Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-25, Aktenzeichen 9A D 126/98.G
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0425.9A.D126.98G.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner eine Gerichtsgebühr von 717,50 DM und
Auslagen von 265,OO DM sowie die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger sind als Rechtsnachfolger ihrer verstorbenen
Mutter in ungeteilter Erbengemeinschaft Teilnehmer der im
Jahre 1975 eingeleiteten Regelflurbereinigung V. . Sie
sind mit 19 Besitzstücken in einer Größe von insgesamt
5,8932 ha beteiligt, für die der Beklagte eine
Wertverhältniszahl (WVZ) von 9.803 ermittelte. Die Ergebnisse
der Wertermittlung wurden im Jahre 1985 festgestellt und
öffentlich bekannt gemacht. Die vorläufige Besitzeinweisung
zum Flurbereinigungsplan erfolgte zum Herbst 1987. Der
Beklagte errechnete unter Berücksichtigung des allgemeinen
Landabzugs nach § 47 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes
(FlurbG) von 2 % des Wertes der alten Grundstücke in Höhe von
137 WVZ - 2.936 WVZ waren abzugsfrei - einen
Abfindungsanspruch von 9.666 WVZ.

3

Die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgängerin legten gegen die im
Flurbereinigungsplan vorgesehene Abfindung sowie die ihre
landwirtschaftlichen Nutzflächen betreffenden Nachträge zum
Flurbereinigungsplan Widerspruch ein. Daraufhin änderte die
Spruchstelle für Flurbereinigung durch Bescheid vom 2. Juli
1998 die Abfindung der Kläger. Aus dem Abfindungsgrundstück
Gemarkung V. , Flur 68, Flurstück 54 (A. N. ),
wurde eine Fläche mit 1400 WVZ herausgenommen. Hierfür wurde
den Klägern das Grundstück Flur 38, Flurstück 137 (A.
W. ), in Größe von 0,9287 ha entsprechend 1.403 WVZ
zugeteilt. Außerdem setzte die Spruchstelle für
Flurbereinigung für vorübergehende Nachteile im
Abfindungsgrundstück Gemarkung H. , Flur 38, Flurstück
17, einen Betrag von 800,-- DM fest und für vorübergehende
Nachteile im Abfindungsgrundstück Gemarkung V. , Flur 68,
Flurstück 54, einen Betrag von 1.000,-- DM. Im Übrigen wies
sie den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus:

4

Wegen der Rüge der Kläger, das Abfindungsgrundstück Flur
68, Flurstück 54, leide unter starkem Steinbesatz, werde
dieser bemängelte Bereich aus dem südwestlichen Teil des
Abfindungsflurstücks herausgenommen. Damit sei der steilere,
flachgründigere und mit Steinen besetzte Grundstücksbereich
aus der Abfindung der Kläger entfernt. Als Ersatz werde den
Klägern das Grundstück Flur 38, Flurstück 137, mit 1403 WVZ
zugeteilt. Diese Abfindungsfläche liege im Bereich ihres
Einlagegrund-stücks Gemarkung H. , Flur 6, Flurstück
35. Durch die Änderung der Abfindung werde die mittlere
Entfernung der Abfindungsflächen zum Wirtschaftshof nicht
verändert. Soweit die Kläger eine größere Abfindung im
Anschluss an ihr Abfindungs-grundstück Flur 36, Flurstück 80,
im Bereich des Flurstücks 20 in einer Größe von 0,75 ha
begehrten, sei der Widerspruch unbegründet. Der Anspruch auf
wertgleiche Abfindung sei erfüllt. Kein Teilnehmer habe einen
Anspruch auf besondere Vorteile aus der Flurbereinigung. Die
Kläger nähmen auch nach Veränderung der Abfindung an den
durchschnittlichen Zusammenlegungsvor-teilen im
Flurbereinigungsverfahren V. teil. Das
Zusammenlegungsverhältnis von 3 zu 1 entspreche dem
Durchschnitt des Zusammenlegungsverhältnisses im
Flurbereinigungsverfahren.

5

Nach dem derzeitigen Stand des Flurbereinigungsplans wird
den Klägern als Abfindung eine aus sechs Besitzstücken
bestehende Abfindung in Größe von insgesamt 5,5258 ha mit
9.739 WVZ zugeteilt. Wegen der Zusammensetzung der danach
verbleibenden Mehrausweisung von insgesamt 73 WVZ und der
festgesetzten Ausgleiche und Entschädigungen wird auf den
Abfindungsnachweis Bezug genommen.

6

Die Kläger haben fristgerecht Klage erhoben. Im Termin zur
mündlichen Verhandlung hat der Beklagte im Hinblick auf die im
Ortstermin festgestellte starke Verunkrautung der Fläche Flur
38, Flurstück 137, sowie der möglichen unzureichenden
Nährstoffversorgung und eines zu niedrigen PH-Wertes den
Klägern gemäß § 51 Abs. 1 2. Alternative FlurbG einen
Geldausgleich in Höhe von 900,00 DM gewährt.

7

Die Kläger tragen vor: Sie seien nicht wertgleich
abgefunden. Die Struktur ihres landwirtschaftlichen Betriebs
sei durch die Zuteilung massiv verändert worden. Sie betrieben
Mutterkuhhaltung zur Fleischerzeugung. Wegen des Verlustes an
hof- und ortsnahen Weideflächen seien sie jetzt auf die
Anpachtung von Weideland angewiesen. Als hofnahe Weideflächen
hätten sie die Grundstücke Flur 1, Flurstück 148 (Im
M. ), in Größe 0,5552 ha und Flur 10, Flurstück 29 (In
den S. ), in Größe 0,1620 ha eingebracht. Dafür sei
ihnen nur die hofnahe Weidefläche Flur 36, Flurstück 80
(Hinter der V. ), in Größe von 0,2864 ha zugeteilt worden.
Dies bedeute einen hof- und ortsnahen Verlust von Weideflächen
in der Größenordnung von 60 %. Es seien auch keine
Ackerparzellen hofnah zugeteilt worden, die in Weideflächen
umgewandelt werden könnten. Sie hätten zwischenzeitlich sowohl
den Viehbestand verringert als auch beigefüttert. Während sie
früher 5 Mutterkühe und ca. 15 Jungtiere gehalten hätten,
hielten sie nun 5 Mutterkühe und ca. 9 bis 10 Jungtiere.
Außerdem hielten sie einen Zuchtbullen und zwei Mastbullen. Es
bestehe auch ein allgemeines Ungleichgewicht zwischen Einlage
und Abfindung. In der Bodenklasse 3 liege ein deutlicher
Verlust vor, dem stehe ein Zugewinn in der Klasse 6 gegenüber.
Diese Verschlechterung sei für einen Kleinbetrieb - wie ihren
- nicht zumutbar. Ferner sei ein erheblicher Verlust von
Weideflächen zu beklagen. Die Bewirtschaftung ihrer früheren
Parzelle Flur 47, Flurstück 74 (Unter dem M.
B. ), sei ihnen auf Grund der strengen Auflagen in der
erlassenen Naturschutzverordnung nicht zumutbar. Sie hätten
sich daher die Zuteilung einer größeren Fläche in den Bereich
"Hinter der V. " gewünscht. Dies sei aber nicht geschehen.
Außerdem befinde sich die zugeteilte Parzelle Flur 38,
Flurstück 137, in einem äußerst schlechten Bodenzustand. Sie
sei eisenschüssig, sowie ausgelaugt, sauer und mit Quecken
verunkrautet. Parzellen dieser schlechten Güte hätten sie
nicht eingebracht. Es werde ausdrücklich in Abrede gestellt,
dass der schlechte Bodenzustand der nunmehr zugeteilten
Abfindung Flur 38, Flurstück 137, die üblichen Nachteile nicht
übersteige. Die Zuteilung der Fläche Flur 38, Flurstück 17,
sei nicht zumutbar. Die Fläche sei nass und könne nicht
rechtzeitig bestellt und abgeerntet werden. Sie sei als
Weidefläche nicht geeignet. Sie sei nicht hofnah und könne
austrocknen. Auf Grund des angrenzenden Baumbestandes bestehe
für den Viehbestand die Gefahr des Zeckenbefalls.

8

Die Kläger beantragen,

9

den Flurbereinigungsplan des
Beklagten in dem
Flurbereinigungsverfahren V. in
der Fassung des Nachtrags 6 und des
Bescheides der Spruchstelle für
Flurbereinigung vom 2. Juli 1998 zu
ändern und ihnen eine wertgleiche
Abfindung entsprechend ihrem Vorbringen
zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er erwidert ergänzend: Eine wertgleiche Abfindung sei
nunmehr gegeben. Den Klägern sei es zuzumuten, zugeteiltes
Ackerland in Grünland umzuwandeln. Verschiebungen in den
Nutzungsarten von Ackerland in Gründland seien meistens
problemlos durchzuführen. So könnten die Kläger auch bei
Bedarf den Grünlandanteil durch Neuansaat erhöhen. Die
Darstellung der Kläger zu den Verschiebungen der Abfindung in
den Schätzungsklassen sei unvollständig. Die Einlage in der
Klasse 3.3 stamme mit 0,5633 ha aus dem Einlagegrundstück
Gemarkung V. , Flur 47, Flurstück 74. Dieses Grundstück
sei nach Bestandskraft der Wertermittlung und etwa
gleichzeitig mit der Vorlage des Flurbereinigungsplanes durch
Verordnung des Regierungspräsidenten Köln vom 13. Juli 1987
unter Naturschutz gestellt worden. Durch diese Verordnung sei
die Fläche nur noch mit erheblichen Einschränkungen als
Grünland zu nutzen. Sie habe tatsächlich nicht den Ertragswert
eines Grundstücks in der Acker-/Grün-landklasse 3.3. Zur
Vermeidung eines Wertverlustes sei der Einlagewert der von der
Verordnung betroffenen Flächen nicht reduziert worden. Da der
Anteil der Flächen in den Schätzungsklassen 3.1 bis 3.4 im
Flurbereinigungsverfahren V. sehr gering sei, habe
außerhalb des Naturschutzgebietes eine Wiederausweisung in den
bisherigen Klassen nicht vollständig erfolgen können. Die
Mehrabfindungen in den Klassen 3.8 und 3.9 seien
ausschließlich Wegeflächen. Die Wegeflächen seien von der
Teilnehmergemeinschaft rekultiviert worden. Von einer
Werterhöhung gemäß § 46 FlurbG sei abgesehen worden. Soweit
die Kläger Verunkrautung und mangelnde Nährstoffversorgung im
Abfindungsgrundstück Gemarkung H. , Flur 38,
Flurstück 137, rügten, handele es sich um Nachteile nach § 51
Abs. 1 2. Alternative FlurbG. Nachteile, die über den
gewährten Geldbetrag von 900,-- DM hinausgingen, überstiegen
nicht das Maß der den übrigen Teilnehmern entstehenden
gleichartigen Nachteile.

13

Der Beigeladene stellt keinen Antrag und äußert sich nicht
zur Sache.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

15

Entscheidungsgründe

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Anspruch der
Kläger auf wertgleiche Abfindung ist nicht verletzt.

17

Nach § 44 FlurbG, von dem als Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
der Abfindung der Kläger auszugehen ist, hat ein Teilnehmer nur dann einen Anspruch auf
anderweitige Abfindung, wenn Mängel die Gleichwertigkeit der derzeitigen Abfindung
beeinträchtigen.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - 5 C
46.76 -, RzF 44 I, S. 186.1 (186.3).

19

Dies ist hier nicht der Fall. Die Flurbereinigungsbehörde hat in Ausübung des ihr im
Flurbereinigungsgesetz eingeräumten planerischen Ermessens die bei der Abfindung eines
Teilnehmers zu beachtenden Grundsätze bei der Abfindung der Kläger ermessensgerecht
berücksichtigt.

20

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist jeder Teilnehmer für seine Grundstücke unter
Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG vorzunehmenden Abzüge mit Land von gleichem
Wert abzufinden. Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG sind bei der Bemessung der Landabfindung
die in dem Verfahren nach §§ 27 bis 33 FlurbG ermittelten Werte zu Grunde zu legen. Dies
ist hier rechtsfehlerfrei geschehen. Der Beklagte ist zutreffend von einem Einlagewert von
9.803 WVZ ausgegangen, der auf Grund der öffentlich bekannt gemachten Feststellung der
Ergebnisse der Wertermittlung vom 24. September 1985 unanfechtbar feststeht.

21

Die Ermittlung des Abfindungsanspruches mit 9.666 WVZ unter Berücksichtigung des im
Verfahren vorgenommenen Landabzuges nach § 47 Abs. 1 FlurbG von 2 % des Einlagewertes
- Flächen mit 2.936 WVZ sind gemäß § 47 Abs. 3 FlurbG freigestellt worden - gibt zu
Beanstandungen keinen Anlass.

22

Dem Abfindungsanspruch steht nach dem Nachtrag 6 zum Flurbereinigungsplan in der
Fassung des Bescheides der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 2. Juli 1998 eine der
Wertverhältniszahl von 9.739 entsprechende Zuteilung in Land von 5,5258 ha
gegenüber.

23

Die Wertverhältniszahlen bilden für die Bemessung des Gesamttauschwertes aber nur die
Grundlage. Für die Feststellung der Wertgleichheit der Abfindung kommen nach § 44 Abs. 2
bis 4 FlurbG noch weitere den Wert der konkreten Gesamtabfindung mitbestimmende
Faktoren in Betracht, die bei der Zuteilung wertgerecht in Ansatz gebracht werden müssen.
Nach § 44 Abs. 2 FlurbG sind bei der Gestaltung der Landabfindung die betriebs-
wirtschaftlichen Verhältnisse aller Teilnehmer gegeneinander abzuwägen und alle Umstände
zu berücksichtigen, die auf den Ertrag, die Benutzung und die Verwertung der Grundstücke
wesentlichen Einfluss haben. § 44 Abs. 3 FlurbG fordert eine möglichst großflächige und
ausreichend erschlossene Abfindung. Außerdem soll nach § 44 Abs. 4 FlurbG die
Landabfindung eines Teilnehmers in der Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und
Entfernung vom Wirtschaftshofe oder von der Ortslage seinen alten Grundstücken
entsprechen, soweit es mit einer großzügigen Zusammenlegung des Grundbesitzes nach
neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist. Auch unter
Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Abfindung der Kläger nicht zu beanstanden.

24

Ein Vergleich von Einlage und Abfindung verdeutlicht zunächst eine erhebliche
Zusammenlegung der Flächen. Die Einlage bestand aus 19 Besitzstücken. Die
Gesamtabfindung ist in sechs Besitzstücken zugeteilt worden. Damit ist der Forderung des
§ 44 Abs. 3 Satz 1 FlurbG nach Ausweisung der Landabfindung in möglichst großen
Grundstücken und dem Gebot einer großzügigen Zusammenlegung des Grundbesitzes (§ 44
Abs. 4 FlurbG) entsprochen worden. Der Grad der Zusammenlegung beträgt 3,17 : 1. Damit
nehmen die Kläger nach den unwidersprochenen Angaben des Beklagten an den
durchschnittlichen Zusammenlegungsvorteilen im Flurbereinigungsverfahren V. teil. Die
Abfindung entspricht auch dem Erschließungsgebot des § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG. Die
Zuteilungsflächen sind durch Wege und Straßen ausreichend erschlossen. Zu diesem Ergebnis
gelangt der Senat auf Grund der Erkenntnisse, die der Berichterstatter und der ehrenamtliche
Richter Hilden anlässlich des am 25. Juni 1999 durchgeführten Ortstermins gewonnen und
dem Senat vermittelt haben. Alle Abfindungsflächen sind mit landwirtschaftlichen
Gerätschaften gut erreichbar. Jedes Grundstück hat mindestens eine Zuwegung. Ein weiter
gehender Anspruch auf mehrere Zuwegungen besteht nicht.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom
30. September 1992 - 11 C 8.92 -, RdL
1993, 13.

26

Deshalb können die Kläger mit ihrer Forderung, das Abfindungsgrundstück Gemarkung
V. , Flur 68, Flurstück 85, müsse zusätzlich zu der im Nordosten der Fläche bestehenden
Wegeerschließung auch durch einen Weg im Südwesten erschlossen werden, keinen Erfolg
haben.

27

Die Kläger können auch wegen ihrer Mutterkuhhaltung eine Aufstockung ihrer hofnahen
Weidefläche nicht verlangen. Die Gleichwertigkeit der Abfindung steht durch die Zuteilung
der einen hofnahen Grünlandfläche Flur 36, Flurstück 80, in Größe von 0,2864 ha nicht in
Frage. Den Klägern ist zwar gegenüber ihre Einlage 0,2688 ha weniger hofnahes Weideland
zugeteilt worden, denn das eingebrachte, aber nicht wieder zugeteilte hofnahe
Weidegrundstück Flur 1, Flurstück 148, - nur auf dieses ist abzustellen, da die Fläche Flur 10,
Flurstück 29, in Größe von 0,1620 ha entgegen der Auffassung der Kläger nicht als hofnah
bezeichnet werden kann - hatte eine Größe von 0,5552 ha. Gleichwohl haben die Kläger
keinen Anspruch darauf, dass ihnen weiteres Weideland unmittelbar an der Hofstelle im
Bereich der Flur 36, Flurstück 20, zugeteilt wird. Zwar ist den Klägern zuzustimmen, dass für
das Abkalben der Mutterkühe, soweit die Abkalbperiode nicht in den Winter gelegt worden
ist, hofnahe Fläche nützlich ist. Für diese Zwecke steht aber das nur wenige Meter von der
Hofstelle entfernt liegende Flurstück 80 zur Verfügung. Damit besteht für die Kläger
grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Kälber und Kühe, die möglicherweise während der
Weideperiode abkalben, hofnah zu halten und zu betreuen. Ein weiter gehender Anspruch
besteht nicht. Denn das Halten von Mutterkühen setzt betriebswirtschaftlich nicht voraus, dass
dem Kuhbestand entsprechende hofnahe Fläche vorhanden ist. Anders als bei der
Milchkuhhaltung werden die Mutterkühe und ihre Kälber ganztags auf der Weide gehalten
und nur über die Winterzeit aufgestallt. Eine Bindung zur Hofstelle besteht dabei
grundsätzlich nicht, da die aufwändige, tageszeitgebundene Melkarbeit verbunden mit dem
Aufsuchen des Melkstandes entfällt. Dies gilt auch für die Mutterkuhhaltung der Kläger.
Dabei ist die jetzt zugeteilte hofnahe Fläche bei der vorhandenen Betriebsstruktur der Kläger
jedenfalls geeignet, dass die Kläger die Mutterkuhhaltung so betreiben können wie vor
Durchführung der Flurbereinigung.

28

Die Abfindung der Kläger wird auch dem in § 44 Abs. 4 FlurbG normierten
Entsprechungsgebot gerecht. Diese gesetzliche Vorgabe soll das Absinken der
Leistungsfähigkeit eines Betriebes durch flurbereinigungsbedingte betriebliche Störungen
verhindern. Da aber in den Flurbereinigungsgebieten unterschiedliche Bodenverhältnisse
vorliegen, hat jeder Teilnehmer Änderungen hinsichtlich der Nutzungsart, der
Bodenbeschaffenheit und Bodengüte in gewissem Umfang hinzunehmen. Andernfalls kann
das Ziel der Flurbereinigung, die Grundstücke der Teilnehmer eines
Flurbereinigungsverfahrens zusammenzulegen, nicht erreicht werden.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1960 - 1 CB
135.59 -, RzF § 44 IV, S. 7.

30

Bei einem Gesamtvergleich der Einlage mit der Abfindung fällt
zunächst auf, dass der Zuschnitt und die Form der
Abfindungsflächen gegenüber den Einlageflächen eine
wesentliche Verbesserung erfahren haben und folglich eine
bessere Bewirtschaftung ermöglicht wird. Auch unter
Berücksichtigung der von den Klägern betriebenen
Mutterkuhhaltung stellt die Verschiebung der Nutzungsarten,
wie sie sich aus der in der Gerichtsakte befindlichen
Zusammenstellung von Alt- und Neubesitz ergibt, mit einem
deutlichen Zugewinn an Ackerland von 0,9767 ha bei
gleichzeitigem Verlust von 0,9941 ha Grünland keinen Verstoß
gegen den Gestaltungsgrundsatz des § 44 Abs. 4 FlurbG dar.
Denn die Kläger können bei weiterem Bedarf an Grünland z.B.
für ihre Mutterkuhhaltung das Abfindungsgrundstück Flur 38,
Flurstück 17, in Größe von 1,0738 ha jederzeit in Grünland
umwandeln. Diese als Ackerland zugeteilte Fläche ist für eine
Umwandlung in Grünland auch geeignet. Hierfür spricht nicht
nur der Zuschnitt und Zustand der Fläche, sondern auch die
Tatsache, dass die angrenzenden Flächen Flurstück 23 und
Flurstück 35 von ihren jeweiligen Bewirtschaftern als Grünland
genutzt werden. Die von den Klägern insoweit vorgetragene
Gefahr des Austrocknens entbehrt der Grundlage. Die dem
Gericht vorliegende Bodenkarte im Maßstab 1:5000 zur
landwirtschafltichen Standorterkundung, herausgegeben vom
Geologischen Landesamt Nordrhein-Westfalen, Ausgabe 1977,
Kontrollnummer 4165, bestätigt den auch beim Ortstermin
gewonnenen Eindruck, dass diese Fläche als Acker und als
weidefähiges Grünland genutzt werden kann. Denn der Standort
besteht aus grusigem schluffigem Lehm bis sandigem lehmigem
Schluff. Die wegen des in der Nähe der Fläche befindlichen
Baumbestandes von den Klägern geäußerte Gefahr des
Zeckenbefalls von Rindern hat keine rechtlichen Auswirkungen.
Nach Auskunft des Tiergesundheitsamtes der
Landwirtschaftskammer Rheinland vom 8. Juli 1999 ist dem
Zeckenbefall bei Rindern in Deutschland keine besondere
veterinärmedizinische Bedeutung beizumessen. Selbst wenn eine
Zeckenbekämpfung erfolgen sollte, sei ein über das normale Maß
der Parasitenbekämpfung hinausgehender Aufwand nicht zu
erwarten. Dieser Auffassung schließt sich der
landwirtschaftlich sachverständig besetzte Senat an. Mit der
Zuteilung der Parzelle haben die Kläger nunmehr die
Möglichkeit erhalten, die Fläche entsprechend ihren
betriebswirtschaftlichen Erfordernissen entweder als Acker
oder als Gründland zu nutzen.

31

Die Verschiebung der Landabfindung in den Bodenklassen 3.3 mit 764 WVZ und 3.7 mit
674 WVZ in die Bodenklassen 3.4 mit 87 WVZ, 3.5 mit 339 WVZ und 3.6 mit 907 WVZ
stellt keinen erheblichen Eingriff dar. Die Einlage der Bodenklasse 3.3 mit 1.306 WVZ
betrifft im Wesentlichen die nicht wieder zugeteilte Einlagefläche Gemarkung V. , Flur 47,
Flurstück 74, in Größe von 0,5633 ha mit 1.014 WVZ. Diese Fläche ist durch die
ordnungsbehördliche Verordnung über Landschaftsschutzgebiete und geschützte
Landschaftsteile im Kreise D. vom 13. Juli 1987, bekannt gemacht am 27. Juli 1987 im
Amtsblatt Nr. 30 für den Regierungsbezirk Köln, als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen
worden. Damit unterlag sie ab diesem Zeitpunkt erheblichen Bewirtschaftungserschwernissen
und war folglich mit einer dauernden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit behaftet, die dazu
führt, dass die Kläger einen entsprechenden Flächenverlust in der Bodenklasse 3.3 nicht mit
Erfolg rügen können. Die Unterschutzstellung der Einlagefläche ist hier deshalb beachtlich,
weil sie vor dem für die Bemessung der Landabfindung maßgeblichen Zeitpunkt, aber nach
Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung erfolgt ist. Maßgebend ist nach § 44 Abs. 1
Satz 4 FlurbG der Zeitpunkt, in dem die vorläufige Besitzeinweisung wirksam wird. Dies war
hier im Herbst 1987.

32

Ein Verstoß gegen das Gestaltungsgebot liegt auch nicht in der geringfügigen
Reduzierung der mittleren Wertverhältniszahl der landwirtschaftlichen Nutzfläche je Ar im
Bereich der Bodenklassen 3.3 bis 3.9 von 15,9 der Einlage auf 15,7 der Abfindung. Denn die
mittlere Klassenverschiebung, die keine 10 % überschreitet, hält sich im Rahmen des § 44
Abs. 4 FlurbG.

33

Vgl. Beschluss des Senats vom 28. August 1992 - 9 B
3321/92.G -, S. 7 .

34

Eine Entfernungsverschlechterung durch die Zuteilung ist nicht eingetreten. Nach § 44 Abs. 4
FlurbG soll die Landabfindung in der Entfernung vom Wirtschaftshof möglichst den alten
Grundstücken entsprechen. Dabei sind nicht die einzelnen Einlagegrundstücke mit einzelnen
Abfindungsflächen zu vergleichen, es ist vielmehr der gesamte Altbesitz der gesamten
Abfindung gegenüberzustellen. Danach ist eine Entfernungsverschlechterung nicht
festzustellen. Vielmehr hat sich nach der vom Beklagten vorgelegten und vom Gericht
geprüften Berechnung die durchschnittliche Entfernung im Neubesitz im Vergleich zu den
Entfernungen im Altbesitz leicht von 1.110 m auf 1.044 m verbessert.

35

Ein Anspruch der Kläger auf anderweitige Abfindung ergibt sich auch nicht, soweit sie
den Zustand und Zuschnitt einzelner Abfindungsgrundstücke rügen:

36

Die Gleichwertigkeit der Abfindung der Kläger ist nicht
durch die von der Spruchstelle für Flurbereinigung veranlasste
Zuteilung des Abfindungsgrundstück Gemarkung H. , Flur
38, Flurstück 137, Größe 0,9287 ha mit 1403 WVZ
beeinträchtigt. Soweit die Kläger spontan und ohne nähere
Begründung im Ortstermin behauptet haben, die zugeteilte
Fläche sei eisenschüssig, ist der Rüge nicht zu folgen. Die
Kläger müssen sich zunächst vorhalten lassen, dass die
Zuteilung an ihr Einlagegrundstück Alte Flur 6, Flurstück 35,
Größe O,5904 ha, mit 886 WVZ angrenzt, dort keine
Eisenschüssigkeit festgestellt wurde und Unterschiede in der
Bodenstruktur nicht vorhanden sind. Dies ergibt sich schon aus
der fast gleichen Bodenbewertung der neben einander liegenden
Einlage- und Abfindungsfläche. Im Übrigen lassen weder die
Ergebnisse des Ortstermins noch die dem Senat vorliegende
Bodenkarte zur landwirtschaftlichen Standorterkundung,
Kontrollnummer 4165, auf irgendwelche Anhaltspunkte schließen,
die für eine Eisenschüssigkeit der Fläche sprechen könnten.
Gegen die Begründetheit der Behauptung spricht schließlich,
dass die Kläger diese Rüge weder vor Durchführung des
Ortstermins geäußert noch in der mündlichen Verhandlung
wiederholt oder bekräftig haben.

37

Das Abfindungsgrundstück Gemarkung H. , Flur 38,
Flurstück 17, Größe 1,0738 ha, mit 1652 WVZ kann unabhängig
von der Frage, ob die Kläger es als Weideland herrichten
wollen, als Ackerland genutzt werden. Soweit die Kläger
vortragen, die Fläche sei für die ackerbauliche Nutzung zu
nass, könne daher nicht rechtzeitig bestellt bzw. abgeerntet
werden, dürfte dieser Vortrag überholt sein. Zwischenzeitlich
ist an der nordwestlichen Seite ein Graben erstellt worden,
der den Abfluss des Oberflächenwassers sicher stellt. Außerdem
hat die anlässlich des Ortstermins in Augenschein genommene
Fläche, die damals mit Getreide bestellt gewesen ist, keine
Nässestellen gezeigt. Die von den Klägern monierte
Furchenlänge von nur 150 m spricht unter Berücksichtigung der
sonstigen betrieblichen Verhältnisse in dem
Flurbereinigungsgebiet nicht gegen eine Ackernutzung.

38

Das Abfindungsgrundstück Gemarkung V. , Flur 68,
Flurstück 85, Größe 1,9412 ha, mit 3068 WVZ kann nach Lage und
Form betriebswirtschaftlich sinnvoll genutzt werden. Die von
den Klägern bemängelte Hanglage ist selbst dann von ihnen
hinzunehmen, wenn sie zu Beeinträchtigungen führen würde, was
jedoch nicht ersichtlich ist. Denn die Rüge der Hängigkeit
könnten die Kläger nur dann mit Erfolg erheben, wenn eine
Hängigkeit bei den Einlageflächen nicht vorhanden gewesen
wäre. Das ist hier aber nicht der Fall. Denn das
Einlagegrundstück Gemarkung H. , Alte Flur 4, Flurstück
36, in Größe 0,5403 ha mit 756 WVZ weist eine Hängigkeit von
ca. 14 % auf; ebenso hat das Grundstück Gemarkung V. ,
Alte Flur 54, Flurstück 75/32, in Größe 0,2026 ha mit 243 WVZ
eine Neigung von ca. 10 %.

39

Ebenfalls nicht begründet ist das Begehren der Kläger, ihnen für die zugeteilte Parzelle
Flur 38, Flurstück 137, einen 900,-- DM übersteigenden Geldausgleich nach § 51 Abs. 1
FlurbG festzusetzen. Insoweit kann offen bleiben, ob der von den Klägern behauptete
schlechte Bodenzustand der Fläche - sie soll sauer, ausgelaugt und mit Quecken verunkrautet
(gewesen) sein - tatsächlich bei Inbesitznahme der Fläche durch die Kläger bestanden hat.
Jedenfalls ist der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung den Klägern zugebilligte
Geldbetrag von 900,-- DM bei Bejahung des Anspruch nach § 51 Abs. 1 2. Alternative
FlurbG angemessen, aber auch ausreichend. Denn damit werden die Kläger wirtschaftlich in
die Lage versetzt, die von ihnen gerügten, vorübergehenden Nachteile auszugleichen, die das
Maß der den übrigen Teilnehmern entstehenden gleichartigen Nachteile bei Zuteilung von
Abfindungsflächen erheblich übersteigen.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 1, 147 Abs. 1 FlurbG in Verbindung
mit §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr hat der Senat unter
Berücksichtigung des Prozessstoffes und des Umfangs der Einwendungen der Kläger nach
einem Gegenstandswert von 8.000,-- DM errechnet (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG). Es
entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Antrag gestellt und sich damit gemäß § 154
Abs. 3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus § 138 Abs. 1 FlurbG in Verbindung mit § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

41

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

42