Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-16, Aktenzeichen 6 K 1597/04.A
ECLI:DE:VGMS:2007:0116.6K1597.04A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 5. Mai 2004 verpflichtet festzustellen, dass für die Klägerin zu 1.
ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG nach Serbien (Kosovo)
besteht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1. trägt die Beklagte. Von den
außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt der Kläger zu 2. die Hälfte. Im Übrigen
trägt jeder seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die 1953 und 1952 im Bezirk Peje / Pec (Kosovo) geborenen Kläger sind nach
ihren letzten Angaben Angehörige der Volksgruppe Ashkali und Staatsangehörige
der Republik Serbien. Sie reisten 1989 von Peje / Pec kommend auf dem Landweg
in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mehrere Asylanträge blieben ohne Erfolg. Mit
Bescheid des vormaligen Oberkreisdirektors des Kreises Steinfurt vom 7. November
1990 wurden sie zur Ausreise aufgefordert und wurde ihnen ihre Abschiebung
angedroht.
Am 16. Juli 2003 beantragten sie bei dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt; jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) die „Wiederaufnahme des Asylverfahrens zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen". Zur Begründung führten sie unter Bezugnahme auf
ärztliche Atteste an, sie seien chronisch krank und behandlungsbedürftig. Die
Behandlungen seien im Kosovo nicht durchführbar. Mit Bescheid vom 5. Mai 2004
lehnte das Bundesamt die Anträge auf Abänderung des Bescheides vom
25. November 1999 bezüglich der Feststellung zu § 53 Ausländergesetz ab. Zur
Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die angeführten Erkrankungen im
Kosovo behandelbar seien.
Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben.
Sie tragen vor,
die Klägerin zu 1. leide u. a. an einem zentralen Schlafapnoe-Syndrom bei
gleichzeitiger obstruktiver Lungenerkrankung. Sie sei auf eine nächtliche
Sauerstofftherapie angewiesen, die seit Februar 2005 durchgeführt werde. Die
Notwendigkeit der dauerhaften Behandlung sei durch amtsärztliche Stellungnahme
bestätigt. Die Schlafapnoe sei im Kosovo nicht behandelbar. Die für den nächtlichen
Einsatz des Therapiegerätes notwendige dauerhafte Stromversorgung sei im Kosovo
nicht gewährleistet. Das Gerät müsse regelmäßig gewartet und neu eingestellt
werden.
Der Kläger zu 2. leide an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung
(Schweregrad II nach GOLD).
Die Kläger beantragen,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 5. Mai 2004 zu verpflichten, festzustellen,
dass Abschiebungsverbote gem. § 60 Abs. 7 AufenthG
vorliegen.
Die Beklagte stellt keinen Antrag.
Sie tritt dem Begehren in der Sache entgegen.

3

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes ergänzend Bezug
genommen.

4

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

5

Die zulässige Klage der Klägerin zu 1. hat Erfolg. Der angegriffene Bescheid des
Bundesamtes ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin zu 1. in ihren
Rechten. Die Klägerin hat Anspruch auf die begehrte Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG.

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Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung einer Ausländerin in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für die Ausländerin eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Diese
Voraussetzungen liegen in Bezug auf die Klägerin zu 1. einerseits und den Kosovo
andererseits vor. Einer der Klägerin zu 1. drohende Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7
S. 1 AufenthG folgt zumindest aus der Verbindung von zentralem Schlafapnoe-
Syndrom mit chronischer obstruktiver Lungenerkrankung und respiratorischer
Globalinsuffizienz.

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Zur Behandlung der Schlafapnoe im Kosovo sind sowohl ein Auto-nCPAP Gerät
als auch ein NC-PAP-Gerät nicht erhältlich (Deutsches Verbindungsbüro Kosovo,
Auskünfte vom 21. Oktober 2004 und 8. August 2005). Auf der Grundlage dieser
Auskünfte ist das Gericht davon überzeugt, dass im Kosovo auch EPAP- und BIPAP-
Beatmungsgeräte nicht zu erwerben sind.

8

Ungeachtet dessen ist im Kosovo die notwendige Wartung der Beatmungsgeräte
nicht gewährleistet (Deutsches Verbindungsbüro, Auskunft vom 8. August 2005). Ist
die notwendige Wartung des Therapiegeräts im Kosovo nicht gewährleistet,
begründet die Notwendigkeit eines solchen Geräts nicht nur ein von der
Ausländerbehörde zu beachtendes und durch die Mitgabe eines Geräts
auszuräumendes Vollstreckungshindernis, sondern ein Abschiebungsverbot. Der
Einsatz eines im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland der Klägerin mitgegebenen
Geräts wäre nicht gewährleistet. Die Wartung des Geräts umfasst ausweislich der
vorgelegten Lieferscheins vom 17. August 2006 nicht nur die Reinigung des Geräts,
sondern eine (technische) Funktionsprüfung, eine Desinfektion und einen
Filteraustausch. Diese Maßnahmen können zur Überzeugung des Gerichts im
Kosovo nicht durchgeführt werden, wenn dort keine Geräte zu erwerben sind und
damit ein entsprechender Markt nicht bestehen kann. Schließlich ist der Einsatz
eines Beatmungsgeräts auch deshalb nicht gesichert, weil eine durchgehende
nächtliche Stromversorgung im Kosovo nicht gewährleistet ist (vgl. nur die im
Bescheid des Bundesamts vom 8. November 2006 - 5218346-133 - wiedergegebene
Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo vom 24.Oktober 2006). Die
Möglichkeit eines dauerhaften Betriebs des Beatmungsgeräts mittels Batterie oder
Akku ist nicht ersichtlich (ebenso Bundesamt, Bescheid vom 8. November 2006
- 5218346-133 -; vgl. dazu auch http://www.oxycare-gmbh.de/Sauerstoff/Eclipse.pdf).

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Eine alternative Therapie mittels Unterkieferschiene ist nicht möglich. Die
Klägerin zu 1. leidet ausweislich der ärztlichen Atteste nicht an einer obstruktiven,
sondern an einer zentralen Schlafapnoe. Die obstruktive und zentrale Schlafapnoe
unterscheiden sich in ihren Ursachen und den daraus folgenden
Therapiemöglichkeiten. Anders als im Falle einer obstruktiven Schlafapnoe ist
Ursache einer zentralen Schlafapnoe nicht ein durch Unterkieferlagenänderung
beeinflussbarer Verschluss der oberen Atemwege, der durch muskuläre Erschlaffung
des Zungengrunds eintreten kann. Bei einer zentralen Schlafapnoe bleiben die
Atemwege geöffnet; die Hemmung des Atemantriebs tritt infolge einer hirnbedingt
gestörten Steuerung der Atemregulation auf (vgl. dazu z. B. Leitlinien der Deutschen
Gesellschaft für Pneumologie in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für
Schlafforschung und Schlafmedizin, AWMF-Leitlinienregister Nr. 020/001,
http://www.uni-duesseldorf.de/awmf/ll-na/020-001.htm; Prof. Dr. Penzel,
Schlafstörungen und ihre Behandlungsmöglichkeiten, http://web.uni-
marburg.de/sleep//dgsm/rat/schnarch.html#Z4), auf die eine Unterkieferschiene
keinen Einfluss hat.

10

Leidet die Klägerin zu 1. nicht an einer obstruktiven, sondern an einer zentralen
Schlafapnoe, sind die Darlegungen des Bundesamts zu der Behandelbarkeit einer
obstruktiven Schlafapnoe in internistisch-pulmologischen Ambulanzen unerheblich.
Im Übrigen muss die Therapie mittels eines Beatmungsgeräts dauerhaft erfolgen, so
dass sie schon infolge dafür notwendiger langer und dauerhafter Therapiezeiten
nicht in Ambulanzen möglich ist. Bei Einstellung der Beatmungstherapie treten die
Apnoen wieder auf, weil nicht die Krankheitsursachen, sondern allein die Symptome
behandelt werden können.

11

Im Falle einer unterbleibenden Behandlung verschlimmert sich die individuelle
Erkrankung der Klägerin zu 1. im Kosovo wesentlich (vgl. zu diesem
Gefahrenmaßstab BVerwG, z. B. Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -,
www.bverwge.de, Rn. 14 ff.). Leidet die Klägerin zu 1. neben der Schlafapnoe auch
an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung und respiratorischen
Globalinsuffizienz, ist davon auszugehen, dass im Falle einer Nichtbehandlung der
Erkrankungen eine wesentliche Verschlechterung des gesamten lebenswichtigen
Atemapparats eintritt. Dies wird durch die folgenden Umstände bestätigt: Das
Gesundheitsamt des Kreises Steinfurt hat mit amtsärztlichem Gutachten vom
2. August 2006 bestätigt, dass die Nutzung des Sauerstoffkonzentrators „auf Dauer
notwendig" ist. Die Tochter der Klägerin zu 1. hat in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt, dass die Klägerin zu 1. - auch tagsüber - Atemnot erlitten habe. Apnoen
beinhalten definitionsmäßig ein wiederholtes vollständiges Aussetzen der Atmung
von je zehn Sekunden und länger, wobei während jeder Stunde Schlaf fünf Apnoen
und mehr auftreten (vgl. Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie in
Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Schlafforschung und
Schlafmedizin, a.a.O.). Dass eine daraus resultierende dauerhafte Unterbindung
eines regelmäßigen Schlafs und die Wirksamkeit der Atmung für Leib und Leben von
erheblicher Bedeutung ist, bedarf keiner weiteren Ausführungen.

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Für die Feststellung eines Abschiebungsverbots ist in dem hier zu beurteilenden
Einzelfall eine - von der Beklagten geforderte - „existenzielle" Gesundheitsgefahr im
Sinne einer extremen oder gar lebensbedrohlichen Gesundheitsgefährdung nicht
erforderlich (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, a.a.O.,
Rn. 18). Einen solchen erhöhten Gefahrenmaßstab erfordert allein die Sperrwirkung
des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung
des § 60 Abs. 7 AufenthG. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG sind
aber nicht festzustellen. Eine Gefahr, dass sich eine Erkrankung eines Ausländers
aufgrund der Verhältnisse im Heimatland verschlimmert, ist in der Regel als
individuelle Gefahr einzustufen (BVerwG, z. B. Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C
18.05 -, a.a.O., Rn. 15). Es ist von der Beklagten demgegenüber nicht dargelegt oder
dem Gericht sonst ersichtlich, dass im Kosovo die zentrale Schlafapnoe in einer
solchen Vielzahl auftritt, dass die Zahl der Betroffenen nicht nur eine individuelle,
sondern eine im Kosovo allgemein bestehende Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 2
AufenthG begründet.

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Die zulässige Klage des Klägers zu 2. bleibt dagegen ohne Erfolg (wird
ausgeführt).

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