Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1984-11-12, Aktenzeichen 20 A 393/83
ECLI:DE:OVGNRW:1984:1112.20A393.83.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, ein Großunternehmen der
Chemie, berechtigt war, die in ihrem Werk xxx anfallende überschüssige Salzsäure
als Teil des Gesamtbetriebsabwassers in den Rhein abzuleiten. Die Salzsäure bildet
sich beim Niederschlagen von chlorwasserstoffhaltigen Abgasen, die nicht in die
Atmosphäre entlassen werden können, mit Wasser bzw. Betriebsabwasser. Für die
Abgaswäsche stehen zwei Verfahrensarten zur Verfügung. Bei der Standard-
Abgaswäsche - dem zunächst entwickelten Verfahren - bleibt eine Flüssigkeit mit ca.
5 % Chlorwasserstoffgehalt und einem relativ hohen Gehalt an organischen
Verunreinigungen zurück, bei der Spezialabgaswäsche entsteht ca. 30-prozentige
Salzsäure, die praktisch frei von organischen Verbindungen ist. Die Klägerin, in
deren Betrieb im wesentlichen die Spezialabgaswäsche zur Anwendung kommt,
verwertete die anfallende 30-prozentige Salzsäure - soweit möglich -
innerbetrieblich. Den überschüssigen Teil dieser Salzsäure leitete sie in der
Vergangenheit über die Werkskanalisation in den Rhein.

3

Grundlage für die Berechtigung zum Ableiten von Betriebsabwasser in den
Rhein waren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts
(Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110) zunächst die
wasserrechtlichen Erlaubnisse des Regierungspräsidenten xxx vom 23. Juni 1966,
verlängert durch Bescheid vom 24. Juli 1968, und vom 4. September 1973,
verlängert durch Bescheid vom 18. März 1974 bis zum 31. März 1978. In der
wasserrechtlichen Erlaubnis vom 23. Juni 1966 heißt es u.a. wie folgt:

4

"Der Firma xxx in xxx ... wird ... die Erlaubnis ... erteilt: Die auf dem Werkteil
xxx anfallenden Abwässer, die unter a) und b) näher bezeichnet sind, über die
Auslässe ... in den Rhein einzuleiten.

5

...

6

b) Häusliche Abwässer, Kühlwässer und Betriebsabwässer aus einem ca. 156 ha
großen Einzugsgebiet mit Produktions- und Nebenbetrieben der chemischen
Industrie in einer Menge von bis zu

7

...

8

... Die Erlaubnis wird unter nachstehenden Bedingungen, Auflagen und
Vorbehalten erteilt:

9

...

10

2c) Die Abfallsäuren, insbesondere die Dünnsäure der xxx und die organisch
belastete Abfallschwefelsäure der xxx sind gemäß Terminstudie, Blatt b und
Verhandlungsniederschrift vom 22.12.1964 ab Ende 1967 in einer Menge von
300.000 t Jahr aus dem Kanalnetz abzutrennen und schadlos zu beseitigen - soweit
möglich durch Verschiffung in die Nordsee - und zwar 200.000 t Dünnsäure der xxx
und 100.000 t Abfallschwefelsäure der xxx.

11

...

12

6. Für die Abfallsäure (siehe Ziffer 2c) ist ein Speicherraum zu schaffen, der für
die Menge ausreicht, die in einem Zeitraum von 10 Tagen anfällt. Wenn der
Abtransport der Säure wegen Einstellung der Schiffahrt oder aus anderen
zwingenden, von der Unternehmerin nicht zu vertretenen Gründen nicht möglich ist,
muß die anfallende Säure bis zu 10 Tagen gestapelt werden können. Eine etwaig
erforderlich werdende Einleitung in den Rhein ist vorher mit dem
Regierungspräsidenten in xxx abzustimmen. Der Inhalt der Speicherbecken ist nach
Wegfall der Hinderungsgründe zusätzlich abzutransportieren.

13

7. In einer zweiten Ausbaustufe sind bis Ende 1970 der Schiffsraum und der
Stapelraum so zu vergrößern, daß sie den Gesamtanfall der Dünnsäure der xxx von
200.000 t/Jahr und einen solchen von 300.000 t/Jahr an Abfallsäure der xxx
aufnehmen bzw. 10 Tage stapeln können. Außerdem ist gemäß
Verhandlungsniederschrift vom 22.12.64 die xxx verpflichtet, in der zweiten
Ausbaustufe 300.000 t/Jahr Dünnsäure durch Betriebsverlagerung dem Rhein
fernzuhalten. Die Auflage einer dritten Ausbaustufe bleibt vorbehalten.

14

8. Für den Abtransport der Abfallsäure und den Betrieb der Stapelbehälter
sowie über Beginn, Dauer und Menge einer Noteinleitung von Abfallsäure in den
Rhein ist ein Betriebsbuch zu führen.

15

9. Eine andere Form der Verhütung oder schadlosen Beseitigung der Abfallsäure
ist zulässig, wenn die genannten Fristen eingehalten werden. Außerdem hat sich die
Unternehmerin ständig darum zu bemühen, den Anfall an Abfallsäure und anderen
flüssigen Konzentraten entsprechend dem Stand der Technik zu verringern. Über die
in diesem Zusammenhang erzielten Ergebnisse ist bis zum 1.1.1968 dem
Regierungspräsidenten xxx zusammenfassend zu berichten.

16

...

17

10.2 Nach Abtrennung der organischen Abwässer muß das Abwasser an den
Auslässen folgenden Richtwerten genügen: 1. pH-Wert zwischen 2,0 und 9,0

18

..."

19

Unter dem 28. November 1977 beantragte die Klägerin die Erneuerung der
wasserrechtlichen Erlaubnis zur Abteilung der Abwässer aus dem Werk xxx in den
Rhein und - auf Anraten des Beklagten - am 29. März 1978 die Zulassung des
vorzeitigen Beginns. Der Beklagte erteilte ihr durch Bescheid vom 16. August 1978
unter Anordnung einer Reihe von Nebenbestimmungen die Zulassung des
vorzeitigen Beginns - u.a. zum Ableiten von Betriebsabwässern - rückwirkend ab
dem 1. April 1978 und befristet bis zum 1. Oktober 1980. Am 14. September 1978
legte die Klägerin gegen den Bescheid Widerspruch ein mit der Begründung, sie
könne einen Teil der Bedingungen und Auflagen nicht erfüllen. In dem
Teilwiderspruchsbescheid vom 17. Januar 1980 änderte der Beklagte einige der
Nebenbestimmungen ab und wies im übrigen darauf hin, daß nach der vorzeitigen
Zulassung vom 16. August 1978 Säure oder "Säuremengen" nicht eingeleitet werden
dürften; die vorzeitige Zulassung decke lediglich die Ableitung von
Betriebsabwasser, das natürlich auch sauer reagieren könne.

20

Die Klägerin hat am 25. Februar 1980 Klage erhoben, mit der sie die
Abänderung bestimmter, im Bescheid vom 16. August 1980 enthaltener
Nebenbestimmungen begehrt hat. Nachdem im Oktober 1980 die zweite
Ausbaustufe des Gemeinschaftsklärwerkes fertiggestellt und der Klägerin unter dem
20. März 1981 die (endgültige) wasserrechtliche Erlaubnis zum Ableiten ihres
Betriebsabwassers in den Rhein erteilt worden war, hat die Klägerin einen
Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt sowie mit Schriftsatz vom 27. Mai 1982
weiterhin die Feststellung begehrt, daß sie bis zum 31. Juli 1979 berechtigt gewesen
sei, die in ihrem Werk xxx zwangsweise anfallende überschüssige nicht anders zu
entsorgende, Salzsäure als Teil des Gesamtbetriebsabwassers des Werkes in den
Rhein abzuleiten. Dieses zusätzliche Feststellungsbegehren ist Gegenstand des
Berufungsverfahrens.

21

Zur Begründung ihrer Feststellungsklage hat sie im wesentlichen vorgetragen:
Die Klage sei zulässig. Das erforderliche Feststellungsinteresse ergebe sich daraus,
daß gegen leitende Personen ihres Betriebes wegen des Verdachts der
Gewässerverunreinigung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet
worden sei. In diesem Verfahren habe der Beklagte bekundet, daß die im Werk xxx
langjährig praktizierte Einleitung von Überschußmengen der zwangsweise
anfallenden salzsauren Abwässer nicht durch wasserrechtliche Erlaubnisse gedeckt
gewesen sei. Die Klage sei auch begründet. Die in ihrem Betrieb bei der
Abgaswäsche anfallenden Salzsäuren seien Abwasser und nicht Abfall. Es handele
sich hierbei um Wasser, das infolge einer Beeinflussung in seiner Brauchbarkeit
gemindert worden sei und deshalb abgeleitet werde. Dieses Abwasser sei ein Teil
des Betriebsabwassers, das sie entsprechend den seit 1966 erteilten
wasserrechtlichen Erlaubnissen in den Rhein habe einleiten dürfen. Von der
Einleitungsbefugnis seien 1966 nur die Abfallsäuren, d.h. die Dünnsäure der Firma
xxx und die bei ihr anfallenden Abfallschwefelsäuren, ausgenommen worden.

22

Die Klägerin hat beantragt,

23

1. festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet war, unter teilweiser Änderung
der Auflagen 3.2.1 und 4.3 des Bescheides vom 16. August 1978 in der Fassung des
Teilwiderspruchsbescheides vom 17. Januar 1980 den Antrag auf Erteilung der
wasserrechtlichen Erlaubnis unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu
zu bescheiden,

24

2. festzustellen, daß sie, die Klägerin, in wasser- und abfallrechtlicher Hinsicht
bis zum 31. Juli 1979 berechtigt war, die im Werk xxx zwangsweise anfallende
überschüssige Salzsäure, die nicht in anderer Weise entsorgt werden konnte, als Teil
des Gesamtbetriebsabwassers des Werkes in den Rhein zu leiten.

25

Der Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er hat vorgetragen: Die Feststellungsklage sei unzulässig; die Klägerin hätte
Verpflichtungsklage erheben müssen, hierfür fehle es aber an einem entsprechenden
Vorverfahren. Die Einleitung der anfallenden Salzsäure mit Ausnahme der bei der
Standard-Abgaswäsche entstehenden 4- bis 5-prozentigen Säuren sei durch die
erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse nicht gedeckt. Der Bescheid vom 23. Juni
1966 klammere die Abfallsäuren aus, zu denen auch die Salzsäure gehöre. Die
anfallende Salzsäure, die von der Klägerin nicht wiederverwendet werde, sei Abfall
und nicht Abwasser. Ihre Entsorgung hätte nach dem Abfallbeseitigungsgesetz
geregelt werden müssen.

28

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug
genommen wird, der Klage stattgegeben.

29

Gegen das ihm am 10. Dezember 1982 zugestellte Urteil hat der Beklagte am
4. Januar 1983 Berufung eingelegt mit dem Antrag,

30

das angefochtene Urteil zu ändern, soweit es die Feststellung beinhaltet, die
Klägerin sei in wasser- und abfallrechtlicher Hinsicht bis zum 31. Juli 1979 berechtigt
gewesen, die im Werk Leverkusen zwangsweise anfallende überschüssige Salzsäure,
die nicht in anderer Weise entsorgt werden konnte, als Teil des
Gesamtbetriebsabwassers des Werkes in den Rhein abzuleiten, und insoweit die
Klage abzuweisen.

31

Die Klägerin beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Die Parteien vertiefen ihre gegensätzlichen Standpunkte.

34

Zum weiteren Sach- und Streitstand wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegten
Verwaltungsvorgänge sowie die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft xxx sowie
xxx Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe

36

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist - soweit der Senat über
sie noch zu befinden hat - zulässig und begründet.

37

Nach § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann durch Klage die
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt werden, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Unter einem
Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sind die aus einem konkreten
Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm des öffentlichen Rechts sich ergebenden
Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache zu
verstehen.

38

Vgl. Redeker/von Oertzen, 7. Aufl., § 43 Anm. 3; Eyermann/Fröhler, VwGO, 8.
Aufl., § 43 Rdnr. 3; Kopp, VwGO, 6. Aufl., § 43 Rdnr. 11.

39

Das Begehren der Klägerin ist auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses
gerichtet, nämlich darauf, ob ihr aufgrund der erteilten Erlaubnisse eine bestimmte
Einleitungsbefugnis zustand. Die Klägerin hat auch ein berechtigtes Interesse an der
baldigen Feststellung ihres Begehrens. Der Beklagte vertritt die Auffassung, die
Klägerin sei zur Einleitung der überschüssigen Salzsäure in den Rhein nicht befugt
gewesen, und hat diese Auffassung in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft
xxx vertreten, die gegen die Klägerin (xxx) bzw. gegen einige ihrer Angestellten
(xxx) schweben. Trifft die Auffassung des Beklagten zu, so kann mit dem Einleiten
der überschüssigen Salzsäure in den Rhein der Tatbestand des bis zum 1. Juli 1980
geltenden § 38 WHG (nunmehr § 324 des Strafgesetzbuches - StGB -) verwirklicht
worden sein. Zwar kann sich gegen die Klägerin als juristische Person kein
Strafverfahren richten; auch sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bezüglich
des Ableitens der überschüssigen Salzsäure in den Rhein bislang nicht gegen ein
Mitglied eines vertretungsberechtigten Organs der Klägerin aufgenommen worden
(vgl. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - OWiG -). Die Klägerin hat aber
ein schutzwürdiges Interesse ideeller sowie - wegen möglicher geschäftlicher
Auswirkungen - wirtschaftlicher Art, nicht einer unzulässigen Verschmutzung des
Rheins bezichtigt zu werden. Sie hat weiterhin ein schutzwürdiges Interesse daran,
ihre Mitarbeiter vor strafrechtlicher Verfolgung zu schützen, deren Anlaß auf einer
Tätigkeit für die Klägerin beruht. Die hier (von den Verwaltungsgerichten) zu
treffende Entscheidung ist zwar für den Strafrichter nicht bindend. Schon der Einfluß,
den eine der Klägerin günstige Entscheidung auf die Beurteilung der strafrechtlichen
Schuldfrage ausüben kann, rechtfertigt aber das Feststellungsbegehren.

40

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. Januar 1969 - 1 C
86.64 -, Buchholz 310 Nr. 31 zu § 43 VwGO; auch Urteil vom 24. Oktober 1979 - 8 C
22.78 -, BVerwGE 59, 23.

41

Der Klage steht nicht der Grundsatz der Subsidarität der Feststellungsklage (§
43 Abs. 2 VwGO) entgegen. Verwaltungsakte, die die Klägerin hätte anfechten
können, sind nicht ergangen. Der im Teilwiderspruchsbescheid vom 17. Januar 1980
enthaltene Hinweis zur Berechtigung der Einleitung von Säuren oder Säuremengen
stellt eben nur einen Hinweis auf eine nach Auffassung des Beklagten bereits
bestehende Regelung und keine Neuregelung dar. Eine Verpflichtungsklage kam für
die Klägerin, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht in
Betracht.

42

Die Feststellungsklage ist auch begründet. Die Klägerin war in wasser- und
abfallrechtlicher Hinsicht aufgrund der ab Juni 1966 erteilten Erlaubnisse bis zum 31.
Juli 1979 berechtigt, die im Werk xxx anfallende überschüssige Salzsäure, die nicht
in anderer Weise entsorgt werden konnte, als Teil des Gesamtbetriebsabwassers in
den Rhein abzuleiten.

43

Der von der Klägerin praktizierten Säureeinleitung stehen die Regelungen des
Gesetzes über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz - AbfG -) vom
7. Juni 1972 (BGBl. I S. 873) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Januar
1977 (BGBl. I S. 41) nicht entgegen. Das Abfallbeseitigungsgesetz findet hier keine
Anwendung. Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG gilt das Abfallbeseitigungsgesetz nicht für
Abwasser, soweit es in Gewässer oder Abwasseranlagen eingeleitet wird. Die bei
der Klägerin zwangsweise anfallende, nicht anderweitig verwertbare Salzsäure ist
Abwasser im Sinne dieser Vorschrift.

44

Der Begriff "Abwasser" ist im Abfallbeseitigungsgesetz nicht definiert. Die
Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG bedarf daher der Auslegung. Für diese
Auslegung ist maßgebend der objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich
aus der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in dem diese
hineingestellt ist.

45

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß vom 15. Dezember 1959 - 1
BvL 10/55 -, BVerfGE 10, 234 (244), und Beschluß vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59,
11/60 -, BVerfGE 11, 126 (130 f.).

46

Hiernach vermag der Senat nicht die Auffassung zu teilen, eine Flüssigkeit,
deren sich der Besitzer entledigen wolle, sei zunächst stets als Abfall und erst mit
der Einleitung in ein Gewässer oder eine Abwasseranlage als Abwasser zu
qualifizieren.

47

So Bickel, DÖV 1981, 448 ff.

48

Gegen diese Auffassung spricht bereits der Wortlaut des § 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG.
Dieser setzt gedanklich die Qualifikation eines Stoffes als Abwasser unabhängig
davon voraus, ob er in ein Gewässer oder eine Abwasseranlage eingeleitet
wird.

49

Vgl. auch Henseler, Das Recht der Abwasserbeseitigung, S. 10 f.

50

Des weiteren kann der Auffassung nicht gefolgt werden, Abwasser liege nur vor,
wenn als Ausgangsstoff eines Produktions- oder sonstigen Gebrauchsvorgangs
Wasser vorhanden gewesen sei; hierauf müsse eine aktive, zielgerichtete
menschliche Einflußnahme stattgefunden haben; es genüge nicht, daß irgendwann -
etwa bei der Herstellung eines Wirtschaftsguts ein Wasserverbrauch stattgefunden
habe.

51

So Praml, ZfW 1983, 92 (95 f.).

52

Diese Auffassung steht im Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1 Abs. 3 Nr. 5
AbfG nicht im Einklang. Ziel des Gesetzgebers war es, durch die Regelung des § 1
Abs. 3 Nr. 5 AbfG Abwasser- und Abfallbeseitigung zu trennen, und zwar dergestalt,
daß die Regelungen des Abfallbeseitigungsgesetzes die bislang schon intensiv
betriebene Abwasserbeseitigung unberührt lassen sollten. Mit dem Erlaß des
Abfallbeseitigungsgesetzes sollte die bis dahin fehlende Rechtsgrundlage für
Maßnahmen zur schadlosen Beseitigung der festen und schlammigen Abfallstoffe
geschaffen werden; für Abwasser, soweit es in Gewässer oder Abwasseranlagen
eingeleitet wird, sollte es bei der bisherigen wasserrechtlichen Zuordnung
verbleiben.

53

Vgl. BT-Drucks. VI/2401, S. 7, 11; Breuer, Aktuelle Fragen des Wasserrechts,
veröffentlicht in der Schrift "Umwelt-Immissionsschutz-Wasserrecht" des Deutschen
Anwaltsinstitutes e.V. - Fachinstitut für Verwaltungsrecht in Bochum - von Mai 1984,
S. 103 ff.

54

Der Begriff des Abwassers im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG umfaßt vielmehr
alles, was zum Zeitpunkt des Erlasses des Abfallbeseitigungsgesetzes in
wasserwirtschaftsrechtlicher Hinsicht - eine Definition des Abwassers enthält auch
das Wasserhaushaltsgesetz bislang nicht - unter Abwasser verstanden wurde.
Demnach ist Abwasser sämtliches infolge einer Beeinflussung in seinen
Eigenschaften verändertes Wasser bzw. Wassergemisch, hinsichtlich dessen ein
Entledigungswille bzw. -bedürfnis besteht. Unerheblich für die Einstufung als
Abwasser sind der Ursprung, die Verwaltungsmöglichkeit, der Schadstoffgehalt
sowie die Höhe des Wasseranteils der Flüssigkeit.

55

Vgl. Breuer, a.a.O.; auch die in Einzelheiten allerdings differierenden
Umschreibungen des Abwasserbegriffs bei Gieseke-Wiedemann-Czychowski, WHG,
3. Aufl., § 7a Rdnr. 4 und 5, sowie Sieder-Zeitler-Dahme, WHG,
Loseblattkommentar, Stand: 8. Ergänzungslieferung, § 7a Rdnr. 5.

56

Die gegen diesen "weiten" Abwasserbegriff, von dem auch das
Verwaltungsgericht in zutreffender Weise ausgegangen ist, erhobene Kritik,

57

vgl. Salzwedel, ZfW 1983, 84 ff.; Bickel, DÖV 1983, 256 f.; Hösel/von Lersner,
Recht der Abfallbeseitigung des Bundes und der Länder, Loseblattkommentar,
Stand: 19. Ergänzungslieferung, § 1 Rdnr. 26,

58

vermag letztlich nicht zu überzeugen.

59

Sie kann sich zunächst nicht auf die Entstehungsgeschichte des
Abfallbeseitigungsgesetzes berufen. Daß der Bundesgesetzgeber der Anregung der
Länder, die Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG auf wasserrechtlich legalisierte
Einleitungen von Abwasser zu beschränken, nicht gefolgt ist,

60

vgl. hierzu Hösel/von Lersner, a.a.O., § 1 Rdnr. 19,

61

gibt für eine Einengung des Abwasserbegriffs nichts her. Im Rahmen dieser
zwischen dem Bund und den Ländern kontrovers geführten Auseinandersetzung
stand der Begriff des Abwassers als solcher nicht in Frage. Das Argument, nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch könnten wasserhaltige Produkte wie z.B. Salzsäure,
Fruchtsaft, Bier, Kaffee usw. nicht mehr als Wasser und damit nicht als Abwasser
bezeichnet werden, verfängt nicht. Entscheidend ist allein, ob die Beseitigung dieser
Produkte, wenn man sich ihrer entledigen will bzw. ihre Entledigung objektiv
geboten ist, herkömmlicherweise durch Rückführung in den Wasserhaushalt erfolgt.
Dies ist jedoch der Fall. Bei der Beseitigung steht das wasserhaltige Produkt als
solches nicht mehr im Vordergrund. Es geht vielmehr um die Rückführung einer
wasserhaltigen Flüssigkeit in den Wasserhaushalt, ein Vorgang der üblicherweise
mit Abwassereinleitung bezeichnet wird. Die technische Regel DIN 4045
(Abwasserwesen, Fachausdrücke, Begriffserklärung) aus dem Jahre 1964, die
Abwasser als "nach häuslichem oder gewerblichem Verbrauch verändertes,
insbesondere verunreinigtes, abfließendes und von Niederschlägen stammendes und
in die Kanalisation gelangendes Wasser" definiert, vermag den vorgenannten
Abwasserbegriff ebensowenig einzuengen wie die in den Landeswassergesetzen
(vgl. z.B. § 45a Abs. 2 HessVG, Art. 41a Abs. 1 BayWG, § 51 Abs. 1 LWG NW)
enthaltenen Definitionen des Abwassers. Die technische Regel DIN 4045 als
nichtnormative Regel kann eine direkte Änderung des Rechtsbegriffs des Abwassers
nicht herbeiführen. Sie verfolgt auch andere Ziele und weist für den
Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsgesetzes Lücken auf - der
landwirtschaftliche Bereich ist nicht erfaßt -, so daß ihr Abwasserbegriff für den
wasserwirtschaftlichen Bereich nicht verbindlich sein kann.

62

Vgl. Czychowski, ZfW 1978, 280; auch Sieder-Zeitler-Dahme, a.a.O., § 7a Rdnr.
5.

63

Die landesrechtlichen Definitionen des Abwassers lassen den Abwasserbegriff
unberührt, weil dieser bundesrechtlich festgelegt ist und damit nicht durch
landesrechtliche Regelungen ausgefüllt werden kann.

64

Vgl. Breuer, a.a.O.; Czychowski, ZfW 1978, 280; Stortz, ZfW 1978, 257 ff.
(269).

65

Der Begriff des Abwassers im vorgenannten Sinne hat ferner keine Änderung
durch die Definition des. Abwassers in § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Abgaben für das
Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -) vom 13.
September 1976 (BGBl. I S. 2721) erfahren. Der Aufgabenbereich des
Abwasserabgabengesetzes deckt sich nicht mit dem des Wasserhaushaltsgesetzes,
so daß der abgabenrechtliche Abwasserbegriff mit dem wasserwirtschaftlichen
Abwasserbegriff nicht identisch zu sein braucht.

66

Vgl. Gieseke-Wiedemann-Czychowski, a.a.O., § 7a Rdnr. 4; Sieder-Zeitler-
Dahme, a.a.O., § 7a Rdnr. 6; a.A., Breuer, a.a.O., der jedoch durch einschränkende
Auslegung des § 2 Abs. 1 AbwAG zum selben Ergebnis kommt.

67

Schließlich trifft der Einwand nicht zu, die hier vertretene Auslegung des
Abwasserbegriffs widerspreche der umweltrechtlichen Systematik. Durch die
Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 5 AbfG hat der Gesetzgeber eben zu erkennen gegeben,
daß in dem hier in Rede stehenden Bereich dem Abfallrecht kein Vorrang
einzuräumen ist. Daß auf der Grundlage der Regelungen des
Wasserhaushaltsgesetzes und der entsprechenden Landeswassergesetze auch bei
dem vom Senat angenommenen "weiten" Abwasserbegriff eine umweltgerechte
Abwasserbeseitigung möglich ist, dürfte außer Zweifel stehen.

68

Die Klägerin war in wasserrechtlicher Hinsicht befugt, die anfallende
überschüssige Salzsäure in den Rhein abzuleiten. Die Auslegung der
wasserrechtlichen Erlaubnis vom 23. Juni 1966 sowie der nachfolgenden Erlaubnisse
(einschließlich der vorzeitigen Zulassung vom 16. August 1978) ergibt, daß die
fragliche Salzsäure zu den Betriebsabwässern zu zählen ist, deren Einleitung in den
Rhein der Klägerin erlaubt wurde.

69

Bei der Auslegung wasserrechtlicher Erlaubnisse ist auf den Willen der
jeweiligen Wasserbehörde im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnisse abzustellen,
aber unter Berücksichtigung dessen, wie der Unternehmer die Regelung nach Treu
und Glauben verstehen mußte. Eine Vermutung des Inhalts, daß die Wasserbehörde
alles erlaubt hat, was nicht im strengsten Wortsinn von der Erlaubnis
ausgeschlossen ist, kann dabei wenig aufgestellt werden, wie eine des Inhalts, daß
alles verboten ist, was sie nicht nachweislich und evident als wasserverträglich
überprüft hat.

70

Vgl. Salzwedel, a.a.O.

71

Hiervon ausgehend war die Klägerin - wie die Festsetzung des pH-Wertes
zwischen 2,0 und 9,0 in den Erlaubnissen zeigt und was vom Beklagten auch nicht in
Abrede gestellt wird - grundsätzlich berechtigt, säurehaltiges Abwasser in den Rhein
abzuleiten. Eine gesonderte Regelung ist nur hinsichtlich der Abfallsäuren erfolgt
(vgl. Nebenbestimmungen Nr. 2c, 6 - 9 des Erlaubnisbescheides vom 23. Juni 1966).
Die Abfallsäuren sollten ab Ende 1967 in einer bestimmten Menge aus dem
Kanalnetz abgetrennt und - insbesondere durch Verklappung in die Nordsee -
schadlos beseitigt werden. Zu den Abfallsäuren ist jedoch das salzsäurehaltige
Abwasser und damit auch die anfallende überschüssige Salzsäure nicht zu zählen.
Der Senat nimmt insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug. Ergänzend weist der Senat
darauf hin, daß aus den vor Erlaß des Bescheides vom 23. Juni 1966 zwischen den
damaligen Beteiligten geführten Verhandlungen (vgl. u.a. Verhandlungsniederschrift
vom 22. Dezember 1964) nicht ersichtlich ist, daß unter den Begriff Abfallsäuren
noch andere Säuren als die Dünnsäure der xxx und die Abfallschwefelsäure der
Klägerin fallen sollten. Die Klägerin hat im übrigen auch in ihrem Antrag vom 4.
März 1965, auf dem die Erlaubnis vom 23. Juni 1966 beruht, als Abfallsäure nur die
bei ihr anfallende Abfallschwefelsäure bezeichnet, die ebenso zu betrachten sei wie
die Dünnsäure der xxx (vgl. C Nr. 1 des Erläuterungsberichtes zum Antrag vom 4.
März 1965). Wenn der Beklagte sich in diesem Zusammenhang auf die Regelung des
§ 7a WHG beruft - die Einleitung von Salzsäure in den Rhein entspreche nicht den
allgemein anerkannten Regeln der Technik -, ist ihm entgegenzuhalten, daß die
Vorschrift erst durch das vierte Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
vom 26. April 1976 (BGBl. I S. 1109) in das Wasserhaushaltsgesetz eingefügt
worden ist, mithin zur Auslegung der zuvor erteilten Erlaubnisse nicht herangezogen
werden kann. Die Zulassung des vorzeitigen Beginns vom 16. August 1978 steht in
Kontinuität zu den bislang erteilten Erlaubnissen. Eine Änderung des Umfanges der
Einleitungsbefugnis der Klägerin - mögliche Anpassung der Erlaubnis an die
Regelung des § 7a WHG - hätte daher ausdrücklich erfolgen müssen. Dies ist jedoch
nicht geschehen. Der Beklagte hat auch vor dem hier in Frage stehenden Zeitpunkt -
dem 31. Juli 1979 - gegenüber der Klägerin seine gegenteilige Auffassung nicht
deutlich gemacht.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

73

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der Rechtssache
im Hinblick auf die Abgrenzung der Begriffe Abwasser und Abfall grundsätzliche
Bedeutung beizumessen ist.

74