Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-15, Aktenzeichen 6 Nc 9/09
ECLI:DE:VGK:2009:0715.6NC9.09.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf vorläufige
Teilzulassung bis zum Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung ist nicht glaubhaft gemacht
worden (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

4

Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen, aber auch ausreichenden
summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich
an, dass die vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
des Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) für das Sommersemester 2009 festgesetzte
Höchstzahl von 33 Studienplätzen für das erste
Fachsemester Zahnmedizin an der Universität zu Köln,

5

vgl. Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die
Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Sommersemester 2009 vom 23.12.2008 (GV.NRW
2009, S. 9)

6

die vorhandene Ausbildungskapazität unterschreitet. Es stehen keine weiteren
Studienplätze zur Verfügung.

7

Die Kammer hat die für das Studienjahr 2008/2009 festgesetzte Kapazität bereits
hinsichtlich des Wintersemesters 2008/2009 im summarischen Verfahren überprüft
und nicht beanstandet.

8

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 26.01.2009 - 6 Nc 359/08 u. a. -.

9

Diese Entscheidung ist durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt worden.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2009 - 13 C 20/09 -.

11

Auf diese Überprüfung kann für das Sommersemester 2009 Bezug genommen
werden, da die Kapazitätsfestsetzung auf das gesamte Studienjahr bezogen erfolgt
und sich zwischenzeitlich kapazitätsbestimmende Eingabegrößen nicht in einer zu
berücksichtigenden Weise geändert haben. Die Kammer hat in dem genannten Beschluss ausgeführt:

12

"Rechtsgrundlage der Kapazitätsermittlung für das Studienjahr 2008/2009
und damit auch für das Wintersemester 2008/2009 ist die Verordnung über die
Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen
(Kapazitätsverordnung) vom 25.08.1994 (GV. NRW. S. 732) -
KapVO -, zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung
vom 12.08.2003 (GV. NRW. S. 544). Nach dem Berechnungsverfahren der KapVO ist die
Ausbildungskapazität durch eine rechnerische Gegenüberstellung von Lehrangebot (1.) und Lehrnachfrage (2.) sowie
eine Überprüfung des Berechnungsergebnisses anhand der Bestimmungen
des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (3.) zu ermitteln.

13

1. Lehrangebot

14

Das Lehrangebot errechnet sich nach dem Zweiten Abschnitt der KapVO.
Hierbei ist zunächst die Summe der Lehrverpflichtungen (Lehrdeputate) aller
Lehrpersonen der Lehreinheit (Gesamtdeputatstunden = Gesamt-DS), ausgedrückt in
Semesterwochenstunden (SWS), zu bilden (§§ 8, 9 Abs. 1 KapVO),
wobei der Umfang der jeweiligen Lehrverpflichtung sich aus § 3 der Verordnung über
die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen (LVV)
vom 30.08.1999 (GV. NRW. S. 518), umfangreich geändert durch Verordnung
vom 21.02.2004 (GV. NRW. S. 120) und zuletzt geändert durch Verordnung
vom 29.05.2007 (GV. NRW. S. 198), ergibt.

15

Das MIWFT des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch Erlass vom
18.11.2008 (Az.: 131 - 7.01.02.02.06) das Lehrangebot der Universität zu Köln
im Fach Zahnmedizin für das Studienjahr 2008/2009 wie folgt ermittelt:

16

Stellenart Deputat in SWS Stellenzahl Gesamt-DS

17

W 3 Universitätsprofessor 9 4 36

18

W 2 Universitätsprofessor 9 2 18

19

A 15-13 AR mit ständigen Lehraufgaben 9 1 9

20

A 15-13 AR ohne ständige Lehraufgaben 5 3 15

21

A 14 Akad. Oberrat auf Zeit 7 3 21

22

A 13 Akad. Rat auf Zeit 4 9 36

23

E 13-15/TVÄ 1-3 Wiss. Ang. (befristet) 4 18 72

24

E 13-15/TVÄ 1-3 Wiss. Ang. (unbefristet) 8 1 8

25

Insgesamt 41 215

26

Durchschnittliches Deputat 5,28

27

Lehrauftragsstunden, § 10 KapVO 1

28

Zusätzliches Lehrangebot 1,68

29

Gegen diese Festsetzung bestehen bei der im vorliegenden Verfahren
gebotenen summarischen Überprüfung im Ergebnis keine durchgreifenden
Bedenken. Die Lehreinheit verfügt wie im Vorjahr unverändert über 41
Planstellen mit einem Gesamtlehrdeputat von 215 DS bzw. - unter
Einrechnung des zusätzlichen Lehrangebots - 216,68 DS. Die Reduzierung
des Gesamtlehrdeputats der Lehreinheit Zahnmedizin um 2 DS (ohne
Berücksichtigung des zusätzlichen Lehrangebots) steht im Einklang mit § 5
Abs. 2 KapVO und beruht, wie der Antragsgegner nachvollziehbar dargetan
hat, auf den verbindlichen Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers im
Haushaltsplan 2008, wonach eine W2-Stelle in eine Stelle eines
akademischen Oberrates auf Zeit künftig (zum 31.12.2008) umzuwandeln ist.
Dem steht auch nicht entgegen, dass im Entwurf des Haushaltsplanes für das
Jahr 2009 die W2-Stelle wieder vorgesehen ist, denn diese Planung war zum
entscheidungserheblichen Stichtag (noch) nicht rechtverbindlich und kann
daher für die Kapazitätsberechnung des Studienjahres 2008/2009 nicht
berücksichtigt werden. Selbst wenn man aber diese Planung berücksichtigen
würde, könnten die Antragsteller hieraus für sie Günstiges nicht herleiten. Für
das Wintersemester 2008/2009 ergäbe sich dann nach der unten folgenden
Berechnung eine Kapazität von 35 Studienplätzen, die nach den glaubhaften
Angaben des Antragsgegners allesamt besetzt worden sind.

30

Der Umfang der Lehrverpflichtung des Lehrpersonals ist entsprechend
den Vorgaben in § 3 LVV, gegen dessen Wirksamkeit Bedenken weder
erhoben noch sonst feststellbar sind, zutreffend festgesetzt worden. Soweit
die Lehrdeputate seit dem Studienjahr 2004/2005 durch die oben genannte
Änderungsverordnung von 21.02.2004 teilweise neu festgelegt worden sind,
ist dies durch die Kammer und das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) bereits im Studienjahr 2004/2005 nicht
beanstandet worden.

31

Vgl. insoweit Beschlüsse der Kammer vom
24.01.2005 - 6 Nc 571/04 u. a. - und vom 29.12.2004 - 6
Nc 682/04 u. a. -; Beschlüsse des OVG NRW vom
08.03.2005 - 13 C 126/05 -, 09.03.2005 - 13 C 127/05 -,
11.03.2005 - 13 C 155/05 - sowie 14.04.2005 - 13 C
177/05 -.

32

Das Lehrangebot ist auch nicht deshalb zu niedrig bemessen, weil die
frühere Klinik und Poliklinik für Zahnärztliche Chirurgie und für Mund-, Kiefer-
und Plastische Gesichtschirurgie im Studienjahr 2006/2007 neugegliedert und
teilweise in die Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin verlagert wurde und die
Lehreinheit deshalb nach Auffassung einiger Antragsteller im Studienjahr
2006/2007 zu Unrecht um neun Stellen bzw. 47 DS reduziert worden sei.
Denn diese Reduzierung haben sowohl das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen als auch die Kammer für zulässig erachtet.

33

OVG NRW, Beschluss vom 13.02.2007 - 13 C
19/07 -, abrufbar unter www.nrwe.de, VG Köln,
Beschluss vom 14.12.2006 - 6 Nc 246/06 -.

34

Auch die jeweiligen Lehrdeputate der Stellen der Lehreinheit Zahnmedizin
sind bei summarischer Prüfung zutreffend bemessen worden. Mit Ausnahme
der - in der vorgenannten Berechnung (vorsorglich) mit 1,68 DS berücksichtigten -
Stelle der unbefristet beschäftigten, jedoch auf einer befristeten Stelle
geführten wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Mayer besteht bei keiner der
Stellen befristet beschäftigter Wissenschaftlicher Angestellter auf Dauer eine
Aufgabenzuweisung, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von mehr als 4
DS rechtfertigten könnte. Es kann auch sonst nicht festgestellt werden, dass
einen Stelleninhaber eine weitergehende individuelle Lehrverpflichtung trifft.
Hinsichtlich der vom Antragsgegner vorgelegten Anstellungsverträge derjenigen
Angestellten, die zum 15.09.2008 auf den im Stellenbesetzungsplan aufgeführten
Stellen für wissenschaftliche Angestellte (Zeitangestellte) tätig waren, gilt Folgendes:

35

Für vor dem 23.02.2002 geschlossene Verträge gilt das
Hochschulrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom
19.01.1999 (BGBl. I S. 18) - HRG 1999 -. Hiernach war eine Fünf-Jahresgrenze gemäß
§ 57 c Abs. 2 Satz 1 HRG 1999 einzuhalten, wobei
gemäß § 57 c Abs. 3 HRG Zeiten eines befristeten Arbeitsvertrages, soweit er
innerhalb oder außerhalb der Arbeitszeit Gelegenheit zur Vorbereitung einer
Promotion gab, auf die Höchstgrenze des § 57 c Abs. 2 Sätze 1 und 2 HRG
a.F. nicht anzurechnen sind. Außerdem setzte die Befristung des
Arbeitsvertrages einen sachlichen Grund für die Befristung voraus (§ 57 b
Abs. 1 und 2 HRG 1999).

36

Die Geltung des HRG 1999 ergibt sich aus § 57 f Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im
Hochschulbereich (HdaVÄndG) vom 27.12.2004, am 31.12.2004 in Kraft
getreten (BGBl. I S. 3835), der nunmehr durch § 6 des Gesetzes über
befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
(Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG) vom 12.04.2007, am
18.04.2007 in Kraft getreten (BGBl. I S. 506), inhaltsgleich ersetzt worden
ist.

37

Für Arbeitsverträge, die nach dem 22.02.2002 geschlossen worden sind,
stellt sich die Rechtslage - in arbeitsrechtlicher Hinsicht - wie folgt dar:

38

Soweit Verträge über eine befristete Beschäftigung als Wissenschaftlicher
Angestellter erstmals oder in der Verlängerung zwischen dem 23.02.2002 und
dem 27.07.2004 auf der Grundlage des 5. Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
(5. HRGÄndG) vom 16.02.2002 (BGBl. I 693) geschlossen worden sind, das - auch insoweit -
durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 - 2 BvF 2/02 - NJW 2004, 2803 - wegen fehlender
Gesetzgebungskompetenz des Bundes für nichtig erklärt worden ist, ist diesen
Arbeitsverträgen zunächst nachträglich die gesetzliche Grundlage entzogen
worden. Der Gesetzgeber hat alsdann mit dem genannten Gesetz zur Änderung dienst-
und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom
27.12.2004 die hier relevanten Vorschriften inhaltsgleich wieder in Kraft gesetzt
und ihnen durch § 57 f Abs. 1 Satz 1 HRG i. d. F. des Art. 1 HdaVÄndG
Rückwirkung beigelegt mit Ausnahme für solche Arbeitsverträge, die zwischen
dem 27.07.2004 (dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts) und dem
31.12.2004 (dem Inkrafttreten des HdaVÄndG) abgeschlossen worden sind.
Für diese gilt das HRG 1999 entsprechend. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthält
in § 6 Abs. 1 Sätze 1 und 3 inhaltsgleiche Regelungen.

39

In § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 WissZeitVG, der insoweit mit § 57 b Abs. 1
Sätze 1 und 2 HRG i.d.F. des HdaVÄndG identisch ist, ist die Befristung von
Arbeitsverträgen von wissenschaftlichem Personal, das nicht promoviert ist,
bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig. Nach abgeschlossener
Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich
der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren zulässig; die zulässige
Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer
befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne
Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen
haben.

40

Sämtliche Arbeitsverträge der befristet angestellten Mitarbeiter erfüllen
diese Voraussetzungen. Soweit sie schon vor dem 23.02.2002 bei dem
Antragsgegner beschäftigt waren, standen sie sämtlichst vor diesem Stichtag
in einem befristeten Arbeitsverhältnis zum Antragsgegner.

41

Im Übrigen wäre eine Überschreitung der zulässigen Beschäftigungsdauer
in einem gewissen zeitlichen Umfang kapazitätsrechtlich unschädlich, denn
nach § 8 Abs. 1 KapVO kommt es für den Ansatz von Art und Zahl der Stellen
in erster Linie auf den geltenden Haushaltsplan und nicht auf eine
arbeitsrechtliche Betrachtung an.

42

Vgl. Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht in
der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl., § 8 KapVO, Rn.
3 m.w.N.

43

Dieses Stellenprinzip führt dazu, dass eine Diskrepanz zwischen
abstrakter Stellenwertigkeit und konkreter Besetzung in einem bestimmten
Rahmen kapazitätsrechtlich nicht zu einer Erhöhung des Lehrangebots führt.
Dazu hat das OVG NRW, dem die Kammer folgt,

44

vgl. Beschluss vom 24.02.1999 - 13 C 3/99 -, S. 2 f.
des Umdrucks,

45

u.a. ausgeführt:

46

"Denn die Kapazitätsverordnung ist auf der Lehrangebotsseite
geprägt vom sogenannten Stellenprinzip (§ 8 Abs. 1 KapVO).
Danach ist für die einzelne Stelle die abstrakt festgelegte
Regellehrverpflichtung der Stellengruppe, der die einzelne Stelle
angehört, anzurechnen. Die Stelle geht grundsätzlich unabhängig
von ihrer Besetzung mit dem sogenannten Stellendeputat in die
Lehrangebotsberechnung ein, selbst wenn sie vakant ist, wodurch
die Hochschule mittelbar zur alsbaldigen Besetzung einer vakanten
Stelle entsprechend deren Amtsinhalt angehalten ist. Die abstrakt
an die Lehrpersonalstellen anknüpfende Berechnungsmethode der
Kapazitätsverordnung führt zu einem Ausgleich der beteiligten
Interessen, nämlich einerseits der Studienbewerber an einer
praktikablen Bestimmung der Ausbildungskapazität und einer relativ
stabilen Zahl von Studienplätzen, andererseits der Hochschule an
einer ihrem Lehrpotential entsprechenden Studentenzahl.
Demgemäss folgt das abstrakte Stellendeputat nicht und erst recht
nicht automatisch der dienstrechtlichen oder vertraglichen
Lehrverpflichtung des Stelleninhabers oder dem von ihm über seine
Lehrverpflichtung hinaus tatsächlich erbrachten Lehrumfang oder -
was hier in Betracht kommt - dem Lehrumfang, in dessen
Voraussetzungen der Stelleninhaber inzwischen "hineingewachsen"
ist (latente individuelle Lehrverpflichtung). Erst dann kann das mit
Verfassungsrang ausgestattete Kapazitätserschöpfungsgebot vor
dem Stellenprinzip Vorrang beanspruchen mit der Folge, dass auf
eine Stelle ein gegenüber dem Stellendeputat höherwertiges
individuelles Lehrdeputat des Stelleninhabers anzurechnen ist,
wenn diese Stelle dauerhaft individuell höherwertiger besetzt ist
und so ihr Amtsinhalt faktisch eine entsprechende Änderung
erfährt.

47

Vgl. hierzu Urteil des Senats vom 4. Dezember
1986 - 13 A 1829/86 u. a. -.

48

Das ist noch nicht der Fall, wenn im letztmöglichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt die Verlängerung der Anstellung
eines wissenschaftlichen Mitarbeiters über die Fünf-Jahresgrenze
hinaus erkennbar nur einem vorübergehenden Zweck, etwa der
Deckung einer kurzfristigen Personallücke oder dem Abschluss
eines Forschungsprojekts, dient oder das Auslaufen des
Beschäftigungsverhältnisses noch im Berechnungszeitraum oder
gegen dessen Ende feststeht. Ergibt sich jedoch, dass die
Hochschule erkennbar auf eine Verwendung des betreffenden
Stelleninhabers auf erheblich längere oder unabsehbare Zeit und
damit wie im Falle eines unbefristet angestellten wissenschaftlichen
Mitarbeiters eingestellt ist, kann sie sich redlicherweise nicht mehr
auf das abstrakte Stellenprinzip berufen, weil sie die Stelle faktisch
in eine solche eines "unbefristeten" Angestellten umgewandelt hat.
Das kann schon dann anzunehmen sein, wenn ein
"Zeitangestellter" nach der Fünf-Jahresgrenze mehr als ein Jahr die
Aufgaben eines "Dauerangestellten" wahrgenommen hat und
entsprechend weiterbeschäftigt werden soll."

49

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erkennbar nicht gegeben. Nach
den vorgelegten Unterlagen und den eingehenden wie glaubhaften Angaben
des Antragsgegners entsprechen sämtliche Arbeitsverträge in der Dauer ihrer
Befristungen den genannten Maßgaben. Dies gilt - wie der Antragsgegner hervorgehoben
hat - auch für die besonders ausgedehnten Beschäftigungsverhältnisse mit den promovierten
Zeitangestellten Karapetian und Tuna-Meyer.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Anrechungsregelung in § 2 Abs.
1 Satz 2 letzter Halbsatz WissZeitVG sieht die Kammer von einer - von einigen
Antragstellern angeregten - weiteren Aufklärung zu der Frage, wie viele
Jahre die wissenschaftlichen Mitarbeiter seit ihrer Promotion inzwischen
weiterbeschäftigt werden, ab.

50

Soweit das Vorlesungsverzeichnis für das Wintersemester 2008/2009 (S.
232) mit dem Stellenplan nicht übereinstimmt, hat der Antragsgegner
glaubhaft erklärt, welche Umstände zu dieser Differenz geführt haben. Er hat
insoweit plausibel vorgetragen, dass die im Vorlesungsverzeichnis noch
aufgeführten Mitarbeiter in der Poliklinik für Zahnerhaltung (Elsner und
Mitzscherlich) Drittmittelbedienstete und somit keine Lehrpersonen i.S.d. § 8
Abs. 1 KapVO sind,

51

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.05.2004 - 13 C
20/04 -,

52

und dass die in der interdisziplinären Poliklinik für Orale Chirurgie und
Implantologie genannten Mitarbeiter Schnickmann und Shirani am 30.06.2008
und damit vor dem Stichtag (15.09.2008) aus dem Arbeitsverhältnis
ausgeschieden sind. Der Antragsgegner hat darüber hinaus nachvollziehbar
angegeben, dass die Mitarbeiter Duddeck und Lingohr der klinisch-praktischen
Medizin zuzuordnenden Klinik und Poliklinik für Mund-, Kiefer- und
Gesichtschirurgie angehören. Im Übrigen sind rechtserhebliche Abweichungen
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

53

Von den aufgeführten 41 Stellen ist gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 c KapVO
wegen der Aufgaben in der ambulanten Krankenversorgung ein Stellenabzug
vorzunehmen. Nach dieser Vorschrift wird der Personalbedarf für die
ambulante Krankenversorgung durch einen pauschalen Abzug von 30 % der
um den Personalbedarf für die (hier nicht relevante) stationäre
Krankenversorgung nach Buchstabe b verringerten Gesamtstellenzahl
vermindert. Dies entspricht 30 % von 41,00 Stellen = 12,30 Stellen. Damit
verbleiben 41,00 - 12,30 = 28,70 Reststellen. Gegen die Höhe des Abzuges
für die ambulante Krankenversorgung von 30 % bestehen im Ergebnis keine
Bedenken.

54

Vgl. dazu - namentlich zu der Reduzierung des
Abzuges von 36 % auf 30 % zum Studienjahr 2002/2003
- ausführlich den das Wintersemester 2002/2003
betreffenden Beschluss der Kammer vom 12.12.2002 - 6
Nc 258/02 u.a. -; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom
15.03.2006 - 13 C 96/06 -.

55

Ausgehend von einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,28 DS beträgt
das um den Krankenversorgungsabzug nach § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 c KapVO
bereinigte Lehrangebot damit

56

(41 - 12,30) x 5,28 DS = 151,54 DS.

57

Dieses Gesamtlehrdeputat ist gemäß § 10 KapVO um 1,00 DS zu
erhöhen, da im Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/2008 je
eine Lehrauftragsstunde an den außerplanmäßigen Professor Dr. Finger
vergeben wurde:

58

151,54 DS + 1,00 DS = 152,54 DS.

59

Für den Dienstleistungsexport in die Lehreinheit Klinisch-praktische
Medizin (Vorlesung "Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde I für Mediziner"), in der
zum Studienjahr 2008/2009 217 Studierende (erstes klinisches Fachsemester)
zugelassen sind, ist bei Ansatz des denkbar niedrigsten Curricularanteils von
0,01 ein Abzug von (217 : 2 = 108,5 x 0,01 = 1,085 DS) aufgerundet 1,09 DS,
wie folgt vorzunehmen:

60

152,54 DS - 1,09 DS = 151,45 DS.

61

Die genannte Vorlesung wird ausweislich des Vorlesungsverzeichnisses
für das Wintersemester 2008/2009 (dort Ziffer 3818) von dem in der
Lehreinheit Zahnmedizin verbliebenen Professor Dr. Zöller angeboten.

62

2. Lehrnachfrage

63

Auf der Lehrnachfrageseite errechnet sich in Anwendung der Formel (5)
zu § 6 KapVO und unter Berücksichtigung eines zum Vorjahr unveränderten
und rechtlich nicht zu beanstandenden Curriculareigenanteils (Cap) von
5,37,

64

vgl. insoweit Beschluss der Kammer vom 14.12.2006
- 6 Nc 246/06 -; sowie OVG NRW, Beschluss vom
13.02.2007 -13 C 19/07 -,

65

eine jährliche Aufnahmekapazität für den Studiengang Zahnmedizin an
der Universität zu Köln von

66

2 x 151,45 : 5,37 = 56,41

67

und damit - gerundet - 56 Studienplätzen.

68

3. Überprüfung des Berechnungsergebnisses

69

Aufgrund der nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden
Überprüfung des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der
Studienplätze auf insgesamt 67. Der im Hinblick auf die zu erwartende
Unterschreitung der Ausbildungskapazität in höheren Fachsemestern
vorzunehmende Schwundausgleich beträgt nach den Vorgaben des MIWFT
1/0,83. Die Handhabung der Schwundquote durch den Antragsgegner
begegnet nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts
keinen rechtlichen Bedenken. Durch Multiplikation der Zahl der Studienplätze
mit dem Schwundausgleichsfaktor ergibt sich die personalbezogene
Jahresausbildungskapazität von 56 x 1/0,83 = 67,47 = (gerundet) 67
Studienplätzen, die der Antragsgegner in Umsetzung des Beschlusses der
Medizinischen Fakultät vom 28.05.2008 sowie von § 5 der geänderten
Studienordnung (Ordnung zur Änderung der Studienordnung für den
Studiengang Zahnmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität zu
Köln mit dem Abschluss "Zahnärztliche Prüfung" vom 25.08.2008) in
kapazitätsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 KapVO) auf
die einzelnen Vergabetermine - hier Wintersemester 2008/2009 und Sommersemester 2009
- aufgeteilt hat, indem er im Wintersemester 2008/2009 34
Studienanfänger und im Sommersemester 2009 33 Studienanfänger berücksichtigt hat."

70

Nach den glaubhaften Angaben des Antragsgegners haben sich im
Sommersemester 2009 im ersten Fachsemester tatsächlich 34 (nicht beurlaubte und
nicht wieder exmatrikulierte) Bewerber eingeschrieben. Somit sind sogar mehr als
die 33 kapazitätsrechtlich vorhandenen Studienplätze des ersten Fachsemesters in
kapazitätsdeckender Weise besetzt worden. Anlass zu Zweifeln an diesen Angaben
bestehen nach Auffassung der Kammer nicht. Insbesondere ist eine "Bereinigung"
der von dem Antragsgegner angegebenen Zahl der immatrikulierten Studierenden
nur die aufgrund endgültigen Nichtbestehens zu exmatrikulierenden Studierenden
nicht erforderlich, da diese die allein maßgebliche Zahl der zum 16.06.2009
tatsächlich immatrikulierten Studierenden darstellt.

71

Nach alledem kommt auch der geltend gemachte Anspruch auf Teilzulassung bis
zum Bestehen der Ärztlichen Vorprüfung nicht in Betracht.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

73

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.
Sie entspricht der geänderten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 2.3.2009 - 13 C 278/08 -, juris). Zwar hält
die Kammer die Gründe, die in Rechtsprechung und Literatur für die Festsetzung
eines niedrigeren Streitwertes angeführt werden, weiterhin für bedenkenswert. Namentlich
die Besonderheiten des Kapazitätsrechts, die es den Studienbewerbern
gebieten, Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sowie ggfs. Klagen mit dem letztlich einheitlichen
Ziel der Erlangung eines Studienplatzes gegen eine Vielzahl von Universitäten zu richten
(vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 13.7.2005 - 2 E 86/05.NC -,
juris), sowie der Umstand, dass die mit einem Antrag auf vorläufige Zulassung zum
Studium verbundene Vorwegnahme der Hauptsache lediglich eine vorläufige und
keine endgültige ist, da sie unter dem Vorbehalt der Entscheidung in der Hauptsache
steht (vgl. zu diesem Unterschied etwa BVerfG, Beschluss vom 31.3.2003 - 2 BvR
1779/02 -, NVwZ 2003, S. 1112), können es angemessen erscheinen lassen, von
einer Anhebung des in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Regel auf
die Hälfte reduzierten Streitwertes auf den vollen Streitwert des Hauptsacheverfahrens
abzusehen. Aus Gründen der Rechtseinheitlichkeit und Rechtssicherheit
schließt sich die Kammer jedoch der geänderten Rechtsprechung des OVG NRW an.