Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-08, Aktenzeichen 16 L 373/07
ECLI:DE:VGD:2007:0308.16L373.07.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines
Informationsstandes, bestehend aus einem Info-Tisch, zwei Sonnenschirmen,
Stellschildern sowie Werbematerial, auf einer Fläche der I Straße von ca. 10 qm für
Samstag, den 10. März 2007, 11.00 - 16.00 Uhr, zu erteilen, wobei die
Antragsgegnerin nicht auf die Zuweisung eines Standplatzes in Höhe L beschränkt
ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die beantragte Sondernutzungserlaubnis zur
Durchführung eines Informationsstandes in der Fußgängerzone
Xs am 10. März 2007 zu erteilen,

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ist im tenorierten Umfang begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht einstweilige Anordnungen zur
Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil der
Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht hat, vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO.

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Der Antragsteller bedarf für die Aufstellung des Informationsstandes einer
Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 Abs. 1 StrWG NRW. Denn hierbei handelt es
sich um die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Die
Aufstellung von Informationsständen schränkt den Gemeingebrauch der betroffenen
Straße ein.

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Die Erteilung der Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 StrWG NRW steht im Ermessen des
Trägers der Straßenbaulast (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. August 2006 -
11 A 2642/04 - und vom 18. April 2005 - 11 A 2420/04 -). Für die hier beantragte Art
der Sondernutzung ergibt sich aus der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt X vom 20. Dezember 1985 keine
Ermessensleitlinie. Diese enthält insoweit in § 10b lediglich eine Gebührenbefreiung.

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Generell stellt der gesetzliche Erlaubnisvorbehalt für eine straßen- und
wegerechtliche Sondernutzung sicher, dass der Widmungszweck, insbesondere der
Gemeingebrauch, nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Damit dient das präventive
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt in erster Linie der Sicherheit und Leichtigkeit des
Straßenverkehrs, so wie ihn die Widmung der öffentlichen Sache zulässt. Der
Erlaubnisvorbehalt erfüllt damit eine Verteilungs- und Ausgleichsfunktion; zeitlich und
örtlich gegenläufige Interessen verschiedener Straßenbenutzer sollen ausgeglichen
werden (vgl. OVG a.a.O., Beschluss vom 18. April 2005, Blatt 6 des
Entscheidungsabdrucks und Beschluss vom 2. August 2006, Blatt 6 des
Entscheidungsabdrucks). Dieser Straßenbezug kommt auch in § 4 Abs. 2 der
Satzung zum Ausdruck, wonach zu prüfen ist, in welcher Weise den Erfordernissen
der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes der Straße Rechnung
getragen wird, wenn mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung des
Verkehrs oder eine Beschränkung der Straße oder die Gefahr einer Beschädigung
verbunden ist.

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Auch sonstige Ordnungsgesichtspunkte können in das Ermessen eingestellt
werden, diese müssen jedoch in einem sachlichen Zusammenhang mit der Straße
und ihrem Widmungszweck stehen. Insoweit werden z.B. die Vermeidung der
Verschmutzung der Straße und der Schutz des Ortsbildes als
berücksichtigungsfähiger städtebaulicher Belang angesehen (vgl. OVG NRW
a.a.O.).

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Entsprechende Erwägungen lassen sich der angefochtenen Verfügung indessen
nicht entnehmen. Diese beschränkt sich darauf, „nach Abwägung aller Belange und
unter Berücksichtigung der genannten gesetzlichen Bestimmungen" dem Antrag
nicht zu entsprechen. Welche Belange für die Versagung maßgeblich gewesen sind,
lässt sich der Begründung nicht entnehmen. Mangels Anhaltspunkten für ein etwa
beabsichtigtes strafrechtlich relevantes Verhalten kann offen bleiben, inwieweit
solche Überlegungen bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zu
berücksichtigen sind (vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. April 1994 - 23 A 3621/91 - und
Beschluss vom 22. Mai 1987 - 23 B 1167/87 - in einem Verfahren ebenfalls die Stadt
betreffend).

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Die Erwägungen im Schriftsatz vom 8. März sind nicht geeignet, einen Anspruch
völlig auszuschließen. Soweit die Antragsgegnerin nunmehr verkehrsbezogene
Bedenken im Hinblick auf die Nähe eines Kinderspielbereichs und eine kreuzende
Straße anführt, können diese durch eine Verschiebung des Standortes auf der Hohe
Straße berücksichtigt werden.

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Lässt sich mithin aus der Verfügung der Antragsgegnerin nicht entnehmen, dass
die Ablehnung auf tragfähigen Ermessenserwägungen beruht, führt allein dies noch
nicht zu einer Verdichtung ihrer Entscheidungsmöglichkeiten im Hinblick auf die
Erteilung der angefochtenen Erlaubnis. Indessen spricht hier alles dafür, dass die
Antragsgegnerin aufgrund einer entsprechenden Ermessenspraxis den Antrag des
Antragstellers nicht ablehnen durfte. Der Antragsteller hat mit seinem Antrag
dargelegt, dass in der Vergangenheit anderen Parteien mehrfach entsprechende
Erlaubnisse erteilt worden seien. Dies wurde von der Antragsgegnerin nicht
substantiiert bestritten und entspricht im Übrigen typischerweise der Praxis im
Hinblick auf Sondernutzungen in Fußgängerzonen. Dass etwa generell nur innerhalb
von Wahlkampfzeiten oder an anderen Tagen als Samstagen
Sondernutzungserlaubnisse an Parteien erteilt worden wären, trägt die
Antragsgegnerin ebenfalls nicht vor. Tragfähige Gründe für eine Ablehnung gerade
im Fall des Antragstellers werden nicht dargelegt. Soweit vorgetragen wird, es sei
davon auszugehen, dass der Stand angesichts der Resonanz in der Öffentlichkeit
erheblichen Zulauf auch sich unvereinbar entgegenstehender politischer
Gruppierungen erfahren werde, ist weder die konkrete Besorgnis einer
Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs dargetan, noch ist ersichtlich, dass
gegebenenfalls auch der Einsatz ordnungsbehördlicher Mittel nicht in der Lage ist,
einerseits den Gemeingebrauch sicherzustellen, andererseits der Meinungsfreiheit
gem. Art. 5 Abs. 1 GG hinreichend Rechnung zu tragen.

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Mit der Entscheidung des Gerichts ist eine nur ausnahmsweise zulässige
Vorwegnahme der Hauptsache verbunden. Die insoweit bestehenden
Voraussetzungen sind jedoch erfüllt. Zum einen besteht ein hoher Grad der
Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren, zum anderen ist
effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG für den Antragsteller anders als
durch eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht möglich. Die Durchführung eines
Klageverfahrens käme für Nutzungen wie die beantragte zu spät. Dem kann nicht
entgegengehalten werden, der Antragsteller könne den Stand ebenso gut an einem
späteren Termin aufstellen. Vielmehr wäre er in Fallgestaltungen wie dieser bei einer
Beschränkung auf das Hauptsacheverfahren regelmäßig auf eine nachträgliche
Feststellung der Rechtswidrigkeit des Behördenverhaltens beschränkt (Vgl. zu
Fallgestaltungen dieser Art Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, 2005, § 123 Rz. 14
ff).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 GKG.

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