Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-11, Aktenzeichen 10 L 217/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0811.10L217.06.00

Tenor

1. Die Anträge werden abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller trat am in den Dienst der damaligen Deutschen Bundespost.
Derzeit ist er im Range eines Q. (Besoldungsgruppe ..der Anlage I zum
Bundesbesoldungsgesetz) bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Bis zum 31.
Dezember 2005 war er im Personal Service Center der T-Com am Beschäftigungsort
E. auf dem Arbeitsplatz Referent E1. , ....., eingesetzt.

4

Die Deutsche Telekom AG ist gegliedert in die Konzernzentrale einerseits, zu der
auch die "Group Shared Services" (GHS) gehört, und vier "Betriebe" andererseits,
darunter - und hier allein von Interesse - die T-Com. Bis zum 31. Dezember 2005 gab
es sowohl im Bereich der GHS als auch im Bereich der T-Com ein Personal Service
Center (PSC). Beide Personal Service Center waren mit
Personalverwaltungsaufgaben (z.B. Zahlung von Gehältern und Bezügen,
Abrechnung von Reisekosten, allgemeine arbeits-/dienstrechtliche Entscheidungen)
betraut. Diese Organisationsstruktur wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2006
geändert: Die beiden Personal Service Center wurden aufgelöst. Die Mitarbeiter der
beiden aufgelösten Organisationseinheiten wurden in die neu gegründete, im Bereich
der GHS angesiedelte Organisationseinheit Personal Service Telekom (PST)
übernommen. Im Rahmen dieser Umstrukturierung fand eine Konzentration der
Personalverwaltung auf weniger Standorte als zuvor statt; u.a. werden auch am
Standort E. zukünftig keine Personalaufgaben mehr wahrgenommen. Zur
Durchführung der mit der Neustrukturierung verbundenen Personalmaßnahmen,
insbesondere der Zuordnung der Mitarbeiter zu den verbliebenen Standorten,
schlossen die Deutsche Telekom AG und der Gesamtbetriebsrat Deutsche Telekom
eine Vereinbarung über den Interessenausgleich und Sozialplan nach §§ 111/112
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) für die Bildung des Betriebes Personal Service
Telekom (sog. Zentraler Interessenausgleich; im Folgenden: ZIA). § 3 Abs. 3 Satz 2
ZIA sieht vor, dass in Fällen, in denen ein Mitarbeiter den Einsatz an einem anderen
als dem ihm (neu) zugewiesenen Standort bevorzugt, ein Umsetzungsteam, das aus
jeweils vier vom Arbeitgeber bzw. vom Gesamtbetriebsrat bestimmten Mitgliedern
und einem von der Gesamtschwerbehindertenvertretung bestimmten Mitglied besteht
(§ 3 Abs. 2 Satz 2 ZIA), die Realisierbarkeit dieses Wunsches prüft.

5

Mit Schreiben vom 7. November 2005 wurde der Antragsteller über die
beabsichtigte Neugliederung informiert. In einem diesem Schreiben beigefügten
"Erhebungsbogen", der sich nicht bei den Akten befindet, wurde ihm außerdem die
für ihn beabsichtigte zukünftige Verwendung mitgeteilt. Ferner wurde ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Mit Schreiben vom 15. November 2005,
dem eine Bescheinigung seines Hausarztes beigefügt war, machte der Antragsteller
geltend, die mit einer Versetzung nach P. verbundenen erheblich längeren
Fahrtzeiten seien ihm nicht zuzumuten. Seiner Versetzung stünden sowohl familiäre
(Betreuung seiner 13 und 16 Jahre alten Kinder sowie seiner fast 80-jährigen
Schwiegereltern) als auch gesundheitliche (ausgeprägtes Reizdarmsyndrom) Gründe
entgegen. Aus eben diesen Gründen sei auch ein Umzug ausgeschlossen. Daher sei
vorrangig zu prüfen, ob er nicht auch weiterhin am Standort E. amtsangemessen
beschäftigt werden könne. Darüber hinaus erklärte sich der Antragsteller bereit,
seinen Dienst auf einem Teleheimarbeitsplatz zu versehen.

6

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 verfügte die Deutsche Telekom AG, dass
der Antragsteller "mit Wirkung vom 1. Januar 2006 auf dem Personalposten S.
S1. ./A. ., ...., C. ...., ..... am Beschäftigungsort E. , C1.
X. ..." eingesetzt werde. Weiter heißt es u.a.:

7

"Die Versetzung von ihrer bisherigen Regelarbeitsstelle E. , C1. X.
... an die lt. ZIA, Anlage 2.1, vorgesehene neue Regelarbeitsstelle P. , I.
T. ..., erfolgt, sobald am neuen Beschäftigungsort die erforderlichen
Räumlichkeiten zur Verfügung stehen; hierzu erhalten Sie ein weiteres
Versetzungsschreiben."

8

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am 23. Januar 2006, einem
Montag, Widerspruch ein. Zu dessen Begründung trug er im Wesentlichen
ergänzend vor, seine Versetzung sei schon deswegen rechtswidrig, weil er auf einem
mit A ... bewerteten Dienstposten und damit bezogen auf sein statusrechtliches Amt
(Q1. ) unterwertig eingesetzt werden solle. Außerdem habe die Deutsche
Telekom AG das ihr zustehende Ermessen nicht bzw. fehlerhaft ausgeübt. Der
angefochtene Bescheid lasse nicht erkennen, dass überhaupt Ermessen ausgeübt
worden sei. Darüber hinaus werde in diesem Bescheid nicht darauf eingegangen,
dass er angeboten habe, seinen Dienst zukünftig auf einem Teleheimarbeitsplatz zu
versehen, obwohl § 3 Abs. 5 ZIA dies für Beschäftigte, die - wie er - aus
gesundheitlichen, familiären oder anderen Gründen keine längeren Fahrtzeiten auf
sich nehmen könnten, ausdrücklich vorsehe. Ferner liege eine Ungleichbehandlung
gegenüber den bis zum 31. Dezember 2005 im Bereich der Personalverwaltung am
Standort E. beschäftigten Teilzeitkräften vor. Diesen sei im Gegensatz zu ihm
die Wahl zwischen einer Versetzung an einen anderen Standort und einem Einsatz
im Projekt ePersA am Standort E. eingeräumt worden. Für einen Einsatz in
diesem Projekt würden ebenfalls Teleheimarbeitsplätze bereit gestellt.

9

Mit Schreiben vom 3. April 2006, dem keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt
war, teilte die Deutsche Telekom AG dem Antragsteller unter dem Betreff "Bildung
des Betriebes Personal Service Telekom, Umsetzung an den neuen Dienstort" mit,
der "mit Schreiben vom Dezember 2005 .... angekündigte Wechsel an den neuen
Dienstort P. , I. T1. ..." werde "nun mit Wirkung vom 3. April 2006
durchgeführt." Gegen dieses ihm am 3. April 2006 zugegangene Schreiben legte der
Antragsteller am 10. April 2006 ebenfalls Widerspruch ein.

10

Der Antragsteller hat am 7. April 2006 einen Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gestellt und sein bisheriges Vorbringen im Kern wie folgt ergänzt: Da
die Antragsgegnerin mit Rücksicht auf das vorliegende Verfahren den Vollzug der
angefochtenen Maßnahme vorerst ausgesetzt habe, werde er derzeit weiterhin am
Standort E. , und zwar im Bereich S2. eingesetzt. Dies belege, dass er
auch weiterhin am Standort E. eingesetzt werden könne. Insofern sei bereits
zweifelhaft, ob überhaupt ein dienstliches Interesse für eine Versetzung nach P.
bestehe. Außerdem hätte die Antragsgegnerin alle bis zum 31. Dezember 2005 am
Standort E. tätigen Q2. bzw. entsprechende Angestellte in ihre
Versetzungsentscheidung einbeziehen müssen. Soweit die Antragsgegnerin
behaupte, er sei für einen Einsatz auf einem Teleheimarbeitsplatz nicht geeignet,
stehe dies im Widerspruch zu seiner letzten dienstlichen Beurteilung.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 17. Januar 2006 und
vom 6. April 2006 gegen die Verfügungen der Antragsgegnerin vom 15.
Dezember 2005 sowie vom 3. April 2006 anzuordnen und - soweit die
Verfügungen bereits vollzogen sind - die Aufhebung der Vollziehung
anzuordnen,

13

hilfsweise

14

die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihn vorläufig von seinem neuen
Dienstort P. , I. T. ..., an seinen bisherigen Beschäftigungsort
E. , C1. X. ....rückumzusetzen,

15

weiter hilfsweise - für den Fall, dass die angefochtenen Verfügungen als
Umsetzung zu qualifizieren sein sollten -

16

nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweiligen Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das hier streitige
Rechtsverhältnis zu erlassen.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

die Anträge abzulehnen.

19

Sie ist der Ansicht, die angefochtene Versetzung sei rechtmäßig, und tritt den
Argumenten des Antragstellers im Einzelnen entgegen.

20

Mit Schriftsatz vom 12. April 2006 hat die Antragsgegnerin erklärt, die
Vollziehung der angefochtenen "Umsetzungsverfügung" vom 3. April 2006 bis zum
rechtskräftigen Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auszusetzen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Personalakte des Antragstellers (1 Band) sowie den von der
Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgang (1 Hefter) Bezug genommen.

22

II.

23

1. Der Hauptantrag ist als ein solcher auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der vom Antragsteller gegen seine Versetzung durch Bescheide vom 21.
Dezember 2005 (Az.: T-Com, ...., N. V. ) und 3. April 2006 (Az.: .…., ......, ....,
H. W. ) erhobenen Widersprüche gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch ansonsten zulässig.

24

a) Der auch äußerlich als solcher gestaltete Bescheid vom 21. Dezember 2005
und das formlose Schreiben vom 3. April 2006 treffen bei der gebotenen natürlichen
Betrachtungsweise eine einheitliche Regelung - insoweit stimmt die Kammer dem
Antragsteller zu -, nämlich die von Anfang an geplante, aufgrund des zunächst
bestehenden Mangels an Büroräumen am neuen Dienstort P. aber zeitlich
gestreckt erfolgte Versetzung (dazu s.u. b) des Antragstellers vom Personal Service
Center der T-Com mit Dienstort in E. zum neugegründeten Personal Service
Telekom der Group Shared Services mit Dienstort in P. . Da das Schreiben vom
3. April 2006 demzufolge ebenfalls eine (Teil-)Regelung enthält, ist es trotz seiner
Form als Verwaltungsakt zu qualifizieren, den der Antragsteller zu Recht in seinen
(Haupt-)Antrag einbezogen hat.

25

b) Gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) kommt dem
gegen eine Versetzung eingelegten Widerspruch bzw. der gegen eine solche
erhobenen Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung zu, sodass im Falle einer
Versetzung § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO Anwendung findet. Bei der durch die
Bescheide vom 21. Dezember 2005 und 3. April 2006 getroffenen Maßnahme
handelt es sich um eine Versetzung i.S.d. § 26 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG).
Die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes finden gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2
Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) auf die bei der Deutschen Telekom AG
beschäftigten Beamten Anwendung. Allerdings enthält § 26 BBG - ebenso wenig wie
§ 28 des nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetzes (LBG) - eine Definition
des Begriffs "Versetzung". Nach allgemeiner Rechtsauffassung ist unter einer
Versetzung die Anordnung des Dienstherrn zu verstehen, kraft derer ein Beamter
unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses a) die Funktion als Beamter einer
bestimmten Behörde verliert und die Funktion als Beamter einer anderen Behörde
übertragen erhält (= organisationsrechtliche Versetzung) und/oder b) anstelle des
ihm verliehenen statusrechtlichen Amtes ein anderes, aber gleich besoldetes oder
gleich benanntes statusrechtliches Amt in derselben Laufbahngruppe übertragen
erhält (= statusberührende Versetzung).

26

Vgl. Lemhöfer, in: Plog u.a., BBG, Stand: April 2006, § 26 Rn. 2-
5, m.w.N.; Kathke, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Stand: Juni 2006, § 28 Rn. 19 ff., m.w.N.

27

Im vorliegenden Fall ist eine organisationsrechtliche Versetzung im vorstehend
definierten Sinne erfolgt. Unter einer Behörde versteht man eine hinreichend
verselbständigte organisatorische Einheit, die mit Beschäftigten und sachlichen
Mitteln ausgestattet sowie vom Wechsel der Personen unabhängig ist und einen
abgegrenzten Bereich staatlicher Aufgaben wahrnimmt.

28

Vgl. Lemhöfer, a.a.O, § 26 Rn. 2b, m.w.N.; Kathke, a.a.O., § 28
Rn. 27 ff., m.w.N.

29

Sowohl bei der Group Shared Services als auch den vier "Betrieben" der
Deutschen Telekom AG (neben der T-Com noch T-Mobile, T-Systems und T-Online)
handelt es sich um hinreichend verselbständigte Organisationseinheiten innerhalb
der Deutschen Telekom AG, sodass diese Organisationseinheiten jeweils als
"Behörde" im vorstehend definierten Sinne anzusehen sind.

30

Vgl. - bezogen auf die Personalserviceagentur Vivento - OVG
NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 2003 - 1 B 635/03 -, juris (Rn. 17),
sowie vom 27. Oktober 2004 - 1 B 1329/04 -, ZBR 2005, 97 (juris Rn.
57); Kathke, a.a.O., § 28 Rn. 28a, m.w.N.

31

Da der Antragsteller durch die streitgegenständliche Maßnahme aus dem
Bereich der T-Com in den Bereich der Group Shared Services gewechselt ist, stellt
diese Maßnahme eine organisationsrechtliche Versetzung dar.

32

c) Dass der gegen den Bescheid vom 3. April 2006 erhobene Widerspruch vom
6. April 2006 erst am 10. April 2006 und damit nach Einleitung des vorliegenden
Verfahrens bei der Deutschen Telekom AG einging, steht der Zulässigkeit des
Antrags nicht entgegen. Die Einleitung eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO ist
schon vor Einlegung des Widerspruchs zulässig.

33

Vgl. Puttler, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 2. Auflage 2006, §
80 Rn. 129, m.w.N.

34

Im Übrigen war im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer Widerspruch
erhoben.

35

d) Der Antragsteller hat sein Antragsrecht auch nicht verwirkt. Sollte er
gegenüber dem Leiter des Umsetzungsteams anlässlich eines Gesprächs am 29.
November 2005 tatsächlich geäußert haben, er sei mit der beabsichtigten
Versetzung einverstanden - und dieser ihn nicht lediglich entsprechend
missverstanden haben -, so hätte der Antragsteller bereits mit seiner E-Mail vom 30.
November 2005 ("fortbestehende Bedenken gegen eine Versetzung") deutlich
gemacht, dass er von seiner vorherigen Äußerung abgerückt ist. Inwiefern insoweit
zugunsten der Antragsgegnerin ein schützenswerter Vertrauenstatbestand
entstanden sein soll, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

36

2. Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet. Die im Rahmen der Entscheidung
über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung, die
die Kammer auf der Grundlage der im Zeitpunkt ihrer Entscheidung erkennbaren
Umstände vorzunehmen hat, fällt zugunsten des Vollzugsinteresses der
Antragsgegnerin aus. Die § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG zugrunde liegende
gesetzgeberische Wertung geht davon aus, dass es einem Beamten in der Regel
zumutbar ist, einer mit einer Versetzung verbundenen Personalmaßnahme seines
Dienstherrn vorerst nachzukommen, bis über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme
rechtskräftig entschieden ist. Allerdings greift der gesetzlich vorgesehene Vorrang
des öffentlichen Vollzugsinteresses dann nicht, wenn die Versetzung erkennbar
rechtswidrig wäre. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr erweist sich die
streitgegenständliche Versetzung bei summarischer Prüfung und auf der Grundlage
des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes in allen Punkten bis auf einen als
erkennbar rechtmäßig. Lediglich hinsichtlich der Verwendung des Antragstellers auf
einem geringer bewerteten Dienstposten (s.u. c) lässt sich die Rechtslage als offen
bezeichnen. Entsprechend der gesetzgeberischen Wertung des § 126 Abs. 3 Nr. 3
BRRG ist es dem Antragsteller jedoch zuzumuten, der Versetzungsverfügung vorerst
Folge zu leisten und diese Rechtsfrage in einem Hauptsacheverfahren klären zu
lassen. Dies gilt umso mehr, als sich der Antragsteller, der zuletzt am Standort E.
ebenfalls auf einem mit A ... bewerteten Dienstposten eingesetzt wurde, "mit einer
der bisherigen Tätigkeit entsprechenden Verwendung am Standort E. "
einverstanden erklärt hat (S. 2 des Schriftsatzes vom 16. Februar 2006); er eine
Beschäftigung auf einem mit A ....bewerteten Dienstposten also nicht grundsätzlich
ablehnt.

37

a) Formelle Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Versetzung bestehen nicht.
Insbesondere ist sowohl die gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) erforderliche Anhörung des Antragstellers (Schreiben vom 7. November
2005) als auch die gemäß §§ 28 Abs. 1 PostPersRG, 76 Abs. 1 Nr. 4
Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) erforderliche Beteiligung des
Betriebsrates (Zustimmungsschreiben vom 16. Dezember 2005) erfolgt.
Anhaltspunkte dafür, dass die Beteiligung des Betriebsrates nicht ordnungsgemäß
war, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

38

b) Das für eine Versetzung ohne einen entsprechenden Antrag des Beamten
erforderliche dienstliche Bedürfnis (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BBG) liegt vor. Dieses
Bedürfnis ergibt sich aus dem Umstand, dass die Deutsche Telekom AG im Rahmen
einer (erneuten) Umstrukturierung mit Wirkung vom 1. Januar 2006 ihre bisher am
Standort E. wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Personalverwaltung auf
andere Standorte verlagert hat. Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass
diese Maßnahme angesichts des der Deutschen Telekom AG zustehenden weiten
Organisationsermessens rechtlich zu beanstanden ist. Da als Folge dieser
Umstrukturierung die entsprechenden Arbeitsplätze in E. entfallen sind,
andererseits aber an anderen Standorten - darunter dem (temporären) Standort
P. - ein entsprechender Personalbedarf besteht (die Umstrukturierung war nicht
mit einem Personalabbau verbunden) liegt es im dienstlichen Interesse, diejenigen
Beamten, die am Standort E. nicht mehr eingesetzt werden können, an den
Standorten einzusetzen, an denen Personalbedarf besteht.

39

Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegen halten, sein derzeitiger
Einsatz am Standort E. belege, dass er die Tätigkeit, die in Zukunft für ihn
vorgesehen sei, auch weiterhin dort erbringen könne. Den derzeitigen Arbeitsplatz
des Antragstellers am Standort E. hat die Deutsche Telekom AG vorübergehend
und in Abweichung von ihrem zum 1. Januar 2006 umgesetzten Standortkonzept
bereit gestellt. Entscheidend für das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses ist
nicht, ob die Deutsche Telekom weitere Arbeitsplätze am Standort E. bereit
stellen könnte, sondern welche Arbeitsplätze in ihrem Standortkonzept dort
vorgesehen sind. Mit anderen Worten: Das dienstliche Bedürfnis, Beamte zu
versetzen, ist allein auf Grundlage der - wie im vorliegenden Fall - rechtlich nicht zu
beanstandenden Organisationsentscheidung der Deutschen Telekom AG zu
beurteilen.

40

c) Gemäß § 6 PostPersRG kann ein bei einem Nachfolgeunternehmen der
ehemaligen Deutschen Bundespost tätiger Beamter unter Belassung seiner
Amtsbezeichnung sowie seiner Dienstbezüge vorübergehend auf einem
Arbeitsposten von geringerer Bewertung verwendet werden, wenn betriebliche
Gründe es erfordern. Angesichts der in den letzten Jahren im Bereich der Deutschen
Telekom AG erfolgten Umstrukturierungen hat das Gericht keine Zweifel daran, dass
entsprechende betriebliche Gründe auch im Falle des Antragstellers vorliegen.
Gegenteilige Anhaltspunkte sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

41

Welche Zeitspanne unter "vorübergehend" i.S.d. § 6 PostPersRG zu verstehen
ist, ist - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung bisher nur vom Verwaltungsgericht
Karlsruhe thematisiert worden. Danach soll dem Einsatz auf einem geringer
bewerteten Dienstposten jedenfalls dann kein vorübergehender Charakter mehr
zukommen, wenn dieser fünf Jahre überschreitet.

42

Vgl. Urteil vom 24. Februar 2005 - 2 K 1548/04 -, juris.

43

Der Ansicht des Antragstellers, § 6 PostPersRG rechtfertige eine unterwertige
Beschäftigung (nur) für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, dürfte nicht zu folgen
sein: § 6 PostPersRG soll die betriebliche Flexibilität der Nachfolgeunternehmen der
ehemaligen Deutschen Bundespost gegenüber den für die übrigen (Bundes-
)Beamten geltenden Regelungen erhöhen.

44

Vgl. Bundestagsdrucksache 12/6718, S. 94.

45

Schon nach allgemeinem Beamtenrecht (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BBG) können
abgeordnete Beamte ohne ihre Zustimmung für bis zu zwei Jahre unterwertig
beschäftigt werden. Würde diese Zwei-Jahres-Grenze auch im Rahmen des § 6
PostPersRG gelten, würde diese Vorschrift den Nachfolgeunternehmen kaum
Möglichkeiten eröffnen, die über das allgemeine Beamtenrecht hinausgehen.
Ungeachtet dessen soll die abschließende Klärung der Frage, welcher Zeitraum
(noch) als "vorübergehend" i.S.d. § 6 PostPersRG anzusehen ist, aber dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

46

d) Entgegen der Ansicht des Antragstellers fehlt es auch nicht an der gemäß § 26
Abs. 1 Satz 1 BBG erforderlichen Ermessensentscheidung ("kann").

47

aa) Dem Antragsteller ist zuzugestehen, dass sich den angefochtenen
Bescheiden weder Ermessenserwägungen noch überhaupt ein Anhaltspunkt dafür
entnehmen lässt, dass sich die die Versetzung verfügende Stelle ihres
Ermessensspielraums bewusst war. Damit ist zweifelhaft, ob bei Erlass der
angefochtenen Bescheide Ermessen ausgeübt wurde. Diese Frage bedarf jedoch
keiner weiteren Vertiefung. Dem (Haupt-)Antrag ist auch dann kein Erfolg
beschieden, wenn man zugunsten des Antragstellers davon ausgeht, die Deutsche
Telekom AG habe bei Erlass der angefochtenen Bescheide kein Ermessen
ausgeübt. Denn jedenfalls wurde die erforderliche Ermessensentscheidung mit den
im vorliegenden Verfahren vorgelegten Schriftsätzen vom 12. Mai (S. 4 und 5) und
12. Juni 2006 (S. 2 und 3) ordnungsgemäß nachgeholt. Bei diesen Ausführungen
handelt es sich der Sache nach um Ermessenserwägungen. Denn zum einen geht
aus den zitierten Schriftsätzen hervor, dass sich die Deutsche Telekom AG ihres
Ermessensspielraums bewusst ist, und zum anderen setzt sie sich dort abwägend
mit den vom Antragsteller gegen seine Versetzung erhobenen Einwänden
auseinander. Damit ist (zumindest nachträglich, § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG)
auch § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG Genüge getan, wonach die Begründung von
Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte erkennen lassen soll, von denen die
Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

48

bb) Die Ausführungen in den vorstehend zitierten Schriftsätzen lassen auch
erkennen, dass die Deutsche Telekom AG das ihr zustehende Ermessen selbst
ausgeübt und nicht lediglich die Entscheidung des Umsetzungsteams ohne eigene
Prüfung übernommen hat. Grundsätzlich hat der Dienstherr das in Angelegenheiten
von Beamten eröffnete Ermessen selbst auszuüben.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -,
BVerwGE 26, 65 (juris Rn. 31); Lemhöfer, a.a.O., § 26 Rn. 30b.

50

An dessen Stelle tritt für die in ihrem Bereich beschäftigten Beamten die
Deutsche Telekom AG (§ 2 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PostPersRG). Steht einer
Behörde Ermessen zu, so hat sie dieses Ermessen selbst auszuüben. Dies folgt aus
§ 40 VwVfG, wonach, sofern eine Behörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu
handeln, sie (d.h. die Behörde selbst) ihr Ermessen auszuüben hat.

51

Vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 16. November 1982 - OVG
Bf. VI 154/81 -, S. 20 des Urteilsabdrucks ("Ermessensausübung
durch die zuständige Behörde"); VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 26. Juni 1987 - 9 S 786/87 -, NVwZ 1987, 711 (zur
Wahrnehmung eines Beurteilungsspielraums); Kopp/Ramsauer,
VwVfG, 9. Auflage 2005, § 40 Rn. 59 ("eigene ....
Ermessensentscheidung").

52

Entscheidungen des Umsetzungsteams können die gemäß § 40 VwVfG
erforderliche eigene Ermessensentscheidung der Deutschen Telekom AG schon
deswegen nicht ersetzen, weil deren Vertreter in diesem Gremium gegenüber den
vom Gesamtbetriebsrat und der Gesamtschwerbehindertenvertretung entsandten
Vertretern in der Minderzahl sind.

53

Jedoch lassen die Ausführungen in den vorstehend zitierten Schriftsätzen
zweifelsfrei erkennen, dass die Deutsche Telekom AG eine eigene
Ermessensentscheidung getroffen hat.

54

cc) Allgemein anerkannt ist, dass eine zunächst unterbliebene
Ermessensentscheidung im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden kann.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1970 - VI C 17.66 -,
DÖV 1971, 746, sowie vom 21. Oktober 1980 - 1 C 19.78 -, NJW
1981, 1917 (juris Rn. 19); Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 18 Rn. 58; Sachs, in: Stelkens
u.a., VwVfG, 6. Auflage 2001, § 45 Rn. 57.

56

Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass die Ermessensentscheidung
nicht im Widerspruchsbescheid, sondern in Schriftsätzen nachgeholt wurde, die die
Antragsgegnerin im Rahmen eines vor Erlass des Widerspruchsbescheides
durchgeführten Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes eingereicht
hat. Dies ist nicht zu beanstanden, da es insoweit allein darauf ankommt, dass die
erforderliche Ermessensentscheidung nachgeholt wird. § 114 Satz 2 VwGO steht
einer solchen Vorgehensweise ebenfalls nicht entgegen: Nach dieser Norm kann
eine Behörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich eines Verwaltungsaktes auch
noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Aus dem Wortlaut des § 114
Satz 2 VwGO folgt zwar im Umkehrschluss, dass diese Norm nur Fälle erfasst, in
denen unvollständige Ermessenserwägungen ergänzt werden, nicht aber solche
Fälle, in denen das Ermessen nicht ausgeübt wurde bzw. Ermessenserwägungen
vollständig fehlten.

57

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 114 Rn. 50,
m.w.N.; Wolff, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), a.a.O., § 114 Rn. 207/208,
m.w.N.; Gerhardt, in: Schoch u.a., VwGO, Band II, Stand: April 2006,
§ 114 Rn. 12e.

58

Jedoch findet § 114 Satz 2 VwGO nur im Hauptsacheverfahren, nicht aber auch
im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Anwendung.

59

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 26. März 2004 - 8 TG
721/04 -, DÖV 2004, 625 (juris Rn. 42), mit ausführlicher
Begründung; Wolff, a.a.O., § 114 Rn. 206; Gerhardt, a.a.O., Rn.
12e.

60

e) Die (nachgeholte) Ermessensentscheidung ist angesichts der eingeschränkten
gerichtlichen Kompetenz zur Überprüfung der Ausübung behördlichen Ermessens
rechtlich nicht zu beanstanden. Weder sind die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten noch ist von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden (§ 114 Satz 1
VwGO). Darüber hinaus hat die Deutsche Telekom AG alle wesentlichen Aspekte
des vorliegenden Falles, insbesondere die vom Antragsteller gegen seine
Versetzung erhobenen Einwände, berücksichtigt.

61

In aller Regel handelt der Dienstherr nicht ermessensfehlerhaft, wenn er dem
dienstlichen Versetzungsbedürfnis den Vorzug gegenüber den privaten Belangen
eines Beamten einräumt. Dessen Versetzbarkeit ist wesentlicher Teil seiner Pflicht,
sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen (§ 54 Satz 1 BBG). Die mit der
Möglichkeit der Versetzung, insbesondere mit einem Ortswechsel im gesamten
Bundesgebiet, unvermeidlich verbundenen persönlichen, familiären und nicht durch
Leistungen seines Dienstherren abgedeckten finanziellen Belastungen nimmt ein
Bundesbeamter mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis notwendig in Kauf.
Angesichts dessen können nur ganz schwerwiegende persönliche Gründe oder
außergewöhnliche Härten eine Versetzung als ermessensfehlerhaft erscheinen
lassen.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1967 - VI C 58.65 -,
BVerwGE 26, 65 (juris Rn. 38), sowie (bezogen auf Berufssoldaten)
Beschluss vom 25. September 2002 - 1 WB 30.02 -, ZBR 2003, 251
(juris Rn. 8); Lemhöfer, a.a.O., § 26 Rn. 30 c, m.w.N.

63

Derartige Gründe liegen hier nicht vor:

64

aa) Die gegenüber einem Einsatz in E. bei einem Einsatz in P.
erhöhten Fahrtzeiten zur Arbeit und zurück nach Hause stellen keine
außergewöhnliche Härte dar. Dies gilt sowohl bei einer isolierten Betrachtung der
Fahrtzeit als auch unter Berücksichtigung der familiären und gesundheitlichen
Situation des Antragstellers (s.u. bb und cc). Dabei kann zu seinen Gunsten
unterstellt werden, dass er tatsächlich - wie von ihm angegeben - jeden Tag
insgesamt etwa drei Stunden unterwegs ist. Dies hält das Gericht angesichts der
erhöhten Pflichtenbindung zwischen Beamten und Dienstherrn für (noch) zumutbar.
Zudem wäre dem Antragsteller auch ein wöchentliches Pendeln zwischen Wohn- und
Dienstort (Wochenendheimfahrten) zuzumuten. Ist ihm ein tägliches oder
wöchentliches Pendeln zuzumuten, so ist die Tatsache, dass er in der Nähe seines
bisherigen Dienstortes ein Haus besitzt, nicht weiter zu berücksichtigen.

65

bb) Die familiäre Situation des Antragstellers steht seiner Versetzung ebenfalls
nicht entgegen. Bezüglich seiner beiden 13- bzw. 16-jährigen Kinder ist anzumerken,
dass sich diese in einem Alter befinden, in dem Kinder zunehmend selbständiger und
von ihren Eltern unabhängig werden, sodass ihr Betreuungsbedarf zunehmend
geringer wird. Dass im Falle seiner Kinder Besonderheiten vorliegen, die eine
abweichende Beurteilung bedingen, hat der Antragsteller weder vorgetragen noch ist
dies sonst ersichtlich. Im Übrigen verbleibt dem Antragsteller auch dann, wenn er
täglich zum neuen Dienstort pendelt, jeden Tag etwas Zeit, die er der Betreuung
seiner Kinder bzw. der Pflege seiner Schwiegereltern widmen kann. Hinzu kommt,
dass die Betreuung dieser Personen durch seine Ehefrau gewährleistet ist, die
halbtags arbeitet. Auch befinden sich die Kinder des Antragstellers in einem Alter, in
dem sie ihren Eltern bei der Betreuung ihrer Großeltern zur Hand gehen können.
Weshalb die Schwiegereltern zusätzlich täglich auf seine, des Antragstellers,
Unterstützung angewiesen sein sollten, hat der Antragsteller nicht dargelegt.

66

cc) Die vom Antragsteller vorgetragenen gesundheitlichen Gründe begründen
ebenfalls keinen Ermessensfehler. Zwar hat der Dienstherr aufgrund der ihm
obliegenden Fürsorgepflicht einen schlechten Gesundheitszustand des Beamten
bzw. - im Falle der Erforderlichkeit eines Umzugs - eines seiner Familienangehörigen
bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Die Wahrscheinlichkeit einer durch
einen Ortswechsel bedingten erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung oder gar
einer vorzeitigen dauernden Dienstunfähigkeit darf der Dienstherr nicht in Kauf
nehmen. Auf der anderen Seite schließt die Möglichkeit des Eintritts gesundheitlicher
Beeinträchtigungen eine Versetzung, für die - wie hier - ein dienstliches Bedürfnis
besteht, nicht aus. Dass ein unerwünschter Ortswechsel gesundheitlich ungünstiger
ist als der angestrebte Verbleib am bisherigen Dienstort, liegt im Rahmen der
regelmäßigen Nachteile einer Versetzung. Zudem kommt, sofern sich ein zunächst
nur für möglich gehaltenes Gesundheitsrisiko verwirklichen sollte, eine
Rückversetzung an den bisherigen Dienstort oder in dessen Nähe in Betracht.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1969 - II C 114.65 -,
Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11; OVG des Saarlandes, Beschluss
vom 17. Dezember 2001 - 1 W 6/01 -, DÖD 2002, 125; Lemhöfer,
a.a.O., § 26 Rn. 30e; Kathke, a.a.O., § 28 Rn. 119.

68

Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller lediglich die Möglichkeit, nicht aber die
Wahrscheinlichkeit einer versetzungsbedingten Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes dargetan. Denn in dem von ihm vorgelegten Attest seines
Hausarztes vom 10. November 2005 heißt es (u.a.) nur:

69

"Eine Arbeitsplatzumsetzung mit deutlich verlängerter Anfahrtzeit kann durch
Erhöhung des Stresspotentials und einer eingeschränkten Möglichkeit zur
Fortführung der ausgeglichenen Lebensweise zu einer Verschlechterung der
vorbestehenden Beschwerdesymptomatik führen." (Hervorhebung durch die
Kammer).

70

Im Übrigen lässt sich dem Attest auch nicht entnehmen, dass ihm aufgrund der
Versetzung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Gesundheit droht, da die für
möglich gehaltenen Beschwerden nicht ansatzweise beschrieben werden.

71

dd) Die Deutsche Telekom AG war auch nicht gehalten, alle am Standort E.
tätigen Q2. (oder entsprechende Arbeitnehmer) in die engere Wahl für eine
Versetzung nach P. einzubeziehen. Ihren Ausführungen im vorliegenden
Verfahren lässt sich entnehmen, dass grundsätzlich nur die Beamten bzw.
Arbeitnehmer versetzt werden sollten, deren Arbeitsplätze am Standort E.
aufgrund der Neuorganisation weggefallen sind, da diese Mitarbeiter bereits über
Erfahrungen mit der Bearbeitung von Aufgaben im Bereich der Personalverwaltung
verfügen. Da an den Standorten, an denen weiterhin Personalverwaltungsaufgaben
wahrgenommen werden, Mitarbeiter mit entsprechenden Erfahrungen und
Fähigkeiten benötigt werden, dient die grundsätzliche Einschränkung des zu
versetzenden Personenkreises der rationellen und kontinuierlichen Erledigung der
wahrzunehmenden Aufgaben. Diese Erwägung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Dem steht nicht entgegen, dass in einigen Fällen, darunter auch dem Fall des
Klägers, eine Schulung aufgrund eines Wechsels der Fachausprägung erforderlich
ist. Denn es ist grundsätzlich effizienter, Beschäftigte mit Erfahrungen auf dem
Gebiet der Personalverwaltung für neue Auf-gaben in diesem Bereich zu schulen als
Personen ohne diesbezügliche Erfahrungen.

72

ee) Die Ablehnung, den Antragsteller auf einem Teleheimarbeitsplatz
einzusetzen, ist ebenfalls nicht ermessensfehlerhaft. Soweit sich der Antragsteller auf
§ 3 Abs. 5 ZIA und damit auf eine Gleichbehandlung mit anderen Beschäftigten
beruft, ist festzustellen, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung nicht
vorliegen: Ein Arbeitsplatz außerhalb der Versetzungsgrenze i.S.d. § 4 Abs. 1 der
Anlage 4 des TV Ratio (= tägliche Gesamtwegezeit von über vier Stunden) wurde
ihm nicht angeboten (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 1 ZIA). Der Antragsteller ist nach den
vorstehenden Ausführungen auch in der Lage, die täglichen Fahrten nach P.
auf sich zu nehmen (vgl. § 3 Abs. 5 Satz 4 ZIA). Damit durfte der Einsatz des
Antragstellers auf einem Teleheimarbeitsplatz abgelehnt werden. Anhaltspunkte
dafür, dass die Deutsche Telekom AG, Beschäftigte, die die Voraussetzungen des §
3 Abs. 5 ZIA nicht erfüllen, auf Teleheimarbeitsplätzen einsetzt, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.

73

Darüber hinaus ist auch die weitere Erwägung, ein Teleheimarbeitsplatz komme
nur für Beschäftigte in Betracht, die in die von ihnen bearbeitete Materie
eingearbeitet seien, rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller wird derzeit im
Bereich S2. /A1. eingesetzt; in diesem Bereich ist er (noch) nicht
eingearbeitet.

74

ff) Die Nichtberücksichtigung für einen Einsatz im Projekt ePersA ist ebenfalls
nicht ermessensfehlerhaft. Laut Ergebnisniederschrift zum ZIA vom 18. Oktober 2005
erhielten am Standort E. nur Teilzeitkräfte mit einer regelmäßigen
Wochenarbeitszeit von 80% oder weniger sowie eine schwerbehinderte Vollzeitkraft
das Angebot, in diesem Projekt eingesetzt zu werden. Zu diesem Personenkreis
gehört der Antragsteller nicht. Dass er für dieses Projekt nicht berücksichtigt wurde,
verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz
(GG), da insoweit sachliche Gründe vorliegen: Teilzeitkräfte und schwerbehinderte
Personen werden von einer Versetzung an einen anderen Dienstort in der Regel
schwerer beeinträchtigt als Personen ohne Schwerbehinderung und Vollzeitkräfte.

75

f) Ein Ausspruch über die Aufhebung der Vollziehung kommt schon deswegen
nicht in Betracht, weil die angefochtene Versetzung noch nicht vollzogen wurde. Der
Antragsteller ist weiterhin in E. tätig. Im Übrigen steht der Aufhebung der
Vollziehung die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
entgegen.

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3. Der erste Hilfsantrag ist jedenfalls unbegründet. Da der Antrag auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung abgelehnt wird, ist die Versetzung vollziehbar. Über den
zweiten Hilfsantrag ist nicht zu entscheiden, da er nur für den Fall gestellt wurde,
dass die streitgegenständliche Versetzung als Umsetzung einzuordnen wäre.

77

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3
GKG.