Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-12, Aktenzeichen 18 A 3991/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1212.18A3991.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt erfolglos.

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Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ist nicht gegeben. Insoweit bedarf es einer Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Es ist in
substantiierter Weise darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht
gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese
Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon allein aufgrund des
Antragsvorbringens die in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 15. Mai 2001 - 18 B
1309/00 -.

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Von dem vorstehenden Ausgehen ist die Antragsbegründung nicht geeignet, die
angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung in Frage zu stellen. Der Kläger
hat nicht dargetan, dass die Befristung der Wirkungen der Ausweisung und der
Abschiebung auf zehn Jahre unangemessen bzw. unverhältnismäßig ist und eine
Befristung zum 4. Januar 2004 die einzig ermessensgerechte Entscheidung
darstellt.

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Der Kläger ist der Auffassung, das Verwaltungsgericht habe die Hintergründe,
die ihn zu den Straftaten verleitet hätten, nicht gewürdigt. Anderenfalls hätte es
feststellen müssen, dass er zu den Straftaten von anderen Personen verleitet worden
sei und selbst keine kriminelle Energie aufweise. Dem vermag der Senat nicht zu
folgen. Vielmehr ergibt sich das Gegenteil selbstredend aus den der Ausweisung zu
Grunde liegenden Strafurteilen wegen wiederholt (!) vom Kläger begangener
Gewaltdelikte (Beteiligung an vier bewaffneten Raubüberfällen innerhalb von sechs
Monaten unter Verwendung scharfer Schusswaffen). Diese Straftaten sind dem
Bereich der schweren Kriminalität zuzuordnen. Sie erfordern ein großes Maß an
Rücksichtslosigkeit und krimineller Energie. Dementsprechend ist in den Strafurteilen
nach Gesamtwürdigung des Tatbildes und der Täterpersönlichkeit von einer
Bewertung der Straftaten als minderschwerer Fall im Sinne des § 250 Abs. 2 StGB
abgesehen worden. Das Vorgehen des Klägers wurde sogar als sehr professionell
bezeichnet. Welche Hintergründe der Straftaten unter diesen Umständen zu Gunsten
des Klägers hätten berücksichtigt werden müssen, wird von ihm nicht konkret
aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich.

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Die Antragsbegründung ist desweiteren nicht geeignet, die vom Beklagten
aufgestellte Prognose zum mutmaßlichen Erreichen des mit der Ausweisung
verfolgten ordnungsrechtlichen (spezial- und/oder generalpräventiven) Zwecks und
deren Würdigung durch das Verwaltungsgericht in Frage zu stellen. Hierzu verweist
der Kläger vergeblich auf sein straffreies und ordentliches Leben, das er nach seiner
Abschiebung in die Türkei am 5. Januar 1999 geführt haben will, und auf seine
familiären Bindungen in Deutschland. Das Verwaltungsgericht hat diesen - aus
spezialpräventiver Sicht zu würdigenden - Umständen ebenso wie der Beklagte zu
Recht keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Weil die vom Kläger
begangenen Straftaten dem Bereich schwerer Kriminalität zuzuordnen sind, der
Kläger zudem besonders gewaltbereit und ungeachtet seiner familiären Situation im
Interesse eigener Gewinnerzielung vorgegangen ist, sind die Anforderungen an die
aus ordnungsrechtlicher Sicht zu prüfende Wahrscheinlichkeit einer erneuten
Straffälligkeit entsprechend gering anzusetzen. Mit Blick hierauf ist es - ungeachtet
des mit der Ausweisung des Klägers ebenfalls verfolgten und mit dem
Zulassungsantrag nicht in den Blick genommenen generalpräventiven Zwecks - unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles, insbesondere auch
einschließlich der familiären Bindungen des Klägers im Bundesgebiet und der
(angeblich) bevorstehenden Einbürgerung seiner Ehefrau, nicht zu beanstanden,
dass angesichts der besonderen Schwere der vom Kläger in kurzer Zeit wiederholt
begangenen Verbrechen und der dadurch begründeten erheblichen Gefahr
abermaliger schwer wiegender Straffälligkeit vom Beklagten ein langjähriger, deutlich
über den bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom 26. August 1999
hinausreichender Zeitraum straffreien Verhaltens des Klägers verlangt wird.

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Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird abgesehen (§§ 124 a
Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 3 iVm § 13 Abs. 1 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.