Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-24, Aktenzeichen 6d A 4612/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0724.6D.A4612.00O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beamten verworfen.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der am 6. Dezember 1951 in A. -N. in U. ring geborene Beamte kam 1953
mit seinen Eltern und seinem fünf Jahre älteren Bruder nach C. , besuchte dort
von 1958 bis 1962 die Q. , anschließend bis 1967 die G. -vom-T. -
Realschule und schließlich das St. D. -Gymnasium in X. , an dem er am
15. Juni 1970 die Fachhochschulreife erlangte. Von Juli 1970 bis Dezember 1971
leistete er Wehrdienst. Nach dem anschließenden Studium an der Pädagogischen
Hochschule S. legte er am 30. Juni 1975 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt
an der Grundschule und Hauptschule und nach Durchlaufen des
Vorbereitungsdienstes am 22. März 1977 die Zweite Staatsprüfung ab. Mit Wirkung
vom 19. August 1978 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe
zum Lehrer z.A. ernannt und der G. -von-L. -Grundschule in C. -
S. zugewiesen. Mit Wirkung vom 19. August 1978 wurde er zum Lehrer ernannt
und ist seit dem 19. Februar 1980 Beamter auf Lebenszeit. Seit September 1992 war
er mit sechs Wochenstunden an die P. in C. -P. abgeordnet. Nach
der letzten dienstlichen Beurteilung vom 16. Dezember 1986 entsprachen seine
Leistungen den "Anforderungen im allgemeinen".

4

Der Beamte ist seit 1977 in zweiter Ehe verheiratet und Vater einer 1988
geborenen Tochter. Er erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 12. Nach
Abzug der gegen ihn ausgebrachten Pfändungen werden ihm vom Landesamt für
Besoldung und Versorgung NRW ca. 1.800,-- Euro monatlich ausgezahlt. Seine
Ehefrau ist ganztägig bei der Firma T. ring tätig und erhält durchschnittlich
1.700,-- Euro monatlich. Der Mietzins für die Mietwohnung beläuft sich ohne
Nebenkosten auf 650,-- Euro monatlich.

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Der disziplinarrechtlich und im Übrigen auch strafrechtlich nicht vorbelastete
Beamte wurde wegen seines Verhaltens, das auch Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens ist, von der III. große Strafkammer des Landgerichts E.
- Wirtschaftskam-mer - durch inzwischen rechtskräftiges Urteil vom 18. Juli 1996
- KLs 73/3 Js 628/93 14 (III) St 1/95 - wegen Betruges in zwei Fällen zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten mit Bewährung und wegen Untreue zu einer
Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 100,-- DM verurteilt. In den Gründen des
Urteils heißt es unter Gliederungspunkt II:

6

"1. Untreue zum Nachteil der Zeugen S. und E.

7

Der Angeklagte war zunächst bei einer Firma P. nebenberuflich als
Anlageberater tätig, bevor er seit 1989 bei der Firma
G. b. U. D. (G. ) in E. ebenfalls nebenberuflich auf
Provisionsbasis als Anlageberater tätig war. Die Kunden des Angeklagten
erzielten nach Angaben es Angeklagten mit den über die G. vermittelten
Anlagen Renditen von zehn bis fünfundzwanzig Prozent per anno.

8

Bei der Firma G. lernte der Angeklagte einen Herrn N. kennen,
dieser sprach den Angeklagten im Dezember 1991 auf eine andere
Anlagemöglichkeit an. N. erklärte, es seien noch weit bessere Renditen
möglich, und empfahl dem Angeklagten ein Devisengeschäft in der
Schweiz, bei dem Deutsche Mark gegen US-Dollar getauscht werden
sollten.

9

Der Angeklagte hatte Interesse an dem Abschluss eines solchen
Geschäfts und begann im Januar 1992, bei Freunden, Kollegen und auch
bei Kunden Gelder einzusammeln.

10

Am 20.01.1992 erhielt der Angeklagte vom Zeugen S. , der über
den Angeklagten bereits Gelder bei der G. angelegt hatte, einen Betrag
von 30.000,- DM, vom Bruder der Frau S. , dem Zeugen T. , erhielt
der Angeklagte ebenfalls 30.000,- DM zur Anlage. Am 03.02.1992 zahlte
der Zeuge E. an den Angeklagten 20.000,- DM, Frau C. übergab dem
Angeklagten am 05.02.1992 40.000,- DM. Weiterhin erhielt der
Angeklagte vom Zeugen H. 10.000,- DM.
Den Zeugen S. erklärte der Angeklagte vor der Übergabe der Gelder
im Januar in einem Gespräch, an dem auch der Zeuge T. , der Bruder
der Zeugin S. , teilnahm, das Geld werde in die Schweiz transferiert,
dort werde mit "Top Ten"- Banken zusammengearbeitet. Das Geld werde
sicher angelegt. Der Angeklagte bestätigte Herrn S. mit schriftlicher
Bestätigung vom 20.01.1992 den Erhalt von 30.000,- DM und verpflichtete
sich, ihm diese Summe zuzüglich 14 % Zinsen nach 2 Wochen
zurückzuzahlen.
Dem Zeugen E. , der über den Angeklagten bereits einmal bei der G.
Geld angelegt hatte, wobei das Kapital selbst über ein Wertpapierdepot
abgesichert war, schlug der Angeklagte vor, unter Umgehung der G.
Geld anzulegen, um die Provision der G. einzusparen. Der Angeklagte
erklärte dem Zeugen, sein Geld werde bei einer T. Bank eingezahlt
und dort angelegt. Dort sei das Anlagekapital ebenso wie die Anlagen
über die G. abgesichert, sodass lediglich die Rendite ausfallen könne.
Das Kapital werde von Bank zu Bank transferiert. Es würden mit dem Geld
Termingeschäfte mit italienischer oder amerikanischer Ware gemacht. Der
Zeuge E. zahlte an den Angeklagten 20.000,- DM, dies bestätigte der
Angeklagte mit Schreiben vom 03.02.1992 und verpflichtete sich zur
Rückzahlung zzgl. einer Rendite von 14 %.
Insgesamt gelang es dem Angeklagten auf Grund der Zahlungen dieser
Kunden und weiterer unbekannter Personen, einen Betrag von
790.000,- DM in bar zusammenzubringen.
Am 07.02.1992 begab sich der Angeklagte mit Herrn N. und einem
weiteren Herrn nach Zürich, um das von N. angeregte Geschäft
abzuschließen.
Der Angeklagte zahlte zunächst den von ihm in bar mitgeführten Betrag
von 790.000,- DM, darunter auch die Gelder der Zeugen S. und E. ,
auf sein Konto bei der O. L. ein.
In einem Hotel in Zürich, dem T. I. , lernte der Angeklagte sodann
den Zeugen J. kennen. Der J. stellte sich dem Angeklagten als
Vermittler des Geschäfts vor. Man begab sich in ein anderes Hotel. Dort
wurde dem Angeklagten eine Anlagemöglichkeit von ihm unbekannten
Personen erläutert. Sowohl dem Angeklagten wie auch Herrn N.
erschien das Geschäft nicht seriös, sie waren nicht bereit, sich an diesem
Geschäft weiter zu beteiligen, zu einem Geschäftsabschluss kam es
deshalb an diesem Tag nicht, worüber der Zeuge J. verärgert war.
Wenige Tage nach diesem Gespräch trat der Zeuge J. telefonisch
erneut an den Angeklagten heran. Er schlug dem Angeklagten eine
Kapitalanlage im "Bankgarantiehandel" vor. Hierzu stellte er dem
Angeklagten, dem eine solche Anlageform zuvor unbekannt gewesen war,
Informationsmaterialien zur Verfügung. J. erklärte dem Angeklagten,
eine Anlage in diesem Geschäft sei ab einem Kapitalbetrag von
1.000.000,- DM möglich, dafür werde dem Anleger die "Bankgarantie"
praktisch zu seinen Händen zur Verfügung gestellt. Der Zeuge J.
nannte dem Angeklagten im Rahmen des Telefonats die Firma
D. D. T. AG (D. ). Der J. bat zudem darum, dem Herrn
N. nicht mitzuteilen, dass dieses Telefonat stattgefunden habe.
Zu Gunsten des Angeklagten nimmt die Kammer an, dass es einen
Handel mit Bankgarantien zumindest im Ausland gibt.
Der Angeklagte, der an einem Geschäftsabschluss interessiert war,
beschaffte von anderen unbekannt gebliebenen Anlegern weitere
210.000,- DM, die er am 11.02.1992 auf sein Konto bei der O.
L. überwies.
Er informierte einige seiner Kunden nach der Rückkehr aus Zürich
darüber, dass nunmehr nach einer anderen Geldanlagemöglichkeit
gesucht werde. Hierzu übersandte er diesen Kunden ein Schreiben, dem
er in der Anlage einen Einzahlungsbeleg der O. L. sowie den
Überweisungsbeleg in Ablichtung beifügte. Mit diesem Schreiben
erläuterte der Angeklagte den Kunden, dass das ursprünglich geplante
Geschäft gescheitert war. Gleichzeitig führte er aus, dass dem Vermittler
ein anderes Geschäft "vorliege" und er bis zur Anlage der Kundengelder
diese auf einem Festgeldkonto angelegt habe. In der Einleitung des
Schreibens sowie unter Ziffer 2 und 3 des Schreibens heißt es:
"Sehr geehrter Kunde,
bezüglich der Abwicklung des Geschäfts mit ausländischer Ware
sieht es momentan wie folgt aus:
1. . . .
2. Dem Vermittler lag ein anderes Geschäft vor, diesmal mit
italienischer Ware, abwickelbar mit 1 M. Nach ein paar Tagen
überwies ich die fehlenden 210 T. Eine Kopie beider Einzahlungen
ist beigefügt. Da der genaue Termin des Beginns noch nicht festlag,
legte ich das Geld auf ein Festgeldkonto (3 Monate bei lukrativen
Zinsen) bei der E. Bank in Luxemburg.
3. Zurzeit werden parallel dazu 2 weitere Angebote überprüft, denn
im Vordergrund steht die Sicherheit des Kapitals. Für uns kommt nur
eine Abwicklung über Banken in Frage."
Dieses Schreiben erhielten unter anderem die Zeugen S. wie auch der
Zeuge E. . Mit diesem Schreiben wollte der Angeklagte die Anleger, die
bisher lediglich kurzzeitige Anlageverträge unterzeichnet hatten,
beruhigen und die Sicherheit der von ihm anzulegenden Gelder durch
detaillierte Informationen über seine Geschäftspraxis belegen. Er - wollte
den Kunden deutlich machen, dass er die ihm von Dritten
vorgeschlagenen Anlagen sorgfältig prüfte und nur eine sichere Anlage
der Kundengelder in Frage kam. Indem der Angeklagten seine finanziellen
Transaktionen offen legte und mit geeigneten Urkunden belegte, wollte er
darüber hinaus seine Seriosität belegen.
Der Angeklagte erhielt in der Folgezeit weitere Gelder. Am 05.03.1992
zahlten der Zeuge S. 10.000,- DM, der Zeuge V. 40.000,- DM, der
Zeuge X. bach 30.000,- DM, die Zeugin O. 30.000,- DM und am
09.03.1992 der Zeuge I. 20.000,- DM an den Angeklagten. Die Zeugen
S. , T. , E. , C. und H. beließen ihre Gelder beim
Angeklagten.
Der Angeklagte schlug den Eheleuten S. nunmehr eine Anlage des
Kapitals in der Schweiz vor. Er erläuterte den Zeugen die Anlage der
Kundengelder, wie diese nach seiner zu diesem Zeitpunkt vorhandenen
Vorstellung auch geplant war. Er erklärte, es sollten insgesamt 1.000.000,-
DM gesammelt werden. Diese sollten in "Bankgarantien" angelegt werden.
Das Geld befinde sich zunächst bei einer Treuhandgesellschaft, diese
werde die Anlage überwachen. Geld werde nur dann herausgegeben,
wenn dafür ein Papier, eine "Bankgarantie" gestellt werde. Den Zeugen
erschien die vom Angeklagten versprochene Rendite zwar recht hoch, sie
vertrauten den Versprechungen des Angeklagten hinsichtlich der
Sicherheit der Anlage jedoch, weil der Angeklagte hauptberuflich
Grundschullehrer war und in C. ansässig war und im Übrigen die
Schwiegereltern des Angeklagten Nachbarn der Zeugen waren. Sie
entschlossen sich daher, dem Angeklagten die Gelder weiterhin zur
vermeintlich sicheren Anlage in der vom Angeklagten nunmehr
vorgeschlagenen Weise zu überlassen.
Am 05.03.1992 schlossen der Zeuge S. und der Angeklagte einen
schriftlichen Vertrag, in dem sich der Angeklagte zudem auch noch zur
Absicherung der Anleger persönlich zur Rückzahlung verpflichtete. In
diesem Vertrag heißt es wie folgt:
"Anleger:	E. S.
Anschrift:	X. Str. 2	4709 C.
Anlagesumme:	30.000,- DM
Laufzeit:	180 Banktage
Rendite:	200%
Auszahlung	unmittelbar nach o.a. Laufzeit in bar in DM
Hiermit bestätige ich, 30.000,- DM (in Worten: dreißigtausend) von
o.a. Person in bar erhalten zu haben. Gleichzeitig verpflichte ich
mich, an o.a. Person die Anlagesumme zuzüglich o.a. Rendite in DM
bar zurückzuzahlen."
Dieses Schreiben ist vom Angeklagten unterzeichnet.
Lediglich bei der Übergabe des Geldes im Januar war der Zeuge T.
anwesend. Anlässlich des Abschlusses des zweiten Vertrages wurde der
Zeuge T. von der Zeugin S. über die Versprechungen des
Angeklagten informiert.
Auch dem Zeugen E. erklärte der Angeklagte, der erste Anlageversuch
habe nicht geklappt. Er schlug dem Zeugen E. eine andere Anlage
seiner Gelder vor, die gegenüber der zunächst geplanten Anlage eine
noch bessere Rendite bringen werde. Im Übrigen teilte der Angeklagte
dem Zeugen nicht mit, dass sich hinsichtlich der Sicherheit des
Anlagekapitals sowie der im Übrigen geplanten Anlage Änderungen
ergeben hätten. Er behauptete lediglich, innerhalb von 13 Monaten sei
nunmehr eine Verdoppelung des Kapitals möglich. Deshalb ging der
Zeuge davon aus, dass sein Geld zur Durchführung der Anlage weiterhin
bei einer T. Bank verblieb und dort sicher sei, wie der Angeklagte es
bereits bei der im Februar vorgesehenen Anlage zugesagt hatte. Nach
Vorstellung des Zeugen war deshalb das Kapital auch derart gesichert,
dass dem Anleger zumindest das eingesetzte Kapital bei einem Scheitern
der Anlage erhalten blieb. Der Angeklagte, der sich über das
Vorstellungsbild des Zeugen im Klaren war, beließ den Zeugen in der
Vorstellung, eine Sicherheit sei ebenso wie bei der zunächst geplanten
Anlage gegeben. Zu einer anderen Erklärung bestand im Übrigen im März
1992 auch nach der Vorstellung des Angeklagten keine Veranlassung, da
zu diesem Zeitpunkt das Geld tatsächlich noch bei einer T. Bank lag
und in das vom Angeklagten geplante Geschäft eine Treuhandgesellschaft
zur Sicherung und Kontrolle des Kapitaleinsatzes einbezogen werden
sollte.
Der Zeuge E. entschloss sich auf Grund dieser Darlegungen des
Angeklagten, sein Geld zur Anlage weiterhin beim Angeklagten zu
belassen.
Es wurde sodann zwischen dem Zeugen und dem Angeklagten unter dem
05.03.1992 ein schriftlicher Vertrag geschlossen, in dem sich der
Angeklagte außerdem persönlich zur Zahlung von 200 % Rendite auf den
Anlagebetrag von 20.000,- DM binnen 180 Banktagen verpflichtete. Dieser
Vertrag entsprach bis auf den Anlagebetrag dem mit dem Zeugen S.
abgeschlossenen Vertrag. Ein eigenes Konto des Zeugen, von dem aus
der Zeuge die Transaktionen steuern konnte, war nicht vorgesehen.
Der Zeuge S. entschloss sich im März 1992, über den Angeklagten
10.000,- DM anzulegen. Dem Zeugen war zuvor vom Angeklagten gesagt
worden, dass der von ihm zur Verfügung gestellte Betrag in einen
größeren "Topf" von 10.000.000,- DM fließen solle und die Anlage über
180 Banktage laufen solle, wobei 4 Banktage einer Woche entsprächen.
Ebenfalls ging der Zeuge davon aus, dass das Geld auf ein
"Treuhandkonto" eingezahlt wurde, jedoch erklärte der Angeklagte nicht,
dass das Geld bei einer Bank eingezahlt werde. Wie ansonsten die
Anlage im Einzelnen erfolgen sollte, ist zwischen dem Zeugen und dem
Angeklagten vor und bei der Geldübergabe nicht im Einzelnen besprochen
worden. Dem Zeugen war zwar die hohe Rendite, die im Anlagevertrag
versprochen worden war, ins Auge gefallen. Das Rechenwerk an sich
überzeugte ihn jedoch, das Geld schien ihm gleichsam auf der Straße zu
liegen. Der Zeuge entschloss sich zur Anlage letztlich deshalb, weil es
sich bei dem Angeklagten um einen in C. ansässigen dort bekannten
Beamten und Lehrer handelte, der am Ort in einem Eigenheim wohnte.
Deshalb vertraute der Zeuge dem Angeklagten, ohne die Anlage im
Einzelnen zu kennen und nach Sicherheiten zu fragen.
Der Zeuge V. hörte über Bekannte vom Angeklagten. Der
Angeklagte stellte ein Modell vor, das die Bildung eines Kapitalpools
erforderte. Insgesamt sollten nach Darstellung des Angeklagten
1.000.000,- DM aufgebracht werden. Es würden Geschäfte mit
"Bankgarantien" gemacht, die den Banken untereinander verboten seien.
Die Rendite ergebe sich aus dem Weiterverkauf der "Bankgarantien".
Dieses Geschäft sei nur über Privatleute abzuwickeln. Er verfüge über
einen Partner in der Schweiz, der das Geld anlegen würde. Das Geld sei
sicher, es werde auf einem Konto untergebracht und dort treuhänderisch
verwaltet. Der Zeuge entschied sich letztlich zur Anlage seiner Gelder auf
Grund des seriösen Eindrucks, den der Angeklagten auf ihn machte.
Deshalb hätte der Zeuge dem Angeklagten auch dann Geld zur Verfügung
gestellt, wenn der Angeklagte ihm eine Geldanlage über einen dem
Zeugen unbekannten Partner ohne Einschaltung eines Treuhänders
angeboten hätte. Der Zeuge schloss daher mit dem Angeklagten den
Vertrag vom 05.03.1992, in dem sich der Angeklagte verpflichtete, auf
einen Anlagebetrag von 40.000,- DM eine Rendite von 100 % für einen
Anlagezeitraum von 180 Banktagen zu zahlen. Sodann zahlte der
Angeklagte an den Zeugen 40.000,- DM.
Hinsichtlich etwaiger Straftaten zum Nachteil der Zeugin C. , H. ,
X. bach , O. und I. ist das Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO
eingestellt worden.
Nachdem der Angeklagte die weiteren Gelder gesammelt hatte, begab er
sich am 11.03.1992 erneut nach Zürich, er traf dort zunächst Herrn J. .
In den Räumlichkeiten der Firma X. F. ., W. , lernte der Angeklagte
noch den Herrn T. , der für die Firma X. als Verantwortlicher auftrat,
sowie einen Herrn I. kennen. I. stellte sich als Vertreter der Fa. D.
D. T. AG vor.
Dem Angeklagten wurde von I. das "Bankgarantiegeschäft" noch
einmal erläutert. Er gab an, es könne erst ab einem Kapital von
10.000.000,- DM das eigentliche "Bankgarantiegeschäft" abgewickelt
werden, ab einem Anlagebetrag von 1.000.000,- DM sei eine Beteiligung
möglich. Für das geplante Geschäft sei dann noch weiteres Kapital zu
sammeln, bis 10.000.000,- DM bei einer Kapitalsammelstelle
zusammengetragen worden seien. Sobald dann der Handel mit
"Bankgarantien" aufgenommen sei, befinde sich entweder das Kapital auf
dem Konto oder es stehe stattdessen eine "Bankgarantie" als Sicherheit
zur Verfügung.
Auf Grund der Darstellung des Zeugen I. , der der Angeklagte vertraute,
schloss der Angeklagte an diesem Tag zunächst einen schriftlichen
Abwicklungs- und Treuhandvertrag mit der Firma X. F. ., W. , die von
Herrn T. vertreten wurde. Der Vertrag enthielt unter Ziffer 1 bis 4
folgende Regelungen:
"l. Gegenstand des Vertrages
X. F. . tätigt in eigenem Namen, jedoch Auftrags sowie auf
Rechnung und Gefahr des Anlegers, Anlagen. Der ANLEGER stellt
X. F. . folgendes Kapital auf ein Treuhandkonto zur Verfügung.
DM 1.002.673,20 (in Worten
einemillionzweitausendsechshundertdreiundsiebzig 20/100)
X. F. . überwacht die durch die D. D. T. AG
vorgeschlagenen Anlagemodelle.
2. Vorbereitungsphase
Die Vorbereitungsphase dauert maximal so lange, bis die
erforderliche Poolhöhe von je DM/SFR/US $ 10 Mio. erreicht ist.
Sofort nach Erreichen der Poolsumme wird der Betrag bei
Q. -Banken angelegt. Die Vorbereitungsphase für die Poolanlage
dauert maximal 8 Banktage, dann beginnt der Ein-/Anlagezeitraum
von 180 Banktagen.
3. Anlage
In dem Anlagezeitraum überwacht die X. F. . alle notwendigen,
von der D. D. T. AG vorgeschlagenen Transaktionen,
damit für den Anleger die vereinbarte Ablaufsumme erreicht wird. Die
laufenden Transaktionen werden treuhänderisch überwacht, sodass
für den Anleger die Anlagesumme erhalten bleibt und durch
Bankgarantie abgesichert ist.
Nach der mit der D. D. T. AG vereinbarten Anlagedauer
erhält der Anleger sein einbezahltes Kapital und Gewinn ausbezahlt.
Der Anleger erhält eine Kopie der Bankgarantie zur Kenntnisnahme.
Das Original der Bankgarantie bleibt in treuhänderischer
Verwahrung.
4. Sicherheiten
In jeder Phase der Anlage ist das eingelegte Kapital lückenlos mit
Bankgarantien (nach ICC 400) abgesichert."
Weiter wurde entsprechend der Darstellung des Zeugen I. ein Anlage-
und Abwicklungsvertrag zwischen dem Angeklagten und der Firma D. ,
vertreten durch den Zeugen I. , abgeschlossen. Dem Angeklagten
wurde für eine Anlagedauer von 180 Banktagen auf die Anlagesumme von
1.002.673,20 DM eine Rendite von 200 % bei einer vorausgehenden
Vorbereitungszeit von "in der Regel" 8 Tagen zugesagt. Der Vertrag
enthielt unter Ziffer 1 bis 4 folgende Regelungen:

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"l. Gegenstand des Vertrages
Der Anleger stellt der D. in eigener Verantwortung und auf eigene
Rechnung ein Anlagekapital in Höhe von DM 1.002.673,20 (in
Worten: einemillionzweitausendsechs-hundertdreiundsiebzig 20/100)
für die vereinbarte Anlagedauer von 180 Banktagen auf ein
Treuhandkonto (Unterkonto im Namen des Anlegers) der X. EST.
zur Verfügung.
Die D. legt das Anlagekapital laut Angebot und Vereinbarung,
treuhänderisch durch die X. F. . überwacht, an. Die D. führt für
den Anleger alle Transaktionen durch, um das einbezahlte Kapital in
180 Banktagen gemäß in der Anlage beigefügtem Angebot Gewinn
bringend anzulegen.
Die D. baut mit Hilfe des Anlagekapitals sichere Anlagedepots
durch sich wiederholende Einzelgeschäfte bei erstklassigen Banken
auf, die dem Anleger eine überdurchschnittliche Rendite sichern.
2.1 Vorbereitungsphase
Ziel der Vorbereitungsphase ist die Beschaffung und Anstellung von
erstklassigen Banksicherheiten. Die Vorbereitungsphase beginnt mit
der Einzahlung des Anlagekapitals.
Die Vorbereitungsphase dauert maximal so lange, bis die
erforderliche Höhe des zu bildenden Kapitalpools in Höhe von DM,
SFR, US $ 10 Mio. erreicht ist. Sofort nach Erreichen der
Poolsumme wird das Kapital bei Q. -Banken angelegt. Die
Vorbereitungszeit beträgt i.d.R. maximal 8 Banktage, danach beginnt
der Ein-/Anlagezeitraum von 180 Banktagen.
2.2. Aufbau- und Anlagephase
Die Aufbauphase beginnt mit dem Austausch des Anlegerguthabens
im Verfahren "Zug um Zug" gegen erstklassige Banksicherheiten
einer Q. Bank.
Dieser Vorgang wiederholt sich in einer nicht begrenzten Anzahl von
Folgegeschäften. Die Aufbauphase ist abgeschlossen, sobald
ausreichende Anlagedepots aufgebaut sind, die die vertraglich
vereinbarte Rendite sowie die Rückzahlung des Anlagekapitals zum
vereinbarten Zeitpunkt garantieren.
Innerhalb des Anlagezeitraums führt die D. alle notwendigen
Transaktionen, durch die X. F. . überwacht, durch, damit für den
Anleger die im Angebot vereinbarte Kredit-/Anlagesumme erreicht
wird.
Alle Transaktionen der D. sind durch Bankgarantien abgesichert
und werden zudem treuhänderisch überwacht, sodass für den
Anleger immer volle Sicherheit gewährleistet wird.
Nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer kann sich der Anleger
sein eingezahltes Anlagekapital plus der erreichten Rendite bzw. den
Kreditbetrag ohne weitere Kündigung auszahlen lassen.
2.3 Sicherheiten
In jeder Phase während der Anlagedauer ist das Kapital lückenlos
durch Bankgarantien (nach ICC 400) abgesichert, wobei die
Verfügbarkeit der Bankgarantien in voller Höhe des Depotbetrages
an die X. F. . zwecks entsprechender Anlage abgetreten sein
müssen."
Der Angeklagte überwies sodann, um seinen Verpflichtungen aus diesen
Verträgen nachzukommen, einen Betrag von 1.002.673,20 DM auf ein
Konto der Fa. X. bei der T. Kreditanstalt, das als Treuhandkonto
dienen sollte.
Diese Verträge nebst einem Einzahlungsbeleg der T.
Kreditanstalt über 1.002.673,20 DM und einem Formular Geldanlage
1992/1993 sowie einem Kreditangebot 1992 und der Visitenkarte des T.
übersandte der Angeklagte in Ablichtung zumindest einem Teil der von
ihm geworbenen Kunden mit einem Anschreiben, in dem es unter
anderem wie folgt heißt:
Seit Mittwoch, 11.03.92, wird mit Ihrem Kapital gearbeitet, und zwar
äußerst effektiv.
Anbei:
1. Anlagevertrag
2. Treuhandvertrag
3. Einzahlungsbeleg
4. Anschrift des Notars
Der Notar wurde vom T. Bankverein empfohlen.
Ebenfalls beigefügt habe ich eine Beschreibung des Kreditangebots
sowie der Geldanlage, der Sie bitte Ihre Rendite nach Ablauf von 180
Banktagen - ca. 11 Monate - entnehmen."
In dem oben genannten Prospekt Geldanlage heißt es abschließend:
"Geldeinstellung auf Treuhandkonto, Freigabe des Anlagekapitals
erfolgt Zug um Zug gegen Bankgarantie, die dem Treuhänder
ausgehändigt wird. Somit ist jederzeit volle Sicherheit gewährleistet."
Diese Schreiben dienten der Information der Kunden, außerdem wollte der
Angeklagte seine mündlich gegebenen Erklärungen bekräftigen, dass das
Kapital von ihm lückenlos abgesichert sei. Der Angeklagte wusste, dass
es seinen Anlegern insbesondere den Zeugen S. und E. , die neben
anderen Kunden dieses Schreiben erhielten, auf eine solche Sicherheit
ankam. Diese lückenlos sichere Anlage wollte der Angeklagte durch die
Verträge mit der D. und der X. erreichen.
Einige Tage nach dem 11.03.1992 meldete sich telefonisch der T. und
teilte dem Angeklagten mit, er wolle nicht mehr als Treuhänder tätig sein,
der Angeklagte solle ihm mitteilen, wohin der auf dem Treuhandkonto
befindliche Betrag überwiesen werden solle. Der T. begründete dies
damit, dass er ein solches Geschäft zum ersten Mal durchführe, ihm
erscheine es nicht möglich, Renditen in der versprochenen Höhe zu
erzielen, wenngleich er grundsätzlich der Meinung sei, dass das
Bankgarantiegeschäft möglich sei; T. erklärte außerdem, ihm erscheine
der Zeuge I. nicht seriös genug. Der Angeklagte hatte darüber hinaus
den Eindruck, dass zwischen dem Zeugen I. und dem T. Differenzen
bestanden. Eine weitere Begründung für seinen Ausstieg gab der T.
nicht.
Im weiteren Verlauf vereinnahmte der Angeklagte vom Zeugen T. am
18.03.1992 20.000,- DM. Bei einem Treffen des Zeugen mit dem
Angeklagten stellte der Angeklagte ein Anlagemodell über eine Fa. D.
vor, es musste jedoch nach Darstellung des Angeklagten sehr schnell
gehen. Der Zeuge erhielt vom Angeklagten den Treuhandvertrag wie auch
den Anlagevertrag, den der Angeklagte am 11.03.1992 abgeschlossen
hatte. Der Zeuge legte die Unterlagen seinem Anwalt zur Prüfung vor, der
grundsätzlich nicht ausschließen wollte, dass ein solches Geschäft
möglich sei, jedoch von der Anlage abriet. Der Zeuge zahlte dennoch an
den Angeklagten 20.000,- DM. Der Angeklagte bestätigte dem Zeugen
sodann mit Schreiben vom 18.03.1992 den Empfang von 20.000,- DM.
Der Zeuge T. sah die Anlage über den Angeklagten als
Spekulationsgeschäft an, für den Zeugen kam das Geschäft einem
Glücksspiel, dem Besuch einer Spielbank gleich. Über eventuelle
Sicherheiten hatte der Zeuge deshalb auch keine Vorstellungen.
Tatsächlich erhielt der Zeuge nach 2 Monaten im Mai 1992 einen Betrag
von 2.000,- DM als Rendite vom Angeklagten ausgezahlt.
Nachdem die Durchführung der am 11.03.1992 abgeschlossenen
Verträge auf Grund des Ausstiegs des T. gescheitert war, teilte der
Angeklagte die neue Situation telefonisch dem I. mit. I. wollte das
Geschäft dennoch machen, er behauptete gegenüber dem Angeklagten,
er sehe keine Probleme hinsichtlich der Durchführung der Anlage. Er
sagte dem Angeklagten, dem nunmehr auch Bedenken bezüglich des
Geschäfts gekommen waren, zu, ihn mit einem "Bänker"
zusammenzubringen, der bestätigen werde, dass das
"Bankgarantiegeschäft" möglich sei. Der I. vermittelte sodann einen
Kontakt zu einem Herrn G. von der Allgemeinen Spar- und
Rentenkasse, Regionalsitz M. (B. ). Weiterhin informierte er den
Angeklagten, dass die B. in Zukunft als Kapitalsammelstelle dienen
solle. Der Angeklagte eröffnete persönlich ein Konto bei der B. .
Anlässlich der Kontoeröffnung behauptete G. gegenüber dem
Angeklagten, ein Handel mit Bankgarantien sei möglich, auch über eine
Teilanlage von 1.000.000,- DM könne eine Bankgarantie erstellt werden.
Die B. leitete dem Angeklagten sodann ein Schreiben vom 02.04.1992
zu, dessen Text der Zeuge I. vorgegeben hatte. Darin bestätigt die B.
dem Angeklagten, dass ein noch anzuweisendes Kapital von 992.000,-
DM für eine Anlage erfolge, die folgende Bedingung erfülle:
"eine werthaltige Q. Bank Garantie nach ICC 400 der TOP 30
Westeuropa in Höhe des 2,6fachen des Anlagekapitals, Laufzeit 10
Jahre und 1 Tag. Die Garantie wird zum Weiterverkauf freigegeben.
Die Bankgarantie muss 10 Banktage nach konditionierter
Kapitaleinstellung geliefert werden."
Dieses Schreiben ist von Herrn G. , der sich dort als
Vorstandsbeauftragter bezeichnet, unterzeichnet worden. Erst nach
Eingang dieses Schreibens der B. wies der Angeklagte, der eine solche
Bestätigung von I. gefordert hatte, den T. schriftlich an, die auf dem
Treuhandkonto befindliche Summe auf das Konto des Angeklagten bei der
B. zu überweisen.
Der Angeklagte wollte sich mit dieser Zusage der Bank die nötige
Sicherheit für die von ihm anzulegenden Kundengelder verschaffen. Nach
seiner Vorstellung war damit das Geld, das sich auf dem Konto der B.
befand, auch ohne Einschaltung eines Treuhänders gegen eine
missbräuchliche Verwendung geschützt, da der Bank entweder eine
"Bankgarantie" vorliegen müsse oder das Geld selbst auf dem Konto liege.
Nachdem der T. eine Provision in Höhe von 10.000,- DM für sich
abgesetzt hatte, überwies er 992.000,- DM auf das Konto des
Angeklagten bei der B. . Mit dieser Summe sollte nunmehr eine
"Bankgarantie" erworben werden.
Der Angeklagte, der dem Zeugen I. weiter vertraute und an die
Möglichkeit glaubte, mit dem "Bankgarantiehandel" erhebliche Gewinne zu
realisieren, wollte zunächst in einem kurzen Anlagezeitraum testen, ob die
Anlageform tatsächlich die zugesagte Rendite erbringen konnte. Noch vor
der Überweisung des Anlagebetrages auf das Konto bei der B.
schlossen der Angeklagte und der Zeuge I. , der seine Behauptungen
aus dem Gespräch vom 11.03.1992 nunmehr in einer konkreten Anlage
belegen sollte, unter dem 30.03.1992 eine Auftrags- und
Mandatsvereinbarung, bei der I. wiederum als Repräsentant der Fa.
D. auftrat. Die Vertragsparteien vereinbarten eine Anlage von
1.000.000,- DM in "Bankgarantien" für 15 Banktage bei einer Rendite von
30 %. Zur Unterzeichnung des Vertrags trafen sich I. und der
Angeklagte auf einer Autobahnraststätte in der Nähe von G. . Auf die
Einschaltung eines Treuhänders wurde nunmehr verzichtet. Dem
Angeklagten erschien die schriftliche Zusage der B. wie auch die
Tatsache, dass das Geld auf einem Konto angelegt war, über das er die
Verfügungsbefugnis hatte, ausreichend. Er teilte seinen Kunden weder
mit, dass der zunächst eingeschaltete Treuhänder zwischenzeitlich
abgesprungen war, noch dass nunmehr ein kürzerer Anlagezeitraum
geplant war und dabei gänzlich auf einen Treuhänder verzichtet werden
sollte. Ebenso wenig teilte der Angeklagte mit, dass die Anlagegelder auf
ein Konto bei der B. überwiesen worden waren.
Im Vertrag vom 30.03.1992 heißt es im Vertragseingang und unter Ziffer 1
wie folgt:
"Der Anleger beauftragt den Initiator, der hiermit diesen Auftrag
vollinhaltlich annimmt, mit der Abwicklung der folgenden Anlage:
Währung:	DM
Anlagebetrag:	1.000.000.- (eine Million)
Anlageform:	Bankgarantie gegen Anlagekapital, sofortiger
Verkauf der Bankgarantie zu 50 % des
Nennwertes
Anlagedauer:	15 Banktage
Rendite:	30 % auf Kapital, d.h. Auszahlung DM 1,3 Mio.
Kosten:	5 % ( fünf pro Hundert ) des Anlagebetrags.
Diese Kosten beeinträchtigen die o. g. Verein-
barungen nicht.

12

1. Procedere
1. Schritt
Unterzeichnung der vorliegenden Auftrags- und
Mandatsvereinbarung, konditionierte Einzahlung bei einer
westeuropäischen Großbank (siehe Dokument 13/13).
Der Initiator beschafft gegen diese Anlagesumme zu Gunsten des
Anlegers eine auf dessen Namen lautende Bankgarantie bzw. eine
Inhabergarantie nach ICC 400 (unwiderruflich und ohne Einrede) von
einer TOP 25 Bank in Westeuropa.
Die Bankgarantie ist zahlbar nach Ablauf von 10 (zehn ) Jahren und
1 (einem) Tag und hat einen Nennwert von DM 2.600.000,-
(zweimillionensechshunderttausend); entsprechend dem 2,6fachen
Betrag der Kapitaleinstellung.
2. Schritt
Der Initiator verpflichtet sich, die Bankgarantie im Nennwert von DM
2.600.000,00 für den Anleger innerhalb von 8 Banktagen nach
Ausstellung der Bankgarantie zu einem Preis in Höhe von DM
1.300.000,- (einemilliondreihunderttausend) zu verkaufen.
Der Initiator verpflichtet sich, den ersten und den zweiten Schritt so
lange und so häufig durchzuführen bzw. abzuwickeln, wie es
notwendig ist, um die Rendite in dem vorgegebenen Zeitrahmen
-gemäß Seite 1/13 dieser Auftrags und Mandatsvereinbarung- zu
erwirtschaften.
Dieser Vertrag endet mit der Auszahlung des eingestellten
Anlagekapitals sowie der vom Initiator -gemäß Seite 1/13 dieser
Auftrags- und Mandatsvereinbarungsgarantierten Rendite."
Die Firma D. sandte dem Angeklagten sodann am 23.04.1992 ein
Telefax zu, das vom Zeugen I. unterzeichnet ist. Dort wird Bezug
genommen auf den Vertrag vom 30.03.1992 und im Übrigen um Mitteilung
gebeten, wohin die nunmehr 1.300.000,- DM überwiesen werden sollen.
Weiter wird behauptet, die Mittel stünden ab "morgen" zur freien
Verfügung.
Der Angeklagte forderte Kontoauszüge oder andere Nachweise nicht an.
Eine "Bankgarantie" erhielt weder er selbst noch die B. . Nach seiner
Vorstellung war diese Rendite separat erwirtschaftet worden und war
daher auch nicht auf seinem Konto bei der B. verbucht. Dies glaubte der
Angeklagte, weil der Zeuge I. dies so erklärt hatte. Der Angeklagte
forderte den Zeugen I. auch nicht zur Auszahlung der erzielten Rendite
auf.
Im Vertrauen auf das Schreiben der Firma D. beließ er die Gelder auf
dem Konto bei der B. und entschloss sich nunmehr, eine längerfristige
Anlage im "Bankgarantiegeschäft" vorzunehmen, da nach seiner
Beurteilung eine erste kurzzeitige Anlage erfolgreich abgeschlossen
worden war.
Mit Geldern weiterer Kunden sollte ein Anlagebetrag von insgesamt
2.000.000,- DM erreicht werden. Deshalb wurde nicht unmittelbar nach
dem 23.04.1992 ein neuer Vertrag abgeschlossen. Der Angeklagte
sammelte insgesamt weitere 580.000,- DM bei Kunden ein. Am 13.5.1992
legte der Zeuge X. bach zusätzlich zur Anlage von bereits 30.000,- DM
noch weitere 50.000,- DM an. Am 20.05.1992 erhielt er von den Zeugen
H. 20.000,- DM, vom Zeugen O. erhielt er 20.000,- DM, vom
Zeugen O. 5.000,- DM, von den Zeugen M. erhielt er 25.000,- DM,
der Zeuge F. übergab 23.000,- DM, hierzu hatte er einen Betrag von
3.000,- DM selbst beigetragen, die Zeugen X. , X. und H. hatten
10.000,- DM, sowie je 5.000,- DM beigetragen. Der Zeuge B. , der bereits
im April 1992 beim Angeklagten 16.500,- DM angelegt hatte, beließ diese
Gelder beim Angeklagten.
Hinsichtlich etwaiger Straftaten zum Nachteil des Zeugen X. bach ,
H. , O. , O. , M. , X. X. , H. und B. ist das Verfahren
gem. 154 Abs. 2 StPO eingestellt worden.
Dem Zeugen F. , der den Angeklagten auf Grund verschiedener
Anlagen, die er beim Angeklagten tätigte, schon vier Jahre kannte, bevor
er die hier streitige Anlage vornahm, versicherte der Angeklagte lediglich,
das Geld sei in der Schweiz gut angelegt. Die Anlagegelder gingen
zunächst zu einer T. Staatsbank. Er selbst, der Angeklagte, werde in
die Schweiz fahren und das Geld dort einzahlen. Was sodann mit den
Anlagegeldern geschehen sollte, war dem Zeugen allerdings nicht klar. Es
wurde vom Angeklagten auch von "Bankgarantien" gesprochen, ohne
dass Einzelheiten der Erklärungen des Angeklagten hierzu aufzuklären
waren. Am 20.05.1992 unterzeichnete der Angeklagte einen vom Zeugen
F. maschinenschriftlich vorgeschrieben Vertrag, in dem sich der
Angeklagte verpflichtete, der Zeugin X. für eine Anlagesumme von
23.000,- DM in einem Zeitraum von 180 Banktagen eine Rendite von 100
% zu zahlen und zudem bestätigte, 23.000,- DM erhalten zu haben. Auf
dem Vertrag ist sodann unten in einem Vermerk festgehalten, dass sich
die Anlagesumme aus 10.000,- DM der Zeugin X. , je 5.000,- DM der
Zeugen X. und H. und 3.000,- DM des Zeugen F. zusammensetzt.
Die Zeugin X. wählte der Zeuge F. als Partei des Vertrages aus, weil
diese den höchsten Teilbetrag zur Verfügung stellte. Die Übergabe des
Gesamtbetrages erfolgte durch den Zeugen F. .
Noch während die überwiesene Summe auf dem Konto der B. lag, teilte
I. dem Angeklagten telefonisch mit, eine hohe Rendite von 300 %
könne nur erzielt werden, wenn der gesamte Anlagebetrag von
10.000.000,- DM, der zum Erwerb einer Bankgarantie erforderlich sei, auf
ein Konto überwiesen werde. Hierzu sei es nötig, die Anlagebeträge, die
der Angeklagte beitragen könne, mit anderen Geldern auf einem Konto
der D. zu sammeln. Als Kontoverbindung gab der I. ein Konto der
Firma D. bei der Z. Bank in Zürich an.
Der Angeklagte entschloss sich nunmehr, den bisher beibehaltenen
Sicherheitsstandard hinsichtlich des Kapitals der Anleger aufzugeben. Er
wollte das Geld, um die Anlage entsprechend der Erklärung des I.
überhaupt noch tätigen zu können, dem I. bzw. der D. ohne
Absicherung überlassen.
Hierzu überwies er am 11.05.1992 von seinem Konto bei der B. in M.
992.000,- DM auf das von I. angegebene Konto bei der Z. Bank in
Zürich. Aus nicht aufklärbaren Gründen wurde die Überweisung von der
Z. Bank rückgängig gemacht und der Betrag auf das Konto des
Angeklagten bei der B. zurücküberwiesen.
Zwischenzeitlich traf sich der Angeklagte am 24.05.1992 auf Verabredung
mit I. auf der Autobahnraststätte bei E. /G. , es wurde erneut
eine Auftrags- und Mandatsvereinbarung zwischen dem Angeklagten und
der Firma D. abgeschlossen, die I. für die Firma D.
unterzeichnete. Die Vertragsparteien vereinbarten eine Anlage von
2.000.000,- DM für 90 Banktage bei einer Rendite von 400 %, dabei sollte
die Anlage im "Bankgarantiehandel" erfolgen. Die Einschaltung eines
Treuhänders war nicht vorgesehen.
Im Vertrag vom 24.05.1992 heißt es im Vertragseingang und unter Ziffer 1
und 2 wie folgt:
"Der Anleger beauftragt den Initiator, der hiermit diesen Auftrag
vollinhaltlich annimmt, mit der Abwicklung der folgenden Anlage:

13

Währung:	DM
Anlagebetrag:	2.000.000.- (zwei Millionen)
Anlageform:	Bankgarantie gegen Anlagekapital, sofortiger
Verkauf der Bankgarantie
Anlagedauer:	90 Banktage nach Valuta Eingang des Anla-
gekapitals auf dem benannten Anlagekonto,
Rendite:	400 % auf das Anlagekapital, d.h. Auszahlung
in Höhe von 500 %
Kosten:	5 % (fünf pro Hundert ) des Anlagebetrags.
Die Kosten beeinträchtigen die o. g. Vereinba-
rungen nicht.

14

1.Procedere
1. Schritt
Unterzeichnung der vorliegenden Auftrags- und
Mandatsvereinbarung, Einzahlung - konditioniert über das Mandat
-bei einer westeuropäischen Großbank.
Der Initiator beschafft gegen diese Anlagesumme zu Gunsten des
Anlegers eine auf dessen Namen lautende Bankgarantie bzw. eine
Inhabergarantie nach ICC 400 (unwiderruflich und ohne Einrede) von
einer TOP 30 Bank in Westeuropa.
Die Bankgarantie ist zahlbar nach Ablauf von 10 (zehn) Jahren und 1
(einem) Tag und hat einen Nennwert entsprechend dem 2,4 bis
2,6fachen Betrag der Kapitaleinstellung.

15

2.Schritt
Der Initiator verpflichtet sich, die o. g. Bankgarantie für den Anleger
zu verkaufen.
Der Initiator verpflichtet sich, den ersten und den zweiten Schritt so
lange und so häufig durchzuführen bzw. abzuwickeln, wie es
notwendig ist, um die Rendite in dem vorgegebenen Zeitrahmen
-gemäß Seite 1/13 dieser Auftrags- und Mandatsvereinbarung- zu
erwirtschaften.
Dieser Vertrag endet mit der Auszahlung des eingestellten
Anlagekapitals sowie der vom Initiator -gemäß Seite 1/13 dieser
Auftrags- und Mandatsvereinbarung- garantierten Rendite."
In einer Quittung bestätigte der Angeklagte dem I. darüber hinaus den
Empfang von 1.300.000,- DM in bar in Erfüllung des Vertrages vom
30.03.1992 mit der Firma D. erhalten zu haben. Der Zeuge J.
bestätigte den Empfang von 120.000,- DM. Schließlich bestätigte der
Zeuge I. für die Firma D. den Empfang von 2.000.000,- DM. Die
tatsächlichen Zahlungen entsprachen der Quittung nicht, weder erhielt der
Angeklagte Geld, noch wurde an den Zeugen J. an diesem Tag Geld
übergeben. Lediglich I. erhielt an diesem Tag eine Bargeldzahlung vom
Angeklagten. Der Angeklagte ließ nämlich nunmehr alle vorher gewählten
Vorkehrungen zur Sicherung der Kundengelder fallen und übergab in bar
einen Betrag von 580.000,- DM, den er nicht auf das Konto bei der B.
überwiesen hatte, an I. .
Einige Tage danach, wahrscheinlich am 27.05.1992, hob der Angeklagte
den auf sein Konto in M. zurücküberwiesenen Betrag von rund
990.000,- DM, darunter die von den Zeugen S. und E.
übergebenen Beträge, in bar ab.
Der Angeklagte beging nun die der Verurteilung zugrunde liegende
Untreuehandlung zum Nachteil der Zeugen S. und E. . Er traf sich
Anfang Juni 1992 erneut mit I. und übergab ihm den in M.
abgehobenen Betrag, den er von rund 990.000,- DM auf 1.000.000,- DM
aufgefüllt hatte. Der Angeklagte übergab I. also insgesamt in bar
1.580.000,- DM.
Der auf die bereits am 24.05.1992 quittierte Summe von 2.000.000,- DM
noch fehlende Betrag sollte sich aus der von I. behaupteten Rendite
von 300.000,- DM aus dem Aprilgeschäft sowie einem Provisionsbetrag
von 120.000,- DM, der angeblich an J. zu zahlen war und von I.
aufgebracht werden sollte, zusammensetzen. Diese Berechnung des
Anlagebetrages durch I. erschien dem Angeklagten plausibel und
nachvollziehbar, da er - wie bereits ausgeführt - der Zusage des I.
Glauben schenkte, wonach eine Rendite tatsächlich erzielt worden war.
Das bar übergebene Geld war nicht mehr durch Banken abgesichert. Der
Angeklagte teilte den Kunden dies ebenso wenig mit wie die Tatsache,
dass auf einen Treuhänder verzichtet worden war.
Der Angeklagte wusste bei der Übergabe des Geldes an I. , dass er
sich gegenüber S. und E. verpflichtete hatte, nur eine Abwicklung
der Anlage über Banken oder einen Treuhänder vorzunehmen. Er wusste,
dass die Übergabe des Geldes an I. in bar nicht der versprochenen
Abwicklung der Anlage über Banken oder einen Treuhänder entsprach.
Das bar übergebene Geld war vielmehr dem nicht verhinderbaren Zugriff
des I. , der weder in einer Bank tätig war noch als Treuhänder fungierte,
ausgesetzt. Der Angeklagte wollte diese nicht mit den Anlegern
abgesprochene Abwicklung, um eine Anlage in Bankgarantien überhaupt
noch möglich zu machen. Der Angeklagte glaubte nämlich den
Erklärungen des I. , dass eine solche Anlage das freie
Zurverfügungstellen des Kapitals voraussetze.
Der Angeklagte erkannte in dieser Situation, dass nun die Verlustrisiken,
die er zuvor durch Einschaltung von Banken und Treuhändern
ausschließen wollte, auftraten. Das Geld war dem freien Zugriff des I.
ausgesetzt. Der Rückzahlungsanspruch der Anleger war daher gefährdet.
Dies erkannte der Angeklagte und billigte es, weil ihm an den
versprochenen hohen Gewinnen gelegen war. Der Angeklagte schlug die
Bedenken in den Wind und führte das Geschäft unter Verzicht auf die
Sicherungen durch, die er selbst ursprünglich für nötig gehalten hatte.
In der Folgezeit traf der Angeklagte mit dem I. im Sommer 1992 in
T. zu einem Besuch der dortigen Festspiele zusammen, I. erklärte
dort, er habe das Geld an I. weitergegeben, eine Quittung habe er sich
von I. nicht geben lassen. Der Angeklagte glaubte ihm und ging von
einer ordnungsgemäßen Anlage bei der D. aus.
Im Oktober 1992 meldete sich der Angeklagte telefonisch bei I. und
fragte an, wann es zur Auszahlung der Anlagen kommen werde. Der I.
verwies im Antworttelefax darauf, dass eine Rücksprache mit dem Zeugen
I. erforderlich sei. Der Angeklagte verspürte nunmehr erstmalig ein
"mulmiges Gefühl". Am 20.11.1992 meldete sich der I. erneut per Fax
und kündigte an, es werde voraussichtlich das Eigenkapital zzgl.
banküblicher Verzinsung in der Woche 07.11.-11.12.1992 ausgezahlt
werden können. Tatsächlich erfolgten keinerlei Zahlungen. Nunmehr
wusste der Angeklagte, dass mit der Anlage etwas nicht in Ordnung war.
Mit einem weiteren Telefax vom 20.01.1993, von dem der Angeklagte eine
Durchschrift erhielt, meldete sich I. bei I. und stritt ab, eine Summe
von 1.580.000,- DM erhalten zu haben. Daraus schloss der Angeklagte,
dass der Verbleib des Geldes ungeklärt war.
Am 24.01.1993 kam es zu einem Treffen zwischen I. und I. auf der
Autobahnraststätte X. , während der Angeklagte mit dem Zeugen J.
auf der gegenüberliegenden Raststätte wartete. I. und ein
Rechtsanwalt O. , der an einem Nebentisch das Gespräch zwischen
I. und I. verfolgt hatte und sich erst zum Abschluss des Gesprächs
zu erkennen gab, teilten dem Angeklagten mit, dass I. und I. sich
geeinigt hätten. I. habe danach bestätigt, dass er das Geld erhalten
habe und auch nicht an I. weitergegeben habe. I. habe sich
gegenüber I. zur Rückzahlung von 1.000.000,- DM verpflichtet, mit
diesem Geld solle I. sodann über eine Geldanlage die Differenzsumme
zum Betrag von 1.580.000,- DM erwirtschaften. Durch die Zahlung, die per
Scheck spätestens im April 1993 erfolgen sollte, sollte I. vollständig
befreit sein.
In der Folgezeit erhielt der Angeklagte ein Schreiben des Rechtsanwalts
O. , der eine Auszahlung des angelegten Kapitals zuzüglich der
vereinbarten Verzinsung in sechs monatlichen Raten durch den Zeugen
I. für die Firma D. ab dem 01.04.1993 ankündigte.
Am 06.02.1993 kündigte der J. aus nicht mehr nachzuvollziehenden
Gründen mit Schreiben der B. eine Auszahlung der Gelder in der Zeit vom
16.02. bis 23.02.1993 an.
Mit Telefax vom 02.04.1993 an den Angeklagten kündigte I. an, er
könne den Zahlungstermin nicht einhalten, da er auf Reisen sein werde.
Mit Telefax vom 06.04.1993 kündigte der I. an, der Scheck sei bereits
vorhanden oder werde innerhalb der nächsten Tage bereit sein.
Tatsächlich haben bis heute weder der I. noch I. noch J. eine
Rückzahlung der Kapitaleinlage geleistet. Soweit Rückzahlungen auf das
Anlagekapital der Kunden erfolgten, leistete der Angeklagte diese aus
eigenem Vermögen. Die Zeugen S. und E. haben bis heute keine
Rückzahlung erhalten.
2. Zweiter Komplex: Die Betrugstaten zum Nachteil der Zeugin I.
Im Juni 1992 gründete der Angeklagte mit dem Zeugen J. die Firma B.
W. Service AG, die ihren Firmensitz in der Schweiz hatte. Die Gründung
erfolgte auf Initiative des Zeugen J. , der dem Angeklagten die
Firmengründung damit erklärte, dass das Geschäft seriöser gemacht
werden müsse. Zur Firmengründung wurden aus Kundengeldern
100.000,- DM beschafft, die als Gesellschaftskapital deklariert wurden.
Der Angeklagte und der J. zahlten nichts.
Die Gesellschaft verfügte am Firmensitz auch nicht über einen
eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb, es handelte sich
vielmehr um eine reine Briefkastenfirma. Mit dem J. war abgesprochen,
dass auch die Gelder, die auf Grund von Verträgen der Anleger mit der
B. gezahlt wurden, unmittelbar vom Angeklagten vereinnahmt und
investiert wurden, ohne diese an die Firma B. weiterzuleiten. Außer
Kundengeldern verfügte die B. über keinerlei Kapital und war zu
Zahlungen nicht in der Lage.
Ebenfalls Mitte des Jahres 1992 lernte der Angeklagte dann über den
Zeugen J. den Zeugen K. , der damals noch H. hieß, kennen.
K. , der gelernter Automechaniker ist, war dem Angeklagten als
selbstständig im Anlagebereich Tätiger vorgestellt worden, was der
Angeklagte auch glaubte. Weitere Erkundigungen über den Zeugen
K. zog der Angeklagte, der erst auf Grund der Vernehmung des
Zeugen zur Person im Termin zur mündlichen Verhandlung von der
Berufsausbildung des Zeugen erfuhr, nicht ein.
Der Zeugen K. bot dem Angeklagten ein Geschäft an, das er selbst
auch erstmalig durchführen wollte. Er behauptete dem Zeugen gegenüber,
er habe jemanden kennen gelernt, der im "Bankgarantiehandel" als
Vermittler tätig sei. Dieser Vermittler habe Kontakt zu zwei Banken, eine
dieser Banken werde einen Kredit zur Verfügung stellen, die andere Bank
sei bereit, eine Sicherheit für diesen Kredit zu stellen, indem sie eine
"Bankgarantie" bereit stelle. Diese "Bankgarantie" werde von der
kreditierenden Bank akzeptiert. Die "Bankgarantie"" könne von diesem
Vermittler günstig eingekauft werden. Aus der Wertdifferenz zwischen der
günstig erworbenen "Bankgarantie" und dem Kredit ergebe sich eine
Handelsspanne, aus der Gewinne in Millionenhöhe zu erzielen seien. Zur
Durchführung des Geschäfts, das in Deutschland nicht möglich sei, sei
eine Optionsgebühr zu entrichten.
Insgesamt sei ein Betrag von mehreren Millionen DM als Optionsgebühr
nötig. Damit könne eine "Bankgarantie" für einige Tage zurückgelegt
werden.
Auf die Option hin werde ein Kredit aufgenommen werden, der von einer
Bank zu vergeben sei. Der Vermittler verfüge über Beziehungen zu einer
Bank, die zur Vergabe des Kredits bereit sei, obwohl die Sicherheit für
diesen Kredit, die Bankgarantie, erst noch zu beschaffen sei. Durch
Zusammenfassung des Kapitals mehrerer Anleger, die je 49.000,- DM
zahlen sollten, solle ein Betrag beschafft werden, der die Beschaffung
einer Option ermögliche.
Der Zeuge K. verschwieg dem Angeklagten den Namen des
Vermittlers, der Dr. M. hieß und in Luxemburg eine Firma
V. Kreditanstalt AG betrieb.
Der Angeklagte, der eine solche Anlage mit diesen Renditen für möglich
hielt, vermittelte dem Zeugen zwischen 15 und 20 Kunden, die einen
Betrag von je 49.000,- DM anlegten. Diesen Kunden erläuterte der
Angeklagte die Anlage so wie sie ihm vom Zeugen K. beschrieben
worden war. Unter anderem legten die Zeugen H. , T. , W. und
B. jeweils Anfang Juni 1992 je 49.000,- DM an.
Über die Vereinbarung im Einzelnen wurde ein „Beratervertrag" zwischen
dem Anleger und dem Zeugen K. , dort "H. Finanzberatung",
geschlossen. Im Vertrag ist ein Betrag von 49.000,- DM zur "bankinternen"
Abwicklung vereinbart, der von den Anlegern zu zahlen war. Der
schriftliche Vertrag entsprach dem tatsächlich Gewollten jedoch nicht,
tatsächlich sollte keine Beratung erfolgen, sondern mit der oben
dargestellten Anlage Renditen erzielt werden. Dies war sowohl den
Anlegern wie auch dem Angeklagten klar. Letztlich sollte für jeden Anleger
nach Abschluss der Anlage ein Auszahlungsbetrag von 1.000.000,- DM
für je 49.000,- DM verbleiben.
Die Gelder, die der Zeuge K. von den Anlegern erhalten hatte,
stellte er Dr. M. in bar zur Verfügung, der zum damaligen Zeitpunkt eine
Fa. in Luxemburg betrieb.
Ein halbes Jahr nach der Übergabe der Gelder behauptete Dr. M.
gegenüber dem Zeugen K. , die zunächst vorgesehen Banken
spielten nicht mit. Dies teilte der Zeugen wiederum dem Angeklagten mit,
der Ende des Jahres 1992 den Anlegern erklärte, die Anlagegelder seien
noch nicht angelegt, es müsse noch eine andere Bankenkonstellation
gefunden werden.
Im Frühjahr 1993 erklärte der Zeuge K. dem Angeklagten, man sei
dabei, mit Aussicht auf Erfolg mit anderen Banken abzuschließen, das
Geschäft werde laufen. Auch jetzt verschwieg der Zeuge dem
Angeklagten noch den Namen des Dr. M. .
Der Angeklagte, dem aus dem vorangegangenen Geschäft mit der Firma
D. erhebliche Schulden verblieben waren und der nach Möglichkeiten
suchte, sich erhebliche Kapitalmittel zu beschaffen, entschloss sich
nunmehr auf eigene Rechnung mit dem Kapital einzelner Kunden über
K. zu investieren.
In dieser Situation beging der Angeklagte folgende der Verurteilung zu
Grunde liegende Taten zum Nachteil der Zeugin I. :
Die Zeugin I. , eine Grundschullehrerin, beabsichtigte im Frühjahr 1993
eine Summe von 100.000,- DM günstig anzulegen. Der Zeuge I. , ein
Mitarbeiter einer Anlageberatungsfirma, erklärte der Zeugin, dass der
Angeklagte, der nebenberuflich im Bereich der Anlageberatung tätig sei,
eine Anlage im "Bankgarantiehandel" anbieten könne, es handele sich
dabei um ein gutes Geschäft. Dieses Geschäft habe der Angeklagte, der
dabei als "Kapitalsammelstelle" auftrete, schon häufiger durchgeführt.
Dem I. hatte der Angeklagte zuvor eine Erfolgsprovision von 3% der
Anlagesumme für die Vermittlung eines Anlegers versprochen, sofern das
Geschäft mit K. laufe.
Die Zeugin I. suchte den Angeklagten am 26.03.1993 auf, das
anzulegende Kapital brachte sie in bar mit.
Der Angeklagte, der der Zeugin gegenüber als nebenberuflich in der
Anlageberatung tätiger Berufskollege auftrat, bot der Zeugin eine
Kapitalanlage in "Bankgarantien" an. Hierzu erläuterte er der Zeugin, es
handele sich bei dem geplanten Geschäft um einen Handel mit "T. ,
t. m. p. d. ". Eine Bank benötige einen Kredit, für den eine andere
Bank eine Garantie vergebe. Das Kapital der Zeugin solle dabei, so
erklärte der Angeklagte, ein Teil des Kapitals sein, dass zum Ankauf der
"Bankgarantie" diente. Der Angeklagte versicherte der Zeugin, es gebe
kein Risiko, das Kapital sei sicher, es werde auf einem Bankkonto mit
anderen Anlagegeldern gesammelt und von diesem Konto würden auch
die Anlagen getätigt.
Diese Erklärungen des Angeklagten waren falsch. Tatsächlich hatte der
Angeklagte von Anfang an vor, diese Beträge nicht in das der Zeugin
geschilderte "Bankgarantiegeschäft" zu investieren, er wollte vielmehr die
von der Zeugin I. übergebenen Gelder in eine Anlage über den Zeugen
K. investieren. Das Geld der Zeugin sollte nicht dem Ankauf von
Bankgarantien dienen, vielmehr wollte der Angeklagte in eigenem Namen
und im Namen von ihm zugeordneten Strohleuten mit dem Geld der
Zeugin und weiteren Beträgen von anderen Anlegern mehrere
Beraterverträge mit K. entsprechend der oben dargestellten Art
zum Preise von je 49.000,- DM abschließen. Mit den aus diesem Geschäft
erhofften Gewinnen beabsichtigte der Angeklagte, sowohl die Zeugin I.
auszuzahlen, als auch die Kunden aus dem Geschäft mit der Firma D. ,
die ihre Anlage noch nicht zurückerhalten hatten, zu befriedigen, um damit
die ihm aus diesem Geschäft entstandenen Schulden zu tilgen.
Die Zeugin I. glaubte den Erklärungen des Angeklagten. Sie hatte auf
Grund seiner Angaben die Vorstellung, dass im Austausch für ihr Geld
Bankgarantien als Wertpapiere gekauft werden. Sie wusste nichts davon,
dass der Angeklagte in eigenem Namen und im Namen von Strohleuten
so genannte Beraterverträge mit K. abschließen und hierbei jeweils
49.000,- DM je Vertrag aus dem von der Zeugin zur Verfügung gestellten
Kapital an K. zur Weitergabe an einen Dritten zahlen würde.
Auf Grund der falschen Vorstellung war die Zeugin I. bereit, am
26.03.1993 100.000,- DM an den Angeklagten zu übergeben. Hätte sie
gewusst, dass der Angeklagte nicht Bankgarantien kauft, sondern das
Geld im Rahmen der oben dargestellten Beraterverträge an K.
übergibt, wäre sie nicht zur Übergabe der Gelder bereit gewesen. Die am
26.03.1993 erfolgte Übergabe quittierte der Angeklagte am 26.03.1993 auf
einem Formular der B. /W. AG. Die Quittung unter dieser
Firmenbezeichnung hatte für den Angeklagten keine Bedeutung. Er wollte
das Geld nicht an diese Firma weiterleiten, sondern in eigenem Namen
und im Namen von Strohleuten an K. weitergeben. Die B. /W.
sollte bei der Abwicklung des Geschäfts nicht mitwirken. In der
schriftlichen Erklärung vom 26.03.1993 sicherte der Angeklagte der
Zeugin eine Rendite von 4 % monatlich bei einer Laufzeit von ca. 1 Jahr
bis April 1994 zu. Die Auszahlung des Kapitals einschließlich der Rendite
versprach er der Zeugin für April 1994. Die Zeugin erlitt durch die
Übergabe des Geldes einen Vermögensschaden. Die Rückgabe ihres
Kapitals war durch die Weitergabe an K. im Rahmen der oben
genannten Beraterverträge in hohem Maße gefährdet. Es war offen, ob
eine Rückzahlung erfolgen wird.
Der Angeklagte war auf Grund der 1992 entstandenen Verluste
gegenüber Anlegern hoch verschuldet und zu einer Rückzahlung nicht in
der Lage. Die B. /W. war vermögenslos. Der Zeuge K. war als
gelernter Automechaniker, der sich erstmals in seinem Leben als
Kapitalanleger versuchte, zu einer Rückzahlung nicht in der Lage.
Ob der dem Angeklagten unbekannte Dritte das Geld zurückgeben würde,
war offen. Weder der Angeklagte, noch die Zeugin konnten ihn in
Anspruch nehmen, da sie ihn nicht kannten. Einen Grund, den
unbekannten Dritten als vertrauenswürdigen Anleger anzusehen, gab es
nicht. Die bereits 1992 erfolgten Zahlungen von jeweils 49.000,- DM
hatten nicht zu einem Anlageerfolg geführt. In der Folgezeit hat die Zeugin
bis heute ihr Geld nicht zurückerhalten.
Dem Angeklagten war bei der Verhandlung mit der Zeugin I. bewusst,
dass er ihr die beabsichtigte Art der Anlage falsch darstellte. Er erkannte
auch, dass die Zeugin sich auf Grund seiner falschen Darstellung in einem
Irrtum befand. Ihm war klar, dass die Zeugin das Geld nicht zur Verfügung
gestellt hätte, wenn sie erfahren hätte, dass es der Angeklagte in eigenem
und im Namen von Strohleuten für Beraterverträge mit K. ausgeben
wollte. Der Angeklagte wollte so vorgehen, da es ihm um die Übergabe
des Geldes ging. Er wollte sich die Möglichkeit verschaffen, mit K.
möglichst viele Beraterverträge abzuschließen, um aus den erhofften
Gewinnen in Millionenhöhe die 1992 verloren gegangenen Anlagegelder
zu ersetzen und darüber hinaus, auch nach Auszahlung der
versprochenen Rendite an die Zeugin I. , noch einen Gewinn für sich zu
machen. Er wusste, dass er keinen Anspruch gegen die Zeugin hatte, ihm
für diesen Zweck Geld zur Verfügung zu stellen. Er rechnete damit, dass
der Rückzahlungsanspruch der Zeugin gefährdet war und billigte diese
Situation.
Der Angeklagte bewahrte den von der Zeugin übergebenen Betrag bis
Juni 1993 in bar in seinem Hause auf.
Am 04.05.1993 suchte die Zeugin I. den Angeklagten auf eigene
Veranlassung erneut auf und übergab ihm weitere 15.000,- DM zur
Anlage. Die Zeugin hatte unerwartet diesen Betrag frei bekommen. Der
Angeklagte einigte sich mit der Zeugin über eine Anlage dieses Geldes für
6 Monate und einer Rendite von 24 % für diese Zeit. Dies sicherte er der
Zeugin in einer schriftlichen Erklärung auf einem Formular der B. /W. AG
zu. Tatsächlich wollte der Angeklagte, wie am 26.03.1993, für sich und
nicht für die T. Gesellschaft handeln. Die vom Angeklagten
unterschriebene Vertragserklärung enthielt abschließend folgende
Vereinbarung:
"Das Kapital darf nur im Handel mit Bankwertpapieren eingesetzt
werden."
Der Angeklagte erkannte, dass die Zeugin, wie bereits am 26.03.1993,
damit die Vorstellung verband, das im Austausch mit ihrem Geld
Wertpapiere einer Bank erworben werden. Der Angeklagte wusste, dass
diese Vorstellung falsch war, da er tatsächlich das Geld für die oben
dargestellten Beraterverträge ausgeben wollte. Er wusste weiter, dass die
Zeugin, wie schon am 26.03.1993, nur auf Grund ihrer falschen
Vorstellung zur Überlassung des Geldes bereit war. Schließlich rechnete
er damit, dass auf Grund der gegebenen und seit dem 26.03.1993
unveränderten Situation der Rückzahlungsanspruch gefährdet war. Dies
nahm der Angeklagte billigend in Kauf. Es kam ihm nach wie vor darauf
an, möglichst viele Beraterverträge mit K. abzuschließen, um für die
bereits am 26.03.1993 vorgestellten Zwecke Gewinne zu erzielen.
Etwa Mitte 1993 teilte der Zeuge K. dem Angeklagten mit, dass der
Mittelsmann über zwei Banken verfüge, die zum Abschluss des Geschäfts
bereit waren. Das Geschäft laufe jetzt. Obwohl anlässlich eines Treffens
im Hotel X. in E. , bei dem der Angeklagte und weitere Anleger
anwesend waren, die bereits im Juni 1992 49.000,- DM angelegt hatten,
von K. eingeräumt wurde, dass Anlegergelder zeitweilig eingefroren
gewesen waren, wurden im Juni 1993 neue "Beraterverträge"
unterzeichnet, von denen der Angeklagte einen im eigenen Namen und
vier weitere Verträge unter dem Namen von Strohleuten abschloss. Der
Angeklagte zahlte die Gelder der Zeugin und weitere Kundengelder in
Höhe von insgesamt 250.000,- DM im Juni 1993 an den Zeugen K. .
Insgesamt belief sich die Zahl der Verträge inklusive der Altverträge auf
ca. 15 bis 20. Von diesen Verträgen vermittelte der Angeklagte ca. 14 bis
15 Verträge, ca. 4 bis 5 Parteien schlossen unmittelbar mit dem Zeugen
K. ab.
Im Jahre 1993 sollte das Geschäft auf Vorschlag des Zeugen K. ,
der seine Informationen wiederum vom Dr. M. bezog, in etwas
veränderter Form wie folgt ablaufen:
Es sollte von den einzelnen Kunden ein Großkredit von 8.000.000,- DM für
die Finanzierung eines Immobilienerwerbs bzw. Grundstückskaufs oder
einer Betriebserweiterung aufgenommen werden, insgesamt sollte so eine
Summe von 100.000.000,- DM zusammengebracht werden, die nunmehr
im Bankgarantiehandel investiert werden sollte.

16

Tatsächlich war ein Immobilienerwerb jedoch nicht vorgesehen. Diese
Klausel im Vertrag sollte, wie dem Angeklagten von K. erklärt
worden war, lediglich den Banken ein der Kreditierung zugrunde liegendes
Hauptgeschäft vorspiegeln.

17

Die im Juni 1993 neu vereinnahmten Gelder, darunter auch die Gelder
der Frau I. , wurden vom Zeugen K. erneut in bar an Dr. M.
ausgezahlt. Entgegen der Zusage des Dr. M. kam es nicht zur Anlage
der Gelder, es kam zu Verzögerungen der Anlage, bis heute wurden die
Gelder nicht in der geplanten Form angelegt. Diese Verzögerungen
begründete Dr. M. damit, dass es ihm nicht gelungen sei, eine Bank zu
beschaffen, die bereit war, dieses Geschäft mitzutragen.

18

Eine Rückzahlung der Anlagegelder ist bisher nicht erfolgt, auch nicht
an die Zeugin I. ."

19

Unter Gliederungspunkt V. des angefochtenen Urteils heißt es u.a.:

20

"Im Hinblick darauf, dass § 51 Abs. 1 NRWBG im Falle der
Verurteilung des Beamten zu einer Freiheitsstrafe von einem
Jahr für eine vorsätzliche Tat die schwerwiegende Folge des
Verlustes der Beamtenrechte zwingend vorschreibt, hat die
Kammer von der Bildung einer einheitlichen Gesamtstrafe für
die Straftaten, die zur Verurteilung des Angeklagten geführt
haben, abgesehen. Eine solche schwere Folge erschien unter
Berücksichtigung auch gerade der hier geahndeten Untreue
und aufgrund der Tatsache, dass die hier zur Verurteilung
gelangten Taten in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur
Tätigkeit des Angeklagten im Schuldienst standen, nicht mehr
angemessen."

21

Nachdem dieser Vorgang an beiden Schulen, an denen der Beamte unterrichtete,
durch Flugblätter bekannt geworden war und die Bezirksregierung B. erwogen
hatte, den Beamten mit einem vorläufigen Verbot der Dienstgeschäfte zu belegen,
wurde er auf seinen Antrag in Anwendung von § 85a LBG NRW für die Zeit vom
1. Juni 1993 bis (letztlich) 31. Juli 1999 ohne Dienstbezüge beurlaubt.

22

Durch Verfügung vom 21. März 1997 leitete die Bezirksregierung B. gegen
den Beamten das förmliche Disziplinarverfahren ein. Im Rahmen des
Untersuchungsverfahrens wurde der Beamte gehört und erhielt Gelegenheit,
abschließend Stellung zu nehmen.

23

Mit der Anschuldigungsschrift vom 11. März 1998 wurde dem Beamten zur Last
gelegt, dadurch ein Dienstvergehen begangen zu haben, dass er

24

1. zum Nachteil der Geschädigten F. S. und
H. E. Gelder veruntreut hat,

25

2. die Geschädigte I. betrogen hat,

26

3. ungenehmigt eine genehmigungspflichtige
Nebentätigkeit ausgeübt hat.

27

Die disziplinarrechtliche Verfolgung der in der Anschuldigungsschrift erhobenen
Vorwürfe hat die Disziplinarkammer in der Hauptverhandlung vom 30. Juni 2000 mit
Zustimmung des Vertreters der Einleitungsbehörde gemäß § 15 b DO NRW auf die
Anschuldigungspunkte 1. und 2. des Tenors der Anschuldigungsschrift beschränkt.

28

In tatsächlicher Hinsicht hat sich die Disziplinarkammer gemäß § 18 Abs. 1 Satz
1 DO NRW an die oben unter Gliederungspunkt II. genannten Feststellungen des
Strafurteils gebunden gesehen und den Beamten durch das angegriffene Urteil
- unter Gewährung eines Unterhaltsbeitrages in Höhe von 75 % des im Zeitpunkt der
Urteilsfällung erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von einem Jahr - wegen
Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. In den Urteilsgründen hat die
Disziplinarkammer ausgeführt: Auch wenn die Verfehlungen im außerdienstlichen
Bereich lägen, seien sie doch so schwer, dass sie in besonderem Maße geeignet
seien, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt eines Lehrers bedeutsamen
Weise zu beeinträchtigen. Der Beamte habe durch die Begehung von mehreren
Vermögensdelikten bei den Geschädigten Verluste von insgesamt 165.000.-- DM
(84.363,16 EUR) verursacht. Außerdem habe er die Betrugstat zum Nachteil von
Frau I. erst begangen, nachdem der durch die vorangegangene Untreue
verursachte Schaden in Höhe von 50.000,-- DM (25.564,59 EUR) bereits eingetreten
gewesen sei. In Anbetracht der Intensität und des Umfangs seines kriminellen
Vorgehens, das das Landgericht mit Maßnahmen geahndet habe, die von der Höhe
her der zum Amtsverlust kraft Gesetzes führenden Freiheitsstrafe von mindestens
einem Jahr sehr nahe kämen, sei der Beamte als Lehrer untragbar geworden. Die
Öffentlichkeit habe kein Verständnis für sein Verbleiben im Dienst.

29

Gegen das ihm am 8. August 2000 zugestellte Urteil hat der Beamte am
6. September 2000 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er vor, das Urteil der
Disziplinarkammer stehe im Widerspruch zum Urteil des Landgerichts E. , das
einen Verlust der Beamtenstellung als unangemessene Folge der außergerichtlichen
Straftaten angesehen habe. Auch der Vertreter der Einleitungsbehörde habe in
seinem Schlussvortrag beantragt, ein mildes Urteil zu fällen. Dass das
Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn nicht zerstört sei, zeige sich auch daran, dass
er ihn - den Beamten - nach Beendigung der Beurlaubung im August 1999 wieder
habe Dienst verrichten lassen. Durch die lange Dauer des Verfahrens seit Juli 1993
sei er auch bereits bestraft. Durch seine Beurlaubung ohne Dienst- und Sachbezüge
habe er sein berufliches Umfeld entlastet. Zwischenzeitlich habe er auch rund
350.000,-- Euro an seine Gläubiger zurückgezahlt, sodass sich der Schuldenstand
auf rund 325.000,-- Euro verringert habe. Die Zeit der Beurlaubung ohne
Dienstbezüge habe er finanziell mit Hilfe seiner Eltern und Schwiegereltern sowie mit
Nachhilfestunden in geringem, nicht regelmäßigem Umfang überbrückt. Für die
Verringerung der Schulden habe er rund 105.000,-- Euro aus dem Verkaufserlös
seines Hausgrundstücks eingesetzt. Der übrige Betrag sei von seinen Eltern und
Schwiegereltern aufgebracht worden.

30

Der Beamte beantragt,

31

das angefochtene Urteil zu ändern und auf eine
mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

32

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

33

die Berufung zu verwerfen.

34

II.

35

Die zulässige Berufung des Beamten ist nicht begründet. Die Disziplinarkammer
hat zu Recht auf seine Entfernung aus dem Dienst erkannt.

36

Die Berufung ist entsprechend der Klarstellung der Verteidigerin des Beamten in
der Hauptverhandlung auf das Disziplinarmaß beschränkt und so hinreichend
bestimmt. Danach sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der
Disziplinarkammer und die darin vorgenommene Würdigung des Verhaltens des
Beamten als Dienstvergehen für das Rechtsmittelgericht bindend. Die
dahingehenden Feststellungen sind unanfechtbar geworden und vom Senat nicht
mehr zu überprüfen. Der Senat hat nur noch darüber zu entscheiden, welche
Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten Dienstvergehens angemessen
ist.

37

Danach steht fest, dass der Beamte gegen die in § 57 Satz 3 LBG NRW
normierte Pflicht verstoßen hat, sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes
so einzurichten, dass es der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf
erfordert. Er hat gemäß § 83 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW ein außerdienstliches
Dienstvergehen begangen, weil der Betrug in zwei Fällen und die Untreue in einem
Fall nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sind,
Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt und das Ansehen des öffentlichen
Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Dazu hat die Disziplinarkammer
zutreffend darauf hingewiesen, dass ein Lehrer, dem es unter Berücksichtigung der
in § 1 Abs. 3 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande
Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 (GS NRW S. 430/SGV NRW S. 223)
normierten Aufgabe obliegt, die Jugend sittlich zu bilden und sie im Rahmen der
staatsbürgerlichen Erziehung zum Respekt vor den staatlichen Gesetzen anzuhalten,
das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lehrerschaft beeinträchtigt und der
Funktionsfähigkeit sowie dem Ansehen des öffentlichen Dienstes erheblichen
Schaden zufügt, wenn er selbst vorsätzlich strafbare Handlungen begeht.

38

Das festgestellte - einheitlich zu bewertende - Dienstvergehen wiegt schwer und
führt zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dem stehen die Ausführungen
unter Gliederungspunkt V. in den Gründen des Urteils des Landgerichts vom 18. Juli
1996, nach denen die große Strafkammer eine Beendigung des
Beamtenverhältnisses für unangemessen angesehen und im Hinblick auf § 51 Abs. 1
LBG NRW von einer Gesamtstrafenbildung abgesehen hat, nicht entgegen. Nach
§ 18 Abs. 1 DO NRW sind für Disziplinargerichte nur die tatsächlichen Feststellungen
eines rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteils, auf denen das Urteil beruht und das
denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Aus der Beschränkung der
Bindungswirkung auf Tatsachen folgt zunächst, dass Rechtsansichten des
Strafgerichts als Ergebnis eines rechtlichen Beurteilungsvorgangs, der als solcher
keine Tatsache darstellt, keine Bindungswirkung entfalten.

39

Vgl. Weiß in GKÖD Band II, K § 18 Rdn. 16;
Köhler/Ratz, BDO, 2. Aufl., § 18 Rdn. 7;
Claussen/Janzen, BDO, 8. Aufl., § 18 Rdn. 10 b
jeweils m.w.N.

40

Aus dem Relativsatz, "auf denen das Urteil beruht", folgt weiter, dass nur solche
Feststellungen des Strafgerichts Bindungswirkung entfalten, die zu den äußeren und
inneren Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen strafbaren Handlungen gehören.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1998
- 1 D 59.97 -; Weiss, a.a.O., § 18 Rdn. 19,
Claussen/Janzen a.a.O., § 18 Rdn. 10 c, Köhler/Ratz
a.a.O., § 18 Rdn. 7 m.w.N.

42

Außerdem erstreckt sich die Bindungswirkung weder auf Feststellungen zur
Zubilligung mildernder Umstände, weil solche Erwägungen für die
disziplinarrechtliche Beurteilung keine Bedeutung haben, noch auf Feststellungen,
die nur Neben- oder Begleitumstände der Tat betreffen, solche also, die für die
Annahme der einzelnen Straftatbestandsmerkmale nicht erforderlich sind. Denn der
Zweck von Kriminalstrafen ist auf Vergeltung und Sühne, der Zweck von
Disziplinarmaßnahmen dagegen auf die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes gerichtet.

43

Vgl. Weiss, a.a.O., § 18 Rdn. 23; Köhler/Ratz,
a.a.O., § 18 Rdn. 7, Claussen/Janzen, a.a.O., § 18
Rdn. 10 c.

44

Die strafgerichtlichen Bewertungen können die Entscheidungen der
Disziplinargerichte auch nicht im weiteren Sinne präjudizieren. Unter Umständen
können sie das Gewicht des festgestellten Verhaltens als Disziplinarvergehen nicht
einmal zutreffend kennzeichnen. Dem steht nicht nur die unterschiedliche
Entscheidungskompetenz der jeweils zuständigen Gerichte, sondern auch die aus
den jeweiligen Rechtsgebieten abgeleitete Erfahrung entgegen, dass
beamtenrechtliches Verhalten auch dann nach der Rechtsprechung aller
Disziplinargerichte durchaus zur Disziplinarhöchstmaßnahme führen kann, wenn es
strafrechtlich kaum oder gar nicht von Belang ist.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1983
- 3 D 55.82 -, BVerwGE 76, 98, 100.

46

Mag der Beamte hier in seiner Eigenschaft als bloßes Mitglied der Gesellschaft - als
Bürger - genügend bestraft sein, über die sich daran anschließenden tatsächlichen
und rechtlichen Folgen ist damit nichts gesagt, insbesondere auch nichts über die
Frage des Verlustes oder des Fortbestehens der Vertrauenswürdigkeit als Beamter.

47

Dementsprechend hat die Disziplinarkammer zutreffend darauf hingewiesen,
dass bei der Auswahlbemessung der gegen den Beamten zu verhängenden
Disziplinarmaßnahme vom Zweck der disziplinaren Ahndung von Dienstvergehen
auszugehen ist. Das Disziplinarverfahren dient der Funktionsfähigkeit und dem
Ansehen des öffentlichen Dienstes. Ausschlaggebend für das Disziplinarmaß ist
daher, inwieweit durch das Dienstvergehen die Funktionsfähigkeit der Verwaltung,
das Ansehen des Berufsbeamtentums, des betroffenen Verwaltungszweiges, der
Dienststelle, des Amtes und des Beamten selbst beeinträchtigt ist. Reinigende oder
erzieherische Disziplinarmaßnahmen lässt das Disziplinarrecht nur unter
Berücksichtigung der Gesamtpersönlichkeit des Beamten im Hinblick darauf zu, dass
er für den öffentlichen Dienst noch tragbar ist. Hat dagegen ein Beamter durch das
Dienstvergehen das Ansehen und das Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren, deren
er zur Erfüllung seiner Dienstpflichten bedarf, oder ist das unabdingbare
Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn endgültig und unheilbar
zerstört, so ist das Beamtenverhältnis zu lösen.

48

Der disziplinarrechtliche Schwerpunkt des vorliegenden Dienstvergehens liegt in
den beiden Betrugshandlungen gegenüber Frau I. . Ein Beamter, der sich
außerhalb des Dienstes eines Betruges schuldig macht, verletzt nicht nur in
schwerwiegender Weise die ihm obliegende Pflicht, der Achtung und dem Vertrauen
gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert, sondern er beeinträchtigt damit zugleich
sein Ansehen und das der Beamtenschaft, auf das der zur Durchsetzung seiner Ziele
auf Zwangsmaßnahmen weitgehend verzichtende freiheitliche Rechtsstaat in
besonderem Maße angewiesen ist, wenn er die ihm der Allgemeinheit gegenüber
obliegenden Aufgaben zweckgerecht erfüllen will. Der betrügerisch handelnde
Beamte setzt sich durch ein solches Verhalten auch erheblichen Zweifeln in seine
Vertrauenswürdigkeit gegenüber dem Dienstherrn aus. Die Verwaltung, die nicht
jedes Verhalten ihrer Bediensteten kontrollieren kann, ist auf deren Ehrlichkeit und
Redlichkeit angewiesen. Wer sich außerhalb des Dienstes einer schwerwiegenden
Straftat, die sich gegen Eigentum und Vermögen anderer richtet, schuldig macht,
erschüttert in der Regel das Vertrauen der Verwaltung in seine Integrität nachhaltig
und stellt so die Grundlagen des Beamtenverhältnisses in Frage.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2000
- 1 D 8.99 -, vom 8. September 1997 - 1 D 32.96 -,
Dok.Ber. B 1998, 52 und vom 10. März 1992
- 1 D 50.91 -, Dok.Ber. B 1992, 249.

50

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist
deshalb in schweren Fällen außerdienstlichen Betruges - was in entsprechender
Weise auch für die Untreue zu gelten hat - grundsätzlich auf Entfernung aus dem
Dienst und nur in minderschweren Fällen auf eine geringere Disziplinarmaßnahme zu
erkennen.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2000,
8. September 1997 und 10. März 1992, jeweils
a.a.O.; Senatsurteile vom 6. Dezember 2000
- 6d A 1320/99.O - und vom 22. April 1997
- 6d A 1412/96.O -.

52

Dabei kann sich die Annahme eines schweren Falles unter anderem aus der Höhe
des Schadens, der Dauer des Fehlverhaltens und/oder der Verletzung einer
besonderen Vertrauensstellung ergeben.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993
- 1 D 27.92 -, Dok.Ber. B 1994, 95.

54

Entsprechende Umstände liegen hier vor und ergeben sich insbesondere aus der
Höhe des Schadens. Die erste Betrugshandlung des Beamten gegenüber der
Geschädigten I. war auf einen Geldbetrag von 100.000,-- DM (51.129,-- Euro) und
die zweite Betrugshandlung auf 15.000,-- DM (7.669,-- Euro) gerichtet, so dass sich
die Gesamtsumme auf 115.000,-- DM (57.919,-- Euro) beläuft und damit das
Jahresnettoeinkommen eines Lehrers aus seinem Dienstverhältnis deutlich
übersteigt. Hinzu kommt noch der vorangegangene Untreueschaden gegenüber den
Geschädigten S. (30.000,-- DM/15.339,-- Euro) und E. (20.000,-- DM/
10.226,-- Euro). Dabei ist allerdings der den Geschädigten S. und E.
zugefügte Schaden nicht nur von der Schadenssumme her geringer zu bewerten.
Ihnen gegenüber hatte sich der Beamte schriftlich zur persönlichen Haftung
verpflichtet und war durch immer weiter führende falsche Versprechungen Dritter,
insbesondere des I. , in eine Lage manöveriert worden, in der er die
Untreuehandlung beging, um das begonnene Geschäft noch retten zu können. Auch
ist zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass er die Anlagegeschäfte für die
Geschädigten E. und S. nicht aus Gewinnsucht, sondern ohne Provision aus
Gefälligkeit durchgeführt hat. Dagegen wird der Betrug in zwei Fällen zu Lasten der
Geschädigten I. durch solche Milderungsgründe nicht gekennzeichnet. Weder ist
der Beamte zu diesen Betrugshandlungen durch Dritte verleitet worden noch
geschah die Tat uneigennützig. Entsprechend den Feststellungen der großen
Strafkammer des Landgerichts E. waren dem Beamten aus dem
vorangegangenen Geschäft mit der Firma D. erhebliche Schulden verblieben. Um
sich entsprechende Mittel zu verschaffen, entschloss sich der Beamte, auf eigene
Rechnung mit dem Kapital einzelner Kunden über K. zu investieren. Dazu
versprach er der Geschädigten I. eine Rendite von 4 % monatlich bei Anlage ihres
Kapitals im "Bankgarantiehandel" mit gesichertem Kapital. Tatsächlich investierte er
das Kapital seiner Absicht entsprechend über K. ohne Sicherheiten und
erhoffte sich für je 49.000,-- DM einen Rückzahlungsbetrag von 1.000.000,-- DM, um
damit zwar auch die Ansprüche der Geschädigten I. , insbesondere aber seine
Verbindlichkeiten aus früheren Geschäften tilgen zu können.

55

Neben der außergewöhnlichen Höhe des Schadens, den der Beamte durch sein
Dienstvergehen insbesondere gegenüber der Geschädigten I. verursacht hat,
liegen noch weitere Erschwernisgründe vor. So handelt es sich bei dem
Dienstvergehen des Beamten nicht um eine einmalige Entgleisung in einem kurzen
Augenblick, sondern um eine Verfehlung in mehreren Teilakten über einen
beträchtlichen Zeitraum. Anfang Juni 1992 übergab er unter anderem die Gelder der
Geschädigten S. und E. abredewiderig, weil ohne Sicherheiten, an I. und
beging damit die Untreuehandlung. Im März 1993 nahm er dann in betrügerischer
Absicht 100.000,-- DM/151.129,-- Euro und im Mai 1993 15.000,-- DM/7.669,-- Euro
von der Geschädigten I. entgegen, obwohl er bereits im Oktober 1992 wegen des
Geschäfts mit I. ein "mulmiges Gefühl" hatte und im April 1993 klar war, dass die
Gelder der Geschädigten S. und E. verloren waren.

56

Erschwerend kommt weiter hinzu, dass der Beamte zur Begehung insbesondere
der Betrugshandlungen seine Vertrauensstellung als Lehrer missbraucht hat und
damit dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Lehrerschaft schweren Schaden
zugefügt hat. Zwar kann nicht übersehen werden, dass sich die Geschädigten
leichtfertig verhalten und geradezu unglaublichen Gewinnversprechungen vertraut
haben. Maßgeblich ist im vorliegenden Disziplinarverfahren aber, dass sie diese
Risiken unter anderem gerade deshalb eingegangen sind, weil der Beamte Lehrer
war. Das gilt nicht nur für die Geschädigten S. und E. , sondern insbesondere
auch für die Hauptgeschädigte I. , eine Grundschullehrerin, der der Beamte
gegenüber als nebenberuflich in der Anlageberatung tätiger Berufskollege
aufgetreten war.

57

Der bei zusammenfassender Betrachtung danach gegebene schwere Fall eines
außerdienstlichen Betruges wird durch nachträgliches Verhalten des Beamten nicht
entscheidungserheblich gemildert. Zwar hat der Beamte ein beabsichtigtes Verbot
der Führung der Dienstgeschäfte durch die Beantragung eines Urlaubs ohne
Dienstbezüge vermieden und dadurch den Dienstherrn für längere Zeit von
Besoldungsaufwendungen freigestellt. Eine Schädigung seines öffentlichen
Ansehens wurde dadurch aber nicht vermieden, denn die Vorgänge waren bereits
breit in der Presse besprochen und in Flugblättern an beiden Schulen bekannt
gemacht worden. Auch ein Schadensausgleich führt hier nicht
zu einer maßgeblich anderen Bewertung des Dienstvergehens. Zwar hat der Beamte
in der Hauptverhandlung darlegt, zwischenzeitlich rund 350.000,-- Euro von seinen
Gesamtschulden zurückgezahlt zu haben, so dass nur noch ein Schuldenstand von
rund 325.000,-- Euro verbleibe. Aber unabhängig davon, dass nur der geringere Teil
der Tilgungssumme, nämlich 105.000 Euro, von ihm selbst und der Hauptteil von
Dritten, nämlich seinen Eltern und Schwiegereltern, aufgebracht wurde, hat er
jedenfalls die hier maßgeblichen Opfer S. , E. und I. bei verständiger
Würdigung seiner Darlegungen in der Hauptverhandlung offensichtlich bis heute
nicht entschädigt.

58

Hat der Beamte danach durch sein Dienstvergehen das zu ihm bestehende
Vertrauensverhältnis seines Dienstherrn endgültig und unwiderruflich zerstört, kann
er dem nicht entgegenhalten, der Vertreter der Einleitungsbehörde habe in der
Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer ein mildes Urteil beantragt und die
Bezirksregierung habe ihn nach der Beendigung seiner Beurlaubung wieder Dienst
verrichten lassen. Die Frage, ob das Vertrauen des Dienstherrn zum Beamten restlos
zerstört ist, ist nicht allein auf Grund von Einzelreaktionen verschiedener
Vorgesetzter des Beamten, sondern aus der objektiven Sicht der Disziplinargerichte
zu entscheiden, die die weitere Tragbarkeit des Beamten im öffentlichen Dienst allein
zu bewerten haben.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1995
- 1 D 12.94 -, BVerwGE 103, 248 = Dok.Ber. B 1995,
315, 317; Senatsurteil vom 17. August 1999
- 6d A 910/98.O -.

60

Der eingetretene Ansehens- und Vertrauensverlust besteht auch unabhängig davon,
ob der Beamte innerhalb der Landesverwaltung anderweitig eingesetzt werden
könnte. Die Prüfung, ob der eines Dienstvergehens schuldige Beamte im
Beamtenverhältnis verbleiben darf, hat sich auf sein Amt als ganzes und nicht nur auf
einen begrenzten Tätigkeitsbereich zu beziehen. Das Disziplinargericht kann einer
Behörde nicht eine eingeschränkte Verwendung eines disziplinar in Erscheinung
getretenen Beamten vorschreiben.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1996
- 1 D 72.95 -, Dok.Ber. 1996, 245, 249; Senatsurteil
vom 28. September 1999 - 6d A 2952/98.O -.

62

Auch der Hinweis des Beamten auf die Dauer des Disziplinarverfahrens und damit
darauf, dass sich die angeschuldigten Vorgänge in einem länger zurückliegenden
Zeitraum ereignet haben, kann nicht zu einer Milderung der von der
Disziplinarkammer ausgesprochenen Maßnahme führen. Durch diesen Umstand wird
die eingetretene Zerstörung des Vertrauens in den Beamten nicht aufgehoben.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 1989
- 1 D 65.88 -, Dok.Ber. B 1990, 79, 82; Senatsurteil
vom 27. Oktober 1999 - 6d A 3135/98.O -.

64

Eine lange Dauer des Disziplinarverfahrens kann sich deshalb allenfalls bei unterhalb
der Höchstmaßnahme liegenden Disziplinarmaßnahmen auswirken. Art. 6 Abs. 1
Satz 1 EMRK ist auf Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht anwendbar.

65

Vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2001
- 6d A 1905/00.O -.

66

Nach alledem hält der Senat - wie auch schon die Disziplinarkammer - eine
Entfernung des Beamten aus dem Dienst für erforderlich.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 DO NRW.

68

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90 DO NRW).

69