Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-05, Aktenzeichen 20 A 3848/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0905.20A3848.00A.00

Tenor

Den Klägerinnen wird für das zweitinstanzliche Verfahren
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt T. aus F. beigeordnet.
Die Berufung wird zugelassen, soweit das angegriffene Urteil die Verpflichtung zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG trifft.
Die Kostentragung im Berufungszulassungsverfahren bestimmt sich nach der
Hauptsachenentscheidung.

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Gründe
Den Klägerinnen ist ungeachtet der Frage der Erfolgsaussicht
ihrer Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da
sie mit dem nunmehr allein streitigen Begehren erstinstanzlich
erfolgreich waren, § 166 VwGO mit §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2,
121 Abs. 1 ZPO.
Der zulässige Antrag des Beteiligten ist begründet; mit ihm
wird in hinreichender Weise und zutreffend dargelegt, dass das
verwaltungsgerichtliche Urteil im Umfang der begehrten
Zulassung von der Rechtsprechung des Senats abweicht und auf
dieser Abweichung beruht, § 78 Abs. 3 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 4
AsylVfG.
Die Verpflichtung der Beklagten, Abschiebungshindernisse nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für Afghanistan festzustellen, beruht
allein und damit tragend auf der Bejahung einer extremen
Gefahrenlage für Rückkehrer, "die ... im Herrschaftsbereich
der Taliban nicht in bestehende Familien- oder
Stammesstrukturen zurückkehren können" (Seite 25 des
angegriffenen Urteils). Weitere Feststellungen zum Vorliegen
einer extremen Gefahrenlage hat das Verwaltungsgericht nicht
getroffen. Der rechtliche Ausgangspunkt des
Verwaltungsgerichts ist zwar - wie in der Antragserwiderung
zutreffend betont wird - nicht zu beanstanden, jedoch steht
die Beurteilung der tatsächlichen Situation im Widerspruch zu
den Feststellungen des Senats, nach denen vor allem wegen der
- nach zwischenzeitlichem Rückzug wieder möglichen - Tätigkeit
von Hilfsorganisationen von der für eine extreme Gefahrenlage
notwendigen besonders hohen Wahrscheinlichkeit zu erwartender
Beeinträchtigungen der Schutzgüter Leib oder Leben auch bei
Rückkehrern nicht ausgegangen werden kann (so etwa das vom
Beteiligten angeführte Urteil vom 3. Februar 2000 - 20 A
6110/96.A -, Seite 41 f.).
Dass sich zwischenzeitlich eine Entwicklung ergeben haben
könnte, die der Senatsrechtsprechung von vornherein die
Grundlage entzieht und deshalb einer Abweichung entgegensteht,
lässt das angegriffene Urteil nicht erkennen; der Senat hat
auch in Kenntnis abweichender Rechtsprechung noch keinen
Anlass gesehen, von seiner Rechtsprechung abzugehen (vgl.
Urteil vom 25. Mai 2000 - 20 A 3408/97.A -, S. 42 ff.).
Der Beteiligte weist schließlich - entgegen der Annahme der
Klägerinnen - zutreffend darauf hin, dass das angefochtene
Urteil auf der Abweichung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG "beruht", weil aus ihm andere Gründe für eine extreme
Gefahrenlage nicht ersichtlich sind.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 78 Abs. 5 Satz
1 AsylVfG.

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