Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-02, Aktenzeichen 1 B 189/97.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0602.1B189.97PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde mit dem Antrag,

3

unter Abänderung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts Köln vom 20.
Dezember 1996 - 33 L 3280/96.PVB - dem
Beteiligten zu 2) im Wege der
einstweiligen Verfügung unter Androhung
zulässiger Zwangsmittel zu untersagen,
die Versetzung der Angestellten,
Arbeiter und Beamten vom Rechenzentrum
der Bundeswehr W. zum Bundesamt für
Wehrtechnik und Beschaffung ohne
ordnungsgemäße Beteiligung des
Antragstellers, des Bezirkspersonalrats
bei der Wehrbereichsverwaltung III und
des Personalrats beim Bundesamt für
Wehrtechnik und Beschaffung
durchzuführen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Entscheidung über sie ergeht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG
in entsprechender Anwendung der §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2
des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) iVm §§ 935, 936, 937 und
944 der Zivilprozeßordnung (ZPO) ohne Anhörung der Beteiligten
und wegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Sache durch den
Vorsitzenden des Fachsenats.

6

Vgl. zu dieser Kompetenz in Fällen
dieser Art: OVG NW, Beschluß vom 20.
März 1991 - CB 28/90 - mit weiteren
Nachweisen.

7

Der Antrag ist bereits wegen - inzwischen - fehlender
Beteiligtenfähigkeit des Antragstellers unzulässig. Durch
Eingliederung des Rechenzentrums der Bundeswehr W. in das
Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung mit Wirkung zum 1.
Januar 1997 ist das Rechenzentrum der Bundeswehr W. als
selbständige Dienststelle nicht mehr existent. Seine Auflösung
und der mit ihr verbundene Untergang als selbständige
Dienststelle ist vollständig und endgültig durchgeführt
worden. Dies hat zugleich zum Untergang des Antragstellers als
einer Stelle iSd § 10 des Arbeitsgerichtsgesetzes geführt, die
als Beteiligter im Beschlußverfahren Rechte geltend machen
kann. Denn die Existenz des Antragstellers ist von derjenigen
Dienststelle abhängig, welcher er zum Zwecke der
vertrauensvollen Zusammenarbeit, § 2 Abs. 1 BPersVG,
zugeordnet ist und deren Beschäftigte ihn im Wege der Wahl
gebildet haben, §§ 12 ff. BPersVG (vgl. auch § 29 Abs. 1 Nr. 4
BPersVG).

8

Vgl. zu den Rechtsfolgen einer
vollständigen und endgültigen Auflösung
einer Dienststelle im gegebenen
Zusammenhang: BVerwG, Beschluß vom 11.
Dezember 1991 - 6 P 5.91 -, PersV 1992,
256, 257 f. sowie Bay. VGH, Beschluß
vom 31. Juli 1996 - 17 P 96.916 -, Der
Personalrat 1997, 79 und Nieders. OVG,
Fachsenat für
Landespersonalvertretungssachen,
Beschluß vom 19. März 1997 - 18 L
246/96 -.

9

Daß eine für Fälle wie hier generell denkbare
Rechtsnachfolge für den Antragsteller tatsächlich eingetreten
sein könnte, ist nicht erkennbar. Dem Antragsteller fehlt
danach jede Antragsberechtigung.

10

Vgl. zur Rechtsfolge einer während
des laufenden gerichtlichen Verfahrens
entfallenden Beteiligtenfähigkeit:
BVerwG, Beschluß vom 13. Februar 1985
- 6 P 1.83 -, Buchholz 238.35 § 61
HessPersVG Nr. 2.

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Der Antrag wäre im übrigen auch deshalb erfolglos
geblieben, weil der mit ihm verfolgte (Verfügungs-)Anspruch
auf Untersagung einer Maßnahme voraussichtlich schon seiner
Art nach, d. h. als Untersagungsanspruch, nicht hätte
durchgreifen können.

12

Vgl. zum prinzipiellen Ausschluß
materieller Sachansprüche wie dem hier
geltend gemachten: BVerwG, Beschluß vom
15. März 1995 - 6 P 31.93 -, Der
Personalrat 1995, 423 (425) und
Beschluß vom 27. Juli 1990 - PB 12.89 -
Der Personalrat 1990, 297 (298);
Nieders. OVG, Fachsenat für
Landespersonalvertretungssachen,
Beschluß vom 19. März 1997 - 18 L
821/96 -.

13

Unabhängig davon ist der prozessual geltend gemachte
Anspruch von dem Antragsteller aus einer für erforderlich
gehaltenen Versetzung hergeleitet worden, welche von der dafür
zuständigen Stelle aber nicht beabsichtigt worden ist. Der
Anspruch ist letztlich auf die Sicherung der Beteiligung an
einer tatsächlich nicht beabsichtigten Maßnahme gerichtet; er
bezweckt damit mittelbar die Durchführung einer anderen als
der beabsichtigten Maßnahme. Ein darauf gerichtetes Recht
steht der Personalvertretung indes generell nicht zu. Die
Beteiligung an einer zustimmungspflichtigen, tatsächlich von
der zuständigen Dienststelle aber nicht beabsichtigten
Maßnahme kann deswegen auch nicht im Wege der einstweiligen
Verfügung durch Untersagung der tatsächlich beabsichtigten -
nicht zustimmungspflichtigen - Maßnahme "gesichert" werden.
Dies hat seinen Grund darin, daß im Wege der einstweiligen
Verfügung unter den dazu bestehenden besonderen
Voraussetzungen allenfalls erreicht werden kann, daß der
Antragsteller einstweilen so gestellt wird, als hätte er den
Prozeß zur Hauptsache schon gewonnen (sog. faktische
Vorwegnahme der Hauptsache). Nicht möglich ist es aber, durch
einstweilige Verfügung ein Ergebnis zu erstreben, welches über
das im Hauptsacheverfahren erreichbare - wenn auch nur
mittelbar - noch hinausgehen würde. Im Verfahren zur
Hauptsache hätte der Antragsteller - seine weitere Existenz in
diesem Zusammenhang unterstellt - aber nicht die Beteiligung
an einer gerade nicht beabsichtigten Maßnahme erstreiten
können. Ihm ist deswegen auch die "Sicherung" eines solchen
Beteiligungsrechtes im Rahmen des erstrebten vorläufigen
Rechtsschutzes versagt.

14

Auf die Frage, ob hier eine Versetzung erforderlich gewesen
wäre, kommt es nach allem nicht an. Eine derartige Maßnahme
wäre hier im übrigen schon deswegen nicht erforderlich
gewesen, weil der mit der Auflösung des Rechenzentrums und
seiner Eingliederung in das Bundesamt für Wehrtechnik und
Beschaffung verbundene Dienststellenwechsel jedenfalls nicht
mit einem Wechsel des Arbeitsortes und/oder der
Arbeitsaufgaben verbunden gewesen ist und auch die sonstigen
Rechtsverhältnisse der Beschäftigten des Rechenzentrums durch
die Zusammenlegung mit dem Bundesamt für Wehrtechnik und
Beschaffung nicht berührt worden sind.

15

Vgl. dazu allg.: BVerwG, Beschluß
vom 15. Dezember 1978 - 6 P 18.78 -,
Personalvertretung 1980, 151 f. sowie
Beschluß vom 19. Februar 1987 - 6 P
11.85 -, Personalvertretung 1987, 510
sowie Hess. VGH, Beschluß vom 14.
Januar 1993 - HPVTL 2659/89 -, PR 1993,
459 f.).

16

Ebenso kann unentschieden bleiben, ob der Antrag - wie
geschehen - (auch) gegen den Beteiligten zu 2) gerichtet
werden konnte. Daß der Antragsteller jedenfalls nicht
Beteiligungsrechte anderer Mitwirkungsorgane geltend machen
kann, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend
zugrundegelegt.

17

Der Umstand, daß durch die Auflösung einer Dienststelle
auch die Funktionsträger der Personalvertretung ihrer Aufgaben
verlustig gehen, ist gesetzlich erfaßte Folge dieser Art des
Ausscheidens aus einer Personalvertretung. Die entsprechende
personalvertretungsrechtliche Funktion ist ihrem Träger nicht
um seinetwillen, sondern immer nur mit Blick auf seine
Aufgaben übertragen. Fehlt es indes an dem erforderlichen
sachlichen Substrat für das übertragene "Amt" wegen Auflösung
der Dienststelle, entfällt zwangsläufig auch dieses "Amt".
Schließlich ist die Wirksamkeit der Auflösung des
Rechenzentrums der Bundeswehr W. als selbständige
Dienststelle nicht dadurch in Frage gestellt, daß die
Beschäftigten dieser Dienststelle nunmehr von einem
Personalrat vertreten werden, den sie nicht gewählt haben.
Dieser Zustand ist vielmehr zwangsläufige Folge des
Organisationsrechtes des dafür zuständigen
Dienststellenleiters. Der dadurch eingetretene, vom
Antragsteller beanstandete Zustand, ist zudem nur
vorübergehender Natur, weil das Wahlrecht der in Rede
stehenden Bediensteten für die nächste Wahl in keiner Weise in
Frage gestellt wird (vgl. insoweit auch § 6 Abs. 3 BPersVG).

18

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

19

Dieser Beschluß ist gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG iVm § 92 Abs.
1 Satz 3 ArbGG nicht anfechtbar.

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