Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-04, Aktenzeichen 7 K 2112/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0204.7K2112.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
zuvor in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin beantragte mit Sammelantrag vom 00.00.00 2005 die
Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Im zugehörigen
Flächenverzeichnis 2005 ist dabei unter laufender Nr. 4, Schlag 4 eine
Getreidefläche in der Spalte „Nutzung zur Ernte 2005, Spalte 23" mit 2,98 ha
angegeben. In der Spalte „Nutzung zur Ernte 2003" in Spalte 6 ist die
ursprünglich elektronisch übermittelte Flächenangabe von 3,3 ha für diesen
Feldblock mit rotem Stift in 2,98 ha umgeändert worden. In der Spalte
„Nutzung zur Ernte 2004" ist als Kultur „sonstiges Getreide" mit einer Größe
von 3,3 ha angegeben. Die Klägerin, der Zahlungsansprüche in Bezug auf
diese Fläche nur für 2,98 ha zugewiesen worden sind, begehrt mit der Klage
die Zuweisung und Festsetzung von Zahlungsansprüchen für eine Größe von
3,2 ha. Mit dieser Größe ist die Fläche bei einer Vor-Ort-Kontrolle am
00.00.0000 2005 ermittelt worden.

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Mit Bescheid vom 31. März 2006 setzte der Beklagte Zahlungsansprüche
zu Gunsten der Klägerin fest, wobei die fragliche Fläche mit 2,98 ha
berücksichtigt wurde.

4

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und wies darauf hin, dass sie
bereits unter dem 10. Oktober 2005 mitgeteilt habe, dass ihr Ehemann die
Flächen zweimal unter Mithilfe von Mitarbeitern der Kammer vor Ort
kontrolliert habe. Nach den Angaben im früheren Flächenverzeichnis und den
Grundbuchauszügen habe davon ausgegangen werden müssen, dass hier
eine Fläche von 3,14 ha vorliege. Nunmehr seien von der Beklagten sogar
3,2 ha festgestellt worden. Wenn gleichwohl im Antrag 2,98 ha angegeben
worden seien, handele es sich um einen offenbaren Irrtum, der zu korrigieren
sei.

5

Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 wies der Beklagte den Widerspruch der
Klägerin zurück. Die Klägerin habe die Antragsunterlagen selbst
unterzeichnet. Sie habe somit nur Zahlungsansprüche für eine Größe der
betreffenden Fläche von 2,98 ha beantragt. Die spätere Korrektur liege
außerhalb der Ausschlussfrist des 15. Mai 2005 und sei unbeachtlich. Da es
sich um eine Ausschlussfrist handele, komme Wiedereinsetzung in den
vorherigen Stand nicht in Betracht. Ebenso handele es sich nicht um einen
offensichtlichen Fehler. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben sei nämlich nicht
ohne weiteres erkennbar.

6

Bereits zuvor, am 28. Juni 2007 hat die Klägerin (Untätigkeits-)Klage
erhoben. Zur Begründung trägt sie ergänzend zu ihrem Widerspruch vor:

7

Sie lasse ihre Prämienanträge schon seit Jahren von der
Landwirtschaftskammer, Kreisstelle D. , ausfüllen. Das sei auch im
maßgeblichen Antragsjahr der Fall gewesen. Sie habe jeweils die
Flächenanträge aus den Vorjahren mitgenommen, wo die betreffende Fläche
seit 1993 regelmäßig mit 3,3 ha angegeben sei. Dies gelte einschließlich des
Flächenverzeichnisses 2004. Ihr selbst sei die Differenz nicht aufgefallen, da
zahlreiche Flächen beantragt worden seien. Das Gemeinschaftsrecht sehe
eine Ausschlussfrist für Anträge nicht vor. Nach Art. 15 VO (EG 795/2004)
seien nachträgliche Änderungen ausdrücklich zugelassen. Auch § 11 Abs. 1
Satz 1 InVeKosV sehe vor, dass Unterlagen nachgereicht werden könnten.
Darüber hinaus sei auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht
ausgeschlossen. Sie selbst habe darauf vertraut, dass der Beklagte sie
ordnungsgemäß berate. Bei der Eintragung der Flächen sei sie sehr sorgfältig
vorgegangen; ihr Ehemann habe alle Prämienanträge aus den Jahren 1992
bis 2004 bei der Antragstellung vorgelegt, die maßgeblichen Flächen seien
hieraus übernommen worden. Im Übrigen dürften auch offensichtliche
Irrtümer nach Ablauf der Antragsfrist korrigiert werden. Dies habe die
Rechtsprechung mehrfach zugelassen. Die Voraussetzungen, die die
Rechtsprechung hieran stelle, seien in ihrem Fall erfüllt. Letztlich habe der
Beklagte zwei weitere Fehler, die ihr unterlaufen seien, im Nachhinein
berichtigt. Die Eintragungen mit Rotstift im Flächenverzeichnis, namentlich die
Änderungen bei den Angaben zur Nutzung 2003, habe sie nicht
vorgenommen, sondern der Bearbeiter, der den Antrag geprüft habe.
Berücksichtige man die anderen Korrekturen, die der Beklagte vorgenommen
habe, so habe sie jedenfalls genug Flächen innerhalb der Antragsfrist
beantragt.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 31. März 2006 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. Juli 2007 zu verpflichten,
zu ihren
Gunsten weitere 0,22 Zahlungsansprüche festzusetzen
und zuzuweisen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er führt zur Begründung aus:

13

Soweit die Klägerin von Mitarbeitern seines Hauses im Rahmen eines
Dienstleistungsvertrages falsch beraten worden sei, verbleibe ihr lediglich der
Weg über Schadensersatzansprüche. Zahlungsansprüche könnten daraus
nicht resultieren. Ein schuldhaftes Versehen eines Mitarbeiters der
Landwirtschaftskammer sei auch nicht substantiiert vorgetragen. Ein Fehler
sei nämlich den Unterlagen allein nicht zu entnehmen. Aus den Angaben
„Nutzung zur Ernte 2003" des Flächenverzeichnisses folge dies ebenso wenig
wie daraus, dass die Nutzung 2004 mit 3,3 ha angegeben worden sei. Im
Übrigen müsse sich die Klägerin ein etwaiges Versehen desjenigen, der den
Antrag ausgefüllt habe, zurechnen lassen. Sie selbst sei jedenfalls
verpflichtet, die Antragsangaben sorgfältig zu überprüfen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten, einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

15

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)
einverstanden erklärt.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch
auf Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen zur Beantragung
der Betriebsprämie unter Berücksichtigung einer weiteren Fläche von 0,22 ha
Ackerland. Der Bescheid des Beklagten vom 31. März 2006 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 5. Juli 2007 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit er die Betriebsprämie
in der zuvor bezeichneten Höhe versagt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

18

Anspruchsgrundlagen für die Gewährung einer Betriebsprämie sind die
gemeinschaftsrechtlichen Regelungen der VO (EG) Nr. 1782/2003 des Rates
vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmten Stützungsregelungen
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe i. V. m. den hierzu ergangenen
Durchführungsverordnungen der EG und den hierzu ergänzend ergangenen
nationalstaatlichen Regelungen im Betriebsprämiendurchführungsgesetz und
der Betriebsprämiendurchführungsverordnung.

19

Voraussetzung für die Gewährung einer Betriebsprämie ist jedenfalls,
dass diese rechtzeitig bis zum 15. Mai des Jahres, für das die Zahlungen
gelten sollen, beantragt wird (vgl. § 11 VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission
i. V. m. § 7 Satz 1 der Verordnung über die Durchführung von
Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für die Direktzahlungen nach
der VO (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und
Kontrollsystems vom 3. Dezember 2004 - InVeKosV -). Der notwendige Inhalt
des Sammelantrags sowie die Pflichten des Antragstellers bei der
Beantragung der einheitlichen Betriebsprämie bestimmen sich nach Art. 12
VO (EG) Nr. 796/2004 i. V. m. § 7 Abs. 2 bis 9 InVeKosV. Danach hat der
Betriebsinhaber insbesondere sämtliche landwirtschaftliche Flächen des
Betriebes, getrennt nach ihrer Nutzung, anzugeben und die Flächen nach
Lage und Größe in ha mit zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet
anzugeben. Ggfs. hat er, soweit die Antragstelle ihm für den Antrag einen
Vordruck mit kartografischen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, den
Vordruck sowie die kartografischen Unterlagen zu berichtigen, soweit
Änderungen gegenüber den dort enthaltenen Angaben über die Flächen
eingetreten sind (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 2 InVeKosV).

20

Für die hier betroffene Fläche von 0,22 ha Größe fehlt es an einem
derartigen fristgerechten Antrag. Die Klägerin hat das betreffende Flurstück
ausweislich der zum Sammelantrag gehörenden Flächenverzeichnisse (dort
unter lfd. Nr. 4; es handelt sich um das Flurstück Gemeinde und Gemarkung
Oer-Erkenschwick, Flur 53, Flurstück 88) handschriftlich mit 2,98 ha beantragt
(Spalte 23 des Flächenverzeichnisses 2005). Daran muss sie sich festhalten
lassen, weshalb ihr Zahlungsansprüche nur für eine Fläche dieser Größe
zustehen, die der Beklagte auch bewilligt hat.

21

Erstmals mit Schreiben vom 10. Oktober 2005 hat die Klägerin geltend
gemacht, dass das fragliche Flurstück tatsächlich größer sei und sie eine
entsprechende Berichtigung begehre; dieses Schreiben ist eine Reaktion auf
die Anhörungen des Beklagten zum Ergebnis der Fernerkundung, die der
Beklagte der Klägerin unter dem 23. September 2005 bekannt gegeben
hatte.

22

Da es sich bei der Antragsfrist um eine materielle Ausschlussfrist handelt
(vgl. dazu Kopp, VwGO, 15. Auflage, Rd.-Nr. 4 zu § 60 VwGO m. w. N.)
scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von vornherein aus.
Das ergibt sich aus den angeführten Regeln des Gemeinschaftsrechts und
den dazu ergangenen nationalen Bestimmungen, die eine Gewährung
landwirtschaftlicher Prämien der EU nur auf entsprechenden Antrag hin
vorsehen.

23

Aus den genannten Bestimmungen, insbesondere § 7 InVeKosV ergibt
sich auch, dass die Prämie nur für die jeweils konkret beantragte Fläche
bewilligt werden kann, so dass die von der Klägerin vorgeschlagene
Verrechnung mit an anderer Stelle erfolgten übererklärten Flächen nicht in
Betracht kommt.

24

Die Klägerin kann schließlich auch nicht erfolgreich einen offensichtlichen
Irrtum hinsichtlich der Flächengröße geltend machen, der der Berichtigung
zugänglich wäre.

25

Nach Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 kann ein Beihilfeantrag unbeschadet
der Art. 11 bis 18 dieser VO nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt
werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.

26

Es kann offen bleiben, ob die Bestimmung, die nach Wortlaut und
systematischer Stellung im zweiten Teil der VO (EG) Nr. 796/2004 allein auf
die Berichtigung von jährlichen Beihilfeanträgen anwendbar ist, auch für
Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung gilt. Denn
jedenfalls hält die Kammer eine analoge Anwendbarkeit für möglich.

27

Die Frage der direkten oder analogen Anwendbarkeit der Vorschrift wird
in der Rechtsprechung bisher kontrovers diskutiert: vgl. z. B. VG
Braunschweig, Urteil vom 17. Juli 2007 - 2 A 24/07 -, Urteil vom 5. Juli 2007
- 2 A 13/07 -; VG Stade, Urteil vom 24. Juni 2008 - 6 A 1225/06 -;
VG Hannover, Urteil vom 19. März 2008 - 11 A 3028/06 jeweils m. w. N.

28

Ein „offensichtlicher Fehler" liegt immer nur dann vor, wenn der
Betriebsleiter gutgläubig gehandelt hat und keinerlei Risiko einer
Betrugshandlung seinerseits besteht. Ein Fehler ist ferner dann offensichtlich,
wenn er bei einer Bearbeitung des Beihilfeantrags ohne weiteres klar
erkennbar ist und sich die Fehlerhaftigkeit der Angaben einem aufmerksamen
und verständigen, mit den Umständen des Falles vertrauten
Durchschnittsbetrachter ohne weiteres aufdrängt, wobei diese Frage nach
den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beantworten ist.

29

Vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 15. August 2007 - 10 LA 37/06 - und
vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -.

30

Offensichtliche Irrtümer sind nach den von der Generaldirektion VI der
Europäischen Kommission in den Arbeitsunterlagen vom 18. Januar 1999
(VI/7103/98 Rev.2-DE) und dem Arbeitsdokument Europäischen Kommission
AGR 49533/2002 zum Begriff des „offensichtlichen Irrtums" gemäß Art. 12 VO
(EG) Nr. 2419/2001 niedergelegten Bewertungsgrundlagen beispielsweise
einfache Schreibfehler, die bei Prüfung des Antrags ohne weiteres ersichtlich
sind. Weiterhin kann ein offensichtlicher Irrtum bei widersprüchlichen
Angaben im Antrag gegeben sein, insbesondere bei einem Widerspruch
zwischen den schriftlichen Angaben im Gesamtflächen- und
Nutzungsnachweis und einer zeichnerischen Darstellung der
ausgleichsberechtigten landwirtschaftlichen Nutzflächen auf einer Flurkarte.
Ein „offensichtlicher Fehler" setzt aber nicht notwendig voraus, das er sich aus
dem Antrag selbst oder in Verbindung mit den zur Stützung vorgelegten
Unterlagen ersehen lässt. Er kann auch dann vorliegen, wenn die fehlerhafte
Angabe bei einem Abgleich mit unabhängigen Datenbanken auffällt, soweit es
sich für einen verständigen und objektiven Betrachter aufdrängt, dass es sich
um ein offensichtliches Versehen handelt, wie dies z. B. bei Zahlendrehern
oder Angaben der Nummer einer benachbarten Parzelle als Folge eines
Lesefehlers der Fall ist.

31

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -.

32

Allerdings darf der Umstand wirksamer Verwaltungskontrolle nicht dazu
führen, den Betriebsinhaber von den ihm im Rahmen des Antragsverfahrens
obliegenden Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten freizustellen, innerhalb
dessen er u. a. die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Antrag nebst
Anlagen gemachten Angaben zu versichern hat. Dies gilt insbesondere bei
Fehlern, die sich nicht aus den Antragsunterlagen selbst oder bei einem
Vergleich mit den beigefügten Unterlagen ersehen lassen, sondern die
lediglich bei Verwaltungskontrollen unter Heranziehung von weiteren
Informationen, wie z. B. bei einer Vor-Ort-Kontrolle auffallen. Eine solche
Versicherung schließt Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten für die vom
Betriebsinhaber vor und bei der Antragstellung gemachten Angaben mit ein,
deren Verletzung nicht über einen so genannten offensichtlichen Fehler
geheilt werden kann. Unabhängig von der Art, wie sie entdeckt werden, sind
Fehler deshalb nur dann „offensichtlich", wenn die Sorgfaltspflichtverletzung
des Betriebsinhabers an der unteren Grenze der Vorwerfbarkeit liegt bzw. das
Verhalten des Antragstellers nicht einmal den Grad einer leichten
Fahrlässigkeit erreicht.

33

Vgl. OVG Lüneburg, Urteile vom 15. August 2007 - 10 LA 37/06 -, vom
16. Juni 2003 - 10 LB 2463/01 - und vom 11. Juni 2003 - 10 LB 27/03 -; VG
Stade, Urteil vom 28. Februar 2008 - 6 A 1113/06 -.

34

Nach diesen Maßstäben kann die Klägerin sich hier nicht auf einen
offensichtlichen Irrtum berufen. Zwar ist in ihrem Fall davon auszugehen, dass
keinerlei Risiko einer Betrugshandlung besteht, weil die Untererklärung der
Fläche sich für die Klägerin und die ihr zugewiesenen Zahlungsansprüche
nachteilig auswirkt. Es fehlt aber hier an der Offensichtlichkeit des Fehlers
und auch an einem mangelnden Verschulden der Klägerin.

35

Die Fehlerhaftigkeit der beantragten Flächengröße ist nicht ohne weiteres
aus den Antragsunterlagen ersichtlich. Die Kammer geht zunächst davon aus,
dass die Roteintragungen in den Flächenverzeichnissen 2005 nicht von der
Klägerin stammen, sondern nachträglich bei der Bearbeitung des Antrags
durch den mit der Prüfung betrauten Mitarbeiter des Beklagten erfolgt sind.
Dies ergibt sich aus weiteren Roteintragungen dieser Art, etwa im Protokoll
der Plausibilitätsprüfung und wird auch von den Parteien so vorgetragen.
Danach ist im maßgeblichen Flächenverzeichnis 2005 (Beiakte Heft 1, Bl. 80)
unter laufender Nr. 4 der hier betroffene Feldblock insgesamt mit einer Größe
von 5,51 ha angegeben, wovon als Nutzung zur Ernte 2003 1,69 ha Wiesen,
3,88 ha Mähweide, 3,30 ha Kartoffeln und 2,45 ha mehrjährige Ackerkulturen
elektronisch eingetragen sind. Als Nutzung zur Ernte 2004 ist eingetragen:
sonstige Getreide 3,30 ha, Wiesen 1,69 ha und nochmals Wiesen 3,88 ha.
Demgegenüber ist als beantragte Fläche „Nutzung zur Ernte 2005" -
unmittelbar neben der Nutzung zur Ernte 2004 mit Bleistift eingetragen Schlag
4, „Gerste 2,98 ha". In dieser Größe wurde der Zahlungsanspruch auch
aktiviert, was sich aus dem daneben stehenden Bleistiftkreuz in Spalte 24
ergibt. Eine derartige, von der früheren Nutzung als Getreidefläche
abweichende Größenangabe ergibt sich beispielsweise auch für die
vorhergehenden Feldblöcke mit den laufenden Nrn. 1, 2, 3 sowie auch noch
für weitere. Der Beklagte konnte also keinesfalls ohne weiteres davon
ausgehen, die beantragte Fläche mit 2,98 ha sei nur irrtümlich in dieser
Größe eingetragen. Eine solche Schlussfolgerung lässt allein die Diskrepanz
zwischen dieser Größenangabe und der für die Jahre 2003 und 2004
einheitlich angegebenen 3,30 ha, die jeweils mit Kartoffeln bzw. Getreide
bestanden waren, nicht zu. Denn maßgeblich bestimmt der Landwirt die Art
seiner Nutzung; er kann wechseln und hat es daher in der Hand, für das
Antragsjahr die Größe der Fläche, die er mit der jeweiligen Kultur nutzen will,
zu verändern oder unverändert aus dem elektronisch gerierten
Flächenverzeichnis zu übernehmen. Die Fehlerhaftigkeit ergibt sich auch
nicht aus den dem Antrag beigefügten Luftbild-Feldblockaufnahmen. Selbst
wenn die Klägerin bei Antragstellung die Flächenverzeichnisse etwa der
Jahre 2003 und 2004 vorgelegt hätte, was die Kammer unterstellt, wäre
daraus nicht ohne weiteres klar und erkennbar für die mit der Sache betraute
Behörde gewesen, dass die Eintragung für 2005 auf einem Fehler beruhen
muss, zumal Abweichungen in etwa gleichem Umfang - wie dargelegt - auch
beim Feldblock der laufenden Nr. 3 auftreten (Nutzung zur Ernte 2003:
Kartoffeln, 4,18 ha; Nutzung zur Ernte 2004: 3,43 ha; Nutzung zur Ernte 2005:
3,65 ha). Es ist auch sonst nicht nachvollziehbar, wie es zur
Bleistifteintragung von 2,98 ha gekommen ist.

36

Unabhängig davon beruht der Fehler auf einem Verschulden der
Klägerin.

37

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes (EuGH) zu den Pflichten der Antragsteller bei Beantragung von
EU-Prämien geht die Kammer davon aus, dass diese auch im Sammelantrag
für die Betriebsprämie für die Richtigkeit und Vollständigkeit ihrer Angaben
Sorge zu tragen haben. Die Behörde ist bei den Massenverfahren nicht in der
Lage und auch nicht verpflichtet, Antragsangaben bei Entgegennahme der
Anträge auf ihre Plausibilität oder Sonstiges zu überprüfen. Dies bleibt den
nachträglichen - häufig elektronischen - Plausibilitätskontrollen
überlassen.

38

Vgl. grundlegend zu den Anforderungen an Betriebsinhaber bei
Beantragung von EU-Beihilfen: EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002, Rechtssache
C-63/00, dort insbes.
Rd-Nr. 27 ff., juris und Urteil vom 19. November 2002, Rechtssache C-304/00,
juris, Rd.-Nr. 38 ff.

39

Der Auffassung des VG Hannover im Urteil vom 19. März 2008 - 11 A
3028/06 -, juris, Rd.-Nr. 63, dass im Rahmen der Betriebsprämie für die
Anerkennung des offensichtlichen Irrtums fehlendes Verschulden (Vorsatz
oder Fahrlässigkeit) des Betriebsinhabers nicht erforderlich ist, vermag die
Kammer sich nicht anzuschließen. Die von der Europäischen Kommission
zum Begriff des offensichtlichen Irrtums entwickelten Fallgruppen und
Bewertungsgrundlagen beruhen gerade auf der hohen Verpflichtung des
Betriebsinhabers, seine Angaben in Antragsunterlagen sorgfältig zu
überwachen, was der dargelegten Rechtsprechung des EuGH zur
Verantwortlichkeit des Betriebsinhabers für etwaige Fehler im Antrag in vollem
Umfang entspricht. Soweit bisher ersichtlich, wird dieser Ansatz des VG
Hannover (nicht rechtskräftig) auch im Übrigen nicht geteilt.

40

Vgl. z. B.: VG Osnabrück, Urteil vom 13. August 2008 - 1 A 17/07 -; VG
Stade, a. a. O.; VG Minden, Urteil vom 3. September 2008 - 3 K 698/08 -,
Urteilsabdruck Seite 8 m. w. N.

41

Die falsche Eintragung im Flächenverzeichnis, die die Klägerin hier
reklamiert, beruht auf einer mindestens fahrlässigen
Sorgfaltspflichtverletzung. Sie überschreitet jedenfalls die unterste Grenze der
Vorwerfbarkeit. Maßgeblich dafür ist, dass die Eintragung 2,98 ha in der
Spalte „beantragte Fläche" nicht auf einer elektronisch gerierten
Größenangabe beruht, sondern handschriftlich, zudem mit Bleistift dort
eingetragen ist. Im Unterschied zu sonstigen Eintragungen auf weiteren
Seiten des Flächenverzeichnisses ist diese Angabe nicht mit einem
Fragezeichen am äußersten Rand versehen (vgl. dazu z. B.
Flächenverzeichnis für Feldblock Nr. 8 ff., Beiakte Bl. 78); sie ist auch nicht im
Nachhinein in irgendeiner Form korrigiert worden. Da die Anzahl der
beantragten Flächen im gesamten Flächenverzeichnis 2005 überschaubar ist
- es handelt sich insgesamt um 20 Flächenangaben in Spalte 23 und 24 -
hätte die Klägerin bzw. der von ihr ermächtigte Ehemann ohne weiteres eine
Überprüfung der Richtigkeit bzw. eine Klärung der unterschiedlichen
Größenangaben vornehmen können und müssen. Besondere Sorgfalt bei der
Erstellung des Flächenverzeichnis war zudem deshalb geboten, weil die
Zuweisung von Zahlungsansprüchen 2005 - dem ersten Jahr der Anwendung
des Betriebsprämiensystems - Grundlage für die Zahlungsansprüche der
folgenden Jahre ist. Es drängte sich somit auf, dass ein Fehler Nachteile über
das Jahr 2005 hinaus entfalten würde. Dass die Klägerin die sorgfältige
Prüfung nicht vorgenommen bzw. veranlasst hat, fällt in ihre Sphäre, zumal
zwischen Antragseingang 18. März 2005 und Abgabe Ausschlussfrist 17. Mai
2005 noch ein ausreichender Zeitraum zu einer solchen Überprüfung gelegen
hat.

42

Die Beauftragung eines Mitarbeiters der Landwirtschaftskammer gegen
Entgelt fällt in die Sphäre der Klägerin; etwaiges Verschulden an dieser Stelle
müsste sie sich zurechnen lassen und kann solches allenfalls im Wege des
Schadensersatzes geltend machen.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

44