Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-10, Aktenzeichen 6 K 993/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0710.6K993.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besuchte nach Abschluss seiner
Berufsausbildung zum Heizungsbauer ab dem 15.09.2003 die Fachoberschule für
Technik am S. --Berufskolleg in Q. mit dem Ziel der Erlangung der
Fachhochschulreife.

3

Seinen Antrag vom 22.09.2003 auf Bewilligung von Ausbildungsförderung lehnte
der Beklagte für den Bewilligungszeitraum September 2003 bis Juli 2004 mit
Bescheid vom 27.11.2003 ab, weil das auf der Grundlage des
Einkommenssteuerbescheides 2001 ermittelte, anzurechnende Einkommen seiner
Eltern den förderungsrechtlichen Bedarf überstieg.

4

Hiergegen legte der Kläger am 18.12.2003 Widerspruch ein. Sein Vater beziehe
mittlerweile eine Erwerbsunfähigkeitsrente. Zu den Einkünften seiner Mutter aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit lägen noch keine verbindlichen Angaben vor. Am
26.01.2004 reichte der Kläger formularmäßige Aktualisierungsanträge seiner Eltern
zur Akte, in denen zur Begründung der Einkommensminderung auf den Antrag des
Bruders des Klägers, T. (Parallelverfahren: 6 K 994/05), Bezug genommen
wurde.

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Mit Bescheiden vom 24.02.2004 hob der Beklagte seinen Ablehnungsbescheid
auf, bewilligte dem Kläger auf der Grundlage der Aktualisierungsanträge für den
Teilzeitraum September 2003 bis Januar 2004 Ausbildungsförderung in monatlicher
Höhe von 107 EUR. Für die Monate Februar 2004 bis Juli 2004 lehnte er eine
Förderung wegen bedarfsdeckenden Elterneinkommens ab. Die unterschiedliche
Höhe des angerechneten Elterneinkommens beruhte dabei auf dem Umstand, dass
der Bruder des Klägers im Januar 2004 seine Ausbildung beendet hatte. Die
Bewilligung von Förderungsleistungen erfolgte gemäß § 24 Abs. 3 BAföG unter dem
Vorbehalt der Rückforderung, weil sich das Einkommen der Eltern im
Bewilligungszeitraum noch nicht abschließend feststellen lasse.

6

Seinen dagegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit, dass
das angerechnete Elterneinkommen dem tatsächlichen Einkommen in 2003 nicht
entspreche. Für seinen Antrag seien ausschließlich die Einkommensverhältnisse im
Jahr 2003 maßgeblich, weshalb jedenfalls für dieses Jahr ein höherer
Förderungsanspruch gegeben sei.

7

Auf den Hinweis der Widerspruchsbehörde hin, dass die Eltern des Klägers im
Rahmen ihrer Aktualisierungsanträge bislang keine Angaben zu den für 2004
erwarteten Einkünfte gemacht hätten, forderte der Beklagte den Kläger mehrfach
vergeblich auf, entsprechende Unterlagen vorzulegen.

8

Mit Bescheiden vom 30.03.2005 hob der Beklagte seine früheren Bescheide auf,
lehnte die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den gesamten
Bewilligungszeitraum wegen bedarfsdeckenden Elterneinkommens ab und forderte
den Kläger auf, die für den Teilzeitraum September 2003 bis Januar 2004 geleistete
Förderung in Höhe von 535 EUR gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG zu erstatten. Über
den Förderungsantrag, auf den zunächst Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt
der Rückforderung bewilligt worden sei, sei hiermit abschließend entschieden. Eine
Aktualisierung habe wegen fehlender Unterlagen nicht durchgeführt werden
können.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.04.2005 wies der Beklagte die Widersprüche
des Klägers gegen die Bescheide des Beklagten vom 27.11.2003 und vom
26.02.2004, in der Fassung des Bescheides vom 30.03.2005 zurück. Der Beklagte
habe zutreffend auf Grundlage der Einkommensverhältnisse der Eltern im Jahr 2001
entschieden, weil der Kläger trotz mehrfacher Aufforderung durch den Beklagten
keine Angaben zu den für das Kalenderjahr 2004 erwarteten Einkünften gemacht
hätte.

10

Am 13.05.2005 hat der Kläger durch seine damaligen Prozessbevollmächtigten
Klage erhoben mit dem ursprünglichen Begehren, die Bescheide des Beklagten vom
27.11.2003 in der Fassung der Bescheide vom 26.02.2004 aufzuheben.

11

Am 24.06.2005 haben diese den Einkommensteuerbescheid seiner Eltern für das
Jahr 2003, datierend vom 05.01.2005, vorgelegt. Darin wurden Einkünfte seiner
Mutter aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.179 EUR veranschlagt. Den
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 21.02.2004 haben sie am
24.02.2006 zur Akte gereicht.

12

Im Parallelverfahren bzgl. des Bruders des Klägers (6 K 994/05) haben die
damaligen, beide Brüder vertretenden Prozessbevollmächtigten in einer
Stellungnahme vom 10.07.2006 zu der dort vom Beklagten vorgelegten, auf den
eingereichten Einkommensteuerbescheiden der Eltern basierenden
Probeberechnung darauf hingewiesen, dass es sich bei dem im
Einkommensteuerbescheid 2003 ausgewiesenen Gewinn aus Gewerbebetrieb um
einen reinen Buchungsgewinn handele, weil seine Mutter hinsichtlich des von ihr
betriebenen Kioskes die Gewinnermittlung umgestellt habe. Der Steuerberater seiner
Eltern werde nachweisen, dass das angerechnete Einkommen tatsächlich nicht zur
Verfügung gestanden habe. Am 01.08.2006 hat der Beklagte auch in diesem
Verfahren eine auf den eingereichten Steuerbescheiden basierende
Probeberechnung vorgelegt.

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Mit zwei Bescheiden vom 28.09.2006 hat der Beklagte dem Kläger unter
Aufhebung der den fraglichen Bewilligungszeitraum betreffenden früheren Bescheide
Ausbildungsförderung in Höhe von 83 EUR monatlich für die Monate September
2003 bis Januar 2004 sowie in Höhe von 67 EUR monatlich für die Monate Februar
2004 bis Juli 2004 bewilligt und die errechnete Erstattungsforderung in Höhe von 535
EUR gegen den einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von insgesamt 817 EUR
aufgerechnet. Bei der auf der Grundlage der Aktualisierungsanträge
vorgenommenen Berechnung des Elterneinkommens hat der Beklagte die im
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 ausgewiesenen Einkünfte der Mutter
aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.179 EUR veranschlagt.

14

Am 14.11.2006 hat der Kläger die Bescheide vom 28.09.2006 zum
Klagegegenstand erhoben. Der Beklagte sei angesichts des Hinweises des Klägers,
dass es sich bei dem ausgewiesenen Gewinn aus Gewerbebetrieb um einen reinen
Buchungsgewinn handele, "sehenden Auges" von falschen
Einkommensverhältnissen der Mutter ausgegangen. Die von der Rechtsprechung
hinsichtlich der Einkommensermittlung postulierte Bindung der Förderungsämter an
die Veranschlagungen in bestandskräftigen Steuerbescheiden beruhe auf dem
Gedanken der Verwaltungsvereinfachung, auf den sich der Beklagte vorliegend nicht
berufen könne, weil ihm die Unrichtigkeit seiner Berechnung von Anfang an klar
gewesen sei. Jedenfalls wäre er aber verpflichtet gewesen, das Vorliegen einer
unbilligen Härte im Sinne von § 25 Abs. 6 BAföG zu prüfen. Mit diesem Schriftsatz
hat der Kläger ein Schreiben des Steuerberaters seiner Eltern vom 23.10.2006
vorgelegt, demzufolge sich der im Einkommensteuerbescheid 2003 veranschlagte
Gewinn von 42.178,94 EUR errechne aus einem Übergangsgewinn aus
Schmuckhandel in Höhe von 48.783,13 EUR zuzüglich eines Gewinns aus dem
Kiosk-Betrieb in Höhe von 11.624 EUR abzüglich eines Verlustes aus dem
Schmuckhandel in Höhe von 18.198,57 EUR. Bei dem Übergangsgewinn handele es
sich um einen in früheren Jahren entstandenen Gewinn, der aus steuerlichen
Gründen in 2004 (wohl gemeint: 2003) anzusetzen gewesen sei. Ohne diesen
Übergangsgewinn wäre im Einkommensteuerbescheid ein Verlust aus
Gewerbebetrieb in Höhe von 6.574 EUR berücksichtigt worden.

15

Der Kläger beantragt nunmehr,

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die Bescheide des Beklagten vom 28.09.2006 zu aufzuheben, soweit
darin für den Zeitraum September 2003 bis Juli 2004 erbrachte
Ausbildungsförderungsleistungen in Höhe von 535 EUR zurückverlangt
werden.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

In seiner Stellungnahme zu dem geänderten Klagebegehren führt er an, der
Berechnung des Elterneinkommens in den Bescheiden vom 28.09.2006 seien zu
Recht die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004 zu Grunde
gelegt worden. Der Steuerbescheid vom 05.01.2005 sei nach telefonischer Auskunft
des Finanzamtes Q. bestandskräftig geworden. Die Eltern des Klägers hätten
diesen trotz der Steuerfestsetzung in Höhe von 1.748 EUR gegen sich gelten lassen
und auch von der Möglichkeit der Verteilung des Übergangsgewinns auf folgende
Jahre keinen Gebrauch gemacht. Ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG sei
nicht zu berücksichtigen. Zum einen hätte es hierzu eines Antrags des Klägers bis
zum Ende des Bewilligungszeitraumes bedurft. Zum anderen fehle es auch an einer
unbilligen Härte. Der Härtefreibetrag diene dazu, besondere Aufwendungen des
Einkommensbeziehers auszugleichen. Solche würden vom Kläger aber nicht geltend
gemacht. Die Berücksichtigung eines Härtefreibetrages wegen niedrigeren
Einkommens der Mutter des Klägers aus Gewerbebetrieb führe zu einer Umgehung
der Vorschriften über die Einkommensanrechnung.

20

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 01.03.2007 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 6 Abs. 1 VwGO.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat keinen Erfolg.

24

Die Klageänderung ist gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig, weil sich der
Beklagte auf die geänderte Klage eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen.

25

Die geänderte Klage ist jedenfalls unbegründet. Die angefochtenen Bescheide
des Beklagten vom 28.09.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 VwGO.

26

Die Rechtsgrundlage findet sich in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG. Danach ist,
wenn die Voraussetzungen für die Leistung von Ausbildungsförderung an keinem
Tage des Kalendermonats, für den sie gezahlt worden ist, vorgelegen haben,
insoweit der Bewilligungsbescheid aufzuheben und der Förderungsbetrag zu
erstatten, als Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet
worden ist.

27

Im streitgegenständlichen Zeitraum haben die Voraussetzungen für eine
weitergehende Bewilligung von Förderungsleistungen nicht vorgelegen. Nach § 11
Abs. 2 BAföG ist auf den förderungsrechtlichen Bedarf des Auszubildenden neben
seinem eigenen Einkommen und Vermögen sowie dem Einkommen eines etwaigen
Ehegatten auch das Einkommen seiner Eltern anzurechnen. Die Voraussetzungen
des § 11 Abs. 2 und 3 BAföG für eine elternunabhängige Förderung liegen nicht vor.
Das vom Beklagten zutreffend veranschlagte Elterneinkommen hat den
förderungsrechtlichen Bedarf des Klägers bis auf den Umfang der bewilligten
Förderungsleistungen abgedeckt.

28

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die abschließende Berechnung
seines Förderungsanspruchs für den Bewilligungszeitraum September 2003 bis Juli
2004 ohne Anrechnung der im Einkommensteuerbescheid 2003 seiner Eltern
ausgewiesenen Einkünfte seiner Mutter aus Gewerbebetrieb in Höhe von 42.179
EUR erfolgt.

29

Als Einkommen gilt im Ausbildungsförderungsrecht nach § 21 Abs. 1 Satz 1
BAföG die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des
Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Gesetzgeber hat damit davon abgesehen,
einen eigenständigen förderungsrechtlichen Einkommensbegriff zu schaffen. Er hat
sich vielmehr aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität dafür entschieden, dass die
BAföG-Ämter keine eigene Einkommensermittlung betreiben, sondern der Ermittlung
des anzurechnenden Einkommens die Feststellungen der Finanzbehörde im
Steuerbescheid zu Grunde zu legen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.1986 - 5 B 44/85 -, NVwZ 1986, 921,
und Urteil vom 10.05.1990 - 5 C 55/85 -, BVerwGE 85, 124;
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG Kommentar, 4. Auflage 2005, § 24 Rn.
4; Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG Loseblatt-Kommentar, § 21 Rn. 4.2.

31

Bei der Ordnung von Massenentscheidungen sind derartige Typisierungen und
Generalisierungen allgemein als notwendig anerkannt und im Grundsatz
verfassungsrechtlich unbedenklich. Atypischen Umständen kann nach Maßgabe der
Härteregelung des § 25 Abs. 6 BAföG Rechnung getragen werden.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.09.1986 - 1 BvR 363/86 -, FamRZ 1987,
901; BVerwG, Beschluss vom 11.02.1986, a.a.O.

33

Der Kläger kann sich allerdings nicht mit Erfolg auf § 25 Abs. 6 BAföG berufen.
Nach dieser Vorschrift kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen
Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraums zu stellen ist, abweichend von
den vorstehenden Vorschriften ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei
bleiben.

34

Die Kammer kann offen lassen, ob die Anrechnung des Elterneinkommens unter
Berücksichtigung des in dem Einkommensteuerbescheid 2003 ausgewiesenen
Gewinns aus Gewerbebetrieb für den Kläger deshalb eine unbillige Härte darstellt,
weil es sich hierbei um einen auf dem Wechsel der Gewinnermittlungsart - weg von
der Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG, hin zum
Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG - beruhenden "reinen
Buchungsgewinn" handelt, der tatsächlich bereits in früheren Jahren entstanden ist
und deshalb im Bewilligungszeitraum tatsächlich nicht zur Verfügung gestanden
hat.

35

Die Kammer kann weiterhin dahinstehen lassen, ob überhaupt ein - wie hier -
erst nach dem Ende des fraglichen Bewilligungszeitraums gestellter Antrag auf
Veranschlagung eines Härtefreibetrages entgegen dem eindeutigen Wortlaut von §
25 Abs. 6 BAföG berücksichtigt werden kann, wenn der Härtegrund erst nachträglich
bekannt wird.

36

Vgl. hierzu bejahend: BVerwG, Urteil vom 15.11.1990 - 5 C 78/88 -, NVwZ
1991, 572 (unter Bezugnahme auf § 24 Abs. 3 BAföG a.F.), VG Hamburg,
Urteil vom 17.11.2006 - 8 K 1752/05 -, beide abrufbar bei juris;
a.A.: Kreutz in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt-Kommentar, § 25 Rn. 48
(Stand: April 2002).

37

Denn nach der diese Frage bejahenden Rechtsprechung kommt die
Berücksichtigung eines nachträglichen Antrags nur dann ausnahmsweise in Frage,
wenn der Auszubildende diesen Antrag unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern,
stellt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1990, a.a.O., VG Hamburg, Urteil vom
17.11.2006 a.a.O.

39

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Denn der Kläger hat den unter dem
05.01.2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid seiner Eltern für das Jahr 2003
bereits am 24.06.2005 durch seine früheren Prozessbevollmächtigten zur
Gerichtsakte reichen lassen. Ein Hinweis darauf, dass der ausgewiesene Gewinn als
"reiner Buchungsgewinn" bei der förderungsrechtlichen Einkommensberechnung
außer Ansatz zu bleiben habe, weil es sich nicht um tatsächlich verfügbares
Einkommen handele, erfolgte jedoch erstmals mit Schriftsatz vom 10.07.2006 (im
Parallelverfahren des Bruders des Klägers), also über ein Jahr später. Spätestens im
Zeitpunkt der Vorlage des Einkommensteuerbescheides 2003 aber hätten die
damaligen Prozessbevollmächtigten, deren Verschulden sich der Kläger zurechnen
lassen muss, auf Grund der Höhe des ausgewiesenen Gewinns aus Gewerbebetrieb
mit einer deutlich erhöhten Einkommensanrechnung und damit mit einer
Rückforderung erbrachter Förderungsmittel durch den Beklagten rechnen können
und müssen. Denn die Bindung der Förderungsämter an die Feststellungen in
bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden entspricht der ständigen
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.02.1986 - 5 B 44/85 -, NVwZ 1986, 921,
und Urteil vom 10.05.1990 - 5 C 55/85 -, BVerwGE 85, 124;
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG Kommentar, 4. Auflage 2005, § 24
Rn. 4; Humborg in: Rothe/Blanke, BAföG Loseblatt-Kommentar, § 21 Rn. 4.2.,
m.w.N.

41

Dem Kläger bzw. seinen damaligen Prozessbevollmächtigten musste zu diesem
Zeitpunkt auch klar gewesen sein, dass es sich bei dem ausgewiesenen Gewinn um
einen Übergangsgewinn handelte. Dies folgt schon aus dem Umstand, dass der
Kläger im Verwaltungsverfahren wiederholt auf ein sehr geringes Einkommen seiner
Mutter im Bewilligungszeitraum hingewiesen hat. Im Übrigen hat der Kläger nichts
Gegenteiliges vorgetragen.

42

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass der Beklagte den
ausgewiesenen Gewinn erstmals in seiner Probeberechnung vom 12.06.2006
berücksichtigt hat. Denn dieser Umstand ändert an der Erkennbarkeit der
Notwendigkeit eines Härtefallantrags im Zeitpunkt der Vorlage des
Einkommensteuerbescheides nichts. Die in § 41 Abs. 3 BAföG spezialgesetzlich
geregelte Beratungspflicht des Beklagten vermag den Kläger ebenfalls nicht zu
entlasten. Denn unter den dargelegten Umständen war für den anwaltlich vertretenen
Kläger die Erforderlichkeit eines Härtefallantrags auch ohne eine solche Beratung
erkennbar.

43

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

44

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.