Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-07-03, Aktenzeichen 19 U 284/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0703.19U284.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

I.

3

Der Senat hielt es nicht für angemessen, entsprechend der
Anregung der Klägerin den Prozeß gem. § 147 ZPO mit dem
Parallelverfahren 19 U 15/98 OLG Köln = 86 O 15/96 LG Köln zur
gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Wenn auch
die tatsächlichen und rechtlichen Fragen in beiden Prozessen
weitgehend gleich sind, so unterscheiden sich andererseits die
Sachverhalte in mehreren Punkten. Zum einen geht die Klägerin im
vorliegenden Verfahren aus abgetretenem Recht der Firma A. Express
International GmbH vor (vgl. insbesondere die von ihr vorgelegte
Abtretungserklärung Bl. 10 d. A.), während sie im Parallelverfahren
aus abgetretenem Recht einer anderen Speditionsfirma klagt, nämlich
der Firma R. Internationale Spedition GmbH (vgl. die Abtretung Bl.
14 d. Parallelakten). Zudem besteht gegenüber dem vorliegenden Fall
im Parallelprozeß die Besonderheit, daß dort ein im Exportlager
aufbewahrter Karton abhanden gekommen ist, der eigentlich zur
Abholung aus dem Importlager bestimmt war. Ob sich daraus für die
Beurteilung der rechtlichen Frage des Organisationsverschuldens
letztlich auch ein Unterschied ergibt, ist nicht abschließend im
Rahmen der Ermessensfrage zu prüfen, ob eine Verfahrensverbindung
sachgerecht ist. Schließlich besteht ein weiterer tatsächlicher
Unterschied darin, daß im vorliegenden Fall der Verlust der Sendung
im Januar 1996 eintrat, während dies im Parallelverfahren bereits
im Mai 1995 geschah.

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Angesichts dieser Umstände hielt der Senat es für ausreichend,
die beiden Prozesse lediglich aus Gründen der Zweckmäßigkeit
gemeinsam zu verhandeln, ohne sie jedoch gem.

5

§ 147 ZPO zu verbinden.

6

II.

7

Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise begründet.

8

Die Klägerin hat gegen die Beklagte anläßlich des zwischen dem
5. und 10. Januar 1996 in deren Lager am Flughafen Köln/Bonn
eingetretenen Verlustes der Sendung (Mikroprozessoren), die die
Firma V. an die Firma I. International Limited in England schicken
wollte, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 16.605,11 DM nebst
Zinsen. Dieser Anspruch ergibt sich aus abgetretenem Recht der
Firma A. Express, die von der Firma V. als Spediteurin beauftragt
war und ihrerseits bezüglich der Sendung einen
Unter-Speditionsvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hatte. Die
Klägerin kann nicht vollen Ersatz des in Höhe von 27.675,18 DM
geltend gemachten Schadens beanspruchen. Der Anspruch ist vielmehr
wegen eines Mitverschuldens der Firma A. Express (§ 254 BGB) um
einen Anteil von 40 % gekürzt. Nur in diesem Umfang konnte er
infolge der Abtretungserklärung vom 14.02.1996 gem. § 398 BGB auf
die Klägerin übergehen.

9

1.

10

Im Berufungsverfahren hat die Beklagte, anders als in erster
Instanz, die Aktivlegitimation und den von der Klägerin in Höhe von
27.675,18 DM geltend gemachten Schadensumfang nicht mehr
bestritten. Obwohl der Senat hierauf in der mündlichen Verhandlung
hingewiesen hat, hat sie ihre

11

erstinstanzlichen Einwände nicht wieder aufgegriffen. Es ist
deshalb davon auszugehen, daß die Klägerin zur Geltendmachung eines
Schadensersatzanspruchs auf der Grundlage des genannten
Schadensbetrages berechtigt ist.

12

2.

13

Der Senat teilt nicht die Auffassung des Landgerichts, daß die
Klage wegen einer nur beschränkten Haftung der Beklagten
unbegründet ist.

14

Angesichts des Sachverhalts, wie er sich nach dem beiderseitigen
Parteivorbringen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme darstellt, ist
von einem grob fahrlässigen Organisationsverschulden der Beklagten
in Bezug auf das Kontroll-, Überwachungs- und Sicherungssystem in
dem 300 qm großen Exportlager auszugehen, in dem sich der
abhandengekommene Karton befand. Die Beklagte, die unstreitig gemäß
§§ 407 Abs. 2, 390 Abs. 1 HGB i.V.m. § 51 lit. a ADSp dem Grunde
nach für den in ihrem Gewahrsam eingetretenen Schaden haftet, kann
sich deshalb nach § 51 lit. b Satz 2 ADSp nicht mit Erfolg auf die
Haftungshöchstgrenze des § 54 lit. a Nr. 1 ADSp berufen. Sie haftet
vielmehr grundsätzlich für den gesamten eingetretenen Schaden.

15

Der Bundesgerichtshof hat in jüngerer Zeit wiederholt
entschieden, daß § 51 lit. b Satz 2 ADSp eine Beweislastregelung zu
Lasten des Anspruchstellers enthält, gegen deren Wirksamkeit keine
durchgreifenden Bedenken nach dem AGB-Gesetz (§§ 5 und 9) bestehen
(vgl. BGHZ 127, 275, 277 ff.; 129, 345, 347 ff. = NJW 1995, 3117
ff.; BGH VersR 1997, 725, 726; BGH, Urteil vom 25. September 1997 -
I ZR 156/95, von der Klägerin als Anlage zum Schriftsatz vom
17.03.1998 überreicht).

16

Danach wird die dem Anspruchsteller obliegende Darlegungs- und
Beweislast aber dadurch gemildert, daß der Spediteur angesichts des
unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien nach
Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den
näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen.
Dabei reicht es nicht aus, wenn er allgemein zur Lagerorganisation
vorträgt. Er ist vielmehr gehalten, die konkret eingerichteten
Kontrollen so detailliert darzulegen, daß für den Anspruchsteller
und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen
getroffen worden sind, um sicherzustellen, daß die theoretisch
vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt
werden (vgl. BGHZ 129, 345, 350 f; BGH VersR 1997, 725, 726 m.N.;
BGH, Urteil vom 25. September 1997 mit Nachweisen).

17

Hier läßt sich angesichts des unstreitigen Sachverhaltes i.V.m.
den Aussagen der vernommenen Zeugen feststellen, daß die Beklagte
nicht über ein Kontroll- und Sicherungssystem verfügt, welches
nicht nur theoretisch geschlossen erscheint, sondern auch
tatsächlich durch zuverlässiges Ineinandergreifen der einzelnen
Arbeits- und Überwachungsabläufe funktioniert. Vielmehr hat die
Beklagte nicht in ausreichendem Maße wirksame Kontrollen und
Sicherungen gegen das Abhandenkommen von Speditionsgütern, etwa
infolge von Fehlverladungen, Handlungen dritter Personen oder
solche ihrer eigenen Beschäftigten, sowie zumutbare Maßnahmen
ergriffen, die sie in Stand gesetzt hätten, den Eintritt des
Schadens und den Schadensbereich in zeitlicher, räumlicher und
personeller Hinsicht einzugrenzen. Ihr ist deshalb vorzuwerfen, daß
sie dem Abhandenkommen des Speditionsguts in grob fahrlässiger
Weise nicht hinreichend entgegengewirkt, sondern einen breiten Raum
für Verlustmöglichkeiten gelassen hat (vgl. hierzu BGHZ 129, 345,
351). Die Organisation der Beklagten weist schwerwiegende Kontroll-
und Sicherungslücken auf; dies gilt insbesondere hinsichtlich des
Exportlagers.

18

a)

19

Ein erster, besonders gravierender Mangel des Kontroll- und
Sicherungssystems ist darin zu erblicken, daß das von der Beklagten
geführte Exportlager auch von Fremden oder jedenfalls nicht zu
ihrem Betrieb gehörigen Personen betreten werden kann. Dies stellt
schon für sich eine grobe Vernachlässigung der ihr in Bezug auf die
ihr anvertrauten Warensendungen obliegenden Sorgfaltspflichten dar.
Im Hinblick auf den Zweck eines Lagers und angesichts der Werte der
dort aufbewahrten Waren ist es schlechterdings unvertretbar, nicht
betriebszugehörigen Personen Zutritt zu gestatten, es sei denn,
dies geschieht in räumlich unmittelbarer und ständiger Begleitung
eines zuverlässigen Mitarbeiters des Betriebs. Von letzterem kann
hier nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht ausgegangen
werden.

20

Nach den Schilderungen der vom Landgericht vernommenen Zeugen
haben insbesondere freitags, d. h. während der sogenannten "rush
hour", in der das Exportlager in der Regel bis in die Abendstunden
hinein geöffnet ist, aber auch zum Wochenanfang die Mitarbeiter der
5 Speditionskunden der Beklagten Zugang zum Lager, um selbst Waren
abzuholen und um insbesondere Transportgüter auf den ihnen jeweils
zugewiesenen Flächen abzustellen oder Überprüfungen des jeweiligen
Lagerbestandes vorzunehmen. Dies ergibt sich aus den Aussagen des
Prokuristen der Beklagten, des Zeugen S., sowie des Lagermeisters,
des Zeugen L., der angegeben hat, regelmäßig montags würden
Mitarbeiter der Spediteure ins Exportlager kommen, um einen
sogenannten "Lagercheck" zu machen.

21

Der Zeuge U. hat darüber hinaus bekundet, gelegentlich würden
auch Mitarbeiter von anderen auf dem Flughafen ansässigen
Speditionsfirmen das Exportlager der Beklagten aufsuchen, um dort
nach vermißten Sendungen zu forschen. Daß dies seinen Angaben
zufolge immer nur "in Sichtweite" eines Mitarbeiters der Beklagten
geschieht, vermag den Vorwurf einer gravierenden Sicherheitslücke
ebensowenig zu beseitigen wie die Aussage des Zeugen S., mit den 5
Speditionskunden sei abgesprochen, daß deren Mitarbeiter nur bei
ständiger Anwesenheit eines Mitarbeiters der Beklagten das Lager
aufsuchen sollten. Denn daß diese Regelungen tatsächlich auch
streng befolgt werden und daß insoweit von der Beklagten eine klare
Aufgabenverteilung vorgegeben ist, ergibt sich aus den
Zeugenaussagen nicht. Die gegenteilige Annahme liegt vielmehr nahe.
Wenn der Zeuge U. nämlich angegeben hat, daß Fremde sich nur in
Sichtweite eines Mitarbeiters der Beklagten im Lager bewegen
dürften, so zeigt dies, daß eine enge und ständige Überwachung
einer an sich nicht zutrittsbefugten Person gerade nicht
gewährleistet ist. Denn es genügt bereits eine kurzzeitige
Unaufmerksamkeit des lediglich in Sichtweite befindlichen
Mitarbeiters der Beklagten, um der betriebsfremden Person
Gelegenheit zur Ausführung eines Diebstahls oder einer sonstigen
Manipulation an den der Beklagten anvertrauten Warensendungen zu
geben. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf kleinere Sendungen
wie den im vorliegenden Fall in Verlust geratenen Karton, der
ausweislich des Lieferscheins (Bl. 7 d. A.) nur 35 x 20 x 17 cm
maß.

22

Weiterhin bestätigt auch die Aussage des Zeugen L., die Fahrer
bzw. Mitarbeiter der 5 Speditionskunden würden regelmäßig die für
das Exportlager bestimmten Sendungen selbst zu den reservierten
Lagerflächen bringen, um sich erst anschließend mit den Papieren
bei einem Mitarbeiter der Beklagten zu melden, daß sich jedenfalls
zeitweise außer den Mitarbeitern der Beklagten auch andere Personen
im Exportlager frei und unkontrolliert bewegen können. Mögen die
Mitarbeiter der 5 Speditionskunden denjenigen der Beklagten auch
bekannt sein, so berechtigt dies keineswegs zu der Annahme, von
diesen würde keine Diebstahlsgefahr ausgehen. Gerade diese Personen
haben in besonderem Maße Gelegenheit, kleinere Warensendungen oder
einzelne Pakete einer aus mehreren Teilen bestehenden Sendung, von
der nur 1 Paket mit einer Kontrollnummer beklebt wird,
"umzustapeln", also zwischen anderen Warenstücken zu "verstecken",
um sie dem ordnungsgemäßen Betriebslauf zu entziehen und zur
eigenen Verfügbarkeit zu erhalten.

23

Derartige Gefahren werden auch nicht dadurch ausgeschlossen oder
jedenfalls auf ein geringes Maß reduziert, daß sich im Bereich des
Rolltores des Exportlagers ein Büro mit einer Glasscheibe befindet.
Zwar soll sich nach den Angaben des Zeugen S., der allerdings
selbst nur gelegentlich das Lager aufsucht, in diesem Büro
"regelmäßig" ein Mitarbeiter der Beklagten aufhalten. Daß dies
ständig oder zumindest in Zeiten regen Betriebs tatsächlich auch so
gehandhabt wird und daß es in dieser Hinsicht eine klare
Aufgabenverteilung gibt, läßt sich nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme jedoch nicht feststellen. Es erscheint zudem nicht
lebensnah, daß die Beklagte, die jedenfalls während der "rush hour"
auf die aktive Mitarbeit eines jeden Beschäftigten angewiesen ist,
einen Mitarbeiter eigens mit der Kontrolle des Eingangsbereichs vom
Büro aus betraut haben soll, was sie im übrigen in dieser Form auch
nicht vorgetragen hat.

24

b)

25

Eine weitere Gefahr des unbemerkten und unbefugten Zugriffs
dritter Personen auf Transportgüter ergibt sich aus folgendem:

26

Nach den Bekundungen des Zeugen S. und des Zeugen L. werden die
Sendungen, die für die Verbringung zu den verschiedenen
Luftfrachtunternehmen vorbereitet worden sind, zunächst im
Eingangsbereich des Exportlagers, also in der Nähe des ständig
geöffneten Rolltores abgestellt, bevor sie über die Laderampe per
LKW, Gabelstapler oder Hubwagen weiter transportiert werden. Die
Transportgüter befinden sich also für eine gewisse Zeit an einer
exponierten Stelle, die die Möglichkeit einer unbefugten Wegnahme
eröffnet, zumal sich entlang der Laderampe an die Hallen der
Beklagten unmittelbar Hallen weiterer Spediteure anschließen. Ein
Zugriff von außen ist durch diese Handhabung erleichtert, wenn
nicht ständig ein Mitarbeiter der Beklagten eine Beaufsichtigung
der in der Nähe des Rolltores abgelegten Sendungen vornimmt. Daß
dies der Fall ist und von der Beklagten im Wege einer klaren
Aufgabenzuteilung auch vorgegeben wird, läßt sich den Bekundungen
der Zeugen nicht entnehmen. Insbesondere kann, wie dargelegt, nicht
davon ausgegangen werden, daß eine solche Beaufsichtigung vom Büro
im Eingangsbereich aus erfolgt.

27

c)

28

Einen weiteren erheblichen Schwachpunkt in der Lagerorganisation
der Beklagten bilden die beengten und unübersichtlichen
Verhältnisse, die nach den Schilderungen der Zeugen während der
sogenannten "rush hour" herrschen, also zum Wochenende hin. Zu
diesen Zeiten sind im Exportlager eine Fülle von Sendungen
umzuschlagen. Es herrscht hektischer Betrieb. Zusätzliche
Aushilfskräfte werden beschäftigt. Nach den Bekundungen des Zeugen
L. und des Zeugen U. ist das Exportlager zum Wochenende hin
überfüllt mit der Folge, daß sogar ein ordnungsgemäßes Begehen der
Gänge zwischen den den fünf Speditionskunden zugewiesenen
Lagerflächen nicht mehr möglich ist. Auch der Zeuge S., der
Prokurist der Beklagten, hat eingeräumt, angesichts des Systems und
des zum Wochenende hin sehr begrenzten Raums bestehe die Gefahr,
daß dann eine Sendung verschwinde. Dies bestätigt auch die Aussage
des Zeugen L., gegen Ende der Woche, wenn sich die Sendungen in der
Halle stapelten, könne es vorkommen, daß sich Sendungen, die zur
Abholung durch Spediteure bereitstünden mit den Sendungen, die per
Luftfracht herausgehen sollten, "drücken".

29

Angesichts der beengten räumliche Verhältnisse und der nur
unzureichenden Trennung und Sortierung der für unterschiedliche
Bestimmungen vorgesehenen Transportgüter liegt die Gefahr nahe, daß
eine Sendung dadurch außer Kontrolle gerät, daß sie versehentlich
oder absichtlich einer anderen Sendung zugeordnet wird. Dies gilt
speziell für eine kleine und handliche Warensendung wie im
vorliegenden Fall oder für Einzelteile einer aus mehreren Stücken
bestehenden Sendung.

30

Der Senat teilt nicht die Ansicht des Landgerichts, ein grobes
Organisationsverschulden der Beklagten könne in diesem Zusammenhang
nicht gesehen werden wegen der Notwendigkeit eines schnellen und
praktikablen Umschlags der Transportgüter. Vielmehr obliegt es der
Beklagten, in bezug auf die Aufbewahrung und weiteren Behandlung
der ihr anvertrauten Güter ein gewisses Mindestmaß an
Übersichtlichkeit und Ordnung einzuhalten. Diese
Mindestanforderungen können nach den Schilderungen der Zeugen aber
nicht als erfüllt angesehen werden.

31

d)

32

Schließlich ist ein Organisationsmangel auch darin zu sehen, daß
die Beklagte wie unstreitig und von dem Zeugen S. auch bestätigt
worden ist, anders als in Bezug auf das Importlager für Sendungen,
die in ihrem Exportlager eingehen, kein Buch oder Register führt,
welches ihr einen genauen Überblick über den jeweils aktuellen
Bestand ihres Umschlagslagers erlaubt. Die Güter werden vielmehr
bei Eingang lediglich mit einem Teil einer dreiteiligen Klebemarke
versehen und in dem 300 qm großen Exportlager auf der dem
anliefernden Spediteur zugewiesenen Fläche abgestellt. Die beiden
übrigen Teile der Klebemarke werden dem anliefernden Spediteur
überlassen, der anschließend die Frachtpapiere vorbereitet, die
sodann wiederum von einem Mitarbeiter der Beklagten, dem
sogenannten Läufer, abgeholt werden, bevor die Weiterleitung des
Speditionsguts an einen Luftfrachtführer erfolgt. Angesichts dieses
Systems hat die Beklagte selbst keinen dauernden und zuverlässigen
Überblick über den jeweiligen Bestand des Exportlagers. Sie ist
bezüglich der weiteren Behandlung der dort lagernden
Speditionsgüter maßgeblich auf die zuverlässige Mitwirkung der
anliefernden Speditionsfirma angewiesen. Eine eigene Eingangs- und
Ausgangskontrolle hat die Beklagte nicht. Dies stellt sich als
Organisationslücke dar. Denn da es sich beim Umschlag von
Transportgütern, wie er hier in Frage steht, um einen
schadensanfälligen Bereich handelt, muß dieser so organisiert
werden, daß in der Regel Ein- und Ausgang der Güter genau
festgehalten und kontrolliert werden, damit Fehlbestände frühzeitig
festgestellt werden können und zeitnah und gezielt nach außer
Kontrolle geratenen Sendungen gesucht werden kann (vgl. BGH NJW-RR
1989, 1270; NJW 1995, 3120, 3121; BGH, Urteil vom 25. September
1997; OLG München TranspR 1994, 405, 406). Daran fehlt es hier
aber. Mangels Abgleichs der Eingänge im Exportlager mit den
Ausgängen ist die Beklagte zur jederzeitigen Kontrolle des
Transportgutes nicht in der Lage. Das Transportgut kann vielmehr
von ihr unbemerkt außer Kontrolle geraten. Erst aufgrund von
Kundenreklamationen bemerkt sie überhaupt den Verlust.

33

Erst dann besteht für sie Veranlassung zur Einleitung von
Suchaktionen, deren Erfolgsaussicht aber nicht genügend
gewährleistet ist, weil der Zeitpunkt und die Umstände des
Verlustes des Guts nicht feststehen und auch nicht zuverlässig
rekonstruierbar sind (vgl. hierzu auch BGH NJW 1995, 3120, 3221;
OLG München a. a. O.).

34

Gerade der vorliegende Fall verdeutlicht diese Kontrollücke.
Denn der bereits am 28.12.1995 ins Exportlager der Beklagten
übernommene Karton wurde dort ausweislich des Schreibens der Firma
A. Express vom 10.01.1996 (Bl. 37 d.A.) von deren Mitarbeitern
zuletzt am 5. Januar 1996 (einem Freitag) gesehen. Der Verlust
wurde dagegen erst am 10. Januar 1996 (Mittwoch) festgestellt, und
zwar nicht von der Beklagten selbst, sondern von der Firma A.
Express. Wann und unter welchen Umständen die Sendung
abhandengekommen war, ließ sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht
mehr nachvollziehen. Daß die nach Entdeckung des Verlustes
eingeleitete Suchaktion bei dieser Sachlage wenig
erfolgversprechend war, liegt auf der Hand.

35

Der Senat mißt diesem Schwachpunkt in der Organisation der
Beklagten neben den unter a) bis c) aufgezeigten Kontroll- und
Sicherungslücken nur vergleichsweise geringe Bedeutung für den
vorliegenden Fall zu. Andererseits ist er jedoch nicht vollständig
außer Acht zu lassen. Der Einwand der Beklagten, es könne nicht
nachvollzogen werden, wieso sich die Dinge hätten anders entwickeln
können, wenn sie Bestandslisten o. ä. geführt hätte, berücksichtigt
nicht hinreichend, daß die fehlende Möglichkeit einer jederzeitigen
Kontrolle des aktuellen Lagerbestandes sich jedenfalls in Form des
Anreizes zu Diebstählen oder Unterschlagungen für Verluste von
Transportgütern kausal auswirken kann.

36

e)

37

Zusammenfassend bleibt festzustellen, daß die von der Beklagten
tatsächlich gehandhabte Lagerorganisation breiten Raum für die
Möglichkeit des Verlustes ihr anvertrauter Transportgüter durch
unbefugte Zugriffe dritter Personen bzw. eigener Mitarbeiter oder
durch Verwechslungen und Fehlverladungen bietet, denen sie nicht
hinreichend entgegenwirkt. Erhöhte Verlustgefahren bestehen dabei
insbesondere für kleinere, häufig wertvolle Warensendungen.
Angesichts der geschilderten Gesamtsituation ist gegen die Beklagte
der Vorwurf eines groben Organisationsverschuldens zu erheben. Denn
sie hatte besonderen Anlaß, ausreichende Sicherungs- und
Kontrollmaßnahmen zu treffen, weil ihr bekannt war, daß ihre
Organisation nicht fehlerfrei funktioniert. Letzteres ergibt sich
ohne weiteres aus den Bekundungen der bei ihr beschäftigen Zeugen.
So hat ihr Prokurist, der Zeuge S., eingeräumt, bei dem
gehandhabten System könne mal eine Sendung verschwinden. Konkreter
hat sich der Lagermeister, der Zeuge L., geäußert, der ausgesagt
hat, es komme zwei bis drei Mal pro Woche vor, daß eine Sendung als
vermißt gemeldet werde. Dies steht in Einklang mit den Angaben des
Zeugen U., der ausgesagt hat, wegen der Fülle der am Wochenende zu
bearbeitenden Sendungen sei öfters "etwas in die Hose gegangen"; er
selbst sei häufig in den Hallen anderer Spediteure gewesen, um nach
vermißten Sendungen zu forschen. In diesem Zusammenhang vermag es
die Beklagte nicht zu entlasten, daß es nach der Bekundung des
Zeugen L. nur selten passiert, daß eine als vermißt gemeldete
Sendung letztlich nicht wieder aufgefunden wird. Allein der
Umstand, daß zwei bis drei Mal pro Woche Sendungen außer Kontrolle
geraten, hätte für die Beklagte hinreichender Anlaß sein müssen,
ihr Kontroll- und Sicherungssystem effektiver zu gestalten. Sie
durfte sich nicht darauf verlassen, der Großteil der außer
Kontrolle geratenen Transportgüter werde sich bei der
anschließenden Suchaktion wieder einfinden. Dabei nimmt sie nämlich
andererseits in Kauf, daß ein gewisser Teil von Sendungen in
endgültigen Verlust gerät.

38

f)

39

Das grob fahrlässige Organisationsverschulden der Beklagten
kommt seiner Art nach im vorliegenden Fall als Schadensursache
ernsthaft in Betracht. Es hätte deshalb der Beklagten oblegen, die
gegen die Schadensursächlichkeit der Organisationsmängel
sprechenden Umstände darzulegen und zu beweisen (vgl. BGHZ 49, 121,
123; VersR 1969, 155, 159; 1989, 1066, 1067). Dies ist indes nicht
geschehen.

40

3.

41

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte in ihren erstinstanzlichen
Schriftsätzen auf einen Haftungsausschluß gemäß § 56 lit.a ADSp,
also darauf, sie sei über den Wert der Sendung nicht informiert
worden. Das Landgericht hat diese Frage letztlich offengelassen,
allerdings seine Auffassung angedeutet, bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit des Spediteurs oder bei grobem
Organisationsverschulden sei der Haftungsausschluß nach § 11 Nr. 7
AGB-Gesetz unwirksam.

42

Diese Auffassung ist im Ergebnis zutreffend, was sich aber nicht
aus § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz, sondern unmittelbar aus § 51 lit. b S. 2
ADSp ergibt. Danach kann sich der Spediteur nicht auf die in Satz 1
geregelte Haftungsbeschränkung bzw. -aufhebung nach Maßgabe der
vorangegangenen und folgenden Bestimmungen berufen, wenn der
Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs
selbst oder seiner leitenden Angestellten verursacht worden ist. Zu
den "folgenden Bestimmungen" i.S.d. Regelung gehört auch der in §
56 ADSp normierte Haftungsausschluß. Dieser kommt im Fall des § 51
lit. b Satz 2 ADSp., also z.B. bei groben Organisationsverschulden,
nicht zum Tragen (vgl. OLG München TransportR 1994, 405, 406;
Koller, Transportrecht, 3. Aufl., § 51 ADSp Rdnr. 6, § 56 ADSp
Rdnr. 1; Staub/Helm, Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., Anhang I zu §
415, vor § 1 ADSp Rdnr. 49, § 56 ADSp Rdnr. 4).

43

Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf
berufen, Sinn und Zweck der Regelung des § 56 ADSp sei es, eine
Haftung des Spediteurs nur für den Fall zu begründen, daß er
aufgrund einer ihm rechtzeitig zugegangenen schriftlichen
Wertangabe habe entscheiden können, ob er das Risiko der Übernahme
eines wertvollen Speditionsguts eingehen wolle. Angesichts des
klaren Wortlauts des § 51 lit. b ADSp soll dem Spediteur, dem
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist, die
Berufung auf einen an sich in Betracht kommenden Haftungsausschluß
eben abgeschnitten sein.

44

4.

45

Der Höhe nach beläuft sich der an die Klägerin abgetretene
Schadensersatzanspruch lediglich auf 60 % des Schadensbetrags. Denn
der Schadensersatzanspruch der Hauptspediteurin, der Firma A.
Express, aus dem mit der Beklagten geschlossenen
Unterspeditions-Vertrag war von vornherein gem. § 254 BGB um einen
Mitverschuldensanteil von 40 % gekürzt.

46

Für eine weitergehende Einschränkung des Schadensersatzanspruchs
besteht kein Raum. Erst recht ist es entgegen der von der Beklagten
in erster Instanz geäußerten Auffassung der Klägerin nicht unter
dem Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit verwehrt, sie aus abgetretenem
Recht der Firma A. Express auf Schadensersatz in Anspruch zu
nehmen. Dies gilt bereits deshalb, weil sie ihre von der Klägerin
bestrittene Behauptung, sie betreibe das Umschlagslager
ausschließlich nach Weisungen und Vorgaben der 5
Flughafenspediteure, also u. a. der Firma A. Express, die die
Organisation selbst mitbeeinflußt habe und ohne deren Zustimmung
keine Änderung vorgenommen werden könne, nicht näher erläutert hat.
Die Ausführungen der Beklagten sind insoweit nur allgemeiner und
pauschaler Natur. Inwieweit insbesondere die Firma A. Express die
konkrete Möglichkeit der Einflußnahme auf die Kontrollorganisation
und die Arbeitsabläufe im Lager der Beklagten gehabt haben und zur
Erteilung verbindlicher Anweisungen befugt gewesen sein soll, wird
nicht nachvollziehbar dargelegt. Aufschluß hierüber geben auch
nicht wie von der Beklagten im Parallelprozeß in Ablichtung
eingereichten Protokolle zu einzelnen Gesprächsrunden (Bl. 145 ff
d. A. 19 U 15/98 OLG Köln).

47

Unter diesen Umständen kann es der Klägerin nicht unter dem
Gesichtspunkt von Treu und Glauben verwehrt werden, die Beklagte in
Anspruch zu nehmen.

48

Stattdessen gibt der Sachverhalt, wie er sich nach dem
wechselseitigen Parteivortrag und dem Ergebnis der Beweisaufnahme
darstellt, jedoch Veranlassung für eine Kürzung des Ersatzanspruchs
gem. § 254 BGB. Eine solche hat nämlich unter dem Aspekt des
Handelns auf eigene Gefahr zu erfolgen, wenn für den
Anspruchsteller die Organisationsmängel offen zu Tage liegen (vgl.
Koller, a. a. O., § 51 ADSp Rn. 6 am Ende; vgl. auch
Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 254 Rn. 76). So liegt der Fall
hier. Der Firma A. Express waren, wie auch den 4 anderen
Speditionskunden der Beklagten, die Zustände in dem von dieser am
Flughafen betriebenen Umschlagslager genau bekannt. Die 5
Flughafenspediteure hatten selbst die Räumlichkeiten angemietet, um
sie der Beklagten zum Betrieb des Lagers zur Verfügung zu stellen.
Die beschränkten räumlichen Verhältnisse, insbesondere die
Kapazitätsüberlastung zum Wochenende hin war ihnen zwangsläufig
ebenso bekannt wie die Tatsache, daß die Beklagte betriebsfremden
Personen nur unzureichend überwachten Zutritt zum Exportlager
gestattete. Denn nach den Angaben der Zeugen waren es gerade
Mitarbeiter der Firma A. Express und der übrigen 4
Speditionskunden, die regelmäßig die für das Lager bestimmten
Sendungen auf die reservierten Lagerflächen verbrachten und zum
Wochenbeginn den "Lagercheck" vornahmen. Den 5 Speditionskunden
kann naturgemäß auch der Umstand nicht verborgen geblieben sein,
daß regelmäßig etwa zwei bis drei Sendungen pro Woche außer
Kontrolle gerieten.

49

Hinzu kommt, daß es in bestimmten Abständen Gesprächsrunden gab,
an denen neben Vertretern der Beklagten auch solche der
Speditionskunden teilnahmen und in deren Rahmen Probleme besprochen
wurden. So hat die Beklagte im Parallelverfahren z.B. die
Ablichtung eines Protokolls einer Gesprächsrunde vom 17. Mai 1993
vorgelegt (Bl. 147, 148 d. Parallelakten), an der u. a. für die
Firma A. Express ein Herr Specht teilnahm. Besprochen wurde dabei
u. a. die Möglichkeit von Einsparungen an Personal und Lagerfläche
im Flughaftenumschlagslager, wobei die Spediteure die Vorschläge
der Beklagten letztlich ablehnten. Wenn dabei gleichzeitig
vereinbart wurde, die weitere Entwicklung bis zur Ansetzung einer
neuen Gesprächsrunde zu beobachten, so ist dies deutlicher Beleg
dafür, daß die Verantwortlichen der Speditionskunden über die
personellen und räumlichen Verhältnisse im Lager sowie die
organisatorischen Mißstände genau unterrichtet waren.

50

Die Klägerin weist zwar zutreffend darauf hin, daß die Beklagte
das Protokoll über die Gesprächsrunde vom 17.05.1993 lediglich im
Parallelprozeß zu den Akten gereicht hat. Ihrem damit verbundenen
Einwand, eine Verwertung im vorliegenden Verfahren sei unzulässig,
kann jedoch nicht gefolgt werden. Denn die Akten 19 U 15/98 OLG
Köln waren Gegenstand der Verhandlung im vorliegenden Prozeß. Der
Senat ist deshalb nicht gehindert, im Rahmen der von Amts wegen zu
beurteilenden Frage des Mitverschuldens Umstände zu
berücksichtigen, die sich aus im Parallelverfahren eingereichten
Unterlagen ergeben, zumal zwischen den Parteien nicht streitig ist,
daß die betreffende Gesprächsrunde am 17.05.1993 stattfand und die
protokollierten Punkte zum Gegenstand hatte.

51

Bei der Gewichtung und Abwägung der beiderseitigen Verursachung-
bzw. Verschuldensbeiträge hat der Senat zu Lasten der Beklagten
berücksichtigt, daß dieser grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.
Andererseits führt erst dieser Verschuldensgrad überhaupt zu ihrer
Haftung über die Höchstgrenze des § 54 lit. a Nr. 1 ADSp hinaus. Im
übrigen hat sich die Firma A. Express bewußt und vorwerfbar einem
erheblichen Risiko der Gefährdung eigener Belange ausgesetzt, indem
sie das Transportgut der Beklagten als Unterspediteuren
anvertraute, obwohl sie um die mangelnde Kontroll- und
Sicherungsorganisation sowie die unübersehbare
Kapazitätsüberlastung zu Stoßzeiten wußte. Zu dieser Überlastung
hat u. a. sie selbst als einer der 5 festen Speditionskunden der
Beklagten beigetragen.

52

Unter diesen Umständen hält der Senat es für angemessen und
sachgerecht, die Firma A. Express mit einem Mithaftungsanteil von
40 % zu belasten.

53

Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte sei auch
außervertraglich gegenüber der Firma V. als Eigentümerin der in
Verlust geratenen Mikroprozessoren nach § 823 BGB zum
Schadensersatz verpflichtet und könne dieser ein Mitverschulden der
Firma A. Express nicht entgegenhalten, kann dahingestellt bleiben,
ob diese Ansicht zutrifft. Denn die Klägerin verfolgt mit ihrer
Klage keinen (möglicherweise) auf sie übergegangenen Anspruch der
Firma V., sondern einen Schadensersatzanspruch der Firma A.
Express. Dies ergibt sich bereits daraus, daß der Klageschrift die
schriftliche Abtretungserklärung der Firma A. Express vom
14.02.1996 beigefügt war. Zudem hat die Klägerin im
erstinstanzlichen Schriftsatz vom 17.12.1996 auch ausdrücklich
klargestellt, sie gehe aus abgetretenem Recht der Streitverkündeten
(Firma A. Express) vor. Bemerkenswert ist, daß sie dabei eingeräumt
hat, sich deren Mitverschulden möglicherweise zurechnen lassen zu
müssen, was sie nunmehr im Berufungsverfahren indes entschieden in
Abrede stellt.

54

5.

55

Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 352, 353 HGB. Den
Ausführungen der Klägerin zum Fälligkeitszins ist die Beklagte
nicht entgegengetreten.

56

6.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

58

Das Urteil ist gem. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

59

Streitwert für das Berufungsverfahren: 27.675,18 DM

60

Wert der Beschwer: für beide Parteien unter 60.000,00 DM