Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-28, Aktenzeichen 19 B 1789/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1128.19B1789.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

Der Beschluss ist den Beteiligten vorab per Telefax bekannt zu geben.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Auf der Grundlage der vom Antragsteller im
Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich nicht, dass
das Verwaltungsgericht den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO) zu Unrecht abgelehnt hat.

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In der Beschwerdebegründung wird von der Zulässigkeit der Beschwerde ausgegangen.
Diese Annahme trifft zu. Der Antragsteller hat das Rechtsschutzinteresse für den Antrag nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides des
Antragsgegners vom 21. August 2006 nicht deshalb verloren, weil der dort für das
angeordnete persönliche Erscheinen bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) der Stadt L.
bestimmte Termin - 22. August 2006, 10.30 Uhr - verstrichen ist; die Verpflichtung des
Antragstellers zum persönlichen Erscheinen hat sich dadurch nicht erledigt. Zwar ist unter 1.
des Bescheides nur der genannte Termin bestimmt. Der im Bescheid dargelegte Zweck der
Anordnung in Verbindung mit der Androhung der zwangsweisen Vorführung im Rahmen des
unmittelbaren Zwanges lassen aber hinreichend erkennen, dass die durch die Anordnung
begründete konkrete Verpflichtung des Antragstellers zum persönlichen Erscheinen bei der
ZAB L. fortwirkt. Das angeordnete persönliche Erscheinen dient dazu, den Antragsteller,
der seit seiner Einreise im März 2004 ohne Ausweispapiere oder sonstigen Identitätsnachweis
im Bundesgebiet lebt, mit Vertretern oder einer Delegation des Staates Kamerun, dessen
Staatsangehörigkeit der Antragsteller nach seinem gesamten Vorbringen im bestandskräftig
abgeschlossenen Asylverfahren besitzt, in den Räumlichkeiten der ZAB L. zum Zweck der
Identifikation seiner Person zu einem Gespräch oder einer Anhörung zusammenzubringen,
um je nach dem Ergebnis der

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Identifikationsmaßnahme die Beschaffung eines gültigen Heimreise- oder eines
Identitätsdokuments zu fördern, welches für die Rückkehr oder Abschiebung in den
Heimatstaat erforderlich ist; Zweck ist also die Vorbereitung der Durchsetzung der
gesetzlichen Ausreisepflicht nach bestandskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Dieser
Zweck besteht auch nach dem 22. August 2006 unverändert fort. Die Androhung
unmittelbaren Zwanges zeigt, dass der Antragsgegner die durch Nummer 1. des Bescheides
vom 21. August 2006 als Grundverwaltungsakt sofort vollziehbar (Nummer 3.) begründete
Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung
durchzusetzen vorhat. Dies setzt aber notwendig das Fortwirken der Verpflichtung über den
bestimmten Termin hinaus voraus; denn dass der Antragsteller der Anordnung nicht
nachgekommen ist, steht erst nach Verstreichen des Termins endgültig fest. Dieser
Regelungszusammenhang - Anordnung des persönlichen Erscheinens als
Grundverwaltungsakt, Vollstreckung bei Nichtbefolgung) entspricht dem Normprogramm des
§ 82 Abs. 4 Sätze 1 und 2 AufenthG. Die Terminsfestlegung dient so - neben der
Bestimmtheit der Anordnung selbst in zeitlicher Hinsicht - der Bestimmung des Zeitpunkts,
ab dem die Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden kann, nicht aber des Zeitpunkts, ab
dem sie nicht mehr befolgt zu werden braucht. Diesem Verständnis stehen die Ausführungen
des Antragsgegners im Schriftsatz vom 24. August 2006 nicht entgegen, nach Auskunft der
ZAB L. sei derzeit nicht absehbar, ob Identifizierungsmaßnahmen durch eine Delegation
des Staates Kamerun zukünftig möglich seien, da dies eine Bereitschaft des Staates Kamerun
zur Durchführung derartiger Maßnahmen voraussetze. Sie lassen vielmehr offen, ob sich für
die angesprochene Maßnahme in absehbarer Zeit eine Gelegenheit ergeben wird und
schließen nicht aus, dass die Verpflichtung des Antragstellers zum persönlichen Erscheinen
zwangsweise durchgesetzt werden soll, wenn sich die Gelegenheit für die vorgesehene
Identifizierungsmaßnahme ergibt.

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Rechtliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung des persönlichen
Erscheinens des Antragstellers ergeben sich aus der Beschwerdebegründung nicht; sie sind
auch sonst nicht ersichtlich. Es besteht daher kein Grund, die - einstweilige -
Vollziehungsaussetzung durch Vorsitzendenbeschluss nach § 80 Abs. 8 VwGO analog vom
22. August 2006 nach einer (seinerzeit nicht möglichen) den Erfordernissen des Art. 19 Abs.
4 GG genügenden Prüfung der Sach- und Rechtslage fortwirken zu lassen.

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Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist von der Ermächtigungsgrundlage des §
82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG insbesondere auch im Hinblick auf die Stelle, bei welcher
persönlich zu erscheinen der Antragsteller verpflichtet worden ist, gedeckt. Der Antragsteller
hat zu dem angeführten Zweck bei der ZAB der Stadt L. persönlich zu erscheinen. Diese
ist zuständige (Ausländer-)Behörde im Sinne der Vorschrift. Dies folgt aus den anzuwenden
den Vorschriften unmittelbar und braucht nicht über den Weg der Amtshilfe begründet zu
werden. Nach § 71 Abs. 1 Satz 2 AufenthG kann die Landesregierung oder die von ihr
bestimmte Stelle bestimmen, dass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte
Ausländerbehörden zuständig sind. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung (des Landes) über
Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO) vom 15. Februar 2005, GV NRW 2005, 50,
wird der Zentralen Ausländerbehörde - u. a. der Stadt L. - im Rahmen der Rückführung
ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer die Aufgabe der Beschaffung von
Passersatzpapieren übertragen, und nach § 4 ZustAVO werden Einzelheiten durch
Verwaltungsvorschrift nach § 19 geregelt. Nach Nummer 1.1.1 des Runderlasses des
Innenministeriums vom 30. Mai 2005 - Az. 15 - 39.16.01 -1 - Ums.ZustAVO -, MBl NRW
2005, 762, ist die Zuständigkeit zur Beschaffung von Passersatzpapieren generell auf die ZAB
übertragen, und als besondere Zuständigkeit hinsichtlich bestimmter Zielstaaten der
Rückführung im Sinne der Zentralisierung der Passersatzbeschaffung ist in Anlage 1 für den -
hier allein in Betracht kommenden Zielstaat Kamerun die Zuständigkeit der ZAB L.
festgelegt. Diese Zuständigkeitsregelungen sind vorliegend anwendbar. Die strittige
Anordnung des persönlichen Erscheinens dient mit der Identifizierung des Antragstellers
letztlich der Beschaffung eines Passersatzpapiers. Diese schließt vorbereitende Schritte wie
die hier anstehende Identifizierungsmaßnahme ein. Wie die zuständige Ausländerbehörde die
Maßnahme im Einzelnen ausgestaltet, steht im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren
in ihrem Ermessen. Dabei kann sie sich geeigneter Auskunftspersonen bedienen. Dass es sich
bei den Vertretern des Staates Kamerun nicht um geeignete Auskunftspersonen handelt,
macht der Antragsteller nicht substantiiert geltend und ist auch nicht ersichtlich. Im Hinblick
darauf, dass die ZAB nach Nr. 1.1.1. des Runderlasses vom 30. Mai 2005 Ansprechpartner für
die Ausländerbehörden in der Zusammenarbeit mit den Auslandsvertretungen ist, ist davon
auszugehen, dass die für die Beschaffung von Passersatzpapieren des Zielstaates Kamerun
zentral zuständige ZAB L. mit der Auslandsvertretung dieses Staates Kontakt hält und - bei
entsprechender Mitwirkungsbereitschaft - aus Interesse am Erfolg der
Identifizierungsmaßnahme darauf hinwirkt, dass für die Maßnahme sachkundige
Auskunftspersonen bereit gestellt werden. Anhaltspunkte dafür, dass die ZAB L. die
Identifizierungsmaßnahme nicht selbst unter eigener Regie durchführt, sind nicht
ersichtlich.

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Die Anordnung vom 21. August 2006 ist auch dann von der Ermächtigungsgrundlage des
§ 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gedeckt, wenn sie, wie der Antragsteller meint, im Hinblick
darauf, dass das persönliche Erscheinen bei der ZAB L. nur der Identifizierung durch eine
Vorsprache vor oder eine Anhörung durch Vertreter des Staates Kamerun dient, der Sache
nach das persönliche Erscheinen „bei" den (in den Räumen der ZAB präsenten) Vertretern
dieses Staates zum Inhalt hat. Der Wortlaut des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG („oder bei den
Vertretungen des Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer vermutlich besitzt") gibt
im Hinblick auf den Ort, auf den sich die Anordnung des persönlichen Erscheinens notwendig
beziehen muss, keinen Anhalt für das Verständnis, dass das persönliche Erscheinen nur in den
Räumlichkeiten der diplomatischen oder konsularischen Vertretung des betreffenden
ausländischen Staates angeordnet werden darf. Sinn und Zweck der Vorschrift, die
Durchführung von ausländerrechtlichen Maßnahmen durch die Beschaffung von
Heimreisedokumenten durch die betreffende Auslandsvertretung (vgl. § 49 Abs. 1 AufenthG)
vorzubereiten oder zu fördern, sprechen vielmehr für ein funktionales Verständnis des
Begriffs der (Auslands-)Vertretung. Es muss sich um eine Person oder um Personen handeln,
der oder denen der ausländische Staat die Wahrnehmung diplomatischer oder konsularischer
Aufgaben oder sonstiger Aufgaben auf dem Gebiet der Ausstellung von
Heimreisedokumenten übertragen hat und die von diesem legitimiert oder autorisiert ist oder
sind, ihn im Inland zu vertreten, und so die „Vertretung" des betreffenden Staates bildet oder
bilden. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, die Aufgabenwahrnehmung der
Auslandsvertretung etwa auf dem Gebiet der Ausstellung von Heimreisedokumenten auf ihre
Diensträume beschränkt zu sehen und Außentermine,

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vgl. den zugrunde liegenden Fall bei Bay.VGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - 10 B 99.3200 -
, NVwZ-Beilage I 1/2001, 4, zu § 70 Abs. 4 Satz 1 AuslG,

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vom Anwendungsbereich des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auszunehmen. Es spricht
nichts dafür, dass Vorsprachen bei der Auslandsvertretung in den Räumen der ZAB
belastendere Auswirkungen für den Ausländer mit sich bringen als Vorsprachen unmittelbar
in den Diensträumen der Auslandsvertretung selbst. Vielmehr ist in der Regel davon
auszugehen, dass eine Vorsprache zu wohnortnäheren Außenterminen den äußeren
Umständen nach weniger belastend ist. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Vertretern
des Staates Kamerun, bei denen der Antragsteller persönlich zu erscheinen verpflichtet
worden ist, oder bei der, wie die ZAB L. unter dem 17. Juli 2006 mitgeteilt hat,
„Delegation aus Kamerun" und „Expertenrunde" nicht um autorisierte Vertreter des Staates
Kamerun handelt, sind weder substantiiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

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Die sonstigen Voraussetzungen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG sind erfüllt. Der
Antragsgegner hat im Bescheid vom 21. August 2006 zutreffend ausgeführt, dass die
Anordnung des persönlichen Erscheinens zur Vorbereitung ausländerrechtlicher Maßnahmen,
nämlich der Rückführung oder Abschiebung des ausreisepflichtigen Antragstellers
erforderlich ist, weil seine Identität mangels Besitzes von Identitätspapieren nicht geklärt ist
und er seiner Mitwirkung bei der Beschaffung von Identitätspapieren aus § 48 Abs. 3
AufenthG, § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG nicht nachgekommen ist. Dem ist der Antragsteller in
der Sache nicht entgegengetreten.

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Rechtliche Bedenken gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens ergeben sich
schließlich nicht aus dem unter Verweisung auf den Senatsbeschluss vom 24. März 2006 - 19
B 464/06 - in der Beschwerdebegründung gegebenen Hinweis, bei der Maßnahme handle es
sich um eine zwangsweise Vorführung, für die es nach § 82 Abs. 4 Satz 3 AufenthG in
Verbindung mit § 40 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) einer vorherigen
richterlichen Entscheidung bedürfe. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens regelt nicht
die zwangsweise Vorführung, begründet vielmehr - als Grundverwaltungsakt - die konkrete
Pflicht zum persönlichen Erscheinen am angegebenen Ort zur festgelegten Zeit. Dieser
Verpflichtung konnte - und musste - der Antragsteller von sich aus, also ohne zwangsweise
Vorführung, nachkommen. Erst wenn der betreffende Ausländer der - sofort vollziehbaren -
Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht nachkommt, kann sie, wie § 82 Abs. 4 Satz 2
AufenthG ausdrücklich bestimmt, „zwangsweise durchgesetzt" werden. Daraus lässt sich
nicht schließen, dass, wenn der Ausländer der Anordnung nach Satz 1 nicht nachkommt,
unmittelbar das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges anzuwenden ist. Satz 2 bringt
lediglich zum Ausdruck, dass die zwangsweise Durchsetzung zulässig ist („kann"). Da § 82
Abs. 4 AufenthG - vorbehaltlich des Satzes 3 - keine weiteren Vorschriften über die bei der
Durchsetzung anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen enthält, gelten für die
Durchsetzung die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts.

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Vgl. Bay.VGH, Urteil vom 11. Juli 2000, a. a. O., S. 5; Bay.ObLG, Beschluss vom 11.
April 2001 - 3 Z BR 1/01 -, NVwZ-Beilage I 9/2001, 110, jeweils zu § 70 Abs. 4 AuslG.

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Diese schreiben in §§ 57 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 62, 63 VwVG NRW die Androhung des
gewählten Zwangsmittels vor, die der Antragsgegner unter 2. des Bescheides vom 21. August
2006 vorgenommen hat. In der Beachtung der Unterscheidung von Anordnung nach § 82 Abs.
4 Satz 1 AufenthG als Grundverwaltungsakt und Zwangsmittelandrohung unterscheidet sich
der im vorliegenden Verfahren streitige Bescheid von der Verfügung, um die es in dem
Verfahren ging, in welchem der Senatsbeschluss vom 24. März 2006 - 19 B 464/06 - und der
stattgebende Beschluss des Verwaltungsgerichts L. vom 24. März 2006 - 23 L 477/06 -
ergangen sind; in dieser Verfügung hatte die (nämliche) Ausländerbehörde unmittelbar die
„Vorführung" und nicht vorab das persönliche Erscheinen angeordnet.

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Der Hinweis in der Beschwerdebegründung auf den vorgenannten Senatsbeschluss führt
unter den Aspekten der Freiheitsentziehung und einer erforderlichen vorherigen gerichtlichen
Entscheidung auch nicht auf rechtliche Bedenken gegen die Androhung der zwangsweisen
Vorführung im Rahmen des unmittelbaren Zwanges. Durch Gesetz ist nicht bestimmt, dass
bereits bei der Androhung unmittelbaren Zwanges eine richterliche Entscheidung über die
Zulässigkeit einer (eventuellen) Freiheitsentziehung vorliegen muss, bereits die Androhung
also dem Richtervorbehalt unterliegt. Die Frage nach einer erforderlichen richterlichen
Entscheidung stellt sich im konkreten Fall erst, wenn die tatsächliche Freiheitsbeschränkung
ansteht, es also um die Anwendung des angedrohten unmittelbaren Zwanges geht.

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Hierzu weist der Senat ergänzend auf Folgendes hin:

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Ob für die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch zwangsweise Vorführung wegen
der damit verbundenen tatsächlichen Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit und
somit des Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eine (vorherige)
richterliche Entscheidung erforderlich ist, bestimmt sich in den Fällen des § 82 Abs. 4
AufenthG zunächst einfachgesetzlich nach dessen Satz 3; danach finden § 40 Abs. 1 sowie die
§§ 41, 42 Abs. 1 Satz 1 und 3 BPolG entsprechende Anwendung. Durch diese Verweisung,
die an die in § 82 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG normierten Eingriffsbefugnis und
Tatbestandsvoraussetzungen anknüpft, bestimmt das Gesetz auf der Rechtsfolgenseite
Vorgaben für einzelne Fragen der Durchführung und des Umfangs der zwangsweisen
Durchsetzung des persönlichen Erscheinens sowie deren gerichtlicher Überprüfung.

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Vgl. Bay.ObLG, Beschluss vom 11. April 2001, a. a. O., zu § 70 Abs. 4 Satz 3 AuslG.

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Nach § 40 Abs. 1 BPolG hat die Bundespolizei, wenn eine Person aufgrund bestimmter
Vorschriften des Gesetzes festgehalten wird, unverzüglich eine richterliche Entscheidung über
die Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen, es sei denn, die
Herbeiführung der richterlichen Entscheidung würde voraussichtlich längere Zeit in Anspruch
nehmen, als zur Durchführung der Maßnahme notwendig wäre. Folge der angeordneten
entsprechenden Anwendung des § 40 Abs. 1 BPolG ist, dass die Ausländerbehörde nach dem
Festhalten des Ausländers unverzüglich eine richterliche Entscheidung - des nach Absatz 2
zuständigen Amtsgerichts - über die Zulässigkeit und Fortdauer der „Freiheitsentziehung"
herbeizuführen hat, wenn nicht die Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des zweiten
Halbsatzes vorliegen. Durch § 40 Abs. 1 BPolG ist der Richtervorbehalt einfachgesetzlich für
bestimmte Sachverhalte angeordnet worden unabhängig davon, ob es sich bei der
Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit etwa durch zwangsweise Vorführung um
eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG oder lediglich um eine
Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 104 Abs. 1 GG handelt. Soweit der
einfachgesetzliche Richtervorbehalt greift, kommt es auf die am verfassungsrechtlichen
Mindeststandard ausgerichtete Definition der Freiheitsentziehung in Abgrenzung zur
Freiheitsbeschränkung nicht an. Es ist Sache des Gesetzgebers, den Richtervorbehalt
umfassender anzuordnen als von Art. 104 Abs. 2 GG gefordert,

19

vgl. Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/ Starck, GG, 4. Aufl., Art. 104 Rdnr. 22; Melchior, ZAR
2000, 110, 111,

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mag auch der Gesetzgeber (subjektiv) an diese Unterscheidung angeknüpft haben,

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vgl. BT-Drs. 12/7562, S. 54, 70 (Begründung zum Gesetzentwurf für das
Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz).

22

Kraft der Verweisung in § 82 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auf § 40 Abs. 1 BPolG gilt danach
der Richtervorbehalt auch bei der Vorführung zur zwangsweisen Durchsetzung der
Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG. Die Pflicht der
Ausländerbehörde, beim Festhalten des betreffenden Ausländers unverzüglich die richterliche
Entscheidung herbeizuführen, besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die Herbeiführung der
richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur
Durchführung der Maßnahme erforderlich wäre. Zweck der Ausnahmebestimmung ist es zu
verhindern, dass die Freiheitsbeschränkung allein durch die Herbeiführung der richterlichen
Entscheidung über den durch den sachlichen Grund der Maßnahme gerechtfertigten Zeitraum
hinaus fortdauert. Dies erfordert einen prognostischen Zeitvergleich durch die Behörde.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002 - 2 BvR 2292/00 -, NJW 2002, 3161, 3162, zu
§ 19 Abs. 1 Satz 2 NdsGefAG.

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Bei diesem Vergleich ist in Fällen der vorliegenden Art der möglichst wirklichkeitsnah
abgeschätzte Zeitaufwand, der vom Beginn der Maßnahme (Festhalten) für die Fahrt zur
ZAB, die Vorsprache bei der ZAB und je nach vorheriger Abstimmung der geplanten Abläufe
für etwaige Wartezeiten voraussichtlich entstehen wird, dem Zeitaufwand gegenüber zu
stellen, der für die Herbeiführung der Entscheidung des zuständigen erreichbaren
Amtsrichters nach Maßgabe des Verfahrens nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren
bei Freiheitsentziehungen (erfahrungsgemäß) zu erwarten ist, wobei auch die §§ 5 Abs. 1, 8
Abs. 1, 11 FrhEntzG zu beachten sind.

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Über § 40 Abs. 1 BPolG hinaus wäre - gerade mit Blick auf vorab geplante und der
Ausländerbehörde rechtzeitig mitgeteilte Vorführungstermine bei der ZAB - eine vorherige
richterliche Anordnung prinzipiell stets erforderlich, wenn es sich bei der zwangsweisen
Vorführung im Sine von § 82 Abs. 4 AufenthG um eine Freiheitsentziehung im Sinne von
Art. 104 Abs. 2 GG handelte. Das ist bei einer Vorführung ohne Ingewahrsamnahme oder
Einschließen in einen eng umgrenzten Raum nicht der Fall. In nach der Intensität des
Eingriffs vorzunehmender Abgrenzung zur Freiheitsbeschränkung im Sinne von Art. 104
Abs. 1 GG, die gegeben ist, wenn eine Person durch die öffentliche Gewalt gegen ihren
Willen daran gehindert wird, einen tatsächlich und rechtlich zugänglichen Ort aufzusuchen
oder sich dort aufzuhalten, liegt eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG
nur vor, wenn die körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben ist.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002, a. a. O., S. 3161.

27

Danach sind Einsperrung und Einschließung in einem eng umgrenzten räumlichen
Bereich grundsätzlich als Freiheitsentziehung anzusehen. Demgegenüber ist nicht jede
Zwangsmaßnahme, die die körperliche Bewegungsfreiheit vorübergehend einschränkt, zu den
intensiven Freiheitsbeschränkungen zu rechnen, die als Freiheitsentziehung den besonderen
Schutz des Art. 104 Abs. 2 GG auslösen. Eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges gegen
eine Person zur Durchsetzung eines Verhaltens, zu dem der Betroffene (ohnehin) rechtlich
verpflichtet ist, ist - wie bei einer Abschiebung - nicht schon wegen des mit ihr verbundenen
Eingriffs in die körperliche Bewegungsfreiheit notwendig Freiheitsentziehung. Dies gilt auch
für eine Vorführung bei der ZAB zur zwangsweisen Durchsetzung der Verpflichtung zum
persönlichen Erscheinen im Rahmen einer Identifizierungsmaßnahme. Sie ist nicht auf das
Festhalten des betroffenen Ausländers an einem bestimmten Ort gerichtet, sondern darauf,
dass er bei der ZAB persönlich zur Vorsprache erscheint. Dies kennzeichnet die Vorführung
nicht als Beschränkung der körperlichen Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin, sondern
als Zwangsmaßnahme einer Verhaltenspflicht, zu der der Ausländer nach § 82 Abs. 4 Satz 1
AufenthG verpflichtet worden ist. Die Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit stellen sich
als sekundäre kurzzeitige Folge der Erfüllung der Erscheinenspflicht dar. Die für die
körperliche Bewegungsfreiheit relevanten äußeren Umstände wie Beförderung zur und
Aufenthalt in den Räumen der ZAB sind im Wesentlichen denen vergleichbar, die gegeben
sind, wenn der Ausländer der Anordnung zum persönlichen Erscheinen nachkommt.

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Vgl. zu Abschiebungsmaßnahmen BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1981 - I C 78.77 -,
BVerwGE 62, 325 ff. (bzgl. der Abgrenzung zur Freiheitsentziehung zustimmend angeführt
von BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2002, a. a. O.) sowie Urteil vom 17. August 1982 - 1 C
85.80 -, InfAuslR 1982, 276 ff.; ferner BGH, Beschluss vom 17. Dezember 1981 - VII ZB
8/81 -, BGHZ 82, 261 ff. = NJW 1982, 753 ff. zu einer Vorführung zur amtsärztlichen
Untersuchung; schließlich Gusy, a. a. O., Art. 104 GG, Rdnr. 19, 23, und Kunig, in: v.
Münch/Kunig, GG, 4./5. Aufl., Art. 104 Rdnr. 19 f.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 iVm § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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