Oberlandesgericht Rostock ()
Urteil vom 2012-04-02, Aktenzeichen 7 U 29/09

Tenor

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 28.01.2009 - 10 O 337/07 - wie folgt abgeändert:

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 24.217,70 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.07.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

4. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 10 % und der Beklagte zu 90 %.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 27.021,08 EUR festgesetzt.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

7. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Die Parteien streiten über die restliche Vergütung für Ingenieurleistungen aus einem am 22.11.2005 geschlossenen Vertrag bezüglich Bauplanung und Bauleitung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Büro- und Garagenanbau in K... (Vertragsurkunde GA I 9), welcher vom Beklagten am 02.09.2006 fristlos gekündigt wurde.

2

Der Kläger betreibt als Einzelunternehmer ein Ingenieurbüro für Bauplanung und Bauleitung. Der Beklagte führt ebenfalls ein Ingenieurbüro und zwar für Projektmanagement im Bereich der Schienen- und Signaltechnik sowie Verkehrsanlagen.

3

Nachdem der Beklagte Abschlagszahlungen i.H.v. 1.362,48 EUR und 3.845,40 EUR geleistet hatte, begehrte der Kläger erstinstanzlich die Zahlung von weiterem Ingenieurhonorar für die Leistungsphasen 3-8 der HOAI i.H.v. insgesamt noch 27.021,08 EUR (Schlussrechnung vom 13.07.2007, GA I 24 mit Kostenberechnung, Kostenanschlag und Kostenfeststellung nach DIN 276), nachdem er mit Datum vom 18.09.2006 (GA I 11) zunächst einen Betrag von 7.326,11 EUR schlussgerechnet hatte.

4

Die Parteien streiten, ob der Kläger an die Schlussrechnung vom 18.09.2006 gebunden ist, die sich an der vertraglich vereinbarten Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI orientiert. Zum anderen ist der Beklagte der Auffassung, er sei berechtigt gewesen, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ferner streiten die Parteien über Fehler in der Schlussrechnung und über Minderungs- und Schadenersatzansprüche des Beklagten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten und der getroffenen Feststellungen wird zunächst auf den Tatbestand der angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung verwiesen (GA IV 7 ff.).

6

Nachdem das Landgericht zur Behauptung des Beklagten, der Kläger habe Mängel der Werkleistungen der bauausführenden Firmen nicht festgestellt, Beweis erhoben hat durch Vernehmung der Zeugin B., hat es die Honorarklage für begründet erachtet. Insoweit wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (GA IV 7ff.).

7

Dagegen wendet sich die Berufung des Beklagten, der weiterhin der Auffassung ist, ihm habe ein außerordentliches Kündigungsrecht zugestanden. Daher sei der Kläger nur berechtigt, die von ihm tatsächlich erbrachten Leistungen abzurechnen. Insoweit sei rechtsfehlerhaft die Zeugin B. zu den behaupteten Tatsachen eines außerordentlichen Kündigungsrechts nicht (vollständig) befragt und weitere erstinstanzlich angebotene Beweismittel seien nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren rügt der Beklagte Fehler in der Schlussrechnung, namentlich seien zusätzliche Aufträge, welche der Kläger auf Zeithonorarbasis abgerechnet habe, nicht erteilt und die Leistungen hierzu nicht erbracht worden. Mit Schriftsatz vom 02.08.2011 (GA V 249) hat der Beklagte schließlich erklärt, diese Kosten habe der Kläger selbst wegen einer durch Schlechtleistung veranlassten Nachfinanzierung verursacht. Zwischen den Parteien sei auch vereinbart worden, dass Nebenkosten nach § 7 HOAI im Angebotspreis enthalten seien und nicht zusätzlich in Rechnung gestellt würden. Des Weiteren macht der Beklagte Minderungsansprüche geltend, da einzeln abgerechnete Grundleistungen vom Kläger nicht erbracht worden seien, so seien im Einzelnen eine Kostenberechnung und ein Kostenanschlag nicht erstellt bzw. erst mit der Schlussrechnung vorgelegt worden; auch ein Entwurfsplan und eine zeichnerische Planung des Objektes bei der Ausführungsplanung hätten nicht vorgelegen. Im Übrigen stünden ihm im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund Schadenersatzansprüche gegen den Kläger zu.

8

Der Kläger hat nach einem Hinweisschreiben des Senats (GA IV 170), dass u.a. Zweifel an der Prüffähigkeit seiner Schlussrechnung bestehen, erneut, nun auf 25.711,72 €, schlussgerechnet und seine Klage in Höhe der Differenz dieses Betrages zum Betrag der vorherigen Schlussrechnung (27.021,08 €) zurückgenommen. Der Beklagte hat der teilweisen Klagerücknahme zugestimmt (GA V 253).

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des am 28.01.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Rostock - Az.: 10 O 337/07 - die Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

II.

13

Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen unbegründet.

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1. Der Kläger hat Anspruch auf das Honorar aus der in der Berufungsinstanz erstellten und dem Beklagten am 08.07.2011 zugestellten (GA V 212) Schlussrechnung i.H.v. 24.217,70 EUR.

15

a) Der Kläger ist berechtigt, dieses nach den Mindestsätzen aus der Honorarzone III errechnete Honorar abzurechnen, da die vertragliche Honorarvereinbarung vom 22.11.2005 (K 1 - GA I 9) gemäß § 4 Abs. 2 HOAI a.F. unwirksam ist und der Kläger an die vertraglich vereinbarte Unterschreitung der in der HOAI festgesetzten Mindestsätze nicht gebunden ist.

16

Die vertraglich vereinbarte Unterschreitung der Mindestsätze durch Bezugnahme auf eine zu niedrige Honorarzone, zu niedrige anrechenbare Kosten und Vereinbarung eines 15-prozentigen Preisnachlasses auf das Gesamthonorar war unzulässig.

17

Das Bauvorhaben ist in die Honorarzone III gem. §§ 11, 12 HOAI a.F. einzuordnen. Dies ergibt sich bereits aus der Objektliste des § 12 Nr. 3 HOAI a.F. Bewertungsmerkmale, die eine hiervon abweichende Zuordnung rechtfertigen könnten, hat auch der Beklagte nicht vorgetragen.

18

Ein Ausnahmefall, in dem die Unterschreitung der Mindestsätze zulässig ist, liegt nicht vor. Ein Ausnahmefall ist denkbar, wenn aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Mindestsatzregelung ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist (BGH NJW 1997, 2329). Besondere Umstände in diesem Sinne können etwa enge Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Art oder Ähnliches sein (Locher/Koeble/Frik, HOAI, 10. Aufl., § 7 Rn. 120). Dazu ist nichts vorgetragen oder erkennbar. Der Verweis des Beklagten auf das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist unbehelflich: Zum einen ist bereits fraglich, ob ungewöhnlich geringe Aufwände überhaupt einen Ausnahmefall begründen können (Locher/Koeble/Frik a.a.O.). Zum anderen kann davon offensichtlich nicht gesprochen werden, denn das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren betrifft allein das öffentlich-rechtliche Verfahren und sagt ersichtlich nichts über den Leistungsumfang des Auftragnehmers im Übrigen aus.

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b) Entgegen der Auffassung des Beklagten ist der Kläger auch nicht an die von ihm erteilte Schlussrechnung vom 18.09.2006 gebunden.

20

Zwar verhält sich ein Architekt/Ingenieur widersprüchlich, wenn er einerseits mit seinem Bauherrn ein Honorar vereinbart, das die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitet, andererseits später jedoch nach den Mindestsätzen abrechnen will. Aus diesem Grund kann der Architekt nach Treu und Glauben gehindert sein, nach den Mindestsätzen abzurechnen, jedoch nur, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH MDR 2012, 144; MDR 2010, 859; NJW 2009, 435).

21

Der Senat vermag vorliegend ein schützenswertes Vertrauen des Beklagten auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung vom 18.09.2006 nicht zu erkennen. Auch der Beklagte kannte die Unterschreitung der Mindestsätze. Das ergibt sich schon daraus, dass es in dem Angebot des Klägers heißt, es würden die Mindestsätze angesetzt und hiervon ausgehend ein Nachlass i.H.v. 15 % gewährt. Der Senat geht im Übrigen auch davon aus, dass dem Beklagten als Fachmann klar war, dass auch die Anwendung der Honorarzone II sowie der Ansatz zu niedriger anrechenbarer Kosten offensichtlich zu einer Mindestpreisunterschreitung führt. Wer die Abrechnung nach HOAI und deren Mindestpreischarakter kennt, genießt keinen Schutz (OLG Bamberg, Urteil vom 26.08.2009 - 3 U 290/05 -; juris-Rn. 172).

22

Sonstige Umstände, welche die Honorarnachforderung als nicht mehr zumutbare Belastung für den Beklagten darstellen könnten, sind vom Beklagten bereits nicht hinreichend dargetan. Insoweit genügt nicht, dass der Beklagte behauptet, er habe sich auf die Honorarvereinbarung im Rahmen der Finanzierung eingerichtet, ohne die Umstände näher zu erläutern und über die Finanzierung des Bauvorhabens näher vorzutragen (vgl. OLG Bamberg a.a.O., juris Rn. 173 mit weiteren Nachweisen).

23

c) Der Kläger hat mit der in der Berufungsinstanz erstellten Schlussrechnung, die dem Beklagten am 08.07.2011 zugestellt worden ist, prüffähig abgerechnet und damit die Fälligkeit seines Honoraranspruchs herbeigeführt, § 8 Abs. 1 HOAI a.F.

24

Die Schlussrechnung des Klägers vom 13.07.2007, die Gegenstand der landgerichtlichen Entscheidung war, war mangels Aufschlüsselung in erbrachte und infolge der Kündigung nicht erbrachte Leistungen nicht prüffähig.

25

Die nunmehr vorliegende Honorarabrechnung berücksichtigt diesen Punkt und die sonstigen Hinweise des Senates und versetzt den Beklagten in die Lage, die Rechnung auf ihre rechtliche und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen; sie ist damit prüffähig.

26

d) Entgegen dem Berufungsvorbringen ist die Schlussrechnung auch nicht unrichtig.

27

Die vom Kläger in Ansatz gebrachten anrechenbaren Kosten sind vom Beklagten unstreitig gestellt worden (GA II 82, 185).

28

Soweit die Parteien vertraglich vereinbart haben, dass die Honorarabrechnung nicht an die endgültigen anrechenbaren Kosten anzupassen ist, sondern die anrechenbaren Kosten fix 258.000 € netto ("nach Angaben des Bauherrn" - GA I 10) betragen sollen, kann dies der Honorarabrechnung nicht zu Grunde gelegt werden. Die Vereinbarung ist unzulässig, weil sie der Regelung des § 4a HOAI a.F., wonach die Parteien schriftlich bei Auftragserteilung vereinbaren können, dass "das Honorar auf der Grundlage einer nachprüfbaren Ermittlung der voraussichtlichen Herstellungskosten nach Kostenberechnung und nach Kostenanschlag" berechnet wird, nicht entspricht, da die gem. § 4 a HOAI a.F. zulässige Vereinbarung nur die später zu erstellenden Kostenermittlungen der Kostenberechnung bzw. des Kostenanschlags zum Gegenstand haben kann (Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9.Auflage, § 4 a Rn. 8).

29

e) Eine Kürzung/Minderung des Honoraranspruchs kommt entgegen dem Vorbringen des Beklagten ebenfalls nicht in Betracht.

30

Eine Kostenberechnung als Grundleistung war nach dem Vertrag bereits nicht geschuldet ("Eine Kostenberechnung ist nicht notwendig." - GA I 9). Unstreitig hat der Kläger die Kostenberechnung jedoch für die Honorarabrechnung vorgenommen.

31

Werden einzelne Grundleistungen im Rahmen der Beauftragung herausgenommen, ist eine Kürzung des Prozentsatzes aber nur dann nötig, wenn dem Auftragnehmer wesentliche Teile von Grundleistungen nicht übertragen werden (Locher/Koeble/Frik, a.a.O. § 5 Rnr. 5). Anhaltspunkte dafür, dass die Kostenermittlung vorliegend wesentlich war und somit zu einer Honorarminderung führt, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. Vielmehr ist die ausdrückliche Herausnahme bei der Beauftragung ein Indiz dafür, dass diese Grundleistung für den Beklagten jedenfalls zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht von besonderem Interesse war und hierauf verzichtet werden konnte.

32

Der Kläger hat auch einen Kostenanschlag nach DIN 276 vorgelegt. Soweit der Beklagte einwendet, dies sei erst verspätet im Rahmen der Honorarabrechnung erfolgt, ist zu berücksichtigen, dass der den Leistungsphasen 5 bis 7 zu Grunde zu legende Kostenanschlag jedenfalls dann nicht vor Beginn der Bauausführung möglich ist, wenn - wie vorliegend - Ausschreibung und Vergabe nach Einzelgewerken entsprechend dem Baufortschritt erfolgen (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13.Auflage, Rnr. 924) und eine Vertragsbeendigung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in der noch nicht sämtliche Leistungen der Leistungsphase 7 erbracht worden sind.

33

Soweit der Beklagte das Honorar wegen angeblich fehlender zeichnerischer Planung des Objekts bei der Ausführungsplanung mindern will, fehlt es bereits an ausreichend substantiiertem Vortrag, nachdem der Kläger dies unter Beweisantritt substantiiert bestritten und auch auf die dem Beklagten übergebene Ausführungsplanung verwiesen hat (GA II 151f.). Im Übrigen ist ein Minderungsrecht wegen unvollständiger Ausführungszeichnungen nur gegeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 633, 634 BGB vorliegen (Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 15 Rn. 142). Hierfür hat der Beklagte nichts vorgetragen.

34

f) Der Kläger war auch berechtigt, die von ihm aufgrund der vom Beklagten ausgesprochenen Kündigung nicht erbrachten Leistungen abzurechnen, da dem Beklagten ein außerordentlicher Kündigungsgrund nicht zur Seite stand.

35

Eine außerordentliche, vom Architekten zu vertretende Kündigung ist grundsätzlich nur gegeben, wenn entweder ein schwerwiegender Verstoß gegen die Vertragspflichten des Architekten vorliegt oder wenn mehrere Verstöße gegen Vertragspflichten vorliegen, die zwar im Einzelfall nicht als schwerwiegend zu bezeichnen sind, in der Fülle aber zu einer erheblichen Erschütterung des Vertrauensverhältnisses geführt haben, mithin ein Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der Interessen beider Parteien nicht mehr zuzumuten ist (Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 956). Dies ist u.a. dann anzunehmen, wenn die erbrachten Teilleistungen so schwerwiegende Mängel aufweisen, dass sie für den Auftraggeber wertlos sind (BGH NJW 1975, 825f). Diese Voraussetzungen sind nach dem im Wesentlichen unsubstantiierten Vorbringen des Beklagten nicht gegeben. Es liegt weder ein schwerwiegender Vertragsverstoß noch eine Vielzahl von Verstößen vor, die als insgesamt schwerwiegend zu bezeichnen sind. Dabei ist auch maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Architekt nicht das Bauwerk selbst, sondern das Bewirken der Entstehung des Bauwerks in technisch und wirtschaftlich einwandfreier Hinsicht schuldet (Locher/Koeble/Frik, a.a.O., Einleitung Rdn. 117). Insofern kommt es für den Mangelbegriff des Architektenwerks im Ergebnis darauf an, dass ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk hergestellt wird. Der Architekt/Ingenieur haftet nur für Baumängel, wenn sie durch eine objektiv mangelhafte Erfüllung der Architektenaufgaben verursacht worden sind (statt aller BGH MDR 1989, 153; OLG Düsseldorf BauR 2000, 290, juris-Rn. 28). Der Architekt schuldet auch nicht die Nachbesserung von Mängeln am Bauwerk (a.a.O.).

36

Darüber hinaus besteht auch für die Vertragsparteien aufgrund ihrer werkvertraglichen Kooperationspflicht die Verpflichtung, sich um Beilegung zwischen ihnen entstandener Meinungsverschiedenheiten zu bemühen (Werner/Pastor, Rn. 955), die meist in der Vergabe- bzw. Ausführungsphase auftreten. Allein die vom Beklagten - im Wesentlichen unsubstantiiert - behaupteten Baumängel (Spaltmaße, Mischmauerwerk, mangelbehafteter Dachsparren) und die temporär nicht vorhandene Standsicherheit des Baugerüstes genügen nicht für eine vom Kläger zu vertretene außerordentliche Kündigung des Vertrages.

37

g) Der Kläger hat auch Anspruch auf Honorar für Leistungen der Leistungsphase 3, da - entgegen der Behauptung des Beklagten - der Kläger ausweislich der Vertragsurkunde (GA I 9) auch mit "allen Leistungen aus der LP 3 welche für die Genehmigungsplanung notwendig sind" beauftragt worden ist. Dass Leistungen dieser Leistungsphase nicht erbracht worden sind, hat der Beklagte bereits nicht substantiiert vorgetragen.

38

h) Der Kläger ist auch berechtigt, nach den Kosten für ein Gebäude abzurechnen.

39

Für die Einordnung, ob mehrere Gebäude vorliegen (ein Gesichtspunkt, der vom Beklagten erstmals im Berufungsrechtszug geltend gemacht und vom Kläger bestritten worden ist), ist von maßgeblicher Bedeutung, ob nach den Anschauungen des täglichen Lebens von einer Einheit im Sinne baulicher und konstruktiver Selbständigkeit der Gebäudeteile auszugehen ist (so OLG Rostock MDR 2000, 1008; juris-Rn.9). Von Bedeutung ist u.a., ob die Gebäudeteile durch einen Zwischenraum getrennt sind und über gemeinsame Versorgungsanlagen verfügen (OLG Rostock, a.a.O.). Allein unterschiedliche Funktionen der einzelnen Gebäudebereiche (Wohnbereich, Garage, Büroteil) genügen nicht für die Annahme mehrerer Gebäude (vgl. Locher/Koeble/Frik, a.a.O., § 22 Rn. 4). Anhand der zur Akte gereichten Unterlagen ist vielmehr von einer konstruktiven Verbundenheit und gemeinschaftlichen Bauteilen auszugehen. Allein der Hinweis, dass für das Wohnhaus mit Garage und Büroanbau zwei Hausnummern vergeben sind, genügt nicht für die Annahme des Gegenteils. Der Umstand, dass für den Büro-/Garagenanbau keine gesonderten Versorgungsleitungen vorliegen, spricht ebenfalls für die Annahme, dass ein Gebäude errichtet wurde.

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i) Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Nebenkosten besteht indes nicht. Die Parteien haben vorliegend in einer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 HOAI a.F. zulässigen Art und Weise die Erstattung von Nebenkosten ausgeschlossen. Insofern ist der Senat der Auffassung, dass die in der Vertragsurkunde erfolgte Bezugnahme auf das Angebot vom 20.11.2005 (GA I 10) dem Schriftformerfordernis bei Auftragserteilung genügt. Von der Schlussrechnung sind daher 1.077,79 € inkl. der darauf berechneten USt, mithin 1.250,24 €, sowie 243,78 €, insgesamt 1.494,02 € absetzen.

41

j) Auch die Mehrleistungen des Klägers hinsichtlich eines Kreditantrages für ökologisches Bauen sind in Höhe von 150 EUR als isolierte besondere Leistungen zu honorieren, da ein Zusammenhang zu den Grundleistungen der beauftragten Leistungsphasen nicht zu erkennen ist (vgl. hierzu Locher/Koeble/Frik, a.a.O. § 5 Rnr. 46). Eine Beauftragung und eine Leistungserbringung hat der Beklagte auch nicht mehr bestritten, lediglich pauschal und unverständlich eingewandt, allein die Schlechtleistung des Klägers sei ursächlich für diese Nachfinanzierung gewesen (GA V 249).

42

2. Das Landgericht hat auch keinen entscheidungserheblichen Vortrag des Beklagten übergangen. Insoweit kam es auf eine Vernehmung der Zeugin B. zu den weiteren Beweistatsachen nicht an, nachdem das Landgericht ausweislich der Urteilsgründe die Zeugin als unglaubwürdig eingeschätzt hat und nach Auffassung des Senats die angeblichen Baumängel keinen Kündigungsgrund darstellen.

43

3. Der Kläger hat Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz erst ab Zustellung der korrigierten Schlussrechnung am 08.07.2011 aus §§ 291, 288 BGB. Ein darüber hinausgehender Zinsanspruch ab Verzug bzw. ab Rechtshängigkeit der ursprünglichen Klageforderung steht ihm nicht zu, da die Forderung erst mit Zugang der neu erstellten Schlussrechnung gemäß § 271 BGB, § 8 Abs. 1 HOAI a.F. fällig geworden ist.

44

Ein Anspruch des Klägers hinsichtlich der Kosten im Zusammenhang mit der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung ist angesichts der erst in der Berufungsinstanz eingetretenen Fälligkeit nicht begründet.

45

Die Schriftsätze des Klägers vom 06.03.2012 und des Beklagten vom 30.03.2012 gaben keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

46

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

47

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

48

Für die Zulassung der Revision gab es keinen in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Grund.