Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-12, Aktenzeichen 18 K 2419/01
ECLI:DE:VGD:2003:1112.18K2419.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin stellte beim Beklagten im November 2000 den Antrag, ihr die
Erlaubnis zum Halten ihrer als Begleit- und Schutzhund ausgebildeten Rottweiler-
Hündin zu erteilen. Nachdem der Beklagte die Klägerin mehrfach vergeblich
aufgefordert hatte, ein Führungszeugnis vorzulegen, hat die Klägerin am
30. April 2001 die vorliegende Klage als Feststellungs- bzw. Untätigkeitsklage
erhoben.

3

Im Laufe des Klageverfahrens wurde das Verwaltungsverfahren auf
Erlaubniserteilung sowie ein Verfahren auf Befreiung vom Leinen- und
Maulkorbzwang ohne Zutun des Gerichts fortgeführt. In diesem Zusammenhang
unterzog sich die Klägerin im Dezember 2001 einem Sachkundetest und im
Januar 2002 ihren Hund einer Verhaltensprüfung. Hierfür erhob der Beklagte eine
Gebühr in Höhe von 50 DM bzw. 97 Euro. Die Klägerin zahlte beide Gebühren unter
Vorbehalt.

4

Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 erteilte der Beklagte die Haltererlaubnis, die er bis
zum 31. Juli 2007 befristete; zugleich setzte er für die Erlaubnis eine Gebühr in Höhe
von 90 Euro fest.

5

Mit Bescheid vom selben Tag befreite der Beklagte die Klägerin befristet bis zum
31. Juli 2004 von der Verpflichtung, dem Hund einen Maulkorb anzulegen. Hierfür
setzte er eine Gebühr von 25 Euro fest. In diesem Bescheid wies der Beklagte
zugleich darauf hin, dass die Vorschriften über die Anleinpflicht von der
Ausnahmegenehmigung nicht berührt werden.

6

Die Klägerin legte gegen beide Bescheide Widerspruch ein und beantragte
zugleich, ihr die von ihr gezahlten Verwaltungsgebühren in Höhe von 237,56 Euro
nebst Zinsen zu erstatten.

7

Die Bezirksregierung E gab den Widersprüchen durch Widerspruchsbescheid
vom 25. Februar 2003 statt, soweit der Erlaubnisbescheid und die Befreiung vom
Maulkorbzwang befristet erteilt worden waren; im Übrigen wies sie die Widersprüche
zurück.

8

Die Klägerin hat die Klage aufrecht erhalten.

9

Sie legt im Einzelnen ihre Ansicht dar, derzufolge die rassebezogenen sowie den
Leinenzwang betreffenden Vorschriften der Landeshundeverordnung und des
Landeshundegesetzes verfassungswidrig seien.

10

Sie beantragt nunmehr wörtlich,

11

1. unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 3.
Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.
Februar 2003 festzustellen, dass sie für das Halten ihrer
Rottweilerhündin mit der Chip-Nummer 0000000000000000
keiner ordnungsbehördlichen Erlaubnis bedarf,

12

2. unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 3.
Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.
Februar 2003 festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, ihre
Rottweilerhündin mit der Chip-Nummer 000000000000000
außerhalb eines befriedeten Besitztums an der Leine zu
führen,

13

3. festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, ihre
Rottweilerhündin mit der Chip-Nummer 000000000000000
außerhalb eines befriedeten Besitztums innerhalb im
Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen angeleint zu führen,

14

4. dem Beklagten die Kosten dieses Rechtsstreits
einschließlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
aufzuerlegen,

15

hilfsweise,

16

5. unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 3.
Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.
Februar 2003 den Beklagten zu verpflichten,

17

a) ihr für ihre Rottweilerhündin mit der Chip-Nummer
000000000000000 die in § 5 Abs. 3 Satz 1 Landeshundegesetz
vorgesehene Befreiung vom Leinenzwang unbefristet und ohne
Auflagen zu erteilen,

18

b) die von ihr gezahlten Prüfungsgebühren in Höhe von 122,
53 Euro nebst 4 v.H. Zinsen seit 10. Januar 2002 zu erstatten
und

19

c) festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, ihre
Rottweilerhündin mit der Chip-Nummer 000000000000000
außerhalb eines befriedeten Besitztums innerhalb im
Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen angeleint zu führen,

20

d) dem Beklagten die Kosten dieses Rechtsstreits
einschließlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
aufzuerlegen,

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

26

Dies gilt zunächst für Antrag zu 1.

27

Eine Aufhebung des Erlaubnisbescheides vom 3. Juli 2002 kommt nicht in
Betracht.

28

Der Anfechtungsantrag dürfte zulässig sein, weil nach der Rechtsansicht der
Klägerin der für die Haltung ihrer Hündin bestimmte gesetzliche Erlaubnisvorbehalt
rechtswidrig ist und sie im Übrigen schon im Hinblick auf die als Gegenleistung für
die Erlaubnis erhobene Gebühr in ihren Rechten verletzt sein könnte (vgl. § 42 Abs.
2 VwGO). Der Anfechtungsantrag ist indessen unbegründet, weil der
Erlaubnisbescheid rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Da der Erlaubnisbescheid ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist, ist
unbeschadet der Übergangsvorschrift des § 21 Abs. 1 LHundG schon nach
geltenden verwaltungsprozessualen Grundsätzen auf den Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung, mithin auf die Vorschriften des Landeshundegesetzes,
abzustellen.

30

Der Erlaubnisbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 1 i.V.m. § 10
Abs. 1 LHundG. Nach diesen Bestimmungen bedarf u.a. derjenige, der - wie die
Klägerin - einen Rottweiler hält oder halten will, der Erlaubnis der zuständigen
Behörde. Diese Vorschriften sind geltendes Recht und begegnen keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken, weil der Gesetzgeber durch den Erlass des
Landeshundegesetzes den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts,

31

vgl. Urteile vom 3. Juli 2002 - 6 CN 5.01, 6.01, 7.01 und 8.01 -,

32

Rechnung getragen hat.

33

Entgegen der Auffassung der Klägerin lag auch eine den Erlass des Gesetzes
rechtfertigende Gefahrensituation vor; denn Hunde sind, auch wenn sie gut erzogen
sind, generell unberechenbar und konnten demgemäß immer schon eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Dieser Tatsache hat bereits die
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zucht, die Ausbildung, das Abrichten und
das Halten gefährlicher Hunde vom 21. September 1994 Rechnung getragen, die
von der Landeshundeverordnung abgelöst worden ist. Dass nunmehr der
Landesgesetzgeber das Landeshundegesetz erlassen hat, ist lediglich auf die in den
Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2002 (6 CN 5.01, 6.01, 7.01 und
8.01) festgestellte mangelnde Regelungskompetenz des Verordnungsgebers
zurückzuführen. Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht die
grundsätzliche Zulässigkeit sog. Rasselisten und mithin auch die hieraus aus
Gründen der Gefahrenvorsorge folgenden belastenden Auswirkungen auf
Hundehalter nicht verneint. Zutreffend mag allerdings die Behauptung der Klägerin
sein, die Gefährlichkeit eines Hundes könne nicht an seiner Rasse festgemacht
werden. Dies ist indessen unerheblich, weil das Landeshundegesetz, den
Urteilsgründen des Bundesverwaltungsgerichts folgend, keine Gefahrenabwehr
bezweckt, sondern vielmehr Gefahrenvorsorge. Es knüpft mithin allein daran an,
dass von Hunden bestimmter Rassen möglicherweise eine größere Gefahr ausgeht
als von Hunden anderer Rassen. Dass der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang
Hunde der Rasse Rottweiler, auf die es im vorliegenden Verfahren allein ankommt, in
die Rasseliste des § 10 Abs. 1 LHundG aufgenommen hat, ist entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht willkürlich, sondern sachgerecht. Rottweiler sind
kraftstrotzende, große und schwere Hunde mit einer außerordentlichen Beisskraft,
die einer besonders konsequenten und sachkundigen sowie zugleich liebevollen
Erziehung bedürfen, damit ihr, verantwortungsvolle Zucht vorausgesetzt, gutmütiger
Grundcharakter durchschlagen kann.

34

Vgl. Internetseite www.rottweiler24.de;
Rino Falappi, Hunde, Kennen lernen, Haltung, Pflege und Züchtung, Kaiser-Verlag
2001;
Joan Palmer, Hunde der Welt,Könemann-Verlag 1996:
Lexikon der Hunderassen, Nebel-Verlag 1985;
Erik Zimen, Der Hund, Abstammung-Verhalten-Mensch und Hund,
Bertelsmann-Verlag 1988, S. 135 zum „alten" Rottweiler.

35

Der vom Gesetzgeber normierte Erlaubnisvorbehalt und die in diesem
Zusammenhang den Behörden an die Hand gegebenen, kraft Gesetzes
ausnahmslos jeden Besitzer eines Rottweilers, mithin auch die Klägerin, betreffenden
Überprüfungspflichten tragen diesen Tatsachen Rechnung, weil auf diese Weise
gewährleistet ist, dass nur zuverlässige und geeignete Personen solche Hunde
halten. Unerheblich ist schließlich auch, dass der Gesetzgeber die Besitzer von
Hunden anderer Rassen, wie zum Beispiel den Deutschen Schäferhund, nicht der
Erlaubnispflicht unterworfen hat. Diese Unterlassung ist ohne Einfluss darauf, dass
die Erfassung des Rottweilers sachgerecht ist, und könnte höchstens dazu führen,
dass der Regelung des § 16 Abs. 2 LHundG entsprechend auch Hunde weiterer
Rassen zu gefährlichen Hunden bestimmt werden.

36

Auch eine Aufhebung der der nach allem rechtmäßig erteilten Erlaubnis
beigefügten als „Auflagen/Bedingungen" bezeichneten Zusätze kommt nicht in
Betracht. Sie beinhalten keine anfechtbaren, weil eigenständigen, auf den konkreten
Fall bezogenen Nebenbestimmungen, sondern vielmehr, worauf auch in dem
Widerspruchsbescheid hingewiesen wird, Hinweise auf Rechtsvorschriften des
Landehundegesetzes bzw. des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

37

Die Gebührenfestsetzung ist ebenfalls rechtmäßig. In dem in diesem
Zusammenhang ebenfalls maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung,

38

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - und Schmidt in
Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Auflage 2000, § 113
Rdnr. 49a,

39

findet die für die Erlaubnis in Höhe von 90,00 Euro festgesetzte Gebühr ihre
Rechtsgrundlage in §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1, 12, 13 Abs. 1 Nr. 1 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit
Tarifstelle 18a.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2001 in der Fassung vom 13. Mai 2003. Die
Voraussetzungen dieser Bestimmungen sind erfüllt; die Klägerin schuldet dem
Beklagten für die von ihr durch ihren Antrag rechtmäßig veranlasste Amtshandlung,
nämlich die Erlaubnis, die festgesetzte Gebühr.

40

Der mit dem Anfechtungsantrag verbundene Feststellungsantrag hat ebenfalls
keinen Erfolg. Er ist bereits wegen der Subsidiarität von Feststellungsklagen im
Verhältnis zu Anfechtungsklagen (vgl. § 43 Abs. 2 VwGO) unzulässig, darüber
hinaus aber auch unbegründet, weil die Klägerin, wie dargelegt, einer Erlaubnis
bedarf.

41

Auch der Antrag zu 2. bleibt ohne Erfolg.

42

Mit ihm begehrt die Klägerin, wie sie in der mündlichen Verhandlung klargestellt
hat, lediglich die Aufhebung der Ausnahmegenehmigung vom 3. Juli 2002, soweit sie
sich auf den Hinweis auf die fortbestehende Anleinpflicht bezieht.

43

Es kann dahin stehen, dass dieser Anfechtungsantrag bereits unzulässig sein
dürfte. Er ist nämlich jedenfalls unbegründet, weil der Beklagte zu Recht davon
ausgeht, dass Halter von Hunden der Rasse Rottweiler grundsätzlich verpflichtet
sind, ihre Hunde außerhalb eines befriedeten Besitztums an der Leine zu führen.

44

Diese Verpflichtung folgt aus § 5 Abs. 2 Satz 1 LHundG. Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung bestehen nicht. Sie dient der Vorsorge vor
Gefahren, die von Rottweilern, wie bereits ausgeführt, grundsätzlich ausgehen
können. Sie ist insbesondere auch schon deshalb nicht unverhältnismäßig, weil das
Gesetz eine begrenzte, aber ausreichende Befreiungsmöglichkeit vorsieht (vgl. § 5
Abs. 3 Satz 1 und Satz 2).

45

Aus Vorstehendem folgt, dass der auch in diesem Zusammenhang gestellte
Feststellungsantrag zumindest unbegründet ist.

46

Auch der Feststellungsantrag zu 3. begegnet bereits bezüglich der Zulässigkeit
Bedenken. Dies gilt schon deshalb, weil § 43 Abs. 1 VwGO voraussetzt, dass ein
konkretes Rechtsverhältnis im Streit ist, das zwischen den Beteiligten besteht. Die
Frage der Zulässigkeit kann indessen auf sich beruhen, weil der Antrag jedenfalls
unbegründet ist.

47

Die Verpflichtung der Klägerin, ihre Rottweilerhündin außerhalb eines befriedeten
Besitztums innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen angeleint zu führen, folgt unmittelbar aus § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.
§ 11 Abs. 6 LHundG. Rechtliche Bedenken bestehen nicht. Vielmehr ist die
Anleinpflicht aus den Erwägungen des Verordnungsgebers, die auf das
Landeshundegesetz ohne Weiteres übertragbar sind, sachgerecht, weil an den
genannten Örtlichkeiten ein Hund in der Regel mit einer Vielzahl von Menschen,
anderen Hunden und Verkehrsteilnehmern, zum Teil auf engem Raum
zusammentrifft, weshalb mögliche Gefahren (etwa bei Begegnung mit anderen
Hunden, schreckhafte Reaktionen des Hundes in überraschenden Situationen) durch
das Anleinen deutlich reduziert werden (vgl. Wortlaut der Nr. 3.4.1 der
Verwaltungsvorschriften zur LHV). Dass eine Befreiung von der Anleinpflicht für
diese Gebiete nicht besteht (§ 5 Abs. 3 Satz 2), ist unbedenklich. Zum einen besteht
diese Pflicht für alle Halter großer wie gefährlicher Hunde. Zum anderen bietet die
Befreiungsmöglichkeit des § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundG insoweit betroffenen Hunden
unter Gesichtspunkten des Tierschutzes ausreichend Gelegenheit zu freiem
Auslauf.

48

Der unter Nr. 5 a) gestellte Verpflichtungsantrag ist unbegründet. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf die gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 LHundG begehrte Befreiung vom
Leinenzwang (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

49

Der Beklagte hat (sinngemäß) in der Ausnahmegenehmigung vom 3. Juli 2002
diese beantragte Befreiung zu Recht abgelehnt. Eine solche kommt gemäß § 5 Abs.
3 LHundG nur in Betracht, wenn die Halterin oder der Halter nachweist, dass von
dem unangeleinten Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu
befürchten ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Ausweislich des der Kammer
vorliegenden Verwaltungsvorgangs des Beklagten über die am 10. Januar 2002
abgelegte Verhaltensprüfung ist der Amtstierarzt zu der Einschätzung gelangt, dass
wegen mangelnden Gehorsams der Hündin eine Leinenbefreiung nicht in Betracht
kommt. An diese sachkundige, von der beweispflichtigen Klägerin zum maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht widerlegte Einschätzung ist die Kammer
gebunden.

50

Auch der Antrag 5. b) hat keinen Erfolg.

51

Es kann dahinstehen, ob an Stelle des allgemeinen Leistungsantrags ein
Anfechtungsantrag gegen mündlich erlassene Gebührenbescheide hätte gestellt
werden müssen. Das Ziel, das die Klägerin verfolgt, kann sie jedenfalls deshalb nicht
erreichen, weil sie dem Beklagten die Gebühren als Gegenleistungen für die
Sachkundeprüfung und den Verhaltenstest nach den bereits zitierten Bestimmungen
des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen dem Grunde nach
schuldet.

52

Die Gebührenforderungen sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die
Gebühr in Höhe von 50 DM, jetzt 25 Euro, für den Sachkundetest ergibt sich aus
Tarifstelle 18a.1.6 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung. Die für die
Verhaltensprüfung erhobene Gebühr in Höhe von 97 Euro ist ebenfalls nicht zu
beanstanden, weil sie sich im unteren Bereich der in Tarifstelle 18a.1.7
vorgesehenen Rahmengebühr (50 bis 250 Euro) hält.

53

Da schließlich beide Prüfungen auf Bestimmungen des Landeshundegesetzes
beruhen, die der Gesetzgeber aus Gründen entweder der Gefahrenvorsorge oder
der Gefahrerforschung,

54

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 6 CN 3.01 - (u.a.),

55

in rechtlich nicht zu beanstandender Weise normiert hat, kommt eine Erstattung
auch dieser beiden Gebühren nicht in Betracht.

56

Der Antrag 5. c) entspricht, soweit für die Kammer verständlich, dem Antrag 3.
und ist deshalb unzulässig; im Übrigen wäre er aber auch, wie bereits ausgeführt,
unbegründet. Warum im Übrigen nur die Klägerin dieser Verpflichtung nicht
ausgesetzt sein sollte, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der ausnahmslos
geltenden gesetzlichen Regelung.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

58

Entgegen der Anregung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung war die
Berufung nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zulassen. Die Zulassungsgründe
des § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO liegen nicht vor. Insbesondere hat die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil das Urteil auf der Anwendung
geltenden Landesrechts auf einen Einzelfall beruht.

59