Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-20, Aktenzeichen 9 U 71/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1020.9U71.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
hat auch in der Sache weitestgehend Erfolg. Das Landgericht hat die
Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe
gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch nicht zu, weil die
Leistungen, die die Klägerin aufgrund des zwischen ihr und dem
verstorbenen Lebensgefährten der Beklagten abgeschlossenen
Rechtsschutzversicherungsvertrages erbracht hat, nicht
rechtsgrundlos erfolgt seien bzw. dem Rückforderungsanspruch der
Einwand unzulässiger Rechtsausübung im Sinne des § 242 BGB
entgegenstehe.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts liegen die
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 812 Abs. 1 Satz 1 erste
Alternative BGB im Streitfall vor. Die Beklagte hat als
"mitversicherte Person" des zwischen Herrn P. und der Klägerin
geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages im Zusammenhang
mit dem von ihr gegen die Q. Lebensversicherung-AG vor dem
Landgericht Nürnberg-Fürth (2 0 8990/93) und anschließend vor dem
Oberlandesgericht Nürnberg (8 U 2298/94) und dem Bundesgerichtshof
(IV ZR 157/95) geführten Rechtsstreits (im folgenden: "Vorprozeß")
Versicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 22.602,06 DM
erhalten, die ihr nicht zustanden, weil der Versicherungsnehmer P.
den Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig verursacht
hatte. Die Klägerin war demgemäß aufgrund der dem
Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bestimmung des § 4 Abs. 2 a
ARB nicht zur Erbringung von Versicherungsleistungen verpflichtet.
Sie kann die gleichwohl und hiernach ohne rechtlichen Grund
erbrachten Leistungen deshalb von der Beklagten
zurückverlangen.

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Die Klägerin hatte ihre jeweilige, für jede Instanz gesondert
erteilte und jeweils an den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten
gerichtete Deckungszusage unter dem ausdrücklichen Vorbehalt
erteilt, daß ihr Versicherungsnehmer P. den Versicherungsfall nicht
vorsätzlich und rechtswidrig im Sinne des § 4 Abs. 2 a ARB
verursacht haben dürfe. Eine solche vorsätzliche und rechtswidrige
Verursachung des Versicherungsfalles durch Herrn P. ist, worauf
zurückzukommen sein wird, im Streitfall jedoch gegeben, weil er die
Q. Lebensversicherung-AG bei Vertragsschluß über seine
Alkoholerkrankung arglistig getäuscht hat.

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Im Vorprozeß, in dem die Beklagte Auszahlung der vereinbarten
Lebensversicherungssumme in Höhe von 100.000,00 DM verlangt hatte,
haben das Landgericht Nürnberg-Fürth und auch das Oberlandesgericht
Nürnberg in ihren Urteilen vom 07.06.1994 und 23.03.1995 im
einzelnen zutreffend ausgeführt, daß und warum

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der Versicherungsnehmer P. seine bestehende Alkoholerkrankung
bzw. seinen Alkohol-Abusus bei Vertragsschluß arglistig
verschwiegen hat. Zwar zeitigen die im Vorprozeß rechtskräftig
getroffenen Feststellungen zu der von dem Lebensgefährten der
Beklagten verübten arglistigen Täuschung im Deckungsprozeß der
vorliegenden Art keine Bindungswirkung (vgl. BGHZ 117, 345 = VersR
1992, 568 ff.). Der Senat ist also an die diesbezüglichen
Feststellungen nicht gebunden, hat im Rahmen des subjektiven
Risikoausschlusses des § 4 Abs. 2 a ARB vielmehr selbständig die
Umstände zu prüfen, die ggf. den Rückschluß auf die Arglist des
Versicherungsnehmers P. zulassen. Auch der Senat hat hieran jedoch
keinen vernünftigen Zweifel. Unabhängig davon, ob - wie die
Klägerin behauptet - Herr P. wegen seiner Alkoholerkrankung bei der
Ärztin Dr. B. in ärztlicher Behandlung war, ist zwischen den
Parteien jedenfalls unstreitig, daß Dr. B. Herrn P. geraten hatte,
wegen seiner Alkoholprobleme eine Sucht- und Drogenberatungsstelle
aufzusuchen. Im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren hat die
Beklagte selbst angegeben, ihr verstorbener Lebensgefährte habe es
"bis zur Perfektion verstanden, seine Alkoholsucht zu tarnen". Bei
dieser Sachlage kann kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß
Herr P. von dieser Alkoholerkrankung wußte und diese gegenüber der
Q. Lebensversichung-AG bei Vertragsschluß arglistig verschwiegen
hat. Letzteres folgt - das sieht der Senat nicht anders als die im
Vorprozeß mit der Sache befaßten Gerichte - jedenfalls daraus, daß
Herr P. bei Vertragsschluß zwar den Bruch eines Mittelhandknochens
und seine Behandlung durch seinen Schwager, Herrn Dr. med. R.,
angegeben, seine Alkoholprobleme und namentlich den Rat der Frau
Dr. B., eine Suchtstelle aufzusuchen, aber verschwiegen hatte. Das
belegt, daß sich Herr P. sehr wohl bewußt war, daß er diesen
Umstand "eigentlich", und zwar auch ungefragt, hätte offenbaren
müssen. Statt dessen hat er seinen Vertragspartner bewußt auf die
falsche Fährte gelockt, um in die richtige Richtung gehende
Ermittlungen zu unterbinden.

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Steht demnach auch zur Überzeugung des Senats fest, daß Herr P.
seine Alkoholabhängigkeit seinerzeit arglistig verschwiegen hat,
bedeutet dies im Streitfall zugleich die Leistungsfreiheit der
Klägerin nach § 4 Abs. 2 a ARB. Dabei kommt es - das folgt aus § 79
Abs. 1 VVG - nicht darauf an, ob die Beklagte selbst von der
Täuschungshandlung ihres Lebensgefährten wußte. Der Feststellung,
daß Herr P. sich bewußt gewesen ist, daß sein hiernach
vorsätzlicher und rechtswidriger Rechtsverstoß nach der
Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu einer
rechtlichen Auseinandersetzung und dadurch zur Entstehung von
Kosten und Lasten des Rechtsschutzversicherers führen würde, bedarf
es nicht. Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (r+s 1997, 201) an, wonach zur vorsätzlichen
Verursachung des Versicherungsfalles ein solches Bewußtsein des
Versicherungsnehmers nicht gehört (anders noch OLG Köln, 5.
Zivilsenat, r+s 1992, 238 und r+s 1993, 220).

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Die Klägerin handelt entgegen der Auffassung des Landgerichts
auch nicht treuwidrig im Sinne des § 242 BGB, wenn sie sich darauf
beruft, sie habe ihre Leistungen aus dem
Rechtsschutzversicherungsvertrag unter den Vorbehalt vorsätzlicher
und rechtswidriger Verursachung des Versicherungsfalles gestellt.
Zwar handelt der Rechtsschutzversicherer in bestimmten Fällen den
Grundsätzen von Treu und Glauben zuwider, wenn er nach Abschluß
eines Prozesses aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag
erbrachte Leistungen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB
zurückfordert. Das kann z.B. dann der Fall sein, wenn sich der
Versicherer entgegen einem von ihm zuvor geschaffenen
Vertrauenstatbestand erstmals im Rückforderungsprozeß auf eine
Obliegenheitsverletzung beruft, obwohl die Deckungszusage nur einen
Vorbehalt hinsichtlich der vorsätzlichen Herbeiführung des
Versicherungsfalles, nicht aber der Obliegenheitsverletzung
enthielt (vgl. hierzu Senat, r+s 1997, 201). Der Streitfall liegt
jedoch anders. Soweit die Beklagte meint, der Hinweis auf den
Vorbehalt vorsätzlicher und rechtswidriger Her-

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beiführung des (Lebens-) Versicherungsfalles könne von einem
Nicht-Juristen auch dahin verstanden werden, der Versicherer sei
leistungsfrei, wenn sich der Versicherungsnehmer suizidiert habe,
kann dahinstehen, ob dem in tatsächlicher Hinsicht gefolgt werden
könnte. Denn im Streitfall kann das für die Klägerin nachteilige
Wirkungen schon deshalb nicht haben, weil die Beklagte anwaltlich
vertreten war und die Klägerin den Vorbehalt jeweils gegenüber dem
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten erklärt hatte.

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Der Auffassung des Landgerichts, die Klägerin habe alle Fakten
gekannt, gleichwohl aber Deckungsschutz gewährt, deshalb könne sie
sich bei anderweitigem Verstoß gegen § 242 BGB nunmehr nicht mehr
auf das arglistige Verhalten des Versicherungsnehmers P. berufen,
vermag sich der Senat ebenfalls nicht anzuschließen, und zwar schon
deshalb nicht, weil die Klägerin an dem Vorprozeß nicht beteiligt
war und deshalb nicht ersichtlich und erst recht nicht vorgetragen
ist, daß und in welchem Umfang sie über den dortigen Sach- und
Streitstand informiert gewesen sein soll.

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Soweit sich die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung auf den
Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen und hierzu
vorgetragen hat, ohne die Deckungszusage der Klägerin hätte sie
sich erst gar nicht auf einen Prozeß mit der Q.
Lebensversicherung-AG eingelassen, deshalb sei sie nicht
bereichert, hilft ihr dies nicht. Denn die Anwendung der Vorschrift
des § 818 Abs. 3 BGB ist analog § 820 Abs. 1 Satz 1 BGB
ausgeschlossen, wenn - wie hier - unter Vorbehalt gezahlt und dem
Vorbehalt nicht widersprochen wird (BGH WM 1988, 1494, 1496
m.w.N.).

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Das mit der Berufung angefochtene Urteil des Landgerichts konnte
mithin keinen Bestand haben. Vielmehr war die Beklagte zur
Rückzahlung der der Höhe nach unstreitigen, gemäß §§ 286 Abs. 1,
284 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB ab dem 20.07.1996 mit 4%
Jahreszinsen zu verzinsenden Forderung zu verurteilen.

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Unbegründet ist die Berufung lediglich insoweit, als die
Klägerin Erstattung von 20,00 DM vorgerichtlichen Mahnkosten
verlangt. Denn hier hat die Klägerin schon das Entstehen dieser
Kosten nach Verzugseintritt (§ 286 Abs. 1 BGB) nicht schlüssig
vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert: 22.602,06 DM

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Wert der Beschwer der Beklagten: 22.602,06 DM

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Wert der Beschwer der Klägerin: 20,00 DM