Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-11, Aktenzeichen 18 E 894/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0811.18E894.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; die Kosten des
Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche
Verfahren gerichtete Beschwerde des Klägers ist nicht begründet. Die Gewährung
von Prozesskostenhilfe scheitert unbeschadet dessen, dass der Kläger bisher nicht
die erforderliche Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
vorgelegt hat, jedenfalls daran, dass - wie vom Verwaltungsgericht richtig
entschieden - für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg besteht (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Die Klage, deren Zulässigkeit das Verwaltungsgericht zutreffend nach § 75
VwGO beurteilt hat, ist bereits unzulässig. Es fehlt an dem in dieser Vorschrift
vorausgesetzten vorherigen Antrag beim Beklagten. Ein derartiges Erfordernis ergibt
sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, der verlangt, dass ein "Antrag auf
Vornahme eines Verwaltungsakts" unbeschieden geblieben ist. Gleiches folgt aber
auch aus der Systematik sowie aus Sinn und Zweck der Vorschrift: Wegen des
Grundsatzes der Gewaltenteilung ist es zunächst Sache der Verwaltung, sich mit
(vermeintlichen) Ansprüchen des Einzelnen zu befassen. Dementsprechend sieht §
75 Satz 2 VwGO eine Sperrfrist vor, die einer verfrühten und deshalb unter
Rechtsschutzgesichtspunkten (noch) nicht gerechtfertigten Klageerhebung
entgegenwirken, der Behörde dadurch angemessene Zeit zu einer ausreichenden
Sachprüfung gewährleisten und auf diese Weise zugleich die Gerichte entlasten soll.
Diesen Zweck könnte die Sperrfrist des § 75 Satz 2 VwGO nicht erfüllen, wenn sie -
bei Fehlen eines vorausgegangenen Antrages - mit der Klageerhebung selbst in Lauf
gesetzt werden könnte.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 30 August 1973 - II C 10.73 -, Buchholz 232 § 181
BBG Nr. 6, vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 -, BVerwGE 99, 158 = DVBl. 1996, 309,
vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 -, DVBl 1998, 191-193 = Buchholz 236.1 § 3 SG Nr
16, und vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, NVwZ 2002, 97 = Buchholz 230 § 126
BRRG Nr. 21.

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Die vorstehenden Anforderungen werden mit der Klage nicht erfüllt. Der Kläger
hat nicht vor, sondern gleichzeitig mit der Klageerhebung unter dem 2. September
2005 beim Beklagten die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt.

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Die Klage, mit der der Kläger allein noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 31 Abs. 2 AufenthG begehrt, wäre aber auch unbegründet.

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Zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 Abs. 1 und 2
AufenthG muss grundsätzlich ein rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet
ununterbrochen vorgelegen haben. Mit der Formulierung "seit mindestens zwei
Jahren" in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG knüpft die Vorschrift an ein
ununterbrochenes Vorliegen der in ihr geforderten tatbestandsmäßigen
Voraussetzungen an. Wie der Senat bereits zu § 24 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 26 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 AuslG entschieden hat, genügt bei derartigen Fristbestimmungen nicht,
dass der Ausländer irgendwann einmal oder grundsätzlich die für zwei Jahre
verlangten Bedingungen erfüllt hat. Vielmehr schließt jede Unterbrechung ohne
Rücksicht auf ihre Dauer die Erteilung des Aufenthaltstitels aus.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 1. Februar 2000 - 18 B 2069/99 - m.w.N., InfAuslR
2000, 282 = NWVBl. 2000, 313.

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Aus diesem Verständnis der Norm folgt, dass der Fortfall des rechtmäßigen
Aufenthalts einer der Ehegatten im Bundesgebiet ebenso wie eine endgültige
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft jeweils zum Erlöschen der bis dahin
erworbenen Anwartschaft auf ein eigenständiges Aufenthalts nach § 31 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 AufenthG führt.

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So bereits Senatsbeschluss vom 29. November 2000 - 18 B 1627/00 -, AuAS
2001, 67 = EildStNRW 2001, 320, zu der insoweit gleichlautenden Regelung in § 19
Abs. 1 Nr. 1 AuslG.

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Für den hier in Betracht kommenden § 31 Abs. 2 AufenthG gilt bezüglich des
Fortfalls des rechtmäßigen Aufenthalts nichts anderes. Wie dessen Satz 1
verdeutlicht, ermöglicht die Regelung nur ein Absehen von der Voraussetzung des
zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im
Bundesgebiet nach Absatz 1 Nr. 1. Damit bleibt es auch hier dabei, dass beim
Übergang von einem abgeleiteten Aufenthaltsrecht zum Ehegattennachzug zum
eigenständigen Aufenthaltsrecht regelmäßig ein ununterbrochener rechtmäßiger
Aufenthalt im Bundesgebiet notwendig ist.

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An einem solchen fehlt es beim Kläger mit Blick auf den von ihm erst unter dem
2. September 2005 gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die
Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts endete nämlich bereits durch den Bescheid der
Stadt Essen vom 27. Oktober 2004, durch den die dem Kläger zuvor erteilte
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG auf den Tag der Zustellung
des Bescheides zeitlich beschränkt wurde. Insofern ist es unerheblich, dass über die
vom Kläger beim Verwaltungsgericht H. - 8 K 2813/05 - gegen den
vorgenannten Bescheid erhobene Klage noch nicht entschieden worden ist. Gemäß
§ 72 Abs. 2 Satz 2 AuslG (nunmehr § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) haben
Widerspruch und Klage die Wirksamkeit des Bescheides unberührt gelassen.

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Damit wird der Kläger nicht rechtsschutzlos. In dem Verfahren VG H. - 8
K 2813/05 - wird darüber zu entscheiden sein, ob dem Kläger zum insoweit
maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschränkungsverfügung

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- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 12. Juli 2006 - 18 B 119/06 -

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ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 2 AufenthG zustand. Sollte
das der Fall gewesen sein, so wäre aufgrund des vom Kläger unter dem 10. Januar
2005 bei der Stadt Essen gestellten und noch unbeschiedenen
Verlängerungsantrags über das weitere Fortbestehen eines Aufenthaltsrechts vom
inzwischen örtlich zuständig gewordenen Beklagten zu entscheiden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4
ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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