Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-25, Aktenzeichen 24 A 5046/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0825.24A5046.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren u. a. eine
finanzielle Unterstützung aus Sozialhifemitteln zum Aufbau
einer selbständigen Existenz als Unternehmer.

3

Eine unter dem 9. August 1995 erhobene vorausgegangene Klage
auf Gewährung einer Hilfe zum Aufbau einer Lebensgrundlage
gemäß § 30 BSHG in Höhe von 60.000,-- DM hatte das
Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Gerichtsbescheid vom
6. November 1995 - 19 K 7393/95 - abgewiesen. Seinerzeit war es
um die Gewährung einer Starthilfe zur Gründung einer GmbH für
die Projektierung eines Leistungssportinternates und
Sporthotels am C. (ITI-IFI), für das Anpachten/die
Bewirtschaftung des Tennisgeländes des E.
S. und das Betreiben eines Appartementhauses mit
Cafeteria in E1. , N.------straße 1/C1.---platz 18
gegangen. Darüberhinaus hatte der Kläger sein Interesse an der
Übernahme des Managements des Fußballclubs Fortuna E1.
bekundet und darauf verwiesen, daß er die E.
U. J. W.--marktung (E2. ) gründen
wolle.

4

Die IHK E1. hatte unter dem 7. September 1994 und
dem 13. März 1995 auf Anforderung des Beklagten Stellungnahmen
zur vom Kläger geplanten wirtschaftlichen Betätigung abgegeben,
auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

5

Mit Schreiben vom 19. Januar 1996, gerichtet an Oberstadt-
direktor Dr. I. persönlich, beantragte der Kläger wiederum
eine Starthilfe nach § 30 BSHG zur Aufnahme einer selbständigen
Existenz über einen Betrag von insgesamt 140.000,-- DM („DM
60.000,-- für mich persönlich plus DM 40.000.-- pro weiteren
Beschäftigten einmalig, d.h. DM 140.000,--" ). Auf den Inhalt
der Stellungnahme der vom Kläger angesprochenen
T. Industrie- und Handelskammer zu I1. vom
15. Februar 1996 zur vom Kläger beabsichtigten Gründung einer
„E3. E4. Tourismus GmbH" wird Bezug genommen. Den
Antrag des Klägers lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 23.
Juli 1996 ab. Hiergegen legte der Kläger mit Schriftsatz vom
21./22. August 1996 Widerspruch ein, über den noch nicht
entschieden ist.

6

Bereits am 12. Juli 1996 hatte der Kläger die vorliegende
Klage erhoben, mit der er - unter Andeutung weiterer Begehren -
erneut um eine Hilfe gemäß § 30 BSHG nachgesucht hat.

7

Das Verwaltungsgericht hat zugrundegelegt, der Kläger habe
sinngemäß beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 23. Juli 1996 zu
verpflichten, dem Kläger eine
Aufbauhilfe gemäß § 30 BSHG in Höhe von
140.000,-- DM zu bewilligen.

9

Der Beklagte hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom
3. September 1996 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die
Klage sei bereits unzulässig, weil der Kläger zumindest
partiell im Zusammenhang mit der Beanspruchung von Hilfe zum
Aufbau einer Existenz prozeßunfähig sei. Wegen der Einzelheiten
wird auf die Entscheidungsgründe Bezug genommen.

12

Gegen den Gerichtsbescheid vom 3. September 1996 richtet
sich die fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers. Sein
Begehren umschreibt er in der Berufungschrift dahin, es
enthalte den Antrag,

13

„zur sofortigen Verurteilung des
Beklagten auf Zahlung der längst
fälligen Hilfe zum Beitrag der
Verwandten. Die Zahlung ist mit DM
60.000,-- im Zusammenhang mit dem von
dem Beraterbüro B. , C2. ,
beglichen durch das S1. E1.
, erstellten Gutachterunterlagen fest
genannt.
Die monatlichen dem Amt per
Einkommenssteuerbescheid
bekanntgegebenen Bezifferungen des
Beitrags der ehemaligen Gattin allein
betragen in Sorgfalt für die berufliche
Entwicklung DM 300,-- pro Monat"

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er vertritt die Auffassung, die Klage sei im Sinne der
Ausführungen des Verwaltungsgerichts weder zulässig noch
begründet. Es fehle am erforderlichen Vorverfahren nach §§ 68
f. VwGO. Darüber hinaus fehle es dem Kläger an der
erforderlichen Prozeßfähigkeit im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 1
VwGO. Im übrigen seien keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar,
daß die Ablehnung einer Aufbauhilfe im vorliegenden Fall
rechtswidrig wäre.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden
Verfahrens und des Verfahrens 19 K 2633/95 VG E1.
sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (5 Hefte) und der
vom Kläger vorgelegten Unterlagen (11 Hefte) ergänzend Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Berufung hat keinen Erfolg.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht bereits wegen
partieller Prozeßunfähigkeit des Klägers und damit wegen
Fehlens einer Sachurteilsvoraussetzung als unzulässig
abgewiesen.

21

Gerichtlichen Rechtsschutz kann nämlich nur begehren, wer
nach § 62 Abs. 1 VwGO fähig zur Vornahme von
Verfahrenshandlungen ist. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO sind
grundsätzlich die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen
prozeßfähig. Die Prozeßfähigkeit fehlt damit demjenigen, der
sich (vgl. § 104 Nr. 2 BGB) nicht nur vorübergehend in einem
die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter
Störung der Geistestätigkeit befindet. Der Senat geht mit dem
Verwaltungsgericht davon aus, daß bei dem Kläger hinsichtlich
des mit der Klage verfolgten Begehrens ein solcher Zustand
gegeben ist.

22

In aller Regel wird sich die Frage, ob sich ein Beteiligter
in einem die freie Willensbestimmung auschließenden Zustand
einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit befindet, nur
mit Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen hinreichend sicher
beantworten lassen. Ohne ärztliche Begutachtung kann eine -
partielle - Geschäfts- und Prozeßunfähigkeit allerdings dann
vom Gericht festgestellt werden, wenn die maßgeblichen Umstände
auch einem medizinischen Laien den eindeutigen Schluß auf das
Vorliegen der auf medizinischem Gebiet liegenden tatsächlichen
Voraussetzungen für die Anwendung der genannten rechtlichen
Regelungen gestatten.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 24. November 1965
- V C 117.63 -, Bucholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 62
VwGO Nr. 3, Urteil vom 25. Januar 1973
V CB 119.69 -, Buchholz a.a.O. Nr. 11.

24

Ohne die Zuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen
und die Erhebung weiterer Beweise kann die Prozeßunfähigkeit
eines Klägers insbesondere dann festgestellt werden, wenn schon
die Art und Weise der Prozeßführung offensichtlich - auch für
den Laien erkennbar - ergibt, daß der Vortrag des Klägers durch
eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit bestimmt wird.

25

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. August
1979 - 7 B 143.77 -, Buchholz, a.a.O.
Nr. 14, Hess. VGH, Urteil vom 21.
Februar 1989 - 11 UE 2883/88 -, NJW
1990, 403, OVG NW, Urteil vom 11.
Januar 1991 - 24 A 1854/87 - und Urteil
vom 27. Mai 1993 - 8 A 930/92 -.

26

Dazu, daß die erstinstanzliche Prozeßführung des Klägers
diesen Rückschluß zugelassen hat, kann zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Darlegungen des Verwaltungsgerichts im
angefochtenen Gerichtsbescheid verwiesen werden, zumal der
Kläger in zweiter Instanz mit keinem Wort auf die seine
Prozeßfähigkeit betreffenden Ausführungen eingegangen ist. Der
schriftsätzliche Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren
bestätigt die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht und
rechtfertigt die Annahme, daß auch im insoweit maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eine
zumindest partielle Prozeßunfähigkeit des Klägers vorgelegen
hat. Schon die verworrene und teilweise nicht nachvollziehbare
Fassung des im Tatbestand wiedergegebenen zweitinstanzlichen
Antrags ist aufschlußreich. Sie entspricht dem Vortrag des
Klägers im übrigen. Auch der Inhalt seines Schriftsatzes vom
30. März 1997 etwa ist - wie für das erstinstanzliche
Vorbringen vom Verwaltungsgericht im einzelnen dargelegt -
vielfach wirr in Wortlaut und Gedankenführung.

27

Die Vorstellungen und Planungen des Klägers lassen teilweise
jeden Bezug zur Wirklichkeit vermissen. Das zeigen insbesondere
die Phantastereien über eine bestehende enge persönliche
Beziehung zur Baronin von U1. -C3. und der hohe
Stellenwert, den er dieser angeblichen Beziehung auch für die
Finanzierung der von ihm geplanten wirtschaftlichen Betätigung
zumißt, obwohl etwa sein als Doppel zu den Akten gereichter
vertraulicher Brief an die Baronin vom 26. Januar 1996 nach
seinen eigenen Angaben in der Klageschrift vom 8. Juli 1996 und
darüberhinaus offenbar bis heute ohne jede Reaktion geblieben
ist.

28

Im Rahmen dieser Phantastereien versteigt sich der Kläger an
anderer Stelle zu der Behauptung, er sei der Sohn des in der
Firmengeschichte der Fa. U1. in einem Brief B1.
U2. vom 2. Oktober 1898 erwähnten Regierungsbaumeisters
T1. , während er an anderer Stelle ausführt, sein
leiblicher Vater sei am 15. Januar 1985 verstorben, was die
Richtigkeit der erstgenannten Angabe ausschließen dürfte.

29

Einen ausreichenden Bezug zur Realität läßt auch die - für
die Finanzierung seiner unternehmerischen Vorhaben ebenfalls
wichtige - Vorstellung vermissen, die vermögenden Angehörigen
seiner seit langem von ihm geschiedenen Ehefrau könnten durch
eine Aktion des Sozialamts bzw. des Gerichts zur Beteiligung an
seinen verschiedenen wirtschaftlichen Projekten bewegt werden
und es sei Aufgabe des Sozialamts bzw. des Gerichts,
entsprechend tätig zu werden.

30

Ergibt sich nach allem bereits auf Grund der Aktenlage die
zumindest partielle Prozeßunfähigkeit des Klägers, so konnte
der Senat von der Einholung eines Gutachtens und auch von der
persönlichen Anhörung des Klägers absehen, der trotz
ordnungsgemäßer Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht
erschienen ist. Die Beurteilung der Prozeßfähigkeit eines
Beteiligten erfordert nicht zwingend, daß das Gericht sich auch
einen unmittelbaren Eindruck von der Person des Beteiligten
verschafft.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November
1965 - V C 117.63 -, a,a,O.

32

Es bestand auch kein Anlaß, dem Kläger im Hinblick auf die
festgestellte Prozeßunfähigkeit für das Führen dieses
Rechtsstreits einen Prozeßpfleger zu bestellen. Nach § 57 Abs.
1 ZPO kann der Vorsitzende des Prozeßgerichts einer nicht
prozeßfähigen Partei, die ohne gesetzlichen Vertreter ist und
verklagt werden soll, unter bestimmten Voraussetzungen auf
Antrag einen besonderen Vertreter bestellen. Diese Vorschrift
findet gemäß § 173 VwGO auch auf den Kläger eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Anwendung, wobei das
Antragserfordernis jedenfalls für die gerichtliche Durchsetzung
sozialhilferechtlicher Leistungsansprüche entfällt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. B1.
1966 - V C 223.65 -, BVerwGE 25, 36,
40ff., im Anschluß an BVerwG, Urteil
vom 3. Dezember 1965 - VII C 90.61 -
BVerwGE 23, 15.

34

Im Rahmen der sozialhilferechtlichen Betreuungsverwaltung
ist die Bestellung eines Vertreters erforderlich, wenn die
streitige Hilfsbedürftigkeit und die Prozeßunfähigkeit eines
Hilfesuchenden möglicherweise auf demselben Umstand
beruhen.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. B1.
1966 - V C 223.65 -, a.a.O., Urteil vom
5. Juni 1968 - V C 147.67 -, BVerwGE
30, 24; Beschluß vom 9. Dezember 1986 -
2B 12786 -, Buchholz 303 § 57 ZPO Nr.
2; OVG NW, Beschluß vom 14. Januar 1997
- 24 E 1074/96 -.

36

Dahinter steht die Überlegung, daß der
verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Gleichklang mit dem
behördlichen Verfahren stehen muß und demnach aus der
Subjektstellung auch etwa des geistig Behinderten im Rahmen der
Sozialhilfe die Notwendigkeit folgt, die gerichtliche
Geltendmachung von Ansprüchen wegen eben dieser Behinderung
nicht an dem Mangel der Prozeßfähigkeit scheitern zu lassen.

37

Vorliegend kann ausgeschlossen werden, daß der vom Kläger
geltend gemachte Anspruch nach § 30 BSHG auf Hilfe zum Aufbau
einer selbständigen Existenz auf Grund derselben Umstände
begründet sein könnte, die auch seine Prozeßunfähigkeit
annehmen lassen: Die Umstände, die für die Prozeßunfähigkeit
des Klägers sprechen, lassen vielmehr zugleich Zweifel an
seinen unternehmerischen Fähigkeiten aufkommen und schließen
einen Anspruch des Klägers nach § 30 BSHG auf Bewilligung einer
Aufbauhilfe gerade aus. Daraus ergibt sich, daß die Klage
insoweit jedenfalls auch unbegründet ist. Diesbezüglich haben
sich an der Sachlage gegenüber den Gründen des
Gerichtsbescheides des Verwaltungsgerichts vom 6. November 1995
im Verfahren 19 K 7393/95 Verwaltungsgericht E1.
keine relevanten Änderungen ergeben. Auch der Stellungnahme der
T. Industrie- und Handelskammer zu I1. vom
15. Februar 1996 kommt die ihr vom Kläger beigelegte positive
Bedeutung nicht zu. Eine endültige Befürwortung des
vorgetragenen Projekts wird in ihr erst für den Fall in
Aussicht gestellt, daß der Kläger eine Hausbank für die
Finanzierung seines Konzepts gewinnen könne, was ihm
tatsächlich jedoch nicht gelungen ist.

38

Soweit der Kläger eine Verpflichtung des Beklagten zur
Erbringung einer „Hilfe zum Beitrag der Verwandten" erstrebt,
fehlt es jedenfalls an einer Anspruchsgrundlage. Er ist darauf
zu verweisen, daß er selbst etwaige - bei summarischer Prüfung
allerdings kaum gegebene - Ansprüche gegen Mitglieder der
Familie seiner geschiedenen Frau bzw. der eigenen Familie auf
dem Zivilrechtsweg, ggfl. unter Inanspruchnahme von
Prozeßkostenhilfe durchsetzen muß.

39

Soweit er mit der Klage den Ersatz von einzelnen
finanziellen Aufwendungen für die Bemühungen um eine
Existenzgrundlage und eine höhere Bemessung der Hilfe zum
Lebensunterhalt begehren sollte, kann die Klage - abgesehen von
allem anderen - jedenfalls auch deshalb keinen Erfolg haben,
weil es an der nicht nachholbaren Zulässigkeitsvoraussetzung
einer vorherigen Geltendmachung gegenüber der Behörde im
Verwaltungsverfahren fehlt.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach §
132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

43