Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-19, Aktenzeichen 3 L 314/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0619.3L314.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 2.500,00 EUR.

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Gründe:

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Der von der Antragstellerin sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer unter dem Aktenzeichen 3 K 1879/08
anhängigen Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11. Juni
2008 wiederherzustellen,

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ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung selbst, mit der der Antragsgegner den
streitbefangenen Bescheid versehen hat, ist nicht zu beanstanden. Namentlich
genügt die ihr beigegebene Begründung den aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
folgenden Anforderungen. Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters des
Sofortvollzuges ersichtlich bewusst und hat mit dem Hinweis auf die drohende
Verjährung Umstände dargelegt, die seiner Ansicht nach ein besonderes, über das
allgemeine Interesse am Erlass der zu Grunde liegenden Verfügung hinausgehendes
öffentliches Interesse an deren sofortiger Vollziehbarkeit begründen. Weiter gehende
Anforderungen stellt § 80 Abs. 3 VwGO insoweit nicht. Da es sich um ein formelles
Begründungserfordernis handelt, bedarf es an dieser Stelle - noch - keiner
Erörterung, ob die Ausführungen des Antragsgegners inhaltlich tragfähig sind.

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Der Antrag hat auch nicht aus anderen Gründen Erfolg. Die erstrebte
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in Bezug auf die
Anordnung des Antragsgegners, die Antragstellerin solle bis zum 20. Juni 2008
gegen diejenigen, namentlich genannten Ausschussmitglieder
Schadensersatzansprüche in Höhe von 23.361,71 EUR vor dem Landgericht C.
geltend machen, die in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.
Oktober 1999 bei der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zu der
Errichtung von zwei Windenergieanlagen in I. mit „Ja" gestimmt bzw. sich
enthalten haben, liegt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (wie dem in der Bestimmung
enthaltenen "kann" zu entnehmen ist) im Ermessen des Gerichts. Dieses hat dabei
nach herrschender Meinung eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse
der Antragstellerin, insoweit von der sofortigen Durchsetzung vorläufig verschont zu
bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der Bescheid sofort vollzogen
wird. Diese Abwägung geht im vorliegenden Fall zu Lasten der Antragstellerin
aus.

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Allerdings ist derzeit bei der gebotenen summarischen Prüfung weder von der
offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch der offensichtlichen Rechtswidrigkeit des
angegriffenen Bescheides auszugehen. Es spricht jedoch Vieles für die
Rechtmäßigkeit der Anordnung, da der Antragsgegner - anders als noch im Bescheid
vom 14. April - bei der Höhe der Schadenssumme mögliche eigene
Verursachungsbeiträge sowie solche des damaligen Hauptverwaltungsbeamten der
Antragstellerin berücksichtigt und die Summe um über 125.000,00 EUR reduziert hat.
Die Frage, ob auch von den Ausschussmitgliedern, die sich in der Abstimmung am
27. Oktober 1999 der Stimme enthalten haben, Schadensersatz gefordert werden
kann, ist möglicherweise noch offen. Ihre Beantwortung fällt aber in die Zuständigkeit
des von der Antragstellerin anzurufenden Landgerichts.

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Die danach vorzunehmende weitere Abwägung des öffentlichen Interesses an
der sofortigen Vollziehung der Verfügung des Antragsgegners mit dem Interesse der
Antragstellerin, der an sie gerichteten Anordnung bis zur abschließenden
Entscheidung in der Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, geht vorliegend zu
Ungunsten der Antragstellerin aus.

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Wie das Gericht bereits in seinem Beschluss vom 26. Mai 2008 - 3 L 231/08 -
ausgeführt hat, lässt sich aus § 77 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eine Verpflichtung der Gemeinde herleiten,
sämtliche ihr zur Verfügung stehende Finanzmittel auszunutzen. Allerdings muss sie
auf der Grundlage des § 77 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW nicht jeden Anspruch geltend
machen, sofern dieser nicht offensichtlich nicht gegeben ist. Insbesondere auch
unter dem Blickwinkel des Gebotes der Wirtschaftlichkeit kann von einer Gemeinde
nicht verlangt werden, eine Klage zu erheben, die von vorneherein hinsichtlich eines
hohen Teilbetrages unbegründet sein könnte. So liegt der Fall hier jedoch nicht. Es
besteht eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass die Antragstellerin bezüglich des
vom Antragsgegner vorgegebenen Betrags von 23.361,71 EUR im Rahmen des
Zivilprozesses Erfolg haben wird. Eine Verringerung des Prozessrisikos ergibt sich
zudem aus der relativ geringen Höhe der geltend zu machenden Summe. Auch mit
Blick auf die drohende Verjährung der Regressansprüche ist es der Antragstellerin
zumutbar, die Frage, ob auch die Ausschussmitglieder, die sich ihrer Stimme
enthalten haben, schuldhaft einen Verursachungsbeitrag gesetzt haben und damit
schadensersatzpflichtig sind, im Zivilverfahren klären zu lassen. Denn die finanziellen
Nachteile bei einer Verjährung der Forderung wiegen schwerer als solche aus einer
etwaigen teilweisen Abweisung der Klage im Zivilprozess.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 GKG.