Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-11, Aktenzeichen 18 K 5694/04
ECLI:DE:VGD:2005:0111.18K5694.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Jäger. Er verfügt über ein Gewehr im Kaliber 22 lfb. Am
30. Januar 2004 beantragte er bei dem Beklagten, ihm eine Erlaubnis zum Schießen
mit dieser Waffe in im einzelnen bezeichneten Bereichen der Yer Innenstadt zu
erteilen, um dort mit der Waffe verwilderte Haustauben zu töten. Die beantragte
Genehmigung war von dem Beklagten in der Vergangenheit bereits mehrfach erteilt
worden. Die Bekämpfung der Tauben erfolgt auf Bitten der Stadt Y. Eine Vergütung
erhält der Kläger für die Taubenjagd nicht. Die Kosten der verbrauchten Munition
trägt die Stadt Y. Die erlegten Tauben verbleiben bei dem Kläger. Der fragliche
Bereich der Yer Innenstadt ist mit historisch wertvollen und schützenswerten
Gebäuden bebaut und ist von einer Taubenplage betroffen.

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Diese Taubenplage verursache durch den Taubenkot unwiederbringliche
Schäden und Zerstörungen an den Yer Baudenkmälern. Zudem führe die
Taubenplage bzw. der Taubenkot zu einer Verbreitung von Krankheitserregern und
begründe eine Ansteckungs- und Seuchengefahr für die zahlreichen Menschen, die
sich im fraglichen Gebiet bzw. in den darauf erbauten Gebäuden aufhielten. Die Jagd
auf die Tauben habe in Verbindung mit den weiteren Maßnahmen der Stadt Y, des
Landschaftsverbandes S und der Katholischen Kirche in den letzten Jahren zu einer
deutlichen Reduktion der Taubenpopulation geführt

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Nach Einholung u.a. einer amtstierärztlichen Stellungnahme über andere
Möglichkeiten der Bekämpfung der Taubenplage lehnte der Beklagte nach
entsprechender Anhörung den Antrag des Klägers auf Erteilung einer
Schießerlaubnis mit Bescheid vom 29. April 2004 ab. Zur Begründung führte er aus,
von der fraglichen Taubenplage im Yer Stadtgebiet gehe keine konkrete Gefahr für
die Gesundheit von Menschen aus. Zudem führe der vom Kläger beabsichtigte
Abschuss einzelner Tiere ausweislich der in den vorherigen Jahren gesammelten
Erfahrungen nicht zu einer nachhaltigen Dezimierung der Taubenzahl. Langfristig
wirksam und unter Beachtung des Tierschutzes biologisch sinnvoll seien nur
Maßnahmen, die das Futter- und Nistplatzangebot reduzierten bzw. die
Niederlassung auf Bauwerken verhinderten. Seinen hiergegen am 24. Mai 2004
erhobenen Widerspruch begründete der Kläger damit, dass zu den von der
zuständigen Behörde bei der Gefahr der Verbreitung von Krankheitserregern durch
Gesundheitsschädlinge nach dem Infektionsschutzgesetz auch die Vernichtung
dieser gehöre. Zudem sei weder nachvollziehbar, warum der Beklagte eine konkrete
Gefährdungslage verneine, noch, wie die von dem Beklagten präferierten
Maßnahmen im betroffenen Innenstadtbereich durchgeführt werden sollten.

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Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 2004 als unbegründet zurück. Hierzu führte sie
aus, die von den Tauben ausgehenden Gefahren für die Gesundheit von Menschen
und für historische Gebäude stellten zwar einen besonderen Grund für die Zulassung
einer Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG dar. Allerdings
stünden Belange der öffentlichen Sicherheit der Zulassung einer solchen Ausnahme
entgegen, weil eine Gefährdung durch Querschläger bestünde.

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Der Kläger hat am 27. August 2004 Klage erhoben. Unter Vertiefung seines
bisherigen Vortrags führt er an, dass bisher ergriffene Maßnahmen zum Entzug der
Futter- und Nistplätze keine erkennbaren Erfolg gezeitigt hätten. Auch sei es bei den
in den vergangenen zwei Jahren erfolgten 430 Abschüssen zu keinen Gefährdungen
gekommen. Der Abschuss sei etwa im Bereich des Innenhofs des Rathauses nur
außerhalb der Dienst- und Besuchszeiten erfolgt. Ein erhebliches Risiko durch
Querschläger sei nicht erkennbar.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten zu verpflichten, ihm die am 30. Januar 2004
beantragte Schießerlaubnis zum Töten von verwilderten
Haustauben im Stadtgebiet der Stadt Y in den Bereichen
Kapitel 19 (Nschule und Dom), L 0 (Rathaus und
Rathausparkplatz), L Str. 00 (L Tor), L1mühle (Nordwall), L 1
(Chaus) und in den X1anlagen zu erteilen,

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hilfsweise,

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ihm die Erlaubnis für den Bereich des Rathaus-Innenhofs
und des Kreuzgangs des Yer Doms zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, dass es unklar sei, ob von der Stadt Y bisher andere Maßnahmen
gegen die Taubenplage eingesetzt worden seien und verweist ergänzend auf die
angegriffenen Bescheide.

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Die Stadt Y hat mit Schreiben vom 29. Dezember 2004, auf das wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, Angaben zu den von ihr durchgeführten bzw.
beabsichtigten Taubenabwehrmaßnahmen gemacht.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgange des Beklagten und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

16

Die Parteien haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

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Entscheidungsgründe:

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Nachdem die Parteien übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet
haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine
Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.

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Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Hauptantrag des Klägers ist
unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der von ihm begehrten
Schießerlaubnis. Der Beklagte war vielmehr verpflichtet, die Erteilung der
beantragten Erlaubnis abzulehnen.

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Das vom Kläger beabsichtigte Abschießen von verwilderten Haustauben auf
einzelnen Bereichen der Yer Innenstadt mit einem Gewehr im Kaliber 22 lfb. ist eine
nach dem Waffengesetz (WaffG) grundsätzlich erlaubnisbedürftige Form des
Umgangs mit einer Schusswaffe (§§ 1 Abs. 3 und 4, 2 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 zu § 1
Abs. 4 WaffG, Abschnitt 2 Unterabschnitt 1). Eine Erlaubnis zum Schießen mit einer
Schusswaffe wird gemäß § 10 Abs. 5 WaffG durch Erteilung einer Schießerlaubnis
erteilt. Es liegen keine Gesichtspunkte vor, die ausnahmsweise das Erfordernis einer
Schießerlaubnis entfallen lassen. Weder liegt bei der Benutzung eines Gewehrs im
Kaliber 22 lfb. mit einer Geschossenergie von jedenfalls mehr als 100 Joule ein Fall
des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 lit. a) WaffG vor, noch bedarf es im Hinblick auf § 13
Abs. 6 WaffG keiner Schießerlaubnis. Ein Fall des § 13 Abs. 6 WaffG liegt nicht vor,
denn unbeschadet der Frage ob der Kläger überhaupt Jagdausübungsberechtigter
ist und es sich bei den fraglichen Bereichen der Yer Innenstadt nicht um befriedete
Bezirke im Sinne des § 6 Bundesjagdgesetz (BJagdG) und des § 4
Landesjagdgesetz NRW (LJagdG NRW) handelt, geht es hier jedenfalls nicht um ein
Schießen im Rahmen der befugten Jagdausübung. Denn weder gehört die
verwilderte Haustaube (columbia livia domestica) nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG zu
den dem Jagdrecht unterliegenden Wildtaubenarten noch ergibt sich unter dem
Aspekt der Berechtigung und Verpflichtung zur Hege (§ 1 Abs. 1 BJagdG) bzw. aus
der Berechtigung des Jagdausübungsberechtigten zum Jagdschutz (§ 23 BJagdG, §
25 ff. LJagdG NRW) etwas anderes. Der Kläger verfolgt nämlich ausdrücklich nicht
den Schutz des jagdbaren Wildes und den Erhalt eines artenreichen und gesunden
Wildbestandes, sondern ausschließlich die jagdfremden Ziele des Schutzes der
Bevölkerung vor Krankheitserregern und historischer Gebäude vor der Beschädigung
durch Taubenkot. Aus den gleichen Gründen ist der Kläger auch nicht gehalten, eine
(vorrangige) Erlaubnis der unteren Jagdbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 LJagdG
NRW zu beantragen.

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Der Beklagte war verpflichtet, die nach vorstehenden Ausführungen erforderliche
Schießerlaubnis zu versagen, denn die Voraussetzungen zur Erteilung einer
waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 und 5 WaffG liegen nicht vor.

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Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG setzt die Erteilung einer Schießerlaubnis u.a. den
Nachweis eines entsprechenden Bedürfnisses voraus. Der Nachweis eines solchen
Bedürfnisses ist gemäß § 8 Abs. 1 WaffG erbracht, wenn gegenüber den Belangen
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung besonders anzuerkennende persönliche
oder wirtschaftliche Interessen und die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen
für den beantragten Zweck glaubhaft gemacht sind. Zunächst hat der Kläger solche
persönlichen oder wirtschaftlichen Interessen nicht glaubhaft gemacht. Persönliche
oder wirtschaftliche Gründe des Klägers, die Taubenplage zu bekämpfen, sind weder
ersichtlich noch vorgetragen. Die vom Kläger benannten Belange der Bekämpfung
von Gesundheitsgefahren und des Schutzes historisch wertvoller Gebäude betreffen
nur Interessen der Allgemeinheit bzw. der Eigentümer der Gebäude, wozu der Kläger
offenbar nicht gehört. Auch erhält der Kläger keine Vergütung für den Abschuss der
Tiere; ihm werden lediglich entstandene Aufwendungen ersetzt. Zwar behält der
Kläger die erlegten Tiere, jedoch kommt diesem Umstand offenbar weder
nennenswerte wirtschaftliche Bedeutung zu noch ist es sonst ersichtlich oder
vorgetragen, dass es dem Kläger hierauf aus anderen Gründen ankäme. Weiterhin
ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass die gezielte Tötung einzelner Tauben durch
den Abschuss mit der Schusswaffe zur Bekämpfung der Taubenplage erforderlich ist.
Vielmehr geht aus den angegriffenen Bescheiden, auf die insoweit gemäß § 117
Abs. 5 VwGO Bezug genommen wird, sowie aus der amtstierärztlichen
Stellungnahme vom 27. Januar 2004 und den ihr beigefügten Stellungnahmen des
BgVV vom 26. Februar 1998 und vom 20. Juli 2001 nachvollziehbar hervor, dass
langfristig erfolgreiche Maßnahmen gegen die Taubenplage nur in der nachhaltigen
Einwirkung auf die für Tauben sehr günstigen Umweltverhältnisse (Futter- und
Nistplatzangebot, Niederlassungsmöglichkeiten etc.) bestehen können. Eine gezielte
Tötung einzelner Tiere wird demgegenüber durch erhöhte Reproduktionsraten und
Zuzügler aus anderen Gebieten umgehend ausgeglichen. Deshalb weist der
Beklagte auch zu Recht auf die Erfolglosigkeit der bisherigen Abschussaktionen hin.
Dem ist der Kläger, der lediglich angibt, die Abschussaktion habe in Verbindung mit
den weiteren ergriffenen Maßnahmen zu einer deutlichen Reduktion der Population
geführt, nicht substantiiert entgegengetreten. Nachvollziehbare Angaben über die
Entwicklung der Taubenpopulation und die Auswirkungen einzelner Maßnahmen
liegen nicht vor. Auch aus der Stellungnahme der Stadt Y vom 29. Dezember 2004
folgt, dass die in Betracht kommenden anderweitigen Abwehrmaßnahmen noch nicht
ausgeschöpft sind bzw. die Auswirkungen von erst kürzlich ergriffenen Maßnahmen
noch nicht beurteilt werden können. So hat die Stadt Y offenbar jüngst Fangstationen
in die Anflugbahn verwilderter Haustauben verlegt und weitere bauliche Maßnahmen
an städtischen Gebäuden ergriffen. Zudem ist in diesem Jahr eine bisher aus
finanziellen Gründen nicht durchgeführte Installation von Taubenabwehrnetzen
geplant. Sind aber die zur Verfügung stehenden baulichen Abwehrmaßnahmen noch
nicht ausgeschöpft bzw. können die Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen noch
gar nicht beurteilt werden, so ist die Erforderlichkeit des als ultima ratio zu
verstehenden Einsatzes von Schusswaffen in der Öffentlichkeit schon deshalb nicht
belegt. Dem Hinweis auf fehlende finanzielle Möglichkeiten kann angesichts des
restriktiven Zwecks des Waffengesetzes, den Bestand und den Einsatz von Waffen
in der Bevölkerung und gerade in der Öffentlichkeit möglichst gering zu halten, keine
Bedeutung zukommen.

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Dass demnach kein Bedürfnis für eine Schießerlaubnis nachgewiesen ist gilt erst
Recht in Anbetracht der in § 8 Abs. 1 WaffG ausdrücklich in Bezug genommenen
Belange der öffentlichen Sicherheit. Diese sind hier in ganz erheblicher Weise
berührt, denn der Kläger will mit einer Schusswaffe im Innenstadtbereich der Stadt Y
schießen. Er weist selbst darauf hin, dass dieser Bereich von sehr vielen Menschen
aufgesucht wird. Waffen des vom Kläger benutzten Kalibers weisen bereits eine nicht
unerhebliche Geschossenergie auf, die es im Zusammenhang mit der Abgabe von
Schüssen in unmittelbarer Nähe von baulichen Anlagen (Abprallgefahr) als
ausgeschlossen erscheinen lässt, mit der nötigen Sicherheit eine Gefährdung
unbeteiligter Personen insbesondere durch Querschläger - aber auch durch
unerwartet im Schussfeld auftauchende Personen - auszuschließen. Die vom Kläger
dargelegten Schutzmaßnahmen des Schießens ausschließlich zu Zeiten geringen
Verkehrsaufkommens sind unzureichend, um einen ausreichend sicheren Schutz zu
gewährleisten. Dass vor dem Schießen die in Frage kommenden Bereiche
abgesperrt und weitere Aufsichtspersonen eingesetzt worden wären, ist nicht
ersichtlich.

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Zudem ist auch im Hinblick auf die Voraussetzung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 WaffG die
Erteilung einer Schießerlaubnis ausgeschlossen. Es ist weder vorgetragen noch aus
den übersandten Verwaltungsvorgängen ersichtlich, dass der Kläger die in der
genannten Vorschrift vorgesehene Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

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Das Gericht weist darauf hin, dass auch eine hier vom Begehren des Klägers
nicht erfasste Zulassung einer (weiteren) Ausnahme von dem Erfordernis einer
Schießerlaubnis gemäß § 12 Abs. 5 WaffG durch den Beklagten ersichtlich nicht in
Betracht kommt. Eine solche Ausnahme darf die Behörde nur zulassen, wenn
besondere Gründe vorliegen und Belange der öffentlichen Sicherheit nicht
entgegenstehen. Letztere werden aber - wie ausgeführt - beim Schießen mit einer
Schusswaffe im Innenstadtbereich in ganz erheblicher Weise betroffen. Zudem ist es
gerade bei dem Einsatz von Schusswaffen in der Öffentlichkeit von großer
Bedeutung, dass die Einhaltung der Erlaubnisvoraussetzungen des § 4 WaffG durch
die Behörde überwacht werden, so dass auch im Hinblick hierauf keine Zulassung
einer Ausnahme von der Erlaubnisbedürftigkeit in Betracht kommt. Schließlich ist hier
auch keine atypische Fallkonstellation ersichtlich, die ein Abweichen von dem
regelmäßig durch den Gesetzgeber vorgesehenen Verfahren rechtfertigen
könnte.

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Aus den gleichen Gründen hat auch der Hilfsantrag des Klägers keinen
Erfolg.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2
Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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