Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-28, Aktenzeichen 19 B 1145/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0528.19B1145.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf (4.000,- DM : 1,95583 =) 2045,1675
Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung in der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) vom 20. Dezember 2001, BGBl I,
3987, zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung (im Folgenden: VwGO) das statthafte
Rechtsmittel, weil der angefochtene Beschluss im Sinne von § 194 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung des Art. 1 Nr. 28 RmBereinVpG vor dem 1.
Januar 2002 (VwGO n.F.) bekannt gegeben worden ist.

3

Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen
bzw. nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt sind. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass sich die gerichtliche Prüfung des Zulassungsbegehrens auf die
dargelegten Gründe beschränkt, weil nach der genannten Vorschrift die Gründe, aus denen
die Beschwerde zuzulassen ist, in dem Antrag darzulegen sind.

4

Aus den vom Antragsgegner dargelegten Gründen begegnet es keinen ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146
Abs. 4 VwGO), dass das Verwaltungsgericht zu Gunsten des 1994 geborenen, in G.
wohnhaften Antragstellers, bei dem das Schulamt für den Kreis R. durch
unanfechtbaren Bescheid vom 11. April 2000 das Bestehen eines sonderpädagogischen
Förderbedarfs wegen einer Sprachbehinderung festgestellt und für den es als Förderort eine
Schule für Sprachbehinderte bestimmt hat, einen Anspruch auf Aufnahme in die erste Klasse
der vom Antragsgegner geleiteten Städtischen Schule für Sprachbehinderte G. bejaht
hat. Der Anspruch folgt aus dem durch Art. 8 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen (LV NRW), Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vermittelten Recht
auf Erziehung und Bildung und dem davon in den Grenzen gesetzlicher
Zugangsvoraussetzungen umfassten Anspruch auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen
unter zumutbaren Bedingungen im Rahmen der vorhandenen Kapazität. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Antragsgegner bei seiner
Entscheidung über die Aufnahme (innerhalb des vom Schulträger festgelegten allgemeinen
Rahmens) nach § 5 Abs. 2 Satz 1 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO) die bis zum
Erreichen des Klassenfrequenzhöchstwertes (14 Schüler/Klasse) noch verbleibenden freien
Plätze (drei je Klasse bei drei Klassen) nach § 28 Abs. 2 Satz 1 des
Schulverwaltungsgesetzes (SchVG NRW) nicht für in G. wohnhafte Schüler
reservieren durfte. Nach der letztgenannten Vorschrift darf die Aufnahme in eine öffentliche
Schule, die nicht Pflichtschule ist, Schülern, deren Schulbesuch in ihrer Gemeinde (unter
Berücksichtigung von Satz 2: in ihrer Wohngemeinde) nicht gewährleistet ist, nicht deshalb
verweigert werden, weil die Erziehungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in einer anderen Gemeinde haben. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend zu der
Rechtsauffassung gelangt, dass die vom Antragsgegner geleitete Sonderschule (vgl. § 4
Abs. 6 SchVG NRW), eine öffentliche Schule im Sinne von § 3 Abs. 1, § 28 Abs. 2 Satz 1
SchVG NRW, durch deren Besuch der sonderschulbedürftige schulpflichtige Antragsteller
gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Schulpflichtgesetzes (SchpflG NRW) seine Schulpflicht erfüllt,
für den Antragsteller keine Pflichtschule im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW ist,
sodass diese Vorschrift hier anwendbar ist.

5

Die Auffassung des Antragsgegners, es handle sich bei der (von ihm geleiteten)
Sonderschule deshalb um eine Pflichtschule im Sinne des § 28 SchVG NRW, weil
herkömmlich als Pflichtschule die Schule bezeichnet werde, durch deren Besuch die
Schulpflicht erfüllt werde, dies beim Besuch einer Sonderschule gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2
SchpflG NRW der Fall sei und die Sonderschule keine weiterführende Schule sei, trifft so
nicht zu. In der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Senats,

6

vgl. Beschluss vom 26. August 1999 - 19 B 1502/99 -,

7

ist in Bezug auf eine Sonderschule geklärt, dass eine Schule jedenfalls dann keine
Pflichtschule im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG NRW ist, wenn der betreffende Schüler
weder nach den gesetzlichen Vorschriften noch aus anderen (Rechts-) Gründen
verpflichtet ist, gerade diese Schule zu besuchen; damit ist auch geklärt, dass für die
Bestimmung einer Schule als Pflichtschule die rechtliche Verpflichtung zum Besuch einer
konkreten Schule - auf der Grundlage der allgemeinen Schulpflicht - maßgebend ist und es
nicht ausreicht, allgemein auf die Erfüllung der Schulpflicht abzustellen. Positiv gewendet
heißt dies: Pflichtschule ist nur eine Schule, die ein Schüler in Erfüllung seiner Schulpflicht
kraft Gesetzes oder kraft besonderer Anordnung besuchen muss. Bezüglich der
Vollzeitschulpflicht in der Primarstufe, um die es hier geht, ist das, soweit nicht nach § 6 Abs.
5 SchpflG NRW eine Ersatzschule besucht werden darf, nach § 6 Abs. 1 SchpflG NRW die
öffentliche Grundschule und nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SchpflG NRW die nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 10 bestimmte allgemeine Schule mit integrativer Beschulung oder
Sonderschule. Bezüglich der Grundschulen ist die Pflichtschule durch § 6 Abs. 2 Satz 1
SchpflG NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 SchVG NRW schon durch Gesetz weiter dahin
konkretisiert, dass die Schüler die für ihren Wohnsitz zuständige Schule besuchen müssen.
Das ist die Grundschule, in deren Schulbezirk die Schüler wohnen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 SchVG
NRW). Da für Sonderschulen keine Schulbezirke gebildet werden, sondern nur
Einzugsbereiche bestimmt werden können, bedarf es für diese Schulen, damit sie
Pflichtschulen - ggf. im Sinne von § 28 Abs. 1 SchVG NRW - werden, einer weiteren
Festlegung, die durch die eine bestimmte Schule (§ 13 Abs. 2 der Verordnung über die
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den
schulischen Förderort - VO-SF-) benennende Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde nach
§ 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG NRW, § 12 Abs. 1 VO-SF über den Förderort erfolgt. Wie sich im
Umkehrschluss aus § 6 Abs. 2 SchpflG NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 1 SchVG NRW ergibt, ist
bei Sonderschulen nicht ohne Weiteres die vom Schultyp her geeignete Sonderschule am
Wohnsitz des Schülers bereits kraft Gesetzes eine Pflichtschule. Es bedarf vielmehr einer
konkreten Bestimmung der Pflichtschule durch verbindlichen behördlichen Einzelakt
gegenüber dem einzelnen Schüler. Soweit nicht eine einzelne Schule verbindlich benannt
wird, ist auch keine Sonderschule des geeigneten Schultyps Pflichtschule.

8

Danach ist die vom Antragsgegner geleitete Sonderschule für Sprachbehinderte nur für
die Schüler Pflichtschule, für die ein sonderpädagogischer Förderbedarf festgestellt und
diese Schule als Förderort bestimmt worden ist. Das ist beim Antragsteller nicht der Fall.

9

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
iVm § 146 Abs. 4 VwGO) ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen des Antragsgegners,
die in § 28 Abs. 2 SchVG NRW bestimmte Voraussetzung, dass der Schulbesuch der
betreffenden Schüler in ihrer Gemeinde nicht gewährleistet sei, sei über den Wortlaut hinaus
nach Sinn und Zweck der Regelung dahin zu erweitern, dass an die Stelle der Gemeinde -
hier der Stadt G. als der Wohngemeinde des Antragstellers, die keine Schule für
Sprachbehinderte vorhalte - der Kreis trete - hier der Kreis R. , der eine
entsprechende Sonderschule in D. unterhalte (die der Antragsteller bis zum Ende des
Schuljahres 2000/2001 in der Eingangsklasse besuchte) -; dieser sei, wenn die nach § 10
Abs. 5 Satz 1 SchVG NRW vorrangig pflichtige Gemeinde, eine Schule für Sprachbehinderte
in der Primarstufe nicht eingerichtet habe und ein Schulverband oder eine entsprechende
öffentlich-rechtliche Vereinbarung freiwillig nicht zustande komme, an Stelle der Gemeinde
verpflichtet, eine solche Schule zu errichten und fortzuführen. Aufgrund dessen müsse das
Gebiet des Kreises als örtlicher Einzugsbereich der von ihm eingerichteten Sonderschule
und als der Bereich angesehen werden, auf den es für die Frage, ob im Sinne von § 28 Abs.
2 SchVG NRW der Schulbesuch des betreffenden Schülers nicht gewährleistet sei,
ankomme, zumal die Beschulung einer auswärtigen Schule lediglich subsidiär sei.

10

Diese Rechtsauffassung des Antragsgegners zu § 28 Abs. 2 SchVG NRW ist mit dem
durch Auslegung festzustellenden Inhalt der Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem
Bedeutungszusammenhang ergibt, in dem sie steht,

11

vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69
und 14/72 -, BVerfGE 35, 263 (278); BVerwG, Urteil vom 7.
März 1995 - 9 C 389.94 -, NVwZ 1995, 792 (792 f.),

12

nicht zu vereinbaren. Der klare und eindeutige Wortlaut der Vorschrift stellt hinsichtlich
der einschränkenden Voraussetzung klar ab auf das Gebiet der Gemeinde, in der die
Erziehungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Mit der selben
Eindeutigkeit wird dies in Satz 2 wiederholt, wonach die zuständige Schulaufsichtsbehörde
auf Antrag feststellt, ob der Schulbesuch "in der Wohngemeinde" gewährleistet ist. Der in § 1
Abs. 1, § 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) bestimmte
Begriff Gemeinde umfasst insbesondere nicht Gemeindeverbände, als welche die Kreise in §
1 Abs. 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) definiert sind. Auch
der klare Unterschied zum Wortlaut des Abs. 1 des § 28 SchVG NRW, in dem in Bezug auf
zugewiesene Schüler neben der Gemeinde der Gemeindeverband genannt ist, zeigt, dass
für die Frage, ob der Schulbesuch von um die Aufnahme in einer auswärtigen Schule
nachsuchenden Schülern nicht gewährleistet ist, nur auf die Verhältnisse in ihrer (Wohn-
)Gemeinde bzw. derjenigen ihrer Erziehungsberechtigten abzustellen ist. § 28 Abs. 2 SchVG
NRW differenziert auch nicht nach Schulformen oder Schultypen, beansprucht vielmehr für
jede öffentliche Schule im Sinne von § 3 Abs. 1 bis 3 SchVG NRW Geltung, so dass auch
insofern ein Ansatz dafür fehlt, Schulen im Sinne von § 10 Abs. 5 SchVG NRW gesondert
zu behandeln.

13

Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus lässt sich das vom Antragsgegner gewünschte
Ergebnis nicht erzielen. Den Gerichten steht im Wege der Rechtsfortbildung die Befugnis zur
Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift unter anderem dann zu, wenn die gesetzliche
Regelung entgegen ihrem Wortsinn, aber in Übereinstimmung mit dem vom Gesetzgeber
verfolgten Regelungsziel der Einschränkung bedarf, wenn also die Vorschrift nach ihrem
Wortlaut Sachverhalte erfasst, die sie nach dem Zweck der Regelung bzw. dem erkennbaren
Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll, weil sie deren Besonderheiten in
systemwidriger Weise außer acht lässt. In einem solchen Fall ist die zu weit gefasste
Vorschrift im Wege der sog. teleologischen Reduktion auf den ihr nach dem Regelungszweck
zukommenden Anwendungsbereich einzuschränken.

14

Vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2002 - 19 A 567/00 -
unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1995 -
9 C 8.95 -, DVBl 1995, 1308 (1309), 7. März 1995 a.a.O. und
25. September 1986 - 3 C 23.86 -, BVerwGE 75, 56 f. sowie
Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 5.A., 1983,
S. 381 - 385; ferner BVerfG, Beschlüsse vom 7. April 1997 -
1 BvR 11/96 -, NJW 1997, 2230 und 30. März 1993 - 1 BvR
1045/89 u.a. -, BVerfGE 88, 145 (167).

15

Diese Voraussetzungen für eine einschränkende Korrektur des Wortlauts des § 28 Abs. 2
Satz 1 SchVG NRW dahin, dass von der Regelung hinsichtlich der Aufnahme in eine
auswärtige öffentliche Schule, die nicht Pflichtschule ist, nicht nur die Schüler, deren
Schulbesuch in ihrer Gemeinde gewährleistet ist, ausgenommen werden, sondern auch die
Schüler, deren Schulbesuch zwar nicht in ihrer Wohngemeinde, aber in ihrem Kreis
gewährleistet ist, weil dieser an Stelle der kreisangehörigen Wohngemeinde die
entsprechende Sonderschule im Sinne von § 10 Abs. 5 Satz 2 SchVG NRW unterhält, sind
nicht erfüllt. Die Einbeziehung solcher Schüler entspricht dem vom Gesetzgeber verfolgten
Zweck der Vorschrift. Diese trifft eine Regelung für die Aufnahme von Schülern in eine
öffentliche Schule in einer Gemeinde, in der die Erziehungsberechtigten nicht ihren Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und der gegenüber sie nicht nach § 8 Abs. 2, § 21 Abs.
1 GO NRW als Einwohner berechtigt sind, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen; als
Grund für eine Aufnahmeverweigerung kann insofern nicht der - auswärtige - Wohnsitz oder
gewöhnliche Aufenthalt der Erziehungsberechtigten herangezogen werden, wenn der
Schulbesuch in ihrer Wohngemeinde nicht gewährleistet ist. § 28 Abs. 2 SchVG NRW
erweitert damit den Rechtskreis der von der Regelung erfassten Schüler. Die Vorschrift dient
damit der Verwirklichung des Anspruchs auf Zugang zum öffentlichen Bildungswesen unter
zumutbaren Bedingungen im Rahmen der vom Staat in Wahrnehmung seiner Schulhoheit
zur Verfügung gestellten Schulen und dazu, diesen Anspruch nicht an der Gebietsgrenze der
Wohngemeinde enden zu lassen, wenn der Schulbesuch in der eigenen Gemeinde nicht
gewährleistet ist; nur insofern ist die Beschulung in einer auswärtigen Schule subsidiär. Ob
daneben mit der Vorschrift auch bezweckt ist, die Erfüllung der Schulpflicht sicherzustellen,
kann dahinstehen. Jedenfalls schließt der vorgenannte Zweck der Vorschrift Schüler, deren
Schulbesuch an einer für sie geeigneten Sonderschule in ihrer kreisangehörigen
Wohngemeinde nicht gewährleistet ist und die um eine Aufnahme in eine entsprechende
Schule in einer auswärtigen Gemeinde nachsuchen, selbst dann ein, wenn der Kreis eine
solche Sonderschule an Stelle seiner kreisangehörigen Gemeinden nach § 10 Abs. 5 Satz 2
SchVG NRW bereithält. Demgegenüber gibt es keinen Anhalt dafür, dass der von § 10
Abs. 5 Satz 2 SchVG NRW verfolgte Regelungszweck die vom Antragsgegner angestrebte
Einschränkung des Anwendungsbereichs § 28 Abs. 2 SchVG NRW verlangt. Es ist schon
nicht ersichtlich, dass § 10 Abs. 5 Satz 2 SchVG NRW, der ebenso wie Satz 1 die Pflicht
kommunaler Schulträger zur Errichtung und Fortführung der aufgeführten Sonderschulen
normiert, nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt sein soll, die durch § 28 Abs. 2
SchVG NRW bezweckte rechtliche Begünstigung des einzelnen Schülers
einzuschränken.

16

Ein rechtlicher Ansatz für die vom Antragsgegner angestrebte Einschränkung des § 28
Abs. 2 SchVG NRW ergibt sich schließlich nicht aus dem angeführten Aspekt der
Schulentwicklungsplanung, die die Gemeinden und Kreise nach § 10 b Abs. 1 SchVG NRW
jeweils für ihren Bereich vorzunehmen haben. Die vom Antragsgegner angesprochenen
Probleme sind auf der Ebene der Schulentwicklungsplanung, die mit den benachbarten
Schulträgern abzustimmen ist, und darauf evtl. aufbauender (kreisübergreifender)
Kooperation anzugehen. Dies und insbesondere Zweck und systematische Stellung des § 28
Abs. 2 SchVG NRW zeigen, dass die befürchteten weiter gehenden Folgen der Aufnahme
des Antragstellers an der vom Antragsgegner geleiteten Schule nicht zu Lasten des
konkreten Aufnahmebegehrens des betroffenen Schülers zu lösen sind, solange noch - wie
hier im Zeitpunkt der Aufnahme - ausreichend Schulplätze vorhanden sind. Davon
abgesehen sind die Ausführungen des Antragsgegners - die Verpflichtung, den Antragsteller
aufzunehmen, ziehe die Verpflichtung nach sich, für den Fall der Anmeldung weiterer
Schüler aus G. auch diese aufzunehmen, infolge dessen sei die Aufnahme von Schülern
aus G. , bei denen erst später während des ersten Grundschuljahres eine
Sprachbehinderung festgestellt werde, gefährdet - hypothetisch; der bei vorhandener
Kapazität nach § 28 Abs. 2 SchVG NRW gegebene Aufnahmeanspruch des betroffenen
Schülers ist nicht deshalb zurückzustellen, weil Umstände befürchtet werden, deren Eintreten
im Zeitpunkt der Aufnahme völlig ungewiss ist.

17

Dafür, dass der von Seiten des Antragsgegners angeführte, infolge der Aufnahme
auswärtiger Schüler erforderlich werdende Mehraufwand seines kommunalen Schulträgers
etwa durch Schulbaumaßnahmen - unter entsprechender finanzieller Entlastung der
Gemeinden, die entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung entsprechende Schulen nicht
vorhalten - der Anwendung des § 28 Abs. 2 SchVG NRW im vorliegenden Einzelfall
entgegengehalten werden kann, spricht nichts. Es ist schon rein hypothetisch, dass es
infolge der Aufnahme des Antragstellers zu der angeführten Belastung kommt bzw. ihr nicht
mit organisatorischen Maßnahmen in der Schule entgegengewirkt werden kann. Davon
abgesehen ist die durch die Aufnahme auswärtiger Schüler etwa entstehende finanzielle
Belastung des Schulträgers mittelbare Folge der gesetzlichen Regelung des § 28 Abs. 2
SchVG NRW; nach dem auf den Bildungsanspruch des Schülers bezogenen Zweck der
Vorschrift kann sie von kommunalen Schulträgern nicht zu Lasten des individuellen
Aufnahmeanspruchs abgewehrt werden, ist sie vielmehr vom Schulträger zu tragen.

18

Soweit mit dem Vorbringen des Antragsgegners zu Erschwernissen der Planung des
Angebots an Schulplätzen und zur finanziellen Mehrbelastung zu Gunsten auswärtiger
Schüler im Hinblick auf § 28 Abs. 2 SchVG NRW Bedenken aus der Garantie der
kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV NRW geltend gemacht sein
sollen, dringen diese nicht durch. Die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung -

19

vgl. allgemein zu Reichweite und Schranken des
kommunalen Selbstverwaltungsrechts nur BVerfG,
Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - 2 BvR 445/91 -,
BVerfGE 91, 228 (236 ff.), 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -,
BVerfGE 83, 363 (381 ff.), 23. November 1988 - 2 BvR 1619,
1628/83 -, BVerfGE 79, 127 (143 ff.) und 24. Juni 1969 - 2
BvR 446/64 -, BVerfGE 26, 228 (237 ff.); VerfGH NRW, Urteil
vom 15. Januar 2002 - VerfGH 40/00 -, NWVBl 2002, 101
(103) -

20

sichert den Gemeinden - im Rahmen der Gesetze - einen grundsätzlich alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassenden Aufgabenbereich sowie die
Befugnis zur eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte in diesem Bereich. Das
Selbstverwaltungsrecht erstreckt sich im Bereich des öffentlichen Schulwesens auf die
Aufgaben der Gemeinden als Schulträger und umfasst das Recht zur Errichtung und
Förderung von kommunalen Schulen und auf Mitgestaltung der Organisation und Verwaltung
des örtlichen Schulwesens.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1969, a.a.O., S.
239 f.; BVerwG, Urteil vom 11. März 1966 - VII C 141.65 -,
DVBl 1966, 866; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 1991 - 19 A
733/90 -, NVwZ-RR 1992, 186 (188); Niehues a.a.O., Rdn.
140 ff.

22

Die durch § 28 Abs. 2 SchVG NRW getroffene Regelung betrifft, da es nicht um die
Verteilung sachlicher Aufgaben im Bereich des Schulwesens geht, das verfassungsrechtliche
Aufgabenverteilungsprinzip nicht. Sie berührt auch nicht den Kernbereich der Befugnis zur
eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung, da die Vorschrift nur einen auf die Aufnahme
auswärtiger Schüler begrenzten Ausschnitt aus dem Bereich der Schulverwaltung regelt und
im Übrigen die Befugnis zur Mitgestaltung der Organisation und Verwaltung des örtlichen
Schulwesens unangetastet lässt und so die Ausübung der kommunalen Schulhoheit weder
aushöhlt noch erstickt. § 28 Abs. 2 SchVG NRW wahrt auch die Grenzen, die im Vorfeld der
Sicherung des Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts zu beachten sind, insbesondere ist
die Vorschrift verhältnismäßig und willkürfrei. Im Bereich des Schulwesens ist das
kommunale Selbstverwaltungsrecht in die Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrags
eingebunden und durch die staatliche Schulaufsicht nach Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 2 Satz
2 LV NRW im Rahmen der gesetzlichen Ausgestaltung begrenzt. Diese bezeichnet den
Inbegriff der staatlichen Herrschaftsrechte über die Schule, nämlich die Gesamtheit der
staatlichen Befugnisse zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des
gesamten Schulwesens und umfasst die Befugnis des Staates zur zentralen Ordnung und
Organisation des Schulwesens mit dem Ziel, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen
jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben
entsprechenden Bildungsmöglichkeiten eröffnet.

23

Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR
230/70 u.a. -, BVerfGE 34, 165 (182) und Beschluss vom 24.
Juni 1969, a.a.O., S. 238; BVerwG, Urteil vom 11. März
1966, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 1991, a.a.O.

24

Die staatliche Regelungsbefugnis erstreckt sich auch auf die Voraussetzungen für den
Zugang zur Schule bzw. die Bestimmung der zu besuchenden Schule.

25

Vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972, a.a.O.;
BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1975 - VII B 26.74 -,
MDR 1975, 605; OVG Schleswig, Beschluss vom 28. Juni
1995 - 3 M 43/95 -, NVwZ-RR 1995, 664 (665).

26

Mit § 28 Abs. 2 SchVG NRW hat der Landesgesetzgeber für den geregelten Sachbereich
diesen Gestaltungsauftrag erfüllt. Die Vorschrift dient, wenn der Schulbesuch des
betreffenden Schülers in seiner Wohngemeinde nicht gewährleistet ist, dazu, die
Realisierung des Rechts auf chancengleiche schulische Bildung zu sichern und den Zugang
zur nach den sonstigen Zulassungsvoraussetzungen geeigneten Schule, wenn wie bei
Wahlschulen keine örtliche zuständige Schule bestimmt ist, nicht an der Gemeindegrenze
scheitern zu lassen. Zur Förderung dieses legitimen Zwecks ist die Regelung unter
Berücksichtigung des dem Gesetzgeber zustehenden weiten Einschätzungs- und
Gestaltungspielraums geeignet und erforderlich; sie ist auch nicht mit Blick auf die vom
Antragsgegner angeführten Probleme im Bereich der Schulplanung unangemessen. Der
hohen verfassungsrechtlichen Bedeutung des Regelungsziels steht eine eher nur
geringfügige Einschränkung der Planung und Gestaltung des kommunalen Schulwesens
gegenüber, weil die Vorschrift wegen der genannten Voraussetzung und im Hinblick darauf,
dass wegen der Schulträgerpflichten aus § 10 Abs. 5 SchVG NRW prinzipiell von einem
ausreichenden Schulangebot auszugehen ist, typischer Weise nur in Einzelfällen zum
Tragen kommt und zudem das Vorliegen der Voraussetzung, ob der Schulbesuch in der
Wohngemeinde gewährleistet ist, auf Antrag eines Beteiligten - also auch des kommunalen
Schulträgers der aufnehmenden Schule - von der Schulaufsichtsbehörde als neutraler Stelle
festzustellen ist (§ 28 Abs. 2 Satz 2 SchVG NRW). Verbleibende Probleme der Schulplanung
hat die betroffende Gemeinde, wenn es nicht zur Kooperation mit anderen Schulträgern
kommt, im Interesse des Regelungsziels hinzunehmen.

27

Auch mit Blick auf die angeführte, durch die Aufnahme auswärtiger Schüler bedingte
finanzielle Mehrbelastung des kommunalen Schulträgers bestehen keine Bedenken. Da
gesetzlich nicht geregelt ist, dass die Wohngemeinde des nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG
NRW aufzunehmenden Schülers dem Schulträger der aufnehmenden Schule für anteilige
Kosten Leistungen (z.B. einen Gastschulbeitrag) erbringt, hat der Schulträger die Kosten zu
tragen. Gegen die (mittelbare) finanzielle Mehrbelastung, wenn sie denn in Folge der
Anwendung der Vorschrift überhaupt spürbar eintritt, bietet die Garantie der kommunalen
Finanzhoheit keinen Schutz, solange jedenfalls eine insgesamt zureichende
Finanzausstattung nicht in Frage gestellt ist.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991, a.a.O., S.
386; BayVerfGH, Entscheidung vom 18. April 1996 - Vf 13-
VII-93-, BayVBl 1996, 462 (464);
Niehues, a.a.O., Rdn. 344.

29

Es ist vom Antragsgegner weder allgemein noch für den konkreten Fall dargelegt und im
Übrigen auch nicht ersichtlich, dass die typischer Weise auf Einzelfälle beschränkte
Anwendung des § 28 Abs. 2 SchVG NRW zu derart weit reichenden finanziellen Folgen führt.
Davon abgesehen ist es, da die Anwendbarkeit der Vorschrift im konkreten Schulverhältnis
nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schulträgers der aufnehmenden Schule
bzw. von der Leistung eines finanziellen Ausgleich abhängt, Sache des Landesgesetzgebers,
die finanziellen Folgen etwa im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu
berücksichtigen,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1966, a.a.O., S. 867;
OVG Lüneburg, Urteil vom 2. Oktober 1980 - 13 OVG A
42/80 - DVBl 1981, 872 (873),

31

bei dem die Schülerzahl in den Schüleransatz eingeht (vgl. etwa § 8 Abs. 4 des
Gemeindefinanzierungsgesetzes - GFG 2001 - vom 3. April 2001, GV NRW 172).

32

Bedenken im Hinblick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht ergeben sich
schließlich nicht unter dem Aspekt, dass durch die Aufnahme auswärtiger Schüler finanzielle
Lasten entstehen, die nicht unmittelbar den Einwohnern der Gemeinde zu Gute kommen.
Dies haben die Gemeinden - jedenfalls in begrenztem Umfang wie bei der Anwendung des §
28 Abs. 2 SchVG NRW - hinzunehmen, weil die Gemeinden in wirtschaftlicher und
gesellschaftlicher Hinsicht auf vielen Ebenen miteinander verflochten sind und es deshalb
nicht angeht, für alle Sachbereiche differenzierte gesetzliche Regelungen zu treffen, die den
Gemeinden nur solche Belastungen auferlegen, die ausschließlich den eigenen Bürgern
zugute kommen.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 1994 - 7 B
146.94 -, DVBl 1995, 926 (927); Bay.VerfGH, Entscheidung
vom 18. April 1996, a.a.O.

34

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich auch, dass die vorliegende Rechtssache
nicht aus den vom Antragsgegner dargelegten Gründen grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Die vom Antragsgegner angesprochenen
Rechtsfragen lassen sich nämlich auf der Grundlage vorliegender Senatsrechtsprechung,
anhand der gesetzlichen Vorschriften und ihrer Zusammenhänge beantworten, ohne dass -
nach Zulassung - in einer Entscheidung über die Beschwerde eine weiter gehende Klärung
zu erwarten wäre, zumal im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohnehin nur
eine summarische Prüfung erfolgt.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO n. F.

36

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3
GKG a. F. und ergeht unter Berücksichtigung des Art. 3 Ziff. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur
Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1 sowie Art. 14 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl.
EG Nr. L 139 S. 1.

37

Der Senat hat davon abgesehen, über den Prozesskostenhilfeantrag des Antragstellers
zu entscheiden, zumal ohnehin fraglich erscheint, ob die in Bezug genommenen, im
erstinstanzlichen Verfahren gemachten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen noch
hinreichend aktuell sind; denn angesichts der - absehbaren - Erfolglosigkeit des
Zulassungsantrags kommt auf ihn eine Belastung mit Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens nicht zu.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO n. F., § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

39