Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-02, Aktenzeichen 7 U 177/94
ECLI:DE:OLGK:1998:0402.7U177.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im folgenden: der
Beklagte) Schadensersatz wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls,
der sich am 19.07.1989 kurz nach 16.00 Uhr auf der K. .. in L.-R.
ereignete.

3

Der zur Unfallzeit 26 Jahre alte Kläger befuhr die K. .. mit
seinem Yamaha-Motorrad aus Richtung L. kommend in Richtung B.. Auf
dem Soziussitz saß die Zeugin G.. Es herrschte Sonnenschein. Die
Straße war trocken. Der Kläger befand sich mit einer Gruppe von
sechs weiteren Motorradfahrern auf einer Ausflugsfahrt. Kurze Zeit
vor dem Unfall hatte er sein Fahrzeug beschleunigt und sich dabei
aus der mit mäßiger Geschwindigkeit fahrenden Gruppe gelöst. In
einer langgezogenen Linkskurve in Höhe der Einmündung zur
Mülldeponie L. verlor der Kläger die Kontrolle über das Motorrad,
stürzte auf die linke Seite und prallte nach etwa 50 Metern gegen
die rechte Leitplanke. Er und Frau G. erlitten sehr schwere
Verletzungen. Dem Kläger wurde das rechte Bein und der linke
Unterschenkel abgerissen.

4

Der Beklagte ist der Betreiber der Mülldeponie L.. Er ist laut
Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidenten Köln vom
23.05.1980 verpflichtet, Verschmutzungen der Straße durch den
Deponieverkehr zu beseitigen und dazu bei Bedarf eine
selbstaufnehmende Kehrmaschine einzusetzen. Kurze Zeit vor dem
Unfall war auf der Verbindungsstraße zwischen der Deponie und der
K. .. eine Kehrmaschine im Einsatz. Ihr voraus fuhr ein
Tankfahrzeug (Unimog), das die Straße vor dem Kehren befeuchtete,
um die Staubentwicklung einzudämmen. Beide Fahrzeuge fuhren bis zur
Einmündung in die K. .., beschrieben dort einen Bogen um die im
Einmündungstrichter liegende Verkehrsinsel, um dann in Richtung
Deponie zurückzufahren. Dabei gelangte aus dem Tankfahrzeug
Feuchtigkeit auf die Fahrbahn der K. ... Auf diese Feuchtigkeit
führt der Kläger seinen Unfall zurück.

5

Der Kläger hat behauptet, auf der Fahrbahn habe sich "ein großer
nasser Fleck" befunden, der bewirkt habe, daß er mit dem Motorrad
ins Rutschen gekommen sei. Der Fleck sei darauf zurückzuführen, daß
der Befeuchter beim Umfahren der Verkehrsinsel weitergearbeitet
habe, während die Saugvorrichtung an der Kehrmaschine ausgestellt
gewesen sei. Mit seiner Klage hat der Kläger seine Ansprüche unter
Berücksichtigung der anrechenbaren Betriebsgefahr auf 75 % des
entstandenen Schadens beschränkt. Er hat gemeint, im Hinblick auf
die Schwere seiner Verletzungen seien ein Schmerzensgeld von
120.000,00 DM sowie eine monatliche Schmerzensgeldrente von 300,00
DM gerechtfertigt. Seinen materiellen Schaden, insbesondere den
erlittenen Verdienstausfall, hat er in bezifferter Form für die
Zeit bis zum 15.11.1992 geltend gemacht. Seine ursprünglich auch
gegen den Fahrer des Tankfahrzeugs, den Zeugen O., gerichtete Klage
hat das Landgericht durch Teilurteil vom 16.03.1993 abgewiesen.
Seither nimmt der Kläger nur noch den beklagten Verband in
Anspruch.

6

Der Kläger hat beantragt,

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1. den Beklagten zu verurteilen, an
ihn

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a) 15.154,61 DM,

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b) ein angemessenes Schmerzensgeld
und

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c) eine angemessene
Schmerzensgeldrente

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zu zahlen,

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2. festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, ihm 75 % des aus dem Unfall vom 19.07.1989 noch
entstehenden Schadens zu ersetzen, soweit bezüglich dieser
Ansprüche kein Rechtsübergang auf Sozialversicherungsträger sowie
sonstige Dritte vorliegt.

19

Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

20

Er hat behauptet, die geringe Menge Wasser, die auf die Fahrbahn
der K. .. gelangt sei, sei schnell abgetrocknet gewesen und habe
für den Unfall keine Rolle gespielt. Vielmehr sei der Kläger zu
schnell gefahren. Auch seien die Bremsen an seinem Motorrad defekt
gewesen. Im übrigen sei auf die Reinigungsarbeiten durch ein 100 m
vor der Einfahrt zur Deponie aufgestelltes Schild mit dem Zeichen
101 (Gefahrstelle) hingewiesen worden.

21

Das Landgericht hat durch Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben.
Mit Urteil vom 26.04.1994 hat es die Klage abgewiesen. Es hat
gemeint, aufgrund der Zeugenaussagen sei wohl davon auszugehen, daß
die Fahrbahn noch feucht gewesen sei. Eine Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht könne darin aber nicht erblickt werden,
da die bloße Feuchtigkeit noch nicht zu einer Gefahrerhöhung führe.
Das Vorhandensein eines Schmierfilms sei nicht festgestellt worden.
§ 32 StVO verbiete zwar auch die Benetzung der Straße, aber nur, um
die Entstehung von Glätte infolge von Frost oder Schmutz zu
verhindern. Eine solche Glätte habe nicht vorgelegen.

22

Mit der Berufung erhöht der Kläger seinen bezifferten
Zahlungsantrag auf der Grundlage einer neuen Schadensberechnung auf
16.110,92 DM und macht zusätzlich Zinsansprüche geltend. Im übrigen
verfolgt er seine erstinstanzlichen Anträge weiter. Der Beklagte
beantragt die Zurückweisung der Berufung.

23

Wegen aller näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
einschließlich des genauen Inhalts der gestellten Anträge wird auf
das angefochtene Urteil und auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen sowie auf die Protokolle der Senatssitzungen vom 19.01. und
28.09.1995 sowie vom 30.05.1996 und 29.01.1998 Bezug genommen. Die
Akten 150 Js 742/89 StA Köln sind Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen.

24

Der Senat hat durch Vernehmung von Zeugen, Ortsbesichtigung und
Einholung von Gutachten des Sachverständigen P. und des Deutschen
Wetterdienstes Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses wird auf das
Protokoll des Ortstermins vom 28.09.1995, die schriftlichen
Gutachten vom 26.02.1996, 11.12.1996 und 08.10.1997 sowie auf die
Protokolle der Sitzungen vom 30.05.1996 und 29.01.1998
verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise
Erfolg. Im Ergebnis führt sie zu einer Verurteilung des Beklagten
im Umfang einer Haftungsquote von 40 %.

27

I. Dem Grunde nach steht dem Kläger gegen den Beklagten ein
Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der
Amtspflichtverletzung gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu.

28

1. Der Beklagte ist ein kommunaler Zweckverband, der die mit dem
Betrieb der Deponie zusammenhängenden Aufgaben in
schlicht-hoheitlicher Verwaltung wahrnimmt. Zu dem hohheitlichen
Aufgabenbereich gehört auch die Sicherung der Zufahrtswege
einschließlich der dem Beklagten durch den
Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidenten aufgegebenen
Straßenreinigung. Für dabei verursachte Schäden hat der Beklagte,
wie schon das Landgericht in seinem Teilurteil vom 16.03.1993
richtig ausgeführt hat, nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB,
Art. 34 GG) einzustehen.

29

2. Den Bediensteten des Beklagten oblag die Amtpflicht, die
Reinigung der Verbindungsstraße zwischen der Deponie und der K. ..
so durchzuführen, daß andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet
wurden. Insbesondere hatten sie die Vorschrift des § 32 StVO zu
beachten, wonach es unter anderem verboten ist, die Straße zu
benetzen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden
kann. Gegen dieses Verbot haben die Bediensteten des Beklagten bei
der am Unfalltag durchgeführten Reinigung verstoßen.

30

Der Beklagte stellt jedenfalls in der Berufungsinstanz nicht
mehr in Abrede, daß bei der Reinigung Wasser auf die Fahrbahn der
K. .. gelangt ist. Tatsächlich kann die Reinigung, wie sich bei der
Ortsbesichtigung gezeigt hat, mit den vom Beklagten eingesetzten
Fahrzeugen gar nicht so durchgeführt werden, daß eine Befeuchtung
der K. .. unterbleibt. Bei dem Ortstermin wurde die vor dem Unfall
durchgeführte Reinigung weitestgehend rekonstruiert. Es kamen
dieselben Fahrzeuge mit unveränderten technischen Einrichtungen und
im Tankfahrzeug auch derselbe Fahrer, der Zeuge O., zum Einsatz.
Aus dem Wassertank des vom Zeugen gefahrenen Unimog ergoß sich so
viel Wasser auf die Straße, daß die K. .. auf einer mehrere
Quadratmeter großen Fläche mit einem Feuchtigkeitsfilm überzogen
wurde. Bei ihrer anschließenden Vernehmung haben sowohl der Zeuge
O. wie auch der Zeuge K., der am Unfalltag die Kehrmaschine fuhr,
bestätigt, daß der damalige Geschehensablauf weitgehend der gleiche
gewesen sei. Das Ergebnis der Rekonstruktion ist auch vom Beklagten
selbst nicht in Zweifel gezogen worden. Es steht daher fest, daß
die K. .. vor dem Sturz des Klägers im Bereich der Unfallstelle von
Bediensteten des Beklagten mit Wasser befeuchtet wurde und daß sich
hierdurch auf der vom Kläger benutzten Fahrbahn ein mehrere
Quadratmeter großer Feuchtigkeitsfilm bildete.

31

Damit ist der Tatbestand des § 32 StVO erfüllt. Der
gegenteiligen Auffassung des Landgerichts folgt der Senat nicht.
Allerdings ist nicht zu verkennen, daß das Verbot des § 32 StVO im
allgemeinen in dem Sinne verstanden wird, daß ein schlichtes
Befeuchten der Straße nicht ausreicht. Gefordert wird eine
"qualifizierte" Glätte, die sich aus der Art der Flüssigkeit (z.B.
Öl), dem Zustand der Straße (z.B. Staub, der zu Schlamm wird) oder
klimatischen Einflüssen ergibt. Das schlichte Aufbringen von
Wasser, das nicht gefriert und sich nicht mit anderen Substanzen zu
einem Schmierfilm verbindet, wird grundsätzlich als unbedenklich
angesehen (OLG Karlsruhe, DAR 1964, 352; BayObLG, DAR 1966, 165;
Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 14. Auf., § 32 Rdnr. 3; Rüth/Berr/Berz,
Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., StVO § 32 Rdnr. 3). Diese Auslegung
hält der Senat jedenfalls in der Allgemeinheit, wie sie zum Teil
formuliert wird, nicht für richtig. Sie geht auf eine
Rechtsprechung zurück, die nicht zu § 32 StVO, sondern zu § 41 a.
F. StVO ergangen ist. Weil die frühere Verbotsnorm nur aussprach,
daß "Gegenstände" nicht auf die Straße gebracht werden durften,
ging es um die Beantwortung der Frage, ob darunter nicht nur feste
Körper, sondern auch Flüssigkeiten zu verstehen waren (BayObLG
a.a.O.). Die Frage wurde bejaht, jedoch mit der Einschränkung, daß
schlichtes Wasser ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht
ausreichte. Nachdem das Verbot durch § 32 StVO ausdrücklich auf das
"Benetzen" ausgedehnt worden ist, besteht zu dieser Einschränkung
kein Anlaß mehr. Sie ist weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn
der Vorschrift in Einklang zu bringen.

32

Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, daß es auch eine
"einfache" Glätte gibt, die durch nichts anderes als Wasser bewirkt
wird. Das gilt besonders für gepflasterte Straßen, namentlich
Basalt- und Kopfsteinpflaster; aber auch auf griffigeren Belägen
wie Beton oder Asphalt hat Wasser eine schmierende, den
Reibungswiderstand spürbar herabsetzende Wirkung. Bei der hier
gegebenen Fahrbahn hat der Sachverständige P. eine Verminderung des
sogenannten Kraftschlusses um 1 m/s² (6-7 s² bei trockener, 5-6
m/s² bei nasser Fahrbahn) angenommen und dementsprechend eine
Erhöhung der Sturzgefahr durch die Nässe bejaht.

33

Andererseits ist richtig, daß das bloße Befeuchten der Fahrbahn
für sich genommen nicht stets oder auch nur regelmäßig zu einer
Gefährdung des Verkehrs führt. Dem braucht bei der Anwendung des §
32 StVO aber nicht schon bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals
"Benetzen" Rechnung getragen zu werden. Vielmehr enthält die
Vorschrift selbst die erforderliche Einschränkung, indem sie das
Benetzen und die anderen in Abs. 1 S. 1 beschriebenen Handlungen
nicht schlechthin verbietet, sondern das Verbot ausdrücklich von
der zusätzlichen Voraussetzung abhängig macht, daß der Verkehr
durch die jeweilige Handlung "gefährdet oder erschwert" werden kann
(vgl. auch schon BayObLG a.a.O.: Der Sinn der Vorschrift - damals §
41 StVO - verlangt, daß die Straße auch von sauberem Wasser
freigehalten wird, wenn dieses infolge besonderer Umstände auf der
Straße eine der "verpönten Folgen" - Gefährdung, Belästigung oder
Behinderung der Verkehrsteilnehmer - herbeiführt). An dieser
Voraussetzung wird es, wenn das Benetzen nur zu einer "einfachen"
Glätte ohne Schmierfilm oder Vereisung führt, vielfach fehlen.
Unter den hier gegebenen Umständen ist aber das Vorliegen einer
Gefährdung im Sinne des § 32 Abs. 1 S. 1 StVO zu bejahen.

34

Maßgebend ist dabei die Örtlichkeit, die aus zwei Gründen als
kritisch einzustufen ist. Die K. .. beschreibt im Bereich der
Einmündung der Verbindungsstraße eine Kurve und weist gleichzeitig
in Fahrtrichtung B. ein nicht unerhebliches Gefälle auf. Dadurch
erhöht sich die Gefahr, daß in dem Streckenabschnitt Fahrfehler
begangen werden, etwa dergestalt, daß die Kurve mit zu hoher
Geschwindigkeit durchfahren wird oder daß bei zu hoher
Ausgangsgeschwindigkeit erst im Bereich der Kurve gebremst wird, um
die Geschwindigkeit herabzusetzen. Aus solchen Fahrmanövern können
sich für die betroffenen Verkehrsteilnehmer Grenzsituationen
entwickeln, in denen sie ihr Fahrzeug bei trockener Fahrbahn noch
beherrschen und ihren Fehler korrigieren können, während ihnen bei
nasser Fahrbahn die Kontrolle über das Fahrzeug entgleitet. Dabei
spielt es keine Rolle, ob die Kurve von einem sorgfältigen
Kraftfahrer auch bei Nässe noch mit der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h durchfahren werden kann.
Insoweit hat für den Anwendungsbereich des § 32 StVO ebenso wie für
die allgemeine Verkehrssicherungspflicht zu gelten, daß mit einem
naheliegenden Fehlverhalten der Straßen- und Wegebenutzer gerechnet
werden muß (vgl. BGH NJW 1980, 2194, 2196). Jedenfalls durch das
Zusammentreffen mit einem unter den gegebenen Umständen nicht
ungewöhnlichen Fahrfehler konnte die von den Bediensteten des
Beklagten verursachte Nässe für den Verkehr auf der K. ..
gefährlich werden.

35

3. Ob ein Verstoß gegen § 32 StVO auch dann zu bejahen wäre,
wenn an der K. .. in der Nähe der Einmündung ein Schild mit dem
Gefahrzeichen 101 aufgestellt worden wäre, kann dahinstehen. Die
dahingehende Behauptung des Beklagten hat sich in der vom
Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme nicht bestätigt.
Namentlich der Zeuge O. hat dazu ausgesagt, daß die Schilder zur
Warnung des Verkehrs auf der K. .. regelmäßig nur dann eingesetzt
worden seien, wenn Reinigungsarbeiten auf der K. .. selbst
stattgefunden hätten. Das war am Unfalltag unstreitig nicht der
Fall. Weiterer Ausführungen bedarf es dazu nicht, nachdem der
Beklagte selbst seine Behauptung in zweiter Instanz nicht
wiederholt hat.

36

4. Die von dem Tankfahrzeug herrührende Nässe ist für den Unfall
des Klägers auch (mit-) ursächlich geworden.

37

a) Aufgrund der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme steht
fest, daß sich auf der vom Kläger benutzten Fahrbahn der K. .. in
Höhe der Einmündung der Verbindungsstraße unmittelbar nach dem
Unfall eine feuchte Stelle befand. Die dazu vernommenen Zeugen T.,
G., Sp. und E. haben dazu im wesentlichen übereinstimmende Aussagen
gemacht, die die Darstellung des Klägers, wonach sich auf der
Fahrbahn "ein großer nasser Fleck" befand, bestätigen. Der Senat
hat keine Zweifel, daß die Aussagen der Zeugen der Wahrheit
entsprechen. Insoweit wird das Beweisergebnis auch vom Beklagten
nicht in Zweifel gezogen.

38

b) Ebensowenig kann zweifelhaft sein, daß der feuchte Fleck
schon vor dem Unfall vorhanden war. Die vom Beklagten erstmals in
der Berufungserwiderung angeführte Möglichkeit, daß der Fleck von
dem umstürzenden Motorrad herrührte, kann ohne weiteres
ausgeschlossen werden. Die bei der Unfallaufnahme von der Polizei
festgestellten und in der Unfallskizze (Beiakten Bl. 6)
aufgezeichneten Kratzspuren beginnen, in der Fahrtrichtung des
Klägers gesehen, erst am Ende des Einmündungsbereichs. Bis zu dem
Aufprall, bei dem sich frühestens ein Benzinschlauch gelöst haben
kann, muß sich das stürzende Fahrzeug noch ein erhebliches Stück
weiterbewegt haben. Schließlich hätte sich auch aus der Leitung
oder dem Tank austretendes Benzin nicht schon beim ersten
Bodenkontakt der Maschine auf die Straße ergossen, sondern wäre,
dem Trägheitsgesetz folgend, noch ein weiteres Stück durch die Luft
geschleudert worden und infolgedessen erst an einer noch weiter von
der Einmündung entfernten Stelle auf die Fahrbahn gelangt. Die
Feuchtigkeit befand sich aber, wie die Zeugen übereinstimmend
bekundet haben, unmittelbar im Bereich der Einmündung. Im übrigen
hat der Zeuge T. dem Senat auch glaubhaft geschildert, daß er den
nassen Fleck bereits wahrnahm, bevor der Kläger stürzte.

39

c) Der Senat hat auch keine Zweifel daran, daß die von den
Zeugen festgestellte Feuchtigkeit von der Reinigung herrührte, die
die Zeugen O. und K. wenige Minuten vor dem Unfall durchgeführt
hatten.

40

Die Behauptung des Beklagten, zwischen dem Befahren des
Einmündungsbereiches durch die Zeugen O. und K. und dem Unfall sei
so viel Zeit vergangen, daß bei dem herrschenden Sommerwetter die
Feuchtigkeit verdunstet sein müsse, ist widerlegt. Der
Sachverständige P. hat in seinem Gutachten vom 08.10.1997 - nach
Durchführung von Versuchen - ausgeführt, daß nach 15 bis 20 Minuten
in dem relevanten Fahrbahnbereich keine beeinflussende Feuchtigkeit
mehr vorhanden gewesen sei. Durch seinem Gutachten beigefügte Fotos
hat er das belegt. Die Witterungsverhältnisse zur Zeit der Versuche
- 06.08.1997 ab ca. 14.30 Uhr - entsprachen zwar nicht denen zur
Unfallzeit, wie sie im Gutachten des Deutschen Wetterdienstes (Bl.
452 GA) beschrieben sind. Daraus kann der Beklagte aber nichts zu
seinen Gunsten herleiten. Während nämlich am Nachmittag des
Unfalltages an der Station in E. eine maximale Temperatur von 20,4
°C gemessen wurde, woraus der Deutsche Wetterdienst auf ca. 16 °C
an der - höher als E. gelegenen - Unfallstelle geschlossen hat, lag
die Temperatur z. Zt. des Versuchs vom 06.08.1997 bei bis zu 27 °C
(S. 3 des Gutachtens vom 08.10.1997, Bl. 482 GA; Meßaufzeichnungen
der Zentraldeponie L. Bl. 512, 513 GA). Da sowohl zur Unfall- als
auch zur Versuchszeit trockenes Sommerwetter herrschte und jedweder
Anhalt dafür fehlt, daß die relative Luftfeuchtigkeit zur
Versuchszeit höher war als zur Unfallzeit, hat der Senat keinen
Zweifel daran, daß am Unfalltag die Feuchtigkeit jedenfalls nicht
schneller abgetrocknet ist als zur Zeit des Versuchs. Angesichts
der z. Zt. des Versuchs herrschenden Temperatur, die deutlich höher
war als am 19.07.1989 selbst in dem tiefer gelegenen E., kommt es
auf die Zweifel des Beklagten an der Richtigkeit der Schätzung des
Deutschen Wetterdienstes - ca 16 °C zur Unfallzeit an der
Unfallstelle - nicht an. Kürzer als die vom Sachverständigen P.
ermittelten 15 bis 20 Minuten kann der Trocknungsprozeß, d.h. der
Zeitraum, innerhalb dessen Feuchtigkeit auf der Straße eine
Gefährdung des Fahrzeugverkehrs - speziell für Motorräder -
bildete, zur Unfallzeit keinesfalls gewesen sein.

41

Der Senat hat keinen Zweifel daran, daß sich der Unfall
innerhalb dieses Zeitraums ereignet hat.

42

Die Behauptung des Beklagten, ausweislich des Fahrtenschreibers
der Kehrmaschine (Bl. 439 GA, Vergrößerung Bl. 511 GA) müsse ein
längerer Zeitraum zwischen dem Befahren der K. .. durch Unimog und
Kehrmaschine und dem Unfall gelegen haben, ist widerlegt. Der
Sachverständige P. hat S. 6 seines Gutachtens vom 08.10.1997 (Bl.
485 GA) ausgeführt, ab etwa 15.25 Uhr sei eine Strecke von ca.
4.000 m mit sehr geringen Geschwindigkeiten, teilweise unter 6
km/h, zurückgelegt worden und anschließend unmittelbar vor 16.05
Uhr - das ist die in der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige
angegebene Unfallzeit (Bl. 1 BA) - eine Strecke von ca. 1.000 m mit
einer Geschwindigkeit von bis zu ca. 30 km/h. Damit ist der
Fahrtenschreiber der Kehrmaschine - der des Unimog, sofern es einen
solchen überhaupt gab, ist nicht mehr vorhanden - ein untaugliches
Beweismittel. Die Entfernung der Einmündung der Deponiestraße in
die K. .. vom Werkstattgebäude der Deponie beträgt nämlich nach
Angaben des Beklagten 612,15 m (Schriftsatz vom 04.11.1996, Bl. 447
GA), die zur Wasseraufnahmestelle auf dem Deponiegelände nach
Angabe des Sachverständigen P. (S. 6 des Gutachtens vom 08.10.1997,
Bl. 485 GA) ca. 550 m. Zwischen 15.25 und 16.05 Uhr wurde die
Kehrmaschine also nicht nur zur Säuberung der Deponiestraße
eingesetzt, sondern auch für andere Zwecke.

43

Der Zeuge O. hat bei seiner Vernehmung durch das Landgericht am
01.07.1993 die Dauer der Reinigungsfahrt hin und zurück auf ca. 15
Minuten geschätzt (S. 12 des Protokolls, Bl. 129 GA) = ca. 7,5
Minuten für eine Strecke, bei seiner Vernehmung durch den Senat am
28.09.1995 die Dauer der Rückfahrt von der K. .. zur Deponie auf
etwa 8 bis 10 Minuten (S. 12 des Protokolls, Bl. 306 GA). Der Zeuge
K. hat bei seiner Vernehmung durch das Landgericht am 23.09.1993
ca. 10 Minuten je Strecke angegeben (S. 5 des Protokolls, Bl. 143
GA), bei seiner Vernehmung durch den Senat am 28.09.1995 ca. 10 bis
15 Minuten (S. 11 des Protokolls, Bl. 305 GA). Diese letztere
Schätzung hält der Senat von vornherein für unrealistisch, ebenso
aber auch die auf 10 Minuten je Strecke. 10 Minuten für - wie hier
- rund 600 m würde einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 3,6 km/h
entsprechen. Eine solche geringe Geschwindigkeit ist auch für eine
Reinigungsfahrt weder notwendig noch üblich. Für sie ergibt sich
auch aus den Ausführungen des Sachverständigen P. - teilweise unter
6 km/h - nicht der geringste Anhalt. Günstigstenfalls für den
Beklagten kann von Schrittgeschwindigkeit, 5 km/h, ausgegangen
werden = ca. 83 m in der Minute. Für rd. 600 m wurden danach rd. 7
1/2 Minuten benötigt. Das entspricht der ursprünglichen Schätzung
des Zeugen O.. Dann aber ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß sich
der Unfall innerhalb des kritischen Zeitraums ereignet hat, d.h.
bevor die Feuchtigkeit auf der K. .. so weit abgetrocknet war, daß
sie keine Gefahr mehr darstellte. Der Zeuge O. hat nämlich ferner
bekundet, nach Abschluß der Reinigungsfahrt habe er sich alsbald,
ohne sich vorher umzuziehen, in seinen PKW gesetzt und sei
losgefahren (S. 12 des Protokolls vom 28.09.1995, Bl. 306 GA), und
zwar von der Deponie über die Einmündung in die K. .. Richtung L.;
auf der K. .. sei ihm nach etwa 500 m in einer S-Kurve ein Motorrad
mit sehr hoher Geschwindigkeit in extremer Schräglage
entgegengekommen (Aussage des Zeugen gegenüber der Polizei vom
20.07.1989, Bl. 28, 29 BA) - Fahrer dieses Motorrads war offenbar
der Kläger (vgl. die weitere Bekundung a.a.O. Bl. 29 BA, ein
Stückchen hinter diesem Motorrad seien ihm 2 PKW entgegengekommen,
direkt dahinter 5 oder 6 Motorräder).

44

Für die Strecke von rd. 1.100 m (ca. 600 m Deponie bis
Einmündung in K. .., weitere ca. 500 m bis zur Begegnung mit dem
Kläger) + 500 m für den Kläger nach Begegnung mit dem Zeugen bis
zur Unfallstelle wurden allerhöchstens 3 Minuten benötigt. Dem
entspräche nämlich eine Geschwindigkeit von 40 km/h bei einer
Entfernung von - zu Gunsten des Beklagten aufgerundet - 2 km. Dabei
ist auch der Ansatz von 40 km/h eher zu günstig für den Beklagten,
denn diese Geschwindigkeit mag zwar für den Zeugen, der an der
Deponie anfahren und an der Einmündung bremsen, eventuell sogar
anhalten mußte, realistisch sein, nicht aber für den Kläger. Für
das Umsteigen vom Unimog in seinen PKW benötigte der Zeuge sicher
nicht mehr als höchstens 3 bis 4 Minuten, wahrscheinlich deutlich
weniger. Danach hat der Senat keinen Zweifel daran, daß der Kläger
an die Unfallstelle gelangte, bevor die vom Unimog stammende
Feuchtigkeit so weit abgetrocknet war, daß sie für ihn keine Gefahr
mehr bildete. Er hat hieran ferner aus folgendem Grund keinen
Zweifel:

45

Der zur Unfallzeit vorhandene feuchte Fleck befand sich nach den
Bekundungen aller Zeugen in dem Bereich, wo sich auch bei der vom
Senat im Termin vom 28.09.1995 durchgeführten Rekonstruktion Wasser
ausbreitete. Es müßte also, wenn die von den Zeugen festgestellte
Feuchtigkeit eine andere Ursache haben soll, nicht nur die vom
Unimog stammende Feuchtigkeit in der Zwischenzeit verdunstet sein,
sondern es müßte auch noch ein weiteres Ereignis stattgefunden
haben, durch das sich an derselben Stelle wiederum ein feuchter
Fleck bildete. Diese Möglichkeit ist so theoretisch und
fernliegend, daß sie ausgeschlossen werden kann. Daran ändert
nichts, daß die Deponie bis 16.30 Uhr geöffnet war. Für die
Erwägung des Beklagten, Wasser sei möglicherweise durch Fahrzeuge,
die die Deponie anfuhren, auf die Straße gelangt, gibt es nicht den
geringsten Anhalt. Die Deponierungsaufträge betreffend die
Fahrzeuge, die im fraglichen Zeitraum die Deponie angefahren haben
(Bl. 20 ff. BA), geben nichts dafür her, daß auch nur ein einziges
eine "wasserkritische" Ladung hatte. Feuchtigkeit abfahrender
Fahrzeuge infolge Benutzung der Reifenwaschanlage auf dem
Deponiegelände hätte entsprechende Reifenspuren zur Folge gehabt -
auch das in einer Entfernung von 600 m eher unwahrscheinlich -. Das
entspricht indes nicht der Beschreibung des feuchten Flecks durch
die Zeugen.

46

Belanglos ist ferner die Bekundung des Zeugen O. am 20.07.1989
(Bl. 28 BA), als er mit seinem PKW von der Deponiestraße auf die K.
.. eingebogen sei, habe er dort keine Nässe bemerkt. Ihm muß die
feuchte Stelle entgangen sein - nach dem Ergebnis der vom
Sachverständigen P. vorgenommenen Versuche kann zu diesem Zeitpunkt
die Feuchtigkeit unmöglich völlig abgetrocknet gewesen sein -. Das
ist auch ohne weiteres nachvollziehbar. Der Zeuge hatte keinen
Anlaß, auf einen nassen oder feuchten Fleck im Einmündungsbereich
zu achten, da ihm im PKW bei relativ geringer Geschwindigkeit, die
er beim Einbiegen auf die K. .. notwendigerweise einhalten mußte,
eine solche Stelle kaum gefährlich werden konnte. Außerdem mußte er
in erster Linie darauf achten, ob sich auf der Bevorrechtigten K.
.. Fahrzeuge näherten.

47

d) Der Senat sieht es schließlich auch als bewiesen an, daß die
im Unfallzeitpunkt noch vorhandene Feuchtigkeit für den Sturz des
Klägers ursächlich war.

48

Die Annahme, daß es bei trockener Fahrbahn nicht zu dem Unfall
gekommen wäre, rechtfertigt sich aus dem Beweis des ersten
Anscheins. § 32 StVO ist eine Vorschrift, die bestimmte äußerliche
Einwirkungen auf die Straße im Interesse der Sicherheit und der
Leichtigkeit des Verkehrs verbietet. Sie bezweckt damit unter
anderem den Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Schäden an Leib und
Leben und ist insoweit Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Wird gegen eine solche Vorschrift verstoßen, so spricht, ebenso wie
etwa bei Verstößen gegen konkret gefaßte
Unfallverhütungsvorschriften, nach dem ersten Anschein eine
Vermutung dafür, daß es bei Beachtung der Schutzvorschrift nicht zu
dem Schadensereignis gekommen wäre, wenn im Zusammenhang mit dem
Verstoß gerade derjenige Schaden eingetreten ist, deren Eintritt
die Vorschrift verhindern wollte (BGH NJW 1983, 1380; 1984, 432,
433; 1994, 945, 946). Hier steht die Zuwiderhandlung gegen die
Schutzvorschrift des § 32 StVO fest. Es steht ferner fest, daß der
Kläger mit seinem Motorrad in dem Bereich, wo die Straße feucht
war, ins Rutschen geriet und bei dem anschließenden Sturz verletzt
wurde. Nach Art und Ablauf des Unfalls hat sich damit gerade die
Gefahr verwirklicht, die durch das Benetzungsverbot des § 32 StVO
vermieden werden soll. Hiernach spricht der Beweis des ersten
Anscheins dafür, daß der eingetretene Schaden ursächlich auf die
verbotene Handlung zurückzuführen ist.

49

Allerdings behauptet der Beklagte im Anschluß an die
Ausführungen des Sachverständigen P. S. 4 ff. des Gutachtens vom
08.10.1997 (Bl. 483 ff. GA), der Kläger habe die Kontrolle über
sein Motorrad in dem Bereich verloren, in dem der Sachverständige
anhand der Fotos Bl. 53 BA Bild 2, 56 BA oben eine dunkle Spur,
wahrscheinlich aus Teervergußmasse bestehend, festgestellt hat.
Dorthin habe bei Umrundung der an der Einmündung befindlichen
Verkehrsinsel Wasser vom Unimog nicht gelangen können. Letzteres
trifft nicht zu. Der Sachverständige hat bei seiner Anhörung im
Termin vom 29.01.1998 ausgeführt, bei den von ihm durchgeführten
Versuchen sei, wenn die Verkehrsinsel in engem Bogen umrundet
wurde, zwar keine Feuchtigkeit in dem Bereich der - inzwischen
nicht mehr vorhandenen - dunklen Spur geraten, wohl aber bei
Umrundung in weitem Bogen (S. 4 des Protokolls, Bl. 536 GA).
Bestätigt wird das durch die dem Gutachten vom 08.10.1997
beigefügten Fotos über die beiden Fahrversuche.

50

Ohne jeden Beweiswert ist nach Ansicht des Senats die Bekundung
des Zeugen K. im Termin des Landgerichts vom 23.09.1993, am
Unfalltag seien er und der Zeuge O. eng um die Verkehrsinsel
herumgefahren (S. 5 des Protokolls, Bl. 143 GA). Der Senat hält es
für ausgeschlossen, daß ein Zeuge an einen solchen Begleitumstand
nach über 4 Jahren eine auch nur einigermaßen sichere Erinnerung
hat. Schon das Landgericht ist der betreffenden Bekundung zu Recht
nicht gefolgt (S. 6 unten des angefochtenen Urteils).

51

Entscheidendes Gewicht kommt unter diesen Umständen den Angaben
des - bis auf die Sozia des Klägers, die sich jedoch an das
Unfallgeschehen selbst nicht erinnern konnte - einzigen Augenzeugen
des Unfalls T. zu. Dieser hat, beginnend schon mit seinen in der
Verkehrsunfallanzeige (Bl. 1 BA) wiedergegebenen Angaben gegenüber
der Polizei, durchgehend bekundet, daß der Kläger im Bereich des
nassen Flecks die Kontrolle über sein Motorrad verloren habe (Bl.
36 BA, 120, 296, 297 GA). Sowohl bei seiner Vernehmung durch das
Landgericht als auch durch den Senat hat er angegeben, diese nasse
Stelle schon bemerkt zu haben, bevor der Kläger stürzte (Bl. 122,
296 GA).

52

Der Senat hält diese Bekundungen des Zeugen für glaubhaft. Der
Zeuge ist unbeteiligt und hat kein erkennbares Interesse am Ausgang
des Rechtsstreits. Daß er aus Mitleid mit dem schwer betroffenen
Kläger diesem günstige Aussagen macht, schließt der Senat aus.
Andernfalls hätte der Zeuge nicht bei seinen gerichtlichen
Vernehmungen freimütig Erinnerungslücken eingeräumt, die jedoch
gerade nicht das Kerngeschehen - Verlust der Kontrolle im Bereich
des nassen Flecks - betreffen. Daß der Zeuge bei seinen
verschiedenen Vernehmungen Einzelheiten des Randgeschehens - z.B.
Bremsen des Klägers im Bereich des nassen Flecks; Durchdrehen der
Räder seines LKW bei Wiederanfahrt - unterschiedlich geschildert
hat bzw. teilweise nicht mehr in Erinnerung hatte, ist unerheblich.
Das ist geradezu typisch für Aussagen eines Zeugen, der sich um die
Wahrheit bemüht, dessen Erinnerung aber naturgemäß im Lauf der Zeit
verblaßt. Aussagen zu unterschiedlichen Zeiten, die einander
entsprechen "wie ein Ei dem anderen", können viel eher "verdächtig"
sein.

53

Der Senat berücksichtigt bei seiner Beweiswürdigung auch, daß
der Zeuge T. bei seiner Vernehmung durch die Polizei am 01.08.1989
(Bl. 36 BA) angegeben hat, der Kläger sei auf seiner rechten
Fahrbahnseite rechts gefahren, und die Sturzstelle nebst nassem
Fleck weitab der dunklen Spur bezeichnet hat (Nr. 2 und 3 in der
kopierten Unfallskizze Bl: 37 BA; bei seiner Vernehmung durch das
Landgericht am 01.07.1993 hat er die Lage des nassen Flecks genauso
angegeben - S. 4 des Protokolls, Bl. 121 GA). Nach den
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen P. im Senatstermin
vom 29.01.1998 kann der Kläger nicht auf seinem Fahrstreifen rechts
gefahren sein, weil das mit den in der Unfallskizze (Bl. 6 BA)
festgehaltenen Spuren unvereinbar ist (S. 4 des Protokolls, Bl. 536
GA). Die "Sturzursache" kann schon wegen der Fliehkraft nicht
rechts von den ersten Unfallspuren gelegen haben (S. 5 des
Gutachtens vom 08.10.1997, Bl. 484 GA; S. 3 des Protokolls vom
29.01.1998, Bl. 535 GA). Der Zeuge T. muß sich insoweit also geirrt
haben. Das gibt dem Senat jedoch keinen Anlaß, die Richtigkeit der
entscheidenden Bekundung - Verlust der Kontrolle im Bereich des
nassen Flecks - in Zweifel zu ziehen. Ob der Kläger unmittelbar vor
dem Unfall ganz rechts oder in der Mitte oder eher am linken Rand
seiner Fahrbahn fuhr, war aus der damaligen Sicht des Zeugen, der
auf der anderen Fahrbahn dem Kläger entgegenkam und durch diesen
jedenfalls nicht gefährdet wurde, ein ganz nebensächlicher Umstand.
Entscheidend war für ihn der Moment, da der vorher nicht
gefahrenträchtig fahrende Kläger die Kontrolle über sein Motorrad
verlor, und der Umstand, daß sich das Motorrad in diesem Moment auf
dem vom Zeugen schon vorher gesehenen nassen Fleck befand. Die
falsche Beschreibung der Stelle, an der der Sturz seinen Ausgang
nahm - ein paar Meter entfernt -, ist unter diesen Umständen nicht
geeignet, die richtige Wiedergabe des Kerngeschehens in Zweifel zu
ziehen. Erfahrungsgemäß werden aus der Sicht eines Zeugen
nebensächliche Dinge oft nicht richtig beobachtet und
dementsprechend später falsch wiedergegeben.

54

Ist mithin davon auszugehen, daß die Sturzursache im Bereich des
nassen Flecks lag, so kommt es nicht darauf an, ob sich exakt dort
auch die dunkle Spur befand. Dafür, daß es tatsächlich so war,
sprechen die zeitnahen Bekundungen der Zeugen G. und E. gegenüber
der Polizei vom 25.07. bzw. 22.08.1989 (Bl. 67 R, 68 BA i.V.m. dem
Kreis IN der kopierten Unfallskizze Bl. 70 BA). Sofern im Bereich
der dunklen Spur Feuchtigkeit vorhanden war, wurde deren
Gefährlichkeit erhöht. Der Beklagte haftet auch dann, wenn die von
ihm zu vertretende Feuchtigkeit nur mitursächlich geworden ist.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen P. ist es zwar möglich,
daß ein Tangieren der Spur - auch ohne Nässe - den Sturz auslösen
oder begünstigen konnte. War es im Bereich der Spur aber naß, so
ist nicht feststellbar, ob schon die Nässe bzw. die Spur für sich
allein ursächlich war oder ob das Zusammenwirken beider
Gefahrenmomente den Sturz auslöste. Auch eine
Wahrscheinlichkeitsbeurteilung ist insoweit unmöglich. Damit ist
der gegen den Beklagten sprechende Anscheinsbeweis nicht
erschüttert.

55

Ebensowenig ist der Anscheinsbeweis dadurch erschüttert, daß der
Kläger nach den Feststellungen des Sachverständigen gebremst und
dadurch den Unfall mitverursacht hat. Auch insoweit geht es nur um
die Frage der Mitursächlichkeit.

56

5. Die Bediensteten der Beklagten haben auch schuldhaft
gehandelt.

57

Sie konnten und mußten erkennen, daß das Wasser, das bei der
Umrundung der Verkehrsinsel auf die Fahrbahn der K. .. gelangte, zu
einer Gefährdung des dortigen Verkehrs führen konnte. Sie wußten,
da sich der Vorgang praktisch täglich wiederholte, daß an der
fraglichen Stelle Wasser freigesetzt und auf der Fahrbahn verteilt
wurde. Auch die für die Verkehrsgefährdung maßgebenden kritischen
Umstände, nämlich die von der K. .. beschriebene Kurve und das
Gefälle, waren ihnen bekannt. Der damit für den Verkehr auf der K.
.. verbundenen Gefahr konnte und mußte vorgebeugt werden. Wenn eine
Nässebildung bei Umrundung der Verkehrsinsel unvermeidbar gewesen
sein sollte, so mußten jedenfalls Warnschilder aufgestellt
werden.

58

Es entlastet sie auch nicht, daß das Landgericht ihr Verhalten
als nicht pflichtwidrig beurteilt hat. Die Regel, daß einem Beamten
kein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, wenn ein mit mehreren
Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht ein objektiv
pflichtwidriges Verhalten verneint hat, ist nicht mehr als eine
allgemeine Richtlinie für die rechtliche Beurteilung des im
Einzelfall gegebenen Sachverhalts und deshalb unabwendbar, wenn das
Kollegialgericht in entscheidenden Punkten von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist oder diesen nicht erschöpfend gewürdigt
hat (BGH NJW 1990, 3206, 3207 m.w.N.). Die Begründung des
angefochtenen Urteils zeigt, daß das Landgericht von der
unrichtigen Tatsache ausgegangen ist, bei sommerlicher Witterung
könne der Verkehr allein durch klares Wasser, ohne Hinzutreten von
Schmutz, nicht gefährdet werden. Im übrigen hat es bei der
Würdigung des Sachverhalts unberücksichtigt gelassen, daß die
Gefahr für den Verkehr auf der K. .. durch die Kurve und das
Gefälle erhöht wurde. Das Urteil beruht damit in dem für die
Beurteilung der Pflichtwidrigkeit entscheidenden Punkt auf einer
unrichtigen Einschätzung des Sachverhalts. Auf Grund der vom Senat
durchgeführten Ortsbesichtigung ist dessen Beurteilungsgrundlage
breiter als die des Landgerichts.

59

II. Der Kläger muß sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, das
erheblich über die von ihm eingeräumte, nur mit der Betriebsgefahr
begründete Mithaftungsquote von 25 % hinausgeht.

60

1. Dem Kläger fällt ein Fahrfehler zur Last, weil er im Bereich
des feuchten Flecks gebremst hat, obwohl er diesen vorher hätte
erkennen müssen.

61

Der Senat sieht es aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen
P. vom 26.02.1996 (Bl. 349 ff. GA) als bewiesen an, daß es zu dem
Unfall nicht gekommen wäre, wenn der Kläger in dem kritischen
Bereich vor der Verkehrsinsel nicht zusätzlich noch gebremst hätte.
Diese Feststellung hat der Sachverständige anhand der aktenkundigen
und von ihm an Ort und Stelle ermittelten Daten im einzelnen
überzeugend begründet. Die dagegen gerichteten Angriffe des Klägers
sind nicht geeignet, die Argumentation des Sachverständigen zu
erschüttern. Das gilt auch im Hinblick auf das außerprozessual vom
Kläger eingeholte Gutachten des Sachverständigen N..

62

Bei seiner mündlichen Anhörung durch den Senat am 30.05.1996
(Bl. 387 ff. GA) hat der Sachverständigen P. die Gegenargumente des
Sachverständigen N. durchgehend widerlegt. Daß N. einen längeren
Kurvenradius ermittelt hat, beruht, wie aus seinem eigenen
Gutachten folgt, im wesentlichen darauf, daß er von der
mutmaßlichen Fahrlinie des Klägers aus gemessen hat, während P. bei
der Messung von der linken Fahrstreifenbegrenzung ausgegangen ist.
Ob die eine oder andere Berechnung richtig ist, kann letztlich
dahinstehen, da die geringfügige Differenz, wie der Sachverständige
P. überzeugend ausgeführt hat, für das Ergebnis ohnehin keine Rolle
spielt. Die von N. abweichend von P. ermittelten Werte für das
Längsgefälle und die Querneigung beruhen auf einer fehlerhaften
Umrechnung der gemessenen Winkel in die jeweils in Prozentzahlen
ausgedrückten Steigungsquotienten. Darauf hat der Sachverständige
P. bei seiner Anhörung zutreffend hingewiesen. Wie er umgerechnet
hat, hat der Sachverständige N. in seiner als Anlage zum
Schriftsatz des Beklagten vom 20.06.1996 zu den Akten gereichten
schriftlichen Stellungnahme selbst ausgeführt. Danach hat er sich
schlicht einer Dreisatzrechnung bedient, in die er als erstes
Größenpaar die Gleichung 45º Steigungs- bzw. Querneigungswinkel =
100º Steigung bzw. Querneigung eingesetzt und daraus als jeweils
zweites Größenpaar die Gleichung 4 % Steigungswinkel = 8,8 %
Steigung bzw. 2 % Querneigungswinkel = 4,4 % Querneigung abgeleitet
hat (Bl. 2 der schriftlichen Stellungnahme vom 18.06.1996). In
dieser Berechnung ist nur die erste Gleichung richtig, die zweite
dagegen falsch, weil das Verhältnis zwischen Winkel und Steigung
bzw. Neigung nicht quotientengleich ist. Aus einem Winkel läßt
sich, wie der Sachverständige P. richtig ausgeführt hat, die
Steigung nur unter Berücksichtigung der Winkelfunktion des Tangens
errechnen. Dabei handelt es sich um eine mathematische Regel, deren
Kenntnis in der einschlägigen Literatur bereits Schülern der
Sekundarstufe I vermittelt wird (vgl. Schüler-Duden, Die Mathematik
I, 5. Aufl., Seite 422, Stichwort "Steigung"). Daß der
Sachverständige N. als Dipl.-Ing. eine so einfache Regel nicht
kennt und sich die Kenntnis auch nicht verschafft, nachdem er durch
den Sachverständigen P. auf seinen Fehler hingewiesen worden ist,
muß Zweifel an seiner Sachkunde wie auch an seiner Sorgfalt
erwecken und entwertet damit zwangsläufig auch seine sonstigen
Aussagen. Auf die Zahlen, die er teils abweichend von P. bei der
Auswertung der Unfallskizze ermittelt, kommt es ohnehin nicht an,
da es sich nur um geringfügige Differenzen handelt, die im Hinblick
auf die zahlreichen anderen Unsicherheitsfaktoren für das Ergebnis
letztlich keine Rolle spielen. Dies hat der Sachverständige P. bei
seiner Anhörung überzeugend ausgeführt. Entsprechendes gilt für die
Abweichungen bei den für die Ermittlung der Ausgangsgeschwindigkeit
maßgebenden Verzögerungswerten. In diesem Punkt fehlt es dem
Gutachten und auch der ergänzenden schriftlichen Stellungnahme des
Sachverständigen N. schon deshalb an Überzeugungskraft, weil er die
von P. angenommenen Werte zwar kritisiert, dann aber davon absieht,
dem Rechenwerk P.s eine eigene Berechnung der
Ausgangsgeschwindigkeit entgegenzusetzen. Schließlich folgt der
Senat dem Sachverständigen P. auch in der Bewertung der durch die
Feuchtigkeit auf der Straße bewirkten Rutschgefahr. Soweit der
Sachverständige N. den sog. Gleitbeiwert bei Feuchtigkeit der
Fahrbahn erheblich niedriger ansetzt als P.; stützt er sich auf
ungesicherte und teils unzutreffende tatsächliche Annahmen. So geht
er davon aus, daß im Unfallzeitpunkt die gleichen Bedingungen
vorgelegen hätten wie "direkt nach Beginn eines schwachen
Regenfalles" wobei er eine "Schmierwirkung von Zwischenmedien
(Straßenschmutz)" unterstellt (Gutachten Seite 16). In welchem
Umfang Straßenschmutz vorhanden ist, der sich in Verbindung mit dem
beginnenden Regen zu einem Schmierfilm verbinden kann, hängt aber
entscheidend davon ab, wieviel Zeit seit dem letzten Regen
vergangen ist. Der Sachverständige N. läßt offenbar
unberücksichtigt, daß die Verbindungsstraße zwischen der Deponie
und der K. .. regelmäßig alle 24 Stunden gereinigt wurde und daß
damit auch die K. .. im Bereich der Unfallstelle praktisch täglich
mit einem Wasserguß überspült wurde. Durch diese Spülung ist der
Bildung einer Schmutz- und Staubschicht zumindest entgegengewirkt
worden, auch wenn dem Unfall, wie der Beklagte behauptet, eine
längere Trockenperiode vorausgegangen war.

63

Aus den Feststellungen des Sachverständigen P. folgt auch ohne
weiteres, daß der Kläger nicht mit einer für die Kurve zu hohen
Geschwindigkeit fuhr, so daß er nicht etwa genötigt war, zu
bremsen, um seine Geschwindigkeit herabzusetzen. Ob dem Kläger
schon das unnötige Bremsen zum Vorwurf gereicht, kann aber
letztlich dahinstehen. Er durfte jedenfalls deshalb nicht bremsen,
weil er die Feuchtigkeit und die davon ausgehende Gefahr
rechtzeitig hätte erkennen müssen. Auf der hellen
Fahrbahnoberfläche hob sich die feuchte Stelle durch ihre dunklere
Färbung ab. Der Zeuge T., der dem Kläger mit einem VW-Transporter
entgegenkam, hat dazu bekundet, er habe den nassen Fleck bereits
wahrgenommen, bevor der Kläger stürzte. Daß die Sichtverhältnisse
für den Kläger wesentlich ungünstiger waren, kann ausgeschlossen
werden. Auch für den Zeugen Sp., der sich der Einmündung aus der
gleichen Fahrtrichtung näherte wie der Kläger, stellte sich die
Feuchtigkeit von oben her als "riesiger dunkler Fleck" dar
(Sitzungsprotokoll des Landgerichts vom 01.07.1993 Seite 8, GA
125). Dem Kläger fällt deshalb entweder, wenn er den Fleck nicht
bemerkte, eine Unaufmerksamkeit oder, wenn er sehenden Auges trotz
der Nässe bremste, ein Fahrfehler zur Last. Daß irgendein
plötzliches Hindernis eine Rolle spielte, an das der Kläger keine
Erinnerung mehr hat, kann aufgrund der Aussage des Zeugen T.
ausgeschlossen werden. Dieser beobachtete das Unfallgeschehen von
Beginn an und hatte als entgegenkommender Fahrer die vor dem Kläger
liegende Strecke im Blickfeld. Ihm wäre es nicht entgangen, wenn
der Kläger durch ein unvorhersehbares Ereignis, wie etwa das
plötzliche Auftauchen eines Tieres, zu seinem Bremsmanöver
gezwungen worden wäre.

64

2. Bei der nach § 254 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Abwägung der
beiderseitigen Verursachung muß sich der Kläger ferner die von
seinem Motorrad ausgehende Betriebsgefahr (§ 7 StVG) anrechnen
lassen.

65

Dabei ist entgegen der Auffassung des Beklagten aber nicht zu
berücksichtigen, daß die Betriebsgefahr durch die defekten Bremsen
des Motorrades erhöht war. Es trifft zwar zu, daß nach den
Feststellungen des Sachverständigen Sch., der das Motorrad im
Auftrag der Staatsanwaltschaft untersucht hat, die Beläge vorne und
hinten verschlissen und brüchig waren und daß außerdem die
Bremsscheiben "stark riefig" waren (Gutachten Sch. Seite 6,
Ermittlungsakten Bl. 47). Es steht aber nicht fest, daß sich der
schlechte Zustand der Bremsen auf den Unfall ausgewirkt hat. Der
Sachverständige Sch. hat dazu ausgeführt, die Frage der
Mitursächlichkeit lasse sich "nicht einwandfrei beantworten"
(Gutachten Seite 9, Ermittlungsakten Bl. 50). Ebenso hat der
Sachverständige P. die Frage offengelassen. Nach seiner
Einschätzung können die an der Bremsanlage festgestellten Schäden
zwar dazu geführt haben, daß die Dosierbarkeit der Bremswirkung
herabgesetzt war. Als sicher hat er dies aber nicht beurteilt. Im
Ergebnis folgt daraus, daß der mangelhafte Zustand der Bremsen bei
der Entscheidung über die Haftungsquote außer Betracht zu bleiben
hat. Denn für die Abwägung nach § 254 Abs. 1 BGB ist ebenso wie für
den Anwendungsbereich des § 17 StVG anerkannt, daß nur solche
Umstände Berücksichtigung finden können, die sich erwiesenermaßen
auf den Unfall ausgewirkt haben. Das gilt auch für solche Umstände,
die als betriebsgefahrerhöhende Faktoren die Haftungsanteile
beeinflussen (BGH NJW 1995, 1029, 1030 m.w.N.). Im Hinblick darauf
hat auch unberücksichtigt zu bleiben, daß die Frist für die
TÜV-Untersuchung (§ 29 StVZO) im Unfallzeitpunkt um 19 Tage
überschritten war.

66

Bei der Abwägung der beiderseitigen Verantwortung gemäß § 254
Abs. 1 BGB geht der Senat davon aus, daß der Ursachenbeitrag des
Klägers überwiegt. Er muß sich außer dem gefährlichen Bremsmanöver
die von dem Motorrad ausgehende - allgemeine - Betriebsgefahr (§ 7
StVG) zurechnen lassen. Andererseits hat auch der Beklagte durch
das von ihm zu vertretende Befeuchten der Straße und die dadurch
bewirkte Glätte eine nicht unerhebliche Ursache gesetzt. Das
Verschulden erscheint beiderseits nicht schwerwiegend. Daß der
Kläger die Feuchtigkeit auf der Straße bei der sommerlichen und
trockenen Witterung nicht wahrnahm oder nicht richtig einschätzte,
rechtfertigt nur einen mäßigen Verschuldensvorwurf. Das gleiche
gilt für die Bediensteten des Beklagten. Es erforderte schon eine
gewisse Weitsicht und Überwindung der täglichen Routine, um die von
ihnen verursachte Gefahr zu erkennen. Im Ergebnis hält der Senat
eine Mithaftung des Klägers im Umfang von 60 % für angemessen. Er
kann daher nur 40 % seines Schadens ersetzt verlangen.

67

III. Der Höhe nach gilt für die mit dem Zahlungsantrag geltend
gemachten Ansprüche folgendes:

68

1. Materieller Schaden

69

a) Der Kläger mußte sein Kraftfahrzeug behindertengerecht
umbauen lassen. Die Kosten betrugen unstreitig 669,18 DM.

70

b) Auch der vom Kläger erlittene Verdienstausfall ist im Verlauf
des Rechtsstreits im wesentlichen unstreitig geworden. Aus seiner
Tätigkeit als Betriebsschlosser bezog der Kläger zuletzt ein
monatliches Nettoeinkommen von 1.950,00 DM. Die Lohnfortzahlung
lief Ende August 1989 aus. Anschließend bezog er bis zum 15.01.1991
ein monatliches Krankengeld von netto 1.600,00 DM. Seither erhält
er eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die sich in der Zeit bis zum
15.11.1992, für die der Kläger seinen Schaden in bezifferter Form
geltend macht, auf monatlich 1.375,64 DM belief (Bescheid der LVA
Rheinprovinz vom 06.11.1991, GA Bl. 77). Das ergibt für weitere 22
Monate einen Ausfall von monatlich 574,36 DM. Bis zum 15.11.1992
ist dem Kläger daher folgender Verdienstausfall entstanden:

71

16,5 Monate x 350,00 DM 5.775,00 DM

72

22 Monate x 574,36 DM 12.635,92 DM

73

zusammen 18.410,92 DM

74

c) Der Kläger kann ferner Ersatz der Fahrtkosten beanspruchen,
die seinen Eltern durch Krankenbesuche entstanden sind. Auch dieser
Anspruch ist dem Grunde nach außer Streit, ebenso wie der Umfang
der Fahrten mit insgesamt 4440 Km. Streitig sind nur die Kosten pro
Kilometer, die der Kläger mit 0,52 DM, der Beklagte dagegen mit nur
0,14 bis 0,17 DM ansetzt. Der Senat schätzt die Kosten für den von
den Eltern des Klägers benutzten Mittelklassewagen (Opel-Kadett GT)
auf 0,40 DM/Km. Das ergibt in der Summe einen Kostenaufwand von
1.776,00 DM.

75

d) Die vom Kläger geltend gemachten Telefonkosten sind ebenfalls
nur der Höhe nach streitig. Der Kläger beziffert die
behandlungsbedingten Kosten für die achtmonatige stationäre
Behandlung auf monatlich 61,10 DM, insgesamt 512,80 DM. Mangels
genauerer Angaben des Klägers können die tatsächlich entstandenen
Gebühren nur geschätzt werden. Der Senat hält einen Aufwand von
50,00 DM monatlich (ca. 1,70 DM täglich) für angemessen. Das ergibt
insgesamt 400,00 DM.

76

e) Für einen Krankentransport von Leverkusen nach Remscheid sind
dem Kläger unstreitig weitere Kosten in Höhe von 248,50 DM
entstanden.

77

Insgesamt steht dem Kläger hiernach für die Zeit bis zum
15.11.1992 folgender Ersatzanspruch zu:

78

Kfz-Umbau 669,18 DM

79

Verdienstausfall 18.410,92 DM

80

Fahrtkosten 1.776,00 DM

81

Telefonkosten 400,00 DM

82

Krankentransport 248,50 DM

83

zusammen 21.504,60 DM

84

davon 40 % 8.601,84 DM

85

2. Schmerzensgeld

86

Art und Umfang der vom Kläger erlittenen Verletzungen sowie
deren Folgen sind im wesentlichen unstreitig. Bei dem Unfall wurden
dem Kläger der linke Unterschenkel und das rechte Bein bis zum
Oberschenkel abgetrennt. Beide Gliedmaßen ließen sich nicht
reimplantieren. Außerdem erlitt er einen Bruch des rechten
Oberarmknochens. Bis Ende Juli 1989 befand er sich in
intensiv-medizinischer Bahandlung im Städtischen Krankenhaus L..
Während der anschließenden Heilbehandlung im Krankenhaus R.-L. litt
der Kläger unter anderem an hartnäckigen Phantomschmerzen, die nach
etwa sieben Wochen abklangen. Die Beweglichkeit im rechten
Schultergelenk blieb eingeschränkt (Arztbericht vom 15.11.1989,
Anlagenheft Bl. 29). Der Kläger erhielt eine rechtsseitige
Oberschenkelprothese mit Beckenkorb und eine linksseitige
Unterschenkelkurzprothese. Vom 06.12.1989 bis zum 16.01.1990 befand
er sich in stationärer Behandlung in der Fachklinik R.-R. in K..
1994 wurden nach wiederholten Ulcerationen (Geschwürbildungen) eine
Stumpfkorrektur und eine prothetische Neuversorgung der
Oberschenkelamputation erforderlich. Zu diesem Zweck befand sich
der Kläger vom 24.01. bis zum 31.03.1994 und erneut vom 09.05. bis
zum 15.06.1994 in der Universitätsklinik M..

87

Den Kläger hat damit in jungen Jahren ein Schicksalsschlag
getroffen, von dessen schweren Folgen sein ganzes weiteres Leben
gezeichnet sein wird. Er hat außerdem eine langwierige, mit
Schmerzen und Entbehrungen verbundene Behandlung hinter sich.
Inzwischen kann er sich zwar wieder selbständig bewegen, ist aber
auf die Benutzung eines Stockes angewiesen. Der Ablauf der
Gehbewegungen ist durch die Beinprothesen in deutlich sichtbarer
Weise beeinträchtigt. Seinen Arbeitsplatz hat der Kläger verloren.
Ob und in welchem Umfang seine Erwerbsfähigkeit wieder hergestellt
werden kann und ob ihm jemals ein beruflicher Neubeginn gelingen
wird, ist ungewiß.

88

Zu berücksichtigen ist auch, daß die Bewegungsfähigkeit seines
rechten Arms eingeschränkt ist. Ob ihm in der Zukunft die
Versteifung des Arms droht, wie der Kläger behauptet, kann für die
im vorliegenden Verfahren zu treffende Entscheidung dahinstehen.
Durch die unter Ziff. 2 des Urteils getroffene Feststellung bleibt
dem Kläger die Geltendmachung eines weiteren, derzeit noch nicht
absehbaren Schadens vorbehalten.

89

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat der Senat neben der
Schwere der vom Kläger erlittenen Verletzungen und deren Folgen
auch das geringe Maß des vom Beklagten zu vertretenden Verschuldens
und die erheblichen Mitverursachung des Unfalls durch den Kläger
berücksichtigt. Das Verlangen des Klägers, ihm das Schmerzensgeld
teilweise in Form einer Rente zu gewähren, erscheint im Hinblick
auf die vorliegenden Dauerfolgen gerechtfertigt. Im Ergebnis hält
der Senat unter Abwägung aller Umstände eine einmalige Zahlung von
50.000,00 DM und eine monatliche Rente von 150,00 DM für
angemessen.

90

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 1 BGB.
In Verzug geraten ist der Beklagte erst mit der Zustellung der
Klageschrift am 14.09.1992. Das vorprozessuale Schreiben des
Klägers vom 17.01.1992 und die darin enthaltene Fristsetzung bis
zum 07.02.1992 hatte noch keine verzugsbegründende Wirkung. Das
Schreiben enthält keine Zahlungsaufforderung, sondern beschränkt
sich auf die Bitte um eine Stellungnahme. Es handelt sich daher
nicht um eine Mahnung im Sinne des § 284 Abs. 1 S. 1 BGB. Für die
Schmerzensgeldrente gilt nichts Abweichendes. Die monatliche
Zahlungspflicht als solche begründet noch keine Kalenderfälligkeit
im Sinne des § 284 Abs. 2 S. 1 BGB (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB,
56. Auf., § 284 Rdnr. 23). Hinsichtlich des erstmals in der
Berufungsinstanz geltend gemachten Verdienstausfalls ist der Verzug
erst mit der Zustellung der Berufungsbegründung am 20.09.1994
eingetreten.

91

IV. Der Feststellungsantrag ist im Hinblick auf die noch nicht
abgeschlossene Schadensentwicklung zulässig und in der Sache auch
mit der Einschränkung auf die Haftungsquote von 40 % begründet.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 100 ZPO.

93

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

94

Berufungsstreitwert: 174.110,92 DM (vgl. Beschluß vom
09.11.1994).

95

Wert der Beschwer: Für beide Parteien über 60.000,00 DM.