Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-10-11, Aktenzeichen 14 U 89/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1011.14U89.02.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2002 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1) zu 80 % und die Beklagte zu 2) zu 20 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerinnen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Sicherheitsleistungen dürfen auch durch Bürgschaften einer inländischen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte zu 1) war Eigentümerin von insgesamt 16 aneinander
angrenzenden, im Grundbuch von D. auf Bl. ... verzeichneten
Grundstücken (Gem. D, Flur ..., Flurstücke ... . Für sämtliche
dieser Grundstücke ist im Grundbuch seit 1962 ein Vorkaufsrecht für
alle Verkaufsfälle zugunsten des jeweiligen Eigentümers der
Parzelle D Flur ..., Nr. ... eingetragen. Diese Parzelle wurde nach
Eintragung des Vorkaufsrechts geteilt. Eines der aus der Teilung
hervorgegangenen Grundstücke steht seit 1983 im Eigentum der
Klägerin (Gem. D, Flur ..., Flurstück ...). Diese nutzt die
Grundstücke Flur ..., Flurstücke ... als Zuwegung zu ihrem
Betriebsgrundstück. Die Flurstücke ... sind mit Wegerechten
zugunsten von im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücken
belastet.

3

Auf den Flurstücken ... befinden sich Industrie- und
Lagerhallen, auf dem Flurstück ... ein Garagenhof. Die Hallen auf
den Flurstücken ... sind zum Teil, die Garagen insgesamt vermietet.
In der Halle auf dem Grundstück ... betreibt der Ehemann der
Zweitbeklagten ein Gewerbeunternehmen.

4

Über einige der Grundstücke fließt der Rotbach, über den in der
Verlängerung der Zuwegung zu dem klägerischen Grundstück eine
Brücke führt. Ansonsten ist der Bach mit Platten abgedeckt, deren
Befahren ordnungsbehördlich untersagt ist.

5

Wegen der Grundstücksverhältnisse wird im übrigen auf den
Ausschnitt der Liegenschaftskarte, Bl. 82 d.A., verwiesen, der auch
eine Kennzeichnung der rechtlichen Zuordnung enthält.

6

Mit notariellem Vertrag vom 20. Juli 1998 verkaufte die Beklagte
zu 1) sämtliche vorgenannten Grundstücke zu einem Kaufpreis von
1.300.000,00 DM an die Beklagte zu 2). Der Notar zeigte der
Klägerin den Vertrag mit Schreiben vom 30.7.1998 (Bl. 30),
zugestellt am 5.8.1998 an (Bl. 31). Mit der Erstbeklagten am
25.9.1998 zugegangenem Schreiben (Bl. 33, 34) übte die Klägerin ihr
Vorkaufsrecht bezüglich der im nachstehenden Klageantrag näher
bezeichneten Grundstücke aus. Die Eigentümer der übrigen aus der
Parzelle Flur ..., Nr. 43 hervorgegangenen Grundstücke machten ihr
Vorkaufsrecht nicht geltend.

7

Am 21.5.1999 wurde die Beklagte zu 2) als Eigentümerin
sämtlicher verkaufter Grundstücke im Grundbuch eingetragen.

8

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie habe ihr
Vorkaufsrecht bezüglich jedes einzelnen Grundstücks gesondert
ausüben können, dies insbesondere auch deshalb, weil, so behauptet
sie, die Grundstücke keine wirtschaftliche Einheit bildeten. Zudem
hätten die derzeitigen Nutzungsverhältnisse bereits bei Eintragung
des Vorkaufsrechts vorgelegen; vor diesem Hintergrund könnten sich
die Beklagten nicht darauf berufen, dass das einschränkungslos
eingetragene Vorkaufsrecht einheitlich ausgeübt werden müsse. Die
Klägerin hat behauptet, der Wert der Grundstücke, bezüglich derer
sie ihr Vorkaufsrecht ausgeübt habe, betrage im Verhältnis zu dem
Gesamtpreis der verkauften Grundstücke 720.000,00 DM. Die
verbleibenden Grundstücke seien auch isoliert, insbesondere für die
Beklagte zu 2) im Hinblick auf die Nutzung des Flurstücks ... durch
deren Ehemann, von Wert.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

1.a)

11

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die
Grundstücke Gem. D, Flur ...,

12

- Flurstück ...

13

- Flurstück ...

14

- Flurstück ...

15

- Flurstück ...

16

- Flurstück ...

17

- Flurstück ....

18

- Flurstück ...

19

eingetragen im Grundbuch des
Amtsgerichts D., Blatt ..., an sie aufzulassen,

20

1. b)

21

die Beklagte zu 1) zu verurteilen, die
Umschreibung der vorstehend näher bezeichneten Grundstücke auf sie
zu bewilligen,

22

1. c)

23

gegenüber der Beklagten zu 1)
festzustellen, dass der auf die vorstehend näher bezeichneten
Grundstücke entfallende Kaufpreisanteil aus dem im
Grundstückskaufvertrag vom 20. Juli 1998 (Urkundenrolle 1441/98 des
Notars B. in C) vereinbarten Kaufpreis (1.300.000,00 DM) insgesamt
720.000,00 DM beträgt;

24

hilfsweise zu c),

25

gegenüber der Beklagten zu 1)
festzustellen, dass der auf die von der Vorkaufsrechtsausübung
betroffenen Grundstücke entfallende Teil des in dem
Grundstückskaufvertrag vom 20. Juli 1998 (Urkundenrolle 1441/98 des
Notars B. in C.) vereinbarten Kaufpreises in einem in das Ermessen
des Gerichts gestellten Betrag besteht,

26

2.

27

die Beklagte zu 2) zu verurteilen, der
Umschreibung des Eigentums an den Grundstücken der Gem. D.,

28

- Flurstück 111,

29

- Flurstück 113

30

- Flurstück 115,

31

- Flurstück 178,

32

- Flurstück 182,

33

- Flurstück 182,

34

eingetragen im Grundbuch des
Amtsgerichts D., Blatt ..., auf sie zuzustimmen.

35

Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

37

Sie haben die Ansicht vertreten, der Klägerin stehe nach der
Teilung des vormals herrschenden Grundstücks kein Vorkaufsrecht zu,
da das von ihr erworbene Grundstück - was unstreitig ist - nur eine
Teilfläche von 5 % des Ursprungsgrundstücks ausmache. Zudem könne
sie das Vorkaufsrecht nicht ohne die übrigen Berechtigten ausüben.
Die Beklagten haben sich ferner auf den Standpunkt gestellt, die
Klägerin habe ihr Vorkaufsrecht nur einheitlich ausüben können, da
die verbleibenden Grundstücke ohne Wert und nicht verkäuflich
seien. Die Klägerin habe sich unter Verstoß gegen Treu und Glauben
die "Rosinengrundstücke" ausgesucht.

38

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme zum Wert der
Grundstücke gegen die Beklagte zu 2) in vollem Umfang und gegen die
Beklagte zu 1) ganz

39

überwiegend stattgegeben; lediglich den Antrag zu 1 c) hat es
teilweise abgewiesen und mit 866.666,67 DM einen höheren als den
beantragten Wert als Kaufpreisanteil festgestellt. Zur Begründung
hat es ausgeführt, die Klägerin könne bezüglich der
streitgegenständlichen Grundstücke von der Erstbeklagten die
Auflassung und Bewilligung der Eigentumsumschreibung beanspruchen.
Sie sei Inhaberin eines dinglichen Vorkaufsrechts an diesen
Grundstücken. Das Vorkaufsrecht sei durch die Teilung des
herrschenden Grundstücks nicht erloschen und bestehe auch an dem im
Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücksteil fort. Die Klägerin
habe das Vorkaufsrecht allein ausüben können, weil die weiteren
Berechtigten ihr Recht nicht ausgeübt hätten. Sie habe das
Vorkaufsrecht schließlich auch fristgemäß ausgeübt. Die Ausübung
des Vorkaufsrechts beschränkt auf einen Teil der Grundstücke sei
zulässig, verstoße insbesondere nicht gegen Treu und Glauben. Auf
eine Einrede in entsprechender Anwendung von § 508 Satz 2 BGB könne
sich die Beklagte zu 2) gem. § 242 BGB nicht berufen. Ein
derartiges Verhalten sei widersprüchlich und treuwidrig, nachdem
die Beklagten ein Vergleichsangebot der Klägerin abgelehnt hätten,
sämtliche Grundstücke zu einem Kaufpreis von 1.350.000,00 DM zu
erwerben. Der Feststellungsantrag bezüglich des Kaufpreisanteils
sei nur teilweise begründet. Unter Heranziehung des Gutachtens des
Sachverständigen Goedecke ergebe sich für die Grundstücke,
bezüglich derer der die Klägerin das Vorkaufsrecht ausgeübt habe,
ein Kaufpreis von 866.666,67 DM. Aufgrund des ihr zustehenden
Vorkaufsrechts könne die Klägerin schließlich von der Beklagten zu
2) die Umschreibung des Eigentums an den streitgegenständlichen
Grundstücken verlangen.

40

Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit der Berufung.
Sie vertreten unter Hinweis auf eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.5.1958 (3 W 3/58) die
Auffassung, die Klägerin habe ihr Vorkaufsrecht nicht rechtswirksam
ausgeübt. Da sich der notarielle Kaufvertrag vom 20.7.1998 auf
sämtliche 16 Grundstücke bezogen habe, an denen der Klägerin ein
Vorkaufsrecht zustand, habe diese ihr Vorkaufsrecht auch nur
einheitlich bezogen auf den Kaufvertrag und damit auf alle von
diesem erfassten Grundstücke ausüben können. Nichts anderes folge
aus § 508 BGB. Diese Vorschrift finde nur in dem - hier nicht
vorliegenden - Fall Anwendung, dass zusammen mit dem Gegenstand,
auf den sich ein Vorkaufsrecht beziehe, weitere Gegenstände
verkauft worden seien, bezüglich derer der Berechtigte kein
Vorkaufsrecht habe.

41

Hilfsweise verweigert die Zweitbeklagte die Zustimmung zu der
Eigentumsumschreibung, bis ihr ein Teilbetrag von 598.000,00 EUR
nebst der hierauf angefallenen Finanzierungskosten erstattet worden
sei. Hierzu trägt sie vor, sie habe den Kaufpreis nach der
Eigentumsumschreibung im Mai 1999 an die Erstbeklagte gezahlt und
zahle zur Finanzierung des Kaufpreises monatlich mindesten 8 %
Zinsen. Die von der Vorkaufserklärung der Klägerin umfassten
Grundstücke machten mindestens 90 % des Wertes der
Gesamtgrundstücke, gerundet 598.000,00 EUR aus.

42

Die Beklagten beantragen,

43

das Urteil des Landgerichts Duisburg
vom 20.3.2002 teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen,

44

hilfsweise der gegen die Zweitbeklagten
gerichteten Klage nur Zug um Zug gegen Zahlung von 598.000,00 EUR
nebst 8 % Zinsen seit dem 1.6.1999 stattzugeben.

45

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

47

Sie vertritt die Auffassung, sie habe ihr Vorkaufsrecht wirksam
ausgeübt, da das Vorkaufsrecht für jedes Grundstück isoliert
betrachtet und bewertet werden müsse. Das Landgericht habe die auf
die jeweiligen Grundstücke entfallenden Teilwerte zutreffend
ermittelt. Der Hilfsantrag sei unzulässig, weil die Berufung auf
das Zurückbehaltungsrecht verspätet erfolgt sei. Die Klägerin
bestreitet ferner mit Nichtwissen, dass die Beklagte zu 2) den
Kaufpreis an die Beklagte zu 1) gezahlt habe. Ein Anspruch auf
Zahlung von Finanzierungskosten, deren Höhe die Klägerin ebenfalls
mit Nichtwissen bestreitet, stehe der Beklagten zu 2) nicht zu, da
sie von dem Vorkaufsrecht und damit auch davon gewusst habe, dass
die Kaufpreisforderung nicht fällig war.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

49

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet. In der Sache hat sie jedoch
keinen Erfolg.

50

I.

51

Die Klage ist bezüglich beider Beklagter und auch hinsichtlich
des Feststellungsantrags zulässig; insoweit wird auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts verwiesen.

52

II.

53

1.

54

Der Klägerin stehen Vorkaufsrechte an den fraglichen
Grundstücken zu. Gegen die zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts dahingehend, dass das ursprünglich bestehende
Vorkaufsrecht durch die Teilung des herrschenden Grundstücks nicht
erloschen ist, sondern sich auch an dem Grundstücksteil der
Klägerin fortsetzte, erheben die Beklagten mit der Berufung keine
Einwendungen mehr. Zu Recht ist das Landgericht auch davon
ausgegangen, dass die Klägerin die Vorkaufsrechte allein ausüben
konnte, nachdem die übrigen Berechtigten - unstreitig - von ihrem
Recht keinen Gebrauch gemacht hatten.

55

2.

56

Die Vorkaufsrechte können entgegen der Auffassung der Beklagten
nicht nur einheitlich ausgeübt werden. Vielmehr konnte die Klägerin
wirksam ihr Vorkaufsrecht nur bezüglich eines Teils der von dem
Kaufvertrag zwischen den Beklagten erfassten Grundstücke ausüben.
Ihr steht damit gegen die Beklagte zu 1), deren Verfügung über die
streitgegenständlichen Grundstücke ihr gegenüber gem. §§ 1098
Abs.2, 883 Abs. 2 Satz 1 BGB unwirksam ist, gem. §§ 433 Abs.1, 505
Abs.2, 1098 Abs.1 BGB ein Anspruch auf Auflassung der Grundstücke
und Bewilligung der Eigentumsumschreibung und gegen die
eingetragene Zweitbeklagte ein Anspruch auf Zustimmung zu der
Umschreibung zu.

57

Das Oberlandesgericht Karlsruhe, auf dessen Beschluss vom
12.5.1958 - 3 W 3/58 - (BWNotZ 1958, 218) sich die Beklagten
berufen, hat sich zur Begründung seines gegenteiligen Standpunkts
im wesentlichen auf § 505 Abs.2 BGB gestützt, wonach der Kauf
zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten nach Ausübung des
Vorkaufsrechts unter den Bedingungen zustande kommt, die der
Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat. Zweck der Vorschrift
sei es, den Verpflichteten keinen ungünstigeren Bedingungen zu
unterstellen, als er sie mit dem Dritten vereinbart habe;
dementsprechend sei das Vorkaufsrecht bedingungsfeindlich. Hieraus
lasse sich schließen, dass der Vorkaufsberechtigte bei dem Verkauf
mehrerer Grundstücke in dem gleichen Vertrag seine Erklärung nicht
nach Belieben auf einzelne Grundstücke beschränken, er sich
insbesondere nicht die günstigsten aussuchen und die übrigen dem
Verpflichteten überlassen könne (OLG Karlsruhe, BWNotZ 1958, 218,
219). Eine derartige Beschränkung widerspreche dem Wesen des
Vorkaufs. Ebenso wie der Verpflichtete nicht gehalten sei, mit
einem Vorkaufsrecht belastete Grundstücke

58

überhaupt zu verkaufen, könne er auch frei entscheiden, ob er
eine Mehrheit von Grundstücken nur einheitlich abgeben wolle (im
Ergebnis ebenso in einem obiter dictum ohne Begründung RGZ 133, 76,
81).

59

Die Schlussfolgerung, die das Oberlandesgericht Karlsruhe damit
aus der in § 505 Abs.2 BGB getroffenen Regelung zieht, ist indessen
zu weitgehend. Der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass ein
Kaufvertrag über mit Vorkaufsrechten belastete Gegenstände von dem
Berechtigten nur insgesamt oder gar nicht übernommen werden kann.
Ansonsten dürfte nämlich auch dann, wenn nicht von einem
Vorkaufsrecht betroffene Gegenstände in einem einheitlichen Vertrag
mitverkauft werden, nur eine vollständige Übernahme des
Kaufvertrages durch den Vorkaufsberechtigten möglich sein. Für
diesen Fall trifft § 508 Satz 1 BGB aber gerade eine Regelung, die
von einer wirksamen Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeht, ohne den
Berechtigten zur Übernahme des gesamten Vertrages zu zwingen.
Konstruktiv wird § 505 Abs.2 BGB allgemein ohnehin dahin
verstanden, dass der das Vorkaufsrecht Ausübende nicht in den
Drittvertrag eintritt, sondern ein neuer, selbständiger Kaufvertrag
zwischen den Parteien des Vorkaufs begründet wird (vgl. nur BGHZ
98, 188 m.w.N.) Ebenso wie der Inhalt dieses neuen Vertrages im
Fall des § 508 Satz 1 BGB von dem ursprünglichen Vertrag bezüglich
der Kaufgegenstände abweicht, steht es einer Inhaltsänderung nicht
entgegen, dass ein Vorkaufsrecht nur bezüglich einzelner verkaufter
Gegenstände ausgeübt wird.

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Wäre nur eine einheitliche Ausübung des Vorkaufsrechts möglich,
sobald mehrere belastete Gegenstände in einem Vertrag verkauft
werden, würde zudem die Rechtsausübung des dinglich
Vorkaufsberechtigten in einer mit dessen Rechtsposition nicht
vereinbaren Weise eingeschränkt. Unstreitig ist die Bestellung
eines Gesamtvorkaufsrechts, das nur einheitlich ausgeübt werden
kann, nicht möglich (BayObLGE 1974, 365; Rpfleger 1975, 23).
Dingliche Vorkaufsrechte können vielmehr nur in der Weise bestellt
werden, dass sie für jedes einzelne Grundstück gesondert
eingetragen und ausgeübt werden können. Lediglich schuldrechtlich
kann bei der Bestellung des Vorkaufsrechts vereinbart werden, dass
es für bestimmte Gegenstände nur einheitlich ausgeübt werden kann
(vgl. Soergel/Huber, BGB, 12. Auflage, § 508 Rdn. 1 a). Eine
derartige Vereinbarung ist hier indessen unstreitig nicht getroffen
worden; zudem wäre die Klägerin an schuldrechtliche Verpflichtungen
ihrer Rechtsvorgänger ohnehin nicht gebunden.

61

Für die vorliegende Konstellation enthält § 508 BGB einen
angemessenen Interessenausgleich; die Vorschrift kann entsprechende
Anwendung finden, wenn dem Berechtigten an sämtlichen mitverkauften
Gegenständen ein Vorkaufsrecht zusteht (ebenso Soergel/Huber, BGB,
12. Auflage, § 508 Rdn. 1 a). Die in § 508 BGB getroffene Regelung
soll verhindern, dass der Berechtigte zum Kauf sämtlicher
Gegenstände gezwungen ist, auf die sich der Kauf erstreckt. Auf der
anderen Seite soll der Verpflichtete durch die Aussonderung
einzelner Gegenstände nicht benachteiligt werden (Motive II, S.
349). Diese Erwägungen gelten gleichermaßen, wenn ein einheitlicher
Kaufvertrag über mehrere Gegenstände geschlossen wird, bezüglich
derer jeweils ein Vorkaufsrecht besteht. Auch in diesen Fällen muss
der Vorkaufsberechtigte im Grundsatz die Möglichkeit behalten, sein
Recht gesondert an jedem einzelnen Gegenstand auszuüben. Durch die
entsprechende Anwendung von § 508 Satz 2 BGB werden Nachteile für
den Verpflichteten vermieden.

62

Vorliegend können die Beklagten indessen auch aus einer
entsprechende Anwendung von § 508 Satz 2 BGB - unabhängig von der
Frage, ob eine Berufung auf die Vorschrift sich als
rechtsmissbräuchlich darstellt - für ihre Rechtsverteidigung nichts
herleiten. Die Vorschrift gibt dem Verpflichteten nur das Recht zu
verlangen, dass der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die von
den übrigen nicht ohne Nachteil getrennt werden können. Wären also
die verbliebenen Grundstücke, bezüglich derer die Klägerin ihr
Vorkaufsrecht nicht ausgeübt hat, durch die Herausnahme der übrigen
tatsächlich entwertet, könnten die Beklagten über § 508 Satz 2 BGB
mithin nur beanspruchen, dass die Klägerin sämtliche Grundstücke -
zu dem zwischen ihnen vereinbarten Preis - erwirbt. Dies erstreben
die Beklagten jedoch vorliegend, wie sich aus deren prozessualem
Verhalten - insbesondere der Ablehnung des klägerischen
Vergleichsangebots, sämtliche Grundstücke für einen Preis von 1,35
Mio DM zu

63

übernehmen, aber auch ihren Anträgen in der Berufungsinstanz -
ergibt, gerade nicht. Vielmehr möchten sie eine auch nur teilweise
Übertragung der Grundstücke auf die Klägerin verhindern und damit
letztlich deren Vorkaufsrecht insgesamt vereiteln. Diese
Möglichkeit räumt § 508 BGB dem Verpflichteten nicht ein.

64

3.

65

Selbst wenn man schließlich grundsätzlich in der vorliegenden
Konstellation die auf einzelne Grundstücke beschränkte Ausübung des
Vorkaufsrechts als unwirksam erachtete, könnten sich die Beklagten
hierauf vor dem Hintergrund des vorgenannten Vergleichsangebots der
Klägerin gem. § 242 BGB nicht berufen. Mit dem Vergleichsangebot
hat die Klägerin in der Sache erklärt, ihr Vorkaufsrecht bezüglich
sämtlicher verkaufter Grundstücke ausüben zu wollen. Hätte die
Klägerin eine derartige Erklärung innerhalb der 2-Monats-Frist des
§ 510 Abs.2 Satz 1 BGB abgegeben, wäre diese jedenfalls wirksam und
für die Beklagten verbindlich gewesen. Wie bereits das Landgericht
zutreffend festgestellt hat, handelten die Beklagten treuwidrig,
indem sie unter Berufung auf ihre formale Rechtsposition dieses
Angebot nicht annahmen und stattdessen weiterhin die Unwirksamkeit
der zunächst beschränkten Erklärung geltend machten.

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Umgekehrt verstieß die Klägerin mit der nur teilweisen Ausübung
des Vorkaufsrechts ihrerseits nicht gegen Treu und Glauben. Ein
angemessener Ausgleich der wechselseitigen Interessen ist insoweit
nämlich über § 508 Satz 1 BGB zu erzielen, indem der von der
Klägerin zu berichtigende Kaufpreis unter Berücksichtigung des
isolierten Werts der den Beklagten verbleibenden Grundstücke
ermittelt wird.

67

4.

68

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass
die Klägerin für die Grundstücke, bezüglich derer sie von ihrem
Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht hat, gem. § 508 Satz 1 BGB einen
Kaufpreis von 443.119,63 EUR (866.666,67 DM) zu entrichten hat.

69

Die Kammer ist zunächst von dem Verkehrswert der Grundstücke
ausgegangen und hat sich hierbei auf die Begutachtung des
Sachverständigen G. gestützt, der für die Gesamtfläche einen
Verkehrswert von 1,3 Mio DM ermittelt hat. Anhaltspunkte dafür,
dass dieser auch dem Kaufvertrag zwischen den Beklagten zugrunde
liegende Wert nicht zutreffend sein sollte, sind nicht ersichtlich.
Es hat sodann den sich aus den Flächen ergebenden arithmetischen
Teilwert der auf die Klägerin entfallenden Grundstücke (766.964,37
DM) nach oben korrigiert und dargelegt, dass der Wert dieser
Teilfläche 2/3 des Gesamtwertes beträgt. Dabei hat das Landgericht
zunächst die Ertragswerte der beiden Teilflächen gegenübergestellt,
wobei es den Ertragswert für die auf die Beklagten entfallende
Restfläche selbständig anhand der Vorgaben des Sachverständigen G.
ermittelt und mit 361.819,55 DM beziffert hat. Dessen Aussage, für
die Restfläche verbleibe kein Ertragswert, sei nicht zu folgen;
hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der
Sachverständige selbst von einer wirtschaftlichen Restnutzungsdauer
der Halle auf dem Flurstück ausgegangen sei. Danach entfiele auf
die von dem Vorkaufsrecht erfassten Grundstücke 66,3 % des
Ertragswertes der Gesamtfläche. Das Landgericht hat weiter
ausgeführt, dass bei Zugrundelegung des Sachwertverfahrens 68,3 %
des Grundstückwerts auf die klägerischen Grundstücke entfallen. Da
das Ertragswertverfahren vorliegend vorrangig sei, sei der Ansatz
von 2/3 zu 1/3 gerechtfertigt.

70

Die vorstehend skizzierte Vorgehensweise des Landgerichts ist
nachvollziehbar und als Grundlage der Bewertung der jeweiligen
Teilflächen geeignet. Auch im Ergebnis ist die Bewertung der
Flächen nicht zu beanstanden. Allerdings ist die Berechnung des
Ertragswertes der von dem Vorkaufsrecht nicht erfassten Grundstücke
(S. 21 des Urteils) rechnerisch nicht zutreffend erfolgt, ohne dass
sich dies im Ergebnis zu Lasten der Beklagten auswirken würde:

71

Zu dem zunächst zutreffend errechneten Betrag von 340.164,74 DM
ist der Bodenwert zu addieren. Dieser setzt sich zusammen aus

72

Wegeflächen 61.495,00 DM,

73

Industrieflächen 159.810,00 DM,

74

---------------------

75

221.305,00 DM

76

abzgl. 40.000,00 DM Reparaturstau

77

--------------------

78

181.305,00 DM

79

Zuzüglich der errechneten 340.164,74 DM ergäbe sich ein
Ertragswert von 521.469,74 DM. Das Landgericht ist dagegen - für
die Beklagten günstig - von einem Ertragswert von nur 361.819,55 DM
ausgegangen, hat mithin einen Bodenwert von nur 21.654,81 DM
veranschlagt. Auch unter Berücksichtigung dessen, dass auch im
Rahmen des Ertragswertverfahrens die Kosten der Sanierung der
Rotbachüberbrückung nicht gänzlich unberücksichtigt bleiben
dürften, errechnet sich für die nicht von dem Vorkaufsrecht
erfassten Grundstücke jedenfalls kein geringerer als der von dem
Landgericht zugrunde gelegte Ertragswert.

80

Die hiergegen gerichteten Einwände der Beklagten greifen nicht
durch. Die Beklagte macht geltend, die mit Wegerechten belasteten
Grundstücke hätten keinen Wert, sie seien wirtschaftlich
uninteressant und mit künftigen Reparaturauflagen belastet. Die
Industriehalle auf der Parzelle 176 sei baufällig und ihre
Abrisskosten überstiegen den Bodenwert. Der Wert der vom Vorkauf
erfassten Grundstücke mache daher mindestens 90 % der Gesamtfläche
aus.

81

Dass bezüglich des Wertes der Wegegrundstücke erhebliche
Abstriche zu machen sind, hat bei der Wertberechnung indessen
Berücksichtigung gefunden, indem bei der Berechnung des
Ertragswertes im Ergebnis ein Bodenwert von insgesamt nur 21.654,81
DM veranschlagt worden ist (s.o.) und bei der Berechnung des
Sachwertes die vollen Kosten der Sanierung der Rotbachüberbrückung
in Höhe von 170.000,00 DM abgesetzt wurden. Der weitere Vortrag der
Beklagten zum Zustand der W. auf dem Flurstück ... wird von dem
Gutachten des Sachverständigen G. nicht gestützt. Der
Sachverständige hat die Werkshalle besichtigt und ihr einen
insgesamt noch befriedigenden baulichen Zustand attestiert, wobei
allerdings ein - von dem Landgericht im Rahmen des
Ertragswertverfahrens mit 40.000,00 DM berücksichtigter -
Unterhaltungsstau bestehe (S. 9 -11 des Gutachtens vom 23.8.2000).
Der Sachverständige hat weiter, worauf es ihm Rahmen des
Ertragswertverfahrens maßgeblich ankommt, für die Halle eine
wirtschaftliche Restnutzungsdauer von 24 Jahren veranschlagt (S. 23
des Gutachtens). Gegenüber diesen Feststellungen des
Sachverständigen haben die Beklagten keine substantiierten
Einwendungen erhoben. Es ist insbesondere - dies auch vor dem
Hintergrund, dass der Ehemann der Beklagten zu 2) die Halle im Jahr
1998 mit einer Option für mehrere Jahre weiter gemietet hat - nicht
ersichtlich, warum die Halle kurzfristig abzureißen sein soll.

82

Insgesamt sind die von dem Vorkaufsrecht erfassten Grundstücke
damit zutreffend mit einem Kaufpreis in Höhe von 2/3 des - dem
Verkehrswert entsprechenden - Gesamtkaufpreises von 1.300.000,00 DM
bewertet.

83

III.

84

Der Hilfsantrag der Beklagten zu 2), mit der sie begehrt, nur
Zug um Zug gegen Zahlung von 598.000,00 EUR verurteilt zu werden,
ist gem. § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO n.F. nicht zuzulassen. Es handelt
sich hierbei um ein neues Verteidigungsmittel, da die Beklagte zu
2) erstinstanzlich weder vorgetragen hat, den Kaufpreis bereits
gezahlt zu haben, noch sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen
hat. Die Zweitbeklagte hat, wozu sie gehalten wäre (vgl.
Zöller/Gummer, ZPO, 23. Auflage, § 531 Rdn. 34), nicht dargetan,
dass die verspätete Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nicht
auf Nachlässigkeit beruht. Die Zahlung des Kaufpreises soll bereits
im Mai 1999 nach der Eigentumsumschreibung erfolgt sein. Die
Zweitbeklagte hätte daher ohne weiteres bereits erstinstanzlich die
Erstattung des Kaufpreises geltend machen können.

85

Angemerkt sei, dass die Beklagte zu 2) der Höhe nach gem. § 1100
Satz 1 BGB ohnehin allenfalls Erstattung des auf die von der
Vorkaufsrechtsausübung erfassten Grundstücke entfallenden
Kaufpreises in Höhe von 443.119,63 EUR (866.666,67 DM) verlangen
kann. Eine Rechtsgrundlage für eine Erstattung ihrer
Finanzierungskosten ist nicht ersichtlich. § 1100 BGB betrifft nur
den Kaufpreis als solchen. Zudem hatte die Beklagte zu 2) keine
Veranlassung, den Kaufpreis bereits zu zahlen, da dieser nach dem
zwischen den Beklagten geschlossenen Kaufvertrag erst fällig werden
sollte, wenn feststand, dass das Vorkaufsrechts nicht ausgeübt
würde (vgl. S. 6 des Kaufvertrages unter d)). Solange der
Rechtsstreit über das Vorkaufsrecht anhängig war, trat mithin
Fälligkeit nicht ein.

86

III.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs.1 ZPO;
der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Ziffer 10, 711 ZPO.

88

Streitwert für den Berufungsrechtszug: 553.899,54 EUR

89

(Berufung der Beklagten zu 1): 866.666,67 DM = 443.119,63
EUR,

90

(I. und II. des erstinstanzlichen Ausspruchs);

91

Berufung der Beklagten zu 2): 216.666,67 DM = 110.779,91
EUR,

92

(III. des erstinstanzlichen Ausspruchs, 1/4 des Wertes des
ausgeübten Vorkaufsrechts))

93

Die Zulassung der Revision ist nicht gemäß § 543 ZPO n.F.
veranlasst, da die Sache vor dem Hintergrund, dass der Klage im
Hinblick auf § 242 BGB auch ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit der
Ausübung des Vorkaufsrechts stattzugeben wäre, weder von
grundsätzlicher Bedeutung ist, noch die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Revisionsgerichts erfordern.