Sächsisches Landesarbeitsgericht (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-06-27, Aktenzeichen 2 Sa 308/16
ECLI:DE:LAGST:2019:0627.2SA308.16.00

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.08.2016 – 9 Ca 122/16 – wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin auf der Grundlage von § 1a KSchG ein höherer Abfindungsanspruch zusteht als ihr die Beklagte bereits gezahlt hat.

2

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 10.04.2007 bis 31.07.2016 als Niederlassungsleiterin mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.115,00 € beschäftigt. Mit dem am gleichen Tag zugegangenen Schreiben vom 28.04.2016 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien ordentlich zum 31.07.2016. Das Kündigungsschreiben hat – soweit maßgeblich – folgenden Wortlaut (Blatt 7 der Akte):

3

"Sehr geehrte Frau ...
hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ordentlich zum Ablauf des 31.07.2016, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin.

4

Gegen die Kündigung können Sie innerhalb von drei Wochen ab Zugang Kündigungsschutzklage einreichen.

5

Legen Sie keine Kündigungsschutzklage ein, so haben Sie nach Ablauf der Klagefrist Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 10.000 € brutto. Die Abfindung ist mit dem letzten Gehalt fällig.

6

Den Ihnen noch zustehenden Urlaub erteilen wir Ihnen ab sofort. Für die nach dem Urlaub verbleibende Zeit stellen wir Sie unwiderruflich frei. ...
..."

7

Die Klägerin hat keine Kündigungsschutzklage erhoben. Mit Schreiben ihres späteren Prozessbevollmächtigten vom 21.06.2016 (Blatt 8 der Akte) begehrte die Klägerin jedoch die ihr nach ihrer Auffassung gem. § 1a Abs. 2 KSchG zustehende höhere gesetzliche Abfindung. Die Beklagte lehnte diesen Anspruch mit Schreiben vom 23.06.2016 (Blatt 10 der Akte) ab und rechnete den im Kündigungsschreiben zugesagten Abfindungsbetrag bereits mit der Bezügeabrechnung für den Monat Juni 2016 in Höhe von 10.000 € brutto ab (Blatt 11 der Akte) und zahlte ihn aus.

8

Mit ihrer am 25.07.2016 beim Arbeitsgericht Dessau-Roßlau eingegangenen Klage vom 21.07.2016, die der Beklagten am 29.07.2016 zugestellt worden ist, begehrt die Klägerin eine weitere Abfindung in Höhe von 5.170,62 € brutto nebst Zinsen.

9

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Voraussetzungen des gesetzlichen Abfindungsanspruches nach § 1a KSchG lägen vor, weil die Klägerin die Klagefrist habe verstreichen lassen, ohne sich gegen die Kündigung zur Wehr zu setzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes bedürfe es zur Wirksamkeit des gesetzlichen Abfindungsanspruchs gemäß § 1a KSchG nicht zwingend des Hinweises auf § 1a Abs. 2 KSchG. Mit der Formulierung im Kündigungsschreiben, die Klägerin habe einen Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 10.000 €, habe sich für die Klägerin nicht erkennen lassen, dass die Beklagte ihr eine Abfindung in einer von dem Gesetz abweichenden Höhe anbieten wollte.

10

Im Gütetermin vom 09.08.2016 ist für die Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung niemand erschienen. Trotz Hinweises des Gerichtes, dass sich aus dem Kündigungsschreiben nicht ergebe, dass der Klägerin eine Abfindung in gesetzlicher Höhe nach § 1a KSchG zugesichert wurde, hat die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte im Wege des Versäumnisurteils zu verurteilen, an die Klägerin 5.170,62 € brutto nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2016 zu zahlen.

12

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit unechtem Versäumnisurteil vom 09.08.2016 abgewiesen. Dem Kündigungsschreiben sei nicht ansatzweise zu entnehmen, dass die Beklagte der Klägerin den gesetzlichen Abfindungsanspruch gemäß § 1a Abs. 2 KSchG habe gewähren wollen. Die Mitteilung über einen Anspruch der Klägerin in Höhe von 10.000 € habe ersichtlich keinen informatorischen Hinweis auf die sich ergebende Höhe des gesetzlichen Anspruchs enthalten. Vielmehr sei eindeutig erkennbar ein hiervon abweichender Betrag genannt worden. Als Niederlassungsleiterin dürfte der Klägerin dies bewusst gewesen sein. Auch lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte irrtümlicherweise davon ausgegangen ist, dass der gesetzliche Anspruch nach § 1a Abs. 2 KSchG für die Klägerin 10.000 € brutto betrage.

13

Mit dem am 07.09.2016 beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt eingegangenen Schriftsatz vom 07.09.2016 hat die Klägerin gegen das ihr am 18.08.2016 zugestellte Urteil erster Instanz Berufung eingelegt und diese mit dem am 18.10.2016 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tage begründet.

14

Die Klägerin rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Arbeitsgericht habe nicht im Wege eines unechten Versäumnisurteils entscheiden dürfen, da die Klage nicht unschlüssig gewesen sei. Das arbeitsgerichtliche Urteil beruhe lediglich auf einer anderen Auslegung des Wortlauts des Schreibens vom 28.04.2016. Auch diese vorgenommene Auslegung sei fehlerhaft. Für die Wirksamkeit des Abfindungsanspruchs gemäß § 1a KSchG sei gerade nicht zwingend der Hinweis auf § 1a Abs. 2 KSchG erforderlich. Sofern ein Arbeitgeber eine andere als die gesetzliche Abfindung in Aussicht stellen wolle, müsse dieser Wille des Arbeitgebers eindeutig und unmissverständlich aus der Erklärung in der Kündigung ersichtlich sein. Dies könne durch die Formulierung "wir bieten an" geschehen, da der Arbeitgeber damit regelmäßig zum Ausdruck bringe, dass er abweichend von der gesetzlichen Regelung des § 1a KSchG die Zahlung einer Abfindung auf vertraglicher Grundlage anbietet (Sächsisches LAG, Urteil vom 30.05.2008 – 2 Sa 841/06). Ein derartiges Angebot habe die Beklagte gerade nicht unterbreitet, sondern der Klägerin mitgeteilt, dass sie im Falle des Verstreichenlassens der Klagefrist einen Anspruch auf eine Abfindung habe. Daher habe sich für die Klägerin aus der konkreten Formulierung im Kündigungsschreiben unter keinen denkbaren Umständen entnehmen lassen, dass die Beklagte ihr bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung anbietet, welche niedriger als der gesetzliche Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 2 KSchG ist. Daran ändere auch die Stellung der Klägerin bei der Beklagten als Niederlassungsleiterin nichts. Sie sei keine Juristin, sodass sie als Empfängerin der Kündigungserklärung nicht habe erkennen können, dass ihr statt der gesetzlichen eine niedrigere Abfindung angeboten werden sollte. Erst nach Prüfung der maßgeblichen Rechtsvorschriften sei für die Klägerin erkennbar gewesen, dass der gesetzliche Abfindungsanspruch tatsächlich wesentlich höher ist.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des am 09.08.2016 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau, Aktenzeichen: 9 Ca 122/16, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 5.170,62 € brutto nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2016 zu zahlen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Die Beklagte hält an ihrer Auffassung fest, dass der Klägerin auf der Grundlage des Kündigungsschreibens der Beklagten keine höhere als die tatsächlich angebotene Abfindung in Höhe von 10.000 € brutto zusteht.

20

Zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schrift-sätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschrift der mündlichen Verhandlung vom 27.06.2019 ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

1.

22

Die Berufung ist zulässig.

23

Die Berufung der Klägerin ist statthaft gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 lit. b Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Nach § 8 Abs. 2 ArbGG findet gegen Urteile der Arbeitsgerichte die Berufung an die Landesarbeitsgerichte nach Maßgabe des § 64 Abs. 1 ArbGG statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes mindestens 600,01 € beträgt. Das ist hier der Fall. Die Berufung ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

2.

24

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer höheren Abfindung als der bereits durch die Beklagte geleisteten zu Recht verneint.

25

Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG das Arbeitsverhältnis und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung, § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG.

26

Die Entstehung des Anspruchs auf die Abfindung nach § 1a KSchG setzt voraus, dass der Arbeitgeber in der Kündigungserklärung darauf hinweist, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann, § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG.

27

Mit der Regelung in § 1a KSchG wollte der Gesetzgeber eine „einfach zu handhabende, moderne und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess“ schaffen. Die formalisierten Voraussetzungen für den Abfindungsanspruch und die gesetzlich festgelegte Höhe der Abfindung sollen es den Arbeitsvertragsparteien erleichtern, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung außergerichtlich kostengünstig zu klären. Mit der Einfügung des am 01.01.2004 in Kraft getretenen § 1a in das Kündigungsschutzgesetz durch Art. 1 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 3002) war die Erwartung verbunden, dass Arbeitgeber bereit sein würden, die gesetzlich vorgegebene Abfindungssumme zu zahlen, wenn sie Risiken und Kosten eines Kündigungsschutzprozesses in Betracht zögen, und Arbeitnehmer, die an ihrem Arbeitsverhältnis nicht zwingend festhalten wollen, die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses akzeptieren würden, wenn sie den im Gesetz vorgesehenen Abfindungsbetrag erhielten (BAG, Urteil vom 19.07.2016 – 2 AZR 536/15, Rn. 20 unter Hinweis auf BT-Drs. 15/1204 S. 12).

28

Die Vorschrift des § 1a KSchG enthält kein Verbot abweichender vertraglicher Gestaltungen. Insbesondere entfällt ein Anspruch nach § 1a KSchG, wenn der Hinweis des Arbeitgebers die gesetzlichen Anforderungen in Form oder Inhalt des § 1a KSchG nicht erfüllt (HWK/Quecke, 8. Aufl., KSchG, § 1a, Rn. 13 unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 19.07.2016 – 2 AZR 536/15). In dieser Entscheidung führt das Bundesarbeitsgericht (Rn. 14) aus, dass die Vorschrift des § 1a KSchG nicht ausschließe, dass der Arbeitgeber eine Abfindung auf anderer Grundlage verspricht oder sich darauf beschränkt, im Kündigungsschreiben rein deklaratorisch auf kollektivrechtliche Bestimmungen zu verweisen, aus denen ein Abfindungsanspruch bei Verlust des Arbeitsplatzes folgt. Der Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, müsse sich aber aus dem Kündigungsschreiben eindeutig und unmissverständlich ergeben (BAG, Urteil vom 19.06.2007 – 1 AZR 340/06, Rn. 18). Enthält hingegen das Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG, spricht dies für einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 1a Abs. 2 KSchG (BAG, Urteil vom 13.12.2007 – 2 AZR 663/06, Rn. 21).

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In dem vom Bundesarbeitsgericht am 19.07.2016 (2 AZR 536/15) entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben darauf hingewiesen, dass der Kläger, sofern er keine Kündigungsschutzklage erhebt, nach § 1a KSchG Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdienstes für jedes volle Beschäftigungsjahr hat. Der Arbeitgeber zahlte jedoch (nur) die Abfindung nach dem Interessenausgleich. Bei dieser Konstellation hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass die Formulierung im Kündigungsschreiben nicht als rein deklaratorische Bezugnahme auf die Sozialplanregelung im Interessenausgleich verstanden werden könne. Die Arbeitgeberin habe gerade keinen Bezug zu einem kollektivrechtlich begründeten Abfindungsanspruch in dem Kündigungsschreiben hergestellt. Auch fehle es an einem Hinweis im Kündigungsschreiben auf eine mögliche Anrechnung der jeweiligen Abfindungen aus dem Interessenausgleich und nach § 1a KSchG.

30

In seiner Entscheidung vom 19.06.2007 – 1 AZR 340/06 lag dem Bundesarbeitsgericht ein Fall vor, in dem sich der Arbeitgeber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Berechnungsmethode nach § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG bei der auf dieser Grundlage berechneten und im Kündigungsschreiben genannten Abfindungshöhe verrechnet hatte. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs.1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG auch dann entsteht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat (BAG, Urteil vom 19.06.2007 – 1 AZR 340/06, Rn. 22).

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Keinen Anspruch auf Höhe der Abfindung auf der Grundlage der Berechnungsmethode des § 1a Abs. 2 KSchG hat das Bundesarbeitsgericht demgegenüber in seiner Entscheidung vom 13.12.2007 einem Mitarbeiter zugesprochen, der ein Kündigungsschreiben (Änderungskündigung) erhielt, in dem folgender Hinweis enthalten war:

32

"Wir sagen Ihnen bei Verstreichenlassen der Klagefrist und Nicht-Annahme der geänderten Arbeitsbedingungen eine Abfindung zu. Die Frist zur Erklärung über die Nicht-Annahme der angebotenen geänderten Arbeitsbedingungen beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung. Die anzubietende Abfindung bemisst sich wie folgt:

33

Die Abfindung des einzelnen Mitarbeiters errechnet sich nach seiner persönlichen Punktzahl multipliziert mit dem Wert eines Punktes. Der Wert eines Punktes beträgt 51,02 Euro. Ihre persönliche Punktzahl wurde entsprechend den Bestimmungen im Sozialplan vom 24. November 2004 mit 257 Punkten ermittelt."

34

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem Kündigungsschreiben ausgeführt, dass dieses keinen Hinweis nach § 1a KSchG enthalte. Die Regelung des § 1a KSchG setze keinen generell unabdingbaren Mindestabfindungsanspruch bei Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen fest. Die Arbeitsvertragsparteien blieben auch bei betriebsbedingten Kündigungen frei in ihrer Entscheidung, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren. Dies schließe die Möglichkeit ein, dass der Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung von dem ungenutzten Verstreichenlassen der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig macht. Andernfalls hätte das Gesetz eine Beschränkung der Vertragsfreiheit anordnen müssen (BAG, Urteil vom 13.12.2007 – 2 AZR 663/06 Rn. 22). Die Frage, ob der Arbeitgeber einen Hinweis nach § 1a KSchG oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln. Dabei dürfe nicht vorschnell auf ein Angebot auf Abschluss eines Abwicklungsvertrages geschlossen werden. Aus dem Kündigungsschreiben müsse sich der Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, eindeutig und unmissverständlich ergeben (BAG, Urteil vom 13.12.2007 – 2 AZR 663/06, Rn. 21).

35

Will der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit Ausspruch der Kündigung ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags in Anlehnung an das gesetzliche Modell des § 1a KSchG unterbreiten, ohne jedoch die gesetzliche Abfindung anbieten zu wollen, so ist aus Gründen der Rechtssicherheit, Rechtsklarheit und Beweissicherung erforderlich, dass sich aus der schriftlichen Kündigungserklärung eindeutig und unmissverständlich ergibt, welche Abfindung der Arbeitgeber anbietet. Der Arbeitnehmer muss nach Erhalt des Kündigungsschreibens innerhalb von drei Wochen entscheiden, ob er gegen Zahlung der angebotenen Abfindung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder ob er eine Kündigungsschutzklage erhebt. Zusätzlich muss der Arbeitnehmer in der Situation des Zugangs der Kündigung klar erkennen können, ob der Arbeitgeber ihm ein Angebot nach § 1a KSchG oder ein von § 1a KSchG abweichendes Angebot unterbreitet. Er muss wissen, worauf er sich einlässt. Andernfalls könnte sich erst bei Zahlung der Abfindung nach Ablauf der Kündigungsfrist herausstellen, dass der Arbeitgeber ein von § 1a Abs. 2 KSchG abweichendes Angebot unterbreitet haben wollte (BAG, Urteil vom 13.12.2007 – 2 AZR 663/06, Rn. 22).

36

Die Übertragung der vorstehenden Rechtsgrundsätze auf das vorliegende Streitverhältnis führt zu dem Ergebnis, dass im Kündigungsschreiben vom 28.04.2016 ein Angebot enthalten war, dass nicht als ein solches nach § 1a KSchG angesehen werden konnte. Zwar enthält das Kündigungsschreiben den für die Entstehung eines Anspruchs nach § 1a KSchG notwendigen vollständigen Hinweis nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG. Das Kündigungsschreiben nennt aber eine Abfindungssumme, die der Höhe nach deutlich und unmissverständlich von der nach § 1a KSchG zu berechnenden Abfindung abweicht. Mit Erhalt der Kündigung standen für die Klägerin die von der Beklagten aufgestellten Bedingungen fest, zu denen ihr Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000 € entstehen sollte, nämlich im Falle der Nichterhebung der Kündigungsschutzklage.

37

Das Kündigungsschreiben nimmt im vorliegenden Fall nicht einmal Bezug auf die Regelung des § 1a KSchG, sodass die Vorstellung der Klägerin, sie könne einen gesetzlichen Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 2 KSchG haben, gar nicht entstehen konnte. Hierauf beruft sich die Klägerin auch nicht, die im Gegenteil vorträgt, dass sie dem im Kündigungsschreiben genannten Anspruch auf eine Abfindung in Höhe von 10.000 € brutto nicht habe entnehmen können, dass es sich hierbei um ein Angebot handelte, das von dem gesetzlichen Anspruch nach § 1a KSchG abweicht. Wenn der Klägerin aber die gesetzliche Bestimmung des § 1a Abs. 2 KSchG weder bekannt war, noch sich diese Bestimmung aus dem Kündigungsschreiben ergeben hat, konnte bei ihr als Empfänger der Willenserklärung auch nicht der Eindruck entstehen, dass sie eventuell einen höheren Anspruch haben könnte. Für sie war deutlich und klar zu erkennen, dass der Arbeitgeber ihr eine Abfindung in Höhe von 10.000 € brutto anbot, und zwar für den Fall, dass sie gegen die Kündigung keine Kündigungsschutzklage erhebt.

38

Soweit die Klägerin den Wortlaut des Kündigungsschreibens deswegen nicht für eindeutig hält, weil die Beklagte ihr kein Angebot auf Zahlung einer (niedrigeren) Abfindung unterbreitet hat, sondern von einem Anspruch der Klägerin in Höhe der niedrigeren Abfindung gesprochen hat, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Nach dem Kündigungsschreiben hatte die Klägerin eine Entscheidung darüber zu treffen, ob sie von einer Kündigungsschutzklage innerhalb der Frist des § 4 KSchG absieht und sich den Anspruch auf Zahlung der Abfindung in Höhe von 10.000 € brutto sichert oder ob sie Klage erhebt. Obwohl die Beklagte im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich die Höhe der Abfindung als Angebot formuliert hat, war die Entscheidungsgrundlage für die Klägerin unmissverständlich dem Kündigungsschreiben zu entnehmen. Hätte die Beklagte nicht bereits von einem Anspruch der Klägerin auf Zahlung der bezifferten Abfindung gesprochen, sondern formuliert "legen Sie keine Kündigungsschutzklage ein, so verpflichten wir uns, Ihnen nach Ablauf der Klagefrist eine Abfindung in Höhe von 10.000 € zu zahlen", wäre der Anspruch der Klägerin auf die ausgelobte Abfindung ebenso mit dem Verstreichenlassen der Klagefrist entstanden, wie im Falle der hier von der Beklagten gewählten Formulierung, die nichts anderes als die Folge der seitens der Beklagten für diesen Fall eingegangenen Verpflichtung ausspricht, nämlich den bezifferten Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe von 10.000 €.

39

Der Formulierung eines ausdrücklichen Angebotes bedurfte es nicht, um der Klägerin zu verdeutlichen, dass es in ihrer Hand lag, die Zahlung der Abfindung in der genannten Höhe durch die Beklagte durch ihr Verhalten – Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage – auszulösen. Die Beklagte hat durch die von ihr gewählte Formulierung im Kündigungsschreiben ihren Willen zum Ausdruck gebracht, sich nicht der gesetzlichen Abfindungshöhe unterwerfen und diese gerade abbedingen zu wollen. Ob die Klägerin die gesetzliche Bestimmung des § 1a KSchG kannte oder nicht kannte, verändert die Eindeutigkeit des im Kündigungsschreiben zum Ausdruck gebrachten Verpflichtungswillens der Beklagten nicht.

40

Die Klägerin befand sich gegenüber der Beklagten auch nicht in einer strukturell unterlegenen Verhandlungsposition. Sie hätte bei einer – aus ihrer Sicht ungenügenden – Abfindungshöhe das Arbeitsgericht anrufen und die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen lassen können.

41

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.08.2016 war daher zurückzuweisen.

3.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

43

Gemäß § 97 Abs. 1 ZPO fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels der Partei zur Last, die das Rechtsmittel eingelegt hat.

4.

44

Die Revision war nicht zuzulassen.

45

Gemäß § 72 Abs. 1 ArbGG findet die Revision gegen ein Endurteil des Landesarbeitsgerichtes an das Bundesarbeitsgericht nur statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes zugelassen worden ist. Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 72 Abs. 2 ArbGG bestand nicht.