Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-08, Aktenzeichen 1 K 2473/99
ECLI:DE:VGAR:2000:1108.1K2473.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger betreibt Windkraftanlagen und ist Pflichtmitglied
der Beklagten. Derzeit bemüht er sich um die Erteilung einer
positiven Bauvoranfrage zum Bau einer Windkraftanlage im Gebiet
der Stadt Neuenrade.

3

Im Sommer 1998 leitete die Stadt O3 das Verfahren zur 9.
Änderung ihres Flächennutzungsplanes ein. Ausweislich des
Erläuterungsberichts zu dem Änderungsvorhaben sollten
Vorrangflächen - auch: Konzentrationszonen - als sonstiges
Sondergebiet (SO-WKA) mit der Zweckbestimmung „Vorrangflächen
für Windkraftanlagen" im Osten und Südosten des Stadtgebiets
dargestellt werden. Der gültige Flächennutzungsplan sah für das
entsprechende Gebiet „Fläche für die Landwirtschaft" bzw.
„Wald" vor. Mit Schreiben vom 14. Juli 1998 bat die Stadt O3
die Beklagte um Prüfung, ob die von ihr - der Beklagten -
vertretenen Belange durch die Planung berührt würden. Die
Beklagte antwortete der Stadt Neuenrade daraufhin mit Schreiben
vom 29. Juli 1998:

4

„Stellungnahme:
Das Verhältnis der energetischen Leistung von Windenergieanlagen steht
auch in Fachkreisen nicht im Verhältnis zur landschaftlichen Beeinträchtigung
des Sauerlandes. Das Landschaftsbild wird nachhaltig geschädigt.

5

Im übrigen zeigen die Erfahrungen, daß zur Zeit keine geeigneten
Maßnahmen seitens der Kommunen vorgesehen werden, nicht rentable oder
nicht gewartete Anlagen wieder zu beseitigen. Wir regen an, die
Beseitigungspflicht der Anlagen bei Stillegung zu regeln.

6

Die SIHK vertritt die Ansicht, daß es sowohl aus ökonomischen als auch
aus Landschaftsschutzaspekten besser wäre, im heimischen Raum nicht eine
einseitige Bevorzugung der Windenergie zu betreiben, sondern auch die
Wasserkraft im Märkischen Kreis stärker auszunutzen.

7

Unter dem Gesichtspunkt, daß Einzelvorhaben nur durch Ausweisung von
Konzentrationsflächen verhindert werden können, bestehen gegen die
gewählten Standorte keine großen Bedenken."

8

Diese Stellungnahme der Beklagten war auch in dem
Erläuterungsbericht zum Offenlegungsbeschluß der Stadt O3 vom
07. Oktober 1998 enthalten.

9

Hiergegen wandte sich der Kläger in einem Schreiben an die
Beklagte vom 09. März 1999 und forderte sie unter
entsprechender Begründung auf, bis zum 23. März 1999 zu
erklären, daß künftig Stellungnahmen der Beklagten nach Art des
Schreibens vom 29. Juli 1998 unterblieben. Die Beklagte
antwortete hierauf mit Schreiben vom 23. April 1999, indem sie
die Abschrift eines Schreibens an das N2 vom 26. April 1999
übersandte.

10

Am 06. Juli 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage
erhoben. Er meint, daß die Klage als allgemeine Leistungsklage
in Form der Unterlassungsklage zulässig sei. Er vertritt die
Auffassung, daß die Äußerungen der Beklagten in ihrem Schreiben
vom 29. Juli 1998 weit über den ihr gesetzlichen zugewiesenen
Aufgabenkreis hinausgingen. Er könne daher als ihr
Pflichtmitglied deren Unterlassung verlangen. Aufgabe der
Industrie- und Handelskammern sei es, das Gesamtinteresse der
ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrzunehmen
und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner
Gewerbezweige oder Betriebe abwägend zu berücksichtigen. Der
Inhalt der Stellungnahme der Beklagten vom 29. Juli 1998
gegenüber der Stadt O3 überschreite diesen gesetzlich
zugewiesenen Aufgabenbereich. Es werde deutlich, daß die
Beklagte sich dem in maßgeblichen Wirtschaftskreisen allgemein
vorherrschenden Trend anschließe, Windkraftanlagen in ihrer
Nachbarschaft bzw. in ihrem Gebiet zu verhindern. In erster
Linie werde mit Landschaftsschutzaspekten argumentiert. Die
Landschaftspflege gehöre sicherlich nicht zur Zuständigkeit
einer Industrie- und Handelskammer. Was mit den „ökonomischen
Aspekten" im dritten Absatz des Schreibens gemeint sei, bleibe
unklar. Die einseitige Benachteiligung und Ablehnung der
Windkraft sei nicht nur eine unzulässige allgemeinpolitische
Stellungnahme, sondern widerspreche auch der abwägenden und
ausgleichenden Berücksichtigung konkurrierender Gewerbezweige.
Aus dem letzten Absatz des Schreibens werde deutlich, daß es
der Beklagten letztlich einseitig um die Verhinderung von
Windkraftanlagen gehe. Außerdem sei die Stellungnahme der
Beklagten sachlich falsch. In Anbetracht der Vielzahl
landschaftsverändernder Stauseen im Sauerland sei
festzustellen, daß sich diese Art der alternativen
Energiegewinnung seit über hundert Jahren etabliert habe. Die
Nutzung der Windkraft stecke dagegen erst in den Anfängen. Im
Hinblick auf Absatz 2 des Schreibens sei anzumerken, daß
baurechtliche Möglichkeiten bestünden, eine nicht mehr
betriebene Anlage zu beseitigen. Es sei der Beklagten aber wohl
unbekannt, daß dies nicht im Rahmen eines Flächennutzungsplan-
Ausweisungsverfahrens geregelt werden könne. Die Interessen der
Windkraftbranche seien auch nicht abwägend und ausgleichend mit
denjenigen der Tourismus-Branche verglichen worden. Der
geordnete Ausbau der Windenergiegewinnung habe an anderen Orten
nicht zu einer Schädigung des Fremdenverkehrs geführt. Die
Beklagte habe diese allgemeinpolitische Aussage, die
Wasserkraft sei aus Gründen der Tradition und des
Landschaftsschutzes im Mittelgebirgsraum zu bevorzugen, noch
einmal wiederholt und bekräftigt. Im Hinblick auf die
Rentabilität von Windkraftanlagen sei es eher Aufgabe der
Beklagten, für wirtschaftlich günstige Rahmenbedingungen zu
sorgen. Die Stellungnahme der Beklagten ziele darauf hin,
Windkraftanlagen mit allgemeinpolitischen Stellungnahmen zu
verhindern. Einer Windvorrangfläche werde nur zugestimmt, weil
man anders die Genehmigung von Windkraftanlagen nicht
verhindern könne.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte zu verpflichten, künftig Erklärungen
folgenden Inhaltes zu unterlassen:

13

1.	daß das Verhältnis der energetischen Leistung
von Windenergieanlagen auch in Fachkreisen nicht im
Verhältnis zur landwirtschaftlichen (wohl richtig:
landschaftlichen) Beeinträchtigung des Sauerlandes
stehe,

14

2.	daß durch den Ausbau der Windenergie das
Landschaftsbild nachhaltig geschädigt werde,

15

3.	daß es sowohl aus ökonomischen als auch aus
Landschaftsschutzaspekten besser wäre, im heimischen
Raum eine (wohl gemeint: keine) einseitige
Bevorzugung der Windenergie zu betreiben, sondern
auch die Wasserkraft im Märkischen Kreis stärker
auszunutzen,

16

4.	daß Empfehlungen dahingehend abgegeben werden,
durch die Ausweisung von Konzentrationszonen für
Windkraftanlagen Einzelbauvorhaben zu verhindern.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie meint, daß die Unterlassungsklage bereits unzulässig
sei. Die Stellungnahme gegenüber der Gemeinde sei kein
Verwaltungsakt im Sinne des § 35 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Auf eine Rechtsposition
des Klägers habe diese Stellungnahme keine Auswirkungen haben
können. Mithin sei schon kein Rechtsschutzbedürfnis gegeben.
Ferner trägt sie vor, daß sie bei der Abgabe der Stellungnahme
als Trägerin öffentlicher Belange gegenüber der Stadt O3 zur
Flächennutzungsplanänderung keine Informationen darüber gehabt
habe, daß der Kläger die Errichtung einer Windkraftanlage
außerhalb der geplanten Konzentrationszonen beantragt habe. Es
entspreche auch nicht den Tatsachen, daß sie grundsätzlich
Windkraftanlagen in ihrem Kammerbezirk verhindern wolle. Die
Stellungnahmen zu Bauleitplanungen der Kommunen würden auch auf
deren Wunsch in übersichtlicher und knapper Form abgefaßt.
Daher sei der Schutz des Tourismus im Kammerbezirk in dieser
Stellungnahme nicht umfangreich abgehandelt worden. Daß die
weitere Entwicklung der Region neben der Aufrechterhaltung
eines hohen Anteils an produzierenden Unternehmen auch in einer
massiven Stärkung des Tourismus liege, sei sowohl von der
Bezirksregierung Arnsberg wie auch vom Ministerpräsidenten
betont worden. Die Ausweisung von Konzentrationszonen sei als
Möglichkeit der Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen
in einem gemeinsamen Runderlaß des Bauministeriums, des
Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums erwähnt.
Gemäß § 1 Abs. 1 des vorläufigen Gesetzes über die Einrichtung
von Industrie- und Handelskammern obliege es ihr, die Behörden
durch Vorschläge, Gutachten und Berichte zu beraten. Dabei
könne eine Stellungnahme bei Berücksichtigung des
Gesamtinteresses auch schon einmal den konkreten
Geschäftsinteressen eines Kammermitgliedes zuwiderlaufen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der
Beklagten Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Das Gericht kann im Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage in Form einer
Unterlassungsklage zulässig, aber unbegründet, weil die
Beklagte sich mit den im Klageantrag bezeichneten Aussagen,
deren künftige Unterlassung der Kläger hier begehrt, nicht
außerhalb des ihr vom Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereichs
begibt. Sie nimmt damit auch kein unzulässiges
allgemeinpolitisches Mandat wahr.

24

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, daß die Pflichtmitglieder
öffentlich-rechtlicher Verbände, worunter auch die
berufsständischen Kammern - wie eine Industrie- und
Handelskammer - fallen, von ihrem Verband die Einhaltung der
Grenzen verlangen können, die seinem Tätigwerden durch die
gesetzlich normierte Aufgabenstellung gezogen sind.

25

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Urteil vom 26.
Juni 1969 - VII C 65.68 -, in: Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 34, S. 69, und
vom 24. September 1981 - 5 C 53.79 -, in: BVerwGE 64,
S. 115.

26

Das folgt insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 GG, der nicht nur
das Recht gewährt, von der Mitgliedschaft in einem "unnötigen"
Verband verschont zu bleiben, sondern dem einzelnen Mitglied
auch ein Abwehrrecht gegen solche Eingriffe des Verbandes in
seine Handlungsfreiheit einräumt, die sich nicht im
Wirkungskreis legitimer öffentlicher Aufgaben halten oder bei
deren Wahrnehmung nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit
entsprochen wird.

27

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1981 - 5 C
56.79 - in: BVerwGE 59, S. 231 = Gewerbearchiv
(GewArch) 1982, S. 124.

28

Das Pflichtmitglied einer Industrie- und Handelskammer hat
daher grundsätzlich das Recht, den öffentlich-rechtlichen
Verband im Wege der Unterlassungsklage in Anspruch zu nehmen,
Handlungen zu unterlassen, die nicht mit dem gesetzlichen
Aufgabenprofil dieses Verbandes im Einklang stehen, denn ein
Verband mit Pflichtmitgliedschaft darf sich nur insoweit
betätigen, als ihm auch der Gesetzgeber ein Betätigungsfeld
eröffnen darf. Äußerungen in Bereichen, die nicht zum
Aufgabengebiet des Verbandes gehören, können insoweit als
„allgemeinpolitisch" und damit unzulässig eingestuft werden.
Als „allgemeinpolitisch" sind dabei Äußerungen zu verstehen,
die keinen unmittelbaren Bezug zu den Aufgaben der Industrie-
und Handelskammern haben, d. h. über die Interessen der von den
Industrie- und Handelskammern vertretenen Wirtschaftszweige
hinausgehen und sich nicht im Rahmen des gesetzlichen
Aufgabenkatalogs für die Industrie- und Handelskammern halten.

29

Vgl. zum Begriff der allgemeinpolitischen Äußerung:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluß vom 28.
Juli 1998 - 8 TM 2553/98 -, in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, S. 212; BVerwG, Urteil
vom 13. Dezember 1979 - 7 C 58.78 -, in: BVerwGE 59,
231; BVerwG, Beschluß vom 04. Februar 1992 - 6 B
27.91 -, in: Buchholz 11 Art. 5 GG Nr. 108 (jew.
betr. AStA-Äußerungen).

30

Die Aufgaben der Industrie- und Handelskammern werden durch
§ 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der
Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956
(BGBl. I S. 920) in der Fassung der Änderung vom 23. Juli 1998
(BGBl. I 1187, 3158) festgelegt. Danach haben die Industrie-
und Handelskammern das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen
Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die
Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die
wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder
Betriebe abwägend und ausgeglichen zu berücksichtigen; dabei
obliegt es ihnen insbesondere, durch Vorschläge, Gutachten und
Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für
Wahrung von Anstand und Sitte des ehrlichen Kaufmanns zu
wirken. Gemäß § 1 Abs. 4 IHKG können den Industrie- und
Handelskammern weitere Aufgaben durch Gesetz oder
Rechtsverordnung übertragen werden. Eine
Aufgabenkonkretisierung findet sich in § 4 Abs. 1 des
Baugesetzbuches (BauGB) für die Umsetzung der Bauleitplanung.
Danach holt die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich
durch die Planung berührt wird, möglichst frühzeitig ein. Zu
diesen Trägern öffentlicher Belange gehören auch die Industrie-
und Handelskammern.

31

Vgl.	nur: Cholewa/Dyong/von der Heide/Sailer,
Baugesetzbuch, Kommentar, 3. Aufl. 1994 § 4 Anm. 2;
Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar,
5. Aufl. 1996, § 4 Rn. 3.

32

Insofern steht vorliegend außer Frage, daß die Beklagte sich
grundsätzlich im Rahmen der Anhörung des
Flächennutzungsplanänderungsverfahrens der Stadt O3 äußern
durfte. Bezüglich des Inhaltes ihrer Stellungnahme hatte sie
dabei die Vorgaben des § 1 Abs. 1 IHKG zu beachten, wobei nicht
ersichtlich ist, daß sie die ihr hierbei gezogenen Grenzen
überschritten hat. Es ist auch nicht ersichtlich, daß sie mit
künftigen Äußerungen der Art, deren Unterlassung der Kläger
begehrt, diese Grenzen überschreitet. Gemäß § 1 Abs. 1 IHKG hat
die Industrie- und Handelskammer das Gesamtinteresse der ihnen
zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für
die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei
die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder
Betriebe abwägend und ausgeglichen zu berücksichtigen. Die
Feststellung dieses Gesamtinteresses setzt nach einer
Ermittlung der Einzelinteressen deren Abwägung und Ausgleich
voraus. Hierbei geht es für die Industrie- und Handelskammer
darum, wirtschaftspolitische Prioritäten zu setzen und in
diesem Rahmen „optimale" Lösungen zu finden, wobei sie
freilich ihre wirtschaftlich orientierte Hauptzwecksetzung
verfolgen darf.

33

Vgl.	Frentzel/Jäkel/Junge, Industrie- und
Handelskammergesetz, Kommentar, 6. Aufl. 1999, § 1
Rn. 6 f.

34

M. a. W. erfordert die Feststellung dieses
„Gesamtinteresses" einen Meinungsbildungsprozeß innerhalb der
Körperschaft. Bei dieser Meinungsbildung innerhalb der
Industrie- und Handelskammer wird es aufgrund der
wirtschaftlichen Grundausrichtung häufig zu divergierenden
Auffassungen kommen, so daß es in jedem Falle der ausdrücklich
vorgeschriebenen Abwägung bedarf. Hierbei kann eine
Stellungnahme als Resultat einer Abwägung durchaus im
Widerspruch zu den Interessen eines bestimmten Mitgliedes
stehen und sich auch oft nicht mit Brancheninteressen decken.
Vgl.	Frentzel/Jäkel/Junge a. a. O. Rn. 11 f. m. w. N.

35

Nach diesen Maßstäben sind die Äußerungen der Art, deren
Unterlassung der Kläger begehrt, bereits nicht als
allgemeinpolitisch zu werten, weil sie einen nachvollziehbaren
und unmittelbaren Bezug zu den von der Beklagten vertretenen
Wirtschaftszweigen haben. Die Aussagen unter Punkt 1. und 2. im
Klageantrag betreffen zwar vordergründig allgemeine Fragen des
Landschaftsschutzes in Relation zu den Vorteilen der
Windenergienutzung. Doch ist dem entgegenzuhalten, daß die
Frage des Landschaftsschutzes immer zugleich auch unmittelbare
Auswirkungen auf die in der betroffenen Landschaft beheimatete
Tourismusbranche zeitigt. Die Tourismusindustrie ist jedoch
wiederum ein bedeutender Wirtschaftszweig, der von den
Industrie- und Handelskammern vertreten wird. Eine mögliche
Beeinträchtigung des sauerländischen Landschaftsbildes kann
unmittelbare Wirkung in Form rückläufiger Besucherzahlen und
sinkender Umsätze und Beschäftigtenzahlen für diesen
Wirtschaftszweig haben. Entsprechendes gilt für die Aussage zu
Punkt 3. des Klageantrages. Hier werden einerseits erneut
Landschaftsschutzfragen angesprochen, welche die
Fremdenverkehrsbranche betreffen, andererseits wird gefordert,
auch die Wasserkraft im Märkischen Kreis stärker auszunutzen.
Hierbei steht jedoch außer Frage, daß auch die Betreiber von
Wasserkraftanlagen Pflichtmitglieder der Industrie- und
Handelskammern sind, womit die Interessen eines weiteren von
den Kammern vertretenen Gewerbezweiges betroffen sind. Auch
deren Interessen werden unmittelbar berührt, so daß von einer
allgemeinpolitischen Zielrichtung hier ebenfalls nicht die Rede
sein kann. Die mit Punkt 4. des Klageantrages verbundene
Forderung nach einer allgemeinen Untersagung von Empfehlungen
für die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen
muß danach ebenso erfolglos bleiben. Denn eine „Empfehlung"
dieser Art hat ebenfalls keinen bloßen allgemeinpolitischen
Inhalt, sondern ist eine mögliche Quintessenz der Aussagen zu
1. und 2. des Klageantrages, die wiederum - wie dargelegt -
jedenfalls im Interesse der Fremdenverkehrsbetriebe liegen
könnten. Die Beklagte ist nicht nur berechtigt, sondern - auch
im Verhältnis zu den von ihr ebenfalls vertretenen
Windenergieanlagenbetreibern - sogar verpflichtet, die
Interessen der anderen vertretenen Branchen zu berücksichtigen.
Eine unmittelbar auf die vertretenen Branchen bezogene
Interessenwahrnehmung der Beklagten ist grundsätzlich nicht
allgemeinpolitisch.

36

Weil die im Klageantrag aufgelisteten Aussagen zu 1. bis 4.
danach aber inhaltlich nicht den Aufgabenbereich der Beklagten
überschreiten, kann der Kläger auch ihre Unterlassung nicht
verlangen. Ob ein formeller Verstoß im Verlaufe des
Abwägungsprozesses, der zu einer künftigen Aussage der zu
untersagenden Art führt, im Ergebnis deren Rechtswidrigkeit zur
Folge hätte, kann nur im konkreten Einzelfall, nicht jedoch
pauschal für die Zukunft festgestellt werden. Nach dem
derzeitigen Sachstande spricht indes nichts dagegen, daß sich
die vom Kläger beanstandeten konkreten Formulierungen in einer
künftigen vergleichbaren Stellungnahme der Beklagten als
Ergebnis eines den Erfordernissen des § 1 Abs. 1 IHKG gerecht
werdenden Abwägungsprozesses darstellen werden und damit weder
inhaltlich noch formal auf rechtliche Bedenken stoßen. Im
übrigen ist es nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte,
Beschlüsse der Industrie- und Handelskammern, ihrer Organe oder
Zusammenschlüsse, die in einem ordnungsgemäßen Verfahren
zustandegekommen sind, darauf zu überprüfen, ob sie den
wirtschaftlichen Interessen einzelner Mitglieder gerecht
werden.

37

Vgl.	Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 23. Dezember 1992 - 11 A 10144/92 -, in: GewArch
1993, S. 289.

38

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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