Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-12, Aktenzeichen 5 U 157/95
ECLI:DE:OLGK:2000:0112.5U157.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die mit
Gebäuden bebaut sind, in denen ihr Ehemann ein gewerbliches
Unternehmen betreibt. Die Beklagte errichtete auf einem
benachbarten Grundstück Neubauten und ließ im Bereich der
Grundstücksgrenzen unter den Fundamenten der der Klägerin
gehörenden Gebäude zur Unterfangung Beton einbringen, um deren
Standfestigkeit zu sichern.

3

Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin von der Beklagten
die Zahlung der Kosten begehrt, die ihr angeblich im Falle einer
Beseitigung der Unterfangungen entstehen würden. Sie hat behauptet,
die Unterfangung mit angeblich über 100 cbm Beton sei ohne ihre
vorherige Kenntnis auf ihren Grundstücken vorgenommen worden,
obwohl technisch durchaus die Möglichkeit bestanden habe, die
notwendigen Stützmaßnahmen allein auf dem Grundstück der Beklagten
durchzuführen. Falls sie die Altbebauung abreißen und neue Gebäude
errichten wolle, wobei der Zeitpunkt hierfür noch nicht endgültig
feststehe, entstünden Beseitigungskosten in der mit der Klage
verlangten Höhe.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

1.

6

die Beklagte zu verurteilen, an sie
118.404,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung der Klage am
13.1.1995 zu zahlen,

7

2.

8

festzustellen, dass die Beklagte
verpflichtet ist, ihr auch die weiteren Kosten zu ersetzen, die
durch die Beseitigung/Entsorgung der von der Beklagten auf den
Grundstücken der Klägerin hergestellten Unterfangungen notwendig
sind.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat vorgetragen, die Unterfangungsarbeiten seien im Zuge
ihrer Bebauung der Nachbargrundstücke erforderlich, baurechtlich
zulässig und fachgerecht durchgeführt worden und vom Ehemann der
Klägerin als deren Vertreter nach vorausgegangener eingehender
Unterrichtung über das Vorhaben auch genehmigt worden. Der Umfang
des eingebrachten Betonmaterials belaufe sich allenfalls auf 32,48
cbm; die von der Klägerin in Ansatz gebrachten Beseitigungskosten
seien erheblich zu hoch angesetzt.

12

Durch Urteil vom 14. Juni 1995, auf das wegen aller Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Landgericht unter Abweisung der Klage
im übrigen festgestellt, dass die Beklagte diejenigen besonderen
Kosten ersetzen muss, welche entstehen, wenn die Klägerin vor
Ablauf des Jahres 1999 den auf ihrem Grundstück eingebrachten Beton
entfernen lasse. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen.

13

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien form- und fristgerecht
selbstständige Berufungen eingelegt.

14

Die Klägerin hat mit ihrer Berufung ihre erstinstanzlichen
Schlussanträge weiter verfolgt und hilfsweise die Feststellung
begehrt, dass die Beklagte ohne zeitliche Beschränkung gemäß dem
angefochtenen Urteil verpflichtet sei, ihr eventuelle Mehrkosten
hinsichtlich der Betonunterfangungen bzw. deren Beseitigung zu
erstatten.

15

Sie hat zunächst das angefochtene Urteil in formaler Hinsicht
gerügt und einen Verstoß gegen § 308 ZPO geltend gemacht. Im
übrigen hat sie die Ansicht vertreten, ihr Anspruch ergebe sich aus
den Bestimmungen des Nachbarrechtsgesetzes Nordrhein-Westfalen;
weitere Anspruchsgrundlagen wie § 823 BGB, auch in Verbindung mit §
909 BGB kämen in Betracht.

16

Der Zeitpunkt der beabsichtigten Bebauung ihrer
streitgegenständlichen Grundstücke stehe weiterhin nicht fest,
weshalb auch der Feststellungsantrag gestellt werden müsse.

17

Die Beklagte hat demgegenüber die vollständige Klageabweisung
begehrt unter Hinweis darauf, dass die Klägerin eigenen Angaben
zufolge derzeit gar nicht vorhabe, die fraglichen Grundstück zu
veräußern. Die Realisierung ihrer angeblichen Bebauungspläne sei
ungewiss mit der Folge, dass die Klägerin weder einen Schaden habe
noch ein Interesse an der begehrten Feststellung bestehe. Im
übrigen würde eine Beseitung der Unterfangungsmaßnahme nur
geringfügige Kosten in einer Größenordnung von allenfalls bis zu
5.000,00 DM auslösen; ein Schaden der Klägerin sei jedenfalls nicht
festzustellen, weil die Unterfangungsarbeiten ordnungsgemäß
durchgeführt worden seien und gerade der Standfestigkeit der
aufstehenden Baulichkeiten auf den Grundstücken der Klägerin
dienten.

18

Der erkennende Senat hat sodann durch Urteil vom 22. Mai 1996
auf die Berufung der Beklagten hin die Klage abgewiesen und die
Berufung der Klägerin zurückgewiesen, mit der diese neben ihren
bisherigen Hauptanträgen hilfsweise eine Feststellung auf
Kostenersatz ohne zeitliche Beschränkung weiter verfolgt hat, und
dabei Leistungs- und Feststellungsansprüche der Klägerin mit der
Begründung scheitern lassen, dass ein ihr durch die auf ihrem
Grundstück vorgenommenen Unterfangungsarbeiten entstandener Schaden
nicht feststellbar sei.

19

Gegen dieses Urteil hat sich die Revision der Klägerin
gerichtet, auf die der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit
Urteil vom 27. Juni 1997 - V ZR 197/96 - das vorgenannte Urteil
aufgehoben und die Sache an den Senat als Berufungsgericht
zurückverwiesen hat. Hinsichtlich der Begründung, mit der der
Bundesgerichtshof auf die Revision der Klägerin hin das
angefochtene Urteil des Senats aufgehoben und die Sache
zurückverwiesen hat, wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe
des Revisionsurteils Bezug genommen.

20

Die Parteien wiederholen und vertiefen ihr bisheriges
Vorbringen.

21

Die Klägerin behauptet weiterhin, dass die immer noch geplante
Realisierung ihres Neubauvorhabens die Beseitigung der auf ihrem
Grundstück von Beklagtenseite eingebrachten Betonteile voraussetze,
wozu mindestens der von ihr mit der Klage geltend gemachte
Kostenaufwand erforderlich sei. Da dieser sich bis zur
tatsächlichen Durchführung des Neubauvorhabens weiter erhöhen
werde, sei auch ihr Feststellungsbegehren berechtigt.

22

Die Klägerin beantragt,

23

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils gemäß ihren erstinstanzlichen Schlussanträgen
zu erkennen, äußerst hilfsweise unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils festzustellen, dass die Beklagte ohne
jegliche zeitliche Beschränkung verpflichtet sei, ihr oder im Fall
der Veräußerung des streitgegenständlichen Grundbesitzes dessen
neuem Eigentümer jegliche Mehrkosten zu ersetzen, die ihr oder
ihrem Rechtsnachfolger im Zusammenhang mit einer neuen Bebauung der
Grundstücke H.er Straße/Ecke H.straße, H.straße und
H.straße/R.straße in L. wegen des dort entlang der
Grundstücksgrenze von der Beklagten eingebrachten
streitgegenständlichen Betons entstehen,

24

ihr nachzulassen, erforderliche
Sicherheiten durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Volksbank oder öffentlichen Sparkasse zu stellen.

25

Ferner beantragt sie,

26

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen,

29

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen,

30

sowie für den Fall der Anordnung von
Sicherheitsleistung ihr zu gestatten, diese mittels Bürgschaft
einer öffentlichen Sparkasse, Großbank oder Genossenschaftsbank zu
erbringen.

31

Die Beklagte behauptet weiterhin, die Klägerin habe in die
Durchführung der in Rede stehenden Unterfangungsarbeiten
ausdrücklich eingewilligt; jedenfalls seien die konkret
ausgeführten Unterfangungsmaßnahmen aufgrund der tieferen Gründung
ihrer Baukörper im Grenzbereich sachgerecht und erforderlich
gewesen, um die Standfestigkeit der Gebäude der Klägerin zu
gewährleisten.

32

Den Sachvortrag der Beklagten zur Duldungspflicht hinsichtlich
der Unterfangungsarbeiten hat sich die Klägerin in der mündlichen
Verhandlung vom 16.3.1998 ausdrücklich hilfsweise zu eigen
gemacht.

33

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens von Herrn Prof. Dr. H. vom 15.12.1998
sowie eines Ergänzungsgutachtens desselben Gutachters vom
28.6.1999, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

34

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

36

Die form- und fristgerecht eingelegten und begründeten
selbständigen Berufungen der Parteien sind zulässig, in der Sache
aber nur teilweise begründet.

37

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund der
durchgeführten Unterfangungsarbeiten auf ihrem Grundstück nach
Maßgabe ihres Hilfsvorbringens gem. § 22 Abs. 4 i.V.m. § 17 S. 1
NRG NRW, § 251 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 28.551,31
DM zu.

38

Nachdem der Senat in der mündlichen Verhandlung vom 16.3.1998
darauf hingewiesen hatte, dass es - dem Revisionsurteil vom
27.6.1997 folgend - in Ansehung des Schadensumfangs nicht darauf
ankomme, ob der Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB oder §§ 22 Abs. 4, 17
S. 1 NRG NRW folge, so dass sich insoweit Feststellungen zur
Rechtswidrigkeit der Betoneinbringung, was Voraussetzung für einen
Anspruch aus unerlaubter Handlung wäre, erübrigen würden, hat sich
die Klägerin zulässigerweise hilfsweise auf den Standpunkt
gestellt, die Voraussetzungen für eine Duldungspflicht seien
gegeben, was durch die protokollierte Erklärung ihres
Prozessbevollmächtigten, er mache sich hilfsweise den Sachvortrag
der Beklagten zur Duldungspflicht hinsichtlich der
Unterfangungsarbeiten zu eigen (Bl. 341 d.A.), zum Ausdruck
gekommen ist. Sonach ist der Senat befugt, der Klage teilweise auf
der Grundlage der Vorschriften des NRG NRW stattzugeben und die
Anwendbarkeit des § 823 Abs. 1 BGB offen zu lassen. Anders wäre
dies nur, wenn der Klage nach § 823 Abs. 1 BGB ein weitergehender
Erfolg beschieden wäre, was aber nicht der Fall ist. Der BGH hat in
seinem Revisionsurteil darauf hingewiesen, dass der Schadensersatz
im Streitfall nicht nach § 249 S. 2 BGB zu bemessen sei, was
-insoweit vom BGH allerdings nicht erwogen- zu einem höheren
Schaden führen könnte als im Falle des § 251 BGB, weil der
Herstellungsanspruch nach § 249 S. 1 BGB wegen Unmöglichkeit
ausscheide. Daran hat sich nach Zurückweisung der Sache an den
Senat nichts geändert. Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom
25.11.1997 dem BGH vorwirft, er habe "aus unerfindlichen Gründen"
Unmöglichkeit unterstellt (vgl. Bl. 281 d.A.), unterliegt sie
ihrerseits offenbar einem Missverständnis. Herstellung i.S.v. § 249
S. 1 BGB bedeutet Naturalrestitution, also Herstellung des gleichen
(wirtschaftlichen) Zustands, der ohne das schädigende Ereignis
bestehen würde (vgl. BGH in NJW 1985, 793). Vorliegend würde dies
bedeuten, dass die Beklagte die Betoneinbringung bei auf den
Grundstücken der Klägerin aufstehenden Gebäuden zu entfernen hätte.
Das erwägt die Klägerin aber gar nicht, denn sie trägt selbst vor,
sie habe ihr Vorhaben, die derzeitige marode Bebauung des
Gesamtgrundstücks abzureißen und das Grundstück neu zu bebauen,
nach wie vor nicht aufgegeben. Die Realisierung des Neubauvorhabens
setze notwendigerweise die Beseitigung aller ....eingebrachten
Betonteile voraus (vgl. Bl. 281 d.A.).

39

Im übrigen hat der vom Senat beauftragte Sachverständige Prof.
H. in seinem Gutachten überzeugend ausgeführt, dass eine
Beseitigung der Unterfangungsarbeiten bei aufstehenden Gebäuden
ohne unverhältnismäßig großen technischen Aufwand nicht in Betracht
komme, weil diese aus statischen Gründen unbedingt erforderlich
seien und deren Entfernung deshalb nur nach vorherigem Einbau
entsprechender Ersatzkonstruktionen erfolgen könne, was allerdings
nicht der gängigen Baupraxis entspreche und mit einem erheblichen
finanziellen Aufwand verbunden wäre. Ob diese Feststellungen den
Schluss auf Unmöglichkeit im Rechtssinne zulassen, mag dahinstehen;
jedenfalls liegen danach offensichtlich die Voraussetzungen des §
251 Abs. 2 BGB vor, der auch gegenüber § 249 S. 1 und 2 BGB zur
Anwendung gelangt (vgl. BGHZ 102, 295).

40

Scheidet demnach ein Herstellungsanspruch (= Beseitigung der
Unterfangung, § 249 S. 1 BGB) aus und kann deshalb die Klägerin
auch den dafür erforderlichen Geldbetrag (§ 249 S. 2 BGB) nicht
verlangen, so kann die Klägerin gleichwohl Geldersatz nach § 251
Abs. 1 BGB beanspruchen. Insoweit ist es ohne Belang, ob als
Anspruchsgrundlage § 823 Abs. 1 BGB oder §§ 22 Abs. 4, 17 S. 1 NRG
NRW dienen (vgl. das Revisionsurteil S. 8 a.E.). Zu ersetzen ist
danach die Differenz zwischen dem Wert des Grundstücks, wie es sich
ohne das schädigende Ereignis darstellen würde, und den durch die
Schädigung verminderten Wert (sogenanntes Wertinteresse; vgl. BGH
in NJW 1985, 2413 ff.). Die Wertminderung der klägerischen
Grundstücke entspricht der Höhe der Beseitigungskosten, wobei der
darin liegende Schaden weder einen Verkauf noch eine Absicht hierzu
voraussetzt (vgl. BGH in NJW 1986, 428 f.). Da insoweit auch von
einer bereits eingetretenen Wertminderung auszugehen ist, kommt es
auch nicht darauf an, ob und wann die Klägerin ihre Grundstücke
unter Abriss der alten Gebäude neu bebauen will und (erst) dann
unter Umständen zur Beseitigung der Betoneinbringung gezwungen sein
wird (vgl. die Ausführungen des BGH im Revisionsurteil in
vorliegender Sache).

41

Die Klägerin kann deshalb gem. § 251 BGB als Wertminderung die
Kosten der Entfernung des eingebrachten Betons verlangen, die im
Zuge der geplanten Neubebauung ihrer Grundstücke entstehen würden.
Da aufgrund der Feststellungen des vom Senat beauftragten
Sachverständigen Prof. H. auch nicht davon ausgegangen werden kann,
dass die jetzt vorhandene Unterfangung im Rahmen einer neuen
Bebauung sinnvoll mit genutzt werden könnte, sind insoweit auch
keine Abstriche bei der Bemessung der Wertminderung vorzunehmen.
Die anzusetzende Wertminderung entspricht vielmehr den Abrisskosten
der Unterfangung im Zuge des Abrisses der aufstehenden Gebäude.

42

Der hierfür anzusetzende Betrag beläuft sich hingegen entgegen
dem von der Klägerin behaupteten Kostenaufwand auf insgesamt
lediglich 24.613,20 DM plus MWSt. Dieser Betrag ist aufgrund der
nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des
Sachverständigen Prof. H., der sein Gutachten vom 15.12.1998
aufgrund der Einwendungen der Klägerin zu den in Ansatz gebrachten
Massen der Unterfangungen durch sein Ergänzungsgutachten vom
28.6.1999 noch einmal zu deren Gunsten korrigiert hat, als
Wertminderung anzusetzen.

43

Der Sachverständige ist als Prüfingenieur für Baustatik,
Fachrichtung Massivbau, sowie in seiner Eigenschaft als Leiter des
Instituts für Massivbau an der R. A. als besonders sachkundig und
erfahren anzusehen. Mit überzeugender und nachvollziehbarer
Begründung, die ersichtlich auf einer sorgfältigen Auswertung aller
zur Verfügung stehenden Unterlagen, insbesondere auch der von der
Klägerin selbst zu den Akten gereichten Unterlagen beruht, kommt
der Gutachter zu einer Kostenermittlung in entsprechender Höhe für
die Entfernung der eingebauten Unterfangungen im Zuge des Abrisses
der Gebäude auf den Grundstücken der Klägerin H.straße und H.er
Straße/Ecke H.straße. Seinen überzeugenden Berechnungen zufolge
ergibt sich eine Menge der Betonunterfangungen von insgesamt 38,16
cbm. Der Sachverständige hat sodann von der Klägerin
unwidersprochen seinen Berechnungen Netto-Preise pro cbm von 350,00
DM für Abbrucharbeiten mit Minibagger, 800,00 DM für
Abbrucharbeiten von Hand, 30,00 DM für Transport und 40,00 DM für
Entsorgung zugrunde gelegt und ist davon ausgegangen, dass die
gesamte Betonmenge je zur Hälfte mit Minibagger bzw. von Hand
abgebrochen werden müsse. Daraus ergibt sich für die
Gesamtabbruchkosten ein zu errechnender Betrag von 24.613,20 DM
plus 16 % MWSt = 28.551,31 DM.

44

Diese abschließende Berechnung ist von der Beklagten mit
Schriftsatz vom 11.8.1999 ausdrücklich anerkannt worden. Die
Klägerin hat innerhalb der ihr gesetzten Stellungnahmefrist zum
Ergänzungsgutachten des Sachverständigen ebenfalls keine Einwände
mehr gegen dessen abschließend getroffene Feststellungen erhoben.
Soweit sie in der letzten mündlichen Verhandlung sodann erneut
pauschal auf ihre gegen das erste Gutachten von Prof. H. erhobenen
Einwendungen hinsichtlich des Umfangs der zugrunde zu legenden
Betonmassen Bezug genommen hat, gibt dies dem Senat keinen Anlass
zu weiterer Sachaufklärung, weil sich der Sachverständige gerade
mit diesen Einwänden der Klägerin in seinem Ergänzungsgutachten
ausführlich und mit einem überzeugenden Ergebnis auseinander
gesetzt hat.

45

Der Klägerin steht deshalb gem. §§ 22 Abs. 4, 17 S. 1 NRG NRW,
251 BGB als Schadensersatz der ausgeurteilte Betrag von 28.551,31
DM zu.

46

Ein darüber hinausgehender Schaden besteht nicht.

47

Der geltend gemachte Zinsanspruch ist gem. §§ 291, 288 S. 1 BGB
begründet.

48

Nicht begründet ist hingegen der Feststellungsantrag der
Klägerin. Zukünftig zu besorgende Schäden in Form einer Erhöhung
der Wertminderung könnten sich allenfalls in Form etwaiger
Kostensteigerungen bis zur Entfernung des eingebrachten Betons
ergeben. Soweit die erhobene Feststellungsklage demnach allenfalls
der Abdeckung etwaiger Lohnsteigerungen dienen kann, fehlt es
indessen an der Wahrscheinlichkeit der Schadensentstehung. Der
zuerkannte Betrag kann von der Klägerin nämlich verzinslich
angelegt werden mit der Folge, dass etwaige Kostensteigerungen
hierdurch ohne weiteres aufgefangen werden können. Dass eine zu
besorgende Kostensteigerung höher als der aus dem zuerkannten
Betrag zu erzielende Zinsgewinn sein könnte, ist seitens der
Klägerin nicht dargetan worden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
künftige Steigerungen der aktuell berechneten Abrisskosten durch
die Verzinsung des Kapitals aufgefangen werden können.

49

Soweit der Klage demnach im vorgenannten Umfang teilweise
stattzugeben ist, ist demgegenüber die Berufung der Beklagten
entsprechend unbegründet.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1, S. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 130.000,00 DM

52

Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,00 DM

53

Wert der Beschwer für die Beklagte: unter 60.000,00 DM