Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-24, Aktenzeichen 4 K 2819/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0524.4K2819.04.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Kläger in der Polizeiwache F. in der Zeit vom
1. Oktober 1998 bis zum 15. März 2003 durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn und Abrüsten
nach Schichtende Arbeitszeit im Sinne des § 1 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die
Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen erbracht hat.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes. Bis
zum 15. März 2003 wurde er im Wach- und Wechseldienst in der Polizeiwache
F. eingesetzt.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2000 beantragte der Kläger, ihm 15 Minuten je
geleisteter Dienstschicht ab Oktober 1998 als Mehrdienst gutzuschreiben. Zur
Begründung verwies er darauf, dass er durch die Wachdienstordnung gehalten sei,
bei der Wachablösung sofortige Präsenz für den Außendienst zu gewährleisten.
Hierfür seien Rüstzeiten für das dienstlich erforderliche Anlegen der Uniform
notwendig. Nach dem Betreten der Dienststelle benötige er ca. 10 Minuten, um sich
streifenfertig zu machen. Zum Ende des Dienstes benötige er ca. fünf Minuten, um
die Ausstattung wieder abzulegen.
Mit Bescheid vom 31. Juli 2002 lehnte der Landrat als Kreispolizeibehörde Steinfurt
den Antrag des Klägers, ihm für jede seit Oktober 1998 geleistete Dienstschicht 15
Minuten als Mehrdienst gutzuschreiben, ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass
die Arbeitszeit nicht mit dem Betreten bzw. Verlassen der Dienststelle beginne und
ende. Tatsächlich beginne und ende der Dienst an der Arbeitsstelle. Unter
Arbeitsstelle sei die Gesamtheit der Räumlichkeiten derjenigen Organisationseinheit
innerhalb der Dienststelle (Gebäude/Gebäudeteil) zu verstehen, welcher der
Bedienstete angehöre und in der sich sein Arbeitsplatz befinde. Im Fall des Klägers
beginne und ende der Dienst demnach auf der Wache im Dienstgebäude F. .
Der Kläger legte am 3. September 2002 Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 22. Juli
2003 wies die Bezirksregierung Münster den Landrat Steinfurt darauf hin, dass die
dienstliche Tätigkeit mit dem Betreten bzw. Verlassen des Dienstgebäudes beginne
und ende. Zu den verpflichtenden dienstlichen Tätigkeiten zähle auch das Auf- und
Abrüsten für den Streifendienst. Dazu gehöre u. a. auch das An- und Ausziehen der
Uniform. Die Berücksichtigung der Auf- und Abrüstzeiten sei durch organisatorische
Regelungen der Behörde zu realisieren. Als Regelung komme insbesondere eine
abweichende überlappende Dienstzeit für einzelne Einsatzfahrzeuge in Frage.
Mit am 11. August 2004 zugestellten Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 wies
die Bezirksregierung Münster den Widerspruch des Klägers mit der Begründung
zurück, die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung könne nur aufgrund einer
einschlägigen Rechtsgrundlage erfolgen. Ein Anspruch nach Maßgabe der
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte sei nicht
gegeben, da eine schriftliche Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit nicht
vorliege. Zudem widersprächen die Regelungen bei der Kreispolizeibehörde Steinfurt
nicht der Wachdienstordnung. In allen Wachbereichen sei eine angemessene und
ordnungsgemäße Übergabe und Übernahme der Dienstgeschäfte sichergestellt. Dies
geschehe z. B. durch 15- bis 30-minütige Übergabezeiten, die von den
Dienstgruppenleitern bzw. Wachdienstleitern wahrgenommen würden. Hierbei
handele es sich jedoch nicht um Auf- bzw. Abrüstzeiten. Die Zeiten der persönlichen
Auf- und Abrüstung, etwa das Anlegen der Dienstkleidung, würden nicht zu den
Dienstzeiten gehören. Es handele sich um die persönliche Vorbereitung auf den
Dienst. Das Verhalten des Klägers löse daher keinen Anspruch auf eine finanzielle
Entschädigung in Form von Mehrarbeitsvergütung oder Freizeitausgleich aus.
Der Kläger hat am 10. September 2004 Klage erhoben. Er trägt vor, seine Klage ziele nicht in
erster Linie darauf ab, Mehrarbeitsvergütung zu erhalten, sondern bezwecke, unter Beachtung
des Gleichheitsgrundsatzes die Anerkennung der Mehrarbeitszeit zu erreichen, ggfs. durch
Freizeitausgleich. Auch die Widerspruchsbehörde gehe davon aus, dass der Polizeidienst mit
Betreten und Verlassen des Dienstgebäudes beginne bzw. ende. Es werde demgemäß auch
nicht bestritten, dass die geltend gemachten Mehrarbeitszeiten als Arbeitszeit zu werten seien.
Die Begründung im Widerspruchsbescheid sei in einem wesentlichen Punkt unrichtig. Die
geleistete Mehrarbeit werde tatsächlich in keiner Weise berücksichtigt. Die Beamten des
Wach- und Wechseldienstes würden vom Dienstgruppenleiter erst dann entlassen, wenn die
jeweilige Ablösung einsatzklar übernommen werden könne. Diese Problematik stelle sich nur
bei kleineren Wachen wie derjenigen in F. . Größere Wachen seien in der Lage, die
Dienstzeiten wie von ihm gefordert zu regeln. Mehrarbeitszeiten würden entweder vergütet,
abgefeiert oder entstünden erst gar nicht. Der Kläger weist ergänzend darauf hin, dass neben
den im Einsatzdienst tätigen Beamten alle anderen Beamten beim Betreten und Verlassen des
Dienstgebäudes zeitlich erfasst würden. Diese Regelung werde im Hinblick auf die
Außendienstbeamten nicht praktiziert, so dass eine Ungleichbehandlung vorliege.

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Der Kläger hat zunächst beantragt, den Bescheid des Landrats Steinfurt als
Kreispolizeibehörde vom 31. Juli 2002 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
Münster vom 30. Juli 2004 aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, seinen Antrag
vom 23. Oktober 2000 auf Gewährung von Mehrarbeitsvergütung oder Freizeitausgleich
positiv zu bescheiden. Er beantragt nunmehr

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festzustellen, dass der Dienstherr verpflichtet gewesen
wäre, die An- und Aufrüstzeiten in der Zeit bis zum 15. März
2003 als Dienstzeiten anzuerkennen.
Das beklagte Land beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es trägt zur Begründung vor, dem Erfordernis der sachgerechten Übernahme der
Dienstgeschäfte werde innerhalb der Kreispolizeibehörde Steinfurt dergestalt
Rechnung getragen, dass die Dienstgruppenleiter und/oder die Wachdienstführer
ihren Dienst jeweils 15 bzw. 30 Minuten vor dem eigentlichen Schichtbeginn
aufnähmen, so dass sie die notwendigen Informationen mit der übergebenden
Dienstgruppe austauschen könnten. Dieser angeordnete Vordienst werden den
Beamten und Beamtinnen als Mehrarbeit gutgeschrieben. Was die Gewährleistung
der Präsenz im Außendienst betreffe, so habe der weder als Dienstgruppenleiter
noch als Wachdienstführer tätige Kläger diese Vorschrift für sich so interpretiert, dass
er sofort mit Beginn bis zum Ende seiner Dienstzeit im Außendienst präsent zu sein
habe. Tatsächlich werde aber von den Beamten und Beamtinnen der
Kreispolizeibehörde Steinfurt keine unverzügliche sowie dauerhafte Präsenz im
Außendienst erwartet. Der Dienstgruppenleiter der Polizeiwache F. , POK C.
, habe sich in seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2005 dahingehend
eingelassen, dass von seiner Seite keine Anweisung an die Mitarbeiter erfolge,
Präsenzen im Außendienst wahrzunehmen, bis die jeweilige ablösende Dienstschicht
einsatzbereit auf der Dienststelle erscheine. Ebenso erfolge die Aufnahme der
Präsenz im Außendienst nicht zeitgleich mit der Aufnahme der Dienstgeschäfte in
der zu leistenden Dienstschicht. Dieser Aussage entspreche die Äußerung des
Dienstgruppenleiters PK H. vom 23. Februar 2005. PK T. habe in seiner
Stellungnahme vom 14. März 2005 angegeben, dass es richtig sei, dass Beamte erst
entlassen werden könnten, wenn die Ablösung erschienen sei. Sei eine pünktliche
Ablösung unvorhergesehen nicht möglich, werde die Mehrarbeit entsprechend
vergütet. Sogenannte Rüstzeiten würden bereits in die Dienstzeit nach erfolgter
Ablösung fallen. Von den Beamtinnen und Beamten werde lediglich erwartet, dass
sie ihre Grunduniform grundsätzlich bereits vor Dienstbeginn an- bzw. erst nach
Dienstende ablegen würden. Eine konkrete Regelung hinsichtlich der Anerkennung
und Anrechnung von Auf- und Abrüstzeiten gebe es nicht. Es entspreche jedoch der
von den Beamten im Allgemeinen als Selbstverständlichkeit anerkannten
Gepflogenheit, ihre Uniform vor Dienstbeginn anzulegen und den Dienst umgezogen
auf der Wache zu beginnen.
Das Gericht hat am 24. März 2006 in der Polizeiwache F. einen
Erörterungstermin durchgeführt. Die Beteiligten haben auf die mündliche
Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des vom beklagten Land vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
(§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die im Wege der Klageänderung nunmehr als Feststellungsklage statthafte Klage ist
zulässig. Insbesondere hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der von ihm begehrten
Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO). Die Feststellung der Anrechnung der von ihm langjährig
geleisteten An- und Abrüstzeiten auf die Arbeitszeit ist geeignet, ein zumindest ideelles, wenn
nicht gar rechtliches Interesse zu begründen. Steht fest, dass der Kläger Arbeitszeit erbracht
hat, welche als solche hätte angerechnet werden müssen, ist nicht ausgeschlossen, dass sich
hieraus ein Anspruch des Klägers auf Dienstbefreiung auch in seiner heutigen Tätigkeit
ableiten lässt. Ein solcher Anspruch ergibt sich dem Grunde nach aus dem Grundsatz von
Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Dieser Rechtsgrundsatz gilt
auch im öffentlichen Recht, insbesondere im Beamtenrecht.

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Vgl. umfassend hierzu OVG NRW, Urteil vom
11. Januar 2006 - 6 A 4767/03 -, www.nrwe.de insbesondere
unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 2 C
28.02 -, DVBl. 2003, 1552 ff.

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Der Kläger hat Anspruch auf die Feststellung, dass er in der Polizeiwache F. in der
Zeit vom 1. Oktober 1998 bis zum 15. März 2003 durch das Aufrüsten vor Schichtbeginn und
Abrüsten nach Schichtende Arbeitszeit im Sinne des § 1 Abs. 1 und 3 der Verordnung über
die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen - AZVOPol -
erbracht hat.

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Der Kläger war im genannten Zeitraum dienstlich verpflichtet, zum festgesetzten
Schichtbeginn seinen Dienst in Uniform mit der zugehörigen Ausrüstung anzutreten. Damit
hat das beklagte Land die Dienstverpflichtung des Klägers so konkretisiert, dass das
Umkleiden und die Aufnahme der Ausrüstung als dienstliche Verpflichtung anzusehen ist, die
unmittelbar vor Erreichen des Arbeitsplatzes und unmittelbar nach Beendigung der Schicht zu
erfüllen ist. Hierfür hat der Dienstherrr dem Kläger in der Polizeiwache F. einen
Umkleideraum, einen eigenen Spind und ein Fach für die Waffe zur Verfügung gestellt. Weil
das beklagte Land den Kläger aufgrund der Wachdienstordnung rechtlich dazu anhält, den
Dienst „aufgerüstet" zum Schichtbeginn anzutreten, beginnt und endet die Arbeitszeit nicht
erst mit dem Antritt zur Schicht, sondern mit dem Beginn der notwendigen Auf- und
Abrüsttätigkeit. Hieraus ergibt sich, dass die Zeit des Umkleidens zur Arbeitszeit zu rechnen
ist.

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Nur bei diesem Verständnis des Arbeitszeitbeginns und -endes lässt sich eine
Ungleichbehandlung mit anderen Beamten im Wach- und Wechseldienst ausräumen, die in
größeren Polizeiwachen Dienst verrichten, bei welchen eine überlappende Regelung bei
Schichtbeginn vorgesehen ist. Im Falle einer solchen Regelung wird erst zu Schichtbeginn mit
dem Umkleiden und Aufrüsten begonnen. Diesem Sachvortrag des Klägers ist das beklagte
Land nicht entgegen getreten. Vielmehr hat auch die Widerspruchsbehörde in ihrer
Stellungnahme vom 22. Juli 2003 auf die Möglichkeit der überlappenden Regelung
hingewiesen. Dass eine solche Verfahrensweise auf der personell schwächer besetzten
Polizeiwache F. nicht möglich war, kann nicht dadurch in der Weise zum Nachteil des
Klägers ausfallen, indem seine dienstlich veranlassten Vor- und Nachbereitungstätigkeiten
nicht als Arbeitszeit gewertet werden.

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Auch ist hierdurch eine Ungleichbehandlung mit anderen im Innendienst befindlichen
Beamten ausgeräumt, deren Arbeitszeit - insoweit auch von Seiten des beklagten Landes
unbestritten - mit dem Betreten des Dienstgebäudes beginnt.

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Soweit das beklagte Land darauf verweist, ein Großteil der Polizeibeamten sehe es als
Selbstverständlichkeit an, den Dienst umgezogen in Uniform anzutreten, ändert dies an der
dargelegten Bewertung der Auf- und Abrüstzeiten als Arbeitszeit nichts. Ist ein
Polizeibeamter zur Vornahme einer dienstlichen Handlung verpflichtet, hat er Anspruch
darauf, dass diese Handlung als Arbeitszeit im Sinne des § 1 Abs. 1 und 3 AZVOPol gewertet
wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2
Zivilprozessordnung.