Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2004-01-13, Aktenzeichen II-10 WF 19/03
ECLI:DE:OLGD:2004:0113.II10WF19.03.00

Tenor

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr - Familien-gericht - vom 23.09.2003 wird aufgehoben; das Verfahren wird zur Entschei-dung über die Erinnerung des Antragstellers vom 29.11.2002 und der Erinne-rung der Antragsgegnerin vom 03.01.2003 an das Amtsgericht zurückverwie-sen.

Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht er-stattet.

1

Die im Tenor bezeichnete Nichtabhilfeentscheidung und Vorlage der im Tenor bezeichneten Erinnerungen gegen den Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 18.11.2002 (Bl. 24 GA) ist unzulässig.

2

Die Erinnerungen betreffen die Festsetzung der dem Antragsteller für seine anwaltliche Tätigkeit zustehenden Vergütung. Diese war ihm aus der Landeskasse zu gewähren und nach § 128 Abs. 1 BRAGO festzusetzen. Der Antragsteller wurde durch amtsgerichtlichen Beschluss vom 08.10.2002 der antragstellenden Partei des Rechtsstreits im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet (Bl. 16 GA).

3

Zuständig für die Entscheidung über die Erinnerung gegen die Festsetzung nach § 128 Abs. 1 BRAGO ist das Gericht des Rechtszuges, dessen Beamter die angefochtene Vergütung festgesetzt hat, § 128 Abs. 3 BRAGO, und zwar der dortige

Richter

. Für die Festsetzung nach § 128 Abs. 1 BRAGO ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle als solcher zuständig. Die Festsetzung gegen die Staatskasse nach § 128 BRAGO ist nicht - wie die Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff ZPO und die Vergütungsfestsetzung nach § 19 BRAGO dem Rechtspfleger zugewiesen, § 21 RPflG. Bei einer Erinnerung gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten wird selbst dann nicht die Zuständigkeit des Rechtspflegers begründet, wenn das Hauptsacheverfahren dem Rechtspfleger übertragen war, § 4 Abs. 2 Nr. 3 RPflG (vgl. Lappe Rpfleger 1984, S. 76). Auch dann, wenn die Festsetzung fälschlicherweise durch den Rechtspfleger anstelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgte, ist § 11 RPflG unanwendbar, da diese Vorschrift nur eine gesetzmäßige Entscheidung des Rechtspflegers erfasst und zudem § 128 Abs. 3 bis 5 BRAGO als Spezialvorschriften vorrangig sind (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 32. Aufl., § 128 BRAGO Rn. 38).

4

Der Richter - hier des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr - hat über die Erinnerung zu

entscheiden

. Unzulässig ist ein bloßer Nichtabhilfebeschluss und Vorlage bei einem höheren Gericht (vgl. Hartmann aaO). Erst gegen den Beschluss des Gerichts über die Ersterinnerung ist die einfache Beschwerde zulässig, § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO (vgl. Hartmann, § 128 BRAGO, Rn. 45).

5

II.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 128 Abs. 5 BRAGO.