Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-04, Aktenzeichen 16 W 38/01
ECLI:DE:OLGK:2002:1104.16W38.01.00

Tenor

Die Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.5.2002 - 1 0 117/01 - wird kostenfällig mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der für vollstreckbar erklärte Beschluss der Arrondissementsrechtbank Maastricht vom 2.2.1998 ( nicht : 25.11.1997 ) datiert.

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Gründe

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Die nach Art. 36, 37 EuGVÜ in
Verbindung mit §§ 11, 12 Abs.1 AVAG i.d.F. vom 19.2.2001 zulässige,
insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache
keinen Erfolg. Es findet noch das EuGVÜ vom 27.9.1968 in der
Fassung des 4. Beitrittsabkommens vom 29.11.1996 Anwendung, da die
EuGVVO vom 22.12.2000, die nunmehr die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
regelt, in Anbetracht ihrer Übergangsvorschriften ( Art. 66 I, II
EuGVVO ) für den vorliegenden Fall, in dem es um die
Vollstreckbarkeit einer Entscheidung vom 2.2.1998 geht, noch keine
Geltung hat.

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Die Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus dem Beschluss vom 2.2.1998 der Arrondissementrechtbank (
Landgericht ) Maastricht ist zu Recht erfolgt, da die
Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung vorliegen und keine
Ablehnungsgründe bestehen, Artt. 31, 34 Abs. 2, 27, 28 EuGVÜ.

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Nach den genannten Vorschriften ist die
Vollstreckungsklausel für eine in einem Vertragsstaat ergangene
Entscheidung zu erteilen, wenn die formellen Voraussetzungen
vorliegen und die in Art 27 und 28 EuGVÜ aufgeführten
Anerkennungshindernisse nicht entgegenstehen.

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In förmlicher Hinsicht ist der Antrag
vom 8.3.2001 nicht zu beanstanden. Anerkennungshindernisse liegen
nicht vor, insbesondere handelt es sich nicht um eine
Säumnisentscheidung.

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Die Einwendungen des Antragsgegners,
die die Zahlungspflicht als solche betreffen und die
Trennungsunterhalt für die Zeit bis zur rechtskräftigen Scheidung (
23.12.1999 ) zum Inhalt haben, greifen nicht durch. Zwar sind sie
in diesem Verfahren nach § 12 Abs. 1 AVAG beachtlich, da sie erst
nach Erlass der Entscheidung entstanden sein sollen.

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Soweit der Antragsgegner sich auf
Verwirkung beruft, weil die Antragstellerin erst am 7.2.2001 den
Beschluss vom 2.2.1998 hat zustellen lassen, können die
entsprechenden Voraussetzungen nicht festgestellt werden. Dabei
kann an dieser Stelle offen bleiben, ob die Voraussetzungen nach
deutschem oder niederländischem Recht zu beurteilen sind. Die
Antragstellerin war unwiderlegbar bis Mitte 2001 in den
Niederlanden wohnhaft, so dass nach Art. 4 des Haager
Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht v.
2.10.1973 das am gewöhnlichen Aufenthaltsort des
Unterhaltsberechtigten geltende Recht Anwendung findet -
entsprechend der Regelung in Art. 18 Abs. 1 EGBGB- , mithin hier
niederländisches Recht beachtlich ist. Verwirkung wird im
niederländischen Recht in Zusammenhang mit Art. 6 : 2 ( = Art. 2
des Buches 6 ) NBW behandelt. Dieser Art. sieht vor, dass Gläubiger
und Schuldner sich untereinander nach Treu und Glauben zu verhalten
haben. Art. 6 Abs. 2 bestimmt, dass eine Regel, die u.a. aufgrund
Rechtsgeschäfts gelten würde, keine Anwendung findet, soweit dies
unter den gegebenen Umständen nach Maßgabe von Treu und Glauben
unannehmbar wäre. Hierbei ist "redelijekheid" (Redlichkeit) nicht
völlig gleichzusetzen mit dem Begriff "Treu" im deutschen Recht,
sondern entspricht eher der Angemessenheit oder Vernünftigkeit
(vgl. Mincke, Einführung in das niederländische Recht, Rz. 88).

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Ob nach niederländischem Recht bereits
nach 3 Jahren das Zeitmoment für eine Verwirkung erfüllt sein kann,
das die Durchsetzung der Ansprüche hindern könnte, kann hier offen
bleiben. Denn jedenfalls verstößt die prozessuale Geltendmachung
der 1998 titulierten Ansprüche drei Jahre später im vorliegenden
Fall nicht gegen Treu und Glauben. Die Gläubigerin hat im März
1999, also ein Jahr nach Titulierung, durch Schreiben ihres
Rechtsanwalts vom 23.3.1999 (Bl. 193 d.A.) an den Antragsgegner,
der den Erhalt einräumt, diesen zur Zahlung der
Unterhaltsrückstände aus dem Beschluss vom 2.2.1998 aufgefordert.
Dass sie diesen Anspruch danach zunächst nicht weiterverfolgt hat,
kann angesichts der damaligen tatsächlichen Umstände nicht als Treu
und Glauben widersprechend angesehen werden. Der Antragsgegner
befand sich bis zum 22.12.1999 in Haft, so dass
Vollstreckungsmaßnahmen wenig erfolgversprechend erscheinen
durften. Selbst wenn er noch über Vermögenswerte verfügt haben
sollte, war aus Sicht der Antragstellerin die Durchführung von
Vollstreckungsmaßnahmen mit Hilfe der Justiz zu dieser Zeit kaum
sinnvoll, da das Scheidungsurteil vom 30.9.1999 des
niederländischen Gerichts wegen der Haftverbüßung von einer
Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners ausging (Bl. 195 f. d.A.).
Ein Zuwarten der Gläubigerin bei dieser Situation bis Anfang 2001,
also ein Jahr nach Haftentlassung erscheint weder unangemessen,
noch gegen Treu und Glauben verstoßend. Auch der Schuldner konnte
bei Gesamtbetrachtung ihres Verhaltens und der Umstände nicht
darauf vertrauen, dass sie endgültig auf ihre Ansprüche verzichten
wollte.

9

Das Vorgehen der Antragstellerin kann
auch nicht als missbräuchlich im Sinne des Art. 3:13 NBW gesehen
werden. Die in Art. 13 Abs. 2 genannten Alternativen des
Rechtsmissbrauchs (s. dazu Mincke, a.a.O., Rz. 89) liegen nicht
vor. Sie verlangen entweder eine Schädigungsabsicht des Gläubigers,
eine Zweckentfremdung einer bestehenden Rechtsposition oder
Unverhältnismäßigkeit zwischen der Rechtsausübung und der
Schädigung des anderen. Keiner dieser Tatbestände wird durch das
Vorgehen der Antragstellerin in Anbetracht der damaligen
Verhältnisse erfüllt. Für eine Schädigungsabsicht der
Antragstellerin fehlen Anhaltspunkte; für die anderen Alternativen
sind schon aufgrund des Sachverhalts keine Hinweise
ersichtlich.

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11

Auch bei Anwendung deutscher
Rechtsvorschriften kann Verwirkung nicht bejaht werden. Ob diese
bei titulierten Forderungen überhaupt vor Verjährungseintritt (vier
Jahre, § 218 Abs. 2 BGB a. F.) vorliegen kann, ist umstritten und
bisher nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. zum Meinungsstreit:
OLG Stuttgart, FamRZ 99, 859; OLG Karlsruhe, FamRZ 93, 1456; KG,
FamRZ 94, 771; OLG Düsseldorf, FamRZ 94, 771; zuletzt wohl OLG
Hamburg, FAmRZ 02, 327 mit Zulassung der Revision). Unabhängig vom
Zeitmoment fehlt hier jedenfalls das Umstandsmoment, da der
Schuldner aufgrund des Verhaltens der Gläubigerin, die nach einem
Jahr Zahlung ihrer Forderung verlangt und diesen Anspruch
ersichtlich wegen der äußeren Umstände nicht weiter verfolgt hat,
kein Vertrauen darauf haben konnte, sie werde diese Ansprüche nicht
mehr weiterverfolgen.

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Das weitere Vorbringen des
Antragsgegners, die Gläubigerin habe bei verschiedenen
Gelegenheiten im Jahr 1998 und (nochmals) im Jahr 2000 auf ihre
Rechte aus diesem Titel verzichtet, konnte durch die vor dem Senat
durchgeführte Beweisaufnahme nicht erhärtet werden. Bereits der
Sachvortrag erscheint schwer nachvollziehbar, weil es weder der
Sache nach erforderlich ist, dass der Gläubiger bei verschiedenen
Gelegenheiten wiederholt den Verzicht auf bestimmte Rechte erklärt,
noch ein solches Verhalten üblich ist. Üblicherweise wird einmal
Einigung über einen Verzicht herbeigeführt, die dann zu der
gewollten dauerhaften Rechtsfolge führt, so dass diese Frage für
die Beteiligten für die Zukunft erledigt ist.

13

Auch das Vorliegen eines Verzichts
beurteilt sich wegen des damaligen niederländischen
Aufenthaltsortes der Gläubigerin nach niederländischem Recht.
Gesetzlich geregelt ist der Verzicht als Vertrag zwischen den
Parteien in 6:160 NBW.

14

Dass zwischen Antragstellerin und
Antragsgegner nach dem 2.2.1998 ein solcher Vertrag zustande kam,
konnte der Antragsteller indes nicht beweisen. Der zu einem Treffen
der Parteien am 1.4.2000 gehörte Zeuge V. konnte keine genauen
Angaben zu den Erklärungen der Antragstellerin während eines
Gesprächs über einen möglichen Unterhaltsverzichts machen. Der
Zeuge Dr. H., der ein Gespräch bei anderer Gelegenheit im Frühjahr
1998 in B. mithört haben will, erklärte, dass die Antragstellerin
zunächst Unterhalt verlangt habe, dann aber auf Vorhalt ihres
damaligen Ehemannes sagte, sie wolle keinen Unterhalt mehr. Auch
diese Aussage ist für die Entscheidung nicht aussagekräftig, da
zwischen den Parteien Unterhalt für verschiedene Zeiträume zur
Diskussion stand. Neben der hier titulierten Forderung
(Trennungsunterhalt) verlangte die Antragstellerin auch
(zukünftigen) Scheidungsunterhalt, über den zum damaligen Zeitpunkt
noch nicht entschieden war. Auf welchen Zeitraum sich die von der
Antragstellerin geforderten Unterhaltsleistungen beziehen sollten,
konnte der Zeuge nicht konkret angeben. Sein Eindruck, es sei um
beides gegangen, gibt lediglich seine eigene Meinung wieder. Da zum
damaligen Zeitpunkt der Trennungsunterhalt bereits tituliert war,
über den künftigen Unterhalt jedoch noch keine gerichtliche
Auseinandersetzung bestand, ist allein die Verwendung des Wortes
"Unterhalt" unklar und lässt verschiedene Deutungen zu.

15

Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat
der Antragsgegner sich schließlich auf einen schriftlich erklärten
Unterhaltsverzicht auch für die Vergangenheit vom 27.6.1998 berufen
(Bl. 262), ohne allerdings plausibel machen zu können, warum er
diesen Sachvortrag erst nach über einjähriger Verfahrensdauer
vorbringt und die entsprechende Urkunde nicht vorher vorgelegt hat.
Den Beweis der Echtheit der Unterschrift der Antragstellerin unter
dieser Vereinbarung konnte der Antragsgegner nicht führen, da er
die Originalurkunde der behaupteten Vereinbarung nicht vorgelegt
hat. Aus diesem Grund konnte sachverständigenseits keine Klärung
erfolgen, so dass sich die Einholung eines Schriftgutachtens
erübrigte.

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Schließlich ist er auch beweisfällig
mit seinem Vortrag geblieben, die Antragstellerin habe die Urkunde
am 27.6.1998 anlässlich eines Treffens in B.N. unterschrieben. Die
Aussagen der beiden dazu vernommenen Zeugen vermochten den Senat
nicht von der Richtigkeit dieser Behauptung zu überzeugen. Der
Zeuge E. T. will zwar an diesem Tag an einem Gespräch über
Unterhalt teilgenommen haben, bei dem die Antragstellerin auf
Unterhalt verzichtet habe. Genaueres zu diesem Verzicht,
insbesondere in welchem Rahmen und für welche Zeiträume er erklärt
werden sollte, konnte der Zeuge nicht angeben. Auch hier gilt wegen
der verschiedenen Zeiten, für die die Antragstellerin Unterhalt
beansprucht hat, das oben Gesagte. Dazu, welche Papiere die
Antragstellerin bei dieser Gelegenheit unterzeichnet haben soll,
konnte der Zeuge nichts sagen. Er will nur beobachtet haben, dass
sie Unterlagen, die auf dem Tisch lagen, unterzeichnet hat. Dagegen
will die Zeugin H. T., eine Verwandte des Antragsgegners, die
ebenfalls bei diesem Gespräche zugegen war, gesehen haben, wie die
Antragstellerin gerade den Unterhaltsverzicht, den der
Antragsgegner hier vorgelegt hat ( Bl. 262 ), neben anderen
Papieren unterschrieben hat. Während diese Zeugin im Gegensatz zum
Zeugen E. T., ihrem Ehemann, nicht weiß, was gesprochen wurde,
obwohl sie gemeinsam mit dem Zeugen E. T. am Besprechungstisch saß,
hat sie nach ihren Angaben gerade die mit Bl. 262 vorgelegte
Urkunde einsehen können. Den Inhalt sämtlicher anderer Papiere, die
ebenfalls auf dem Tisch lagen, habe sie - so ihre Aussage - nicht
erkennen können. Abgesehen von dem inhaltlichen Widerspruch zur
Aussage E. T. hat der Senat auch deshalb durchgreifende Zweifel an
der Richtigkeit dieser Angaben, weil die Zeugin ausschließlich die
Urkunde, die für die Entscheidung des Senats von Bedeutung ist,
gesehen und deren Überschrift gelesen haben will, während sie zum
Inhalt sämtlicher weiterer dort liegender Urkunden keine Angaben
machen kann. Dies erscheint dem Senat nicht glaubhaft. Denn wenn
die Zeugin tatsächlich so nah dabei gesessen hat und zugleich - aus
welchen Gründen auch immer - so interessiert an dem Gespräch und
den vorliegenden Papieren war, hätte sie auch einige andere
Urkunden angesehen, hätte ferner jedenfalls Teile des Gesprächs
mitbekommen und dieses in wesentlichen Zügen in Erinnerung
behalten. Deshalb erscheint die Schilderung, wie sie die Zeugin
gegeben hat, in dieser Form nicht glaubhaft.

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Sollte sich die Frage des Verzichts
nach deutschem Recht beurteilen, bliebe es aufgrund der Beweislage
bei demselben Ergebnis.

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19

Ein Verzicht der Antragstellerin auf
die titulierten Forderungen lässt sich demnach nicht
feststellen.

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21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, der auch in dem Vollstreckbarkeitsverfahren Anwendung
findet.

22

Beschwerdewert: 22.689,- EUR