Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2001-05-11, Aktenzeichen 11 WF 15/01
ECLI:DE:OLGHAM:2001:0511.11WF15.01.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß des Amtsgerichts Ahlen vom 11. Dezember 2000 wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Brasilianer. Sie haben in Brasilien
geheiratet. Nach in Deutschland erfolgter Ehescheidung begehrt die Antragstellerin
Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage auf Auskunft und Zahlung eines Zugewinnausgleichs.

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Das Amtsgericht hat die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, für den
Güterstand der Parteien gelte gem. Artikel 15 EGBGB brasilianisches Recht, das keinen
Zugewinnausgleich kenne. Die Klage sei deshalb ohne Aussicht auf Erfolg.

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Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde.

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II.

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Die Beschwerde ist zulässig, bleibt sachlich aber ohne Erfolg.

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1.

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Die Antragstellerin zieht nicht in Zweifel, daß sich die güterrechtlichen Wirkungen
ihrer Ehe mit dem Antragsgegner gem. Artikel 15 EGBGB nach brasilianischem Recht richten und daß
das brasilianische Recht keinen Zugewinnausgleich kennt.

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Einen Anspruch auf Zugewinnausgleich könnte die Antragstellerin daher nur geltend machen,
wenn die Parteien für die güterrechtliche Auseinandersetzung die Anwendung deutschen Rechts
vereinbart hätten. Das ist aber, wie schon das Amtsgericht überzeugend ausgeführt hat,
nicht der Fall.

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Der Wortlaut des notariellen Vertrages vom 10. September 1997 ist eindeutig. Darin ist nur für
die Trennungs- und Ehescheidungsfolgenvereinbarung, um deren Beurkundung die Parteien den Notar gebeten
hatten, die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart worden.

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Wenn die Beschwerde darauf hinweist, daß der Notarvertreter die Parteien nach dem Inhalt der
Urkunde auch über Artikel 15 EGBGB belehrt habe, ist daraus nicht zu schließen, daß
deutsches Güterrecht vereinbart worden ist.

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Was Inhalt der Belehrung zu Artikel 15 gewesen ist, wird nicht im einzelnen dargestellt. Für
die Punkte, zu denen die Parteien eine Regelung wünschten, spielte die Vorschrift keine Rolle.

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Daß Inhalt der Absprache gewesen sein soll, das wärend Ehe erworbene Vermögen nach
den Regeln des Zugewinnausgleichs zu behandeln, wird nicht substantiiert vorgetragen. Selbst wenn
dieser Punkt aber besprochen worden wäre, ist eine wirksame Vereinbarung des gesetzlichen
Güterstandes nach deutschem Recht nicht erfolgt, weil der notarielle Vertrag nach seinem
eindeutigen Wortlaut nur die Anwendung des deutschen Rechts auf die konkret geregelten Punkte
beinhaltete. Die Wahl des deutschen Rechts für die zukünftige güterrechtliche
Auseinandersetzung hätte aber gem. Artikel 15 Abs. 3, 14 Abs. 4 EGBGB

ausdrücklich

notariell beurkundet werden müssen.

15

2.

16

Auch der Hinweis in der Antragsschrift, die Antragstellerin sei nach brasilianischem Recht
hälftig an dem gemeinsamen Vermögen der Parteien beteiligt, begründet keine hinreichende
Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Stufenklage.

17

Es fehlt schon hinreichender Vortrag, ob die Parteien in Brasilien eine güterrechtliche
Vereinbarung getroffen haben oder ob der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft
gem. Artikel 258 des brasilianischen Zivilgesetzbuches gilt.

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b)

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Sollte der Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft anwendbar sein, was bisher nicht
festzustellen ist, wäre während der Ehe erworbenes Gut vom Antragsgegner verwaltetes
Gesamtgut geworden (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Band 3,
Brasilien, S. 50, 51).

20

Vorbehaltlich näherer Prüfung des brasilianischen Rechts wird sich die Antragstellerin
dann als Miteigentümerin Gewißheit über den Bestand des Gesamtguts verschaffen
können, so daß sie insoweit keinen Anspruch auf Auskunft haben dürfte.

21

All dies bedarf aber beim bisherigen Verfahrensstand keiner Entscheidung.