Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-05, Aktenzeichen 7 A 4015/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1105.7A4015.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen - und auf die im
Zulassungsantrag dargelegten Gründe und nicht auf einen unsubstantiiert in Bezug
genommenen erstinstanzlichen Vortrag einschließlich dortiger Beweisanträge ist
abzustellen - ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Die Kläger behaupten, sie hätten für das von ihnen auf dem Grundstück
Gemarkung G. , Flur 4, Flurstück 317 (T. 20 in I. ) errichtete
Wohnhaus einen Anspruch auf Genehmigung einer Abweichung im Sinne des § 73
BauO NRW von den bauordnungsrechtlichen Abstandanforderungen, da eine
besondere Grundstückssituation gegeben sei. Worin die besondere
Grundstückssituation bestehen soll, ergibt sich aus dem Zulassungsantrag jedoch
nicht. Die Grundstückssituation ist unabhängig vom Interesse der Beigeladenen zu 2.
und zu 3. am Erfolg des von ihnen gegen die den Klägern erteilte Baugenehmigung
erhobenen Widerspruchs. Weshalb "der Überbau" - gemeint ist wohl der vom
Verwaltungsgericht auf Seite 8 Abs. 3 des Urteilsabdrucks angeführte
"versehentliche (Grenz-)Überbau (einer Garage) um 1 cm" - zu einer untypischen
Grundstückssituation führen sollte, erschließt sich aus dem Zulassungsantrag nicht
und ist im Übrigen auch nach dem Inhalt der Akten nicht nachvollziehbar.
Ebensowenig kommt es darauf an, ob die Beigeladenen zu 2. und zu 3. den
Widerspruch aus einer "Eigeninitiative heraus eingelegt haben" oder auf einen
"Aufruf aus der Nachbarschaft". Ob eine Abweichung von nachbarschützenden
Vorschriften der Bauordnung erteilt werden kann, beurteilt sich nach den objektiven
Grundstücksgegebenheiten und nicht danach, ob ein Nachbar mit seinem
Widerspruch neben eigenen auch Interessen Dritter verfolgt. Ebensowenig
ermöglicht § 73 BauO NRW eine Abweichung allein deshalb, weil die wirtschaftlichen
und auch persönlichen Folgen für den Bauherrn ganz erheblich sein könnten, wenn
ihm keine (rechtswidrige) Abweichung erteilt wird.

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Dass sich aus § 6 Abs. 15 BauO NRW zugunsten der Kläger nichts herleiten
lässt, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Die Kläger berufen sich zu
Unrecht auf einen aus Art. 14 GG hergeleiteten Anspruch auf "Baufreiheit". In
welchen Grenzen gebaut werden darf, bestimmt sich vielmehr nach Maßgabe der
Anforderungen u.a. des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechts. Zu den
Anforderungen, die von einem Bauherrn zu beachten sind, gehören die
bauordnungsrechtlichen Abstandbestimmungen, die auch nicht allein dadurch
relativiert werden können, dass der Nachbar eine "Schutznorm zur Disposition" stellt.
Insbesondere tragen die Kläger nichts dafür vor, dass eine sogenannte
Abstandflächenbaulast ins Baulastenverzeichnis eingetragen worden wäre.

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Im Zulassungsantrag ist schließlich keine Frage grundsätzlicher Bedeutung
benannt. Die Kläger ziehen einen Vergleich zu Abstandregelungen in Bauordnungen
anderer Bundesländer, ohne diese zu benennen. Noch viel weniger wird deutlich,
weshalb sich aus unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen etwas zugunsten
der Kläger ergeben sollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

8

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

9

Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (vgl.
§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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