Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-30, Aktenzeichen 6 K 2477/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0830.6K2477.05.00

Tenor

Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe
von 66,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit dem 28. November 2005 zu zahlen.

Der Leistungsbescheid des Beklagten zu 2. vom 23. Mai 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 8. November 2005 wird
aufgehoben.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Verurteilung des Beklagten zu 1. ohne
Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Im Übrigen ist das Urteil lediglich hinsicht-
lich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen W.
- T. . Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um einen Pkw vom Typ BMW 318
(Baujahr 2001).

3

Am 10. Februar 2005 stellten Polizeibeamte um 10.41 Uhr fest, dass dieses
Fahrzeug auf einem Parkplatz in der Straße "J. N. " in B. gegenüber Haus Nr.
mit offener Seitenscheibe an der Fahrerseite abgestellt war. Nachdem der Versuch,
die Klägerin oder den Geschäftsführer als Verantwortlichen telefonisch zu erreichen,
fehlgeschlagen war, ordneten die Polizeibeamten die Sicherstellung des Fahrzeuges
zur Eigentumssicherung an. Zu diesem Zweck benachrichtigten sie ein
Abschleppunternehmen, das das Fahrzeug zum Betriebsgelände des Unternehmens
abschleppte. Nach den Feststellungen der Polizeibeamten regnete es zur
Einsatzzeit. Einem Verantwortlichen der Klägerin wurde das Fahrzeug am
11. Februar 2005 gegen die Zahlung eines Betrages in Höhe des 66,23 EUR
herausgegeben. Die Klägerin hat ihrem Mitarbeiter diese Kosten gegen Abtretung
etwaiger Ansprüche gegen die Beklagten erstattet.

4

Mit Bescheid vom 23. Mai 2005 zog der Beklagte zu 2. die Klägerin für die
Sicherstellungsmaßnahme zu Verwaltungsgebühren in Höhe von 65,-- EUR
heran.

5

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom
9. Juni 2005 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie darauf hinwies, dass sie
weder zur Zahlung der Abschleppkosten noch zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr
verpflichtet sei, weil die Sicherstellungsmaßnahme rechtswidrig gewesen sei.
Lediglich das Fahrerfenster sei geöffnet gewesen. Ein Eigentumsverlust des
Fahrzeuges, das zudem tagsüber abgestellt worden sei, sei vor diesem Hintergrund
nicht zu befürchten gewesen. Das Fahrzeug sei, wie bei Fahrzeugen dieser Klasse
und solchen neueren Datums üblich, mit einer Wegfahrsperre sowie einer
Alarmanlage ausgestattet, die einen Diebstahl wirksam verhindert hätten. Dies sei für
die eingesetzten Polizeibeamten auch ohne weiteres erkennbar gewesen. Die
Seitenscheibe biete regelmäßig keinen zusätzlichen Schutz vor Diebstahl. Ansonsten
müsste auch jedes Cabriolet, das mit einem offenen Verdeck abgestellt werde,
abgeschleppt werden. Zu berücksichtigen sei weiter, dass das Fahrzeug auch
seinem Anschein nach nicht länger abgestellt werden sollte, wie dies etwa der Fall
sei, wenn ein Fahrzeug mit geöffneter Seitenscheibe auf einem Flughafenparkplatz
abgestellt werde.

6

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
L. vom 8. November 2005 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte
die Widerspruchsbehörde im Wesentlichen aus, dass durch die offene Seitenscheibe
ein gesteigertes Diebstahlrisiko entstanden sei. Die geöffnete Seitenscheibe habe
sich für geneigte Täter, die im Übrigen auch nur wenige Minuten für einen Kfz-
Diebstahl benötigten, geradezu als "Einladung" dargestellt. Dass das Fahrzeug mit
einer Wegfahrsperre ausgestattet gewesen sei, sei für die Polizeibeamten nicht
erkennbar gewesen. Überdies sei zu berücksichtigen, dass es zur fraglichen Zeit
geregnet und daher auch die Gefahr einer Beschädigung des Fahrzeuginneren
bestanden habe.

7

Die Klägerin hat am 28. November 2005 Klage erhoben, zu deren Vorbringen sie
ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt. Ergänzend weist sie
darauf hin, dass die sog. "Knöpfchen" der Türverriegelung bündig in der
Türverkleidung verschwänden. Angesichts der auch zum damaligen Zeitpunkt
aktivierten Zentralverriegelung seien daher weder die Türen noch - durch einen Griff
in das Fahrzeuginnere - die Motorhaube zu öffnen gewesen. Der Innenraum des
Fahrzeuges sei bis auf einen Eiskratzer auch leer gewesen. Insbesondere hätten
sich außer einem Einbauradio, das aber nur mit Spezialwerkzeug ausgebaut werden
und lediglich in einem Fahrzeug desselben Typs wieder Verwendung finden könne,
keine Wertgegenstände im Fahrzeug befunden. Bereits vor diesem Hintergrund
werde deutlich, dass weder für das Fahrzeug noch für Gegenstände in dem
Fahrzeug eine Diebstahlsgefahr bestanden habe. Eine Gefahr der Beschädigung des
Fahrzeuginneren durch den Regen sei ebenfalls nicht zu erwarten gewesen, weil das
Fahrzeuginnere bei Regen und geöffneter Seitenscheibe nicht oder nur unwesentlich
vernässe. Außerdem seien die Lederverkleidung des Fahrzeuginneren und die
Lederbezüge der Sitze imprägniert und wasserunempfindlich.

8

Die Klägerin beantragt,

9

1.	den Beklagten zu 1. zu verurteilen, an die Klägerin einen
Betrag in Höhe von 66,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen,

10

2.	den Leistungsbescheid des Beklagten zu 2. vom 23. Mai
2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 8. November 2005 aufzuheben.

11

Die Beklagten beantragen,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages nehmen sie im Wesentlichen
Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend weisen sie darauf
hin, dass im Zeitpunkt des Einschreitens die Dauer des Abstellens des Fahrzeuges
für die eingesetzten Polizeibeamten nicht zu erkennen gewesen sei. Im Übrigen sei
zu berücksichtigen, dass die Maßnahme bereits deshalb nicht unverhältnismäßig
gewesen sei, weil die Sicherstellungskosten nur einen Bruchteil des anzunehmenden
Fahrzeugwertes ausgemacht hätten.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Widerspruchsbehörde (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

17

Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht einen Anspruch gegen den Beklagten
zu 1. auf Erstattung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von 66,23 EUR
(hierzu unter a.). Sie kann sich auch mit Erfolg gegen die Erhebung von
Verwaltungsgebühren für die streitgegenständliche Sicherstellungsmaßnahme
wenden. Denn der Leistungsbescheid des Beklagten zu 2. vom 23. Mai 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 8. November
2005 erweist sich als rechts-widrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - (hierzu unter b.).

18

a.
Die Klägerin kann vom Beklagten zu 1. die Erstattung der Abschleppkosten im Wege
der Leistungsklage zur Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruches verlangen. Denn die von ihrem Mitarbeiter vorgenommene
Zahlung an den Abschleppunternehmer erfolgte rechtsgrundlos.

19

Dem Beklagten zu 1., der in rechtlicher Hinsicht Empfänger der Zahlung
gewesen ist, stand gegen die Klägerin aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 der
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. § 77 Abs.
1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW) i.V.m. §§ 43 Nr. 2, 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (PolG NRW) ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen
Abschleppkosten in Höhe von 66,23 EUR nicht zu.

20

Gemäß § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den
Ei-gentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust
oder Beschädigung einer Sache zu schützen. Die Kosten der Sicherstellung und der
nach § 44 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW erfolgenden Verwahrung fallen den nach §§ 4
und 5 PolG NRW Verantwortlichen zur Last, § 46 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW. Bei der
streitgegenständlichen Abschleppmaßnahme handelt es sich um eine Sicherstellung
im Sinne der vorgenannten Vorschriften. Diese erweist sich jedoch nicht als
rechtmäßig.

21

Bei der Sicherstellung einer Sache ausschließlich zum Schutz privaten
Eigentums wird die Polizei ähnlich wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag im Sinne der
§§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für den Berechtigten tätig, weshalb
es sachgerecht ist, auf die hierzu entwickelten zivilrechtlichen Grundsätze
zurückzugreifen. Danach ist die polizeiliche Sicherstellung einer Sache zum
Eigentumsschutz dann gerechtfertigt, wenn sie dem Interesse und dem wirklichen
oder - objektiv - mutmaßlichen Willen des Eigentümers entspricht. Dies ist
regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Sicherstellung objektiv nützlich ist, wenn sie
also von einem besonnenen und vernünftigen Eigentümer als sachgerecht beurteilt
worden wäre,

22

vgl.	hierzu im Einzelnen: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 3. Mai 1999 -3 B 48.99-, BayVBl. 2000, 380;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 18. Mai
1999 -11 UE 4648/96-, NJW 1999, 3793; Verwaltungsgericht (VG)
München, Urteil vom 23. Juni 1999 -M 17 K 97/8084-, DAR 1999,
569; Sächsisches Oberverwaltungsgericht (SächsOVG), Urteil vom
12. Oktober 1995 -3 S 111/95-, SächsVBl. 1996, 252; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 1988 -7 A 22/88-,
NVwZ-RR 1989, 300.

23

Ob dies der Fall ist, hängt entscheidend davon ab, wie hoch im Einzelfall die
Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls des Fahrzeuges, eines Diebstahls von
Gegenständen aus dem Fahrzeuginneren oder einer Beschädigung des Fahrzeugs
ist, wenn die Sicherstellung unterbleibt. Sind diese Folgen auszuschließen oder
jedenfalls unwahrscheinlich, so ist die Sicherstellung unzulässig. Das Gleiche gilt,
wenn die Sache völlig wertlos oder von so geringem Wert ist, dass der Berechtigte
bei objektiver Betrachtungsweise kein Interesse an der Sicherstellung haben kann.
Die eingesetzten Polizeibeamten haben daher im Rahmen der von ihnen zu
treffenden Ermessensentscheidung auf der Grundlage der ihnen zum Zeitpunkt ihres
Einschreitens zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten eine
Prognoseentscheidung zu treffen, ob aufgrund der Umstände des Einzelfalls in
näherer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit dem Eintritt eines Schadens zu
Lasten des Eigentümers der Sache zu rechnen ist,

24

vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom
16. Januar 2001 -24 B 99.1571-, NJW 2001, 1960;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, <juris>,
abrufbar auch im Internetportal der Justiz NRW unter
www.nrwe.de.

25

Bei Anwendung dieser Grundsätze war die vom Beklagten angeordnete
Sicherstellung nicht rechtmäßig. Denn unter Berücksichtigung der im konkreten Fall
gegebenen Umstände entsprach es bei verständiger Würdigung nicht dem objektiven
Inte-resse eines Halters in der Person der Klägerin, die kostenträchtige
Sicherstellung zu veranlassen, um die - hier entfernte und zudem zeitlich begrenzte -
Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung oder eines Diebstahls des Fahrzeuges bzw.
eines Diebstahls von Gegenständen aus dem Fahrzeuginneren auszuschließen.

26

Soweit sich die Beklagten - unter anderem im polizeilichen Einsatzbericht vom
10. Februar 2005 - darauf berufen, durch die Sicherstellung habe einer
Beschädigung des Fahrzeuges durch den durch das geöffnete Seitenfenster in das
Fahrzeuginnere gelangenden Regen vorgebeugt werden sollen, ist dieser
Gesichtspunkt zur Rechtfertigung der Sicherstellungsmaßnahme erkennbar nicht
geeignet. Es fehlt bereits an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass Regenwasser
überhaupt in nennenswerter Menge in das Fahrzeuginnere gelangen konnte. Über
das Ausmaß des Regenereignisses, ob es sich etwa um einen Starkregen oder
lediglich um einen leichten Nieselregen gehandelt hat, sind keine Feststellungen
getroffen worden. Auch ist der Vortrag der Klägerin unwidersprochen geblieben, dass
es sich bei der imprägnierten Lederinnenausstattung des Fahrzeuges um eine
wasserunempfindliche Oberfläche gehandelt habe, die durch möglicherweise
eindringendes Regenwasser nicht beschädigt worden wäre.

27

Hinsichtlich der von den Beklagten zur Rechtfertigung der
Sicherstellungsmaßnahme ebenfalls angeführten Diebstahlsgefahr ist ihnen zwar
zuzugeben, dass die Gefahr eines Diebstahls des Fahrzeuges bzw. eines Diebstahls
von Gegenständen aus dem Fahrzeuginneren durch das offene Seitenfenster im
Vergleich zu ordnungsgemäß verschlossenen Fahrzeugen erhöht war. Gleichwohl
war allein durch diesen Umstand die Schwelle noch nicht überschritten, die die
Polizei zum Einschreiten ermächtigte.

28

Den eingesetzten Polizeibeamten stellte sich die Situation im Zeitpunkt ihres
Eintreffens vor Ort dergestalt dar, dass bei dem abgestellten Fahrzeug (lediglich) die
Seitenscheibe der Fahrertüre heruntergelassen war. Im Übrigen war das Fahrzeug
je-doch ordnungsgemäß mittels Zentralverriegelung verschlossen. Dies
unterscheidet den hier zur Entscheidung stehenden Fall von den Fällen, in denen
aus einer eingeschlagenen Seitenscheibe und etwaigen weiteren Beschädigungen
oder Hinweisen auf einen (versuchten) Aufbruch deutlich wird, dass ein Angriff gegen
das Eigentum bereits stattgefunden hat,

29

vgl.	zu solchen Fällen etwa die Urteile der erkennenden
Kammer vom 30. August 2006 -6 K 1664/05-, abrufbar im
Internetportal der Justiz NRW unter www.nrwe.de, und vom 9.
Februar 2000 -6 K 2331/97- (unveröffentlicht); HessVGH, Urteil
vom 18. Mai 1999 -11 UE 4648/96-, a.a.O.; VG Berlin, Urteil vom
16. Mai 2001 -1 A 291.00-, <juris>; OLG Hamm, Urteil vom 13.
März 1998 -11 U 186/97-, NJW-RR 1999, 755.

30

Hierfür fehlten den vorliegend eingesetzten Polizeibeamten jedoch jegliche
Anhaltspunkte. Nach der im Zeitpunkt des Einschreitens erkennbaren Sachlage hatte
der Fahrzeugführer vielmehr lediglich vergessen, die Seitenscheibe ordnungsgemäß
zu verschließen, ohne dass sich eine etwaige Beschädigungs- oder Diebstahlsgefahr
bislang konkretisiert hatte. In diesem Zusammenhang gewinnt an Bedeutung, dass
das Fahrzeug neben der aktivierten Zentralverriegelung, die ein Öffnen der
Fahrzeugtüren und des Kofferraums wirksam verhinderte, über eine elektronische
Wegfahrsperre verfügte. Dieses elektronische Sicherungsmittel gehört bei
Neufahrzeugen aus deutscher Produktion bereits seit dem Jahre 1995
flächendeckend zur Serienausstattung,

31

vgl.	hierzu u.a. die Informationen des Verbandes der
Automobilindustrie; abrufbar unter
http://www.vda.de/de/service/jahresbericht/
auto1999/auto+sicherheit/s_18.html),

32

und ist für seit dem 1. Oktober 1998 erstmals in den Verkehr gekommene
(Neu-)Fahrzeuge überdies inzwischen ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben
(vgl. § 38 a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO -). Das
Vorhandensein einer elektronischen Wegfahrsperre hätten die Polizeibeamten im
konkreten Fall daher auch ohne Spezialkenntnisse oder einen besonderen
technischen Sachverstand - gerade bei einem neueren Fahrzeug der gehobenen
Preisklasse - ohne weiteres erkennen können,

33

vgl.	u.a. auch VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K
00.1409-, <juris>.

34

Durch eine elektronische Wegfahrsperre kann zwar kein absoluter
Diebstahlsschutz erreicht werden. Das Vorhandensein dieses Sicherungsmittels hat
jedoch eine große Abschreckungswirkung, weil es nur durch aufwändige Arbeiten
unter Rückgriff auf Spezialkenntnisse überwunden werden kann. Gerade der
geneigte (Gelegen- heits-)Täter, der sich durch ein geöffnetes Seitenfenster
möglicherweise angesprochen fühlen und dies als "Einladung" zu einem
Kraftfahrzeugdiebstahl missverstehen könnte, wird regelmäßig nicht in der Lage sein,
eine elektronische Wegfahrsperre zu überwinden. Da das Vorhandensein dieses
Sicherungsmittels - jedenfalls in den ein-schlägigen Täterkreisen - inzwischen
allgemein bekannt sein dürfte, besteht auch keine ernstzunehmende Gefahr, dass
ein Fahrzeug bei dem Versuch, die Wegfahrsperre zu überwinden, Schaden nimmt.
Denn der Gelegenheitstäter wird diesen Versuch regelmäßig gar nicht unternehmen.
Für die Tätergruppe, für die auch das Vor-handensein einer elektronischen
Wegfahrsperre kein Hindernis darstellt, das Fahrzeug zu entwenden, ist es in aller
Regel hingegen nicht von entscheidender Bedeutung, ob das Seitenfenster geöffnet
ist oder nicht. Insoweit stellt ein geöffnetes Fenster daher regelmäßig keinen
gefahrerhöhenden Umstand dar.

35

Dass das Sicherungsmittel der elektronischen Wegfahrsperre ein erhebliches
Abschreckungspotenzial jedenfalls für den Gelegenheitstäter beinhaltet, wird auch
daraus ersichtlich, dass seine flächendeckende Einführung im Jahr 1995 in den
Folge-jahren zu einem signifikanten Rückgang der Kriminalitätszahlen aus dem
Bereich der Kraftfahrzeugsdelikte geführt hat,

36

vgl.	hierzu u.a. die Rede des früheren nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Wolfgang Clement beim 6. Deutschen
Präventionstag am 13. November 2000 in Düsseldorf; abrufbar
unter
http://www.pressearchiv.nrw.de/01_textdienst/12_reden/2000/mskr
20001113_1.htm.

37

Wenn nach alledem die elektronische Wegfahrsperre auch keinen absoluten
Diebstahlsschutz zu bieten imstande ist, so verfügen mit ihr ausgerüstete Fahrzeuge
je-doch erkennbar über einen relativ hohen Schutzstandard, der eine Gefahr des
Diebstahls des Fahrzeuges wenig wahrscheinlich macht,

38

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-,
a.a.O.; VG München, Urteil vom 19. März 2001 -M 17 K 00.1409-,
a.a.O.; a.A.: BayVGH, Urteil vom 22. Februar 2001 -24 B 99.3318-,
<juris>, und Beschluss vom 16. Dezember 1998 -24 B 98.1968-,
<juris>.

39

Im vorliegenden Fall sind überdies weitere Umstände von Bedeutung, die die
Polizeibeamten im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung zu berücksichtigen hatten.
Zum einen war das fragliche Fahrzeug zusätzlich mit einer Alarmanlage ausgestattet,
die durch die Verriegelung des Fahrzeuges aktiviert wurde. Dieser Status war durch
eine blinkende LED im Fahrzeuginneren auch nach außen erkennbar. Zum anderen
war das Fahrzeug in einem relativ stark frequentierten Bereich der B. Innenstadt
abgestellt, der sich zudem in unmittelbarer Nähe zum Gebäude der Direktion des
Wach- und Bezirksdienstes der Polizeiinspektion B. Stadt (Polizeiinspektion I) sowie
des Wach- und Bezirksdienstes West befindet. In der Straße "Im N. ", in der die
Abschleppmaßnahme stattgefunden hat, ist wegen des dortigen Sitzes dieser großen
Polizeibehörde daher ein weit überdurchschnittliches Aufkommen von
Polizeidienstfahrzeugen zu verzeichnen, die auf ihrem Weg zu der Polizeiinspektion
bzw. bei ihrer Wegfahrt an dem Abstellort des sichergestellten Fahrzeuges
regelmäßig vorbeifahren. Auch die genannten Umstände führten bei verständiger
Würdigung damit dazu, dass die durch das geöffnete Seitenfenster ohnehin nicht
übermäßig erhöhte Diebstahlsgefahr vorliegend weiter reduziert wurde. Dies hätten
die Polizeibeamten im Rahmen ihrer Prognoseentscheidung berücksichtigen und zu
dem Ergebnis kommen müssen, dass der Diebstahl des Fahrzeuges wenig
wahrscheinlich war.

40

Einem Diebstahl von Gegenständen aus dem Fahrzeuginneren steht bereits der
un-widersprochen gebliebene Vortrag der Klägerin entgegen, dass sich außer einem
Eiskratzer in dem Fahrzeug keine beweglichen Wertgegenstände befunden hätten.
Wäre dies so gewesen, erwiese sich die Sicherstellungsmaßnahme im Übrigen
deshalb als unverhältnismäßig, weil in diesem Fall die Sicherstellung der gefährdeten
Gegenstände als mildere, die Klägerin weniger beeinträchtigende Maßnahme
vorrangig durchzuführen gewesen wäre,

41

vgl.	OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. August 2005 -12 A
10678/05-, NVwZ-RR 2006, 252; VG Frankfurt, Urteil vom 8. Juni
2000 -5 E 287/00 (3)-, NJW 2000, 3224.

42

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, dass sich im
Fahrzeug auch ein Kassetten-Radio befunden habe, führte dies ebenfalls nicht zu
einer nennenswerten Erhöhung der Diebstahlsgefahr. Denn insoweit hat die Klägerin
- ebenfalls unwidersprochen - ausgeführt, dass es sich bei dem Radio um ein im
Fahrzeug fest eingebautes Radio des Herstellers gehandelt habe, das lediglich mit
Spezialwerkzeug ausgebaut und - im Falle eines Diebstahls - auch lediglich in ein
Fahrzeug der gleichen Modellreihe wieder eingebaut werden könne. Das Radio war
damit erkennbar nicht für jeden geneigten (Gelegenheits-)Täter von Interesse und
hätte überdies nur mit relativ großem Aufwand ausgebaut werden können. Von
einem derartigen Unterfangen konnte aber bereits angesichts der zuvor
beschriebenen Besonderheiten der Örtlichkeit nicht ohne weiteres ausgegangen
werden.

43

Die zuvor im Einzelnen dargelegte Diebstahls- oder Beschädigungsgefahr war
daher nicht so groß, dass sie ein sofortiges Einschreiten der Polizeibeamten
gerechtfertigt hätte. Es lagen auch keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass das
Fahrzeug bereits seit langem mit heruntergelassener Seitenscheibe auf dem
Parkplatz abgestellt war bzw. dass dies - wie etwa bei einem auf einem
Flughafenparkplatz oder -parkhaus abgestellten Fahrzeug -,

44

vgl.	hierzu: BayVGH, Urteil vom 22. Februar 2001 -24 B
99.3318-, a.a.O., und Beschluss vom 16. Dezember 1998 -24 B
98.1968-, a.a.O.,

45

zu erwarten gewesen wäre. Es war nach der erkennbaren Sachlage daher
keineswegs ausgeschlossen, dass der verantwortliche Fahrzeugführer in Kürze zum
Fahrzeug zurückkehren und die angenommene Gefahrenlage beenden würde. Nach
dem Akteninhalt muss aber davon ausgegangen werden, dass die Polizeibeamten
bereits nach nur einem erfolglosen Versuch, die Klägerin bzw. ihren Geschäftsführer
als Ver-antwortlichen telefonisch zu erreichen, die Sicherstellungsmaßnahme
veranlasst ha-ben. Weil sich die Diebstahlsgefahr aber noch nicht konkretisiert hatte
und - wie aufgezeigt - ohnehin aufgrund der Besonderheiten dieses Einzelfalls relativ
gering war, war vorliegend ein weiteres Zuwarten der Polizeibeamten geboten, ein
sofortiges Einschreiten mithin nicht gerechtfertigt,

46

vgl.	zu dieser zeitlichen Komponente: OVG NRW, Beschluss
vom 11. April 2003 -5 A 4351/01-, a.a.O.; VG München, Urteil vom
19. März 2001 -M 17 K 00.1409-, a.a.O.

47

Die Sicherstellungsmaßnahme erweist sich nach alledem nicht als objektiv
nützlich, wäre also von einem besonnenen und vernünftigen Eigentümer bei
objektiver Betrachtung nicht als sachgerecht beurteilt worden. Die Klägerin ist daher
auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 KostO NRW i.V.m. § 77 Abs. 1
VwVG NRW i.V.m. §§ 46 Abs. 3, 43 Nr. 2 PolG NRW nicht zur Zahlung der Kosten
der mithin rechtswidrigen Sicherstellungsmaßnahme verpflichtet gewesen. Ihr steht
deswegen gegen den Beklagten zu 1. ein Anspruch auf Erstattung der bereits
verauslagten Ab-schleppkosten zu.

48

Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Prozesszinsen in der tenorierten
Höhe ergibt sich in entsprechender Anwendung von § 291 BGB i.V.m. § 288 Abs. 1
Satz 1 BGB.

49

b.
Die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Klage ist ebenfalls begründet.

50

Denn der Leistungsbescheid des Beklagten zu 2. vom 23. Mai 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 8. November
2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

51

Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung ist § 7 a Abs. 1 Nr. 13
KostO NRW i.V.m. § 77 Abs. 2 VwVG NRW. Danach ist für - rechtmäßige -
Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer Sache eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,-- EUR bis 250,-- EUR zu erheben.

52

Eine Belastung mit den Kosten der der Gebührenerhebung zu Grunde liegenden
Ab-schleppmaßnahme ist jedoch - wie zuvor unter a. im Einzelnen dargelegt - nicht
gerechtfertigt. Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die angefochtene
Gebührenerhebung, weshalb der Klage auch insoweit stattzugeben ist. Die bereits
verauslagten Verwaltungsgebühren sind der Klägerin - ohne dass dies ausdrücklich
zu tenorieren war - ebenfalls zu erstatten.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass die vorläufige
Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich des Aufhebungstenors nach § 167 Abs. 2
VwGO lediglich die Kostenentscheidung erfasst.