Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 12 A 3358/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0131.12A3358.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Bereits die das Ergebnis des angefochtenen Urteils selbständig tragende
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage sei verfristet, wird durch den
Zulassungsvortrag nicht erschüttert. Aus dem Umstand, dass die Eltern des Klägers
vom Beklagten nicht ausdrücklich und gezielt darauf hingewiesen worden sind, dass
anspruchsberechtigt und damit richtiger Kläger das jeweilige Kind bzw. der jeweilige
Jugendliche ist, ergibt sich kein Wiedereinsetzungsgrund nach § 60 Abs. 1 VwGO.
Der - dem Kläger über § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbare -
Rechtsirrtum seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten, allein die Eltern seien
klagebefugt, ist nicht unverschuldet. Es kann von einem Rechtsanwalt erwartet
werden, dass er aus dem deutlichen Wortlaut des § 35 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
„Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf ..." die gebotenen prozessualen
Schlüsse zieht. Dass in der gegebenenfalls heranzuziehenden Fachliteratur die
Meinung vertreten worden ist, man könne ohne weiteres davon ausgehen,
klagebefugt könnten auch die Eltern sein, ist weder vorgetragen noch sonst wie
ersichtlich. Soweit sich die früheren Prozessbevollmächtigten in ihrem
Widerspruchsschreiben vom 30. April 2004 auf den Kommentar zum SGB VIII/KJHG
von Schellhorn, § 35 a SGB VIII Rdnr. 33 beziehen, weist der Kommentator an der
besagten Stelle vielmehr selbst darauf hin, dass er mit seiner Auffassung, der
Personensorgeberechtigte sei Leistungsbe-rechtigter, allein stehe. Vor diesem
Hintergrund ließ die im Rechtsverkehr erforderliche Sorgfalt zumindest die Einlegung
der Klage vorsichtshalber auch für den Kläger geboten erscheinen.

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Es gibt auch kein Verhalten des Beklagten seinerseits, das den Rechtsirrtum auf
der Klägerseite entschuldigen könnte. Sowohl der Ausgangsbescheid vom 28. April
2004 als auch der Widerspruchsbescheid vom 8. Juli 2004 gehen nämlich davon
aus, dass nach § 35 a SGB VIII die Kinder und Jugendlichen den Anspruch auf
Einglied-erungshilfe haben, während die diversen Hilfen zur Erziehung gemäß § 27
ff. SGB VIII richtigerweise den Eltern bewilligt worden sind. Wenn der Beklagte
dennoch ohne entsprechende Unterscheidung jeweils von Anträgen der Eltern
ausgeht, ist selbst das vor dem Hintergrund, dass letzteren nach § 1629 Abs. 1 BGB
die gesetzliche Vertretungsmacht für ihren minderjährigen Sohn zustand, in Hinblick
auf eine Aktivlegitimation der Eltern nicht vertrauensbildend und deshalb vorliegend
unschädlich gewesen. Bei der entprechenden Behandlung des von den Eltern
gestellten Antrags auf Hilfe nach § 35 a SGB VIII als solchen des Klägers, vertreten
durch seine Erziehungsberechtigten, bestand konsequenterweise auch kein Anlass
für den Beklagten, nach § 16 Abs. 3 SGB I auf eine Umstellung des Antrags
hinzuwirken.

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Das Zulassungsvorbringen führt auch nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
materiell- rechtlichen Erwägung des Verwaltungsgerichts, ein Anspruch nach § 35 a
SGB VIII scheide für den Zeitraum nach dem Umzug der Eltern des Klägers nach
Überlingen schon deshalb aus, weil damit die Zuständigkeit des Beklagten nach § 86
Abs. 1 SGB VIII entfallen sei. Der sinngemäße Hinweis des Klägers auf § 86 c SGB
VIII, demzufolge bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der bisher zuständige
örtliche Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet bleibt, bis der
nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt, greift nicht durch. § 86 c
SGB VIII enthält keine Zuständigkeitsregelung, sondern setzt den Wechsel der
örtlichen Zuständigkeit aufgrund einer bestehenden Zuständigkeitsregelung voraus.
Dementsprechend kann ein Jugendhilfeträger nur dann auf Fortsetzung der Leistung
verklagt werden, wenn er im Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels von Rechts
wegen für die begehrte Jugendhilfemaßnahme örtlich zuständig gewesen ist und -
anders als hier - tatsächlich Leistungen erbracht hat.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Dezember 1994 - 4 M 4924/94 -, FEVS
46, 62.

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Der Zulassungsvortrag ist auch nicht geeignet, die Feststellung des
Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen, die ADHS bzw. ADS des Klägers habe
man durch Gabe von Ritalin in den Griff bekommen, so dass wegen dieser
Problematik des Klägers eine jugendhilferechtliche Maßnahme nicht erforderlich
gewesen sei. Denn auch die Zulassungsschrift zeigt nicht substantiiert auf, dass die
ab März 2004 zu verzeichnende „Schulangst mit Schulverweigerung" und „soziale
Isolation" Ausfluss der Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung des Klägers gewesen
sind. Weder die undatierte ärztliche Bescheinigung noch die ärztliche Stellungnahme
vom 22. Juli 2004 jeweils der Fachärztin für Kinder - und Jugendpsychiatrie und
psychotherapie C. U. enthalten hierzu eine Aussage, und die Bescheinigung
der Fachärzte für Kinderheilkunde Dr. med. N. U1. und C1. B. vom 7.
Mai 2004 spricht deutlich gegen einen solchen Kausalzusammenhang. Nach ihrem
Inhalt ist das Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit Hyperaktivität nämlich bereits seit
November 2001 medikamentös behandelt worden, während die Schulverweigerung
erst durch "derzeit" in der Schule aufgetretene massive soziale Probleme
hervorgerufen worden ist.

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Der Einwand des Klägers gegen die Festellung des Verwaltungsgerichts, an
Stelle der Internatsschule T. T1. hätte eine Unterrichtung des Klägers an einer
Regelschule im Raum E. ausgereicht, greift ebenfalls nicht durch. Denn mit
dem Argument, die Beschulung von Kindern mit einem massiven Störungsbild - wie
hier der sekundären Neurotisierung - sei nicht Aufgabe der staatlichen Regelschule,
verkennt der Kläger das schon vom Beklagten ins Auge gefasste Gesamtkonzept,
nach dem der Besuch der Regelschule von einer ambulanten psychotherapeutischen
Behandlung begleitet werden sollte. Eine solche ist ihm bezeichnenderweise seit
Oktober 2004 auch parallel zum Besuch des Internates zuteil geworden. Wenn die
Kombination aus Schule und psychotherapeutischer Begleitung bei der
Internatsunterbringung Erfolg gehabt hat, ist nicht greifbar, dass dies nicht auch bei
der Beschulung an einer geeigneten Regelschule hätte der Fall sein können.

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Schließlich geht auch der Angriff, die Schule als auch die Schulverwaltung hätten
keine Alternativen für eine Beschulung innerhalb des staatlichen Schulsystems
aufgezeigt und der Beklagte auch keinen entsprechenden Anstoß gegeben,
ersichtlich ins Leere. Denn es fehlt schon an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass
die Klägerseite der Empfehlung des Beklagten in seinem Ablehnungsbescheid vom
28. April 2004, sich hinsichtlich eines geeigneten schulischen Förderungsortes in die
fachkompetente Beratung des Schulamtes, der Bezirksregierung oder der
Selbsthilfeorganisation J. S. zu begeben, überhaupt gezielt nachgekommen
ist.

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Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO scheitert schon daran, dass mit der Zulassungsbegründung vom 4. Oktober
2006 entgegen § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechende Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, nicht dargelegt worden sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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