Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-20, Aktenzeichen 5 W 140/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0320.5W140.01.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27. September 2001 wird zurückgewiesen.

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Gründe

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Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 zulässige Beschwerde der
Antragstellerin, mit der sie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für eine auf Leistung eines Schmerzensgeldes von mindestens
25.000,- DM gerichtete Klage begehrt, hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der
Senat in vollem Umfang anschließt und auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, der Schmerzensgeldklage nur in
Höhe eines Betrages von 12.500,- DM hinreichende Erfolgsaussicht
beigemessen (§ 114 ZPO). Unter Zugrundelegung ihres Vortrages und
der gutachterlichen Feststellungen im Beweissicherungsverfahren ist
dem Antragsgegner im wesentlichen zur Last zu legen, bei der
Antragsgegnerin 6 Zähne ohne medizinische Indikation extrahiert zu
haben. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist der bloße
Verlust eines Zahnes nicht mit einem Mindestbetrag von 2.500,- DM
zu bewerten. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des
Einzelfalles, insbesondere die mit dem Verlust des Zahnes
verbundenen Folgeprobleme wie vor allem während und nach dem
Eingriff auftretende Schmerzen. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus dem von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des
27. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Januar 1991
(27 U 106/91). Bei dem dort für den Verlust zweier Frontzähne im
Oberkiefer zuerkannten Schmerzensgeld von 5.000,- DM war vor allem
berücksichtigt worden, dass die dortige Klägerin während der sich
über 1/2 Jahr hinstreckenden Behandlung unter ständigen Schmerzen
(Spannungsgefühle) gelitten hat und das optische Erscheinungsbild
beeinträchtigt war. Im vorliegenden Fall ist hingegen nicht einmal
sicher feststellbar, ob die Schmerzen, unter denen die
Antragstellerin nach der Behandlung durch den Antragsgegner
gelitten hat, auch bei sachgerechtem Vorgehen hätten vermieden
werden können. Für 10 der insgesamt gezogenen 16 Zähne bestand eine
medizinische Indikation. Eine prothetische Versorgung hätte in
jedem Fall stattfinden müssen. Es ist dem Senat aus einer Vielzahl
vergleichbarer Fälle bekannt, dass eine prothetische Versorgung
nicht immer optimal gelingt, zumindest in der Anfangsphase zu
Eingewöhnungsschwierigkeiten führen kann, ohne dass dem
behandelnden Zahnarzt deshalb der Vorwurf einer fehlerhaften
Behandlung gemacht werden kann. Der Sachverständige A. hat denn
auch keine sicheren Angaben dazu machen können, aus welchem Grund
die Antragstellerin die prothetische Versorgung letztlich nicht
toleriert hat; ob und inwieweit die - als behandlungsfehlerhaft
anzusehende - unterlassene Unterfütterung für den schlechten Sitz
der Prothese und die damit verbundenen Schmerzen ursächlich war,
bleibt somit zweifelhaft und dürfte von der Antragstellerin
letztlich nicht zu beweisen sein. Auch konkret erlittene
gesundheitliche Nachteile durch freiliegende Kronenränder sind
weder dargetan noch ersichtlich.

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Damit bleibt im wesentlichen der nach den Feststellungen des
Sachverständigen vermeidbare Verlust von 6 Zähnen, für den der
Senat - unter Berücksichtigung vergleichbarer Fälle - ein
Schmerzensgeld von etwa 9.000,- DM ansetzen würde. Hinsichtlich des
Zahnes 35 hat der Sachverständige A. zumindest eine relative
Indikation zur Extraktion gestellt; dass er unbedingt
erhaltungsbedürftig war, ergibt sich aus seinen Feststellungen
nicht. Nimmt man andererseits hinzu, dass sich aufgrund der
unvollständigen Entfernung des Zahnes 47 bei der Antragstellerin
eine Parodontitis gebildet hat, so erscheint es vertretbar, die
Gesamtsumme des Schmerzensgeldes leicht zu erhöhen. Mehr als ein
Schmerzensgeld von 12.500,- DM wird der Antragstellerin indes in
keinem Fall zuerkannt werden können. Der vom Landgericht angeregte
und vom Antragsgegner bereits akzeptierte Vergleichsvorschlag, ein
Schmerzensgeld von 10.000,- DM zugrunde zu legen und damit die
offenstehenden Rechnungen des Antragsgegners abzugelten, erscheint
dem Senat unter Abwägung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten
Klage sachgerecht. Ihm sollte sich die Antragstellerin nicht
verschließen, zumal eine weitere streitige Rechtsverfolgung, bei
der die Antragstellerin kaum mehr erreichen kann, unter Umständen
als mutwillig im Sinne von § 114 ZPO gewertet werden müsste.