Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-05, Aktenzeichen 3 U  69/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0905.3U69.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte -
Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat
das Landgericht den Beklagten in dem angefochtenen Urteil zur
Zahlung von 8.820,91 DM nebst 5 % Verzugszinsen seit dem 18.11.1997
verurteilt.

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Der Klägerin steht gegen den Beklagten gemäß § 339 BGB i.V.m. §
10 Nr. 6 des zwischen den Parteien geschlossenen "Vertrags zur
Transportmittelbeschaffung und Transportdurchführung im
Güternahverkehr" (im folgenden: Lohnfuhrvertrag) vom 23./26.02.1996
unter Berücksichtigung der vom Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung
ein Vertragsstrafenanspruch in Höhe von noch 8.820,91 DM zu. Bei
dem vorgenannten Vertrag handelt es sich um einen Lohnfuhrvertrag
im Sinne des § 25 der "Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den
gewerblichen Güternahverkehr mit Kraftfahrzeugen (AGNB)". Danach
liegt ein Lohnfuhrvertrag dann vor, wenn sich Unternehmer (hier der
Beklagte) und Auftraggeber (hier die Klägerin) darüber einig sind,
dass der Unternehmer ein benanntes Fahrzeug zur Verwendung nach
Weisung des Auftraggebers - wie vorliegend - stellt.

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Im Rahmen des Lohnfuhrvertrages haben die Parteien in § 10 eine
Palettenrückgabevereinbarung getroffen. Die Rechtsnatur eines
solchen in den Gesamtvertrag integrierten Palettenvertrages ist im
Einzelnen umstritten. Nach einer Auffassung handelt es sich um
einen Darlehensvertrag. Nach anderer Auffassung liegt hier ein
echter Tauschvertrag vor (vgl. hierzu im Einzelnen Jürgen Tunn,
Rechtsfragen zum Verkehr mit Euro- und Gitterboxpaletten, TranspR
1992, 263, 265 m.w.N.). Letztlich kann hier die Frage der
Rechtsnatur des vorliegenden Palettenvertrages offen bleiben, da
sich die Rückgabepflicht des Beklagten bezüglich der von der
Klägerin empfangenen Paletten aus § 10 des Lohnfuhrvertrages ergibt
und diese Regelung auch nicht gegen die Vorschriften des
AGB-Gesetzes verstößt.

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Bei dem vorliegenden Lohnfuhrvertrag handelt es sich um einen
Vertrag, auf den die Vorschriften des AGB-Gesetzes Anwendung
finden. Denn er beinhaltet vorformulierte Klauseln, welche darauf
gerichtet sind, in einer Vielzahl von Fällen angewandt zu
werden.

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Die Parteien sind Kaufleute, so dass grundsätzlich auf sie die
§§ 10 und 11 AGB keine Anwendung finden. Jedoch ist die in § 10 des
Lohnfuhrvertrages getroffene Regelung anhand der Generalklausel des
§ 9 AGB auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Einer solchen
Inhaltskontrolle hält die Regelung in § 10 des Lohnfuhrvertrages
stand.

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Bei der Regelung in § 10 Nr. 6 des Lohnfuhrvertrages handelt es
sich um eine Vertragsstrafenregelung, da mit dieser Regelung neben
einer Schadenspauschalierung auch der Druck auf den Unternehmer
(den Beklagten) bezweckt ist, gerichtet auf eine vollständige
Rückgabe der von ihm empfangenen Paletten (vgl. Koller, TranspR, 4.
Aufl. 2000, HGB § 407 Rdnr. 59). Diese Regelung stellt keine
unangemessene Benachteiligung des Beklagten dar.

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Weder ist die Höhe der Vertragsstrafe zu beanstanden, noch liegt
eine fehlende Regelung für eine unverschuldete Unmöglichkeit der
Rückgabeverpflichtung vor.

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So bestimmt § 10 Nr. 5 des Lohnfuhrvertrages, dass der
Unternehmer (Beklagter) sich kostenfrei um die Rückholung der
Lademittel zu bemühen bzw. diese Lademitteldifferenz durch die
entsprechenden Formulare auszugleichen habe. Bei mehrmaliger
Anfahrt oder anderen Differenzen habe sich der Unternehmer mit der
B. (Klägerin) in Verbindung zu setzen, die dann mit dem Kunden
alles Weitere veranlasse.

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Damit ist aber sichergestellt, dass die Klägerin nicht ohne
Weiteres eine Verzögerung der Rückgabeverpflichtung bzw. die
Unmöglichkeit der Rückgabe durch den Beklagten zum Anlass nehmen
kann, um die Vertragsstrafe gemäß Ziffer 6 des § 10 des
Lohnfuhrvertrages zu fordern. Vielmehr ist es dem Beklagten
durchaus möglich, Einwendungen gegen die Geltendmachung des
Vertragsstrafenanspruches dahin vorzubringen, dass die
Nichtrückgabe in der Risikosphäre des Empfängerkreises liegt.
Dieser Risikobereich ist aber nicht dem Beklagten, sondern der
Klägerin, deren Kunden die Empfänger sind, zuzuordnen.

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Allerdings setzt dies voraus, dass der Beklagte im Einzelnen die
Gründe darlegt, warum welche Empfänger eine Rückgabe der
empfangenen Lademittel verweigern, worauf die Klägerin zu Recht
verweist. Trotz dieses Hinweises hat es der Beklagte unterlassen,
im Einzelnen darzulegen, dass solche im Risikobereich der Empfänger
liegenden Gründe der Nichtrückgabe in concreto vorliegen. Der
Beklagte war gehalten, anhand seiner Unterlagen im Einzelnen
nachzuprüfen, wo wieviele Paletten nicht zurückgegeben worden waren
und worauf die Nichtrückgabe beruhte. Dies hätte der Beklagte
sodann der Klägerin mitteilen müssen. Erst dann hätte die Klägerin
die Möglichkeit und Pflicht gehabt, ihrerseits tätig zu werden.

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Unwidersprochen hat diese jedoch vorgetragen, dass der Beklagte
seiner Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen ist, so dass die
vereinbarte Vertragsstrafe auch zur Höhe nicht beanstandet werden
kann. So hat schon das OLG Frankfurt/Main in seinem Urteil vom
09.12.1992 - 9 U 98/91 - (vgl. TranspR 1993, 145, 146)
festgestellt, dass keine Bedenken dagegen bestehen, den
Wiederbeschaffungswert einer Palette durchschnittlicher Art und
Güte auf DM 25,-- und den einer Gitterbox auf DM 200,-- zu
schätzen. Dieser Schätzung hatte das OLG Frankfurt Rechnungsbeträge
einer Firma A.C. zugrunde gelegt. Diese Schätzwerte können
vorliegend übernommen werden. Allein aus der Tatsache, dass die
Wertangaben schon einige Zeit zurückliegen, ergibt sich, dass
jedenfalls diese Wertansätze auch heute noch Gültigkeit haben
dürften. Wenn die Klägerin vorliegend für die fehlenden
Euro-Paletten einen Wertansatz von DM 17,--/Stück und für fehlende
Gitterboxen einen solchen von DM 170,--/Stück zugrunde legt, kann
dies nach Auffassung des Senats nicht beanstandet werden (§ 187
ZPO). Dies gilt umso mehr, als der Beklagte keine konkreten
Einwendungen gegen die Wertansätze bei der vereinbarten
Vertragsstrafe geltend gemacht hat. Insbesondere hat er nicht
dargelegt, dass deutlich niedrigere Werte hier in Ansatz zu bringen
sind. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nicht der reine
(pauschalierte) Schaden bei einer Vertragsstrafe in Ansatz gebracht
werden kann, sondern gerade weil die Vertragsstrafe als Druckmittel
gedacht ist, ein angemessener Zuschlag auf den
Wiederbeschaffungswert berechtigt erscheint. Unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen erscheint somit die Höhe der vertraglich
vereinbarten Vertragsstrafe nicht zu beanstanden. Dies gilt auch
deswegen, weil der Senat aus einer Reihe weiterer bei ihm
anhängiger Prozesse weiß, dass die in Ansatz gebrachten Sätze
jedenfalls üblich sind.

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Anders als vom BGH in seinem Urteil vom 05.01.1987 - I ZR
1998/84 - (vgl. NJW 1987, 1641 ff) angenommen, sprechen vorliegend
auch keine zwingenden Tarifrechtsvorschriften (GNT) gegen die
Wirksamkeit der vorliegenden Palettenvereinbarung. Die Höhe der
Lohnfuhrvertragsvergütung ergibt sich allein aus der getroffenen
Vereinbarung, da die Vorschriften der GNT aufgehoben sind (vgl.
Koller, TranspR, 3. Aufl. 1995, AGNB § 3 Rdnr. 2).

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Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, dass § 10
keine Rückgabepflicht beinhaltet. Allein aus der Formulierung in §
10 Nr. 5 des Lohnfuhrvertrages, wonach sich der Beklagte um eine
Rückholung der Paletten beim Empfänger zu bemühen habe, folgt
nicht, dass damit eine Verpflichtung zur Rückgabe an die Klägerin
ausgeschlossen ist. Vielmehr ergibt eine Gesamtauslegung des
Vertrages - insbesondere die Vertragsstrafenklausel - eindeutig die
gewollte Rückgabeverpflichtung. Die Regelung in § 10 Nr. 5 des
Lohnfuhrvertrages stellt nur klar, dass der Beklagte dann entlastet
sein soll, wenn er alles unternommen hat, um beim Empfänger die
Paletten zurückzuerhalten und aus von ihm nicht zu vertretenden
Gründen eine solche Rückgabe nicht erfolgt. In diesem Fall war die
Klägerin gehalten, bei ihren Kunden nachhaltig auf die Erfüllung
der Rückgabeverpflichtung zu drängen. Hieran war sie aber - wie
oben bereits dargestellt - durch das vertragswidrige Verhalten des
Beklagten gehindert.

15

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist allerdings der
Senat der Auffassung, dass bei dem Gespräch am 21.08.1997 nicht
mündlich eine eigenständige vertragliche Regelung über die zu
zahlende Vertragsstrafe geschlossen worden ist oder dass die
Zahlung einer Vertragsstrafe dem Grunde nach - sei es abstrakt oder
deklaratorisch - anerkannt worden wäre. Solches ergibt sich auch
nicht aus dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme vom
29.10.1999 (Vernehmung der Zeugin A.-M. E., Bl. 92-96 GA; und
Vernehmung des Zeugen P. Sch., Bl. 96-98 GA). So hat der Zeuge Sch.
bekundet, dass es bei dem Gespräch darum gegangen sei, den Saldo
der Lademittel abzuklären. Hieraus folgt, dass der Grund für das
Gespräch die "Schadensfeststellung" war. Dagegen kann aus der
Aussage nicht gefolgert werden, dass die Beteiligten darüber hinaus
einen neuen Rechtsgrund für eine mögliche Vertragsstrafe schaffen
oder einen fraglichen Rechtsgrund hierfür bestätigen wollten.

16

Allerdings hat die Beweisaufnahme ergeben, dass am 21.08.1997
eine Schadensfeststellung stattgefunden hat und dass der Beklagte
mit dem festgestellten Palettensaldo zu seinem Nachteil
einverstanden war. So hat er sich gemäß den glaubhaften
Zeugenaussagen dazu bereit erklärt, diesen negativen Palettensaldo
dadurch zu reduzieren, dass er bei den Palettenempfängern nach dem
Verbleib der Paletten forschen und weitere Paletten herbeischaffen
wollte.

17

Dieses Verhalten lässt nur den Schluss zu, dass der Beklagte um
fehlende Paletten wusste und die festgestellten Mängel nicht in
Frage stellen wollte.

18

Ist aber bewiesen, dass am 21.08.1997 ein Palettensaldo
verbindlich festgestellt wurde, so ist die Klägerin ihrer
Darlegungs- und Beweislast für den behaupteten Schaden
nachgekommen. Es oblag nunmehr dem Beklagten nachzuweisen, dass der
behauptete (verbindlich festgestellte) negative Palettensaldo nicht
zutraf. Die Saldenfeststellung hat nämlich eine Umkehr der
Beweislast zur folge.

19

Danach ergibt sich ein Vertragsstrafenanspruch der Klägerin in
Höhe von rechnerisch 31.518,-- DM, dem der mit der Hilfsaufrechnung
geltend gemachte Restvergütungsanspruch in Höhe von 22.697,09 DM
gegenübersteht. In Höhe der erklärten Hilfsaufrechnung ist damit
der Vertragsstrafenanspruch erloschen, so dass noch die
ausgeurteilten 8.820,91 DM zugunsten der Klägerin offen stehen.

20

Die Höhe des Vertragsstrafenanspruches von 31.518,-- DM ergibt
sich aus dem von der Klägerin errechneten Betrag von 34.160,29 DM
abzüglich von dem Beklagten zur Verrechnung gestellter 2.662,29 DM.
In Höhe des letzten Betrages hatte noch seitens der Klägerin eine
Auskehrung an den Beklagten für Fracht- und Versendernachnahmen zu
erfolgen. Um die 2.662,29 DM hat bereits das Landgericht den
Vertragsstrafenanspruch gekürzt, was von der Klägerin nicht
angegriffen wird.

21

Auch bezüglich der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten
Gegenforderung auf Restfrachtvergütung in Höhe von 22.697,09 DM hat
die Klägerin das landgerichtliche Urteil nicht angefochten. Damit
steht im Berufungsverfahren die Höhe der Gegenforderung auf
Restfrachtvergütung fest.

22

Es ist auch davon auszugehen, dass die Hilfsaufrechnung weiter
geltend gemacht wird. Auch wenn insoweit die
Berufungsbegründungsschrift etwas missverständlich sein könnte.
Entscheidend ist, dass der Beklagte für den Fall, dass der
Vertragsstrafenanspruch zu bejahen ist, jedenfalls nicht mehr als
die ausgeurteilten 8.820,91 DM zahlen will.

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Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 352, 353 HGB.

24

Der Hilfsantrag des Beklagten ist unzulässig, da dieser zu
unbestimmt ist. Aus dem Antrag kann nämlich nicht entnommen werden,
welche konkreten Ansprüche gegen welche Empfänger abzutreten sind.
Von daher kann auch entgegen der Auffassung des Beklagten nicht
beanstandet werden, dass die Klägerin bisher gegenüber dem
Beklagten nicht erklärt hat, dass diesem nach Zahlung des
titulierten Betrages das Eigentum an denjenigen Paletten zusteht,
für deren unterbliebene Rückführung zu der Klägerin diese durch den
titulierten Betrag abgefunden wird. Zu einer solchen Erklärung
könnte sich die Klägerin allenfalls dann verständigen, wenn der
Beklagte im Einzelnen die Fehlmengen nach Empfänger und Anzahl
konkretisiert hätte.

25

Im übrigen ist der Beklagte auch nicht rechtlos gestellt. Denn
aufgrund der vertraglich vereinbarten Rückgabeverpflichtung des
Beklagten ist zumindest konkludent bereits eine Abtretung der
Rückgewähransprüche der Klägerin gegenüber den Empfängern der
Paletten an den Beklagten erfolgt. Auch ohne ausdrückliche
Abtretung ist der Beklagte berechtigt, die Paletten bei den
Empfängern abzuholen. Mit Zahlung der Vertragsstrafenssumme
entfällt die Ablieferungspflicht gegenüber der Klägerin (vgl.
Koller, TranspR, 4. Aufl. 2000, HGB § 407 Rdnr. 58).

26

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

27

Berufungsstreitwert: 54.215,09 DM

28

Beschwer des Beklagten: 31.518,-- DM.