Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-17, Aktenzeichen 1 L 1765/03
ECLI:DE:VGAR:2003:1117.1L1765.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:
I.
Die Antragstellerin mit Sitz in Q wird im Handelsregister von N als
„Einpersonengesellschaft" geführt. Ihr einziger Gesellschafter ist die „F „ mit einer
spanischen Steuernummer, ihre alleinige Geschäftsführerin ist eine brasilianische
Staatsangehörige. Die Antragstellerin meldete zum 10. Oktober 2003 beim
Antragsgegner ein Gewerbe mit der Tätigkeit: „Vermittlung von Glücksspielen, die in
NRW zugelassen sind" für die Betriebsstätte B in X an. Im Rahmen seiner
Ermittlungen stellte der Antragsgegner fest, dass in diesem Geschäftslokal sog.
Wett- bzw. Spielpläne und Tippzettel auslagen. Diese Spielpläne boten unter dem
Firmennamen der Antragstellerin den interessierten Spielern zahlreiche
Wettmöglichkeiten mit Quotenausweisung u. a. auf den Ausgang von Fußballspielen.
Nach der Aussage eines Mitarbeiters der Antragstellerin gegenüber dem
Antragsgegner wurden die in der Betriebsstätte B angenommenen Wetten an den
Veranstalter in Spanien weitergeleitet. Die Fa. X erklärte auf Nachfrage des
Antragsgegners, dass zwischen der Antragstellerin und ihr selbst oder einer ihrer
Tochter- oder Schwesterfirmen kein Rechtsverhältnis bestehe. - Mit der
angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2003 untersagte der Antragsgegner der
Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fortsetzung des
Gewerbebetriebes in dem Hause B in X und ordnete die Schließung des
Gewerbebetriebes spätestens für den 24. Oktober 2003, 24.00 h, an. Ferner drohte
er der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 EUR und für den Fall der
erfolglosen Festsetzung des Zwangsgeldes den unmittelbaren Zwang in Form der
Versiegelung der Geschäftsräume an. - Hiergegen erhob die Antragstellerin
Widerspruch mit dem Hinweis, dass sie Spielgemeinschaften zur Teilnahme an
staatlichen Lotterien und Sportwetten, die im Lande Nordrhein-Westfalen zugelassen
seien, veranstalte. Ferner habe ihr Mitarbeiter nicht von einer Weiterleitung an den
„Veranstalter" in T2 gesprochen, sondern allenfalls „Vermittler" meinen können.
Die Wetten würden von der Annahmestelle nach T2 weitergeleitet, wo
Spielgemeinschaften gebildet und an „P" abgeführt würden. Sie übermittele Wetten
nicht an Veranstalter, die in Deutschland nicht zugelassen seien, sondern an die
Firma „P". Ihre Spielpläne würden für alle Länder, in denen sie tätig sei, einheitlich
gedruckt. Begegnungen, die bei „P" nicht angeboten würden, seien im Computer
gesperrt. Außerdem sei die Ordnungsverfügung wegen der unterlassenen Anhörung
bereits formell rechtswidrig.

2

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 24. Oktober 2003
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. Oktober
2003 wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

3

Der Antragsgegner beantragt unter Hinweis auf die Begründung seiner
Ordnungsverfügung,
den Antrag abzulehnen.

4

II.
Der vorliegende Antrag ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) zulässig, aber unbegründet. Hierfür ist
maßgeblich, dass sich die Regelungen in dem angefochtenen, auch hinsichtlich der
Anordnung der sofortigen Vollziehung den besonderen Begründungsanforderungen
des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Bescheid bei der in einem Verfahren dieser
Art allein möglichen summarischen Prüfung als rechtmäßig erweisen und zudem kein
Grund besteht, die Antragstellerin von der Vollziehung der angefochtenen
Regelungen zu verschonen, weil auch die Interessenabwägung im Übrigen zu ihren
Lasten ausfällt.

5

Durchgreifende formelle Bedenken gegen den angefochtenen Bescheid
insbesondere wegen der unterlassenen Anhörung gemäß § 28 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung
der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV NRW S. 602; VwVfG NRW)
bestehen nicht, weil dieser Mangel durch die Nachholung im Widerspruchsverfahren
geheilt werden kann (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW; Kopp,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2000, § 45 Rn. 42 f.).

6

Rechtsgrundlage der angefochtenen Ordnungsverfügung ist § 15 Abs. 2 der
Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung der Änderung vom 11. Oktober 2002
(BGBl. I S. 3970). Nach dieser Vorschrift kann die Fortsetzung des Betriebes von der
zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung
eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich
ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Dies ist hier der Fall. Denn die
Antragstellerin veranstaltet in ihrem Betrieb B in X Sportwetten ohne die
erforderliche Erlaubnis.

7

Sportwetten sind tatbestandlich als Glücksspiel einzustufen.

8

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. März 2001
- 6 C 2.01 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2001, 2648 =
Gewerbearchiv (GewArch) 2001, 334; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 - NJW 2002, 2175 m. w. N.

9

Dabei ist nach Auffassung der Kammer unerheblich, ob hierfür maßgeblich ist,
dass der Erfolg einer Sportwette überwiegend vom Zufall abhängig ist,

10

vgl.	BGH a. a. O

11

oder ob bereits der Umstand, dass die Zufälligkeit des Erfolges nicht
ausgeschlossen ist,

12

so offenbar: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (OVG
LSA), Beschluss vom 28. Januar 2002 - 1 M 2/02 -,

13

den Glücksspielcharakter der Sportwette ausmacht. Das Zufallselement stellt
nachvollziehbar den maßgeblichen Anreiz für den Abschluss der Sportwette dar und
begründet hierdurch letztlich auch die Gewinnerwartung des Veranstalters.

14

Vgl.	BVerwG a. a. O.

15

Nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das öffentliche
Glücksspiel grundsätzlich untersagt, es sei denn, dass der Veranstalter über eine
behördliche Erlaubnis verfügt. Die maßgebliche Norm des § 284 des
Strafgesetzbuches - StGB - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November
1998 (BGBl I S. 3322, zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002, BGBl I S.
3390) bestimmt in ihrem Absatz 1 insoweit, dass mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich
ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt.

16

Die Antragstellerin ist auch Veranstalterin der Sportwetten. Bereits das Angebot
zum Abschluss eines Wettvertrages verwirklicht (im strafrechtlichen Sinne
tatbestandlich) das (unerlaubte) „Veranstalten" eines Glücksspiels im Sinne des
§ 284 Abs. 1 StGB.

17

Vgl.	BGH a. a. O. m. w. N.

18

Das Veranstalten im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB bedeutet ein Unternehmen,
ein Glücksspiel idR auf eigene Rechnung ins Werk zu setzen. Es genügt, dass der
Veranstalter verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die
Abhaltung des Glücksspiels schafft.

19

Vgl.	Fischer, in: Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze,
Kommentar, 49. Aufl. 1999, § 284 Rn. 11.

20

Die Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle
des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand
gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte
(vgl. § 9 Abs. 1 StGB). Eine Veranstaltung hat dann in jedem Ort stattgefunden, an
dem Einrichtungen als Bestandteil des einheitlichen Gesamtunternehmens
geschaffen worden sind; hierzu gehört auch die Schaffung von Agenturen.

21

Vgl.	Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10. September
1954 - Ss 128/54 - in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1954, S.
1777 (betr. Abgrenzung Lotterie-Glücksspiel; auch zur Frage der
„unerlaubten" Veranstaltung in einem anderen Bundesland).

22

Die Sportwette ähnelt eher der klassischen Lotterie als den anderen bekannten
Glücksspielen (Roulette oder anderen Glücksspielen mit mechanischen Hilfsmitteln
oder Kartenspielen), weil der Wettveranstalter und die Spieler sich zur Durchführung
der Veranstaltung nicht notwendig am selben Ort befinden müssen und sich auch
vermittelnder Hilfspersonen bedienen können. Infolgedessen ist davon auszugehen,
dass eine Sportwette an jedem Ort veranstaltet wird, an dem das Spielangebot des
Veranstalters angenommen (oder schon eine bloße invitatio ad offerendum in Gestalt
eines Spielplanes wahrgenommen) werden kann.

23

Nach diesen rechtlichen Maßstäben spricht alles dafür, dass die Antragstellerin
im Land Nordrhein-Westfalen Glücksspiel veranstaltet, indem sie den interessierten
Spielern in ihrem Betrieb B in X den Abschluss von Sportwettverträgen unter
Auslage von Spielplänen und Tippzetteln unter ihrem eigenen Namen anbietet. Eine
erlaubte Vermittlungstätigkeit für ein zugelassenes Wettunternehmen hat die
Antragstellerin nicht nachvollziehbar dargelegt. Die X erklärte unter dem 30. Oktober
2003 gegenüber dem Antragsgegner, dass bei ihrem ODDSET-System keine Wetten
vom Ausland angenommen werden dürften. Weil die Antragstellerin aber ihre Wetten
unstreitig über Spanien weiterleitet, kann es sich nicht um eine direkte
Vermittlungstätigkeit für das - zugelassene - ODDSET-System des X handeln. Hierfür
spricht auch, dass bei einer Kontrolle des Antragsgegners in dem Betrieb der
Antragstellerin am 23. Oktober 2003 auf den dort installierten Bildschirmen
Internetseiten der Veranstalter „H" und der österreichischen Firma „T 3" aufgerufen
waren, die keine Sportwettenkonzession für Nordrhein-Westfalen besitzen. Hinweise
auf eine zusätzliche oder die ausschließliche Vermittlungstätigkeit für einen
namentlichen Veranstalter sind den in den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners enthaltenen Spielplänen nicht zu entnehmen. Die bloße Deklaration
in dem von der Antragstellerin ausgegebenen „Auftrag und Vollmacht zum Beitritt
einer Spielgemeinschaft" reicht nicht aus, um die Annahme der
Veranstaltereigenschaft der Antragstellerin zu widerlegen (vgl. auch den
Rechtsgedanken des § 164 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

24

Selbst wenn nach dem Vortrag der Antragstellerin unterstellt würde, dass sie
lediglich vermittelnd tätig wird, wäre die Schließungsverfügung im Ergebnis
rechtmäßig. Dies gilt insbesondere für die behauptete (aber nicht ansatzweise
substantiierte) Vermittlungstätigkeit für ein von der Antragstellerin nicht näher
spezifiziertes „Oddset", die angeblich über T2 abgewickelt wird. Weil nach
Aussage des Westlotto bei dessen genehmigtem ODDSET-System aber keine
Wetten aus dem Ausland angenommen werden (dürfen), werden diese Wetten aber
augenscheinlich nicht an ein Unternehmen vermittelt, das über eine
Sportwettenerlaubnis für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. u.) verfügt. Damit würde
die Antragstellerin jedenfalls eine nach den Vorschriften der §§ 284 Abs. 1, 27 StGB
strafbare Beihilfe zum unerlaubten Glücksspiel begehen, was eine
Schließungsverfügung gegen ihren Betrieb ebenfalls rechtfertigen würde.

25

Vgl.	in st. Rspr.: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 13. Dezember 2002 - 4 B
1844/02 - und - 4 B 2124/02 - und vom 23. Dezember 2002 - 4 B
2163/02 -.

26

Rechtsgrundlage der Ordnungsverfügung wäre in diesem Falle § 14 Abs. 1 des
Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden
(Ordnungsbehördengesetz - OBG -; SGV NRW 2060) in der Fassung der Änderung
vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 870). Nach dieser Vorschrift können die
Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr)
abzuwenden. Das polizeiliche Schutzgut der öffentlichen Sicherheit umfasst nach
allgemeiner Ansicht die Unversehrtheit von Leben, Ehre, Freiheit und Vermögen der
Bürger, weiter die Unverletzlichkeit des Staates, seiner Einrichtungen und
Veranstaltungen sowie der objektiven Rechtsordnung allgemein,

27

vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom: 6.
Oktober 1998 - 1 S 2272/97 -, in: Verwaltungsblätter für Baden-
Württemberg (VBlBW) 1999, 101,

28

womit auch Verstöße gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches Ausgangspunkt
ordnungsbehördlichen Einschreitens sein können.

29

Die Antragstellerin verfügt auch nicht über eine behördliche Erlaubnis zur
Veranstaltung von Sportwetten. In der Bundesrepublik Deutschland gehört das Recht
der Sportwetten gemäß Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes (GG) als Teil des Rechtes
der Wirtschaft zu den Gegenständen der konkurrierenden Gesetzgebung. Der Bund
hat hinsichtlich dieser besonderen Materie gemäß Art. 72 Abs. 1 GG von seinem
Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch gemacht. Die Materie wurde daher im Lande
Nordrhein-Westfalen bereits 1955 durch den Landesgesetzgeber in Form des
Sportwettengesetzes geregelt. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Sportwettengesetzes
vom 03. Mai 1955 (SVG NRW 7126) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
14. Dezember 1999 (GV NRW 687) kann die Landesregierung Wettunternehmen für
sportliche Wettkämpfe zulassen. Satz 2 der Vorschrift bestimmt, dass Träger des
Wettunternehmens nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine
juristische Person des privaten Rechts sein kann, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Dies ist bei der
Antragstellerin offenkundig schon deswegen nicht der Fall, weil sie eine
(privatrechtlich organisierte) Personengesellschaft nach spanischem Recht ist. Dass
ihr einziger Gesellschafter eine juristische Person öffentlichen Rechts sein könnte, ist
nicht ansatzweise ersichtlich.

30

Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Sportwettengesetzes getroffene landesrechtliche
Zulassungsregelung für Sportwettenunternehmen kann auch nicht durch eine
anderweitige, außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erteilte Zulassung ersetzt
werden.

31

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2002 - 4 B 2163/02 -.

32

Die Vorschriften des - zwar nicht unmittelbar vom EU-Mitgliedstaat
Bundesrepublik Deutschland, aber auf Grund der nach Inlandsrecht zur
konkurrierenden Gesetzgebung gehörenden Materie von dessen Bundesland
Nordrhein-Westfalen erlassenen - Sportwettengesetzes sind auch
gemeinschaftsrechtlich bedenkenfrei. Es enthält keine Regelung, die einen
Dienstleister aus einem anderen EU-Mitgliedstaat aus Gründen der
Staatsangehörigkeit gegenüber einem inländischen Anbieter diskriminiert. Die
Verhältnismäßigkeit ist im Hinblick auf das Ziel der Eindämmung und Kontrolle des
Glücksspiels auch insoweit gegeben, als das Sportwettengesetz als Träger von
Wettunternehmen nur juristische Personen des öffentlichen Rechts zulässt.

33

Vgl.	Europäischer Gerichtshof (EUGH), Urteil vom 21. September
1999 - C-124/97 - (Läärä ./. Finnischer Staat).

34

Eine Sportwettenzulassung für das Land Nordrhein-Westfalen besitzt die
Antragstellerin nicht. Sie ist auch nicht zulassungsfähig, weil Satz 2 der besagten
Vorschrift nur juristische Personen des öffentlichen Rechts oder von solchen
Personen dominierte juristische Personen des privaten Rechts für zulassungsfähig
erklärt. Die Antragstellerin erfüllt - wie bereits dargelegt- eine diese Anforderungen
nicht.

35

Daher spielt es vorliegend auch keine Rolle, ob - was hier nicht ersichtlich ist -
die Antragstellerin möglicherweise eine ordnungsgemäße Erlaubnis der spanischen
Behörden zum Veranstalten von Sportwetten nach spanischem Recht besitzt. Denn
für das vorliegende Verfahren ist maßgeblich, dass sie keine Zulassung zum
Wettunternehmen nach nordrhein-westfälischem Recht hat. Dem steht das Recht der
Europäischen Gemeinschaften nicht entgegen, weil eine Glücksspielerlaubnis eines
Mitgliedstaates nicht grundsätzlich zu Veranstaltungen in anderen Mitgliedsländern
berechtigt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EUGH) hat in
ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Glücksspielrecht nicht dem freien
Dienstleistungsverkehr gemäß Art. 49 EU-Vertrag (konsolidierte Fassung, Amtsblatt
C 340 vom 10.11.1997, S. 173) unterfällt. Die Mitgliedstaaten dürfen das Glücksspiel
aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls, insbesondere zum Schutz der
Sozialordnung, besonderen Regelungen unterwerfen, die bis zum
Glücksspielmonopol für Staatsunternehmen reichen können. Die Beschränkungen
müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie
müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu
gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinaus gehen, was zur Erreichung
dieses Zieles erforderlich ist.

36

Vgl.	EUGH, Urteil vom 06. November 2003 - C 243/01 -
(Gambelli).

37

Maßgeblich ist, dass die nationalen Regelungen keine Diskriminierungen auf
Grund der Staatsangehörigkeit enthalten und im Hinblick auf die angestrebten Ziele
nicht unverhältnismäßig sind.

38

Vgl.	EUGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 (Questore di Verona ./.
Zenatti) - C-67/98 -, und vom 21. September 1999 (Läärä ./. Finnischer
Staat) - C-124/97 -, jeweils m. w. N. (beide Entscheidungen: EUR-
Lex).

39

Diese Rechtsprechung ist durch den EUGH in seiner Entscheidung vom 06.
November 2003 (H1 ) - C 243/01 - bestätigt worden. In den dortigen
Entscheidungsgründen hat der EUGH eine gemeinschaftsrechtswidrige
Diskriminierung angenommen, wenn die Voraussetzungen für die Beteiligung an
Ausschreibungen für Konzessionen zur Durchführung von Wetten über
Sportereignisse so festgelegt sind, dass sie in der Praxis von den nationalen (im
Falle H2: italienischen) Wirtschaftsteilnehmern leichter erfüllt werden können als von
denjenigen aus dem Ausland (- C 243/01 - Rn. 71). Die auferlegten Beschränkungen
im Bereich der Ausschreibungen müssen nach Auffassung des Gerichtshofes
unterschiedslos anwendbar sein, dass sie in gleicher Weise und mit den gleichen
Kriterien für im Inland ansässige Wirtschaftsteilnehmer wie für solche aus anderen
Mitgliedstaaten gelten (- C 243/01 - Rn. 70). Indes hat der EUGH seine
Rechtsprechung aus dem Fall M1 in dem vom Sachverhalt mit diesem nicht
vergleichbaren Fall H1 nicht geändert. Die H1-Entscheidung beruhte auf dem
Sachverhalt, dass der italienische Staat dem Nationalen Italienischen Olympischen
Komitee nach (unklaren) Vorgaben die Kontrolle über die Ausgabe von
Sportwettenkonzessionen verliehen hat. Im Falle M1 ging es dagegen um die
Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die nur einer einzigen öffentlich-rechtlichen
Vereinigung das ausschließliche Recht zum Betrieb von Glücksspielautomaten
verlieh, mit dem Gemeinschaftsrecht. Nach Auffassung des Gerichtshofes verstößt
eine derartige Konzessionierungsregelung unter Berücksichtigung der am
Allgemeininteresse ausgerichteten Ziele nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Eine
begrenzte Erlaubnis dieser Spiele im Rahmen eines Ausschließlichkeitsrecht, die den
Vorteil biete, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu
lenken, die Risiken eines solchen Betriebs im Hinblick auf Betrug und andere
Straftaten auszuschalten und die sich daraus ergebenden Gewinne zu
gemeinnützigen Zwecken zu verwenden, diene auch der Verwirklichung der Ziele
(- C-124/97 - M1 - Rn. 37). Der EUGH unterstrich in seiner Entscheidung die
Bedeutung der in der finnischen Vorschrift enthaltenen Verpflichtung der
zugelassenen öffentlich-rechtlichen Vereinigung zur Abführung der Erträge aus ihrer
Betriebstätigkeit als einer (im Vergleich zu sonstigen Konzessionen) deutlich
wirksameren Maßnahme, um angesichts der Risiken von Betrug und anderen
Straftaten die aus diesen Tätigkeiten resultierenden Gewinne streng zu begrenzen
(- C-124/97 - M1 - Rn. 41, 42). Eine mit der im Falle M1 herangezogenen
finnischen Norm vergleichbare Vorschrift findet sich in § 4 Abs. 1 und 2 des
Sportwettengesetzes. Danach ist als Gewinn die Hälfte der Spieleinsätze an die
Spielteilnehmer auszuschütten; der nach Abzug der Kosten verbleibende Betrag ist
ausschließlich für sportliche und kulturelle Zwecke, für Zwecke des Umweltschutzes
und der Entwicklungszusammenarbeit, für Zwecke der Jugendhilfe sowie für
Hilfeeinrichtungen für Spielsüchtige zu verwenden. Nach diesen Maßgaben ist die
nordrhein-westfälische Regelung, nach der Sportwettenkonzessionen nur an
öffentlich-rechtlich kontrollierte juristische Personen erteilt werden dürfen, mit dem
Gemeinschaftsrecht konform.

40

Die Veranstalter, für die die Antragstellerin möglicherweise vermittelnd tätig
geworden ist (z. B. auch H oder „T") verfügen ebenfalls nicht über eine Erlaubnis
nach nordrhein-westfälischem Recht.

41

Die Verfügung des Antragsgegners ist auch erforderlich und geeignet, um das
angestrebte Ziel, nämlich unerlaubtes Glücksspiel im Rahmen eines
Gewerbebetriebes zu verhindern, zu erreichen; Ermessensfehler sind nicht
ersichtlich.

42

Die Androhung des Zwangsmittels eines Zwangsgeldes für den Fall der
Nichtbeachtung der Ordnungsverfügung beruht auf den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1
Nr. 2, 60 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NRW). Gemäß § 60 VwVG NRW kann die Vollzugsbehörde zur
Durchsetzung eines Verwaltungsaktes ein Zwangsgeld festsetzen. Soweit in der
Androhung des Zwangsgeldes eine angemessene Frist für die Erfüllung der
Verpflichtung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW zu setzen ist, ist diese Frist
vorliegend mit zwei Tagen vertretbar. Hierbei durfte der Antragsgegner
berücksichtigen, dass die Antragstellerin zwar das Gewerbe „Vermittlung von
Glücksspielen, die in NRW zugelassen sind" für die Betriebsstätte B in X
angemeldet hatte, stattdessen aber Sportwettverträge im eigenen Namen (oder für
nicht zugelassene Veranstalter) abgeschlossen hatte; eine Verbindung zu den
(zugelassenen) Sportwettenveranstaltern im Lande Nordrhein-Westfalen bestand
und besteht nachweislich nicht. Die insoweit unzutreffenden Angaben in der
Gewerbeanmeldung der Antragstellerin vom 10. Oktober 2003 rechtfertigen die
äußerst knappe Fristsetzung. Die praktische Einstellung des Betriebes ist auch
ersichtlich innerhalb von zwei Tagen möglich, weil sie im Wesentlichen in der
Abschaltung der Kommunikationsleitungen nach Spanien und der Beseitigung der
Wettunterlagen besteht.

43

Die weitere Androhung des Zwangsmittels des unmittelbaren Zwanges für den
Fall der Nichtbeachtung der Schließungsverfügung gemäß §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1
Nr. 3, 62 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NRW) stößt ebenfalls nicht auf rechtliche Bedenken. Gemäß § 62 Abs. 1
Satz 1 VwVG NRW kann die Vollzugsbehörde zur Durchsetzung eines
Verwaltungsaktes den unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel
nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind
(vgl. § 58 Abs. 3 Satz 1 VwVG NRW). Der unmittelbare Zwang wurde hier auch
zulässigerweise nur für den Fall einer erfolglosen Zwangsgeldfestsetzung angedroht
(vgl. § 63 Abs. 3 Satz 2 VwVG NRW)

44

Bei der Interessenabwägung im Übrigen überwiegt das öffentliche Interesse an
der sofortigen Beachtung der angefochtenen Verfügung das private Interesse der
Antragstellerin an der vorläufigen Fortführung ihrer gewerblichen Tätigkeit. Es
besteht ein besonderes öffentliches Vollziehungsinteresse daran, objektiv strafbares
Verhalten in der Gestalt der Veranstaltung des unerlaubten Glücksspiels in
Nordrhein-Westfalen in dem unter Umständen langen Zeitraum zu unterbinden, der
bis zur Bestandskraft der Gewerbeuntersagung verstreichen kann.

45

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 4 B
1605/03 -.

46

Die privaten Interessen der Antragstellerin, weiterhin Wetten anzunehmen,
haben dahinter zurückzutreten.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG),
wobei die festgesetzte Höhe der Bedeutung dieses Untersagungsverfahrens
angemessen ist.

48

Vgl.	OVG NRW a. a. O.

49