Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-28, Aktenzeichen 7 U 57/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0828.7U57.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger verlangt Entschädigung für die durch den Bau und den
Betrieb einer Landstraße verursachten Nachteile.

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Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer eines ca. 400 qm
großen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in B. Das
aus zwei Vollgeschossen und einem ausgebauten Dachgeschoß
bestehende Wohnhaus wurde 1977 erbaut. Es ist Teil einer
Reihenhausbebauung zwischen der L x (W.) und dem F.. Erschlossen
ist es vom F. her, während es mit der Gartenseite, wo sich unter
anderem eine Terrasse befindet, an die L X grenzt. Ca. 30 Meter
weiter südlich mündet die L X in die stark befahrene B X (K.).

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Die L X war früher eine wenig befahrene Ortsstraße. Ende der
80er Jahre führte der Beklagte ein Planfeststellungsverfahren mit
dem Ziel eines Neu- und Ausbaus der Straße durch. Im Zuge dieser
Baumaßnahme wurde die L X erheblich verbreitert. Ferner wurde an
der Einmündung in die B X eine Lichtzeichenanlage installiert. Zum
Schutz der Anlieger gegen die erhöhte Geräuschbelästigung wurde
zwischen der Wacholderstraße und den angrenzenden Reihenhausgärten
ein ca. 2,50 Meter hoher Holzzaun errichtet. Weitere Maßnahmen zum
Schutz des vom Kläger und seiner Ehefrau bewohnten Hauses sah der
Planfeststellungsbeschluß nicht vor. Den Beschluß hat der Kläger
nicht angefochten.

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Der Kläger behauptet, nach Freigabe des neuen Streckenabschnitts
seien die von der L X ausgehenden Lärm- und Geruchsbelästigungen
unerträglich geworden. Das Verkehrsaufkommen sei nach dem
Streckenausbau um das 18- bis 20fache gestiegen. Die
Geräuschimmissionen lägen sowohl im Erdgeschoß als auch im
Obergeschoß tagsüber bei mindestens 70 dB (A) und nachts bei
mindestens 65 dB (A). Beim Anfahren schwerer LKW an der
Lichtzeichenanlage würden sowohl bei Tag als auch bei Nacht
Spitzenwerte von 90 dB (A) erreicht. Durch die hohen Geräusch- und
Abgasimmissionen habe sein Hausgrundstück eine Wertminderung von
mindestens 80.000,00 DM erlitten.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn
und seine Ehefrau als Gesamthandsberechtigte 80.000,00 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 15.06.1993 zu zahlen.

8

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

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Der Beklagte macht geltend, die im Planfeststellungsbeschluß für
den Innenwohnbereich festgelegten Grenzwerte von 45 dB (A) bei Tag
und 35 dB (A) bei Nacht würden im Hause des Klägers nicht
überschritten, da die vorhandenen Fenster bereits über eine
Isolierverglasung mit einem Dämmwert von mindestens 30 dB (A)
verfügten. Außerdem sei im März 1991 festgestellt worden, daß die
Außenwerte im Erdgeschoß nur bei 62 (tags)/54 (nachts) dB (A) und
in den Obergeschossen bei 66 bzw. 57 dB (A) lägen. Damit sei die
enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsgrenze jedenfalls nicht
überschritten.

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Das Landgericht hat durch Einholung von Gutachten Beweis
erhoben. Mit Urteil vom 10.12.1996 hat es die Klage abgewiesen.
Begründet hat es die Klageabweisung im wesentlichen mit folgenden
Erwägungen: Ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung komme nicht in
Betracht, da die Bediensteten des Beklagten den vom Kläger nicht
angefochtenen Planfeststellungsbeschluß richtig ausgeführt hätten.
Auch ein Anspruch aus enteignendem Eingriff stehe dem Kläger nicht
zu, da sein Grundstück durch den Verkehr auf der L X nicht
unzumutbar beeinträchtigt werde. Die enteignungsrechtliche
Zumutbarkeitsgrenze, die nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs bei 70 - 75 dB (A) tags und 60 - 65 dB (A)
nachts liege, sei nach den Feststellungen des Gutachters nicht
überschritten. Auch die gemessenen Spitzenpegel erreichten nicht
den vom Bundesgerichtshof bei 90 - 100 dB (A) gezogenen Grenzwert.
Die Beeinträchtigung des Aufenthalts auf der Terrasse werde nicht
nur durch die L X, sondern mit einem etwa gleich hohen Anteil durch
die B X verursacht. Insoweit bestehe eine Lärmvorbelastung, die zu
einer Erhöhung der Zumutbarkeitsschwelle führe. Auch die
festgestellten Abgaswerte erreichten nicht die in der 23. BImSchVO
festgelegten Grenzwerte. Im übrigen bestehe auch insoweit eine
Vorbelastung des Grundstücks durch die B X. Über fachgesetzliche
Entschädigungsansprüche sei im Zivilrechtsverfahren nicht zu
entscheiden.

11

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen
Antrag weiter. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung der
Berufung.

12

Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die in beiden Instanzen
gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der Senatssitzung
vom 03.07.1997 Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

15

I.

16

Zum überwiegenden Teil ist die Klage schon deshalb unbegründet,
weil dem Kläger selbst bei Vorliegen eines enteignenden Eingriffs
eine Entschädigung für den geltend gemachten Grundstücksminderwert
nicht zusteht.

17

Grundsätzlich steht dem Eigentümer, dessen Grundstück durch
Verkehrsimmissionen schwer und unerträglich getroffen wird, nur
eine Entschädigung in Gestalt eines Geldausgleichs für
Schallschutzeinrichtungen zu. Ein Minderwert ist nach der
Rechtsprechung erst dann zu entschädigen, wenn Schutzeinrichtungen
keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige
Aufwendungen erfordern (BGHZ 97, 361, 362; 122, 76, 77; 129, 124,
126). Eine Entschädigung für noch durchzuführende Maßnahmen des
passiven Schallschutzes macht der Kläger nicht geltend. Im übrigen
muß er sich entgegenhalten lassen, daß er bereits über
isolierverglaste Fenster verfügt und deshalb auf weitere
Schutzmaßnahmen an seinem Haus nicht angewiesen ist. Eine andere
Beurteilung gilt allenfalls für die Terrasse und den Garten, wenn
der Außenbereich nicht durch zumutbare Maßnahmen gegen die
Verkehrsimmissionen abgeschirmt werden kann. Für das Wohnhaus kommt
eine Minderwertentschädigung jedenfalls nicht in Betracht.

18

II.

19

Eine Enteignungsentschädigung kann der Kläger aber auch deshalb
nicht beanspruchen, weil dem Ausbau der L X ein
Planfeststellungsverfahren voraus gegangen ist, in dem der Kläger
die Geltendmachung seiner Rechte versäumt hat.

20

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird in
einem Planfeststellungsverfahren, das eine Entschädigungsregelung
vorsieht (wie § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, ebenso § 42 BImSchG),
abschließend auch über die Entschädigungsfrage entschieden.
Verneint die Planfeststellungsbehörde, sei es ausdrücklich, sei es
auch nur durch stillschweigendes Übergehen, einen Zahlungsanspruch,
so obliegt es dem Betroffenen, die ihn belastende
Verwaltungsentscheidung im Verwaltungsrechtsweg anzugreifen.
Unterläßt er dies, wird die Entscheidung bestandskräftig mit der
Folge, daß er auch vor den ordentlichen Gerichten einen
enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nicht mehr geltend
machen kann (BVerwGE 77, 295, 297).

21

Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Es entspricht Sinn
und Zweck des Planfeststellungsverfahrens, alle Bedenken und
Einwendungen einschließlich der Entschädigungsansprüche der
Betroffenen in die Planung einzubeziehen und über sie eine
abschließende Entscheidung herbeizuführen. Der Bundesgerichtshof
hat die Frage bisher zwar noch offen gelassen. Er hat aber in den
beiden Flugplatz-Entscheidungen (BGH Z 122, 76; 129, 124), in denen
er einen Anspruch der Betroffenen aus enteignendem Eingriff bejaht
hat, jeweils eingehend geprüft, ob vor dem Bau des Flughafens ein
Planfeststellungsverfahren stattgefunden hatte. Hierzu hätte kein
Anlaß bestanden, wenn der Bundesgerichtshof anderer Auffassung wäre
als das Bundesverwaltungsgericht.

22

III.

23

Schließlich ist die Klageabweisung auch aus den vom Landgericht
angeführten Gründen gerechtfertigt. Einen Anspruch aus enteignendem
Eingriff hat das Landgericht mit der Begründung verneint, daß es an
der für den Anspruch erforderlichen Schwere des Eingriffs in das
Eigentum des Klägers fehle. Dem ist uneingeschränkt beizutreten.
Auf die zutreffenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Im
Hinblick auf die mit der Berufung angesprochenen Punkte bedarf es
nur noch folgender ergänzender Anmerkungen:

24

1.

25

Auf die Stärke des sogenannten Innenpegels kommt es nicht an.
Für die Frage, ob der von der öffentlichen Straße ausgehende
Verkehrslärm das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich
trifft, ist zunächst der Außenpegel maßgebend, der anzeigt, in
welcher Stärke der Schall den bewohnten Grundbesitz erreicht. Nur
dieser Wert ist Gegenstand des aktiven Lärmschutzes, den die
Fachplanungsbehörden nach § 41 BImSchG zu beachten haben und deren
Maßstäbe in der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) im
einzelnen festgelegt sind. Der Innenpegel spielt erst dann eine
Rolle, wenn der an sich gebotene aktive Schallschutz aus
technischen Gründen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet
werden kann und deshalb durch Maßnahmen des passiven
Schallschutzes, insbesondere durch den Einbau von
Schallschutzfenstern, ergänzt oder ersetzt werden muß. Der Schutz
durch isolierverglaste Fenster kann naturgemäß nur funktionieren,
wenn die Fenster geschlossen gehalten werden. In dem der
Gesetzgeber, sei es auch als Notlösung, die Anwohner auf passive
Lärmschutzmaßnahmen verweist, mutet er ihnen auch zu, die Fenster
geschlossen zu halten. Unzumutbar ist dies nicht, weil nach
heutigem Stand der Technik Schallschutzfenster bei Bedarf mit
geeigneten Lüftungseinrichtungen versehen werden können. Entgegen
der Auffassung der Kläger muß also in Kauf genommen werden, daß
passiver Schallschutz in Form von Schallschutzfenstern die Anwohner
nicht davor schützt, bei gelegentlichem Öffnen der Fenster
erheblichem Verkehrslärm ausgesetzt zu sein (BVerwG, NVwZ 1996,
901, 905).

26

Was die Wohnqualität im Außenbereich (Terrasse) betrifft, so
gelten die allgemeinen Grenzwerte, die den Maßstab für die
Beurteilung der enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle
bilden. Diese liegen in der Größenordnung von 70 - 75 dB (A)
tagsüber bzw. 60 - 65 dB (A) nachts und werden auf dem Grundstück
des Klägers, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, bei
weitem nicht erreicht. Im übrigen trifft es nicht zu, daß die
Lärmbeeinträchtigung durch den Ausbau der L X gerade auf der
Terrasse besonders zugenommen hat. Nach dem Gutachten Dr. W. hat
sich die Lärmvorbelastung, deren Quelle die B X ist, durch den
Ausbau der L X im Bereich der Terrasse nur geringfügig (weniger als
1 dB (A)) erhöht.

27

Es trifft auch nicht zu, daß die Sachverständigen und ihnen
folgend das Landgericht die durch die Kreuzung der L X mit der B X
verursachte Mehrbelastung unberücksichtigt gelassen haben. Aus dem
Gutachten Dr. W. (S. 24 - 26) folgt, daß bei der Berechnung des
Pegels ein sogenannter Kreuzungszuschlag (als
"Lästigkeitszuschlag") in Höhe von 2 dB (A) angesetzt worden ist.
Nach den Ausführungen der Sachverständigen entspricht diese
Berechnung der RLS 90 ("Richtlinie für den Lärmschutz an Straßen"
des Bundesministers für Verkehr), die auf entsprechenden
Erfahrungswerten beruht. Abgesehen davon ist die tatsächliche
Lärmbeeinträchtigung von den Sachverständigen auch gemessen worden,
ohne daß sich signifikante Abweichungen von der auf die RLS 90
gestützten Berechnung ergeben haben. Von der enteignungsrechtlichen
Zumutbarkeitsschwelle sind sowohl die gemessenen wie auch die
berechneten Werte weit entfernt.

28

Was schließlich die vom Kläger geltend gemachte
Gesundheitsbeeinträchtigung betrifft, so verkennt er selbst nicht,
daß die von den Sachverständigen des T. ermittelten Immissionswerte
erheblich unter den Grenzwerten der TA Luft und der 23. BImSchV
liegen. Er meint nur, die Sachverständigen hätten es nicht mit
einer Berechnung bewenden lassen dürfen, sondern Messungen
durchführen müssen. In dessen spricht nichts dafür, daß Messungen
zu wesentlich anderen Resultaten führen würden als die von den
Sachverständigen durchgeführten Berechnungen. Maßgebend für die
Schadstoffimmissionen ist, ebenso wie für die Lärmimmissionen, die
Dichte des Verkehrs. Insoweit gilt aber, daß die Schwelle der
Gesundheitsgefährdung im allgemeinen wesentlich höher liegt als die
Schwelle der unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung (vgl. BVerwG, NVwZ
1996, 1003, 1006). Es ist nichts dafür ersichtlich, daß es sich auf
dem Grundstück der Kläger anders verhält.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

30

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und
Sicherheitsleistung folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

31

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 80.000,00 DM