Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-26, Aktenzeichen 20 K 5312/06
ECLI:DE:VGD:2007:1026.20K5312.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begründete am 21.02.2002 mit dem bei der Beklagten versicherten Herrn I eine Lebenspartnerschaft
gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über eingetragene Lebenspartnerschaft. I, der beim Bezirksamt S in
Berlin als Leiter der dortigen Beratungsstelle für Kinder- und Jugendpsychiatrie tätig war, verstarb am 00.
00.2006.

3

Mit Schreiben vom 26.07.2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung einer
Hinterbliebenenrente mit der Begründung ab, momentan würden solche Renten nur an die Ehepartner bzw.
Kinder gewährt, nicht jedoch an eingetragene Lebenspartner.

4

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24.08.2006 als unbegründet
zurück.

5

Der Kläger hat am 05.10.2006 Klage erhoben, mit der er die Gewährung einer Hinterbliebenenrente begehrt.

6

Er trägt vor: Durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften:
Lebenspartnerschaften (DiskrBG) vom 16.02.2001 sei mit Wirkung zum 01.08.2001 eine besondere Rechtsform für
die Lebenspartnerschaft von Personen des gleichen Geschlechts eingeführt worden. Kernstück dieses
Artikelgesetzes sei das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz), durch
das ein neuer Familienstand für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt worden sei. Es lege den eingetragenen
Lebenspartnern die gleichen familienrechtlichen Pflichten auf, wie sie bei Ehegatten bestünden. So begründe
das Lebenspartnerschaftsgesetz Unterhaltsverpflichtungen, die Pflicht zur gemeinsamen Lebensgestaltung und gegenseitiger
Verantwortung sowie ein Erbrecht des überlebenden Lebenspartners. Zudem stelle es bestimmte Anforderungen an
eine Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Damit werde die Rechtsstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften an
die der Ehegatten stark angenähert. Daher sei im konkreten Fall kein sachlicher Grund dafür ersichtlich,
weshalb der eingetragene Lebenspartner vom Rentenbezug ausgenommen sein sollte, zumal die Hinterbliebenenrente eine
Unterhaltsfunktion ausübe. Auch müsse berücksichtigt werden, dass nach dem am 01.01.2005 in Kraft
getretenen Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts nunmehr für hinterbliebene Lebenspartner
in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente wie für überlebende Ehegatten vorgesehen
sei. Insoweit sei auf § 46 Abs. 4 SGB VI zu verweisen.

7

Diese Regelung müsse dann aber entsprechend für die ärztlichen Versorgungswerke gelten, zumal
sie Körperschaften des öffentlichen Recht seien. Eine unterschiedliche Behandlung bezüglich der
Gewährung von Hinterbliebenenrenten verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG. Die Beklagte sei
verpflichtet, ihren Mitgliedern vergleichbare Leistungen wie die gesetzliche Rentenversicherung anzubieten. Auch
stelle die derzeitige Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber heterosexuellen, verheirateten
Ärzten und Ärztinnen eine durch keinen sachlichen Grund zu rechtfertigende Ungleichbehandlung und damit
einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Für die Differenzierung zwischen der Lebenspartnerschaft
und der Ehe bestehe kein sachlicher Grund. Die von der Verfassung beabsichtigte Förderung der Ehe könne
nicht durch eine Benachteiligung der Lebenspartner erreicht werden.

8

Zudem sei europäisches Recht und hier insbesondere zu beachten, dass die Richtlinie 2000/78 EG vom 27.11.2000
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf die Diskriminierung von Personen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung verbiete. Aus den vorgenannten Gründen
hätten verschiedene Gerichte, so das Sozialgericht Düsseldorf und das Verwaltungsgericht Berlin, dem
eingetragenen Lebenspartner einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bzw.
der Ärzteversorgung zugesprochen.

9

Soweit der Beklagte geltend mache, in Kenntnis des Lebenspartnerschaftsgesetzes sei mehrfach die Versorgungssatzung
modifiziert worden, ohne dass sich die Kammerversammlung dazu entschlossen habe, der eingetragenen Lebenspartnerschaft
eine Hinterbliebenenversorgung einzuräumen, sei dies unbeachtlich, weil ein derartiger Wille der Kammerversammlung
rechtswidrig sei.

10

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26.07.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.09.2006
zu verpflichten, ihm eine Hinterbliebenenrente zu gewähren.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie nimmt Bezug auf die angefochtenen Bescheide, verschiedene verwaltungsgerichtliche Urteile und wendet ein: Der
vom Kläger geltend gemachte Anspruch sei schon nach dem Wortlaut der Satzungsbestimmungen ausgeschlossen. Der
Anspruch lasse sich auch nicht durch eine analoge Anwendung der Satzungsbestimmungen auf gleichgeschlechtliche
Lebenspartner begründen. Es fehle an einer unbewussten Regelungslücke. Nach Inkrafttreten des
Lebenspartnerschaftsgesetzes sei die maßgebliche Satzung bereits dreimal geändert worden. In Kenntnis des
Lebenspartnerschaftsgesetzes habe sich der Satzungsgeber bewusst dazu entschlossen, die Lebenspartnerschaft nicht
in die Leistungen des Versorgungswerks einzubeziehen.

15

Es liege auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Dem Satzungsgeber stehe ein weiter Gestaltungsraum
zu. Es sei nicht willkürlich, hinterbliebene Lebenspartner schlechter zustellen als hinterbliebene Ehegatten.
Die Ehe stehe im Gegensatz zu gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nach Art. 6 Abs. 1 GG unter dem besonderen
Schutz des Staates. Diese verfassungsrechtlichen Privilegierung der ehe rechtfertige die in der Satzung angelegte
Ungleichbehandlung. Die Beklagte sei kein Leistungsträge im Sinne des Sozialgesetzbuchs und nicht verpflichtet,
ihre Satzung der Rechtslage der gesetzlichen Rentenversicherung anzugleichen.

16

Im Übrigen stünde es jedem angestellten Mitglied der Beklagte frei, sich für die Mitgliedschaft
im Versorgungswerk oder für die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

17

Soweit der Kläger auf die Richtlinie 2000/78 der EU verweise, sei diese nicht einschlägig. Diese
Richtlinie gelte nämlich nach Art. 3 Abs. 3 nicht für die berufsständischen Versorgungswerke.

18

Mit Schriftsätzen vom 16.05.2007 bzw. vom 22.05.2007 haben sich die Beteiligten mit einer Entsche8idung
im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis mit den Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung.

22

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Kläger hat gegen
die Beklagte keinen Anspruch auf die Gewährung einer Hinterbliebenenrente.

23

Gemäß § 11 Abs. 2 der Satzung der Beklagten werden Hinterbliebenenrenten gewährt, wenn das
verstorbene Mitglied der Versorgungseinrichtung zur Zeit seines Todes Anspruch auf Altersrente oder Anwartschaft
auf Berufsunfähigkeitsrente hatte bzw. Berufsunfähigkeitsrente bezog. Hinterbliebenenrenten sind nach
Abs. 1 der Vorschrift: Witwenrenten, Witwerrenten, Waisenrenten, Halbwaisenrenten, Renten an frühere Ehegatten.
Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 der Satzung erhält nach dem Tode des Mitgliedes die Witwe eine Witwenrente
und der Witwer eine Witwerrente. § 12 Abs. 2 der Satzung regelt die Gewährung einer Witwen- oder Witwerrente
an den geschiedenen Eheteil eines Mitglieds unter bestimmten weiteren Voraussetzungen.

24

Eine Rente für den hinterbliebenen Lebenspartner wird von §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 der Satzung
hingegen nicht erwähnt. Insoweit ist nach dem Wortlaut der Satzungsvorschriften der geltend gemachte Anspruch
eindeutig nicht gegeben.

25

Die genannten Vorschriften können nicht erweiternd bzw. ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass
der Begriff der Hinterbliebenenrente auch eine Rente an hinterbliebene Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
umfasst. Nach allgemeinem Sprachgebrauch und angesichts der eindeutigen gesetzlichen Definition des Lebenspartners
bzw. der Lebenspartnerin in § 1 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) kann der überlebende
Lebenspartner nicht als Witwer oder früherer Ehegatte bezeichnet werden. Zu den wesentlichen Strukturprinzipien
der Ehe gehört die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner,

26

vgl. BVerfG, Urteil vom 17.07.2002 – 1 BvF 1/01 und 2/01 – BVerfGE 105, 313.

27

Eine ergänzende Auslegung der Satzung kommt nicht in Betracht, weil sie eine unbewusste oder planwidrige
Regelungslücke voraussetzen würde, an der es fehlt, wenn der Satzungsgeber das Inkrafttreten des
Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16.02.2001 und des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts
vom 15.12.2004 nicht zum Anlass genommen hat, die maßgebliche Satzung zu ändern,

28

vgl. auch BGH, Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 267/04 – FamRZ 2007, 805, zur Satzung der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.

29

Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass die maßgebliche Satzung nach dem Inkrafttreten des
Lebenspartnerschaftsgesetzes mehrfach geändert worden ist, ohne dass der Satzungsgeber Anlass gesehen hätte,
die Vorschrift des § 11 zu modifizieren. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber eine
Gleichstellung der Lebenspartner mit den Ehepartnern bewusst unterlassen hat und ungeachtet der Änderungen in
Teilen der Rechtsordnung die eingetragenen Lebenspartner hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung gerade nicht
den Ehegatten gleichstellen wollte.

30

Die Regelung in §§ 11 und 12 der Satzung verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Regelung des § 23 Abs. 1 der Satzung der
Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz, nach deren Wortlaut der Lebenspartner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft ebenfalls nicht zu den begünstigten Hinterbliebenen gehört, festgestellt
und eingehend begründet.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 – 6 C 27.06 –; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 23.02.2000
– 1 B 82/99 – NJW 2000, 2038 (Berliner Ärzteversorgung) noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten
des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

32

In der genannten Entscheidung vom 25.07.2007 hat das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ausführlich dargelegt,
dass die Nichtberücksichtigung überlebender Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung nicht
Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt und auch nicht gegen europäisches
Recht verstößt, insbesondere Art. 141 EG nicht verletzt wird und die Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000
auf die Versorgungseinrichtung der Ärzte keine Anwendung findet, aber selbst bei ihrer Anwendbarkeit diese
Richtlinie der Satzungsregelung nicht entgegenstünde.

33

Ebenso: BGH, Urteil vom 14.02.2007, a.a.O., in Bezug auf die Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder.

34

Diese Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts lassen sich ohne Einschränkung auf die hier in Rede
stehenden Satzungsregelungen übertragen. Zwecks Vermeidungen von Wiederholungen nimmt das Gericht deshalb
zur weiteren Begründung auf die überzeugenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts Bezug,
denen nichts hinzuzufügen ist.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.