Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-26, Aktenzeichen 7 D 18/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0426.7D18.06NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin betreibt einen Tagebau u. a. für Quarzkiese in der Gemarkung
G. in der Stadt S. . Sie betreibt die Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes
für die Erweiterung des von ihr betriebenen Quarzkiestagebaus auf Grundstücken,
die in dem streitbefangenem Bebauungsplan C. Bu 18 "Am O. " gelegen sind.

3

Der Bebauungsplan umfasst eine ca. 81 ha große Fläche südlich des
Siedlungsrandes der Ortslage C. . Das Plangebiet wird im Norden von den
bebauten Flächen von C. , im Osten von den Waldflächen des L. , im
Süden von der Gemeindegebietsgrenze und im Westen durch den die Verlängerung
der Straße "Am G1. " bildenden Wirtschaftsweg am Rande des X.
begrenzt. Der weitaus größte Teil des Plangebietes ist zeichnerisch als Fläche für die
Landwirtschaft ausgewiesen. Im nördlichen Teil schiebt sich keilförmig eine ca. 9700
qm große Grünfläche mit der Zweckbestimmung Friedhof und danach nach Süden
bis Südsüdwesten verlaufend ein ca. 600 m langes und überwiegend 75 - 70 m, in
einem Teilbereich bis zu 150 m breites Waldgebiet, das im Bebauungsplan als
"Waldfläche" festgesetzt ist, in die Fläche für die Landwirtschaft hinein. Der nördliche
und der südliche Teil dieses Waldgebietes sind zusätzlich als Fläche für Maßnahmen
zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (SPE-Fläche)
ausgewiesen. An der südlichen Plangebietsgrenze ist eine ca. 50 m breite und 500 m
lange SPE-Fläche festgesetzt. Nachrichtlich dargestellt sind u. a. das wesentliche
Teile des Plangebiets umfassende Landschaftsschutzgebiet, im westlichen Teil des
Plangebiets ein Wasserschutzgebiet sowie eine etwa in der Mitte des Plangebiets
von Norden nach Süden verlaufende römische Wasserleitung. Die textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplanes verhalten sich nur zu den Belangen von Natur
und Landschaft. Sie regeln Pflanzmaßnahmen für die Friedhofsfläche und für die
SPE-Flächen. Letztere sind entsprechend den Vorgaben des
landschaftspflegerischen Fachbeitrages anzulegen und zu pflegen.

4

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im wesentlichen
folgenden Verlauf: Am 14. Dezember 2000 beschloss der Rat der Antragsgegnerin,
den Flächennutzungsplan zur Darstellung von Konzentrationszonen für
Abgrabungsflächen und Vorrangflächen für ökologische Ausgleichsflächen zu ändern
(11. Änderung des FNP). In seiner Sitzung vom 27. März 2001 beschloss der Rat die
Aufstellung des Bebauungsplans C. BU 18 "Am O. ", "um die vorgesehene
Entwicklung im Außenbereich südlich von C. zu sichern und so die in der
11. Änderung des FNP vorgesehenen Planungen zu konkretisieren und
rechtsverbindlich festzusetzen."

5

Ein Planungsbüro erarbeitete 3 Varianten zum Bebauungsplan. Variante 1 sah
keinerlei Abgrabungsflächen, die Varianten 2 und 3 solche von 6 bzw. 10 ha vor.
Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, die die Variante 3 bevorzugte, beschloss
der Planungs- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli 2002, mit den
Varianten 1 und 2 die vorzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung durchzuführen. Der
Landschaftsschutzverein L1. sowie zahlreiche Bürger sprachen sich mit zum
Teil gleichlautenden Formularschreiben für die Variante 1 aus. Andere Bürger und
die Antragstellerin wandten sich dagegen, den von den Kieswerken S.
projektierten Kiesabbau zu beschränken oder zu verhindern. Ebenfalls erhoben die
Landwirtschaftskammer S2. , die IHK C1. /S3. -T2. und andere Träger
öffentlicher Belange aus unterschiedlichen Gründen Bedenken. Andere Träger
öffentlicher Belange begrüßten die Planung.

6

Der Planungs- und Verkehrsausschuss beschloss nach Auswertung der
eingegangenen Stellungnahmen am 12. September 2002, im weiteren Verfahren von
der Variante 1 auszugehen. In der Sitzung vom 6. Februar 2003 beschloss der
Ausschuss eine Überarbeitung des vorgelegten Bebauungsplanentwurfs. In seiner
Sitzung vom 4. Juni 2003 beschloss der Planungs- und Verkehrsausschuss weitere
Änderungen des Planentwurfs und der Begründung sowie die Offenlage und die
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Nach Bekanntmachung
am 20. Juni 2003 fand die Offenlage in der Zeit vom 30. Juni bis 29. Juli 2003 statt.
Träger öffentliche Belange wurden mit Anschreiben vom 16. Juni 2003 beteiligt.
Zahlreiche Bürger und Träger öffentlicher Belange nahmen zum
Bebauungsplanentwurf Stellung und erhoben Einwendungen. Der Rheinische
Landwirtschafts-Verband e.V. wandte sich gegen die Planung, die Waldgebiete
X1. und L1. zu vernetzen und zu diesem Zweck Flächen für Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen als "gehölzbestimmtes" Vernetzungsbiotop vorzusehen. Die
Antragstellerin regte an, das Bebauungsplanverfahren nicht fortzuführen und bei
Fortführung des Bebauungsplanverfahrens die Festsetzung von SPE-Flächen an der
Gemeindegrenze und im Vernetzungskorridor von L1. und X1.
aufzuheben sowie entsprechend einem beigefügten Lageplan Flächen für die
Abgrabung und für die Gewinnung von hochreinem, weißem Quarzkies festzusetzen.
Hochreiner, weißer Quarzkies finde sich in Nordrhein-Westfalen nur auf dem
W. mit der südlichen Begrenzung des Vorkommens bei X2. . Das
Kieswerk habe aus §§ 10 und 11 BBergG einen Rechtsanspruch auf Erlaubnis; die
Erlaubnis sei nur zu versagen, wenn überwiegende öffentliche Interesse die
Aufsuchung ausschlössen. Die Festsetzung des Gebietes für die Gewinnung von
hochreinem, weißem Quarzkies im Bebauungsplan sei im Hinblick auf die
Darstellung von Konzentrationszonen für Abgrabungen im Flächennutzungsplan
zulässig. Die Konzentrationszonen erfassten nur vergleichbare Abgrabungen. Der
beantragte bergrechtliche Tagebau sei mit den sonstigen Abgrabungen von Sanden
und Kiesen für den Hoch- und Tiefbau der Gemeinde T. nicht vergleichbar.
Diese Betrachtung stimme mit dem Entwurf des Gebietsentwicklungsplanes überein,
der die Abgrabung von Quarzkiesen nicht regele. Auch mehrere Landwirte regten an,
die Verfahren zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des
Bebauungsplanes C. Bu 18 einzustellen. Hilfsweise regten sie an, weitgehend
auf die Festsetzung von Flächen für die Landwirtschaft sowie Grünflächen mit
Regelungen und Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur
und Landschaft zu verzichten. Die Bauleitpläne seien nicht erforderlich im Sinne des
Gesetzes. Es gehe offensichtlich nur darum, die anstehende konkurrierende Nutzung
"Kiesausbeute" zu verhindern. Für die als Ziel genannte Vernetzung der Waldbiotope
L1. und X1. wären die Festsetzungen "Grünfläche" und "Fläche für
Ausgleichsmaßnahmen" völlig ausreichend. Die Festsetzung von Flächen für die
Landwirtschaft dürfe nicht als "Etikettenschwindel" eingesetzt werden, das sei aber
der Fall, wenn sie nicht auf die Förderung der Landwirtschaft, sondern in Wahrheit
nur auf die Verhinderung konkreter Bebauung abziele und ausschließlich eine mit
anderen Mitteln zu erreichende ökologische Zielsetzung verfolge. Insbesondere fehle
es auch an einer gerechten Abwägung der privaten Belange der Landwirte. Die
Planung bedeute einen Entzug von hochwertigen landwirtschaftlichen Böden und
eine Beeinträchtigung der Bewirtschaftung und Ertragfähigkeit der verbleibenden
angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen.

7

Der S1. -T1. -Kreis wies darauf hin, dass die Frage, ob gleichwertige
Quarzkiese in ausreichender Menge auch in weniger sensiblen Bereichen der
Region gewonnen werden könnten, im Rahmen eines GEP-Änderungs-
/Ergänzungsverfahrens abzuarbeiten sein werde.

8

Das Bergamt E. führte zur geplanten Erweiterung des Quarzkiestagebaus
nach Norden und zur Qualität der Lagerstätte südlich von C. aus. In den vier
zugelassenen Quarzkiesbetrieben ergebe sich ein Vorrat für noch 7 Jahre.

9

Die Bezirksregierung B. - Abteilung 8 Bergbau und Energie - wies darauf hin,
dass die Bebauungsplanfläche vollständig die Erweiterungsfläche des
Quarzsandtagebaus G. in Größe von 30 ha erfasse. Die im Entwurf des
Bebauungsplans vorgesehenen Festsetzungen seien mit den Zielen des
Rahmenbetriebsplanes, dessen Zulassung im März 2003 beantragt worden sei, nicht
vereinbar.

10

Am 25. September 2003 beschlossen der Planungs- und Verkehrsausschuss
und am 16. Oktober 2003 der Rat über die Anregungen und Bedenken. Beide
Gremien hielten aus landwirtschaftlicher und ökologischer Sicht die Maßnahmen zur
Vernetzung durch ökologisch wirksame Ausgleichsflächen für erforderlich.
Waldbiotope wie X1. und L1. könnten nur durch "gehölzbestimmte"
Biotope vernetzt werden. Die Gemeinde habe gravierende Bedenken gegen die
Gewinnung von Quarz, Kies und Quarzsand im Tagebau S. /G. im
Abbaugebiet in der Gemarkung C. . Hier handele es sich um einen besonders
wertvollen Landschaftsbereich. Durch den beantragten Quarzkiesabbau würde die
Landschaft nicht nur für nächsten 20 Jahren, sondern dauerhaft zerstört. Das
Abbauvorhaben würde zugleich die ökologische Lücke zwischen dem L1.
(Naturschutzgebiet und künftiges FFH-Gebiet) und dem X1. (teilweise
Naturschutzgebiet und künftiges FFH-Gebiet) zerschneiden. Der beabsichtigte
Quarzkiesabbau hätte schwerwiegende Folgen für die Bewohner der Ortslage
C. . Mit dem beantragten Abbau würden 30 ha landwirtschaftliche Nutzfläche
verloren gehen. Gleichwertige Quarzkiese könnten in ausreichender Menge in
weniger sensiblen Bereichen der Region gewonnen werden. Darüber hinaus
beschloss der Planungs- und Verkehrsausschuss, den Anregungen und Bedenken
aus den Bereichen der Landwirtschaft dahingehend zu entsprechen, dass durch den
Bebauungsplan als zusätzliches Vernetzungselement zwischen L1. und
X1. neben dem bestehenden Wäldchen O. nur ein Gehölzstreifen vom
L1. aus entlang der Gemarkungsgrenze bis zum Abknicken der
Gemarkungsgrenze nach Süden festgelegt werde. Der Ausschuss beschloss eine
erneute Offenlage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4
Abs. 2 Baugesetzbuch.

11

Nach Bekanntmachung vom 9. April 2004 fand die erneute Offenlage in der Zeit
vom 19. April bis 3. Mai 2004 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 15. April 2004 erneut beteiligt. In der von einem neuen
Planungsbüro bearbeiteten Begründung heißt es u.a.: Nach GEP und
Flächennutzungsplan sei keine weitere Bebauung südöstlich des bestehenden
Ortsrandes C. vorgesehen. Da die wesentlichen Gebiete des Planbereiches
als Fläche für die landwirtschaftliche Nutzung festgesetzt seien, seien hier allerdings
die entsprechend privilegierten Vorhaben gemäß § 35 BauGB zulässig. Zu den
geänderten Ausweisungen zu den Belangen von Natur und Landschaft wird darauf
verwiesen, das Entwicklungsziel sei geändert worden. Abweichend von der
bisherigen Festsetzung eines weitgehend geschlossenen Waldbandes zwischen
L1. und X1. solle nunmehr eine sowohl landschaftsökologische als auch
landschaftsästhetische Aufwertung durch Einbringung gliedernder und belebender
Landschaftselemente erreicht werden, ohne grundsätzlich den Offenlandcharakter zu
verändern. Schutz- und Entwicklungsziel des Landschaftsschutzgebietes seien der
Übergang von der W1. zur Bördelandschaft als offene Struktur des T3. mit
weiten Sichtbeziehungen bis an den nördlichen Eifelrand. Entsprechend wurde auch
der landschaftspflegerische Begleitplan geändert.

12

Die Antragstellerin bezweifelte die Erforderlichkeit des Bebauungsplans im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB, da die Gemeinde auf die Verwirklichung der Planung
verzichtet habe, wie sich aus der Begründung der 11. Änderung des FNP ergebe.
Die Abwägung sei fehlerhaft; den Interessen der Landwirtschaft und der
Grundstückseigentümer ständen Belange Dritter, insbesondere der C2.
Bürger, nicht entgegen. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers regte
wiederum die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens an. Nach einer Mitteilung
eines Mitgliedes im Regionalrat hatte dieser am 14. Mai 2004 seine Beschlüsse
hinsichtlich der Ausweisung von Abgrabungsbereichen bekräftigt und die Einleitung
eines GEP-Änderungsverfahrens zur Ausweisung zusätzlicher Abgrabungsbereiche
abgelehnt.

13

Über die erneuten Einwendungen und Anregungen beschloss der Rat der
Antragsgegnerin, den Vorschlägen des Planungs- und Verkehrsausschusses
folgend, am 22. Juni 2004. Sodann beschloss der Rat der Antragsgegnerin den
Bebauungsplan als Satzung. Dem Rat lagen Begründung und
landschaftspflegerischer Fachbeitrag vor. Der Bebauungsplan wurde am 16. Juli
2004 erstmalig bekannt gemacht. Nach Hinweis des Gerichts, dass die Ausfertigung
erst am 18. April 2005 erfolgt sei, wurde der Bebauungsplan erneut am 2. März 2007
bekannt gemacht.

14

Die 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Antragsgegnerin zur
Darstellung von Konzentrationszonen für Abgrabungsflächen und von
Vorrangflächen für ökologische Ausgleichsflächen weist im Gebiet des
Bebauungsplanes keine Abgrabungsflächen aus. Als Vorrangfläche für ökologische
Ausgleichsflächen ist die Vernetzungsachse 6 - Vernetzung des Waldes südwestlich
C. mit dem L1. , Erhalt der offenen Feldflur - dargestellt.

15

Im derzeit gültigen Gebietsentwicklungsplan - GEP - (nunmehr als Regionalplan
bezeichnet) für den Regierungsbezirk L2. , Teilabschnitt Region C1. /S1. -T1.
, Stand 2003, der durch den am 6. Februar 2004 bekannt gemachten Erlass des
Ministers für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 7. November 2003 (GV NRW 2004, 78) genehmigt worden ist, ist das
Plangebiet größtenteils als "allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich" mit der
Funktion des Schutzes der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung
dargestellt. Im nordöstlichen Drittel des Plangebiets ist ein "regionaler Grünzug"
verzeichnet. Die Erweiterungsfläche liegt außerhalb des nördlich von G.
zeichnerisch ausgewiesenen "Bereichs für die Sicherung und den Abbau
oberflächennaher nichtenergetischer Bodenschätze".

16

Das Bebauungsplangebiet wurde schließlich zum ganz überwiegenden Teil von
der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im S1. -
T1. -Kreis vom 4. Juli 1986 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk L2. 1986,
Sonderbeilage Nr. 28) erfasst. Diese Verordnung trat mit Inkrafttreten des
Landschaftsplanes Nr. 4 "N. -S. -T. " am 5. Juli 2005 außer Kraft, der
u. a. Regelungen zum das gesamte Plangebiet erfassenden
Landschaftsschutzgebiet "T4. /X3. /L1. " trifft.

17

Bereits am 3. Juli 2002 hatten der S1. -T1. -Kreis, die Kreisstelle S1. -
T1. der Landwirtschaftskammer C1. und die Kreisbauernschaften C1. und
T5. eine "Kooperationsvereinbarung" getroffen, wonach die Umsetzung von
Biotopentwicklungsmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen im
Einvernehmen mit den Bewirtschaftern und Eigentümern der betroffenen Flächen auf
der Grundlage von vertraglichen Regelungen wie Erwerb oder Tausch, langfristige
Pacht usw. erfolge.

18

Am 13. Februar 2006 hat die Antragstellerin den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Sie sei antragsbefugt, weil ihr Anspruch auf
sachgerechte Abwägung ihrer Belange verletzt sei. Die Antragsgegnerin habe es
abgelehnt, die hochreinen und weißen, tertiären Quarzkiese, die unter Bergrecht
ständen, von den quartären, braunen Sanden und Kiesen zu unterscheiden, die in
anderen Gemarkungen abgebaut würden. Damit habe die Antragsgegnerin die
Gewinnung dieses besonderen Rohstoffes und Seltenheit dieses Vorkommens
überhaupt nicht in das zu prüfende Abwägungsmaterial eingestellt.

19

Der Antrag sei auch begründet. Bei dem Bebauungsplan Bu 18 handele es sich
um eine Verhinderungsplanung, für die die städtebauliche Begründung fehle; ein
Sachzusammenhang mit einer planmäßigen Entwicklung und Ordnung der
Gemeinde sei nicht vorhanden. Mit Ausnahme der Festsetzung Friedhofsfläche
verfolge der Bebauungsplan keine Ziele, die mit den Instrumenten des
Baugesetzbuches zu realisieren seien. Insbesondere sei der Bebauungsplan auf
Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege ausgerichtet, die der
Gesetzgeber im Bundesnaturschutzgesetz unter den Aspekten der
Landschaftsentwicklung und der naturnahen Erholung beschreibe. Die früher tätigen
Planer hätten durch eine funktionelle Verzahnung des Außenbereichs mit dem
benachbarten Wohngebiet den Versuch gemacht, eine den Bebauungsplan
rechtfertigende städtebauliche Konzeption zu entwickeln. Von den damaligen
Vorschlägen sei der Rat schrittweise zurückgewichen.

20

Wie der Begründung des Bebauungsplanes zu entnehmen sei, werde mit der
Festsetzung "Landwirtschaft" eine ausschließlich ökologische Zielsetzung verfolgt.
Die Festsetzung habe für die landwirtschaftliche Entwicklung dieser Grundstücke nur
negative Folgen. Die Festsetzung der SPE-Fläche für Natur und Landschaft an der
Gemeindegrenze solle dem Ausgleich für städtebauliche Eingriffe an anderer Stelle
dienen; der Standort dieser Ausgleichsfläche habe keine städtebauliche Begründung.
Auf die zuvor geplante Bedeutung als Teil einer Vernetzungsachse habe die
Antragsgegnerin zur Zeit des Satzungsbeschlusses verzichtet.

21

Mit der Aufforstung entsprechend den im Jahre 1999 erteilten Genehmigungen
habe der Bebauungsplan seine Vollzugsfähigkeit verloren. Bei diesen Grundstücken
handele es sich um Wald, deren Umnutzung für landwirtschaftliche Zwecke nicht das
Ziel der Antragsgegnerin sei. Bei diesem Sachverhalt habe die landwirtschaftliche
Nutzung nicht rechtmäßig festgesetzt werden können. Dass die gesamte Flur 7 für
die Sanierung des durch Landwirtschaft und Wohngebiete zurückgedrängten
L3. bestimmt sei, habe die Antragsgegnerin nicht zur Kenntnis
genommen.

22

Die Antragsgegnerin habe auch das Gebot der gerechten Abwägung der
öffentlichen und privaten Belange missachtet. Die Belange Naherholung und
Landschaftsraum, Natur und Landschaft hätten nur ein geringes Gewicht, soweit sie
eine Nutzungsänderung zu ihren, der Antragstellerin, Gunsten verhindern sollten. Der
Landschaftsraum werde in seiner optischen Wahrnehmung nicht verändert; befristet
wäre allerdings der Betrieb eines Tagebaus vorhanden. Der Standort der SPE-
Fläche habe beliebig in der Gemeinde T. gewählt werden können, zumal nach
Wegfall der Vernetzungsfunktion diese Fläche nicht mehr ein Glied einer
Vernetzungsachse sei. Die Fläche besitze an diesem Standort nur einen
eingeschränkten ökologischen Wert, weil sie in der Örtlichkeit dem unmittelbar
benachbarten ca. 70 ha großen Naturschutzgebiet angegliedert sei. Wichtige
ökologische und private Belange habe die Antragsgegnerin überhaupt nicht
wahrgenommen oder Belange in unvertretbarer Weise und außerhalb jeder
Verhältnismäßigkeit zurückgesetzt. Sie habe mehrfach das grundgesetzlich
geschützte Eigentumsrecht betroffener Eigentümer und Betriebsinhaber verletzt.
Eingriffe in das Eigentum Dritter seien von Planungsträgern primär zu vermeiden.
Zunächst seien Alternativen zu prüfen. Wegen der Beliebigkeit des Standorts der
SPE-Flächen habe diese Festsetzung vermieden werden müssen, Alternativen seien
nicht geprüft worden. Die Folge der Festsetzung von SPE-Flächen sei, dass andere
Nutzungen, die im Rahmen des § 35 BauGB zulässig seien, ausgeschlossen
würden. Dasselbe gelte für die Flächen, für die landwirtschaftliche Nutzung
festgesetzt sei. Das Privatinteresse an der Nutzung des in den Grundstücken
lagernden Bodenschatzes sei in die Abwägung einzustellen gewesen.

23

Auch ihr, der Antragstellerin, Unternehmen sei durch die Eigentumsgarantie
geschützt. Daher habe sie Anspruch darauf, dass ihre Interessen in das
Aufstellungsverfahren mit allen erforderlichen Informationen einer sachgerechten
Abwägung unterzogen würden. Zu diesen Informationen gehöre notwendigerweise
die Unterscheidung der dem Abgrabungsrecht zuzuordnenden Kiese und Sande von
den unter Bergrecht fallenden Kiesen, die einen einmaligen Bodenschatz in der
Bundesrepublik Deutschland darstellten. Das informative Schreiben des Bergamtes
vom 22. Dezember 2003 habe zwar der Antragsgegnerin, nicht aber ihrem Rat
vorgelegen. Den privaten Belangen korrespondierten öffentliche Belange der
Landwirtschaft und auch der Baustoffindustrie, soweit es um die Rohstoffsicherung
gehe. Die Antragsgegnerin hätte das Interesse der Wirtschaft an der
Rohstoffsicherung in das Abwägungsmaterial einstellen müssen. Die
Bezirksplanungsbehörde habe mehrfach gebeten, das Verfahren zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Bu 18 ruhen zu lassen, weil der Regionalrat über die Darstellung
von Bereichen für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher
nichtenergetischer Bodenschätze (BASB) für Quarzkiese und Quarzsande bei der
Bearbeitung des Gebietsentwicklungsplans berate. Es sei bekannt gewesen, dass
die noch im Betrieb befindlichen Quarzkiestagebaue wenige Jahre vor der
Betriebseinstellung wegen Erschöpfung des jeweiligen Vorkommens ständen. Bei
mehreren potentiellen Standorten für neue Tagebaue bzw. Erweiterungen sei mit
einer Zulassung nicht zu rechnen, weil die Vorhaben mit bestehenden ökologischen
Schutzausweisungen nicht vereinbar seien. Ein die Interessen der Ortschaft C.
berücksichtigender Tagebau sei kurzfristig realisierbar und gewährleiste die
Rohstoffsicherheit etwa für 15 Jahre.

24

Mit der Wertigkeit des Quarzkieses, der Sicherung dieses Rohstoffes und der
landesplanerisch zu gewährleistenden Rohstoffsicherheit habe sich die
Antragsgegnerin überhaupt nicht beschäftigt. Ohne jede sachliche Begründung habe
sie behauptet, dass es andere, weniger sensible Standorte gäbe. Das Ergebnis einer
gerechten Abwägung weise hier der heute vorliegende Regionalplan für den
Regierungsbezirk L2. , Teilabschnitt Region C1. /S1. -T1. , Stand: August
2006, auf. Danach sei der Standort C. einer von zwei Standorten, die nach
dem Ergebnis der Suchraumanalyse im Jahre 2005 für die Gewinnung von
Quarzkies in der Region W1. geeignet seien. Die Bezirksplanung gehe von einem
Abstand des Tagebaus zum Ortsrand C. von 500 bis 600 m aus. Allerdings
werde festgestellt, dass die geplante Rekultivierung zu einem landschaftsfremden
Element führe und auch, dass der Erholungsraum der C2. Bevölkerung
eingeengt werde. Um diesen Belangen Rechnung zu tragen, sei es Sache der
Parteien gewesen, sich auf eine andere Art der Rekultivierung zu verständigen.

25

Der Regionalrat habe die in der Prüfung befindlichen Abgrabungsbereiche für
Quarzkies in den Gemeinden B1. , C3. und T. abgelehnt, weil auch die
Gemeinderäte entsprechend entschieden hätten. Weil die Gemeinde X4. der
Erweiterung eines Tagebaus im L1. zugestimmt habe, habe der Regionalrat
im Juni 2006 die Einleitung des GEP-Änderungsverfahrens beschlossen, obwohl
gegen das Vorhaben wegen der damit verbundenen Schädigung des L3.
größte umweltpolitische Bedenken - auch der Bezirksplanungsbehörde - beständen.

26

Als öffentlicher Belang sei ohne ersichtlichen Grund auch die seit 1999
eingeleitete Rekultivierung des L3. in der Gemarkung C. Flur 7 durch
die Quarzwerke X2. außer Betracht geblieben.

27

Diese Aufforstung betreffe die Stärkung des L3. in seinem schmalsten
Bereich auf Flächen, die in der Vergangenheit Waldflächen gewesen seien. Die auf
diesem Wege erreichte Sanierung des L3. in einem Teilbereich habe die
Antragsgegnerin als den Schutzgütern Natur und Landschaft zuzuordnenden
öffentlichen Belang in ihren Abwägungsprozess einbeziehen müssen.

28

Die Unterlassung dieser Abwägung habe dazu geführt, dass eine realistische
Gewichtung der betroffenen Festsetzungsfläche für die Landwirtschaft und SPE-
Flächen nicht möglich gewesen sei. Die Landwirtschaft in T. habe in den
vergangenen Jahren erhebliche Verluste von Wirtschaftsflächen und große
Erschwernisse der Bewirtschaftung hinnehmen müssen. Die SPE-Festsetzung stehe
im Widerspruch zum vereinbarten Kooperationsverfahren.

29

Der Bebauungsplan sei nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden.
Dieser sehe eine Vernetzung des L3. mit dem X1. durch die
Vernetzungsachse 6 vor. Mit dieser Vernetzungsachse sei auch die
Vernetzungsfunktion der festgesetzten SPE-Fläche entfallen.

30

Die Antragstellerin beantragt,

31

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin C. Bu 18 "Am O. " für
unwirksam zu erklären.

32

Die Antragsgegnerin beantragt,

33

den Antrag abzulehnen.

34

Sie weist auf die unterschiedlichen und gegensätzlichen privaten Interessen und
öffentlichen Belange hin. Ihr, der Antragsgegnerin, sei es gelungen, ihre planerischen
Vorstellungen positiv zu entwickeln. Ziel der Planung sei es, das Plangebiet
entsprechend dem Landschaftsplan des S1. -T1. -Kreises für eine
landschaftsbezogene Erholung zu sichern. Sie sei nach umfassender Abwägung zu
der Entscheidung gekommen, die von den Kieswerken gewünschte Kiesausbeute
entspreche nicht ihrer bevorzugten planerischen Konzeption und solle daher
verhindert werden. Die Verhinderung der drohenden Ausweitung der
Auskiesungsflächen sei aber nicht der alleinige Zweck der Planung. Natürlich solle
auf festgesetzten Flächen für die Landwirtschaft die Landwirtschaft gefördert werden.
Gleiches gelte im Hinblick auf die Grünfestsetzungen, jedoch auch für die Belange
der Natur. Gegenstand der Planung sei ein Gesamtkonzept, in dem die Belange der
Landwirtschaft, der Natur und der Friedhofsvorsorge zwar auch ein eigenständiges
Gewicht besäßen, sich nach dem Willen der Antragsgegnerin jedoch zusätzlich zu
einem harmonischen Ganzen zusammenfinden sollten.

35

Die Festsetzung der SPE-Flächen sei gerechtfertigt. Sie, die Antragsgegnerin,
wolle diese Flächen hier, so und jetzt. Sie wolle in diesem Bereich zusätzlich zum
Landschaftsplan eine Gestaltung in eigener Verantwortung. Es möge sein, dass der
Antragsteller oder andere Grundstückseigentümer zur Zeit nicht bereit seien, die
festgesetzten Grünmaßnahmen im Einvernehmen und in Abstimmung mit ihr zu
verwirklichen. Meinungen könnten sich aber ändern. Die Verwirklichung der streitigen
Festsetzung werde deshalb nicht zwangsläufig scheitern. Entsprechendes gelte im
Hinblick auf die Kollision mit den Interessen der Wasser- und Bodenverbände. Die im
südlichen Planbereich gelegene SPE-Fläche grenze an Flächen, die auf S4.
Stadtgebiet im genehmigten Rahmenbetriebsplan als Abgrabungsfläche festgesetzt
seien und in denen dementsprechend Drainleitungen nicht erforderlich würden. Die
sonstigen SPE-Flächen würden als Grünland genutzt. Sollten Drainleitungen
vorhanden sein, könnten sie vor einer Bepflanzung so abgedeckt werden, dass eine
Zerstörung durch Wurzelwerk ausgeschlossen wäre. Ein planfestgestellter
Rahmenbetriebsplan mit Regelungen zu Ausgleichsflächen bestehe im Plangebiet
nicht; Entsprechendes gelte für einen bestandskräftigen Hauptbetriebsplan. Ein
vorhandener Sonderbetriebsplan treffe keine abschließenden Regelungen, sondern
überlasse es den Quarzwerken X2. , an welchem der vorgeprüften Stellen die
Ausgleichsflächen anzulegen seien. Schließlich seien die angesprochenen
Ausgleichsflächen nicht mit ihr, der Antragsgegnerin, abgestimmt.

36

Durch die geringen Abweichungen von den Darstellungen des
Flächennutzungsplans sei dessen Grundkonzeption nicht berührt. Die SPE-Flächen
seien nicht ausschließlich mit dem Ziel der Schaffung von Ausgleichsflächen
festgesetzt worden. In erster Linie sei die Festsetzung erfolgt, weil gerade für diesen
Bereich eine Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft beabsichtigt sei. Die
Belange der Grundstückseigentümer und Landwirte im Plangebiet hätten hinter die
Belange von Natur und Landschaft zurückgestellt werden müssen.

37

Die Belange der Antragstellerin seien in die Abwägung einbezogen worden. Zwei
der ursprünglich zur Entscheidung stehenden Planvarianten hätten
Abgrabungsflächen vorgesehen. Es sei nicht ungerechtfertigt, wenn den Belangen
von mehr als 240 Haushalten des Ortsteils C. ein hohes Gewicht beigemessen
werde. Ferner sei nicht ungerechtfertigt, wenn den betroffenen Landwirten keine
weiteren Flächenverluste auferlegt würden. Es sei auch nicht zu beanstanden, wenn
sie, die Antragsgegnerin, neben den bereits vorhandenen Kiesgruben und geplanten
Konzentrationsflächen für Abgrabungen keine weiteren Abgrabungsflächen zulassen
möchte, damit das Landschaftsbild nicht in Schräglage komme. Sie wolle keine
Vergrößerung der "Kraterlandschaften". Sie wolle keine eingezäunten Flächen,
innerhalb derer sich nach Rekultivierung der Kiesgrube allenfalls Mitglieder eines
Angelvereins aufhalten können. Sie wolle ferner keine Zerstörung der
Wegeverbindungen, die für die Erholung suchende Bevölkerung von
außerordentlicher Wichtigkeit seien. Nach einer Expertise der
Bezirksplanungsbehörde befänden sich gleichwertige Quarzkiese nahezu im
gesamten Raum der südöstlichen W1. zwischen G2. und X2. . Weitere
Lagerstätten desselben Ursprungs und desselben Materials - allerdings in geringerer
Mächtigkeit und Ausdehnung - befänden sich weiter südlich im Rheintal und in der
Eifel, möglicherweise auch im Erftbecken. Ihre Einschätzung, dass der Abbau in
weniger sensiblen Bereichen möglich sei, werde von der Bezirksregierung geteilt.
Diese lehne im Südrevier aus naturschutzfachlicher Sicht die Erweiterung des
Tagebaus der Quarzwerke X2. nicht nur wegen des Eingriffs in die
naturgeschützte Umgebung, sondern auch wegen der nach Auskiesung
verbleibenden, die Waldlandschaft verfremdende Wasserfläche ab. Die geplante
Erweiterung des Tagebaus für "G. " des Kieswerks S. werde kaum minder
kritisch beurteilt. Sie würde allenfalls dann als hinnehmbar beurteilt, wenn in
angemessener Zeit eine vollständige Verfüllung und Wiederherstellung des
ursprünglichen Landschaftscharakters möglich wäre; dies sei jedoch unrealistisch.

38

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 7 D 31/05.NE sowie
dem Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin; hierauf wird Bezug genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Der Antrag ist zulässig.

41

Nach § 47 Abs. 2 VwGO kann den Antrag auf Normenkontrolle jede natürliche
oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder
deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt
werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren
Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Es genügt, wenn der
Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als
möglich erscheinen erlassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in
einem Recht verletzt wird.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

43

Die Antragstellerin beabsichtigt innerhalb des Plangebiets Quarzkies abzubauen
und sieht sich daran durch Festsetzungen des Bebauungsplans gehindert. Das
Interesse der Antragstellerin war in die Abwägung einzubeziehen. Bedenken gegen
Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin werden auch von der
Antragsgegnerin nicht - mehr - geltend gemacht.

44

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

45

Der Bebauungsplan weist keine beachtlichen Form- oder Verfahrensfehler auf.
Der Bebauungsplan ist aufgrund der nach dem Hinweis des Senats vorgenommenen
erneuten Bekanntmachung nunmehr ordnungsgemäß ausgefertigt; der Zeitpunkt der
Ausfertigung liegt jetzt vor der Bekanntmachung des Planes.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 63 Nr.
29.

47

Die Antragsgegnerin musste vor der erneuten Bekanntmachung nicht die nach
dem Europarechtsanpassungsgesetz - EAG Bau - ab dem 20. Juli 2004 geltenden
Vorgaben, insbesondere das Erfordernis einer Umweltprüfung einschließlich der
Erstellung eines Umweltberichts, berücksichtigen.

48

§ 244 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass Verfahren, die nach dem 20. Juli 2006
abgeschlossen werden, nach den "Vorschriften dieses Gesetzes", also nach den
neuen Vorschriften, zu Ende zu führen sind. Das bedeutet, dass die noch
ausstehenden Verfahrensschritte nach dem neuen Recht abgewickelt werden
müssen. Hier konnte die Antragsgegnerin zur Behebung des Ausfertigungsmangels
das Verfahren im Stadium "nach Satzungsbeschluss und Ausfertigung" aufgreifen
und durch eine erneute Bekanntmachung zu Ende führen. Für diesen Schritt sieht
das BauGB n. F. keine Umweltprüfung mit Umweltbericht vor. Diese ist gemäß § 2
Abs. 4 Satz 4 BauGB in der Abwägung, mithin beim Satzungsbeschluss zu
berücksichtigen. § 244 Abs. 1 BauGB hindert die Gemeinde nicht daran, das
Verfahren nach einem Satzungsbeschluss, der vor dem 20. Juli 2006 ohne
Umweltprüfung gefasst worden war, wieder aufzugreifen und nach den seit dem 20.
Juli 2004 geltenden Verfahrensvorschriften zu Ende zu führen. Soweit die
Neuregelung des § 10 Abs. 4 BauGB vorsieht, dass dem Bebauungsplan eine
"zusammenfassende Erklärung" beizufügen ist, kann dahinstehen, ob es einer
solchen zusammenfassenden Erklärung überhaupt bedarf, wenn der Bebauungsplan
- wie hier - ohne Umweltprüfung und Umweltbericht als Satzung beschlossen werden
konnte, denn das Fehlen einer solchen zusammenfassenden Erklärung gehört nicht
zu den nach § 214 Abs. 1 BauGB beachtlichen Verfahrens- und Formmängeln und
hat damit keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Plans.

49

Im Ergebnis nichts anderes gilt, wenn man für den "Abschluss des Verfahrens"
gemäß § 244 Abs. 1 BauGB eine Bekanntmachung spätestens am 20. Juli 2006
fordert. Eine derartige Bekanntmachung lag hier vor, fehlerhaft war nur die
Ausfertigung. Entscheidend ist, dass die Öffentlichkeit die Möglichkeit der
Kenntnisnahme vom Bebauungsplan hatte. So hat der Senat für die Frage des
Fristablaufs gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entschieden, es genüge, dass der
Bebauungsplan als Rechtsnorm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht
worden sei. Eine erneute Bekanntmachung zur Behebung eines
Ausfertigungsmangels setze die Frist bei unverändertem Satzungsinhalt nicht erneut
in Gang.

50

Vgl. Senatsurteil vom 20. März 2007

51

- 7 D 53.06.NE -.

52

Auch für die Frist für die Geltendmachung der in § 215 Abs. 1 BauGB benannten
Verfahrens-, Form- und materiellen Abwägungsmängel eines Bebauungsplans ist
bereits entschieden, dass die Frist nicht erneut in Lauf gesetzt wird, wenn ein
Bebauungsplan ein zweites Mal bekannt gemacht wird.

53

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 -, BRS 59
Nr. 31.

54

Es besteht kein Anhalt dafür, dass der Gesetzgeber eine Wiederholung des
Abwägungsvorganges und einen erneuten Satzungsbeschluss wollte, wenn lediglich
ein nach dem Satzungsbeschluss aufgetretener Ausfertigungsfehler zu beseitigen
war.

55

Ob der Bebauungsplan den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB genügt,
weil er in Teilen der 11. Änderung des FNP insoweit widerspreche, als die darin
dargestellte Vernetzungsachse 6 nicht in den Bebauungsplan übernommen worden
sei, kann offen bleiben. Denn selbst wenn der Bebauungsplan insoweit mit dem
Entwicklungsgebot nicht vereinbar sein sollte, wäre ein solcher Verstoß gemäß § 214
Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich, da nicht erkennbar ist, dass ein solcher
(kleinräumiger) Verstoß die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende
geordnete städtebauliche Entwicklung im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin oder
auch nur im weiteren Umfeld des Bebauungsplans beeinträchtigt hat.

56

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr.
48.

57

Dass der Bebauungsplan Zielen des Gebietsentwicklungsplans widerspricht,
behauptet die Antragstellerin selbst nicht. Wenn der mit der Bekanntmachung seiner
Genehmigung am 6. Februar 2004 wirksam gewordene Regionalplan der
Festsetzung von Abgrabungsflächen entgegenstehende wirksame Ziele enthält,
stimmt der Bebauungsplan mit ihm überein. Enthält der Regionalplan keine
wirksamen Ziele

58

vgl. VG Köln, Urteil vom 15. März 2007

59

- 1 K 1469/05 -

60

oder ist er unwirksam, kann ein Widerspruch nicht vorliegen.

61

Der Bebauungsplan ist städtebaulich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
gerechtfertigt.

62

Der Bebauungsplan ist nicht auf eine so genannte Negativplanung gerichtet. Von
einer Negativ- oder Verhinderungsplanung ist erst dann auszugehen, wenn die
Planung nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entspricht, sondern nur
vorgeschoben ist, um eine andere Nutzung zu verhindern.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr.
29.

64

Die Antragstellerin meint, der Bebauungsplan schiebe nur eine planerische
positive Aussage über die zukünftige Funktion im städtebaulichen Gesamtkonzept
vor, er solle nur eine andere Nutzung verhindern. Der Zweck der Festsetzung einer
Fläche für die Landwirtschaft liegt jedoch nicht nur in der Verhinderung bestimmter
städtebaulich relevanter Nutzungen. Allerdings hat die Antragsgegnerin nie ein Hehl
daraus gemacht, dass sie als Folge der vorzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung
keine Abgrabungsflächen im Plangebiet wollte, die Nutzung für den Quarzabbau also
verhindern wollte. Im vorliegenden gerichtlichen Verfahren hat sie dies plastisch
dadurch ausgedrückt, sie wolle keine Kraterlandschaft. Die Antragsgegnerin verfolgt
mit der Bebauungsplanung aber nicht allein den Ausschluss des Quarzabbaus und
auch nicht ausschließlich eine - mit anderen Mitteln zu verwirklichende - ökologische
Zielsetzung.

65

Vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1992

66

- III ZR 25/91 -, BRS 53 Nr. 24 unter Bezug auf BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1972
- IV B 8.70 -, BRS 25 Nr. 12.

67

Die Planung dient neben der zwischen den Beteiligten nicht streitigen
Absicherung der Friedhofsplanung ausweislich der Begründung (A.2.) der
Vernetzung der im Raum südlich C. vorhandenen Freiraumstrukturen im Sinne
von Biotopvernetzungen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), der Verbesserung des
Landschaftsbildes (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), der Sicherung der Erholungsfunktion (§
1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB) und dem Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen (§ 1 Abs. 6
Nr. 8 b BauGB). Ferner dürfen landschaftspflegerische Zwecke wie der
"Freiraumschutz" mit den Mitteln der Bauleitplanung verfolgt werden. So kann die
Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft der Unterstützung
landschaftspflegerischer Zwecke dienen, wenn sie der Bewahrung einer
vorhandenen landwirtschaftlichen Nutzung und dadurch zugleich der Vernetzung
vorhandener Landschaftsschutzgebiete dient.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50
Nr. 9.

69

Auch auf derartige Gegebenheiten durfte die Antragsgegnerin abheben. Das
Plangebiet ist wegen seiner landschaftsschutzwürdigen Gegebenheiten durch die
ordnungsbehördliche Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im S1. -T1.
-Kreis vom 4. Juli 1986 geschützt, worauf die Begründung ebenso hinweist wie
darauf, dass das Plangebiet des Bebauungsplanes Bestandteil des - zum Zeitpunkt
des Satzungsbeschlusses allerdings noch nicht bekannt gemachten -
Landschaftsplanes Nr. 4 "N. /S. /T. " des S1. -T1. -Kreises
ist.

70

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass die
Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft nicht schon dann unzulässig sein
muss, wenn die Erhaltung dieser bestehenden Nutzung gewollt, aktueller Anlass der
Planung aber der Wunsch ist, bestimmte andere Nutzungen zu verhindern. Der Inhalt
eines Bebauungsplanes könne sich darin erschöpfen, Flächen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft auszuweisen. Denn die
Aufstellung eines Bebauungsplans mit dem Ziel der Ausweisung von Flächen für die
in § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB genannten Maßnahmen habe, auch wenn ein solcher
Plan letztlich auf die Erhaltung des Bestehenden gerichtet sein möge, insoweit eine
positive planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden Fläche
im städtebaulichen Gesamtkonzept der Gemeinde zum Inhalt und beschränke sich
nicht auf die bloße Abwehr jeglicher Veränderung durch Aufnahme bestimmter
Nutzungen.

71

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr.
9.

72

Dass bei der Festsetzung der Flächen für die Landwirtschaft andere im
Außenbereich privilegierte Vorhaben nicht mehr verwirklicht werden können, ist
gewollt und entspricht den Bestimmungen sowohl der ordnungsbehördlichen
Verordnung vom 4. Juli 1986 (aaO) - für den weitaus größten Teil des Plangebiets -
als auch des damals im Entwurf vorliegenden Landschaftsplans Nr. 4. Die
Festsetzung dient der Bewahrung des landwirtschaftlich geprägten Charakters der
überplanten Flächen.

73

Die städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans steht nicht deshalb in
Frage, weil die Antragsgegnerin das vorausgesetzte Ziel durch den Bebauungsplan
gar nicht erreichen könnte. Die Antragstellerin verweist insoweit darauf, dass nach
dem erklärten Willen der Antragsgegnerin alle die SPE-Flächen betreffenden
Maßnahmen ausschließlich im Einvernehmen mit den Bewirtschaftern und
Eigentümern der betroffenen Flächen sowie nach vorheriger Abstimmung mit dem
jeweiligen Wasser- und Bodenverband umgesetzt würden. Sämtliche betroffene
Landwirte hätten im Planaufstellungsverfahren unmissverständlich erklärt, sie seien
nicht bereit, Teile ihrer landwirtschaftlichen Flächen zwecks Realisierung der auf den
SPE-Flächen vorgesehenen Maßnahmen abzutreten oder mit der Antragsgegnerin
Vereinbarungen hierüber zu treffen. Seitens des Wasser- und Bodenverbandes seien
von diesem erforderliche Erlaubnisse für die nach den Festsetzungen
vorzunehmenden Anpflanzungsmaßnahmen nicht in Aussicht gestellt worden.

74

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine
Planung mit § 1 Abs. 3 BauGB nicht vereinbar ist, wenn sie sich als nicht
vollzugsfähig erweist, weil ihr auf unabsehbare Zeit unüberwindliche rechtliche oder
tatsächliche Hindernisse im Wege stehen. Denn dann kann sie ihre Aufgabe, die
bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde zu leiten, nicht
erfüllen; sie verfehlt ihren gestaltenden Auftrag.

75

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 -, BRS 66 Nr. 2.

76

Der Senat kann unterstellen, dass die konkret betroffenen Landwirte gegenwärtig
nicht die Absicht haben, die behauptete Haltung zu ändern. Inwieweit ein
freihändiger Erwerb in der Zukunft realisierbar sein wird, ist zwar ungewiss, aber er
ist nicht von vornherein auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Eine gegenwärtig
fehlende Verkaufsbereitschaft von Grundeigentümern ist nicht ausreichend, um die
Geltung bauplanerischer Festsetzungen in Zweifel zu ziehen.

77

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - 4 BN 8.02 -, BRS 66 Nr.
54.

78

Maßgebend für den Widerstand der Landwirte gegen den Bebauungsplan dürfte
sein, dass der Bebauungsplan dem künftigen Verkauf ihrer landwirtschaftlichen
Flächen an die Antragstellerin entgegensteht. Bei Bestätigung des Bebauungsplans
liegt insoweit eine ganz andere Situation vor. Wenn die betroffenen Landwirte nicht
mehr darauf hoffen können, ihre Nutzflächen lukrativ an die Antragstellerin zu
veräußern, wird ihre Bereitschaft, die betroffenen Flächen für die mit
landwirtschaftlicher Nutzung nicht generell unvereinbaren Nutzungen der SPE-
Flächen zur Verfügung zu stellen, nicht von vornherein zu verneinen sein.

79

Ebenso ist nicht ersichtlich, dass eine Einigung mit dem Wasser- und
Bodenverband aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist.

80

Dem Bebauungsplan fehlt die planungsrechtliche Rechtfertigung auch nicht
hinsichtlich der Festsetzung der SPE-Flächen, weil es insofern nicht um bereits heute
schützenswerte Flächen gehe, die fortentwickelt werden sollten, sondern um die
erstmalige Anlegung solcher Flächen zum Ausgleich von Eingriffen von Natur und
Landschaft an anderer Stelle des Gemeindegebietes, zumal die jetzt vorgesehenen
Maßnahmen ohne weiteres auch aufgrund des Landschaftsplanes umgesetzt werden
könnten. Der Landschaftsplan war zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch
nicht in Kraft getreten. Die ordnungsbehördliche Verordnung vom 4. Juli 1986
verbietet zwar Abgrabungen, enthält aber keine Regelungen zur Anlegung von SPE-
Flächen. Zum andern verlangt § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in der hier maßgeblichen
Fassung anders als in der bis zum Inkrafttreten des BauROG noch maßgeblichen
Fassung nicht mehr, dass solche Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften
getroffen werden können.

81

Dass tatsächlich ein - geringer - Teil des Plangebiets aufgeforstet worden ist,
steht der Festsetzung als Fläche für die Landwirtschaft rechtlich nicht zwingend
entgegen. Eine Umsetzung dieser Festsetzung ist durch die Aufforstung nicht auf
Dauer ausgeschlossen. Dass Umwandlungsgenehmigungen für Wald erteilt werden,
ist nichts Ungewöhnliches. Auch die von der Antragstellerin beantragte Tagebau-
Erweiterung sieht ausweislich der von ihr eingereichten Karte die Inanspruchnahme
von gerade erst aufgeforsteten Flächen vor. Dass die Antragsgegnerin konkret noch
keine Verwirklichung der Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft" verlangt, macht
den Plan nicht vollzugsunfähig.

82

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 -, BRS 66 Nr. 2.

83

Der Landschaftsplan Nr. 4 stand der Ausweisung der Flächen für die
Landwirtschaft auch in der Flur 7 der Gemarkung C. schon deshalb nicht
entgegen, weil er zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses noch nicht in Kraft
getreten war. Ob ein rechtswirksamer Sonderbetriebsplan, der die Aufforstung
konkret bestimmter Flächen als Ausgleichsmaßnahmen festsetzt, die Festsetzung als
Fläche für die Landwirtschaft ausschließt, kann offen bleiben. Die Zulassung des
Sonderbetriebsplans über die Erweiterung des Quarzkiestagebaus X2. durch
den Bescheid des Bergamtes E. vom 11. Juni 1999 macht keine zwingenden
Vorgaben für die Lage der Kompensationsflächen im Plangebiet. Es heißt dort
lediglich "falls möglich, sind die unmittelbar angrenzend an den Waldbestand an der
schmalsten Stelle westlich des L. aufzuforsten."

84

Ein zugelassener Rahmenbetriebsplan, der die Voraussetzungen des § 38
BauGB erfüllt, liegt für das Plangebiet nicht vor; die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans ist erst beantragt. Ein zugelassener Hauptbetriebsplan hindert
die Gemeinde rechtlich nicht daran, durch Bebauungsplan Festsetzungen zu treffen,
die den Abbau von Bodenschätzen beschränken.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. März 2001 - 4 BN 15.01 -, BRS 64 Nr. 2.

86

Der Bebauungsplan genügt den Anforderungen des Abwägungsgebots.

87

Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen.
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt
nicht stattfindet. Es ist ferner verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht
eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den
von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis auch dann genügt, wenn sich
die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit der verschiedenen Belange für
die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

88

Der hier angegriffene Bebauungsplan hält nach diesen Grundsätzen der
gerichtlichen Überprüfung stand.

89

Zunächst besteht kein Zweifel, dass die Antragsgegnerin eine Abwägung der
unterschiedlichen Interessen vorgenommen hat. Zwar trifft es zu, dass die Planung
nach dem Ergebnis der frühzeitigen Bürgerbeteiligung mit der städtebaulich
gewünschten Zielrichtung betrieben wurde, den Kiesabbau im Plangebiet zu
verhindern und den Raum südlich C4. für die bisherige landwirtschaftliche
Nutzung zu erhalten und in einem Teilbereich eine ökologische Verbesserung
vorzusehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass das letztlich festgesetzte Ergebnis
damit (gleichsam von Anfang an) verbindlich vorgegeben war und sich der Rat der
Antragsgegnerin einer abwägenden Wertung der hier getroffenen Belange von
vornherein verschlossen hätte. Hiergegen spricht der langjährige und umfassende
Planungsprozess, der zu nicht unerheblichen Änderungen gegenüber dem
ursprünglichen Konzept führte, auch wenn hinsichtlich der Abwehr des Tagebaus
schon frühzeitig weitgehend Konsens herrschte. Dass die Antragsgegnerin nicht
strikt gegen jegliche Abgrabungen auf ihrem Gemeindegebiet ist, zeigt die
Ausweisung mehrerer Abgrabungsflächen durch die 11. Änderung des
Flächennutzungsplans, in der sogar eine Abgrenzungsfläche südlich von C.
dargestellt ist, die die Bezirksregierung wegen Unvereinbarkeit mit der
Regionalplanung von der Genehmigung ausgenommen hat.

90

Der Rat der Antragsgegnerin hat die abwägungserheblichen Belange auch
zutreffend ermittelt und bewertet. Die vier besonders wesentlichen divergierenden
Ansprüche an den Raum südlich C4. sind in der Planbegründung ausdrücklich
angeführt, nämlich die Belange

91

-	der Bevölkerung: Schutz der Wohnbereiche und des
Naherholungsraumes

92

-	der Landwirtschaft: Erhalt der landwirtschaftlichen Nutzflächen und
Vermeidung weiterer Beeinträchtigungen

93

-	der Natur und Landschaft: Landschaftsschutz, ökologische Vernetzung der
Waldbiotope L1. und X1.

94

-	der Sicherung nichtenergetischer Bodenschätze: Quarzkiesvorkommen und
Antrag auf Erweiterung des Kiestagebaus S. -G. zum Abbau der
Quarzkiesvorkommen im Raum südlich C. .

95

Die Belange der Bevölkerung hat der Rat fehlerfrei dahingehend bewertet, dass
der Tagebau zu einer zusätzlichen Belastung des Wohnstandortes C. durch
Lärm- und Staubimmissionen führen würde. Er musste insoweit nicht auf einen
Mindestabstand von 300 m von der Ortslage abstellen, sondern war berechtigt, durch
die Bauleitplanung einen erweiterten Immissionsschutz für die Bevölkerung zu
gewährleisten.

96

Zutreffend bewertet hat er auch die Funktion des Plangebiets als
Naherholungsraum für die Bevölkerung. Hierbei kam es ihm maßgeblich darauf an,
den Landschaftsraum unmittelbar südlich der Ortslage von C. auch
landschaftsästhetisch aufzuwerten, ohne den Offenlandcharakter zu verändern.
Letzterer ist geprägt durch den Übergang von der W1. zur Bördelandschaft als
offene Struktur des T6. mit weiten Sichtbeziehungen bis an den nördlichen
Eifelrand und ist in dieser auch und gerade der Erholung der Bevölkerung dienenden
Funktion Schutz- und Entwicklungsziel des Landschaftsschutzes.

97

Hinsichtlich der Belange der Landwirtschaft waren in erster Linie der Erhalt
landwirtschaftlicher Nutzungen und die Vermeidung weiterer Beeinträchtigungen zu
berücksichtigen. Insoweit hat sich der Rat der Antragsgegnerin an dem von
zahlreichen Landwirten im Aufstellungsverfahren geäußerten Interesse am
ungeschmälerten Erhalt landwirtschaftlicher Flächen orientiert, die für die Existenz
der landwirtschaftlichen Betriebe benötigt würden. Die hohe Einschätzung dieses
Interesses hat im Laufe des Planverfahrens zu einer deutlichen Reduzierung der
zunächst vorgesehenen SPE-Flächen geführt. Soweit es um die noch verbliebene
Ausweisung der SPE-Flächen geht, hat der Rat gesehen, dass die Maßnahme zu
einer Reduzierung bzw. Einschränkung der verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen
führt. Die Inanspruchnahme der einzelnen Landwirte ist jedoch als relativ gering
anzusehen. Die SPE-Flächen sind auch nicht zwangsläufig völlig einer
landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1.7.5
sind diese Flächen entsprechend den Vorgaben des landschaftspflegerischen
Fachbeitrages anzulegen und pflegen. Dieser bestimmt, dass die Fläche zu 20 v. H.
in drei Gruppen mit Gehölzen/Gebüschen zu bepflanzen sind.

98

Die dazwischen verbleibenden Offenlandbereiche können auch als extensives
Wirtschaftsgrünland entwickelt werden. Darauf hat der Rat die betroffenen Landwirte
ausdrücklich hingewiesen. Die Antragsgegnerin hat auch den Aspekt der Einwirkung
vom Problemunkräutern auf benachbarte Flächen gesehen, wenn die
Offenlandbereiche als wildkrautreiche Säume und Ruderalflächen entwickelt werden.
Für diesen Fall sieht der landschaftspflegerische Begleitplan eine Verlegung des
sommerlichen Schnittzeitpunktes auf den Beginn der Vollblüte vor. Die ursprünglich
behauptete Schattenwirkung, die von dem zunächst vorgesehenen Wald ausgehen
würde, ist im weiteren Verfahren nicht wieder vorgetragen worden. Eine wesentliche
Beeinträchtigung der benachbarten Flächen ist angesichts der geringen Anpflanzung
von Gehölzen und der Südlage auch nicht zu befürchten.

99

Im Übrigen bedeutet die Ausweisung der SPE-Flächen lediglich eine Belastung
mit einem Recht der Gemeinde, jedoch noch keinen Entzug des Eigentums. Wenn
die Gemeinde diese Flächen in Anspruch nehmen will, muss sie sich mit den
Landwirten einigen oder entsprechende gesetzlich vorgesehene Verfahren wie das
Umlegungsverfahren einleiten, in denen die Rechte der Grundstückseigentümer
auch gewahrt werden. Bis dahin ist der Landwirt in der bisherigen Nutzung durch die
SPE-Festsetzung nicht beeinträchtigt.

100

Demgegenüber konnte das Interesse an einer möglichst gewinnbringenden
Veräußerung landwirtschaftlicher Nutzflächen deutlich geringer bewertet werden,
zumal es dem Interesse, die landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten, zuwider läuft.
Ein Bewertungsfehler ist insoweit auch deshalb nicht ersichtlich, weil die Chance, ein
Grundstück besonders günstig zu verkaufen, verfassungsrechtlich durch Art. 14 GG
nicht geschützt ist. Geschützt wird allein der konkret vorhandene Bestand. Das
Interesse an einer einträglichen Verwertung des Grundstücks durfte die
Antragsgegnerin geringer bewerten als das Interesse am Erhalt der
landwirtschaftlichen Nutzung.

101

Auch ein etwaiges Interesse an der Beibehaltung der bisherigen Situation als
unbeplanter Außenbereich hatte hier kein besonderes Gewicht.
Nutzungseinschränkungen, die nicht bereits durch die Ausweisung als
Landschaftsschutzgebiet gegeben waren, sind durch die Festsetzung als "Fläche für
die Landwirtschaft" nicht erfolgt.

102

In nicht zu beanstandender Weise hoch bewertet hat die Antragsgegnerin die
Belange von Natur und Landschaft. Fast das gesamte Plangebiet gehörte im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zu dem durch Verordnung festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet. Der bereits beschlossene Landschaftsplan 4 erfasste
sogar das gesamte Plangebiet. Dessen Entwicklungsziel 1 lautet "Erhaltung und
Entwicklung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen natürlichen
Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten Landschaft" und macht
damit den hohen Rang dieses Aspekts deutlich.

103

Hinsichtlich der SPE-Flächen beabsichtigte die Antragsgegnerin zunächst eine
großflächige Aufforstung mit dem Ziel einer Biotopvernetzung von L1. und
X1. . Dieses Ziel hat die Antragsgegnerin zwar mit Blick auf die Widerstände der
betroffenen Landwirte, aber auch im Hinblick auf die Erhaltung des bereits
angesprochenen Offenlandcharakters der hier betroffenen Landschaft modifiziert.
Nach wie vor für erforderlich hält sie eine landschaftsökologische Aufwertung des
Landschaftsraumes. Das ist nicht zu beanstanden. So wirken gerade die am Südrand
des Gemeindegebiets vorgesehenen SPE-Flächen als Verbindung der aus
naturschutzfachlicher Sicht hochwertigen Bereiche des X5. und des L4.
einer dauerhaften Trennung und Zerschneidung des als FFH-Gebiet vorgesehenen
Bereichs der X3. entgegen. Sie stellen entsprechend den Ausführungen im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag jedenfalls in gewissem Umfang sicher, dass
der betroffene Raum seine Funktion als Element des regionalen Grünzugs und als
Pufferraum für die angrenzenden Naturschutzgebiete übernehmen kann.

104

Zu bewerten hatte die Antragsgegnerin schließlich auch die Belange der
Sicherung nichtenergetischer Bodenschätze.

105

Der Belang der Sicherung von Rohstoffvorkommen ist nicht identisch mit dem
Interesse, vorhandene Vorkommen auch zeitnah abbauen zu können. Der Belang
"Sicherung der Rohstoffvorkommen" hat auch Bedeutung als vorausschauende
Sicherung insoweit, als der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, die die spätere
Gewinnung von Bodenschätzen z. B. durch Bebauung verhindern oder
erschweren.

106

Vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1 Rdnr.
166.

107

Dieser Belang ist durch die Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft"
gewahrt.

108

Dazu, ob irgendwann in der Zukunft doch einmal Quarzkies im Plangebiet
abgebaut werden kann, verhält sich der Bebauungsplan nicht. In den Erläuterungen
zur 11. Änderung des Flächennutzungsplans ist darauf hingewiesen, dass der
langfristige Zeithorizont durch die örtliche Bauleitplanung nicht erfasst ist, da der
Flächennutzungsplan für einen Zeithorizont von 15 bis 20 Jahren vorgesehen
sei.

109

Das Interesse der Antragstellerin an der Erweiterung des Kiestagebaus im Raum
südlich C. hat der Rat gesehen. Bei diesem Interesse geht es, wie in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen wurde, letztlich jedoch nur
darum, ob die Abbautätigkeit bereits in einigen Jahren beendet werden muss oder ob
der Betrieb noch eine gewisse Zeit von allenfalls weiteren 10 oder 15 Jahren
fortgeführt werden kann.

110

Die Antragstellerin rügt weiter, dem Rat der Antragsgegnerin sei die Qualität des
Quarzkieses im Plangebiet nicht bekannt gewesen. Dieser weise einen Quarzgehalt
von mindestens 96 % auf und sei als hochreiner, weißer Quarzkies zu bezeichnen.
Auf diese Qualität habe auch das Bergamt E. , dessen Schreiben vom
22. Dezember 2003 nur der Verwaltung, nicht aber dem Rat vorgelegen habe,
hingewiesen, sowie darauf, dass derartige abbauwürdige Vorkommen nur in der
südöstlichen W1. zwischen G2. und X2. vorhanden seien. Eine
fehlerhafte Bewertung der Qualität des Quarzkieses und der Belange des
Kieswerkes S. sind jedoch nicht ersichtlich. Dass dem Rat in einem derart
brisanten Planverfahren die Art des Bodenschatzes nicht bekannt ist, ist von
vornherein nicht anzunehmen, zumal die Antragstellerin im Beteiligungsverfahren
ausdrücklich darauf hingewiesen hatte. Darüber hinaus war dem Planungs- und
Verkehrsausschuss in seiner Beratung der Anregungen und Bedenken durch
Informationen des Ausschussvorsitzenden und den Brief eines Mitgliedes des
Regionalrates bekannt, dass im Planbereich hochreiner, weißer Quarzkies lagert,
sowie, dass im Regionalrat über die wirtschaftliche Bedeutung dieses Kieses beraten
worden ist. Die Antragstellerin rügt die Annahme des Rates der Antragsgegnerin,
gleichwertige Quarzkiese könnten in ausreichender Menge in weniger sensiblen
Bereichen der Region gewonnen werden. Die Antragstellerin trägt aber selbst vor,
dass gleichwertige Quarzkiese in der südöstlichen W1. zwischen G2. und
X2. zu finden sind. Nach dem Entwurf des Regionalplans für den
Regierungsbezirk L2. , Städte C3. , S. , Gemeinden B1. , T. und
X6. , sachlicher Teilabschnitt weißer Quarzkies im Raum L1. /W1.
(Stand: August 2006) befinden sich in dem genannten Bereich mehrere Vorkommen
des in NRW ansonsten nur selten vorkommenden hochreinen weißen Quarzkieses
tertiären Ursprungs. Von den untersuchten Standorten schlägt inzwischen die
Bezirksregierung L2. nicht die Erweiterung G. , sondern entgegen
ursprünglichen naturschutzrechtlichen Bedenken den Standort X6. -Nord vor,
nachdem der zunächst vorgesehene Abgrabungsbereich um die FFH-Fläche deutlich
reduziert worden ist. Von daher kann im Ergebnis die Bewertung des Rates der
Antragsgegnerin nicht beanstandet werden.

111

Erhebliche Mängel im weiteren Abwägungsvorgang bei der Gewichtung und dem
Ausgleich der Belange sind gleichfalls nicht erkennbar.

112

Der Rat hat das Interessengeflecht mit teilweise widerstreitenden Interessen
abgewogen. Ihm war bewusst, dass die hier betroffenen vielfältigen, in
verschiedensten Konstellationen gegenläufigen Interessen nicht ohne Zurücksetzung
einzelner Belange miteinander in Einklang zu bringen waren. Er hat sich für den
Erhalt und die Entwicklung der Landschaft, für den Schutz der Wohnbevölkerung und
für die landwirtschaftliche Nutzung des Plangebiets und damit gegen den
Quarzkiesabbau und die Interessen der hieran interessierten Grundeigentümer
entschieden. Dass der Rat der Antragsgegnerin insoweit auch eine andere
Entscheidung gerade hinsichtlich des Kiesabbaus hätte treffen können, macht die
getroffene Entscheidung nicht fehlerhaft.

113

Maßgebend für seine Abwägung zugunsten von Natur und Landschaft war, dass
der Rat keine Zerstörung des in naturschutzfachlicher Sicht wie auch im Hinblick auf
die Belange der Erholung der Bevölkerung bedeutsamen Raumes südlich von
C. wollte. Dass ein Abbau von Kies und Sand im Tagebauverfahren zu einer
Veränderung der betroffenen Landschaft führen wird, liegt auf der Hand und wird von
der Antragstellerin auch nicht bestritten. Das ursprüngliche Relief der Landschaft wird
auf Dauer zerstört, durch die Rekultivierung wird zumeist ein nicht typisches
Landschaftselement eingeführt. Mit seiner Entscheidung sah sich der Rat zu Recht
insoweit in Übereinstimmung mit den Schutzbestimmungen für das
Landschaftsschutzgebiet, in dem Abgrabungen grundsätzlich verboten sind.

114

Nicht zu beanstanden ist auch die Erwägung, die Erholungseignung des
Gebietes während der langen Betriebsdauer werde bei einer Abgrabung
einschneidend beeinträchtigt. Zu Lasten des Kiesabbaus und damit der
Antragstellerin durfte der Rat auch auf die Belastung der Wohnbevölkerung von
C. durch Lärm und Staub und auf den Verlust von großen landwirtschaftlichen
Flächen abstellen. Bei der Ermöglichung der Abgrabung waren als Konsequenz
erhebliche Beeinträchtigungen landwirtschaftlicher Betriebe zu erwarten. Etliche
Landwirte haben bereits eine Gefährdung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe durch
die um vielfach geringere Fläche von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft behauptet.

115

Gegenüber diesen vielfältigen gewichtigen Belangen durfte der Rat das hoch zu
bewertende Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen
zurückstellen. Der Plangeber muss dem Aufsuchungs- oder Gewinnungsinteresse
nicht stets den Vorrang einräumen; er muss auch nicht in den einem bestimmten
Zweck gewidmeten oder unter Schutz gestellten Gebieten stets Grundstücke
bezeichnen, auf denen zumindest ausnahmsweise Bodenschätze aufgesucht oder
gewonnen werden dürfen.

116

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1995 - 4 B 191.95 -, BauR 1995, 833
und Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 5.

117

Dass mangels einer weiteren abbaufähigen Lagerstätte die Antragstellerin den
Betrieb nach Ausbeutung der Lagerstätte G. einstellen muss, wenn sie nicht an
anderer Stelle Zugriff auf Lagerstätten erhält, ist zwangsläufige Folge der
Standortgebundenheit des Unternehmens. Ein Kiesabbau hätte andererseits mit
hoher Wahrscheinlichkeit wegen des Verlustes an landwirtschaftlichen Flächen das
Ende mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe - wenn auch mit Willen des
Betriebsinhabers - bedeutet.

118

Es kann dahin gestellt bleiben, ob der Rat dem Interesse an der Gewinnung von
Bodenschätzen ein höheres Gewicht hätte beimessen müssen, wenn der
Bodenschatz nur im Plangebiet gewonnen werden könnte. Erstreckt sich wie hier ein
Bodenschatz über das Gebiet mehrerer Gemeinden, ist es zunächst Sache der
überörtlichen Planung, im dafür vorgesehenen Verfahren zu bestimmen, ob und wo
abgebaut werden soll, wenn die betreffenden Gemeinden mit Hilfe der
Bauleitplanung den Abbau verhindern.

119

Auch die Gewichtung hinsichtlich der Festsetzung der SPE-Flächen ist nicht zu
beanstanden. Der Senat verkennt nicht, dass wesentliches Motiv der Ausweisung der
südlichen SPE-Fläche die Verhinderung des Kiesabbaus ist. Darüber hinaus will die
Antragsgegnerin - wie dargelegt - aber auch eine dem Offenlandcharakter und seiner
gerade auch durch die weiträumigen Sichtbeziehungen geprägten Erholungsfunktion
des betroffenen Raums Rechnung tragende Biotopverletzung zwischen L1.
und X1. . Die südliche SPE-Fläche weist zwar zur - von niemandem
beanstandeten - SPE-Fläche im Anschluss an das Wäldchen "Am O. " eine Lücke
von ca. 160 m auf; die letztgenannte Fläche liegt wiederum auch vom X1.
entfernt. Damit ist aber die intensiv genutzte landwirtschaftliche Fläche südlich von
C. jedenfalls unterbrochen. Die ökologischen Funktionen von Natur und
Landschaft werden verbessert. Diesem Gewinn gegenüber ist die Belastung der
betroffenen Landwirte relativ gering, zumal ohne Ausgleich und über ihren Kopf
hinweg ihre Flächen - wovon der Rat ausgehen konnte - kaum in Anspruch
genommen werden dürften.

120

Einen vorrangigen Einsatz eigener Flächen brauchte die Antragsgegnerin für
dieses Planziel nicht zu erwägen, weil sie in diesem Bereich keine eigenen Flächen
besitzt, wie ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen ausgeführt
hat.

121

Schließlich liegt kein Abwägungsmangel darin, dass die Antragsgegnerin in der
Flur 7 Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt hat, die bereits aufgeforstet sind
bzw. für die Aufforstung vorgesehen sind. Es ist nicht zu beanstanden, wenn eine
Gemeinde dem Erhalt landwirtschaftlicher Flächen den Vorrang gegenüber
Aufforstungsabsichten einräumt und durch Festsetzungen erreichen will, das Flächen
gar nicht erst aufgeforstet werden bzw. planerisch wieder für die Landwirtschaft zur
Verfügung stehen können. Dass bestehende Nutzungen bei einer Überplanung
zunächst unverändert bleiben können, entspricht der Normalität.

122

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

123

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

124