Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-26, Aktenzeichen 7 B 217/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0826.7B217.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern.

4

Soweit die Beschwerde mit beachtlichen, auf die einschlägige höchstrichterliche
Rechtsprechung

5

- vgl im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BRS 65
Nr. 10 (S. 50) -

6

gestützten Argumenten meint, § 33 BauGB könne entgegen der Wertung des
Verwaltungsgerichts keine Rechtsgrundlage für die der Beigeladenen vom
Antragsgegner erteilte angefochtene Baugenehmigung vom 15. September 2004 in
der Fassung der Änderung vom 11. Oktober 2004 bilden, kommt es hierauf für die
Entscheidung des Senats nicht mehr an. Die der Baugenehmigung zugrunde
liegende 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 298 - im Nachfolgenden
Änderungsplan genannt - ist zwischenzeitlich am 29. Juli 2005 bekannt gemacht
worden, wie die Bevollmächtigten der Antragsgegnerin durch Vorlage eines
Bekanntmachungsnachweises mit Schriftsatz vom 4. August 2005 belegt haben.
Damit ist Rechtsgrundlage für die Baugenehmigung nunmehr - sollte der
Änderungsplan wirksam sein - § 30 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den
Festsetzungen des Änderungsplans.

7

Auch das weitere Vorbringen verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

8

Auf die umfangreichen Ausführungen zu den behaupteten Mängeln des
Änderungsplans kommt es nicht an, denn der Senat kann zugunsten der
Antragsteller unterstellen, dass der Änderungsplan unwirksam und der
angefochtenen Baugenehmigung daher der Ursprungsplan zugrunde zu legen ist.
Aus dem Ursprungsplan können die Antragsteller nicht, wie die Beschwerde in
Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht meint, ein unabhängig von den
konkreten Auswirkungen des strittigen Vorhabens bestehendes nachbarliches
Abwehrrecht schon daraus herleiten, dass dieses Vorhaben mit der im
Ursprungsplan festgesetzten nutzungsbezogenen Gliederung des ausgewiesenen
Gewerbegebiets unvereinbar ist (1). Das Beschwerdevorbringen gibt auch unter
Berücksichtigung der von ihm unterstützend herangezogenen fachlichen
Stellungnahmen ferner nichts dafür her, dass das Schutzziel der im Ursprungsplan
wie auch im Änderungsplan übereinstimmend festgesetzten eigenschaftsbezogenen
Gliederung durch abgestufte immissionwirksame flächenbezogene
Schallleistungspegel (IFSP) bei den Antragstellern verfehlt würde, so dass
dahinstehen kann, ob dieser Festsetzung - wie das Verwaltungsgericht meint - zu
Gunsten der Antragsteller nachbarschützende Wirkung zukommt (2). Schließlich
ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen ebenso wenig hinreichende
Anhaltspunkte dafür, dass das strittige Vorhaben - entgegen der Einschätzung des
Verwaltungsgerichts - sich den Antragstellern gegenüber unter anderen Aspekten
des Immissionsschutzes als rücksichtslos erweist (3).

9

Zu (1):

10

Die Beschwerde meint in Anlehnung an die entsprechende Wertung des
Verwaltungsgerichts, der im Ursprungsplan festgesetzten nutzungsbezogenen
Gliederung des ausgewiesenen Gewerbegebiets in die GE1-, GE2- und GE3-Bereiche
komme zugunsten der außerhalb des Plangebiets gelegenen Nachbarschaft - mithin
auch der Antragsteller - nachbarschützende Wirkung zu. Den Antragstellern stünde
daher nach Maßgabe des Ursprungsplans bereits deshalb ein nachbarliches
Abwehrrecht gegen das strittige Vorhaben zu, weil dieses auch im GE1-Bereich
errichtet werden soll und der dort festgesetzten Einschränkung widerspricht, dass nur
"nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe" zulässig sind. Für die Annahme eines
solchen nachbarschützenden Charakters dieser Festsetzung liegt jedoch kein Anhalt
vor.

11

Grundsätzlich ist die Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen frei, ob
sie einer Festsetzung nachbarschützenden Charakter beimisst; sie darf regelmäßig
selbst entscheiden, ob sie eine Festsetzung auch zum Schutz Dritter trifft. Lediglich
bei der Festsetzung von Baugebieten hängt es nicht vom Willen der Gemeinde ab,
ob die Planfestsetzung nachbarschützend ist. Auf die Bewahrung der festgesetzten
Gebietsart hat der Nachbar einen Anspruch auch dann, wenn das baugebietswidrige
Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich spürbaren und
nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt.

12

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 16. September 193 - 4 C 28.91 -, BRS 55
Nr. 110.

13

Der hiernach anerkannte sog. "Gebietsgewährleistungsanspruch" greift allerdings
nur innerhalb desselben Baugebiets. Für einen baugebietsübergreifenden Schutz in
dem Sinne, dass etwa derjenige, der einem anderen Baugebiet benachbart ist,
unabhängig von dem konkreten Ausmaß seiner tatsächlichen Beeinträchtigung einen
Abwehranspruch gegen baugebietsfremde Nutzungen im benachbarten Baugebiet
hat, gibt die Rechtsprechung zum Gebietsgewährleistungsanspruch nichts her. Das
wechselseitige Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch
letztlich beruht, beschränkt sich auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet
gelegenen Grundstücke.

14

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, BRS 66
Nr. 168 m.w.N..

15

Um einen solchen Gebietsgewährleistungsanspruch geht es bei der hier in Rede
stehenden nutzungsbezogenen Gliederung hiernach schon deshalb nicht, weil sie
ausschließlich darauf abzielt, mit Blick auf außerhalb des Gewerbegebiets - und
sogar außerhalb des Plangebiets - gelegene Wohnbebauung in unterschiedlichen
Bereichen des Gewerbegebiets jeweils nur bestimmte Betriebsarten zuzulassen. Für
eine solche Festsetzung gilt unverändert der Grundsatz, dass es jeweils der Klärung
im Einzelfall bedarf, ob eine baurechtliche Vorschrift ausschließlich
objektivrechtlichen Charakter hat oder ob sie (auch) dem Schutz individueller
Interessen dient, ob sie also Rücksichtnahme auf die Interessen Dritter gebietet. Das
kann sich unmittelbar aus dem Wortlaut der Norm ergeben, etwa dann, wenn sie
Abwehrrechte Betroffener ausdrücklich begründet. In der Regel allerdings wird
insoweit - da der Normgeber nur in Ausnahmefällen derartige Abwehrrechte
ausdrücklich statuiert hat - eine Auslegung der Norm nach Sinn und Zweck in
Betracht kommen; gelegentlich mag sich auch aus der Entstehungsgeschichte der
Wille des historischen Normgebers ermitteln lassen, die Interessen Dritter zu
schützen. Dabei ist Drittschutz nicht in jedem Fall ohne Rücksicht auf den Grad der
Beeinträchtigung zu gewähren. Denn die Auslegung einer Vorschrift, die im
Grundsatz Drittschutz vermitteln will, kann durchaus zu dem Ergebnis führen, dass
Drittschutz nur zu gewähren ist, wenn eine bestimmte Schwelle der
Beeinträchtigungen erreicht wird.

16

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173.

17

Gemessen hieran ist nicht erkennbar, dass die hier zu betrachtende Festsetzung
einer nutzungsbezogenen Gliederung darauf abzielt, die Nachbarschaft vor allen der
Festsetzung widersprechenden Nutzungen zu schützen, mithin ein generelles, von
konkreten Beeinträchtigungen unabhängiges Recht der Nachbarschaft auf
Einhaltung der Festsetzung begründen soll. Primär liegt einer solchen
nutzungsbezogenen Gliederung der städtebaulich motivierte Ansatz zugrunde, durch
die Beschränkung der Nutzbarkeit in verschiedenen Bereichen die Ansiedlung
künftiger Betriebe von vornherein so zu steuern, dass im Regelfall keine Probleme im
Hinblick auf die Schutzbedürfnisse der Nachbarschaft auftreten können. Sie soll es
ermöglichen, eine Ansiedlung solcher Nutzungen, die die Nachbarschaft potenziell in
unzumutbarem Ausmaß belasten können, schon auf Grund einer typisierenden
Betrachtung möglichst auszuschließen. Ob im Einzelfall tatsächlich unzumutbare
Belastungen auftreten, hängt jedoch nicht davon ab, welchem Typ der betreffende
Betrieb zuzuordnen ist, sondern von den konkreten Auswirkungen des jeweiligen
individuellen betrieblichen Geschehens. Insoweit haben nutzungsbezogene
Gliederungen wie die hier in Rede stehende in erster Linie eine städtebaulich
steuernde Funktion. Dass dabei auch der Schutz der Nachbarschaft in den Blick
genommen wird und - wie hier in der Begründung zum Ursprungsplan - vom
Plangeber ausdrücklich verlautbart worden ist, besagt noch nicht, dass damit
zugleich ein unabhängig von konkreten Auswirkungen des jeweiligen Betriebs
bestehendes nachbarliches Abwehrrecht begründet werden soll. Entscheidend für
den vom Plangeber beabsichtigten Schutz ist - jedenfalls aus der Sicht der
betroffenen Nachbarn - letztlich allein der Erfolg, nämlich dass im Ergebnis in der Tat
keine unzumutbaren Beeinträchtigungen auftreten.

18

Zu (2):

19

Soweit im Ursprungsplan - ergänzend zur vorstehend erörterten
nutzungsbezogenen Gliederung - eine eigenschaftsbezogene Gliederung nach
abgestuften Werten des IFSP festgesetzt wurde, kann dahinstehen, ob und in
welchem Ausmaß dieser Gliederung nachbarschützender Charakter zukommt. Sie
zielt allenfalls darauf ab, dass die Wohnbebauung, auf deren Schutzbedürftigkeit die
Werte des IFSP abgestimmt sind, im Ergebnis von der Gesamtheit der Nutzungen,
die sich in den vom abgestuften IFSP erfassten Bereichen ansiedeln, nur solchen
Lärmimmissionen ausgesetzt werden, die vom Plangeber bei der Ermittlung des
abgestuften IFSP als Zumutbarkeitsschwelle zugrunde gelegt wurden.

20

Zur Funktion der Festsetzung eines IFSP vgl.: VGH BW, Urteil vom 24. März
2005 - 8 S 595/04 - JURIS-Dokumentation, m.w.N. sowie Kuschnerus, Der
sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, RdNrn. 358 ff.

21

Insoweit ist auf Seite 23 der Begründung zum Ursprungsplan ausdrücklich
verlautbart:

22

"Im Interesse der zukünftigen Gewerbegebiete und der Schutzbedürftigkeit der
benachbarten Wohnbebauung schlägt der Gutachter zur Begrenzung der
Immissionen die Festsetzung des flächenbezogenen Schallleistungspegels für die
gegliederten Gewerbegebiete GE1, GE2 und GE3 vor.

23

Mit der Einführung der flächenbezogenen Schallleistungspegel werden die
Orientierungswerte der DIN 18005 an den nächstgelegenen Wohngebäuden (I.--------
-straße ) eingehalten."

24

Diese Erwägungen verdeutlichen, dass der Plangeber mit der Festsetzung des
abgestuften IFSP bereits bei der Aufstellung des Ursprungsplans der Funktion der
DIN 18005 als Orientierungshilfe für die Bauleitplanung

25

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50
Nr. 25 -

26

Rechnung tragen wollte. Er hat mithin diese mit den Richtwerten der TA Lärm
deckungsgleichen Orientierungswerte als Maßstab dafür angesetzt, was der dem
Plangebiet benachbarten Wohnbebauung - insbesondere an der I.---------straße -
insgesamt an Lärmbelastungen aus dem Plangebiet noch zuzumuten ist. Ob damit
der Sache nach im Bebauungsplan nur das festgeschrieben wurde, was sich ohnehin
aus den generellen Vorgaben der für die Zulassung von Gewerbebetrieben
einschlägigen TA Lärm ergibt, oder ob zugleich ein unmittelbar aus den
Bebauungsplanfestsetzungen ableitbarer Anspruch der Eigentümer der
benachbarten Wohnbebauung darauf begründet werden sollte, dass die im
Plangebiet anzusiedelnden Betriebe keine Überschreitung des festgesetzten
Schutzziels bewirken dürfen, bedarf keiner weiteren Erörterung. Das
Beschwerdevorbringen gibt schon keinen hinreichenden Anhalt dafür her, dass das
genannte Schutzziel des festgesetzten abgestuften IFSP durch das strittige
Vorhaben nicht gewahrt würde und damit ein Verstoß gegen die
eigenschaftsbezogene Gliederung im Ursprungsplan - so sie denn nachbarschützend
sein sollte - vorläge.

27

Der strittigen Baugenehmigung liegt die schalltechnische Untersuchung des
Planungsbüros für Lärmschutz B. vom Juni 2004 - im Nachfolgenden
Gutachten B. genannt - zugrunde. In diesem Gutachten ist geprüft worden, ob
an bestimmten Immissionsobjekten - u.a. dem Wohnhaus der Antragsteller (I.---------
straße 42 = Immissionspunkt 5) - der Richtwertanteil eingehalten wird, der sich aus
den im Bebauungsplan abgestuft festgesetzten Werten des IFSP - insoweit enthalten
der in dem Gutachten zugrunde gelegte Änderungsplan und der hier betrachtete
Ursprungsplan identische Regelungen - ergibt. Die Einhaltung dieser
Richtwertanteile, die sowohl tags als auch nachts um 2 dB (A) unter den Richtwerten
für allgemeine Wohngebiet liegen, wurde im Ergebnis bejaht.

28

Grundlage der Ermittlungen im Gutachten B. sind die baulichen und
verkehrlichen Ausgestaltungen des von der Beigeladenen geplanten
Einrichtungshauses, die den mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigten
Plänen entsprechen. Hiernach liegt das Einrichtungshaus mit den ihm zugeordneten
Stellplätzen auf einem Plateau zwischen der X.---------straße im Osten und der I.-------
--straße im Westen. Dieses Plateau wird zur I.---------straße hin durch eine
abgestufte Böschung begrenzt, wobei der Niveauunterschied zwischen dem Plateau
und der I.---------straße in Höhe des Grundstücks der Antragsteller ca. 10 m beträgt,
so dass das Betriebsgelände der Beigeladenen nach den seitens der Antragsteller
vorgelegten Lichtbildern in etwa auf dem Niveau des Dachfirstes des rd. 30 m von
der Böschungsoberkante entfernten Hauses der Antragsteller liegt. Der das strittige
Vorhaben anfahrende Pkw-Verkehr wird von der X.---------straße , die ihrerseits an
den Autobahnzubringer angebunden ist, über die Planstraße Südost zunächst zu
einem Kreisel geführt, dessen äußerer Rand ca. 50 m vom Wohnhaus der
Antragsteller entfernt ist. Von hier aus kann sich der Verkehr zu den insgesamt 1.175
Stellplätzen für die Kunden verteilen, die im wesentlichen südlich, teilweise auch
westlich und östlich des Einrichtungshauses angeordnet sind. 29
Mitarbeiterstellplätze sind an der Nordseite des Einrichtungshauses vorgesehen
sowie 31 weitere Mitarbeiterstellplätze um den - von der hier strittigen
Baugenehmigung nicht erfassten - Werbeturm, der zwischen dem Kreisel und der
Böschung zur I.---------straße knapp 60 m südöstlich des Wohnhauses der
Antragsteller vorgesehen ist. Eine der internen, vom Kreisel abzweigenden Zufahrten
zu den Kundenstellplätzen wird etwa in Höhe des Wohnhauses der Antragsteller bis
nahe an den Rand der zur I.---------straße abfallenden Böschung des Plateaus
herangeführt. Der Lkw-Andienungsverkehr des strittigen Vorhabens wird
demgegenüber im Zuge der X.---------straße an der Ostseite des Stellplatzgeländes
und des Einrichtungshauses vorbei zur H. -K. -Straße geführt, die nördlich des
Einrichtungshauses in Richtung auf die I.---------straße verläuft. Über die H. -K. -
Straße soll der Lkw-Andienungsverkehr über 200 m nördlich des Hauses der
Antragsteller bis dicht an die Böschung zur I.---------straße herangeführt, in einer
Schleife zurück in Richtung X.---------straße geleitet und sodann nach einem
Wendekreis nochmals eine kurze Strecke zurück in Richtung I.---------straße geführt
werden, so dass die Lastkraftwagen schließlich rückwärts an die an der Nordseite
des Einrichtungshauses vorgesehenen fünf Verladerampen andocken können. Nach
Beendigung des Ladevorgangs können die Lastwagen wiederum über die Schleife
neben der Böschung auf die H. -K. -Straße gelangen und über die X.---------
straße zurück zum Autobahnzubringer fahren.

29

Hinsichtlich der betriebsbedingten Intensität des Pkw- und Lkw-Verkehrs liegen
dem Gutachten B. folgende Ansätze zugrunde:

30

Für die 1.175 Kunden-Stellplätze (abzüglich 38 Stellplätze für
Kundenwagenboxen) wurde entsprechend den Angaben der Beigeladenen über
Erfahrungswerte an ähnlichen Einrichtungshäusern ein Umschlag von 4 Pkw je
Stellplatz und Tag angesetzt, mithin eine Gesamtbelastung von rd. 4.550 Kfz/Tag.
Für die Mitarbeiter-Stellplätze wurden in Anlehnung an die Prognosewerte der
Parkplatzlärmstudie 0,3 Fahrten je Stellplatz und Stunde für die gesamte Tagzeit von
6.00 bis 22.00 Uhr angesetzt. Hinsichtlich des Lkw-Verkehrs wurden insgesamt 24
Anlieferungen berücksichtigt, davon 4 in der Nachtzeit (jeweils 2 Lkw/h zwischen
4.00 und 6.00 Uhr) und 5 in der morgendlichen Ruhezeit. Bei den Anliefervorgängen
wurden im Mittel 20 Paletten je Fernverkehrsfahrzeug berücksichtigt. In die
Berechnungen flossen ferner die Emissionen der Lüftungsanlagen - auch während
der Nachtzeit - ein.

31

Auf Grund dieser Prämissen ergaben sich nach den Berechnungen des
Gutachtens B. hinsichtlich des nach der TA Lärm ermittelten und bewerteten
Lärms, der vom strittigen Vorhaben ausgeht, für den Immissionspunkt 5 (dem
Betriebsgelände der Beigeladenen zugewandte Nordostseite des Wohnhauses
Antragsteller) zunächst folgende dem strittigen Vorhaben zuzurechnende
Beurteilungspegel:

32

- Im Erdgeschoss 46 dB (A) am Tag und 33 dB (A) in der Nacht,

33

- im Obergeschoss 50 dB (A) am Tag und 37 dB (A) in der Nacht.

34

Im Hinblick auf das an anderen Immissionspunkten kritische Überschreiten des
für die Nacht maßgeblichen Richtwertanteils, der sich auf Grund des im
Änderungsplan festgesetzten, den Festsetzungen des Ursprungsplans
entsprechenden abgestuften IFSP für das Betriebsgelände der Beigeladenen ergibt,
wurden im Gutachten B. Schallschutzmaßnahmen an den nachts betriebenen
Lüftungsgeräten mit einer Minderung der Schallleistung um mindestens 10 dB (A)
vorgeschlagen, die mit der Nebenbestimmung Nr. 25 auch in die angefochtene
Baugenehmigung vom 15. September 2004 aufgenommen wurden. Unter
Berücksichtigung dieser Maßnahmen ergaben die Ermittlungen im Gutachten
B. für den Immissionspunkt 5 einen korrigierten Beurteilungspegel von
28 dB (A) in der Nacht. Insgesamt kommt das Gutachten B. hiernach zu einem
deutlichen Unterschreiten des am Wohnhaus der Antragsteller maßgeblichen
Richtwertanteils, wie nachfolgende Gegenüberstellung zeigt:

35

maßgeblicher Richtwertanteil:	53 dB (A) tags	38 dB (A)
nachts

36

Prognose-Beurteilungspegel EG:	46 dB (A) tags	28 dB (A)
nachts

37

Prognose-Beurteilungspegel OG:	50 dB (A) tags	28 dB (A)
nachts

38

Hinsichtlich der Spitzenpegel wurden für den Immissionspunkt 5 sowohl tags als
auch nachts Werte von 47 dB (A) im EG bzw. 50 dB (A) im OG ermittelt, die die
maßgeblichen Werte der TA Lärm - 85 dB (A) am Tag bzw. 60 dB (A) in der Nacht -
gleichfalls deutlich unterschreiten.

39

Die gegenüber diesen Ermittlungen im Gutachten B. mit der Beschwerde
auf Grund der fachlichen Stellungnahmen der Unternehmensberatung Dr. X1.
X2. vom 5. Oktober 2004, 15. Oktober 2004, 14. Januar 2005 und 15. Februar
2005 - im Nachfolgenden Stellungnahmen X2. 5/10/04, 15/10/04, 14/01/05 und
15/02/05 genannt - erhobenen Einwände geben keinen Anlass, die Einschätzung,
dass die Vorgaben des festgesetzten abgestuften IFSP eingehalten werden,
ernsthaft in Frage zu stellen. Soweit die Stellungnahmen X2. sich - wie die
Beschwerdeerwiderung zutreffend hervorhebt - in weiten Teilen zu nicht in die
Beurteilungskompetenz eines Fachgutachters fallenden, der Sache nach teilweise
auch unzutreffenden planungsrechtlichen Erwägungen verhalten, die nach
Auffassung der Beschwerde eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit des
Änderungsplans belegen sollen, sind diese bei der hier unterstellten Unwirksamkeit
des Änderungsplans unerheblich. Soweit sich die Beschwerde unter Bezugnahme
auf die Stellungnahmen X2. gegen die konkreten Ermittlungen im Gutachten
B. wenden, lassen sich diese Einwände wie folgt zusammen fassen:

40

a) Den Ermittlungen liege ein zu niedriges voraussichtliches Verkehrsaufkommen
des genehmigten Betriebes der Beigeladenen zugrunde.

41

b) Bei der Ermittlung des als Gesamtbelastung zu erwartenden
Beurteilungspegels seien nicht alle relevanten Vorbelastungen entsprechend den
Vorgaben der TA Lärm mit berücksichtigt worden, namentlich nicht die als relevant
anzusehenden Vorbelastungen, die aus den Gebieten der Bebauungspläne Nr. 271a
und Nr. 2/15 herrühren.

42

c) Die Einschätzung, dass die in der Nacht zu erwartenden Spitzenpegel deutlich
unter der hier maßgeblichen Vorgabe der TA Lärm von 60 dB (A) lägen, sei
verfehlt.

43

Diese Einwände geben keinen Anlass, die Einschätzung im Gutachten B.
in Frage zu stellen, dass die Vorgaben des festgesetzten abgestuften IFSP, die in
dem dem Gutachten B. zugrunde gelegten Änderungsplan und dem hier
wegen unterstellter Unwirksamkeit des Änderungsplans betrachteten Ursprungsplan
identisch sind, eingehalten wrden. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

44

Zu a):

45

Das voraussichtliche Verkehrsaufkommen des der Beigeladenen genehmigten
Betriebs ist in der Tat wesentliches Element für die hier zu prüfende Frage, ob die
voraussichtlichen Lärmimmissionen des Betriebs den Vorgaben des festgesetzten
abgestuften IFSP gerecht werden. Geht es - wie hier - um die Errichtung eines neuen
Betriebs, kann dessen voraussichtliches Verkehrsaufkommen nur prognostisch
geschätzt werden. Insoweit ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn
bezüglich der Prognose auf allgemeine Erfahrungswerte zurückgegriffen wird. Als
solche kämen hier insbesondere die auf Seite 10 des Gutachtens B.
ausdrücklich erwähnten Angaben in Tabelle 30 der Parkplatzlärmstudie (Ausgabe
2003)

46

- Heft 89 der vom Bayerischen Landesamt für Umweltschutz herausgegebenen
Schriftenreihe -

47

in Betracht. Hierbei handelt es sich, wie auf Seite 59 der Parkplatzlärmstudie
ausgeführt ist, allerdings um Maximalwerte, deren Ansatz angeraten wird, um
Ergebnisse auf der sicheren Seite zu erhalten. Dieser Weg wurde im Gutachten
B. nicht gegangen, sondern eine Belegungshäufigkeit angesetzt, die sich nach
Angabe der Beigeladenen bei vergleichbaren Einrichtungshäusern ergeben hat. Ein
solcher projektbezogener Ansatz ist gleichfalls grundsätzlich nicht zu beanstanden
und in der Praxis dann vorzuziehen, wenn konkrete Erkenntnisse über das
tatsächliche Betriebsgeschehens vergleichbarer Objekte vorliegen. Die in diesem
Sinne plausible Vergleichbarkeit folgt aus den seitens des Antragsgegners als
Anlage zum Schriftsatz vom 22. März 2005 im Verfahren 7 B 240/05 vorgelegten
Unterlagen über Fahrzeugbewegungen des vorhandenen Einrichtungshauses der
Beigeladenen in L. . Dieses Haus wies bei gleichfalls etwas weniger als 1.200
Stellplätzen mit Fahrzeugbelegungen von bis zu 4.000 Kfz/Tag eine Frequentierung
auf, die noch unter der hier prognostisch angesetzten Zahl von rd. 4.550 Pkw/Tag
lag. Auch aus den mit Schriftsatz des Antragsgegners vom 10. August 2005
vorgelegten aktuellen Daten der Stellplatzbelegung des - zwischenzeitlich eröffneten
- hier strittigen Einkaufshauses in T. lässt sich eine fehlende Plausibilität der dem
Gutachten B. zugrunde gelegten prognostischen Abschätzung nicht herleiten.
Die tatsächliche Anzahl der Pkw lag hiernach über einen Zeitraum von sechs
Wochen kurz nach der Eröffnung des neuen Einrichtungshauses mit Ausnahme von
3 Samstagen weit unter 4.000 pro Tag; lediglich an 2 Samstagen wurde der im
Gutachten B. prognostisch angesetzte Wert von rd. 4.550 Pkw/Tag um
maximal rd. 10 % überschritten.

48

Nach alledem liegt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens
kein hinreichender Anhalt dafür vor, dass die Prämissen des Gutachtens B.
hinsichtlich der Frequentierung des Parkplatzes des hier strittigen
Einrichtungshauses offensichtlich fehlerhaft waren. Ergänzend ist anzumerken, dass
selbst aus einer zu bejahenden Fehlerhaftigkeit der prognostischen Abschätzung
noch nicht hergeleitet werden könnte, die Vorgaben des festgesetzten abgestuften
IFSP zum Lärmschutz würden ersichtlich nicht gewahrt. Das aus den Ermittlungen im
Gutachten B. für das Wohnhaus der Antragsteller folgende Unterschreiten der
maßgeblichen Richtwertanteile um 3 dB (A) tags und sogar 10 dB (A) nachts lässt,
wie das Verwaltungsgericht - wenn auch in anderem Zusammenhang - zutreffend
ausgeführt hat, einen so deutlichen Spielraum für eventuelle Korrekturen offen, dass
die Ergebnisse der Untersuchung ersichtlich auf der sicheren Seite liegen. Selbst
eine Verdoppelung des Pkw-Aufkommens, das dann weit über den Maximalwerten
nach der bereits angesprochenen Parkplatzlärmstudie läge, würde - bei sonst
unveränderten Prämissen - am Wohnhaus der Antragsteller noch keine
Überschreitung des Richtwertanteils bewirken. Schließlich gibt Nr. 26 der
Nebenbestimmungen zur angefochtenen Baugenehmigung ausdrücklich vor, dass
innerhalb von drei Monaten nach Inbenutzungnahme des genehmigten Vorhabens
durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen ist, dass die Werte der v.a.
Immissionsprognose (gemeint ist damit das Gutachten B. ) während der
verschiedenen Tageszeiten eingehalten werden. Bei einer Nichteinhaltung kommen
hiernach ggf. Nachbesserungen der Baugenehmigung in Betracht, die ersichtlich
noch vor mutmaßlichem Abschluss des Hauptsacheverfahrens geregelt und ggf.
auch realisiert werden können.

49

Zu b):

50

Hinsichtlich der Vorbelastungen aus Bereichen außerhalb des Plangebiets des
hier in Rede stehenden Änderungsplans heben die Stellungnahmen X2.
14/01/05 und 15/02/05 allerdings zutreffend hervor, dass das Gutachten B.
Vorbelastungen aus den Bebauungsplangebieten Nr. 271a und Nr. 2/15 nicht
berücksichtigt. Hierbei handelt es sich um Plangebiete, die in einer Entfernung von
über 500 m vom Wohnhaus der Antragsteller beginnende Gewerbe- und
Industriegebiete in der südlich bis östlich des I1. verlaufenden Tallage
ausweisen, die sich zwischen der T1. und der F. Straße erstreckt.

51

Soweit eine fehlende Berücksichtigung der aus diesen Bereichen einwirkenden
Immissionen als Begründung für eine Mangelhaftigkeit der planerischen
Ausweisungen des Änderungsplans herangezogen wird, ist dies aus den bereits
dargelegten Gründen - unterstellte Unwirksamkeit des Änderungsplans - im
vorliegenden Verfahren allerdings unerheblich. Von Bedeutung können die
angesprochenen Vorbelastungen hier allenfalls insoweit sein, als nach den
Abschnitten 3.2.1 und A.2.1 der TA Lärm bei der Ermittlung des Beurteilungspegels
des hier betrachteten Vorhabens der Beigeladenen in der Tat zu berücksichtigen ist,
ob die von dem zu beurteilenden Vorhaben ausgehende Zusatzbelastung unter
Berücksichtigung relevanter Vorbelastungen im Ergebnis eine nicht mehr zumutbare
Gesamtbelastung bewirkt.

52

- Zu den Definitionen der Begriffe Vorbelastung, Zusatzbelastung und
Gesamtbelastung vgl. Abschnitt 2.4 der TA Lärm) -

53

Aus dem Vorbringen in den diversen Stellungnahmen X2. ergibt sich jedoch
kein hinreichender Anhalt dafür, dass von den Bebauungsplangebieten Nr. 271a und
Nr. 2/15 ausgehende Immissionen am hier interessierenden Immissionsobjekt I.-------
--straße 42 (Wohnhaus der Antragsteller) überhaupt relevante, zu berücksichtigende
Vorbelastungen bewirken.

54

Die Nichtberücksichtigung von Vorbelastungen aus den genannten im T2. tal
gelegenen Bebauungsplangebieten im Gutachten B. beruht, wie der Verfasser
dieses Gutachtens in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2004 - im
Nachfolgenden Stellungnahme B. 8/12/04 genannt - zu der Stellungnahme
X2. 15/10/04 näher ausgeführt hat, darauf, dass die entsprechenden
Vorbelastungen aus diesen Plangebieten an den hier interessierenden
Immissionsorten nach seinen Ermittlungen so deutlich unter den maßgeblichen
Richtwerten liegen, dass sie letztlich vernachlässigt werden können. Insoweit sei
davon auszugehen, dass insbesondere der westlich der T1. verlaufende
Höhenrücken eine deutlich abschirmende Wirkung habe, die gegenüber der freien
Schallausbreitung bei bis zu 10 dB (A) liege. Im Detail ergäben sich unter
Berücksichtigung der in den Bebauungsplänen Nr. 271a bzw. Nr. 2/15 festgesetzten
bzw. der Festsetzung entsprechenden Schallleistungspegel am Schutzobjekt I.--------
-straße 42 (Wohnhaus der Antragsteller) folgende Vorbelastungen:

55

- Bebauungsplan Nr. 271a:	32,4 dB (A) am Tag und 26,8 dB (A) in der
Nacht;

56

- Bebauungsplan Nr. 2/15:	31,7 dB (A) am Tag und 24,7 dB (A) in der
Nacht.

57

Diese lägen mit knapp 14 bzw. noch weit mehr dB (A) so erheblich unter den
maßgeblichen Richtwerten von 55 dB (A) am Tag und 40 dB (A) in der Nacht, dass
sie vernachlässigbar sein.

58

Die hiergegen in den Stellungnahmen X2. 14/01/05 und 15/02/05
vorgetragenen Einwände geben dem Senat keinen Anlass, diese Einschätzung der
genannten Vorbelastungen als unbeachtlich ernsthaft in Frage zu stellen.

59

Zwar sollen nach der Stellungnahme X2. 14/01/05 bei dort angestellten
Untersuchungen unter Ansatz einer freien Schallausbreitung und Berücksichtigung
der Topografie für das Wohnhaus der Antragsteller folgende Vorbelastungen ermittelt
worden seien:

60

- Bebauungsplan Nr. 271a:	43,7 dB (A) am Tag und 34,8 dB (A) in der
Nacht;

61

- Bebauungsplan Nr. 2/15:	46,9 dB (A) am Tag und 44,9 dB (A) in der
Nacht.

62

Die Sachgerechtheit dieser Ermittlungen unterliegt jedoch aus folgenden
Gründen erheblichen Zweifeln:

63

Die Werte hinsichtlich des Bebauungsplans Nr. 271a sind schon deshalb kritisch
zu werten, weil von demselben Bearbeiter erst kurz zuvor, nämlich in der im
erstinstanzlichen Rechtszug vorgelegten Stellungnahme X2. 5/10/04, noch
deutlich andere Werte für dasselbe Objekt I.---------straße 42 angegeben wurden,
nämlich 48,9 dB (A) am Tag und 38,9 dB (A) in der Nacht. Es ist auch nicht
ansatzweise näher dargelegt, worauf diese Diskrepanz zwischen den eigenen
Ermittlungen der Unternehmensberatung Dr. X1. X2. beruht, so dass auch
nicht abgeschätzt werden kann, ob jedenfalls die nunmehr angegebenen, weiterhin
von der Stellungnahme B. 8/12/04 deutlich abweichenden korrigierten Werte
auf sachgerechten Prämissen beruhen. Zweifel sind schon deshalb angezeigt, weil
den weiteren hier einschlägigen Ermittlungen in den verschiedenen Stellungnahmen
X2. Ansätze zugrunde liegen, die erheblichen, im Nachfolgenden näher
dargelegten Bedenken unterliegen.

64

Die in der Stellungnahme X2. 14/01/05 angeführten Werte hinsichtlich des
Bebauungsplans Nr. 2/15 entsprechen zwar den Werten der Stellungnahme X2.
5/10/04, nämlich 46,8 dB (A) am Tag und 44,9 dB (A) in der Nacht. Jenen Werten
liegt nach den Ausführungen auf Seite 2 der Stellungnahme X2. 5/10/04 jedoch
der Ansatz zugrunde, dass die einzelnen Baugebiete des Bebauungsplans Nr. 2/15
als Flächenschallquelle mit flächenbezogenen Schallleistungspegeln von 65 dB (A)
am Tag und in der Nacht (bei Industriegebieten) bzw. von 60 dB (A) am Tag und in
der Nacht (bei Gewerbegebieten) belegt wurden. Hierbei kann es sich jedoch nur um
eine allenfalls theoretisch denkbare Ausnutzung handeln. Dass die im
Bebauungsplangebiet Nr. 2/15 ansässigen Betriebe tatsächlich mit solchen Werten
emittieren, dass sie in ihrer Gesamtheit an dem über 500 m vom Plangebiet
entfernten Wohnhaus der Antragsteller I.---------straße 42 noch Nachtwerte
hervorrufen, die dort um rd. 5 dB (A) über dem nach der TA Lärm zulässigen
Nachtwert von 40 dB (A) liegen und damit grundsätzlich einen nachbarlichen
Abwehranspruch der Antragsteller auslösen können, ist unrealistisch. Dies gilt umso
mehr, als zwischen diesem Objekt und dem Plangebiet Nr. 2/15 etwa in der halben
Entfernung ein ausgedehntes Wohngebiet liegt, bei dem nach den Angaben der
Tabelle 4 in der Stellungnahme X2. 5/10/04 der Nachtwert für reine
Wohngebiete sogar um über 10 dB (A) überschritten werden soll, so dass diese
Wohnbebauung erst recht einen Abwehranspruch gegen derartige Immissionen
hätte.

65

Die Plausibilität der Ermittlungen in der Stellungnahme X2. 14/01/05 lässt
sich auch nicht, wie dort auf Seite 4 ausgeführt ist, aus den Ermittlungen im TÜV-
Gutachten vom 7. Juli 1997 bezüglich der Geräuschimmissionen durch gewerbliche
Nutzung im Plangebiet S. herleiten. Wenn in diesem Gutachten vom Plangebiet
S. (Bebauungsplan Nr. 271a) ausgehende hohe Belastungen an den dort
betrachteten Immissionspunkten 6 und 7 ermittelt wurden, so sind diese schon
deshalb nicht für die Situation der hier interessierenden Bebauung an der I.---------
straße aussagekräftig, weil die seinerzeit betrachteten Immissionspunkte 6 und 7 am
Ostrand des Plateaus (IP 6) bzw. sogar im Bereich des nach Osten zur T1.
abfallenden Hangs (IP 7) und damit im freien Einwirkungsbereich der im Tal neben
der T1. angesiedelten Betriebe lagen. Demgegenüber liegt die hier interessierende
Bebauung an der I.---------straße - von den Betrieben des Plangebiets S.
(Bebauungsplan Nr. 217a) aus gesehen - jenseits des Plateaus auf einem um 9 und
mehr Meter niedrigeren Niveau als die Ebene des ausgedehnten Plateaus, mithin -
bezogen auf das Plangebiet S. - gleichsam im Lärmschatten des Plateaus.

66

Zu c):

67

Die Darlegungen in der Stellungnahme X2. 14/01/05 hinsichtlich der
Spitzenpegel sind schon deshalb nicht geeignet, die Einschätzung des Gutachtens
B. , der höchstzulässige nächtliche Spitzenpegel von 60 dB (A) werde nicht
überschritten, in Frage zu stellen, weil ihnen offensichtlich ein nicht korrekter
fachlicher Ansatz zugrunde liegt.

68

Auf den Seiten 11/12 dieser Stellungnahme ist eine Berechnung nach der
Gleichung (G 4) gemäß Abschnitt A.2.4.3 der TA Lärm vorgenommen worden. Diese
Gleichung findet sich im Teil A.2.4 "Überschlägige Prognose" des Anhangs zur
TA Lärm. Die Anwendung der überschlägigen Prognose ist nach Abschnitt A.2.1 "für
die Vorplanung und in allen Fällen ausreichend, in denen die nach ihr berechneten
Beurteilungspegel zu keiner Überschreitung der Immissionsrichtwerte führen". Sie ist
mithin ein Mittel dazu, bei Prognosen bereits durch Anwendung eines vereinfachten,
überschlägigen Verfahrens eine Überschreitung der Vorgaben der TA Lärm
auszuschließen. Kommt eine überschlägige Prognose hingegen zum Ergebnis einer
Überschreitung der Vorgaben der TA Lärm, kann aus ihr noch nicht der Schluss
gezogen werden, dass die Werte der TA-Lärm - sei es hinsichtlich der
Beurteilungspegel, sei es hinsichtlich der Spitzenpegel - tatsächlich nicht eingehalten
werden. Dann sind bei Prognosen vielmehr die Vorgaben für die "Detaillierte
Prognose" nach Teil A.2.3 anzuwenden. Diese sehen in Abschnitt A.2.3.5 zur
Berechnung der Pegel kurzzeitiger Geräuschspitzen - wie sie hier von Interesse ist -
ein deutlich anderes Verfahren vor als die in der Stellungnahme X2. 14/01/05
angewandte Gleichung (G 4). Während bei jener nach Abschnitt A.2.4.3 außer der
Eigenabschirmung von schallabstrahlenden Gebäuden keine Abschirmungen zu
berücksichtigen sind, verweisen die Vorgaben des Abschnitt A.2.3.5 zur detaillierten
Prognose der Pegel kurzzeitiger Geräuschspitzen auf die Berechnung nach
Abschnitt A.2.3.4. Hiernach werden bei der Schallausbreitungsrechnung auch die
Schalldämpfung aufgrund von Schallausbreitung durch Bewuchs, Industriegelände
und Bebauungsflächen sowie Abschirmungen und Reflexionen berücksichtigt.

69

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass bei einer für den
Nachweis einer Pegelüberschreitung fachlich korrekten detaillierten Ermittlung der
am Immissionsobjekt auftretenden Spitzenpegel namentlich auch die baulich und
topografisch bedingten Abschirmungen zu berücksichtigen sind, die die freie
Schallausbreitung der emittierten Spitzenpegel hindern. Insoweit ist hinsichtlich der
hier allein durch den nächtlichen Lkw-Verkehr verursachten Spitzenpegel zu
berücksichtigen, dass die außerordentlich hohen Werte der Schallleistungspegel von
115 bis 120 dB (A), die in der Stellungnahme X2. 14/01/05 - dem Grundsatz
nach zu Recht - angesetzt sind, regelmäßig nur beim Entlüften der Betriebsbremse
oder auch bei der Be- und Entladung zu erwarten sind, wie auf den Seiten 21 bis 23
des Gutachtens B. nachvollziehbar dargelegt ist und auch in der
Stellungnahme X2. 14/01/05 nicht in Frage gestellt wird. Solche
Schallereignisse sind nach den durch die angefochtene Baugenehmigung
vorgegebenen betrieblichen Abläufen des dem Vorhaben der Beigeladenen
zuzurechnenden Andienungsverkehrs jedoch nur in den Bereichen des
Betriebsgeländes zu erwarten, die - von den hier interessierenden
Immissionsobjekten an der Westseite des südlichen Abschnitts der I.---------straße
aus gesehen - jenseits des Einrichtungshauses liegen. Die Emissionen dieser
besonders lauten Schallereignisse werden mithin zum einem durch die Bebauung
des Betriebsgeländes, namentlich das Einrichtungshaus selbst, bereits deutlich
abgeschirmt. Zum anderen tritt ein gewisser Abschirmungseffekt ersichtlich auch
dadurch ein, dass die hier interessierende schützenswerte Bebauung an der I.---------
straße deutlich unterhalb des Plateaus liegt, auf dem der Betrieb angesiedelt ist. Die
Abschirmungen durch das Gebäude und die Topografie können daher bei der
Ermittlung der an den hier interessierenden Immissionsobjekten an der I.---------
straße zu erwartenden Spitzenpegel durch nächtlichen Lkw-Verkehr nicht
vernachlässigt werden.

70

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass das Beschwerdevorbringen keinen
hinreichenden Anlass gibt, die der Erteilung der strittigen Baugenehmigung zugrunde
liegende Einhaltung der Vorgaben des - im Ursprungsplan und im Änderungsplan
identisch - festgesetzten abgestuften IFSP in Frage zu stellen.

71

Zu (3):

72

Das Beschwerdevorbringen gibt schließlich auch keinen Anlass, die vom
Verwaltungsgericht - wenn auch von einem anderen Ansatz aus - näher begründete
Einschätzung in Frage zu stellen, dass das der Beigeladenen genehmigte Vorhaben
die Antragsteller nicht unzumutbar belastet und damit - im Sinne von § 15 Abs.1
Satz 2 BauNVO - ihnen gegenüber nicht rücksichtslos ist.

73

Hinsichtlich der Lärmimmissionen kann insoweit im wesentlichen auf die
vorstehenden Ausführungen zu (2) verwiesen werden. Wenn danach von einem
deutlichen Unterschreiten der aus dem festgesetzten abgestuften IFSP folgenden
Richtwertanteile auszugehen ist, lässt sich - bezogen auf den Lärm des Vorhabens -
auch keine Rücksichtslosigkeit erkennen. Das baurechtliche Gebot der
Rücksichtnahme gebietet dem Verursacher von Umwelteinwirkungen nicht mehr an
Rücksichtnahme zugunsten der Nachbarn, als es das einschlägige
Immissionsschutzrecht gebietet.

74

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 -, BRS 54 Nr. 56.

75

Ergänzend zu den unter (2) auch unter dem Aspekt der Gesamtbelastung näher
gewürdigten gewerblichen Lärmimmissionen ist noch anzumerken, dass auch die
unbestreitbar gegebene Vorbelastung des Grundstücks der Antragsteller durch
Straßenverkehrslärm keinen Anlass gibt, von einer den Antragstellern nicht mehr
zuzumutenden Gesamtbelastung auszugehen.

76

Insoweit bleiben die Auswirkungen des Lärms durch Straßenverkehrs bei den
vorstehend gewürdigten Ermittlungen nach Maßgabe der TA Lärm allerdings
weitgehend außer Betracht. Soweit nach Abschnitt 7.4 Geräusche des An- und
Abfahrtverkehrs auf öffentlichen Verkehrsflächen mit zu berücksichtigen sind, kommt
hier in erster Linie der Verkehr auf der im Bebauungsplan ausgewiesenen Planstraße
- Verbindung vom Betriebsgelände der Beigeladenen zur X.---------straße - in
Betracht, der die Antragsteller jedoch ersichtlich nicht tangiert. Schon auf der X.-------
--straße , die auch der Anbindung des gesamten Plangebiets an das überörtliche
Verkehrsnetz dient, dürfte eine Vermischung mit dem übrigen Verkehr eintreten, die
nach Abschnitt 7.4 der TA Lärm eine Mitberücksichtigung im Rahmen der Prüfung
des Vorhabens nach der TA Lärm ausschließt. Selbst wenn man eine Vermischung
hier noch nicht annimmt, tritt sie jedenfalls spätestens bei der Einmündung der X.-----
----straße in die B 62 ein. Für den dann noch zu betrachtenden Abschnitt der X.-------
--straße bis zur B 62 sind jedenfalls keine hinreichend substantiierten Anhaltspunkte
dafür dargetan, dass - bezogen auf das hier nur zu betrachtende Wohnhaus der
Antragsteller - auch die weiteren Voraussetzungen des Abschnitts 7.4 der TA
Lärm

77

- rechnerische Erhöhung des Beurteilungspegels der Verkehrsgeräusche für den
Tag oder die Nacht um mindestens 3 dB (A) und

78

- erstmaliges oder weitergehendes Überschreiten der Immissionsgrenzwerte der
Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)

79

entgegen der Einschätzung auf Seite 27 des Gutachtens B. (BA 7h, 312)
erfüllt sind.

80

Soweit es schließlich um den die Antragsteller beeinträchtigenden sonstigen
Verkehrslärm namentlich der B 62 geht, wäre eine Berücksichtigung im vorliegenden
Fall allenfalls dann zu erwägen, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die
Gesamtbelastung aus Straßenverkehrslärm und Gewerbelärm am Grundstück der
Antragsteller jedenfalls die Schwelle der absoluten Unzumutbarkeit bzw.
Gesundheitsgefahr

81

- vgl, hierzu: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004,
RdNrn. 300/301, m.w.N. -

82

erreichen oder gar überschreiten würde. Hierfür ist jedoch nichts Konkretes
dargetan. Auf das Fehlen solcher Anhaltspunkte hat im übrigen auch der 11. Senat
des beschließenden Gerichts in seinem Beschluss vom 4. Mai 2005 (11 B 2554/04)
bezüglich des Begehrens der Eigentümer des - noch dichter als das Haus der
Antragsteller an der B 62 gelegenen - Hauses I.---------straße 56 auf einstweiligen
Rechtsschutz gegen den Ausbau der B 62 hingewiesen.

83

Hinsichtlich der von den Antragstellern weiter angesprochenen Lichtimmissionen
ist für einen ihnen gegenüber anzunehmenden Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme gleichfalls kein hinreichender Anhalt dargetan. Insoweit kommen
nach den einschlägigen fachlichen Orientierungshilfen

84

- vgl. die "Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen" des
Länderausschusses für Immissionsschutz (im Internet als pdf-Datei abrufbar unter
"www.lai-immissionsschutz.de/veröffent-lichungen") sowie den Runderlass
"Lichtimmissionen, Messung, Beurteilung und Verminderung" vom 13. September
2000, MBl. NRW 2000, S. 1283 -

85

namentlich die Aspekte der Aufhellung insbesondere von Wohnräumen und
Außenwohnbereichen sowie der Blendung in Betracht.

86

Der Umstand, dass nach Aktenlage im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren
(bislang) keine entsprechende Begutachtung eingeholt wurde, lässt noch keinen
Rückschluss darauf zu, dass insoweit die Schwelle der Zumutbarkeit überschritten
würde. Hiergegen sprechen immerhin nicht unerhebliche Gesichtspunkte. Soweit es
um Lichteinwirkungen durch die das Parkplatzareal einschließlich der
Zufahrtbereiche nutzenden Kraftfahrzeuge geht, ist zu berücksichtigen, dass dieser
Fahrverkehr sich auf dem Plateau und damit weit oberhalb der Fenster des Hauses
der Antragsteller bewegt. Zudem wird dieser Verkehr weit überwiegend nicht nahe an
die dem Haus der Antragsteller zugewandte Böschungskante herangeführt. Eine
unmittelbar auf die Fenster des Hauses der Antragsteller einwirkende Blendwirkung
ist damit ersichtlich weitgehend ausgeschlossen. Dafür, dass die Antragsteller ihren
Außenwohnbereich (Terrasse o.ä.) zwischen der Vorderfront des Hauses und der I.--
-------straße angelegt hätten, ist kein Anhalt ersichtlich. Soweit es um eventuelle
Aufhellungen durch den Fahrzeugverkehr geht, ist angesichts der kurzzeitigen
Auswirkungen und der besonderen Tieflage des Hauses der Antragsteller gleichfalls
kein Anhalt für unzumutbare Einwirkungen ersichtlich.

87

Überprüfungsbedürftig mögen allenfalls die von den Antragstellern
vorgetragenen Auswirkungen der Parkplatzbeleuchtung sein, da der zwar
vorgesehene, von der strittigen Baugenehmigung aber nicht erfasste Werbeturm
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Auch wenn nicht von vornherein
ausgeschlossen erscheint, dass eine entsprechende Begutachtung im noch
laufenden Widerspruchs- bzw. Hauptsacheverfahren ggf. kritische Werte ergeben
könnte, besteht jedenfalls kein Anlass, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
der Antragsteller anzuordnen. Die Beleuchtung des Parkplatzes - wie auch
eventuelle Aus- oder Beleuchtungen des Einrichtungshauses selbst - können
ersichtlich sowohl hinsichtlich der Intensität als auch der Strahlungsrichtung des
Lichts gesteuert werden. Dass eventuelle unzumutbare Einwirkungen im bzw. am
Wohnhaus der Antragsteller dadurch nicht verhindert werden könnten, ist nicht
erkennbar.

88

Hinsichtlich der weiter angesprochenen Schadstoffimmissionen ergeben sich aus
dem Beschwerdevorbringen gleichfalls keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass
die Schwelle des Zumutbaren entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts
überschritten wäre.

89

Abschließend ist anzumerken, dass nach den vorstehenden Darlegungen das
Beschwerdevorbringen auch keinen hinreichenden Anhalt dafür bietet, dass den
Antragstellern bei einer - hier als nicht gegeben unterstellten - Wirksamkeit des
Änderungsplans nachbarliche Abwehrrechte gegen das Vorhaben der Beigeladenen
zustünden. Aus den Festsetzungen des Änderungsplans können sich keine
gegenüber dem hier als maßgeblich unterstellten Ursprungsplan für die Antragsteller
günstigeren Schutzmaßstäbe ergeben.

90

Die Beschwerde war nach alledem zurückzuweisen.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

92

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

93

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

94