Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-06, Aktenzeichen 18 U 34/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0706.18U34.00.00

Tenor

1

TATBESTAND:

2

Der Kläger ist namensgebender Rechtsanwalt der Sozietät M., K.
und T. in Düsseldorf.

3

Der Beklagte trat erstmals in den Jahren 1991/1992 unter dem
Namen "M." in verschiedenen lokalen Netzwerken auf. Den Namen
setzte er aus dem Vornamen seines Großvaters sowie aus den
Anfangsbuchstaben des Vornamens seines Vaters und seines eigenen
Vornamens zusammen.

4

Seit dem Jahr 1998 unterhält der Beklagte eine eigene Homepage
im Internet, für die er die Domain "M..de" erwarb. Er verfügt
außerdem über E-Mail-Adressen unter "M.@ M..de", "M.@ t-online.de"
und "M.@ l..de".

5

Der Kläger besitzt einen E-Mail-Zugang unter "RAe.M.@
t-online.de". Er möchte sich mit einer Homepage unter dem
Domänennamen "M." im Internet präsentieren, woran er sich durch den
Beklagten gehindert sieht.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Beklagten zu verurteilen, es zu
unterlassen, den Namen "M." in Form einer E-Mail-Adresse und
Internet-Homepage zu nutzen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Durch am 23.02.2000 verkündetes Urteil hat das Landgericht Köln
die Klage abgewiesen.

11

In der Urteilsbegründung hat das Landgericht ausgeführt, der
Namensschutz des § 12 S. 2 BGB finde auch auf Domänennamen
Anwendung, der Beklagte gebrauche den Domänennamen jedoch nicht
unbefugt, da er die Domain "M." als seinerseits geschütztes
Pseudonym verwende und dabei keine schutzwürdigen Interessen des
Klägers verletze. Die Verwendung des Pseudonyms führe nicht zu
einer "Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung", da der Name des
Klägers keine entsprechende Verkehrsgeltung besitze. Auch bestehe
keine Gefahr einer falschen Zustellung von E-Mails, weil diese in
der Regel nicht ohne Kenntnis der genauen Adresse verschickt
würden.

12

Gegen dieses Urteil, das dem Kläger am 02.03.2000 zugestellt
worden ist, hat dieser mit einem am 21.03.2000 beim
Oberlandesgericht Köln eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt
und diese zugleich begründet.

13

Der Kläger wirft dem Landgericht vor, allein auf die
geschäftliche Benutzung des Namens M. abgestellt und sein Interesse
und Recht als Privatperson am eigenen Namen verkannt zu haben. Sein
Recht auf seinen Familiennamen, der "auf dem Gebiet der
Bundesrepublik einmalig" sei, habe Priorität vor dem Interesse des
Beklagten an der Führung der Bezeichnung M. im Internet. Der
Beklagte könne für sich ohnehin keine Verkehrsgeltung der
Bezeichnung M. als Pseudonym beanspruchen.

14

Der Kläger beantragt,

15

16

unter Aufhebung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 23.02.2000 (Az. 14 O 322/99) den Beklagten zu
verurteilen, es zu unterlassen, den Namen "M." in Form einer
E-Mail-Adresse oder Internet-Homepage zu nutzen.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Der Beklagte ist der Ansicht, ein unbefugtes Gebrauchen des
Namens liege nicht vor. Auf eine Verkehrsgeltung komme es für die
Schutzfähigkeit des Pseudonyms nach § 12 BGB nicht an. Im übrigen
sei diese aber auch zu bejahen, da er den Namen seit Jahren nutze
und unter diesem bekannt sei. Bestehe auf beiden Seiten ein
legitimes Interesse an der Nutzung der Internet-Domain, gelte
grundsätzlich der Prioritätsgrundsatz. Das Namensrecht gewähre dem
Kläger kein exklusives Recht zur Verwendung des Namens als
Internet-Domain. Der Kläger sei - so behauptet der Beklagte - auch
nicht der einzige Träger des bürgerlichen Namens M., da sich - was
unstreitig ist - auf einer handelsüblichen Telefonverzeichnis-CD 23
Einträge unter dem Namen M. hätten finden lassen.

20

Daneben hält er den Klageantrag für zu weit gefaßt, da es dem
Kläger jedenfalls nicht zustehe, den Namen "M." in jedweder
Kombination für eine E-Mail-Adresse oder Internet-Homepage
ausschließlich zu nutzen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf die
im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

22

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

23

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

24

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung,
auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, die
Klage abgewiesen.

25

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Unterlassung, den Namen "M." in Form einer E-Mail-Adresse oder
Internet-Homepage zu nutzen.

26

Ein Unterlassungsanspruch gemäß § 12 S. 2 BGB ergibt sich weder
aus dem Gesichtspunkt der Namensleugnung noch aufgrund einer
Namensanmaßung.

27

Eine Namensanmaßung im Sinne des § 12 S. 1 2. Alt. BGB liegt
vor, wenn jemand den gleichen Namen unbefugt gebraucht und dadurch
schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.

28

In der Verwendung des Domänennamens "M." ist ein Namensgebrauch
zu sehen. Jemand gebraucht einen Namen, wenn er ihn verwendet, um
damit seine eigene Identität zu kennzeichnen oder sich von anderen
zu unterscheiden. Zwar stellt der Domänenname in technischer
Hinsicht nur den Kommunikationsweg zu der gewünschten Homepage dar
und ist insofern eher mit einer Telefonnummer vergleichbar. Da dem
ursprünglich binären Zahlencode im Interesse der
Benutzerfreundlichkeit jedoch eine Buchstabenkennung zugeordnet
wurde, kommt dem Domänennamen als namensartiges Kennzeichen
Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion zu. Das gilt vor allem dann,
wenn die Internet-Domain namentlich auf eine Person hinweist, die
unter dieser Adresse Informationen anbietet (vgl. OLG Köln,
NJW-RR 1999, 622 herzogenrath.de; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S.
626 (628) ufa.de; OLG Hamm NJW-RR 1998, 909 krupp.de; LG Frankfurt
NJW-RR 1998, 974 f. lit.de; a.A. noch LG Köln NJW-RR 1998, 976
pulheim.de; NJW CoR 1997, 307 kerpen.de; NJW-CoR 1997, 304
hürth.de).

29

Der Beklagte gebraucht den Domänennamen "M." jedoch nicht
unbefugt im Sinne des § 12 BGB.

30

Unbefugt gebraucht einen Namen, wer kein Recht hat, den Namen zu
verwenden. Die Widerrechtlichkeit ist dabei zu bejahen, wenn durch
den Gebrauch des Namens das Namensrecht des Namensinhabers verletzt
wird (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Auflage 2000, § 12 Rz.
25).

31

Der Beklagte führt den Namen "M." als sein Pseudonym, d.h. als
einen von seinem bürgerlichen Namen verschiedenen Wahlnamen, der
seiner Kennzeichnung innerhalb des Internets dient. Der Beklagte
verwendet den Namen nicht nur als Domänenname bzw. Internetadresse.
Vielmehr tritt er insgesamt bei seiner Darstellung auf der Homepage
unter dem Namen "M." auf, ohne einen direkten Hinweis auf seinen
bürgerlichen Namen zu geben. Der Bezeichnung "M." kommt eine
natürliche Unterscheidungskraft zu, da sie aussprechbar ist und wie
ein Eigenname wirkt. Eine Verkehrsgeltung, die der Kläger im
Ergebnis ohne Erfolg bestreitet, setzt der Namensschutz von
Pseudonymen nach Ansicht des Senats nicht voraus. Wesentlich für
die Namensfunktion ist die individualisierende Unterscheidungskraft
zur Kennzeichnung einer natürlichen oder juristischen Person. Auch
im Bereich des Namensschutzes von juristischen Personen und der
namensartigen Kennzeichen fordert die Rechtsprechung keine
Verkehrsgeltung, sondern läßt die Unterscheidungskraft für den
Namensschutz genügen (BGH NJW 1994, 245 (246 f.) röm-kath; NJW
1963, 2267 (2268) "Dortmund grüßt..."; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999,
626 ufa.de). Für eine unterschiedliche Behandlung von Pseudonymen
und namensartigen Kennzeichen ist kein Grund ersichtlich. Auf die
Verkehrsgeltung kommt es daher nur an, wenn ein gewähltes Pseudonym
von Natur aus keine Unterscheidungskraft hat (vgl.:
Palandt/Heinrichs, aaO, § 12 Rz. 8; Soergel/Heinrich, BGB, §§ 1 -
240, 12. Auflage 1988, § 12 Rz. 120; a.A.:
Staudinger/Weick/Habermann, BGB, §§ 1 - 12, 13. Auflage 1995, § 12
Rz. 22; MünchKomm/Schwerdtner, BGB, Band 1 §§ 1 - 240, 3. Auflage
1993, § 12 Rz. 25).

32

Im Ergebnis ist die Verwendung des Domänennamens "M." als
Pseudonym allerdings nicht entscheidend. Auch wenn man annähme, daß
der Beklagte den Namen "M." nur als namensartiges Kennzeichen
verwendet, liegt darin kein unbefugter Gebrauch des Namens. Ein
unbefugter Gebrauch ist nur dann gegeben, wenn durch die Verwendung
des Namens schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt
werden.

33

Eine Verletzung schutzwürdiger Interessen des Klägers liegt
nicht vor.

34

Allerdings ist hinsichtlich der Interessenverletzung - auch wenn
der Name des Klägers der Kennzeichnung seiner Anwaltssozietät im
Geschäftsleben dient - nicht allein auf die im Wettbewerbsrecht
maßgebende Verwechslungsgefahr abzustellen. Der Kläger beruft sich
vorrangig auf den Schutz seines bürgerlichen Namens. Außerhalb des
Geschäftsverkehrs ist der Begriff der geschützten Interessen weit
auszulegen. Zu den geschützten Interessen des Namensträgers zählen
Interessen jeder Art, d.h. auch rein persönliche oder ideelle,
selbst ein Affektionsinteresse. Es reicht grundsätzlich aus, daß
der Namensträger durch den unbefugten Gebrauch durch einen Dritten
mit diesem in irgendeine Beziehung gebracht wird (vgl. BGH NJW
1994, 245, 246 röm-kath.; NJW 1980, 280 Bild-Zeitung; NJW 1963,
2267 f. "Dortmund grüßt...").

35

Dies läßt sich vorliegend aber nicht annehmen. Der Name "M."
besitzt zwar - anders als "Allerweltsnamen" wie Meier, Müller etc.
- durchaus individualisierende Kennzeichnungskraft. Diese geht
jedoch nicht über die normale Kennzeichnungskraft üblicher
unterscheidungskräftiger Namen hinaus. Der Ausdruck aus der
handelsüblichen Telefonbuch-CD zum Namen "M." mit dreiundzwanzig
Einträgen zeigt, daß es eine nicht unerhebliche Anzahl von Personen
gibt, die den Namen des Klägers als bürgerlichen Namen führen.
(Diese wären wohl auch nach der Auffassung des Klägers nicht
gehindert gewesen, vor der Anmeldung des Beklagten sich ihrerseits
allein mit dem Namen M. im Internet anzumelden ungeachtet der
Interessen des Klägers).

36

Hinzu kommt, dass die Bezeichnung "M." nicht einmal zweifelsfrei
auf einen bürgerlichen Namen hindeutet. Vielmehr vermittelt sie den
Eindruck einer künstlichen Wortschöpfung, wie sie nicht selten als
Phantasieprodukt oder Abkürzungsverknüpfung zur Firmenkennzeichnung
verwendet wird.

37

Der Name des Klägers hat auch nicht auf andere Weise einen
solchen Bekanntheitsgrad erlangt, der dazu führt, daß die mit der
Homepage angesprochenen Personen eine Verbindung zu der Person des
Klägers herstellen. Insbesondere stellt die konkrete Gestaltung der
privaten Homepage des Beklagten keinen Bezug zu der Person des
Klägers her. Schließlich fällt ins Gewicht, daß die Parteien völlig
andere berufliche Tätigkeiten ausüben, so daß eine konkrete
Verwechslungsgefahr aus diesem Grund nicht besteht.

38

Der Kläger mag zwar ein ideelles oder wirtschaftliches Interesse
daran haben, eine Domain zu führen, die seinem Namen entspricht.
Ein solches Interesse wird, ohne daß sich der Kläger auf eine
Zuordnungs- und Identifikationsverwirrung stützt, von § 12 BGB
jedoch nicht geschützt. § 12 BGB verschafft dem Namensinhaber keine
namensrechtliche Exklusivität, sondern gewährt ihm allein das
Recht, sich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Namensanmaßungen
zur Wehr zu setzen. Insofern kann sich der Kläger auch dem
Beklagten gegenüber nicht auf ein "besseres" Recht zur
Namensführung berufen. Zwischen dem Namensschutz des Pseudonyms und
dem Namensschutz des bürgerlichen Namens besteht kein
Stufenverhältnis. Der Namensschutz des Pseudonyms greift auch
gegenüber dem Träger des gleichen bürgerlichen Namens voll durch,
so daß sich der Kläger nicht darauf berufen kann, er habe den
seinen zeitlich früher mit seiner Geburt erworben (Vgl. OLG München
GRUR 1961, 45 (47); MünchKomm/Schwerdtner, aaO, § 12 Rz. 27.)

39

Auch das vom Kläger angeführte Standesrecht führt zu keiner
anderen Betrachtung. Selbst wenn der Kläger standesrechtlich
verpflichtet ist, im Geschäftsleben seinen bürgerlichen Namen zu
führen, wird ihm dies durch den Beklagten nicht verwehrt. Es
verbleibt ihm die nicht nur naheliegende, sondern sich zur
Kennzeichnung geradezu als alleinige Wahl aufdrängende Möglichkeit
- wie bei seiner derzeitigen E-Mail-Adresse -, neben seinem
bürgerlichen Namen den Zusatz RA oder eine andere auf seinen Beruf
als Rechtsanwalt hinweisende Kennung zu nutzen.

40

Eine Verletzung des klägerischen Namensrechts läßt sich auch
nicht aus einem anderen Rechtsgrund, insbesondere der Verletzung
des Grundsatzes von Treu und Glauben, Stichwort "domain-grabbing",
ableiten.

41

Der Beklagte hat die Domain nicht gewählt, um den Kläger zu
behindern oder unter wirtschaftlichen Druck zu setzen und ihn zu
veranlassen, ihm die Domain abzukaufen. Dies folgt schon daraus,
daß der Beklagte bereits vor der technischen Entwicklung des
Internets in anderen Netzwerken unter dem Namen "M." auftrat. Im
übrigen weist der Name des Klägers keinen solchen Bekanntheitsgrad
auf, der darauf schließen läßt, daß der Beklagte die Absicht
verfolgte, den Kläger zum Kauf der Domain zu veranlassen.

42

Schließlich stellt die Verwendung der Domain "M." auch keine
Namensbestreitung im Sinne des § 12 S. 1 1. Alt. BGB dar. Eine
Namensleugnung liegt vor, wenn jemand ausdrücklich oder konkludent
dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens abspricht, also
den Bestand des Namensrecht in Frage stellt.

43

Ob durch die Reservierung einer Internet-Domain ein Namensrecht
des rechtmäßigen Namensträgers gemäß § 12 S. 1, 1. Alt. BGB
bestritten werden kann, ist zumindest zweifelhaft. Durch die
Verwendung des Domänennamens wird das Namensführungsrecht des
berechtigten Namensträgers nicht in Abrede gestellt. Er wird
lediglich daran gehindert, seinen Namen ohne Zusätze, wie etwa den
- gegebenenfalls abgekürzten - Vornamen, als Domain im Internet zu
verwenden (a.A.: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999 S. 626 f. ufa.de).
Letztlich kann die Beantwortung der Frage dahinstehen. Da der Name
des Klägers nur normale Kennzeichnungskraft besitzt und es eine
nicht unerhebliche Anzahl von Personen mit dem gleichen Namen gibt,
kann jedenfalls nicht festgestellt werden, daß in der Reservierung
des Domänennamen gerade ein Angriff auf die Berechtigung des
Klägers liegt.

44

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs.
1 ZPO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

45

Die Revision wird nach § 546 S. 2 Nr.1 ZPO zugelassen. Bei der
Verwirklichung des Namenschutzes im Bereich der Internet-Domains
außerhalb des Geschäftsverkehrs handelt es sich um eine bisher noch
nicht höchstrichterlich entschiedene Frage von grundsätzlicher
Bedeutung. Diese liegt darin begründet, daß aufgrund der in den
letzten Jahren eingetretenen weiten Verbreitung von privaten
Homepages und E-Mail-Anschlüssen die Auswirkungen der Entscheidung
eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betreffen und der Fortbildung
des Rechts dienen werden.

46

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den Kläger:
15.000,- DM