Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-26, Aktenzeichen 14 L 1999/06
ECLI:DE:VGK:2007:0426.14L1999.06.00

Tenor

Gründe

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 14 K 5391/06 gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 07.11.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17.11.2006 und des Änderungsbescheides vom
29.01.2007 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Die vom Gericht vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse
an der sofortigen Vollziehung des Gebührenbescheides vom 07.11.2006 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 29.01.2007 und dem Interesse der
Antragsteller, von einer Vollziehung zunächst verschont zu bleiben, fällt zugunsten
des öffentlichen Vollzugsinteresses aus. Nach der im vorliegenden Eilverfahren nur
möglichen und auch nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Gebührenbescheides noch hat dessen Vollziehung für die
Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die
betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier für
die Jahre 2004 bis 2006 noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich
aus § 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
KAG NRW -, wonach die Regelungen über die Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -, die eine
Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden Voraussetzungen
zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG
NRW die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der
Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von
Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die
Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt
sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die
Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig
sein soll. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus §
130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung allenfalls nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen
ist, der die Zurücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere
Beschränkungen zulässt. Die früheren Gebührenbescheide für die Jahre 2004 bis
2006 sind ausschließlich belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch
einen Erlass hinsichtlich der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteile vom 07.05.1980 - 2 A 1748/79 -, KStZ 1981, 111; vom 18.02. 1981 - 2 A
1612/79 -; vom 25.02.1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172 und vom 27.07.1990 - 9
A 2384/88 -; Beschluss vom 22.11.1995 - 9 B 2023/94 -; VG Köln, Urteile vom
11.10.1978
- 9 K 3345/77 -, KStZ 1979, 36; vom 13.08.1996 - 14 K 2914/95 - und vom
17.09.2002 - 14 K 1413/01; für Grundsteuern vgl. auch Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 06.06.1982 - 8 C 90.81 -, NJW 1982, 2682.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berechnung der mit Bescheid vom
07.11.2006 in der Fassung vom 29.01.2007 festgesetzten Gebühren bestehen nicht.
Die zunächst mit 136 m² fehlerhaft erfolgte Berechnung der abflusswirksamen
Fläche, die auf einer Zugrundelegung eines zu großen Eigentumsanteils an der
Parzelle 2861 (1/12 statt zu Recht 1/24) beruhte, hat der Antragsgegner mit dem
Änderungsbescheid vom 29.01.2007 korrigiert. Weitere Fehler bei der Berechnung
der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche sind nicht erkennbar.

Schließlich hat die Vollziehung des angegriffenen Bescheides für die
Antragsteller keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Folge. Eine solche Härte ist nur
anzunehmen, wenn dem Gebührenschuldner durch die sofortige Vollziehung
Nachteile entstünden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht
oder nur schwer wiedergutzumachen sind. Derartige Umstände - wie etwa eine
aufgrund der vorläufigen Gebührenzahlung drohende Insolvenz oder sonstige
Existenzvernichtung - sind nicht vorgetragen und angesichts der vergleichsweise
geringen noch streitigen Gebührenforderung von 91,53 EUR auch nicht
ersichtlich.

Daher verbleibt es für das vorliegende Eilverfahren bei der § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 VwGO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung, wonach Gebühren im
Zweifel zunächst zu erbringen sind und das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu
Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 161 Abs. 2 VwGO.
Hierbei entsprach es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens hinsichtlich der
erledigten Gebührenforderung in Höhe von 61,02 EUR dem Antragsgegner
aufzuerlegen, weil er insoweit die Nachveranlagung reduziert und sich damit in die
Rolle des Unterlegenen begeben hat.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dabei hat das Gericht wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens ein
Viertel der streitigen Geldleistung zugrunde gelegt.

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Gründe

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Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

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Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 14 K 5391/06 gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 07.11.2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17.11.2006 und des Änderungsbescheides vom
29.01.2007 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die vom Gericht vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse
an der sofortigen Vollziehung des Gebührenbescheides vom 07.11.2006 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 29.01.2007 und dem Interesse der
Antragsteller, von einer Vollziehung zunächst verschont zu bleiben, fällt zugunsten
des öffentlichen Vollzugsinteresses aus. Nach der im vorliegenden Eilverfahren nur
möglichen und auch nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Gebührenbescheides noch hat dessen Vollziehung für die
Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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Die Bestandskraft der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die
betreffenden Jahre steht der Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier für
die Jahre 2004 bis 2006 noch nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich
aus § 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
KAG NRW -, wonach die Regelungen über die Aufhebung und Änderung von
Steuerbescheiden der §§ 172 bis 177 Abgabenordnung - AO -, die eine
Nacherhebung nur unter genau festgelegten einschränkenden Voraussetzungen
zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG
NRW die Vorschrift des § 164 AO über die Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der
Nachprüfung nicht übernommen worden. Die Nichtübernahme beider Gruppen von
Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der gesetzgeberischen Absicht, die
Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter dieser Voraussetzung erübrigt
sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt bekräftigt wird, dass die
Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt der Nachprüfung abhängig
sein soll. Eine Einschränkung der Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus §
130 Abs. 2 AO, da die Nacherhebung allenfalls nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen
ist, der die Zurücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere
Beschränkungen zulässt. Die früheren Gebührenbescheide für die Jahre 2004 bis
2006 sind ausschließlich belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch
einen Erlass hinsichtlich der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 07.05.1980 - 2 A 1748/79 -, KStZ 1981,
111; vom 18.02. 1981 - 2 A 1612/79 -; vom 25.02.1982 - 2 A 1503/81
-, KStZ 1983, 172 und vom 27.07.1990 - 9 A 2384/88 -; Beschluss
vom 22.11.1995 - 9 B 2023/94 -; VG Köln, Urteile vom 11.10.1978
- 9 K 3345/77 -, KStZ 1979, 36; vom 13.08.1996 - 14 K 2914/95 - und
vom 17.09.2002 - 14 K 1413/01; für Grundsteuern vgl. auch
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 06.06.1982 - 8 C
90.81 -, NJW 1982, 2682.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Berechnung der mit Bescheid vom
07.11.2006 in der Fassung vom 29.01.2007 festgesetzten Gebühren bestehen nicht.
Die zunächst mit 136 m² fehlerhaft erfolgte Berechnung der abflusswirksamen
Fläche, die auf einer Zugrundelegung eines zu großen Eigentumsanteils an der
Parzelle 2861 (1/12 statt zu Recht 1/24) beruhte, hat der Antragsgegner mit dem
Änderungsbescheid vom 29.01.2007 korrigiert. Weitere Fehler bei der Berechnung
der gebührenpflichtigen Grundstücksfläche sind nicht erkennbar.

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Schließlich hat die Vollziehung des angegriffenen Bescheides für die
Antragsteller keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte i.S.d. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Folge. Eine solche Härte ist nur
anzunehmen, wenn dem Gebührenschuldner durch die sofortige Vollziehung
Nachteile entstünden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht
oder nur schwer wiedergutzumachen sind. Derartige Umstände - wie etwa eine
aufgrund der vorläufigen Gebührenzahlung drohende Insolvenz oder sonstige
Existenzvernichtung - sind nicht vorgetragen und angesichts der vergleichsweise
geringen noch streitigen Gebührenforderung von 91,53 EUR auch nicht
ersichtlich.

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Daher verbleibt es für das vorliegende Eilverfahren bei der § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 VwGO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung, wonach Gebühren im
Zweifel zunächst zu erbringen sind und das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu
Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 161 Abs. 2 VwGO.
Hierbei entsprach es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens hinsichtlich der
erledigten Gebührenforderung in Höhe von 61,02 EUR dem Antragsgegner
aufzuerlegen, weil er insoweit die Nachveranlagung reduziert und sich damit in die
Rolle des Unterlegenen begeben hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dabei hat das Gericht wegen der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens ein
Viertel der streitigen Geldleistung zugrunde gelegt.

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach
Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln
Beschwerde eingelegt werden.
Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist
schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den
elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den
Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23.
November 2005 (GV. NRW. S. 926) bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde
vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich oder in
elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG einzureichen. Sie muss
einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die
Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinander setzen.
Die Beschwerde kann nur durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt eingelegt und begründet werden. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die
Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich
anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als
einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb
eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des
Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln,
einzulegen.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200 Euro übersteigt.

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Die Beschwerdeschrift sollte dreifach eingereicht werden.

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