Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-13, Aktenzeichen 4 B 2124/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1213.4B2124.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Antragsteller dargelegten
Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu prüfen -
rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. September 2002 mit folgender
Begründung abgelehnt:

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung gehe zu Lasten des Antragstellers aus, weil alles dafür
spreche, dass die angegriffene Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die in der
angefochtenen Verfügung zunächst schriftlich bestätigte Schließung und
Versiegelung der Betriebsstätte des Antragstellers finde ihre Rechtsgrundlage in § 55
Abs. 2 VwVG NRW, dessen Voraussetzungen hier gegeben seien. Der Mangel der
fehlenden Anhörung nach § 28 VwVfG NRW sei geheilt bzw. ggfls. noch heilbar. Die
Untersagung der weiteren Vermittlung von Sportwetten der in Österreich ansässigen
Firma First Class Sportwetten GmbH finde ihre Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 OBG.
Vorliegend sei von einem bereits eingetretenen Verstoß gegen die öffentliche
Sicherheit auszugehen, weil sich die Vermittlung von P. -X. der Firma G.
D. T. GmbH durch den Antragsteller zumindest als Beihilfe zur unerlaubten
Veranstaltung von Glücksspielen gemäß §§ 284 Abs. 1, 27 Abs. 1 StGB bzw. als
Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gemäß § 284 Abs. 4 StGB darstelle. P. -
X. der in Rede stehenden Art seien nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folge, als Glücksspiel anzusehen, weil
der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall abhänge. Die Firma G. D.
T. GmbH verfüge auch nicht über eine behördliche Erlaubnis für die
Veranstaltung der genannten T. . Auch Gemeinschaftsrecht bedinge keine dem
Antragsteller günstigere Sichtweise. Die Bestimmungen des EG-Vertrages über den
freien Dienstleistungsverkehr stünden nationalen Rechtsvorschriften über den
Vorbehalt staatlicher Veranstaltungen von X. nicht entgegen, wenn diese - wie
vorliegend der Fall - durch Ziele der "Sozialpolitik", nämlich der Beschränkung der
schädlichen Wirkung solcher Aktivitäten, gerechtfertigt und verhältnismäßig seien.
Ermessensfehler des Antragsgegners seien nicht ersichtlich. Auch die
Zwangsmittelandrohung sei nicht zu beanstanden.

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Demgegenüber wendet der Antragsteller Folgendes ein:
Das Verwaltungsgericht gehe irrig davon aus, dass die T. im Inland, wo sie,
was unstreitig sei, einer Konzessionierung bedürften, betrieben würden. Die Firma
G. D. T. GmbH mit Sitz in M. /×. , die über eine entsprechende
Bewilligung nach österreichischem Recht verfüge, betreibe ihre T. nicht im
Inland, sondern in ×. . Er, der Antragsteller, vermittele lediglich T. zu
diesem ausländischen Kunden, wofür ihm der Antragsgegner eine Gewerbeerlaubnis
erteilt habe. Dieser ausländische Veranstalter veranstalte dementsprechend im
Inland keinerlei T. , die der Konzessionierung bedürften. Dementsprechend
könne sein, des Antragstellers, Verhalten auch nicht strafbar sein, so dass ein
Einschreiten der Ordnungsbehörde nicht geboten gewesen sei. Das Verbot der
Vermittlung von X. ins europäische Ausland verstoße zumindest gegen die
Bestimmungen des Art. 49 des EG-Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr.
Hier solle erkennbar mit ordnungspolitischen Mitteln unliebsame ausländische
Konkurrenz vom Markt gedrängt werden. Der Deckmantel der "Sozialpolitik" verfange
nicht. Ansonsten dürften derartige P. -X. überhaupt nicht angeboten werden.
Dem vorgelegten Gutachten von Herrn Prof. Dr. Dannecker vom 17. Juli 2000 sei zu
entnehmen, dass P. -X. kein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB seien.
Darüber hinaus komme Prof. Dr. Dannecker zu dem Schluss, dass das Vermitteln
von T. weder unter dem Begriff des "Veranstaltens" noch unter dem des
"Haltens" im Sinne des § 284 StGB zu subsumieren sei. Insoweit werde die
Verletzung seines Grundrechts aus Art. 12 GG ausdrücklich gerügt.

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Dieses Vorbringen rechtfertigt keine Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

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Die Sportwette/P. -Wette ist ein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB. Im
Gegensatz zum Geschicklichkeitsspiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und
Verlust des Spiels nach den Spielbedingungen wesentlich von den geistigen und
körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des
Spielers abhängt, ist das Glücksspiel dadurch geprägt, dass der Erfolg allein oder
jedenfalls überwiegend vom Zufall abhängt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1994
- 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 (295), = GewArch
1995, 22, vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 -, BVerwGE
114, 92 (97), = GewArch 2001, 334 (335), und vom
24. Oktober 2001 - 6 C 1.01 -, GewArch 2002, 76
(78); BFH, Urteil vom 19. Juni 1996 - II R 29/95 -;
HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2000
- 8 UE 3924/95 -, GewArch 2001, 200.

9

Dies ist bei der Sportwette der Fall, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil
vom 28. März 2001, aaO., überzeugend ausgeführt hat.

10

Ebenso BGH, Urteil vom 14. März 2002
- I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 2 A 10034/90 -,
GewArch 1991, 99 (100); BayVGH, Urteil vom
30. August 2000 - 22 B 00.1833 -, GewArch 2001, 65
(66); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
28. Januar 2002 - 1 M 2/02 -, GewArch 2002, 199;
Fischer in GewArch 2001, 157; Tröndle/Fischer,
StGB und Nebengesetze, 50. Aufl. 2001, Rn. 7 zu
§ 284 StGB.

11

Der abweichenden Auffassung

12

vgl. z.B. Amtsgericht Karlsruhe-Durlach, Urteil
vom 13. Juli 2000 - 1 Ds 26 Js 31893/98 -, GewArch
2001, 134,

13

folgt der Senat nicht, weil diese auf einer anderen Definition des Glücksspiels
beruht.

14

Veranstalten im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB bedeutet, dass jemand
verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des
Glücksspiels schafft und dem Publikum Gelegenheit zur Beteiligung am Glücksspiel
gibt.

15

Vgl. RG, Urteil vom 23. Dezember 1901
- Rep. 4131/01 -, RGSt 35, 44 (45), zur Lotterie;
BayObLG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 5 StRR
170/92 -, NJW 1993, 2820 (2821); Tröndle/Fischer,
aaO., Rn. 11 zu § 284, und Strafgesetzbuch,
Leipziger Kommentar (LK), 11. Aufl. 1998, Rn. 18 zu
§ 284, jeweils mit weiteren Nachweisen.

16

Dies hat der in ×. ansässige Wettunternehmer durch Einschaltung des
Antragstellers als Vermittler getan; denn dieser betreibt auf Grund des mit dem
Wettunternehmer geschlossenen Vertrages die Wettannahmestelle.

17

Der Wettunternehmer veranstaltet das Glücksspiel nicht nur in ×. , sondern
auch in Köln; denn Ort der Begehung einer Straftat im Sinne von § 9 Abs. 1 StGB ist
jeder Ort, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes verwirklicht worden ist.

18

Vgl. RG, Urteil vom 2. März 1933 - II 834/32 -,
RGSt 67, 130 (138).

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Da die Veranstaltung eines Glücksspiels in der Schaffung aller Einrichtungen
besteht, durch die dem Publikum der Abschluss der Spielverträge ermöglicht wird,
kann sich die Gesamttätigkeit des Veranstalters derart verteilen, dass an
verschiedenen Orten Anstalten getroffen werden, um dort den Abschluss je eines
Teils der Verträge zu bewirken. Dann hat aber die Veranstaltung im Sinne von § 284
Abs. 1 StGB an jedem Ort stattgefunden, an dem Einrichtungen als Bestandteile des
einheitlichen Gesamtunternehmens geschaffen wurden.

20

Vgl. RG, Urteil vom 18. Oktober 1909 - I 75/09 -,
RGSt 42, 431 (433).

21

Demnach hat der in ×. ansässige Wettunternehmer durch Abschluss des
Vermittlungsvertrages mit dem Antragsteller, der damit verbundenen Schaffung der
Vermittlungsagentur in Nordrhein-Westfalen und Einladung zur Abgabe von
Vertragsangeboten an die Wettinteressenten bereits den Tatbestand des öffentlichen
Veranstaltens eines Glücksspiels in Nordrhein-Westfalen erfüllt.

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Vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2002, aaO.; OLG
Braunschweig, Urteil vom 10. September 1954
- Ss 128/54 -, NJW 1954, 1777; VG Saarlouis, Urteil
vom 17. Januar 2000 - 1 K 78/99 -, GewArch 2001,
197.

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Das Glücksspiel wird auch ohne behördliche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen
veranstaltet; denn die dem Wettunternehmer erteilte österreichische Erlaubnis gilt
nicht in Deutschland - wie noch ausgeführt wird - und über eine Erlaubnis nach §§ 1
Abs. 1 Satz 1, 2 SportWG NRW verfügt dieser nicht und kann sie gemäß § 1 Abs. 1
Satz 2 SportWG NRW auch nicht erwerben, weil danach Träger des
Wettunternehmens nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine
juristische Person des privaten Rechts sein kann, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Hierzu zählt der
ausländische Wettunternehmer nicht. Ob dieser Ausschluss von Privaten als
Veranstalter von T. verfassungsrechtlich hingenommen werden kann, braucht
vorliegend nicht entschieden zu werden. Selbst wenn das Gesetz wegen Verstoßes
gegen das Grundgesetz verfassungswidrig wäre, besäße der auswärtige
Wettunternehmer keine nach § 284 StGB erforderliche Erlaubnis. Die Strafbarkeit
wegen Veranstaltens von unerlaubten Glücksspielen bliebe bestehen. So hielt es das

24

BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000
- 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 197 (223),

25

für erforderlich, trotz Nichtigerklärung des baden-württembergischen
Spielbankgesetzes im Wege einer Anordnung nach § 35 BVerfGG eine
Übergangsregelung zu treffen, damit die Beschwerdeführer die Spielbanken, ohne
sich nach § 284 StGB strafbar zu machen, fortführen konnten.

26

Vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2002, aaO..

27

Dass sich ein Wettunternehmer, der in einem Mitgliedstaat der EU eine Erlaubnis
zum Veranstalten von T. erhalten hat, dennoch wegen des öffentlichen
Veranstaltens von Glücksspielen in Deutschland nach § 284 Abs. 1 StGB strafbar
macht, verstößt nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 ff. EG. Inwieweit
ein Mitgliedsstaat auf seinem Gebiet im Bereich von Lotterien und anderen
Glücksspielen Beschränkungen zum Schutz der Spieler und zum Schutz der
Sozialordnung vorsehen will, steht im Ermessen der nationalen Stellen dieses
Mitgliedsstaats. Ihnen obliegt es zu beurteilen, ob es zur Erreichung des verfolgten
Ziels notwendig ist, Tätigkeiten dieser Art vollständig oder teilweise zu verbieten,
oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck bestimmte Kontrollen
vorzusehen.

28

Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999 - Rs.
C-67/98 -, EuZW 2000, 151, Rn. 33 (Zenatti).

29

Die Vorschrift des Art. 49 EG verbietet allerdings Beschränkungen, die
diskriminierend sind.

30

Vgl. EuGH, Urteile vom 24. März 1994
- Rs. C-275/92 -, NJW 1994, 2013 (2016), = EuZW
1994, 311, Rdnr. 61 (Schindler), vom 21. September
1999 - Rs. C-124/97 -, EuZW 2000, 148, = GewArch
1999, 476 (477), Rdnr. 14 (Läärä), und vom
21. Oktober 1999, aaO., Rdnr. 15 (Zenatti).

31

Die Prüfung, ob eine nationale Regelung zur Beschränkung von Glücksspielen
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, ist Sache der nationalen Gerichte.

32

EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, aaO.,
Rdnr. 37 (Zenatti).

33

Der Straftatbestand des § 284 Abs. 1 StGB, der das Veranstalten von
Glücksspielen von einer behördlichen Erlaubnis abhängig macht, ist danach
gemeinschaftsrechtlich unbedenklich. Er ist zweifelsfrei nicht diskriminierend, weil
das Erfordernis, eine Erlaubnis einzuholen, für alle Veranstalter von Glücksspielen
gleichermaßen gilt.

34

Vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2002, aaO..

35

Der ausländische Sportwettunternehmer ist auch nicht deshalb von der
Erlaubnispflicht befreit, weil er Bürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union
ist. Die ihm in seinem Heimatstaat erteilte Erlaubnis wirkt nicht nach den
Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts auch in Deutschland. Es ist - wie vorstehend
dargelegt - Sache der nationalen Stellen der Mitgliedsstaaten, das Glücksspielwesen
im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens zu regeln; dabei ist es auch zulässig,
nur bestimmten Einrichtungen die Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen zu
erteilen.

36

Vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, aaO.,
Rdnr. 35 (Zenatti).

37

Dies schließt eine Bindung an behördliche Bewilligungen, die in anderen
Mitgliedstaaten erteilt worden sind, aus.

38

Besitzt der österreichische Wettunternehmer aber keine in Nordrhein-Westfalen
geltende Erlaubnis zur Veranstaltung von T. , erfüllt er den Straftatbestand der
unerlaubten öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1
StGB.

39

Zu diesem leistet der Antragsteller nach § 27 StGB strafbare Beihilfe, weil er die
Handlung des Haupttäters tatsächlich fördert. Ob er darüber hinaus Einrichtungen
zur Veranstaltung von Glücksspielen bereitstellt, indem er eine Annahmestelle
betreibt, dort die Wettscheine annimmt sowie nach ×. übermittelt und damit
auch Täter ist, kann daher dahinstehen.

40

Entgegen der Auffassung des Antragstellers war es auch nicht geboten,
gleichwohl dem privaten Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners ein höheres Gewicht beizumessen als dem öffentlichen Interesse an
der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung; denn der Antragsgegner hat ihm
keineswegs eine Erlaubnis zur Vermittlung von T. erteilt. Vielmehr hat der
Antragsteller diese Tätigkeit lediglich am 25. April 2002 als Gewerbe angemeldet,
was der Antragsgegner auch nicht verhindern konnte. Die vom Antragsteller
getroffenen wirtschaftlichen Dispositionen sind ebenfalls kein Grund, sein Interesse
als gewichtiger anzusehen und bis zur Entscheidung in der Hauptsache sein
strafbares Verhalten zu dulden.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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