Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-21, Aktenzeichen 6 B 841/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1021.6B841.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen ergibt sich nicht, dass
das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben hat.

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Wegen der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO eingeschränkten
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts ist es dem Senat verwehrt, der Frage
nachzugehen, ob mangels einer den noch unbesetzten Dienstposten betreffenden
Besetzungsentscheidung zu Gunsten eines Mitbewerbers überhaupt ein
Anordnungsgrund für die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene einstweilige
Anordnung besteht. Ebenso wenig darf der Senat prüfen, ob diese Anordnung, die
den Antragsgegner verpflichtet, das Verfahren zur Besetzung des besagten
Dienstpostens fortzusetzen und über das Besetzungsbegehren des Antragstellers
erneut zu entscheiden, nicht eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
bewirkt.

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Die den Anordnungsanspruch betreffende Annahme des Verwaltungsgerichts,
die Entscheidung des Antragsgegners, den Dienstposten nicht mit dem als weniger
gut geeignet angesehenen Antragsteller zu besetzen, sei fehlerhaft, vermag die
Beschwerde nicht zu widerlegen. Die seine Entscheidung jeweils selbstständig
tragenden Mängel des Auswahlverfahrens sieht das Verwaltungsgericht in der
unterbliebenen schriftlichen Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen
sowie in den fehlenden Aufzeichnungen über die mit den Bewerbern geführten
Auswahlgespräche. Dass jedenfalls das vollständige Fehlen schriftlich fixierter
Auswahlerwägungen den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur
Beförderungsentscheidung entwickelten strengen Anforderungen, die das
Verwaltungsgericht hier als Maßstab herangezogen hat, nicht genügt, stellt die
Beschwerde nicht in Frage.

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Darüber hinaus bieten die mit der Beschwerde vorgetragenen Argumente keinen
Anlass, vertieft zu prüfen, ob die dem angefochtenen Beschluss zu Grunde liegende
Ausgangsüberlegung des Verwaltungsgerichts, wonach bei der Entscheidung über
die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens das Prinzip der Bestenauslese
beachtet werden müsse und in diesem Zusammenhang die zur
Beförderungsentscheidung entwickelten Grundsätze anzuwenden seien,
uneingeschränkt zutrifft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2
GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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