Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-25, Aktenzeichen 6 W 104/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0125.6W104.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

Die gem. §§ 793, 890 Abs.1, 891 ZPO statthafte sofortige
Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Unbegründet ist auch die gem. § 577 a ZPO zulässige
Anschlussbeschwerde der Schuldnerin.

3

I.

4

Weder das Angebot eines Ganzjahres- bzw. Kompaktkurses, noch die
weiter beanstandeten, nach dem Angebot der Schuldnerin möglichen
Kombinationen des Klausurentrainings mit dem Ganzjahres- bzw.
Kompaktkurs und dem Literaturpaket stellen einen Verstoß gegen die
einstweilige Verfügung dar, die das Landgericht am 19.11.1999 im
Beschlusswege erlassen hat. Aus diesem Grunde ist die sofortige
Beschwerde der Gläubiger zurückzuweisen.

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Der Senat hat nicht zu entscheiden, ob diese Angebote - wie die
Gläubiger meinen - ebenfalls Fernunterricht darstellen und deswegen
der Schuldnerin mangels einer entsprechenden Zulassung gem. § 12
Abs.1 FernUSG untersagt sind oder waren. Anlass für die Festsetzung
weiterer Ordnungsmittel im vorliegenden Verfahren könnten die
Angebote nämlich nur sein, wenn sie darüber hinaus einen Verstoß
gerade gegen das in der erwähnten einstweiligen Verfügung
ausgesprochene Unterlassungsgebot darstellen würden. Das ist indes
nicht der Fall.

6

Der bloße Umstand, dass - von in diesem Zusammenhang
unbedeutenden Abweichungen abgesehen - sowohl der Ganzjahreskurs,
als auch der Kompaktkurs in der Werbebroschüre bereits aufgeführt
waren, die dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
beigefügt war, und dass weiter die u.a. diese Kurse enthaltende
Werbung durch Einblendung zum Gegenstand der einstweiligen
Verfügung gemacht worden ist, bezieht diese Kurse und ebenso die
denkbaren Kombinationen der dargestellten Kurse nicht in das Verbot
mit ein.

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Gerichtliche Unterlassungstitel müssen so gefasst sein, dass der
Schuldner ohne weiteres und eindeutig erkennen kann, welches
Verhalten ihm untersagt wird. Aus diesem Grunde oblag es den
Gläubigern, bei der Beantragung der einstweiligen Verfügung
eindeutig festzulegen, welches konkrete Verhalten der Schuldnerin
beanstandet werde. Die Gläubiger haben indes nicht dargelegt, dass
sie in dem Ganzjahres - bzw. dem Kompaktkurs für sich genommen und
auch in den denkbaren Kombinationen der einzelnen angebotenen
Lehrmodule jeweils eigenständige Verstöße gegen das FernUSG
sehen.

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Hierfür genügte zunächst die allgemeine Bezugnahme auf diese
Broschüre und deren teilweise Einblendung in den Antrag nicht, weil
dadurch allein nicht ersichtlich wurde, dass sich der Antrag - und
damit das antragsgemäß erlassene Verbot - auch auf diese Angebote
beziehen sollte. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die
Werbebroschüre eine Vielzahl von Unterrichtsangeboten beinhaltet,
die möglicherweise Fernunterricht im Sinne des erwähnten Gesetzes
darstellen, und deswegen die bloße Vorlage der Broschüre das
begehrte Verbot nicht eindeutig beschreibt.

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Aber auch die zur Auslegung des Antrags und des Verbotes weiter
heranzuziehende Antragsbegründung ergibt nicht, dass die Angebote,
für die die Gläubiger im Beschwerdeverfahren eine zusätzliche
Bestrafung der Schuldnerin erstreben, von dem Verbot umfasst sind.
Die Gläubiger haben in ihrem dem gerichtlichen Verbot
zugrundeliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
sich bezüglich des hier maßgeblichen Antrags zu Ziffer 1 b) auf die
Formulierung beschränkt (Seite 12 unter Ziff.4), die
Antragsgegnerin verstoße "dadurch, dass sie Fernlehrgänge zur
Vorbereitung auf das Wirtschaftsprüferexamen" anbiete, gegen § 1
UWG. Danach sind der angesprochene und im damaligen Angebot der
Schuldnerin ausdrücklich aufgeführte "Fernlehrgang" und damit als
dessen in der Werbung angesprochener Bestandteil auch der
"integrierte Klausurenkurs", nicht aber auch irgendwelche weiteren
in der beworbenen Broschüre aufgeführten Kurse oder gar
Kombinationen derartiger Kurse Gegenstand des Verbotes.

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II.

11

Keinen Erfolg hat auch die Beschwerde der Schuldnerin.

12

Diese ist allerdings als unselbständige Anschlussbeschwerde gem.
§ 577 a ZPO zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass die Gläubiger
ihrerseits die Verurteilung der Schuldnerin zu einem Ordnungsgeld
von 20.000 DM wegen des Angebotes eines Klausurentrainings nicht -
etwa weil das Ordnungsgeld zu niedrig sei - angegriffen haben. Die
gegenteilige Auffassung der Gläubiger trifft nicht zu. Das
Rechtsmittel ist als unselbständige Anschlussbeschwerde schon nach
dem Wortlaut, aber auch nach dem Sinn und Zweck des § 577 a ZPO
bereits deswegen zulässig, weil gegen den Beschluss der Kammer
überhaupt sofortige Beschwerde eingelegt worden ist und der Senat
sich deswegen mit der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts
ohnehin zu befassen hat. Dass diese Beschwerde andere Vorwürfe der
Gläubiger betrifft, hindert die Einlegung einer unselbständigen
Anschlussbeschwerde nicht.

13

Die mithin zulässige Beschwerde der Schuldnerin ist unbegründet.
Zu Recht hat das Landgericht aus den von ihm im einzelnen auf S.8 f
des angefochtenen Beschlusses dargelegten Gründen, auf die in
entsprechender Anwendung des § 543 Abs.1 ZPO Bezug genommen wird,
die Schuldnerin zu einem Ordnungsgeld von 20.000 DM verurteilt. Das
gilt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der
Schuldnerin.

14

Diese trifft ein erhebliches Verschulden. Die Schuldnerin, die
damals eine alsbaldige Zulassung erwartet haben will, hat nur dann
nicht vorsätzlich gehandelt, wenn ihr bei der Veränderung der
Internet-Präsentation nicht bewusst gewesen ist, dass auch das
bloße Angebot des Fernlehrgangs bereits von dem Verbot erfasst war.
In diesem zu ihren Gunsten anzunehmenden Fall hat sie in hohem Maße
fahrlässig gehandelt. Der Schuldnerin ist danach durch die
Bestrafung nachhaltig vor Augen zu führen, dass sie gerichtliche
Verbote einzuhalten hat. Es kommt hinzu, dass - wie sich aus der
Anlage Gl 3.5 ergibt - nicht unerhebliche Honorare für die Kurse zu
zahlen sind, zu denen die Bestrafung in einem angemessenen
Verhältnis stehen muss. Vor diesem Hintergrund kann allein der
Umstand, dass der Kurs inhaltlich später von der staatlichen
Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) nicht beanstandet und der
Schuldnerin für einen Wirtschaftprüfer-Klausurenfernlehrgang die
Zulassung gem. § 12 Abs.1 FernUSG erteilt worden ist, eine
Herabsetzung des Ordnungsgeldes nicht rechtfertigen. Trotz dieser
nachträglichen Zulassung ist die Höhe des Ordnungsgeldes - wie die
Kammer ebenfalls bereits zutreffend ausgeführt hat - auch nach dem
Ziel auszurichten, die Schuldnerin von weiteren Verstößen
abzuhalten. Diese sind nämlich durch die Zulassung nicht
ausgeschlossen. So erfasst das Verbot nicht nur den damals
beworbenen "integrierten Klausurenkurs", sondern darüber hinaus den
gesamten "Fernlehrgang", wie er durch Einblendung der Werbung auf
S.9 der einstweiligen Verfügung aufgeführt ist. Zudem ist nicht
auszuschließen, dass der Schuldnerin die Zulassung zukünftig auch
wieder entzogen werden könnte.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

16

Der Beschwerdewert wird unter nachfolgender Differenzierung auf
60.000 DM festgesetzt::

17

sofortige Beschwerde:
40.000 DM

Anschlussbeschwerde:
20.000 DM

Gesamtbeschwerdewert:
60.000 DM

18

Der Wert der sofortigen Beschwerde, mit der zwei angebliche
weitere Verstöße verfolgt werden, beträgt 40.000 DM, weil ausgehend
von der unbeanstandet gebliebenen erstinstanzlichen Wertfestsetzung
auf 80.000 DM bei vier angenommenen Verstößen auf jeden von den
Gläubigern angenommenen Verstoß ein Wert von 20.000 DM
entfällt.