Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-14, Aktenzeichen 7 K 4160/04
ECLI:DE:VGK:2006:1114.7K4160.04.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt er-
klärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird im Zulassungsbescheid der Beklagten vom 28. April 2004 die
Auflage A.20 insoweit aufgehoben, als diese die Formulierungen

„Sehr selten können Überempfindlichkeitsreaktionen wie z. B. Luftnot, Hautaus-
schläge, Nesselsucht sowie Schwellungen in Gesicht, Mund und/oder Rachenraum
auftreten. Sehr selten kann es auch zu Magenbeschwerden wie Übelkeit und Erbre-
chen kommen."

enthält.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110
Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:
Die Rechtsvorgängerin der Klägerin zeigte das streitgegenständliche Arzneimittel am
30. Juni 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des
Arzneimittelrechts (AMNG) mit den arzneilich wirksamen Bestandteilen Thymianöl,
15,0 g und Thymianextrakt wässeriger Auszug 1:1, 10,0 g, und den Anwendungsge-
bieten „unterstützende Therapie bei Erkrankungen der Atemwege, Bronchitis,
Schnupfen" beim Bundesgesundheitsamt (BGA) an.

2

Am 19. Dezember 1986 wurden der Antrag auf Verlängerung der Zulassung und
am 31. August 1990 der sog. Langantrag mit jeweils unveränderten Angaben zu den
arzneilich wirksamen Bestandteilen und den Anwendungsgebieten gestellt. Der mit
dem Langantrag eingereichte Textentwurf sah in der Rubrik Nebenwirkungen die
Formulierung „keine Angaben" vor.

3

Mit Änderungsanzeige vom 1. Oktober 1992 wurde der Übergang der Zulassung
auf die seinerzeit als U1. GmbH bezeichnete Klägerin angezeigt.

4

Mit Änderungsanzeige vom 30. Oktober 1992 wurde die Eliminierung des arznei-
lich wirksamen Bestandteils Thymianextrakt und die Reduzierung des arzneilich
wirksamen Bestandteils Thymianöl auf 11,0 g angezeigt.

5

Mit Änderungsanzeige vom 25. Januar 1993 wurde der arzneilich wirksame Be-
standteil Thymianöl auf 5,0 g reduziert.

6

Am 23. Februar 1993 wurden der Änderungsanzeige vom 25. Januar 1993
entsprechende Unterlagen erneut eingereicht.

7

Am 18. Dezember 2000 reichte die Klägerin die Unterlagen nach der 10. AMG-
Novelle ein. In den vorgelegten Textentwürfen war unter der Überschrift Nebenwir-
kungen die Formulierung „Es sind bisher keine Nebenwirkungen bekannt" aufgeführt.

8

In der internen medizinischen Stellungnahme der Beklagten vom 30. Oktober
2003 wurde u. a. ausgeführt, dass zu Monopräparaten mit Thymiankraut bzw.
Thymianöl in verschiedenen Darreichungsformen insgesamt neun Meldungen
unerwünschter Arzneimittelwirkungen (UAW) vorlägen. In acht Fällen werde ein
Kausalzusammenhang für gegeben gehalten. Die Meldungen bezögen sich auf
Überempfindlichkeitsreaktionen wie Dyspnoe, Exantheme, Urtikaria, Larynxödem,
Quincke-Ödem sowie in fünf Fällen auf Magenbeschwerden wie Krämpfe, Übelkeit
und Erbrechen.
Mit Bescheid vom 28. April 2004 erteilte die Beklagte der Klägerin die Zulassung für
das streitgegenständliche Arzneimittel U. . Als Anwen-
dungsgebiete wurden angegeben „zur unterstützenden Behandlung bei Erkältungs-
krankheiten der Atemwege". Die Zulassung wurde unter Auflagen erteilt. Unter ande-
rem war folgende Auflage enthalten:

9

A.20
Im Abschnitt „Nebenwirkungen" sind diese wie folgt zu formulieren:
„Welche Nebenwirkungen können bei Anwendung von /.../ auftreten?
Sehr selten können Überempfindlichkeitsreaktionen wie z. B. Luftnot, Haut-
ausschläge, Nesselsucht sowie Schwellungen in Gesicht, Mund und/oder Ra-
chenraum auftreten.
Sehr selten kann es auch zu Magenbeschwerden wie Übelkeit und Erbrechen
kommen.
Wenn Sie Nebenwirkungen beobachten, die nicht in dieser Packungsbeilage
aufgeführt sind, teilen Sie diese bitte ihrem Arzt oder Apotheker mit.
Welche Gegenmaßnahmen sind bei Auftreten von Nebenwirkungen zu ergrei-
fen?
Bei Auftreten von Nebenwirkungen sollte das Präparat nicht mehr angewendet
und ein Arzt aufgesucht werden. Dieser kann über den Schweregrad und ge-
gebenenfalls erforderliche weitere Maßnahmen entscheiden.
Bei den ersten Anzeichen einer Überempfindlichkeitsreaktion darf /.../ nicht
nochmals angewendet werden."

10

Begründung:
Die aufzunehmenden Nebenwirkungen entsprechen dem neuesten Erkennt-
nisstand und sind inzwischen durch Meldungen zu vergleichbaren Präparaten
belegt. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 13 AMG sind bei Angaben von „Nebenwirkun-
gen" auch die erforderlichen Gegenmaßnahmen aufzuführen. Die Änderung in
dem Satz „Wenn Sie Nebenwirkungen beobachten..." erfolgt aus redaktionel-
len Gründen. Alle Auflagen sollen darüber hinaus die Vereinheitlichung der
Packungsbeilagen für diesen Anwendungsbereich gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 3
AMG gewährleisten."

11

Die Klägerin hat am 7. Juni 2004 Klage erhoben, mit der sie sich zunächst gegen
die Auflagen A.5, A.14, A.15, A.17 und A.20 gewendet hat. Zur Begründung trägt sie
im Hinblick auf die Auflage A.20 vor, dass in der Monographie der Kommission B 8
zu Thymianbädern zu Nebenwirkungen ausgeführt werde, dass keine bekannt seien.
Ein Entwurf sogenannter Core-Data zu Thymian, welcher von der Europäischen
Arzneimittelbehörde EMEA im Jahre 2004 erstellt worden sei, sehe Nebenwirkungen,
welche in etwa denjenigen entsprechen, welche die Beklagte in Auflage A.20 von der
Klägerin verlange, nur bei der oralen Anwendung von Thymianpräparaten vor. Eine
ESCOP-Monographie aus dem Jahr 2004, welche den aktuellen wissenschaftlichen
Erkenntnisstand darstelle, sehe Nebenwirkungen allenfalls im Hinblick auf
Überempfindlichkeitsreaktionen vor. Die bekannten Nebenwirkungen, auf welche
sich die Beklagte beziehe, seien auf die systemische Anwendung des Thymian bzw.
auf den Kontakt mit dem Arzneimittel bei der Einnahme zur systemischen Anwen-
dung (Mund-/Rachenschleimhaut) zurückzuführen. Eine entsprechende Reaktion bei
der Badeanwendung bestehe nicht. Bei den fünf mit dem Arzneimittel Penaten Baby
Erkältungsbad vorgelegten UAW-Meldungen falle auf, dass diese sämtlich aus dem
Jahr 1997 stammten und dass die fünf UAW-Meldungen auch lediglich bei einem
einzigen Präparat aufgetreten seien; von anderen Thymianpräparaten lägen offenbar
keine UAW-Meldungen vor. Das nähre den Verdacht, dass die fünf Meldungen nicht
auf den Bestandteil Thymian zurückzuführen seien. Im Übrigen seien die fünf UAW-
Meldungen auch nicht ausreichend aussagekräftig, um eine entsprechende
Nebenwirkungsanzeige rechtfertigen zu können. So sei in einem Fall bei der oralen
Einnahme des Penaten Baby Erkältungsbades nicht einmal eine unerwünschte
Arzneimittelwirkung von der behandelnden Ärztin beobachtet worden. Dies sei umso
beachtlicher, als es sich bei der akzidentiellen oralen Einnahme um eine Einnahme
außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gehandelt habe. Bei den anderen
Fällen handele es sich um solche, bei denen die betroffenen Patienten jeweils
Begleiterkrankungen wie Allergien, Unverträglichkeiten oder Neurodermitis auf-
wiesen. Die Kausalität der unerwünschten Wirkungen durch das Thymianöl sei daher
nicht belegt.

12

Mit Bescheid vom 23. März 2005 hat die Beklagte den streitgegenständlichen
Bescheid im Hinblick auf die Auflagen A.5, A.14 und A.17 abgeändert. Daraufhin
haben die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt
erklärt.
Am 8. November 2006 haben die Beteiligten das Verfahren nach einer textlichen
Einigung auch im Hinblick auf die Auflage A.15 in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

13

Die Klägerin beantragt,

14

im Bescheid der Beklagten vom 28. April 2004 die Auflage A.20 insoweit
aufzuheben, als diese die Formulierungen

15

„Sehr selten können Überempfindlichkeitsreaktionen wie z. B. Luftnot,
Hautausschläge, Nesselsucht sowie Schwellungen in Gesicht, Mund und/oder
Rachenraum auftreten. Sehr selten kann es auch zu Magenbeschwerden wie
Übelkeit und Erbrechen kommen."

16

enthält.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie trägt zu Begründung vor, dass im Hinblick auf die Auflage A.20 zu beachten
sei, dass die UAW-Meldungen nicht nur die orale Anwendung beträfen. Es sei zudem
zu berücksichtigen, dass die verwendete Formulierung lediglich die
Überempfindlichkeitsreaktionen, welche die Klägerin ihrerseits bereits zugestanden
habe, konkretisiere. Dabei sei zu beachten, dass Thymian über die Haut resorbiert
und bei der Badeanwendung zudem inhaliert werde, so dass die Nebenwirkungen,
welche mit solchen Zubereitungen, die oral eingenommen werden, erzielt würden,
auch auf andere Präparate, wie das von der Klägerin vertretene, übertragbar sei-
en.

20

Auf Nachfrage des Gerichts hat die Beklagte angegeben, dass neben den
genannten UAW-Meldungen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über schädliche
Wirkungen von Thymianpräparaten bestünden.

21

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten.

22

Entscheidungsgründe:

23

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

24

Die im Übrigen auf die teilweise Aufhebung der im Zulassungsbescheid der
Beklagten vom 28. April 2004 enthaltenen Auflage A.20 gerichtete zulässige
Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Var. VwGO) ist begründet.

25

Die Auflage A.20 ist im tenorierten Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Mit dem angefochtenen Teil der
Auflage wird der Klägerin aufgegeben, eine bestimmte Angabe zu den
Nebenwirkungen des Arzneimittels in die Packungsbeilage aufzunehmen. Die
Voraussetzungen der einzig hierfür in Betracht kommenden
Ermächtigungsgrundlage, §§ 105 Abs. 5a Satz 1 und 2, 28 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1
AMG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Halbsatz 1 AMG, sind nicht
erfüllt.

26

Gemäß den §§ 105 Abs. 5a Satz 1 und 2, 28 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 AMG
können Auflagen im Nachzulassungsverfahren angeordnet werden, um
sicherzustellen, dass die Packungsbeilage den Vorschriften des § 11 AMG
entspricht. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Halbsatz 1 AMG sieht vor, dass in der
Packungsbeilage die Nebenwirkungen eines Arzneimittels anzugeben sind.
Nebenwirkungen sind gemäß § 4 Abs. 13 Satz 1 AMG die beim
bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Arzneimittels auftretenden schädlichen
unbeabsichtigten Reaktionen.

27

Es ist für das Gericht nicht erkennbar, dass es sich bei
Überempfindlichkeitsreaktionen wie z. B. Luftnot, Hautausschläge, Nesselsucht so-
wie Schwellungen in Gesicht, Mund und/oder Rachenraum bzw. bei
Magenbeschwerden wie Übelkeit und Erbrechen um derartige Nebenwirkungen des
streitgegenständlichen Arzneimittels handelt. Das dem Gericht vorliegende
Erkenntnismaterial, namentlich die Thymianmonographie der Kommission E (BAnz.
vom 5. Dezember 1984), die Monographie für Thymian-Bäder der Kommission B8
(BAnz. vom 26. Juni 1990), die sog. Core-Data zu Thymian in der Entwurfsfassung
der EMEA vom 3. März 2004, die ESCOP-Monographie zu Thymian aus dem Jahre
2004 sowie die neun von der Beklagten vorgelegten UAW-Meldungen lassen den
Schluss nicht zu, dass die genannten Nebenwirkungen bei bestimmungsgemäßem
Gebrauch des Arzneimittels auftreten.

28

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass keinerlei Nebenwirkungsmeldungen
bestehen, die das konkrete Arzneimittel betreffen. Sodann lässt auch das genannte
Erkenntnismaterial nicht den Schluss zu, dass anderweitige Erkenntnisse auf das
klägerische Arzneimittel übertragbar sind.

29

Beide Monographien, welche von den beim BfArM angesiedelten Kommissionen
(E und B 8) erstellt worden sind, benennen keine Nebenwirkungen. Die Angaben
lauten hierzu „keine bekannt" bzw. „bisher keine bekannt".

30

Hingegen führt der Entwurf der sog. Core-Data, welcher von der EMEA erstellt
worden ist, Nebenwirkungen auf, die weitgehend dem Inhalt der
streitgegenständlichen Auflage entsprechen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen,
dass diese Core-Data als Art der Anwendung ausschließlich die orale Einnahme der
Droge bzw. ihrer Extraktzubereitungen beschreibt. Das Gericht muss sich nicht mit
der Frage befassen, welche Bedeutung der von der EMEA erstellten sog. Core-Data
beizumessen ist, solange sie sich im Entwurfsstadium befindet. Denn jedenfalls ist
eine Übertragbarkeit der hierin enthaltenen Erkenntnisse auf die von der Klägerin
beanspruchte Badeanwendung im konkreten Fall nicht erkennbar. Es muss nach
gegenwärtigem Erkenntnisstand als ungewiss gelten, auf welche pharmakologischen
Vorgänge die beschriebenen Nebenwirkungen zurückzuführen sind. Die sog. Core-
Data enthalten hierzu keine Angaben. Auch die Beklagte hat diese Erkenntnislücke
nicht schließen können. Noch mit Schriftsatz vom 10. November 2006 hat sie betont,
dass die Erkenntnisse der EMEA Core-Data zur oralen Anwendung deswegen auf
thymianhaltige Badezusätze zu übertragen seien, weil bei der Badeanwendung
wegen des lipophilen Charakters des Thymianöls von einer hohen Resorptionsrate
auszugehen sei, sodass durchaus therapeutische Mengen des Thymianöls über die
Haut in den Körper gelangten. Allerdings seien klinische Daten zur Penetration,
Permeation und Resorption von Thymianbädern nicht bekannt. Sodann hat sie in der
mündlichen Verhandlung vom 14. November 2006 hervorgehoben, dass sie
deswegen von einer Übertragbarkeit der Erkenntnisse zur oralen Anwendung auf die
Badeanwendung ausgehe, weil bei Thymianbädern die inhalative Wirkung
gegenüber der dermalen Anwendung, also der Resorption durch die Haut, deutlich
überwiege.

31

Diese unterschiedlichen Ansätze unterstreichen letztlich nur, dass
wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Nebenwirkungen einer Thymian-
Badeanwendung schlicht fehlen. Das ist auch von der Beklagten auf Nachfrage des
Gerichts mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2006 ausdrücklich bestätigt worden. Die
Übertragbarkeit möglicher Erkenntnisse zur oralen Anwendung kann allenfalls
spekulativ erfolgen und ist somit vom Gericht nicht zu berücksichtigen.

32

Im Hinblick auf die in der ESCOP-Monographie beschriebenen Nebenwirkungen
in Form von „Überempfindlichkeitsreaktionen" bestehen schon deutliche Zweifel, ob
eine derart pauschale Angabe inhaltlich überhaupt mit den konkreten
Nebenwirkungen, welche in der angefochtenen Auflage beschrieben werden,
übereinstimmt und ob folglich die beschriebene Auflage hierauf zumindest teilweise
gestützt werden könnte. Jedenfalls ergibt sich auf dem Fundstellennachweis zu der
genannten Monographie, dass die Nebenwirkungsangabe auf zwei
Veröffentlichungen zurückzuführen ist, deren Ergebnisse zumindest dem Titel nach
(die Beiträge liegen dem Gericht nicht vor) in gleicher Weise wie schon zur oralen
Anwendung ausgeführt an der Übertragbarkeit der Erkenntnisse auf die
Badeanwendung zweifeln lassen. So geht es in einem Beitrag um Kontaktdermatitis,
ausgelöst durch die Übertragung von Thymianstaub durch die Luft auf die Haut
(Spiewak et al., Occupational airborne contact dermatits caused by thyme dust.
Contact Dermatitis 2001, S. 215) und in einem anderen um systemische Reaktionen,
verursacht durch die Nahrungsaufnahme (Ingestion) von Oregano und Thymian
(Benito et al., Labiatare allergy: systemic reactions due to ingestion of oregano and
thyme. Ann Allergy Asthma Immunol 1996, S. 416). Dass sich dennoch aus dieser
Monographie bzw. aus den ihr zugrunde liegenden Erkenntnisquellen Hinweise auf
Nebenwirkungen von thymianhaltigen Badezusätzen ergeben, ist nicht ersichtlich
und auch nicht von der Beklagten vorgetragen worden.

33

Schließlich enthalten auch die neun von der Beklagten vorgelegten UAW-
Meldungen keine ausreichenden Hinweise auf Nebenwirkungen des
streitgegenständlichen Arzneimittels. Vier dieser Meldungen sind schon aufgrund der
zuvor angestellten Überlegungen nicht aussagekräftig, weil sie die orale bzw. rektale
Anwendung betreffen.

34

Die übrigen fünf Meldungen beziehen sich hingegen auf einen thymianölhaltigen
Badezusatz eines anderen Herstellers. Eine dieser Meldungen ist für das Verfahren
ohne Bedeutung, weil sie die bestimmungswidrige orale Einnahme des
Badezusatzes durch ein Kind betrifft, die jedoch symptomfrei verlief. Von den
verbleibenden vier Meldungen beschreiben zwei Hautreaktionen und zwei Übelkeit
und Erbrechen jeweils nach der Anwendung des Bades. Die weiteren in der
angefochtenen Auflage enthaltenen Nebenwirkungen wie Atemnot und
Schwellungen werden von den UAW-Meldungen nicht erfasst. Soweit sich aus
diesen vier Meldungen ein Nebenwirkungspotential des betroffenen Arzneimittels für
einen Teil der streitgegenständlichen Nebenwirkungen ergeben sollte, ist dieses
nach dem dem Erkenntnisstand des Gerichts nicht auf das klägerische Arzneimittel
übertragbar.

35

Zunächst bestehen deutliche Zweifel an der Vergleichbarkeit der Badezusätze.
Während es sich bei dem klägerischen Arzneimittel um ein Ölbad handelt, sind die
Nebenwirkungen bei einem Schaumbad mit einer anderen Zusammensetzung und
Galenik aufgetreten. Auch ist das Schaumbad, welches Gegenstand der UAW-
Meldungen war, um ca. 60 Prozent höher dosiert als das klägerische Arzneimittel.
Das Gericht kann nicht ausschließen, dass dennoch eine Vergleichbarkeit der
Badezusätze besteht. Angesichts der offensichtlich bestehenden unterschiede im
Hinblick auf Galenik, Zusammensetzung und Dosierung hätte es allerdings der
Beklagten oblegen aufzuzeigen, dass diese Unterschiede im Hinblick auf das
Nebenwirkungspotential beider Badezusätze ohne Bedeutung sind. Das ist nicht
geschehen.

36

Auffallend und ohne Erklärung bleibt auch die Tatsache, dass sämtliche der
Behörde vorliegenden UAW-Meldungen zu thymianhaltigen Badezusätzen ein und
denselben Badezusatz betreffen und ausschließlich aus dem Jahr 1997 stammen.
Allein mit dem in der mündlichen Verhandlung erfolgten Hinweis auf eine
französische Studie, wonach nur ca. fünf Prozent aller unerwünschten
Arzneimittelwirkungen auch tatsächlich gemeldet würden, lässt sich nach Auffassung
des Gerichts bei der Vielzahl von Badeanwendungen und dem langen Zeitraum
zumindest seit 1997 diese Auffälligkeit nicht erklären.

37

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass auch bei unterstellter Vergleichbarkeit
der Arzneimittel die vier verbleibenden UAW-Meldungen keine ausreichende
Hinweise auf Nebenwirkungen enthalten. In einem Fall nächtlichen Erbrechens (Nr.
98001579) bei einem neunjährigen Jungen lag als Grunderkrankung ein allergisches
Asthma bronchiale sowie eine bekannte Unverträglichkeit ätherischer Öle vor. Selbst
wenn hier eine Kausalität des Thymianöls bestanden haben sollte - der behandelnde
Arzt sah die Ursache daneben im Baden an sich - sind diese Erkenntnisse wegen
der Vorerkrankung des Patienten nicht verallgemeinerungsfähig. Im Hinblick auf die
in der Auflage enthaltene Nebenwirkung Übelkeit und Erbrechen reduziert sich das
Erkenntnismaterial damit auf eine einzige UAW-Meldung (Nr. 98001578) betreffend
ein zweijähriges Mädchen, das mehrfach nach der Anwendung des Bades erbrochen
hat. Angesichts des Alters des Mädchens und der Singularität des Falles kann nicht
mit ausreichender Sicherheit geschlossen werden, dass es sich hierbei um
grundsätzlich - wenn auch in sehr seltenen Fällen - auftretende schädliche
unbeabsichtigte Reaktionen im Sinne des § 4 Abs. 13 Satz 2 AMG handelt.

38

Ähnliches gilt für die beschriebenen Hautreaktionen. Die zwei gemeldeten Fälle
betreffen Hautrötungen bzw. -ausschläge nach der Anwendung des genannten
Schaumbades. In einem Fall (Nr. 98001577) war ein einjähriges Mädchen, welches
unter Neurodermitis litt, betroffen. Abgesehen von der Vorerkrankung spricht auch
das Alter des Mädchens gegen eine Verallgemeinerungsfähigkeit des Falles, da das
klägerische Arzneimittel eine Anwendung erst ab Vollendung des dritten
Lebensjahres vorsieht. Auch bezüglich der Hautreaktionen verbleibt es damit bei
einem einzigen Fall (Nr. 98001576), der - wie bereits zu Übelkeit und Erbrechen
ausgeführt - keine ausreichende Grundlage für die Annahme bestehender
Nebenwirkungen bildet.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf den Vorschriften der §§ 154 Abs. 1, 161 Abs.
1 und 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Dabei entsprach es billigem Ermessen im Sinne des
§ 161 Abs. 1 VwGO der Beklagten die vollständigen Kosten, welche für die
erledigten Auflagen A.5 A.14 und A.17 anfallen, aufzuerlegen, weil sie dem
klägerischen Begehren nachgekommen ist und damit das erledigende Ereignis
herbeigeführt hat. Im Hinblick auf die Auflage A.15 ist die Erledigung durch
beiderseitiges Nachgeben herbeigeführt worden, sodass eine gleichmäßige
Kostenteilung billigem Ermessen entspräche. Da der dann auf die Klägerin
entfallende Betrag im Verhältnis zu den Gesamtkosten jedoch als geringfügig
anzusehen ist, fällt der Beklagten die vollständige Kostenlast gemäß § 155 Abs. 1
Satz 3 VwGO zu.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 und 2 ZPO.