Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-24, Aktenzeichen 5 K 7583/96.A
ECLI:DE:VGD:2001:1024.5K7583.96A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat und die Beteiligten das Verfahren für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,- DM abwenden, wenn nicht
die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 5. Juni 1977 in Maizaa (Libanon) geborene Kläger ist
palästinensischer Volkszugehörigkeit mit ungeklärter
Staatsangehörigkeit.

3

Er reiste nach seinen Angaben am 20. April 1996 mit seinem
eigenen Flüchtlingsausweis für Palästinenser über den
Flughafen Beirut aus seinem Heimatland aus und gelangte am
selben Tage von einem ihm unbekannten, vermutlich nicht
deutschen Flughafen aus mit dem Zug in die Bundesrepublik
Deutschland.

4

Hier stellte er mit anwaltlichem Schreiben vom 25. April
1996 einen Asylantrag. Zur Begründung führte er aus,
Hintergrund der Flucht aus dem Libanon seien die in den
vergangenen Tagen erfolgten Anspannungen zwischen Israel und
dem Libanon. Er müsse damit rechnen, kurzfristig von den
Palästinensern oder anderen vergleichbaren Organisationen
rekrutiert und im unmittelbaren Grenzbereich eingesetzt zu
werden. Er habe bereits einen Bruder bei diesen kriegerischen
Auseinandersetzungen verloren.

5

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. Mai 1996 gab er im
wesentlichen Folgendes an: Er habe zunächst in einem
Flüchtlingslager in Chatila, dann in Nabatiya im Südlibanon
gelebt. Er habe den Libanon verlassen, weil er Angst um sein
Leben gehabt habe. Seit dem Bürgerkrieg habe er praktisch
keinen einzigen friedlichen Tag gekannt. Ein Bruder sei im
Bürgerkrieg als Märtyrer gestorben. Er selbst habe Angst vor
der Hisbollah. Von dem libanesischen Staat befürchte er
nichts. Allerdings hätten Palästinenser im Libanon keine
Rechte und keine Chance auf eine ordentliche Ausbildung.

6

Durch Bescheid vom 20. Juni 1996 lehnte das Bundesamt das
Asylbegehren des Klägers als offensichtlich unbegründet ab und
stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen; ferner
forderte es den Kläger zum Verlassen der Bundesrepublik
Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des
Bescheides auf und drohte ihm für den Fall der Nichtbefolgung
die Abschiebung in den Libanon an.

7

Gegen den ihm am 25. Juni 1996 zugestellten Bescheid hat
der Kläger am 29. Juni 1996 Klage erhoben. Ein Eilantrag blieb
erfolglos.

8

In einem schriftlichen Statement vom 19. Juli 1997 trug der
Kläger weiter vor, er habe im März 1993 in Beirut den Zeugen X
kennen gelernt. Zwischen ihnen hätte sich eine sehr große
Freundschaft entwickelt. Von dieser Zeit an sei er ständig
zwischen dem Libanon und Syrien gewechselt. Die meiste Zeit
habe er jedoch bei dem Zeugen X in dessen Haus in Homs
(Syrien) verbracht. Nach außen habe niemand von der wahren
Natur ihrer Beziehungen erfahren dürfen. Der Zeuge X sei in
Syrien geschäftlich tätig gewesen. Im September 1995 sei der
Zeuge X in seinem Haus von der syrischen Geheimpolizei
verhaftet worden. Er selbst habe sich noch verstecken können,
sei dann aber am nächsten Tage beim Verlassen des Hauses
verhaftet und nach Damaskus zur Kriminalpolizei gebracht
worden. Dort habe er ganz kurz den Zeugen X gesehen, der ihm
einen Zettel mit seiner Adresse in Deutschland habe zustecken
können. Er selbst sei jeden Tag von der Polizei verhört und
befragt worden, ob er homosexuelle Beziehungen zu dem Zeugen X
gehabt habe. Er habe dies stets verneint. Man sei dort auch
der Meinung gewesen, dass der Zeuge X in Syrien für den
israelischen Geheimdienst gearbeitet habe. Im Januar 1996 habe
ihn im Auftrag des Zeugen X ein syrischer Rechtsanwalt
aufgesucht, der dann im Februar 1996 seine Freilassung aus dem
Gefängnis erreicht habe. Er habe sich dann auf illegalem Wege
nach Beirut begeben, weil er befürchten musste, im Libanon von
der Hisbollah gesucht zu werden. Auch habe er die
Geheimpolizei im Libanon fürchten müssen. Er habe nur den
einen Gedanken gehabt, zu seinem Freund X nach Deutschland zu
kommen, denn er habe ihn über alles geliebt. Seine Familie
habe ihm dann in Verbindung mit anderen Leuten zur Flucht nach
Deutschland verholfen. Seine Familie, die zum großen Teil in
Deutschland lebe, dürfe von seiner Veranlagung nichts
erfahren, weil sie ihn sonst verstoßen würde.

9

Bei seiner ergänzenden Anhörung in der mündlichen
Verhandlung am 15. August 1997 hat er im Wesentlichen noch
Folgendes ausgeführt: Er sei über Beirut aus dem Libanon
ausgereist, und zwar in erster Hinsicht aus Angst vor der
Hisbollah. Dann habe es aber auch noch seine "Staurodorm"sexuelle
Angelegenheit" gegeben, die er bei seinem Asylantrag in
Gegenwart einer Tante mütterlicherseits nicht habe erwähnen
dürfen. Ein weiterer Grund für seine Ausreise sei gewesen,
dass er seinen Freund, den Zeugen X, habe suchen wollen. Er
habe ihn schließlich am 25. Juni 1997 wiedergetroffen. Den
Zeugen X habe er im März 1993 in Beirut in einer Sauna kennen
gelernt und kurz darauf in einem Beiruter Hotel homosexuelle
Beziehungen zu ihm aufgenommen. Als seine Schwester davon
erfahren und eine Beziehung zu dem Zeugen X vermutet habe, sei
er dem Zeugen X, der Beirut nach drei Tagen verlassen habe,
eine Woche später nach Homs (Syrien) gefolgt, wo der Zeuge X
gewohnt und gearbeitet habe. Nach einem Monat habe er
beschlossen, für immer bei ihm zu bleiben. Sie hätten dann
normal zu Hause zusammen gelebt. Am 26. Dezember 1995 seien
drei Angehörige des syrischen Geheimdienstes erschienen und
hätten den Zeugen X festgenommen. Als er selbst am nächsten
Morgen das Haus habe verlassen wollen, seien vier Männer
gekommen und hätten ihn in ein sog. Kindergefängnis gebracht.
In einem Vernehmungszimmer habe der Zeuge X an einem Tisch
gesessen und auf Befragen bejaht, dass er ihn, den Kläger,
kenne. In Sekundenschnelle sei der Zeuge X dann aus dem Raum
geführt worden, habe ihm aber noch einen Zettel mit seiner
(deutschen) Adresse zustecken können. Er selbst sei dann 25
Tage lang vernommen und gefoltert worden. Fragen nach einer
sexuellen Beziehung habe er verneint, weil er Angst gehabt
habe, ja zu sagen. In den ersten zwei Tagen seiner Haft sei
auch der Zeuge X in einem anderen Raum des sog.
Kindergefängnisses untergebracht gewesen, dann sei er in ein
anderes Gefängnis gekommen und er habe ihn nicht mehr gesehen.
Nach 25 Tagen sei er in einem anderen Raum untergebracht und
nicht mehr gefoltert worden. Nach einem Monat, im Februar,
habe ihn ein von dem Zeugen X beauftragter Rechtsanwalt
aufgesucht. Am 20. März 1996 sei eine Rechtsanwältin gekommen,
die seine Entlassung vorbereitet habe. Er sei dann vom
Gefängnis aus in einem Sammeltaxi nach Beirut gefahren und
dort zehn Tage bei einem Freund geblieben. Dann sei er zu
seiner Schwester nach Sour (Süd-Libanon) gefahren. Nach
Aussage seiner Schwester sei jemand vom syrischen Geheimdienst
zu Hause bei den Eltern gewesen und habe diese über seine
sexuellen Beziehungen informiert. Mit Hilfe seiner Schwester
habe er ein Visum erhalten und sei dann am 20. April 1996 mit
seinen Reisedokumenten für Palästinenser ausgereist. Er habe
Angst vor einer Rekrutierung durch die Hisbollah gehabt und
davor, dass alles herauskomme.

10

Seit dem 8. Dezember 1999 ist der Kläger im Besitz einer -
derzeit bis zum 8. Dezember 2001 - befristeten
Aufenthaltserlaubnis.

11

Seine Klage hinsichtlich seiner Anerkennung als
Asylberechtigter hält der Kläger nicht mehr aufrecht.
Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung haben die Beteiligten
übereinstimmend das Verfahren für in der Hauptsache erledigt
erklärt.

12

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 20. Juni 1996 zu verpflichten,

14

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

15

hilfsweise

16

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorliegen.

17

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen
X. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf die
Niederschrift vom 15. August 1997 verwiesen.

20

Das Gericht hat ferner Beweis erhoben zur Frage der
strafrechtlichen Beurteilung von Homosexualität und
homosexuellen Handlungen und der tatsächlichen
Strafverfolgungspraxis im Libanon sowie zur Frage der
gesellschaftlichen Situation der Homosexuellen im Libanon.
Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird verwiesen auf
das Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und
internationales Strafrecht vom 1. Oktober 1997, auf die
amtliche Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30. Oktober 1997,
sowie auf die Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 30.
Januar 1998 und von amnesty international vom 31. Mai 1999.
Ferner wird auf die in das Verfahren eingeführten Auskünfte
und Erkenntnisse verwiesen.

21

Der Kläger hat einer Verwertung sämtlicher Auskünfte und
Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu Lasten des Klägers
widersprochen. Zur Begründung beruft er sich auf eine Aussage
des Staatsministers im Auswärtigen Amt W, wonach ein
Lagebericht zum Kosovo vom November 1998 "Staurodorm"nicht der
empirischen Wahrheit" entsprochen habe. Dabei habe es sich
nicht um einen Einzelfall gehandelt.

22

Der Kläger hat ferner beantragt, Beweis darüber zu erheben,
"Staurodorm"dass die Behauptung des Auswärtigen Amtes in seiner in diesem
Verfahren erteilten Auskunft vom 30. Oktober 1997, es finde im
Libanon keine generelle Fahndung nach Personen, die der
Homosexualität verdächtigt werden, statt, dass einzig
tauglicher Beweis für eine Verurteilung eine
inflagranti/Verhaftung sei, dass eine Bestrafung homosexueller
Handlungen einzig und allein der Aufrechterhaltung der
sittlichen Normen der Gesellschaft diene, dass ferner im Falle
von Übergriffen der Bevölkerung auf Homosexuelle diese
entsprechend gesetzlichen Vorschriften des Libanon Schutz von
Seiten der Behörden erhielten", sowie die Behauptung des
Auswärtigen Amtes in seiner amtlichen Auskunft vom 11.
November 1998 an das Bundesamt zu den Fragen 3) und 4) nicht
der empirischen Wahrheit entsprechen, sondern aus
innenpolitischen Gründen aufgestellt wurden, durch Vernehmung
des Staatsministers im Auswärtigen Amt W, zu laden über das
Auswärtige Amt in Berlin, hilfsweise durch Vernehmung des
Verfassers der Auskunft vom 30. Oktober 1997, des Bediensteten
des Auswärtigen Amtes N, bzw. des Verfassers der Auskunft vom
8. November 1998, dessen Name gegebenenfalls anzugeben sein
werde.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde
sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die
Prozessbevollmächtigten des Klägers hingewiesen worden sind
und die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden sind, verwiesen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat und die Beteiligten das Verfahren für in
der Hauptsache erledigt erklärt haben (§ 92 Abs. 3 VwGO).

26

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

27

Der Bescheid des Bundesamtes vom 20. Juli 1996 ist, soweit
er noch angefochten wird, rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

28

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die
Feststellung, dass in seiner Person die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Libanon vorliegen.

29

Die Voraussetzungen des Feststellungsanspruchs nach § 51
Abs. 1 AuslG sind, soweit es die Verfolgungshandlung, die
geschützten Rechtsgüter und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den Voraussetzungen
des Anspruchs nach Art. 16 a Abs. 1 GG.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -
NVwZ 1992 S. 892; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -
NVwZ 1994 S. 497 ff.

31

Politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG ist,
wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, in dem Land, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gezielt Rechtsverletzungen
ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung ausgrenzen und zur Flucht aus
dem Heimatland zwingen. Ob eine derart asylerhebliche
Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen;
auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es hierbei
nicht an. Die in diesem Sinne gezielt zugefügte
Rechtsverletzung muss von einer Intensität sein, die sich
nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als - ausgrenzende -
Verfolgung darstellt. Das Maß dieser Intensität muss der
humanitären Intention des Asylrechts entnommen werden,
demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer
für ihn ausweglosen Lage befindet. Notwendige Voraussetzung
für eine politische Verfolgung ist, dass sie im Zusammenhang
mit Auseinandersetzungen um die Gestaltung und Eigenart der
allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von Menschen und
Menschengruppen steht, also - im Unterschied etwa zu einer
privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat und von
einem Träger überlegener Macht, also vom Staat oder einer
staatsähnlichen Macht ausgeht, welcher der Verletzte
unterworfen ist.

32

Das Asylgrundrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken und
setzt von seinem Tatbestand her grundsätzlich einen kausalen
Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus.
Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, ob der Asylbewerber
vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist ist. Steht fest, dass
der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar
bevorstehender politischer Verfolgung ausgereist ist und dass
ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates wegen
Fehlens einer inländischen Fluchtalternative unzumutbar war,
so ist er regelmäßig als asylberechtigt anzuerkennen; etwas
anderes gilt nur dann, wenn er nunmehr in seinem Heimatstaat
vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist oder sich -
bei fortbestehender regional begrenzter politischer Verfolgung
- nach der Einreise in den Geltungsbereich des Grundgesetzes
eine zumutbare inländische Fluchtalternative eröffnet.

33

BVerfG -, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 - BVerfGE 80 S. 315 (S. 333 ff. unter B I).

34

Hat der Asylsuchende sein Heimatland hingegen unverfolgt
verlassen, so kommt eine Anerkennung als Asylberechtigter nur
dann in Betracht, wenn ihm bei verständiger Würdigung aller
Umstände auf Grund asylrelevanter Nachfluchtgründe politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 a.a.O. (S. 345
f.); Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -
BVerfGE 74 S. 51 (S. 64 ff.)

36

Es obliegt dem Asylsuchenden, die Voraussetzungen seiner
Anerkennung "glaubhaft" zu machen. Dazu muss er in Bezug auf
in seine eigene Sphäre fallende Ereignisse und persönliche
Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist, seinen
Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen und muss er
hinsichtlich der allgemeinen politischen Verhältnisse im
Herkunftsland Tatsachen vortragen, aus denen sich - ihre
Wahrheit unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine
nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für
den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat ergeben.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -
Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44.

38

Ein in diesem Sinne schlüssiges Asylbegehren setzt zugleich
voraus, dass das Vorbringen des Asylbewerbers substantiiert
und glaubhaft ist.

39

In Anwendung dieser Grundsätze kann das Gericht nicht
feststellen, dass der Kläger den Libanon aus einer ausweglosen
Lage unter dem Druck erlittener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat.

40

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang eine Rekrutierung
durch die Hisbollah befürchtet, hat dies keine asylrechtliche
Relevanz, weil ausweislich der Lageberichte des Auswärtigen
Amtes jedenfalls seit 1996 die Hisbollah - abgesehen von
Gebieten im Südlibanon und in der Bekaa-Ebene - im Libanon
keine staatliche Gewalt ausgeübt hat oder ausübt.

41

Vgl. u.a. Lagebericht Libanon vom 19. Juli 1996
(Stand: 1. Juli 1996) und zuletzt noch Lageberichte vom
7. April 2000 und vom 27. Juni 2001 (Stand: Mai 2001).

42

Das Gericht sieht keinen Anlass, auch die vor 1998
erstellten Lageberichte des Auswärtigen Amtes zu
berücksichtigen, obwohl sich die Auskünfte zur Lage der
Albaner im Kosovo durch die neuere Entwicklung als
möglicherweise unrichtig erwiesen haben. Es ist in der
Rechtsprechung grundsätzlich geklärt, dass Auskünfte des
Auswärtigen Amtes in Asylverfahren verwertbar sind, dass die
Tatsachengerichte aber fallbezogenen, beweiserheblich
konkretisierten Zweifeln an ihrer Richtigkeit nachzugehen
haben.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2001 -21 A 2664/01.A -
, m.w.N.

44

Insoweit sind Zweifel weder vom Kläger konkretisiert worden
noch drängen sie sich dem Gericht angesichts der sonstigen
Auskunftslage auf.

45

Der Kläger hat im Übrigen selbst ausdrücklich erklärt, dass
er vom libanesischen Staat nichts befürchte. Warum er
gleichwohl "Staurodorm"die Geheimpolizei" habe fürchten müssen, hat der
Kläger nicht glaubhaft gemacht. Dagegen spricht vielmehr, dass
er eigenen Angaben zufolge nach seiner Entlassung aus dem
syrischen Gefängnis zunächst in den Libanon zurückgekehrt ist
und mit seinem eigenen Identitätspapier über den Flughafen
Beirut aus dem Libanon ausgereist ist. Es ist auch nicht
plausibel, warum der syrische Geheimdienst seine Eltern über
seine sexuellen Beziehungen informiert haben soll, obwohl ihm
solche Beziehungen in Syrien offensichtlich nicht nachgewiesen
werden konnten. Hinzu kommt, dass die Schwester des Klägers
schon vor dessen Übersiedlung nach Syrien davon gewusst haben
soll.

46

Der Kläger muss auch nicht mit asylrechtlich relevanten
Maßnahmen rechnen, wenn er jetzt in den Libanon
zurückkehrt.

47

Soweit der Kläger nach wie vor Übergriffe der Hisbollah
befürchtet, hat dies nach den obigen Ausführungen, auf die
verwiesen wird, keine asylrechtliche Relevanz.

48

Dem Kläger ist aber auch auf Grund seiner homosexuellen
Prägung nicht politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs.
1 GG, weil ihm bei einer Rückkehr in den Libanon nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung durch den
libanesischen Staat droht, durch die er auch in der bei ihm
bestehenden Veranlagung getroffen werden soll.

49

Es kann dabei hier dahinstehen, ob - wofür viel spricht -
bei dem Kläger eine homosexuelle Veranlagung in der Ausprägung
vorhanden ist, die nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

50

- vgl. Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278/86 -,
u.a. in: BVerwGE 79, 143; NVwZ 1988, 838 -

51

als unabänderliches persönliches Merkmal im Sinne des
Art. 16 a Abs. 1 GG Anknüpfungs- und Bezugspunkt für
staatliche Verfolgungsmaßnahmen sein kann, und sich der Kläger
deshalb einer im Libanon strafbaren homosexuellen Betätigung
aller Voraussicht nach nicht wird enthalten können. Denn
jedenfalls stellt die im Libanon bestehende, die
Homosexualität betreffende Verbotsnorm keinen auf die
homosexuelle Veranlagung als solche zielenden Eingriff
dar.

52

Nach Auskunft des Max-Planck-Instituts für Ausländisches
und Internationales Strafrecht vom 1. Oktober 1997 enthält das
libanesische Strafgesetzbuch zwar keinen Straftatbestand, der
den freiwilligen geschlechtlichen Umgang zwischen
(erwachsenen) Männern ausdrücklich unter Strafe stellt, jedoch
wird nach Artikel 534 jede "Staurodorm"widernatürliche geschlechtliche
Vereinigung" mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
Nach Einschätzung des Max-Planck-Instituts fällt unter
"Staurodorm"widernatürliche Vereinigung" in diesem Sinne auch die
homosexuelle bzw. lesbische Vereinigung.

53

So auch Deutsches Orient-Institut in seiner Auskunft vom
30. Januar 1998 und ai in seiner Auskunft vom 31. Mai
1999.

54

Im Übrigen werden nach den Straftatbeständen im
libanesischen Recht, die Sexualstraftaten betreffen (Art. 503
ff), hetero- wie homosexuelle Taten bestraft, die unter
Gewaltanwendung, gegenüber wehrlosen Personen oder gegenüber
Jugendlichen begangen werden.

55

Vgl. Auskunft des Max-Plank-Instituts vom 1. Oktober 1997
nebst Anlage (Auszug aus dem libanesischen Strafgesetzbuch in
französischer Sprache).

56

Nach seinem Wortlaut knüpft Artikel 534, der hier insoweit
allein in Betracht kommt, danach eindeutig nicht schon an die
homosexuelle Veranlagung, sondern an ein bestimmtes äußeres
Verhalten an, nämlich die geschlechtliche Vereinigung.
Einverständliche sexuelle Betätigungen unter erwachsenen
Männern unterhalb dieser Schwelle werden - anders als etwa
nach iranischem Strafrecht

57

- vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O. -

58

- von dieser Verbotsnorm nicht erfasst.

59

Nach der Stellung im Unterabschnitt "Staurodorm"Des Outrages à la
Pudeur Publique et aux Bonnes Moeurs" ("Staurodorm"Erregung öffentlichen
Ärgernisses und Verbreitung unzüchtiger Schriften, Abbildungen
oder Darstellungen")des Libanesischen Strafgesetzbuchs ist
Artikel 534 als Verbotsnorm zum Schutz der im Libanon
herrschenden Ordnungs- und Moralvorstellungen anzusehen. Dies
trägt dem Umstand Rechnung, dass im Libanon Homosexualität in
den muslimisch geprägten Gegenden aus religiösen Gründen
entsprechend dem dort herrschenden Religionsgesetz aber auch
in christlich geprägten ländlichen Gebieten stark verpönt
ist.

60

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskünfte vom 30. Januar
1998 an das erkennende Gericht und vom 6. August 1998 an das
VG Frankfurt/Oder; ai, Auskunft vom 31. Mai 1999 an das
erkennende Gericht.

61

Die Verbotslage im Libanon entspricht damit im Wesentlichen
der Verbotslage, wie sie - allerdings noch weiter gehend - bis
zum Erlass des Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 25.
Juni 1969 (BGBl. I S. 645) auch in der Bundesrepublik
Deutschland bestanden hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in
seiner Entscheidung vom 15. März 1988 (a.a.O.) dazu Folgendes
ausgeführt:

62

"Staurodorm"Danach waren neben den schon immer seit Erlass des
Strafgesetzbuchs verbotenen so genannten beischlafsähnlichen
Handlungen im Sinne der älteren Rechtsprechung des
Reichsgerichts seit der Änderung des § 175 im Jahre 1935
sämtliche Formen homosexueller Handlungen untersagt, selbst
dann, wenn sie ohne körperliche Berührungen des anderen vor
sich gingen. Eine Einschränkung lag nur darin, dass
Handlungen von einer gewissen Stärke und Dauer gefordert
wurden. Damit waren lediglich ganz kurze Berührungen von der
Strafbarkeit ausgenommen (vgl. BGH NJW 1957, 191; BGH BGHSt
1, 110; 1, 293; 4, 323; 5, 88; 8, 1). Als strafrechtliches
Schutzgut wurde das "allgemeine Wohl des deutschen Volkes in
seiner sittlichen und gesundheitlichen Kraft" (OLG Düsseldorf
JR 1947, 169 <170>), "die Volksgesundheit und vor allem die
Sittlichkeit" (OLG Hamburg, HESt 1, 55) angesehen.

63

Das Bundesverfassungsgericht hat dies von Verfassungs
wegen nicht beanstandet. Es hat ausgeführt, homosexuelle
Handlungen unter Erwachsenen gingen über den "engsten
Intimbereich" hinaus; sie lägen im Grenzbereich zwischen
privatem und sozialem Bereich, in den der Gesetzgeber auch
mit Strafnormen eingreifen dürfe, wenn er sich dafür auf das
Sittengesetz als rechtliche Schranke der freien Entfaltung
der Persönlichkeit berufen könne. Gleichgeschlechtliche
Betätigung unter Männern verstoße jedoch eindeutig gegen das
Sittengesetz (BVerfGE 6, 389 <433 f.>). Auch in späteren
Entscheidungen, in denen hervorgehoben wurde, dass der Intim-
und Sexualbereich als Teil der Privatsphäre unter dem
verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 1 Abs. 1 GG stehe (vgl. BVerfGE 47, 46 <73>; 60, 123
<134>), hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass
dies nur im Rahmen des Sittengesetzes gelte (vgl. z.B.
BVerfGE 49, 286 <299>). In gleicher Weise geht auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem zu Art.
8 EMRK ergangenen Urteil vom 22. Oktober 1981 (EuGRZ 1983,
488) als Grundsatz davon aus, dass eine gewisse Regelung des
männlichen homosexuellen Verhaltens im Sinne des Art. 8 Abs.
2 EMRK in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutze der
Moral notwendig sein könne. Die Grundfunktion des Strafrechts
in diesem Bereich sei es, die öffentliche Ordnung und Sitte
zu erhalten und die Bürger vor Belästigung und Beleidigungen
zu schützen. Die Notwendigkeit einer gewissen Kontrolle könne
sogar einverständliche Handlungen des Privatbereichs
umfassen. Ob dies in einem Lande der Europäischen
Menschenrechtskonvention tatsächlich notwendig sei, hänge
davon ab, ob auf Grund der in dem betreffenden Lande
herrschenden Moralvorstellungen ein dringendes öffentliches
Bedürfnis bestehe. Dabei ist es aus der Sicht des Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG ohne Bedeutung, ob sich in der
Bundesrepublik nach der Liberalisierung des Sexualstrafrechts
durch das Erste und Vierte Strafrechtsänderungsgesetz die
sittlichen Anschauungen über homosexuelle Verhaltensweisen
allgemein gewandelt haben. Dies würde nämlich nichts für die
Beurteilung homosexueller Betätigung durch andere Länder und
ein durch die dort herrschenden Vorstellungen vorhandenes
Bedürfnis eines Verbots aus Gründen der öffentlichen Moral
ergeben. Das Asylrecht hat nicht die Aufgabe, möglicherweise
gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über
homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen. Aus
diesen Gründen kann der Untersagung einverständlicher
homosexueller Betätigung unter Erwachsenen im Heimatland des
Asylsuchenden aus Gründen der dort herrschenden öffentlichen
Moral für sich allein keine asylrechtliche Bedeutung
beigemessen werden. Der Zwang, sich entsprechend den in
dieser Hinsicht herrschenden sittlichen Anschauungen zu
verhalten und hiermit nicht im Einklang stehende
Verhaltensweisen zu unterlassen, stellt für denjenigen, der
sich ihm beugt, keine politische Verfolgung im Sinne des
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dar."

64

In Anwendung dieser Grundsätze, denen das Gericht folgt,
kann der Kläger danach nicht allein schon deshalb als
Asylberechtigter anerkannt werden, weil er sich bei einer
Rückkehr in den Libanon mit dem dort bestehenden Verbot
konfrontiert sehen würde.

65

Vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 1999
- 5 K 10540/98.A -.

66

Seine politische Verfolgung ergibt sich im vorliegenden
Fall auch nicht aus anderen Gesichtspunkten. Denn weder aus
dem Vorbringen des Klägers noch aus den dem Gericht
vorliegenden Erkenntnissen ergeben sich darüber hinaus
Anhaltspunkte dafür, dass im Libanon ein straffällig
gewordener Homosexueller nicht nur als Störer öffentlicher
Ordnung und Moral, sondern zugleich auch in seiner
homosexuellen Veranlagung als einer persönlichen Eigenschaft
getroffen werden soll.

67

Die in Artikel 534 des Libanesischen Strafgesetzbuchs
angedrohte Gefängnisstrafe von "Staurodorm"bis zu einem Jahr" ist
jedenfalls kein Indiz dafür, dass mit der Bestrafung mehr
beabsichtigt ist, als die Ahndung der Verletzung der
öffentlichen Sittlichkeit. Der Strafrahmen sieht eine
Mindeststrafe nicht vor und bleibt deshalb noch unterhalb der
anderen Strafrahmen im selben Unterabschnitt, die jeweils eine
Mindeststrafe von einem Monat vorsehen.

68

Vgl. Auskunft des Max-Planck-Instituts vom 1. Oktober 1997
nebst Anlage.

69

Die in Artikel 534 angedrohte Strafe ist auch geringer als
nach den früher geltenden Bestimmungen des deutschen
Strafrechts, wonach gemäß § 175 a.F. des StGB "Staurodorm"Gefängnis"
d.h. ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren angedroht war, so
dass sie nicht als "Staurodorm"besonders streng" oder gar "Staurodorm"unerträglich
hart" im Sinne der für die Rechtsordnung der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Maßstäbe anzusehen ist.

70

Vgl. zu diesen Grundsätzen BVerwG, Urteil vom 15. März
1988, a.a.O., m.w.N.

71

Aus den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen ergeben sich
nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen im
Libanon auch keine Anhaltspunkte für eine möglicherweise
asylrechtlich relevante Handhabung der bestehenden
Verbotsnorm.

72

Ganz generell gilt, dass eine Strafverfolgungs- oder
Strafzumessungspraxis, die nach asylrelevanten Merkmalen
diskriminiert, im Libanon nicht zu erkennen ist. Vielmehr
werden allgemeine kriminelle Delikte im Rahmen feststehender
straf- bzw. strafprozessrechtlicher Vorschriften verfolgt und
geahndet.

73

Vgl. die jüngsten Lageberichte Libanon des Auswärtiges
Amtes (seit Juli 1996), zuletzt noch (wie bisher) Lagebericht
über die asyl- und abschiebungsrelevante Situation im Libanon
vom 27. Juni 2001 (Stand: Mai 2001); vgl. auch Deutsches
Orient-Institut, Auskunft vom 30. Januar 1998 in diesem
Verfahren

74

Es liegen dem Gericht insbesondere keine Hinweise auf
etwaige Beweiserleichterungen für Fälle homosexuellen
Verhaltens vor, wie dies etwa für das iranische Beweisrecht im
Falle homosexueller Betätigungen berichtet wird, deren
Aburteilung von Staats wegen für wünschenswert gehalten
werde.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, a.a.O.

76

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse ist vielmehr
davon auszugehen, dass die Gefahr einer Verurteilung nach
Artikel 534 Lib. StGB als äußerst gering einzuschätzen ist und
eine Strafverfolgung jedenfalls nicht in einer Weise erfolgt,
die über die Ahndung einer Verletzung der öffentlichen Moral
hinausgeht.

77

Ebenso VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Juli 1999, a.a.O.

78

So hat dem Max-Planck-Institut für Ausländisches und
Internationales Strafrecht bei seiner Auskunft vom 1. Oktober
1997 Libanesische Rechtsprechung und Literatur nicht
vorgelegen, sondern nur Rechtsprechung zu (dem gleich
lautenden) Artikel 520 des Syrischen StGB. Auch dem Deutschen
Orient-Institut und amnesty international liegen nach den in
diesem Verfahren eingeholten Auskünften keine Erkenntnisse
über konkrete Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen
vor. Anhaltspunkte dafür, dass es demgegenüber in jüngerer
Zeit (vermehrt) zu entsprechenden Verurteilungen gekommen sein
könnte, sind weder vorgetragen noch - angesichts der
Berichtsdichte hinsichtlich des Libanon und der dortigen
ausführlichen Gerichtsberichterstattung im Übrigen - sonst
ersichtlich.

79

Nach der Auskunftslage liegen auch darüber hinaus keine
tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass im Libanon die
Verbotsnorm des Artikel 534 Lib. StGB von Staats wegen zum
Anlass genommen wird, nicht nur ein Fehlverhalten gegenüber
dieser Norm zu ahnden, sondern darüber hinaus auf
asylrechtlich bedeutsame Merkmale oder Eigenschaften
zuzugreifen. Das Deutsche Orient-Institut verneint eine solche
Einschätzung vielmehr ganz entschieden. In der in diesem
Verfahren eingeholten Auskunft vom 30. Januar 1998 heißt es
auf die entsprechende Beweisfrage, in dem ihm zum Libanon
vorliegenden Material habe es nicht den geringsten
Anhaltspunkt für (eine staatliche) Verfolgung und Bestrafung
von Homosexuellen wegen ihrer als verwerflich oder
gemeinschädlich angesehenen sexuellen Veranlagung gefunden.
Der Kläger muss wegen seiner homosexuellen Veranlagung auch
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit mit
Übergriffen Dritter rechnen, jedenfalls dann nicht, wenn er
seine Veranlagung nicht öffentlich macht. Nach der Auskunft
des Deutschen Orient-Instituts könne es im Libanon dergleichen
nur in ganz bestimmten ländlichen Gebieten und Kleinstädten
geben, wo die Dominanz religiöser Kreise gleichsam unterhalb
der Ebene staatlicher Strafverfolgung eine aus dortiger Sicht
"Staurodorm"gerechte Bestrafung" durchsetze, etwa eine Verprügelung oder
dergleichen, natürlich nicht öffentlich und ohne Aufsehen zu
erregen.

80

Vgl. auch Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom 6.
August 1998 an das VG Frankfurt/Oder.

81

Auch aus der von amnesty international in seiner in diesem
Verfahren eingeholten Auskunft ergeben sich keine
Anhaltspunkte für ein den Zweck der Verbotsnorm
überschreitendes asylrechtlich relevantes staatliches oder
staatlich geduldetes Vorgehen gegen Homosexuelle. Nach den
dort zitierten Pressemeldungen über polizeiliche Aktionen in
den Jahren 1991 bis 1994 kam es zu Festnahmen jedenfalls
ausschließlich im Zusammenhang mit "Staurodorm"homosexuellen Handlungen",
die öffentlichkeitswirksam geworden waren bzw. bei denen
jeweils mehrere Personen beteiligt waren. Nach Einschätzung
von amnesty international sollen die Polizeibehörden
versuchen, das Auftreten Homosexueller in Bars und Nachtclubs
sowie auf öffentlichen Plätzen zu begrenzen bzw. generell zu
verhindern, dass sich Homosexuelle irgendwie und irgendwo in
größerer Zahl versammeln. Denn von staatlichen Stellen werde
befürchtet, dass die Versammlung Homosexueller in der
Öffentlichkeit zur Praktizierung homosexuellen Verhaltens
ermutigen und dessen Propagierung dienen könnte.
Zusammenkünfte Homosexueller in Bars und Clubs in Beirut solle
es geben, diese könnten allerdings nicht offen
stattfinden.

82

Hierzu ebenso auch die in diesem Verfahren eingeholte
Auskunft des Deutschen Orient-Instituts.

83

Für eine darüber hinausgehende Einschätzung der konkreten
asylrelevanten Lage im Libanon (Beweisfrage 1 e) betreffend)
gibt die Auskunft von amnesty international keine
Veranlassung.

84

Diese Einschätzung steht auch im Einklang mit der in diesem
Verfahren eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
30. Oktober 1997 zu den Beweisfragen 1 b) bis e) sowie mit der
Auskunft vom 11. November 1998 an das Bundesamt und den
Aussagen des Auswärtigen Amtes in den Lageberichten Libanon
vom 7. April 2000 und 27. Juni 2001, in denen im Übrigen der
Hinweis auf den sog. "Staurodorm"in flagranti-Aufgriff" nicht, wie im
klägerischen Schriftsatz vom 22. Mai 2000 bezüglich des
Lageberichts vom 7. April 2000 behauptet, entfallen ist.
Angesichts der eindeutigen Auskunfts- und Erkenntnislage im
Übrigen kommt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts zwar
auf die genannten Auskünfte des Auswärtigen Amtes in diesem
Zusammenhang nicht entscheidend an, doch hat das Gericht keine
Bedenken, in Anwendung der oben genannten Grundsätze auch
diese Auskünfte zu verwerten. Der in der mündlichen
Verhandlung gestellte Beweisantrag auf Vernehmung
sachverständiger Zeugen gibt zu einer weiteren Ermittlung und
Aufklärung des Sachverhaltes keinen Anlass und war daher
abzulehnen. Die Beweiserhebung mittels sachverständiger Zeugen
vollzieht sich nach den Vorschriften über den Zeugenbeweis,
nicht nach denjenigen über den Sachverständigenbeweis (§ 98
VwGO, § 414 ZPO). Der sachverständige Zeuge bekundet sein
Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen, zu
deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war
und die er kraft dieser Sachkunde wahrgenommen hat. Der
Zeugenbeweis wird durch die Benennung des Zeugen und die
Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung des
Zeugen stattfinden soll, angetreten (§ 98 VwGO, § 373 ZPO). Im
Beweisantrag ist im Einzelnen darzulegen, welche rechtlich
erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von dem
Zeugen zu erwarten sind, so dass das Gericht in die Lage
versetzt wird, die Tauglichkeit des Beweismittels zu
beurteilen.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 9 B 876.97-
; Urteil vom 26. April 1988 9 C 271.86 -, Buchholz 310 § 60
VwGO Nr. 155.

86

Daran fehlt es hier. Der Kläger hat mit dem Beweisantrag
keine konkreten Wahrnehmungen von in der Vergangenheit
liegenden Tatsachen in das Wissen des benannten bzw. der
hilfsweise benannten sachverständigen Zeugen gestellt.
Gegenstand der Bekundungen der Zeugen soll vielmehr eine
Bewertung des Wahrheitsgehalts und der politischen Zielsetzung
der erteilten amtlichen Auskunft sein. Dabei geht es aber
gerade nicht um die Bekundung von ohne einen Zusammenhang mit
einem gerichtlichen Sachverständigenauftrag speziell von den
Zeugen gemachten Wahrnehmungen, also das Wissen als solcher
beweismäßig nicht ersetzbarer Personen, sondern um
Erkenntnisse und Wertungen, die von letztlich auswechselbaren
Sachkundigen - Sachverständigen - vermittelt werden
sollen.

87

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. März 1999 - 20 A 2612/97.A -
.

88

Misst man das Beweisthema an den Grundsätzen für die
Erhebung von Sachverständigenbeweisen, fehlt es an Umständen,
die auf einen Bedarf an zusätzlicher Aufklärung hindeuten
könnten. Das schon vorliegende, in das Verfahren eingeführte
und verwertete Erkenntnismaterial zu den mit dem Beweisthema
angesprochenen Themenkomplexen ist aussagekräftig und stammt
aus unterschiedlichen Quellen. Mängel der vorliegenden
Stellungnahmen, Auskünfte und jüngsten Lageberichte oder in
ihnen nicht behandelte entscheidungserhebliche Fragestellungen
oder sonstige Tatsachen dafür, dass sie eine hinreichend
gesicherte Beurteilung der Situation im Libanon nicht
zulassen, hat der Kläger nicht aufgezeigt; sie sind auch sonst
nicht ersichtlich.

89

Der Kläger ist auch in seiner Eigenschaft als Palästinenser
bei einer Rückkehr in den Libanon nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ausgesetzt.
Palästinenser haben nach den dem erkennenden Gericht
vorliegenden Erkenntnissen keine staatliche oder dem
libanesischen Staat zuzurechnende Verfolgung zu erwarten. Zwar
sind die Palästinenser im Libanon nicht besonders beliebt. Zu
Verfolgungshandlungen, die asylrechtlich relevant sind, ist es
jedoch in der Vergangenheit bis in die Gegenwart nicht
gekommen.

90

Vgl. die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 15. März
1990, vom 7. Mai 1990, vom 24. Januar 1991, vom 18. Juli
1991, vom 3. Juni 1992, vom 21. Dezember 1992, vom 16.
Dezember 1993, vom 25. Mai 1994, vom 20. Dezember 1994, vom
30. Juni 1995, vom 11. Januar 1996, vom 19. Juli 1996, vom 8.
September 1997, vom 21. September 1998, vom 7. April 2000,
vom 27. Juni 2001; Gutachten des Dr. A. Hottinger vom 18.
Juli 1991 an das VG Ansbach, Gutachten des Deutschen Orient-
Instituts vom 25. September 1992 an das VG Ansbach, Auskunft
von amnesty international vom 27. August 1993 an das VG
Bremen und vom 29. März 1996 an das VG Regensburg, Auskunft
des Deutschen Orient-Instituts vom 19. Juli 1995 an das VG
Stuttgart, vom 23. November 1995 an das VG Frankfurt/Oder,
vom 24. Januar 1996 an das VG Schleswig, das VG Ansbach und
das VG München, vom 30. Mai 1996 und vom 27. August 1996 an
das VG Karlsruhe; Bericht der Dänischen Einwanderungsbehörde
von Juni 1998 über eine Untersuchungsmission im Libanon im
Mai 1998; amnesty international, Auskunft vom 10. März 1999
an das VG Stuttgart.

91

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung
des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG.

92

§ 53 Abs. 1 AuslG greift nicht ein. Die dort geforderte
konkrete Gefahr, der Folter unterworfen zu werden, besteht
nicht. Die in dieser Norm wie auch die in den übrigen
Regelungen des § 53 AuslG genannten Voraussetzungen sind nur
erfüllt, wenn der Ausländer in dem Land, in das er abgeschoben
werden soll, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer in
dieser Vorschrift beschriebenen Rechtsgutverletzung konkret
bedroht ist. Eine solche muss auf Grund tatsächlicher
Anhaltspunkte ernsthaft zu befürchten sein.

93

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1990 - 1 B 139.89 -
InfAuslR 1990 S. 298.

94

Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus. Die für die
Rechtsgutverletzung sprechenden Gründe müssen vielmehr ein
größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden
Tatsachen, so dass der Schadenseintritt nicht nur in gleicher
Weise wahrscheinlich wie unwahrscheinlich ist.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C 32.87 -
EZAR 630 Nr. 25.

96

Konkrete Anhaltspunkte für die ernsthafte Gefahr der
Folterung bestehen selbst dann nicht, falls der Kläger zu
einer Haftstrafe verurteilt werden sollte, die auch
vollstreckt werden würde. Nach Aussagen libanesischer
Menschenrechtsorganisationen ist die Folter aus dem zivilen
Strafrechtsbereich verschwunden, wenngleich Exzesse und
Übergriffe einzelner Verantwortlicher gelegentlich in der
Presse angeprangert werden.

97

Vgl. u.a. die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 7.
April 2000 und vom 27. Juni 2001.

98

Diese gelegentlichen Exzesstaten reichen jedoch für die
Annahme einer konkreten Gefahr nicht aus.

99

Eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische
Menschenrechtskonvention - (EMRK), die zu einem
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG führen könnte,
kann ebenfalls nicht festgestellt werden. In Betracht zu
ziehen sind dabei nur Umstände, die sich aus Gefahren ergeben,
die im Libanon als dem Zielland der Abschiebung drohen. Dazu
gehören auch Gesetze, soweit sie homosexuelle Handlungen auch
dann kriminalisieren, wenn sie in der Privatsphäre und unter
Gleichgewillten stattfinden, und damit in das durch Art. 8
Abs. 1 EMRK garantierte Recht auf Achtung der Privatsphäre
eingreifen. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK sind Eingriffe einer
öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur
statthaft, soweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist
und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen
Gesellschaft u.a. zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder
zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig
ist.

100

Vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, u.a. in EuGRZ 1992, 477.

101

Es kann hier letztlich dahingestellt bleiben, ob es bei
Maßnahmen auf Grund der libanesischen Verbotsnorm des Artikel
534 zu Eingriffen in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte
Rechtsgut kommen kann, denn jedenfalls sind die genannten
Voraussetzungen für einen Eingriff hier gegeben. Der Eingriff
ist in Artikel 534 Lib. StGB gesetzlich vorgesehen und hat
einen - grundsätzlich - legitimen Zweck, nämlich den Schutz
der öffentlichen Moral und Sittlichkeit. Insoweit wird auf die
obigen Ausführungen verwiesen. Es sind auch keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in der libanesischen
Gesellschaft heute kein besonderes Bedürfnis mehr nach einem
Schutz vor homosexuellen Handlungen der unter Strafandrohung
gestellten Intensität besteht. Die dem Gericht vorliegenden
und in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse bestätigen
vielmehr übereinstimmend, dass Homosexualität nahezu in der
Gesamtheit der libanesischen Gesellschaft - in der muslimisch
geprägten Bevölkerung aber auch in der christlichen
Bevölkerung in ländlichen Gegenden - auf Grund des intensiven
religiösen Bewusstseins bei Mitgliedern aller
Glaubensgemeinschaften aus religiösen Gründen als verwerflich
und störend betrachtet wird und homosexuelles Verhalten, das
öffentlich wird, auf totale Inakzeptanz stößt.

102

Vgl. Deutsches Orient-Institut, Auskünfte vom 30. Januar
1998 (in diesem Verfahren) und vom 6. August 1998 an das VG
Frankfurt/Oder; amnesty international, Auskunft vom 31. Mai
1999 in diesem Verfahren; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 30.
Oktober 1997 in diesem Verfahren.

103

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die
Haftbedingungen unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von §
53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 GK sind. Zwar
entsprechen die Haftbedingungen im Libanon nicht europäischem
Standard und würde der Kläger mit für europäische Verhältnisse
nicht akzeptablen hygienischen Verhältnissen in den
libanesischen Haftanstalten konfrontiert werden; nachhaltige
Gesundheitsgefährdungen oder eine unmenschliche Behandlung
werden jedoch nicht berichtet.

104

Vgl. Auswärtiges Amt, zuletzt noch Auskunft vom 16.
Februar 1999 an das VG Leipzig und Lageberichte vom 7. April
2000 und 27. Juni 2001.

105

Es ist auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der
Kläger wegen seiner homosexuellen Veranlagung landesweit
Übergriffen aus der Bevölkerung ausgesetzt sein könnte, bei
denen er einer Rechtsgutverletzung im Sinne des § 53 AuslG
ausgesetzt wäre.

106

Nach den vorgenannten Auskünften des Deutschen Orient-
Instituts und von amnesty international ist nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, das dem Kläger im
gesamten Libanon, insbesondere in dem von offener, freizügiger
und lebenslustiger Atmosphäre beherrschten Beirut, in dem
sogar Clubs für die Zusammenkunft von Homosexuellen
bestehen,

107

so Auskünfte des Deutschen Orient-Instituts vom 6. August
1998 an das VG Frankfurt/Oder und vom 30. Januar 1998 an das
erkennende Gericht,

108

Übergriffe von Seiten Dritter drohen.

109

Im Übrigen hat sich seit der Beendigung des Bürgerkrieges
das staatliche Machtmonopol mehr und mehr stabilisiert. Die
verfassungsmäßigen Institutionen, insbesondere Parlament,
Regierung und Justizwesen haben ihr Feld im staatlichen Gefüge
des Libanon wieder voll besetzt. Sie funktionieren nach
rechtsstaatlichen Prinzipien.

110

Vgl. die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 7. April
2000 und vom 27. Juni 2001.

111

Mit Ausnahme eines kleinen noch von Israel besetzten
Gebiets im Süden des Landes und eines kleinen Gebietes in der
westlichen Bekaa sowie der 12 Flüchtlingslager für
Palästinenser erstreckt sich die staatliche Autorität des
Libanon heute faktisch auf alle Landesteile.

112

So die Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 7. April
2000 und vom 27. Juni 2001.

113

Aktionen, die mit der Rechtsordnung des Libanon nicht zu
vereinbaren sind, wie das etwa auf "Staurodorm"Selbstjustiz" von
moslemischen Fundamentalisten zutrifft, werden von
libanesischen Stellen nicht geduldet. Ebenso wie Versuche der
Hizbollah, die libanesische Staatsgewalt zu unterlaufen, nicht
mehr akzeptiert werden

114

- vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. November 1994
an das VG Darmstadt und vom 19. Januar 1995 an das VG Ansbach
-

115

und Justiz und Polizei die Verfolgung missliebiger Personen
durch die Hizbollah auf libanesischem Staatsgebiet nicht
tolerieren,

116

- vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 8. November
1994 an das VG Darmstadt, vom 19. Januar 1995 an das VG
Ansbach sowie des Deutschen Orient-Instituts vom 21. April
1995 an das VG Koblenz,

117

werden sie Aktionen fundamentalistischer Moslems, die die
Staatsgewalt zu unterlaufen drohen, tatenlos hinnehmen, so
dass es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Kläger
landesweit Nachstellungen dieser Gruppen ausgesetzt sein
wird.

118

Die angefochtene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtfertigen sich aus §§ 34, 36 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG.

119

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs.
2, 161 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

120