Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-08, Aktenzeichen 13 K 9221/04
ECLI:DE:VGK:2007:0208.13K9221.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:
Der klagende Landkreis begehrt von der Beklagten, die u.a. in seinem Kreisgebiet
ein Abholsystem für private gebrauchte Verkaufsverpackungen betreibt, die Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung in den Jahren 1998 bis 2003.

2

Durch Abstimmungsvereinbarung des Klägers als zuständigem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger mit der Beklagten vom 8. Februar 1993 wurde im Gebiet des
Klägers „die privatwirtschaftliche Erfassung, Sortierung und stoffliche Verwertung
aller Verkaufsverpackungen, insbesondere von Verkaufsverpackungen aus Glas,
Metall, Papier, Kartonagen, Kunst- und Verbundstoffen" (§ 1) eingeführt. Der Vertrag
war auf eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen. Die Laufzeit sollte sich um jeweils fünf Jahre verlängern, wenn er nicht spätestens 12 Monate vor dem jeweiligen
Zeitpunkt des Vertragsablaufs gekündigt worden war (§ 11). In § 12 verpflichteten
sich die Vertragspartner, notwendige Vertragsanpassungsverhandlungen zu führen,
wenn sich die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen änderten. Über eine Beteiligung der Beklagten an den Kosten für die Wertstoffberatung sowie die allgemeinen
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit sollte eine gesonderte Vereinbarung getroffen
werden (§ 9 Abs. 4). Eine dem Vertrag als Anlage beigefügte „Vereinbarung über
den Personalkostenzuschuß zur Wertstoffberatung und die im Zusammenhang mit
Containerstellplätzen anfallenden Kosten" sah demgemäß hierfür einen jährlich an
den Kläger zu zahlenden Beitrag der Beklagten von 0,50 DM/Einwohner, zahlbar ab
dem Beginn der Vorlaufphase für die Einführung der Leichtfraktion, zunächst für einen Zeitraum von 18 Monaten vor. Nach Ablauf dieser Zeit sollten unter Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs hierüber neue Verhandlungen zwischen den Beteiligten stattfinden. Auch bei nachgewiesenem weiteren Bedarf sollte eine Fortschreibung des Betrags längstens bis 1996 erfolgen.

3

Eine weitere dem Vertrag beigefügte Anlage mit der Überschrift „Vereinbarung
über die allgemeinen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit" sah vor, dass die Beklagte für diese Zwecke einer von ihr bereits mit Vertrag vom 2./16. November 1992
mit dem Aufbau und dem Betrieb des Dualen Systems im Kreisgebiet des Klägers
beauftragten Interessengemeinschaft aus sechs verschiedenen Firmen (im weiteren:
Entsorger) einen Betrag von 1,00 DM/Einwohner im Erfassungsbereich pro Jahr
zahlte. Auch hier war die Zahlung zunächst auf einen Zeitraum von 18 Monaten ab
dem Beginn der Vorlaufphase für die Einführung der Leichtfraktion beschränkt und
eine mögliche Fortsetzung von neuen Verhandlungen abhängig gemacht worden.
Weder mit dem Kläger noch dem Entsorger vereinbarte die Beklagte in der Folgezeit
jedoch eine Fortsetzung der jeweils auf 18 Monate befristeten Zahlungen.

4

Erstmals in einem Schreiben vom 4. Juni 1999 betreffend Abschlagszahlungen
bzw. Abrechnungen über die Erstattung für Containerstellplätze für den Zeitraum 1.
Januar 1998 bis 30. Juni 1999 verwies der Kläger die Beklagte darauf, dass sie
nunmehr nach § 6 Abs. 10 VerpackV in der Fassung vom 21. August 1998 zur Beteiligung an den Kosten seiner Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet sei. Den daraus resultierenden Anspruch mache er dem Grunde nach bereits jetzt geltend; der Höhe nach
werde die Geltendmachung „zu gegebener Zeit" erfolgen. Mit einem gleichlautenden
Zusatz waren auch alle weiteren Abrechnungen des Klägers an die Beklagte im Zusammenhang mit der Erstattung der Kosten für Containerstandplätze für die Jahre
1999 bis 2004 versehen.

5

In einer „Flankierende(n) Vereinbarung zum Betrieb des Dualen Systems im
Landkreis Kulmbach (BY 060)" vom 12. Juli / 30. Oktober / 7. November 2001 hatten
Kläger, Beklagte und Entsorger unter § 1 vereinbart, dass die Laufzeit der Abstimmungsvereinbarung vom 8. Februar 1993 nunmehr erst zum 31. Dezember 2003
enden sollte. Sofern sie nicht innerhalb von 12 Monaten vor Ablauf gekündigt würde,
sollte sie sich in der Folge jeweils um ein Jahr verlängern. Unter § 2 der Vereinbarung heißt es weiter:

6

„Unabhängig von § 1 beabsichtigen die Parteien, auf der Grundlage
einer zwischen DSD und den Kommunalen Spitzenverbänden noch auszuhandelnden Mustervereinbarung eine neue Vereinbarung zu schließen.
Dies gilt insbesondere für die sogenannten Nebenentgelte gemäß § 6
Abs. 3 Satz 8 und Satz 10 Verpackungsverordnung. Insoweit kann der öffentlich-rechtliche Versorgungsträger verlangen, dass die entsprechenden
finanziellen Regelungen auf ihn übertragen werden. DSD wird sich dabei
nicht auf die Nichteinhaltung von Kündigungsfristen berufen."

7

Mit „Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen
von Sammelgroßbehältnissen" vom 10. / 27. November 2003 verpflichtete sich die
Beklagte, zur Abgeltung sämtlicher Kosten, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger durch Abfallberatung für das System des Systembetreibers und durch
die Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die
Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen entstehen, für den Zeitraum vom 1. Januar
2004 bis 31. Dezember 2006 dem Kläger ein pauschales Entgelt in Höhe von 1,65
Euro/Einwohner/Jahr zzgl. gesetzlicher MwSt zu zahlen.

8

Unter Hinweis auf die in der Vergangenheit erklärten Vorbehalte der späteren
Geltendmachung begehrte der Kläger mit Rechnungen vom 14. Dezember 2004
nachträglich unter der Überschrift „Erstattung der Kosten der Abfallberatung" von der
Beklagten für die Zeit vom 22. August 1998 bis zum 31. Dezember 2001 Zahlungen
in Höhe von insgesamt 153.446,97 DM (=78.456,19 EUR). Diese Forderung wies die
Beklagte mit Schreiben vom 29. Dezember 2004 zurück.

9

Am 30. Dezember 2004 hat der Kläger Klage auf Beteiligung der Beklagten an
den Kosten der Abfallberatung für den Zeitraum vom 28. August 1998 bis zum 31.
Dezember 2001 erhoben und diese Klage am 17. Dezember 2005 sowie 13.
Dezember 2006 auf die Kosten der Abfallberatung für die Jahre 2002 und 2003 erweitert.

10

Zur Begründung macht der Kläger im wesentlichen geltend: Nach wie vor führe
er Abfallberatung für das System der Beklagten durch, wodurch ihm unter
Berücksichtigung des ursprünglich vereinbarten Pauschalbetrags von 0,50
DM/Einwohner im Zeitraum vom 28. August 1998 bis zum 31. Dezember 2001
Kosten in Höhe von insgesamt 153.446,97 DM (= 78.456,19 EUR) sowie im Zeitraum
vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 in Höhe von insgesamt weiteren
47.413,63 EUR entstanden seien.

11

Ein Anspruch auf Kostenbeteiligung stehe ihm unmittelbar aus der 1998
geänderten Abfallverpackungsverordnung zu, da immer noch Beratungsbedarf der
Bevölkerung bestehe, den er durch seine Abfallberater erfülle, wodurch ihm die
angeführten Kosten entstünden. Ergänzend komme als Anspruchgrundlage weiterhin
die zwischen den Beteiligten abgeschlossene Abstimmungsvereinbarung vom 8.
Februar 1993 in Betracht. Ein ihm hieraus zustehender Anspruch sei auch nicht
verwirkt, denn er habe die Beklagte bereits seit Juni 1999 regelmäßig davon in
Kenntnis gesetzt, dass er sich diesbezüglich die Geltendmachung der Kosten der
Abfallberatung vorbehalte. Damit habe er auch zumindest grundsätzlich die Beklagte
zur Aufnahme von Vertragsanpassungsverhandlungen aufgefordert, was diese
jedoch stets abgelehnt habe.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen, an ihn zur Beteiligung an
den Kosten der Abfallberatung für den Zeitraum vom 28.
August 1998 bis zum 31. Dezember 2001 einen Betrag
von 78.456,19 Euro nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 5. Januar 2005 und für den
Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002
einen weiteren Betrag von 23.747,08 Euro nebst 5 %
Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 8. Dezember
2005 und für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum
31. Dezember 2003 einen weiteren Betrag von 23.666,55
Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
18. Dezember 2006 zu zahlen,

14

hilfsweise,

15

die Beklagte zu verurteilen, sich mit ihm für den
Zeitraum vom 28. August 1998 bis zum 31. Dezember
2003 über die Höhe der Beteiligung an den Kosten der
Abfallberatung abzustimmen und den sich hieraus
ergebenden Betrag an ihn zu zahlen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie ist der Auffassung, dass sie nicht zu einer weiteren Beteiligung an den
Kosten der Abfallberatung für die geltend gemachten Zeiträume verpflichtet sei, weil
die Zahlungspflicht in dem Abstimmungsvertrag befristet gewesen und diese Frist
abgelaufen sei. Infolge der befristeten Regelung sei auch der dispositive gesetzliche
Anspruch ausgeschlossen. Im übrigen sei eine beratende Tätigkeit des Klägers nach
dem Einführungszeitraum nicht mehr erforderlich gewesen und in dem geltend
gemachten Umfang auch nicht geleistet worden. Etwa noch verbliebene
Beratungsaufgaben seien von den örtlichen Entsorgern und durch gelegentliche
bundesweite Kampagnen von der Beklagten selbst wahrgenommen worden. Der
Kläger habe diese Tätigkeiten nie als unzureichend gerügt. Infolge der Abnahme des
Beratungsbedarfs seien auch sonst keine Zahlungen mehr an die öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger geleistet worden. Nur wegen der veränderten
Rahmenbedingungen sei die Zahlung von Entgelten für die Beratung ab 2004 für die
Dauer von drei Jahren wieder aufgenommen worden, da erstmals seit der
Einführungsphase aufgrund des Auftretens weiterer dualer Systeme wieder ein
gewisser Bedarf an koordinierender und beratender Tätigkeit der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger anzuerkennen sei.

19

Da der Kläger gegenüber der Beklagten die Erforderlichkeit einer weiteren Bera-
tung nie überzeugend geltend gemacht und auch nach der Änderung der
Verpackungsverordnung sich zu keinem Zeitpunkt ernsthaft und in begründeter Art
und Weise um Verhandlungen über eine Beteiligung an den Kosten der
Abfallberatung bemüht habe, seien die entsprechenden Ansprüche des Klägers
verwirkt. Entgegen seiner Auffassung habe sich die Beklagte auch nicht einer
Aufnahme von Vertragsanpassungsverhandlungen verweigert. Sie habe vielmehr
lediglich klargestellt, dass die vom Kläger jetzt als Anpassungsverlangen deklarierten
Bitten nichts anderes beinhalteten als bloßes Fordern; an einer substantiierten
Geltendmachung eines Aufwandes habe es jedoch zu jeder Zeit gefehlt. Schließlich
seien die Ansprüche bei Annahme einer zweijährigen Verjährungsfrist aber auch
gänzlich und bei Annahme einer vierjährigen Verjährungsfrist jedenfalls für die Jahre
1998 und 1999 verjährt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und
den sonstigen Inhalt der Streitakte.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

Die Klage ist insgesamt zulässig, insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg
gegeben. Der - nichtverfassungsrechtliche - Streit um die Beteiligung der Beklagten
an den Kosten der Abfallberatung ist öffentlich-rechtlicher Natur, da der geltend
gemachte Kostenbeteiligungsanspruch seine Grundlage im öffentlichen Recht findet.
Das gilt sowohl für eine Herleitung dieses Anspruchs aus dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Abstimmungsvertrag vom 8. Februar 1993 als auch bei Stützung
dieses Anspruchs unmittelbar auf § 6 Abs. 3 Satz 10 der Verordnung über die
Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung -
VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), zuletzt geändert durch
Änderungsverordnung vom 30. Dezember 2005 (BGBl. I S. 2). Denn das durch § 6
Abs. 3 VerpackV begründete System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter
Verkaufsverpackungen beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe und die
sich daraus für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ergebenden Ansprüche
gegen den Systembetreiber sind öffentlich-rechtlicher Natur. Durch das System nach
§ 6 Abs. 3 VerpackV ist die herkömmliche öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht
des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers teilweise abgelöst worden, ohne es
vollständig dem Privatrecht zu unterwerfen. Das zeigt sich schon an § 6 Abs. 3 Satz
11 VerpackV, wonach es zur Aufnahme des Systembetriebs der - zweifelsfrei
hoheitlichen - Feststellung der für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde bedarf, dass ein entsprechendes
System flächendeckend eingerichtet ist. Wenn die Abstimmung zwischen dem
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und dem Systembetreiber, bei der nach § 6
Abs. 3 Satz 7 VerpackV die Belange der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
besonders zu berücksichtigen sind und in der nach § 6 Abs. 3 Satz 4 VerpackV das
System auf vorhandene Sammel- und Verwertungssysteme der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger abzustimmen ist, nach § 6 Abs. 3 Satz 6 VerpackV
Voraussetzung für die Systemfeststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 11 VerpackV ist,
zeigt dies zugleich, dass auch diese die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht
behandelnde Abstimmungsvereinbarung den öffentlich-rechtlichen Charakter der
hoheitlichen Systemfeststellung teilt.

23

Die danach insgesamt zulässige Klage ist jedoch weder mit dem Haupt- noch mit
dem Hilfsantrag begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
die Zahlung von insgesamt 125.869,82 Euro als Beteiligung an den Kosten der
Abfallberatung für die Zeit vom 1. September 1998 bis zum 31. Dezember 2003 in
Höhe von 0,26 Euro (= 0,50 DM) je Einwohner und Jahr.

24

Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus der ursprünglich für zehn
Jahre geschlossenen Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Kläger und der
Beklagten vom 8. Februar 1993. Mit der die sog. Nebenentgelte behandelnden, dem
Vertrag als Anlage beigefügten „Vereinbarung über den Personalkostenzuschuss zur
Wertstoffberatung und die im Zusammenhang mit Containerstellplätzen anfallenden
Kosten" war hier vereinbart worden, dass die Beklagte als Personalkostenzuschuss
zur Wertstoffberatung an den Kläger 18 Monate lang von Beginn der Vorlaufphase
für die Einführung der Leichtfraktion an einen Betrag von 0,50 DM pro Einwohner
und Jahr zahlen sollte. Da als Grund für die mit dem Hauptantrag begehrte
Geldleistungspflicht die Abfallberatung in einer Zeit nach dem 28. August 1998
angegeben ist, die Pflicht zur Zahlung eines Personalkostenzuschusses zur
Wertstoffberatung nach dem Vertrag aber ausdrücklich auf einen zu diesem
Zeitpunkt unstreitig bereits abgelaufenen Zeitraum befristet war, scheidet diese
Vertragsbestimmung als Anspruchsgrundlage ersichtlich aus.

25

Eine Auslegung dieses Vertrages mit dem Ziel, die Zahlungspflicht über diesen
Zeitpunkt hinaus auszudehnen, ist nicht möglich und wird auch von dem Kläger nicht
gefordert. Eine Zahlungspflicht für den in Rede stehenden Zeitraum vom 28. August
1998 bis zum 31. Dezember 2003 kann schließlich auch nicht daraus abgeleitet
werden, dass die Beklagte sich in der Vergangenheit von 1992/93 bis 1994 und
erneut wieder von 2004 bis 2006 an den Kosten der Abfallberatung beteiligt hat.
Denn es ist den Beteiligten unbenommen, Leistungspflichten nur für bestimmte
Zeitabschnitte zu vereinbaren.

26

Als gesetzliche Anspruchsgrundlage, die in Ermangelung sonstiger vertraglicher
Grundlagen zur Stützung des Begehrens des Klägers allein verbleibt, kommt auch §
6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift ist der
Systembetreiber verpflichtet, sich an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen, die durch Abfallberatung für sein System (und durch die
Errichtung, Bereitstellung, Unterhaltung sowie Sauberhaltung von Flächen für die
Aufstellung von Sammelgroßbehältnissen) entstehen. Auf diese Vorschrift kann der
Kläger sein Zahlungsbegehren nicht stützen, da die Bestimmung nicht unmittelbar
Zahlungsansprüche begründet, sondern nur Anforderungen an die erforderliche
Abstimmung zwischen dem Systembetreiber und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufstellt. Gegen die Qualität von § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV als
unmittelbare Anspruchsgrundlage spricht schon der für eine Anspruchsnorm
vergleichsweise unbestimmte Regelungsgehalt der normierten Rechtsfolge. Wenn in
der Vorschrift nämlich nur von der Verpflichtung die Rede ist, sich an bestimmten
Kosten zu beteiligen, bleibt die Höhe dieser Beteiligung gerade unklar. Schon diese
Offenheit des Wortlauts für unterschiedliche Höhen der Beteiligung legt die
Auslegung nahe, dass die Bestimmung der exakten Beteiligungsquote dem Kostengläubiger - also dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger - und dem Kostenschuldner - also dem Systembetreiber - überlassen bleiben sollte. Dann handelte es
sich um eine Vorschrift, die Anforderungen an den Inhalt der erforderlichen Abstimmung enthält. Zu dieser Auslegung im Sinne einer Inhaltsbestimmung des
Abstimmungsvertrages zwingt auch die systematische Auslegung mit Blick auf die
Stellung des § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV innerhalb des Abs. 3 des § 6 VerpackV.
Während § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 VerpackV die Anforderungen enthält, die an das
System bzw. den Systembetreiber und damit an den Wegfall der Verpflichtung der
Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen zu deren Rücknahme und
Verwertung zu stellen sind, und § 6 Abs. 3 Satz 3 VerpackV die Nachweisbarkeit der
Beteiligung an einem solchen System fordert, bestimmt § 6 Abs. 3 Satz 4 VerpackV,
dass das neue System auf die vorhandenen Sammel- und Verwertungssysteme
abzustimmen ist. Satz 5 der Vorschrift bestimmt sodann die Beteiligten an der
Abstimmung, nämlich den Systembetreiber und den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger, und die Notwendigkeit der Schriftform. Weiter werden in den
nachfolgenden Sätzen notwendige Bestimmungen für den Inhalt der
Abstimmungsvereinbarung getroffen, bevor in Satz 11 ff. abschließend die Regelungen über die Systemfeststellung folgen. Dass es bei Satz 6 bis 10 um
Anforderungen an den Inhalt der Abstimmungsvereinbarung geht, ist zweifelsfrei für
den § 6 Abs. 3 Satz 7 VerpackV, wonach die Belange der öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger „dabei" besonders zu berücksichtigen sind. Dabei kann mit dem
Wort „dabei" nur die im vorangegangenen Satz 6 geregelte Abstimmung in Bezug
genommen worden sein. Der Aussagegehalt von § 6 Abs. 3 Satz 7 VerpackV geht
daher dahin, dass die Belange der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger „in der
Abstimmung" besonders zu berücksichtigen sind. Auf diese Abstimmung bezieht sich
ersichtlich auch der nachfolgende Satz 8, wonach die öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger die Übernahme oder Mitbenutzung bestimmter Einrichtungen
gegen ein angemessenes Entgelt verlangen können. Denn die Übernahme oder
Mitbenutzung solcher vorhandenen systemdienlichen Einrichtungen liegt gerade im
besonderen Interesse der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, das nach Satz 7
in der Abstimmung besonders zu berücksichtigen ist. In diesem Rahmen ist
ersichtlich auch eine Einigung über die Höhe und Angemessenheit des zu entrichtenden Entgelts zu treffen. Mit dem Inhalt der Abstimmung, wenn auch im Sinne
einer Negativbestimmung, befasst sich alsdann auch der nachfolgende § 6 Abs. 3
Satz 9 VerpackV, wonach die Abstimmung der Vergabe von
Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb nicht entgegenstehen darf, die
Abstimmung mithin keinen wettbewerbswidrigen oder -beschränkenden Inhalt haben
darf. Wenn dann in diesem textlichen Zusammenhang in dem hier besonders
interessierenden nachfolgenden Satz 10 bestimmt ist, dass der Systembetreiber
verpflichtet ist, sich an den Kosten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu
beteiligen, die (u.a.) durch Abfallberatung für sein System entstehen, spricht alles
dafür, auch diese Vorschrift als Bestimmung des notwendigen Inhalts der
Abstimmungsvereinbarung aufzufassen. Dann aber scheidet § 6 Abs. 3 Satz 10
VerpackV als unmittelbare Anspruchsgrundlage für das Zahlungsbegehren des Klägers aus.

27

Hat der Kläger damit gegen die Beklagte keinen Anspruch auf unmittelbare
Zahlung von Kosten der Abfallberatung, bleibt der Hauptantrag ohne Erfolg und ist
damit der Hilfsantrag des Klägers zur Entscheidung des Gerichts gestellt.

28

Aber auch insoweit ist die Klage nicht begründet. Der Kläger hat gegen die
Beklagte auch keinen Anspruch darauf, dass diese sich mit ihm für den Zeitraum
vom 28. August 1998 bis zum 31. Dezember 2003 über die Höhe der Beteiligung an
den Kosten der Abfallberatung abstimmt und den sich hieraus für den genannten
Zeitraum ergebenden Betrag an ihn zahlt. Denn der Kläger hat ein den
Anforderungen der zwischen den Beteiligten geschlossenen
Abstimmungsvereinbarung vom 8. Februar 1993 entsprechendes
Abstimmungsbegehren vor Klageerhebung zu keinem Zeitpunkt gegen die Beklagte
geltend gemacht und die Beklagte kann sich hinsichtlich des erstmals hilfsweise in
der mündlichen Verhandlung geäußerten dahingehenden Begehrens zu Recht auf
Verwirkung berufen.

29

Ein wirksames Abstimmungsbegehren vor Erhebung der vorliegenden Klage hat
der Kläger gen die Beklagte nicht geltend gemacht. Nach § 12 Nr. 1 der
Vereinbarung bestand auch im Falle der Änderung einschlägiger rechtlicher
Bestimmungen für die Beteiligten nur dann eine Verpflichtung zum Eintritt in Vertragsanpassungsverhandlungen, wenn diese sich mit Blick auf die Folgen dieser
Änderungen auf einen der Vertragspartner als notwendig erwiesen. Dies hat jedoch
zur Folge, dass bereits in dem von einem Vertragspartner erhobenen Verlangen auf
die Aufnahme von Vertragsanpassungsverhandlungen unter Angabe hierzu
geeigneter tatsächlicher Umstände geltend gemacht werden musste, dass und
gegebenenfalls auch in welchem Ausmaß die eingetretene Rechtsänderung ihn im
Vergleich zu der bestehenden Vertragssituation besser stellen soll. Im Zu-
sammenhang mit der geänderten Fassung von § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV hätte es
daher zur vertragsgerechten Erhebung eines Nachverhandlungsbegehrens gehört,
nicht nur unter Benennung dieser Vorschrift für den Vertragspartner erkennbar zum
Eintritt in Gespräche aufzufordern, sondern zugleich konkrete Angaben zu Art und
Ausmaß der für das System der Beklagten erbrachten und in Zukunft zu erbringenden Beratungsleistungen zu machen. Denn nur in Kenntnis dieser allein in der
Sphäre des Klägers gelegener Umstände wäre der Beklagten eine sachgerechte
Beurteilung möglich gewesen, ob ein potentielles Anpassungsbegehren des Klägers
sich tatsächlich auf die im Vertrag vereinbarte Klausel stützen ließ oder nicht.

30

Ein solches Anpassungsverlangen hat der Kläger gegenüber der Beklagten
jedoch vor Klageerhebung nie geltend gemacht. Die danach erforderlichen
Voraussetzungen wurden insbesondere nicht erfüllt durch die regelmäßig in den die
Abrechnung der für die Containerstandplätze von der Beklagten zu zahlenden
Entgelte in den Jahren 1999 bis 2004 betreffenden Rechnungen enthaltenen
gleichlautenden Vorbehalte einer „zu gegebener Zeit" gegenüber der Beklagten
erfolgenden betragsmäßigen Geltendmachung eines Anteils an den Kosten seiner
Abfallberatung. Insofern bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob angesichts der
apodiktischen Erklärung des Klägers, aufgrund des geänderten § 6 Abs. 3 VerpackV
bestehe für seine eigene „Öffentlichkeitsarbeit" ein Anspruch auf Kostenbeteiligung
gegen die Beklagte, der dem Grunde bereits jetzt und der Höhe nach „zu gegebener
Zeit" geltend gemacht werde, die Beklagte hieraus überhaupt entnehmen musste,
dass der Kläger sich hiermit letztlich auf die Vertragsanpassungsklausel in § 12 Nr. 1
der Abstimmungsvereinbarung berufen wollte. In jedem Fall enthielten die
entsprechenden „Anmeldungen" aber keinerlei sachdienliche Angaben zu der gerade
auf die Änderung in § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV gestützten vermeintlich besseren
Rechtsposition des Klägers und schieden jedenfalls deshalb als Äußerung eines
wirksamen Anpassungsbegehrens von Seiten des Klägers aus.

31

Damit hat der Kläger erst in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich ein
solches Abstimmungsbegehren - allerdings eben auch nur hilfsweise - geltend
gemacht. Auch wenn man unterstellt, dass das allgemeine Rechtschutzbedürfnis
infolge der jedenfalls im vorliegenden Verfahren erklärten Weigerung der Beklagten,
auf das Abstimmungsverlangen des Klägers einzugehen, zum maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht fehlen würde, wäre der Kläger mit
seinem Verlangen nach Abstimmung über die Beteiligung der Beklagten an den
Kosten der Abfallberatung für die Zeit vom 28. August 1998 bis zum 31. Dezember
2003 ausgeschlossen. Denn dieses erstmals am 8. Februar 2007 geltend gemachte
Verlangen wäre vertrags- und treuwidrig und damit als unzulässige Rechtsausübung
zu qualifizieren.

32

Nach den vorstehenden Ausführungen haben sich die Beteiligten in § 12 Ziffer 1
des Abstimmungsvertrages vom 8. Februar 1993 zwar verpflichtet, notwendige
Vertragsanpassungsverhandlungen zu führen, wenn sich die einschlägigen
rechtlichen Bestimmungen ändern. Durch die Änderung der VerpackV durch Verordnung vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379) und die Normierung einer Pflicht zur
Abstimmung u.a. über die Beteiligung des Systembetreibers an den Kosten der Abfallberatung für sein System im Abstimmungsvertrag in § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV
dürften sich auch einschlägige rechtlichen Bestimmungen geändert haben. Dennoch
ist der Kläger mit seinem Verlangen nach Vertragsanpassungsverhandlungen ausgeschlossen, weil die Beklagte zum Zeitpunkt des erstmals im Februar 2007 ihr
gegenüber geäußerten Anpassungsverlangens nicht mehr mit einem solchen
Begehren rechnen musste.

33

Die Entstehung dieses schutzwürdigen Vertrauens auf Seiten der Beklagten
beruhte wesentlich auf einem zurechenbaren Verhalten des Klägers. Dabei ist
zunächst zu berücksichtigen, dass die Beteiligten sich in dem erwähnten Abstimmungsvertrag vom 8. Februar 1993 gegenseitig eine in besonderem Maße
vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt haben. Weiter verpflichten sich die
Vertragspartner in § 9 Ziffer 1 u.a., die jeweils anderen Seiten nach besten Kräften
im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu unterstützen und über alle für das
Vertragsverhältnis wichtigen Umstände zu informieren. Für den Bereich der
Öffentlichkeitsarbeit ist in § 9 Ziffer 2 ausdrücklich bestimmt, dass der Kläger sowie
DSD und Entsorger vertrauensvoll zusammenarbeiten. In § 14 Ziffer 2 erklären die
Vertragspartner, dass bei Unstimmigkeiten die gütliche Einigung den Vorrang haben
soll. Angesichts dieser Vereinbarungen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit,
insbesondere der übernommenen Verpflichtung, sich über alle für das Vertragsverhältnis wichtigen Umstände zu informieren, war der Kläger gehalten, die
Beklagte zeitnah nach dem Inkrafttreten des neuen § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV am
28. August 1998 darüber zu unterrichten, dass er beabsichtige, von ihr gemäß § 12
Ziffer 1 eine Anpassung des Abstimmungsvertrages an die geänderte Rechtslage mit
dem Ziel ihrer Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für ihr System zu
verlangen. Es bedarf hier keiner genauen Abgrenzung, welcher Zeitraum zur
Geltendmachung dieses Anpassungsverlangens noch als angemessen angesehen
werden kann. Angesichts aller erkennbaren Umstände ist ein Zeitraum von - wie hier
- mehr als acht Jahren nach dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung
jedenfalls nicht mehr angemessen. Nach einem solch langen Zeitraum durfte die
Beklagte angesichts aller Umstände davon ausgehen, dass der Kläger wegen der
Änderung von § 6 Abs. 3 Satz 10 VerpackV eine Anpassung des
Abstimmungsvertrages mit dem Ziel ihrer Beteiligung an den Kosten der
Abfallberatung für die Zeit ab September 1998 nicht mehr verlangen würde. Dabei
war neben der übernommenen Verpflichtung zur Information über alle wichtigen
Umstände auch zu berücksichtigen, dass mit der Einführung des Dualen Systems
Neuland beschritten wurde und die Beteiligten daher in besonderem Maße auf die
Kenntnis aller wesentlichen Umstände, insbesondere auch auf der Kostenseite,
angewiesen waren. Auch war das Anpassungsverlangen nicht auf eine einmalige
Zahlung beschränkt, sondern auf wiederkehrende Leistungen gerichtet. Orientiert an
den für die Zeit bis 1994 vereinbarten Zahlungen beliefen sich diese zudem auf eine
nicht unerhebliche Höhe. Von besonderer Bedeutung ist schließlich auch der
Umstand, dass die Beklagte möglicherweise berechtigt war, eine etwa zu
vereinbarende Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung ganz oder teilweise auf
den von ihr beauftragen Entsorger abzuwälzen, was für einen zurückliegenden
Zeitraum naturgemäß mehr Schwierigkeiten bereitet als für gegenwärtige oder
zukünftige Zeiträume. Schon angesichts dieser Umstände durfte der Kläger nicht
mehr als acht Jahre bis zur erstmaligen Geltendmachung seines
Anpassungsverlangens zuwarten.

34

Es kommt hinzu, dass der Kläger darüber hinaus auch durch aktives Handeln in
der Zeit nach der genannten Änderung der Verpackungsverordnung dazu
beigetragen hat, ein solches schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten der Beklagten zu
begründen. Dies ergibt sich aus der zwischen ihm, der Beklagten sowie dem
Entsorger getroffenen „Flankierende(n) Vereinbarung zum Betrieb des Dualen
Systems im Landkreis Kulmbach (BY 060)" vom 12. Juli / 30. Oktober / 7. November
2001. Diese sah zum einen in § 1 vor, dass die Laufzeit der ursprünglich nach zehn
Jahren kündbaren Abstimmungsvereinbarung einvernehmlich bis zum 31. Dezember
2003 verlängert werden sollte. Zum anderen enthielt § 2 des Vertrags jedoch die
übereinstimmende Absichtserklärung, unabhängig von der Vertragsverlängerung auf
der Grundlage einer zwischen der Beklagten und den Kommunalen
Spitzenverbänden noch auszuhandelnden Mustervereinbarung eine neue
Vereinbarung zu schließen, die sich dann insbesondere auch auf die sogenannten
Nebenentgelte gemäß § 6 Abs. 3 Satz 8 und Satz 10 VerpackV erstrecken sollte. Ob
die Beteiligten bei dieser Regelung möglicherweise sogar schon davon ausgingen,
dass hierdurch letztlich beide Vertragspartner ihre vertragliche Verpflichtung zu
Nachverhandlungen bereits erfüllt hatten, bedarf keiner abschließenden Beurteilung.
Jedenfalls war hiermit nämlich einvernehmlich die Anpassung der bisher zwischen
den Beteiligten gültigen Abstimmungsvereinbarung an das Ergebnis von Verhandlungen auf einer übergeordneten Ebene über den Abschluss einer
Mustervereinbarung geknüpft worden, so dass die Beklagte vor diesem Hintergrund
mit einer anderweitigen direkten Inanspruchnahme durch den Kläger aus gleichem
Rechtsgrund nicht mehr rechnen musste. Dass letztlich das jetzt gestellte
Anpassungsverlangen auf eine entsprechenden Mustervereinbarung der
kommunalen Spitzenverbände mit der Beklagten gestützt werden soll, hat weder der
Kläger dargelegt noch sind sonst hierfür Anhaltspunkte ersichtlich.

35

Damit musste die Klägerin mehr als acht Jahre nach der von dem von dem
Kläger als hierfür maßgeblich bezeichneten Änderung in § 6 Abs. 3 Satz 10 der
VerpackV nicht mehr damit rechnen, in Missachtung der von dem Kläger
übernommenen Informationspflicht und im Widerspruch zu den in der
„Flankierende(n) Vereinbarung zum Betrieb des Dualen Systems im Landkreis
Kulmbach (BY 060)" enthaltenen einvernehmlich getroffenen Regelungen zwischen
den Beteiligten noch mit Forderungen nach Vertragsanpassungsverhandlungen
wegen einer (rückwirkenden) Beteiligung an den Kosten der Abfallberatung für die
Zeit ab dem 28. August 1998 konfrontiert zu werden. Das Verhalten des Klägers
verstößt insofern gegen den auch im Verwaltungsrecht anzuwendenden Grundsatz
von Treu und Glauben; angesichts aller erkennbaren Umstände ist jedenfalls zum
jetzigen Zeitpunkt ein mögliches Recht aus § 12 Ziffer 1 des Abstimmungsvertrages
auf die Führung von Vertragsanpassungsverhandlungen wegen der am 28. August
1998 in Kraft getretenen Änderung von § 6 Abs. 3 VerpackV verwirkt.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711
Satz 1 ZPO.

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Anlass, die Berufung gem. § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, bestand nicht.