Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-12-13, Aktenzeichen 6 W 94/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1213.6W94.93.00

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel der Schuldnerin gegen die Entscheidung des
Landgerichts ist als sofortige Beschwerde statthaft und erfüllt
auch die übrigen formellen Voraussetzungen gemäß §§ 793, 577 ZPO.
In der Sache hat es jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht hat die
Zwangsvollstreckungserinnerung der Schuldnerin zu Recht
zurückgewiesen.

3

Grundsätzlich ist - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat - davon auszugehen, daß es nicht Aufgabe des
Vollstreckungsgerichts und der ihm im Zusammenhang mit den
Vollstreckungsaufgaben übergeordneten Rechtsmittelgerichte ist,
materiell-rechtliche Streitfragen abschließend zu beurteilen. Wie
sich aus § 834 ZPO ergibt, hat das Vollstreckungsgericht bei der
Forderungspfändung die Behauptungen des Gläubigers nicht auf ihre
Richtigkeit zu prüfen. Deswegen wird stets nur die "angebliche"
Forderung des Schuldners gepfändet. Demzufolge können auch mit
einer gemäß § 766 ZPO eingelegten Erinnerung keine
materiell-rechtlichen Einwendungen des Schuldners geltend gemacht
werden.

4

Allerdings ist das Pfändungsgesuch eines Gläubigers
ausnahmsweise dann abzulehnen, wenn mit Sicherheit feststeht, daß
nach den Behauptungen des Gläubigers dem Schuldner die Forderung
nicht zustehen kann. In einem solchen Fall fehlt es nämlich zum
einen an dem nach §§ 828 ff. ZPO vorausgesetzten Gegenstand der
Zwangsvollstreckung, zum anderen ist fraglich, ob für eine
entsprechende - mit Sicherheit ins Leere gehende -
Vollstreckungsmaßnahme ein Rechtsschutzbedürfnis besteht (vgl.
Stein-Jonas-Münzberg, 20. Aufl., Rdn. 37 zu § 829 ZPO, MK-Smid,
Rdn. 6 zu § 829 ZPO). Derartige Bedenken wären gegebenenfalls auch
im Rahmen einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO zu
berücksichtigen (vgl. auch OLG Frankfurt, OLGZ 1978, 363
m.w.N.).

5

Im Streitfall steht indes nicht mit Sicherheit fest, daß die
geltend gemachte Forderung der Gläubigerin nach ihrer eigenen
Darstellung nicht zustehen kann. Zwar trägt die Gläubigerin selbst
vor, die Schuldnerin habe die gepfändete Forderung zuvor bereits
zur Sicherung von Ansprüchen der R. an diese abgetreten. Die
Pfändung hatte indes die angebliche Forderung der Schuldnerin
gegenüber der Stadt K. auf Zahlung von Mietzins "einschließlich der
künftig fällig werdenden Beträge..." zum Gegenstand. Hieraus ergibt
sich, daß die Forderung auch als künftiges Recht gepfändet worden
ist. Da der Anspruch auf Mietzinszahlung als Sicherheit abgetreten
worden ist, ist davon auszugehen, daß er aufgrund des
Sicherungsvertrages bei Fortfall des Sicherungszwecks - entweder
aufgrund auflösender Bedingung oder durch förmliche Rückübertragung
- an die Schuldnerin zurückfallen kann. Dies ist im Rahmen der
Pfändung nach §§ 828, 829 ZPO ausreichend. Das Landgericht hat
deswegen zu Recht angenommen, daß die förmlichen Voraussetzungen
für den Erlaß des Pfändungsbeschlusses erfüllt sind.

6

Soweit darüber hinausgehend materiell-rechtliche Einwendungen
geltend gemacht werden sollen, ist hierfür im Verfahren der
Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und der sofortigen
Beschwerde nach § 793 ZPO kein Raum. Insoweit ist allerdings im
Hinblick auf den durch Verfügung des Landgerichts vom 15. September
1993 erteilten Hinweis klarstellend anzumerken, daß sich aufgrund
der Sicherungsabtretung eine Klagemöglichkeit für die Schuldnerin
und Sicherungsgeberin nicht aus § 767 ZPO, sondern allenfalls -
eventuell im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft - aus § 771
ZPO ergeben kann.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

8

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 10.000,-- DM