Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-21, Aktenzeichen 12 A 479/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0421.12A479.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Der Vorbringen der Kläger, das unter dem 24. Dezember 1990 (und damit vor der
Ausreise der Eltern der Klägerin zu 1.) für die Klägerin zu 1. durch Antragstellung
eingeleitete Verfahren auf Aufnahme als Aussiedlerin sei noch immer anhängig, weil
weder eine wirksame Rücknahme des Antrags noch eine erforderliche
Einstellungsentscheidung erfolgt sei, begründet keine ernstlichen Zweifel im oben
genannten Sinne.

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Es kann nicht davon ausgegangen werden, eine wirksame Rücknahme sei nicht
erfolgt. Der Senat teilt die tatsächliche - von den Klägern nicht angegriffene -
Würdigung des Verwaltungsgerichts, die Erklärung des Großvaters der Klägerin zu 1.
in dem Schriftsatz vom 27. Oktober 1993 sei als Rücknahmeerklärung zu werten. Er
ist ferner davon überzeugt, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
Feststellung des Verwaltungsgerichts bestehen, dass der Großvater der Klägerin zu
1. zur Abgabe dieser Erklärung bevollmächtigt war. Die Kläger zeigen nicht
nachvollziehbar auf, dass und aus welchen Gründen die ihm erteilte "Vollmacht für
den Antrag auf Aufnahme als Aussiedler" (sog. "rosa Vollmacht") nicht auch die
Erklärung der Antragsrücknahme als actus contrarius zur Antragstellung umfassen
soll. Der überzeugenden Begründung des Verwaltungsgerichts, die Vollmacht habe
erkennbar zu allen Handlungen ermächtigt, die im unmittelbaren Zusammenhang der
Antragstellung als solcher stünden, haben die Antragsteller lediglich den Hinweis auf
den Beschluss des OVG NRW vom 20. November 2002 - 14 B 2200/02 -
entgegengesetzt. Der dort vertretenen, indes nicht mit einer Begründung versehenen
Auffassung, die rosa Vollmacht erstrecke sich allein auf die Stellung eines
Aufnahmeantrages und erlösche mit der Vornahme dieser Rechtshandlung, hält der
Senat für zweifelhaft. Diese Ansicht würde beispielsweise zu dem erkennbar nicht
gewollten Ergebnis führen, dass der Bevollmächtigte zur Präzisierung erforderliche,
in der Sache eine Umstellung oder Einschränkung (Teilrücknahme) des einmal
gestellten Antrages bedeutende Erklärungen nicht mit Wirkung für die
Vollmachtgeber abgeben könnte. Die Kläger haben ungeachtet dessen zumindest
nicht substantiiert dargelegt, dass die Rücknahmeerklärung nicht jedenfalls nach
sonstigen Grundsätzen für und gegen die Klägerin zu 1. Wirkung entfaltet hat.
Zunächst fehlt schon jede Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Klägerin zu 1.
nicht allein schon deshalb die Rücknahmeerklärung gegen sich gelten lassen muss,
weil sie den Rechtsschein einer solche Verfahrenshandlungen umfassenden
Vollmacht veranlasst hat. Für das Vorliegen einer Vollmacht nach den auch im
Verwaltungsverfahrensrecht geltenden Grundsätzen der sog. Duldungs- oder
Anscheinsvollmacht spricht vorliegend namentlich, dass der für die Klägerin zu 1.
Handelnde dem Bundesverwaltungsamt gegenüber nach der Antragstellung auf
entsprechende Nachfrage unter dem 31. Januar 1993 die Erklärung abgegeben hat,
dass die Antragstellung für die Klägerin zu 1. nach wie vor beabsichtigt, eine
Rücknahme also (derzeit) nicht gewollt sei. Außerdem lässt das
Zulassungsvorbringen auch substantiierte Ausführungen dazu vermissen, aus
welchen Gründen in dem am 19. Oktober 1995 von der Klägerin zu 1. gestellten
neuen Aufnahmeantrag nicht eine auf den Zeitpunkt der Antragsrücknahme
zurückwirkende Genehmigung eines vollmachtlosen Vertreterhandelns gesehen
werden kann.

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Vgl. insoweit den von den Klägern zitierten Beschluss des OVG NRW vom 20.
November 2002 - 14 B 2200/02 -.

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Ernstliche Zweifel im o. g. Sinne folgen auch nicht aus dem sinngemäßen
Einwand der Kläger, die Rücknahme habe (jedenfalls) deshalb (noch) keine Wirkung
entfaltet, weil es an einem erforderlichen förmlichen und bekanntzugebenden
Einstellungsbescheid fehle. Denn eine Antragsrücknahme führt im
antragsgebundenen Verwaltungsverfahren ohne weiteres zur Verfahrensbeendigung
und wird nicht etwa erst nach einer Reaktion der Behörde wirksam.

8

Vgl. P. Stelkens/Schmitz, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 9 Rn.
188 f. und § 22 Rn. 68, auch dazu, dass eine u. U. zweckmäßige
Einstellungsmitteilung keinen Verwaltungsakt darstellt; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9.
Aufl. 2005, § 9 Rn. 36 und § 22 Rn. 71; Schwarz, in: Fehling/Kastner/Wahrendorf,
Handkommentar Verwaltungsrecht, 1. Aufl. 2006, VwVfG § 9 Rn. 74; vgl. ferner - zu
§ 69 Abs. 3 VwVfG - Kopp/Ramsauer, a. a. O., § 69 Rn. 18, wonach (sogar) im
förmlichen Verwaltungsverfahren eine Einstellungsverfügung weithin nicht für
erforderlich gehalten wird, in jedem Falle aber nur deklaratorischen Charakter hätte.

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Schließlich greift auch der Einwand der Kläger nicht durch, die Beklagte sei
gehalten gewesen, die Klägerin zu 1. vor Ableitung von Rechtsfolgen aus der
Antragsrücknahme über die weiteren Folgen zu belehren. Denn die Annahme einer
solchen Pflicht zur Belehrung erscheint hier fernliegend, weil die Klägerin zu 1. mit
dem Schreiben vom 27. Oktober 1993 eindeutig zum Ausdruck gebracht hatte,
zumindest gegenwärtig nicht mehr gemeinsam mit ihren Eltern aussiedeln zu wollen,
und weil im Herbst 1993 auch noch keine Entscheidung über den - erst etwa ein Jahr
später beschiedenen - Aufnahmeantrag der Eltern der Klägerin zu 1. vorlag.

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Mit Blick auf das Vorstehende weist die Sache auch nicht die behaupteten
besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) auf.

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Die Berufung ist schließlich auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen. Die mit der Begründung des
Zulassungsantrages aufgeführten Fragen werfen keinen grundsätzlichen
Klärungsbedarf auf, sondern betreffen lediglich die Würdigung des Einzelfalles.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO bzw. stützt sich auf 162
Abs. 3 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs.
1 und 3 GKG a. F.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.
unanfechtbar.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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