Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2003-02-25, Aktenzeichen 23 U 7/02
ECLI:DE:OLGD:2003:0225.23U7.02.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. November 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers oder der Streithelferin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger oder die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Pflichten des
Beklagten aus einem Steuerberatervertrag geltend.

3

Der Kläger betrieb zusammen mit einem Mitgesellschafter die
D........................ GmbH. Zum Gesellschaftsvermögen gehörte
auch erhebliches Grundvermögen mit einem Wert von rund 2,5 Mio. DM
nach dem Stand vom 31.12.1996. Der Beklagte beriet bis 1999 sowohl
den Kläger als auch die GmbH als Steuerberater. Im Jahre 1997 kam
es zu Unstimmigkeiten zwischen den Gesellschaftern. Daraufhin
beabsichtigte der Kläger, die Gesellschaftsanteile seines
Mitgesellschafters zu erwerben und so sämtliche
Gesellschaftsanteile in seiner Hand zu vereinigen. Ein erster
Vertragsentwurf hierüber wurde am 23.9.1997 von einem Essener
Rechtsanwalt erstellt. Diesen Entwurf besprachen die Parteien im
Oktober 1997. Dabei wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass
bei der Anteilsvereinigung in einer Person auch Grunderwerbsteuer
anfalle. Der Beklagte wies den Kläger aber nicht auf die
gesetzlichen Möglichkeiten hin, diesen Anfall von Grunderwerbsteuer
zu vermeiden.

4

Am 24.7.1998 wurde dem Beklagten ein an die Vertreter des
Klägers gerichtetes Fax der Rechtsanwälte O........ und Kollegen in
Leipzig übersandt, in dem es um Einzelheiten des beabsichtigten
Vertragsschlusses ging und in dem unter anderem auch der Anfall von
Grunderwerbsteuer angesprochen wurde. Der Beklagte brachte an dem
entsprechenden Absatz des Schreibens einen handschriftlichen
Vermerk "ja, Steuer" an. Das Schreiben war Anlass für ein
Telefongespräch zwischen den Parteien am 25.7.1998. Auch bei diesem
Telefonat wies der Beklagte den Kläger nicht auf die Möglichkeiten
hin, den Anfall der Grunderwerbsteuer zu vermeiden.

5

Am 28.7.1998 schlossen der Kläger und sein Mitgesellschafter den
Vertrag, mit dem der Kläger sämtliche Gesellschaftsanteile in
seiner Hand vereinigte. Das zuständige Finanzamt setzte daraufhin
mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid vom 12.9.2000 gegenüber
dem Kläger wegen der Anteilsvereinigung in seiner Person eine
Grunderwerbsteuer in Höhe von 69.440,-- DM fest.

6

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der Beklagte habe ihn auf
die gesetzliche Möglichkeit hinweisen müssen, durch die Aufnahme
eines Mitgesellschafters mit einem Anteil von nur 1 % den Anfall
von Grunderwerbsteuer vollständig zu vermeiden. Hierzu hat er
behauptet, dass seine Ehefrau zur Übernahme eines Anteils in dieser
Höhe bereit und in der Lage gewesen sei.

7

Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn
69.440,-- DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem
28.12.2000 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hat behauptet, der Kläger habe ihm gegenüber erklärt, nicht
mehr mit einem anderen Gesellschafter zusammenarbeiten zu wollen.
Deshalb habe sich seiner Ansicht nach ein Hinweis auf die
Möglichkeiten zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer erübrigt, weil
der Kläger dazu einen Mitgesellschafter hätte aufnehmen müssen. Im
übrigen habe er - der Beklagte - den Kläger bei dem Telefongespräch
am 25.7.1998 darauf hingewiesen, dass die Verträge komplett
geändert werden müssten.

12

Der Kläger hat der A.....GmbH, die die steuerliche Beratung des
Klägers hinsichtlich der Frage einer Anfechtung des
Grunderwerbsteuerbescheides übernommen hatte, den Streit verkündet.
Die Streitverkündete ist dem Rechtsstreit auf Seiten des Klägers
beigetreten.

13

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme in vollem
Umfang stattgegeben.

14

Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er
seinen Klageabweisungsantrag weiterverfolgt. Zur Begründung
wiederholt er seinen erstinstanzlichen Vortrag und behauptet
weiter, dem Kläger bei dem Telefongespräch im Juni 1998 deutlich
empfohlen zu haben, die Verträge - mit Rücksicht auf die
steuerliche Behandlung der Übertragung der Gesellschaftsanteile -
komplett zu ändern. Er meint, dass die Beweislast dafür, dass diese
Beratung unterblieben sei, den Kläger treffe, dieser den Beweis
aber nicht führen könne, weil das Gespräch mit dem vom Beklagten
behaupteten Inhalt stattgefunden habe. Im übrigen ist er der
Ansicht, den Kläger treffe zumindest ein Mitverschulden, weil er
das in dem Hinweis auf die Änderungsnotwendigkeit liegende
Warnsignal nicht zum Anlass genommen habe, den Beklagten zur
Ausarbeitung weiterer Einzelheiten zu beauftragen, und dem
Beklagten so die Möglichkeit einer eingehenderen Beratung genommen
habe. Dies zeige auch, dass die Frage der Grunderwerbsteuer für den
Kläger bei der Durchführung des Vertrages keine ausschlaggebende
Bedeutung mehr gehabt habe.

15

Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

17

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Er nimmt auf seinen erstinstanzlichen Vortrag Bezug und trägt
ergänzend vor.

20

Im übrigen wird für den Sachvortrag der Parteien auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die angefochtene
Entscheidung sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit überwiegend
zutreffender Begründung stattgegeben, auf die weitgehend Bezug
genommen werden kann. Die Berufungsbegründung gibt zu einer
abweichenden Entscheidung keinen Anlass. Lediglich ergänzend kann
das Folgende ausgeführt werden.

23

I.

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Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung
von 35.504,11 EUR (= 69.440,-- DM) aus positiver
Vertragsverletzung, weil der Beklagte seine Pflichten aus dem
Steuerberatervertrag verletzt hat.

25

1. Dass der Beklagte auch mit dem Kläger und nicht nur mit der
D........................ GmbH einen Vertrag über Hilfeleistung in
Steuersachen geschlossen hatte, ist jedenfalls in der
Berufungsinstanz nicht mehr streitig. Die Feststellung in dem
Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, dass der Beklagte auch
den Kläger "steuerrechtlich betreute", wird mit der Berufung nicht
angegriffen.

26

2. Inhaltlich war der Vertrag nicht auf eine Tätigkeit des
Beklagten zur routinemäßigen Erledigung regelmäßig wiederkehrender
Aufgaben, wie zum Beispiel die Buchführung, beschränkt. Der
Beklagte war vielmehr darüber hinaus im Rahmen der vertraglichen
Beziehungen zum Kläger ganz konkret mit der steuerrechtlichen
Beurteilung des Vorhabens des Klägers befasst, die Anteile seines
Mitgesellschafters zu übernehmen. Die Berufungsbegründung führt
selbst aus, dass der Beklagte zum einen den Vertragsentwurf vom
23.9.1997 im Oktober 1997 "besprochen" hatte. Gegenstand des
Gesprächs war auch nach dem Vortrag des Beklagten der Anfall von
Grunderwerbsteuer. Zum anderen hatte der Beklagte mit dem Kläger
das Schreiben der Rechtsanwälte O........ und Kollegen vom
22.7.1998 mit dem Kläger besprochen, in dem wiederum die
Grunderwerbsteuer eine Rolle spielte. Eine Beratung zu den
(grunderwerb-)steuerlichen Auswirkungen der geplanten
Anteilsübernahme ist vor diesem Hintergrund nicht zweifelhaft. Dem
steht nicht entgegen, dass ein "spezieller Auftrag", die Frage der
Grunderwerbsteuer zu prüfen, nicht vorlag. Dies schließt die
Übernahme einer allgemeinen Beratung durch den Beklagten im
Hinblick auf die anstehende Anteilsübernahme nicht aus.

27

3. Der Beklagte hat seine sich aus diesem Vertragsverhältnis
ergebenden Pflichten verletzt. Das Landgericht hat unter Hinweis
auf die Entscheidung BGH NJW 1998, 1221 zu Recht ausgeführt, dass
der Steuerberater bei einem umfassenden Dauermandat den Mandanten
von sich aus - also ungefragt - über die steuerlich bedeutsamen
Fragen einschließlich insoweit bestehender zivilrechtlicher
Gestaltungsmöglichkeiten zu beraten hat.

28

a) Eine Pflichtverletzung ist allerdings nicht darin zu sehen,
dass der Beklagte den Kläger nicht darüber aufgeklärt hätte, dass
überhaupt Grunderwerbsteuer anfällt. Darüber haben die Parteien
gesprochen. Dem Kläger war bekannt, dass die geplante Übertragung
des Gesellschaftsanteils grundsätzlich den Anfall von
Grunderwerbsteuer zur Folge haben würde, wie jedenfalls im
Berufungsverfahren unstreitig ist. Der Beklagte hatte aber aufgrund
des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger die Pflicht, diesen auf
die Möglichkeiten hinzuweisen, den Anfall der Grunderwerbsteuer zu
vermeiden.

29

§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, auf den der Bescheid über die
Grunderwerbsteuer vom 12.9.2000 gestützt ist, lautet in der bis zum
31.12.1998 geltenden Fassung:

30

"Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft
ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine
Besteuerung nach Absatz 2a nicht in Betracht kommt, außerdem:

31

1. ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch
auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft
begründet, wenn durch die Übertragung alle Anteile der Gesellschaft
in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und
abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand
von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein
vereinigt werden würden;"

32

Danach hätte es also ausgereicht, wenn nur ein geringer, etwa
der in der Klageschrift genannte einprozentige Gesellschaftsanteil
nicht vom Kläger, sondern von einem anderen Gesellschafter
übernommen worden wäre, um den Anfall der Grunderwerbsteuer
insgesamt, also in voller Höhe zu vermeiden. Auf diese
gesetzliche Möglichkeit musste der Beklagte den Kläger hinweisen.
Die Erteilung derartiger Hinweise stellt gerade den Zweck dar, zu
dem der Beklagte als Steuerberater hinsichtlich der geplanten
Anteilsübernahme um Rat gefragt wurde. Dabei beschränkte sich seine
Pflicht darauf, den Kläger auf diese gesetzliche Möglichkeit
hinzuweisen. Er musste ohne besonderen Auftrag keine weiteren
Einzelheiten ausarbeiten. Deshalb bestand auch keine Verpflichtung,
dem Kläger zu raten, als weiteren Mitgesellschafter gerade dessen
Ehefrau vorzusehen. Mit wem der Kläger die Gesellschaft
fortzusetzen bereit war, konnte der Beklagte nicht übersehen. Er
hätte dem Kläger aber die Grundlagen für die Entscheidung
verschaffen müssen, es entweder bei der geplanten vollständigen
Übernahme sämtlicher Gesellschaftsanteile unter Inkaufnahme der
Grunderwerbsteuer zu belassen oder umgekehrt die Belastung mit der
Grunderwerbsteuer unter Aufgabe der beabsichtigten Stellung als
Alleingesellschafter vollständig zu vermeiden. Letztlich ist dies
ein Abwägungsprozess, den der Kläger zu treffen hatte, für den der
Beklagte ihm aber die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen liefern
musste.

33

Dabei kann der Vortrag des Beklagten als richtig unterstellt
werden, der Kläger habe ihm gegenüber (bei welcher Gelegenheit auch
immer) geäußert, er wolle auf keinen Fall mehr mit einem anderen
Gesellschafter zusammenwirken. Diese Entscheidung hätte der Kläger
ja gerade ohne Kenntnis der Möglichkeiten getroffen, den Anfall der
Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Der Beklagte kann sich nicht mit
Erfolg darauf berufen, dass der Kläger sich gegen die Aufnahme
eines Mitgesellschafters entschied, wenn er - der Beklagte - durch
seine unzureichende steuerliche Beratung dem Kläger hierfür
unzureichende Entscheidungsgrundlagen geliefert hatte.

34

b) Diese Pflicht hat der Beklagte verletzt, weil er den Kläger
nicht über die Möglichkeiten des § 1 Abs. 3 GrEStG aufgeklärt
hat.

35

Dass der Beklagte dem Kläger zu keinem Zeitpunkt den Hinweis
erteilte, Grunderwerbsteuer sei vollständig zu vermeiden, wenn er
auch nur in ganz geringem Umfang von 1 % GmbH-Anteile auf einen
Mitgesellschafter, wie zum Beispiel seine Ehefrau, übertrage, ist
jedenfalls im Berufungsverfahren unstreitig geworden. Der Beklagte
hat dies bei seiner Anhörung durch den Senat selbst eingeräumt.

36

Eine Pflichtverletzung ist auch nicht mit Blick auf die
Behauptung des Beklagten zu verneinen, er habe kurz vor Abschluss
des Vertrages vom 28.7.1998, nämlich am 25.7.1998, bei einem
Telefongespräch dem Kläger gesagt, dass die Verträge komplett
geändert werden müssten. Bereits der Hintergrund dieser behaupteten
Äußerung ist nach dem Vortrag des Beklagten nur schwer
nachzuvollziehen. Der Beklagte hatte ja eine "komplette Änderung"
wegen der Grunderwerbsteuerpflicht zunächst, das heißt bei dem
ersten Beratungsgespräch im Oktober 1997, nicht angeregt, weil er
nach seinem Vortrag davon ausgegangen war, dass der Kläger nicht
mehr mit einem weiteren Gesellschafter zusammenarbeiten wolle. Dies
hat der Beklagte bei seiner Anhörung vor dem Senat erneut so
dargestellt. Warum er seine Meinung bei dem Telefongespräch änderte
und nun doch auf eine Änderungsnotwendigkeit zu sprechen kam, hat
er bei seiner Anhörung nicht nachvollziehbar erläutern können. Er
hat auf eine entsprechende Frage lediglich ausgeführt, dass bei dem
zweiten Gespräch ja "Zeit vergangen" sei.

37

Selbst wenn die vom Beklagten behauptete Äußerung so gefallen
wäre, führte dies nicht dazu, eine Pflichtverletzung zu verneinen.
Nach den vorstehenden Ausführungen hatte der Beklagte die Pflicht,
auf die gesetzliche Regelung des § 1 Abs. 3 GrEStG hinzuweisen,
wonach schon durch die Überlassung eines Anteils von 1 % an einen
anderen Gesellschafter der Anfall der Grunderwerbsteuer hätte
vermieden werden können. Dem wird ein Hinweis auf die Notwendigkeit
einer "kompletten Änderung" der Verträge nicht gerecht. Der
Beklagte will nach seinem Vortrag damit gemeint haben, dass "ein
weiterer Gesellschafter Anteile halten sollte". Auch hieraus folgt
nicht, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger die maßgeblichen
Angaben machte. Dass bei einem schlichten Austausch des bisherigen
Mitgesellschafters durch eine andere Person keine Grunderwerbsteuer
zu Lasten des Klägers anfallen würde, war selbstverständlich und
auch dem Kläger bewusst. Wesentlich wäre der Hinweis gewesen, dass
durch einen auch nur geringfügigen, nämlich einprozentigen Anteil
etwa der Ehefrau des Klägers oder einer anderen Person, zu der der
Kläger Vertrauen hatte, die Grunderwerbsteuerpflicht
vollständig vermieden worden wäre. Gerade die möglichen
Verhältnisse der Gesellschaftsanteile, also der Umfang, mit dem ein
weiterer Gesellschafter zur Vermeidung der
Grunderwerbstreuerpflicht hätte beteiligt werden müssen, wären als
Entscheidungsgrundlage für den Kläger wichtig gewesen. Diese
Hintergründe waren auch nicht selbstverständlich, weil man zum
einen als Laie auch an einen anteilmäßigen Anfall der
Grunderwerbsteuer bei jedem Hinzuerwerb von Gesellschaftsanteilen
denken kann. Zum anderen bedarf es auch hinsichtlich der
maßgeblichen Mindestprozentanteile, die der Mitgesellschafter zur
Vermeidung der Steuerpflicht halten muss, einer genaueren Kenntnis
der gesetzlichen Regelung, wie sich schon daraus ergibt, dass sie
ab 1999 dahin geändert wurde, dass bereits eine Vereinigung von 95
% der Gesellschaftsanteile in einer Person die
Grunderwerbsteuerpflicht auslöst.

38

Der Beklagte hat bei seiner Anhörung durch den Senat ergänzend
selbst bestätigt, den Kläger nicht darauf hingewiesen zu haben,
inwiefern die Verträge geändert werden müssten. Er sei davon
ausgegangen, dass der Kläger Bescheid wisse. Davon durfte der
Beklagte aber schon deshalb hinsichtlich der Möglichkeiten zur
Vermeidung der Grunderwerbsteuer nicht ohne weiteres ausgehen, weil
er selbst den Kläger ja gerade bis zu diesem Zeitpunkt nicht
entsprechend aufgeklärt hatte.

39

4. Durch diese Pflichtverletzung ist dem Kläger der geltend
gemachten Schaden entstanden. Insoweit nimmt der Senat auf die
zutreffenden Ausführungen der landgerichtlichen Entscheidung Bezug.
Das betrifft die Frage der Kausalität und des Schadens. Auch
letzterer ist in der Berufungsinstanz auch nicht mehr streitig;
Angriffe gegen die entsprechenden Ausführungen des
landgerichtlichen Urteils erfolgen in der Berufungsbegründung
nicht.

40

5. Eine Reduzierung des Anspruchs wegen eines Mitverschuldens
des Klägers gemäß § 254 BGB kommt nicht in Betracht.

41

Der Einwand des mitwirkenden Verschuldens greift in der Regel
dann nicht ein, wenn die Verhütung des entstandenen Schadens nach
dem Vertragsinhalt dem in Anspruch genommenen Schädiger oblag.
Deswegen kann grundsätzlich dem Geschädigten nicht ein
Mitverschulden angerechnet werden, weil er eine Gefahr, zu deren
Vermeidung er einen Fachmann hinzugezogen hat, bei genügender
Sorgfalt selbst hätte erkennen und abwenden können (BGH NJW 1998,
1486 m. w. Nachw.).

42

So liegt der Fall hier. Nach dem Steuerberatungsvertrag der
Parteien war es allein Sache des Klägers als Steuerberater, den
Beklagten über die grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen der
geplanten Anteilsvereinigung zu unterrichten. Der Kläger kann vor
diesem Hintergrund dem Beklagten nicht anlasten, dass dieser nicht
weiter nachgehakt und dem Kläger keinen weiteren Auftrag zur
näheren Prüfung der Gestaltungsmöglichkeiten erteilt hat. Hierzu
hatte der Kläger keinen Anlass, weil er über die Grenzen eines
Anfalls von Grunderwerbsteuer vom Beklagten überhaupt nicht
informiert wurde. Der Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 1
Abs. 3 GrEStG durch den Steuerberater erfordert keine Ausarbeitung
von Details. Sie oblag nach dem Steuerberatervertrag allein dem
Beklagten.

43

II.

44

Der Zinsanspruch ergibt sich in geltend gemachter und
erstinstanzlich zuerkannter Höhe aus § 288 Abs. 1 BGB.

45

III.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 101 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708
Nr. 10, § 711 ZPO.

47

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass.

48

Streitwert für das Berufungsverfahren: 35.504,11 EUR (=
69.440,-- DM).