Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-30, Aktenzeichen 5 K 184/00
ECLI:DE:VGAC:2004:1130.5K184.00.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger die Klage
zurückgenommen haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind Eigentümer der zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke L. -
B. -Straße 27 und I. -C. -Straße 12 in M. . Außerhalb der Ortslage liegt
in südwestlicher Richtung die "I1. O. ", eine ehemalige Abraumhalde, auf
welcher die Beigeladene 9 Windkraftanlagen vom Typ Nordex N54 mit jeweils 60 m
Nabenhöhe, 54 m Rotordurchmesser und einer Nennleistung von 1.000 kW errichtet
hat. Für diesen Bereich besteht der Bebauungsplan der Gemeinde M. F 18
"Windpark I1. O. "; die Grundstücke der Kläger befinden sich im unbeplanten
Innenbereich. Die mittlere Geländehöhe auf der Halde O. beträgt ca. 220 m NN,
während die Geländehöhe an der L. -B. -Straße im Bereich des
Klägergrundstücks ca. 180 m NN beträgt.

3

Mit Bescheid vom 10. September 1998 erteilte der Beklagte der Beigeladenen
eine Baugenehmigung zur Errichtung der Windkraftanlagen 4, 5, 7 und 9, nachdem
er eine ursprünglich unter dem 1. April 1997 erteilte Baugenehmigung mit Bescheid
vom 7. September 1998 zurückgenommen hatte. Die Windkraftanlage 9 befindet sich
ca. 550 m, die Windkraftanlage 7 ca. 710 m und die Windkraftanlagen 4 und 5 jeweils
über 1.000 m vom Wohnhaus der Kläger L. -B. -Straße 27 entfernt; zum
Wohnhaus I. -C. -Straße 12 beträgt der Abstand jeweils noch ca. 50 m
mehr.

4

Die Kläger erhoben mit Schreiben vom 16. September 1998 Widerspruch gegen
die Erteilung der Baugenehmigung.

5

Dem Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gab die Kammer mit Beschluss vom 15. März 1999 (5 L 1636/98) statt,
da die der Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung Ziffer 22, die einen
Nachweis der Einhaltung der geforderten Immissionsgrenzwerte durch eine Messung
binnen 6 Monaten nach Inbetriebnahme der Anlagen zum Gegenstand hatte,
unbestimmt war und deshalb den bezweckten Nachbarschutz nicht
gewährleistete.

6

Mit Bescheid vom 19. April 1999 erteilte der Beklagte eine
Nachtragsbaugenehmigung, mit der er die Nebenbestimmung Ziffer 22 zur
Baugenehmigung ergänzte.

7

Die Kammer gab mit Beschluss vom 17. Juni 1999 (5 L 419/99) einem Antrag
des Beklagten auf Abänderung des Beschlusses vom 15. März 1999 statt und lehnte
den Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vom 10. September 1998 in der Gestalt
der Nachtragsbaugenehmigung vom 19. April 1999 ab. Einen Antrag der Kläger auf
Zulassung der Beschwerde lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 4. November 1999
(7 B 1339/99) ab.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1999 wies die Bezirksregierung
Köln die Widersprüche der Kläger zurück und führte zur Begründung aus, die
angefochtene Baugenehmigung sei rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren
Rechten. Die unterbliebene Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung wirke
sich nicht auf die materielle Rechtsposition der Kläger aus. Die Baugenehmigung sei
den Klägern gegenüber auch nicht rücksichtslos. Angesichts des Abstandes der
Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung von über 600 m sei eine
Beeinträchtigung der Kläger aufgrund optisch erdrückender Wirkung oder der
Wahrnehmbarkeit der Drehbewegungen der Rotoren nicht nachvollziehbar. Auch
dem Konflikt durch Lärmimmissionen der Windkraftanlagen werde die
Baugenehmigung gerecht. Der festgelegte nächtliche Immissionsgrenzwert von
35 dB(A) sei der für ein reines Wohngebiet anzusetzende Wert und lasse außer
Ansatz, dass aufgrund der Randlage des Gebiets zum Außenbereich im Hinblick auf
die dort privilegierten Nutzungen ein höherer Lärmgrenzwert zumutbar sei. Nach dem
Gutachten des TÜV Rheinland vom 7. August 1999 könne die Einhaltung des
festgesetzten Immissionsgrenzwertes mit den der Baugenehmigung beigefügten
Nebenbestimmungen Ziffern 13-19, insbesondere dem Abschaltplan Ziffer 15,
wirksam sichergestellt werden. Möglichen Nachbarbeeinträchtigungen durch den
Schattenwurf der Rotoren werde in der Nebenstimmung Ziffer 20 durch einen
detaillierten Abschaltplan hinreichend Rechnung getragen. Eine mögliche
Beeinträchtigung durch Reflexionen werde durch die in der Nebenbestimmung
Ziffer 12 vorgeschriebene Beschichtung der Rotorblätter vermieden, zudem könne
insofern erforderlichenfalls durch eine weitere Auflage der gebotenen
Rücksichtnahme Rechnung getragen werden.

9

Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben.
Sie sind der Auffassung, die angefochtene Baugenehmigung verstoße zu ihren
Lasten gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Abstände zwischen den
Windenergieanlagen und ihrem Wohnhaus seien zu gering. Die zulässigen
Immissionsrichtwerte würden sowohl tagsüber als auch nachts häufig überschritten.
Nachbarschützende Auflagen zum Schutz der Anwohner liefen leer; sie würden nicht
erfüllt, nicht kontrolliert und seien durch die Beigeladene manipulierbar. Eine
Immissionsmessung binnen 3 Monaten nach Erteilung der
Nachtragsbaugenehmigung, wie diese sie zum Nachweis der in der
Baugenehmigung zugrunde gelegten Immissionsprognose fordere, sei nicht erfolgt.
Erfolgte Messungen hätten außerhalb der windstarken Zeiten ohne Belaubung
stattgefunden. Ungeeignet sei auch die Auflage in der Baugenehmigung hinsichtlich
des Schattenwurfs. Wiederholt sei es zu Belästigungen durch Schattenwurf in ihrem
Gebäude wie auch auf ihrem Grundstück gekommen. Bei Durchführung der
gesetzlich vorgeschriebenen Umweltverträg-lichkeitsprüfung wäre festgestellt
worden, dass von dem Windpark unzulässige und unzumutbare Emissionen
ausgehen würden, mit denen sie nun konfrontiert seien. Aus diesem Grund stelle die
Nichtbeachtung der Vorschriften über eine Umwelt-verträglichkeitsprüfung eines
Windparks eine Verletzung ihrer Nachbarrechte dar.

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Die Kläger haben ursprünglich beantragt, die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 10. September 1998 in der durch die
Nachtragsbaugenehmigung vom 19. April 1999 geänderten Fassung zur Errichtung
von 4 Windkraftanlagen auf dem Grundstück "Windpark I1. O. " und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 22. Dezember 1999
aufzuheben.

11

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2003 haben sie die
Klage zurückgenommen, soweit sie gegen die Baugenehmigung zur Errichtung der
Windkraftanlagen 4 und 5 gerichtet war.

12

Sie beantragen nunmehr,

13

die der Beigeladenen vom Beklagten unter dem
10. September 1998 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung
der Windkraftanlagen 7 und 9 in M. , Gemarkung X. ,
Flur 13, Flurstücke 124 und 125, in der Fassung der
Nachtragsbaugenehmigung vom 19. April 1999 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom
22. Dezember 1999 mit Rücksicht auf die am 28. Oktober 2003
erfolgten Verzichtserklärungen der Beigeladenen hinsichtlich
des Nachtbetriebs der Anlagen sowie zu potenziellen
Schattenwurfzeiten aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er ist der Auffassung, die angefochtene Baugenehmigung sei rechtmäßig und
beeinträchtige die Kläger nicht unzumutbar in ihrem Eigentum. Das Gebot der
Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Durch die in der Baugenehmigung enthaltenen
Nebenbestimmungen sei die Einhaltung des nächtlichen Immissionsgrenzwertes von
35 dB(A) sichergestellt, zumal die Beigeladene aufgrund einer Verzichtserklärung
vom 27. März 2003 auf den Nachtbetrieb der Windkraftanlagen 4-9 verzichte.
Hinsichtlich möglichen Schattenwurfs begrenze die Baugenehmigung die theoretisch
maximale Einwirkzeit auf 30 Minuten am Tag und 30 Stunden im Jahr. Zudem
würden die Windenergieanlagen von der Beigeladenen zu den möglichen
Schattenwurfzeiten grundsätzlich abgeschaltet, um jedwede Belästigung der
Anwohner zu vermeiden, sodass es nicht zu einer Verletzung des
Rücksichtnahmegebots kommen könne. Das Unterbleiben einer
Umweltverträglichkeitsprüfung verletze die Kläger nicht in ihren Rechten, da es sich
nicht auf deren materiell-rechtliche Rechtsposition ausgewirkt habe.

17

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat im Verfahren einen Bericht zur Geräuschimmissionsmessung in der
Umgebung der I1. O. , Messpunkt L. -B. -Straße 27, der Firma
Technologie Entwicklungen und Dienstleistungen GmbH (ted) vom 25. Oktober 2002,
eine entsprechende Geräuschimmissionsprognose derselben Firma vom 17. Februar
2003, eine Stellungnahme des Büros für Windanalyse anemos-jacob sowie ein
Gutachten über die Windverhältnisse am Standort der I1. O. von anemos-
jacob vom 17. März 1996 vorgelegt.
Sie ist ebenfalls der Ansicht, dass die angefochtene Baugenehmigung rechtmäßig
sei und die Kläger nicht in ihren Rechten verletze. Die Kläger könnten sich auf die
Nichtdurchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht berufen, weil die
Vorschriften zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung lediglich
verfahrensrechtlicher Art seien. Sie enthielten keine materiell-rechtlichen Vorgaben in
Bezug auf die Sachentscheidung und könnten daher keinen Drittschutz vermitteln.
Zudem sei der Beklagte auch nicht verpflichtet gewesen, eine förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, da die entsprechenden europäischen
Richtlinien auf nationales Recht nicht unmittelbar anwendbar gewesen seien. Auch
das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Von den Windenergieanlagen
ausgehende Geräuschimmissionen seien den Klägern zumutbar. Dabei sei zu
berücksichtigen, dass die Klägergrundstücke am Rand des Wohngebiets zum
Außenbereich lägen und aufgrund der sich daraus ergebenden
Rücksichtnahmeverpflichtung höhere Geräuschbelastungen hinzunehmen hätten, als
grundsätzlich in einem entsprechenden Wohngebiet. Wenn man davon ausgehe,
dass das Gebiet der Eigenart seiner näheren Umgebung nach einem reinen
Wohngebiet entspräche, führe dies zu zumutbaren Beurteilungspegeln von 55 dB(A)
tagsüber und 40 dB(A) nachts. Diese Werte würden nach dem Bericht zur
Geräuschimmissionsmessung vom 25. Oktober 2002 und dem
Geräuschprognosegutachten vom 17. Februar 2003 eingehalten. Aufgrund des in der
Baugenehmigung festgelegten Abschaltkonzeptes gebe es auch keine relevanten
Beeinträchtigungen der Klägergrundstücke durch Schattenwurf. Im Hinblick auf die
Entfernung der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von mindestens 500 m
lägen auch keine Anhaltspunkte für eine erdrückende Wirkung der Anlagen vor.
In der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2003 hat die Beigeladene erklärt,
dass sie entsprechend ihrer schriftlichen Erklärung vom 27. März 2003 und ohne
Vorbehalt eines Widerrufs auf den Nachtbetrieb der Windkraftanlagen 4 bis 9 sowie
hinsichtlich der im Schattenwurfgutachten des TÜV vom 12. August 1998 in der
Jahresauswertung für IP 8 und IP 9 aufgeführten Windkraftanlagen zu den dort
angeführten potenziellen Schattenwurfzeiten auf den Betrieb verzichtet.

20

Die Kammer hat Beweis erhoben über die Örtlichkeit durch Ortsbesichtigung des
Berichterstatters am 27. Juni 2002; auf die gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

21

In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer Herrn Dipl.-Ing. L1. von der
Gesellschaft Technologie Entwicklungen und Dienstleistungen GmbH gehört; auf die
Sitzungsniederschrift vom 16. November 2004 wird verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akten der Eilverfahren 5 L 1636/98 und 5 L 419/99 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Soweit die Kläger die Klage in Bezug auf die Anfechtung der Baugenehmigung
für die Windenergieanlagen 4 und 5 zurückgenommen haben, war das Verfahren
gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

25

Die Klage mit dem weitergehenden Klagebegehren hat keinen Erfolg.

26

Die von dem Beklagten der Beigeladenen mit Bescheid vom 10. September 1998
und Nachtragsbescheid vom 19. April 1999 erteilte Baugenehmigung zur Errichtung
der vorliegend noch in Streit stehenden Windenergieanlagen 7 und 9 auf der I2.
O. und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom
22. Dezember 1999 verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
VwGO).

27

Die Errichtung und der Betrieb der streitgegenständlichen Windkraftanlagen in
dem nach den angeführten Verzichtserklärungen der Beigeladenen verbleibenden
Umfang verstoßen nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen
Rechts, die dem Schutz der Kläger als Eigentümer von Grundstücken im
Einwirkungsbereich von Immissionen der Anlagen zu dienen bestimmt sind.

28

Das Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig. Es befindet sich im
Geltungsbereich des Bebauungsplans der Gemeinde M. F 18 "Windpark I1.
O. ". Gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen
Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen
Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen
enthält, ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und
die Erschließung gesichert ist. Das Vorhaben entspricht als Anlage, die der Nutzung
der Windenergie dient, den Festsetzungen des Bebauungsplans. Hinsichtlich der
textlichen Festsetzung des Bebauungsplans, dass im Plangebiet nur Anlagen
zulässig sind, die bestimmte immissionswirksame flächenbezogene
Schallleistungspegel nicht überschreiten, hat der Beklagte am 10. September 1998
eine Ausnahmegenehmigung erteilt, wie sie durch die angeführte Festsetzung
zugelassen ist.

29

Das Vorhaben ist den Klägergrundstücken gegenüber auch nicht
rücksichtslos.

30

Im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit von Geräuschimmissionen durch den
Betrieb der Anlagen zur Nachtzeit ergibt sich dies bereits daraus, dass die
Beigeladene im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2003
vorbehaltlos den Verzicht auf den Nachtbetrieb der Windenergieanlagen 4-9, also
auch der streitbefangenen Anlagen 7 und 9, erklärt hat.

31

Auch tagsüber werden die Klägergrundstücke durch den genehmigten Betrieb
der Windenergieanlagen 7 und 9 keinen unzumutbaren Geräuschimmissionen
ausgesetzt.
Allerdings ist der maßgebliche Immissionsrichtwert im Gutachten vom 25. Oktober
2002 ebenso wie im Prognosegutachten vom 17. Februar 2003 zugunsten der Kläger
mit 50 dB(A) für den Tag zu niedrig angesetzt. Da die angefochtene
Baugenehmigung anders als für die Nachtzeit insofern für die Tageszeit keinen Wert
vorschreibt, kommt es auf die konkreten Umstände in der Örtlichkeit an. Da die
Grundstücke der Kläger unmittelbar an den Außenbereich grenzen (L. -B. -
Straße 27) oder zumindest noch in der Randlage des Wohngebiets zum
Außenbereich liegen (I. -C. -Straße 12), sind sie mit der Situation vorbelastet,
dass in ihrer Nachbarschaft im Außenbereich privilegierte belastende Anlagen, wie
etwa die streitbefangene Windkraftanlagen, errichtet werden können, und daher
weniger schutzwürdig, als Grundstücke in dem betreffenden Wohngebiet allgemein.
Dem an den Außenbereich angrenzenden Grundstück der Kläger ist deshalb ein
gegenüber dem in Ziffer 6.1 e) TA Lärm erhöhter Beurteilungspegel von 55 dB(A) für
die Tagzeit zuzumuten,

32

vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 4. November 1999
- 7 B 1339/99 -, m. w. N.,

33

und auch dem Grundstück der Kläger in der I. -C. -Straße ist ein gegenüber
dem Wert der TA Lärm für ein reines Wohngebiet, wenn auch aufgrund des größeren
Abstandes zum Außenbereich nicht in dem Maße wie für das vorgenannte
Grundstück, aber doch gegenüber dem für ein reines Wohngebiet nach Ziff. 6.1
Buchstabe e) TA-Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwert von 50 dB(A) für den Tag
erhöhter Beurteilungspegel zumutbar. Das Maß der den Klägern danach zumutbaren
Lärmimmissionen wird durch den Betrieb der streitgegenständlichen
Windenergieanlagen nicht zu Lasten der Kläger überschritten.

34

So kommt der Bericht zur Geräuschimmissionsmessung in der Umgebung des
Windparks I1. O. der Firma ted vom 25. Oktober 2002 zu dem Ergebnis,
dass sogar der - hier nicht einforderbare - Immissionsrichtwert von 50 dB(A) für reine
Wohngebiete nach Ziffer 6.1 e) der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
- TA Lärm - vom 26. August 1998 an dem der Bebauung im Bereich der L. -B. -
Straße vorgelagerten Immissionspunkt IP 8 sowohl an Werktagen als auch an Sonn-
und Feiertagen wesentlich unterschritten wird. Ausweislich der Stellungnahme an die
Kammer vom 19. April 2004 geht die ted danach von Beurteilungspegeln von
werktags 46 dB(A) und von 48 dB(A) an Sonn- und Feiertagen aus. Zu demselben
Ergebnis kommt das Geräuschimmissions-Prognosegutachten von ted vom
17. Februar 2003. Unter Beurteilungspegel ist dabei gemäß Ziffer 2.10 TA Lärm der
aus den Mittelungspegeln des Immissionsgeräuschs und Zuschlägen für Tageszeiten
mit erhöhter Empfindlichkeit gebildete Wert zur Kennzeichnung der mittleren
Geräuschbelastung während jeder Beurteilungszeit zu verstehen.

35

Die aufgeführten Beurteilungspegel sind auch nachvollziehbar. Ihre Ermittlung im
Gutachten vom 25. Oktober 2002 beruht auf einer Langzeitmessung am genannten
Immissionspunkt in der Zeit vom 24. April bis 24. Mai 2002 auf der Grundlage der
TA Lärm und der einschlägigen Technischen Regelwerke. Der Verwertung der
daraus gewonnenen Messdaten steht nicht entgegen, wie die Kläger meinen, dass
dieser Zeitraum nicht zu den windstärksten Zeiten am Anlagenstandort zählt, denn
die im Messgutachten erfassten Windgeschwindigkeiten erstrecken sich über den
gesamten immissionsrelevanten Leistungsbereich der Windenergieanlagen, die ihre
Nennleistung nach den Herstellerangaben bei einer Windstärke von 14 m/s in
Nabenhöhe erreichen, bis hin zu einer Windstärke von 11 m/s in 10 m Höhe,
gemessen auf der Haldenfläche, oder 18 m/s in Nabenhöhe. Aus den vom
Gutachter, Herrn Dipl.-Ing. L1. , im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
16. November 2004 vorgelegten mehrjährigen Messdaten der Windenergieanlagen
1, 7 und 9 ergibt sich, dass Windgeschwindigkeiten in Nabenhöhe über 14,7 m/s,
also 60 km/h, am Anlagenstandort nur selten vorkommen. So ist an der
Windenergieanlage 1 95 % Nennleistung bei 14,7 m/s über eine Zeit von 3,1 Jahren
zu 1,15 % überschritten worden, an der Anlage 7 bei 15,9 m/s über eine Zeit von
2,0 Jahren zu 0,61 % und an der Anlage 9 über einen Zeitraum von 2,5 Jahren bei
16,4 m/s zu 0,17 %. Diese Daten sind plausibel und finden ihre Entsprechung in den
Aussagen des Gutachtens über die Windverhältnisse am Standort I1. O. vom
17. März 1996 des Büros anemos-jacob, dass am Anlagenstandort die relative
Häufigkeit von Windstärken in Höhen zwischen 10 und 60 m für eine
Windgeschwindigkeit von 14 m/s unter 1 % liegt und für Windgeschwindigkeiten von
über 15 m/s auf Null geht. Nach den vorgelegten Messdaten kommen
Windereignisse mit Windstärken über den im Gutachten vom 25. Oktober 2002
erfassten Bereich lediglich in weniger als 10 Tagen oder Nächten eines
Kalenderjahres vor, sodass gemäß Ziffer 7.2 TA Lärm der Betrieb der
streitgegenständlichen Windenergieanlagen auch unter Berücksichtigung dieser
Ereignisse die Grenze der Zumutbarkeit für die Nachbarn nicht überschreitet.

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Erreichen nach alledem die streitgegenständlichen Windenergieanlagen ihre
Nennleistung erst bei 14 m/s in Nabenhöhe laut Betreiberangaben bzw. Anlage 7 bei
15,9 m/s und Anlage 9 bei 16,4 m/s nach den in der mündlichen verhandlung
vorgelegten Messergebnissen an den Anlagen, bedurfte die Prognose keiner
weiteren oder vertiefenden Ausführungen zum Schallleistungspegel jenseits der für
die Erzielung der Nennleistung ausreichenden Windgeschwindigkeiten.
Besonderheiten, die ein Abweichen von bisher gebräuchlichen Mess- und
Berechnungsverfahren über die Vorgaben der einschlägigen Regelwerke bei stall-
gesteuerten Windenergieanlagen hinaus erfordern könnten, wie das Erreichen der
Nennleistung bei deutlich geringeren und damit häufigeren Windgeschwindigkeiten
verbunden mit einem weiteren Ansteigen des Schallleistungspegels bei Betrieb über
der der Nennleistung,

37

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Februar 2004 - 7 B 2622/03 -
und vom 19. März 2004 - 10 B 2690/03 -,

38

liegen bei den hier streitgegenständlichen Anlagen nicht vor.

39

Weder nach dem Bericht zur Geräuschimmissionsmessung vom 25. Oktober
2002 noch nach dem Geräuschprognosegutachten vom 17. Februar 2003 waren zur
Berechnung des Beurteilungspegels der Windenergieanlagen trotz tonaler
Auffälligkeiten der gemessenen spektralen Daten aufgrund der Messergebnisse am
Immissionspunkt Zuschläge für Ton- und Informationshaltigkeit oder für
Impulshaltigkeit anzusetzen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Bericht über
Schallimmissionsmessungen in der Nachbarschaft des Windparks "I1. O. "
des Deutschen Windenergie-Instituts GmbH (DEWI) vom 12. November 1999.
Danach war bei der zugrunde liegenden Schallmessung am Immissionspunkt 8 nur
zeitweise ein Anlagengeräusch wahrnehmbar, ohne dass subjektiv eine Tonhaltigkeit
des Geräuschs festgestellt werden konnte. Für die nach Frequenzanalyse in den
Spektren ermittelten Einzeltöne wurde nach DIN 45681 kein Zuschlag vergeben.
Hinweise auf eine Impulshaltigkeit des Anlagengeräusches am Immissionsort wurden
nicht gefunden. Die Gutachten decken sich insofern auch mit dem auch von den
Klägern angeführten Bericht über eine Langzeit-Geräuschimmissionsmessung an
einer entsprechenden Windenergieanlage vom Typ Nordex N54 durch das
Bayerische Landesamt für Umweltschutz von Januar 2000, nach welchem für die
Beurteilung des Geräuschs der vermessenen Anlage ebenfalls keine Zuschläge für
Ton- oder Impulshaltigkeit zu vergeben waren.

40

In Übereinstimmung mit der genannten bayerischen Studie sieht der Bericht zur
Geräuschimmissionsmessung vom 25. Oktober 2002 nach dem vermessenen
Frequenzspektrum von 0-2.000 Hz auch keine Auffälligkeiten im Hinblick auf die
Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche im Sinne von Ziffer 7.3 TA Lärm.

41

Von den Klägern gegen die Richtigkeit der Feststellungen und Prognose zur
Lärmsituation immer wieder geäußerte Zweifel geben keine Veranlassung zu einer
anderen, den Klägern günstigeren Beurteilung und erfordern keine weitere
Sachverhaltsaufklärung. Denn die vorgelegten Gutachten und Berichte sind in sich
schlüssig, die darin enthaltenen Angaben hat Herr L1. von der Gesellschaft
Technologie, Entwicklungen und Dienstleistungen GmbH in der mündlichen
Verhandlung nachvollziehbar und anschaulich erläutert. Die Kammer ist nicht der
Auffassung, dass der Gutachter einseitig zu Gunsten der Beigeladenen Ermittlungen
und Feststellungen durchgeführt hat, da er in seinen vorgelegten Berichten auch für
die Beigeladene negative Feststellungen getroffen hat, die schließlich auch zum
Verzicht auf den Nachtbetrieb der Anlagen geführt haben. Demgegenüber
erschöpfen sich die klägerischen Angaben in bloßen Behauptungen der Unrichtigkeit
der Feststellungen und tatsächlich höherer Lärmwerte, ohne hierzu auch nur
ansatzweise tragfähige Belege zu erbringen. Angesichts dieser Sachlage sieht die
Kammer zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung keine Veranlassung.

Der Betrieb der streitgegenständlichen Windenergieanlagen ist den Klägern
gegenüber auch nicht im Hinblick auf möglichen Schattenwurf rücksichtslos. Denn
die Beigeladene hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2003
den Klägern gegenüber auf den Betrieb der Windenergieanlage zu potenziellen
Schattenwurfzeiten verzichtet.

42

Von einer Rücksichtslosigkeit der Anlagen ist auch nicht unter dem
Gesichtspunkt möglicher Reflexionen auszugehen. Es entspricht heutigem Stand der
Technik, dass Reflexionen der Rotorblätter durch entsprechende Beschichtung mit
einer mattierten Oberfläche, wie durch die Nebenbestimmung Ziffer 12 der
Baugenehmigung vorgeschrieben, vermieden werden. Hinweise darauf, dass es
dennoch zu belästigenden Spiegelungen durch die Rotorblätter der
Windenergieanlagen kommen könnte, waren auch dem Vortrag der Kläger im Verlauf
des Klageverfahrens nicht zu entnehmen.

43

Wegen der Entfernung der Windenergieanlagen zu der Bebauung im
Wohngebiet der Kläger geht von ihnen eine Rücksichtslosigkeit auch nicht aufgrund
optisch erdrückender Wirkung oder der Wahrnehmbarkeit der Drehbewegungen der
Rotoren aus, wie das OVG NRW bereits in den Gründen des Beschlusses vom
4. November 1999 im Eilverfahren 5 L 1339/99 ausgeführt hat, auf die die Kammer
zur Vermeidung von Wiederholungen verweist.

44

Die angefochtene Baugenehmigung verletzt die Kläger in ihren Nachbarrechten
auch nicht unter dem Aspekt, dass die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterblieben ist. Wie das OVG NRW in den Gründen
des Beschlusses vom 4. November 1999 im Eilverfahren 5 L 1339/99 ausgeführt hat,
vermitteln Drittschutz nur solche Rechtsvorschriften, die dazu bestimmt sind, ihrem
Regelungsgehalt nach dem Schutz eines bestimmten Personenkreises zu dienen.
Dies trifft für die UVP-Richtlinie nicht zu. Sie beschränkt sich ihrem Regelungsgehalt
nach auf die Regelung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als verfahrensrechtliche
Anforderung im Vorfeld der Sachentscheidung, ohne diese um materiell-rechtliche
Vorgaben anzureichern,

45

vgl.	auch: OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2002
- 10 B 788/02 - und vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -, BauR
2004, 804 ff.

46

Zudem ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung auf die materielle Rechtsposition der Kläger hätte
auswirken können, wie diese geltend machen. Es ist nicht erkennbar, welche
nachbarbezogenen Auswirkungen des Vorhabens über die Prüfung im
Baugenehmigungsverfahren hinaus vorliegend durch eine
Umweltverträglichkeitsprüfung hätten berücksichtigt werden können.

47

Schließlich ist auch eine Wertminderung ihrer Grundstücke, wie sie von den
Klägern behauptet wird, von diesen hinzunehmen. Denn sie ist nicht Folge einer
Rücksichtslosigkeit des streitbefangenen Vorhabens, sondern ergibt sich aus der
Situationsbezogenheit der Klägergrundstücke gegenüber einem rechtmäßigen
Nachbarvorhaben.

48

Die Klage war daher nach allem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 155
Abs. 2 VwGO abzuweisen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind
erstattungsfähig, da sie einen Antrag gestellt und sich damit selbst dem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).