Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-29, Aktenzeichen 17 K 5862/02
ECLI:DE:VGGE:2007:1129.17K5862.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 28.
Juni 2002 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
S. vom 31. Oktober 2002 verpflichtet, dem Kläger eine
Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 2. Januar 1967 geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger und begehrt den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit.

3

Der Kläger lebt seit August 1980 in der Bundesrepublik Deutschland. Im
Jahre 1990 wurde ihm eine Aufenthaltsberechtigung erteilt. Derzeit ist er im
Besitz einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG. Er ist verheiratet
und hat vier Kinder im Alter zwischen 9 und 21 Jahren, mit denen er in
häuslicher Gemeinschaft lebt. Nach seinem Hauptschulabschluss 1984 war er
bis Anfang 2000 als Bergmann tätig. Er bezieht gegenwärtig eine
Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von rund 1276,- Euro und Kindergeld in
Höhe von 462,- Euro. Das älteste Kind des Klägers trägt mit seinem Verdienst
(19.908,20 Euro brutto im Zeitraum November 2006 bis Oktober 2007) aus
einer seit September 2004 bestehenden Beschäftigung bei der E. AG zum
Familieneinkommen bei.

4

Am 11. Januar 2002 beantragte der Kläger beim Beklagten seine
Einbürgerung. Das im Einbürgerungsverfahren beteiligte Innenministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen unterrichtete den Beklagten mit Schreiben
vom 13. Mai 2002 darüber, dass der Kläger seit 1998 Mitglied des Vorstandes
der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG) / Ortsverein H. sei
und verwies hinsichtlich der IGMG ergänzend auf den
Verfassungsschutzbericht NRW.

5

Mit Bescheid vom 28. Juni 2002 lehnte der Beklagte den
Einbürgerungsantrag des Klägers auf der Grundlage des § 85 AuslG ab und
setzte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 191,25 EUR fest. Seine Tätigkeit
im Vorstand des Ortsvereins H. der IGMG rechtfertige nach dem
aktuellen Verfassungsschutzbericht NRW die Annahme, dass der Kläger
Bestrebungen verfolge bzw. unterstütze, die gegen die freiheitlich-
demokratische Grundordnung gerichtet seien. Dies schließe gemäß § 86 Nr. 2
AuslG seine Einbürgerung aus.

6

Gegen den ihm am 3. Juli 2002 zugestellten Bescheid hat der Kläger am
5. August 2002 - einem Montag - (sinngemäß) Widerspruch eingelegt. Er
nehme an
"Veranstaltungen der islamischen Religionsgemeinschaften in
Moscheegemeinden" teil, um seinen religiösen Verpflichtungen
nachzukommen. Er sei niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Er sei
empört darüber, wegen seiner Mitgliedschaft in der IGMG der
Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt zu werden. Er halte dies für eine
Diskriminierung. Er sei ein Verfechter der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung. Er habe weder in seiner Moscheegemeinde noch von einem
Vereinsmitglied Äußerungen oder Handlungen erkennen können, die gegen
die Verfassung gerichtet gewesen seien. Die IGMG verstehe sich als
islamische Religionsgemeinschaft, die das Leben der Muslime umfassend
organisiere und deren Interessen vertrete. Der Verein achte und schütze die
verfassungsmäßig garantierten Rechte und sei loyal gegenüber der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies ergebe sich aus einer
Vielzahl von offiziellen Erklärungen der IGMG sowie aus der Vereinssatzung.
Die IGMG setze sich aktiv für die Integration der Muslime in die deutsche
Gesellschaft ein. So plädiere man für die Einführung islamischen
Religionsunterrichts in deutscher Sprache und rufe zur Annahme der
deutschen Staatsangehörigkeit auf. Trotz dieser Bemühungen werde
versucht, die größte islamische Gemeinschaft in Europa zu kriminalisieren
und behauptet, die repräsentativen Kräfte der Vereinigung seien
fundamentalistisch. Die in den Verfassungsschutzberichten enthaltenen
Bewertungen der IGMG stützten sich teilweise auf nicht belegtes
Quellenmaterial. Zudem würden Integrationsprozesse innerhalb der IGMG
nicht ausreichend zur Kenntnis genommen. Er - der Kläger - habe sich stets
verfassungstreu verhalten. In seiner Person würden keine Gründe dafür
vorliegen, die die Annahme rechtfertigen könnten, er habe Ziele im Sinne des
§ 86 Nr. 2 AuslG verfolgt oder unterstützt.

7

Mit Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises S. vom
31. Oktober 2002 wurde der Widerspruch des Klägers als unbegründet
zurückgewiesen. Zur Begründung wurde unter Wiederholung und Vertiefung
der Ausführungen im Ausgangsbescheid ergänzend darauf hingewiesen,
dass der Kläger nicht nur "passives" Mitglied in der IGMG sondern
Vorstandsmitglied im Ortsverein H. und damit aktiv an
Entscheidungsprozessen beteiligt sei. Laut Verfassungsschutzbericht NRW
habe sich die IGMG das Ziel gesetzt, für die in Deutschland lebenden
Muslime ein Leben auf der Grundlage der Scharia durchzusetzen. Durch
Gruppenzwang sollten den hier lebenden Muslimen verbindliche Pflichten
auferlegt werden, die eine Einschränkung garantierter Grundrechte
bedeuteten und eine Ausgrenzung aus der pluralistischen
Gesellschaftsordnung bezweckten.

8

Der Kläger hat am 28. November 2002 Klage erhoben, mit der er sein
Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt. Ergänzend zum Vortrag im
Verwaltungsverfahren wird ausgeführt, weder der Beklagte noch die von ihm
in Bezug genommenen Verfassungsschutzberichte würden konkrete
Feststellungen bzw. Belege dafür nennen, dass die IGMG die freiheitlich-
demokratische Grundordnung ablehne. Die nach der Satzung bestehende
zentrale Aufgabe der Organisation sei die religiöse Betreuung der Muslime.
Es existiere eine Vielzahl offizieller Erklärungen der IGMG, in denen die
bestehende Rechts- und Gesellschaftsordnung vorbehaltlos anerkannt werde.
Die personelle Verbindung der IGMG mit der islamischen Bewegung
Erbakans betreffe die Entwicklung in den 90er Jahren des vorigen
Jahrhunderts. Dem stünden neuere Entwicklungen innerhalb der
Gemeinschaft gegenüber, die indes von deutschen Behörden nicht zur
Kenntnis genommen würden. Dies habe integrationsfeindliche Tendenzen zur
Folge. Die Vereinsmitglieder der sogenannten zweiten Generation, die in
Deutschland geboren und aufgewachsen seien und die Entwicklung innerhalb
der Organisation maßgeblich mitbestimmten, blickten weniger auf die
politische Situation in der Türkei, sondern seien vorrangig an der
Verbesserung ihrer sozialen und rechtlichen Situation in Deutschland
interessiert. Auch der Kläger bekenne sich zu dem von der zweiten
Generation verfolgten Integrationsprozess. Die starken emotionalen und
ideologischen Bindungen zur türkisch-islamischen Bewegung, wie sie noch für
die Gründergeneration der IGMG bestanden hätten, seien inzwischen
signifikant gelockert. Insoweit sei zwar die weitere Entwicklung noch offen. Es
sei jedoch nicht gerechtfertigt, allein aus der traditionellen Bindung an
islamische Bewegungen in der Türkei aktuelle Äußerungen der IGMG, die
sich davon distanzierten, als nicht ernst gemeint zu denunzieren. Es sei
jedenfalls festzustellen, dass die IGMG kein homogenes Erscheinungsbild
aufweise und es bedeutende Tendenzen innerhalb der Organisation gebe, die
verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht erkennen ließen. Die Methode der
Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung im Rahmen eines
Einbürgerungsverfahrens sei am Maßstab der Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK zu messen. Bei Auslegung der
Ausschlussklausel des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG sei zum einen die Funktion des
Staatsangehörigkeitsrechts als Integrationsmittel und zum anderen der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Rechnung zu stellen. Der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbiete es, allein aus der Zugehörigkeit zu
einer in verfassungsrechtlicher Hinsicht ambivalenten Organisation
einbürgerungsschädliche Folgen herzuleiten. Der Beklagte müsse mittels
Tatsachen zumindest die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür darlegen,
dass der Kläger durch seine spezifische Einbindung in die
Organisationsstrukturen und seine dementsprechenden Aktivitäten die
verfassungsfeindlichen Tendenzen verstärkt, perpetuiert oder
verfassungsrechtlich unangreifbaren Reformen entgegengewirkt habe. Nur
wenn der organisationsinterne Meinungs- und Willensbildungsprozess in
Richtung verfassungsfeindlicher Entwicklung abgeschlossen oder dessen
Abwendung ausgeschlossen sei, sei es gerechtfertigt, allein aus dem
Verbleiben in einer derartigen Organisation auf tatsächliche Anhaltspunkte für
die Annahme zu schließen, der Einbürgerungsbewerber verfolge oder
unterstütze mit seiner Organisationszugehörigkeit verfassungsfeindliche
Bestrebungen. An tatsächlichen Feststellungen des Beklagten hierzu fehle es
vollständig.

9

Durch die Versagung seiner Einbürgerung aufgrund seiner Mitgliedschaft
in der IGMG werde der Kläger zudem in seinem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1
und 2 GG verletzt. Damit könne er seine Einbürgerung nur erreichen, wenn er
sich glaubhaft von der IGMG als religiöser Vereinigung, innerhalb der er
seinen religiösen Pflichten nachkomme, abwende.

10

Die Verwertung von Verfassungsschutzberichten durch den Beklagten sei
rechtlich bedenklich. Die Berichte enthielten pauschale Zurechnungen von
Äußerungen Dritter sowie die Auflistung von Einzelvorkommnissen, die die
generelle Schlussfolgerung auf verfassungsfeindliche Bestrebungen der
IGMG nicht rechtfertigten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
gerecht würden. Aus rechtsstaatlicher Sicht bestünden schwerwiegende
Bedenken gegen die Art und Weise der Verwertung der Veröffentlichungen
der Verfassungsschutzbehörden zu Lasten individueller
Einbürgerungsbewerber. In den Berichten werde keine nachvollziehbare
Begründung für die Behauptung einer engen personellen und ideologischen
Verflechtung von IGMG und der Milli-Görus-Bewegung gegeben. Es fehle
insoweit an tragfähigen tatsächlichen Feststellungen. Darüber hinaus
mangele es an einem Nachweis eines aktuellen maßgeblichen Einflusses
Erbakans bzw. seiner Milli-Görus-Ideologie auf Meinungsbildungsprozesse
innerhalb der IGMG. Es fehle an Belegen für eine programmatische
Übernahme der Ideologie der "Adil Düzen". Der gegen die IGMG gerichtete
Vorwurf des Islamismus beruhe einzig auf der festgestellten "Wertschätzung"
Erbakans unter Mitgliedern der IGMG und damit auf einer unzureichenden
Tatsachenbasis.

11

Die Zurechnung von insbesondere antisemitischen Beiträgen Dritter in der
Zeitschrift "Milli Gazete" zur IGMG sei ebenso wenig gerechtfertigt wie die
daraus letztlich gezogenen nachteiligen Schlussfolgerungen für den Kläger
als Einbürgerungsbewerber. "Milli Gazete" sei kein Sprachrohr der
Organisation. Maßgebend für deren Auffassung sei die Verbandszeitung "Milli
Görüs/Perspektive. Daher würden sich Zweifel an der Stichhaltigkeit des
Vorwurfs ergeben, die IGMG habe eine antisemitische Grundhaltung. Vor
diesem Hintergrund könne aus der Funktionärstätigkeit des Klägers in der
IGMG und mit Blick auf den hohen Grad seiner Integration in die deutsche
Gesellschaft nicht ohne Weiteres auf das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StAG geschlossen werden. Der Kläger fördere innerhalb der
Organisation die Kräfte, die sich für die Überwindung der traditionellen
Strukturen und Ziele einsetzten. Er habe innerhalb des Ortsvereins die
Funktion eines Vorstandssekretärs ausgeübt und dabei "die üblichen
Korrespondenzen des Vereins" erledigt. Sein Ausscheiden aus dem Vorstand
habe den "üblichen demokratischen Gepflogenheiten in dem Ortsverein"
entsprochen. Er besuche häufig die Moschee und nehme aktiv am
Gemeindeleben teil. Im Jahre 2006 und 2007 habe er für die Gemeinschaft an
dem von der Stadt H. organisierten Friedensgebetstag - ebenso wie
andere christliche oder moslemische Gemeinden auch - teilgenommen. Die
Arbeit in der Gemeinde sei ihm wichtig, damit Gemeinde und Verein weiter
bestehen könnten. Die Moschee sei für ihn zu allererst Ort des Gebetes und
der sozialen Kommunikation. Der Beklagte habe keine Verhaltensweise des
Klägers festgestellt, die gegen Verfassungswerte gerichtet gewesen sei.
Solche Aktivitäten seien auch nicht entfaltet worden. Mit seiner Tätigkeit in der
IGMG habe der Kläger lediglich seine religiösen Verpflichtungen erfüllt. Seine
Ehefrau sei seit zwei Jahren im Ausländerbeirat der Stadt H. aktiv,
dessen Vorsitzender sein Bruder von September 2005 bis Frühjahr 2006
gewesen sei.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Juni 2002
und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises S. vom
31. Oktober 2002 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu
erteilen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen,

16

Er bekräftigt seine Auffassung, dass die Organisation IGMG
verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Necmettin Erbakan sei von der
türkischen Regierung ein langjähriges politisches Betätigungsverbot auferlegt
worden, weil er sich gegen die laizistische Ordnung in der Türkei gewandt
habe. Der IGMG werde eine enge Bindung an die von Necmettin Erbakan
gegründeten und beeinflussten Organisationen in der Türkei zugeschrieben.
Die IGMG sei unter türkischen Emigranten aktiv. Welche Rolle sie dabei
spiele und welche Ziele sie verfolge, ob sie mehr zur Integration oder zur
Abgrenzung beitrage, sei unter Fachleuten durchaus umstritten. Es fehle
jedenfalls an einem offenen Bekenntnis der IGMG zur bestehenden Rechts-
und Gesellschaftsordnung. Soweit diese Haltung mit entgegenstehenden
religiösen Prinzipien begründet werde, könne dies nicht überzeugen. Die
IGMG sei Teil und europäischer Arm der Milli-Görüs-Bewegung, zu der neben
den von Erbakan gegründeten bzw. geführten Parteien in der Türkei auch die
Zeitung "Milli Gazete" und der Fernsehsender TV 5 gehörten. Dies folge aus
deren enger personeller und inhaltlicher Verbundenheit.

17

Der politisch-extremistische Hintergrund der IGMG ergebe sich aus dem
ideologischen Ziel der "gerechten Ordnung" (Adil Düzen). Diese Ideologie sei
vom Gründer der Gesamtbewegung Necmettin Erbakan 1991 begründet
worden. Es werde neben "üblen antisemitischen Äußerungen" ein Gegenüber
von zwei Arten von Zivilisationen beschrieben. Die eine Kategorie bestehe
aus solchen Zivilisationen, die auf der monotheistisch-religiösen Tradition
beruhten, die im Islam ihre letztgültige Ausprägung erfahren habe und als
"Hak"(Recht)-Zivilisationen bezeichnet würden. Die andere bestehe aus
Zivilisationen, die angeblich auf Gewalt gegründet seien und als
"Batil"(nichtige)-Zivilisationen beschrieben würden. Zu den letzteren
Zivilisationen sei die "westliche Zivilisation" zu rechnen. Die Zukunft gehöre
nach Erbakans Darstellung selbstverständlich der Hak-Zivilisation des Islam,
die in der Form der "gerechten Ordnung" die westliche Zivilisation, die heute
vorherrschend sei, ablösen werde. Der Demokratie und individuellen
Freiheiten und Menschenrechten, wie sie das Grundgesetz vorsehe, werde in
dieser "gerechten Ordnung" kein Platz eingeräumt. Die aktuelle Rhetorik
sowohl von Erbakan als auch diejenige der IGMG sei zwar deutlich
zurückhaltender. Eine klare Distanzierung von der demokratische Werte
ablehnenden Ideologie der Milli-Görüs-Bewegung und von deren Verständnis
des Geltungsanspruchs der Scharia habe jedoch bis heute nicht
stattgefunden. Vielmehr folge die IGMG auch heute noch den Befehlen
Erbakans. Dies werde in beiden der vom Gericht eingeholten
Sachverständigengutachten bestätigt. Soweit Prof. T. in seinem
Gutachten hervorhebe, dass die IGMG bezüglich der Scharia die Haltung des
"European Council for Fetwa and Research" - ECFR - vertrete, der den
islamischen Reformern zuzuordnen sei, erscheine Letzteres höchst
zweifelhaft. Der chairman des ECFR Dr. Yusuf Al-Qaradawi sei eher zu den
konservativ-traditionalistischen Scharia-Interpreten zu rechnen.

18

Eine Distanzierung von z.B. antisemitischen Äußerungen Erbakans durch
die IGMG erfolge zwar regelmäßig. In der Türkei äußerten sich Milli-Görüs-
Anhänger jedoch unverblümt antisemitisch. Es liege der Verdacht nahe, dass
sich die IGMG in Deutschland nur deshalb so verhalte, weil volksverhetzende
Äußerungen hier unter Strafe stünden. Antisemitische Tendenzen würden
gelegentlich in der Alltagspraxis der Bewegung zum Vorschein kommen. So
sei auf einer in Verantwortung der IGMG organisierten Jahresveranstaltung
am 4. Juni 2006 im belgischen Hasselt ein antisemitischer Hetzfilm verkauft
worden.

19

Es bestehe eine Abhängigkeit der IGMG von der türkischen Saadet-Partei
Erbakans. Dies komme u.a. darin zum Ausdruck, dass hohe Funktionäre der
Partei regelmäßig als Gastredner auf Veranstaltungen der IGMG auftreten
würden, wobei zudem häufig auch Necmettin Erbakan mittels einer
Liveschaltung eine Rede halte (so z.B. auf der Veranstaltung in Hasselt am 4.
Juni 2006).

20

Dem Vortrag des Klägers, Veröffentlichungen in der Zeitung "Milli Gazete"
seien der IGMG nicht zuzurechnen, stehe ein Interview des Vorsitzenden
Erbakan in der Zeitung "Die Welt" vom 2. Dezember 2001 entgegen. Dort
habe dieser auf den erheblichen Einfluss der IGMG mit der Begründung
hingewiesen, dass dieser auf der Tageszeitung "Milli Gazete" beruhe. Diese
sei zugleich Publikationsorgan der "Partei der Glückseligkeit" Erbakans. Keine
von der IGMG herausgegebene Publikation berichte auch nur annähernd so
über das Vereinsleben wie die "Milli Gazete". Aus diesem Grund erscheine die
"Milli Gazete" als Verbandszeitung, obwohl sie de jure nicht mit der IGMG
verbunden sei. Der Inhalt der Zeitung zeichne sich neben der äußerst
positiven und heraushebenden Darstellung der verschiedenen Aktivitäten von
Milli-Görus u.a. durch Kritik am Zionismus und Israel, die zum Teil an
Antisemitismus grenze, durch Kritik an westlichen Staaten und Institutionen
und an der Westorientierung der türkischen Regierung aus.

21

Mithin seien genügend Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche
Einstellung der IGMG vorhanden. Ein ernsthafter reformerischer Ansatz
innerhalb der IGMG sei nicht erkennbar. Nichts spreche im Ergebnis dafür,
dass der Kläger eine so große Distanz zu der Organisation habe, als dass ihm
diese Bestrebungen nicht entgegengehalten werden könnten. Der Kläger sei
Vorstandsmitglied im Ortsverein H. gewesen. Diese von der IGMG-
Zentrale durch Ernennung verliehene Funktion könnten sicherlich nur
vertrauenswürdige Mitglieder inne haben, die die Linie der
Gesamtorganisation vertreten. Deshalb sei davon auszugehen, dass der
Kläger die Ziele der IGMG kenne und befürworte. Das im Mai 2002 erfolgte
Ausscheiden des Klägers aus dem Ortsvereinsvorstand könne der Klage nicht
zum Erfolg verhelfen. Dieses Verhalten sei anscheinend auf Veranlassung der
Zentrale erfolgt und beruhe nicht auf dem individuellen Wunsch des Klägers.
Es sei außerdem nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger sich von den
verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Organisation in irgendeiner Form
distanziert habe.

22

Das Gericht hat Beweis erhoben zu den Fragen, welche
religiösen/nationalen Werte und/oder welche Ideologie die Milli-Görüs-
Bewegung in Deutschland vermitteln will und welche politischen Beziehungen
zu fundamental-religiösen Gruppierungen in der Türkei bestehen durch
Einholung von Sachverständigengutachten von Frau Prof. Dr. T1. -T2.
, Universität N. und Herrn Prof. Dr. T. , Universität G. /P. .
Hinsichtlich der vorgelegten schriftlichen Gutachten wird auf Blatt 213 ff. der
Gerichtsakte bzw. auf die Beiakte Heft 4 Bezug genommen.

23

Die Beteiligten haben Gelegenheit gehabt, zum Inhalt der Gutachten
Stellung zu nehmen (Blatt 157 ff., 351 ff. und 434 ff. GA). Hinsichtlich des auf
die Sachverständige Prof. Dr. T1. -T2. bezogenen
Ablehnungsantrages des Klägers und des dazu ergangenen Beschlusses der
Kammer bzw. des OVG NRW wird auf Bl. 312 ff., 395 ff. und 476 ff. der
Gerichtsakte Bezug genommen.

24

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung zu seiner Mitgliedschaft in
der IGMG angehört worden. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf das
Sitzungsprotokoll verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landrates des Kreises
S. Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Verpflichtungsklage auf Erteilung einer
Einbürgerungszusicherung ist begründet. Der Kläger hat - vorbehaltlich der
Aufgabe bzw. des Verlustes seiner türkischen Staatsangehörigkeit - einen
Anspruch auf die begehrte Einbürgerung. Der diesen Anspruch versagende
Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2002 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises S. vom
31. Oktober 2002 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

27

Rechtsgrundlage für die beantragte Einbürgerung ist § 10 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19. August 2007 (BGBl. I S. 1970, 2003) - StAG -. Diese Vorschrift findet hier
Anwendung, weil der Kläger seinen Einbürgerungsantrag im Januar 2002 und
damit vor dem maßgeblichen Stichtag 30. März 2007 gestellt hat (vgl. § 40 c
StAG). Der Kläger erfüllt mit Ausnahme der Aufgabe bzw. des Verlustes
seiner bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG)
sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen nach § 10 StAG. Dies ist bis auf die
Frage, ob in der Person des Klägers der Ausnahmetatbestand gemäß § 11
Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegt, zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf
deshalb insoweit keiner weiteren Erörterung.

28

Der Einbürgerung des Klägers steht der Ausschlussgrund nach § 11 Satz
1 Nr. 1 StAG nicht entgegen. Nach dieser Regelung ist die Einbürgerung
ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen,
dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder
unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den
Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind
oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der
Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum
Ziele haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik
Deutschland gefährden, es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er
sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen
abgewandt hat.

29

Nach der Überzeugung des Gerichts bieten weder die bloße Stellung des
Klägers als Sekretär des Ortsvereins H. der IGMG noch allein seine
Mitgliedschaft in dieser Organisation tatsächliche Anhaltspunkte für die
Annahme, dass er - ohne dass ihm ein darüber hinaus gehendes Verhalten
vorgehalten werden könnte - Bestrebungen unterstützt (hat), die gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Zwar sind auf der
Grundlage der vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten und der
vorliegenden Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden neben
(verfassungs-)rechtlich unbedenklichen Aktivitäten von Gruppierungen
innerhalb der IGMG auch eindeutig gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtete Bestrebungen anderer Teile der IGMG feststellbar
(I.). Diese Bestrebungen sind dem Kläger indes nicht zurechenbar, was die
Annahme, er habe derartige Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1
StAG unterstützt, ausschließt (II.).

30

I.

31

Es steht für das Gericht fest, dass innerhalb der IGMG sowohl Kräfte
wirken, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete
Bestrebungen verfolgen (1.), als auch solche, die sich von diesen Aktivitäten
distanzieren und deren politische Ziele mit der Verfassungsordnung im
Einklang stehen (2.)

32

1. Das Tatbestandsmerkmal der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG umfasst eine
rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung
des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit, der Freiheit und der
Gleichheit unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft. Hierzu
gehört u.a. die Volkssouveränität und die Gewaltenteilung ebenso wie die
Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und die
Unabhängigkeit der Gerichte.

33

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 - juris , m. w.
N. und unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) in Verbindung mit Abs.
2 BVerfSchG).

34

Gewichtige Kräfte innerhalb der IGMG haben sich die Errichtung einer
islamischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia in der Türkei und
jedenfalls auch in den Staaten - wie Deutschland -, in denen Muslime leben,
zum Ziel gesetzt. Dieses Ordnungssystem strebt die Überwindung
bestehender staatlicher Herrschaftssysteme und die Etablierung einer
islamischen Ordnung an, die alle Lebensbereiche umfasst. Diese sollen so
gestaltet werden, wie es von Gott, dem Koran, dem Propheten und der Sunna
verbindlich vorgegeben ist. Die Errichtung eines solchen islamischen
Gottesstaates verstößt gegen das grundgesetzlich verankerte (Art. 20 GG)
Demokratieprinzip mit dem Grundsatz, dass alle Staatsgewalt vom Volke
ausgeht.

35

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 -a.a.O.; VG
Berlin, Urteil vom 21. März 2007 - 2 A 79/04 - mit zahlreichen weiteren
Nachweisen aus der Rechtsprechung.

36

Diese Bewertung folgt daraus, dass die IGMG in der Ideologie der Milli-
Görüs-Bewegung verwurzelt ist und aus der damit zusammenhängenden
engen Verbindung mit den vom geistigen Führer der Milli-Görüs-Bewegung -
Necmettin Erbakan - dominierten islamistischen Parteien in der Türkei.

37

Die IGMG ist die größte islamistische Organisation in Deutschland und
rein türkisch ausgerichtet.

38

Vgl. Gutachten T1. -T2. , Seite 4; Verfassungsschutzbericht
Nordrhein-Westfalen
- VSB NRW - 2006, Seite 207.

39

Die Mitgliederstärke der IGMG in Deutschland wird auf 26.500 Personen
geschätzt. Aufgrund ihrer zahlreichen Einrichtungen und vielfältigen Angebote
erreicht die Organisation jedoch einen weitaus größeren Personenkreis. Die
IGMG selbst nennt eine Mitgliederzahl in Deutschland von 57.000.

40

Vgl. Verfassungsschutzbericht Bundesministerium des Innern -VSB BMI-
2006 -, Seite 239.

41

Zur Organisation gehören 540 Moscheen europaweit,

42

vgl. Gutachten T1. -T2. , Seite 5; VSB BMI 2006, Seite 239,

43

davon 323 in Deutschland,

44

vgl. VSB BMI 2006, Seite 239.

45

Die Europazentrale der IGMG befindet sich in Kerpen. Organisatorisch ist
die Vereinigung in 15 Regionalverbände als Zusammenschlüsse der
Ortsvereine untergliedert. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 100
Ortsvereine, die neben religiösen Angeboten eine umfangreiche Betreuung
der Mitglieder auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet
unterbreiten. Neben Vortragsveranstaltungen gibt es Gesprächskreise,
Frauenkurse, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager
für Kinder sowie Computerkurse. Es sind Frauen-, Jugend- und
Studentenabteilungen eingerichtet und eigene Sportvereine gegründet
worden.

46

Vgl. zum Vorstehenden: VSB NRW 2006, Seite 209; Gutachten T1. -
T2. , Seite 5.

47

Die IGMG als Organisation geht zurück auf die 1985 gegründete "
Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT); diese wiederum
entstand aus der 1976 gegründeten "Türkischen Union Europa e.V.", die sich
1982 in "Islamische Union Europa e.V." umbenannt hatte. 1995 teilte sich die
AMGT in zwei unabhängige juristische Personen. Die IGMG übernahm die
sozialen, kulturellen und religiösen Aufgaben der AMGT, während der "
Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e.V." (EMUG)
die Verwaltung des Immobilienbesitzes der ehemaligen AMGT übertragen
wurde.

48

Vgl. Gutachten T1. -T2. , Seite 4.

49

Die IGMG entwickelte sich ursprünglich aus streng religiösen
Arbeitergemeinden, die sich Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts
in Deutschland unter türkischen Arbeitsemigranten aus ländlichen Regionen
der Türkei gründeten. Als weitgehend von der deutschen Umwelt isoliert
herrschte ein starker Bezug zur Türkei vor, wobei der Anschluss an
islamische Gruppierungen in der Türkei gesucht wurde. Dazu gehörte die
1972 gegründete Religiöse Heilspartei (Milli Selamet Partisi - MSP -) unter
ihrem Führer Necmettin Erbakan, der die Parteiprogrammatik "Milli Görüs"
konzipiert hatte, die eine autonome Entwicklung der Türkei unter Besinnung
auf geistige Wurzeln bei Hinwendung zur islamischen Welt zum Gegenstand
hatte. Nach dem Verbot der MSP in der Türkei im Jahre 1980 kam es in der
Folgezeit in einer Reorganisation der Milli-Görus-Gemeinden in Deutschland
mit maßgeblicher Unterstützung durch die MSP-Nachfolgepartei Refah Partisi
- RP - (Wohlfahrtspartei). Dies hatte eine feste Bindung zur RP mit Necmettin
Erbakan an der Spitze zur Folge. Er setzte die Funktionsträger in Deutschland
ein und band sie durch Eid an sich. Die Gemeinden in Deutschland
unterstützten die RP durch Spenden bei Wahlkämpfen. Umgekehrt wurden
von der Partei kompetente Geistliche aus der Türkei in die Gemeinden nach
Deutschland gesandt.

50

Vgl. zum Ganzen: T. , "Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs -
ein Lehrstück zum verwickelten Zusammenhang von Migration, Religion und
sozialer Integration" (Anhang zum Gutachten T. ).

51

Von 1996 bis zu seinem Rücktritt im Juni 1997 war Erbakan türkischer
Ministerpräsident. Anfang 1998 wurde die RP wegen ihrer Bestrebungen
gegen die laizistische Staatsordnung in der Türkei verboten. Die
Nachfolgepartei Fazilet Partisi (Tugendpartei) wurde im Juni 2001 ebenfalls
verboten. Danach schloss sich der traditionalistische Flügel um Necmettin
Erbakan zur Saadet Partisi - SP - (Glückseligkeitspartei) zusammen, während
die reformorientierten Mitglieder um Tayyip Erdogan die Gerechtigkeits- und
Entwicklungspartei - AKP - gründeten. Diese ging aus den nachfolgenden
Parlamentswahlen als klarer Sieger hervor und stellt mit Erdogan derzeit den
türkischen Ministerpräsidenten, während die SP und Erbakan bzw. seine
Ideologie der "Milli Görüs" in die Bedeutungslosigkeit abrutschte. Die IGMG
verblieb politisch eindeutig im Lager der SP.

52

Vgl. VSB NRW 2006, Seite 209.

53

Die Ziele der Milli-Görüs-Bewegung wurden in der von Necmettin Erbakan
entwickelten Ideologie "Adil Düzen" ("gerechte Ordnung") niedergelegt.
Danach ist die Welt aufgeteilt in die auf Gottes Wort fußende religiös-
islamische Ordnung und die westliche Ordnung der Gewalt und
Unterdrückung ("Batil Düzen", "nichtige Ordnung"), der jegliche
Existenzberechtigung abzusprechen ist und die überwunden und durch die
"Adil Düzen" ersetzt werden muss. Diese auf dem Islam basierende "gerechte
Ordnung" soll alle Lebensbereiche erfassen und zunächst in der Türkei und
danach in der gesamten Welt verwirklicht werden.

54

Vgl. Gutachten T1. -T2. , Seite 26; VSB NRW 2006, Seite
208.

55

Mit der Ablehnung westlicher Werte und des westlichen Staatssystems
zielt die Bewegung u. a. auch gegen die deutsche Verfassungsordnung.

56

Vgl. VSB NRW 2006, Seite 208.

57

Erbakans Konstrukt fußt auf den klassischen Feindbildern: Juden, die
zumeist mit Zionisten umschrieben werden, die Freimaurer, mit denen sie
angeblich gemeinsame Sachen machen, ferner Kommunismus,
Imperialismus, Kapitalismus und Christentum.

58

Vgl. Gutachten T1. -T2. , Seite 26.

59

Bei aller Ablehnung westlicher Werte sind die technischen und sonstigen,
nützlichen in sich wertneutralen Errungenschaften des dekadenten Westens
ohne Zögern zur Hilfe zu nehmen.

60

Vgl. Gutachten T1. -T2. , Seite 26.

61

In Bezug auf individuelle Freiheitsrechte ist das Programm Erbakans
unvereinbar mit der westlichen Demokratie.

62

Vgl. Gutachten T. , Seite 8.

63

Die verfassungs- bzw. demokratiefeindliche Zielsetzung der Milli-Görüs-
Bewegung kommt insbesondere zum Ausdruck in Veröffentlichungen in der
Zeitung "Milli Gazete". Diese in türkischer Sprache täglich erscheinende
Zeitung ist - trotzt formaler Unabhängigkeit - das Sprachrohr Necmettin
Erbakans,

64

vgl. Gutachten T1. -T2. Seite 12; Gutachten T. Seite 45
und 48,

65

und damit Bestandteil der Milli-Görüs-Bewegung,

66

VSB BMI 2006, Seite 244; VSB NRW 2006, Seite 211; vgl. auch OVG
Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 - a. a. O.,

67

die - ebenso wie die Politik der SP - breiten Raum in der Berichterstattung
einnimmt.

68

VSB NRW 2006, Seite 211; VSB BMI 2006, Seite 244.

69

Diesen Zusammenhang bestätigt eine in der "Milli Gazete" vom 27. Juni
2006 abgedruckte Kolumne (vgl. VSB BMI 2006, Seite 245):

70

"Das wichtigste Thema, das auf diesen Versammlungen für uns zu
beobachten war, ist, wie die politische Bewegung der Milli Görüs und die
Zeitung Milli Gazete miteinander in Verbindung stehen (...) Wir haben einen
einzigen Kanal, um der Nation die Rettungskonzepte zu überbringen, die die
Milli Görüs Politik unserer Nation vorliegt, und das sind die Milli Gazete und
TV 5."

71

Nichts anderes gilt mit Blick auf das in der Ausgabe der "Milli Gazete" vom
20. Juli 2005 wiedergegebene Zitat des Generaldirektors der Türkeiausgabe
(vgl. VSB BMI 2005, Seite 219 f.):

72

"Wenn ihr wollt, dass unser Hoca Necmettin Erbakan in jedes Haus
kommt, müsst ihr die Milli Gazete lesen. Diese Zeitung reflektiert unter allen
Umständen und mit jeder Nachricht die Position der Milli Görüs. Selbst wenn
die Milli Gazete aus einem leeren weißen Blatt bestünde, auf dem nur "Milli
Gazete" steht, müsst ihr die Milli Gazete kaufen, um Milli Görüs zu
unterstützen (...) Wir müssen Gott dafür danken, dass wir Leute der Milli
Gazete und damit der Milli Görüs sind, die die Wahrheit sagt und sich auf die
Seite der Wahrheit und desjenigen, der im Recht ist, stellt."

73

Betrachtet man die in der "Milli Gazete" veröffentlichten sowie andere
Äußerungen zur Bewegung Milli-Görüs, wird der demokratiefeindliche
Charakter dieser Ideologie deutlich. Danach steht der Absolutheitsanspruch,
mit dem die Islamisten ihr von Gott vorgegebenes allumfassendes
Gesellschaftssystem versehen, im Widerspruch zum grundgesetzlichen
Prinzip der Volkssouveränität.

74

"Das Gesetz ist göttlichen Ursprungs. Ein gesetzgebendes Organ ist nicht
notwendig..." (Flyer der IGMG Nürtingen, vgl. VSB BMI 2006, Seite 247).

75

Der Islam soll ausschließliches Ordnungssystem unter Ablehnung eines
säkularen Rechtssystems sein.

76

"Politik kann mit der Scharia eine gerechte Basis schaffen. (...) Erklärt die
Politik ihre Unabhängigkeit von der Scharia, setzt sie sich absolut und wird
selbst zur Quelle der Unterdrückung." ("Milli Gazete" vom 5. Juli 2005, vgl.
VSB BMI 2005, Seite 217).

77

Die Ablehnung demokratischer Grundsätze und die Orientierung allein am
Buch Gottes, der Sunna des Propheten und den Geboten der Scharia
verdeutlicht auch folgendes Zitat aus "Milli Gazete" vom 11. Juli 2003 (VSB
BMI 2003, Seite 191):

78

"Ist ein muslimischer Aufschwung und Fortschritt möglich mit Methoden,
die den Geboten und Prinzipien des Koran, der Sunna, der Scharia und der
Mystik (Ethik) zuwiderlaufen?

79

Niemals! Islamisten, die ihre Dienste und Taten nicht an dem Buch
Gottes, der Sunna des Propheten, den Geboten und Prinzipien der Scharia
und der Mystik ausrichten, sind auf dem falschen Weg".

80

Das Gericht hat insbesondere vor dem Hintergrund der im
Sachverständigengutachten T. (Seite 53 ff.) vorgenommenen
Bewertung der Verfassungsschutzberichte anhand herausgegriffener Stellen
in einzelnen Berichten des Verfassungsschutzes keinerlei Anhaltspunkte für
Fehler in den soeben dargestellten Zitaten. Auch T. stellt in seiner
Begutachtung (Seite 60 f.) die (generelle) Stichhaltigkeit von Zitaten aus der
"Milli Gazete" nicht in Abrede. Die zitierten Angaben aus den
Verfassungsschutzberichten sind - soweit ersichtlich - weder von der IGMG
noch von anderer Seite im Klagewege angegriffen worden. Schließlich ergibt
sich aus § 37 Abs. 2 StAG, dass eine Verwertung der den
Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Erkenntnisse gesetzgeberisch
gewollt ist.

81

Die oben dargestellte Ideologie der Milli-Görüs-Bewegung haben sich
auch gewichtige Kräfte innerhalb der IGMG zu eigen gemacht, die sie in der
Öffentlichkeit verbreiten und für ihre Unterstützung werben. Die IGMG gilt als
Sammelbecken der in Europa lebenden Anhänger der Milli-Görüs-Bewegung;
als europäischer Zweig hat die IGMG die Aufgabe, die anderen Teile der
Bewegung, etwa die SP, zu unterstützen.

82

Vgl. VSB NRW 2006, Seite 209.

83

So stammt das bereits erwähnte Zitat ("Das Gesetz ist göttlichen
Ursprungs; ein gesetzgebendes Organ ist nicht notwendig.") von einem Flyer
der IGMG Nürtingen. Die enge Verbindung der IGMG zu Erbakan als dem
geistigen Führer der Milli-Görüs-Bewegung und zur SP zeigen die Teilnahme
hoher Funktionäre der SP an Veranstaltungen der IGMG und umgekehrt
sowie Redebeiträge von SP-Funktionären bzw. - live zugeschaltet - von
Erbakan auf IGMG-Veranstaltungen, bei denen für Milli Görüs geworben
wird.

84

Vgl. VSB BMI 2006, Seite 242 f.; VSB NRW 2006, Seite 213 und VSB
NRW 2005, Seite 210 f. und Seite 205.

85

Der Vorsitzende der SP Kutan sagte auf der IGMG-Veranstaltung "Tag
der Brüderlichkeit und Solidarität" am 4. Juni 2006 in Hasselt (Belgien):

86

"In unserer Welt, in der Chaos, Besatzungen und Vorurteile maßlos
zunehmen, stellt die edle und würdige Haltung der Milli-Görüs-Angehörigen
besonders in Europa ein gesellschaftliches Vorbild dar. Wenn wir alle diese
Dienstleistungen und Aktivitäten betrachten, tritt die Bedeutung der Milli Görüs
zutage". (Zitat aus "Milli Gazete" vom 6. Juni 2006, vgl. VSB BMI 2006, Seite
243).

87

Auf der selben Veranstaltung äußerte der live zugeschaltete Erbakan
Folgendes:

88

"Die Reise unserer Menschen nach Europa begann, wie euch bekannt ist,
im Jahre 1965. Unsere Menschen begannen schon in den ersten Jahren, die
Organisation der Milli Görüs zu gründen, um dort ihre eigene Kultur zu leben
und zu entwickeln. Die Organisation Milli Görüs setzt sich seit 40 Jahren für 4
Millionen unserer Menschen ein, damit sie, allen voran ihren religiösen
Pflichten, die zu den primären Menschenrechten gehören, leicht nachkommen
können (...) Wir bieten Hilfsprogramme an und gewähren Tausenden von
Jugendlichen jedes Jahr Stipendien, damit unsere Heranwachsenden ihre
eigene Kultur bewahren und in ihren Schulen in Europa schulische Erfolge
erzielen können (...) Sie ?Milli Görüs? ist eine Einrichtung, die in 30 Regionen
Europas ihre Gebietsorganisationen gegründet hat und mit ihren nahezu
tausend Organisationen den in Europa lebenden Menschen auf erfolgreichste
Art und Weise den größten Dienst erweist", Zitat aus "Milli Gazete" vom 9.
Juni 2006, vgl. VSB BMI 2006, Seite 243.

89

Der langjährige Funktionär der IGMG Hasan Dama sagte auf einer
Veranstaltung der Jugendorganisation der Milli-Görüs-Bewegung in der Türkei
"Anadolu Genclik Dernegi":

90

"Um die Milli-Görüs-Regierung wieder an die Spitze zu bringen, müssen
wir von Europa aus und ihr von der Türkei aus mit Herz und Seele arbeiten.
Denn die Rettung der islamischen Welt, die heute vielleicht die dunkelsten
Tage ihrer Geschichte durchlebt, ist lediglich mit der Türkei möglich. Wir, als
in Europa lebende Auswanderer, folgen den Befehlen unseres Hodschas
Erbakan. Wir haben niemals unser Hemd ausgezogen und werden es auch
nie tun." (Zitat aus "Milli Gazete" vom 29. Mai 2006, vgl. VSB NRW 2006,
Seite 213).

91

Die über das Religiöse hinausgehende politische Richtung der
Zielsetzung von Teilen der IGMG im Einklang mit der Milli-Görüs-Bewegung
wird auch deutlich in einer Äußerung der Vorsitzenden der IGMG-Jugend
Berlin, Celal Tüter:

92

"In Anbetracht all dieser Geschehnisse ist das einzige, was zu machen ist,
die Verteidigung unserer Werte. Also, dass die Lösung im Islam und in der
Milli Görüs liegt, ist offensichtlich". (Zitat aus "Milli Gazete" vom 12. Juni 2006,
vgl. VSB BMI 2006, Seite 249).

93

Dass die umfassende Geltung der Scharia auch in Deutschland bzw.
Europa Ziel dieser Kräfte in der IGMG ist, wird offenbar in einer Aussage des
ehemaligen IGMG-Vorsitzenden Ali Yüksel am 1. Juni 1998 in
Forchheim,

94

"Wir müssen auch für eine Eroberung des Islams in Europa kämpfen.
Aber dies ist nicht mit Gewalt und Krieg möglich, sondern nur mit dem Kopf
und durch sinnvolles Vorgehen. Aber das wichtigste vor allem anderen ist es,
dass wir zuerst innerhalb unserer Organisation die Opposition zurückdrängen
und alle Meinungsverschiedenheiten unterbinden müssen". (vgl. VSB BMI
1998, Seite 154),

95

sowie aus einem internen IGMG-Papier, in dem es heißt:

96

"Unsere Aktivitäten und Methoden des "An die Macht Bringens und
Vorherrschens des islamischen Rechtes" - unser größtes Ziel und unsere
größte Aufgabe - sollen in schönster und systematischer Form erklärt werden
(...)". (vgl. VSB BMI 1998, Seite 154).

97

Diese auf die benannten Erkenntnisgrundlagen gestützte gerichtliche
Beurteilung der von Personenkreisen innerhalb der IGMG verfolgten
verfassungsfeindlichen Ideologie wird durch die vom Gericht eingeholten
Gutachten, deren von Sachkunde getragenen Bewertungen sich das Gericht
insoweit anschließt, im Wesentlichen bestätigt.

98

Im Gutachten T1. -T2. (Seite 9 f.) wird ausgeführt, dass das
Islamverständnis der IGMG die Befolgung der Scharia und zwar in der
strengen Interpretation von Milli Görüs beinhalte. Soweit die IGMG in § 3 ihrer
Vereinssatzung nach außen hin ihre Loyalität gegenüber der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung erkläre, stehe dies im Widerspruch zur
Durchsetzung islamischer Gebote. Letzteres sei gemäß § 2 der Satzung Teil
des Vereinszwecks. Die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland werde
lediglich zur Durchsetzung eigener Ziele genutzt. Die Erklärung sei Teil einer
umfassenden Gesamtstrategie zur Veränderung der herrschenden
Gesellschaftsordnung mit dem Ziel der Herrschaft des Islam in der politischen
Ausrichtung des Necmettin Erbakan, von der sich die IGMG durch keine
Äußerung abgewandt habe und dessen Ideologie programmatischer
Namensbestandteil der IGMG sei (Gutachten T1. -T2. , Seite 13).
Nachvollziehbar begründet wird diese auch auf eigener Sachkunde der
Gutachterin beruhende Bewertung maßgeblich mit der von den oben zitierten
Erkenntnisquellen bestätigten historisch bedingten untrennbaren Verbindung
zu Necmettin Erbakan und dessen Ideologie der Milli Görüs bzw. zu den
Parteien Erbakans in der Türkei (Gutachten T1. -T2. , Seite 23 f.).
Necmettin Erbakan ist danach weiterhin die idealisierte Leitfigur (Gutachten
T1. -T2. , Seite 27) eines Großteils der Anhänger, die auf die Ziele
ihres charismatischen Führers eingeschworen sind (Gutachten T1. -
T2. , Seite 49). Der umfassende Einfluss Necmettin Erbakans auf die
IGMG als das auch für das Gericht zentrale Begründungselement für die von
IGMG-Kreisen verfolgte Ideologie wird durch das weitere vom Gericht
eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. T. gestützt. Der
Gutachter bestätigt jedenfalls im Grundsatz nicht nur die IGMG als Teil der
gesamten Milli-Görüs-Bewegung (Gutachten T. , Seite 11) und das
Bekenntnis der IGMG zur Scharia (Gutachten Seite 22), sondern auch die
Person Necmettin Erbakans als "Ziehvater" und geistigen Führer der
Bewegung, der von vielen Anhängern der Bewegung verehrt wird (Gutachten
Seite 45) und über eine "erhebliche, wenn nicht sogar unanfechtbare Autorität
verfügt, die von manchen meiner Gesprächspartner mit derjenigen eines
mystischen Scheichs verglichen wird" (Gutachten Seite 48). So kommt der
Gutachter ferner zu der Bewertung, dass sich "gegen den spirituellen Führer
nichts machen" lässt und "die Führungsspitze in Deutschland noch die
Zustimmung von Necmettin Erbakan (benötigt), um bei den Anhängern als
legitim zu gelten" (Gutachten Seite 48).

99

2. Diesen soeben aufgezeigten verfassungsfeindlichen Bestrebungen von
Teilen der IGMG stehen Bemühungen reformorientierter Kreise innerhalb
dieser Organisation mit dem Ziel gegenüber, sich von den politischen Idealen
der Milli-Görus-Bewegung Erbakans abzusetzen und die Integration der
türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der
verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes zu fördern.

100

So stellt der Sachverständige Prof. Dr. T. unter Berufung auf
Aussagen von Mehmet Sabri Erbakan,

101

dem Neffen von Necmettin Erbakan, der zunächst Generalsekretär und
danach von April 2001 bis Oktober 2002 Vorsitzender der IGMG war, vgl.
Gutachten T1. -T2. , Seite 23,

102

und dessen Nachfolger Yavuz Celik Karahan sowie des amtierenden
Generalsekretärs der IGMG Ücüncü in seinem Gutachten fest, dass der
Gedanke der "Adil Düzen" in der Milli-Görüs-Bewegung in den letzten Jahren
immer mehr in den Hintergrund getreten sei (Gutachten Seite 11), der Begriff
"Adil Düzen" in internen programmatischen Ansprachen der Führung der
IGMG ebenso wenig Erwähnung finde (Gutachten Seite 12) wie von einer
grundlegenden Opposition vom Islam zum demokratischem Westen
gesprochen werde (Gutachten Seite 14) und "man den deutlichen Eindruck"
habe, dass der Gedanke des "Adil Düzen" einen "Anachronismus" darstelle,
"der schon bald überwunden sein dürfte" (Gutachten Seite 28). Für eine von
der IGMG-Führung, die der "zweiten Generation" angehöre und deren Sicht
auf Necmettin Erbakans Ideen von Realismus gekennzeichnet sei,
angestrebte Islamisierung des deutschen Staates seien keine Hinweise zu
finden (Gutachten Seite 19). Vielmehr würden in Abgrenzung zu früheren
Positionen der IGMG Möglichkeiten eines europäischen Islam in Anpassung
an die europäische Rechtsordnung erwogen und eine Vision für eine
islamische Existenz in Europa entwickelt, die stark genug sei, an die Stelle
des Gedankens der "Adil Düzen" zu treten (Gutachten Seite 16 bis 30). Auch
die Sachverständige Prof. Dr. T1. -T2. stellt - wenngleich deutlich
zurückhaltender als der Sachverständige Prof. Dr. T. - unterschiedliche
"Strömungen" und "Positionen" innerhalb der IGMG fest (Gutachten Seite 48
f.), sieht die IGMG nicht als "homogene Gruppierung" und auch "auf
Verbindlichkeit zur deutschen Gesellschaft eingestellte Funktionäre"
(Gutachten Seite 49), vermag aber gleichwohl "reformatorische Ansätze (...)
von der Führungsspitze her" (Gutachten Seite 48) nicht zu erkennen und geht
offenbar nur von einer langfristigen Möglichkeit der Veränderung der IGMG
aus, ohne dass aktuell ein nachhaltiger Wandel zu verzeichnen sei. Eher auf
der Linie des Sachverständigen Prof. Dr. T. liegend wird in den
Verfassungsschutzberichten konstatiert, dass innerhalb der IGMG
Strömungen zu erkennen sind, die bereit sind, sich von der islamistischen
Ideologie der Milli-Görus-Bewegung zu lösen.

103

Vgl. VSB NRW 2006, Seite 216 und 2005, Seite 202 und 212.

104

Die Abspaltung der AKP von der SP und deren Niederlage bei den
türkischen Parlamentswahlen im November 2002 hat die Erwartung
ausgelöst, der in der Türkei vollzogene Umbruch werde sich auch auf die
europäische Milli-Görüs-Bewegung auswirken.

105

Vgl. VSB NRW 2005, Seite 202

106

Der im Internet abzurufende aktuelle Zwischenbericht des nordrhein-
westfälischen Verfassungsschutzes aus September 2007 (Seiten 32-34) weist
ausdrücklich "auf Entwicklungen innerhalb der IGMG hin, die zur Ablösung
von den islamistischen, den Islam als "beste politische Ordnung"
propagierenden Vorstellungen Necmettin Erbakans und seiner "Milli Görus"
führen können" und spricht an anderer Stelle von einem begonnenen
"Prozess der allmählichen Abkehr von den islamistischen, gegen die
demokratische Ordnung westlicher Prägung gerichteten Anschauungen
Necmettin Erbakans". In dieselbe Richtung weisen Äußerungen des Leiters
der nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbehörde von Dezember 2006
(abgedruckt im Anhang zum Schriftsatz des Beklagten vom 20. November
2007, Seite 628 ff. GA), wo auf den Ende der 90er Jahre auf IGMG-
Funktionärsebene stattgefundenen Generationswechsel und auf "eine
integrationsfreundliche Seite" der IGMG hingewiesen wird. Danach seien "in
Teilen der IGMG (...) eine vorsichtige politische Umorientierung hin zu einem
weniger oder nicht ideologisch geprägten Verständnis der eigenen Arbeit zu
erkennen", die "zum Teil mit den soziologischen Entwicklungen der zweiten
(...) und dritten Generation (...) in der IGMG" zusammenfalle. Weiter wird
festgestellt, dass "Anhänger und Funktionäre keineswegs eindeutig und zu
hundert Prozent hinter der islamistischen Ideologie Erbakans zu stehen"
scheinen und "Absetzungstendenzen der IGMG von der zentralen Führung
trotz der unverbrüchlichen Treueschwüre eines Hasan Damar schon jetzt
kaum zu übersehen" seien.

107

Die Kammer schließt aus diesen Erkenntnissen, dass innerhalb der IGMG
auch auf Führungs- bzw. Funktionärsebene ernsthafte und nicht nur
vorgeschobene Reformentwicklungen im Gange sind. Dieser nachdrücklich
und ausführlich vom Sachverständigen Prof. Dr. T. in seinem Gutachten
beschriebene Vorgang findet äußeren Ausdruck u.a. in der von der IGMG
unterstützten Absicht der Türkei, EU-Mitglied zu werden, und in dem in
Deutschland geführten Dialog mit der Politik,

108

so wird etwa der bei der sog. Islamkonferenz vertretene Islamrat von der
IGMG beherrscht (vgl.Gutachten T1. -T2. , Seite 47),

109

mit dem sie auch nach Ansicht des Verfassungsschutzes,

110

vgl. die entsprechende Äußerung des Leiters der nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzbehörde im Dezember 2006, abgedruckt im Anhang zum
Schriftsatz des Beklagten vom 20. November 2007, Blatt 635 GA,

111

von dem abweicht, was ideologisch von der Milli-Görüs-Bewegung in der
Türkei vorgegeben ist. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, wie weit
dieser Prozess bereits vorangeschritten und wie Erfolg versprechend er ist.
Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass die IGMG nicht in ihrer Gesamtheit
verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Gegen diese Bewertung spricht
schließlich nicht, dass es bislang an eindeutigen offiziellen Distanzierungen
der IGMG von Erbakan und seinen Ideen fehlt und gegenwärtig ein
durchgreifender Wandel in der bisherigen ideologischen Ausrichtung noch
nicht verzeichnet werden kann.

112

Vgl. Gutachten T. , Seite 49: "Reformvorhaben (sind) bei weitem
noch nicht konsolidiert" und -deutlicher- Gutachten T1. -T2. , Seite 49:
"Eine Umorientierung in Richtung "Reformislam" ist nicht festzustellen".

113

Eine plausible Begründung dafür kann nach Überzeugung des Gerichts
der übereinstimmenden Einschätzung beider Gutachter entnommen werden,
dass wegen der engen Bindung an den "spiritus rector" in der Türkei,
Necmettin Erbacan, eine Abspaltung von der Milli-Görüs-Bewegung für die
IGMG derzeit nicht durchgeführt werden kann. Eine Spaltung hätte die
Erledigung des Anspruchs auf Hegemonisierung der islamischen Szene in
Deutschland und einen Verlust des Einflusses auf einen Großteil der Erbakan
treuen Anhänger zur Folge (Gutachten T1. -T2. , Seite 49; vgl. auch
T. , "Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs - ein Lehrstück zum
verwickelten Zusammenhang von Migration, Religion und sozialer Integration"
(Anhang zum Gutachten), Seite 91). Aus diesem Grunde wird ein offener
Konflikt mit Necmettin Erbakan vermieden, weil das Reformvorhaben
innerhalb der IGMG noch nicht als gefestigt angesehen wird; in dieser Phase
würde eine Auseinandersetzung mit Necmettin Erbakan die eigene Position
der Reformer schwächen, weshalb man auf Zeit setzt (Gutachten T.
Seite 49). Diese Bewertung wird anscheinend auch seitens des nordrhein-
westfälischen Verfassungsschutzes geteilt.

114

Vgl. die Äußerung des Leiters der nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzbehörde im Dezember 2006, a. a. O., Seite 635 GA: "Die
Führungsspitze sieht sich deshalb anscheinend gezwungen, sich auf einen
"Spagat" einzulassen, der beiden Flügeln gerecht wird und den
Zusammenhalt der IGMG gewährleistet".

115

II.

116

Es fehlt an tatsächlichen Anhaltspunkten, die die Annahme rechtfertigen,
dass der Kläger die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichteten Bestrebungen der IGMG unterstützt (hat). Als Unterstützung ist
jede auch legale Handlung anzusehen, die für Bestrebungen im Sinne des §
11 Satz 1 Nr. 1 StAG objektiv vorteilhaft ist, wobei es auf einen tatsächlichen
Nutzen für die unterstützte Organisation nicht ankommt.

117

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - und Beschluss
vom 8. November 2004 - 5 ZB 03.1797 -, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 5 ZB
05.901 -, jeweils juris.

118

Dabei schließt § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG die Einbürgerung nicht erst im Falle
nachgewiesener verfassungsfeindlicher Unterstützungshandlungen des
Einbürgerungsbewerbers aus, vielmehr genügt ein aufgrund des Vorliegens
tatsächlicher Anhaltspunkte entstandener Verdacht.

119

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 - 7 A 10953/04 - a. a. O.;
Hess. VGH, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 12 UZ 3731/04 -, InfAuslR 2006,
235.

120

Allerdings ergibt sich einschränkend aus der Wortbedeutung des
Merkmals "Unterstützen", dass nur solche Handlungen ein Unterstützen
darstellen, die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen
zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt und die ihm deshalb
zurechenbar sind.

121

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 -5 C 20.05-, NVwZ 2007, 956
und Urteil vom 15. März 2005 -1 C 26.03-, NVwZ 2005, 1091 (1093).

122

Ausgehend von diesen Maßgaben vermag die Kammer ein Unterstützen
im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG im Falle des Klägers nicht festzustellen.
Schon mit Blick auf den oben dargelegten ambivalenten Charakter der IGMG
reicht weder die Mitgliedschaft des Klägers in dieser Vereinigung noch seine
Stellung als Sekretär des Ortsvereinsvorstands aus, um allein daraus eine
Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen herzuleiten, ohne dass
dem Kläger zugleich darüber hinaus gehende Erklärungen oder Handlungen
vorgehalten werden könnten.

123

Ebenso VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Februar 2003 -4 K 2234/01-, juris;
zweifelnd auch BVerwG, Urteil vom 11. November 2004 -3 C 8.04-, NVwZ
2005, 450; vgl. ferner VGH Kassel, Urteil vom 18. Januar 2007 -11 UE
111/06-, InfAuslR 2007, 207; a.A. OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 -7 A
10953/04-, a. a. O., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 27. Februar
2006 -5 B 67.05-, juris.

124

Geht man mit den oben getroffenen Feststellungen davon aus, dass auch
auf Führungs- bzw. Funktionärsebene der IGMG Reformbestrebungen im
Gange sind, geht das Argument, die Stellung als Sekretär des Vorstandes
könne aufgrund der hierarchischen Struktur der IGMG nur in
Übereinstimmung mit der politischen Linie der Führung des Dachverbandes
ausgeübt werden,

125

so OVG Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2005 -7 A 10953/04-, a. a. O.,

126

weitgehend ins Leere, weil es hinsichtlich des Verhältnisses des Klägers
zu den fraglichen Bestrebungen ohne wirklichen Erkenntniswert ist. Vielmehr
kann bei der gebotenen wertenden Gesamtbetrachtung,

127

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 2005 -1 C 26.03-, a. a .O.,

128

unter Berücksichtigung des aufgezeigten ambivalenten Charakters der
IGMG und des dem Kläger vorgeworfenen Verhaltens sowie in Würdigung der
Angaben bei seiner ausführlichen Anhörung durch das Gericht in der
mündlichen Verhandlung nach Überzeugung der Kammer nicht davon
ausgegangen werden, der Kläger habe Aktivitäten willentlich zum Vorteil der
verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Teilen der IGMG vorgenommen.

129

Konkrete Aktionen der IGMG bzw. des Ortsvereins in H. , an denen
der Kläger mitgewirkt und erkennbar seine vorbehaltlose Unterstützung der
inkriminierten Tendenzen innerhalb der Vereinigung gezeigt hat, stehen hier
nicht zur Diskussion. Der Inhalt seiner in erster Linie religiös motivierten
Tätigkeit, die er im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Vereinigung und als
Sekretär des Vorstandes ausgeübt hat, rechtfertigen nicht den Verdacht, er
habe verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt. Seine Aktivitäten
beschränkten sich nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung auf
verwaltungstechnische bzw. organisatorische Aufgaben sowie auf ein
Engagement mit sozialer und kultureller Zweckrichtung, das unstreitig einen
wesentlichen Betätigungsbereich der IGMG ausmacht. Auch nach dem
Ergebnis seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung und dem dabei
gewonnenen Bild von seiner Persönlichkeit lässt sich eine Übereinstimmung
des Klägers mit den hier fraglichen Bestrebungen von Teilen der IGMG nicht
erkennen. Die Kammer ist aufgrund der Einlassungen des Klägers zu der
Überzeugung gelangt, dass seine persönliche politische Haltung maßgeblich
geprägt ist von seinem glaubhaft bekundeten Willen, sich in die Gesellschaft
der Bundesrepublik Deutschland als seinem neuen Heimatland zu
integrieren.

130

Allerdings geht das Gericht davon aus, dass dem Kläger die von Teilen
der IGMG vertretene Ideologie Erbakans zumindest in Grundzügen bekannt
ist bzw. bekannt sein muss. Insbesondere sein Wissen um politische
Vorgänge innerhalb der Türkei, sein Abonnement der Zeitung "Milli Gazete"
und sein von ihm offenbartes Wissen über die IGMG und die Ideen Erbakans
weisen ihn als eine an politischen Dingen durchaus interessierte Person mit
gewissen Grundkenntnissen politisch-ideologischer Zusammenhänge die
IGMG betreffend aus. Dennoch hat sich der Kammer während der Anhörung
des Klägers nicht der Eindruck vermittelt, dass der Kläger gerade den
verfassungsfeindlichen Charakter der politischen Ansichten Erbakans erfasst,
geschweige denn mit Unterstützungswillen in sich aufgenommen hat.
Aufgrund seines Wissens- und Bildungsstandes als ehemaliger Bergmann mit
Hauptschulabschluss und seiner intellektuellen Fähigkeiten, soweit sie
während der Anhörung in der mündlichen Verhandlung erkennbar geworden
sind, hat der Kläger tatsächlich nicht für sich die Wertung nachvollzogen,
hinter Erbakans Ideologie stünden Bestrebungen, die gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sein Interesse galt dem
wirtschaftlichen Konzept, das Erbakan mit seinen Ideen verfolgte,

131

vgl. dazu Gutachten T. , Seite 7 f.,

132

wie seine Einlassung deutlich macht, der von Erbakan angestrebte
wirtschaftliche Aufschwung in der Türkei habe in ihm - dem Kläger - damals
den "Traum" von seiner Rückkehr in die Türkei entstehen lassen. Seine
glaubhafte Bekundung zu den Gründen seiner Mitgliedschaft in der IGMG und
seiner Aufnahme der Vorstandstätigkeit belegen, dass dabei politisch-
ideologische Motive keine Rolle gespielt haben. Dass der Kläger die
potenzielle politische Dimension seiner Mitgliedschaft bzw. Vorstandstätigkeit
in der IGMG in Wahrheit kaum erfasst hat, zeigt sein wiederholtes
offensichtliches Unvermögen, auf darauf abzielende Fragen in der mündlichen
Verhandlung zu antworten. So blieb er etwa die Antwort auf die Frage nach
dem tatsächlichen Hintergrund des offenbar von seinem
Prozessbevollmächtigten stammenden Klagevortrages schuldig, er habe die
Reformkräfte innerhalb der IGMG unterstützt. Die Kammer wertet den
Umstand, dass der Kläger diese Frage offenbar nicht verstanden hat,
dahingehend, dass ihm das Wirken der nach außen - wie oben ausgeführt -
nur sehr zurückhaltend in Erscheinung tretenden Reformer innerhalb der
IGMG im Wesentlichen ebenso wenig ins Bewusstsein gerückt ist wie der
verfassungsfeindliche Charakter der von diesen Kräften bekämpften Linie der
IGMG. Der Kläger hat sich für das Gericht überzeugend als einfacher Bürger
dargestellt, der sein maßgeblich religiös begründetes Handeln in der IGMG
aus seiner von der alltäglichen Praxis geprägten Sicht problemlos als mit der
deutschen Verfassungsordnung im Einklang stehend sieht. Dazu passt seine
in der mündlichen Verhandlung bekundete Einstellung zur Religionsfreiheit,
an der zu zweifeln die Kammer keinen Anlass hat. In der Gesamtbetrachtung
lässt das Engagement des Klägers in der IGMG nicht den Verdacht als
gerechtfertigt erscheinen, er habe damit verfassungsfeindliche Bestrebungen
von Teilen dieser Vereinigung willentlich unterstützt.

133

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

134

Die Entscheidung über die vorläufig Vollstreckbarkeit der Kosten beruht
auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

135

Die Zulassung der Berufung stützt sich auf §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

136