Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-18, Aktenzeichen 6 K 1149/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0418.6K1149.06.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 150,- EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 12. Juli 2006 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Pkw mit dem amtlichen
Kennzeichen F. - X. . Dieses Fahrzeug stellte der Sohn der Klägerin, der Zeuge
K. X1. , eigenen Angaben zufolge am Abend des 4. April 2006 gegen 23.00 Uhr
in der M.--------straße in B. auf dem Seitenstreifen gegenüber Hausnummer 48
ab.

3

Für diesen Bereich hatte das Straßenverkehrsamt der Beklagten im Hinblick auf
Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Baubezirk Nord - Jahresauftrag 2006 - ab dem
23. April 2006 durch Verkehrsanordnung vom 26. Januar 2006 die Einrichtung einer
Haltverbotszone durch Aufstellung eines mobilen Haltverbotsschildes (Z 283) mit
einer Zusatzbeschilderung, die das Haltverbot auch auf den Seitenstreifen erstreckte,
verfügt. Das Schild war mit einer weiteren Zusatzbeschilderung versehen, aus der
sich die jeweilige Befristung des Haltverbots ergab.

4

Nachdem eine durch das Tiefbauunternehmen benachrichtigte
Überwachungskraft der Beklagten, Herr H. , am 5. April 2006 festgestellt hatte,
dass das Fahrzeug der Klägerin mindestens in der Zeit von 14.00 Uhr bis 14.43 Uhr
in dem fraglichen Bereich abgestellt war, ließ er das Fahrzeug abschleppen und auf
das Betriebsgelände des Abschleppunternehmers verbringen. Dort wurde das
Fahrzeug am gleichen Tag gegen eine Zahlung von 150,- EUR ausgehändigt.

5

Mit Schreiben vom 19. April 2006 forderte die Klägerin die Beklagte zur
Rückerstattung der ihr entstandenen Abschleppkosten auf. Zur Begründung wies sie
darauf hin, ihr Sohn habe am 4. April 2006 gegen 23.00 Uhr das Fahrzeug auf dem
Seitenstreifen der M.--------straße gegenüber Hausnummer 48 abgestellt. Er und
zwei ihn begleitende Bekannte, Herr L. und der Zeuge E. , hätten das
Haltverbotsschild zwar bemerkt. Die aufgebrachte Befristung sei jedoch schon zum
31. März 2006 abgelaufen, so dass sie davon ausgegangen seien, dass das
Halteverbot nicht mehr wirksam gewesen sei. Als ihr Sohn das Auto am nächsten
Tag habe abholen wollen, sei es zu seinem Erstaunen nicht mehr da gewesen. Das
Haltverbot sei zu diesem Zeitpunkt handschriftlich bis zum 7. April 2006 verlängert
worden.

6

Ausweislich der schriftlichen Stellungnahme des Zeugen S. vom 15. Mai
2005 sei soll das Haltverbot am 23. April 2006 zunächst mit einer Befristung bis zum
4. April 2006 aufgestellt worden. Weil es zu Verzögerungen bei den Bauarbeiten
gekommen sei, sei es verlängert worden. Am 4. April 2006 bei Beendigung der
Arbeiten gegen 16.30 Uhr habe kein Fahrzeug dort gestanden. Am nächsten Morgen
habe man einen schwarzen Audi dort vorgefunden.
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 24. Mai 2007 eine Rückerstattung der
Abschleppkosten ab, da die Abschleppmaßnahme nicht zu beanstanden sei. Zur
Begründung verwies sie im Wesentlichen darauf, dass für die geplanten Bauarbeiten
bereits am 23. April 2006 eine Haltverbotszone eingerichtet und ordnungsgemäß
ausgeschildert worden sei. Diese sei ursprünglich bis zum 4. April 2006 befristet
gewesen, aber rechtzeitig bis zum 7. April 2006 verlängert worden.

7

Die Klägerin hat am 12. Juli 2006 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an sie 150,- EUR nebst Zinsen
in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 1. April 2006
zu zahlen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages auf den Inhalt
ihres Schreibens vom 24. Mai 2006. Die Verkehrsanordnung vom 26. Januar 2006
sowie die maßgeblichen Auszüge aus dem Baustellentagebuch seien beigefügt.
Vertiefend führt sie aus, die Haltverbotszone sei, nachdem man festgestellt habe,
dass sich die Bauarbeiten entgegen der ursprünglichen Einschätzung verzögern
würden, rechtzeitig am 4. April 2006 bei Dienstschluss gegen 16.30 Uhr
handschriftlich verlängert worden. Am 5. April 2006 sei es durch das Fahrzeug der
Klägerin zu Behinderungen im Arbeitsablauf gekommen, so dass dieses auf
Veranlassung der Beklagten abgeschleppt worden sei.

13

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2007 zu den
Umständen der Einrichtung der Haltverbotszone und der streitgegenständlichen
Abschleppmaßnahme Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Udo S.
und der Zeugen K. X2. sowie U. E1. . Wegen der Einzelheiten und des
Ergebnisses der Beweisaufnahme und der mündlichen Verhandlung wird auf den
Inhalt der Sitzungsniederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18. April 2007
verwiesen.

14

Der Rechtsstreit ist gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten (1 Heft)
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die als allgemeine Leistungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige
Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

18

Die Klägerin kann von der Beklagten die Erstattung der ihr entstandenen
Abschleppkosten verlangen. Ihr steht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
zu. Die von ihr vorgenommene Zahlung an den Abschleppunternehmer erfolgte ohne
Rechtsgrund.

19

Der Beklagten, die in rechtlicher Hinsicht Empfängerin der Zahlung gewesen ist,
stand gegen die Klägerin aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1
Nr. 1, 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NRW) i.V.m. § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG
NRW) ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von
150,- EUR nicht zu.

20

Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Ordnungsbehörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Ordnungsbehörde kann
insbesondere einen Dritten auf Kosten des Betroffenen mit der Vornahme einer zur
Gefahrenabwehr erforderlichen Handlung beauftragen oder auf Kosten des
Betroffenen die Handlung selbst ausführen, wenn dieser seine Verpflichtung zu der
entsprechenden Handlung nicht erfüllt. Bei der angeordneten Abschleppmaßnahme
handelt es sich um eine Ersatzvornahme im Sinne der vorgenannten
Vorschriften.

21

Die in § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2 VwVG NRW als Voraussetzung
für das ordnungsbehördliche Eingreifen vorgesehene gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestand allerdings. Die öffentliche Sicherheit
umfasst neben dem Schutz von Leib und Leben die öffentliche Rechtsordnung
schlechthin. Eine Gefahr bzw. Störung liegt daher bereits dann vor, wenn gegen
öffentlichrechtliche - hier straßenverkehrsrechtliche - Vorschriften verstoßen wird. Im
Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten am 5. April 2006 lag ein Verstoß gegen
§ 12 Abs. 1 Nr. 6 a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Das Fahrzeug der
Klägerin war in einem Bereich abgestellt, in dem das Halten und Parken durch
(mobiles) Verkehrszeichen Z 283 nach § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO wirksam verboten
war.

22

Das Haltverbotsschild Z 283 hatte durch Aufstellung am Donnerstag, dem 23.
März 2006 zunächst Wirksamkeit erlangt. Es ist wie jedes andere Verkehrszeichen
ein Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW). Er wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG NRW gegenüber demjenigen, für den er
bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er
ihm bekannt gegeben wird. Die Bekanntgabe erfolgt in Form der öffentlichen
Bekanntgabe durch Aufstellen des Verkehrszeichens. Sie setzt voraus, dass es von
dem, der selbst oder dessen Fahrzeug in den Wirkungsbereich des
Verkehrszeichens gelangt, bei Anlegung des von § 1 StVO vorgegebenen
Sorgfaltsmaßstabes ohne weiteres wahrgenommen werden kann. Die (erstmalige)
Bekanntmachung erfolgte hier durch Aufstellung des Haltverbotsschildes in dem
fraglichen Bereich am 23. April 2006. Das Haltverbot war im Zeitpunkt der
Abschleppmaßnahme am Nachmittag des 5. April 2007 auch wirksam. Dabei kann
an dieser Stelle zum einen offen bleiben, ob das Haltverbotsschild, das unstreitig mit
einer (auflösenden) Befristung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW versehen
war, ursprünglich bis zum 31. März 2006 oder bis zum 4. April 2006 befristet war.
Zum anderen bedarf es an dieser Stelle auch keiner abschließenden Entscheidung,
ob das Haltverbot am 4. April 2006 nachmittags oder erst am 5. April 2006 morgens
mit der neuen Befristung zum 7. April 2006 "verlängert" wurde. In beiden
Sachverhaltsvarianten erweist sich das Haltverbot jedenfalls am Nachmittag des 5.
April 2006, d.h. im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme, als wirksam. Wurde das
Haltverbot - wie die Beklagte meint - rechtzeitig vor Ablauf der ursprünglichen
Befristung verlängert, trat eine Unterbrechung der Wirksamkeit (vgl. § 43 Abs. 2
VwVfG NRW) nicht ein. Wurde das Haltverbotsschild erst nach Ablauf der
ursprünglichen Befristung mit einer neuen Frist versehen - wie die Klägerin meint -,
lebte die Wirksamkeit des Haltverbots jedenfalls mit der Verlängerung wieder auf.
Nicht anders als bei der erstmaligen Bekanntmachung durch Aufstellung ist es für die
Wirksamkeit des Verkehrszeichens auch in einer Fallkonstellation wie dieser, die in
ihren rechtlichen Konsequenzen dem Abbau und anschließendem Wiederaufstellen
des Haltverbotsschildes gleichzusetzen ist, unerheblich, ob der Betroffene das Schild
tatsächlich wahrgenommen hat,

23

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11.
Dezember 1996 -11 C 15.95-, DAR 1997, 119;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 23. Mai 1995 -5 A 2092/93-, NWVBl. 1995, 475,
und vom 15. Mai 1990 -5 A 1687/89-, NWVBl. 1990, 387,
Verwaltungsgericht Aachen , Urteil vom 27. Dezember 2005 - 6 K
2440/03 -.

24

Die Fortdauer der Eigenschaft als Verkehrsteilnehmer und die damit
einhergehende Fortdauer der Sorgfaltspflicht des § 1 StVO bei einem Dauerparken
haben zur Folge, dass Verkehrsteilnehmer und Fahrzeuge auch dann im
vorstehenden Sinne in den Wirkungsbereich eines Verkehrszeichens gelangen,
wenn sie sich im Zeitpunkt der Aufstellung (oder - wie hier ggf. - der Verlängerung)
bereits in dem Bereich befinden, für den das Verkehrszeichen Geltung beansprucht.
Die Unmaßgeblichkeit der tatsächlichen Kenntnisnahme rechtfertigt sich in derartigen
Fällen aus dem Grundprinzip des Straßenverkehrsrechts, eine eindeutige,
regelmäßig für alle Verkehrsteilnehmer einheitliche Verkehrsregelung zu treffen. Die
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs lassen grundsätzlich eine Aufspaltung der
Wirksamkeit von Verkehrszeichen für verschiedene Kreise von Verkehrsteilnehmern
und Fahrzeugen nicht zu,

25

vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 -11 C 15.95-,
a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 23. Mai 1995 -5 A 2092/93-, a.a.O.,
und vom 7. November 1995 -5 A 2669/93-.

26

Das Haltverbot ist dem Kläger nach diesen Grundsätzen ordnungsgemäß
bekannt gegeben worden und ihm gegenüber jedenfalls am 5. April 2006 im
Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme auch wirksam gewesen. Die Ersatzvornahme
diente dem Zweck, den durch das verbotswidrige Parken begründeten rechtswidrigen
Zustand zu beenden und an Stelle des ortsabwesenden Fahrzeugführers dessen
Verpflichtung, das Fahrzeug unverzüglich zu entfernen, zu erfüllen. Weil die Beklagte
wegen des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr zulässigerweise im Sofortvollzug
tätig geworden ist (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW), bedurfte es weder einer Androhung
(§ 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG NRW) noch einer Festsetzung der Ersatzvornahme (§ 64
Satz 2 VwVG NRW).

Die Abschleppanordnung erweist sich jedoch als unverhältnismäßig.

27

Nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichtes, der sich die Kammer
angeschlossen hat, ist die Belastung eines Verkehrsteilnehmers mit den Kosten einer
Abschleppmaßnahme in Fällen der nachträglichen Einrichtung jedenfalls nach einer
nicht unerheblichen Unterbrechung der Wirksamkeit - im Regelfall nur dann
gerechtfertigt, wenn zwischen der Einrichtung der Haltverbotszone und der
Anordnung der Abschleppmaßnahme mindestens ein Zeitraum von 48 Stunden
vergangen ist. Durch das Erfordernis einer derartigen, dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Frist sollen Fahrzeughalter, die
den öffentlichen Verkehrsraum zulässigerweise als Dauerparker in Anspruch
nehmen, vor überraschenden Abschleppmaßnahmen bewahrt werden. Zwar trifft
auch und gerade einen Dauerparker die Verpflichtung, sich regelmäßig über
grundsätzlich jederzeit mögliche Veränderungen der Verkehrsregelung zu
informieren. Andererseits ist ihm zur Abdeckung typischer Abwesenheitszeiten - wie
etwa an Wochenenden - insoweit ein Zeitraum von 48 Stunden zuzubilligen. Würde
die erforderliche Vorlaufzeit allerdings mit mehr als 48 Stunden bemessen, so wäre
angesichts der vielfältigen Anforderungen, die - insbesondere unter den heutigen
großstädtischen Bedingungen - in straßenverkehrsrechtlicher und sonstiger Hinsicht
an den Straßenraum gestellt werden, eine wesentliche Einschränkung der Effizienz
der Gefahrenabwehr zu befürchten. Insoweit kann ein Verkehrsteilnehmer bei den
heutigen Verhältnissen gerade im großstädtischen Bereich nicht (mehr) darauf
vertrauen, dass ein zunächst erlaubtes Parken an einer bestimmten Stelle des
öffentlichen Parkraums auch noch nach Ablauf einer Frist von 48 Stunden erlaubt ist,

28

vgl.	BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 -11 C 15.95-,
a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 23. Mai 1995 -5 A 2092/93-, a.a.O.,
und vom 7. November 1995 -5 A 2669/93-; VG B1. , u.a. Urteile
vom 30. Dezember 2002 -6 K 2169/99- und vom 1. Dezember
2003 -6 K 1702/01-.

29

Diese Erwägungen greifen entsprechend - jedenfalls im Grundsatz - auch für
Konstellationen der vorliegenden Art ("Verlängerung des Haltverbotsschildes nach
Unterbrechung der Wirkung durch Ablauf der früheren Befristung"). Offen bleiben
kann hier die Frage, ob in diesen Fällen regelmäßig ein Zeitraum von 48 Stunden
zuzubilligen ist oder ob im Einzelfall ausnahmsweise - etwa mit Blick auf eine
erkennbare "Vorbelastung" des betroffenen Verkehrsraums durch eine Baustelle und
ein noch nicht entferntes Schild - auch eine kürzere Zeitspanne angemessen sein
kann. In dem hier zu entscheidenden Fall sind zwischen dem erneuten Inkrafttreten
des Haltverbots nach einer längeren Unterbrechung der Wirksamkeit und der
Abschleppmaßnahme nur etwa acht Stunden vergangen, was jedenfalls nicht
ausreicht. Das Gericht geht davon aus, dass die Haltverbotszone ursprünglich mit
einer Befristung bis einschließlich Freitag, den 31. März 2006 versehen war. Die
Verlängerung des Haltverbots erfolgte erst zu einem unbekannten Zeitpunkt
zwischen 7.00 Uhr morgens (Eintreffen der Bauarbeiter) bis vor 14.00 Uhr am
Mittwoch, dem 5. April 2006. Diese Überzeugung hat das Gericht aufgrund der
Auswertung des Inhalts der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge
sowie aufgrund der Würdigung des Ergebnisses der in der mündlichen Verhandlung
durchgeführten Beweisaufnahme gewonnen. Der Vortrag der Beklagten, das mobile
Haltverbotsschild sei von Anfang an mit einer Befristung bis einschließlich Dienstag,
dem 4. April 2006 versehen gewesen und diese Befristung sei noch am Nachmittag
des 4. April 2006 bis einschließlich Freitag, den 7. April 2006 verlängert worden - mit
der Folge, dass die Wirksamkeit des Haltverbotsschildes auch nicht kurzfristig
unterbrochen gewesen wäre -, ist durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt worden.
Schriftliche Aufzeichnungen über Aufstellung und Befristung des Haltverbotsschildes
existieren nicht. Entgegen der expliziten Vorgaben der Verkehrsanordnung vom 26.
Januar 2006 wurde für die hier betroffene Baustelle insbesondere ein sogenanntes
Baustellentagebuch, das gerade dem Nachweis von Art und Dauer der jeweiligen
Verkehrsregelung dienen soll, nicht geführt. Die im Verfahren u.a. auf Anforderung
des Gerichts vorgelegten diversen Fahr- und Tagesberichte des
Tiefbauunternehmens sind für die hier interessierende Fragestellung unergiebig.
Ihnen lässt sich zwar entnehmen, dass und wie lange u.a. am 23. März 2006, am 4.
April 2006 und am 5. April 2006 auf der Baustelle gearbeitet wurde. Dazu, ob und
wenn ja, wann und welche konkreten Maßnahmen verkehrsregelnder Art an diesen
Tagen umgesetzt wurden, verhalten sich die Unterlagen aber nicht. Auch die
Aussagen des Zeugen S. vermögen einen solchen Ablauf nicht hinreichend zu
untermauern. Die Dauer der ursprünglichen Befristung war ihm im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung - anders als in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2006
angegeben - nicht mehr erinnerlich. Es spricht Einiges dafür, dass der Zeuge - seiner
Aussage in der mündlichen Verhandlung entsprechend - die Dauer der Befristung
konkret nie in den Blick genommen hat. Dies ließe sich auch unschwer damit in
Einklang bringen, dass er das Zusatzschild mit der ursprünglichen Befristung weder
selbst gefertigt, noch an der Aufstellung des Schildes am 23. April 2006 beteiligt war.
Die entsprechenden Formulierungen in seiner schriftlichen Stellungnahme vom
15. Mai 2006 erscheinen auf diesem Hintergrund nicht nur missverständlich gewählt,
sondern auch als an die anschließenden Ereignisse angepasst. Unter
Berücksichtigung der weiteren Angabe, bei Baustellen dieses Typs werde in der
Regel ein Haltverbot für die Dauer von einer Woche oder eineinhalb Wochen
angeordnet, erweist sich sowohl eine Befristung bis zum 31. März 2006 als auch eine
solche bis zum 4. April 2006 als im Bereich des Üblichen liegend und damit als
möglich. Auch, was den Zeitpunkt der Verlängerung angeht, ist den Angaben des
Zeugen S. bei einer Gesamtbetrachtung der Beweisaufnahme nicht zu folgen.
In der schriftlichen Stellungnahme vom 15. Mai 2006 hatte er einen genauen
Zeitpunkt für die Verlängerung des Halteverbots nicht genannt. Telefonisch soll er
ausweislich eines Vermerks vom 11. Mai 2006 erklärt haben, bei der
handschriftlichen Verlängerung habe der Pkw nicht im Baustellenbereich gestanden.
Soweit der Zeuge in der mündlichen Verhandlung zunächst ausgesagt hat, er selbst
habe das Schild am Nachmittag des 4. April 2006 am Ende des Arbeitstages mit Hilfe
eines schwarzen "Edding" verlängert und er schließe definitiv aus, dass er das
Haltverbot erst am Morgen des 5. April 2006 verlängert hat, vermag das Gericht
diese Überzeugung nicht zu teilen. Der Zeuge hat nämlich auch erklärt, er habe an
den konkreten Vorgang keine aktuelle Erinnerung mehr. Er konnte schließlich auch
nicht mehr mit letzter Sicherheit bestätigen, dass er selbst und nicht ein anderer
Mitarbeiter die Verlängerung aufgebracht hat, er gehe davon aus, dass er es
gewesen sei. Die vorhandenen Erinnerungen sind daher allenfalls als vage zu
bezeichnen. Dass der Zeuge die übliche Vorgehensweise bei einer derartigen
Verlängerung anschaulich geschildert hat, kann zu keiner anderen Beurteilung seiner
Aussage führen, da mobile Haltverbote auf Baustellen nach seinen Angaben immer
nach dem selben "Muster" verlängert werden und dies auch häufiger geschieht. Der
Zeuge stützt seine feste Überzeugung, das hier betroffene Schild sei von ihm oder
einem anderen Mitarbeiter rechtzeitig vor dem Ablauf der ersten Befristung
handschriftlich verlängert worden, letztendlich allein darauf, dass in vergleichbaren
Fällen die Verlängerung immer rechtzeitig vorgenommen worden sei und vor dem
Fahrzeug der Klägerin an der Stelle auch niemand geparkt habe. Eine derart
abstrakte Überzeugungsbildung kann hier jedoch nicht ausreichen. Dies im
Besonderen, wenn man die substantiierten, glaubhaften und übereinstimmenden
Aussagen der Zeugen X1. und E. entgegenstellt. Diese Zeugen konnten sich
noch lebhaft und in Einzelheiten an den - gerade für den Zeugen X1. als
Fahrzeugführer - einschneidenden Vorfall erinnern. Sie haben - wie auch im
Vorverfahren von der Klägerin vorgetragen - übereinstimmend erklärt, noch am
Abend des 4. April 2006 das Haltverbotsschild, das ihnen schon beim Einparken
aufgefallen sei, gründlich in Augenschein genommen zu haben. Dabei hätten sie
eindeutig wahrnehmen können, dass das Haltverbot nur bis zum vorhergehenden
Freitag, den 31. März 2006 befristet gewesen sei, weshalb man auch keinen Anlass
gesehen habe, das Fahrzeug an anderer Stelle abzustellen. Beide konnten mit
Sicherheit ausschließen, dass beim Abstellen des Fahrzeuges - anders als bei dem
Versuch, das Fahrzeug am nächsten Tag wieder abzuholen - eine handschriftliche
Verlängerung auf dem Schild aufgebracht war. Dass im Vorfeld der Aussage
klägerischerseits nicht darauf hingewiesen worden war, dass der Zeuge X1. am
5. April 2006 auch versucht hatte, das Schild mit Hilfe des Handys und einer
Digitalkamera abzulichten, vermag die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht zu
erschüttern. Dies schon deshalb nicht, weil die am 5. April 2006 gefertigten
Lichtbilder, selbst, wenn sie qualitativ verwertbar gewesen sein sollten, auch für die
Klägerin erkennbar nichts zur Aufklärung hätten beitragen können. Wie das Schild
am Abend des 4. April 2006 aussah - was alleine umstritten ist -, ließe sich solchen
Aufnahmen nicht notwendig entnehmen. Dass der Zeuge X1. seine Version der
Dinge - handschriftliche Verlängerung erst am 5. April 2006 - sowohl gegenüber der
bei der Abholung des Wagens anwesenden Überwachungskraft der Beklagten als
auch ebenfalls am selben Tag gegenüber einem ihm namentlich nicht mehr
erinnerlichen Mitarbeiter des Ordnungsamtes erwähnt haben will, ist zwar ebenfalls
neu, vermag aber die Einschätzung des Gerichts über den Zeugen ebenfalls nicht zu
beeinträchtigen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass diese beiden Umstände als
solche weder für noch gegen die inhaltliche Richtigkeit der Aussage im Übrigen
sprechen.

30

Ist demnach die Ersatzvornahme nicht rechtmäßig durchgeführt worden, so war
die Klägerin als Halterin des Fahrzeuges auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2
Nr. 7 KostO NRW i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1 Nr. 1, 55 Abs. 2 VwVG NRW
nicht zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet.

31

Der geltend gemachte Zinsanspruch der Klägerin ist jedoch unbegründet, soweit
sie einen Zinsanspruch für die Zeit vor Klageerhebung geltend macht. Dieser
Zinsanspruch könnte allenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verzuges in
entsprechender Anwendung der §§ 288 Abs. 1 Satz 1, 286 Abs. 1, 284 des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gerechtfertigt sein. Eine entsprechende
Anwendung dieser Vorschriften im öffentlichen Recht kommt aber nur dann in
Betracht, wenn dies gesetzlich oder sonst rechtlich besonders vorgesehen ist. Für
den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch fehlt es indessen an einer
gesetzlichen oder sonst rechtlich gebotenen Verweisung auf die Verzugsvorschriften
des BGB,

32

vgl.	im Einzelnen: BVerwG, u.a. Urteile vom 27. Oktober 1998
-1 C 38.97-, BVerwGE 107, 304, und vom 12. März 1985 -7 C
48.82-, BVerwGE 71, 85; OVG NRW, Urteile vom 30. September
1997 -24 A 5373/94-, BB 1998, 377, und vom 26. April 1996 -12 A
2765/94-.

33

Die Klägerin kann deshalb in entsprechender Anwendung des § 291 BGB
lediglich Prozesszinsen seit Klageerhebung beanspruchen. Die Erstattungsforderung
ist daher von diesem Zeitpunkt an in der mit dem Klageantrag geltend gemachten
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen (vgl. § 88 VwGO i.V.m. § 288
Abs. 1 Satz 2 BGB). Der weitergehende Zinsanspruch ist unbegründet.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; die Entscheidung
über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.