Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-27, Aktenzeichen 7 U 167/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0827.7U167.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige. Ihre Eltern, die
Eheleute N. A. und V. N. S., wurden am 10.06.1944 in dem damals
besetzten Griechenland von Angehörigen einer SS-Einheit nach einer
vorausgegangenen bewaffneten Auseinandersetzung mit Partisenen im
Zuge einer gegen das Dorf Distomo (Böotien) gerichteten
"Sühnemaßnahme" zusammen mit weiteren 300 an den Partisanenkämpfen
unbeteiligten Dorfbewohnern - überwiegend Frauen und Kinder - sowie
12 gefangen genommenen Partisanen erschossen. Das Dorf wurde
niedergebrannt.

3

Wegen dieses Vorgangs nehmen sie die Beklagte aus eigenem Recht
(Nachteile in der beruflichen Ausbildung und in ihrem Fortkommen
sowie gesundheitliche Schäden) und aus übergegangenem Recht
(Zerstörung des elterlichen Hauses nebst Inventar und Warenbestand
des von ihren Eltern geführten Einzelhandelsgeschäftes) im Wege der
Feststellungsklage auf Schadensersatz bzw. auf Leistung einer
Entschädigung in Anspruch. Die von den Klägern geltend gemachten
Ansprüche waren bereits Gegenstand eines von der Präfektur Böotien
für die Kläger und weitere Geschädigte vor dem Kammergericht
Livadeia (Griechenland) geführten Rechtsstreits, in dem die - nicht
vertretene - Beklagte, soweit es um die Ansprüche der Kläger geht,
rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 240.000.000 Drachmen
verurteilt worden ist. Im übrigen ist die Klage abgewiesen
worden.

4

Die Kläger haben beantragt,

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1. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägern
zu 1. bis 4., als Gesamtgläubigern nach den Eheleuten N. A. S. und
V. N. S., verstorben am 10.06.44, den materiellen Schaden zu
ersetzen, der durch den Einsatz der 4. SS-Pol. Pz. Gren. Division
am 10.06.44 in Distomo entstanden ist,

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hilfsweise,

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festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägern
zu 1. bis 4., als Gesamtgläubigern für den aufgrund des Einsatzes
der 4. SS-Pol. Pz. Gren. Division am 10.06.44 in Distomo
entstandenen materiellen Schaden eine angemessene Entschädigung in
noch festzusetzender Höhe zu zahlen;

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2. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, an den Kläger zu 1. für die aufgrund der
Ereignisse am 10.06.44 entstandenen Nachteile in seiner Ausbildung
und seinem beruflichen Fortkommen sowie für die aufgrund des
Ereignisses vom 10.06.44 entstandenen gesundheitlichen Schäden
Schadensersatz in angemessener Höhe,

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hilfsweise,

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eine angemesse Entschädigung in noch
festzusetzender Höhe zu zahlen;

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3. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, an die Klägerin zu 2. für die aufgrund des
Ereignisses vom 10.06.44 in ihrer Ausbildung und ihrem beruflichen
Fortkommen entstandenen Nachteile sowie für die aufgrund des
Ereignisses vom 10.06.44 entstandenen gesundheitlichen Schäden
einen angemessenen Schadensersatz,

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hilfsweise,

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22

eine angemessene Entschädigung in noch
festzusetzender Höhe zu zahlen;

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24

4. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, an die Klägerin zu 3. für die aufgrund des
Ereignisses vom 10.06.44 in ihrer Ausbildung und ihrem beruflichen
Fortkommen entstandenen Nachteile sowie für die aufgrund des
Ereignisses vom 10.06.44 entstandenen gesundheitlichen Schäden
einen angemessenen Schadensersatz,

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hilfsweise,

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28

eine angemessene Entschädigung in noch
festzusetzender Höhe zu leisten;

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30

5. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, an die Klägerin zu 4. für die aufgrund des
Ereignisses vom 10.06.44 in ihrer Ausbildung und ihrem beruflichen
Fortkommen entstandenen Nachteile sowie für die aufgrund des
Ereignisses vom 10.06.44 entstandenen gesundheitlichen Schäden
einen angemessenen Schadensersatz,

31

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32

hilfsweise,

33

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34

eine angemessene Entschädigung in noch
festzusetzender Höhe zu zahlen.

35

Die Beklagte hat beantragt,

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37

die Klage abzuweisen.

38

Zur Begründung ihres Abweisungsantrages hat sie darauf
verwiesen, daß die Vorgänge in Distomo dem Kriegsgeschehen
zuzurechnen seien und daß deshalb ein Ausgleich wegen eingetretener
Schäden nur zwischen den beteiligten Staaten stattfinde.
Zivilrechtliche Ersatzansprüche einzelner Staatsangehöriger
bestünden neben diesen völkerrechtlich als Reparationen
einzuordnenden Ansprüchen dagegen nicht. Es sei Sache des
reparationsberechtigten Staates, aus ihm gezahlten Reparationen die
Individualansprüche der geschädigten Staatsbürger zu
befriedigen.

39

Außerdem bestehe der Vorbehalt des Artikel 5 Abs. 2 des Londoner
Schuldenabkommens nach wie vor weiter, wonach die Prüfung und ein
Ausgleich derartiger Forderungen bis zu einer endgültigen Regelung
der Reparationsfrage zurückgestellt werde. Der auf Herstellung der
endgültigen Souveränität des vereinigten Deutschland gerichtete
Zwei-plus-Vier-Vertrag ändere hieran nichts.

40

Schließlich sei auch mehr als ein halbes Jahrhundert nach
Kriegsende die Reparationsfrage als obsolet anzusehen. Sie habe
nach Jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer
Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit der internationalen
Staatengemeinschaft ihre Berechtigung verloren.

41

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dazu im
wesentlichen darauf verwiesen, daß etwa bestehende
Individualansprüche nicht von den betroffenen Ausländern gegen den
geschädigten Staat, sondern nur von Staat zu Staat geltend gemacht
werden könnten. Griechenland habe derartige Individualansprüche
aufgrund des Pariser Abkommens vom 14.01.1946 und des Londoner
Schuldenabkommens vom 27.02.1953 zunächst bis zu einem
Reparationsabkommen gestundet. Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag sei
die Reparationsfrage auch im Verhältnis zu den nicht unmittelbar am
Vertrag beteiligten Kriegsparteien abschließend in dem Sinne
geregelt worden, daß Reparationen nicht zu leisten seien. Von dem
Vertrag nicht erfaßt seien zwar Individualansprüche der
Geschädigten nach nationalem Recht. Ansprüche nach dem
Bundesentschädigungsgesetz scheiterten jedoch schon daran, daß es
sich nicht um eine Verfolgungsmaßnahme im Sinne des § 1
BEG-Schlußgesetz handele. Für einen Schadensersatzanspruch nach §
839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG fehle es an der zum Zeitpunkt des
Verbrechens nicht verbürgten Gegenseitigkeit gemäß § 7 RBHG.

42

Gegen das ihnen am 04.07.1997 zugestellte Urteil haben die
Kläger mit einem bei Gericht am 04.08.1997 eingereichten
Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie innerhalb der ihnen bis zum
19.01.1998 eingeräumten Fristverlängerungen mit einem am Tage des
Fristablaufs eingegangenen Schriftsatz begründet haben.

43

Im wesentlichen führen sie aus: Entgegen der Auffassung des
Landgerichts bestehe kein völkerrechtlicher Grundsatz des Inhalts,
wonach Ansprüche aus dem Kriegsgeschehen zuzuordnenden Handlungen
nur von Staat zu Staat geltend gemacht werden könnten. Vielmehr sei
dem Völkerrecht die Parallelität von staatlichen
Reparationsansprüchen und individuellen Schadensersatzansprüchen
wohl bekannt. Artikel 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommens stehe
den Ansprüchen der Kläger nicht entgegen. Auch seien sie nicht
durch völkerrechtliche Verträge oder Verzichtserklärungen aus der
Nachkriegszeit erloschen. Ebensowenig könne ihnen entgegengehalten
werden, daß die Vier Mächte anläßlich des Zwei-plus-Vier-Vertrages
Verzichtserklärungen zu Lasten der an diesem Abkommen nicht
beteiligten Drittstaaten und deren Staatsangehöriger abgegeben
hätten oder hätten abgeben wollen. Einem Anspruch aus Staatshaftung
stehe nicht entgegen, daß im Verhältnis zu Griechenland zur Tatzeit
nicht die Gegenseitigkeit verbürgt gewesen sei. § 7 RBHG könne
Staatshaftungsansprüchen aus völkerrechtlichen Verbrechen nicht
entgegengehalten werden; dies wäre schon mit völkerrechtlichen
Haftungsgrundsätzen, die nach Artikel 25 GG vorgingen, unvereinbar
und im übrigen auch nicht mit dem Sinn und Zweck dieser
Haftungsgrundsätze in Einklang zu bringen. Überdies verstoße § 7
RBHG gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 6 Abs. 1 EGV.

44

Die Kläger beantragen,

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46

das angefochtene Urteil abzuändern
und

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48

festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägern
zu 1. bis 4. als Gesamtgläubigern nach den Eheleuten N. A. S. und
V. N. S., verstorben am 10.06.1944, den materiellen Schaden zu
ersetzen, der durch den Einsatz der 4. SS-Pol. Pz. Gren. -Division
am 10.06.1944 in Distomo entstanden ist;

49

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hilfsweise,

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52

festzustellen, daß die Beklagte dazu
verpflichtet ist, der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Klägern
zu 1. bis 4. als Gesamtgläubigern, für den aufgrund des Einsatzes
der 4. SS-Pol. Pz. Gren.-Division am 10.06.1944 in Distomo
entstandenen materiellen Schaden eine angemessene Entschädigung zu
zahlen;

53

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2. festzustellen, daß die Beklagte dazu
verpflichtet ist, an die Kläger zu 1. bis 4. für die ihnen aufgrund
des Ereignisses vom 10.06.1944 entstandenen Nachteile in ihrer
Ausbildung und in ihrem beruflichen Fortkommen sowie für die
aufgrund des Ereignisses vom 10.06.1944 entstandenen Schaden
Schadensersatz in angemessener Höhe,

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56

hilfsweise,

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58

eine angemessene Entschädigung in noch
festzusetzender Höhe an den jeweiligen Kläger zu zahlen.

59

Die Beklagte beantragt,

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61

die Berufung zurückzuweisen.

62

Das Landgericht habe zutreffend darauf verwiesen, daß die
vorliegend maßgebliche Reparationsregelung sich bereits im Pariser
Abkommen vom 14.01.1946 finde. In dem Abkommen werde das gesamte
deutsche für Reparationsleistungen zur Verfügung stehende
Wirtschaftsgut zwischen den 18 Signaturmächten des Abkommens, zu
denen auch Griechenland gehöre, aufgeteilt und quotiert. Im übrigen
seien etwaige Ansprüche der Kläger nach § 1 Abs. 1 AKG erloschen.
Der Erlöschensgrund beziehe sich auch auf Amtshaftungsansprüche.
Einem Amtshaftungsanspruch stehe überdies § 7 RBHG entgegen. Das
Grundgesetz und damit auch Artikel 25 GG sei auf vorkonstitionelle
Haftungsfälle wie den vorliegenden nicht anwendbar.

63

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.

64

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

65

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

66

I.

67

Die Klage begegnet in formeller Hinsicht keinen Bedenken.
Insbesondere steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, daß die mit
ihr geltend gemachten Ansprüche (teilweise) auch Gegenstand eines
von der Präfektur Böotiens in Prozeßstandschaft für die Kläger und
weitere Bewohner des Dorfes Distomo vor dem Kammergericht in
Livadeia geführten Zivilverfahrens waren und daß das griechische
Gericht der Klage mit in Rechtskraft erwachsenem Versäumnisurteil
vom 30.10.1997 teilweise stattgegeben hat. Denn bereits zuvor hatte
das Landgericht Bonn mit am 23.06.1997 verkündetem Urteil über die
hier anhängig gemachte Klage entschieden. Danach entfaltete dieses
Urteil bereits Wirkungen, bevor das ausländische Urteil ergangen
war, so daß letzteres aufgrund der Regelungen des "Brüsseler
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen" vom 26.05.1989 (Art. 26, 27 Zif. 3 EuGVÜ), das an
die Stelle des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Griechenland geschlossenen "Vertrages über die
gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen
Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und
Handelssachen" vom 04.11.1961 getreten ist (Art. 55 EuGVÜ), im
Inland keine Wirkung entfalten kann (Zöller-Geimer, ZPO, 20. Aufl.,
Anh. I Art. 27 GVÜ, Rd. 25 ff.). Das Landgericht war deshalb nicht
gehindert, eine Sachentscheidung zu treffen.

68

II.

69

In der Sache selbst hat die Klage jedoch keinen Erfolg. Den
Klägern steht gegenüber der beklagten Bundesrepublik weder aus
eigenem noch aus übergegangenem Recht ein Schadensersatz- oder
Entschädigungsanspruch zu.

70

1. Für einen völkerrechtlichen Haftungsanspruch sind die Kläger
nicht aktivlegitimiert.

71

a) Bei der Massenexekution und der Brandschatzung des Dorfes
Distomo am 10.06.1944 durch eine Einheit der 4. SS-Pol. Pz.
Gren.-Division, aus denen die Kläger ihre Ansprüche herleiten,
handelt es sich um dem Kriegsrecht unterliegende
völkerrechtswidrige Handlungen.

72

Seit dem Angriff der deutschen Wehrmacht am 06.04.1941 (vgl.
dazu Gerhardt, Handbuch der Deutschen Geschichte, 9. Aufl., Bd. 4,
S. 524) war Griechenland u. a. durch deutsche Truppen besetzt.
Während der Besetzung ist es nicht nur in Distomo, sondern auch in
anderen Orten zu Massenexekutionen gekommen (vgl. Hering in:
Handbuch der Europäischen Geschichte, 1. Aufl., 7. Bd., S. 1326).
Das hier zu beurteilende Geschehen erfolgte durch eine der
deutschen Wehrmacht (Heeresgruppe E) eingegliederte
Truppeneinheit.

73

Deren Einheitsführer handelte zwar, wie sich schon aus der gegen
ihn gerichteten disziplinarischen Untersuchung ergibt (vgl. die mit
der Klage überreichten Anlagen), militärischen Weisungen zuwider,
als er die Exekution der Dorfbewohner und die Brandschatzung des
Dorfes befahl. Er war sich dessen auch bewußt, weil er den Anlaß
der Exekution im Nachhinein durch einen falschen Gefechtsbericht zu
vertuschen versuchte. Gleichwohl handelt es sich um eine dem
Kriegsvölkerrecht unterliegende Handlung. Denn die Haftung für die
zur bewaffneten Macht gehörenden Personen besteht nicht nur dann,
wenn diese kompetenzmäßige Akte begehen, sondern auch dann, wenn
sie ohne oder gegen Befehle handeln (vgl. etwa: Berber, Lehrbuch
des Völkerrechts, Zweiter Band, Kriegsrecht, 2. Auf., (1969), S.
48; ders., a.a.O., Dritter Band, Streiterledigung, Kriegsverhütung,
Integration, 2. Aufl. (1977), S. 13; Castrén, The present Law of
War and Neutrality, S. 594). Dies hat seinen Grund darin, daß auch
Handlungen der ihre Kompetenzen überschreitenden Organe äußerlich
als Staatshandlungen erscheinen, sofern sie überhaupt nur im Rahmen
der staatlichen Tätigkeit liegen. Der Staat setzt seine Organe in
die Organstellung ein, er überträgt ihnen die öffentliche Gewalt
und verschafft ihnen damit auch die Möglichkeit, diese zu
mißbrauchen. Daher erscheint es nach zutreffender Ansicht im
Interesse der Sicherheit des internationalen Verkehrs geboten, den
Staat auch für Schäden haften zu lassen, die durch
Kompetenzüberschreitungen seiner Organe veranlaßt sind (Schoen, Die
völkerrechtliche Haftung aus unerlaubten Handlungen, S. 48).

74

b) Die hier zu beurteilenden Vorgänge verstießen in eklatanter
Weise gegen das "Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des
Landkrieges" vom 18.10.1907 (Haager Landkriegsordnung-LKO).
Verstoßen wurde insbesondere gegen die kriegsvölkerrechtlichen
Verbote, Angehörige des feindlichen Volkes meuchlerisch zu töten
(Art. 23 lit. b d. Anl. zur LKO) und feindliches Eigentum zu
zerstören (Art. 23 lit. g d. Anl. zur LKO). Von der Art des
Vorgehens und seinen Auswirkungen her stellt sich das von der
damaligen militärischen Führung als "Sühnemaßnahme" bezeichnete
Geschehen als Massaker an der Zivilbevölkerung dar.

75

Der Anwendung der Haager Landkriegsordnung steht nicht entgegen,
daß sie zwar am 26.01.1910 vom Deutschen Reich, nicht jedoch von
Griechenland ratifiziert worden ist und es deshalb an der formalen
Voraussetzung fehlt, wonach das Abkommen nur zwischen den
Vertragsparteien gilt (sog. Allbeteiligungsklausel). Denn mit dem
Abkommen sind lediglich die bis dahin bestehenden,
gewohnheitsrechtlich anerkannten "coutumes de la guerre"
kodifiziert worden (Laun, Die Haager Landkriegsordnung, 3. Aufl.
(1947), Einl. S. 26/27; ebenso: Berber, a.a.O., Dritter Band, § 3
IV; Ipsen, Völkerrecht, 3. Aufl. (1990), S. 1034; zu der neueren
Kodifikation vgl. das "Zusatzprotokoll vom 12.12.1977 zu dem Genfer
Abkommen vom 12.08.1949 über den Schutz der Opfer internationaler
bewaffneter Konflikte", BT-Drucksache 11/6770, 7), so daß die
Haftung der Beklagten für die im Jahre 1944 begangenen
Kriegsverbrechen grundsätzlich gegeben ist. Diesen Standpunkt hat
auch der Nürnberger Militärgerichtshof eingenommen, indem er
erklärt hat, daß die Haager Landkriegsordnung Bestandteil des
allgemeinen Völkerrechts sei und deshalb auch in Konflikten gelte,
in denen diese Bedingungen nicht erfüllt seien (vgl.
Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, 9. Aufl. (1997), Rd. 1826).

76

c) Folge der gegen die Eltern der Kläger begangenen
Kriegsverbrechen ist, daß die Beklagte grundsätzlich zur Leistung
von Schadensersatz verpflichtet ist. In dem - entsprechend
anwendbaren - Art. 3 der Haager Landkriegsordnung ist bestimmt, daß
die Kriegspartei, die die LKO verletzt, nicht nur selbst für den
aus dieser Verletzung entstandenen Schaden haftet, sondern auch für
alle Handlungen verantwortlich ist, die von den zu ihrer
bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen wurden. Damit wurde
für den Bereich des Landkriegsrechts eine Regel kodifiziert, die,
was die unmittelbare Haftung der Kriegspartei für ihre eigenen
Handlungen anbelangt, nichts anderes ist als der
gewohnheitsrechtlich in Frieden und Krieg geltende allgemeine
Haftungsgrundsatz (Berber a.a.O., Zweiter Band, S. 238). Für die
Art der Schadensersatzleistung, die regelmäßig als Reparation
bezeichnet wird, gelten die Regeln des allgemeinen
völkerrechtlichen Haftungsrechts, soweit nicht ein Friedensvertrag
die Einzelheiten regelt.

77

d) Den Klägern steht jedoch nicht die Befugnis zu, einen - bei
Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - gegebenen völkerrechtlichen
Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten geltend zu
machen.

78

Da das Völkerrecht prinzipiell nur Rechte und Pflichten von
Völkerrechtssubjekten regelt, können nur Völkerrechtssubjekte, wie
Subjekte der internationalen Rechtsverletzung, so auch Subjekte des
völkerrechtlichen Haftungsanspruches sein (Berber a.a.O., Dritter
Band, S. 19). Im Völkerrecht gilt auch heute noch nach überkommener
und ganz überwiegend vertretener Ansicht im allgemeinen der
Grundsatz der Mediatisierung des Einzelnen. Es wird fingiert, daß
in der Person des Geschädigten dessen Heimatstaat geschädigt wurde,
zusätzlich zu einer oft ebenfalls gegebenen Direktschädigung des
Heimatstaates. Ein Einzelner kann also Schadensersatzansprüche
gegen einen Staat nur vorbringen, wenn sein Heimatstaat diesen
Anspruch im eigenen Namen geltend macht. Die Mediatisierung macht
es dem Einzelnen in der Regel unmöglich, Träger völkerrechtlicher
Rechte zu sein. Es wird ihm nicht nur die Handlungsfähigkeit im
Wege des sog. "self-executing" verweigert. Vielmehr stehen die
Ansprüche selbst in der Regel nicht ihm, sondern seinem Heimatstaat
zu (vgl. Schoen, a.a.O., S. 135; Kelsen, Unrecht und Unrechtsfolgen
im Völkerrecht, ZöR, Bd. XII, S. 481 (523); Berber a.a.O.;
Seidl-Hohenveldern, a.a.O., Rd. 927 ff. und 1654 ff.;
Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 1976, S. 633 unter
Hinweis auf StIGH im Falle der Mavrommatis Palestine Concessions, A
2, S. 12 und im Falle der Panivizys/Sandutiskis Railway, A/B 76, S.
16; Ipsen, a.a.O., § 7).

79

Völkerrechtserheblich für einen anderen Staat kann ein
Individium werden, wenn sein Heimatstaat und jener andere Staat
Beteiligte einer völkerrechtlichen Beziehung sind, die das
Individium betrifft. In diesem Fall kann es ausnahmsweise eine
partielle Völkerrechtsfähigkeit erlangen, und es wird Träger ganz
bestimmter, ihm zugeordneter Rechte und Pflichten allein in der
Beziehung zu den Staaten, die diese Zuordnung vorgenommen und seine
partielle Völkerrechtsfähigkeit anerkannt haben (Ipsen, a.a.O., S.
76; vgl. z. B. Art. 25 EMRK vom 04.11.1950). Ein solcher
Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben. Artikel 3 der Haager
Landkriegsordnung räumt dem in seinen Rechten verletzten Individium
nicht die Befugnis ein, von einem Staat in einem gerichtsförmigen
Verfahren Schadensersatz zu verlangen. Der Einzelne kann deshalb
für im Völkerrecht wurzelnde Ansprüche grundsätzlich weder die
Feststellung des Unrechts noch einen Unrechtsausgleich verlangen.
Er ist nicht reklamationsberechtigt.

80

2. Die mit der Klage verfolgten Schadensersatz- und
Entschädigungsansprüche ergeben sich auch nicht aus nationalem
Recht.

81

a) Dabei kann dahinstehen, ob generell neben völkerrechtlichen
Ansprüchen solche aus nationalem Recht überhaupt bestehen können.
Dies wird teils mit der Begründung verneint, daß in Bezug auf
Schäden, die dem Vermögen und der Person feindlicher Staatsbürger
im Zusammenhang mit dem Kriege zugefügt werden, der Grundsatz des
umfassenden Einstehenmüssens der Staaten für das Tun aller Personen
gelte, die er in irgendeiner Form im Rahmen seiner Maßnahmen
einsetzt (Grundsatz der Exklusivität des Völkerrechts; vgl. Féaux
de la Croix, Schadensersatzansprüche ausländischer Zwangsarbeiter
im Lichte des Londoner Schuldenabkommens, NJW 1960, 2208; ders.,
Betrachtungen zum Londoner Schuldenabkommen, in: Festschrift für
Bilfinger, S. 27 (61 ff.); ähnlich: Granow, Ausländische
Kriegsschädenansprüche und Reparationen, AöR 77, 67 ff.; dagegen
aber: BVerfG NJW 1996, 2271).

82

Offenbleiben kann ferner, ob für den Fall, daß Schadensersatz-
oder Entschädigungsansprüche der Kläger bestehen sollten, deren
Geltendmachung gemäß Art. 5 Abs. 2 des Abkommens über Deutsche
Auslandsschulden vom 27.02.1953 (Londoner Schuldenabkommen) bis zur
endgültigen Regelung der Reparationsfrage suspendiert ist (vgl.
dazu: Gurski, Komm. zum LAK S. 185 ff.; ders., Der Fall "Bothania",
BB 1954, 397 ff.) und ob diese Voraussetzung inzwischen gegeben
ist. Soweit das Landgericht vor allem im Anschluß an Eichhorn
(Reparationen als völkerrechtliche Deliktshaftung (1992), S. 143
ff.) und Rauschning (Beendigung der Nachkriegszeit nach dem Vertrag
über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, DVBl.
1990, 1275 ff.) im Hinblick auf den Abschluß des
Zwei-plus-Vier-Vertrages angenommen hat, daß mit ihm eine
umfassende friedensvertragliche Regelung auch mit den nicht an dem
Vertrag unmittelbar beteiligten Vertragsstaaten des Londoner
Schuldenabkommens getroffen worden ist und Griechenland auf
Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche, auch soweit es sich um
dem Völkerrecht unterstellte Individualansprüche handelt,
(konkludent) verzichtet hat, erscheint dies schon deshalb
zweifelhaft, weil Griechenland an den Vertragsverhandlungen und am
Abschluß des Vertrages nicht beteiligt war. Über die Ansprüche
Griechenlands konnten die Signatarmächte nicht entscheiden.
Verträge zu Lasten Dritter kennt das Völkerrecht - von hier nicht
interessierenden Ausnahmen abgesehen - ebensowenig wie das
Privatrecht. Es widerspricht dem Grundsatz der Souveränität, über
völkerrechtlich begründete Ansprüche gegen oder ohne Einwilligung
des betroffenen Staates zu befinden (vgl. z. B. Seidl-Hohenveldern,
a.a.O., Rd. 323 ff.).

83

Schließlich braucht auch nicht entschieden zu werden, ob eine
Haftung der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge
für gegen das Deutsche Reich gerichtete Ansprüche durch die
Regelung des § 2 Nr. 1 des "Gesetzes zur Allgemeinen Regelung durch
den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener
Schäden" vom 05.11.1957 (Allgemeines Kriegsfolgengesetz - AKG)
wirksam ausgeschlossen ist (vgl. dazu: Kreft, Öffentlich-rechtliche
Ersatzleistungen, § 839, Rd. 67 m.w.N.) oder ob bei der
vorliegenden Sachgestaltung die Ausnahmevorschriften der §§ 5 oder
101 AKG greifen.

84

b) Ein Anspruch der Kläger nach dem Bundesentschädigungsgesetz
in der zuletzt geltenden Fassung vom 14.09.1965 (BEG-Schlußgesetz)
scheidet schon deshalb aus, weil die Kläger oder ihre Eltern nicht
zu dem nach § 1 BEG geschützten Personenkreis gehören.
Entschädigungsberechtigt sind danach nur Personen oder ihnen
gleichgestellte Personen (Abs. 2), die Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung geworden sind und dadurch
Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Vermögen oder ihrem
beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben. Diese
Voraussetzungen sind ersichtlich nicht gegeben. Bei der
Brandschatzung des Dorfes und der Exekution ihrer Bewohner handelte
es sich, wie oben bereits dargelegt worden ist, um dem
Kriegsgeschehen zuzuordnende Handlungen. Gründe der politischen
Gegnerschaft oder der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung
lagen ihnen nicht zugrunde.

85

c) Ebensowenig steht den Klägern ein Amtshaftungsanspruch zu.
Dessen Voraussetzungen richten sich nach dem zur Tatzeit
maßgeblichen Rechtszustand, wobei (auch) bei im Ausland begangenen
Amtshaftungsdelikten deutsches Recht anzuwenden ist (vgl.
Palandt-Heldrich, 57. Aufl., (IPR) EGBGB 38, Rd. 23 m.w.N.).
Einschlägig ist danach § 839 BGB mit seiner damaligen
staatsrechtlichen Verankerung in Art. 131 WeimVerf., die auch noch
während der politischen Wandlungen nach 1933 bestehen geblieben ist
(RGZ 160, 193 (196)). Für danach begründete Reichsverbindlichkeiten
hätte die Beklagte in Funktionsnachfolge des Deutschen Reichs
einzustehen (vgl. z. B. Sachs-Ipsen/Koch, Grundgesetz, 1. Aufl.
(1996), Art. 134, Rd. 7 m.w.N.).

86

Die Beklagte haftet danach jedoch nicht. Schadensersatz wird
nach diesen Vorschriften nur geschuldet, wenn die im einzelnen
verletzte Amtspflicht auch gerade gegenüber dem Geschädigten
bestand (sog. Drittbezogenheit). Ob im Einzelfall der Geschädigte
zu dem Kreis der Dritten gehört, beantwortet sich dabei
entscheidend danach, ob die Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig
allein, so doch auch - den Zweck hat, das Interesse gerade dieses
Geschädigten wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht
begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der
besonderen Natur des Amtsgeschäftes ergibt, daß der Geschädigte zu
dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und den
rechtlichen Bestimmungen des Amtsgeschäfts geschützt werden
sollten, besteht ihm gegenüber eine Amtspflicht. Hingegen tritt
anderen Personen gegenüber, selbst wenn sich die Amtspflicht auf
sie mehr oder weniger nachteilig auswirkt, eine Ersatzpflicht nicht
ein (Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., S. 47/48).

87

Die Drittbezogenheit der Amtspflicht wird zwar nach allgemeiner
Meinung gerade bei der Verletzung absoluter Rechte bejaht. Der
unmittelbar Verletzte kann deshalb in einem solchen Fall die
Beseitigung der Unrechtsfolgen verlangen. Das gilt jedoch
grundsätzlich nicht für Kriegsschäden, also für solche Nachteile
und Verluste, die von Nichtkombattanten an ihrer Person, ihrem
Eigentum oder ihrem Vermögen durch Kriegs- oder
Besetzungshandlungen, namentlich durch die Anwendung bewaffneter
Gewalt, erlitten werden (Granow, in: Handbuch des Völkerrechts, 2.
Aufl. (1961) Zweiter Band, S. 359). Der Krieg ist ein
Ausnahmezustand des Völkerrechts. Sein Wesen besteht im umfassenden
Rückgriff auf die Gewalt, die nicht nur die Rechtsgüter eines
Staates und seiner Bürger bedroht, sondern auch zur Grundlage aller
Beziehungen zwischen mehreren Staaten wird. In dem von
Gewaltanwendung geprägten Zustand wird die bisher geltende
Rechtsordnung weitgehend suspendiert, und an die Stelle der
suspendierten Vorschriften der normalerweise geltenden
Rechtsordnung tritt eine Ausnahmeordnung ("ius in bello"). Ihrem
Wesen nach gelten in ihr jene Normen nicht, die im Rahmen der
Friedensordnung bestimmen, unter welchen Voraussetzungen für die
Verletzung von Amtspflichten gehaftet wird. Die Vorstellung, die
kriegsführenden Parteien hafteten nach Deliktsgrundsätzen den
Millionen von Opfern und Geschädigten gegenüber, ist deshalb dem
Amtshaftungsrecht systemfremd. Es gelten vielmehr bei bewaffneten
Auseinandersetzungen die Regelungen des internationalen
Kriegsrechts, die das Amtshaftungsrecht überlagern.

88

Etwas anderes könnte indessen gelten, wenn sich die handelnden
Organe außerhalb des für die Kriegsführung geltenden Regelwerks
stellen. Dies ist namentlich der Fall, wenn die in der Haager
Landkriegsordnung postulierten Handlungs- und
Unterlassungspflichten verletzt werden. Die Frage ist deshalb, ob
für diesen Fall nicht nur dem Staat, sondern auch dem Einzelnen,
der in seinen Rechten verletzt wird, ein Anspruch auf Beseitigung
der Unrechtsfolgen eingeräumt wird (vgl. dazu Kelsen, a.a.O., S.
522 f).

89

Hierfür könnte die in Art. 3 LKO getroffene Regelung sprechen,
die die Verpflichtung ausspricht, bei Verstößen gegen die Haager
Landkriegsordnung Schadensersatz zu leisten. Dies besagt aber noch
nicht, daß dem in seinen Interessen verletzten Individium auch ein
entsprechendes subjektives Recht zusteht. Bei der Prüfung, ob eine
Norm dem Individium ein Recht gewährt, ist zu unterscheiden
zwischen den echten Berechtigungen im Sinne einer personalen
Zuordnung des Rechts einerseits sowie andererseits einer bloßen
Begünstigung des Individiums, die als Reflex aus Rechten und
Pflichten der Staaten entstehen kann (Ipsen, a.a.O., S. 76;
Verdross/Simma, a.a.O., S. 256/257). An einer solchen personalen
Zuordnung des Rechts fehlt es hier. Das Regelwerk der LKO spricht
durchweg nur die "Kriegspartei" und die "Kriegsführenden" als
Zuordnungsobjekte an. Eine Befugnis des Einzelnen in dem Sinn, daß
er bei Rechtsverletzungen reklamationsberechtigt sein soll, ist in
der LKO nicht vorgesehen.

90

Ein Anspruch aus Amtspflichtsverletzung besteht deshalb nicht.
Der - vom Landgericht im Ergebnis bejahten - Frage, ob ein
Amtshaftungsanspruch daran scheitert, daß zu dem hier maßgeblichen
Zeitpunkt (1944) im Verhältnis zu Griechenland die Gegenseitigkeit
nicht verbürgt war (vgl. § 7 des Gesetzes über die Haftung des
Reichs für seine Beamten vom 22.05.1910 - RBHG) braucht daher nicht
weiter nachgegangen zu werden (zu der veränderten Rechtslage vgl.
MüKo-Papier, BGB, 3. Aufl., § 839, Rd. 340 ff.).

91

d) Schließlich können die Kläger auch keine Entschädigung in
entsprechender Anwendung des Art. 153 WeimVerf. bzw. § 75
EinlPreußALR nach den Grundsäzten des enteignungs- und
aufopferungsgleichen Eingriffs beanspruchen. Dafür fehlt es schon
an der beiden Ansprüchen gemeinsamen Voraussetzung, daß es sich um
einen Eingriff aufgrund von E i n z e l - Maßnahmen der Staats- v e
r w a l t u n g handeln muß. Durch diese Einengung sollten gerade
Schäden im Gefolge von kriegerischen Auseinandersetzungen von der
Entschädigungspflicht generell ausgenommen werden (vgl. Ossenbühl,
a.a.O., S. 110 f.; Kreft, a.a.O., Vor § 839, Rd. 4 f.). Überdies
fehlt es bei kriegsbedingten Handlungen an der Intention, dem
Betroffenen ein besonderes Opfer im Interesse der Allgemeinheit
aufzuerlegen.

92

III.

93

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

94

Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zuzulassen. Die
Entscheidung berührt Rechtsfragen von grundsäztlicher Bedeutung,
die noch nicht entschieden worden sind und die wichtige
Problemkreise betreffen, zu denen unterschiedliche Ansichten
vertretbar sind.

95

Streitwert: 25.000,00 DM.