Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-07, Aktenzeichen 7A D 111/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0907.7A.D111.99NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 48 "R. Wiesen/Am B. " (qualifiziertes
Verfahren) der Stadt H. bach (Satzungsbeschluss vom 27. Mai 1998) ist nicht
wirksam.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 48 "R. Wiesen/Am B. " (qualifiziertes
Verfahren) der Antragsgegnerin, weil dieser Teile seines
Grundeigentums für eine neue Straße in Anspruch nimmt.

3

Der vom Antragsteller angegriffene Bebauungsplan Nr. 48
erfasst gemeinsam mit dem Bebauungsplan Nr. 49 ein Areal, das
sich entlang der Nordostseite der Hauptstraße des Ortsteils
M. der Antragsgegnerin von der K. straße auf einer
Länge von insgesamt rd. 550 m nach Südosten erstreckt und im
Wesentlichen gut 200 m breit ist. Ziel der parallel
aufgestellten Bebauungspläne Nr. 48 und 49 ist es, die
verkehrliche Anbindung der Produktionsstätten der Firma
S. zu verbessern sowie gleichzeitig die baulichen
Nutzungsmöglichkeiten im Umfeld der neuen Straße zu
regeln.

4

Bei der Firma S. handelt es sich um einen größeren
kunststoffverarbeitenden Betrieb. Die Produktionsstätte der
Firma S. liegt außerhalb des Geltungsbereichs der
Bebauungspläne unmittelbar nördlich der K. straße.
Südöstlich hiervon befindet sich - über 150 m von der
Produktionsstätte entfernt - ein weiteres lang gestrecktes
Areal der Firma S. , das im Wesentlichen als Lager und
Parkplatzgelände genutzt wird. Dieser ca. 300 m lange und im
Mittel gut 70 m breite Bereich erstreckt sich gut 100 m
nordöstlich der H. straße etwa parallel zu dieser und wird
von der Straße Am B. erschlossen. Diese führt etwa
parallel zur H. straße weiter nach Südosten an dem
südöstlich des Firmengeländes gelegenen Sportplatz vorbei und
mündet schließlich in die beiderseits von Wohnbebauung
gesäumte W. bach, die über 600 m südöstlich des
Firmengeländes in die H. straße mündet.

5

Die Bereiche der Firma S. werden derzeit wie folgt
angedient: Zur Produktionsstätte gelangt der Lkw-Verkehr,
indem er von Südosten kommend auf der H. straße an der
Einmündung der K. straße vorbei weitere rd. 500 m nach
Norden in die dicht bebaute Ortslage von M. hineinfährt,
sodann in die G. -Auf-Straße abbiegt und dieser folgend
weitere 500 m zunächst nach Osten und sodann nach Süden fährt,
um den Produktionsbetrieb und die K. straße mit den dort
gelegenen Laderampen zu erreichen. Der weiter südöstlich
gelegene Lager- und Parkplatzbereich wird von der K. straße
über ein kurzes Stück der Straße An der H. und sodann die
Straße Am B. angedient. Er kann auch unmittelbar aus
Richtung Südosten über die W. bach und sodann die Straße
Am B. angefahren werden.

6

Der Bebauungsplan Nr. 49 erfasst mit seinem Nordteil das
bebaute Gelände südlich der K. straße sowie die
Randbebauung an der Nordostseite der H. straße von Haus
Nr. 82 bis Nr. 76 und mit seinem Südteil die Randbebauung der
H. straße von Haus Nr. 68a bis Nr. 44, das dahinter
gelegene unbebaute Gelände (R. Wiesen) sowie den
Lager- und Parkplatzbereich der Firma S. . Diese beiden
Teilbereiche fangen den Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 48 ein, der das Gelände von der H. straße zwischen den
Häusern Nr. 76 und 68a bis zur Straße An der H. /Am
B. erfasst.

7

Der Antragsteller ist Eigentümer eines dem Bebauungsplan
Nr. 48 an der Südwestseite der H. straße gegenüberliegenden
Areals, auf dem er ein Möbelhaus betreibt. Ferner gehören ihm
die vom Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 48 erfassten,
an der Nordostseite der H. straße gelegenen Grundstücke
Gemarkung M. Flur 13 Flurstücke 42, 292, 350 und 351.
Diese grenzen - abgesehen von dem ca. 7 x 9 m großen, mit
einem Trafohäuschen bebauten Flurstück 153 - auf gut 50 m
Länge an die H. straße und sind in ihrem südöstlichen, dem
Haus H. straße 68a nahe gelegenen Bereich mit einer
Schreinerei (H. straße 70) bebaut.

8

Die weiter nach Nordwesten gelegene Randbebauung an der
Nordostseite der H. straße wird wie folgt genutzt: Ca. 50 m
nordwestlich der Schreinerei des Antragstellers befindet sich
noch im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 48 der Betrieb
M. /P. (Tischlerei/Entwurfsbüro). Es schließen sich
nach Nordwesten - nunmehr im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 49 - zwei Wohnhäuser und sodann ein
'Landkaufhaus' für Waren aller Art (Fa. S. ) sowie eine
Gaststätte (M. Hof mit Biergarten im Hintergelände) an.
An der Ecke H. straße/K. straße steht die evangelische
Kirche. Zwischen dieser und der Gaststätte führt die schmale
Straße H. zum ehemaligen 'Konfirmandenhaus', das
rd. 70 m von der K. straße und rd. 60 m von der
H. straße entfernt im Hintergelände liegt und im
Erdgeschoss von dem Betreiber des 'Landkaufhauses' als Lager
sowie im Obergeschoss zu Wohnzwecken genutzt wird. Im Übrigen
dient die Bebauung südlich der K. straße Wohnzwecken. Ihr
liegen an der Nordseite der K. straße die Rampen der Firma
S. gegenüber. Bei der Bebauung an der Südwestseite der
Straße An der H. handelt es sich im Wesentlichen gleichfalls
um Wohnbebauung. Im Erdgeschoss des Hauses auf dem Flurstück
158, dem Eckgrundstück zur Straße Am B. , befindet sich
ein Steinmetzbetrieb, der auch die Freibereiche zu
Lagerzwecken nutzt.

9

Der im vorliegenden Verfahren strittige Bebauungsplan
Nr. 48 trifft folgende Festsetzungen:

10

Kernstück des Bebauungsplans Nr. 48 ist eine neue
Straßentrasse, die von der H. straße zwischen der
Schreinerei des Antragstellers und dem Betrieb M. /P.
durch das bislang unbebaute Gelände zur Straße Am B.
führen soll. Sowohl der Verknüpfungsbereich der Straße Am
B. als auch der zur K. straße führende Abschnitt
der Straße An der H. sind im Bebauungsplan Nr. 48 als
Verkehrsfläche ausgewiesen. Die drei bebauten Grundstücke an
der Südwestseite der Straße An der H. sind als
zweigeschossig in offener Bauweise bebaubares Mischgebiet (GRZ
0,6; GFZ 1,2) ausgewiesen. Dabei ist für den Bereich um den
vorhandenen Steinmetzbetrieb ein nutzungseingeschränktes
Mischgebiet (MI1) festgesetzt, in dem Wohngebäude, "Wohnungen
im erdgeschossigen Bereich" sowie Vergnügungsstätten
unzulässig und - neben den weiteren Nutzungsarten nach § 6
Abs. 2 BauNVO - Wohnungen nur ab dem 1. Obergeschoss zulässig
sind. Als in gleicher Weise nutzungseingeschränkte
Mischgebiete ausgewiesen sind auch die nördlich der neuen
Straßentrasse zur K. straße hin gelegenen Bereiche um den
vorhandenen Betrieb M. /P. sowie das ehemalige
'Konfirmandenhaus'. Das zwischen letzterem und der Bebauung An
der H. gelegene, bislang unbebaute Gelände ist weitgehend
als nutzungseingeschränktes Gewerbegebiet (GE1) mit einer GRZ
von 0,8 und einer GFZ von 2,4 ausgewiesen. Hier sind neben
Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden, Tankstellen und
Anlagen für sportliche Zwecke nur solche Gewerbebetriebe aller
Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe
allgemein zulässig, die das Wohnen nicht wesentlich stören;
ferner sind die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 BauNVO
zugelassen. Unzulässig sind hingegen "Wohnungen im
erdgeschossigen Bereich" und Vergnügungsstätten. Die gleiche
nutzungseingeschränkte Gewerbegebietsausweisung findet sich
auch für das südlich an die neue Straßentrasse angrenzende
Gelände. Dabei ist für den Bereich um die Schreinerei des
Antragstellers (GE2) zusätzlich festgesetzt, dass angemessene
Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen der bestehenden
Schreinerei "im Rahmen des Bestandsschutzes" auf der Grundlage
des der Begründung zum Bebauungsplan beigefügten
Schallschutzgutachtens zulässig sind. Für alle Baugebiete sind
die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baugrenzen und die
Dachneigung der Satteldächer festgesetzt. Für die Baugebiete
mit Ausnahme der neben der Straße An der H. ausgewiesenen
Mischgebiete sind ferner Vorgaben für die maximale
Giebelbreite, die maximale Traufhöhe und die maximale Höhe der
Oberkante des Fußbodens über NN festgesetzt.

11

Neben diesen Nutzungsausweisungen setzt der Bebauungsplan
Nr. 48 private Grünflächen fest, die die im Plan festgesetzten
Baugebiete untereinander bzw. zur neuen Straßentrasse hin
abgrenzen. Weitere Grünflächen erstrecken sich entlang des
R. bach, der neben der Straße Am B. bzw. entlang
der Südwestseite der Bebauung An der H. verläuft, und liegen
zwischen dem nördlichen nutzungseingeschränkten Gewerbegebiet
und der außerhalb des Plangebiets gelegenen Bebauung südlich
der K. straße. Die letztgenannten Grünflächen sind
ausdrücklich den gewerblichen Flächen auf den Grundstücken des
GE1 Gebietes zugeordnet. Der Plan enthält ferner Vorgaben für
die Bepflanzungen der Grünflächen und der festgesetzten
Flächen zum Anpflanzen von heimischen standortgerechten
Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, eine mit Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Fläche und
gestalterische Festsetzungen und weist eine Fläche für
Versorgungseinrichtungen mit der Zweckbestimmung Elektrizität
aus. Schließlich sind in den Plan wasserrechtliche Regelungen
(z.B. für ein Regenrückhaltebecken sowie Bachumgestaltungen)
nachrichtlich übernommen.

12

Der Bebauungsplan Nr. 49 setzt in seinem nördlich des
Plangebiets Nr. 48 gelegenen Bereich für die zur K. straße
hin gelegene vorhandene Bebauung ein Mischgebiet fest, weist
das Kirchengelände als Fläche für den Gemeinbedarf sowie die
Straße H. und einen kleineren von der K. straße
nach Süden führenden Stichweg als öffentliche Verkehrsflächen
aus und enthält mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten bzw. mit
Leitungsrechten zu belastende Flächen. Für den südlich des
Plangebiets Nr. 48 gelegenen Bereich enthält der Bebauungsplan
Nr. 49 von der H. straße nach Osten gesehen im Wesentlichen
folgende Festsetzungen: Einen Mischgebietsstreifen entlang der
H. straße für die dort vorhandene Straßenrandbebauung,
einen Streifen Fläche für die Landwirtschaft bis zum
R. bach, die Verkehrsfläche der Straße Am B. , ein
nutzungseingeschränktes Gewerbegebiet für das Lager- und
Parkplatzgelände der Firma S. sowie einen Streifen Fläche
für die Landwirtschaft für das weiter nordöstlich gelegene
Gelände.

13

Das Verfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne nahm
folgenden Verlauf:

14

Am 24. Februar 1993 beschloss der Rat der Antragsgegnerin,
die Bebauungspläne Nr. 48 (qualifizierter Bebauungsplan) und
Nr. 49 (einfacher Bebauungsplan) aufzustellen. Am 2. Juni 1993
fand eine Bürgerbeteiligung statt; zudem gingen verschiedene
Schreiben Betroffener bei der Antragsgegnerin ein. Der Rat der
Antragsgegnerin beschloss am 22. September 1993, der Anregung
auf Einstellung des Planaufstellungsverfahrens nicht zu
folgen. Mit Anschreiben vom 8. Mai 1996 wurden die Träger
öffentlicher Belange erstmals beteiligt. Am 25. September 1996
befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und beschloss,
die in einzelnen Punkten modifizierten Planentwürfe offen zu
legen.

15

Die Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 8. September
1997 in der Zeit vom 15. September bis 17. Oktober 1997 statt.
Es gingen verschiedene Bedenken und Anregungen privater
Betroffener ein. Herr S. , Antragsteller im Verfahren
7a D 134/99.NE, sprach sich gegen eine gewerbliche Nutzung für
das seinem Wohnhaus benachbarte ehemalige 'Konfirmandenhaus'
aus und wies mit anderen Einwendern insbesondere darauf hin,
die bereits durch den Betrieb S. erheblich belasteten
Anwohner der K. straße würden durch die neuen
Gewerbeflächen südöstlich ihrer Grundstücke zusätzlich
beeinträchtigt und die neue Straße brächte keine Entlastung
für die K. straße. Der Antragsteller sprach sich
insbesondere gegen die Zerschneidung seines Grundeigentums
durch die neue Straße aus, da er dort ein Geschäftshaus mit
Schaufensterfront und Lager errichten wolle. Die Träger
öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 12. September
1997 erneut beteiligt.

16

Am 25. Februar 1998 befasste sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und Anregungen,
denen er nicht folgte. Um die Höhenentwicklung der Bebauung im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 48 besser zu steuern,
entschloss er sich, von der Festsetzung einer maximalen
Gebäudehöhe abzusehen und stattdessen eine Kombination aus
Festsetzungen zur Traufhöhe, Giebelbreite und Dachform
(Satteldach mit vorgegebener Neigung) vorzusehen. Den
Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 49 stellte der Rat
zunächst zurück und beschloss, den geänderten Entwurf des
Plans Nr. 48 erneut offen zu legen. Diese Offenlegung fand
gemäß Bekanntmachung vom 9. März 1998 in der Zeit vom 23. März
bis 9. April 1998 statt. Die Träger öffentlicher Belange
wurden mit Anschreiben vom 17. März 1998 erneut beteiligt. Der
Oberkreisdirektor des Kreises S. -W. wies mit
Schreiben vom 20. April 1998 - wie bereis in früheren
Stellungnahmen - auf eine seiner Meinung nach mangelhafte
Deckung des Ausgleichsbedarfs hin. Am 27. Mai 1998 beschloss
der Rat der Antragsgegnerin, den Anregungen des
Oberkreisdirektors nicht zu folgen. Anschließend beschloss er
die Bebauungspläne Nr. 48 und 49 als Satzung und die Beifügung
der Begründung. Die Satzungsbeschlüsse wurden am 22. Juni 1998
öffentlich bekannt gemacht.

17

Der Antragsteller hat am 22. Oktober 1999 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er
insbesondere vor:
Er wende sich vor allem gegen die neue Erschließungsstraße,
die sein Grundeigentum durchschneide und einer Erweiterung
seines Geschäftsbetriebs in diesem Bereich entgegenstehe. Die
Planung sei auch aus verschiedenen Gründen fehlerhaft. Das
Planziel einer Entlastung der K. straße und W. bach
könne nicht erreicht werden; der Lkw-Verkehr zum Betrieb
S. müsse ohnehin über die K. straße fahren. Für die
Straße An der H. sei zudem ein Engpass vorgesehen, der
Begegnungsverkehr nicht zulasse. Die Ausweisung der neuen
Gewerbegebietsflächen sei mangelhaft. Die Ansiedlung von
Gewerbebetrieben, die an anderer Stelle wegen ihrer Emissionen
weichen müssten, würde die Probleme nur verlagern. Die
Wohnbebauung an der K. straße würde durch gewerbliche
Nutzungen gleichsam eingeklammert. Hinsichtlich seines
überplanten Schreinereibetriebs gehe es nicht um
Bestandsschutz; eine nach dem schalltechnischen Gutachten
unbedenkliche Erweiterung könne im Rahmen des Bestandschutzes
nicht gewährleistet werden. Problematisch erscheine ferner der
Ausschluss von Wohnnutzung im Erdgeschoss der Mischgebiete;
die Abschichtung der Bebauung in Ebenen erscheine willkürlich.
Für die Festsetzung der Giebelbreite fehle es an einer
Rechtsgrundlage. Die im Gewerbegebiet möglichen Hallen
beeinträchtigten das Orts- und Landschaftsbild. Die Hinnahme
des Ausgleichsdefizits sei fehlerhaft abgewogen; auch sei der
Ausgleich nicht hinreichend gesichert. Die den gewerblichen
Bauflächen zugeordnete Ausgleichsfläche (private Grünfläche)
gehöre zudem den Anwohnern der K. straße, die von dem
Ausgleich (u.a. Öffnung des Brumbachs) keinen Nutzen
hätten.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

den Bebauungsplan Nr. 48 "R.
Wiesen/Am B. " (qualifiziertes
Verfahren) der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären.

20

Die Antragsgegnerin hat sich zur Sache nicht geäußert.

21

Gemäß Beschluss vom 12. März 2001 hat der Berichterstatter
des Senats am 19. April 2001 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

22

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags, mit dem sich
der Antragsteller insbesondere gegen die Überplanung seines
Grundeigentums für die öffentliche Verkehrsfläche der neuen
Strassentrasse zwischen der H. straße und der Straße Am
B. wendet, begegnet keinen Bedenken; solche werden von
der Antragsgegnerin auch nicht geltend gemacht.

25

Der Antrag ist auch im Wesentlichen begründet. Der
strittige Bebauungsplan leidet an Mängeln, die durch ein
ergänzendes Verfahren nach § 215a BauGB behoben werden können,
und ist daher für nicht wirksam zu erklären (§ 47 Abs. 5
Satz 4 VwGO).

26

Form- oder Verfahrensfehler des strittigen Bebauungsplans,
die nach den §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 1 BauGB auch
ohne Rüge beachtlich sind, liegen nicht vor; rügepflichtige
Mängel sind nicht gerügt.

27

Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen werden
jedoch nur teilweise den an sie zu stellenden materiellen
Anforderungen gerecht.

28

Die städtebauliche Rechtfertigung der Planung als solche
nach § 1 Abs. 3 BauGB ist allerdings gegeben.

29

Was im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist,
bestimmt sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen
Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich
setzt, steht in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber
ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren
städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

30

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S.
96) m.w.N..

31

Mit Rücksicht auf die planerische Gestaltungsfreiheit und die
entsprechend verminderte Dichte der Ansatzpunkte für eine
gerichtliche Kontrolle begründet das Merkmal der
Erforderlichkeit eine praktisch nur bei groben und
einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke
der Planungshoheit.

32

So ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom
3. Juni 1971 - IV C 64.70 - BRS 24
Nr. 1 (S. 4 oben).

33

Gemessen hieran unterliegt die städtebauliche Rechtfertigung
der nach den Ausführungen in der Planbegründung mit dem
strittigen Bebauungsplan verfolgten planerischen Zielsetzung,
die Verkehrssituation im Ortskern von M. zu entlasten und
im Zuge der im Verkehrsentwicklungsplan der Antragsgegnerin
von 1990 vorgeschlagenen Straßenplanung zusätzliche
gewerbliche Flächen im Bereich R. W. auszuweisen
bzw. Erweiterungsflächen für bestehende gewerbliche Nutzungen
anzubieten, keinem Zweifel.

34

Dass die bestehende Verkehrssituation insbesondere wegen
des vom Betrieb S. verursachten Lkw-Verkehrs den Ortskern
erheblich belastet, liegt auf der Hand. So werden die Verkehre
zur Andienung der Produktionsstätte im Bereich G. -Auf-
Straße/K. straße in einer gut 1 km langen Schleife durch
den dicht bebauten Ortskern von M. geführt. Dies kann bei
Verwirklichung der hier vorgesehenen neuen Straßentrasse
vermieden werden.

35

Die planerische Zielsetzung der Ausweisung zusätzlicher
Gewerbeflächen ist auch nicht etwa deshalb ein planerischer
Missgriff, weil sie - wie der Antragsteller meint - die
bestehenden Probleme lediglich "von einem Ortsteil in einen
anderen verschieben" würde. Mit der Ausweisung der neuen
gewerblichen Nutzflächen verfolgt die Antragsgegnerin das
Ziel, Unternehmen, die auf Grund ihrer Emissionen aus
Gemengelagen oder Wohngebieten aussiedeln müssen, einen neuen
Standort anbieten zu können. Diese Zielsetzung kann auch dann
erfüllt werden, wenn die neuen Gewerbeflächen - wie hier - nur
solchen Betrieben zur Verfügung stehen, die das Wohnen nicht
wesentlich stören. Auch solche mischgebietsverträglichen
gewerblichen Nutzungen können im Einzelfall je nach ihrem
konkreten Standort und der spezifischen Empfindlichkeit etwa
unmittelbar benachbarter Wohnbebauung in Gemengelagen bzw.
Wohngebieten unzulässig oder zumindest problematisch sein.
Ihre Ansiedlung auf den hier neu geschaffenen Gewerbeflächen
scheidet nicht etwa von vornherein aus, sodass der strittige
Bebauungsplan aus tatsächlichen Gründen offensichtlich
vollzugsunfähig wäre. Ob die hier vorgesehene Ausweisung von
nutzungseingeschränkten Gewerbeflächen auch mit Rücksicht auf
die im weiteren Umfeld vorhandenen Wohnnutzungen festgesetzt
werden konnte, ist keine Frage der städtebaulichen
Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB, sondern der im
Nachfolgenden noch näher zu prüfenden Erfordernisse des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

36

Vgl. auch hierzu: BVerwG, Beschluss
vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62
Nr. 19 (S. 97).

37

Bedenken gegen die Bestimmtheit der im Plan getroffenen
Festsetzungen sind nicht ersichtlich. Die Festsetzungen sind
jedoch nur teilweise von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen
getragen.

38

Nicht von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage
getragen sind die Festsetzungen einer maximalen Giebelbreite
von 14 m für die Baugebiete zwischen dem R. bach und der
H. straße.

39

Diese Festsetzungen sind Bestandteil eines
'Regelungspakets', das in der Kombination von maximaler
Fußbodenhöhe (gemeint ist ersichtlich der
Erdgeschossfußboden), Traufhöhe und Satteldach mit
vorgegebenen Dachneigungen im Interesse des Schutzes vor
Beeinträchtigungen des Ortsbilds die Höhenentwicklung der
zulässigen Gewerbebauten im Bereich des bisherigen
Wiesengeländes begrenzen soll und deshalb an die Stelle der
für die neuen Gewerbegebiete zuvor vorgesehenen maximalen
Gebäudehöhe getreten ist. Dies folgt aus den Darlegungen in
der ergänzenden Vorlage vom 4. Februar 1998, die Grundlage des
Ratsbeschlusses über die erneute (eingeschränkte) Offenlegung
des Planentwurfs vom 25. Februar 1998 war.

40

Die Festsetzungen gehören nach den der Planurkunde
aufgedruckten textlichen Festsetzungen nicht zu den
Gestaltungsfestsetzungen, sondern sind ausdrücklich auf § 16
BauNVO gestützt. Diese Vorschrift gibt für solche
Festsetzungen jedoch nichts her. Bei der Vorgabe einer
Giebelbreite handelt es sich nicht um eine Festsetzung zur
Höhe der baulichen Anlagen. Zutreffend hatte der
Oberkreisdirektor des Kreises S. -W. daher
bereits in seiner Stellungnahme vom 16. Oktober 1997 zu der
ursprünglich nur für die beiden unmittelbar neben der
H. straße gelegenen Baugebiete (Betrieb M. /P. und
Schreinerei des Antragstellers) vorgesehenen Festsetzung
darauf hingewiesen, dass die festgesetzte Giebelbreite keine
Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (Maß der baulichen
Nutzung) sei und mögliche Festsetzungsformen in § 16 BauNVO
bestimmt seien. Die Antragsgegnerin hat diesen Hinweis
offensichtlich missverstanden, wenn sie - wie aus den
Ausführungen auf Seite 9 der Vorlage vom 26. Januar 1998 zum
Beschluss zur erneuten Offenlegung folgt - glaubte, den Mangel
dadurch beheben zu können, dass sie die festgesetzte
Giebelbreite ausdrücklich auf § 16 BauNVO stützte, statt ein
anderes Element der nach § 16 BauNVO iVm § 18 BauNVO möglichen
Höhenfestsetzungen - etwa ergänzend zur Traufhöhe die einer
Firsthöhe - zu wählen.

41

Auch die auf § 1 Abs. 7 BauNVO gestützten Regelungen zur
vertikalen Gliederung der nutzungseingeschränkten Misch- und
Gewerbgebiete (MI1, GE1 und GE2), nach denen Wohnungen im
erdgeschossigen Bereich unzulässig sind, sind nicht von dieser
hier allein in Betracht zu ziehenden Rechtsgrundlage
gedeckt.

42

§ 1 Abs. 7 Nr. 2 BauNVO lässt einen auf bestimmte Geschosse
bezogenen Ausschluss einzelner allgemein oder zumindest
ausnahmsweise zulässiger Nutzungen nur zu, wenn "besondere
städtebauliche Gründe dies rechtfertigen". Dieses Merkmal
erfüllen nur solche Gründe, die für das Gebiet, in dem die
Festsetzung gelten soll, eine Gliederung von Nutzungsarten
gerade nach Geschossen und damit ein in bestimmter Weise
geordnetes Vorhandensein von Nutzungen auch verschiedener Art
jeweils auf den einzelnen Grundstücken rechtfertigen können.
Es muss sich um ein städtebauliches Ziel handeln, das speziell
eine bestimmte Verteilung und/oder Mischung von Nutzungsarten
auf jedem der davon betroffenen Grundstücke im Auge hat und
deshalb nach der konkreten örtlichen Planungssituation durch
das Instrument der vertikalen Gliederung verwirklicht werden
soll. Damit wird ein städtebaulicher Grund erforderlich, der
gerade auf die vertikale Gliederung zielt, also die
Nutzungsverteilung auf den einzelnen Grundstücken im
jeweiligen Baugebiet in den Blick nimmt, etwa um in einem
bestimmten Gebiet gewachsene Strukturen zu erhalten und
fortzuentwickeln oder der Verödung eines Stadtbereichs
entgegenzuwirken. Dagegen ist die planerische Absicht, einen
bestimmten Anteil von Wohnnutzung in einem bestimmten Gebiet
zu sichern, für sich allein nicht geeignet, eine
differenzierende Festsetzung nach § 1 Abs. 7 BauNVO zu
tragen.

43

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Juni
1991 - 4 NB 35.89 - BRS 52 Nr. 9 (S.
44).

44

Nichts anderes ist mit der hier festgesetzten vertikalen
Gliederung jedoch beabsichtigt. Der Ausschluss von Wohnungen
im erdgeschossigen Bereich der nutzungseingeschränkten
Mischgebiete dient ausschließlich dazu, die mögliche Anzahl
von Wohnungen in den betroffenen Bereichen zu beschränken und
eine Mischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem
Gewerbe auf Dauer zu sichern, wie aus den Ausführungen auf
Seite 3 der Planbegründung folgt. Dort heißt es:

45

"Ohne die... differenzierte Festsetzung der
Wohnnutzung im Mischgebiet wird die Gefahr gesehen,
dass in Teilen ein von der Nutzung her als Allgemeines
Wohngebiet zu beurteilendes Gebiet neben der hier
geplanten nutzungseingeschränkten gewerblichen
Baufläche entsteht."

46

Erweist sich hiernach die für die vertikale Gliederung der
nutzungseingeschränkten Mischgebiete angeführte Begründung als
nicht hinreichend tragfähig, fehlt es hinsichtlich der
vertikalen Gliederung der nutzungseingeschränkten
Gewerbegebiete sogar an jeglicher Begründung. Diese Gliederung
spricht auch nicht etwa gleichsam für sich selbst, sodass es
keiner dezidierten Begründung bedürfte. Im Gegenteil ist auch
nicht ansatzweise erkennbar, aus welchen Gründen für die
Erdgeschossbereiche der Bauten in den nutzungseingeschränkten
Gewerbegebieten der Ausschluss von Wohnungen, bei denen es
sich ohnehin nur um im Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige
Betriebswohnungen handeln kann, städtebaulich gerechtfertigt
sein könnte.

47

Von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist
hingegen die in den textlichen Festsetzungen enthaltene
Regelung, dass Baukörper einschließlich Anbauten eine
Grundfläche von max. 1.750 qm nicht überschreiten dürfen.

48

Die Antragsgegnerin ist insoweit allerdings davon
ausgegangen, mit dieser Regelung eine ergänzende Festsetzung
zu den im vorliegenden Plan durch Baugrenzen festgelegten
überbaubaren Grundstücksflächen treffen zu können. Dies folgt
schon daraus, dass dieser Regelung in den textlichen
Festsetzungen die Worte "Überbaubare Grundstücksfläche:"
vorangesetzt sind und wird bestätigt durch die Ausführungen
auf Seite 3 der Planbegründung. Dort heißt es:

49

"Für die überbaubaren Grundstücksflächen im
Mischgebiet wie Gewerbegebiet ist festgesetzt, dass
Baukörper einschl. Anbauten eine Grundfläche von max.
1.750 qm innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche
nicht überschreiten dürfen."

50

Der für die Festsetzung überbaubarer Grundstücksflächen
einschlägige § 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gibt für eine
quadratmetermäßige Beschränkung der Grundfläche baulicher
Anlagen jedoch nichts her. Er lässt nur die Festsetzung von
Baugrenzen, Baulinien oder Bebauungstiefen und damit
insbesondere die Steuerung der Standorte baulicher Anlagen auf
den Baugrundstücken zu.

51

Die Festsetzung zur maximal zulässigen Grundfläche
baulicher Anlagen kann jedoch auf § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO
gestützt werden.

52

Dass diese Vorschrift in den Planunterlagen nicht als
Rechtsgrundlage erwähnt wird, ist unschädlich. Voraussetzung
für die Rechtmäßigkeit bauplanerischer Festsetzungen ist
nicht, dass die Festsetzung gerade von der Ermächtigungsnorm
gedeckt ist, die der Planung zu Grunde gelegt oder sogar
ausdrücklich im Plan selbst benannt ist. Die Festsetzung muss
als solche lediglich ausreichend bestimmt und in ihrem
Regelungsgehalt durch § 9 BauGB - ggf. in Verbindung mit den
diese Festsetzungsmöglichkeiten näher umschreibenden
Regelungen der BauNVO - gedeckt sein. Dabei kann der
Regelungsgehalt der Festsetzung auch - innerhalb der Grenzen,
die sich aus dem planerischen Willen der Gemeinde ergeben, der
sich wiederum aus dem Bebauungsplan und seiner Begründung
erschließt - durch Auslegung ermittelt werden.

53

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
17. Dezember 1998 - 4 NB 4.97 - BRS 60
Nr. 20 (S. 66 f).

54

Diese Auslegung ergibt, dass es der Antragsgegnerin mit der
hier betrachteten Festsetzung maßgeblich darauf ankam, das
Ausmaß der Überbauung der Grundstücke in den festgesetzten
Gewerbe- und Mischgebieten konkret flächenmäßig zu steuern.
Eine solche Steuerungsmöglichkeit bietet § 16 Abs. 2 Nr. 1
BauNVO, der es zulässt, die "Größe der Grundflächen der
baulichen Anlagen" (als sog. "GR") konkret maßbezogen
festzulegen. Bei den in der genannten Vorschrift angeführten
Festsetzungsmöglichkeiten eines Maßes der relativen
Überbaubarkeit der jeweiligen Baugrundstücke durch die
Grundflächenzahl ("GRZ") und eines Maßes der konkret
begrenzten Überbaubarkeit der jeweiligen Baugrundstücke durch
die Festsetzung einer Größe der Grundfläche der baulichen
Anlagen ("GR") geht es jeweils darum, eine übermäßige bauliche
Nutzung der jeweiligen Baugrundstücke zu vermeiden. Hierfür
sind zwar in erster Linie Gesichtspunkte des Bodenschutzes
maßgeblich.

55

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
18. Dezember 1995 - 4 NB 36.95 - BRS 57
Nr. 25.

56

Die Festsetzung eines absoluten Maßes als "GR" kann
zulässigerweise jedoch auch dazu dienen, zu große Baukörper zu
verhindern, die nicht in das Ortsbild passen.

57

Vgl.: Fickert/Fieseler, BauNVO, 9.
Aufl. 1998, RdNr. 27 zu § 16 unter
Bezugnahme auf BR-Drs 402/68.

58

Genau dies ist mit der hier getroffenen Festsetzung
beabsichtigt. Sie erfasst nämlich die Baugebiete, die sich in
den bislang weitgehend unbebauten Bereich von R.
W. erstrecken, der seinerseits einen (auch) aus
ortsgestalterischer Sicht empfindlichen Freiraum unmittelbar
südlich des alten Ortskerns von M. erfasst. Hier soll die
künftige Bebauung sowohl hinsichtlich ihrer höhenmäßigen als
auch bezüglich ihrer flächenmäßigen Ausdehnung begrenzt
werden. Dementsprechend wurde im Planaufstellungsverfahren
(z.B. im Ratsbeschluss vom 25. Februar 1998) ausdrücklich
angesprochen, dass mit den vorgesehenen Festsetzungen gerade
auch Beeinträchtigungen des Ortsbilds vermieden werden
sollten.

59

Dass die Festsetzung zur flächenmäßigen Begrenzung der
Baukörper hiernach als Festsetzung einer Größe der Grundfläche
der baulichen Anlagen (GR) gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zu
werten und damit jedenfalls von dieser Ermächtigungsgrundlage
gedeckt ist, steht nicht entgegen, dass im Bebauungsplan für
die betroffenen Baugebiete zugleich auch ein relatives Maß der
Überbauung der Grundstücke durch eine Grundflächenzahl (GRZ)
festgesetzt ist.

60

Allerdings verknüpft die insoweit einschlägige
Ermächtigungsnorm des § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO die
Möglichkeiten der Festsetzung einer Grundflächenzahl (GRZ)
sowie einer Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen (GR)
mit dem Wort "oder". Diese Verknüpfung ist jedoch nicht dahin
zu verstehen, dass die Norm damit alternative
Festsetzungsmöglichkeiten in dem Sinne enthält, dass diese
sich gegenseitig ausschließen und nicht (auch) nebeneinander
festgesetzt werden können. Das Wort "oder" gibt nicht von
seinem Wortlaut her gleichsam zwangsläufig vor, dass die mit
ihm verbundenen Alternativen sich wechselseitig
ausschließen.

61

In diesem Sinne jedoch:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand
1. November 2000, RdNr. 28 zu § 16
BauNVO; im Ergebnis ebenso:
Boeddinghaus/Dieckmann, BauNVO, 2.
Aufl. 1990, RdNr. 36 zu § 16.

62

Schon der allgemeine Sprachgebrauch lässt es zu, eine
Verknüpfung mit dem Wort "oder" auch für solche Alternativen
zu wählen, die zwar jeweils für sich gewählt werden können,
aber auch nebeneinander anwendbar sind, wenn sie sich nicht
schon von ihrem Wesen her wechselseitig ausschließen. Eine
solche Verwendung des Wortes "oder" ist der BauNVO nicht etwa
fremd. Sie findet sich vielmehr in verschiedenen anderen
Regelungen, die der Gemeinde mehrere Festsetzungsmöglichkeiten
anbieten, die sie auch kumulativ anwenden kann. So bietet § 1
Abs. 6 BauNVO in den Nummern 1 und 2 der Gemeinde zwei
Festsetzungsvarianten an, die mit dem Wort "oder" verknüpft
sind. Gleichwohl wird insoweit davon ausgegangen, dass auch
eine Kombination beider Nummern zulässig ist.

63

Vgl.: Boeddinghaus/Dieckmann, a.a.O.
RdNr. 70 zu § 1.

64

In den Nummern 1 bis 3 des § 1 Abs. 7 BauNVO werden sogar drei
zulässige Festsetzungsvarianten mit dem Wort "oder" verknüpft,
die nach allgemein übeinstimmender Auffassung durchaus
kumulativ nebeneinander angewandt werden können.

65

Vgl.: König/Roeser/Stock, BauNVO,
1999, RdNr. 90 zu § 1;
Fickert/Fieseler, a.a.O. RdNr. 111.1 zu
§ 1; Boeddinghaus/Dieckmann, a.a.O.
RdNr. 76 zu § 1.

66

Schließlich gibt § 16 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausdrücklich vor,
dass unter den in dieser Vorschrift näher umschriebenen
Voraussetzungen die Zahl der Vollgeschosse (Z) "oder" die Höhe
baulicher Anlagen (H) festzusetzen ist. Auch hinsichtlich
dieser Verwendung des Wortes "oder" bestehen keine Bedenken,
dass unter den in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO genannten
Voraussetzungen Z und H sowohl alternativ als auch kumulativ
festgesetzt werden können.

67

Vgl. etwa: Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
a.a.O. RdNr. 34 zu § 16 BauNVO;
Boeddinghaus/Dieckmann, a.a.O. RdNr. 40
zu § 16.

68

Verwendet die BauNVO hiernach das Wort "oder" auch in dem
Sinne, dass es bei der Festlegung verschiedener
Festsetzungsmöglichkeiten auch deren kumulative Anwendung
zulässt, stellt sich bei den hier in Rede stehenden
Festsetzungsmöglichkeiten nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO, die
sich ihrem Wesen nach nicht wechselseitig ausschließen,
lediglich die Frage, ob der Normgeber der Gemeinde bewusst
eine kumulative Anwendung der beiden Varianten GRZ und GR
verwehren wollte. Hierfür liegt kein Anhalt vor. Das
Regelungssystem des § 16 Abs. 2 BauNVO ist jedenfalls seit der
Neufassung durch die BauNVO 1990 gleichsam als "Baukasten"
ausgestaltet. Dieser bietet der Gemeinde
Festsetzungsmöglichkeiten an, deren sie sich - innerhalb der
in § 16 Abs. 3 BauNVO näher festgelegten Grenzen - frei
bedienen kann, wenn und soweit die gewählte
Festsetzungskombination sinnvoll und städtebaulich begründbar
ist.

69

So auch: Fickert/Fieseler, a.a.O.
RdNr. 38 zu § 16.

70

Dass die hier gewählte Kombination von GRZ und GR die
letztgenannten Voraussetzungen erfüllt, ist offensichtlich.
Für die Antragsgegnerin war es sinnvoll, die Standorte der
zulässigen baulichen Anlagen in den neuen gewerblich nutzbaren
Baugebieten noch nicht dezidiert durch Baugrenzen zu steuern,
weil die Baugrundstücke erst noch im Umlegungsverfahren neu zu
bilden waren. Andererseits bestand jedoch - wie bereits
angesprochen - ein nicht unerheblicher Bedarf, aus
ortsgestalterischen Gründen nicht nur die höhenmäßige, sondern
auch die flächenmäßige Ausdehnung der Baukörper zu steuern, um
die Entstehung überdimensioniert erscheinender Gewerbebauten
in der optisch empfindlichen Randlage zum Ortskern zu
verhindern. Die - aus Gründen des Bodenschutzes wiederum
angezeigte - Festsetzung einer GRZ konnte hierzu nichts
beitragen, sodass der Antragsgegnerin letztlich nur die
Möglichkeit blieb, zusätzlich eine GR festzusetzen oder das
Planziel einer ortsgestalterisch angepassten neuen
gewerblichen Bebauung in wesentlichen Teilaspekten ganz
aufzugeben. Wenn sie sich dabei für die Festsetzung einer GR
zusätzlich zur GRZ entschieden hat, liegt das im zulässigen
Spektrum der durch § 16 Abs. 2 BauNVO eröffneten
Festsetzungsmöglichkeiten.

71

Die weiteren Ausschlüsse und Gliederungen der Gewerbe- und
Mischgebiete sind gleichfalls von den einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen des § 1 Abs. 4 und 5 BauNVO gedeckt
und - wie im Nachfolgenden noch darzulegen ist - auch
sachgerecht abgewogen. Insbesondere ist es nicht zu
beanstanden, in Anwendung der Differenzierungsmöglichkeiten
des § 1 Abs. 4 ff BauNVO ein Gewerbegebiet festzusetzen, in
dem - wie hier - neben Betrieben, die das Wohnen nicht
wesentlich stören, auch Geschäfts-, Büro- und
Verwaltungsgebäude sowie Betriebswohnungen zulässig sind.

72

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
15. April 1987 - 4 B 71.87 - BRS 47
Nr. 55; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 11. März 1997 - 10 S 2815/96 - BRS
59 Nr. 26; OVG NRW, Urteil vom
15. Dezember 1997 - 10a D 49/93.NE -;
OVG Saarland, Urteil vom 31. Oktober
2000 - 2 N 4/99 - JURIS-
Dokumentation.

73

Auch die hinsichtlich der Schreinerei des Antragstellers nach
§ 1 Abs. 10 BauNVO getroffene Regelung für das GE2-Gebiet steht
mit dieser Ermächtigung in Einklang.

74

Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann in überwiegend bebauten
Gebieten für bestimmte vorhandene bauliche und sonstige
Anlagen, die bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2
bis 9 BauNVO unzulässig wären, im Bebauungsplan festgesetzt
werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und
Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind, wobei
nach Satz 2 nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit
getroffen werden können. Die Voraussetzungen für eine
Anwendung von § 1 Abs. 10 BauNVO liegen hier vor.

75

Die spezielle Regelung für den Bereich der Schreinerei des
Antragstellers ist "in überwiegend bebauten Gebieten" im Sinne
von § 1 Abs. 10 BauNVO getroffen. Diese Bestimmung steht in
sachlichem Zusammenhang mit § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB,
wonach es zu den Aufgaben der Bauleitplanung gehört,
vorhandene Ortsteile zu erhalten, zu erneuern und
fortzuentwickeln, und ermöglicht eine am Bestand orientierte
Planung.

76

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S.
100).

77

Dementsprechend ist das Merkmal "in überwiegend bebauten
Gebieten" jedenfalls dann erfüllt, wenn sich die Anlage, die
über § 1 Abs. 10 BauNVO planerisch gesichert werden soll,
innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet
und ihr Standort dabei in einem solchen Bereich des Ortsteils
liegt, der seinerseits "überwiegend" bebaut ist, in dem mithin
die Mehrzahl der im Bauland gelegenen Grundstücke baulich
genutzt ist.

78

Im Ergebnis ebenso:
Fickert/Fieseler, a.a.O. RdNr. 138 zu
§ 1.

79

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Schreinerei des
Antragstellers liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils. Sie ist Bestandteil der zusammenhängenden Bebauung,
die sich beiderseits der H. straße erstreckt und etwas
nördlich der Schreinerei auch die über die Straße
H. und die K. straße erschlossene Bebauung mit
umfasst. Zudem liegt sie innerhalb dieses
Bebauungszusammenhangs in einem Bereich, in dem die
Baugrundstücke, von wenigen Lücken abgesehen, praktisch
durchgehend bebaut sind. Dass die Schreinereigebäude im Osten
an den größeren unbebauten Bereich von "R. W. "
angrenzen, der wegen seiner Dimensionen von gut 800 m Länge
und im Mittel ca. 100 m Breite offensichtlich als Außenbereich
zu qualifizieren ist, ist unerheblich. Das Kriterium "in"
überwiegend bebauten Gebieten setzt nicht voraus, dass die
betroffene Anlage allseits von Bebauung umgeben ist, sondern
ist auch dann erfüllt, wenn die Anlage jedenfalls von zwei
oder gar drei Seiten von zusammenhängender Bebauung gleichsam
'eingefangen' ist.

80

Der Schreinereibetrieb des Antragstellers wäre bei der
gewählten Festsetzung eines nutzungseingeschränkten
Gewerbegebiets auch unzulässig. Zwar gehören Schreinereien,
namentlich der hier gegebenen Größenordnung, typischerweise in
Gewerbegebiete. Die Antragsgegnerin hat die
Nutzungsmöglichkeiten des in Rede stehenden Gewerbegebiets
jedoch - wie bereits angesprochen - auf
mischgebietsverträgliche Gewerbebetriebe beschränkt. Diesen
Anforderungen genügt die Schreinerei des Antragstellers bei
typisierender Betrachtung nicht.

81

Zur Maßgeblichkeit einer
typisierenden Betrachtung bei der
Frage, ob eine vorhandene Anlage iSv
§ 1 Abs. 10 BauNVO "unzulässig" wäre,
vgl.: OVG NRW, Urteil vom 8. Februar
2001 - 7a D 169/98.NE - BauR 2001,
1052.

82

Es handelt sich bei ihr um eine mittelgroße Schreinerei mit
ca. 10 Beschäftigten, in der neben Möbeln, Fenstern und
Treppen auch Kunststofffenster hergestellt werden. Der
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 10 BauNVO steht ferner nicht
entgegen, dass die Unzulässigkeit der Schreinerei des
Antragstellers erst daraus folgt, dass in dem hier
festgesetzten Gewerbegebiet gerade solche Betriebe
ausdrücklich ausgeschlossen worden sind, zu deren
Störkategorie die Schreinerei typischerweise gehört. Für die
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 10 BauNVO ist unerheblich, ob die
Unzulässigkeit des im Wege einer erweiterten Bestandssicherung
abzusichernden Betriebs aus den allgemein für das betreffende
Baugebiet geltenden Regelungen der jeweils einschlägigen Norm
der §§ 2 bis 9 BauNVO folgt oder erst daraus, dass die
Gemeinde zuvor von den Ausschlussmöglichkeiten Gebrauch
gemacht hat, die ihr nach § 1 Abs. 5 BauNVO zu Gebote
stehen.

83

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S.
101).

84

Die hier getroffene Festsetzung ist auch inhaltlich von § 1
Abs. 10 BauNVO gedeckt.

85

Ihr Wortlaut ist allerdings missverständlich und bedarf der
Auslegung. Indem die betreffende Festsetzung angemessene
Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen "im Rahmen des
Bestandsschutzes" zulässt, steht sie ihrem Wortlaut nach in
Widerspruch zu dem engen Verständnis des Bestandsschutzes, das
in der Rechtsprechung seit längerem anerkannt ist. Hiernach
beschränkt sich der Bestandsschutz für bauliche Anlagen - im
Sinne eines 'passiven' Bestandsschutzes - nur auf ihren
genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion und erfasst
grundsätzlich nicht Bestands- oder Funktionsänderungen.

86

So ausdrücklich: BVerfG, Beschluss
vom 15. Dezember 1995 - 1 BvR 1713/92 -
BRS 57 Nr. 246; vgl. ferner die
zusammenfassende Darstellung der
jüngeren Bestandsschutzrechtsprechung
in BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4
C 10.97 - BRS 60 Nr. 98 (S. 382 f).

87

Demgegenüber lässt § 1 Abs. 10 BauNVO gerade Festsetzungen zu,
nach denen der Betriebsinhaber nicht mit den
Nutzungsmöglichkeiten vorlieb nehmen muss, die ihm sonst nur
im Rahmen des herkömmlichen Bestandsschutzes verbleiben und
sich im Wesentlichen in Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen
erschöpfen, sondern ihn je nach der Reichweite der getroffenen
Regelung in die Lage versetzen sollen, weiterhin
Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen
vorzunehmen.

88

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai
1999 - 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S.
101).

89

Dem Merkmal "im Rahmen des Bestandsschutzes" in der hier
getroffenen Festsetzung liegt damit ersichtlich nicht das
nunmehr maßgebliche enge Verständnis eines lediglich
'passiven' Bestandsschutzes zu Grunde, wie schon daraus folgt,
dass die nach heutigem Verständnis vom Bestandsschutz gerade
nicht mehr gedeckten Erweiterungen, Änderungen und
Erneuerungen des Schreinereibetriebs des Antragstellers
zulässig sein sollen. Bei verständiger Würdigung ist vielmehr
eine von § 1 Abs. 10 BauNVO bezweckte 'Bestandssicherung'
gemeint, die dem vorhandenen Betrieb einen erweiterten Schutz
zuteil werden lassen und ihm auch an sich gebietsfremde
Entwicklungschancen offen halten soll.

90

Vgl. zu letzterem gleichfalls
BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999,
a.a.O..

91

Die nähere Begrenzung der zugelassenen 'Bestandssicherung'
erschließt sich danach unter Verwertung auch des der
Begründung zum Bebauungsplan beigefügten Gutachtens, auf das
in der Festsetzung ausdrücklich Bezug genommen wird. Dieses
Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der vorhandene Betrieb
am Tag - Nachtbetrieb liegt ohnehin nicht vor - in seinem
Umfeld den für ein Mischgebiet maßgeblichen, nach der TA Lärm
ermittelten und bewerteten Immissionswert von 60 dB (A)
einhält und bei möglichen Erweiterungen und Erneuerungen auch
künftig einhalten kann, wenn die bisherigen
Konstruktionsprinzipien für den Bau beachtet werden. Die
'Bestandssicherung' ist damit nach dem Sinn der hier
getroffenen Festsetzung darauf beschränkt, dass die
"angemessenen" Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen der
Schreinerei durch das bestehende Immissionsgeschehen begrenzt,
mithin nur solche Veränderungen zulässig sind, die das
gegebene Immissionsgeschehen nicht nachteilig verändern. Dies
wird bestätigt durch die Ausführungen auf Seite 3 der
Planbegründung, nach denen der vorhandene Betrieb "bereits
jetzt auf die angrenzende Wohnbebauung Rücksicht nehmen muss".
Dem Plangeber kam es mithin ersichtlich darauf an, eine
betriebliche Weiterentwicklung nur im Rahmen des bereits
bestehenden 'rücksichtsvollen' Betriebsgeschehens
zuzulassen.

92

Die im Plan getroffenen Festsetzungen wahren, abgesehen von
der noch gesondert anzusprechenden Berücksichtigung der
Belange von Natur und Landschaft, auch die Erfordernisse des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB. Der Rat der
Antragsgegnerin hat bei seiner Entscheidung, den strittigen
Bebauungsplan als Satzung zu beschließen, weder die weiteren
betroffenen Belange verkannt noch den Ausgleich zwischen ihnen
in einer Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit
der Belange außer Verhältnis steht.

93

Die den Kern der vorliegenden Planung bildende Ausweisung
der neuen Straßentrasse einschließlich der weiteren vom Plan
geregelten Umgestaltungen des Straßennetzes unterliegt
entgegen der Auffassung des Antragstellers keinen
Abwägungsmängeln.

94

Die im Zusammenhang mit der städtebaulichen
Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB bereits angesprochenen,
für die Schaffung einer neuen Straße sprechenden öffentlichen
Belange sind von erheblichem Gewicht. Dies gilt sowohl für die
mit dem Plan verfolgte Zielsetzung, den rd. 1 km langen
'Umweg' des betriebsbedingten Lkw-Verkehrs der Firma S.
durch den dicht bebauten Ortskern zu vermeiden, als auch für
die weitere Zielsetzung einer besseren Anbindung des Lager-
und Parkplatzgeländes der Firma S. und der dadurch
ermöglichten Entlastung der von Wohnbebauung gesäumten
W. bach. Verkehrliche Zielsetzungen dieser Art
rechtfertigen es grundsätzlich, auch die Belange privater
Grundeigentümer zurückzusetzen und ihr Eigentum fremdnützig
mit einer öffentlichen Verkehrsfläche zu überplanen.

95

Die Antragsgegnerin hat bei ihrer abwägenden Entscheidung
für die neue Straßentrasse auch das objektiv gegebene Gewicht
der gegenläufigen Belange namentlich des Antragstellers nicht
verkannt. Dieser hatte in erster Linie geltend gemacht, dass
er an der H. straße in absehbarer Zeit ein Geschäftshaus
mit Schaufensterfront und Lager errichten wolle. Dem wurde
nach den Ausführungen auf Seite 5 der Vorlage vom 26. Januar
1998, der der Rat der Antragsgegnerin bei seiner Zurückweisung
der Bedenken des Antagstellers gefolgt ist, entgegengehalten,
die Grundstücke des Antragstellers grenzten an dieser
Straßenseite nur zu einem Teilbereich an die H. straße und
würden durch die Trafostation unterbrochen, der Plan sehe
ferner bauliche Erweiterungsmöglichkeiten vor und die
Orientierung zur neuen Erschließungsstraße sowie zur
H. straße sei zudem als zentral zu betrachten. Diese
Erwägungen treffen der Sache nach zu. Das Eigentum des
Antragstellers verliert durch die neue Straßentrasse nur auf
rd. 17 m Länge eine unmittelbare Straßenfront an der
H. straße. Es behält eine Straßenfront zur H. straße von
rd. 28 m Länge und gewinnt durch die neue Erschließungsstraße
bei seinem bestehenden Grundstückszuschnitt über 50 m
Frontlänge zur neuen Erschließungsstraße hinzu, wobei sich
zusätzliche Veränderungen zu Gunsten des Antragstellers im
Rahmen der für die Planumsetzung ausdrücklich vorgesehenen
Umlegung (vgl. Seite 6 der Planbegründung) ergeben mögen.
Dafür, dass die künftige Ecklage für ein Geschäftshaus mit
Außenwirkung nicht als "zentral" gewertet werden könnte, liegt
kein vernünftiger Anhalt vor. Auch im Übrigen lassen die
Planfestsetzungen im - von der H. straße aus gesehen -
rückwärtigen Bereich bauliche Erweiterungen zu, die ohne den
vorliegenden Plan mit Blick auf den hinter den
Betriebsgebäuden offensichtlich beginnenden Außenbereich nicht
gegeben sein dürften.

96

Angesichts dieser objektiv zutreffend erkannten
Gewichtigkeiten liegt die von der Antragsgegnerin vorgenommene
Zurücksetzung der gegenläufigen Belange - auch des
Antragstellers - noch im zulässigen Spektrum einer
sachgerechten Abwägung. Dies gilt umso mehr, als nach den dem
Senat vorliegenden Aufstellungsvorgängen (vgl. Seite 3 der
Vorlage vom 26. Januar 1998) auch die künftigen Belastungen
der betroffenen Wohnbevölkerung in den Blick genommen wurden
und die Antragsgegnerin berücksichtigt hat, dass nach der
Prognose eines Fachbüros zur Verkehrsentwicklung keine
Überschreitung von Grenzwerten zu befürchten war.

97

Anderes gilt nicht etwa deshalb, weil die Antragsgegnerin
die von ihr im Ergebnis nicht berücksichtigten Alternativen
zur hier gewählten Trassierung der neuen Straße nicht
hinreichend gewürdigt hätte. Die im vorliegenden
Gerichtsverfahren erneut angesprochenen Varianten einer
Anbindung der neuen Straße zwischen den Häusern H. straße
40 und 44 im Bereich des Fußwegs "R. W. "
(Südgrenze des Bebauungsplans Nr. 49) oder noch weiter südlich
im Bereich der Bushaltestelle zwischen den Häusern
H. straße 28 und 32 waren ausdrücklich Gegenstand der
Beratungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und
Verkehrsplanung vom 1. September 1993. Dieser ist den bereits
im Planaufstellungsverfahren angesprochenen
Alternativvorschlägen aus den auf Seite 5 der Vorlage vom
25. August 1993 dargelegten Erwägungen nicht gefolgt. Diese
Erwägungen, eine Trassierung über den Fußweg wegen der engen
Bebauung an der H. straße und eine Trassierung im Bereich
der Bushaltestelle wegen der Notwendigkeit eines umfangreichen
Ausbaus der Straße Am B. und einer längeren Verlegung
des R. bach abzulehnen, sind sachgerecht und lassen
Abwägungsmängel nicht erkennen.

98

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass diese Varianten im
weiteren Planungsverfahren nicht nochmals ausdrücklich in die
Abwägungserwägungen - etwa des Rates der Anrtragsgegnerin bei
der abschließenden Beschlussfassung über den strittigen
Bebauungsplan - einbezogen wurden. Kommen Alternativlösungen
ernsthaft in Betracht, ist der Plangeber nicht verpflichtet,
die Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten und alle zu
einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen Alternativen
gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Er ist
vielmehr befugt, eine Alternative, die auf der Grundlage einer
Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in einem
frühen Verfahrensstadium auszuscheiden. Verfährt der Plangeber
in dieser Weise, so handelt er nicht schon dann
abwägungsfehlerhaft, wenn sich herausstellt, dass die
verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar
gewesen wäre, sondern erst dann, wenn diese Lösung sich hätte
aufdrängen müssen.

99

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 25. Januar
1996 - 4 C 5.95 - BRS 58 Nr. 7 (S. 29
f) zur entsprechenden
Alternativenprüfung in der
Fachplanung.

100

Von letzterem kann hier keine Rede sein. Es ist vielmehr
offensichtlich, dass die gewählte Trassenführung in besonderem
Maße geeignet ist, die notwendigerweise über die H. straße
fließenden Verkehre zu den verschiedenen Betriebsteilen der
Firma S. zu bündeln und jedenfalls weitgehend
insbesondere von solchen innerörtlichen Straßen fernzuhalten,
an denen ausschließlich oder jedenfalls weit überwiegend
gewohnt wird. Dass die Planung keine Entlastung der
K. straße bewirkt, steht dem nicht entgegen. Die Belastung
der dort ansässigen Wohnbevölkerung ist im Wesentlichen Folge
der konkreten Lage und baulichen Konzeption des
Produktionsbereichs und könnte der Sache nach nur dann
wesentlich geändert werden, wenn dieser Produktionsbereich
baulich erheblich umgestaltet oder gar vollständig verlagert
würde. Eine solche Zielsetzung verfolgt die vorliegende
Planung jedoch nicht.

101

Nicht zu beanstanden sind auch die weiter getroffenen
Ausweisungen der Verkehrsflächen. Dies gilt insbesondere für
den vorgesehenen Ausbau der Straße An der H. , auf der nach
eigenem Vortrag der "Anwohner der Straße 'An der H. ' und 'Am
B. '" in ihrem Einwendungsschreiben vom 15. Oktober
1997 bereits der ganze innerbetriebliche Lkw-Verkehr der Firma
S. zwischen ihren beiden Werksstandorten stattfindet.
Dieser Ausbau ist Voraussetzung dafür, den betriebsbedingten
Lkw-Verkehr der Firma S. - wie vorgesehen - über die neue
Straßentrasse zum Produktionsbereich zu führen, und damit
unverzichtbares Element für die angestrebte Entlastung des
Ortskerns von M. . Der Umstand, dass im Interesse der
Schonung vorhandener Bausubstanz bei diesem Ausbau auf knapp
40 m Länge ein engerer Bereich von rd. 4,50 m Fahrbahnbreite
verbleiben soll, der jedenfalls einen Begegnungsverkehr
Lkw/Lkw auch bei verminderter Geschwindigkeit nicht zulässt
(vgl. Bild 14 auf Seite 29 der Empfehlungen für die Anlage von
Erschließungsstraßen; EAE 85/95), lässt einen Mangel der
Planung nicht erkennen. Zwar mag im Einzelfall bei
Begegnungsfällen - wie vom Antragsteller angesprochen - eines
der Fahrzeuge vor der 'Engstelle' warten müssen. Dafür, dass
solche Begegnungsfälle in erheblich ins Gewicht fallendem
Ausmaß zu erwarten wären, liegt jedoch kein konkreter Anhalt
vor.

102

Auch die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung lassen
keine Abwägungsmängel erkennen.

103

Nicht zu beanstanden ist, dass die Antragsgegnerin die vom
vorliegenden Plan Nr 48 erfassten bislang unbebauten Flächen
von "R. W. ", die - wie bereits dargelegt -
bislang als Außenbereich zu qualifizieren waren, als
nutzungseingeschränkte Gewerbegebiete ausgewiesen hat. Die
gewerblichen Nutzungen sind hier - wie gleichfalls bereits
dargelegt - in Anwendung der Differenzierungsmöglichkeiten
nach § 1 Abs. 4 ff BauNVO zulässigerweise auf solche
beschränkt, die das Wohnen nicht wesentlich stören, mithin
mischgebietsverträglich sind. Dieser Ausweisung steht nicht
entgegen, dass sich nördlich bzw. nordöstlich der GE1-Gebiete
Wohnbebauung befindet. Darin, dass sich neben vorhandener
Wohnbebauung künftig mischgebietsverträgliche Gewerbebetriebe
ansiedeln dürfen, liegt insbesondere kein Verstoß gegen den
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG, der in der planerischen
Abwägung als sog. 'Abwägungsdirektive' zu beachten ist.

104

Zu dieser Bedeutung des § 50 BImSchG
vgl.: BVerwG, Urteil vom 24. Januar
1999 - 4 CN 5.98 - BRS 62 Nr. 4 (S.
17).

105

Wenn in Mischgebieten gemäß § 6 BauNVO Wohngebäude und nicht
wesentlich störende Gewerbebetriebe unmittelbar nebeneinander
zulässig sind, liegt es auch im zulässigen Spektrum
planerischer Gestaltungsfreiheit, entsprechend
nutzungseingeschränkte Gewerbegebiete in der Nachbarschaft
solcher Bereiche auszuweisen, in denen gewohnt wird.

106

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom
17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE - BRS
58 Nr. 30 (S. 115).

107

Eine mit einer sachgerechten Abwägung nicht zu vereinbarende
Verkennung der betroffenen Belange liegt hier auch nicht
deshalb vor, weil namentlich die an der K. straße gelegene
Wohnbebauung bereits den nicht unerheblichen Immissionen des
unmittelbar nördlich der K. straße vorhandenen
Produktionsbereichs der Firma S. einschließlich des
betrieblich bedingten Lkw-Verkehrs ausgesetzt ist.

108

Davon, dass diese Wohnbebauung gleichsam von gewerblichen
Nutzungen 'in die Zange' genommen wird, kann schon deshalb
keine Rede sein, weil die neue (mischgebietsverträgliche)
gewerbliche Nutzung durch die festgesetzte private Grünfläche
von rd. 25 bis 30 m Tiefe deutlich von den zur K. straße
orientierten Wohngrundstücken abgesetzt ist. Hinzu kommt, dass
diese Wohnbebauung nach der ohne die in den Bebauungsplänen
Nr. 48 und 49 getroffenen Ausweisungen gemäß § 34 BauGB
vorzunehmenden Bewertung nicht etwa als faktisches
(allgemeines oder gar reines) Wohngebiet zu qualifizieren ist.
Bei einer planungsrechtlichen Bewertung des südlich der
K. straße gelegenen Bebauungszusammenhangs kann die
Betrachtung - unabhängig davon, ob auch der nördlich der
K. straße gelegene Betrieb noch prägend auf die südlich der
Straße gelegene Bebauung einwirkt - nicht auf die unmittelbar
an der K. straße gelegenen und etwas ins Hintergelände
hineinreichenden Wohnhäuser beschränkt werden. Nach den
örtlichen Verhältnissen, wie sie aus dem vorliegenden
Kartenmaterial unter Berücksichtigung des vom Berichterstatter
des Senats vor Ort gewonnenen und dem Senat vermittelten
Eindrucks ablesbar sind, bilden die südlich der K. straße
gelegenen Wohnhäuser einen untrennbaren Zusammenhang mit den
weiteren Gebäuden, die sich an der Straße An der H. bis zur
Einmündung der Straße Am B. erstrecken, sowie den
Gebäuden, die über die Stichstraße H. erschlossen
werden und sich südlich der Kirche entlang der Nordostseite
der H. straße erstrecken. Damit wird die Eigenart dieses
Bebauungszusammenhangs auch durch gewerbliche Nutzungen
mitgeprägt, zu denen jedenfalls der Steinmetzbetrieb An der
H. , die gewerbliche Lagernutzung im ehemaligen
'Konfirmandenhaus' sowie die Gaststätte mit Biergarten und das
'Landkaufhaus' an der H. straße gehören. Unter
Berücksichtigung dieser vorhandenen Nutzungen scheidet eine
Bewertung der Bebauung südlich der K. straße als eines
faktischen allgemeinen Wohngebiets aus. Dabei kann
dahinstehen, ob der Bereich trotz des vorhandenen Übergewichts
von Wohnbebauung schon als faktisches Mischgebiet zu werten
ist oder ob es sich jedenfalls um einen sog. 'diffusen'
Innenbereich handelt.

109

Aus den vorstehend angesprochenen charakteristischen
Merkmalen der hier vorgefundenen tatsächlichen Bebauung folgt
zugleich, dass auch die Überplanung der Bebauung An der H.
sowie der Bereiche um das ehemalige 'Konfirmandenhaus' und den
Betrieb M. /P. als Mischgebiet - abgesehen von der
bereits angesprochenen, mit § 1 Abs. 7 BauNVO nicht zu
vereinbarenden vertikalen Gliederung - nicht zu beanstanden
ist.

110

Die Antragsgegnerin war mit Rücksicht auf die vorhandenen
Wohnnutzungen nicht etwa gehalten, die bereits ausgeübten
gewerblichen Nutzungen - soweit sie vom hier strittigen Plan
Nr. 48 erfasst werden - mit einer Wohngebietsausweisung zu
überplanen, sondern konnte sich im Rahmen ihrer planerischen
Gestaltungsfreiheit dazu entschließen, jedenfalls das Wohnen
nicht wesentlich störende Erweiterungen der gewerblichen
Nutzungen zuzulassen.

111

Dafür, dass die Antragsgegnerin dabei die Belange der mit
den Mischgebietsausweisungen überplanten vorhandenen
gewerblichen Nutzungen verkannt hätte, ist gleichfalls nichts
ersichtlich. Bei dem an der H. straße gelegenen Betrieb
M. /P. handelt es sich, wie durch die Ortsbesichtigung
des Berichterstatters des Senats bestätigt wurde, nur um eine
kleinere Tischlerei, die in dem lediglich 7 x 10 m großen
Gebäude ausgeübt wird und der zudem ein Entwurfsbüro
angeliedert ist. Bei dieser Sachlage konnte die
Antragsgegnerin entsprechend den Erwägungen auf Seite 3 der
Vorlage vom 26. Januar 1998 davon ausgehen, dass der Betrieb
im ausgewiesenen Mischgebiet weiterexistieren kann. Die von
den Betriebsinhabern im Planaufstellungsverfahren gewünschte
Überplanung als Gewerbegebiet zwecks Erweiterung des
Werkstattbetriebs wurde mit der in der gegebenen Situation
sachgerechten Erwägung abgelehnt, eine Einstufung als
Gewerbegebiet erscheine auf Grund der im Norden - nur wenige
Meter neben dem Betriebsgebäude - anschließenden Wohngebäude
als nicht vertretbar. Dies gilt umso mehr, als im gesamten
Planbereich nur mischgebietsverträgliche gewerbliche Nutzungen
zugelassen wurden. Auch war nichts dafür dargetan oder sonst
ersichtlich, dass eine weitere Existenz des bereits seit 1991
bestehenden Betriebs M. /P. jedenfalls in seiner
bislang gegebenen, sich von der Schreinerei des Antragstellers
deutlich unterscheidenden betrieblichen Ausgestaltung mit der
unmittelbar benachbarten Wohnnutzung unvereinbar wäre. Nichts
anderes gilt im Ergebnis auch für den Steinmetzbetrieb An der
H. , dessen Inhaber Bedenken gegen die vorgenommene
Überplanung nicht vorgebracht hatte.

112

Nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt jedoch
die von der Antragsgegnerin abwägend vorgenommene
Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege.

113

Diese Belange waren im vorliegenden Fall im Rahmen der
durch § 1 Abs. 6 BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen
Abwägung nach Maßgabe der besonderen Anforderungen zu
berücksichtigen, die sich insbesondere aus § 1a BauGB ergeben.
Hiernach ist die Gemeinde verpflichtet, bei planerischen
Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes
Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei
belässt es der Gesetzgeber bei der Struktur des
Abwägungsgebots, dass das Gewicht der von der Planung
berührten und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne dass die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten
Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu
berücksichtigenden Belangen haben oder dass sie unabhängig von
ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem
(Gegen)Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.

114

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur
abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich
überhaupt rechtfertigen lassen und damit das
"Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem
Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus
gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist
auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang
für - angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher
Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich im
Sinne von § 1a Abs. 3 BauGB zu leisten und damit dem
"Kompensationsinteresse" von Natur und Landschaft Rechnung zu
tragen ist. Dabei ist es nicht dem planerischen Belieben der
Gemeinde überlassen, ob die Gebote zur Vermeidung, zum
Ausgleich und zum Ersatz von Beeinträchtigungen im Rahmen der
Abwägung zur Geltung kommen. Eine Zurückstellung der Belange
von Natur und Landschaft kommt nur zugunsten entsprechend
gewichtiger anderer Belange in Betracht, die von der Gemeinde
- wenn sie diese für vorzugswürdig hält - präzise zu benennen
sind.

115

Vgl zu alledem: BVerwG, Beschluss
vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS
59 Nr. 8.

116

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin
vorgenommene Abwägung einschließlich ihrer Umsetzung in den
einzelnen natur- und landschaftsschutzbezogenen Festsetzungen
nur teilweise gerecht.

117

Nicht zu beanstanden ist allerdings, dass die
Antragsgegnerin das Integritätsinteresse von Natur und
Landschaft insoweit zurückgesetzt hat, als sie die über die
bestehenden Baumöglichkeiten gemäß § 34 BauGB hinausgehenden
baulichen Nutzungen des hier betroffenen Freiraums von
"R. W. " zugelassen hat. Insoweit hatten die
bereits angesprochenen, für die Planung der neuen Straße
angeführten Gesichtspunkte ein solches Gewicht, dass sie auch
die Inanspruchnahme des Freiraums im Interesse einer
Entlastung des Ortskerns rechtfertigten. Nichts anderes gilt
für die weitere Zielsetzung, die Straßenplanung zugleich auch
zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen beiderseits der neuen
Straße zu nutzen, an denen im Gebiet der Antragsgegnerin
Mangel besteht. Insoweit liegt auf der Hand, dass der nördlich
der neuen Straße gelegene Bereich eine Freiraumfunktion
ohnehin nur noch begrenzt erfüllen könnte und dass es sich
südlich der neuen Straße geradezu anbot, die bestehende
größere 'Lücke' zwischen der Schreinerei des Antragstellers
und den bereits vorhandenen baulichen Nutzungen entlang der
Straßen An der H. und Am B. mit zusätzlichen
Bauflächen zu schließen. Die möglichst schonende
Inanspruchnahme des Freiraums wird zudem daran deutlich, dass
das in Bezug auf die natürlichen Gegebenheiten vornehmlich
sensible Gelände entlang des R. bach und im Bereich des
derzeit noch verrohrten Brumbachs von einer Überplanung mit
baulichen Nutzungen ausgeklammert und als Grünflächen
ausgewiesen wurde.

118

Fehlerhaft ist jedoch die Berücksichtigung des
Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft.

119

Die Antragsgegnerin hat insoweit zwar die gebotene
Ermittlung des Eingriffsfolgen einerseits und des
Ausgleichsbedarfs vorgenommen. Dabei war sie, worauf zur
Vermeidung von Missverständnissen bei einer eventuellen
Fehlerbehebung ausdrücklich hinzuweisen ist, keineswegs
gehalten, ein bestimmtes, ihr - von wem auch immer -
vorgebenes Bewertungsverfahren anzuwenden. Aus dem Fehlen
eines gesetzlich vorgeschriebenen Bewertungsverfahrens folgt
vielmehr, dass eine Bindung der Gemeinde an ein bestimmtes
standardisiertes Bewertungsverfahren nicht besteht, es
vielmehr Aufgabe der Gemeinde ist, in eigener Verantwortung
(vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) die zu erwartenden Eingriffe in
Natur und Landschaft zu bewerten und über Vermeidung und
Ausgleich abwägend zu entscheiden.

120

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
23. April 1997 - 4 NB 13.97 - BRS 59
Nr. 10.

121

Dafür, dass die von der Antragsgegnerin insoweit letztlich
berücksichtigte Bewertung, die in der Anlage zur
Planbegründung zusammengefasst ist, gravierende Mängel
aufweist, die ihrer Verwertung im Rahmen der Abwägung
entgegenstehen, ist allerdings nichts dargetan oder sonst
ersichtlich. Nicht zu beanstanden ist auch, dass die
Antragsgegnerin hinsichtlich des durch die neue Straße
verursachten, ihr zuzurechnenden Ausgleichsbedarfs im Rahmen
ihrer Abwägung berücksichtigt hat, dass eine Deckung durch
teilweisen Rückgriff auf den städtischen "Pool" erfolgen soll.
Der hier einschlägige § 1a Abs. 3 Satz 3 BauGB lässt es auch
zu, dass zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur
und Landschaft geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der
Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden.

122

Fehlerhaft ist jedoch die abwägende Entscheidung der
Antragsgegnerin, das für die neuen Bauflächen ermittelte
Ausgleichsdefizit von 21 % hinzunehmen. Ob die Gebote zur
Vermeidung und zum Ausgleich verbleibender Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft im Rahmen der Abwägung zur Geltung
kommen, ist - wie bereits angesprochen - nicht dem
planerischen Belieben der Gemeinde überlassen.

123

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59
Nr. 8 (S. 34).

124

Insbesondere kann sie die Behebung der nachteiligen
Eingriffsfolgen im Rahmen der abwägenden Entscheidung über den
Inhalt des Bebauungsplans und die dort zu treffenden
Festsetzungen nicht ohne weiteres gleichsam "wegwägen".

125

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 28. Juni
1995 - 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276
(S. 683).

126

Dabei kommt dem Umstand, dass zur Deckung des
Ausgleichsbedarfs gemäß §§ 1a Abs. 3 Sätze 2 und 3, 9 Abs. 1a
BauGB auch auf Bereiche außerhalb des Plangebiets
zurückgegriffen werden darf, besondere Bedeutung zu. Demgemäß
bedarf es in den Fällen, in denen der Ausgleich
beeinträchtigter Belange von Natur und Landschaft auch nur
teilweise zurückgestellt werden soll, regelmäßig auch
Erwägungen darüber, ob ein Ausgleich außerhalb des Plangebiets
in Betracht zu ziehen ist.

127

Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom
13. März 1998 - 7a B 374/98.NE - BRS 60
Nr. 4 (S. 22); bestätigt durch OVG NRW,
Beschluss vom 3. August 1998 - 7a D
22/97.NE -.

128

Diesen Anforderungen wird die Entscheidung der Antragsgegnerin
zur Hinnahme des Ausgleichsdefizits von 21 % nicht
gerecht.

129

Nach den Ausführungen auf Seite 4 der Planbegründung wurde
aus verschiedenen näher dargelegten Gründen von einer
"Vollkompensation" ausgegangen. Diese Erwägungen sind schon
vom Ansatz her verfehlt. Wird - nach sachgerechter Anwendung
eines tauglichen Bewertungsverfahrens - ein bestimmtes
Ausgleichsdefizit ermittelt wie im vorliegenden Fall, kann
diese Bewertung nicht wieder dadurch in Frage gestellt werden,
dass das ermittelte Defizit nicht als solches behandelt,
sondern vom Fehlen eines Defizits ausgegangen wird. Sinn der
Bewertung ist es gerade, dass die Gemeinde darüber zu befinden
hat, was sie - nach fachlich anerkannten Kriterien - als
Ausgleich werten und insoweit in ihrer Abwägung
berücksichtigen will. Fließen nach ihrer eigenverantwortlichen
Entscheidung bestimmte Maßnahmen in die Deckung des
Ausgleichsbedarfs nicht ein, kann sie diese Maßnahmen im
Rahmen ihrer Entscheidung über die Hinnahme eines ermittelten
Ausgleichdefizits nicht so behandeln, als wären sie 'in
Wahrheit' doch als Ausgleich anzurechnen.

130

Darüber hinaus erweisen sich die angeführten Gründe im
Wesentlichen auch der Sache nach nicht als tragfähig, die
Hinnahme eines Ausgleichsdefizits zu rechtfertigen. Hierauf
hatte der Oberkreisdirektor des Kreises S. -W.
bereits in seiner Stellungnahme vom 20. April 1998
nachdrücklich hingewiesen. Die angeführte Flächenbegrenzung
der Baukörper ändert nichts daran, dass die Grundstücke im
Rahmen der festgesetzten Grundflächenzahlen weitgehend bebaut
werden dürfen, was schon bei der Ermittlung des
Ausgleichsbedarfs zu berücksichtigen war. Für die Annahme, auf
den überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen
würden Grünflächen angelegt und unterhalten, liegen auch unter
Berücksichtigung der "örtlichen, ländlich geprägten Struktur"
sowie mit Blick auf § 9 Abs. 1 BauO NRW keine konkreten
Anhaltspunkte vor. Gerade bei gewerblich nutzbaren Flächen ist
vielmehr regelmäßig davon auszugehen, dass der bei einer GRZ
von 0,8 zulässige Versiegelungsgrad auch weitgehend ausgenutzt
wird. Zudem ist gerade bei gewerblichen Nutzungen in
erheblichem Umfang damit zu rechnen, dass auch die nicht
überbaubaren Grundstücksflächen weitgehend versiegelt werden;
entsprechende Festsetzungen, die dies verhindern, enthält der
Plan nicht. Festgesetzte Grünflächen sind im Rahmen der
Eingriff-Ausgleich-Bewertung entweder zu berücksichtigen oder
nicht. Schließlich kann die Kennzeichnung des Plangebiets als
eines aus naturschutzfachlicher Sicht weniger bedeutsamen und
nur geringwertigen Bereichs Anlass sein, im Rahmen der
Bewertung der Eingriffsintensität bestimmte Ansätze und
Wertigkeiten zu modifizieren. Wird ein bestimmter
rechnerischer Wertungsansatz gewählt, kann dieser im Rahmen
der abschließenden Abwägung jedoch nicht wieder als mehr oder
weniger unmaßgeblich angesehen werden.

131

Dass die Antragsgegnerin darüber hinaus die vorgesehenen
Ausgleichsmaßnahmen in den als "Pr.GE1" bezeichneten
Grünflächen den gewerblichen Bauflächen gemäß § 9 Abs. 1a
Satz 2 BauGB zugeordnet hat, ist allerdings nicht zu
beanstanden. Zwar trifft es zu, dass die betroffenen
Grundflächen, die bislang ohnehin offensichtlich nicht baulich
nutzbar waren, nunmehr für die jeweiligen Eigentümer praktisch
wertlos sind. Zur Bewältigung dieser Folgen konnte die
Antragsgegnerin jedoch auf ein Umlegungsverfahren nach den
§§ 45 ff BauGB verweisen, das nach den Ausführungen auf Seite
6 der Planbegründung auch vorgesehen und bereits eingeleitet
ist.

132

Der hiernach gegebene Mangel bei der Entscheidung über die
Hinnahme des Ausgleichsdefizits ist auch im Sinne von § 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlich. Er ist offensichtlich, da er
sich ohne weiteres den Ausführungen in der Plangebegründung
entnehmen lässt. Sein Einfluss auf das Abwägungsergebnis folgt
schon daraus, dass bei hinreichender Beachtung der
Anforderungen an die Abwägung voraussichtlich zusätzliche auf
einen Ausgleich abzielende Maßnahmen festgesetzt bzw.
zumindest berücksichtigt worden wären.

133

Abschließend bleibt anzumerken, dass die im Plan
eingetragenen Veränderungen an Gewässern und sonstige
wasserrechtlich bedeutsame Maßnahmen - Öffnung des derzeit
noch verrohrten Brumbachs, Aufweitung des R. bach und
Anlage eines Regenrückhaltebeckens nach § 58 Abs. 2 LWG -
nicht Gegenstand der hier strittigen Bebauungsplanung sind,
sondern - wie auch aus der ausdrücklichen Bezeichnung als
"nachrichtlich übernommene Festsetzungen" folgt - auf
wasserrechtlichen Regelungen beruhen, deren Folgen im
vorliegenden Bebauungsplanverfahren von der Antragsgegnerin
nicht abzuwägen waren.

134

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der hier
strittige Bebauungsplan insgesamt an folgenden Mängel
leidet:

135

- Fehlen einer Rechtsgrundlage für die festgesetzte
maximale Giebelbreite,

136

- Unvereinbarkeit der vorgenommenen vertikalen Gliederungen
mit § 1 Abs. 7 BauNVO sowie

137

- Mangel der Abwägung bei der Entscheidung über die
Hinnahme des ermittelten Ausgleichsdefizits.

138

Die hiernach zu bejahenden Mängel führen allerdings nur zur
Unwirksamkeit des angegriffenen Bebauungsplans, weil sie gemäß
§ 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB durch ein ergänzendes Verfahren
behoben werden können.

139

Der Anwendung von § 215a BauGB mit der Folge der
Unwirksamkeitserklärung (§ 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO ) steht nicht
entgegen, dass die Mängel ggf. nur durch inhaltliche
Änderungen oder Ergänzungen des Plans behoben werden
können.

140

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 - BRS 62
Nr. 44 (S. 247).

141

Für die Anwendbarkeit des § 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB genügt
vielmehr, dass die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung in
einem ergänzenden Verfahren besteht, was voraussetzt, dass der
Mangel nicht die Grundzüge der Planung berührt.

142

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 8. Oktober
1998 - 4 CN 7.97 - BRS 60 Nr. 52 (S.
196).

143

Das trifft hier für alle angeführten Mängel zu.

144

Die Unwirksamkeit der festgesetzten Giebelbreite berührt
nur den - für die Gesamtplanung weniger bedeutsamen - Aspekt
einer ortsbildverträglichen Steuerung der Höhenentwicklung der
neuen Bebauung im bisherigen Wiesengelände. Insoweit wird die
Antragsgegnerin zu prüfen haben, ob sie die verfolgte
Zielsetzung mit anderen, zulässigen Festsetzungen
weiterverfolgt.

145

Bei der vertikalen Gliederung hat die Antragsgegnerin in
vom Gesetz nicht gedeckter Weise die Zielsetzung verfolgt,
eine tatsächliche Entwicklung der festgesetzten Mischgebiete
zu faktischen Wohngebieten zu verhindern. Dies stellt ihre
planerische Grundentscheidung, die betroffenen Bereiche als
Mischgebiete auszuweisen, jedoch nicht in Frage. Die
mangelhafte vertikale Gliederung in den Gewerbegebieten kann
ohnehin nur ausnahmsweise zulässige Betriebswohnungen
erfassen.

146

Schließlich berührt auch eine fehlerhafte Abwägung über die
Hinnahme des ermittelten Ausgleichsdefizits nicht die
Grundzüge der Planung.

147

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
3. August 1998 - 7a D 22/97.NE.

148

Der über die Unwirksamkeitsfeststellung hinausreichende
Antrag, den Bebauungsplan für nichtig zu erklären, ist aus den
vorstehenden Gründen unbegründet.

149

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Sätze 1 und
3 VwGO.

150

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

151

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

152