Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-15, Aktenzeichen 17 W 327/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0115.17W327.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. §
104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig.

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In der Sache hat das Rechtsmittel - soweit ihm nicht durch
Beschlüsse der Rechtspflegerin vom 3.9.2001 in Höhe von 6.509,08 DM
abgeholfen worden ist - dagegen keinen Erfolg.

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Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten zu 3. zur
Festsetzung mit Schriftsatz vom 14.5.2001 (GA 441) angemeldete
Mehrvertretungsgebühr in Höhe von 2.227,50 DM versagt, da eine
solche Gebühr den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zu 3.
vorliegend nicht erfallen ist. Der Kostenbeschluss des
Prozessgerichts weist nicht die Gesellschafter des in der
Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten
Immobilienfonds, sondern die Gesellschaft selbst als klagende und
erstattungsberechtigte Partei aus. Danach steht für das vorliegende
Kostenfestsetzungsverfahren verbindlich fest, dass am
Berufungsverfahren ausschließlich die Gesellschaft als Klägerin
beteiligt war, und dass der nach dem zweitinstanzlichen
Kostenbeschluss titulierte prozessuale Kostenerstattungsanspruch
der Gesellschaft zusteht. Der Rechtsstreit ist von Anfang an gegen
die Gesellschaft geführt worden. Mit der Änderung des Rubrums der
Kostengrundentscheidung durch Beschluss des Landgerichts vom
19.11.2001 ist die Parteibezeichnung der Beklagten zu 3. als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtig gestellt worden, zumal der
Schadensersatzanspruch, der Gegenstand der gegen die Beklagte zu 3.
gerichteten Klage war, als Folge der wirtschaftlichen Betätigung
der Gesellschaft zur Entstehung gelangt sein soll. Der durch die
Berichtigung der Kostengrundentscheidung im Beschluss des
Landgerichts Bonn vom 19.11.2001 begründete prozessuale Anspruch
auf anteilige Erstattung der Prozesskosten steht allein der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nicht aber den ihr angehörenden
Gesellschaftern zu. Im vorliegenden Kostenfestsetzungsverfahren
können deshalb nur die durch die anwaltliche Tätigkeit für die
Gesellschaft angefallenen Kosten Berücksichtigung finden, weil nur
diese Inhaberin eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten
Kostentitels ist. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aber ist
nach der im Laufe des vorangegangenen Rechtsstreits geänderten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die von der
Rechtspflegerin zitierte Entscheidung vom 29.1.2001 - II ZR 331/00
- in: NJW 2001, 1056) rechts- und parteifähig, so dass der Anwalt,
der die Gesellschaft im Prozess vertritt, unabhängig von der Anzahl
ihrer Gesellschafter nur für einen Aufraggeber tätig wird und für
die Anwendung des § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO, der die
Prozessgebührenerhöhung an die Tätigkeit für mehrere Auftraggeber
knüpft, kein Raum ist (Senatsbeschl. vom 12.12.2001 - 17 W
358/01).

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Da eine anwaltliche Vertretung der Gesellschafter der Beklagten
zu 3. nicht stattgefunden hat, kann der angemeldete
Mehrvertretungszuschlag in die auf die Kosten der
Prozessbeteiligten beschränkte Verrechnung gemäß § 106 ZPO nicht
einbezogen werden.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 100
Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 8.736,58 DM