Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-07-05, Aktenzeichen 16 U 54/91
ECLI:DE:OLGK:1999:0705.16U54.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) nehmen die Beklagten zu 1), 2)
und 4) wegen ihrer Beteiligung an dem Bauherrenmodell "S.A." in
H.S. auf Schadensersatz in Anspruch.

3

Die T. Wohnbau GmbH (im folgenden nur noch: T. GmbH), die das
Schloßgrundstück 1983/84 im Wege der Zwangsversteigerung zum Zwecke
der Vermarktung erworben hatte, nachdem der Voreigentümer mit dem
gleichen Ziel gescheitert war, plante die Modernisierung der unter
Denkmalschutz stehenden Schloßanlage, ihre Aufteilung in
Wohnungseigentumseinheiten und deren Vertrieb an I.en. Als
Treuhänder für die Bauherren schaltete sie die Beklagte zu 2) ein.
Mit der Beklagten zu 1), die den Vertrieb übernehmen sollte, schloß
die T. GmbH unter dem 27.07.1984 folgende Vereinbarung:

4

5

"Die T. Wohnbau GmbH, P., übergibt den
Exklusiv-Vertrieb von S.A., H.S., an die I. Treuhand, D..

6

7

Die I. Treuhand verpflichtet sich, 95 %
der Eigentumswohnanlage in S.A. bis zum 01.04. 1985 zu
plazieren.

8

9

Die I. Treuhand übernimmt im Rahmen des
Vertriebs die Projektaufbereitung sowie die Konzeption und das
Marketing.

10

11

Die Ausweisung der Gebühren gegenüber
dem I. wird von der T. Wohnbau GmbH übernommen, die zufließenden
Gebühren werden allerdings der I. Treuhand abgetreten.

12

13

Sollte die I. Treuhand bis zum
01.04.1985 nicht 95 % der Eigentumswohnungen vertrieben haben, dann
zahlt sie eine Summe von 300.000,00 DM (i.W. DM DREIHUNDERTTAUSEND)
inklusive Mehrwertsteuer an die T. Wohnbau GmbH.

14

15

Voraussetzung ist, daß die Gesamtanlage
vertriebsfähig ist, das heißt, daß das Baurecht gesichert und die
steuerliche und juristische Konzeption einwandfrei für den Anleger
konzipiert ist.

16

17

DM: 4.450,--/qm.

18

19

Treuhänder ist die Firma K.& K., C.
Straße 31 - 33, K..

20

21

Die I. Treuhand erhält für den Vertrieb
eine Vergütung von 13 % plus Mehrwertsteuer von der T. Wohnbau
GmbH."

22

Diese Vereinbarung wurde im wesentlichen wiederholt und ergänzt
durch eine weitere Vereinbarung zwischen der Beklagten zu 1) und
der T. GmbH vom 22.04.1985, die folgenden Wortlaut hatte:

23

24

"Die T. GmbH ist Initiator des Bau- und
Renovierungsvorhabens S.A., H.S.. Das Bau- und Renovierungsvorhaben
soll durch I.en durchgeführt werden, die im Rahmen eines
Bauherrenmodells im eigenen Namen und für eigene Rechnung Wohnungs-
bzw. Teileigentum errichten bzw. umfassend renovieren. Die T. GmbH
hat mit der I. Treuhand am 27.07.1984 eine Vereinbarung getroffen,
wonach letztere mit der konzeptionellen und werbemäßigen
Aufbereitung der Vermarktung zur Auffindung von I.en beauftragt
ist. Die I. Treuhand erhält für die Durchführung dieses Auftrages
eine Gebühr in der in dieser Vereinbarung genannten Höhe von 13 %
des Gesamtaufwands zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

25

26

Die I.en (Bauherren) haben mit der T.
GmbH einen Projektaufbereitungs- und Baureifmachungsvertrag sowie
einen Konzeptions- und Marketingvertrag abgeschlossen. Für die in
diesen Verträgen aufgeführten Leistungen der T. GmbH zahlt der I.
eine Vergütung in Höhe von insgesamt 15 % inklusive Umsatzsteuer
vom Gesamtaufwand, der den Parteien bekannt ist. Alle diese, der T.
GmbH zustehenden Vergütungsansprüche, tritt die T. GmbH hiermit an
die I. Treuhand zur Sicherheit ihrer o.g. Gebühren ab. Die T. GmbH
erklärt, daß diese Ansprüche nicht bereits anderweitig abgetreten
wurden.

27

28

Diese Abtretungsvereinbarung wird der
Treuhand-Gesellschaft K.& K., Steuerberatungsgesellschaft mbH,
K., die die noch zu findenen I.en vertritt, angezeigt. Die
Treuhand-Gesellschaft wird angewiesen, die o.g. Vergütung direkt an
die I. Treuhand und nicht an die T. GmbH zu zahlen.

29

30

Soweit die T. GmbH bereits Vergütungen
von den I.en erhalten hat, verpflichtet sie sich, aus diesen
Vergütungen die Provisionen an die I. Treuhand zu zahlen."

31

Für das Bauherrenmodell wurde mit einem umfangreichen
Verkaufsprospekt geworben. Darin sind die von dem Treuhänder
aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages für den I.
abzuschließenden Verträge (Grundstückskaufvertrag,
Projektaufbereitungs- und Baureifmachungsvertrag, Konzeptions- und
Marketingvertrag, Baubetreuungs- und Nebenkostengarantievertrag,
Finanzierungsvermittlungsvertrag, Bürgschaftsvertrag,
Zinsgarantievertrag, Vertrag über die Mietervermittlung und
Mietgarantie, Finanzierungsbetreuungsvertrag, Höchstpreis- und
Fertigstellungsgarantievertrag) im einzelnen aufgeführt und
beschrieben. Die Namen der jeweiligen Vertragspartner sind nicht
angegeben. Am Ende des Prospektes werden unter anderem als
"Prospektherausgeber, Baubetreuer und Funktionsträger" die T. GmbH,
als "Treuhänder" eine renommierte externe Treuhand- und
Steuerberatungsgesellschaft und als Beauftragte für den
"Exklusiv-Vertrieb" die Beklagte zu 1) genannt. Es war darauf
hingewiesen, daß die Beklagte zu 1) neben der von den I.en zu
zahlenden Bearbeitungsgebühr von 3 % zuzüglich Mehrwertsteuer von
der T. GmbH für den Vertrieb eine gesonderte Vergütung erhielt,
ohne daß dies näher erläutert wurde. Die Verantwortung für die
Prospektangaben sollte in der Weise geregelt sein, daß jeder
künftige Vertragspartner für die sachlich in seinen vertraglichen
Aufgabenbereich fallenden Angaben haften sollte. Es sollten
hiernach verantwortet werden: die Angaben zur rechtlichen und
tatsächlichen Beschaffenheit des Grundstücks von den Veräußerern;
die Angaben zum Baurecht, zur Baubeschreibung, zur
Wohnflächenberechnung, zur Höhe der Bemessungsgrundlage für die A.
gemäß § 81 i EStDV, die Wohneinheit und zu allen sonstigen Angaben
betreffend den Bauleistungsbereich sowie die Angaben zur
Finanzierungssituation, zu den Nebenkosten und zum Mietbereich von
der Prospektherausgeberin; die Angaben zur Abwicklung des
Modernisierungsmodells, zu den voraussichtlichen steuerlichen
Auswirkungen sowie den Berechnungsbeispielen von der Treuhänderin.
Eine gesamtschuldnerische Haftung wurde ausdrücklich
ausgeschlossen. Die Verjährung für etwaige Schadensersatzansprüche
wurde bis zum Ende des 3. Kalenderjahres nach ihrer Entstehung
festgelegt.

32

Bezogen auf die Steuervorteile warb der Prospekt unter anderem
damit, daß Grundgedanke des Bauherrenmodells die systematische
Gliederung der anfallenden Kosten in Anschaffungskosten für das
Grundstück und die Altbausubstanz, in Herstellungskosten für das
Gebäude und in steuerlich sofort abzugsfähigen Werbungskosten sei;
Art und Umfang der sofort absetzbaren Gebühren und sonstigen Kosten
seien im Bauherrenerlaß vom 13.08.1981 geregelt. Die - absetzbaren
- Gesamtwerbungskosten während der Investitionsphase wurden mit ca.
205 % des Eigenkapitals für die Wohnungen bzw. 200 % des
Eigenkapitals für die Tiefgaragen angegeben. Zu den Werbungskosten
waren beispielhaft gerechnet die Vermittlungs-, Betreuungs- und
Garantiegebühren im Zusammenhang mit der Finanzierung und
Vermietung, die Zinsen für die Zwischenfinanzierung und
Eigenkapitalvorfinanzierung, Nebenkosten der Geldbeschaffung, das
Damnum, ferner die Gebühren für Steuerberatung, Treuhandschaft und
Baubetreuung. Darüber hinaus warb der Prospekt damit, daß als Folge
der Anerkennung des Schlosses als denkmalgeschütztes Gebäude, nach
Abzug der Kosten für den anteiligen Grund und Boden, die nicht
abschreibbar seien, und für die bestehende Altbausubstanz
einschließlich der ihr zuzurechnenden Leistungsentgelte, die gemäß
§ 7 IV EStG mit 2,5 % p.a. abschreibungsfähig seien, die als
Herstellungskosten ausgewiesenen Aufwendungen gemäß dem damals
geltenden § 82 i EStDV erhöht mit 10 % p.a. abgeschrieben werden
könnten. Die jährliche Abschreibung sei demnach im Gegensatz zur
degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 EStG in den ersten Jahren
doppelt so hoch und nach 10 Jahren seien die Herstellungskosten
voll abgeschrieben, bis auf die Kosten für die Tiefgarage, die nach
§ 7 Abs. 5 EStG abgeschrieben würden. Es wurde allerdings darauf
hingewiesen, daß die endgültige Höhe der Verlustzuweisungen im
Rahmen der Betriebsprüfung durch das Betriebsfinanzamt festgestellt
werde. Dabei könnten sich Abweichungen ergeben, wenn die
Finanzverwaltung etwa einzelne Positionen anderweitig oder auf
mehrere Jahre verteilte, die Grundlage für die Abschreibung anders
festgesetzt werde oder Werbungskosten, z.B. wegen Verzichts auf
Dienstleistungen entfielen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf den Inhalt des Prospektes (Anlage 3 der Anlagen des Gutachtens
des Sachverständigen Dr. A. vom 19. August 1998) verwiesen.

33

Der Ermittlung der in der Investitionsphase anfallenden und
sofort abzugsfähigen Werbungskosten lag intern folgende Kalkulation
zugrunde:

34

Werbungskosten

35

in % vom

36

Leistung Gesamtaufwand

37

___________________________________________________________

38

Baubetreuung incl. Nebenkostengarantie
0,34

Finanzierungsvermittlung (Zwischenfinanzierung und
Eigenkapitalvorfinanzierung)
2,00

Finanzierungsbetreuung
1,89

Bauzeitzinsen incl.
Eigenkapitalvorfinanzierung
7,50

Bürgschaft
1,00

Zinsgarantie
1,00

Mietvermittlung und Mietgarantie
1,00

Treuhandschaft
0,38

Steuerberatung
1,50

Notar und sonstiges
0,50

17,11

Damnum
9,44

AfA gemäß § 82 i EStDV
4,65

31,20

39

Mit dem genannten Prospekt warb die Beklagte zu 1) unter anderem
die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) als I.en. Für die Kläger zu 1), 4)
und 5) erstellten Mitarbeiter der Beklagten zu 1) sogenannte
persönliche Berechnungsbeispiele, in denen die zu erzielenden
Steuervergünstigungen, bezogen auf die individuellen Verhältnisse
dieser Kläger, dargestellt wurden.

40

Die Kläger zu 1) entschieden sich für die Wohnung Nr. 30 im sog.
Kavaliershaus zu einem Preis vom 279.400 DM, der Kläger zu 3) für
die Wohnung Nr. 39 im sog. Herrenhaus (später K.) zum Preis von
456.300 DM, der Kläger zu 4) für die Wohnung Nr. 40 ebenfalls im
Herren-, später K. zum Preis von 456.300 DM und die Kläger zu 5)
für die Wohnung Nr. 25 im Kavaliershaus zum Preis von 320.600 DM.
Die jeweils zu den Wohnungen gehörenden Tiefgaragenstellplätze, die
die Kläger ebenfalls erwarben, kosteten je 18.000 DM.

41

Die Kläger nahmen jeweils in notarieller Urkunde das notariell
beurkundete Angebot der Beklagten zu 2) vom 16. November 1984 auf
Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages nebst Anlagen an,
dessen Gegenstand die umfassende Wahrnehmung der Rechte und
Interessen des I.s bei der Durchführung des Bauherrenmodelles und
die hierauf bezogene steuerliche Beratung des I.s war. Die Anlage
III/1 verhält sich über die "Aufschlüsselung des kalkulierten
Gesamtaufwandes" nach "Leistung", "Vertragspartner" und "Vergütung
in % vom Gesamtaufwand brutto (incl. USt.)". In der
"Aufschlüsselung des kalkulierten Gesamtaufwandes" waren unter
anderem auch die Werbungskostenpositionen mit ihrem Anteil in % vom
Gesamtaufwand so angegeben, wie sie in der internen Kalkulation zur
Ermittlung der sofort abzugsfähigen Werbungskosten zugrunde gelegt
waren. Im Rahmen dieser Aufstellung waren weiterhin für
Projektaufbereitung und Baureifmachung als Vergütung für die T.
GmbH 6 % sowie für Konzeption und Marketing 9 % des Gesamtaufwandes
vorgesehen. Die Beträge flossen indessen nicht der T. GmbH zu,
sondern entsprechend der Abtretungsvereinbarung vom
27.07.1984/22.04.1985 direkt an die Beklagte zu 1).

42

Aufgrund der ihr von den Klägern erteilten Vollmacht schloß die
Beklagte zu 2) in der Folgezeit unter anderem die in der Anlage
III/1 zum Geschäftsbesorgungsvertrag genannten Verträge mit der T.
GmbH ab.

43

Das Bauvorhaben, das ursprünglich Ende April 1986 fertiggestellt
sein sollte, verzögerte sich aus mehreren Gründen und wurde erst
Anfang September 1987 bezugsfertig. Dadurch entstanden
Finanzierungsmehrkosten. Weitere Mehrkosten ergaben sich aus
Änderungen gegenüber der ursprünglichen Bauplanung. Einige
vorgesehene Leistungen wurden nicht erbracht. Bei der späteren
Sanierung des Herren-/K.es wurde weitgehend nicht die vorhandene
Altbausubstanz verwendet, sondern neu gebaut, so daß für die
Wohnungen im Herren-/K. die Abschreibungsmöglichkeit nach § 82 i
EStDV entfiel. Schließlich bereitete auch die Vermietung am Anfang
Schwierigkeiten. Die Höhe der erzielten Mieten entsprach nur zum
Teil den kalkulierten Mieten. Seit 1994/1995 vermieteten die Kläger
zu 5) ihre Wohnung wegen vorhandener Mängel nicht mehr.

44

Die Bauherren mußten die entstandenen Mehrkosten selbst tragen.
Alle diesbezüglichen Garantien der T. GmbH erwiesen sich als
wertlos, da diese im August 1987 Konkurs anmelden mußte.

45

Mit Bericht vom 23. November 1990 (Anlage 4 der Anlagen zum
Gutachten des Sachverständigen Dr. A. vom 19. August 1998) wurde
die steuerliche Betriebsprüfung abgeschlossen. Wegen der
Einzelheiten wird auf den Inhalt des Berichtes Bezug genommen.

46

Mit ihrer Klage, die den Beklagten zu 1) und 2) am 22.5.1990 und
dem Beklagten zu 4) am 22.11.1990 zugestellt worden ist, haben die
Kläger zu 1), 3), 4) und 5) sowie die ursprünglich am Verfahren
beteiligten Kläger zu 2) von den Beklagten zu 1), 2) und 4) sowie
dem ursprünglich beteiligten Beklagten zu 3), dem Geschäftsführer
der Beklagten zu 2), Zahlung von Schadensersatz, Freistellung von
Verbindlichkeiten, jeweils in unterschiedlicher Höhe, sowie die
Feststellung begehrt, daß ihnen die Beklagten - Zug um Zug gegen
Übertragung ihres jeweiligen Miteigentumsanteils - zum Ersatz jeden
weiteren Schadens aus der Beteiligung an dem Bauherrenmodell
verpflichtet sind und daß sich die Beklagten hinsichtlich der Zug
um Zug-Leistung in Annahmeverzug befinden.

47

Zur Begründung haben die Kläger geltend gemacht, die Beklagten
hätten sie pflichtwidrig in vielfältiger Weise unrichtig und
unvollständig über das Bauherrenmodell aufgeklärt; bei richtiger
Aufklärung hätten sie sich hieran nicht beteiligt. Wegen der
weiteren Einzelheiten des klägerischen Sachvortrages in erster
Instanz werden die entsprechenden Ausführungen im Tatbestand des
Teilgrundurteils des Senats vom 28.10.1992, Seite 9 ff. (Bl. 1375
ff. GA) sowie des Teil- und Grundurteils des Senats vom 26.01.1994,
Seite 6 (Bl. 1643 R f. GA) in Bezug genommen und wiederholt.

48

Die Kläger haben beantragt,

49

50

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu
verurteilen,

51

1. a)
an die Kläger zu 1) 138.225,20 DM nebst folgender
Zinsen zu zahlen: 4 % aus 138.097,28 DM seit dem 11. Januar 1990, 4
% aus weiteren 127,92 DM seit Klagezustellung;

b)
die Kläger zu 1) von ihren Verbindlichkeiten bei
der Dt. H. H., Darlehenskonto-Nr. - gegenwärtige Höhe: 271.049,15
DM - freizustellen;

c)
festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet
sind, den Klägern zu 1) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der
ihnen dadurch entstanden ist, daß sie sich am "Schloßherren-Modell"
A. beteiligt haben, Zug um Zug gegen Übertragung von 154,48/10.000
Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung im Obergeschoß (Kavaliershaus)
nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 30 des Aufteilungsplanes,
eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Blatt 0933;

d) 2.
festzustellen, daß die Beklagten hinsichtlich der
Zug-um-Zug-Leistung im Verzug der Annahme sind; (Anträge der Kläger
zu 2)

3. a)
an den Kläger zu 3) 543.169,95 DM nebst folgender
Zinsen zu zahlen: 7,89 % aus 448.288,00 DM seit dem 11. Januar
1990, 4 % aus weiteren 94.881,95 DM seit Klagezustellung;

b)
festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet
sind, dem Kläger zu 3) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm
dadurch entstanden ist, daß er sich am "Schloßherren-Modell" A.
beteiligt hat, Zug um Zug gegen Übertragung von 246,33/10.000
Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung im Erd- und Obergeschoß sowie
Dachgeschoß und Spitzboden (K.) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 39
des Aufteilungsplans, vorgetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für
A., Blatt 942, ferner gegen Übertragung des Gartengrundstücks,
vorgetragen im Grundbuch von S. für A., Blatt 893;

c)
festzustellen, daß die Beklagten bezüglich der Zug
um Zug-Leistung im Verzuge der Annahme sind;

4. a)
an den Kläger zu 4) 175.692,21 DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 11. Januar 1990 zu zahlen;

b)
den Kläger zu 4) von seinen Verbindlichkeiten bei
der D.H.H., Darlehenskonto-Nr. - gegenwärtige Höhe: 437.498,06 DM -
freizustellen;

c)
festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet
sind, dem Kläger jeden Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden
ist, daß er sich am "Schloßherren-Modell" A. beteiligt hat, Zug um
Zug gegen Übertragung von 246,33/10.000 Miteigentumsanteilen an dem
Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der
Wohnung im Erd- und Obergeschloß sowie Dachgeschoß und Spitzboden
(K.) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 40 des Aufteilungsplans,
eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Blatt 943, ferner
gegen Übertragung des Gartengrundstücks, vorgetragen im Grundbuch
von S. für A., Blatt 843;

d)
festzustellen, daß die Beklagten sich im Verzuge
der Annahme bezüglich der vorgenannten Zug um Zug-Leistung
befinden;

5. a)
an die Kläger zu 5) 109.064,24 DM nebst folgender
Zinsen zu zahlen: 4 % aus 102.359,69 DM seit dem 11. Januar 1990, 4
% aus weiteren 6.704,55 DM seit Klagezustellung;

b)
die Kläger zu 5) von ihren Verbindlichkeiten bei
der D.H.H., Darlehenskonto-Nr. - gegenwärtige Höhe: 298.343,45 DM -
freizustellen;

c)
die Kläger zu 5) von ihren Verbindlichkeiten bei
der D.G.B., M., Darlehenskonto-Nr. - Darlehensstand per 1. Mai
1989: 79.003,10 DM - freizustellen;

d)
den Klägern zu 5) jeden weiteren Schaden zu
ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist, daß sie sich am
Schloßherren-Modell" A. beteiligt haben, Zug um Zug gegen
Übertragung von 175,85/10.000 Miteigentumsanteilen an dem
Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der
Wohnung im Erdgeschoß (Kavaliershaus) nebst Kellerraum (Neubau K.)
Nr. 25 des Aufteilungsplans, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von
S. für A., Blatt 928;

e)
festzustellen, daß die Beklagten sich bezüglich
der vorgenannten Zug um Zug-Leistung im Verzug der Annahme
befinden.

52

Die Beklagten haben beantragt,

53

54

die Klage abzuweisen und etwaige
Sicherheiten auch durch Bankbürgschaft leisten zu dürfen.

55

Die Beklagten haben jede Haftung der Beklagten zu 1) und 2),
insbesondere aber eine persönliche Haftung der Beklagten zu 3) und
4) in Abrede gestellt und unter anderem die Einrede der Verjährung
erhoben.

56

Durch Urteil vom 19.02.1991, auf das vollinhaltlich Bezug
genommen wird, hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen.
Es hat jede Haftung schon dem Grunde nach verneint. Die Kläger zu
1), 3), 4) und 5) haben gegen das ihnen am 07.03.1991 zugestellte
Urteil am 08.04.1991 Berufung eingelegt und diese nach wirksamer
Fristverlängerung bis zum 08.06.1991 am 10.06.1991 begründet.

57

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen
Vortrag. Sie wiederholen insbesondere, daß die Beklagten zu 1) und
2) und damit auch die Beklagten zu 3) und 4) als deren Inhaber
Mitinitiatoren des Bauherrenmodells gewesen seien. Hierzu rügen
sie, daß das Landgericht die Funktionen von Vertriebsberater und
Treuhänder gründlich verkannt habe. Beide hätten ihre
Aufklärungspflicht ihnen gegenüber in zahlreichen Punkten, die sie
im einzelnen erläutern, verletzt. Sie behaupten weiter, es sei
ihnen insbesondere auf die steuerlichen Vorteile in der
Investi-tionsphase angekommen sowie in den Folgejahren auf die hohe
Abschreibungsmöglichkeit gemäß § 82 i EStDV. Hätten sie gewußt, daß
die prospektierten Steuervergünstigungen nicht zu erreichen gewesen
seien, hätten sie sich an dem Bauherrenmodell nicht beteiligt.

58

Zu den geltend gemachten Zinsforderungen behaupten die Kläger,
sie hätten die Klagesummen zu einem Zinssatz in der jeweils
beantragten Höhe anlegen können.

59

Die Kläger haben die Beklagten mit Schreiben ihres
Prozeßbevollmächtigten vom 13.08.1991 aufgefordert, die mit der
Klage bis dahin geltend gemachten Ansprüche, insbesondere den
Anspruch auf Freistellung von den eingegangenen
Bankverbindlichkeiten, bis zum 10.09.1991 zu erfüllen, wobei sie
Zug um Zug die zur Verfügung zu stellenden Miteigentumsanteile
angeboten haben. Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs haben
sie eine Schadensersatzforderung angekündigt. Nach fruchtlosem
Ablauf der Frist haben die Kläger die Stellung entsprechender
Klageanträge sodann im Schriftsatz vom 17.02.1992 angekündigt.
Dieser Schriftsatz ist der Beklagten zu 2) am 27.02.1992, den
Beklagten zu 1) und 4) am 28.02.1992 zugestellt worden.

60

Durch Teilgrundurteil vom 28.10.1992 hat der Senat das die
Zahlungsklage abweisende Urteil des Landgerichts aufgehoben und die
Klage gegen die Beklagten zu 1) und 2) insoweit dem Grunde nach für
gerechtfertigt erklärt. Durch weiteres Teil- und Grundurteil vom
26.01.1994 hat der Senat das Urteil des Landgerichts ebenfalls
aufgehoben, soweit die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 4)
abgewiesen worden ist, und die Klage ihm gegenüber insoweit dem
Grunde nach für gerechtfertigt erklärt; im übrigen ist die Berufung
der Kläger gegen das angefochtene Urteil zurückgewiesen worden,
soweit ihre Klage gegen den Beklagten zu 3) abgewiesen worden
ist.

61

Gegen das Teilgrundurteil vom 28.10.1992 haben die Beklagten zu
1) und 2), gegen das Teil- und Grundurteil vom 26.01.1994 der
Beklagte zu 4) und die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) Revisionen
eingelegt. Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) haben die
Mitverurteilung auch des Beklagten zu 3) erstrebt; ihre Revision
ist jedoch durch Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 23.02.1995 -
III ZR 64/94 - (Bl. 1944 ff. GA) nicht angenommen worden.

62

Mit Urteil vom 06.07.1994 - VIII ZR 232/92 - (Bl. 1810 ff. GA)
hat der Bundesgerichtshof auf die Revisionen der Beklagten zu 1)
und 2) das Teilgrundurteil des Senats vom 28.10.1992 aufgehoben und
die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über
die Kosten des Revisionsverfahrens zurückverwiesen.

63

Auf die Revision des Beklagten zu 4) hat der Bundesgerichtshof
durch Versäumnisurteil vom 18.05.1995 - III ZR 64/94 - (Bl. 1956
ff. GA) das Teil- und Grundurteil des Senats vom 26.01.1994
aufgehoben, soweit zum Nachteil des Beklagten zu 4) erkannt worden
ist, und im Umfang der Aufhebung die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision des
Beklagten zu 4) zurückverwiesen.

64

Mit Teilurteil des Senats vom 9.10.1995 sind die
außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 3) den Klägern zu 1) zu
20 %, dem Kläger zu 3) 25 %, dem Kläger zu 4) zu 30 % und den
Klägern zu 5) zu 25 % auferlegt worden.

65

Die Kläger beantragen nunmehr,

66

67

die Beklagten gesamtschuldnerisch und
kostenpflichtig zu verurteilen,

68

1. a)
an die Kläger zu 1) - Eheleute G. - als
Gesamtgläubiger DM 426.322,17 nebst folgender Zinsen zu zahlen: 8 %
aus DM 138.097,28 seit dem 11.01.1990, 8 % aus weiteren DM 127,92
seit Klagezustellung, 8 % aus weiteren DM 37.605,40 seit Zustellung
des Schriftsatzes vom 17.2.1992, 6,65 % aus DM 250.491,57 seit dem
01.01. 1992;

b)
festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet
sind, den Klägern zu 1) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der
ihnen dadurch entstanden ist, daß sie sich am "Schloßherren-Modell"
A. beteiligt haben, Zug um Zug gegen Übertragung von 154,48/10.000
Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung im Obergeschoß (Kavaliershaus)
nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 30 des Aufteilungsplanes,
eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für A., Bl. 0933;

c)
festzustellen, daß die Beklagten hinsichtlich der
vorgenannten Zug um Zug-Leistung im Verzug der Annahme sind;

2. a)
an den Kläger zu 3) - Jung - DM 543.169,95 nebst
folgender Zinsen zu zahlen: 7,89 % aus DM 448.288,-- seit dem
11.01. 1990, 8 % aus weiteren DM 94.881,95 seit
Klagezustellung;

b)
festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet
sind, dem Kläger zu 3) jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm
dadurch entstanden ist, daß er sich am "Schloßherren-Modell" A.
beteiligt hat, Zug um Zug gegen Übertragung von 246,33/10.000
Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung im Erd- und Obergeschoß sowie
Dachgeschoß und Spitzboden (K.) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 39
des Aufteilungsplanes, vorgetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für
A., Blatt 942, ferner gegen Übertragung des Gartengrundstücks,
vorgetragen im Grundbuch von S. für A., Blatt 893;

c)
festzustellen, daß die Beklagten bezüglich der
vorgenannten Zug um Zug-Leistung im Verzuge der Annahme sind;

3. a)
an den Kläger zu 4) - K. - DM 614.190,56 DM nebst
folgender Zinsen zu zahlen: 8 % aus DM 175.692,21 seit 11.01.1990,
8 % aus weiteren DM 438.498,35 seit Zustellung des Schriftsatzes
vom 17.2.1992;

b)
festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet
sind, dem Kläger jeden Schaden zu ersetzen, der ihm dadurch
entstanden ist, daß er sich am "Schloßherren-Modell" A. beteiligt
hat, Zug um Zug gegen Übertragung von 246,33/10.000
Miteigentumsanteilen an dem Grundstück S.A., H.S., verbunden mit
dem Sondereigentum an der Wohnung im Erd- und Obergeschoß sowie
Dachgeschoß und Spitzboden (K.) nebst Kellerraum (Neubau K.) Nr. 40
des Aufteilungsplans, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von S. für
A., Blatt 943, ferner gegen Übertragung des Gartengrundstücks,
vorgetragen im Grundbuch von S. für A., Blatt 843;

c)
festzustellen, daß die Beklagten sich im Verzuge
der Annahme bezüglich der vorgenannten Zug um Zug-Leistung
befinden;

4. a)
an die Kläger zu 5) - Eheleute P. - als
Gesamtgläubiger DM 526.104,46 nebst folgender Zinsen zu zahlen: 8 %
aus DM 102.359,69 seit 11.01.1990, 8 % aus weiteren DM 6.704,55
seit Klagezustellung, 8 % aus weiteren DM 93.087,44 seit 31.10.
1990, 8 % aus weiteren DM 31.977,94 seit Zustellung des
Schriftsatzes vom 17.2.1992, 6,95 % aus DM 291.974,84 seit
01.01.1992;

b)
den Klägern zu 5) jeden weiteren Schaden zu
ersetzen, der ihnen dadurch entstanden ist, daß sie sich am
"Schloßherren-Modell" A. beteiligt haben, Zug um Zug gegen
Übertragung von 175,85/10.000 Miteigentumsanteilen an dem
Grundstück S.A., H.S., verbunden mit dem Sondereigentum an der
Wohnung im Erdgeschoß (Kavaliershaus) nebst Kellerraum (Neubau K.)
Nr. 25 des Aufteilungsplans, eingetragen im Wohnungsgrundbuch von
S. für A., Bl. 928;

c)
festzustellen, daß die Beklagten sich bezüglich
der vorgenannten Zug um Zug-Leistung im Verzuge der Annahme
befinden.

69

Die Beklagten beantragen,

70

71

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise
ihnen zu gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse -die Beklagte zu 2):
auch einer Genossenschaftsbank- zu leisten.

72

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Sie
behaupten, die Beklagte zu 1) habe bei dem Bauherrenmodell eine
reine Vertriebsrolle übernommen und auf die Prospektgestaltung nur
bezüglich des Formats und der Bebilderung Einfluß genommen, wobei
sie die auf ihre Sonderwünsche zurückzuführenden Mehrkosten
getragen habe. Sie habe für den Vertrieb das branchenübliche
Honorar erhalten. Die Beklagte zu 2) habe nur die steuerlichen und
rechtlichen Angaben zu dem Prospekt beigetragen. Das Konzept sei
bereits von der T. erstellt gewesen.

73

Die Steuervorteile für alle Kläger seien insgesamt höher als
prospektiert. Bei dem Kläger zu 3) liege ein Sonderfall vor, weil
er eine Reihe von Wahlleistungen abgewählt habe, was seine
Werbungskosten, aber auch seinen Kapitaleinsatz vermindert habe, so
daß er sich im Ergebnis gleich gut stehe wie die übrigen Bauherren.
Die Großbetriebsprüfung des Finanzamts K. II sei zu Gunsten aller
Bauherren für die Jahre 1984 bis 1987 endgültig abgeschlossen. Alle
Kläger erzielten auch eine über die prospektierte Miete von 12,00
DM hinausgehende Miete.

74

Im Falle einer Schadensersatzverpflichtung der Beklagten müßten
die Kläger sich die erlangten Steuervorteile, die sie behalten
könnten, schadensmindernd anrechnen lassen, was sie näher
darlegen.

75

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

76

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen sowie
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom
29.09.1993 (Bl. 1507 ff. GA) sowie auf das Gutachten des
Sachverständigen Dr. A. vom 19.08. 1998 nebst Anlagenband und die
ergänzenden Stellungnahmen vom 17.02.1999, 22.02.1999 und
24.02.1999 Bezug genommen.

77

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

78

Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen sind zulässig.
In der Sache haben sie im zuerkannten Umfang Erfolg.

79

A.

80

1.

81

Die Beklagten zu 1) und 4) sind nach den Grundsätzen der
Prospekthaftung als Gesamtschuldner gemäß § 426 Abs. 1 BGB (vgl.
nur BGH NJW 1992, 228 ff.; BGHZ 123, 106 ff.) verpflichtet, den den
Klägern durch ihre Beteiligung an dem Bauherrenmodell "S.A."
entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Kläger können verlangen, so
gestellt zu werden, als hätten sie die Anlageentscheidung nicht
getroffen, was hier zur Rückabwicklung der Verträge führt.

82

a)

83

Die Beklagten zu 1) und 4) gehören zu dem Personenkreis, der für
unrichtige und unvollständige Prospektangaben verantwortlich ist.
Zu diesem Personenkreis zählen insbesondere die (Mit-)Initiatoren,
Gründer und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management
bilden oder beherrschen (vgl. BGH NJW 1992, 228, 229 m.w.N.). Eine
solche Initiatorenstellung der Beklagten zu 1) und des als
Gesellschafter-Geschäftsführer hinter ihr stehenden Beklagten zu 4)
ist zu bejahen.

84

Der Senat folgt der Aussage des Zeugen Prof. S., gegen deren
Glaubhaftigkeit keine Bedenken bestehen. Der Zeuge hat bekundet, er
habe das Projekt "S.A." ursprünglich mit zwei Partnern in Angriff
genommen, die später ausschieden. Sodann hat der verbliebene Zeuge
Prof. S. mit der von ihm wirtschaftlich beherrschten T. GmbH
seinerseits ein Konzept für das Projekt entwickelt, das zumindest
in groben Zügen bereits vorlag, als er während des Vertriebs an den
Beklagten zu 4) herantrat. Die T. GmbH hatte nach der weiteren
Bekundung des Zeugen Prof. S. Vertragsmuster aus früheren
Projekten, zum Beispiel für den W.Hof, und beschäftigte zudem einen
Juristen, der einen Prospektentwurf angefertigt hatte. Von daher
bestehen keine Zweifel daran, daß der Zeuge Prof. S. der
ursprüngliche alleinige Initiator des Projektes war, der auch
weiterhin seine herausragende Stellung beibehielt, weil die T. GmbH
die alleinige Grundstückseigentümerin war, von deren Einverständnis
die Verwirklichung des gesamten Projekts abhängig war. Diese
Initiatorenstellung wurde dadurch dokumentiert, daß die T. GmbH
nach außen hin als Prospektherausgeberin in Erscheinung trat und um
Kunden warb.

85

Der Senat hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme die weitere
Überzeugung gewonnen, daß Prof. S. dem Beklagten zu 4) durch die
Vereinbarung zwischen der T. GmbH und der Beklagten zu 1) vom
27.04.1984/22.04.1985 eine Mitinitiatorenstellung einräumte. Es
liegt auf der Hand, daß bei einem Bauherrenmodell neben der Planung
und Erstellung des Objekts der in angemessener Frist durchgeführte
und vollständige Vertrieb eine gleich wichtige Voraussetzung für
das Gelingen des gesamten Projektes darstellt. Die vertraglichen
Beziehungen zwischen der T. GmbH und der Beklagten zu 1) waren nach
der unstreitigen Vereinbarung vom 27.07.1984/22.04.1985 so
ausgestaltet, daß die Beklagte zu 1) schon in einem frühen Stadium
"im Rahmen des Vertriebs die Projektaufbereitung sowie die
Konzeption und das Marketing" allein übernahm. Sie verpflichtete
sich bis zum 01.04.1985 zum Vertrieb von 95 % aller
Eigentumswohnungen in S.A. und versprach für den Fall der
Nichterfüllung eine Vertragsstrafe von 300.000,00 DM. Hierfür
erhielt sie eine Innenvergütung von 13 % des Gesamtaufwandes plus
Mehrwertsteuer. Durch diesen Vertrag erlangte die Beklagte zu 1)
eine starke Position, die derjenigen der T. als
Grundstückseigentümerin und Initiatorin des Bauherrenmodells
ebenbürtig war. Zwar ergibt sich aus der Vertragsstrafenregelung,
die nur für den Fall der Vertriebsfähigkeit der Anlage gelten
sollte, daß die Verantwortlichkeit für die einwandfreie steuerliche
und juristische Konzeption des Objekts nach wie vor bei der T. GmbH
liegen sollte, während die Beklagte zu 1) nur "im Rahmen des
Vertriebs" für dieses Konzept und das Marketing einstehen sollte,
was dahin zu verstehen ist, daß sie für die nähere Ausgestaltung
des ihr in Grundzügen vorgegebenen Konzepts zu sorgen hatte. Diese
Arbeitsteilung belegt jedoch gerade die gemeinsame
Verantwortlichkeit sowohl der T. GmbH als auch der Beklagten zu 1)
für die Herstellung des Vertriebsprospekts, für dessen Richtigkeit
und Vollständigkeit beide im Verhältnis zu den Anlegern einzustehen
haben. Die gemeinsame Verantwortung spiegelt sich auch in der
gemeinsamen Kostenübernahme wieder, da die T. GmbH sich an den
Kosten der Beklagten zu 1) nur mit 20.000,00 DM beteiligte, wie der
Zeuge Prof. S. bekundet hat. Daß die Beklagte zu 1) keine eigenen
Fachkräfte zur weiteren Bearbeitung des Prospektes zur Verfügung
hatte, ist nicht von Bedeutung, da sie diese von dritter Seite
heranziehen konnte. So haben sich Prof. S. und der Beklagte zu 4)
auch darauf geeinigt, die Beklagte zu 2) als Treuhänderin
einzuschalten, die ihrerseits im Auftrag der T. GmbH und der
Beklagten zu 1) die rechtliche und steuerrechtliche Überarbeitung
des Prospekts bis zur Druckfreigabe übernahm. Der Umstand, daß der
Beklagte zu 4) auch keine eigene persönliche Arbeitsleistung
erbrachte, ist demgegenüber ebenfalls ohne Bedeutung. Aus der
vorgelegten Korrespondenz läßt sich entnehmen, daß die Beklagte zu
2) den Inhalt des Prospektes sowohl mit der T. GmbH als auch mit
der Beklagten zu 1) abstimmte. Die Beklagte zu 1) war durch ihren
Vertrag mit der T. GmbH in das Management für das Bauherrenmodell
so eingebunden, daß sowohl sie als auch der Beklagte zu 4) als ihr
wirtschaftlicher Inhaber nach den Prospekthaftungsgrundsätzen im
engeren Sinne haften.

86

b)

87

Die Beklagten zu 1) und 4) haben die sich aus ihrer
Verantwortlichkeit für die Richtigkeit und Vollständigkeit des
Prospekts ergebenden Pflichten schuldhaft verletzt. Der Prospekt
war in wesentlichen Punkten unvollständig und irreführend. Die
Beklagten zu 1) und 4) haben insoweit in rechtlich erheblicher
Weise ihre Aufklärungspflicht verletzt.

88

Nach ständiger Rechtsprechung zur Prospekthaftung (vgl. nur BGHZ
74, 103, 111; BGH NJW 1981, 1449, 1451 = WM 1981, 483, 486; BGHZ
111, 314, 317 = NJW 1990, 2461; BGHZ 123, 106, 113 ff.; BGHZ 126,
166, 171) muß der Prospekt alle Angaben enthalten, die für die
Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein
können, insbesondere sind Tatsachen anzugeben, die den
Vertragszweck vereiteln können. Der Schutzzweck der Verpflichtung
des Prospektverantwortlichen zur möglichst vollständigen Aufklärung
über sämtliche Umstände, denen Bedeutung für die Entscheidung des
potentiellen Anlegers für oder gegen den Erwerb der angebotenen
Anlage zukommen kann, beschränkt sich gleichwohl nicht darauf, den
Anleger nur vor einigen ganz bestimmten mit der Anlage verbundenen
Risiken, nämlich gerade denjenigen, die sich später tatsächlich
verwirklichen, zu warnen. Vielmehr soll durch eine umfassende
Aufklärungspflicht gegenüber den mit dem Prospekt geworbenen
Interessenten deren Recht zur Selbstbestimmung über die Verwendung
ihres Vermögens sichergestellt werden. Der Anleger hat ein Recht
darauf, seine Entscheidung eigenverantwortlich und in voller
Kenntnis sämtlicher für die Beurteilung dieses Risikogeschäftes
maßgeblichen Umstände zu treffen. Deshalb muß ihm der Prospekt ein
möglichst vollständiges Bild von den für eine sachgerechte
Beurteilung der Anlage erheblichen Umständen vermitteln. Nur in
bezug auf Umstände, die wegen ihrer geringen Bedeutung offenkundig
im allgemeinen nicht dazu geeignet sein konnten, die
Investitionsentscheidung eines Anlageinteressenten zu beeinflussen,
kann eine Aufklärungspflicht fehlen (vgl. BGHZ 123, 106, 112 ff.,
115).

89

Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Beklagten zu 1) und 4)
über wesentliche Umstände nicht aufgeklärt; der Prospekt ist
insoweit fehlerhaft. Die Unrichtigkeiten des Prospektes waren von
wesentlicher Bedeutung und dazu geeignet, die
Investitionsentscheidung eines Anlageinteressenten zu
beeinflussen.

90

Der Prospekt enthielt falsche Angaben über die steuerliche
Realisation.

91

Bezüglich der Abschreibungsmöglichkeit nach § 82 i EStDV wurde
eine Durchschnittsbetrachtung aller Wohnungen vorgenommen und nicht
nach dem Anteil der Neu- und Altbausubstanz einzelner Wohnungen
differenziert, was die Abschreibungsmöglichkeiten einzelner
Wohnungserwerber, für deren Investition mangels ausreichender
Altbausubstanz die Abschreibungsmöglichkeit nach § 82 i EStDV nicht
griff, erheblich einschränkte.

92

Darüber hinaus wurden Werbungskosten prospektiert, die nach dem
zum damaligen Zeitpunkt gültigen Bauherrenerlaß vom 13.08.1981
(Bundessteuerblatt 1981 I 604 ff., Anlage 5 der Anlagen zum
Gutachten des Sachverständigen Dr. A. vom 19.08.1998) nicht zu
erreichen waren. In dem Prospekt wurden den Anlegern auf die
Wohnungen entfallende sofort, d.h. während der Investitionsphase,
abzugsfähige Gesamtwerbungskosten in Höhe von ca. 205 % des
Eigenkapitals, das 15 % des Gesamtaufwandes betragen sollte,
versprochen. Die auf die Tiefgaragenstellplätze entfallenden sofort
abzugsfähigen Werbungskosten waren mit ca. 200 % des insoweit
aufzubringenden Eigenkapitals angegeben. Von dem Gesamtaufwand für
die Wohnungen waren also 30,75 % des Gesamtaufwandes als sofort
abzugsfähig versprochen, von dem Aufwand für die
Tiefgaragenstellplätze 30 %. Die der Ermittlung der sofort
abzugsfähigen Werbungskosten von 30,75 % bzw. 30 % zugrunde
liegende Kalkulation entsprach jedoch nicht den Vorschriften des
Bauherrenerlasses, so daß sofort abzugsfähige Gesamtwerbungskosten
in der genannten Höhe nicht zu erreichen waren. Ausweislich Seite 3
der Aufstellung vom 20.09.1984 (Anlage K 34 zur Klageschrift) sowie
der Aufstellung in dem Bericht über die Prüfung des Angebotes S.A.,
H.S., der Firma G. & S. GmbH (Anlage B 1 zum Schriftsatz der
Beklagten zu 1) vom 10.10.1990, Bl. 132 ff. GA, Seite 21, Bl. 156
GA) waren folgende Werbungskosten in % vom Gesamtaufwand
vorgesehen:

93

Baubetreuung incl. Nebenkostengarantie 0,34%,

94

zulässig nach Ziff. 2 h) des Bauherrenerlasses 0,50%

95

Finanzierungsvermittlung(Zwischenfinanzierung

96

und Eigenkapitalvorfinanzierung) 2,00%,

97

Finanzierungsbetreuung 1,89%,

98

zulässig nach Ziff. 2 c) des Bauherrenerlasses

99

für Finanzierungsvermittlung und -betreuung

100

aufgrund von Erfahrungswerten insgesamt 2,00%

101

(insoweit legt der Senat die Regelung in

102

Ziff. 2 c) des Bauherrenerlasses anders aus

103

als die Beklagten in ihrem nicht nachgelassenen

104

Schriftsatz vom 31.5.1999 unter Bezugnahme auf die

105

Stellungnahme der Dr. G. Treuhand GmbH vom

106

28.5.1999)

107

Bürgschaft 1,00%,

108

zulässig nach Ziff. 2 i) aa) des Bauherren-

109

erlasses 2,00%

110

Zinsgarantie 1,00%,

111

zulässig nach Ziff. 2 i) bb) des Bauherren-

112

erlasses 0,50%

113

Mietvermittlung und Mietgarantie 1,00%,

114

zulässig nach Ziff. 2 i) dd) des Bauherren-

115

erlasses 1,00%

116

Treuhandschaft 0,38%,

117

zulässig nach Ziff. 2 g) des Bauherrenerlasses 0,50%

118

Steuerberatung 1,50%,

119

nach dem Bauherrenerlaß ist keine Höchstgrenze

120

vorgesehen; die übliche Kürzung um einen Anteil

121

für Konzeptionsleistung wird hier bei der

122

internen Kalkulation unterstellt 1,50%

123

Notar und sonstiges 0,50%,

124

zulässig nach Ziff. 2 d) des Bauherrenerlasses ______ 0,50%

125

9,61%

126

Hinzuzurechnen sind als während der Investi-

127

tionsphase ebenfalls absetzbare Kosten

128

für die Wohnung:

129

Damnum 9,44%

130

Bauzeitzinsen incl. Eigenkapitalvorfinanzierung 7,50%

131

AfA gemäß § 82 i EStDV 4,65%

132

sowie

133

AfA gemäß § 7 IV EStG

134

(2,5% von 28,4% des Teilaufwandes für die

135

Wohnung) 0,71%

136

31,91%

137

für die Tiefgarage:

138

Damnum 9,44%

139

Bauzeitzinsen incl. Eigenkapitalvorfinanzierung 7,50%

140

AfA gemäß § 7 V EStG

141

(5% von 74,9% des Teilaufwandes für die

142

Tiefgarage) 3,75%

143

30,30%

144

Nach der internen Kalkulation waren damit als sofort
abzugsfähige Gesamtwerbungskosten inclusive D. und A. für die
Wohnungen 31,91 % des Teilaufwandes, für die Tiefgaragenstellplätze
30,30 % des Teilaufwandes errechnet; im Prospekt waren diese Werte
reduziert auf 30,75 % für die Wohnungen (205 % von 15 % von 100 %
des Teilaufwandes) sowie auf 30,00 % für die Tiefgaragen (200 % von
15 % von 100 % des Teilaufwandes).

145

Bei korrekter Berücksichtigung des Bauherrenerlasses ergeben
sich indessen sofort abzugsfähige Gesamtwerbungskosten

146

nur in Höhe von

147

für die Wohnung:

148

Baubetreuung incl. Nebenkostengarantie 0,34%

149

Finanzierungsvermittlung

150

(Zwischenfinanzierung und Eigenkapital-

151

vorfinanzierung) 1,00%

152

Finanzierungsbetreuung 1,00%

153

Bürgschaft 1,00%

154

Zinsgarantie 0,50%

155

Mietvermittlung und Mietgarantie 1,00%

156

Treuhandschaft 0,38%

157

Steuerberatung 1,50%

158

Notar und sonstiges 0,50%

159

Damnum 9,44%

160

Bauzeitzinsen incl. Eigenkapitalvorfinanzierung 7,50%

161

AfA gemäß § 82 i EStDV 4,65%

162

AfA gemäß § 7 IV EStG _0,71% 29,52%

163

für die Tiefgarage:

164

Baubetreuung incl. Nebenkostengarantie 0,34%

165

Finanzierungsvermittlung

166

(Zwischenfinanzierung und Eigenkapital-

167

vorfinanzierung) 1,00%

168

Finanzierungsbetreuung 1,00%

169

Bürgschaft 1,00%

170

Zinsgarantie 0,50%

171

Mietvermittlung und Mietgarantie 1,00%

172

Treuhandschaft 0,38%

173

Steuerberatung 1,50%

174

Notar und sonstiges 0,50%

175

9,44%

176

Bauzeitzinsen incl. Eigenkapitalvorfinanzierung 7,50%

177

A. gemäß § 7 V EStG _3,75%

178

27,91%.

179

Diese zulässigen 29,52 % bzw. 27,91 % des Gesamtaufwandes
jeweils für Wohnung und Tiefgarage entsprechen lediglich 196,8 %
des aufzuwendenden Eigenkapitals für die Wohnung und 186 % des
aufzuwendenden Eigenkapitals für die Tiefgarage.

180

Der nach dem Bauherrenerlaß zulässige sofort abzugsfähige
Werbungskostenanteil in Höhe von 196,8 % für die Wohnungen
reduzierte sich in den ersten Jahren weiterhin bei denjenigen
Anlegern, wie hier den Klägern zu 3) und 4), denen die erhöhte
Abschreibung nach § 81 i EStDV nicht zugute kam, weil ihre
Wohnungen als Neubauten einzustufen waren.

181

Die unrichtigen steuerlichen Versprechen des Prospektes sind
nach Sinn und Zweck der Beteiligung an einem Bauherrenmodell aus
steuerlichen Gründen von wesentlicher Bedeutung und geeignet die
Investitionsentscheidung von Anleger wie hier den Klägern zu
beeinflussen. Immerhin wirken sich die überhöhten Angaben zu den
sofort abzugsfähigen Werbungskosten bei den einzelnen Anlegern in
den ersten drei Jahren steuerlich um mehrere Tausend DM aus, je
nach der Höhe des Erwerbspreises für die Wohnung. Die mangelnde
Differenzierung zwischen Neubau- und Altbausubstanz einzelner
Wohnungen hat zur Folge, daß einzelnen Anlegern entgegen den
Versprechungen des Prospektes nicht bereits innerhalb der ersten 12
Jahre der Investition die Denkmalschutzabschreibung nach § 82 i
EStDV dergestalt zugute kommt, daß die Herstellungskosten in diesem
Zeitraum nahezu vollständig abgeschrieben werden können, sondern
die Abschreibungsmöglichkeiten sich über einen wesentlich längeren
Zeitraum, davon in den ersten 12 Jahren in wesentlich geringerer
Höhe als versprochen, erstrecken.

182

Auch wenn sich letztlich unter Ausschöpfung aller
Abschreibungsmöglichkeiten im Ergebnis hier tatsächlich eine im
Verhältnis zum Gesamtaufwand nur geringe Differenz ergibt, ändert
dies nichts daran, daß die Angaben über die steuerliche Realisation
des Projektes von wesentlicher Bedeutung sind, denn nur aufgrund
dieser Angaben kann der I. in überschaubarem Zeitraum planen und
die Vor- und Nachteile der Investition für sich gemessen an seinen
absebaren Einkommensverhältnissen abwägen.

183

Der Prospekt verschweigt weiter, daß die Beklagten zu 1) und 4)
Mitinitiatoren des Projektes waren und daß die T. GmbH ihren
Vergütungsanspruch gegen die I.en in Höhe von 15 % des
Gesamtaufwandes, davon 6 % für die Projektaufbereitung und
Baureifmachung sowie 9 % für Konzeption und Marketing, an die
Beklagten zu 1) und 4) abgetreten hatte.

184

Die Tatsache der Mitinitiatorenstellung der Beklagten zu 1) und
zu 4) ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung. Sie ist bedeutsam
für die Beurteilung der Interessenlage und möglicher
Interessenkonflikte der an dem gesamten Projekt Beteiligten sowie
für die Frage, wer gegebenenfalls zur Verantwortung gezogen werden
kann. Hier hat sich der bei den Beklagten zu 1) und 4) als
Mitinitiatoren und zugleich Vertreiber des Prospektes bestehende
Interessenkonflikt darüber hinaus konkret noch dadurch zu Ungunsten
der Anleger ausgewirkt, daß die T. GmbH der Beklagten zu 1), und
damit dem Beklagten zu 4) als deren wirtschaftlichen Inhaber,
Vergütungsansprüche in Höhe von 15 % des Gesamtaufwandes abgetreten
hatte und die Beklagte zu 2) auf Anweisung die Zahlungseingänge
insoweit unmittelbar an die Beklagte zu 1) weiterleitete. Dies
führte nicht nur zu einer den Beklagten allerdings nicht
zurechenbaren Liquiditätseinschränkung der T. GmbH (vgl. dazu die
Ausführungen des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 06.07.1994 -
VIII ZR 232/92 -, Bl. 1810 ff. GA, sowie im Versäumnisurteil vom
18.05.1995 - III ZR 64/94 -, Bl. 1961 R GA), sondern hatte für die
Anleger auch nachteilige steuerliche Auswirkungen. Nach den
überzeugenden und anhand des Betriebsprüfungsberichtes vom
23.11.1990 nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr.
A. in seinem Gutachten vom 19.08.1998, Seite 36 f., und der
Stellungnahme vom 24.02.1999, Seite 10 f. (Bl. 2223 f. GA), wurden
diese an die Beklagten zu 1) und 4) weitergeleiteten, an sich der
T. GmbH als Vergütung zustehenden Zahlungen für Baureifmachung und
Projektentwicklung sowie Konzeption und Marketing nicht als
Werbungskosten angesehen, sondern gemäß Ziffern 2 e) und f) des
Bauherrenerlasses den Anschaffungs- (soweit sie das Grundstück
betrafen) und Herstellungskosten (soweit sie die Gebäude betrafen)
zugeordnet als Kosten, die auf die Erlangung des Bauobjektes
gerichtet sind bzw. die Kosten der Initiatoren des Bauvorhabens
abdecken. Die Steuerbehörde schloß aus dem Zahlungsfluß unmittelbar
an die Beklagte zu 1), daß für die T. GmbH für die von ihr
erbrachten Vorleistungen in den Bereichen Baureifmachung,
Projektentwicklung und Konzeption - zumindest rechnerisch - eine
Deckungslücke entstanden war, die nur aus den übrigen
Funktionsträgergebühren gemäß Ziffer 14.1 und 14.2 des
Betriebsprüfungsberichtes (Seite 14) geschlossen werden konnte.
Diese Deckungslücke wurde unter Berücksichtigung der geltend
gemachten Mitwirkung des Vertriebsbeauftragten, d.h. der Beklagten
zu 1) und 4), bei der Erstellung der Konzeption mit 6 % des
Gesamtaufwandes angesetzt. Diese Position wurde weiter um 0,4 % des
Gesamtaufwandes auf insgesamt 6,4 % des Gesamtaufwandes wegen einer
Unterdeckung im Grundstücksbereich erhöht, da die T. GmbH zugleich
Grundstücksveräußerin war (vgl. Seite 20 des
Betriebsprüfungsberichtes vom 23.11.1990). Die kalkulierten
Funktionsträgergebühren, d.h. für Baubetreuung,
Finanzierungsvermittlung, Finanzierungsbetreuung, Bürgschaft,
Höchstpreis- und Fertigstellungsgarantie, Zinsgarantie sowie
Mietervermittlung und Mietgarantie, wurden demgegenüber anteilig um
insgesamt 6,4 % gekürzt (vgl. Seite 21 des
Betriebsprüfungsberichtes vom 23.11.1990). Wäre diese durch die
Mitinitiatorenstellung der Beklagten zu 1) und 4) und die
Abtretungsvereinbarung verursachte anteilige Kürzung der
Funktionsträgergebühren korrekterweise bereits bei der Erstellung
des Prospektes berücksichtigt worden, hätte dies nochmals zu einer
Reduzierung der Gesamtwerbungskosten führen müssen. Auch insoweit
ist den Anlegern wiederum ein falsches Bild über die steuerliche
Realisation des Prospektes dargestellt worden. Die von der
Steuerbehörde vorgenommene Kürzung um 6,4% hat sich auch
tatsächlich für die Anleger ausgewirkt. Jedenfalls für die
Vermittlung der Zwischenfinanzierung und für die
Finanzierungsbetreuung sind die angesetzten Beträge soweit gekürzt
worden, daß die nach dem damaligen Bauherrenerlaß insgesamt
zulässigen 2 % nicht mehr erreicht wurden. Das hatte zur Folge, daß
niedrigere Werbungskosten anerkannt wurden, dafür höhere
Herstellungs- und Anschaffungskosten. Soweit höhere
Herstellungskosten für das Gebäude angesetzt wurden, haben die
Kläger zwar eine höhere AfA erhalten, soweit höhere
Anschaffungskosten für das Grundstück angesetzt wurden, waren diese
Beträge für die Kläger steuerlich jedoch verloren. In beiden Fällen
haben die Kläger entsprechend niedrigere Sofort-Werbungskosten
erhalten, dem entsprachen insoweit niedrigere
Abschreibungsmöglichkeiten. Dies räumen auch die Beklagten zu 1)
und 4) in ihrem Schriftsatz vom 29.04.1999 ein. Die Beklagten zu 1)
und 4) haben dabei indessen nicht berücksichtigt, daß die in
Prozentsätzen tatsächlich minimal erscheinende Verringerung der
Werbungskosten effektiv wiederum einige Tausend DM ausmachen, die
die Kläger an steuerlichen Abzugsmöglichkeiten in der
Investitionsphase verloren haben. Entgegen der Ansicht der
Beklagten ist diese Verringerung der Werbungskosten nicht
vollständig dadurch kompensiert worden, daß sich die
Bemessungsgrundlage für die AfA um die Werbungskostenkürzung erhöht
hat. Wie dargelegt, war die Erhöhung der Anschaffungkosten für das
Grundstück für die Kläger steuerlich verloren. Aber auch soweit
später höhere Herstellungskosten abgesetzt werden konnten, ist zu
bedenken, daß diese Kosten erst in den Folgejahren und über einen
wesentlich längeren Zeitraum abgesetzt werden konnten, den Klägern
also die sofortigen Steuervorteile, etwa mit der Folge des
Verlustes von Anlagezins, verlorengingen.

185

Die genannten Fehler in der steuerlichen Konzeption des
Prospektes sind durch den Abweichungsvorbehalt im Prospekt nicht
gedeckt. Die Fehler beruhen nämlich bereits darauf, daß die
Konzeption schon grundsätzlich nicht mit den Vorschriften des
Bauherrenerlasses übereinstimmt, sowie auf internen Abmachungen
zwischen den Beklagten zu 1) und 4) und der T.GmbH. Sie resultieren
dagegen nicht aus einer später vorgenommenen vom Prospekt
abweichenden Bewertung der tatsächlichen und rechtlichen Steuerlage
durch die Steuerbehörde.

186

c)

187

Die Kläger haben durch ihren Beitritt zu der
Bauherrengemeinschaft einen Schaden erlitten.

188

Die Kläger haben unter anderem geltend gemacht, daß ein Großteil
des ihnen entstandenen finanziellen Schadens auf den Zusammenbruch
der T. GmbH und den dadurch bedingten Ausfall der Garantien
zurückzuführen sei. Das ist den Beklagten zu 1) und 4) indessen
nicht zuzurechnen, da die Kläger aus den gesamten ihnen bei
Vertragsschluß vorliegenden Unterlagen erkennen mußten, welche
Stellung und Bedeutung die T. GmbH hatte (vgl. dazu die
Ausführungen im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06.07.1994, Bl.
1810 ff. GA). Darauf kommt es aber auch nicht an. Denn der
entscheidende Gesichtspunkt beim Auseinanderfallen der im Prospekt
verschwiegenen oder falschen Umstände und derjenigen, die - den
Handelnden nicht zurechenbar - später tatsächlich (auch) zu
Verlusten und damit zu einer Entwertung der Anlage geführt haben,
ist nicht das Fehlen eines notwendigen
Rechtswidrigkeitszusammenhangs zwischen der Verletzung der
Prospektaufklärungspflicht und dem von den Anlegern erlittenen
Schaden, sondern die Frage, ob die Kenntnis des im Prospekt
verschwiegenen oder falschen Umstandes den Anleger tatsächlich von
dem Erwerb der Anlage abgehalten hätte oder der Prospektfehler
lediglich als Vorwand zur Rückgängigmachung einer
Investitionsentscheidung benutzt wird, die sich später aus anderen
Gründen, die mit diesem Mangel nichts zu tun haben, als nachteilig
erwiesen hat (vgl. BGHZ 123, 106, 114; BGH NJW 1985, 1025, 1026).
Ist der geltend gemachte Prospektfehler nicht nur Vorwand für die
Rückgängigmachung, besteht der Schaden bereits in dem Erwerb der
bei pflichtgemäßer Aufklärung nicht vorgenommenen Beteiligung (vgl.
BGHZ 123, 106, 114; BGH WM 1991, 1543, 1545; BGH NJW 1992, 228,
230; BGH NJW 1995, 1025, 1026). Wie oben dargelegt, hatten die
genannten Fehler des Prospektes nicht nur erhebliche Auswirkungen
auf die steuerliche Realisation, sondern auch für die Bestimmung
der tatsächlich für den Prospekt Verantwortlichen. Beides sind
Umstände, die für den vernünftigen Anleger bei einer Entscheidung
über die Beteiligung an bekanntermaßen risikoreichen
Bauherrenmodellen von besonderer Bedeutung sind. Der Senat ist
deshalb davon überzeugt, daß die oben dargelegten Prospektfehler
nicht nur Vorwand für die Rückgängigmachung der Verträge sind, und
die Kläger nicht tatsächlich aus anderen Gründen, etwa wegen der
durch den Zusammenbruch der T. verursachten Verluste, von den
Verträgen Abstand nehmen wollten.

189

Ein Schaden der Kläger ist darüber hinaus auch deshalb zu
bejahen, weil der Vertragsschluß für die Kläger insgesamt
nachteilig war.

190

Zwar kann ein Schaden zu verneinen sein, wenn der Vertragsschluß
trotz der Abweichung von dem Prospekt für den Anleger insgesamt
nicht nachteilig ist, weil der Wert der Gegenleistung seine eigene
Leistung zumindest erreicht (vgl. BGH NJW 1998, 302, 304; BGH NJW
1998, 898, 899; BGH NJW 1992, 228, 230; OLG Stuttgart WM 1987,
1260, 1262) oder unter Investitionsgesichtspunkten gleichwertig ist
(vgl. OLG Köln NJW-RR 1996, 469). Davon ausgehend beurteilt sich
die Entstehung des Schadens sich nach der sogenannten
Differenzhypothese, also nach einem Vergleich der infolge des
haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit
derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte;
entscheidend ist dabei die Gesamtvermögenslage, wie sie sich nach
Abschluß der auf den Erwerb der Anlage gerichteten Verträge
dargestellt mit der Vermögenslage, wie sie sich ohne diese Verträge
entwickelt hätte (vgl. BGH NJW 1998, 302, 304). Danach ist im
konkreten Fall der Eintritt eines Schadens bei den Klägern zu
bejahen. Dem für den Erwerb der Anlage aufgewendeten Geldbetrag und
den damit verbundenen Aufwendungen stehen gegenüber die erlangten
Miteigentumsanteile, die erzielten Steuervergünstigungen und die
Mieteinnahmen. Ob sich diese jeweiligen Leistungen wertmäßig
entsprechen, braucht hier indes nicht rechnerisch geklärt zu
werden, denn die bei der Gegenüberstellung zu betrachtenden
Rechnungsposten sind gemessen an dem Schutzzweck der Haftung und an
der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes wertend zu bestimmen
(vgl. BGH NJW 1987, 50 ff.; BGH NJW 1998, 302, 304). Denn wird
jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluß eines
Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er
auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung
dadurch einen Schaden erleiden, daß die Leistung für seine Zwecke
nicht voll brauchbar ist. Vorauszusetzen ist dabei allerdings, daß
die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus
rein subjektiver willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird,
sondern daß auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der
obwaltenden Umstände den Vertragsschluß als unvernünftig, den
konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als
nachteilig ansieht (BGH NJW 1998, 302, 304). Das ist hier zu
bejahen. Wesentlicher Sinn und Zweck der Beteiligung aller Kläger
an dem Bauherrenmodell war die Erzielung von Steuervergünstigungen
in dem versprochenen Umfang, um ihre jeweilige Steuerlast zu
mindern. Die erhaltenen Leistungen waren jedoch für diese Zwecke
nicht voll brauchbar, weil die prospektierten
Abschreibungsmöglichkeiten bei der bestehenden Steuerrechtslage und
angesichts der Verflechtung der Beklagten zu 1) und 4) als
Mitinitiatoren nicht zu erzielen waren. Nach den überzeugenden und
nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen Dr. A. beruhten
die tatsächlich erzielten Steuervorteile etwa in Höhe der
prospektierten weitgehend auf Zufälligkeiten, dem Einsatz weiteren
Kapitals und den entstandenen Mehrkosten. Dennoch wurden die
prospektierten Vergünstigungen insbesondere in der
Investitionsphase nicht ganz erreicht. Das Geschäft war damit mit
einem hohen Risiko behaftet, und seine steuerliche Realisation im
versprochenen Umfange hing von weiterem Kapitaleinsatz und
Zufälligkeiten ab. Unter diesen Umständen waren die
Vertragsabschlüsse bei objektiver Betrachtung unvernünftig, denn
der bezweckte Erfolg war nicht kalkulierbar, und sie entsprachen
nicht den konkreten Vermögensinteressen der Kläger.

191

Demgegenüber kommt es nicht darauf an, ob die von den Klägern
bis heute erzielten Steuervorteile nomminell in etwa denjenigen
entsprechen, die nach dem Prospekt zu erzielen waren. Wenn die
tatsächlich erzielten Steuervorteile bei einem höheren
Kapitaleinsatz als nach dem Prospekt vorgesehen erreicht wurden,
folgt daraus logischerweise, daß diese Steuervorteile der Höhe nach
bei einem niedrigeren Kostenaufwand nicht zu erzielen gewesen
wären. Aufgrund des den Klägern entstandenen Mehraufwandes, sind
deshalb die jeweils erbrachten Leistungen nicht gleichwertig, auch
wenn sich die prospektierten und die tatsächlich erzielten
Steuervorteile der Höhe nach im Ergebnis in etwa entsprechen.

192

Unbeachtlich ist des weiteren, daß der Kläger zu 3) angebotene
Leistungen nicht in Anspruch genommen hat und daß der bei ihm
entstandene Ausfall von Steuervorteilen in einigen Jahren schon
darauf beruhte, daß er sowieso Negativeinkünfte hatte. Das ändert
nichts daran, daß auch ihm bei wertender Betrachtung nach den
vorstehenden Ausführungen ein Schaden entstanden ist.

193

d)

194

Die unrichtige Information aufgrund der Prospektangaben war
ursächlich für die Anlageentscheidung der Kläger.

195

Die Kläger haben dazu vorgetragen, daß es ihnen bei den
Vertragsschlüssen wesentlich auf die hohen
Abschreibungsmöglichkeiten in der Investitionsphase sowie auf die
hohe Denkmalschutzabschreibung nach § 82 i EStDV angekommen sei.
Wäre ihnen die bei dem konkreten Bauherrenmodell bestehende
tatsächliche Problematik der Denkmalschutzabschreibung (steuerliche
Anerkennung als Alt- oder Neubau) bekannt gewesen und hätten die
Beklagten sie nicht getäuscht und über maßgebliche Umstände der
Investition im Unklaren gelassen, insbesondere über die mit der
Beteiligung verbundenen tatsächlichen Risiken, wären sie der
Bauherrengemeinschaft nicht beigetreten. Nach der Lebenserfahrung
ist zumindest davon auszugehen, daß ein in - wie hier -
wesentlichen Punkten unrichtiger Prospekt für den auf seiner
Grundlage erklärten Beitritt ursächlich gewesen ist (vgl. BGH WM
1991, 1534, 1545; BGH ZIP 1992, 1561, 1562; BGHZ 123, 106, 114).
Davon ist auch im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung der auch
objektiv wesentlichen Bedeutung der falschen Tatsachen für die
Werthaltigkeit des Objektes auszugehen, die sich schließlich auch
nachteilig für die Kläger ausgewirkt haben. Dem haben die Beklagten
nichts Konkretes entgegengesetzt.

196

e)

197

Das Verschulden der Beklagten zu 1) und 4) ergibt sich bereits
daraus, daß der Prospekt unrichtige Angaben enthielt und dieser
Prospekt bei der Anwerbung der Kläger in Kenntnis der Beklagten zu
1) und 4) um die wahren Verhältnisse verwendet wurde. Die Beklagten
zu 1) und 4) hatten positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des
Prospektes, soweit ihre Mitinitiatorenstellung und die Abtretung
verschwiegen worden waren. Sie handelten insoweit vorsätzlich. Die
Beklagten zu 1) und 4) können sich wegen der weiteren Falschangaben
nicht auf ihre (eventuelle) Unkenntnis berufen. Haben die Beklagten
zu 1) und 4) diese Fehler nicht bemerkt, so kann das nur auf bewußt
pflichtwidrig nachlässiger Prüfung oder darauf beruhen, daß sie
sich ohne die im Verkehr erforderliche fachliche Kompetenz in einem
Wirtschaftsbereich betätigt und damit die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt gröblich verletzt haben (vgl. dazu BGH NJW 1990, 2464).
Die Prüfung des steuerlichen Konzeptes durch ein außenstehendes
Unternehmen, hier der Firma G.& S. GmbH, entlastet die
Beklagten zu 1) und 4) nicht, da sie sich deren fehlerhafte
Prüfung, die sich aus einem Abgleich mit den Vorschriften des
Bauherrenerlasses (siehe oben) ergibt, zurechnen lassen müssen.
Darüber hinaus ist die Firma G. & S. GmbH offenbar von den
Beklagten zu 1) und 4) nicht vollständig über die tatsächlichen
Umstände informiert worden, denn aus den Ausführungen auf Seite 11
ihres Berichtes vom 21. Dezember 1984 (Bl. 146 GA) ergibt sich, daß
jedenfalls die Abtretungsvereinbarung zwischen der Beklagten zu 1)
und der T. GmbH nicht vorgelegen hat. Sonstige Umstände, die die
unterlassene Aufklärung als nicht schuldhaft erscheinen lassen,
haben die Beklagten zu 1) und 4) nicht vorgetragen.

198

f)

199

Da die Beklagten zu 1) und 4) als Mitinitiatoren nach

200

Prospekthaftungsgrundsätzen haften, greift schließlich für die
hier geltend gemachten Ansprüche der im Prospekt am Schluß
enthaltene vollständige Haftungsausschluß der Beklagten zu 1) für
die Prospektangaben nicht.

201

2.

202

Der gegen die Beklagte zu 2) geltend gemachte
Schadensersatzanspruch ist ebenfalls begründet.

203

a)Die Beklagte zu 2) haftet den Klägern aufgrund des mit ihnen
abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages, denn die Beklagte zu
2) hat die damit im Zusammenhang stehenden vorvertraglichen
Pflichten verletzt.

204

Die Beklagte zu 2) hatte als Treuhänderin gegenüber den
Erwerbern, in deren Interesse sie eingesetzt war und die ihr
aufgrund des Treuhandverhältnisses besonderes Vertrauen
entgegenbrachten, umfangreiche Prüfungs-, Aufklärungs- und
Hinweispflichten. Nach dem Geschäftsbesorgungsvertrag, den die
Kläger jeweils mit der Beklagten zu 2) abgeschlossen hatten, war
die Beklagte zu 2) zur Wahrnehmung ihrer Rechte bei der
Vorbereitung und später bei der Durchführung des Bau- und
Renovierungsvorhabens sowie der damit zusammenhängenden umfassenden
steuerlichen Beratung und Vertretung eingesetzt. Daraus folgte eine
Pflicht der Beklagten zu 2), die mittels Prospekt geworbenen Kläger
über Tatsachen zu unterrichten, die für die Beurteilung des
Geschäftes wesentlich und für die Anlageentscheidung von Bedeutung
waren. Diese Pflicht gehört zu den selbstverständlichen, jedermann
ohne weiteres einleuchtenden Aufgaben der Treuhänderin, die ihre
Vergütung auch und gerade dafür erhielt, daß der Erwerber sich um
diese Dinge nicht zu kümmern brauchte (vgl. BGH NJW-RR 1992, 531
m.w.N.). Unstreitig hat die Beklagte zu 2) die Kläger aber weder
auf die Mitinitiatorenstellung der Beklagten zu 1) und 4) noch auf
die Abtretung der Vergütungsansprüche der T. GmbH an die Beklagte
zu 1) hingewiesen, obwohl ihr ausweislich des Abtretungsvertrages
vom 22.04.1995 zwischen der Beklagten zu 1) und der T. GmbH die
Abtretungsvereinbarung angezeigt und sie angewiesen wurde, die
abgetretene Vergütung der T. GmbH direkt an die Beklagte zu 1)
auszuzahlen. Aufgrund ihrer Kenntnis von der Abtretung hätte ihr
auch die Stellung der Beklagten zu 1) und 4) klar sein müssen,
soweit sie nicht bereits positive Kenntnis davon hatte. Zumindest
hätte sie sich über die Hintergründe der für die Anlageentscheidung
unter steuerlichen Aspekten bedeutsamen Abtretung informieren und
diese Information an die Kläger weitergeben müssen. Daß sie dem
nachgekommen ist, ist nicht ersichtlich. Da die Beklagte zu 2) nach
dem Geschäftsbesorgungsvertrag gleichermaßen für die Durchführung
des Bau- und Renovierungsvorhabens als auch für die steuerliche
Beratung und Vertretung eingesetzt war, bezog sich ihre
Aufklärungspflicht gegenüber den Klägern ebenso auf die
Unrichtigkeit und Undurchführbarkeit der prospektierten
steuerlichen Konzeption. Letzteres war für die Beklagte zu 2) auch
erkennbar, da ihr die Berechnung der jeweiligen
Werbungskostenanteile vom Gesamtaufwand bekannt war (vgl. Anlage
III/1 zum Geschäftsbesorgungsvertrag) und sie ohne weiteres die
Unzulässigkeit der angesetzten Prozentsätze gemessen an den
Vorschriften des Bauherrenerlasses vom 13.08.1981 hätte erkennen
können. Hat die Beklagte zu 2) diese Abweichungen nicht bemerkt,
kann das wiederum nur auf bewußt pflichtwidrig nachlässiger Prüfung
oder darauf beruhen, daß sie sich, wie auch die Beklagten zu 1) und
4), ohne die im Verkehr erforderliche fachliche Kompetenz in einem
Wirtschaftsbereich betätigt und damit die im Verkehr erforderliche
Sorgfalt gröblich verletzt hat.

205

Entsprechend den vorstehenden Ausführungen zur Haftung der
Beklagten zu 1) und 4) liegen auch hier die für eine Haftung der
Beklagten aus schuldhafter Verletzung vorvertraglicher Pflichten
gleichermaßen geltenden weiteren Voraussetzungen vor.

206

b)

207

Die gemäß Ziffer 9.5 des Geschäftsbesorgungsvertrages enthaltene
Vereinbarung einer nur subsidiären Haftung der Beklagten zu 2),
falls der I. von keiner anderen Seite Ersatz zu erlangen vermag,
ist wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 und 2 AGBG
unwirksam. Die Pflicht der Beklagten zu 2) als
Treuhandgesellschaft, dem I. die Risiken der Kapitalanlage durch
eine klare und transparente Beschreibung der vertraglichen
Konzeption deutlich zu machen, ist eine so grundlegende Pflicht,
daß es mit den Geboten von Treu und Glauben schlechthin unvereinbar
wäre, wenn die Beklagte zu 2), die gerade diese vertragliche
Gestaltung wesentlich mitbestimmt hatte, für die pflichtgemäße
Wahrnehmung ihrer Aufklärungspflicht nicht voll einzustehen hätte.
Es ist für den I. unzumutbar, zuvor den Versuch zu unternehmen,
sich bei allen anderen an dem Bauherrenmodell Beteiligten schadlos
zu halten, bis er im Falle der Fruchtlosigkeit auf die Beklagte zu
2) soll zurückgreifen können. Dies steht mit der gesetzlichen
Regelung einer gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Schädiger,
die jeder für sich den Schaden zu verantworten haben, nicht im
Einklang und widerspricht dem Vertragszweck, der im Rahmen eines
besonderen Vertrauensverhältnisses unter anderem den Schutz des I.s
vor Vermögenseinbußen durch Übernahme eines undurchsichtigen, nicht
überschaubaren Risikos vorsieht. Letztlich würde eine solche
Regelung auch zu dem unbilligen Ergebnis führen, daß die Beklagte
zu 2) auf Kosten aller am Bauherrenmodell Beteiligten von jeglicher
Haftung freigestellt würde.

208

c)

209

Die Haftung der Beklagten zu 2) ist weiterhin nicht gemäß Ziffer
9.5 des Geschäftsbesorgungsvertrages auf 500.000 DM je
Einzelschaden beschränkt. An der Wirksamkeit dieser
Schadensbegrenzung auf 500.000,00 DM bestehen gemessen an § 11
Ziffer 7, § 9 AGBG zwar keine Bedenken; die Beschränkung gilt
ausdrücklich nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die
Beklagte zu 2) hat jedoch ihre Aufklärungspflicht zumindest
insoweit wenigstens grob fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich
verletzt, als sie die Kläger nicht auf die bestehende
Abtretungsvereinbarung hinwies, obwohl sie davon positive Kenntnis
hatte. Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 9.5 des
Geschäftsbesorgungsvertrages greift deshalb nicht ein.

210

3.

211

Die Ansprüche der Kläger gegen die Beklagten sind nicht
verjährt.

212

Die Ansprüche gegen die Beklagten zu 1) und 4) verjähren gemäß §
195 BGB erst in 30 Jahren. Die kurze Verjährungsfrist der §§ 20
Abs. 5 KAGG und § 12 Abs. 5 AuslInvestmG, die beim Erwerb von
Kapitalanlagen gelten, paßt nicht auf die Beteiligung an einem
Bauherrenmodell, bei der es um den Erwerb von Grundeigentum geht
und werkvertragliche Elemente im Vordergrund stehen (vgl. BGH NJW
1992, 228, 232). Gleichwohl führt dies nicht zu einer
entsprechenden Anwendung des § 638 BGB. Die Verjährungsvorschrift
des § 638 BGB ist auf Gewährleistungsansprüche wegen Sachmängel
zugeschnitten. Eine entsprechende Anwendung auf
Schadensersatzansprüche wegen Herausgabe eines fehlerhaften
Prospekts erscheint nur dann gerechtfertigt, wenn sich der Prospekt
in der fehlerhaften Errichtung des Bauwerks niederschlägt. Ist dies
- wie hier - aber nicht der Fall, führt der Prospektmangel vielmehr
zu dem Beteiligungsentschluß, zu dem es anderenfalls nicht gekommen
wäre, ist für eine entsprechende Anwendung des § 638 BGB kein Raum
(vgl. BGHZ 126, 166 ff.).

213

Die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 2) sind aus
den gleichen Gründen ebenfalls weder in den kurzen Fristen der §§
20 Abs. 5 KAGG und § 12 Abs. 5 AuslInvestmG noch des § 638 BGB
verjährt. Ob vorliegend etwa die gemäß § 68 StBerG mit der
Entstehung der Ansprüche beginnende berufsspezifische dreijährige
Verjährungsfrist eingreift, die die Parteien auch vertraglich
vereinbart haben, kann letztlich dahinstehen. Eine
Steuerberatungsgesellschaft ist im Falle einer Verletzung der ihr
obliegenden Berufspflichten gehalten, den Vertragspartner über die
bestehende Regreßmöglichkeit und die kurze Verjährungsdauer zu
belehren und macht sich im Falle eines Verstoßes gegen diese
Pflicht erneut schadensersatzpflichtig (sog. sekundärer
Ersatzanspruch, vgl. BGH NJW 1982, 1285). Die Verjährung des
primären Ersatzanspruches bleibt damit ohne Auswirkungen, denn der
Steuerberater ist wegen Verletzung der Hinweispflicht verpflichtet,
den Mandanten so zu stellen, als sei die Verjährung nicht
eingetreten. Die Verjährungsfrist des § 68 StBerG, die auch für
diesen Sekundäranspruch gilt, beginnt nach gefestigter
Rechtsprechung dann zu laufen, wenn dem Mandanten ein Schaden
entstanden ist, da der Ersatzanspruch zusammen mit dem Schaden
entsteht. In bezug auf den Sekundäranspruch besteht der maßgebliche
Schaden aber darin, daß der primäre Haftungsanspruch verjährt ist,
woraus folgt, daß die Verjährung des Sekundäranspruches erst mit
dem Ablauf der Primärverjährung zu laufen beginnt (allg. Meinung,
vgl. nur Zugehör, Die Verjährung in der Berufshaftung der
Rechtsanwälte, Beilage zu NJW 21/1995 Seite 19; Stöcker, Die
Verjährungsproblematik des Rechtsanwalts und des Steuerberaters,
1992, Seite 102, 129 f., jeweils mit weiteren Nachweisen). Danach
konnte vorliegend die Sekundärverjährung frühestens im Jahre 1988,
je nach dem Zeitpunkt des Beitritts der Kläger zu laufen beginnen.
Im Zeitpunkt der Klageerhebung im Jahre 1990 waren deshalb
jedenfalls die Sekundäransprüche gegen die Beklagte zu 2) nicht
verjährt.

214

4.

215

Der Anspruch der Kläger auf Schadensersatz in Geld ist nach §
250 BGB begründet.

216

Der ursprünglicher Schadensersatzanspruch der Kläger war
gerichtet auf Erstattung der bereits geleisteten Zahlungen und auf
Freistellung von den noch eingegangenen Bank- und sonstigen
Verbindlichkeiten, während sie ihrerseits dann zur Rückübertragung
des Eigentums an den erlangten Miteigentumsanteilen, verbunden mit
dem jeweiligen Sondereigentum an der ihnen zugeordneten
Eigentumswohnung, verpflichtet waren. Die Beklagten hätten es durch
die geschuldete Schuldbefreiung in der Hand gehabt, die Löschung
der im Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechte herbeizuführen. Mit
Schreiben ihrer Prozeßbevollmächtigten vom 13.08.1991 haben die
Kläger den Beklagten zur Vornahme der Freistellung eine Frist bis
zum 15.09.1991 gesetzt und für den Fall des fruchtlosen
Fristablaufes auch insoweit die Forderung nach Schadensersatz
erhoben. Nach dem Fristablauf hat sich der Freistellungsanspruch
nach § 250 BGB ohne weiteres in einen Geldersatzanspruch
verwandelt.

217

Allerdings besteht die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung
im Rahmen der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung nur Zug um
Zug gegen Rückübertragung der Miteigentumsanteile, und zwar nunmehr
lastenfrei. Zwar haben die Kläger dies nicht ausdrücklich
beantragt. Ihre Anträge sind indessen dahingehend auszulegen, denn
aus ihrem Sachvortrag ergibt sich eindeutig, daß sie das
Wohnungseigentum lastenfrei rückübertragen wollen, wenn die
Beklagten die Geldmittel zur Ablösung der Verbindlichkeiten zur
Verfügung stellen.

218

Dieses Angebot reicht hier nach § 295 BGB zur Verurteilung der
Beklagten Zug um Zug gegen die Übertragung lastenfreien Eigentums
aus. Die Beklagten sind nämlich spätestens mit der Zustellung der
Klageschrift mit der Erfüllung der ursprünglich erhobenen
Freistellungsansprüche in Verzug geraten, § 284 Abs. 1 BGB. Der
Freistellungsanspruch umfaßte auch die Übernahme oder Ablösung der
zu Lasten der Kläger bestehenden dinglichen Sicherheiten. Dem sind
die Beklagten nicht nachgekommen. Nach der durch die Schreiben vom
13.08.1991 und fruchtlosem Fristablauf herbeigeführten Umwandlung
der Naturalrestitutionsansprüche in Geldersatzansprüche sind die
Kläger zur lastenfreien Rückübertragung jedoch nur unter Mitwirkung
der Beklagten imstande, dann nämlich, wenn sie ihnen das Geld zur
Verfügung stellen oder selbst ablösen. Da die Beklagten damit
jedoch bereits in Verzug geraten waren und entsprechend ihrem
prozessualen Verhalten auch weiterhin ihre Leistung verweigern,
genügte hier das wörtliche Angebot der Zug um Zug zu erbringenden
Gegenleistung nach § 295 BGB.

219

5.

220

Die Kläger haben gegen die Beklagten zu 1), 2) und 4) einen
Anspruch auf Ersatz des Schadens, den sie dadurch erlitten haben,
daß sie auf die Angaben der Beklagten über das Bauherrenmodell
vertraut haben. Das gilt sowohl für den aus den Grundsätzen über
die Prospekthaftung herzuleitenden Schadensersatzanspruch gegen die
Beklagten zu 1) und 4) als auch für den Schadensersatzanspruch aus
Verschulden bei Vertragsverhandlungen gegen die Beklagte zu 2), die
sich dem Umfang nach hier decken. Die Beklagten zu 1), 2) und 4)
haften den Klägern insoweit als Gesamtschuldner nach § 426 BGB.

221

Die Kläger haben die von ihnen geltend gemachten
Schadensersatzbeträge nach den zuletzt gestellten Klageanträgen
schlüssig dargelegt. Soweit die Beklagten die Zinsbelastungen aus
den aufgenommenen Darlehen bestritten haben, ist dies
unsubstantiiert und damit unbeachtlich. Denn die jeweiligen
Zinsbelastungen sind durch die vorgelegten Tilgungspläne belegt.
Dem haben die Beklagten nichts entgegengesetzt. Gleiches gilt,
soweit die Beklagten die den Klägern zu 5) aus den Verfahren vor
dem Landgericht Wuppertal und dem Amtsgericht S. entstandenen
Anwaltskosten bestritten haben, nachdem die Kläger zu 5) hierzu
Näheres ausgeführt haben.

222

Im Wege der Vorteilsausgleichung müssen sich die Kläger
allerdings diejenigen Vergünstigungen anrechnen lassen, die ihnen
aus der Beteiligung an dem Bauherrenmodell entstanden sind. Das
sind hier die erhaltenen Netto-Mieterträge und die erzielten
Steuervergünstigungen (vgl. BGHZ 74, 103, 113 ff.; BGH NJW 1990,
571, 572; BGH NJW 1992, 228, 231).

223

Die bis zum 31.12.1994 erzielten Netto-Mieterträge und
Steuervergünstigungen ergeben sich, von den Parteien
unwidersprochen, aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. A. vom
19.08.1998, der die Beträge anhand der Steuererklärungen und
Steuerbescheide der Kläger im einzelnen ermittelt hat.

224

Die von 1995 bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erzielten
Mieterträge zuzüglich Nebenkosten und abzüglich des von ihnen
gezahlten Wohngeldes haben die Kläger in ihrem Schriftsatz vom
20.04.1999 sowie im Schriftsatz vom 27.5.1999 schlüssig dargelegt.
Die danach erzielten Einkünfte und Ausgaben haben die Beklagten
nicht bestritten. Von den Bruttomieteinnahmen (incl.
Nebenkostenzahlungen) sind die Wohngeldzahlungen der Kläger
abzusetzen. Die Kläger zu 1) und 3) haben hierzu nunmehr im
Schriftsatz vom 27.5.1999 konkrete Zahlen vorgelegt, belegt durch
die jeweiligen Abrechnungen. Die konkrete Berechnung des Wohngeldes
einerseits und der Nebenkosten andererseits wirkt sich zugunsten
der Beklagten aus, da sich danach die Belastungen dieser Kläger
gegenüber den Angaben im Schriftsatz vom 20.4.1999 reduzieren;
gegen eine Verwertung des entsprechenden Vortrages der Kläger
bestehen deshalb keine Bedenken. Im übrigen ist die fehlende
konkrete Berechnung von Nebenkosten und Wohngeld bei den Klägern zu
4) und 5) unschädlich, da die Wohngeldzahlungen die Einkünfte aus
den Nebenkostenzahlungen regelmäßig übersteigen, so daß bei diesen
Klägern von der Bruttomiete lediglich die - unbestrittenen -
Wohngeldzahlungen abzusetzen waren. Des weiteren hat der Kläger zu
1) in der mündlichen Verhandlung vom 3.5.1999 unwidersprochen
vorgetragen, daß seine Wohnung im Jahr 1995 von Januar bis November
unvermietet war. Höhere Mieteinkünfte als von den Klägern zu 1)
angegeben waren deshalb nicht zu berücksichtigen.

225

Die in den Jahren 1995 bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung
erzielten Steuervergünstigungen hat der Senat gemäß § 287 ZPO
anhand der Angaben des Sachverständigen Dr. A. zur steuerlichen
Situation der einzelnen Kläger bis zum Schluß des Jahres 1994 und
der ab Seite 157 seines Gutachtens vom 19.08.1998 für jeden der
Kläger dargestellten noch abzuschreibenden Beträge nach § 82 i
EStDV, § 7 Abs. 5 EStG und § 7 Abs. 4 EStG geschätzt. Da die
Abschreibungsbeträge nach § 82 i EStDV und § 7 Abs. 4 EStG für die
ersten 10 Jahre ab 1987 bis zum Ablauf der 10-Jahresfrist für die
Denkmalschutzabschreibung gleich sind (vgl. Tabellen, Seite 157-160
des Gutachtens vom 19.08.1998), sich allerdings nach 8 Jahren der
Steuersatz nach § 7 Abs. 5 EStG auf 2,5 % ermäßigt, kann für die
Jahre 1995 und 1996 der Durchschnittsbetrag der von 1987 bis 1994
erzielten Steuervorteile mit einem geringen Abschlag angesetzt
werden. Durchschnittlich betrug der Steuervorteil für die Kläger zu
1) im Jahr 16.796,94 DM, also rund 16.000,00 DM pro Jahr. Der
Kläger zu 4) erzielte durchschnittlich einen Steuervorteil pro Jahr
in Höhe von 30.262,90 DM, für die Folgejahre 1995 und 1996 also
rund 29.500,00 DM. Die Kläger zu 5) hatten Steuervorteile von
durchschnittlich 30.916,15 DM pro Jahr, für 1995 und 1996 kann der
Vorteil damit auf rund 30.000,00 DM pro Jahr geschätzt werden.
Hingegen hatte der Senat keine Veranlassung, bei dem Kläger J. ab
1995 Steuervorteile zu berücksichtigen. Der Sachverständige Dr. A.
hat in seinem Gutachten vom 19.08.1998 ausgeführt, daß der Kläger
zu 3) aufgrund seiner Einkommenssituation ab dem Jahre 1992 durch
die Beteiligung an dem Bauherrenmodell keine Steuervergünstigungen
erzielt hat. Die für die Vorteilsanrechnung darlegungs- und
beweispflichtigen Beklagten sind dem nicht entgegengetreten und
haben nichts dazu vorgebracht, daß sich die steuerliche Situation
für den Kläger zu 3) in den Jahren ab 1995 dahingehend geändert
hätte, daß er aufgrund der Beteiligung an dem Bauherrenmodell
nunmehr wieder Steuervorteile erzielt hätte. Dies wäre indessen
erforderlich gewesen, um auch bei dem Kläger zu 3) in den
Folgejahren Steuervorteile im Rahmen der konkreten
Schadensberechnung anzurechnen. Dabei verkennt der Senat nicht, daß
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Vermögensbereich des
Verletzten betroffen ist und der Schädiger daher leicht in
Beweisschwierigkeiten kommen kann, der Geschädigte zur Aufklärung
der Einzelheiten der von ihm infolge der Verletzung erlangten
Vorteile verpflichtet ist. Das setzt aber voraus, daß der Schädiger
im Rahmen seiner Darlegungs- und Beweislast auf den Tatbestand der
Steuervorteile zumindest hinweist (vgl. Baumgärtel-Strieder,
Handbuch der Beweislast, 2. Auflage 1992, § 249 BGB Rn. 14 m.w.N.
in Fn. 35). Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger zu 3) entgegen den
Vorjahren ab 1995 wieder Steuervorteile erzielt hat, finden sich
gleichwohl im Vortrag der Beklagten nicht.

226

Ab dem Jahre 1997 konnten die Kläger nur noch 2,5 % jeweils nach
§ 7 Abs. 4 und Abs. 5 EStG abschreiben. Bei den Klägern zu 1) sind
das pro Jahr 1.140,00 DM (vgl. Tabelle, Seite 157 des Gutachtens
vom 19.08.1998), bei dem Kläger zu 4) ca. 4.600,00 DM (vgl.
Tabelle, Seite 159 des Gutachtens vom 19.08.1998) und bei den
Klägern zu 5) pro Jahr ca. 1.340,00 DM (vgl. Tabelle, Seite 160 des
Gutachtens vom 19.08.1998). Bei dem jeweils erzielten Steuervorteil
ist der Senat von einem geschätzten Steuersatz von ca. 50 %
ausgegangen.

227

Im einzelnen ergeben sich danach für die Kläger unter
Berücksichtigung der anzurechnenden Vorteile folgende
Schadensbeträge:

228

a) Kläger zu 1)

229

Schadensbetrag in Höhe von 426.322,17 DM

230

per 31.1.1992 gemäß Schriftsatz

231

vom 17.2.1992

232

abzüglich

233

- 1985 - 1991

234

Steuervergünstigung

235

nach dem Gutachten des

236

Sachverständigen Dr. A. vom

237

19.8.1998 (im folgenden: GA) 121.241,77 DM

238

Rest per 31.12.1991 305.080,40 DM

239

- 1992

240

Steuervergünstigung, GA S. 138 16.429,93 DM

241

Miete Rest 1992 (11.454 DM, GA

242

S. 62, abzgl. 1.802,68 DM,

243

Bl. 903 d.A.) 9.655,32 DM

244

Rest per 31.12.1992 278.995,15 DM

245

- 1993

246

Steuervergünstigung, GA S. 138 12.508,84 DM

247

Miete, GA S. 63 12.330,00 DM

248

Rest per 31.12.1993 254.156,31 DM

249

- 1994

250

Steuervergünstigung, GA S. 138 17.440,00 DM

251

Miete, GA S. 65 12.930,00 DM

252

Rest per 31.12.1994 223.786,31 DM

253

- 1995

254

Steuervergünstigung 16.000,00 DM

255

Nettomiete - 3.019,83 DM

256

Rest per 31.12.1995 210.806,14 DM

257

- 1996

258

Steuervergünstigung 16.000,00 DM

259

Nettomiete 8.663,16 DM

260

Rest per 31.12.1996 186.142,98 DM

261

- 1997

262

Steuervergünstigung 570,00 DM

263

Nettomiete 6.187,81 DM

264

Rest per 31.12.1997 179.385,17 DM

265

- 1998

266

Steuervergünstigung 570,00 DM

267

Nettomiete 8.366,76 DM

268

Rest per 31.12.1998 170.448,41 DM

269

- 1/1999-4/1999

270

Steuervergünstigung 143,00 DM

271

Nettomiete 2.409,44 DM

272

Rest per 30.4.1999 167.895,97 DM

273

Von der eingeklagten Schadens-

274

forderung sind daher geschätzte 258.426,20 DM

275

abzusetzen. ===============

276

Der Hauptanspruch der Kläger zu 1) beträgt danach 167.895,97
DM.

277

b) Kläger zu 3)

278

Schadensbetrag bis April 1990

279

gemäß Klageschrift vom

280

7.5.1990

281

in Höhe von 543.169,95 DM

282

abzüglich

283

- 1985 - 1989

284

Steuervergünstigung, GA S. 140 86.700,00 DM

285

456.469,95 DM

286

- 1990

287

Steuervergünstigung, GA S. 140 14.228,00 DM

288

Miete Rest 1990 (15.650 DM, GA

289

S. 80, abzgl. 5.196,68 DM,

290

Bl. 61 d.A.) 10.454,00 DM

291

Rest per 31.12.1990 431.787,95 DM

292

- 1991

293

Steuervergünstigung, GA S. 140 15.998,25 DM

294

Miete, GA S. 82 14.688,00 DM

295

Rest per 31.12.1991 401.101,70 DM

296

- 1992

297

Steuervergünstigung, GA S. 140 ./.

298

Miete, GA S. 84 14.731,00 DM

299

Rest per 31.12.1992 386.370,70 DM

300

- 1993

301

Steuervergünstigung, GA S. 140 ./.

302

Miete, GA S. 86 20.576,00 DM

303

Rest per 31.12.1993 365.794,70 DM

304

- 1994

305

Steuervergünstigung, GA S. 140 ./.

306

Miete, GA S. 88 20.400,00 DM

307

Rest per 31.12.1994 345.394,70 DM

308

- 1995

309

Steuervergünstigung ./.

310

Nettomiete 13.982,28 DM

311

Rest per 31.12.1995 331.412,42 DM

312

- 1996

313

Steuervergünstigung ./.

314

Nettomiete 14.044,64 DM

315

Rest per 31.12.1996 317.367,78 DM

316

- 1997

317

Steuervergünstigung ./.

318

Nettomiete 11.024,29 DM

319

Rest per 31.12.1997 306.343,49 DM

320

- 1998

321

Steuervergünstigung ./.

322

Nettomiete 14.346,53 DM

323

Rest per 31.12.1998 291.996,96 DM

324

- 1/1999 - 4/1999

325

Steuervergünstigung ./.

326

Nettomiete 4.689,44 DM

327

(zu Wohngeld(voraus)zahlungen

328

in 1999 hat der Kläger zu 3)

329

keine Angaben gemacht)

330

Rest per 30.4.1999 285.356,96 DM

331

Von der eingeklagten Schadens-

332

forderung sind daher geschätzte 257.812,99 DM

333

abzusetzen. ===============

334

Der Hauptanspruch des Klägers zu 3) beträgt danach 285.356,96
DM.

335

c) Kläger zu 4)

336

Schadensbetrag in Höhe von 614.190,56 DM

337

per 31.1.1992 gemäß Schriftsatz

338

17.2.1992

339

abzüglich

340

- 1985 - 1991

341

Steuervergünstigung, GA S. 142 200.392,80 DM

342

Rest per 31.12.1991 413.797,76 DM

343

- 1992

344

Steuervergünstigung, GA S. 142 33.084,24 DM

345

Miete Rest 1992 (19.920 DM, GA

346

S. 108, abzgl. 2.055,60 DM,

347

Bl. 904 d.A.) _17.864,40 DM

348

Rest per 31.12.1992 362.849,12 DM

349

- 1993

350

Steuervergünstigung, GA S. 142 26.044,46 DM

351

Miete, GA S. 110 20.620,00 DM

352

Rest per 31.12.1993 316.184,66 DM

353

- 1994

354

Steuervergünstigung, GA S. 142 23.808,37 DM

355

Miete, GA S. 112 21.220,00 DM

356

Rest per 31.12.1994 271.156,29 DM

357

- 1995

358

Steuervergünstigung 29.500,00 DM

359

Nettomiete 16.394,00 DM

360

Rest per 31.12.1995 225.262,29 DM

361

- 1996

362

Steuervergünstigung 29.500,00 DM

363

Nettomiete _15.979,80 DM

364

Rest per 31.12.1996 179.782,49 DM

365

- 1997

366

Steuervergünstigung 2.300,00 DM

367

Nettomiete 12.152,00 DM

368

Rest per 31.12.1997 165.330,49 DM

369

- 1998

370

Steuervergünstigung 2.300,00 DM

371

Nettomiete 13.580,00 DM

372

Rest per 31.12.1998 149.450,49 DM

373

- 1/1999 - 4/1999

374

Steuervergünstigung 575,00 DM

375

Nettomiete 4.630,00 DM

376

Rest per 30.4.1999 144.245,49 DM

377

Von der eingeklagten Schadens-

378

forderung sind daher geschätzte 469.945,07 DM

379

abzusetzen. ===============

380

Der Hauptanspruch des Klägers zu 4) beläuft sich damit auf
144.245,49 DM.

381

d) Kläger zu 5)

382

Schadensbetrag in Höhe von 526.104,46 DM

383

per 31.1.1992 gemäß Schriftsatz

384

vom 17.2.1992

385

abzüglich

386

- 1985 - 1991

387

Steuervergünstigung, GA S. 143 175.310,87 DM

388

Rest per 31.12.1991 350.793,59 DM

389

- 1992

390

Steuervergünstigung, GA S. 143 33.940,00 DM

391

Miete Rest 1992 (9.273 DM, GA

392

S. 131, abzgl. 1.686,00 DM,

393

Bl. 906 d.A.) 7.587,00 DM

394

Rest per 31.12.1992 309.266,59 DM

395

- 1993

396

Steuervergünstigung, GA S. 143 21.518,78 DM

397

Miete, GA S. 133 1.658,00 DM

398

Rest per 31.12.1993 286.089,81 DM

399

- 1994

400

Steuervergünstigung, GA S. 143 33.247,18 DM

401

Miete, GA S. 135 660,00 DM

402

Rest per 31.12.1994 252.182,63 DM

403

- 1995

404

Steuervergünstigung 30.000,00 DM

405

Nettomiete ./._____

406

Rest per 31.12.1995 222.182,63 DM

407

- 1996

408

Steuervergünstigung 30.000,00 DM

409

Nettomiete _____./.____

410

Rest per 31.12.1996 192.182,63 DM

411

- 1997

412

Steuervergünstigung 670,00 DM

413

Nettomiete _____./.____

414

Rest per 31.12.1997 191.512,63 DM

415

- 1998

416

Steuervergünstigung 670,00 DM

417

Nettomiete _____./.____

418

Rest per 31.12.1998 190.842,63 DM

419

- 1/1999 - 4/1999

420

Steuervergünstigung 168,00 DM

421

Nettomiete _____./._____

422

Rest per 30.4.1999 190.674,63 DM

423

Von der eingeklagten Schadens-

424

forderung sind daher geschätzte 335.429,83 DM

425

abzusetzen. ===============

426

Der Hauptanspruch der Kläger zu 5) beträgt danach 190.674,63
DM.

427

6.

428

Die Zinsforderungen der Kläger rechtfertigen sich aus §§ 286
Abs. 1, 187 Abs. 1 BGB.

429

Bei den Klägern zu 1) ist er allerdings nur in Höhe von 4%
begründet, §§ 246, 288 Abs. 1 BGB.

430

Die Kläger zu 1) haben zwar behauptet, sie hätten durch Anlage
in Bundesschatzbriefen den geltend gemachten Zins erzielen können
und die Klagesumme so angelegt. Indessen haben sie dafür den
erforderlichen Nachweis nicht erbracht. Die Bescheinigung der S. K.
vom 25.11.1992, Bl. 1417 GA, reicht dazu nicht aus, denn aus ihr
ergibt sich lediglich, daß bei der Anlage in den genannten
Bundesschatzbriefen die angegebene Rendite zu erzielen war, nicht
aber, daß die Kläger zu 1) das Geld auch so angelegt hätten; eine
weitere angekündigte Zinsbescheinigung haben die Kläger zu 1) nicht
vorgelegt. Dieser, wenigstens im Ansatz zu erbringende Nachweis ist
angesichts des Bestreitens eines solchen Anlageverhaltens durch die
Beklagten auch nicht entbehrlich. Wenn auch der Zinsschaden mit dem
Vortrag der Kläger zu 1) hinreichend dargelegt (allerdings noch
nicht nachgewiesen) ist und Eigenkapital erfahrungsgemäß in der
geltend gemachten Höhe nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu
einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (vgl. BGH NJW 1992,
1223, 1224; BGH NJW 1995, 733), kann ein solches Anlageverhalten
der Kläger zu 1) hier nicht ohne weiteres angenommen werden. Der
hier zu entscheidende Fall zeigt nämlich, daß die Kläger zu 1)
durchaus auch andere Anlagemöglichkeiten als die banküblichen
wahrnehmen, die eine bessere, aber auch eine schlechtere Rendite
erzielen können. Anhaltspunkte dafür, daß es sich bei der
Beteiligung an dem Bauherrenmodell S.A. um ein einmaliges Geschäft
handelte, die Kläger zu 1) ansonsten konventionell Geld anlegen,
sind nicht ersichtlich.

431

Hingegen hat der Kläger zu 3) durch die Bescheinigung der D.
Bank vom 17.11.1992, Bl. 1418 GA, in ausreichender Form dargelegt,
daß er sein Geld u.a. auf Festgeldkonten anlegt. Das pauschale
Bestreiten eines solchen Anlageverhaltens durch die Beklagten ist
angesichts dieser Bescheinigung nicht ausreichend, §§ 138 Abs. 2,
Abs. 3 ZPO.

432

Gleiches gilt für den Kläger zu 4) und die Kläger zu 5). Zum
Nachweis des behaupteten Anlageverhaltens des Klägers zu 4) ist die
Bescheingung der Sparkasse E. vom 20.11.1992, Bl. 1419 GA,
ausreichend. Die Kläger zu 5) haben sowohl ihr entsprechendes
Anlageverhalten als auch die Höhe des erzielbaren Zinssatzes durch
Vorlage der Bescheinigung der Kreissparkasse D. vom 16.12.1992, Bl.
1420 GA, und der Renditen-Tabelle, Bl. GA, schlüssig
nachgewiesen.

433

B.

434

Die Feststellungsanträge aller Kläger sind gemäß § 256 ZPO
zulässig und nach den vorstehenden Ausführungen zum Haftungsgrund
der Beklagten zu 1), 2) und 4) auch begründet.

435

C.

436

Die Feststellungsanträge, daß die Beklagten zu 1), 2) und 4)
betreffend die Zug um Zug-Leistung in Annahmeverzug sind, sind
ebenfalls zulässig; insbesondere ergibt sich das
Rechtsschutzinteresse hierzu aus § 765 ZPO. Da die Beklagten, wie
oben unter A. 4. dargelegt, mit der Annahme der - lastenfreien -
Rückübertragung der Miteigentumsanteile aufgrund ausreichender
wörtlicher Angebote der Kläger in Verzug sind, § 295 BGB, sind auch
diese Anträge begründet.

437

438

439

440

441

D.

442

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1, Abs.
2 und Abs. 4 ZPO. Im Rahmen der Kostenentscheidungen hat der Senat
sowohl die Beteiligung der ehemaligen Kläger zu 2) in erster
Instanz bei der Ermittlung der auf die jeweiligen Kläger zu 1), 3),
4) und 5) entfallenden Kostenquote anteilig berücksichtigt als auch
die Beteiligung des Beklagten zu 3) im gesamten Verfahren, da
insoweit bisher nur über die Erstattung seiner außergerichtlichen
Kosten entschieden worden ist.

443

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

444

Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.157.787,00 DM

445

(Leistungsanträge:

446

Kläger zu 1): 426.322,17 DM

447

Kläger zu 3): 543.169,95 DM

448

Kläger zu 4): 614.190,56 DM

449

Kläger zu 5): 526.104,46 DM

450

Feststellungsanträge:

451

a) zum Haftungsgrund

452

je Kläger 10.000,00 DM,

453

insgesamt 40.000,00 DM

454

b) zum Annahmeverzug

455

je Kläger 2.000,00 DM,

456

insgesamt 8.000,00 DM)