Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-06, Aktenzeichen 8 A 3214/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0306.8A3214.99A.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Arnsberg vom 24. Juni 1999 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer
1. ihres Bescheids vom 30. Januar 1997 verpflichtet, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und alevitischer
Religionszugehörigkeit. Er wurde 1948 in Q. (L. ) geboren.

3

Im Jahre 1991 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen
ersten Asylantrag mit der schriftlichen Begründung, er sei seit 1977 Mitglied bei der
DHB und sei deshalb am 21. August 1982 festgenommen und im Februar 1983 vor
Gericht gestellt, dann aber freigesprochen worden. Seit 1988 habe er in J. gelebt
und für die Organisation gearbeitet. Erneut sei er im Mai 1989 festgenommen
worden, und zwar zunächst für 22 Tage. Danach sei er nach L. gebracht und
weitere zwei Monate festgehalten und auch gefoltert worden. Im Dezember 1989 sei
er nach J. zurückgekehrt. Dort seien im Januar 1990 16 politische Freunde
festgenommen worden, die unter Folter seinen Namen verraten hätten. Er habe sich
deshalb zur Flucht entschlossen.

4

In einer weiteren schriftlichen Begründung führte er aus, er habe sich seit 1977
der TKP/ML-Bewegung angeschlossen, politisches Material verteilt und
organisatorische Arbeiten geleistet. Er sei vom 21. August 1982 bis zum 24. Juli
1984 verhaftet gewesen, sei schwer gefoltert und dann freigelassen worden. Er habe
sich der DSIM, der revolutionären gewerkschaftlichen Arbeiteropposition,
angeschlossen und sei am 1. Mai 1991 bei J. verhaftet worden. Nach 20 Tagen
sei er nach L. geschickt und dort 22 Tage lang gefoltert worden. Später sei er
nach J. zurückgekehrt, habe aber flüchten müssen, nachdem Freunde verhaftet
worden seien.

5

Durch anwaltlichen Schriftsatz erklärte er weiter, er sei zusammen mit J. und
T. L. angeklagt worden. Nach der Verhaftung von 16 politischen Freunden im
September 1990 habe er flüchten müssen.

6

In der Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge gab der Kläger an, er habe nach seiner Freilassung im Jahr 1983 ein Jahr
lang Meldeauflagen erfüllen müssen, anfangs einmal täglich, danach wöchentlich.
Von 1983 bis 1988 sei er in J. politisch tätig gewesen und habe sich dann bei
der DSIM engagiert. Am 1. Mai 1989 sei er festgenommen und nach 20 Tagen nach
L. geschickt worden; dort habe man ihn mehr als einen Monat festgehalten
und gefoltert. Im Januar 1990 seien dann sechs Freunde festgenommen worden, die
seinen Namen verraten hätten. Auch seine Frau sei seinetwegen mitgenommen
worden.

7

Durch Bescheid vom 21. Oktober 1991 lehnte die Beklagte diesen Asylantrag ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht vorlägen. Der
Kläger habe wechselnde und inhaltslose Angaben gemacht, so dass sein Vortrag
unglaubhaft sei. In dem gegen diesen Bescheid geführten Klageverfahren (VG
Arnsberg, 8 K 1326/92.A) erklärte der Kläger in der mündlichen Verhandlung, er sei
seit 1979 für die TKP/ML aktiv gewesen und sowohl während seiner ersten als auch
während der zweiten Verhaftung 1982 und 1989 gefoltert worden. Im November
1990 seien 16 Freunde festgenommen worden, die seinen Namen angegeben
hätten. In Deutschland habe er sich umfassend exilpolitisch betätigt. Die Klage wurde
durch Urteil vom 18. Oktober 1993 abgewiesen, ein Antrag auf Zulassung der
Berufung durch Beschluss des OVG NRW vom 6. April 1994 abgelehnt (25 A
391/94.A).

8

Durch anwaltlichen Schriftsatz vom 3. Mai 1994 stellte der Kläger einen
Asylfolgeantrag. Sein Cousin B. L. sei im Februar 1994 im Heimatdorf zu
Besuch gewesen und dort zweimal festgenommen und nach dem Kläger befragt
worden. Außerdem habe der Kläger im Februar 1994 den Zeugen B. V.
getroffen, der eine Vorverfolgung bestätigen könne, weil er zusammen mit dem
Kläger im Polizeigewahrsam in L. gewesen sei. Schließlich sei er nach dem
Ende des ersten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens weiter exilpolitisch tätig
gewesen. Auch der ehemalige Mitangeklagte T. L. sei inzwischen in
Deutschland und könne aussagen.

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens durch
Bescheid vom 17. Oktober 1994 ab. Der Zeuge V. sei bereits im Erstverfahren
angehört worden; die beiden anderen Zeugen könnten einen schlüssigen
Sachvortrag des Klägers nicht ersetzen. Der Sachvortrag zur exilpolitischen
Betätigung sei gleichfalls nicht ausreichend, da er lediglich nicht exponierte
Tätigkeiten betreffe. In dem gegen diesen Bescheid gerichteten Klageverfahren
führte der Kläger ergänzend aus, er habe die Verantwortung für mehrere in der
Zeitschrift Atilim erschienene Artikel übernommen und sei auch deshalb gefährdet. Er
habe diese Artikel selbst verfasst. Sie seien ohne Namensangabe veröffentlicht
worden; wegen ihres Inhalts seien Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht gegen
die Zeitung eingeleitet worden. Im Rahmen dieser Verfahren habe er über den
türkischen Rechtsanwalt seine Urheberschaft offen gelegt, um die Beschuldigten zu
entlasten.

9

Durch Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. April 1996 (11 K
7071/94.A) wurde die Beklagte auf Grund der Behauptung des Klägers, er sei
Verfasser mehrerer Artikel in "Atilim" und deshalb der türkischen Justiz bekannt
geworden, zur Durchführung eines Asylfolgeverfahrens verpflichtet. Nach
Durchführung einer erneuten Anhörung und der Vernehmung des Zeugen T.
L. (20. August 1996) lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 30. Januar 1997
den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter erneut ab, stellte jedoch fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach §
53 AuslG vorlägen. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe nicht glaubhaft
gemacht, dass er vorverfolgt aus der Türkei ausgereist sei; sein Vortrag sei auch bei
der erneuten Anhörung inhaltslos und vage geblieben. Er sei jedoch als Verfasser
regimekritischer Artikel bekannt geworden; gegen ihn seien Verfahren wegen seiner
politischen Überzeugung eingeleitet worden. Der Bescheid wurde dem
Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 20. Februar 1997 zugestellt.

10

Der Kläger hat am 22. Februar 1997 Klage erhoben und vorgetragen, seine
exilpolitische Tätigkeit sei Ausdruck einer schon im Heimatland erkennbar betätigten
Gesinnung. Er hat beantragt,

11

die Beklagte unter teilweise Aufhebung des
Bescheides vom 30. Januar 1997 zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen.

12

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 24. Juni 1999
abgewiesen. Der Kläger habe nicht konkret dargelegt, in welcher Weise und mit
welchen Folgen er sich in der Türkei politisch betätigt habe; Einzelheiten zu seinen
Inhaftierungen und Folterungen habe er nicht nennen können.

15

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 12.
Januar 2000 zugelassen.

16

Der Kläger beantragt,

17

das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
24. Juni 1999 abzuändern und die Beklagte unter
Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheids vom 30.
Januar 1997 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen.

18

Der Kläger und der Zeuge L. sind in der mündlichen Verhandlung vom 6. März
2003 gehört worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für den Kläger. Außerdem
sind die folgende Gerichts- und Verwaltungsakten beigezogen worden:

19

- T. H. (Tochter des Klägers), Asylakte 2 341 209-163, OVG NRW,
8 A 3213/99.A;
- T. H. (Ehefrau des Klägers), Asylakte 2 341 175-163, OVG NRW,
8 A 3218/99.A.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Berichterstatter konnte im Einverständnis der Beteiligten zur Sache
verhandeln und entscheiden, obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da
diese mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2
VwGO); der Beteiligte hat allgemein auf Ladung verzichtet.

22

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Klägers ist begründet. Die Klage ist zulässig und begründet. Ziffer 1. des Bescheids
des Bundesamtes vom 30. Januar 1997 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten; insoweit ist der Bescheid aufzuheben und das Urteil des
Verwaltungsgerichts abzuändern. Der Kläger hat auf seinen Asylfolgeantrag hin
einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter aus Art. 16a Abs. 1 GG.

23

Für den Kläger war auf seinen Antrag vom 3. Mai 1994 ein Asylfolgeverfahren
durchzuführen, § 71 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG. Jedenfalls auf
Grund seines Vortrags zu einer journalistischen Tätigkeit für die Zeitschrift "Atilim", zu
der Einleitung von Strafverfahren wegen der Veröffentlichungen und Vorlage dreier
Ausgaben dieser Zeitschrift hatte der Kläger eine nachträgliche Änderung der
Sachlage zu seinen Gunsten glaubhaft und rechtzeitig geltend gemacht (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. April 1996, 11 K 7071/94.A, UA. S.
8ff.).

24

Auf seinen Asylfolgeantrag hat der Kläger Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter, Art. 16a Abs. 1 GG. Er ist politisch verfolgt im Sinne dieser
Vorschrift, denn auf Grund seiner exilpolitischen Tätigkeit für die Zeitschrift "Atilim"
droht ihm zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) bei einer
Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung.

25

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem einzelnen in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

27

Beruht allerdings die Gefahr politischer Verfolgung auf Umständen, die der
Asylsuchende nach Verlassen seines Herkunftslandes aus eigenem Entschluss
geschaffen hat, so kann er nur dann als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn
dieser Entschluss einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten
Überzeugung entspricht (§ 28 Satz 1 AsylVfG).

28

Dabei ist es Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Furcht vor
politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei
Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung
gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bei der
Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur,
Wissensstand und Herkunft des Asylbewerbers berücksichtigen werden.

29

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B
239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober 1989
- 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom 3. August
1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

30

Diese Anforderungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

31

Aufgrund des Akteninhalts und nach eingehender Anhörung des Klägers und des
Zeugen L. in der mündlichen Verhandlung steht zur Überzeugung des Gerichts
zumindest folgender Sachverhalt fest:

32

Der Kläger arbeitet jedenfalls seit 1995 ständig als freier Mitarbeiter für die
Zeitschrift "Atilim" (seit 1996 "Özgür Atilim"), eine der TKP/ML zuzuordnende legale,
aber als regierungsfeindlich angesehene Wochenzeitung. Er hat in dieser Zeitung in
jüngerer Zeit mehrere namentlich von ihm gezeichnete Artikel veröffentlicht sowie im
Jahre 1995 eine Reihe von Artikeln, in denen er als Verfasser nicht genannt ist. Im
Rahmen von in der Türkei anhängigen Strafverfahren hat er eidesstattliche
Versicherungen vorlegen lassen, in denen er als Verfasser beanstandeter Artikel
bezeichnet wird, so dass er den türkischen Behörden namentlich bekannt geworden
ist. Inhaltlich gehen seine Artikel über Kundgebungen niedrigen Profils ohne
Breitenwirkung hinaus. Sie beziehen besondere Authentizität aus dem Umstand,
dass sie zumindest teilweise auf eigenem Erleben beruhen und sollen die öffentliche
Meinung in Deutschland und in der Türkei im Sinne einer Meinungsführerschaft
beeinflussen. Diese Funktion wird dadurch unterstützt, dass sich die publizistische
Tätigkeit des Klägers nicht auf einen Artikel beschränkt, sondern eine Reihe von -
inzwischen auch namentlich gekennzeichneten - Beiträgen umfasst und auf Grund
dieser Kontinuität politisches Gewicht beanspruchen kann; im übrigen wird zur
Vermeidung von Wiederholungen auf den Bescheid des Bundesamtes vom 30.
Januar 1997 verwiesen, der auf den vom Kläger vorgelegten Unterlagen beruht.
Diese exilpolitischen Tätigkeiten gehen auf den eigenen Entschluss des Klägers
zurück. Sie sind aber nicht als bloße Verfolgungsprovokation vom sicheren Ort aus
einzustufen, sondern gehen auf eine feste, bereits in der Türkei erkennbar betätigte
politische Überzeugung zurück. Der Kläger, der keine Schule besucht hat, hat
während und nach seiner Militärdienstzeit nachträglich Lesen und Schreiben gelernt,
zunächst in einer so genannten "B. -Schule" zur Alphabetisierung für
Militärangehörige und später im Dorf durch den Besuch einer Abendschule. Vor und
nach dem Militärputsch von 1980 hat er sich in der Türkei - jedenfalls in seiner
engeren dörflichen Umgebung - in vielfacher Weise politisch betätigt, etwa durch
Hilfstätigkeit bei der Aufführung politischer Theaterstücke, durch Verteilen von
Publikationen und dadurch, dass er für die jüngeren Kurden in politischer Hinsicht
eine Vorbildrolle übernommen und sie im Sinne seiner politischen Ausrichtung
beeinflusst hat.

33

Auf Grund dieser exilpolitischen Tätigkeit muss der Kläger mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit befürchten, bei einer Rückkehr in die Türkei in asylerheblicher
Weise befragt und misshandelt zu werden. Eine derartige Behandlung würde
politische Verfolgung darstellen, weil sie die politischen Meinungsäußerungen des
Klägers zum Anlass nähme und mithin an seine politische Überzeugung anknüpfen
würde.

34

Nach den dem Senat zur Verfügung stehenden und in die mündliche
Verhandlung eingeführten Erkenntnissen droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit nur dann, wenn sich der
Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von
derjenigen der breiten Masse abhebt.

35

Hierzu und zum folgenden OVG NRW, Urteil vom
27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, A IV 2 c (S. 62ff.),
jeweils m.w.N.

36

Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit
Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist beispielsweise bei
denjenigen exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der
exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende Meinungsführerschaft
übernehmen. Dem türkischen Staat kommt es weniger darauf an, jeder einzelnen
Person habhaft zu werden, die Äußerungen abgibt oder Aktivitäten zeigt, die nach
türkischem Verständnis zu missbilligen sind, sondern es sollen diejenigen beobachtet
und bestraft werden, die zu solchen Äußerungen und entsprechenden Aktivitäten
anstiften und sie öffentlichkeitswirksam organisieren.

37

Die exilpolitische Betätigung durch Zeitschriftenpublikationen ist nach denselben
Maßstäben zu beurteilen. Als exponiert ist sie nur einzustufen, wenn sie als
Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden kann oder wenn sie
erkennbar auf breitenwirksame Meinungsbildung zielt. Die Schwelle zu einer
geistigen Beeinflussung anderer Bevölkerungsteile, die Beweggrund für und
Abgrenzungskriterium bei der Überwachung und Verfolgung exilpolitischer Aktivitäten
in der Bundesrepublik ist, wird nur von demjenigen überschritten, der als Anstifter
oder Aufwiegler angesehen wird oder der in einer Zeitschrift häufiger Beiträge zu
verantworten hat, die aus Sicht der Sicherheitsbehörden gefährlich sind.

38

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. August 2001 an
VG Sigmaringen; Auskünfte vom 1. März 2001, 10. April und
21. September 2001 an VG Schleswig; Auskunft vom 4. Juni
1999 an VG Bremen; Auskunft vom 15. Juli 1997 an VG
Karlsruhe; Auskunft vom 12. September 1997 an VG Ansbach;
Zentrum für Türkeistudien, Gutachten von September 2001 und
Auskunft vom 1. November 2001 an VG Schleswig; Oberdiek,
Gutachten vom 28. Mai 2001 an VG Sigmaringen; teilweise
abweichend Kaya, Gutachten vom 15. Juni 2001 an VG
Sigmaringen; Gutachten vom 24. August 2001 an VG Stade;
Gutachten vom 19. Juni 1997 an VG Karlsruhe; Gutachten vom
8. August 1997 an VG München; Taylan, Auskunft vom 30. April
1997 an VG Karlsruhe; Tellenbach, Auskunft vom 18. Juli 1997
an VG Aachen; Auskunft vom 19. September 1997 an VG
Aachen; Auskunft vom 20. Oktober 1997 an VG Karlsruhe.

39

Nach diesen Maßstäben ist die Tätigkeit des Klägers als exponiert einzustufen. Dass
die von ihm verantworteten Artikel über die Schwelle niedrig profilierter Betätigung
hinausreichen, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass sie Anlass für
Strafverfahren in der Türkei geworden sind. Dies ist - nach den vom Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter glaubhaft abgegebenen
Schilderung wesentlicher Inhalte der Publikationen - auch plausibel. Der Kläger geht
von eigenen Erlebnissen aus, die er zur Grundlage von allgemeinen Angriffen auf die
Sicherheitskräfte macht und in verallgemeinernder Form dazu nutzt, Aktions- bzw.
Reaktionsmöglichkeiten aufzuzeigen. Diese Inhalte und Darstellungsformen -
publiziert in einer der TKP/ML zugeordneten Zeitschrift - können von den türkischen
Sicherheitskräften als Anstiftung zu einer linksextremen staatsfeindlichen Haltung
und Aufwieglung zu einem dieser Haltung entsprechenden Verhalten gedeutet
werden. Die faktischen Umstände, die zu dieser Einschätzung führen, bestehen zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 2 AsylVfG) fort; Anzeichen dafür,
dass sich dies nach den Parlamentswahlen im November 2002 geändert haben
könnte, liegen dem Senat bisher nicht vor.

40

Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Kläger abgegebenen Schilderung
bestehen nicht. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger durch den Inhalt
seiner Aussage, aber auch durch sein Aussageverhalten überzeugend deutlich
gemacht, dass er sich in unabweisbar zwingender Weise verpflichtet sieht, über
seine Erlebnisse und Einschätzungen des Schicksals der Kurden zu berichten und
die Öffentlichkeit auch für seine Vorstellungen über die Zukunft der "kurdischen
Sache" zu suchen. Besonders eindrucksvoll hat er über seine Versuche berichtet,
erst als junger Erwachsener ohne jede Schulbildung schreiben und lesen zu lernen,
um dem von ihm als moralische Verpflichtung empfundenen Auftrag nachkommen
zu können, die Öffentlichkeit auf möglichst effektive Weise zu informieren und zu
beeinflussen. Die von ihm in diesem Zusammenhang geschilderten Einzelheiten,
aber auch die - offenbar unbewusst - geäußerten Gefühle sind starke Indizien dafür,
dass der Kläger eigene Erlebnisse geschildert hat und sich auch tatsächlich in der
von ihm dargestellten Weise als Verfasser kritischer Artikel in "Atilim" betätigt hat.
Dafür spricht neben den bereits genannten Umständen auch die - mit seinem
zurückhaltenden Auftreten während anderer Teile der mündlichen Verhandlung stark
kontrastierende - Lebhaftigkeit, mit der der Kläger über den Inhalt der von ihm
verfassten Artikel, aber auch über die Reaktion von Familienmitgliedern auf seine
politische Tätigkeit in der Türkei berichtete. Auch die Schilderungen über
Erniedrigungen, die der Dorfbevölkerung - und ihm selbst - von Soldaten zugefügt
worden sind, waren detailliert und von atmosphärischer Dichte. Dasselbe gilt für den
Bericht des Klägers über seine Aktivitäten im Rahmen der Aufführung politischer
Theaterstücke unmittelbar vor dem Militärputsch im Jahre 1979. Schließlich hat der
Kläger dem Gericht auch den Eindruck vermittelt, seine Grundeinstellungen
unbedingt auch an seine Kinder zu vermitteln; auch dies unterstützt den Eindruck
eines Menschen, der ein gewisses politisches Sendungsbewusstsein hat und dies
mit den Mitteln der geistigen Auseinandersetzung möglichst wirksam umsetzen
möchte.

41

Bestätigt wird diese Einschätzung durch die - glaubhafte - Aussage des Zeugen,
der den um über zehn Jahre älteren Kläger als vorbildhaften "älteren Bruder"
geschildert hat, der den jüngeren moralische Maßstäbe gerade für die politische
Betätigung vermittelt habe und den er nach dessen Militärzeit immer mit einem "Stift
in der Hand" gesehen habe. Der Umstand, dass der Zeuge offen angegeben hat,
welche Ereignisse er aus eigener Anschauung wiedergeben konnte und über welche
er nur aus Schilderungen Dritter berichtete, spricht ebenfalls dafür, dass seine
Aussage glaubhaft ist.

42

Der Umstand, dass die Schilderungen des Klägers zu einer von ihm geltend
gemachten Vorverfolgung in seinen Asylverfahren mehrfach als unglaubhaft
eingestuft worden ist, stellt die Annahme, dass er in der Türkei eine feste politische
Einstellung hatte und diese auch erkennbar betätigt hat, nicht in Frage. Zwar ist nicht
zu verkennen, dass der Vortrag des Klägers zu seinem Vorfluchtschicksal von
einzelnen Widersprüchen und insgesamt von einer gewissen Detailarmut
gekennzeichnet ist; so hat er die fluchtauslösende Verhaftung von 16 Freunden
zeitlich widersprüchlich (September, November, Januar) eingeordnet und
Einzelheiten zu seinen Aktivitäten in J. nur in geringem Ausmaß geschildert.
Deshalb ist die Behauptung des Klägers, er sei vor seiner Ausreise aus der Türkei in
asylbegründender Weise von den Sicherheitskräften behandelt worden, zweifelhaft.
Seine Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Berichterstatter des Senats
hat jedoch zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass der Kläger jedenfalls in
seiner engeren dörflichen Umgebung als politisches Vorbild für die jüngeren Kurden
angesehen wurde und sich in gewissem Umfang - durch Hilfestellungen bei
politischen Theateraufführungen und Propagandatätigkeiten - auch politisch betätigt
hat. Dass diese Betätigung nicht das hervorgehobene Gewicht erreicht haben mag,
das der Kläger im Zusammenhang mit einer behaupteten Vorverfolgung für sich in
Anspruch genommen hat, macht die diesbezüglichen Angaben des Klägers und des
Zeugen jedoch nicht unglaubhaft. Die Unglaubhaftigkeit der Angaben des Klägers zu
Ereignissen in J. , zu Verhaftung und Folter rechtfertigt angesichts der
überzeugenden und detailreichen Schilderung seiner politischen Betätigung "im
Kleinen" nicht die Einschätzung, dass alle seine Angaben zu seinen
Lebensumständen und Aktivitäten in der Türkei unterschiedslos unglaubhaft
seien.

43

Der Behauptung des Klägers, die Türkei vorverfolgt verlassen und schon aus
diesem Grund einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter zu haben, muss
nicht mehr nachgegangen werden, da der Kläger, wie ausgeführt, diesen Anspruch
bereits auf seine exilpolitischen Tätigkeiten stützen kann.

44

Die für den Kläger bestehende beachtliche Wahrscheinlichkeit, wegen seiner
exilpolitischen Aktivitäten in der Türkei nach einer Rückkehr dorthin politisch verfolgt
zu werden, bezieht sich auf die gesamte Türkei. Angesichts der landesweiten
Verbreitung der Zeitschrift "Atilim" wäre die Annahme, dem Kläger drohe Verfolgung
nur innerhalb seiner Heimatregion, nicht gerechtfertigt. Vielmehr besteht für den
Kläger die ernst zu nehmende Gefahr, dass er bei einer routinemäßigen Kontrolle
auch in den Großstädten der westlichen Türkei festgenommen und in asylrelevanter
Weise menschenrechtswidrig behandelt werden könnte.

45

Art. 16a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG stehen einer Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter nicht entgegen, da der Kläger schon im Jahre 1991 und damit vor
Inkrafttreten jener Vorschriften in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.

46

Der Kläger hat auch einen Anspruch auf Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheides
des Bundesamtes vom 30. Januar 1997. Dies ergibt sich aus den vorstehenden
Ausführungen zum Asylanspruch des Klägers.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

49