Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 2000-02-18, Aktenzeichen 19 U 87/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0218.19U87.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des
Landgerichts Köln vom 14.04.1999 hat hinsichtlich des geltend
gemachten Schmerzensgeldanspruchs Erfolg, in bezug auf den
Haushaltsführungsschaden ist sie teilweise erfolgreich, zum
weitergehenden Zinsanspruch ist sie unbegründet.

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Soweit die Klägerin mit der Klage Ersatz ihres
Verdienstausfallschadens begehrt, bedürfen die Entstehung und Höhe
des Schadens weiterer Aufklärung. Insoweit ist die Sache nicht zur
Entscheidung reif.

4

1.

5

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 2) einen Anspruch auf
Schmerzensgeld aus § 847 Abs. 1 BGB, für welche die Beklagte zu 1)
gesamtschuldnerisch gemäß § 3 PflVersG haftet.

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Der Senat hält in Anbetracht des Unfallhergangs, der Dauer des
Heilungsverlaufs und der nunmehr erstmals in der Berufungsinstanz
vorgetragenen Dauerfolgen ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt
20.000,00 DM für angemessen und erforderlich, um der Klägerin für
die erlittenen Schmerzen Ausgleich zu verschaffen. So hat die
Klägerin durch den Unfall eine erstgradige offene komplette
Zweietagenunterschenkelfraktur links mit Knieinnentrauma und
dislozierter Tibiaschaftfraktur erlitten. Der Unfallhergang war
äußerst schmerzhaft, nachdem das Unfallfahrzeug auf dem verletzten
Bein zum Stehen kam.

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Die Klägerin hat 17 Tage stationär im Krankenhaus verbracht, war
83 Tage zu 100 % und 53 Tage zu 50 % erwerbsgemindert. Sie war für
die Dauer von 4 Monaten auf Gehhilfen angewiesen. An Dauerfolgen,
die erstinstanzlich nicht vorgetragen waren, hat sie fünf Narben
zurückbehalten. Hierbei handelt es sich um eine ca. 12 cm lange
Narbe auf dem linken Knie, zwei ca. 5 cm lange Narben auf der
rechten Innenseite unterhalb des Knies und eine rund Narbe in einer
Delle oberhalb des Knöchels sowie eine kleine Narbe oberhalb des
Knöchels. Sämtliche Narben sind gut sichtbar und stellen eine
gravierende ästhetische Beeinträchtigung dar. Die von der Klägerin
vorgetragene fortdauernde Wetterfühligkeit und eingeschränkte
Belastbarkeit des verletzten Knies sind eine nach der
Lebenserfahrung zu erwartende Unfallfolge für die bereits der
Beweis des ersten Anscheins spricht.

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Insbesondere die Beeinträchtigung der Klägerin durch die Narben
in einem gut sichtbaren Bereich des Unterschenkels rechtfertigen
die Erhöhung des Schmerzensgeldes über die vorprozessual gezahlten
12.000,00 DM und die vom Landgericht zuerkannten weiteren 2.000,00
DM hinaus, um weitere 6.000,00 DM auf insgesamt 20.000,00 DM.

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2.

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Die Klägerin hat auch einen Anspruch gegen die Beklagten als
Gesamtschuldner aus § 842, 843 Abs. 1 BGB auf Ersatz eines über den
vorprozessual gezahlten Betrag von 2.243,07 DM und den im
erstinstanzlichen Urteil zuerkannten Betrag von 1.812,60 DM
hinausgehenden Haushaltsführungsschadens in Höhe weiterer 412,57
DM. Der der Klägerin durch den Ausfall ihrer Arbeitskraft im
Haushalt entstandene Schaden beträgt unter Einbeziehung der nicht
angefochtenen Zeiträume insgesamt 4468,24 DM, von denen
vorprozessual 2243,07 DM gezahlt sind.

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Zu Recht, jedoch im Ergebnis nur teilweise mit Erfolg wendet
sich die Klägerin gegen die Feststellung des ihr in der Zeit vom
14.03.1996 bis zum 06.05.1996 entstandenen Schadens.

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Da der Klägerin in Bezug auf ihre Haushaltstätigkeit kein
konkret beziffertes Einkommen entgangen ist, ist die Höhe des
Schadens gemäß §§ 252 BGB, 287 ZPO zu schätzen. Hierbei ist, wie
das Landgericht zutreffend ausführt, maßgeblich abzustellen auf die
Arbeitsleistung, die die Geschädigte tatsächlich erbracht hätte
(vgl. BGH NJW 74, 1651). Zu Recht ist das Landgericht hierbei von
einer wöchtentlichen Arbeitszeit von 22 Stunden im Haushalt
ausgegangen. Diese Zeitdauer ist von beiden Parteien
erstinstanzlich übereinstimmend und in Anlehnung an die Tabelle 8
bei Schulz-Borg/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen
und Müttern im Haushalt, 4. Aufl., vorgetragen und in Bezug
genommen worden. Diese Tabelle, die auf Erhebungen des Instituts
für Hauswirtschaft der Bundesforschungsanstalt Ernährung beruht,
gibt je nach Größe des Haushalts und je nach Umfang einer
Erwerbstätigkeit des Haushaltsführenden differenzierte Zeitwerte an
(Wussow/Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 5. Aufl.
1990, Rdn. 135). Auch die Angabe der Klägerin, ihr normaler
Arbeitstag bestehe aus 10-12 Stunden bietet keinen Anlass, die von
der Klägerin tatsächlich im Haushalt erbrachte Arbeitsleistung mit
einem geringeren Zeitaufwand anzusetzen. Bei 22 Wochenstunden
entfallen ca. 3 Stunden täglich auf den Haushalt, ein Zeitaufwand
also, der auch bei 10-12 Stunden normaler Arbeitszeit erbracht
werden kann.

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Soweit das Landgericht sodann die tatsächliche Behinderung der
Klägerin für die Dauer ihrer 100 %igen Erwerbsminderung auf 52 %,
konkret bezogen auf den Haushalt, geschätzt hat, ist das
erstinstanzliche Urteil nicht angegriffen.

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Die weitere Kürzung für die Zeit der 50 %igen Erwerbsminderung
um die Hälfte des auf dieser Grundlage errechneten Wertes begegnet
jedoch Bedenken. Bei der Bemessung, welcher Anteil der Arbeitszeit
im Haushalt von einer Hilfskraft übernommen werden müßte, um die
Behinderung der Hausfrau auszugleichen, kommt es nämlich allein auf
die konkrete Behinderung in der Haushaltsführung an. Die abstrakte
Minderung der Erwerbstätigkeit, ein Wert aus dem
Sozialversicherungsrecht, hat keine Aussagekraft für den Umfang des
Schadensersatzes (OLG Frankfurt VersR 82, 981; Schulz-Borg/Hofmann,
Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt,
5. Aufl. 1997, Tz 3.2.2; Wussow/Küppersbuch, Ersatzansprüche bei
Personenschäden, 5. Aufl., 1990, Rdz. 136). Hierbei ist die Tabelle
zur Feststellung der konkreten Behinderung (Ausfall) der Frau in
der Hausarbeit bei ausgewählten Verletzungen (angegeben in von
Hundertsätzen) in verschiedenen Haushaltsgrößen und -typen bei
Schulz-Borg/Hofmann (a.a.O., Tabelle 6 a, Seite 57) ein geeignetes
Hilfsmittel. Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen, von
Hauswirtschaftlern errechneten Anteils der einzelnen
Tätigkeitsbereiche am gesamten Zeitaufwand, ermittelt die Tabelle
den Grad der konkreten Behinderung im Haushalt. Zu Recht und mit
zutreffender Begründung hat das Landgericht die Behinderung der
Klägerin in den Bereich eines nicht prothesefähigen
Unterschenkelverlustes eingeordnet und mit 52 % bewertet. Nach
Auffassung des Senats war die Situation der Klägerin im
Heilungszeitraum durchaus vergleichbar, nachdem sie den linken
Unterschenkel nicht belasten durfte und während der gesamten Zeit
an Gehhilfen gehen musste. Dies gilt auch für die Zeit der 50 %igen
Minderung der Erwerbstätigkeit vom 13.03. bis zum 07.05.1997, den
gesamten Zeitraum mithin, in dem die Klägerin das verletzte Bein
nicht belasten durfte und auf Armstützen angewiesen war. Dagegen
ist eine weitere Schadenskürzung um die Hälfte für die Zeit der 50
%igen Erwerbsminderung nicht vorzunehmen. Die Minderungssätze der
Tabelle zur konkreten Behinderung in der Hausarbeit bei
ausgewählten Verletzungen in Tabelle 6 a (Schulz-Borg/Hofmann
a.a.O. Seite 57) stellen nämlich eine alternative und genauere
Schätzgrundlage dar als die allgemeinen Erwerbsminderungssätze. Sie
sind nicht kummulativ anwendbar.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht
sodann die Kosten einer fiktiven Hilfskraft an der Einstufung
vergleichbarer Ersatzkräfte im Bundesangestelltentarif (BAT)
angesetzt. Die Eingruppierung in BAT IX b ist insgesamt, auch für
den Zeitraum unmittelbar nach der stationären Behandlung, nicht zu
beanstanden, nachdem die Vergütungsgruppe X praktisch nicht mehr
besetzt wird (Schulz-Borg/Hofmann a.a.O. Tz 2.2.1 S. 12).

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Als Schätzgrundlage für den hiernach entstandenen Schaden dient
die Entlohnung, die für die verletzungsbedingt nicht

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ausführbaren oder nicht zumutbaren Hausarbeiten an eine
Hilfskraft hätte gezahlt werden müssen. Hierbei ist jedoch nicht
der Brutto- sondern der Nettolohn einer erforderlichen und
geeigneten Hilfskraft anzusetzen (BGH NJW RR 1990, 34; BGHZ 86, 372
= NJW 1983, 1425, 1426; BGHZ 104, 113, 120 f. = NJW 1988, 1783), so
dass für den Zeitraum vom 14.03. - 06.05.1996 eine vollständige
Neuberechnung erforderlich ist.

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Dies gilt auch für die 6 Tage, an welchen die Klägerin ihren
Arzt aufgesucht hat. Auch wenn die Arztbesuche jeweils mehrere
Stunden einschließlich An- und Abfahrt, Wartezeit und Behandlung in
Anspruch genommen haben, war die Klägerin in der restlichen Zeit
jedenfalls in der Lage, eine Hilfskraft zu beaufsichtigen. Es ist
im übrigen auch nicht nachvollziehbar, dass sie in der
verbleibenden Zeit nicht in der Lage gewesen sein soll, einige
häusliche Tätigkeiten selbst durchzuführen. Gleiches gilt für die
Zeit nach der Operation im März 1998, nachdem die Klägerin am
14.03.1998 bei insgesamt regelhaftem postoperativen Verlauf
beschwerdefrei und mit reizlosen Wundverhältnissen entlassen werden
konnte. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung in der
Haushaltsführung über das festgestellte Maß hinaus bestehen auch
hier nicht.

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Nach allem ergibt sich folgende Schadensberechnung:

20

Nettolohn nach Werte IX b bei 22 Stunden

21

(Tabelle 5 bei Schulz-Borg/Hofmann, a.a.O.,

22

S. 37): Netto 1.358,75 DM/Monat = 45,29 DM/Tag.

23

45,29 DM/Tag x 53 Tage x 52 % 1.248,19 DM

24

zuzüglich Haushaltshilfeschaden für

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66 Tage nach der stationären Behandlung 2.081,16 DM

26

und die stationären Aufenthalte 1.138,89 DM

27

4.468,24 DM

28

abzüglich vorprozessual gezahlter 2.243,07 DM

29

Restforderung 2.225,17 DM.

30

3.

31

Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig und begründet.
Die Klägerin hat gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse
an der Feststellung, dass die Beklagte auch zum Ersatz von
Folgeschäden verpflichtet ist. Das Feststellungsinteresse der
Klägerin begründet sich bereits darin, dass sie durch den Unfall
mehrere entstellende Narben als Dauerschaden zurückbehalten hat,
deren Beseitigung sie durch eine korrigierende Operation vornehmen
lassen kann. Das Zeugnis des behandelnden Arztes vom 24.02.1997
steht dem nicht entgegen. Zwar hat der Arzt auf die Frage, ob mit
dauernden Unfallfolgen zu rechnen sei, angegeben, bei vollständiger
Ausheilung der Fraktur, die jedoch noch nicht abgeschlossen sei,
sei nicht mit dauernden Unfallfolgen zu rechnen. Der Arzt hat
jedoch die Narbenbildung offensichtlich als Unfallfolge nicht in
seine Betrachtung mit einbezogen und auch im übrigen seine
Erklärung unter den Vorbehalt der vollständigen Ausheilung der
Fraktur gestellt.

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Die Berufung ist unbegründet, soweit die Klägerin Zinsen für
einen längeren Zeitraum als erstinstanzlich zuerkannt begehrt. Auf
die zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug
genommen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

34

Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten.

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Gegenstandswert: 10.766,00 DM (Schmerzensgeld 6.000,00 DM,
Haushaltsführungsschaden 1.766,00 DM, Feststellungsantrag 3.000,00
DM).

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Beschwer für die Klägerin: bis 60.000,00 DM