Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-17, Aktenzeichen 14 K 1694/07.A
ECLI:DE:VGK:2009:0317.14K1694.07A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 3. und 4. des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. April 2007
verpflichtet, bezüglich der Klägerin ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz
1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan festzustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand
Die am 00.00.0000 in Mazar-i-Sharif (Afghanistan) geborene Klägerin ist eine
afghanische Staatsangehöriger pashtunischer Volks- und moslemischer
Glaubenszugehörigkeit. Ihr Vater ist Herr N. O. , ihre Mutter ist Frau
N1. O1. . Am 17. Oktober 2003 kam die Schwester der Klägerin, Frau X.
O. , in Deutschland zur Welt.

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Der Vater der Klägerin reiste nach seinen eigenen Angaben am 2. August 2003
in das Bundesgebiet ein und stellte Asylantrag. Im Rahmen der Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, jeweils abgekürzt: Bundesamt) gab er u.a. an, dass er aus
Mazar-i-Sharif stamme. Seine Eltern seien verstorben, Verwandte im Herkunftsland
habe er nicht. Er habe aus Mazar-i-Sharif fliehen müssen, da er von den Mitgliedern
der Nordallianz wegen seiner pashtunischen Volkszugehörigkeit festgenommen
worden sei; seinen Vater und seinen Bruder habe man auch festgenommen, beide
seien umgebracht worden. Mit Bundesamtsbescheid vom 5. Februar 2004 wurde
sein Asylantrag abgelehnt und es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen.
Der Vater der Klägerin wurde zur Ausreise aufgefordert und ihm wurde die
Abschiebung angedroht. Hiergegen erhob der Vater der Klägerin Klage (VG Köln 14
K 1398/04.A) in deren Verlauf er u.a. vortrug, dass weder er noch seine Frau noch
Verwandte in Afghanistan hätten. Schon bei ihrer Ausreise hätten sie keine
Verwandten mehr gehabt, das Lösegeld für seine Freilassung habe ein Freund
seines Vaters bezahlt. Auch habe er keine Stammesverwandten und Freunde mehr
in Afghanistan. Die Klage wurde vom VG Köln mit Urteil vom 12. Juni 2006
abgewiesen.

3

Die Mutter der Klägerin reiste nach ihren eigenen Angaben ebenfalls am 2.
August 2003 in das Bundesgebiet ein. Im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis trug sie unter dem 29. Dezember 2006 u.a. vor, dass ihr Vater
ca. 1985 und ihre Mutter 1999 verstorben seien. Sie sei das einzige Kind ihrer Eltern
und habe keine Geschwister. Bis zu ihrer Heirat habe sie bei ihrem Onkel gewohnt,
der Kontakt zu diesem sei jedoch bereits 2001 abgebrochen.

4

Die Klägerin reiste zusammen mit ihren Eltern - nach deren Angabe - am 2.
August 2003 in das Bundesgebiet ein. Im Rahmen eines Antrags auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis wurde zunächst das vorgetragen, was bereits ihre Mutter
angegeben hatte. Weiter wurde angegeben, dass die Klägerin unter einer
tiefgreifenden Entwicklungsstörung leide, diesbezüglich wurden ärztliche Berichte
(u.a. vom 7. April 2006) vorgelegt, auf die Bezug genommen wird (Bl. 17 ff. BA I).
Nachdem die zuständige Ausländerbehörde die Beklagte nach § 72 Abs. 2 AufenthG
beteiligt hatte, teilte die Beklagte mit, dass sie diese Beteiligung als
Asylantragstellung nach § 14a Abs. 2 AsylVfG ansehe. Nach Anhörung lehnte die
Beklagte mit Bescheid vom 19. April 2007 den Asylantrag ab. Es wurde festgestellt,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Die Klägerin wurde zur Ausreise
aufgefordert und ihr wurde die Abschiebung angedroht.

5

Am 28./30. April 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wird -
unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags - vorgetragen, dass ein
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen sei. Sie sei
schwer behindert, da sie unter dem sogenannten Rett-Syndrom leide. Diesbezüglich
wurden verschiedene ärztliche Unterlagen vorgelegt, auf die Bezug genommen wird
(Bl. 75, 77, 91 f. d.A.).

6

Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte unter teilweise Aufhebung des Bescheids des Bundesamts
für Migration und Flüchtlinge vom 19. April 2007 zu verpflichten, hinsichtlich
ihrer Person Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
hinsichtlich Afghanistan festzustellen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides
und trägt weiter vor, dass allein der Umstand, dass die Klägerin behindert sei, noch
nicht zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
führe. Es sei nicht ersichtlich, dass ohne eine kontinuierliche Förderung der Klägerin
die Gefahr einer lebensbedrohlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes
bestehe.

11

Das Gericht hat eine Auskunft der behandelnden Ärzte eingeholt, diesbezüglich
wird auf Bl. 101 f. d.A. Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung hat das
Gericht die Eltern der Klägerin angehört, diesbezüglich wird auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung wurden
weiter Atteste vom 16. Dezember 2008 und 16. März 2009 hinsichtlich einer
Erkrankung des Vaters vorgelegt, auf diese wird ebenfalls Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Ausländerakten
der Klägerin und ihrer Eltern verwiesen.

13

Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klage ist zulässig, insbesondere steht der
Zulässigkeit nicht entgegen, dass möglicherweise im Verwaltungsverfahren kein
wirksamer Asylantrag - auch kein solcher nach § 14a Abs. 2 AsylVfG - gestellt worden ist. Denn dieser etwaige Mangel ist im Hinblick auf eine schlüssige
Asylantragstellung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich.

14

Vgl. zur nachträglichen Stellung eines
Asylantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
bzw. einer Heilung durch schlüssige Asylantragstellung im Klageverfahren BVerwG, Urteil vom 31.
Juli 1984 - 9 C 156/83 - , NJW 1985, S. 576.

15

Die Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG durch die Beklagte;
der angegriffene Bescheid ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten.

16

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine - und nicht individuelle - Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG,
die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer Bevölkerungsgruppe im Zielland
allgemein drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den Einzelnen allerdings
ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäß § 60a AufenthG zu gewähren.
Dies gilt auch dann, wenn diese allgemeinen Gefahren durch individuelle - in der
Person des Ausländers begründete - Umstände verstärkt werden. Eine Ausnahme
hiervon kommt in verfassungskonformer Auslegung der Regelung nur im Fall einer
extremen Gefahrenlage, d.h. dann in Betracht, wenn der Betroffene sonst gleichsam
sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
würde.

17

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C
15/95 - , BVerwGE 99, 331 und vom 8. Dezember
1998
- 9 C 4.98 - , BVerwGE 108, 77; BVerwG, Beschluss
vom 26. Januar 1999 - 9 B 617/98 - , InfAuslR 1999,
S. 266.

18

Insoweit ist in der Rechtsprechung des OVG NRW - der sich das erkennende
Gericht anschließt - geklärt, dass allein die allgemeine Versorgungslage in
Afghanistan für Rückkehrer nicht bedeutet, dass diese gleichsam sehenden Auges
dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würden. Von einer
relevanten Zuspitzung der allgemeinen Gefahrenlage ist aber bei besonderen
Personengruppe auszugehen. Zu diesen Personengruppen gehören u.a. Frauen, die
ohne männliche Begleitung nach Afghanistan zurückkehren und die nicht in intakten
Strukturen Aufnahme finden und Erkrankte, die eine die Grundversorgung
übersteigende medizinische Versorgung benötigen. Besonders gefährdet sind auch
mittellose alte, schwache oder behinderte Personen, die ihre Grundversorgung nicht
mehr selbst sichern können und die nicht über die benötigte Betreuungsperson
verfügen. Angehörige früherer Regime (Kommunisten, Taleban) sowie weitere
Personen können ausnahmsweise auch hierzu zählen.

19

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 16.
März 2007
20 A 111/06.A - , juris und vom 23. April 2007
- 20 A 2199/06.A - , juris. Zur Erstreckung auf
weitere Personengruppen vgl. VG Düsseldorf, Urteil
vom 27. November 2007 - 18 K 1991/06.A - , juris.

20

Dabei kann dahinstehen, ob eine besondere Gefährdung für bei Familien mit
kleineren Kindern, die sich schon länger in der Bundesrepublik aufgehalten haben,
angenommen werden kann. Jedenfalls ist in diesem besonderen Einzelfall von einer
relevanten Zuspitzung der allgemeinen Gefahrenlage auszugehen, die sich aus einer
Kombination der familiären und der persönlichen Lage ergibt. Familiär ist festzuhalten, dass sich die Familie der Klägerin bereits seit längerem in der
Bundesrepublik aufhält und deshalb mit dem Verhältnissen im Heimatland nicht mehr
vertraut ist, auch verfügt sie Afghanistan und gerade auch in Kabul über kein
familiäres oder persönliches Umfeld verfügt, dass sie unterstützen könnte. Damit ist
die alleinige Person, die in Lage sein würde den Unterhalt der Familie und eben auch
der Klägerin zu sichern, ihr Vater. Dieser leidet jedoch unter Erkrankungen und ist
ungelernt, so dass er praktisch keine Chance haben würde, auf dem Arbeitsmarkt
Fuß zu fassen. Selbst wenn ihm dies jedoch gelänge, ist nicht ersichtlich, wie er -
auch vor dem Hintergrund seiner Erkrankungen - so viel verdienen sollte, dass er
damit sich, seine Frau und seine beiden Kinder ernähren und ggf. medizinisch behandeln können sollte, zumal die Klägerin erheblich behindert ist und großer Fürsorge bedarf; letzteres schränkt faktisch - wegen der Notwendigkeit einer zeitintensiven
Betreuung - auch allgemein die Möglichkeiten der Familie ein, in Afghanistan
wirtschaftlich Fuß zu fassen. Eine Zuspitzung folgt bezogen auf die Person der
Klägerin weiter aus ihrem Alter und ihrer Person. Bereits allgemein ist festzuhalten,
dass in Afghanistan die Kindersterblichkeit - bereits neben der Säuglingssterblichkeit
- erschreckend hoch ist (ca. 15%). Diese allgemeine Gefahr wird für die Klägerin
nochmals dadurch deutlich gesteigert, dass sie in erheblichem Umfang behindert ist.
Schließlich und endlich kann auch nicht gänzlich außer acht bleiben, dass sich die
Versorgungssituation in Afghanistan und in Kabul weiter verschlechtert hat

21

Zur Annahme einer besonderen Gefährdung
allgemein bei Familien mit kleineren Kindern weitere
Personengruppen vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 27.
November 2007 - 18 K 1991/06.A - , juris. Zur
Kindersterblichkeit siehe Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge, Informationszentrum Asyl und
Migration, Glossar islamische Länder, Band 1
Afghanistan, August 2008, Stichwort
Demographische Indikatoren. Vgl. zur weiteren Verschlechterung der Grundversorgung in Afghanistan
AA, Bericht über die Asyl- und
Abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen
Republik Afghanistan, Stand Januar 2009, S. 26.

22

Nachdem die Klägerin einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hat, waren
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung aufzuheben (vgl. 59 Abs. 3 Satz
2 AufenthG).

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.