Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-05, Aktenzeichen 25 WF 73/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0505.25WF73.99.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 19. Juni 1998 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 27. Oktober 1997 - 9 F 59/93 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß klarstellend der Beschlußtenor des angefochtenen Beschlusses wie folgt gefaßt wird:

Die Prozeßkostenbewilligungsbeschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 29.03.1994 und 18.03.1997 - 9 F 59/93 (PKH) - werden dahin abgeändert, daß nunmehr Zahlungen aus dem Vermögen der Antragsgegnerin zu erfolgen haben.

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 20 Ziffer 4 c, 11 Abs. 1 RpflegerG, 120 Abs. 4, 127
Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache im Ergebnis
keinen Erfolg. Allerdings ist der Beschlußtenor ungenau. Die
bewilligte Prozeßkostenhilfe war nicht aufzuheben, sondern die
Beschlüsse waren auf Zahlung aus dem Vermögen abzuändern (vgl. OLG
Köln FamRZ 1999, 304).

3

Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluß die
der Antragsgegnerin mit Beschluß vom 29.03.1994 und 18.03.1997 - 9
F 59/93 (PKH) - bewilligte Prozeßkostenhilfe gemäß § 120 Abs. 4 ZPO
abgeändert, nachdem sich die für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden
wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsgegnerin wesentlich
geändert haben, da über ihren Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe
von titulierten 20.000,00 DM mittlerweile rechtskräftig entschieden
worden ist. Sie ist daher in der Lage, die von ihr noch zu
tragenden Kosten selbst aufzubringen. Es muß davon ausgegangen
werden, daß sich die Beschwerdegründe gemäß Beschwerdeschriftsatz
vom 19. Juni 1998 (Bl. 21, 22 GA), wonach der Antragsgegnerin zum
damaligen Zeitpunkt noch keine Zahlungen zugeflossen waren,
mittlerweile erledigt haben. Ausweislich der Akte wurde das
Zwangsversteigerungsverfahren zu Aktenzeichen 11 K 23/97
Amtsgericht Köln vom 03.11.1998 durch Antragsrücknahme erledigt, da
sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben. Demnach ist
davon auszugehen, daß der Antragsteller die titulierte Schuld
beglichen hat.

4

Der Antragsgegnerin ist im Abhilfeverfahren gemäß Verfügung vom
6. November 1998 (Bl. 30 GA) rechtliches Gehör gewährt worden. Auf
das Schreiben des Rechtspflegers vom 06.11.1998 hat die
Antragsgegnerin nicht reagiert.

5

Die nach Verurteilung des Prozeßgegners erhaltene Geldsumme von
20.000,00 DM rechtfertigt die Abänderung der
PKH-Bewilligungs-beschlüsse. Mit dem Erhalt der 20.000,00 DM hat
sich die wirtschaftliche Situation der Antragsgegnerin wesentlich
verändert. Bei dem Zugewinnausgleichsanspruch handelt es sich auch
nicht um zweckgebundene Zuwendungen. Eine Änderung der
Prozeßkostenhilfeentscheidung konnte somit auch noch nach
Verfahrensende, also in einer Zeit, in der alle Gebührentatbestände
bereits verwirklicht sind, erfolgen. Das Amtsgericht
(Rechtspfleger) ist daher berechtigt, die sofortige Zahlung aller
bereits fällig gewordenen Kosten anzuordnen (vgl. Zöller,
Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 120, Rn. 21 ff.). Klarstellend war
auszusprechen, daß es sich nicht um eine Aufhebung der bewilligten
Prozeßkostenhilfe, sondern um eine Abänderung der Beschlüsse
handelt.

6

Im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO ist eine Kostenentscheidung
entbehrlich.

7

Beschwerdegebühr: 50,00 DM. Diese ist angefallen, da die
Beschwerde im Ergebnis keinen Erfolg hatte und die Abänderung der
Beschlussfassung nur klarstellenden Charakter hat.