Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 1999-08-26, Aktenzeichen 1 U 43/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0826.1U43.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz, weil
ihre Beteiligung als stille Gesellschafterin an der H.schen
Aktiengesellschaft E.- und U. (im Folgenden: HA.) von vornherein
nicht werthaltig gewesen sei.

3

Die HA. wurde am 25. September 1989 in das beim Amtsgericht
Hamburg geführte Handelsregister eingetragen. Ausweislich der
eigenen Darstellung in ihren Geschäftsberichten und
Emmissionsprospekten betrieb, projektierte, errichtete und erwarb
sie Energiewerke und rüstete sie zu ökologisch verträglichen
Anlagen um. Das Grundkapital der HA. betrug zuletzt 14.000.000,00
DM. Wesentlich beeinflußt wurde die Gründung der HA. u. a. durch
den Beklagten zu 2), der von D./S. aus als Oberhaupt einer
vielköpfigen Familie fungiert und deren Mitglieder er praktisch
sämtlich in seine vielfältigen Unternehmungen eingebunden hat.
Gründungsmitglieder der HA. waren R. W., ein Sohn des Beklagten zu
2), und W. W.-N., eine Schwiegertochter des Beklagten zu 2). Der
Beklagte zu 2) war bis zum September 1992 stellvertretender
Aufsichtsratsvorsitzender der HA.. Laut Bericht des
Konkursverwalters Dr. W. vom 3. Dezember 1997 (Anlage K 63, AH IV,
S. 10), ließ er sich vom Aufsichtsrat ermächtigen,
Vorstandsanstellungsverträge abzuschließen. Der Beklagte zu 1) war
von Anfang an am Firmenaufbau beteiligt. Er richtete die Konten für
die geplanten stillen Beteiligungen ein, die er als
"Mittelverwendungstreuhänder" verwaltete. Zugleich war er
Aufsichtsratsmitglied der HA. und der Eu.-K. AG. Der Beklagte zu 3)
war Vorstandsmitglied bei der HA. vom 8. Mai 1990 bis zum 9.
November 1995. Er war zuständig für den Bereich Finanzen, Recht und
Personal. Gleichzeitig war er Vorstandsmitglied bei der Eu.-K. AG
vom 1. Juni 1990 bis zum 16. April 1993.

4

Die HA. war in vielfältiger Weise mit anderen Unternehmen
verflochten. Sie zählte zur sog. "Eu.-En.-Unterneh-mensgruppe",
deren Hol.gesellschaft die Eu.-K. AG war, die zugleich mit 47,5 %
Anteilen Hauptaktionärin der HA. war. Ausweislich der Protokolle
der Hauptversammlungen der HA. war die Eu.-K. AG auf den
Hauptversammlungen der HA. durchgehend seit dem Jahre 1992 mit
einem Stimmenanteil zwischen 57,9 % (1995) und 79,7 % (1992)
vertreten (Abhängigkeitsbericht des Vorstandes der HA. vom 23.
Ap-ril 1997, Anlage K 25, AH I, S. 4). Darüber hinaus kam es
zwischen diesen beiden Unternehmen zu erheblichen Kapitalabflüssen
zu Lasten der HA. und zu Gunsten der Eu.-Kapi-tal AG. So weist die
Eu.-K. AG in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung für das
Geschäftsjahr 1995 Umsatzerlöse i. H. v. 7.618.948,89 DM aus, die
allein aus dem Verkauf von Leistungen an die HA. erzielt wurden.
Auf Grund verschiedener Darlehensverträge über 8.500.000,00 DM (31.
Dezember 1995), 800.000,00 DM (31. Januar 1996), 500.000,00 DM (1.
Januar 1996), 1.004.390,00 DM (5. März 1996) und 1.402.208,00 DM
(5. März 1996) wurde insgesamt ein Betrag von 12.206.698,00 DM von
der HA. an die Eu.-K. AG ausgezahlt, und zwar ohne jegliche
dingliche O. sonstige Absicherung. Des Weiteren wurden von der HA.
für die Eu.-K. AG Geschäftsbesorgungsaufgaben mit einem Aufwand
einschließlich Arbeitgeberanteil i. H. v. 1.263.768,00 DM
übernommen und dieser lediglich 589.200,00 DM mit Rechnung vom 19.
Januar 1996 in Rechnung gestellt, wobei ein Ausgleich des darüber
hinausgehenden finanziellen Nachteils durch die Eu.-K. AG nicht
erfolgte.

5

Die AB. Anlageberatungsgesellschaft für Energie und Umwelt mbH
(im Folgenden: AB.) war als Generalvermittlerin für die HA. tätig
und erhielt für die Vermittlung der typisch und atypisch stillen
Beteiligungen eine Vermittlungsprovision i. H. v. 14 %.
Geschäftsführer der AB. waren Herr F. W. und K. W., beide Söhne des
Beklagten zu 2). Geleitet wurde diese Firma von einem Herrn H. Sc.,
einem Schwager des Beklagten zu 2). H. Sc. war daneben
Vorstandsmitglied der Eu.-K. AG bis Anfang 1997 und über längere
Zeiträume zusätzlich Vorstandsmitglied der HA.. Die AB. hielt einen
maßgeblichen Anteil am Kapital der Eu.-K. AG i. H. v. 30 %. Die
wesentlichen Aufwendungen zur Werbung der atypisch und typisch
stillen Gesellschafter wurden jedoch nach dem Bericht des
Konkursverwalters vom 3. Dezember 1997 (Anlage K 63, AH IV, S. 23)
nicht von der AB. erbracht, sondern von der HA. selbst. 38
Mitarbeiter, die Angestellte der HA. waren, arbeiteten faktisch für
die AB.. Ihre Gehälter wurden von der HA. gezahlt. Die Mieten für
die Vertriebsbüros wurden ebenfalls von der HA. bezahlt, wie auch
sämtliche Werbungskosten. An die AB. flossen ebenfalls erhebliche
Beträge zu Lasten der HA.. So erhielt die AB. im Jahre 1995 auf
Grund des Vertriebsvertrages Vorauszahlungen auf noch nicht
verdiente Provisionen i. H. v. insgesamt 3.281.989,95 DM. Weiterhin
wurden der AB. für das Geschäftsjahr 1995 Personalkosten i. H. v.
300.000,00 DM in Rechnung gestellt. Nach Angaben des
Konkursverwalters schuldete die AB. der HA. insgesamt 5.866.725,00
DM. Sie verweigert jedoch jegliche Zahlungen.

6

Bestandteil der Firmengruppe war ferner die KT Kr.- und G. GmbH
in L./S., die früher unter Dr. W. GmbH firmierte, sowie deren
unselbständiger Betriebsteil, die Kr.- und G. A. Be..
Gesellschafter der KT ist der Beklagte zu 2), Geschäftsführer sind
seine beiden Söhne F. W. und R. W.. Laut Vereinbarung vom 25.
September 1989 versprach die KT, die technische und ingenieurmäßige
Beratung für Kraftwerkprojekte der HA. durchzuführen. Dafür
sicherte sich die KT 2,5 % der Kapitaleinlage, die nach dem Konzept
und den Grundlagen des Emmissionsprospektes plaziert werden. Laut
Vereinbarungsergänzung vom 22. März 1990 erhielt die KT von der HA.
für ihr technisches Know-how sowie für Lizenzen eine Lizenzgebühr
i. H. v. 5 % des durchgeführten Projektes sowie - neben
Einmalzahlungen - laufende Zahlungen i. H. v. 0,1 % pro Monat der
Kapitaleinlagen der HA.. Für das Geschäftsjahr 1995 erhielt die KT
für technische Beratung und Projektierung von Kraftwerken von der
HA. beispielsweise ein Entgelt i. H. v. 6.019.492,46 DM. Nach dem
Bericht des Konkursverwalters vom 3. Dezember 1997 (Anlage K 63, AH
IV, S. 22) bestand der tatsächliche Geschäftszweck der KT
ausschließlich aus der Abschöpfung einer nicht gerechtfertigten
GewinnmA. zu Lasten der Anleger bzw. der HA.. Die KT schuldete der
HA. nach Angaben des Konkursverwalters für nachweislich durch die
HA. erbrachte technische Leistungen einen Betrag i. H. v. insgesamt
10.194.725,55 DM. Wegen der Beteiligung der HA. an anderen
Unternehmen und der Beteiligung von anderen Unternehmen an der HA.
wird im Übrigen auf das Verflechtungsschaubild Anlage K 41 a, AH I,
verwiesen.

7

Nahezu sämtliche Familienmitglieder des Beklagten zu 2) waren in
einzelnen O. mehreren Firmen der Unternehmensgruppe tätig. Im
Einzelnen handelt es sich um folgende Personen:

8

- Frau Dr. U. W., Tochter des Beklagten zu 2), war
Aufsichtsratsmitglied der HA., wenn auch zunächst aufgrund eines
unwirksamen Beschlusses;

9

- Frau Ka. W., Tochter des Beklagten zu 2), war Angestellte der
KT und leitete für die HA. ein Kraftwerksprojekt in P.;

10

- Frau Ga. Sc.-Pa., Tochter des Beklagten zu 2), war Prokuristin
der HA. und laut Bericht des Konkursverwalters
alleinzeichnungsberechtigt;

11

- Frau Kat. M., Tochter des Beklagten zu 2), war Angestellte bei
der HA. und arbeitete an den Immissionsprojekten mit; nach
Behauptung des Beklagten zu 2) jedoch nur in untergeordneter
Position;

12

- Herr F. W., Sohn des Beklagten zu 2), war Geschäftsführer der
KT-A. und der AB., ferner Vorstandsmitglied der Eu.-K. AG;

13

- Herr R. W.-N., Sohn des Beklagten zu 2), war Geschäftsführer
der KT;

14

- Herr K. W., Sohn des Beklagten zu 2), war Geschäftsführer der
AB. und akquirierte für die HA. Kraftwerksaufträge, insbesondere in
I., zu deren Ausführung es jedoch nicht gekommen ist;

15

- T. We., Sohn des Beklagten zu 2), war für die Akquisition von
Geschäften der HA. in I. tätig;

16

- Herr H. Sc., Schwager des Beklagten zu 2), war
Vorstandsmitglied der Eu.-K. AG und Leiter des Vertriebs der
AB.;

17

- Frau Ka. Sc., Schwägerin des Beklagten zu 2), war bei der HA.
angestellt und für Reisekostenabrechnungen zuständig;

18

- Herr Bj. Sc., Neffe des Beklagten zu 2), war Mitarbeiter im
Vertrieb der AB.;

19

- Frau Do. Sc., Ehefrau des Neffen des Beklagten zu 2), war bei
der HA. angestellt und ebenfalls im Vertrieb tätig;

20

- Herr Ra. Sc., Neffe des Beklagten zu 2), war für
Betriebswirtschaftsaufgaben bei der HA. zuständig;

21

- Frau An. Sc., Ehefrau des Neffen des Beklagten zu 2), war
stundenweise ebenfalls für die HA. tätig.

22

Die HA. finanzierte sich von Anfang an nur zu einem kleinen Teil
über ihre Aktionäre. Die Aktionäre erwarben von 1989 bis 1996 unter
Ausnutzung vermögenswirksamer Leistungen Aktien zu einem
Ausgabewert von insgesamt 9.316.476,00 DM. Der weitaus größte Teil
des Kapitals der HA. wurde durch typisch stille und atypisch stille
Beteiligungen aufgebracht. Die Beteiligungen wurden in 3
verschiedenen Formen angeboten:

23

- Typ S: Atypisch stille Beteiligungen mit Steuervorteilen

24

Hierbei wurde den Anlegern ausweislich der Emmissionsprospekte
für das Beitrittsjahr eine Verlustzuweisung von bis zu 100 % und in
den folgenden Jahren als Gewinn garantierte 8 % (so im Prospekt
1993: später beschränkt auf 7 %) und die nächsten 5 Geschäftsjahre
ihrer Einlage zugesagt.

25

- Typ A: Typisch stille Beteiligungen mit
Ausschüttungsgarantie.

26

Hierbei wurde den - steuerrechtlich nicht als Mitgesellschafter
anzusehenen - Anlegern keine Verlustzuweisung, sondern eine
garantierte Ausschüttung i. H. v. 8 % für die ihrem Beitrittsjahr
folgenden 6 Jahre zugesagt. Für Verträge in den Fassungen bis 1993
betrug die Ausschüttung sogar 10 %.

27

- Typ KAP: Typisch stille Beteiligung durch Ratenzahlung

28

Dieser Vertragstyp entsprach hinsichtlich der Ausschüttungshöhe
und -dauer dem des Vertragstyps A mit der Besonderheit, dass die
Einlage nicht durch eine Einmalzahlung erfolgte, sondern ratierlich
erbracht wurde.

29

Entsprechend den Übersichten im Bericht des Konkursverwalters
vom 3. Dezember 1997 (Anlage K 63, AH IV, S. 14 ff.) sind von 1990
bis 1996 beim Vertragstyp S von 10 672 Anlegern insgesamt
225.745.155,00 DM eingezahlt worden. Die Spitze lag dabei im Jahre
1995, in dem 2 706 Anleger über 60.000.000,00 DM einzahlten. Im
Jahre 1996 ging die Einzahlungssumme auf 47.000.000,00 DM zurück (2
187 Anleger). Im Vertragstyp A sind von 1990 bis 1996 von 9 802
Anlegern 103.224.030,00 DM eingezahlt worden. Die Spitze lag hier
im Jahre 1996 bei 34.000.000,00 DM von 2 921 Anlegern. Im
Vertragstyp KAP sind in den Jahren 1990 bis 1996 von 13 257
Anlegern insgesamt 49.579.798,00 DM eingezahlt worden. Die Spitze
lag hier im Jahre 1994 mit 4 010 Anlegern und einer Summe von mehr
als 16.000.000,00 DM.

30

Mit der steigenden Zahl von Anlegern stiegen auch die jährlichen
Zinslasten der HA.. Nach den Feststellungen des Konkursverwalters
(Bericht vom 3. Dezember 1997, Anlage K 63, AH IV, S. 20), die auf
eigenen Berechnungen der HA. beruhen, ergaben sich unter
Zugrundelegung der vereinbarten Zinssätze für die Jahre von 1990
bis 2000 nachfolgende Zinsbelastungen:

31

Zinslast

32

803.300,00 DM

1.363.064,05 DM

2.582.306,95 DM

5.479.711,22 DM

11.937.979,01 DM

20.752.752,43 DM

30.128.688,00 DM

36.981.827,31 DM

38.787.944,03 DM

40.754.106,28 DM

42.895.723,04 DM

232.466.402,32 DM

33

In den den Geschäftsberichten für die Jahre 1992 bis 1994
beigefügten Gewinn- und Verlustrechnungen (GuV) waren diese
Zinslasten unter dem Titel "Aufwendungen aus Zuweisung von Erträgen
an stille Gesellschafter" jeweils für das lfd. Geschäftsjahr
enthalten.

34

Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung und der Privatisierung
in den neuen Bundesländern ergab sich für die HA. die Möglichkeit,
von der Treuhandanstalt kleinere Elektrizitäts- bzw. Heizwerke zu
erwerben. Im Jahre 1991 wurden 3 Heizwerke in Sch. und Umgebung und
das Kraftwerk in Ta. erworben, 1992 kamen größere Projekte hinzu,
nämlich das E-Werk in Er., das Energiewerk C. und das Heizwerk
F.furt/O.. 1993 wurden Beteiligungen in den Projektgesellschaften
in Gr. und Ra. getätigt. 1994 kam das Heizwerk Wi. hinzu, 1995 mit
kommunaler Beteiligung die Heizwerke Bad Dü. und Ne. am Re.weg.
Diese Energiewerke wurden zu mO.nen Motor-Heizkraftwerken
umgerüstet. Der Buchwert dieser Beteiligungen beträgt nach Angaben
des Konkursverwalters (Anla-ge K 63, AH IV, S. 25) insgesamt
89.281.327,80 DM. Ferner befasste sich die HA. von Anfang an mit
der Windenergie-Erzeugung. Schließlich beteiligte sie sich an
Projekten in Po., P. und I.. So sind etwa nach den Angaben des
Konkursverwalters über die privaten Konten von Frau Ka. W. Mittel
der HA. sowohl direkt als auch mittelbar über die Eu.-K. AG für 2
Projekte in P. i. H. v. mindestens 10.000.000,00 DM geflossen.

35

Von Anfang an ist es der HA. nicht gelungen, in diesem sog.
operativen Bereich Gewinne zu erzielen. So heißt es etwa im
Prüfungsbericht der Dr. Wo. & Partner mbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Jahresabschluss 1990 (Anlage K
13, AH I, Ziff. 44), dass sich ein Betriebsergebnis von

36

- 2.145.000,00 DM ergibt. In den folgenden Jahren stiegen die
Verluste stetig an. Nach der Abwicklungsanordnung des
Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 12. Mai 1997 (Anlage K
59, AH I, S. 10) betrugen die Verluste der HA. in den Jahren 1994
und 1995 jeweils rd. 50.000.000,00 DM. Gleichwohl wies die HA. in
ihren Gewinn- und Verlustrechnungen in allen Jahren jeweils geringe
"Gewinne" aus. Der dafür maßgebliche Einzelposten, der schließlich
zu einem insgesamt positiven Gesamtergebnis führte, waren die
Verlustzuweisungen an die atypischen stillen Gesellschafter des
Typs S. Die Verlustzuweisungen wurden dabei als betrieblicher
Ertrag gebucht, so dass im Ergebnis die Verlustzuweisungen gegen
die Einlage verrechnet wurde. Die Verlustzuweisungen hatten in den
Jahren 1992 bis 1994 im Vergleich zum Gesamtergebnis folgenden
Umfang:

37

Gewinn nach der GuV Verlustzuweisung

38

585.000,00 DM 7.580.000,00 DM

714.000,00 DM 45.156.000,00 DM

705.000,00 DM 62.157.000,00 DM

39

Nach dem Bericht des Konkursverwalters vom 3. Dezember 1997
zeichneten sich bei der HA. bereits in den Jahren 1995 und 1996
finanzielle Probleme ab. In einer Vorstandssitzung der HA. vom 23.
April 1997 wurde dann einstimmig beschlossen, einen
Vergleichsantrag bei Gericht zur Abwendung des Konkursverfahrens zu
stellen. Am 12. Mai 1997 erließ das Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen gegen die HA. eine sofort vollziehbare
Abwicklungsanordnung gem. § 37 KWG und ordnete an, die
Beteiligungen des Typs A und KAP unverzüglich vollständig
zurückzuzahlen, weil die Annahme dieser Einlagen ein nicht
genehmigtes Bankgeschäft i. S. d. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG
darstelle. Am 16. Mai 1997 beantragte die HA. die Eröffnung des
Konkursverfahrens beim Amtsgericht Hamburg. Das Konkursverfahren
wurde am 24. Juli 1997 eröffnet und ist noch nicht beendet. Im
Bericht des Konkursverwalters vom 3. Dezember 1997 heißt es zu den
Aussichten des Verfahrens, sämtliche atypisch stillen
Gesellschafter würden als Mitgesellschafter keinerlei Konkursquote
erhalten können, während die still-typischen Gesellschafter mit
einer Quote rechnen könnten.

40

Nach Aushändigung eines Emmissionsprospektes der HA. in der
Ausgabe vom 30. Juni 1993 (Anlage K 8, AH I) zeichnete die
Klägerin, die damals noch in Ro. wohnhaft war, eine Beteiligung als
atypisch stille Gesellschafterin der HA. mit dem Vertragstyp S über
157.500,00 DM einschließlich Agio. Die Beteiligungserklärungen
wurde von der HA. unter dem 21. Dezember 1994 angenommen. Die
Überweisung des Anlagebetrages auf das Konto des Beklagten zu 1)
als Mittelverwendungstreuhänder erfolgte unter dem 8. Dezember 1994
über 95.000,00 DM und unter dem 14. Dezember 1994 über 62.500,00
DM. Unter dem 4. November 1996 erhielt die Klägerin als
Ergebnisbeteiligung für das Geschäftsjahr 1995 einen Betrag von
12.000,00 DM überwiesen, nachdem sie zuvor mit Schreiben vom 5.
Oktober 1996 ausdrücklich auf der Ausschüttung der vertraglich
garantierten Ergebnisbeteiligung i. H. v. 8 % bestanden hatte.

41

In dem Emmissionsprospekt vom 30. Juni 1993 heißt es zunächst
einleitend unter der Überschrift: "Investoren- und
Vermittler-Schutzerklärung":

42

"Die H.sche AG versichert:

43

1. In diesem Angebotsprospekt sind die für eine
Investitionsentscheidung wesentlichen Informationen und Hinweise
wiedergegeben.

44

2. Es ist weder etwas in ein - den Tatsachen widersprechend -
besonders vorteilhaft ins Licht gestellt worden, noch sind
nachteilige, für die Investitionsentscheidung bedeutsame Tatsachen
verschwiegen worden".

45

Auf S. 4 des Emmissionsprospektes stellt die HA. den
Geschäftsverlauf 1992 wie folgt dar:

46

"Im Geschäftsjahr 1992 konnte die H.ische AG erneut ein hohes
Wachstum verzeichnen. Die Eigenkapitalbasis ... erhöhte sich auf
150.000.000,00 DM. Der Anteil von Einzahlungen aus Ratenverträgen
auf das Eigenkapital hat dabei im Jahr 1992 29 % betragen. Dies ist
ein ausgewogenes Verhältnis im Vergleich mit den Einmalanlagen und
sichert durch die noch ausstehenden vertraglich vereinbarten
weiteren Einzahlungen die Finanzplanung für weitere E-Werke ...

47

Die Entwicklung der Gesellschaft im Jahre 1992 war nicht nur
hinsichtlich der Erweiterung der Eigenkapitalbasis und der
Durchführung der geschilderten Investitionen erfolgreich. Neben den
weiter gestiegenen Umlaufmitteln erhöhte sich auch das
Anlagevermögen auf 40.000.000,00 DM. Dies bedeutet eine Steigerung
von 250 % gegenüber 1991. Das kräftige Wachstum basiert auf dem
Unternehmensziel, eine ökologisch orientierte Gesellschaft zu sein
und in sauberer E.e sowie Projekte zur Umweltverbesserung zu
investieren".

48

Unter der Überschrift Mittelflusskontrolle heißt es dann weiter
auf S. 13:

49

"Die H.sche AG unterwirft sich einer umfassenden
Mittelflusskontrolle. Diese wird seit 1989 durch einen
Ehrenberufler durchgeführt (siehe Treuhandvertrag), der
gleichzeitig zur Verstärkung der Kontrollmöglichkeit einen Sitz im
Aufsichtsrat hat.

50

Da bei der Aktiengesellschaft auch viele technische Fragen eine
Rolle spielen, ist ein Treuhandkontenführer bestimmt worden, der
sowohl eine juristische als auch eine technische Ausbildung hat; er
ist Patentanwalt und promovierter Diplom-Ingenieur ..."

51

Zu den Risiken der Anlage heißt es im Prospekt auf S. 20 unter
dem Titel "Chancen-Risiko-Raster" u. a.:

52

"Es gibt Analyseverfahren, die Chancen und Risiken zahlenmäßig
gegenüber anderen deutschen Unternehmen vergleichen. Eines der
bekanntesten ist das RSW-Verfahren des Instituts für Wirtschaft der
Ki. Universität. Danach zählen die Eu.-K. AG und die H.sche AG zu
den erfolgreichen deutschen Unternehmen ...

53

Trotz guter Planung können jedoch keine dauerhaften Gewinn-,
Ausschüttungs-, Wertentwicklungs- O. Rückfluss-Garantien gegeben
werden. Das Risiko der Insolvenz der Gesellschaft bzw. des völligen
Wertverfalls des Gesellschaftsanteils ist bereits durch die
erfolgten Erstinvestitionen unwahrscheinlich, aber dennoch, wie bei
anderen vergleichbaren Investitionsmöglichkeiten auch, nicht
gänzlich ausschließbar. Bei deutschen Elektrizitäts- bzw.
Energiewerksunternehmen ist dies bisher auch noch nicht
eingetreten."

54

Unter der Überschrift Börseneinführung heißt es dann weiter auf
S. 20:

55

"Die stillen Gesellschafter können ihre Gesellschaftseinlagen in
Aktien der H.schen AG umwandeln, sobald diese an die Börse geht.
Für die H.sche AG ist die Börseneinführung für 1996/97
geplant."

56

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin ihren
Anlagebetrag unter Berücksichtigung der erfolgten Ausschüttung als
Schadensersatz zurück. Sie hat die Auffassung vertreten, die
Finanzierung der HA. stelle von vornherein ein sog.
"Schneeballsystem" dar. Dies ergebe sich daraus, dass die
vertraglich zugesicherten Ergebnisbeteiligungen nicht am Markt
erwirtschaftet worden seien, sondern aus Einzahlungen neu
geworbener Anleger hätten finanziert werden müssen. Außerdem seien
nur etwa 9 % der eingehenden Anlegergelder in Kraftwerke in den
neuen Bundesländern und dem außerEu.päischen Ausland investiert
worden. Da die erwirtschafteten Verluste der HA. von Jahr zu Jahr
größer geworden seien, sei diese gezwungen gewesen, immer mehr
stille Gesellschafter zur Abdeckung ihrer Verluste und der den
stillen Gesellschaftern versprochenen Ergebnisbeteiligungen
einwerben zu müssen. In ihren Gewinn- und Verlustrechnungen habe
die HA. die Tatsache, dass sie in Wirklichkeit ständig negative
Betriebsergebnisse erzielt habe, durch die Verlustzuweisungen an
die sog. atypisch stillen Gesellschaftern verschleiert. Auf Grund
dieses von Anfang an systematisch betriebenen Systems seien die von
der HA. verkauften Beteiligungen niemals werthaltig gewesen. Auf
alle diese Umstände werde in dem Emmissionsprospekt an keiner
Stelle hingewiesen. Darüber hinaus stelle der von der HA.
herausgegebene Emmissionsprospekt das Insolvenzrisiko völlig
verharmlosend und falsch dar. Seitens der HA. sei stets
verschwiegen worden, dass die garantierten Renditen der stillen
Gesellschafter nur durch Einlagen neuer stiller Gesellschafter
hätten ausgeschüttet werden können. Dies stelle aber gerade ein
"Schneeballsystem" dar.

57

Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auch auf ein
Gutachten des Prof. Dr. La. vom 28. April 1995 (Anlage K 18,
Anlageheft I), der die handelsrechtliche Gewinn- und
Verlustverteilung der HA. aus dem Jahre 1993 einer
betriebswirtschaftlichen Analyse unterzogen hat. Er kommt zu dem
Ergebnis, dass 1992 und 1993 im operativen, leistungsbezogenen
Unternehmensbereich Verluste in einer Größenordnung angefallen
sind, die das bilanziell ausgewiesene Eigenkapital weit
übersteigen. Die Existenz der HA. hänge von der durch die
Fonds-Aktivitäten eröffneten Möglichkeit ab, diese Verluste auf
stille Gesellschafter übertragen zu können. Die den
Geschäftsberichten der HA. beigefügten Kurzform-Rechenwerke-Bilanz
und GuV aus dem Jahre 1993 gäben im Übrigen kein hinreichend klares
Bild der Finanzlage, der Erfolgslage und der tatsächlichen
Erfolgskomponenten des Unternehmens wieder.

58

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagten seien als
Gesamtschuldner für den hier entstehenden Schaden verantwortlich,
da diese sämtlich in leitenden Funktionen bei der HA. bzw. bei der
Eu.-K. AG tätig gewesen seien. Die Beklagten hätten für die
irreführenden Angaben im Emmissionsprospekt einzustehen, da ihnen
die Gesamtumstände und damit die Unvollständigkeit der Angaben im
Emmissionsprospekt bekannt gewesen seien. Der Beklagte zu 1) habe
den Beklagten zu 2) bereits seit Anfang der 80er Jahre gekannt.
Neben dem Beklagten zu 3), der lange Jahre die rechte Hand des
Beklagten zu 2) gewesen sei, habe auch der Beklagte zu 1) zumindest
bis Ende 1996 zum vertrauten Kreis des Beklagten zu 2) gehört und
sei erst danach in "Ungnade" gefallen. Wegen seiner umfangreichen
organisatorischen Einbindung und den verschiedenen
Verantwortlichkeiten innerhalb der Eu.-Energie-Gruppe, die
erheblich über die Tätigkeit eines normalen
Mittelverwendungstreuhänders hinaus gegangen sei, sei der Beklagte
zu 1) als Mitverantwortlicher anzusehen mit der Folge einer Haftung
aus Prospekthaftung im engeren Sinne sowie aus Beihilfe zum Betrug
wegen des Scheeballsystems. Der Beklagte zu 2) habe nach seinem
Ausscheiden als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der HA.
im September 1992 seinen Einfluss - abgesehen von seiner ihm
verbliebenen Einflussmöglichkeit über die verbundenen Unternehmen -
personell über die Vorstandsmitglieder der HA. sowie seine Tochter
Dr. U. W., die ab 1993 dem Aufsichtsrat der HA. angehört habe,
ausgeübt. Der Beklagte zu 2) sei als Haupttäter anzusehen. Der
Beklagte zu 3) habe die Gesellschaft mit einem weiteren
Vorstandsmitglied O. einem Prokuristen vertreten. Er sei von Beginn
an als sog. Controller und Berater des Beklagten zu 2) tätig
gewesen.

59

Die Klägerin hatte behauptet, sie nehme ständig Bankkredit i. H.
d. geltend gemachten Schadensersatzforderung zu einem Zinssatz von
9,58 % in Anspruch.

60

Die Klägerin hat beantragt,

61

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
157.500,00 DM nebst 9,58 % Zinsen auf 95.000,00 DM seit dem 8.
Dezember 1994, auf 62.500,00 DM seit dem 14. Dezember 1994 bis zum
8. April 1996, auf 30.000,00 DM seit dem 9. Ap-ril 1996 bis zum 31.
August 1996 und nebst 4 % Zinsen auf 32.500,00 DM seit dem 9. April
1996 und auf 30.000,00 DM seit dem 1. September 1996 abzüglich am
4. November 1996 gezahlter 12.000,00 DM zu zahlen.

62

Die Beklagten haben beantragt,

63

die Klage abzuweisen.

64

Die Beklagten haben zunächst die örtliche Zuständigkeit des
Landgerichts Aachen gerügt. Sie haben die Auffassung vertreten, der
Gerichtsstand des § 32 ZPO sei nicht gegeben.

65

Die Beklagten haben ferner die Auffassung vertreten, von einem
"Schneeballsystem" könne nicht die Rede sein. Insbesondere sei die
Behandlung der Verlustzuweisungen in den Gewinn- und
Verlustrechnungen und in den Bilanzen sachlich korrekt. Sie
beziehen sich auf von der HA. in Auftrag gegebene Gutachten des
Rechtsanwalts, Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Dr. Kl. vom
15. Mai 1995 (Anlage B 5, AH II) und des Prof. Dr. J. vom 25.
Oktober 1996 (Anlage B 7, AH II) sowie auf die Ausführungen des von
der Staatsanwaltschaft beauftragten Sachverständigen
Diplom-Finanzwirt Ho. vom 11. Oktober 1996 und vom 29. Mai 1997
(Anlage B 8 und B 8 a, AH II).

66

In dem Gutachten des Dr. Kl. vom 15. Mai 1995, der später
Nachfolger des Beklagten zu 1) als Mittelverwendungstreuhänder
geworden ist, heißt es u. a., bei der HA. handele es sich um ein
"profitables Unternehmen" (Anlage B 5, AH II, S. 14). Das
betrachtete Unternehmen steigere seine Erträge derzeit jährlich um
rd. das 2- bis 3-fache. Es habe eine außerordentliche
Wachstumsdynamik und liege voll im Markttrend (a.a.O. S. 10). Das
Unternehmen sei aus der gegebenen Kapitalsituation in der Lage,
seine Verpflichtungen gegenüber den stillen Gesellschaftern zu
erfüllen. Die Einwerbung weiterer Gesellschafter sei nicht
erforderlich, da Rücklagen der Aktiengesellschaft vorhanden seien
(a.a.O. S. 15). Die Ertragssituation des Unternehmens könne - unter
Berücksichtigung der Unternehmensplanung - als überdurchschnittlich
bezeichnet werden (a.a.O. S. 17). Für die kommenden Jahre werde
sich für die HA. eine Vervielfachung des jetzigen Umsatzes ergeben.
Einzelheiten könnten allerdings in diesem Gutachten aus Gründen der
Wahrung des Betriebsgeheimnisses nicht dA.stellt werden (a.a.O. S.
16).

67

Der Sachverständige Prof. Dr. J. kommt in seinem Gutachten vom
25. Oktober 1996 (Anlage B 7, AH II) zu dem Ergebnis, dass die
Gewinn- und Verlustrechnungen der HA. für die Jahre 1993 bis 1995
zeigten, dass aus den jeweiligen Bilanzgewinnen des
Geschäftstätigkeitsfeldes, des "operativen Geschäftes", die
garantierten Gewinn- und Zinszusagen der als stille Gesellschafter
fungierenden Kapitalanleger erfüllt werden könnten (Anlage B 7, AH
II, S. 19). Als "verwendetes Informationsmaterial" nennt er u. a.:
"ausführliche Gespräche mit leitenden Vertretern der HA. in der
Zeit September/Oktober 1996, insbesondere mit den Herren F. W., Dr.
Wi., Prof. Dr. Kr.".

68

Der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Diplom-Finanz-wirt
Ho. kommt in seinem Kurzgutachten vom 11. Oktober 1996 (Anlage B 8,
AH II) zu dem Ergebnis, dass die Vermögenssituation der HA. positiv
erscheint. Ob der Vorwurf gerechtfertigt sei, die den Anlegern
zugesagten Renditen seien generell nicht zu erwirtschaften und
damit sei ein "modifiziertes" und betrügerisches Schneeballsystem
gegeben, erscheine zweifelhaft (a.a.O., S. 2). Allerdings sei die
Werthaltigkeit der in der Bilanz enthaltenen Aktiva noch zu
untersuchen. In einer weiteren Stellungnahme vom 29. Mai 1997 - d.
h. nach Konkurseröffnung der HA. - heißt es u. a., nach Auswertung
aller zur Verfügung stehenden Unterlagen lägen nach seiner
Auffassung, abgesehen von möglichen Verstößen gegen § 4 UWG,
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte i. S. v. § 152 Abs. 2 StPO
für das Vorliegen sonstiger Straftaten nicht vor bzw. "dürften
(noch) nicht zu belegen sein" (Anlage B a, AH II, S. 5).

69

Die Beklagten haben ferner behauptet, die HA. sei nur deshalb
nicht so rasch in die Gewinnzone geraten, weil sie sich im
operativen Bereich dem Aufbau von Kraftwerken in den neuen
Bundesländern gewidmet habe, wofür eine längere Anlaufphase
erforderlich gewesen sei. Eine Geldanlage in Form einer
Unternehmensanlage enthalte immer das Risiko, an Verlusten der
Firma beteiligt zu werden. Darauf sei in dem Emmissionsprospekt
auch ausdrücklich hingewiesen worden.

70

Der Beklagte zu 1) hat darüber hinaus vorgetragen, er habe
überhaupt keine Möglichkeit zur Aufklärung gehabt. Er habe von
einer Anlage erst dann etwas erfahren, wenn die Beitrittserklärung
des Anlegers bei der HA. eingegangen sei, diese die
Beitrittserklärung angenommen habe und das Geld des Anlegers auf
einem seiner Treuhandkonten eingezahlt worden sei. Im Übrigen
treffe ihn - den Beklagten zu 1) - keine Verantwortung für die von
der Klägerin beanstandeten Emmissionsprospekte und
Geschäftsberichte. Er sei nicht Prospektverantwortlicher gewesen.
Er habe an den Emmissionsprospekten und Geschäftsberichten nicht
mitgewirkt. Er sei auch nie mit Anlegern in Kontakt getreten und
habe auch nie den Vertrieb gefördert.

71

Der Beklagte zu 2) hat die Auffassung vertreten, es sei bereits
ein Schaden nicht erkennbar. Es habe sich nämlich um einen
Scheinkonkurs gehandelt, weil zum Zeitpunkt der Konkursanmeldung
noch 50.000.000,00 DM an Barmitteln vorhanden und nur 20.000.000,00
DM Verbindlichkeiten an Außenständen offen gewesen seien. Außerdem
sei von über 90 % aller Anleger ein Aktienumwandlungsinteresse
gezeigt worden, da der Börsengang zur Projektverwirklichung
zusätzliche Kapitalaufnahme bedeutet hätte. Er verweist insoweit
auf ein von ihm selbst erstelltes Gutachten vom 5. Januar 1998
(Anlage B 5 a, AH III).

72

Der Beklagte zu 3) hat vorgetragen, er sei seinerzeit als
Vorstand nur für die Datenverarbeitung und -verwaltung
verantwortlich gewesen. Von den Prospekten habe er lediglich
Kenntnis genommen. Persönliche Täuschungshandlungen von seiner
Seite seien weder überhaupt noch substantiiert vorgetragen und habe
es so auch nicht gegeben.

73

Die Beklagten haben sich darüber hinaus auf die Einrede der
Verjährung eventueller Schadensersatzansprüche berufen.

74

Durch ein am 9. Dezember 1998 verkündetes Urteil, auf das wegen
der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 430 ff. d. A.), hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei teils unzulässig, teils
unbegründet. Unzulässig sei sie, soweit die Klägerin ihr Begehren
auf vertragliche Anspruchsgrundlagen stützen wolle. Insoweit sei
die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts nicht gegeben, da alle
Beklagten ihren Wohnsitz und damit ihren allgemeinen Gerichtsstand
außerhalb des Landgerichtsbezirks hätten. Eine Zuständigkeit über §
32 ZPO komme hinsichtlich der geltend gemachten vertraglichen
Ansprüche nicht in Betracht.

75

Soweit die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
reiche, sei die Klage indes unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt
begründet. Die Klägerin habe das Vorliegen einer Straftat weder
nach der objektiven und insbesondere auch nicht nach der
subjektiven Seite schlüssig dA.legt. Vor dem Hintergrund der teils
extrem divergierenden gutachterlichen Stellungnahmen zur
wirtschaftlichen Situation der HA. und zur Frage des
bilanztechnischen Ausweisens von Verlustzuschreibungen an die
stillen Gesellschafter als Erträge fehle es im Vortrag der Klägerin
an zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine deliktische
Haftung der Beklagten. Insbesondere fehle ein Vortrag der Klägerin
dazu, dass die Beklagten es von vornherein bewusst auf eine
Schädigung der Anleger abgesehen hätten.

76

Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf Kapitalanlagebetrug
stützte, fehle es zunächst hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 3)
- 5) an jeglichem tatsächlichen Vortrag, der eine persönliche
Verantwortlichkeit zu begründen vermöge. Unwidersprochen und damit
zugestanden hätten die Beklagten zu 1) und 3) - 5) nämlich nicht an
der Erstellung der Emmissionsprospekte mitgewirkt. Darüber hinaus
bleibe es auch offen, ob der Emmissionsprospekt der HA. vom 30.
Juni 1993 tatsächlich die von der Klägerin monierten falschen
Angaben enthalte. Soweit die Klägerin rüge, die
Geschäftsentwicklung der HA. sei im Emmissionsprospekt und darüber
hinaus in den - von dem Erstbeklagten zu prüfenden -
Jahresabschlüssen dergestalt beschönigend und verschleiernd
wiedergegeben worden, dass das Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit positiv ausgefallen sei bzw. noch negativer
hätte angegeben werden müssen, führe dieser Vortrag wiederum zu der
Frage zurück, ob die HA. von vornherein als betrügerisches
Schneeballsystem angelegt worden sei.

77

Hinsichtlich der Haftung des Beklagten zu 2) sei zunächst
unstreitig, dass dieser nur bis zum Jahre 1992 Organ der HA.
gewesen und danach aus der Firma ausgeschieden sei. Auch eine
faktische Einflussnahme des Zweitbeklagten auf die
Geschäftstätigkeit der HA. lasse sich aus dem Sachvortrag der
Klägerin - jedenfalls nach der subjektiven Seite - nicht
entnehmen.

78

Gegen dieses Urteil richtet sich die - zulässige - Berufung der
Klägerin. Sie wiederholt ihr Vorbringen, die Finanzierung der HA.
sei faktisch ein Schneeballsystem als ein von vornherein auf Betrug
angelegtes Gesamtsystem gewesen. Neben den jährlichen
Zinsbelastungen habe die HA. den typisch stillen Gesellschaftern
auch die Rückzahlung ihrer Einlagen vertraglich zugesichert. Dies
seien bei Addition der Einzahlungen der Anleger des Vertragstyps A
und KAP noch einmal für die Jahre 1999 bis 2006
Rückzahlungsverpflichtungen i. H. v. insgesamt 148.941.825,21 DM
gewesen. Da die "garantierte Ausschüttung" von nicht
erwirtschafteten Gewinnen versprochen worden und anfänglich bis
1995/96 in der Praxis auch erfolgt sei, obwohl die HA. im
operativen Geschäft nur Verluste erwirtschaftet habe, sei dieses
System als Schneeballsystem zu beschreiben. Kennzeichnend dafür
sei, dass die Scheinrenditen an die Anleger aus den Neueinzahlungen
anderer Anleger gezahlt würden. Dieser Umstand habe bei der HA. vor
den Anlegern geheim gehalten bzw. verschleiert werden müssen. Dies
sei u. a. dadurch geschehen, dass die Verlustzuweisungen an die
atypisch stillen Gesellschafter in den Gewinn- und
Verlustrechnungen zwischen dem Umsatzerlösen und den sonstigen
betrieblichen Erträgen ausgewiesen worden seien, obwohl sie dort
nicht hingehörten, sondern unter das Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit.

79

Als Vorstandsmitglied habe es der Beklagte zu 3) in der Hand
gehabt, die Fortführung des von dem Beklagten zu 2) als Initiator
in Gang gesetzten Schneeballsystems zu verhindern. Eine Mittäter-
O. Beihilfehandlung des Beklagten zu 3) liege darin, dass er die
Jahresabschlüsse mit aufgestellt habe, deren Gewinn- und
Verlustrechnungen falsch gewesen seien, weil dort die Ertragslage
des Unternehmens falsch dA.stellt worden sei. Wenn der Vorstand
bzw. die Vorstandsmitglieder einen falschen Jahresabschluss
erstellten, könnten sie sich auch nicht dadurch exkulpieren, dass
sie sich von einem bezahlten Abschlussprüfer ein falsches Testat
hätten geben lassen. Hätte der Beklagte zu 3) nicht die falschen
Jahresabschlüsse aufgestellt, hätten sich keine weiteren
gutgläubigen Anleger gefunden, die sich an der HA. beteiligt
hätten, sodass das Schneeballsystem schon früher zusammengebrochen
wäre. Im Übrigen habe der Beklagte zu 3) ohne Weiteres die
Möglichkeit bzw. die Pflicht gehabt, im Einklang mit den
Prüfungsberichten des Abschlussprüfers eine neue Gewinn- und
Verlustrechnung zu erstellen, bei der das "Ergebnis der
gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" negativ ausgefallen wäre. Indem er
dies nicht getan habe, obwohl ihm durch die jeweiligen
Prüfungsberichte vor Augen geführt worden sei, dass das "Ergebnis
der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit" in den Gewinn- und
Verlustrechnungen falsch dA.stellt worden sei, habe er sich gem. §
331 Abs. 1 S. 1 HGB strafbar gemacht.

80

Die Klägerin hat die Berufung mit Schriftsatz vom 14. Januar
1999 ursprünglich gegen alle 5 Beklagte des ersten Rechtszuges
gerichtet. Mit Schriftsatz vom gleichen Tage (Bl. 504 d. A.) hat
sie die Berufung gegen den Beklagten zu 4) und 5)
zurückgenommen.

81

Die Klägerin beantragt nunmehr,

82

unter Abänderung des am 9. Dezember 1998 verkündeten Urteils des
Landgerichts Aachen die Beklagten zu 1) - 3) als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie 157.500,00 DM nebst 9,58 % Zinsen auf 95.000,00
DM seit 8. Dezember 1994, auf 62.500,00 DM vom 14. Dezember 1994
bis 8. Ap-ril 1996, auf 30.000,00 DM vom 9. April 1996 bis 31.
August 1998 und nebst 4 % Zinsen auf 32.500,00 DM seit 9. April
1996 und auf 30.000,00 DM seit 1. September 1996 abzüglich am 4.
November 1996 gezahlter 12.000,00 DM, hilfsweise gegen Abtretung
der am 4. Februar 1998 zur Konkurstabelle beim Amtsgericht Hamburg
unter der Geschäftsnummer 65 N 171/97 angemeldeten Konkursforderung
i. H. v. 162.037,78 DM inkl. Zinsen zu zahlen.

83

Die Beklagten beantragen,

84

die Berufung zurückzuweisen.

85

Die Beklagten wiederholen ihr bisheriges Vorbringen und
verteidigen das angefochtene Urteil. Sie meinen, der Vorwurf, die
Gewinn- und Verlustrechnungen seien durch einen "Kunstgriff" falsch
aufgestellt worden, sei unzutreffend. Es sei darauf hinzuweisen,
dass nach herrschender Auffassung der Ausweis des auf den stillen
Gesellschafter entfallenden Verlustanteils in der Gewinn- und
Verlustrechnung unter den Erträgen auszuweisen sei. An welcher
Stelle der Gewinn- und Verlustrechnung genau die Verlustzuweisungen
an die stillen Gesellschafter einzustellen seien, sei gesetzlich
nicht geregelt.

86

Der Beklagte zu 1) trägt vor, es sei für ihn nicht einmal
ansatzweise erkennbar gewesen, dass der Jahresabschluss
vermeintlich falsch aufgestellt worden sei, zumal die Gewinn- und
Verlustrechnungen der HA. ebenso wie die Bilanzen ordnungsgemäß von
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft und testiert worden
seien. Er sei weder in einem engeren noch in einem weiteren Sinne
Prospektverantwortlicher. Es werde zudem bestritten, dass die
Klägerin, die immerhin ein Hochschulstudium absolviert habe, den
Prospekt nicht richtig verstanden habe.

87

Der Beklagte zu 2) weist erneut darauf hin, dass er bereits
lange Zeit vor dem Beitritt der Klägerin zur HA. als
stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der HA. ausgeschieden
sei. Dementsprechend enthalte die Berufungsbegründung keine
Ausführungen dazu, in welcher Weise er konkret die angegebenen
strafrechtlichen Tatbestände erfüllt habe. Zudem sei auch nicht
substantiiert vorgetragen worden, in welcher Weise er - der
Beklagte zu 2) - für den Prospektinhalt verantwortlich gewesen sei.
Seit seinem Ausscheiden als Mitglied aus dem Aufsichtsrat der HA.
habe er keine vertraglichen Beziehungen zu dieser mehr gehabt. Er
sei vielmehr ausschließlich für das Energieinstitut für
Wachstumsländer, die Firma KT GmbH und andere internationale
Gesellschaften tätig gewesen. Ihm habe zu keinem Zeitpunkt ein
Machtinstrument zur Verfügung gestanden, mit welchem er das von der
Klägerin behauptete Schneeballsystem bzw. betrügerische Unternehmen
hätte errichten können. Hilfsweise beruft sich der Beklagte zu 2)
auf die Grundsätze der Vorteilsausgleichung. Die Klägerin müsse
sich die Vorteile anrechnen lassen, die ihr aus ihrer Beteiligung
erwachsen seien. Insbesondere müsse sich die Klägerin die
steuerlichen Vorteile, die ihr aus den erfolgten Verlustzuweisungen
entstanden seien, auf ihren eventuellen Schadensersatzanspruch
anrechnen lassen.

88

Der Beklagte zu 3) trägt vor, der Umstand, dass Verluste durch
Einlagen weiterer Gesellschafter gedeckt und daraus auch
Gewinnausschüttungen bezahlt worden seien, belege jedenfalls in
dieser Allgemeinheit keinen Betrugsvorwurf. Es entspreche üblichen
geschäftlichen Gepflogenheiten, wachsenden Kapitalbedarf, wie er
sich typischer Weise bei Investitionen bzw. Anlagen- O.
Unternehmenskäufen ergebe, durch Hereinnahme weiterer
Gesellschafter und deren Einlagen abzudecken. Soweit dann
garantierte Ausschüttungen an früher eingetretene Gesellschafter zu
zahlen seien, bestehe keine rechtliche Beschränkung dafür, diese
Zahlungen aus neu eingeworbenem Kapital zu leisten. Im Übrigen sei
seine Stellung als Vorstand in der Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum
31. Juli 1995 für sich allein für die Begründung objektiver
Verantwortlichkeit nicht ausreichend. Er sei als Vorstandsmitglied
nur für die Datenverarbeitung und -verwaltung verantwortlich
gewesen und habe in seinem Aufgabenbereich nichts mit dem Vertrieb
von Gesellschaftsanteilen zu tun gehabt. Es bleibe bestritten, dass
er - der Beklagte zu 3) - Kenntnis von der angeblichen
Fehlerhaftigkeit der Emmissionsprospekte und der Jahresabschlüsse
gehabt habe. Schließlich unterstelle die Klägerin zu Unrecht, dass
nach Durchführung des Konkursverfahrens keine Quote auf sie
entfalle. Diese Annahme sei nicht begründet, weil das
Konkursverfahren noch nicht beendet sei. Weil weder feststehe, ob
es zu einer Quote komme, noch zu bestimmen sei, wie hoch diese
ausfalle, könne über die Klage bei diesem Stand der Dinge noch
nicht entschieden werden. Außerdem habe die Klägerin die
haftungsausfüllende Kausalität, nämlich den Zusammenhang zwischen
angenommener verübter Täuschung und finanzieller Einbuße durch
völligen Wertverlust der Einlagen, nicht darzulegen vermocht.

89

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze und der von ihnen vorgelegten Urkunden Bezug
genommen.

90

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

91

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung
der Klägerin ist zulässig und hat auch in der Sache insoweit
Erfolg, als die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt zu
erklären war.

92

I.

93

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ergibt sich die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts entgegen der Auffassung der
Beklagten aus § 32 ZPO. Die Klägerin hat schlüssig Tatsachen
behauptet, aus denen sich das Vorliegen einer im Gerichtsbezirk
begangenen unerlaubten Handlung ergibt (vgl. zu diesem Erfordernis
BGHZ 124, 241 = NJW 1994, 1413). Der damalige Wohnsitz der Klägerin
in Ro. ist als Begehungsort anzusehen. Begehungsort ist dabei
sowohl der Ort, an dem der Täter gehandelt hat (Handlungsort), als
auch der Ort, an dem von ihm in das geschützte Rechtsgut
angegriffen worden ist (Erfolgsort). Der Ort des Schadenseintritts
ist als solcher zwar grundsätzlich ohne Belang. Etwas anderes gilt
aber dann, wenn der Schadenseintritt selbst zum Tatbestand der
Rechtsverletzung gehört, wie etwa bei § 823 Abs. 1 u. 2 BGB. Nach
dem Vorbringen der Klägerin sind hier verschiedene
Tatbestandsmerkmale einer unerlaubten Handlung im Bezirk des
Landgerichts Aachen erfüllt worden, nämlich das der
Täuschungshandlung durch unrichtige Prospektangaben, das der
Irrtumserregung und das des Schadenseintritts. Die Voraussetzungen
für den besonderen Gerichtsstand des § 32 ZPO liegen damit vor.

94

Das angerufene Gericht ist damit allerdings entgegen der
Auffassung der Klägerin auf die Prüfung der deliktischen Ansprüche
beschränkt. Die Zuständigkeit für die deliktischen Ansprüche zieht
nicht - kraft Sachzusammenhangs - die Zuständigkeit auch für die
nichtdeliktischen Ansprüche nach sich. Treffen mehrere
materiell-rechtliche Anspruchsgrundlagen zusammen, so ist nach der
bisher überwiegenden Auffassung das in einem besonderen
Gerichtsstand angegangene Gericht nur für den Klagegrund zuständig,
für den die Zuständigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind, nicht aber
auch für konkurrierende Anspruchsgrundlagen. Insoweit steht dem
angerufenen Gericht keine Prüfungsbefugnis zu, da die
Zivilprossordnung keinen allgemeinen Gerichtsstand des
Sachzusammenhangs kennt (vgl. BGHZ 98, 362, 366 = NJW 1987, 442;
BGH NJW 1974, 410, 411; BGH NJW 1996, 1411, 1413). Weil dies zu
einer Aufspaltung des streitigen Gegenstandes und der
Zuständigkeiten führen kann, wird demgegenüber von einem Teil der
Lehre aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit die Anerkennung
eines allgemeinen Gerichtsstandes des Sachzusammenhanges für
sämtliche konkurrierenden Anspruchsgrundlagen befürwortet. Diese
Auffassung stützt sich dabei insbesondere auf die zum 1. Januar
1991 erfolgte Änderung des § 17 Abs. 2 S. 1 GVG, der nunmehr im
Bereich der Rechtswegzuständigkeit vorsieht, dass das Gericht, zu
dem der Rechtsweg wegen eines Klagegrundes in zulässiger Weise
beschritten wurde, den Rechtsstreit unter allen in Betracht
kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden hat. Was im
Verhältnis der verschiedenen Gerichtszweige gelte, solle danach
erst recht für die sachliche und örtliche Zuständigkeit zwischen
Gerichten des selben Gerichtszweiges im Zivilprozess gelten, sodass
sich das Verfahren - auch soweit es verschiedene
Anspruchsgrundlagen betreffe - bei einem zuständigen Gericht
konzentrieren könne und Mehrfachentscheidungen vermieden würden
(MünchKomm-ZPO-Lüke, § 261 Rdn. 59; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21.
Aufl., § 12 Rdn. 21, § 32 Rdn. 20; Rosenberg/Schwab/Gottwald,
Zivilprozessrecht, 15. Aufl. 1994, § 36 VI 2; Schwab, Festschrift
für Zeuner, 1994, S. 499, 509; Schilken, Zivilprozessrecht, 2.
Aufl., Rdn. 319; bereits früher Baur, Festschrift für Hippel, 1967,
S. 1, 20; aus der Rechtsprechung: BayOblG NJW-RR 1996, 508; OLG
Köln OLGR 1999, 143, 144).

95

Diese Auffassung würde aber dazu führen, dass sich der jeweilige
Kläger einen für ihn günstigen Gerichtsstand für die nicht
deliktischen Anspruchsgrundlagen verschaffen könnte, auch wenn die
schlüssig vorgetragenen Tatsachen für die unerlaubte Handlung nicht
zu beweisen sind (vgl. BGH NJW 1996, 1411, 1413). Dies würde zu
einer nicht gerechtfertigten Ausdehnung des deliktischen
Gerichtsstandes und zu einer Bevorzugung des jeweiligen Klägers
führen (vgl. Würthwein, ZZP 106 (1993), S. 51, 76). Das
Klägerinteresse wird andererseits durch die Ablehnung einer
Zuständigkeit Kraft Sachzusammenhangs nicht entscheidend tangiert.
Will der jeweilige Kläger nicht 2 Prozesse führen, bleibt es ihm
unbenommen, die beklagte Partei aus allen rechtlichen
Gesichtspunkten an ihrem Wohnsitzgerichtsstand in Anspruch zu
nehmen (vgl. BGH a.a.O.). Mit der herrschenden Auffassung (BGH NJW
1996, 1411, 1413; LG Kassel MDR 1995, 204, 206;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 32 Rdn. 14;
Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 32 Rdn. 5; Stein/Jonas/ Schumann,
ZPO, 21. Aufl., § 32 Rdn. 17; HA.er, Festschrift für Kissel, 1994,
S. 327, 332; Peglau, JA 1999, 140 ff.; Würthwein, a.a.O.) ist
deshalb davon auszugehen, dass die Zuständigkeit aus § 32 ZPO nicht
auch die Zuständigkeit für die Prüfung der nicht deliktischen
Ansprüche nach sich zieht.

96

Entgegen der Auffassung des Landgerichts Koblenz im Urteil vom
9. Oktober 1998 (Bl. 371 ff. d. A.), auf das die Beklagten sich
ausdrücklich berufen, verstößt die Wahl des Gerichtsstandes der
unerlaubten Handlung im vorliegenden Fall auch nicht gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben. Soweit die Voraussetzungen des
Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung vorliegen, muss es dem
jeweiligen Kläger freistehen, dieses Gericht anzurufen. Dies gilt
auch dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - mehrere Orte als
Gerichtsstände der unerlaubten Handlung in Betracht kommen.
Prozessökonomische Erwägungen, wie sie das Landgericht Koblenz in
seiner Entscheidung angeführt hat, können nicht dazu führen, die
Wahl eines gesetzlich eingeräumten besonderen Gerichtsstandes als
rechtsmißbräuchlich anzusehen.

97

II.

98

Der Klageanspruch ist auch dem Grunde nach berechtigt.

99

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagten aus § 823 Abs. 2 BGB
i. V. m. den §§ 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB, 830, 840 BGB ein Anspruch
auf Ersatz des ihr durch die Beteiligung als stille
Gesellschafterin an der H.schen Aktiengesellschaft E.- und U. (HA.)
entstandenen Schadens zu. Gem. § 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird
bestraft, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren,
Bezugsrechten O. von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis
eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten O. in
Darstellungen O. Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich
der für die Entscheidung über den Erwerb O. die Erhöhung
erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen
unrichtige vorteilhafte Angaben macht O. nachteilige Tatsachen
verschweigt. Die Beklagten haben diesen Tatbestand als Täter O.
jedenfalls als Gehilfen, was gem. § 830 Abs. 2 BGB gleichsteht,
verwirklicht.

100

a) Die im Emmissionsprospekt der HA. vom 30. Juni 1993
angebotene und von der Klägerin erworbene Beteiligung des Typs S
(atypisch stille Beteiligung mit Verlustzuweisung) ist ein "Anteil"
i. S. d. § 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Es besteht Einigkeit darüber,
dass auch stille Beteiligungen unter den Anteilsbegriff dieser
Vorschrift fallen (vgl. LK-Thiedemann, StGB, 11. Aufl., § 264 a
Rdn. 29; Schönke/Schröder/Cramer, StGB, 25. Aufl., § 264 Rdn.
10).

101

b) Im Emmissionsprospekt der HA. des Jahres 1993 sind sowohl
"unrichtige vorteilhafte Angaben gemacht" als auch "nachteilige
Tatsachen verschwiegen" worden.

102

Auf S. 4 des Emmissionsprospektes heißt es unter dem Titel "Der
Geschäftsverlauf 1992", im Geschäftsjahr 1992 habe die H.sche AG
erneut ein "hohes Wachstum" verzeichnet. Die Eigenkapitalbasis habe
sich auf 150.000.000,00 DM erhöht. Auch auf S. 5 des
Emmissionsprospektes ist erneut von "das kräftige Wachstum" die
Rede. Ferner wird davon gesprochen, dass die Entwicklung der
Gesellschaft ... "erfolgreich" gewesen sei.

103

Diese Passagen enthalten unrichtige vorteilhafte Angaben. Zu
berücksichtigen ist dabei, dass eine Unrichtigkeit i. S. d. § 264 a
StGB auch dann anzunehmen ist, wenn bei positiven Angaben
Teilaussagen weggelassen werden und dadurch ein falsches Gesamtbild
entsteht (vgl. LK-Tiedemann, § 264 a Rdn. 56). Der Tatbestand des §
264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist dementsprechend auch dann erfüllt, wenn
durch die Beschränkung auf einzelne Teile der Sinn einer Aussage
entstellt wird. Durch die o. g. Passagen wird der Eindruck
vermittelt, es handele sich bei der HA. um ein gesundes und
erfolgreiches Unternehmen. Es wird dabei nicht deutlich gemacht,
dass das Wachstum nicht im operativen Geschäft erwirtschaftet
wurde, sondern allein darin bestand, dass es gelungen war, eine
erhebliche Anzahl neuer Anleger zu gewinnen. In Wirklichkeit hatte
die HA. im operativen Geschäft im Jahre 1990 einen Verlust von mehr
als 3.200.000,00 DM, 1991 von 3.900.000,00 DM, 1992 von
6.900.000,00 DM, 1993 - dem Jahr des hier zu Grunde liegenden
Emmissionsprospektes - von 48.800.000,00 DM und 1994 - dem Jahr des
Beitritts der Klägerin - von mehr als 50.000.000,00 DM erlitten. Es
ist deshalb von vornherein unrichtig und irreführend, den Eindruck
eines gesunden und erfolgreichen Unternehmens zu vermitteln. Gerade
die steigenden Verluste im operativen Bereich lassen vielmehr ohne
weiteres den Schluss zu, dass die HA. ohne die Einwerbung
zahlreicher neuer Anleger und den damit verbundenen
Zahlungseingängen schon sehr frühzeitig hätte scheitern müssen. Der
gesamte Geschäftsbetrieb der HA. konnte nur aufrechterhalten
werden, wenn es gelang, jedes Jahr neue Anleger zu werben. Dass
dies rein faktisch ein Schneeballsystem gewesen ist, bedarf nach
Auffassung des Senats keiner Begründung. Ein Schneeballsystem
zeichnet sich gerade dadurch aus, dass das gesamte System nur
aufrechterhalten werden kann, wenn immer neue Anleger gefunden
werden, obwohl klar ist, dass die Zahl der Anleger endlich ist und
die Aussichten, neue Anleger zu finden, auf die Dauer immer
geringer wird. Es handelt sich im vorliegenden Fall sicher nicht um
ein klassisches Schneeballsystem, dass sich dadurch auszeichnet,
dass Anlegern besondere Vorteile für den Fall gewährt werden, dass
sie andere zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen.
Andererseits hat der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss von 20.
Dezember 1994 (WStR 1995, 407) davon gesprochen), dass ein
Schneeballsystem dann gegeben ist, "wenn das hoch überschuldete
Unternehmen die gutgeschriebenen Beträge im Grunde nur aus den
Anlagen der Kapitalgeber leisten könnte". So war es aber gerade im
vorliegenden Fall. Da im operativen Bereich von Anfang an
erhebliche Verluste erwirtschaftet wurden, stammten die
Ausschüttungen an die vorhandenen Anleger stets und ausschließlich
aus den Anlagebeträgen neuer Gesellschafter. Nach den
Feststellungen des Konkursverwalters (Bericht vom 3. Dezember 1997,
Anlage K 63, AH IV, S. 20), die auf den eigenen Berechnungen der
HA. beruhen, und an deren Richtigkeit der Senat zu zweifeln keinen
Anlass sieht, ergaben sich unter Zugrundelegung der vereinbarten
Zinssätze etwa für das Jahr 1996 eine Zinsbelastung von über
30.000.000,00 DM, für das Jahr 1999 bereits eine Zinsbelastung von
über 40.000.000,00 DM. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach der
Unternehmensplanung der HA. die Einwerbung von Anlagekapital nur
bis zum 31. Dezember 1996 vorgesehen war. Dies hat der Vorstand der
HA. noch einmal in einer eidesstattlichen Versicherung vom 11. März
1996 (Anlage B 6, AH II) bekräftigt. Angesichts der hohen Verluste
im operativen Bereich - nämlich bei der Erzeugung und dem Vertrieb
von Strom - war es deshalb von vornherein abzusehen, dass die HA.
in der Zeit nach dem 1. Januar 1997 ihren Verpflichtungen gegenüber
den Anlegern nicht mehr würde nachkommen können. Bereits nach der
eigenen Einschätzung der Beklagten waren Gewinne im operativen
Bereich über Jahre hinaus kaum zu erwarten, da der Betrieb von
Kraftwerksanlagen eine längere Anlaufphase erfordert. Dies alles
zeigt sehr deutlich, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch der HA.
zum einen zwangsläufig und zum anderen auch sehr frühzeitig -
nämlich auf jeden Fall vor der Ausgabe des Emmissionsprospektes für
das Jahr 1993 - abzusehen war. Wenn der Sachverständige Dr. Kl. in
seinem Gutachten vom 15. Mai 1995 (Anlage B 5, AH II) angesichts
der vorgenannten Umstände gleichwohl zu dem Ergebnis kommt, dass es
sich bei der HA. um ein profitables Unternehmen handelt (a.a.O., S.
14) und die HA. in der Lage sei, ihre Verpflichtungen gegenüber den
stillen Gesellschaftern zu erfüllen (a.a.O., S. 15), so zeigt dies
lediglich, dass es sich um ein reines Gefälligkeitsgutachten
handelt. Dies kommt auch in der Aussage zum Ausdruck, das die
Ertragssituation des Unternehmens als überdurchschnittlich
bezeichnet werden könne (a.a.O., S. 16), obwohl zum damaligen
Zeitpunkt die Verluste im operativen Bereich schon sehr hoch waren
und "Erträge" nur durch die Einzahlungen neuer Anleger erzielt
werden konnten. Im Übrigen hält der Senat es für bezeichnend, dass
der Sachverständige Dr. Kl. kurze Zeit nach der Erstellung seines
Gutachtens Nachfolger des Beklagten zu 1) als
"Mittelverwendungstreuhänder" geworden ist.

104

Sowohl das Gutachten des Sachverständigen Dr. Kl. als auch das
Gutachten des Prof. Dr. J. werden im Übrigen in ihren Ergebnissen
schon dadurch widerlegt und entwertet, dass die HA. einige Zeit
später in Konkurs gefallen ist und dieser - entgegen einer
entsprechenden Behauptung der Beklagten - gerade nicht auf der
Abwicklungsanordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
beruhte. Nach dem Bericht des Konkursverwalters vom 3. Dezember
1997 (Anlage K 63, AH IV, S. 5 ff.), an dessen Objektivität und
Richtigkeit der Senat keinerlei Zweifel hat, gab es vielmehr
bereits in den Jahren 1995 und 1996 erhebliche finanzielle Probleme
bei der HA.. Diese Probleme waren nach Überzeugung des Senats von
vornherein in der Struktur der HA. angelegt und mussten
zwangsläufig kulminieren und auch stärker nach außen in Erscheinung
treten, als einerseits die Verluste im operativen Bereich und die
Zinsbelastungen stark anstiegen und andererseits die Zahl der neuen
Anleger stagnierte bzw. - im Jahre 1996 - leicht zurückging. Dem
entspricht es, dass die beteiligten BAn.n bereits im Jahre 1996
alle ihre Geschäftsverbindungen zur HA. beendet hatten. Namentlich
genannt sei insoweit das Bankhaus Lö., das mit Schreiben vom 26.
September 1996 (Anlage K 23, AH I) einen Kredit über 19.000.000,00
DM gekündigt hatte. Laut Vermerk des Bundesaufsichtsamtes für das
Kreditwesen vom 25. März 1997 (Anlage K 74, AH IV) über eine
Besprechung mit den Vorstandsmitgliedern der HA., die am 20. März
1997 stattgefunden hat, ist das Problem der gekündigten
Bankverbindungen von Seiten der Vertreter der HA. auch erörtert
worden. Danach sei keine Bank mehr bereit, man stehe ohne
Kontoverbindung da, was zwangsläufig zum Zusammenbruch des
Unternehmens führen müsse (vgl. a.a.O., S. 8/9). Ferner ist in dem
von dem Beklagten zu 2) im Parallelverfahren 1 U 92/98 zu den Akten
gereichten Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Oktober 1998
(Bl. 882 ff. d. BA) von einem Vermerk des damaligen
Vorstandsmitglieds Dr. Wi. vom 8. Juni 1995 über ein am gleichen
Tage mit dem Beklagten zu 2) geführtes Telefongespräch die Rede, in
dem die Besorgnis des Herrn Dr. Wi. niedergelegt wird, das nach
einer groben Hochrechnung für 1995 mit einem Jahresfehlbetrag von
10.000.000,00 DM bis 20.000.000,00 DM zu rechnen sei. Im Bericht
des Beklagten zu 3) (Anlage K 67, AH IV) ist ebenfalls davon die
Rede, dass es in den Jahren 1995 und 1996 bereits
Liquiditätsprobleme gegeben hat. Wörtlich heißt es dort (Anlage K
67, AH IV, S. 18):

105

"Als Nachfolger für den Berichterstatter übernahm er [Dr. Wi.]
1995 die Tätigkeit als Vorstand für Finanzen. Seine Bemühungen, die
1995 und 1996 verstärkt auftretenden Liquiditätsprobleme in den
Griff zu bekommen, führten zu einem wachsenden Dissens mit Dr. W.
und schließlich wohl auch zum Entschluss, Konkurs anzumelden".

106

Ferner ist es unter den Parteien unstreitig, dass der Vorstand
der HA. bereits am 23. April 1997 - d. h. vor der
Abwicklungsanordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
vom 12. Mai 1997 - einstimmig beschlossen hat, einen
Vergleichsantrag bei Gericht zur Abwendung des Konkursverfahrens zu
stellen. Schließlich ergibt sich aus dem vom Vorstand der HA.
selbst in Auftrag gegebenen Gutachten der Ha., He. & Partner
GmbH vom 27. Mai 1997 (Anlage BK, AH V), an dessen Richtigkeit der
Senat ebenfalls keinerlei Zweifel hat, dass die HA. bereits zum
Stichtag 31. März 1997 erheblich überschuldet war. Dies alles zeigt
sehr deutlich, dass die finanziellen Schwierigkeiten der HA.
entgegen der entsprechenden Behauptung der Beklagten mit der vom
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erlassenen
Abwicklungsanordnung nichts zu tun haben. Daran ändert auch das vom
Beklagten zu 1) im Parallelprozess 1 U 92/98 mit Schriftsatz vom
27. April 1999 zu den Akten gereichte Gutachten der Rechtsanwältin
Dr. Mo. vom 13. September 1998 nichts, dass bereits deshalb ohne
Beweiswert ist, weil es nicht erkennen lässt, wer den
entsprechenden Gutachtenauftrag erteilt hat. Die
Abwicklungsanordnung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen
hat allenfalls zur Zahlungsunfähigkeit der HA. geführt. Dies
entspricht im Übrigen der Einschätzung des Bundesaufsichtsamtes für
das Kreditwesen selbst. In einem Schreiben vom 18. Juli 1997 an
Rechtsanwalt Dr. Au., dem Prozessbevollmächtigten einer Reihe von
Anlegern, heißt es dazu wörtlich (Anlage K 75, AH IV, S. 3):

107

"Es wird unzutreffenderweise behauptet, die H.sche AG sei allein
durch die Abwicklungsverfügung des Amtes konkursreif geworden. Bei
einer Aktiengesellschaft hat deren Vorstand die Eröffnung des
Konkursverfahrens dann zu beantragen, wenn die Gesellschaft
überschuldet O. wenn sie zahlungsunfähig ist. Wichtig ist
hinsichtlich der H.schen AG, dass das Unternehmen nach der
Auffassung seines Vorstandes bereits überschuldet war. Es ist durch
die Abwicklungsanordnung auch illiquid geworden".

108

Nach alledem war der finanzielle Zusammenbruch der HA. von
vornherein abzusehen und frühzeitig angelegt und ist nicht etwa
durch die Abwicklungsanordnung des Bundesaufsichtsamtes für das
Kreditwesen hervorgerufen worden, sodass es falsch und irreführend
war, im Emmissionsprospekt vom 30. Juni 1993 den Eindruck zu
erwecken, die HA. sei ein gesundes und zukunftsträchtiges
Unternehmen.

109

Falsch und irreführend sind die Angaben im Emmissionsprospekt
auch insoweit, als auf S. 4 davon gesprochen wird, dass sich die
"Eigenkapitalbasis" (Aktienkapital, Rücklagen, stille Beteiligungen
einschließlich Ratenbeteiligungen und Thesaurierungen) auf
150.000.000,00 DM erhöht hat. Damit wird in unzulässiger Weise der
Eindruck erweckt, die Beteiligungen der stillen Gesellschafter
seien als Eigenkapital anzusehen. Demgegenüber besteht jedoch
Einigkeit darüber, dass zumindest solche stillen Beteiligungen, die
nicht am Verlust des Handelsgewerbe teilnehmen - also die atypisch
stillen Beteiligungen des Vertragstyps A und KAP - als Fremdkapital
eingeordnet werden müssen (Blaurock, Handbuch der stillen
Gesellschaft, 5. Aufl. 1998, Rdn. 783; K. Sc., Gesellschaftsrecht,
3. Aufl. 1997, § 62 IV 1 c, S. 1855; Küting/Kessler, BB 1994, 2103,
2105; Groh, BB 1993, 1882; Knobbe-Keuk, ZIP 1983, 127, 129). Dies
zeigt sich insbesondere darin, dass derartige Beteiligungen im
Falle der Insolvenz - wie auch im vorliegenden Fall - als
Konkursforderungen geltend gemacht werden können (vgl. K. Sc.,
a.a.O.). An der diesbezüglichen Unrichtigkeit des
Emmissionsprospektes ändert sich entgegen der Auffassung der
Beklagten auch nichts dadurch, dass nicht von "Eigenkapital",
sondern von "Eigenkapitalbasis" gesprochen worden ist. Beide
Begriffe werden nach Überzeugung des Senats von einem objektiven
und unbefangenen Betrachter gleichgesetzt.

110

Die genannten unrichtigen Angaben auf S. 4/5 des
Emmissionsprospektes der HA. waren auch vorteilhaft. Vorteilhaft
sind unrichtige Angaben in Bezug auf das konkrete Anlageobjekt
dann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse günstiger dA.stellt
weden als sie in Wirklichkeit sind (LK-Tiedemann, § 264 a Rdn. 59;
Cerny, MDR 1997, 276). Dies ist hier nach dem oben Gesagten ohne
Weiteres zu bejahen.

111

Unrichtig ist ferner auch der Abschnitt über die
Börseneinführung auf S. 11 des Emmissionsprospektes, wo der Gang
zur Börse für das Jahr 1996/97 als sicher dA.stellt wird. Wie sich
aus dem Vermerk des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom
25. März 1997 (Anlage K 74, AH IV, S. 2/3) ergibt, ist eine
Börseneinführung sogar von Vertretern der HA. selbst als von
vornherein aussichtslos angesehen worden.

112

Schließlich enthalten auch die Risikohinweise auf S. 20 des
Emmissionsprospektes unrichtige vorteilhafte Angaben, in dem das
Risiko der Insolvenz der Gesellschaft als unwahrscheinlich
hingestellt wird. In Wirklichkeit war die Gefahr der Insolvenz der
HA. zum Zeitpunkt der Ausgabe des Emmissionsprospektes nicht nur
nicht unwahrscheinlich, sondern überaus wahrscheinlich, nach
Überzeugung des Senats sogar unumgänglich. Angesichts der jährlich
steigenden Verluste im operativen Bereich einerseits und des
vorgesehenen Auslaufens der Anwerbung von neuen stillen
Beteiligungen mit dem Ende des Jahres 1996, der steigenden
Zinsbelastung und der erheblichen finanziellen Abflüsse zu Gunsten
der vom Beklagten zu 2) und seiner Familie beherrschten Firmen,
andererseits war es praktisch zwingend, dass die HA. in Zukunft
ihren Verpflichtungen nicht mehr würde nachkommen können. Ihr
wirtschaftlicher Zusammenbruch war deshalb schon sehr frühzeitig -
jedenfalls aber bereits zum Zeitpunkt der Ausgabe des
Emmissionsprospektes von 1993 - abzusehen.

113

Des Weiteren werden im Emmissionsprospekt vom 30. Juni 1993 auch
nachteilige Tatsachen verschwiegen. Es muss sich dabei um Tatsachen
handeln, deren Kenntnis geeignet ist, den Anlageinteressenten vom
Erwerbsentschluss Abstand nehmen zu lassen (vgl. BT-Drucks. 10/318,
324; LK-Tiedemann, § 264 a Rdn. 61). Mitgeteilt werden müssen
dementsprechend alle Tatsachen, die für die Anlageentscheidung
erheblich sein können. Abzustellen ist dabei auf das Urteil eines
"verständigen, durchschnittlich vorsichtigen" Anlegers (BGHST 30,
292; LK-Tiedemann, § 264 a Rdn. 49). Da sich die von § 264 a StGB
gemeinten Angaben ganz überwiegend nicht an ein fachkundiges,
sondern an das allgemeine Publikum wenden, müssen Darstellungsstil
und Sprache diesem Adressatenkreis entsprechen. Es kann deshalb
nicht der Maßstab eines bilanzkundigen Lesers angewandt werden
(LK-Tiedemann, § 264 a Rdn. 50). Das Vertrauen eines Anlegers wird
dementsprechend auf jeden Fall insoweit geschützt, als er verlangen
kann, über atypische, spezielle Risiken der konkreten Anlageform
aufgeklärt zu werden (LK-Tiedemann, § 264 a Rdn. 51).

114

Gemessen an diesen Maßstäben sind im Emmissionsprospekt der HA.
vom 30. Juni 1993 mehrere nachteilige Tatsachen verschwiegen
worden. Allgemein vermittelt der Emmissionsprospekt dem Publikum
auch nach gründlicher Durchsicht den Eindruck, als sei die HA. zum
maßgeblichen Zeitpunkt ein wirtschaftlich potentes Unternehmen mit
guten Erfolgsaussichten ohne unternehmensspezifische Risiken. Zwar
wird auf die jeder Kapitalanlage anhaftenden Risiken hingewiesen.
Doch beschränken sich diese Hinweise im Wesentlichen auf
inhaltsleere Allgemeinplätze. Im Gegenteil wird den Interessenten
im Rahmen der Risikoaufklärung zur Gefahr eines denkbaren
Wertverlustes durch Aussagen wie "das Risiko der Insolvenz bzw. des
völligen Wertverfalls ist ... unwahrscheinlich", suggeriert, dass
die angebotene Unternehmensbeteiligung besonders sicher ist. Dem
entspricht es, dass es auf S. 8 des Emmissionsprospektes heißt:

115

"Die Geschäftspolitik der H.schen AG ist ausgerichtet auf die
Investition von Anlagemitteln in konkrete Objekte mit guter
Sicherheit ..."

116

Dagegen wird an keiner Stelle darauf hingewiesen, dass die HA.
von Jahr zu Jahr im operativen Bereich immer größere Verluste
erwirtschaftet hatte und die bisherigen "Jahresabschlussgewinne"
allein durch ganz erhebliche Verlustzuweisungen durch die stillen
Beteiligungen ermöglicht worden waren. Ebensowenig wird konkret auf
die sich insbesondere aus den stillen Beteiligungen ergebenden und
ohne Weiteres konkret bezifferbaren Gesamtzinsbelastungen pro Jahr
hingewiesen. Statt dessen heißt es dazu ganz allgemein auf S. 21
des Prospektes:

117

"Die dabei entstehende Abhängigkeit von Zins- und
Rückzahlungsverpflichtungen hat den Vorstand veranlasst,
Kreditaufnahmen auf das 2-fache der Eigenkapitalbasis zu
beschränken."

118

Diese völlig abstrakte Formulierung lässt den Eindruck
entstehen, als betreibe die HA. eine konservative und vor allem
sicherheitsorientierte Unternehmenspolitik. Die im Prospekt nicht
konkret benannten hohen Zinsbelastungen lassen jedoch ohne Weiteres
den Schluss zu, dass die HA. in außerordentlich starkem Umfang
Mittel aufwenden musste, um garantierte Gewinne auszuzahlen. Diese
hohen Zinsbelastungen konnten von der HA. nur und ausschließlich
dann erfüllt werden, wenn und solange jedes Jahre neue stille
Beteiligungen angeworben werden konnten. Hierdurch entstand ein
besonderes anlagespezifisches und somit insgesamt erhöhtes
Unternehmensrisiko, über das die Anleger nicht aufgeklärt worden
sind.

119

c) Die unter b) genannten Umstände waren für die Ent-scheidung
über die Kapitalanlage auch erheblich. Unerheblich sind insoweit
lediglich Umstände, die den Wert der Anlage nicht berühren (vgl.
Schönke/Schröder/Cramer, § 264 a Rdn. 30). Die hier genannten
Umstände betrafen sämtlich die wirtschaftliche Lage des
kapitalsuchenden Unternehmens und damit gleichzeitig das
Anlagerisiko des jeweiligen Anlegers. Obwohl dies nicht zum
Tatbestand des § 264 a StGB gehört, kann ohne Weiteres davon
ausgegangen werden, dass viele der über 20 000 Anleger von der
Anlage Abstand genommen hätte, wenn sie in gehöriger Form
aufgeklärt worden wären. Nach alledem haben die für die
Emmissionsberichte Verantwortlichen den Tatbestand des § 264 a Abs.
1 Nr. 1 StGB erfüllt.

120

d) Die Beklagten waren als Täter (§ 25 StGB) O. jedenfalls als
Gehilfe (§ 27 StGB) an den Straftaten i. S. d. § 264 a StGB
beteiligt, wobei es für die zivilrechtliche Haftung gem. § 830 Abs.
2 BGB unerheblich ist, ob die Beklagten als Täter O. als Gehilfe
anzusehen sind. Der Vorsatz des Täters muss sich insbesondere
darauf erstrecken, dass die Angaben in den Werbeträgern erheblich
und unwahr O. die verschwiegenen Tatsachen nachteilig sind (vgl.
Schönke/Schrö-der/Cramer, § 264 a Rdn. 36; Tröndle, § 264 a Rdn.
15). Dies ist regelmäßig i. S. d. dolus eventualis der Fall, wenn
der Täter die Unrichtigkeit der entsprechenden Angaben kennt
(Tröndle, a.a.O.). Der Irrtum über den Umfang der
Mitteilungspflicht stellt sich als bloßer Verbotsirrtum gem. § 17
StGB dar und ist als solcher regelmäßig vermeidbar (LK-Tiedemann, §
264 a Rdn. 68 m. w. N.).

121

Als Haupttäter ist der Beklagte zu 2) anzusehen. Dieser hat von
Anfang an alle wesentlichen Aktivitäten der Gesellschaft
kontrolliert, obwohl er nur bis zum Jahre 1992 stellvertretender
Aufsichtsratsvorsitzender der HA. gewesen ist. Im Bericht des
Konkursverwalters vom 3. Dezember 1997 (Anlage K 63, AH IV, S. 37)
heißt zur Rolle des Beklagten zu 2):

122

"Herr Dr. Gü. W., Da., leitete persönlich und uneingeschränkt
bis zum Jahre 1996 die Hauptunternehmen Eu.-K. AG, HA. und C.S.T.
Er war bis 1992 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der
HA.. Seit diesem Zeitpunkt führt Herr Dr. Gü. W. ohne Organstellung
das Unternehmen über seine Familie, Weisungen, Hinweise, Vermerke
und dergleichen.

123

Sämtliche leitenden Mitarbeiter des Unternehmens wurden
ausschließlich durch Herrn Dr. Gü. W., Da., eingestellt und bis zum
Jahre 1996 hinein geführt. Von diesem Zeitpunkt an ist den
Vorstandsmitgliedern nach meiner Einschätzung spätestens deutlich
geworden, dass dieses Unternehmen in dieser Form nicht ordentlich
geführt werden konnte und die Geschäftspolitik unverantwortlich
war."

124

Im Abhängigkeitsbericht des Vorstandes der HA. vom 23. April
1997 (Anlage K 25, AH I, S. 7) heißt es zur Rolle des Beklagten zu
2):

125

"Die H.sche AG ist Teil eines qualifizierten faktischen
Konzerns, dessen faktischer Konzernunternehmer Herr Prof. Dr. Gü.
W., Da., ist ... Tatsächlich wurde die H.sche AG (sowie das
gesamte, aus rd. 40 Unternehmen bestehende Konglomerat von faktisch
konzernierten Unternehmen, welches nach außen unter dem Namen
"Eu.-En.-Gruppe" auftritt), von Prof. W. als faktischem
Konzernherrn in allen kaufmännischen, rechtlichen, kommerziellen
und betriebsorganisatorischen Belangen geleitet, von ihm wurden
alle Entscheidungen auf allen Ebenen getroffen ...

126

Erst mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitgliedes Dr. Ko. fanden
zunehmend ab 4. Quartal 1995 Beratungen des Vorstandes statt, wobei
seitens des faktischen Konzernherrns ständig weiter am Vorstand
vorbei Tatsachen geschaffen wurde unter Herausstellung der
Abhängigkeiten der HA. von der Eu.-K. AG (Mutter,
Mehrheitsaktionär, Familienunternehmen)."

127

Die beherrschende Rolle des Beklagten zu 2) kommt auch darin zum
Ausdruck, das nahezu sämtliche Familienmitglieder des Beklagten zu
2) in einzelnen O. mehreren Firmen der Unternehmensgruppe tätig
gewesen sind. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die
Auflistung im Tatbestand dieses Urteil verwiesen.

128

Im Bericht des Beklagten zu 3) wird der Einfluss des Beklagten
zu 2) auf die Gestaltung der Emmissionsprospekte wie folgt
geschildert (Anlage K 67, AH V, S. 6):

129

"In ähnlicher Weise verfuhr Dr. W. auch mit den
Emmissionsprospekten und den verschiedenen Versionen der
Gesellschaftsverträge. Seine Einflussnahme erstreckte sich von der
Formulierung der Prospekt- und Vertragstexte über die bildliche
Ausgestaltung bis zu Anweisungen an die Druckerei. Der Vorstand
wurde, wenn überhaupt, für orthografische und grammatikalische
Korrekturen eingesetzt."

130

Das pauschale Bestreiten des Beklagten zu 2), er habe zu keinem
Zeitpunkt ein Machtinstrument zur Verfügung gehabt, mit welchem er
das von der Klägerin behauptete Schneeballsystem bzw. betrügerische
Unternehmen hätte errichten können, ist angesichts dieser Umstände
als unbeachtlich anzusehen. Im Übrigen räumt der Beklagte zu 2)
durchaus eine gewisse Machtstellung in der HA. ein, wenn er auf S.
21 des Schriftsatzes vom 14. Juni 1999 (Bl. 586 d. A.) vortragen
lässt:

131

"Es mag durchaus sein, dass der Beklagte zu 2) einen
persönlichen Einfluss auf die Entscheidungsträger der H.schen AG
gehabt hat. Sollte dies der Fall sein, ist dieses auf Grund einer
freien Entscheidung und vor dem Hintergrund geschehen, dass die
Vorschläge und Anregungen des Beklagten zu 2) als sinnvoll und
positiv bewertet worden sind."

132

Der Beklagte zu 2) ist danach als Hauptverantwortlicher für die
falschen bzw. unvollständigen Prospektangaben anzusehen. Wie der
Bundesgerichtshof für die zivilrechtliche Prospekthaftung
ausdrücklich festgestellt hat, haften auch solche Personen, die
hinter der Gesellschaft stehen und neben der Geschäftsleitung
besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen
(BGHZ 115, 213, 217 = NJW 1992, 228; BGH NJW 1995, 1025). Für die
Erfüllung des Tatbestandes des § 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB kann
insoweit nichts anderes gelten.

133

Neben dem Beklagten zu 2) ist auch der Beklagte zu 3) als Täter
O. jedenfalls als Gehilfe anzusehen. Er war zum Zeitpunkt der
Anlageentscheidung der Klägerin und der Ausgabe des
Emmissionsprospektes vom 30. Juni 1993 Vorstandsmitglied der HA..
Nach dem Bericht des Konkursverwalters vom 3. Dezember 1997 (Anlage
K 63, AH IV, S. 38) handelt es sich bei dem Beklagten zu 3) um
einen alten Schulfreund des Beklagten zu 2), der die HA. am Sitz
der Gesellschaft in Hamburg leitete. Im Hinblick darauf ist das
Bestreiten des Beklagten zu 3), an den Emmissionsprospekten
beteiligt gewesen zu sein, nach Auffassung des Senats unerheblich.
Die Emmissionsprospekte sind jeweils ausdrücklich im Nahmen der HA.
herausgegeben worden. Nach § 76 Abs. 1 AktG hat auch der Vorstand
unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. Der
Beklagte zu 3) muss deshalb bereits als Organ der HA. für die
unrichtigen Angaben im Emmissionsprospekt einstehen. Darüber hinaus
erscheint es lebensfremd, dass der Beklagte zu 3) als enger
Mitarbeiter des Beklagten zu 2) den Inhalt des hier in Rede
stehenden Emmissionsprospektes nicht gekannt hat. Im Übrigen gilt,
dass der Beklagte zu 3) den Tatbestand des § 264 a Abs. 1 Nr. 1
StGB selbst dann verwirklicht hätte, wenn sein Vortrag, er habe den
Inhalt der Emmissionsprospekte nicht gekannt, richtig wäre. Denn
nach § 13 StGB macht sich auch derjenige strafbar, der es
unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines
Strafgesetzes gehört. Das Vorbringen des Beklagten zu 3) als
richtig unterstellt, hätte er es jedenfalls versäumt, die
handelnden anderen Vorstandsmitglieder O. Hintermänner im
genügenden Maße zu beaufsichtigen. Als Vorstandsmitglied war der
Beklagte zu 3) zum Eingreifen verpflichtet, wenn Anhaltspunkte
dafür vorlagen, dass die Erfüllung der der Gesellschaft obliegenden
Pflichten nicht bzw. nicht mehr gewährleistet erschien (vgl. BGH
NJW 1997, 130, 133 für den Geschäftsführer einer GmbH). Eine solche
Überwachungspflicht des Beklagten zu 3) besteht jedenfalls nach
Auffassung des Senats bei den für die Gesellschaft und Dritte
maßgeblichen Geschäftsvorgängen, worunter auf jeden Fall auch die
Aufgabe des hier in Rede stehenden Emmissionsprospektes gehört. Die
Prospekte waren das Mittel der HA., um Anleger für sich zu
gewinnen. Gerade über die stillen Beteiligungen floss der HA. mit
insgesamt fast 400.000.000,00 DM ein ganz wesentlicher Teil der
Einnahmen zu. Für mögliche Interessenten stellte der Prospekt zudem
die entscheidende Informationsquelle über die angebotene
Beteiligung dar. Angesichts der daraus folgenden überragenden
Funktion und Bedeutung des Emmissionsprospektes für die HA. hätte
der Beklagte zu 3) diesen jedenfalls selbst durchsehen, korrigieren
und ergänzen müssen. Soweit er geltend machen sollte, selbst nicht
zum Handeln verpflichtet gewesen zu sein, ist dies ebenfalls
unerheblich. Ein solcher Irrtum ist lediglich als Verbotsirrtum i.
S. d. 17 StGB zu bewerten (BGH NJW 1997, 130, 133) und war für den
Beklagten zu 3) als Vorstandsmitglied ohne Weiteres zu
vermeiden.

134

Der Beklagte zu 1) hat zum Anlagebetrug des Beklagten zu 2) und
3) Beihilfe geleistet (§ 27 StGB). Er war von Anfang an als
"Mittelverwendungstreuhänder" und als Aufsichtsratsmitglied der HA.
und der Eu.-Kapi-tal AG in das gesamte Finanzierungskonzept
eingebunden. Dabei hat der Senat keine Zweifel daran, dass ihm -
zumindest als Aufsichtsratsmitglied der HA., vermutlich aber auch
auf Grund von persönlichen Kontakten zu dem Beklagten zu 2) - das
Finanzierungssystem, die wesentlichen Grundzüge der
Geschäftstätigkeit der HA., die jeweiligen Emmissionsprospekte
sowie die Risiken, die sich daraus für die stillen Gesellschafter
ergaben, bekannt gewesen sind. Wie sich etwa aus S. 13 des
Emmissionsprospektes vom 30. Juni 1993 ergibt, hat sich der
Beklagte zu 1) gleichwohl als "Ehrenberufler" mit dem Ansehen und
dem Vertrauensanspruch, den sein Beruf als Patentanwalt nach
Einschätzung der Öffentlichkeit rechtfertigt, den Aktivitäten der
Hauptverantwortlichen zur Verfügung gestellt. Auf diese Weise hat
er dazu beigetragen, die Anleger in Sicherheit zu wiegen. Er haftet
der Klägerin deshalb nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 264 a Abs. 1
Nr. 1 StGB, 830 Abs. 2 BGB ebenfalls auf Schadensersatz.

135

e) § 264 a StGB ist auch als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2
BGB anzusehen. Diese Vorschrift ist nach Zweck und Inhalt nämlich
auch darauf ausgerichtet, das Vermögen des einzelnen
Kapitalanlegers vor möglichen Schäden durch falsche und
unvollständige Prospektangaben zu schützen (vgl. BT-Drucks. 10/318,
S. 22, 23; BGHZ 116, 7, 13; OLG F.furt WM 1992, 572, 576;
LK-Tiedemann, § 274 a Rdn. 14 m. w. N.). Mit dem Eintritt eines
solchen Vermögensschadens verwirklicht sich gerade die Gefahr, die
durch die Strafsanktion des § 274 a StGB abgewendet werden soll
(vgl. BGH a.a.O.).

136

f) Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass zwischen der
Verletzung des Schutzgesetzes i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB und dem
Eintritt des Schadens bei der Klägerin ein Kausalzusammenhang
besteht. Insoweit greift bereits die Vermutung des
aufklärungsrichtigen Verhaltens ein. Es ist dementsprechend davon
auszugehen, dass die Klägerin die stille Beteiligung bei der HA.
nicht gezeichnet hätte, wenn sie in gehöriger Form aufgeklärt
worden wäre.

137

g) Die von dem Beklagten zu 2) erhobene Einrede der Verjährung
greift nicht durch. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB verjährt in 3
Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem
Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat.
Diese Voraussetzungen sind frühestens mit dem Konkursantrag vom 16.
Mai 1997 eingetreten. Nach Auffassung des Senats liegen sie sogar
noch später, was die Kenntnis der Person des Ersatzpflichtigen
angeht. Es spricht viel dafür, insoweit auf den Zugang des
Berichtes des Konkursverwalters vom 3. Dezember 1997 bei der
Klägerin abzustellen. Bei Klageerhebung war jedenfalls die
3-jährige Verjährungsfrist des § 852 BGB noch nicht AB.elaufen.

138

h) Der Schaden der Klägerin besteht grundsätzlich in dem Betrag,
den sie der HA. zur Verfügung gestellt hat, d. h. in den
beantragten 157.500,00 DM abzüglich der von der HA. gezahlten
12.000,00 DM = 145.500,00 DM (vgl. BGH NJW 1995, 1025, 1027). Auf
diesen Schadensersatzanspruch braucht sich die Klägerin entgegen
der Auffassung der Beklagten keine Konkursquote anrechnen zu
lassen. Nach dem Bericht des Konkursverwalters vom 3. Dezember 1997
(Anlage K 63, AH IV, S. 60) und seinem Zwischenbericht vom 2. April
1998 (Anlage BK 12, S. 6) entfällt auf die stillen Beteiligungen
des Vertragstyps S keine Konkursquote. Relevant ist jedoch der
Einwand der Beklagten, dass sich die Klägerin den ihr durch die
Anlage gewährten Steuervorteil anspruchsmindernd anrechnen lassen
muss. Insoweit hat zwar der Schädiger grundsätzlich die Darlegungs-
und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer
Vorteilsanrechnung (BGHZ 94, 195, 217 = NJW 1985, 1599;
Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. 1,
2. Aufl., § 249 Rdn. 14 m. w. N.). Da es sich allerdings um
Umstände handelt, die in der Sphäre des Geschädigten liegen,
braucht der Schädiger zunächst nur auf den Tatbestand der
Steuervorteile hinzuweisen. Es ist dann Aufgabe des Geschädigten,
darzulegen und ggf. nachzuweisen, ob und wie die Steuervorteile bei
der Berechnung der Klageforderung berücksichtigt worden sind
(Baumgärtel/ Strieder, a.a.O.). Erst dann, wenn sich nach diesem
substantiierten Vorbringen des Geschädigten eine Unklarheit im
Tatsächlichen ergibt, geht dies zu Lasten des Schädigers. Die
Klägerin hat bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht substantiiert zu dem
ihr durch ihre Beteiligung entstandenen Steuervorteil vorgetragen.
Die Höhe des Schadens der Klägerin kann deshalb zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht beziffert werden. Auf der anderen Seite steht
jedoch fest, dass die Klägerin tatsächlich einen Schaden gehabt
hat. Der Senat geht insoweit davon aus, dass der Steuervorteil
naturgemäß nicht höher sein kann als der Anlagebetrag. Der
Klageanspruch war deshalb jedenfalls dem Grunde nach für
gerechtfertigt zu erklären (vgl. § 304 Abs. 1 ZPO).

139

2. Die Beklagten haben sich ferner eines Betruges gem. § 263
StGB strafbar gemacht, indem sie die Klägerin durch die
Unterdrückung wahrer Tatsachen im Emmissionsprospekt zu einer
Vermögensverfügung veranlasst haben. Ihnen war dabei bewusst, dass
der Anspruch der Anleger auf Auszahlung nach einer Kündigung der
stillen Beteiligung von vornherein gefährdet war, weil die HA.
durchgehend mit Verlusten arbeitete, was u. a. durch die Buchung
der atypischen stillen Beteiligungen als betrieblicher Ertrag
verschleiert wurde. Die unter den Parteien umstrittene Frage, ob
eine solche Buchung rechtlich zulässig ist, was allerdings nach dem
Schreiben der Wirtschaftsprüferkammer vom 6. August 1996 (Anlage K
65, AH IV) und des Schreibens des Diplom-Kaufmanns Mo. vom 17. Mai
1996 (Anlage K 66, AH IV) höchst zweifelhaft erscheint, kann dabei
offenbleiben. Jedenfalls ist eine derartige Buchung für einen
objektiven und unbefangenen Betrachter irreführend, weil die
Ertragslage des Unternehmens falsch dA.stellt wird. Die
erforderliche Gefährdung des Vermögens der Klägerin ist dabei
bereits unmittelbar mit deren Beteiligung eingetreten. Da insoweit
allein die Vermögenssituation der HA. im Jahre 1994 - dem Jahr des
Beitritts der Klägerin - entscheidend ist, kann es in diesem
Zusammenhang auch offenbleiben, ob die Beklagten - insbesondere der
Beklagte zu 1) und 3) - von vornherein mit der Absicht gehandelt
haben, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen,
d. h. von Anfang an ein betrügerisches Schneeballsystem aufgezogen
haben. Dagegen mag auf den ersten Blick sprechen, dass tatsächlich
im größeren Umfang in Kraftwerke und Windkraftanlagen investiert
worden ist. Dies kann aber auch dazu gedient haben, sich den Anflug
der Seriosität zu verleihen, um das System so lange wie möglich
aufrecht erhalten zu können. Für einen von vornherein groß
angelegten Betrug spricht indes, dass von Anfang an erhebliche
Geldabflüsse von der HA. an die vom Beklagten zu 2) und seinen
Familienangehörigen beherrschten Unternehmen zu verzeichnen waren,
denen nur zu einem kleinen Teil wirklich erbrachte Leistungen
gegenüberstanden. Zum Zeitpunkt des Beitritts der Klägerin waren
sich die Beklagten jedenfalls bewusst, dass die stillen
Beteiligungen bei einer Kündigung aller Wahrscheinlichkeit nach
nicht zurückgezahlt werden konnten. Sie haben dementsprechend
zumindest mit dolus eventualis gehandelt.

140

3. Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen dagegen die
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB
i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG nicht vor. Die Abwicklungsanordnung
des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 12. Mai 1997
(Anlage K 59, AH I, S. 1 ff.) bezieht sich lediglich auf
Beteiligungsverträge des Vertragstyps A und KAP, nicht aber auf den
hier vorliegenden Vertragstyp S.

141

III.

142

Da der Rechtsstreit über die Höhe des Schadensersatzanspruchs
der Klägerin noch nicht zur Entscheidung reif ist, ist die Sache
gem. § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO an das Gericht des ersten Rechtszuges
zurückzuverweisen, dem auch die Entscheidung über die Kosten des
Berufungsverfahrens vorbehalten bleibt.

143

Streitwert für das Berufungsverfahren: 145.500,00 DM