Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-31, Aktenzeichen 15 A 994/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0831.15A994.05A.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind nach eigenen Angaben türkische Staatsangehörige kurdischer
Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit.

3

Der am 01.09.1966 geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am 01.09.1971
geborene Klägerin zu 2. stammen aus B. L. im Kreis W. . Die 1996,
1998 und 2000 geborenen Kläger zu 3. bis 5. sind ihre gemeinsamen Kinder.

4

Die Kläger reisten nach eigenen Angaben ohne Personalpapiere am 09. oder
10.09.2002 auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein.

5

Am 13.09.2002 beantragten die Kläger die Anerkennung als Asylberechtigte. Zur
Begründung trugen die Kläger zu 1. und 2. bei ihrer persönlichen Anhörung am
16.09.2002 vor, dass sie als Yeziden in der Türkei von der moslemischen
Bevölkerung unterdrückt worden seien und ihre religiösen Bräuche nicht hätten
ausüben können. Der Kläger zu 1. gab des Weiteren an, dass er am 21.03. 2002 bei
einer Feier des Newroz-Festes für drei Tage festgenommen und dann durch Hilfe
eines eingeschalteten Rechtsanwaltes wieder frei gekommen sei. Ein weiteres Mal
sei er am 15.08.2002 anlässlich der Feier des Jahrestages des PKK-Kampfes
festgenommen und für sechs Tage auf die Polizeiwache nach V. verbracht worden.
Man habe ihn dort geschlagen, gefoltert und aufgefordert, für die Sicherheitskräfte
als Spitzel zu arbeiten. Er habe sich dann schließlich bereit erklärt, innerhalb eines
Monats Informationen zu liefern, damit er frei gelassen würde. Anschließend seien
ihm und auch seinen Familienangehörigen die Personalausweise abgenommen
worden.

6

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (seinerzeit: Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge) - im Folgenden: Bundesamt - lehnte die
Asylanträge mit Bescheid vom 12.11.2002 ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG) nicht
vorliegen. Zugleich wurden die Kläger unter Fristsetzung aufgefordert, das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, ihnen wurde die Abschiebung in die
Türkei angedroht.

7

Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung ihr bisheriges
Vorbringen unter Auseinandersetzung mit den Ausführungen in dem Bescheid des
Bundesamtes wiederholt und vertieft. Entgegen der Auffassung des Bundesamtes
seien bei der Anhörung der Kläger zu 1. und 2. keine unauflösbaren Widersprüche
aufgetreten, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Klägerin zu 2. Analphabetin sei.
Völlig unzutreffend sei die Auffassung des Bundesamtes, sie, die Kläger, hätten nicht
glaubhaft gemacht, dass sie aktiv der Religionsgruppe der Yeziden angehörten. Der
Kläger zu 1. sei bei seiner Anhörung davon ausgegangen, dass seine
diesbezüglichen Angaben für eine Glaubhaftmachung ausgereicht hätten;
irgendwelche Nachfragen seien unter Verletzung der Aufklärungspflicht der
Beklagten nicht erfolgt.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12.11.2002 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass Abschiebungsverbote
nach § 60 AufenthG vorliegen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Mit dem angegriffenen Urteil vom 27. Januar 2005 hat das Verwaltungsgericht
die Beklagte zu der Feststellung verpflichtet, dass hinsichtlich der Kläger die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen. Im Übrigen hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt, eine Anerkennung als Asylberechtigte scheitere daran, dass die Kläger
eine Einreise auf dem Luftweg nicht hätten beweisen können. Die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG lägen vor, weil die Kläger als glaubensgebundene Yeziden
in der Türkei einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt seien.

13

Auf den Antrag der Beklagten hat das Gericht mit Beschluss vom 16. März 2007
die Berufung zugelassen. Die Beklagte trägt unter Berufung auf die aktuelle
Rechtsprechung des Senats vor, Yeziden seien in der Türkei nicht mehr
gruppenverfolgt.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angegriffene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie tragen vor, sie seien aus der Türkei vorverfolgt ausgereist, und sie seien im
Falle der Rückkehr dorthin vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher.

19

Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten im Berufungsverfahren
mit der Ladungsverfügung vom 19. Juni 2007 sowie mit Schreiben vom 3. August
2007 hingewiesen worden sind, sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die vom Gericht zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der
Beklagten ist begründet.

23

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft nach §§ 3, 5 Abs. 1, 31 Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes
i.d.F. des am 28. August 2007 in Kraft getretenen Gesetztes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (BGBl. I, S. 1970,
1995 ff.) Ebenso wenig haben sie Anspruch auf die Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

24

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist an die Stelle der Feststellung der
Voraussetzungen des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw. § 60 Abs.
1 AufenthG getreten. Sie ist zu gewähren, wenn der Ausländer in dem Staat, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist (§ 3
AsylVfG). Ob die Kläger den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt
sind, prüft der Senat hinsichtlich der Türkei, weil die Kläger türkische
Staatsangehörige sind.

25

I. Die Kläger sind in der Türkei weder unter dem Gesichtspunkt einer
Individualverfolgung (Ia.) noch dem einer Gruppenverfolgung (Ib.) den Bedrohungen
nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt.

26

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Anwendungsbereich dieser
Vorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG,

27

zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C
48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.),

28

und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst
geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine
Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen
es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt
§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn
Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

29

Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6, 10).

30

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG in der seit dem 28. August 2007 geltenden
Fassung sind für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach Satz 1 vorliegt, Art. 4
Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der sog. Qualifikationsrichtlinie ergänzend
anzuwenden.

31

Mit Blick darauf geht der Senat im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der oben dargestellten
Besonderheiten - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des
Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.); zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 ff.; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497 ff, zur Vorgängervorschrift § 51 Abs. 1 AuslG.

33

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung
ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

34

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.).

35

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung
herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand
aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa
infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen
Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen.

36

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80,
315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200
(204 f.).

37

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland
Schutz zu suchen.

38

Das Grundrecht auf Asyl dient dem Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung.
Verfolgungsmaßnahmen Dritter können deshalb nur dann einen Asylanspruch
begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind (zu den Besonderheiten im
Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG). Eine
asylrechtlich relevante Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen
Dritter ist anzunehmen, wenn der Staat von Dritten begangene Rechtsverletzungen
tatenlos hinnimmt oder nur verbal missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der
Betroffenen einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen Machtmittel zur
Verfügung stehen (mittelbar staatliche Verfolgung).

39

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341
(358); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169);
BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 (162 f.);
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (143); Urteil vom 23. Juli
1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (371); Urteil vom 19. Mai 1992- ) C 21.91 -;
Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 -; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C
462.93 -, NVwZ 1994, 1121.

40

Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates
widersprechen, sind dem Staat zurechenbar, sofern es sich nicht nur um vereinzelte
Exzesstaten von Amtswaltern handelt. Es bedarf allerdings verlässlicher
Erkenntnisse, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten; anderenfalls bleibt das
Handeln seiner Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar.

41

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl 2003, 1260, im
Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315 (352).

42

Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass dem
Betroffenen in eigener Person politische Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener
politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte
gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen
Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer
nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet
(Gruppenverfolgung).

43

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216
(231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202
f.).

44

Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die
festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in
Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal
treffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung
begründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch eine
Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der Fall
sein, wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder
vermeintlich separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch
definierten Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten
oder gar generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht
kann eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als
"ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen.

45

BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994,
105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205);
Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

46

Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte
Verfolgungsdichte voraus.

47

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil
vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996
- 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

48

Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so
großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter
erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle
Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die
Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und
Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich
in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich
greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit,
sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die
Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer
unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen
"Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.

49

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); Urteil
vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG,
Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).

50

Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer
Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller
Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden.
Allein die Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn
eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten
möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe
vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in Bezug auf die Zahl der
Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der
Gruppe darstellt.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206),
Beschluss vom 22. Mai 1996 - 9 B 136/96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
186.

52

Dieser Maßstab für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung, der die Anzahl der
Verfolgungsschläge in Relation zur Größe der jeweils in Rede stehenden Gruppe
setzen, trägt unterschiedlichen Gruppenstärken Rechnung. Er gilt deshalb nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für kleine und sehr kleine
Gruppen,

53

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - BVerwG 9 B 136.96 - und vom 23.
Dezember 2002 - 1 B 42/02 - .

54

Bei einer vergleichsweise kleinen Gruppe (z.B. noch etwa 1 300 syrisch-
orthodoxen Christen im Tur Abdin) kann die Feststellung, dass bestimmte Übergriffe
"an der Tagesordnung" seien, im Zusammenhang mit der Feststellung einer Vielzahl
von Drangsalierungen und Verbrechen in Form von Überfällen, Viehdiebstählen,
Erpressungen, Entführungen bis hin zu Raub und Mord auch ohne weitere
Quantifizierung der Verfolgungsschläge ausreichend sein, um die erforderliche Nähe
der Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied zu bejahen,

55

vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1996, a.a.O.

56

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der
Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat
der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm
aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

57

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341
(360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.);
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

58

Die danach in jedem Falle anzustellenden Zukunftsprognose darf sich nicht
darauf beschränken, die Lage im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt wie in einer
Momentaufnahme festzuhalten und allein auf das abzustellen, was gegenwärtig
geschieht oder als unmittelbar bevorstehend erkennbar ist. Asylrechtlichen Schutzes
bedarf nicht nur, wem im maßgeblichen Zeitpunkt gegenwärtig oder unmittelbar
bevorstehend politische Verfolgung droht. Asylrechtlichen Schutzes bedarf vielmehr
auch, wer mit gegen ihn gerichteten asylerheblichen Maßnahmen in absehbarer Zeit
rechnen muss.

59

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 -, 27. April 1982 - 9 C
308.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nrn. 27 und 37, 23. Juni 1989 - 9 C
51/88 -.

60

Die bloße Möglichkeit allerdings, dass sich die politischen Verhältnisse in
weiterer Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann vielleicht verfolgt
wird, vermag einen Asylanspruch nicht zu begründen.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.

62

Die vorgenannten Prognosemaßstäbe gelten auch für die Beurteilung, ob ein
Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

64

Dies vorausgesetzt geht der Senat davon aus, dass die Kläger als
glaubensgebundene Yeziden bei ihrer Ausreise im Jahre 2002 entsprechend der auf
diese Zeit bezogenen Rechtsprechung in der Türkei einer Gruppenverfolgung
unterlagen. Deshalb ist der herabgestufte Prognosemaßstab der hinreichenden
Verfolgungssicherheit zu Grunde zu legen. In Anwendung dieses Maßstabs und
unter Auswertung des zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat
davon aus, dass die Kläger im Falle einer Ausreise in die Türkei sowohl vor einer
erneuten Individualverfolgung als auch vor einer mittelbar staatlichen
Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit als Yeziden hinreichend
sicher sind.

65

An die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung sind wegen der
schon einmal erlittenen Verfolgung hohe Anforderungen zu stellen. Es muss mehr als
nur überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Asylsuchende im Heimatstaat vor
Verfolgungsmaßnahmen sicher ist. Andererseits braucht die Gefahr des Eintritts
politischer Verfolgungsmaßnahmen nicht mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen zu werden, so dass jeder auch nur geringe
Zweifel an der Sicherheit des Asylsuchenden vor politischer Verfolgung seinem
Begehren zum Erfolg verhelfen müsste. Lassen sich aber ernsthafte Bedenken nicht
ausräumen, so wirken sie sich nach diesen Maßstäben zugunsten des
Asylbewerbers aus und führen zu seiner Anerkennung.

66

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 - Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 27 und vom 18. Februar 1997 - 9 C 9/96 - BVerwGE 104, 97 ff.

67

Diese im bestehenden Recht geltenden Grundsätze entsprechen im Ergebnis der
Regelung des Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zur Bedeutung von
Vorverfolgung, die nach Maßgabe von § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG aktueller
Fassung für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
vorliegt, ergänzend anzuwenden ist.

68

Vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 184.

69

Hiervon ausgehend ist im nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eine
dementsprechende Verfolgungslage weder unter dem Aspekt der Individual- noch
dem der Gruppenverfolgung gegeben.

70

Ia. Eine Individualverfolgung droht den Klägern - dies ist allein in Betracht zu
ziehen - nicht in Anknüpfung an die vom Kläger zu 1. behaupteten Verhaftungen im
Jahre 2002.

71

Der Vortrag des Klägers zu 1. zu dem nach seiner Behauptung für die Ausreise
ursächlichen Vorfall ist in wesentlichen Punkten widersprüchlich und deshalb
unglaubhaft. Die widersprüchlichen Angaben beziehen sich schon auf den Zeitpunkt
und die Dauer der geltend gemachten Verhaftung. Im Rahmen der Anhörung vor
dem Bundesamt am 16. September 2002 hat der Kläger zu 1. erklärt, er sei am 16.
August 2002 festgenommen worden und nach 6 Tagen Haft am 22. August 2002
freigelassen worden, am nächsten Tag, dem 23. August 2002 habe er dann mit
seiner Familie den Heimatort verlassen und sei über Istanbul nach Deutschland
geflohen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er dagegen erklärt, er
sei am 15. August 2002 festgenommen und für fünf Tage in Gewahrsam gehalten
worden. Am Tag nach seiner Freilassung sei er geflohen. Auf Frage hat er
ergänzend ausgeführt, er könne sich an das Datum der Festnahme so gut erinnern,
weil man derartige Vorfälle nicht vergesse, er sei ja damals gefoltert worden.
Außerdem habe er die Daten in ein Büchlein eingetragen, das er zuhause habe. Auf
Vorhalt, er habe vor dem Bundesamt von einer Inhaftierung für 6 Tage gesprochen,
hat der Kläger zu 1. eine derartige Aussage in Abrede gestellt. Als Grund für seine
Verhaftung hat der Kläger vor dem Bundesamt angegeben, er habe am 15. August
2002 mit anderen Kurden in W. auf einem großen Platz den Jahrestag des
Beginns des PKK-Krieges gegen die Türkei gefeiert. Als Spezialeinheiten der
türkischen Sicherheitskräfte erschienen seien, sei er nach Hause geflohen, seine
Freunde seien festgenommen worden. Am nächsten Tag sei dann auch er
festgenommen worden. Diese Kausalkette (Demonstration - Verhaftung der Freunde
- eigene Verhaftung) hat der Kläger vor dem Bundesamt auf die Frage nach der
(zweiten) Verhaftung sogleich angegeben. In der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat ist er auf die Demonstration am 15. August 2002 erst nach mehrfachem
Nachfragen zu sprechen gekommen. Selbst auf den Vorhalt, er habe vor dem
Bundesamt ein Geschehen geschildert, das der Festnahme am 15. August 2002
vorangegangen sei, hat er lediglich geantwortet, er wisse nicht, was gemeint sei.
Nachdem der Kläger zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat schließlich
erklärt hatte, er habe am 15. August 2002 gefeiert und sei dann nach Hause
gegangen, deshalb sei er ja verhaftet worden, hat er hinzugefügt, er habe noch eine
konkrete Erinnerung an das damalige Fest. Diese Einlassungen sind unglaubhaft: Es
ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger zu 1. sich an ein derart einscheidendes
Erlebnis wie die Ursache für die ausreisekausale Verhaftung in der mündlichen
Verhandlung erst auf mehrfache Nachfrage erinnert hat. Dies gilt erst Recht, wenn er
entsprechend seiner Bekundung noch eine konkrete Erinnerung an das Fest haben
will. Für die Unglaubhaftigkeit des Vorbringens sprechen auch die Abweichungen
hinsichtlich der Verhaftungsdauer, zumal der Kläger diesen Widerspruch auch auf
Vorhalt nicht auszuräumen vermochte. Weitere Widersprüche sowohl in der
Schilderung des Klägers zu 1. als auch gegenüber den Angaben der Klägerin zu 2.
betreffen das Erscheinen der Polizisten am Morgen des 16. August 2002. Vor dem
Bundesamt hat der Kläger angegeben, die Polizisten seien morgens etwa um halb
sechs erschienen, er habe sich mit seiner Frau und den Kindern im Schlafzimmer
aufgehalten. In der Anhörung vor dem Senat hat er bekundet, die
Familienangehörigen hätten geschlafen, als Ankunftszeit der Polizisten aber gegen
drei Uhr oder drei Uhr dreißig benannt. Auf Frage hat er diese Zeitangabe dann
dahin relativiert, er könne sich nicht genau festlegen. Dagegen hat die Klägerin zu 2.
vor dem Bundesamt erklärt, sie hätten sich im Wohnzimmer befunden, als die
Polizisten gekommen seien, sie habe gerade Tee kochen und das Essen vorbereiten
wollen. Ein weiterer gravierender Widerspruch betrifft die angebliche Wegnahme der
Pässe der Kläger zu 2. bis 5. Vor dem Bundesamt hat der Kläger sich hierzu dahin
eingelassen, nach seiner Freilassung hätten ihn Polizisten nach Hause gefahren und
dort auch die Ausweise seiner Frau und seiner Kinder weggenommen. In der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er demgegenüber angegeben, die
Polizisten seien nicht ausgestiegen und hätten auch mit seiner Familie nicht
gesprochen. Unglaubhaft ist der Vortrag des Klägers zu 1. auch insoweit, als er
angegeben hat, die Sicherheitsbehörden hätten ihn nach der vorgetäuschten
Bereitschaft, mit ihnen zu kooperieren, "als ihren eigenen Angehörigen angesehen"
und mit einem speziellen Fahrzeug nach Hause zurückgebracht. Es ist nicht
nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden den Kläger zu 1. unter derart
auffälligen Umständen transportiert haben, obwohl er sich - wenn auch zum Schein -
zu einer geheimen Zusammenarbeit verpflichtet haben will. Ebenso ist es nicht
nachvollziehbar, dass die Sicherheitsbehörden dem Kläger zu 1. auf der einen Seite
den Personalausweis abgenommen, ihm aber auf der anderen Seite eine Karte
ausgestellt haben sollen, mit der er sich überall frei bewegen konnte und die er auch
bei der Flucht benutzt haben will. Aufgrund einer Gesamtwürdigung der
aufgetretenen Widersprüche und Ungereimtheiten und des persönlichen Eindrucks
vom Aussageverhalten der Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung ist der
Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Kläger zur Verbesserung ihrer Position
im Asylverfahren eine konstruierte, nicht der Wahrheit entsprechende Geschichte
präsentiert haben. Der Kläger zu 1. wirkte bei seiner Aussage eher unbeteiligt und
emotionslos. Er schaute - ohne Blickkontakt - auf einen imaginären, vor ihm
befindlichen Punkt und erweckte den Eindruck, als bedürfe er gesteigerter
Konzentration, um ein erlerntes Verfolgungsschicksal zu schildern. Ob die behauptet
erste Festnahme der Wahrheit entspricht, kann auf sich beruhen, weil nicht
ersichtlich ist, dass daraus einer individuelle Rückkehrgefährdung resultieren könnte.
Der Kläger zu 1. ist aus der ersten Haft nach eigenen Angaben nach Einschaltung
eines Rechtsanwalts entlassen worden, und es soll sich bis zu der zweiten
- unglaubhaften - Verhaftung nichts besonderes ereignet haben.

72

Ib. Zur Frage der Gruppenverfolgung von glaubensgebundenen Yeziden in der
Türkei hat der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 14. Februar 2006 - 15 A
2119/02. A -, ZAR 2006, 215 (Leitsatz) ausgeführt:

73

Das erkennende Gericht ist seit Anfang der neunziger Jahre des letzten
Jahrhunderts davon ausgegangen, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden in
ihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei wegen ihrer
Religionszugehörigkeit einer mittelbaren Gruppenverfolgung durch die muslimische
Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt waren.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 -,

75

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Yeziden seien einer Vielzahl
von Übergriffen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung, Raub, Viehdiebstahl sowie
Zerstörung des Eigentums ausgesetzt. Diese Verfolgungsschläge fielen nach ihrer
Intensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut, dass bei objektiver Betrachtung
für jedes Mitglied dieser Gruppe die Furcht begründet sei, selbst ein Opfer solcher
Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Die Übergriffe der Moslems seien dem
türkischen Staat zuzurechnen. Er nehme die asylrelevante Verfolgung der Yeziden
hin und versage den Yeziden den erforderlichen Schutz, obwohl er in der Lage sei,
sein legitimes Gewaltmonopol auch im Südosten der Türkei zu verwirklichen. An
dieser Bewertung hat das Gericht auch im Jahre 2003 noch festgehalten.

76

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2003 - 8 A 3059/01.A -

77

Nach erneuter Überprüfung besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine beachtliche
Wahrscheinlichkeit, dass Yeziden einer asylerheblichen Gruppenverfolgung in der
Türkei ausgesetzt sind. Soweit die Angehörigen der Gruppe überhaupt von
Verfolgungsschlägen getroffen werden sollten, fallen diese jedenfalls nicht mehr so
dicht und eng gestreut, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in
eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden.

78

Nach den oben aufgeführten Grundsätzen gilt dieser Maßstab auch für kleine
und sehr kleine Gruppen und damit auch für die Gruppe der Yeziden in der
Südosttürkei. Dabei kann offen bleiben, ob die in Rede stehende Gruppe
entsprechend der unter Beweis gestellten Behauptung der Klägerin nur aus 363
Personen besteht,

79

vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Oktober 2005 an RA
Walliczek: 363 Personen (Stand 15.01.2005),

80

oder ob von ca. 2000 Personen auszugehen ist.

81

vgl. AA, Bericht vom 11. November über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Türkei - Stand: Anfang November 2005 -.

82

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob - wie die Klägerin meint - die
Maßstäbe für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung bei extrem kleinen Gruppen,
die nicht mehr als Gruppe wahrgenommen werden, zu modifizieren sind. Denn es
kann keine Rede davon sein, dass eine Verfolgung der Yeziden in der Türkei
deshalb nicht mehr stattfände, weil es dort derzeit keine Gruppenmitglieder mehr
gäbe. Vielmehr werden nach dem Vortrag der Klägerin in den traditionellen
Siedlungsgebieten 20 Dörfer von Yeziden bewohnt, wobei in elf Dörfern immerhin
jeweils mehr als zehn Yeziden leben. Kommt es deshalb nicht
entscheidungserheblich darauf an, ob lediglich noch 363 Yeziden in der Türkei leben,
war der darauf bezogene Beweisantrag der Klägerin abzulehnen. Es sei allerdings
angemerkt, dass die Richtigkeit der Angaben des Yezidischen Forums hinsichtlich
der Anzahl der Gruppenmitglieder zweifelhaft sind. Sie vermitteln zwar den Eindruck
einer präzisen Feststellung der exakten Personenzahl, benennen hierfür aber keine
Quellen. Hierzu hätte um so mehr Anlass bestanden, weil das Yezidische Forum e.V.
in einem Schreiben vom 8.8.2004 an Rechtsanwalt O. aus P. die Zahl der in
der Türkei lebenden Yeziden noch mit maximal 150 angegeben hat. Jedenfalls aber
handelt es sich bei den in der Türkei lebenden Yeziden - seien es 363, seien es ca.
2000 - um eine vergleichsweise kleine Gruppe im Sinne der oben zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

83

Derzeit hat sich die Situation der Yeziden im Vergleich zu den Jahren zwischen
1980 und 2000 beruhigt.

84

Vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 3. Februar 2006 an
Rechtsanwalt X. .

85

Nach der aktuellen Erkenntnislage sind in den letzten Jahren allenfalls
vereinzelte religiös motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegen in der Türkei
verbliebene Yeziden festzustellen.

86

Nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes sind in den traditionellen
Siedlungsgebieten der Yeziden im Südosten der Türkei seit mehreren Jahren keine
religiös motivierten Übergriffe von Moslems gegen Yeziden bekannt geworden. (Vgl.
AA, Bericht vom 11. November über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Türkei - Stand: Anfang November 2005 -, S. 20 f.; AA, Bericht vom 3. Mai 2005 über
die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Februar 2005 -, S.
16; AA, Bericht vom 19. Mai 2004 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Türkei - Stand: April 2004 -, AA, Auskunft vom 20. Januar 2006 an OVG Sachsen
- Anhalt ). Diese Angaben stützen sich u.a. auf Befragungen einzelner Yeziden im
Südosten der Türkei: So hat ein am 27. Juli 2003 durchgeführter Besuch von
Vertretern der Deutschen Botschaft in Ankara in einem Dorf in der Provinz Batman
bei einem Gespräch mit aus Deutschland zurückgekehrten Yeziden ergeben, dass es
dort seit der Rückkehr keine Schwierigkeiten mit den in den Nachbardörfern
lebenden Moslems gegeben hat.

87

Vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004

88

Nach der vorgenannten Auskunft hat des Weiteren ein "maßgeblicher
Yezidenführer" in C. /Batman Vertretern der Deutschen Botschaft erklärt, in der
Region um Batman gebe es noch ca. 17 bis 18 Yezidendörfer, bei denen es sich
sowohl um Dörfer mit reiner Yezidenbevölkerung als auch um Dörfer mit gemischt
muslimisch-yezidischer Bevökerung handele. In den letzten Jahren habe sich das
Verhältnis zwischen den Religionsgruppen erheblich verbessert. In den Kreisen
C. , Batman und Bismil - nach der oben zitierten Auskunft des Yezidischen Forums
e.V. vom 30. Oktober 2005 waren am Stichtag 15.1.2005 immerhin knapp 30 % (102)
aller Yeziden im Kreis C. wohnhaft - habe es in jüngerer Zeit keine Übergriffe
gegen Yeziden gegeben. Gleichlautend hat der Dorfvorsteher des Yezidendorfs C.
/Kreis W. /Provinz Sanliurfa - im Kreis W. waren nach der genannten
Auskunft ca. 50 % aller Yeziden wohnhaft - am 22.Juli 2003 gegenüber Vertretern
der Deutschen Botschaft angegeben, eine Vertreibung der in dieser Region lebenden
Yeziden bzw. Übergriffe seitens muslimischer Dorfbewohner habe es nicht gegeben.
Es gebe auch keine Schwierigkeiten mit muslimischen Nachbarn.

89

Vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004

90

Es besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass die in den vorgenannten
Auskünften des Auswärtigen Amtes erwähnten Erklärungen von in der Türkei
lebenden Yeziden in der zitierten Form abgegeben worden sind , zumal das
Auswärtige Amt die Situation der Yeziden in der Vergangenheit durchaus kritisch
gesehen und eine asylerhebliche Gruppenverfolgung der Yeziden angenommen hat.
Ebensowenig besteht Anlass zu der Annahme, die zitierten Erklärungen seien
inhaltlich unzutreffend. Soweit in der zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
3. Februar 2004 von einem "maßgeblichen Yezidenführer" die Rede ist, handelt es
sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung der
Bedeutung der Person innerhalb der Gruppe der Yeziden durch das Bundesamt.
Deshalb war der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, mit dem die
Funktion als "maßgeblicher Yezidenführer" in Zweifel gezogen wird, abzulehnen,
zumal der Senat unterstellt, dass es keine "amtlichen" Sprecher oder Vertreter
innerhalb der Yezidischen Religionsgemeinschaft gibt. Bedenken gegen die
inhaltliche Richtigkeit der Erklärungen des "maßgeblichen Yezidenführers" werden
hierdurch aber nicht begründet. Sie ergeben sich auch nicht aus der Auskunft des
Yezidischen Forums vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt X. , wonach es in
letzter Zeit mehrfach Übergriffe auf Yeziden gegeben haben soll. Von diesen
Übergriffen werden lediglich vier nach Ort, Zeit und den betroffenen Personen näher
konkretisiert. Im Übrigen wird pauschal - ohne irgendwelche weiteren Einzelheiten -
auf weitere Fälle vergleichbarer Art Bezug genommen, denen nachgegangen werde.
Drei der näher konkretisierten Übergriffe sollen sich 2004, Anfang 2005 und im
Oktober 2005 ereignet haben, also nach dem Zeitpunkt, zu dem die vom
Auswärtigen Amt zitierten Yeziden ihre Erklärungen abgegeben haben. Lediglich der
vierte Übergriff soll bereits vorher, nämlich 2002 stattgefunden haben. Er wird aber in
Zusammenhang mit der Stadt O1. gebracht, auf die sich die Erklärungen der
vom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden nicht beziehen. Der Senat kann für das
vorliegende Verfahren unterstellen, dass die vier konkretisierten Vorfälle
stattgefunden haben, denn diese Vorfälle sind nicht entscheidungserheblich. Auch
wenn sie asylrelevant sein sollten, wofür bislang keine Anhaltspunkte bestehen,
lägen jedenfalls keine so dicht und eng gestreuten Verfolgungsschläge vor, dass für
jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet wäre, in eigener Person Opfer der
Übergriffe zu werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der gravierendste Vorfall,
der Mord an den Angehörigen der Sheikkaste Sheredin Sancar und seiner
schwangeren Ehefrau, im März 2002 erfolgt sein soll und damit fast vier Jahre
zurückliegt. Für die Bewertung der derzeitigen Gefährdungssituation der
Gruppenangehörigen hat er deshalb nur relativ geringe Bedeutung. Es bleiben damit
im Wesentlichen drei Verfolgungsfälle aus den Jahren 2004 und 2005, wobei den
Verfolgten in einem Fall schwere Verletzungen zugefügt worden sein sollen, es in
einem weiteren Fall zur gewaltsamen Wegnahme der halben Ernte gekommen sein
und es im letzten Fall bei massiven Drohungen geblieben sein soll. Auch im Hinblick
auf die - unterstellte - relativ geringe Anzahl von 363 Gruppenangehörigen ist damit
die für die Annahme einer Gruppenverfolgung vorausgesetzte Verfolgungsdichte
- ungeachtet der Frage, inwieweit etwaige Verfolgungsschläge dem türkischen Staat
überhaupt zugerechnet werden können - ersichtlich nicht gegeben. Der Senat konnte
deshalb den in der mündlichen Verhandlung in Anknüpfung an die
Beweisankündigungen im Schriftsatz vom 3. Februar 2006 gestellten Beweisantrag
der Klägerin mit der Beweisbehauptung, es habe in den letzten drei Jahren in der
Südosttürkei mindestens neun schwerwiegende asylrelevante Übergriffe seitens der
Moslems auf Yeziden aus religiösen Gründen gegeben, ablehnen, weil die
vorstehend abgehandelten vier Fälle nicht entscheidungserheblich sind und es sich
in den weitergehenden fünf Fällen um einen Ausforschungsbeweisantrag handelte.
Hierbei hat der Senat zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass die angesprochenen
neun Fälle die vier abgehandelten Fälle einschließen, die in der Anlage zum
Schriftsatz vom 3. Februar 2006 (Auskunft des Yezidischen Forums vom 3. Februar
2006 an RA X. ) konkretisiert worden sind. Wie oben ausgeführt fehlt es
hinsichtlich der weiteren fünf Fälle an jeglichen konkretisierenden Angaben und
damit an tatsächlichen Grundlagen für die unter Beweis gestellten
Tatsachenbehauptungen. Für deren Wahrheitsgehalt sprach damit nicht wenigstens
eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Dies galt um so mehr, als auch nach der Auskunft
des Yezidischen Forums bislang lediglich Hinweise vorliegen sollen, denen weiter
nachgegangen werde. Es kam hinzu, dass auch die vier näher konkretisierten Fälle,
mit denen die weiteren Fälle vergleichbar sein sollen, keine Asylrelevanz erkennen
ließen. Von daher lag hinsichtlich der fünf weiteren Fälle ein unzulässiger
Ausforschungsbeweis vor. Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht bis 2003 von
einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Südosttürkei ausgegangen ist. Allein
dieser Umstand führt nicht dazu, dass für den Wahrheitsgehalt der pauschal auf die
letzten drei Jahre bezogenen Behauptung (weiterer) fünf asylrelevanter Übergriffe
bereits eine zur Beweiserhebung verpflichtende Wahrscheinlichkeit bestünde.

91

Unterstellt der Senat die oben genannten vier Vorfälle als asylrelevant, so wird
dadurch die Aussagekraft der oben zitierten Auskünfte des Auswärtigen Amtes,
wonach in den letzten Jahren keine religiös motivierten Übergriffe von Moslems
gegen Yeziden bekannt geworden seien, nicht in dem Sinne relativiert, dass den
Auskünften keine Bedeutung mehr zukäme. Vielmehr hat es im Hinblick auf die dem
Auswärtigen Amt eröffneten Erkenntnismöglichkeiten nach wie vor Gewicht, wenn
diesem dementsprechende Übergriffe nicht bekannt geworden sind. Von den
vorliegenden Erkenntnissen ausgehend ist es auszuschließen, dass auch in jüngerer
Zeit gleichwohl asylerhebliche Verfolgungsschläge von einer eine
Gruppenverfolgung begründenden Verfolgungsdichte gegen Yeziden erfolgt sein
könnten und lediglich nicht bekannt geworden wären. Dies gilt insbesondere auch im
Hinblick auf die Beobachtungstätigkeit der zahlreichen in der Türkei tätigen
Menschenrechtsorganisationen, die inzwischen ungehindert arbeiten können,

92

vgl. AA, Lagebericht vom 11. November 2205, S. 8 f.,

93

und denen ein dementsprechendes Verfolgungsgeschehen nicht verborgen
geblieben sein könnte, zumal auch die verschiedenen Organisationen der Yeziden
im Ausland ein erhebliches Interesse an der Veröffentlichung derartiger Vorfälle
hätten. Es kommt hinzu, dass es sich bei den in der Vergangenheit zu
beobachtenden Übergriffen der muslimischen Mehrheitsbevölkerung um öffentlich
wahrnehmbare Gewaltakte gehandelt hat und keinerlei Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass eine Verfolgung nunmehr im Verborgenen, unbemerkt von der
Öffentlichkeit stattfinden könnte. Hiergegen spricht auch, dass der türkische Staat
erkennbar bemüht ist, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische
Union gerade auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen und in
Verfolgung dieses Zieles bereits eine Vielzahl von Verfassungs- und
Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat. Soweit die Klägerin zur
Begründung ihrer Klage Bezug nimmt auf Passagen aus dem Fortschrittsbericht der
EU-Kommission vom 9. November 2005 sowie dem Bericht der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe vom 18. Mai 2005 - Türkei - ist nicht ersichtlich, dass sich diese
unmittelbar auf Yeziden und diesen zugefügte oder drohende asylerhebliche
Nachteile beziehen.

94

Von einem Zusammenhang zwischen der Beruhigung der Situation in der Region
im Vergleich zu früheren Jahren und der internationalen Debatte um die EU-
Mitgliedschaft der Türkei geht auch das Yezidische Forum in seiner Auskunft vom 3.
Februar 2006 an Rechtsanwalt X. aus.

95

Im Rahmen dieses Bestrebens sind die türkischen Staatsorgane zunehmend
bereit und in der Lage, verfolgte Minderheiten und auch die Yeziden gegen
Übergriffe Dritter zu schützen. Dies wird belegt durch einen Rechtsstreit, der Ende
2001 vor dem erstinstanzlichen Zivilgericht Batman anhängig war. Hierbei haben fünf
Yeziden die Rückgabe ihrer Häuser erstritten, die nach ihrem Wegzug von Moslems
in Besitz genommen worden waren.

96

Vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004

97

Im Jahre 2004 hat die türkische Armee das von Dorfschützern besetzte
yezidische Dorf Magara im Landkreis Sirnak-Idil geräumt und den zurückgekehrten
yezidischen Eigentümern übergeben.

98

Vgl. Neubeginn in assyrischen Dörfern der Südosttürkei, NZZ 2004, S. 6 ff.; Die
Yeziden kehren heute in ihre Dörfer zurück, Özgür Politika, 15.10.2004; Endlich
bekommen die Yeziden ihr Dorf zurück !, Özgür Politika, 16.10.2004

99

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Provinzgouverneur
von Batman nach einem Bericht von CNN Türk Yeziden besucht hat, die in das Dorf
Kumgecit zurückgekehrt sind. Hierbei hat er den Yeziden Hilfe zugesagt und dem
Landrat von C. hierzu Anweisungen erteilt.

100

Vgl. AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005.

101

Dieses allgemeine Klima der deutlichen Entspannung der Situation der Yeziden
in der Türkei wird schließlich bestätigt dadurch, dass es in C. mittlerweile einen
Yezidenverein gibt unter dem Vorsitz eines früher in Deutschland lebenden Yeziden,
der u.a. bei der Beerdigung von im Ausland verstorbenen Yeziden Unterstützung
leistet und auch rückkehrwilligen Yeziden behilflich ist.

102

Vgl. AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005.

103

Nach alledem ist nicht nur derzeit eine asylerhebliche Gruppenverfolgung der
Yeziden in der Türkei zu verneinen, sondern es ist auch in absehbarer Zeit nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer derartigen Gruppenverfolgung zu rechnen.
Ob die Situation sich ändern würde, wenn eine Vielzahl von yezidischen
Asylbewerbern in relativ kurzer Zeit in die Türkei zurückkehren sollte, braucht der
Senat derzeit nicht zu entscheiden, weil die Entscheidung gemäß § 77 Abs. 1
AsylVfG allein an der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung auszurichten ist. Die bloße Möglichkeit, dass sich die politischen
Verhältnisse in weiterer Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann
vielleicht verfolgt wird, vermag einen Asylanspruch nicht zu begründen.

104

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.; S.-H. OVG, Urteil vom 29.
September 2005, a.a.O.

105

Insoweit ändern auch zu beobachtende Tendenzen einer zunehmenden
Islamisierung derzeit nichts an der getroffenen Verfolgungsprognose. Die
vorgenannten tatsächlichen Feststellungen sind ausreichend, um die Gefahr
politischer Verfolgung der Klägerin zuverlässig einschätzen zu können, so das eine
weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich war.

106

Die Frage, ob einer bestimmten Gruppe von Menschen insbesondere wegen
ihres Volkstums, ihrer Rasse oder Religion politische Verfolgung droht, ist nicht nur
eine tatsächliche Feststellung, sondern zugleich auch das Ergebnis einer aufgrund
festgestellter Tatsachen erfolgten rechtlichen Würdigung. Die Bildung der dafür
notwendigen richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende
Erforschung des Sachverhalts voraus. Was dabei die hier zur Rede stehende
Gefahrenprognose einer Gruppenverfolgung angeht, so verlangt ihre Erstellung
wegen der Vielzahl von Ungewissheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem
ausländischen Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und
methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen. Dazu gehört
nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und
Bundesverwaltungsgericht, dass - soweit und solange es im Asylrecht keine
speziellen gesetzlichen Beweisregeln oder ein besonderes Beweisverfahren gibt -
die Tatsachengerichte bei der Feststellung vor allem von Wortlaut, Inhalt und
praktischer Handhabung ausländischer Strafvorschriften sowie bei der Feststellung
sonstiger genereller Tatsachen besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie
gehalten sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um
zu einer verlässlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu
kommen.

107

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - , BVerwGE 85, 92, 93 f.

108

Hiervon ausgehend brauchte der Senat keine weiteren Erkenntnisquellen zur
Beurteilung der Verfolgungsgefahr von Yeziden auszuschöpfen, insbesondere kein
Sachverständigengutachten einzuholen. Denn der Senat konnte seine Prognose auf
der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel ausreichend bilden. Diese
zahlreichen Erkenntnismittel aus unterschiedlichen Quellen liefern ein
aussagekräftiges und homogenes Bild der Situation der Yeziden in der Türkei; dass
die vorliegenden Erkenntnisse fehlerhaft wären, ist nicht ersichtlich.

109

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind auch dann nicht gegeben,
wenn in der Türkei yezidische Gemeinden sowie die für die Murids zuständigen
Sheiks bzw. Pirs nicht oder nur eingeschränkt vorhandensein sollten. Zwar kann sich
eine die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung nicht nur aus
Eingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen ergeben, sondern
auch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit, wenn sie nach
ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen. Dies ist der Fall, wenn
die Eingriffe ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich
eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach
internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem
Leben- und Bestehen können als sittliche Person benötigt.

110

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16 ff.

111

Eine asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums droht der
Klägerin im Falle der Rückkehr in die Türkei nicht. Dabei verkennt der Senat nicht die
Bedeutung, die der religiösen Betreuung durch einen Sheikh und einen Pir für ein
funktionierendes Gemeindeleben der Yeziden zukommt. Nicht jede Beeinträchtigung
eines funktionierenden Gemeindelebens führt jedoch bereits zu einer Verletzung des
religiösen Existenzminimums. Zur Überzeugung des Senats schließt auch für
glaubensgebundene Yeziden das Fehlen ausreichender priesterlicher Betreuung und
das Leben ohne eine funktionierende Gemeinde die Religionsausübung in ihrem
Kernbereich nicht ohne weiteres aus. Besondere Umstände, aus denen sich im
vorliegenden Fall eine dementsprechende Rechtsverletzung ergeben könnte, sind
nicht ersichtlich. Unabhängig davon läge eine Verletzung des religiösen
Existenzminimums nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem
unverzichtbaren Kern durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe
unmöglich gemacht würde.

112

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16 ff.

113

Unter diesem Gesichtspunkt ist der Heimatstaat also nicht zur Gewährleistung
einer bestimmten religiösen Infrastruktur verpflichtet. Die von der Klägerin geltend
gemachten religiösen Beeinträchtigungen beruhen nicht auf staatlichen oder dem
Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern sind lediglich tatsächliche Folge der
vergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Yeziden.

114

Vgl. S.-H. OVG, Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 -.

115

Liegt damit eine mittelbare Gruppenverfolgung der Klägerin in den
angestammten Siedlungsgebieten der Yeziden in der Südosttürkei nicht vor, so
kommt es auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative nicht an.

116

Aus den vorstehenden Ausführungen, an denen der Senat unter
Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage festhält, ergibt sich nicht lediglich,
dass eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist, sondern auch, dass Yeziden vor einer
Gruppenverfolgung in der Türkei mit mehr als nur überwiegender Wahrscheinlichkeit
hinreichend sicher sind. An dieser Verfolgungssicherheit bestehen keine ernsthaften
Zweifel.

117

Die jüngsten Lageberichte des Auswärtigen Amtes,

118

vgl. AA, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei
vom 11. Januar 2007 - Stand: Dezember 2006 - und vom 27. Juli 2006 - Stand: Juni
2006 - ,

119

bestätigen, dass nach Angaben von Vertretern der Yeziden in ihren
Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei seit mehreren Jahren keine religiös
motivierten Übergriffe von Muslimen gegen Yeziden bekannt geworden seien.
Allerdings - so dass Auswärtige Amt - bestehen noch Probleme bei der
Wiedereintragung von Eigentumsrechten an Grundstücken. Diese Einschätzung wird
von der Europäischen Kommission geteilt. Ihr sind keine Fälle der Verletzung der
Religionsfreiheit von Yeziden bekannt. Es gebe jedoch Berichte über die
Beschlagnahme des Besitzes von Yeziden in einigen Regionen, insbesondere in
Islamköy (Magara), durch Dorfschützer.

120

Antwort der Europäischen Kommission vom 9. Juni 2006 auf die schriftliche
Anfrage von Uca vom 20. April 2006

121

Auch des Yezidische Forum e.V.,

122

vgl. Stellungnahme vom 4. Juli 2006,

123

sieht Probleme bei der Durchsetzung von Eigentumsrechten als Kernpunkt von
Auseinandersetzungen zwischen Yeziden und Muslimen an.

124

Die Beruhigung der Situation der Yeziden im Vergleich zu den Jahren zwischen
1980 und 2000,

125

vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 3. Februar 2006 an
Rechtsanwalt X. ,

126

hat sich nach alledem bis heute fortgesetzt. Dies wird durch einen Bericht der
Zeitschrift Aksiyon vom April 2006 unterstrichen.

127

Vgl. zu dessen Inhalt AA an Nieders.OVG vom 26.1.2007.

128

Danach haben in der Zeit von 2001 bis 2006 siebentausend Yeziden in der
Türkei Immobilien erworben oder bereits vorhandene restauriert. In dem Bericht wird
erwähnt, dass sich Yeziden auf eine Rückkehr in die Türkei vorbereiten. Ein Yezide
R.C, aus dem Dorf Z. bei C. habe der Zeitung gegenüber angegeben, dass
zusammen mit seiner Familie insgesamt 15 Familien zurückgekehrt seien und dass
sie alle sehr froh über die Rückkehr seien. Der Ingenieur I.B., ein bekannter Yezide
aus C. , habe erklärt, dass es keine Probleme gebe und dass alle Einwohner
einträchtig zusammen lebten. Der Zeitschrift zufolge sei B.Ö. vor ca. 5 bis 6 Jahren
aus Deutschland zurück gekehrt und habe sich seinerzeit für ca. 2 Mio. DM in
W. ein 3.000 Hektar großes Grundstück gekauft, auf dem er ein großes Haus
mit Schwimmbad gebaut habe. Nach dem angegebenen Bericht des AA hat der
Dorfvorsteher des Dorfes V1. in C. in seiner Presseerklärung zur Eröffnung
des Yeziden-Hauses im Juli 2004 erwähnt, das insgesamt 25 yezidische Familien in
die Dörfer Z. , P1. , V1. im Kreis C. /Provinz Batman zurückgekehrt
seien.

129

Die deutliche Entspannung der Situation ändert allerdings nichts daran, dass
Auseinandersetzungen zwischen Yeziden und Teilen der moslemischen Bevölkerung
stattfinden. Diese Auseinandersetzungen sind aber - abgesehen von der Frage
schon nach deren asylerheblicher Intensität - nur dann asylrelevant, wenn sie zum
Einen an ein asylerhebliches Merkmal anknüpfen und es zum Anderen an der
Schutzfähigkeit oder -willigkeit des türkischen Staates fehlt. Hinsichtlich der
Übergriffe, die in den Stellungnahmen des Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006
und 20. März 2007 und von Baris an das OVG Sachsen-Anhalt vom 17. April 2006
aufgeführt sind, fehlt es nahezu durchgängig an Anhaltspunkten dafür, dass sie an
asylerhebliche Merkmale anknüpfen. Die Stellungnahmen des Yezidischen Forums
e.V. vom 4. Juli 2006 und 20. März 2007 listen 11 Fälle auf, in denen es in den
Jahren zwischen 2002 und 2006 zu Verfolgungsmaßnahmen gekommen sein soll.
Vier dieser Fälle sind bereits im Senatsurteil vom 16. Februar 2006 berücksichtigt
und auf einen entsprechenden Beweisantrag dort zu Gunsten der Klägerin als
asylerheblich unterstellt worden (Mord an Sheredin Sancar sowie drei Fälle aus 2004
und 2005, Nrn. 11 sowie 3, 6 und 9 der Stellungnahme des Yezidischen Forums e.V.
vom 4. Juli 2006). Nach näherer Prüfung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
lassen allerdings die Fälle 3, 6 und 9 keinen asylrelevanten Hintergrund erkennen.
Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die geschilderten Übergriffe durch Moslems
waren keine asylerheblichen Merkmale, insbesondere nicht die
Religionszugehörigkeit der Betroffenen, sondern ein Streit um die Herausgabe eines
Grundstücks, den Wiederaufbau eines Dorfes bzw. um Ansprüche auf den Ertrag
eines Grundstücks. Die Fälle 10 und 11 betreffen mehr als 5 Jahre zurückliegende
Geschehnisse aus März und Juli 2002, die schon wegen des Zeitablaufs für die
Bewertung der derzeitigen Gefährdungssituation der Gruppenangehörigen nur relativ
geringe Bedeutung haben. Es kommt hinzu, dass auch bei Fall 10 keine
Asylrelevanz erkennbar ist, weil die erwähnte Bedrohung anlässlich der Registrierung
von Grundbesitz erfolgt ist. Fragen des Landbesitzes waren schließlich
Anknüpfungspunkt auch für die Fälle 2 (Magara),

130

vgl. Antwort der Europäischen Kommission vom 9. Juni 2006 auf die schriftliche
Anfrage von Uca vom 20. April 2006,

131

und 5. Die Fälle 7 und 8 betreffen ebenfalls keine politisch motivierten
Verfolgungsmaßnahmen. Der erwähnte Überfall auf A. im Stadtzentrum von W.
(Fall 8) lässt keinen asylrelevanten Hintergrund erkennen. Er geht vielmehr auf
Mietstreitigkeiten im Zusammenhang mit einem Haus des A. zurück.

132

Vgl. Auskunft des Azad Baris an OVG Sachsen-Anhalt vom 17. April 2006 sowie
AA, Auskunft an OVG Niedersachsen vom 26. Januar 2007.

133

Angesichts dieser insoweit übereinstimmenden Auskünfte vermag die
Stellungnahme des Yezidischen Forums e.V. vom 20. März 2007, A. verfüge über
kein Mietshaus, nicht zu überzeugen. Der ebenfalls geschilderte Überfall auf B. (Fall
7) beruht nach den eigenen Ausführungen des Dorfvorstehers von B. auf der
Weigerung des B1. C1. , des Neffen des Opfers, einer moslemischen Familie im
Rahmen eines in Deutschland betriebenen Asylverfahrens zu bescheinigen, dass sie
Yeziden seien.

134

In diesem Sinne auch Auskunft des B1. C1. an OVG Sachsen-Anhalt vom
17. April 2006.

135

Der Überfall stellt sich damit als privater Racheakt, nicht aber als Ausdruck
mittelbarer politischer Verfolgung dar. Bei den Fällen 1 und 4 sind Akte politischer
Verfolgung ebenfalls nicht erkennbar, weil keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind,
dass diese - unterstellten - Übergriffe an asylerhebliche Merkmale anknüpfen. Die für
die Annahme einer Gruppenverfolgung vorausgesetzte Verfolgungsdichte ist bei
Unterstellung der Asylerheblichkeit des Falles 11 jedenfalls auch gegenwärtig nicht
gegeben, zumal auch das Yezidische Forum nicht mehr lediglich von 363 Yeziden in
der Türkei ausgeht, sondern (Stand 30.3.2006) von 524.

136

Die Abweichung gegenüber der frühren Angabe soll auf einen Additionsfehler
sowie auf die versehentliche Nichtberücksichtigung des Dorfes B. beruhen:
Stellungnahme des Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006

137

Soweit die von C1. geschilderten Übergriffe in den Provinzen V. , Batman,
Mardin und Diarbakir nicht bereits in den oben genannten Stellungnahmen des
Yezidischen Forums aufgeführt worden sind, gilt Folgendes:

138

Der deutsche Staatsangehörige T.Ö. hat nach Angaben von C1. über eine
eintägige Festnahme in W. im Sommer 2005 durch die türkischen
Sicherheitsbehörden berichtet, bei der er in Bezug auf seine Glaubenzugehörigkeit
Misshandlungen und Diskriminierungen ausgesetzt gewesen sei. Ferner habe man
ihm die Auflage einer Ausreise aus dem Gebiet auferlegt und ihn unter anderem
gegen Bestechung freigelassen. Der Senat geht zu Gunsten der Kläger davon aus,
dass dieser Vorfall an die Religionszugehörigkeit anknüpft und die Schwelle des
Asylerheblichen übersteigt und unterstellt ihn folglich als asylrelevant. Die
Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung sind damit aber nicht gegeben. Bei den
übrigen Vorfällen in der Provinz V. ist nicht ersichtlich, dass sie an asylerhebliche
Merkmale anknüpfen (zur Zerstörung yezidischer Religionsstätten siehe unten).
Soweit von der Entführung und Zwangsislamisierung einer Yezidin in der Provinz
Batman im Jahre 2005 berichtet wird, wird der Vorwurf erhoben, die Behörden seien
weiterhin untätig geblieben. Der Schilderung ist aber nicht einmal zu entnehmen,
dass die Behörden eingeschaltet worden wären. Von daher ist nicht erkennbar, dass
der türkische Staat zur Schutzgewährung nicht in der Lage oder willens gewesen
wäre. Eine Asylrelevanz der von C1. als "spektakulärste(r) von allen Fällen"
bezeichneten Vorgänge um das Dorf Magara (Fall Nr. 2 der Stellungnahme des
Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006) ist nicht erkennbar. Auch bei den
weiteren von C1. geschilderten Übergriffen ist eine Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale und eine Schutzunfähigkeit oder -unwilligkeit des türkischen Staates in
keiner Weise erkennbar. Es spricht insbesondere nichts für die Annahme, die
Religionszugehörigkeit der jeweiligen Opfer habe eine erhebliche Rolle gespielt. Dem
Gutachten von C1. liegt der Beweisbeschluss des Oberverwaltungsgerichts des
Landes Sachsen-Anhalt vom 22. Dezember 2005 zu Grunde, nach dessen Nr. 4
Beweis erhoben werden sollte über die Frage, ob die Yeziden in der Türkei wegen
ihres Glaubens Übergriffen und/oder Diskriminierungen seitens der moslemischen
Bevölkerung ausgesetzt sind. Dem Gutachter war damit bekannt, dass bei etwaigen
Übergriffen die Frage der Anknüpfung an die Religion besondere Bedeutung zukam.
Dementsprechend hat der Gutachter in Einzelfällen (Provinz V. - Übergriff auf
T.Ö.; Provinz Batman - Zwangsislamisation; Zerstörung von heiligen Stätten)
religiöse Bezüge angesprochen. Dass es diese in der überwiegenden Mehrzahl der
Fälle nicht getan hat, lässt deshalb nur den Schluss zu, dass religiöse Bezüge
insoweit entweder nicht gegeben waren oder der Gutachter dazu jedenfalls keine
Angaben machen konnte.

139

Die deutliche Entspannung der Situation der Yeziden in der Türkei wird auch
nicht in Frage gestellt durch die im am 14. August 2007 im Irak verübte
Anschlagserie im kurdischen Nordirak, der eine Vielzahl von Yeziden zum Opfer
gefallen sind. Die etwaige Verfolgung und mangelnde Schutzgewährung einer
bestimmten Bevölkerungsgruppe in einem Staat rechtfertigen nicht die Vermutung
eines ebensolchen Verhaltens in einem anderen Staat.

140

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 1 B 128/05 -.

141

Dies gilt auch im vorliegenden Fall, zumal die jeweiligen Verhältnisse erhebliche
Unterschiede aufweisen. Im Bergland Sinjar, in dem die Anschläge verübte wurden,
lebt die weltweit größte yezidisch-kurdische Gemeinschaft mit bis zu 400.000
Angehörigen, und im politisch destabilisierten Irak herrschen bürgerkriegsartige
Verhältnisse.

142

Die in den Stellungnahmen des Yezidischen Forums e.V. vom 4. Juli 2006 und
von C1. vom 17. April 2006 erwähnten Zerstörungen yezidischer Heiligtümer sind
- unabhängig von der Frage staatlichen Schutzfähigkeit und -willigkeit - schon nicht
asylrelevant, weil sie das religiöse Existenzminimum nicht verletzen. Geschützt ist
insoweit nur der - auch als "forum internum" bezeichnete - unverzichtbare und
unentziehbare Kern der Privatsphäre des glaubenden Menschen. Er umfasst die
religiöse Überzeugung als solche und die Religionsausübung abseits der
Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit anderen Gläubigen dort, wo man
sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf.

143

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004, a.a.O.

144

Zu dem dergestalt geschützten Bereich gehört nicht die Existenz und
Unversehrtheit von Heiligtümern.

145

Nichts anderes gilt im Ergebnis unter Berücksichtigung des § 60 Abs. 1 Satz 5
AufenthG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. b der Qualifikationsrichtlinie.

146

Aus Anlass des vorliegenden Falles braucht der Senat den Umfang des
Schutzes der Religionsfreiheit i.S.v. Art. 10 Abs. 1 lit. b der Qualifikationsrichtlinie
nicht abschließend zu bestimmen. Geht man zu Gunsten der Klägerin davon aus, es
sei über den auf der nationalen Ebene der Bundesrepublik Deutschland gewährten
Schutz des sog. religiösen Existenzminimums hinausgehend auch die öffentliche
Glaubensbetätigung geschützt,

147

Vgl. Nds.OVG, Urt. vom 19. März 2007, a.a.O. m.w.N.,

148

so ist eine relevante Beeinträchtigung der so verstandenen Religionsfreiheit
jedenfalls nur bei schwerwiegenden Eingriffen gegeben (Art. 9 Abs. 1 lit. a der
Qualifikationsrichtlinie).

149

Vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 7. März 2007 - 3 Q 166/06 -; Nds. OVG, Urt.
vom 19. März 2007, a.a.O.

150

Die Gefahr derartiger Eingriffe ist auszuschließen, weil die religiösen Rituale der
Yeziden nicht vor den Augen von - aus deren Sicht - Ungläubigen praktiziert werden
dürfen. Yeziden üben ihre Religion daher nicht in einer öffentlichen, auch
Andersgläubigen zugänglichen Weise, insbesondere nicht in äußeren religiösen
Handlungen, sondern im Privatbereich aus. Dort werden z. B. auch das Morgen- und
Abendgebet abgehalten. Gotteshäuser gibt es ebenso wenig wie eigenständige
Gebetsräume in anderen Baulichkeiten. Das Yezidentum spielt sich also vorwiegend
im Bewusstseins- und Gefühlsbereich ab und ist deshalb sogar als
Geheimorganisation bezeichnet worden.

151

Vgl. Gutachten von amnesty international vom 16.8.2005; OVG des Saarlandes,
Beschl. v. 5.3.2007 - 3 A 12/07- .

152

Hiervon ausgehend ist nicht ersichtlich, dass die Zerstörung der o.g. Heiligtümer
einen erheblichen Eingriff in die Religionsfreiheit der Klägerin darstellt, zumal sie
weder zum Hauptheiligtum der Yeziden noch zu den bedeutendsten kleineren
Heiligtümern zählen.

153

Vgl. Düchting, Die Kinder des Engel Pfau - Religion und Geschichte der
kurdischen Yezidi -, S. 475 ff.

154

Auch im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte für eine im vorliegenden
Zusammenhang erhebliche Verletzung der Religionsfreiheit. Die von der Klägerin
geltend gemachte fehlende Sicherung des religiösen Existenzminimums
einschließlich der behaupteten Mängel hinsichtlich der Betreuung durch den
zuständigen Sheikh und Pir sowie des Gemeindelebens sind - wie der Senat bereits
in seiner zitierten Entscheidung vom 14. Februar 2006 ausgeführt hat - lediglich
Folge der geringen Zahl der in der Türkei verbliebenen Yeziden. Das religiöse
Existenzminimum ist aber nicht schon dann verletzt, wenn die religiösen Vorschriften
deshalb nicht mehr eingehalten werden können, weil die tatsächlichen
Gegebenheiten hierfür nicht mehr bestehen.

155

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27. November 1990 - 2 BvR 832/90 u.a. -.

156

Inwieweit diese Gegebenheiten auf eine für zurückliegende Zeiträume
anzunehmende Gruppenverfolgung zurückzuführen sind, ist hier unerheblich.

157

Auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Stellungnahmen des Yezidischen
Forums sowie von C1. bestehen nach wie vor keine Zweifel daran, dass die in
den Auskünften des Auswärtigen Amtes erwähnten Erklärungen von in der Türkei
lebenden Yeziden in der zitierten Form abgegeben worden und in asylrelevanter
Hinsicht inhaltlich unzutreffend sind. Der als asylrelevant unterstellte Vorfall aus April
2006 in O1. (Fall Nr. 1 der Aufstellung des Yezidischen Forums e.V.) ändert
daran schon deshalb nichts, weil sich die Erklärungen der vom Auswärtigen Amt
zitierten Yeziden nicht auf diese Stadt beziehen. Der schriftlichen Erklärung des
Dorfvorstehers des Yezidendorfes C. vom 17. April 2006,

158

vgl. Anhang zur Stellungnahme des Yezidischen Forums vom 4. Juli 2006,

159

ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass das Auswärtige Amt,

160

vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004,

161

seine Äußerungen unzutreffend wiedergegeben hätte. Denn der Dorfvorsteher
macht in der genannten schriftlichen Erklärung nicht geltend, falsch zitiert worden zu
sein, sondern führt unabhängig von seinen damaligen Einlassungen aus, die
yezidische Bevölkerung sei als eine religiöse Minderheit jetzt wie zuvor von
Angehörigen moslemischer Stämme verschiedenen Verfolgungen ausgesetzt. Die
von ihm in diesem Zusammenhang angeführten Beispielsfälle betreffen aber gerade
keine politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen und geben deshalb keinen auch
keinen Anlass zu der Annahme, die vom Bundesamt wiedergegebenen Erklärungen
seien in asylrelevanter Weise inhaltlich unzutreffend.

162

Soweit sich die Kläger zur Stützung ihres Begehrens auf das Urteil des OVG
Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2007 - 10 A 11576/06 - berufen, ist darauf hinzuweisen,
dass dieses eine andere Konstellation, nämlich einen Widerruf nach § 73 AsylVfG
betraf. Überdies hat das OVG Rheinland-Pfalz maßgebliche Bedeutung dem - hier
nicht gegebenen - Umstand beigemessen, dass die Kläger bei Rückkehr in ihr
Heimatdorf oder die Kreisstadt ihrer Heimatregion dem Einfluss der
Großgrundbesitzerfamilie C. ausgesetzt seien, der nach Ansicht des OVG Rheinland
Pfalz bereits bei der Vertreibung der Kläger eine entscheidende Rolle zugekommen
sein soll.

163

Anhaltspunkte dafür, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 - 7
AufenthG vorliegen - auf deren Feststellung bezieht sich das Begehren der Kläger
bei sinnorientierter Auslegung ebenfalls - werden von den Klägern nicht benannt und
sind auch nicht ersichtlich.

164

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG,
der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

165

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

166