Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-08, Aktenzeichen 1 L 4179/02
ECLI:DE:VGD:2002:1108.1L4179.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 7508/02 gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2002 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Der Tenor soll den Beteiligten vorab telefonisch bekannt gegeben werden.

1

Gründe:

2

Der zulässige Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 7508/02 gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2002
wiederherzustellen,

4

ist begründet.

5

Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Klage und Widerspruch grundsätzlich
aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO dann,
wenn - wie hier - die sofortige Vollziehung von der Behörde, die den Verwaltungsakt
erlassen hat, im öffentlichen oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten
besonders angeordnet wird. In diesem Fall kann das Gericht der Hauptsache gemäß
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise
wiederherstellen. Bei der Entscheidung darüber, ob die Vollziehung ausgesetzt und
die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage wiederhergestellt
werden soll, hat das Gericht den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten
Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Erweist sich die angefochtene Maßnahme bei
der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen
Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig, ist ein öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung stets zu verneinen. Können die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt werden, erweist er sich
also weder als offensichtlich begründet noch als offensichtlich unbegründet, ist eine
Interessenabwägung im weiteren Sinne vorzunehmen. Führt die Abwägung des
öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung mit dem Interesse des
Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung dazu, dass das öffentliches
Interesse als schutzwürdiger anzuerkennen ist, ist die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gerechtfertigt; anderenfalls ist die aufschiebende Wirkung des
eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen.

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Nach diesen Maßstäben ist die aufschiebende Wirkung der Klage der
Antragstellerin gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2002
wiederherzustellen, weil diese sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig
erweist und angesichts dessen auch die allgemeine Interessenabwägung zu
Gunsten der Antragstellerin ausgeht.

7

Auf der Grundlage des dem Gericht vorgetragenen Sach- und Streitstandes
spricht Überwiegendes dafür, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass
der angefochtenen Verfügung nicht gegeben sind.

8

Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) kann die Aufsichtsbehörde den (Ober-)Bürgermeister anweisen,
Beschlüsse des Rates, die das geltende Recht verletzen, zu beanstanden. Gemäß
§ 119 Abs. 1 Satz 2 GO NRW kann sie solche Beschlüsse nach vorheriger
Beanstandung durch den (Ober-) Bürgermeister und nochmaliger Beratung im Rat
aufheben. Bei summarischer Prüfung liegen diese Voraussetzungen nicht vor. Der
Ratsbeschluss vom 10. Dezember 2001 über die Öffnung der Verkaufsstellen am
16. November 2002 in den Stadtteilen xxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxx sowie am
23. November 2002 in den Stadtbezirken xxxxxxxxxxxxxx und xxxxxxxxx bis jeweils
18 Uhr lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

9

Dies gilt zunächst im Hinblick auf Verfahren und Form, die dem Beschluss zu
Grunde liegen. Diese sind weder von der Antragsgegnerin gerügt worden noch
liegen sonst Anhaltspunkte für Fehler vor.

10

Es spricht auch Überwiegendes dafür, dass der Ratsbeschluss materiell
rechtmäßig ist. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Ladenschlussgesetz (LadSchlG) dürfen
Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen
abweichend von § 3 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 3 LadSchlG an jährlich höchstens sechs
Werktagen bis spätestens 21 Uhr geöffnet sein. Diese Tage werden nach § 16 Abs. 1
Satz 2 LadSchlG von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten
Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben. Gemäß § 16 Abs. 2 LadSchlG kann
bei der Freigabe die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke und Handelszweige
beschränkt werden.

11

Diese rechtlichen Vorgaben hält die von der Antragstellerin mit Ratsbeschluss
vom 10. Dezember 2001 aus Anlass der Weihnachtsmarkteröffnungen im xxxxxx und
in der Stadtmitte zugelassene Öffnung der Verkaufsstellen am 16. November und
23. November 2002 ein.

12

Bei den Weihnachtsmarkteröffnungen handelt es sich bei summarischer Prüfung
um als Anlass geeignete Veranstaltungen im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1
LadSchlG. Es kann dahinstehen, ob die Festsetzung als (Spezialitäten-)Markt nach §
68 i.V.m. § 69 Gewerbeordnung (GewO) eine Veranstaltung per se zu einer solchen
nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG macht,

13

in diesem Sinne wohl Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg,
Urteil vom 20. September 2000 - 14 S 1462/00 - , GewArch 2001, S. 81 (82);
Stober, Kommentar zum Ladenschlussgesetz, 4. Aufl., § 14 Anm. 11; verneinend
Bayerischer VGH, Urteil vom 27. September 2001 - 22 N 01.1288 -, GewArch
2002, S. 87,

14

und ob die Weihnachtsmärkte im xxxxxx und in der xxxxxxxxxxxx Stadtmitte in
diesem Sinne förmlich festgesetzt worden sind.

15

Denn ungeachtet dessen erfüllen die Weihnachtsmärkte die Voraussetzungen
des § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG, da sie eine „ähnliche Veranstaltung" sind. Mit
Veranstaltungen im Sinne dieser Norm (und der gleich lautenden Formulierung in
§ 14 Abs. 1 LadSchlG) sind (nur) solche gemeint, die einen beträchtlichen
Besucherstrom anziehen und aus diesem Grund Anlass bieten, die Offenhaltung von
Verkaufsstellen abweichend von § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG freizugeben. Dabei darf
der Besucherstrom nicht erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst
werden.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 18. Dezember 1989
- 1 B 153/89 -, GewArch 1990, S. 143, unter Hinweis auf Wortlaut und
Entstehungsgeschichte zu § 14 Abs. 1 LadSchlG; Bayerischer VGH, Urteil vom
27. September 2001 - 22 N 01.1288 -, a.a.O., m.w.N.; Oberverwaltungsgericht
(OVG) Bremen, Urteil vom 4. September 2001 - 1 D 307/01 -, GewArch 2001, S.
472 m.w.N.

17

Diese Voraussetzungen sind nach dem bisherigen Sach- und Streitstand
gegeben. Die Antragstellerin hat darauf verwiesen, der Weihnachtsmarkt in
xxxxxxxxxxxxxx (Stadtmitte) werde seit 1984, der Weihnachtsmarkt im xxxxxx seit
1996 veranstaltet, und beide hätten in der Vergangenheit am Eröffnungswochenende
„zig-Tausende Besucher, im xxxxxx teilweise sogar 100.000 Besucher" angezogen.
Bei der Weihnachtsmarkteröffnung in der City handele es sich, flankiert von dem
dann bereits eröffneten Markt im xxxxxx und der dortigen zusätzlichen Eröffnung der
internationalen Krippenausstellung, um eine Veranstaltung mit großer
Magnetwirkung. Der Markt im xxxxxx umfasse mehr als 130 Weihnachtshütten,
weise mit unter anderem dem „größten Lebkuchenhaus außerhalb von Nürnberg,
einer Glasbläserwerkstatt zum Mitmachen, der größten Weihnachtspyramide
Europas" einige besondere Attraktionen auf und ziehe viele Besucher auch aus
benachbarten Städten, dem Niederrhein und dem benachbarten Ausland an. Die
Anziehungskraft zeige sich auch an der Entwicklung der Zahl von Bustouristen, die
am Eröffnungswochenende in den vergangenen Jahren angereist seien. Allein diese
Besucherzahlen seien von rund 400 im Jahr 1996 auf ca. 10.000 im Jahr 2001
gestiegen. Unter Zugrundelegung dieser Angaben handelt es sich bei der Eröffnung
beider Weihnachtsmärkte um Veranstaltungen, die „eine ins Gewicht fallende Zahl
von Besuchern erwarten lassen".

18

Vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989 - 1 B
153/89 -, a.a.O.

19

Die Kammer hat im Rahmen des Eilverfahrens keine Veranlassung, die Angaben
in Zweifel zu ziehen, zumal die Antragsgegnerin diesen nicht entgegengetreten ist.
Der Antragstellerin kommt hinsichtlich der Prognose, mit welchen Besucherzahlen
gerechnet werden kann, eine nur eingeschränkt überprüfbare
Einschätzungsprärogative zu. Dies ergibt sich aus dem Fehlen normativer Vorgaben
für die Prognoseerstellung sowie dem Umstand, dass eine Vorhersage naturgemäß
(nur) auf der Basis einer Schätzung beruht. Auf Grund der Einschätzungsprärogative
ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Vorausschau sachgerecht ist
und auf nachvollziehbaren Erwägungen beruht.

20

Vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 27. September 2001 - 22 N 01.1288 -,
a.a.O.

21

Dass die Antragstellerin bei ihrer Prognose hinsichtlich der Besucherzahlen von
sachwidrigen Erwägungen ausgegangen wäre, ist nicht erkennbar. Nach ihren
Darlegungen stützt sie sich dabei auf die Besucherzahlen vorangegangener Jahre.
Dass diese nicht (allein) durch die Weihnachtsmarkteröffnungen ausgelöst worden
wären mit der Folge einer eingeschränkten Prognoseverwertbarkeit, ist weder von
der Antragsgegnerin geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Ebenso wenig
liegen Anhaltspunkte vor, wonach im Jahr 2002 keine vergleichbaren
Besucherzahlen erreicht werden könnten.

22

Handelt es sich danach bei beiden Weihnachtsmärkten um Veranstaltungen, die
einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, bieten sie auch einen Anlass im Sinne
von § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG, der die Freigabe der Offenhaltung der
Verkaufsstellen rechtfertigt. § 16 LadSchlG ist als Ausnahmeregelung konzipiert und
bezweckt, den Landesbehörden die Möglichkeit einzuräumen, aus bestimmtem
Anlass die Ladenöffnungszeiten über die allgemeinen Öffnungszeiten hinaus
freizugeben. Die Anknüpfung an einen besonderen Anlass bringt zum Ausdruck,
dass die Freigabe nur dann erfolgen soll, wenn auch ein entsprechendes Bedürfnis
für eine Ausnahmeregelung gegeben ist.

23

Vgl. Stober, a.a.O., § 16 Anm. 9.

24

Wann ein solches nach der gesetzgeberischen Zielsetzung anzunehmen ist,
erschließt sich unter Heranziehung von Sinn und Zweck der Freigaberegelung. Diese
liegen insbesondere darin, dem Einzelhandel durch die Einbeziehung der
Verkaufsstellen in die Veranstaltung die Möglichkeit zu geben, den Besucherandrang
geschäftlich zu nutzen. Bei Märkten und Messen kommt als weiterer Gesichtspunkt
hinzu, örtliche Verkaufsstellen und Veranstaltungsbeschicker gleich zu behandeln.
Ferner hat die Vorschrift das Versorgungsbedürfnis der auswärtigen Besucher des
Veranstaltungsortes im Blick.

25

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 4. September 2001 - 1 D 307/01 -, a.a.O.
m.w.N.; Stober, a.a.O., § 16 Anm. 3.

26

Ausgangspunkt für die Ausnahmeregelung in § 16 Abs. 1 LadSchlG ist danach
das Aufkommen eines besonderen Besucherstromes. Diesem Gesichtspunkt wird mit
der Auslegung des Begriffes der „Veranstaltung" als solche, die einen „beträchtlichen
Besucherstrom" anzieht, bereits Rechnung getragen. Eine darüber hinausgehende
Bedürfnisprüfung, wonach Maßnahmen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 LadSchlG
voraussetzen, dass die Veranstaltung im Sinne von Satz 1 sie zwingend erfordert, ist
vom Wortlaut der Vorschrift nicht vorgesehen und nach ihrem Sinn nicht geboten. Sie
nähme der Bestimmung im Gegenteil den Anwendungsbereich. Denn durch Märkte,
Messen und ähnliche Veranstaltungen zwingend ausgelöste Versorgungsbedürfnisse
beschränken sich regelmäßig auf die Beköstigung und Beherbergung der Besucher,
wofür das Ladenschlussgesetz ohnehin nicht gilt. Liegen daher die Voraussetzungen
einer Veranstaltung im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG vor, ist damit zugleich
auch ein Anlass im Sinne der Norm gegeben.

27

Die Weihnachtsmarkteröffnungen scheiden auch nicht deshalb als „Anlass" nach
§ 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG aus, weil Weihnachtsmärkte generell kein Anlass sein
können, um im November unmittelbar vor den langen Samstagen vor Weihnachten
an einem Samstag zu erlauben, die Läden länger zu öffnen.

28

So aber OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. August 2000 - 11 C
10880/00.OVG -, GewArch 2000, S. 495.

29

Eine dahingehende Auslegung von § 16 Abs. 1 LadSchlG ist entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin nicht geboten. Bei summarischer Prüfung lässt sich
aus Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der
Regelung für ein solches restriktives Normverständnis nichts entnehmen.

30

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LadSchlG müssen Verkaufsstellen an Samstagen
bis 6 Uhr und ab 16 Uhr geschlossen sein. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG dürfen
davon abweichend an jährlich höchstens sechs Samstagen Verkaufsstellen aus
Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen bis spätestens 21 Uhr
geöffnet sein. Eine Beschränkung dahingehend, dass die Samstage unmittelbar vor
den vier langen Samstagen vor Weihnachten davon generell ausgenommen wären,
enthält die Vorschrift nach ihrem Wortlaut nicht. Ebenso wenig ist formuliert, dass
Weihnachtsmärkte als Freigabeanlass allgemein ausscheiden.

31

Die Systematik spricht ebenfalls nicht für eine einschränkende Auslegung des
§ 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LadSchlG müssen an
den vier aufeinander folgenden Samstagen vor dem 24. Dezember die
Verkaufsstellen bis 6 Uhr und ab 18 Uhr geschlossen sein. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
LadSchlG stellt damit eine von dem Ladenschlussgesetz unmittelbar selbst
zugelassene Ausnahme von den durch § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LadSchlG
vorgegebenen allgemeinen Öffnungszeiten an Samstagen dar. Dass § 16 Abs. 1
Satz 1 LadSchlG eine Abweichung (nur) von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LadSchlG
erlaubt, führt (lediglich) dazu, dass an den vier Samstagen vor dem 24. Dezember
eine Freigabe der Öffnungszeiten über 18 Uhr hinaus nicht zulässig ist. Aus dem
Umstand, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LadSchlG in § 16 Abs. 1 LadSchlG nicht
neben § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LadSchlG in Bezug genommen worden ist, lässt sich
indes nicht mit der Antragsgegnerin der weiter gehende Schluss ziehen, dass auch
die Samstage vor den vier Samstagen vor dem 24. Dezember von der
Ausnahmeregelung des § 16 LadSchlG dann ausgenommen sein sollen, wenn der
Anlass nach § 16 Abs. 1 LadSchlG im Zusammenhang mit Weihnachten steht. Denn
auch die Anführung allein von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LadSchlG in § 16 Abs. 1
LadSchlG gibt der Regelung, wie dargelegt, einen sinnvollen Gehalt. Der
Gesetzgeber hat vielmehr mit § 16 Abs. 1 LadSchlG eine Ausnahme von § 3 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 LadSchlG für alle Samstage im Jahr außerhalb der
Vorweihnachtssamstage im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LadSchlG geschaffen
und es dem Verordnungsgeber - hier der Antragstellerin - überlassen, welche sechs
Samstage sie dazu bestimmt. Hätte der Gesetzgeber die Samstage vor den vier
Samstagen von der Ausnahmeregelung des § 16 Abs. 1 LadSchlG generell oder
anlassbezogen ausnehmen wollen, hätte daher nahe gelegen, dass er dieses Ziel
auch ausdrücklich in der Regelung zum Ausdruck gebracht hätte. Dies gilt umso
mehr mit Blick auf die § 16 LadSchlG vergleichbare Ausnahmeregelung bezüglich
der Öffnungszeiten an Sonntagen in § 14 LadSchlG. Dort ist in § 14 Abs. 3 Satz 1
LadSchlG ausdrücklich vorgegeben, dass von der in Absatz 1 geregelten Freigabe
der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen die Sonn- und Feiertage im Dezember
ausgenommen sind. Zudem beschränkt sich die Ausnahme in § 14 Abs. 3 LadSchlG
nur auf Sonn- und Feiertage im Dezember. Auch dieser Gesichtspunkt spricht gegen
eine restriktive, Samstage im November betreffende Auslegung von § 16 Abs. 1
LadSchlG.

32

Die Entstehungsgeschichte weist ebenfalls nicht darauf hin, dass § 16 Abs. 1
LadSchlG die vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beigemessene
Beschränkung zukommt. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LadSchlG ist mit
dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss vom
14. November 1960 (BGBl. I, S. 845) in das Ladenschlussgesetz aufgenommen
worden (seinerzeit in § 3 Abs. 1 Nr. 3 LadSchlG). Aus dem Schriftlichen Bericht des
Ausschusses für Arbeit (21. Ausschuss) vom 13. Oktober 1960 über die zu Grunde
liegenden Gesetzesentwürfe (Bundestags-Drucksache 3/2127) ergibt sich, dass die
neue Regelung betreffend die Öffnungszeiten an den vier Samstagen vor dem
24. Dezember als Ersatz für den Wegfall der verkaufsoffenen Sonntage im
Dezember (§ 13 a.F. LadSchlG) vorgesehen worden ist. Im Einzelnen heißt es dazu
in dem Bericht:

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„Der Ausschuss für Arbeit hat in seiner 82. Sitzung am 6. Oktober
1960 die beiden Initiativgesetzentwürfe beraten. Es bestand Einmütigkeit
darüber, dass § 13 des Ladenschlussgesetzes vom 28. Oktober 1956 in
der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Ladenschluss vom 17. Juli 1957 die verkaufsoffenen Sonntage vor
Weihnachten betreffend gestrichen werden. Man war der Meinung, dass
im Zuge der Verbesserung des Arbeitsschutzes für die Beschäftigten im
Einzelhandel und auch in Bezug auf die Sonntagsheiligung diese beiden
Sonntage wegfallen müssen, wobei für die Beteiligten, das heißt den
Einzelhandel einerseits und das Kaufpublikum andererseits keinerlei
Nachteile entstehen, wenn vor Weihnachten an vier
aufeinanderfolgenden Sonnabenden die Einzelhandelsgeschäfte ihre
Läden bis 18.00 Uhr durchgehend offenhalten dürfen. ... Über die
Offenhaltung an den vier aufeinander folgenden Sonnabenden vor dem
24. Dezember konnte nur schwer Einmütigkeit erreicht werden, weil ein
großer Teil der Ausschussmitglieder der Meinung war, dass dies eine
Ausweitung des jetzt geltenden Rechts sei und somit entgegen den
Bestrebungen des Arbeitsschutzes der Beschäftigten im Einzelhandel
eine Arbeitszeitverlängerung mit sich bringe. Bei vier Sonnabenden vor
Weihnachten sei zu befürchten, dass die Arbeitszeit über 45 Stunden
hinausgehe. Es wurde demgegenüber darauf hingewiesen, dass es
durchaus im Sinne des Arbeitsschutzes liege, entgegen der bisherigen
Zusammenballung der Verkaufsmöglichkeiten vor dem Weihnachtsfest
eine Auflockerung eintreten zu lassen. Diese Auflockerung sei durch die
Offenhaltung von vier aufeinander folgenden Sonnabenden vor dem
24. Dezember bis 18.00 Uhr Gewähr leistet."

34

Über die spätere Gesetzesfassung wurde schließlich Einigkeit erzielt, als auf den
Vorschlag in einem der Initiativgesetzentwürfe, neben den vier Sonnabenden vor
dem 24. Dezember auch die Sonnabende vor Ostern und Pfingsten in die
Öffnungszeit bis 18 Uhr einzubeziehen, verzichtet wurde.

35

Vgl. Bundestags-Drucksache 3/2127, S. 1 und 2.

36

Aus der Entstehungsgeschichte zu § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LadSchlG ergibt sich
danach nicht, dass die Ladenöffnungssituation für Samstage im Zusammenhang mit
Weihnachten in dem Sinne abschließend geregelt werden sollte, dass für Samstage
vor diesen vier Samstagen eine Freigabe der Öffnungszeiten aus einem
weihnachtsbezogenem Anlass ausgeschlossen werden sollte. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass auch im Zeitpunkt der Einführung der Ladenöffnungsregelung
zu den Samstagen vor dem 24. Dezember mit § 16 LadSchlG a.F. bereits eine
Ausnahmeregelung für den Verkauf an Werktagen aus Anlass von Märkten, Messen
oder ähnlichen Veranstaltungen über die allgemeine Ladenschlusszeit hinaus
vorgesehen war (damals an jährlich höchstens zwölf Werktagen bis spätestens 21
Uhr). Eine Beschränkung hinsichtlich der (vier) Samstage vor Weihnachten wurde in
§ 16 LadSchlG a.F. indes nicht mit aufgenommen. Vielmehr nahm die Regelung § 3
Abs. 1 Nr. 3 LadSchlG a.F. in Gänze, also einschließlich der Samstage vor
Weihnachten in Bezug.

37

Entsprechendes gilt bezüglich der Änderung des Ladenschlussgesetzes durch
Gesetz über den Ladenschluss und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien
und Konditoreien vom 30. Juli 1996 (BGBl. I, S. 1186). Mit diesem Gesetz wurde § 3
Abs. 1 Nr. 3 LadSchlG (u.a.) dahingehend modifiziert, dass der Ladenschluss am
Samstag einheitlich auf 16 Uhr festgelegt wurde. Die Regelung für die vier
aufeinander folgenden Samstage vor dem 24. Dezember wurde unverändert
beibehalten, aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 LadSchlG herausgenommen und gesondert in § 3
Abs. 1 Nr. 4 LadSchlG geregelt. § 16 Abs. 1 LadSchlG wurde insoweit geändert, als
die Zahl der Werktage, die freigegeben werden können, auf sechs beschränkt wurde.
Dem lag die Erwägung zu Grunde, dass durch die Verlängerung der
Ladenöffnungszeiten von Montag bis Freitag auf 20 Uhr die Ausnahmeregelung in §
16 LadSchlG für diese Tage entbehrlich und nur noch für Samstage erforderlich sei.

38

Vgl. die Begründung zu dem Gesetzesentwurf, Bundestags-Drucksache
13/4245.

39

Auch im Zuge dieser Änderungen des Ladenschlussgesetzes ist jedoch keine
Beschränkungsbestimmung in § 16 LadSchlG aufgenommen worden, wonach die
Freigaberegelung der Öffnungszeiten an Samstagen diejenigen vor den vier
Samstagen vor Weihnachten nicht erfassen soll. Wäre dies beabsichtigt gewesen,
hätte die Aufnahme einer entsprechenden Formulierung aber umso mehr nahe
gelegen, als zeitgleich beide Vorschriften angepasst wurden und damit im Blick des
Gesetzgebers standen.

40

Schließlich lässt sich auch aus Sinn und Zweck des Ladenschlussgesetzes
nichts für eine restriktive Auslegung des § 16 Abs. 1 LadSchlG im Zusammenhang
mit den Samstagen vor den vier Samstagen vor dem 24. Dezember entnehmen. Ziel
des Ladenschlussgesetzes ist es, einen Ausgleich zwischen den Interessen des
Einzelhandels, der im Einzelhandel Beschäftigten und der Verbraucher zu schaffen.

41

Vgl. Stober, a.a.O., Einführung, Anm. 7.

42

Entsprechend stellen sich die Bestimmungen im Ladenschlussgesetz als
Kompromiss divergierender Interessen dar. Dies findet sich auch im Hinblick auf § 3
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 16 LadSchlG. Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten
an den vier aufeinander folgenden Samstagen vor dem 24. Dezember trägt, wie sich
den oben angeführten Gesetzesmaterialien entnehmen lässt, dem Umstand
Rechnung, dass es sich um eine besonders verkaufsintensive Zeit im Jahr handelt.
Andererseits wird dem Arbeitsschutz der Beschäftigten dadurch Rechnung getragen,
dass zum einen im Dezember ein verkaufsoffener Sonntag unzulässig ist (§ 14
Abs. 3 LadSchlG), zum anderen eine Ausweitung über 18 Uhr hinaus nicht in
Betracht kommt. Vergleichbares findet sich in § 16 LadSchlG: Die Möglichkeit der
Freigabe der Ladenöffnungszeiten an bis zu sechs Samstagen hat die Interessen
des Einzelhandels und der Verbraucher im Blick. Die Interessen der Beschäftigten
werden demgegenüber durch die Beschränkung der Zahl der in Betracht
kommenden Samstage sowie die Koppelung an bestimmte Veranstaltungen
geschützt. Auch aus den oben skizzierten Modifizierungen, die § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr.
3 und 4 bzw. § 16 LadSchlG seit Inkrafttreten des Ladenschlussgesetzes erfahren
haben, ergibt sich das Bestreben des Gesetzgebers, Ausweitungen der
Öffnungszeiten zu Gunsten von Einzelhandel und Verbrauchern regelmäßig mit
Beschränkungen zu Gunsten der Beschäftigten zu verknüpfen. Dieses
Balancesystem zwischen den Interessen des Einzelhandels und der Verbraucher
sowie der Beschäftigten spricht dagegen, § 16 LadSchlG eine darüber
hinausgehende einschränkende Auslegung beizulegen, ohne dass sich diese an
Wortlaut, Systematik oder Entstehungsgeschichte festmachen ließe.

43

Die vom Rat der Stadt xxxxxxxxxx beschlossene Freigabe der Öffnungszeiten
am 16. und 23. November 2002 verletzt auch im Übrigen die Vorgaben des § 16
LadSchlG nicht. Die Freigabe der Ladenöffnungszeiten bis 18 Uhr hält sich innerhalb
des zulässigen zeitlichen Rahmens. Die Begrenzung von höchstens sechs
Samstagen im Jahr wird, verbunden mit der Inanspruchnahme der nach § 16 Abs. 2
LadSchlG eingeräumten Möglichkeit, die Offenhaltung auf bestimmte Bezirke zu
beschränken, ebenfalls gewahrt.

44

Angesichts dieser für die Rechtmäßigkeit des aufgehobenen Ratsbeschlusses
sprechenden Umstände fällt auch die allgemeine Abwägung der widerstreitenden
Interessen zu Lasten der Antragsgegnerin aus.

45

Ausschlaggebend dafür ist allerdings nicht der Umstand, dass auf die
Antragstellerin möglicherweise finanzielle Aufwendungen zukämen, wenn die
Verkaufsstellen an den beiden Samstagen nicht wie geplant zwei Stunden länger
offen bleiben können. Dem steht entgegen, dass die Ursachen des jetzigen
Termindrucks in der Beherrschungssphäre der Antragstellerin liegen. Obwohl der
streitige Ratsbeschluss bereits Ende letzten Jahres gefasst worden ist und der
Antragstellerin die abweichende Rechtsauffassung der Antragsgegnerin ebenfalls
bereits seit Ende 2001 bekannt ist, hat sie sich in der Folgezeit nicht um eine
unverzügliche Klärung der Rechtslage bemüht. Erst mit Schreiben des
Oberbürgermeisters vom 11. Juli 2002 ist die Antragstellerin an die Antragsgegnerin
herangetreten und hat um Prüfung der Angelegenheit gebeten. Angesichts dieser
von der Antragstellerin zu verantwortenden Verzögerung kann der jetzt erreichte
Stand der Vorbereitungen für die langen Samstage am 16. und 23. November 2002
bei der allgemeinen Interessenabwägung nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt
werden. Dies gilt umso mehr, als die Antragstellerin sich über die rechtlichen Risiken
ihres Vorgehens im Klaren sein musste. Anderenfalls bestünde nicht zuletzt auch in
vergleichbaren Fällen die Gefahr, dass eine schon im Vorfeld mögliche, zumindest
summarische Klärung der Rechtslage - etwa durch gerichtlichen Eilrechtsschutz - so
lange unterbleibt, bis infolge schon ins Werk gesetzter Dispositionen abweichende
Entscheidungen zu erheblichen Nachteilen für den Betroffenen führen, um die
hierdurch entstandenen Schwierigkeiten gegen eine für den Betroffenen nachteilige
Entscheidung anzuführen.

46

Vgl. dazu auch bereits Beschluss der Kammer vom 15. August 2001 - 1 L
2138/01 - , GewArch 2001, S. 490 ff.

47

Die Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin wird aber dadurch
bestimmt, dass Überwiegendes dafür spricht, dass ihre Klage gegen die
Aufsichtsverfügung vom 14. Oktober 2002 Erfolg haben wird, da diese, wie
ausgeführt, die Voraussetzungen des § 119 Abs. 1 GO NRW nicht erfüllt, und von
den Beteiligten Gesichtspunkte, aus denen eine Klärung im Klageverfahren über das
bis jetzt Gesagte hinausweisen könnte, nicht aufgezeigt worden sind. Das Interesse
der Antragstellerin, von einer rechtswidrigen Aufhebungsverfügung vorläufig
verschont zu bleiben, ist insoweit höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an
deren Vollziehung. Sollte sich im Hauptsacheverfahren die Rechtmäßigkeit der
Verfügung vom 14. Oktober 2002 und die Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses vom
10. Dezember 2001 ergeben, wäre die Öffnung der Verkaufsstellen über 16 Uhr
hinaus zwar ohne wirksame Rechtsgrundlage erfolgt. Die hiermit verbundenen
Nachteile erscheinen aber mit Blick auf die hier nur relativ geringfügige Verlängerung
der Öffnungszeiten, bei der der zeitliche Rahmen des § 16 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG
nicht ausgeschöpft wurde, nicht derart gravierend, dass die Interessenabwägung
auch ungeachtet der Erfolgsaussichten der Klage zu Gunsten der Antragsgegnerin
ausfiele. Dies gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin es ohne Weiteres in der Hand
behielte, bei ähnlichen Veranstaltungen in der Zukunft einen etwaigen anderen im
Klageverfahren gewonnenen Standpunkt durchzusetzen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und orientiert
sich an dem Streitwertkatalog in der Fassung von Januar 1996, dort Abschnitt II.,
Ziffer 19.5 (abgedruckt etwa bei Kopp/Schenke, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., zu § 189). Angesichts der mit dem Antrag
begehrten Vorwegnahme der Hauptsache sieht das Gericht von einer Reduzierung
des Streitwerts ab (vgl. Streitwertkatalog Abschnitt I Ziffer 7. Satz 2).

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