Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-15, Aktenzeichen 15 A 2269/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0815.15A2269.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.088,23 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind.

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Der Zulassungsgrund eines der Beurteilung des Berufungsgerichts
unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist nicht gegeben. Der
Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO
ist nicht deshalb verletzt worden, weil ihm keine Möglichkeit gegeben worden wäre,
sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern.

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Dies gilt zum einen für den geltend gemachten Umstand, dass in dem ebenfalls
den hier streitbefangenen Ausbau betreffenden Parallelverfahren 18 K 870/04, in
dem die Prozessbevollmächtigten des Klägers im vorliegenden Verfahren ebenfalls
als Prozessbevollmächtigte bestellt waren, Lichtbilder von der dortigen Klägerseite
eingereicht und im vorliegenden Verfahren verwertet worden seien, obwohl sie nicht
in das vorliegende Verfahren eingeführt worden seien. Der Kläger hatte über seinen
Prozessbevollmächtigten ausreichend Gelegenheit, sich zu diesen Lichtbildern zu
äußern.

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Das Gericht darf die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den
Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachter
Akten stützen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1996 - 2 B 47.96 -, juris-Nr. WBRE
410002776, Abs. 6; Beschluss vom 13. September 1988 - 1 B 22.88 -, Buchholz
402.24 § 24 AuslG Nr. 12, S. 16.

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Entgegen der Auffassung des Klägers sind die genannten Lichtbilder auch zum
vorliegenden Verfahren beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden. Die Verwaltungsgerichtsordnung enthält keine
Vorschriften darüber, wie eine derartige Beiziehung zum Verfahren und
Einbeziehung in die mündliche Verhandlung erfolgt. Bei einem Einzelverfahren
geschieht die Beiziehung dadurch, dass Verfahrensbeteiligte die Unterlage zu den
Akten reichen oder das Gericht Unterlagen anfordert (§§ 87 Abs. 1 Nr. 2 - 4, 99
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Verfahrensbeteiligten erhalten davon Kenntnis, und damit
wird ihnen rechtliches Gehör gewährt, indem das Gericht ihnen die Schriftsätze, mit
denen Unterlagen bezeichnet und übersandt werden, zur Kenntnis gibt oder die
Beiziehung selbst mitteilt oder von der gerichtlichen Anforderung von Unterlagen
gemäß § 173 Satz 1 VwGO, § 273 Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
Nachricht gibt. So beigezogene Akten sind regelmäßig ohne weiteres auch
Gegenstand der mündlichen Verhandlung, ohne dass dies ausdrücklich protokolliert
werden müsste.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember 1988 - 3 B 29.88 -, Buchholz 310 §
86 Abs. 2 VwGO Nr. 36 S. 7 f.

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Neben einer so ausdrücklichen Beiziehung von Vorgängen zu einem
gerichtlichen Verfahren kann darüber hinaus in Parallelverfahren, also solchen
Verfahren, bei denen ein Vorgang von Bedeutung für alle Verfahren ist, aber formell
nur als Beiakte zu einem gerichtlichen Verfahren (gewöhnlich dem Leitverfahren)
geführt wird, auch eine stillschweigende Beiziehung für alle Verfahren erfolgen. Für
eine wirksame Beiziehung zu allen Verfahren ist dann allerdings Voraussetzung,
dass erstens alle Verfahrensbeteiligten Kenntnis davon erhalten, dass die
Beiziehung zu einem bestimmten Parallelverfahren erfolgte, und dass zweitens für
die Verfahrensbeteiligten erkennbar ist, dass die Unterlage auch für ihre jeweiligen
Verfahren relevant ist. Nur so kann der Forderung des § 108 Abs. 2 VwGO genügt
werden, dass auch die Beteiligten derjenigen Verfahren, in denen die Unterlage nicht
zur Gerichtsakte genommen oder als Beiakte dazu geführt wird, sich zu der
Unterlage äußern können.

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Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Grundsatz des rechtlichen Gehörs
hinsichtlich der zum Verfahren 18 K 870/04 gereichten Lichtbilder nicht dadurch
verletzt worden, dass sie im vorliegenden Verfahren verwertet wurden. Die im
Verfahren 18 K 870/04 eingereichten Lichtbilder zeigen ausweislich der Seite 10 des
angegriffenen Urteils den Zustand der Straße vor dem Ausbau und betrafen somit die
Beitragsfähigkeit der Ausbaumaßnahme. Erkennbar haben sie daher nicht nur
Bedeutung für das Verfahren 18 K 870/04, sondern für alle Verfahren. Die
Prozessbevollmächtigten des vorliegenden Verfahrens hatten auch Kenntnis von der
in jenem Verfahren eingereichten Unterlage, denn sie waren Prozessbevollmächtigte
der Klägerseite auch jenes Verfahrens. Diese ihre Kenntnis ist dem in diesem
Verfahren vertretenen Kläger zuzurechnen. Damit lag eine wirksame
stillschweigende Beiziehung der Lichtbilder auch zum vorliegenden Verfahren vor.
Sie konnten damit zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden,
die - wie auch alle übrigen von den Prozessbevollmächtigten vertretenen Verfahren -
auf den 10. Mai 2005 um 09.30 Uhr angesetzt war. Einer Verwertung im
vorliegenden Verfahren stand damit nichts im Wege.

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Aus demselben Grunde greift auch die Rüge nicht durch, die Beiakte 3 des
Verfahrens 18 K 799/04 sei nicht in das vorliegende Verfahren eingeführt worden.
Denn in jenem Verfahren waren ebenfalls dieselben Prozessbevollmächtigten wie
hier bestellt. Dort wurden vom Beklagten mit Schriftsatz vom 12. März 2004 drei
Verwaltungsvorgänge eingereicht, nämlich "Baudarstellung und Abrechnung der
D. Straße", "Verwaltungsabrechnung" und "Einzelvorgang D. Straße 56". Bei
der hier in Rede stehenden Beiakte 3 handelt es sich um die
Verwaltungsabrechnung. Den Prozessbevollmächtigten war daher bekannt, dass
Verwaltungsvorgänge zum Ausbau und dessen Abrechnung in einem
Parallelverfahren beigezogen worden waren. Sie mussten daher damit rechnen, dass
die Unterlage auch im vorliegenden Verfahren verwertet wurde. Damit lag auch im
vorliegenden Verfahren eine stillschweigende wirksame Beiziehung der Beiakte vor,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war und damit auch verwertet werden
durfte. Dass die Prozessbevollmächtigten deren Inhalt nicht zur Kenntnis genommen
haben, ist unerheblich. Für die Gewährung rechtlichen Gehörs ist allein maßgeblich,
dass sie durch Akteneinsicht (§ 100 Abs. 1 VwGO) hätten Kenntnis nehmen können
(§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).

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Vgl. dazu, dass das Risiko, dass der Verfahrensbevollmächtigte
Äußerungsmöglichkeiten nicht in sachlich gebotener Weise für seine Partei nutzt,
auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs der Partei auferlegt werden
kann, BVerfG, Beschluss vom 29. November 1989 - 1 BvR 1011/88 -, BVerfGE 81,
123 (126).

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Soweit der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör rügt, das Verwaltungsgericht habe auf nicht veröffentlichte
Gerichtsentscheidungen Bezug genommen, wird damit schon vom Ansatz her der
gerügte Verfahrensfehler nicht begründet. Gegenstand des rechtlichen Gehörs sind
Tatsachen und Beweisergebnisse (§ 108 Abs. 2 VwGO), keine Rechtserkenntnisse.
Auch der rechtsstaatliche Grundsatz fairer Verfahrensgestaltung,

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vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988 - 1 BvR 669/87 u.a. -, BVerfGE
78, 123 (126),

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gebietet keine den sachlichen Bereich des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
allgemein erweiternde Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit.

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Schließlich ist der gerügte Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil das
Verwaltungsgericht keinen Ortstermin durchgeführt hat, nicht hinreichend dargelegt.
Dazu hätte begründet werden müssen, wegen welcher festzustellenden
tatsächlichen Umstände sich eine Augenscheinseinnahme aufgedrängt hätte. Der
genannte Umstand, dass die Behauptung des Beklagten falsch sei, das Pflaster sei
in großen Teilen zerstört und nicht wiederverwendbar gewesen, ist jedenfalls kein
tauglicher Gesichtspunkt für eine Augenscheinseinnahme, da das vom Ausbau
betroffene Pflaster bereits beseitigt war.

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Schließlich liegen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht die auf den Seiten 5 - 8
der Antragsbegründung bezeichneten Besonderheiten wegen einer zu Unrecht
vorgenommenen Verallgemeinerung von Entscheidungen des beschließenden
Gerichts unberücksichtigt gelassen habe. Entgegen der Ansicht des Klägers ist es
ein verallgemeinerungsfähiger Rechtsgrundsatz des beschließenden Gerichts, dass
der erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht eine beitragsfähige Verbesserung
i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG NRW) darstellt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2957/04 -, S. 2 des amtl.
Umdrucks; Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220 (221
f.).

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Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Neuerstellung eines im
Ausbauzeitpunkt rund 75 Jahre alten Gehweges auch ohne eine Verbesserung durch
Einbau einer Frostschutzschicht eine beitragsfähige nachmalige Herstellung i.S.d.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW wäre. Da die übliche Nutzungszeit eines Gehweges bei
diesem Alter schon längst abgelaufen ist, bedarf es für den Nachweis der
Verschlissenheit keiner in Einzelne gehenden Dokumentation.

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Vgl. zu diesem Gesichtspunkt Beschluss vom 4. Juni 2002 - 15 B 745/02 -, S. 3
des amtl. Umdrucks; Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33 (34).

21

Die vom Kläger aufgeworfenen vermeintlichen Besonderheiten, die den
beitragsrelevanten wirtschaftlichen Vorteil mindern sollen, begründen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Im Einzelnen:

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Der Charakter der Straße als stark belastete Bundesstraße schlägt sich im
Anliegerbeitragssatz nieder.

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Die Verschmälerung des Gehweges kann einen kompensationsfähigen Nachteil
darstellen, wenn die Verschmälerung die Verkehrsfunktion der Anlage nicht nur
unerheblich beeinträchtigt. Das bemisst sich auch danach, ob die Verschmälerung
zur Unterschreitung der anrechenbaren Breite führt.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, KStZ 2002, 33 (36);
Beschluss vom 28. April 1997 - 15 B 211/97 -, S. 6 f. des amtl. Umdrucks.

25

Der Kläger legt nicht dar, dass bei einer heute vorhandenen Breite von 2,5 m
eine solche Beeinträchtigung der Verkehrsfunktion eingetreten ist, zumal der
Gehweg, wie er selbst ausführt, kaum von Fußgängern benutzt werde.

26

Das Motiv des Ausbaus (hier: Beseitigung von durch Platanen verursachten
Schäden) ist rechtlich unerheblich.

27

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2004 - 15 A 4051/04 -, S.
3 des amtl. Umdrucks.

28

Die beitragsrechtliche Bedeutung des Anlegens eines Grünstreifens auf der
nördlichen Seite hat das Verwaltungsgericht auf Seite 9 des angegriffenen Urteils
behandelt. Diese Ausführungen werden durch die Antragsbegründung nicht
erschüttert.

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Die Anordnung eines Halteverbots im nördlichen Bereich und die vom Kläger
bemängelte dadurch bewirkte Unmöglichkeit, Personen dort aussteigen zu lassen,
um zum südlichen Gehweg zu gelangen, hat keine Bedeutung für den durch den hier
in Rede stehenden Ausbau des nördlichen Gehwegs bewirkten wirtschaftlichen
Vorteil.

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Die Beitragspflicht bei einem einseitigen Gehwegausbau auch für die Anlieger
der gegenüber liegenden Straßenseite hat das Verwaltungsgericht auf Seite 8 des
angegriffenen Urteils behandelt. Diese Ausführungen werden durch das
Antragsvorbringen nicht erschüttert.

31

Soweit der Kläger den Umstand anspricht, dass an den nördlichen Gehweg im
Wesentlichen nur eine öffentliche, nicht beitragspflichtige Grünanlage angrenzt, kann
dies eine atypische Erschließungssituation darstellen, die zu einer
Beitragsminderung zu Gunsten der Beitragspflichtigen zwingen kann (Gesichtspunkt
der einseitigen Anbaubarkeit).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1997 - 15 A 4058/94 -, S. 12 f. des
amtl. Umdrucks; Urteil vom 9. Mai 1995 - 15 A 2545/92 -, NWVBl. 1996, 61 f.

33

Indes ist ausweislich des Tatbestandes des angegriffenen Urteils auf Seite 3 der
Beitrag unter diesem Gesichtspunkt gemindert worden. Der Kläger legt nicht dar,
warum dies rechtlich nicht ausreichen soll.

34

Den Umstand, dass erstmalig eine Frostschutzschicht eingebaut wurde, hat das
Verwaltungsgericht auf Seite 6 des angegriffenen Urteils behandelt. Dem tritt das
Antragsvorbringen nicht substantiiert entgegen.

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Beitragsrechtlich ist es unerheblich, ob trotz Fehlens einer Frostschutzschicht im
Altzustand Frostschäden aufgetreten sind.

36

Vgl. Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2957/04 -, S. 2 des amtl. Umdrucks.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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