Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-22, Aktenzeichen 12 A 3710/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0322.12A3710.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird auch insoweit
abgewiesen, als sie gegen die Rücknahme von Bewilligungsentscheidungen für die
Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2000 und die Forderung der Erstattung für diesen
Zeitraum gewährter Leistungen gerichtet ist.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge tragen die
Kläger jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in entsprechender
Höhe Sicherheit leistet.

1

Das Verfahren betrifft die Rücknahme von Sozialhilfebewilligungen und die
Festsetzung von Erstattungsforderungen gegenüber den am	1988
bzw.	1991 geborenen Klägern. Im Berufungsrechtszug geht es noch um die
Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen, soweit sie sich auf den Zeitraum vom 1.
März bis 30. Juni 2000 beziehen.

2

Die Mutter der Kläger hatte nach der Trennung vom Ehemann Anfang August
1999 Unterhaltsvorschussleistungen für die Kläger beim Jugendamt des Beklagten
beantragt. Mit Bescheid vom 10. August 1999 bewilligte das Jugendamt
Unterhaltsvorschussleistungen, die auf ein von der Mutter der Kläger angegebenes
Sparbuch gezahlt wurden. Im Zeitraum von März bis Juni 2000 beliefen sich die
Unterhaltsvorschussleistungen für beide Kläger auf monatlich jeweils 296 DM.

3

Ende August 1999 beantragte die Mutter der Kläger Sozialhilfe für sich und die
Kläger beim Sozialamt des Beklagten. Zur Begründung gab sie an, ihre Einkünfte
aus einer geringfügigen Beschäftigung bei einer Gebäudereinigungsfirma und das
Kindergeld reichten nicht aus, um den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ferner wurde angegeben, dass die beiden Kläger im Haushalt der Mutter lebten und
keine Unterhaltszahlungen erhielten. Die Mutter der Kläger unterzeichnete eine
Erklärung, in der sie die Vollständigkeit und Wahrheit der Angaben versicherte und
ihre Verpflichtung bestätigte, unverzüglich und unaufgefordert Änderungen in den
Verhältnissen mitzuteilen, die für die Leistung erheblich seien, insbesondere den
Einkommens-, Familien-, und Aufenthaltsverhältnissen.

4

Bei den nachfolgenden Bewilligungen von Sozialhilfe durch das Sozialamt des
Beklagten wurde das Kindergeld sowie das Erwerbseinkommen der Mutter der
Kläger als anrechenbares Einkommen der Mutter aufgeführt. Wegen der Einzelheiten
der Bewilligungen wird auf Bl. 66, 77/80, 89 und 91 der Beiakte I Bezug genommen.

5

In einer Anfang Oktober 1999 beim Beklagten eingegangenen Erklärung über
Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse war der Bezug von Leistungen
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht angegeben. Mit Schreiben vom 15.
November 1999 forderte das Sozialamt des Beklagten die Mutter der Kläger unter
Fristsetzung auf, die Beantragung von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz nachzuweisen. Am 22. November 1999 gab die Mutter
der Kläger ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten an, sie habe "heute" den
Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gestellt. Mit Schreiben
vom 8. Dezember 1999 wurde die Mutter der Kläger erneut aufgefordert, die
Beantragung von Unterhaltsvorschussleistungen nachzuweisen.

6

Im Juni 2000 erlangte das Sozialamt durch eine entsprechende Mitteilung des
Jugendamtes (Abteilung Amtsvormundschaft) Kenntnis davon, dass für die Kläger
bereits seit August 1999 Unterhaltsvorschussleistungen erbracht wurden.

7

Die Mutter der Kläger gab im Rahmen der Anhörung am 18. Juni 2000 an, sie
habe nicht gewußt, dass der Sachbearbeiterin des Sozialamts die Bewilligung der
Unterhaltsvorschussleistungen unbekannt gewesen sei, sie habe geglaubt, nur
solche Angaben mitteilen zu müssen, die sie durch Arbeit erlange.

8

Mit Bescheid vom 2. August 2000 nahm der Beklagte gegenüber der Mutter der
Kläger als gesetzlicher Vertreterin Sozialhilfebewilligungen im Umfang von 2 x
3.056,61 DM für die Zeit vom 1. August 1999 bis 30. Juni 2000 gemäß § 45 SGB X
zurück und forderte zugleich die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von
insgesamt 6.113,22 DM unter Hinweis auf § 50 SGB X. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, die Mutter der Kläger habe pflichtwidrig verschwiegen,
dass sie für die beiden Kläger bereits seit August 1999
Unterhaltsvorschussleistungen bezogen habe.

9

Dagegen erhoben die Kläger Widerspruch und machten geltend, grobe
Fahrlässigkeit liege nicht vor, im übrigen hätte es dem Beklagten mit Hilfe der
modernen Technik möglich sein müssen, die Überzahlung selbst zu verhindern.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. April 2001 half der Beklagte dem Widerspruch
der Kläger insoweit ab, als er die ursprüngliche Rückforderungssumme um 74,26 DM
wegen des Umfangs der im August 1999 gewährten Sozialhilfe reduzierte. Im
Übrigen wies er den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück und forderte die
Erstattung der an die Kläger gewährten Hilfe in Höhe von insgesamt 6.038,96 DM.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die Bewilligung der Sozialhilfe sei insoweit
rechtswidrig gewesen, als Unterhaltsvorschuss für die Kläger gewährt worden sei.
Aus den vorgelegten Kontoauszügen habe der Beklagte nicht erkennen können,
dass Unterhaltsvorschuss bereits geflossen sei, die Leistungen seien auf ein
Sparbuch der Mutter gezahlt worden. Die Bewilligung der Zahlungen für die Kläger
habe auf Angaben beruht, die ihre gesetzliche Vertreterin vorsätzlich, zumindest
jedoch grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig und unvollständig
gemacht habe. Die Kläger müssten sich das Verhalten der gesetzlichen Vertreterin
zurechnen lassen, deshalb könnten sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Im
Rahmen der Darstellung der Ermessenserwägungen auf Seite 5 des
Widerspruchsbescheids wurde u.a. ausgeführt: Auch der Umstand, dass der
Sozialhilfeträger die Bewilligung der Leistungen beim Jugendhilfeträger hätte
erfragen können, spreche den Hilfeempfänger nicht von der Verantwortung frei,
seine Einkommenssituation wahrheitsgemäß anzugeben.

11

Die Kläger haben am 7. Mai 2001 Klage erhoben und geltend gemacht: Ihre
Mutter habe angenommen, Sozialhilfe und Unterhaltsvorschuss seien einheitliche
Leistungen des Beklagten. Die strittige Rückforderung sei auch deshalb nicht
gerechtfertigt, weil die Überzahlung letztlich darauf beruhe, dass eine Amtsstelle
(Jugendamt) den Bezug der Unterhaltsvorschussleistungen einer anderen Amtsstelle
(Sozialamt) nicht mitgeteilt habe.

12

Die Kläger haben beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 2. August 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. April 2001 aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat zur Begründung auf die Gründe des Widerspruchsbescheides Bezug
genommen und ergänzend ausgeführt: Die Kläger könnten sich nicht auf
Vertrauensschutz berufen. Der Mutter der Kläger hätte klar sein müssen, dass sie bei
der Sozialhilfebeantragung den Bezug von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz hätte angeben müssen. Sie sei seit 1982 in Deutschland,
so dass entsprechende Deutschkenntnisse vorausgesetzt werden könnten,
außerdem spreche ihre Tätigkeit als Vorarbeiterin in einer Gebäudereinigungsfirma
für das Vorhandensein entsprechender Sprachkenntnisse, zudem habe sie sich in
den sozialhilferechtlichen Angelegenheiten sehr gut beholfen. Das Ermessen sei
fehlerfrei ausgeübt worden. Bezüglich der Frage der Rückforderung liege zudem eine
Ermessensreduzierung auf Null vor.

17

Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Rücknahme der
Sozialhilfebewilligungen für die Zeit von März bis Juni 2000 und der darauf
bezogenen Erstattungsforderung (d.h. im Umfang eines Rückforderungsbetrages von
2.368,- DM) stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die
Aufhebungsentscheidung sei ermessensfehlerhaft. Im Übrigen hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

18

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor:
Die Ermessensentscheidung hinsichtlich der Rücknahme der Sozialhilfebewilligung
sei auch im Umfang der Rücknahme, die von der verwaltungsgerichtlichen
Aufhebung betroffen sei, nicht ermessensfehlerhaft. Das Ermessen sei betätigt
worden. Die Kläger könnten sich nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auch nicht auf
Vertrauensschutz berufen.

19

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit sie nicht
mit dem erstinstanzlichen Urteil abgewiesen worden ist.

21

Die Kläger beantragen sinngemäß,

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die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie sind dem Vorbringen des Beklagten entgegengetreten und haben geltend
gemacht, es bestehe Vertrauensschutz, weil eine ihnen zuzurechnende grobe
Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreterin nicht vorliege.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Über die Berufung kann im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1
Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entschieden werden.

27

Die zulässige Berufung ist begründet.

28

Die Voraussetzungen für die Rücknahme der Sozialhilfebewilligungen nach § 45
SGB X sind erfüllt, soweit der Bescheid vom 2. August 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 4. April 2001 im zweiten Rechtszug noch Gegen-stand
der Entscheidung ist.

29

Dass die Leistungsbewilligung im Umfang von jeweils monatlich 296 DM, d.h.
insgesamt jeweils 1.184 DM je Kläger, für den Zeitraum von März bis Juni 2000
rechtswidrig war, unterliegt keinerlei Zweifeln.

30

Auch stehen die Regelungen über den Vertrauensschutz nach § 45 Abs. 2 SGB
X einer Rücknahme nicht entgegen. In den Gründen des Widerspruchsbescheides
sowie der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird insoweit
zutreffend auf § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X abgestellt, weil die gesetzliche
Vertreterin der Kläger in wesentlicher Beziehung zumindest grob fahrlässig unrichtige
bzw. unvollständige Angaben gemacht hat. Es bedurfte hier unter Berücksichtigung
der Umstände des Falles gesonderter Angaben gegenüber dem Sozialamt des
Beklagten, wenn auch die in Rede stehenden Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz durch ein anderes Amt des Beklagten bewilligt worden,
dort also bekannt waren. Die Mutter der Kläger konnte nicht ohne groben Verstoß
gegen die verkehrserforderliche Sorgfalt davon ausgehen, dass es auf diese
Leistungen für die Sozialhilfeberechnung nicht ankäme und sie diese deshalb beim
Sozialamt nicht angeben brauchte.

31

Vgl. zur Auslegung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit näher: BSG, Urteil vom
8. Februar 2001 - B 11 AL 21.00 R -, FEVS 52, 494.

32

Mehrere Schreiben des Sozialamts des Beklagten in der Zeit seit November
1999 bezogen sich nämlich auf Unterhaltsvorschussleistungen bzw. auf den
Nachweis von deren Beantragung, dies war auch Gegenstand eines mündlichen
Hinweises bei der Vorsprache am 22. November 1999. Zudem ist nach dem
unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass der Mutter der Kläger auch ein
Merkblatt ausgehändigt worden ist, in dem auf die Bedeutung der
Unterhaltsvorschussleistungen für die Bewilligung von Sozialhilfe hingewiesen
wurde. Ihr musste deshalb bewusst sein, dass dem Sozialamt die Gewährung von
Unterhaltsvorschussleistungen ab August 1999 nicht bekannt war und die
Nichtberücksichtigung dieser Leistungen bei der Sozialhilfe hierauf zurückzuführen
war. Ein Vertrauensschutz war bei dieser Sachlage auch nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr.
3 Halbsatz 1 2. Alternative SGB X zumindest wegen auf grober Fahrlässigkeit
beruhender Unkenntnis der Mutter der Kläger von der Rechtswidrigkeit der in Rede
stehenden Sozialhilfebewilligungen für die Kläger ausgeschlossen. Das Verhalten
der gesetzlichen Vertreterin der Kläger bzw. ihre grobe Fahrlässigkeit ist diesen
zuzurechnen.

33

Vgl. dazu allg. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43,
441.

34

Ermessensfehler des Beklagten sind nicht gegeben. Nach § 114 VwGO be-
schränkt sich die gerichtliche Kontrolle der behördlichen Ermessensbetätigung
darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht worden ist. Dies ist nicht der Fall.

35

Die Überprüfung ist anhand des ergangenen Bescheides in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vorzunehmen. Eine
nachfolgende Änderung dieser Entscheidung liegt hier nicht vor. Das Vorbringen des
Beklagten im gerichtlichen Verfahren, es läge eine Ermessensreduzierung dahin vor,
dass er verpflichtet gewesen sei, die Bewilligungen zurückzunehmen, ist als Vortrag
zur Rechtslage, nicht hingegen als eine Änderung der Ermessensentscheidung in
dem Sinne zu werten, dass die ausdrücklich als Ermessensentscheidung getroffene
Entscheidung in eine gebundene Entscheidung hätte umgewandelt werden sollen.

36

In einem Falle, wie dem vorliegenden, in dem die Voraussetzungen des § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 bzw. 3 SGB X erfüllt sind, ist eine Rücknahme im Regelfall nicht
ermessensfehlerhaft; ein Absehen von der Rücknahme wird nur bei Vorliegen
besonderer Umstände in Betracht kommen.

37

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 11. August 1994 - 24 A 646/92 -, m.w.N.

38

Derartige besondere Umstände sind hier nicht gegeben. Ein in Betracht kom-
mendes Fehlverhalten des Beklagten beschränkt sich hier der Sache nach darauf,
dass er bei genauer Kontrolle und rechtzeitigem ämterübergreifenden
Informationsaustausch die Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Entscheidung auch
schon im März 2000 hätte erkennen können. Hierbei handelt es sich indessen um
eine vom Gesetzgeber im Rahmen der Regelungen des Vertrauensschutzes (§ 45
Abs. 2 Satz 3 SGB X) mit berücksichtigte typische Fallkonstellation. Ist

39

- wie hier - trotz eines Fehlverhaltens der Behörde nach der vom Gesetzgeber im
Rahmen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vorgenommenen Interessenabwägung ein
Vertrauensschutz des Leistungsempfängers zu verneinen, gewinnt das behördliche
Fehlverhalten im Rahmen der Ermessensbetätigung keinen weitergehenden,
eigenständigen Bedeutungsgehalt, dem durch besondere Erwägungen Rechnung zu
tragen wäre. Den insoweit im vorliegenden Fall verbleibenden Anforderungen an die
Ermessensbetätigung hat der Beklagte genügt. Dem Aspekt des behördlichen
Fehlverhaltens hat er in seinem Widerspruchsbescheid vom 4. April 2001 Rechnung
getragen. In der Darstellung der Ermessenserwägungen auf Seite 5 des Bescheides
ist die eigene Kontrollmöglichkeit angesprochen und neben den Mitwirkungspflichten
der Kläger im Verfahren gewichtet worden. Das Ergebnis der Abwägung ist unter
Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

40

Ist mithin die Rechtmäßigkeit der Rücknahmeentscheidung im noch streitbefan-
genen Umfang zu bejahen, sind auch keine Gründe für eine Rechtswidrigkeit der
zugleich gemäß § 50 SGB X festgesetzten Forderung einer Erstattung im Umfang
der gewährten Leistungen ersichtlich.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

44