Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-13, Aktenzeichen 16 B 989/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0913.16B989.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 30. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die
dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für
den Antragsteller günstigeren Ergebnis.

3

Der Antragsteller vertritt mit der Beschwerde die Auffassung, das
Verwaltungsgericht sei im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 VwGO zu
treffenden Interessenabwägung zu Unrecht von einer offensichtlichen
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
27. April 2006 ausgegangen. Aus der Europäischen Führerscheinrichtlinie
91/439/EWG und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofes,

4

EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 [Kapper] -, NJW 2004, 1725 = DAR
2004, 333 = NZV 2004, 373 = Blutalkohol 2004, 450, sowie Beschluss vom 6. April
2006 - C-227/05 [Halbritter] -, NJW 2006, 2173 = DVBl. 2006, 891 = DAR 2006, 375
= Blutalkohol 2006, 307,

5

folge nicht nur, dass seine am 19. April 2005 - nach dem Ablauf der im Urteil des
AG Berlin-Tiergarten vom 18. Mai 2004 festgesetzten Sperrfrist für die
Wiedererteilung - in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis auch in
Deutschland anzuerkennen sei, sondern darüber hinaus auch, dass diese
Fahrerlaubnis nicht wegen solcher Eignungsbedenken entzogen werden dürfe, die
auf Vorfällen aus der Zeit vor ihrer Erteilung gegründet seien. Im Übrigen lägen
aktuelle Bedenken hinsichtlich seiner Kraftfahreignung nicht vor, da er nunmehr
abstinent lebe. Zudem müsse bei der Interessenabwägung die Gefährdung seiner
beruflichen Existenz durch die Fahrerlaubnisentziehung berücksichtigt werden.

6

Soweit es die Einschätzung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens
anbelangt, geht der Senat auch in Ansehung der jüngsten Entscheidung des EuGH
in der Rechtssache Halbritter,

7

Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 -, aaO.,

8

weiterhin weder von einer offensichtlichen Rechtmäßigkeit noch von einer
offensichtlichen Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung des
Antragsgegners aus, so dass letztlich die reine Abwägung der beteiligten
persönlichen und öffentlichen Interessen entscheidet. Diese Abwägung fällt zulasten
des Antragstellers aus.

9

Die vom Antragsteller gesehene offensichtliche Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners ergibt sich zunächst nicht
aus dem Wortlaut oder dem erkennbaren bzw. vom Normgeber selbst verlautbarten
Sinn der Europäischen Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 (ABl.
Nr. L 237/1; im Folgenden: Führerscheinrichtlinie). Deren Art. 1 Abs. 2 gebietet zwar,
dass die von den Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnisse (die Führerscheinrichtlinie
spricht in diesem Zusammenhang von "Führerscheinen") gegenseitig anerkannt
werden. Ergänzend bestimmt Art. 8 Abs. 1 der Führerscheinrichtlinie, dass der
Inhaber einer innerhalb der EG ausgestellten Fahrerlaubnis nach der
Wohnsitznahme in einem anderen Mitgliedsstaat dort den Umtausch in einen
gleichwertigen Führerschein des Aufenthaltsstaates beantragen und damit auch
beanspruchen kann. Auf der anderen Seite kann aber der Mitgliedstaat des
ordentlichen Wohnsitzes gemäß Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie auf den
Inhaber einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis
vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips
seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder
Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden
Führerschein erforderlichenfalls umtauschen. Nach Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der
Führerscheinrichtlinie kann ein Mitgliedstaat die Gültigkeit einer von einem anderen
Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ablehnen, wenn in seinem Hoheitsgebiet gegen
den Inhaber der Fahrerlaubnis eine der in Abs. 2 genannten Maßnahmen angewandt
wurde. Danach ergibt sich zusammengefasst, dass der in Art. 1 Abs. 2 der
Führerscheinrichtlinie zum Ausdruck gebrachte Grundsatz der wechselseitigen
Anerkennung von Fahrerlaubnissen nach näherer Maßgabe von Art. 8 Abs. 2
und Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie erheblichen, letztlich der Sicherheit des
Straßenverkehrs geschuldeten Einschränkungen unterliegt. Der
Führerscheinrichtlinie - einschließlich der eingangs wiedergegebenen
Begründungserwägungen - ist auch kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass die in
den genannten Vorschriften zum Ausdruck gekommenen Prinzipien - der
Anerkennungsgrundsatz zum einen, die fortbestehenden einschränkenden
Befugnisse des Aufenthaltsstaates zum anderen - einen unterschiedlichen Rang
einnähmen. Nach den Begründungserwägungen ist die Zielsetzung der
Führerscheinrichtlinie vielmehr eine dreifache: es geht erstens um eine gemeinsame
Verkehrspolitik, also eine Rechtsharmonisierung im Fahrerlaubnisrecht, zweitens um
die Verbesserung der Sicherheit des Straßenverkehrs und drittens um die
Freizügigkeit von Personen, die zeitweilig in anderen Mitgliedstaaten der EG gelebt
und dort eine Fahrerlaubnis erworben haben. Eine diesen niedergelegten
Zielsetzungen des Richtliniengebers, also des Rates der Europäischen Gemeinschaft
entsprechende Auslegung der einzelnen Vorschriften der Führerscheinrichtlinie und
ihres wechselseitigen Verhältnisses zueinander muss mithin alle drei Leitlinien
berücksichtigen und angemessen zur Geltung bringen, auch die Belange der
Sicherheit des Straßenverkehrs bzw. der dahinterstehenden Individualrechtsgüter
Leib, Leben, Gesundheit und Eigentum der Verkehrsteilnehmer. Dies wird ausgangs
der Begründungserwägungen nochmals deutlich herausgehoben, wo es heißt:

10

"Außerdem sollen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Straßenverkehrs
die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über
den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden
Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem
Hoheitsgebiet begründet hat."

11

Da in den Begründungserwägungen zuvor ausgiebig über die Einführung einer
einheitlichen EU/EG-Fahrerlaubnis gesprochen worden ist, kann dieser zuletzt
zitierten Passage nur die Bedeutung zukommen, die fortbestehenden Befugnisse
einzelstaatlicher Stellen in Ansehung EU/EG-ausländischer Fahrerlaubnisse noch
einmal zu betonen. Die Aspekte der Geltungseinschränkung ausländischer
Fahrerlaubnisse und der Verkehrssicherheit werden miteinander in Beziehung
gesetzt und in das dem Richtliniengeber vorschwebende Verhältnis gebracht; den
dieser Zielsetzung entsprechenden Vorschriften des Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der
Führerscheinrichtlinie wird somit eine zentrale Stellung zugewiesen. Darüber hinaus
verhält sich die Führerscheinrichtlinie auch eindeutig zu der Notwendigkeit, den
Gefahren entgegenzuwirken, die durch ungeeignete, insbesondere Alkohol bzw.
Drogen missbrauchende Fahrerlaubnisbewerber bzw. Verkehrsteilnehmer
hervorgerufen werden. Im Anhang III zur Führerscheinrichtlinie
("Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit für
das Führen eines Kraftfahrzeugs") heißt es zu den Unterpunkten 14 und 14.1
(Alkohol) allgemein sowie speziell im Hinblick auf die Fahrerlaubnisklassen A, A1, B,
B1 sowie B+E (Gruppe 1):

12

"Alkoholgenuss ist eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Da es
sich um ein schwerwiegendes Problem handelt, ist auf medizinischer Ebene große
Wachsamkeit geboten. Bewerbern und Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind
oder das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht trennen können, darf
eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Bewerbern oder
Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, kann nach einem nachgewiesenen
Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen
Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder
erneuert werden."

13

Zu den Unterpunkten 15 und 15.1 (Drogen und Arzneimittel) ist an
entsprechender Stelle ausgeführt:

14

"Bewerbern und Fahrzeugführern, die von psychotropen Stoffen abhängig sind
oder, auch ohne abhängig zu sein, von solchen Stoffen regelmäßig übermäßig
Gebrauch machen, darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von der beantragten
Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert werden. Bewerbern oder
Fahrzeugführern, die regelmäßig psychotrope Stoffe in irgendeiner Form einnehmen,
darf, wenn die aufgenommene Menge so groß ist, dass die Fahrtüchtigkeit nachteilig
beeinflusst wird, eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Dies gilt
auch für alle anderen Arzneimittel oder Kombinationen von Arzneimitteln, die die
Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen."

15

Die jeweils auf Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte hin ergangenen
Entscheidungen des EuGH in Sachen Kapper und Halbritter müssen vor dem
skizzierten normativen Hintergrund gesehen werden. Im Urteil vom 29. April 2004
(Rechtssache Kapper) hat der EuGH die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung von
Fahrerlaubnissen nach Art. 1 Abs. 2 Führerscheinrichtlinie als Ausprägung des
Grundsatzes der Freizügigkeit und die einzelstaatliche Befugnis zur Versagung der
Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach Art. 8 Abs. 4 Unterabsatz 1 der
Richtlinie als Ausnahme von diesem Grundsatz bezeichnet (Rdn. 70 und 71) und im
Weiteren (Rdn. 72) das Rangverhältnis zwischen diesen Bestimmungen der
Führerscheinrichtlinie bzw. den darin zum Ausdruck gelangten Rechtsprinzipien
folgendermaßen gekennzeichnet:

16

"Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen einer Richtlinie, die von
einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng
auszulegen (...). Dies muss erst recht gelten, wenn dieser allgemeine Grundsatz die
Ausübung von durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, wie sie in Rdn. 71
des vorliegenden Urteils aufgeführt sind, erleichtern soll."

17

Nachfolgend wird näher erläutert, welche Folgerungen aus der geforderten
engen Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie zu ziehen sind
(Rdn. 76):

18

"Da diese Bestimmung [Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie] eng auszulegen ist, kann sich
ein Mitgliedstaat nicht auf sie berufen, um einer Person, auf die in seinem
Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer früher von ihm
erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung
der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von
einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird. Ist nämlich die zusätzlich zu der
fraglichen Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats bereits abgelaufen, so verbietet es Art. 1
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 diesem Mitgliedstaat,
weiterhin die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins, der dem Betr. später
von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, abzulehnen."

19

Der Senat hat in seiner bisherigen Rechtsprechung diesen Ausführungen zur
Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie nicht mit
hinlänglicher Gewissheit entnehmen können, dass die präventiv-polizeiliche
Entziehung einer nach dem Ablauf einer etwaigen Wiedererteilungssperrfrist erteilten
EU-Fahrerlaubnis im Hinblick auf Fahreignungsmängel, die vor deren Erteilung
hervorgetreten sind, offensichtlich rechtswidrig ist.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, DAR
2006, 43 = VRS 2005, 476 = Blutalkohol 2006, 333 = NWVBl. 2006, 103; im Ergebnis
ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. September 2005
- 10 S 1194/05 -, NJW 2006,1153 = DVBl. 2006, 188 = DAR 2006, 32 = VRS
2005, 452; Nds. OVG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 12 ME 288/05 -, NJW
2006, 1158 = DVBl. 2006, 192 = DAR 2005, 704; Hessischer VGH, Beschluss vom
16. Dezember 2005 - 2 TG 2511/05 -, VRS 2006, 235 = DAR 2006, 345; anderer
Ansicht OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B 11021/05 -,
NJW 2005, 3228 = DÖV 2005, 1009 = DAR 2005, 650 = NZV 2005, 605.

21

Denn zum einen war die Kapper-Entscheidung des EuGH im Kontext des
Vorlageverfahrens, einem Strafverfahren, in dem es um die Verwirklichung des
Straftatbestandes des Fahrens ohne (gültige) Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) gegangen
war, auf die Anerkennungsproblematik im engeren Sinne, also die Frage der
unmittelbaren, nicht von einem zusätzlichen Anerkennungsakt inländischer Behörden
abhängigen Rechtswirksamkeit einer EU-Fahrerlaubnis im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland zugeschnitten. Die dem Polizei- und Ordnungsrecht
zuzuordnende Fragestellung, ob wegen fortbestehender Fahreignungsmängel die
ausländische Fahrerlaubnis wieder entzogen werden kann bzw. ob dem Betroffenen
wegen nicht ausgeräumter Zweifel an seiner Fahreignung ärztliche oder medizinisch-
psychologische Untersuchungspflichten (mit der möglichen Rechtsfolge aus § 11
Abs. 8 StVG) auferlegt werden können, war der EuGH-Entscheidung des Jahres
2004 nicht zu entnehmen. Unklar blieb des Weiteren, ob sich der EuGH nur zu den
Fällen äußern wollte, in denen "zusätzlich zu der fraglichen Maßnahme" eine
gerichtliche Sperrfrist verhängt worden ist, so dass u.U. der davon abweichende Fall
einer (ordnungsbehördlichen) Maßnahme ohne Sperrfrist vom EuGH entweder
überhaupt nicht als relevante Möglichkeit erkannt oder aber bewusst nicht
mitbehandelt worden ist.

22

Aber auch die jüngere Entscheidung des EuGH vom 6. April 2006 (Rechtssache
Halbritter) verhält sich nicht eindeutig zu der aufgezeigten Problematik. Zunächst
geht es ausweislich der abschließend wiedergegebenen Schlussfeststellungen
anscheinend wiederum lediglich um die - in Art. 8 Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie
geregelten - Fragen der Gültigkeit bzw. Gültigkeitsanerkennung (Nr. 1) sowie der
Umschreibung einer EU-Fahrerlaubnis (Nr. 2), wobei die Umschreibung als Unterfall
bzw. als verwaltungstechnische Umsetzung der Gültigkeitsanerkennung anzusehen
ist. Nur darüber war im Ausgangsverfahren zu befinden, da Herr Halbritter gegenüber
der inländischen Fahrerlaubnisbehörde die Zuerkennung des Rechts beantragt hatte,
von seiner österreichischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland Gebrauch machen zu dürfen (vgl. § 28 Abs. 5 FeV); eine Entziehung
der österreichischen Fahrerlaubnis bzw. die Entziehung des Rechts, diese
Fahrerlaubnis in Deutschland zu nutzen, waren nicht erfolgt. Daher sprechen
erhebliche Gründe gegen die Annahme, dass in dem aktuellen Beschluss des EuGH
der von Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie erfasste Fall der Entziehung einer
ausländischen Fahrerlaubnis, die logisch gerade die Anerkennung dieser
Fahrerlaubnis als (zunächst) rechtsgültig voraussetzt, behandelt wird. Andererseits
wird im EuGH-Beschluss vom 6. April 2006 - anders noch als im EuGH-Urteil vom
29. April 2004 - neben Art. 8 Abs. 4 auch Art. 8 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie
genannt und dem Anerkennungsgrundsatz nach Art. 1 Abs. 2 der
Führerscheinrichtlinie untergeordnet. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden,
dass der EuGH den Begriff der "Anerkennung" einer Fahrerlaubnis umfassend, also
nicht nur im Sinne einer quasi automatischen Gültigkeit "ohne jede Formalität" (vgl.
Beschluss vom 6. April 2006, Rdn. 25), sondern auch im Sinne einer materiellen
Entziehungsfestigkeit versteht. Das kommt etwa in der Erwägung des EuGH zum
Ausdruck, der Aufenthaltsstaat dürfe nicht verlangen, dass der Fahrerlaubnisinhaber
die Bedingungen erfülle, die sein nationales Recht für die Neuerteilung einer
Fahrerlaubnis nach deren Entzug aufstelle (Rn. 29 des Beschlusses). Eine
abschließende und gesicherte Aussage zur Reichweite der Entscheidung lässt sich
somit nach dem Vorstehenden nicht treffen.

23

Die Reichweite des EuGH-Beschlusses vom 6. April 2006 für Fälle wie den
vorliegenden ist des Weiteren deshalb fraglich, weil der EuGH nicht zu dem nach der
EuGH-Entscheidung in Sachen Kapper verstärkt festzustellenden
Missbrauchsphänomen des sog. Führerscheintourismus Stellung bezieht. Dieser ist
dadurch gekennzeichnet, dass in Deutschland lebende Verkehrsteilnehmer, denen
vormals wegen Eignungsmängeln die Fahrerlaubnis entzogen bzw. nicht
(wieder-)erteilt worden ist und die gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eine
ihnen auferlegte medizinisch-psychologische Untersuchung entweder nicht
"bestanden" oder aber von vornherein verweigert haben, nachfolgend in Tschechien
oder Polen eine Fahrerlaubnis erwerben konnten, ohne dass - wie dem Senat aus
zahlreichen Verfahren bekannt ist - die hierzulande aufgetretenen (oft alkohol- bzw.
drogenbedingten) Fahreignungsmängel hinreichend abgeklärt worden wären und
ohne dass vielfach das Erfordernis eines auf das Kalenderjahr entfallenden
mindestens 185-tägigen Wohnaufenthalts am Ort der Führerscheinerteilung (vgl.
Art. 9 der Führerscheinrichtlinie) konsequent beachtet worden wäre. Die Bedeutung
des Missbrauchsphänomens des sog. Führerscheintourismus lässt sich nicht nur aus
der hohen Zahl einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen,

24

vgl. etwa die Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung in dem Internetservice
www.fahrerlaubnisrecht.de,

25

sondern auch aus der intensiven und teilweise reißerischen Werbung
("EU-Führerschein ohne MPU", "EU-Führerschein in 3 Tagen") für diese Art des
Fahrerlaubniserwerbs im Internet,

26

vgl. www.google.de, Suchwort "EU-Führerschein",

27

ersehen.

28

Der vorliegende Fall weist alle wesentlichen Merkmale des sog.
Führerscheintourismus auf. Dem Antragsteller ist die Fahrerlaubnis entzogen
worden, nachdem er am 9. April 1998 mit einer Blutalkoholkonzentration von
1,25 Promille ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Noch im selben Jahr wurde der
Antragsteller wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auffällig. Einen im
Jahr 2000 gestellten Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis lehnte die
Fahrerlaubnisbehörde nach einer negativen medizinisch-psychologischen
Begutachtung des Antragstellers ab. Im Mai 2003 wurde der Antragsteller wegen
fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille) in
Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Eine weitere
Verurteilung wegen derselben Delikte (Blutalkoholkonzentration 1,54 Promille) datiert
vom 18. Mai 2004; in dem Urteil wurde der Verwaltungsbehörde untersagt, dem
Antragsteller vor Ablauf von zehn Monaten eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Bereits am 19. April 2005, etwa einen Monat nach dem Ablauf der genannten
Sperrzeit, erwarb der Antragsteller in der Tschechischen Republik eine neue
Fahrerlaubnis. Dies wurde am 12. Oktober 2005 bekannt, als der Antragsteller
wegen des verbotswidrigen Benutzens eines Mobil- bzw. Autotelefons beim Führen
eines Kraftfahrzeuges auffiel. Dass bei der Fahrerlaubniserteilung in Tschechien den
vormals zutagegetretenen erheblichen Eignungsmängeln des Antragstellers
nachgegangen worden ist bzw. diese auch nur zur Sprache gebracht worden sind,
geht weder aus der Akte noch aus den Einlassungen des Antragstellers hervor. Es ist
auch nicht ersichtlich, dass sich der Antragsteller vor dem Erwerb der tschechischen
Fahrerlaubnis wegen persönlicher oder beruflicher Bindungen über einen längeren
Zeitraum dort aufgehalten hätte.

29

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der EuGH dem
Anerkennungsprinzip des Art. 1 Abs. 2 Führerscheinrichtlinie vor den in Art. 8 Abs. 2
der Führerscheinrichtlinie zum Ausdruck kommenden Belangen der
Verkehrssicherheit zugunsten von Verkehrsteilnehmern den Vorrang einräumt, die
wie der Antragsteller in der Vergangenheit hartnäckig die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährdet haben und die nachfolgend, statt einen gefestigten
Einstellungs- und Verhaltenswandel nachzuweisen, das derzeit noch bestehende
innereuropäische Anforderungsgefälle bei der Abklärung gesundheitlicher oder
charakterlicher Eignungszweifel sowie Unzulänglichkeiten bei der
grenzüberschreitenden Unterrichtung über aktenkundige Eignungsmängel
ausgenutzt haben, um ohne eine Aufarbeitung ihrer gesundheitlichen oder
charakterlichen Mängel wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu gelangen. Ein
anderes Verständnis der Rechtsprechung des EuGH würde sehenden Auges eine
massive Gefährdung selbst höchstrangiger, verfassungsrechtlich geschützter
Rechtsgüter wie das Leben und die körperliche Unversehrtheit zahlreicher Menschen
in Kauf nehmen. Dass der EuGH seiner Rechtsprechung ein derartiges Verständnis
zugrundelegen wollte, das berechtigte Sicherheitsbelange von Mitgliedsstaaten
ignorieren und die Verwirklichung verfassungsrechtlich fundierter Schutzpflichten des
Staates für das Leben und die körperliche Unversehrtheit seiner Bürger in einem so
zentralen Bereich wie der Sicherheit des Straßenverkehrs nachhaltig beeinträchtigen
würde, erscheint dem Senat schlechterdings nicht vorstellbar. Eine solche
Einschätzung lässt sich vor allem auch deshalb nicht gewinnen, weil der
EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Halbritter gerade kein Fall des sog.
Führerscheintourismus zugrunde gelegen hat. Der EuGH weist in seiner
Entscheidung - und zwar im Rahmen der Entscheidungsgründe im engeren Sinne -
ausdrücklich darauf hin, dass Herr Halbritter während einer längeren Zeit aus
beruflichen Gründen seinen Wohnsitz in Österreich hatte, so dass er nach Art. 7
Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Führerscheinrichtlinie zu jener Zeit überhaupt nur
dort eine neue Fahrerlaubnis erwerben konnte (Rdn. 30). Außerdem wird betont,
dass die österreichischen Behörden überprüft hatten, ob Herr Halbritter den
Mindestanforderungen in Bezug auf die physische und psychische Fahreignung
entsprechend des Anhangs III zur Führerscheinrichtlinie genügte (Rdn. 31). Wohl auf
der Grundlage dieser Überprüfung konnte der deutschen Fahrerlaubnisbehörde auch
eine vom Kuratorium für Verkehrssicherheit Tirol über die Fahreignung des Herrn
Halbritter aus psychologischer Sicht gefertigte Stellungnahme vorgelegt werden. Der
EuGH stellt in dem Beschluss vom 6. April 2006 überdies wiederholt heraus, dass er
"aufgrund aller vorstehenden Erwägungen" (Rdn. 32) bzw. "in einem Fall wie dem
des Herrn Halbritter" (Rdn. 36) bzw. "unter Umständen wie denen des
Ausgangsverfahrens" (Rdn. 38 und 2. Schlussfeststellung) zum Vorrang des
Anerkennungsgrundsatzes gelangt ist. Es spricht daher unter Berücksichtigung des
oben dargestellten Inhalts der Führerscheinrichtlinie sehr viel dafür, dass der EuGH
seine restriktive Auslegung des Art. 8 Abs. 2 und Abs. 4 der Führerscheinrichtlinie
auf den Normalfall des Bürgers bezieht, der vom Recht auf freie Wohnortwahl
innerhalb Europas Gebrauch macht und während eines solchen verfestigten
Auslandsaufenthalts wieder eine Fahrerlaubnis erwirbt. Es kann aber nicht
angenommen werden, dass der EuGH unter anderen Umständen als denen des
Falles Halbritter, also speziell in einem typischen Fall des sog.
Führerscheintourismus, dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der
Führerscheinrichtlinie gegenüber den Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs
den Vorrang eingeräumt haben würde.

30

Für diese Annahme lässt sich auch anführen, dass in der Rechtsprechung des
EuGH der Gedanke des rechtmissbräuchlichen Gebrauchmachens von
europarechtlichen Freiheitsverbürgungen anerkannt ist. Die Berufung auf die durch
Gemeinschaftsrecht eröffneten Möglichkeiten und Befugnisse kann versagt oder
jedenfalls eingeschränkt werden, wenn diese in missbräuchlicher oder betrügerischer
Absicht genutzt werden, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu
entziehen.

31

Vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. Februar 1979 - 115/78 [Knoors] -, Slg. 1979 I
S. 399 = NJW 1979, 1761, vom 3. Oktober 1990 - C-61/89 [Bouchoucha] -,
Slg. 1990 I S. 3563 und vom 9. März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, Slg. 1999 I
S. 1459 = NJW 1999, 2027.

32

Soweit dem Betroffenen in diesem Sinne ein missbräuchliches oder
betrügerisches Verhalten anzulasten ist, kann ihm gleichwohl nicht generell die
Berufung auf einschlägiges Gemeinschaftsrecht versagt werden. Dies setzt vielmehr
zusätzlich eine Würdigung der Ziele voraus, die mit den fraglichen Bestimmungen
des nationalen Rechts bzw. mit den die Ausübung europarechtlicher Grundfreiheiten
behindernden nationalen Maßnahmen verfolgt werden. Diese Bestimmungen oder
Maßnahmen müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden,
zwingenden Gründen des Allgemeininteresses entsprechen, zur Erreichung des
verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur
Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.

33

EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, aaO., Rdn. 25
und 34.

34

Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Annahme eines missbräuchlichen
Verhaltens erfüllt, weil sich der Antragsteller nicht für längere Zeit und in Ausübung
des Freizügigkeitsrechts, etwa als Arbeitnehmer, sondern nur kurzfristig zum
offenkundig alleinigen Zweck des Fahrerlaubniserwerbs in Tschechien aufgehalten
hat. Der Antragsteller handelte mit dem klar erkennbaren Vorsatz, die derzeit noch
deutlich geringeren Anforderungen auszunutzen, die das tschechische Recht bzw.
die Praxis seiner Anwendung an die gesundheitliche und charakterliche Eignung von
Fahrerlaubnisbewerbern richten, wobei ihm auch bewusst war, dass er in
Deutschland ohne eine erfolgreich absolvierte medizinisch-psychologische
Untersuchung keine Fahrerlaubnis würde erlangen können. Die Missbräuchlichkeit
dieses Vorgehens liegt vor allem deshalb auf der Hand, weil die
Führerscheinrichtlinie selbst Vorkehrungen gegen den Führerscheintourismus
getroffen hat, indem sie in Art. 7 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. die Ausstellung eines
Führerscheins vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes abhängig macht
und in Art. 9 Satz 1 einen ordentlichen Wohnsitz nur dann annimmt, wenn der
Fahrerlaubniserwerber dort persönliche oder berufliche Bindungen unterhält und an
mindestens 185 Tagen im Jahr dort wohnt. Dass der Antragsteller diese
Anforderungen erfüllt hat, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

35

Eine Diskriminierung des Antragstellers durch die Aufforderung zur Durchführung
einer medizinisch-psychologischen Untersuchung und - nach deren Verweigerung -
durch die Entziehung seiner ausländischen Fahrerlaubnis ist nicht zu erkennen. Es
werden nur die Vorschriften angewandt, die allgemein für Fahrerlaubnisbewerber
bzw. -inhaber in Deutschland gelten. Der vom Antragsteller geforderte Nachweis,
dass er nunmehr - anders als noch im Jahr 2004 - über die Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen verfügt und insbesondere seine massiven Alkoholprobleme in den
Griff bekommen hat, dient außerdem zwingenden Gründen des Allgemeininteresses,
nämlich der Abwehr konkreter Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs und
damit dem Schutz höchstrangiger Individualrechtsgüter der anderen
Verkehrsteilnehmer. Das MPU-Erfordernis und die Fahrerlaubnisentziehung nach der
Verweigerung der Untersuchung sind auch geeignet und erforderlich, um die vom
Antragsteller ausgehenden Gefahren abzuwenden. Dabei ist insbesondere zu
beachten, dass vorliegend nicht von Vornherein die Gültigkeit der tschechischen
Fahrerlaubnis des Antragstellers in Frage gestellt worden ist. Dem Antragsteller ist
zunächst lediglich - als milderes Mittel - aufgegeben worden, seine aufgrund der
vormaligen erheblichen Verfehlungen zweifelhafte Kraftfahreignung unter Beweis zu
stellen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit das Verbot des
Gebrauchmachens hiervon im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - und nur
hier - sind erst verfügt worden, nachdem der Antragsteller die Untersuchung
innerhalb der zulässigerweise gesetzten Frist versäumt hatte, ohne dafür einen
stichhaltigen Grund anführen zu können.

36

Soweit der Antragsteller behauptet, nunmehr abstinent zu leben und zum Führen
von Kraftfahrzeugen geeignet zu sein, ist darauf zu verweisen, dass § 13 Abs. 2
Buchst. b bis d FeV zum Nachweis der Fahreignung ein medizinisch-
psychologisches Gutachten vorschreibt; bloße Beteuerungen vermögen die
geforderte wissenschaftlich abgesicherte Bestandsaufnahme und Prognose nicht zu
ersetzen.

37

Erweist sich mithin trotz der vom Antragsteller angeführten europarechtlichen
Bedenken die Ordnungsverfügung des Antragsgegners jedenfalls nicht als
offensichtlich rechtswidrig,

38

so in jüngster Zeit, d.h. nach dem Bekanntwerden der Halbritter-Entscheidung
des EuGH, unter anderem auch VG Freiburg, Beschluss vom 1. Juni 2006
- 1 K 752/06 -, veröffentlicht unter http://www.fahrerlaubnisrecht.de; Thür. OVG,
Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 EO 240/06 -; Hess. VGH, Beschluss vom 9. August
2006 - 2 TG 1400/06 -, aaO.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. August 2006
- 12 ME 123/06 -, aaO.; OVG MV, Beschluss vom 29. August 2006 - 1 M 46/06 -;
anderer Ansicht VG Augsburg, Beschluss vom 29. Mai 2006 - Au 3 S 06.600 -, aaO.;
VG Neustadt, Beschlüsse vom 30. Mai 2006 - 3 L 745/06.NW - und vom 1. Juni 2006
- 3 L 685/06.NW -, jeweils aaO.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni
2006 - 4 MB 44/06 -, aaO.,

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führt die vorzunehmende Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen
der vom Antragsgegner ins Feld geführten öffentlichen Belange, die dem
überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs
Rechnung tragen und somit dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter dienen.

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Der Antragsteller hat demgegenüber nichts dafür anführen können, dass es ihm
inzwischen gelungen ist, sich selbstkritisch mit seinem bisherigen Alkoholmissbrauch
und seiner Neigung zum Verstoß auch gegen sonstige grundlegende
Verkehrsvorschriften auseinanderzusetzen und Strategien für ein alkoholfreies Leben
oder zumindest eine strikte Trennung des Alkoholkonsums vom Führen von
Kraftfahrzeugen zu entwickeln. Der Umstand, dass er stattdessen den vermeintlich
einfachen Weg des Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis gegangen ist, spricht
vielmehr nachdrücklich gegen den Willen zu einer durchgreifenden
Verhaltensänderung. Auch die beruflichen Belange, die der Antragsteller angeführt
hat, sprechen nicht mit nennenswertem Gewicht dafür, ihn trotz der nicht
ausgeräumten massiven Eignungsbedenken einstweilen weiter am motorisierten
Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Wäre es dem Antragsteller wirklich ernst mit
seinen Bemühungen um eine neue berufliche oder geschäftliche Existenz, hätte er
nach Überzeugung des Senats die ihm gebotene Gelegenheit genutzt, um die
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung unter Beweis zu stellen statt in der
geschehenen Art und Weise zu taktieren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG.

42

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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