Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-24, Aktenzeichen 25 A 107/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0224.25A107.98A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24. Oktober 1997 wird
abgelehnt.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten trägt die
Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:
Der Zulassungantrag ist ungeachtet der versäumten
Antragsfrist jedenfalls in der Sache unbegründet.
Die Abweichungsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG greift nicht durch.
Das gilt zunächst für die Rüge, das
Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts
Urteil vom 26. April 1988 - 9
C 28.86 -, BVerwGE 79, 244
abgewichen, indem es Sippenhaft von einem Bruder
(hier: dem Bruder ...) abgeleitet habe (S. 6 f
des Urteilsabdrucks). Das Verwaltungsgericht hat
sich insoweit die ständige Senatsrechtsprechung
zu eigen gemacht, wonach sich Sippenhaft in der
Türkei im allgemeinen auf nahe Angehörige
(Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren,
Geschwister) von Aktivisten militanter
staatsfeindlicher Organisationen erstreckt, die
dort durch Haftbefehl gesucht werden.
Vgl. Urteil vom 11. März 1996
- 25 A 5800/94.A -,
S. 100 ff.; Urteil vom
26. August 1996 - 25 A
4241/95.A -, S. 5 f.;
Beschluß vom 20. September
1996 - 25 A 4713/96.A -;
Urteil vom 30. September 1996
- 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997,
1141, 1143 (teilweise nicht
abgedruckt); Beschluß vom
8. Januar 1997 - 25 A
6361/96.A -; Urteil vom
3. Juni 1997 - 25 A
3632/95.A -, S. 137 ff.;
Urteil vom 23. September 1997
- 25 A 1341/94.A -.
Diese Rechtsprechung steht mit der vorzitierten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
entgegen der Auffassung des Bundesbeauftragten im
Einklang. In dieser und in mehreren anderen
Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht
aus Art. 16 a Abs. 1 GG den Rechtssatz
abgeleitet, daß dann, wenn in einem
Verfolgerstaat Fälle asylrechtlich relevanter
Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Ehegatten und/oder
minderjährigen Kindern eines politisch Verfolgten
festgestellt worden sind, eine widerlegliche
Vermutung dafür besteht, daß Angehörige der
jeweiligen Verwandtschaftskategorie mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit in dessen
Verfolgung einbezogen werden. Diese unmittelbar
aus Art. 16 a Abs. 1 GG abzuleitende Vermutung
gilt allerdings nicht für sonstige
Familienangehörige, insbesondere nicht für
Geschwister, weil sich nur diejenigen Personen,
die dem Verfolgten besonders nahestehen, in einer
besonderen potentiellen Gefährdungslage befinden,
der gerecht zu werden Art. 16 a Abs. 1 GG
gebietet.
BVerwG, Urteil vom 2. Juli
1985 - 9 C 35.84 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 34 =
InfAuslR 1985, 274; Urteil
vom 13. Januar 1987 - 9 C
53.86 -, BVerwGE 75, 304 =
InfAuslR 1987, 168; Urteil
vom 27. Februar 1987 - 9 C
264.86 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 63, S. 13
(15 f.); Beschluß vom
15. Januar 1992 - 9 B
239.91 -.
Voraussetzung dafür, daß jene Vermutung zugunsten
eines bestimmten Asylbewerbers wirksam wird, ist,
daß für das betreffende Verfolgerland Fälle
asylrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen
gegenüber Ehegatten und/oder minderjährigen
Kindern eines politisch Verfolgten festgestellt
worden sind, die in tatsächlicher Hinsicht der
Situation des im konkreten Rechtsstreit klagenden
Asylbewerbers entsprechen. Das erfordert die
Feststellung tatsächlicher Umstände bei dem
klagenden Asylbewerber, welche auch für die
angeführten Vergleichsfälle kennzeichnend sind
und nach den dort getroffenen Feststellungen
Voraussetzungen für den Verfolgungszugriff auf
den Familienangehörigen waren. Fehlt es daran,
greift jene Vermutungsregel nicht ein.
BVerwG, Beschluß vom
8. Januar 1990 - 9 B
451.89 -; Beschluß vom
8. Januar 1990 - 9 B
476.89 -.
Für das Herkunftsland Türkei bedeutet dies, daß
die fragliche Vermutungsregel unter diesem
Gesichtspunkt nur für diejenigen Ehegatten und
minderjährigen Kinder eines politisch Verfolgten
streitet, der als Aktivist einer militanten
staatsfeindlichen Organisation von den türkischen
Sicherheitskräften per Haftbefehl gesucht wird.
Ähnlich verhält es sich in bezug auf das
Lebensalter minderjähriger Kinder.
Senatsurteil vom 3. Juni 1997
- 25 A 3632/95.A -, S. 147.
Aber nicht nur diese sachlichen und persönlichen
Einschränkungen, die der Senat für die Ableitung
von Sippenhaft in der Türkei entwickelt hat,
stehen mit der vorstehenden Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Einklang. Dasselbe
gilt vielmehr auch für Annahme, daß neben den
Angehörigen der sog. Kleinfamilie im allgemeinen
auch Eltern und Geschwister des politisch
Verfolgten von Sippenhaft bedroht sind. Ein
Widerspruch zu dem soeben wiedergegebenen
Vermutungsrechtssatz, den das
Bundesverwaltungsgericht unmittelbar aus
Art. 16 a Abs. 1 GG abgeleitet hat, ist schon
deswegen ausgeschlossen, weil es sich bei jener
Annahme des Senats entgegen der Auffassung des
Bundesbeauftragten nicht um einen allgemeinen,
aus Art. 16 a Abs. 1 GG abgeleiteten und daher
herkunftslandübergreifend geltenden Rechtssatz,
sondern um eine generalisierende
Tatsachenfeststellung für das Verfolgerland
Türkei handelt, die zu treffen im Asylprozeß
ausschließlich den Tatsacheninstanzen und
angesichts des Rechtsmittelsystems des § 78
AsylVfG vor allem den Oberverwaltungsgerichten
und den Verwaltungsgerichtshöfen obliegt. Ein
Rechtssatz des Inhalts, daß sich Sippenhaft unter
keinen denkbaren tatsächlichen Umständen auf
andere Familienangehörige als Ehegatten und
minderjährige Kinder erstrecken kann, ist der
zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung
ebensowenig zu entnehmen wie ein Rechtssatz des
Inhalts, daß außerhalb der aus Art. 16 a Abs. 1
GG abgeleiteten rechtlichen Sippenhaftvermutung
auch eine tatsächliche Vermutung für die
Einbeziehung in die einem anderen drohende
Verfolgung ausscheidet.
Im Gegenteil ist das Bundesverwaltungsgericht in
seinen zur Sippenhaftvermutung ergangenen
Entscheidungen stets davon ausgegangen, daß die
Tatsacheninstanzen unabhängig vom Eingreifen
jener Vermutung berechtigt sind, die individuelle
Situation des jeweils klagenden Asylbewerbers zu
prüfen und zu würdigen. Diese Prüfung kann
ergeben, daß insbesondere auch Geschwister eines
politisch Verfolgten von Sippenhaft bedroht sind,
sofern die über das jeweilige Herkunftsland
herangezogenen Erkenntnisquellen die Annahme
rechtfertigen, daß auch jener Personenkreis mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen
muß, selbst nach Art einer Geisel staatlichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt zu sein.
BVerwG, Urteil vom 9. April
1991 - 9 C 100.90 -, BVerwGE
88, 92 (94); Beschluß vom
15. Januar 1992 - 9 B
239.91 -.
Bei dieser Prüfung können die Tatsachengerichte
nicht nur alle Umstände des konkret zu
entscheidenden Einzelfalles in ihre individuelle
Verfolgungsprognose einbeziehen, sondern auch
generalisierende Tatsachenfeststellungen, die das
hierzu berufene Oberverwaltungsgericht
(Verwaltungsgerichtshof) in bezug auf die
Praktizierung von Sippenhaft in dem betreffenden
Verfolgerland auf der Grundlage der ihm hierzu
vorliegenden Erkenntnisquellen getroffen hat.
Derartige generalisierende
Tatsachenfeststellungen bleiben durch die in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte
Sippenhaftvermutung unberührt. Denn die
Rechtsfolge dieser Vermutung besteht gerade
darin, daß jede weitere Prüfung entfällt, ob die
als Vermutungsgrundlage festgestellten
Verfolgungsfälle von nahen Familienangehörigen
Ausdruck einer allgemeinen Praxis des
Verfolgerstaates sind und ob die ihnen
zugrundeliegenden Umstände besondere Rückschlüsse
gerade auch auf das eigene Verfolgungsschicksal
desjenigen gestatten, der sich auf die
Vergleichsfälle beruft.
Vgl. BVerwG, Urteil vom
13. Januar 1987 - 9 C
53.86 -, BVerwGE 75, 304
(313) = InfAuslR 1987, 168;
Urteil vom 27. Februar 1987
- 9 C 264.86 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 63,
S. 13 (16); Urteil vom
26. April 1988 - 9 C 28.86 -,
BVerwGE 79, 244 (247);
Beschluß vom 8. Januar 1990
- 9 B 451.89 -; Beschluß vom
8. Januar 1990 - 9 B
476.89 -; Beschluß vom
15. Januar 1992 - 9 B
239.91 -.
Darin erweist sich, daß die aus Art. 16 a Abs. 1
GG abzuleitende rechtliche Vermutung drohender
Sippenhaft für Ehegatten und minderjährige Kinder
mit einer generellen Tatsachenfeststellung zur
Sippenhaft ihrem Charakter nach nicht identisch
ist. Letztere setzt nämlich gerade die umfassende
Referenzfallbewertung voraus, die erstere
entbehrlich macht. Diese Referenzfallbewertung
kann sich daher auch inhaltlich in einzelnen
Beziehungen von der sich als Rechtssatz aus
Art. 16 a Abs. 1 GG ergebenden
Sippenhaftvermutung unterscheiden, ohne daß darin
eine Abweichung im Sinn des § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG liegt.
Die weiter vom Bundesbeauftragten erhobene Rüge
einer Abweichung von der Senatsrechtsprechung zur
Asylrelevanz exilpolitischer Aktivitäten muß
jedenfalls deshalb ohne Erfolg bleiben, weil der
nach dem oben Ausgeführten nicht mit begründeten
Rügen angefochtene Gesichtspunkt der Sippenhaft
das erstinstanzliche Urteil selbständig trägt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78
Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

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