Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-24, Aktenzeichen 14 UF 242/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0124.14UF242.98.00

Tenor

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 13.8.1998 (60 X 472/98) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Der Beteiligte zu 3) wurde rechtskräftig wegen sexuellen
Mißbrauchs von Kindern, darunter der Antragstellerin in mindestens
12 Fällen, in 52 Fällen verurteilt und ist zur Zeit in der JVA Köln
inhaftiert.

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Das Amtsgericht Kerpen hat auf Antrag der Eltern im Wege der
einstweiligen Anordnung eine "go-order" erlassen, mit der dem
Beteiligten zu 3) - in teilweiser Abänderung des ursprünglichen
Beschlusses - untersagt wird, das Stadtgebiet von Kerpen zu
betreten und jedwede Kontakte zur Antragstellerin zu unterlassen,
da er rechtskräftig wegen Mißbrauchs dieses Kindes verurteilt
ist.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des
Beteiligten zu 3), soweit ihm untersagt wird, das Stadtgebiet von
Kerpen zu betreten. Wenn sich das Kind vom Wohnort des Beteiligten
zu 3) in der B.straße fernhalte, könne es zu unerwünschten
Kontakten nicht kommen, da die B.straße nicht in unmittelbarer
Umgebung des Wohnorts des Kindes liege.

6

II.

7

Für die Entscheidung über das Rechtsmittel gegen die nach dem
1.7.1998 angeordete Maßnahme gem. § 1666 BGB ist der Senat zur
Entscheidung berufen, da es sich ab 1.7.1998 um eine Familiensache
handelt.

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Es handelt sich insoweit um eine einstweilige Anordnung nach §
1666 BGB, gegen die die Beschwerde nach § 19 FGG gegeben ist, der
das Amtsgericht nicht abgeholfen hat.

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Das Amtsgericht konnte die "go-order" gem. § 1666 I, IV BGB
gegen den Beteiligten zu 3) als Dritten im Sinne dieser Vorschrift
erlassen, da das Wohl des Kindes durch die Gefahr, mit diesem bei
dessen Aufenthalt im Stadtgebiet Kerpen zusammenzutreffen,
gefährdet wird.

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Ebenso wie das Amtsgericht ist der Senat der Auffassung, daß es
nicht Sache des durch den Beteiligten zu 3) mißbrauchten Kindes
ist, sich von ihm fernzuhalten, sondern daß das Wohl des Kindes
gebietet, ein auch nur zufälliges Zusammentreffen im Stadtgebiet
der Stadt Kerpen zu verhindern. Die dazu angeordnete Maßnahme, daß
der Beteiligte zu 3) das Stadtgebiet Kerpen nicht betreten darf,
erscheint allein geeignet, dies zu verhindern. Es ist dem
Beteiligten zu 3) auch zumutbar, diese - im Verhältnis geringfügige
- Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit hinzunehmen, die nur die
zum Wohl des Kindes erforderliche Konsequenz seines eigenen
strafbaren Verhaltens ist. Das gilt auch dann, wenn deshalb ein
Wohnungswechsel nach der Strafentlassung erforderlich ist oder er
Freigängerzeiten nicht in Kerpen und bei der Großmutter des Kindes,
der Beteiligten zu 4), verbringen kann. Es hieße die Ursachen und
Folgen auf den Kopf stellen, wenn man nicht vom Täter, sondern vom
Opfer verlangen würde, daß es den Aktionskreis seines normalen
Lebens einschränkt, um dem Täter nicht zu begegnen. Es liegt auf
der Hand, daß auch ein unbeabsichtigtes Zusammentreffen in einer
verhältnismäßig kleinen Stadt wie Kerpen, die ohne eine solche
Anordnung ohne weiteres möglich wäre, dem Wohl des Kindes wegen der
Wiederbelebung des Geschehenen zu schwerem Schaden gereichen
könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a I FGG.

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Beschwerdewert: 1500,- DM