Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-14, Aktenzeichen 11 K 7049/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:1014.11K7049.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Die 1964 geborene Klägerin stammt nach eigenen Angaben aus der
Bundesrepublik Jugoslawien, ist moslemischen Glaubens und gehört der
Volksgruppe der Roma an. Sie hatte bereits 1990 und 1993 erfolglos in der
Bundesrepublik Deutschland einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte
gestellt. Die Klage (24 K 2924/94.A) gegen den letzten ablehnenden Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom
24. Februar 1994 hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 1994
zurückgenommen.

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Die Klägerin beantragte am 5. September 2001 unter Hinweis auf eine
psychische Erkrankung erneut die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG. Sie überreichte u.a. ein Attest des Facharztes für Psychiatrie und
Psychotherapie P vom 28. Mai 2001. Der Facharzt diagnostizierte eine neurotische
Depression mit Somatisierung in Form von psychosomatischen Beschwerden. Die
Krankheitssymptomatik habe sich erst ca. 1995 entwickelt und im Laufe der
folgenden Jahre verstärkt. Eine kontinuierliche medikamentös-phychiatrische und
psychotherapeutische Behandlung sei aus ärztlicher Sicht dringend erforderlich. Zum
Zeitpunkt der Untersuchung liege eine Reisefähigkeit nicht vor.

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Mit Bescheid vom 19. September 2002 lehnte das Bundesamt es ab, den
Bescheid vom 24. Februar 1994 bezüglich der Feststellung zu § 53 des
Ausländergesetzes zu ändern. Zur Begründung war u.a. ausgeführt, dass die
Erkrankungen der Klägerin in der Bundesrepublik Jugoslawien behandelt werden
können; spezialisierte Anstalten mit entsprechenden Fachärzten für Neurologie,
Psychiatrie und Psychologie seien sowohl in Belgrad als auch in Nis vorhanden.
Auch sei die Versorgung mit Medikamenten durch die Hilfe von internationalen
humanitären Organisationen Gewähr leistet.

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Hiergegen hat die Klägerin am 1. Oktober 2002 Klage erhoben. Sie macht unter
Bezugnahme auf das Attest des P und des Arztes für Neurologie und Psychiatrie T1
vom 27. Juli 2001 geltend, dass sie krankheitsbedingt eines stabilen und sicheren
Umfeldes bedürfe und ihre Erkrankung im Heimatland nicht ausreichend behandelbar
sei.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 19. September 2002 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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In der mündlichen Verhandlung vom 14. Oktober 2003 überreichte der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin ferner Stellungnahmen des Caritasverbandes
T2 (Dipl.-Psychologin T3) vom 31. Juli 2003, der Fachklinik für Psychiatrie,
Neurologie und Psychotherapie M (Chefarzt L, Oberärztin T4, Stationsärztin M1) vom
21. Februar 2003, der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie T5 vom
9. Mai 2003 sowie des Arztes für Neurologie und Psychiatrie T1 vom
10. Oktober 2003.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie auf die der Kammer vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse, auf
die das Gericht hingewiesen hat, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes vom 19. September 2002 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

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Die Voraussetzungen für die begehrte Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG, von denen hier nur
Abs. 4 i.V. mit Artikel 3 EMRK sowie Abs. 6 in Betracht kommen, sind nicht gegeben.
Zur Begründung wird zunächst gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Ausführungen in
dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, die das Gericht als zutreffend
erachtet und denen es deshalb folgt, Bezug genommen.
Ergänzend wird ausgeführt: Einen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht nicht im Hinblick auf die
geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin. Eine Gefahr
für Leib oder Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann sich zwar
grundsätzlich daraus ergeben, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen
Ausländers in seinem Heimatland alsbald nach der Rückkehr wesentlich oder
lebensbedrohlich verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind,

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vgl. zu den insoweit zu stellenden Anforderungen, BVerwG, Urteil vom
25. November 1997 - DVBl. 1998, 284, OVG NRW, Beschluss vom
20. Oktober 2000
- 18 B 1500/00 -.

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Eine solche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist für den Fall der
Rückkehr der Klägerin in ihre Heimat nicht mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Soweit die Klägerin zur Glaubhaftmachung ihrer
Erkrankung erstmals in der mündlichen Verhandlung Stellungnahmen des
Caritasverbandes T2 vom 31. Juli 2003, der Fachklinik für Psychiatrie, Neurologie
und Psychotherapie M vom 21. Februar 2003 und der Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie T5 vom 9. Mai 2003 vorgelegt hat, ist die Vorlage dieser
Schriftstücke mit Blick auf die mit der Ladung gemäß § 87b Abs. 1 Satz 2 VwGO
gesetzte Frist zur Darlegung neuer Tatsachen und Beweismittel bis zum
2. Oktober 2003 verspätet und können diese Schriftstücke zur Vermeidung einer
nicht unerheblichen Verzögerung der Erledigung des Richtstreits gemäß § 57 b
Abs. 3 VwGO nicht berücksichtigt werden. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung
ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bereits am 19. September 2003
zugegangen, sodass hinreichend Gelegenheit bestand, die ärztlichen
Stellungnahmen rechtzeitig vorzulegen. Insoweit ist auch von Bedeutung, dass
bereits in dem angegriffenen Bundesamtsbescheid darauf hingewiesen wurde, dass
die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel innerhalb
eines Monats anzugeben sind und späteres Vorbringen unberücksichtigt bleiben
kann. Unabhängig davon ist aber davon auszugehen, dass die psychische
Erkrankung der Klägerin auch in der Bundesrepublik Jugoslawien entsprechend
behandelt werden kann. Das Gericht geht ausweislich der Bescheinigungen des
Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie P vom 28. Mai 2001, des Facharztes
für Neurologie und Psychiatrie T1 vom 16. Mai 2001 und 10. Oktober 2003 davon
aus, dass die Klägerin an einer schweren neurotischen Depression mit
Somatisierungsstörungen leidet und eine weitere medikamentöse und
psychotherapeutische Behandlung notwendig ist. Diese Behandlung kann
grundsätzlich auch in der Bundesrepublik Jugoslawien durchgeführt werden. Zur
Begründung wird zunächst auf die Ausführungen in dem Beschluss vom
9. Oktober 2002 (11 L 3895/02.A), denen die Klägerin im vorliegenden Verfahren
nicht entgegengetreten ist, Bezug genommen. Psychische Erkrankungen sind in der
Bundesrepublik Jugoslawien grundsätzlich behandelbar,

18

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober
2002 S. 26.

19

Diese Aussage wird gestützt durch eine Vielzahl von jüngsten Auskünften zu
Einzelanfragen, die spezielle - zum Teil schwer wiegende - psychische
Krankheitsbilder betreffen,

20

vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad, Auskünfte vom
21. Februar 2002 an das Verwaltungsgericht Oldenburg sowie vom 15. Mai und
vom 19. Juni 2002 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge.

21

Derartige Erkrankungen werden in der Bundesrepublik Jugoslawien sowohl
psychotherapeutisch als auch medikamentös an vielen Abteilungen von
Universitätskliniken, allgemeinen Krankenhäusern und allgemeinen Polikliniken
behandelt. In Belgrad existiert darüber hinaus auch eine entsprechende
wissenschaftliche Referenzanstalt, das Institut für mentale Gesundheit,

22

vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad, Auskunft vom
15. Mai 2002 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge.

23

Eine ambulante psychotherapeutische Behandlung ist Gewähr leistet,

24

vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad, Auskunft vom
21. Februar 2002 an das Verwaltungsgericht Oldenburg.

25

Gleiches gilt auf Grund internationaler Hilfe derzeit auch für die medikamentöse
Versorgung mit entsprechenden Psychopharmaka. Versorgungslücken sind insoweit
geschlossen worden. Die Länder der europäischen Union haben in den letzten
Monaten als Hilfe eine größere Menge an modernen Medikamenten geliefert, sodass
zurzeit genügend psychotropische Medikamente vorhanden sind,

26

vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad, Auskunft vom
15. Mai 2002 an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge;
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober 2002, S.
26.

27

Es ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die Klägerin diese
Behandlungsmöglichkeiten nicht in Anspruch nehmen kann. Die Inanspruchnahme
der Krankenversicherung ist unabhängig davon, welcher Volksgruppe der Betroffene
angehört, solange er jugoslawischer Staatsangehöriger ist. Gemeldete anerkannte
Arbeitslose und anerkannte Sozialhilfeempfänger und deren Familienangehörige sind
versichert, zahlen aber keine Versicherungsbeiträge. Sie werden also defakto
kostenfrei behandelt,

28

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom
16. Oktober 2002, Seite 24, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad,
Auskunft vom 3. Dezember 2002 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf sowie die
Auskünfte vom 28. Mai 2001 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf und vom
19. Juni 2002 an das Bundesamt.

29

Die Einschätzung der Klägerin, sie werde keinen Zugang zu medizinischer
Behandlung in ihrer Heimat haben, widerspricht der Auskunftslage und ist durch
nichts belegt.

30

Soweit die Klägerin bei der Anhörung beim Bundesamt auf die allgemein
schwierige und angespannte Lage in Serbien und Montenegro Bezug nimmt, spricht
sie damit Gefahren an, die die gesamte dort lebende Bevölkerung treffen. Droht
einem einzelnen Ausländer keine nur auf ihn bezogene Gefahr, sondern ist die
gesamte Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG genannten Gefahren ausgesetzt, kann
dies auch dann nicht zur Annahme eines Abschiebungshindernisses führen, wenn
die Gefahren der Ausländer konkret und in individueller Weise betreffen. Nach Satz 2
der vorgenannten Bestimmung werden solche Gefahren bei Entscheidungen nach
§ 54 AuslG berücksichtigt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen
Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe
gleichermaßen droht, über deren Aufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt
und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze
Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung
des Innenministeriums befunden wird. Die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG ist im Verfahren des einzelnen Ausländers „gesperrt", wenn dieselbe
Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht. Die
Verwaltungsgerichte haben diese Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren.
Sie dürfen daher im Einzelfall einem Ausländer, der einer gefährdeten Gruppe
angehört, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 AuslG zusprechen, wenn in seinem
Heimatstaat eine derart extreme allgemeine Gefahrenlage besteht, dass er bei einer
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder anderen
schwersten Rechtsverletzungen ausgeliefert würde. Bezüglich der
Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist gegenüber dem im
Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit ein
strengerer Maßstab anzulegen. Die allgemeine Gefahr muss dem Ausländer mit
hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1
Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

31

Std. Rspr. des BVerwG, vgl. zuletzt Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ
2002, 101 (103); Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999, 549 f.

32

Für eine solche extreme Gefahrenlage bestehen jedoch nach derzeitiger
Sachlage keine Anhaltspunkte. Trotz der nach wie vor schlechten Wirtschaftslage in
Serbien und Montenegro und der hohen Arbeitslosigkeit ist die Versorgung mit
Grundnahrungsmitteln als gesichert anzusehen.

33

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 16. Oktober
2002, S. 23.

34

Vielen Bürgern Serbien und Montenegros gelingt es, ihre Existenz durch
Schwarzarbeit zu sichern,

35

vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom
16. Oktober 2002, S. 16 und 23 f.; Gesellschaft für bedrohte Völker,
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht Freiburg vom 6. Februar 2003, S.
2,

36

wobei die Aussicht, eine derartige Beschäftigung zu finden, auch für Rückkehrer
durchaus als realistisch einzuschätzen ist.

37

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Köln vom
17. Mai 2001.

38

Darüber hinaus hat jeder Bedürftige Zugang zu sozialer Fürsorge; Angehörige
ethnischer Minderheiten sind hiervon nicht ausgeschlossen. Sozialhilfe erhalten
Personen, die arbeitsunfähig sind und keine Mittel zum Unterhalt haben, ferner
Personen und Familien, die ihren Lebensunterhalt nicht durch ihre Arbeit, durch
Unterhaltsleistungen von Verwandten oder auf sonstige Weise sicherstellen können.
Die Sozialhilfeleistungen sind zwar gering, reichen aber zur Befriedigung der
grundlegenden Lebensbedürfnisse aus. Überdies besteht die Möglichkeit, sich
zwecks Unterstützung an eine der in Serbien und Montenegro tätigen internationalen
Hilfsorganisationen zu wenden.

39

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main
vom 13. November 2001.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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