Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-08-28, Aktenzeichen 16 A 4546/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0828.16A4546.95.00

Tenor

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung wird aufgehoben.

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Das Bundesverwaltungsamt stellte zunächst mit
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12. Juli 1986 die
Darlehensschuld des Klägers auf 23.847,-- DM fest und setzte
das Ende der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des
Monats Februar 1982 und den Rückzahlungsbeginn auf den 31.
März 1987 fest. Mit Bescheid vom 15. August 1989 bestimmte das
Bundesverwaltungsamt gemäß § 66 a Abs. 5 BAföG als
Ausbildungsende den 31. August 1987 und als Beginn der
Rückzahlungsverpflichtung den 30. September 1990. Mit
Änderungsbescheid vom 3. Juli 1990, bestätigt durch den
Widerspruchsbescheid vom 3. August 1990, erhöhte das
Bundesverwaltungsamt die monatliche Rückzahlungsrate für das
Darlehen von 120,-- DM auf 200,-- DM. Mit weiterem Schreiben
vom 3. August 1990 teilte das Bundesverwaltungsamt dem Kläger
mit, daß es bei einer vorzeitigen Tilgung der Darlehensschuld
einen Nachlaß in Höhe von insgesamt 10.731,15 DM gewähre.
Gegen dieses Schreiben legte der Kläger Widerspruch mit der
Begründung ein, daß er eine Rückzahlung nur von dem Betrag von
10.731,15 DM leisten müsse. Die unter anderem gegen den
Bescheid vom 3. August 1990 und gegen das Schreiben gleichen
Datums erhobene Klage (VG Köln - 21 K 3362/90 -) wurde durch
Gerichtsbescheid vom 4. November 1991 abgewiesen. Die
hiergegen erhobene Berufung (OVG NW - 16 A 492/92 -) blieb
erfolglos. Im Oktober 1990 zahlte der Kläger auf seine
Darlehensschuld einen Betrag in Höhe von 1.311,58 DM.

3

Das Bundesverwaltungsamt lehnte es mit Bescheid vom 2.
Februar 1993 ab, den Kläger für 1990 von seiner
Rückzahlungsverpflichtung freizustellen, da das durch den
Einkommensteuerbescheid belegte Einkommen für dieses Jahr die
durch § 18 a Abs. 1 BAföG vorgeschriebene Einkommensgrenze
übersteige. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das
Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 20. Juli 1994 als
unbegründet zurück.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit dem
von ihm dahingehend ausgelegten Antrag,

5

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 2. Februar 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juli
1994 zu verpflichten, den Kläger
antragsgemäß von der Verpflichtung zur
Rückzahlung des ihm gewährten Darlehens
freizustellen,

6

durch den angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen und die
Berufung hiergegen nicht zugelassen.

7

Der Kläger hat sowohl Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Berufung als auch Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom
27. April 1995 eingelegt. Zur Begründung trägt er im
wesentlichen sinngemäß vor: Er habe immer wieder beantragt,
das Darlehen unter Inanspruchnahme eines Nachlasses vorzeitig
zurückzahlen zu können. Auch sei die Erhöhung der monatlichen
Raten von 120,-- DM auf 200,-- DM nicht in Ordnung.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und

10

1. die Entscheidung über die
Nichtzulassung der Berufung
aufzuheben,

11

2. die Beklagte zu verpflichten, ihm
bei vorzeitiger Rückzahlung einen
Nachlaß zu gewähren,

12

3. den Änderungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 3. Juni 1990
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 3. August
1990 aufzuheben,

13

4. die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 2. Februar 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 20. Juli
1994 zu verpflichten, ihn für 1990 von
der Verpflichtung zur Rückzahlung des
ihm gewährten Darlehens
freizustellen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom
Bundesverwaltungsamt vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der
Verfahrensakte gleichen Rubrums mit dem Aktenzeichen OVG NW
16 A 4421/95 (VG Köln 7811/94) und VG Köln 18 L 2022/94 Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Zunächst ist auf die Beschwerde des Klägers die in dem
angefochtenen Gerichtsbescheid enthaltene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, daß die Berufung nicht zugelassen wird,
aufzuheben, weil sie rechtswidrig ist. Dem Kläger steht das
Rechtsmittel der Berufung zu, ohne daß es einer Zulassung
bedarf. Bei dem Begehren des Klägers auf Freistellung von der
Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 a BAföG handelt es sich
nicht um eine Klage im Sinne des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO, die eine Geldleistung oder einen hierauf gerichteten
Verwaltungsakt betrifft (vgl. Beschluß des Senats vom
22. September 1992 - 16 A 955/92 -). Eine derartige Klage
setzt voraus, daß die in dem Verwaltungsakt getroffene oder zu
treffende Regelung unmittelbar auf eine Geldleistung abzielen
muß (vgl. insoweit OVG NW, Beschluß vom 14. Februar 1991
- 22 B 3495/90 -, NWVBL 1991, 281). Die vom Kläger begehrte
Freistellung ist in dem beschriebenen Sinne aber nicht
unmittelbar auf eine Geldleistung gerichtet, denn er will
(lediglich) erreichen, daß seine Verpflichtung zur Rückzahlung
der Darlehensraten für einen gewissen Zeitraum hinausgeschoben
wird.

17

Der Kläger hat bei der gegebenen Rechtslage auch ein
Rechtsschutzbedürfnis an der Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Berufung, obgleich dem Ausspruch in dem
angefochtenen Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts, daß
die Berufung nicht zugelassen werde, keine konstitutive
Wirkung zukommt, und die nach richterlichem Hinweis eingelegte
Berufung ohne besondere Zulassung statthaft ist (vgl. OVG NW,
Beschluß vom 26. Juli 1989 - 8 B 1128/89 -, OVGE 41, 178 = DÖV
1990, 118, VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 18. Mai 1990
- 14 S 619/89 -, NVwZ-RR 1991, 278, VGH Kassel, Beschluß vom
23. Juni 1992 - 9 TE 705/92 -, NVwZ-RR 1993, 447, OVG Hamburg,
Beschluß vom 25. August 1993 - BS IV 126/93 -, NVwZ-RR 1994,
236). Der Ausspruch des Verwaltungsgerichts über die
Nichtzulassung der Berufung erweckt den Anschein, daß dieses
Rechtsmittel kraft Gesetzes ausgeschlossen sei und es bedürfe
zu ihrer Statthaftigkeit der besonderen Zulassung durch das
Gericht.

18

Dagegen hat die Berufung, über die der Senat mit
Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, insgesamt keinen
Erfolg.

19

Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt,
ihm bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens einen
Nachlaß zu gewähren, fehlt ihm unter anderem bereits das
erforderliche Rechtsschutzinteresse. Das Bundesverwaltungsamt
hat dem Kläger mit Schreiben vom 3. August 1990, das ebenfalls
Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens VG
Köln - 21 K 3362/90 - gewesen ist, bei vorzeitiger Rückzahlung
des Darlehens einen Nachlaß in Höhe von 10.731,15 DM in
Aussicht gestellt. Von dieser Möglichkeit hat der Kläger
keinen Gebrauch gemacht und ist vielmehr, ohne ansonsten eine
vorzeitige Rückzahlung des Darlehens substantiiert anzubieten,
mit seinen Rückzahlungsverpflichtungen in Rückstand
geraten.

20

Soweit der Kläger sich im Berufungsverfahren sinngemäß
erneut gegen den Änderungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes
vom 3. Juni 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
3. August 1990 wendet, mit dem die Rückzahlungsrate von 120,--
DM auf 200,-- DM erhöht worden ist, hat dieses Begehren schon
deshalb keinen Erfolg, weil es bereits Gegenstand des
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens VG Köln
- 21 K 3362/90 - gewesen ist (vgl. § 121 VwGO). Im übrigen
stellt diese erst im Berufungsverfahren erfolgte
Klageerweiterung eine nach § 125 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit
§ 91 VwGO unzulässige Klageänderung dar.

21

Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt,
ihn für 1990 von seiner Rückzahlungsverpflichtung
freizustellen, hat die Berufung ebenfalls keinen Erfolg. Der
Kläger hat keinen Anspruch gemäß § 18 a BAföG, daß er für den
Zeitraum September bis Dezember 1990, der insoweit
ausschließlich Gegenstand des Verfahrens ist, von der
Verpflichtung freigestellt wird, das ihm gewährte
Ausbildungsförderungsdarlehen zurückzuzahlen. Die begehrte
Freistellung scheitert daran, daß das Einkommen des Klägers
die zu beachtende Freistellungsgrenze um mehr als eine
monatliche Rückzahlungsrate übersteigt.

22

Im Monat September 1990 hat die für eine Freistellung
maßgebliche Einkommensgrenze aufgrund der nach § 18 a Abs. 1
BAföG in der Fassung des Art. 2 des 11. BAföGÄndG vom 21. Juni
1988 (BGBl I 829) für den Kläger mit 1.170,-- DM, für seine
Ehefrau mit 530,-- DM und für sein in diesem Monat geborenes
Kind mit 400,-- DM anzusetzenden Freibeträgen bei 2.100,-- DM
gelegen. Für die übrigen Monate Oktober bis Dezember 1990 ist
gemäß § 18 a Abs. 1 BAföG in der Fassung des 12. BAföGÄndG vom
22. Mai 1990 (BGBl I 936), eine Freistellungsgrenze von
2.160,-- DM maßgeblich.

23

Das Einkommen des Klägers überschreitet die genannten
Freistellungsgrenzen um mehr als eine monatliche
Rückzahlungsrate in Höhe von 200,-- DM. Die Berechnung des
Einkommens vollzieht sich in entsprechender Anwendung des
§ 18 a Abs. 4 BAföG, weil sich nach den eigenen Angaben des
Klägers sein Einkommen von 3.064,88 DM (netto) in den Monaten
September und Oktober 1990 auf 6.320,-- DM im Monat November
1990 und auf 3.848,52 DM im Monat Dezember 1990 verändert hat.
Zwar kommt diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach erst zur
Anwendung, nachdem das Bundesverwaltungsamt zunächst eine
Entscheidung gemäß § 18 a Abs. 2 Satz 2 BAföG unter
Berücksichtigung des Einkommens im Antragsmonat getroffen und
im Fall einer Änderung der Einkommensverhältnisse einen unter
Vorbehalt stehenden Änderungsbescheid nach § 18 a Abs. 3 BAföG
erlassen hat. Die Beachtung der beiden vorgenannten
Bestimmungen ergibt indes keinen Sinn mehr, wenn sich im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über ein
Freistellungsbegehren das Einkommen im streitbefangenen
Zeitraum im Sinne von § 18 a BAföG endgültig feststellen läßt
(vgl. Urteil des Senats vom 28. Februar 1990 - 16 A 464/89 -).
Danach und unter Berücksichtigung der sich aufgrund des
Einkommensteuerbescheides 1990 ergebenden
Einkommensverhältnisse hat der Kläger in diesem Jahr über ein
anrechenbares Jahreseinkommen von 32.889,90 DM verfügt.
Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug auf die Berechnung des Bundesverwaltungsamtes in seinem,
eine Freistellung ablehnenden Bescheid vom 2. Februar 1993.
Diese Berechnung berücksichtigt in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise auch die auf den Kläger für 1990
anteilmäßig entfallenden Steuern. Bei einem Jahreseinkommen
von 32.889,90 DM ergibt sich ein nach § 18 a Abs. 4 BAföG zu
berücksichtigendes Monatseinkommen von 2.740,82 DM, welches
für den Monat September die Freistellungsgrenze um 640,82 DM
und für die Monate Oktober bis Dezember 1990 um 580,82 DM
überschreitet.

24

Ein Freistellungsanspruch steht dem Kläger auch dann nicht
zu, wenn man im Hinblick auf den unter anderem mit Schreiben
vom 1. September 1990 sinngemäß gestellten Freistellungsantrag
und die Bestimmung des § 18 a Abs. 2 Satz 1 BAföG, nach der
die Freistellung in der Regel für ein Jahr erfolgt, trotz der
vom Bundesverwaltungsamt vorgenommenen Beschränkung des
Freistellungszeitraumes auf die letzten vier Monate des Jahres
1990 bei der Berechnung des Einkommens des Klägers nach § 18 a
Abs. 4 BAföG die Einkommensverhältnisse des Jahres 1991
berücksichtigt. Bei einer derartigen Berechnung stellen sich
die Einkommensverhältnisse des Klägers wie folgt dar:

25

1) zu berücksichtigendes Einkommen
für die Monate September bis
Dezember 1990 2.740,82 DM x 4 = 10.963,28
DM

26

2) zu berücksichtigendes Einkommen 1991
auf der Grundlage des Einkommensteuerbescheides 1991
a) Bruttoarbeitslohn 64.415,-- DM
abzüglich Werbungskosten 11.579,-- DM
52.836,-- DM
abzüglich 19 v. H. Pauschale für
Renten-, Lebens-, Krankenversicherung,
Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit
usw. gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 BAföG in
der Fassung des 12. BAföGÄndG 10.038,84 DM
42.797,16 DM
abzüglich Steuern, Solidaritätszuschlag 6.009,63 DM
Jahreseinkommen 1991 36.787,53
DM

27

b) zu berücksichtigendes Einkommen
1991 für 8 Monate
36.787,53 DM : 12 x 8 = 24.525,02
DM

28

3) monatliches Einkommens gemäß
§ 18 a Abs. 4 BAföG für den
Freistellungszeitraum September
bis Dezember 1990 unter Berück-
sichtigung der Einkommensverhält-
nisse 1991

29

a) Einkommen September bis Dezember 1990 10.963,28
DM
b) Januar bis August 1991 24.525,02 DM
35.488,30
DM

30

monatliches Einkommen gemäß
§ 18 a Abs. 4 BAföG
35.488,30 DM : 12 = 2.957,35
DM

31

Der Betrag von 2.957,35 DM übersteigt ebenfalls die für den
Kläger maßgeblichen Einkommensgrenzen von 2.100,-- DM und
2.160,-- DM um mehr als eine monatliche Rückzahlungsrate von
200,-- DM.

32

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Entscheidung der
Frage offenbleiben, ob angesichts der besonderen Umstände des
Einzelfalles das für eine klageweise Durchsetzung des
Freistellungsbegehrens erforderliche Rechtsschutzinteresse
fehlt, da der Kläger im Oktober 1990 einen Betrag von 1.311,58
DM überwiesen und gegen die Mitteilung des
Bundesverwaltungsamtes, daß dieser Betrag mit den fälligen
Raten verrechnet werde, keine Einwände erhoben hat. Ebenfalls
bedürfen die Einkommensverhältnisse der Ehefrau in dem
streitbefangenen Zeitraum vom September bis Dezember 1990
keiner weiteren Überprüfung.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

34

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

35