Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-05, Aktenzeichen 10 K 928/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0905.10K928.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten
betreffend den Neubau der Landstraße 585n (L 585n) als Ortsumgehung X. . Die
Ortsumgehung X. soll beginnend an der L 793 (N.-------straße ) im Norden
entlang der Westseite des Stadtteils N1. -X. gebaut werden und südlich in
die bereits vorhandene L 585 alt bzw. in die ostwärts führende L 520 einmünden. Der
südliche Trassenbereich der L 585n soll dabei im Wege eines Kreisverkehrs in die
vorhandenen Landstraßen einmünden und von diesen dann weitergeführt werden.
Die Planfeststellung bezieht sich insgesamt auf die Streckenabschnitte von Bau-km
0-319 bis Bau-km 6+125. Auf der Strecke sollen verschiedene Bauwerke errichtet
werden, die in einem Bauwerksverzeichnis aufgelistet sind. Im Bereich des Bau-km
3+480 soll die geplante L 585n über ein Brückenbauwerk geführt werden. Unter der
Brücke soll der land- und forstwirtschaftliche Weg „Friedensallee" verlaufen. Das
Brückenbauwerk soll nach Nr. 96 des Bauwerkverzeichnisses eine lichte Höhe von
2,50 m haben. Im südlichen Trassenbereich verläuft auch das schienengebundene
Streckennetz der X1. -M. -F. GmbH (WLE), die noch bis zum Ende
des Jahres 2009/2010 die Strecke von Neubeckum nach N1. bedient. Das
Plangebiet liegt in der Wolbecker Ebene des Kernmünsterlandes, bei dem es sich um
ein weites, fast ebenes Gebiet mit einer Geländehöhe von 54 bis 55 m üNN handelt.
Die geplante Trasse verläuft im Norden zwischen dem Landschaftsschutzgebiet
„Werse-Ems-Niederung, Kreuzbach und Angel", im südlichen Trassenbereich wird
das Landschaftsschutzgebiet „Wolbecker Tiergarten" in einem Randbereich berührt.

3

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem landwirtschaftlichen Betrieb bebauten
Grundstückes Gemarkung B. Flur Flurstück (C. 16 in T. -
Postanschrift: I. Straße in N1. ). Er ist ferner Eigentümer der
Grundstücke Gemarkung B. , Flur Flurstücke , und sowie Gemarkung
X. -L. Flur Flurstück , die durch den geplanten Bau der Straße oder als
Belastungs- oder Ausgleichsflächen in Anspruch genommen werden. Die
planfestgestellte Trasse der L 585n verläuft in einer Entfernung von ca. 220 m östlich
von Nordosten kommend in einem Bogen nach Südosten verlaufend (Bau-km 3+240
bis Bau-km 4+170,59) an dem Grundstück des Klägers vorbei.

4

Der Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 6. Oktober 2003 bei der
Beklagten als Anhörungsbehörde, das Anhörungsverfahren für eine Planfeststellung
der Gesamtstrecke des Neubaus der L 585n (Ortsumgehung X. ) durchzuführen,
nachdem er - der Beigeladene - u.a. zuvor eine Umweltverträglichkeitsstudie, eine
lärmtechnische Berechnung, eine Schadstoffbelastungsabschätzung und einen
landschaftspflegerischen Begleitplan eingeholt hatte und die mit anderen Behörden
abgestimmte Planung vom Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie
und Verkehr durch Erlass vom 27. Mai 1999 genehmigt (§ 37 Abs. 6 StrWG NRW
a.F.) worden war.

5

Mit Schreiben vom 8./9. Oktober 2003 beteiligte die Beklagte die Träger
öffentlicher Belange. Durch ortsübliche Bekanntmachung in den örtlichen
Tageszeitungen wurde auf das Bauvorhaben und die beantragte Planfeststellung der
L 585n hingewiesen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Planunterlagen in der
Zeit vom 23. Oktober 2003 bis zum 24. November 2003 in der Stadt T. , der
Stadt N1. und in der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N1. öffentlich zur
allgemeinen Einsicht auslägen und bis zum Montag, den 22. Dezember 2003 die
Möglichkeit bestehe, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift
zu erheben.

6

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 28. November 2003 - eingegangen bei der
Beklagten am 11. Dezember 2003 - Einwendungen gegen das Bauvorhaben. Von
seinen Eigentumsflächen würden ca. 80 % betroffen, was für ihn und seinen
landwirtschaftlichen Betrieb eine Existenzgefährdung bedeute. Durch die
Inanspruchnahme seines Bodens sei eine Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben.
Nach den Planungen solle im Bereich der Friedensallee eine Unterführung unter der
L 585n gebaut werden, die er mit seinen landwirtschaftlichen Maschinen nicht
durchfahren könne. Eine Zuwegung zu seinen Flächen sei nicht mehr gewährleistet.
Seine Flurstücke 6 und 13 würden durch die Planung so zerschnitten, dass eine
vernünftige Bewirtschaftung nicht mehr möglich sei. Über seine
Verfahrensbevollmächtigten erhob er mit Schreiben vom 22. Dezember 2003 -
eingegangen bei der Beklagten am 23. Dezember 2003 - weitere Einwendungen: Die
Verkehrsprognosen seien unzutreffend. Es stelle sich die Frage, ob der vorgesehene
Entlastungseffekt überhaupt eintrete. Die Reaktivierung der WLE sei nicht
berücksichtigt worden. Die Belange des Naturschutzes seien nicht hinreichend
ermittelt worden. So seien verschiedene Tierarten, u.a. Fledermäuse, durch den
geplanten Neubau betroffen. Das europäische Gemeinschaftsrecht verbiete aber
jede absichtliche Störung dieser Arten. Den Belangen des Überschwemmungs- und
Hochwasserschutzes sei nicht hinreichend Rechnung getragen worden. Die Funktion
des Gebietes als Naherholungsmöglichkeit werde bei Verwirklichung des
Bauvorhabens in erheblicher Weise beeinträchtigt.

7

Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde eine
Planüberarbeitung in Teilbereichen der Neubaustrecke erforderlich. Der Beigeladene
erstellte daraufhin ein Deckblatt I, welches die Anbindung der Kreisstraße 37 „I.
Straße" an den Kreisverkehr bei Bau-km 2+860 , die Verlegung der
Oberflächenentwässerung von Bau-km 2+740 nach Bau-km 3+010 sowie die
Erweiterung der Überschwemmungsgebiete 1 und 2 östlich der L 585 betraf.

8

Zu den vorgenommenen Planänderungen wurden die hiervon betroffenen Träger
öffentlicher Belange erneut beteiligt und die privat Betroffenen über die
Planänderungen erneut benachrichtigt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit
gegeben, bis zum 31. Januar 2005 Einwendungen gegen die Planunterlagen zu
erheben.

9

Ebenfalls im Januar 2005 legte die Ingenieurgruppe für W. und
W1. - IVV - GmbH & Co. KG aus B1. eine aktualisierte
Verkehrsuntersuchung auf der Grundlage des Referentenentwurfs zum Neubau der
L 585n vor, wobei mit Hilfe der im Jahr 2002 an 18 Zählstellen erhobenen Netzdaten,
die mit entsprechenden Zahlen aus der amtlichen Zählung 2000 verglichen wurden,
der Verkehrsstrom für das Jahr 2020 prognostiziert wurde. Diese Prognose wurde
mit den Verkehrsbelastungen verglichen, die nach Durchführung der Ortsumgehung
X. anzusetzen seien. Die IVV kam zu dem Ergebnis, dass die geplante
Ortsumgehung X. den Straßenverkehr auf der „I. Straße" um bis zu 61 %
und den Verkehr in der Ortslage „Am Steintor/Schloß" um ca. 54 % entlasten würde.

10

Der Beigeladene teilte der Beklagten im Mai 2005 mit, dass zu dem seinerzeit
erstellten landschaftspflegerischen Begleitplan eine Untersuchung der besonders
geschützten Vogelarten und der streng geschützten Arten in Auftrag gegeben
worden sei. Nachdem die Untersuchungsergebnisse vorgelegen hätten, sei für die
damit verbundenen Änderungen der landschaftspflegerischen Maßnahmen ein
weiteres Deckblatt II erstellt worden, welches in das laufende
Planfeststellungsverfahren aufzunehmen sei. Die Beklagte beteiligte daraufhin die
von den Planänderungen betroffenen Behörden, Vereine und Private erneut, indem
ihnen die Planunterlagen des Deckblatts II übersandt wurden und ihnen Gelegenheit
zur Stellungnahme und für Einwendungen bis zum 24. Juni 2005 gegeben wurde.

11

Der Kläger hielt in dem durch den Beklagten in der Zeit vom 28. November 2005
bis zum 2. Dezember 2005 durchgeführten Erörterungstermin seine Einwendungen
im Wesentlichen aufrecht. Ferner rügte er, dass die neu geschaffenen
Retentionsräume sich im Hochwasserfall frühzeitig mit Grundwasser füllten, so dass
sie zur Kompensation nicht mehr zu Verfügung stünden. Für den Fall eines
Tauschvertrages mit Flächen des Bundesvermögensamtes sowie der Aufnahme der
Bewirtschaftung nach Ablauf der für diese Flächen noch laufenden Pachtfrist werde
eine Existenzgefährdung nicht mehr geltend gemacht.

12

Im März 2006 gab die IVV B1. im Auftrag des Beigeladenen eine weitere
Stellungnahme zu den vermuteten Ausweichverkehren durch die LKW-Maut im
Bereich N1. -X. ab. In ihrer gutachterlichen Stellungnahme kam die IVV-
B1. zu dem Ergebnis, dass ein Jahr nach Einführung der streckenbezogenen
LKW-Maut für den Bereich N1. -X. keine mautbedingten Ausweichverkehre
festzustellen seien. Auch nach dem Bau der Ortsumgehung seien keine
nennenswerten Anstiege zu befürchten, da die Streckenquerschnitte und Anschlüsse
der L 585n für den überregionalen LKW-Verkehr zu größeren Zeitverlusten führten
und höhere Kosten verursachten.

13

Auf Grund der im Anhörungsverfahren erhobenen Einwendungen holte der
Beigeladene für den Betrieb des Klägers sowie einen weiteren betroffenen
landwirtschaftlichen Betrieb Gutachten über die geltend gemachte
Existenzgefährdung ein. Nach Eingang dieser Gutachten erarbeitete der
Beigeladene zur Vermeidung dieser Existenzgefährdungen ein weiteres Deckblatt III,
mit dem bislang vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen in einer Größe von 15,2052 ha
verlegt wurden, und die er mit Schreiben vom 7. März 2007 zum Gegenstand des
Planfeststellungsverfahrens machte. Der Ausgleich des Defizits der dem
Beigeladenen zum Zeitpunkt der Deckblatt III - Erstellung als Ausgleichsflächen zur
Verfügung stehenden 12,0520 ha soll über ein weiteres noch zu erstellendes
Deckblatt IV im Wege eines Nachtragsplanfeststellungsbeschlusses zum
Gegenstand der Planfeststellung gemacht werden.

14

Mit Schreiben vom 7. März 2007 teilte der Beigeladene dem Beklagten mit, dass
dem Kläger eine ca. 4 ha große hofnahe Fläche aus einer geplanten
Ersatzmaßnahme angeboten worden sei. Ferner sei dem Kläger Einsicht in das
Deckblatt III gegeben worden. Aus Sicht des Pächters sei eine Existenzgefährdung
damit nicht mehr gegeben.

15

Die Beklagte stellte den streitgegenständlichen Plan mit Beschluss vom
6. Februar 2008, auf dessen Inhalt und Begründung Bezug genommen wird, fest. Sie
wies die Einwendungen des Klägers zurück. Der Planfeststellungsbeschluss wurde
am 22. Februar 2008 ortsüblich im Amtsblatt der Stadt N1. sowie den
ortsüblichen Tageszeitungen bekannt gemacht. Der Beschluss sowie eine
Ausfertigung des festgestellten Plans lagen zur allgemeinen Einsicht in der Zeit vom
25. Februar 2008 bis zum 10. März 2008 in der Stadt N1. , der Stadt T.
und der Bezirksverwaltung Südost der Stadt N1. aus.

16

Am 9. April 2008 hat der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Beklagten Klage erhoben. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Durch den
Planfeststellungsbeschluss werde er in seinen Rechten verletzt. Der
Planfeststellungsbeschluss leide an Abwägungsmängeln. Die Belange von Natur und
Landschaft seien nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die mit dem Vorhaben
verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft seien nicht ausreichend
ausgeglichen. Da die Eingriffe durch die Dammlage und die notwendigen Bauwerke
auch nicht ausgleichbar seien, sei eine Abwägung auch nicht entbehrlich gewesen.
Der Eingriff in das Landschaftsbild sei ebenfalls nicht ausgleichbar. Ferner sei eine
ernsthaft in Betracht kommende Alternative der Trassenführung nicht geprüft worden.
Der Anregung, die Trassen nach Osten in das Gewerbegebiet zu verschieben, sei
nicht gefolgt worden. In diesem Fall wären weniger wertvolle Flächen, die ohnehin
gewerblich genutzt würden und die naturschutzrechtlich nicht schutzbedürftig seien,
in Anspruch genommen worden. Durch das Vorhaben seien erhebliche
Auswirkungen auf den Hochwasserschutz zu befürchten. Soweit im Deckblatt I eine
Erweiterung der Überschwemmungsflächen vorgesehen seien, die jenseits der
Trasse lägen, seien diese nicht geeignet, einer Überschwemmungsgefahr von Angel
und Werse entgegenzutreten, da der Straßendamm wie eine Staumauer wirke.
Durch die Inanspruchnahme von ca. 80 % seiner Flächen werde er in seiner Existenz
gefährdet. Im Gegensatz zu der Annahme im Gutachten der Landwirtschaftskammer
NRW könne er infolge der ihm zur Verfügung stehenden Grundflächen auch einen
Vollerwerbsbetrieb führen.

17

Seine Einwendungen seien nicht präkludiert. Die Beweiskraft des
Stempelaufdrucks auf dem Einwendungsschriftsatz vom 22. Dezember 2003 werde
nachhaltig erschüttert, da in einem Parallelverfahren der Eingang des dortigen
Einwendungsschriftsatzes seitens der Beklagten auch erst am Folgetag gestempelt
worden sei. Üblicherweise würden Schriftstücke seiner Verfahrensbevollmächtigten,
die von Boten übermittelt würden, Auszubildenden der Kanzlei übergeben. Diese
hätten sich anschließend bei der Sekretärin zu melden und zu bestätigen, dass die
Schriftstücke übermittelt worden seien. Erst danach dürfe die Frist im Fristenkalender
gestrichen werden. So sei auch mit seinem Schriftsatz vom 22. Dezember 2003
durch die angebotene Zeugin Dirting verfahren worden, deren Zeugenvernehmung er
zum Beweis der Tatsache, dass die Einwendungen am 22. Dezember 2003 bei der
Beklagten am „Domplatz abgegeben" worden seien, hilfsweise beantrage. Der
Schriftsatz sei durch diese Botin übermittelt worden. Soweit die Beklagte keinen
Nachtbriefkasten vorhalte, könne sie sich nicht auf eine Präklusion berufen. Vielmehr
sei insoweit der Tag vor dem Eingangsstempel zugrunde zu legen.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 6.
Februar 2008 für den Neubau der Landesstraße 585n (L 585n)
aufzuheben.

20

Die Beklage beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Der Kläger sei mit seinen Einwendungen wohl nicht präkludiert, da er seine
persönlich erhobenen Einwendungen jedenfalls rechtzeitig innerhalb der
Einwendungsfrist abgegeben habe.

23

Darüber hinaus verteidigt sie den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss und
trägt unter anderem vor: Für das Planvorhaben würden ca. 20,8 % der Flächen des
Klägers in Anspruch genommen. Ein für den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers
erstelltes Existenzgutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Betrieb durch
den Verlust von rund 3,71 ha hofnaher Flächen sowie auf Grund von
Durchschneidungen und erheblichen Umwegen in seiner Existenz gefährdet sei und
die wesentlichen Nachteile durch geeignetes Ersatzland auf der Hofstelle
abzuwenden sei. Daraufhin habe der Beigeladene im Deckblatt III eine Fläche von
4,0610 ha, die für Ersatzmaßnahmen vorgesehen worden sei, aus der
landschaftspflegerischen Planung herausgenommen und für den Kläger zur
landwirtschaftlichen Nutzung verfügbar gemacht. An dem Tausch dieser hofnahen
Flächen habe sich der Kläger bereits im Erörterungstermin interessiert gezeigt. Den
Ausgleich habe sie aber ebenso wie die weiteren Entschädigungen für die
verbundenen Eingriffe in den landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers in das
nachfolgende Entschädigungsverfahren verwiesen. Der jetzige Betriebsinhaber gehe
insoweit auch nicht mehr von einer Existenzgefährdung aus. Mit dem
Planfeststellungsbeschluss sei eine Vollkompensation für die Eingriffe in Natur und
Landschaft festgestellt. Eine abschließende Entscheidung über das
Maßnahmekonzept sei jedoch vorbehalten worden, da mit Rücksicht auf die
Eigentümerinteressen bestimmte Ersatzmaßnahmen aus dem Kompensationsmodell
wieder gestrichen worden seien. Eine östliche Verlegung der Trasse in oder um das
Gewerbegebiet nördlich von X. hätte einen höheren Landschaftsverbrauch mit
sich gebracht. Im Deckblatt I seien als Ausgleich für die Verdrängung des
Hochwassers durch den Baukörper Abgrabungen erfolgt. Die Größe des Ausgleichs
sei sowohl volumenmäßig als auch flächenmäßig nachgewiesen. Eine Abwägung der
betroffenen Belange habe stattgefunden.

24

Der Beigeladene stellt keinen Antrag, unterstützt aber den Standpunkt der
Beklagten.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die Klage hat keinen Erfolg.

28

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Kläger wird durch den
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

29

A.	Die Prüfung der vom Kläger erhobenen Einwendungen ist nicht gemäß § 39
Abs. 3a des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - StrWG
NRW - materiell präkludiert. Es spricht zwar einiges dafür, dass die Einwendungen,
die der Kläger über seine Verfahrensbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 22.
Dezember 2003 erhoben hat, verspätet sind. Der Eingangsstempel der Beklagten
erbringt als öffentliche Urkunde den Beweis dafür, dass die Beklagte den Schriftsatz
des Verfahrensbevollmächtigten mit den Einwendungen vom 22. Dezember 2003
erst am 23. Dezember erhalten hat (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 415 Abs. 1 ZPO i.V.m.
§ 418 Abs. 1 ZPO). Allerdings hat der Kläger bereits selbst mit einem von ihm
persönlich abgefassten Schreiben vom 28. November 2003 Einwendungen gegen
den Bau der L 585n erhoben, die nach telefonischer Mitteilung der Beklagten (vgl.
Gerichtsakte 36 R) bei ihr am 11. Dezember 2003 und damit innerhalb der
Einwendungsfrist eingegangen waren. Auch wenn dies in den von der Beklagten
eingereichten Verwaltungsvorgängen keine Entsprechung findet - dort ist bei den
gesammelten Einwendungen unter dem Buchstaben „M" nur die Einwendungsschrift
der Verfahrensbevollmächtigten des Klägers vom 22. Dezember 2003 mit dem
Eingangsstempel der Beklagten vom 23. Dezember 2003 enthalten, der das
Schreiben des Klägers vom 28. November 2003 lediglich als Anlage beigefügt war
und welches zudem nicht einmal vom Kläger selbst, sondern von seinem
Verfahrensbevollmächtigten unterschrieben ist -, bestehen an der Aussage der
Beklagten gleichwohl keine begründeten Zweifel. Auch der Kläger hat über seine
Prozessbevollmächtigen unter dem 29. August 2008 nachgefragt, ob seine selbst
erhobenen Einwendungen nicht rechtzeitig bei der Beklagten eingegangen sind, was
dafür sprechen würde, dass die Einwendungen des Klägers rechtzeitig geltend
gemacht wurden, aber aus unerfindlichen Gründen nicht in den Einwendungsordner
der Beklagten gelangten. Einer Stattgabe des hilfsweisen Beweisantrages durch
Einvernahme der angebotenen Zeugin E. bedurfte es vor diesem Hintergrund
nach Auffassung der Kammer nicht. Davon abgesehen, ist der Beweisantrag auch im
Hinblick auf das ungenau formulierte Beweisthema abzulehnen, da der Kläger, um
den Urkundsbeweis des Eingangs am 23. Dezember 2003 zu widerlegen, unter
Beweis hätte stellen müssen, wann, wo und wie die Zeugin E. den Schriftsatz
vom 22. Dezember 2003 bei der Beklagten „abgegeben" hat. Allein die „Abgabe"
eines fristgebundenen Schriftsatzes besagt noch nicht, wann und wie dieser in den
Zuständigkeitsbereich des Empfängers gelangt ist. Darüber hinaus wird der
Beweisantrag auch deshalb abgelehnt, weil die Klage aus Rechtsgründen ohnehin
keinen Erfolg hat, wie noch auszuführen sein wird.

30

B.	Der Kläger kann sich unmittelbar auf den verfassungsrechtlichen
Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG berufen und deshalb
eine im Grundsatz umfassende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses verlangen, weil der Planfeststellungsbeschluss darauf
gerichtet ist, in seinem Eigentum stehende Grundflächen für das Vorhaben in
Anspruch zu nehmen, und damit insoweit enteignungsrechtliche Vorwirkungen zeitigt
(vgl. § 42 Abs. 1 StrWG NRW). In einem solchen Fall kommt der Eigentumsschutz
nach Art. 14 GG voll zur Geltung, indem er vor einem Eigentumsentzug schützt, der
nicht zum Wohl der Allgemeinheit erforderlich oder nicht gesetzmäßig ist (Art. 14
Abs. 3 GG).

31

Vgl. BVerwG, U. v. 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, NVwZ
2007, 1074 ff.

32

Für den Schutz des Eigentums eines bestimmten Betroffenen können allerdings
gewisse formelle oder materielle Fehler der Planfeststellung aus den besonderen
Gründen des Einzelfalles unbeachtlich sein,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -,
BVerwGE 67, 74 (75 ff.).

34

die im vorliegenden Fall des Klägers aber nicht in Betracht kommen. Gleichwohl
hat die Klage auch unter Berücksichtigung des grundsätzlich weiten
Prüfungsumfangs in der Sache keinen Erfolg.

35

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss hat seine gesetzliche Grundlage in
den §§ 38 Abs. 1 und Abs. 2, 39, 39 a Abs. 2 StrWG NRW i.V.m. § 72 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -.
Er leidet nicht an Rechtsfehlern, die seine Aufhebung rechtfertigten.

36

I.	Das planfestgestellte Vorhaben verfügt über eine entsprechende
Rechtfertigung. Der Neubau der L 585n ist im gültigen Landesstraßenbedarfsplan als
Maßnahme der Stufe 1 enthalten. Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Bedarf
und die Ausbauplanung der Landesstraßen (Landesstraßenausbaugesetzes),
GV.NW 1993 S 297 i.d.F. vom 12. Dezember 2006 (GV.NRW. 2007 S. 92) wird für
den Bau neuer und die wesentliche Änderung bestehender Landesstrassen in der
Straßenbaulast des M. NRW ein Landesstraßenbedarfsplan aufgestellt. In den
Landesstraßenbedarfsplan (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 LstrAusbauG) ist die neue L 585n
als Neu- bzw. Ausbaumaßnahme mit aufgenommen. Die dort getroffene Feststellung
des Bedarfs ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 LstrAusbauG für die Planfeststellung nach
§ 38 StrWG NRW verbindlich. Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das
gerichtliche Verfahren. Einer zusätzlichen Einzelfallprüfung bedarf es nicht mehr.

37

Vgl. zur bundesfernstraßenrechtlichen Parallele BVerwG, U.v.
21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, juris m.w.N. auf die ständige
Rechtsprechung des BVerwG.

38

Mit der Bedarfsfeststellung hat der Gesetzgeber eine Vorentscheidung getroffen,
ob das zukünftige Verkehrsaufkommen die Errichtung der Landesstraße rechtfertigt.
Im gerichtlichen Verfahren ist deshalb nur noch zu überprüfen, ob der Gesetzgeber
die Grenzen seines gesetzgeberischen Ermessens überschritten hat. Davon ist aber
nur auszugehen, wenn die Feststellung des Bedarfs für die Landesstraße evident
unsachlich ist.

39

Vgl. BVerwG, U.v. 21. Mai 2008, a.a.O.

40

Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte. Sie ergeben sich auch nicht daraus, dass von
dem Kläger die erstellte Verkehrsprognose der IVV B1. angezweifelt wird. Für die
Rechtfertigung des aufgestellten Planfeststellungsbeschlusses reicht es aus, wenn
das Vorhaben „vernünftigerweise geboten" ist. Dieser grobe Maßstab führt dazu,
dass sich die Prüfung der Erforderlichkeit auf eine Plausibilitätsprüfung beschränkt.
Es ist gerichtsbekannt, dass sich der überörtliche Verkehr von N1. in Richtung
B2. / I1. und umgekehrt bislang durch das Nadelöhr „Am T1. „ in X.
bewegen musste. Durch die Enge, den Begegnungsverkehr und die dortige
Ampelanlage kam es zu langen Rückstauungen. Es ist plausibel, dass eine
Umgehung dieses Nadelöhrs innerhalb der Ortschaft X. durch die geplante
Umgehung des Ortskerns „Am T1. „ zu einer Entlastung führen kann. Dies reicht
nach den vorstehenden Ausführungen aber aus.

41

II.	Erhebliche Verfahrensmängel, die mit Blick auf subjektiv-öffentliche Rechte
des Klägers die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses rechtfertigen könnten,
sind nicht feststellbar.

42

Ein Verfahrensfehler liegt nicht etwa deshalb vor, weil dem
Planfeststellungsbeschluss eine unzureichende Variantenprüfung zugrunde läge
oder der Beigeladene als Vorhabenträger keine hinreichende Alternativplanung zu
der jetzt planfestgestellten Trassenführung durchgeführt hätte. Die sich
aufdrängende konkrete Möglichkeit einer anderen planerischen Entscheidung für die
planfestgestellte Gesamtstrecke besteht nicht.

43

Nach ständiger Rechtsprechung handelt eine Planfeststellungsbehörde nicht schon
dann fehlerhaft, wenn eine andere als die von ihr bevorzugte Trassenführung
ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre. Die Grenze der planerischen
Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist
erst dann überschritten, wenn sich eine alternative Linienführung unter
Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere,
weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Trassenführung
darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte
aufdrängen müssen.

44

Vgl. BVerwG, B. v. 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 -, juris

45

1.	Soweit der Kläger in seiner Klagebegründung als Planungsalternative die
Verschwenkung der planfestgestellten Trasse in das östlich zur Münsterstraße hin
orientierte Gewerbegebiet angeregt hat, stellt diese von dem Kläger präferierte
Vorstellung keine eindeutig bessere Alternative zur planfestgestellten
Trassenführung dar. Zum einen wird die Trasse bereits unmittelbar an das östlich
gelegene Gewerbegebiet herangebaut, so dass sich die Linienführung nicht nur was
die Immissionen, sondern auch was den Landschaftsschutz und den Naturschutz
angeht, an den vorhandenen Örtlichkeiten orientiert. Zum anderen würde eine
weitere Verschwenkung nach Nordosten und entlang des bauplanungsrechtlich
festgesetzten Gewerbegebietes auf die bereits bestehende K 36 - N.-------straße -
einen deutlich engeren Kurvenradius bedeuten, was zu vermehrten Unfallrisiken oder
weiteren baulichen Maßnahmen führen würde, die mit der planfestgestellten
Linienführung entfallen. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der
mündlichen Verhandlung erläuterte, als Alternative die nördliche Trassenführung der
geplanten L 585n mitten durch das Gewerbegebiet-X. „X2. II"
(Bebauungsplan der Stadt N1. Nr. 365) und das sich südlich anschließende
Gewerbegebiet X. „X2. „ (Bebauungsplan der Stadt N1. Nr. 307) zu
führen, würde diese Alternativ-Trasse die bestehenden Gewerbeflächen und
Gewerbeanlagen durchschneiden, was nicht nur zu einer deutlich höheren
Beeinträchtigung der dort ansässigen Gewerbebetriebe, sondern auch zu einer
höheren Entschädigung und damit zu einer deutlichen Kostensteigerung des
Gesamtvorhabens führen würde. Darüber hinaus würde eine solche Trasse auch
wesentlich näher an die südlich bestehenden Wohngebiete „H. „ und „F1.---
straße „ heranrücken, was wiederum Auswirkungen auf die Immissionsbelastungen
hätte. Vor diesem Hintergrund kam eine solche alternative Trassenführung weder für
den Beigeladenen noch für die Beklagte in Betracht noch musste sie sich ihnen
aufdrängen.

46

2.	Ebenso wenig kann bei der planfestgestellten Linienführung von einer
Fehlplanung deshalb die Rede sein, weil sich durch die planfestgestellte Trasse die
Situation im Ortskern vom N1. -X. nicht verbessere. Ausweislich des
aktualisierten Verkehrsgutachtens aus dem Jahre 2005 - auf welches im einzelnen
noch einzugehen sein wird - führt die geplante Ortsumgehung mit der
planfestgestellten Trasse zu einer Verkehrsentlastung für die innere Ortslage von
X. um bis zu 61 %. Nach den Berechnungen der IVV B1. durchqueren heute
ca. 11.000 KFZ den Ortskern von X. , wobei sich die KFZ- Bewegungen aus 16
% Binnenverkehr (ca. 1.800 KFZ), 44 % Quell- und Zielverkehr (ca. 4.800 KFZ) und
40 % Durchgangsverkehr (ca. 4.400 KFZ) zusammensetzen (Beiakte 2 -
Verkehrsgutachten S. 6). Bereits hieraus ergibt sich die Möglichkeit, die zentrale
Ortsdurchfahrt durch die geplante westliche Ortsumgehung weitgehend, d.h. um
mehr als 50 % zu entlasten, wenn man allein den Durchgangsverkehr herausrechnet
und davon ausgeht, dass auch Teile des Binnen- sowie des Ziel- und Quellverkehrs
auf die Umgehungsstraße ausweichen werden.

47

Zudem hat der Beigeladene vor der planfestgestellten Trassenwahl eine
umfangreiche Untersuchung möglicher Varianten zur Umgehung der Ortsdurchfahrt
N1. -X. erarbeiten lassen. Wie sich aus dem Erläuterungsbericht (Beiakte 13
- Unterlage 1, S. 4 ff.) ergibt, sind fünf verschiedene Varianten untersucht worden,
um die Verkehrssituation im Ortskern einer Entlastung zuzuführen. Neben der sog.
Nullvariante (keine Veränderungen und Beibehaltung des status quo) und der sog.
Ausbauvariante (PU) unter der Prämisse eines Rückbaus der Ortsdurchfahrten in
den umliegenden Orten, einer Reaktivierung der F. -Strecke der WLE nach
deren Stilllegung und einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 15 km/h in X.
selbst wurden drei Neubauvarianten entlang der westlichen Bebauung untersucht,
nachdem zuvor schon eine südliche oder östliche Umfahrung des Ortskerns von
N1. -X. auf der Basis einer landschaftsökologischen Raumbewertung
(Landschaftsschutzgebiete im Süden („U. „) und im Osten „U1. „)
ausschieden (Beiakte 19). Nach Abstimmung der Planungsvarianten durch die
Fachbehörden im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie wurde die
Planungsvariante III nach Abwägung aller verkehrsfunktionalen,
landschaftsökologischen und städtebaulichen Gesichtspunkte befürwortet. Damit
erwiesen sich die übrigen Planungsvarianten schon im frühen Stadium als weniger
geeignet, so dass der Beigeladene als Planungsträger sie schon aufgrund einer
Grobanalyse im frühen Stadium ausscheiden konnte.

48

Vgl. BVerwG, U.v. 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, BVerwGE 107,
142 (149); B.v. 21. Mai 2008 - 9 A 68.07 - juris.

49

III.	Das planfestgestellte Vorhaben verletzt auch nicht zu Lasten des Klägers
zwingende Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts, die den mit der
gesetzlichen Ermächtigung zur straßenrechtlichen Fachplanung eingeräumten
Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde eingrenzen. In Betracht kommen
insoweit nur naturschutzrechtliche Rechtssätze.

50

Ein Verstoß gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des § 18 des
Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz
- BNatSchG -) vom 25. März 2002 (BGBl. I . S. 1193) i.d.F. des Ersten
Änderungsgesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2873, ber. 2008 I S 47)
i. V. m. den die bundesrechtliche Rahmenvorschrift ausfüllenden Normen der §§ 4 ff.
des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft
(Landschaftsgesetz - LG), der für die Eigentumsinanspruchnahme kausal geworden
ist,

51

vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 21. März
1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 (382 f.),

52

ist nicht ersichtlich.

53

1.	Das planfestgestellte Vorhaben erfüllt die Merkmale eines Eingriffs im Sinne
des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 LG. Die durch das Vorhaben hervorgerufene
Beeinträchtigung von Natur und Landschaft ist jedoch nicht vermeidbar. Insoweit
kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf eine Vermeidbarkeit durch
eine alternative Trassenwahl an, sondern darauf, ob die Beeinträchtigung am Ort des
Vorhabens vermeidbar ist.

54

Vgl. BVerwG, B. v. 03. März 2005 - 9 B 10.05-, juris.

55

Hierfür ist nichts ersichtlich. Die Beklagte hat die unvermeidbaren
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft gesehen, nachvollziehbar bewertet
und - soweit erforderlich - auch ausgeglichen bzw. in sonstiger Weise kompensiert.
Es ist nicht feststellbar, dass im Rahmen dieses Verfahrens kompensationsbedürftige
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft unbeachtet geblieben wären. Die
Beklagte hat in ihrem planfestgestellten landschaftspflegerischem Begleitplan die mit
der Straßenbaumaßnahme verbundenen erheblichen oder nachhaltigen Eingriffe in
Natur und Landschaft festgestellt, Möglichkeiten der Konfliktminderung ermittelt
sowie anschließend Art und Umfang der dann noch notwendigen
Kompensationsmaßnahmen durch Ausgleich oder Ersatz beschrieben. Der durch die
L 585n und ihrer Straßennebenflächen in einer Größenordnung von 9,53 ha erfolgten
Neuversiegelung der Landschaft stehen 63,811 ha an Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen gegenüber, was einem Verhältnis von 1:6 entspricht.

56

2.	Soweit der Kläger der Beklagten eine Verletzung des Biotopschutzes vorwirft
und eine Beeinträchtigung von Tierarten, die wie der Laubfrosch vom europäischen
Artenschutzrecht geschützt werden, geltend macht, liegt eine Missachtung von
zwingenden Vorgaben des europäischen Artenschutzrechts, namentlich ein Verstoß
gegen die Richtlinie des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 21. Mai 1992
zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und
Pflanzen (92/43/EWG, ABl. Nr. L 207 S. 7 - Fauna - Flora - Habitat-Richtlinie,
nachfolgend FFH - RL) sowie gegen die Richtlinie des Rates der europäischen
Gemeinschaften vom 02. April 1979 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten
(79/409/EWG), ABl. EG Nr. L 103, S. 1 zul. geändert ABl. EU Nr. L 236, S. 667 -
Vogelschutz-Richtlinie - VRL -, nicht vor. Das Artenschutzrecht erweist sich für das
Vorhaben nicht als rechtliches Hindernis, weil - ungeachtet der Frage der
unmittelbaren Anwendbarkeit der von dem Kläger benannten FFH-RL - keine
ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die planfestgestellte Trasse
Gebiete durchschneiden oder berühren könnte, die dem Schutz der FFH-RL
unterfallen. Gemeldete oder potentielle FFH-Gebiete liegen im Trassenbereich nicht
vor, wie sogleich noch ausgeführt werden wird. Dass die Bundesrepublik
Deutschland im geplanten Trassenbereich liegende Gebiete europarechtswidrig nicht
gemeldet hätte, ist weder von dem Kläger vorgetragen worden, noch legen dies die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten nahe.

57

a)	Normativer Anknüpfungspunkt der erhobenen Rüge des Kläger, in dem
planbetroffenen Bereich seien solche in Anhang 4 der FFH - RL genannten Tierarten
beheimatet, die zugleich zu den streng geschützten Arten im Sinne des § 10 Abs. 2
Nr. 11 b BNatSchG gehören, kann auf nationaler Ebene zunächst § 4a Abs. 4 S. 2
LG, eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 03. Mai
2005 (GV NRW S. 522), sein. Die Vorschrift, die mit § 19 Abs. 3 BNatSchG inhaltlich
deckungsgleich ist, stellt die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zum Schutz
von Tieren und Pflanzen der streng geschützten Arten gegen die Folgen von
Eingriffen in Biotope dar, die der Vorhabenträger und die Beklagte zu beachten
haben. Danach darf ein Eingriff in Natur und Landschaft nur aus zwingenden
Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zugelassen werden, wenn als
Folge des Eingriffs in Natur und Landschaft Biotope (vgl. §10 Abs. 1 Nr. 2
BNatSchG) zerstört werden, die für die dort wild lebenden Tiere der streng
geschützten Arten (§ 10 Abs. 2 Nr. 11 BNatSchG) nicht ersetzbar sind. Unersetzbar
ist ein Biotop (nur), wenn es für eine Tier- und/oder Pflanzenart unentbehrlich ist und
gleichartige bzw. die Funktion des zerstörten Biotops übernehmende
Ausgleichsflächen nicht vorhanden sind oder nicht rechtzeitig geschaffen werden
können. Erfasst wird damit die Gefährdung der Population im Einwirkungsbereich,
der unter dem Gesichtspunkt von Vernetzungselementen freilich nicht auf den
Ausbaubereich beschränkt ist. Allein die Beeinträchtigung einzelner Exemplare reicht
regelmäßig nicht aus. Es muss sich vielmehr um die Störung einer signifikanten
Anzahl von Exemplaren handeln, so dass - etwa durch die Abnahme des natürlichen
Verbreitungsgebietes - der Erhaltungszustand beeinträchtigt werden kann.

58

Vgl. OVG NRW, U. v. 13. Juni 2006 - 20 D 80/05.AK - ; B. v.
23. März 2007 - 11 B 916/06.AK.

59

Für eine solche Störung einer bedrohten oder streng geschützten Tierart in einer
signifikanten Anzahl durch die Straßenneubaumaßnahme hat der Kläger weder
substantiiert etwas vorgetragen noch lassen sich aus den vom dem Beigeladenen im
Verlauf des Planaufstellungsverfahrens in Auftrag gegebenen Untersuchungen
irgendwelche Anhaltspunkte hierfür erkennen. Soweit der Kläger auf die im
Planbereich vorhandene Laubfroschpopulation verweist, hat die Beklagte Eingriffe in
diesen faunistischen Bestand erkannt und im Rahmen des landschaftspflegerischen
Begleitplanes durch Vernetzung von Kompensationsmaßnahmen ausgeglichen.
Hinsichtlich der Laubfroschpopulation hat der Beigeladene in Zusammenarbeit mit
privaten Umweltverbänden eine Vernetzung mit der Kompensationsmaßnahme im
Bereich des Kreuzbaches vorgeschlagen und im Rahmen des Deckblattes III bei der
Ersatzmaßnahme E 3.7 (Umwandlung intensiv genutzter Ackerflächen in extensives
Grünland, Anlage von drei Grundwasserblänken) berücksichtigt. Hierdurch wird
sichergestellt, dass ein natürliches Verbreitungsgebiet der Laubfrösche erhalten
bleibt.

60

Darüber hinaus hat die Beklagte das von dem Beigeladenen erstellte Deckblatt II
zur Planfeststellung, mit der eine zum landschaftspflegerischen Begleitplan im
Sommer 2003 durchgeführte zusätzliche Untersuchung über die besonders
geschützten Vogelarten und der streng geschützten Arten zum Gegenstand der
Planfeststellung gemacht wurde, weitere Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
festgestellt. Im Rahmen der Nachuntersuchung wurden acht zum Teil gefährdete bis
stark gefährdete Fledermausarten nachgewiesen (vgl. Beiakte 11 Deckblatt II, S. 6 f).
Entsprechendes gilt für die Gattung des Spechts, von der im Plangebiet drei
verschiedene Spechtarten nachgewiesen werden konnten (Beiakte 11 - Deckblatt II
S. 16 f). Zur Vermeidung von Kollisionen querender Fledermäuse mit dem auf der L
585 n fließenden Kraftfahrzeugverkehr wird die Trasse beidseitig der Straße mit einer
Überflughilfe versehen durch Anpflanzung von Hecken, die die Tiere zwingen, die
Straße in ausreichender Höhe zu überfliegen. Die Überflughilfen werden im
Streckenabschnitt „Am Eschbusch" im Bereich des „U2.--------weges „ und im
Streckenabschnitt „U1. -Heide" angelegt. Außerdem wird angestrebt, Bäume
parallel zur Straße im Abstand von 3 m zu pflanzen, womit ebenfalls erreicht wird,
dass bei schnelleintretendem Kronenschluss die Fledermäuse die Straße in
ausreichender Höhe überfliegen. Es ist festgesetzt, dass diese Maßnahmen vor
Inbetriebnahme der Straße angelegt sein müssen. Aufgrund des besonderen
Gefährdungsstatus des Mittelspechtes soll durch Aufforstung mit einem Eichenanteil
von mindestens 70 Prozent eine gezielte Habitatverbesserung für die bestehenden
Mittelspechtvorkommen erzielt werden. Die einzelnen Maßnahmen sind in den
landschaftspflegerischen Begleitplan aufgenommen. Der von dem Beigeladenden
eingeschaltete Biologe hat in seiner gutachterlichen Stellungnahme, die zu dem
Deckblatt II geführt hat, unwiderlegt ausgeführt, dass auf Grund der im Umfeld der
geplanten Trasse konzipierten Schutzmaßnahmen und Maßnahmen der
Schadensbegrenzung keine erheblichen Beeinträchtigungen für die streng und
besonders geschützten Arten mehr zu erwarten sind.

61

b)	Wie erwähnt berührt der Bereich für die planfestgestellte Trassenführung
keine gemeldeten oder potentiellen Schutzgebiete nach der FFH-RL oder der VRL.
Die planfestgestellte Trasse verläuft in einem Korridor zwischen zwei nach Art. 4
Abs. 1 VRL besonders zu schützenden Vogelschutzgebieten, nämlich dem
Vogelschutzgebiet „Davert" (DE - 4111 - 401) und dem Vogelschutzgebiet „X. -
U1. „ (DE - 4012 - 301), doch ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung. Das
Vogelschutzgebiet „Davert" (DE - 4111 - 401) befindet sich westlich in weiter
Entfernung zu der geplanten Neubautrasse in einem Gebiet südlich von Amelsbüren
bis Richtung Davensberg. Insoweit wird es von der planfestgestellten Maßnahme
überhaupt nicht betroffen. Eine Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes „X. -
U1. „ (DE - 4012 - 301) liegt ebenfalls nicht vor, befindet sich dieses
Vogelschutzgebiet doch östlich der geplanten Trasse der L 585n und südöstlich des
Ortsteils X. und wird von dem Planvorhaben überhaupt nicht berührt.

62

Vgl. Kartenausschnitt unter http://www.naturschutz-
fachinformationssysteme-nrw.de:8082/meldedok/?object=DE-
4012-301.

63

IV.	Soweit der Kläger einen Verstoß gegen das in § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW
enthaltene Abwägungsgebot rügt, ist ein solcher ebenfalls nicht gegeben.

64

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW sind bei der Planfeststellung die von dem
Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Dieses Gebot ist erst dann verletzt, wenn eine Abwägung
überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird,
was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der
betroffenen Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den durch die
Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2
StrWG NRW sind Mängel bei der Abwägung allerdings nur erheblich, wenn sie
offensichtlich sind und das Abwägungsergebnis beeinflusst haben. Auch in diesem
Sinne erhebliche Mängel der Abwägung führen nach § 38 Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW
nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch
Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.
Derartige zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führende
Abwägungsmängel liegen jedoch nicht vor.

65

Die im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses erforderliche
Abwägungsentscheidung hat die gemäß § 39 a Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW dafür
zuständige Beklagte als Planfeststellungsbehörde zu treffen. Im Bereich der
straßenrechtlichen Fachplanung entspricht es dem Regelfall, dass die Planung im
Zeitpunkt der Einreichung des Plans durch den Straßenbaulastträger weit
fortgeschritten ist. Bei fachplanerischen Entscheidungen des Straßenrechts geht es
eher um den planerischen Nachvollzug eines vom Straßenbaulastträger entwickelten
Plans. Die Planfeststellungsbehörde prüft, ob der vorgelegte Plan im Lichte der
Abwägung aller Belange Bestand haben kann und korrigiert ihn gegebenenfalls. Dies
ist etwas anderes als die von den Gemeinden eigenverantwortlich entwickelte
Bauleitplanung.

66

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Kühling/Herrmann,
Fachplanungsrecht, 2. Auflage 2000, Rdn. 312 (S. 102).

67

1.	Die von dem Kläger bemängelte Abwägungsentscheidung der Beklagten, die
Trasse der L 585n westlich des Ortsteils N1. -X. vorbeizuführen, lässt einen
erheblichen Abwägungsmangel nicht erkennen. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die in diesem Zusammenhang gemachten vorherigen
Ausführungen verwiesen.

68

Die Beklagte hat diese Wegstreckenführung, wie sich aus dem Abschnitt B,
Nr. 2.3 des Planfeststellungsbeschlusses ergibt, mit der Begründung ausgewählt,
dass sie sich im Hinblick auf die geringere Inanspruchnahme wertvoller
Landschaftssubstanz unter allen in Betracht gezogenen Varianten als die
zweckmäßigste Lösung erwiesen habe. Sie hat unter Berücksichtigung der im
Linienbestimmungsverfahren vorgeschlagenen Trassenvarianten die Auswirkungen
der möglichen Trassenführungen auf Natur und Landschaft geprüft, die mit den
verschiedenen Varianten einhergehenden verkehrlichen Belange gewürdigt und
hieran anknüpfend die von dem Beigeladenen begründete Wahl der
vorgeschlagenen Trasse übernommen. Anhaltspunkte für eine Fehleinschätzung
oder Fehlgewichtung der abzuwägenden Belange sind nicht gegeben.

69

2.	Soweit der Kläger die Nichtberücksichtigung des Landschaftsschutzes bei der
Abwägungsentscheidung der Beklagten rügt, bedingt diese Rüge ebenfalls keinen
Abwägungsmangel.

70

Die Beklagte hat erkannt, dass mit dem planfestgestellten Vorhaben,
insbesondere mit dem Verlauf der geplanten Trasse im Korridor der
Geltungsbereiche der Landschaftsschutzgebiete „Werse-Ems Niederung, Kreuzbach,
Angel und Wolb" der Stadt N1. und der „Werseniederung" des Kreises
Warendorf gravierende Beeinträchtigungen der Landschaft und damit des
Landschaftsbildes verbunden sind. Die Beklagte hat aber in dem angegriffenen
Planfeststellungsbeschluss dargelegt (S. 78 f. ebenda), warum die „Veränderung des
Landschaftsbildes durch die Errichtung landschafts-untypischer und
reliefverändernder Straßendämme und Brückenbauwerke"
(Planfeststellungsbeschluss Nr. 5.2.7.4, S. 70 ebenda) ausnahmsweise aus
überwiegenden Gründen des Allgemeinwohls gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 lit. b) LG
eine Befreiung erfordern.

71

Vgl. zur entsprechenden Vorschrift des § 62 BNatSchG
BVerwG, U.v. 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, NVwZ 2006, 1161
(1165); U. v. 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, juris, Rn. 565
ff.

72

Das Planvorhaben dient überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit.
Es steht im Einklang mit den Zielsetzungen des Landesstraßenbedarfsgesetzes. Es
ist - wie bereits ausgeführt - im Landesstraßenbedarfsplan als vordringlicher Bedarf
ausgewiesen und entspricht damit den Zielsetzungen des § 3 LstrAusbauG. Die
Gründe des Allgemeinwohls überwiegen auch die Belange des Landschaftsschutzes.
Für diese Feststellung bedarf es keiner in alle Einzelheiten gehenden Abwägung
zwischen den genannten Belangen. Es genügt, wenn der gesetzlichen
Bedarfsfeststellung erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommt,
während - wie bereits ausgeführt wurde - für den Landschaftsschutz jedenfalls keine
unwiederbringlichen Einbußen entstehen.

73

Vgl. zu den anzulegenden Kriterien BVerwG, U. v. 21. Juni
2006 - 9 a 28.05 -, a.a.O., OVG NRW, B. v. 23. März 2007 - 11
B 916/06.AK -, S. 44.

74

Die Landschaftsschutzgebiete behalten auf Grund ihrer Ausdehnung im
Planbereich auch noch nach dem planfestgestellten Neubau der Trasse der L 585n
ihren Sinn. Sie werden - wenn überhaupt - nur am Rande berührt. Zudem wird der
Eingriff in das Landschaftsbild durch umfassende Maßnahmen im Rahmen des zum
Planfeststellungsbeschluss gehörenden landschaftspflegerischen Begleitplans
ausgeglichen, zumal ein Verlauf der Straße ganz außerhalb der im Plangebiet
liegenden Landschaftsschutzgebiete praktisch nicht zu verwirklichen ist. Die
Abwägungsentscheidung der Beklagten verlangt nicht, dem Natur- und
Landschaftsschutz uneingeschränkten Vorrang vor öffentlichen Bauvorhaben
einzuräumen. Erforderlich ist, dass die Planfeststellungsbehörde die Belange
erkennt, gewichtet, gegeneinander abwägt und dann eine vom Abwägungsgebot
gesteuerte, in planerischer Gestaltungsfreiheit ergehende Zweckentscheidung trifft.
Dies hat die Beklagte offenkundig gemacht. Eine Fehlgewichtung der Belange für
das Planvorhaben und solcher des Natur- bzw. Landschaftsschutzes ist dem
Planfeststellungsbeschluss nicht zu entnehmen.

75

3.	Die von dem Kläger gegen eine gerechte Abwägungsentscheidung ins Feld
geführte Problematik des Hochwasserschutzes (Überschwemmungen der im
Plangebiet befindlichen Flüsse Angel und Werse) hat die Beklagte erkannt und bei
ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigt, wie sich aus Nr. 5.2.6.2.1 des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 66) ergibt. Zum einen wird über die Angel eine
Brücke gebaut, so dass die Trasse nicht durch, sondern über das mögliche
Überschwemmungsgebiet verläuft. Zum anderen wird die Straßentrasse über einen
eigens zu errichtenden Damm verlaufen, in den Rahmendurchlässe eingebaut
werden, so dass das über die Ufer der Flüsse tretende Wasser auf der anderen Seite
des Damms weiter abfließen kann und nicht gestaut wird (sog. Prinzip der
kommunizierenden Röhren). Zwar hat sich der Retentionsraum für Angel und Werse
durch das planfestgestellte Vorhaben verringert, aber der Beigeladene hat durch das
ebenfalls zum Planfeststellungsbeschluss eingebracht Deckblatt I (VV Heft 11) zwei
weitere Flächen im Bereich des vorgesehenen Kreisverkehrs am „Twenhövenweg"
südlich und nördlich der nach Osten abgehenden Kreisstraße 37 mit einem
Fassungsvermögen von 1245 m3 und 4740 m3 als Erweiterung des
Überschwemmungsgebietes ausgewiesen. Hierdurch wird der Verbrauch wieder
ausgeglichen.

76

Auch die nochmalige fachtechnische Überprüfung durch den Beigeladenen vom
August 2007 in Abstimmung mit den Fachbehörden der Beklagten hat keine
nachteiligen Auswirkungen des Planvorhabens auf mögliche
Überschwemmungssituationen der Angel und Werse oder auf den
Grundwasserstand ergeben. Im Rahmen eines Bodenaufschlusses hat der
Beigeladene festgestellt, dass es sich bei den Böden im Überschwemmungsbereich
um gute Grundwasserleiter handelt. Aufgrund der baulichen Gestaltung der
Retensionsräume sei damit zu rechnen, dass sich der Grundwasserspiegel auf
Dauer in diesem Bereich absenken werde, was wiederum Auswirkungen auf die
benachbarten höher liegenden Flächen haben werde. Auch nach Auffassung der
beteiligten Wasserbehörden ist eine Gefährdung von privatem Eigentum durch den
Neubau der L 585n im Nahbereich des Überschwemmungsgebietes von Angel und
Werse nicht gegeben.

77

Die erhobene Einwendung, bei der Abwägungsentscheidung habe auch ein sog.
100jähriges Hochwasser berücksichtigt werden müssen, geht fehl. Nach den
vorstehend skizzierten Kriterien für eine Abwägungsentscheidung zielt das
Abwägungsgebot auf einen Ausgleich der von der Planung berührten öffentlichen
und privaten Belange unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Es
geht darum, die von einer Planung betroffenen Belange gerecht gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Hierbei hat der Planungsträger aber ein entsprechendes
Planungsermessen, d.h. es ist seine Aufgabe, einzelnen Belangen gegenüber
anderen Belangen den Vorzug zu geben oder sie hintanzustellen. Das für die
Abwägungsentscheidung notwendige Abwägungsmaterial sind aber nur die Belange,
die „nach Lage der Dinge" zu berücksichtigen sind.

78

Vgl. BVerwG, U. v. 25. Januar 1996 - 4 C 5/95 -, BVerwGE
100, 238 (251).

79

Hierzu zählen aber nur die im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses
bekannten Belange und die üblicherweise zu erwartenden Ereignisse, nicht aber
außergewöhnliche Situationen, wie sie alle 100 Jahre einmal wiederkehrend
vorkommen können. Dies würde bedeuten, die Planfeststellung mit Prognosen und
Spekulationen über zukünftige Ereignisse und Vorkommen zu überfrachten.

80

4.	Schließlich ist eine Verletzung des Abwägungsgebots nicht deshalb
festzustellen, weil der Kläger durch die Inanspruchnahme hofnaher Grundflächen für
das Planvorhaben in seiner betrieblichen Existenz gefährdet wird. Wird die
betriebliche Existenz weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die
Planfeststellungsbehörde damit begnügen, den Eigentümer auf das nachfolgende
Enteignungsverfahren zu verweisen. Zeichnet sich hingegen ohne eine
Landabfindung letztlich eine Existenzvernichtung als eine reale Möglichkeit ab, so
muss die Behörde dies als zu beachtenden privaten Belang mit dem ihm
zukommenden Gewicht in ihre Abwägung einstellen.

81

Vgl. BVerwG, U. v. 28. Januar 1999 - 4 A 18/98 -, NZV
1999, 350 (351 f.).

82

Der Kläger kann sich entgegen der Auffassung der Beklagten bereits deshalb auf
eine angebliche Existenzgefährdung seines verpachteten Betriebes berufen, weil er
als durch enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses
Betroffener eine im Grundsatz umfassende Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses verlangen kann. Die Beklagte hat jedoch eine
maßnahmebedingte Existenzgefährdung des Betriebes im Ergebnis zu Recht
verneint. Vielmehr werden dem Kläger aus dem Grundbesitz der
Bundesvermögensverwaltung Tauschflächen zur Verfügung gestellt werden, die die
Inanspruchnahme hofnaher Grundflächen kompensieren. Wie sich aus dem
Schriftverkehr mit dem Kläger und dem Deckblatt III Teil 2, S. 5, zum
Planfeststellungsbeschluss ergibt, soll dem Kläger - um eine Existenzgefährdung
auszuschließen - „als Ausgleich für den Verlust von etwa 3,71 ha hofnaher Flächen
der im Übersichtsplan rot gekennzeichnete südliche Teil der bisher vorgesehenen
Ersatzmaßnahme E 10.4 in einer Größe von etwa 4,1 ha ... verkauft werden". Der
Pächter des Klägers hat bereits im Erörterungstermin signalisiert, dass eine
Existenzgefährdung dann nicht mehr bestehe, wenn der Flächenverlust durch den
Tausch geeigneter anderer Flächen ausgeglichen werde. Ob das der Fall ist, muss
aber nicht im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses geregelt werden, sondern
kann dem nachfolgenden Entschädigungsverfahren vorbehalten bleiben (§ 42 StrWG
NRW i.V.m. § 16 des Gesetzes über Enteignung und Entschädigung für das Land
NRW (Landesenteignungsentschädigungsgesetz - EEG NRW -). Die Abwicklung des
Kaufvertrages sowie den Ausgleich für evt. verbleibende wirtschaftliche Nachteile
konnte die Beklagte in das dem Planfeststellungsverfahren nachfolgende
Entschädigungsverfahren verweisen (Planfeststellungsbeschluss, S. 83 und 85).

83

5.	Die Beklagte hat die im Anhörungsverfahren vorgetragenen privaten
Interessen des Klägers hinsichtlich der von der planfestgestellten L 585n
ausgehenden Immissionen berücksichtigt.

84

a)	Die Beklagte hat insbesondere die Probleme bezüglich des
Immissionsschutzes gegen Verkehrslärm abwägungsfehlerfrei gelöst. Der Schutz der
(Wohn-) Bevölkerung vor Verkehrslärm ist ein Belang, dem eine Straßenplanung
gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG Rechnung zu tragen hat. Hiernach ist u.a. bei dem Bau
öffentlicher Straßen unbeschadet des § 50 BImSchG sicherzustellen, dass durch
diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche
hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar
sind.

85

Die Beklagte hat das Problem des Verkehrslärms gesehen und in der gebotenen
Weise bei ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigt. Ausweislich des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 62 ff.) ist das planfestgestellte Vorhaben mit den
Belangen des Lärmschutzes vereinbar. Aufgrund der vorgenommenen
Untersuchungen und Lärmprognosen werden die maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte im planfestgestellten Bereich nicht überschritten.

86

Auf der Grundlage der 16. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV-)
vom 12. Juni 1990 (BGBl. I. S. 1036) i.V.m. den von dieser Verordnung in Bezug
genommenen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 (RLS-90) -
wurde eine lärmtechnische Unterlage zum Planfeststellungsbeschluss (Unterlage 12
des Planfeststellungsbeschlusses) erstellt. Hiervon ausgehend ist die Beklagte den
normativen Anforderungen der 16. BImSchV insoweit gerecht geworden, als sie ihrer
Entscheidung für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet des Planvorhabens
berechnete Beurteilungspegel zugrundegelegt hat. § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV
schreibt zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Verkehrsgeräusche Immissionsgrenzwerte fest, die der prognostizierte
Beurteilungspegel nicht überschreiten darf. Dieser Beurteilungspegel ist gemäß § 3
Satz 1 der 16. BImSchV nach der Anlage 1 der Verordnung zu berechnen. Er wird
u.a. auf der Grundlage des prognostizierten durchschnittlichen Verkehrsaufkommens
ermittelt. Die Immissionsgrenzwerte haben den Charakter von Mittelungspegeln, zu
deren Wesensmerkmalen es gehört, dass der tatsächliche Lärmpegel zu bestimmten
Zeiten höher, zu anderen Zeiten niedriger liegt. Insoweit muss sich der Lärmschutz
an Straßen nicht an den möglichen Spitzenbelastungen, sondern allein an den
voraussehbaren Durchschnittsbelastungen ausrichten.

87

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2001 - 4 A 46.99 -,
NuR 2002, 353 (354) = UPR 2002, 192 und vom 21. März 1996
- 4 A 10.95 -, NVwZ 1996, 1006 m.w.N.

88

Die für die Grundstücke im Beurteilungsgebiet maßgeblichen
Immissionsgrenzwerte ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 der 16.
BImSchV. Danach sind die von der Beklagten zugrundegelegten
Immissionsgrenzwerte von 64 dB (A) tags und 54 dB (A) nachts für Dorf- und
Mischgebiete rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger wohnt nach dem der
Kammer vorliegenden Auszug der Grundkarte offenkundig im Außenbereich. Der
Außenbereich ist nach der Rechtsprechung aber dem Dorfgebiet zuzurechnen.

89

Vgl. BVerwG, B.v. 12. Dezember 2007 - 9 B 2.07 -,
juris.

90

Für das ca. 220 m von der geplanten Trasse der L 585n entfernt gelegene
Wohnhaus des Klägers („C. 16" bzw. „I. Straße 87") wird dieser
Beurteilungspegel aber nicht nur eingehalten, sondern nach der eingeholten
Lärmprognose um bis zu 14 dB (A) tags und bis zu 12 dB (A) nachts unterschritten.
Von einer unzumutbaren Umweltbeeinträchtigung durch das planfestgestellte
Vorhaben kann demnach keine Rede sein.

91

Die dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende lärmtechnische
Untersuchung basiert auf der im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie erstellten
„Untersuchung des Verkehrsstraßennetzes im Raum N1. -X. /T. „ der
Ingenieurgruppe IVV-B1. vom Mai 1993 (BA 19 4. Abschnitt). Im Rahmen dieser
Verkehrsuntersuchung wurde die zu erwartende Verkehrsnachfrage im motorisierten
Individualverkehr bis zum Jahre 2010 untersucht. Wie sich aus der Stellungnahme
des Beigeladenen im Erörterungsverfahren ergibt, hat dieser im Rahmen seiner
lärmtechnischen Untersuchung die Zahlen für das Jahr 2015 hochgerechnet, indem
er für den Planabschnitt Westumgehung X. 5 % der prognostizierten
Verkehrsmenge (9400 Kfz/24 h) hinzugerechnet hat (+ 470 Kfz/24 h). Ferner hat er -
quasi um auf der sicheren Seite zu liegen - einen zusätzlichen Sicherheitsaufschlag
von weiteren 10 % der dann errechneten Verkehrsmenge (= 987 Kfz/24 h)
vorgenommen. Die dann zu erwartende durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke hat
der Beigeladene zudem auf volle Tausend aufgerundet. Insoweit wurde für den
Streckenabschnitt der geplanten L 585n von einer durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke von 11.000 Fahrzeugen ausgegangen, die - unabhängig von den
tatsächlichen Erhebungen - für den gesamten Streckenabschnitt zugrundegelegt
wurde. Auf der Grundlage dieser prognostizierten durchschnittlichen täglichen
Verkehrsstärke erfolgte dann die Berechnung der Immissionspegel. Die auf der
Grundlage des Verkehrsgutachtens 1993 erstellte Lärmprognose ändert sich nicht
durch das im Jahre 2005 aktualisierte Verkehrsgutachten der IVV-B1. . Im
Rahmen der aktualisierten Untersuchung wurden die Ergebnisse der amtlichen
Straßenverkehrszählung im Jahre 2000 berücksichtigt. Die Prognose erfolgte bis
zum Jahre 2020, wobei die Gutachter einen Verkehrszuwachs bis zu diesem
Zeitraum von ca. 13 % berechneten, der sich aber nicht gleichmäßig über den
Untersuchungsraum verteile, sondern punktuell unterschiedlich sein könne. Im
Rahmen dieser aktualisierten Verkehrsuntersuchung begutachtete die IVV-B1.
auch den Planfall P 1 in der Fassung des Referentenentwurfes. Dieser deckt sich mit
der durch die Beklagte planfestgestellte Trasse der L 585n. Vor dem Hintergrund der
Verkehrszählungsdaten und der Prognoseberechnung werden sich auf der
planfestgestellten Trasse zwischen 7.700 und 10.500 Fahrzeuge am Tag bewegen.
Da sich der durchschnittliche tägliche Verkehr somit innerhalb des Annahmewertes
hält, wie er der lärmtechnischen Untersuchung zugrunde lag, konnte die Beklagte auf
die Einholung einer weiteren lärmtechnischen Untersuchung verzichten. Der
Vergleich zwischen der Verkehrsuntersuchung im Jahre 1993 und der
Verkehrsuntersuchung im Jahre 2005 ergab, dass im Verhältnis zur sog.
Referenzvariante der momentanen tatsächlichen Belastung mit einer Verringerung
der Verkehrsbelastung auf der „I. Straße" bis zu 61% und in der Ortsdurchfahrt
„Am T1. /Schloss" in N1. -X. um rund 54% zu rechnen ist.

92

Soweit der Kläger rügt, im Rahmen der Verkehrsuntersuchung und damit im
Rahmen der Lärmprognose sei die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke der
Westfälisch-M. -F. unberücksichtigt geblieben, ist die Beklagte diesem
Vorbringen ebenfalls zu Recht nicht gefolgt. Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt
sich (BA Heft 2, S. 1173 ff.), dass die WLE den Streckenabschnitt Neubeckum-
N1. als Auslaufbetrieb ansieht und mit einer Stilllegung der Strecke für das Jahr
2009/2010 rechnet. In ihrer dem Beigeladenen mitgeteilten Stellungnahme vom 8.
Oktober 2007 geht die WLE jedoch davon aus, dass sich hierdurch an der
Trassenführung der Umgehungsstraße nichts ändert. Auf die Anfrage des
Beigeladenen, ob eine Entwidmung des Streckenabschnitts der WLE Neubeckum-
N1. vorgesehen sei, ist eine Antwort nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund
musste die Beklagte davon ausgehen, dass die Strecke Neubeckum-N1. weiter
durch die WLE bedient wird. Von einer Stilllegung oder Reaktivierung der
Schienenstrecke brauchte die Beigeladene bei ihrer Abwägungsentscheidung
deshalb nicht auszugehen.

93

Selbst wenn die lärmtechnische Untersuchung im Einzelfall tatsächlich
unzutreffend sein sollte und deshalb aus der fehlerhaften Immissionsprognose ein im
Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW beachtlicher Abwägungsmangel folgen
würde, könnte dieser Mangel durch Planergänzung behoben werden. Er würde somit
nicht zur Aufhebung bzw. Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses führen (§ 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW i.V.m. § 38
Abs. 2 Satz 3 StrWG NRW).

94

Vgl. hierzu zum Fernstraßenrecht BVerwG, Urteil vom 23.
November 2005 - 9 A 28.04 -, Abschnitt 1.b), juris.

95

b)	Auch die Immissionen der Schadstoffe hat die Beklagte bei ihrer
Abwägungsentscheidung in der gebotenen Weise berücksichtigt. Insoweit bleibt die
Rüge des Klägers, es liege ein Abwägungsmangel betreffend die von den Kfz, die
die planfestgestellte L 585n befahren, ausgehenden Schadstoffbelastungen vor,
erfolglos. Im Zuge der Planaufstellung hat der Beigeladene eine „Abschätzung von
verkehrsbedingten Schadstoffimmissionen für die L 585n Ortsumgehung X. „
vorgenommen, die Gegenstand des Erläuterungsberichtes ist, der seinerseits
wiederum als Unterlage 1 Gegenstand des angegriffenen
Planfeststellungsbeschlusses ist (BA Heft 13, Unterlage 1, S. 21 und Anhang 2).
Nach der vom Vorhabenträger durchgeführten Schadstoffabschätzung sind im
Beurteilungsgebiet von 200 m neben dem Fahrbahnrand keine Überschreitungen der
Grenzwerte der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22.
BImSchV) vom 11. September 2002 (BGBl. I. S. 3626), geändert durch Verordnung
vom 13. Juli 2004 (BGBl. I. S. 1625), zu erwarten. Die auf der Grundlage des
Merkblattes über Luftverunreinigungen an Straßen, Teil: Straßen ohne oder mit
lockerer Randbebauung, - Ausgabe 2002 - MLuS 02, Vkbl. 2002, S. 624, in einem
Bereich von bis zu 200 m vom Fahrbahnrand der L 585n auf der Basis der
Verkehrsuntersuchung der IVV-B1. vorgenommene Abschätzung der Kfz-
bedingten Schadstoffe hat ergeben, dass die prognostizierten Schadstoffe weit unter
den in der 22. BImSchV vorgesehenen Grenz- und Orientierungswerten liegen.
Soweit sich der Kläger gegen die Richtigkeit des Verkehrsgutachtens der IVV-B1.
wendet, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorherigen Ausführungen
Bezug genommen. Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, dass die Grenzwerte der 22. BImSchV im
Planfeststellungsverfahren nicht vorhabenbezogen sichergestellt werden müssen
und deren Einhaltung deshalb keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für einen
Planfeststellungsbeschluss ist, weil die Verordnung nicht auf die durch ein einzelnes
Vorhaben hervorgerufenen Luftverunreinigungen abstellt. Vielmehr liegt ihr eine
gebiets- bzw. ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde. Sind die maßgeblichen
Grenzwerte überschritten, so bestimmen sich die Konsequenzen grundsätzlich nach
§ 47 Abs. 1 BImSchG, der den Anforderungen des Artikel 8 Abs. 3 der Richtlinie
96/62/EG vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der
Luftqualität (Amtsblatt EG Nr. L 296 S. 55) Rechnung trägt.

96

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A
1075.04 - , JURIS (Rdnr. 426); vom 23. Februar 2005 - 4 A 4.04
-, BVerwGE 123, 37 ff und U.v. 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -,
BVerwGE 123, 23 ff.

97

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen liegt der Kläger mit seinem
Wohngrundstück auch außerhalb des von den MLuS 02 zugrunde gelegten
Beurteilungsradius von 200 m, so dass insoweit gesundheitsbeeinträchtigende
Schadstoffimmissionen nicht zu erwarten sind.

98

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen werden nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig erklärt, weil er keinen Antrag gestellt und sich daher keinem
Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

99