Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2003-12-11, Aktenzeichen I-10 W 102/03
ECLI:DE:OLGD:2003:1211.I10W102.03.00

Tenor

Die außerordentliche Beschwerde der Klägerin vom 09.07.2003 gegen den Beschluss der 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25.06.2003 wird als unzulässig verworfen.

1

I.

2

Die Beschwerde der Klägerin ist nicht statthaft.

3

1.

4

Die Unstatthaftigkeit einer Beschwerde folgt nicht bereits aus
der ausdrücklichen Bestimmung des § 7 Abs. 2 Satz 3
ZSEG. Die gesamte Bestimmung des § 7 Abs. 2 ZSEG findet nach
der ständigen Rechtsprechung des Senats keine Anwendung auf
die Fälle, in denen das Gericht die nach dieser Vorschrift
mögliche Zustimmung einer Partei zu einer bestimmten
Vergütung des Sachverständigen erst

nach

Erstattung des Gutachtens vorgenommen hat.

5

Entgegen den Ausführungen im Nichtabhilfebeschluss des
Landgerichts vom 14.07.2003 (Bl. 242 ff GA) hat sich keine der
Parteien

vor

Erstattung des Gutachtens mit einer
bestimmten Entschädigung oder mit einem bestimmten
Stundensatz einverstanden erklärt. Beide Parteien haben auf
Nachfrage des Gerichts lediglich erklärt, gegen den vom
Sachverständigen in seinem Schreiben vom 22.11.2002 (Bl. 169
GA) genannten "Kostenrahmen" bestünden keine Einwände
(Bl. 180, 181 GA); das Gericht hatte die Parteien auch nur zur
Erklärung bezüglich des "Kostenrahmens" aufgefordert
(Bl. 177 R GA). Die Erklärungen der Parteien zum
voraussichtlichen Kostenrahmen können nicht im Sinne einer
Zustimmung zu einer bestimmten, an den Sachverständigen zu
zahlenden Entschädigungssumme ausgelegt werden. "Bestimmte
Entschädigung" ist eine bestimmte, bezifferbare Summe,
"bestimmter Stundensatz" ist eine bezifferte Summe je Stunde
(vgl. Hartmann, § 7 Rn. 6). Auch aus der bloßen
Einzahlung des Kostenvorschusses - hier durch die Klägerin -
kann keine (konkludente) Zustimmung im Sinne des § 7 Abs. 1
ZSEG abgeleitet werden (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl.,
§ 7 Rn. 7; Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 21. Aufl., § 7
RN. 3.1).

6

Die Ersetzung der Einwilligung einer Partei in eine von §
3 ZSEG abweichende Entschädigung des Sachverständigen
ist bei Beachtung der Belange dieser Partei und eines
angemessenen Verhältnisses der Entschädigung zum
Streitwert und zur Leistung des Sachverständigen nach
Maßgabe des Grundsatzes eines "fairen Verfahrens" nur

vor

Gutachtenerstattung hinnehmbar. Dann steht nämlich
der Umfang der Bemühungen des Sachverständigen noch
nicht oder nicht sicher fest, die Festsetzung gewinnt
Pauschalcharakter und deckt auch allseitig unbekannte Risiken ab.
Zudem werden die Gutachtenerstattung und das weitere, in seinem
Ausgang noch völlig offene Verfahren von der
Entschädigungsfrage freigehalten. Demgegenüber wird der
Pauschalcharakter der

nach

Gutachtenerstattung teilweise
gerichtlich ersetzten Vereinbarung genommen, weil die Leistung
nun ganz oder im wesentlichen schon erbracht ist, ihr Umfang
feststeht und der Ausgang des Verfahrens nebst Kostenhaftung sich
auf der Grundlage des Gutachtens zumeist einschätzen
lässt. Unter diesen Umständen wird die durch das
Gutachten begünstigte Partei leicht geneigt sein, der von
der gesetzlich vorgesehen Entschädigung abweichenden
Vergütungsvorstellung des Sachverständigen zuzustimmen,
während die durch das Gutachten belastete Gegenpartei in
eine Zwangslage gerät. Sie ist in der ohnehin schwierigen
Auseinandersetzung mit dem Gutachten darum bemüht, den
Sachverständigen nicht noch durch Widerspruch in
Honorarfragen zu verstimmen, sieht aber andererseits auch eine
Kostenlast auf sich zukommen. Diese Bedrängnis der
Gegenpartei ist mit dem Anspruch auf Achtung der
Chancengleichheit, der dem Gebot eines "fairen Verfahrens"
entspricht, nicht mehr zu vereinbaren (vgl. Senatsbeschlüsse
10 W 62/98 vom 30.06.1998 und 10 W 20/96 vom 19.03.1996 mwN;
Meyer/Höver/Bach, § 7 Rn. 51).

7

2.

8

Die Klägerin kann ein Recht zur Beschwerde nicht aus
§ 16 Abs. 2 ZSEG herleiten. Zum einen ist eine
betragsmäßige Festsetzung der dem
Sachverständigen zu gewährenden Entschädigung
durch Beschluss noch nicht erfolgt, zum anderen gehört die
Klägerin nicht zum Kreis der in § 16 Abs. 2 Satz 2 ZSEG
genannten Beschwerdeberechtigten.

9

3.

10

Sonstige gesetzliche Grundlagen für ein Beschwerderecht
der Klägerin sind nicht ersichtlich. Insbesondere folgt ein
solches nicht aus den allgemeinen Beschwerdevorschriften der ZPO,
§§ 567 Abs. 1, 574 Abs. 1 ZPO, da deren Voraussetzungen
nicht vorliegen.

11

4.

12

Ob an der von der Rechtsprechung geschaffenen Möglichkeit
einer außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer
Gesetzwidrigkeit mit Rücksicht auf den Beschluss des IX.
Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2002 (NJW 2002,
1577) und den Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
30.04.2003 (NJW 2003, 1924) noch festzuhalten ist, mag
dahinstehen. Für den Rückgriff auf eine
außerordentliche Beschwerde ist vorliegend kein Raum. Zum
einen ergibt sich ausdrücklich aus den gesetzlichen
Vorschriften, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Parteien
des Prozesses nicht am Verfahren zur Festsetzung der
Sachverständigenentschädigung beteiligt sind. Antrags-
und beschwerdeberechtigt sind ausschließlich der
Sachverständige und der Vertreter der Staatskasse, § 16
ZSEG. Dies gilt auch für den Fall, dass die Parteien vor
Erstattung des Gutachtens ihre Zustimmung zu einer bestimmten
Vergütung erteilt haben; insoweit bestimmt § 7 Abs. 2
Satz 3 ausdrücklich, dass die Zustimmung nicht isoliert
anfechtbar ist. Zum anderen ist die Klägerin für den
Fall, dass sie verpflichtet werden sollte, die
Sachverständigenkosten ganz oder teilweise zu tragen, nicht
schutzlos gestellt. Die kostenpflichtige Partei kann eine
gerichtliche Überprüfung der
Sachverständigenentschädigung im Verfahren über
die Erinnerung und Beschwerde gegen den Kostenansatz erreichen,
in dem die Sachverständigenentschädigung enthalten ist,
§ 5 GKG, § 14 KostO.

13

II.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.