Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-25, Aktenzeichen 13 A 5430/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0925.13A5430.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben. Die
von den Klägern offenbar als grundsätzlich bedeutsam
angesehene Frage, ob für Albaner aus Südserbien im Kosovo eine
inländische Fluchtalternative besteht, bedarf nicht mehr der
Klärung in einem Berufungsverfahren. In der Rechtsprechung des
Gerichts ist nämlich bereits geklärt, dass für albanische
Volkszugehörige aus Südserbien - von dort, nämlich aus
P. , stammen auch die Kläger - in der Provinz Kosovo eine
inländische Fluchtalternative besteht.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai
2000 - 5 A 5355/99.A -; vgl. auch
Beschluss vom 21. Juni 2000 - 13 A
3050/00.A -.

5

Der 5. Senat hat dazu in seinem Beschluss ausgeführt:

6

"Eine inländische Fluchtalternative setzt voraus,
dass der Asylsuchende in den in Betracht kommenden
Gebieten vor politischer Verfolgung hinreichend sicher
ist und ihm jedenfalls dort auch keine anderen Nachteile
und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und
Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung
aus politischen Gründen gleichkommen, sofern diese
existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

7

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(342 ff.); st. Rspr. des BVerwG; vgl. zuletzt
etwa Urteil vom 9. Sep-tember 1997 - 9 C
43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 f., 211 f.) =
DVBl. 1998, 274 = NVwZ 1999, 308 ff. und Urteil
vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999,
544 ff. = DVBl. 1999, 551 ff. = InfAuslR 1999,
145 ff.; Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9 C 15.99
-, InfAuslR 2000, 32 ff.

8

In Bezug auf die wirtschaftlichen Voraussetzungen
einer inländischen Fluchtalternative ist entscheidend,
ob der von regionaler Verfolgung Bedrohte bei
generalisierender Betrachtung auf Dauer ein Leben unter
dem Existenzminimum zu erwarten hat.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989
- 9 C 30.87 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG,
Nr. 104; Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C
154.90 -, DVBl. 1991, 1090, 1092; Urteil vom
31. März 1992 - 9 C 40.91 -, NVwZ-RR 1992, 583,
584; Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C
45.92 -, DVBl. 1994, 524, 526.

10

Die danach erforderlichen Voraussetzungen einer
inländischen Fluchtalternative sind für alba-nische
Volkszugehörige im Kosovo gegeben.

11

Albanische Volkszugehörige sind in der Provinz Kosovo
vor einer Verfolgung durch die Bundesrepublik
Jugoslawien hinreichend sicher. In der Rechtsprechung
des beschließenden Gerichts ist geklärt, dass dem
jugoslawischen Gesamtstaat und dem serbischen Teilstaat
die effektive Gebietsgewalt, die eine politische
Verfolgung der dort lebenden Bevölkerung ermöglichen
könnte, in der völkerrechtlich zur Bundesrepublik
Jugoslawien gehörenden Provinz Kosovo fehlt.

12

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 93/98.A - und vom 10. De-zember 1999 -
14 A 3768/94.A -.

13

Auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen einer
inländischen Fluchtalternative sind erfüllt. Es ist
unter Verwertung einschlägiger aktueller Erkenntnisse
geklärt, dass angesichts der unternommenen und
fortgeführten Anstrengungen der Kfor-Truppen zur
Beseitigung von Minen und Blindgängern, der Verstärkung
der Polizeipräsenz, des fortschreitenden Aufbaus einer
zivilen Übergangsverwaltung einschließlich des Aufbaus
eines Polizeiapparates, des Grenzkontrolldienstes und
der Justiz und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der
langfristigen Bereitstellung umfangreicher Finanzmittel
durch die Weltbank und die EU sowie der zahlreichen
Aufbau- und Hilfsprogramme verschiedener
Hilfsorganisationen und der UN zur Verbesserung der
Wohnraum- und Versorgungslage das wirtschaftliche
Existenzminimum für albanische Volkszugehörige im Kosovo
gewährleistet ist.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 1999,
a.a.O., Urteil vom 10. Dezember 1999, a.a.O.;
vgl. auch OVG Thüringen, Urteil vom 11.
November 1999 - 3 KO 399/96 -, Nds. OVG, Urteil
vom 24. Februar 2000 - 12 L 748/99 -.

15

Diese Einschätzung wird durch neuere Erkennt-nisse im
Wesentlichen bestätigt.

16

Vgl. UNHCR, Auskunft vom 7. März 2000 an
Nds. OVG, Auskünfte vom 9. Dezember 1999 an
Nds. OVG und an VGH Baden-Württemberg;
Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht zur aktuellen
Lageentwicklung im Kosovo vom 8. Dezember 1999.

17

Soweit in einigen Erkenntnissen der Umstand
hervorgehoben wird, dass trotz der erkennbaren
Aufbruchstimmung zahlreiche Menschen nicht über eigene
Einnahmequellen verfügten und ausschließlich auf die
Hilfeleistung humanitärer Organisationen angewiesen
seien,

18

vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker,
Auskunft vom 1. Februar 2000 an VG Karlsruhe;
Institut für Ostrecht München e.V., Auskunft
vom 23. Dezember 1999 an VG Karlsruhe;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft vom
8. De-zember 1999 an VG Karlsruhe,

19

steht dies einer Qualifizierung der Provinz Kosovo
als inländische Fluchtalternative für albanische
Volkszugehörige nicht entgegen, da für die Annahme eines
wirtschaftlichen Existenzminimums jede Gewährleistung
der wirtschaftlichen Existenz - auch über private oder
öffentliche Zuwendungen - ausreicht.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1997 - 9 C
2.97 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
194.

21

Dass die humanitären und gerade nach Bedürftig-
keitsaspekten differenzierten,

22

vgl. UNHCR, Auskünfte vom 9. Dezember 1999
an VGH Baden-Württemberg,

23

Hilfeleistungen Bedürftige nicht oder nur in einem
Umfang erreichen, der eine menschenwürdige Existenz
nicht ermöglicht, ist - auch aus den genannten
Erkenntnisquellen - nicht ersichtlich.

24

Soweit hiervon abweichend die Sicherheits- und
humanitäre Lage der Minderheiten im Kosovo, etwa der
Serben, Roma und Aschkali, kritischer gesehen wird,

25

vgl. Gesellschaft für bedrohte Völker,
Auskunft vom 1. Februar 2000 an VG Karlsruhe;
Schweizerische Flüchtlingshilfe, Auskunft vom
8. Dezember 1999 an VG Karlsruhe; Auswärtiges
Amt, ad hoc-Bericht zur aktuellen
Lageentwicklung im Kosovo vom 8. Dezember
1999,

26

ist dies im vorliegenden Fall unerheblich, da der
Kläger der Bevölkerungsmehrheit der Albaner und nicht
den genannten Minderheiten angehört. Dass (Kosovo)-
Albaner bei Rückkehr in den Kosovo gegenwärtig und auf
absehbare Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer
asylrechtserheblichen Verfolgung in individueller oder
gruppengerichteter Form nicht ausgesetzt sind und dass
auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG mit Blick
auf die Lage im Kosovo nicht bestehen, entspricht der
ständigen Entscheidungspraxis des Senats, die in
Einklang steht mit der des für Asylbegehren albanischer
Volkszugehöriger ebenfalls zuständigen 14. Senats des
Gerichts und anderer Obergerichte."

27

Dem schließt sich der Senat an. Der Zulassungsantrag der
Kläger gibt keine Veranlassung zu einer anderen Wertung. Die
als grundsätzlich bedeutsam formulierte Frage, "wie die
gegenwärtige Verfolgungssituation von Minderheiten im
gegenwärtigen Gebiet des Kosovo ist", stellt sich insoweit
schon deshalb nicht, weil die Kläger als albanische
Volkszugehörige zur hauptsächlichen Bevölkerungsgruppe im
Kosovo gehören.

28

Der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG, § 138 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben.
Insoweit ist im Zulassungsantrag schon nicht dargelegt,
welcher der in § 138 VwGO abschließend aufgeführten
Verfahrensfehler gemeint ist. Sollten die Kläger mit dem
Vorbringen, der in der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts gestellte Beweisantrag habe mangels
Vorliegens aussagekräftiger Auskünfte nicht abgelehnt werden
dürfen, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3
VwGO) geltend machen wollen, rechtfertigt auch dies nicht die
Zulassung der Berufung. Angesichts der oben dargestellten
Entscheidung, dass für albanische Volkszugehörige aus
Südserbien in der Provinz Kosovo eine inländische
Fluchtalternative besteht, kommt der Frage, ob der
Beweisantrag zu Recht abgelehnt worden ist, keine Bedeutung
zu. Aus dem Rechtsgedanken des im Revisionszulassungsrecht
einschlägigen § 144 Abs. 4 VwGO, der im
Berufungszulassungsverfahren entsprechend gilt, kommt eine
Zulassung der Berufung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
nämlich dann nicht in Betracht, wenn sich das Urteil des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis als richtig erweist.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März
1994 - 11 C 48.92 -, NVwZ 1994, 1095;
Beschluss vom 18. Juni 1996 - 9 B
140/96 -, Buchholz 310, § 130a VwGO,
Nr. 16; OVG NRW, Beschlüsse vom
7. April 1997 - 25 A 1460/97.A - und
vom 15. Juni 2000 - 13 A
2581/99.A -.

30

Die gesetzliche Regelung beruht auf der auch hier
durchgreifenden Einsicht, dass ein Verfahren nicht fortgeführt
werden soll um eines Fehlers willen, der für das endgültige
Ergebnis erkennbar bedeutungslos bleiben wird. Diese Situation
ist im vorliegenden Fall gegeben, zumal der Senat seiner
Rechtsprechung u.a. auch Auskünfte der Stellen (Auswärtiges
Amt, Amnesty International) zugrunde legt, die auch in dem
gestellten Beweisantrag genannt sind.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b
Abs. 1 AsylVfG.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.