Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-11-22, Aktenzeichen HEs 210/96 - 247 -
ECLI:DE:OLGK:1996:1122.HES210.96.247.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 18.
April 1996 (zunächst bis zum 3. Juni 1996 und sodann nach
Unterbrechung wegen des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe
wieder seit dem 25. Juni 1996) in Untersuchungshaft, und zwar
zunächst aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Köln (502 Gs
1734/96) vom 18. April 1996. Gegenstand dieses Haftbefehls waren
"mindestens" 45 selbständige Handlungen des Betruges.

4

Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 4. September 1996 Anklage
gegen den Angeschuldigten B. A. (und gegen seine Brüder A. und O.
A.) erhoben. Entsprechend den Tatvorwürfen in der Anklageschrift
hat die 10. große Strafkammer des Landgerichts Köln (110 - 13/96)
am 23. Oktober 1996 in Abänderung des Haftbefehls vom 18. April
1996 neuen Haftbefehl erlassen. Hierin werden dem Angeschuldigten
B. A. (in wechselnder Tatbeteiligung gemeinschaftlich mit seinen
Brüdern) insgesamt 326 Fälle des Betruges, begangen zwischen Anfang
Januar 1995 und dem 5. Januar 1996, zur Last gelegt.

5

II.

6

Die Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO führt zur Aussetzung des
Vollzuges des Haftbefehls vom 23. Oktober 1996 gemäß § 116 Abs. 1
StPO.

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Allerdings ist der Angeschuldigte der ihm zur Last gelegten
Taten - Bestellungen von Fleisch-, Obst- und Gemüselieferungen mit
dem bedingten Vorsatz, bei Fälligkeit der Rechnungen nicht Zahlung
leisten zu können - aufgrund der in der Anklageschrift vom 4.
September 1996 im einzelnen aufgeführten Beweismittel dringend
verdächtig. Die Tatbeteiligung speziell des Angeschuldigten B. A.
folgt insbesondere auch aus der mit Verteidigerschriftsatz vom 28.
August 1996 abgegebenen Einlassung, wonach es gerade der
Angeschuldigte B.A. war, der "faktisch" für die Firma B. Obst- und
Gemüse GmbH gehandelt hat.

8

In Ansehung der wegen der Vielzahl der Taten und der Höhe des
Schadens erheblichen Straferwartung, ferner des Umstandes, daß sich
der Angeklagte als türkischer Staatsangehöriger in sein Heimatland
zurückbegeben könnte und schließlich der Tatsache, daß der Verbleib
der Einnahmen aus den in der Anklage aufgeführten Warengeschäften
teilweise (wenn auch schon nach der Anklageschrift nicht etwa in
voller Höhe der Rechnungsbeträge) ungeklärt geblieben ist, besteht
auch der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2
StPO.

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Der Grad der Fluchtgefahr ist aber nicht so hoch, als daß ihr
nicht durch eine Außervollzugsetzung des Haftbefehls nach § 116
Abs. 1 StPO unter den Auflagen und Weisungen, wie sie in dem Tenor
dieses Beschlusses genannt sind, begegnet werden könnte.

10

Maßgeblich hierfür sind die persönlichen und sozialen
Verhältnisse des Angeschuldigten. Er ist familiär in Köln
verwurzelt und lebt in intakter Ehe mit seiner Ehefrau und den drei
Kindern im Alter von 12, 10 und 1 Jahr; in der ehelichen Wohnung in
der R.straße in K. konnte der Angeschuldigte unproblematisch
festgenommen werden. Auch seine Eltern (der Vater ist oder war
Lehrer) wohnen in K. in der B. Straße . Ebenso leben die
Geschwister des Angeschuldigten in K.. Angesichts dieser
persönlichen Verhältnisse kommt dem Umstand, daß der Angeschuldigte
vor seiner Festnahme auch Reisen in die Türkei unternahm (nach
Angaben der Verteidigung, um seinen erkrankten Großvater zu
besuchen), nicht die Bedeutung zu, daß - insbesondere nach
Erfüllung der Auflagen zu 3. und 4. gemäß dem vorliegenden Beschluß
- in hohem Maße eine Rückkehr des Angeschuldigten in sein
Geburtsland zu besorgen wäre. Auch der teilweise ungeklärt
gebliebene Verbleib der Einnahmen aus den Geschäften der Firma B.
GmbH - auf den die Strafkammer in ihrem Haftfortdauerbeschluß vom
1. Oktober 1996 und in dem neuen Haftbefehl vom 23. Oktober 1996
abstellt - steht der Außervollzugsetzung des Haftbefehls nicht
durchgreifend entgegen, wenn man die Umstände der angebotenen
Sicherheitsleistung in Betracht zieht: Diese soll ausweislich der
Schriftsätze der Verteidigung vom 26. Juli 1996 und vom 13.
September 1996 durch die Eltern und andere Verwandte des
Angeschuldigten aufgebracht werden. Es erscheint schwer
vorstellbar, daß sich der Angeschuldigte nach Stellung der Kaution
dem weiteren Verfahren entziehen und hierdurch den Verfall der
Sicherheit nach § 124 Abs. 1 StPO wirtschaftlich zu Lasten seiner
Familienangehörigen riskieren würde.

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Es kann somit insbesondere durch die Leistung der Sicherheit in
der beträchtlichen Höhe von 200.000,00 DM und durch die Abgabe des
Reisepasses gemäß dem Anbieten aus dem Verteidigerschriftsatz vom
13. November 1996 der Fluchtgefahr hinreichend entgegengewirkt
werden. Wenn der Zweck der Untersuchungshaft auch durch weniger
einschneidende Maßnahmen als den Vollzug des Haftbefehls erreicht
werden kann, dann muß nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von
der Möglichkeit des § 116 Abs. 1 StPO auch tatsächlich Gebrauch
gemacht werden (Boujong in Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Aufl., §
116 Rdnr. 1).