Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-15, Aktenzeichen 12 A 2190/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0715.12A2190.08.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 13. November 2007 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin ist Trägerin des Altenheims "St. K. ", in dem am 5. April 2006
Frau L. C. aufgenommen wurde. Für den Heimplatz der verwitweten Frau C.
beantragte das Pflegeheim am 6. April 2006 Pflegewohngeld beim Beklagten. Es
legte eine von Frau C. unterzeichnete Vollmacht vor, in der sie ihren Sohn, I. -
Q. G. , bevollmächtigte, alle finanziellen Erledigungen für sie durchzuführen. Er
war bereits 2003 durch das Amtsgericht H. zum Betreuer für seine Mutter mit
dem Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge und Bestimmung des Aufenthalts bestellt
worden. Herr G. teilte in einer "Erklärung über die Vermögensverhältnisse der
Hilfesuchenden/des Hilfesuchenden und der mit ihr/ihm in Haushaltsgemeinschaft
lebenden Angehörigen nach § 88 BSHG" mit, seine Mutter verfüge über ein
Guthaben in Höhe von 208,00 Euro auf dem Girokonto und 8.661,98 Euro auf dem
Sparbuch. Im Übrigen machte er in der Erklärung keine weiteren Angaben und ließ
auch die Frage, "Wurde auf die Geltendmachung einer dinglich gesicherten
Forderung (Wohnrecht, Nießbrauch, etc.) verzichtet oder wurden Vermögenswerte
(z.B. Geld- oder Grundvermögen) auf Dritte übertragen?", unbeantwortet. Zu ihrem
Einkommen gab er an, dass sie 127,03 Euro Altersruhegeld und 774,04 Euro
Witwengeld beziehe. Dem Antrag beigelegt war unter anderem eine Kopie der letzten
Seite des Sparbuchs der Frau C. mit Buchungen von Februar 2002 bis April 2006.
Einzelne Abhebungen ließ sich der Beklagte von Herrn G. erläutern.

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Mit Bescheid vom 23. Mai 2006 gewährte der Beklagte für den Heimplatz der
Frau C. ab 1. Mai 2006 bis 30. April 2007 Pflegewohngeld in Höhe von 203,81
Euro monatlich und für den Monat April 2006 einen Betrag in Höhe von 174,20 Euro.
Nach einer Änderung der für das Pflegeheim zugrunde zu legenden
Investitionskosten gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 ab
1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 für den Heimplatz der Klägerin
Pflegewohngeld in Höhe von monatlich 193,47 Euro.

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Am 12. November 2007 vermerkte ein Mitarbeiter des Beklagten nach einem
Gespräch mit Herrn G. , bei der beabsichtigten Antragstellung auf Gewährung
von Sozialhilfe sei bekannt geworden, dass vom Sparbuch der Frau C. ab 1996
mehrere Beträge abgehoben oder umgebucht worden seien. Die in den Jahren 1999
bis 2001 umgebuchten Beträge in Höhe von insgesamt 25.000,00 DM seien auf das
Konto des Sohnes überwiesen und entsprechende Belege vorgelegt worden. Somit
habe Frau C. zum Zeitpunkt der Pflegewohngeldantragstellung unter
Berücksichtigung des § 528 BGB (Schenkungsrückforderungsanspruch) über
Vermögenswerte in Höhe von mehr als 10.000,00 Euro verfügt. Das gezahlte
Pflegewohngeld sei zurückzufordern. Herr G. werde die gezahlten
Pflegewohngeldleistungen gegenüber dem Heim erstatten.

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Mit an das Altenheim adressiertem Bescheid vom 13. November 2007 nahm der
Beklagte seine Bewilligungsbescheide vom 23. Mai 2006 und 19. Dezember 2006
zurück und teilte mit, er stelle die Zahlung des Pflegewohngelds für den Heimplatz
der Frau C. ab 1. Dezember 2007 ein. Die zu Unrecht erbrachten Leistungen in
Höhe von 3.932,85 Euro seien zurückzuzahlen. Zur Begründung führte er unter
anderem aus, Vertrauensschutz scheide aus, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben
beruhe, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher
Beziehung unrichtig gemacht habe. Hier seien durch die Verwaltungsakte sowohl
das Heim als auch die Heimbewohnerin begünstigt. Daher müsse sich das Heim die
Kenntnis von Frau C. bzw. ihrem Betreuer zurechnen lassen. Insoweit habe das
Heim in Kenntnis der wahren Umstände und damit "vorsätzlich" im Sinne der
Regelung gehandelt. Selbst wenn man dies verneine, sei jedenfalls grobe
Fahrlässigkeit zu bejahen. Diese liege vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt
in besonderem Maße außer Acht gelassen werde. Als Antragsteller sei das
Altenheim zu einer gewissenhaften Überprüfung der Sachlage verpflichtet, da es
Informationen unmittelbar von der Heimbewohnerin erfragen könne. Dabei handele
es angesichts der Tatsache, dass die Zahlung an das Heim erfolge, auch im eigenen
Interesse. Im Rahmen der Ermessensausübung werde berücksichtigt, dass die
Mitarbeiter des Heims nach Wissen des Beklagten keine positive Kenntnis von den
wahren Umständen gehabt, sondern nur die Sachlage unzureichend aufgeklärt
hätten bzw. sich fremdes Wissen zurechnen lassen müssten. Für die Rücknahme
spreche, dass hierdurch zukünftiges Fehlverhalten vermieden werden könne. Denn
ein sanktionsloses Dulden der falschen Angaben würde eine bedenkliche
Vorbildfunktion für künftige Fälle erfüllen. Außerdem könne das Heim die vom
Beklagten zurückgeforderten Beträge gegenüber der Heimbewohnerin geltend
machen. Der Beklagte habe keine eigenständigen Recherchemöglichkeiten oder
eine Beziehung zur Heimbewohnerin und sei daher auf die Hilfe der Klägerin
angewiesen. Ein eigenes Verschulden des Beklagten sei insofern nicht
festzustellen.

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Das Pflegeheim stellte Frau L. C. den vom Beklagten zurückgeforderten
Betrag in Rechnung, den ihr Sohn dem Pflegeheim für sie am 21. November 2007
überwies.

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Am 30. November 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat im Wesentlichen
Folgendes vorgetragen: Das vom Beklagten gezahlte Pflegewohngeld sei für die
Pflege der Heimbewohnerin verbraucht worden. Ob die Bewohnerin vor ihrer
Heimaufnahme in den letzten zehn Jahren Vermögenswerte von ca. 20.000,00 Euro
verschenkt habe und welche Sachverhalte den einzelnen Abbuchungen zugrunde
gelegen hätten, könne die Klägerin aus eigener Kenntnis nicht beurteilen. Von einem
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der Klägerin bzw. ihrer Mitarbeiter
könne keine Rede sein. Für die Behauptung, die Klägerin müsse sich die Kenntnis
der - dementen - Frau C. bzw. ihres Bevollmächtigten zurechnen lassen, fehle jede
Rechtsgrundlage. Die Klägerin bzw. ihre Mitarbeiter hätten auf die Angaben
vertrauen dürfen. Es sei nicht Sache eines Pflegeheims, alle Bewohner und ihre
Angehörigen unter Generalverdacht zu stellen. Die Klägerin habe nicht mehr
Informationen als der Beklagte gehabt und sei insofern nur Botin für die
Wissenserklärungen der Bewohnerin/des Angehörigen. Wenn dem Beklagten diese
nicht genügt hätten, hätte er nach § 6 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung
weitere Informationen vom Pflegebedürftigen verlangen können.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 13. November 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er hat die Ansicht vertreten, die Klage sei mangels Klagebefugnis der Klägerin,
die den zurückgeforderten Betrag vom Sohn der Heimbewohnerin erhalten habe,
unzulässig. Dass die Klägerin auf die Dokumentation der Kontoverfügungen der
letzten zehn Jahre anhand des ihr vorliegenden Sparbuches verzichtet und sich
stattdessen auf den Nachweis des Vermögensstands ab dem Leistungsbeginn
beschränkt habe, stelle sich als grob fahrlässig dar. Denn der Klägerin sei bekannt
gewesen oder hätte bekannt sein müssen, dass Vermögensübertragungen in dem
erwähnten 10-Jahres-Zeitraum Einfluss auf die Bewilligung des Pflegewohngelds
haben könnten. Hinsichtlich der Rücknahme der Bescheide müsse sich die Klägerin
als durch die Unwahrhaftigkeit Begünstigte das Verhalten Dritter in gleicher Weise
zurechnen lassen, wie sich der Begünstigte nach den allgemeinen Grundsätzen das
Verhalten eines Vertreters zurechnen lassen müsse.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klage sei zulässig, insbesondere sei die
Klägerin klagebefugt. Die Klage sei aber nicht begründet. Die Bewilligung von
Pflegewohngeld für den Heimplatz der Frau C. sei rechtswidrig gewesen, weil sie
über vorrangig einzusetzendes Vermögen in Form eines
Schenkungsrückforderungsanspruchs verfügt habe. Der Vertrauensschutz der
Klägerin sei nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X ausgeschlossen. Der zum Vermögen
zählende Schenkungsrückforderungsanspruch habe in der Erklärung über das
Einkommen und Vermögen der Heimbewohnerin angegeben werden müssen. Die
Angaben des Sohns der Heimbewohnerin müsse sich die Klägerin nach allgemeinen
Grundsätzen zurechnen lassen. Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der
Senat Bezug auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

14

Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die
Klägerin im Wesentlichen geltend, wenn es dem Beklagten nicht möglich gewesen
sei, die Schenkungen der Heimbewohnerin aufzudecken, dann gelte das erst Recht
für die Klägerin. Es sei zu klären, ob der Angehörige der Heimbewohnerin als
Vertreter der Klägerin gehandelt habe oder ob die Klägerin bei der Weiterleitung der
Angaben über die Vermögensverhältnisse Botin gewesen sei. Der Beklagte könne
sich mit geringerem Aufwand die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen. Denn
es gehe bei den Auskünften über die Vermögenssituation nicht nur um
Tatsachenmitteilungen, sondern auch um ihre - damit untrennbar
zusammenhängende - Bewertung, wie der vorliegende Fall deutlich zeige. Die
Auffassung des Verwaltungsgerichts habe für die Heimträger fatale Konsequenzen,
denn von dem Heimbewohner sei aufgrund der finanziellen Verhältnisse in der Regel
keine Nachzahlung des Heimentgelts in Höhe des zurückgeforderten
Pflegewohngelds zu erwarten. Daran ändere auch ein noch so geschickter
Heimvertrag nichts. Wäre die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend, müsse
der Heimträger auch dann für unrichtige Angaben des Heimbewohners haften, wenn
der Heimträger selbst den Antrag nicht gestellt habe, sondern der Heimbewohner.
Wirtschaftlich habe der Heimträger durch das Pflegewohngeld keine Vorteile. Diese
lägen beim Heimbewohner und eventuell auch bei dem Angehörigen, der unter
Umständen von Unterhaltspflichten in Höhe der Pflegewohngeldzahlungen entlastet
sein könne.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 13.
November 2007 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Er schließt sich den Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil an. Ergänzend führt
er aus, der Anspruch auf Pflegewohngeld stehe der Pflegeeinrichtung und nicht dem
Heimbewohner zu. Die gesetzliche Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 des
Landespflegegesetzes NRW sei insofern eindeutig. Es handele sich nicht um einen
Wohngeldanspruch, sondern um eine staatliche Förderung von Pflegeeinrichtungen.
Die Pflegebedürftigen seien nur dann selbst antragsberechtigt, wenn der
Einrichtungsträger in den Fällen, in denen Pflegebedürftige Leistungen i. S. d. § 4 der
Pflegeeinrichtungsförderverordnung erhalten würden, keinen Antrag stelle. Die
Pflegeeinrichtung sei außerdem Adressat des Bewilligungsbescheids, da das
Pflegewohngeld der Pflegeeinrichtung gewährt werde. Diese beantrage keine
Sozialhilfe, sondern einen Aufwendungszuschuss für sich selbst. Die von der
Pflegeeinrichtung eingereichten Unterlagen seien daher als ihre eigenen
Antragsunterlagen zu werten. Der Beklagte selbst habe alles unternommen, um die
Einkommens- und Vermögenssituation der Heimbewohnerin zu klären. Jedenfalls sei
der Vertrauensschutz der Klägerin nach einer Abwägung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1
SGB X ausgeschlossen. Ein eventuelles Vertrauen der Klägerin auf den Bestand des
Bewilligungsbescheids müsse hinter dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme
zurücktreten.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist begründet.

23

Die zulässige Klage hat Erfolg. Der Klägerin fehlt nicht die nach § 42 Abs. 2
VwGO erforderliche Klagebefugnis, weil die Möglichkeit besteht, dass sie durch den
Bescheid des Beklagten vom 13. November 2007, durch den die ihr gegenüber
erlassenen Bewilligungsbescheide vom 23. Mai 2006 und 19. Dezember 2006
zurückgenommen und von ihr eine Erstattung bereits erbrachter Leistungen in Höhe
von 3.932,85 Euro gefordert wurde, in ihren Rechten verletzt ist. Insofern kommt es
nicht darauf an, dass sie diesen Betrag bereits von einem Dritten, nämlich dem Sohn
der Heimbewohnerin, erhalten hat, denn dadurch entfällt die Möglichkeit der
Rechtsverletzung der Klägerin durch den Bescheid des Beklagten nicht. Vor diesem
Hintergrund besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage.

24

Die Klage ist zudem begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13. November
2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 23. Mai 2006 und
19. Dezember 2006 nach § 45 SGB X i.V.m. § 16 des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen-PfG NRW)
vom 19. März 1996 in der ab 1. August 2003 geltenden Fassung des Art. 1 des
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des
Pflegeversicherungsgesetzes vom 8. Juli 2003 (GV.NRW, S. 380) ist
ermessensfehlerhaft im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO erfolgt. Nach § 114 Satz 1
VwGO prüft das Gericht, soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem
Ermessen zu handeln, auch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist. Ermessensfehlerhaft ist ein Verwaltungsakt, wenn die Behörde bei ihrem Handeln
von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen oder falsch
gedeuteten tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen ausgeht.

25

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 114 Rn. 12.

26

Der Beklagte ging hier unzutreffend davon aus, die Klägerin müsse es sich
zurechnen lassen, dass die Heimbewohnerin bzw. ihr Sohn im Zusammenhang mit
der Beantragung von Pflegewohngeld nach Ansicht des Beklagten zumindest grob
fahrlässig unvollständige Angaben im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X über
das Vermögen der Heimbewohnerin gemacht habe. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2
SGB X kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, soweit der
Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob
fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Die
Klägerin als Adressatin der Pflegewohngeldbewilligungsbescheide des Beklagten
und somit Begünstigte hat selbst nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständige
Angaben über das Vermögen der Heimbewohnerin gemacht. Ein solches Verhalten
der Heimbewohnerin oder ihres Vertreters ist der Klägerin nicht zuzurechnen.
Grundsätzlich können Angaben Dritter dem Begünstigten zugerechnet werden,
soweit der Dritte als Vertreter mit der fehlerhaften Angabe selbst pflichtwidrig
gehandelt und dadurch in eigener Person die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz
3 Nr. 2 SGB X erfüllt.

27

Vgl. Pickel/Marschner, SGB X, Bd. 1, Stand: Juni 2009, § 45 Rn. 37; Schütze, in:
von Wulffen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 45 Rn. 51; Vogelgesang, in: Hauck/Noftz,
SGB X, Bd. 1, Stand: Juni 2009, § 45 Rn. 43; Wahrendorf, in: Giese/Krahmer, SGB I
und X, Bd. X/1, § 45 SGB X Rn. 12.3; zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW: OVG
NRW, Urteil vom 14. Juli 2004 - 10 A 4471/01 -, NWVBl. 2005, 71 ff.

28

Unabhängig davon, ob die Heimbewohnerin bzw. ihr Sohn im Zusammenhang
mit der Beantragung von Pflegewohngeld als (weitere) Begünstigte i. S. v. § 45 SGB
X sowie im Verhältnis zur Klägerin als Dritte anzusehen sind, sind sie jedenfalls nicht
als Vertreter der Klägerin tätig geworden. Es ist weder ersichtlich, dass sie von der
Klägerin bevollmächtigt gewesen sein könnten (vgl. §§ 166, 167 BGB) noch ergibt
sich ein solches Vertretungsverhältnis aus Vorschriften des Landespflegegesetzes
oder der Pflegeeinrichtungsförderverordnung.

29

Eine Zurechnung kommt auch nicht durch die analoge Anwendung des § 278
BGB in Betracht. Im Rahmen der Stellung eines Antrags auf Bewilligung von
Pflegewohngeld durch den Heimträger ist der Heimbewohner, der Angaben zu
seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen macht, nicht Erfüllungsgehilfe des
Heimträgers. Dies würde voraussetzen, dass sich der Heimträger zur Erfüllung einer
ihm obliegenden Verbindlichkeit des Heimbewohners bedient hat.

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Vgl. zur Anerkennung der analogen Anwendbarkeit des § 278 BGB hinsichtlich
verwaltungsrechtlicher Schuldverhältnisse: BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C
2.03 -, BVerwGE 120, 370 ff.; Urteil vom 19. März 1998 - 2 C 6.97 -, BVerwGE 106,
272 ff.

31

Die Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Ermittlung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse trifft jedoch nicht den Heimträger, sondern den
Heimbewohner. Zwar steht der Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld zur
Finanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gemäß § 12 Abs. 1
und Abs. 2 Satz 1 PfG NRW den vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen zu und
das Pflegewohngeld wird nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Förderung
der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den
bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) - Pflegeeinrichtungsförderverordnung
(PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW, S. 613) auf Antrag der
Einrichtungsträger gewährt. Die öffentliche Förderung der Investitionskosten
vollstationärer Pflegeeinrichtungen dient aber nicht nur den anspruchsberechtigten
Pflegeeinrichtungen und dem öffentlichen Interesse an der Vorhaltung einer
leistungsfähigen Versorgungsstruktur, sondern auch den Interessen des
Heimbewohners, der finanziell entlastet werden soll.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 16 A 1409/07 -, NWVBl. 2009,
194 ff.; Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440 ff.

33

Der Anspruch auf die Bewilligung von Pflegewohngeld stellt zwar keine
sozialhilferechtliche, wohl aber eine sozialrechtliche Position des Heimbewohners
dar.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003, a. a. O.

35

Dementsprechend ist dem Heimbewohner gemäß § 6 Abs. 2 PflFEinrVO ein
eigenes Antragsrecht für den Fall eingeräumt, dass der Einrichtungsträger in den
Fällen, in denen Pflegebedürftige Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 2 dieser
Verordnung erhalten würden, keinen Antrag stellt. Die Mitwirkungspflichten
gegenüber der zuständigen Behörde treffen aber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1
PflFEinrVO allein den Pflegebedürftigen, unabhängig davon, ob die Pflegeeinrichtung
den Antrag auf Gewährung von Pflegewohngeld stellt oder er selbst. Gemäß § 6
Abs. 3 Satz 2 PflFEinrVO gelten die § 60 und § 66 f. SGB I entsprechend. Daraus
folgt, dass es zu den Pflichten des Pflegebedürftigen gehört, etwa die Tatsachen
anzugeben, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I).
Diese Pflichten kann regelmäßig nur der Pflegebedürftige bzw. sein Vertreter oder
ein Angehöriger erfüllen, denn der Einrichtungsträger kann eigene Angaben zum
Vermögen und Einkommen des Pflegebedürftigen mangels Kenntnis in der Regel
nicht machen und seine entsprechenden Einwirkungsmöglichkeiten auf den
Heimbewohner sind gering. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf die
Vereinbarung einer diesbezüglichen vertraglichen Verpflichtung des Heimbewohners
im zivilrechtlichen Heimvertrag und deren - unter Umständen gerichtliche -
Geltendmachung. Selbst wenn den Einrichtungsträger auch eine Mitwirkungspflicht
i. S. d. § 60 SGB I treffen sollte, so erstreckt sich diese nur auf Tatsachen, die ihm
selbst bekannt sind. Eine Ermittlungspflicht über die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Dritter lässt sich aus dieser Pflicht nicht ableiten.

36

Vgl. zur Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5
C 16.93 -, BVerwGE 98, 195 ff.; zur Mitwirkungspflicht des Heimträgers bei der
Angabe der Vermögensverhältnisse der Heimbewohner: VG Köln, Urteil vom 14.
Februar 2008 - 26 K 1644/07 -, Juris.

37

Die Behörde hat dagegen die Möglichkeit, vom Heimbewohner zu verlangen,
seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Bei mangelnder Mitwirkung kann die
Behörde nach § 66 SGB I die Leistung versagen. Dafür, dass es sich bei der Angabe
der Einkommens- und Vermögensverhältnisse um eine Pflicht des Pflegebedürftigen
und nicht des Heimträgers handelt, spricht auch, dass die Folgen einer fehlenden
Mitwirkung des Pflegebedürftigen letztlich diesen treffen. Versagt die zuständige
Behörde die Bewilligung von Pflegewohngeld, stellt regelmäßig die Pflegeeinrichtung
dem Pflegebedürftigen die betriebsnotwendigen Investitionskosten in Rechnung, die
dieser dann aus eigenen Mitteln zu finanzieren hat. Dass der Einrichtungsträger
darauf verzichten kann, ändert nichts daran, dass der Investitionskostenanteil
grundsätzlich vom Pflegebedürftigen geschuldet wird (vgl. §§ 5 Abs. 5, 7 Abs. 1 des
Heimgesetzes - HeimG vom 1. Januar 1975 in der Fassung vom 5. November 2001,
BGBl. I, S. 2970 i. V. m. § 23 Abs. 2 Satz 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes
über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen - Wohn- und
Teilhabegesetz - WTG - vom 18. November 2008, GV. NRW, S. 738 ff.).

38

Vgl. auch: OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003, a. a. O.

39

Mangels Erfüllung einer Pflicht der Klägerin war der Sohn der Heimbewohnerin
bei Beantragung des Pflegewohngelds nicht Erfüllungsgehilfe der Klägerin. Er kam
hinsichtlich der Angabe der Einkommens- und Vermögensverhältnisse seiner Mutter
als ihr Vertreter ihrer Mitwirkungspflicht und nicht einer Verpflichtung der Klägerin
nach.

40

Dass eine Zurechnung aus anderen Gründen in Betracht kommen könnte, ist
nicht ersichtlich. Insbesondere wegen der mangelnden Einwirkungsmöglichkeit der
Klägerin auf die Heimbewohnerin, den fehlenden Kenntnissen der Klägerin über die
Richtigkeit der von der Heimbewohnerin gemachten Angaben zu ihrem Einkommen
und Vermögen und des verfolgten eigenen Interesses der Heimbewohnerin im
Zusammenhang mit der Stellung eines Antrags auf Gewährung von Pflegewohngeld
(selbst bei Stellung des Antrags durch den Einrichtungsträger) scheidet es auch aus,
der Klägerin die Angaben des Sohns der Heimbewohnerin wegen einer
Zugehörigkeit zu ihrer Sphäre zuzurechnen.

41

Vgl. zu einer solchen Zurechnung: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1966 - III C 219.64
-, BVerwGE 24, 294 ff.; OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 1994 - 8 A 3885/93 -, NVwZ
1996, 610 ff.

42

Indem der Beklagte annahm, der Klägerin seien die seiner Ansicht nach vom
Sohn der Heimbewohnerin grob fahrlässig unvollständig gemachten Angaben
zuzurechnen, ging er sowohl hinsichtlich der Rücknahme der Bewilligungsbescheide
für die Vergangenheit (Bewilligungszeitraum 5. April 2006 bis November 2007) als
auch hinsichtlich der Rücknahme für die Zukunft (Bewilligungszeitraum Dezember
2007) von unzutreffenden Voraussetzungen als Grundlage seiner
Ermessenserwägungen aus.

43

Eine Heilung dieses Ermessensfehlers i. S. v. § 114 Satz 2 VwGO kam schon
deshalb nicht in Betracht, weil der Beklagte, wollte er nicht mehr an dieser
Zurechnung festhalten, seine Erwägungen nicht ergänzen, sondern auswechseln
müsste.

44

Vgl. zur Ergänzung von Ermessenserwägungen: BVerwG, Beschluss vom 14.
Januar 1999 - 6 B 133.98 -, NJW 1999, 2912 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2002
- 15 A 1958/01 -, OVGE MüLü 49, 8 ff. - jeweils m. w. N.; Kopp/Schenke, a.a.O., §
114 Rn. 50.

45

Der Bescheid des Beklagten vom 13. November 2007 ist auch insofern
rechtswidrig, als von der Klägerin die Erstattung bereits erbrachter Leistungen
gefordert wird. Mangels rechtmäßiger Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom
23. Mai 2006 und 19. Dezember 2006 besteht keine Pflicht der Klägerin, die bereits
erbrachten Leistungen in Höhe von 3.932,85 Euro nach § 50 Abs. 1 SGB X zu
erstatten.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

47

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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