Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-16, Aktenzeichen 3 L 974/02
ECLI:DE:VGD:2002:0916.3L974.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Verfügung vom 19. Juni 2000 in Gestalt der Verfügung vom 14.
Februar 2002 hinsichtlich der Untersagung wiederherzustellen
und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Die im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der
Vollziehung der angefochtenen Verfügung und dem Interesse der Antragsteller an
der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geht zu Lasten der Antragsteller
aus. Weder ist die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig, noch
überwiegt das Interesse der Antragsteller das Vollziehungsinteresse aus sonstigen
Gründen.

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Ernstliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung bestehen nicht
schon insoweit, als auch die Antragstellerin in Anspruch genommen wird. Zwar
macht sie geltend, nicht sie, sondern allein der Antragsteller betreibe die
Textilreinigung. Indessen haben beide Antragsteller etwa mit Schreiben vom 30.
Oktober 2001 gegenüber dem Antragsgegner eine Stellungnahme abgegeben und
zwar mit dem Zusatz „X1 Textilpflege X" beziehungsweise „X Textilpflege X". Mithin
konnte der Antragsgegner von einer Verantwortlichkeit beider Antragsteller
ausgehen. Sollte gleichwohl der Antragsteller allein für den Betrieb verantwortlich
sein, wäre die Antragstellerin durch die Untersagung des Betriebes zur Nachtzeit
nicht beschwert und könnte im Übrigen im Rahmen einer Zwangsmittelfestsetzung
geltend machen, für einen etwaigen Verstoß nicht verantwortlich zu sein.

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Die angefochtenen Verfügungen begegnen auch in der Sache keinen Bedenken.
Sie können sich auf §§ 24, 22 BImSchG stützen. Danach kann die zuständige
Behörde - hier der Antragsgegner - die im Einzelfall zur Durchführung des § 22
BImSchG erforderlichen Anordnungen treffen. Nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BImSchG sind
nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass
schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind. Bei im Aussetzungsverfahren gebotener summarischer
Überprüfung der Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass der Betrieb der
Reinigung zur Nachtzeit zu unzumutbaren Lärmbelästigungen in der Nachbarschaft
führt. Bereits eine im November 1993 durchgeführte Messung ergab Wirkpegel von
51 bis 54 dB(A) (Blatt 5 Beiakte Heft 1). Die Messung vom 28. Januar 2000 ermittelte
einen Beurteilungspegel von 45 dB(A). Eine Messung vom 16. Dezember 1999 hatte
für das Starten und Rangieren eines LKW einen Wert von 53 dB(A) ergeben (vgl.
Blatt 229, 232 Beiakte Heft 2). Trotz der von den Antragstellern geltend gemachten
Maßnahmen ergeben sich auch nach Durchführung der mit Hilfe der BASS-Station
erzielten Feststellungen erhebliche Überschreitungen des im allgemeinen
Wohngebiet zulässigen Richtwertes von 40 dB(A) zur Nachtzeit. Da auch die
Antragsteller von einem allgemeinen Wohngebiet ausgehen, besteht für das Gericht
kein Anlass, die diesbezügliche Einordnung des Antragsgegners in Frage zu stellen.
Der Umstand allein, dass bestimmte Beschwerdeführer möglicherweise später in
dieses Gebiet gezogen sind, stellt keine Grundlage für die Heranziehung eines die
Antragsteller weniger belastenden Richtwertes dar. Die mit Schriftsatz vom
28. März 2002 übersandten Messergebnisse beruhen zwar auf einer nur etwa
10 Minuten dauernden Messung. Da jedoch die eigentlichen Betriebsgeräusche
maßgeblich durch ein Lüftergeräusch der Dampfkesselanlage geprägt werden, das
wiederum in zwei verschiedenen Stufen eingesetzt werden kann, die beide während
der Messung erfasst werden konnten, spricht alles dafür, dass unabhängig von Be-
und Entladegeräuschen und An- und Abfahrgeräuschen allein schon der Betrieb der
Anlage nach 22.00 Uhr und vor 6.00 Uhr zu unzumutbaren Lärmimmissionen führt.
Schon bei dem Dampfkesselbetrieb in Stufe eins wird ein Mittelungspegel von
45,9 dB(A) ermittelt. Ungeachtet der Frage, ob zu Recht ein Tonhaltigkeitszuschlag
von 6 dB(A) hinzugerechnet wurde, und ob sich hieraus ein Beurteilungspegel von
54 dB(A) ergibt, wird der zulässige Richtwert von 40 dB(A) maßgeblich überschritten.
Denn auch bei einem Abzug von 3 dB(A) gemäß 6.9 TA-Lärm beträgt noch der nicht
erhöhte Mittelungspegel 42,9 dB(A). Bezieht man die Be- und Entladevorgänge mit
ein, ergeben sich auch weitaus höhere Werte. Das Verbot des Lieferverkehrs und der
dazu gehörigen Ladetätigkeiten dürfte sich im Übrigen schon dadurch rechtfertigen,
dass hierbei Spitzenpegel von mehr als 70 dB(A) erreicht werden, auch einzelne
Lärmspitzen jedoch den Richtwert von 40 dB(A) um nicht mehr als 10 dB(A)
überschreiten dürfen (6.3 Satz 2 2. Halbsatz TA-Lärm). Ohne Erfolg machen die
Antragsteller geltend, die Messung sei von der Beschwerdeführerin selbst ausgelöst
worden. Die Auslösung durch einen Betroffenen ist für sich genommen nicht
geeignet, die Richtigkeit der bei der Messung festgestellten Pegel in Frage zu stellen.
Vielmehr stellt der Einsatz einer von der Behörde eingerichteten, aber vom
Beschwerdeführer ausgelösten Mess-Station ein übliches, nicht zu beanstandendes
Verfahren dar.

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Spricht mithin alles dafür, dass auch zwischenzeitlich durchgeführte technische
Maßnahmen zur Schalldämmung nicht dazu geführt haben, dass die für die Nachtzeit
geltenden Richtwerte durch den Betrieb eingehalten werden können, erscheint es
nicht bedenklich, dass sich der Antragsgegner nicht darauf beschränkte, die
Einhaltung der Richtwerte vorzugeben, sondern - unter Zugrundelegung des
gegenwärtigen technischen Standes des Betriebes - den Betrieb zur Nachtzeit
verbot. Soweit der Antragsteller meint, durch weitere technische Maßnahmen in der
Lage zu sein, den Richtwert für die Nacht zumindest dann einzuhalten, wenn er auf
An- und Ablieferungen verzichtet und sich auf Arbeitsvorgänge innerhalb des
Gebäudes beschränkt, bleibt es ihm unbenommen, dies nachvollziehbar,
gegebenenfalls unter Vorlage entsprechender Messberichte darzutun und eine
teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu beantragen. Auch die im
Übrigen vorzunehmende Interessenabwägung führt zu keiner anderen Entscheidung.
Vielmehr dient die angefochtene Verfügung der Einhaltung der Nachtruhe, der
erhebliche Bedeutung für die Gesundheit der betroffenen Nachbarn zukommt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Das wirtschaftliche Interesse
an der Aufrechterhaltung des Betriebes auch in der Nacht ist nicht niedriger zu
veranschlagen, als das im Hauptsacheverfahren regelmäßig mit 10.000,00 Euro zu
bewertende Interesse der Nachbarn an der Unterbindungen unzumutbarer
Lärmbeeinträchtigungen. Der Betrag von 10.000,00 Euro mindert sich im
Aussetzungsverfahren um die Hälfte.

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