Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-11, Aktenzeichen 13 C 1280/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0511.13C1280.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers/der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der
Darlegungen des Antragstellers/der Antragstellerin entscheidet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss
ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers/der
Antragstellerin gibt keinen Anlass zur Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts. Das gilt auch unter
Berücksichtigung des von dem Antragsteller/der Antragstellerin überreichten Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin vorträgt, das Verwaltungsgericht habe ausgeführt, "die Frage, ob
bei keiner der Stellen befristet beschäftigter wissenschaftlich Angestellter auf Dauer eine Aufgabenzuweisung
vorliege, die die Zuordnung eines Lehrdeputats von 4 DS (SWS) nicht rechtfertige, sei erst in einem
Hauptsacheverfahren zu überprüfen", trifft das nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass bei keiner
der besagten Stellen eine solche Aufgabenzuweisung bestehe und sich eine "nähere Überprüfung im
Hauptsacheverfahren" vorbehalten. Das ist auch im Hinblick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht
zu beanstanden. Für die Berechnung des Lehrangebots ist zunächst nach dem Stellenprinzip die Zahl der Stellen
und ihre Zuordnung in Gruppen sowie das an den Amtsinhalt der Stellen anknüpfende normativ festgesetzte
Regellehrdeputat entscheidend. Nur im Ausnahmefall erscheint es nach der Rechtsprechung des Senats denkbar,
dass bei einer auf Dauer höherwertigen Stellenbesetzung, d. h. bei einer Besetzung mit einer Lehrkraft mit
höherer individueller Lehrverpflichtung als der Stelle entsprechenden Regellehrverpflichtung, diese Stelle
kapazitätsrechtlich mit dem individuell höheren Lehrdeputat berücksichtigt werden könnte. Vor diesem
Hintergrund hat das Verwaltungsgericht die Anstellungsverträge der befristet angestellten Wissenschaftlichen
Mitarbeiter überprüft und Anstellungsverhältnisse mit einer individuellen das sog. Stellendeputat übersteigenden
Lehrverpflichtung nicht festgestellt. Weitere mögliche diesbezügliche Sachaufklärung ist nicht erkennbar, vom
Antragsteller im erstinstanzlichen Verfahren nicht verlangt und von ihm auch in der Beschwerde nicht
aufgezeigt worden.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin pauschal die Überprüfung des Dienstleistungsabzugs des
Curriculareigenanteils durch das Verwaltungsgericht rügt, greift das nicht durch. Auch der Senat hat gegen die
insoweit angesetzten Werte der Kapazitätsberechnung bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
gebotenen summarischen Prüfung keine Bedenken. Die Werte sind kapazitätsrechtlich und rechnerisch nicht zu
beanstanden.

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Die ebenfalls pauschale Rüge des Antragstellers/der Antragstellerin, die Deputatsreduzierungen seien zu
hoch, führt die Beschwerde nicht zum Erfolg. Für das Land Nordrhein-Westfalen sind die
Regellehrverpflichtungen für die jeweiligen Stellen durch Lehrverpflichtungsverordnung, gegen deren
Rechtswirksamkeit keine Bedenken bestehen, bindend vorgegeben. Das Verwaltungsgericht hat diese zutreffend
auf die stellenplanmäßigen Lehrpersonalstellen der zu betrachtenden Lehreinheit angewandt. Inwieweit insoweit
ein "erheblicher Darstellungsmangel" vorliegen soll, ist auch vor dem Hintergrund der vom Antragsteller
zitierten bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unerfindlich.

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Der Hinweis des Antragstellers/der Antragstellerin, die Berücksichtigung der Beteiligung klinischer Fächer
und klinischer Bezüge gemäß § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. mit etwa einem Drittel des Curricularanteils sei zu gering,
greift nicht durch. Richtig ist zwar, dass § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. eine stärkere inhaltliche Ausrichtung der
Vorklinik auf die Klinik verfolgt. Die Sollvorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 4 ÄAppO n. F. zielt auf eine
"Verknüpfung" von theoretischem und klinischem Wissen. In welcher Weise dies organisatorisch von der
Hochschule im Regelstudium durchzuführen ist, besagt die ÄAppO n. F. nicht. Insbesondere ist eine
Qualifizierung und Quantifizierung von eventuellen Beiträgen der klinischen Lehreinheiten an der vorklinischen
Ausbildung nicht erfolgt, so dass der Hochschule zur Erfüllung des Auftrags aus § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. ein
relativ weiter wissenschaftlich-pädagogischer Freiraum eröffnet ist. Inwiefern im Einzelfall einer Hochschule
klinische Lehrkräfte in die vorklinische Ausbildung des Regelstudiums einbezogen sind, und inwieweit eventuell
von einem Dienstleistungsimport der klinischen Lehreinheiten die Rede sein kann, könnte nur nach einer
Überprüfung jeder einzelnen Veranstaltung und Beiträge und Inanspruchnahme der mitwirkenden klinischen
Dozenten und nur nach Beendigung des Berechnungsjahrs, nicht aber schon bei der notwendigerweise ex ante
durchzuführenden Kapazitätsberechnung beurteilt werden. Erfahrungen über die Umsetzung des Auftrags aus
§ 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. lagen im Zeitpunkt der Kapazitätsberechnung für das Berechnungsjahr 2003/04 nicht
vor und können erst rückblickend für das Berechnungsjahr 2004/05 berücksichtigt werden. Der vom
Antragsteller für richtig befundene Ansatz eines mindestens 50 %igen Beitrags der klinischen Lehreinheiten an
den vorklinischen Seminaren ist nicht verifizierbar, wenn nicht sogar willkürlich gegriffen. Das gilt um so mehr,
als die angestrebte vorklinisch-klinische Verknüpfung und der klinische Bezug nicht zwingend von einem
Kliniker hergestellt werden müssen und selbst die Mitwirkung von Klinikern an einer vorklinischen
Veranstaltung nicht ohne weiteres zu einer Entlastung der Lehreinheit Vorklinische Medizin führt und eine
Einordnung der Veranstaltung oder eines Anteils davon weg von einer Eigenleistung der Lehreinheit
Vorklinische Medizin hin zu einem Dienstleistungsimport der klinischen Lehreinheiten rechtfertigt. Es spricht
viel dafür, dass eine vorklinische Lehrveranstaltung selbst bei Mitwirkung eines Klinikers federführend von dem
jeweiligen Dozenten der Vorklinik durchgeführt wird, seine Anwesenheit auch bei den klinischen Beiträgen
geboten ist und so auch in seiner Person Lehraufwand in Form von Vorbereitung, Durchführung und
Nachbereitung der jeweiligen Veranstaltung aufgezehrt wird sowie eine vorklinisch-klinisch ausgerichtete Lehre
nur für die Kleingruppenveranstaltungen zu erwarten ist. Möglich ist auch, dass der Vorkliniker selbst die
klinischen Aspekte in die übergreifende Veranstaltung einbringt. Vor diesem Hintergrund erscheint die Grenze
des der Hochschule zukommenden wissenschaftlich-pädagogischen Freiraums bei der Ausgestaltung und
Umsetzung des § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. durch die RFWU nicht überschritten. Die auf die beiden klinischen
Lehreinheiten entfallenden Fremdanteile am CAp sind mit 0,06 und 0,37 gegenüber denjenigen des
Berechnungsjahres 02/03 von 0,03 und 0,17 wesentlich höher - vgl. insoweit die vom Antragsgegner
erstinstanzlich vorgelegte "CNW-Ermittlung gemäß vorläufiger Studienordnung Medizin - vorklinischer Teil
(8. ÄAppO) -", worin die in einer Vorausschau umfangreicheren Beiträge dieser Lehreinheiten zum Ausdruck
kommen; sie stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem Curricularanteil der auf die Vorklinik
entfallenden Kleingruppenveranstaltungen, insbesondere Seminare, und erscheinen ausreichend zur Erreichung
des Ausbildungsziels des § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F.

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Der Antragsteller/die Antragstellerin geht in der Beschwerdebegründung (Bl. 7) selbst von einem nach der
Formel v x f:g ermittelten Curriculareigenanteil von 1,64 aus, mit dem auch die Wissenschaftsverwaltung und
das Verwaltungsgericht gerechnet haben. Er hält diesen aber dennoch für rechtswidrig, weil die zu ihm
führenden Parameter Gruppengröße 180 für Vorlesungen und Gruppengröße 15 für Praktika zu niedrig seien und
bei Werten von 220 bzw. 20 zu dem Curriculareigenanteil 1,4214 und im weiteren Rechengang zu 259 Plätzen
führten. Dem folgt der Senat nicht.

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Zwar mag zutreffen, dass der Lehraufwand in Form einer Vorlesung von der Zahl der "Hörer" unabhängig
ist und an manchen Vorlesungen deutlich mehr als 180 Studenten teilnehmen. Gleichwohl hält sich die
Gruppengröße 180 für Vorlesungen als ein Parameter des Curricularnormwerts des Studiengangs Medizin im
Rahmen des Normsetzungsspielraums des KapVO-Verordnungsgebers; sie ist mit dem
Kapazitätserscherschöpfungsgebot vereinbar und überschreitet nicht die Willkürgrenze. Die Gruppengröße geht
zurück auf die entsprechende Größe, die bereits den Curricularnormwerten für den Studiengang Medizin in den
früheren Fassungen der KapVO zu Grunde lag und ein Mittel gewonnener Erfahrungswerte darstellte. Sie ist
Bestandteil der früheren Curricularnormwerten zu Grunde liegenden früheren ZVS-Beispielstudienpläne, die in
der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Orientierungsmaßstab anerkannt und nicht
beanstandet worden sind. Auch der gegenwärtige Curricularnormwert ist vom ZVS-Unterausschuss
"Kapazitätsverordnung" aus der ÄAppO n. F. abgeleitet, auch wenn kein ZVS-Beispielstudienplan als
quantifizierter Modellstudienplan aufgestellt worden ist, und seine einzelnen Anteile stehen in einem gewissen
"Beziehungsverhältnis" zu einander und die Gruppengrößen der verschiedenen Veranstaltungsarten sind wie
zuvor aufeinander abgestimmt. Die vom Verordnungsgeber der ÄAppO n. F. durch Erhöhung der
Seminarstunden mit niedriger Betreuungsrelation erkennbar beabsichtigte Intensivierung der
Medizinerausbildung würde durch Erhöhung der Betreuungsrelation bei Vorlesungen zumindest neutralisiert
und die normative Vorstellung einer u. a. von den Gruppengrößen/Betreuungsrelationen geprägten
Mindestausbildungsqualität gestört. Überdies ist die Veranstaltungsart Vorlesung ebenso wie die anderen
Veranstaltungsarten studiengangübergreifend zu betrachten. Gesichtspunkte der Praktikabilität der
Kapazitätsverordnung und ihrer Anwendung auf alle Studiengänge legen einheitliche Gruppengrößen für
dieselben Veranstaltungsarten in den verschiedenen Studiengängen bei der Ermittlung der jeweiligen auf der
Nachfrageseite anzusetzenden Curricularwerte nahe. Es kann davon ausgegangen werden, dass die
Gruppengröße 180 für Vorlesungen fachübergreifend einen vertretbaren Mittelwert darstellt und auch im
Rahmen der Ausbildung nach der ÄAppO n. F. über die Gesamtdauer eines Medizinstudiums betrachtet
angemessen ist.
Im Übrigen muss die Kapazitätsberechnung für einen Studiengang
zwangsläufig eine gewisse, mögliche Veränderungen kapazitätsrelevanter
Umstände nicht ausschließende Zeit vor Beginn des Berechnungszeitraums
(1. Oktober) vorgenommen und abgeschlossen sein und kann die erst zu
berechnende Zulassungszahl nicht bereits in ihre eigene Berechnung nach der
Formel vxf:g eingebracht werden. Auch erlaubt die Prüfung der
Verwaltungsgerichte nicht, die notwendigerweise ex ante angelegte
Kapazitätsberechnung der Wissenschaftsverwaltung einer ex post-Betrachtung
zu unterziehen und der Wissenschaftsverwaltung dieserhalb einen
Berechnungsfehler bei der Ermittlung einer zahlenförmigen Rechtsnorm
anzulasten. Die ex ante erfolgende normative Bestimmung des
Curricularnormwerts muss daher von festen, einheitlichen Eingabewerten für
die Formel vxf/g ausgehen, wobei sich der Normgeber von wissenschafts-
pädagogischen Erkenntnissen leiten lassen und auch die Hochschulwirklichkeit
in Form einer Durchschnittsbetrachtung berücksichtigen darf. Mit dem Rückgriff
auf die bisher nicht beanstandete Gruppengröße 180 für Vorlesungen hat der
KapVO-Verordnungsgeber aus Sicht des Senats unter angemessenem
Ausgleich der beteiligten aus Art. 12 Abs. 1 und 5 Abs. 3 ableitbaren Interessen
der Studienbewerber, eingeschriebenen Studenten und der Hochschule seinen
Normsetzungsspielraum nicht überschritten.
Die Gruppengröße 15 für Praktika geht auf Erfahrungswerte der Hochschulen über die mit Blick auf das
Ausbildungsziel dieser Ausbildungsform angemessene Betreuungsrelation Dozent/Studenten zurück und war
bereits in der KapVO 75 - ebenso wie die übrigen Gruppengrößen - normativ festgelegt; sie ist in der
Vergangenheit von Seiten der Studienbewerber nicht angegriffen worden. Der Senat hält diese Größe für einen
vertretbaren Ausgleich zwischen den Interessen der Studienbewerber an Ausschöpfung aller denkbaren
Ausbildungskapazität, der eingeschriebenen Studierenden an einer den Mindestanforderungen genügenden
Ausbildung und der Hochschule bzw. des Dozenten an didaktisch sinnvollen und zumutbaren
Rahmenbedingungen des Unterrichtens und praktischen Übens. Ein Überschreiten des auch insoweit der
Hochschule einzuräumenden wissenschaftlich-pädagogischen Freiraums ist nicht feststellbar.

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Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin ausgehend von den vom Verwaltungsgericht akzeptierten
Werten einen weiteren 225. Platz errechnet, liegt das an seinem durchgehenden Rechengang mit 4 Stellen hinter
dem Komma. Die Kapazitätsverordnung schreibt insoweit eine bestimmte Rechenweise nicht vor. Mit dem
Verwaltungsgericht hält auch der Senat eine Auf- oder Abrundung des - auf 2 Stellen hinter dem Komme
gerundeten - Rechenergebnisses des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung für geboten, weil es
Studienplätze abbildet und eine universitäre Ausbildung auf einem Anteil eines Studienplatzes nicht denkbar ist.
Bei dieser im Lande ständig praktizierten Rundung ist das Ergebnis des Verwaltungsgerichts zutreffend.

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Dass der gegenüber den Vorjahren günstigere Schwundausgleichsfaktor von 1/0,98, wie der
Antragsteller/die Antragstellerin meint, fehlerhaft sei und sich auf Grund dessen ein über die festgesetzte
Studienplatzkapazität hinausgehender Studienplatz ergibt, ist nicht ersichtlich. Die Entscheidung darüber, wie
kapazitätsbestimmende Faktoren als Rechengröße in die Kapazitätsberechnung eingehen, steht im
Regelungsermessen des Normgebers der Kapazitätsverordnung; außerdem ist dem Kapazitätserschöpfungsgebot
ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung des Schwundverhaltens der Studenten im Verlauf des
Studiums nicht zu entnehmen.

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Vgl. BverwG, Urteile vom 13. Dezember 1984
- 7 C 3.83 u. a. -, NVwZ 1985, 566, und 7 C 66.83 -,
DVBl. 1985, 1081; OVG NRW, Beschlüsse vom
20. Februar 2003 - 13 C 9/03 - und vom 17. März
2003 - 13 C 11.03 -.

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Demnach ist es der Wissenschaftsverwaltung überlassen, eine
sachangemessene, dem Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung genügende
Schwundberechnung durchzuführen. Die vorliegende Schwundberechnung
entspricht dem sog. Hamburger Modell und lässt Rechenfehler nicht erkennen. Ein
Ansatz von 5 Semestern (3 Wintersemester, 2 Sommersemester) erscheint nach den
obigen Ausführungen vor dem Hintergrund, dass der Erste Abschnitt der Ärztlichen
Prüfung nach einem Studium der Medizin von zwei Jahren, also vier Semestern,
erfolgt, und angesichts dessen, dass die Studienplatzkapazität für Anfänger
vorrangig in den Wintersemestern zur Verfügung gestellt wird, vertretbar und mit dem
Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar. Soweit der Antragsteller/die Antragstellerin
die Vorlage einer Schwundberechnung mit Angaben zu Beurlaubungen begehrt,
kommt es auf letztere nicht an. Beurlaubungen fallen nicht unter die Kategorien des
Schwundes nach §§ 14 Abs. 3 Nr. 3, 16 KapVO.

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Der Vorlage der von dem Antragsteller/der Antragstellerin beantragten Unterlagen bedarf es aus
Rechtsgründen nicht. Bei der Ermittlung einer zahlenförmigen Rechtsnorm kann der Normgeber nur von den
ihm im Normsetzungszeitpunkt gegebenen Erkenntnissen ausgehen. Hinreichend rechnerisch erfassbare
Erkenntnisse darüber, wie die verantwortlichen Dozenten der Vorklinik den Auftrag aus § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F.
im Berechnungszeitraum in die Ausbildungspraxis umsetzen würden, konnten angesichts der erst ab
Wintersemester 2003/04 anzuwendenden ÄAppO n. F. noch nicht vorliegen. Insoweit konnten nur
Annäherungswerte prognostiziert werden. Auf die sich erst im Berechnungszeitraum entwickelnde
Hochschulwirklichkeit des Ausbildungsbetriebs, die der Antragsteller/die Antragstellerin dargelegt wissen will,
kommt es daher nicht an. Allerdings wird die Wissenschaftsverwaltung die Erfahrungen aus dem
Berechnungsjahr 2003/04 bei der für das Berechnungsjahr 2004/05 zu prognostizierenden eventuellen
Mitwirkung von Klinikern an der vorklinischen Ausbildung berücksichtigen müssen. Die in dem Zusammenhang
begehrte Glaubhaftmachung der Lehrdeputatsverminderungen durch Vorlage der entsprechenden Verfügungen
des Kultusministers geht ins Leere. Derartige Verminderungen sind bereits nicht lehrangebotsreduzierend in
Ansatz gebracht.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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