Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-11, Aktenzeichen 17 W 388 + 416/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1211.17W388.416.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde ist statthaft (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11
Abs. 1 Rechtspflegergesetz) und begegnet auch im übrigen keinen
verfahrensrechtlichen Bedenken. In der Sache führt das Rechtsmittel
in dem nach teilweiser Abhilfe noch zur Entscheidung stehenden
Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur
Zurückverweisung der Sache an den Rechtspfleger des Gerichts des I.
Rechtszuges (§ 575 ZPO). Über die Frage, ob die in die
Kostenfestsetzung eingestellten Prozesskosten des Klägers über die
unangefochten hingenommenen 13.942,50 DM (nämlich die Kosten der
Kölner Prozessbevollmächtigten der Klägerin und eine auf den
einfachen Satz ermäßigte Gerichtsgebühr) hinaus erstattungsfähig
sind, kann nicht ohne weitere tatsächliche Feststellungen
entschieden werden.

3

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung,
dass derjenige, gegen den mehrere rechtlich selbständige, aber
gleichartige und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene
Ansprüche in gesonderten Prozessen geltend gemacht werden, ohne
dass ein besonderes Interesse an einem getrennten Vorgehen
erkennbar ist, für den Fall des Unterliegens in den mehreren gegen
ihn angestrengten Rechtsstreitigkeiten der klagenden Partei
insgesamt nur diejenigen Kosten zu erstatten hat, die bei
Verfolgung der Ansprüche in einem einzigen Verfahren zur Entstehung
gelangt wären. Auf die in JurBüro 1973, 1092 und Anwaltsblatt 1986,
37 veröffentlichten Senatsbeschlüsse wird verwiesen. Entsprechendes
muss gelten, wenn der Gläubiger gegen eine Mehrheit von Personen,
die ihm als Gesamtschuldner haften, in mehreren neben- oder
nacheinander geführten Rechtsstreitigkeiten vorgeht, obwohl er den
ihm gegen die mehreren Gesamtschuldner zustehenden Anspruch in ein
und demselben Prozess hätte durchsetzen und diese als
Streitgenossen hätte verklagen können, ohne deswegen
Rechtsnachteile in Kauf nehmen oder befürchten zu müssen.

4

Unstreitig ist die Beklagte persönlich haftende Gesellschafterin
der Firma C. B. und B. AG & Co. Markt S. B. KG. Unstreitig ist
ferner, dass die Klägerin die Ansprüche, die Gegenstand der dem
vorangegangenen Rechtsstreit zugrundeliegenden Klage sind, bereits
gegen die Kommanditgesellschaft gerichtlich geltend gemacht und
darüber in den beim Landgericht Köln unter den AZ. 86 O 53/99 und
86 O 54/99 anhängig gewesenen Urkundenprozessen zwei
Vorbehaltsurteile gegen die Kommanditgesellschaft erstritten hat.
Nach den §§ 161 Abs. 2, 128 HGB haftet die Beklagte als
Komplementärin der Kommanditgesellschaft für deren
Verbindlichkeiten gegenüber der Klägerin mit ihrem gesamten
Vermögen persönlich. Damit war der Beklagten die Möglichkeit, sich
mit anderen Argumenten als die Kommanditgesellschaft gegen die
Klage zur Wehr zu setzen und die Rechtsverteidigung auf andere
Einwendungen zu stützen als sie von der Kommanditgesellschaft
geltend gemacht werden konnten und im Vorprozess geltend gemacht
worden sind, von vornherein verschlossen. Aus welchen Gründen die
Klägerin für den Fall einer Zusammenfassung der gegen die
Kommanditgesellschaft und die Beklagte erhobenen Einzelklagen in
einem einzigen Verfahren mit einer unterschiedlichen Entwicklung
der prozessualen Rechtsverfolgung und einer verzögerten Titulierung
der ihr gegen die Kommanditgesellschaft und die Beklagte als deren
persönlich haftende Gesellschafterin zustehenden Ansprüche hätte
rechnen müssen, sind Anhaltspunkte derzeit nicht ersichtlich. Die
der Klägerin im vorangegangenen Rechtsstreit entstandenen Kosten
können daher nur dann in einem über die mit einer gemeinsamen
Rechtsverfolgung gegen die Kommanditgesellschaft und die Beklagte
verbundenen Kosten hinausgehenden Umfang als erstattungsfähig
anerkannt werden, wenn dem Interesse der Klägerin an einem
getrennten Vorgehen gegen die Kommanditgesellschaft und die
Beklagte Vorrang vor der Kostenersparnis für den Fall einer
Rechtsverfolgung in einem einzigen Verfahren eingeräumt werden
müsste. Es wird daher der Frage nachgegangen werden müssen, weshalb
die Klägerin davon abgesehen hat, die KG und die Beklagte gemeinsam
zu verklagen. Die dazu erforderlichen Feststellungen werden gemäß §
575 ZPO dem Rechtspfleger übertragen, der der Klägerin vorab wird
Gelegenheit geben müssen, die Gründe, die sie bewogen haben, in
zwei bzw. drei Prozessen gegen die Kommanditgesellschaft und die
Beklagte vorzugehen, im einzelnen darzulegen. Als zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91
ZPO würde dies allerdings nicht angesehen werden können, wenn die
Klägerin die Beklagte nur deshalb nicht in den Vorprozess gegen die
Kommanditgesellschaft einbezogen haben sollte, weil sie der irrigen
Annahme gewesen ist, dass sie auch ohne eine Inanspruchnahme der
Beklagten zu ihrem Geld kommen werde; der Umstand, dass die
Klägerin die Zahlungsbereitschaft und/oder die Zahlungsfähigkeit
der Kommanditgesellschaft unzutreffend eingeschätzt hat, muss bei
der Abwägung gegenüber den durch die Führung mehrerer Prozesse
verursachten Mehrkosten unter Erstattungsgesichtspunkten
zurücktreten. Sollte die neuerliche Prüfung des
Kostenerstattungsbegehrens der Klägerin ergeben, dass sie ohne eine
Gefährdung ihrer Prozessaussichten in einem einheitlichen Verfahren
gegen die Kommanditgesellschaft und die Beklagte hätte vorgehen
können, dann würde der Beschwerde ein Erfolg nicht versagt werden
können. Denn wenn die Klägerin gegen die Beklagte und die KG in
einem einzigen Verfahren vorgegangen wäre, hätte sie die Gerichts-
und Anwaltskosten nur einmal aufwenden müssen, während auf Seiten
der Beklagten und der KG an Mehrkosten lediglich der
Mehrvertretungszuschlag des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO angefallen
wäre.

5

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt
dem Rechtspfleger vorbehalten, weil sich der Ausgang des Verfahrens
derzeit noch nicht übersehen lässt.

6

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 30. November 2000
gegen den Teilabhilfebeschluss des Rechtspflegers vom 9. November
2000 ist gegenstandslos, weil sie sich lediglich als eine
Wiederholung des mit der sofortigen Beschwerde vom 7. April/31.
Juli 2000 verfolgten Rechtsschutzbegehrens darstellt. Der Senat
geht deshalb davon aus, dass die Klägerin mit dem unter dem 30.
November 2000 einelegten Rechtsmittel lediglich die Vorlage der
Sache an das Beschwerdegericht sichergestellt wissen wollte.

7

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird wie folgt
festgesetzt:

8

Für die Zeit bis zum 9. November 2000 auf 16.499,30 DM,

9

für die Zeit danach auf 12.081,30 DM.