Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-26, Aktenzeichen 23 K 1481/07
ECLI:DE:VGK:2008:1126.23K1481.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens .

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist am 00.00.0000 geboren. Sie legte am 15. Juni 1982 das Abitur
ab und bestand am 22. Juni 1984 die Rechtsanwalts-Gehilfen-Prüfung. Vom 01. Juli
1984 bis zum 02. März 1989 war sie bei der HUK-Coburg Versicherung als Schadensachbearbeiterin tätig. Seit dem 24. Juli 2003 ist die Klägerin Franchise-Nehmerin der L.
GmbH und betreibt selbständig ein L. -Lerncenter in der C.-----straße
00 in Köln-X.-- .

3

Mit Schreiben vom 09. Mai 2005 stellte sie bei der Beklagten für das von ihr als
Instruktorin betriebene L. -Lerncenter rückwirkend zum 01. Januar 2005 einen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer. Zur
Begründung gab sie an, das Lerncenter bereite als allgemeinbildende Einrichtung im
Bereich der Mathematik mit der L. -Methode ordnungsgemäß auf den Haupt- und
Realschulabschluss sowie auf das Abitur, also auf Prüfungen für juristische Personen des öffentlichen Rechts, vor. Sie führte weiterhin aus, die L. -Methode sei ein
individualisiertes Selbstlernprogramm, das Kinder aller Altersgruppen und Begabungen fördere. Für die Mathematik existiere ein Mathematik-Programm, welches in 23
Lernstufen gegliedert sei und von Übungen zur Mengenerfassung und Sensormotorik
auf Vorschulniveau, bis zu mathematischen Problemen des 10. bis 13. Schuljahres
reiche. Der behandelte Mathematikstoff sei annähernd deckungsgleich mit dem
schulischen Lehrplan. Die Unterstützung bei schulischen Hausaufgaben gehöre genauso wenig zum Leistungsumfang, wie die Vorbereitung auf konkrete Klausuren.
Das Mathematikprogramm bestehe aus insgesamt rund 4.450 standardisierten, von
Pädagogen entworfenen, Arbeits- und Aufgabenblättern, die die Klägerin näher beschrieb. Die Tätigkeit des L. -Instruktors bestehe darin, die Leistungen und die
Entwicklung der Schüler sorgsam zu analysieren. Der Instruktor müsse darüber hinaus die Aufgaben- und Arbeitsblätter selbst erfolgreich lösen können, einen entsprechenden Instruktor-Test habe sie erfolgreich bestanden. Der Erfolg der L. -
Methode sei im Ausland, namentlich in Japan, schon wissenschaftlich anerkannt.

4

Diesen Antrag lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 20. Juli 2005 ab. Zur Begründung führte sie aus, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung
gemäß § 4 Nr. 21a bb UStG lägen nicht vor. Sie benötige dazu einen Qualifikationsnachweis, nämlich den Nachweis eines abgeschlossenen Lehramtsstudiums oder
eines vergleichbaren Abschlusses der Klägerin bzw. der in der Einrichtung eingesetzten Dozenten. Über einen derartigen Qualifikationsnachweis verfüge aber weder
die Klägerin noch einer ihrer Dozenten.

5

Die Klägerin legte hiergegen am 26. August 2005 Widerspruch ein und machte
geltend, für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG dürfe weder ein
abgeschlossenes Lehramtsstudium noch ein vergleichbarer Abschluss gefordert
werden. Zur ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung im Fach Mathematik mit Hilfe
der L. -Methode sei dies nicht erforderlich. Diese Methode habe sie in ihrem Antrag schon ausführlich dargestellt. Die Anforderungen an einen L. -Instruktor erfülle
sie in vollem Umfang. Es sei nicht Aufgabe des Instruktors, den Teilnehmer aufgrund
eigener pädagogischer Erfahrungen und Fähigkeiten individuell einzustufen und zu
beurteilen oder geeigneten Lernstoff eigenverantwortlich auszuwählen, zusammenzustellen, unter didaktischen Gesichtspunkten aufzubereiten und dem Teilnehmer zu
präsentieren. Auch sei es nicht Aufgabe des Instruktors, den Lernstoff in einem Unterrichtsgespräch zu vermitteln oder Unterrichtsmaterialien selbst zu erstellen. Die
wesentlichen Anforderungen an den L. -Instruktor beständen letztlich darin, die
L. -Arbeitsblätter selbst richtig lösen zu können und mit den Arbeitsblättern und
den Arbeitshilfen zur Leistungserfassung, -dokumentation und -auswertung nach den
Regeln der L. -Methode richtig umzugehen. Für ein derartiges Anforderungsprofil
ein Lehramtsstudium oder überhaupt ein abgeschlossenes Studium zu verlangen,
sei offensichtlich völlig überzogen. In fachlicher Hinsicht werde von dem L. -
Instruktor lediglich verlangt, mathematische Fähigkeiten, die Gymnasialniveau nicht
überschreiten, nachvollziehend anzuwenden. Den obligatorischen L. -
Mathematiktest für Instruktoren habe sie - die Klägerin - erfolgreich absolviert.

6

Nach Durchführung eines Ortstermins in der L. -Einrichtung der Klägerin und
Einholung einer schulfachlichen Stellungnahme des LRSD Dr. Bürvenich zur L. -
Methode vom 28. Februar 2007 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin
durch Widerspruchsbescheid vom 16. März 2007, abgesandt am 20. März 2007, zurück. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung, wonach die von ihr betriebene Einrichtung auf einen Beruf
oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung
vorbereite. Eine solche Prüfung sei der Haupt- oder Realschulabschluss oder das
Abitur. Grundsätzlich könnten Nachhilfeeinrichtungen auf derartige Prüfungen vorbereiten. Bei der Einrichtung der Klägerin handele es sich jedoch nicht um eine Nachhilfeeinrichtung. In ihrem Lerncenter finde nämlich kein Unterricht statt. Im Übrigen
würde ihre Qualifikation auch für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Nr.
21 UStG nicht ausreichen. Erforderlich sei insoweit entweder ein Hochschulstudium
oder eine fachspezifische Ausbildung. Die von der Klägerin durchlaufene Ausbildung
zur Anwaltsgehilfin sei in diesem Sinne nicht fachspezifisch für das Fach Mathematik. Auch die geltend gemachte Ausbildung zum L. -Instruktor stelle keinen qualifizierten Nachweis dar.

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Die Klägerin hat am 17. April 2007 Klage erhoben.
Sie macht geltend, ihr stehe der geltend gemachte Anspruch auf Ausstellung der Bescheinigung auf der Grundlage von § 4 Nr. 21a bb UStG zu. In ihrem Lerncenter
werde die Konzentrationsfähigkeit und die Lernbereitschaft der Schüler anhand des
Faches Mathematik verbessert. Die Methode reiche vom einfachen
Schwierigkeitsgrad bis hin zum Abiturniveau. Die Lernmethode sei daher für
jeglichen Schulabschluss geeignet, insbesondere für den Haupt-, Real- und
Gymnasialabschluss. Eine Anpassung des Lernstoffes an den Schullehrplan finde
nicht statt, sei aber auch nicht erforderlich. Das von L. angebotene Lehrsystem
sei nicht mit den bekannten Nachhilfeeinrichtungen vergleichbar. Es werde nicht auf
anstehende Klassenarbeiten vorbereitet, vielmehr werde ein eigenes, langfristiges
Ziel verfolgt, welches der Grundlagenvermittlung diene und sich damit längerfristig
bewähre. Die Schüler würden durch die Lernmethode an sämtliche Rechengebiete
herangeführt und erlangten durch kontinuierliches Üben Sicherheit in sämtlichen
prüfungsrelevanten Gebieten der Mathematik. Es werde auch ordnungsgemäß auf
Prüfungen vorbereitet. Die Erteilung von Unterricht sei keine Voraussetzung für die
Befreiung von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21a bb UStG. Deshalb müssten die
Instruktoren auch nicht über ein abgeschlossenes Lehramtsstudium oder eine vergleichbare Qualifikation verfügen.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 20. Juli 2005 und
ihres Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 zu verpflichten, ihr gemäß
§ 4 Nr. 21 a bb UStG rückwirkend zum 1. Januar 2005 zu bescheinigen, dass
sie durch die Erteilung von Mathematik-Kursen nach der L. -Methode in
ihrem L. -Lerncenter in Köln-X.-- , C.-----straße 00, 00000 Köln,
ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung vorbereitet,
und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig
zu erklären.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihre Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden. Sie wiederholt und vertieft insbesondere, dass es an
einer Unterrichtsleistung fehle, die auf eine Prüfung vorbereiten könne. Die im L. -
Lerncenter angebotene Leistung sei im Verhältnis zu so genannten
Hausaufgabenhilfen sogar noch begrenzter, da erklärende Hinweise nach
Möglichkeit überhaupt nicht gegeben würden, wie die Klägerin wiederholt betont
habe. Auch erfolge die Ausgabe der Arbeitsblätter völlig unabhängig vom jeweiligen
Lernstoff, der in der Schule für den einzelnen Schüler gerade aktuell sei. Schließlich
fehle es an der fachlichen Eignung der im Lerncenter eingesetzten Kräfte. Insoweit
verweise sie auf eine erneute schulfachliche Stellungnahme ihrer Fachabteilung vom
19. September 2007.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der
Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Sie ist zulässig. Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1
Satz 1 VwGO eröffnet. Es handelt sich nicht um eine Abgabenangelegenheit i. S. v. §
33 FGO, für die der Finanzrechtsweg gegeben wäre. Die Frage, ob eine
Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a bb UStG zu Recht versagt worden ist, unterliegt der
Nachprüfung durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte,

17

allgemeine Meinung, vgl. nur Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Mai
1989 - V R 83/84 -, BFHE 157, 458;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1976 -
VII C 73.75 -, BStBl. II 1977, 334; Handzik in
Offerhaus/Söhn/Lange, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 4
Nr. 21 (Stand: November 2004) Rn. 57 m.w.N..

18

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO statthaft,
denn die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines
abgelehnten Verwaltungsakts. Das Tätigwerden der zuständigen Landesbehörde
gemäß § 4 Nr. 21 a bb UStG ist nicht nur eine verwaltungsinterne
Mitwirkungshandlung dieser Behörde, die der Willensbildung des zur Entscheidung
über die Steuerbefreiung berufenen Finanzamtes dient. Die Entscheidung der
Behörde regelt vielmehr einen Einzelfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und
ist im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG NRW auf unmittelbare Rechtswirkung nach
außen gerichtet. Denn sie wirkt sich auf die rechtlichen Interessen des
Steuerpflichtigen im Hinblick auf seine Steuerpflicht unmittelbar aus. Die
Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde wirkt verfahrensrechtlich als
Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 AO, sie bindet die Finanzbehörde
bei ihrer Entscheidung über die Gewährung einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a
UStG,

19

vgl. nur Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Mai 1989, a.a.O.;
Handzik, a.a.O., § 4 Nr. 21 Rn 59; Weymüller in Sölch/Ringleb, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 21 (Stand: September
2002) Rn 25 jeweils m.w.N..

20

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erteilung der
begehrten Bescheinigung gegen die Beklagte zu. Deren Versagungsbescheid vom
20. Juli 2005 sowie ihr Widerspruchsbescheid vom 16. März 2007 sind rechtmäßig
und verletzen die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

21

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und
sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen
seines Unternehmens ausführt. Von diesen Umsätzen sind gemäß § 4 Nr. 21 a bb
UStG steuerfrei, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden
Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender
Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen
Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende
Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Zuständige Landesbehörde im Sinne dieser
Bestimmung ist hier die Beklagte nach § 1 der Verordnung vom 14. März 1989 (GV.
NRW. 1989, S. 104).

22

Gegenstand der Prüfung und Entscheidung der Beklagten ist nach § 4 Nr. 21 a
bb UStG allerdings nur die Frage, ob die in Rede stehende Einrichtung als solche auf
einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet. Hingegen hat die Landesbehörde
nicht darüber zu entscheiden, ob der Unternehmer eine Privatschule oder eine
andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung unterhält. Dies ist
vielmehr von den Finanzbehörden gesondert zu prüfen und unterliegt im Streitfall
auch der vollen Nachprüfbarkeit durch die Finanzgerichte,

23

vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. Mai 1989, a.a.O.;
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1976, a.a.O.;
Handzik, a.a.O., § 4 Nr. 21, Rn 60; Weymüller, a.a.O., § 4 Nr. 21 Rn
25 jeweils m.w.N..

24

Die Klägerin hat hier keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bescheinigung.
Die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 Nr. 21 a bb 2. Halbs. UStG liegen nach
Überzeugung des Gerichts nicht vor. Zunächst bedarf es keiner weiteren
Ausführungen dazu, dass die Einrichtung der Klägerin nicht der Vorbereitung auf
einen bestimmten Beruf dient. Dies wird von der Klägerin auch selbst nicht geltend
gemacht.

25

Das L. -Lerncenter der Klägerin bereitet aber auch nicht auf eine vor einer
juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß
vor. Vorbereitung auf eine Prüfung kann zwar auch eine Tätigkeit sein, die einen
Bildungsgang fördert, der im Allgemeinen mit einer staatlichen Prüfung abschließt.
Insoweit kommen auch Tätigkeiten in Betracht, die der schulischen nahe kommen
und sie ergänzen, wie etwa ein die Schule unterstützender Nachhilfeunterricht,

26

Bundesverwaltungsgericht vom 3. Dezember 1976, a.a.O..

27

Die Einrichtung der Klägerin gewährleistet jedoch keine „ordnungsgemäße"
Prüfungsvorbereitung im Sinne von § 4 Nr. 21 a bb UStG. Mit diesem Merkmal
werden von Seiten des Bundesgesetzgebers qualitative Anforderungen an die die
Prüfungsvorbereitung betreibende Einrichtung und die von ihr eingesetzten
Lehrkräfte gestellt. Die Voraussetzung der Ordnungsgemäßheit in diesem Sinne ist
dann gegeben, wenn die Einrichtung objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung
zu dienen, von einem seriösen Institut getragen wird und die eingesetzten Lehrkräfte
die erforderliche Eignung besitzen,

28

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Dezember 1976,
a.a.O..

29

Diese qualitativen Anforderungen müssen sich nach Überzeugung des Gerichts
auf den in staatlichen Regelwerken niedergelegten Prüfungsstoff und dessen
Vermittlung an die (zukünftigen) Prüflinge beziehen. Die Person, die in der fraglichen
Einrichtung den Stoff vermittelt, muss in der Lage sein, Fragen eines angehenden
Prüflings zum konkreten schulischen Prüfungsstoff korrekt und erschöpfend zu
beantworten. Dazu muss sie den Prüfungsstoff selbst kennen und beherrschen, weil
sie andernfalls Wissens- und Verständnislücken des Prüflings weder feststellen noch
korrigieren kann.

30

Gemessen daran bereitet die Einrichtung der Klägerin nicht ordnungsgemäß auf
eine Schulprüfung im Fach Mathematik vor. Der Klägerin fehlt es zunächst an der
fachlichen Eignung, um den schulischen Prüfungsstoff im Fach Mathematik zu
vermitteln. Über entsprechende Fachkenntnisse in Mathematik verfügt sie nicht. Sie
hat weder ein entsprechendes Lehramtsstudium abgeschlossen noch eine
vergleichbare Qualifikation inne. Die Klägerin kann sich in diesem Zusammenhang
auch nicht darauf berufen, zum Instruktor nach der L. -Methode befähigt zu sein,
weil sie einen entsprechenden Instruktor-Test in Mathematik erfolgreich absolviert
hat. Wie sich aus den eigenen Angaben der Klägerin ergibt, bezieht sich dieser Test
alleine auf die Anforderungen der L. -Methode. Die Klägerin hat in ihrem Antrag
vom 9. Mai 2005 selbst ausgeführt, mit diesem Test solle festgestellt werden, ob der
Instruktor die Aufgaben- und Arbeitsblätter, die den Lernenden nach der L. -
Methode im Fach Mathematik vorgelegt werden, selbst erfolgreich lösen könne und
ob er mit den Arbeitsblättern und den Arbeitshilfen zur Leistungserfassung, -
dokumentation und -auswertung nach den Regeln der L. -Methode richtig
umgehen könne. Die Klägerin hat in ihrer Widerspruchsbegründung weiterhin darauf
hingewiesen, in fachlicher Hinsicht werde von dem L. -Instruktor lediglich verlangt,
mathematische Fähigkeiten, die Gymnasialniveau nicht überschreiten,
nachvollziehend anzuwenden. Auf inhaltliche Fragen der Beklagten bei deren
Besuch im L. -Lerncenter im Dezember 2006 zu mathematischen Problemen der
Sekundarstufe II konnte die Klägerin dementsprechend keine Antwort geben, wie
sich aus der schulfachlichen Stellungnahme des LRSD Dr. Bürvenich vom
19. September 2007 ergibt. Für den in staatlichen Regelwerken niedergelegten
Prüfungsstoff im Schulfach Mathematik hat der Instruktor-Test der Klägerin damit
offensichtlich keine hinreichende Aussagekraft.

31

Andere Personen, die über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügen, um
den in den entsprechenden Prüfungsordnungen festgelegten Prüfungsstoff im Fach
Mathematik zu vermitteln, hat die Klägerin in ihrem Lerncenter ebenfalls nicht
angestellt.

32

Die begehrte Bescheinigung kann der Klägerin aber auch aus einem weiteren
Grund nicht erteilt werden. Die von ihr betriebene Einrichtung ist nämlich auch
objektiv nicht geeignet, der Prüfungsvorbereitung im Fach Mathematik zu dienen. Die
dort angewandte Lernmethode orientiert sich nämlich in keiner Weise an den
staatlichen Prüfungsanforderungen in diesem schulischen Lehrfach. Die L. -
Methode im Fach Mathematik erfolgt im Gegenteil losgelöst von den Lehrplänen der
jeweiligen Schulklassen und Jahrgangsstufen. Wie die Klägerin in ihrem Antrag vom
9. Mai 2005 umfangreich dargestellt hat, ist die L. -Methode ein individualisiertes
Selbstlernprogramm, das Kinder aller Altersgruppen und Begabungen fördern soll.
Das Mathematik-Programm gliedert sich in 23 Lernstufen, die bis zu mathematischen
Problemen des 10. bis 13. Schuljahres reichen sollen. Die Klägerin räumt in ihrem
umfangreichen schriftlichen Vortrag allerdings selbst ein, dass die Unterstützung bei
schulischen Hausaufgaben genauso wenig zum Leistungsumfang der Einrichtung
gehört, wie die Vorbereitung der Schüler auf konkrete Klausuren. Die im Lerncenter
erbrachten Leistungen sind gerade nicht lehrplanbezogen angelegt. Sie sollen
vielmehr längerfristig die für den jeweiligen Schulabschluss erforderlichen
Mathematik-Kenntnisse sowie die Fähigkeit, selbständig Aufgaben zu lösen, vermitteln. Die L. -Methode stellt damit nicht auf den Lernstoff ab, der für den
einzelnen Schüler in seiner Ausbildung im Augenblick aktuell ist. Dieses Konzept
kann beispielsweise dazu führen, dass ein Schüler, der vor der Zentralen Prüfung im
Fach Mathematik in der 10. Klasse steht, nach dem Lehrplan der L. -Methode Rechenarten auf dem Niveau der 6. oder 7. Jahrgangsstufe zu bearbeiten hat, was ihm
in seiner konkreten schulischen Situation nicht weiterhilft. Eine Lernmethode, die sich
derart weit von den geltenden Lehrplänen und Prüfungsanforderungen entfernt, ist
nach Überzeugung des Gerichts objektiv nicht geeignet, gemäß § 4 Nr. 21 a bb
UStG ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
abzulegende Prüfung vorzubereiten.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war nach § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO nicht für
notwendig zu erklären, da ein entsprechender Ausspruch eine
Kostengrundentscheidung zugunsten der Klägerin voraussetzt, woran es hier fehlt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.