Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-17, Aktenzeichen L 3 AS 370/15 B ER
ECLI:DE:LSGRLP:2015:0817.L3AS370.15BER.0A

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 15.7.2015 aufgehoben und der Antrag insgesamt abgelehnt.

2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.

Gründe

I.

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Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in bisheriger Höhe über den 28.2.2015 hinaus im Wege der einstweiligen Anordnung.

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Der am 1951 geborene Antragsteller erhielt vom Antragsgegner bis zum 28.2.2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - zuletzt monatlich in Höhe der Regelleistung von EUR 399 nebst einem Mehrbedarf für die Warmwasserbereitung in Höhe von EUR 9,18 (zusammen EUR 408,18) zuzüglich jeweils im Einzelnen nachgewiesener Kosten der Unterkunft und Heizung (z. B. im Januar 2015 EUR 31, d. h. monatlich insgesamt EUR 439,18).

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Einen am 11.2.2015 gestellten Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 11.6.2015 ab, da der Antragsteller nach Erreichen des 63. Lebensjahrs am 13.11.2014 wegen der Möglichkeit, Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, nicht mehr hilfebedürftig sei. Zuvor hatte der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 3.12.2014 erfolglos aufgefordert, bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zu beantragen und den Antrag dann am 13.1.2015 selbst gestellt. Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz versagte die Rentenzahlung mit Bescheid vom 9.6.2015 nach § 66 SGB I wegen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Antragstellers, nachdem dieser zuvor - sowohl von der Rentenversicherung (Schreiben vom 21.4.2015), als auch vom Antragsgegner (Schreiben vom 3.3.2015), jeweils unter Fristsetzung und Hinweis auf die Folgen einer Verletzung der Mitwirkungspflicht - erfolglos zur Mitwirkung (Einreichung eines ausgefüllten Renten-Antragsformulars nebst dort genannter Unterlagen) aufgefordert worden war. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und auf Altersrente für langjährig Versicherte sind nach der dem Antragsteller erteilten Rentenauskunft vom 1.10.2014 mit Abschlägen zum 1.12.2014 erfüllt. Die Höhe der Altersrente ab dem 1.5.2017 war dem Kläger mit EUR 622,85 mitgeteilt worden, wobei bei der vorzeitigen Inanspruchnahme zum 1.12.2014 auf die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ein Abschlag von 7,2 % und auf die Altersrente für langjährig Versicherte ein Abschlag von 8,7 % erfolgen würde. Das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen des Rentenanspruchs bestätigte die Deutsche Rentenversicherung dem Antragsgegner nochmals telefonisch am 3.3.2015.

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Der Antragsteller lehnte die Mitwirkung an der Rentenantragstellung mehrmals ausdrücklich ab und beantragte stattdessen am 15.6.2015 die Verpflichtung des Antragsgegners zur vorläufigen Weiterzahlung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II über den 28.2.2015 hinaus.

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Nachdem ein Vergleichsvorschlag des Sozialgerichts Mainz vom Antragsteller abgelehnt worden war, verpflichtete das Sozialgericht den Antragsgegner durch Beschluss vom 15.7.2015 im Wege der einstweiligen Anordnung, "dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 15.6.2015 bis zum 31.8.2015 in Höhe des Regelbedarfs nebst in dem Zeitraum fällig werdenden Bedarfs nach § 22 SGB II zu bewilligen": Es könne dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach den §§ 12 und 5 SGB II vorlägen; unabhängig davon sei es dem Antragsgegner verwehrt, in einer Konstellation wie der vorliegenden einen Leistungsantrag abzulehnen. Diese Möglichkeit müsste in § 5 SGB II ausdrücklich vorgesehen sein. Im Übrigen stelle der Hinweis auf eine "fiktive Rente" im Bescheid vom 11.6.2015 einen Verstoß gegen den Bedarfsdeckungsgrundsatz dar (Hinweis auf SG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015 - S 4 AS 2983/12). Stattdessen dürfte dem Antragsgegner lediglich der Weg über § 66 SGB I (Versagung/Entziehung) offen stehen, wobei besonders hohe Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines solchen Bescheides zu stellen seien (Hinweis auf S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 5 RdNr. 36 f.). Der Ablehnungsbescheid vom 11.6.2015 sei daher ersichtlich rechtswidrig, so dass der Antragsteller (da nicht ersichtlich sei, dass die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Februar 2015 entfallen seien) einen Anordnungsanspruch auf die begehrten Leistungen glaubhaft gemacht habe. Für die Zeit ab Antragstellung sei auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Hiergegen richtet sich die am 22.7.2015 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragsgegners: Der Weiterbewilligungsantrag sei ab dem 1.3.2015 abgelehnt worden, da der Antragsteller einen Anspruch auf Altersrente haben könnte, gegenüber der Deutschen Rentenversicherung seinen Mitwirkungspflichten zur Beantragung seiner Altersrente jedoch nicht nachkommen sei. Nach § 12a SGB II sei er verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich sei. Ab dem 63. Lebensjahr erstrecke sich diese Verpflichtung auch auf die vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente (§ 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II). Dieser Verpflichtung sei er trotz Aufforderung nicht nachgekommen. Ein Ausnahmetatbestand (etwa nach § 65 Abs. 4 SGB II) liege nicht vor. Die Leistungen hätten daher wegen fehlender Hilfebedürftigkeit nach den §§ 2 und 9 SGB II abgelehnt werden müssen, da der Antragsteller durch die Mitwirkung im Rentenverfahren seine Hilfebedürftigkeit hätte beseitigen können. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts liege kein Fall der §§ 60, 66 SGB II vor, da eine fehlende Mitwirkung des Antragstellers gegenüber der Rentenversicherung nicht gegenüber dem Antragsgegner wirke.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 15.7.2015 aufzuheben und den Antrag insgesamt abzulehnen.

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Der Antragsteller beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er hält an seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz fest.

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Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Gerichtsakte und die bei Gericht eingereichte Verwaltungsakte des Antragsgegners verwiesen.

II.

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner zu Unrecht vorläufig zur Leistung verpflichtet. Denn der Antragsteller hat einen Antragsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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1. Nach § 86b Abs. 2 Satz 1 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag, der gemäß § 86b Abs. 3 SGG bereits vor Klageerhebung zulässig ist, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Satz 2).

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a) Dazu sind gemäß § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sowohl der durch die Anordnung zu sichernde, im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) als auch der Grund, weshalb die Anordnung ergehen und dieser Anspruch vorläufig bis zur Entscheidung der Hauptsache gesichert werden soll (Anordnungsgrund), glaubhaft zu machen. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang das gewähren, was er im Hauptsacheverfahren erreichen kann. Die summarische Prüfung kann sich insbesondere bei schwierigen Fragen auch auf Rechtsfragen beziehen (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 16c; vgl. hierzu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2008 - L 9 B 192/08 KR ER), wobei dann die Interessen- und Folgenabwägung stärkeres Gewicht gewinnt (Binder, in: Hk-SGG, 2. Auflage 2006, § 86b Rn. 42). Zu berücksichtigen ist insoweit, dass dann, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr beseitigt werden können und wenn sich das Gericht in solchen Fällen an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren will, die Sach- und Rechtslage abschließend geprüft werden muss. Ist eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist aufgrund einer Fol-genabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 -, juris). Das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition darf hierbei umso weniger zurückgestellt werden, je schwerer die Belastungen des Betroffenen wiegen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbunden sind. Art. 19 Abs. 4 GG verlangt auch bei Vornahmesachen jedenfalls dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 -, juris).

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b) Der Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht, wenn das Gericht auf Grund einer vorläufigen, summarischen Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass dem Antragsteller ein Rechtsanspruch auf die begehrte Leistung zusteht und er deshalb im Hauptsacheverfahren mit demselben Begehren voraussichtlich Erfolg haben würde. Dabei wird der Sachverhalt gemäß § 103 SGG von Amts wegen unter Heranziehung der Beteiligten ermittelt, soweit dies unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Rechtsschutzbegehrens geboten ist (Krodel, NZS 2002, 234 ff.; Finkelnburg u. a., a. a. O, Rn. 318 ff, jeweils m. w. N.).

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2. Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des vom Antragsteller erhobenen Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht glaubhaft gemacht. Nach § 7 Abs. 1 SGB II erhalten Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig sind (Nr. 2), hilfebedürftig sind (Nr. 3) und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Vorliegend fehlt es an der Hilfebedürftigkeit: Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Diese Voraussetzungen sind beim Antragsteller nicht erfüllt, denn er erhält die erforderliche Hilfe von einem Träger anderer Sozialleistungen, nämlich der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Form der (mit Abschlägen von 7,2 % vorzeitig in Anspruch zu nehmenden) Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (wahlweise auch der Altersrente für langjährig Versicherte, bei der die Abschläge jedoch höher sind).

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a) Maßgeblich ist insoweit die tatsächliche Lage des Hilfesuchenden. § 9 Abs. 1 SGB II bringt zum Ausdruck, dass - steuerfinanzierte - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nicht für denjenigen erbracht werden sollen, der sich nach seiner tatsächlichen Lage selbst helfen kann. Leistungsansprüche gegenüber Dritten, insbesondere Trägern anderer Sozialleistungen, schließen die Hilfebedürftigkeit daher nur dann aus, wenn sie tatsächlich bestehen, ihre Inanspruchnahme zumutbar ist und sie in angemessener Zeit durchsetzbar sind (so zu Recht Mecke in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 9 RdNr. 8 und 21 mwN; so im Grundsatz auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.4.2012 - L 19 AS 544/12 B ER, juris; SG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015 - S 4 AS 2983/12, juris RdNr. 42).

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b) "Erhalten" im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II setzt - entgegen einer verbreiteten Ansicht (vgl. z. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.11.2014 - L 19 AS 1772/ 14 B ER, juris RdNr. 16; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.10.2012 - L 9 AS 3208/12 ER B, juris RdNr. 18; SG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015 - S 4 AS 2983/12, juris RdNr. 41; Karl, in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 9 RdNr. 49; S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 5 RdNr. 37) - keinen tatsächlichen Zufluss voraus. Vielmehr verwendet das SGB II den Begriff "erhalten", um den Anspruch auf eine Sozialleistung zu bezeichnen. So regelt § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II etwa auch, dass Personen, die die in den Nr. 1 bis 4 im Einzelnen aufgezählten Voraussetzungen erfüllen, Leistungen nach diesem Buch "erhalten". Um an einen tatsächlichen Zufluss anzuknüpfen, verwendet das SGB II demgegen-über eine andere Terminologie, etwa den Begriff "beziehen", so z. B. in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II, nach dem Leistungen nach diesem Buch u. a. nicht "erhält", wer Rente wegen Alters "bezieht". Diese Auslegung wird von den Gesetzesmaterialien gestützt: Die Begründung des Gesetzentwurfs des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 15/1516) stellte (zu der bis heute wortgleich geltenden Regelung in § 9 Abs. 1 SGB II " die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält") ausdrücklich darauf ab, dass nicht hilfebedürftig derjenige sei, der die erforderliche Hilfe von anderen erhalte oder erhalten könne (BT-Drs. 15/1516, S. 53). Weder ist seitdem (in Bezug auf den oben wiedergegebenen Wortlaut) eine Neuformulierung des Gesetzes erfolgt, noch war eine Änderung der Rechtslage durch den Gesetzgeber beabsichtigt (vgl. etwa BT-Drs. 17/3404, S. 93). Auch die Systematik des SGB II sowie Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen des SGB II sprechen dafür, dass das vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelte Rangverhältnis der verschiedenen Sozialleistungen nicht einseitig durch den Leistungsempfänger durch die Weigerung abgeändert werden kann, an Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen der vorrangigen Sozialleistung mitzuwirken.

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c) Dem steht entgegen der Ansicht des Sozialgerichts auch nicht der Bedarfsdeckungsgrundsatz entgegen. Abgesehen davon, dass ein solcher Grundsatz, ohne dass er sich in einer konkreten Anspruchsgrundlage niedergeschlagen hätte, für sich genommen keinen Anspruch auf eine bestimmte Sozialleistung begründen kann, fehlt es auch in der vorliegenden Fallkonstellation bereits an einem Bedarf. Denn ein Bedarf besteht nur dann, wenn der Betreffende hilfebedürftig ist, d. h. der Hilfe bedarf, was nicht gegeben ist, wenn er seinen Lebensunterhalt ohne weiteres durch Inanspruchnahme einer anderen, vorrangigen Sozialleistung decken kann.

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d) Der Senat weicht damit nicht von der Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung "bereiter Mittel" ab (vgl. z. B. BSG, Urt. v. 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R, juris; Urt. v. 12.6.2013 - B 14 AS 73/12 R, juris; Urt. v. 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R, BSGE 108, 258, juris), wonach bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II den tatsächlichen Verhältnissen der Vorrang vor den normativen Verhältnissen zu geben ist. Denn diese Rechtsprechung bezieht sich zum einen auf die Berücksichtigung von Einkommen im Sinne von § 11 SGB II, nicht hingegen auf das gesetzlich geregelte Rangverhältnis verschiedener Sozialleistungen; zum anderen lagen durchweg Fallkonstellationen zugrunde, in denen der Hilfebedürftige tatsächlich keinen Zugriff (mehr) auf die eigentlich zu berücksichtigenden Zuflüsse hatte, etwa, weil er sie bereits anderweitig verbraucht hatte. In der vorliegenden Fallkonstellation erfolgt die Berücksichtigung des (tatsächlich bestehenden) Anspruchs auf eine vorrangige Sozialleistung (hier der Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder auf Altersrente für langjährig Versicherte) nicht durch Rückgriff auf normative Verhältnisse, sondern einen tatsächlich in der Verfügungsmacht des Antragstellers stehenden Rentenanspruch, der nur deswegen nicht zu Auszahlung kommt, weil sich der Antragsteller weigert, einen ausgefüllten Fragebogen und für die Antragsbearbeitung noch fehlende Unterlagen einzureichen.

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3. Die dem Antragsteller zustehende Altersrente wegen Arbeitslosigkeit erfüllt diese Voraussetzungen (der hiervon abweichenden Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.4.2012 - L 19 AS 544/12 B ER, juris RdNr. 14 und des SG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2015 - S 4 AS 2983/12, juris RdNr. 42 vermag sich der Senat nicht anzuschließen). Denn der Antragsteller erfüllt nach der ihm erteilten Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz vom 1.10.2014 sowohl die Voraussetzungen für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zum 1.12.2014 (Rentenhöhe von EUR 622,85, Abschlag von 7,2 %), als auch die Voraussetzungen für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte (Rentenhöhe von EUR 622,85, Abschlag von 8,7 %). Ab seinem 63. Lebensjahr ist dem Antragsteller die vorzeitige Inanspruchnahme zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II auch zumutbar (§ 12a Satz 2 Nr. 1 SGB II). Die zu erwartende Rentenhöhe liegt auch über der Höhe der ihm bisher gezahlten Leistungen nach dem SGB II, so dass derzeit ein Anordnungsanspruch auf einen überschießenden Bedarf nicht glaubhaft gemacht ist.

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Soweit sich die Bewilligung und Auszahlung aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, verzögern (z. B. während der Antragsbearbeitung durch die Rentenversicherung), kommt zur Überbrückung die Gewährung eines Darlehens nach § 24 Abs. 4 SGB II in Betracht. Ein Darlehen hat er bislang indes nicht beantragt.

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5. Unerheblich ist schließlich, ob der Antragsteller ggf. zusätzlich einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hat. Denn dieser würde ihn jedenfalls nicht an einer Antragstellung auf Altersrente hindern.

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6. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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7. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).