Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-18, Aktenzeichen 7 A 4030/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0618.7A4030.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den von der Klägerin mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen
ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Die Klägerin wendet sich mit ihrer Zulassungsbegründung gegen die Wertung
des Verwaltungsgerichts, dass die vom Beklagten erteilte Gestattung einer
geringeren Tiefe der von dem geplanten Bauvorhaben des Beigeladenen
ausgehenden Abstandfläche nach der Gestaltung des Straßenbildes bzw.
besonderen städtebaulichen Verhältnissen sowie unter Würdigung nachbarlicher
Belange im Sinne des § 6 Abs. 16 BauO NRW n.F. (entspricht § 6 Abs. 15 BauO
NRW a.F.) gerechtfertigt sei.

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Die Gestaltung des Straßenbildes rechtfertigt nach § 6 Abs. 16 BauO NRW
geringere Abstandflächen dann, wenn ein Gebäude, das die Abstandflächen
einhalten würde, störend aus dem Rahmen eines sonst durch im wesentlichen
einheitliche Bebauung geprägten Straßenbildes fällt. Die Vorschrift greift das vom
Gesetzgeber mit der Neufassung des § 6 BauO NRW durch die BauO NRW 1995
i.d.F.v. 7. März 1995 (GV.NW. S. 218, ber. S. 982) generell verfolgte Ziel auf, den
planungsrechtlichen Vorgaben ein größeres Gewicht gegenüber den
Abstandsregelungen zu geben.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
23. Oktober 1995 - 10 B 2661/95 -, BRS 57 Nr. 159;
Beschluss vom 5. Oktober 1998 - 7 B 1850/98 -,
BRS 60 Nr. 105.

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Die Rechtfertigung einer geringeren Abstandstiefe gerade aus der Gestaltung
des Straßenbildes setzt deshalb eine gewisse Einheitlichkeit der Bebauung voraus,
was die Höhe der Gebäude sowie ihre Lage auf dem Baugrundstück und damit die
Merkmale anbelangt, die für die Einhaltung der Abstandflächen bestimmend
sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober
1997 - 10 B 2249/97 -, BRS 59 Nr. 122.

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Dass eine solche "gewisse" Einheitlichkeit bei der Nachbarbebauung gegeben
ist, wird mit dem Zulassungsvorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt. Die
Klägerin räumt selbst ein, dass die Firsthöhen der Nachbargebäude bei 15,50 m, 11
m , 13 m und 14 m liegen. In diesem Rahmen liegt auch die Firsthöhe des geplanten
Vorhabens des Beigeladenen mit 12,25 m.

10

Das Verwaltungsgericht hat - entgegen der Auffassung der Klägerin - im Übrigen
nicht allein auf die Firsthöhen der das Vorhaben umgebenden Gebäude abgestellt.
Vielmehr hat es auch den Standort der auf der westlichen Seite der Stadtstraße
vorhandenen Gebäude berücksichtigt. Des Weiteren hat es das Bauvorhaben auch
im Hinblick auf das Stadtbild gewürdigt, welches nicht nur durch seine engen Straßen
und Gassen geprägt sei, sondern besonders reizvoll und erhaltenswert sei. Dass
diese Feststellungen fehlerhaft sind, wird von der Klägerin mit ihrem
Berufungsvorbringen nicht behauptet. Sie werden vielmehr durch die in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Lichtbilder bestätigt.

11

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Verwaltungsgericht auch die für
die Bewertung von Abstandflächen maßgeblichen Traufhöhen bei seiner Beurteilung
in den Blick genommen, wenn auch nur im Verhältnis zum Gebäude der Klägerin.
Dass die Traufhöhe des geplanten Vorhabens dabei teilweise über der des
nördlichen Nachbargebäudes liegt, lässt die Rechtfertigung der Gestattung einer
geringeren Tiefe der Abstandfläche aufgrund des Straßenbildes nicht entfallen,
zumal - wie ausgeführt - nur eine gewisse Einheitlichkeit erforderlich ist. Diese wird
aber nach der zum Bauvorbescheid gehörenden Ansichtszeichnung ("Osten")
gewahrt. Danach liegt die Traufhöhe sogar teilweise unterhalb derer der übrigen
Nachbargebäude.

12

Soweit die Klägerin die im Rahmen des Tatbestandmerkmals "Würdigung
nachbarlicher Belange" angestellten Erwägungen des Verwaltungsgerichts rügt,
bestehen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung.
Den Rechtsgedanken, wonach sich derjenige nicht auf einen Abstandflächenverstoß
berufen kann, der in vergleichbarer Weise nicht die erforderlichen Abstandflächen
zum Nachbargrundstück einhält, hat das Verwaltungsgericht in seine
Interessenabwägung gerade so nicht eingestellt. Ein Abstandflächenverstoß liegt
nämlich dann nicht vor, wenn - wie hier - die Voraussetzungen der
Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 16 BauO NRW gegeben sind. In diesem Fall hat
der Nachbar mangels Verstoßes kein Abwehrrecht. Um eine unrichtige
Rechtsanwendung des allgemeinen aus Treu und Glauben abgeleiteten
Rechtsgrundsatzes geht es demzufolge nicht. Das Verwaltungsgericht hat insofern
auch in erster Linie nicht auf die Abstandflächensituation der Klägerin zur
Stadtstrasse, sondern auf die städtebauliche Situation des Baugrundstücks des
Beigeladenen abgestellt, die im Rahmen des § 6 Abs. 16 BauO NRW
Berücksichtigung finden musste. Vor diesem Hintergrund musste die Klägerin, auch
bei Würdigung ihrer Interessen, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6 Abs. 16
BauO NRW mit einer Schließung der Baulücke auf dem Grundstück des
Beigeladenen rechnen, ohne dass es auf die Jahrzehnte bestehenden
Abstandflächen ihres Wohnhauses zur öffentlichen Verkehrsfläche der Stadtstraße
ankam.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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