Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-04, Aktenzeichen 13 A 3057/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0804.13A3057.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht hinreichend dargelegt worden bzw.
nicht gegeben.

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Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, die eine über den Einzelfall
hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art
aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung dienlich und in
der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Diese Umstände sind vom
Rechtsmittelführer darzulegen, wobei "Darlegung" im Sinne von "Erläutern" und
"Erklären" zu verstehen ist. "Darlegen" erfordert deshalb eine Durchdringung und
Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des
erstinstanzlichen Urteils und dementsprechend eine qualifizierte Auseinandersetzung
mit den Gründen des anzufechtenden Urteils sowie detaillierte fallbezogene
Ausführungen.

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GK-AsylVfG, Stand: Oktober 2003, § 78 Rdnrn.
557 ff.

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Eine in diesem Sinne grundsätzlich bedeutsame Frage, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens
rechtfertigt, wird mit dem Zulassungsantrag nicht aufgezeigt. Die als grundsätzlich bedeutsam angesehene Frage,
"ob Kosovaren nach Rückkehr in den Kosovo grundsätzlich freien Zugang zum Gesundheitswesen haben bzw.
eine medizinische Versorgung für mittellose Rückkehrer verfügbar ist", würde sich in dieser Allgemeinheit in
einem Berufungsverfahren nicht stellen. Das Verwaltungsgericht hat entscheidungstragend darauf abgestellt,
dass der Kläger nicht an solchen Gesundheitsstörungen leidet bzw. bei einer Rückkehr in den Kosovo auch bei
der Umstellung der Medikation nicht mit solchen Folgen einer Verschlimmerung der Krankheit zu rechnen sind,
dass er einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt ist. Die Frage, ob ein Kosovo-Albaner bzw. der
Kläger notwendige Medikamente im Kosovo kostenfrei beziehen kann, vermittelt der Sache dabei keine
grundsätzliche Bedeutung. Denn maßgeblich ist das Vorhandensein einer landesüblichen Gesundheitsversorgung
von zumutbarem Mindeststandard. Eine solche ist nicht schon dann zu verneinen, wenn jemand an den Kosten
der ärztlichen Behandlung oder der Medikamente beteiligt wird. Ein Ausländer muss sich auf den Standard der
Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen lassen, auch wenn diese dem entsprechenden Niveau in
Deutschland nicht entspricht. Der Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG soll den Ausländer vor
Leibes- und Lebensgefahren von existenzieller Intensität bewahren, nicht aber vor dem Verlust einer
kostenfreien Gesundheitsversorgung durch das deutsche soziale Netz.

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Es obliegt zudem der freien Einschätzung des erstinstanzlichen Richters, ob
vorgelegte ärztliche Atteste und geltend gemachte gesundheitliche
Beeinträchtigungen die Annahme eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG rechtfertigen. Insoweit ist dem Richter von Verfassungswegen eine
freie unabhängige Tatsachenwürdigung eingeräumt. Dass diese vom
Verwaltungsgericht nicht im Sinne des prozessualen Antragsbegehrens des Klägers
getroffen wurde, rechtfertigt aber nicht die Zulassung der Berufung wegen
grundsätzlicher Bedeutung. Im Übrigen handelt es sich bei der Frage der u.U. aus
Krankheitsgründen nicht zumutbaren Rückkehr um eine solche, die
individualbezogen den jeweiligen Rückkehrer betrifft und die daher einer generellen
Klärung ohnehin nicht zugänglich ist.

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Der Hinweis im Zulassungsantrag auf ein Urteil des VG Koblenz ist ebenfalls nicht geeignet, die Annahme
einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu begründen, weil das genannte Gericht nicht zum
Zuständigkeitsbereich des erkennenden Oberverwaltungsgerichts gehört und deshalb eine grundsätzliche
Bedeutung "wegen Vereinheitlichung der Rechtsprechung" nicht ansteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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