Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-02-18, Aktenzeichen 5 U 106/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0218.5U106.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, denn dem Kläger
mangelt es hinsichtlich eigener mit der Klage verfolgter Ansprüche
an der Aktivlegitimation. Soweit er die Klageforderung aus
abgetretenem Recht bzw. im Wege der Prozeßstandschaft geltend
macht, sind etwaige Ansprüche verjährt.

3

Eigene Ansprüche auf Gewährleistung stehen dem Kläger aus dem
anläßlich der Bootsmesse in D. geschlossenen Kaufvertrag vom
27.01.1994 nicht zu, denn der Kläger ist nicht Vertragspartner
dieses Kaufvertrages geworden. Aufgrund der vom Senat wiederholten
Beweisaufnahme zu den Umständen des Vertragsschlusses während der
Messe steht fest, daß der Zeuge H. S. seine ggf. bestehende
Absicht, das fragliche Schlauchboot in Vertretung für seinen Sohn -
den Kläger - zu erwerben, gegenüber dem Beklagten bzw. dessen
Vertreterin, der Zeugin D., nicht offenbarte.

4

Der Zeuge S. hat dazu im Rahmen seiner Vernehmung bekundet, er
habe während der Verkaufs- und Beratungsgespräche zwar seinen Sohn
erwähnt und mitgeteilt, daß das Boot insbesondere "der Jugend"
dienen solle, sicherlich aber nicht ausdrücklich klargestellt, daß
sein Sohn auch Käufer des Bootes sein solle. An anderer Stelle hat
der Zeuge S. ausgesagt, für ihn selbst sei klar gewesen, daß sein
Sohn das Boot letztlich bezahlen solle, dies habe er auf der Messe
aber nicht artikuliert.

5

Unter diesen Umständen - die durch die Aussage der Zeugin D.
ihre Bestätigung gefunden haben - kann aber von einem Vertragschluß
zwischen den Parteien nicht ausgegangen werden. Mangels Offenbarung
eines Vertretungsverhältnisses mußte der Beklagte bzw. die den
Vertragschluß dokumentierende Zeugin D. aus der Sicht des
objektiven Empfängerhorizontes vielmehr davon ausgehen, daß der
Vertrag - wie in der Auftragsbestätigung vom 27.01.1994 auch
aufgenommen - zwischen dem Beklagten und dem Zeugen H. S. zustande
kommen sollte, wobei ein etwaiger Wille des Zeugen S., nicht im
eigenen Namen zu handeln zu wollen, gemäß § 164 Abs. 2 BGB
unbeachtlich ist.

6

Der Kläger ist auch nicht später anläßlich der Vorgänge um die
Rechnungsausstellung Vertragspartner geworden. Unabhängig von der
Frage, ob in der bloßen Ausstellung der Rechnung auf den Namen des
Klägers überhaupt die Zustimmung des Beklagten hinsichtlich eines
Wechsels des Vertragspartners gesehen werden könnte, kommt ein
solcher Vertragspartneraustausch schon deshalb nicht in Betracht,
weil sich nicht feststellen läßt, daß ein solches Begehren
überhaupt an den Beklagten herangetragen wurde.

7

Folgt man der Aussage des Zeugen S., hat er einige Tage vor dem
vereinbarten Liefertermin bei dem Beklagten angerufen und gebeten,
die Rechnung auf den Namen seines Sohnes auszustellen. Der Zeuge
vermochte jedoch nicht zu bekunden, ob anläßlich dieses
Telefongespräches von dem Kaufvertrag insgesamt oder nur einer
geänderten Rechnungsanschrift die Rede war. Sehr anschaulich hat
der Zeuge dazu dargelegt, daß es ihm auf diese Frage auch gar nicht
angekommen sei; entscheidend sei für ihn - sich seiner Stellung als
Vertragspartner des Beklagten wohl bewußt - allein gewesen, daß die
Rechnung auf den Namen seines Sohnes ausgestellt würde, damit er -
der Zeuge - im Hinblick auf die Vermögensteuer in Spanien als dem
Verwendungsort für das Boot dort nicht einer Besteuerung
unterliege.

8

Folgt man der Aussage der Zeugin D., erfolgte die
Rechnungsumschreibung durch Neuausfertigung der fraglichen Rechnung
erst am Tag der Abholung des Bootes durch den Kläger auf dessen
Bitte hin, wobei sie an die einzelnen Umstände und den Anlaß keine
genaue Erinnerung mehr hatte.

9

Unabhängig davon, welcher Aussage der beiden Zeugen zu folgen
und aufgrund welcher Umstände es tatsächlich zu der Ausstellung der
Rechnung auf den Namen des Klägers gekommen ist, ergeben sich
jedenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß damit
zugleich auch eine einverständliche Auswechselung des
Vertragspartners verbunden sein sollte. Denn eine von der Person
des Käufers abweichende Bezeichnung des Rechnungsempfängers kann
mannigfaltige Ursachen haben, die insbesondere in Vereinbarungen
zwischen dem Käufer und dem Rechnungsempfänger ihren Ursprung haben
mögen. Angesichts der relevanten Umstände kann in der hier
erfolgten Rechnungsausstellung auf den Namen des Klägers kein Anlaß
für eine Vertragsänderung gesehen werden, der der Beklagte
zugestimmt haben könnte.

10

Soweit der Kläger im Verlauf des Rechtsstreites eine
Abtretungserklärung über ihm vorsorglich am 14.12.1995 abgetretene
Ansprüche vorgelegt hat, vermag auch dies der Klage nicht zum
Erfolg zu verhelfen, denn etwaig abgetretene Ansprüche sind
jedenfalls verjährt.

11

Durch die erhobene Klage wurde die Verjährung zunächst nicht
unterbrochen, da der Kläger zum damaligen Zeitpunkt nicht
Anspruchsinhaber war; grundsätzlich ist nur die Klage eines
Berechtigten zur Verjährungsunterbrechung geeignet. Eine solche
Unterbrechung kam somit erst nach Abtretung am 14.12.1995 und der
nachfolgenden Offenlegung der Abtretung in der mündlichen
Verhandlung vom 05.01.1996 in Betracht. Zu diesem Zeitpunkt war
Verjährung jedoch bereits eingetreten, denn unabhängig davon, ob
man hinsichtlich der hier relevanten Frist die gesetzliche
Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB zugrunde legt oder die -
allerdings nur im Prospekt des Beklagten, nicht hingegen in der
Vertragsurkunde genannte - einjährige Garantiefrist berücksichtigt,
ist Verjährung jedenfalls spätestens 1 1/2 Jahre nach der Übernahme
des Bootes durch den Kläger, somit am 10.09.1995 vor der Abtretung
eingetreten.

12

Gleiches gilt, sieht man - wie das Landgericht in dem
angefochtenen Urteil - die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche
als im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft erhobene Klage an.
Unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen einer solchen
Prozeßstandschaft überhaupt vorliegen, vermochte die Klage auch
unter diesem Gesichtspunkt den Lauf der Verjährungsfrist zunächst
nicht zu unterbrechen. Denn die Rechtswirkungen der gewillkürten
Prozeßstandschaft können nur dann eintreten, wenn der Kläger zum
Ausdruck bringt, wessen Rechte er geltend macht. Eine in
Prozeßstandschaft erhobene Klage unterbricht die Verjährung deshalb
nur dann, wenn aus ihr eindeutig ersichtlich ist, daß ein fremdes
Recht in eigenem Namen geltend gemacht wird oder wenn auf andere
Weise für alle Beteiligten erkennbar ist, wessen Recht eingeklagt
wird (BGH NJW 1989, 2750). Die somit erforderliche Offenlegung der
Geltendmachung eines fremden Rechtes kann hier frühestens ab der
erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung am 01.12.1995, in der
erstmals die Aktivlegitimation des Klägers in Rede stand,
angenommen werden, sofern man diesem Rechtsgedanken hier überhaupt
näher treten wollte. Zu diesem Zeitpunkt aber war Verjährung wie
dargestellt bereits eingetreten.

13

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 91 Abs. 1, §
708 Nr. 10, § 713 ZPO.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 19.000,- DM