Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-21, Aktenzeichen 4 B 859/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1021.4B859.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Antragsteller fristgerecht
dargelegten Gründe - nur diese hat der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu
prüfen - rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Die Sportwette/Oddset-Wette ist ein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB. Im
Gegensatz zum Geschicklichkeitsspiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und
Verlust des Spiels nach den Spielbedingungen wesentlich von den geistigen und
körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des
Spielers abhängt, ist das Glücksspiel dadurch geprägt, dass der Erfolg allein oder
jedenfalls überwiegend vom Zufall abhängt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 1994
- 1 C 18.91 -, BVerwGE 96, 293 (295), = GewArch
1995, 22, vom 28. März 2001 - 6 C 2.01 -, BVerwGE
114, 92 (97), = GewArch 2001, 334 (335), und vom
24. Oktober 2001 - 6 C 1.01 -, GewArch 2002, 76
(78); BFH, Urteil vom 19. Juni 1996 - II R 29/95 -;
HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2000
- 8 UE 3924/95 -, GewArch 2001, 200.

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Dies ist bei der Sportwette der Fall, wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil
vom 28. März 2001, aaO., überzeugend ausgeführt hat.

6

Ebenso BGH, Urteil vom 14. März 2002
- I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 24. Oktober 1990 - 2 A 10034/90 -,
GewArch 1991, 99 (100); BayVGH, Urteil vom
30. August 2000 - 22 B 00.1833 -, GewArch 2001, 65
(66); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
28. Januar 2002 - 1 M 2/02 -, GewArch 2002, 199;
Fischer in GewArch 2001, 157; Tröndle/Fischer,
StGB und Nebengesetze, 50. Aufl. 2001, Rn. 7 zu
§ 284 StGB.

7

Der abweichenden Auffassung,

8

vgl. z.B. Amtsgericht Karlsruhe-Durlach, Urteil
vom 13. Juli 2000 - 1 Ds 26 Js 31893/98 -, GewArch
2001, 134,

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folgt der Senat nicht, weil diese auf einer anderen Definition des Glücksspiels
beruht.

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Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es durchaus "Sache des
Bundesverwaltungsgerichts ...., die Tatbestandsvoraussetzung des § 284 StGB zu
überprüfen". Ebenso wie die Strafgerichte darüber zu entscheiden haben, ob eine
behördliche Erlaubnis vorliegt, also über eine öffentlich-rechtliche Vorfrage zu
befinden haben, sind die Verwaltungsgerichte berechtigt und verpflichtet, darüber zu
entscheiden, ob ein Glücksspiel veranstaltet wird.

11

Der Bundesgerichtshof vertritt im übrigen entgegen der Ansicht des
Antragstellers im

12

Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 -,
DVBl 2003, 669 = GewArch 2003, 332,

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nicht diese abweichende Auffassung. Vielmehr sprechen die Urteilsgründe eher
für das Gegenteil.

14

Das Glücksspiel wird auch ohne behördliche Erlaubnis in Nordrhein-Westfalen
veranstaltet; denn die dem Wettunternehmer erteilte Erlaubnis gilt nicht in Nordrhein-
Westfalen und über eine Erlaubnis nach §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 SportWG NRW verfügt
dieser nicht.

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Das Recht der Sportwette fällt in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder.
Dabei kann offen bleiben, ob es als Recht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70
GG) fällt,

16

vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. März 1970
- 2 BvO 1/75 -, BVerfGE 28, 119 (147), zum
Spielbankenrecht,

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oder als Recht der Wirtschaft Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung ist
(Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) und - da der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit insoweit keinen Gebrauch gemacht hat - auch als
solches in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehört, so dass Nordrhein-
Westfalen befugt war, das Sportwettengesetz NRW zu erlassen (vgl. Art. 72 Abs. 1
GG). Die Ausübung der sich daraus ergebenden staatlichen Befugnisse steht
deshalb ebenfalls dem Lande Nordrhein-Westfalen zu (vgl. Art. 30 GG).

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Eine Erlaubnis nach dem Sportwettengesetz NRW, in Nordrhein-Westfalen
Sportwetten zu veranstalten, hat der Wettunternehmer, für den der Antragsteller
Sportwetten vermittelt, aber nicht und kann sie gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 SportWG
NRW auch nicht erwerben, weil danach Träger des Wettunternehmens nur eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des privaten
Rechts sein kann, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen
Rechts gehören. Hierzu zählt der auswärtige Wettunternehmer nicht. Ob dieser
Ausschluss von Privaten als Veranstalter von Sportwetten verfassungsrechtlich
hingenommen werden kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Selbst
wenn das Gesetz wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz nichtig wäre, besäße
der auswärtige Wettunternehmer keine nach § 284 StGB erforderliche Erlaubnis. Die
Strafbarkeit wegen Veranstaltens von unerlaubten Glücksspielen bliebe bestehen.
So hielt es das

19

BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000
- 1 BvR 539/96 -, BVerfGE 102, 197 (223),

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für erforderlich, trotz Nichtigerklärung des baden-württembergischen
Spielbankgesetzes im Wege einer Anordnung nach § 35 BVerfGG eine
Übergangsregelung zu treffen, damit die Beschwerdeführer die Spielbanken, ohne
sich nach § 284 StGB strafbar zu machen, fortführen konnten.

21

Vgl. auch BGH, Urteil vom 14. März 2002, aaO..

22

Grundsätzlich ist die Verwaltungshoheit eines Bundeslandes auf sein eigenes
Gebiet beschränkt.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 1960
- 2 BvG 1/57 -, BVerfGE 11, 6 (19); Lerche in von
Mangoldt/Klein, Kommentar zum Grundgesetz,
Art. 83 Rn. 49; Ule in JZ 1961, 622 (623) und
Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. 2, 6.
Aufl., § 48 Rn. 48, jeweils unter Anführung der
Territorialprinzips; Isensee, Idee und Gestalt des
Föderalismus im Grundgesetz, in HStR IV, § 98
Rn. 33, unter Hinweis auf das bundesstaatliche
Gebietskonzept; Broß in von Münch/Kunig,
Grundgesetzkommentar, Band 3, 3. Aufl., Rn. 6 zu
Art. 83, unter Bezugnahme auf den insoweit
beschränkten Kompetenzbereich der Länder; vgl.
auch BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1965 - VIII C
112.64 -, BVerwGE 22, 117 (125 f.).

24

Deshalb können von einem Bundesland erlassene Verwaltungsakte (z.B.
Erlaubnisse) grundsätzlich räumlich nur in diesem Land gelten. Dies hat zur Folge,
dass es z.B. für die in einem Bundesland erworbenen Schul- und
Hochschulabschlüsse einer besonderen Anerkennung durch die anderen
Bundesländer bedarf, wenn diese Abschlüsse auch dort gelten sollen.

25

Vgl. Broß, aaO.; Isensee, aaO., Rn. 41 f..

26

Etwas anderes, nämlich eine Erstreckung der Geltung eines Landeshoheitsakts
auf das gesamte Bundesgebiet, gilt lediglich in dem hier nicht gegebenen Fall des
Vollzugs eines Bundesgesetzes,

27

BVerfG, Urteil vom 15. März 1960, aaO.,

28

ferner wenn die Erstreckung eines Landesakts auf das gesamte Bundesgebiet
wie z.B. in § 160 GVG ausdrücklich angeordnet ist,

29

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1965
- VII C 119.64 -, BVerwGE 22, 299 (307),

30

was hier ebenfalls ausscheidet. Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht im
vorgenannten Urteil (aaO S. 308) entschieden: "... dass die Länder nach dem
Grundgesetz auch in der Lage sein sollen, solche für das ganze Bundesgebiet zu
erfüllende Aufgaben in einer der Notwendigkeit entsprechenden Weise zu erfüllen. ...
Es kommt hinzu, dass im Hinblick auf Art. 30 GG neue, nicht vorhergesehene
staatliche Aufgaben nicht ausgeschlossen werden können, die nur einheitlich oder
von einer zentralen Stelle für das Bundesgebiet erfüllt werden können, für die aber
der Bund nicht zuständig ist und - jedenfalls in der gebotenen Zeitkürze - auch nicht
zuständig gemacht werden kann. Dies nötigt zu einer Auslegung und Handhabung
des Grundgesetzes, die den Ländern sowohl übereinstimmende einheitliche
Regelungen wie die Einrichtung zentraler Stellen für die Erfüllung einer solchen
Aufgabe ermöglicht."

31

Auch die letztgenannte Voraussetzung ist nicht erfüllt. Deshalb bleibt es
Ländersache, diese Materie lediglich mit Wirkung für das Landesgebiet zu
regeln.

32

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus Art. 19 Satz 1 EV. Danach bleiben vor
dem Wirksamwerden des Beitritts der DDR dort ergangene Verwaltungsakte
wirksam. Bereits dem Wortlaut dieser Bestimmung ist nicht zu entnehmen, dass
Verwaltungsakte der DDR nunmehr im gesamten Bundesgebiet gelten sollen. Auch
Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen nicht für ein derartiges Verständnis,
insbesondere gebieten weder die Rechtseinheit noch die Gleichbehandlung
zwischen den alten und neuen Bundesländern eine derartige Auslegung. Sinn und
Zweck der Regelung bestehen darin, DDR-Verwaltungsakte grundsätzlich ebenso zu
behandeln wie Verwaltungsakte, die vor der Wiedervereinigung in den alten
Bundesländern erlassen worden sind.

33

So Dietlein in BayVBl 2002, 161 (167); wohl auch
BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1997 - 7 C 21.86 -,
BVerwGE 105, 255 = NJW 1998, 253, wonach
Verwaltungsakten der DDR nach Art. 19 Satz 1 EV
grundsätzlich ebenso Geltung im gesamten
(erweiterten) Bundesgebiet zukommt, wie dies für
Verwaltungsakte zutrifft, die bis zum 3. Oktober 1990
von der Behörde eines alten Bundeslandes erlassen
worden sind.

34

Art. 19 Satz 1 EV soll keine räumliche Ausweitung der "Regelung" eines DDR-
Verwaltungsakts bewirken, jedenfalls dann nicht, wenn bei räumlicher Teilbarkeit der
Maßnahme die räumliche Beschränkung auf das Gebiet der DDR Inhalt der
Maßnahme war und der Einigungsvertrag nicht ausdrücklich eine räumliche
Erweiterung vorsieht.

35

Vgl. P.u.U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., § 35 Rn. 266,
sowie Sachs, aaO., § 43 Rn. 233b.

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Gegenteiliges ist auch nicht der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 15. Oktober 1997, aaO., zu entnehmen. Zwar hat das
Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung in Bezug auf einen
statusbildenden Verwaltungsakt die Ansicht vertreten, Art. 19 Satz 1 EV sei keine
Begrenzung des räumlichen Anwendungsbereichs von DDR-Verwaltungsakten zu
entnehmen, vielmehr komme solchen Akten grundsätzlich im gesamten (erweiterten)
Bundesgebiet ebenso Geltung zu, wie dies auch für Verwaltungsakte zutreffe, die bis
zum 3. Oktober 1990 von Behörden eines alten Bundeslandes erlassen worden
seien. Die bundesweite Geltung des in Rede stehenden DDR-Verwaltungsakts hat es
aber nicht aus Art. 19 Satz 1 EV, sondern aus dem statusbildenden Charakter des
Verwaltungsakts hergeleitet. Es wäre auch nur schwer verständlich, wenn eine
Sportwettenerlaubnis der DDR nunmehr im gesamten Bundesgebiet gelten sollte,
während derartige von Behörden der alten Bundesländer erteilte Erlaubnisse nur im
jeweiligen Bundesland gelten. Dies würde die deutsche Rechtseinheit nicht
fördern.

37

Vgl. Dietlein, aaO..

38

Etwas anderes ist auch nicht - wie der Antragsteller meint - der Entscheidung des

39

BGH vom 11. Oktober 2001 - I ZR 172/99 -,
Gew- Arch 2002, 162,

40

zu entnehmen. Vielmehr hat der BGH - wie das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Beschluss ausführlich und leicht nachvollziehbar ausgeführt hat -
lediglich entschieden, dass der beklagte Sportwettunternehmer unter den gegebenen
Umständen selbst dann nicht wettbewerblich unlauter handele, wenn er den
objektiven Tatbestand des § 284 StGB erfüllen sollte, sofern er die ihm erteilte
Genehmigung als ausreichende rechtliche Grundlage für seine beanstandete
Geschäftstätigkeit in NRW ansehe; denn diese Ansicht teile er mit Behörden, wie z.B.
dem Sächsischen Staatsministerium des Innern, und Gerichten, wie z.B. dem
Verwaltungsgericht Gera und dem Thüringischen Oberverwaltungsgericht. Dass der
BGH diese Ansicht ebenfalls teilt, ist dem Urteil hingegen nicht zu entnehmen.

41

Weder § 284 Abs. 1 StGB noch das SportWG NRW sind - wie der Antragsteller
meint - wegen Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 ff. EG nichtig
und unanwendbar.

42

Vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2002
- 4 B 2124/02 -, GewArch 2003, 164.

43

Die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in der
Rechtssache C-243/01 (Gambelli) sind nicht geeignet, den Senat zu einer Änderung
seiner Rechtsauffassung zu bewegen. Der Senat ist weiter der Überzeugung, dass
die im SportWG NRW normierte Monopolstellung der juristischen Personen des
öffentlichen Rechts bzw. der juristischen Personen des Privatrechts, deren Anteile
überwiegend von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehalten werden,
keine Diskriminierung darstellt. Weiter hält er an seiner Auffassung fest, dass
zwingende Gründe des Allgemeininteresses die Beschränkungen in § 1 Abs. 1
SportWG NRW rechtfertigen, nämlich eine übermäßige Anregung der Nachfrage von
Glücksspielen zu verhindern, durch staatliche Kontrolle einen ordnungsgemäßen
Spielablauf zu gewährleisten und einer Ausnutzung des natürlichen Spieltriebs zu
privaten und gewerblichen Gewinnzwecken entgegen zu wirken; denn das
Glücksspiel ist grundsätzlich wegen seiner möglichen Auswirkungen auf die
psychische (Spielsucht) und wirtschaftliche Situation der Spieler (Vermögensverlust)
und seiner Eignung, Kriminalität namentlich im Bereich der Geldwäsche zu fördern,
unerwünscht und schädlich.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2001,
aaO..

45

Hat der Wettunternehmer aber keine in Nordrhein-Westfalen geltende Erlaubnis
zur Veranstaltung von Sportwetten, erfüllt er den Straftatbestand der unerlaubten
öffentlichen Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB.

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Zu diesem leistet der Antragsteller nach § 27 StGB strafbare Beihilfe, weil er die
Handlung des Haupttäters tatsächlich fördert. Ob er darüber hinaus Einrichtungen
zur Veranstaltung von Glücksspielen bereitstellt, indem er eine Annahmestelle
betreibt, dort die Wettscheine annimmt sowie nach Neugersdorf übermittelt und damit
Täter ist, kann daher dahinstehen. Auch kann unentschieden bleiben, ob der
Antragsteller eine nach § 3 SportWG NRW zulässige Wettannahmestelle
betreibt.

47

Die angefochtene Ordnungsverfügung verstößt nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1
GG, weil einige Kommunen - wie der Antragsteller vorträgt - Wettannahmestellen wie
die des Antragstellers dulden; denn ein Anspruch auf Gleichbehandlung besteht nur
gegenüber demselben Hoheitsträger.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

49

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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