Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-08, Aktenzeichen 7 E 562/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0508.7E562.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig, obwohl sie durch den Antragsteller ohne anwaltliche
Vertretung erhoben worden ist.

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Zwar müssen sich nach § 67 Abs. 4 VwGO alle Beteiligten vor dem
Oberverwaltungsgericht, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte
vertreten lassen. Hierbei handelt es sich um eine allgemeine Bestimmung, die gegenüber den
Spezialregelungen über die kostenrechtliche Beschwerde keinen Anwendungsvorrang
genießt. Die Vertretung in kostenrechtlichen Verfahren ist gesondert geregelt. Ein
Vertretungszwang für kostenrechtliche Rechtsbehelfe kann sich bei dieser Regelungstechnik
nur aus den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes einschließlich etwaiger
Verweisungsnormen ergeben, nicht aber unmittelbar aus der allgemeinen Vorschrift des § 67
VwGO.

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Soweit es in der Begründung zur Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur
Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl I 2840 heißt, künftig
bestehe Vertretungszwang auch für Streitwert- und Kostenbeschwerden (BT-Drucks.
16/3655, S. 97), hat dies im Hinblick auf die unverändert fortbestehende Sonderregelung für
kostenrechtliche Rechtsbehelfe im Gesetz keinen Niederschlag gefunden. Im Übrigen heißt es
an anderer Stelle derselben Gesetzesbegründung, ein Anwaltszwang gelte in
kostenrechtlichen Verfahren (bisher) nicht, was durch den unveränderten § 66 Abs. 5 Satz 1
Halbsatz 2 GKG klargestellt werde (BT-Drucks. 16/3655, S. 100). Nach dieser Vorschrift
können kostenrechtliche Rechtsbehelfe wegen der entsprechenden Geltung von § 129 a ZPO
zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden. Für solche Prozesshandlungen sind
gemäß der auch im Verwaltungsprozess wegen § 173 VwGO entsprechend anwendbaren
Regelung in § 78 Abs. 5 ZPO die Vorschriften über den Vertretungszwang nicht
anwendbar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2008 - 5 E 1093/08 -, NVwZ 2009,
123.

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Vor diesem Hintergrund ergibt sich ein Anwaltszwang auch nicht aus der Vorschrift des §
66 Abs. 5 Satz 2 GKG, wonach für die Bevollmächtigung in kostenrechtlichen
Rechtsbehelfsverfahren die Regelungen der für das zugrundeliegende Verfahren
maßgeblichen Verfahrensordnung gelten. Da ein Anwaltszwang nach Satz 1 nicht besteht, ist
hiermit lediglich bestimmt, durch welche Bevollmächtigten sich die Beteiligten im
kostenrechtlichen Verfahren vertreten lassen können, ohne hierzu verpflichtet zu sein.

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Vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 100.

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Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

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Gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem
Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Geht es um dem Ordnungspflichtigen durch Ordnungsverfügung auferlegte
Handlungspflichten, sind in der Regel die tatsächlichen Kosten der auszuführenden Handlung
für die Streitwertfestsetzung ein brauchbarer Anhaltspunkt.

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Vgl. Nr. 10 e des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen, BauR 2003, 1883.

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Hinzu kommt hier die der Ordnungspflicht immanente Verpflichtung des Antragstellers,
die ihm auferlegten Sicherungsmaßnahmen auf Dauer zu erhalten, solange der Zustand des zu
sichernden Hauses sich so darstellt, wie er ist. Konkrete Angaben hat der Antragsteller hierzu
nicht gemacht, und zwar auch nicht in der mit der Beschwerde in Bezug genommenen
Klageschrift. Der Senat sieht es daher mit dem Verwaltungsgericht in Anlehnung an § 52
Abs. 2 GKG als angemessen an, den Streitwert im Hauptsacheverfahren mit 5000,- Euro
anzunehmen bzw. im vorliegenden Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
auf 2500,- Euro festzusetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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