Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2006-01-10, Aktenzeichen 15 W 437/04
ECLI:DE:OLGHAM:2006:0110.15W437.04.00

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.)

3

Die Beteiligten sind die Eigentümer der o.a. Eigentumswohnung.
Mit Schriftsatz vom 29.05.2002 beantragten sie die Eintragung einer
beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der S AG
aufgrund der Eintragungsbewilligung vom 23.10.2001. Die Eintragungsbewilligung
lautet hinsichtlich des Dienstbarkeitsinhalts wie folgt:

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"Wir verpflichten uns bezüglich des o.a. Grundstücks,
die von den Bergwerken und dazugehörigen Betriebsanlagen der S
Aktiengesellschaft in F durch Bergbaubetrieb ausgehenden Einwirkungen auf
das Grundstück mit der Maßgabe zu dulden, dass

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-für einen dadurch verursachten Minderwert des Grundstücks
und der darauf errichteten Baulichkeiten kein Ersatz bis zur Höhe von
10 v.H. des Verkehrswertes beansprucht werden kann,

6

-für mit Anpassungs- und Sicherungsmaßnahmen verbundene
Aufwendungen und Nachteile bis zur Höhe von 3 v.H. der Gesamtgebäudekosten
kein Ersatz beansprucht werden kann."

7

Das Grundbuchamt hat den Antrag beanstandet und zunächst eine
Zwischenverfügung erlassen. Nachdem die Beteiligten auf dem Antrag in
der vorliegenden Form beharrt haben, hat das Grundbuchamt diesen
zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beteiligten
hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer weiteren Beschwerde,
die sie durch Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten eingelegt
habe, verfolgen die Beteiligten ihren ursprünglichen Antrag weiter.

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II.)

9

Die weitere Beschwerde ist nach den §§ 78, 80 GBO statthaft
sowie formgerecht eingelegt.

10

Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten ergibt sich daraus, dass ihre
Erstbeschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

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In der Sache ist die weitere Beschwerde unbegründet, da die
Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht,
(§ 78 Satz 1 GBO). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht
zutreffend von einer zulässigen Erstbeschwerde ausgegangen. Auch in der
Sache hält die landgerichtliche Entscheidung der rechtlichen Prüfung stand.

12

Das Landgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen dahingehend
begründet, dass die Dienstbarkeit, deren Eintragung beantragt sei,
über die Grenzen hinausgehe, innerhalb derer ein Wohnungseigentum
belastet werden könne. Eine derartige Belastung komme nur in Betracht,
wenn die Rechte anderer Miteigentümer nicht tangiert sei. Dies sei hier
jedoch der Fall, da neben dem Bergschadenminderwertverzicht auch die
Verpflichtung zur Duldung der Einwirkungen aus dem Bergbau begründet
werden solle. Diese Begründung ist frei von Rechtsfehlern.

13

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich die Prüfung
im Eintragungsverfahren des Grundbuchamtes auch auf die materiell-rechtliche
Zulässigkeit des bewilligten Rechts zu erstrecken hat (vgl. § 53
Abs.1 S.2 GBO). Zutreffend ist weiter der rechtliche Ausgangspunkt der
landgerichtlichen Entscheidung, dass der mit einem Sondereigentum verbundene
Miteigentumsanteil an einem Grundstück, also ein Wohnungs- oder Teileigentum,
nur dann als "dienendes Grundstück" einer Dienstbarkeit in Betracht
kommt, wenn die Belastung sich auf die rechtlichen und tatsächlichen Befugnisse
beschränkt, die dem jeweiligen Sondereigentümer allein und unabhängig
von den anderen Miteigentümern zustehen. Andernfalls läge nämlich
eine unzulässige Verfügung über das gemeinschaftliche Eigentum
(§§ 10 Abs.1 S.1 WEG, 747 S.2 BGB) vor (vgl. BGH NJW 1989 S.2391ff).

14

Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht weiter davon ausgegangen, dass die
hier zur Eintragung vorgelegte Bewilligung auf eine beschränkt
persönliche Dienstbarkeit gerichtet ist, die über diesen rechtlichen
Rahmen hinausgeht. Dabei kommt es allerdings weniger auf die Zuordnung zu den
einzelnen Belastungsalternativen nach § 1018 BGB an, sondern vorrangig auf
die inhaltliche Prüfung, ob die Belastung über den Bereich der
Rechtsmacht hinausgreift, den das zu belastende Wohnungs- oder Teileigentum
tatsächlich und unabhängig von den anderen Miteigentümern
gewährt (BGH a.a.O. S.2392).

15

Insoweit ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die bewilligte
Dienstbarkeit über einen sog. Bergschadensminderwertverzicht hinaus
eine dingliche Duldungsverpflichtung hinsichtlich der Einwirkungen aus dem
Bergbaubetrieb der Dienstbarkeitsbegünstigten beinhaltet. Die rechtliche
Schlussfolgerung des Landgerichts, dass eine solche Duldungsverpflichtung sich
stets auf das ganze Grundstück erstreckt, und deshalb dinglich nicht
isoliert für das einzelnen Wohnungseigentum begründet werden kann,
ist zutreffend und wird von der weiteren Beschwerde als solche auch nicht
angegriffen.

16

Die Rüge der weiteren Beschwerde, die bewilligte Dienstbarkeit
enthalte bei korrekter Auslegung keine Duldungsverpflichtung, sondern lediglich
einen Minderwertverzicht, also den Verzicht auf mögliche Geldersatzforderungen,
die sich anteilsmäßig unmittelbar dem einzelnen Sondereigentum zuordnen
ließen, geht fehl. Das Landgericht ist, dem Wortlaut der Bewilligung folgend,
davon ausgegangen, dass diese auch auf die Begründung einer Duldungsverpflichtung
gerichtet ist.

17

Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung der Eintragungsbewilligung unterliegt
der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Denn
es handelt sich um eine grundbuchverfahrensrechtliche Erklärung, deren
Auslegung sich nach demselben Maßstab wie die auf ihrer Grundlage
vollzogene Grundbucheintragung richtet. Maßstab dieser Auslegung ist
allein der objektive Sinn der Erklärung, wie er sich aus ihrem Wortlaut
für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung
ergibt (vgl. Budde in Bauer/von Oefele, GBO, § 78, Rdnr. 26 m.w.N.).
Bei diesem Maßstab der Auslegung besteht für eine Beschränkung d
er Nachprüfungsbefugnis durch das Rechtsbeschwerdegericht, wie sie bei
der individuellen Auslegung rechtsgeschäftlicher Willenserklärung
stattfindet, kein Anlass (BGHZ 96, 245, 250 = NJW 1986, 1033, 1034). Der
Senat folgt dem Auslegungsergebnis des Landgerichts, und zwar aus den
folgenden Gründen:

18

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine
Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) oder eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit (§ 1090 Abs. 1 BGB) nicht mit dem Inhalt begründet
werden kann, dass der Eigentümer des Grundstücks die Einwirkungen
aus dem Bergbau zu dulden hat. Denn eine solche Duldungspflicht ergibt sich
bereits kraft Gesetzes aus den bergrechtlichen Vorschriften, und zwar unter
den sachlichen Voraussetzungen und in dem dort näher geregelten Umfang
der §§ 8 und 9 BBergG. Eine Eintragung, die lediglich die Bedeutung
einer Verlautbarung der sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden
Duldungspflicht hat, ist inhaltlich unzulässig, weil es sich um eine
schlechthin überflüssige Eintragung handeln würde (RGZ 119,
211, 213; 130, 350, 354). Aus dem Wortlaut der vorliegenden Eintragungsbewilligung
ergibt sich unmittelbar kein Hinweis darauf, dass die sachliche Voraussetzungen
und der Umfang der Duldungspflicht abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen
des Bergrechts geregelt werden sollen. Rechtlich möglich ist
demgegenüber die Begründung einer Dienstbarkeit in zwei Varianten:

19

1.

20

Die bergrechtliche Duldungspflicht findet ihre Entsprechung in dem
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Ersatz des durch die
bergbaulichen Einwirkungen entstehenden Bergschadens (§ 114 BBergG).
In diesem Zusammenhang kann im Wege einer Vereinbarung die Rechtsstellung
des Grundstückseigentümers in der Weise verändert werden,
dass die bergbaulichen Einwirkungen unter Ausschluss oder – wie hier
– einer Beschränkung des Anspruchs auf Bergschadensersatz zu
dulden sind. Es handelt sich insoweit, wie bereits das RG in einer
Grundsatzentscheidung (RGZ 130, 350, 354 f.) hervorgehoben hat, um eine
inhaltliche Modifikation der Duldungsverpflichtung des Grundstückseigentümers,
weil sie eine von den bergrechtlichen Vorschriften rechtlich abweichende
Einwirkungsbefugnis des Bergwerkseigentümers begründet, die durch
eine Dienstbarkeit gem. § 1018 1. Variante BGB gesichert, unter
dem Aspekt des (Teil-) Verzichts auf den Anspruch auf Bergschadensersatz
aber gleichzeitig auch auf § 1018 3. Variante BGB gestützt werden kann.

21

2.

22

Daneben hat der Senat (OLGZ 1965, 78 sowie Rpfleger 1980, 468 f.) die
Möglichkeit anerkannt, dass eine Dienstbarkeit die gesetzliche
Duldungspflicht des Grundstückseigentümers völlig unberührt
lässt und sich ausschließlich auf einen Bergschadenverzicht bzw.
Bergschadenminderungsverzicht beschränkt; in einem solchen Fall
eröffnet wiederum § 1018 3. Variante BGB die Möglichkeit
der dinglichen Sicherung durch eine Dienstbarkeit. Mit einer inhaltlich
so beschränkten Dienstbarkeit kann nach der Rechtsprechung des Senats
auch ein mit Sondereigentum verbundener Miteigentumsanteil belastet werden
(Rpfleger 1980, 468).

23

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung der Rechtsprechung kann ein
unbefangener Dritter die Eintragungsbewilligung nur so verstehen, dass sie
auf die Begründung einer Dienstbarkeit im Sinne einer veränderten
Duldungspflicht (wie 1.) gerichtet ist. Denn sie begründet in ihrem
Wortlaut die inhaltliche Modifikation der Duldungspflicht durch die
Beschränkung des Bergschadensersatzanspruchs im Sinne der Rechtsprechung
des RG, wie sie mit der in juristischen Texten weit verbreiteten Formulierung
"mit der Maßgabe, dass" typischerweise zum Ausdruck gebracht zu
werden pflegt. Mit ihrer Rüge, die Formulierung in der Eintragungsbewilligung
solle gerade keine Veränderung der gesetzlichen Duldungspflicht des
Grundstückseigentümers zum Ausdruck bringen, kann die weitere
Beschwerde schon deshalb keinen Erfolg haben, weil eine solche Eintragung
– unterstellt, die Auslegung würde zu einer entsprechenden
Bestimmung des Inhalts der Bewilligung führen – als inhaltlich
unzulässig abgelehnt werden müsste, da eine gegenstandslose, mit
den gesetzlichen Vorschriften deckungsgleiche Duldungspflicht nicht als
Inhalt einer Dienstbarkeit eingetragen werden kann (s.o.). Die
Beschwerdeführer beharren jedoch auf einer Eintragung im Grundbuch,
bei der zumindest im Wege der Bezugnahme (§ 874 BGB) gerade auch
der erste Satzteil der Bewilligung, der die Duldungspflicht des
Grundstückseigentümers betrifft, zum Inhalt der Grundbucheintragung
wird. Die Beschwerdeführer wollen damit offenbar bewusst eine
Beschränkung der Bewilligung nur auf den Bergschadenminderungsverzicht
(wie oben 2.) nicht vornehmen. Aus der Sicht eines unbefangenen Betrachters
verbietet sich jedoch geradezu eine Auslegung der Eintragungsbewilligung, die
sogleich zur inhaltlichen Unzulässigkeit des Rechts führen würde.
Die aus objektiver Sicht gewollte Dienstbarkeit ist demgegenüber nicht
eintragungsfähig, weil der Miteigentumsanteil aus den genannten
Gründen kein geeigneter Belastungsgegenstand ist.

24

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf §§ 131, 30 KostO.