Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-05, Aktenzeichen 13 A 4930/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0605.13A4930.99.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung
vom 14. September 1999 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. September 1999 wird auf Kosten des
Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren 13 A 4930/99 auf 138.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg. Zulassungsgründe iSd § 124 Abs. 2 VwGO sind
nicht gegeben. Da das Zulassungsvorbringen des Klägers in
diesem Verfahren 13 A 4930/99 weitgehend wortgleich ist mit
dem im Verfahren 13 B 1758/99, in dem der Kläger die Zulassung
der Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen
Anordnung auf Erteilung der Approbation begehrt hat, wird -
soweit dort nicht speziell das Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes betreffende Probleme (wie z. B.
Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit von
Feststellungsbegehren im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung) behandelt worden sind - zur
Begründung Bezug genommen auf den im Verfahren 13 B 1758/99
ergangenen Beschluss des Senats vom heutigen Tage. In jenem
Beschluss sind, u.a. unter Bezugnahme auf ein Urteil des
Senats vom 11. Mai 2000 - 13 A 5574/97 -, die Kernpunkte wie
die Unterschiede im Fächerkatalog der Studiengänge und in der
Art der Leistungskontrollen genannt worden, die nach
Auffassung des Senats der Annahme der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG nach
einer zahnmedizinischen Ausbildung in B. und einer
solchen nach einem fünfjährigen zahnmedizinischen Studium in
Deutschland entgegenstehen. Das Vorbringen des Klägers in
diesem Verfahren veranlasst keine andere Wertung.

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die Ablehnung
der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. September 1999, der sich
wegen des Bezuges zu diesem prozessualen Nebenverfahren
ohnehin an der Versagung von Prozesskostenhilfe, nicht aber an
der Entscheidung in der Hauptsache orientieren muss,

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OVG Hamburg, Beschluss vom 21.
Februar 1997, -Bs IV 15/97-, NVwZ 1997,
690; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. April
1997 - 22 E 327/97-, NWVBl. 1998, 30,
vom 17. Juni 1997 - 16 E 380/97 -,
NWVBl. 1998, 74, und vom 9. September
1999 - 13 E 621/99 -,

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hat danach ebenfalls keinen Erfolg.

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Die Kostenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
unter Berücksichtigung der Erwägungen im Streitwertbeschluss
des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 1999 erfolgte
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs.
3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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