Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-09-19, Aktenzeichen 5 U 137/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0919.5U137.90.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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5

Der Kläger, türkischer
Staatsangehöriger, unter-hielt bei der Beklagten seit 1971 für die
verschie-denen von ihm gefahrenen Pkws Haftpflichtversiche-rungen.
Die Beklagte übersandte ihm regelmäßig ein-mal jährlich die Grüne
Internationale Versiche-rungskarte. Angeblich im Jahr 1983
unterzeichnete der Kläger ein Empfangsbestätigungsformular der
Be-klagten, in welchem eine ausdrückliche Belehrung darüber
bestätigt wurde, daß Versicherungsschutz nur für den europäischen
Teil der Türkei gewährt werde.

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Im März 1986 schloß der Kläger bei der
Beklagten für den neu erworbenen Pkw Ford Orion Diesel amtli-ches
Kennzeichen ........... eine Haftpflicht- so-wie
Teilkaskoversicherung ab; im Juni/Juli 1986 be-antragte der Kläger,
der eine Reise sowohl in den asiatischen als auch den europäischen
Teil der Tür-kei plante, in den Geschäftsräumen der Beklagten in
Köln den Abschluß einer Vollkaskoversicherung. Auf einen
entsprechenden Hinweis der Mitarbeiterin der Beklagten schloß er
diese Vollkaskoversicherung, nachdem er ursprünglich nur eine auf
die Urlaubs-dauer beschränkte entsprechende Versicherung hatte
abschließen wollen, im Hinblick auf die aufgrund hohen
Schadensfreiheitsrabattes nur geringfügigen Mehrkosten für zunächst
ein Jahr (mit automatischer Verlängerung) ab. Für die Zeit vom
13.06.1988 bis zum 31.03.1989 wurde dem Kläger erneut eine
Inter-nationale Versicherungskarte übersandt.

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Am 05.08.1988 erlitt der Kläger mit
seinem Pkw in der Nähe der im asiatischen Teil der Türkei gelegenen
Stadt G. einen Verkehrsunfall, als er bei dem Versuch, unachtsam
über die Fahrbahn laufenden Fahrgästen eines Minibusses
auszuweichen, von der Straße abkam und mit der rechten Seite gegen
einen Strommast prallte. Bei diesem Unfall wurde der Beifahrer des
Klägers schwer verletzt und starb einige Tage später; dessen
Ehefrau erlitt ebenfalls schwere Verletzungen. Diese erhielt in der
Zeit vom 23.09.1988 bis zum 03.01.1989 von der .....K.
Kran-kengeld. Ferner erhält sie daneben seit August 1988 von der
L.R. eine Witwenrente in wechselnder Höhe, ihre beiden
minderjährigen Kinder beziehen eine Waisenrente. Die .....K. hat
mit Mahnbescheid vom 17.11.1989 einen Ersatzanspruch aus
übergegangenem Recht gegenüber dem Kläger geltend gemacht. Die L.R.
hat mit Schreiben vom 09.10.1989 gegenüber der Beklagten die auf
sie nach § 116 SGB X übergegange-nen Ansprüche der Hinterbliebenen
des Getöteten an-gemeldet.

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Die Beklagte hat vorprozessual die
Schadensregulie-rung unter Hinweis auf die Beschränkung des
Versi-cherungsschutzes auf den europäischen Teil der Tür-kei
abgelehnt.

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Der Kläger hat die Ansicht vertreten,
die Mitarbei-terin der Beklagten habe bei Abschluß des
Vollkas-koversicherungsvertrages ihre Aufklärungspflicht schuldhaft
verletzt, indem sie es verabsäumt habe, ihn darauf hinzuweisen, daß
die bei der Beklagten unterhaltene Haftpflichtversicherung sowie
die neu abzuschließende Vollkaskoversicherung auf die euro-päische
Türkei beschränkt seien und eine Möglich-keit, den
Versicherungsschutz zu erweitern, beste-he, aber ausdrücklich
wahrgenommen werden müsse. Bei entsprechender Belehrung hätte er
umfassenden Versicherungsschutz beantragt. In diesem Zusammen-hang
hat er behauptet, er habe der Mitarbeiterin ausdrücklich seine
Reiseziele, nämlich einen Fami-lienbesuch in Ankara sowie den
Besuch des Ferien-hauses bei Izmir informiert. Es sei ihm - dies
auch für die Mitarbeiterin der Beklagten erkennbar - darauf
angekommen, umfassenden Versicherungsschutz auf dem Gesamtgebiet
der Türkei zu haben.

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Der Kläger hat den Wert des
verunfallten Pkw auf 13.800,00 DM beziffert und hierzu behauptet,
er ha-be aus dessen Verschrottung in der Türkei keinen Restwert
erzielt, da eine Aufrechnung gegen die er-sparten Zollgebühren
erfolgt sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
13.800,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 09.05.1989 zu zahlen,

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und ferner

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festzustellen, daß die Beklagte
ver-pflichtet ist, ihm für den Unfall vom 05.08.1988 in der Nähe
von G./Tür-kei Haftpflichtversicherungsschutz zu ge-währen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, ihre
Aufklärungs-pflicht nicht verletzt zu haben. Der Kläger habe weder
die Mitarbeiterin über seine genauen Reise-ziele informiert; noch
auch habe diese erkennen müssen, daß er umfassenden
Versicherungsschutz be-gehre. Außerdem sei der Kläger schon durch
die 1983 unterschriebene Empfangsbestätigung auf den be-schränkten
Geltungsbereich des Versicherungsschut-zes hingewiesen worden.

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Das Landgericht hat nach Durchführung
einer Beweis-aufnahme der Klage zum Teil stattgegeben: es hat eine
Aufklärungspflichtverletzung im Hinblick auf beide
Versicherungsverträge als gegeben angesehen. Wegen der Einzelheiten
der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

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Gegen dieses am 05.06.1990 zugestellte
Urteil hat die Beklagte am 05.07.1990 Berufung eingelegt und diese
am 05.10.1990 begründet. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen
erster Instanz und behaup-tet erneut, ihrer Mitarbeiterin sei die
fehlerhafte Vorstellung des Klägers über den Umfang des
Versi-cherungsschutzes nicht erkennbar gewesen, so daß keine
diesbezügliche Hinweispflicht bestanden habe. Außerdem sei der
Feststellungstenor im Hinblick auf § 10 Abs. 8 AKB zu weit
gefaßt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage unter Abänderung des
angefoch-tenen Urteils abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch er wiederholt und vertieft sein
erstinstanzli-ches Vorbringen und weist erneut darauf hin, daß die
vorgesehenen Urlaubsziele, nämlich Ankara und Izmir, der
Mitarbeiterin der Beklagten gegenüber ausdrücklich genannt worden
seien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf die beiderseitigen Schrift-sätze
nebst Anlagen Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch
Vernehmung des Zeugen O. E., des Sohnes des Klägers. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 27.06.1991 Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung der Beklagten
bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat der Klage im
zuerkannten Umfang - mit der im obigen Tenor genan-ten Klarstellung
- zu Recht stattgegeben. Dem Klä-ger steht wegen des
Schadensereignisses vom 05.08.1988 in der Türkei der mit dem Antrag
zu 1. geltend gemachte Zahlungsanspruch zwar nicht unter dem
Gesichtspunkt einer vertraglichen Haftung der Beklagten aus dem mit
dieser abgeschlossenen Voll-kaskoversicherungsvertrag zu, weil der
vertragliche Schutz sich mangels einer entsprechenden
Zusatzver-einbarung nicht auf Unfälle im außereuropäischen Teil der
Türkei bezieht.

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Eine Haftung der Beklagten ist aber
gleichwohl zu bejahen, wobei angesichts hier im wesentlichen
gleicher tatsächlicher und rechtlicher Vorausset-zungen offen
bleiben kann, ob sie sich aus dem Ge-sichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung oder aber aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens
bei Vertragsschluß ergibt. Für ersteres spricht der Um-stand, daß
es bei der Vertragsverhandlung im Juni/ Juli 1986 nicht um den
Abschluß eines ganz neuen Vertrages ging, sondern nur um eine
Erweiterung des schon bestehenden Haftpflicht- und
Teilkaskovertra-ges für das fragliche Fahrzeug auf einen
Vollkasko-versicherungsvertrag. Voraussetzung unter beiden
rechtlichen Gesichtspunkten ist, daß der Kläger bei Beantragung der
Vollkaskoversicherung gegenüber der Angestellten der Beklagten in
einer für diese un-mißverständlichen Weise erkennen ließ, daß er
Voll-kaskoversicherungsschutz auch für den asiatischen Teil der
Türkei wünschte. Soweit nach den Erklärun-gen des Klägers für die
Sachbearbeiterin offenkun-dig war, daß der Kläger aufgrund einer
irrigen Vor-stellung keinen Versicherungsschutz für den
asiati-schen Teil der Türkei beantragte, obwohl er - auch - dort
hin fahren wollte, war sie gehalten, ihn auf eine eventuelle Lücke
im Versicherungs-schutz und das diesbezügliche Erfordernis einer
Zu-satzvereinbarung hinzuweisen.

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Die tatsächlichen Voraussetzungen für
eine Haftung der Beklagten im vorgenannten Sinn sind hier zu
be-jahen. Das der Beklagten gemäß § 278 BGB anzurech-nende
schuldhafte Verhalten ihrer Versicherungsan-gestellten liegt darin,
daß diese - unstreitig - den Kläger anläßlich der Verhandlung zum
Abschluß des Vollkaskoversicherungsvertrages im Juni/Juli 1986
nicht darauf hingewiesen hat, daß der entspre-chende
Versicherungsschutz sich - ohne Zusatzver-einbarung - nur auf den
europäischen Teil der Tür-kei erstreckte, obwohl der Kläger
erkennbar zum Ausdruck gebracht hatte, mit dem neuen Pkw auch in
den asiatischen Teil der Türkei (Izmir und Ankara) fahren zu wollen
und ebenso erkennbar davon aus-ging, daß der
Kaskoversicherungsschutz für die gan-ze Türkei gelte (siehe BGHZ
40/22, OLG Köln r + s 89/3, OLG Karlsruhe VersR 88, 486,
Prölss/Martin, VVG, 24. Aufl., § 43 VVG Anm. 7 A d).

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
ist der Senat davon überzeugt, daß der Kläger seinerzeit gegen-über
der Mitarbeiterin der Beklagten den Wunsch nach umfassenden
Versicherungsschutz für eine Reise in die Türkei klar hat erkennen
lassen. Daß er erkennbar zum Ausdruck gebracht hat, umfassenden
Versicherungsschutz für die gesamte Türkei zu erlangen, ergibt die
insich nachvollziehbare und glaubhafte Aussage des Zeugen O.E., der
überzeugend und - bei seinen Vernehmungen in beiden Instanzen -
widerspruchsfrei bekundet hat, er habe damals aus-drücklich
erwähnt, man brauche die Vollkaskoversi-cherung speziell für den
Urlaub in der Türkei, wo man zu Verwandten in Ankara und auch zu
dem Fami-lienferienhaus in Izmir fahren wollte. Angesichts dieser
ausdrücklich erwähnten Reiseziele war es auch für die Angestellte
der Beklagten offenkun-dig, daß umfassender Versicherungsschutz
auch für den außereuropäischen Teil der Türkei vom Kläger gewünscht
wurde. Daß sie nicht gewußt hat, daß die beiden vorgenannten Orte
im aussereuropäischen Teil der Türkei liegen, kann zum einen nicht
ernstlich angenommen werden und würde im übrigen im Rahmen des §
278 BGB auch zu Lasten der Beklagten gehen, da solche Kenntnisse
von einer Sachbearbeiterin eines Versicherungskonzerns verlangt
werden können und müssen.

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Angesichts der ausdrücklichen Erwähnung
dieser bei-den Reiseziele im asiatischen Teil der Türkei ohne
gleichzeitige Beantragung einer Erweiterung des
Versicherungsumfanges war es für die Angestellte der Beklagten
offenkundig, daß der Kläger irrig da-von ausging, mit dem
beantragten Vollkaskovertrag auch hinsichtlich dieser Reiseziele
schon versiche-rungsmäßig voll abgesichert zu sein. In Anbetracht
dieses offenkundigen Irrtums des Klägers hätte die Sachbearbeiterin
ihn auf die tatsächliche Sachlage hinweisen und auf eine Ergänzung
des Antrages hin-wirken müssen. Daß sie dies unterließ, ist als ein
der Beklagten anzulastendes Verschulden zu werten, aufgrund dessen
der Kläger so zu stellen ist, wie er bei pflichtgemäßen Verhalten
der Angestellten der Beklagten stünde. In diesem Fall hätte der
Klä-ger zweifelsfrei eine Vertragserweiterung verein-bart und wäre
dann hinsichtlich des vorliegenden Unfalls versicherungsmäßig voll
abgesichert gewe-sen. Das folgt bereits aus seinem Bestreben,
umfas-send für Reisen in die Türkei versichert zu sein,
insbesondere auch im Hinblick auf die für ihn als türkischen
Staatsbürger regelmäßig anfallenden Ur-laubsfahrten in die Heimat.
Wenn er schon die bei-den vorgenannten Ziele ausdrücklich im Rahmen
der Verhandlung über den Vollkaskoversicherungsschutz erwähnte,
spricht bei vernünftiger und sachbezoge-ner Betrachtungsweise alles
dafür, daß er bei einem entsprechenden Hinweis erweiterten
Versicherungs-schutz beantragt hätte. Gegenteiliges hat die
Be-klagte nicht substantiiert dargetan. Wenn der Klä-ger sich schon
bereit fand, eine Vollkaskoversiche-rung statt - wie zunächst
gewünscht - für nur 3 Mo-nate mit Mehrkosten für ein ganzes Jahr
abzuschlie-ßen, hätte er mit Sicherheit auch nicht die
zusätz-lichen, vergleichsweise geringfügigen Kosten für einen
erweiterten Versicherungsschutz für den asia-tischen Teil der
Türkei gescheut. Angesichts des dem Kläger seinerzeit unstreitig
zustehenden hohen Schadensfreiheitsrabattes ist auch eine
entspre-chende Vertragsbereitschaft auf Seiten der Beklag-ten
anzunehmen.

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Gegenteiliges ergibt sich auch nicht
aus der angeb-lich im Jahr 1983 vom Kläger unterzeichneten, sich
auf die Kraftfahrtversicherung für ein anderes Fahrzeug beziehenden
Empfangsbestätigung betreffend den Erhalt der Grünen
Versicherungskarte. Der For-mulartext auf diesem Beleg ist - wie
der Kläger zu Recht anmerkt - nicht einmal konkret in allen
Punk-ten ausgefüllt. Zudem hat die Beklagte auch nicht
substantiiert dargetan, daß der Kläger damals (die Bestätigung ist
auch nicht einmal datiert) wirklich entsprechend dem Text
"ausdrücklich" über die ein-geschränkte Geltung der Grünen
Versicherungskarte belehrt worden ist. Auffallenderweise fehlt dort
auch die vorgesehene Unterschrift der "Geschäfts-stelle" der
Beklagten. Dieser Beleg ist mithin nicht aussagekräftig in Richtung
auf eine tatsäch-lich ausdrückliche Belehrung des Klägers im
genann-ten Sinne und damit auf ein eigenes, ihm zum Nacht-eil
gereichendes Mitverschulden. Aus dem Umstand, daß der Kläger schon
lange versichert war und re-gelmäßig in die Türkei fuhr, konnte die
Beklagte nicht zwingend schließen, daß er auch die einge-schränkte
Geltung kannte, obwohl sie (mangels ge-genteiliger Anhaltspunkte)
ihm gegenüber nie kon-kret zur Sprache gekommen war. Tatsächlich
hat auch der Sohn des Klägers bei seiner Vernehmung vor dem Senat
glaubhaft bekundet, daß ihm bis zu dem frag-lichen Unfall die nach
dem AKB eingeschränkte Gel-tung nicht bekannt gewesen sei. An der
Haftung der Beklagten ändert sich hierdurch somit nichts.

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Hinsichtlich der Höhe des vom
Landgericht zu Recht zum Teil für begründet erachteten
Zahlungsanspru-ches kann in vollem Umfang auf die
landgerichtli-chen Ausführungen Bezug genommen werden, die mit der
Berufung auch nicht substantiiert angegriffen worden sind.

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Das Landgericht hat auch dem
Feststellungsantrag des Klägers zu Recht stattgegeben, wobei sich
auch dieser Anspruch aus dem Gesichtspunkt der positiven
Vertragsverletzung ergibt. (Für den Haftpflicht-schaden vom
05.08.1988 hat die Beklagte im Rahmen der vereinbarten
Deckungssumme in vollem Umfang Versicherungsschutz zu gewähren,
ohne daß § 10 Abs. 8 AKB für den Umfang ihrer Haftung maßgebend
ist). Auch in bezug auf den schon im März 1986 ge-schlossenen bzw.
auf den neuen Pkw übertragenen Haftpflichtversicherungsvertrag ist
der Angestell-ten der Beklagten ein dieser anzulastendes
pflicht-widriges Verhalten vorzuwerfen. Es war nämlich nach den
vorstehenden Darlegungen für die Sachbearbeite-rin offenkundig, daß
der Kläger sich insgesamt von einer falschen Vorstellung
hinsichtlich des norma-len Versicherungsumfanges sowohl der Kasko-
als auch der Haftpflichtversicherung leiten ließ und es nur infolge
dieses Irrtums unterließ, sowohl für den neuen
Vollkaskoversicherungsvertrag als auch für den schon bestehenden
Haftpflichtversicherungs-vertrag eine Ergänzungsvereinbarung
hinsichtlich einer Erstreckung auf den asiatischen Teil der Tür-kei
herbeizuführen. Sie war deshalb auch insoweit, d.h. hinsichtlich
des schon bestehenden Haft-pflichtvertrages zu einem Hinweis
verpflichtet, dessen Unterlassen ihr bzw. der Beklagten anzula-sten
ist. Angesichts der einheitlichen unmißver-ständlichen
Interessenlage des Klägers insoweit verbietet sich eine künstliche
Trennung dieser bei-den Verträge im Hinblick auf die
Hinweispflichten der Angestellten der Beklagten.

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Die Pflichtverletzung war auch hier
ursächlich für den Schaden des Klägers, da dieser infolgedessen von
einer Erweiterungsvereinbarung absah, die er sonst aus den bereits
genannten Gründen mit Sicher-heit getroffen hätte, wobei auch hier
aus den eben-falls schon dargelegten Gründen der Entgegennahme und
Unterzeichnung der Formularkarte aus 1983 keine Bedeutung zum
Nachteil des Klägers zukommt.

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Nach allem war die Berufung
zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf den §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer der Be-klagten:

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Antrag zu 1): 13.800,00 DM

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Antrag zu 2): 11.300,86 DM.