Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-13, Aktenzeichen 12 E 1475/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0413.12E1475.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht
abgelehnt, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Die auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises gerichtete Klage ist aller
Voraussicht nach unbegründet, weil auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens
nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger im Sinne des Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 noch sechs Monate vor der Beantragung eines
Staatsangehörigkeitsausweises am 19. Oktober 2000 ohne sein Verschulden
außerstande war, eine Erwerbserklärung nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1
RuStAÄndG 1974 abzugeben.

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Auf den 19. Oktober 2000 und nicht etwa auf einen früheren Zeitpunkt ist hier
abzustellen, weil der Kläger entgegen der von ihm vertretenen Ansicht eine
Erwerbserklärung im o. g. Sinne nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben
hat. Insbesondere können die 1991 und 1994 gestellten Aufnahmeanträge sowie der
1995 gestellte Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und die darin jeweils
enthaltenen Erklärungen nicht als Erwerbserklärung verstanden bzw. in eine solche
umgedeutet werden. Die Erwerbserklärung muss in einer für den Empfänger, letztlich
also die Einbürgerungsbehörde, erkennbaren Weise darauf abzielen, die deutsche
Staatsangehörigkeit zu erwerben. Die Erklärung muss deshalb erkennen lassen,
dass sie ihrem wesentlichen Inhalt nach einbürgerungsrechtliche Bedeutung haben
und der Sache nach an die Einbürgerungsbehörde gerichtet sein soll. Sie muss so
abgefasst sein, dass eine unzuständige Behörde veranlasst wird, die Erklärung an
die Einbürgerungsbehörde weiterzuleiten.

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BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, NVwZ-RR 1999, 70, und
Beschluss vom 17. Juli 1998 - 1 B 73.98 -, InfAuslR 1998, 504.

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Diesen Anforderungen genügt ein isolierter Aufnahmeantrag mangels
staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts auch dann nicht, wenn in ihm -
wie hier mit dem Verweis auf eine 1944 erfolgte Einbürgerung der Mutter des Klägers
(erster Aufnahmeantrag) bzw. mit der Vorlage der Einbürgerungsurkunde und des
der Mutter 1993 ausgestellten Staatsangehörigkeitsausweises (zweiter
Aufnahmeantrag) - Tatsachen angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine
deutsche Volkszugehörigkeit des Aufnahmebewerbers, sondern objektiv die
Möglichkeit einer bislang nicht erkannten deutschen Staatsangehörigkeit eines
Vorfahren des Aufnahmebewerbers bzw. - wegen einer belegten deutschen
Staatsangehörigkeit eines Vorfahren des Aufnahmebewerbers - Anhaltspunkte zu
einer Prüfung ergeben, ob ein Staatsangehörigkeitserwerb durch Erklärung in
Betracht kommt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06, 5 C 16.06 und 5 C
14.06 -, jeweils in Juris veröffentlicht.

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Die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAGÄndG 1974 beginnt zu laufen,
wenn ein potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm
möglich und zumutbar ist, sich Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen. Anlass,
sich über die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem Erwerb
Gedanken zu machen und - soweit erforderlich - Rechtsauskünfte einzuholen,
besteht bereits dann, wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen
Ehe mit einem Elternteil stammt; denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art.
3 RuStAGÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der
Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche i. S. d. Art. 116 Abs.
1 GG) war. Die Obliegenheit, Nachforschungen anzustellen und ggf. auch
„vorsorglich" eine fristwahrende Erwerbserklärung abzugeben, besteht für den
potentiellen Erklärungserwerber schon dann, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit
der Mutter zwar noch objektiv ungewiss oder ihm nicht bekannt ist, diese
Ungewissheit oder Unkenntnis aber nicht unverschuldet ist und er über hinreichende
Anhaltspunkte für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter zum
Zeitpunkt der Geburt des Kindes verfügt. Hinreichend sind solche Anhaltspunkte -
tatsächlicher wie rechtlicher Art -, die im Ergebnis auf eine deutsche
Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hinführen.
Denn nur unter dieser Voraussetzung ist eine aus einer (möglichen) deutschen
Staatsangehörigkeit der Mutter ableitbare deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes
denkbar, und nur dann kann erwartet werden, dass sich ein Erklärungsberechtigter
um die staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange kümmert und entsprechende
Erkundigungen sowohl zur weiteren Klärung der Möglichkeit, dass die Mutter die
deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, als auch zu einem Erklärungsrecht einzieht
sowie ggf. vorsorglich Anträge stellt.

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BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06, 5 C 16.06 und 5 C 14.06 -,
a. a. O.

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In Anwendung dieser Grundsätze begann die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs.
7 RuStAÄndG 1974 im vorliegenden Fall spätestens im Februar 1994 zu laufen, dem
Monat, in dem der zweite vertriebenenrechtliche Aufnahmeantrag des Klägers
ausgefüllt worden ist. Denn diesem Antrag sind zwei Schriftstücke in Kopie beigefügt
gewesen, die die deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter des Klägers betreffen: Die
Abschrift der am 13. November 1944 von der Einwandererzentralstelle ausgestellten,
u. a. die Mutter des Klägers erfassenden Einbürgerungsurkunde und der der Mutter
des Klägers am 21. September 1993 ausgestellte Staatsangehörigkeitsausweis.
Danach war der - vor der Geburt des Klägers liegende - Erwerbsvorgang im Jahre
1944 konkret umschrieben und darüber hinaus der die fortdauernde Wirksamkeit der
erfolgten Einbürgerung bestätigende Rechtsakt bezeichnet, so dass nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den Kläger hinreichender
Anlass bestand, sich Klarheit über die eigene Staatsangehörigkeit bzw. über ihren
Erwerb durch Erklärung zu verschaffen oder vorsorglich eine Erwerbserklärung
abzugeben. Die sechsmonatige Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG
1974 ist dementsprechend im August 1994 und damit weit vor Abgabe der
Erwerbserklärung im Jahr 2000 abgelaufen.

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Gründe, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Kläger sei innerhalb dieser
Frist und fortdauernd ohne eigenes Verschulden gehindert gewesen,
Rechtsauskünfte geeigneter Stellen zur eigenen Staatsangehörigkeit oder zum
Erwerb durch Erklärung einzuholen und ggf. vorsorglich eine Erwerbserklärung
abzugeben, sind aller Voraussicht nach nicht gegeben.

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Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wird ein die
Nacherklärungsfrist eröffnendes unverschuldetes Hindernis nicht bereits durch die
Unkenntnis der Rechtslage begründet,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06, 5 C 16.06 und 5 C
14.06 -, a. a. O.,

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wie sie der Kläger mit seiner Widerspruchsbegründung vom 29. Juni 2004
geltend gemacht hat.

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Ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis i. S. v. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG
1974 ergibt sich auch nicht aus dem Beschwerdevorbringen, der Kläger sei im
Rahmen seines 1991 gestellten und (bestandskräftig) ablehnend beschiedenen
Aufnahmeantrages durch das Bundesverwaltungsamt pflichtwidrig nicht über die
Möglichkeit eines Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit aufgeklärt bzw. von
dieser Behörde falsch beraten worden. Allerdings kann nach der soeben zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einer bis zur Erwerbserklärung
andauernden objektiven Ungewissheit einer deutschen Staatsangehörigkeit der
Mutter des Klägers ein fortdauerndes unverschuldetes Hindernis im o. g. Sinne auch
dann vorliegen, wenn die Nichtabgabe einer (vorsorglichen) Erklärung auf das
Verhalten deutscher Stellen zurückzuführen ist. Dies führt hier aber schon deshalb
nicht weiter, weil es an einer bis zur Erwerbserklärung im Jahre 2000 andauernden
objektiven Ungewissheit einer deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter des Klägers
fehlt. Denn deren deutsche Staatsangehörigkeit stand, wie der Kläger jedenfalls bei
Stellung seines zweiten Aufnahmeantrags im Jahre 1994 wusste, bereits seit der
Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises im Jahre 1993 fest.

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Abgesehen davon liegen auch die Voraussetzungen nicht vor, unter denen die
Nichtabgabe einer (vorsorglichen) Erklärung auf das Verhalten deutscher Stellen
zurückzuführen ist. Nach der bereits angeführten Rechtssprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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- BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06, 5 C 16.06 und 5 C 14.06
-, a. a. O. -

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kommt dies bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes -
feststehenden und ohne weiteres (etwa aufgrund von Dokumenten) ermittelbaren
deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter in Betracht, wenn eine deutsche Behörde
eine falsche Auskunft erteilt und dadurch den Rechtsirrtum hervorgerufen oder
bestärkt hat, dass eine Möglichkeit eines Erklärungserwerbs nicht besteht. Ist bereits
die (Möglichkeit einer) deutsche(n) Staatsangehörigkeit der Mutter objektiv ungewiss
oder ohne dessen Verschulden dem Erklärungsberechtigten nicht bekannt, obwohl
sie nach den ihm bekannten Tatsachen in Betracht kommt, kann dies die Beratungs-
und Aufklärungspflichten von deutschen Behörden (dazu allgemein § 25 VwVfG)
dahin erweitern, dass nicht nur eine objektiv fehlerhafte Auskunft über die Möglichkeit
eines Staatsangehörigkeitserwerbs durch Erklärung ein bis zur Anfrage i. S. d. Art. 3
Abs. 7 RuStAÄndG 1974 unverschuldetes Hindernis begründen oder fortdauern
lassen kann, sondern auch eine unklare, irreführende oder unvollständige Auskunft
auf ein erkennbar auch staatsangehörigkeitsrechtliche Fragen erfassendes
Auskunftsbegehren hin. Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht nicht erst
durch ein gezieltes Auskunftsbegehren mit Bezug auf die Möglichkeiten des Erwerbs
der deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von
Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als
staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen zu verstehen waren oder
zumindest einen Willen erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche
Schritte zu erwägen. Sie kann auch schon dadurch ausgelöst werden, dass eine
Person die Einreise oder die Aufnahme in das Bundesgebiet nicht nur gezielt
(zeitweilig) als Tourist oder (dauerhaft) im Wege des Übernahme- oder
Aufnahmeverfahrens, sondern sie erkennbar eine umfassende Aufklärung über oder
die Prüfung aller Möglichkeiten anstrebt, in die Bundesrepublik Deutschland
einzureisen und sich dort dauerhaft - sei es aufgrund eines zumindest
verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatus, sei es aufgrund deutscher
Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können.

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Der 1991 gestellte und beschiedene Aufnahmeantrag des Klägers stellt indes
kein eine solche umfassende Auskunftspflicht auslösendes Auskunftsbegehren dar.
Nach der zuletzt zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein
solches Begehren nämlich nicht schon in der Stellung eines bloßen
Aufnahmeantrages, und zwar auch dann nicht, wenn in diesem Antrag Tatsachen
angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine deutsche Volkszugehörigkeit,
sondern objektiv die Möglichkeit einer bislang nicht erkannten deutschen
Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder eines Vorfahren bzw.
(wegen einer deutschen Staatsangehörigkeit eines Vorfahren) Anhaltspunkte zu
einer Prüfung ergeben, ob ein Staatsangehörigkeiterwerb durch Erklärung in
Betracht kommt. Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der - wie bereits ausgeführt -
mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts weder ausdrücklich noch
sinngemäß i. S. d. Art 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als eine an die
Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann, knüpft an
die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit
an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem Prüfungs- und Aufklärungsumfang
auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt.

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BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06, 5 C 16.06 und 5 C 14.06 -,
a. a. O.

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Abgesehen davon stellen sich die von dem Kläger gerügten Ausführungen des
Bundesverwaltungsamtes in den Gründen des Ablehnungsbescheides vom 9. Juli
1991 auch nicht als objektiv falsche oder auch nur irreführende „Auskunft" dar. Denn
das Bundesverwaltungsamt hat sich im Rahmen der vertriebenenrechtlichen Prüfung
auf die (zutreffende) Feststellung beschränkt, den Antragsangaben des Klägers sei
nicht zu entnehmen, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe; der
Bescheid verhält sich demnach nicht zu der Frage, ob ein künftiger (Erklärungs-)
Erwerb möglich ist oder nicht.

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Das Beschwerdevorbringen, dem Kläger müsse schon deshalb
Prozesskostenhilfe gewährt werden, weil die hier entscheidungserhebliche
grundsätzliche Rechtsfrage der Abgabe einer Erwerbserklärung durch
Aufnahmeantrag höchstrichterlich noch nicht geklärt sei, greift bereits deswegen
nicht durch, weil sein Ausgangspunkt nicht zutrifft. Denn das
Bundesverwaltungsgericht hat, wie weiter oben ausgeführt ist, ausweislich der schon
zitierten Urteile vom 16. November 2006 unter Rückgriff auf seine frühere
Rechtsprechung

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- BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1998 - 1 C 6.96 -, a. a. O. (zu Angaben im
Registrierungsverfahren bzw. zu einem Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis), und Beschluss vom 17. Juli 1998 - 1 B 73.98 -, a. a. O. (zur
Bitte um Registrierung) -

25

festgestellt, dass ein isolierter Aufnahmeantrag mangels
staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts weder ausdrücklich noch
sinngemäß i. S. d. Art 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als eine an die
Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden kann. Auch
bezogen auf den Zeitpunkt der Bewilligungreife am 7. Juli 2006 ergibt sich hier nichts
anderes. Denn entgegen dem Beschwerdevorbringen des Klägers hat das
Bundesverwaltungsgericht die grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage
der Abgabe einer Erwerbserklärung durch Aufnahmeantrag nicht bejaht; es hat seine
Entscheidung in dem sinngemäß von dem Kläger in Bezug genommenen Beschluss
vom 7. April 2006 - 5 B 1.06 (5 C 14.06) -,die Entscheidung des OVG NRW über die
Nichtzulassung der Revision in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 19 A
1597/05 - aufzuheben und die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen,
vielmehr mit der Begründung versehen, das Revisionsverfahren könne zur Klärung
der Frage beitragen, ob bei einem im Ausland lebenden Erklärungsberechtigten ein
unverschuldetes Hindernis im Sinne des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 vorliegt,
wenn er zwar keine konkreten Hinweise auf eine bei seiner Geburt deutsche
Staatsangehörigkeit seiner Mutter hat, sie aber für eine deutsche Volkszugehörige im
Sinne des § 6 BVFG hält. Außerdem beantwortete sich die Frage, ob in dem bloßen
„Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" eine Erwerbserklärung nach Art. 3 Abs. 1 Satz
1, Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 gesehen werden kann, schon vor den Urteilen
vom 16. November 2006 unmittelbar aus dem Gesetz, weil ein solcher Antrag nicht
den staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsinhalt, deutscher Staatsangehöriger
werden zu wollen, aufweist (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 RuStAÄndG 1974) und auch nicht
an die Einbürgerungsbehörde gerichtet ist (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974).

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Schließlich rechtfertigt auch das Beschwerdevorbringen im Schriftsatz vom 11.
Januar 2007, von der Erfolgsaussicht der Klage sei auch deshalb auszugehen, „weil
nur durch Beweisaufnahme geklärt werden kann, ob die Erklärung abgegeben wurde
oder nicht", kein anderes Ergebnis. Denn einem etwaigen Beweisantrag, „ob die
Erklärung abgegeben wurde oder nicht", müsste das Verwaltungsgericht
ebensowenig nachgehen wie dem in der Beschwerdebegründung in Bezug auf die
Behauptung angekündigten Beweisantrag, die Mutter des Klägers habe sich auch
nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 1992 wiederum bei den dann
zuständigen Behörden um das Schicksal ihres Sohnes in dessen Namen bemüht
und überall die gleiche Auskunft erhalten, er könne die deutsche Staatsangehörigkeit
nicht erwerben, da sie mit einem Ausländer verheiratet sei. Denn der in Bezug auf
die Einhaltung der Fristen des Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG 1974 darlegungs- und
beweispflichtige Erklärungsberechtigte ist gehalten, hinsichtlich der in seine Sphäre
fallenden Umstände unter Angabe genauer Einzelheiten einen schlüssigen, in sich
stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - seine Richtigkeit unterstellt - die
Einhaltung der Frist ergibt. Genügt das Vorbringen - wie hier offensichtlich - diesen
Anforderungen nicht, kann das Tatsachengericht auch ohne Beweisaufnahme in der
Sache entscheiden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 12 A 999/05 -, m. w. N. auf die
Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG.

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Gleiches gilt in Bezug in Bezug auf den im Schriftsatz vom 11. Januar 2007
erwähnten Zeugen K. I. , der Angaben dazu machen könne, „ob und welche
Erklärungen gegenüber den Behörden abgegeben worden sind".

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO sowie aus § 166 VwGO i.
V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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