Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-09, Aktenzeichen 19 A 364/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0309.19A364.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 124 Abs. 2
VwGO nicht erfüllt sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass dem
Kläger für seine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO) das erforderliche berechtigte
Feststellungsinteresse fehlt.

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Die Absicht des Klägers, die durch den Besuch der H. -
Privatschule entstandenen Kosten in Höhe von monatlich
1.100,-- DM im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses geltend zu
machen, begründet kein berechtigtes Feststellungsinteresse,
weil ein Amtshaftungsprozess offensichtlich aussichtslos ist.
Es ist ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung,

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vgl. zu diesem Prüfungsmaßstab:
BVerwG, Urteil vom 29. April 1992 - 4 C
29.90 -, DVBl 1992, 1230 (1231), OVG
NRW, Urteil vom 12. Juli 1991 - 19 A
1211/89 -, m. w. N.,

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erkennbar, dass der geltend gemachte Schadensersatz- bzw.
Entschädigungsanspruch nicht besteht.

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Die Kosten für den Besuch der H. -Privatschule sind
dadurch entstanden, dass die Eltern des Klägers, deren
Verhalten sich der damals noch minderjährige Kläger zurechnen
lassen muss, für ihren Sohn am 23. August 1995 mit der H. -
Privatschule einen Schulvertrag abschlossen. Eine für den
Schaden mitursächliche willentliche Handlung des Verletzten
schließt es zwar nicht aus, den Schaden demjenigen
zuzurechnen, der die schädigende Kausalkette in Gang gesetzt
hat. Der adäquate Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden
und der Pflichtverletzung des Schädigers bleibt nämlich
bestehen, wenn für die (Zweit-) Handlung des Verletzten ein
rechtfertigender Anlass bestand oder die Handlung durch das
haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und sich
die Reaktion auf dieses Ereignis nicht als ungewöhnlich oder
gänzlich unangemessen erweist.

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Vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Oktober
1994 - IX ZR 116/93 -, NJW 1995, 449
(450), m. w. N.

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Letzteres ist hier jedoch der Fall. Unbeschadet der Frage,
ob - wie der Kläger meint - der Beklagten oder der vom Kläger
seinerzeit besuchten Realschule O. überhaupt eine
Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, besteht zwischen der
vermeintlichen Pflichtverletzung und den Kosten für den Besuch
der H. -Privatschule jedenfalls kein adäquater
Ursachenzusammenhang, weil der Abschluss des Schulvertrages
eine den Ursachenzusammenhang unterbrechende ungewöhnliche
Reaktion auf die mit Bescheid der Beklagten vom 30. Juni 1995
angeordnete und gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO für sofort
vollziehbar erklärte Sonderschuleinweisung des Klägers
darstellt. Dabei kann dahin stehen, ob den Eltern des Klägers
bereits vor Abschluss des Schulvertrages am 23. August 1995
bekannt war, dass die Beklagte die Anordnung der sofortigen
Vollziehung des Bescheides am 21. August 1995 aufgehoben
hatte.

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Sollten die Eltern des Klägers den Schulvertrag in Kenntnis
der Aufhebung der sofortigen Vollziehung des Bescheides
abgeschlossen haben, erweist sich der Abschluss dieses
Vertrages als ungewöhnliche Reaktion auf die
Sonderschuleinweisung, weil mit der Aufhebung der Anordnung
der sofortigen Vollziehung des Bescheides der Widerspruch
gegen den Bescheid vom 30. Juni 1995 aufschiebende Wirkung
hatte (§ 80 Abs. 1 VwGO) und damit der Kläger die von ihm
besuchte Realschule O. oder jedenfalls eine andere
(allgemeine) öffentliche Schule hätte besuchen können. Für den
Besuch der Realschule O. oder einer anderen
öffentlichen Schule wäre kein Schulgeld in Höhe von monatlich
1.100,- DM aufzuwenden gewesen und der Kläger macht nicht
geltend, dass der weitere Besuch der Realschule O.
oder einer anderen öffentlichen Schule für ihn unzumutbar
gewesen wäre.

11

Sollte den Eltern des Klägers bei Abschluss des
Schulvertrages die Aufhebung der sofortigen Vollziehung des
Bescheides vom 30. Juni 1995 noch nicht bekannt gewesen sein,
erweist sich der Abschluss des Schulvertrages ebenfalls als
ungewöhnliche Reaktion, weil sie den Schulvertrag
abgeschlossen haben, ohne die Entscheidung des beim
Verwaltungsgericht bereits seit dem 11. Juli 1995 anhängigen
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens 10 L 1395/95 abzuwarten
oder sich zumindest nach dem Stand dieses Verfahrens zu
erkundigen.

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Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das
Verwaltungsgericht, wenn die sofortige Vollziehung des
Bescheides am 21. August 1995 nicht aufgehoben worden wäre,
das vorläufige Rechtsschutzverfahren nicht so rechtzeitig
entschieden hätte, dass bei einer für den Kläger und seine
Eltern negativen Entscheidung des Verwaltungsgerichts der
Abschluss des Schulvertrages mit der H. -Privatschule noch
vor dem 28. August 1995 (Beginn des Unterrichts im Schuljahr
1995/96) hätte erfolgen können. Der Kläger macht insofern
lediglich geltend, es sei "im Zweifel" davon auszugehen, dass
das Verwaltungsgericht bis zum Morgen des 23. August 1995 in
der Sache nicht entschieden hätte.

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Dieser pauschale Vortrag lässt bereits nicht erkennen, dass
der Schulvertrag notwendig am 23. August 1995, einem Mittwoch,
abgeschlossen werden musste. Da der Unterricht im Schuljahr
1995/96 am 28. August 1995 begann, wäre es dem Kläger und
seinen Eltern zumutbar gewesen, mit dem Abschluss des
Schulvertrages jedenfalls bis zum 25. August 1995 zu warten.
Es ist nämlich nichts dafür vorgetragen, dass der Abschluss
des Schulvertrages nach dem 23. August 1995 nicht (mehr)
möglich gewesen wäre. Den Senat trifft insofern keine
Aufklärungspflicht. Es ist Sache des Klägers, das geltend
gemachte besondere Feststellungsinteresse substantiiert
darzulegen.

14

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4.
März 1976 - I WB 54.74 -, BVerwGE 53,
134 (138).

15

Dementsprechend hätte der Kläger auch konkrete
Anhaltspunkte dafür vortragen müssen, dass das
Verwaltungsgericht das vorläufige Rechtsschutzverfahren bis
zum 23. August 1995 oder jedenfalls bis zum Beginn des
Unterrichts im Schuljahr 1995/96 nicht entschieden hätte.
Dahingehende Anhaltspunkte sind jedoch nicht vorgetragen.

16

Es ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar, dass die
Eltern des Klägers den Schulvertrag abgeschlossen haben, ohne
sich zuvor beim Verwaltungsgericht nach dem Stand des bereits
seit längerer Zeit anhängigen vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens zu erkundigen. Eine solche Rückfrage
war ihnen nicht nur zumutbar, sie war darüber hinaus auch mit
Blick auf die ihnen obliegende Schadensminderungspflicht (§
254 BGB) erforderlich, da mit dem Abschluss des Schulvertrages
erhebliche Kosten für die weitere Schulausbildung des Klägers
aufzuwenden waren, die nicht entstanden wären, wenn er
weiterhin eine öffentliche Schule besucht hätte.

17

Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht das vom Kläger
geltend gemachte Rehabilitierungsinteresse verneint. Ein
solches Interesse ist nur dann anzuerkennen, wenn der Kläger
durch den Bescheid vom 30. Juni 1995 selbst, dessen Begründung
oder die Umstände des Erlasses des Bescheides noch im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seine
Fortsetzungsfeststellungsklage in seiner Menschenwürde, seinem
Persönlichkeitsrecht oder in seinem gesellschaftlichen oder
sonstigen Ansehen objektiv erheblich beeinträchtigt ist und
die fortwirkenden Benachteiligungen nur durch eine
gerichtliche Entscheidung ausgeglichen werden können.

18

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 4.
März 1976 - I WB 54.74 -, a. a. O., OVG
NRW, Beschluss vom 13. März 1996 - 19 A
4313/94 -.

19

Eine dahingehende fortwirkende Benachteiligung hat der
Kläger nicht substantiiert dargelegt. Er macht insofern
lediglich geltend, dass "sein Fall" in der Klassenpflegschaft
erörtert worden sei und deshalb auch Dritte Kenntnis von der
Sonderschuleinweisung erhalten hätten. Daraus allein ergibt
sich jedoch keine fortwirkende Benachteiligung, weil die
Sonderschuleinweisung und die ihr zugrunde liegenden Vorfälle
bereits mehr als vier Jahre zurückliegen und der Kläger zudem
nach dem Zeugnis des Schulamtes für den R. .....-Kreis vom
12. Januar 1998 im Wege der Nichtschülerprüfung - mit guten
Noten - den Hauptschulabschluss erreicht hat.

20

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Urteil zutreffend ausgeführt, dass die Sonderschuleinweisung
als solche nicht diskriminierend ist. Diese Ausführungen hat
der Kläger im Zulassungsverfahren nicht angegriffen. Ist aber
die Sonderschuleinweisung als solche nicht diskriminierend, so
liegt eine Diskriminierung auch dann nicht vor, wenn Dritte
hiervon Kenntnis erlangen, es sei denn, es kommen besondere
Umstände hinzu, die für den Betroffenen diskriminierend sind.
Derartige Umstände hat der Kläger nicht aufgezeigt.

21

Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr.
5 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Die Zulassung der Berufung
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO setzt voraus, dass das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts auf dem geltend
gemachten Verfahrensmangel beruhen kann. Das ist nur dann der
Fall, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass das
Verwaltungsgericht ohne den angeblichen Verfahrensfehler zu
einer für den Kläger günstigen Sachentscheidung hätte kommen
können.

22

Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom
1. September 1997 - 9 B 311.97 -, vom
23. September 1988 - 7 B 150.88 -,
BayVBl 1989, 249, und vom 14. August
1962 - V B 83.61 -, MDR 1962, 924
(925), OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli
1999 - 19 A 402/99 -.

23

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, da - wie
ausgeführt - keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils bestehen.

24

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses wird gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO
abgesehen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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