Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-23, Aktenzeichen 14 K 4774/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0323.14K4774.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Der im Jahre 1961 geborene Kläger hat bereits einmal erfolglos ein
Asylverfahren in der Bundesrepublik Deutschland betrieben. Seine Klage gegen den
ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 08.11.1993 wies das erkennende Gericht mit Urteil vom 21.09.1995
Az: 4 K162/94.A ab. Das Oberverwatungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
wies den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 23.11.1995 Az: 13 A
6461/95.A zurück.

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Unter dem 05.06.2003 stellte der Kläger einen auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 6 AuslG beschränkten Antrag. Er
machte geltend, er habe Ende März/Anfang April 2003 einen schweren Arbeitsunfall
erlitten und nach der Genesung einen ebenso schweren zweiten Unfall. Es würde für
ihn und seine Familie eine besondere Härte darstellen, wenn sie in ihre ursprüngliche
Heimat zurückkehren müssten. Nach dem vorgelegten Befundbericht des N1
Krankenhauses L vom 06.05.2003 wurde der Kläger dort vom 05.05.2003 bis
07.05.2003 stationär wegen u.a. eines Schädel-Hirn-Traumas, traumatischer
Subarachnoidalblutung, Rippenfraktur 1. Rippe rechts, generalisiertem Hirnödem und
Felsenbeinfraktur behandelt. Hinsichtlich der weiteren Behandlung sahen die
behandelnden Ärzte keine Indikation zu einer operativen Therapie. Sie empfahlen
weitere krankengymnastische Übungen und eine Schmerzbehandlung.

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Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 3.7.2003 den Antrag auf Abänderung
des Bescheides vom 8.11.1993 hinsichtlich der Feststellung der Voraussetzungen
des § 53 AuslG ab.

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Der Bescheid wurde dem Kläger am 11.=7.2003 zugestellt.

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Der Kläger hat am 21.07.2003 Klage erhoben, mit der er ergänzend vorträgt, das
Bundesamt lege die Krankenbericht so aus, als ob er bereits wieder vollständig
genesen sei. Dies sei aber leider noch immer nicht der Fall. Er sei noch immer
arbeitsunfähig sei, weil er seine Arme und Beine noch nicht wieder in ausreichendem
Maße einsetzen könne. Zudem sei seine Denkweise und Denkschnelligkeit stark
eingeschränkt. Er sei auf die eingehenden Behandlungen in der Bundesrepublik
Deutschland angewiesen, da entsprechende Behandlungsmöglichkeiten in seinem
Heimatland nicht gegeben seien.

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Im Termin der mündlichen Verhandlung legte der Kläger ein ärztliches Attest des
Neurologischen Therapiecentrums gemGmbH E vom 22.3.2004 vor, wonach er
zusätzlich zu den bereits vorgetragenen Erkrankungen u.a. auch an einer schweren
posttraumatischen Belastungsstörung mit flash-backs, Vermeidungsverhalten,
erhöhtem Angstniveau und phobischen Ängsten sowie einer mittelgradig depressiven
Episode mit Antriebsstörung, Zukunftsängsten und körperlichen Symptomen
leide.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
3.7.2003 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

10

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie auf die
Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend Bezug genommen, auf die der
Kläger hingewiesen worden ist.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Bundesamtes vom 03.07.2003 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Er hat keinen Anspruch auf die
Feststellung, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen. In seiner
Person ist im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gemäß § 77
Abs. 1 AsylVfG kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 AuslG gegeben.

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Hier kommt allein § 53 Abs. 6 AuslG in Betracht. Anhaltspunkte dafür, dass einer
Rückführung des Klägers anderweitige als gesundheitliche zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse entgegenstehen könnten, liegen nicht vor.

17

Auch in gesundheitlicher Hinsicht besteht für den Kläger im Falle einer Rückkehr
in sein Heimatland keine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG. Die Anwendung der genannten Vorschrift setzt die Feststellung einer
erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit voraus. Dabei muss eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass dem Ausländer bei einer Rückkehr
die in der Vorschrift genannte Gefahr droht.

18

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 23. März 1994 - 18 B 254/93 -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -, EZAR 043 Nr. 2, S.
4f.

19

Zu den zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG kann auch die Gefahr gehören, dass sich eine Erkrankung des
ausreisepflichtigen Ausländers in seinen Heimatstaat wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, S. 973f. -;
OVG NW, Beschluss vom 20.10.2000 - 18 B 1520/00 -.

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Die anspruchsbegründenden Tatsachen sind schlüssig mit genauen Einzelheiten
darzulegen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen
genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht
überzeugend aufgelöst werden,

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BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - BVerwG 1 B 15.74 -,
Buchholz 402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6.

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Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers nicht gegeben. Das Gericht
folgt zunächst den umfassenden Ausführungen des Bundesamtes in dem
angefochtenen Bescheid und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der
Entscheidungsgründe nach Maßgabe des § 77 Abs. 2 AsylVfG ab.

24

Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass die Krankheiten, an denen der
Kläger ausweislich der vorgelegten Atteste leidet, sämtlich im Kosovo behandelbar
sind.

25

Die körperlichen Erkrankungen, die bei ihm als Folge der erlittenen Arbeitsunfälle
bestehen, bedürfen lt. der vorgelegten Atteste einer krankengymnastischen
Behandlung und einer Schmerzbehandlung. Krankengymnastik kann auf Grund der
Anleitung in der Bundesrepublik Deutschland auch im Heimatland selbsttätig
durchgeführt werden. Schmerzmittel sind auch im Kosovo verfügbar.

26

Auch die erst im Termin der mündlichen Verhandlung vorgetragenen
psychischen Erkrankungen (Depressionen und posttraumatische Belastungsstörung)
- unterstellt, diese liegen beim Kläger tatsächlich vor - sind sämtlich nunmehr auch im
Kosovo behandelbar. Dies ergibt sich aus den neuesten Auskünften und
Erkenntnissen, die in die mündliche Verhandlung eingeführt wurden und die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind (vgl. Auskünfte des
Deutschen Verbindungsbüros Kosovo Pristina vom 02.07.2003 an das
Landeseinwohneramt Berlin und vom 19.11.2003 an das VG Düsseldorf;
Auswärtiges Amt vom 20.11.2003 an das VG Kassel; vgl. auch Beschluss des OVG
NW vom 22.12.2003 - 13 A 4646/03.A -, wonach die Frage, ob psychische
Erkrankungen im Kosovo behandelbar sind, eindeutig zu bejahen ist). Nach der
Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Pristina vom 19.11.2003 an das VG
Düsseldorf können psychische Erkrankungen wie schwere Depressionen oder
posttraumatische Belastungsstörungen im Kosovo sowohl medikamentös als auch
durch Gesprächstherapien behandelt werden.

27

Diese Behandlungsmöglichkeiten sind für den Kläger auch erlangbar. Die
genannten Therapieangebote stehen nach der oben zitierten Auskunft des
Deutschen Verbindungsbüros vom 19.11.2003 allen Volkszugehörigen offen. Die
Kosten für die Inanspruchnahme der ärztliche Leistungen schwanken danach
zwischen Kostenfreiheit bei Behandlung in den kommunalen „Mental Health Care
Centers" und 35 bis 45 Euro für eine Konsultation von 45 Minuten bei einem der frei
praktizierenden Fachärzte. Die Wartezeiten für den ersten Behandlungstermin
belaufen sich auf ca. 1 Woche.

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Soweit der UNHCR in seiner Auskunft vom 22.07.2003 an die Stadt Leipzig
davon ausgeht, dass schwer wiegende psychische Krankheiten derzeit im Kosovo
nicht ausreichend behandelbar sind, so handelt es sich um eine Wertung hinsichtlich
der Erreichbarkeit einer therapeutischen Behandlung. Auch nach dieser Auskunft gibt
es aber im Kosovo psychiatrische Dienste, klinische Psychologen und Psychiater,
sodass darin kein Widerspruch zu den o.g. Auskünften zu sehen ist. Das Gleiche gilt
für die Aussage des Auswärtigen Amtes im Lagebericht Kosovo vom 10.2.2004, dass
die Behandlungsmöglichkeiten für Psychatriepatienten, insbesondere dabei die
Behandlungsplätze für Gesprächstherapien, äußerst begrenzt sind (vgl. Lagebericht
vom 10.2.2004, S. 14). Auch in dieser Aussage ist kein Widerspruch zu den oben
aufgeführten Auskünften zu sehen, sondern lediglich ein Hinweis auf die
möglicherweise bestehende Schwierigkeit, innerhalb kürzester Zeit einen
Therapieplatz zu erhalten. Die Tatsache der Behandlungsbedürftigkeit und
Erreichbarkeit der Behandlung an sich wird dadurch aber nicht in Frage gestellt.

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Dem Beweisantrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers musste das
Gericht nicht nachgehen. Der Beweisantrag war als Ausforschungsbeweisantrag
abzulehnen, weil keinerlei konkrete Hinweise darauf vorlagen, dass den im
Beweisantrag genannten Organisationen andere als die dem Gericht aus den letzten
Monaten bereits vorliegenden Erkenntnisse zu der Beweisfrage vorliegen
könnten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11 ZPO.

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