Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-14, Aktenzeichen 9 A 6093/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1114.9A6093.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungsverfahren auf 2.078,40 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann über die zulässige Berufung durch Beschluß
gemäß § 130 a Satz 1 VwGO entscheiden, da er sie einstimmig
für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind vorher hierzu gehört
worden.

3

Die zulässige Berufung ist unbegründet, das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

4

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 26. Januar 1994 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. März 1995 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit darin für das Jahr 1994 und
das Grundstück T. straße 33 in B.
Abfallentsorgungsgebühren und Entwässerungsgebühren
(Regenwasserableitung) festgesetzt worden sind.

5

Wegen der Begründung im einzelnen nimmt der Senat zunächst
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die im wesentlichen
- bis auf zwei nicht entscheidungserhebliche Gesichtspunkte -
zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils. Die
Berufungsbegründung des Klägers führt keine Gesichtspunkte an,
die von dem Verwaltungsgericht nicht bereits in der
angefochtenen Entscheidung zutreffend entschieden worden
sind.

6

Richtigzustellen ist jedoch zunächst hinsichtlich der
Kalkulation der Entwässerungsgebühren, daß die
Alternativberechnung nicht, wie von dem Verwaltungsgericht
angenommen, zu einer Überdeckung von 1,2 % führt.

7

Für die gerichtliche Überprüfung von Kostenansätzen im
Rahmen einer Gebührenkalkulation ist allein darauf
abzustellen, welche Kosten nach § 6 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 6
Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG) gerechtfertigt sind; werden zum Zwecke der
Verminderung der hiernach gerechtfertigten Kosten zugunsten
der Gebührenpflichtigen etwa periodenfremde Erträge in die
Kalkulation eingestellt oder erfolgt die Kostenminderung durch
Entnahmen aus Rücklagen, sind diese Kostenminderungen bei der
gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung des
Kostenüberschreitungsverbots (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG) außer
acht zu lassen, da die genannten gesetzlichen Bestimmungen
derartige Kostenminderungen nicht zwingend gebieten.

8

Vgl. zum lediglich fakultativen
Charakter der Einstellung von
periodenfremden Erträgen: OVG NW,
Urteil vom 15. April 1991 - 9 A 803/88
-; zur Nichtberücksichtigung von
Entnahmen aus Rücklagen: OVG NW, Urteil
vom 19. September 1997 - 9 A 3373/96 -
.

9

Ausgehend hiervon ist zunächst der in der
Alternativberechnung ausgewiesene Bruttogebührenbedarf ohne
Verminderung durch Rücklagenentnahmen in Höhe von
4.700.000,00 DM in voller Höhe (104.068.301,00 DM) zugrunde zu
legen. Da in dem Betrag von 104.068.301,00 DM bereits der -
fakultative - Abzug von periodenfremden Erträgen „aufgrund
Nachveranlagungen für Vorjahre bei den
Benutzungsgebühren/Regenwasser" in Höhe von 50.000,00 DM
berücksichtigt worden ist, ist der genannte Betrag um diesen
nicht zwingenden Abzug zu bereinigen und damit auf
104.118.301,00 DM zu erhöhen.

10

Schließlich berücksichtigt der Senat - zu Gunsten der
Gebührenpflichtigen - die gebührenmindernden Einnahmen unter
der Rubrik „Kostenanteil UA 7005" nicht mit dem in der
Alternativberechnung ausgewiesenen Betrag von 477.517,00 DM,
sondern mit dem höheren Betrag von 487.937,00 DM aus der
Vorlage für den Bau- und Vergabeausschuß vom 24. November
1993; eine Aufklärung, warum in diesem Punkt die
Gewinnerwartung nachträglich reduziert worden ist, erübrigt
sich damit. Die sich hieraus ergebende Differenz von 10.420,00
DM mindert den Bruttogebührenbedarf auf 104.107.881,00 DM.

11

Auf dieser Grundlage errechnet sich bei einem auf die
Regenwasserableitung entfallenden, von dem Kläger auch nicht
in Frage gestellten Anteil von 29,90 % ein gebührenrelevanter
Kostenbetrag von 31.128.256,00 DM. Dividiert durch die
Gesamteinleitungsmenge von 17.093.079 cbm, ergibt sich ein
Kubikmetersatz von 1,8211 DM; bezogen auf 10 qm bebauter und
befestigter Fläche errechnet sich danach ein Gebührensatz von
10,34 DM (0,5678 x 1,8211 DM x 10 = 10,34 DM), der sogar noch
über dem in der Gebührensatzung festgesetzten Gebührensatz von
10,00 DM liegt, so daß im Falle der Alternativberechnung sogar
eine Unterdeckung gegeben wäre.

12

Des weiteren ist hinsichtlich der Kalkulation der
Abfallbeseitigungsgebühren richtigzustellen, daß die sich aus
der unzulässigen Einstellung der Kosten der
Papierkorbentleerung ergebende Überdeckung nicht 2,2 %,
sondern 2,54 % ausmacht.

13

Ausweislich der im einzelnen nicht angegriffenen
Kalkulation beträgt der „verbleibende Gebührenbedarf" (nach
Abzug der Erträge sowie der Einnahmen aus dem Verkauf von
Müllsäcken, der Muldenabfuhr und den Gebühren aus der Abfuhr
von Papiersammelbehältern) lediglich 44.528.838,00 DM. Das
Verwaltungsgericht hat insoweit lediglich auf die Aufwendungen
in Höhe von 49.589.238,00 DM abgestellt, ohne die Erträge und
die gesonderten Gebührentatbeständen zuzuordnenden Kosten zu
berücksichtigen. Zieht man von dem danach maßgebenden Betrag
von 44.528.838,00 DM die unzulässigen Kosten der
Papierkorbentleerung in Höhe von insgesamt 1.104.000,00 DM ab,
verbleiben gerechtfertigte Kosten in Höhe von
43.424.838,00 DM. Im Verhältnis zu diesen gerechtfertigten
Kosten machen die unzulässigen Kosten von 1.104.000,00 DM
einen Anteil von 2,54 % aus, der unterhalb der Bagatellgrenze
von 3 % bleibt und damit unbeachtlich ist.

14

Fehler in der konkreten Ermittlung der festgesetzten
Gebühren sind weder ersichtlich noch von dem Kläger geltend
gemacht worden.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

16

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

17

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2
GKG.

18