Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-25, Aktenzeichen 1 A 2672/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0225.1A2672.02PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über die Frage der Mitbestimmungsbedürftigkeit solcher
Abordnungsmaßnahmen, die mit Blick auf die beabsichtigte Versetzung eines
Lehrers unter (vom Antragsteller geltend gemachter) Überschreitung der
gesetzlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Regelung vom Leiter der
Dienststelle auf § 66 Abs. 8 LPVG NRW gestützt werden.

4

Dem Streit liegt folgender - inzwischen erledigter - konkreter anlassgebender Fall
zugrunde:

5

Mit Vorlage vom 6. März 2000 bat der Beteiligte den Antragsteller um
Zustimmung zu der beabsichtigten Versetzung des Studienrates I. -K. L. vom
B. -H. -Berufskolleg in M. an das X. -O. -Berufskolleg in I. . Nach
Erörterung teilte der Antragsteller mit Schreiben vom 6. April 2000 mit, dass er der
Versetzung nicht zustimme. Unter dem 18. April 2000 beantragte der Beteiligte beim
Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen die Einleitung des Stufenverfahrens unter näherer Schilderung
des zugrunde liegenden Sachverhalts (Überbesetzung des B. -H. -
Berufskollegs, Bedarf in den von Herrn L. unterrichteten Fächern am X. -O. -
Berufskolleg, von dem betroffenen Lehrer gegen die beabsichtigte Versetzung
geltend gemachte gesundheitliche Gründe). Unter dem 19. Juli 2000 teilte das
Ministerium dem Beteiligten mit, dass es sich derzeit noch nicht in der Lage sehe,
das Stufenverfahren einzuleiten, und bat zugleich noch einmal um Überprüfung einer
Einigungsmöglichkeit mit dem Betroffenen.

6

Unter dem 3. August 2000 ordnete der Beteiligte Herrn L. aus dienstlichen
Gründen mit sofortiger Wirkung bis zum 31. Januar 2001 nach I. ab, da eine
endgültige Entscheidung über seine Versetzung noch nicht getroffen sei. In dem
Schreiben an Herrn L. wurde zudem ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass
die Maßnahme gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NRW erfolge.

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Mit Verfügung vom 31. Januar 2001 verlängerte der Beteiligte mit der
Begründung, dass bezüglich der Versetzung noch keine endgültige Entscheidung
getroffen worden sei, die bis zum 31. Januar 2001 bestehende Abordnung um zwei
weitere Monate bis zum 31. März 2001. Die Verfügung enthielt den Zusatz, dass
davon ausgegangen werde, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine endgültige
Entscheidung über die zukünftige Einsatzschule erfolgt sei.

8

Unter dem 16. Februar 2001 bat der Beteiligte das Ministerium, dem
Stufenverfahren Fortgang zu geben.

9

Mit Schreiben vom 2. März 2001 an den Beteiligten wies der Antragsteller darauf
hin, dass seiner Auffassung nach die weitere Abordnung des Herrn L. nach § 94
Abs. 3 LPVG NRW der Mitbestimmung unterliege, und bat um eine entsprechende
Vorlage. Auf dem Original dieses Schreibens findet sich ein handschriftlicher
Vermerk mit dem Inhalt "Nein". Dennoch bat unter dem 8. März 2001 der Beteiligte
(irrtümlich?) den Antragsteller um Stellungnahme bzw. Zustimmung zu dieser
Maßnahme, welche der Antragsteller am 22. März 2001 mit der Begründung, das
Ergebnis der stationären Behandlung solle abgewartet werden, verweigerte. Dass
jenes "Mitbestimmungsverfahren" - etwa durch Zuleitung an das Ministerium -
(selbstständig) weitergeführt wurde, lässt sich den Akten nicht entnehmen.

10

Unter dem 16. April 2001 erklärte das Ministerium angesichts des noch nicht
abgeschlossenen Stufenverfahrens sein Einverständnis mit einer Verlängerung der
"vorläufigen Abordnung des Herrn L. gem. § 66 Abs. 8 LPVG" bis zu den
Sommerferien 2001. Dies sei eine schulfachlich sinnvolle Maßnahme, um einen
Wechsel im laufenden Schuljahr zu vermeiden.

11

Unter dem 17. Mai 2001 ordnete dementsprechend der Beteiligte Herrn L. bis
zum 31. Juli 2001 (weiterhin) an das X. -O. -Berufskolleg ab; ein besonderer
Hinweis auf die Norm des § 66 Abs. 8 LPVG NRW ist den Akten insoweit nicht zu
entnehmen.

12

Nachdem am 30. Mai 2001 im Ministerium im Stufenverfahren ein
Erörterungstermin in der Angelegenheit stattgefunden hatte, wurde die Erörterung
ausgesetzt. Es sollte der Beamte zunächst amtsärztlich untersucht und das Ergebnis
dieser Untersuchung abgewartet werden.

13

Der Antragsteller rügte gegenüber dem Beteiligten unter dem 9. Juni 2001 einen
Verstoß gegen das LPVG NRW auch im Zusammenhang mit der - ohne seine
Zustimmung vorgenommenen - neuerlichen Abordnung des Studienrats L. .

14

Im Juli 2001 wurde nach einer amtsärztlichen Untersuchung vom Amtsarzt eine
Wiedereingliederung des Beamten zunächst mit halber Stundenzahl empfohlen; mit
der vollen Dienstfähigkeit sei erst ab dem 1. Februar 2002 zu rechnen.

15

Um entsprechend im neuen Schuljahr zu verfahren, wurde Herr L. durch den
Beteiligten mit Verfügung vom 8. August 2001 nunmehr ohne zeitliche Befristung an
das X. -O. -Berufskolleg abgeordnet. Auf einem diesbezüglichen
Einvernehmensschreiben des Ministeriums vom 2. August 2001 an den Beteiligten
findet sich der handschriftliche Zusatz "§ 66 VIII LPVG".

16

Im Dezember 2001 rief das Ministerium die Einigungsstelle an.

17

Der Antragsteller hat am 29. Januar 2002 das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet und in dessen Rahmen die Auffassung vertreten, die in Rede stehenden
Maßnahmen zur Abordnung bzw. Verlängerung der Abordnung des Studienrats L.
stellten einzeln bzw. unter dem Gesichtspunkt der "Kettenabordnung"
mitbestimmungspflichtige Maßnahmen dar. Mit Schriftsatz vom 5. April 2002 hat der
Antragsteller dabei (klarstellend) hervorgehoben, dass es ihm "nicht um die
personalvertretungsrechtliche Beurteilung der beabsichtigten Versetzung" gehe,
"sondern allein um die fehlenden Zustimmungen des Antragstellers für insgesamt
vier Abordnungen des Lehrers L. ".

18

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Minden die Anträge,

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festzustellen, dass die vier Abordnungen des
Studienrates L. ab 1. August 2000 seinem
Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6
i.V.m. § 94 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW unterlegen
haben,

20

hilfsweise festzustellen, dass die einheitliche
Abordnung des Studienrates L. ab 1. August 2000
seiner Mitbestimmung aus den genannten
Bestimmungen unterliegt,

21

äußerst hilfsweise festzustellen, dass die
Abordnung eines Beamten über einen Zeitraum von
mehr als einem Jahr auch dann seiner, des
Antragstellers, Mitbestimmung unterliegt, wenn sie
ganz oder zum Teil auf § 66 Abs. 8 LPVG NRW
gestützt worden ist und die Voraussetzungen dieser
Bestimmung nicht vorliegen,

22

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Jedenfalls die für die
Zeiten bis 31. Januar 2001 sowie ab 1. August 2001 gegenüber Studienrat L.
ausgesprochenen Abordnungen seien auf § 66 Abs. 8 LPVG NRW gestützt.
Derartige Maßnahmen unterlägen nicht der Mitbestimmung, weil es gerade der
Zweck der Vorschrift sei, im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen
Verwaltung dem Leiter der Dienststelle die Möglichkeit einzuräumen, vorläufige
Regelungen zu treffen, ohne dabei von einer Zustimmung des Personalrats abhängig
zu sein. Auch wenn die - engen - gesetzlichen Voraussetzungen des § 66 Abs. 8
LPVG NRW nicht vorlägen, führe dies nicht dazu, dass dem Personalrat daraus ein
Mitbestimmungsrecht erwachse. Er habe vielmehr die Möglichkeit, auf andere Weise
Rechtsschutz zu erlangen. In Bezug auf die beiden übrigen verbleibenden
Abordnungen scheitere ein Mitbestimmungsrecht jedenfalls daran, dass die
Voraussetzungen nach § 94 Abs. 3 Satz 2 LPVG NRW (in der damaligen Fassung)
nicht vorlägen.

23

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 29. Mai 2002
zugestellten Beschluss haben diese am 28. Juni 2002 Beschwerde eingelegt und
diese - nach entsprechend gewährter Fristverlängerung durch den Vorsitzenden des
Fachsenats - am 29. August 2002 begründet.

24

Der Antragsteller führt im Wesentlichen an: Die Fachkammer des
Verwaltungsgerichts habe nicht zwischen den einzelnen Anträgen differenziert.
Zumindest einer der gestellten Anträge sei zulässig und begründet. Soweit die
Fachkammer im Rahmen der Gründe der angefochtenen Entscheidung ausgeführt
habe, er, der Antragsteller, habe die Möglichkeit gehabt, auf andere Weise
Rechtsschutz zu erlangen, könne dies so verstanden werden, dass er die
Zulässigkeit der Abordnungen als vorläufige Regelungen i.S.d. § 66 Abs. 8 LPVG
NRW hätte "isoliert" überprüfen lassen können und auch müssen. Dem könne aber
nicht beigepflichtet werden. Jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - klar ersichtlich
sei, dass die Voraussetzungen gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NRW nicht vorlägen, sei
davon auszugehen, dass dann ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 LPVG NRW
"wiederauflebe" und damit bestehe. Das könne auch in einem
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren überprüft werden, in welchem
dann zugleich im Wege einer Inzidentprüfung die Voraussetzungen gemäß § 66
Abs. 8 LPVG NRW kontrolliert werden müssten. Andernfalls bestände die Gefahr,
dass Mitbestimmungsrechte des Personalrats umgangen und damit ausgehöhlt
würden. Angesichts ihrer engen Voraussetzungen dürfe eine vorläufige Regelung -
hier in Gestalt der Abordnungen - die beabsichtigte Maßnahme - hier die Versetzung
- nicht praktisch vorwegnehmen. Werde nach einer zunächst zulässigen vorläufigen
Regelung nicht unverzüglich die Einleitung oder Fortführung des
Mitbestimmungsverfahrens veranlasst, so werde die getroffene vorläufige Regelung
unzulässig. Vorliegend seien zum einen nicht alle Abordnungen als Regelungen
i.S.d. § 66 Abs. 8 LPVG NRW kenntlich gemacht, zum anderen hätten auch die
Voraussetzungen für eine vorläufige Regelung nicht vorgelegen. Angesichts der von
Anfang an bekannten gesundheitlichen Probleme des betroffenen Lehrers sei der
Sinn und Zweck der Abordnung, das X. -O. -Berufskolleg in I. personell zu
entlasten, von vornherein ersichtlich ins Leere gegangen. Aber auch angesichts des
Umstandes, dass die Abordnungen inzwischen einen Zeitraum von mehr als zwei
Jahren abdeckten, ohne dass eine abschließende Entscheidung über die
beabsichtigte Versetzung getroffen worden sei, lasse es kaum noch zu, die
Maßnahme als "vorläufig" zu qualifizieren. Jedenfalls scheide inzwischen eine
besondere Dringlichkeit aus.

25

Der Antragsteller beantragt (sinngemäß),

26

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
seinen erstinstanzlichen Anträgen zu
entsprechen.

27

Der Beteiligte beantragt,

28

die Beschwerde zurückzuweisen.

29

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und trägt ergänzend vor: Die in Rede
stehenden Abordnungen erfüllten jeweils für sich die Voraussetzungen nach § 66
Abs. 8 LPVG NRW. Die Gründe hierfür seien aus den Berichten an das Ministerium
unschwer zu entnehmen. Um gerade nicht eine endgültige Vorwegentscheidung
hinsichtlich der beabsichtigten Versetzung zu treffen, seien zunächst kurze
Abordnungszeiträume gewählt worden. Der Umstand, dass das Stufenverfahren
längere Zeit beanspruche, lasse die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer
vorläufigen Regelung nicht entfallen. In jede einzelne Maßnahme seien die aktuellen
Fakten eingeflossen. Sämtliche in Rede stehenden Abordnungen seien auch - was
vom Antragsteller bestritten wird - zumindest mündlich immer als Maßnahmen
gemäß § 66 Abs. 8 LPVG NRW benannt worden.

30

Der Beteiligte hat den Senat mit Schriftsatz vom 20. Februar 2003 außerdem
über die folgende weitere Entwicklung in Kenntnis gesetzt: Mit Bescheid vom 12.
September 2003 wurden alle in Rede stehenden Abordnungen des Herrn L. an
das X. -O. -Berufskolleg aufgehoben und wurde zudem die seinerzeit
beabsichtigt gewesene Versetzung zurückgenommen. Mit Bescheid vom gleichen
Tage wurde Herr L. auf einen entsprechenden Antrag (nunmehr erst) zum 15.
September 2003 vom B. -H. -Berufskolleg in M. an das X. -O. -
Berufskolleg in I. versetzt. Beiden Maßnahmen hat der Antragsteller zugestimmt.
Dem Ministerium wurde berichtet, dass eine Weiterführung des
Einigungsstellenverfahrens nicht mehr erforderlich sei. Mit Erlass vom 6. Oktober
2003 erklärte daraufhin das Ministerium das Stufenverfahren für erledigt und machte
den Beteiligten hiervon Mitteilung.

31

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Beiakten (ein Verwaltungsvorgang, eine Gerichtsakte des
Verwaltungsgerichts Minden - 4 L 1062/99.PVL - betreffend das abgeschlossenes
Verfahren zur Regelung der Vollziehung einer früheren Abordnungsverfügung vom
27. Juli 1999) Bezug genommen.

33

II.

34

Wegen des Einverständnisses der Beteiligten kann der Fachsenat für
Landespersonalvertretungssachen über die Beschwerde ohne mündliche Anhörung
entscheiden (§ 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW i.V.m. §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4
Satz 3 ArbGG).

35

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

36

Der Antrag ist zulässig.

37

Nachdem sich die auf den konkreten Fall - Abordnung(en) des Studienrats L.
an das X. -O. -Berufskolleg - beziehenden Anträge des Antragstellers
(Hauptantrag und erster Hilfsantrag) durch die zwischenzeitlich eingetretene
Entwicklung, namentlich das zeitliche Ende bzw. die Aufhebung der nacheinander
ausgesprochenen Abordnungsverfügungen und die Rücknahme der (damals
beabsichtigten) Versetzung mitsamt dem diesbezüglichen Mitbestimmungsverfahren
erledigt haben und infolgedessen das Rechtschutzinteresse insoweit weggefallen ist,
beschränkt sich die Zulässigkeit der im Beschwerdeverfahren weiter verfolgten
erstinstanzlichen Anträge allerdings nunmehr allein auf den - abstrakt gefassten -
zweiten Hilfsantrag. Ausgehend von dem erkennbaren tatsächlichen Begehren des
Antragstellers, sämtliche (aus seiner Sicht) fehlerhaft auf § 66 Abs. 8 LPVG NRW
gestützten Fälle einer mit Blick auf eine beabsichtigte Versetzung verfügten
Abordnung von Lehrern der Mitbestimmung unterfallen zu lassen, welche als
Abordnungsfälle nach dem Gesetz grundsätzlich der Mitbestimmung unterworfen
sind, legt der Senat diesen Antrag zur Klarstellung dahin aus, dass begeht wird

38

festzustellen, dass die Abordnung eines Lehrers
über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten,
welcher zugleich über das Ende des Schuljahres
hinausreicht, der Mitbestimmung des Antragstellers
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. § 94 Abs. 3
LPVG NRW unterliegt, wenn sie vom Beteiligten mit
Blick auf eine beabsichtigte Versetzung auf § 66
Abs. 8 LPVG NRW gestützt wird, die
Voraussetzungen für eine vorläufige Regelung nach
dieser Bestimmung aber nicht vorliegen.

39

Für den in diesem Sinne ausgelegten Antrag besteht auch ein
Rechtsschutzbedürfnis. Denn der Streit über die zur Entscheidung gestellte abstrakte
Frage ist in der Dienststelle in Anknüpfung an einen konkreten Fall, nämlich die
zumindest zum Teil ausdrücklich auf § 66 Abs. 8 LPVG gestützten
Abordnungsverfügungen betreffend Studienrat L. , entstanden, wobei dort nicht
ausschließlich die Frage eines Mitbestimmungsrechts, sondern im Zusammenhang
damit gerade auch diejenige des Vorliegens der Voraussetzungen des § 66 Abs. 8
LPVG NRW streitig gewesen ist. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass sich die hier
zur Entscheidung gestellte Frage zwischen den Beteiligten vergleichbar mit einer -
mehr als nur geringfügigen - Wahrscheinlichkeit erneut stellen wird.

40

Der Antrag ist aber unbegründet. Das vom Antragsteller reklamierte
Mitbestimmungsrecht besteht nicht.

41

Zwar unterfällt die Abordnung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 LPVG NRW,
soweit sie für eine Dauer von mehr als drei Monaten erfolgt, grundsätzlich den
mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten. Bei der Abordnung von Lehrern ist
dabei zudem die Sondervorschrift des § 94 Abs. 3 LPVG NRW zu beachten. Diese
sieht das Mitbestimmungsrecht bei Abordnungen von über drei Monaten nur für den
Fall vor, dass die Abordnung über das Ende des Schuljahres (früher:
Schulhalbjahres) andauert. Der vorliegende Antrag orientiert sich zwar an diesen
gesetzlichen Vorgaben. Grundvoraussetzung für den Erfolg des Antrags bleibt aber
darüber hinaus, dass es sich auch bei solchen Abordnungen, die ausgehend von der
Intention des Dienststellenleiters - sei es dabei auch ggf. unter Verkennung der
sachlichen Voraussetzungen - als vorläufige Regelung zu einer anderen, in
Wirklichkeit beabsichtigten mitbestimmungspflichtigen Maßnahme - wie hier einer
Versetzung - auf die Sondervorschrift des § 66 Abs. 8 LPVG NRW gestützt werden,
um der Mitbestimmungspflicht unterliegende Maßnahmen i.S.d. § 66 Abs. 1 LPVG
NRW handelt. Das ist indes nicht der Fall.

42

In diesem Zusammenhang ist unerheblich, dass Abordnungen über drei Monate
bzw. - bei Lehrern - über das Schuljahr hinaus als (selbstständige)
Personalmaßnahmen grundsätzlich dem Maßnahmebegriff des § 66 Abs. 1 LPVG
NRW unzweifelhaft unterfallen können, und zwar auch dann, wenn sie einer später
beabsichtigten Versetzung nur vorgelagert sind. Entscheidend kommt es hier
vielmehr darauf an, welche Maßnahme der Dienststellenleiter im konkreten Fall
tatsächlich beabsichtigt hat und weiterhin beabsichtigt.

43

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 12. Juni 1997 - 1
A 4174/94.PVL -, PersR 1998, 39.

44

Das ist hier in dem anlassgebenden konkreten Fall von Anfang an eine
Versetzung des Studienrats L. gewesen. In dem nunmehr nur noch zur
Entscheidung stehenden abstrakten Antrag wird dies gleichermaßen vorausgesetzt.
Erfolgt in einem solchen Fall zudem eine (ausschließlich) auf § 66 Abs. 8 LPVG
NRW gestützte, also als vorläufige Regelung gemeinte Abordnung des betroffenen
Lehrers, so löst dies kein zweites Mitbestimmungsverfahren aus, erfordert also keine
gesonderte Zustimmung des Personalrats auch zu der vorläufigen Regelung
selbst.

45

So zumindest im Ergebnis auch BVerwG,
Beschluss vom 16. Dezember 1992 - 6 P 6.91 -,
PersV 1993, 355 (357); zumindest stillschweigend
vorausgesetzt auch im Beschluss des Fachsenats
vom 15. März 1988 - CL 44/87 -, PersV 1990,
31.

46

Das gilt auch in dem Fall, dass die vorläufige Regelung - wie im Falle der
Abordnung - inhaltlich einer Maßnahme gleichkommt oder ähnelt, die - wäre sie nicht
ausschließlich als vorläufige Regelung mit Blick auf eine andere, weitergehende
mitbestimmungspflichtige Maßnahme intendiert - ihrerseits eine (eigenständige)
mitbestimmungspflichtige Maßnahme i.S.d. § 66 Abs. 1 LPVG NRW hätte sein
können. Ebenso ist es für die Frage eines (weiteren) Mitbestimmungsrechts
unerheblich, ob die vorläufige Maßnahme ihrerseits - gemessen an den für sie nach
§ 66 Abs. 8 LPVG geltenden Maßstäben - rechtmäßig ergangen ist. Auch wenn das
nicht der Fall ist, kommt es - jedenfalls in aller Regel - nicht zu einem Entstehen oder
Wiederaufleben eines gesonderten Mitbestimmungsrechts in Bezug auf eine
(ausschließlich) als vorläufige Regelung intendierte Handlung bzw. Entscheidung des
Dienststellenleiters.

47

Dies alles erschließt sich aus einer Auslegung der einschlägigen Norm nach
ihrem Wortlaut, Kontext sowie Sinn und Zweck.

48

Nach § 66 Abs. 8 Satz 1 LPVG NRW kann der Leiter der Dienststelle "bei"
Maßnahmen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur
endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Bereits der
Gesetzeswortlaut weist insoweit auf einen notwendigen Bezug hin, welcher zwischen
der vorläufigen Regelung und der jeweils in Rede stehenden, vom Dienststellenleiter
(endgültig) beabsichtigten Maßnahme notwendigerweise bestehen muss. Zur
Kennzeichnung der vorläufigen Regelung als solche verwendet das Gesetz im
Übrigen den - von § 66 Abs. 1 LPVG NRW vorausgesetzten - Begriff der Maßnahme
nicht.

49

Verstärkt wird dieser Gesichtspunkt noch durch den Gesetzeszusammenhang.
So ist die Bestimmung über die - nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen
gegebene - Zulässigkeit vorläufiger Regelungen in § 66 LPVG NRW, der Grundnorm
über den Ablauf des Mitbestimmungsverfahrens, enthalten. Auch dies verdeutlicht,
dass vorläufige Regelungen i. S. des Absatzes 8 allein mit Blick auf eine bestimmte
der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme und dabei im Zusammenhang mit
einem - unabhängig von dem Inhalt der vorläufigen Regelung durchzuführenden -
Mitbestimmungsverfahren getroffen werden können, in welchem eine endgültige
Entscheidung noch aussteht.

50

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 28. Januar
2003 - 1 B 1681/02.PVL -, PersR 2004, 64 (65).

51

Diese - auch ausschließlich gewollte - Bezogenheit auf eine bestimmte (endgültig
beabsichtigte) Maßnahme sowie auf das diesbezüglich durchzuführende, in der
Regel auch schon eingeleitete Mitbestimmungsverfahren schließt es aus, die
vorläufige Regelung selbst als eigenständige bzw. neue Maßnahme i.S.d. § 66 Abs.
1 LPVG NRW zu qualifizieren. Sie ist dies auch dann nicht, wenn ihr in Wahrheit der
Charakter der Vorläufigkeit fehlt. Ob anderes dann gelten kann, wenn ein
Dienststellenleiter das Instrumentarium des § 66 Abs. 8 LPVG NRW entgegen den
aus der Gesetzessystematik herzuleitenden Beschränkungen gezielt für andere
Zwecke missbraucht, oder ob selbst für solche Extremfälle das zwischen den
Beteiligten nicht im Streit stehende Mitbestimmungsrecht an der endgültig
beabsichtigten Maßnahme (Versetzung) in Verbindung mit der nachfolgend noch
näher angesprochenen Möglichkeit, die fehlende Rechtmäßigkeit des Vorgehens
nach § 66 Abs. 8 LPVG NRW im Beschlussverfahren, ggf. unter Inanspruchnahme
vorläufigen Rechtsschutzes, gerichtlich gesondert feststellen zu lassen, die Rechte
des Personalrats ausreichend zu wahren vermögen, braucht der Fachsenat hier nicht
zu entscheiden. Denn ein solcher Missbrauchsfall wird von dem vorliegenden Antrag
jedenfalls nicht ausschließlich erfasst (sog. "Globalantrag").

52

Die gesetzliche Zielsetzung des durch § 66 Abs. 8 LPVG NRW zur Verfügung
gestellten Instrumentariums vorläufiger Regelungen bestätigt das bisher gefundene
Auslegungsergebnis. Als Ausnahme von dem sich aus § 66 Abs. 1 LPVG NRW
ergebenden Grundsatz, dass eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nur mit
Zustimmung des Personalrats getroffen, also auch realisiert werden kann, bezweckt
§ 66 Abs. 8 LPVG NRW - gerade auch mit Blick auf länger dauernde oder aus
welchen Gründen auch immer "stockende" Mitbestimmungsverfahren - unter
bestimmten engen Voraussetzungen für Maßnahmen, die nach ihrem Gegenstand
und ihrer Reichweite (objektiv) keinen Aufschub dulden, aus Gründen der
Aufgabenerfüllung des Dienstherrn bzw. des öffentlichen Interesses eine Möglichkeit
zu eröffnen, bereits vor dem Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens die
betreffende mitbestimmungspflichtige Angelegenheit vorläufig zu regeln. Dieser
Zweck würde aber grundlegend unterlaufen, wenn allein aus Anlass solcher
vorläufiger Regelungen ein weiteres zusätzliches Mitbestimmungsverfahren
entstehen könnte, zumal in diesem Verfahren ähnliche Probleme des Erreichens
eines zügigen Abschlusses auftreten könnten und dann ggf. nach einer (weiteren)
vorläufigen Regelung (für die "vorläufige Regelung") Ausschau gehalten werden
müsste, was die Probleme nicht lösen, sondern eher vermehren würde. Hinzu
kommt, dass die jeweilige vorläufige Maßnahme nicht die vom Leiter der Dienststelle
wirklich (endgültig) "beabsichtigte" Maßnahme (vgl. § 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW)
ist und ausschließlich diese Maßnahmen einem Mitbestimmungsverfahren
unterworfen sein soll. Dass auch solche "endgültigen" Maßnahmen ggf. einen recht
kurzzeitigen Charakter haben bzw. in eine weitergehende (Anschluss-)Maßnahme
einmünden können - z. B. bei einer kombinierten Abordnungs- und
Versetzungsverfügung ohne Bezug zu § 66 Abs. 8 LPVG NRW -, steht nicht in einem
Widerspruch hierzu.

53

Weiterhin bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, mit Blick auf
eine beabsichtigte Versetzung "als" vorläufige Maßnahme i.S.d. § 66 Abs. 8 LPVG
NRW eine Abordnung zu verfügen. Diese Möglichkeit ist vielmehr allgemein
anerkannt, ohne dass dabei in irgendeiner Weise angedeutet würde, dass dann -
selbst bei rechtswidrigem Gebrauchmachen von dem Instrumentarium des § 66 Abs.
8 LPVG - die Abordnung ihrerseits mitbestimmungspflichtig würde.

54

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 1993 -
6 P 20.92 -, PersR 1993, 395 (396), und vom 25.
Oktober 1979 - 6 P 53.78 -, ZBR 1980, 161; ferner
Beschlüsse des Fachsenats vom 27. Oktober 1999 -
1 A 3216/97.PVL -, PersR 2000, 168, und vom 15.
März 1988 - CL 44/87 -, a.a.O.

55

Soweit der Antragsteller im Falle einer Verneinung der möglichen
Mitbestimmungsbedürftigkeit vorläufiger Maßnahmen für den Fall, dass die
rechtlichen Voraussetzungen nach § 66 Abs. 8 LPVG NRW nicht gegeben sind, eine
Aushöhlung von Mitbestimmungsrechten fürchtet, ist diese Befürchtung jedenfalls für
den Regelfall nicht begründet. Denn es besteht grundsätzlich die Möglichkeit für den
Personalrat, die Rechtmäßigkeit vorläufiger Regelungen - allerdings mit Blick auf die
endgültig beabsichtigte Maßnahme - in einem personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren rechtlich überprüfen zu lassen.

56

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 28.
Februar 2002 - 1 A 145/00.PVL -, vom 27. Oktober
1999 - 1 A 3216/97.PVL -, a.a.O., vom 12. Juni 1997
- 1 A 4174/94.PVL -, a.a.O., und vom 19. April 1993 -
CL 85/90 -; dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss
vom 1. Oktober 2002 - PL 15 S 2098/01 -, PersR
2003, 79.

57

Stellt sich bei dieser Überprüfung heraus, dass die Voraussetzungen des § 66
Abs. 8 LPVG NRW nicht vorliegen, ist für den Leiter der Dienststelle eine vorzeitige
Realisierung der Maßnahme vor dem endgültigen Abschluss des
Mitbestimmungsverfahrens nicht (mehr) zulässig. Das gilt dann auch für vorläufige
Regelungen in Gestalt einer Abordnungsverfügung. Hierdurch werden die
Mitbestimmungsrechte des Personalrats nach Auffassung des Fachsenats insgesamt
ausreichend geschützt.

58

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

59

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

60