Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-07, Aktenzeichen 2 K 1748/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0707.2K1748.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 10. März 1945 geborene Kläger ist als Obergerichtsvollzieher im Justiz-
dienst des Landes Nordrhein-Westfalen tätig; er übt dieses Amt nach wie vor aus.
Unter dem 1. Juli 2008 wurde seitens des Landrats des Kreises B. - Versorgungsamt
- eine "Gutachtliche Stellungnahme" aufgrund eines Änderungsantrags des Klägers
nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) erstellt, in der in der
Rubrik "Derzeitige Behinderung und Grad der Behinderung" unter
"Beeinträchtigungen, die jetzt insgesamt bestehen" Folgendes aufgeführt ist:

3

Einzel-
GdB

4

1) Wirbelsäulensyndrom bei Verschleiß	weiter	20

5

2) Neuformulierung:
Funktionsstörung der Gelenke an oberen und
unteren Gliedmaßen (Verschleiß, zudem be-
ginnende rheumatoide Arthritis, die jedoch gut
einstellbar ist und zuletzt keiner Basismedikation
mehr bedarf, zudem
AVK, Gehstrecke 200-300 Meter	jetzt	40

6

3) Diabetesbedingte
Polyneuropathie	weiter	20

7

4) Diabetes mellitus	weiter	20

8

5) Bluthochdruckerkrankung	weiter	20

9

6) Lungenfunktionsstörung
bei Emphysem	weiter	50

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Als Gesamt-GdB wurde "90 ab Antrag" vermerkt.

11

Unter dem 8. Juli 2008 erteilte der Landrat des Kreises B. - Versorgungsamt -
dem Kläger einen entsprechenden Bescheid, in dem der Grad der Behinderung
(GdB) mit 90 (ab 28. März 2008) festgestellt wurde. Das Merkzeichen "G" wurde
weiter anerkannt. Die Zuerkennung weiterer Merkzeichen hatte der Kläger nicht
beantragt.

12

Unter dem 17. Juli 2008 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für
Schwerbehinderte außerhalb der "aG"-Regelung nach dem Erlass des Ministeriums
für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 4. September 2001 (Gam - VI B 3-78-12/6-). Der Beklagte hörte hierzu den
Landrat des Kreises B. - Versorgungsamt -; dort wurde unter dem 21. Juli 2008
(durch bloßes Ankreuzen in einem diesbezüglichen Formular) festgestellt, dass der
Kläger die Voraussetzungen für eine solche Parkerleichterung nach bisheriger
Aktenlage nicht erfülle.

13

Daraufhin lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 24. Juli 2008 den Antrag des
Klägers ab und nahm zur Begründung Bezug auf die Stellungnahme des Kreises B. -
Versorgungsamt - vom 21. Juli 2008.

14

Am 22. August 2008 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er seinen Antrag auf
Erteilung der Ausnahmegenehmigung weiterverfolgt. Er ist der Auffassung, dass er
die Voraussetzungen für eine derartige Ausnahmegenehmigung anhand der
Erlasslage erfülle, und bietet hierzu Beweis an durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Ergänzend verweist er auf den Inhalt der im Verfahren
vorgelegten Bescheinigungen des Marienhospitals B. (Entlassungsbericht ohne
Datum von Mai 2008), den Operationsbericht der Ärzte Dr. med. T. und Dr. med.
N. vom 6. März 2009 sowie deren Attest vom 25. März 2009.

15

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides
vom 24. Juli 2008 zu verpflichten, ihm, dem Kläger eine
Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von
Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen außerhalb
der "aG"-Regelung nach dem Erlass des Ministeriums für
Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2001 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hält die Voraussetzungen des Erlassen für nicht erfüllt und sieht angesichts
der Stellungnahme des Kreises B. - Versorgungsamt - keinen Spielraum für eine dem
Kläger günstigere Entscheidung.

20

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(Beiakte I) und des Kreises B. - Versorgungsamt - (Beiakte II) verwiesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des Erlasses vom 4. September
2001 sind in der Person des Klägers nicht erfüllt. In dem Erlass heißt es:

24

"Gehbehinderte mit dem Merkzeichen 'G', sofern die Voraussetzungen für
Zuerkennung des Merkzeichens 'aG' nur knapp verfehlt wurden (anerkannter
Grad der Behinderung mind. 70 % max. Aktionsradius ca. 100 m)."

25

Ausweislich des Inhalts der Versorgungsamtsakten gehört der Kläger unstreitig
nicht zu den beiden im Erlass im Übrigen genannten Fallgruppen "Morbus-Crohn-
Kranke..... bzw. Stoma-Träger......".

26

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt unter diesen Umständen allein von der
Frage ab, wie die vorstehend zitierte Beschreibung der ersten Fallgruppe des
Erlasses ("......nur knapp verfehlt.....") zu verstehen ist, insbesondere, ob ein
anerkannter Grad der Behinderung von mindestens 70 v. H. (hier sogar: 90 v.H.) iVm
dem Inhalt der ärztlichen Bescheinigungen vom 6. März 2009 und 25. März 2009 (Dr.
med Q. T. und Dr. K. N. ,B.), in denen eine "deutliche Beeinträchtigung
beim Gehen" bescheinigt wird, zwingend zu einer positiven Bescheidung des Antrags
auf Parkerleichterung - auch bei einer negativen Stellungnahme des (früheren)
Versorgungsamtes bzw. des Funktionsnachfolgers - führen muss.

27

Hierzu weist die Kammer auf Folgendes hin:

28

Bereits der Wortlaut des ministeriellen Erlasses vom 4. September 2001 lässt
erkennen, dass zwischen den vom Kläger hervorgehobenen Voraussetzungen (GdB
mind. 70 % - max. Aktionsradius ca. 100 m -) und einer positiven Bescheidung eines
Antrags auf Gewährung der Parkerleichterung kein Automatismus besteht. Dies
ergibt sich schon aus dem Wortlaut des Erlasses "..Personengruppen, die .. in Frage
kommen..". Der ministerielle Erlass vom 4. September 2001, dessen Auslegung im
Streitfalle allein dem zuständigen Verwaltungsgericht obliegt, sieht darüber hinaus
nicht ohne Grund zwingend eine Einschaltung des (früher zuständigen)
Versorgungsamtes bzw. derjenigen Behörde, die nunmehr als Rechtsnachfolger
fungiert, vor mit dem Ziel, zu einem solchen Antrag auf Parkerleichterung eine
Stellungnahme zu erstellen. Dabei ist nicht vorgeschrieben, dass eine solche
Stellungnahme wiederum mit einer detaillierten Begründung versehen sein muss.
Wenn das Versorgungsamt sich in seiner verwaltungsinternen Stellungnahme auf die
Bejahung oder Verneinung der gestellten Frage beschränkt, liegt hierin noch kein
rechtlicher Mangel des Verwaltungsverfahrens, zumal den Betroffenen die
Möglichkeit der Nachprüfung ggf. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren offen
steht.

29

Ausschlaggebend für die nach Auffassung der Kammer sachgerechte Auslegung
der streitbefangenen Passage in dem ministeriellen Erlass vom 4. September 2001
(".. nur knapp verfehlt..") ist der Vergleich derjenigen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen, die dem Kläger bescheinigt sind (u. a. zum Merkzeichen "G"),
mit den Voraussetzungen, die nach den im Schwerbehindertenrecht geltenden
Kriterien für die Zuerkennung des Merkmals der außergewöhnlichen
Gehbehinderung (Merkzeichen "aG") maßgebend sind. Dazu verhalten sich die
Abschnitte 30 und 31 der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im
sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil 2
SGB IX)". Der Abschnitt 31 über "außergewöhnliche Gehbehinderung" hat -
vollständig zitiert - folgenden Wortlaut:

30

"(1) Für die Gewährung von Parkerleicherungen für schwerbehinderte
Menschen nach dem StVG in Verbindung mit der VwV-StVO (siehe
Nummer 27) ist die Frage zu beurteilen, ob eine außergewöhnliche
Gehbehinderung vorliegt.

31

Auch bei Säuglingen und Kleinkindern ist die gutachtliche Beurteilung einer
außergewöhnlichen Gehbehinderung erforderlich. Für die Beurteilung sind
dieselben Kriterien wie bei Erwachsenen mit gleichen
Gesundheitsstörungen maßgebend. Es ist nicht zu prüfen, ob tatsächlich
diesbezügliche behinderungsbedingte Nachteile vorliegen oder
behinderungsbedingte Mehraufwendungen entstehen.

32

(2) Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher
Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der
Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer
Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können.

33

(3) Hierzu zählen nach der VwV-StVO Querschnittsgelähmte,
Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte,
Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd
außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine
Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder
armamputiert sind, sowie andere schwerbehinderte Menschen, die nach
versorgungsärztlicher Feststellung, auch aufgrund von Erkrankungen, dem
vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

34

(4) Nach der Rechtsprechung darf die Annahme einer außergewöhnlichen
Gehbehinderung nur auf eine Einschränkung der Gehfähigkeit und nicht auf
Bewegungsbehinderungen anderer Art bezogen werden. Bei der Frage der
Gleichstellung von behinderten Menschen mit Schäden an den unteren
Gliedmaßen ist zu beachten, dass das Gehvermögen auf das Schwerste
eingeschränkt sein muss und deshalb als Vergleichsmaßstab am ehesten
das Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten heranzuziehen
ist. Dies gilt auch, wenn Gehbehinderte einen Rollstuhl benutzen: Es
genügt nicht, dass ein solcher verordnet wurde; der Betroffene muss
vielmehr ständig auf den Rollstuhl angewiesen sein, weil er sich sonst nur
mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung fortbewegen kann.

35

Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung
rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren
Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten
der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren
Grades (siehe Nummer 26.8) anzusehen."

36

Die Kammer verkennt nach dem Studium der über den Kläger erstellten
Versorgungsamtsakten nicht, dass dieser unter zahlreichen erheblichen
Gesundheitsbeeinträchtigungen leidet, was in der Zuerkennung eines Grades der
Behinderung (GdB) von 90 v. H. seinen Ausdruck gefunden hat. Ferner hat das
Versorgungsamt ihm erneut das Merkzeichen "G" (=erhebliche Beeinträchtigung der
Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - vgl. Abschnitt 30 der genannten
"Anhaltspunkte") zugebilligt.

37

Vergleicht man nun die dem Kläger attestierten Gesundheitsbeeinträchtigungen
auch unter Einbeziehung der im Verfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen
vom 6. März 2009 und 25. März 2009 mit den Anforderungen, die im
Versorgungsrecht an die Zuerkennung des Merkzeichens "aG" gestellt werden, so
wird nach Auffassung der Kammer deutlich, dass der Kläger den Grad der
Bewegungseinschränkungen des in Abschnitt 31 der "Anhaltspunkte"......
beschriebenen Personenkreises eben nicht "nur knapp" verfehlt. Der Kläger, der, wie
sein Prozessbevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung auf Nachfrage
klargestellt hat, das Amt des Obergerichtsvollziehers nach wie vor wahrnimmt und
ausübt, ist jedenfalls in der Lage, sich - wenn auch mit Einschränkungen und
niedrigem Gehtempo - ohne fremde Hilfe fortzubewegen. Er unterscheidet sich nach
der Überzeugung der Kammer von dem in Abschnitt 31 der "Anhaltspunkte...."
beschriebenen Personenkreis deutlich; ansonsten könnte er seinen Beruf als
Obergerichtsvollzieher nicht mehr ausüben.
Unter diesen Umständen hält die Kammer die negative Stellungnahme des (früheren)
Versorgungsamtes B. trotz fehlender Begründung für plausibel. Der ministerielle
Erlass vom 4. September 2001 ist ist seiner Grundkonstruktion so angelegt, dass für
die Auslegung des Merkmales "....knapp verfehlt...." auf den besonderen
Sachverstand und das Einschätzungsvermögen der im Versorgungsrecht tätigen
Ärzte zurückgegriffen werden soll. Dies führt zwar nicht zu einer strikten rechtlichen
Bindung des Gerichts an die versorgungsamtliche Stellungnahme; ergibt jedoch eine
Plausibilitätskontrolle, dass die Verneinung des Merkmals "....knapp verfehlt...." - wie
hier - ohne weiteres nachvollziehbar ist, bedarf es keiner Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.