Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-13, Aktenzeichen 12 A 2221/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1213.12A2221.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die vom
Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Kläger habe nicht i.S.d. § 4 Abs. 2 BVFG glaubhaft machen
können, dass er am 31. Dezember 1992 oder danach Benachteiligungen oder
Nachwirkungen früherer Benachteiligungen aufgrund der deutschen
Volkszugehörigkeit unterlegen habe, nicht in Frage zu stellen.

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Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht hätte die Frage des
Bekenntnisses des Klägers zum deutschen Volkstum nicht offen lassen dürfen, hätte
es diese geprüft, hätte es wegen der geltend gemachten existentiellen Gefahren
nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG ein Bekenntnis unterstellen müssen und bei einer
derartigen Zwangslage hätte ihm nicht vorgehalten werden dürfen, die geltend
gemachten negativen Folgen hätten ihre Ursache sämtlich in seinem eigenen
Verhalten gehabt, wird verkannt, dass das Gesetz in § 4 Abs. 2 BVFG zwischen
Benachteiligungen vor dem 31. Dezember 1992 und danach zugefügten
Benachteiligungen unterscheidet. Handelt es sich um Benachteiligungen, die vor
dem 31. Dezember 1992 zugefügt worden sind, sind diese nur dann noch von
Bedeutung, wenn die - belastenden - Folgen der dem Betroffenen in seiner Person
zugefügten Nachteile nach dem 31. Dezember 1992 noch in seiner Person
fortwirken.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 3. 97 -, BVerwGE 106, 191 ff.

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Wird - wie hier - geltend gemacht, die Familie sei von 1947 bis 1990 von der
T. überwacht worden, weil der Vater Offizier gewesen sei, deshalb sei man
gezwungen gewesen, alle Bekenntnisse zum deutschen Volkstum zu vermeiden und
alle Nachweise über Kontakt mit Deutschland, insbesondere zu den Schwestern der
Großmutter, zu vernichten, betrifft dies - unterstellt, die Sachverhaltsschilderungen
treffen zu - Benachteiligungen aus dem Zeitraum vor dem 31. Dezember 1992, wobei
offengelassen werden kann, ob die geschilderte Zwangslage dem militärischen
Sicherheitsbedürfnis geschuldet gewesen ist und damit jede Offiziersfamilie getroffen
hat, oder ob es sich um Maßnahmen gehandelt hat, die i.S.d. § 4 Abs. 2 BVFG
gerade in Anknüpfung an die deutsche Volkszugehörigkeit der Familie und damit
auch der des Klägers erfolgt sind. Jedenfalls sind derartige Maßnahmen nur noch
dann von Bedeutung, wenn - wie oben ausgeführt - dargelegt und glaubhaft gemacht
wird, dass belastende Folgen dieser Maßnahmen noch in der Person des Klägers
fortwirken; ist dies nicht der Fall, kann - wie dies auch das Verwaltungsgericht
gehandhabt hat - letztlich offen bleiben, ob vor dem 31. Dezember 1992 eine
Zwangslage i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG bestanden hat.

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Die Benachteiligungen, die den Kläger in eigener Person getroffen haben sollen,
bestehen nach dem Vortrag des Klägers im wesentlichen darin, dass er nicht an
einer Hochschule oder der Seefahrtakademie habe studieren können, auf seinen
beruflichen Aufstieg daher habe verzichten müssen und in Ermangelung eines
Hochschulstudiums auch seine "Kleinfirma für Konstruktion, Architektur und Design"
habe aufgeben müssen. Für den insoweit geltend gemachten hypothetischen
Geschehensablauf fehlt es jedoch schon im Ansatz an einer substantiierten
Darlegung konkreter Anhaltspunkte, die dafür sprechen, dass der Kläger -
unabhängig von seiner deutschen Volkszugehörigkeit - mit dem von ihm erlangten
Schulabschluss das von ihm seinerzeit präferierte konkrete Studium hätte
aufnehmen können, er einen für den beruflichen Aufstieg erforderlichen
Studienabschluss erreicht hätte und unter Berücksichtigung des damaligen
Arbeitsmarkts auch die begehrte berufliche Stellung tatsächlich hätte erlangen und
behalten können.

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Vgl. zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung: OVG NRW, Beschluss
vom 13. September 2006 - 12 A 1802/05 -; Beschluss vom 7. Juli 2006

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- 12 A 1385/05 -; Beschluss vom 30. Mai 2006

11

- 12 A 1736/04 -; Beschluss vom 29. Mai 2006

12

- 12 A 4276/04 -.

13

Die Variationsbreite möglicher Geschehensabläufe nach Abschluss der
Schulausbildung wird von einer breit gefächerten Vielzahl unterschiedlicher
Einflussgrößen bestimmt, die nicht nur die erfolgreiche Absolvierung des Studiums,
die Erlangung eines Arbeitsplatzes sowie nicht zuletzt auch die Entscheidungen im
Rahmen der privaten Lebensgestaltung mit umfassen, so dass die von dem Kläger
behauptete Entwicklung als ein, aber nicht als einzig in Betracht kommender
Geschehensablauf erscheint. Schon die Frage, ob der Kläger das Studium mit dem
notwendigen Erfolg abgeschlossen hätte, kann mangels auf den Fall bezogener
näherer konkreter Darlegungen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit bejaht
werden. Dies gilt erst recht für die weiteren hypothetischen Möglichkeiten und
Weichenstellungen im Leben des Klägers.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006

15

- 12 A 1385/05 -.

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Ist schon eine beachtenswerte Benachteiligung nicht glaubhaft gemacht, kommt
es auf deren maßgebliche Ursache nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
erfolgt gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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