Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-14, Aktenzeichen 12 A 4923/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0914.12A4923.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 1) (im Folgenden: Klägerin) bewohnte im streitbefangenen
Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 1998 gemeinsam mit ihren in den
Jahren 1992 und 1994 geborenen Kindern, den Klägern zu 2) und 3,) eine noch
gemeinsam mit ihrem Ehemann zum 1. April 1997 angemietete Wohnung in der
A. Straße 27 in M. . Ausweislich des in Kopie vorgelegten Mietvertrages
war für die 83 qm große Wohnung eine Miete in Höhe von 1.120 DM zuzüglich einer
Nebenkostenvorauszahlung in Höhe von 110 DM sowie einer Vorauszahlung für die
Heiz- und Warmwasseraufbereitungskosten in Höhe von 110 DM zu entrichten;
zusätzlich enthielt der Mietvertrag eine Staffelmietvereinbarung.

3

Am 8. August 1997 beantragten die Kläger bei der Beklagten die Bewilligung
ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 11. August 1997
bewilligte die Beklagte den Klägern diese unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Unterkunftskosten gemäß dem vorgelegten Mietvertrag. Zugleich wies sie die Kläger
darauf hin, dass die Kosten für die von ihnen bewohnte Wohnung sozialhilferechtlich
unangemessen seien. Unter Bezugnahme auf die in Ermangelung eines örtlichen
Mietspiegels herangezogene Tabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes würden in
M. Unterkunftskosten von 850 DM (Grundmiete einschließlich Nebenkosten
ohne Heizkosten) als angemessen für drei Personen anerkannt. Sie forderte die
Kläger mit einer Fristsetzung bis zum 31. Oktober 1997 auf, sich um angemessenen
Wohnraum zu bemühen oder die Aufwendungen auf andere Weise zu senken,
ansonsten werde nach erfolglosem Fristablauf geprüft, ob die Gewährung von
Unterkunftskosten ganz eingestellt werde. Unter Hinweis auf Art und Umfang der
verlangten Bemühungen forderte sie konkrete Nachweise bis zum 31. Oktober 1997.

4

Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 8. Januar 1998 wurde die
Klägerin ausweislich eines Vermerks vom gleichen Tage zu ihren Bemühungen zur
Senkung der Unterkunftskosten befragt. Sie gab danach an, Zeitungsannoncen zu
studieren. Bei der Wohngeldstelle sei sie auch wohnungssuchend gemeldet. Weitere
Bemühungen hätten nicht stattgefunden.

5

Mit Schreiben vom 23. März 1998 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin,
wegen fehlender Bemühungen zur Senkung der Unterkunftskosten würden bei der
Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. Juli 1998 Kosten der
Unterkunft nur noch in Höhe von 850 DM inklusive Nebenkosten berücksichtigt. Die
F. Siedlungsgesellschaft (im Folgenden: FSG), so die Beklagte weiter, habe
zurzeit angemessenen Wohnraum in M. zur Verfügung. Hierauf erwiderte die
Klägerin, die für sie in Frage kommenden Wohnungen bei der FSG seien bereits
vergeben. Sie gebe eigene kostenlose Annoncen auf, habe sich bei
Wohnungsgesellschaften nach Wohnraum erkundigt und studiere im Übrigen die
Tagespresse. Ein am 30. März 1998 vorgetragenes Angebot, bei dem die
Grundmiete 910 DM zuzüglich Nebenkosten, mithin weniger als die bisherige Miete,
betragen habe, habe das Sozialamt abgelehnt. Preiswerteres könne sie nicht
vorlegen, da die Angebote fehlten.

6

Mit Bescheid vom 8. Juni 1998 teilte die Beklagte den Klägern mit, ab dem 1. Juli
1998 die Kosten ihrer Unterkunft nur noch in Höhe angemessener Kosten von
850 DM zuzüglich Heizkosten bei der Berechnung der Sozialhilfe in Ansatz zu
bringen. Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 15. Juni 1998 wandten
die Kläger ein, ihre Wohnungsbemühungen nachweisen zu können. Hierzu legten sie
ein Schreiben der E. Wohnungsbau GmbH & Co. KG vom 1. April 1998 vor, mit
dem auf eine Anfrage der Klägerin vom 28. März 1998 mitgeteilt wird, dass keine
Wohnungen vermietet würden, ein Schreiben der FSG vom 30. März 1998, mit dem
der Klägerin auf ihre Anfrage vom 28. März 1998 mitgeteilt wird, ihre Bewerbung sei
vorgemerkt worden und ein Schreiben der E. Wohnungsbau GmbH & Co. KG vom
1. April 1998, mit dem ein Wohnungsgesuch der Klägerin vom 28. März 1998
abschlägig beantwortet, zugleich aber um Übersendung eines ausgefüllten
Personalbogens zwecks Benachrichtigung im Fall des Freiwerdens einer Wohnung
gebeten wird. Desweiteren legte die Klägerin eine handschriftliche Auflistung mit
Angaben zu fünf Wohnungen mit einer Miete zwischen 700,00 DM - Zusatz: (ohne
Kinder) - und 1000 DM vor sowie kopierte Auszüge der Zeitung "A. " mit
Wohnungsinseraten der Klägerin aus der 15. Kalenderwoche, vom 8. April 1998 und
15. Mai 1998.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. September 1998 wies der Oberkreisdirektor
des R. -Kreises nach Anhörung sozial erfahrener Personen den Widerspruch
der Kläger zurück. Zur Begründung führte er aus: Die Entscheidung, ab dem

8

1. Juli 1998 nur noch Unterkunftskosten in Höhe von 850 DM zu berücksichtigen,
sei nicht zu beanstanden. Die Beur-teilung der angemessenen Unterkunftskosten
orientiere sich zu Recht an den nach § 8 des Wohngeldgesetzes geltenden Höchst-
beträgen. Der Höchstbetrag für einen Drei-Personen-Haushalt in den Gemeinden der
Mietstufe 4 und Wohnraum, der ab dem 1. Januar 1992 bezugsfertig geworden sei,
belaufe sich auf 850 DM einschließlich Nebenkosten (ohne Heizung). Dass es der
Klägerin über den Zeitraum von insgesamt elf Monaten, in dem die tatsächlichen
Unterkunftskosten berücksichtigt worden seien, weder möglich noch zuzumuten
gewesen sei, die Unterkunftskosten zu senken, habe sie nicht ausreichend belegt
oder in anderer Weise glaubhaft gemacht. Innerhalb eines Zeitraums von neun
Monaten seien bezüglich Art, Umfang und Ergebnisse der Wohnungssuche keine
Nachweise erbracht worden. Die mit dem Widerspruch vom 15. Juni 1998
vorgelegten Nachweise ließen nicht den Schluss zu, dass sich die Klägerin intensiv
und kontinuierlich um eine neue angemessene Wohnung bemüht habe.

9

Am 21. September 1998 haben die Kläger Klage erhoben.

10

Am gleichen Tag stellten sie einen auf die Übernahme der tatsächlichen
Unterkunftskosten gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Mit
Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Oktober 1998 - 18 L 3069/98 -
wurde dieser Antrag abgelehnt. Den Antrag auf Zulassung der Beschwerde lehnte
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom
12. Februar 1999 - 24 B 2430/98 - ab.

11

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger im Wesentlichen ausgeführt: Die
Klägerin habe sich um preisgünstigere Wohnungen erfolglos bemüht. Sie sei seit
September 1997 beim Wohnungsamt wohnungssuchend gemeldet. Alle in der Stadt
vertretenen Wohnungsgesellschaften seien von ihr persönlich aufgesucht und
angeschrieben worden. In der "A. " habe sie regelmäßig mit Suchanzeigen
inseriert - zum Beleg legten sie weitere Kopien von Anzeigen vor, und zwar vom
1. und 31. Juli 1998, 21. August 1998, 25. September 1998 sowie 16. Oktober 1998.
Auf ihre regelmäßigen Anzeigen habe die Klägerin nie ein Wohnungsangebot oder
auch nur einen diesbezüglichen Anruf erhalten. Wohnungsangebote im "B. "
und am Wochenende im "G. " habe sie stets überprüft. Ein Aushang am
Schwarzen Brett im Supermarkt sei erfolglos gewesen. In wenigstens vier Fällen
hätte sie Wohnungen haben können, die wenigstens um mehr als 200 DM billiger
gewesen seien als die bewohnte Wohnung; dies habe die Beklagte angesichts der
Umzugskosten jedoch nicht für ausreichend gehalten. Unter den von der Beklagten
vorgegebenen Bedingungen gebe es in M. keine angemessene Wohnung für
sie. Eine Warmmiete von 16 DM/qm für Neubau- und gleichwertige Wohnungen
entspreche in M. der Regel. Der Ort bestehe mindestens zu 50 % aus
Neubauten. Eine auf den gesamten R. -Kreis bezogene Wohnungssuche könne
von ihr nicht verlangt werden.

12

Die Kläger haben ihre Klage, soweit sie sich auf eine mit Klageerhebung zugleich
begehrte Einschulungsbeihilfe bezogen hat, zurückgenommen. Im Übrigen haben die
Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Juni 1998 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des R. -Kreises vom
8. September 1998 zu verpflichten, ihnen in der Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum
30. September 1998 die Kosten der Unterkunft in voller Höhe zu gewähren.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
bezogen und ergänzend vorgetragen: Die Orientierung an den in der Tabelle zu § 8
des Wohngeldgesetzes geregelten Höchstbeträgen entspreche den geltenden
Richtlinien des R. -Kreises als örtlichem Träger der Sozialhilfe.

17

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 24. September 1999 das
Verfahren eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist und im Übrigen
die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf das angegriffene Urteil
verwiesen.

18

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung machen die Kläger geltend: Entgegen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts seien die Unterkunftskosten für die Wohnung
der Kläger in der A. Straße 27 angemessen. Soweit das Verwaltungsgericht bei
der Anerkennung der angemessenen Unterkunftskosten einen Wert von 850 DM
monatlich gemäß der Wohngeldtabelle zugrundelege, geschehe dies ohne
Berücksichtigung des Mietmarkts speziell in M. . Das Verwaltungsgericht habe
dabei übersehen, dass es sich bei der Stadt M. um eine Ortschaft handele, die
stark gewachsen sei und daher - anders als die als Vergleichsmaßstab
herangezogene Stadt B. - kaum Altbauwohnungen aufweise. Selbst wenn die
Unterkunftskosten aber als unangemessen anzusehen seien, hätten sie dennoch
einen Anspruch auf Übernahme dieser Unterkunftskosten, weil es ihnen im streitigen
Zeitraum nicht möglich gewesen sei, die Aufwendungen durch einen
Wohnungswechsel zu senken. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
und der Beklagten hätten sie sich ernsthaft und intensiv um eine preiswertere
Wohnung bemüht. Obwohl wohnungssuchend gemeldet, habe die Beklagte ihnen zu
keiner Zeit eine Wohnung anbieten können. Bemühungen der Klägerin bei
Wohnungsbaugesellschaften seien erfolglos geblieben, ebenso die Anzeigen in der
"A. " ab März 1998, wie auch die regelmäßige Auswertung der Tagespresse.
Einerseits hätten die Vorgaben der Beklagten nicht eingehalten werden können,
andererseits werde die Klägerin als allein erziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern
von vornherein als Mieterin abgelehnt. Es sei für sie in M. und Umgebung
unmöglich, eine Wohnung gemäß den Vorgaben der Beklagten anzumieten. Auch
die Beklagte habe zu keiner Zeit substantiiert dargelegt, dass in M. eine allein
erziehende Frau mit zwei Kindern eine 75 qm große Wohnung für 850 DM habe
anmieten können.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Änderung ihres
Bescheides vom 8. Juni 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des R. -Kreises vom 8. September 1998 sowie unter
Änderung der Sozialhilfebescheide für die Monate Juli, August und September 1998
zu verpflichten, ihnen weitere Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Juli 1998
bis zum 30. September 1998 zu bewilligen, die sich daraus ergibt, dass statt
Unterkunftskosten in Höhe von 850 DM einschließlich Nebenkosten die vollen
Unterkunftskosten für die von ihnen in diesem Zeitraum bewohnte Wohnung in der
A. Straße 27 in M. in Höhe von 1.120 DM zuzüglich Nebenkosten
berücksichtigt werden.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie bezieht sich auf ihr früheres Vorbringen und führt ergänzend aus: Der
sozialhilferechtlich anerkannte Quadratmeterpreis von 11,33 DM sei angemessen.
Hierzu werde eine Auflistung vorgelegt, die einen Teil des in Frage kommenden
Wohnraumangebots insbesondere in M. für den im Verfahren maßgeblichen
Zeitraum widerspiegele. Die Informationen entstammten dem Sozialamt in
Sozialhilfevorgängen vorliegenden Mietverträgen sowie Angebotslisten der FSG, die
im Bereich der Stadt M. über umfangreichen Grundbesitz verfüge. Die
Angebotslisten der FSG seien wegen der nur gelegentlichen Anforderung
unvollständig.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten 12 A 4923/99 und 24 B 2430/98 (18 L 3069/98)
sowie der vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Auflistungen der Beklagten Bezug
genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

27

Die Klage hat keinen Erfolg.

28

Sie ist zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an dem nach § 68 VwGO
erforderlichen Vorverfahren. Der angefochtene Bescheid vom 8. Juni 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 1998 erfasst den gesamten
streit-erheblichen Zeitraum von Juli bis September 1998. Durch diese Regelung ist
bezogen auf den Zeitraum ab dem 1. Juli 1998 festgelegt worden, dass die von den
Klägern geltend gemachten Unterkunftskosten von der Beklagten bei der Gewährung
von Hilfe zum Lebensunterhalt mit 850 DM im Monat zu berücksichtigen waren. Es
handelt sich um eine Grund-entscheidung über die Höhe der unter den gegebenen
Umständen in Ansatz zu bringenden Unterkunftskosten, die im Ausgangspunkt dazu
diente, eine an sich bei jeder Bewilligung von laufenden Leistungen neu zu
beantwortende Frage zwischen den Parteien vorab verbindlich zu klären. Sie
gestattete es der Beklagten, das Ergebnis ohne erneute Entscheidung der
Bedarfsberechnung für die jeweiligen Bewilligungszeiträume zugrunde zu legen. Mit
dem Widerspruch der Kläger gegen die Grundentscheidung und den daraufhin
ergangenen Widerspruchsbescheid des Oberkreisdirektors des R. -Kreises war
das für die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Klage erforderliche
Vorverfahren durchgeführt. Der Einlegung von Widersprüchen gegen die
Bewilligungen der Hilfeleistungen für den hier streitbefangenen Zeitraum bedurfte es
zu diesem Zweck nicht.

29

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 5 C 2.97 -, FEVS 48, 535,
sowie die Urteile des erkennenden Senats vom 4. Juli 2000

30

- 22 A 1227/96 - (Unterkunftskosten) sowie vom 20. Juni 2000

31

- 22 A 285/98 -, - 22 A 1305/98 - und - 22 A 207/99 -.

32

Die Klage ist jedoch unbegründet.

33

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung weiterer Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Zeit vom 1. Juli 1998 bis zum 30. September 1998, die sich
daraus ergibt, dass statt Unterkunftskosten in Höhe von 850 DM einschließlich
Nebenkosten die vollen Unterkunftskosten für die von ihnen in diesem Zeitraum
bewohnte Wohnung in Höhe von 1.120 DM zzgl. Nebenkosten berücksichtigt werden
(I.). Ebenso wenig haben sie Anspruch darauf, dass jedenfalls höhere als die von der
Beklagten der Sozialhilfebewilligung zugrundegelegten Unterkunftskosten von
850 DM im Rahmen der Bedarfsberechnung in Ansatz gebracht werden (II.). Sie
werden deshalb durch den insoweit angefochtenen Bescheid vom 8. Juni 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 1998 nicht in ihren Rechten
verletzt, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

34

I. Ein Anspruch auf Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten für den
streitbefangenen Zeitraum ergibt sich weder aus § 11 und § 12 BSHG i.V.m. § 3
Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 des
Bundessozialhilfegesetzes - RegelsatzVO - (1.) noch aus § 11 und § 12 BSHG i.V.m.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO (2.) oder aus § 15a BSHG (3.).

35

1. Nach § 11 und § 12 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO sind
laufende Leistungen für die Unterkunft nur dann in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen zu bewilligen, wenn diese sozialhilferechtlich angemessen sind. Das
ist aus § 12 BSHG und § 3 Abs. 1 Sätze 2 und 3 RegelsatzVO herzuleiten. Diesen
Bestimmungen ist zu entnehmen, dass Sozialhilfe grundsätzlich nur für
angemessene Kosten der Unterkunft gewährt wird.

36

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 1. Oktober 1998 - 5 C 6.98 -, FEVS 49, 145 und
vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -, FEVS 44, 133.

37

Die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft muss
mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles allein nach
sozialhilferechtlichen Maßstäben erfolgen. Dabei kommt es, wie § 3 Abs. 1 BSHG
hervorhebt, vor allem auf die Person des Hilfebedürftigen, die Art seines Bedarfs und
die örtlichen Verhältnisse an. Bei einem Bedarf von mehreren Personen ist auch
deren Zahl und Alter zu berücksichtigen. Ferner beurteilt sich die Angemessenheit
der Kosten der Unterkunft nach der Zahl der vorhandenen Räume, dem örtlichen
Mietniveau und den Möglichkeiten des örtlichen Wohnungsmarktes. In diesem
Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass für die Beurteilung der Angemessenheit
der Mietaufwendungen im Hinblick auf die Aufgabe der Hilfe zum Lebensunterhalt,
nur den "notwendigen" Bedarf abzudecken, nicht auf den jeweiligen örtlichen
Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise abzustellen ist, sondern auf die im unteren
Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers
marktüblichen Wohnungsmieten. Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist die
Spannbreite der sozialhilferechtlich angemessenen Aufwendungen für Wohnraum zu
ermitteln.

38

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363
und vom 30. Mai 1996 - 5 C 14/95 -, FEVS 47, 97.

39

Ausgehend von diesen Grundsätzen waren die Unterkunftskosten für die
Wohnung der Kläger in der A. Straße 27 in M. im streitbefangenen
Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 1998 unangemessen.

40

Die Miete für die Wohnung betrug im streitbefangenen Zeitraum nach den
vorgelegten Unterlagen 1.120 DM zzgl. einer Nebenkostenvorauszahlung in Höhe
von 110 DM (ohne Heizkosten). Dies entspricht ausgehend von einer
Wohnungsgröße von 83 qm schon einer Miete von 13,49 DM/qm ohne
Berücksichtigung der Nebenkostenvorauszahlung und von 14,82 DM/qm
einschließlich der Nebenkostenvorauszahlung von 110 DM. Zur Prüfung der
Angemessenheit ist indes nur eine Wohnungsgröße von (maximal) 75 qm
zugrundezulegen.

41

Das ergibt sich aufgrund eines Vergleichs mit den für Wohnberechtigte im
sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen, auf die für die Bestimmung
des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraums unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalles als Obergrenze zurückgegriffen werden kann.

42

Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 17. November 1994 - 5 C 11.93 -, a.a.O. sowie
OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2000 - 22 A 1227/96 -,

43

Beschlüsse vom 30. April 2001

44

- 12 B 1408/00 - und vom 22. März 2000 - 22 B 36/00 -,jeweils m.w.N.

45

Danach ist für einen Haushalt mit - wie hier - drei Familienmitgliedern, wenn nicht
besondere Umstände vorliegen, eine Wohnung mit bis zu drei Wohnräumen und
einer Wohnfläche von maximal 75 qm angemessen.

46

Vgl. Nr. 5.2 des Runderlasses des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und
Verkehr vom 13. November 1989, MBl.NW 1989, S. 1714 i.d.F. des Runderlasses
des Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 31. Mai 1991, MBl.NW 1991,
S. 832.

47

Diese Wohnflächenobergrenze wird im Fall der Kläger um mehr als 10 %
überschritten, ohne dass Besonderheiten vorlägen, die für die Kläger eine größere
Wohnung als angemessen erscheinen liessen.

48

Bei der hiernach gebotenen Zugrundelegung einer Wohnfläche von 75 qm ergibt
sich eine Miete von 14,93 DM/qm ohne Berücksichtigung der
Nebenkostenvorauszahlung und von 16,40 DM/qm bei Einbeziehung der
Nebenkostenvorauszahlung von 110 DM. Ein solcher Quadratmeterpreis liegt auch
dann außerhalb der Spannbreite der hier sozialhilferechtlich angemessenen
Unterkunftsaufwendungen, wenn zugunsten der Kläger für die Beurteilung der
Angemessenheit allein auf den Wohnungsmarkt in M. abgestellt wird und nicht
auf den Wohnungsmarkt im Bereich des örtlichen Trägers der Sozialhilfe, mithin des
gesamten R. -Kreises.

49

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 15.97 -, FEVS 49, 150, 153
f. und vom 30. Mai 1996 - 5 C 14/95 - a.a.O.; Nieders. OVG, Urteil vom 31. Juli 1996

50

- 12 M 4000/96 -, Juris und Beschluss vom 26. August 1998

51

- 12 L 3105/98 -, FEVS 49, 257.

52

Dies folgt bereits aus der deutlichen Überschreitung des Höchstwertes von
850 DM einschließlich Nebenkosten (ohne Heizkosten) in der äußerst rechten Spalte
(Haushalt mit drei Familienmitgliedern in einer Gemeinde mit der Mietstufe IV) der
Tabelle zu § 8 des Wohngeldgesetzes in der hier anzuwendenden Fassung vom
1. Februar 1993 (BGBl. I 183), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Juli 1998
(BGBl. I S. 1860) - WoGG F. 1998 -, wonach sich für eine Wohnungsgröße von 75
qm ein Preis von 11,33 DM/qm ergibt.

53

Zur Bestimmung angemessener Unterkunftskosten kann der Höchstwert in der
äußerst rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG F. 1998 jedenfalls dann als
Orientierungshilfe und Indiz herangezogen werden, wenn - wie hier - ein
Mietpreisspiegel, der konkrete Angaben zum Mietpreis der in dem
Erhebungszeitraum vermieteten Wohnungen differenziert nach Baujahr, Ausstattung
und Wohnlage enthält, nicht vorliegt, und es auch an sonstigen, allgemeinen,
einzelfallübergreifenden Informationen über das tatsächliche Mietangebot fehlt.

54

Zur Heranziehung der Tabelle zu § 8 WoGG zur Bestimmung der angemessenen
Unterkunftskosten: Hess.VGH, Urteil vom 22. August 1995 - 9 UE 2210/93 -, NJW
1996, 673 und Beschluss vom 11. August 1994 - 9 TG 2099/94 -, Info also 1995, 170
f.; Nieders. OVG, Beschluss vom 26. August 1998 - 12 L 3105/98 -, a.a.O. sowie
Urteile vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 -, Juris und vom 28. September 1994 - 4 L
5583/93 -, Info also 1995, 166 ff; s. aber auch BVerwG, Beschluss vom 2. August
1994 - 5 PKH 32/94 -, Juris und Urteil vom 27. November 1986 - 5 C 2/95 -, NVwZ
1987, 791 ff..

55

Für einen Haushalt mit drei Familienmitgliedern in einer Gemeinde der Mietstufe
4 - der M. gemäß der Anlage 1 der Wohngeldverordnung (WoGV) in der
Bekanntmachung der Neufassung vom 30. September 1992 (BGBl. I 1687)
zugeordnet ist - enthält diese Tabelle einen Höchstbetrag von 850 DM.

56

Zusätzlich bedarf es jedoch zur Bestimmung der angemessenen
Unterkunftskosten einer am konkreten Angebot auf dem ört-lichen Wohnungsmarkt
im maßgeblichen Zeitraum ausgerichteten Überprüfung und Kontrolle der
Aussagekraft der in der Tabelle zu § 8 WoGG F. 1998 genannten Beträge.

57

Bei der Heranziehung dieser Tabelle ist nämlich einerseits zu berücksichtigen,
dass der mit dem Wohngeld verfolgte Zweck weiter geht, als derjenige der
Sozialhilfegewährung, der sich z.B. hinsichtlich des Baujahres und der Ausstattung
der Wohnung nur am sozialhilferechtlich Notwendigen zu orientieren hat.
Andererseits hat das Wohngeldrecht pauschalierenden Charakter, während das
Bundessozialhilfegesetz durch den Grundsatz geprägt ist, dass sich u.a. das Maß
der Hilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles richtet.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August 1994 - 5 PKH 32/94 -, Juris und Urteil
vom 27. November 1986

59

- 5 C 2/95 -, a.a.O..

60

Ob sich ausgehend von diesen Grundsätzen im vorliegenden Fall der Höchstwert
von 850 DM im Rahmen einer am tatsäch-lichen Wohnungsangebot ausgerichteten
Überprüfung und Kontrolle letztlich als "der" Betrag erweist, der für eine dreiköpfige
Familie in M. für die Jahre 1997 und 1998 in Ansatz zu bringen ist, wenn
angemessene Unterkunftskosten konkret zu beziffern sind, bedarf keiner
Entscheidung. Denn angesichts der von der Beklagten eingereichten
Mietangebote, die einen Ausschnitt des tatsächlichen örtlichen Mietangebots in
M. für die Jahre 1997 und 1998 widerspiegeln, kann jedenfalls nicht festgestellt
werden, dass dieser Betrag unterhalb der Spannbreite des sozialhilferechtlich
angemessenen Wohnraums auf dem Wohnungsmarkt im M. in den Jahren
1997 und 1998 lag. Diese Angebote belegen nämlich, dass auf dem
Wohnungsmarkt in M. Wohnungen für drei Personen mit einer
Miete von bis zu 850 DM (einschließlich Nebenkosten), bzw. zu
einem Preis von 11,33 DM/qm abgestellt auf eine Wohnungsgröße
von 75 qm im hier maßgeblichen Zeitraum tatsächlich angeboten
worden sind. So hat die Beklagte für den Zeitraum von Mai 1997 bis November
1998 fünf Angebote für Wohnungen mit drei Zimmern, Küche, Diele und Bad mit
einer Größe von 66 qm bis 84 qm benennen können, deren Miete einschließlich
Nebenkosten bei bzw. unterhalb des Betrages von 850 DM lag.

61

Die durch die Beklagte vorgelegten Mietangebote, die sich desweiteren auf
unterschiedliche Wohnungsgrößen beziehen, sprechen überdies gegen die von der
Klägerin dargelegte Einschätzung des allgemeinen Mietniveaus in M. und
bestätigen stattdessen die Aussagekraft der in der Tabelle zu § 8 WoGG F. 1998
enthaltenen Werte auch zu anderen Wohnungsgrößen.

62

Für den Zeitraum von April 1997 bis November 1998 hat die Beklagte insgesamt
43 Wohnungen benennen können, deren Quadratmeterpreis einschließlich
Nebenkostenvorauszahlung zum ganz überwiegenden Teil - ungeachtet der
Wohnungsgröße - unterhalb eines Quadratmeterpreises von 11,33 DM lag. Von acht
aufgelisteten Wohnungen mit einer Größe von bis zu 69 qm lag lediglich eine
Wohnung oberhalb eines Quadratmeterpreises von 12 DM (12,73 DM). Der
Quadratmeterpreis der weiteren sieben Wohnungen lag zwischen 11,28 DM und
11,68 DM, wobei für fünf Wohnungen der Quadratmeterpreis unterhalb von
11,33 DM lag. Für Wohnungen mit einer Größe von 70 qm bis 90 qm hat die
Beklagte 21 Mietangebote vorgelegt. In einem Fall lag die Quadratmetermiete
unterhalb eines Betrages von 10 DM, bei zwölf Wohnungen zwischen 10 DM und
10,99 DM und bei acht Wohnungen zwischen 11 DM und 11,72 DM. Für Wohnungen
mit einer Größe zwischen 90 qm und 100 qm, für die die Beklagte 14 Mietangebote
vorgelegt hat, lag in einem Fall der Quadratmeterpreis unter 10 DM, in elf Fällen
zwischen 10 DM und 10,99 DM und in zwei Fällen zwischen 11,00 DM und
11,99 DM

63

Diese Beträge liegen auch zum ganz überwiegenden Teil unter den
Quadratmeterpreisen, die sich aus einer Gegenüberstellung der für die weiteren
Wohnungen in der Tabelle zu § 8 WoGG F. 1998 (Mietstufe vier) bestimmten
Höchstwerte und den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Wohnraumgrößen in
Anlehnung an die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten
Wohnraumgrößen (vgl. Nr. 5.2 des Runderlasses des Ministers für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr vom 13. November 1989, i.d.F. vom 31. Mai 1991) ergeben.
Dies sind je nach Wohnungsgröße und Anzahl der Bewohner Quadratmeterpreise
von 12,11 DM (545 DM für eine Person, 45 qm), 11,75 DM (705 DM für zwei
Personen, 60 qm), 10,94 DM (985 DM für vier Personen, 90 qm) und 10,67 DM
(1.120 DM für fünf Personen, 105 qm).

64

Schon nach diesen Ausführungen steht auch fest, dass es für die Kläger im
Anspruchszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt eine bedarfsgerechte,
kostengünstigere Unterkunftskostenalternative gegeben hätte. Darüber hinaus hat
die Klägerin selbst geltend gemacht, die - wegen des Verhaltens der Beklagten
letztlich nicht realisierte - Möglichkeit der Anmietung kostengünstigerer Wohnungen
gehabt zu haben.

65

2. Der Anspruch der Kläger auf Berücksichtigung der tatsächlichen
Unterkunftskosten für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September 1998 findet
auch in § 11 und § 12 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO keine
Grundlage.

66

Nach dieser Vorschrift sind Aufwendungen, die den der Besonderheit des
Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, so lange als Bedarf der bei der
Hilfeberechnung zu berücksichtigenden Personen anzuerkennen, als es diesen
Personen nicht möglich oder zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch
Vermieten oder andere Weise die Aufwendungen zu senken. Diese
Voraussetzungen waren für die Kläger jedenfalls ab dem 1. Juli 1998 nicht mehr
gegeben.

67

Verlangt der Sozialhilfeträger im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 2
RegelsatzVO von einem Hilfe Suchenden die Senkung der unangemessenen
Aufwendungen für die Unterkunft und gibt er ihm für die Wohnungssuche einen
Betrag vor, der unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse auf dem
örtlichen Wohnungsmarkt jedenfalls nicht unterhalb der sozialhilferechtlich
maßgeblichen Mietpreisspanne liegt (a.), setzt die Feststellung, dass unter den
konkreten Umständen eine Unterkunftsalternative zu diesem Preis in einem
bestimmten Zeitraum nicht bestand oder von ihr kein Gebrauch gemacht werden
konnte, zunächst grundsätzlich voraus, dass der Hilfe Suchende substantiiert darlegt,
dass für ihn zu diesem Preis in dem in Rede stehenden Zeitraum eine seinem Bedarf
angemessene Wohnung auf dem örtlichen Wohnungsmarkt trotz ernsthafter und
intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine geeignete vorhandene Wohnung
ihm nicht zugänglich war (b.).

68

Vgl. zum Darlegungserfordernis hinsichtlich der Suche nach einer
kostengünstigen Unterkunftsalternative BVerwG, z.B. Urteile vom 30. Mai 1996 - 5 C
14.95 -, a.a.O., vom 1. Oktober 1998 - 5 C 15.97 -, a.a.O. und vom 11. September
2000 - 5 C 9.00 -, FEVS 52, 211, 213.

69

a. Zunächst kann nicht festgestellt werden, dass Bemühungen der Kläger um
Wohnraum zu dem von der Beklagten für die Wohnungssuche
vorgegebenen Betrag von 850 DM (einschließlich Nebenkosten) von
vornherein zum Scheitern verurteilt waren. Wie aus den Ausführungen zu
I. 1. bereits hervorgeht, ist nämlich nicht ersichtlich, dass
dieser Mietpreis - abge-stellt auf eine den Bedarf der Kläger deckende Unterkunft -
unterhalb der Spannbreite der sozialhilferechtlich ange-messenen
Wohnraumaufwendungen auf dem Wohnungsmarkt in M. in den Jahren
1997 und 1998 lag.

70

b. Die Kläger haben schon nicht substantiiert dargelegt, es sei ihnen bis zum
Ablauf der gesetzten Übergangsfrist nicht möglich oder zumutbar gewesen, eine
Senkung der Unterkunftskosten auf das von der Beklagten als angemessen
bewertete Mietniveau von 850 DM durch Anmietung einer neuen Wohnung zu
bewirken. Dies gilt selbst dann, wenn zu ihren Gunsten allein auf den
Wohnungsmarkt in M. , nicht dagegen auf den im gesamten Bereich des
örtlichen Trägers der Sozialhilfe abgestellt wird.

71

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 15.97 -, a.a.O. und vom
30. Mai 1996

72

- 5 C 14/95 - a.a.O.; Nieders. OVG, Urteil vom 31. Juli 1996

73

- 12 M 4000/96 -, Juris und Beschluss vom 26. August 1998

74

- 12 L 3105/98 -, a.a.O.

75

Infolge dessen kommt es nicht darauf an, ob sie eine Wohnung hätten anmieten
können, die zwar günstiger gewesen wäre als die seinerzeit bewohnte Wohnung in
der A. Straße 27, deren Miete jedoch (deutlich) oberhalb des vom Beklagten als
angemessen vorgegebenen Betrages lag.

76

Eine substantiierte Darlegung dieser Suche erfordert die konkrete Mitteilung von
Tatsachen über Art, Ort, Zeit, beteiligte Personen und Ergebnis der einzelnen
Bemühungen. Es ist dem Hilfe Suchenden nämlich zuzumuten, konsequent und
kontinuierlich allen Angeboten an privaten, städtischen, insbesondere öffentlich
geförderten Wohnungen nachzugehen und das Ergebnis seiner Bemühungen für den
Sozialhilfeträger nachvollziehbar zu dokumentieren.

77

Vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer vergeblichen Suche nach
einer kostengünstigeren Wohnung: OVG NRW, z.B. Urteil vom 4. Juli 2000 - 22 A
1227/96 -, Beschlüsse vom 24. November 1997 - 8 E 519/96 -, vom 31. Januar 1997
- 8 B 1576/96 - und vom

78

30. September 1996 - 8 B 2066/96 -, jeweils m.w.N.

79

Mit Ausnahme des Umstandes, seit September 1997 beim Wohnungsamt der
Beklagten wohnungssuchend gemeldet zu sein, hat die Klägerin für den Zeitraum
von August 1997 - die Aufforderung, sich um günstigeren Wohnraum zu bemühen, ist
ihr am 12. August 1997 ausgehändigt worden - bis Mitte März 1998, mithin über
einen Zeitraum von ca. sieben Monaten, Bemühungen weder dokumentiert noch
substantiiert vorgetragen. Erst auf den Hinweis des Beklagten im März 1998, die
FSG habe zur Zeit angemessenen Wohnraum in M. zur Vermietung frei, hat sie
sich dort um Wohnraum bemüht - der allerdings zu diesem Zeitpunkt dann vergeben
war. Ende März 1998 hat sie sich bei der FSG und der E. Wohnungsbau GmbH als
wohnungssuchend registrieren lassen. In der Folgezeit bei diesen Gesellschaften
erneut an ihr Gesuch erinnert zu haben, was im Rahmen einer ernsthaften
Wohnungssuche erforderlich sein dürfte, hat sie indes nicht vorgetragen.

80

Die Aufgabe einer eigenen Suchanzeige in dem Anzeigenblatt "A. " hat die
Klägerin lediglich für den 8. April 1998 (die mit dem Datum des 13. März 1998
versehene Anzeige stammt aus der 15. Kalenderwoche, mithin aus April 1998), den
15. Mai 1998, den 1. und 31. Juli 1998, den 21. August 1998, den 25. September
1998 sowie den 16. Oktober 1998 belegt. Hierzu hat die Klägerin im Verfahren 18 L
3069/98 am 24. Januar 1999 eidesstattlich versichert, auf diese Anzeigen keine
Antwort erhalten zu haben. Dieser Umstand spricht aber nicht, wie die Klägerin
meint, ohne weiteres dafür, es gebe die gesuchten Wohnungen in M. nicht. Er
lässt ebenso den Schluss zu, dass dieses Mittel der Wohnungssuche im konkreten
Fall ein untaugliches ist. Eine Anzeige am Schwarzen Brett im Supermarkt
ausgehängt zu haben, hat die Klägerin weder belegt noch schlüssig vorgetragen.
Zwar hat sie dies mit Schreiben vom 4. November 1998 im Verfahren 18 L 3069/98
geltend gemacht. Mit dem vorangegangenen Schreiben vom 7. Oktober 1998 hatte
sie aber lediglich angekündigt, "auf Wunsch" im H. -Markt eine Suchanzeige
aushängen zu wollen. Soweit die Klägerin eine Auflistung mit fünf Wohnungen
vorgelegt hat, fehlen einerseits jedwede weiteren konkreten Angaben und Belege
- weder hat sie die Anzeigen vorgelegt, noch hat sie konkret angegeben, wann sie
die Angebote erhalten haben will - und andererseits belegen diese Angebote nicht,
dass es zu einem Preis von bis zu 850 DM eine angemessene Wohnung auf dem
Wohnungsmarkt nicht gegeben hat.

81

Im Übrigen hat die Klägerin lediglich pauschal geltend gemacht,
Zeitungsannoncen zu studieren. Konkrete Anzeigen, auf die sie sich gemeldet hat,
hat sie nicht vorgelegt. Ebenso wenig hat sie ihren Einwand, Vermieter lehnten eine
Vermietung an eine allein erziehende Mutter mit zwei Kindern ab, unter Bezugnahme
auf konkrete Gespräche substantiiert. Lediglich eine Wohnung in ihrer Auflistung
trägt den Zusatz "ohne Kinder". Schließlich hat sie auch davon abgesehen, zum
Beleg ihrer Behauptung, es gebe zu diesem Preis in

82

M. keine Wohnung, die Anzeigenteile zum Wohnungsangebot der von ihr
gesichteten Zeitungen, so der "A. " sowie des B. G. , vorzulegen.

83

3. Bei dieser Sachlage scheidet als weitere denkbare
Grundlage für den geltend gemachten Anspruch der Kläger § 15 a
BSHG von vornherein aus und zwar ungeachtet der Frage, ob ein
Anspruch hierauf noch gestützt werden kann, wenn die Wohnung -
wie hier - während des laufenden Berufungsverfahrens geräumt
worden ist.

84

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 1993 - 24 A
870/90 -.

85

Die Berücksichtigung der Aufwendungen für die
sozialhilferechtlich unangemessene Wohnung als Bedarf der
Kläger ist jedenfalls nicht i.S.v. § 15 a Abs. 1 Satz 1 oder
Satz 2 BSHG "gerechtfertigt". Die Hilfe nach dieser Vorschrift
bezweckt die Sicherung und Erhaltung der Unterkunft unter
Berücksichtigung der Selbsthilfemöglichkeiten des
Betroffenen.

86

Vgl. BT-Drucks. 13/2440, S. 19.

87

Diesem Zweck würdet eine Übernahme der Unterkunftskosten
durch den Beklagten im vorliegenden Verfahren, in dem es an
der gebotenen Darlegung fehlender Selbsthilfemöglichkeiten
durch die Kläger fehlt, zuwiderlaufen.

88

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2000 - 22 A 1227/96 - zu §
15 a BSHG a.F. sowie Beschluss vom 18. Februar 1997 - 24 B
186/97 - zu § 15 a Abs. 1 BSHG.

89

II. Ein Anspruch auf Berücksichtigung von jedenfalls
höheren als den tatsächlich bewilligten Unterkunftskosten von
850 DM im Rahmen der Bedarfsberechnung für den Zeitraum vom 1.
Juli bis 30. September 1998 steht den Klägern weder auf der
Grundlage des § 11 und § 12 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 oder
Satz 2 Regelsatz VO noch auf der Grundlage des § 11 und § 12
i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 3 2. Halbs. Regelsatz VO zu und zwar
unabhängig von der Frage, ob ein solcher Anspruch schon daran
scheitert, dass es sich bei dem Betrag von 850 DM um "die"
angemessenen Unterkunftskosten handelt.

90

Die Sätze 1 und 2 des § 3 Abs. 1 Regelsatz VO begründen
keinen Anspruch auf einen bloßen Unterkunftszuschuss. An
dieser für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Art. 11 des
Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996
(BGBl. I S. 1088) geltenden Rechtslage,

91

vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1993 - 5 C 3.91 -,
a.a.O., vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -, a.a.O., vom 1. Oktober
1998 - 5 C 15.97 -, a.a.O. und vom 11. September 2000

92

- 5 C 9.00 -, a.a.O., ebenso ständige Rechtsprechung der
mit sozialhilferechtlichen Streitigkeiten befassten Senate des
OVG NRW, vgl. z.B. Urteil vom 4. Juli 2000 - 22 A 1227/96 -,
m.w.N.,

93

hat sich durch die Neuregelung der Regelsatzverordnung, die
die Sätze 1 und 2 des § 3 Regelsatz VO unverändert übernommen
hat, nichts geändert.

94

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 1996 - 8 B 2304/96
-, Beschluss vom 30. September 1996

95

- 8 B 2066/96 -.

96

Insbesondere folgt aus § 3 Abs. 1 Satz 3 2. Halbs.
RegelsatzVO keine Klarstellung, dass der Sozialhilfeträger
generell, mithin auch im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz
2 RegelsatzVO nach fruchtlosem Ablauf einer für die Senkung
von Unterkunftskosten gesetzten Frist jedenfalls die
angemessenen Aufwendungen zu übernehmen hat.

97

OVG Hamburg, Beschlüsse vom 15. August 2000 - 4 BS 183/00 -
, ZfSH/SGB 2001, 225 f., vom 4. April 1997 - BS IV 9/97 -,
ZfSH/SGB 1997, 549 f. und vom 25. September 1996

98

- OVG BS IV 286/96 -, ZfSH/SGB 1997, 221 f.; OVG NRW,
Beschluss vom 31. Januar 1997 - 8 B 1576/96 -, vgl. auch
Beschluss vom 18. Februar 1997 - 24 B 186/97 -; a.A. Hofmann
in Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar (LPK-
BSHG), 5. Aufl. 1998, § 12, Rdnr. 32.

99

Hätte der Gesetzgeber eine derartige Klarstellung
beabsichtigt, hätte er dieses angesichts der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ausschluss eines
Unterkunftszuschusses hinreichend deutlich zum Ausdruck
bringen müssen.

100

OVG Hamburg, Beschluss vom 4. April 1997 - BS IV 9/97 -, a.a.O..

101

§ 3 Abs. 1 Satz 3 RegelsatzVO stellt vielmehr eine
eigenständige Regelung für den Fall des Umzugs bzw. einer
Anmietung einer neuen Wohnung dar und erfasst Aufwendungen für
eine "alte" Unterkunft - für die wiederum § 3 Abs. 1 Satz 2
RegelsatzVO eine selbständige Regelung enthält - nicht.
Hierfür sprechen der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 3 2. Halbs.
RegelsatzVO, die Systematik des § 3 Abs. 1 Regelsatz VO,
insbesondere die Stellung des 2. Halbsatz des Satzes 3 im
Gefüge des Abs. 1 des § 3 Regelsatz VO und auch die Begründung
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung.

102

Der Wortlaut § 3 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz Regelsatz VO,
der die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Übernahme
angemessener Aufwendungen bestimmt, knüpft ausdrücklich an die
Aufwendungen für die "neue Unterkunft" an, setzt mithin einen
Unterkunftswechsel voraus. Auch ist er lediglich durch ein
Semikolon vom voranstehenden ersten Halbsatz des § 3 Abs. 1
Satz 3 Regelsatz VO getrennt, der sich auf den Abschluss eines
Vertrages über eine "neue Unterkunft" bezieht und damit
bestehende (Alt-) Mietverträge nicht betrifft. Anderes gilt
dagegen für § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO. Dieser erfasst eine
bestehende (alte) Unterkunft und ordnet die Übernahme an sich
unangemessen hoher Aufwendungen solange an, wie es nicht
möglich oder nicht zuzumuten ist, die Kosten für die
Unterkunft zu senken. Die unterschiedlichen Anwendungsbereiche
beider Vorschriften spiegeln sich auch in ihren Rechtsfolgen
wieder: Während bei Vorliegen unangemessener Unterkunftskosten
nach § 3 Abs. 1 Satz 2 RegelsatzVO die tatsächlichen -
unangemessenen - Unterkunftskosten jedenfalls für eine
Übergangszeit in voller Höhe zu übernehmen sind, gebietet § 3
Abs. 1 Satz 3 2. Halbs. RegelsatzVO von vornherein lediglich
die Übernahme angemessener (Teil-) Aufwendungen.

103

Auch die Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung

104

- BT-Drucks. 13/2440, S. 33 -

105

schließlich bezieht sich nur auf "Neuanmietung" und
"Neumieten" und verweist zur Begründung darauf, der neue Satz
3 des § 3 Abs. 1 RegelsatzVO greife das zunehmende Problem
auf, dass in der Praxis nicht eindeutig sei, wie sich die
Beteiligten bei einem Umzug des Hilfeempfängers zu verhalten
hätten und inwieweit Neumieten zu übernehmen seien.

106

Zum Ausschluss der Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 3
RegelsatzVO auf vor seinem Inkrafttreten bestehende
Mietverhältnisse: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C
15.97 -, a.a.O.; vgl. zur Auslegung dieser Bestimmung ferner
Urteil vom 1. Oktober 1998 - 5 C 6.98 -, a.a.O. und vom 11.
September 2000 - 5 C 9.00 -, a.a.O..

107

Eine analoge Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz
Regelsatz VO scheitert bereits daran, dass angesichts der
obigen Ausführungen kein Anhaltspunkt für die Annahme einer
Regelungslücke besteht.

108

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und § 188
Satz 2 VwGO.

109

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 708 Nr. 10, 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.

110

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

111