Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-04, Aktenzeichen 10 A 828/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0604.10A828.99.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Senat geht mit Rücksicht auf den in der anwaltlich
formulierten Zulassungsschrift gestellten und nicht weiter
eingeschränkten Antrag des Klägers,

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"die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
10.12.1998 zuzulassen",

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davon aus, daß dieser darauf gerichtet ist, dem Kläger die
Weiterverfolgung der vom Verwaltungsgericht im angefochtenen
Urteil abgewiesenen Klageanträge zu 1. (Verpflichtungsantrag)
und 2. (Feststellungsantrag) zu ermöglichen. Daß sich die
inhaltlichen Ausführungen im Zulassungsantrag allein mit dem
Teil des Urteils befassen, der sich auf den Klageantrag zu 1.
bezieht, und zudem auf Blatt 3 (oben) der Antragsschrift
darauf hingewiesen wird, für das Berufungsverfahren stehe
- mit Rücksicht auf den dem Kläger in der mündlichen
Verhandlung eingeschränkt erteilten baurechtlichen
Vorbescheid - lediglich noch die Erschließungsfrage im Raum,
läßt eine Auslegung in Richtung auf eine inhaltliche
Beschränkung des Zulassungsbegehrens nicht mit der
erforderlichen Sicherheit zu.

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Der so - umfassend - verstandene Zulassungsantrag hat
keinen Erfolg.

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Er ist bereits unzulässig, soweit er darauf abzielt, eine
Fortführung des Rechtsstreits in einem Berufungsverfahren
insoweit zu bewirken, als das Verwaltungsgericht den zuletzt
in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 1998 unbedingt
gestellten Klageantrag zu 2. (Feststellungsantrag wegen des
Zurückstellungsbescheides vom 11. April 1996 und des hierauf
bezogenen Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 1996) als
unzulässig abgewiesen hat. In bezug auf dieses Begehren hat
der Kläger innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 VwGO
keinerlei Gründe dargetan, aus denen die Berufung zuzulassen
wäre, § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO.

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Soweit sich der Zulassungsantrag unter Inanspruchnahme der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO
gegen die Abweisung des Klageantrags zu 1. wendet, ist dieser
unbegründet.

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Dabei bedarf es keiner Prüfung, ob die hierzu gemachten
Ausführungen im einzelnen Anlaß dazu geben könnten, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der für diese Entscheidung
gegebenen Begründung des Verwaltungsgerichts zu stützen, ob
damit Fragen von besonderer rechtlicher oder tatsächlicher
Schwierigkeit bzw. grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen sind
oder ob die Urteilsgründe "insbesondere" wegen der Behandlung
der Möglichkeit einer sog. Blockumfahrung zu
Erschließungszwecken von der vom Kläger angeführten
Senatsentscheidung vom 20. August 1996 - 10 A 2628/91 -
abweichen.

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Dieser Prüfung bedarf es nämlich nicht, da sich das
angefochtene Urteil in bezug auf die Abweisung des
Klageantrags zu 1. jedenfalls aus anderen - ohne weiteres auf
der Hand liegenden - Gründen im Ergebnis als richtig erweist.
Damit ist für die Bejahung der angeführten Zulassungsgründe
des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO kein Raum.

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Vgl. etwa Senatsbeschluß vom
31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -
NVwZ 1999, 202 m.w.N.

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Gleiches gilt mangels Entscheidungserheblichkeit für die
angeführten Zulassungsgründe der Nrn. 3 und 4 des § 124 Abs. 2
VwGO, soweit diese Zulassungsgründe überhaupt den gesetzlichen
Anforderungen entsprechend dargetan sein sollten.

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Der Kläger hat, nachdem ihm der Beklagte - aufgrund welchen
Antrags auch immer - in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht einen planungsrechtlichen Vorbescheid für
sein Grundstück Flur 39 Flurstück 1104 zur Errichtung eines
Verbrauchermarktes (A. ) mit einer Verkaufsfläche von bis
höchstens 700 qm unter Ausklammerung der Frage erteilt hat, ob
die Erschließung dieses Vorhabens gesichert ist, mit dem
anschließend gestellten Verpflichtungsantrag, der sich auf das
nämliche Vorhaben bezieht, ersichtlich nur noch seine unter
dem 10. Februar 1994 gestellte Bauvoranfrage insoweit
weiterverfolgt, als diese nicht im Verlauf der mündlichen
Verhandlung jedenfalls im Ergebnis außer Streit gestellt
worden ist. Streitig geblieben - und vom Verwaltungsgericht
abgewiesen - ist damit im Rahmen dieses Klageantrags zu 1., ob
der Kläger Anspruch auf eine Verpflichtung des Beklagten hat,
der Bauvoranfrage vom 10. Februar 1994 auch insoweit zu
entsprechen, als dort die Frage gestellt worden ist, ob das
bezeichnete Vorhaben im Verständnis des § 34 Abs. 1 Satz 1
2. Halbsatz BauGB über eine gesicherte Erschließung
verfügt.

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Diesem Begehren hat schon deshalb nicht entsprochen werden
können, weil die Bauvoranfrage vom 10. Februar 1994 in dieser
Hinsicht keinen bescheidungsfähigen Inhalt besaß und auch in
der Folgezeit bis zur Entscheidung über die Klage nicht
erhalten hat.

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Wie in der Rechtsprechung geklärt ist, stellt sich der
Bauvorbescheid (§ 71 Abs. 1 BauO NW 1995/§ 66 BauO NW 1984)
als vorweggenommener Teil der Baugenehmigung dar. Er stellt
verbindlich fest, daß dem Vorhaben hinsichtlich der zur
Entscheidung gestellten Frage, soweit sie selbständiger
Beurteilung zugänglich ist, öffentlich-rechtliche Hindernisse
nicht entgegenstehen. Mit dieser Rechtswirkung des
Bauvorbescheides verbunden ist, wie auch die Verweisung in
§ 71 Abs. 2 BauO NW 1995 auf § 69 BauO NW 1995 verdeutlicht
(vgl. bereits §§ 66 Abs. 2, 63 BauO NW 1984), daß der
- schriftlich zu stellende - Vorbescheidsantrag eine das
Vorhaben betreffende Frage so eindeutig zur Prüfung stellen
muß, daß hieran die behördliche Entscheidung mit der ihr
zukommenden Bindungswirkung anknüpfen kann. Mit seiner
Bauvoranfrage bestimmt der Antragsteller, was Gegenstand des
Verfahrens und der dort vorzunehmenden Beurteilung sein
soll.

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Vgl. aus jüngerer Zeit auch BVerwG,
Beschluß vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 -
Blatt 4 f. des amtlichen Umdrucks.

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§ 10 Abs. 1 BauPrüfVO fordert hierzu, daß dem Antrag auf
Erteilung eines Bauvorbescheides die Bauvorlagen beizufügen
sind, die zur Beurteilung der durch den Vorbescheid zu
entscheidenden Fragen des Bauvorhabens erforderlich sind.

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Schon diesen Anforderungen wird die Bauvoranfrage in ihrem
streitig gebliebenen Teil, nämlich der Frage der
planungsrechtlichen Erschließungssicherung des auf dem
Flurstück 1104 geplanten Fachmarktes mit ca. 700 qm
Verkaufsfläche und ca. 130 Stellplätzen augenfällig nicht
gerecht. In der für den Kläger unter dem 10. Februar 1994
angebrachten Bauvoranfrage einer Planungsgesellschaft und dem
beigefügten "Bebauungsvorschlag" ist der verkehrliche Anschluß
des Fachmarktes und seiner Stellplätze etwa an die südlich
nahebei gelegene O. A. nicht einmal zeichnerisch
dargestellt. Die Darstellung der "geplanten
Straßenerschließung" endet an der südlichen Grenze des
Flurstücks 1104. Sie hat damit zu der öffentlichen
Verkehrsfläche, die von diesem Grundstück durch die
Flurstücke 1088 und 744 abgetrennt wird, keinen Anschluß. Die
Annahme, auf eine zeichnerische Darstellung im Bereich dieser
Flurstücke sei verzichtet worden, weil dort bereits eine
Zufahrt vorhanden war und diese in der gegebenen Gestalt auch
für das jetzige Vorhaben genutzt werden solle, verbietet sich
schon deshalb, weil das zur Verbescheidung gestellte Projekt
nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Nr. 4 des Antrags vom
10. Februar 1994 gerade einen "Ausbau der Zufahrt und einer
Erschließungsanlage für die zurückliegenden Anlieger"
aufweisen sollte. Der Beklagte hatte, nachdem seine
ursprüngliche Beurteilung, das Vorhaben sei wegen einer
Großflächigkeit i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO schon der Art nach
nicht zulässig, im "ersten" Widerspruchsverfahren beanstandet
worden war, die für den Kläger seinerzeit auftretende und
entsprechend bevollmächtigte Firma A. unter dem
28. September 1995 ausdrücklich aufgefordert, u.a. gerade
diese - bislang fehlenden - Angaben zu der geplanten
Erschließung des zumindest an der Grenze der Großflächigkeit
liegenden Vorhabens zu machen und einen entsprechenden
Lageplan mit näher bezeichnetem Inhalt nachzureichen. Dieser
Aufforderung ist in der Folgezeit nicht nachgekommen worden.
Die Firma A. hatte sich unter dem 26. Februar 1996 aus dem
Verfahren zurückgezogen. Der Kläger selbst, der persönlich ab
dem 1. März 1996 die Bauvoranfrage (unter Ausklammerung
bauordnungsrechtlicher Fragen) weiterverfolgte, kam der
Aufforderung in der Folgezeit gleichfalls nicht nach, auch
nicht im Verlauf des Klageverfahrens. Die im Zuge des
gerichtlichen Verfahrens auch mit gutachterlicher
Unterstützung in vielfältiger Weise angeführten
Erschließungsvarianten, die nach Auffassung des Klägers
Möglichkeiten der Bewältigung des zu erwartenden Zu- und
Abfahrtverkehrs aufzeigen sollten, sind zu keinem Zeitpunkt
zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemacht worden. Der Beklagte
hatte hierauf bereits mit seinem erstinstanzlich eingereichten
Schriftsatz vom 29. Juni 1998 hingewiesen. Der Kläger hat auch
dies nicht zum Anlaß genommen, jedenfalls eine der von ihm in
den Blick genommenen Varianten der Verkehrsführung
einschließlich Anschlußausgestaltung zum Verfahrensgegenstand
zu bestimmen. Damit war aber die noch streitige Entscheidung
über die Erschließungssicherung des Vorhabens, die hier wegen
des zu erwartenden Verkehrsaufkommens und der gegebenen
örtlichen Verhältnisse einer Prüfung nach den in der
Rechtsprechung hierfür entwickelten Maßstäben zu unterziehen
war,

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vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom
20. August 1996 - 10 A 2628/91 -,
Blatt 16 des amtlichen Umdrucks m.w.N.
auch auf die Rechtsprechung des BVerwG,

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schon mangels Bestimmung des vom Kläger zur Bescheidung
gestellten Verfahrensgegenstandes nicht möglich. All dies ist
aus dem Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge ohne weiteres zu Tage getreten. Dies
konnte vom Senat zur Beurteilung des Zulassungsantrags
zugrundegelegt werden, ohne daß es hierauf bezogen der
Einräumung einer weiteren Äußerungsmöglichkeit bedurft hätte,
zumal der Beklagte noch in seiner Antragserwiderung vom
8. April 1999 - dort Blatt 2 Mitte - auf eben den defizitären
Inhalt der Bauvoranfrage hingewiesen hatte. Der Kläger hat
dies in seiner nachfolgenden Äußerung nicht weiter
aufgegriffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Bei der auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG beruhenden
Streitwertfestsetzung hält es der Senat für angemessen, das
das Zulassungsverfahren maßgeblich bestimmende Interesse des
Klägers an der Klärung der Frage der Erschließungssicherung
des Vorhabens im Wege des Vorbescheides mit einem Viertel des
Wertes anzusetzen, der in einem entsprechenden
Baugenehmigungsverfahren bzw. einem Vorbescheidsverfahren
anzusetzen wäre, das auf die Klärung nahezu sämtlicher das
Vorhaben betreffender Problembereiche ausgerichtet ist. Von
einer Erhöhung des Streitwertes wegen des Streits um die
Zurückstellung wird wegen Nachrangigkeit abgesehen.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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