Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-23, Aktenzeichen 12 E 178/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0223.12E178.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Der Klage fehlt die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche
hinreichende Aussicht auf Erfolg nach derzeitigem Sach- und Streitstand jedenfalls
deshalb, weil schon aus den im angefochtenen Beschluss dargelegten Gründen nicht
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der
Kläger das Merkmal der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfüllt.

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Insoweit werden die die Entscheidung des Verwaltungsgericht selbständig
tragenden Gründe auch durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet.
Insbesondere kann der Kläger sich nicht mit Erfolg auf die für seinen Vater erteilte
Übernahmegenehmi-gung des Bundesverwaltungsamtes berufen. Das ergibt sich -
abgesehen von der grundsätzlich höchstpersönlichen Natur des Vertriebenenstatus
und dem zwischen-zeitlichen Versterben des Vaters des Klägers - schon daraus,
dass die auf der Grundlage des § 22 AuslG a.F. i. V. m. Übernahmerichtlinien des
Bundesministers des Inneren erteilte Übernahmegenehmigung weder für den
Begünstigten noch zu Gunsten Dritter Personen - wie hier den Kläger - eine
(bindende) Feststellung zur Volkszugehörigkeit des Begünstigten im Sinne des § 6
BVFG enthält. Auch hat der Kläger mit der Beschwerde nicht substantiiert und
nachvollziehbar dargelegt, dass die Nationalitäteneintragung im Inlandspass seines
Vaters entgegen seinem früheren Vorbringen nicht gegen dessen Willen, sondern,
um das Entstehen von Hinderungs-gründen für die Aufnahme eines von ihm konkret
beabsichtigten Studiums, das Verlassen der Sowjetunion bzw. die Wohnsitznahme in
bestimmten Gebieten zu vermeiden, in Übereinstimmung mit dessen Willen erfolgt
ist.

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Vgl. auch in diesem Zusammenhang das bereits im angefochtenen Beschluss
genannte Urteil des Bun-desverwaltungsgerichts vom 17. Juni 1997 - 9 C 10.96 -
BVerwGE 105, 60, 63.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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