Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-23, Aktenzeichen 12 A 873/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0323.12A873.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage
zu stellen, dass aus dem ca. zweijährigen Aufenthalt der Familie des Großvaters im
"Altreich" von 1940 bis 1942 und dem seinerzeitigen Gebrauch der deutschen
Sprache als bevorzugte Umgangssprache nicht hinreichend auf ein Bekenntnis des
Großvaters zum deutschen Volkstum geschlossen werden könne.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist das objektive Bestätigungsmerkmal
"Sprache" nicht losgelöst vom Willensmoment des Bekenntnisses zu betrachten. Den
Bestätigungsmerkmalen wohnt vielmehr neben ihrer objektiven Funktion auch ein
subjektives Element inne. Ihnen kommt eine wichtige Indizwirkung in Bezug auf das
subjektive Bekenntnis zu.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1986 - 9 C 8.86 -, NJW 1987, 1159.

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Das Bekenntnis kann nicht etwa durch die Bestätigungsmerkmale ersetzt
werden, sondern diese kommen vielmehr bloß als Beweisanzeichen für die
Feststellung von Tatsachen in Betracht, aus denen sich ihrerseits ein Bekenntnis
ableiten lässt.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1980

9

- 3 C 19.80 -, BVerwGE 61, 230.

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Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum setzt insofern das Bewusstsein und
den Willen voraus, Deutscher, d.h. Angehöriger des deutschen Volkes als einer
national geprägten Kulturgemeinschaft, zu sein, und weiter das Gefühl, dieser
Gemeinschaft vor jeder anderen nationalen Kultur verbunden zu sein. Der
erforderliche Wille, Deutscher zu sein, muss kundgegeben werden, wobei dies auch
durch schlüssiges Verhalten geschehen kann.

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So schon BVerwG, Urteil vom 23. November 1972 - III C 161.69 -, BVerwGE 41,
189; Urteil vom 16.

12

Februar 1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70.

13

Der Wert des Indizes "Sprache" misst sich mithin daran, inwieweit aus ihrem Ge-
brauch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles auf eine willensmäßige
Zuwendung zum deutschen Volkstum zu schließen ist.

14

Vgl. zur Beherrschung der deutschen Sprache bei Zweisprachigkeit: BVerwG,
Urteil vom 16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -, a. a. O., m.w.N.

15

Vor diesem Hintergrund und mit Blick darauf, dass jeglicher Vortrag zum
Sprachgebrauch innerhalb der Familie des Großvaters des Klägers fehlt, ist nicht zu
beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht hier dem im Kontakt mit der heimischen
Bevölkerung erfolgten Gebrauch der deutschen Sprache in der Zeit von 1940 bis
1942, als die Familie des Großvaters des Klägers in H. wohnte, für sich
genommen keinen hinreichenden Aussagewert für eine willentliche Zuwendung zum
deutschen Volkstum zuerkennt; eine "Doppelprüfung" subjektiver Elemente liegt
hierin nicht.

16

Vgl. zu einem ähnlichen Fall, in dem Großeltern in einer überwiegend deutsch
geprägten Umgebung gelebt und deshalb Deutsch als überwiegend benutzte
Umgangssprache gebraucht haben: OVG Hamburg, Urteil vom 2. September 1997 -
Bf VI VII 53/95 -, juris.

17

Bei einer praktisch ausnahmslos Deutsch sprechenden Bevölkerung braucht der
Gebrauch der deutschen Sprache grundsätzlich kein Ausdruck eines Bekenntnisses
zum deutschen Volkstum zu sein, wenn nicht andere Anzeichen hierfür hinzutreten.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1972

19

- III C 161.69 -, a. a. O.

20

Dass der Großmutter vom Bürgermeister der Gemeinde H. 1942 die
deutsche Volkszugehörigkeit bescheinigt worden ist und der Großvater den
deutschen Führerschein erworben hat, sind keine dahingehenden Indizien. Die
insoweit vom Verwaltungsgericht angestellten Überlegungen sind auch im Lichte der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Bekenntnisanforderungen
an Personen, die in einer vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung gelebt
haben,

21

vgl. Urteil vom 23. November 1972 - III C 161.69 -,

22

a. a. O.; Urteil vom 27. November 1975 - III C 85.74 -, Buchholz 427.207 § 5 7.
FeststellungsDV Nr. 46; Urteil vom 27. Oktober 1977 - III C 6.77 -, Buchholz 427.207
§ 5 7. FeststellungsDV Nr. 57; Urteil vom 11. Dezember 1980 - 3 C 19.80 -, a. a. O.,
m.w.N.,

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nicht zu beanstanden. Danach kann in den sogenannten "deutschen
Ursprungsgebieten" dem Verhalten eines nach seinen Bestätigungsmerkmalen
deutschen Volkszugehörigen der Bekenntnischarakter nicht allein deswegen
abgesprochen werden, weil sich sein Verhalten nicht von dem seiner Mitbürger
deutscher Volkszugehörigkeit unterscheidet, er sich also in einer fast ausschließlich
vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung konform verhalten hat. Soweit solche
Personen - wie hier - nicht alle Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG a. F.
nachweislich erfüllen, soll es vielmehr ausreichen, wenn sie sich nach Zuzug in das
"deutsche Ursprungsgebiet" für einen längeren Zeitraum in der vom deutschen
Volkstum geprägten Umgebung niedergelassen und sich dort nicht nur äußerlich
angepasst, sondern bewusst angeglichen haben und assimiliert worden sind; in
diesen Fällen liegt das erforderliche Bekenntnis im Sinne des § 6 BVFG a. F. dann
im Gesamtverhalten, das sich aus dem Tatbestand der vollzogenen Assimilierung
ergibt. Denn in einer ausschließlich vom deutschen Volkstum geprägten Umgebung
kann der Bekenntnischarakter des Verhaltens einer Person zurecht nicht an
Maßstäben gemessen werden, die sich vom Allgemeinverhalten der Bevölkerung in
diesen Gebieten noch in besonders herausragender Weise unterscheiden.

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Das bloße konforme Verhalten einschließlich des Gebrauchs der deutschen
Sprache kann danach aber nur dann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum
glaubhaft machen, wenn der Betreffende sich so lange in den "deutschen
Ursprungsgebieten" niedergelassen hat, dass nicht nur eine äußerliche Anpassung
erfolgen, sondern eine Assimilierung eintreten konnte. Insoweit hat das
Verhaltungsgericht einen Zeitraum von ca. 2 Jahren zu Recht als nicht lange genug
betrachtet, ohne dass der Kläger dem im Zulassungsverfahren substantiiert
entgegengetreten wäre. Auch im Rahmen einer gebotenen Gesamtsicht geht dabei
unter Berücksichtigung eines etwaigen Beweisnotstandes die Ungewissheit
bezüglich der anspruchsbegründenden Tatsachen letztlich zu Lasten des
Antragstellers.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991

26

- 9 C 22.90 -, BVerwGE 88, 312.

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Nach alledem hat die Rechtssache entgegen der Auffassung des Klägers auch
keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil sich die
aufgeworfenen Fragen ohne weiteres aus dem Gesetz und aufgrund der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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