Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-16, Aktenzeichen 5 U 24/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0616.5U24.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist in der Sache
unbegründet. Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, die vom
Landgericht sorgfältig und überzeugend begründete Entscheidung in
Zweifel zu ziehen.

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Dabei kann nach Auffassung des Senats offenbleiben, ob ein
vorwerfbarer Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Selbst wenn man
nämlich die bei der Klägerin am 14.2.1991 stationär durchgeführte
Suboccipitalpunktion (im folgenden SOP) für medizinisch indiziert
hält, steht der Klägerin gegen die Beklagte gemäß §§ 847, 823 BGB
ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,-- DM zu.

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Der Eingriff stellt sich im Rechtssinn als nicht
gerechtfertigter schuldhafter Eingriff in die körperliche
Integrität der Klägerin dar, weil es an einer auf einer
ordnungsgemäßen Aufklärung beruhenden Einwilligung der Klägerin zur
Durchführung der SOP fehlte.

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Die Aufklärung, deren Vornahme zwischen den Parteien streitig
ist und die in den Behandlungsunterlagen nicht dokumentiert ist,
war nämlich auch nach Auffassung des Senats ganz sicher
unzureichend, selbst wenn man die Behauptungen der Beklagten zu
deren tatsächlicher Vornahme und ihrem Ausmaß als richtig
unterstellt. Auch dann war der Umfang der erfolgten Aufklärung
nämlich jedenfalls ungenügend.

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Die Aufklärung als Grundlage für das Selbstbestimmungsrecht soll
dem Patienten nicht nur Art und Schwere des Eingriffs aufzeigen,
indem ihm ein allgemeines Bild von der Schwere und der Richtung des
konkreten Risikospektrums vermittelt wird; sie verlangt
darüberhinaus eine zutreffende Darstellung der Indikation, um dem
Patienten eine eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen.
Der Behandler darf beispielsweise weder die Dringlichkeit des
Eingriffs unzutreffenderweise dramatisieren noch
Behandlungsalternativen verschweigen.

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Im Streitfall ist das Selbstbestimmungsrecht der Klägerin
deshalb verkürzt worden, weil ihr gegenüber denkbare Alternativen
zur SOP nicht richtig dargestellt worden sind. So ist die Klägerin
unstreitig nicht darüber aufgeklärt worden, dass -ohne Durchführung
einer SOP- eine unmittelbar einzusetzende Behandlung mit einer
sogenannten Blindkombination derzeit zur Verfügung stehender
Antibiotika in Betracht gekommen wäre.

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Außerdem wurden der Klägerin gegenüber die Risiken des Eingriffs
verharmlost und vor allem im Verhältnis zur alternativ
durchführbaren, von der Klägerin aber abgelehnten Lumbalpunktion
nicht richtig dargestellt. Gerade im Hinblick darauf, dass die
Klägerin eine nochmalige Lumbalpunktion abgelehnt hatte, wäre es
erforderlich gewesen, sie umfassend darüber aufzuklären, dass das
Risiko einer Blutung bei einer SOP -wie die Beklagte selbst
einräumt- ungleich höher ist als bei einer lumbalen Liquorentnahme.
Dieses Risiko ist der Klägerin indes den Bekundungen des dazu
vernommenen Zeugen Prof. Dr. R. zufolge gerade nicht vor Augen
geführt worden. Die Ansicht der Beklagten, wonach lediglich noch
die Möglichkeit einer SOP bestanden habe, nachdem die Klägerin die
erneute Vornahme einer Lumbalpunktion abgelehnt habe, und deshalb
eine weitere Aufklärung nicht erforderlich gewesen sei, geht
insoweit fehl. Gerade vor diesem Hintergrund war es erforderlich,
der Klägerin deutlich zu machen, dass die als Alternative zur
Lumbalpunktion verbleibende SOP ein ungleich höheres
gesundheitliches Risiko in sich barg. Von besonderer Bedeutung ist
gerade insoweit auch der ebenfalls nicht in die Aufklärung
eingeflossene Umstand, dass im Hinblick auf die bei der Klägerin
bestehende Grunderkrankung Morbus Waldenström ohnehin mit einer
deutlich erhöhten Blutungsneigung zu rechnen war. Zudem bestanden
bei der Patientin klinische Anzeichen für eine Sepsis; auch daraus
resultierte eine erhöhte Blutungsneigung. Außerdem bestanden bei
der Klägerin bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Klinik der
Beklagten veränderte Gerinnungsparameter, die eine sich anbahnende
Gerinnungsstörung im Sinne einer Verbrauchskoagulopathie auswiesen.
Auch hierin hat bereits die mit der Sache befasste
Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der
Ärztekammer N. ein mit der SOP einhergehendes vorhersehbares Risiko
einer Blutungskomplikation gesehen. Über ein sich ergebendes dem
Zeugen Prof. Dr. R. eigenen Bekundungen zufolge durchaus bewusst
gewesenes erhöhtes Blutungsrisiko bei Vornahme einer SOP anstelle
einer erneuten Lumbalpunktion ist die Klägerin aber seiner Aussage
zufolge geade nicht aufgeklärt worden.

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Zudem fehlt es der eigenen Darstellung der Beklagten zufolge
insbesondere auch an einer sachgerechten Aufklärung über die Folgen
einer möglichen Blutung. Hierbei durfte der behandelnde Arzt sich
nicht damit begnügen, den Eintritt einer Blutung abstrakt als
Risiko des Eingriffs zu benennen. Es wäre vielmehr erforderlich
gewesen, die Klägerin auch über die schwerwiegenden denkbaren
Folgen einer derartigen Blutung als Folge des durchzuführenden
Eingriffs aufzuklären. Der erstinstanzlich beauftragte
Sachverständige Prof. Dr. B. hat als solche Folgen
Hirnnervenausfälle, Lähmungen, Sensibilitätsstörungen,
neuropsychologische Störungen, aber auch
Liquorzirkulationsstörungen aufgezählt. Ferner hat er ausgeführt,
dass eine Blutung in diesem Bereich zu einem Liquoraufstau und zu
einem Verschlusshydrozephalus führen könne. Jener könne mit
psychischen Auffälligkeiten einhergehen, Bewusstseinstrübungen
bedingen und vital bedrohlich werden, wenn lebenswichtige Zentren
im Hirnstamm durch Druckentwicklung ausfielen. Nach Auffassung des
Sachverständigen griff die vom Zeugen Prof. Dr. R. bekundete
Aufklärung über eine postpunktionelle Hirnnervenlähmung lediglich
eine mögliche Nebenwirkung auf, wie sie auch nach einer
Lumbalpunktion auftreten könne und nicht im Verhältnis stehe zu den
Folgen einer SOP-bedingten Einblutung in die Zisterna
cerebellomedullaris. Daraus folgt, dass es der Klägerin überhaupt
nur im Falle einer wesentlich umfangreicheren Aufklärung über die
im Gegensatz zur Lumbalpunktioin bestehenden speziellen Risiken
einer SOP möglich gewesen wäre, sich für eine der beiden
Punktionsverfahren zu entscheiden, wenn denn -wie die Beklagte
behauptet- eine Punktion jedenfalls dringend indiziert war.

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Von einer fehlerhaften, weil unvollständigen Aufklärung ist
deshalb auszugehen.

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Die Beklagte hat auch die Annahme einer hypothetischen
Einwilligung der Klägerin im Falle sachgerechter und vollständiger
Aufklärung nicht bewiesen. Die Klägerin hat vielmehr einen
Entscheidungskonflikt plausibel dargestellt. Insoweit wird zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der
angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Soweit der Zeuge
bekundet hat, die Klägerin sei zunächst ohnehin unentschlossen im
Hinblick auf die ihr vorgeschlagene Durchführung des Eingriffs
gewesen, ist davon auszugehen, dass ein Entscheidungskonflikt
insbesondere dann fortbestanden hätte, wenn die Klägerin
vollständig über das im Vergleich zur Lumbalpunktion höhere Risiko
der SOP aufgeklärt worden wäre, zumal wenn ihr zutreffenderweise
die alternative Möglichkeit einer "blinden" Antibiotikatherapie
aufgezeigt worden wäre. Denkbar ist insbesondere auch, dass die
Klägerin sich letztendlich doch zur erneuten Durchführung einer
Lumbalpunktion entschlossen hätte, wenn ihr das ungleich höhere
Risiko der SOP aufgezeigt worden wäre und sie dieses gegen das von
ihr befürchtete nochmalige schmerzhafte Erleiden einer
Lumbalpunktion hätte abwägen können.

12

Die mithin nicht durch eine hinreichende Aufklärung gedeckte SOP
ist auch ursächlich für die bei der Klägerin eingetretene Blutung
und die dadurch eingetretenen Komplikationen geworden. Mit auch
nach Auffassung des Senats völlig überzeugender und sorgfältiger
Begründung hat der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige
Prof. Dr. B. die Kausalität zwischen der durchgeführten SOP und der
aufgetretenen Blutung bejaht, wobei er auf die von der Beklagten
angesprochene zeitliche Latenz ausdrücklich mit dem Hinweis
eingegangen ist, dass die Entwicklung des klinischen Vollbildes
einer Hirnblutung durchaus einen Verlauf von 36 Stunden einnehmen
könne. Zur Überzeugungsbildung des Senats im Sinne von § 286 Abs. 1
ZPO, der keinen mathematisch-naturwissenschaftlichen Vollbeweis
verlangt, reichen die getroffenen Feststellungen ohne weiteres
aus.

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Die geltend gemachten Folgeschäden werden mit der Berufung nicht
weiter bestritten.

14

Der vom Landgericht ausgeurteilte Schmerzensgeldbetrag erweist
sich auf der Grundlage der von der Klägerin vorgetragenen
Folgeschäden als ohne weiteres angemessen.

15

Die Berufung ist deshalb zurückzuweisen.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für die Beklagte: 25.000,-- DM.