Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-16, Aktenzeichen 7 K 1518/05
ECLI:DE:VGMS:2009:0116.7K1518.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in H. . Dort und in
benachbarten Gemeinden betreibt sie Werkstätten für Behinderte. In der
Vergangenheit erhielt sie für Kraftfahrzeuge, mit denen in der Landschaftspflege
beschäftigte Behinderte zu ihren Arbeitsplätzen gefahren wurden, Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht. Nach dem 1. April 2005 gestellte Verlängerungsanträge
zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Hörfunkgeräte in ihren
Kraftfahrzeugen wurden abgelehnt. Gegen vier dieser Ablehnungsbescheide legte
die Klägerin Widerspruch ein: Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag besage in § 5
Abs. 7 Nr. 2, dass unter anderem Werkstätten für behinderte Menschen von der
Zahlung der Rundfunkgebühren auf Antrag befreit werden. Der Begriff und die
Aufgabe der Werkstätten für behinderte Menschen sei in § 136 SGB IX umfassend
beschrieben. Da die eingesetzten Fahrzeuge ausschließlich dem Auftrag der
Werkstätten für behinderte Menschen dienen, sei eine Befreiung von der
Rundfunkgebühr für alle Fahrzeuge zu erteilen, die im Rahmen einer Werkstatt für
behinderte Menschen für die Beförderung des betreuten Personenkreises eingesetzt
seien. Hierunter fielen die von ihr angegebenen Fahrzeuge.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 06. Juli 2005, 02. November 2005 und
14. Dezember 2005 wies der Beklagte die Widersprüche zurück und führte aus:
Im Jahr 2003 sei aufgrund des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Gleichstellung
von Menschen mit Behinderung und zur Änderung anderer Gesetze ein Zusatz in die
Befreiungsverordnung Nordrhein-Westfalen in Ergänzung zu § 3 Abs. 1
aufgenommen worden, dass auch Fahrzeuge der Betriebe oder Einrichtungen, die
zur ausschließlichen Beförderung des betreuten Personenkreises bestimmt seien,
befreit werden konnten. Diese Befreiungsverordnung sei zusammen mit der
vorgenannten Bestimmung zum 31. März 2005 ausgelaufen. Der Gesetzgeber habe
in den ab April 2005 gültigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag keine entsprechende
Regelung übernommen. Hintergrund sei eindeutig der, dass das Land Nordrhein-
Westfalen eine derartige Regelung im Hinblick auf den Widerstand der übrigen
Bundesländer nicht aufrecht erhalten wollte.

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Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klagen verweist die Klägerin darauf,
der Wegfall der Befreiungsverordnung liege in der veränderten Fassung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages in Bezug auf die Ermächtigung zum
Verordnungserlass der jeweiligen Landesregierungen, nicht aber in der inhaltlichen
Veränderung des Staatsvertrages, Gebührenbefreiung für Einrichtungen behinderter
Menschen zu gewähren. Die grundsätzliche Wertung der Konkretisierung in der
Befreiungsverordnung lebe daher als den Begriff Einrichtung behinderter Menschen
ausfüllende Konkretisierung fort. Auch der Rundfunkempfang während des
Transportes behinderter Menschen zu den verschiedenen Arbeitseinsätzen
außerhalb der Einrichtung entspreche dem Befreiungsanspruch in § 5 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Ergänzend führt er mit Blick auf die Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2008 -
Az.: 19 A 2450/07 - aus, die von ihr gehaltenen Kraftfahrzeuge dienten nicht allein
dem Transport der Behinderten, sondern würden von diesen auch insbesondere als
Arbeitsmittel und als Aufenthaltsmöglichkeit für Pausenzeiten genutzt und damit als
integrativer Bestandteil des Arbeitsplatzes.

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Die Klägerin beantragt,

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1. den Bescheid vom 30. Mai 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2005 aufzuheben und
die beantragte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
für das Kraftfahrzeug unter der Teilnehmernummer: 538 751
288 zu erteilen,

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2. den Bescheid vom 14. September 2005 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2005
aufzuheben und die beantragte Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für das Kraftfahrzeug unter der
Teilnehmernummer: 538 750 637 zu erteilen,

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3. den Bescheid vom 14. Dezember 2005 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2006
aufzuheben und die beantragte Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für das Kraftfahrzeug unter der
Teilnehmernummer: 538 750 491 zu erteilen,

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4. den Bescheid vom 14. Dezember 2005 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2006
aufzuheben und die beantragte Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für das Kraftfahrzeug unter der
Teilnehmernummer: 538 751 001 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

12

und führt aus:

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Nach dem ab dem 01. April 2005 geltenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag
komme eine Befreiung für Autoradios von dem Grundsatz nach befreiten
Einrichtungen nicht mehr in Betracht. Das Land Nordrhein-Westfalen habe sich mit
dieser Regelung gegenüber den übrigen Bundesländern nicht durchsetzen können,
so dass es zu der geltenden Regelung des § 5 Abs. 7
Rundfunkgebührenstaatsvertrag n. F. gekommen sei. Er verweist auf die
Begründung zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Bescheide des Beklagten vom 30. Mai 2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 06. Juli 2005, vom 14. September 2005 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02. November 2005, vom 14. Dezember
2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. Februar 2006 sind
rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht für die im Streit befindlichen Autoradios (§ 113 Abs. 5 Satz
1 VwGO).

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Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 5 Abs. 7 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung des 8.
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 01. April 2005 (RfGebStV). Hiernach wird
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte
gewährt, die für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt
bereitgehalten werden, unter Anderem in Einrichtungen für behinderte Menschen,
insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte
Menschen (§ 5 Abs. 7 Nr. 2 RfGebStV). Die Rundfunkempfangsgeräte in den
Kraftfahrzeugen der Klägerin gehören nicht zu den Geräten, die dieser
Befreiungstatbestand erfasst. Denn sie werden nicht "in der Einrichtung"
bereitgehalten. Insoweit wird Bezug genommen auf die Urteile des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Juni 2008 -19 A
2450/07- und -19 A 467/07-. Darin hat das Gericht mit einer ausführlichen
Begründung dargelegt, dass sich dies vor allem aus einer historischen und
genetischen Auslegung des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RfGebStV ergibt. In der
Begründung zu dieser Regelung komme hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass
sich die Gebührenbefreiung nur auf solche Rundfunkempfangsgeräte beziehen soll,
die in einem zu der jeweiligen Einrichtung gehörenden Gebäude an einen festen
Standort gebunden bereitgehalten werden. Es komme für eine Gebührenbefreiung
nicht darauf an, ob die jeweiligen Geräte transportiert werden könnten, sondern ob
diese in den Räumlichkeiten der jeweiligen Einrichtung bereitgehalten würden. Zur
Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Begründung, der sich das
Gericht anschließt, Bezug genommen.

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Stellt man somit maßgeblich auf die an dem festen Standort der Einrichtung
vorhandenen Räumlichkeiten ab, kann das Argument der Klägerin, die Fahrzeuge,
für die Gebührenbefreiung beantragt werde, würden nicht nur für die Beförderung der
betreuten Behinderten eingesetzt, keine andere Beurteilung begründen. Auch wenn
die Fahrzeuge nicht nur der Beförderung der im Bereich der Landschaftspflege
tätigen Behinderten dienen, sondern gegebenenfalls deren Arbeitsgeräte mit
befördern und ihnen als "Aufenthaltsraum" für Pausen dienen, kann man sie jedoch
nicht den Gebäuden der Einrichtung auch von der Nutzung her gleichstellen.
Vielmehr ist dieses gerade die typische Nutzung von Kraftfahrzeugen, die im
handwerklichen Bereich eingesetzt werden, in dem auch außerhalb einer Werkstatt
gearbeitet wird. Die Klägerin selbst hat in ihrer Klagebegründung zunächst darauf
abgestellt, dass der Rundfunkempfang während des Transportes der behinderten
Menschen nicht nur deren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sichere, sondern
auch der Sicherheit und Ruhe während des Transports diene.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.