Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-07, Aktenzeichen 7 L 159/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0307.7L159.08.00

Tenor

1. Das Verfahren des Antragstellers zu 1. wird getrennt und unter dem
Aktenzeichen 7 L 153/08 fortgeführt.

2. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig
untersagt, die Antragsteller zu 2. bis 4. nach Kasachstan
abzuschieben.

3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

4. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 3.750 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Antragsteller zu 2. bis 4.,

3

dem Antragsgegner die für den 11.03.2008 vorgesehene Abschiebung
nach Kasachstan im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,

4

ist begründet.

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Die Antragstelller zu 2. bis 4. haben den für den Erlass der einstweiligen
Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch dargelegt und
glaubhaft gemacht.

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Der Anordnungsgrund - die Eilbedürftigkeit der Sache - ergibt sich aus dem
Umstand der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung der Antragsteller zu 2. bis
4.

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Darüber hinaus steht der vom Antragsgegner beabsichtigten Abschiebung der
Antragsteller zu 3. bis 4. nach Kasachstan schon entgegen, dass es insoweit an
einer hinreichend konkretisierten und damit ordnungsgemäßen
Abschiebungsandrohung fehlt.

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Den Antragstellern zu 3. und 4. ist seitens des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge mit Bescheiden vom 16.10.2002 und vom 28.06.2006 die Abschiebung
nach Aserbaidschan, nicht aber nach Kasachstan angedroht worden.

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Zur Frage der nachträglichen Konkretisierung bzw. Änderung einer vom Bundesamt
verfügten Abschiebungsandrohung hat der VGH Baden-Württemberg,

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vgl. Beschluss vom 13.09.2007 - 11 S 1684/07 -, VBlBW 2008, 32;
ebenso OVG Sachen-Anhalt, Beschluss vom 30.05.2007 – 2 M 153/07 -;

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wie folgt ausgeführt:

12

"Allein auf der Grundlage des Hinweises gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG i.V.m § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufentG,
dass der Ausländer in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in
den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist,
darf grundsätzlich keine Abschiebung nach Tunesien durchgeführt
werden. Dieser Hinweis hat zwar Schutz- und Warnfunktion, weist selbst
aber keinen regelnden Charakter auf. Sein Fehlen führt deshalb auch
nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung. Er soll dem
Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute
Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden
(anderen) Staat abgeschoben werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v.
25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343; VGH Bad.-Württ., Urt. v.
11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720). Solange eine solche
ordnungsgemäße Zielstaatsbezeichnung nicht vorliegt, darf der Ausländer
in einen anderen als den ausdrücklich bezeichneten Zielstaat nicht
abgeschoben werden. Das ist hier der Fall. Denn die Zuständigkeit für
diese Bezeichnung liegt im Falle einer von dem Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge erlassenen Abschiebungsandrohung ausschließlich bei
dem Bundesamt.

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Diese Zuständigkeit ergibt sich nicht explizit aus dem Gesetz. Eine
Gesamtschau insbesondere der §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3, 42 Satz 1, 50
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 58 Abs. 4 Satz 1 Hs. 2, 73 Abs. 3 AsylVfG, § 72 Abs.
2 AufenthG verdeutlicht jedoch, dass in vorliegender Konstellation nur das
Bundesamt zuständig sein kann: Stellt der Ausländer einen Asylantrag,
ergibt sich die Kompetenz zur Prüfung von zielstaatsbezogenen
Abschiebungsverboten aus § 24 Abs. 2 AsylVfG. Nach § 31 Abs. 3
AsylVfG hat das Bundesamt darüber hinaus die ausdrückliche Pflicht, bei
Entscheidungen über Asylanträge zugleich regelnd über das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden,
wovon nur bei Asylanerkennung oder Zuerkennung der
Flüchtlingseigenschaft abgesehen werden darf. Hat das Bundesamt über
zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote entschieden, entfaltet seine
diesbezügliche Feststellung gemäß § 42 Satz 1 AufenthG für die
Ausländerbehörde Bindungswirkung. Auch bei Fragen der landesinternen
Verteilung des Ausländers behält das Bundesamt gemäß § 50 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1 AsylVfG hinsichtlich § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG die
Verfahrensherrschaft; eine Bindung der Ausländerbehörde an die
entsprechende Entscheidung des Bundesamtes besteht gemäß § 58 Abs.
4 Satz 1 Hs. 2 AsylVfG selbst bezüglich Fragen zur Beschränkung der
örtlichen Bewegungsfreiheit des Ausländers. Und auch nach
rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bleibt das Bundesamt
gemäß § 73 Abs. 3 AsylVfG für Widerruf und Rücknahme einer
Entscheidung zu zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten weiterhin
zuständig.

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Die Kompetenz ausschließlich des Bundesamtes zur
zielstaatsbezogenen Konkretisierung des Hinweises in der eigenen,
gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfg i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. §
59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG erlassenen Abschiebungsandrohung ist vor
diesem Normhintergrund naheliegend. Hierfür spricht im Falle eines
abgelehnten Asylbewerbers zudem die rechtliche Ausgestaltung des
Instituts der Abschiebungsandrohung. Wie insbesondere § 60 AufenthG
illustriert, muss grundsätzlich vor jeder Abschiebung das Vorliegen von
Abschiebungsverboten konkret geprüft werden. Im Asylverfahren ist,
anders als im allgemeinen Ausländerrecht (§ 59 Abs. 1 AufenthG: "soll"),
der Erlass einer Abschiebungsandrohung ausnahmslos vorgesehen (vgl. §
34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Wesentlicher Bestandteil dieser Androhung ist
der Zielstaat der Abschiebung, auf dessen Bezeichnung auch wegen der
Schutzfunktion allenfalls bei Vorliegen einer atypischen Konstellation
verzichtet werden darf (vgl. § 59 Abs. 2 Hs. 1 AufenthG und VGH Bad.-
Württ., Beschl. v. 18.06.1996 - 13 S 1281/95 - VBIBW 1996, 436). Da das
Bundesamt ohne entsprechende Anhaltspunkte nicht gehalten ist,
Abschiebungsverbote hinsichtlich aller Staaten der Welt zu prüfen (vgl.
BVerwG, Urt. v. 04.12.2001 - 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267),
andererseits die Abschiebung effizient durchgeführt werden soll, sobald
ein geeigneter Zielstaat ermittelt wurde, ist in der Abschiebungsandrohung
zunächst selbst der Hinweis auf Abschiebung "in den Herkunftsstaat"
möglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.) und hat der
Gesetzgeber den hier Streit auslösenden Hinweis auf andere mögliche
Zielstaaten in § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG
geregelt (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 44).

15

Hat der Ausländer nie einen Asylantrag gestellt, liegt die Kompetenz
zum Erlass der Abschiebungsandrohung und zur Konkretisierung des
Hinweises nach § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. § 59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG
naturgemäß bei der die Abschiebung durchführenden Ausländerbehörde.
Sobald allerdings eine Feststellung bezüglich eines zielstaatsbezogenen
Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG zu treffen ist, ist die
Ausländerbehörde auch hier durch § 72 Abs. 2 AufenthG verpflichtet, das
Bundesamt im Wege einer nicht selbständig anfechtbaren
verwaltungsinternen Stellungnahme aufgrund dessen besonderer
Sachkunde zu beteiligen (vgl. BT-Drs. 15/420, S. 94). Ob diese
Beteiligung möglicherweise entfallen könnte, wenn sich keinerlei
Anhaltspunkte auf das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60
Abs. 7 AufenthG ergeben, weil weder der Ausländer im Rahmen seiner
Mitwirkungspflicht gemäß § 82 Abs. 1 AufenthG entsprechend vorgetragen
hat noch sich sonst wie Hinweise hierauf ergeben, kann offen bleiben. In
der hier vorliegenden Konstellation kann jedenfalls trotz des Fehlens
entsprechender Anhaltspunkte ohne Konkretisierung des Hinweises
gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 2 Hs. 2 AuslG bzw. §
59 Abs. 2 Hs. 2 AufenthG durch nachträgliche Bezeichnung eines anderen
Zielstaats der Abschiebung ausschließlich durch das Bundesamt keine
Abschiebung nach Tunesien erfolgen. Denn der Antragsteller hatte einen
Asylantrag gestellt, wodurch die zwingende Zuständigkeit des
Bundesamtes gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründet worden ist (Renner,
AuslR, 8. Aufl., § 34 AsylVfG Rn. 3, 13); diese Zuständigkeit dauert auch
nach Abschluss des Asylverfahrens noch an (vgl. BVerwG, Urt. v.
25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.). Für dieses Ergebnis sprechen zudem die
Gesichtspunkte der Verfahrensklarheit und Rechtssicherheit (Funke-
Kaiser, GK-AsylVfG, 9/05, § 34 Rn. 64.1) sowie die von dem Gesetzgeber
mit der Novellierung 1992 grundlegend eingeführte klare
Aufgabenverteilung bezüglich zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote -
Bundesamt - und inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse -
Ausländerbehörde - (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 28 sowie BVerwG, Urt. v.
11.11.1997 - 9 C 13/96 - BVerwGE 105, 322 und Urt. v. 11.09.2007 - 10 C
8.07 -), die gerade im Bereich des Asylverfahrensrechts zu beachten ist
(Hailbronner/Roth, AuslR, 6/06, § 34 AsylVfG Rn. 70).

16

Im vorliegenden Fall muss mithin vor einer Abschiebung des
Antragstellers zunächst das Bundesamt von Amts wegen entsprechend §§
34 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG einen
Konkretisierungsbescheid bezüglich des neuen Zielstaats Tunesien
erlassen. Dieser muss hinreichend rechtzeitig vor der Abschiebung
ergehen, um diesbezüglich effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl.
BVerwG, Urt. vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 - a.a.O.). Der Antragsteller darf
von dem Antragsgegner staatdessen auch nicht etwa auf die
Durchführung eines Asylfolgeverfahrens (§ 71 AsylVfG) bzw. eines
sogenannten Folgeschutzverfahrens (§ 51 VwVfG i.V.m. § 60 Abs. 2 bis 5
oder 7 AufenthG) verwiesen werden."

17

Dem ist nichts hinzuzufügen. Vor einer Abschiebung der Antragsteller zu 3.und 4.
nach Kasachstan hat mithin zunächst das Bundesamt einen
Konkretisierungsbescheid bezgl. des neuen Zielstaates Kasachstan zu erlassen.
Solange ein solcher nicht vorliegt, ist dem Antragsgegner eine Abschiebung der
Antragsteller zu 3. und 4. nach Kasachstan unmöglich.

18

Mit Blick auf die Klägerin zu 2. liegt zwar eine den gesetzlichen Vorgaben
genügende Abschiebungsandrohung vor, denn ihr ist mit Bundesamtsbescheid vom
16.10.2002 die Abschiebung nach Kasachstan angedroht worden. Ihre Abschiebung
ist jedoch mit Blick auf ihre minderjährigen Kinder, die Antragsteller zu 3. und 4., und
dem durch Art. 6 GG gewährten Schutz der Familie derzeit rechtlich unmöglich. Dem
kann nicht entgegengehalten werden, dass ja mit dem Vater, dem Antragsteller zu 1.,
noch ein weiterer Elternteil im Bundesgebiet aufhältig ist, denn zum einen ist dessen
aufenthaltsrechtliche Position ungeklärt, zum anderen befindet sich der Vater in Haft
und kann schon von daher nicht die erforderlichen elterlichen Leistungen
erbringen.

19

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52, 53 GKG.