Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-03, Aktenzeichen 17 W 201/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1103.17W201.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten
Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für
drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als
erstattungsfähig anerkannt und der Kostenausgleichung zugrunde
gelegt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer sofortigen
Beschwerde. Sie ist der Auffassung, es hätte zur Information des
Prozeßbevollmächtigten ausgereicht, wenn nur ein Kläger gereist
wäre.

3

Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und Rückgabe an den zuständigen Rechtspfleger
entsprechend § 575 ZPO. Verkehrsanwaltskosten sind nur auf seiten
der Klägerin zu 1. zu berücksichtigen.

4

Die Kosten eines Verkehrsanwalts (Korrespondenzanwalts) werden
allgemein als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und
damit als erstattungsfähig angesehen, wenn es der Prozeßpartei, die
den Verkehrsanwalt einschaltete, aus sachlichen Gründen unmöglich
oder aus persönlichen Gründen unzumutbar gewesen ist, ihren
auswärtigen Prozeßbevollmächtigten über den dem Rechtsstreit
zugrunde liegenden Sachverhalt unmittelbar zu informieren (vgl.
z.B. OLG München, Beschl. v. 17.10.1984 - 11 W 2583/84, AnwBl.
1985, 47; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.06.1994 - 1 W 32/94, Jur-PC
1995, 3117; OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.04.1995 - 9 W 1103/95,
JurBüro 1995, 592; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.07.1996 - 10 W
41/96, NJW-RR 1997, 126; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.04.1997 - 18
WF 17/97, OLGR 1998, 36; OLG Bamberg, Beschl. v. 29.10.1997 - 3 W
102/97, OLGR 1998, 244) oder wenn die Kosten einer unmittelbaren
Information des auswärtigen Prozeßbevollmächtigten die eines
Verkehrsanwalts (nahezu) erreichen oder sogar übersteigen würden
(OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.04.1995 - 9 W 1103/95, JurBüro 1995,
592). Bei der Beurteilung der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der
mündlichen Information des Prozeßbevollmächtigten durch die Partei
sind grundsätzlich sämtliche Umstände des Einzelfalles zu
berücksichtigen (OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.09.1984 - 7 W 374/84,
AnwBl 1985, 46; Beschl. v. 10.12.1984 - 4 WF 249/84, JurBüro 1985,
452; v. Eicken, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO,
14. Aufl., § 52 Rz. 30; Hartmann, in:
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 91 Rz. 220
m.w.N.). Aufgrund dieser gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände
hat der im Bezirk des OLG Köln für Kostensachen zuständige
erkennende Senat in der Vergangenheit die Erstattungsfähigkeit der
Verkehrsanwaltskosten grundsätzlich verneint, wenn

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- die Prozeßpartei als größeres Unternehmen eine eigene
Rechtsabteilung besitzt oder ihr die Einrichtung einer solchen
zuzumuten ist, insbesondere, wenn das Unternehmen überregional
tätig ist, wie z.B. bei einer deutschen Großbank (OLG Bamberg,
Beschl. v. 25.06.1997 - 4 W 75/97, OLGR 1998, 68); ausgenommen,
d.h. erstattungsfähig sind hier etwaige notwendige, durch die
Einschaltung des Verkehrsanwaltes ersparte Aufwendungen wie zum
Beispiel Porto- und Fernsprechauslagen (OLG Köln, Beschl. v.
29.01.1986 - 17 W 626/85, RPfl 1986, 235; vgl. auch OLG Bamberg,
Beschl. v. 04.04.1985 - 3 W 34/85, JurBüro 1986, 102);

6

- die Prozeßpartei aufgrund ihrer eigenen personellen
Ausstattung in der Lage ist, einen Rechtsstreit in
Routineangelegenheiten ohne die Hilfe eines beratenden und
korrespondierenden Anwalts zu führen. Die Beschaffung von
Rechtskenntnissen, auf die ein Unternehmen nach Umfang und Eigenart
seiner Geschäfte zur Bewältigung häufig vorkommender typischer
Rechtsangelegenheiten angewiesen ist, gehört ebenso wie sonstiger
Bearbeitungsaufwand - auch im Rechtsstreit - zur allgemeinen
Aufgaben- und Belastungssphäre der Partei und kann daher nicht auf
dem Weg über die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten auf den
jeweiligen Prozeßgegner abgewälzt werden. In erstattungsrechtlicher
Hinsicht ist es dabei unerheblich, ob die betreffende Partei eigene
Mitarbeiter beschäftigt, um in der Lage zu sein, branchenübliche
Vorgänge zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens zu machen,
oder ob sie sich statt dessen der Hilfe frei praktizierender
Rechtsanwälte bedient (OLG Köln, Beschl. v. 11.10.1995 - 17 W
180/95, unveröffentlicht; vgl. auch OLG Hamburg, Beschl. v.
01.10.1986 - 8 W 236/86, JurBüro 1987, 430; OLG Hamm, Beschl. v.
08.08.1996 - 23 W 224/96, OLGR 1997, 268). Eine Erstattung von
Verkehrsanwaltskosten kommt hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt
ersparter Rats- und/oder Reisekosten in Betracht (OLG Köln, Beschl.
v. 10.07.1991 - 17 W 153/91, OLGR 1992, 126 = JurBüro 1992,
197).

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An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat auch
weiterhin fest.

8

Weitere Fallgestaltungen, in denen die Erstattung der
Verkehrsanwaltskosten abzulehnen ist, sind denkbar, wie etwa in dem
Fall, daß die Entfernung zwischen dem Sitz der Partei und der
Kanzlei des Verkehrsanwalts nicht wesentlich kleiner ist als die
Entfernung zu dem beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt
(vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 05.02.1986 - 8 W 20/86, JurBüro 1986,
1240) oder zum Prozeßgericht, ferner wenn der Kostengläubiger eine
kostenerhöhende Betriebsorganisation vorgenommen hat in der Weise,
daß die Partei, die ihren Hauptsitz nicht am Ort des Prozeßgerichts
hat, über ihren an ihrem Hauptsitz ansässigen Vertrauensanwalt als
Verkehrsanwalt die Korrespondenz mit dem Prozeßbevollmächtigten
führt, obwohl sie im Bezirk des Prozeßgerichts ein
Filialunternehmen unterhält, das den gesamten fallbezogenen
Schriftverkehr, die Durchführung und die Abwicklung des Geschäfts
in ihrem Zuständigkeitsbereich betrieben hatte (OLG Frankfurt/M.,
Beschl. v. 19.05.1995 - 12 W 65/95, JurBüro 1996, 39; OLG Köln,
Beschl. v. 19.04.1996 - 17 W 108/96, unveröffentlicht). Ebenso ist
die Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten abzulehnen, wenn
die Partei beispielsweise selbst Anwalt oder Juraprofessor
(Zivilrecht) und damit fachkundig ist. Desgleichen ist es der
innerhalb des Bezirks des Prozeßgerichts domizilierenden
Prozeßpartei zumutbar, direkt einen Prozeßbevollmächtigten zu
beauftragen, so daß die durch die Zwischenschaltung eines
Verkehrsanwalts entstandenen Mehrkosten vom unterlegenen
Kostenschuldner grundsätzlich nicht zu erstatten sind. Ferner sind
die Kosten eines Verkehrsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn die
Partei ihn zu Informationszwecken nicht aufgesucht und ihn nicht
mündlich informiert hat, sondern die Information schriftlich
erfolgte. In diesem Falle scheidet auch eine Erstattung ersparter
Reisekosten für eine Informationsfahrt zum auswärtigen
Prozeßbevollmächtigten aus (Kammergericht Berlin, Beschl. v.
15.07.1996 - 1 W 6066/94, OLGR 1996, 216). Sofern die Partei einen
Verkehrsanwalt an ihrem Wohnsitz oder in einem Umkreis von 40 km
beauftragt, ist regelmäßig davon auszugehen, daß sie ihren
Verkehrsanwalt mündlich informiert hat. Bei Einschaltung eines
Verkehrsanwalts am sog. dritten Ort gilt diese - widerlegbare -
Vermutung nicht. Die Partei, die Erstattung ihrer
Verkehrsanwaltskosten begehrt, hat hier darzulegen und evtl.
glaubhaft zu machen (§ 104 Abs. 2 ZPO), daß sie tatsächlich ihren
Verkehrsanwalt aufgesucht und mündlich informiert hat. Tut sie dies
nicht, sind die Verkehrsanwaltskosten nicht erstattungsfähig, weil
für diesen Fall davon auszugehen ist, dass sie ihren
Prozeßbe-vollmächtigten wie den Verkehrsanwalt
schriftlich/fernmündlich hätte informieren können. Hat sie den
Verkehrsanwalt in einem persönlichen Gespräch informiert und hat
dieser seine Kanzlei an einem Ort, der weiter als 40 km von dem
Wohnsitz oder Geschäftssitz der Partei entfernt liegt, so sind die
Verkehrsanwaltskosten allenfalls in Höhe anderweit ersparter Kosten
erstattungsfähig. In Fällen dieser Art kann der Partei zugemutet
werden, zu ihrem Prozeßbevollmächtigten zu reisen.

9

Liegen einer der vorgenannten Gründe oder sonstige vergleichbare
besondere Umstände, die bei der gebotenen Gesamtwürdigung zur
Verweigerung einer Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts führen
könnten, nicht vor, ist der Senat - insoweit unter Aufgabe seiner
bisherigen Rechtsprechung - nunmehr in Anlehnung an die (frühere)
Rechtsprechung einiger Senate des OLG Frankfurt/M. (vgl. OLG
Frankfurt/M., 6. Zivilsenat, Beschl. v. 01.06.1971 - 6 W 252/71,
MDR 1972, 525; 20. Zivilsenat, Beschl. v. 08.12.1982 - 20 W 387/82,
JurBüro 1983, 1399) der Auffassung, daß es einer Prozeßpartei
grundsätzlich nicht mehr zuzumuten ist, den auswärtigen
Prozeßbevollmächtigten persönlich aufzusuchen und direkt zu
informieren, wenn die Entfernung zwischen dem Ort, an dem sich ihr
Wohn- oder Geschäftssitz befindet, und dem Ort des Prozeßgerichts
sowie dem Kanzleiort des Prozeßbevollmächtigten mehr als 40 km
beträgt. Maßgeblich ist dabei jeweils die Entfernung zwischen den
Ortsgrenzen. Zur Begründung ist folgendes auszuführen:

10

Die Prozeßpartei, die zur persönlichen Information ihres
Prozeßbevollmächtigten eine größere Entfernung als 40 km
zurücklegen müßte, würde dafür angesichts der heutigen Straßen- und
Verkehrsverhältnisse und unabhängig davon, ob sie mittels eines
Kraftfahrzeuges oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln die
Informationsreise vornimmt, nach der allgemeinen Lebens-erfahrung
erhebliche Zeit in Anspruch nehmen müssen, die ihr an Freizeit
entginge oder in ihrem Beruf zu einem (Verdienst-) Ausfall führen
würde. Zwar werden der Prozeßpartei als Kostengläubiger die ihr
durch Informationsreisen zum Prozeßbevollmächtigten entstandenen
notwendigen Reisekosten im Regelfall ersetzt, indes ist die Höhe
der Entschädigung der Partei für deren bzw. die Zeitversäumnis
ihrer Organe oder Mitarbeiter (vgl. zu letzterem jetzt Senat,
Beschl. v. 28.07.1999 - 17 W 70/99, bisher unveröffentlicht) kraft
Gesetzes gemäß §§ 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO, 2 Abs. 2, Abs. 3 ZSEG auf
4,00 DM bis 25,00 DM je Stunde Ausfall begrenzt. Diese Stundensätze
sind angesichts der heutigen Lohn- und Einkommensverhältnisse
extrem niedrig. Mit Rücksicht auf diese äußerst geringen
Entschädigungsbeträge für Zeitversäumnis ist es einer Prozeßpartei
nach Ansicht des Senates nicht zumutbar, auf die Einschaltung eines
Verkehrsanwalts zu verzichten und zeitaufwendige und unter
Umständen kostspielige Informations-reisen zum
Prozeßbevollmächtigten auf sich zu nehmen mit dem einzigen Zweck,
den Geldbeutel seines - später unterlegenen - Prozeßgegners zu
schonen.

11

Dem steht der vom Gesetzgeber mit der Beschränkung der
Entschädigung für Zeitversäumnis erkennbar verfolgte Zweck, das
Kostenrisiko für die unterlegene und alsdann gemäß §§ 91 f. ZPO
kostenpflichtige Prozeßpartei von vornherein einzugrenzen, nicht
entgegen. In den Fällen der Einschaltung eines Verkehrsanwaltes -
und das gilt entsprechend bei Beauftragung eines Haupt- und eines
Unterbevollmächtigten - haben die Prozeßparteien oder eine von
ihnen regelmäßig nicht ihren Wohn- bzw. Geschäftssitz am Ort des
Prozeßgerichts. In solchen Fällen ist von vornherein mit dem
Entstehen von Mehrkosten zu rechnen, weil ein Verkehrsanwalt
zusätzlich eingeschaltet wird und/oder erhöhte Reisekosten
anfallen. Das ist für jede Prozeßpartei von vornherein erkennbar.
Die tatsächliche Entwicklung in den vergangenen Jahren hat gezeigt,
daß die Parteien mehr und mehr einen Verkehrsanwalt eingeschalten,
um mit dessen Hilfe die Korrespondenz mit ihrem auswärtigen
Prozeßbevollmächtigten zu erledigen. Vielfach haben beide Parteien
jeweils einen Verkehrsanwalt angeschaltet. Unter dieser Umständen
kann keine Rede davon sein, daß der unterlegenen Prozeßpartei
übermäßig hohe Kosten aufgebürdet würden, mit denen nicht zu
rechnen gewesen wäre.

12

Dies gilt umso mehr, als nicht selten die durch die Einschaltung
eines Verkehrsanwalts ersparten Reisekosten pp. die Kosten des
Verkehrsanwaltes nahezu erreichen oder sogar übersteigen, so daß im
Ergebnis ohnehin keine Mehrbelastung auf den Kostenschuldner
zukommt. Darüber hinaus gibt es weiterhin, wie die obigen
Ausführungen zeigen, einige Fallgruppen, in denen ohnehin von
vornherein keine Kostenerstattung in bezug auf
Verkehrsanwaltskosten in Betracht kommt. Berücksichtigt man weiter,
daß die hier praktizierte 40-km-Grenze gewährleistet, daß lediglich
die Fälle einer nicht unerheblichen zeitlichen Mehrbelastung der
Partei zu einer grundsätzlich generellen Erstattung der
Verkehrsanwaltskosten führen, erscheint es bei der gebotenen
Gesamtabwägung gerechtfertigt, den Begriff der "Notwendigkeit" der
Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die hier fraglichen
Fälle der Einschaltung eines Verkehrsanwaltes nunmehr dahin zu
präzisieren und zu generalsieren, daß bei einer Entfernung von mehr
als 40 km zum Gerichts- und zum Kanzleiort des
Prozeßbevollmächtigten weitere Umstände für die Gesamtabwägung
grundsätzlich nicht vorzuliegen brauchen.

13

Außer der Feststellung der Überschreitung der 40 km-Grenze ist
nicht zusätzlich zu berücksichtigen, ob die Partei, hätte sie ihren
Prozeßbevollmächtigten persönlich informiert, eine bestimmte
Mindestzeit, so zum Beispiel einen halben Arbeitstag (vgl. OLG
Frankfurt/M., Beschl. v. 12.01.1984 - 7 W 86/86, HessJMBl. 1984,
232; Beschl. v. 01.06.1971 - 6 W 252/71, MDR 1972, 525, 526; a.A.
OLG Koblenz, Beschl. v. 02.02.1987 - 14 W 66/87, JurBüro 1988,
1788), verloren hätte. Ein solches Kriterium würde das
Kostenfestsetzungs- und das evtl. sich anschließende
Rechtsbehelfsverfahren nicht unerheblich belasten. Der Senat sieht
sich zu der jetzigen Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung
veranlaßt, weil die Zahl der Beschwerdeverfahren nach §§ 104 Abs. 3
ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, in denen sich die Parteien um die gänzliche
oder teilweise Erstattung von Verkehrsanwaltskosten streiten,
erheblich zugenommen hat. Weit mehr als 1/3 aller beim Senat
anhängigen Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse
haben die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten zum Gegenstand.
Angesichts der allgemein bekannten knappen Ressourcen im Bereich
der Justiz erscheint es nicht mehr hinnehmbar, daß zur Klärung der
Frage, ob zur Schonung der Finanzen der im Prozeß unterlegenen
Partei die von der obsiegenden Partei angemeldeten vollen oder
teilweisen Verkehrsanwaltsgebühren ganz oder teilweise zu erstatten
sind, in dem hohen Maße personelle und sächliche Mittel aufgewandt
werden müssen, wie das derzeit geschieht. Es ist deshalb geboten,
das Kostenfestsetzungsverfahren, das zwischenzeitlich wegen der
erheblich gestiegenen Zahl der Prozesse quasi zu einem
Massenverfahren geworden ist, zu vereinfachen, um seine schnellere
Abwicklung gewährleisten zu können. Notfalls muß dies im Wege der
Rechtsfortbildung geschehen, wenn eine Modifizierung des Begriffs
der "Notwendigkeit" im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO - entgegen
der hier vertretenen Ansicht - dazu nicht ausreicht.

14

Der vom Senat verfolgte Zweck, das Kostenfestsetzungsverfahren
in bezug auf die Berücksichtigung von Verkehrsanwaltskosten zu
vereinfachen, gebietet es, auf weitere Abwägungsgesichtspunkte wie
zum Beispiel das Kriterium des Zeitaufwandes der Prozeßpartei für
eine fiktive Informationsreise zum Prozeßbevollmächtigten zu
verzichten. Aus diesem Grunde soll es zur Feststellung der 40
km-Grenze auch nicht auf die tatsächliche Entfernung vom Wohn- bzw.
Geschäftssitz der Partei zum Prozeßgericht bzw. zum Kanzleiort des
Prozeßbevollmächtigten ankommen, sondern auf die jeweilige
Entfernung der Ortsgrenzen. Denn letztere können im Streitfalle
einfacher festgestellt werden.

15

Die vereinfachende Anerkennung der Erstattung der
Verkehrsanwaltskosten in den hier fraglichen Fällen macht darüber
hinaus eine Auseinandersetzung mit den immer wieder vom
Kostengläubiger im Kostenfestsetzungs- und Beschwerdeverfahren
vorgebrachten Argumenten entbehrlich, der Verkehrsanwalt sei
darüber hinaus zuvor außergerichtlich gemäß § 118 BRAGO und/oder
später als sog. Mahnanwalt tätig geworden.

16

Beträgt die Entfernung zwischen dem Ort, an dem die Partei wohnt
bzw. ihren Geschäftssitz hat, und dem Ort, an dem das Prozeßgericht
residiert und dem Kanzleiort des Prozeßbevollmächtigten weniger als
40 km, so sind die Kosten eines gleichwohl eingeschalteten
Verkehrsanwaltes nur ausnahmsweise zu erstatten, sofern es der
Partei unmöglich oder aus sonstigen gravierenden Gründen unzumutbar
war, den Prozeßbevollmächtigten unmittelbar zu informieren.
Letzteres kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Partei
infolge hohen Alters, Krankheit oder Körperbehinderung außerstande
ist, den auswärtigen Prozeßbevollmächtigten persönlich aufzusuchen
und zu informieren.

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Liegt ein solcher Ausnahmetatbestand nicht vor, sind die
gleichwohl vom Kostengläubiger zur Kostenfestsetzung angemeldeten
Verkehrsanwaltskosten lediglich bis zur Höhe der Kosten einer oder
evtl. mehrerer notwendig gewordener fiktiver Informationsreisen der
Partei sowie etwaige sonstige ersparte Auslagen (Porto, Telefon
usw.) erstattungsfähig, gegebenenfalls kann ein fiktiver Aufwand
für eine prozeßbezogene Beratung (§ 20 BRAGO) auf Seiten des
Klägers (nicht des Beklagten) hinzukommen (vgl. Senat, Beschl. v.
21.10.1991 - 17 W 342/91, JurBüro 1992, 104 = OLGR 1992, 48 [L]).
Die im Umfange der ersparten fiktiven Aufwendungen zu
berücksichtigenden Verkehrsanwaltskosten sind von Amts wegen zu
ermitteln (OLG Hamm, Beschl. v. 24.06.1983 - 23 W 89/93, AnwBl
1983, 559).

18

Nach der Rechtsprechung des 26. Zivilsenats des OLG Köln
(Beschl. v. 17.07.1995 - 26 WF 42/95, JurBüro 1996, 942), der sich
der erkennende Senat anschließt, sind die durch die Beauftragung
eines Hauptbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei und eines
Unterbevollmächtigten am Ort des Prozeßgerichts entstandenen
Mehrkosten nur insoweit erstattungsfähig, als sie die Kosten eines
Hauptbevollmächtigten am Prozeßgericht und eines notwendigen
Verkehrsanwalts am Wohnort der Partei nicht übersteigen. Diese
Rechtsprechung wird insbesondere für die Zeit ab 01.01.2000 von
Bedeutung, wenn nach der dann geltenden Neufassung des § 78 Abs. 1
ZPO (Wegfall des Lokalisationsprinzips) die Rechtsanwälte vor jedem
Landgericht der Bundesrepublik Deutschland auftreten können. Es ist
damit zu rechnen, daß alsdann viele bisher als Verkehrsanwälte (mit
oder ohne Gebührenteilungsvereinbarung) tätige Rechtsanwälte sich
beim Prozeßgericht als Hauptbevollmächtigte bestellen und je nach
Mandant, Entfernung zum Prozeßgericht und Gebührenstreitwert einen
Unterbevollmächtigten beauftragen werden, sofern der Mandant mit
der Beauftragung eines Unterbevollmächtigten einverstanden ist.
Durch die Tätigkeit des Unterbevollmächtigten können, wie die
Bestimmungen der §§ 33 Abs. 3, 53 BRAGO (insbesondere dessen Satz
3) zeigen, im Vergleich zum Verkehrsanwalt im Ergebnis höhere
Anwaltsgebühren anfallen, die nicht erstattungsfähig sind, soweit
sie eine volle Gebühr (vgl. § 52 BRAGO) übersteigen.

19

Die vorgenannten Grundsätze zur Erstattung der
Verkehrsanwaltskosten bei Überschreitung der 40 km-Grenze gelten
nach Auffassung des Senates nicht, wenn der in erster Instanz tätig
gewesene Prozeßbevollmächtigte in der Berufungsinstanz als
Verkehrsanwalt fungiert (zum schlüssigen Zustandekommen eines
solchen Anwaltsvertrages vgl. BGH, Urt. v. 21.03.1991 - IX ZR
186/90, NJW 1991, 2084). Die dadurch entstandenen
Verkehrsanwaltskosten sind grundsätzlich nicht notwendig im Sinne
von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und damit im Regelfall nicht
erstattungsfähig. Die beim OLG Köln tätigen Rechtsanwälte führen
nach deren Auskünfte zur Durchführung der Berufung bzw. zur
Vorbereitung der Rechtsverteidigung im Berufungsverfahren
regelmäßig persönliche Gespräche mit ihren Mandanten, die zu diesem
Zwecke in vielen Fällen auch dann zu ihrem Prozeßbevollmächtigten
reisen, wenn sie außerhalb des Bezirks des OLG Köln wohnen. Zu
einem solchen persönlichen Gespräch mit dem Mandanten ist der - mit
dem erstinstanzlichen Anwalt nicht identische - Berufungsanwalt
insbesondere verpflichtet, wenn der Sachverhalt in erster Instanz
erkennbar nicht ausreichend aufgeklärt worden ist und/oder die
Einlassung des Prozeßgegners im Berufungsverfahren zu einer
eingehenden persönlichen Besprechung mit dem Mandanten nötigt.
Sofern die Senate des OLG Köln eine ausführliche mündliche
Verhandlung im Beisein der Parteien durchführen, erscheint es
ebenfalls geboten, daß der OLG-Anwalt rechtzeitig zuvor mit dem
Mandanten ein umfassendes Gespräch geführt hat. Auch gehört es zu
den Beratungspflichten des Berufungsanwaltes, den Mandanten
unmittelbar über ein etwaiges Fehlverhalten seines Kollegen
aufzuklären, der die Partei in erster Instanz anwaltlich vertreten
hat, so daß auch aus diesem Grunde die Zwischenschaltung des
erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten als Verkehrsanwalt nicht
zweckmäßig erscheint. Diese Ausführungen zeigen, daß die Situation
in bezug auf den Verkehrsanwalt im Berufungsverfahren nicht
vergleichbar ist mit der entsprechenden in erster Instanz. Dort
fungiert der Verkehrsanwalt in den überwiegenden Fällen praktisch
quasi als Hauptbevollmächtiger, indem er die Schriftsätze für den
Prozeßbevollmächtigten ("Stempelanwalt") fertigt. In diesen Fällen
besteht aus der Sicht des Prozeßbevollmächtigten regelmäßig kein
Bedürfnis zu einer persönlichen Besprechung mit dem Mandanten.
Diese erheblichen Unterschiede rechtfertigen es, die Frage der
Erstattung der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren anders
zu beurteilen.

20

Die vorgenannten strengeren Maßstäbe im Berufungsrechtszug
gelten entsprechend für die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts in
der Revisionsinstanz (vgl. OLG Oldenburg, Beschl. v. 10.11.1997 - 5
W 203/97, OLGR 1998, 72; OLG Dresden, Beschl. v. 14.08.1998 - 13 W
1163/98, MDR 1998, 1372).

21

In bezug auf den vorliegenden Fall ergibt sich aus den obigen
Grundsätzen, dass die Klägerin zu 1. durch die Hinzuziehung des
Münchener Verkehrsanwaltes für das beim Landgericht Köln
rechtshängige Verfahren nicht gegen ihre Verpflichtung zur Kosten
sparenden Prozeßführung verstoßen hat. Jedoch sind die Kosten des
Verkehrsanwaltes bei der Kostenausgleichung zugunsten der Klägerin
zu 1. nur in hälftiger Höhe zu berücksichtigen, denn die Klägerin
zu 1. hat nicht dargelegt, auch hinsichtlich der auf den Kläger zu
2. im Innenverhältnis entfallenden Verkehrsanwaltskosten
einstandspflichtig zu sein (vgl. ständige Rechtsprechung des
Senats: JurBüro 1987, 899).

22

Die Frage, ob dem in O. wohnhaften Klägers zu 2.
Verkehrsanwaltskosten zu erstatten sind, bedarf noch weiterer
Aufklärung. Sollte der Kläger zu 2. seinen Münchener Verkehrsanwalt
ausschließlich schriftlich informiert haben, so wäre die
Hinzuziehung des Verkehrsanwaltes nicht notwendig gewesen, denn der
Kläger zu 2. hätte in gleicher Weise seinen Kölner
Prozeßbevollmächtigten informieren können. Sofern er den
Verkehrsanwalt jedoch persönlich aufgesucht und mündlich informiert
haben sollte, hätte der Kläger zu 2. durch die Hinzuziehung des
Verkehrsanwaltes die Mehrkosten als erstattungsfähig erspart, die
durch eine Informationsreise zum Prozeßort Köln gegenüber einer
Informationsreise zum Sitz des Verkehrsanwaltes in München
angefallen wären.

23

Bei der erneut vorzunehmenden Kostenausgleichung wird der
Rechtspfleger desweiteren zu berücksichtigen haben, dass die von
den Klägern angemeldete Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 BRAGO nicht
angefallen ist. Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist in
bezug auf die beiden Kläger nicht derselbe gewesen, vielmehr hat
jeder der beiden Kläger seinen eigenen Pflichtteilsanspruch aus §§
2303 ff BGB gegen die Beklagte als testamentarische Alleinerbin
geltend gemacht, wie sich auch aus den gestellten Klageanträgen vom
3. Februar 1998 ergibt und in der auch Streitwertfestsetzung durch
die Kammer gem. § 7 Abs. 2 BRAGO seinen Niederschlag gefunden
hat.