Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-19, Aktenzeichen 7 B 109/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0219.7B109.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 6, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.) nicht.

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Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 14. September 2001 zur
Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung W. , Flur
8, Flurstück 12/1 ist nur dann mit den Antragstellern schützenden Vorschriften des
Planungsrechts nicht vereinbar, wenn sie sich ihm gegenüber als rücksichtslos
erweist. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dem Antragsteller seien nach der
TA-Lärm ermittelte und bewertete Schallimmissionen der Windenergieanlage von 60
dB (A) tags/45 dB (A) nachts zumutbar. Der Antragsteller wendet ein, die TA-Lärm
sei wegen der Besonderheiten von Windenergieanlagen als "hochliegende
Geräuschquellen, welche sich permanent in Bewegung befinden", nur als
Anhaltspunkt anwendbar. Aus diesem Gesichtspunkt ergibt sich jedoch nichts für die
Annahme, die TA-Lärm sei grundsätzlich ungeeignet, die durch eine
Windenergieanlage verursachte Lärmbelastung zutreffend zu erfassen. Ohnehin hat
das Verwaltungsgericht die Bewertung nach der TA-Lärm lediglich als "Anhaltspunkt"
herangezogen (Beschlussabdruck Seite 3 Abs. 1). Die Lärmbewertung von
Windenergieanlagen auf Grundlage der TA-Lärm steht im Übrigen mit der
Rechtsprechung beider Bausenate des Oberverwaltungsgerichts in
Übereinstimmung.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. September
1998
- 7 B 1591/98 -; Beschluss vom 3. September 1999
- 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360; Beschluss vom
5. Februar 2002 - 7 B 1322/01 -; vgl. ferner Nieders.
OVG, Beschluss vom 18. Dezember 1998
- 1 M 4727/98 -, BRS 60 Nr. 196 und Urteil vom 21.
Juli 1999 - 1 L 5203/96 -, BRS 62 Nr. 110;
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8.
März 1999 - 3 M 85/98 -, BRS 62 Nr. 109.

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Der Antragsteller hält die Anwendbarkeit der TA-Lärm ferner deshalb für zweifelhaft,
weil sie "Impulshaltigkeit und Tonhaltigkeit ... nicht ausreichend" berücksichtige. Er
legt jedoch im Zulassungsantrag schon nicht dar, dass es bei Betrieb der hier
genehmigten Anlage zu impuls- oder tonhaltigen Geräuschen kommen werde. Die
von der SOLvent, Planungsbüro für regenerative Energietechnik, erstellte Prognose
der Schallimmissionen legt jedoch unter Bezug auf die Vermessung einer typgleichen
Referenzanlage durch die WIND-consult dar, es seien keine Zuschläge für Ton- oder
Impulshaltigkeit anzusetzen. Konkrete Anhaltspunkte, weshalb die Vermessung der
Referenzanlage durch die WIND-consult, die der Vermessung zugrunde gelegten
Normen (Technische Richtlinien zur Bestimmung der Leistungskurve, des
Schallleistungspegels und der elektrischen Eigenschaften von Windenergieanlagen,
Stand 1. Oktober 1998; Ermittlung von Beurteilungspegeln aus Messungen - Teil 1:
Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft, DIN 45645-1, Teil 1, Juli 1996;
Bestimmung der Tonhaltigkeit von Geräuschen und Ermittlung eines Tonzuschlags
für die Beurteilung von Geräuschimmissionen, Entwurf DIN 45681, Januar 1992)
oder die für den konkreten Anlagenstandort erstellte Schallprognose von
unzutreffenden Annahmen hinsichtlich Impuls- oder Tonhaltigkeit der
Windenergieanlage ausgegangen sein sollten, nennt der Antragsteller nicht. Darüber
hinaus sieht auch die TA-Lärm Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit von
Geräuschen vor (vgl. Anhang TA-Lärm; für die Prognose: A.2.5.2 und A.2.5.3; für die
Messung: A.3.3.5 und A.3.3.6). Weshalb die danach ggf. in die Lärmbewertung
einzurechnenden Zuschläge "nicht ausreichend" sein sollten, legt der
Zulassungsantrag nicht dar, sondern behauptet lediglich einzustellende Zuschläge in
bestimmter Größenordnung. Die nicht substantiierte Ansicht, die prognostizierten
Immissionswerte würden nicht eingehalten werden können, genügt nicht, um
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu
begründen.

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Auf die Frage der Eignung der Nebenbestimmung BA0005 zur Baugenehmigung
vom 14. September 2001 kommt es nach alledem nicht einmal an. Ungeachtet
dessen besteht kein Anhalt, an der Eignung dieser Nebenbestimmung, die
Einhaltung bestimmter Immissionswerte zu sichern, zu zweifeln, denn der Betrieb der
Windenergieanlage kann nach den Angaben des Anlagenherstellers (Schreiben der
ENERCON GmbH vom 5. Mai 2001) so gesteuert werden, dass bestimmte
Umdrehungszahlen und damit auch bestimmte Emissionswerte nicht überschritten
werden. Auf dieser Grundlage (Referenzmessung einer typgleichen Anlage, konkrete
Schall-immissionsprognose) konnte von der Beigeladenen vor Erteilung der
Baugenehmigung nicht verlangt werden, weitere Bauvorlagen (etwa Schallgutachten)
einzureichen; sie waren auch nicht erforderlich, um den schützenswerten Belangen
des Antragstellers Rechnung zu tragen. Weitergehende Anforderungen ergeben sich
auch nicht aus § 5 BImSchG, da es sich bei der genehmigten Windenergieanlage
nicht um eine Anlage handelt, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
bedarf.

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Vgl. Anhang zur 4. BImSchV Nr. 1.6, wonach erst
Windfarmen mit mehr als zwei Windkraftanlagen den
Anforderungen des
Bundesimmissionsschutzgesetzes unterworfen
sind.

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Die Nebenbestimmung ist auch nicht unbestimmt. Die einzuhaltenden
Immissionswerte sind exakt angegeben und nicht davon abhängig, ob der
Antragsteller jeweils sogleich die Einhaltung feststellen kann. Die der Beigeladenen
auferlegte Verpflichtung, binnen zwölf Monaten nach Inbetriebnahme der Anlage
durch Nachmessung eines unabhängigen Gutachters die Einhaltung der
Immissonswerte und Schallleistungspegel nachzuweisen, verletzt den Antragsteller
ebenfalls nicht in eigenen Rechten. Der Antragsteller irrt, wenn er annimmt, ihm
würde angesonnen, sich zwölf Monate mit (nicht hinnehmbaren) Beeinträchtigungen
abzufinden. Nach den aktenkundigen Erkenntnissen, die - wie dargelegt - durch den
Zulassungsantrag nicht substantiiert erschüttert werden, sind wahrscheinlich nur
solche Lärmbelästigungen des Antragstellers zu erwarten, die in der gegebenen
Situation von ihm hinzunehmen sind.

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Der Antragsteller nimmt schließlich an, die Windenergieanlage sei wegen der von
ihr ausgehenden optischen Beeinträchtigungen rücksichtslos. Solche
Beeinträchtigungen hat das Verwaltungsgericht durch Inbezugnahme seiner
Ausführungen im Beschluss vom 30. Juli 2001 - 1 L 550/02 - verneint. Mit den
dortigen Ausführungen setzt sich der Antragsteller nicht konkret auseinander.
Ebensowenig legt er dar, weshalb die vom Verwaltungsgericht zitierte Auflage
BA0002 zur Baugenehmigung der Gefährdung durch Eisabwurf nicht hinreichend
begegnet und weshalb der Betrieb der genehmigten Anlage mit einer erhöhten
Unfallgefahr verbunden sei.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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