Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-03, Aktenzeichen 1 K 2184/01
ECLI:DE:VGAC:2004:0603.1K2184.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der am 00.00.1950 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst
des beklagten Landes. Im Jahr 1995 erlitt er einen Herzinfarkt. In der Folgezeit
wurden die für seine Teilnahme an einer ambulanten Koronarsportgruppe
entstehenden Kosten für die Dauer von insgesamt 5 Jahren von dem Beklagten im
Rahmen der freien Heilfürsorge übernommen.

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Unter dem 19. Juni und 13. Dezember 2000 beantragte der Kläger beim
Polizeipräsidium Aachen, seine Teilnahme an ambulanten Koronarsportgruppen für
die Dauer von jeweils 6 Monaten (2 mal wöchentlich) zu genehmigen und die
hierdurch entstehenden Kosten zu übernehmen.

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Das Polizeipräsidium Aachen lehnte die Anträge des Klägers mit - nicht mit einer
Rechtsmittelbelehrung versehenen - Bescheiden vom 26. Juni und 20. Dezember
2000 ab. Nach dem Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 31. Dezember 1981 - IV D 3-153 - (im folgenden: Erlass vom 31.
Dezember 1981) könnten die Kosten für die Teilnahme an einer Infarktsportgruppen
aus Heilfürsorgemitteln nur für die Dauer von etwa einem Jahr übernommen
werden.

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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 6. Juni 2001 Widerspruch ein. Die
Kostenübernahme sei - anders als der Beklagte glaube - nicht durch den Erlass vom
31. Dezember 1981 ausgeschlossen. Dort werde zwar u. a. ausgeführt, dass die
Behörde zu beachten habe, dass die Kostenübernahme zeitlich (etwa 1 Jahr)
begrenzt werde. Hieraus folge aber lediglich, dass die vorherige Anerkennung des
Heilmittels nur für die Dauer von maximal einem Jahr erfolgen könne; eine
Begrenzung der Kostenübernahme für den Rehabilitationssport in einer
Koronarsportgruppe auf ein Jahr liege hierin nicht. Des Weiteren sei zu bedenken,
dass die Erfahrungen der letzten 20 Jahre im Bereich der Koronar-Erkrankungen in
den Erlass noch keinen Eingang gefunden hätten. Schließlich liege eine willkürliche
Ungleichbehandlung darin vor, dass die Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung bei Vorliegen einer ärztlichen Verordnung ohne weitere
Prüfung Anspruch auf Übernahme der Kosten des Koronarsports hätten.

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Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom
29. Oktober 2001 zurück. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Übernahme der
durch seine Teilnahme an Koronarsportgruppen entstehenden (weiteren) Kosten. Die
Freie Heilfürsorge diene dazu, das erhöhte Risiko, dem der Polizeibeamte aufgrund
seiner Tätigkeit ausgesetzt sei, zum Teil dadurch auszugleichen, dass ihm - anders
als sonst im Beamtenrecht - die Notwendigkeit genommen werde, für den
Krankheitsfall selbst Vorsorge zu treffen. Der Zweck sei dabei vor allem eine
finanzielle Besserstellung der Polizeivollzugsbeamten, die in ähnlicher Weise
abgesichert würden, wie Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung.
Ausgehend von diesen Erwägungen bestünden keine Bedenken dagegen, einen
Polizeivollzugsbeamten, der bereits seit 1 bis 1 ½ Jahre eine Koronarsportgruppe
besuche, darauf zu verweisen, sich in einem Sportverein gesundheitsfördernd zu
bestätigen und die Kosten hierfür zu tragen. Es finde auch keine
Ungleichbehandlung zu Kassenpatienten statt, denn der Polizeivollzugsbeamte
müsse im Gegensatz zum Beamten oder versicherungspflichtigen Arbeitnehmer
keine Krankenkassenbeiträge zahlen.

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Der Kläger hat am 20. November 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung er
sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und vertieft. Er legt des Weiteren
ein Attest des Facharztes für Innere Medizin Dr. L. vom 28. Juni 2000 sowie ein
Schreiben des Zentrums für Gesundheitsförderung (ZGF) vom 12. Juli 2000 vor. Das
ärztliche Attest lautet auszugsweise wie folgt:

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"Bei Herrn D. liegt eine kompensierte Herzinsuff. auf Grundlage einer
koronaren Zweigefäßerkrankung (RIVS und CA) bei Zustand nach
Vorderwandinfarkt 1995 mit Ausbildung eines Aneurysmas vor. Zum Erhalt
seiner Leistungsfähigkeit ist dringend die regelmäßige Teilnahme an einer
koronaren Herzsportgruppe empfehlenswert. Sportliche Aktivitäten sind bei
Herrn D. wegen seiner koronaren Herzerkrankung soweit sie höhergradige
Belastungen beinhalten nur unter ärztlicher Beobachtung sinnvoll, wie sie bei
koronaren Herzsportgruppen üblich sind."

9

In dem Schreiben des ZGF ist u.a. ausgeführt, dass sich die körperliche
Leistungsfähigkeit des Klägers durch die regelmäßige Teilnahme an der
Koronarsportgruppe fortlaufend verbessert habe und seit einiger Zeit auf einem
guten Niveau bleibe. Der Kläger sei mittlerweile in der Lage, im Rahmen der
Koronarsportgruppe einen Dauerlauf von 20 Minuten zu bewältigen. Bei Dauerläufen
außerhalb der Gruppe sei es nach seinen eigenen Angaben zu Angstgefühlen und
pektanginösen Beschwerden gekommen. Hierdurch zeige sich deutlich, dass der
Kläger u.a. aufgrund seiner persönlichen psychischen Situation am Koronarsport
teilnehmen sollte, um den guten körperlichen Status zu erhalten und einem
Fortschreiten seiner Gefäßerkrankung vorzubeugen. Im übrigen hätten
sportmedizinische und sportwissenschaftliche Untersuchungen (Kölner Modell) in
den letzten Jahren empirisch belegt, dass der körperlichen Aktivität im Rahmen der
Rehabilitation nach einem Infarktereignis sowie in dem danach folgenden Bemühen
der Verhinderung eines Reinfarktes eine enorme Bedeutung zukäme. Gerade auch
in der aktuellen Diskussion zur Kostenproblematik im Gesundheitswesen sei der
Koronarsport als sehr effektives und sehr preiswertes Therapiemittel von besonderer
Wichtigkeit eingestuft worden.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide des
Polizeipräsidiums Aachen vom 26. Juni 2000 und 20.
Dezember 2000 sowie des Widerspruchsbescheides des
Bezirksregierung Köln vom 29. Oktober 2001 zu verpflichten,
auf die Anträge des Klägers vom 19. Juni und 13. Dezember
2000 die Kosten für die Teilnahme des Klägers an den
betreffenden Koronarsportgruppen im Rahmen der freien
Heilfürsorge zu übernehmen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er bezieht sich auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der (weiteren) Kosten für seine
Teilnahme an ambulanten Koronarsportgruppen im Rahmen der freien Heilfürsorge;
die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

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Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt allein § 189 Abs.
2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz -
LBG) i.V.m. §§ 2, 8 Abs. 2 der Verordnung über die freie Heilfürsorge der Polizei in
der - hier noch einschlägigen - Fassung vom 26. August 1999, GV NW 1999, 509,
FHVOPol a.F., in Betracht. Danach wird einem Polizeivollzugsbeamten freie
Heilfürsorge gewährt (§ 189 Abs. 2 Satz 1 LBG). Die Heilfürsorge umfasst alle zur
Erhaltung und Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit des Beamten
notwendigen und angemessenen Aufwendungen (§ 189 Abs. 2 Satz 2 LBG). Das
Nähere, insbesondere über den Umfang der freien Heilfürsorge und die
Angemessenheit der Aufwendungen (vgl. § 189 Abs. 2 Satz 3 LBG) ist in der
FHVOPol geregelt. Hiernach umfasst die freie Heilfürsorge auch die Kosten für
persönliche medizinische Leistungen, wenn diese durch die Polizeiärztin oder den
Polizeiarzt anerkannt wurden (§§ 2 Nr. 6, 8 Abs. 3 Sätze 1 und 3 FHVOPol a.F.).

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Der geltend gemachte Anspruch des Klägers scheitert vorliegend daran, dass die
Kosten, die durch seine Teilnahme an den streitgegenständlichen
Koronarsportgruppen entstanden sind, nicht angemessen im Sinne von § 189 Abs. 2
Satz 2 LBG waren.

21

Die Begriffe der Notwendigkeit und Angemessenheit der zur Erhaltung oder
Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen Aufwendungen unterliegen
der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle, da es sich um unbestimmte
Rechtsbegriffe handelt.

22

Der Begriff der Notwendigkeit ist kein spezieller Begriff des Rechts der freien
Heilfürsorge. Er findet sich auch im Beihilfenrecht und in anderen
Krankenversicherungssystemen, so der privaten und der gesetzlichen
Krankenversicherung. Notwendig sind Maßnahmen, die eine Not abwenden und
darum unerlässlich bzw. unentbehrlich, unvermeidlich oder zwangsläufig sind. Die
Kosten lediglich nützlicher, aber nicht notwendiger Behandlungen muss der
Polizeivollzugsbeamte selbst tragen. Maßgebend ist, ob die Maßnahme im Einzelfall
objektiv medizinisch notwendig war,

23

vgl.	Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der
Länder, Stand: Februar 2004, § 5 Anm. 3 zu Absatz 1.

24

Durch den Begriff der Angemessenheit wird der Anspruch auf freie Heilfürsorge
seinem Umfang nach beschränkt. Insofern handelt es sich der Sache nach nicht um
ein zusätzliches tatbestandliches Erfordernis, sondern um einen klarstellenden
Hinweis darauf, dass die getroffenen Maßnahmen nicht nur dem Grunde, sondern
auch dem Umfang nach "notwendig" sein müssen. Als angemessen gelten die
Kosten, die zum einen zu dem angestrebten Heilerfolg in einem dem Aufwand
rechtfertigenden vernünftigen Verhältnis stehen, und die zum anderen den üblichen
Liquidationsrahmen nicht übersteigen,

25

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 24. Mai 2002 - 1 A 5564/99 -, zur
Angemessenheit eines Heilverfahrens im Rahmen der
Unfallfürsorge.

26

Es spricht bereits vieles dafür, dass die vom Kläger geltend gemachten
Aufwendungen für die Teilnahme an den Koronarsportgruppen zur Erhaltung seiner
Polizeidienstfähigkeit nicht notwendig waren. Nach den Angaben des Amtsarztes Dr.
Heinrich in der mündlichen Verhandlung ließ sich eine medizinische Notwendigkeit
für eine Rehabilitation im streitgegenständlichen Zeitraum (Mitte 2000 bis Mitte 2001)
nicht feststellen. Der Kläger habe bereits während einer Kurmaßnahme in der Zeit
vom 12. Oktober bis 1. November 1999 unter Beweis gestellt, dass er gesundheitlich
rehabilitiert und dienstlich uneingeschränkt verwendbar sei. Zweifel an der Richtigkeit
dieser Einschätzung werden - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht durch
das Attest des Dr. med. L. vom 28. Juni 2000 begründet. Denn dort ist lediglich
ausgeführt, dass zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des Klägers die Teilnahme an
einer koronaren Herzsportgruppe "empfehlenswert" sei. Es spricht daher alles dafür,
dass der Rehabilitationssport für den Kläger im hier zu beurteilenden Zeitraum
lediglich nützlich, aber nicht unerlässlich bzw. unvermeidbar war. Die Kammer
brauchte diese Frage jedoch nicht abschließend klären. Denn die Kosten, die durch
die Teilnahme des Klägers an den Koronarsportgruppen entstanden sind, waren
jedenfalls nicht angemessen im Sinne von § 189 Abs. 2 Satz 2 LBG.

27

Das Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen hat durch seinen Erlass
vom 31. Dezember 1981 eine Regelung zur Angemessenheit der Kosten für
Koronarsportgruppen getroffen. Hierin ist u. a. ausgeführt, dass bei der
Kostenübernahme zu beachten sei, dass die Infarktsportgruppe durch den
Landessportbund Nordrhein-Westfalen anerkannt sei und die Kostenübernahme
zeitlich (etwa auf ein Jahr) begrenzt werde. Dieser - entgegen der Auffassung des
Klägers - in ihrem Wortlaut eindeutigen Regelung, wonach eine Kostenübernahme
grundsätzlich nur für die Dauer von insgesamt ungefähr einem Jahr in Betracht
kommt, liegt die Überlegung zugrunde, dass der Beamte im Rahmen einer
Koronarsportgruppe in der Regel innerhalb eines Jahres Kenntnisse erwerben kann,
die ihn in die Lage versetzen, sich in einem Sportverein gesundheitsfördernd zu
betätigen. Nur die Kosten für Maßnahmen während dieses Zeitraums werden daher
vom Erlassgeber als "zu dem angestrebten Heilerfolg in einem den Aufwand
rechtfertigenden vernünftigen Verhältnis stehend" angesehen.

28

Diese pauschalierende Regelung ist nicht zu beanstanden. Hierdurch hat der
Erlassgeber insbesondere nicht gegen die dem Dienstherrn gegenüber seinen
Beamten obliegende Fürsorgepflicht verstoßen.

29

Die Gewährung freier Heilfürsorge ist ebenso wie die Gewährung von Beihilfe
Ausdruck der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85 LBG). Diese gebietet nicht,
Heilfürsorge generell zu jeglichen Aufwendungen zu gewähren, die aus Anlass einer
Erkrankung im Einzelfall entstehen. Die Heilfürsorgevorschriften können vielmehr Art
und Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn am Maßstab durchschnittlicher
Verhältnisse losgelöst vom Einzelfall pauschalierend festlegen. Der Polizeibeamte
muss dabei Härten und Nachteile hinnehmen, die sich aus einer pauschalierenden
und typisierenden Konkretisierung der Fürsorgepflicht ergeben, soweit
einschränkende Regelungen weder die Fürsorgepflicht in ihrem Kern verletzen noch
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen,

30

vgl.	Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Beschluss vom 10.
März 2003 - 4 S 992/01 -, juris.

31

Die in dem Erlass vom 31. Dezember 1981 getroffene Regelung ist nicht zu
beanstanden. Sie verletzt insbesondere nicht die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in
ihrem Wesenskern, da gewichtige Gründe dafür sprechen, die Kosten, die durch die
Teilnahme von Polizeibeamten an Koronarsportgruppen entstehen, nur zeitlich
begrenzt zu übernehmen. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
geht zu Recht davon aus, dass der Beamte im Rahmen einer Koronarsportgruppe in
der Regel innerhalb eines Jahres Kenntnisse erwerben kann, die ihn in die Lage
versetzen, sich in einem Sportverein gesundheitsfördernd zu betätigen. Diese
Auffassung steht offensichtlich im Einklang mit neueren medizinischen Erkenntnissen
bzw. der derzeitigen Handhabung vergleichbaren Fälle durch die Krankenkassen und
muss daher als sachgerecht angesehen werden. Nach Ziffer 4.4.3 der
Rahmenvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining vom
1. Oktober 2003 beträgt der Leistungsumfang des Rehabilitationssports in
Herzgruppen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei chronischen
Herzerkrankungen derzeit 90 Übungseinheiten, die in einem Zeitraum von 24
Monaten genommen werden können. Da der Kläger wöchentlich zwei
Übungseinheiten in Anspruch genommen hat, dürfte er bereits im Verlauf des ersten
Jahres den einem Herzkranken nach der gesetzlichen Krankenversicherung
zustehenden Leistungsumfang des Rehabilitationssports ausgeschöpft haben. Zu
einem anderen Ergebnis führt auch nicht, dass die Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung bei links ventrikulärer Funktion bzw. eingeschränkter
Dauerbelastbarkeit erweitert werden können. Denn diese Voraussetzungen sind
beim Kläger nach den Angaben des Polizeiarztes in der mündlichen Verhandlung
nicht erfüllt. Im übrigen sind dem Kläger über einen Zeitraum von fünf Jahren die
Aufwendungen für den Rehabilitationssport vom Beklagten erstattet worden.

32

Des Weiteren stellt die Tatsache, dass sonstige Beamte und die Mitglieder der
gesetzlichen Krankenversicherung in der Vergangenheit möglicherweise Anspruch
auf eine zeitlich unbegrenzte Übernahme der durch die Teilnahme an einer
Koronarsportgruppe entstehenden Kosten hatten, auch keine willkürliche
Ungleichbehandlung desselben Sachverhalts dar. Denn bei der unentgeltlichen
Heilfürsorge, der Gewährung von Beihilfe und der gesetzlichen Krankenversicherung
handelt es sich um drei völlig verschiedene Systeme. Die freie Heilfürsorge gewährt
den Polizeivollzugsbeamten eine kostenlose Sicherstellung ihrer ärztlichen
Betreuung und ist auf die spezifischen Erfordernisse ihres Dienstes ausgerichtet.
Demgegenüber hat der Beamte lediglich Anspruch auf teilweise Erstattung der
Aufwendungen, die ihm durch die Inanspruchnahme eines Arztes bzw. von
persönlichen medizinischen Leistungen entstehen. Das Beihilfenrecht ist im
Gegensatz zur unentgeltlichen freien Heilfürsorge dadurch geprägt, dass die
Dienstbezüge des Beamten dazu bestimmt sind, grundsätzlich den gesamten
Lebensbedarf, auch Aufwendungen aus Anlass von Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen, sicherzustellen und der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht nur
ergänzend eingreift. Angesichts dieser Unterschiede können Art und Umfang der
Leistungen im Rahmen der unentgeltlichen freien Heilfürsorge und der Beihilfe ohne
Verstoß gegen den Gleichheitssatz unterschiedlich geregelt werden,

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OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 1994 - 1 A 2246/90 -.

34

Letzteres gilt erst recht für die Leistungen der - durch Beiträge der Mitglieder -
finanzierten gesetzlichen Krankenversicherungen.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

36