Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-19, Aktenzeichen 15 A 1058/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0119.15A1058.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 Asylverfahrensgesetz
- AsylVfG -) nicht vorliegt. Die als grundsätzlich aufgeworfene Frage,

3

"ob Personen, die an einer posttraumatischen
Belastungsstörung mit den Symptomen der Klägerin
leiden und wie diese suizidgefährdet sind und
diesbezüglich bereits im Bundesgebiet behandelt
werden, als in der Türkei nicht ausreichend
behandelbar angesehen können und sich hieraus ein
Abschiebungshindernis i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ergibt",

4

ist zum einen, soweit sie sich auf die individuelle Situation der Klägerin bezieht,
einer allgemeinen Klärung nicht zugänglich und somit nicht klärungsfähig, zum
anderen, soweit sie sich auf die grundsätzliche Behandelbarkeit psychischer Leiden
in der Türkei bezieht, nicht klärungsbedürftig, da sie durch die Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts im Sinne einer Behandelbarkeit geklärt ist.

5

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 110 f. des amtl. Umdrucks.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

8