Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-24, Aktenzeichen 10 K 2432/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0324.10K2432.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger betreibt in dem von ihm angemieteten Erdgeschoss des
Gebäudes M.-------straße in E. (Gemarkung E. , Flur , Flurstück
) einen Einzelhandel mit Sexartikeln nebst Verkauf und Verleih von
Videokassetten. Ferner sind in den Räumlichkeiten insgesamt vier
Videokabinen aufgestellt, in denen gegen Entgelt Pornofilme betrachtet
werden können. Der Beklagte hatte durch Bauschein vom 01. April 1953 dem
damaligen Eigentümer die Baugenehmigung für den Wiederaufbau eines
Wohn- und Geschäftshauses (Keller-, Erd- und erstes Obergeschoss) erteilt.
Mit Bauschein vom 22. April 1954 gestattete der Beklagte den Anbau eines
Abortes an das Erdgeschoss und ließ ausweislich des zugehörigen Lageplans
dessen Nutzung als "Schänke" zu. Die veränderte Ausführung des
Wiederaufbaus des Gebäudes mit einer "Schänke" im Erdgeschoss
genehmigte er unter dem 2. Dezember 1954 als Nachtrag zum Bauschein
vom 1. April 1953. In der Folgezeit wurde im Erdgeschoss eine Gaststätte
betrieben. Mit Bauschein vom 30. Oktober 1957 genehmigte der Beklagte
weiterhin den Wiederaufbau des zweiten und des dritten Obergeschosses des
Hauses für Wohnzwecke sowie die Aufbringung des Daches. Eine andere
Nutzung des Erdgeschosses als die Nutzung für Zwecke einer "Schänke"
gestattete er in der Folgezeit nicht. Im rückwärtigen Hofbereich des
Grundstücks M1.------straße sind weiterhin drei Garagen errichtet, deren
Neuaufbau der Beklagte mit Bauschein vom 01. April 1953 erlaubt hatte. Das
Grundstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des seit Januar 1981
rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nord III Ost (2) der Stadt E. und
ist darin als Besonderes Wohngebiet ausgewiesen.

3

Im Jahr 1976 errichtete die Fa. W. T. -C. GmbH im Erdgeschoss
des Gebäudes M1.------straße einen T. -Shop mit vier Videokabinen.
Eine Genehmigung für diese Maßnahme holte sie beim Beklagten nicht ein.
Durch Bescheid vom 18. Mai 1978 genehmigte der Beklagte der GmbH
nachträglich die Anbringung einer Ausstecktransparent-Kombination und
eines achtteiligen Schriftzuges, mit denen auf den T. -Shop und
Tonfilmdarbietungen hingewiesen wurde. Anfang der 80er Jahre des vorigen
Jahrhunderts übernahm der Kläger den Betrieb und führte ihn fort. Unter dem
1. März 1983 meldete er beim Beklagten das Gewerbe "Einzelhandel mit
Sexartikeln, Verkauf und Verleih von Videokassetten, Filmvorführungen" an.

4

Durch Ordnungsverfügung vom 06. Dezember 1999 gab der Beklagte
dem Kläger nach vorheriger Anhörung auf, a) den Betrieb der in das
Ladenlokal im Gebäude M1.------straße eingebrachten Videokabinen
(Kabinen zur Vorführung von Filmen) binnen eines Monats nach
Unanfechtbarkeit der Verfügung einzustellen und b) sämtliche Videokabinen
binnen zwei Monaten nach Unanfechtbarkeit der Verfügung aus den
betreffenden Räumlichkeiten zu beseitigen. Ferner drohte der Beklagte dem
Kläger für jede dem Verbot zu a) zuwider weiterbetriebene Filmkabine ein
Zwangsgeld von 1.000,- DM und für jede der Beseitigungsforderung zu b)
entgegen weiter in den Räumen belassene Videokabine ein Zwangsgeld von
ebenfalls 1.000,- DM an. Zur Begründung führte er aus, der Betrieb der
Videokabinen sei formell illegal. Genehmigt sei nur die Nutzung der
Räumlichkeiten als Ladenlokal. Die Umwandlung dieser Nutzung in eine
Vergnügungsstätte stelle eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung
dar, für die eine entsprechende Genehmigung nicht vorliegen würde. Die
Beseitigung der Videokabinen sei ohne irreparable Zerstörung der
Bausubstanz der Anlage und ohne nachhaltigen Eingriff in die
Gebäudesubstanz möglich. Den Widerspruch des Klägers wies die
Bezirksregierung B. durch Widerspruchsbescheid vom 08. Juni 2001
zurück. Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben (10 K 3215/01), die die
Kammer durch Urteil vom heutigen Tag abgewiesen hat.

5

Unter dem 02. August 2000 stellte der Kläger beim Beklagten einen
Bauantrag und begehrte die Genehmigung der Änderung der Nutzung "für ein
bestehendes Erotikgeschäft durch Einbau von vier Videokabinen" im
Erdgeschoss des Gebäudes

6

M.-------straße . In der zugehörigen Betriebsbeschreibung führte er
aus, betrieben werde ein Erotikgeschäft mit vier Videokabinen (Münzbetrieb),
ferner der Verkauf von Erotikartikeln, Videos und Magazinen. Er wies weiter
darauf hin, dass die beantragte Nutzung seit zwanzig Jahren in Betrieb sei
und als solche vom Vermieter übernommen worden sei. Die mit dem
Bauantrag vorgelegten Bauvorlagen enthielten keine Angaben zur Lage,
Anzahl und Größe der Stellplätze für Kraftfahrzeuge.

7

Diesen Bauantrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 17. Juli 2001
ab. Zur Begründung führte er aus, dem Vorhaben stünden öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegen. Das betroffene Grundstück liege im räumlichen
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nord III Ost (2) der Stadt E. . Es
sei dort nicht zulässig, da es den Festsetzungen dieses Planes widerspreche.
Als Vergnügungsstätte könne das Vorhaben auch nicht ausnahmsweise
zugelassen werden. Es läge weder eine städtebauliche Ausnahmesituation
vor, noch würden städtebauliche Gründe für eine ausnahmsweise
Genehmigung der Nutzungsänderung sprechen. Die Genehmigung der
Videokabinen käme im Gegenteil einem negativen Vorbild und einer
drohenden Verfestigung dieser oder ähnlicher ein Wohngebiet störenden
Nutzungen gleich.

8

Im übrigen würden dem Vorhaben auch die Regelungen in § 51 Abs. 1
und 2 BauO NRW entgegenstehen. Für das Ladengeschäft einschließlich der
vier Videokabinen ergebe sich ein Bedarf von drei Kfz-Einstellplätzen, die der
Kläger nicht nachgewiesen habe. Die Stellplätze könnten auch nicht abgelöst
werden, da im Bereich M.-------straße , Q.----straße und A.-----straße schon
heute ein großer Mangel an Stellplätzen bestehe.

9

Der Kläger legte Widerspruch ein und machte geltend, das Vorhaben sei
generell nicht dazu geeignet, die Wohnruhe zu stören. Lärmbelästigungen
gingen von seinem Betrieb nicht aus. Es beständen auch keine
bauordnungsrechtlichen Einwände. Durch die Errichtung der Videokabinen
würden keine zusätzlichen Stellplätze erforderlich, da Besucher aus der
Nachbarschaft kommen würden. Weiterhin befinde sich in unmittelbarer Nähe
ein großer öffentlicher Parkplatz. Außerdem habe der

10

Grundstücksvermieter zugesichert, drei Stellplätze auf dem Hof des
Betriebsgrundstücks zur Verfügung zu stellen. Diesen Widerspruch wies die
Bezirksregierung B. durch Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2002
zurück. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, die Erklärung des
Grundstückseigentümers sei nicht geeignet, von einem gesicherten
Stellplatznachweis auszugehen. Die Bauantragsunterlagen ließen nicht
erkennen, an welcher Stelle des Hofes die Stellplätze angelegt werden sollen.
Auch seien keine nachträglichen Unterlagen vorgelegt worden. Es könne
deshalb nicht beurteilt werden, ob die angebotene Hoffläche überhaupt
geeignet sei, weitere drei Stellplätze aufzunehmen. Nach dem vorgelegten
Kartenmaterial beständen hieran erhebliche Zweifel.

11

Der Kläger hat am 23. Mai 2002 Klage erhoben.

12

Er macht geltend, die streitgegenständliche Nutzungsänderung werde
schon von dem Bauschein vom 01. April 1953, der die Wiedererrichtung eines
Wohn- und Geschäftshauses zum Gegenstand habe, erfasst. Dies ergebe
sich aus der damals geltenden Baupolizeiverordnung für den
Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk vom 24. Dezember 1938, wonach der
Begriff des "Geschäftshauses" im Sinne eines nicht störenden, gewerblichen
Dienstleistungsbetriebes zu verstehen sei. Einen solchen
Dienstleistungsbetrieb übe der Kläger aus. Er habe aber jedenfalls einen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung. Der
Genehmigungsfähigkeit ständen weder bauordnungsrechtliche noch
bauplanungsrechtliche Vorschriften entgegen. Er - der Kläger - habe
mehrfach angeboten, Stellplätze auf dem Vorhabengrundstück zur Verfügung
zu stellen. Der Grundstückseigentümer sei bereit, im Falle der positiven
Bescheidung des Begehrens die auf dem Grundstück befindlichen drei
Garagen als Stellplätze zugunsten des Erotikgeschäfts mit vier Videokabinen
durch Eintragung einer Baulast zu sichern. Insoweit verweise er auf die
entsprechende Absichtserklärung des Eigentümers vom 19. Juni 2002 und
den von seinem Architekten inzwischen erstellten Stellplatznachweis vom 18.
Juni 2002. Die Versagung einer Ausnahme nach § 4 a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO
sei ermessensfehlerhaft. Die zur Genehmigung gestellte Nutzung des
Betriebsgrundstücks sei wohnverträglich. Die Kabinen würden nur in
Zimmerlautstärke betrieben, nach außen würden keine Geräusche dringen.
Mit den konkreten Gegebenheiten des Falles habe der Beklagte sich
überhaupt nicht befasst.

13

Der Kläger beantragt,

14

festzustellen, dass die Änderung der Nutzung des im Gebäude M1.------
straße in E. bestehenden Erotikgeschäftes durch Einbau von
vier Videokabinen keiner Baugenehmigung des Beklagten bedarf,

15

hilfsweise,

16

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 17. Juli 2001 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 15. Mai 2002
zu verpflichten, ihm eine Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung des
im Gebäude M1.------straße in E. bestehenden
Erotikgeschäftes durch Einbau von vier Videokabinen gemäß seinem Antrag
vom 02. August 2000 zu erteilen,

17

weiter hilfsweise,

18

den Beklagten unter Aufhebung der bezeichneten Bescheide zu
verpflichten, seinen Bauantrag vom 02. August 2000 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung bezieht er sich im wesentlichen auf die Ausführungen in
den angefochtenen Bescheiden.

22

Der Vorsitzende hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Terminsniederschrift vom
10. März 2004 verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 10 K
3215/01 und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung B. Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

26

1. Der Hauptantrag des Klägers ist nach § 43 VwGO zulässig, aber nicht
begründet. Der Kläger bedarf für die Änderung der Nutzung des im Gebäude
M1.------straße in E. betriebenen Erotikgeschäfts durch Einbau
von vier Videokabinen einer Baugenehmigung des Beklagten.

27

Nach § 63 Abs. 1 BauO NRW bedarf unter anderem die
Nutzungsänderung einer baulichen Anlage einer Baugenehmigung, soweit in
den §§ 65-67, 79 und 80 nichts anderes bestimmt ist. Eine Nutzungsänderung
liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen legalen in der Weise
unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen
bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen ist oder
unterworfen werden kann, das heißt schon dann, wenn die Möglichkeit
besteht, dass die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens nach den
Bauvorschriften anders beurteilt werden kann,

28

OVG NRW, Beschluss vom 13. November 1995 - 11 B 2161/95 -, BRS 57
Nr. 184; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land NRW, § 63
(Stand der Bearbeitung: September 1998) Rz. 64 m.w.N.

29

Nach den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen des
Beklagten sind die vom Kläger gemieteten Räumlichkeiten im Erdgeschoss
des Gebäudes M.-------straße als "Schänke" baurechtlich genehmigt. Die
diese Nutzung gestattenden Bauscheine nebst den zugehörigen Bauvorlagen
datieren vom 22. April 1954 und vom 2. Dezember 1954. Durch die Errichtung
eines T. -Shops mit vier Videokabinen im Erdgeschoss des streitigen
Gebäudes sind die Räume in eine Vergnügungsstätte im Sinne von § 4a Abs.
3 Nr. 2 BauNVO 1977 umgewandelt worden. Unter den städtebaulichen
Begriffstyp der "Vergnügungsstätte" fallen auch Vorführ- und Geschäftsräume,
deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, wie
dies bei den hier in die Räumlichkeiten des Erdgeschosses eingebrachten
Videokabinen, in denen gegen Entgelt Pornofilme betrachtet werden können,
der Fall ist,

30

vgl. dazu nur OVG NRW, Urteil vom 25. August 1999 - 7 A 5827/96 -;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 08. Mai 1987 - 6 B 10/87 -, BRS 47 Nr. 199;
Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 10. Auflage, § 4a Rz. 22.2 und
22.21; König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 2. Auflage, § 7 Rz. 16
jeweils m.w.N..

31

Mit der Umwandlung der Räumlichkeiten von einer zugelassenen
Schankwirtschaft in eine Vergnügungsstätte unterliegen diese sowohl einer
anderen bauplanungsrechtlichen als auch - wegen eines möglichen anderen
Stellplatzbedarfs im Sinne von § 51 BauO NRW - einer anderen
bauordnungsrechtlichen Beurteilung.

32

Da in den §§ 65-67, 79 und 80 BauO NRW nichts anderes bestimmt ist,
bedarf der Kläger für diese Änderung der Nutzung des Erdgeschosses im
Gebäude M1.------straße einer Baugenehmigung des Beklagten. Über
eine die streitgegenständliche Nutzungsänderung legalisierende
Baugenehmigung des Beklagten verfügt der Kläger entgegen seiner
Auffassung nicht. Die Nutzungsänderung wird nicht vom Regelungsgehalt des
Bauscheins vom 01. April 1953, welcher die Wiedererrichtung eines Wohn-
und Geschäftshauses zum Gegenstand hatte, erfasst. Die feststellende
Wirkung dieses Verwaltungsakts hat sich hier nämlich erledigt. Diese
Baugenehmigung ist erloschen, nachdem das Erdgeschoss des Gebäudes
M1.------straße mit Erlaubnis des Beklagten (Bauscheine vom 22. April
1954 und vom 2. Dezember 1954) für Zwecke einer Schankwirtschaft
umgenutzt worden ist und in der Folgezeit ausweislich der der Kammer
vorliegenden Hausakte dort auch jahrelang eine Gaststätte betrieben worden
ist.

33

2. Die hilfsweise zur Entscheidung des Gerichts gestellten
Verpflichtungsbegehren des Klägers sind ebenfalls nicht begründet. Der
Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Baugenehmigung noch einen Anspruch auf Neubescheidung seines
Begehrens, weil seinem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften
entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Der Versagungs-bescheid
des Beklagten vom 17. Juli 2001 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung B. vom 15. Mai 2002 sind rechtmäßig und verletzen
den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

34

Es bedarf keiner Entscheidung, ob dem Bauvorhaben
bauplanungsrechtliche Hindernisse entgegenstehen. Das Vorhaben ist
jedenfalls aus bauordnungsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Nach § 51
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW müssen bei der Errichtung von baulichen Anlagen
und anderen Anlagen, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr zu erwarten ist,
Stellplätze oder Garagen hergerichtet werden, wenn und soweit unter
Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen
Personenverkehrs zu erwarten ist, dass der Zu- und Abgangsverkehr mittels
Kraftfahrzeug erfolgt (notwendige Stellplätze und Garagen). Wesentliche
Änderungen von Anlagen nach Abs. 1 oder wesentliche Änderungen ihrer
Benutzung stehen nach § 51 Abs. 2 BauO NRW der Errichtung gleich. Die
Stellplätze und Garagen sind auf dem Baugrundstück oder in der näheren
Umgebung auf einem geeigneten Grundstück herzustellen, dessen
Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist (§ 51 Abs. 3 Satz
1 BauO NRW).

35

Hier ist eine wesentliche Änderung der Benutzung im Sinne von § 51 Abs.
2 BauO NRW gegeben. Eine solche liegt vor, wenn eine neue Nutzung
aufgenommen wird, die nach der Verkehrsanschauung mit der alten nicht
verwandt, sondern von ihr grundsätzlich verschieden ist,

36

OVG NRW, Urteil vom 01. September 1988 - 11 A 1158/87 -, BRS 48 Nr.
106; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Auflage, § 51 Rz. 50;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 51 (Stand der Bearbeitung: März
2002) Rz. 89 m.w.N..

37

Danach bestehen hier an einer wesentlichen Änderung keine Zweifel.
Dies folgt sowohl aus der andersartigen bauplanungsrechtlichen Einordnung
der Nutzung (Vergnügungsstätte statt Schankwirtschaft) wie auch aus der
andersartigen

38

Berechnung der notwendigen Stellplätze für diese unterschiedlichen
Nutzungsarten. Die danach gegebene wesentliche Änderung der Benutzung
einer baulichen Anlage steht nach § 51 Abs. 2 BauO NRW der Errichtung
einer solchen gleich.

39

Dies bedeutet, dass der Stellplatzbedarf für die gesamte Anlage so zu
ermitteln ist, als würde sie neu gebaut,

40

vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 1983 - 3 S
2027/82 - BRS 40 Nr. 141; Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 51 Rz. 52.

41

Die Neuerrichtung eines Gebäudes, das im Erdgeschoss für Zwecke
eines T. -Shops mit vier Videokabinen und in den drei Obergeschossen für
Wohnzwecke genutzt werden soll, lässt nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
Zu- und Abgangsverkehr erwarten und löst auch unter Berücksichtigung der
örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personenverkehrs im
Zentrum von E. einen Bedarf für Kraftfahrzeug-Stellplätze aus. Diese
notwendigen Stellplätze hat der Kläger in den mit Bauantrag vom 02. August
2000 vorgelegten Unterlagen nicht nachgewiesen, er hat sie insbesondere
entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 14 BauPrüfVO 2000 nicht im Lageplan dargestellt. Zu
Recht hat der Beklagte deshalb durch Bescheid vom 17. Juli 2001 darauf
hingewiesen, dass die notwendigen Stellplätze vom Kläger nicht
nachgewiesen worden seien. Auch im Widerspruchsverfahren hat der Kläger
den erforderlichen Stellplatznachweis nicht erbracht. Er hat keine Unterlagen
vorgelegt, aus denen sich erkennen lässt, wo auf dem Baugrundstück
Stellplätze genau zur Verfügung gestellt werden. Hierauf hat die
Bezirksregierung B. in ihrem Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2002
zu Recht hingewiesen.

42

Hat der Kläger die erforderlichen Stellplätze weder im
Verwaltungsverfahren noch im sich daran anschließenden
Widerspruchsverfahren nachgewiesen, kann er diesen fehlenden Nachweis
im gerichtlichen Verfahren nicht nachholen. Die von ihm mit Schriftsatz vom
05. August 2002 überreichten Bauvorlagen, in denen erstmals drei Garagen
auf dem Baugrundstück eingetragen sind, können der gerichtlichen
Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden. Der im gerichtlichen Verfahren
überreichte und vom 18. Juni 2002 datierende Stellplatznachweis berührt die
Beurteilung des

43

Vorhabens jedenfalls aus bauordnungsrechtlicher Sicht grundlegend. Eine
bauaufsichtliche Beurteilung des Vorhabens in dieser Gestalt durch die
zuständigen Behörden hat bisher nicht stattgefunden. Es ist nicht Aufgabe
des Gerichts, erstmals zu beurteilen, ob der vom Kläger jetzt vorgelegte
Stellplatznachweis den Anforderungen aus

44

§ 51 BauO NRW genügt. Vielmehr bedarf es zunächst der Prüfung durch
die zuständige untere Bauaufsichtsbehörde bzw. durch die obere Bauaufsicht
im Widerspruchsverfahren. Eine andere Sichtweise widerspräche der
verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen ausführender Gewalt
und kontrollierender Rechtsprechung, wie sie auch einfachgesetzlich in §§ 42
Abs. 1 und 75 VwGO zum Ausdruck kommt,

45

vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 14. Februar 2001 - 2 B 99.933 -,
BayVBl. 2002, 22.

46

Die Regelung des § 51 BauO NRW steht dem Vorhaben des Klägers aber
selbst dann entgegen, wenn man den von ihm im Gerichtsverfahren
überreichten Stellplatznachweis vom 18. Juni 2002 der Beurteilung zugrunde
legen würde. Die Ermittlung der Zahl der notwendigen Stellplätze für sein
Vorhaben hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW unter Berücksichtigung der
örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personennahverkehrs zu
erfolgen. Als Anhaltspunkt darf dabei auf die auf gesicherter
Erfahrungsgrundlage beruhenden Richtlinien für den Stellplatzbedarf (Anlage
zu Nr. 51.11 VV BauO NRW) zurückgegriffen werden,

47

vgl. nur Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 51 Rz. 40;
Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 51 Rz. jeweils m.w.N. aus der
Rechtsprechung.

48

Diese Richtzahlen gehen davon aus, dass öffentliche Parkplätze in
ausreichender Zahl vorhanden sind. Der Hinweis des Klägers auf in der Nähe
seines Grundstücks existenten öffentlichen Parkraum kann die Stellplatzpflicht
insoweit nicht mindern. Mitberücksichtigt werden könnte allerdings ein
offensichtliches Überangebot an Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, für
das hier jedoch weder etwas

49

vorgetragen noch sonstwie ersichtlich ist. Orientiert man sich an den als
sachverständig festgestellten Erfahrungswerten der Richtzahlen für den
Stellplatzbedarf, so ergibt sich daraus die Notwendigkeit der Errichtung eines
Stellplatzes je Wohnung im Gebäude M1.------straße (Nr.1.1 der Anlage
zu Nr. 51.11 VV BauO NRW). Dieser Stellplatzbedarf ist, auch wenn die
Wohnungen wegen der Lage des Baugrundstücks im Zentrum von E.
überdurchschnittlich gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden
können, in Anbetracht des hohen Motorisierungsgrades der heutigen
Bevölkerung unerlässlich. Denn die Stellplatzregelung des § 51 BauO NRW
dient dem Zweck, die öffentlichen Verkehrsflächen für den fließenden Verkehr
freizuhalten und sie möglichst wenig durch ruhende Kraftfahrzeuge zu
belasten. Im konkreten Fall ist der durch die Wohnnutzung ausgelöste
Stellplatzbedarf angesichts der zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
ungeklärten Wohnverhältnisse im Gebäude M1.------straße im übrigen
eher zu gering bemessen. Im Ortstermin sind insgesamt zehn
Namensschilder an der Hauseingangstür festgestellt worden, laut Angabe des
Hauseigentümers soll im Haus Raum für insgesamt neun Untermieter sein,
wobei im Augenblick sieben Zimmer untervermietet sein sollen. Einen
Stellplatzbedarf löst weiterhin die aktuelle Nutzung des Erdgeschosses aus.
Da dort im Schwerpunkt Sexartikel und Videokassetten verkauft werden,
erscheint es angemessen, sich an den Richtwerten für Verkaufsstätten zu
orientieren, wonach mindestens zwei notwendige Stellplätze anzulegen sind
(Nr. 3.1 der Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW). Dieser auf gesicherten
Erkenntnissen beruhende Bedarf ist im konkreten Fall nicht zu mindern. T. -
Shops mit Videokabinen, wie der Kläger sie betreibt, werden typischerweise
auch von Kunden, die ein Kraftfahrzeug benutzen, frequentiert. Das
Vorbringen des Klägers, die Besucher seines Geschäfts kämen ohne Kfz aus
der Nachbarschaft, stellt eine bloße Behauptung dar, die durch nichts belegt
ist. Den danach sich insgesamt ergebenden Bedarf von wenigstens fünf
Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge hat der Kläger auch in seiner
nachgereichten Bauvorlage vom 18. Juni 2002 nicht nachgewiesen. Darin
sind lediglich die auf dem Baugrundstück existenten drei Garagen
eingetragen.

50

Der Kläger hat dem Beklagten auch ein geeignetes Ersatzgrundstück in
der näheren Umgebung des Baugrundstücks, dessen Benutzung für den
Stellplatzzweck öffentlich-rechtlich (d.h. durch Baulast) gesichert ist (§ 51 Abs.
3 Satz 1 2. Alternative BauO NRW) nicht angeboten. Ebensowenig liegen die
Voraussetzungen für eine Ablösung der Stellplatzpflicht nach § 51 Abs. 5
BauO NRW vor. Diese greift nur, wenn die Herstellung der notwendigen
Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich
ist (§ 51 Abs. 5 Satz 1 1. Halbsatz BauO NRW). Dabei muss die
Unmöglichkeit der Herstellung objektiv gegeben sein. Liegen rechtliche oder
tatsächliche Hindernisse in Bezug auf das Baugrundstück vor, gibt das
Gesetz dem Bauherrn auf, sich um ein geeignetes Ersatzgrundstück in der
näheren Umgebung zu bemühen. Insoweit reicht allerdings nicht die bloße
Behauptung, nach einem entsprechenden Grundstück gesucht zu haben, der
Bauherr hat sein Bemühen vielmehr der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in
geeigneter Form (etwa durch Vorlage von Zeitungsanzeigen) nachzuweisen,

51

vgl. nur Gädtke/Temme/Heintz, a.a.O., § 51 Rz. 92.

52

An diesen gesetzlichen Anforderungen mangelt es hier offensichtlich. Der
Kläger hat nicht einmal behauptet, geschweige denn durch entsprechende
Unterlagen dokumentiert, dass er sich um ein geeignetes Grundstück in der
näheren Umgebung bemüht hat.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11 und 711 ZPO.

54

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs.
1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.

55