Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-08, Aktenzeichen 13 C 1767/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0908.13C1767.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im
Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, den Antragsgegner im Wege
einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn an einem vom Gericht
anzuordnenden Losverfahren über die Vergabe zusätzlicher Studienplätze im
Studiengang Humanmedizin für das 1. Fachsemester zum WS 2004/05 zu beteiligen
und ihn bei Losauswahl vorläufig zum Studium zuzulassen, zu Recht wegen
fehlenden Rechtschutzinteresses abgelehnt.

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Eine - auch hier in Betracht kommende - Regelungsanordnung nach § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO ist zulässig, wenn die Regelung eines vorläufigen Zustands in
Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

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Auch wenn an die Voraussetzungen zur Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen, fehlt es
für die an Zumutbarkeitsgesichtspunkten orientierte Entscheidung nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO im Rahmen des glaubhaft zu machenden Anordnungsgrundes an dem
besonderen bzw. qualifizierten Rechtschutzinteresse für das Begehren des
Antragstellers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im
1. Fachsemester zum bevorstehenden WS 2004/05 bzw. für die Beteiligung an
einem entsprechenden Losverfahren. Die geltend gemachten Gründe sind nicht
geeignet, eine den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigende
Unzumutbarkeit für den Antragsteller zu bejahen. Dies gilt insbesondere im Hinblick
darauf, dass, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, noch nicht
absehbar ist, ob er zur Aufnahme des Studiums der Humanmedizin zum WS
2004/2005 überhaupt auf die Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der
festgesetzten Kapazität angewiesen ist.

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Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Ergehens der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ohne Abwarten der Antragserwiderung kann
der Antragsteller nicht ernsthaft geltend machen (wollen); insoweit wäre allenfalls ein
Recht des Antragsgegners beeinträchtigt.

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Die, wie der Antragsteller meint, Zulässigkeit des Antrages deshalb bejahen zu
müssen, weil alle Antragsteller/Antragstellerinnen auf Grund ihrer schlechten
Durchschnittsnote bzw. einer bei weitem nicht ausreichenden Wartezeit keinerlei
Chancen hätten, im regulären Auswahlverfahren über die ZVS einen Studienplatz für
das 1. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin zu erhalten, würde eine
Vielzahl gerichtlicher Eilverfahren bedeuten und auf einen Vorsorge-Rechtschutz,
gestützt auf Eventualitäten, hinauslaufen. Auch die Zeitdauer, die
Kapazitätsverfahren in Anspruch nehmen, lässt einen derartigen Vorsorge-
Rechtschutz nicht als gerechtfertigt erscheinen. Dies gilt auch angesichts des
Grundsatzes effektiven Rechtschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG. Dem Gebot
effektiven Rechtschutzes entspricht es gerade nicht, für einen in der Zukunft
liegenden Zeitraum Rechtschutz gewähren zu müssen auf der Basis für diesen
Zeitraum noch nicht absehbarer Kapazitätsumstände und insbesondere unabhängig
von der Frage, ob der Rechtschutzsuchende dann überhaupt eines gerichtlichen
Rechtschutzes bedarf oder ob er nicht sein Begehren auf Grund anderer
Maßnahmen erreichen kann bzw. erreicht hat. Dies bezieht sich auf die im Tenor des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts angesprochene Frage, dass der gerichtliche
Rechtschutz für den Antragsteller von der vorgehenden Entscheidung der
Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen abhängig ist.

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Vorbeugender Rechtschutz betreffend das bevorstehende WS 2004/2005 ist
auch nicht geboten wegen des am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und der damit einhergehenden Änderung des
Gerichtkostengesetzes und der anfallenden Gerichtsgebühren. Unabhängig davon,
ob die vom Bevollmächtigten des Antragstellers angegebene Erhöhung der
Gerichtskosten zutreffend ist, ist nicht erkennbar, dass die zum 1. Juli 2004 erfolgte
Erhöhung der Gerichtskosten in einer solchen Weise geschehen ist, dass sie von
vornherein rechtschutzhemmend wirkt und die Inanspruchnahme gerichtlichen
Rechtschutzes deswegen praktisch unmöglich gemacht wird.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai 1960
- 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139, 143, und vom 27. März 1980 - 2 BvR 316/80 -,
BVerfGE 54, 39, 41; Maunz-Dürig-Herzog, GG, Stand: Februar 2004, Art.l 19 Abs. 4
Rdnr. 242.

9

Auf die Auswirkungen der Gerichtskostenerhöhung bei nc-Rechtsstreitigkeiten
gegen alle den Studiengang Humanmedizin anbietenden Hochschulen kommt es
dabei nicht entscheidend an, weil einerseits eine solche vor dem Hintergrund, dass
es zu den Obliegenheiten eines Rechtschutzsuchenden auch gehört, die
Erfolgsaussichten abzuwägen und diese bei allen in Betracht kommenden
Hochschulen schlechterdings nicht gleichermaßen zu bejahen sein werden, nicht zu
erwarten ist und andererseits das durch eine Prozesshäufung bewusst
eingegangene Unterliegensrisiko . nicht von einer entsprechend höheren Kostenlast
befreit.

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Die vom Antragsteller erwähnte Wirkung, dass die frühzeitige Stellung eines
Antrags nach § 123 VwGO die Belastung der gerichtlichen Geschäftsstellen zeitlich
zu entzerren vermag, ist kein für den Antragsteller relevanter Gesichtspunkt und
betrifft kein "Recht" des Antragstellers im Sinne des § 123 VwGO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 52 Abs. 2,
72 Nr. 1 GKG i. d. F. des Art. 1 des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
- KostRMoG - vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) und erfolgt unter Berücksichtigung
der für die Streitwertfestsetzung im Zulassungsverfahren generell maßgebenden
Erwägungen des Senats,

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Beschluss vom 3. Juni 1996 - 13 C 40/96 -,

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und in Angleichung an die zum 1. Juli 2004 erfolgte Erhöhung des
Auffangstreitwerts (§ 52 Abs. 2 GKG n. F.).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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