Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-01-06, Aktenzeichen 9 K 7813/99.A
ECLI:DE:VGD:2000:0106.9K7813.99A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 15. Oktober 1999 wird aufgehoben, soweit dem Kläger unter Ziffer 4
des Bescheides für den Fall einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die
Bundesrepublik Deutschland die Abschiebung angedroht worden ist; im übrigen wird
die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

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Tatbestand:

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Der ausweislich seines türkischen Reisepasses und seines
türkischen Personalausweises aus dem Ort Eskiyaylacik, Kreis
Gülsehir, Provinz Nevsehir stammende Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger türkischer Volkszugehörigkeit. In dem
Reisepaß befinden sich lediglich zwei Stempel >Visum beantragt
am 24. Februar 1999 sowie Visum beantragt am 20. Mai 1999.

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Der Kläger wurde am 3. Oktober 1999 in T nach einer
Personenkontrolle wegen des Verdachts illegalen Aufenthalts
polizeilich festgenommen. Bei seiner Beschuldigtenvernehmung
am darauffolgenden Tag ließ er sich im wesentlichen dahin ein,
erst seit neun oder zehn Tagen in Deutschland bei seiner
Cousine C1 zu wohnen und sich zuvor drei Wochen lang in
Frankreich aufgehalten zu haben, wo er einen Asylantrag
gestellt habe. Diesen habe er vorsorglich für den Fall
gestellt, daß es nicht zu einer erstrebten Eheschließung mit
einer in Deutschland lebenden jungen Türkin komme. In der
Türkei habe er sich keine vernünftige Existenz aufbauen
können.

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Auf Antrag der Ausländerbehörde T ordnete das Amtsgericht
Solingen durch Beschluß vom 4. Oktober 1999 - 8 XIV 5727/99 -
für die Dauer von bis zu drei Monaten mit sofortiger
Wirksamkeit die Abschiebungshaft an. Mit Ordnungsverfügung vom
5. Oktober 1999 drohte die Ausländerbehörde T dem Kläger die
Abschiebung an.

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Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11. Oktober 1999 stellte
der in Abschiebungshaft befindliche Kläger einen Asylantrag.
Wegen der Begründung des Asylbegehrens wird Bezug genommen auf
den Inhalt dieses Schriftsatzes und des Anhörungsprotokolls
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
- Bundesamt - vom 13. Oktober 1999. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Verfahrens wird auf den übrigen Inhalt des
betreffenden Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes Bezug
genommen.

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Diesen Asylantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom
15. Oktober 1999 unter Ziffer 1. als offensichtlich
unbegründet ab, stellte unter Ziffer 2. fest, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes -
AuslG - offensichtlich nicht vorlägen, stellte unter
Ziffer 3. fest, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes - AuslG - nicht vorlägen, und entschied
unter Ziffer 4 des Bescheides:

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Der Antragsteller wird nach Ablauf einer Woche nach
Bekanntgabe dieser Entscheidung aus der Haft heraus in die
Türkei abgeschoben. Der Antragsteller kann auch in einen
anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen darf
oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.

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Für den Fall der Haftentlassung wird der Antragsteller
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von
einer Woche nach Bekanntgabe dieses Bescheides zu verlassen.
Sollte der Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten,
wird er in die Türkei abgeschoben. Der Antragsteller kann
auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er
einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet
ist.

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Dem Antragsteller wird ferner die Abschiebung für den Fall
einer erneuten unerlaubten Wiedereinreise in die
Bundesrepublik Deutschland angedroht.

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Am 28. Oktober 1999 hat der Kläger aufgrund entsprechend
lautender Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides beim
Verwaltungsgericht Ansbach hiergegen Klage erhoben -
AN 20 K 99.33134 - und einen Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt - AN 20 S 99.33133 -
. Jeweils mit Beschluß vom 11. November 1999 hat sich das
Verwaltungsgericht Ansbach für örtlich unzuständig erklärt und
den jeweiligen Rechtsstreit an das erkennende Gericht
verwiesen.

11

Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 - 9 L 3870/99.A - hat
das erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage
angeordnet, soweit dem Kläger mit Bescheid des Bundesamtes vom
15. Okto-ber 1999 unter Ziffer 4. für den Fall einer erneuten
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland
die Abschiebung androht worden ist, und im übrigen den Antrag
abgelehnt. Wegen der Gründe wird auf den Inhalt des
Beschlusses verwiesen.

12

Wegen der Klagebegründung wird auf den Inhalt der
klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

13

Am 21. Dezember 1999 ist der Kläger auf dem Luftweg in die
Türkei abgeschoben worden.

14

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom
15.10.1999, Az. 2509530-163, zugestellt am
21.10.1999, zu verurteilen, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, hilfsweise festzustellen, daß
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Aufgrund entsprechender Erklärungen des Klägers und der
Beklagten hat das Gericht gemäß §§ 87a Abs. 2 und 3, 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter entscheiden können.

21

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen geringen Umfang begründet, im übrigen
offensichtlich unbegründet.

22

Der angegriffene Bescheid ist nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen geringen Umfang rechtswidrig und verletzt den
Kläger insoweit in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Der für den Fall erneuter unerlaubter Wiedereinreise
ausgesprochenen Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt
mangelt es an einer Rechtsgrundlage. § 71 AsylVfG kann
insoweit nicht herangezogen werden. Er enthält in seinen
Absätzen 4 und 5 insoweit eine klare und abschließende
Regelung über die Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer
erneuten Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung im
Falle der Unbeachtlichkeit eines Asylfolgeantrages. Dabei ist
auch zu berücksichtigen, daß das Bundesamt kraft
bundesgesetzlicher Aufgabenzuweisung nur für den Erlaß
ausländerrechtlicher Entscheidungen im Zusammenhang mit der
Entscheidung über Asylbegehren zuständig ist, wohingegen hier
pauschal für den Fall erneuter unerlaubter Wiedereinreise eine
Abschiebungsandrohung ausgesprochen worden ist, die den
Voraussetzungen der §§ 34, 35 und 36 AsylVfG daher nicht
entspricht.

24

Darüberhinaus erscheint auch zweifelhaft, ob für die hier
aufgehobene Abschiebungsandrohung überhaupt ein Bedürfnis
besteht, ob also die in den Gründen des Bescheides angeführte
Überlegung greift, der Asylantragsteller, der unter Anwendung
von § 34 AsylVfG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 AuslG aus der
Haft heraus abgeschoben werden würde, wäre im Fall erneuter
Einreise und Stellung eines Folgeantrages in Ermangelung einer
Abschiebungsandrohung besser gestellt als ein zuvor freiwillig
ausgereister abgelehnter Asylsuchender, wenn nicht vorsorglich
für diesen Fall bereits die hier in Rede stehende
Abschiebungsandrohung nach Ziffer 4 Abs. 3 des Bescheides
ausgesprochen werden würde; denn es kommt in Betracht, daß die
nach Ziffer 4 Abs. 2 des Bescheides für den Fall der
Haftentlassung ausgesprochene Abschiebungsandrohung nebst
Aufforderung zur Ausreise unter Fristsetzung unter den
Voraussetzungen des § 71 Abs. 5 AsylVfG den Erlaß einer
- erneuten - Abschiebungsandrohung entbehrlich macht. Diese
Frage braucht hier indessen nicht abschließend beantwortet zu
werden.

25

Im übrigen ist der Bescheid indessen aus den insoweit
zutreffenden Gründen des Bescheides, denen das Gericht
insoweit folgt, offensichtlich rechtmäßig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten offensichtlich nicht (§§ 77 Abs. 2
AsylVfG, 113 Abs. 1 und Abs. 4 VwGO); die Klage ist daher im
übrigen abzuweisen.

26

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 155 Abs. 1
VwGO; Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylVfG nicht
erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2 S. 1
AsylVfG.