Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-19, Aktenzeichen 16 Wx 33/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0519.16WX33.99.00

Tenor

1

Gründe:

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Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG),
insbesondere ist der Beteiligte zu 4. beschwerdeberechtigt gemäß §§
69 i Abs. 8, 69 g Abs. 1 FGG.

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Das Rechtsmittel ist auch teilweise erfolgreich.

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Der angegriffene Beschluß ist nicht frei von Rechtsfehlern (§ 27
Abs. 1 Satz 2 FGG, § 550 ZPO), soweit die Beschwerde des
Beteiligten zu 4. gegen den Beschluß des Amtsgerichts Gummersbach
vom 25.3.1998 zurückgewiesen worden ist.

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Die Vorinstanzen haben insoweit die in § 1897 Abs. 1 BGB
geregelte Geeignetheit für die Betreuerbestellung nicht
rechtsfehlerfrei beurteilt und den in § 1897 Abs. 5 BGB statuierten
Vorrang der Angehörigen bei der Betreuerauswahl nicht hinreichend
berücksichtigt. Die Bestellung der familienfremden Beteiligten zu
7. als Betreuerin für die Aufgabenkreise "Vermögens- und
Rentenangelegenheiten" war deshalb aufzuheben und der Beteiligte zu
4. für diesen Aufgabenbereich zum Betreuer zu bestimmen.

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Das Beschwerdegericht hat zu der Frage, ob der Beteiligte zu 4.
an Stelle des Beteiligten zu 5. als Betreuer für den genannten
Aufgabenbereich einzusetzen ist, ausgeführt, daß auch er sich unter
den Beschwerdeführern, den Geschwistern, nicht habe durchsetzen
können und nicht den uneingeschränkten Rückhalt unter den
Geschwistern genieße. Zur Begründung hat das Landgericht auf seine
Ausführungen zur mangelnden Geeignetheit des Beteiligten zu 4. als
Betreuer für die mit Beschluß vom 6.2.1998 der Beteiligten zu 7.
übertragenen Aufgabenkreise "Abschluß von Pflege- und
Dienstleistungs-verträgen mit Frau B. L. und Herrn J. L." sowie
"Überprüfung bzw. Abschluß eines Vertrages, welche Beträge Herrn
J.L für die Zeit von 1994 bis 1997 als Entgelt zustehen"
verwiesen.

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Diese Ausführungen würdigen den Begriff der Geeignetheit in
Bezug auf den Beteiligten zu 4. als Betreuer für die Aufgabenkreise
"Vermögens- und Rentenangelegenheiten" nicht zutreffend und führen
damit zu einer fehlerhaften Ausübung des Auswahlermessens bei der
Betreuerbestellung.

8

Die Beurteilung der Geeignetheit als unbestimmten Rechtsbegriff
(vgl. MünchKomm/Schwab, BGB 3. Aufl., § 1897 Rn. 25 i.V.m. § 1779
Rn. 4 f; BayObLG FamRZ 1996, 507 m.w.N.) kann vom
Rechtsbeschwerdegericht allein darauf überprüft werden, ob der
Rechtsbegriff als solcher verkannt worden, relevante Umstände
unvertretbar über- oder unterbewertet oder wesentliche Umstände
unberücksichtigt geblieben sind (vgl. Senatsbeschluß vom 11.12.1998
- 16 Wx 180/98 -; BayObLG, aaO; ferner FamRZ 1994, 530).

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Im vorliegenden Fall hat das Beschwerdegericht festgestellte
Umstände überbewertet sowie relevante Umstände nicht in seiner
Entscheidung berücksichtigt. Die von ihm herausgestellten
Differenzen zwischen den Geschwistern werden als negatives Indiz
für den hier zu beurteilenden Beschluß des Amtsgerichts vom
25.3.1998 nämlich deutlich überbewertet und tragen die daran
anschließende Schlußfolgerung der Ungeeignetheit nicht nur als
Betreuer für der Bereich des Abschlusses der genannten Vertäge,
sondern auch für den Bereich der Vermögenssorge nicht. Aus der
Ungeeignetheit des Beteiligten zu 4. als Betreuer für den Abschluß
von Verträgen mit den Beteiligten zu 3. und 5. kann nicht ohne
weiteres auf seine Ungeeignetheit als Vermögensbetreuer geschlossen
werden. Die Argumente, daß er sich gegenüber seinen Geschwistern
nicht durchsetzen könne und bei ihnen keinen uneingeschränkten
Rückhalt genieße, sind im Rahmen der Vermögenssorge mit Ausnahme
des der Beteiligten zu 7. übertragenen Bereiches des Abschlusses
der Verträge mit den Beteiligten zu 3. und 5. sowie der Besorgung
der Rentenangelegenheit nicht von maßgeblicher Bedeutung. Allein
aus Meinungsverschiedenheiten der Beteiligten, die insoweit in zwei
Lager gespalten sind, darüber, in welcher Art und welchem Umfang
den Beteiligten zu 3. und 5. Vergütungen für die von ihnen
erbrachten und zu erbringenden Pflege- und Dienstleistungen
zustehen, kann nicht auf eine Ungeeignetheit des Beteilgten zu 4.
als Vermögensbetreuer seiner Mutter geschlossen werden. Dies ließe
sich allenfalls dann begründen, wenn der als Betreuer in Betracht
kommende Verwandte hierzu Positionen vertreten würde, die dem Wohl
der Betroffenen deutlich zuwider laufen. Dafür liegen hier jedoch
keine Anhaltspunkte vor und entsprechendes wird von den weiteren
Beteiligten auch nicht konkret behauptet.

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Ebensowenig reicht es zur Verneinung der Geeignetheit des
Beteiligten zu 4. aus, allein wegen der sicherlich vorhandenen
familiären Konflikte die Möglichkeit einer am Wohl der Betroffenen
orientierten Vermögensbetreuung ernsthaft zu bezweifeln. Hierbei
hat das Landgericht zum einen nicht ausreichend gewürdigt, daß der
Beteiligte zu 4. gemeinsam mit der Beteiligten zu 3. nunmehr
bereits seit Jahren die Betreuung der Mutter in den
Aufgabenbereichen "Heil- und Gesundheitsfürsorge" sowie
"Aufenthaltsbestimmung" ausübt, ohne daß dies Anlaß zu
tiefgreifenderen Konflikten zwischen den Beteiligten gegeben hätte.
Auch hat das Landgericht nicht berücksichtigt, daß sowohl die
Beteiligte zu 3. als auch der Beteiligte zu 5., um die sich die
beiden zwischen den Geschwistern gebildeten Lager gruppieren, sich
in der Vergangenheit oftmals an den Beteiligten zu 4. wandten, um
Konflikte zu lösen. Dies zeigt, daß sie grundsätzlich offenbar zu
dem Beteiligten zu 4. Vertrauen haben und ihm die Lösung ihrer
Konflikte zutrauen, soweit es nicht um den streitigen Bereich der
Vergütungen geht. Des weiteren fällt dabei - außerhalb dieses
Bereiches - auf, daß es dem Beteiligen zu 4. immerhin gelingt, sich
gegen die übrigen Beteiligten durchzusetzen. Schließlich hat das
Landgericht nicht berücksichtigt, daß ein wesentlicher
Konfliktpunkt zwischen den Beteiligten ausgeräumt ist, wenn für die
Pflege- und Dienstleistungen der Beteiligten zu 3. und 5.
verbindliche Regelungen getroffen sind. Es liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, daß die dann eventuell noch unter den
Geschwistern bestehenden Konflikte die Geeignetheit des Beteiligten
zu 4. als Betreuer für Vermögens- und Rentenangelegenheiten in
Frage stellen könnten. Es steht auch nicht zu besorgen, daß die
Betroffene nunmehr und insbesondere nach Klärung des wesentlichsten
Streitpunktes, der vertraglichen Dinge mit den Beteiligten zu 3.
und 5., unter etwaigen aus der Vermögensbetreuung entstehenden
Auseinandersetzungen zwischen den Geschwistern leiden könnte, da
sie solche, sofern es dazu kommen sollte, aufgrund ihres
derzeitigen Gesundheitszustandes kaum mehr wahrnehmen dürfte. Im
übrigen ist es nicht Aufgabe des Vormundschaftsgerichts, durch die
Bestellung eines "neutralen" Betreuers auf vorhandene familiäre
Konflikte Einfluß zu nehmen, wenn gleichzeitig ein geeigneter
Familienangehöriger als Betreuer zur Verfügung steht, der die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt (vgl. Senatsbeschluß vom
11.12.1998 - 16 Wx 180/98 -).

11

Weitere Umstände, die Zweifel an einer am Wohl der Betroffenen
orientierten Vermögensbetreuung durch den Beteiligten zu 4.
hervorrufen könnten, lassen die Entscheidungen der Vorinstanzen
nicht erkennen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Für sonstige
gravierende Interessenkonflikte in der Person des Beteiligten zu
4., die einer Betreuerbestellung für die genannten Aufgabenkeise
entgegenstehen könnten, bestehen keine Hinweise. Auch der Umstand,
daß der Beteiligte zu 4. in einiger Entfernung zum Wohnort der
Betroffenen lebt, hindert seine Eignung nicht. Es ist kein Grund
ersichtlich, weshalb der Beteiligte zu 4. die Aufgaben im Rahmen
der ihm übertragenen Betreuung nicht gleichermaßen von seinem
Wohnort aus erfüllen könnte, ebenso wie er seine Aufgaben aufgrund
der Betreuung für die Heil- und Gesundheitsfürsorge und die
Aufenthaltsbestimmung erfüllt.

12

Da die Gründe der Erstbeschwerdeentscheidung mithin eine
Ablehnung der Geeignetheit des Beteiligten zu 4. als Betreuer für
alle Vermögensangelegenheiten mit Ausnahme der der Beteiligten zu
7. mit Beschluß vom 6.2.1998 übertragenen nicht rechtfertigen,
darüberhinaus auch keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, wonach
die beantragte Betreuerstellung dem Wohl der Betroffenen
zuwiderlaufen könnte, hat der Senat keine Bedenken, den Beteiligten
zu 4. als geeignet zur Führung der Vermögensbetreuung seiner Mutter
anzusehen.

13

Da der Beteiligte zu 4. sich neben dem Beteiligten zu 5. noch
als einziger Verwandter zur Übernahme der Vermögensbetreuung bereit
erklärt hat, der Beteiligte zu 5. indessen aus den nicht zu
beanstandenden Gründen der Entscheidungen des Amtsgerichts
Gummersbach vom 25.3.1998 sowie den weiteren Gründen der
angefochtenen Beschwerdeentscheidung ausscheidet, wird das in §
1897 Abs. 5 BGB geregelte Auswahlermessen dahingehend gebunden, daß
ein geeigneter Verwandter vor anderen Personen bei der
Betreuerauswahl vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl.
MünchKomm/Schwab, aaO., § 1779 Rn. 6 und § 1897 Rn. 26 m.w.N.; zur
Betreuerauswahl auch Senat, Beschluß vom 6.10.1995, FamRZ 1996,
506; Beschluß vom 9.9.1998 - 16 Wx 117/98 -). Der Beteiligte zu 4.
kann sich deshalb mit Erfolg auf dieses Vorzugsrecht naher
Verwandter berufen. Die Auswahlentscheidung steht auch in Einklang
mit dem Wohl der Betroffenen. Abgesehen von den bereits im Rahmen
der Geeignetheitsprüfung erwähnten Gesichtspunkten ist hierbei
weiter zu berücksichtigen, daß, wie die Beteiligten übereinstimmend
betont haben, die Betroffene stets den Wunsch geäußert hatte, von
ihren Kindern gepflegt und versorgt zu werden. Es kann deshalb
davon ausgegangen werden, daß es auch ihrem Wunsch entspricht, daß
ihre Kinder so weit wie möglich ihre Betreuung übernehmen. Dieser
Wunsch ist bei der Bestellung eines Betreuers zu respektieren.

14

Dementsprechend sind die angegriffenen Vorentscheidungen über
die Auswahl des Betreuers mit dem Aufgabenkreis "alle
Vermögensangelegenheiten" aufzuheben. Da der Sachverhalt genügend
aufgeklärt ist, hat der Senat in der Sache selbst entscheiden
können.

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Die weitere Beschwerde hat hingegen keinen Erfolg, soweit sie
sich gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Amtsgerichts Gummersbach vom 6.2.1998 richtet.

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Die Entscheidung des Landgerichts läßt insoweit Rechtsfehler
nicht erkennen.

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Das Amtsgericht Gummersbach hat zu Recht die Beteiligte zu 7.
gemäß § 1897 Abs. 6 BGB als Betreuerin für die Aufgabenkreise
"Abschluß von Pflege- und Dienstleistungsverträgen mit Frau B.L.
und Herrn J.L" sowie "Überprüfung bzw. Abschluß eines Vertrages,
welche Beträge Herrn J.L für die Zeit von 1994 bis 1997 als Entgelt
zustehen" bestellt, denn andere geeignete Personen stehen für die
Ausführung dieser Aufgaben nicht zur Verfügung.

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Insbesondere scheidet auch der Beteiligte zu 4. als Betreuer
insoweit aus. Zwar kommt den nahen Angehörigen - wie oben dargelegt
- grundsätzlich nach § 1897 Abs. 5 BGB ein Vorrang bei der
Betreuerauswahl zu. Das dem Vormundschaftsgericht eingeräumte
Auswahlermessen ist dahingehend gebunden, daß geeignete Verwandte
vor familienfremden Personen zu bestellen sind. Voraussetzung zur
Betreuerbestellung eines Verwandten ist allerdings dessen
Geeignetheit, was auch das Fehlen von Interessenkonflikten
beinhaltet (vgl. Senatsbeschluß vom 10.2.1999 - 16 Wx 210/98
-).

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Wenngleich gegen eine Eignung des Beteiligten zu 4. als Betreuer
auch für den Abschluß der Verträge mit den Beteiligen zu 3. und 5.
nicht unbedingt die Vorgänge aus dem Jahre 1995 sprechen, da hier
noch nach rein innerfämiliären Lösungen gesucht wurde, ohne dies
rechtlich bindend zu regeln zu wollen, so zeigt doch das Mißlingen
des vom Landgericht angeregten Einigungsversuches allein durch die
Geschwister und ohne Hilfe außenstehender Dritter, daß auch der
Beteiligte zu 4. nicht in der Lage war, die Fragen um die Dienst-
und Pflegeleistungen und ihre Vergütung einer verbindlichen
Regelung mit den Beteiligten zu 3. und 5 zuzuführen. Vielmehr ist
im Laufe des Verfahrens erkennbar geworden, daß der Beteiligte zu
4. insoweit die Interessen der Beteiligten zu 3. vertritt,
wohingegen sich die übrigen Geschwister zu einer
Interessengemeinschaft um den Beteiligten zu 5. zusammengeschlossen
haben. Gerade diese Aufspaltung der Geschwister in zwei Lager hat
verhindert, daß einvernehmliche Lösungen gefunden wurden. Es ist
deshalb zu befürchten, daß der Beteiligte zu 4. sich von einer
einseitigen Interessenvertretung zugunsten der Beteiligten zu 3.
auch dann nicht lösen kann, wenn er zum Betreuer für den Abschluß
der Verträge mit den Beteiligten zu 3. und 5. bestellt würde. Damit
besteht zugleich die Gefahr, daß der Beteiligte zu 4. nicht nur in
einem hier zwar nicht unbedingt maßgeblichen Interessenkonflikt
gegenüber dem Beteiligten zu 5. steht, sondern auch gegenüber der
Betroffenen, und daß er deren Interessen - soweit es den Abschluß
von Pflegeverträgen mit der Beteiligen zu 3) und den Beteiligten zu
5) betrifft - wegen seiner Bindungen zur Beteiligten zu 3. nicht
mehr objektiv und sachgerecht wahrnehmen kann.

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Dagegen bestehen durchgreifende Bedenken gegen die Eignung der
Beteiligten zu 7. als Betreuerin für den Abschluß der genannten
Verträge nicht. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in
den angefochtenen Beschlüssen Bezug genommen, die relevante
(Auswahl-) Ermessensfehler insoweit nicht erkennen lassen. Zweifel
an der fachlichen Qualifikation der Beteiligten zu 7. bestehen
nicht. Bei dem hier durchzuführenden Abschluß von Pflege- und
Dienstleistungsverträgen gehört es zu ihrem Aufgabenbereich, auch
die steuerlichen Aspekte solcher Verträge im Interesse der
Betroffenen, die aus diesen Verträgen verpflichtete wird, zu
erwägen. Ihre Überlegungen lassen mangelnde fachliche Fähigkeiten
nicht erkennen. Im übrigen sind Angemessenheit und Zweckmäßigkeit
der Auswahl des Betreuers der Nachprüfung durch das
Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich entzogen (vgl. BayObLG FamRZ
1996, 507, 508).

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG, §
131 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 KostO.

22

Die Festsetzung des Gegenstandswertes folgt aus §§ 30 Abs. 2,
Abs. 3, 131 Abs. 2 KostO.