Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-20, Aktenzeichen 26 K 3374/00.A
ECLI:DE:VGD:2000:0920.26K3374.00A.00

Tenor

Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 8. März
1996 zu Ziffer 2 und zu Ziffer 4, soweit dem Kläger die Abschiebung in die Türkei
angedroht ist, verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens tragen Kläger und Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxxxxxx 1954 in Savur (Provinz Mardin) geborene
Kläger ist türkischer Staatsangehöriger arabischer
Volkszugehörigkeit. Er verließ sein Heimatland gemeinsam mit
seiner Familie, wobei er seinen eigenen Pass benutzte und
seinen Nüfus mitführte, im Mai 1995 und gelangte auf dem
Luftweg in das Bundesgebiet, wo er seine Anerkennung als
Asylberechtigter beantragte. Nach Anhörung im Rahmen der
Vorprüfung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte dieses den Asylantrag des
Klägers, seiner Ehefrau und ihrer sechs gemeinsamen Kinder mit
Bescheid vom 8. März 1996 ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen,
forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik zu verlassen, und
drohte ihm seine Abschiebung in die Türkei an.

3

Gegen diesen ihm am 22. März 1996 zugestellten Bescheid hat
der Kläger am 2. April 1996 Klage im Verfahren
26 (20) K 3830/96.A gemeinsam mir seiner Frau und den
gemeinsamen Kindern Klage erhoben, die das erkennende Gericht
mit Beschluss vom 31. Mai 2000 abgetrennt hat, soweit sie den
Kläger betrifft. Der Kläger hat im gerichtlichen Verfahren
vorgetragen, dass er am 6. Mai 2000 zum Vorsitzenden der
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.", deren Vorstand
er schon zuvor angehört habe, gewählt worden und als solcher
in das Vereinsregister des Amtsgerichts xxxxxxxx eingetragen
sei.

4

In der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht
am 20. September 2000 hat der Kläger seine Klage insoweit
zurückgenommen, als sie auf seine Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16 a Grundgesetz (GG) gerichtet
war; im Übrigen beantragt er,

5

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 8. März 1996 zu
verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob die
„xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." von der PKK oder
einer anderen extremistischen bzw. terroristischen
Organisation, die vom türkischen Staat als vergleichbar
militant staatsfeindlich eingestuft wird, dominiert oder
beeinflusst anzusehen und Mitglied der HIK („Hareketi Islamiye
Kurdistan") ist, durch amtliche Auskünfte des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und des
xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxx, die diese Behörden unter dem 6.
bzw. 27. Juli 2000 erteilt haben; wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf diese Auskünfte, wegen der
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen auf die
Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens
26 K 3830/96.A, den von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgang sowie die Ausländerpersonalakten der Stadt
xxxxxx xxx Bezug genommen.

9

Entscheidungsgründe:

10

Soweit der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, ist das
Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
einzustellen.

11

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

12

Der angefochtene Bescheid ist, soweit er nach der
Klagerücknahme noch Gegenstand des Verfahrens ist,
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

13

Der Kläger hat Anspruch auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des
Herkunftslandes Türkei.

14

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Das Verbot
des § 51 Abs. 1 AuslG schützt damit - ebenso wie Art. 16 a
(GG) - den Personenkreis der politisch Verfolgten.
Dementsprechend ist die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den unbestimmten Rechtsbegriff
des politisch Verfolgten im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG
(Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.) ausgefüllt hat, auch für die
Anwendung des § 51 Abs. 1 AuslG heranzuziehen. Dessen
Voraussetzungen sind mit den Voraussetzungen für eine
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG insoweit
deckungsgleich, als es um die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung geht.

15

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994 S. 500 (503);
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 1996
- 3 KO 847/96 -; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 19. Dezember 1996 - 1 A 12657/96.OVG -.

16

Auch gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich des
Art. 16 a Abs. 1 GG.

17

BVerwG, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
BVerwGE 91 S. 150 (154), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -,
a.a.O. und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995 S. 24
(26); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 26. August 1996 - 23 A 296/95.A -.

18

Nach diesen Maßstäben sind im Falle des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gegeben. Das Gericht
lässt dahinstehen, ob der Kläger sein Heimatland vorverfolgt
verlassen hat; jedenfalls hat er infolge seiner
exilpolitischen Betätigung im Bundesgebiet mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit in der Türkei politische Verfolgung zu
befürchten. Die Gefährdung des Klägers ergibt sich daraus,
dass er Mitglied des Vorstandes der „xxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx." ist und in dieser Eigenschaft in
das Vereinsregister eingetragen ist. Bei diesem Verein handelt
es sich nach der im vorliegenden Verfahren erteilten Auskunft
des xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
27. Juli 2000 um eine Teilorganisation des „Islamischen Bundes
Kurdistans" (HIK); er ist damit den Strukturen der PKK
zuzurechnen.

19

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), der das erkennende Gericht
folgt und auf die insoweit zur weiteren Begründung verwiesen
wird, ist davon auszugehen, dass ein Verfolgungsinteresse des
türkischen Staates bei solchen Mitgliedern von Vorständen
eingetragener Vereine besteht, über deren Identität das
jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister
Aufschluss gibt, wenn der Verein als von der PKK dominiert
oder beeinflusst gilt. Insoweit ist davon auszugehen, dass die
Identität des Betreffenden den zuständigen türkischen Stellen
im Rahmen der Überwachung der kurdischen nationalen Opposition
im Ausland bekannt wird. Schließlich ist zu erwarten, dass der
Betreffende im Falle der Rückkehr in die Türkei im Rahmen der
insoweit üblichen Einreisekontrollen als Vorstandsmitglied
identifiziert wird und er dementsprechend befragt und
vermutlich auch Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein
wird.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
.

21

In diesem Zusammenhang geht das Gericht in Übereinstimmung
mit allen vorliegenden Erkenntnissen ferner davon aus, dass
gerade in den ersten Tagen einer Verhaftung auch in den
Großstädten der westlichen Türkei Misshandlung und Folter
immer wieder vorkommen und dass Häftlinge in der Türkei, denen
eine staatsfeindliche, insbesondere linke und prokurdische
Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen Polizeigewahrsam
häufiger und härter misshandelt werden als sonstige
Straftäter.

22

Vgl. hierzu xxxx, Gutachten vom 11. Juni 1997 an den
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, S. 2 ff.; xxxxx,
Gutachten vom 22. Januar 1997 an das Verwaltungsgericht
Bremen, 7 AS 86/92, S. 20 und vom 27. Juli 1997 an das
Verwaltungsgericht Berlin, S. 29; im Ergebnis auch
Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 31. März 1998, S. 13 ff.
und vom 7. September 1999, S. 22; in der rechtlichen
Bewertung ebenso OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -.

23

Derartige Misshandlungen im türkischen Polizeigewahrsam
reichen von Schlägen und Tritten bis hin zu Elektroschocks und
sexuellen Misshandlungen.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
.

25

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bei einer Rückkehr in
die Türkei und der zu erwartenden Befragung nach seinen
Aktivitäten für die
„xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" und nach seinen
Kontakten zur PKK entgegen dieser weit verbreiteten Praxis
derartigen Übergriffen nicht ausgesetzt wäre, sind nicht
ersichtlich. Dementsprechend erscheint es jedenfalls
beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger bei einer Rückkehr
in die Türkei nicht nur unerheblichen körperlichen Übergriffen
und damit einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51
Abs. 1 AuslG ausgesetzt wäre.

26

Dem Anspruch des Klägers auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG steht der
Terrorismusvorbehalt des § 51 Abs. 3 AuslG trotz der
Aktivitäten des Klägers für die „xxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx" nicht entgegen, denn es ist für
das Gericht auf der Grundlage der derzeit vorliegenden
Erkenntnisse nicht feststellbar, dass sein Verhalten im
Bundesgebiet insgesamt terroristisch geprägt ist.

27

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1994
- 2 BvR 126/94 -, DVBl. 1995 S. 34 (35).

28

Zwar ist mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es sich bei
der PKK um eine mit terroristischen Mittel agierende
Organisation handelt.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 23.98 -.

30

Andererseits fallen dem Kläger selbst keine Gewalttaten zur
Last. Anhaltspunkte für entsprechende Aktivitäten des Klägers
im Rahmen der „xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx."
ergeben sich aus den eingeholten amtlichen Auskünften nicht.
Unter diesen Umständen kann seine Vereins- und
Vorstandmitgliedschaft nicht als aktive Vorfeldunterstützung
des Terrorismus gewertet werden.

31

Hat der Kläger nach alledem einen Anspruch darauf, dass das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellt wird, erweist sich die entsprechende
Ablehnungsentscheidung als rechtswidrig. Da sich aus dem zuvor
Ausgeführten auch ergibt, dass zu Gunsten des Klägers
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, ist auch
die Entscheidung der Beklagten, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht bestehen, rechtswidrig. Eine
Verpflichtung der Beklagten, das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 53 AuslG festzustellen, kommt jedoch nicht in Betracht,
da der Kläger seinen diesbezüglichen Antrag nur hilfsweise
gestellt hat. Im Übrigen wäre eine entsprechende Verpflichtung
der Beklagten nach der Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, auch durch § 31 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG ausgeschlossen, da nach dieser Vorschrift von einer
Feststellung zu § 53 AuslG abgesehen werden kann, wenn das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festgestellt worden ist.

32

Aus den zuvor genannten Gründen erweisen sich schließlich
auch die dem Kläger gegenüber ergangene Abschiebungsandrohung
und die gesetzte Ausreisefrist als rechtswidrig, sodass der
Klage auch insoweit stattzugeben war.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 VwGO, die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708
Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

34

Die Entscheidung ergeht gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG
gerichtsgebührenfrei; wegen des Gegenstandswertes wird auf
§ 83 b Abs. 2 AsylVfG verwiesen.

35