Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-02, Aktenzeichen 1 K 552/02
ECLI:DE:VGAR:2004:0602.1K552.02.00

Tenor

Der der Beigeladenen erteilte Ausnahmebescheid des Beklagten vom 7.
September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 14. Januar 2002 wird aufgehoben.

Soweit die Klage mit dem Feststellungsantrag durch Teilurteil vom 27. November
2002 abgewiesen worden ist, trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Im Übrigen tragen der Beklagte und die Beigeladene jeweils ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten sowie die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des
Klägers und der Gerichtskosten.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen vom
Beklagten erteilten Ausnahme vom gesetzlichen Biotop-Schutz.

3

Die Beigeladene plant, im Ortsteil Siegen-Bürbach neue Wohnbauflächen
auszuweisen. Sie beabsichtigt deshalb, den Bebauungsplan Nr. 247 „H" aufzustellen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes, der bereits öffentlich ausgelegen hat, sieht vor,
dass im Plangebiet mit einer Größe von ca. 37 ha etwa 570 Wohneinheiten
entstehen sollen. Das Plangebiet ist im Flächennutzungsplan der Stadt als
Wohnbaufläche und Grünfläche dargestellt. Im Wohnbauflächenkonzept der
Beigeladenen von August 2001 ist die Fläche H zusammen mit mehreren anderen,
kleineren Flächen der Priorität I zugeordnet worden.

4

Der Entwurf des Bebauungsplanes „H" umfasst im westlichen Plangebiet einen
größeren Bereich des Süd-Osthanges des H. In diesem Bereich befinden sich drei
Flächen mit einer Gesamtgröße von 0,66 ha, bei denen es sich nach einer Biotop-
Kartierung der Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten Nordrhein-
Westfalen (LÖBF) von Juni 2001 um nach § 62 Abs. 1 Nr.3 des Gesetzes zur
Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz, LG) geschützte Magerwiesen- und weiden handelt (Biotope Nr.
GB 5114-0001-2001, GB 5114-0002-2001 und GB 5114-0003-2001). Im Plangebiet
und dessen näherer Umgebung befinden sich weitere kartierte Biotope, darunter ein
Quellbereich (Biotop Nr. GB 5114-0004-2001). Im Rahmen einer Nachkartierung im
Juni 2002 wurde von der LÖBF eine weitere am Süd-Osthang des H gelegene
Fläche mit einer Größe von 0,2173 ha als Magergrünland klassifiziert (Biotop Nr. GB
5114-0001-2002). Bei einer erneuten Kartierung des Bereichs im Mai 2004 stellte die
LÖBF fest, dass diese Fläche nicht mehr die Voraussetzungen für ein Biotop nach
§ 62 LG erfülle. Außerdem stellte die LÖBF fest, dass die westliche Teilfläche des
Biotops GB-5114-0003-2001 nicht - wie bislang angenommen - auf dem Grundstück
G1 Flur 6 Flurstück 41 liege, sondern auf dem direkt südlich angrenzenden
Flurstück 39; insoweit habe ein kartographischer Fehler vorgelegen.

5

Im Hinblick auf das laufende Klageverfahren beschloss der Rat der beigeladenen
Stadt am 25. September 2002, das Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 247 „H" in
die Teile A (östlicher Teil) und B (westlicher Teil) zu teilen. Alle von der Planung
möglicherweise betroffenen Biotope liegen danach in Teil B. Zugleich hat der Rat
den Bebauungsplan „H" Teil A als Satzung beschlossen.

6

Die Beigeladene stellte unter dem 3. Juli 2001 beim Beklagten einen Antrag auf
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 62 Abs. 2 LG für die drei Biotope Nr.
GB 5114-0001-2001, GB 5114-0002-2001 und GB 5114-0003-2001. Zur Begründung
führte sie aus: Die Ausweisung des Gebietes „H" als Wohnbaufläche sei notwendig,
um die Eigentumsbildung weiterer Bevölkerungskreise zu fördern, die Stadt in ihrer
Funktion als Wohnstandort zu attraktivieren, einer negativen
Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken und die ortsansässige Wirtschaft zu
stärken. Im Plangebiet habe die Stadt einen hohen Grundbesitzanteil, so dass
bezahlbares Bauland zur Verfügung gestellt werden könne. In der Umgebung seien
wichtige Infrastruktureinrichtungen verkehrsgünstig, z.T. fußläufig erreichbar. Bei der
Bauplanung werde ökologischen Belangen Rechnung getragen. Die nach § 62 LG
geschützten überplanten Flächen umfassten weniger als 2 % des gesamten
Plangebietes. Diese Flächen könnten nicht mit vertretbarem planerischem Aufwand
aus dem Plangebiet ausgeklammert werden. Magergrünlandflächen befänden sich
auch an anderen Stellen im Stadtgebiet und in der Region in nicht geringer Zahl. Die
weiteren im Plangebiet liegenden Biotope würden durch die Planung nicht
beeinträchtigt, da sie außerhalb der geplanten Bebauung in den Ausgleichsflächen
lägen.

7

Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 gab der Beklagte dem Landesbüro der
Naturschutzverbände NRW, zu denen auch der Kläger als anerkannter
Naturschutzverband gehört, Gelegenheit, zu dem Antrag innerhalb eines Monats
Stellung zu nehmen. Die Frist zur Stellungnahme wurde nachträglich auf den 20.
August 2001 verlängert.

8

Mit Schreiben vom 16. August 2001 lehnte das Landesbüro der
Naturschutzverbände NRW die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die
Überbauung von gesetzlich geschützten Biotopen mit folgender Begründung ab: Der
Ausnahmeantrag beschränke sich zu Unrecht nur auf die kartierten Biotope Nr. GB
5114-0001-2001, GB 5114-0002-2001 und GB 5114-0003-2001. Tatsächlich sei der
gesamte südwestliche Hangbereich zwischen diesen kartierten Flächen als
gesetzlich geschütztes Magergrünland zu qualifizieren. Es handele sich um
Rotschwingel-Straußgras-Weiden, die durch 11 Magerkeit anzeigende Pflanzenarten
in unterschiedlicher Verteilung gekennzeichnet seien; weitere 4 Arten seien eher
lokal nachzuweisen. Die Kartierung durch die LÖBF sei rein schematisch und selektiv
und vernachlässige ökologische Zusammenhänge. Es handele sich vorliegend um
die letzten weitgehend intakten Bereiche im Stadtgebiet; in der Umgebung seien nur
Magerwiesen zu finden, die meist kleinflächig und nicht zahlreich seien. Durch die
geplante Bebauung werde auch der Quellsumpf, Biotop NR. GB 5114-0004-2001,
beeinträchtigt, da das Wassereinzugsgebiet bebaut werden solle. Die Erteilung der
Ausnahmegenehmigung sei nicht aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls
erforderlich. Es bestehe wegen der rückläufigen Bevölkerungszahl kein Bedarf an
weiteren Wohnbauflächen. Der vorhandene Bedarf könne auf Alternativflächen im
Stadtgebiet und durch eine Verschiebung der Wohnbauflächen innerhalb des
Plangebietes nach Nordosten unter Schonung der ökologisch wertvollen Flächen
gedeckt werden. Es sei zudem rein spekulativ, ob gerade durch die Überbauung der
geschützten Biotope der Bevölkerungsrückgang gestoppt und die Eigentumsbildung
weiterer Bevölkerungsschichten gefördert werden könne. Auch seien
Infrastruktureinrichtungen mit Ausnahme des Schulzentrums auf dem H nicht
günstig zu erreichen. Die Darstellung des Plangebietes im Gebietsentwicklungsplan
und im Flächennutzungsplan als Wohnsiedlungsbereich belege nicht das
Gemeinwohlinteresse, da diese Pläne nicht die höherrangigen gesetzlichen
Schutzbestimmungen, mit denen sie sich zudem nicht auseinander setzten,
verdrängen könnten. Es sei unerheblich, dass die Stadt im Plangebiet einen hohen
Grundeigentumsanteil habe. Die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege überwögen schließlich deshalb, weil die kartierten Magerweiden
und -wiesen nicht isoliert seien, sondern Teilflächen eines großen
zusammenhängenden Magergrünlandbereiches.

9

Mit Schreiben vom 22. August 2001 übermittelte die Beigeladene dem Beklagten
Vorschläge für Maßnahmen zum Ausgleich der im Plangebiet in Anspruch
genommenen Biotopflächen und erläuterte die vorgesehenen Maßnahmen zum
Schutz des „Quellsumpfes" sowie die Gründe, die zur Freihaltung des Bereiches
östlich des Plangebietes von einer Bebauung geführt hätten. Außerdem vertiefte die
Stadt unter Bezugnahme auf das Wohnbauflächenkonzept die städtebauliche
Begründung zur Notwendigkeit des geplanten Baugebietes „H".

10

Mit Schreiben vom 30. August 2001 nahm die Beigeladene zur Stellungnahme
der Naturschutzverbände wie folgt Stellung: Die Verschiebung der Bebauung auf
eine Fläche am östlichen Rand des Plangebietes erschwere entweder die
Haupterschließung oder führe zu einer unwirtschaftlichen Gesamtplanung, da dann
die Haupterschließungsstraße, die als Ringstraße geplant sei, durch eine längere
Freistrecke führen würde. Auch das Konzept, den Öffentlichen Personennahverkehr
durch das Plangebiet zu führen, würde in Frage gestellt. Die vorgeschlagene
Planänderung würde zu erhöhten Erschließungsbeiträgen führen. Außerdem eigne
sich die derzeit landwirtschaftlich genutzte Grünfläche aus Immissionsschutzgründen
nicht für eine Wohnbebauung. Trotz der tendenziell abnehmenden Einwohnerzahl
bestehe aus soziologischen Gründen weiterer Wohnraumbedarf. Schließlich
befänden sich nach dem aktuellen LÖBF-Biotopkataster im Stadtgebiet noch
mindestens 9 weitere Magerwiesen und -weiden unterschiedlicher Ausbildung und
Größe. Hinzu kämen 2 bis 7 noch nicht kartierte Verdachtsflächen. Die Kartierung am
gesamten Hang des H sei von der LÖBF gemäß der Kartieranleitung für § 62-Biotope
in NRW von Mai 2001 durchgeführt worden; die Flächen zwischen den festgestellten
§ 62-Biotopen seien zwar mager ausgebildet, wiesen jedoch nicht die nach der
Kartieranleitung geforderten Kriterien auf.

11

Mit Bescheid vom 7. September 2001 erteilte der Beklagte der Beigeladenen „für
die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 247 'H' .... die erforderliche Ausnahme
von dem Verbot des § 62 Abs. 1 Nr. 3 LG zur Bebauung der drei Biotope Nr. GB
5114-0001-2001, GB 5114-0002-2001 und GB 5114-0003-2001" unter bestimmten
Auflagen und unter Festsetzung verschiedener Ausgleichsmaßnahmen. In der
Auflage Nr. 2 heißt es u.a., die Flächen GB 5114-0004-2001, GB 5114-0005-2001,
GB 5114-0006-2001 und GB 5114-030 seien von jeglicher Beeinträchtigung durch
den Baubetrieb freizuhalten. Außerdem führte der Beklagte aus, dass nach den
derzeitigen Erkenntnissen davon auszugehen sei, dass keine erheblichen oder
nachhaltigen Beeinträchtigungen des als Biotop Nr. GB 5114-0004-2001 geschützten
Quellbereiches eintreten würden. Für den Fall, dass sich solche Beeinträchtigungen
doch einstellen sollten, behielt sich der Beklagte vor, insoweit weitere
Nebenbestimmungen oder Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen festzusetzen.
Der Beklagte bestimmte weiter, dass der Ausnahmebescheid erlösche, wenn mit den
Baumaßnahmen nicht bis zum 31. Dezember 2004 begonnen worden sei; diese Frist
könne auf Antrag verlängert werden.

12

Der Beklagte begründete die Erteilung der Ausnahme wie folgt: Es sei zu
erwarten, dass die geplante Bebauung zu irreversiblen Eingriffen in die geschützten
Biotope Nr. GB 5114-0001-2001, GB 5114-0002-2001 und GB 5114-0003-2001
führen werde, so dass die Realisierung des Bebauungsplanes unter die Verbote des
§ 62 Abs. 1 LG falle. Eine Ausnahme könne jedoch erteilt werden, da die
vorgetragenen Gründe des Gemeinwohls im Rahmen der Abwägung gegenüber dem
Interesse an dem Erhalt der geschützten Biotope überwiege. Unter Berücksichtigung
der kommunalen Planungshoheit sei die Frage, ob für den Bebauungsplan eine
Planrechtfertigung bestehe, nicht Gegenstand des Verfahrens; insbesondere sei
nicht zu prüfen, ob der Bedarf an Wohnbauflächen tatsächlich bestehe und ob
alternative Planungen erforderlich gewesen wären. Die überplanten Biotopbereiche
hätten keinen bedeutend herausragenden Stellenwert innerhalb des Gesamtgefüges
von Natur und Landschaft. Bei der Abwägung sei auch berücksichtigt worden, dass
die geplanten Bauflächen ca. 15,4 ha, die betroffenen Biotopflächen aber nur ca. 0,6
ha groß seien. Die zu erwartende Zerstörung der Biotope könne ausgeglichen
werden. Insbesondere ermöglichten die Ausgleichsmaßnahmen im Bereich
„Tiergarten" und „Bergelche" mit einer Fläche von 12.522 qm mittelfristig die
verstärkte (Wieder-) Ausbildung einer Magerwiesen- und Weidenvegetation.

13

Der Kläger legte am 5. Oktober 2001 Widerspruch gegen den
Ausnahmebescheid ein, zu dessen Begründung er die Argumente aus der
Stellungnahme des Landesbüros der Naturschutzverbände vom 16. August 2001
wiederholte und ergänzend und vertiefend vortrug:

14

Mit der Erteilung der Ausnahme sei gegen das Beteiligungsrecht der
Naturschutzverbände aus § 12 a Abs. 1 LG und § 29 des Gesetzes über Naturschutz
und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz, BNatSchG in der bis zum 3. April
2002 geltenden Fassung) verstoßen worden, da die ergänzenden Stellungnahmen
der Beigeladenen vom 22. und 30. August 2001 den Naturschutzverbänden nicht zur
Verfügung gestellt worden seien.

15

Des weiteren könne eine Ausnahme nach § 62 Abs. 1 LG nicht zugunsten eines
Bebauungsplanes als abstrakter Regelung erteilt werden, sondern erst im Rahmen
des einzelnen Baugenehmigungsverfahrens.

16

Abgesehen davon verkenne der Beklagte - wie schon in der Stellungnahme des
Landesbüros dargelegt - den Umfang der erforderlichen Ausnahme. Die von der
LÖBF als Biotope festgestellten Flächen seien keine isolierten Inselbiotope inmitten
von Intensivgrünland, sondern stünden untereinander und mit ihrem ebenso
charakteristisch ausgebildeten Umfeld in dynamischer Wechselbeziehung. Der
Beschränkung der Biotop-Kartierung durch die LÖBF auf bestimmte Flächen komme
keinerlei rechtlich bindende Wirkung zu. Auch die Kartieranleitung der LÖBF, die rein
schematisch angewandt worden sei, sei nicht verbindlich. Wegen des ökologisch-
biologischen Funktionszusammenhangs müsse der gesamte
Extensivgrünlandbereich zusammenhängend betrachtet und als schutzwürdig
gewertet werden. Insgesamt sei die gesetzlich geschützte Magergrünlandfläche etwa
1 bis 1,5 ha groß. Zudem hätte sich der Ausnahmeantrag auch auf den zentralen
Quellsumpf (Biotop Nr. GB 5114-0004-2001) beziehen müssen.

17

Für die Erteilung der Ausnahme sprächen auch keine überwiegenden
Gemeinwohlbelange. Ein solcher Belang könne rechtssystematisch nicht die Frage
sein, ob der Vollzug des gesetzlichen Biotopschutzes die Bauleitplanung verhindere.
Abgesehen davon würde der Bebauungsplan durch eine Versagung der
Genehmigung nicht vereitelt. Wenn auf eine Bebauung des westlichen Plangebietes
verzichtet und die Wohnbebauung nach Nordosten verlagert würde, unterbleibe die
Zerstörung der Magerwiesen, wodurch Ausgleichskosten weitgehend entfielen. Die
Erschließung des wegen der Reduzierung von Ausgleichsflächen verkleinerten
Baugebietes verlange nicht mehr die kostenintensive Ringstraße, so dass die
westliche Anbindung an die Dreistiefenbacher Straße, die teilweise Zerschneidung
des westlichen Eichenwaldes, die tiefgründige Einschneidung in den gesamten
Hang, die Versiegelung und Zerstörung von Magerwiesen und die Querung des
Einzugsgebietes des geschützten Quellsiefens unterblieben. Durch die hierdurch
möglichen Einsparungen seien die Kosten für eine Umplanung gedeckt.

18

Des weiteren sei die Verhinderung einer Bevölkerungsabwanderung zwar ein
Gemeinwohlbelang. Es sei aber rein spekulativ, ob die Bereitstellung von
Wohnbauflächen geeignet sei, eine weitere Bevölkerungsabwanderung zu
verhindern. Zu berücksichtigen sei, dass bei den vorhandenen Baugebieten für ein
gleiches Zielgruppenpotential Vermarktungsprobleme bestünden. Im
Wohnbauflächenkonzept der Beigeladenen sei ein Wohnbauflächengesamtbedarf bis
zum Jahre 2015 von 114,7 ha ausgewiesen. Bebaubare Flächen stünden in einer
Größe von 160,4 ha zuzüglich 15 ha in Lücken in Neubaugebieten zur Verfügung.
Auch bei einem Wegfall der Flächen in H verblieben Wohnbauflächen weit über dem
festgestellten Bedarf. Zudem sei dieser Bedarf angesichts des
Bevölkerungsrückganges spekulativ. Dieser Rückgang könne, wie das
Wohnbauflächenkonzept selbst feststelle, nicht allein durch die Bereitstellung von
Wohnbauflächen aufgehalten werden.

19

Die Schaffung von Grundeigentum sei kein Gemeinwohlbelang; zudem sei es
zweifelhaft, ob die geplante Bebauung jungen Familien preisgünstige
Eigentumsbildung ermögliche.

20

Der Beklagte habe umfassend prüfen müssen, ob die vorgetragenen
Gemeinwohlbelange tatsächlich vorlägen und ob die geplanten Maßnahmen
erforderlich und geeignet zur Verwirklichung dieser Belange seien. Diese
Prüfungspflicht werde nicht durch die kommunale Planungshoheit eingeschränkt.

21

Es sei fachlich unzutreffend, die von der LÖBF kartierten Flächen als weniger
wertvoll und vergleichsweise unbedeutend anzusehen. Bereits kraft Gesetzes seien
Magerwiesen als besonders gefährdet und deshalb besonders schützenswert
eingestuft worden. Sie zählten im stadtnahen Bereich Siegens zu den Biotopen mit
den stärksten Rückgängen. Auf dem südwestlichen H befinde sich ein
ausgesprochen trockener Typ von Magergrünland, dem wegen seiner Seltenheit eine
für die Region hervorragende Bedeutung beizumessen sei.

22

Schließlich seien die geforderten Ausgleichsmaßnahmen unzureichend oder
ungeeignet.

23

Die Bezirksregierung Arnsberg wies den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2002 als unbegründet zurück. Zur
Begründung führte sie aus: Die Ausnahmegenehmigung sei nicht für den
Bebauungsplan, sondern richtigerweise für die tatsächliche Bebauung der Flächen
erteilt worden. Konkludent sei damit zudem das notwendige Einvernehmen der
Unteren Landschaftsbehörde mit den dem Biotopschutz nach § 62 LG
entgegenstehenden Darstellungen im Bebauungsplan erteilt worden. Die für die
Erteilung der Ausnahme erforderlichen überwiegenden Gründe des Gemeinwohls
lägen in der Verhinderung einer negativen Bevölkerungsentwicklung und in der
Förderung der Eigentumsbildung weiterer Kreise der Bevölkerung. Demgegenüber
handele es sich bei den Biotopflächen nicht um bedeutend herausragende, im
naturschutzfachlichen Sinne besonders magere Grünlandflächen, auf denen sich
auch keine besonders geschützten Arten befänden. Vor allem mit Blick auf die
Verkehrserschließung und die Wirtschaftlichkeit kämen aus stadtplanerischer Sicht
auch keine Planungsvarianten in Betracht. Die Frage, ob auch für eine behauptete
Beeinträchtigung des Quellbereiches eine Ausnahme erforderlich sei, sei nicht
Gegenstand dieses Verfahrens. Die im Bescheid angesprochenen
Kompensationsmaßnahmen seien nicht zu beanstanden.

24

Der Kläger hat am 14. Februar 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung er
die Argumentation aus dem Vorverfahren wiederholt und vertieft und ergänzend
ausführt:
Die Ausnahme sei rechtswidrig, weil sie nicht für einen Einzelfall, sondern für den
Bebauungsplan insgesamt erteilt worden sei. Außerdem enthalte der Bescheid die
konkludente Entscheidung, dass im Plangebiet keine weiteren Ausnahmen vom
gesetzlichen Biotopschutz erforderlich seien. Dies sei fachlich unzutreffend. Auch die
Verbundflächen zwischen den von der LÖBF kartierten Biotopen mit einer
Grundfläche von (zusätzlich) 10.225 qm seien bei korrekter Anwendung der aktuellen
Kartieranleitung als Magerwiesen- und weiden zu klassifizieren. Dies habe eine im
Juni 2002 durch O2 durchgeführte Ergänzungskartierung in Bezug auf 10
Teilflächen (GA Bl. 66 ff.) ergeben, die in einer Stellungnahme des O2 vom 23.
Oktober 2002 (GA Bl. 145 ff.) weiter erläutert werde. Insgesamt ergebe sich eine
Biotopfläche von 1,6825 ha. Außerdem sei das Gelände aufgrund seines attraktiven
Landschaftsbildes, seiner Bedeutung für die Naherholung und aufgrund besonders
gut ausgeprägter, kulturhistorisch relevanter Stufenraine von besonders hohem Wert.
Die im Ausnahmebescheid bereits bindend festgesetzten
Kompensationsmaßnahmen seien unzureichend und verstießen zudem gegen das
Verursacherprinzip. Die Befristung des Ausnahmebescheides sei unbestimmt. Der
Auflagenvorbehalt hinsichtlich des Quellbiotopes verstoße gegen das
Koppelungsverbot, da ein Zusammenhang zwischen dem Vorbehalt und der erteilten
Ausnahme fehle.

25

Des weiteren müsse im anhängigen Verfahren berücksichtigt werden, dass im
Juni 2002 die LÖBF im Einvernehmen mit dem Beklagten eine weitere Fläche, die
zwischen den drei im Juni 2001 kartierten Flächen liege, als Magergrünland kartiert
habe. Selbst wenn man entgegen der Auffassung des Klägers nicht den gesamten
Hangbereich als § 62-Biotop ansehe, müsse bei der Erteilung einer Ausnahme
berücksichtigt werden, dass weitere geschützte Biotope in der Nähe gelegen seien.
Es reiche deshalb nicht aus, wenn die Beigeladene für das weitere Biotop eine
gesonderte Ausnahme beantrage.

26

Auch die Frage, ob überwiegende Gründe des Gemeinwohls vorliegen, unterläge
der Rügebefugnis der anerkannten Naturschutzverbände; dies ergebe sich aus der
jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. März 2003
- 9 A 33.02 -, NuR 2003, 745). Solche überwiegenden Gründe des Gemeinwohls
lägen nicht vor, da insbesondere der Wohnraumbedarf anderweitig gedeckt werden
könne. Der Umstand, dass inzwischen der Rat der Beigeladenen den
Bebauungsplan H Teil A als Satzung beschlossen habe, mache deutlich, dass es
durchaus möglich sei, das Plangebiet zu verkleinern und die Biotopflächen von der
Bebauung auszunehmen. Schon durch den verkleinerten Bebauungsplan könne das
bevölkerungspolitische Ziel der Ausweisung neuer Wohnbauflächen erreicht
werden.

27

Der Kläger beantragt,
den der Beigeladenen erteilten Ausnahmebescheid des Beklagten vom
7. September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 14. Januar 2002 aufzuheben.

28

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

29

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Gegenstand des
Ausnahmebescheides, der von der Beigeladenen aus Gründen der
Planungssicherheit benötigt werde, seien nicht der Bebauungsplan, sondern
zukünftige tatsächliche Baumaßnahmen. Der Bescheid beschränke sich auf die drei
ausdrücklich bezeichneten Biotope und enthalte keine Aussage über die
Notwendigkeit weiterer Ausnahmen. Bei der Prüfung der Gemeinwohlgründe könnten
die betroffenen Biotope nicht isoliert betrachtet werden, sondern es komme auf den
Gesamtzusammenhang an. Es müsse deshalb geprüft werden, ob die mit dem
Bebauungsplan insgesamt verfolgten Gemeinwohlbelange auch ohne die
Inanspruchnahme der geschützten Biotope zum Tragen kämen. Der von der
Beigeladenen geltend gemachte Wohnbauflächenbedarf, der im Rahmen der
Gebietsentwicklungsplanung anerkannt worden sei, könne unter Berücksichtigung
der Planungshoheit der Stadt nicht in Frage gestellt werden. Zusätzlich sei zu
berücksichtigen, dass eine Verkleinerung des Plangebietes gegen das Interesse an
sparsamer und kompakter Inanspruchnahme von Flächen verstoße. Die Kartierung
der LÖBF habe entgegen der Darstellung des Klägers nicht ergeben, dass die
gefundenen Magergrünlandflächen Inselbiotope inmitten von Intensivgrünland seien;
über die Wertigkeit der angrenzenden Flächen sei keine Aussage gemacht worden.
Die Kartieranleitung der LÖBF sei sachgerecht und ermögliche eine
landeseinheitliche Handhabung. Die Bedeutung der kartierten Biotope sei nicht
herausragend. Im mittleren Siegerland gebe es noch mehrere großflächige
Magergrünlandbereiche. Die Fragen, welche Wertigkeit die nicht nach § 62 LG
geschützten Flächen hätten und welche Bedeutung dem Gebiet für die Naherholung
zukomme, seien Gegenstand der Abwägung des Bebauungsplanes insgesamt und
nicht des vorliegenden Verfahrens. Die festgesetzten Kompensationsmaßnahmen
seien sinnvoll und ausreichend. Die Befristung der Ausnahme sei nicht unbestimmt.
Sie richte sich an die Stadt und die künftigen Bauherren und sei ggf. verlängerbar. Im
Verfahren seien keine Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände verletzt worden,
da die ergänzenden Ausführungen der Beigeladenen nicht entscheidungserheblich
gewesen seien. Die ergänzende Kartierung durch die LÖBF im Juni 2002 habe
innerhalb des Plangebietes ein weiteres Magerwiesenbiotop ergeben. Nach der
weiteren Kartierung der LÖBF von Mai 2004 erfülle diese Fläche jedoch nicht mehr
die Voraussetzungen für ein Biotop nach § 62 LG.

30

Dem Ergebnis der vom Kläger vorgelegten Ergänzungskartierung des O2
bezüglich der zwischen den kartierten Biotopen gelegenen Flächen könne nicht
gefolgt werden. Das Vorgehen, die Vegetationsaufnahmen auf Probeflächen von
25 qm anzufertigen, sei zu pauschal, da die vorhandene Vegetation heterogen sei;
empfohlen würden Untersuchungsflächen von 100 qm. Auch sei entgegen der vom
Kläger vorgelegten Kartierung Ranunculus bulbosus nach der LÖBF-Kartieranleitung
kein Magerkeitszeiger. Außerdem enthalte die vorgelegte Vegetationstabelle zwei
Aufnahmen, die gerade 6 Magerkeitsanzeiger enthielten. Punktuell könnten zwar die
Bedingungen des § 62 LG erfüllt sein. Entsprechend der Kartieranleitung bestehe ein
gesetzlicher Biotopschutz aber erst ab einer Flächengröße von 1.000 qm. Die
Magerkeitszeiger müssten darauf regelmäßig verteilt und die Pflanzengesellschaft
vollständig und artenreich ausgebildet sein. Magerwiesen und - weiden fielen nur
dann unter den Schutz des § 62 LG, wenn es sich um seltene und ökologisch
besonders hochwertige Biotope handele. Dies sei bei den von O2 angesprochenen
Flächen nicht der Fall.

31

Die Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.

32

Zur Begründung trägt sie vor: Der Ausnahmeantrag sei gestellt worden, um die
nach § 1 Abs. 6 i.V.m. § 1 a des Baugesetzbuches (BauGB) vorzunehmende
Abwägungsentscheidung rechtlich abzusichern. Die Ausnahme sichere die
Vereinbarkeit zwischen Bebauungsplan und naturschutzrechtlichen
Schutzbestimmungen. Es sei zulässig, die Ausnahme für die Aufstellung des
Bebauungsplanes und zur Überbauung der geschützten Biotope zu erteilen. Bereits
der Bebauungsplan ermögliche ohne weitere rechtliche Schritte
Erschließungsmaßnahmen der Stadt und es bestehe außerdem eine
Kausalbeziehung zwischen Bebauungsplan, Ausnahme und tatsächlicher Bebauung
des Planbereiches. Die Aufstellung des Bebauungsplanes sei auch ein Einzelfall im
Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 1 LG, der nach der Intention des Landschaftsgesetzes
bereits einer Ausnahme bedürfe. Mit dem Ausnahmebescheid sei die Ausnahme für
die drei zum Zeitpunkt der Antragstellung von dem Bebauungsplan betroffenen
Magerwiesenbiotope erteilt worden. Zugleich sei erklärt worden, dass keine weiteren
Ausnahmen erforderlich seien. Die Erteilung der Ausnahme sei aus überwiegenden
Gründen des Gemeinwohls erforderlich gewesen. Die Gemeinwohlgründe, die für die
Bebauung insgesamt sprächen, deckten sich weitgehend mit den Gründen für die
Überplanung der geschützten Biotope. Die inselartige Aussparung nur der
Biotopflächen aus der Bebauung würde nicht zu ihrem dauerhaften Erhalt führen;
mittelfristig würden solche isolierten Magerrasenflächen verdrängt werden. Die
Verlagerung des Planbereiches nach Nordosten sei aus Gründen des
Immissionsschutzes, des Landschaftsschutzes und der Topographie nicht vertretbar.
Der vollständige Verzicht auf den westlich gelegenen Planbereich mit einer
erheblichen Verkleinerung der Bauflächen würde das gesamte Planungskonzept
erheblich negativ beeinflussen. Die Versagung der Ausnahme würde deshalb die
Grundzüge der Planung beeinträchtigen. Um zumindest einen Teil den Plangebietes
H kurzfristig der Bebauung zuführen zu können, sei für den östlichen Teil des
Gebietes ein Satzungsbeschluss getroffen worden. Es werde aber weiter das Ziel der
Realisierung der Gesamtplanung verfolgt, um eine ausgewogene Infrastruktur
anbieten zu können und die verkehrstechnische Ursprungsplanung umzusetzen.

33

Die Bereiche zwischen den von der LÖBF kartierten Flächen unterfielen nicht
dem Schutz des § 62 LG, der nur für hochwertige und besonders schutzwürdige
Magerwiesen greife. Entsprechend dem Gutachten des O2 Nowak handele es sich
zwar bei den von ihm untersuchten Flächen um Magerwiesenstandorte. Diese
unterfielen jedoch nicht insgesamt dem Schutz des § 62 LG, da die entsprechenden
Vorgaben der LÖBF-Kartieranleitung nicht erfüllt seien. Außerdem müsse in Frage
gestellt werden, ob der Schutz des § 62 LG auch für Flächen gelte, die im
Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen ausgewiesen seien und auf denen
deshalb die landwirtschaftliche Nutzung aufgegeben werde; gerade dadurch komme
es dazu, dass innerhalb kurzer Zeit aufgrund des Wegfalls der Düngung
Wiesenflächen in Biotope übergingen. Bei der Entscheidung über einen
Ausnahmeantrag sei dies mit zu berücksichtigen. Der Ausnahmeantrag habe sich
nicht auf den zentralen Quellsumpf bezogen, da dieser durch die geplanten
Baumaßnahmen nicht beeinträchtigt werde. Ein entscheidender Gemeinwohlbelang
sei die Reduzierung der stetigen Bevölkerungsabwanderung. Es sei nicht spekulativ,
sondern gewiss, dass dieses Ziel durch Bereitstellung zentrumsnaher
Wohnbauflächen gefördert werden könne. Aus dem Wohnbauflächenkonzept ergebe
sich, dass mit dem Baugebiet H vergleichbare Wohnbauflächen in Zentrumsnähe
kurzfristig nicht zur Verfügung stünden. Schließlich sei berücksichtigt worden, dass in
Siegen und Umgebung weitere bedeutende Magerwiesenbiotope vorhanden seien.
Die festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, die letztlich durch die Umlegung des
erforderlichen Aufwandes von den Grundstückeigentümern zu tragen seien, seien
ausreichend.

34

In der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2002 hat der Kläger
zusätzlich beantragt,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, vor der Durchführung
von Bau- und Erschließungsmaßnahmen für die Flächen GB 51 14
- 001 - 2002 (Pferdeweide H ) sowie die durch den Kläger kartierten
Biotope (Anlage zur Klageschrift vom 31. Oktober 2002) eine
Ausnahmegenehmigung unter Beteiligung des Klägers zu erteilen.

35

Der Beklagte und die Beigeladene haben erklärt, sie stimmten der
Klageänderung nicht zu. Hilfsweise haben sie beantragt,
die Klage abzuweisen.

36

Das Gericht hat durch Teilurteil vom 27. November 2002 die Klage mit dem in der
mündlichen Verhandlung zusätzlich gestellten Feststellungsantrag als unzulässig
abgewiesen, ohne insoweit eine Kostenentscheidung zu treffen.

37

Auf Bitte des Gerichts hat die LÖBF mit Schreiben vom 13. März 2003 wie folgt
Stellung genommen: Der gesetzliche Biotopschutz diene dem Schutz bestimmter,
hochwertiger und damit für den Schutz von Arten und Lebensräumen besonders
bedeutender Biotope. Auch Magergrünland falle nur dann unter den Biotopschutz,
wenn es als besonders erhaltenswert und schutzbedürftig einzustufen sei. Zur
Feststellung geschützten Magergrünlandes müssten die Bestände für den jeweiligen
Naturraum vollständig und artenreich ausgebildet sein und wenigstens eine der in
der Kartieranleitung aufgeführten Pflanzengesellschaften aufweisen. Die Flächen
müssten mindestens 1.000 qm groß sein. In den Beständen des Mittelgebirges
müssten mindestens 6 Magerkeitszeiger bzw. qualifizierende Arten aus der in der
Kartieranleitung enthaltenen Liste vorhanden sein und auf der Fläche regelmäßig
verteilt vorkommen. Herr O2 habe zwar die Mindestanzahl von 6 Magerkeitszeigern
i.d.R. berücksichtigt, aber nicht das Kriterium der regelmäßigen (d.h. ausreichend
häufigen) Verteilung dieser Arten. Bei der Inaugenscheinnahme der Flächen am
6. Juni 2001 und am 12. Juni 2002 hätten außer den in das Biotopkataster
aufgenommenen Flächen keine weitere unter Biotopschutz fallende Flächen
festgestellt werden können, da nicht mehr als 5 regelmäßig verteilte
Magerkeitszeiger vorgefunden worden seien.

38

Der Kläger ist dieser Einschätzung entgegen getreten und hat dargelegt, dass
nach dem Gutachten des O2 auf jeder der Teilflächen mehr als 6 Magerkeitszeiger
über die Fläche verteilt vorkämen.

39

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage, ob es sich bei den im Gutachten
des O2 vom 22. Juni 2002 als Magerwiesen und -weiden charakterisierten
Bereichen (Teilflächen 1 bis 10) um Magerwiesen und -weiden handelt, durch
Einholung eines Gutachtens des T2 als Sachverständigen.

40

Der Sachverständige hat nach Inaugenscheinnahme der Flächen im Juni 2003
unter dem 17. Januar 2004 ein Gutachten abgegeben, in dem er im Wesentlichen zu
folgenden Ergebnissen kommt: Bei den im Gutachten des O2 aufgeführten
Teilflächen 1 bis 10 handele es sich aus vegetationskundlicher Sicht um
Magerwiesen, nämlich um artenreiche bis mäßig artenreiche Glatthaferwiesen und
Rotschwingel-Straußgras-Wiesen. Auf allen Teilflächen befänden sich mindestens 6
Magerkeitszeiger entsprechend der Kartieranleitung der LÖBF. Es sei allerdings eine
Wertungsfrage, ob diese Magerkeitszeiger „regelmäßig verteilt" in ausreichender
Häufigkeit auf den Flächen vorkämen. Zu berücksichtigen sei, dass unter
Magerwiesen im Sinne von § 62 LG nur hochwertige und besonders schutzwürdige
Biotope zu verstehen seien, während die übrigen Magerwiesen und -weiden, welche
im T1 z.T. noch bemerkenswerte Flächenanteile ausmachten, in der Regel nicht
gemeint seien. Die Magerkeitszeiger seien auf den einzelnen Teilflächen zwar
überwiegend regelmäßig, aber teilweise nur spärlich vorhanden, so dass einige Arten
erst nach längerem Suchen zu finden gewesen seien. Vor diesem Hintergrund sei die
Schlussfolgerung der LÖBF nur schwer zu widerlegen, dass es sich bei den
untersuchten Teilflächen nicht um hochwertige und besonders schutzwürdige
Magerwiesen handele.

41

Der Beklagte und die Beigeladene sehen sich durch das Gutachten in ihrer
Auffassung bestätigt.

42

Der Kläger hat zu dem Gutachten wie folgt Stellung genommen: Nach dem
Wortlaut des § 62 LG seien alle Magerwiesen ohne Einschränkung als Biotope
gesetzlich geschützt. Der Gutachter habe bestätigt, dass es sich bei den betroffenen
Flächen um Magerwiesen handele. Eine Einschränkung des Biotopschutzes etwa
durch die Kartieranleitung der LÖBF bedürfe einer gesetzlichen Ermächtigung, die
nicht vorliege. Solle gleichwohl das Kriterium der „regelmäßigen Verteilung" der
Magerkeitszeiger Anwendung finden, so müsse dieser unbestimmte Begriff durch
fachliche Maßstäbe ausgefüllt und in Bezug auf jede einzelne Art und jede einzelne
Fläche überprüft werden. Insoweit sei das Gutachten unvollständig.

43

Die LÖBF habe inzwischen im Internet ergänzende Erläuterungen zur Bewertung
von FFH- und § 62-Biotoptypen veröffentlicht, wonach die Biotoptypen nach § 62 LG
in solche von den Qualitäten A, B oder C einzustufen seien. Der Gutachter O2 habe
unter Berücksichtigung dieser Erläuterungen seine Bewertung nochmals überprüft
und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass alle von ihm als § 62 Biotop eingestuften
Flächen in die Qualitätsstufe B oder sogar A einzustufen seien.

44

In der mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der LÖBF die seiner Auffassung
nach für die Annahme von Magergrünland im Sinne von § 62 LG notwendigen
Kriterien erläutert. Der Vertreter der LÖBF, der SachverständigeT2 und O2 haben
im Einzelnen zu den von O2 gebildeten zehn Teilflächen Stellung genommen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Die Klage hat, soweit über sie noch nicht durch Teilurteil vom 27. November
2002 entschieden worden ist, Erfolg.

48

Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig.

49

Der Kläger ist klagebefugt. Die Klagebefugnis ergibt sich aus § 42 Abs. 2 VwGO
in Verbindung mit § 12 b des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur
Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -). Der Kläger ist ein nach den
Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannter Verband. Er macht
geltend, dass der angefochtene Ausnahmebescheid Rechtsvorschriften widerspricht,
die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege dienen. Er
wird durch die Erteilung der Ausnahme in seinen satzungsmäßigen Aufgaben
berührt, zu denen nach § 2 Abs. 1 der Satzung insbesondere die Förderung des
Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Tierschutzes unter besonderer
Berücksichtigung der freilebenden Vogelwelt und das Eintreten für die Belange des
Umweltschutzes gehört. Der Kläger hat auch von seinem Mitwirkungsrecht nach § 12
LG Gebrauch gemacht und stützt seine Klage auf Einwendungen, die bereits Gegen-
stand seiner Stellungnahme im Verwaltungsverfahren gewesen sind. Schließlich
handelt es sich bei dem Ausnahmebescheid um einen Verwaltungsakt gemäß § 12
Nr. 5 LG, nämlich um eine Ausnahme von Geboten und Verboten zum Schutz von
geschützten Biotopen nach § 62 LG.

50

Die Klage ist auch begründet. Der angefochtene Ausnahmebescheid des
Beklagten vom 7. September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Arnsberg vom 14. Januar 2002 verstößt gegen Rechtsvorschriften,
deren Verletzung der Kläger geltend machen kann (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

51

In diesem Bescheid ist eine Ausnahme von dem Verbot des § 62 Abs. 1 Nr. 3 LG
für Baumaßnahmen im Rahmen der Realisierung, nicht für die Aufstellung des
Bebauungsplanes „H" erteilt worden. Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass es
im Tenor des Ausnahmebescheides heißt, die Ausnahme werde „zur Bebauung der
Biotope..." erteilt. In der Begründung des Bescheides heißt es, „die geplante
Bebauung" führe zu Eingriffen in die geschützten Biotope. Es ist ausdrücklich die
Rede davon, dass die „Realisierung des Bebauungsplanes" unter die gesetzlichen
Verbote falle und deshalb nach § 62 Abs. 2 LG genehmigungsbedürftig sei. Auch im
Widerspruchsbescheid (S.9) wird ausdrücklich ausgeführt, dass nicht die bloße
Aufstellung des Bebauungsplanes, sondern die tatsächliche Bebauung der
geschützten Flächen unter das Verbot des § 62 Abs. 1 LG falle und dass deshalb die
Aufstellung des Bebauungsplanes nicht die Maßnahme oder Handlung sei, für die
die Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei, sondern lediglich der Anlass für
diesen Verwaltungsakt.

52

Dies ist sachgerecht, denn nicht der Bebauungsplan oder einzelne seiner
Festsetzungen, sondern erst deren Verwirklichung stellt eine nach § 62 Abs. 1 LG
untersagte Maßnahme dar. Genehmigungsbedürftig ist deshalb das Bauvorhaben,
dessen Realisierung mit den naturschutzrechtlichen Vorschriften kollidiert, nicht der
Bebauungsplan, auf dessen Grundlage das Vorhaben verwirklicht wird.

53

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
25.08.1997
- 4 NB 12.97 -, Natur und Recht (NuR) 1998, 135, 136; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 14.01.2003
- 1 N 01.2072 -, Bayerische Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2003,
686.

54

Gleichwohl war der Beklagte nicht gehindert, die Ausnahme der Beigeladenen im
Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erteilen und nicht etwa erst den
späteren Bauherren für ein konkretes Bauvorhaben. Dieses Verfahren ist zwar nicht
notwendig, aber sinnvoll, um der Beigeladenen Planungssicherheit zu verschaffen.
Denn ein Bebauungsplan ist zwar nicht schon dann rechtswidrig, wenn eine für die
Verwirklichung von Festsetzungen erforderliche Befreiung oder Ausnahme von
gesetzlichen Verboten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan noch nicht vorliegt. Er ist jedoch rechtswidrig, wenn die
vorgesehenen Festsetzungen auf Dauer nicht verwirklicht werden können, weil die
notwendigen Befreiungen oder Ausnahmen nicht erteilt werden. Voraussetzung für
die Rechtmäßigkeit des Plans ist nicht die Befreiung oder Ausnahme als solche,
sondern das Vorliegen einer „Befreiungslage". Dabei obliegt es zunächst dem
Plangeber, vorausschauend zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf
überwindbare oder auf unüberwindbare naturschutzrechtliche Hindernisse treffen
würden. Zeichnet sich die Erteilung einer Befreiung für die Zukunft ab, weil eine
Befreiungslage objektiv gegeben ist und einer Überwindung der Verbotsregelung
auch sonst nichts im Wege steht, so darf die Gemeinde dies im Rahmen der
Prognose, die sie bei der nach § 1 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) gebotenen
Erforderlichkeitsprüfung anzustellen hat, berücksichtigen.

55

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
25.08.1997
- 4 NB 12.97 -, NuR 1998, 135, 136, Urteil vom 17.12.2002
- 4 C 15.01 -, NuR 2003, 365, 366 = BVerwGE 117, 287, Urteil vom
30.01.2003 - 4 CN 14.01 -, BVerwGE 117, 351, 354.

56

Der Plangeber geht bei dieser Beurteilung ein nicht geringes Risiko ein, da die
Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahme von Verboten nach § 62 Abs. 1 LG
- wie unten erläutert wird - eine Abwägung voraussetzt und zudem eine Ermessens-
entscheidung ist. Es kann deshalb kaum mit Sicherheit vorausgesagt werden, wie die
Entscheidung ausgeht. Es ist deshalb sinnvoll, wenn die Untere Landschaftsbehörde
schon im Vorfeld die Ausnahme erteilt oder jedenfalls zusichert.

57

Vgl.	Louis/Wolf, Naturschutz und Baurecht, NuR 2002, 455 f.;
Kratsch, Zur Berücksichtigung besonders geschützter Biotope in der
Bauleitplanung, NuR 1994, 278

58

Bei der Erteilung gegenüber der Gemeinde als Plangeber dürfte es sich um
einen dinglichen Verwaltungsakt handeln, den der spätere Bauherr in Anspruch
nehmen kann.
Vgl.	Louis, Das Verhältnis zwischen Baurecht und Naturschutz unter
Berücksichtigung der Neuregelung durch das BauROG, NuR 1998,
113, 114.

59

Weiter ist festzuhalten, dass sich der Bescheid vom 7. September 2001 in der
Erteilung einer Ausnahme für die drei näher bezeichneten Biotope erschöpft. Der
Bescheid enthält keine bindende Feststellung dahingehend, dass durch die
Realisierung des Bebauungsplanes weitere geschützte Biotope, insbesondere das
Biotop GB 5114-0004-2001 (Quellbereich), nicht beeinträchtigt werden. Hierzu hätte
es jedenfalls eines eindeutigen Ausspruchs im Tenor des Bescheides bedurft, sollte
eine solche rechtlich bindende Feststellung überhaupt möglich sein. Es reicht
insoweit nicht, dass lediglich in den Auflagen Nr. 2. und 3. und in dem „Vorbehalt" auf
Seite 4 des Bescheides verschiedene andere kartierte Biotope erwähnt werden und
Maßnahmen zu deren Schutz getroffen oder vorbehalten werden. Mit diesen
Nebenbestimmungen und in der Begründung des Bescheides im Übrigen hat der
Beklagte lediglich seine nicht rechtsverbindliche Einschätzung deutlich gemacht,
dass nach dem seinerzeitigen Sachstand die Beeinträchtigung weiterer gesetzlich
geschützter Biotope nicht zu erwarten sei. Er hat dies aber nicht bindend feststellen
wollen.

60

Der in diesem Sinne zu verstehende Ausnahmebescheid vom 7. September
2001 findet keine Rechtsgrundlage in § 62 Abs. 2 Satz 1 LG, der seinerseits auf der
bundesrechtlichen Vorschrift des § 20 c Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und
Landschaftspflege in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung
(Bundesnaturschutzgesetz alte Fassung - BNatSchG a.F. -; jetzt: § 30 Abs. 2
BNatSchG n.F.) beruht.

61

Der angefochtene Bescheid ist allerdings nicht bereits wegen formeller Fehler
aufzuheben. Verfahrensvorschriften, die zugunsten des Klägers bestehen, sind nicht
verletzt worden. Insbesondere ist der Kläger als anerkannter Naturschutzverband
entsprechend den Vorschriften der §§ 12, 12 a LG beteiligt worden. Nach § 12 LG ist
den anerkannten Naturschutzverbänden u.a. in Verfahren betreffend eine Ausnahme
vom gesetzlichen Biotopschutz Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in
die bei der zuständigen Behörde vorhandenen Unterlagen zu geben, soweit diese für
die Beurteilung der Auswirkungen auf Natur und Landschaft erforderlich sind. Dies ist
hier geschehen, indem der Beklagte dem Landesbüro der Naturschutzverbände mit
Schreiben vom 6. Juli 2001 die Antragsunterlagen übersandte. Es ist unschädlich,
dass der Beklagte dem Kläger nicht auch die späteren Schreiben der Beigeladenen
vom 22. und 30. August 2001 zur Verfügung stellte. Diese Schreiben enthalten keine
neuen Tatsachen, die für die Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf Natur
und Landschaft im Bereich der betroffenen drei Biotope von Bedeutung waren. Mit
dem Schreiben vom 22. August 2001 benannte die Beigeladene lediglich mögliche
Ausgleichsmaßnahmen, sie erläuterte die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz
des (vom vorliegenden Klageverfahren nicht betroffenen) Quellbereichs und
erläuterte die Planung aus städtebaulicher Sicht. Mit Schreiben vom 30. August 2001
nahm die Beigeladene zur Stellungnahme der Naturschutzverbände Stellung, ohne
insoweit etwas Neues im Hinblick auf die Belange von Natur und Landschaft zum
Gegenstand des Verfahrens zu machen.

62

Abgesehen davon kann die Verletzung des Beteiligungsrechts eines anerkannten
Naturschutzvereins dann nicht zum Erfolg der Klage führen, wenn dem Verein die
Vereinsklage mit einer materiellrechtlichen Prüfung der Ausnahmegenehmigung
eröffnet ist und der Beteiligungsmangel die Entscheidung in der Sache nicht
beeinflusst haben kann.
Vgl.	BVerwG, Urteil vom 31.01.2002 - 4 A 15.01 -, NuR 2002, 539, 541,
Urteil vom 19.03.2003 - 9 A 33.02 -, NuR 2003, 745, 746.

63

Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Dem Kläger steht ein materielles Rügerecht
und eine entsprechende Klagebefugnis aus §§ 12 Nr. 5, 12 b LG zu. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass der angefochtene Ausnahmebescheid hätte anders ausfallen
können, wenn der Kläger zu den Schreiben der Beigeladenen vom 22. und 30.
August 2001 hätte Stellung nehmen können.

64

Der Ausnahmebescheid leidet jedoch an materiellen Fehlern, auf die sich die
Rügebefugnis des Klägers erstreckt.

65

Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 LG kann die untere Landschaftsbehörde, hier der
Beklagte, im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 62 Abs. 1 Satz 1 LG
zulassen, soweit dies aus überwiegenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich ist.

66

Diese Norm verlangt zunächst, dass ein „Einzelfall" vorliegt. Diese
Voraussetzung ist erfüllt. Auch wenn sich der Ausnahmebescheid nicht auf konkrete
Bauvorhaben bezieht, regelt er nicht eine unbestimmte Vielzahl von Fällen. Er erlaubt
vielmehr nur Maßnahmen auf den drei konkret bezeichneten Biotopflächen. Dies ist
ausreichend. Eine genauere Umschreibung der zugelassenen Maßnahmen war nicht
notwendig. Da alle Beteiligten übereinstimmend davon ausgehen, dass die Biotope
durch die Verwirklichung des Bebauungsplanes „H" Teil B in seiner gegenwärtigen
Fassung vollständig zerstört würden, kommt es nicht auf die Art der Baumaßnahmen
an. Von einem „Einzelfall", der eine Ausnahmeregelung rechtfertigt, kann außerdem
nur dann gesprochen werden, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der sich vom gesetzlich
geregelten Tatbestand durch das Merkmal der Atypik abhebt. Nicht anders als etwa
bei einer bau- oder landschaftsrechtlichen Befreiung aus Gründen des Gemeinwohls
(vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG a.F., § 62 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BNatSchG n.F, § 69 Abs. 1 Satz 1 b) LG) muss ein vom Normgeber
nicht vorausgesehener und deshalb atypischer Sonderfall vorliegen.

67

Vgl.	BVerwG: Beschluss vom 20. Februar 2002 - 4 B 12.02 -, in:
Meßerschmidt, Schumacher (Hrsg.), Bundesnaturschutzrecht -
Entscheidungen (BNatSchG E), Band 5, Nr. 10 zu § 20 c BNatSchG;
Urteil vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, NuR, 1998, 251, 253; Urteil vom
9. Juni 1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 74.

68

Ein solcher atypischer Sonderfall liegt hier vor. Der gesetzliche Biotopschutz
nach § 62 LG betrifft eine große und unbestimmte Vielzahl von Flächen, die
ungeachtet ihrer jeweiligen Besonderheiten unter Schutz gestellt wurden. Der
Gesetzgeber konnte im Rahmen dieser pauschalen und weitgehenden Regelung
nicht voraussehen, dass die Beigeladene die hier betroffenen Flächen als
Wohnbauflächen in Anspruch nehmen wollen würde, weil sie unter verschiedenen
Aspekten als hierfür geeignet erscheinen.

69

Wenn - wie hier - eine Ausnahmesituation gegeben ist, muss die Untere
Landschaftsbehörde im Rahmen der Prüfung, ob die Ausnahme aus „überwiegenden
Gründen des Gemeinwohls erforderlich" ist, eine Abwägungsentscheidung treffen.
Dabei dürfen in die bilanzierende Betrachtung zugunsten einer Ausnahme nur
Gründe des öffentlichen Interesses und nicht auch private Belange eingestellt
werden. Im Hinblick auf die hohe Bedeutung, die der Gesetzgeber den geschützten
Biotopen erkennbar beimisst, müssen die Gründe des öffentlichen Interesses von
besonderem Gewicht sein, um eine Ausnahme zu rechtfertigen.

70

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 4 B 12.02 -
BNatSchG E, Band 5, Nr. 10 zu § 20 c BNatSchG.

71

Gründe des Gemeinwohls erfordern eine Ausnahme nicht erst dann, wenn den
Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als durch eine Ausnahme
entsprochen werden könnte, sondern nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift schon
dann, wenn es vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Ausnahme ein bestimmtes
Vorhaben, dass im Gegensatz zu naturschutzrechtlichen Verboten oder Geboten
steht, im öffentlichen Interesse an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Die
Ausnahme muss nicht schlechterdings das einzige denkbare Mittel für die
Verwirklichung des jeweiligen öffentlichen Interesses sein. Auch dann, wenn andere
Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen, kann eine
Ausnahme zur Wahrnehmung des öffentlichen Interessen in dem vorstehend
erläuterten Sinne „vernünftigerweise geboten" sein. Es genügt allerdings nicht, dass
die Ausnahme dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist.

72

Vgl.	für eine Befreiung nach Baurecht: BVerwG, Urteil vom 09. Juni
1978
- 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 76;
für eine landschaftsrechtliche Befreiung: Schink, Naturschutz- und
Landschaftspflegerecht Nordrhein-Westfalen, 1989, Rdnr. 788;
Stollmann, Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen, Stand: September
2001, 2.2.2.3 zu § 69 LG;
Schink, Wertvolle Biotope - ohne gesetzlichen Schutz?,
Verwaltungsarchiv 1995 (Band 86), 398, 409.

73

Die Beurteilung der „Erforderlichkeit" ist zusammen mit der Prüfung des
„Überwiegens" der Vorhabeninteressen Teil der von der Landschaftsbehörde
vorzunehmenden Abwägung, ob das konkrete Vorhaben von seinem
Gemeinwohlbezug her den Eingriff in das geschützte Biotop rechtfertigt. Diese
naturschutzrechtliche Abwägung ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Das
Gericht hat nicht selbst abzuwägen, sondern nachzuprüfen, ob die behördliche
Abwägung den rechtlichen Anforderungen entspricht, die sich aus dem
Abwägungsgebot ergeben.

74

Vgl.	OVG Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2000 - 8 A 10321/99 -,
NuR 2000, 522, 523 unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 27.
September 1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348, 363 und Beschluss
vom 30. Oktober 1992 - 4 A 4.92 -, NuR 1993, 125, 129 jeweils zu § 8
Abs. 3 BNatSchG a.F.; BVerwG, Beschluss vom 22.05.1996 - 4 B 30.95
-, BNatSchG E, Band 5, Nr. 45 zu § 29 BNatSchG ebenfalls die
Eingriffsregelung betreffend; anders: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 -
4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71, 75 zu einer baurechtlichen Befreiung, die
sich für den Nachbarn als Eingriff in dessen Rechte darstellen
kann.

75

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der vorliegenden
Verbandsklage die gerichtliche Kontrollbefugnis noch unter einem anderen
Gesichtspunkt eingeschränkt ist. Nach § 12 b Abs. 1 LG ist die Verbandsklage nur
zulässig, wenn der klagende Naturschutzverband geltend macht, dass der
angefochtene Verwaltungsakt den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, des
Landschaftsgesetzes, den auf Grund dieser Gesetze erlassenen oder fortgeltenden
Rechtsvorschriften oder anderen Rechtsvorschriften einschließlich derjenigen der
Europäischen Union widerspricht, die auch den Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege dienen. Zu den naturschutzrechtlichen Bestimmungen in diesem
Sinne gehört auch das in § 62 Abs. 2 Satz 1 LG enthaltene Abwägungsgebot soweit
Belange des Natur- und Landschaftsschutzes betroffen sind. Dagegen sind
öffentliche Belange, die nicht als solche als natur- oder landschaftsschutzrechtlich zu
qualifizieren sind, zwar bei der Abwägung zu beachten. Ihre Beachtung kann jedoch
nicht Gegenstand der Verbandsklage nach § 12 b Abs. 1 LG sein, da diese gerade
nicht darauf gerichtet ist, den anerkannten Naturschutzverbänden eine volle
gerichtliche Kontrolle zuzugestehen. Dies hat zur Folge, dass Mängel in der
Ermittlung nicht naturschutzrechtlicher Belange nicht geltend gemacht werden
können. Allenfalls für den Fall erkennbar vorgeschobener Gründe oder
missbräuchlicher Abwägung könnte dies anders sein.

76

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1,
5 ff. m.w.N. für eine Abwägung im Rahmen einer straßenrechtlichen
Planfeststellung; VG Gera, Beschluss vom 16. August 1999 - 1 E
2355/98 -, NuR 2000, 393, 394; VG Oldenburg, Beschluss vom 26.
Oktober 1999 - 1 B 3319/99 -, NuR 2000, 398, 400.

77

Darüber hinaus sollen Mängel bei der Ermittlung nicht naturschutzrechtlicher
Belange dann im Rahmen einer Verbandsklage geltend gemacht werden können,
wenn diese Belange Bedeutung für die planerische Abwägung in Bezug auf die mit
dem Vorhaben verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft haben. Den
Naturschutzvereinen muss der Einwand eröffnet sein, dass infolge einer fehlerhaften
Ermittlung nicht naturschutzrechtlicher Belange die naturschutzrechtlichen Belange
zu Unrecht als nachrangig eingestuft worden seien.

78

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 -, NuR 2003, 745,
746 f. = NVwZ 2003, 1120 zu einer straßenrechtlichen
Planfeststellung.

79

Voller gerichtlicher Prüfung unterliegt es, ob - erstens - hinsichtlich
naturschutzrechtlicher Belange eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob -
zweitens - in die Abwägung an naturschutzrechtlichen Belangen eingestellt wurde,
was nach Lage der Dinge einzustellen war, ob - drittens - die Bedeutung der
betroffenen naturschutzrechtlichen Belange verkannt und ob - viertens - der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten gegenläufigen öffentlichen
Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, der zur objektiven Gewichtigkeit der
naturschutzrechtlichen Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens kann das Abwägungsgebot nicht als verletzt angesehen werden, wenn
sich die zur Entscheidung berufene Behörde in der Kollision zwischen verschiedenen
Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung
eines anderen entschieden hat.

80

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, BVerwGE 107, 1,
5 ff. m.w.N.

81

Der Beklagte hat die angefochtene Ausnahme aufgrund einer Abwägung
zwischen den Gemeinwohlbelangen und den naturschutzrechtlichen Belangen erteilt.
Dies kommt im angegriffenen Bescheid (S. 5) deutlich zum Ausdruck.

82

Es spricht auch alles dafür, dass der Beklagte zu Recht davon ausgeht, dass für
das Vorhaben Gründe des Wohls der Allgemeinheit streiten. Hierunter sind all
diejenigen Maßnahmen zu verstehen, an denen ein öffentliches Interesse besteht.

83

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978 - 4 C 54.75 -, BVerwGE 56, 71,
76.

84

Ein öffentliches Interesse besteht sowohl an der Verhinderung einer weiteren
Bevölkerungsabwanderung, als auch an der Deckung eines bestehenden
Wohnbauflächenbedarfs und wohl auch an der Förderung der Eigentumsbildung
weiterer Bevölkerungskreise. Es ist nachvollziehbar, dass die Bereitstellung von
Wohnbauflächen geeignet ist, eine weitere Bevölkerungsabwanderung zu verhindern
oder jedenfalls zu vermindern und die Eigentumsbildung weiterer Bevölkerungskreise
zu fördern. Die Beigeladene hat in ihrem Wohnbauflächenkonzept eingehend
begründet, dass die Bereitstellung von Wohnbauflächen eine unter mehreren
Maßnahmen ist, die einer weiteren Abwanderung entgegenwirken können. Es liegt
auf der Hand, dass eine beträchtliche Anzahl von Bauwilligen von einem Angebot,
Bauland in relativer Zen-
trumsnähe zu erwerben, Gebrauch machen werden, anstatt ins weitere Umland zu
ziehen. Es kann nicht verlangt werden, dass der Erfolg, nämlich die Verhinderung
einer weiteren Bevölkerungsabwanderung, mit Sicherheit und in vollem Umfang
eintreten wird.

85

Es kann offen bleiben, ob sich der Kläger unter Berücksichtigung der oben
erläuterten eingeschränkten gerichtlichen Kontrollbefugnis überhaupt darauf berufen
kann, dass in der Stadt Siegen tatsächlich kein Bedarf an weiteren Wohnbauflächen
bestehe. Denn, ohne dass die Kammer hierzu eine abschließende Entscheidung
treffen müsste, spricht jedenfalls viel dafür, dass der Beklagte und die Beigeladene
zu Recht von einem bestehenden oder künftig zu erwartenden
Wohnbauflächenbedarf ausgehen. In dem vom Rat der beigeladenen Stadt am 27.
Juni 2001 beschlossenen Wohnbauflächenkonzept dürfte nachvollziehbar dargelegt
sein, dass trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen weiterer Wohnflächenbedarf bis
zum Jahre 2015 in Höhe von 114,7 ha besteht und dass - insbesondere auch unter
Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit - dieser Wohnflächenbedarf
durch Alternativplanungen nicht gedeckt werden kann oder aus vernünftigen
Gründen nicht gedeckt werden soll.

86

Gleichwohl ist die Abwägungsentscheidung fehlerhaft, weil der Beklagte bei
seiner Entscheidung die Bedeutung der betroffenen naturschutzrechtlichen Belange
verkannt hat.

87

Die Bedeutung eines Biotopes hängt maßgeblich davon ab, in welcher
Umgebung es sich befindet. Isolierte Biotope sind regelmäßig von geringerer
ökologischer Bedeutung als Biotope innerhalb eines größeren Biotopverbundes. Je
größer die über § 62 LG geschützte Fläche ist, deren Zerstörung droht, desto eher
wird dem Schutz von Natur und Landschaft Vorrang vor anderen
Gemeinwohlinteressen einzuräumen sein. Aus diesen Gründen ist es von Belang, ob
die sog. Verbundflächen zwischen den von der LÖBF als Magergrünland kartierten
Biotopen und weitere in der Nähe liegende Flächen ebenfalls als Magerweiden oder -
wiesen dem Schutz des § 62 LG unterfallen oder nicht, obwohl es im vorliegenden
Verfahren zunächst nur um die Flächen geht, die von der Ausnahmegenehmigung
umfasst sind.

88

Der Beklagte ist im Rahmen der Abwägung davon ausgegangen, dass sich bei
einer Gesamtbaufläche von 15,4 ha gesetzlich geschützte Biotopbereiche nur auf ca.
0,66 ha befänden. Das Gericht hat hingegen unter Berücksichtigung des Gutachtens
des O2 vom 22. Juni 2002 und seiner ergänzenden Stellungnahmen vom
23. Oktober 2002 und 11. November 2003, der Stellungnahme der LÖBF vom
13. März 2003 und des Sachverständigengutachten des T2 vom 17. Januar 2004
sowie der ergänzenden Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung die
Überzeugung gewonnen, dass weitere Flächen von erheblichem Ausmaß ebenfalls
als Magerwiesen oder -weiden dem Schutz des § 62 LG unterfallen. Es handelt sich
dabei im Einzelnen jedenfalls um die im Gutachten des Dr. Nowak aufgeführten
Teilflächen 1, 4, 8, 9 und 10 mit einer Gesamtgröße von 0,5750 ha. Außerdem ist
auch die Teilfläche 2 mit einer Größe von 0,1050 ha als gesetzlich geschütztes
Magergrünland anzusprechen, wobei diese Fläche im Wesentlichen deckungsgleich
ist mit dem westlichen Teil des kartierten Biotops GB 5114-0003-2001, wie es sich
nach der Neukartierung im Mai 2004 durch die LÖBF darstellt.

89

Dabei geht das Gericht von Folgendem aus: In § 62 LG ist nicht weiter definiert,
was unter „Magerwiesen und -weiden" zu verstehen ist. Dieser unbestimmte
Rechtsbe-griff ist deshalb im Wege der Auslegung zu konkretisieren.

90

In der Begründung zu § 62 LG im Gesetzgebungsverfahren werden
Magerwiesen und -weiden definiert als „artenreiches, extensiv durch Mahd oder
Beweidung bewirtschaftetes Grünland bei schwacher oder fehlender Düngung".

91

Vgl.	LT-Dr. 11/6169, 88.

92

Nach den insoweit von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Ausführungen
des Sachverständigen T2 werden als Magerwiesen (und -weiden) aus
vegetationskundlicher Sicht die Grünlandbestände bezeichnet, die infolge
jahrzehntelanger extensiver Nutzung mit fehlender oder geringer Stickstoffdüngung
oder/und flachgründiger, nährstoffarmer Böden nur eine relativ geringe Produktivität
aufweisen.

93

Diese weiten Definitionen, unter die der Osthang des H im hier umstrittenen
Bereich zweifelsfrei fallen würde, umschreiben die unter den Schutz des § 62 LG
fallenden Magerwiesen und -weiden jedoch nicht ausreichend. Denn § 62 LG, der
auf der Rahmenregelung des § 20 c BNatSchG a.F. (§ 30 BNatSchG n.F.) beruht,
dient nur dem Schutz bestimmter hochwertiger Biotope, die als besonders
erhaltenswert und schutzwürdig angesehen werden.

94

Vgl.	Marzik/Wilrich, Bundesnaturschutzgesetz, 1. Aufl. 2004, Rdnr. 15
zu § 30 BNatSchG n.F.; Schmidt-Räntsch in: Gassner/Bendomir-
Kahlo/Schmidt-Räntsch, Bundesnaturschutzgesetz 2. Aufl. 2003, Rdnr.
5 zu § 30 BNatSchG n.F. unter Bezug auf die Stellungnahme der
Bundesregierung, BT-Dr. 10/5064, 17, und des Bundesrates, BT-Dr.
10/5064, 39, zum entsprechenden Gesetzesentwurf im Jahre 1986.

95

Im Hinblick auf die erheblichen Einschränkungen, die sich insbesondere für den
Eigentümer einer Fläche ergeben, die unter den gesetzlichen Biotopschutz fällt, darf
der gesetzliche Biotopschutz nicht zu weit gefasst werden, sondern darf sich nur auf
solche Lebensräume beziehen, die selten und besonders hochwertig sind. Dies trifft
nicht auf jede Fläche zu, die aus rein vegetationskundlicher Sicht als Magerwiese-
oder -weide zu bezeichnen ist. Wie der Vertreter der LÖBF in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt hat, sind Magerwiesen und -weiden in diesem weiten Sinne
im Siegerländer Bergland keineswegs selten, sondern stellen einen erheblichen
Anteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen dar. Zudem ist unter dem Gesichtspunkt
des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu gewährleisten, dass der Biotopschutz
landeseinheitlich in gleicher Weise zur Anwendung kommt. Es ist deshalb
sachgerecht, für die Definition von Magerwiesen und -weiden im Sinne von § 62 LG
auf die Kriterien zurückzugreifen, nach denen die LÖBF seit mehreren Jahren die
Kartierungen für das Biotopkataster vornimmt bzw. vornehmen lässt und die in der
Kartieranleitung von Mai 2001, den ergänzenden Hinweisen hierzu und insbesondere
in der Stellungnahme der LÖBF vom 13. März 2003 niedergelegt sind und die auch
der Sachverständige T2 in seinem Gutachten für das Gericht nicht grundsätzlich in
Frage gestellt hat. Dies dient sowohl der Rechtssicherheit, weil hierdurch die
Anwendung landesweit einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe sicher gestellt ist, als
auch der fachlichen Verlässlichkeit der Beurteilung, weil so das in der LÖBF
zusammengefasste hohe Maß an Sach- und Fachkunde zum Tragen gebracht
wird.

96

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 23. September 2002 - 20 B 768/02 -,
S. 5 des Entscheidungsabdruckes, zum Begriff der „Binnendünen".

97

Danach fällt Magergrünland nur dann unter den Schutz von § 62 LG, wenn die
Bestände für den jeweiligen Naturraum vollständig und artenreich ausgebildet sind
und wenigstens eine der in der Kartieranleitung aufgeführten Pflanzengesellschaften
aufweisen, wenn die Fläche mindestens 1.000 qm groß ist, wenn in den
abgegrenzten Beständen des Flachlandes mindestens drei und in den Beständen
des Mittelgebirges mindestens sechs Magerkeitszeiger bzw. qualifizierende Arten der
in der Kartieranleitung aufgeführten Arten vorhanden sind und wenn die
Magerkeitszeiger regelmäßig verteilt über die Fläche vorkommen, was eine
ausreichende Häufigkeit der Vorkommen voraussetzt.

98

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien dürfte die Regelung des § 62 Abs. 1 Nr. 3
LG auch noch hinreichend bestimmt sein.

99

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2001 - BvK 1/00 -, NuR 2002, 27,
37 zu ähnlichen Regelungen im Landesnaturschutzgesetz Schleswig-
Holstein; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. August 1994 - 3 L 3939/93 -,
NuR 1995, 470, 471 zu dem Biotop Zwergstrauch- und
Wacholderheide; Marzik/Wilrich, Bundesnaturschutzgesetz, Rdnr. 15 zu
§ 30 BNatSchG n.F.; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 15. August 1994
- 7 A 2883/92 -, NuR 1995, 301, 305 ff.

100

Der Umstand, dass auf die Definition der LÖBF zurückgegriffen wird, bedeutet
aber nicht, dass allein die LÖBF im Einzelfall entscheiden kann, welche Flächen zu
den geschützten Biotopen zu zählen sind und welche nicht.

101

Hiervon ausgehend hat das Gericht die Überzeugung gewonnen, dass zusätzlich
zu den von der LÖBF kartierten Flächen weitere Teilflächen mit einer Gesamtgröße
von 0,5750 ha unter den Biotopschutz des § 62 LG fallen und dass deshalb die
Abwägungsentscheidung, bei der dieser Umstand nicht berücksichtigt worden ist,
fehlerhaft ist.

102

Zwar wurde im Juni 2001 der gesamte Hang durch einen Mitarbeiter der LÖBF in
Zusammenarbeit mit Vertretern des Beklagten und der Beigeladenen untersucht.
Dabei wurden nur die drei Biotope GB 5114-0001-, -0002- und - 0003-2001 als
Magergrünland klassifiziert. Eine Teilfläche, die sog. Pferdeweide, war nicht
beurteilbar und wurde erst im Jahr 2002 im Rahmen der durchgeführten
Nachkartierung als Magerwiese klassifiziert; diese Klassifizierung wurde im Mai
dieses Jahr wieder aufgehoben. Die übrigen Verdachtsflächen wurden nicht als
Magergrünland kartiert, da die geforderten sechs Magerkeitszeiger wegen stark
überwiegender Obergräser nicht regelmäßig verteilt auf den Flächen vorkämen, da
zwar auf Teilflächen recht große Vorkommen des Kleinen Klappertopfs (Rhinanthus
minor, Rote Liste NRW) vorzufinden seien, an diesen Stellen die geforderten
weiteren fünf regelmäßig verteilten Magerkeitszeiger jedoch nicht vorkämen und da
auf allen Flächen nicht mehr als fünf regelmäßig verteilte Magerkeitszeiger
aufzufinden seien.

103

Im Juni 2002 wurde der Hang im Auftrag des Klägers von O2 begutachtet. Nach
diesem detaillierten und auch für den fachlichen Laien nachvollziehbaren Gutachten,
das nach der Aussage des Sachverständigen T2 auf einem wissenschaftlich
korrekten und angemessenen methodischen Vorgehen beruht, finden sich auf zehn
Teilflächen Pflanzengesellschaften, die den Magerwiesen zuzurechnen sind und auf
denen jeweils mindestens sechs Magerkeitszeiger zu finden sind. Dies wird so auch
vom Sachverständigen T2 bestätigt und wird von den Beteiligten nicht mehr in Frage
gestellt.

104

Umstritten ist nur noch die Frage, ob die Magerkeitszeiger regelmäßig verteilt
und in ausreichender Häufigkeit auf den Flächen vorkommen. Weil eine exakte
Quantifizierung dieser Kriterien jedenfalls auf der Grundlage der derzeit aktuellen
Kartieranleitung nicht möglich ist, ist insoweit eine wertende Betrachtung notwendig.
Diese Wertung kann nicht allein der LÖBF vorbehalten sein, die nach Angaben ihres
Vertreters in der mündlichen Verhandlung in Zweifelsfällen die Biotopeigenschaft
eher verneint, um Einwendungen von Eigentümern vorbeugend möglichst
auszuschließen. Vielmehr kommt es darauf an, ob eine sach- und fachkundige
Person auf der Grundlage der von der LÖBF ausgearbeiteten Kriterien die
Klassifizierung als Magerwiese oder -weide nachvollziehbar bejahen kann. Bei der
Bewertung können auch die sachkundigen Hinweise im sogenannten „Helpdesk" im
Rahmen des Internetauftritts der LÖBF herangezogen werden. Insbesondere
berücksichtigt das Gericht auch, dass im „Helpdesk" der LÖBF die Frage bejaht wird,
ob Flächen, auf denen von der Anzahl her genügend Magerkeitszeiger vorhanden
seien, die aber nur fleckenweise über die Gesamtfläche verteilt seien und eher selten
aufträten, als gesetzlich geschützte Biotope einzustufen seien. Es wird dort
ausgeführt, dass eine § 62-Wertigkeit gegeben sei, wenn die Magerkeitszeiger zwar
nicht regelmäßig verteilt seien, aber mehr als sechs auf der gesamten Fläche
vorkämen.

105

Nach dem schriftlichen Gutachten von T2 kommen die Magerkeitszeiger auf den
betroffenen Teilflächen zwar überwiegend regelmäßig, aber teilweise nur spärlich
vor. Nach seinen Äußerungen in der mündlichen Verhandlung kommen die
Magerkeitszeiger etwa auf der Hälfte der begutachteten Flächen regelmäßig aber
eher spärlich, auf der anderen Hälfte regelmäßig und häufig vor, so dass die Kriterien
der LÖBF insoweit als erfüllt angesehen werden müssen. Der Gutachter hat auch
angegeben, er selbst habe keine Schwierigkeiten gehabt, alle von O2 genannten
Arten zu finden. Das Gericht hat die Überzeugung gewonnen, dass die Teilflächen 1,
4, 8, 9 und 10 als Magergrünland im engeren Sinne anzusehen sind, weil auf all
diesen Flächen mehr als die geforderten sechs Magerkeitszeiger vorkommen und
unter Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen T2 der Auffassung
der LÖBF nicht gefolgt werden kann, dass trotz dieser Vorkommen die Flächen nicht
als ausreichend mager anzusehen sind. Im Einzelnen handelt es sich bei der
Teilfläche 1 (0,1600 ha) um eine Glatthafer-Wiese, auf der sich insgesamt 9
Magerkeitszeiger finden. Der Vertreter der LÖBF hat in der mündlichen Verhandlung
erklärt, dass diese Fläche noch am ehesten als geschütztes § 62 LG-Biotop
angesehen werden könne („am stärksten grenzgängig"), wegen des sehr hohen
Kleeanteils und der nicht ausreichenden Frequenz der Magerkeitszeiger jedoch nicht
als Magerwiese kartiert worden sei. Der Sachverständige T2 hat demgegenüber
ausgeführt, dass diese Fläche sich durch besonderen Blütenreichtum auszeichne
und der Anteil an Rotklee, der selbst Stickstoff produziere, nicht gegen die Annahme
einer Magerwiese spreche. Insgesamt sehe er kein Problem, die Fläche als
Magerwiese im engeren Sinne zu bezeichnen. Bei der Teilfläche 4 (0,2125 ha)
handelt es sich um eine Rotschwingel-Weide im Wechsel mit einer Glatthafer-Wiese
im östlichen Bereich, auf der sich 9 Magerkeitszeiger finden. Der Vertreter der LÖBF
hat ausgeführt, dass der Bewuchs auf dieser Fläche zu starkwüchsig sei und die
Magerkeitszeiger nicht in ausreichender Frequenz aufträten; aktuell handele es sich
um eine durchschnittliche Fläche ohne herausragende Qualität. Der Sachverständige
T2 hat insoweit erklärt, dass diese Pflanzengesellschaft von Natur aus arten- und
blütenärmer sei, dass aber das Vorkommen von Gallium saxatile zeige, dass es sich
um einen ausgesprochen mageren Bereich handele. Bei der Teilfläche 8 (0,0900 ha)
handelt es sich um eine Glatthafer-Wiese und Rotschwingel-Weide mit
Entwicklungstendenz zur Glatthafer-Wiese mit 8 Magerkeitszeigern. Der Vertreter der
LÖBF hat hierzu ausgeführt, es handele sich um eine starkwüchsige Vegetation;
wegen des hohen Aufwuchses sei keine Klassifizierung als Magergrünland erfolgt.
Der Sachverständige T2 hat hingegen ausgeführt, dass er die Vegetation nicht als
hochwüchsig einstufe, sondern von einem sehr mageren Bereich ausgehe. Bei der
Teilfläche 9 (0,0450 ha) handelt es sich um eine Rotschwingel-Weide mit
Entwicklungstendenz zur Glatthafer-Wiese mit 7 Magerkeitszeigern. Der Vertreter der
LÖBF hat hierzu ausgeführt, es fehle an einer ausreichenden Frequenz der
Magerkeitszeiger. T2 hat hingegen angegeben, dass nach seiner Erinnerung die
Fläche blütenreich und relativ mager sei und dass das Vorkommen von Rhinanthus
minor ein Hinweis darauf sei, dass die Gräser zurückgingen. Bei der Teilfläche 10
(0,0675 ha) handelt es sich um eine Glatthafer-Wiese mit 10 Magerkeitszeigern. Der
Vertreter der LÖBF hat die Nichtklassifizierung als Magerwiese damit begründet,
dass die Frequenz der Magerkeitszeiger zu gering sei und die Vegetation in
Teilbereichen zu hochwüchsig. Allerdings habe sich inzwischen ein Teilbereich, wie
der Hang insgesamt, verbessert, so dass dieser Bereich heute eher als
Magergrünland angesehen werden könne. T2 hat insoweit ausgeführt, dass zwar
nicht alle, aber doch einige der Magerkeitszeiger gut vertreten seien.

106

Diese Ausführungen des Gutachters sind überzeugend. Soweit nach dem
schriftlichen Gutachten noch Fragen offen blieben, hat der Sachverständige diese in
der mündlichen Verhandlung auf Befragen des Gerichts hinreichend
beantwortet.

107

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

108

Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen, weil die Frage, wie Magerwiesen und -weiden im Sinne von § 62 LG zu
definieren sind, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

109