Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-14, Aktenzeichen 13 L 1572/05
ECLI:DE:VGD:2006:0214.13L1572.05.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, die im Justizministerialblatt Nr. 7 vom 1. April 2005 ausgeschriebenen
Justizvollzugsamtsinspektoren-Stellen (A 9 mit Amtszulage) - Bereichsleiter/in
Männerhaus - bei der Justizvollzugsanstalt E nicht mit den Beigeladenen zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag vom 11. August 2005 hat
Erfolg.

3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

4

Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der
Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die in Streit stehenden Stellen alsbald mit
den Beigeladenen zu besetzen. Die Übertragung der Stellen auf die Beigeladenen
und deren Einweisung in die freien Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO mit
Amtszulage würden das vom Antragsteller geltend gemachte Recht auf eine dieser
Stellen endgültig vereiteln.

5

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein
Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines Beförderungsamtes. Er
hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für diesen handelnde
Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-rechtlich hat der Dienstherr
bei seiner Entscheidung darüber, wem von mehreren für eine Beförderung in
Betracht kommenden Beamten er die Stelle übertragen will, das Prinzip der
Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG).
Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sicherungsfähig. Soll hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung einer
Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren Vergabe an
den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des
Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien
Durchführung des Auswahlverfahrens die Beförderung des Antragstellers jedenfalls
möglich erscheint.

6

Über die Auswahlkriterien des § 7 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in
erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Allerdings ist in der
Rechtsprechung anerkannt, dass im Einzelfall die besondere Eignung eines
Mitbewerbers für das angestrebte Amt eine bessere Beurteilung des unterlegenen
Bewerbers ausgleichen kann.

7

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.
Juni 1991 - 6 B 1023/91 -, Beschluss vom 18. April 1996 - 6 B 709/96 -; Beschluss
vom 2. Oktober 1997 - 6 B 1661/97 -.

8

Auch unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung erweist sich die hier
angegriffene Besetzungsentscheidung jedoch als fehlerhaft und erscheint eine
Beförderung des Antragstellers im Verhältnis zu beiden Beigeladenen jedenfalls
möglich.

9

Der Antragsgegner hat sich bei seiner Besetzungsentscheidung vom
22. September 2005, die die Besetzungsentscheidung vom 20. Juli 2005 zwar nicht
im Ergebnis, aber von der Begründung her modifiziert hat, in Bezug auf den
Antragsteller auf folgende Erwägungen gestützt:

10

„Hinsichtlich der zu Grunde liegenden Anforderungskriterien fehlt es aber dem
Bediensteten trotz seiner mehrjährigen Erfahrung in verantwortungsvoller
Führungssituation speziell an der Eignung, über das Reagieren auf Vorgaben oder
Situationen hinaus potenzielle Sicherheitsrisiken vorausschauend zu analysieren,
daraus eigene Ideen zu entwickeln und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Auch
bei Organisationsentwicklungsmaßnahmen, an denen er mitgewirkt hat, ließ er
aufgrund fehlender aktiver Beteiligung erkennen, dass seine Fähigkeit zur
Mitentwicklung von Veränderungen und strukturellen Lösungsvorschlägen nicht
hinreichend ausgeprägt ist. In diesen Merkmalen des Anforderungsprofils
unterscheidet sich der Bedienstete in seinem Ausprägungsgrad von dem
Ausprägungsgrad seiner o.g. Mitbewerber so deutlich, dass der Grad seiner
Eignung für die ausgeschriebene Stele im direkten Vergleich geringer zu bewerten
ist."

11

Diese Erwägungen können die angegriffene Besetzungsentscheidung nicht
rechtfertigen.

12

Im Hinblick auf die zentrale Bedeutung der dienstlichen Beurteilungen und
gegebenenfalls der Personalakte im Übrigen darf der Dienstherr die individuelle
Leistungseinschätzung nicht auf für den Bewerber nachteilige Erkenntnisse stützen,
die von diesen inhaltlich abweichen oder zu ihnen geradezu im Widerspruch stehen,
wenn er dafür nicht eine nachvollziehbare Begründung angibt.

13

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2001 - 2 BS
301/00 -, NVwZ-RR 2002, 56 (57); vgl. auch Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 1991 - Bs I 64/91 -, DÖD
1993, 45 (46); Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 26. Oktober 1993
- 1 TG 1585/93 -, ZBR 1994, 347 (350); ähnlich: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Februar 1986 - 1 A 852/84 -, ZBR 1986,
276; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl., Rdn. 63 und 78.

14

Die von ihm angeführten Erwägungen müssen dabei hinreichend konkret und
aussagekräftig sein und auf einen überprüfbaren Sachverhalt zurückgeführt
werden.

15

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. März 1995 - 1 ZG
293/95 -, NVwZ-RR 1996, 161 (162).

16

Dabei sind die Anforderungen an die Begründung um so strenger, je stärker die
vom Dienstherrn herangezogenen Erkenntnisse von den dienstlichen Beurteilungen
bzw. dem Inhalt der Personalakte abweichen und je ungünstiger sie für den
Bewerber sind.

17

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, a.a.O.; ähnlich Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht, a.a.O.; Schnellenbach, a.a.O., Rdn. 63.

18

Gibt der Dienstherr keine dementsprechende Begründung an, leidet die
individuelle Leistungsbewertung an einem Beurteilungsmangel. In diesem Fall ist
auch die an sie anknüpfende Auswahl zwischen den Bewerbern rechtlich
fehlerhaft.

19

Darüber hinaus muss der Dienstherr, wenn er anderweit gewonnene
Erkenntnisse verwertet, dem Beamten Gelegenheit geben, zu für ihn ungünstigen
Umständen vorher Stellung zu nehmen, damit das für Personalakten im allgemeinen
(§ 102 b Landesbeamtengesetz) und für dienstliche Beurteilungen im besonderen (§
104 Landesbeamtengesetz) bestehende Anhörungsrecht nicht unterlaufen wird.

20

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, a.a.O.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. März 1995 - 1 ZG 293/95 -, NVwZ-RR
1996, 161 (162).

21

Diesen Anforderungen genügt die hier streitige Auswahlentscheidung nicht: In
der Beurteilung vom 20. Juli 2005 war dem Antragsteller bescheinigt worden, er sei
für das angestrebte Beförderungsamt „besonders geeignet (an der oberen Grenze)".
Hinweise auf angebliche Defizite im Hinblick auf die Fähigkeit, potenzielle
Sicherheitsrisiken vorausschauend zu analysieren, finden sich ebenso wenig wie
Hinweise auf die angeblich fehlende aktive Beteiligung an
Organisationsentwicklungsmaßnahmen und die daraus abgeleitete nicht
hinreichende Ausprägung der Fähigkeit zur Mitentwicklung von Veränderungen und
strukturellen Lösungsvorschlägen. In den abschließenden Bemerkungen der
Beurteilung heißt es vielmehr, unter Berücksichtigung des zur Eignungsaussage
heranzuziehenden Anforderungsprofils mit den entsprechenden
Schlüsselqualifikationen in den Bereichen „Sach- und Fachkompetenz" sowie
„persönliche und soziale Kompetenz" sei festzustellen, das von dem Antragsteller die
Anforderungen zu den einzelnen Kriterien im gewünschten Umfang erfüllt seien.

22

Zu den ihm hiernach erstmals in der Besetzungsentscheidung vom
22. September 2005 vorgehaltenen Defiziten ist der Antragsteller vorher nicht gehört
worden. Darüber hinaus hat der Antragsgegner die hiernach bestehende Divergenz
zwischen der Beurteilung des Antragstellers und den Kriterien für die
Besetzungsentscheidung auch nicht näher erläutert. Da der Antragsteller
entsprechende Defizite im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich in Abrede gestellt
hat, hätte es dem Antragsgegner oblegen, hierzu näher Stellung zu nehmen und ggf.
auch die tatsächlichen Grundlagen dieser Bewertungen offenzulegen. Dies ist jedoch
nicht geschehen. Auch in dem Schriftsatz des Antragsgegners vom 2. Januar 2006
finden sich insoweit keine näheren Angaben. Der pauschale Verweis auf „eigene
Erkenntnisse" des Leiters der Justizvollzugsanstalt genügt nicht.

23

Schließlich hat der Antragsgegner mit den genannten Erwägungen auch keine
besondere Eignung der Beigeladenen dargelegt, auf Grund derer ihnen - unabhängig
von etwaigen Eignungsdefiziten des Antragstellers - der Vorzug gegenüber diesem
gegeben werden könnte. Eine solche besondere Eignung, die einem
Leistungsvergleich vorginge, kann sich nach der oben zitierten Rechtsprechung zwar
aus besonderen Fähigkeiten oder Erfahrungen der Mitbewerber ergeben. Diese
müssen aber konkret benannt werden. Der angegriffene Besetzungsvermerk verhält
sich zu entsprechenden besonderen Fähigkeiten oder Erfahrungen der Beigeladenen
aber nicht näher. Er stützt sich allein auf angebliche Defizite des Antragstellers, ohne
jedoch entsprechende Feststellungen zu Gunsten der Beigeladenen zu treffen. Die
Aussage, in diesen Merkmalen des Anforderungsprofils unterscheide sich der
Antragsteller in seinem Ausprägungsgrad von dem Ausprägungsgrad der
Beigeladenen so deutlich, dass der Grad seiner Eignung für die ausgeschriebene
Stelle im direkten Vergleich geringer zu bewerten sei, bleibt deshalb eine bloße
Leerformel.

24

Lediglich vorsorglich wird im Hinblick auf die hiernach erforderliche neue
Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers darauf hingewiesen, dass auch
die Heranziehung der Beurteilung vom 20. Juli 2005 als alleinige
Entscheidungsgrundlage Bedenken begegnen dürfte. Aus dieser wird schon nicht
hinreichend deutlich, welchen Beurteilungszeitraum sie abdecken soll. Sollte dies nur
das Jahr 2005 sein, mithin ein Zeitraum von lediglich gut sechs Monaten, erscheint
es durchaus zweifelhaft, ob ein derart kurzer Beurteilungszeitraum jedenfalls ohne
Rückgriff auf vorangegangene Beurteilungen eine hinreichende Grundlage für eine
Beförderungsentscheidung bilden kann.

25

Schließlich ist anzumerken, dass entgegen der Auffassung des Antragstellers die
Abweichung einer Beurteilungsnote von der Note in einer vorangegangenen
Beurteilung nicht grundsätzlich besonderer Begründung bedarf.

26

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 2 K 2270/04 -
.

27

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass der Antragsgegner insoweit darauf
verwiesen hat, dass der Absenkung der Note keine Verschlechterung der Leistung
des Antragstellers zu Grunde lag, sondern eine - mit dem Wechsel des Beurteilers
verbundene - Änderung des Beurteilungsmaßstabs. Insoweit liegt mithin sogar eine
Begründung der Notenabsenkung vor.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladenen in der Sache unterlegen sind und zudem keine Anträge gestellt, sich
selbst somit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO),
entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige eigene außergerichtliche Kosten selbst
tragen.

29

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Eine Vervielfachung dieses Betrages um die
Anzahl der streitbefangenen Stellen kommt nicht in Betracht, weil sämtliche Stellen
im selben Auswahlverfahren vergeben werden,

30

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse
vom 8. November 2004 - 6 ?B 2090/04 - und vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -
.????
???????
???Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

31