Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-08, Aktenzeichen 20 K 350/07
ECLI:DE:VGK:2008:0508.20K350.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme auf Zahlung einer Verwaltungsgebühr im Wege der Zwangsvollstreckung. Dem liegt folgender Sachverhalt
zugrunde:

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Am 17.02.2005 veranlassten Bedienstete der Beklagten in Köln, Dürener Straße,
das Abschleppen eines Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen BM-00 000. Das
Fahrzeug wurde laut Rechnung der Firma Mauritius am 18.02.2005 durch den Kläger
persönlich gegen Zahlung der Abschleppkosten abgeholt.

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Der diesbezügliche Gebührenbescheid in Höhe von 45,00 EUR wurde an einen
Herrn X. X1. , E. Straße 00 , 50321 Brühl, adressiert und kam am
20.08.2005 in den Postrücklauf mit dem Vermerk des Zustellers: „Empfänger unter
der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln". Gleiches geschah mit einer Mahnung,
welche ebenfalls an einen Herrn X. X1. adressiert worden war. Unter dem
27.01.2006 erließ die Beklagte sodann erneut einen Gebührenbescheid, welchen sie
an die Adresse X. X2. , E. Straße 00 , 50321 Brühl, versandte. Dieser
Bescheid gelangte nicht in den Postrücklauf. Widerspruch wurde nicht eingelegt.

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Nachdem die Beklagte im Wege der Amtshilfe durch die Stadt Brühl die Vollstreckung der Gebührenforderung gegen den Kläger betrieb, erhob dieser Widerspruch
und forderte die Beklagte auf, die Zwangsvollstreckung einzustellen, da er keinerlei
Bußgeldbescheid etc. erhalten habe. Den Eltern des Klägers sei noch erinnerlich,
dass man lediglich Post zurückgesandt habe, die an einen Herrn X1. gerichtet
gewesen sei. Soweit aus Informationen der Stadt Brühl ersichtlich sei, dass es um
einen Abschleppvorgang am 17.02.2005 in Köln gehe, habe der Kläger von diesem
Sachverhalt keine Kenntnis. Auch für die Behörden nachvollziehbar sei der Kläger
weder Halter noch Fahrer des oben genannten Fahrzeuges. Deshalb habe der Kläger unter Berücksichtigung des § 25 a StVG nicht herangezogen werden dürfen.

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Den Widerspruch des Klägers gegen das Amtshilfeersuchen wies die Beklagte
als unzulässig zurück. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Bl. 13 der Beiakte 1
verwiesen.

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Am 03.02.2007 hat der Kläger Klage erhoben und um Gewährung einstweiligem
Rechtsschutz nachgesucht, was mit Beschluss vom 29.03.2007 abgelehnt wurde (20
L 160/07).

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Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger aus, der Gebührenbescheid vom
27.01.2006 sei mangels Bekanntgabe gemäß § 41 VwVfG NRW nicht (rechts-) wirksam. Der Kläger habe erstmals nach Zugang der Vollstreckungsankündigung der
Stadt Brühl überhaupt Kenntnis von dem Vorgang erhalten. Aus Sicht des Klägers
sei es möglich, dass der Bescheid an seine Meldeadresse, unter der seine Eltern
wohnten (E. Straße 00, 50321 Brühl) zugegangen sei. Der Kläger habe zu dieser Zeit aber nicht im Haushalt seiner Eltern gewohnt. Diese seien auch nicht als
seine Empfangsboten anzusehen.

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Im Übrigen kenne der Kläger weder das vorgenannte Fahrzeug, noch sei er zu
irgendeinem Zeitpunkt Fahrer, Halter oder Bevollmächtigter des Halters gewesen.
Die der Vollstreckung zugrunde liegenden Bescheide könnten demnach keine
Rechtswirkung gegenüber dem Kläger entfalten und seien gemäß §§ 44 Abs. 1, 43
Abs. 3 VwVfG NRW nichtig. Selbst wenn dem Kläger der Bescheid zugegangen sei,
habe er nicht zweifelsfrei darauf schließen können, dass er Adressat des Bescheides
habe sein sollen. Im Gegenteil, er hätte davon ausgehen müssen, dass er gerade
nicht gemeint sei, da er zu keinem Zeitpunkt das genannte Fahrzeug geführt habe.

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Auch sei der Bescheide nichtig, da bereits offensichtlich keine Anspruchsgrundlage für eine etwaige Forderung gegen einen Nichtstörer bestehe. Ein entsprechendes Bußgeld könne nur gegen den Fahrer oder Halter des Fahrzeuges verhängt
werden (vgl. § 25 a StVG). Insofern erweisen sich etwaige Verwaltungsakte jedenfalls als offensichtlich rechtswidrig, sofern nicht bereits deren Nichtigkeit anzunehmen sei.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung aus dem Gebührenbescheid vom 27.01.2006 einzustellen.

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und führt im Wesentlichen aus,
dass der Kläger selbst das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen Mauritius gegen
Vorlage seines Personalausweises, des Kfz-Scheins und -briefs sowie Zahlung der
Abschleppkosten abgeholt habe. Der Gebührenbescheid vom 27.01.2006 sei
gegenüber dem Kläger auch wirksam geworden. Er sei mit dem richtigen Namen des
Klägers versehen und an die richtige Adresse des Klägers versandt worden. Die
Verfügung enthalte einen „Ab"-Vermerk, ausweislich dessen der Bescheid am
27.01.2006 auf dem Postweg gebracht worden sei. Ein Postrücklauf sei nicht erfolgt.
Der Kläger sei auch der richtige Gebührenschuldner. Soweit er vortrage, er kenne
weder das abgeschleppte Fahrzeug noch sei er zu irgendeinem Zeitpunkt Fahrer,
Halter oder Bevollmächtigter des Halters gewesen, sei dies nachweislich falsch.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die Akte 20 L 160/07 nebst der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (zwei Hefte) verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die als allgemeine Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger
hat keinen Anspruch gegen die Beklagte, die Zwangsvollstreckung aus dem
Gebührenbescheid vom 27.01.2006 einzustellen.

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Entgegen der Auffassung des Klägers liegen die Voraussetzungen für die
Zwangsvollstreckung vor, wobei er - wie sich aus der Erörterung in der mündlichen
Verhandlung ergeben hat - alleine geltend macht, der gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG
NRW erforderliche Leistungsbescheid liege nicht vor.

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Soweit der Kläger hierzu zunächst vorträgt, der Bescheid sei ihm gegenüber
nicht bekannt gegeben und damit nicht wirksam, folgt dem das Gericht nicht.

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Ein Verwaltungsakt (hier der Gebührenbescheid der Beklagten vom 27.01.2006)
wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen ist, in
dem Zeitpunkt wirksam in dem er ihm bekannt gegeben ist (§§ 43 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW). Gem. § 41 Abs. 2 VwVfG NRW gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei
Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als
bekannt gegeben. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu
einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang
des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zuganges nachzuweisen.

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Vorliegend bestreitet der Kläger den Zugang des Gebührenbescheides und trägt
vor, unter dieser Adresse lebten sein Eltern. Ihm sei nur bekannt, dass Schreiben an
einen Herrn X1. bei seinen Eltern angekommen seien, welche diese jedoch auf
seine Bitte als „Unzustellbar" zurückgeschickt habe. Er selber sei zu diesem
Zeitpunkt unter der Adresse seinerzeit nicht (mehr) wohnhaft gewesen. Dies hat der
Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung dahingehend
näher erläutert, dass der Kläger seit Jahren (spätestens seit 2001) nicht mehr bei
seinen Eltern wohne und einen eigenen Hausstand gegründet habe.

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Zunächst geht das Gericht davon aus, dass der Gebührenbescheid der
Beklagten vom 27.01.2006 unter der Adresse der Eltern des Klägers zugegangen ist.
Hierfür spricht zum einen, dass der Bescheid (wie die Beklagte zu Recht vorträgt)
einen „Ab"Vermerk enthält, so dass davon auszugehen ist, dass dieser am
27.01.2006 in den Postlauf gelangt ist. Dieser Bescheid ist auch nicht in den
Postrücklauf bei der Beklagten gelangt, was dafür spricht, dass dieser in den
Hausbriefkasten der Eltern des Klägers gelangt ist. Dies gilt vorliegend umso mehr,
als zuvor zwei unter falscher Namensnennung versandten Schreiben
(Gebührenbescheid und Mahnung) durch die Post mit dem Vermerk „Empfänger
unter der genannten Anschrift nicht zu ermitteln" an die Beklagte zurückgeschickt
wurden, somit von einer ordnungsgemäßen Handhabung des zuständigen Postzustellers auszugehen ist. Der Kläger hat auch nichts vorgetragen, was geeignet
wäre, diese gewichtigen Indizien zu erschüttern.

23

Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob mit dem Einlegen des
Bescheides in den Hausbriefkasten der Eltern gleichzeitig eine ordnungsgemäße
Bekanntgabe dem Kläger gegenüber erfolgt ist. Denn in analoger Anwendung des
§ 130 BGB ist der Bescheid dem Kläger gegenüber nur wirksam bekannt gegeben,
wenn er diesem zugegangen ist. Dies ist nach allgemeiner Auffassung der Fall, wenn
die empfangsbedürftige Willenserklärung bzw. hier der Gebührenbescheid so in den
Machtbereich des Klägers gelangt ist, dass er die Möglichkeit der Kenntnisnahme
hatte,

24

vgl. nur Einsele in: Münchener Kommentar zum Bürgerliches
Gesetzbuch, Bd. 1, 4. Aufl. 2001, § 130 Rnr. 17 m. w. N.

25

Dies könnte vorliegend zweifelhaft sein, da der Kläger vorgetragen hat, er wohne
seit Jahren nicht mehr bei seinen Eltern und habe mindestens seit 2001 einen
eigenen Hausstand gegründet. Ob - wie die Beklagte meint - der diesbezügliche
Vortrag des Kläger unglaubhaft ist, weil er in Bezug auf die dem Gebührenbescheid
zu Grunde liegende Abschleppmaßnahme wahrheitswidrig vorgetragen hat, er kenne
weder das Fahrzeug noch den Halter, kann dahinstehen. Denn selbst wenn der
Kläger seinen Wohnsitz in der maßgeblichen Zeit nicht mehr in der E. Str. 00 in
Brühl hatte, muss er den Zugang des Bescheids unter dieser Adresse gegen sich
gelten lassen, weil er den Anschein erweckt hat, er habe dort seinen Wohnsitz,

26

vgl. insoweit zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung OVG Lüneburg,
Beschluss vom 12.05.2005 - 7 ME 35/05 -, NVwZ-RR 2005, 760 (760); KG
Berlin, Beschluss vom 10.08.2004 - 12 U 121/04 -, MDR 2005, 232 (232);
Stöber in: Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Aufl. 2007, § 178, Rnr. 7 m. w. N.

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Dies ergibt sich zunächst daraus, dass der Kläger unter dieser Adresse im Jahre
2006 gemeldet war, so dass die Beklagte davon ausgehen konnte, dass er dort
seinen Wohnsitz hatte. Auch lagen ihr keine Hinweise vor, dass der Kläger dort nicht
mehr wohnhaft sein könnte und seit einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren
gegen seine aus § 13 MG NRW folgende Ummeldepflicht verstoßen haben könnte.
Insbesondere aber hat der Kläger die Adresse „E1. Str." im Rechtsverkehr
weiter verwendet und diese sowohl bei der Abholung des Autos gegenüber dem
Abschleppunternehmen (Bl. 2 Beiakte 2) als auch mit anwaltlichen Schreiben vom
01.12. und 07.12.2006 an die Beklagte (Bl. 2 Beiakte 1 und Bl. 25 Beiakte 2) als
seine Adresse angegeben.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Gebührenbescheid der Beklagten
vom 27.01.2006 auch nicht nichtig. Anhaltspunkte, die eine Fehlerhaftigkeit des
Bescheides im Sinne von § 44 VwVfG NRW ernsthaft als möglich erscheinen ließen,
sind nicht vorgetragen. Insbesondere die vom Kläger bzw. seinem
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen materiellen
Bedenken gegen die Abschleppmaßnahme bzw. seine Inanspruchnahme als
Kostenpflichtiger könnten allenfalls die schlichte Rechtwidrigkeit des Bescheides zu
Folge haben, aber nicht dessen Nichtigkeit. Da gegen den (wirksamen) Bescheid
kein Widerspruch eingeIegt wurde ist dieser bestandskräftig, so dass ein
Leistungsbescheid i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW vorliegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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