Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-16, Aktenzeichen 11 K 2955/02
ECLI:DE:VGAR:2003:0716.11K2955.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der 1959 geborene und wegen einer Conterganschädigung mit einem Grad von
100 schwerbehinderte Kläger ist bei der Stadt X. beschäftigt. Seit 1996 verbringt
er seinen Urlaub zusammen mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern in einer
Ferienwohnung am T. . Für diese Ferienaufenthalte beantragte er jährlich bei
dem Beklagten auf der Grundlage des § 31 des Schwerbehindertengesetzes
(SchwbG) i.V.m. § 23 der 2. Verordnung zur Durchführung des
Schwerbehindertengesetzes (-Schwerbehindertengesetz-
Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV-) eine Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft
mit der Begründung, dass der Erholungsaufenthalt ihm helfe, seine Arbeitskraft
anschließend wieder voll einsetzen zu können. Auf Grund dieser Anträge bewilligte
der Beklagte in den Jahren 1996 bis 2001 jeweils die beantragte Leistung und
gewährte zuletzt mit Bescheid vom 09.05.2001 einen Zuschuss in Höhe von 16 %
des anzuerkennenden Bedarfs. In diesem Bescheid machte der Beklagte den Kläger
darauf aufmerksam, dass die Hilfe nach der Änderung des
Schwerbehindertengesetzes und der Aufnahme in das Sozialgesetzbuch zum
01.07.2001 nicht mehr gewährt werden könne, da diese Hilfeform dort nicht mehr
angeführt werde.

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Mit Rücksicht auf diese geänderte Rechtslage lehnte der Beklagte einen
entsprechenden Hilfeantrag des Klägers für das Jahr 2002 mit Bescheid vom
10.04.2002 ab. Er verwies darauf, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des
Schwerbehindertengesetzes und der Aufnahme dieses Regelwerks in das
Sozialgesetzbuch die vom Kläger begehrte Leistungsart nicht übernommen habe,
weshalb eine rechtliche Grundlage für die Hilfegewährung nicht mehr bestehe. Nach
der Streichung des § 23 SchwbAV könne die begehrte Hilfe auch nicht auf der
Grundlage des § 25 SchwbAV gewährt werden. Denn die Verwaltung sei nicht
befugt, eine gesetzgeberische Entscheidung wie die ausdrückliche Streichung einer
bestimmten Leistungsnorm durch den Rückgriff auf eine andere Regelung zu
unterlaufen, auch wenn diese andere Regelung als Generalklausel aufzufassen sei.
Im Übrigen erscheine ein Verzicht auf die begehrte Förderung auch deswegen
hinnehmbar, weil die Touristikbranche zwischenzeitlich ein ausreichendes Angebot
von Urlaubsmöglichkeiten für behinderte Menschen außerhalb besonderer
Erholungseinrichtungen zur Verfügung stelle.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 22.04.2002 Widerspruch. Zur
Begründung verwies er auf zwei an ihn gerichtete Schreiben des Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange der Behinderten. Dieser hatte dem Kläger unter
dem 13.02.2002 geschrieben, dass die Hilfen zur Erhaltung der Arbeitskraft im
Leistungskatalog der Integrationsämter zwar nach der Gesetzesänderung nicht mehr
ausdrücklich genannt seien, zu prüfen sei aber, ob im Einzelfall die Voraussetzungen
nach § 25 SchwbAV, der Hilfen in besonderen behinderungsbedingten Lebenslagen
betreffe, vorlägen. Ergänzend hatte der Beauftragte für die Behinderten unter dem
24.04.2002 dargelegt, dass es bei dem Verweis auf § 25 SchwbAV nicht darum
gehe, durch die Anwendung dieser Vorschrift eine in der
Ausgleichsabgabeverordnung gestrichene Leistung doch wieder einzuführen.
Gerade weil § 25 SchwbAV aber eine Beschränkung auf bestimmte Leistungen nicht
vorsehe, könnten auf der Grundlage dieser Norm auch solche Hilfen bewilligt
werden, die dem Bereich der ursprünglich in § 23 SchwbAV gesondert geregelten
Erholungshilfe zugeordnet werden könnten. Dies müsse aber nicht bedeuten, dass
die Leistungen nach den gleichen Kriterien zu erbringen seien, wie sie früher im
Rahmen des § 23 SchwbAV gegolten hätten.

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Der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt wies den Widerspruch des
Klägers in seiner Sitzung vom 14.06.2002 aus folgenden Erwägungen als
unbegründet zurück: Eine Anspruchsgrundlage für die begehrte Leistung sei seit der
Änderung des Schwerbehindertengesetzes nicht mehr vorhanden. Mit der Streichung
des § 23 SchwbAV habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er die
Maßnahmen der Erholungshilfe für schwerbehinderte Menschen nicht mehr für
erforderlich halte. Die Verwaltung sei nicht befugt, eine solche gesetzgeberische
Entscheidung durch den Rückgriff auf eine Generalklausel außer Kraft zu setzen.
Aus diesem Grunde könne der Kläger die begehrte Leistung auch nicht auf der
Grundlage des § 25 SchwbAV erhalten. Im Übrigen sei ein Bedürfnis für eine weitere
Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitskraft im Sinne des früheren
§ 23 SchwbAV nicht mehr gegeben, da die Touristikbranche zwischenzeitlich ein
ausreichendes Angebot an entsprechenden Urlaubsmöglichkeiten für behinderte
Menschen bereithalte.

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Der Kläger hat am 30.07.2002 Klage erhoben. Er trägt vor, dass die vom
Beklagten angeführten Angebote der Touristikbranche ausschließlich auf
Rollstuhlfahrer, nicht aber auf solche behinderten Menschen zugeschnitten seien, die
- wie er - eine 24-Stunden-Betreuung benötigten. Ferner sei zu prüfen, ob die von
ihm begehrte Leistung nicht nunmehr auf der Grundlage des § 25 SchwbAV zu
bewilligen sei, denn diese Regelung sehe eine Beschränkung auf bestimmte
Leistungen nicht vor, weshalb nach ihrer Maßgabe auch Leistungen zur Erhaltung
der Arbeitskraft bewilligt werden könnten, wenn sie dem behinderten Menschen die
Teilnahme am Arbeitsleben erleichterten.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.04.2002 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Widerspruchsausschusses vom 14.06.2002 zu verpflichten, ihm für das
Jahr 2002 eine Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft für seinen
Erholungsurlaub zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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und nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angegriffenen
Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Bewilligung der
beantragten Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft für das Jahr 2002. Der ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 10.04.2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14.06.2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

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Ein Anspruch des Klägers auf Bewilligung der beantragten Erholungsbeihilfe
ergibt sich zunächst nicht aus § 23 der 2. Verordnung zur Durchführung des
Schwerbehindertengesetzes (Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
- SchwbAV -). Diese Norm, auf deren Grundlage der Kläger in den vergangenen
Jahren die begehrte Erholungsbeihilfe vom Beklagten erhalten hatte, ist zum
01.07.2001 außer Kraft getreten (vgl. Art. 57 Nr. 16 des Sozialgesetzbuches - 9.
Buch -: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - SGB IX - vom
19.06.2001, Bundesgesetzblatt I 2001, S. 1046 ff.).

17

Ebenso wenig kommt § 25 SchwbAV als Rechtsgrundlage für das Begehren des
Klägers in Betracht. Nach dieser Regelung können an schwerbehinderte Menschen
zur Teilhabe am Arbeitsleben andere Leistungen als die in den §§ 19 bis 24
SchwbAV geregelten Leistungen erbracht werden, wenn und soweit diese
Leistungen unter Berücksichtigung der Art und Schwere der Behinderung erforderlich
sind, um die Eingliederung in das Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu
ermöglichen, zu erleichtern oder sichern.

18

Die vom Kläger begehrte und ursprünglich in § 23 SchwbAV geregelte
Erholungsbeihilfe kann nicht zu diesen in § 25 angesprochenen "anderen
Leistungen" gerechnet werden. Dies ergibt die Auslegung des § 25 SchwbAV, in die
gesetzessystematische Gesichtspunkte sowie die in den Materialien zum SGB IX
zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Intentionen einzubeziehen sind.

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§ 25 SchwbAV gehört dem zweiten Abschnitt der SchwbAV an, der sich mit der
Förderung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben aus
den Mitteln der Ausgleichsabgabe durch das Integrationsamt befasst. Die einzelnen
Regelungen in den §§ 19 ff. dieses Abschnitts der SchwbAV stehen im engen
Zusammenhang mit § 31 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) bzw. mit der
Nachfolgeregelung in § 102 SGB IX, denn die im Wesentlichen gleich lautenden § 31
SchwbG bzw. § 102 SGB IX betreffen die Aufgaben des Integrationsamtes (früher:
Hauptfürsorgestelle) und insbesondere die Befugnis dieser Stelle, für begleitende
Hilfen im Arbeitsleben aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe bestimmte Leistungen
zu erbringen. Die Zwecke, für die diese Mittel im Einzelnen herangezogen werden
durften, waren in § 31 SchwbG in 7 Unterpunkten (§ 31 Abs. 3 Nr. 1 a) bis g)
SchwbG) geregelt. Dieser Katalog ist im Zuge der Gesetzes-Neufassung auf 6
Punkte reduziert worden. Und zwar wurde, wie aus § 102 Abs. 3 Nr. 1 a) bis f) SGB
IX folgt, der Unterpunkt "Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft" gestrichen. Die
Motivation für die Streichung dieses - in dem ursprünglichen Entwurf des SGB IX
enthaltenen - Unterpunktes "Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft" ergibt sich aus dem
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Gesetzesentwurf des
SGB IX (Bundestagsdrucksache 14/5800, abgedruckt in: Hauck/Noftz:
Sozialgesetzbuch SGB IX, Loseblattkommentar, Stand: Juni 2002, unter M 031). Dort
heißt es zur Streichung dieses Unterpunktes, dass der Leistungstatbestand der so
genannten Erholungshilfe (Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft) gestrichen werde, da
diese Leistungsart "kaum praktische Bedeutung mehr" habe (Hauck/Noftz, aaO.,
M 031 S. 59). Die sodann vorgenommene Streichung des § 23 SchwbAV wird in
diesem Ausschussbericht dementsprechend als notwendige Folgeänderung im
Hinblick auf die Fassung des § 102 SGB IX bezeichnet.

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Diese Abschaffung der Hilfe zur Erhaltung der Arbeitskraft hat auch für das
Verständnis des § 25 SchwbAV Konsequenzen. Schon vor der Gesetzesänderung
war anerkannt, dass auf der Grundlage des § 25 nur solche Leistungen
zugesprochen werden können, die gegenüber den in den §§ 19 bis 24 SchwbAV
konkret geregelten Hilfen andersartig sind. Zwar ist § 25 seinem Wortlaut nach als
Auffangtatbestand konzipiert und ermöglicht den Hauptfürsorgestellen bzw.
Integrationsämtern ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Bewilligung bestimmter
Hilfen, doch kann diese Norm nicht mit dem Ziel angewandt werden, den in den
§§ 19 bis 24 SchwbAV festgelegten Leistungsumfang zu erweitern.

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Vgl.	Wiegand, SchwbG, Loseblattkommentar, Stand: Januar 2001, §
31 SchwbG, Rdnrn. 63 ff.

22

Mit anderen Worten dürfen unter Berufung auf § 25 Leistungen für die in den
§§ 19 bis 24 SchwbAV konkret bezeichneten Zwecke nicht bewilligt werden, weil
anderenfalls die spezifischen Voraussetzungen dieser spezielleren Regelungen
unterlaufen würden. Dementsprechend durften Erholungsbeihilfen vor Streichung
des § 23 SchwbAV nicht auf § 25 SchwbAV gestützt werden. Mit der Abschaffung
der erstge-
nannten Norm hat sich hieran nichts geändert, denn die gesetzgeberische Intention
zielte insoweit ersichtlich auf eine Leistungsbeschränkung, womit eine gleichzeitige
Erweiterung des in § 25 SchwbAV normierten Regelungsregimes nicht zu
vereinbaren wäre.

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Bei einer Heranziehung des § 25 für die vom Kläger begehrte Hilfe zur Erhaltung
der Arbeitskraft würde folglich der in der Kürzung des Leistungskatalogs in § 102
Abs. 3 SGB IX zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers, entsprechende
Maßnahmen nicht mehr mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe zu bezuschussen,
missachtet. Bei der Auslegung und Anwendung des § 25 SchwbAV sind die
Bestimmungen des SGB IX zur Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe aber
schon deswegen zu beachten, weil das SGB IX als Gesetz im formellen Sinne im
Rang über der SchwbAV, bei der es sich um eine von der Bundesregierung
erlassene Rechtsverordnung handelt, steht.

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Selbst wenn man indessen die vom Kläger begehrte Erholungsbeihilfe
ungeachtet der oben dargelegten gesetzgeberischen Intentionen zu den "anderen
Leistungen" im Sinne des § 25 SchwbAV zählte, ergäbe sich auf der Grundlage
dieser Norm kein Anspruch des Klägers auf die Bewilligung der Beihilfe. Vielmehr
steht die Bewilligung anderer Leistungen nach § 25 im Ermessen der Behörde. Ist
die Verwaltungsbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das
Gericht gemäß § 114 VwGO, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder
Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen
des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Hier hat das
Integrationsamt des Beklagten einen Anspruch des Klägers auf Grund einer
fehlerfreien Ermessensausübung abgelehnt. Das Amt hat das ihm eingeräumte
Ermessen ausgeübt und seine Entscheidung auf nachvollziehbare Erwägungen
gestützt. Anhaltspunkte dafür, dass das in § 25 SchwbAV eingeräumte Ermessen
vorliegend auf Null reduziert gewesen sein könnte mit der Folge, dass nur noch eine
Bewilligung der beantragten Leistungen in Betracht gekommen wäre, sind im übrigen
nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gemäß
§ 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben
sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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