Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-19, Aktenzeichen 1 B 2074/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0119.1B2074.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
483,99 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige, namentlich rechtzeitig eingelegte und den Anforderungen des § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO genügend begründete Beschwerde hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Einwände gegen die Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses, auf deren Prüfung sich das beschließende Gericht nach
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, begründen nicht dessen Änderung.
Sie rechtfertigen kein anderes Ergebnis der auf der Grundlage des § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung.

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Entscheidendes Gewicht erlangt dabei, dass die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Ruhensregelung als völlig offen zu bewerten ist und die danach
erforderliche allgemeine Interessenabwägung in Ansehung der sich aus § 80 Abs. 1
VwGO ergebenden Wertentscheidung des Gesetzgebers zugunsten des
Antragstellers ausfällt.

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Hierfür sind die folgenden Gesichtspunkte maßgeblich:

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Begriff des
Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 69 d Abs. 2 BeamtVG erfasse nur - vom
Antragsteller nicht ausgeübte - abhängige Beschäftigungen, nicht aber - vom
Antragsteller vorgenommene - selbstständige Tätigkeiten, trägt die Schlussfolgerung
nicht, dass schon deshalb die angefochtene Ruhensregelung rechtswidrig sein
müsse. Denn der genannten Bestimmung ist eindeutig zu entnehmen, dass dann,
wenn zum Stichtag (1. Januar 2001) schon kein Beschäftigungsverhältnis i.S.d. § 69
d Abs. 2 BeamtVG vorgelegen hat, die Neuregelung in § 66 Abs. 7 BeamtVG und
damit die Ruhensregelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG unmittelbar zur Anwendung
gelangen müssen. Die Ruhensregelung des § 53 Abs. 10 BeamtVG, wonach die
Versorgungsbezüge um fünfzig vom Hundert des Betrages ruhen, um den sie und
das Einkommen die Höchstgrenze übersteigen, wenn ein Beamter im einstweiligen
Ruhestand Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen nach Abs. 7 bezieht (d. h. u. a.
Erwerbseinkommen aus selbständiger Arbeit), das nicht Verwendungseinkommen
ist, ist auf der Grundlage des § 66 Abs. 7 BeamtVG seit dem 1. Januar 2001
entsprechend für Wahlbeamte - wie den Antragsteller - anwendbar. Die
Voraussetzungen für die zeitlich und materiell begrenzte Weitergeltung der
bisherigen Anrechnungsregelung für Wahlbeamte aus § 53 a BeamtVG in der bis
zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2007 sind in §
69 d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG (abschließend) geregelt. Die Anwendbarkeit der
Altfassung des § 53 a BeamtVG ist also eindeutig davon abhängig, dass zum
Stichtag ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Vorschrift vorliegt und
unverändert fortgeführt wird. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, findet das
neue Recht Anwendung, mithin auch die Anrechnungsregelung aus § 66 Abs. 7
i.V.m. § 53 Abs. 10 BeamtVG.

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Aus diesen Überlegungen lässt sich indes nicht herleiten, dass damit zugleich die
angefochtene Ruhensregelung offensichtlich rechtmäßig ist. Denn der vom
Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Ausgangspunkt, § 69 d
Abs. 2 BeamtVG setze - andere, namentlich selbständige Tätigkeiten ausschließend
- voraus, dass der betreffende Ruhestandsbeamte zum Stichtag in einem
abhängigen Beschäftigungsverhältnis, etwa z.B. in einem Beamtenverhältnis, einem
vergleichbaren Arbeitsverhältnis oder in einem anderen privaten Dienstverhältnis
gestanden habe, wird sich voraussichtlich im Verfahren zur Hauptsache als
unzutreffend erweisen. Der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses dürfte nämlich
im konkreten Regelungszusammenhang in einem weiteren Sinne zu verstehen sein
und zugleich auch ehemalige Wahlbeamte erfassen, die - wie der Antragsteller - zum
Stichtag selbständig berufstätig waren. Insoweit spricht vieles dafür, dass die
Regelung des § 53 a BeamtVG auch für Wahlbeamte weiter gelten soll, wenn deren
abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit fortdauert. Ein solches
Verständnis des § 69 d Abs. 2 BeamtVG erschließt sich vor allem daraus, dass der
Gesetzgeber in anderen vergleichbaren Regelungszusammenhängen, wie etwa in
der Übergangsregelung des § 69 a Nr. 2 BeamtVG den Begriff des
Beschäftigungsverhältnisses nicht nur beschränkt auf eine abhängige Beschäftigung
verwendet. Denn die tatbestandliche Voraussetzung für die weitergehende
Ausnahme unter lit. c) der entsprechenden Nr. 2 des § 69 a BeamtVG, dass eine
bestehende Beschäftigung oder Tätigkeit andauert, knüpft unmittelbar an den
Tatbestand an, der mit dem Beschäftigungsverhältnis in Nr. 2 erfasst wird. Gemeint
ist in diesem Regelungszusammenhang also der Fortbestand des in Nr. 2 Satz 1
genannten "Beschäftigungsverhältnisses". Denn die Erwähnung der (selbständigen)
"Tätigkeit" neben der (unselbständigen) "Beschäftigung" in § 69 a Nr. 2 lit. c)
BeamtVG ergäbe keinen Sinn, wenn die selbständige Tätigkeit nicht schon von dem
Begriff des Beschäftigungsverhältnisses in der Übergangsregelung des § 69 a Nr. 2
BeamtVG umfasst wäre, zu der § 69 a Nr. 2 lit. c) BeamtVG eine abweichende
"Maßgabe" enthält. Es kann deswegen mit Blick auf den engen systematischen
Zusammenhang der hier in Rede stehenden Vorschriften davon ausgegangen
werden, dass auch der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 69 d Abs. 2
BeamtVG die "Beschäftigung oder Tätigkeit" eines Ruhenstands(-Wahl-)beamten
zum Inhalt hat. Auch an anderer Stelle bezieht der Gesetzgeber bei der
Wortverknüpfung "Beschäftigungsverhältnis" den Begriff der "Tätigkeit" nicht ein,
während er ohne den Zusatz "Verhältnis" das Begriffspaar "Beschäftigung oder
Tätigkeit" wählt (vgl. § 53 a Abs. 1 BeamtVG in der bis zum 31. Dezember 2000
geltenden Fassung, §§ 69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6 und Nr. 2 d, 69 c Abs. 4 Satz 1
BeamtVG). Dem entspricht es auch, wenn es in den Gesetzesmaterialien zum
Regelungsinhalt der vorliegend streitigen Übergangsregelung des § 69 d Abs. 2
BeamtVG heißt, die Regelung schaffe "in Ergänzung zu der Neuregelung des
Hinzuverdienstes für Wahlbeamte auf Zeit durch § 66 Abs. 7 eine
Übergangsregelung." Danach werde für Wahlbeamte auf Zeit, die vor dem 1. Januar
2001 in den Ruhestand getreten sind, die bisherige Sonderregelung des § 53 a
BeamtVG über die Anrechnung von privatem Erwerbseinkommen auf die
Versorgungsbezüge bis zum 31. Dezember 2007 beibehalten.

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Vgl. BT-Drucks. 14/4231.

9

Der Gesetzgeber hatte also die Anrechnung von Erwerbseinkommen im Auge
ohne Differenzierung zwischen Wahlbeamten, die Erwerbseinkommen aus einer
(selbständigen) Tätigkeit erzielen und solchen, die Einkommen aufgrund einer
(abhängigen) Beschäftigung beziehen, die auch in § 53 a BeamtVG in der bis zum
31. Dezember 2000 gültigen Fassung in dieser Form nicht enthalten war.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997 - 2
C 26.96 -, DÖV 1998, 207.

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Wird aber dieses Verständnis der Norm zugrunde gelegt, so hängt die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ruhensregelung - bei unterstellter
Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Vorschriften - entscheidend davon ab, ob
der Antragsteller seine am 1. Januar 2001 ausgeübte (selbständige) Tätigkeit im
Sinne der Übergangsvorschrift unverändert fortführt oder ob sich mit seinem
Ausscheiden aus seiner bisherigen Partnerschaftsgesellschaft zum 31. Dezember
2002 oder mit der Aufnahme in eine neue Partnerschaftsgesellschaft im Juli 2003
eine wesentliche Änderung eingetreten ist.

12

Ob eine wesentliche Änderung einer Beschäftigung oder Tätigkeit erfolgt, ist
dabei nicht nur vom unveränderten Beschäftigungsinhalt im weiteren Sinne
abhängig, sondern entscheidend auch von dem konkreten rechtlichen und
wirtschaftlichen Rahmen, innerhalb dessen die Beschäftigung und/oder Tätigkeit
ausgeübt wird. Der Gesetzgeber hat vergleichbar mit der Übergangsregelung aus §
69 Abs. 1 Nr. 2 Satz 6 BeamtVG,

13

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 18. September
1997 - 2 C 35.96 -, BVerwGE 105, 226,

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Anlass zum Vertrauensschutz für denjenigen Ruhestandsbeamten gesehen, der
sich mit dem Eingehen einer abhängigen Beschäftigung oder der Begründung einer
selbständigen Erwerbstätigkeit festgelegt hat und sich aus dieser Festlegung
möglicherweise nur schwer oder unter erheblichen wirtschaftlichen/finanziellen
Nachteilen lösen kann. Dieser Anlass für Vertrauensschutz entfällt, wenn die
aufgenommene Tätigkeit oder Beschäftigung endet. Demgegenüber sind
Sachverhalte nicht schutzwürdig, die in Ansehung der geänderten Rechtslage
neuere Dispositionen hinsichtlich Beschäftigung und/oder Tätigkeit betreffen, welche
ihrem Charakter nach eine Abkoppelung von früher getroffenen schutzwürdigen, weil
z. B. Vermögensdispositionen betreffenden Entscheidungen enthalten, d. h. im
Grunde einen wirtschaftlichen und rechtlichen Neubeginn beinhalten.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. August 2002
- 1 A 4384/01 -.

16

Ob ein solcher Neubeginn im Ausscheiden des Antragstellers aus seiner
Rechtsanwaltspartnerschaft zum 31. Dezember 2002 oder in seinem späteren Eintritt
in eine weitere (Schein-)Partnerschaft gelegen hat, muss im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens offen bleiben. Denn eine entsprechende Bewertung des
Sachverhalts ist auf der Grundlage der nach Aktenlage erkennbaren Umstände
weder hinreichend verlässlich zu treffen, noch auszuschließen. Insoweit bedürfen
namentlich die rechtlichen/wirtschaftlichen Grundlagen der bis zum 31. Dezember
2002 andauernden Partnerschaftsgesellschaft, der der Antragsteller angehörte,
näherer Überprüfung. Dies erfordert ggf. zugleich eine weitergehende Prüfung und
Einschätzung - und dies gilt zugleich auch für die vom Antragsteller seit Juli 2003
eingegangene Partnerschaft -, ob eine interne Abrede, dass die Partnerschaft nur im
Außenverhältnis Geltung beanspruchen soll (sog. Scheinpartnerschaft) im
gegebenen Zusammenhang Relevanz besitzt. Eine endgültige Entscheidung und
Einschätzung ist dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

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Bei der nach alledem erforderlichen (offenen) allgemeinen Interessenabwägung
erlangt die Wertentscheidung des Gesetzgebers in § 80 Abs. 1 VwGO ein
besonderes Gewicht. Danach haben Widerspruch und Klage gegen Regelungen
über das Ruhen von Versorgungsbezügen regelmäßig aufschiebende Wirkung.
Besondere diese Wertentscheidung überwiegende öffentliche Interessen an einer
sofortigen Vollziehung der Ruhensregelung im Falle des Antragstellers sind nicht
festzustellen. Die von der Antragsgegnerin zur Begründung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung weiter angeführten Gründe zeigen solche Interessen nicht
einmal im Ansatz auf, ohne dass im vorliegenden Zusammenhang zu entscheiden
wäre, ob diese überhaupt den Begründungsanforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO gerecht werden. Dies gilt sowohl im Hinblick auf das angeführte öffentliche
Interesse an einer geordneten Haushaltswirtschaft als auch im Hinblick auf das
Interesse, die vorgesehene Einkommensanrechnung - so sie sich im
Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen sollte - sicherstellen zu können,
zumal angesichts der geringen Höhe des derzeit streitigen Ruhensbetrages auch
unter Berücksichtigung der möglichen Verfahrensdauer nicht zu befürchten steht,
dass eine spätere Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge ausgeschlossen
wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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