Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-15, Aktenzeichen 9 A 4675/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0915.9A4675.95.00

Tenor

1

Tatbestand

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Die Klägerin, eine ländlich strukturierte Flächengemeinde mit
rund 25.000 auf zahlreiche Ortschaften verteilten Einwohnern,
ist Mitglied des Beklagten, der für sie Aufgaben der
Abwasserbeseitigung wahrnimmt. Der Beklagte unterhält dazu im
Gemeindegebiet acht Übergabepunkte, an denen das Abwasser der
an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Einwohner und
die Klärschlämme der nicht an die öffentliche Kanalisation
angeschlossenen Einwohner aufgenommen und behandelt
werden.

3

Der Beklagte erhob durch Bescheid vom 12. November 1990 von
der Klägerin für das Jahr 1990 u.a. einen Reinhaltungsbeitrag
von insgesamt 1.653.072,-- DM; dabei entfielen 1.446.024,-- DM
auf den sog. Klärkostenbeitrag. Diesen hatte der Beklagte auf
der Grundlage seiner Veranlagungsrichtlinien nach der Formel B
= E [1 + 0,1?Eo/E (n - E/Eo) + a] berechnet. Dabei bedeutet B
die Bewertung in Bewertungseinheiten (BE), E die Einwohnerzahl
der Gemeinde im Einzugsgebiet der Ruhr, Eo die
Mindesteinwohnerzahl für eine Kläranlage wirtschaftlich
zweckmäßiger Größe (Eo ist mit 30.000 festgesetzt), n steht
für die Anzahl der vom Beklagten für die jeweilige Gemeinde
betriebenen Übergabepunkte und a steht für die
abwasserbeseitigungsrelevanten besonderen Umstände der
jeweiligen Gemeinde.

4

Die Klägerin legte u.a. gegen die Festsetzung des
Klärkostenbeitrages Widerspruch ein mit der Begründung, die
insoweit angehaltene Beitragsformel als Berechnungsgrundlage
sei unzulässig. Ihre Anwendung führe zu einer nicht
hinnehmbaren Schlechterstellung ländlich strukturierter, dünn
besiedelter Mitgliedsgemeinden gegenüber dicht besiedelten
Mitgliedsgemeinden und verstoße gegen den
Gleichheitsgrundsatz.

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Der Widerspruchsausschuß des Ruhrverbandes wies durch
Bescheid vom 23. November 1993 den Widerspruch der Klägerin
zurück. Er führte aus, die Veranlagung zu dem
Klärkostenbeitrag sei rechtmäßig. Die in den
Veranlagungsrichtlinien enthaltene Beitragsformel befinde sich
in Übereinstimmung mit den vom Gesetzgeber bewußt knapp
gehaltenen gesetzlichen Vorgaben des Ruhrreinhaltungsgesetzes
bzw. des Ruhrverbandsgesetzes. Die Beitragsformel
berücksichtige sämtliche gesetzlich vorgegebenen Faktoren. Sie
führe auch zu sachgerechten Ergebnissen.

6

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen,
der in dem angefochtenen Bescheid festgesetzte
Klärkostenbeitrag sei zumindest um 30 % (auf 1.012.216,80 DM)
zu reduzieren. Der Parameter n der Beitragsformel
benachteilige flächengroße, bevölkerungsarme Gemeinden. Solche
Gemeinden, zu denen auch sie gehöre, benötigten unabhängig von
ihrer Bevölkerungszahl schon aufgrund ihrer topographischen
Besonderheiten mehr Übergabepunkte als zusammenhängende dicht
besiedelte Gebiete. Wären die einzelnen Ortsteile der Klägerin
politisch selbständig und würden diese dementsprechend jeweils
einzeln veranlagt, wäre die Summe der von diesen nach der
geltenden Beitragsformel zu zahlenden Beiträge erheblich
niedriger als der von ihr - der Klägerin - für dasselbe Gebiet
insgesamt zu zahlende Beitrag. Zu beanstanden sei auch, daß
mit Parameter E die nicht an die öffentliche Kanalisation
angeschlossenen Einwohner, deren Zahl besonders in ländlich
strukturierten Gemeinden überdurchschnittlich hoch sei, voll
berücksichtigt würden; die Aufwendungen des Beklagten für die
Entsorgung des bei diesen Einwohnern anfallenden Klärschlammes
seien weit geringer, als wenn deren komplette Abwässer
beseitigt werden müßten.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
12. Dezember 1990 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. November
1993 insoweit aufzuheben, als der darin
festgesetzte Reinhaltungsbeitrag den
Betrag von 1.219.264,80 DM
übersteigt.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen, die Beitragslast der Klägerin sei wegen
der hohen Zahl der Übergabepunkte bei geringer Einwohnerzahl
verhältnismäßig hoch. Es sei nicht ermessensfehlerhaft, wenn
in der Beitragsformel hierdurch bedingte besonders hohe
Aufwendungen bei der Abwasserbeseitigung zu Lasten der
jeweiligen Mitgliedsgemeinde berücksichtigt würden. Die hohe
Zahl der Übergabepunkte sei im übrigen nicht von ihm - dem
Beklagten - zu verantworten; vielmehr habe es der Klägerin
freigestanden, sich auf weniger Übergabepunkte zu beschränken
mit der Folge, daß dann von ihm entsprechend weniger
Zuleitungen zu den Übergabepunkten zu errichten gewesen
wären.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, der angefochtene Bescheid hinsichtlich des in ihm
festgesetzten Klärkostenbeitrags sei rechtmäßig. Es sei nicht
festzustellen, daß der Beklagte bei der Ausübung des ihm nach
den gesetzlichen Vorgaben des Ruhrreinhaltungsgesetzes bzw.
des Ruhrverbandsgesetzes zustehenden Gestaltungsspielraums die
allgemeinen insbesondere durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebenen
Grenzen der Ermessensausübung nicht eingehalten habe. Zwar
führe die Gewichtung der beiden Parameter n (Zahl der
Übergabepunkte) und E (Einwohnerzahl) im Falle der Klägerin
und möglicherweise auch anderer bevölkerungsarmer,
flächengroßer Gemeinden tatsächlich zu einer
überproportionalen Beitragsbelastung. Diese entspreche jedoch
dem bedeutend höheren Aufwand, den der Beklagte bei der
Abwasserbeseitigung im Gemeindegebiet der Klägerin pro Kopf
der Bevölkerung zu erbringen habe. Im Falle der politischen
Selbständigkeit der einzelnen Ortschaften sei die Menge und
Schädlichkeit des Abwassers sowie der vom Beklagten für die
Beseitigung des Abwassers zu betreibende Aufwand zwar genauso
hoch wie im vorliegenden Fall; der Vorteil der Klägerin sei
durch das Betreiben von acht Übergabepunkten jedoch größer als
der, den die einzelnen Ortschaften für sich genommen durch die
Vorhaltung jeweils eines Übergabepunktes hätten. Verfüge eine
Gemeinde nämlich über acht Übergabepunkte, so erspare sie sich
das Verlegen langer Zuleitungen. Dieser Vorteil ergebe sich
für kleine Gemeinden mit jeweils nur einem Übergabepunkt in
dieser Form nicht. Parameter E, der auch die Einwohner, die
nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen seien,
mitzähle, sei anzuwenden, da die Behandlung der von dieser
Personengruppe aufzunehmenden Klärschlämme im Ergebnis keinen
geringeren Kostenaufwand erfordere als die Behandlung von
leitungsgebundenen Abwässern.

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Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
der Klägerin. Zur Begründung trägt sie im wesentlichen
folgendes vor: Die in den Veranlagungsrichtlinen vorgesehene
Beitragsformel für die Ermittlung des Klärkostenbeitrags
verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die zu flächengroßen
Gemeinden und Städten zusammengefaßten ländlichen Räume würden
unangemessen benachteiligt. Sie - die Klägerin - strebe eine
Gleichbehandlung mit Gemeinden gleicher topographischer und
infrastruktureller Verhältnisse an, die sich lediglich in
beitragsrechtlich unerheblicher Weise, nämlich in der
politischen Gliederung bzw. Größe, von ihr - der Klägerin -
unterschieden. Die Beitragsformel führe nämlich dazu, daß die
politische Gliederung eines versorgten Raumes für die
Beitragshöhe eine große Rolle spiele. Durch diese sachlich
nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung seien alle
Gemeinden betroffen, die in der kommunalen Neugliederung als
großflächige Kommunen gebildet worden seien. Unzulässig sei
insoweit der Einwand des Beklagten, sie - die Klägerin - könne
bei einer Reduzierung ihrer Übergabepunkte auch ihre
Beitragslast senken. Eine Reduzierung der Zahl der
Übergabepunkte scheitere an den topographischen Verhältnissen.
Im übrigen seien die Veranlagungsrichtlinien schon deswegen
unwirksam, weil sie vom Vorstand, nicht aber von der
Genossenschaftsversammlung beschlossen worden seien. Ihnen
fehle es daher an einer ausreichenden demokratischen
Legitimation. Schließlich sei die Beitragsformel fehlerhaft,
weil die Annahme, bei 30.000 Einwohnern sei die
Wirtschaftlichkeit eines Übergabepunktes gegeben, unzutreffend
sei.

14

Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Er erwidert, die Beiträge dienten allgemein der Abgeltung
von Vorteilen. Im vorliegenden Fall entstehe der Klägerin im
Unterschied zu den - fiktiv - verselbständigten Ortschaften
der Vorteil, erhebliche Aufwendungen für das Verlegen langer
Zuleitungen oder Mehrkosten aus dem erheblich aufwendigeren
Bau und Betrieb mehrerer dezentraler Kläranlagen einzusparen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der hierzu beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Widerspruchsvorgangs
des Widerspruchsausschusses des Ruhrverbandes Bezug genommen,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

20

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

22

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 12. Dezember 1990
betreffend den Reinhaltungsbeitrag in der Gestalt des
Bescheides des Widerspruchsausschusses des Ruhrverbandes vom
23. November 1993 ist rechtmäßig, und zwar auch, soweit dieser
Betrag die Summe von 1.219.264,80 DM übersteigt; die Klägerin
ist nicht in ihren Rechten verletzt(§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

23

Rechtsgrundlage der insoweit angefochtenen Erhebung des
Klärkostenbeitrages ist für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis
zum 30. Juni 1990 § 12 Abs. 2 des Ruhrreinhaltungsgesetzes -
RRG-vom 5. Juni 1913, PrGS. NRW S. 210, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 20. Juni 1998, GV NRW S. 366, i.V.m. §§ 28 Abs. 2,
29 der Satzung für den Ruhrverband vom 22. Mai 1970, Abl.
Reg.Bez. Arnsberg S. 364, zuletzt geändert durch Beschluß der
Genossenschaftsversammlung vom 10. Dezember 1984, Abl.
Reg.Bez. Arnsberg, 1985, S. 81, i.V.m. Nr. 3 der vom Vorstand
des Beklagten beschlossenen Veranlagungsrichtlinien vom
10. November 1970, zuletzt geändert durch Vorstandsbeschluß
vom 11. November 1985. Sie verstoßen nicht gegen höherrangiges
Recht.

24

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der von der
Genossenschaftsversammlung gewählte Vorstand des Beklagten
hinreichend legitimiert gewesen, im Rahmen der ihm nach § 7
der Satzung des Ruhrverbandes obliegenden Aufgaben auch die
Veranlagungsrichtlinien (§ 7 f der Satzung) zu bestimmen.
Insoweit gibt es keinen Rechtssatz, daß der Erlaß der
Veranlagungsrichtlinien der Genossenschaftsversammlung
vorbehalten bleiben muß.

25

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 1980 - 11
A 1312/76 -, Seite 25 ff. des Urteilsabdrucks.

26

Die oben genannten Satzungsregelungen i.V.m. den
Veranlagungsrichtlinien bilden auch die Rechtsgrundlage des
angefochtenen Klärkostenbeitrages für die Zeit vom 1. Juli
1990 bis zum 31. Dezember 1990. Zwar ist zum 1. Juli 1990 das
Gesetz über den Ruhrverband (Ruhrverbandsgesetz - RuhrVG -) in
Kraft getreten (vgl. Art. 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung
wasserverbandsrechtlicher Vorschriften über das Einzugsgebiet
der Ruhr vom 7. Februar 1990, GV NRW S. 178), wonach im
Gegensatz zur früheren gesetzlichen Regelung die
Verbandsversammlung über die Veranlagungsrichtlinien
beschließen muß (§ 14 Abs. 1 RuhrVG); dennoch gilt die alte
Regelung für den hier maßgeblichen Zeitraum fort. Denn bis
zum Inkrafttreten der nach § 41 Abs. 6 RuhrVG neu zu
erlassenden Satzung ist die bis dahin geltende Satzung des
Ruhrverbandes weiter anzuwenden, soweit deren Vorschriften dem
neuen Gesetz nicht entgegenstehen (§ 41 Abs. 6 Satz 3 RuhrVG).
Die Übergangsregelungen treffen zwar keine ausdrücklichen
Aussagen zur weiteren Wirksamkeit der bisherigen
Veranlagungsrichtlinien; die weitere Gültigkeit steht
gleichwohl außer Frage, da die Veranlagungsrichtlinien
aufgrund der früheren Satzung erlassen worden sind, die
zugrunde liegende materiell-rechtliche Vorschrift des § 12
Abs. 2 RRG mit der des ab 1. Juli 1990 gültigen § 26 Abs. 4
Satz 4 RuhrVG trotz eines leicht abweichenden Wortlauts
inhaltlich übereinstimmt und die Veranlagungsrichtlinien mit
beiden Regelungen im Einklang stehen.

27

Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 RRG sind bei der
Beitragsveranlagung der in § 4 Nr. 2 RRG bezeichneten Genossen
- hierzu zählt die Klägerin als Gemeinde - die durch die Menge
und Beschaffenheit des Abwassers hervorgerufenen
Verunreinigungen und die zur Beseitigung dieser
Verunreinigungen dienenden Aufwendungen der Genossenschaft
und, sofern ihnen aus der Reinhaltung Vorteile erwachsen,
diese Vorteile vornehmlich zu berücksichtigen. Nach § 26
Abs. 4 Satz 4 RuhrVG sind in diesen Fällen die durch den
Volumenstrom des abgeleiteten Abwassers und dessen
Schädlichkeit hervorgerufenen Verunreinigungen und die zur
Beseitigung des Abwassers, Grubenwassers, der Klärschlämme
sowie sonstiger fester Stoffe dienenden Aufwendungen des
Verbandes und, sofern ihnen aus deren Beseitigung Vorteile
erwachsen, diese Vorteile vornehmlich zu berücksichtigen.
Diesen Vorgaben entspricht die Beitragsformel der
Veranlagungsrichtlinien. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Seiten 8 bis 11
des Urteilsabdrucks) verwiesen.

28

Soweit die Klägerin ihre Berufung mit dem Argument weiterverfolgt, die zu
flächengroßen Gemeinden und Städten zusammengefaßten ländlichen Räume würden durch
die Beitragsformel unangemessen benachteiligt, weil die politische Gliederung eines
versorgten Raumes für die Beitragshöhe eine (zu) große Rolle spiele, führt dies nicht zum
Erfolg. Ein Verstoß des Beklagten gegen die Grenzen des ihm eingeräumten weiten
Gestaltungsspielraumes bei der Ausgestaltung der gesetzlich zu beachtenden Vorgaben im
Rahmen eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs liegt nicht vor. Der in der Beitragsformel
insofern enthaltene Zuschlag für Gemeinden mit weniger als 30.000 Einwohnern je
Übergabepunkt berücksichtigt in angemessener Form den zusätzlichen Aufwand, der dadurch
anfällt, daß am jeweiligen Übergabepunkt eine Abwasserentsorgungsanlage nicht
wirtschaftlich betrieben werden kann. Soweit die Klägerin erstmals in der mündlichen
Verhandlung die in der Beitragsformel angenommene Mindesteinwohnerzahl von 30.000 für
eine Kläranlage wirtschaftlich zweckmäßiger Größe anhand von einzelnen Rechenbeispielen
als zu hoch angesetzt hat darlegen wollen, ist das Vorbringen, soweit es überhaupt als
hinreichend substantiiert zu qualifizieren ist, nach §§ 125 Abs. 1, 87 b Abs. 3 VwGO als
verspätet zurückzuweisen.

29

Die Klägerin ist nach § 87 b Abs. 1 Satz 1 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom
30. Juli 1999 unter Fristsetzung bis zum 31. August 1999 zur Angabe der Tatsachen, durch
deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren sie sich
beschwert fühlt, und zur Bezeichnung der Beweismittel aufgefordert worden.

30

Nach der Überzeugung des erkennenden Senats hätte die Zulassung des Vorbringens die
Erledigung des Rechtsstreits i.S.d. § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO verzögert. Eine genauere
Überprüfung des vom Verband angenommenen Parameters Eo = 30.000 hätte zu weiteren
Ermittlungen geführt, die in der mündlichen Verhandlung nicht vorgenommen werden
konnten.

31

Die Klägerin hat die Verspätung auch nicht genügend i.S.d. § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
VwGO entschuldigt. Sie hat keinen Grund vorgebracht, warum sie diesen Vortrag dem
Gericht nicht innerhalb der ihr hierfür gesetzten Frist übermitteln konnte.

32

Eine Belehrung der Klägerin i. S. d. § 87 b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO über die Folgen
der Fristversäumung ist mit der gerichtlichen Aufforderung zur Stellungnahme vom 30. Juli
1999 erfolgt. Die Voraussetzungen des § 87 b Abs. 3 Satz 3 VwGO liegen nicht vor, da oben
genannter Parameter bislang nicht im Streit stand und das Gericht keinen Grund hatte, von
sich aus eine Überprüfung vorzunehmen.

33

Daß die Summe der Beiträge geringer ausgefallen wäre, wenn
8 Gemeinden mit gleich hoher Gesamteinwohnerzahl wie die
Klägerin und jeweils einem Übergabepunkt veranlagt worden
wären, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach den
gesetzlichen Vorgaben des § 12 Abs. 2 RRG und des § 26 Abs. 4
Satz 4 RuhrVG sind bei der Beitragsveranlagung insgesamt 3
Parameter zu beachten. Erstens ist auf die durch die Menge und
Beschaffenheit des Abwassers bzw. auf die durch den
Volumenstrom des abgeleiteten Abwassers und dessen
Schädlichkeit hervorgerufene Verunreinigung abzustellen,
zweitens sind die Aufwendungen des Verbandes zur Beseitigung
der Verunreinigung bzw. der Stoffe in Ansatz zu bringen und
drittens - und hier gewichten beide Gesetze ausdrücklich -
sind, "sofern ihnen (den Genossen bzw. den Mitgliedern,
Erläuterungen des Gerichts) aus deren Beseitigung Vorteile
erwachsen, diese Vorteile vornehmlich zu berücksichtigen."
Folglich entspricht der Verband den gesetzlichen Vorgaben,
wenn er besonders die Vorteile der Genossen bei der
Veranlagung in Ansatz bringt. Ein solcher Vorteil besteht für
die Klägerin in dem Umstand, daß sie dem Verband das Abwasser
nicht nur an einer zentralen Stelle im Gemeindegebiet, sondern
an mehreren Stellen andienen kann. Dieser Vorteil der
Gemeinde geht einher mit höheren Aufwendungen des Verbandes
bei der Entsorgung der Abwässer und kann mithin vom Verband
beitragsmäßig mit in Ansatz gebracht werden. Die Gewichtung
der Beitragsformel wegen der Anzahl der Übergabepunkte im
Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl läßt insoweit einen
Verstoß gegen das Übermaßverbot nicht erkennen, zumal rein
rechnerisch mehrere Übergabepunkte nicht jeweils zu einer
Verdoppelung des Beitrags führen, sondern nur ein der Höhe
nach nicht zu beanstandender Aufschlag erfolgt.

34

Die Beitragsformel widerspricht auch nicht deswegen den
gesetzlichen Vorgaben, weil sie die Zahl aller Einwohner einer
Gemeinde unabhängig davon zugrunde legt, ob diese an die
Kanalisation angeschlossen oder Besitzer von Kleinkläranlagen
sind. Zwar ist die Abwassermenge bzw. der Volumenstrom pro
Einwohner bei Kleinkläranlagen geringer als beim Anschluß an
die Kanalisation, dennoch ist eine Gleichbehandlung beider
Personengruppen im Rahmen der Beitragsformel unter dem
Gesichtspunkt der beiden übrigen Kriterien gerechtfertigt. Zum
einen kann aus der geringeren Abwassermenge bzw. dem geringeren
Volumenstrom ohnehin nicht geschlossen werden, daß allein
deswegen die Aufwendungen des Beklagten niedriger ausfallen.
Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf eine
frühere Auskunft des Beklagten ausgeführt hat, entfällt nur ein
kleiner Teil der Aufwendungen auf mengenabhängige Kosten und
erfordert die Behandlung von Klärschlamm außerdem zusätzlichen
Aufwand, der ohne diesen nicht anfallen würde. Hierauf wird
Bezug genommen. Zum andern ist zu berücksichtigen, daß der
Beklagte kraft Satzungsrechts (§ 11) verpflichtet ist, die bei
den Genossen/Mit-gliedern anfallenden Abwässer anzunehmen. Er
muß also Vorsorge dafür treffen, daß ausreichend Kapazität auch
dann vorhanden ist, wenn alle Einwohner an das
Kanalisationsnetz angeschlossen werden. Gleichzeitig gewährt
der Beklagte dadurch der Klägerin den Vorteil, daß sie das
gesamte Abwasser aus ihrer Gemeinde dem Beklagten andienen kann
und somit dessen ordnungsgemäße Beseitigung sichergestellt
ist.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

36

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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