Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-05, Aktenzeichen 6 U 86/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1105.6U86.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Bei der Klägerin handelt es sich um einen gewerblichen Verband
der französischen Champagnerwirtschaft im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr.
2 UWG. Die Beklagte ist eine bundesweit tätige EDV-Händlerin. Sie
hieß bis vor kurzem V. Microcomputer AG. Nunmehr betreibt sie den
Handel mit Computern, Computerperipheriegeräten und
Softwareprogrammen unter der Firmenbezeichnung "C. Computer
Handels- und Beteiligungs AG". In ihrem Prospekt "Denkzettel" Nr.
4/98 vom 26.03.1998 bewarb die Beklagte einen IBM-Computer des Typs
Aptiva mit dem Slogan:

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4

"Champagner bekommen, Sekt
bezahlen:

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6

I. Aptiva jetzt zum V.-Preis."

7

Die Klägerin hat die Verwendung dieses Slogan in der konkreten
Verletzungsform als Verstoß gegen die Vorschriften des
deutsch-französischen Herkunftsabkommens und gegen § 1 UWG
beanstandet. Ferner hat sie ihr nach ihrer Auffassung zustehende
Rechte aus § 127 Abs. 3 MarkenG geltend gemacht. Insbesondere hat
die Klägerin die Auffassung vertreten, ihr stünde unter dem
Gesichtspunkt der unzulässigen Rufausbeutung ein gegen die Beklagte
gerichteter Unterlassungsanspruch zu. Das ergebe sich insbesondere
aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1987 "Ein
Champagner unter den Mineralwässern" (GRUR 1988, 453 = NJW 1988,
644). Wegen des erstinstanzlichen Sachvorbringens der Klägerin wird
auf den Inhalt ihrer Klageschrift vom 26.11.1998 und ihren
Schriftsatzes vom 03.03.1999 (Blatt 1 ff. und Blatt 29 ff. d.A.)
verwiesen.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder
Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, EDV-Geräte mit der
Aussage zu bewerben:

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"Champagner bekommen, Sekt
bezahlen:

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15

I. Aptiva jetzt zum V.-Preis",

16

und zwar wie nachstehend wiedergegeben:

17

pp.

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat die Auffassung vertreten, die Bestimmungen des
deutsch-französischen Herkunftsabkommens und § 127 MarkenG seien
nicht anwendbar, weil sie - die Beklagte - den Begriff "Champagner"
nicht nach Art einer Herkunftsbezeichnung verwende. Ein Verstoß
gegen § 1 UWG hat sie in Abrede gestellt und dazu namentlich
ausgeführt, bei der angegriffenen Werbung handele es sich lediglich
um eine einzelne Werbemaßnahme, deren Wiederholung sie nicht
beabsichtige. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom
04.06.1987 "Ein Champagner unter den Mineralwässern" sei entgegen
der Auffassung der Klägerin nicht einschlägig. Sie betreffe den
Sonderfall einer ständigen und systematischen Verwendung des
Begriffs "Champagner" in der Werbung, der zudem auch nach
französischem Recht unzulässig sei, und sei deshalb auf den
vorliegenden Fall nicht übertragbar. Wegen der weiteren
Einzelheiten des diesbezüglichen erstinstanzlichen Sachvorbringens
der Beklagten wird der Inhalt ihrer Klageerwiderungsschrift vom
06.01.1999 (Blatt 20 ff. d.A.) in Bezug genommen.

21

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 52 ff. d.A.), hat das Landgericht die
Beklagte antragsgemäß verurteilt. Zur Begründung hat es im
wesentlichen ausgeführt, es könne offenbleiben, ob sich das
Klagebegehren unmittelbar aus den Vorschriften des
deutsch-französischen Herkunftsabkommens vom 08.03.1960 oder aus §
127 MarkenG ergebe. Denn der Unterlassungsanspruch der Klägerin sei
jedenfalls aus §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG unter dem Gesichtspunkt
der unzulässigen Rufausbeutung begründet. Die durch das Abkommen
vom 08.03.1960 geschützte Herkunftsbezeichnung "Champagner" sei im
Verkehr außerordentlich bekannt und besitze einen hohen Werbewert.
Die mit dieser Bezeichnung zulässigerweise vertriebenen
französischen Schaumweine hätten einen hervorragenden Ruf, der
anerkanntermaßen wettbewerbsrechtlich schützenswert sei. Das habe
der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Ein Champagner unter
den Mineralwässern" festgestellt. Mit dem angegriffenen
Werbevergleich "Champagner bekommen, Sekt bezahlen" nutze die
Beklagte die Wertschätzung und das Luxusimage des Champagners aus,
um die Attraktivität ihres Angebots sowohl im Hinblick auf die
Qualität des beworbenen Produkts als auch den Preis herauszustellen
und auf diese Weise den Absatz des beworbenen Computers zu fördern.
Dass sie den Begriff "Champagner" dabei nicht nach Art einer
Herkunfts- oder Produktbezeichnung, sondern beschreibend als
Sinnbild für exklusives und hochwertiges und dementsprechend teures
Produkt verwende, sei ohne Belang. Insoweit komme es nicht darauf
an, mit welchen sprachlichen Mitteln der gute Ruf der in Bezug
genommenen fremden Ware als Vorspann für die eigene Absatzwerbung
ausgebeutet werde. Der Vortrag der Beklagten, sie habe den
streitgegenständlichen Werbeslogan wenn auch in hoher
Auflagenstärke, so jedoch nur einmal benutzt, es sei nicht
beabsichtigt, die beanstandete Werbung zukünftig fortzusetzen,
stehe dem Unterlassungsbegehren nicht entgegen. Vielmehr habe der
Bundesgerichtshof in seiner vorerwähnten Entscheidung maßgeblich
darauf abgestellt, dass der Hinweis auf den "Champagner" nicht
nebenbei aus gegebenem Anlaß erfolgt, sondern zum Kern der Werbung
gemacht worden sei, was die reale Gefahr einer Beeinträchtigung des
Werbewerts der Bezeichnung zur Folge habe. Diese
Unlauterkeitsvoraussetzungen seien auch im Streitfall erfüllt, weil
die Beklagte den Vergleich ihres Produkts mit Champagner nicht
zuletzt durch die prominente Hervorhebung des angegriffenen Slogans
in den Mittelpunkt ihrer Werbung stelle. Schon in Anbetracht der
hohen Auflage des streitgegenständlichen Prospekts (viele
hunderttausend Exemplare bundesweit) sei die Werbemaßnahme
geeignet, die Besonderheit des Begriffs "Champagner" zu entwerten.
Dies gelte erst recht, wenn das Beispiel der Beklagten Schule
mache. Das sei aber zu befürchten, falls die Klägerin die
angegriffene Werbung tolerieren müsse.

22

Gegen das ihr am 26.04.1999 zugestellte Urteil der 31.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 01.04.1999 hat die Beklagte
am 26.05.1999 Berufung eingelegt und diese mit einem am 23.06.1999
bei Gericht eingegangen Schriftsatz begründet.

23

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und ist der Auffassung, die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs "Ein Champagner unter den Mineralwässern"
betreffe einen anderen Lebenssachverhalt und sei im Streitfall
nicht einschlägig. In dieser Entscheidung habe der
Bundesgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass ein
Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG nur hergeleitet werden könne,
wenn "ein Wettbewerber Waren oder Leistungen mit denen geschätzter
Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setze, um den guten Ruf der
Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die
eigene Absatzwerbung auszunutzen". Diese Voraussetzung sei im
Streitfall nicht gegeben, und zwar schon deshalb nicht, weil
Schaumwein und Computer keine Konkurrenzerzeugnisse seien. Sie
stünden in keiner Weise zueinander in Beziehung. Außerdem sei das
Wort "Champagner" gerade nicht - "Kern der Werbung". Die Werbung
konzentriere sich auf das beworbene Produkt, den I.-Computer des
Typs "Aptiva". Zudem habe der Bundesgerichtshof in seiner
Entscheidung vom 04.06.1987 ausdrücklich darauf abgestellt, dass
(nur) die "millionenfache Nennung im Zusammenhang mit Mineralwasser
den Begriff Champagner auch in seiner Besonderheit zu entwerten
geeignet" sein könne. Dort sei beanstandet worden, dass beim Konsum
einer jeden einzelnen Flasche des Mineralwassers "Perrier" die
Beziehung zu Champagner hergestellt werde, weil der Slogan "ein
Champagner unter den Mineralwässern" unstreitig auf dem Etikett
jeder einzelnen Flasche abgedruckt gewesen sei. Im Streitfall
handele es sich um eine einmalige Anzeigenwerbung, deren
Wiederholung ausgeschlossen sei. Die reale Gefahr einer
Beeinträchtigung des Werbewerts der Bezeichnung "Champagner" sei
deshalb nicht zu befürchten. Soweit das Landgericht ausgeführt
habe, die Werbung der Beklagten sei geeignet, die Besonderheit des
Begriffs "Champagner" zu entwerten, dies gelte erst recht, wenn das
Beispiel der Beklagten Schule mache, trage diese Argumentation die
Entscheidung nicht. Außerdem habe das Landgericht dem Umstand nicht
hinreichend Rechnung getragen, dass die Werbeaussage nach
französischen Recht zulässig wäre. Schon deshalb könne das
deutsch-französische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben,
Ursprungsbezeichnungen und anderen geographischen Bezeichnungen den
Unterlassungsanspruch nicht auslösen. Im übrigen könne allein die
Führung einer Herkunftsbezeichnung im Sinne einer Marke oder eine
markenähnlichen Benutzung, woran es im Streitfall fehle, einen
solchen Unterlassungsanspruch der Klägerin auslösen. § 127 Abs. 3
des Markengesetzes sei nicht anwendbar, weil diese Vorschrift den
einer geographischen Herkunftsangabe innewohnenden besonderen Ruf
nur schütze, soweit dieser im geschäftlichen Verkehr für Waren oder
Dienstleistungen benutzt werde. Kriterium für die Beantwortung der
Frage nach der Möglichkeit einer rechtswidrigen Rufausbeutung sei
dabei, ob aufgrund der Produktnähe und der Verbraucherkreise eine
Rufübertragung (Imagetransfer) im Betracht komme. Hier fehle es
aber an einer solchen Produktnähe, ein Imagetransfer finde nicht
statt.

24

Die Beklagte beantragt,

25

das Urteil des Landgerichts vom
01.04.1999 - 31 0 944/98 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil und führt aus,
nach ganz herrschender Auffassung sei eine entsprechende Anwendung
der zur Rufausbeutung an individuellen Herkunftszeichen
entwickelten Grundsätze auf bekannte und wertvolle geographische
Herkunftsangaben geboten. In diesem Zusammenhang sei das
quantitative Ausmaß der Werbung der Beklagten unerheblich.
Jedenfalls sei der angegriffene Werbeprospekt unstreitig bundesweit
in vielen hunderttausend Exemplaren verteilt worden. Auf ein
exponiertes Herausstellen des Begriffs "Champagner" komme es nicht
an. Das ergebe sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
"Rolls Royce" (GRUR 1983, 247). Ein zulässiger "gelegentlicher
Hinweis aus gegebenen Anlaß" könne allenfalls angenommen werden,
wenn die Abbildung nur beiläufig und ohne sich aufdrängende
Beziehung zur Werbeaussage verwendet werde. Entgegen der
Darstellung der Beklagten habe der Bundesgerichtshof in seiner
Entscheidung "Ein Champagner unter den Mineralwässern" nicht
entscheidend darauf abgestellt, ob eine entsprechende Werbung auch
nach französischem Recht verboten werden könne. Artikel 3 des
deutsch-französischen Herkunftsabkommens setze eine markenmäßige
oder markenähnliche Benutzung nicht voraus. Jedenfalls folge der
Unterlassungsanspruch aus § 128 Abs. 1, § 127 Abs. 3 MarkenG. Der
nach § 127 Abs. 3 MarkenG gewährte Schutz bestehe nicht nur bei
einer Verwendung nach Art einer Marke oder nach Art einer
geographischen Herkunftsangabe. Entscheidend sei vielmehr allein,
ob nach Art der Verwendung die Eignung zur unlauteren Ausnutzung
oder Beeinträchtigung des Rufs oder der Unterscheidungskraft der
Herkunftsangabe bestehe. Eine "Produktnähe" sei entgegen der
Darstellung des Beklagten nicht tatbestandliche Voraussetzung des
Unterlassungsanspruchs. Im übrigen habe sie - die Klägerin -
unstreitig in einer Vielzahl von Einzelfällen Werbungen erfolgreich
angegriffen, in denen das Wort "Champagner" als Vorspann für ein
anderes Produkt verwendet worden sei.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung erörterten Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :_

31

Das zulässige Rechtsmittel der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts steht der
geltend gemachte Unterlassungsanspruch der gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2
UWG prozeßführungsbefugten und aktivlegitimierten Klägerin unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Insbesondere folgt er nicht
aus § 1 UWG.

32

Auf Artikel 3 des deutsch-französischen Abkommens über den
Schutz von Herkunftsangaben vom 08.03.1960 (abgedruckt bei Fezer,
Markenrecht, Seite 1675) kann die Klägerin den geltend gemachten
Unterlassungsanspruch nicht mit Erfolg stützen. Denn wenn es dort
heißt, die in der Anlage B des Abkommens aufgeführten Bezeichnungen
seien im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich
französischen Erzeugnissen oder Waren vorbehalten und dürften dort
nur unter denselben Voraussetzungen benutzt werden, wie sie in der
Gesetzgebung der Französischen Republik vorgesehen seien, setzt
dies einen markenmäßigen oder markenähnlichen Gebrauch der
Herkunftsbezeichnung durch den Verletzer voraus. Hieran fehlt es im
Streitfall. Denn die Beklagte benutzt das Wort Champagner nicht zur
Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung, sondern setzt es zu
einem anderen Produkt, hier Sekt, in Beziehung, um dem Betrachter
der Werbung suggestiv an die Hand zu geben, er könne ein
bestimmtes, exklusives und hochwertiges Produkt, hier einen
I.-Aptiva-Computer, zu einem besonders günstigen Preis erwerben.
Deshalb kommt es im Zusammenhang mit dem auf das
deutsch-französische Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben
gestützten Unterlassungsanspruch der Klägerin nicht mehr
entscheidend darauf an, dass es sich bei Champagner einerseits und
den EDV-Produkten der Beklagten andererseits um warenferne
Handelsgüter handelt. Das wäre bei einer markenmäßigen Benutzung
des Wortes "Champagner" insoweit von Bedeutung, als ein Schutz nach
dem vorgenannten Abkommen auszuscheiden hat, wenn nach den
Umständen des Falles die Gefahr einer Beeinträchtigung der durch
das Abkommen geschützten Interessen zu verneinen ist. Das kann, wie
der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Champagner-
Weizenbier" vom 25.06.1969 (GRUR 1969, 611 ff.) ausgeführt hat,
namentlich dann der Fall sein, wenn die Waren, für die die
geschützte Bezeichnung im Inland verwendet wird, keinerlei
wettbewerbliche Berührung mit den Waren haben, für die sie im
Ursprungsland benutzt wird.

33

Auch § 128 Abs. 1 in Verbindung mit § 127 Abs. 3 MarkenG
verhilft dem Klagebegehren nicht zum Erfolg. Nach § 128 Abs. 1
MarkenG kann von den nach § 13 Abs. 2 UWG zur Geltendmachung von
Ansprüchen Berechtigten auf Unterlassung in Anspruch genommen
werden, wer im geschäftlichen Verkehr Namen, Angaben und Zeichen
entgegen § 127 MarkenG benutzt. § 127 Abs. 3 MarkenG bestimmt, dass
eine geographische Herkunftsangabe, die einen besonderen Ruf
genießt, im geschäftlichen Verkehr für Waren oder Dienstleistungen
anderer Herkunft auch dann nicht benutzt werden darf, wenn eine
Gefahr der Irreführung über die geographische Herkunft nicht
besteht, sofern die Benutzung für Waren oder Dienstleistungen
anderer Herkunft geeignet ist, den Ruf der geographischen
Herkunftsangabe oder ihre Unterscheidungskraft ohne
rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu
beeinträchtigen. Mit der Schaffung des § 127 Abs. 3 MarkenG hat der
Gesetzgeber die Rechtsprechung namentlich des Bundesgerichtshofs
kodifiziert, wonach die Grundsätze über die Sittenwidrigkeit der
Ausnutzung eines fremden Rufs zur Förderung des Absatzes eigner
Ware grundsätzlich auch auf durch das deutsch-französische Abkommen
vom 08.03.1960 über den Schutz von Herkunftsangaben und
Ursprungsbezeichnungen pp. geschützte Herkunftsbezeichnungen
anzuwenden sind, soweit die befugten Benutzer einen solchen Ruf
unter der Bezeichnung erworben haben. Das folgt aus der Begründung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur
Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedsstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz,
BT-Drucksache 795/93). Denn dort heißt es, das neue Markengesetz
sei als selbständiges Gesetz konzipiert, das alle Vorschriften über
den Schutz von durch Eintragung oder durch Benutzung im
geschäftlichen Verkehr erworbenen Marken und von sonstigen im
geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichen - geschäftliche
Bezeichnungen (Unternehmenskenn-zeichen und Werktitel) und
geographische Herkunftsangaben - enthalte, die im bis dahin
geltenden Recht teils im Warenzeichengesetz, teils im Gesetz gegen
den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt waren. In der
Gesetzesbegründung zu den einzelnen Vorschriften heißt es zu § 127
Abs. 3 MarkenG, es gebe weiterhin eine erhebliche Zahl von
geographischen Herkunftsangaben, die bei den beteiligten
Verkehrskreisen einen besonderen Ruf genössen, diese bekannten oder
manchmal sogar berühmten geographischen Herkunftsangaben seien
besonders anfällig für die Verwässerung ihrer Unterscheidungskraft
oder die Ausnutzung oder Beeinträchtigung ihres Rufes, deshalb
solle diesen geographischen Herkunftsangaben nach § 127 Abs. 3
MarkenG ein Schutz auch ohne Irreführung zukommen. Die Regelung des
§ 127 Abs. 3 MarkenG entspreche weitgehend dem von der
Rechtsprechung in Anwendung von § 1 UWG entwickelten Schutz von
bekannten Herkunftsangaben.

34

Greift damit die Bestimmung des § 127 Abs. 3 MarkenG ohne
sachliche Änderung die Rechtsprechung namentlich des
Bundesgerichtshofs zur Ausbeutung des guten Rufs einer geschützten
Herkunftsbezeichnung auf, wird daraus allgemein gefordert, dass für
die Auslegung der Tatbestandsmerkmale dieser Vorschrift weitgehend
auf die zu § 1 UWG entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze und damit
insbesondere auch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Ein
Champagner unter den Mineralwässern" zurückzugreifen ist (so
ausdrücklich: Althammer/Ströbele/Klaka, MarkenG, 5. Auflage 1997, §
127 Rdnr. 4; ähnlich Ullmann, GRUR 1999, 666, 667). Infolgedessen
setzt der Unterlassungsanspruch aus § 128 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 127 Abs. 3 MarkenG entgegen der von der Beklagten geäußerten
Rechtsauffassung nicht voraus, dass die mit einem besonderen Ruf
ausgestattete geographische Herkunftsangabe, über den - was die
Beklagte zu recht nicht in Abrede gestellt hat - die Angabe
"Champagner" zweifellos verfügt, von dem auf Unterlassung in
Anspruch Genommenen zur Kennzeichnung der Herkunft der eigenen
Waren/Dienstleistungen, also markenmäßig, verwendet wird. Fälle, in
denen die Herkunftsangabe beschreibend oder z.B. - wie hier - in
der Werbung benutzt wird, sind deshalb nicht von vornherein aus dem
Anwendungsbereich des § 127 Abs. 3 MarkenG ausgenommen (so
ausdrücklich Althammer/Ströbele/Klaka a.a.O.). Da durch die
Bestimmung des § 127 Abs. 3 MarkenG letztlich die Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs zur unzulässigen Rufausbeutung Gesetz
geworden ist, also namentlich die in den Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs "Rolls Royce", "Dimple", "Camel Tours", "Ein
Champagner unter den Mineralwässern" und "Salomon" (BGH GRUR 1983,
247, GRUR 1985, 550, GRUR 1987, 711, GRUR 1985, 550, GRUR 1987,
711, GRUR 1988, 453 und GRUR 1991, 465) aufgestellten Grundsätze
fortgelten, kommt eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung
des guten Rufs der Kennzeichnung eines anderen oder auch der
geschützten geographischen Herkunftsangabe dann in Betracht, wenn
der Ruf entweder als Vorspann für die eigene Werbung ausgenutzt
oder durch die Mitverwendung seitens des Verletzers beeinträchtigt
wird. Dabei kann nicht jegliche Form der objektiv und subjektiv
nachahmenden Verwendung einer bekannten fremden Kennzeichnung oder
einer schützenswerten geographischen Herkunftsangabe genügen.
Vielmehr müssen zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein, die die
Übernahme der fremden Kennzeichnung bzw. der geographischen
Herkunftsangabe als verwerflich erscheinen lassen (BGH GRUR 1991,
465, 466 - "Salomon" und BGH GRUR 1988, 453, 455 - "Ein Champagner
unter den Mineralwässern"). Denn die Anlehnung an fremde Leistungen
wie deren Nachahmung ist im Wettbewerb nicht schlechthin
unzulässig. Sie kann vielmehr nur dann als wettbewerbswidrig
beurteilt werden, wenn besondere Umstände im Einzelfall den Vorwurf
unlauteren Verhaltens rechtfertigen. In jedem Fall ist hierfür die
Feststellung einer realen Beeinträchtigungsgefahr erforderlich, an
die im übrigen keine zu geringen Anforderungen gestellt werden
dürfen (BGH GRUR 1988, 453, 455 - "Ein Champagner unter den
Mineralwässern" -; BGH GRUR 1991, 465, 466 - "Salomon" -; BGH GRUR
1987, 711, 713 - "Camel Tours"-). In dem von ihm entschiedenen Fall
"Ein Champagner unter den Mineralwässern" hat der Bundesgerichtshof
eine ausreichende reale Beeinträchtigungsgefahr darin gesehen, dass
der Begriff Champagner ständig und systematisch Verwendung gefunden
und millionenfache Nennung erfahren hat, und zwar auf dem Produkt
selbst. Ausdrücklich heißt es in der genannten Entscheidung, "dass
die - nach den Flaschenumsätzen der Beklagten - millionenfache
Nennung im Zusammenhang mit Mineralwasser den Begriff Champagner
auch in seinen Besonderheiten zu entwerten geeignet" sei.

35

Im Streitfall ist eine solche für den Tatbestand der
sittenwidrigen Rufausbeutung notwendige reale
Beeinträchtigungsgefahr der Herkunftsangabe "Champagner" nicht zu
befürchten. Der Verkehr liest die konkrete Werbung nicht sofort und
nicht schlechthin dahin, der IBM-Aptiva-Computer sei von seiner
Qualität und Exklusivität her unter den Personal-Computern das, was
Champagner unter den Schaumweinen darstelle. Anders als in dem der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Ein Champagner unter den
Mineralwässern" zugrundeliegenden Sachverhalt bezieht er, was der
Senat als Teil der von der Werbung der Beklagten potentiell
angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigener Erfahrung und
Sachkunde zu beurteilen in der Lage ist, die werbliche Ankündigung
nicht ausschließlich auf eine vergleichbare Exklusivität im
vorbezeichneten Sinne, also dahin, das beworbene Produkt I.-Aptiva
sei unter den Computern das, was Champagner unter den Schaumweinen
darstelle. In den Augen des von der Werbung der Beklagten
angesprochenen Verkehrs wird durch die Gegenüberstellung zweier
ähnlicher Waren, nämlich Champagner auf der einen und Sekt auf der
anderen Seite, und den Nachsatz "I. Aptiva jetzt zum V.-Preis"
lediglich hervorgehoben, dass man einen hochwertigen,
leistungsstarken und mit der neuesten Technologie ausgestatteten
Personal-Computer, also eine Ware, die mit dem exklusiven Getränk
"Champagner" keinerlei wettbewerbliche Berührung hat, bei einem
besonders günstigen Preis-Leistungsverhältnis erwerben kann. Erst
im Wege eines Rückschlusses kann der Verkehr die angegriffene
Aussage auch als Exklusivitätsangabe dergestalt verstehen, der
beworbene I.-Aptiva-Computer stelle unter den Personal-Computern
das dar, was Champagner unter den Schaumweinen sei. Anders als in
den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen "Ein Champagner
unter den Mineralwässern" und namentlich auch "Rolls Royce" wird
der Ruf der geschützten geographischen Herkunftsangabe bzw. des
wegen seiner Exklusivität bekannten Automobils deshalb nicht
gleichsam automatisch auf die beworbene Ware, hier einen bestimmten
Computer, transferiert.

36

Bei der Beurteilung der für den Unterlassungsanspruch
notwendigen realen Beeinträchtigungsgefahr sieht der Senat im
Vergleich zu dem Lebenssachverhalt, der der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs "Ein Champagner unter den Mineralwässern"
zugrundelag, auch insoweit entscheidende Unterschiede, als die
Beklagte zum einen mit der Herkunftsangabe nicht ihre Produkte
versehen und zum anderen den Begriff Champagner nicht häufiger oder
gar ständig zur eigenen Absatzwerbung benutzt hat, die Angabe
vielmehr nur ein einziges Mal in der Werbung und dort auch nur als
Teil eines Wortspiels eingesetzt hat, um auf die besondere
Preiswürdigkeit eines bestimmten, relativ hochpreisigen und nicht
tagtäglich in hoher Stückzahl verkauften, im Verhältnis zu
Schaumweinen völlig artfremden Produkts aufmerksam zu machen. Das
ist insoweit von Bedeutung, als der Verkehr anders als in dem der
Entscheidung "Ein Champagner unter den Mineralwässern"
zugrundeliegenden Lebenssachverhalt nicht ständig und millionenfach
mit der auf einem Produkt des täglichen Bedarfs abgedruckten,
grundsätzlich schützenswerten Herkunftsangabe konfrontiert wird,
und seine Erinnerung an die Aussage "Champagner bekommen, Sekt
bezahlen" deshalb zu schnell verblaßt, als dass durch sie der gute
Ruf der Herkunftsangabe "Champagner" ernstlich und in einer Weise
beeinträchtigt werden könnte, die hinzunehmen von der Klägerin
nicht verlangt werden könnte.

37

Liegen demnach die tatbestandlichen Voraussetzungen der den
Unterlassungsanspruch aus § 128 Abs. 1 MarkenG auslösenden Regelung
des § 127 Abs. 3 MarkenG nicht vor, ist für eine Anwendung des § 1
UWG im Streitfall kein Raum, weil - wie ausgeführt - der
wettbewerbsrechtliche Schutz von geographischen Herkunftsangaben in
das Markenrecht übertragen worden ist. Letztlich kann die Frage
nach der weiteren Anwendbarkeit des § 1 UWG neben § 127 Abs. 3
MarkenG jedoch offenbleiben, weil sich der Schutz der
Herkunftsangabe im Rahmen des § 1 UWG nicht anders beurteilen
könnte als im Rahmen des § 127 Abs. 3 MarkenG.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711,
118 ZPO.

39

Der Wert der Beschwer der Klägerin beträgt 100.000,00 DM.