Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-16, Aktenzeichen 6 K 2019/99
ECLI:DE:VGAC:2005:0216.6K2019.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 verkaufte Herr E. . X. S1. , im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses alleiniger Inhaber u. a. der Firma S1. & Co.,
Holz- und Bautenschutz, den Grundbesitz U.--straße 00 in der G1. ,G2, G3 und G4
als dessen Eigentümer an den Kläger und Herrn X1. . Die Flurstücke waren
Bestandteil des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S1. & Co. Der Kläger
und Herr X1. verbanden sich zum Erwerb, zum Besitz, zur Verwaltung und zur
Verwertung der Flurstücke zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an
deren Vermögen, Gewinn und Verlust sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Bei
Vertragsabschluss handelte Herr X1. im eigenen Namen sowie als
Bevollmächtigter des Klägers "mit dem Versprechen, dessen ordnungsgemäße
Vollmacht oder Vollmachtsbestätigung nachzureichen". Der vereinbarte Kaufpreis
betrug 725.000,- DM.

3

Der notarielle Kaufvertrag enthielt folgende Ziffer IV.2:

4

"Der Käufer kennt das vorläufige Gutachten der Firma T.
GmbH in T. vom 3. März 1989 über die im Kaufgrundstück
möglicherweise vorhandenen Altlasten. Jegliche Gewährleistung
des Verkäufers nach den §§ 459 ff. BGB wegen der im
Grundstück möglicherweise vorhandenen Altlasten wird ebenfalls
ausgeschlossen."

5

Unter Ziffer V.1 Satz 1 des notariellen Kaufvertrags erklärten die Vertragsparteien
ihre Einigkeit darüber, dass "das Eigentum an dem Kaufgrundstück auf den Käufer
übergeht in Gesellschaft bürgerlichen Rechts".

6

Am 31. Juli 1989 wurden Herr X1. und der Kläger "in Gesellschaft
bürgerlichen Rechts" als Eigentümer der G4, G1, G2, und G3 in das Grundbuch von
E. eingetragen. Bis zum 24. März 1986 war die Firma S1. & Co., offene
Handelsgesellschaft in F. , als Eigentümerin der Flurstücke im Grundbuch
eingetragen gewesen. Sodann war eine Umschreibung auf Herrn E. . X. S1.
aufgrund einer Handelsregistereintragung aus dem Jahre 1983 erfolgt. Mit
notariellem Vertrag vom 30. Januar 1990 verkaufte und übereignete der Kläger die
G1 in teilweiser Auseinandersetzung der GbR an Herrn X1. , der sie am 21.
Dezember 1994 weiterveräußerte.

7

Ausweislich einer die G3, G2 und G1 betreffenden Industrierecherche des
Ingenieurbüros für J. aus F. wurde auf dem Gelände U.--straße 00 ca. von
1895 bis 1907 eine Ziegelei und später in den 1920er Jahren wohl kurzzeitig eine
Autolackiererei betrieben. Im Jahre 1936 habe die Firma S1. auf dem Gelände
mit dem Vertrieb von Brennstoffen, Ölen und Fetten sowie mit der Produktion von
Holz- und Bautenschutzmaterialien begonnen. Die ersten Produktionsanlagen und
Lagerplätze seien im Bereich des G3 angelegt und später auf die G2 und G1
ausgeweitet worden. Auf dem unmittelbar nördlich gelegenen Bahngelände habe die
Firma S1. eine Pumpstation unterhalten, an der Kesselwagen der Bahn gelöscht
worden seien. Im Jahre 1942 sei die Errichtung einer Entwässerungsanlage
genehmigt und die Auflage zum Bau eines Ölabscheiders mit Sandfang erteilt
worden. Insbesondere im Jahre 1944 sei die Stadt F. von Bombenangriffen
betroffen gewesen, bei denen auf dem Gelände der Firma S1. der Fasspark und
auf dem Bahngelände die Pumpstation zerstört worden seien. Im Jahre 1946 sei der
Betrieb der Firma S1. um eine Dachpappenanlage erweitert worden, die auf dem
G3 zwischen dem Bürogebäude und dem Fasspark gelegen habe. Um das Jahr
1948 sei im Bereich des Hinterhofs der heutigen Tankstelle eine Mischanlage mit
zwei 6,5 t-Kesseln und einer kohlebetriebenen Heizung errichtet worden. Darin seien
u. a. Teere und Mineralöle gemischt worden. Aufgrund der Teerverunreinigungen sei
der Standort der Mischanlage noch gut lokalisierbar. Im gleichen Jahr sei es zu
ersten Beschwerden über ausfließenden Teer und ausfließendes Öl gekommen. Das
Öl sei vom S1 . -Gelände über das Nachbargrundstück der Holzkistenfabrik der
Firma S2. in die Kanalisation gelangt. Bei länger andauernden Niederschlägen
seien die Teer- und Ölreste in der Kanalisation aufgestiegen und in die Kellerräume
der O. - und der M.-----straße gelangt. Ein kausaler Zusammenhang zwischen
der Einleitung von Teer- und Ölresten und der Hauterkrankung eines Kanalarbeiters
sei von der Firma S1. seinerzeit ebenso zurückgewiesen worden wie der
Verdacht auf den Eintrag von Schädlingsbekämpfungsmitteln. Von behördlicher Seite
sei erneut der Einbau eines Ölabscheiders gefordert worden. Dass dieser
Ölabscheider in der Folge nicht gebaut worden sei, möge nur zum Teil an den
Schwierigkeiten der damals noch notwendigen Materialzuteilung (Metall, Beton)
gelegen haben. Im Jahre 1949 sei mit der Planung zum Bau eines Kesselhauses mit
Umschließungsbassin für zehn Holzbottiche und einem Eisentank für die Lagerung
von Sulfitlauge sowie 16 weiteren Eisentanks die nächste bauliche Veränderung
erfolgt. Das auf dem G3 gelegene Kesselhaus sei vermutlich in den 1980er Jahren
abgerissen worden. Im Jahre 1951 sei es wieder wegen Teer- und Ölrückständen in
der Kanalisation zu heftigen Beschwerden gekommen. Wieder seien Ölreste bei
Hochwasser in Kellerräume in der O. - und der C1.---------straße eingedrungen.
Der schon im Jahr 1948 geplante Bau des Ölabscheiders sei bis dahin nicht erfolgt.
In einem Plan von 1961 sei er allerdings neben dem Bürogebäude eingezeichnet.
Etwa ab 1951 bis ins Jahr 1975 seien die Firmen E1. GmbH und U1. & Co.
auf dem Betriebsgelände der Firma S1. tätig gewesen. Im Jahre 1953 sei auf den
G2 und G1 eine DEA -Tankstelle mit einer angeschlossenen Werkshalle angelegt
worden. Diese Betriebserweiterung habe eine Verlegung der alten Mischanlage
notwendig gemacht. Der Standort der neuen Mischanlage habe im Süden, außerhalb
des Betriebsgeländes, auf den G5 und G6 gelegen. Im Jahre 1972 sei eine Bitumen-
Abfüllanlage errichtet worden. Zu dieser hätten ein 25.000 l-Bitumentank, ein
Tauchwasserbecken und eine Schneidemaschine gehört. Bis auf die
Schneidemaschine seien auf dem G3 noch alle Anlagenteile - südlich der Tankstelle
- vorhanden. Mit der Aufstellung eines 500.000 l-Heizöltanks im Jahre 1975, der Mitte
der 1990er Jahre abgerissen worden sei, habe die Betriebserweiterung auf dem
Gelände der Firma S1. ein Ende gefunden. Die Unterstellhalle werde heute als
Kfz-Werkstatt genutzt. Wegen erheblicher Dieselverunreinigungen des Gehweges
und der Kanalisation durch die Bedarfstankstelle (häufige Lkw-Abfertigung) sei es im
Jahre 1985 zu Beanstandungen gekommen. Die Firma S1. habe ihren Betrieb an
der U.--straße 00 im Jahre 1989 eingestellt. Die DEA-Tankstelle sei mit wechselnden
Pächtern bis heute in Betrieb geblieben. Die Gebäude der ehemaligen Fabrik würden
momentan von diversen Kleinbetrieben genutzt.

8

Im Jahre 2001 waren auf den Grundstücken U.--straße 00 verschiedene
Gewerbebetriebe ansässig (z. B. ein Kfz-Handel und eine Kfz-Reparaturwerkstatt).
Darüber hinaus ist das G3 mit einem Mehrfamilienhaus bebaut, das teilweise zu
Wohnzwecken genutzt wird (zur Lage und zum Zuschnitt der Grundstücke sowie zu
ihrer baulichen Nutzung im Einzelnen siehe etwa Blatt 327 ff. der Beiakte, Heft 2, zu
dem Verfahren Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 2235/01 - ).

9

Einem Handelsregisterauszug des Amtsgerichts F. vom 25. Juli 1994
zufolge begann die Firma S. & Co. am 5. November 1936 als offene
Handelsgesellschaft, deren Gesellschafter die Herren F. und L. S3. waren.
Am 13. Dezember 1976 wurde Herr E. . X. S1. als persönlich haftender
Gesellschafter in das Handelsregister eingetragen, nachdem Herr F. S3.
infolge Todes aus der Gesellschaft ausgeschieden war. Am 1. August 1980 wurde in
das Handelsregister eingetragen, dass Herr S3. infolge Todes aus der
Gesellschaft ausgeschieden war und dass Frau B. S. im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge in die Gesellschaft eintrat. Ausweislich des
Handelsregistereintrags vom 27. Mai 1981 war Herr E. . X. S1. nunmehr
alleinvertretungsberechtigt. Am 18. November 1983 wurde die Firma S1. & Co.,
Inh. E. . X. S1. , ins Handelsregister eingetragen. Frau B. S. war aus
der Gesellschaft ausgeschieden und dieselbe war aufgelöst. Herr E. . X. S1.
führte die (geänderte) Firma als Einzelkaufmann fort. Überdies war in das
Handelsregister die am 22. November 1977 als offene Handelsgesellschaft
begonnene Chemische Fabrik S1. & Co. eingetragen, deren Gesellschafter
zunächst Herr L. S3. und Herr E. . X. S1. waren. Am 24. Juli 1980
wurde Frau B. S. als Gesellschafterin eingetragen, nachdem Herr L. S3.
infolge Todes auch aus dieser Gesellschaft ausgeschieden war. Nach dem
Handelsregistereintrag vom 30. April 1981 wurde Frau B. S. von der Vertretung
ausgeschlossen und die Firma in S1. & Co., Holz- und Bautenschutz, geändert.
Laut Handelsregistereintrag vom 21. September 1983 schied Frau B. S. aus
der Gesellschaft aus, wurde die Gesellschaft aufgelöst und das Handelsgeschäft von
Herrn E. . X. S1. als Einzelkaufmann unter der Firma S1. & Co., Holz-
und Bautenschutz, Inh. E. . X. S1. , fortgeführt. Am 22. Mai 1989 wurde die
Firma in S1. & Co., Holz- und Bautenschutz, Inh. H2. X1. , geändert und
Herr X1. als Geschäftsinhaber ins Handelsregister eingetragen. Dem weiteren
Eintrag zufolge hatte Herr E. . X. S1. das Handelsgeschäft an Herrn
X1. übertragen. Am 15. Februar 1991 wurde Frau J1. A1. als
Geschäftsinhaberin der Firma S1. & Co., Holz- und Bautenschutz, Inh. J. A. ,
ins Handelsregister eingetragen.

10

Am 7. April 1989 erstellte das Institut für Baustoffuntersuchung und T1.
(J1. ) aus T. einen Bericht über im Auftrag der Firma U2. U1. GmbH
am 16. und 17. Februar 1989 auf dem Firmengelände der Firma S1.
vorgenommene Bodenuntersuchungen. Dem Bericht zufolge sei Ziel der
Untersuchung gewesen festzustellen, inwieweit der Boden des Firmengeländes
durch den Umgang mit Mineralöl- und Bitumenprodukten belastet sei. Zusätzlich sei
abzuschätzen gewesen, inwieweit sich die mögliche Kontamination auf dem
Grundstück vertikal wie horizontal ausgedehnt habe. Das Fazit des Berichts war,
dass die Bodenuntersuchungen auf dem Gelände der Firma S1. gezeigt hätten,
dass zumindest in Teilbereichen eine hochgradige Kontamination des Bodens mit
Mineralöl und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) vorliege. Da
diese Belastungen bis in eine Tiefe von 9 m nachgewiesen worden seien, sei mit
Sicherheit davon auszugehen, dass auch das Grundwasser stark belastet sei.
Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass aufgrund der Migrationsfähigkeit des
Mineralöls und der PAK sowie durch Grundwasserströmungen auch Bereiche
außerhalb des Firmengeländes belastet seien. Um weitere Schädigungen von
Grundwasser und Boden einzuschränken, seien dringlichst weitere Untersuchungen
durchzuführen, um erste Sanierungsmaßnahmen einzuleiten.

11

Im Rahmen seines Altlastenuntersuchungsprogramms nahm der Beklagte am 3.
September 1991 eine Erstbewertung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma
S1. vor. Darin führte er aus, dass im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung auf
dem Gelände der Deutschen Bundesbahn in der U.--straße in F1. im Bereich
der bereits zurückgebauten Gleisanlagen eine Kontamination des Grundwassers mit
PAK, Kohlenwasserstoffen und Phenolen festgestellt worden sei. Daraufhin seien
mittels Rammkernsondierungen auf dem Firmengelände S1. Wasserproben
entnommen und chemisch analysiert worden. Das Grundwasser aus einem Pegel
(Pegel 7) sei außergewöhnlich hoch durch PAK, Benzol, Toluol, Ethylbenzol, Xylol
(BTEX) und Naphthaline bei erhöhten Phenol-Gehalten kontaminiert. Die am 10. Juni
1991 gemessenen Grundwasserstände hätten nach Auswertung eine
Grundwasserfließrichtung in Richtung Nordost (ca. 40 Grad) ergeben. Der Pegel 7
liege damit genau in Fließrichtung. Aufgrund der ermittelten
Grundwasserfließrichtung und der hohen Belastung durch PAK, Phenole und BTEX
nur in Pegel 7 im Abstrom habe eindeutig nachgewiesen werden können, dass sich
die vermutete Infiltrationsstelle im zentralen Bereich der Firma S1. befinde.
Wegen des Spektrums der nachgewiesenen PAK hauptsächlich im mittelflüchtigen
Bereich handele es sich um Steinkohlenteeröl bzw. Carbolineum, das bei der Firma
S1. abgefüllt worden sei. Möglicherweise seien noch weitere Stoffe ins
Grundwasser gelangt, wie die Kohlenwasserstoffgehalte in Pegel 6 und die BTEX-
Gehalte in Pegel 7 zeigten. Auf dem Gelände seien neben Teeröl auch
Lösungsmittel in Tanks gelagert, gemischt und abgefüllt worden. Die Phenol-
Höchstkonzentration für Trinkwasser nach EG-Richtlinie werde in Pegel 7 um das
1.000fache und der Grenzwert für Benzol nach WHO um das zehnfache
überschritten. Der PAK-Gehalt von 2,130 mg/l sei gegenüber der
Höchstkonzentration nach EG-Richtlinie um das 10.000fache überhöht. Wegen der
fortschreitenden Ausdehnung der massiven Grundwasserkontaminationen bestehe
ein akuter Sanierungsbedarf.

12

Vor diesem Hintergrund forderte der Beklagte die aus dem Kläger und Herrn
X1. bestehende Eigentümergemeinschaft auf, durch einen Gutachter eine
Gefährdungsabschätzung erstellen zulassen. Dem nachzukommen sagte Herr
X1. gegenüber dem Beklagten im Jahre 1992 zwar zu, ohne jedoch in der
Folgezeit entsprechende Schritte einzuleiten. Deshalb erließ der Beklagte gegen die
"Herren H2. X1. und E2. L1. (i.G.b.R.)" am 26. Januar 1993 eine
Ordnungsverfügung, mit der er die Erstellung einer Gefährdungsabschätzung für das
gesamte Betriebsgelände sowie die Erstellung eines Sanierungskonzepts verlangte.
Nachdem die Bezirksregierung L. dem Beklagten mit Schreiben vom 8. Februar
1994 mitgeteilt hatte, dass sie den gegen die Ordnungsverfügung vom 26. Januar
1993 erhobenen Widersprüchen u. a. wegen der rechtlichen Unmöglichkeit der
Erbringung der aufgegebenen Maßnahmen sowie wegen mangelnder Bestimmtheit
stattgeben müsse, verfolgte der Beklagte die Durchführung dieser
Ordnungsverfügung indessen nicht weiter. Im Juli 1994 nahm der Beklagte wegen
der Sanierung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S1. Kontakt zum
Abfallentsorgungs- und Altlastensanierungsverband Nordrhein-Westfalen auf, der
eine finanzielle Förderung der Sanierung zwar in Aussicht stellte, dem Beklagten
aber letztlich im Mai 1995 eine Absage erteilte. Mit Bescheid vom 13. August 1996
gewährte die Bezirksregierung L. dem Beklagten eine Zuwendung zur erweiterten
Gefährdungsabschätzung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S1. in
Höhe von 182.000,- DM. Daraufhin beauftragte der Beklagte am 26. Oktober 1996
das J. mit der Durchführung der erweiterten Gefährdungsabschätzung, worüber der
Beklagte die "Eigentümergemeinschaft X1. & L1. , z. H. Herrn L1. " mit
Schreiben vom 20. November 1996 unterrichtete. Das Ergebnis der erweiterten
Gefährdungsabschätzung legte das J. dem Beklagten in seinem
Erläuterungsbericht vom 20. Mai 1999 vor (siehe dazu im Einzelnen Beiakte, Heft 4).

13

Mit Schreiben vom 16. Juni 1998 teilte der Beklagte "der
Eigentümergemeinschaft X1. und L1. i.G.b.R., z. H. Herrn L1. " mit,
dass im Zuge der noch nicht abgeschlossenen erweiterten Gefährdungsabschätzung
auf dem Betriebsgelände der Firma S1. erhebliche Boden - und
Grundwasserverunreinigungen durch Teeröle, leichtflüchtige Kohlenwasserstoffe
(BTEX) und aliphatische Kohlenwasserstoffe (CKW) festgestellt worden seien. Nach
Auswertung alter Planunterlagen, aufgrund der Befunde und nach
Zeitzeugenberichten sei zu vermuten, dass sich noch sechs unterirdische Tanks
(außerhalb des DEA -Tankstellengeländes) im Bereich nicht überbauter Flächen
befänden, über deren Zustand nichts Näheres bekannt sei. Im unmittelbaren
Grundwasserabstrom des ehemaligen Betriebsgeländes schwimme auf dem
Grundwasser eine bis zu vier cm starke Ölphase, so dass nicht ausgeschlossen
werden könne, dass undichte Erdtanks vorhanden seien. Zur Abklärung der
Untergrundverhältnisse sei es erforderlich, das Vorhandensein und gegebenenfalls
den Zustand und den Inhalt der Tanks mit Hilfe von Baggerschürfen zu prüfen. Mit
Schreiben vom 3. Juli 1998 an den Prozessbevollmächtigten des Klägers wies der
Beklagte darüber hinaus auf in Teilbereichen des ehemaligen Betriebsgeländes
auffallend hohe Schwermetallbelastungen (mit Arsen - 420 mg/kg - , Blei - 19.400
mg/kg, Cadmium - 27 mg/kg - , Quecksilber - 38 mg/kg - , Zink - 37.400 mg/kg - )
hin, die bei der Analyse entnommener Bodenproben festgestellt worden seien.

14

Unter dem 28. Juli 1998 führte der Beklagte gegenüber dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers aus, dass die Erdarbeiten das Vorhandensein
von fünf unterirdischen Tankanlagen ergeben hätten, die mit Wasser und Resten der
Inhaltsstoffe gefüllt seien. Die chemische Analyse der Inhaltsstoffe habe z. T. hohe
Belastungen durch Kohlenwasserstoffe ergeben:

15

Tank 1 Tank 2 Tank 3
Messwert Kohlenwasserstoffe 0,6 mg/l 1,0 mg/l 2,2 mg/l

16

Diese Werte überschritten die Richt- und Eingreifwerte für Grundwasserschäden
erheblich und ließen eine Einleitung in den Boden nicht zu. Das in den Tanks
befindliche Wasser zeige an, dass die Anlagen nach ihrer Stilllegung nicht
ordnungsgemäß außer Betrieb genommen worden seien. Deshalb seien sie nunmehr
durch einen zugelassenen Fachbetrieb endgültig stillzulegen. Es werde beabsichtigt,
dies dem Kläger und Herrn X1. gegebenenfalls durch Ordnungsverfügung
aufzugeben.

17

Mit Schreiben vom 14. August 1998 und 30. September 1998 focht der
Prozessbevollmächtigte des Klägers den notariellen Kaufvertrag vom 15. März 1989
für die "Eigentümergemeinschaft L1. /X1. " gegenüber Herrn S1. wegen
arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
an. Zur Begründung führte er aus, Herrn E. . S1. sei schon im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses bekannt gewesen, dass aufgrund der Lagerung von Mineralölen
und anderen Stoffen in den nunmehr aufgefundenen Tanks sowie aufgrund deren
Befüllung von ca. 1940 bis 1989 durch die von ihm bzw. seinem Vater betriebenen
Firmen eine gravierende Umweltschädigung eingetreten sei. Darüber hinaus habe
Herr E. . S1. gewusst, dass von 1940 bis 1989 zeitweise bis zu 50 Tanks mit
unterschiedlichen Stoffen in Betrieb gewesen seien, in denen die von ihm
produzierten Teeröle sowie Vergaser- und Dieselkraftstoffe gelagert, gemischt,
abgefüllt und verkauft worden seien. Der diesbezüglich gegenüber der
Eigentümergemeinschaft bestehenden Aufklärungspflicht sei Herr E. . S1. nicht
nachgekommen. Der ungenaue Hinweis im Kaufvertrag auf ein Gutachten der Firma
T. aus T. vom 3. März 1989, das bis heute nicht existiere, genüge insoweit
nicht.

18

Mit an "die Eigentümergemeinschaft X1. und L1. i.G.b.R., vertreten
durch Herrn Rechtsanwalt I. C. " gerichteter Ordnungsverfügung vom 30.
September 1998, zugestellt am 6. Oktober 1998, forderte der Beklagte diese (1.) auf,
die in einem als Anlage beigefügten Lageplan gekennzeichneten Tankanlagen auf
dem Flurstück 627 unverzüglich, spätestens aber bis zum 30. November 1998,
entsprechend den ebenfalls als Anlage beigefügten Arbeitsschritten endgültig außer
Betrieb zu nehmen. Soweit der Kläger und Herr X1. der in Ziffer 1. enthaltenen
Aufforderung nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkämen, wurde (2.) die
Ersatzvornahme angedroht. Weiterhin wurde (3.) die sofortige Vollziehung der
Verfügung angeordnet. Zur Begründung führte der Beklagte aus, das G3 sei ein
Altstandort im Sinne von § 28 Abs. 4 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LAbfG). Die gängigen Richt- und Eingreifwerte für Grundwasserschäden
(z. B. sog. "Niederländische Liste") sähen ab einem Wert von 0,6 mg/l für
Kohlenwasserstoffe ein Eingreifen vor. Die festgestellten Messwerte entsprächen
diesem Eingreifwert bzw. überschritten ihn erheblich. Das in den Tanks befindliche
Wasser zeige an, dass die Anlagen nach der Stilllegung nicht ordnungsgemäß außer
Betrieb genommen worden seien. Da das Grundwasser in dem betroffenen Bereich
besonders hoch anstehe (zwischen 2,4 m und 6,4 m unter der Geländeoberkante),
sei sogar davon auszugehen, dass die Tanks undicht seien und Grundwasser
und/oder Niederschlagswasser von außen in die Tanks eingedrungen sei. Da die
Tanks offensichtlich sich selbst überlassen worden seien, stellten sie eine Gefahr für
das Grundwasser dar. Darüber hinaus sei ihre Standsicherheit durch Korrosion nicht
mehr gewährleistet. Aufgrund der von ihnen ausgehenden Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung handele es sich bei den Tanks somit um
Altlasten im Sinne des § 28 Abs. 1 LAbfG. Im Rahmen des auszuübenden
Ermessens habe der Beklagte sich gemäß § 31 Abs. 3 LAbfG entschlossen, tätig zu
werden und Maßnahmen zu treffen, die zur Abwehr der Gefahr notwendig seien. Die
Ordnungsverfügung richte sich gemäß § 18 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen
Gesetzes über den Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden gegen den
Kläger und Herrn X1. als Grundstückseigentümer und Zustandsstörer. Der
Beklagte habe sich im Rahmen seines Ermessens für die Inanspruchnahme der
Eigentümer entschlossen, da hierdurch ein möglichst einfaches, unverzügliches und
endgültiges Erreichen des erwünschten Erfolges gewährleistet sei. Wie aus dem
Kaufvertrag vom 15. März 1989 zwischen dem Kläger und Herrn X1. sowie
dem Voreigentümer des Grundstücks hervorgehe, hätten der Kläger und Herr
X1. das Grundstück in Kenntnis der auf diesem möglicherweise vorhandenen
Altlasten gekauft. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich, ob der Kläger und
Herr X1. das in dem Kaufvertrag genannte, auf den 3. März 1989 datierte
Gutachten der Firma T. T1. GmbH aus T. vorlegen könnten.
Eine Recherche bei der Firma T. (J. ) habe ergeben, dass Herr X1. als
damaliger Gesellschafter der Firma U2. U1. GmbH vor Abschluss des
Kaufvertrags bei der Firma T. ein Bodengutachten in Auftrag gegeben habe. Die
dem Bodengutachten vom 7. April 1989 zugrunde liegenden Tatsachen seien dem
Kläger und Herrn X1. somit bei Abschluss des Kaufvertrages bekannt gewesen.
Auch habe Herr E. . S1. gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 15.
September 1998 angegeben, dass gerade aufgrund der Altlastenproblematik eine
deutliche Kaufpreisminderung vorgenommen worden sei. Da der Kläger und Herr
X1. die Gefahren, die von dem Grundstück für das Grundwasser ausgingen,
gekannt hätten oder zumindest hätten kennen müssen, sei eine Inanspruchnahme
als Zustandsstörer verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei. Eine Inanspruchnahme
des Verkäufers scheide aufgrund der eindeutigen Altlastenklausel im Kaufvertrag
aus. Zur Durchsetzung der getroffenen Anordnungen sei das Zwangsmittel der
Ersatzvornahme ausgewählt worden.

19

Für die "Eigentümergemeinschaft L1. und X1. " erhob der
Prozessbevollmächtigte des Klägers am 4. November 1998 Widerspruch. Zu dessen
Begründung trug er im Wesentlichen vor, die Frage, wer für die Stilllegung der
Tankanlagen einzustehen habe, sei nicht anhand des Altlastenrechts, sondern
anhand des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu prüfen. Danach sei Herr E. .
S1. als letzter Betreiber der Tankanlagen bis ins Jahr 1989 zu deren Stilllegung
vorrangig heranzuziehen. Da er deren Existenz der Eigentümergemeinschaft beim
Verkauf des G3 verschwiegen habe, habe diese auch keinen Gebrauch von diesen
machen können. Vielmehr habe sich Herr E. . S1. seiner Verpflichtung zur
ordnungsgemäßen Außerbetriebnahme bewusst entzogen, indem er die Schächte zu
den Tankanlagen mit Erdreich bedeckt habe. Der von dem Beklagten zur
Begründung der Störerauswahl angeführte Gewährleistungsausschluss im
Kaufvertrag - der ohnehin auch zivilrechtlich keinen Bestand haben könne - sei
jedenfalls für die Frage der Haftung für die Stilllegung der Tankanlagen irrelevant.
Auch ansonsten seien die Erwägungen, die der Beklagte bezüglich der
Störerauswahl anstelle, fehlerhaft und einseitig. Für sämtliche Belastungen auf dem
Grundstück sei der langjährige Inhaber der Firma S1. & Co. - Herr E. . X.
S1. - als Handlungsstörer verantwortlich. Da er dem Beklagten bekannt sei,
könne er auch ohne Weiteres in Anspruch genommen werden. Zu berücksichtigen
sei ferner, dass der Kaufvertrag vom 15. März 1989 insgesamt nichtig sei. Die
Eigentümergemeinschaft habe ihn nämlich wegen arglistiger Täuschung gemäß §
123 BGB angefochten. Es sei realitätsfern, wenn der Beklagte behaupte, im Hinblick
auf Altlasten sei eine Reduzierung des Kaufpreises vereinbart worden. Wäre den
jetzigen Eigentümern bekannt gewesen, welche Altlasten und Tankanlagen auf dem
Grundstück lasteten, wäre dieses unverkäuflich gewesen. Eine andere Wertung
bezüglich der Haftungsfrage könne sich aus dem Gutachten T. nicht ergeben.
Das im Kaufvertrag erwähnte Gutachten T. existiere nicht und sei auch von den
Eigentümern nicht in Auftrag gegeben worden. Ob bereits im Februar 1989 auf dem
Grundstück Untersuchungen stattgefunden hätten, sei der Eigentümergemeinschaft
nicht bekannt. Dem Beklagten hingegen sei der Zustand des Grundstücks seit 1991
bekannt gewesen.

20

Am 3. November 1998 beantragten der Kläger und Herr X1. beim
Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1653/98 - die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die Ordnungsverfügung vom 30. September 1998. In seiner
Antragserwiderung vom 18. November 1998 führte der Beklagte aus, dass auf dem
betroffenen Gelände in der Vergangenheit diverse Firmen mit einer Vielzahl von
Geschäftsinhabern ansässig gewesen seien. Es sei daher nicht bekannt, wer
letztendlich für die von den Tanks ausgehende Gefährdung verantwortlich sei. Da
auch das Alter der Tanks und der Betriebszeitraum unbekannt seien, könne ein
Verursacher zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr festgestellt werden. Demgegenüber
machte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 9. Dezember
1998 geltend, gemäß § 5 Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG),
gegen dessen Anwendung keine Bedenken bestünden, und gemäß § 19 g WHG in
Verbindung mit §§ 19 i, 34 Abs. 2 WHG komme eine vorrangige Inanspruchnahme
des Herrn E. . S1. in Betracht. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren wurde
durch Prozessvergleich vom 6. Januar 1999 beendet. In Ziffer 1. des Vergleichs
erklärte der Beklagte, er werde die Außerbetriebnahme der Tankanlagen zunächst
und vorbehaltlich der Geltendmachung einer Erstattungsforderung nach Abschluss
des Hauptsacheverfahrens auf eigene Kosten durchführen.

21

Im März 1999 ließ der Beklagte die in der Ordnungsverfügung vom 30.
September 1998 bezeichneten Tankanlagen im Wege der Ersatzvornahme durch
einen Fachbetrieb außer Betrieb nehmen.

22

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1999, zugestellt am 20. Juli 1999, wies
die Bezirksregierung L. den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus,
die angegriffene Ordnungsverfügung sei zu Recht auf § 31 Abs. 3 LAbfG gestützt
worden. Der Kläger und Herr X1. seien zu Recht in Anspruch genommen
worden. Eine Inanspruchnahme des vorherigen Betreibers, Herrn E. . S1. , als
Handlungsstörer sei nicht vorrangig. Es sei nicht bekannt, wer für die von den Tanks
ausgehende Gefährdung verantwortlich sei. Der Beklagte habe den Sachverhalt
hinreichend ermittelt. Zwar sei zuzugeben, dass zivilrechtliche Vereinbarungen und
die Einzelheiten des Kaufvertrags im Hinblick auf die Störerauswahl irrelevant seien.
Dies allein führe jedoch zu keinem anderen Ergebnis.

23

Der Kläger hat am 19. August 1999 Klage erhoben.

24

Zu deren Begründung trägt er ergänzend vor, der Betriebszeitraum der
Tankanlagen sei keineswegs unbekannt. Dies ergebe sich aus erst jetzt im Keller
eines Seitengebäudes aufgefundenen Unterlagen und aus der Aussage eines
ehemaligen, jahrzehntelangen Mitarbeiters der Firma S1. . Da die Tankanlagen
danach ab 1983 nicht mehr betrieben worden seien, stehe fest, dass Herr E. . S1.
die - anscheinend - bestehende Gefahr selbst verursacht habe. Die Störerauswahl
durch den Beklagten sei deshalb fehlerhaft. Der Beklagte habe auch verkannt, dass
Herr E. . S1. in der Zeit von 1976 bis 1989 für alle Firmen, die auf dem
ehemaligen Betriebsgelände der Firma S1. ansässig gewesen seien und zu
deren Betrieb auch die unterirdischen Tanks gehört hätten, verantwortlich gewesen
sei. Alles in allem bestehe damit sogar eine Ermessensreduzierung auf Null im
Hinblick auf eine vorrangige Inanspruchnahme des Herrn E. . S1. als
Handlungsstörer.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Ordnungsverfügung vom 30. September 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L.
vom 16. Juli 1999 aufzuheben.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er trägt ergänzend vor, bis zum heutigen Tag könne nicht nachgewiesen werden,
bis wann die unterirdischen Tanks betrieben worden seien. Die klägerseits
vorgelegten Unterlagen träfen hierüber keine genaue Aussage. Eine den
gesetzlichen Vorschriften gemäße, nachweisliche Außerbetriebnahme ersetzten sie
nicht. Nach dem Verkauf des Grundstücks sei Herr X1. auf demselben
Betriebsgelände Geschäftsinhaber der Firma U2. U1. gewesen und es sei
eine weitere Gesellschaft "I. .W. .T. ." zur Herstellung und zum Vertrieb von
Bausanierungsprodukten betrieben worden. Über beide Firmen sei nach Aktenlage
aufgrund früherer Betriebsprüfungen bekannt, dass mit ähnlichen
wassergefährdenden Stoffen umgegangen worden sei wie vor dem Verkauf im Jahre
1989. Theoretisch hätten die Tankanlagen wieder in Betrieb genommen werden
können, so dass die Handlungsverantwortlichkeit keiner der in Frage kommenden
Personen jetzt noch bewiesen werden könne. Es bleibe deshalb dabei, dass die
getroffene Störerauswahl nicht zu beanstanden sei. Die Kosten der zur
Außerbetriebnahme der Tanks durchgeführten Ersatzvornahme beliefen sich auf
26.099,83 DM.

30

Am 13. Juni 2001 wurde Herr X1. als Alleineigentümer der G4 und G3 in
das Grundbuch von E. eingetragen. Grundlage der Grundbuchänderung war
zum einen ein Grundbuchberichtigungsantrag des Klägers vom 9. Mai 2001. In
diesem heißt es, er habe die Herrn X1. zum Abschluss des notariellen Vertrags
vom 15. März 1989 erteilte Vollmacht wegen arglistiger Täuschung angefochten. Das
entsprechende Anfechtungsschreiben vom 3. Februar 2000 befindet sich etwa auf
Blatt 28 f. der Beiakte, Heft 1, zu dem Verfahren Verwaltungsgericht Aachen - 6 K
1301/01 - . Die Anfechtung begründete der Kläger damit, dass er nunmehr erfahren
habe, dass auch Herrn X1. die Grundstücksverunreinigung bereits bei
Abschluss des Kaufvertrags bekannt gewesen sei und dass auch dieser es bewusst
unterlassen habe, ihn darüber aufzuklären. Zum anderen erklärte der Kläger unter
dem 9. Mai 2001 für Herrn X1. eine entsprechende Berichtigungsbewilligung.
Dazu stützte der Kläger sich auf eine ihm von Herrn X1. erteilte notarielle
Vollmacht vom 4. März 1998 (zu deren Inhalt im Einzelnen siehe etwa Blatt 402 ff.
der Beiakte, Heft 2, zu dem Verfahren Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 2235/01 - ).

31

Im Jahre 2003 ließ der Beklagte eine Sanierungsuntersuchung u. a. für das
ehemalige Betriebsgelände der Firma S1. erstellen. Deren Ergebnis legte Herr
T. in seinem Erläuterungsbericht vom 9. Juli 2003 vor (siehe dazu im Einzelnen
die Beiakte, Heft 6).

32

Am 17. September 2004 wurde die M. M1. D. N. GmbH als
Eigentümerin des Flurstücks 627 in das Grundbuch von F1. eingetragen. Herr
X1. hatte das Flurstück mit notariellem Vertrag vom 14. April 2004, den der
Kläger dem Gericht mit Schriftsatz vom 31. Januar 2005 vorlegte, an diese
veräußert.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und der Gerichtsakte Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1653/98 - sowie
auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakten 6 K
35/01, 6 K 1149/01, 6 K 1296/01, 6 K 1301/01, 6 K 2234/01, 6 K 2235/01, 6 K
4358/04, 6 K 4359/04, 6 L 823/00, 6 L 271/01 und 6 L 1064/01 (alle
Verwaltungsgericht Aachen) und den Inhalt der diesbezüglich seitens des Beklagten
und der Bezirksregierung L. vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

34

E n t s c I. e i d u n g s g r ü n d e :

35

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

36

Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

37

Die streitgegenständliche Ordnungsverfügung hat sich nicht erledigt, auch wenn
der Beklagte die in deren Ziffer 1. geforderte Außerbetriebnahme der unterirdischen
Tankanlagen im Wege der (in Ziffer 2. der Verfügung angedrohten) Ersatzvornahme
im März 1999 hat vornehmen lassen. Durch den Vollzug der Ordnungsverfügung ist
die von ihr - auch für den Kläger persönlich - ausgehende Beschwer nicht entfallen.
Denn von ihr kann im Hinblick auf eine vom Beklagten dem Kläger gegenüber
womöglich geltend gemachte Kostenforderung gemäß § 77 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum VwVG (KostO
NRW) noch eine Regelungswirkung ausgehen.

38

Erledigung im vorgenannten Sinne ist auch nicht deswegen eingetreten, weil der
Kläger seit dem 13. Juni 2001 jedenfalls nach der formellen Grundbuchlage nicht
mehr (Mit-)Eigentümer des G3 ist. Dies ändert nichts daran, dass der Beklagte nach
wie vor einen Bescheid an den Kläger richten könnte, mit dem er die Kosten der vor
der Grundbuchänderung durchgeführten Ersatzvornahme von dem Kläger einfordert.
Mit Blick darauf muss dem Kläger die Möglichkeit erhalten bleiben, sich weiterhin
gegen die Ordnungsverfügung vom 30. September 1998, welche die Grundlage einer
Kostenerstattung darstellen würde, zur Wehr zu setzen.

39

Der Kläger ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt.

40

Denn er ist - neben Herrn X1. - Adressat der Ordnungsverfügung vom 30.
September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
L. vom 16. Juli 1999.

41

Wer Adressat eines Verwaltungsakts ist, bestimmt sich nach dessen objektivem
Erklärungswert, so wie dieser sich den Betroffenen darstellt und nach Treu und
Glauben (§ 157 BGB) verstanden werden muss.

42

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage 2003, § 37 Rn. 8;
siehe auch etwa Verwaltungsgericht (VG) Gera, Beschluss vom
20. Juli 1998 - 2 E 929/98 - , Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1999, 100 und Sächsisches
Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschluss vom 2. Dezember
1997 - 1 T. 32/97 - , NVwZ 1998, 139.

Danach muss die streitgegenständliche Ordnungsverfügung dahingehend
verstanden werden, dass sie sich jeweils an den Kläger und Herrn X1. als
hälftige Miteigentümer des G3 richtete und nicht etwa an die von ihnen gebildete
GbR. Zwar lässt die Adressierung der Ordnungsverfügung vom 30. September 1998
- wie auch diejenige des Widerspruchsbescheids vom 16. Juli 1999 - an die
"Eigentümergemeinschaft X1. und L1. i.G.b.R." verschiedene Lesarten zu.
Auch ihre Begründung, die von der "Mandantschaft" des Prozessbevollmächtigten
des Klägers "als Eigentümer" des Grundstücks spricht, führt insoweit nicht zu einem
eindeutigen Auslegungsergebnis.

43

Allerdings übersandte der Beklagte im Vorfeld des Verfügungserlasses sein
Schreiben vom 16. Juni 1998 gesondert an den Kläger und Herrn X1. . Auch
seine Ordnungsverfügung vom 14. Januar 1999, die - neben anderen - Gegenstand
des Klageverfahrens Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 35/01 - war, richtete der
Beklagte zunächst jeweils an die einzelnen Miteigentümer des G3 und stellte diese
Adressierung erst auf den Widerspruch des Klägers auf die GbR um, was er in einem
erläuternden Begleitschreiben vom 18. März 1999 zu der verändert adressierten
Ordnungsverfügung vom 17. März 1999, welche die Ordnungsverfügung vom 14.
Januar 1999 ersetzte, explizit zum Ausdruck brachte. Dieses Verhalten des
Beklagten lässt auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung den
Schluss zu, dass er zuvor jeweils die Miteigentümer des Grundstücks in Anspruch
nehmen wollte, da er es offenbar für erforderlich hielt, einen anderslautenden
Adressierungswillen (an die GbR) ausdrücklich zu verlautbaren.

44

Für eine solche Auslegung spricht auch, dass eine GbR nach Ansicht der
Kammer bis heute nicht fähig ist, Trägerin von Grundstückseigentum oder von
beschränkt dinglichen Rechten zu sein.

45

Zwar wird, ausgehend von einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.
Januar 2001, einer BGB-Außengesellschaft neuerdings grundsätzlich Rechtsfähigkeit
zuerkannt, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und
Pflichten begründet.

46

Vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - ,
Amtliche Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen
(BGHZ) 146, 341 ff., gegenüber der "traditionellen Auffassung",
die ausschließlich die einzelnen Gesellschafter als
Zuordnungssubjekte der die Gesellschaft betreffenden Rechte
und Pflichten ansah.

47

Da eine GbR jedoch nach wie vor nicht grundbuchfähig ist,

48

vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG),
Beschlüsse vom 8. September 2004 - 2Z BR 139/04 - , juris, und
vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR 70/02 - , Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2003, 70 ff.; Landgericht (LG) Berlin,
Beschluss vom 20. Januar 2004 - 86 T 51/04 - , juris; LG Aachen
- 3 T 42/03 - , juris; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 16.
Juli 2004 - IX a ZB 288/03 - , NJW 2004, 3632 ff.,

49

die Eintragung ins Grundbuch aber gemäß § 873 Abs. 1 BGB Voraussetzung
etwa für die Übertragung von Grundstückseigentum ist, kann sie ohne eine
entsprechende Änderung der Grundbuchordnung (GBO) oder des Bürgerlichen
Gesetzbuchs nicht "als solche" Grundstückseigentümerin werden.

50

Vgl. BayObLG, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2Z BR
70/02 - , NJW 2003, 70 ff.; anders allerdings
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 7. Mai 2002 - 15 A 5299/00 - , Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2003,
149 im Zusammenhang mit der Kanalanschlussbeitragspflicht;
daran anschließend VG Potsdam, Urteil vom 9. Januar 2004 - 12
K 527/99 - , NVwZ-RR 2004, 785; VG Gera, Urteil vom 27. März
2003 - 4 K 429/02 GE - , juris; siehe auch
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 2.
September 2002 - 1 BvR 1103/02 - , NJW 2002, 3533 zu Art. 19
Abs. 3, 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG).

51

Etwas anderes ergibt sich für den vorliegend zu entscheidenden Fall nicht aus
dem Umstand, dass die Eintragung des Klägers und des Herrn X1. als
Miteigentümer u. a. desG3 im Grundbuch von E. am 31. Juli 1989 mit dem Zusatz
"in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" versehen worden ist. Dieser Zusatz erfolgte
lediglich, um der Vorschrift des § 47 GBO Genüge zu tun, derzufolge, soll ein Recht
für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, die Eintragung in der Weise
erfolgen soll, dass entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben
werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet
wird.

52

Von dem hier vertretenen Standpunkt aus kann dahinstehen, ob die Änderung
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit einer GbR nur
Bedeutung für die Zukunft hat oder ob sie in gleicher Weise früher begründete, noch
nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen betrifft.

53

Vgl. dazu allgemein BGH, Urteil vom 29. Februar 1996 - IX
ZR 153/95 - , BGHZ 132, 119 ff. mit weiteren Nachweisen;
hinsichtlich der Wirkung der Rechtsprechungsänderung zur
Rechtspersönlichkeit der GbR offen gelassen in BGH, Beschluss
vom 16. Juli 2004 - IX a ZB 288/03 - , NJW 2004, 3632; siehe
auch Jacoby, Die Folgen der GbR-Rechtsfortbildung in
Altprozessen, NJW 2003, 1644, 1645.

54

Jedenfalls ist davon auszugehen, dass der Beklagte und die Bezirksregierung
L. der dargestellten Rechtslage - zumal bei einem Bescheiderlass in den Jahren
1998/99, also noch vor der Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zur Rechtspersönlichkeit der GbR - mit einer Adressierung der angegriffenen
Ordnungsverfügung bzw. des Widerspruchsbescheids an die einzelnen
Miteigentümer des G3 (und nicht an die GbR) Rechnung tragen wollte.

55

Die somit zulässige Klage ist allerdings unbegründet.

56

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30. September 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 16. Juli 1999 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

57

Sie ist zunächst gemäß § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) auch hinsichtlich ihrer Adressaten inhaltlich
hinreichend bestimmt.

58

Das Erfordernis hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes
bedeutet, dass aus der getroffenen Regelung, d. h. . aus dem Entscheidungssatz im
Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen bekannten oder ohne weiteres
erkennbaren Umständen für die Beteiligten, insbesondere für den Adressaten, die
Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des Verwaltungsakts ausmacht, so
vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass diese ihr Verhalten
danach richten können.

59

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Oktober 2001 - 7
B 1939/00 - juris, und vom 11. Juni 1992 - 20 A 2485/89 - ,
NVwZ 1993, 1000.

60

Für die Beantwortung der Frage, wer Adressat eines Verwaltungsaktes ist und
von ihm belastet wird, kommt es nicht entscheidend darauf an, wer in der Anschrift
als dessen Adressat benannt wird. Maßgeblich ist vielmehr der Gesamtinhalt des
Bescheids. Belastet ist derjenige, der von dem Bescheid dem Inhalt nach betroffen
ist. Dies muss sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bescheid ergeben. Dabei
genügt es, wenn der "Inhaltsadressat" des Bescheids durch Auslegung ermittelt
werden kann, wobei vorhergehende Bescheide und beigefügte Unterlagen zur
Auslegung herangezogen werden können. Entscheidend ist, wie der Betroffene
selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung
nach Treu und Glauben verstehen konnte.

61

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25.
Februar 1994 - 25. Februar 1994 - 8 C 2.92 - , Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1994, 810; OVG NRW, Urteil vom 20.
Juni 1991 - 2 A 1236/89 - , NJW-RR 1992, 458;
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom
15. Januar 1990 - 1 T. 3625/88 - , NJW 1990, 2270; P.
Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6.
Auflage 2001, § 37 Rn. 18.

62

Unter Anwendung dieser Maßstäbe ist die streitgegenständliche
Ordnungsverfügung auch mit Blick auf die von ihr Betroffenen hinreichend bestimmt.
Denn - wie im Rahmen der Erörterung der Klagebefugnis des Klägers dargelegt -
lässt sich ihr durch Auslegung entnehmen, an wen sie sich inhaltlich richtet.

63

Ziffer 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte dem Kläger
aufgab, im Einzelnen bezeichnete Tankanlagen außer Betrieb zu nehmen, lässt sich
ferner auf eine taugliche gesetzliche Grundlage stützen.

64

Als solche konnte vorliegend allerdings nicht - wie zunächst geschehen - § 31
Abs. 3 LAbfG vom 21. Juni 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen - GVBl. NRW - , T. . 250) in der Fassung der Gesetze zur
Änderung des Landesabfallgesetzes vom 14. Januar 1992 (GVBl. NRW, T. . 32) und
vom 7. Februar 1995 (GVBl. NRW, T. . 134), geändert durch das Gesetz zur
Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in Zusammenhang stehender
Vorschriften vom 24. November 1998 (GVBl. NRW, T. . 666), aufgehoben durch Art.
2 Nr. 2 ("Änderung des Landesabfallgesetzes") des Gesetzes zur Ausführung und
Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai
2000 (GVBl. NRW, T. . 439), herangezogen werden.

65

Da für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Ziffer 1. der Ordnungsverfügung
des Beklagten vom 30. September 1998 mangels einer anderweitigen Bestimmung
des materiellen Rechts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
behördlichen Entscheidung - hier also der Widerspruchsentscheidung der
Bezirksregierung L. vom 16. Juli 1999 - maßgeblich ist, steht der Anwendbarkeit
von § 31 Abs. 3 LAbfG entgegen, dass das durch Art. 1 des Gesetzes zum Schutz
des Bodens vom 17. März 1998 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I, T. . 502) eingeführte
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von
Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG - ) gemäß Art. 4 Satz 2 des
Gesetzes zum Schutz des Bodens bereits am 1. März 1999, mithin noch vor Erlass
des Widerspruchsbescheids, in Kraft getreten ist.

66

Ungeachtet der Tatsache, dass der Landesgesetzgeber die Altlasten-
Vorschriften der §§ 28 bis 33 LAbfG erst durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur
Ausführung und Ergänzung des Bundes-Bodenschutzgesetzes in Nordrhein-
Westfalen vom 9. Mai 2000, das gemäß seines Art. 8 am Tage nach seiner
Verkündung in Kraft trat, aufhob, waren die materiellen landesordnungsrechtlichen
Regelungen der §§ 31 Abs. 3, 28 Abs. 1 und Abs. 4 LAbfG nämlich bereits mit
Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes von Verfassungs wegen gemäß Art.
31 GG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 18 GG unanwendbar.

67

Mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz hat der Bundesgesetzgeber nunmehr
bundeseinheitlich die Fragen der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit für
Bodenverunreinigungen geregelt, so dass es insoweit keines Rückgriffs auf
allgemeines Landesordnungsrecht oder das Abfallrecht mehr bedarf. Da der Bund
von der ihm durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG auf dem Gebiet des Bodenrechts
eingeräumten Gesetzgebungskompetenz im Hinblick auf eine ordnungsrechtliche
Verantwortlichkeit für Altlasten mit der Schaffung des § 4 Abs. 3 BBodSchG
abschließend Gebrauch gemacht hat, werden denselben Fragenkreis betreffende
landesrechtliche Regelungen verdrängt. Eine solche Feststellung ist dem (Fach-
)Gericht auch in Ansehung des Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG möglich, ohne das
Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, weil es dem
Landesgesetzgeber nicht vorwirft, er habe bei der Schaffung seines Gesetzes
übergeordnetes Bundesrecht nicht beachtet; es stellt vielmehr lediglich fest, dass das
- ursprünglich insoweit einwandfreie - Landesgesetz mit einem später erlassenen
Bundesgesetz, das dieselbe Materie regelt, nicht mehr vereinbar und mithin außer
Wirksamkeit getreten ist.

68

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - 3 C 2.00 - , DVBl.
2000, 1353, und vom 21. Dezember 1998 - 7 B 211.98 - , NVwZ
1999, 421.

69

Von der Sperr- und Verdrängungswirkung der Art. 31, 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 18
GG werden die §§ 31 Abs. 3, 28 Abs. 1 und Abs. 4 LAbfG erfasst. Die in § 28 Abs. 1
und Abs. 4 LAbfG bestimmten Begriffe der Altlast und des Altstandortes werden jetzt
in § 2 Abs. 5 BBodSchG definiert. Die Eingriffsbefugnis des § 31 Abs. 3 LAbfG findet
in §§ 10 Abs. 1, 4 Abs. 3 BBodSchG und auch in § 16 Abs. 1 BBodSchG eine
Entsprechung. § 4 Abs. 3 Satz 2 BBodSchG sieht gerade auch die in § 31 Abs. 3
Satz 2 LAbfG hervorgehobenen Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen im
Sinne von § 2 Abs. 7 BBodSchG bei Belastungen durch Schadstoffe als in Betracht
kommend vor; § 4 Abs. 3 Satz 3 BBodSchG erlaubt darüber hinaus sonstige Schutz-
und Beschränkungsmaßnahmen nach § 2 Abs. 8 BBodSchG, soweit eine langfristige
Verhinderung einer Ausbreitung der Schadstoffe nicht möglich oder zumutbar ist,
also auch Maßnahmen wie die vorliegend in Rede stehende Außerbetriebnahme der
Tanks.

70

Vgl. zur vollständigen Verdrängung bzw. Ersetzung der
altlastenbezogenen Regelungen des siebten Teils des
Landesabfallgesetzes durch die in den Regelungen des Bundes-
Bodenschutzgesetzes enthaltenen Begriffsbestimmungen,
Anwendungsbereichs- und Überwachungsregelungen sowie die
in diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften auch die Begründung
des Gesetzesentwurfs der Landesregierung,
Landtagsdrucksache 12/4475, T. . 49.

71

Eine Fortgeltung der §§ 31 Abs. 3, 28 Abs. 1 und Abs. 4 LAbfG über den
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Bodenschutzgesetzes hinaus ergibt sich
nicht daraus, dass der Bundesgesetzgeber namentlich in § 11 BBodSchG und in §
21 BBodSchG Raum für landesrechtliche Regelungen gelassen hat. Denn keine der
beiden Normen eröffnet einen Spielraum für eine landesgesetzgeberische
Bestimmung der materiellen bodenschutzrechtlichen (ordnungsrechtlichen)
Verantwortlichkeit und der Befugnis zu deren Durchsetzung.

72

Gemäß § 11 BBodSchG können die Länder die Erfassung der Altlasten und der
altlastenverdächtigen Flächen regeln. § 21 Abs. 1 BBodSchG ermächtigt die Länder
zum Erlass ergänzender Verfahrensregelungen zur Ausführung des Zweiten und
Dritten Teils des Bundes-Bodenschutzgesetzes; § 21 Abs. 2 BBodSchG lässt
daneben zu, dass die Länder bestimmen, dass über die im Dritten Teil geregelten
altlastenverdächtigen Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen von
der zuständigen Behörde zu erfassen (§ 21 Abs. 2 1. Halbsatz Nr. 1 BBodSchG) und
von den Verpflichteten der zuständigen Behörde mitzuteilen sind (§ 21 Abs. 2 1.
Halbsatz Nr. 2 BBodSchG) sowie dass bei schädlichen Bodenveränderungen, von
denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem
Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den
einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, Sanierungsuntersuchungen sowie die
Erstellung von Sanierungsplänen (§ 21 Abs. 2 2. Halbsatz Nr. 1 BBodSchG) und die
Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen (§ 21 Abs. 2 2. Halbsatz Nr. 2
BBodSchG) verlangt werden können. § 21 Abs. 3 und Abs. 4 BBodSchG gestatten
den Ländern des Weiteren etwa, Gebiete, in denen flächenhaft schädliche
Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, und die dort zu ergreifenden
Maßnahmen zu bestimmen sowie die Einrichtung von Bodeninformationssystemen
für das Gebiet ihres Landes.

73

Raum für ein landesgesetzgeberisches Tätigwerden im Bereich materieller
bodenschutzrechtlicher Ordnungspflichten und für ein Setzen diesbezüglicher
Befugnisnormen neben dem Bundes-Bodenschutzgesetz eröffnen schließlich auch
die §§ 9 Abs. 2 Satz 3, 10 Abs. 2, 18 Satz 2 BBodSchG nicht.

74

Nachdem auch das Gesetz zum Schutz des Bodens vom 17. März 1998 keine
Übergangsregelungen zugunsten altlastenbezogenen Landesrechts enthält, verbleibt
es dabei, dass bodenschutzrechtliche Anordnungen nach Inkrafttreten des Bundes-
Bodenschutzgesetzes nicht mehr auf §§ 31 Abs. 3, 28 Abs. 1 und Abs. 4 LAbfG
gestützt werden durften.

75

Indessen ist Ziffer 1. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung deswegen
nicht rechtswidrig.

76

Wenn sich nach Erlass des ursprünglichen Verwaltungsaktes die Sach- und
Rechtslage ändert, ist diese Änderung im Widerspruchsbescheid zu berücksichtigen.
Beachtet die Widerspruchsbehörde dies nicht, kann darin eine zusätzliche
selbständige Beschwer im Sinne des § 79 Abs. 2 VwGO liegen, die zu einer
isolierten Aufhebung des Widerspruchsbescheids führen kann.

77

Vgl. Pietzcker, in: Schoch/Schmidt -Aßmann/Pietzner,
VwGO, Loseblatt, Stand September 2004, § 79 Rn. 13; BVerwG,
Urteil vom 6. April 1955 - BVerwG W. C 76.54 , NJW 1955,
1291, 1293; Hessischer VGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - 9
UE 1965/85 - , NVwZ 1988, 743.

78

Der Ausgangsbescheid muss trotz der Regelung des § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in
solchen Fällen nicht das rechtliche Schicksal des Widerspruchsbescheids teilen, also
ebenfalls aufzuheben sein. Entspricht der Ausgangsbescheid bei zwischenzeitlicher
Rechtsänderung dem im Zeitpunkt seines Erlasses geltenden Recht, ist er als
rechtmäßig anzusehen und hat Bestand. Die Folge wäre, dass die
Widerspruchsbehörde nach isolierter Aufhebung des Widerspruchsbescheids unter
Beachtung des für sie geltenden Rechts erneut über den Bestand des ursprünglichen
Verwaltungsakts zu entscheiden hat.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1955 - BVerwG W. C 76.54
, NJW 1955, 1291, 1294; Hessischer VGH, Urteil vom 23.
Februar 1988 - 9 UE 1965/85 - , NVwZ 1988, 743, 745.

80

Demzufolge muss es - obwohl die Bezirksregierung L. die während des
Widerspruchsverfahrens aus den vorstehenden Gründen eingetretene
Rechtsänderung in ihrem Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1999 nicht
berücksichtigt hat - weder zu einer Aufhebung des Widerspruchs- noch des
Ausgangsbescheids kommen, wenn (auch) der Widerspruchsbescheid, der in seinem
Regelungsgehalt der angegriffenen Ordnungsverfügung entspricht, mit dem im
Zeitpunkt seines Erlasses geltenden Recht in Einklang steht.

81

Dies ist der Fall.

82

Denn Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 30. September 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 16. Juli 1999 lässt sich
auf § 10 Abs. 1 BBodSchG, der Befugnisnorm zur Durchsetzung der Grundpflichten
des § 4 BBodSchG, stützen.

83

Die nunmehrige - von den Vertretern des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung am 2. Februar 2005 erklärte - Heranziehung der §§ 10 Abs. 1, 4
BBodSchG als (neue) Rechtsgrundlage für Ziffer 1. der angegriffenen
Ordnungsverfügung ist zulässig. Sieht man das Austauschen der
Ermächtigungsgrundlage einer Ordnungsverfügung überhaupt als ein Nachschieben
von Gründen an, so war dieses jedenfalls gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG
NRW zulässig. Denn damit ging vorliegend - auch wenn die Ordnungsverfügung vom
30. September 1998 auf der Grundlage einer Ermessensvorschrift erging - keine
Wesensveränderung des angefochtenen Verwaltungsakts einher. Auch wurde der
Kläger dadurch in seiner Rechtsverteidigung nicht wesentlich eingeschränkt.

84

Vgl. zu den Grenzen des Nachschiebens von Gründen
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 113 Rn. 63 ff.

85

Der Austausch einer unzutreffend angegebenen Ermächtigung führt nicht zu
einer Wesensänderung des Verwaltungsakts, wenn er die Ermessensgrundlage oder
den Ermessensrahmen nicht verändert.

86

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, 6. Auflage 2001, § 45
Rn. 55; siehe auch BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 3.94 -
, NVwZ 1995, 1119.

87

So liegt es hier. §§ 10 Abs. 1, 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG statutieren im
Wesentlichen dieselben Eingriffsvoraussetzungen wie § 31 Abs. 3 LAbfG. Der
Ermessensrahmen wird durch die Heranziehung der §§ 10 Abs. 1, 4 Abs. 3 Satz 1
BBodSchG nicht verändert. Die Maßstäbe der Ermessensausübung in sachlicher wie
in persönlicher Hinsicht bleiben dieselben. Dementsprechend wurde der Kläger durch
die Heranziehung der neuen Ermächtigungsgrundlage auch nicht in seinen
Verteidigungsmöglichkeiten beeinträchtigt. Er konnte sich ungeachtet des
Austauschs der Ermächtigungsgrundlage gegen die streitgegenständliche
Ordnungsverfügung mit denselben Argumenten zur Wehr setzen, wie es im
bisherigen Verlauf des Verfahrens der Fall gewesen war.

Der Anwendbarkeit der §§ 10 Abs. 1, 4 BBodSchG steht nicht entgegen, dass der
Beklagte bereits im Ansatz nicht nach Bodenschutz- bzw. Altlastenrecht hätte
vorgehen dürfen, weil vorrangig Wasserrecht eingreifen würde. Zwar trifft es zu, dass
das Grundwasser vom Regelungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes
ausgenommen ist (vgl. § 2 Abs. 1 BBodSchG a. E.). Nichtsdestotrotz betrifft die
Sanierungspflicht des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht nur den Boden selbst,
sondern auch die durch schädliche Bodenveränderungen hervorgerufenen
Gewässerverunreinigungen. Das davon in der Regel betroffene Gewässer wird das
Grundwasser sein, welches durch Ausspülung von Schadstoffen aus dem
kontaminierten Boden mit den zuvor im Boden enthaltenen Giftstoffen angereichert
wird.

88

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 2 Rn. 11;
Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage 2003, Einleitung Rn. 19.

89

Aus diesem Grund kann die Bodenschutzbehörde im Sinne eines effektiven und
umfassenden Bodenschutzes Ordnungsverfügungen, die der Grundwassersanierung
dienen, oder auch Schutzmaßnahmen nach § 2 Abs. 8 BBodSchG wegen von dem
Bodeninhalt ausgehender Gefahren für das Grundwasser, auf das Bodenschutzrecht
stützen. Dies gilt auch in der vorliegenden Fallkonstellation, in der die unterirdischen
und damit im Boden befindlichen Tanks als Teil des Bodens im Sinne von § 2 Abs. 1
BBodSchG anzusehen sind, der insofern eine Nutzungsfunktion nach § 2 Abs. 2 Nr.
3 d) BBodSchG erfüllte, die Tanks u. a. mit Kohlenwasserstoffen kontaminiertes
Wasser enthielten, offenbar undicht waren, wofür sprach, dass das Erdreich in ihrer
Umgebung - ebenfalls u. a. durch Kohlenwasserstoffe - kontaminiert war und zudem
auf dem unmittelbaren Grundwasserabstrom des ehemaligen Betriesgeländes der
Firma T. . eine ca. vier cm dicke Ölphase aufschwamm.

90

Die klägerseits angeführten Vorschriften der §§ 34 Abs. 2, 19 g, 19 i WHG wirken
sich deshalb auf die grundsätzliche Einschlägigkeit des Bodenschutz- bzw.
Altlastenrechts nicht aus. Sie könnten allerdings möglicherweise Einfluss auf die
Rechtmäßigkeit der Störerauswahl haben, weshalb erst in diesem Zusammenhang
näher auf sie einzugehen sein wird.

91

Vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 -
22 CS 04.1048 - , juris.

92

Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 BBodSchG sind gegeben.

93

Nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der sich aus §§
4 und 7 und den auf Grund von §§ 5 Satz 1, §§ 6 und 8 erlassenen
Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen.
Werden zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 und 6 Sicherungsmaßnahmen
angeordnet, kann die zuständige Behörde verlangen, dass der Verpflichtete für die
Aufrechterhaltung der Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen in der Zukunft
Sicherheit leistet (§ 10 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG). Anordnungen zur Erfüllung der
Pflichten nach § 7 dürfen getroffen werden, soweit Anforderungen in einer
Rechtsverordnung festgelegt sind (§ 10 Abs. 1 Satz 3 BBodSchG). Die zuständige
Behörde darf eine Anordnung nicht treffen, wenn sie auch im Hinblick auf die
berechtigten Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre (§ 10 Abs. 1 Satz
4 BBodSchG).

94

Ziffer 1. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung ist zur Erfüllung einer der
sich aus § 4 Abs. 3 BBodSchG ergebenden Pflichten ergangen.

95

Gemäß § 4 Abs. 3 BBodSchG sind der Verursacher einer schädlichen
Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der
Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein
Grundstück verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche
Bodenverunreinigungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von
Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erhebliche Nachteile
oder erhebliche Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen
(Satz 1). Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe neben
Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung
der Schadstoffe langfristig verhindern (Satz 2). Soweit dies nicht möglich oder
unzumutbar ist, sind sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen
durchzuführen (Satz 3). Zur Sanierung ist auch verpflichtet, wer aus
handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine juristische
Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen
Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an
einem solchen Grundstück aufgibt (Satz 4).

96

Bei dem Flurstück 627, in dessen Boden sich die drei außer Betrieb zu
nehmenden unterirdischen Tankanlagen befanden, handelt es sich um eine Altlast im
Sinne von § 2 Abs. 5 Nr. 2 BBodSchG.

97

Danach sind Altlasten im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes Grundstücke
stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit umweltgefährdenden
Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen, deren Stilllegung einer
Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte), durch die schädliche
Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die
Allgemeinheit hervorgerufen werden.

98

Diese Voraussetzungen liegen vor.

99

Auf dem G3 ist mit umweltgefährdenden Stoffen - im Sinne von §§ 3 Nr. 1, 3 a
des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz) vom 20. Juni
2002 (BGBl. I, T. . 2090) - ,

100

vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 2 Rn. 94,

101

umgegangen worden.

102

Dies ergibt sich zunächst aus der Industrierecherche des J. und der daraus
hervorgehenden Geschichte der gewerblichen Nutzung des G3 als Teil des
ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S1. . . Demzufolge begann die Firma
S1. im Jahre 1936 mit dem Vertrieb von Brennstoffen, Ölen und Fetten sowie mit
der Produktion von Holz- und Bautenschutzmaterialien. Im Zuge dieses Betriebs
wurde u. a. mit Teer und Mineralölen, mithin mit umweltgefährdenden Stoffen,
umgegangen. Dieser Befund wird von den verschiedenen, im Verlauf des Verfahrens
angefertigten Gutachten bestätigt, die sich mit dem Zustand des Bodens des
ehemaligen Betriebsgeländes Firma S1. befassen und Aussagen zu den im
Boden enthaltenen Schadstoffen im Sinne von § 2 Nr. 6 der Bundes-Bodenschutz-
und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I, T. . 1554) treffen.
Schon im Gutachten des J. vom 7. April 1989, dessen Ziel es war festzustellen,
inwieweit der Boden des Firmengeländes der Firma T. . durch den Umgang mit
Mineralöl- und Bitumenprodukten belastet ist, heißt es, der C. des
Betriebsgeländes sei zumindest in Teilbereichen hochgradig mit Mineralöl und mit
PAK kontaminiert. Dies deckt sich mit der Erstbewertung des Beklagten vom 3.
September 1991, derzufolge das Grundwasser von einer Infiltrationsstelle im
zentralen Bereich der Firma T. . stark durch PAK, Phenole und BTEX verunreinigt
werde und es sich bei den im Grundwasser nachgewiesenen PAK um
Steinkohlenteeröl bzw. Carbolineum handele, welches bei der Firma T. . abgefüllt
worden sei. Auch die chemische Analyse des Inhalts der unterirdischen Tanks durch
den Beklagten ergab eine hohe Belastung mit Kohlenwasserstoffen. Vervollständigt
wird dieses Bild durch den Erläuterungsbericht zur erweiterten
Gefährdungsabschätzung durch das J. vom 20. Mai 1999 und letztlich durch das in
dem Erläuterungsbericht vom 9. Juli 2003 dargestellte Ergebnis der
Sanierungsuntersuchung des Herrn T. . Die erweiterte Gefährdungsabschätzung
gelangte u. a. zu dem Resultat, dass das Grundwasser am Standort (des ehemaligen
Betriebsgeländes der Firma S1. ) einschließlich des Grundwassers im Unterstrom
erheblich durch leichtflüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe, Phenole, PAK,
chlorierte aliphatische Kohlenwasserstoffe, Mineralölkohlenwasserstoffe, Arsen und
Blei kontaminiert sei. Dem Grundwasser schwamm im Umfeld verschiedener
Grundwassermessstellen eine bis zu vier cm mächtige Ölschicht auf. In dem
Erläuterungsbericht zur Sanierungsuntersuchung wird ausgeführt, das ehemalige
Betriebsgelände weise Verunreinigungen mit Teeröl und mit Carbolineum auf. Die
Auffüllungsböden im Bereich der unversiegelten Flächen des ehemaligen
Betriebsgeländes seien erheblich durch Bor, Arsen, Blei, Chrom, Kupfer und Zink
sowie in geringerem Umfang durch Cadmium, Quecksilber und PAK
verunreinigt.

103

Von dem G3 werden schädliche Bodenveränderungen bzw. sonstige Gefahren
für die Allgemeinheit hervorgerufen.

104

Schädliche Bodenveränderungen im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes
sind gemäß § 2 Abs. 3 BBodSchG Beeinträchtigung der Bodenfunktion, die geeignet
sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erheblichen Beeinträchtigungen für den
einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.

105

Vom Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ist - bei
Anlegung eines gleitenden Maßstabs und einer Bewertung der Umstände des
jeweiligen konkreten Einzelfalls - in der Regel gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
BBodSchG bei einer Überschreitung von sog. Maßnahmenwerten auszugehen.
Dabei handelt es sich um Werte für Einwirkungen oder Belastungen, bei deren
Überschreiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Bodennutzung in der Regel von
einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen
erforderlich sind. Bei einer Überschreitung der Maßnahmenwerten greift die
Sanierungspflicht des § 4 Abs. 3 BBodSchG regelmäßig ein.

106

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 8 Rn. 28; Vierhaus, Das
Bundes-Bodenschutzgesetz, NJW 1998, 1262, 1265.

107

Verschiedene solcher Maßnahmenwerte befinden sich im Anhang 2 zur
BBodSchV, allerdings keine für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser und für den
Wirkungspfad Boden-Mensch nur solche für Dioxine/Furane (Nr. 1.2 Anhang 2 zur
BBodSchV). Die insoweit bestehende Regelungslücke ist durch die Anwendung von
§ 4 Abs. 5 Satz 1 BBodSchV zu schließen. Dieser sieht vor, dass, soweit in der
BBodSchV für einen Schadstoff keine Prüf- oder Maßnahmenwerte festgesetzt sind,
für die Bewertung die zur Ableitung der entsprechenden Werte in Anhang 2
herangezogenen Methoden und Maßnahmen zu beachten sind. Bezogen auf den
Wirkungspfad Boden-Grundwasser kommen als Bewertungskriterien etwa die
Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) für die Erkundung,
Bewertung und Behandlung von Grundwasserschäden aus dem Jahre 1994 in
Betracht.

108

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2000 - 7 M
550/00 - , NVwZ 2000, 1194; Dombert, in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand März 2002, § 8
BBodSchG Rn. 13 ff.; siehe auch Landesumweltamt NRW,
Vollzugshilfe zur Gefährdungsabschätzung "Boden-
Grundwasser", 2003, 2.1.2.3, T. . 12.

109

Gemessen an diesen Maßstäben geht von dem G3 eine schädliche
Bodenveränderung und eine Gefahr für das Grundwasser, also die Allgemeinheit,
aus.

110

Dies lässt sich anhand der Tabelle 11 zum Erläuterungsbericht des J. zur
erweiterten Gefährdungsabschätzung vom 20. Mai 1999 ersehen, in der die im - aus
auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma S1. gelegenen
Grundwassermessstellen gefördertem - Grundwasser quantifizierten
Maximalbefunde an Arsen, Zink, Eisen und Mangan und umweltrelevanten
organischen Leit- und Gruppenparametern sowie Spureninhaltsstoffen dokumentiert
sind.

111

Danach wurden zum Beispiel folgende Überschreitungen von LAWA-
Maßnahmenschwellenwerten festgestellt:

112

Phenolindex: 90 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,03-0,1 mg/l
Arsen:
0,06 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,02-0,06 mg/l
PAK (ohne Naphthalin): 18,75 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,0004-0,002
mg/l
Naphthalin:
13 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,004-0,01 mg/l
LHKW:
0,04458 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,02-0,05 mg/l
KW:
33 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,4-1,0 mg/l
BTX:
100 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,05-0,12 mg/l
Benzol:
36 mg/l LAWA-Maßnahmenschwellenwert: 0,005-0,01 mg/l

113

Ebenfalls erhebliche Beeinträchtigungen der Grundwassergüte u. a. durch PAK,
BTEX und LHKW stellte Herr T. im Rahmen der Sanierungsuntersuchung fest,
die er etwa auf S. 17 seines Erläuterungsberichts und in der beigefügten Tabelle 10
im Einzelnen darstellte.

114

Wie die chemische Analyse des Inhalts der unterirdischen Tanks ergeben hat,
lagen gravierende Anhaltspunkte dafür vor, dass auch diese für die Gefährdung des
Grundwassers konkret mitursächlich waren. Der Tankinhalt wies - wie der Beklagte in
seinem Schreiben an den Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 28. Juli 1998
dargelegt hat - hohe Belastungen durch Kohlenwasserstoffe auf. Aufgrund des von
dem Beklagten vorgefundenen Zustands der Tanks (geöffnete Einfüllstutzen) und
angesichts des hoch anstehenden Grundwasserspiegels war zu besorgen, dass der
Tankinhalt in das Grundwasser gelangt war und weiter gelangen würde.

115

Die schädliche Bodenveränderung und Gefährdung des Grundwassers lässt sich
dem ehemaligen Betriebsgelände der Firma S1. - und damit auch dem G3 -
hinreichend sicher zuordnen.

116

Bei dem auf dem Grundwasserabstrom aufschwimmenden Teeröl und
Carbolineum handelt es sich gerade um die Stoffe, mit denen im Betrieb der Firma
S1. umgegangen worden ist. Überdies überwiegen ausweislich der
Feststellungen des Herrn T. in seinem Erläuterungsbericht vom 9. Juli 2003 (dort
T. . 116) die Bodenverunreinigungen durch Vergaser- und Dieselkraftstoffe und
Lösemittel in Verbindung mit Teerölen bzw. Carbolineum u. a. im Umfeld der
Großtanks einschließlich des ehemaligen Fassplatzes (Grundwassermessstelle 4),
im Umfeld der Diesel- und Vergaserkraftstofftanks südlich des Wohnhauses U.--
straße 00 (Grundwassermessstelle 6) und im Umfeld der ehemaligen
Holzschutzmittelmischanlage südlich des Tankstellengebäudes, also auf dem
ehemaligen Betriebsgelände der Firma S1. .

117

Der Kläger ist gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG richtiger Adressat von Ziffer
1. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung. Denn er war im Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheids als Miteigentümer des G3 im Grundbuch von
E. eingetragen.

118

Hinsichtlich der Bestimmung desjenigen, der als Grundstückseigentümer im
Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG anzusehen ist, gilt für den Regelfall
Folgendes: Der polizeirechtliche Eigentumsbegriff - und auch der des Bundes-
Bodenschutzgesetzes und des Altlastenrechts - ,

119

vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 2 Rn. 8; Dombert, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Loseblatt, Stand
März 2001, § 4 BBodSchG Rn. 24,

120

stimmt mit dem zivilrechtlichen Begriff des Eigentums überein. Diesem zufolge ist
für den Eigentumsübergang bei Grundstücken die Auflassung und die Eintragung der
Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich (§§ 873 Abs. 1, 925 BGB). Die
spezifisch polizeirechtliche Zielsetzung, der Behörde möglichst schnell einen Zugriff
auf den Zustandsstörer zu geben, spricht dafür, auch den Begriff des
Grundstückseigentümers des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nicht nach
wirtschaftlichen, sondern nach formalen zivilrechtlichen Kriterien zu bestimmen.
Denn diese Zielsetzung erfordert eine klare Abgrenzung des Begriffs. Eine solche
wäre nicht gewährleistet, wenn die Behörde erst prüfen müsste, ob der im
Grundbuch eingetragene etwa auch wirtschaftlich als Eigentümer anzusehen ist. In
jedem Fall verpflichtet ist also derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer
eingetragen ist. Auszugehen ist - zumindest aus der ex-ante-Perspektive eines
ordnungsbehördlichen Vorgehens auf der Gefahrenabwehrebene - wegen ihrer
Eindeutigkeit von einer streng formalen Betrachtungsweise.

121

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. April 1996 - 10
T. 2163/95 - , NVwZ-RR 1997, 267; Hessischer VGH, Beschluss
vom 19. Oktober 1992 - 14 TH 1154/92 - , NJW 1993, 611;
Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 2 Rn. 9.

122

Dies bedeutet zugleich, dass die Ordnungsbehörde sich - auch mit Blick auf §
891 Abs. 1 BGB, wonach gesetzlich (widerlegbar),

123

vgl. Palandt-Bassenge, BGB, 64. Auflage 2005, § 891 Rn.
1,

124

vermutet wird, dass jemandem ein Recht zusteht, wenn dieses für ihn im
Grundbuch eingetragen ist - , grundsätzlich aus der ex-ante-Sicht der
Gefahrenabwehrebene an denjenigen als Grundstückseigentümer halten darf, der
als solcher im Grundbuch eingetragen ist. Etwas anderes gilt nur in Fällen, in denen
das Grundbuch für die Ordnungsbehörde im Zeitpunkt ihres Einschreitens bzw. für
die Widerspruchsbehörde im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids
evident unrichtig ist. Macht der als Grundstückseigentümer nach § 4 Abs. 3 Satz 1
BBodSchG in Anspruch genommene Adressat einer Ordnungsverfügung zum
Beispiel geltend, das Grundbuch sei unrichtig, weil das Grundstückseigentum wegen
Nichtigkeit oder wegen anderweitiger rechtsgeschäftlicher Mängel der Auflassung
nicht wirksam auf ihn übertragen worden sei, so ist dieses Vorbringen von der
Ordnungsbehörde bzw. der Widerspruchsbehörde nur dann zu beachten, wenn es
ihr gegenüber in einer die gesetzliche Vermutung des § 891 Abs. 1 BGB
widerlegenden Weise nachgewiesen wird. Ein solcher Nachweis könnte im Einzelfall
etwa durch die Vorlage eines rechtskräftigen zivilgerichtlichen Urteils versucht
werden, das den von dem Adressaten der Ordnungsverfügung eingenommenen
Rechtsstandpunkt - zum Beispiel: Nichtigkeit der Auflassung nach erfolgreicher
Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB - bestätigt. Die Haftung als
Grundstückseigentümer nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG lässt ein solcher
Nachweis aber nur entfallen, wenn er - unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls - sehr deutlich - eben "evident" - gelingt.

125

Nach Erlass des Widerspruchsbescheids eingetretene Eigentümerwechsel sind
demgegenüber sowohl in prozessualer Hinsicht als auch materiell-rechtlich für die
Rechtmäßigkeit einer Inanspruchnahme als Grundstückseigentümer gemäß § 4 Abs.
3 Satz 1 BBodSchG von vornherein ohne Belang.

126

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. April 1996 - 10 A 3565/92 - ,
NVwZ-RR 1997, 12, und vom 28. August 2001 - 18 A 3051/99 - ,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 2002, 388;
Bayerischer VGH, Urteil vom 1. Februar 1996 - 26 CS 95.3969 - ,
juris.

Stellt sich nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens heraus, dass der als
Grundstückseigentümer anhand der formellen Grundbuchlage ordnungsbehördlich in
Anspruch Genommene materiell-rechtlich im Zeitpunkt der Inanspruchnahme nicht
Grundstückseigentümer, das Grundbuch also insoweit unrichtig war, kann dies unter
Umständen bei der späteren Heranziehung zur Kostentragung einer im Wege der
Ersatzvornahme durchgeführten ordnungsbehördlichen Maßnahme Berücksichtigung
finden.

127

Vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Juni 1994 - III ZR 54/93 - ,
BGHZ 126, 279 ff.; siehe darüber hinaus auch das Urteil der
Kammer vom 10. November 1998 - 6 K 3000/97 - , bestätigt
durch OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 5 A 95/00 -
.

128

Unter Anwendung dieser Grundsätze durfte der Beklagte die Ordnungsverfügung
vom 30. September 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung L. vom 16. Juli 1999 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG an den
Kläger als Miteigentümer des G3 richten. Er war im Zeitpunkt des Erlasses der
Verfügung als solcher im Grundbuch von E. eingetragen. Die Grundbuchlage änderte
sich erst am 13. Juni 2001, als Herr X1. als Alleineigentümer des G3 ins
Grundbuch eingetragen wurde. Da diese Änderung nach Erlass des
Widerspruchsbescheids erfolgte, hat sie auf die Rechtmäßigkeit der im vorliegenden
Klageverfahren zu überprüfenden Ordnungsverfügung von vornherein keine
Auswirkung.

129

Das Grundbuch war hinsichtlich der Eintragung des Klägers als Miteigentümer
des G3 weder für den Beklagten im Zeitpunkt des Erlasses des Ausgangsbescheids
noch für die Bezirksregierung L. im Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheids evident unrichtig. Zwar teilte der Prozessbevollmächtigte des
Klägers dem Beklagten mit Schreiben vom 11. September 1998 mit, dass der Kläger
und Herr X1. den notariellen Kaufvertrag - und damit sinngemäß wohl auch die
Auflassung - vom 15. März 1989 gegenüber Herrn S1. gemäß § 123 BGB wegen
arglistiger Täuschung über das Vorhandensein der Altlasten und der Tankanlagen
mit der Nichtigkeitsfolge des § 142 Abs. 1 BGB angefochten hätten. Er legte dem
Beklagten in der Folge auch die Anfechtungserklärungen vom 14. August 1998 und
vom 30. September 1998 vor.

130

Allein dadurch konnte die von § 891 Abs. 1 BGB ausgehende gesetzliche
Vermutung indessen nicht widerlegt werden. Bereits aufgrund der tatsächlichen
Unklarheiten - so hatte etwa Herr S1. gegenüber dem Beklagten mit Schreiben
vom 15. September 1998 ausgeführt, wegen der Belastungen sei ein deutlich
niedrigerer Kaufpreis gezahlt worden als ursprünglich vorgesehen, und in Ziffer IV.2
des notariellen Vertrags vom 15. März 1989 wird gerade auf möglicherweise
vorhandene Altlasten hingewiesen - lagen die Voraussetzungen der §§ 142 Abs. 1,
123 Abs. 1 BGB für den Beklagten keinesfalls ersichtlich vor. Vor allem aber legte
der Kläger dem Beklagten kein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil vor, das seinen
Rechtsstandpunkt bestätigte. Ausweislich der Erklärung des Bevollmächtigten des
Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2005 ist auch kein
diesbezüglicher Zivilprozess gegen Herrn S1. geführt worden.

131

Ziffer 1. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung ist frei von
Ermessensfehlern.

132

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt oder die
Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder die Behörde von dem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht hat. Dabei kann die Verwaltungsbehörde ihre
Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO hinsichtlich des
Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

133

Daran gemessen enthält Ziffer 1. der angefochtenen Ordnungsverfügung keine
Ermessensfehler.

134

Der Beklagte hat den ihm in sachlicher und persönlicher Hinsicht eingeräumten
Ermessensspielraum erkannt und er hat Ermessen ausgeübt. Gemäß § 114 Satz 2
VwGO durfte er die von ihm und der Bezirksregierung L. angestellten
Ermessenserwägungen durch seine entsprechende Erklärung in der mündlichen
Verhandlung auf die Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom 30. September 1998
nunmehr zugrunde gelegte Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 1 Satz 1
BBodSchG beziehen und das Ermessen dahingehend erneut - wiederholend -
betätigen. Darin ist - wie schon ausgeführt - kein unzulässiges Nachschieben von
Gründen zu sehen.

135

Der Beklagte hat sein Ermessen in sachlicher Hinsicht in nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt. Er hat insbesondere die rechtlichen Grenzen des
Ermessens bei der Anordnung von Ziffer 1. der angegriffenen Ordnungsverfügung
nicht überschritten.

136

Der Begriff der "notwendigen Maßnahmen" im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1
BBodSchG umfasst u. a. alle diejenigen Maßnahmen, durch die im Rahmen der
Sanierungspflicht alle von einer Altlast für Menschen und Umwelt ausgehenden
Gefahren dauerhaft beseitigt werden.

137

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 3 Rn. 140.

138

Als Maßnahmearten kommen die in § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 2 Abs. 7 und 8
BBodSchG genannten in Betracht, also auch Dekontaminations- und
Sicherungsmaßnahmen, die auch die Gewässersanierung einschließen; darüber
hinaus auch (subsidiär) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen. Letztere sind
gemäß § 2 Abs. 8 BBodSchG auf eine bloße Verhinderung bzw. Verminderung der
Folgewirkungen beschränkt, lassen also die Ursache des Übels unangetastet.

139

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 3 Rn. 151 und
166.

140

Nach § 2 Abs. 8 BBodSchG stehen der Behörde im Übrigen auch
Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr zu Gebote, mithin von vornherein auch nur
auf vorübergehende Wirkung beschränkte, dafür aber unverzüglich eingreifende
Maßnahmen. Diese können etwa bei einer großflächigen Altlast angezeigt sein, die
noch nicht auf mögliche Schadstoffe und deren Ausbreitung umfassend untersucht
worden ist, aber bereits bestimmte Gefahrenquellen erkennen lässt, so dass
zumindest zu deren vorläufiger Neutralisierung sofortige Maßnahmen erforderlich
sind, um etwa eine drohende Grundwasserkontamination oder Gesundheitsgefahren
abzuwehren.

141

Vgl. Frenz, BBodSchG, 2000, § 4 Abs. 3 Rn. 163.

142

Danach war die in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung angeordnete
Außerbetriebnahme der Tanks jedenfalls als Schutzmaßnahme im Sinne des § 2
Abs. 8 BBodSchG wegen der aufgrund der undichten unterirdischen Tanks bzw.
deren Inhalt zu besorgenden Gefährdung für Boden und Grundwasser "notwendig"
und damit nicht unverhältnismäßig. Sie sorgte dafür, dass von den unterirdischen
Tanks keine weitere Ausbreitung von Schadstoffen mehr ausgehen konnte.

143

Die Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 26.099,83 DM erreichen des
Weiteren die Haftungsgrenze des Verkehrswertes des Grundstücks nach
Durchführung der Sanierung,

144

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR
242/91, 1 BvR 315/99 - , Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts 102, 1 ff.,

145

der sich ausweislich des Gutachtens des Gutachterausschusses für
Grundstückswerte im Kreis B. über den Verkehrswert des Grundstücks in
F1. U.--straße 00 (ohne Berücksichtigung der vorhandenen Altlasten) vom 28.
Juni 2001 bezogen auf das gesamte Objekt insgesamt auf rund 1.170.000,- DM
beläuft, nicht.

146

Der Beklagte hat sein Ermessen auch in persönlicher Hinsicht fehlerfrei
ausgeübt. Die Störerauswahl gibt keinen Anlass zur Beanstandung.

147

Der Beklagte hat erkannt, dass er grundsätzlich zwischen verschiedenen in
Frage kommenden Pflichtigen auszuwählen hat. Die von ihm im Rahmen dieser
Auswahlentscheidung angestellten Überlegungen, zulässigerweise (§ 45 Abs. 1 Nr.
2, Abs. 2 VwVfG NRW, § 114 Satz 2 VwGO) ergänzt um die diesbezüglichen
Erwägungen der Bezirksregierung L. im Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 1999
und um das Vorbringen im Klageverfahren, überschreiten die insoweit bestehenden -
weiten - rechtlichen Grenzen des Ermessens nicht.

148

Maßgebender Gesichtspunkt bei der Störerauswahl ist die Effektivität der
Gefahrenabwehr. Einen Grundsatz des Inhalts, dass generell vorrangig Zugriff auf
einen Verhaltensstörer zu nehmen sei, kennt weder das allgemeine Polizei- und
Ordnungsrecht, noch ist ein solcher in § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG normiert. Diese
Regelung legt keine zwingende Reihenfolge der Inanspruchnahme fest. Ihr geht es
vielmehr um einen schnellen und wirksamen Bodenschutz möglichst unter
Freihaltung der öffentlichen Hand von finanziellen Lasten. Im Sinne eines effektiven
Bodenschutzes hat die Behörde Zugriff auf eine ohne große Schwierigkeiten
ausfindig zu machende und leistungsfähige Person zu nehmen. Dies ist in der Regel
der Grundstückseigentümer als Zustandsverantwortlicher. Seine Sanierungspflicht
kann aus Gründen des Übermaßverbotes allerdings hinter derjenigen eines
Verhaltensverantwortlichen zurückzustehen haben, wenn dieser und sein
(ausschließlicher oder überwiegender) Verursachungsbeitrag eindeutig ermittelt
werden können und zudem seine finanzielle Leistungsfähigkeit feststeht. Bei der
Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers, dessen (Mit-)Verursachungsbeitrag
zweifelhaft ist, ist bei der von der Behörde zu treffenden Auswahlentscheidung auch
in den Blick zu nehmen, dass eine etwaige diesbezügliche langwierige prozessuale
Auseinandersetzung der Effektivität der Gefahrenabwehr zuwiderlaufen könnte und
deshalb in einer derartigen Fallgestaltung regelmäßig auf den Zustandsstörer
zuzugreifen sein dürfte.

149

Vgl. zu diesem Problemkreis Bayerischer VGH, Beschlüsse
vom 17. März 2004 - 22 CS 04.362 - , NJW 2004, 2768, und vom
13. Mai 1986 - 20 CS 86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 -
10 T. 957/02 - , NVwZ-RR 2003, 103, der allerdings betont, dass
die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer
Verunreinigung nicht so hoch angesetzt werden dürften, dass im
Ergebnis die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers den
Regelfall, die Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die
Ausnahme bilde; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.
April 2002 - 10 T. 2367/01 - , NVwZ 2002, 1260, der ausführt,
dass sich die Behörde bei der Ausübung des Auswahlermessens
bei gleicher Gefahrerforschungseignung der möglichen
Adressaten einer Anordnung vom Verursacherprinzip leiten
lassen könne; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.
Dezember 2000 - 10 T. 1188/00 - , NVwZ-RR 2002, 16, 17;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10
T. 1389/95 - , UPR 1996, 36; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 27. März 1995 - 8 T. 525/95 - , juris, wonach ein
Einschreiten gegen den Zustandsstörer jedenfalls dann nicht
ermessensfehlerhaft sei, wenn unklar sei, ob und in welchem
Umfang eine Haftung bestimmter Personen als Verhaltensstörer
in Betracht komme, woraus indes nicht folge, dass ein Zugriff auf
den Zustandsstörer nur unter dieser Voraussetzung möglich sei;
ähnlich Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 1986 - 7 TH
455/86 - , DÖV 1987, 260; OVG Bremen, Urteil vom 19. August
2003 - 1 A 42/03 - , juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai
1991 - 1 A 10297/89 - , NVwZ 1992, 499; VG Darmstadt,
Beschluss vom 30. März 2004 - 3 G 42/04 - , juris; Frenz,
BBodSchG, 2000, § 10 Rn. 31 ff.; § 4 Abs. 3 Rn. 3 und 121 ff.;
Bickel, Der Einfluss des Allgemeinen Polizeirechts auf die
Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes, NVwZ 2004,
1210, 1211; Vierhaus, Das Bundes-Bodenschutzgesetz, NJW
1998, 1262, 1266.

150

Weiterhin können in Altlasten-Fällen folgende Gesichtspunkte für eine
Inanspruchnahme des Zustandsstörers anstelle eines Handlungsstörers sprechen:
eine mangelhafte Sicherung des Grundstücks gegen Ablagerungen, ein lange
zurückliegender Zeitpunkt oder ungeklärte Umstände der Ablagerungen sowie von
der Behörde nach Möglichkeit zu beachtende bürgerlich-rechtliche Beziehungen der
Beteiligten untereinander. Soweit der Behörde aber die zivilrechtlichen Beziehungen
nicht voll durchschaubar sind, wird in manchen Fällen vieles wiederum für eine
vorrangige Haftung des Zustandsstörers sprechen, der dann seinerseits nach den
maßgeblichen Rechtsgrundlagen Rückgriff auf andere womöglich Pflichtige nehmen
muss. Im Hinblick auf eine etwaig vorrangige Inanspruchnahme des
Handlungsstörers trägt der Zustandsstörer die materielle Beweislast.

151

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 1986 - 20 CS
86.00 338 - , NVwZ 1986, 942, 944 ff.; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 29. April 2002 - 10 T. 2367/01 - ,
NVwZ 2002, 1260 zur Berücksichtigung von zivilrechtlichen
Regelungen des internen Ausgleichs bei der
Ermessensausübung.

152

Im Übrigen ist zu beachten, dass die Auswahlentscheidung bei der Heranziehung
von Sanierungsverantwortlichen nicht schon dann ermessensfehlerhaft ist, wenn
möglicherweise eine andere, im Ergebnis vielleicht "gerechtere" als die von der
Behörde vorgenommene Verteilung der Sanierungsverantwortlichkeit in Betracht
kommt.

153

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 3. März 1992 - 14 TH
2158/91 - , NVwZ 1992, 1101.

154

Gesichtspunkte einer gerechten Lastenverteilung sind bei der Störerauswahl auf
der Ebene der Gefahrenabwehr nämlich allenfalls nachrangig zu berücksichtigen.
Primär-, Sekundär- und Tertiärebene sind zu trennen. Dies belegt auch die Regelung
des § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG, derzufolge - auf der Tertiärebene - mehrere
Verpflichtete unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen
Ausgleichsanspruch haben. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG hängt die
Verpflichtung zum Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs, soweit
nichts anderes vereinbart wird, davon ab, inwieweit die Gefahr oder der Schaden
vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426 Abs.
1 Satz 2 BGB findet entsprechende Anwendung. Ungerechtigkeiten, die durch die
Inanspruchnahme nur eines Verpflichteten gegebenenfalls entstehen können, sollen
somit erst auf der Tertiärebene beseitigt werden. Die dadurch eingeräumte
Regressmöglichkeit mildert durch eine Inanspruchnahme auf der Primärebene etwa
entstehende Härten dergestalt ab, dass die Heranziehung eines von mehreren zur
Auswahl stehenden Pflichtigen wohl nur in besonders gelagerten Fällen nicht
ermessensgerecht sein dürfte.

155

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22
ZB 03.1661 - , juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.
September 2002 - 10 T. 957/02 - , NVwZ-RR 2003, 103; Frenz,
BBodSchG, 2000, § 10 Rn. 34 f. und § 4 Abs. 3 Rn. 127 f.; siehe
auch BGH, Urteil vom 2. April 2004 - W. ZR 267/03 - , NVwZ
2004, 1267, 1271, der einem aus § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG
vorgehenden Grundstückseigentümer über eine analoge
Anwendung der Ursachenvermutung der §§ 6, 7 des
Umwelthaftungsgesetzes Beweiserleichterungen zugute
kommen lässt.

156

Gemessen an diesen Maßstäben sind die vom Beklagten und der
Bezirksregierung L. angestellten, auf hinreichenden Sachverhaltsermittlungen
basierenden Ermessenserwägungen nicht fehlerhaft.

157

Zwar vermag ein hauptsächliches Abstellen auf die Altlastenklausel in Ziffer IV.2
des notariellen Vertrags vom 15. März 1989 - wie es in der Ordnungsverfügung vom
30. September 1998 geschehen ist - , auch wenn die Behörde die zivilrechtlichen
Beziehungen zwischen den Beteiligten in die Störerauswahl miteinbeziehen darf, die
Auswahlentscheidung allein nicht zu tragen.

158

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 7. März 1997 - 7 M 3628/96 -
, NJW 1998, 97.

159

Jedoch hat die Bezirksregierung L. diese Erwägung im Widerspruchsbescheid
vom 16. Juli 1999 (dort T. . 8) fallen gelassen und stattdessen - zutreffend - auf den
Gesichtspunkt der Effektivität der Gefahrenabwehr abgestellt und in diesem
Zusammenhang ausgeführt, eine vorrangige Inanspruchnahme des Herrn S1. -
wie der Kläger sie ins Auge gefasst hat - komme nicht in Betracht, weil ein
Verursacher der Altlast nicht mehr eindeutig festzustellen sei. Diese Argumentation
hat auch der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 5. November 1999 aufgegriffen.

160

In der Tat lässt sich in Anbetracht der jahrzehntelangen verschiedenartigen
industriellen Nutzung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma S1. , das
überdies bis zum heutigen Zeitpunkt gewerblich genutzt wird, durch von
verschiedenen Personen geführte Unternehmen und angesichts der Vielzahl der im
Boden vorhandenen Schadstoffe nicht mehr mit hinreichender Sicherheit feststellen,
dass gerade Herr S1. einen (Mit-)Verursachungsbeitrag im Hinblick auf das
Entstehen einer Altlast geleistet hat. Die Firma S1. nahm im Jahre 1936 ihren
Betrieb auf und wurde zunächst von Herrn S1. und Herrn S3. geleitet.
Ausweislich der Industrierecherche des J. ist es schon Ende der 1940er Jahre zu
Beschwerden über ausfließendes Öl und ausfließenden Teer gekommen, das in die
Kanalisation gelangt sei. Etwa zur gleichen Zeit sei auch der - von der Firma S1.
zurückgewiesene - Verdacht aufgekommen, dass Schädlingsbekämpfungsmittel in
die Kanalisation eingetragen worden seien. Ähnliche Beschwerden wiederholten sich
zu Beginn der 1950er Jahre. 1985 sei es wegen erheblicher Dieselverunreinigungen
des Gehwegs und der Kanalisation durch die Bedarfstankstelle wiederum zu
Beanstandungen gekommen. Die Industrierecherche und die vorgefundene
Kontamination des Bodens und des Grundwasserabstroms legen den Schluss nahe,
dass es im Zuge der Betriebs der Firma S1. mehr oder weniger kontinuierlich zu
Schadstoffeinträgen gekommen ist. Ein konkreter (Mit-)Verursachungsbeitrag des
Herrn S1. lässt sich vor diesem Hintergrund nicht hinreichend sicher festmachen.
Daran ändert es auch nichts, dass er im Jahre 1976 - zunächst neben Herrn S1. ,
dann ab 1980 nach dessen Tod bis 1983 neben Frau S. - als persönlich
haftender Gesellschafter der Firma S1. & Co. ins Handelsregister eingetragen
wurde und dass er ab 1977 darüber hinaus - wiederum zunächst neben Herrn S1.
und danach von 1980 bis 1983 neben Frau S. - als Gesellschafter der
Chemischen Fabrik S1 & Co. im Handelsregister eingetragen war. Ein konkreter
(Mit-)Verursachungsbeitrag des Herrn S1. lässt sich auch aus diesen
Handelsregistereinträgen nicht herleiten.

161

Zu berücksichtigen ist insofern - worauf der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 5.
November 1999 verweist - auch, dass eine Inanspruchnahme des Herrn S1 als
Handlungsstörer anstelle der Grundstücksmiteigentümer für den Beklagten rechtlich
durchaus risikoreich gewesen wäre. Denn in einem etwaigen Rechtsbehelfsverfahren
hätte dieser mit guten Erfolgsaussichten gegen die Inanspruchnahme einwenden
können, ihn treffe mangels (Mit-)Verursachungsbeitrags keine Pflicht aus § 4 Abs. 3
Satz 1 BBodSchG. Denn bei der Heranziehung eines Verhaltensstörers ist immer zu
berücksichtigen, dass die Verantwortlichkeit objektiv feststehen muss.

162

Vgl. in diesem Zusammenhang VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 19. Oktober 1993 - 10 T. 2045/91 - , NVwZ-RR 1994,
565, demzufolge anstelle des Grundstückseigentümers auch
derjenige von verschiedenen Anlagenbetreibern, die
nacheinander zu einer Verunreinigung des
Bodens/Grundwassers des von ihnen gepachteten Grundstücks
beigetragen haben, zur Sanierung herangezogen werden könne
(Unterstreichung nur hier), der den möglicherweise geringeren
Beitrag geleistet hat. Voraussetzung hierfür sei lediglich, dass ein
Anteil an der Verunreinigung auch für sich betrachtet ein
Einschreiten der Behörde unter dem Gesichtspunkt der
Verhältnismäßigkeit rechtfertigen würde (wesentlicher bzw.
erheblicher Verursachungsbeitrag). Dies gelte auch dann, wenn
sich der jeweilige Umfang der Beiträge beider Verursacher der
Verunreinigung nicht genau rekonstruieren lasse; enger
allerdings wohl Hamburgisches OVG, Urteil vom 19. Dezember
1989 - Bf VI 48/96 - , juris.

163

Ansonsten würde die gefahrenabwehrrechtliche Verhaltensverantwortlichkeit auf
bloße Vermutungen gegründet. Letztlich entstünde eine konturenlose
Gefährdungshaftung für jegliche Folgen gewerblicher Tätigkeit wegen objektiv
gefahrenträchtigen Verhaltens. Kann der Nachweis der als Handlungsstörerin
verantwortlich gemachten Person nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss
spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren
als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem
Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter
Ursachenzusammenhang.

164

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.
Dezember 2000 - 10 T. 1188/00 - , NVwZ-RR 2002, 16; OVG
NRW, Urteil vom 30. Mai 1996 - 20 A 2460/94 - , NVwZ 1997,
507, 508; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 14. Juli 1995
- 2 M 7/95 - , UPR 1996, 194.

165

Fehlt es aber - und so liegt es hier - an objektiv belastbaren Faktoren, die konkret
auf eine Gefahren(mit-)verursachung durch Herrn S1 hindeuten, ist es jedenfalls
nicht ermessensfehlerhaft, statt eines potentiellen Verhaltensverantwortlichen den
Zustandsstörer in die Pflicht zu nehmen.

166

Um durch die Inanspruchnahme hervorgerufene etwaige materielle Unbilligkeiten
auszugleichen, steht dem Kläger immer noch der Weg offen, gegen Herrn S1
nach § 24 Abs. 2 BBodSchG vorgehen.

167

Ein (Mit-)Verursachungsbeitrag des Herrn S1. gerade im Hinblick auf den
Zustand der unterirdischen Tankanlagen und die von ihnen ausgehende Gefahr für
Boden und Grundwasser lässt sich auch nicht mittels der insofern klägerseits
vorgebrachten Begründungsansätze hinreichend eindeutig feststellen, weshalb die
Störerauswahl auch unter diesem Aspekt bereits im Ansatz nicht fehlerhaft ist.

168

Nach Ansicht des Klägers sei die Störerauswahl rechtswidrig, wenn Herr S1.
vorrangig zur Außerbetriebnahme der Tanks verpflichtet gewesen wäre, weil er den
in §§ 19 g, 19 i WHG aufgestellten Pflichten eines Betreibers einer Anlage zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zuwidergehandelt hätte. Er könne -
jedenfalls was die von den unterirdischen Tanks ausgehende spezifische Gefahr
anbelangt - womöglich als Verursacher gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
angesehen werden, wenn er als letzter Betreiber der Tanks deren
Außerbetriebnahme nicht ordnungsgemäß hätte durchführen lassen und somit als
derjenige anzusehen wäre, durch dessen Handeln bzw. Unterlassen die
Gefahrenschwelle letztlich überschritten worden wäre.

169

Vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juni 2004 -
22 CS 04.1048 - , juris; siehe allerdings auch VG Braunschweig,
Beschluss vom 27. Juni 1988 - 2 D 34/88 - , juris, demzufolge ein
Grundstückseigentümer gegen seine Inanspruchnahme als
Zustandsstörer nicht einwenden könne, Boden - und
Grundwasserverunreinigungen (hier: aus einem undichten Tank
ausgetretenes Heizöl) seien ganz oder überwiegend von
Voreigentümern verursacht worden, so dass er die Gefahrenlage
nicht durch eigenes Handeln geschaffen habe. Sogar die
Unkenntnis des Erwerbers von der Existenz eines Öltanks lasse
seine Zustandshaftung nicht entfallen.

170

Dem ist letztlich nicht zu folgen. Denn wiederum lässt sich schon nicht mit der
hinreichenden Sicherheit feststellen, dass Herr S1. der letzte Betreiber der
unterirdischen Tanks - als einer Anlage nach § 19 g Abs. 1 WHG - gemäß § 19 i Abs.
1 WHG (gewesen) ist.

171

Betreiber einer Anlage ist, wer für sie verantwortlich ist, die erforderliche
tatsächliche oder rechtliche Verfügungsgewalt hat, einen (wie auch immer gearteten)
Nutzen aus ihr zieht und Anordnungsbefugnisse gegenüber den Beschäftigten
besitzt. Bei einem Unternehmen ist Betreiber, wer den Betrieb selbständig in eigener
Verantwortung und mit Weisungsfreiheit führt. Betreiber können auch mehrere
Personen nebeneinander sein. Die Eigenschaft, Betreiber zu sein, hört nicht allein
damit auf, dass die Anlage stillgelegt wird.

172

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Auflage 2003, § 19 i
Rn. 4; Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand
Juli 2000, § 19 i Rn. 2.

173

Danach ist zwar die Annahme gerechtfertigt, dass Herr S1. in den 1980er
Jahren im vorgenannten Sinne Betreiber der unterirdischen Tanks war. Dafür lassen
sich etwa die mit der Klageschrift vorgelegten Versicherungsunterlagen, das
Schreiben der Firma S1. & Co. an die S4. L2. GmbH vom 22. Juni 1983 und
die handschriftliche Notiz vom 13. Juni 1983 anführen.

174

Es ist hingegen nicht möglich, mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass
Herr S1.. der letzte Betreiber der unterirdischen Tankanlagen war, weshalb nur
und zuletzt er gegen § 19 i Abs. 1 WHG verstoßen und damit die unmittelbare
Ursache für den ca. 15 Jahre später durch die unterirdischen Tanks hervorgerufenen
Gefahrenzustand gesetzt hätte. Denn dass genau die drei hier in Rede stehenden
unterirdischen Tanks etwa bereits 1983 (endgültig) stillgelegt und nach 1989 - nach
dem Verkauf des ehemaligen Betriebsgeländes und nach der Eintragung des Herrn
X1. als Inhaber der Firma S1. & Co., Holz- und Bautenschutz, ins
Handelsregister - nicht mehr benutzt wurden, ergibt sich aus den eingereichten
Unterlagen gerade nicht. Das Schreiben vom 22. Juni 1983 ist lediglich ein
Auftragsschreiben an die S4. L2. GmbH. Ein Nachweis dafür, dass die
offenbar in Auftrag gegebenen Arbeiten (Reinigung, Entgasung und
Wasserverfüllung bei den unterirdischen Behältern) tatsächlich erbracht wurden, liegt
nicht vor. Dagegen spricht vielmehr, dass Herr S1. die Tankanlagen nach dem
Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 10. Februar 2000 selbst mit
Wasser gefüllt haben soll und dass augenscheinlich keine Reinigung der Tanks
stattgefunden hat, da sie noch im Jahre 1998 ein Teeröl-Wasser-Gemisch enthielten.
Auch die Angaben des Herrn S1. in seinem Schreiben an Herrn Rechtsanwalt
U3. vom 29. Juli 1999 sind nur vage. Darin heißt es lediglich, es sei "nach
zwanzig Jahren relativ schwierig, noch zu sagen, wann genau die Tanks stillgelegt"
und nicht mehr benutzt worden seien. Die Firma S1. sei damals von der "Firma
M2. (M3. ?) bzw. der Nachfolgerin, die Firma S4. L2. ,...bedient" worden.
Da Herr S1. im Jahre 1999 zudem von Tanks spricht, deren Stilllegung offenbar
zwanzig Jahre zuvor, also ungefähr im Jahr 1979, in Rede stand, ist es zweifelhaft,
ob er sich gerade auf die drei unterirdischen Tankanlagen bezog, deren
Außerbetriebnahme der Beklagte vom Kläger verlangte.

175

Angesichts dieser unklaren Sachlage weist der Beklagte in seinem Schriftsatz
vom 5. November 1999 letztendlich zu Recht auf den formalen Gesichtspunkt hin,
dass es jedenfalls an einem Nachweis der Überprüfung der Stilllegung durch einen
Sachverständigen nach § 19 i Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 WHG fehlt. Im Übrigen trägt der
Kläger selbst nicht vor, dass Herr S1. die unterirdischen Tankanlagen endgültig
stillgelegt habe. So heißt es etwa auf S. 10 der Klageschrift, dass Herrn S1.
angesichts der vorgelegten handschriftlichen Notiz der vorläufige Charakter der von
ihm in Auftrag gegebenen Maßnahmen bekannt gewesen sei. Ihm sei bekannt
gewesen, dass eine endgültige Stilllegung der Tankanlagen nach der
Betriebseinstellung hätte erfolgen müssen. Dies habe er unterlassen. Selbst wenn
die Zapfsäulen und Anschlüsse im Jahr 1983 demontiert worden sein sollten - wie
der Kläger mit Schriftsatz vom 10. Februar 2000 weiterhin vorträgt - heißt dies nicht
notwendiger Weise, dass die Tankanlagen in der Folgezeit nicht im Rahmen eines
auf dem Betriebsgelände ansässigen Gewerbebetriebs Verwendung fanden. Denn
am 22. Mai 1989 wurde Herr X1. als Inhaber der Firma S1. & Co., Holz- und
Bautenschutz, ins Handelsregister eingetragen und ausweislich des
Handelsregistereintrags vom 15. Januar 1991 folgte Frau J. A. ihm als
Geschäftsinhaberin nach. Die Annahme, dass auch Herrn X1. die Existenz der
unterirdischen Tankanlagen unbekannt gewesen sei, lässt sich nach dem eigenen
Vorbringen des Klägers nicht mehr aufrechterhalten. Wie der Kläger in seinem
Schriftsatz vom 31. Januar 2005 nämlich nochmals unterstreicht, hätten Herr
X1. und Herr S1. ihn gemeinschaftlich über das Vorhandensein von
Altlasten und über die zwischen ihnen schon vor Abschluss des
Grundstückskaufvertrags im März 1989 bestehende Geschäftsbeziehung
getäuscht.

176

Eine - vom Beklagten im Rahmen der Störerauswahl womöglich nicht
ausreichend berücksichtigte - (Mit-)Verursacherstellung des Herrn S1. lässt sich
auch nicht unter Heranziehung der Vorschrift des § 5 Abs. 3 BImSchG über die
Nachsorgepflicht des Betreibers einer genehmigungsbedürftigen Anlage begründen.
Dies folgt bereits daraus, dass § 5 Abs. 3 BImSchG erst durch das Dritte Gesetz zur
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 11. Mai 1990 (BGBl. I, T. .
870) mit Wirkung zum 1. September 1990 eingeführt worden ist und damit nicht
solche Anlagen erfasst, die bereits vor dem 1. September 1990 vollständig eingestellt
waren.

177

Vgl. Jarass, BImschG, 4. Auflage 1999, § 5 Rn. 106.

178

Letzter Betreiber der unterirdischen Tanks und damit Pflichtiger nach § 5 Abs. 3
BImSchG kann Herr S1. - und darauf will der Kläger gerade hinaus - indessen
nur sein, wenn er die Tanks bereits vor dem 21. März 1989, dem Zeitpunkt des
Übergangs des Eigentums an dem G3, bzw. vor dem 22. Mai 1989, als Herr X1.
als Inhaber der Firma S1. & Co., Holz- und Bautenschutz, in das Handelsregister
eingetragen wurde, stillgelegt hatte. In diesem Fall würde er jedoch von der Pflicht
des § 5 Abs. 3 BImSchG nicht mehr erfasst.

179

Schließlich ist die Ermessensausübung des Beklagten auch nicht deshalb
fehlerhaft, weil Herr S1. gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als
Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers der Altlast sanierungspflichtig und damit
vorrangig zur Außerbetriebnahme der unterirdischen Tankanlagen heranzuziehen
gewesen wäre. Dies ergibt sich schon daraus, dass gleichfalls nicht mit hinreichender
Sicherheit festgestellt werden kann, welcher konkrete (Mit-)Verursachungsbeitrag
welches Verursachers (Gesamtrechtsvorgängers) Herrn S1. konkret zuzurechnen
sein könnte. Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob eine Inanspruchnahme des
Herrn S1. als Gesamtrechtsnachfolger eines Verursachers von vornherein zu
unterbleiben hätte, weil sie einen Fall einer unzulässigen echten Rückwirkung
darstellte.

180

Vgl. zu dieser Problematik BGH, Urteil vom 2. April 2004 - W.
ZR 267/03 - , NVwZ 2004, 1267, 1268; VG Darmstadt, Beschluss
vom 30. März 2004 - 3 G 42/04 - , juris; VG Hamburg, Urteil vom
20. August 2003 - 8 VG 2167/01 - , juris; Frenz, BBodSchG,
2000, § 4 Abs. 3 Rn. 59 ff. Fn. 153; Papier, Zur rückwirkenden
Haftung des Rechtsnachfolgers bei Altlasten, DVBl. 1996, 125,
131 ff.

181

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass die vom Beklagten getroffene
Störerauswahl auch dann nicht ohne Weiteres fehlerhaft wäre, wenn Herrn S1.
ein konkreter (Mit-)Verursachungsbeitrag hinsichtlich des Entstehens der Altlast und
des Zustands der drei unterirdischen Tanks nachzuweisen gewesen wäre. Denn
auch dies hieße nach den oben dargestellten Maßstäben keineswegs, dass der
Beklagte zwingend - aufgrund einer Ermessensreduzierung auf Null - Herrn S1.
anstelle des Klägers hätte in Anspruch nehmen müssen, um schon auf der
Primärebene eine "gerechtere" Lastenverteilung herzustellen. Dies folgt auch daraus,
dass nicht sicher ist, ob Herr S1. finanziell hinreichend leistungsfähig wäre, um
die Kosten der vorliegend in Streit stehenden Maßnahme und weiterer
Sanierungsmaßnahmen zu tragen. Nach dem Vorbringen des Klägers zuletzt in
seinem Schriftsatz vom 31. Januar 2005, wonach Herr S1. sich 1989 in
ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden habe, ist dies zumindest
zweifelhaft.

182

Auch die in Ziffer 2. der Ordnungsverfügung vom 30. September 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Juli 1999 enthaltene Androhung der
Ersatzvornahme ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

183

Ermächtigungsgrundlage hierfür sind die §§ 63, 59, 57, 55 Abs. 1 VwVG NRW.

184

Diese Vorschriften hat der Beklagte in formell und materiell rechtmäßiger Weise
angewandt.

185

Da er Ziffer 1. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung in ihrer Ziffer 3. für
sofort vollziehbar erklärte, lag eine vollziehbare Grundverfügung im Sinne von § 55
Abs. 1 VwVG NRW vor. Die Vollziehung ist nicht in dem Verfahren
Verwaltungsgericht Aachen - 6 L 1653/98 - , auch nicht in dem in diesem Verfahren
geschlossenen Vergleich vom 6. Januar 1999, ausgesetzt worden.

186

Die weiteren Voraussetzungen einer Androhung der Ersatzvornahme liegen
ebenfalls vor. Namentlich setzte der Beklagte dem Kläger zur Erfüllung seiner Pflicht
aus Ziffer 1. der Ordnungsverfügung eine angemessenen Frist (§ 63 Abs. 1 Satz 2
VwVG NRW), bezog die Androhung auf ein bestimmtes Zwangsmittel (§ 63 Abs. 3
Satz 1 VwVG NRW) und gab auch die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme
an (§ 63 Abs. 4 VwVG NRW). Die Auswahl des Zwangsmittels gemäß §§ 57 Abs. 1
Nr. 1, 59 Abs. 1 VwVG NRW begegnet ebenso wenig Bedenken wie die
Verhältnismäßigkeit (§ 58 VwVG NRW) der Androhung.

187

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.