Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-10, Aktenzeichen 10 A 756/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0210.10A756.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin keinen Anspruch auf
Aufhebung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung des Beklagten vom
28. April 2004 hat, ist nicht zu beanstanden.

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Das Vorhaben verstößt nicht gegen die Abstandflächenvorschriften des § 6
BauO NRW. Die Höhe der dem Grundstück der Klägerin zugewandten östlichen
Außenwand des Garagengebäudes mit Dachterrasse beträgt einschließlich Brüstung
im Mittel 3,79 m (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NRW). Die danach einzuhaltende
Abstandfläche von 3,03 m (nach § 8 Abs. 5 Satz 1, 1. Spiegelstrich BauO NRW 0,8
H) liegt vollständig auf dem Grundstück des Beigeladenen. Die Außenwand des
Vorhabens hält ausweislich des amtlichen Lageplans einen Grenzabstand von
mindestens 3,06 m ein.

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Nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts sind durch das
Vorhaben ebenfalls nicht verletzt. Ein Verstoß gegen das insoweit allein in Betracht
kommende Gebot der Rücksichtnahme liegt nicht vor. Zur Begründung wird zunächst
auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen. Im
Hinblick auf das Zulassungsvorbringen betont der Senat nochmals, dass die
Einblickmöglichkeiten von der Dachterrasse auf das angrenzende Grundstück der
Klägerin bzw. in die benachbarten Wohnräume keinen Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot erkennen lassen. Im unbeplanten Innenbereich gibt es
regelmäßig keinen eigenständigen Schutz vor Einblicknahme, der subjektive Rechte
des Nachbarn begründen würde. Anhaltspunkte für eine besondere
Ausnahmesituation, die eine abweichende Beurteilung erfordern würde, sind weder
mit der Zulassungsbegründung vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auch von einer
"erdrückenden Situation" kann angesichts der Höhe von maximal 3,87 m
(einschließlich Brüstung) sowie der Entfernung von gut 3 m zur Nachbargrenze keine
Rede sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs.
5 Satz 4 VwGO).

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