Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-18, Aktenzeichen 9 Nc 22/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1218.9NC22.08.00

Tenor

1.	Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller/die Antragstellerin trägt die Kosten des jeweiligen
Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf jeweils 3.750,00 Euro
festgesetzt.

1

G R Ü N D E :

2

I.

3

Die Antragsteller und Antragstellerinnen (im Folgenden: Antragsteller) besitzen
die allgemeine Hochschulreife und erstreben die Zulassung zum Studium der
Zahnmedizin im Wintersemester 2008/2009 an der Rheinisch-Westfälischen
Technischen Hochschule (RWTH) Aachen.

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Mit der Begründung, die verordnungsrechtlich festgesetzte Zulassungszahl für
das erste bzw. dritte Fachsemester erschöpfe die tatsächlich vorhandene
Ausbildungskapazität nicht, beantragen die Antragsteller jeweils,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, sie - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich
anzuordnenden Losverfahrens - zum Studium der Zahnmedizin
im Wintersemester 2008/2009 im dritten Fachsemester (nur
Verfahren 9 Nc 166/08 und 9 Nc 178/08) bzw. als
Studienanfänger zuzulassen.

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Der Antragsgegner hat Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; er hat in diesem
Rahmen die kapazitätsrelevanten Berechnungsunterlagen zur Generalakte
Zahnmedizin vorgelegt.

7

II.

8

Die Anträge sind unbegründet.

9

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Verpflichtung des Antragsgegners
zur vorläufigen Zulassung im ersten oder dritten Fachsemester, da die zur Verfügung
stehenden Plätze kapazitätsdeckend besetzt sind.

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Die Zahl der Studienplätze hat der Minister für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) durch
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2008/2009 vom 30.
Juni 2008 (GV. NRW. S. 492) auf 59 festgesetzt.

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Bezogen auf das dritte Fachsemester hat der MIWFT durch Verordnung über die
Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren
Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2008/2009 (GV. NRW. S. 580) für das Wintersemester 2008/2009
58 Studienplätze festgesetzt.

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Nach Mitteilung des Antragsgegners vom 27. November 2008 sind 59 Studenten
für das erste und 58 für das dritte Fachsemester eingeschrieben.

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Die Ausbildungskapazität ermittelt sich gemäß der von der Rechtsprechung als
geeignet anerkannten Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die
Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung - KapVO -) in der Neufassung vom 25. August 1994 (GV
NRW S. 732), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW S.
544), aus einer Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage,
ausgedrückt jeweils in Deputatstunden (DS). Das Berechnungsergebnis ist nach den
Vorschriften des Dritten Abschnitts der KapVO zu überprüfen, gemäß § 19 Abs. 1
KapVO für den Studiengang Zahnmedizin u.a. anhand der klinischen
Behandlungseinheiten der Lehreinheit Zahnmedizin.

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Bei der Berechnung der Lehrangebotsseite geht die Kammer nach der im
vorliegenden Verfahren lediglich möglichen summarischen Prüfung, die vor dem
Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes für alle Verfahren Gültigkeit
beansprucht, auf Grund der vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und
Erläuterungen von 46 Personalstellen der Lehreinheit Zahnmedizin aus. Diese schon
in den Vorjahren in Ansatz gebrachten und dem Stellenplan des Wissenschaftlichen
Personals entsprechenden Stellen verteilen sich auf 4 W3-Professoren (je 9 DS),
2 W2-Professoren (je 9 DS), 1 Akademischen Rat A 15 - 13 ohne ständige
Lehraufgaben (5 DS), 5 Akademische Oberräte A 14 auf Zeit (je 7 DS), 8
Akademische Räte A 13 auf Zeit (je 4 DS), 20 Wissenschaftliche Angestellte
(befristet, je 4 DS), 5 Wissenschaftliche Angestellte (unbefristet, je 8 DS) und 1 W1-
Juniorprofessor in der zweiten Anstellungsphase (5 DS). Dabei entsprechen die
angesetzten Lehrverpflichtungen der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30.
August 1999 (GV. NRW. S. 518), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Mai
2007 (GV. NRW. S. 198).

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Anhaltspunkte dafür, dass weitere gemäß § 8 KapVO einzubeziehende
Personalstellen in der Lehreinheit Zahnmedizin vorhanden sein könnten, sind
angesichts der vom Antragsgegner vorgelegten aktuellen
Stellenbesetzungsübersicht nicht ersichtlich.

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Aus den vorhandenen Stellen und dem jeweiligen Deputatstundenansatz hat der
MIWFT ein Brutto-Lehrangebot in Höhe von 251 DS ermittelt.

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Da Verminderungen - wie schon in den Vorjahren - nicht angesetzt sind, beträgt
das durchschnittliche Lehrdeputat demnach (251 : 46 =) 5,46 DS.

18

Nach summarischer Prüfung ist das Brutto-Lehrangebot auch nicht wegen einer
in Ansatz zu bringenden individuell höheren Lehrverpflichtung der Stelleninhaber zu
erhöhen. Insbesondere ergibt sich aus den vom Antragsgegner vorgelegten Kopien
der Arbeitsverträge befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter, die den
Bestimmungen des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
- Wissenschaftszeitvertragsgesetz - [Art. 1 des Gesetzes vom 12. April 2007 (BGBl. I
506)] entsprechen und jeweils insbesondere auch die Befristungsdauer angeben,
kein Hinweis auf eine individuell höhere Lehrverpflichtung.

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Aus den seitens des Antragsgegners dem MIWFT mitgeteilten Zahlen zur
Berechnung des Krankenversorgungsabzuges nach § 9 Abs. 3 Nr. 2 b) und c)
KapVO hat dieser 0,18 Stellen für den stationären und 13,75 Stellen für den
ambulanten Krankenversorgungsabzug ermittelt.

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Hinsichtlich des ersteren sind 471 Pflegetage (ohne Pflegetage mit
Wahlarztabschlag) gemeldet, die - dividiert durch 365 Tage - 1,29 tagesbelegte
Betten und bei Division durch 7,2 den Wert von 0,1791, gerundet 0,18 ergeben.

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Auch der Wert des Abzugs für die ambulante Krankenversorgung (13,75 Stellen)
entspricht nach der Änderungsverordnung vom 31. Januar 2002 der neugefassten
Regelung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 c) KapVO, wonach der Personalbedarf für die
ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug in Höhe von 30 vom
Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre Krankenversorgung nach
Buchstabe b) verminderten Gesamtstellenzahl berücksichtigt wird (das heißt im
vorliegenden Falle: 46 - 0,18 = 45,82; davon 30 % = 13,75). Somit verbleiben 32,07
Reststellen (= 46 - 0,18 - 13,75).

22

Deren Multiplikation mit dem durchschnittlichen Lehrdeputat in Höhe von 5,46 DS
führt zu 175,10 DS.

23

Richtigerweise ist dieses Lehrangebot um 1,07 DS vermindert. Bei der
Verminderung handelt es sich um den so genannten Dienstleistungsexport gemäß
§ 11 KapVO, d.h. um Lehrleistungen der Lehreinheit Zahnmedizin an nicht
zugeordnete Studiengänge, hier den Klinischen Teil des Studienganges
Humanmedizin. Bei der Berechnung ist der MIWFT von - rechnerisch - 106,5
Studienanfängern (= halbjährliche Zulassungszahl für das erste Studienjahr des
Studienganges Medizin, Klinischer Teil) und vom denkbar kleinsten CAq von 0,01
ausgegangen.

24

Somit ergibt sich ein bereinigtes jährliches Lehrangebot von (175,10 - 1,07) x 2 =
348,06 DS. Nach Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO führt dies zu einer personellen
Aufnahmekapazität von [348,06 DS : 6,06 (Eigenanteil des Curricularnormwerts
gemäß der Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 KapVO, der im summarischen Verfahren nicht zu
beanstanden ist und den Vorjahreswerten entspricht) = 57,44, gerundet:] 57
Studienplätzen. Allerdings ist eine Erhöhung nach §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO
(Schwundquote) vorzunehmen, da die Ermittlung nach dem "Hamburger Modell"
anhand der Studentenstatistiken der RWTH Aachen einen Schwund und einen
Schwundausgleichsfaktor von 1/0,99 ergeben hat. Dies führt zu einer
Studienanfängerzahl von 57 : 0,99 = 57,57 und gerundet 58.

25

Zwar ergibt die Überprüfung des Berechnungsergebnisses nach den Vorschriften
des Dritten Abschnitts gemäß 19 KapVO - ausgehend von gemeldeten (noch) 32 für
die studentische Ausbildung geeigneten klinischen Behandlungseinheiten - die
Studienanfängerzahl von (32 : 0,67 = 47,76, gerundet =) 48, die indes - obwohl
niedriger als die personelle Kapazität - nicht festgesetzt worden ist. Dies entspricht
dem rechtskräftigen Beschluss der Kammer vom 29. Dezember 2006 - 9 Nc 14/06 u.
a. - für die Verhältnisse im Wintersemester 2006/2007, in dem ausgeführt ist, dass
nicht auf die gemeldeten 32 klinischen Behandlungseinheiten, sondern auf
wenigstens 39 zurückzugreifen ist mit der Folge, dass eine beschränkende Wirkung
der sachausstattungsbezogenen Kapazität nicht eintritt.

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Diese Ausführungen gelten nach wie vor, so dass auch der Antragsgegner den
MIWFT unter Hinweis auf diese Rechtsprechung gebeten hat, die Zulassungszahl
entsprechend der personellen Aufnahmekapazität festzusetzen. Dieser hat -
entsprechend seiner Berechnung vom 10. Juni 2008 (zum Berechnungsstichtag 1.
März 2008) - sogar 59 Studienanfängerplätze festgesetzt und ist bislang der Bitte
des Antragsgegners, diese Festsetzung auf 58 (zum Berechnungsstichtag 15.
September 2008) abzuändern, nicht nachgekommen.

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Da indessen nach der Mitteilung des Antragsgegners 59 Studienanfänger
eingeschrieben worden sind, ist die Kapazität erschöpft.

28

Soweit die Antragsteller der Verfahren 9 Nc 166/08 und 9 Nc 178/08 ihre
vorläufige Zulassung im dritten Fachsemester beantragt haben, bleibt dies ohne
Erfolg. Die nach Ansatz des Schwundausgleichsfaktors zur Verfügung stehenden 58
Studienplätze sind durch die vorgenommenen 58 Einschreibungen bereits
vergeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer setzt in NC-Verfahren den Streitwert im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren in einer Höhe von drei Vierteln des gesetzlichen
Auffangstreitwertes fest, und zwar unabhängig davon, ob der Antrag auf die
Teilnahme an einem Losverfahren beschränkt worden ist.