Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2019-12-04, Aktenzeichen 2 U 31/19
ECLI:DE:OLGK:2019:1204.2U31.19.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.07.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 1 O 35/19 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Bonn ist vorläufig vollstreckbar.

1

Gründe:

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I.

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Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der A Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH (im Folgenden: „A-GmbH“) einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, einen Anleger in das Frachtcontaineranlagemodell der A-GmbH, geltend.

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Die A-GmbH war eine der Vertriebsgesellschaften der A-Gruppe. Deren Geschäftsmodell bestand darin, Seefrachtcontainer an Anleger zu verkaufen und zugleich mit dem Verkauf dem Anleger für einen bestimmten Zeitraum die Zahlung eines festen quartalsweise auszuzahlenden Mietzinses, sog. Garantiemiete, zu versprechen. Den Anlegern wurde zugleich in Aussicht gestellt, dass die jeweilige Gesellschaft der A-Gruppe nach Ablauf des Vertragszeitraums die Container vom Anleger zurückkaufen werde (Anlage K2, Verwaltungsvertrag, Ziffer 5). Die Container wurden und werden nicht von den deutschen Vertriebsgesellschaften der A-Gruppe, sondern von der nicht insolventen A-B Corp. (im Folgenden: „A B“) mit Sitz in der Schweiz verwaltet. Diese vermietet die Container und vereinnahmt die Mietzinsen für die A-GmbH.

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Am 25.03.2014 schlossen der Beklagte und die A-GmbH einen Kauf- & Verwaltungsvertrag (Anlage K2), mit dem der Beklagte elf Container erwarb. Dem Beklagten wurde darin eine Garantietagesmiete von 0,67 € pro Container zugesagt (Anlage K2, Verwaltungsvertrag, Ziffer 2). Der Verwaltungsvertrag beinhaltete unter Ziffer 1 folgende Regelung:

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„1Der Investor beauftragt A mit der Verwaltung des/der oben genannten Container. 2Der Investor ermächtigt A im Rahmen der Containerverwaltung, zur Sicherung der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen des Investors und zur Einhaltung der Garantieverpflichtungen der A gegenüber dem Investor, (im Namen des Investors) über den/die Container zu verfügen und diesen/diese jederzeit durch einen gleichwertigen Container zu ersetzen. 3A wird alle mit der Verwaltung zusammenhängenden Verträge eigenverantwortlich abschließen und garantiert dem Investor, dass bereits zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung ein Miet- oder Agenturverhältnis besteht. 4A ist berechtigt, Untervollmachten zu erteilen. 5Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Miet- oder Agenturverhältnis gehen gleichzeitig mit der Eigentumsübertragung auf den Investor über. 6A zieht die Mieten für den Investor ein. 7Etwaige Unterdeckungen gegenüber der garantierten Miete gehen zu Lasten von A. 8Eventuell über den Betrag der garantierten Miete hinausgehende Mieteinnahmen verbleiben A, der dieser Überschuss als Verwaltungsgebühr hiermit abgetreten wird. 9Darüber hinaus hat A keinen Anspruch auf eine Vergütung. 10Die Abtretung wird hinfällig, sobald der Vertrag gekündigt oder A aus sonstigen Gründen nicht mehr in der Lage ist, die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen. 11Dies gilt auch für den Fall, dass A seine Garantieverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen sollte. 12Die Rechte aus dem Miet- oder Agenturverhältnis werden dann von dem Investor oder einem von diesem bestellten neuen Vertreter unmittelbar wahrgenommen.“

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Dem Beklagten wurde von der A GmbH ein Eigentumszertifikat für elf Container (Seriennummern BxxIU3xx686, BxxU3xx687, BxxU3xx689, BxxU3xx690, BxxU3xx691, BxxU3xx692, BxxU3xx693, BxxU3xx694, BxxU3xx695, BxxU3xx696) ausgestellt (Anlage B1, Bl. 29 d.A.).

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Über das Vermögen der A-GmbH ist mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 24.07.2018, Az. 1542 IN 726/18, das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Anlage K1). Der Beklagte meldete im Rahmen des Insolvenzverfahrens Forderungen zur Insolvenztabelle an. Neben ausgebliebenen Garantiemietzinsen macht er Aus- beziehungsweise Absonderungsrechte an Forderungen der A-GmbH gegenüber der A B geltend (Anlage K3). Der Beklagte stellte am 07.01.2019 ein Schlichtungsgesuch, eine Vorstufe zum streitigen Verfahren beim Friedensrichteramt in Zug gegen die A B (Anlage K12). Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten betreut neben dem Beklagten eine Vielzahl weiterer ehemaliger Anleger der A-Gruppe (Anlage K19, Anlage K22). Obwohl der Kläger mit Schreiben vom 18.01.2019 auf die Gefährdung der Interessen aller Gläubiger der deutschen A-Gesellschaften durch eine Einzelverwertung einzelner Anleger hinwiesen hat ( Anlage K14), setzte der Beklagte sein Vorgehen gegenüber der A B fort (Bl. 13, Anlage K15). Hierzu erklärte der Beklagtenvertreter mit E-Mail an den Kläger vom 21.01.2019, eine Rücknahme des Antrags werde nicht erfolgen (Anlage K15, S. 2).

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten, eine Verwertung einzelner Container oder kleiner Mengen von Containern beziehungsweise die Vereinnahmung der aus deren Vermietung generierten Mietzinsen durch Einzelanleger der A-GmbH scheide nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus. Er – der Kläger – sei als Insolvenzverwalter gem. § 166 Abs. 2 InsO allein berechtigt, seitens des Insolvenzschuldners zur Sicherheit abgetretene Forderungen zu verwerten. Dazu hat er behauptet, die Mietforderungen aus der Vermietung der Container von Anlegern der A-GmbH durch diese selbst beziehungsweise durch Unterbevollmächtigte der A-GmbH, welche gemäß Ziffer 1 des Verwaltungsvertrags auf die Anleger abgetreten wurden, seien lediglich als Sicherungsmittel für die vertragliche Hauptpflicht der A-GmbH, die Zahlung der Garantiemiete, abgetreten worden. Eine Wiederholungsgefahr bezüglich weiterer Einziehungshandlungen des Beklagten sei durch die Einreichung des Schlichtungsantrags indiziert.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, jegliche Handlungen oder Erklärungen gegenüber der A B Corp., C 20, D (Schweiz) zu unterlassen, die der Einziehung eines angeblich dem Beklagten zustehenden Anspruchs auf Zahlung von Mietzins aus der Vermietung von elf Containern des Typ 20“ Standard S dient, insbesondere die Zahlung von Mietzins außergerichtlich zu fordern, gerichtlich einzuklagen oder einen diesbezüglichen Erlös zu vereinnahmen.

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Dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 €, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, anzudrohen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Anwendungsbereich des § 166 Abs. 2 InsO sei nicht eröffnet, da sich die Vorschrift nicht auf solche Ansprüche erstrecke, die vom Insolvenzschuldner endgültig vollabgetreten wurden. Dem Beklagten stehe im Hinblick auf die abgetretenen Mieten nicht nur ein Absonderungsrecht, sondern ein Aussonderungsrecht zu, so dass es ihm gemäß § 47 InsO freistehe, dieses Recht geltend zu machen. Dazu hat er behauptet, Ziffer 1 des Verwaltungsvertrags sei dahingehend auszulegen, dass sämtliche Ansprüche, die aus der Vermietung der Container des Beklagten hergeleitet würden, endgültig und vollständig auf ihn – den Beklagten – abgetreten worden seien. Es existiere kein Sicherungsvertrag, welcher eine etwaige Rückübertragung der Mietforderungen auf die A GmbH vorsehe; auch die Regelung zur auflösend bedingten Rückabtretung von Mietforderungen an die A-GmbH in Ziffer 1 des Verwaltungsvertrags spreche für dieses Ergebnis.

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Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 22.07.2019, auf daswegen der tatsächlichen Feststellungen Bezug genommen wird (§ 522 Abs. 2 S. 4 ZPO), stattgegeben.

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Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, dem Kläger stünde gegenüber dem Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus §§ 100 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 166 Abs. 2 InsO zu, da von einer Sicherungsabtretung der Mietforderungen auszugehen sei. Dies folge aus dem vertraglichen Regelungszusammenhang, insbesondere der „garantierten“ Tagesmiete.

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Gegen dieses Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt. Er verfolgt weiterhin seinen Klagabweisungsantrag und beantragt darüber hinaus widerklagend, es wird festgestellt, dass der Beklagte Eigentümer des Seefrachtcontainers mit dem BIC-Code BxxU3xx686 ist und dass dem Beklagten im Insolvenzverfahren der A Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH (Az. 1542 IN 726/18 AG München) ein Aussonderungsrecht, hilfsweise ein Absonderungsrecht bezüglich diese Containers und der mit diesem Container erzielten Mieteinnahmen zusteht.Der Beklagte wiederholt im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen. Er vertritt die Auffassung, bereits nach dem Wortlaut der vertraglichen Regelung sei von einer Vollabtretung auszugehen. Im Übrigen müsse das zivilrechtliche Auslegungsergebnis zur steuerlichen Konzeption passen und diese setze Eigentum des Anlegers sowie die Vermietung durch den Anleger voraus.

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Der Senat hat den Beklagten mit Beschluss vom 21.10.2019 unter Darlegung der hierfür maßgeblichen Gründe darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Berufung auf der Grundlage des § 522 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte ist diesen Hinweisen mit seinen Schriftsätzen vom 13.11.2019 (zum Befangenheitsantrag), auf deren Inhalt Bezug genommen wird, entgegengetreten (Bl. 180 ff., 185 ff. d. A.). II.

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

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Hierzu hat der Senat im Hinweisbeschluss vom 21.10.2019 ausgeführt:

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"Das Landgericht ist zu Recht und mit zutreffender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten ein Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 166 Abs. 2 InsO zusteht. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Berufung greifen nicht durch.

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1.Die Kammer ist zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass mit dem Kauf- und Verwaltungsvertrag vom 24/25.03.2014 nur eine Sicherungsabtretung der Mieten erfolgt ist, so dass § 166 Abs. 2 InsO als Schutzgesetz zu Gunsten der Gläubigergemeinschaft einschlägig ist.

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Das Landgericht hat sich in seiner Urteilsbegründung bereits zutreffend und erschöpfend mit der Argumentation des Beklagten auseinandergesetzt, so dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung zu verweisen ist, denen sich der Senat vollumfänglich anschließt.

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Mit seiner Berufung trägt der Beklagte demgegenüber nichts substantiell Neues vor.Soweit der Beklagte auf den Wortlaut des Vertrages abstellt, hat das Landgericht richtig ausgeführt, dass anhand des Wortlautes kein eindeutiger Schluss möglich ist, ob eine vollständige Abtretung oder eine Sicherungsabtretung erfolgen sollte. Die Kammer hat aber weiter zutreffend dargestellt, dass der vertragliche Regelungszusammenhang nur auf eine Sicherungsabtretung schließen lässt und dabei zu Recht auf die Garantiemiete abgestellt. Diese kommt letztlich einer festen Verzinsung des eingesetzten Kapitals gleich.

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Die A GmbH hat nach dem Vertrag die Mieten eingezogen und nur die „Garantiemiete“ abgeführt. Weitergehende Ansprüche sollten dem Beklagten nicht zustehen. Unterdeckungen waren auszugleichen und der überschießende Betrag kam der A GmbH als „Verwaltungsgebühr“ zu. Daran ändert auch die „Rückabtretung“ nichts.

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Der Einwand, dass diese rechtliche Würdigung im Widerspruch zu dem vom Beklagten verfolgten steuerrechtlichen Konzept stünde, ist jedenfalls für die Auslegung des Vertrages unerheblich.

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Die für den Fall der Nichterfüllung der vertraglichen Garantie getroffenen Regelungen stehen im Übrigen auch nicht im Widerspruch zu dem Sicherungscharakter der Abtretung. Vielmehr wird bereits aus dem Wortlaut des Verwaltungsvertrages deutlich, dass die Rechte aus dem Kauf ggf. erst bei Nichterfüllung der Garantieverpflichtung wieder aufleben würden. Angesichts dieses Wortlautes kann im Übrigen auch die Kenntnis des Beklagten von dem Informationsmaterial dahin stehen.

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2.Schließlich ist die vom Beklagten erstmals mit der Berufungsbegründung erhobene Widerklage unzulässig. Die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 533 ZPO sind nicht gegeben.

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Für die Entscheidung, ob der Beklagte als Eigentümer des von ihm aufgeführten Containers anzusehen ist, fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung, ob genau dieser Container bei Vertragsschluss vorhanden war und ggf. auch heute noch vorhanden oder nicht zum Beispiel entsprechend dem Vertrag ausgetauscht worden ist. Dies lässt sich jedenfalls auf der Grundlage des bisherigen unstreitigen Vorbringens nicht klären, so dass die Zulassung weder im Sinne von § 533 Nr. 1 ZPO sachdienlich ist, noch von § 533 Nr. 2 ZPO erfasst wird. Insoweit wird der Vortrag auch nicht auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung über der Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. „

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Hieran hält der Senat nach erneuter Beratung unter Berücksichtigung der Schriftsätze des Beklagten vom 13.11.2019 fest.

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Soweit der Beklagte sich erneut darauf beruft, dass einer Vollabtretung aus steuerlichen Gründen erforderlich gewesen sei, greift sein Einwand aus den vorgenannten Gründen nicht durch. Die von ihm zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 02.03.2009, II ZR 264/07) ist entgegen seiner Auffassung nicht einschlägig. Vielmehr war in dem vom BGH entschiedenen Fall die Frage maßgeblich, ob Rechtsbindungswille oder ein Scheingeschäft anzunehmen sei. Vorliegend bestehen keine Zweifel an der rechtsverbindlichen Abtretung. Vielmehr ist lediglich die vertragliche Ausgestaltung auszulegen. Bei der Auslegung des Vertrages sind aber nicht die steuerrechtlichen Konsequenzen, sondern ist der verobjektivierte Empfängerhorizont maßgeblich. Danach handelt es sich jedoch, wie bereits dargelegt, um die Vereinbarung einer festen „Verzinsung“, bei der die Höhe des Mietzinses unerheblich ist. Damit liegt jedoch keine Vollabtretung, sondern nur eine Sicherungsabtretung vor. Wenn der Beklagte nunmehr zum Beleg seines Eigentums einen Trackingnachweis vorlegt, reicht dies für die Zulässigkeit der in zweiter Instanz erhobenen Widerklage im Übrigen nach wie vor nicht aus. Auch diese – englischsprachliche - Urkunde legt jedenfalls nicht nachvollziehbar und substantiiert dar, dass es sich um genau den Container handelt, der bei Vertragsschluss vorhanden gewesen sein soll. III.

33

1.

34

Die Annahme der Berufung ist auch nicht aus einem der Gründe des § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO veranlasst. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen ersichtlich nicht vor. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder eine mündliche Verhandlung aus anderen Gründen geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO). Die hier maßgeblichen Rechtsfragen zur Vertragsauslegung sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt. Im Übrigen beruht die Beurteilung des Streitfalles nur auf einer Würdigung des Vorbringens der Parteien zu den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls.

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2.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 8.138,87 €.

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(Klageforderung: 5.588,87 € + Widerklageforderung: 2.550,00 €; § 3 ZPO)