Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-02, Aktenzeichen 10 B 946/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0602.10B946.98.00

Tenor

Die Zulassungsanträge werden abgelehnt.

Die Antragsteller zu 1. bis 5. tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je
einem Fünftel; die Antragsteller zu 5. haften für ihren Kostenanteil als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 50.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Zulassungsanträge sind unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten
wegen der Frage auf, ob es mit dem verfassungsrechtlichen
Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist, wenn die Verwaltung einer Gemeinde - wie
hier der Antragsgegner - in ihrer Funktion als Baugenehmigungsbehörde für
ein eigenes Bauvorhaben der Gemeinde eine Baugenehmigung erteilt. Die damit
aufgeworfene Frage ist in der Rechtsprechung geklärt. Das
Rechtsstaatsprinzip gebietet keine verfahrensrechtliche Trennung zwischen
der Gemeinde als Bauherrin und der Gemeinde als Baugenehmigungsbehörde.
Rechte Dritter werden durch die fehlende Trennung weder vereitelt noch
verkürzt. Verstößt eine Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche
Vorschriften, die jedenfalls auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen
bestimmt sind, so kann sich der nachteilig Betroffene hiergegen zur Wehr
setzen. Der für den Umfang des Nachbarschutzes maßgebliche rechtliche
Maßstab bleibt inhaltlich unverändert. Er hängt nicht davon ab, welche
Behörde die Genehmigung erteilt hat und wer als deren Adressat auftritt.
Die Gemeinde hat, auch wenn sie gleichzeitig als Bauaufsichtsbehörde und
als Bauherr handelt, keine Möglichkeit, sich den materiell-rechtlichen
Bindungen zu entziehen, denen sie unterliegt. Der Nachbar kann ihr
gegenüber aus der Verfassung den Anspruch ableiten, daß seine subjektiven
Rechte gewahrt bleiben. Dagegen gibt das Grundgesetz nicht verbindlich vor,
unter welchen verfahrensrechtlichen Modalitäten dies gewährleistet
wird,

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
17. März 1998 - 4 B 26.98 - zu der vom
Verwaltungsgericht angeführten Entscheidung OVG
NW, Urteil vom 5. Dezember 1997
- 7 A 6206/95 -.

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Daß es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die Gemeinde Dorsten
beizuladen,

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zur Notwendigkeit der Beiladung in einer
Fallgestaltung, wie sie hier gegeben ist, vgl.:
OVG NW, Beschluß vom 16. Februar 1996
- 10 B 248/96 - BRS 58 Nr. 97,

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ändert an der getroffenen Feststellung nichts.

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Ist die aufgeworfene Frage in der Rechtsprechung geklärt, hat die
Rechtssache unter diesen Gesichtspunkt keine grundsätzliche Bedeutung im
Sinne von § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zusätzliche, in der
einschlägigen Rechtsprechung noch nicht erörterte Gesichtspunkte zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf. Ebensowenig bestehen ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses insoweit, als das
Verwaltungsgericht angenommen hat, die Antragsteller würden nicht dadurch
in eigenen Rechten verletzt, daß über das Bauvorhaben der Gemeinde Dorsten
der Antragsgegner als Behörde der Gemeinde entschieden hat.

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2. Die Rechtssache bietet keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten
mit Blick auf die Frage, ob Mieter von gewerblichen Räumen als lediglich
obligatorisch Berechtigte widerspruchs-, klage- und antragsbefugt gegen
eine Baugenehmigung sind, die für ein Vorhaben auf einem Nachbargrundstück
erteilt worden ist. Die Frage bedarf mangels Erheblichkeit in diesem
Verfahren keiner Entscheidung. Das Verwaltungsgericht hat zwar die Anträge
der Antragsteller zu 2. und zu 3. mangels Antragsbefugnis als unzulässig
abgelehnt. Es hat indes den Antrag des Antragstellers zu 1. als Eigentümer
und Vermieter der gewerblichen Räume, welche die Antragsteller zu 2. und zu
3. nutzen, als unbegründet abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat dabei,
namentlich bei der Würdigung nachbarlicher Belange im Rahmen des § 31
Abs. 2 BauGB, die Interessen des Eigentümers an einer gewerblichen Nutzung
seiner Grundstücke berücksichtigt und nicht feststellen können, daß die
streitige Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt,
die unter diesem Gesichtspunkt Nachbarschutz vermitteln. Wären die
Antragsteller zu 2. und zu 3. als Nachbarn widerspruchs- und antragsbefugt,
ihre Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes also zulässig, so
wären diese Anträge aus den weiteren Gründen des Verwaltungsgerichts in der
Sache als unbegründet zurückzuweisen.

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Aus diesem Grund stellt sich in diesem Verfahren nicht die Frage, ob an
der bisherigen Rechtsprechung uneingeschränkt festzuhalten ist, nach der
lediglich obligatorisch Berechtigten die Widerspruchs- und Klagebefugnis
gegen Baugenehmigungen fehlt, die einem Dritten erteilt worden sind, oder
ob diese Rechtsprechung mit Blick auf jüngere Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
1. September 1997 - 4 A 36.96 -, DVBl 1998,
44,

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einer Überprüfung bedarf. Die von den Antragstellern angeführte
Entscheidung,

13

OVG NW, Urteil vom 13. März 1997
- 11a D 148/94.NE - NVwZ 1997, 1002,

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gibt hierfür ebensowenig her wie spätere Entscheidungen,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 21. August 1997
- 11a D 156/93.NE -; Beschluß vom 25. November
1997 - 10a D 131/97.NE -.

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Sie betreffen die Frage, ob Mieter oder Pächter im
Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sind,
wenn die von ihnen gemieteten oder gepachteten, gewerblich genutzten
Grundstücke im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans liegen und
der Bebauungsplan durch seine Festsetzungen die bisher ausgeübte
gewerbliche Nutzung ausschließt oder erschwert. Die Antragsbefugnis des
Mieters oder Pächters in dieser Fallgestaltung entspricht seiner
Klagebefugnis gegen die Ablehnung einer von ihm beantragten Baugenehmigung
für die gewerbliche Nutzung eines gemieteten oder gepachteten Grundstücks.
Den Entscheidungen läßt sich hingegen nichts für die Frage entnehmen,
inwieweit ein Mieter oder Pächter sich gegen die bauliche Nutzung eines
benachbarten Grundstücks zulässigerweise wehren kann.

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Ist die aufgeworfene Frage nicht entscheidungserheblich, hat sie auch
keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Verständnis von § 146 Abs. 4, § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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3. Die Rechtssache weist ferner keine besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeit mit Blick auf die Frage auf, welche Bedeutung
einer gutachterlich belegten Unverkäuflichkeit bzw. einem gutachterlich
festgestellten erheblichen Wertverlust eines Grundeigentums bei Würdigung
der nachbarlichen Interessen im Rahmen des § 31 Abs. 2 BauGB zukommt. In
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß
Wertminderungen als Folge der Ausnutzung der einem Dritten erteilten
Baugenehmigung nicht für sich genommen einen Maßstab dafür bilden, ob
Beeinträchtigungen im Sinne des Rücksichtnahmegebots, das hier an § 31
Abs. 2 BauGB anknüpft, zumutbar sind oder nicht. Entscheidend ist vielmehr,
wie schutzwürdig die baurechtliche Stellung der Betroffenen ist. Je weniger
der Nachbar in dieser Hinsicht an Rücksichtnahme verlangen kann, mit desto
geringerem Gewicht schlägt der Gesichtspunkt von Wertminderungen bei der
gebotenen Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu Buche,

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vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluß
vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 - ,
ZfBR 1998, 166; Beschluß vom 31. März 1998
- 4 B 35.98 - m.w.N.

20

Der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der baurechtlichen
Stellung der Antragsteller ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluß im einzelnen unter zutreffender rechtlicher Würdigung des
Sachverhalts nachgegangen. Seine daraus gezogene Schlußfolgerung, eine
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme sei nicht feststellbar, kann auch
mit Blick auf die behauptete Wertminderung des Grundstücks als Folge des
streitigen Vorhabens nicht beanstandet werden. Aus den selben Gründen
bestehen unter diesem Gesichtspunkt keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO); ebenso wenig ist ein Bedarf an rechtsgrundsätzlicher Klärung
erkennbar (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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4. Der angefochtene Beschluß leidet nicht an einem Verfahrensmangel, auf
dem die Entscheidung beruhen kann (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Die Antragsteller erheben diese Rüge mit Blick auf die Annahme des
Verwaltungsgerichts, nach dem Vortrag der Antragsteller sei nichts
ansatzweise dafür ersichtlich, die streitige Asylbewerberunterkunft werde
zu einem erheblichen Geschäftsrückgang bei den Betrieben der Antragsteller
zu 2. und zu 3. führen. Die Antragsteller sind der Auffassung, das
Verwaltungsgericht hätte insoweit von Amts wegen den Sachverhalt weiter
aufklären, nämlich einen Polizeibericht über die Zustände an der bisherigen
Asylbewerberunterkunft N. anfordern müsse, deren Bewohner in dem
jetzt streitigen Gebäude untergebracht werden sollen. Die Einholung einer
solchen Auskunft drängte sich dem Verwaltungsgericht indes nach seiner
nachvollziehbaren Auffassung nicht auf. Zum einen ging das
Verwaltungsgericht zutreffend davon aus, berücksichtigungsfähig seien nur
diejenigen Einwirkungen auf die Umgebung, die auf die spezifische Art und
Betriebsform der in Frage stehenden Einrichtung bei deren
funktionsgerechter Nutzung zurückzuführen seien und die unter Einbeziehung
der konkreten baulichen Situation die Grenze des für die Anwohner
Zumutbaren überschritten. Nicht berücksichtigt werden könnten Störungen,
gegen die im Einzelfall mit Hilfe des zivilen Nachbarrechts oder mit
Maßnahmen des öffentlichen Polizei- und Ordnungsrechts vorgegangen werden
könne und müsse. Nach dem Vortrag der Antragsteller im Zulassungsverfahren
hätte ein eingeholter Polizeibericht ergeben, daß es im Umfeld der früheren
Asylbewerberunterkunft N. zu Drogenhandel und in dieser
Unterkunft zu Vergewaltigungsversuchen gekommen ist. Dies wären aus der
maßgeblichen und zutreffenden rechtlichen Sicht des Verwaltungsgerichts
Störungen, die nicht mehr auf die funktionsgerechte Nutzung der streitigen
Einrichtung zurückzuführen und die deshalb nicht baurechtlich relevant
sind, sondern nur mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts bekämpft
werden können. Zum anderen geht das Verwaltungsgericht davon aus, die Art
der Unterbringung der Asylbewerber in den streitigen Gebäuden unterscheide
sich von der Unterbringung in der N. . Die Asylbewerber würden
familienmäßig in jeweils abgeschlossenen Wohnungen untergebracht, nicht
aber in Form einer Heimunterbringung mit zentralen
Versorgungseinrichtungen. Für die Betreuung der Kinder stehe eine besondere
Einrichtung zur Verfügung. Die Belegungsdichte sei nicht derart hoch, daß
zwangsläufig mit einem Ausweichen der Asylbewerber in das Freigelände
gerechnet werden müsse.

22

Die unterbliebene Beiladung der Gemeinde ist zwar ein (von den
Antragstellern nicht gerügter) Verfahrensfehler, wirkt sich aber auf das
materielle Ergebnis der Entscheidung nicht aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, § 100
ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

24

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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