Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-14, Aktenzeichen 14 A 1130/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1214.14A1130.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung - § 124 Abs. 2 Nr. 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - kommt der Rechtssache nicht zu. Durch die
vom Verwaltungsgericht dem angefochtenen Urteil zugrundegelegte Entscheidung
des 22. Senats des erkennenden Gerichts

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Urteil vom 26. November 1993
- 22 A 3246/92 -

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sind die Voraussetzungen für die Annahme eines prüfungsrechtlichen
Ausnahmefalles, der die Möglichkeit einer zweiten Wiederholungsprüfung eröffnen
kann, - dort für die ähnlich lautende Vorschrift des § 14 Abs. 4 der
Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Psychologie an der Universität
Düsseldorf vom 21. Mai 1987 - geklärt. Der Kläger wirft keine Frage auf, die eine
darüber hinausgehende Klärung in einem weiteren Berufungsverfahren vor dem
erkennenden Senat erforderlich macht. Soweit er geltend macht, dass für die
Annahme eines Ausnahmefalles nicht nur die bisherigen Prüfungsleistungen
hinsichtlich der nicht bestandenen Fächer berücksichtigt werden dürfen, formuliert er
einen Grundsatz, der der genannten Entscheidung des 22. Senats bereits zugrunde
liegt. Denn dort ist u. a. ausgeführt, dass "prinzipiell" das "gesamte Spektrum der
bisher erreichten Prüfungsleistungen, soweit sie eine Tendenz aufweisen, die den
Aussagewert der Bestehensregeln in Frage stellen", in den Blick zu nehmen ist. Eine
Einengung auf die Prüfungsleistungen gerade nur in den nicht bestandenen
einzelnen Fachprüfungen findet sich nicht. Unbeschadet des Umstandes, dass der
Kläger die Abweichungsrüge nicht erhebt, ist nicht erkennbar, dass das
Verwaltungsgericht von einer anderen Auffassung ausgegangen ist.

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Auch die geltend gemachten besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache - § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO - lassen sich nicht feststellen. Das
Erfordernis allein, unbestimmte Rechtsbegriffe auszulegen, ist dafür kein Indiz .
Zudem ist - wie dargelegt - in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts der
Begriff des prüfungsrechtlichen Ausnahmefalls geklärt.

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Die Erwägungen des Klägers zu den danach nicht vorliegenden
Zulassungsgründen begründen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung - § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO -. Es liegt auf der Hand,
dass gerade für den Prüfungserfolg in den nicht bestandenen Fächern eine günstige
Prognose möglich sein muss. Denn fehlt eine solche, dann folgt daraus
zwangsläufig, dass keine Erfolgsaussichten für den 3. Prüfungsversuch anzunehmen
sind. Insoweit hat der Senat in seinem Beschluss vom 4. Februar 2000 betreffend die
Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Kläger u.a. bereits ausgeführt: "Dass
eine solche Vermutung - für eine hinreichende Erfolgsaussicht im 3. Versuch - sich
bei einem Kandidaten nicht aufdrängt, der in der Wiederholungsprüfung in eben den
beiden Fächern, in denen er die Fachprüfung beim 1. Versuch nicht bestanden hat,
wiederum versagt und nicht wenigstens in einem dieser Fächer nunmehr einen Erfolg
aufweisen kann, liegt auf der Hand". Die Darlegungen des Klägers geben keinen
Anlass, diese Würdigung in Zweifel zu ziehen. Insbesondere ist es
selbstverständlich, dass nach der Prüfung erbrachte Studienleistungen nicht für die
allein aus dem bisherigen Prüfungsgeschehen abzuleitende Prognose der
Erfolgsaussichten im 3. Versuch herangezogen werden können. Im Übrigen ist das
Verwaltungsgericht - wie der Senat in dem genannten Beschluss - als selbstständig
tragendem Grund für seine Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, der Kläger
habe den Prüfungserfolg nicht lediglich knapp verfehlt. Hierzu enthält der
Zulassungsantrag keine Darlegungen.

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Der Schriftsatz des Klägers vom 24. Juli 2001 ist nach Ablauf der Monatsfrist des
§ 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO allein schon deshalb nicht mehr berücksichtigungsfähig,
da die dortigen Ausführungen zu einer - möglichen - Beeinträchtigung der
Vorbereitung für die erste Wiederholungsprüfung aus gesundheitlichen und/oder
persönlichen Gründen nicht lediglich eine Klarstellung oder Ergänzung der mit dem
Zulassungsantrag vom 12. März 2001 fristgerecht geltend gemachten
Zulassungsgründe darstellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes
- GKG -.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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