Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-12, Aktenzeichen 5 B 496/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0412.5B496.01.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11. April 2001 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.

3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 10. April 2001 gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners
vom 9. April 2001
wiederherzustellen,

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im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Es ist dabei der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
gefolgt. Nach dieser Rechtsprechung lässt sich eine
rechtsextremistische Ideologie wie der Nationalsozialismus
unter dem Grundgesetz nicht - auch nicht mit den Mitteln des
Demonstrationsrechts - legitimieren; bei der Auslegung des
Grundrechts der Demonstrationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, 8 Abs.
1 GG) ist dieser verfassungsimmanenten Beschränkung auch
unterhalb der Schwelle strafrechtlicher und
verfassungsgerichtlicher Verbots- und
Verwirkungsentscheidungen Rechnung zu tragen, so dass
Versammlungen, die durch ein Bekenntnis zum
Nationalsozialismus geprägt sind, wegen Verstoßes gegen die
öffentliche Ordnung gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes
(VersammlG) verboten werden können.

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OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2001
- 5 B 395/01 -.

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Diese Rechtsprechung hat die 1. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 24. März
2001 - 1 BvQ 13/01 - mit der Begründung verworfen, die vom
beschließenden Senat bejahte verfassungsimmanente Schranke
gebe es nicht. Eine Grenze der Meinungsäußerung bildeten gemäß
Art. 5 Abs. 2 GG die Strafgesetze, die zum Rechtsgüterschutz
ausnahmsweise bestimmte geäußerte Inhalte untersagten. Daneben
kämen zusätzliche verfassungsimmanente Grenzen der Inhalte von
Meinungsäußerungen entgegen der Auffassung des beschließenden
Senats nicht zum Tragen. Eine Äußerung aber, die nach Art. 5
Abs. 2 GG nicht unterbunden werden dürfe, könne auch nicht
Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen nach Art. 8
Abs. 2 GG sein.

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Nach dieser Bewertung des Bundesverfassungsgerichts fallen
grundsätzlich auch das öffentliche Auftreten von Neonazis und
die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes in
öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, soweit sie die
Strafbarkeitsschwelle nicht überschreiten, unter den Schutz
des Grundgesetzes.

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Der beschließende Senat teilt diese Auffassung nicht und
hält die mit ihr verbundenen Konsequenzen für problematisch.
Vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte werden
durch das öffentliche Auftreten von Neonazis und das
Verbreiten entsprechenden Gedankenguts grundlegende soziale
und ethische Anschauungen einer Vielzahl von Menschen - zumal
der in Deutschland lebenden ausländischen und jüdischen
Mitbürger - in erheblicher Weise verletzt. Dieser Befund gilt
nicht nur an Tagen mit gewichtiger Symbolkraft wie dem
Holocaust-Gedenktag, sondern an jedem Tag des Jahres. Dies ist
ein wesentlicher Aspekt der Verfassungswirklichkeit im
wiedervereinten Deutschland, den es bei der Auslegung und
Anwendung der hier in Rede stehenden Normen zu berücksichtigen
gilt. Der Hinweis der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) auf die vom Grundgesetz
getroffenen Vorkehrungen der Gefahrenabwehr als Ausdruck einer
wehrhaften und streitbaren Demokratie trägt dem nicht
hinreichend Rechnung. Die in Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21
Abs. 2 GG enthaltenen Regelungen dienen zwar auch dem Ziel,
ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus zu verhindern.
Angesichts der nahezu unüberwindbaren Hürden, die das
Bundesverfassungsgericht insoweit aufgestellt hat, können jene
Vorkehrungen in der Verfassungswirklichkeit jedoch nur in den
seltensten Fällen ihre Schutzwirkung entfalten. Sie erweisen
sich jedenfalls als ungeeignet, die mit dem Auftreten von
Neonazis verbundenen - hier in Rede stehenden - Verletzungen
grundlegender sozialer und ethischer Anschauungen einer
Vielzahl von Menschen zu verhindern.

12

Unabhängig davon spricht vorliegend nach summarischer
Prüfung alles dafür, dass die angegriffene Verbotsverfügung
rechtmäßig ist. Von der für den Ostersamstag - ohne späteren
Ausweichtermin - geplanten Versammlung unter dem Motto "Gegen
Kriminalisierung nationaler Patrioten" geht nämlich nach
aktueller Sachlage eine unmittelbare Gefährdung der
öffentlichen Ordnung aus, die die erlassene Verbotsverfügung
auch nach den Maßstäben der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt.

13

Die öffentliche Ordnung kann nach diesen Maßstäben
betroffen sein, wenn einem bestimmten Tag ein in der
Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger
Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzuges
an diesem Tage in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch
zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in
erheblicher Weise verletzt werden.

14

BVerfG, Beschluss vom 26. Januar
2001 - 1 BvQ 9/01 -.

15

So liegt der Fall hier. Ostersamstag, der Tag der geplanten
Versammlung, ist der Tag zwischen Karfreitag und Ostersonntag,
dem ersten Tag des alljährlich von Millionen von Menschen
begangenen Osterfestes. Als Tag zwischen Kreuzestod und
Auferstehung kommt dem Ostersamstag in einer christlich
geprägten Gesellschaft besondere Bedeutung zu. Mit dieser
Bedeutung ist die Durchführung einer Versammlung mit erkennbar
neonazistischem Gepräge unvereinbar; sie würde den religiösen
Anschauungen einer Vielzahl von Menschen zuwiderlaufen und das
sittliche Empfinden einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern
in erheblicher Weise verletzen. Hinzu kommt, dass im Jahre
2001 in Überschneidung mit den christlichen Ostertagen auch
das jüdische Passahfest gefeiert wird. Der 7. Tag dieses
Festes fällt in diesem Jahr auf Ostersamstag, den 14. April
2001, den Tag der geplanten Versammlung. Es bedarf keiner
weiteren Ausführungen, dass eine Neonazi-Demonstration am
Sabbat während des Passahfestes Bürgerinnen und Bürger
jüdischen Glaubens in besonderer Weise tangieren würde und
einer Verhöhnung der Opfer des Holocausts gleich käme.

16

Dass der Antragsteller eine Demonstration mit
neonazistischem Gepräge plant, ergibt sich aus den im
Verwaltungsvorgang des Antragsgegners befindlichen
umfangreichen Erkenntnissen des Staatsschutzes zur Person des
Antragstellers und der für die Versammlung vorgesehenen
Redner, die der Antragsgegner bei Erlass der Verbotsverfügung
zutreffend berücksichtigt hat. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen in der Verbotsverfügung des Antragsgegners und im
Beschluss des Verwaltungsgerichts wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen. Zu Recht hat die
Versammlungsbehörde der Durchführung eines Aufzuges aus dem
neonazistischen Spektrum am Ostersamstag bzw. am Sabbat
während des Passahfestes die oben genannte Provokationswirkung
zugemessen und dies als eine erhebliche Verletzung des
religiösen und sittlichen Empfindens zahlloser Bürgerinnen und
Bürger christlichen bzw. jüdischen Glaubens bewertet.

17

Der Antragsteller hat nicht dargelegt, worin sein
besonderes Interesse an der Durchführung der Versammlung
gerade am Ostersamstag besteht. Anhaltspunkte für eine etwaige
Bereitschaft des Antragstellers, die Versammlung
gegebenenfalls auf einen Termin nach Ostern zu verlegen, sind
nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist hier auch nach
den Maßstäben der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) das vom Antragsgegner
verfügte Versammlungsverbot gerechtfertigt.

18

Ebenso wie in dem der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -
zu Grunde liegenden Fall kann hier der unmittelbaren
Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht durch ein milderes
Mittel begegnet werden.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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