Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-01, Aktenzeichen 17 A 3994/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1201.17A3994.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage der Kläger zu 2. und 4. wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden wie folgt verteilt:
Die Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin zu 3. zu 3/20, die Erben der
Klägerin zu 1. sowie die Kläger zu 2. und 4. zu je 17/60.

Die Kosten des zweiten Rechtszuges tragen die Erben der Klägerin zu 1. zu 1/5,
die Kläger zu 2. und 4. zu je 2/5. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige. Sie reisten am
17. April 1994 über Pakistan in die Bundesrepublik Deutschland
ein und stellten hier am 25. Juli 1994 Asylanträge. Bei den
Klägern zu 1. und 2. handelt es sich um die Eltern der
Klägerinnen zu 3. und 4., die 1980 und 1981 geboren sind. Die
Kläger gaben an, drei Söhne bzw. Brüder lebten in
Frankfurt/Main und Hanau. Einer von ihnen habe durch Adoption
die deutsche Staatsangehörigkeit erworben; die beiden anderen
seien asylberechtigt. Die Kläger wurden zur Durchführung des
Asylverfahrens der Stadt V. im Bezirk der
Ausländerbehörde H. zugewiesen.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) erkannte die Kläger mit Bescheid vom 16. September
1994 als asylberechtigt an und stellte das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG fest. Auf die Klage des
Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (Bundesbeauf-
tragter) hob das Verwaltungsgericht Minden durch Urteil vom
24. April 1995 den Anerkennungsbescheid auf und stellte fest,
daß auch die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht
vorlägen. Nach Rechtskraft dieses Urteils stellte das
Bundesamt mit Bescheid vom 20. Juni 1995 fest, daß
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und
drohte den Klägern die Abschiebung an. Mit der dagegen
gerichteten Klage hatten die Kläger im ersten Rechtszug
Erfolg; auf die Berufung des Bundesbeauftragten wurde das
Urteil des VG Minden vom 14. September 1995 - 9 K 3021/95.A -
geändert und die Klage abgewiesen (OVG NRW Urteil vom 29.
Januar 1998 - 20 A 6552/95.A).

4

Mit Antrag vom 27. Dezember 1996 an den Kreis H.
beantragten die Kläger unter Vorlage ärztlicher
Bescheinigungen über den Gesundheitszustand der Kläger zu 1.
und 2. ihre Umverteilung nach Hanau. Sie gaben an, sie wollten
zu ihrem dort lebenden Sohn/Bruder A. L. und seiner
Ehefrau übersiedeln, die für Wohnraum und die erforderliche
Hilfe sorgen würden. Dieser Antrag wurde zuständigkeitshalber
über die Bezirksregierung Arnsberg an das Regierungspräsidium
D. weitergeleitet. Dort hatten die Kläger bereits
zuvor mit Anträgen vom 15. August und 11. September 1996 ihre
Umverteilung nach Hessen beantragt und dabei ebenfalls auf die
schlechte gesundheitliche Verfassung der Kläger zu 1. und 2.
sowie darauf hingewiesen, daß ihre Söhne in F. und
H. lebten.

5

Das beklagte Regierungspräsidium D. lehnte den
Umverteilungsantrag durch Bescheid vom 15. Juli 1997 ab und
führte zur Begründung im wesentlichen aus: Aufgrund der
vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sei nicht erkennbar,
daß die Kläger auf eine Haushaltsgemeinschaft mit ihren in
Hessen lebenden Verwandten in einer Weise angewiesen seien,
die der Angewiesenheit minderjähriger lediger Kinder auf ihre
Eltern vergleichbar sei.

6

Die Kläger haben am 25. Juli 1997 Klage erhoben. Sie haben
im Verlaufe des Klageverfahrens eine ärztliche Bescheinigung
des behandelnden Internisten Dr. W. aus V.
vorgelegt, in der die Übersiedlung an den Wohnort des Sohnes
A. L. als dringend geboten bezeichnet wird, dies
namentlich, weil gravierende Erkrankungen vorlägen und im
bisherigen familiären Umfeld die notwendige Einnahme der
Medikamente nicht gewährleistet sei. In einer außerdem
vorgelegten Stellungnahme einer Diplom-Psychologin aus H.
vom 18. März 1998 heißt es unter Hinweis auf mehrere im März
1998 durchgeführte Untersuchungen, daß der Kläger zu 2. in
sehr schlechtem körperlichem Zustand sei und Suizidgedanken
hege und auch die Klägerin zu 1. viele somatische Symptome
habe. Das Verwaltungsgericht hat Beweis darüber erhoben, ob es
zur Vermeidung weiterer Gesundheitsgefahren zwingend geboten
sei, den Kläger zu 2. für die Dauer der Durchführung seines
Asylverfahrens an den in Hessen gelegenen Wohnort seiner Söhne
zuzuweisen und ob der Kläger zu 2. infolge seiner
Gesundheitsbeeinträchtigungen zwingend auf die Hilfe der Söhne
angewiesen oder eine evtl. erforderliche Behandlung an seinem
Wohnort mit gleichem Erfolg vorgenommen werden könne. Auf das
in Ausführung des Beweisbeschlusses erstattete amtsärztliche
Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreises H. vom 24.
Juni 1998 wird Bezug genommen.

7

Nach Eintritt der Rechtskraft des während des
erstinstanzlichen Klageverfahrens ergangenen Urteils des
Oberverwaltungsgerichts NRW vom 29. Januar 1998 - 20 A
2552/95.A - wurden die Kläger von der Ausländerbehörde
H. zu Besprechung einer freiwilligen Ausreise auf den
12. Mai 1998 vorgeladen. Ausweislich des gefertigten
Aktenvermerks bot die Ausländerbehörde ihnen an, bei Vorlage
afghanischer Pässe Duldungen zu erteilen, bis eine Ausreise
nach Afghanistan möglich sein werde. Gleichwohl wurden unter
dem Datum der Vorsprache bis zum 31. Juli 1998 befristete
Duldungen ausgestellt, die in der Folgezeit bis zum 31.
Oktober 1998 und sodann bis zum 31. Januar 1999 verlängert
worden sind. Diese Duldungen enthalten die Vermerke
"Aufenthaltsbeschränkung für das Land Nordrhein-Westfalen" und
"Duldung erlischt, sobald Paßersatzpapiere für die geduldete
Person vorliegen". Ebenfalls mit Antrag vom 12. Mai 1998
beantragte die Ausländerbehörde die Beschaffung von
Paßersatzpapieren für die Kläger.

8

Mit Urteil vom 30. Juli 1998 hat das Verwaltungsgericht hat
der Klage mit dem Antrag,

9

die Kläger länderübergreifend von
Nordrhein-Westfalen in den Main-Kinzig-
Kreis in Hessen umzuverteilen,

10

hilfsweise,

11

das beklagte Land zu verpflichten,
über ihren Umverteilungsantrag unter
Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu entscheiden,

12

in Bezug auf den Bescheidungsantrag der Kläger zu 1., 2. und
4. stattgegeben und die weitergehende Klage abgewiesen. Auf
die dem Urteil beigegebene Begründung wird Bezug genommen.

13

Der Beklagte hat gegen das Urteil, soweit er unter
Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juli 1997 zur erneuten
Bescheidung des Umverteilungsantrags der Kläger zu 2. und 4.
verpflichtet worden ist, die vom Senat zugelassene Berufung
eingelegt. Er führt zur Begründung im wesentlichen aus: Die
Klage sei auch mit dem Bescheidungsantrag abzuweisen, weil
eine Umverteilung der Kläger nach Hessen nicht mehr
ausgesprochen werden dürfe. Zuweisungsentscheidungen würden
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bereits mit
dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung infolge unanfechtbarer
Ablehnung des Asylantrags gegenstandslos. Durch die Zuweisung
werde die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung
bestimmt. Sobald die Aufenthaltsgestattung erlösche, entfalle
zugleich die ihr beigegebene räumliche Beschränkung und werde
eine zuvor ergangene Zuweisungsentscheidung wirkungslos.
Mangels Aufenthaltsgestattung sei auch eine Umverteilung nach
§ 51 AsylVfG rechtlich nicht möglich. Auf die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zum Fortbestand einer Zuweisung
nach § 22 Abs. 5 AsylVfG a.F. nach förmlichem Abschluß des
Asylverfahrens könne nicht zurückgegriffen werden. Anders als
in § 22 Abs. 1 AsylVfG a.F. werde in § 55 Abs. 1 AsylVfG nicht
mehr auf die "Dauer des Asylverfahrens" abgestellt sondern auf
die "Durchführung des Asylverfahrens". Dementsprechend werde
in der Rechtsprechung der erstinstanzlichen
Verwaltungsgerichte überwiegend die Auffassung vertreten, daß
Entscheidungen nach § 51 AsylVfG nur bis zum Abschluß des
förmlichen Asylverfahrens ergehen dürften. Desgleichen bestehe
zwischen den Zuweisungsbehörden aller Bundesländer
Einvernehmen darüber, daß nach dem Abschluß des förmlichen
Asylverfahrens länderübergreifenden Umverteilungen
ausgeschlossen seien. Diese Auffassung entspreche in
Ermangelung eines Informationsaustausches zwischen den
Umverteilungsbehörden und den Ausländerbehörden des
Zuweisungsortes auch einem praktischen Bedürfnis. Es werde
verhindert, daß es noch zu Umverteilungen komme, wenn die
Ausländerbehörde die Abschiebung bereits betreibe.
Demgegenüber erhielten ehemalige Asylbewerber, deren
Abschiebung sich nach unanfechtbarer Ablehnung des
Asylantrages verzögere, regelmäßig Duldungen. Wenn in diesem
Stadium der Wechsel des Aufenthaltsortes angestrebt werde,
könne dies im Einvernehmen mit der abgebenden und aufnehmenden
Ausländerbehörde durch Änderung der räumlichen Beschränkung
der Duldung ermöglicht werden.

14

Der Berufung sei aber auch stattzugeben, wenn man im
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zu § 22 Abs. 5 AsylVfG a.F. davon ausgehe, daß auch
Zuweisungsentscheidungen neuen Rechts über den Abschluß des
förmlichen Asylverfahrens hinaus bis zur Ausreise des
Ausländers oder bis zur Ermöglichung des weiteren Aufenthaltes
aus asylverfahrensunabhängigen Gründen wirksam blieben und bis
dahin auch Umverteilungen verfügt werden dürften. Auch
hiernach seien die Zuweisungen der Kläger zu 2. und 4. nach
V. gegenstandslos geworden, weil die Ausländerbehörde
ihnen Duldungen wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der
Abschiebung erteilt habe. Bei diesen Duldungen handele es sich
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht um
asylverfahrensabhängige, sondern um asylverfahrensunabhängige
Duldungen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil hinsichtlich
der Kläger zu 2. und 4. zu ändern und
die Klage im vollen Umfang abzuweisen.

17

Die Kläger beantragen,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend und treten
den Ausführungen der Beklagten entgegen.

20

Während des Berufungsverfahrens sind den Klägern zu 2. und
4. von der afghanischen Botschaft in Bonn am 14. Januar 1999
afghanische Reisepässe mit einer Gültigkeitesdauer von einem
Jahr ausgestellt worden. Die Klägerin zu 1. war zuvor am 18.
Dezember 1998 verstorben, die Klägerin zu 3. hatte geheiratet
und war nach H. verzogen. Die Duldungen enthalten seit
dem 11. Februar außer der räumlichen Beschränkung nach § 55
Abs. 4 AuslG keine Auflagen und Bedingungen mehr.

21

Die Kläger zu 2. und 4. sind auf einen parallel zum
vorliegenden Verfahren gestellten Antrag vom 24.März 1999 von
der Ausländerbehörde H. mit Anhörungsschreiben vom 6.
August 1999 davon unterrichtet worden, daß beabsichtigt sei,
ihren Antrag auf Änderung der räumlichen Beschränkung der
ihnen wegen derzeit bestehender tatsächlicher Unmöglichkeit
der Abschiebung nach Afghanistan erteilten Duldungen
abzulehnen. Die Ausländerbehörde H. habe ihre Zustimmung
verweigert, weil für den Kläger zu 2.
Krankenversicherungsschutz nicht gewährleistet sei und
aufgrund der Art und Schwere seiner Erkrankung kein privater
Versicherungsträger zur Aufnahme in eine private
Krankenversicherung bereit sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Streitakten, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Ausländerakten der
Ausländerbehörde H. Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Das angefochtene
Urteil ist, soweit es mit der Berufung angegriffen wird, zu
ändern; die Klage der Kläger zu 2. und 4. ist in vollem Umfang
abzuweisen.

25

Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 1997 ist, soweit er
die Kläger zu 2. und 4. betrifft, rechtmäßig. Die Kläger zu 2.
und 4. haben keinen Anspruch auf eine erneute Entscheidung
über den durch ihn abgelehnten Umverteilungsantrag.

26

Für die gerichtliche Überprüfung ist sowohl in Bezug auf
den Bescheidungsantrag als auch auf den Anfechtungsantrag
gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat abzustellen

27

vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, §
77 AsylVfG, RdNr. 8.

28

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte Umverteilung
liegen nicht vor. Nach § 51 AsylVfG ist, wenn ein Ausländer
nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer
Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, der Haushaltsgemeinschaft von
Ehegatten sowie Eltern und ihren minderjährigen ledigen
Kindern oder sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem
Gewicht auch durch länderübergreifende Verteilung Rechnung zu
tragen (Abs. 1). Über den Antrag des Ausländers auf
länderübergreifende Verteilung entscheidet die zuständige
Behörde des Landes, für das der weitere Aufenthalt beantragt
ist (Abs. 2).

29

Der Regelung der Aufenthaltes durch Umverteilung
unterliegen Ausländer, denen der Aufenthalt im Bundesgebiet
zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist (§ 55 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) und die keinen Anspruch darauf haben, sich in
einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten
(§ 55 Abs. 1 Satz 2 AuslG). Die Aufenthaltsgestattung ist
kraft Gesetzes räumlich auf die für die Aufnahme des
Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung beschränkt, solange
er verpflichtet ist, dort zu wohnen (§§ 56 Abs. 1 Satz 1, 47
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG). Nach der Entlassung ergeht regelmäßig
- sofern der Ausländer nicht länderübergreifend verteilt wird
- im Rahmen landesinterner Verteilung die
Zuweisungsentscheidung, durch die er zur Wohnsitznahme in
einer bestimmten Gemeinde verpflichtet wird, § 50 AsylVfG.
Durch die Zuweisungsentscheidung wird der räumliche
Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung auf den Bezirk der
Ausländerbehörde beschränkt, in dem der Wohnort liegt (§ 55
Abs. 2 AuslG). Solange der Aufenthalt des Ausländers im
Bundesgebiet der Durchführung des Asylverfahrens dient, kann
die durch die Zuweisungsentscheidung begründete Verpflichtung
zur Wohnsitznahme an dem durch sie bestimmten Ort und die
damit verbundene räumliche Beschränkung seines Aufenthaltes
durch anderweitige landesinterne oder länderübergreifende
Verteilung nach Maßgabe der §§ 50,51 AsylVfG geändert werden.
Ist das nicht mehr der Fall, so verliert die Zuweisung ihre
Wirkung. Damit entfällt auch die durch sie begründete
räumliche Beschränkung des Aufenthaltes. Für räumliche
Beschränkungen des weiteren Aufenthaltes und deren Änderungen
gelten nicht mehr die Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes,
sondern diejenigen des Ausländergesetzes.

30

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 22
AsylVfG in der bis zum 30. Juni 1992 geltenden Fassung
(AsylVfG a.F.) ist geklärt, daß Zuweisungsentscheidungen nach
§ 22 Abs. 5 AsylVfG (a.F.) ihre Wirksamkeit nicht schon mit
dem endgültigen negativen Abschluß des Asylverfahrens - und
damit nicht schon mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung,
vgl. § 20 Abs. 3 AsylVfG a.F. - verlieren, sondern so lange
wirksam bleiben, bis der Ausländer ausgereist ist oder ihm der
weitere Aufenthalt aus asylverfahrensunabhängigen Gründen
ermöglicht wird.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März
1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276.

32

Hiermit übereinstimmend hat der Senat in ständiger
Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß
Zuweisungsentscheidungen nach § 22 Abs. 5 AsylVfG a.F. erst
gegenstandslos werden, wenn der Ausländer ausreist oder die
Ausländerbehörde ihm den weiteren Aufenthalt aus Gründen
ermöglicht, die nicht mehr der Abwicklung des vorausgegangenen
Asylverfahrens dienen.

33

Der Senat hat auch entschieden, daß die Neuregelung der
Vorschriften über die Unterbringung und Verteilung im dritten
Abschnitt des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom
26. Juni 1992 keine Veranlassung bietet, von dieser
Rechtsprechung abzuweichen.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 4.
November 1998 - 17 A 4815/98 -; ebenso:
OVG NRW Beschlüsse vom 2. Juni 1995 -
18 B 2001/94 - und vom 30. Januar 1997
- 25 B 2973/96 - .

35

Demgegenüber wird in der Rechtsprechung der erstinstanzlichen
Verwaltungsgerichte außerhalb Nordhein-Westfalens - soweit
ersichtlich: überwiegend - die Auffassung vertreten, aus
§§ 55,56 AsylVfG 1993 ergebe sich, daß Zuweisungen nur noch
bis zum Abschluß des förmlichen Aslyverfahrens Geltung hätten
und zugleich mit dem Erlöschen der Aufenthaltsgestattung
wirkungslos würden, folglich danach auch länderübergreifende
Umverteilungen nach § 51 AyslVfG nicht mehr möglich seien. Die
Zuweisungsbehörden der Bundesländer teilen diese Auffassung.
Sie nehmen Umverteilungen nur vor, solange der Ausländer eine
Aufenthaltsgestattung innehat; lediglich Erstzuweisungen
sollen nach unanfechtbarem Abschluß des Asylverfahrens noch
zulässig sein.
vgl. Erlaß des IM NRW vom 1. September
1997- I B 2/43.104 - Ergebnisprotokoll
der Dienstbesprechungen vom 21. Mai
1997 und von 9. Juni 1997, TOP I, 1 und
2; Runderlaß des IM NRW vom 25. Juni
1997 - I B 4 - 141 - MBl.NRW
1997,832.

36

Allerdings ist das Land Nordrhein - Westfalen von dieser
Auffassung in jüngster Zeit wieder abgerückt. Gemäß

37

Erlaß des IM NRW vom 4. August 1999
- I B 4/131/141 -

38

kommen Umverteilungen nach § 51 AsylVfG nach rechtskräftigem
Abschluß des Asylverfahrens bis zu dessen
aufenthaltsrechtlicher Abwicklung in Betracht, die mit der
Ausreise oder der Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen
Duldung endet.

39

Im vorliegenden Verfahren besteht kein Grund, diese
Problematik erneut aufzugreifen.

40

Eine Umverteilung der Kläger nach Hessen gemäß § 51 AuslG
ist jetzt schon deshalb nicht mehr möglich ist, weil die
Ausländerbehörde H. ihnen Duldungen erteilt hat, die
nicht asylverfahrensbedingt sind.

41

Eine Duldung, die die Ausländerbehörde nach unfechtbarer
Ablehnung eines Asylantrags erteilt, weil sie die Abschiebung
als im Sinne des § 55 Abs. 2 AuslG tatsächlich unmöglich
erachtet, ist die Ermöglichung eines Verbleibs im Bundesgebiet
aus asylverfahrensunabhängigen Gründen. Nach zeitweiser
Aussetzung einer tatsächlich unmöglichen Abschiebung, § 50
Abs. 1 und 2 AuslG, ist ohne Belang, welcher Art und Qualität
das von dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer vormals
innegehabte Aufenthaltsrecht war. Auch die Verpflichtung der
Ausländerbehörden, bei tatsächlicher Unmöglichkeit der
Abschiebung eine Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG zu erteilen,
ist nicht von weiteren Kriterien abhängig.

42

Eine Abschiebung ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG
tatsächlich unmöglich und löst einen Duldungsanspruch aus,
wenn die Ausländerbehörde ihrer Pflicht zur unverzügliche
Durchsetzung der Ausreisepflicht aus tatsächlichen Gründen
nicht nachkommen kann. Das ist auch der Fall, wenn eine
Abschiebung zwar möglich ist, aber nicht ohne Verzögerung
betrieben werden kann und der Zeitpunkt einer Realisierbarkeit
ungewiß ist. Bei der Entscheidung über die Erteilung einer
Duldung hat die Ausländerbehörde zu prüfen, ob die Abschiebung
überhaupt durchgeführt werden kann und in welchem Zeitraum das
möglich ist. Während des für die Abschiebung notwendigen
Zeitraumes - im Sinne des üblichen Zeitraumes - ist die
Abschiebung nicht tatsächlich unmöglich. Auch wenn die
Abschiebung nach den konkreten Gegebenheiten nicht aussichtlos
erscheint und deswegen ein Abschiebungsversuch unternommen
wird, liegt bis dahin keine tatsächliche Unmöglichkeit der
Abschiebung vor,

43

BVerwG, Urteil vom 25. September
1997 - 1 C 3.97 - , InfAuslR 1998,12 =
DVBl 1998,278 = BVerwGE 105, 232.

44

Bei den Duldungen, die die Kläger besitzen, handelt es sich
um asylverfahrensunabhängige Duldungen. Zweifelhaft könnte
lediglich sein, ob diese Qualifizierung schon bei ihrer
erstmaligen Erteilung gerechtfertigt war. Die Duldungen, die
unter dem 12. Mai 1998 ausgestellt worden sind, waren mit der
auflösenden Bedingung ihres Erlöschens bei Vorlage der - von
der Ausländerbehörde gleichzeitig beantragten -
Paßersatzpapiere versehen. Das mag für sich genommen dafür
sprechen, daß die Ausländerbehörde damals den Versuch einer
Abschiebung nicht für von vornherein aussichtlos erachtet hat.
Unter Berücksichtigung des Inhalts des Aktenvermerks vom 12.
Mai 1998 ist aber auch denkbar, daß die Beifügung der
auflösenden Bedingung allein dem Zweck diente, der Forderung
nach eigenen Bemühungen der Kläger um die Ausstellung von
Reisepässen Nachdruck zu verleihen, ohne daß eine Abschiebung
als in absehbarer Zeit realisierbar erachtet worden ist. Dies
mag letztlich auf sich beruhen, denn die Kläger zu 2. und 4.
werden zweifelsfrei seit Februar 1999 asylverfahrensunabhängig
geduldet. Die nach Vorlage der von der afghanischen Botschaft
im Januar 1999 ausgestellten Reisepässe ab Februar 1999
erteilten Duldungen sind nur noch mit der gesetzlichen
räumlichen Beschränkung nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AuslG
versehen. Nach Wegfall der Paßlosigkeit ist ein
Abschiebungsversuch offensichtlich nicht unternommen worden.
Überdies hat die Ausländerbehörde H. im
Anhörungsschreiben vom 6. August 1999 die beabsichtigte
Ablehnung des Antrags der Kläger zu 2. und 4. auf Änderung der
räumlichen Beschränkung der Duldungen betreffend als Grund für
die erteilten Duldungen ausdrücklich die tatsächliche
Unmöglichkeit der Abschiebung angegeben und dabei die
Duldungen als asylverfahrensunabhängig bezeichnet.

45

Dem Anliegen der Kläger, ihnen die Übersiedlung nach H.
aufenthaltsrechtlich zu ermöglichen, kann deswegen nicht mehr
durch Umverteilung nach § 51 AsylVfG, sondern nur durch die
Änderung der räumlichen Beschränkung ihrer Duldungen Rechnung
getragen werden

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Abs 1,
161 Abs. 2 VwGO, 100 ZPO. Die Belastung der Erben der Klägerin
zu 1. mit den Kosten des insoweit durch übereinstimmende
Erledigungserklärungen beendeten Verfahrens entspricht der
Billikeit. Bei der Verteilung der Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens war zu berücksichtigen, daß die Kostenentscheidung
in Bezug auf die Klägerin zu 3. unanfechtbar ist. Aus der
Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts, das den Klägern zu
1. bis 4. 3/5 ( = 36/60) der Verfahrenskosten auferlegt hat,
ergibt sich in Anwendung von § 100 Abs. 1 ZPO für die Klägerin
zu 3. ein Kostenanteil von 9/ 60 = 3/20. Die verbleibenden
Kosten des erstinstanzliche Verfahrens haben die Erben der
Klägerin zu 1., der Kläger zu 2. und die Klägerin zu 4. zu
jeweils gleichen Anteilen zu tragen. Bei der Verteilung der
Kosten des zweiten Rechtszuges hat der Senat sich von der
unterschiedlichen Beteiligung der Klägerin zu 1. einerseits -
Beendigung des Verfahrens vor der Entscheidung über die
Zulassung der Berufung - und der Kläger zu 2. und 4.
andererseits leiten lassen, § 100 Abs. 2 ZPO.

47

Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

48

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

49