Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-14, Aktenzeichen 5 B 274/01.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0514.5B274.01AK.00

Tenor

Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage
(5 D 18/01.AK) gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 11. Dezember
2001 wiederherzustellen, wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/5.

Der Streitwert wird auf 50.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Durch Verfügung vom 11. Dezember 2000 traf der
Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller zu 1. unter Verzicht
auf eine vorherige Anhörung folgende Anordnungen:

4

1.	Der Zweck und die Tätigkeit des
Vereins "
" laufen den
Strafgesetzen zuwider.

5

2.	Der "
" ist verboten. Er wird
aufgelöst.

6

3.	Dem "
" ist jede Tätigkeit und
die Bildung von Ersatzorganisationen
untersagt; ebenso dürfen seine
Kennzeichen weder verbreitet noch
öffentlich oder in einer
Veranstaltung verwendet werden.

7

4.	Das Vermögen des "
" wird beschlagnahmt und
eingezogen.

8

5.	Die sofortige Vollziehung der
Verfügung wird angeordnet; dies gilt
nicht für die Einziehung des
Vermögens.

9

Zur Begründung führte der Antragsgegner aus, Zweck und
Tätigkeit des Antragstellers liefen den Strafgesetzen zuwider.
So seien am 2. Dezember 1999 bei einer polizeilichen
Durchsuchung des Vereinsgeländes (
) verschiedene Schusswaffen in erheblicher Anzahl sowie
Sprengstoffe gefunden worden, die führende Vereinsmitglieder
gemeinsam mit den übrigen Vereinsmitgliedern für den
Antragsteller zu 1) besessen hätten, ohne dafür die
erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Des Weiteren sei Munition
für die clubeigenen Schusswaffen, die an verschiedenen Orten
auf dem Vereinsgelände, u.a. in einem getarnten Erddepot,
deponiert gewesen sei, aufgefunden worden. Darüber hinaus
stünden zahlreiche Vereinsmitglieder auf Grund weiterer
Straftaten unter Anklage bei dem Landgericht . Diese
Straftaten seien dem Antragsteller zu 1) zuzurechnen, denn sie
seien mit Wissen und Billigung der führenden Vereinsmitglieder
begangen worden und hätten in einem inneren Zusammenhang mit
den Zielen und den Zwecken des Vereins gestanden. So lege etwa
eine ungeschriebene Clubregel fest, dass jedes Mitglied
spätestens ab Erlangen der sog. Vollmitgliedschaft
verpflichtet sei, eine Schusswaffe zu besitzen.
Dementsprechend befassten sich die Vereinsmitglieder mit dem
illegalen Erwerb, dem Weitergeben und Führen verschiedener
Schusswaffen, die wiederum als Mittel zur Förderung und
Durchsetzung weiterer strafbarer Ziele der Vereinigung, aber
auch als Einnahmequelle durch Weiterverkauf genutzt würden.
Bestimmte vorhandene Schusswaffen hätten auf dem
Vereinsgelände allen Vereinsmitgliedern zur Verfügung
gestanden.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde wie folgt
begründet: Es sei davon auszugehen, dass der Antragsteller zu
1. nach der Zustellung der Verbotsverfügung verstärkt durch
nicht inhaftierte Vereinsmitglieder - auch über Angehörige
anderer
" "-Gruppen oder außenstehende Sympathisanten und
Unterstützer - versuchen werde, seine illegale Tätigkeit zur
Erzielung von Einnahmen weiter zu betreiben. Ein wirksames
Vorgehen gegen den Verein sei daher nur möglich, wenn der
Vollzug nicht aufgeschoben werde. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, dass Vermögensgegenstände und
Unterlagen des Vereins beiseite geschafft und später zur
Fortsetzung der kriminellen Tätigkeit des Vereins verwendet
würden.

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Gegen die Verbotsverfügung haben die Antragsteller Klage
erhoben (5 D 18/01.AK) und zugleich um vorläufigen
Rechtsschutz nachgesucht. Zur Begründung ihres Begehrens auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes machen sie im
Wesentlichen geltend: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung
sei entgegen § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht nachvollziehbar
begründet. Es handele sich um eine formelhafte Begründung, die
einen Bezug zum Einzelfall nicht erkennen lasse. Dies ergebe
sich schon aus der wörtlichen Identität mit der
Verbotsverfügung des Bundesinnenministers gegen den "
" vom 21. Oktober 1983. Im Übrigen sei die Behauptung, die
Mitglieder des Vereins würden nach der Zustellung der
Verbotsverfügung verstärkt kriminellen Handlungen zum Zwecke
der Einnahmeerzielung nachgehen, weder durch Tatsachen noch
sonstige Umstände belegt. Der überwiegende Teil der Mitglieder
des Antragstellers gingen einer geregelten Arbeit nach und
erzielten hieraus für ihren Lebensstil ein ausreichendes
Einkommen. Zudem sei der überwiegende Teil der Mitglieder des
Antragstellers trotz jahrzehntelanger Mitgliedschaft in
verschiedenen Motorradclubs nicht vorbestraft. Die
Verbotsverfügung sei darüber hinaus wegen des Ausschlusses des
Anhörungsrechts formell rechtswidrig. Die Begründung, dass bei
einer Gewährung des rechtlichen Gehörs Vermögensgegenstände
und Unterlagen des Vereins hätten beiseite geschafft werden
können und der Verein verstärkt versuchen werde, illegalen
Tätigkeiten nachzugehen, kennzeichne lediglich eine abstrakte
Gefahr, die im konkreten Fall jedoch nicht zu befürchten
gewesen sei. Dem Antragsgegner seien die genauen
Vermögensverhältnisse des Clubs aus den
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten bekannt. Zu
verschleierndes Vereinsvermögen sei nicht vorhanden.
Angesichts des Umstandes, dass das Vereinsverbot erst nach
mehr als einem Jahr nach dem polizeilichen Zugriff
ausgesprochen worden sei, hätten die Vereinsmitglieder, wenn
es denn Vereinsvermögen gegeben hätte, für eine
Beiseiteschaffung ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt. Im
Übrigen sei die unterlassene Anhörung auch
ermessensfehlerhaft. Eine pflichtgemäße Ermessensausübung sei
nicht erkennbar. Schließlich überwiege auch das
Aufschubinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse
an einer sofortigen Vollziehung. Die Behauptung des
Antragsgegners, die Tätigkeit des Antragstellers laufe den
Strafgesetzen zuwider, sei nicht durch objektive Anhaltspunkte
belegt. Soweit in der Begründung der Verbotsverfügung
ausgeführt werde, dass gemeinsames Ziel die Gewinnoptimierung
und die vereinte Kontrolle des kriminellen Marktes innerhalb
des beanspruchten Herrschaftsgebietes sei, sei dies
unzutreffend. Die Vereinsmitglieder gingen einer geregelten
Tätigkeit nach. Konkrete Anhaltspunkte, dass neben den
Einkünften aus selbstständiger oder unselbstständiger Arbeit
noch weitere Einkünfte, etwa aus kriminellen Handlungen,
erzielt würden, bestünden nicht. Auch die Behauptung, die
kriminelle Tätigkeit des Vereins sei die wesentliche
Einnahmequelle für ihn und seine Mitglieder, sei unzutreffend.
Nennenswertes Vereinsvermögen bestehe nicht, insbesondere sei
das Clubgelände lediglich von der Stadt
angepachtet. Die Clubmitglieder respektierten die
Rechtsordnung und führten kein Leben außerhalb der
Gesellschaft. Gegenüber den strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren sei darauf hinzuweisen, dass die
diesbezüglichen Tatvorwürfe auf Vorfällen vor der
Vereinsgründung beruhten, sodass sie nicht dem Antragsteller
zu 1) zugerechnet werden könnten. Auch könne der Antragsgegner
sich nicht auf die aktuell anhängigen Strafverfahren stützen,
da insoweit die Unschuldsvermutung gelte. Zwar sei nicht zu
verkennen, dass der Antragsgegner für seine Würdigung nicht
auf rechtskräftige Strafurteile angewiesen sei. Zu erwarten
sei jedoch, dass gerade bei einem weitreichenden Vereinsverbot
nicht nur wahllos aus mehr als 100 Ermittlungsakten zitiert
werde, sondern eine ermessensfehlerfreie Entscheidung mit
nachvollziehbarer Begründung ergehe.

12

Die Antragsteller beantragen,

13

die aufschiebende Wirkung der Klage
(5 D 18/01.AK) gegen die
Verbotsverfügung des Antragsgegners vom
11. Dezember 2000 wiederherzustellen.

14

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

16

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Ein Verein,
dessen Zweck, wie hier, strafrechtlich zu ahnende Tatbestände
betreffe, stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit
dar und sei schon aus diesem Grunde mit sofortiger Wirkung zu
verbieten. Bei einer Anhörung vor dem Verbot, wäre es den
Vereinsmitgliedern möglich gewesen, Beweismittel beiseite zu
schaffen; außerdem hätte bei einer Beschlagnahme des
Vereinsvermögens mit massiven Widerstandshandlungen gerechnet
werden müssen. Ein Absehen von der Anhörung sei daher
zumindest nach § 28 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alt. VwVfG notwendig und
geboten gewesen, da das Gelände nach außen vor einem
polizeilichen Zugriff geschützt gewesen sei und
Polizeieinheiten observiert worden seien, um festzustellen, ob
möglicherweise ein Zugriff auf das Gelände bevorstehe. In
Anbetracht der durch die inhaftierten Vereinsmitglieder
begangenen Straftaten könne sogar vom Vorliegen der
Voraussetzungen des § 28 Abs. 3 VwVfG ausgegangen werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die
Gerichtsakte, den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Antragsgegners und die Gerichtsakte 5 D 18/01.AK Bezug
genommen.

18

II.

19

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag der
Antragsteller hat keinen Erfolg.

20

Der Senat läßt offen, ob die Anträge der Antragsteller zu
2.-5. bereits unzulässig und schon aus diesem Grund abzulehnen
sind. Bedenken gegen ihre Zulässigkeit bestehen insoweit, als
den Antragstellern zu 2.-5., die weder Adressaten der
Verfügung noch unmittelbar in eigenen Rechten betroffen sind,
die für ihren Antrag erforderliche Antragsbefugnis fehlen
könnte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
steht der Rechtsanspruch auf Aufhebung eines Vereinsverbots
nur der verbotenen Vereinigung selbst zu.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August
1984 - 1 A 26.93 -, Buchholz 402.25
VereinsG Nr. 7.

22

Eine abschließende Entscheidung kann hier dahinstehen, da
die Anträge sämtlicher Antragsteller jedenfalls unbegründet
sind.

23

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den in § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO genannten formellen Anforderungen an die
Begründung der Vollziehungsanordnung. Der Antragsgegner hat in
seiner Verfügung im Einzelnen diejenigen Gründe dargelegt, die
dafür sprechen, dass die Vollziehung keinen Aufschub bis zum
Abschluss des Klageverfahrens duldet. Damit hat er in der von
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO geforderten Weise zu erkennen gegeben,
dass er bezogen auf die hier vorliegende konkrete
Fallgestaltung das Vollziehungsinteresse und die Interessen
des Antragstellers zu 1. an der aufschiebenden Wirkung seines
Rechtsbehelfs gegeneinander abgewogen hat. Der Umstand, dass
der Antragsgegner sich bei der Begründung an der Vorlage aus
dem Verbotsverfahren betreffend den "
" orientiert hat, lässt den konkreten Bezug zum
Einzelfall nicht entfallen.

24

Die im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht vorzunehmende
Abwägung zwischen den privaten Interessen des Betroffenen, von
der sofortigen Vollziehung bis zum Abschluss des
Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem
öffentlichen Interesse an schnellstmöglicher Durchsetzung der
für notwendig gehaltenen Maßnahmen zum Schutz der
Allgemeinheit fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus.

25

Die Verfügung des Antragsgegners vom 11. Dezember 2000
lässt keine offensichtlichen Rechtsverstöße erkennen, die das
öffentliche Interesse an ihrer sofortigen Vollziehung von
vornherein entfallen lassen würden.

26

Ein solcher Rechtsverstoß ist nicht im Hinblick auf die
Vorschrift des § 28 VwVfG NRW anzunehmen. Wie in der
angefochtenen Verfügung ermessensfehlerfrei begründet, war
eine sofortige Entscheidung ohne vorherige Anhörung im
öffentlichen Interesse notwendig (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 2. Alt.
VwVfG NRW), da ansonsten nicht inhaftierte Vereinsmitglieder
von der bevorstehenden Verbotsverfügung Kenntnis erlangt
hätten. Dadurch wären sie in den Stand gesetzt worden, etwa
noch vorhandenes Vereinsvermögen, bei der Durchsuchung am 2.
Dezember 1999 nicht aufgefundenes oder zwischenzeitlich
angefallenes Belastungsmaterial sowie die von der
Verbotsverfügung erfassten Kennzeichen des Vereins einer
weiteren Durchsuchung zu entziehen, um den Fortbestand ihrer
Organisation zum Zweck der Wahrung ihres Gebietsanspruchs
gegenüber anderen Gruppen zu gewährleisten. Wie der Erfolg der
mit dem Erlass der Verbotsverfügung verbundenen Durchsuchung
zeigt, konnte u.a. das dem Verein zuzurechnende Konto
bei der Sparkasse mit einem Guthaben von rund
3.400,00 DM beschlagnahmt werden, auf die die nicht
inhaftierten Mitglieder nunmehr keinen Zugriff mehr haben.

27

Auch in materieller Hinsicht ist die Verbotsverfügung nicht
offensichtlich rechtswidrig. Es spricht vielmehr alles dafür,
dass die in Nr. 1 der Verfügung getroffene Feststellung, Zweck
und Tätigkeit des Antragstellers liefen den Strafgesetzen
zuwider (Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 Abs. Satz 1 1. Halbsatz
VereinsG), zutreffend und die hierauf beruhende Verbots- und
Auflösungsverfügung (Nr. 2 der Verfügung) rechtmäßig ist. Die
strafgesetzwidrige Tätigkeit einer Vereinigung ergibt sich aus
den Verhaltensweisen ihrer Mitglieder; entscheidend ist, dass
das strafgesetzwidrige Verhalten der Mitglieder der
Vereinigung zugerechnet werden kann und ihren Charakter
prägt.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. August
1998 - 5 D 103/93.AK-, NWVBl. 1999,
149, m.w.N.

29

Dies ist hier der Fall. Wie der Antragsgegner glaubhaft
gemacht hat, sind bei der polizeilichen Durchsuchung am 2.
Dezember 1999 und damit nach Gründung des Antragstellers zu 1.
(12. November 1999) auf dem Vereinsgelände Schusswaffen in
erheblicher Anzahl sowie Sprengstoffe und Munition aufgefunden
worden, für die waffenrechtliche Erlaubnisse nicht vorlagen.
Das Halten und Führen von Schusswaffen und Munition ist auch
dem Antragsteller zu 1. zuzurechnen, da, wie der Antragsgegner
ebenfalls glaubhaft gemacht hat, nach einer ungeschriebenen
Clubregel jedes Mitglied spätestens ab Erlangen der sog.
Vollmitgliedschaft dazu verpflichtet ist, eine Schusswaffe zu
besitzen, mithin der Besitz dieser Schusswaffen von dem
Antragsteller zu 1. als Erfüllung einer ihm gegenüber
bestehenden und identitätsstiftenden Verpflichtung
eingefordert wird. Soweit die Antragsteller geltend machen,
der Antragsteller zu 1. diene nicht der Ermöglichung von
Einnahmen aus kriminellen Handlungen und die ansonsten den
Beteiligten vorgeworfenen Straftaten seien bereits vor der
Gründung des Antragstellers zu 1. erfolgt, stellt dies die
massiven und dem Antragsteller zu 1. zuzurechnenden Verstöße
gegen waffenrechtliche Strafvorschriften nicht in Frage.

30

Die Untersagung der Vereinstätigkeit sowie der Bildung von
Ersatzorganisationen (Nr. 3 1. Halbsatz der Verfügung) beruht
auf § 8 Abs. 1 VereinsG, das Verbot, Kennzeichen des Vereins
zu verbreiten oder öffentlich oder in einer Versammlung zu
verwenden (Nr. 3 2. Halbsatz der Verfügung), folgt aus § 9
Abs. 1 Satz 1 VereinsG, die Anordnung der Beschlagnahme des
Vereinsvermögens (Nr. 4 der Verfügung) aus § 3 Abs. 1 Satz 2
VereinsG.

31

Bei der im Übrigen vorzunehmenden Interessenabwägung
überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Vereinsverbots und der Folgeregelungen. Das
sich aus der Begründung der Verbotsverfügung ergebende
öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer strafbarer
Handlungen, wie etwa der Fortsetzung des illegalen Waffen-,
Munitions- und Sprengstoffbesitzes nach den Clubstatuten,
stellt ein gewichtiges öffentliches Interesse dar. Dies hat im
besonderen Maß zu gelten, wenn Straftaten, wie hier, in einem
streng hierarchisch gegliederten Verband verübt werden, der
ihre Begehung in organisatorischer und psychologischer
Hinsicht einfordert und Verstöße gegen die Clubregeln scharf
sanktioniert. Das hiernach schwerwiegende öffentliche
Interesse am Wegfall der aufschiebenden Wirkung überwiegt die
gegenläufigen Interessen des Antragstellers zu 1., zumal durch
den Sofortvollzug keine unumkehrbaren Fakten geschaffen
werden. Mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird die
Vereinstätigkeit nicht für die gesamte Zukunft unterbunden,
sondern nur vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in
der Hauptsache verhindert.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §
20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Bei der
Streitwertfestsetzung orientiert sich der Senat an dem
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl.
1996, 605, wonach für das Vereinsverbot durch eine oberste
Landesbehörde ein Streitwert in der Hauptsache von 20.000,--
DM vorgesehen ist (Nr. 44.1.1 des Streitwertkatalogs). Wegen
des lediglich vorläufigen Charakters des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens bestimmt der Senat den Wert des
Streitgegenstandes - für jeden Antragsteller gesondert - in
Höhe der Hälfte des Streitwertes der Hauptsache.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

34