Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-06, Aktenzeichen 10 UF 244/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0506.10UF244.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Der Kläger, geboren am 14.1.1974, ist
der Sohn des Beklagten. Die Mutter des Klägers und der Beklagte
schlossen anläßlich ihrer Ehescheidung im Jahre 1976 einen
Vergleich, wonach der Beklagte sich verpflichtete, für den Kläger
monatlichen Unterhalt in Höhe von 175,-- DM zu zahlen. In der
Folgezeit zahlte der Beklagte für den Kläger, der seit der
Ehescheidung seiner Eltern bei der Mutter lebt und das Gymnasium
besucht, Unterhalt in unterschiedlicher Höhe. Zuletzt, und zwar für
die Zeit ab März 1992 erklärte sich der Beklagte be-reit, Unterhalt
in Höhe von 450,-- DM monatlich zu zahlen.

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Mit seiner im Juni 1992 eingereichten
Klage hat der Kläger monatlichen Unterhalt für die Zeit April bis
Juni 1992 in Höhe von 585,-- DM und ab 1.7.1992 in Höhe von 650,--
DM verlangt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit der
Kläger Unterhalt ab 1.7.1992 in Höhe von 650,-- DM geltend gemacht
hat.

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Mit der Berufung strebt der Beklagte
eine Reduzie-rung dieser Unterhaltsverpflichtung auf 450,-- DM
monatlich an.

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Die Berufung ist teilweise
begründet.

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Dem Kläger steht ein Unterhaltsanspruch
ab 1.7.1992 in Höhe von 555,-- DM monatlich gegenüber dem Beklagten
zu.

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Das Amtsgericht ist bei seiner
Unterhaltsbemes-sung von einem monatlichen Nettoeinkommen des
Beklagten in Höhe von 4.244,62 DM ausgegangen. Im Hinblick darauf,
daß der Beklagte erneut verheiratet und seiner jetzigen Ehefrau und
zwei weiteren Kindern im Alter von 11 und 7 Jahren aus der zweiten
Ehe, somit insgesamt 4 Personen gegenüber unterhaltspflichtig ist,
hat es den Beklagten in die Einkommensgruppe 5 der Düssel-dorfer
Tabelle, Stand: 1.7.1992, (3.500,-- DM bis 4.100,-- DM)
eingeordnet, woraus sich un-ter Hinzurechnung des
Volljährigenzuschlages (590,-- DM + 95,-- DM = 685,-- DM) und Abzug
des hälftigen Kindergeldes von 35,-- DM ein monatli-cher
Unterhaltsbetrag von 650,-- DM ergibt.

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Der Beklagte greift die Entscheidung
des Amtsge-richts mit der Berufung im wesentlichen damit an, daß
die Mutter des Klägers seit dessen Volljährig-keit
barunterhaltspflichtig sei und daß die Höhe des Unterhaltsanspruchs
nicht mehr nach der Tabel-le durch Einordnung in eine bestimmte
Einkommens-gruppe zu bemessen sei, sondern sich nach dem
Ver-hältnis der jeweiligen Einkommen beider Elterntei-le
richte.

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Die Frage, auf welche Weise der
Barunterhalt eines Volljährigen, im Haushalt des anderen
Elternteiles lebenden Kindes, das sich noch in der Ausbildung
befindet, zu bemessen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur
unterschiedlich beantwortet (vgl. zur gesamten Problematik Miesen,
Der Unterhaltsan-spruch des volljährigen Kindes gegen getrennt
le-bende oder geschiedene Eltern, FamRZ 91, 125 ff., 129 m.w.N.,
OLG Hamburg, FamRZ 84, 190 ff., OLG Hamm, FamRZ 89, 981 ff. sowie
zuletzt OLG Düssel-dorf FamRZ 92, 1328). Der Senat geht im
vorliegen-den Fall von der Gleichwertigkeit des von der Mut-ter des
Beklagten erbrachten Naturalunterhalts mit dem Barunterhalt aus und
folgt damit im Grundsatz der durch das Amtsgericht vorgenommenen
Unter-haltsbemessung.

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Nach Ziff. 11 der Kölner
Unterhaltsrichtlinien kann nach dem Umständen des Falles von der
Gleichwertigkeit des Natural- mit dem Barunterhalt ausgegangen
werden, wenn Naturalunterhalt gewährt wird, weil die normal
verlaufende Schulausbildung ab Volljährigkeit noch nicht beendet
ist. Damit wird die Regelung in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach
die Mutter ihre Verpflichtung, zum Unter-halt eines Minderjährigen
unverheirateten Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege
und Erziehung des Kindes erfüllt, auf ein volljähriges Kind, das
sich noch in der Ausbildung befindet, erweitert. Dem liegt die
Überlegung zugrunde, daß sich das volljährige Kind nach Eintritt
der Volljährigkeit nach wie vor in einem Lebensstadium befindet,
wie es nach der Vorstellung des Gesetzes für Minderjährige
kennzeichnend ist (vgl. OLG Köln, FamRZ 84, 1140). Eine solche
Erweiterung der Regelung für minderjährige auf volljährige Kinder
ist auch vom BGH für vertretbar angesehen worden. Nach der
Rechtsprechung des BGH kann im Einzelfall in den ersten Jahren nach
dem Eintritt der Volljährigkeit eines Kindes von der
Gleichwer-tigkeit des Barunterhalts und der Betreuungslei-stungen
ausgegangen werden, etwa wenn und solange sich der Barbedarf
gegenüber den üblichen Werten für minderjährige Kinder nicht
wesentlich erhöht. Die Beurteilung dieser Frage sei jedoch
letztlich Sache des Tatrichters (BGH FamRZ, 81, 543). Diese
Betrachtungsweise hat der BGH bisher nicht aufge-geben, auch wenn
er in seiner letzten Entscheidung zu diesem Problemkreis diese
Frage offen gelassen hat (BGH FamRZ 88, 1040).

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Im vorliegenden Fall hat sich die
tatsächliche Situation des Klägers seit dem Eintritt seiner
Volljährigkeit nicht verändert. Der Kläger besucht nach wie vor die
Schule und befindet sich zur Zeit in der 12. Klasse des Gymnasiums.
Er wird voraussichtlich im Jahre 1994 das Abitur ablegen. Zu diesem
Zeitpunkt wird er 20 Jahre alt sein, so daß seine Schulausbildung
ca. 2 Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschlossen ist.
Diese Entwicklung entspricht der üblichen Ausbil-dung eines Kindes,
das eine weiterführende Schule besucht. Der Kläger lebt nach wie
vor im Haushalt seiner Mutter und wird von dieser versorgt. Dabei
geht der Senat davon aus, daß die Mutter, wie vom Kläger im
einzelnen vorgetragen wurde und von ihr auch bei ihrer Anhörung
durch den Senat bestätigt wurde, sich in derselben Weise um den
Sohn kümmert und diesen genauso versorgt und betreut, wie es in der
Zeit vor dem Eintritt der Volljährigkeit geschehen ist. Damit
entspricht dies einer Situa-tion, wie sie bei einem im Haushalt
eines Eltern-teils lebenden Kindes nach dem Eintritt der
Voll-jährigkeit üblich ist, wenn das Kind eine weiter-führende
Schule besucht.

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Die vom Amtsgericht angenommene
Bemessungsgrundla-ge - Einkommensgruppe 5 - hat sich aufgrund der
in der Berufung für das Jahr 1992 vorgelegten Gehaltsauskunft nicht
verändert. Unter Berück-sichtigung einer Steuererstattung von
730,59 DM und Zinseinkünften von 1.178,10 DM beliefen sich die
monatlichen Einkünfte des Beklagten im Jahre 1992 auf 5.262,-- DM
(Gehalt ./. Kinder-geld: 61.238,74 DM + Steuererstattung gemäß
Be-scheid vom 24.3.1993: 730,59 DM + Zinsen: 1.178,10 DM =
63.147,43 DM : 12 = 5.262,29 DM). Zieht man hiervon eine Pauschale
von 5 % für berufsbedingte Aufwendungen, wie es in der Klage durch
den Kläger selbst geschehen ist und was unter Berücksichtigung der
vom Beklagten ange-gebenen beruflichen Fahrten auch gerechtfertigt
erscheint, somit einen Betrag von 255,-- DM so-wie den unstreitigen
Krankenversicherungsbeitrag von 385,63 DM ab, so verbleibt ein
bereinig-tes Einkommen von 4.622,-- DM (5.262,29 DM ./. 640,63 DM =
4.621,66 DM). Darauf, ob darüber hin-aus noch Beiträge für eine
Lebensversicherung des Beklagten in Höhe von 267,65 DM monatlich,
deren Notwendigkeit dieser mit einem erhöhten Berufsri-siko
begründet hat, noch abzuziehen sind, kommt es letztlich nicht mehr
an. Der Umstand, daß der Beklagte zusammen mit seiner Familie ein
eigenes Haus bewohnt, hat keinen Einfluß auf das zugrun-dezulegende
Einkommen, da die sich hieraus erge-benden Wohn- und Steuervorteile
durch die aus dem Besitz des Hauses ergebenden Kreditbelastungen
und sonstigen Lasten, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt
hat, ausgeglichen werden. Bei einem Einkommen von 4.622,-- DM ist
der Beklagte in der Einkommensgruppe 6 (4.100,-- DM bis 4.800,--
DM) und somit im Hinblick auf die Unterhaltsverpflich-tung
gegenüber insgesamt 4 Personen in die nächst-niedrigere
Einkommensgruppe 5 einzuordnen, woraus sich ein Unterhaltsbetrag
von 590,-- DM monatlich ergibt. Hiervon ist das hälftige
Kindergeld, somit ein Betrag von 35,-- DM abzuziehen, so daß der
Unterhaltsanspruch nach der Tabelle 555,-- DM be-trägt.

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Entgegen der Annahme des Amtsgerichts
ist dieser Betrag allerdings nach Auffassung des Senats nicht um
einen Volljährigkeitszuschlag, somit um den Differenzbetrag aus der
2. und 3. Altersstufe, hier 95,-- DM, zu erhöhen. Zwar ist ein
solcher Zuschlag im Regelfall gerechtfertigt, weil sich der
Unterhaltsbedarf des Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit
erhöht, jedoch ist es im vorliegenden Fall sachgerecht und
entspricht der Billigkeit, wenn dieser erhöhte Bedarf aus den der
Mutter des Klägers zur Verfügung stehenden Mitteln gedeckt wird.
Die monatlichen Nettoeinkünfte der Mutter betragen unter
Berücksichtigung der vom Kläger angegebenen Abzugsposten 2.784,--
DM. Die Mutter verfügt damit über Einkünfte, die es ihr, wenn man
Unterhaltszahlungen für den Kläger von 555,-- DM monatlich noch
hinzuzieht, ohne weiteres ermöglicht, die Kosten eines
2-Personen-Haushalts zu bestreiten und auch den erhöhten Bedarf des
Klägers mit Eintritt der Volljährigkeit zu decken. Angesichts der
vom Beklagten für seine 2. Ehefrau und die beiden Kinder aus 2. Ehe
zu erbringenden Unterhaltsleistungen bewegt sich das verbleibende
Einkommen des Beklagten im Bereich der der Mutter des Klägers zur
Verfügung stehenden Einkünfte. Auch wenn eine grundsätzliche
Gleichwertigkeit von Natur- und Barunterhalt im Falle des Klägers
anzunehmen ist, so ist es aufgrund der überdurch-schnittlichen
Einkommensverhältnisse der Mutter des Klägers gerechtfertigt,
diesen bei der Unter-haltsbemessung wie einen Minderjährigen in der
3. Altersstufe zu behandeln (vgl. hierzu auch Wendl/Staudigel, Das
Unterhaltsrecht in der fa-milienrechtlichen Praxis, 2. Aufl., 1990,
S. 203 unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG München). Eine
solche Betrachtungsweise hat zudem den Vorteil, daß der Gesamt-
bzw. Mehrbedarf des Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit nicht
im einzelnen festgestellt werden muß und daß es somit keiner
genauen Bewertung der verschiedenen Versor-gungs- und
Betreuungsleistungen der Mutter bedarf, um auf diese Weise den auf
den jeweiligen Eltern-teil entfallenden Unterhaltsanteil zu
ermitteln.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§
92, 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für den ersten Rechtszug in
Abände-rung des Beschlusses vom 28.1.1993: 6.930,-- DM (5.700,-- DM
gemäß Beschluß zuzüglich 1.230,-- DM) 585,--DM ./. 175,-- DM x 3
(gemäß § 17 Abs. 4 GKG).

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Streitwert für die Berufung: 2.400,--
DM (12 x 200,-- DM).