Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 7 K 2258/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0822.7K2258.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Mit Schreiben vom 12. Oktober (und 6. Dezember) 2005 beantragte der
Kläger gemäß den Richtlinien über die Gewährung einer
arbeitsplatzschaffenden Existenzgründungshilfe für Existenzgründerinnen und
Existenzgründer in Nordrhein-Westfalen (Förderrichtlinien) eine
Gründungsprämie, da er beabsichtigte, ab dem 2. Dezem-
ber 2005 ein Bestattungsunternehmen zu eröffnen. Dem Antrag waren ein
Businessplan, ein Eigenkapitalnachweis, ein Mietvertrag und eine
Gewerbeanmeldung zum 2. Dezember 2005 beigefügt.

2

Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 forderte die Beklagte einen
Qualifikationsnach-weis an und teilte mit, dass eine Förderung aus
Haushaltsmitteln 2006 unter dem Vorbehalt möglich sei, dass für diesen
Zweck Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Nach Vorlage dieser
Unterlagen forderte die Beklagte am 28. Februar 2006 noch eine Kopie der
Handwerkskarte an; in diesem Schreiben heißt es, dass eine Förderung aus
Haushaltsmitteln 2006 unter dem Vorbehalt möglich sei, dass die Gründung in
2005 vollzogen wurde und für diesen Zweck Haushaltsmittel zur Verfügung
gestellt werden. Da sich aus der Handwerkskarte deren Ausstellungsdatum
„17.02.2006" ergab, bat die Beklagte mit Schreiben vom 15. März 2006 um
Nachweis, dass die wirtschaftliche Tätigkeit noch 2005 aufgenommen worden
sei. Daraufhin übersandte der Kläger eine Rechnung vom 7. Dezember 2005
über den Einbau von Heizkörpern im Ladenlokal. Auf den Hinweis, dass dies
nur Renovierungsarbeiten beträfe, trug der Kläger mit Schreiben vom 28. April
2006 vor, dass in der Bestattungsbranche ein behutsames Vorgehen vor der
tatsächlichen Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich sei; zum 1.
Juli 2006 werde aber bereits eine Bestattungsfachangestellte eingestellt.

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Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 26. Mai 2006 den Antrag
ab. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen, es bestehe kein Anspruch auf
eine Prämie; diese könne für Gründungen bis zum 31. Dezember 2005
gewährt werden, wobei entscheidendes Kriterium die Aufnahme der
wirtschaftlichen Tätigkeit sei.

4

Seinen Widerspruch begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass
aus den Förderrichtlinien nicht hervor gehe, dass die Aufnahme der
wirtschaftlichen Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2005 erfolgt sein müsse; dies
sei nur der Stichtag, an dem das Förderprogramm ausgelaufen sei und bis zu
dem Förderanträge gestellt sein müssten. Diese Forderung der Beklagten
stelle auch eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, da frühere
Antragsteller längere Zeiträume für die tatsächliche Geschäftseröffnung zur
Verfügung gehabt hätten. Er habe ein erfolgversprechendes Konzept
vorgelegt, aber umfangreiche Renovierungen vornehmen müssen, die schon
im Hinblick auf mögliche Frostschäden nicht vor Frühjahr 2006 hätten
abgeschlossen werden können. Als Datum der Eröffnung sei nun der 1. Juli
2006 vorgesehen, zu dem auch schon Personal eingestellt worden sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2006 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück, da Haushaltsmittel für Geschäftsgründungen im Jahre
2006 nicht mehr bereit gestellt worden seien. Das Auslaufen des Programms
Ende 2005 sei eine autonome Entscheidung des Ministeriums gewesen. Die
vorherige Antragstellung sei dabei unerheblich.

6

Daraufhin hat der Kläger am 2. August 2006 die vorliegende Klage
erhoben.

7

Zur Begründung wiederholt und vertieft er seine Argumentation aus
seinem Widerspruchsschreiben, wonach sich die Forderung, noch im Jahre
2005 die wirtschaftliche Betätigung aufgenommen zu haben, nicht aus den
Förderrichtlinien ergebe, und er aus tatsächlichen Gründen diesen Termin
auch nicht habe einhalten können. Die Entscheidung der Beklagten sei
deshalb ermessenswidrig und verstieße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 26. Mai 2006 und ihren
Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2006 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, über seinen Förderantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden.

10

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der streitigen Bescheide
und trägt ergänzend vor, dass für 2006 keine Mittel mehr vorhanden gewesen
seien und sie deshalb ihr Ermessen sachgerecht ausgeübt habe. Im
Gegensatz zur Auffassung des Klägers verstieße gerade eine Bewilligung
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da in entsprechenden Fällen
keinem Antragsteller eine Prämie bewilligt worden sei.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen; diese sind
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die gemäß § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Verpflichtungsklage ist nicht begründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch
auf die beantragte Gründungsprämie noch auf eine erneute Entscheidung der
Beklagten. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

16

Zur Begründung kann zunächst zwecks Vermeidung von Wiederholungen
auf die Gründe der streitigen Bescheide Bezug genommen werden, denen
das Gericht im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

17

In Ergänzung dazu gilt Folgendes: Eine spezialgesetzliche
Anspruchsgrundlage auf die beantragte Zuwendung besteht nicht. Allein die
Bereitstellung von Fördermitteln in den Haushaltsplänen 2003 ff. begründet
keinen Rechtsanspruch des Klägers auf die begehrte Zuwendung - § 3 Abs. 2
der Landeshaushaltsordnung schließt die Außenwirkung festgestellter
Haushaltspläne aus. Aus den hier einschlägigen Förderrichtlinien ergibt sich
ebenfalls kein Anspruch auf die beantragte Zuwendung. Sie enthalten keine
Rechtssätze, die das Verhalten der Beklagten im Außenverhältnis zum Kläger
regeln; sie sind als Verwaltungsvorschriften nur dazu bestimmt, das mangels
einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen der Beklagten zustehende
Ermessen verwaltungsintern zu steuern und zu vereinheitlichen. Ein Anspruch
auf die begehrte Zuwendung kann sich für den Kläger somit nur aus der
Vergabepraxis der Beklagten unter Beachtung von Art. 3 GG ergeben.

18

so ständige Rechtsprechung: vgl. z. B. Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG -, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, DVBl. 1998, 142;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Urteil vom 29.10.1997 - 4 A 5313/95 -.

19

Daraus ergibt sich, dass die Gründungsprämie nach pflichtgemäßem
Ermessen vergeben wird, wobei die gerichtliche Überprüfung darauf
beschränkt ist, ob der Beklagten Ermessensfehler unterlaufen sind (vgl. § 114
VwGO) und ob ihre Entscheidung mit höherrangigem Recht vereinbar ist; der
Beachtung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der mit der
Subvention verfolgten Zweckbestimmung kommt in diesem Zusammenhang
regelmäßig eine besondere Bedeutung zu. Dabei ist aber weiter zu beachten,
dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetze und
Rechtsverordnungen schon durch ihr Vorhandensein Rechte des Bürgers
begründen und deshalb auch nicht wie Rechtsnormen einer eigenständigen
richterlichen Auslegung unterliegen. Entscheidend ist vielmehr, wie die
zuständige Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in
ständiger Praxis gehandhabt hat - bis zur Grenze der Willkür, wofür
vorliegend keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind - und in welchem Umfang
sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden
ist.

20

Unter Beachtung dieser Voraussetzungen besteht vorliegend kein
Anspruch des Klägers auf Gewährung der Gründungsprämie und ist auch ein
Anspruch auf erneute Entscheidung der Beklagten nicht ersichtlich.

21

Da der Kläger entgegen seinen Angaben bei der Antragstellung seinen
Betrieb nicht zum 2. Dezember 2005, sondern erst im Juli 2006 eröffnet hat,
kommt eine Förderung schon deshalb nicht in Betracht, weil für das Jahr 2006
keine Haushaltsmittel für dieses Förderprogramm mehr zur Verfügung gestellt
worden und deshalb die Förderrichtlinien zum 31. Dezember 2005 außer Kraft
getreten sind, vgl. Nr. 8.2 der Förderrichtlinien. Darüber hinaus sind noch im
Jahre 2005 gestellte Anträge, die am 31. De-
zember 2005 noch nicht bewilligt waren, nach dem unwidersprochen
gebliebenem Vortrag der Beklagten in Abstimmung mit dem zuständigen
Ministerium nur noch in den Fällen positiv beschieden worden, in denen die
Betriebsaufnahme tatsächlich im Jahre 2005 erfolgt ist. Da es nach den
obigen Darlegungen auf die tatsächliche Handhabung durch die Beklagte
ankommt, ist nicht entscheidend, ob es auch alternative
Handlungsmöglichkeiten, z.B. die vom Kläger dargestellte, gegeben hätte. Die
bei Auslaufen eines Förderverfahrens zu einem bestimmten Stichtag
auftretenden Härten zu Lasten der nicht mehr Begünstigten verstoßen auch
nicht gegen den Gleichheitssatz, sondern sind unvermeidbar. Ein Verstoß
gegen das Willkürverbot ist damit erst recht nicht gegeben.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.05.2006 - 5 C 10/05 -, NVwZ 2006, 1184

23

Ist damit die Ablehnung des klägerischen Antrages in Anwendung der
Praxis der Beklagten ermessensfehlerfrei erfolgt, sind die streitigen Bescheide
rechtmäßig; deshalb besteht auch kein Anspruch auf Neubescheidung.

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Demnach ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus
§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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