Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 8 K 2445/05
ECLI:DE:VGAC:2006:1213.8K2445.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum von Juni 2005 bis Mai 2006.

3

Der am 18. Mai 1942 geborene Kläger ist seit April 1983 mit einem Hörfunk- und
einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer gemeldet. Zuletzt war er wegen
geringen Einkommens bis einschließlich Mai 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht
befreit.

4

Am 20. Mai 2005 beantragte er beim Beklagten die weitere Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht über den Monat Mai 2005 hinaus, ohne einen der im
Antragsformular aufgeführten Befreiungsgründe anzukreuzen. Dem Antrag beigefügt
waren ein Rentenbescheid der Knappschaft C. vom 9. Februar 2005, ausweislich
dessen der Kläger ab Mai 2005 eine Versichertenrente in Höhe von monatlich
715,80 EUR bezog, eine Versorgungsmitteilung der Fa. A. vom 19. Juni 2002,
ausweislich der er ab Juli 2002 eine betriebliche Altersrente in Höhe von monatlich
94,00 EUR erhielt, ein Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung
von 50 % und dem Merkzeichen "G" sowie eine Mitteilung des Gemeinnützigen
E. Bauverein AG vom 13. Januar 2005, wonach der Kläger eine monatliche
Mietzahlung in Höhe von 308,15 EUR zu erbringen hatte.

5

Mit Bescheid vom 24. Juni 2005 lehnte der Beklagte den Antrag nach § 6 Abs. 2
des Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) unter Hinweis darauf ab, dass die
vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht den erforderlichen Nachweisen
entsprächen, die eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1
RGebStV begründeten.

6

Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 14. Juli 2005 wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2005 zurück. Zur Begründung
führte er aus, der Kläger erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 RGebStV in der zum 1. April
2005 durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8./15. Oktober 2004 in
Kraft getretenen Fassung. Danach knüpften sämtliche Befreiungstatbestände
nunmehr an den Empfang bestimmter staatlicher Leistungen und an einen
entsprechenden Leistungsbescheid an. Die Gewährung einer Befreiung sei damit
unabhängig von der Höhe des Einkommens. Weder der Bezug einer Altersrente
noch der Bezug von Wohngeld seien als Befreiungstatbestände in den neuen
Befreiungsbestimmungen vorgesehen. Voraussetzung für eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht aufgrund einer Schwerbehinderung sei, dass durch das
Versorgungsamt das Merkzeichen "RF" zuerkannt worden sei, was auf den Kläger
nicht zutreffe.

7

Der Kläger hat am 21. November 2005 Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiterverfolgt. Da er und seine Ehefrau nur über ein geringes Einkommen verfügten,
das aus einer Altersrente in Höhe von monatlich 714,24 EUR ab Juli 2005, einer
betrieblichen Altersrente in Höhe von monatlich 94,00 EUR und einem Mietzuschuss
nach dem Wohngeldgesetz in Höhe von monatlich 102,00 EUR bestehe, sei er bei
einer monatlichen Miete in Höhe von 307,15 EUR ab Juli 2005 nicht in der Lage,
Rundfunkgebühren zu zahlen. Aufgrund seiner finanziellen Situation stehe ihm im
Übrigen auch ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter zu. Einen entsprechenden
Leistungsantrag werde er umgehend stellen.

8

Mit Bescheid vom 23. Mai 2005 bewilligte der Bürgermeister der Stadt E1.
nder am 21. März 1941 geborenen Ehefrau des Klägers für die Zeit vom 1. Mai 2006
bis zum 30. Juni 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Alter und
bei Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 202,51 EUR.

9

Der Beklagte gewährte dem Kläger daraufhin auf dessen erneuten
Befreiungsantrag vom 1. Juni 2006 eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
für den Zeitraum Juni bis Juli 2006.

10

Der Kläger hielt für den vorangehenden Zeitraum unter Hinweis darauf, dass sich
an seinen Einkommensverhältnissen nichts geändert habe, an seinem Begehren
fest. Im Übrigen seien seiner Ehefrau mit Abhilfebescheid vom 13. Juni 2006
Grundsicherungsleistungen bereits ab April 2006 und mit weiterem Bescheid vom
26. Juni 2006 von Juli 2006 bis Juni 2007 bewilligt worden.

11

Der Beklagte gewährte ihm daraufhin eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht auch für den Zeitraum von August 2006 bis Juni 2007.

12

Der Kläger beantragt nunmehr noch - sinngemäß -,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
24. Juni 2005 und des Widerspruchsbescheides vom
24. Oktober 2005 zu verpflichten, ihn in dem Zeitraum von Juni
2005 bis Mai 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht zu
befreien.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt er aus, dass eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht nach Maßgabe des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in
der ab 1. April 2005 geltenden Fassung nicht in Betracht komme. Der Kläger erfülle
als Bezieher einer Altersrente keine der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV
aufgeführten Befreiungsvoraussetzungen. Der Bezug einer Altersrente oder einer
Rente wegen Erwerbsminderung falle insbesondere auch nicht unter den
Befreiungstatbestand des § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV. Dieser erfasse ausdrücklich nur
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem
4. Kapitel des Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Eine analoge Anwendung
der Vorschrift auf Rentenbezieher scheide ebenfalls aus, weil es an einer
planwidrigen Regelungslücke fehle. § 6 Abs. 1 RGebStV stelle eine umfassende und
abschließende Regelung der einzelnen Befreiungstatbestände dar. Der Gesetzgeber
habe mit der Neuregelung der Befreiungsbestimmungen bewusst von der bisherigen
Bedürftigkeitsprüfung im Einzelfall Abstand genommen und die Befreiung an die
Gewährung bestimmter staatlicher Sozialleistungen geknüpft. Bei dieser Sachlage
sei eine Ausdehnung der enumerativ aufgezählten Befreiungstatbestände im Wege
der Analogie unzulässig. Auch eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV als Härtefall
komme nicht in Betracht. Insoweit fehle es bereits an einem entsprechenden Antrag.
Eine Verpflichtung von Amts zu prüfen, ob weitere als die geltend gemachten
Befreiungsgründe vorliegen, bestehe nicht. Ungeachtet dessen, sei § 6 Abs. 3
RGebStV auch nicht auf eine größere Gruppe - z.B. Bezieher einer
Berufsunfähigkeitsrente - anwendbar, sondern vielmehr auf besondere atypische
Einzelfälle beschränkt. Im Übrigen stehe es dem Betroffenen frei, bei der
zuständigen Stelle einen Antrag auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung
nach dem SGB II oder XII zu stellen und damit selbst die Voraussetzungen für eine
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu schaffen.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Klage, über die die Kammer trotz Nichterscheinens des ordnungsgemäß
geladenen Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden kann, weil auf diese
Folge des Ausbleibens in der Ladung ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl.
§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg.

20

Hinsichtlich des streitgegenständlichen Zeitraums April bis Mai 2006 erweist sich
die Klage bereits als unzulässig. Nachdem der Beklagte im Termin zur mündlichen
Verhandlung am 13. Dezember 2006 auch für diesen Zeitraum eine Befreiung des
Klägers von der Rundfunkgebührenpflicht ausgesprochen hat, fehlt letzterem
insoweit das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine streitige Entscheidung des
Gerichts, weil er die begehrte Begünstigung bereits erhalten hat.

21

Hinsichtlich des verbleibenden Streitzeitraums Juni 2005 bis März 2006 ist die
Klage zulässig, aber unbegründet. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom
24. Juni 2005 und sein Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2005 sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 und
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf die
begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

22

Der Kläger kann die Rundfunkgebührenbefreiung weder in direkter (1.) noch in
analoger (2.) Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der Fassung des Art. 5 des 8.
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8./15. Oktober 2004 (GV.NRW.2005 S.192) -
RGebStV - verlangen, noch ergibt sich ein solcher Anspruch aus § 6 Abs. 3
RGebStV (3.). Auch erweist sich die (Neu-) Regelung der Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht aus wirtschaftlichen Gründen in § 6 RGebStV nicht als
verfassungswidrig (4.)

23

1. Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.
Danach werden von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag natürliche Personen
und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit, wenn sie zu dem in
den Nr. 1 bis 10 aufgeführten Personenkreis zählen, also die dort genannten
Leistungen erhalten und dies durch Vorlage eines entsprechenden
Bewilligungsbescheides im Original oder in beglaubigter Kopie nachgewiesen haben
(vgl. § 6 Abs. 2 RGebStV). Der Gesetzgeber knüpft mit dieser Neuregelung der
Befreiung natürlicher Personen von der Rundfunkgebührenpflicht aus
wirtschaftlichen Gründen nunmehr allein an den Bezug bestimmter staatlicher
Leistungen und an einen entsprechenden Leistungsbescheid an. Eine individuelle
Einkommensberechnung, wie sie zuvor in § 1 Abs. 1 Nr. 7 der bis zum 31. März 2005
geltenden Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefrVO)
vorgesehen war, findet nicht mehr statt.

24

Der Kläger, der den Befreiungsantrag selbst nicht auf einen der in § 6 Abs. 1
Satz 1 RGebStV genannten Befreiungstatbestände gestützt hat, erfüllt diese
Vorgaben nicht. Weder er noch seine Ehefrau bezogen im hier maßgeblichen
Zeitraum Juni 2005 bis März 2006 eine der in § 6 Abs. 1 RGebStV aufgeführten
staatlichen Leistungen. Insbesondere bezogen sie - noch - keine Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts im Alter oder bei Erwerbsminderung im Sinne von
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Hierunter fallen nicht jegliche Rentenleistungen im
Falle des Alters oder bei Erwerbsminderung, sondern allein Leistungen der
Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des SGB XII. Zu diesem Personenkreis gehört
der Kläger nicht, weil er eine gesetzliche und eine betriebliche Altersrente erhält, die
ihre Rechtsgrundlage in anderen Vorschriften finden. Weder der Bezug einer
Altersrente noch der Bezug von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sind
ansonsten als Kriterium für eine Rundfunkgebührenbefreiung in § 6 Abs. 1 Satz 1
RGebStV aufgeführt. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Kläger -
ungeachtet des Umstandes, dass er den Befreiungsantrag auf diesen Gesichtspunkt
schon nicht gestützt hat - im Hinblick auf seinen Schwerbehindertenstatus mit einem
Grad der Behinderung von 50 % und dem Merkzeichen "G" auch keinen der in den
Nrn. 7 oder 8 der Vorschrift genannten Befreiungstatbestände erfüllt.

25

2. Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Wege einer
Analogie zu § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 - insbesondere Nr. 2 - RGebStV scheidet
ebenfalls aus. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Empfänger einer
Altersrente oder auf Empfänger von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz - wie der
Kläger - besteht kein Raum. Denn es fehlt insoweit an einer planwidrigen
Regelungslücke,

26

vgl. ebenso für Rentenbezieher: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom
3. August 2006 - 14 K 983/06 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 26.
April 2006 - 27 K 4554/05 -; für Empfänger von Leistungen eines
Begabtenföderungswerks: VG Freiburg, Urteil vom 2. Dezember
2005 - 2 K 1366/05 -.

27

Die Gruppe der Rentenbezieher oder der Empfänger von Leistungen nach dem
Wohngeldgesetz, die der Höhe ihrer Einkünfte nach den Empfängern der in § 6
Abs. 1 Satz 1 RGebStV aufgeführten staatlichen Leistungen wirtschaftlich
gleichgestellt sind, sind zwar nicht in § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV als
Personengruppe, denen eine Gebührenbefreiung gewährt wird, aufgeführt. Wegen
des eindeutigen Wortlautes der Vorschrift sowie insbesondere auch mit Blick auf ihre
Entstehungsgeschichte und des mit der Neuregelung des Befreiungsrechts vom
Gesetzgeber verfolgten Zwecks ist insoweit jedoch nicht davon auszugehen, dass
der Gesetzgeber diesen Personenkreis trotz ihrer vergleichbaren wirtschaftlichen
Situation bei der Gewährung der Rundfunkgebührenbefreiung allein aufgrund eines
Versehens und damit ungewollt unberücksichtigt gelassen hat. § 6 Abs. 1 Satz 1
RGebStV enthält eine enumerative Aufzählung von konkret umschriebenen
Tatbestände, die zu einer Befreiung von der Gebührenpflicht führen, ohne dass
dabei eine Öffnungsklausel für weitere gleichgelagerte Fälle vorgesehen ist (z.B.
durch Formulierungen wie "insbesondere" etc.). Schon diese Normstruktur
rechtfertigt die Schlussfolgerung, dass den einzelnen Befreiungstatbeständen
abschließender Charakter zukommt. Diese Auslegung wird gestützt durch die
Gesetzesmaterialien (vgl. LT-Drucks. 13/6202, S. 42). Dort ist zu Nummer 6
ausgeführt:

28

"(...) Mit der Neuregelung wird eine deutliche Erleichterung des Verfahrens
erreicht: Sämtliche Befreiungstatbestände knüpfen künftig an bestehende soziale
Leistungen an (Absatz 1), so dass insbesondere die bislang umfangreichen und
schwierigen Berechnungen der Sozialbehörden und Rundfunkanstalten bei der
Befreiung wegen geringen Einkommens nach § 1 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 der
Befreiungsverordnung entfallen können. Stattdessen sind künftig auf Antrag von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit nach
- Nummer 2: Die Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (viertes Kapitel des SGB XII.)
- Nummer 3: Die Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II
einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des SGB II,
- Nummer 4: Die Empfänger von Leistungen nach dem AsylbLG,
- Nummer 5: Nicht bei den Eltern lebende Empfänger von
Ausbildungsförderung nach dem BAföG.

29

Da die Befreiungsmöglichkeit wegen Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt
(Absatz 1 Nr. 1) erhalten bleibt, wird mit diesen Regelungen künftig diesen als sozial
bedürftig anerkannten Personen die Möglichkeit zur Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht eröffnet. Damit wird neben dem unverändert befreibaren
Kreis der behinderten und kranken Menschen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 bis 10) vor allem
für den einkommensschwachen Personenkreis eine bescheidgebundene
Befreiungsmöglichkeit eröffnet. Die Befreiungstatbestände nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
bis 10 sind abschließend."

30

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen verbietet sich die Annahme, dass der
Gesetzgeber bei der Neuregelung des Befreiungsrechts den Kreis
einkommensschwacher Personen, wozu ggf. auch Bezieher geringfügiger Renten
oder sonstiger Einkünfte zählen, unbewusst unberücksichtigt oder ungeregelt
gelassen hat. Vielmehr hat er diesen Personenkreis erkennbar abschließend mit den
Tatbeständen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV erfassen wollen. Bei dieser
Sachlage kommt eine Ausdehnung der Befreiungstatbestände auf weitere
einkommensschwache Personen über eine analoge Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz
1 RGebStV nicht in Betracht.

31

3. Der Kläger kann eine Rundfunkgebührenbefreiung auch nicht mit Erfolg auf
der Grundlage von § 6 Abs. 3 RGebStV beanspruchen. Nach dieser Vorschrift kann
die Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Absatz 1 in
besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

32

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach dieser Härtefallregelung
scheitert allerdings - entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht schon daran,
dass es hier an einem entsprechenden Antrag nach § 6 Abs. 3 RGebStV fehlt. Die
Kammer geht davon aus, dass der Befreiungsantrag des Klägers vom 20. Mai 2005 -
konkludent - auch einen Antrag auf Befreiung aus Härtefallgründen umfasst.
Dem Beklagten ist zwar im Grundsatz einzuräumen, dass mit Blick auf die Regelung
des § 6 Abs. 1, 2 und 3 RGebStV, der - ähnlich wie die Vorgängervorschrift des § 5
Abs. 1 und 4 BefrVO - einen Antrag und den Nachweis der Voraussetzungen für eine
aus verschiedenen Gründen zulässige Befreiung durch Vorlage des entsprechenden
Bescheides fordert, grundsätzlich für jeden der in Anspruch genommenen Gründe
von dem Betroffenen ein - jedenfalls materiell-rechtlich - eigenständiger Antrag zu
stellen ist,

33

vgl.	hierzu und im Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH BW), Urteil vom 29.9.2003 - 2 S 360/03 -,
NVwZ-RR 2004, 260 (zu § 5 BefrVO).

34

Dies folgt auch schon aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Denn durch den
Antrag und die - wie hier nach § 6 Abs. 2 RGebStV - erforderliche Begründung
desselben wird der Verfahrensgegenstand und damit auch die Pflicht der Behörde
zur Sachverhaltsermittlung eingegrenzt. Demnach ist dann, wenn für eine weitere
Begründung des Antrags auf anderer Begründungsgrundlage nichts erkennbar und
vorgetragen ist, die Behörde regelmäßig nicht verpflichtet, von Amts wegen in die
Prüfung einzutreten, ob solche weitere Gründe bestehen und sie möglicherweise
eine dem Antrag entsprechende Entscheidung rechtfertigen.
Vorliegend geht es jedoch nicht darum, dass die begehrte Gebührenbefreiung auf
neue, bislang im Verwaltungsverfahren nicht vorgetragene Gründe gestützt wird.
Vielmehr stellt sich die Frage, ob die vom Kläger geltend gemachte Gründe, die den
Verfahrensgegenstand bestimmen, nämlich Bedürftigkeit wegen eines geringen
Einkommens, eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht unter irgendeinem
rechtlichen Gesichtspunkt, wozu auch die Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3
RGebStV zählt, rechtfertigen. Eine unzulässige, da über den bisherigen Antrag
hinausgehende Erweiterung des Verfahrensgegenstandes liegt darin nicht. Im
Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV ein
von der Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStv getrenntes Verwaltungsverfahren
darstellen soll: Beide Befreiungsmöglichkeiten sind in der gleichen Vorschrift (§ 6
RGebStV) geregelt, Absatz 3 nimmt inhaltlich auf Absatz 1 Bezug ("unbeschadet der
Gebührenbefreiung nach Absatz 1") und die Landesrundfunkanstalt ist - anders als
nach der bis zum 31. März 2005 geltenden Befreiungsverordnung, wonach die
Zuständigkeit für Befreiungen aus sozialen Gründen bei den Gemeinden und für
Befreiungen nach der Härtefallregelung bei der Landesrundfunkanstalt lag - nunmehr
für alle Befreiungen einheitlich zuständig (vgl. § 6 Abs. 3 und 4 RGebStV). Damit
erscheint auch aus verfahrensökonomischen Gesichtspunkten eine umfassende
Entscheidung über den im Antrag vorgetragenen Sachverhalt unter allen rechtlichen
Gesichtspunkten geboten. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass der Kläger im
Antragsformular auch keinen konkreten Befreiungstatbestand angekreuzt und damit
seinen Antrag auf einen bestimmten Befreiungstatbestand eingegrenzt hat, und dass
außerdem das vom Beklagten vorgehaltene, hier zur Verwendung gekommene
Antragsformular, das mit "Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
gemäß § 6 RGebStV" überschrieben ist, auch keinerlei Hinweis auf die Möglichkeit
einer Befreiung aus Härtefallgesichtspunkten enthält. Unter diesen Umständen ist
hier davon auszugehen, dass der gestellte Befreiungsantrag auch einen Antrag auf
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 3 enthält,

35

vgl.	im Ergebnis ebenso: VG Düsseldorf, Urteil vom 26. April
2006 - 27 K 4554/05 -; VG Sigmaringen, Urteil vom 27. April 2006
- 2 K 155/06 -; strenger: VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 3.
August 2006 - 14 K 983/06 - und vom 19. Mai 2006 - 14 K
144/06 - (aber einschränkend); VG Arnsberg, Urteil vom 31. Mai
2006 - 9 K 1665/05 -.

36

Der Kläger hat jedoch nicht dargetan, dass ein besonderer Härtefall im Sinne von
§ 6 Abs. 3 RGebStV vorliegt, mit der Folge, dass dem Beklagten ein Ermessen
hinsichtlich der Entscheidung über eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
nicht eröffnet ist.

37

Wann ein besonderer Härtefall gegeben ist, ist in § 6 Abs. 3 RGebStV nicht
näher definiert. Bei der Auslegung des Begriffs der besonderen Härte und damit der
Bestimmung des Anwendungsbereichs der Vorschrift ist zunächst zu
berücksichtigen, dass § 6 Abs. 1 RGebStV eine spezielle und damit vorrangig
anzuwendende Regelung für die Gebührenbefreiung im privaten Bereich enthält. Ihr
kommt - wie dargelegt - auch abschließender Charakter zu. Angesichts dessen ist
davon auszugehen, dass unter die Härtefallklausel nicht generell all diejenigen
Sachverhalte gefasst werden können, die der Gesetzgeber durch die Neuregelung
des Befreiungsrechts bewusst von einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV
ausgenommen hat. Dementsprechend vermag allein die Zugehörigkeit zu einer
Personengruppe, die in § 6 Abs. 1 RGebStV nicht aufgeführt ist, der jedoch ein
vergleichbar geringes Einkommen zur Verfügung steht - wie insbesondere Beziehern
von Renten in geringer Höhe -, nicht generell einen besonderen Härtefall im Sinne
des § 6 Abs. 3 RGebStV zu begründen. Auch darf die Auslegung der Vorschrift -
worauf der Beklagte zu Recht hinweist - nicht dazu führen, dass die aus Gründen
der Verwaltungsvereinfachung bewusst abgeschaffte individuelle
Einkommensberechnung und -prüfung über die Härtefallklausel generell aufrecht
erhalten bleibt.
Auf der anderen Seite stellt die Vorschrift dem Wortlaut und der systematischen
Stellung nach eine selbstständige, neben § 6 Abs. 1 RGebStV anwendbare
Rechtsgrundlage für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht dar. Dies ergibt
sich auch aus der Gesetzesbegründung (vgl. LT-Drucks. 13/6202, S. 42):

38

"Ergänzend bleibt nach Absatz 3 für die Rundfunkanstalten die Möglichkeit der
Ermessensentscheidung bei der Befreiung in besonderen Härtefällen erhalten".

39

Der Gesetzesbegründung lässt sich weiter entnehmen, dass der Gesetzgeber
den Anwendungsbereich der Härtefallklausel gerade in den Fällen, in denen die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht erfüllt sind, für eröffnet ansieht,
wenn es in diesem Zusammenhang heisst (vgl. LT-Drucks. 13/6202, S. 42):

40

"Ein besonderer Härtefall liegt insbesondere vor, wenn ohne dass die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare Bedürftigkeit
nachgewiesen werden kann."

41

Diese Umschreibung des Härtefalls zeigt, dass über die Härtefallklausel eine an
der individuellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers orientierte
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet bleiben soll. Maßgeblich für die Annahme eines
Härtefalles ist danach im Grundsatz eine der in den Befreiungstatbeständen aus
wirtschaftlichen Gründen in § 6 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 RGebStV vorausgesetzte
vergleichbare Bedürftigkeit des Antragstellers. Daraus folgt, dass in Fällen, in denen
die begehrte Befreiung auf ein geringes Einkommen gestützt wird, die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 RGebStV aber nicht erfüllt sind, das Vorliegen
eines Härtefalls nicht generell unter Hinweis darauf verneint werden kann, der
Gesetzgeber habe wegen der abschließenden Regelung des § 6 Abs. 1 RGebStV
andere einkommensschwache Personen von der Gebührenbefreiung ausnehmen
wollen. Denn andernfalls verbliebe für § 6 Abs. 3 RGebStV kein eigenständiger
Anwendungsbereich mehr.
Allerdings ist unter Berücksichtigung der Funktion der Vorschrift als Härtefallklausel,
nämlich zur Gewährleistung einer Einzelfallgerechtigkeit über die vom Gesetzgeber
geregelten typischen Lebenssachverhalte hinaus auch atypische Sachverhalte zu
erfassen, zu verlangen, dass besondere, atypische - entweder in der Person des
Antragstellers oder in dessen Lebensumständen liegende - Umstände im Einzelfall
gegeben sind, die von dem Antragsteller aufgezeigt und nachgewiesen werden,

42

vgl.	VG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - 27 K 4554/05 -
und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 3. August 2006 - 14 K
983/06 -.

43

Um ferner der grundlegenden Entscheidung des Gesetzgebers für eine im
Grundsatz an den Bezug von staatlichen Leistungen gebundene Befreiungspraxis
Rechnung zu tragen, kann dabei jedoch allein in dem Umstand, dass ein
Antragsteller nur über ein geringes Einkommen verfügt, das in etwa dem des in § 6
Abs.1 RGebStV genannten Personenkreises entspricht und ggf. auch einen
Anspruch auf - ergänzende - Leistungen nach dem SGB II oder XII begründet, eine
solche besondere und atypische Situation nicht gesehen werden. Vielmehr muss der
Antragsteller sich in diesem Zusammenhang darauf verweisen lassen, zunächst bei
der zuständigen Stelle einen Antrag auf - ergänzende - Leistungen nach dem SGB II
oder XII zu stellen - wie es der Kläger hier später auch getan hat -, um so eine aus
seiner Sicht möglicherweise bestehende Härte zu beseitigen und die
Voraussetzungen für eine Befreiung auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 RGebStV zu
schaffen. Eine die Annahme eines Härtefalls begründende Besonderheit ergibt sich
insbesondere auch nicht daraus, dass ein Antragsteller es versäumt hat, rechtzeitig
einen Antrag auf ergänzende Leistungen der nach dem SGB II oder SGB XII zu
stellen. Denn ebenso wenig wie eine verspätete Antragstellung nach § 6 Abs. 5
RGebStV eine besondere Härte nach § 6 Abs. 3 RGebStV zu begründen vermag, ist
eine solche Annahme gerechtfertigt, wenn der Antrag auf - möglicherweise -
zustehende Sozialleistungen im Sinne des § 6 Abs. 1 RGebStV nicht oder verspätet
gestellt wird,

44

vgl.	auch VG Düsseldorf, Urteil vom 26. April 2006 - 27 K
4554/05 -; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 3. August 2006 - 14
K 983/06 - m.w.N. und VG Ansbach, Urteil vom 8. Dezember 2005
- AN 5 K 05.02535 -.

45

Angesichts des erklärten gesetzgeberischen Ziels einer
Verwaltungsvereinfachung durch Abschaffung der individuellen Einkommensprüfung
einerseits sowie mit Blick auf das in der Gesetzesbegründung genannte Erfordernis
eines Nachweises der einen besonderen Härtefall begründenden Bedürftigkeit
andererseits sind auch gewisse Anforderungen an die Darlegung eines Härtefalles im
Sinne des § 6 Abs. 3 RGebStV zu stellen. Die Landesrundfunkanstalt ist nicht
gehalten, in jedem Fall, in dem niedriges Einkommen geltend gemacht wird, anhand
der vorgelegten Einkommensunterlagen von sich aus eine Prüfung dahingehend
vorzunehmen, ob der Antragsteller jedenfalls über ein Einkommen verfügt, das auch
Empfängern der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 RGebStV aufgeführten staatlichen
Leistungen zur Verfügung steht. Vielmehr ist es grundsätzlich Sache des
Antragstellers - über die Vorlage von Einkommensbelegen hinaus - einen
besonderen Härtefall konkret darzulegen. Unter Berücksichtigung der vorstehenden
Erwägungen sind insoweit insbesondere auch Darlegungen dazu zu verlangen, ob
und aus welchen Gründen trotz der behaupteten Bedürftigkeit ein zuvor gestellter
Antrag auf Gewährungen von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II oder
der Sozialhilfe nach dem SGB XII ohne Erfolg geblieben ist.
Nach alledem sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine
Ermessensentscheidung der Rundfunkanstalt über die Gebührenbefreiung nach § 6
Abs. 3 RGebStV grundsätzlich nur dann als erfüllt anzusehen, wenn der Antragsteller
konkret dargetan und nachgewiesen hat, dass er entweder erfolglos einen Antrag auf
Gewährung von Leistungen nach dem SGB II oder XII gestellt hat oder dass ein
solcher Antrag aus Rechtsgründen von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt
hätte, seine wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund besonderer Umständen des
Einzelfalles aber dennoch denen eines Empfängers der in § 6 Abs. 1 RGebStV
genannten staatlichen Leistungen vergleichbar sind, mit anderen Worten, wenn eine
gemessen an § 6 Abs. 1 RGebStV besondere und atypische Situation aufgezeigt
worden ist.

46

Nach diesen Maßstäben hat der Kläger bezogen auf den streitgegenständlichen
Zeitraum Juni 2005 bis Mai 2006 entsprechende Nachweise für das Vorliegen eines
besonderen Härtefalles nicht erbracht. Allein die Vorlage der Belege über sein
Einkommen, auch soweit es unter der Grenze gelegen haben sollte, die zum Bezug
von Leistungen nach dem SGB XII oder SGB II berechtigt, reicht nach den
vorstehenden Grundsätzen zur Begründung eines besonderen Härtefalls nicht aus.
Es fehlt vielmehr an der Darlegung von in der Person oder den Lebensumständen
des Klägers liegenden besonderen Umständen. Insbesondere hat der Kläger weder
dargetan, dass er bzw. seine Ehefrau bereits für die Zeit ab Juni 2005 einen Antrag
auf Leistungen nach dem SGB XII oder SGB II gestellt haben, noch dass bzw. aus
welchen Gründen ein solcher Antrag ohne Erfolg geblieben oder ihnen die Stellung
des Antrags nicht möglich gewesen ist. Denn auch wenn die Ehefrau des Klägers
erst am 21. März 2006 das 65. Lebensjahr vollendet und damit erst ab diesem
Zeitpunkt die persönlichen Voraussetzungen für Leistungen der Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII erfüllt hat, ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, weshalb sie bei entsprechender
Bedürftigkeit nicht bereits vorher einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem SGB XII oder auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II stellen
konnte. Ein atypische Sachverhalt ergibt sich schließlich auch nicht daraus, dass der
Kläger bzw. seine Ehefrau es - aus welchen Gründen auch immer - versäumt haben,
rechtzeitig einen entsprechenden Antrag auf ergänzende Leistungen der
Grundsicherung nach dem SGB XII oder SGB II zu stellen.

47

4. Die Neuregelung des Rechts der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
in § 6 RGebStV durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8./15. Oktober
2004 begegnet mit Blick auf den in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
garantierten Gleichheitssatz i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) auch
keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

48

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet dem Normgeber, im
Wesentlichen gleiche, d.h. vergleichbare Sachverhalte ungleich zu behandeln, ohne
dass ein die Ungleichbehandlung sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Nichts
anderes gilt für den Fall, wenn wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund ungleich
behandelt wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Ungleichbehandlung
gerechtfertigt ist, können die Anforderungen an den Differenzierungsgrund je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedlich ausfallen und
von einem bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an
Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen,

49

vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz (GG), 8. Aufl., Art. 3 Rdnr. 4 ff. +
17.

50

Zweck der in Rede stehenden Vorschrift des § 6 Abs. 1 RGebStV ist es,
bestimmten Rundfunkteilnehmern im ausschließlich privaten Bereich, die sich in
einer besonderen sozialen Situation befinden, aus Billigkeitsgründen eine Befreiung
von der grundsätzlich für jeden Rundfunkteilnehmer bestehenden
Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren und diese damit zu entlasten. Neben der
Gruppe bestimmter kranker oder behinderter Personen (Nr. 6 bis 10) ist eine
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht insbesondere auch für bestimmte
einkommensschwache Personengruppen (Nr. 1 bis 5) vorgesehen. Die
Gebührenbefreiung stellt so sicher, dass auch einkommensschwache
Bevölkerungskreise Zugang zu dem Medium Rundfunk haben, und gewährleistet im
Sinne des Sozialstaatsprinzips damit auch positiv das Grundrecht auf
Informationsfreiheit. Bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus
wirtschaftlichen Gründen wird allerdings - wie dargelegt - anders als bisher nur noch
an den Bezug bestimmter staatlicher Leistungen angeküpft. Es fehlt eine Regelung,
die im Wege einer individuellen Einkommensprüfung auch für diejenigen
Rundfunkteilnehmer eine Gebührenbefreiung vorsieht, die zwar ihrem Einkommen
nach grundsätzlich Sozialhilfe oder auch Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitssuchende beziehen könnten, die diese Hilfe aber nicht in Anspruch nehmen
wollen oder nicht in Anspruch nehmen können (vgl. früher § 1 Abs. 1 Nr. 7 BefrVO).
Damit sind Rundfunkteilnehmer, die die in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten
staatlichen Leistungen nicht erhalten, jedoch nur über ein vergleichbar geringes
Einkommen verfügen, von der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
grundsätzlich ausgenommen. Differenzierungskriterium für die Gewährung der
Gebührenbefreiung ist damit - anders als bisher die Überschreitung einer bestimmten
Einkommensgrenze - allein der Bezug bestimmter staatlicher Leistungen.

51

Im Bereich der gewährenden Verwaltung, namentlich im Bereich der
Sozialleistungen - wozu der Sache nach auch die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen zu zählen ist -, steht dem
Gesetzgeber jedoch ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der erst an der
Willkürgrenze endet,

52

vgl.	OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 - 4 Bf
286/99 -, NJW 2005, 379 im Anschluss an BVerwG, Beschluss
vom 9. März 1984 - 7 B 23/83 -, juris-Datenbank sowie VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 3. August 2006 - 14 K 983/06 -.

53

Danach ist es unter Beachtung des Willkürverbotes grundsätzlich der
Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, für bestimmte Fallgruppen
Begünstigungen vorzusehen, für andere aber nicht.

54

Selbst wenn man mit Blick darauf, dass die Rundfunkgebühr eine öffentlich-
rechtliche Abgabe ist und § 6 Abs. 1 RGebStV damit eine abgabenrechtliche
Befreiungsregelung darstellt, über die letztlich Personen bzw. Personengruppen bei
der Erhebung von Abgaben unterschiedlich behandelt werden,

55

vgl.	so wohl Bayerischer Verfassungsgerichtshof,
Entscheidung vom 12. Dezember 2005 - Vf. 7-VII-04 - juris-
Datenbank zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BefrVO,

56

einen strengeren Maßstab anlegt und verlangt, dass für eine vorgesehene
Differenzierung (oder Nicht-Differenzierung) Gründe von solcher Art und solchem
Gewicht vorliegen, dass sie die ungleichen bzw. gleichen Rechtsfolgen rechtfertigen
können, genügt § 6 Abs. 1 RGebStV auch diesen Anforderungen.

57

Die Gebührenbefreiung für die in § 6 Abs. 1 RGebStV erfassten
Rundfunkteilnehmer ist nämlich durch einen gewichtigen Grund gerechtfertigt. Im
Bereich der Massenverwaltung, wie sie der Rundfunkgebühreneinzug und die
Rundfunkgebührenbefreiung mit massenhaften Vorgängen und relativ niedrigen
Beträgen darstellt, rechtfertigen Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der
Praktikablilität die Schaffung von typisierenden und pauschalierenden Regelungen,
die für einzelne Personen oder Gruppen auch zu gewissen Härten führen können,
die der Gesetzgeber jedoch durchaus hingenommen hat und hinnehmen darf. Nur
mit Hilfe solcher Generalisierungen von Sachverhalten ist ein geordnetes und
verwaltungsökonomisches Verfahren im Bereich der Massenverwaltung zu
gewährleisten. Dabei muss sich die Typisierung bzw. Pauschalierung am typischen
Fall orientieren und die meisten Fälle zutreffend erfassen. Überschreiten die durch
die Typisierung für Grenzfälle bedingten Härten im Einzelfall das zulässige Maß, sind
zumindest Härteklauseln erforderlich. Dementsprechend ist der Spielraum für
Typisierungen besonders groß, wo Billigkeitsklausen vorhanden sind,

58

vgl.	Jarrass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rdnr. 30.

59

Soweit der Normgeber in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 RGebStV die Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht aus wirtschaftlichen Gründen in typisierender
Weise an den Bezug bestimmter staatlicher Leistungen und an die Vorlage
entsprechender Leistungsbescheide als leicht handhabbares Kriterium angeknüpft
hat, ist damit weder die Willkürgrenze überschritten noch fehlt es an einem
gewichtigen Grund für diese Differenzierung. Als sachliche Rechtfertigung für diese
Regelung findet sich der Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung durch
stärkere Typisierung. Das gefundene Differenzierungskriterium erscheint gerade im
Bereich der Rundfunkgebührenbefreiung als Massenverfahren auch sachgerecht,
weil zum einen die Bezieher der genannten staatlichen Leistungen bereits kraft
gesetzlicher Entscheidung als einkommensschwacher Personenkreis anerkannt sind
und zum anderen weil bei diesen bereits eine individuelle Einkommensprüfung durch
eine andere Behörde mit entsprechender sachlicher und personeller Ausstattung
stattgefunden hat, so dass eine Doppelprüfung der Einkommensverhältnisse
entbehrlich wird. Eventuellen Härten, die infolge der typisierenden Regelung in
Einzelfällen verbleiben können, kann - entsprechend dem auch aus dem
Sozialstaatsprinzip folgenden Gebot der tatsächlichen Gleichbehandlung sozial
schwacher Personen - zum einen über eine dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
hinreichend Rechnung tragende Anwendung des § 6 Abs. 3 RGebStV begegnet
werden. Zum anderen ist auch die Möglichkeit des betroffenen Rundfunkteilnehmers
in den Blick zu nehmen, eventuell ihn treffende Nachteile durch eigenes Verhalten
selbst abzuwenden. Denn diesem bleibt es - wie bereits ausgeführt - unbenommen,
durch einen Antrag auf Gewährung ergänzender Leistungen nach dem SGB XII oder
SGB II selbst die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gebührenpflicht zu
schaffen.

60

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).