Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-20, Aktenzeichen 10 L 683/03.A
ECLI:DE:VGMS:2003:0520.10L683.03A.00

Tenor

Es wird festgestellt, daß die vom Antragsteller am 03. März 2003
erhobene Klage 10 K 579/03.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Februar 2003 aufschiebende
Wirkung hat.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

G r ü n d e

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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festzustellen, daß seine am 03. März 2003 erhobene Klage
10 K 579/03.A gegen den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 12. Februar 2003
aufschiebende Wirkung hat,

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ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO analog zulässig und hat auch in der Sache
Erfolg.

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Entgegen der aus der Mitteilung an die Ausländerbehörde ersichtlichen Annahme
der Beklagten, der Bescheid vom 12. Februar 2003 sei vollziehbar, kommt dem vom
Kläger eingelegten Rechtsbehelf der in § 80 Abs. 1 VwGO vorgesehene
Suspensiveffekt zu. Die am 03. März 2003 erhobene Klage gegen den offenbar am
14. Februar 2003 an den Kläger zugestellten Bescheid vom 12. Februar 2003 ist
zwar nach dem eigenen Vortrag des Klägers verfristet, aber mit einem nicht
offensichtlich unzulässigen Wiedereinsetzungsantrag in den vorigen Stand
verbunden. Der Kläger hat geltend gemacht, die Fristversäumnis sei weder auf sein
Verschulden, noch auf das seiner Prozeßbevollmächtigten zurückzuführen. Die
langjährig in der Kanzlei der Prozeßbevollmächtigten arbeitende Rechtsanwalts- und
Notargehilfin, die stets zuverlässig und gewissenhaft arbeite, habe den Bescheid des
Bundesamts versehentlich nicht am Tag des Fristablaufs dem zuständigen
sachbearbeitenden Rechtsanwalt vorgelegt. Die Schilderung des Vorgangs hat die
Rechtsanwalts- und Notargehilfin durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung
glaubhaft gemacht. Anhaltspunkte für ein Organisationsverschulden des
Prozeßbevollmächtigten ergeben sich nach vorläufiger Prüfung nicht. Unter diesen
Umständen ist dem Prozeßbevollmächtigten das Verschulden seiner Hilfsperson
nicht zuzurechnen.

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Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl.,
München 2003, § 60 VwGO, Rdnr. 21 m.w.N.

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Da sich demzufolge der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers bei summarischer
Prüfung nicht als offensichtlich unzulässig erweist, kommt der Klage 10 K 579/03.A
aufschiebende Wirkung zu, da trotz (vorläufiger) Bestandskraft des Bescheids bei
einer positiven Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag die Klage zulässig
würde. Dem dadurch zum Ausdruck kommenden Schutzzweck des § 80 Abs. 1
VwGO muß bei unklarer Rechtslage hinreichend Rechnung getragen werden.

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Vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 15. Dezember 1977 - X
2806/77 -, NJW 1978, 719 (720); OVG NRW, Beschl. v. 6. Juli
1989 - 7 B 1861/89 -, NVwZ-RR 1990, 378 (379); Eyermann-
Schmidt, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 11. Aufl.,
München 2000, § 80 VwGO, Rdnr. 13.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluß ist gem. § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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