Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-03, Aktenzeichen 16 Wx 97/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0903.16WX97.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Betroffene ist Kriegerwitwe und erhält neben einer
Altersrente des Postrentendienstes eine Rente nach dem
Bundesversorgungsgesetz (BVG). Mit Beschluss vom 10.03.2000 hat das
Amtsgericht dem Beteiligten zu 3., einem Berufsbetreuer, eine aus
der Landeskasse zu zahlende Vergütung für die Jahre 1998/99
bewilligt. Hiervon entfallen 5.621,36 DM zuzüglich 210,71 DM
Auslagen auf das Jahr 1999. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die
Betroffene über Sparguthaben von 7.373,83 DM.

4

Mit der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde hat der
Bezirksrevisor die Ergänzung des Beschlusses dahingehend beantragt,
dass die Betroffene einen Teilbetrag von 2.873,83 DM an die
Landeskasse zu leisten habe und dieser Betrag zum Soll zu stellen
sei.

5

Das Landgericht hat das Rechtsmittel mit der Begründung
zurückgewiesen, als Empfängerin von Leistungen nach dem BVG stehe
der Betroffenen gem. § 25f BVG ein Schonvermögen von mindestens
9.286,00 DM zu. Mit diesem gegenüber einem "normalen"
Sozialhilfeempfänger höheren Schonvermögen, wolle der Gesetzgeber
die Beschwernisse und Nachteile der von unmittelbaren
Gewalteinwirkungen des Krieges betroffenen Personen ausgleichen und
ihnen einen größeren Teil etwaiger Ersparnisse zur freien Verfügung
überlassen. Über die Härteklausel des § 88 Abs. 3 BSHG i. V. m.
1836c Nr. 2 BGB sei diese Entscheidung des Gesetzgebers auch bei
der Prüfung des Vermögenseinsatzes bei der Betreuervergütung zu
berücksichtigen.

6

Mit der - zugelassenen - sofortigen weiteren Beschwerde stellt
der Bezirksrevisor die Rechtsauffassung des Landgerichts vom Ansatz
her nicht in Frage, meint aber es sei jeweils auf den Einzelfall
abzustellen und zu prüfen, ob eine besondere Härte i. S. d. § 88
Abs. 3 BSHG vorliege. Allein die Gewährung von Leistungen der
Kriegsopferversorgung reiche hierfür nicht.

7

II.

8

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche weitere sofortige
Beschwerde ist nicht begründet.

9

Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis rechtlicher
Überprüfung stand.

10

1.

11

Die Erstbeschwerde ist dahin auszulegen, dass nur wegen der
zugunsten des Betreuers festgesetzten Vergütung für das Jahr 1999
eine Erstattungsanordnung erfolgen soll; denn sie ist auf § 1936c
BGB gestützt, also auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des
Betreuungsrechtsänderungsgesetzes zum 01.01.1999. Anders als die
verfahrensrechtlichen Vorschriften, sind die neuen bzw. geänderten
materiell-rechtlichen Vorschriften nur auf Aufwendungs- und
Vergütungsansprüche anzuwenden, die für Tätigkeiten des Betreuers
nach dem 01.01.1999 entstanden sind; dies gilt insbesondere auch
für die Regressregelungen der §§ 1836c - e BGB (vgl. zu letzterem
OLG Schleswig FamRZ 2000, 562).

12

2.

13

Das Landgericht hat den Betreuer als Beschwerdegegner behandelt.
Hierbei hat es nicht berücksichtigt, dass nicht er, sondern die
Betreute von einem etwaigen Erfolg des Rechtsmittels des
Bezirksrevisors betroffen ist; denn sie hätte gegebenenfalls aus
ihrem Vermögen eine Zahlung an die Landeskasse zu leisten, während
die Rechtsstellung des Betreuers, dessen Vergütung antragsgemäß
gegen die Landeskasse festgesetzt worden ist, vom Ausgang des
Beschwerdeverfahrens nicht berührt wird. Die Betroffene ist daher
Beteiligte und Beschwerdegegnerin. Gleichwohl konnte und kann davon
abgesehen werden, ihr rechtliches Gehör zu gewähren und zur Wahrung
ihrer Rechte ggfls. einen Verfahrenspfleger zu bestellen.
Gelegenheit zur Äußerung ist einer Betroffenen gem. § 56g Abs. 4
FGG nur dann zu gewähren, wenn für sie nachteilige Entscheidungen,
also entweder die Festsetzung der Betreuervergütung gegen sie oder
die Anordnung von Zahlungen an die Landeskasse beabsichtigt sind
(vgl. auch Bumiller/Winkler, FGG, 7. Auflage, § 56g Rdn. 8).
Solange dies nicht der Fall ist, ist es nicht nur zulässig, sondern
wegen der häufig notwendigen Bestellung eines Verfahrenspflegers
aus Kostengründen auch angezeigt, von der Einräumung einer
Anhörungsmöglichkeit abzusehen.

14

3.

15

Bereits das Amtsgericht hat mit Recht die Betroffene als
mittellos angesehen. Für die Bestimmung der Mittellosigkeit sind
gem. § 1836c BGB die Regelungen des § 88 BSHG über die Gewährung
von Sozialhilfe entsprechend anwendbar. Hiernach steht der
Betroffenen i. V. m. § 1 Ziff. 2, 1. Alt. der VO jedenfalls ein
"Schonbetrag" von 4.500,00 DM zu. Mindestens in dieser Höhe braucht
sie - wovon auch der Bezirksrevisor ausgeht - ihre Sparguthaben
nicht zur Deckung der Betreuervergütung einzusetzen. Da der
verbleibende Restbetrag auch auf der Grundlage der Rechtsauffassung
des Bezirksrevisors die Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche
des Betreuers für das Jahr 1999 nur teilweise abdecken würde,
liegen die Voraussetzungen des § 1836d BGB für eine Inanspruchnahme
der Staatskasse vor.

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Allerdings hat das Landgericht sich mit den Feststellungen des
Amtsgerichts zum Umfang der Sparguthaben begnügt, aber keine
Feststellungen dazu getroffen, wie hoch das Vermögen der
Betroffenen im Zeitpunkt seiner Beschlussfassung war. Grundsätzlich
ist diese Verfahrensweise nicht korrekt, weil für die Frage der
Mittellosigkeit der Betroffenen auf den Zeitpunkt der Entscheidung
der letzten Tatsacheninstanz abzustellen ist (BayObLG FamRZ 2000,
558).

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Die unterbliebene Feststellung kann indes vom Senat nachgeholt
werden, da sich die relevanten Anknüpfungstatsachen zweifelsfrei
den Akten entnehmen lassen und auch der Bezirksrevisor die
Mittellosigkeit der Betroffenen i. S. d. § 1836d BGB nicht in Frage
stellt. Die Aufstellungen des Betreuers über die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Betroffenen erlauben nämlich ohne
weiteres den Schluss, dass sie in dem Zeitraum zwischen Mitte März
bis Ende Mai 2000 keine nennenswerten weiteren Mittel angespart
hat.

18

4.

19

Es ist zweifelhaft, ob ohne Feststellungen einer "besonderen
Härte" gem. § 88 Abs. 3 BSHG alleine aus der Tatsache, dass die
Betroffene Leistungen nach dem BVG bezieht, der erhöhte Freibetrag
des § 25f BVG, der sich derzeit auf 9.286,00 DM beläuft (vgl.
Deinert FamRZ 1999, 1187, 1188), angesetzt werden kann. Die Meinung
des Landgerichts wurde zwar für den bis zum 01.01.1999 geltenden
Rechtszustand in der Rechtsprechung vertreten (vgl. LG Koblenz
FamRZ 1997, 699; LG Osnabrück BtE 1994/95, 78) und wird auch nach
neuem Recht in der Literatur geteilt (Deinert a.a.O.). Der Senat
hat indes bereits zum alten Recht eine Berücksichtigung des in §
25f BVG vorgesehenen höheren Schonvermögens abgelehnt, weil die für
die Kriegsopferfürsorge maßgebliche Zielsetzung, nämlich die
Schaffung eines angemessenen Ausgleichs für erlittene Schädigung
bzw. - bei Hinterbliebenen - für eine geminderte Lebensstellung an
andere Wertmaßstäbe anknüpfe als der kostenmäßigen Beteiligung an
Leistungen staatlicher Daseinsvorsorge (Senatsbeschluss vom
29.01.1999 - 16 Wx 215/98 - ). Dafür, dass hieran nach neuem Recht
festzuhalten ist, könnte sprechen, dass wegen des einem Betroffenen
zu belassenen Schonvermögens in § 1836c BGB (nur) auf § 88 BSHG
verwiesen wird und nicht auf sonstige Vorschriften über die
Belassung von angespartem Vermögen bei der Inanspruchnahme
staatlicher Mittel. Auch hat der Gesetzgeber gerade das
Sozialhilferecht als Maßstab herangezogen, weil mit dem
Vormundschafts- und Betreuungsrecht das gleiche Ziel verfolgt wird,
nämlich einem Hilfebedürftigen Beistand auch in länger andauernden
Notlagen zu gewähren (vgl. amtliche Begründung BT-Drucksache
13/7158, S. 30).

20

Gleichwohl kann diese Frage letztlich offen bleiben; denn das
der Betroffenen nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr.
1 b), 2. Alt. der hierzu ergangenen Durchführungs-VO zu belassende
Vermögen beläuft sich auf 8.000,00 DM, übersteigt also die von ihr
angesparten Mittel.

21

Zu altem Recht war es streitig, ob im Rahmen der schon
seinerzeit im Rahmen des § 1835 Abs. 4 BGB a.F. überwiegend in der
Rechtsprechung angewandten Regelungen des Sozialhilferechts über
die Hilfe in besonderen Lebenslagen der "normale" Schonbetrag von
4.500,00 DM oder der erhöhte von 8.000,00 DM anzusetzen war.
Während teilweise vertreten wurde, dass entsprechend dem Wortlaut
des § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) der Durchführungs-VO zu § 88 BSHG nur dann
von 8.000,00 DM auszugehen sei, wenn die Voraussetzungen des § 67
BSHG (Blinde) oder des § 69a Abs. 3 BSHG (Schwerstbehinderte)
vorliegen (vgl. LG Berlin BtPrax 1997, 204; LG Krefeld BtPrax 1993,
340; LG Münster FamRZ 1994, 1336), stand insbesondere die
obergerichtliche Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass die Lage
von Betreuten, denen wegen einer Erkrankung nach § 1896 BGB mit
oder gegen ihren Willen ein Betreuer bestellt wird, mit der
Situation von Pflegebedürftigen im Sinne der §§ 67, 69a Abs. 3 BSHG
vergleichbar und ihnen deshalb der höhere Betrag von 8.000,00 DM zu
belassen sei (vgl. BayObLG in st. Rspr. BayObLG FamRZ 1995, 1375;
BayObLGR 1995, 60 = BayObLGZ 1995, 212 = FamRZ 1995, 1599; BayObLGR
1997, 53 = BayObLGZ 1997, 82; BayObLGR 1998, 36; BayObLG FamRZ
1998, 507 = NJW-RR 1998, 435; KG FamRZ 1998, 188 = KGR 1997, 188 =
FGPrax 1997, 224 = NJW-RR 1998, 436; offengelassen von OLG
Zweibrücken OLGR 1999, 106). Das Bayrische Oberste Landesgerichts
ist bei seiner Rechtsprechung auch dann verblieben, nachdem
aufgrund Art. 14 des Gesetzes zur Reform der Sozialhilfe vom
29.07.1996 - BGBl. I 1088, 1099 die Durchführungs- VO zu § 88 Nr. 8
BSHG geändert und der Personenkreis, für den der Freibetrag von
8.000,00 DM gilt, eingeschränkt worden ist (BayObLGR 1998, 79 =
BayObLG BtPrax 1998, 236 = FamRZ 1999, 459).

22

Der Senat hat mit dem bereits erwähnten Beschluss vom 29.01.1999
- 16 Wx 215/98 - "jedenfalls nach bisherigem Recht" eine
Einzelfallprüfung für erforderlich angesehen, ob der höhere
Schonbetrag aufgrund des sich aus einer konkreten Behinderung
ergebenden Mehrbetrags oder nach Sinn und Zweck der besonderen
Sozialleistung zu berücksichtigen ist. An diesem Erfordernis hält
der Senat indes zum neuen Recht in Übereinstimmung mit der h. M.
(vgl. LG München I BtPrax 2000, 135; Palandt/Diederichsen, BGB 50.
Auflage, § 1836c Rdn. 5; Soergel/Zimmermann, BGB 13. Auflage, §
1836c Rdn. 11; a. A. wohl Deinert a.a.O.) nicht mehr fest. Das
Argument der h. M., dass die Lage eines Betreuten mit der Situation
eines Blinden oder Schwerstbehinderten vergleichbar sei, trifft zu.
Ein Betreuter bedarf zwar nicht unbedingt der in § 69a Abs. 3 BSHG
vorausgesetzten Pflege rund um die Uhr. Indes setzt eine Betreuung
nach § 1896 Abs. 1 BGB voraus, dass der Betroffene seine
Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht (mehr) selbst besorgen
kann. Seine Situation ist daher qualitativ ungleich schwieriger als
im Normalfall einer Hilfe in besonderen Lebenslagen, bei der der
Hilfesuchende häufig in allen Lebensbereichen noch handlungsfähig
ist (so zutreffend LG München I a.a.O.). Auch ist zu
berücksichtigen, dass wegen der Gesetzesänderung in der amtlichen
Begründung darauf Bezug genommen wird, dass die für entsprechend
anwendbar erklärten Regelungen des BSHG teilweise bereits in der
Rechtsprechung angewandt werden, und als Beispiel eine Entscheidung
des Bayrischen Obersten Landesgericht (BayObLG FamRZ 1995, 1375)
zitiert wird, in der von einem Schonbetrag von 8.000,00 DM
ausgegangen wird (BT-Drucksache 13/7158). Schließlich sollte nicht
außer acht gelassen werden, dass nach § 56g Abs. 2 S. 2 FGG das
Vormundschaftsgericht den Anspruch des Betreuers gegen die
Staatskasse festsetzen und von einer Festsetzung der vom Betreuten
zu leistende Zahlungen absehen kann, wenn die Ermittlung der
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten
unverhältnismäßige Aufwendungen verursachen würde. Damit hat der
Gesetzgeber seinem Willen Ausdruck verliehen, zur Vermeidung eines
nicht vertretbaren Aufwandes unter - auch fiskalisch häufig
günstigem - Verzicht auf eine vertiefende Prüfung ggfls. eine
"Pauschalentscheidung gegen die Staatskasse" zu treffen (vgl.
BT-Drucksache 13/7158 S. 36 f.). Ein derartiger Aufwand könnte aber
dann eintreten, wenn in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob die
Situation eines Betreuten derjenigen eines Blinden oder
sozialhilferechtlich Schwerstbehinderten entspricht. Dies macht
auch der vorliegende Fall deutlich, in dem der Betreuer bereits in
seinem Jahresbericht und ergänzend im Verfahren der Erstbeschwerde
auf eine hochgradige Sehschwäche der Betroffenen und darauf
hingewiesen hatte, dass die Augenärztin ihr - ihren Angaben zufolge
- keine neue Brille verschrieben habe, da dies nichts mehr nutzen
würde. Es wäre daher, wenn man Feststellungen in jeden Einzelfall
zum Umfang einer Behinderung verlangen wollte, ggfls. durch ein -
kostenaufwendiges - Gutachten aufzuklären gewesen, ob die
Betroffene blind i. S. d. § 67 BSHG ist.

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Die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten des
Beteiligten zu 3. für die Rechtsmittelinstanzen beruht auf § 13a
Abs. 1 S. 2 FGG. Die Vorschrift des § 16 Abs. 5 S. 2 ZSEG, die eine
Kostenerstattung für ein Beschwerdeverfahren ausschließt, wäre nur
dann einschlägig, wenn eine Festsetzung nach § 56g Abs. 1 S. 4 FGG
i. V. m. § 16 Abs. 1 ZSEG erfolgt wäre, was indes nicht der Fall
ist. Wegen der Erstattungsanordnung war der Senat auch zur
Abänderung der Entscheidung des Landgerichts befugt, da der
Bemerkung, dass eine Kostenentscheidung nicht veranlasst sei, nicht
zu entnehmen ist, dass das Landgericht sich der Einschränkung des
normalerweise für eine Erstattungsanordnung eingeräumten Ermessens
für den Fall eines erfolglosen Rechtsmittels bewusst war. Das
Verbot der Schlechterstellung des (Rechts-)Beschwerdeführers
(reformatio in peius) gilt für die nach § 13a FGG zu treffenden
Nebenentscheidungen nicht (vgl. Bumiller/Winkler a.a.O. § 25 Rdn.
5).