Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-09, Aktenzeichen 5 K 3909/05
ECLI:DE:VGD:2005:1109.5K3909.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Gebiet der Stadt E gelegenen
Streckenabschnitts der Bundesautobahn „A 00", der von der G Brücke bis zur
Anschlussstelle E-I reicht und eine befestigte Fläche von 143.700 qm umfasst. Die
Straßenflächen, von denen aus das Niederschlagswasser in den städtischen
Regenwasserkanal abgeleitet wird, unterliegen der Baulast des Bundes.

3

Der Vertreter der klagenden Bundesrepublik Deutschland - der Landesbetrieb
Straßenbau NRW - verwaltet gemäß Art. 90 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 1 des
„Gesetzes zur Überleitung der bisher von den Landschaftsverbänden
wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der Straßenbauverwaltung" (Art. 3 des
Gesetzes vom 9. Mai 2000 - SGV NRW 91 - v. Hippel/Rehborn, Gesetze des Landes
NRW Nr. 95b) und § 1 Abs. 2 der „Verordnung zur Durchführung des
Bundesfernstraßengesetzes" vom 1. März 1975 (SGV NRW 91 - v. Hippel/Rehborn
Nr. 95c) die Bundesautobahnen und die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
im Auftrag des Bundes.

4

Die Stadt E erhebt für die Benutzung ihrer öffentlichen Abwasseranlagen
Niederschlagswassergebühren nach Maßgabe ihrer
Entwässerungsgebührensatzung (EGS).

5

Mit Bescheid vom 13. April 2005 zog der Beklagte zunächst den Vertreter der
Klägerin wegen der hier in Rede stehenden Straßenflächen, deren genaue Lage der
Klägerin bekannt ist, weil sie in einem früheren Heranziehungsbescheid auf einem
beigefügten Lageplan näher gekennzeichnet waren, für die Jahre 2004 und 2005 zu
Niederschlagswassergebühren in Höhe von je 137.952,- Euro (= 143.700 qm x 0.96
Euro) heran. Für den Veranlagungszeitraum 2004 erfolgte die Veranlagung endgültig
und für den Veranlagungszeitraum 2005 setzte der Beklagte die Abgabe in zwei
(vorläufigen) Teilgebühren fest.

6

Hiergegen legte der Vertreter der Klägerin im eigenen Namen am 22. April 2005
Widerspruch ein. Er regte an, die aus der Ableitung des Regenwassers von der
Bundesstraße in die städtischen Kanäle entstehenden Kosten durch eine vertragliche
Regelung über die Mitbenutzung der Kanäle nach Maßgabe der
Ortsdurchfahrtenrichtlinien durch Beteiligung an den Investitions- und
Unterhaltungskosten abzugelten.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2005, gerichtet an den Vertreter der
Klägerin und zugestellt am 9. August 2005, behandelte der Beklagte den
Widerspruch, soweit er den Veranlagungszeitraum 2004 betraf, und wies ihn als
unbegründet zurück.

8

Zur Begründung der am 3. September 2005 zunächst durch den Landesbetrieb
in eigenem Namen erhobenen, gegen die (endgültige) Heranziehung zu
Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2004 erhobenen Klage trug dieser
Folgendes vor.

9

Der Beklagte habe zu Unrecht die hier in Rede stehenden Flächen als
Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren nach
der Entwässerungssatzung der Stadt festgestellt. Die Kosten, die bei der
Entwässerung der Bundesautobahn in den städtischen Kanal entstünden, dürften
nicht als umlagefähiger Aufwand in die Gebührenerhebung der Stadt einbezogen
werden. Es handele sich um einrichtungsfremde Kosten, die in der
Gebührenkalkulation vorab von den gebührenrelevanten Kosten abzuziehen seien.
Dementsprechend sei in den Kommunalabgabengesetzen von Baden-Württemberg
und Sachsen ausdrücklich geregelt, dass der Teilaufwand, der auf die Entwässerung
öffentlicher Straßen entfalle, bei den gebührenrelevanten Kosten außer Ansatz
bleibe. Bis zum Beginn der neunziger Jahre sei kein Fall bekannt, in dem eine
Gemeinde des Landes die Baulastträger für die Entwässerung von Bundes- oder
Landesstraßen in die gemeindliche Kanalisation zu Gebühren herangezogen hätte.
Bei Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG) sei der
Landesgesetzgeber also nicht davon ausgegangen, dass über die Gebühren für die
Benutzung der gemeindlichen Abwasserbeseitigungsanlagen auch die Kosten für die
Entwässerung öffentlicher Verkehrsanlagen zu entgelten seien. Hätte der nordrhein-
westfälische Gesetzgeber gewollt, dass auch die Landes- und Bundesstraßen bei
einer Entwässerung in gemeindliche Einrichtungen gebührenpflichtig werden, hätte
er dies ausdrücklich regeln müssen. Der Gemeinde stehe gegenüber der Klägerin
mithin kein Gebührenanspruch, sondern nur ein Anspruch auf Erstattung der Kosten
zu, die durch die gemeindlichen Aufwendungen für die Entwässerung der betroffenen
Bundesfernstraße begrenzt seien, da sie insoweit eine Aufgabe erfülle, die an sich
der Klägerin als Trägerin der Straßenbaulast obliege. Dass der Stadt für die
Entwässerung der Straßenflächen der Klägerin kein Gebührenanspruch zustehe,
ergebe sich auch aus der Regelung in § 1 Nr. 2 Satz 1 der
Entwässerungsgebührensatzung, nach der die Stadt die anteiligen Kosten für die
Entwässerung u. a. der öffentlichen Straßen trage.

10

Abgesehen hiervon sei der Landesbetrieb auch nicht Schuldner der
Niederschlagswassergebühren, weil er nicht Grundstückseigentümer sei.

11

Mit Bescheid vom 14. September 2005, übersandt an den Landesbetrieb als
Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, änderte der Beklagte auf letzteren Vortrag
hin seinen Widerspruchsbescheid ab. Er stellte klar, dass der Landesbetrieb nur
Bekanntgabeadressat des Bescheides und die Bundesrepublik Deutschland selbst
als Grundstückseigentümerin Gebührenschuldnerin sein solle.

12

In der Folgezeit haben die Beteiligten im Hinblick hierauf einverständlich erklärt,
die Klage solle nunmehr durch die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin verfolgt
werden.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten vom 13. April 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 5. August 2005 in der Fassung des
Änderungs-Widerspruchsbescheides vom 14. September 2005
aufzuheben, soweit darin Niederschlagswassergebühren für das
Jahr 2004 endgültig festgesetzt wurden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seine Bescheide
entgegen.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben.

21

Die Klage ist zulässig. Der Parteiwechsel auf Klägerseite vom Landesbetrieb zur
Bundesrepublik Deutschland konnte nach der entsprechenden Auswechselung des
Gebührenschuldners durch den Änderungs-Widerspruchsbescheid vom
14. September 2005 als subjektive Klageänderung vollzogen werden, da alle
Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 91 Abs. 1 VwGO
entsprechend). Der Durchführung eines weiteren Vorverfahrens bedurfte es nicht, da
die Bundesrepublik Deutschland durch den Änderungs-Widerspruchsbescheid vom
14. September 2005 erstmals beschwert wurde (§ 68 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) und der
Beklagte, der zugleich Ausgangs- und Widerspruchsbehörde ist, mit seinem Antrag
auf Klageabweisung zu erkennen gegeben hat, dass er einen Widerspruch auch der
Klägerin gegen die Veranlagung zurückweisen würde.

22

Die Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Die Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den
Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2004 bilden §§ 1, 2, 4 und 6 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit § 1, § 2 Nrn. 2 und 6 sowie §§ 3 - 8 der Satzung über Gebühren für
die Entwässerung der Grundstücke im Stadtgebiet E - Neufassung - vom 29. April
2005 (EGS), rückwirkend in Kraft getreten zum 1. Januar 2002.

24

Danach ist der Gebührenanspruch für den Veranlagungszeitraum 2004 in der
geforderten Höhe entstanden. Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Satzungsbestimmungen, die der Heranziehung zugrunde liegen, sind - soweit das
vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet - nicht ersichtlich.

25

Der gebührenauslösende Tatbestand der Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage durch Ableitung von Niederschlagswasser (vgl. § 1 Nr. 1 EGS) ist
von dem hier in Rede stehenden Straßengrundstück aus in dem betroffenen
Veranlagungszeitraum erfüllt worden.

26

Dieser Feststellung kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, der
Beklagte dürfe für diese Leistung keine Benutzungsgebühren gemäß § 4 Abs. 2 KAG
erheben, weil es sich bei der Ableitung des auf den Straßenflächen gesammelten
Wassers nicht um eine Leistung der öffentlichen Abwassereinrichtung, sondern um
eine einrichtungsfremde Leistung handele; deren Kosten seien im Wege eines
bloßen Kostenerstattungsanspruch zu entgelten.

27

Nach § 4 Abs. 2 KAG werden Gebühren als Gegenleistung für die
Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen erhoben. Die
Ausgestaltung der Benutzungsverhältnisse einer öffentlichen Einrichtung obliegt dem
Einrichtungsträger; er bestimmt kraft seiner „Anstaltsgewalt" u.a., wer die Einrichtung
benutzen darf, wie das Benutzungsverhältnis begründet wird, wie es ausgestaltet ist
und welche Leistungen die öffentliche Einrichtung ihren Benutzern erbringt. Hier hat
die Stadt als Einrichtungsträgerin in ihrer das Kanalbenutzungsverhältnis regelnden
Abwassersatzung bestimmt, dass sie zum Zwecke der Abwasserbeseitigung die
erforderlichen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung stellt (vgl. § 1 Abs. 2
der Satzung über die Abwasserbeseitigung der Grundstücke im Stadtgebiet E vom
14. Dezember 2000 - Abwassersatzung). Daher wird mit jeder (erlaubten und
willentlichen) Einleitung von Niederschlagswasser, das auf befestigten Flächen
gesammelt wird (= Abwasser im Sinne des § 51 Abs. 1 LWG NRW), die Einrichtung
bestimmungsgemäß genutzt (= in Anspruch genommen). Das gilt auch für den Fall,
dass das Regenwasser - wie hier - auf einer öffentlichen Straße gesammelt wird, die
nicht in der Baulast der Gemeinde steht. Die im weiten Organisationsermessen der
Gemeinde stehende Entscheidung, ihre Einrichtung der Abwasserbeseitigung
ebenso für die Einleitung von Abwasser zu öffnen, das auf privaten Grundstücken
gesammelt wurde, wie für Abwasser, das von öffentlichen Straßen in
nichtgemeindlicher Baulast herrührt, ist nicht zu beanstanden. Denn die
Arbeitsergebnisse und Anforderungen an die Abwasserbeseitigung, die in einer
ordnungsgemäßen und unschädlichen Ableitung des Abwassers besteht, sind in
beiden hier betrachteten Benutzungsfällen identisch. Den jeweiligen Einleitern wird
eine identische Leistung geboten, indem sie ihr Abwasser gefahrlos „los" werden und
die Gemeinde in vollem Umfang die Verantwortung für dessen weitere Beseitigung
übernimmt. Mit der Fortleitung des auf den hier in Rede stehenden
Straßengrundstücken gesammelten Regenwassers über die öffentliche Kanalisation
wird dem Straßenbaulastträger ebenso wie den anderen (privaten) Nutzern eine
einrichtungsgemäße Leistung erbracht, für die die Stadt als angemessene
Gegenleistung die Kosten ihrer Einrichtung deckende einheitliche Gebühren erheben
darf.

28

Der Einschätzung, dass die öffentliche Abwasseranlage auch zum Zwecke der
Ableitung von Abwasser von öffentlichen Straßenflächen, die nichtstädtischen
Straßenbaulastträgern gehören, dient, steht - anders als die Klägerin meint - auch
nicht die Regelung in § 1 Nr. 2 EGS entgegen. Dort ist bestimmt, dass die Stadt die
Kosten für die Entwässerung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze sowie
sonstiger öffentlicher Flächen anteilig trägt. Diese Bestimmung ist allerdings nach
ihrem Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Sie hat allein zum Ziel, deutlich zu
machen, dass die Stadt sich an den Kosten der Einrichtung in genau dem Umfang
beteiligt, in dem ihr selbst Kosten für die Inanspruchnahme der Abwassereinrichtung
für die genannten öffentlichen Zwecke zuzurechnen sind, und diese Kosten nicht auf
die Gruppe der Gebührenzahler abgewälzt werden. Demgegenüber gehören die
Kosten der Entwässerung von Straßen, Wegen und Plätzen, bei denen die Stadt
nicht Baulastträger ist, nicht zu den Kosten, die die Stadt selbst trägt bzw. zu tragen
hat. Denn in § 8 Satz 2 EGS ist des Näheren bestimmt, dass als Grundstück im
Sinne der Satzung auch Straßen, Wege und Plätze gelten, bei denen die Stadt nicht
Baulastträger ist. Damit bringt die Satzung zum Ausdruck, dass die fremder Baulast
unterliegenden Straßengrundstücke gebührenpflichtige Grundstücke sind. Diese
Grundstücke sollen demnach nach der Satzung nicht anders als alle übrigen
Grundstücke, die die Einrichtung in gleicher Weise zur Abwasserentsorgung nutzen
und für die die Stadt keine eigene Kostenverantwortung übernimmt bzw. zu
übernehmen hat, gemäß ihrem Inanspruchnahmeanteil zur Deckung der
Einrichtungskosten über die Gebührenzahlung beitragen.

29

Dem Anspruch des Beklagten, für seine Entwässerungsleistung von der Klägerin
Gebühren erheben zu dürfen, steht nach dem hier einschlägigen nordrhein-
westfälischen Kommunalabgabenrecht auch nicht entgegen, dass das
Niederschlagswasser von einem für die Entwässerung der Straße selbst
verantwortlichen Hoheitsträger in die gemeindliche Kanalisation eingeleitet wird.
Diese Frage ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 - (NWVBl.
1997, 220), das die Gebührenerhebung für die Ableitung von Regenwasser von
Autobahnflächen betraf, bereits grundsätzlich geklärt worden. Das OVG hat dazu in
seinem Urteil, gegen das das Bundesverwaltungsgericht die Revision nicht
zugelassen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 -, BayVBl.
1997, 570) das Folgende ausgeführt:

30

„ Entscheidend ist..., dass die Gebührenpflicht" (der Eigentümerin der betroffenen öffentlichen
Straßenflächen) „- neben der Eigentümerstellung... - nur an die Tatbestandsmerkmale 1. der Inanspruchnahme
von 2. städtischen Abwasseranlagen anknüpft....Aufgrund der Ausrichtung der Satzungsbestimmungen..." (über
die Entstehung der Entwässerungsgebühren) „allein auf die städtischen Entwässerungsanlagen, deren
tatsächliche und willentliche Inanspruchnahme und die im Stadtgebiet der Stadt gelegenen Grundstücke ist ein
Konflikt mit höherrangigem Recht von vornherein auch insoweit ausgeschlossen als diese Bestimmungen bei
Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen eine Gebührenpflicht zu Lasten von Hoheitsträgern begründen,
die, wie die Klägerin, in bezug auf diese Grundstücke eigene hoheitliche Pflichten wahrnehmen. Dies ergibt sich
im einzelnen aus folgendem:

31

Eine Überschreitung der sich aus Art. 28 Abs. 2 GG, § 4 GO NW a.F." (= § 7 GO n.F.) „ergebenden
Satzungsautonomie kommt nicht in Betracht, weil die die Gebührenpflicht begründenden Satzungsbestimmungen
ausschließlich eine Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG, § 4 GO NW a.F."
(= § 7 GO n.F.) „ betreffen. Denn Regelungsgegenstand der genannten Satzungsbestimmungen ist lediglich die
Nutzung der in städtischer Trägerschaft stehenden öffentlichen Abwasseranlage von (zumindest teilweise) im
Stadtgebiet gelegenen - wenn auch im Eigentum und unter der Straßenbaulast anderer Hoheitsträger stehenden
- Grundstücken. Auf den Umstand, dass die betreffenden Hoheitsträger nicht Einwohner der Stadt sind, kommt es
insoweit ebensowenig an wie auf die Einwohnereigenschaft aller anderen betroffenen Grundstückseigentümer.

32

Fehlt es der Abwasseranlage, etwa aufgrund einer grundsätzlich möglichen Mischnutzung,

33

vgl. OVG NW, Urteile vom 25.05.1990 - 9 A 992/88 - und vom 03.06.1996 - 9 A 3176/93
-,

34

an einer Widmung zu ausschließlich städtischen Zwecken, unterfällt der Gebrauch der Anlage zu anderen als
städtischen Zwecken von vornherein nicht dem Gebührentatbestand der Inanspruchnahme der städtischen
Abwasseranlage.... Der Hinweis der Klägerin, sie benutze den Abwasserkanal zur Erfüllung ihrer hoheitlichen
Aufgaben "mit" und nehme daher keine städtische Anlage in Anspruch, hat danach allenfalls Bedeutung für die
Frage, ob die tatbestandliche Voraussetzung..." (der Inanspruchnahme der städtischen Entwässerungsanlage)
„erfüllt ist, ist aber auf der dieser Frage vorgelagerten Ebene des Konflikts dieser Satzungsbestimmung mit
höherrangigen Normen ohne Belang.

35

Ein Verstoß gegen die bundesrechtliche Regelung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG bzw. die
landesrechtliche Regelung in § 53 Abs. 4 LWG a.F. liegt ebenfalls nicht vor. Zwar unterfallen nach §§ 3 Abs. 1, 1
Abs. 4 Nr. 1 FStrG auch der Bau, der Betrieb und die Unterhaltung von Straßenentwässerungsanlagen der
(hoheitlichen) Straßenbaulast und nach § 53 Abs. 4 LWG a.F." (= § 53 Abs. 3 LWG n.F.) „liegt die
Abwasserbeseitigungspflicht für Straßenflächen außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile bei dem
Straßenbaulastträger, hier der Klägerin. Durch die..." (Satzungsregelungen) „wird jedoch die Erfüllung der dem
jeweiligen Hoheitsträger aus der hiernach bestehenden Straßenbaulast bzw. Abwasserbeseitigungspflicht
obliegenden Aufgaben gar nicht berührt. Umgekehrt begründen diese Bestimmungen kein Recht des Trägers der
Straßenbaulast, fremde Leitungen (kostenlos) zu benutzen.

36

Die genannten Satzungsregelungen setzen das Bestehen einer rechtlich verbindlichen
Nutzungsverpflichtung, etwa aufgrund des Anschluss- und Benutzungszwangs..., nicht voraus, noch begründen
sie eine solche, sondern beschränken sich insoweit auf das hiervon unabhängige Tatbestandsmerkmal der
freiwilligen, tatsächlichen Inanspruchnahme. Sie belassen daher die Entscheidung über das "ob" und "wie" der im
Rahmen der Straßenbaulast und der Abwasserbeseitigungspflicht zu bewältigenden Entwässerung der
Fahrbahnen dem jeweils zuständigen Hoheitsträger, dem es aufgrund der genannten Regelungen unbenommen
bleibt, in eigener Zuständigkeit für die Beseitigung der anfallenden Abwässer zu sorgen und hierfür eigene
Anlagen zu bauen und zu unterhalten. Erst wenn sich der Hoheitsträger dafür entscheidet, stattdessen eine
städtische Kanalisation in Anspruch zu nehmen, setzt die kommunale Gebührenpflicht ein. Diese ist mithin nicht
unmittelbare Folge der bundesrechtlichen Straßenbaulast bzw. der landesrechtlichen
Abwasserbeseitigungspflicht, sondern der Entscheidung des Straßenbaulastträgers bzw.
Abwasserbeseitigungspflichtigen, von einer vollständigen Erfüllung seiner Pflichten in eigener Zuständigkeit
zugunsten der Nutzung bereits von Dritten geschaffener Anlagen und Einrichtungen gerade abzusehen. ...

37

Ebenfalls unbeachtlich sind in diesem Zusammenhang die von der Klägerin herangezogenen "Richtlinien für
die Behandlung von Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen - (ODR)". Auf die diesbezüglichen ebenfalls
zutreffenden Ausführungen des VG nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 130b VwGO
Bezug (entwässerte Fahrbahnflächen nicht im Bereich einer Ortsdurchfahrt, keine Beeinflussung des materiellen
Satzungsrechts durch interne Verwaltungsrichtlinien ).

38

Schließlich steht der Begründung der Gebührenpflicht für die Klägerin als Straßenbaulastpflichtige und
Eigentümerin von im Stadtgebiet gelegenen Autobahnen auch nicht entgegen, dass die Allgemeinheit einen
Nutzen davon hat, dass das auf der Autobahn anfallende Niederschlagswasser ordnungsgemäß abgeleitet und
damit die Verkehrssicherheit der Autobahn gewährleistet wird. Der die Gebührenpflicht rechtfertigende
Sondervorteil (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG NW) des Hoheitsträgers wird hierdurch nicht aufgehoben. Denn der
straßenbaulastpflichtige und abwasserbeseitigungspflichtige Hoheitsträger, wie die Klägerin, hat nach wie vor
einen die eigene Pflichtenstellung unmittelbar betreffenden Vorteil durch die Einleitung des Niederschlagswassers
in städtische Abwasserbeseitigungsanlagen, weil er sich hierdurch der Pflicht zur Straßenentwässerung und
Abwasserbeseitigung (§§ 3 Abs. 1, 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG, 53 Abs. 4 LWG a.F.) durch eigene Anlagen entledigt
und damit die mit dem Bau und der Unterhaltung der Straßenentwässerungsanlagen verbundenen
Aufwendungen auf Dauer erspart.

39

Gemäß den hiernach mit höherrangigem Recht vereinbaren und damit wirksamen Satzungsbestimmungen ...
ist die Klägerin dem Grunde nach gebührenpflichtig. Die Klägerin hat den Gebührentatbestand der
Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlage der Stadt erfüllt (wird ausgeführt)....

40

Der hiernach gegebenen Inanspruchnahme der städtischen Abwasseranlagen der Stadt steht nicht entgegen,
dass diese zum Zweck der Erfüllung der Straßenunterhaltungspflicht (§ 3 Abs. 1 FStrG) erfolgt ist. Denn die
Inanspruchnahme ist bei auf §§ 2, 4, 6 und 7 KAG NW beruhenden Benutzungsgebühren nach der ständigen
Rechtsprechung des erkennenden Senats, wie oben dargelegt, lediglich von der objektiv bestehenden Einleitung
von Abwasser in die kommunale Entwässerungsanlage und zusätzlich von der unmittelbar hierauf bezogenen
subjektiven Erkenntnislage und Verhaltenslage, nicht aber von darüber hinausgehenden mittelbaren
Zweckbestimmungen abhängig. Entsprechendes gilt für sonstige subjektiven Motivationen, wie etwa der von der
Klägerin behauptete Willen, hinsichtlich der Entwässerung der ihrer Baulast unterliegenden Straßenflächen
lediglich eine gemeinsame Regelung mit der jeweiligen Gemeinde anzustreben, wonach jedenfalls die Erhebung
von Benutzungsgebühren ausgeschlossen ist. Das Tatbestandsmerkmal der Inanspruchnahme erfordert gerade
nicht die Bereitschaft des Betroffenen, für die Inanspruchnahme auch die anfallenden Gebühren zu zahlen. Denn
die Gebührenpflicht ist Folge der - getrennt hiervon zu bewertenden - Inanspruchnahme, nicht aber deren
inhaltliche Voraussetzung. ...

41

Eine vertragliche Vereinbarung, die - unabhängig von ihrer Bedeutung für die Annahme einer gemischten
Zweckbestimmung - einer Gebührenerhebung im vorliegenden Fall entgegenstehen könnte,

42

vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom 7.12.1970 - II A 148/69 -, OVGE 26, 131,

43

besteht in bezug auf das in Rede stehende Teilstück der Bundesautobahn nicht, da es insoweit, wie die
Klägerin selbst vorträgt, an jeglicher vertraglicher Vereinbarung fehlt.

44

Der danach sowohl dem Grunde als auch der festgesetzten Höhe nach bestehenden materiellen
Gebührenpflicht der Klägerin entspricht auf der Ebene der Handlungsform deren Geltendmachung durch
"Erhebung" (§§ 2 Abs. 1, 4, 6 Abs. 1 Satz 1 KAG NW), d.h. nach § 12 Abs. 1 Nr. 4a KAG NW i.V.m. § 155 AO im
Wege des Abgabenbescheides, hier des angefochtenen Gebührenbescheides."

45

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht auch für den
vorliegenden Fall an, in dem nach der einschlägigen Gebührensatzung die
Gebührenpflicht ebenfalls allein an die Inanspruchnahme der städtischen
Entwässerungsanlage anknüpft (vgl. § 1 Abs. 1 EGS) und Anhaltspunkte für eine
widmungsrechtliche Mischnutzung oder den Bestand vertraglicher Entgeltregelungen
nicht bestehen.

46

Die in dem Urteil des OVG NRW genannten Gründe für die Gebührenpflicht
eines nichtstädtischen Baulastträgers werden durch den weiteren Vortrag der
Klägerin nicht in Frage gestellt.

47

Der Gebührenpflichtigkeit der Inanspruchnahme der städtischen
Entwässerungsanlagen kann sich die Klägerin insbesondere nicht durch den Hinweis
auf die Rechtslage in Baden-Württemberg (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 5 KAG BW),
Brandenburg (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 8 BraKAG), Sachsen (vgl. § 11 Abs. 3 Halbsatz 1
SächsKAG) und Rheinland-Pfalz (vgl. § 10 Abs. 4 Nr. 2a) KAG RP a. F. Fassung
1986 und die Rechtsprechung des OVG RP zur Neufassung in § 8 Abs. 4 Satz 1
KAG RP 1996 Urteil vom 8. Februar 2001 - 12 A 11746/00 - juris) entziehen, nach
der die Kosten für die Entwässerung (sämtlicher) öffentlicher Straßen, Wege und
Plätze bei der Benutzungsgebührenkalkulation außer Betracht bleiben sollen. Denn
das hier allein anwendbare KAG NRW kannte in der Vergangenheit und kennt auch
heute keine derartige Sonderregelung; ist allerdings die Gemeinde selbst Träger der
Straßenbaulast, darf sie die anteiligen Kosten der Entwässerung ihrer Straßen nicht
auf die Gebührenzahler abwälzen, sondern muss sie selbst tragen.

48

Vgl. Schulte/Wiesemann in Driehaus, Loseblattkommentar zum
Kommunalabgabenrecht, zu § 6, Rdnr. 352 f.. (Stand: September 2002).

49

Der Beklagte hat der Festsetzung der Niederschlagswassergebühren unstreitig
auch die Gebührenmaßstäbe und die Gebührensätze zugrunde gelegt, die in der
Satzung vorgesehen sind. Er hat dabei die Gebühren rechnerisch zutreffend
ermittelt; Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Bemessung der Inanspruchnahme der
Abwassereinrichtungen der Stadt in den Veranlagungszeiträumen sind weder
substantiiert geltend gemacht noch ersichtlich.

50

Die Klägerin ist schließlich gemäß § 6 Nr. 1 EGS auch persönlich
gebührenpflichtig, da sie im Heranziehungs- und Erhebungszeitraum Eigentümer des
an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossenen
streitgegenständlichen Straßengrundstückes war. Mit der Bestimmung u.a. des
Eigentümers als Gebührenschuldner ist der Anforderung in § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG
NRW genüge getan, nach der in der Satzung u.a. der Kreis der Abgabeschuldner
angegeben werden muss. Zur Heranziehung der Klägerin als Gebührenschuldner
genügt nach der Satzung mithin die Stellung als Eigentümer eines Grundstücks; es
ist daher nicht erforderlich, dass die Satzung in den Kreis der Gebührenschuldner
zudem auch den Träger der Straßenbaulast einbezieht. Es bestehen - wie bereits
oben dargelegt - auch keine (ernstlich erwägenswerten) Anhaltspunkte dafür, dass
die Gemeinde private oder nicht in ihrer Baulast stehende öffentliche
Straßengrundstücke, die ihre Entwässerungsanlage wie jedes andere Grundstück
auch zur gleichermaßen wertverzehrenden Abwasserentsorgung nutzen, nicht in den
Kreis der gebührenpflichtigen Grundstücke einbeziehen wollte.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

52

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

53