Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-14, Aktenzeichen 12 K 1546/05
ECLI:DE:VGGE:2007:0814.12K1546.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher entsprechend Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der am 3. März 1940 geborene Kläger stand als Technischer
Fernmeldeamtmann im Dienst der Beklagten und wurde mit Ablauf des 31.
März 2005 in den Ruhestand versetzt.

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Der Kläger war vor seiner Ernennung zum Beamten nach einer
entsprechenden Ausbildung zunächst als Fernmeldehandwerker bei der
ehemaligen Deutschen Bundespost tätig. In der Zeit vom 3. April 1961 bis 30.
Juni 1962 leistete er Grundwehrdienst. Nachdem der Kläger im Januar 1966
die Prüfung für den mittleren fernmeldetechnischen Dienst bestanden hatte,
wurde er zum 1. April 1966 als Fernmeldeassistent z.A. in das
Beamtenverhältnis berufen.

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Seit dem 1. April 2005 bezieht der Kläger neben seinen
Versorgungsbezügen auch eine Regelaltersrente der LVA Westfalen.

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Mit Bescheid vom 1. April 2005 regelte die Beklagte die
Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 55 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) und bezog die Rente in vollem
Umfang in die Ruhensberechnung ein. Dies führte zur Kürzung der
Versorgungsbezüge des Klägers in Höhe der gesamten Rente (seinerzeit
203, 52 EUR).

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch begründete der Kläger damit, es
sei zu Unrecht von seiner Ernennung zum Beamten nach dem 31. Dezember
1965 ausgegangen worden, da er wegen des Wehrdienstes die
"Beamtenprüfung" erst verspätet habe ablegen können. Auch sei der Beginn
des Allgemeinen Dienstalters auf den 1. August 1965 festgesetzt worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 19. April 2005 wies die Beklagte den
Widerspruch mit der Begründung zurück, die begünstigende gesetzliche
Regelung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes sei auf den Kläger nicht
anwendbar, weil die Berufung in das Beamtenverhältnis erst nach dem im
Gesetz genannten Stichtag erfolgt sei.

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Am 18. Mai 2005 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger trägt vor, die Anwendung der Stichtagsregelung führe zu einer
nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung gegenüber den Beamten, die nicht
zum Wehrdienst herangezogen worden seien und deshalb schon vor dem
Stichtag zum Beamten ernannt worden seien.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 1. April 2005 in der Fassung des
Widerspruchbescheides vom 19. April 2005 insoweit aufzuheben, als die von
ihm bezogene Rente in voller Höhe und nicht lediglich in Höhe von 60 v.H. auf
die Versorgungsbezüge angerechnet worden ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, es werde nicht bestritten, dass sich die Ernennung des
Klägers zum Beamten auf Grund der Ableistung des Wehrdienstes verzögert
habe. Jedoch lasse die gesetzliche Stichtagsregelung die vom Kläger
begehrte Minderung des anrechenbaren Rentenbetrages nicht zu.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Die Kürzung der Versorgungsbezüge beruht auf der Anwendung des § 55
BeamtVG. Diese Vorschrift dient dem Zweck, überhöhte
Versorgungsleistungen abzubauen, die sich aus dem unkoordinierten
Nebeneinander zweier Versorgungssysteme beim Wechsel von dem einen in
das andere ergibt. Die Regelung des Ruhens der Versorgungsbezüge gemäß
§ 55 BeamtVG unterliegt deshalb nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes keinen Bedenken.

19

BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE
76, 256

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Die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 55 BeamtVG wird auch vom
Kläger nicht in Frage gestellt.

21

Für das Begehren des Klägers, die ihm gezahlte Rente im Rahmen der
Ruhensregelung des § 55 BeamtVG im Umfang von 40 v.H. anrechnungsfrei
zu lassen, besteht kein Rechtsgrundlage. Die Regelung des Art. 2 § 2 Abs. 3,
1. Halbsatz, Buchstabe a) des 2. Haushaltstrukturgesetzes (HStruktG) vom
22. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1523) in der hier maßgeblichen Fassung des
1. Gesetzes zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes vom 30.
November 1989 (BGBl. I S. 2094) ist auf den Kläger nicht anwendbar.

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Diese Vorschrift regelt, dass § 55 BeamtVG mit der Maßgabe
anzuwenden ist, dass der zu berücksichtigende Rentenbetrag um 40 v.H.
gemindert wird, wenn die Versorgung auf einem Beamtenverhältnis beruht,
das vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist.

23

Dies ist beim Kläger nicht der Fall.

24

Diese Stichtagsregelung unterliegt auch keinen rechtlichen Bedenken.

25

Zunächst sind Stichtagsregelungen verfassungsrechtlich grundsätzlich
zulässig.

26

Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur
Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl
jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Voraussetzung
ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl
des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich
vertretbar sind.

27

BVerfG in ständiger Rechtsprechung, so jüngst Beschluss vom 27.
Februar 2007 - 1 BvL 10/00 -, DVBl. 2007, 559

28

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

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Dies folgt ohne Weiteres aus dem Zusammenhang, in dem die Vorschrift
des Art. 2 § 2 Abs. 3, 1. Halbsatz, Buchstabe a) des 2. HStruktG steht, und
aus dem mit dieser Vorschrift verfolgten Zweck:

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Die Ruhensvorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG war in ihrer
ursprünglichen, am 1.Januar 1977 in Kraft getretenen Fassung auf die
Versorgung aus einem nach dem 31.Dezember 1965 begründeten
Beamtenverhältnis begrenzt. Eine entsprechende Regelung war bereits durch
das am 1. Januar 1966 in Kraft getretene Dritte Gesetz zur Änderung
beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 31. August
1965 durch die Einfügung des § 160 a Bundesbeamtengesetz (BBG) und des
§ 85 a Beamtenrechtrahmengesetzes (BRRG) getroffen worden. Durch das 2.
HStruktG ist diese Besserstellung der vor dem 1. Januar 1966 ernannten
Beamten beseitigt und der § 55 BeamtVG entsprechend geändert worden.
Die demnach ab 1. Januar 1982 vorzunehmende Ausdehnung der
Rentenanrechnung gemäß § 55 BeamtVG auch auf die Beamten, deren
Beamtenverhältnis bereits vor dem 1. Januar 1966 begründet worden war, ist
vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß angesehen worden.
Obwohl das Vertrauen dieses Personenkreises auf den Bestand der
bisherigen Gesetzesregelung enttäuscht worden sei, sei dieses Vertrauen
aber nicht uneingeschränkt als schützwürdig anzusehen.

31

BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82 -, a.a.O.

32

Art 2 § 2 Abs. 3, 1. Halbsatz, Buchstabe a) des 2. HStruktG dient der
Abmilderung der Härten für diese Beamten, die nach der ursprünglichen
gesetzlichen Regelung des § 55 BeamtVG bzw. nach dessen
Vorgängervorschriften während der Zeit von Januar 1966 bis Dezember 1981
davon ausgegangen waren, dass bei ihnen (überhaupt) keine
Rentenanrechnung erfolgen würde.

33

Der Kläger gehört hingegen nicht zu diesem Personenkreis. Denn
Beamte, deren Beamtenverhältnis - wie beim Kläger - nach dem 1. Januar
1966 begründet worden ist, konnten auf Grund des oben näher bezeichneten
Gesetzes vom 31. August 1965 zu keinem Zeitpunkt Vertrauen dahingehend
entwickeln, nicht in die Rentenanrechnung einbezogen zu werden.

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Vor diesem Hintergrund besteht kein Zweifel daran, dass die
Stichtagsregelung in Art 2 § 2 Abs. 3, 1. Halbsatz, Buchstabe a) des 2.
HStruktG sachlich begründet und damit rechtlich nicht zu beanstanden ist.

35

Zu einem anderen Ergebnis führt auch nicht der Umstand, dass der
Kläger gerade wegen der Ableistung des Grundwehrdienstes erst zum 1. April
1966 und damit nicht vor dem 1. Januar 1966 zum Beamten ernannt worden
ist. Der Gesetzgeber hat teils in beamtenrechtlichen Gesetzen, teils im § 9
des Arbeitsplatzschutzgesetzes Vorschriften erlassen, die die dienstlichen
Nachteile von Beamten, die Grundwehrdienst geleistet haben, ausgleichen
sollen. Im Vordergrund steht hier der Gesichtspunkt, dass die im Wehrdienst
verbrachte Zeit sich nicht bei beamtenrechtlichen Dienstzeitberechnungen
nachteilig auswirken soll. So wird etwa bei der Berechnung des
Besoldungsdienstalters oder des Allgemeinen Dienstalters die Zeit des
Wehrdienstes zu Gunsten des Beamten berücksichtigt. Derartige
Berechnungen führen aber nicht dazu, dass der Zeitpunkt der tatsächlichen
Ernennung vorverlegt wird. Wenn Beamte, die wegen der Absolvierung des
Grundwehrdienstes nicht vor dem 1. Januar 1966 zum Beamten ernannt
worden sind, von der Ausnahmeregelung des Art 2 § 2 Abs. 3, 1. Halbsatz,
Buchstabe a) des 2. HStruktG hätten ausgenommen werden sollen, hätte der
Gesetzgeber dies gesondert regeln müssen. Eine solche gesetzliche
Regelung ist nicht erfolgt. Im Übrigen würde eine derartige gesetzliche
Regelung dem oben dargelegten Sinn und Zweck des Art 2 § 2 Abs. 3, 1.
Halbsatz, Buchstabe a) des 2. HStruktG, nämlich die Härte für die Beamten
abzumildern, die
- anders als der Kläger - vor dem 1. Januar 1966 in das Beamtenverhältnis
berufen worden sind, nicht einmal entsprechen.

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Jedenfalls war der Gesetzgeber trotz der nicht zu verkennenden Härte für
die betroffenen Versorgungsempfänger, die Grundwehrdienst geleistet haben,
nicht verpflichtet, eine gesetzliche Regelung i.S. des Begehrens des Klägers
zu treffen. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass es keinen
allgemeinen Grundsatz gibt, dass jedweder finanzielle Nachteil, der auf der
Ableistung des Wehrdienstes beruht, ausgeglichen werden muss.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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