Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-04, Aktenzeichen 8 K 5376/05
ECLI:DE:VGD:2006:0504.8K5376.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,
die Vollstreckung des beklagten Amtes gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht das beklagte Amt vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt auf ihrem Werksgelände eine Schmiede, in der durch
Warmumformung Schmiedeteile hergestellt werden. Für ihre Produktion entnimmt sie
seit dem Jahr 1957 aus zwei Vertikalbrunnen auf dem Werksgelände Grundwasser
entsprechend der zuletzt erteilten wasserrechtlichen Bewilligung der
Bezirksregierung E vom 11. August 1986 als Kühl- und Prozeßwasser mit einer
Höchstmenge für beide Brunnen von 1.400.000 m3/a.

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Die Brunnen liegen rheinnah, nämlich 350 m (Brunnen 1) und 30 bzw. 65 m
(Brunnen 2) vom Rheinufer entfernt. Im Einzugsgebiet der Brunnen ist der Rhein
alleiniger Vorfluter für das Grundwasser. Die Grundwasserhöhen sind sehr stark vom
Rheinwasserstand abhängig. Das geförderte Wasser des Brunnen 2 wird
entsprechend teilweise als Uferfiltrat entnommen, d.h. bei diesem Brunnen ist ein
Zustrom vom Rhein festzustellen. Der Anteil Uferfiltrat beträgt nach einem von der
Klägerin in Auftrag gegebenem Gutachten der Deutschen Montan Technologie
(DMT) vom 22. September 2005 zwei Drittel bis drei Viertel, letztlich 28 % der
gesamten jährlich entnommenen Wassermenge.

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Nach einem von der Klägerin vorgelegten Ablaufschema wird das entnommene
Wasser verwendet für rund 97 % als Kühlwasser (indirekte Kühlung), weniger als
1 % als Toilettenspülwasser, ca. 2 % zur direkten Kühlung, also zur Kühlung von
nichtverschmiedetem, erwärmten Material und mit etwa 0,5 % als Ausgleich der
Verdunstungsverluste der Kühlturmanlage. Das entnommene Kühlwasser der
indirekten Kühlung wird über den sog. „F" dem Rhein zugeleitet. Bei
Regenereignissen wird das Kühlwasser zusammen mit dem Niederschlagswasser
über ein Niederschlagswasserklärbecken geleitet und dann in den Rhein eingeleitet.

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Aufgrund der Erklärung der Klägerin vom 18. März 2005, mit der sie die
entnommene Wassermenge für das Jahr 2004 - aufgeteilt nach Brunnen 1
(742.530 m3) und Brunnen 2 (643.080 m3) - mit 1.385.610 m3 angab, wurde die
Klägerin mit Bescheid des beklagten Amtes vom 20. Mai 2005 zu einer
Vorausleistung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2005 in
Höhe von 41.568,30 Euro herangezogen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. November 2005 wurde die Vorauszahlung
auf 30.367,62 Euro festgesetzt. Den Angaben der Klägerin folgend wurden für
144 m3 Brauchwasser 6,48 Euro (Abgabesatz 0,045 Euro/m3), für 970.546 m3
Kühlwassernutzung 29.116,38 Euro (Abgabesatz 0,03 Euro/m3) und für 414.920 m3
Wasser zum Zwecke der Durchlaufkühlung 1.244,76 Euro (Abgabesatz
0,003 Euro/m3) erhoben.

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Mit der am 13. Dezember 2005 erhobenen Klage begehrt die Klägerin die
Aufhebung der Vorauszahlung, sofern mehr als 4.227,68 Euro festgesetzt worden
sind. Zur Begründung trägt sie vor, auch für die entnommenen Menge von
970.546 m3 sei der ermäßigte Abgabensatz von 0,003 Euro/m3 anzuwenden, da es
sich auch insoweit um eine Durchlaufkühlung handele. Zur Anwendung des
ermäßigten Abgabesatzes sei es nicht erforderlich, daß das entnommene Wasser
demselben Gewässer wieder zugeführt werde. Der Wortlaut „dem" Gewässer sei
entsprechend dem Sinn und Zweck des Gesetzes auszulegen. Ausweislich der
Begründung zum Wasserentnahmeentgeltgesetz habe der Gesetzgeber allein auf
die Unterscheidung der beiden Kühlsysteme, nämlich Durchlaufkühlung und
Kreislaufkühlung, abgestellt. Ausgehend von dem technischen Begriff der
Durchlaufkühlung sei Hintergrund der Privilegierung, daß genau diese Art der
Kühlung, die in Nordrhein-Westfalen im erheblichen Umfang in der Industrie und
Kraftwerksindustrie tatsächlich verwendet werde, allein auf Grund fiskalischer
Gründe mit einem geringen Abgabesatz belegt werden sollte. Die Art der
Wiedereinleitung spiele dafür keine Rolle. Ausreichend sei es, daß das entnommene
Wasser dem Naturhaushalt wieder zugeführt werde, letztlich also „einem" Gewässer
wieder zugeführt werde. Dabei werde auch nicht unterschieden, ob das Wasser dem
Grundwasser oder einem oberirdischen Gewässer entnommenen wird. Würde
hierauf abgestellt, wäre ein erheblicher Teil der Wasserentnahmen zu Kühlzwecken
bereits aufgrund der Bestimmung des Entnahmegewässers der gewollten
Privilegierung entzogen, ohne daß es noch darauf ankäme, ob eine Wiedereinleitung
stattfinde, für die ein geringerer Entgeltsatz gewollt gewesen sei, oder das
Kühlwasser schlicht verdunste. Das stelle eine unzutreffende Verkürzung des
tatsächlich Gewollten dar.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Vorauszahlungsbescheid des beklagten Amtes vom
20. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
14. November 2005 insofern aufzuheben, als dort eine höhere
Vorauszahlung als 4.227,68 Euro festgesetzt worden sind.

10

Das beklagte Amt beantragt,

11

die Klage.

12

Seiner Ansicht nach müsse das Wasser bei einer Durchlaufkühlung im Sinne des
Gesetzes „demselben" Gewässer wieder zugeführt werden. Es müsse sich um das
Entnahmegewässer handeln. Allein diese Auslegung entspreche dem Wortlaut und
dem verfolgten Zweck der Ressourcenschonung.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes
und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

16

Der Vorauszahlungsbescheid des beklagten Amtes vom 20. Mai 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. November 2005 ist in dem Umfang,
wie er zur gerichtlichen Prüfung stand, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Der Bescheid findet seine Ermächtigungsgrundlage in §6 des Gesetzes über die
Erhebung eines Entgeltes für die Entnahme von Wasser aus Gewässern
(Wasserentnahmeentgeltgesetz - WasEG). Nach § 6 Abs. 1 WasEG sind für die
jeweiligen Veranlagungszeiträume Vorauszahlungen auf das
Wasserentnahmeentgelt zu entrichten. Dabei bemißt sich die Höhe der
Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum des Jahres 2005 nach der für das
Vorjahr gemäß § 3 Abs. 2 WasEG erklärten Wassermenge (§ 6 Abs. 3 WasEG).

18

Die Entgeltpflicht regelt § 1 WasEG. Nach dem hier allein einschlägigen § 1 Abs.
1 Nr. 1 WasEG wird ein Entgelt für die Entnahme von Grundwasser erhoben, daß
einer Nutzung als Kühl- und Brauchwasser zugeführt wird.

19

Im streitigen Umfang hat das beklagte Amt auch für die Menge von 970.546 m3
entnommenen Grundwassers zutreffend den Entgeltsatz 0,03 Euro/m3 angewandt.
Gründe, den ermäßigten Entgeltsatz von 0,003 Euro/m3 anzuwenden, bestehen
nicht.

20

Nach § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG beträgt das Wasserentnahmeentgelt 0,003
Euro/m3 für Entnahmen, die ausschließlich der Kühlwassernutzung dienen, bei
denen das Wasser „dem Gewässer unmittelbar wieder zugeführt wird
(Durchlaufkühlung)". Eine solche Durchlaufkühlung im Sinne des Gesetzes liegt nicht
vor.

21

Für die Auslegung des Begriffs der Durchlaufkühlung ist nicht die Lösung der
Streifrage zwischen den Beteiligten entscheidend, ob der Wortlaut „dem" Gewässer
für die Auslegung spricht, daß das entnommene Wasser „demselben" Gewässer
oder „(irgend-)einem" Gewässer wieder zugeführt wird. Dabei neigt das Gericht
bereits aufgrund der Verwendung des bestimmten Artikels („dem") anstelle des
unbestimmten Artikels („einem") stark zu der Auffassung des beklagten Amtes, zumal
das Gesetz selbst die Unterscheidungen zwischen „dem Gewässer" und „ein
Gewässer" trifft. Ist vom Entgelt nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 WasEG etwa die Entnahme für
die Wasserkraftnutzung befreit, sofern das entnommene Wasser wieder „dem"
Gewässer wieder zugeführt wird, ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG nur die Entnahme
von „Grundwasser" entgeltfrei, sofern das entnommene Wasser in „ein" Gewässer
eingeleitet wird.

22

Maßgeblich hängt die Auslegung des Begriffs der Durchlaufkühlung jedoch von
dem verwendeten Begriff des Gewässers ab und nicht von dem für das Gewässer
verwendeten Artikels.

23

Zunächst ist festzustellen, daß der Begriff der Durchlaufkühlung in § 2 Abs. 2
Satz 3 WasEG eine Legaldefinition erfahren hat. Diese Legaldefinition bestimmt für
die Höhe des Entgeltsatzes, was eine Durchlaufkühlung ist, und zwar unabhängig
von einer technisch geprägten Definition der Durchlaufkühlung - etwa im Gegensatz
zur Kreislaufkühlung. Folglich ist nicht jede Kühlung durch den geringeren
Entgeltsatz privilegiert, die nicht Kreislaufkühlung ist, sondern nur diejenige, die der
Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG entspricht. Sofern die Klägerin dies unter
Berücksichtigung der von ihr zitierten Gesetzgebungshistorie in Zweifel zieht, kann
nur festgestellt werden, daß das - so die Klägerin - tatsächlich Gewollte
möglicherweise nicht Gesetz geworden ist. Eine Auslegung über den - noch
aufzuzeigenden - Wortlaut hinaus ist jedenfalls nicht möglich.

24

Um eine Durchlaufkühlung handelt es sich nach der Definition in § 2 Abs. 2 Satz
3 WasEG nur, wenn das entnommene Wasser dem Gewässer unmittelbar wieder
zugeführt wird. Es muß folglich einem Gewässer überhaupt entnommen worden sein.
Was Gewässer sind, beantwortet des Wasserentnahmegeltgesetz selbst nicht.
Festzustellen ist aber bei einer systematischen Auslegung, das sich das Gesetz den
Sprachgebrauch des § 1 WHG zu eigen macht. Dort wird zwischen Grundwasser und
oberirdischen Gewässern unterschieden. Genau diese Differenzierung greift § 1 Abs.
1 WasEG bereits bei der Bestimmung der entgeltpflichtigen Tatbestände auf:
Entgeltpflichtig ist sowohl die Entnahme von Grundwasser (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG)
und die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (§ 1 Abs. 1 Nr. 2
WasEG). Diese Differenzierung behält das Gesetz bei, wie etwa die Regelung in § 1
Abs. 2 Nr. 9 WasEG für die Entnahme von Grundwasser bei der Gewinnung von
Bodenschätzen belegt,

25

vgl. zum Begriff des Gewässers bei der Anwendung des
Abwasserabgabengesetzes: OVG NRW, Urteil vom 22. November 2005 - 9 A
4168/03 -, in: www.nrwe.de.

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Bleibt damit unter Anwendung etwa von § 1 LWG NRW zwar „Gewässer" der
Oberbegriff für Grundwasser und oberirdische Gewässer, kann das entnommene
Wasser in der Systematik des Gesetzes gleichwohl einem Gewässer im Sinne von §
2 Abs. 2 Satz 3 WasEG nur „wieder" zugeführt werden, wenn es sich von der Art her
um ein solches Gewässer handelt, dem es zuvor entnommen worden ist. Aufgrund
der von der Klägerin erfolgten Grundwasserentnahme und der Einleitung in ein
oberirdisches Gewässer handelt es sich nicht um eine Durchlaufkühlung im sinne
von § 2 Abs. 2 Satz 3 WasEG.

27

Hierfür spricht letztlich auch der Gesetzeszweck. Mit dem
Wasserentnahmeentgelt verfolgt der Gesetzgeber neben fiskalischen Zwecken auch
das Hinwirken auf einen gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang mit der
Ressource Wasser,

28

Gesetzentwurf der Landesregierung LT/Ds. 13/4528, Seite 29,

29

die letztlich an die unterschiedlichen Arten der Gewässer anknüpft. Entsprechend
dieser Zielsetzung war bereits im Entwurf des Gesetzes ein geringer Satz für die
Kühlwassernutzung vorgesehen, der 0,01 Euro/m3 betragen sollte, im Gegensatz
zum Regelentgelt von 0,05 Euro/m3. Das geringere Entgelt wurde damit
gerechtfertigt, daß das für die Kühlwassernutzung „entnommene Wasser dem
Naturhaushalt wieder zugeführt wird",

30

Gesetzentwurf der Landesregierung LT/Ds. 13/4528, Seite 30, zu § 2.

31

Die erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren eingeführte weitere
Differenzierung zwischen Durchlauf- und Kreislaufkühlung, die selbst auch weiter
durch einen geringeren Entgeltsatz privilegiert ist, läßt sich daher kaum noch mit der
Zuführung des entnommenen Wassers zum Naturhaushalt insgesamt rechfertigen.
Die Privilegierung kann sich aus Sachgründen daher nur durch eine Zuführung zu
dem Gewässer rechtfertigen, aus dem das Wasser zuvor entnommen worden ist.
Gerade dabei ist zu berücksichtigen, daß den Gewässerarten, nämlich den
oberirdischen Gewässern und dem Grundwasser, unterschiedliche Bedeutung für die
Gewässerwirtschaft und die mit dem Gesetz bezweckte Schonung der Ressourcen
zukommt. Grundwasserschutz ist aus mehreren Gründen eine umweltpolitische
prioritär: einmal kontaminiert ist das Grundwasser schwerer zu reinigen als
Oberflächengewässer und die Auswirkungen können sich über Jahrzehnte
hinziehen; Grundwasser wird in großem Umfang zur Trinkwassergewinnung für
Industrie und Landwirtschaft genutzt; Grundwasser ist der Basisabfluß einer Reihe
von Flüssen und kann die Qualität der Oberflächengewässer beeinflussen; es wirkt in
Dürrezeiten als Puffer und ist von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung von
Feuchtgebieten und Flußläufen,

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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum
Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (Vorlage der Kommission)
[COM(2003) 550], unter: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l28139.htm.

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Die Berufung wird gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen, da der Frage nach der Auslegung des Begriffs der Durchlaufkühlung in §
2 Abs. 2 Satz 3 WasEG grundsätzliche Bedeutung zukommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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