Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-03, Aktenzeichen 6 K 1608/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0503.6K1608.06.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung von Rechtsanwältin M. (C. ) wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet.

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Der Kläger hat schon nicht glaubhaft gemacht, nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil
oder nur in Raten aufbringen zu können, § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO. Die
vorgelegte formularmäßige Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse ist nur unvollständig ausgefüllt. So fehlen Angaben zu den Punkten B
und C. Die monatlichen Leistungen der Eltern sind nicht glaubhaft gemacht. Das in
der eingereichten Verdienstabrechnung genannte Gehaltskonto wurde nicht
angegeben, das aktuelle Guthaben nicht belegt.

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Ungeachtet dessen ist der Antrag aber auch deshalb unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, § 166
VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO.

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Der Kläger hat voraussichtlich bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf
Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz für das zum Wintersemester 2004/2005 an der
Fachhochschule M1. und I. aufgenommene Studium der Mechatronik.

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Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn
der Auszubildende zu Beginn des Ausbildungsabschnitts, für den er
Ausbildungsförderung beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Der am.
00.00.0000 geborene Kläger nahm das Studium erst zum 01.09.2004 und damit
nach Vollendung seines 30. Lebensjahres auf.

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Auf die Ausnahmeregelungen des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG - in Betracht kommt
hier allein der fehlende Zugriff auf das iranische Abiturzeugnis als persönlicher Grund
i.S.v. Nr. 3 - kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen, weil jedenfalls die weitere
Ausnahmevoraussetzung des § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG nicht erfüllt ist. Danach gilt
Satz 2 Nr. 1, 3 und 4 nur, wenn der Auszubildende die Ausbildung unverzüglich nach
Erreichen der Zugangsvoraussetzung, dem Wegfall der Hinderungsgründe oder dem
Eintritt der Bedürftigkeit infolge einschneidender Veränderungen seiner persönlichen
Verhältnisse aufnimmt. Unverzüglich bedeutet dabei entsprechend § 121 BGB "ohne
schuldhaftes Zögern". Unter diesem Gesichtspunkt ist, sofern - wie hier - ein
zentrales Vergabeverfahren nicht stattfindet, grundsätzlich die Bewerbung bei allen
Ausbildungsstätten erforderlich, an denen die gewünschte Ausbildung absolviert
werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.11.1990 - 16 A 320/90 -, NWVBl 1991,
124.

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Der Kläger hat es unterlassen, sich zum Sommersemester 2004 bei der
Fachhochschule P. /P1. /X. um einen Studienplatz in dem von
ihm angestrebten Studiengang "Mechatronik" zu bewerben. Eine
Studienplatzbewerbung zum Sommersemester 2004 war hier für den Kläger auch
nach Wegfall des Ausbildungshindernisses, nämlich nach Erhalt seines iranischen
Reifezeugnisses im Februar 2004, noch möglich gewesen, denn nach Auskunft der
Fachhochschule vom 27.10.2006 lief dort die Bewerbungsfrist auch für ausländische
Studienbewerber mit ausländischem Reifezeugnis bis zum 15.03.2004. Soweit der
Kläger vorträgt, auf Grund eigener Internet-Recherche zu dem Ergebnis gekommen
zu sein, dass im Februar 2004 bereits sämtliche Bewerbungsfristen für das
Sommersemester 2004 abgelaufen gewesen seien, kann er den Vorwurf der
schuldhaften Verzögerung des Studienbeginns nicht entkräften. Denn es ist nichts
dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Existenz des Studienganges
Mechatronik an der Fachhochschule P. /P1. /X. sowie die dafür
geltende Bewerbungsfrist für den Kläger nicht in zumutbarer Weise zu ermitteln
gewesen sein könnten. Die unzureichende Recherche nach möglichen
Ausbildungsstätten liegt im Verantwortungsbereich des Klägers. Anhaltspunkte, die
dafür sprechen könnten, dass dem Kläger eine Einschreibung zum Sommersemester
2004 an der genannten Fachhochschule unzumutbar gewesen wäre, liegen nicht
vor.

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In Ermangelung eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt
die Beiordnung eines Rechtsanwaltes nicht in Betracht, § 166 VwGO i.V.m. § 121
Abs. 2 ZPO.