Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-08, Aktenzeichen 14 A 3827/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1108.14A3827.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungs-verfahrens. Außergerichtliche
Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs-verfahren auf 32.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der als einziger geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der Entscheidung des Verwaltungsgerichts) ist nicht gegeben. Dabei kann
dahinstehen, ob die Begründung des Verwaltungsgerichts rechtlichen Bedenken
begegnet, wie sie die Beklagte behauptet. Das angefochtene Urteil ist jedenfalls im
Ergebnis unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Tatbestandsmerkmal der Sprache in § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG in der für die Beurteilung des Aufnahmebescheides der Klägerin
zu 1. maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BVFG 1993)
zutreffend.

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1. Die Rücknahmeentscheidung der Beklagten ist ermessensfehlerhaft, weil es die
Beklagte unterlassen hat zu klären, ob nach den für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des Aufnahmebescheides maßgeblichen Kriterien dieser, wie von ihr
angenommen, tatsächlich rechtswidrig ist.

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a) Die Beklagte ist bei der Prüfung der Frage, ob die Klägerin zu 1. die
sprachlichen Voraussetzungen des beim Erlass des Aufnahmebescheides geltenden
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG 1993 erfüllte, von der im Zeitpunkt des
Rücknahmebescheides bestehenden Rechtsprechung ausgegangen. Sie hat
demzufolge geprüft, in welchem Umfang die Klägerin zu 1. im Zeitpunkt der
Aufnahme der deutschen Sprache mächtig war, und wegen des negativen
Ergebnisses des Sprachtestes das Vorliegen des Bestätigungsmerkmals Sprache
verneint.

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Dieser rechtliche Ansatz für die Beurteilung der deutschen Volkszugehörigkeit
der Klägerin zu 1. unter dem Gesichtspunkt des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG 1993
war jedoch unzutreffend, denn das Bundesverwaltungsgericht
- vgl. Urteile vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -,
BVerwGE 112, 112 = NVwZ-RR 2001. 342 = DVBl
2001, 479, und - 5 C 37.99 -, NVwZ 2001, 479; Urteil
vom 7. Dezember 2000 - 5 C 38.99 -; Urteil vom
12. Juli 2001 - 5 C 36.00 -; Beschluss vom
12. September 2001 - 5 B 65.01 -,

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hat im Oktober 2002 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung - festgestellt,
dass es für die von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG 1993 vorausgesetzte
Sprachkompetenz nicht auf den Zeitpunkt der Ausreise, sondern auf den der
Selbständigkeit ankommt. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht, dem sich das
erkennende Gericht im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
angeschlossen hat,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Oktober
2001 - 2 A 5242/99 -; vom 28. Mai 2002 - 2 E 424/02
- und vom 5. Juli 2002 - 2 A 2677/01 -,

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ausgeführt (Urteil vom 12. Juli 2001 - 5 C 36.00-):

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"Die deutsche Sprache als bestätigendes
Merkmal im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
muss aber nicht vorrangig vor anderen Sprachen
vermittelt worden sein, sondern es reicht aus, wenn
das Kind im Elternhaus Deutsch und die
Landessprache erlernt und gesprochen hat, also
mehrsprachig aufgewachsen ist. Auch ist die
Kenntnis oder Unkenntnis der deutschen Sprache
zur Zeit der Aus- bzw. Einreise nicht
Tatbestandsmerkmal jener Bestimmung, wenn
diesem Gesichtspunkt auch Bedeutung als Indiz für
oder gegen eine frühere Vermittlung deutscher
Sprache zukommt (Urteil des erkennenden Senats
vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 5 C 44.99 - zur
Veröffentlichung in der Amtlichen
Entscheidungssammlung vorgesehen). Anders als
nach früherem Recht (siehe z.B. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1998 -
BVerwG 9 C 4.97 - Buchholz 412.3 6 BVFG Nr. 90)
ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der
Fas-
sung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes vom
21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2094) das Merkmal
deutscher Sprache nicht davon abhängig, dass
Deutsch auch im Erwachsenenalter entsprechend
der Herkunft und dem Bildungsstand als die dem
Betreffenden eigentümliche Sprache umfassend
beherrscht wird (Urteil des erkennenden Senats vom
19. Oktober 2000, a.a.O.)."

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Ist auch den zuständigen Sachbearbeitern der Beklagten in subjektiver Hinsicht
kein Vorwurf daraus zu machen, dass sie Fakten nicht geprüft haben, deren
Relevanz erst durch eine spätere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
erkennbar wurde, so ändert dies nichts an der Tatsache, dass objektiv die
Rücknahmeentscheidung ergangen ist, ohne dass die für die Beurteilung der
Rechtswidrigkeit letztlich maßgeblichen Fakten aufgeklärt worden sind. Statt dessen
ist mit der Bezugnahme auf die Beherrschung der deutschen Sprache im Zeitpunkt
der Aufnahme auf Umstände abgestellt worden, denen eine rechtliche Bedeutung
nicht zukommt, die vielmehr allenfalls in tatsächlicher Hinsicht Indizwirkung für den
rechtlich relevanten Sachverhalt, nämlich den innerfamiliären Spracherwerb bis zur
Selbständigkeit, haben.

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b) Nach den aktenkundigen Umständen kann nicht festgestellt werden, dass die
Klägerin zu 1. die nach der genannten neueren Rechtsprechung maßgeblichen
Sprachvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG 1993 nicht erfüllt. Der von
ihr selbst angegebene Umstand, dass in der Familie nach ihrem 7. Lebensjahr mit ihr
nicht mehr nur Deutsch, sondern "Russisch-Deutsch" gesprochen worden sei, sagt
gegen eine dieser Bestimmung genügende Vermittlung der deutschen Sprache
nichts aus. Denn diese Bestimmung verlangt nicht, dass Deutsch vorrangig vor
anderen Sprachen vermittelt worden ist. Es ist vielmehr ausreichend, wenn das Kind
im Elternhaus die deutsche Sprache und die Landessprache erlernt hat, also
mehrsprachig aufgewachsen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000
- 5 C 44.99 -, aaO.

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Dafür, dass dies nicht geschehen ist, ist auch der Umstand kein zwingendes
Indiz, dass der im Zeitpunkt der Einreise durchgeführte Sprachtest eine äußerst
begrenzte Sprachkompetenz der Klägerin zu 1. im Deutschen ergab. Die Klägerin zu
1. hat ausgeführt, dass sie in ihrer eigenen Familie seit der 1979 in ihrem 18.
Lebensjahr erfolgten Heirat mit einem Russen, also 20 Jahre lang, ausschließlich
Russisch gesprochen habe, so daß ihre mangelnden sprachlichen Fähigkeiten im
Deutschen nicht zwingend auf einen innerfamiliär unzureichenden Spracherwerb in
der Kindheit schließen lassen, sondern auch in einem nachträglich eingetretenen
Verlust ihre Erklärung finden können.

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2. Selbst wenn man jedoch unterstellt, dass der Spracherwerb der Klägerin zu 1.
auch unter Anlegung der aufgezeigten Kriterien der Rechtsprechung zu § 6 Abs. 2
Satz 2 Nr. 2 BVFG 1993 nicht ausreichte, um deutsche Volkszugehörigkeit zu
bestätigen, bleibt die Entscheidung der Beklagten fehlerhaft.

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Die Ermessenserwägungen, die die Beklagte angestellt hat, stellen auf
unzutreffende Angaben des Vaters der Klägerin zu 1. ab, der für diese handelte. Da
diese Angaben jedoch auf ein Kriterium bezogen waren, nämlich auf die im Zeitpunkt
des Aufnahmeverfahrens bestehende Sprachkompetenz, auf das es rechtlich nicht
ankam, liegen diese Erwägungen objektiv neben der Sache. Der Beklagten hätte es
oblegen, wenn sie nach Überprüfung des Falles anhand der neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Ergebnis gekommen wäre,
dass auch nach dieser der Aufnahmebescheid rechtswidrig erteilt worden wäre, unter
Würdigung der nunmehr relevanten Umstände in eine erneute
Ermessensentscheidung einzutreten. Dazu hätte das erstinstanzliche Verfahren
Gelegenheit geboten. Dies hat sie jedoch nicht getan. Solche (hier lediglich
unterstellten) Tatsachen, aus denen eine Rechtswidrigkeit der Erteilung des
Aufnahmebescheides hergeleitet werden könnte, hat sie nicht berücksichtigt und zur
Begründung ihrer Rücknahmeentscheidung auch nicht nachgeschoben.
Insbesondere ist sie dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht unter dem
Gesichtspunkt nachgegangen, dass die Fragen, die sie im Antragsformular gestellt
hatte und zu denen der Klägerin zu 1. zuzurechnende Erklärungen abgegeben
worden waren, nicht speziell auf die Umstände gerichtet waren, auf die es nach der
neueren Rechtsprechung ankam. Auch Feststellungen dazu, ob bezüglich solcher
maßgeblichen Umstände unzutreffende Angaben gemacht worden sind, hat sie nicht
getroffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

18

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig.

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