Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 13 A 4539/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0530.13A4539.04A.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 11. Oktober 2004 mit Ausnahme des Einstellungstenors geändert.

Die Klage der Klägerin wird abgewiesen.

Die Klägerin und der frühere Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens erster Instanz, die Klägerin trägt diejenigen der zweiten Instanz.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin und ihr Ehemann - der frühere Kläger - stammen aus S.
(S1. ) nahe Shtime/Kosovo und sind albanische Volkszugehörige moslemischen
Glaubens. Der Ehemann reiste im Juni 1998 nach Deutschland ein, während die
Klägerin im Mai 1999 folgte. Der Ehemann beantragte im August 2000 Asyl und gab
in seinem Verfahren vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) an: Den
Asylantrag habe er erst zwei Jahre nach seiner Einreise wegen der ihm drohenden
Abschiebung gestellt; er sei wegen ihm angedrohter Blutrache nach Tötung eines
Kindes ausgereist; seine Ehefrau habe die Heimat verlassen, weil sie dort nichts
mehr gehabt habe; das Haus sei zerstört; sie habe noch nachwirkende Ängste
wegen der Kriegserlebnisse. Die Klägerin beantragte im März 2000 Asyl und gab vor
dem Bundesamt an: Sie habe bei ihren Schwiegereltern gelebt; ihr Haus sei zerstört;
sie möchte in L. leben; wenn sie uniformierte Polizisten sehe, habe sie Angst; das
beruhe auf ihren Kriegserlebnissen im Kosovo, wo es serbische Polizisten und
Soldaten gegeben habe; in der Heimat habe sie keine Wohnung mehr; humanitäre
Hilfe erreiche nicht den Ort ihres früheren Hauses.

4

Mit Bescheid vom 1. Oktober 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Klägerin ab, stellte das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 und von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG fest und forderte die Klägerin unter
Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf.

5

Die Klägerin hat mit ihrer hierauf rechtzeitig erhobenen Klage - die sie bezüglich
ihres Asylbegehrens zurückgenommen hat, ihr Ehemann hat seine Asyl- und
Abschiebungsschutzklage insgesamt zurückgenommen - unter Vorlage ärztlicher
Atteste und einer handschriftlichen Schilderung des Fluchtgeschehens und unter
Hinweis auf noch nicht verarbeitete traumatische Erlebnisse beantragt,

6

die Beklagte unter Abänderung des sie
betreffenden Bescheids des Bundesamts vom
1. Oktober 2001 zu verpflichten festzustellen, dass
bezüglich ihrer Person Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte hat unter Hinweis auf ausreichende Behandlungsmöglichkeiten in
Serbien und Montenegro beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat gemäß Beschluss vom 13. Januar 2003 Beweis erhoben
über mehrere Fragen bezüglich der geltend gemachten psychischen Krankheit der
Klägerin, der Notwendigkeit der Behandlung und der Folgen unterbliebener
Behandlung dieser Krankheit. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
das psychiatrische Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie
Dr. N. und der Assistenzärztin S2. der S3. Kliniken L. vom 5. März
2004 Bezug genommen. Das Verwaltungsgericht Köln hat sodann durch das
angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, die Beklagte verpflichtet,
festzustellen, dass hinsichtlich der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

10

Hiergegen richtet sich - nach erfolgreichem Zulassungsantrag - die rechtzeitig
begründete Berufung der Beklagten, mit der sie vorträgt: Bei der gebotenen
landesweiten Betrachtung bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass psychische
Erkrankungen in (Zentral-)Serbien oder Montenegro nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit behandelt werden könnten. Bei dem dortigen Netz medizinischer
Anstalten gehörten psychische Erkrankungen wie Traumata zu den - kostenlos -
behandelbaren Krankheiten. Der Umstand, dass die dortige Krankenbetreuung und
Ausstattung der Institutionen hinter dem Niveau in Deutschland zurückbleiben
könnten, sei unerheblich, weil sich ein Ausländer auf den Standard der
Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen müsse. Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sei die Behandlung einer
posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) in Serbien oder Montenegro nicht
einmal schlechter als in Deutschland und habe eine solche nach Überwindung der
persönlichen Probleme in Folge eventueller erzwungener Rückführung den Vorteil
der Therapie in der Muttersprache sowie im heimatlichen Umfeld und deshalb die
größten Heilungschancen. Eine PTBS sei überdies auch im Kosovo behandelbar. Die
erforderliche medikamentöse Therapie sei sichergestellt. Es praktizierten nach der
Auskunftslage des Auswärtigen Amts geeignete Fachärzte und es werde zumindest
in kommunalen "Mental Health Care Center's" kostenlose Behandlung angeboten.

11

Die Beklagte beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
im Umfang der Berufungszulassung abzuweisen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie trägt vor: Nach vorliegenden Berichten seien schwerwiegende psychische
Krankheiten im Kosovo nur unzulänglich therapierbar. Das Bundesamt habe dies
selbst in seinem Bescheid vertreten. Sie habe nach einer nur in den Kosovo in
Betracht kommenden Rückführung keinen Zugang zum medizinischen
Versorgungssystem (Zentral-Serbiens oder Montenegros). Die in der Heimat zu
befürchtende Retraumatisierung führe zu einer Krankheitsverschlimmerung und
stelle unabhängig von der Frage der Behandelbarkeit ihrer Erkrankung ein
Abschiebungshindernis dar. Nach - vorgelegtem - ärztlichen Attest vom
21. November 2004 sei ihre psychische Erkrankung nach längerer Behandlung zwar
leicht stabilisiert, bei einer Abschiebung sei aber mit einer deutlichen
Verschlechterung zu rechnen. Wie ärztlich bestätigt werde, sei im öffentlichen
Gesundheitswesen des Kosovo eine Gesprächstherapie nicht verfügbar. Es sei nur
eine begrenzte Anzahl von Medikamenten verfügbar und dies zu unerschwinglichen
Preisen. Die Nichtregierungsorganisationen seien überlastet und personell
unzulänglich qualifiziert. Die Behandlung von PTBS könne nicht auf eine begrenzte
Einnahme von Antidepressiva beschränkt werden; sie müsse Gesprächstherapie und
soziale Unterstützung umfassen. Die Zufluchtsländer für Kriegsflüchtlinge seien
ausdrücklich aufgefordert, die Behandlung PTBS-Kranker vor ihrer Rückführung zu
Ende zu führen. Sie beantrage daher, Beweis zu erheben durch Einholung von
Auskünften benannter Organisationen über die Tatsache, dass in ihrem Falle eine
PTBS im Kosovo nach anerkanntem Standard nicht behandelbar ist. Allerdings gehe
es ihr nicht um die Erlangung optimaler Behandlung, sondern irgendeiner sinnvollen
Behandlung. Nach den genannten Auskunftsstellen stünde aber auch eine
Behandlung nach dem Standard des Kosovo ihr nicht zur Verfügung. Nach
ärztlichem Attest könne nur ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ihrer Familie helfen.
Nach ärztlichem Attest des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. S4.
vom 2. Mai 2005 leidet die Klägerin an depressiver Symptomatik, Angstsymptomatik
und Schlafstörung, weshalb sie medikamentös mittels Antidepressiva therapiert und
ca. zweimonatlich mit ihrem Ehemann vorstellig werde.

16

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

II.

18

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Sache ist ausgeschrieben. Der Gesundheitszustand der
Klägerin ist für den Senat hinreichend beurteilbar und es kommt entscheidend auf die
Bewertung der vorliegenden Erkenntnisquellen über die Behandelbarkeit der
Erkrankung der Klägerin im Abschiebungszielland Kosovo an. Dem gegenüber
kommt dem Widersprechen der Klägerin gegen die Entscheidungsweise nach § 130a
VwGO, zu der die Beteiligten gehört worden sind, kein durchschlagendes Gewicht
zu.

19

Das Verwaltungsgericht hat der Verpflichtungsklage der Klägerin zu Unrecht
stattgegeben. Der Ablehnungsbescheid des Bundesamts vom 1. Oktober 2001
erweist sich hinsichtlich der Klägerin auch im maßgeblichen gegenwärtigen Zeitpunkt
als rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des Abschiebungshindernisses aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw.
auf Feststellung der Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung nach
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, der ab 1. Januar 2005 an die Stelle der erstgenannten
Vorschrift getreten und mit dieser auf der Tatbestandsseite wortgleich ist.

20

Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat konnte (§ 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG) bzw. soll (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG) abgesehen werden,
wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Die Voraussetzungen dieses - nach der Terminologie des
Ausländergesetzes bzw. Aufenthaltsgesetzes - Abschiebungshindernisses bzw.
Abschiebungsverbots für die hier allein in Betracht kommenden Varianten der
Leibes- und Lebensgefahr liegen nicht vor.

21

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG konnte von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche, konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Begriff der
"Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift ist im Grundsatz kein anderer als der im
asylrechtlichen Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" angelegte,
wobei allerdings das Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer
das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und
erheblichen Gefahrensituation statuiert.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/330.

23

Für eine beachtliche Wahrscheinlichkeit reicht es nicht aus, wenn eine
Verfolgung oder sonstige Rechtsgutverletzung im Bereich des Möglichen liegt;
vielmehr muss eine solche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.
Das ist anzunehmen, wenn die für die Rechtsgutverletzung sprechenden Umstände
größeres Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen und deshalb ihnen
gegenüber überwiegen.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1985
- 9 C 20.85 -, DVBl. 1986, 102, vom 15. März 1988
- 9 C 278.86 -, NVwZ 1988, 838, vom 2. November
1995 - 9 C 710.94 -; BVerfG, Beschluss vom 5. März
1990 - 2 BvR 1938/89 u. 1460/89 - InfAuslR 1990,
165, wonach "gleichermaßen wahrscheinlich wie
unwahrscheinlich" keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit begründet.

25

Dieses "größere" Gewicht ist nicht rein quantitativ zu verstehen, sondern im
Sinne einer zusammenfassenden Bewertung des Sachverhalts bei verständiger
Würdigung aller objektiven Umstände dahingehend, ob sie bei einem vernünftig
denkenden, besonnenen Menschen eine ernsthafte Furcht vor der
Rechtsgutverletzung rechtfertigt. Dabei sind auch die Zumutbarkeit eines mit der
Rückkehr verbundenen Risikos und der Rang des gefährdeten Rechtsguts von
Bedeutung.

26

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. November
1991
- 9 C 128.90 -, Buchh. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147
S. 314/320.

27

Erheblich ist eine Gefahr, wenn der Umfang der Gefahrenrealisierung von
bedeutendem Gewicht ist. Das ist der Fall, wenn sich durch die Rückkehr der unter
dem Gesichtspunkt der Leibes- und Lebensgefahr hier allein in Betracht kommende
Gesundheitszustand des Betroffenen wegen geltend gemachter unzureichender
medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in einem
angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern würde.

28

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. November
1997
- 9 C 58.96 -, BVerwGE 115, 338, betr.
Abschiebungsschutz wegen unzureichender
medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo.

29

Von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands kann nicht
schon dann gesprochen werden, wenn "lediglich" eine Heilung eines gegebenen
Krankheitszustands des Ausländers im Abschiebungszielland nicht zu erwarten ist.
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG soll dem Ausländer nicht eine Heilung
von Krankheit unter Einsatz des sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland
sichern, sondern vor gravierender Beeinträchtigung seiner Rechtsgüter Leib und
Leben bewahren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

30

vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom
17. September 2004 - 13 A 3598/04.A -

31

ist eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustands auch nicht
schon bei jeder befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustands
anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder
psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen, kurz: bei
existentiellen Gesundheitsgefahren. Das folgt zum einen aus dem der Vorschrift
immanenten Zumutbarkeitsgedanken.

32

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November
1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, das
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG aus der
Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland
ableitet.

33

Das folgt des Weiteren aus der gleichen hohen Stufe der von der Vorschrift
geschützten drei Rechtsgüter, die das Zuerkennen eines Abschiebungshindernisses
schon bei einer objektiv ertragbaren Gesundheitsverschlechterung außerhalb jeder
vertretbaren Relation zur drohenden Rechtsgutverletzung durch ungerechtfertigte
Freiheitsentziehung oder zu Lebensbedrohung setzt. Das folgt schließlich auch aus
dem gleichen Umfang und der gleichen Reichweite des Rechtsgüterschutzes des
Einzelnen im Rahmen der Gruppen betreffenden Entscheidung nach §§ 53 Abs. 6
Satz 2, 54 AuslG wie im Rahmen der den Einzelnen betreffenden Entscheidung nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG,

34

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, a. a. O.

35

wobei die erstere gruppengerichtete Leitentscheidung nach § 54 AuslG nur bei
greifbaren, gravierenden - eben existentiellen - Rechtsgutbeeinträchtigungen jedes
Einzelnen der Gruppe zu erwarten ist.

36

Vgl. in dem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil
vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, DVBl. 2005,
317, zum zu Gunsten des Ausländers
ermessensreduzierenden Maßstab der "extremen"
individuellen Gefahrensituation im Rahmen des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG.

37

Konkret ist eine Verschlimmerung einer Erkrankung, wenn sie alsbald nach
Rückführung des Betroffenen im Zielland zu erwarten ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1997
- 9 C 58.96 -, a. a. O.

39

Bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG - "dort" -
folgt, dass die das Abschiebungshindernis begründenden Umstände an
Gegebenheiten im Abschiebungszielland anknüpfen müssen. Soweit eine geltend
gemachte Gesundheitsverschlechterung ihren Grund in Gegebenheiten und
Vorgängen im Aufenthaltsland Deutschland finden, können sie daher dem
Bundesamt gegenüber nicht als Abschiebungshindernis geltend gemacht werden.
Dem gemäß betrachtet auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG durch das Bundesamt
betreffenden Entscheidung vom 25. November 1997, a. a. O., nur eine
Gesundheitsverschlechterung nach Rückkehr in das Zielland Kosovo, mithin eine
durch dortige Gegebenheiten ausgelöste Gesundheitsverschlechterung der
damaligen Klägerin.

40

Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise auch für § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, der nur auf der Rechtsfolgeseite statt der früheren Kann-Regelung des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine Soll-Regelung aufweist, die nur in besonders
begründeten Fällen ein Absehen von der Zuerkennung eines Abschiebungsverbots
bei ansonsten gegebenen Voraussetzungen auf der Tatbestandsseite erlaubt.

41

Die Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Fällen der vorliegenden
Problematik ist - auch wenn psychische Erkrankungen von ausreisepflichtigen
Ausländern umgekehrt proportional zur Lageverbesserung im Kosovo zahlenmäßig
ansteigen und zu einem "Massenphänomen" angewachsen sind und heute die weit
aus größte Zahl der Asylstreitigkeiten ausmachen - nicht durch §§ 60 Abs. 7 Satz 2,
60a Abs. 1 AufenthG gesperrt. Denn die hier geltend gemachte Gefahr einer
Gesundheitsverschlimmerung im Heimatland ist nach der Rechtsprechung des
Senats von individueller Art, die unter Berücksichtigung von Art und Schwere der
Erkrankung des Ausländers, der ihn erwartenden Gegebenheiten im Heimatland und
von Zumutbarkeitserwägungen mit Individualbezug zu beurteilen ist. Die
Unterschiedlichkeit dieser Beurteilungskriterien bei den betreffenden
ausreisepflichtigen Ausländern ist so groß und der Individualbezug so stark, dass
allein die Gefahr der Verschlimmerung einer psychischen oder sonstigen Krankheit
als maßgebliches allgemeines Abgrenzungskriterium für Menschen in ansonsten
vergleichbarer Situation nicht ausreicht.

42

Vor diesem rechtlichen Hintergrund besteht für den Senat im für die vorliegende
Verpflichtungsklage gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Klägerin bei
Rückkehr in ihre Heimat Kosovo eine wesentliche Gesundheitsverschlechterung im
Sinne einer existentiellen Gesundheitsgefahr zu befürchten hat.

43

In ihrer Heimat Kosovo hat die Klägerin nicht etwa Gefahren im Sinne des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen politischer Verfolgung (§ 60 Abs. 1 AufenthG),

44

die nach BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 -
9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324/329, auch im Rahmen
des Abschiebungsschutzbegehrens zu
berücksichtigen ist,

45

allgemeiner Versorgungsnot oder ähnlichem zu befürchten.
Gegenüber der allgemeinen politischen Lage für die Volksgruppe der Albaner zur
früheren Zeit des serbisch-jugoslawischen Regimes ist die gegenwärtige Lage im
Kosovo grundlegend verändert, und zwar insgesamt verbessert. Politische
Verfolgung von Albanern - wie auch von Minderheitenangehörigen - findet nicht mehr
statt. Die Gebietsgewalt befindet sich in den Händen der Interventionsmächte und
eine Etablierung von Parteien, Organisationen oder sonstigen Bevölkerungsteilen mit
übergreifenden Machtstrukturen im Sinne hoheitlicher Überlegenheit über andere
Bevölkerungsteile ist nicht feststellbar. Die quasistaatliche Gewalt ausübenden
Interventionsmächte sind grundsätzlich in der Lage und willens, die Bevölkerung und
Bevölkerungsteile vor Eingriffen in die in § 60 Abs. 1 u. 3 AufenthG genannten
Rechte zu schützen; beispielweise ist eine unter der UNMIK errichtete kosovarische
Polizeitruppe bereits im Einsatz und wird weiter ausgebaut. An dieser in mehreren
amtlichen Lageberichten der deutschen Auslandsvertretung - zuletzt 4. November
2004 - bestätigten Lagebewertung ändern auch die im März 2004 in einigen
größeren Städten des Kosovo erfolgten Auseinandersetzungen zwischen
Volksgruppen nichts, weil diese beigelegt sind und verstärkte Sicherheitskräfte der
Interventionsmächte nach sich gezogen haben. Im Übrigen ist mit Blick auf - unter
Umständen auch vor ethnischem Hintergrund - gelegentlich eintretende
gewaltbegleitete Übergriffe zu berücksichtigen, dass die Grenze der asylrechtlich
bedeutsamen Pflicht zur Schutzgewährung erreicht ist, wenn die redlicherweise zu
fordernden Kräfte des Staates oder der an seine Stelle getretenen Gebietsherrschaft
überstiegen werden. Mit anderen Worten endet die asylrechtliche Verantwortlichkeit
eines Staates oder der an seine Stelle getretenen Gebietsherrschaft jenseits der zur
Verfügung stehenden Mittel und dessen, was bei Herstellung staatlicher Strukturen,
deren Vorläufer untergegangen sind, ohne Überspannung der Forderungen verlangt
werden kann. Es würde jedoch angesichts der zuvor lange Jahre andauernden
Verfeindungen, Verdächtigungen und kriegerischen Auseinandersetzungen der
Bevölkerungsgruppen des Kosovo die Forderungen überspannen, wollte man für den
Kosovo bereits jetzt mitteleuropäischen Verhältnissen entsprechende
Sicherheitsstandards oder gar eine absolute Sicherheit vor gewaltsamen Übergriffen
Dritter fordern. Anhaltspunkte dafür, dass die Veränderungen der Verhältnisse im
Kosovo zum Positiven lediglich vorübergehender Natur wären, liegen nicht vor. Dem
gemäß hat der Senat in Übereinstimmung mit allen Asylrechtsstreitigkeiten
betreffend Kosovo bearbeitenden
Oberverwaltungsgerichten/Verwaltungsgerichtshöfen entschieden, dass im Kosovo
eine gruppengerichtete oder individuelle politische Verfolgung von Kosovo-Albanern
nicht feststellbar ist.

46

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2005 -
13 A 654/05 -, vom 29. Juli 2004
- 13 A 546/04.A -, vom 11. August 2003 - 5 A
2686/03.A - und vom 4. Juli 2002 - 14 A 819/02.A -;
Hess. VGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - 7 UE
847/01.A -; Bay. VGH, Beschluss vom
11. September 2001 - 9 B 00.31496 -; VGH Bad.-
Württ., Urteil vom 29. März 2001 - A 14 S 2078/99 -;
Nieders. OVG, Beschluss vom 31. Januar 2001 - 8 L
6555/96 -.

47

Für eine geschlechtsspezifische Verfolgung der Klägerin ist nichts ersichtlich und
von ihr auch nichts vorgetragen.
Auch die allgemeine Versorgungslage ist soweit wiederhergestellt und im
Allgemeinen ausreichend, dass von einer konkreten Gefahrensituation für die
Rechtsgüter des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für Kosovo-Albaner nicht mehr die
Rede sein kann. Die kriegsbedingten erschwerten Lebensbedingungen infolge
zerstörter Infrastruktur sind weitgehend beseitigt, gefährliche Kriegsrelikte sind
zumindest unzugänglich gemacht und der Wiederaufbau der Wohnunterkünfte wird
gefördert. Internationale Hilfsorganisationen tragen nach wie vor zur Sicherung der
allgemeinen Versorgung der Bevölkerung bei.

48

Allerdings stützt die Klägerin ihr Abschiebungsschutz- bzw.
Abschiebungsverbotbegehren auf eine Krankheit, die im Kosovo nicht oder nicht
adäquat behandelt werden oder deren Behandlungsmöglichkeiten sie nicht erlangen
könne. Der Senat geht auf grund des Gutachtens des Facharztes Dr. N. und der
Assistenzärztin S2. von einer chronifizierten posttraumatischen
Belastungsstörung (PTBS) nach ICD 10 - wohl F43.1 - und einer rezidivierenden
depressiven Störung nach ICD 10: F 33.0 aus. Mit dem diesem Gutachten zu Grunde
liegenden Krankheitsbild stimmt das im Attest des Dr. S4. vom 2. Mai 2005
angegebene im Wesentlichen überein. Inwieweit die psychische Erkrankung der
Klägerin auch durch Enttäuschung über eine bisher verweigerte dauerhafte Bleibe in
Deutschland und den Druck der in Aussicht stehenden Rückführung ihrer Familie in
den Kosovo sowie die befürchtete gesellschaftliche Stigmatisierung ihrer Person im
Kosovo beeinflusst sein könnte,

49

vgl. hierzu: Ebert/Kindt, Die posttraumatische
Belastungsstörung im Rahmen von Asylverfahren,
VBl. B-W 2004, 41 ff,

50

mag offen bleiben.

51

Bei Rückkehr der Klägerin in den Kosovo ist eine wesentliche Verschlimmerung
ihrer Erkrankung im Sinne existentieller Gesundheitsgefahren aus Sicht eines
vernünftig denkenden und besonnenen Menschen nicht ernstlich zu befürchten und
damit nicht überwiegend wahrscheinlich. Die Erkrankung ist nämlich in Würdigung
aller in das vorliegende Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen und des dem
früheren § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG immanenten
Zumutbarkeitsgesichtspunkts (§ 108 Abs. 1 VwGO) im Kosovo generell jedenfalls
soweit behandelbar, dass sie bei dem gebotenen Mitwirken der Klägerin ggf. nach
einer vorrübergehenden Phase rückführungsbedingter verstärkter
Krankheitssymptome auf ein Niveau gebracht und dort gehalten werden kann, das
ihrem gegenwärtigen Krankheitsbild entspricht und mit dem sie im Zufluchtsland
erkennbar ohne existentielle Gefährdungen leben kann. Die Erkrankung der Klägerin
weist keine Besonderheiten auf, die insoweit eine abweichende Würdigung
rechtfertigten.

52

Zu einer vergleichbaren Problematik hat der Senat nach seinem grundlegenden
Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A - zuletzt durch Beschluss vom
17. März 2005 - 13 A 2909/04.A - wie folgt ausgeführt:

53

"Nach den dem Senat vorliegenden umfangreichen Erkenntnissen über die allgemeine
Lage und die Gesundheitsversorgung im Kosovo - Auskünfte des Auswärtigen Amts, des
Deutschen Verbindungsbüros Kosovo, des UNHCR, von Menschenrechtsorganisationen,
sonstigen öffentlichen und privaten Stellen und Beobachtern vor Ort, Berichterstattungen in den
Medien usw. -, von denen der Übersicht wegen nur der wesentliche Teil in das vorliegende
Verfahren eingeführt ist, war die allgemeine Lage der Gesundheitsversorgung im Kosovo -
dieses isoliert betrachtet ohne Rest-Serbien und Montenegro - nach den kriegerischen
Auseinandersetzungen des Jahres 1999 stark beeinträchtigt und hat sich nur schleppend erholt
und den Stand früherer Jahre wohl auch noch nicht wieder erreicht. Noch im September 2003
sprach der UNHCR von Engpässen in der Versorgung mit medizinischen Medikamenten;
speziell schwerwiegende psychische Krankheiten bezeichnete er angesichts nur begrenzter
psychiatrischer Dienste und mangelnder Fachausbildung sowie Behandlung nur durch
Psychopharmaka für seinerzeit nicht ausreichend behandelbar (UNHCR vom 29. September
2003 an VG Koblenz und vom 26. November 2003 an Rechtsanwalt L. V.). Auch die Fachärztin
Dr. Schlüter-Müller hatte zuvor in einem Gutachten vom 29. Juli 2003 an das
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Versorgungslage für psychisch Kranke im Kosovo als
ungeeignet geschildert: Das Verhältnis Psychiater zu Einwohner betrage 1 zu 90.000; es
existiere eine nur sehr schwache Grundversorgung mit sieben neuropsychiatrischen
ambulanten Diensten, vier neuro-psychiatrischen Stationen, einer Universitätsklinik; es werde
nur eine biologisch orientierte Behandlung durch Behandler ohne psychotherapeutische
Weiterbildung geboten; die Zustände in der Psychiatrie seien unbeschreiblich schrecklich. Im
Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 10. Februar 2004 wird der Gesundheitssektor als
schwer in Mitleidenschaft gezogen und die Wiederherstellung der medizinischen
Grundversorgung als prioritär, aber kurz- oder mittelfristig schwer möglich und die
Behandlungsmöglichkeiten für Psychiatriepatienten als äußerst begrenzt beschrieben;
psychische Erkrankungen wie PTBS, Depressionen usw. würden im öffentlichen
Gesundheitswesen in der Regel rein medikamentös behandelt; Behandlungsplätze im privaten
Bereich seien aber sehr begrenzt und die Kosten einer solchen Behandlung vom Patienten zu
tragen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe berichtet in einem Update vom 24. Mai 2004,
mittlerweile sei eine medizinische Basisversorgung im Kosovo - bei regionalen Besonderheiten -
wieder gewährleistet, wohingegen im sekundären und terziären Sektor sowie in der
psychiatrischen Versorgung Behandlungsmöglichkeiten entfielen; von den geplanten sieben
Community Mental Health Centres - an anderer Stelle Community Mental Health Care
bezeichnet - (CMHC) -, vierzehn geschützten Häusern als Rehabilitationsunterkünften und
sechs psychiatrischen Intensivstationen in bestehenden Krankenhäusern stünden sieben CMHC
als Tageszentren zur Verfügung, in denen schwer chronisch mental Erkrankten durch
Medikamentierung und gesprächsweise Überprüfung dessen bei der Rehabilitation und
Integration geholfen werde; die Behandlung von PTBS erfolge biologisch-medikamentös, zur
Psychotherapie fähiges Fachpersonal fehle; die medikamentöse Behandlung sei bezüglich der
Langzeitfolgen einer mittleren oder schweren PTBS wirkungslos; eine adäquate Behandlung sei
dagegen in Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) wie Kosovo Rehabilitation Centre of Torture
Victims (KRCT), Centre for Stress Management and Education (CSME), Centre for the
Protection for Women and Children (CPWC) u. a. möglich, die allerdings deutlich überlastet
seien. Demgegenüber hat das Deutsche Verbindungsbüro Kosovo unter dem 19. November
2003 dem Verwaltungsgericht Düsseldorf berichtet, die Behandlung psychischer Krankheiten -
auch einer PTBS - könne im Kosovo auch durch Gesprächstherapie erfolgen, und zwar durch
zwei in Pristina privat praktizierende qualifizierte Ärzte; eine Psychiatrie in einfacher Form werde
in den CMHC angeboten. Gleiches berichtet das Auswärtige Amt in seiner Stellungnahme vom
20. November 2003 an das Verwaltungsgericht Kassel. Gegen diese Darstellung wendet sich
die Fachärztin Dr. Schlüter-Müller in einem Schreiben an Rechtsanwalt M. vom 14. Februar
2004, in dem sie u. a. die Qualifikation der zwei Behandler in Frage zieht und die Behandlung in
den CMHC als biologisch-pharmakologisch orientiert und die psychiatrischen Gespräche als nur
der Überprüfung der Medikamentierung dienend bezeichnet. In einer Auskunft vom 16. April
2004 an das Verwaltungsgericht Osnabrück bzw. vom 4. Juni 2004 an das Verwaltungsgericht
Stuttgart wie auch in früheren gleichlautenden Auskünften aus Januar 2004 (ASYLIS-WEB:
SER00054807 und SER00054809 sowie SER00054800, www.bafl.de/asylis) teilt das Deutsche
Verbindungsbüro Kosovo jedoch mit näherer Begründung erneut mit, dass a) ein depressives
Syndrom mit Somatisierungsstörung und b) eine PTBS sowie c) allgemein psychisch Kranke im
Kosovo medikamentös und durch kontinuierliche nervenärztliche bzw. psychotherapeutische
Betreuung behandelbar seien; die im öffentlichen Gesundheitswesen tätigen Ärzte gäben an,
psychotherapeutisch orientierte Gespräche auch mit PTBS-Patienten führen zu können; der
leitende Arzt des Universitätsklinikums Pristina und Vertrauensärzte des Verbindungsbüros
hielten trotz fehlender psychotherapeutischer Qualifikation supportive Gespräche mit albanisch
sprechenden Fachärzten in sicherer Umgebung für therapeutisch wirksam. Im Kern
gleichlautende Auskünfte hat das Verbindungsbüro in der Folgezeit noch mehrfach erteilt, so an
die Stadt Duisburg unter dem 28. Mai 2004, dem 7. Juni 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056870,
a. a. O.), dem 17. Juli 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056892, a. a. O.) und dem 18. Juni 2004
(ASYLIS-WEB: SER00056897, a. a. O.) sowie in neuerer Zeit am 7. Oktober 2004 an das
Bundesamt. Ebenso verhält sich der jüngste Lagebericht Serbien und Montenegro (Kosovo) des
Auswärtigen Amts vom 4. November 2004.

54

Aus all diesen Erkenntnisquellen ergibt sich für den Senat ein Bild, wonach die schon vor
der kriegerischen Auseinandersetzung geschwächte allgemeine Gesundheitsversorgung im
Kosovo zwar in jüngster Zeit gezielt verstärkt worden ist, aber noch längst nicht zufrieden stellen
kann und nicht annähernd den Standard der deutschen Gesundheitsversorgung erreicht hat;
eine psychische Erkrankung, insbesondere PTBS und schwere Depression, aber auch
Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion und Alpträumen, in stark belasteten Einrichtungen
des öffentlichen Gesundheitswesens medikamentös bei wirkkontrollehalber begleitend
durchgeführten supportiven Gesprächen durch psychotherapeutisch nur eingeschränkt
befähigtes ärztliches Personal behandelt wird und eine psychotherapeutische Behandlung durch
qualifizierte Fachärzte nur in den ebenfalls stark frequentierten NRO durchgeführt werden kann.
Soweit insbesondere die Fachärztin Dr. Schlüter-Müller und die Schweizer Flüchtlingshilfe eine
unzureichende Psychotherapie im Kosovo bemängeln, geschieht dies erkennbar unter dem
Blickwinkel einer Heilung oder Linderung bewirkenden Behandlung schwerer psychischer
Erkrankungen nach hier allerdings nicht maßgebenden deutschen oder westeuropäischen
Standards. Das ergibt sich aus den Ausführungen der Fachärztin Dr. Schlüter-Müller vom
29. Juli 2003, wonach alle internationalen Studien zeigten, dass eine medikamentöse
Behandlung nur mit zusätzlicher Psychotherapie langfristig "erfolgreich" sei; medikamentöse
Behandlung könne nur helfen, die Symptome zu reduzieren. Supportive Gespräche helfen nach
ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2004 sehr wohl. Auch spricht die Schweizer Flüchtlingshilfe in
ihrem Update vom 24. Mai 2004 mit Blick auf die geschilderte medikamentöse Behandlung
psychischer Erkrankungen von nicht geeigneten Strukturen für die "Rehabilitation" von
chronischen Psychiatrie-Patienten; der Einsatz von Medikamenten könne hilfreich sein, ersetze
aber eine Psychotherapie nicht. Auch diejenigen Erkenntnisquellen, die die
Behandlungsmöglichkeiten für schwere psychische Erkrankungen im Kosovo für unzureichend
halten, stellen somit eine grundsätzliche Behandlungsmöglichkeit, und zwar eine
medikamentöse und kontrollehalber begleitende, supportive gesprächstherapeutische
Behandlung, nicht in Abrede, messen ihr aber langfristig die erhoffte heilende oder die
Symptome unterdrückende Wirkung nicht zu. Das bedeutet, dass auch von diesen kritischen
Stellungnahmen zur medizinischen Versorgungslage im Kosovo eine Verschlimmerung einer
vorliegenden psychischen Erkrankung wie etwa hier eine Anpassungsstörung mit depressiver
Reaktion und Alpträumen im Sinne einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben bei Behandlung
nach den im Kosovo gegebenen Möglichkeiten nicht definitiv behauptet wird. Vom Deutschen
Verbindungsbüro Kosovo wird insbesondere in den jüngeren Auskünften mehrfach betont, dass
namhafte albanische Ärzte die Auffassung vertreten, dass supportive Gespräche trotz fehlender
psychotherapeutischer Medikamentation in sicherer Umgebung therapeutisch wirksam seien.
Das bedeutet nichts anderes, als dass die regelmäßig zu erwartende medikamentöse
Behandlung mit begleitender Gesprächstherapie jedenfalls zur Vermeidung einer
Verschlimmerung des aktuellen Krankheits- bzw. Gesundheitszustands geeignet ist und keine
überwiegend wahrscheinliche Gefahr einer Verschlimmerung der Krankheit und erst recht nicht
eine Verschlimmerung vom oben beschriebenen Gewicht begründet. Das gilt erst recht für
depressive Störungen oder depressive Reaktionen oder Anpassungsstörungen mit depressiven
Störungen, die im Grundprinzip - antidepressiv - medikamentös mit begleitender, stützender
Psychotherapie - auch in ambulanter Form - behandelt werden.

55

Vgl. hierzu Florange, Gutachten vom 2. Mai 2004 an VG Düsseldorf.

56

Diese Einschätzung wird bestärkt, wenn nicht sogar in Richtung einer gewissen
Heilungsaussicht erweitert, durch die in den vorliegenden Erkenntnisquellen geschilderte
Behandlungstätigkeit der vielen im Kosovo tätigen Nicht-Regierungsorganisationen, die selbst
schwere psychische Erkrankungen und diese im Wege der qualifizierten Gesprächstherapie
behandeln, sowie der freiberuflich niedergelassenen Psychotherapeuten.

57

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer eingewandt wird, die
vom Deutschen Verbindungsbüro Kosovo geschilderte Versorgungslage sei bewusst geschönt
und nicht verwertbar, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Die Darstellung der
Gegebenheiten durch diese Quelle steht nicht etwa mit derjenigen der Fachärztin Dr. Schlüter-
Müller und der Schweizer Flüchtlingshilfe im Widerspruch. Letztere nehmen in ihren
Stellungnahmen anders als das Verbindungsbüro lediglich eine Wertung unter bestimmtem
Blickwinkel vor, indem sie am Maßstab europäischer Standards die Behandlungsmöglichkeiten
im Kosovo für psychische Erkrankungen für unzureichend für einen Heilungserfolg halten. Für
eine geschönte, unrealistische Darstellung des Verbindungsbüros liegen Anhaltspunkte nicht
vor, zumal dessen Stellungnahmen Fakten ohne Wertungen beinhalten und auf Informationen
von Vertragsärzten beruhen (vgl zu letzterem: Deutsches Verbindungsbüro vom 7. Juni 2004,
ASYLIS-WEB: SER00056870, a.a.O.; Deutsche Botschaft vom 30. Juni 2004, ASYLIS-WEB:
SER25856002, a.a.O.). Im Übrigen können ausgehend von der ständigen Rechtsprechung
Stellungnahmen des Auswärtigen Amts und deutscher Auslandsvertretungen und deren
Dienststellen zur Beurteilungsgrundlage in Asyl- und/oder Abschiebungsrechtsstreiten gemacht
werden.

58

Vgl. hierzu GK AsylVfG, Stand 4. 98, § 78 Rdn. 400, m. Rspr. d.
BVerwG; ferner BVerwG, Urteil vom 30. Dezember 1997 - 11 B 3.97 -, NVwZ
1998, 634, und Beschluss vom 6. Oktober 1998 - 3 B 35.98 -, NVwZ 1999,
184.

59

Soweit die Qualifikation der freiberuflich tätigen und anderer Psychotherapeuten im Kosovo
von der Fachärztin Dr. Schlüter-Müller angezweifelt wird, ist bereits deren Berechtigung und
Befähigung zur Bewertung der Kenntnisse und Fertigkeiten der betroffenen Therapeuten und
der Wirksamkeit ihrer Behandlungsmethoden nicht erkennbar sowie deren Wertung wegen des -
unzutreffenden - Vergleichs mit deutschen und europäischen Behandlungsstandards und im
Übrigen als persönliche Ansicht nicht maßgebend. Die von ihr wegen der Kriegserlebnisse für
behandlungsbedürftig gehaltene Zahl von 140- bis 200tausend Menschen des Kosovo, die aus
Sicht eines/einer engagierten Facharztes/Fachärztin verständlich ist, bedeutet nicht, dass all
diese Menschen Psychotherapie nachfragen oder ohne eine solche Traumafolgen oder sonstige
psychische Störungen nicht überwinden oder nicht auf ein tragbares Maß durch gebotenes
Eigenverhalten und Eigenheilkraft mindern, wie das beispielsweise vielen Tausend
ausgebombten und/oder kriegsvertriebenen Deutschen gelungen ist. Auf die von ihr
angesprochene Dauer für eine Versöhnung zwischen Albanern und Serben und die Frage eines
Zusammenlebens dieser Völker kommt es nicht an, weil psychisch Kranke im Kosovo keine
Behandlung durch Serben erwartet.

60

Soweit von Seiten der Abschiebungsschutz begehrenden Ausländer sinngemäß darauf
hingewiesen wird, bei Rückführung in den Kosovo werde ggf. eine in Deutschland
aufgenommene Therapie abgebrochen, man falle in ein Loch der Schutzlosigkeit oder es
würden im Land der Peiniger die Krankheitssymptome erneut ausgelöst und verstärkt, führt
auch das unter Berücksichtigung des - in den obigen Ausführungen angeführten -
Zumutbarkeitsgesichtspunkts nicht zur Annahme einer überwiegend wahrscheinlichen
wesentlichen oder gar lebensbedrohenden Gesundheitsverschlechterung im Sinne einer
existentiellen Gesundheitsgefahr. Der Ausländer muss sich darauf verweisen lassen, und kann
dieses Faktum nicht permanent ausblenden, dass er in das Land seiner kulturellen Heimat in
befriedetem Zustand zurückkehrt, wo einer Verschlimmerung seiner psychischen Erkrankung
entgegenwirkende Behandlungsmöglichkeiten bestehen und es ihm zumutbar ist, sich
gegebenenfalls mit Unterstützung seines Familienverbandes um Behandlung zu bemühen und
sie wahrzunehmen sowie seinen Lebensbereich in einer bezüglich seiner psychischen Krankheit
unkritischen Region zu begründen. Hinzuweisen ist zudem darauf, dass in der Wissenschaft die
beachtliche Ansicht vertreten wird, die Behandlung schwerer psychischer Erkrankungen habe
auch und gerade im muttersprachlichen, kulturell vertrauten und befriedeten Heimatland gute
Erfolgsaussichten.

61

Vgl. hierzu v. Krieken, InfAuslR 2000, 518 ff.; Krebs, Kath. Klin.
Duisburg, Gutachten vom 12. Februar 2004.

62

In der Wissenschaft wird für den Erfolg psychotherapeutischer Behandlung ein dem
Patienten bewusstes friedliches, Sicherheit vor erneuter Verfolgung, Gewalt, Demütigung, Angst
vor Konfrontation mit dem Ort des Geschehens usw. bietendes Umfeld verlangt. Dem kann bei
einer Gesamtschau aller Vorteile und Nachteile eines Lebens des Ausländers in Deutschland
und im Heimatland in heimatlicher befriedeter Umgebung und heimatlicher Kultur incl.
Sozialgemeinschaft mindestens genauso, wenn nicht besser Rechnung getragen werden. Eine
Therapie in Deutschland wird regelmäßig unter der dem Erkrankten bewussten "Drohung"
seiner und seiner Familie Abschiebung im Fall seiner Gesundung stehen, was er als Störung
seiner erworbenen Sicherheit empfinden und worauf er mit Zurückhaltung bei der gebotenen
Mitwirkung reagieren wird, so dass die Therapie regelmäßig geringere Erfolgsaussichten haben
wird.

63

Vgl. hierzu Haenel, Zur Begutachtung psychischreaktiver Traumafolgen
in aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Zeitschrift für Psychotraumatologie und
Psychologische Medizin, 2003, Heft 4, S. 19/30.

64

Das für eine erfolgreiche Behandlung vielfach geforderte Bleiberecht auf Dauer in
Deutschland für den ausreisepflichtigen Ausländer und möglichst für seine gesamte Familie

65

vgl. hierzu Diakonisches Werk in Kurhessen-Waldeck, Positionspapier
zum Thema Trauma und Abschiebung, 12. Juli 2004, an VG Kassel m. w.
N.

66

sieht das Ausländerrecht aber nicht vor. Überdies ist eine in Deutschland vermittels eines
Dolmetschers durchgeführte Gesprächstherapie ohnehin kommunikativ und therapeutseits-
reaktiv weniger zielführend als eine muttersprachlich im Kosovo durchgeführte Therapie - was
gerade im vorliegenden Fall dadurch deutlich wird, dass eine weiterführende Gesprächstherapie
des Dr. S... bei der Klägerin an der Sprachbarriere scheiterte -. Konfrontationsangst kann der
Ausländer selbst entgegenwirken, indem er den Ort des Geschehens meidet.

67

Soweit vom traumatisierten oder sonst psychisch kranken ausreisepflichtigen Ausländer
vorgebracht wird, eine Rückkehr an den Ort seiner psychischen Erschütterung sei unzumutbar
und führe zu einer Retraumatisierung oder zum Wiederausbruch oder zur Verschlimmerung
seiner psychischen Krankheit, führt das ebenfalls nicht zur Annahme überwiegend
wahrscheinlicher Leibes- und Lebensgefahren von der beschriebenen Schwere. Auch insoweit
ist es dem Betreffenden zumutbar, seinen Lebensmittelpunkt an einem Ort zu begründen, wo
diese Folgen nicht drohen, und den befürchteten Folgen mit den gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten zu begegnen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, jeder Ort
des Heimatlandes sei insoweit ungeeignet und löse bei dem Rückkehrer die gleichen Folgen
aus. Die Lebenserfahrung spricht gegen die Richtigkeit einer solchen Behauptung. Sie hätte zur
Konsequenz, dass jeder traumatisierte oder sonst psychisch kranke Mensch nur außerhalb
seines Heimatlandes erfolgreich therapiert werden könnte. Dass solches unzutreffend ist,
beweist die Tatsache, dass viele öffentliche Einrichtungen und NRO im Kosovo
psychotherapeutisch tätig sind und ihnen keinesfalls von vornherein ein Misserfolg
zugesprochen werden kann. Im Übrigen leuchtet nicht ein, weshalb einem psychisch schwer
belasteten Ausländer nicht zugemutet werden darf, das Schicksal seiner in der Heimat
verbliebenen ebenfalls psychisch schwer belasteten Landsleute zu teilen und
Krankheitssymptome wie quälende Erinnerungen an und bedrückende Träume von
Verwandte/n im Heimatland zu überwinden.

68

Für den evtl. gegen seinen Willen in sein Heimatland zurückgeführten an
Anpassungsstörung mit Depression und Alpträumen leidenden Ausländer ist ein Dasein im
Heimatland mit den möglicherweise auf ihn zukommenden körperlichen und psychischen
Beeinträchtigungen bei den - wie hier - im Heimatland gegebenen Behandlungsmöglichkeiten
aus Sicht des Senats nicht unzumutbar. Das gilt erst recht, wenn der psychisch kranke
Ausländer den Ort und die Umstände der akuten Auslösung der psychischen Erkrankung
meiden kann. In der asylrechtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich der Asylbewerber
nicht erfolgreich auf eine politische Verfolgung berufen kann, wenn sich ihm im Heimatland eine
zumutbare Fluchtalternative bietet. Das gilt entsprechend für Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG. Bietet sich dem ausreisepflichtigen Ausländer im Abschiebungszielland eine
zumutbare Region, in welcher ihm Gefahren im Sinne des früheren § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
bzw. des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen,
besteht kein Grund für Abschiebungsschutz.

69

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.,
zum Abschiebungsschutz, und vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl.
1997, 182, zum Asylrecht."

70

An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Sie werden nicht erschüttert durch
die Stellungnahme der UNMIK aus Januar 2005, die erkennbar vor dem Hintergrund
der organisatorischen Probleme der Eingliederung von Rückkehrern und der
bekannten Mangelsituation im Gesundheitsversorgungsbereich ergangen ist, die
aber gleichwohl die notwendige hinreichende Sicherheit einer
Krankheitsverschlimmerung von - im beschriebenen Sinn - existentieller Schwere für
einen psychisch kranken, an PTBS und/oder Depression leidenden Rückkehrer
ebenfalls nicht vermittelt.

71

So bereits OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai
2005 - 13 A 11751/05.A -.

72

Die obigen grundlegenden Ausführungen treffen auch für den vorliegenden Fall
der Klägerin zu. Zwar befürchtet sie insoweit gestützt auf das Gutachten vom 5. März
2004, dass ihre Rückführung in den Kosovo einem Therapieerfolg entgegenstehen
wird sowie, dass bei ihrem Aufenthalt in der Heimat die Symptome der PTBS und die
depressiven Störungen bei ihr verstärkt auftreten und so eine erhebliche
Gesundheitsverschlechterung eintritt.
Auf einen Therapieerfolg, der im Übrigen in Deutschland wie im Kosovo ungewiss ist,
kommt es jedoch nicht an. Zudem ist der Klägerin zumutbar, die Orte ihrer
Kriegserlebnisse, insbesondere den Weg des Flüchtlingstrecks, auf dem sie
Entsetzliches gesehen hat und ihr Schlimmes angetan worden ist, zu meiden und
sich mit ihrer Familie ggf. in einen anderem Ort niederzulassen, um so Auslösern für
die quälenden Erinnerungen auszuweichen. Ein Leben zusammen mit Serben -
diese haben kosovarische Dörfer geräumt und sich in Enklaven zurückgezogen -
oder mit Kosovaren mit unakzeptablen Wertvorstellungen wird ihr nicht abverlangt.
Die ihr auf dem Treck widerfahrene körperliche Pein kann ausgehend von ihren
glaubhaften Schilderungen nur ihren wenigen fremden Helfern, nicht aber ihrem
Familienverband und ihrer Bekanntschaft zur Kenntnis gelangt sein und wird die
Klägerin in der Heimat nicht preisgeben.
Vor allem ist ihr zumutbar, die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo wahrzunehmen.
Dabei verkennt der Senat nicht die auch körperliche Belastung eines traumatisierten,
von quälenden Erinnerungen und Ängsten befallenen, depressiven und gleichsam
wesensveränderten Menschen. Die Symptome einer PTBS und schweren
Depression sind jedoch im Kosovo durch medikamentöse Behandlung im
Zusammenwirken mit begleitender kontrollierender, supportiver Gesprächstherapie
auf ein tragfähiges Maß reduzierbar und beherrschbar. Die Auskünfte des Deutschen
Verbindungsbüros Kosovo verweisen auf eine Vielzahl von Basismedikamenten zur
Behandlung psychischer Erkrankungen. Antidepressiva und Schlafmittel, mit denen
nach den Angaben in den Attesten der Praxis Dr. M. e.a. und im eingeholten
Gutachten auch die Klägerin behandelt wird, sind im Kosovo erhältlich. Die Mittel
sind gegen eine geringfügige Zuzahlung regelmäßig erwerbbar oder aus dem
Ausland in angemessener Zeit beziehbar.
Vgl. Deutsches Verbindungsbüro Kosovo, Auskunft
vom 16. Juni 2004 an VG Braunschweig betr.
Amitriptylin sowie Auskünfte vom 19. Januar und 17.
Juni 2004 betr. Fluanxol, Amitriptylin, Doxepin,
Diazepam, Lexilium Clomipramin, Haloperidol
(ASYLIS-WEB:SER00054807 a. a. O. und
SER00056892 a. a. O.); UNHCR, Auskunft vo 8.
Dezember 2004 an VG Münster betr. Haloperidol,
Taxilan, Fluanxol, Citadura, Haldol, Proxetin.

73

Die Behandlung im öffentlichen Gesundheitswesen des Kosovo, zu dem im
weitesten Sinne auch die NRO zählen, ist kostenfrei oder weitgehend kostenfrei.
Erste Gesprächstermine sind nach den glaubhaften Auskünften des
Verbindungsbüros nach ca. einer Woche zu erhalten. Bei diesen Gegebenheiten
kann der ausreisepflichtige Ausländer sich auf die Interimszeit bis zur
Behandlungsaufnahme im Kosovo einstellen und/oder von seinem Therapeuten in
Deutschland medikamentös und mental vorbereitet werden; letzteres insbesondere
dann, wenn sein Krankheitszustand, wie vorliegend für die Klägerin ärztlich
bescheinigt, eine gewisse Besserung gezeigt hat. Der im befriedeten Heimatland
gleichwohl von Symptomen einer PTBS und einer Depression gekennzeichnete
Mensch kann zwar als krank bezeichnet werden; er ist jedoch nicht so krank,
insbesondere nicht akut lebensbedroht oder unaufschiebbar behandlungsbedürftigen
schweren Schmerzen ausgesetzt, dass er bei Wahrnehmung der
Behandlungsmöglichkeiten nicht ein Leben in einem Gesundheitszustand führen
könnte, den er in Deutschland erkennbar erträgt, oder dass er gar lebensunfähig
wäre.
In dem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der abgelehnte Asylbewerber
keinen Anspruch auf Krankenhilfe zur Heilung einer PTBS und damit einhergehender
Depression hat. § 4 Asylbewerberleistungsgesetz i. V. m. § 120
Bundessozialhilfegesetz gewährt Krankenhilfe nur zur Behandlung akuter
Erkrankungen und von Schmerzzuständen, nicht hingegen zur Behandlung oder gar
Heilung chronischer Krankheiten. Die PTBS und Depressionen wie im Fall der
Klägerin sind in diesem Sinne chronische Erkrankungen; dem entsprechend erhält
die Klägerin auch keine Gesprächstherapie etwa unter Einschaltung eines
Dolmetschers auf Kosten des sozialen Netzes der Bundesrepublik Deutschland. Der
aufgezeigten Regelung liegt die Wertung des Gesetzgebers zu Grunde, dass der
grundsätzlich ausreisepflichtige erfolglose Asylbewerber eine Heilung eines
chronischen Krankheitszustandes auf Kosten der deutschen Allgemeinheit nicht soll
beanspruchen können und ihm für die Zeit seines Aufenthaltes in Deutschland das
Ertragen dieses Zustands mit Ausnahme einer Akuterkrankung und eines
Schmerzzustands zugemutet wird. Dann muss es andererseits für den
ausreisepflichtigen Ausländer auch zumutbar sein, sich nach Rückkehr in das
Kosovo für den Fall dort fehlender oder nicht erreichbarer adäquater Psychotherapie
mit einer - dort erhältlichen - medikamentösen Therapie, insbesondere mit einer
medikamentösen Behandlung von Akut- und Schmerzzuständen zu begnügen; das
gilt erst recht unter Berücksichtigung einer möglichen, die medikamentöse Therapie
unterstützenden - wenn auch mitteleuropäischen Standards nicht entsprechenden -
Gesprächstherapie.
Wenn nach einem Attest aus der Praxis Dr. M. e.a. - im Ergebnis bestätigt durch
das Attest des Dr. S4. vom 2. Mai 2005 - eine gesprächstherapeutische
Behandlung der Klägerin in Ermangelung eines albanisch sprechenden Therapeuten
nicht erfolgt, die Klägerin aber angesichts ihrer nur mit Antidepressiva und
Schlafmitteln behandelten psychischen Erkrankung bei ca. zweimonatlichen
Vorstellungen beim Arzt dennoch in Deutschland leben zu können glaubt, ist es
unerklärlich, weshalb ihr mit Blick auf ihre psychische Erkrankung ein Leben im
befriedeten, heimatlichen Umfeld im Kosovo bei dort ebenfalls möglicher
medikamentöser Therapie und unterstützender muttersprachlicher
Gesprächstherapie nicht zumutbar sein soll.
Die generell mit einer Abschiebung gegen den Willen des Betroffenen verbundenen
psychischen Belastungen nimmt das Gesetz in Kauf; sie begründen, wenn nicht die
Ausreiseverpflichtung ad absurdum geführt werden soll, kein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG und kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7
AufenthG.

74

Der Klägerin ist wie allen übrigen im Kosovo verbliebenen und zurückkehrenden
Landsleuten der Zugang zu den dortigen Möglichkeiten der Behandlung einer
psychischen Erkrankung wie PTBS oder schwerer Depression mit Angstzuständen
zugänglich. Von ihrem letzten Wohnsitz in einem Dorf bei Shtime ist Prishtine keine
25 km entfernt, wo die medikamentöse Versorgung nicht oder jedenfalls nicht
dauerhaft problematisch ist und auch Gesprächstherapie beispielsweise im
Universitätsklinikum und im CMHC angeboten wird. Im Universitätsklinikum Prishtine
sind 5 Fachärzte für Psychiatrie und 8 in der Weiterbildung befindliche Ärzte
gesprächstherapeutisch tätig. Soweit die Klägerin Gesprächstherapie durch frei
praktizierende Psychotherapeuten in Anspruch nehmen will, ist ihr das bei der im
Kosovo üblichen Unterstützung durch den Familienverband in Prishtine ebenfalls
möglich. Dass für sie eine Behandlung wegen der Kosten nicht erreichbar sei,
überzeugt nicht. Die Behandlung im CMHC ist kostenfrei oder weitgehend kostenfrei
und die Klägerin und ihre Ehemann haben alle Möglichkeiten der
Einkommensverschaffung wahrzunehmen, wenn sie nicht die Unterstützung des
Familienverbandes bemühen und/oder die kosovarisch-administrative Sozialhilfe in
Anspruch nehmen. Im Übrigen kann sie auch in Deutschland eine kostenfreie
Behandlung auf Dauer nicht erwarten.
Soweit die Klägerin vorträgt, sie könne nicht einmal irgendeine Psychotherapie im
Kosovo erlangen, ist das infolge fehlender Begründung bereits unsubstantiiert und
trifft das im Übrigen nach den obigen Darstellungen der
Gesundheitsversorgungslage im Kosovo auch nicht zu.

75

Im Fall der ausreisepflichtigen Klägerin geht der Senat auch nicht davon aus,
dass ein Suizid mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Sie hat zwar vor
dem Gutachter angegeben, dass sie nach der ihr auf der Flucht widerfahrenen
Gewalt habe sterben wollen; sie hat aber später im Zufluchtsland ein Kind geboren
und Suizidgedanken, soweit ersichtlich, nicht mehr geäußert; nach den
Feststellungen des Gutachters ist sie von akuter Suizidalität glaubhaft distanziert.
Das reduziert eine Gewalttat der Klägerin gegen sich selbst im Zusammenhang mit
ihrer Rückführung auf eine lediglich theoretische Möglichkeit oder ein völlig
ungewisses Ereignis der Zukunft, dessen Eintrittswahrscheinlichkeit nicht greifbar ist
und das zu verhindern auch deshalb nicht der Verantwortung des Zufluchtstaats
unterliegt.

76

Soweit sie eine Retraumatisierung
vgl. zum Begriff der "Retraumatisierung" Enders-
Comberg, Gutachten vom 2./9. November 2003 an
VG Gelsenkirchen, wonach dieser psychiatrisch-
umgangssprachlich für alle erneut traumatisierenden
Formen situativ ähnlicher Ereignisse in Bezug zum
ersten Trauma verwendet wird,

77

im Falle ihrer Rückführung geltend macht, die der Gutachter unabhängig von
einer adäquaten Behandlungsmöglichkeit als voraussichtlich bezeichnet, aber
hinsichtlich ihrer - von bestimmten Bedingungen wie Vorhandensein eines
Behandlungsangebots, Behandlungsweise, Umfeldeinwirkungen, Bildungsniveau etc.
abhängigen - Eintrittswahrscheinlichkeit weder quantifiziert noch hinreichend
quantifizieren können dürfte, begründet eine solche etwaige Krankheitsentwicklung
noch keine existentielle Gesundheitsgefahr im eingangs beschriebenen Sinne.
Zunächst ist eine Rückführung eines Ausländers in sein Heimatland gegen seinen
Willen, die erfahrungsgemäß durch die Ausländerbehörde mit der gebotenen
Behutsamkeit und ggf. unter ärztlicher Betreuung durchgeführt wird, nicht
vergleichbar mit dem/den das Ersttrauma auslösenden Ereignis/sen. Die Erkenntnis
des Betroffenen, dass er seine Vorstellung von einem dauerhaften sicheren Leben
im aufgesuchten Zufluchtstaat nicht hat verwirklichen können, und die Ungewissheit
über seine künftigen Existenzgrundlagen werden ihm zwar - erneut - ein Gefühl der
Enttäuschung, Angst, Hilflosigkeit etc. bereiten können, sind aber hinsichtlich der
psychischen Erschütterung bei weitem nicht von der Schwere der fluchtauslösenden
Ereignisse, insbesondere der Angriffe gegen Leib und Leben der eigenen Person
oder naher Angehöriger oder von Landsleuten. Geht man jedoch auch für eine
abschiebungsbedingte Retraumatisierung angesichts der nicht hinreichend sicher
voraussagbaren Entwicklung der psychischen Erkrankung eines in seine Heimat
zurückgekehrten Ausländers von den in den Leitlinien beschriebenen Symptomen
der PTBS mit einhergehenden Depressionen aus, wäre ein solcher
Krankheitszustand für den betroffenen Ausländer bei den im Kosovo gegebenen
Behandlungsmöglichkeiten nicht unerträglich und machte ihm ein Leben in seinem
Heimatland nicht unzumutbar. Auch diesen erneut ggf. verstärkt auftretenden
Krankheitsmerkmalen kann nach der dargelegten Erkenntnislage über die
Gesundheitsversorgung im Kosovo medikamentös und muttersprachlich
gesprächstherapeutisch unterstützt entgegen gewirkt werden; ferner lässt gerade die
Unterstützung der rückkehrenden Kosovarin durch den Familienverband

78

vgl. hierzu UNHCR, Auskunft vom 29. September
2003 an VG Koblenz, wonach die Großfamilie im
Kosovo die wichtigste soziale Funktion darstellt; es
wird erwartet, dass betreuungsbedürftige Personen
durch den Familienverband betreut werden,

79

und ihre Erkenntnis von einer befriedeten heimatlichen Umgebung sowie der
Wegfall ihrer früheren ungeheuren psychischen Belastung, dass der Verbleib ihrer
Familie im Zufluchtland nur von einem Abschiebungshindernis/-verbot für ihre Person
abhing, erwarten, dass die Krankheitssymptome nicht eskalieren und zu
existentiellen Gefährdungen ihrer Person auswachsen.

80

Eine Somatisierung der psychischen Erkrankungen der Klägerin ist bei der
möglichen medikamentösen und gesprächsgestützten Behandlung im Kosovo
jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich und stellte ebenso wie eventuelle
körperliche Belastungen infolge unvermeidbarer Maßnahmen der
Wiedereingliederung keine Gesundheitsgefahr von dem beschriebenen notwendigen
Gewicht dar. Soweit die UNMIK gegen die Rückführung der Familie der Klägerin
keine Bedenken erhebt, wird sie im Fall der Unbewohnbarkeit des früheren Hauses
der Familie bei Verwandten oder einer Gastfamilie oder in einem Temporary
Cummunity Shelter Unterkunft nehmen müssen. Dies ist ihr auch mit Blick auf die ihr
im Zufluchtland gewährten räumlichen und finanziellen Verhältnisse zumutbar.

81

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisquellen drängt sich dem Senat
eine weitere Aufklärung der Gesundheitsversorgungslage im Kosovo für psychisch
Kranke, insbesondere die Einholung einer weiteren Auskunft der UNMIK nicht auf.
Letztere hat bereits mit ihrer Stellungnahme aus Januar 2005 eine Schilderung der
tatsächlichen Lage abgegeben, die der Senat berücksichtigt hat. Es liegen keine
Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung der Tatsachenlage, die Anlass für eine
neue Stellungnahme geben könnte, vor. Die rechtliche Würdigung der tatsächlichen
Lage der Gesundheitsversorgung im Kosovo im Rahmen des Klagebegehrens ist
dem Senat vorbehalten.

82

Die ausländer- bzw. aufenthaltsrechtlichen Abschiebungshindernisse/-verbote
stellen u. a. eine Konkretisierung der Rechte des Ausländers aus Art. 1 u. 2 GG dar.
Sind die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses
bzw. -verbots nicht gegeben, liegt dem gemäß ein Verstoß gegen die genannten
Rechtsnormen nicht vor. Auf die Frage, ob die Klägerin auf eine Behandlung ihrer
Krankheit in Serbien außerhalb des Kosovo oder in Montenegro verwiesen werden
kann, kommt es nicht an.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 710, 711, 713 ZPO und die Nichtzulassung
der Revision aus dem Fehlen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO.

84