Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-14, Aktenzeichen 15 U 79/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1214.15U79.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau, die Beklagte die Tochter
aus der ersten Ehe des am 9.11.1995 verstorbenen Herrn E.G.. Der
Erblasser war mit der Klägerin seit 1988 verheiratet gewesen. Die
Eheleute hatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Am
9.2.1989 hatten die Eheleute G. einen Erbvertrag geschlossen, durch
den die Parteien je zur Hälfte zu Erbinnen nach Herrn G. bestimmt
wurden. Zugunsten der Klägerin war ein Vorausvermächtnis
ausgesetzt, wonach ihr nach dem Tode ihres Ehemannes der gesamte
Hausrat und alle persönlichen Gebrauchsgegenstände ohne Anrechnung
auf den Erbteil zufallen sollten. Für den Fall des Vorversterbens
von Herrn G. war Testamentsvollstreckung angeordnet und die
Klägerin zur Testamentsvollstreckerin bestimmt. In dieser
Eigenschaft sollte die Klägerin den Nachlass nach ihrem freien
Ermessen auseinandersetzen mit Ausnahme des Hausgrundbesitzes M.weg
11; dieser war auf die Lebensdauer der Klägerin von der
Auseinandersetzung ausgeschlossen. Hinsichtlich der Bindungswirkung
hatten die Eheleute G. in Ziffer V des Erbvertrages folgendes
bestimmt:

3

4

"1) Wir nehmen die Erklärungen, mit
denen wir uns gegenseitig zu Erben eingesetzt haben, mit
erbvertraglicher Bindung gegenseitig an. Der Notar hat uns auf die
Bedeutung dieser Bindung hingewiesen. ...........

5

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2) Die Regelung der Erbfolge nach dem
Längstlebenden von uns ist für Frau M. G. insofern mit
erbvertraglicher Bindung vereinbart, als P. G. den Anteil von Frau
M. G. am Grundbesitz in K., M.weg 11, K. , bzw. dessen Surrogat
erhalten muß und P. G. im übrigen mindestens zur Hälfte des
Nachlasses von Frau M. G. auch wertmäßig Erbin bleiben muß. Im
übrigen sind alle weiteren Verfügungen einseitig getroffen und
sollen nur testamentarisch wirken; sie können als jederzeit von
jedem von uns widerrufen oder geändert werden, auch nach dem Tode
eines von uns."

7

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Erbvertrages wird auf Bl.
2-5 des Anlagenhefts (nachfolgend: AH) Bezug genommen.

8

Zum Zeitpunkt des Erbfalles unterhielten die Eheleute G. bei der
D. Bank in K. zwei auf sie lautende Oder- Wertpapierdepotkonten und
ein Oder- Girokonto. Auf dem Oder- Girokonto mit der Nr. ....
befand sich beim Tod des Erblassers ein Guthaben von 19.851,- DM.
Die Oder-Wertpapierdepotkonten wiesen Guthaben von 480.515,47 DM
(Konto- Nr. ....) und 152.199,60 DM (Konto- Nr. ....) auf. Diese
Depots waren ursprünglich von dem Erblasser und seiner ersten
Ehefrau als Oder- Konten angelegt und nach deren Tod im Jahre 1985
von dem Erblasser als Einzelkonten weitergeführt worden. Am
18.3.1993 wurden sie in Gemeinschaftskonten der Eheleute G.
umgewandelt.

9

Im Zuge der Erbauseinandersetzung zahlte die Klägerin im Januar
1996 die Hälfte der sich auf den vorgenannten Konten befindenden
Guthaben an die Beklagte aus. Mit Anwaltsschreiben vom 4.2.1997
forderte sie von der Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von
162.641,52 DM mit der Begründung, in Unkenntnis der Rechtslage mit
der Beklagten die Bankguthaben hälftig geteilt zu haben. Die
Beklagte wies die Ansprüche der Klägerin zurück, weshalb die
Klägerin Klage erhoben hat.

10

Die Klägerin hat vorgetragen, die Hälfte der auf den drei
Oderkonten befindlichen Guthaben habe ihr bereits zu Lebzeiten des
Erblassers gehört, so dass der Beklagten als Erbin der Hälfte des
Nachlasses lediglich ein Viertel dieser Guthaben zustehe. Bei der
Umwandlung der auf den Namen des Erblassers lautenden Einzelkonten
in Oder- Konten am 18.3.1993 habe zwischen ihr und dem Erblasser,
so hat die Klägerin behauptet, Einigkeit darüber bestanden, dass
die Guthaben ihnen je zur Hälfte zustehen sollten. Von dem Oder-
Girokonto, auf welches auch die Mieteinnahmen aus dem
Hausgrundstück geflossen seien, hätten sie und der Erblasser
gemeinsam gewirtschaftet. Das private Girokonto des Erblassers sei
am 10.9.1990 und ihr eigenes privates Girokonto am 3.5.1989
gekündigt worden. Aus ihrem Privatvermögen habe sie Einzahlungen
auf das Oder- Girokonto geleistet. Auch auf die gemeinschaftlichen
Wertpapierdepots habe sie Zahlungen erbracht. Bereits vor der
Umschreibung der Konten seien von ihr Zahlungen auf das
Privatgirokonto des Erblassers vorgenommen worden. Wegen der
Einzelheiten der von der Klägerin behaupteten Zahlungen wird auf
ihren Schriftsatz vom 22.4.1998 (Bl. 60- 65 d.A.) verwiesen. Soweit
der Anteil des Erblassers an dem Gesamtguthaben höher als der von
ihr insgesamt gezahlte Anteil gewesen sei, habe ihr der Erblasser,
so hat die Klägerin behauptet, die Guthaben bis zur Hälfte des
Gesamtbetrages geschenkt.

11

Unter Berücksichtigung eines hälftigen Anteils der Beklagten am
PKW des Erblassers in Höhe von 500,- DM hat sich die Klägerin einen
Rückforderungsanspruch in Höhe von 162.641,52 DM errechnet.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen,

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an sie 162.641,52 DM nebst 4% Zinsen
seit dem 14.2.1997 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat behauptet, bei dem Oder- Girokonto habe es sich um das
Miet- bzw. Geschäftskonto des Erblassers gehandelt, auf welches
ausschließlich die Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung und
Verpachtung seines Grundbesitzes M.weg 11 geflossen seien und an
welchem ausschließlich der Erblasser Rechte gehabt habe. Die
Klägerin habe auch während der Ehe ein separates Konto gehabt. Auch
hinsichtlich der beiden Wertpapierdepots sei der Erblasser
alleiniger Inhaber der vorhandenen Guthaben gewesen. Die Guthaben
auf den beiden Depots stammten nämlich teilweise aus dem Nachlass
seiner ersten Ehefrau, der Mutter der Beklagten, sowie aus dem
Nachlass der 1987 verstorbenen Mutter des Erblassers. Die Klägerin
habe keine Einlagen auf den Wertpapierdepots erbracht. Sie sei zum
Zeitpunkt der Heirat mittellos gewesen und habe auch während der
Ehe- was unstreitig ist ist- keinen Beruf ausgeübt. Die Beklagte
hat ferner die Auffassung vertreten, dass die Klägerin als
Testamentsvollstrecker "nach freiem Ermessen" die
Auseinandersetzung vorgenommen habe und allein von daher der
Rückforderungsanspruch ausgeschlossen sei. Darüber hinaus hat sie
sich auf Entreicherung sowie Verwirkung berufen.

20

Das Landgericht hat gemäß seinem Beweisbeschluss vom 24.6.1998
(Bl. 80/81) Beweis durch Zeugenvernehmung erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 27.1.1999 (Bl. 94-99 d.A.) Bezug genommen.

21

Durch Urteil vom 3.3.1999 hat das Landgericht der Klage
antragsgemäß -bis auf einen Teil des Zinsanspruches, den es der
Klägerin erst ab Rechtshängigkeit, also ab dem 13.11.1997,
zuerkannt hat- stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass
die Beklagte um den eingeklagten Geldbetrag rechtsgrundlos
bereichert sei, da der Erblasser die Berechtigung an dem Girokonto
und das Eigentum an den beiden Depots schon zu Lebzeiten zur Hälfte
der Klägerin zugewandt habe, weshalb die beim Tod des Erblassers
vorhandenen Guthaben insoweit auch nicht in den Nachlass gefallen
seien. Hinsichtlich des Girokontos spreche die Vermutung des § 430
BGB für die Klägerin; hinsichtlich der Wertpapierdepots hat das
Landgericht die Einräumung hälftigen Miteigentums aufgrund der
Aussage des Zeugen K. für erwiesen gehalten. Bei der Aufteilung der
Guthaben habe sich die Klägerin in einem Rechtsirrtum befunden. Den
Entreicherungs- wie auch den Verwirkungseinwand der Beklagten hat
das Landgericht für nicht begründet erachtet. Wegen der
Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf Bl. 102- 115
d.A. Bezug genommen.

22

Gegen dieses ihr am 12.4.1999 zugestellte Urteil hat die
Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt und ihr
Rechtsmittel in prozessordnungsgemäßer Weise begründet.

23

Mit ihrer Berufung greift die Beklagte die Beweiswürdigung des
Landgerichts an. Die Umschreibung der bis dahin allein auf den
Namen des Erblassers geführten Konten auf den Namen beider Eheleute
habe allein den Zweck gehabt, der Klägerin Verfügungsbefugnis
einzuräumen und sie für den Fall, dass dem Erblasser etwas zustoßen
sollte, in die Lage zu versetzen, den beiderseitigen
Lebensunterhalt zu bestreiten. Sämtliche Umstände sprächen, so
meint die Beklagte, gegen eine anderweitige Deutung, zumal die
Klägerin vor und während der Ehe unstreitig über kein
Arbeitseinkommen verfügt habe. Den Zeugen K. hält die Beklagte für
nicht glaubwürdig, da er im Lager der Klägerin stehe. Ein Indiz
dafür, dass dessen Bekundungen zum Inhalt des am 18.3.1993 mit den
Eheleuten G. geführten Gesprächs nicht zutreffend sein könnten, sei
der Umstand, dass die Eheleute G. hiervon der Beklagten und ihrem
Lebensgefährten nichts berichtet hätten. Dies hätte der Erblasser
aber sicher getan, wenn er davon ausgegangen wäre, mit den am
18.3.1993 getroffenen Anordnungen das Erbe seiner Tochter zugunsten
der Klägerin erheblich geschmälert zu haben. Tatsächlich habe sich
der Erblasser aber auch in der Folgezeit wiederholt dahingehend
geäußert, dass "seine beiden Frauen gleichermaßen versorgt seien
und nach seinem Tod jeweils die Hälfte des vorhandenen Vermögens
erben würden". So habe er sich etwa am 19.8.1995, dem Geburtstag
der Beklagten, gegenüber deren Lebensgefährten und dessen Mutter
erklärt. Noch am 16.10.1995 habe er dem Lebensgefährten gesagt,
dass "seine beiden Frauen" gleichermaßen versorgt seien und jeweils
von seinem Vermögen die Hälfte erben würden. Es sei immer das
erklärte Ziel des Erblassers gewesen, die Klägerin und die Beklagte
gleichmäßig zu versorgen. Ihr erstinstanzliches Vorbringen unter
Anführung zahlreicher Einzelheiten vertiefend und teilweise
ergänzend, bestreitet die Beklagte außerdem weiterhin, dass die
Klägerin aus eigenem Vermögen Einzahlungen auf die Konten
vorgenommen habe.

24

Für den Fall, dass der Senat ebenso wie das Landgericht von
einer am 18.3.1993 erfolgten Schenkung hinsichtlich der Einlagen
des Erblassers ausgehen sollte, stehe ihr aber, so meint die
Beklagte, wegen dieser Schenkungen ein Anspruch nach § 2287 BGB zu,
den sie einem Bereicherungsanspruch der Klägerin in gleicher Höhe
entgegenhalten könne. Die Beklagte macht schließlich erneut
geltend, dass die Klägerin zumindest in Kenntnis der Nichtschuld
die Bankguthaben gleichberechtigt aufgeteilt habe, und wiederholt
auch den Verwirkungseinwand.

25

Die Beklagte beantragt,

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28

unter teilweiser Abänderung der
angefochtenen Entscheidung gemäß dem Schlußantrag I. Instanz die
Klage vollständig abzuweisen,

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31

hilfsweise,

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der Beklagten nachzulassen,
Sicherheitsleistung auch in Form einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich- rechtlichen
Sparkasse zu erbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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38

die Berufung zurückzuweisen.

39

Die Klägerin tritt den Berufungsangriffen der Beklagten entgegen
und verteidigt, ihrerseits ihr erstinstanzliches Vorbringen
wiederholend und vertiefend, das angefochtene Urteil, soweit es ihr
günstig ist.

40

Wegen des weiteren Vorbringens beider Parteien wird auf den
Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.

41

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

42

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch
nicht gerechtfertigt.

43

Das Landgericht hat die Beklagte auch unter Berücksichtigung
ihres Berufungsvorbringens zu Recht verurteilt, an die Klägerin den
Betrag von 162.641,52 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen
zurückzuzahlen. Die Klägerin hat in dieser Höhe gegen die Beklagte
einen Bereicherungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB,
weil nur die Hälfte der auf den Oder- Konten der Eheleute G.
befindlichen Guthaben zum Nachlass gehörte und die Klägerin deshalb
hiervon - was die Klägerin irrtümlich nicht erkannt hatte- auch nur
ein Viertel an die Beklagte als Miterbin auszuzahlen brauchte.

44

Hinsichtlich des auf den Namen beider Eheleute G. lautenden
Oder- Girokontos spricht bereits eine Vermutung zugunsten einer
hälftigen Beteiligung der Klägerin an dem zum Zeitpunkt des
Erbfalles vorhandenen Guthaben. Durch die unstreitig am 18.3.1993
erfolgte Umschreibung des bis dahin als Einzelkonto des Erblassers
geführten Girokontos auf den Namen beider Eheleute sind beide
gegenüber der kontoführenden Bank zu Gesamtgläubigern im Sinne von
§ 428 BGB geworden. Gemäß § 430 BGB gilt als Regelfall, dass
Gesamtgläubiger im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen
berechtigt sind. Im Prozess muss deshalb der Gegner der von der
Vermutungswirkung begünstigten Partei eine Gestaltung des
Innenverhältnisses darlegen und gegebenenfalls beweisen, welches
eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung der
beiden Inhaber des Oder- Girokontos ergibt (BGH FamRZ 1990, 370,
371). Dem Landgericht hat das erstinstanzliche Vorbringen der
Beklagten zu Recht nicht ausgereicht, um abweichend von der
gesetzlichen Regelung davon auszugehen, dass die Umwandlung des
Einzelkontos des Erblassers in ein Oder- Girokonto lediglich aus
formalen Gründen geschah. Die Berufungsangriffe der Beklagten
führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Um lediglich der
Klägerin einen Zugriff zu dem Konto bei Notfällen zu ermöglichen,
hätte es vollkommen genügt, der Klägerin eine Kontovollmacht
einzuräumen. Bereits aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an,
dass die Klägerin unstreitig während der Ehe mit dem Erblasser über
kein eigenes Arbeitseinkommen verfügte (vgl. dazu OLG Köln- 11.
Zivilsenat- FamRZ 1987, 1139, 1140). Es entspricht zudem einem
verbreiteten Verständnis der ehelichen Lebensgemeinschaft als einer
Schicksals- und Risikogemeinschaft, gerade auch bei einer
Funktionsteilung beide Ehepartner vermögensrechtlich angemessen an
dem während der Ehe Erarbeiteten zu beteiligen (vgl. dazu BGH FamRZ
1990, 370,371).

45

Im Hinblick auf die Oder- Wertpapier- Depotkonten gilt zwar die
Vermutung des § 430 BGB für die Eigentumslage an den verwahrten
Wertpapieren nicht. Insoweit spricht nach herrschender Meinung
gemäß § 1006 BGB im Falle von Mitbesitz eine Vermutung für
gemeinschaftliches Eigentum, zu der sich nach § 742 BGB eine
Auslegungsregel für gleiche Anteile der Oder- Depotinhaber
hinzugesellt; diese ist jedoch nur schwach ausgeprägt ("im
Zweifel") und kommt deshalb bei Oder- Depotkonten grundsätzlich
nicht zum Zuge, weil die Errichtung eines Oder- Depots in der Regel
keine Aufschlüsse über die Eigentumslage erlaubt (vgl. dazu BGH
FamRZ 1997, 607 m.w.N.). Wenn dies auch zur Folge hat, dass die
Darlegungs- und Beweislast für das von ihr behauptete hälftige
Miteigentum an den beiden Oder- Wertpapier- Depotkonten bei der
Klägerin liegt, so ergibt sich im Ergebnis jedoch die gleiche
vermögensrechtliche Zuordnung wie bei dem Oder- Girokonto. Der
Senat hält es ebenso wie das Landgericht für erwiesen, dass der
Erblasser am 18.3.1993 der Klägerin eine gleichberechtigte
Mitinhaberschaft sowohl an dem Girokonto als auch Miteigentum an
den Wertpapierdepots übertrug. Nach der glaubhaften Aussage des
Zeugen K. war sich der Erblasser bei der am 18.3.1993 erfolgten
Umschreibung der Konten bewusst, dass er hiermit der Klägerin einen
hälftigen Anteil an den Depots einräumte (Bl. 96 d.A.). Hierzu
passt auch der aus den sachlichen und in sich stimmigen
Schilderungen des Zeugen K. hervorgehende weitere Verlauf: Danach
kamen die Eheleute G. zur Regelung ihrer Vermögensangelegenheiten
häufig gemeinsam in die Geschäftsstelle (Bl. 96 d.A.), und es
wurden in der Regel alle Entscheidungen über Geldanlagen von beiden
Eheleuten gemeinsam getroffen (Bl. 98/99 d.A.). Dies macht nach
Auffassung des Senats deutlich, dass sich beide Eheleute in
gleicher Weise für das von der D. Bank verwaltete Vermögen
verantwortlich fühlten, was sich zwanglos mit einer nach ihrem
gemeinsamen Verständnis bestehenden gleichberechtigten Teilhabe der
Klägerin an den Depotkonten erklärt. Soweit dabei Wertpapierkäufe
über das Oder- Girokonto getätigt wurden- wie etwa aufgrund des am
14.8.1995 von ihnen gemeinsam erteilten Auftrags (Bl. 39 AH)-
spricht zudem der Umstand, dass die Klägerin an diesem Konto aus
den oben dargestellten Gründen einen hälftigen Anteil hatte,
bereits dafür, dass sie auch an der entsprechenden Vermögensbildung
in gleicher Weise beteiligt war. Die von der Beklagten geäußerten
Bedenken gegenüber der Glaubwürdigkeit des Zeugen K. teilt der
Senat nicht; der Umstand, dass der Zeuge K. Vermögensberater der
Klägerin war - nach der Darstellung der Beklagten soll dies auch
weiterhin der Fall sein- ist mangels Hinzutretens weiterer Umstände
nicht geeignet, dem Zeugen ein Interesse am Obsiegen der Klägerin
in dem vorliegenden Streit mit der Beklagten zu unterstellen. Die
schriftliche Gesprächsunterlage vom 18.3.1993 (Bl. 56 AH) stützt
die Zweifel der Beklagten an dem Wahrheitsgehalt des von dem Zeugen
K. bei seiner Vernehmung durch das Landgericht beschriebenen
Gesprächsinhalts nicht. Ein Widerspruch zu den Bekundungen des
Zeugen K. geht aus ihr nicht hervor; die in dem Schriftstück
niedergelegte Bitte des Erblassers, sein Einzelkonto einschließlich
aller dazugehörigen Unter- und Nebenkonten in Gemeinschaftskonten
der Eheleute umzuwandeln, steht mit den Bekundungen des Zeugen K.
ohne weiteres in Einklang. In Anbetracht des Umstandes, dass das
Innenverhältnis für die Umschreibung der Konten aus bankrechtlicher
Sicht nicht von Bedeutung ist, können Informationen hierüber in der
Gesprächsunterlage nicht erwartet werden. Für die D. Bank war
ausschließlich von Interesse, einen Nachweis für den der
Kontenumschreibung zugrunde liegenden Auftrag des Erblassers zu
haben. Diesen Anforderungen entspricht der Inhalt der
Gesprächsunterlage. Dass sich der Zeuge K. außerhalb der Urkunde
auch an den von dem Erblasser mit der Kontenumschreibung verfolgten
Zweck erinnerte, erscheint angesichts des von ihm geschilderten
häufigen Kontaktes mit beiden Eheleuten bei späteren Geldanlagen
plausibel.

46

Es kommt unter diesen Umständen nicht darauf an, von welchen
Beweggründen sich der Erblasser und die Klägerin bei der
Kontoumschreibung leiten ließen, ob also eine Schenkung der
hälftigen Depotanteile an die Klägerin gewollt war oder ob
-jedenfalls teilweise- ein Ausgleich für frühere Einzahlungen der
Klägerin geschaffen werden sollte. Eines lückenlosen Nachweises der
von der Klägerin behaupteten Zahlungen auf die früheren
Einzelkonten des Erblassers bedarf es deshalb nicht. Immerhin ist
ein Teil der von der Klägerin behaupteten Zahlungen aus eigenem
Vermögen, der in der Summe einen nicht unbeträchtlichen Betrag
verkörpert, als unstreitig anzusehen, was jedenfalls dazu beiträgt,
die am 18.3.1993 erfolgte Umschreibung als Begründung von
Miteigentum an den Depots plausibel zu machen: So hat die Beklagte
nicht wirksam bestritten, dass die auf das Konto des Erblassers
überwiesenen Beträge von 918,94 DM (Überweisungsträger ohne Datum
Bl. 32 d.A.), 5.498,83 DM (quittierter Überweisungsträger vom 4.
bzw. 5.3.1991, Bl. 33 d.A.), 16.000,- DM (quittierter
Überweisungsträger vom 17.5.89, Bl. 28 AH) sowie 316,76 DM
(Empfängerabschnitt Bl. 32 AH) aus einer Erbschaft der Klägerin
stammten. Hinsichtlich der beiden erstgenannten Beträge ist ihr das
in der Berufungsbegründung enthaltene Bestreiten mit Rücksicht
darauf verwehrt, dass sie in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz
vom 29.1.1998 (Bl. 28 d.A.) deren ursprüngliche Zugehörigkeit zu
dem Vermögen der Klägerin zugestanden hat, § 288, 290 ZPO.
Hinsichtlich der weiteren urkundlich belegten Einzahlungen in Höhe
von 316,76 DM und 16.000,- DM liegt zwar keine entsprechende
Bindung der Beklagten durch entgegenstehenden eigenen Sachvortrag
vor. Ihr erneutes Bestreiten geht insoweit jedoch deshalb ins
Leere, weil es substanzlos und deshalb ungeeignet ist, die aus den
Überweisungsträgern Bl. 28 und 32 AH hervorgehende Herkunft aus dem
Nachlass des Herrn P. - an welchem die Klägerin unstreitig als
Erbin beteiligt war- in Zweifel zu ziehen. Weitere Zuflüsse aus dem
Vermögen der Klägerin ergeben sich aus den Überweisungen vom
15.9.1986, 22.4.1987 und 14.10.1988 im Wert von insgesamt 15.000,-
DM, welche mit Wertstellungen zum 18.9. 1986, 24.4.1987 und
18.10.1988 auf dem Girokonto des Erblassers gutgeschrieben wurden
(Bl. 23 - 26 AH). Der Behauptung der Beklagten, es habe sich
hierbei um Mietzinszahlungen der Klägerin gehandelt, fehlt jegliche
Substanz. Mit Mietrückständen der Klägerin aus der Zeit vor der
Eheschließung sind Überweisungen dieser Größenordnung angesichts
des nach dem Mietvertrag vom 28.6.1986 zwischen dem Erblasser und
der Klägerin vereinbarten Mietzinses von 165,- DM (Bl. 16 AH)
monatlich nicht erklärbar.

47

Ob sich die Klägerin darüber hinaus mit eigenem Vermögen an den
über die Wertpapierdepots getätigten Geldanlagen beteiligt hat, wie
es von ihr behauptet wird, bedurfte aus den ausgeführten Gründen
keiner Klärung. Offen bleiben kann deshalb, ob das im Juli 1989 für
7000,- DM verkaufte Wohnmobil (Bl. 18 AH) im Eigentum der Klägerin
oder des Erblassers gestanden hatte. Ebensowenig kommt es darauf
an, aus wessen Vermögen die am 12.6.1991 und 11.11.1992 aus
Devisenverkäufen erlösten Beträge von 17.671,84 DM und 48.405,53 DM
(Bl. 35- 38 AH) stammten, die den Abrechnungen Bl. 35 und 37 AH
zufolge dem damals noch allein auf den Namen des Erblassers
geführten Konto Nr. .... gutgebracht wurden, jedoch ausweislich der
an die Klägerin gerichteten Abrechnungen Bl. 40 und 41 d.A. zu
Lasten des Kontos Nr. 3500 147 00/404 verbucht wurden, welches
ersichtlich ein Unter- bzw. Nebenkonto des früheren Girokontos der
Klägerin war.

48

Zugunsten der Beklagten lässt sich nichts daraus herleiten, dass
die Depotkonten während der ersten Ehe des Erblassers bereits als
Oder- Konten der damaligen Eheleute G. geführt worden waren. Dies
gilt ungeachtet der Darstellung der Beklagten, zur Anlegung der
Depots sei im Jahre 1980 ererbtes Vermögen der ersten Ehefrau des
Erblassers verwendet worden. Aus dem Vorbringen der Beklagten
ergibt sich nicht, dass die Depots bei der Umschreibung am
18.3.1993 wertmäßig noch das Vermögen ihrer leiblichen Mutter
repräsentierten. In ihrem Schriftsatz vom 8.12.1997 (Bl. 16 d.A.)
hat die Beklagte vorgetragen, dass der Erblasser im Jahre 1987 von
seiner Mutter ein Barvermögen von mehr als 500.000 DM geerbt und
hierfür Wertpapiere gekauft habe, welche auf dem zu diesem
Zeitpunkt allein auf seinen Namen geführten Depot verwahrt worden
seien; Ende 1992 soll das Depot nach der Darstellung der Beklagten
noch ein Guthaben von 487.864,07 DM (Bl. 174 GA) aufgewiesen haben.
Von daher muss sich der Erblasser durchaus nicht aus moralischen
Gründen, etwa in dem Bestreben, das Erbe von Seiten seiner ersten
Ehefrau zugunsten der Beklagten zusammenzuhalten, an einer
Verfügung hieran zugunsten der zweiten Ehefrau gehindert gesehen
haben.

49

Das Argument der Beklagten, dass der Erblasser, wenn er
tatsächlich mit der am 18.3.1993 erfolgten Umschreibung über die
Hälfte der auf den Konten befindlichen Guthaben hätte verfügen
wollen, mit ihr und ihrem Lebensgefährten hierüber gesprochen
hätte, erscheint nicht stichhaltig. Hierfür sind verschiedene
Gründe ohne jede Indizwirkung denkbar. So mag es dem Erblasser zur
Wahrung des Familienfriedens ratsam erschienen sein, die Beklagte
und ihren Lebensgefährten von der Verfügung zugunsten der Klägerin
in Unkenntnis zu lassen.

50

Auch die von der Klägerin nicht bestrittenen Äußerungen des
Erblassers mit dem Inhalt, er habe für seine "beiden Frauen"
gleichermaßen vorgesorgt, sprechen nicht gegen die Annahme, dass er
der Klägerin die Hälfte seines Bankvermögens vorab bereits zu
Lebzeiten zuwies. Dass nämlich der Erblasser mit diesen Äußerungen
mehr als die gleichmäßige Aufteilung seines, also des ihm
verbliebenen, Vermögens gemeint habe, gibt das Vorbringen der
Beklagten nicht her. Die Intention des Erbvertrages, die Parteien
nach dem Tod des Herrn G. gleichmäßig zu begünstigen, hilft der
Beklagten nicht weiter, da dieser Vertrag vor der
Kontenumschreibung beurkundet worden war und sich durch diese
Maßnahme als teilweise überholt erwiesen hat. Es ist im übrigen
auch nicht zu verkennen, dass die Parteien nach der durch die
hälftige Übertragung der Konten bewirkten Besserstellung der
Klägerin aus der Sicht eines vorsorgenden Ehemannes und Vaters sehr
wohl gerecht bedacht worden sein mochten: Nicht nur hatte die
Klägerin schon mit den oben angeführten unstreitigen Zahlungen für
ihre Verhältnisse beträchtliche- möglicherweise alle ihre damals
vorhandenen- Vermögenswerte in die Verbindung eingebracht, sondern
sie verfügte unstreitig auch über kein Erwerbseinkommen, während
die Beklagte am Beginn ihres Berufslebens stand.

51

Der Rückforderungsanspruch der Klägerin ist nicht gemäß § 814
BGB ausgeschlossen. Darlegungs- und beweispflichtig für die
tatsächlichen Voraussetzungen dieses rechtsvernichtenden Einwandes
ist die Beklagte (Palandt/Thomas, BGB- Kommenatr, 58. Auflage § 814
Rdn. 11). Mit ihrem Vorbringen hat sie jedoch keine Gesichtspunkte
aufzeigen können, aus denen der Schluss darauf zu ziehen wäre, dass
die Klägerin in Kenntnis ihrer Nichtschuld auch den nicht in den
Nachlass fallenden Anteil der Bankguthaben mit ihr teilen wollte.
Die Aussage des Zeugen K., er habe die Klägerin darauf
angesprochen, dass sie mit der von ihr in ihrer Eigenschaft als
Testamentsvollstreckerin angeordneten hälftigen Aufteilung der
Konten von der Regel abweiche (Bl. 98 d.A.), zwingt nicht zu der
Folgerung, dass die Klägerin - nunmehr in Kenntnis der Rechtslage-
aus freiem Entschluss heraus der Beklagten die Hälfte der
Bankguthaben zuwies. Nach der Lebenserfahrung wäre in diesem Fall
zu erwarten gewesen, dass die Klägerin der Beklagten die hälftige
Auszahlung auch dementsprechend als eine teilweise freigebige
Zuwendung von ihrer Seite vermittelt hätte, was insbesondere auch
die Größenordnung des hergegebenen Betrages nahegelegt hätte. Die
Tatsache, dass die Klägerin von einer solchen Zweckbestimmung
nichts hat verlauten lassen, weshalb die Beklagte bis zu dem
Rückforderungsschreiben der Klägerin vom 4.2.1997 davon ausging,
dass die Klägerin mit der hälftigen Aufteilung der Bankguthaben den
letzten Willen des Erblassers vollzogen habe, erscheint nur
verständlich, wenn die Klägerin - wie sie es bei ihrer
informatorischen Anhörung durch den Senat erläutert hat- dem
rechtlichen Hinweis des Zeugen K. keinen Glauben geschenkt und
weiterhin angenommen hat, nach dem Erbvertrag zur Aufteilung des
ganzen Betrages verpflichtet zu sein. Plausibilität kann deshalb
auch die Darstellung der Klägerin für sich beanspruchen, erst im
Zuge der Vorbereitungen zur Steuererklärung sei ihr aufgrund von
Hinweisen des Steuerberaters die Erkenntnis gekommen, dass sie der
Beklagten mehr von den Bankguthaben ausgezahlt hatte, als dieser
nach der Rechtslage gebührte.

52

Ihren vom Landgericht zurückgewiesenen Entreicherungseinwand hat
die Beklagte ebenso wie den von ihr erneut geltend gemachten
Verwirkungseinwand nicht mit neuen Gesichtspunkten unterlegt;
insoweit kann daher auf die keiner Ergänzung bedürftigen
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen
werden.

53

Soweit die Beklagte hilfsweise der Klageforderung einen
vermeintlichen gleich hohen Bereicherungsanspruch nach § 2287 BGB
entgegenhält- was der Sache nach eine Hilfsaufrechnung bedeutet-,
kann auch diese vom Senat gemäß § 530 Abs. 2 ZPO als sachdienlich
zugelassene Verteidigung gegenüber der Klage ihrer Berufung nicht
zum Erfolg verhelfen. Ein solcher Anspruch steht der Beklagten
bereits dem Grunde nach nicht zu. Die Bestimmung des § 2287 BGB
soll den Vertragserben vor beeinträchtigenden Schenkungen des
Erblassers schützen, welche die Vorteile seiner Erbeinsetzung
schmälern oder sogar zunichte machen. Eine anspruchsbegründende
Beeinträchtigung in diesem Sinne setzt voraus, dass der Erblasser
mit der Schenkung der von ihm durch den Erbvertrag eingegangenen
Bindung zuwiderhandelt; deshalb greift § 2287 BGB nicht ein, wenn
der Erblasser dem Beschenkten den Gegenstand der Schenkung trotz
des Erbvertrages auch im Wege der Verfügung von Todes wegen hätte
zuwenden können (vgl. dazu BGH NJW 1982, 441, 442; MüKO (Münchner
Kommentar)/Musielak, 3. Auflage, § 2287 Rdn. 10 m.w.N.). So liegt
es hier. Wie sich aus der oben im Tatbestand zitierten Ziffer V.
Abs. 2 des Erbvertrages vom 9.2.1989 ergibt, handelte es sich bei
der Erbeinsetzung der Beklagten nach dem Erblasser - anders als
hinsichtlich des Nachlasses der Klägerin- nicht um eine
Vereinbarung mit erbvertraglicher Bindungswirkung.

54

Die Höhe der zutreffend berechneten
Klageforderung ist zwischen den Parteien nicht im Streit, so dass
die Berufung der Beklagten nach allem mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen war.

55

Die Entscheidungen zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56

Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
325.283,04 DM (2x 162.641,52 DM, § 19 Abs. 3 ZPO)