Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-01, Aktenzeichen 17 L 1840/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0901.17L1840.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Der bei der Rechtsantragsstellte des Verwaltungsgerichts gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller zu 1. für die
Zeit ab Eingang des Antrags bei Gericht bis zum Ende des
Monats der Entscheidung, in dem die gerichtliche
Entscheidung ergeht, Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
80% des maßgeblichen Regelsatzes ohne weitere
Kürzungen zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Die Kammer fasst den Antrag ungeachtet des von der Rechtsantragsstelle nach
Belehrung aufgenommenen Rubrums, in dem neben dem Antragsteller auch die
Ehefrau und die Kinder des Antragstellers aufgeführt waren, nur als solchen des
Antragstellers auf, weil das Begehren erkennbar nur auf die Erhöhung der dem
Antragsteller gekürzten Leistungen gerichtet ist.

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Soweit der Antrag des Antragstellers danach zulässig ist, erweist er sich als
unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige
Anordnung erlassen werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere
Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das
Bestehen des geltend gemachten Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft
gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Daran fehlt es hier.

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Für den allein entscheidungserheblichen Zeitraum vom 18. August 2004 bis zum
31. September 2004 hat der Antragsteller zu 1. einen Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht; dies gilt sowohl für die ihn betreffenden kopfteilmäßigen Kosten
der Unterkunft als auch für seine auf 80 % reduzierten Regelsatzleistungen eines
Haushaltungsvorstandes.

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Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist in einem auf die Gewährung
laufender Kosten für die Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren
ein Anordnungsgrund (erst) dann gegeben, wenn der jeweilige Hilfe Suchende
glaubhaft macht, dass er ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf
des - aus der Sicht der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung - nächstfolgenden
Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung
und Räumungsklage rechnen muss. Das setzt voraus, dass einerseits ohne die
beantragte einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB für eine fristlose
Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits aber auch ernsthaft
erwartet werden muss, dass der Vermieter nicht nur von seinem Kündigungsrecht,
sondern auch von der Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch machen wird. Erst
eine dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und Räumungsklage
begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur
Wahrung wirksamen vorläufigen Rechtsschutzes erfordern kann.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember
1994
- 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, vom
20. September 1996 - 24 B 1874/96 - und vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -, NWVBl. 2000, 392 =
NJW 2000, 2523.

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Der Antragsteller hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen weder dargelegt
noch glaubhaft gemacht. Im Übrigen ist die Wohnung der Antragsteller zu groß; sie
sind vom Antragsgegner auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, sich eine
kleinere, billigere Wohnung zu suchen.

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Hinsichtlich der Hilfe zum Lebensunterhalt im Übrigen hat der Antragsteller
ebenfalls einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.

12

Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW, der die Kammer sich
angeschlossen hat, besteht in dem hier vorliegenden Fall des Ausschlusses bzw. der
Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 25 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - ein Anordnungsgrund zur Sicherstellung des
zum Lebensunterhalt Unerlässlichen nur dann, wenn dem Antragsteller aus der
(vorläufigen) Verrichtung einer Tätigkeit unzumutbare Folgen erwachsen
würden.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2001
- 16 B 269/01 - m.w.N.; Beschlüsse der Kammer vom
29. April 2002 - 17 L 764/02 - und vom 8. März 2004
- 17 L 3216/03 -.

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Gemessen hieran hat der Antragsteller ausreichende Gründe, die ihn hindern
würden, die vom Antragsgegner im Januar mit Schreiben vom 21. Januar 2004 und
im Mai mit Schreiben vom 07. Mai 2004 unterbreiteten und mit dem zweiten
Kürzungsbescheid vom 29. Juli 2004 nochmals wiederholten Arbeitsangebote des
Antragsgegners anzunehmen, nicht glaubhaft gemacht.

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Demnach kann der Antragsteller einen eventuellen finanziellen Engpass - dessen
tatsächliches Vorhandensein aufgrund seiner undurchsichtigen finanziellen
Verhältnisse zweifelhaft ist - dadurch abwenden, dass er das Arbeitsangebot des
Antragsgegners annimmt.

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Vgl.	ständige Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), z. B. Beschlüsse vom
11. Juni 1980 - 8 B 706/80 - und vom 22. März 1991
- 8 B 325/91 -.

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Darauf könnte der Antragsteller nur dann nicht verwiesen werden, wenn das
Arbeitsansinnen offensichtlich rechtswidrig wäre und durch die Arbeitsannahme
unzumutbare Folgen für die Antragsteller eintreten würden. Beides, insbesondere
das Vorliegen derartiger unzumutbarer Folgen hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht.

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Mit Bescheid des Antragsgegners vom 29. Juli 2004 ist die weitere Gewährung
von Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 01. August 2004 aufgrund § 25 Abs. 1 BSHG
im Regelsatz um 50 % gekürzt worden, nachdem bereits zuvor mit Bescheid vom 29.
Juni 2004 mit Wirkung ab dem 01. Juli 2004 eine Kürzung des Regelsatzes um 25 %
erfolgt war. Die 25 %-ige Kürzung ist hier nicht Streitgegenstand. Dass dem
Antragsteller hinsichtlich § 25 Abs. 1 Satz 2 BSHG eingeräumte Ermessen, soweit es
um die Kürzung der Sozialhilfe und mehr um 25 % geht,

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vgl.	hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. April
2002
- 16 B 4272/00 -; Krahmer in Lehr- und
Praxiskommentar, Bundessozialhilfegesetz, 6. Aufl.
2003 (LPK-BSHG), § 25 Rdnr. 7,

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hat der Antragsgegner bei dem die weitere Kürzung der Hilfeleistung
betreffenden Bescheid vom 29. Juli 2004 ausgeübt. Dieser wie auch der erste, mit
dem Widerspruch angefochtene Kürzungsbescheid ist nicht offensichtlich
rechtsfehlerhaft. Der Antragsteller kann trotz seiner Rückenkrankheit grundsätzlich
vollschichtig arbeiten (vgl. mehrfache amtsärztliche Untersuchungen und
Stellungnahmen des amtsärztlichen Dienstes des Kreises S. -
Untersuchungsstelle E. -), hat bei den Firmen Teich Immobilien und I. & N.
Immobilien E1. , wie sein Schreiben vom 18. August 2004 verdeutlicht, keine
auskömmliche Arbeit und verweigert die ihm bei freier Zeiteinteilung durchaus
mögliche halbtägige Arbeitsaufnahme hartnäckig und mit allen Mitteln (vgl. die
Äußerung: Sonst lasse ich mich krank schreiben.). Die Kürzung vom 29. Juli 2004
um weitere 25 % erscheint demnach nicht ermessensfehlerhaft und das Ermessen
nicht dahin geschrumpft, in der zweiten Stufe eine geringfügigere weitere Kürzung,
nämlich eine solche um weniger als weitere 25 % vorzunehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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