Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-07, Aktenzeichen 6 E 999/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1107.6E999.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht auf 895,15 Euro
festgesetzten Streitwert auf 1.765,22 Euro heraufzusetzen, ist nicht begründet.

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Im gerichtlichen Klageverfahren ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des
Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen, § 52 Abs. 1 GKG. Das
Begehren des Klägers ist ausweislich seines erstinstanzlichen Klageantrags darauf gerichtet,
die in den Jahren 1999 bis 2002 nachgewiesenen Mehrarbeitsstunden unter Zugrundelegung
des Stundensatzes zu besolden, der sich für einen voll beschäftigten Inhaber eines Lehramtes
derselben Besoldungsgruppe an der Schulform des Klägers je Unterrichtsstunde errechnet.
Das beklagte Land geht hingegen davon aus, dass die geleistete Mehrarbeit nach den in § 4
MArbV enthaltenen Stundensätzen zu vergüten ist. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers
ist demnach auf die Differenz zwischen den beiden Summen gerichtet, die sich aufgrund der
unterschiedlichen Berechnungsansätze ergeben.

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Das Verwaltungsgericht hat anhand der Angaben des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung (LBV) einen Betrag von 895,15 Euro errechnet. Dabei hat es entgegen dem
Beschwerdevorbringen auch den vom Kläger errechneten "Faktor von 1,51" berücksichtigt,
der offenbar daraus folgt, dass das LBV bei seiner Berechnung der Stundensätze für die
anteilige Besoldung nicht von 25,5 Unterrichtstunden pro Woche, sondern einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden ausgegangen ist: 1.484,17 Euro (anteilige
Besoldung) x 1,51 = 2.241,10 Euro abzüglich Mehrarbeitsvergütung 1.345,95 Euro ergibt
895,15 Euro.

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Bei dieser Berechnung hat das Verwaltungsgericht zu Recht 65 Mehrarbeitsstunden und
nicht - wie mit der Beschwerde geltend gemacht - 69 Mehrarbeitsstunden zu Grunde gelegt.
Denn nach dem insoweit maßgeblichen Klageantrag waren die in den Jahren 1999 bis 2002
nachgewiesenen Mehrarbeitsstunden Streitgegenstand. Diese beliefen sich nach der mit der
Klageschrift vorgelegten Bescheinigung der Gesamtschule M. - T. auf 65 Stunden
(1999: 9 Std.; 2000: 12,5 Std.; 2001: 29 Std.; 2002: 14,5 Std.; vgl. auch den ebenfalls auf
insgesamt 65 Stunden lautenden, in der Klageschrift angekündigten Klageantrag).

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Nicht zu beanstanden ist schließlich, dass in die Streitwertberechnung möglicherweise
tatsächlich nicht noch nicht gezahlte Stunden eingeflossen sind. Denn Streitgegenstand ist -
wie eingangs dargestellt - die Differenz zwischen der nach Auffassung des beklagten Landes
zu zahlenden Mehrarbeitsvergütung und der vom Kläger beanspruchten anteiligen Besoldung.
Gegebenenfalls noch ausstehende Beträge sind davon nicht erfasst. Dasselbe gilt hinsichtlich
des nach Angaben des Klägers für das Jahr 2002 noch nicht voll gezahlten Familienzuschlags.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68
Abs. 3 GKG).

8

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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