Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-27, Aktenzeichen 6 E 320/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0327.6E320.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen
Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des
vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes abzielt, ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren mit 2.500,00 EUR
nicht zu niedrig festgesetzt.

3

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag des Antragstellers auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen,
die am Gymnasium K. -L. in I. am T. zu besetzende Stelle mit keiner anderen
Lehrkraft als dem Antragsteller zu besetzen, bis bestandskräftig über die von ihm
angefochtene Aufhebung der Versetzungsverfügung der Bezirksregierung B. vom
27. Juni 2007 entschieden ist. In Verfahren dieser Art bemisst der Senat - wie das
Verwaltungsgericht - den Streitwert in ständiger Praxis grundsätzlich in Höhe der Hälfte des
Auffangwerts (§ 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 6 E 1371/06 -.

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Der von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angeführten Streitwertpraxis
anderer Obergerichte, die den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren in
Anlehnung an § 52 Abs. 5 GKG beispielsweise auf ein Viertel des 13-fachen Betrages des
Endgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe festsetzen, folgt der Senat nicht. Er sieht
keine hinreichende Verknüpfung mit dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 5 Satz 2, Satz 1
Nr. 1 GKG in Verfahren, die allein die vorläufige Freihaltung einer zu besetzenden Stelle
betreffen. Dies umso weniger, als es hier nicht - wie in Konkurrentenstreitverfahren üblich -
um die erstmalige Einstellung in den öffentlichen Dienst oder die Besetzung einer
Beförderungsstelle, sondern lediglich um die Sicherung der Versetzung des Antragstellers an
das Gymnasium K. -L. in I. am T. geht. Es steht auch insoweit weder die
Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch die Verleihung eines anderen
Amtes oder der Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand im Streit.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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