Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-17, Aktenzeichen 4 K 7958/03
ECLI:DE:VGD:2004:0617.4K7958.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leisten.

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Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 wandte sich die Klägerin an den Beklagten
wegen der Veranstaltung von Trödelmärkten auf dem Parkplatz 00 der I-Universität
E. Hierzu führte sie aus, sie habe mit der Universität einen entsprechenden Vertrag
geschlossen. Die Trödelmärkte seien jeden Samstag sowie sonn- und feiertags nach
Genehmigung und Terminabsprache des Ordnungsamtes geplant. Die Anbieter
würden hauptsächlich private Aussteller sein; gewerbliche Stände müssten sich
durch Reisegewerbekarte legitimieren. Als Starttermin sei der 15. März 2003
vorgesehen.

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Der Beklagte beschied die Klägerin unter dem 2. Mai 2003 dahin, dass dem
Vorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht nicht zugestimmt werden könne, da ihm
die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 5572/07 entgegenständen
und Gründe für die Gewährung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB nicht zu
erkennen seien.

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Den dagegen mit Schreiben vom 8. Mai 2003 eingelegten Widerspruch wies die
Bezirksregierung E durch Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 2003 zurück. Zur
Begründung führte sie unter anderem aus, eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB
komme nicht in Betracht, da die Grundzüge der Planung von dem Vorhaben berührt
seien.

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Am 22. November 2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Mit ihr macht sie
insbesondere geltend, der Bebauungsplan Nr. 5572/07 aus dem Jahre 1972 sei
unwirksam, da er unter Verstoß gegen § 2 Abs. 4 Nr. 1 der nordrhein-westfälischen
Verordnung über die Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (BekanntmVO
NRW) bekanntgemacht worden sei.

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Die Klägerin beantragt,

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ihr unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
2. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 23. Oktober 2003 den mit Schreiben
vom 19. Februar 2003 beantragten bauplanungsrechtlichen
Bauvorbescheid für die Errichtung eines Trödelmarktes auf dem
Parkplatz 00 der I-Universität E zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
23. Oktober 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

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1. Wie die Klägerin in der anwaltlichen Begründung ihres Widerspruchs sowie mit
Schreiben vom 2. April 2004 klargestellt hat, will sie ihr Schreiben vom
19. Februar 2003 sowie ihr Klagebegehren auf Erteilung nicht einer
Baugenehmigung, sondern eines Bauvorbescheides betreffend die
planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens gerichtet verstanden wissen. Sie hat
aber keinen Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides.

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2. Aus der Wendung „vor Einreichung des Bauantrages" in § 71 Abs. 1 BauO
NRW ergibt sich, dass die Erteilung eines Vorbescheides nur bei
genehmigungsbedürftigen Vorhaben in Betracht kommt. Diese Voraussetzung ist
allerdings erfüllt. Die Errichtung des Trödelmarktes bedarf der Baugenehmigung
(§ 63 Abs. 1 BauO NRW). Es handelt sich um die Nutzungsänderung des
universitären Parkplatzes 00.

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2.1. Dieser ist eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 BauO NRW. Dies
ergibt sich, wenn nicht schon aus Satz 1, dann aus Satz 3 Nr. 5 der Vorschrift. Bei
dem Parkplatz handelt es sich um einen Stellplatz als einer Fläche, die dem
Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dient (§ 2
Abs. 8 BauO NRW). Er ist keine Anlage des öffentlichen Verkehrs, auf die das
Gesetz keine Anwendung fände (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW), da er nicht für den
öffentlichen Verkehr gewidmet wurde.

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2.2. Die Errichtung eines Trödelmarktes auf dem Parkplatz ist eine
Nutzungsänderung dieses Parkplatzes. Eine Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich
die neue Nutzung von der bisherigen dergestalt unterscheidet, dass sie anderen
Anforderungen bauordnungs- oder bauplanungsrechtlicher Art unterworfen werden
kann. Es genügt die Möglichkeit, dass die Zulässigkeit des geänderten Vorhabens
nach den Bauvorschriften anders beurteilt werden kann. Diese Voraussetzungen
sind schon deshalb erfüllt, da sich bei einer Nutzung als Trödelmarkt die Frage nach
der Vereinbarkeit mit dem Bebauungsplan neu stellt. Die neue Nutzung als
Trödelmarkt soll zwar die bisherige Nutzung als Parkfläche für Kraftfahrzeuge nicht
vollständig ersetzen, wohl aber neben sie treten. Dies genügt.

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2.3. Die Nutzungsänderung des Parkplatzes in eine Trödelmarktfläche ist auch
nicht ein nach § 65 BauO NRW genehmigungsfreies Vorhaben. Abs. 2 Nr. 3 der
Vorschrift ist nicht erfüllt, da die Errichtung eines Ausstellungsplatzes für einen
Trödelmarkt nicht genehmigungsfrei wäre. Der Ausstellungsplatz ist kraft der Fiktion
des § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 BauO NRW eine bauliche Anlage. Er unterfällt nicht § 65
Abs. 1 Nr. 40 BauO NRW, der nur die baulichen Anlagen auf dem Ausstellungsplatz
betrifft.

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3. Der Bauvorbescheid kann nicht erteilt werden, da öffentlich-rechtliche
Vorschriften entgegenstehen, §§ 71 Abs. 1 und 2, 75 Abs. 1 BauO NRW. Das
Vorhaben liegt im Geltungsbereich des (einfachen) Bebauungsplanes Nr. 5572/07,
dessen Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung er widerspricht (§ 30
Abs. 3, 1 BauGB).

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3.1. Der Bebauungsplan ist als wirksam zugrundezulegen. Das Gericht prüft die
Wirksamkeit nicht umfassend, sondern beschränkt auf den von der Klägerin gerügten
Verstoß. Dieser liegt nicht vor. Die Klägerin hebt darauf ab, dass die Vorschrift des
§ 2 Abs. 4 Nr. 1 der BekanntmVO NRW in der für den im Jahre 1972 beschlossenen
Bebauungsplan einschlägigen Fassung vom 12. September 1969 (GVBl. NW.
S. 684) verletzt sei. Diese Bestimmung ist jedoch nicht anwendbar. Sie betrifft die
Bekanntmachung von Satzungen; im Falle von Bebauungsplänen waren jedoch nach
§ 12 S. 2 des Bundesbaugesetzes in der hier maßgeblichen Fassung von 1960
(BBauG 1960) die Genehmigung und Ort und Zeit der Auslegung, nicht jedoch der
Plan selbst bekanntzumachen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58
Nr. 30.

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Diese Erfordernisse sind bei der Bekanntmachungsanordnung vom
19. Dezember 1972 erfüllt (Beiakte H. 2, Bl. 72).

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Im Übrigen wurde nach § 12 S. 3 BBauG 1960 nicht anders als heute nach § 10
Abs. 3 S. 4 BauGB der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung in der dort
vorgesehenen Weise rechtsverbindlich. Die Aufstellung zusätzlicher
landesrechtlicher Anforderungen, deren Nichterfüllung entgegen § 12 BauGB 1960
die Wirksamkeit des Bebauungsplans hindern würde, ist damit nicht vereinbar,

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vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 10 Rdnr. 135.

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Im Einklang damit bestimmt § 1 Abs. 1 der BekanntmVO NRW, dass die
Verordnung nicht anwendbar ist, soweit Bundesrecht besondere Regeln enthält. Ein
solcher Fall liegt für § 2 Abs. 4 Nr. 1 BekanntmVO NRW bei der Bekanntmachung
von Bebauungsplänen vor.

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3.2. Die Errichtung eines Trödelmarktes in der den Gegenstand der
Bauvoranfrage bildenden Weise, d.h. jeden Samstag sowie unter Umständen
zusätzlich an Sonn- und Feiertagen, widerspricht den Festsetzungen des
Bebauungsplans.

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3.2.1. Ein Trödelmarkt ist in dem Bebauungsplan nicht vorgesehen. Der
Bebauungsplan setzt für das gesamte Plangebiet ein Sondergebiet Universität fest.
Diese Möglichkeit ist nach § 11 Abs. 2 BauNVO („Hochschulgebiete") eröffnet. In den
Nrn. 2 und 3 seiner textlichen Festsetzungen regelt der Bebauungsplan die
Zulässigkeit von baulichen Anlagen abschließend enumerativ in dem Sinne, dass er
allein Einrichtungen und Anlagen zulässt, die dem Universitätsbetrieb dienen und für
ihn notwendig sind. Ein Trödelmarkt gehört nicht zu dem Kreis der dort genannten
baulichen Anlagen. Er zählt insbesondere nicht zu den „notwendigen Läden" (Nr. 2
Buchstabe f der textlichen Festsetzungen). Notwendig in diesem Sinne sind nur
Läden, die für die Erfüllung der universitären Aufgaben erforderlich sind. Dies ist bei
dem Trödelmarkt nicht der Fall. Er dient weder unmittelbar noch auch nur mittelbar
der Forschung und Lehre an der Universität oder sonst einer der in § 3 HochschulG
NRW genannten Aufgaben. Insbesondere ist er nicht dazu bestimmt, Bedürfnisse der
Studenten oder des Universitätspersonals zu decken, die im Rahmen des
Hochschulbetriebes entstehen. Dies ergibt sich schon daraus, dass er gerade an
Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen betreiben werden soll. An diesen Tagen ruht
der universitäre Betrieb weitgehend.

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3.2.2. Ein Widerspruch zu Festsetzungen des Bebauungsplans besteht allerdings
nicht schon dann, wenn der Plan die in Frage stehende Nutzung nicht positiv
vorsieht, also nicht ausdrücklich zulässt. Es gibt vielmehr Nutzungsarten, die, obwohl
nicht festgesetzt, dennoch nicht ausgeschlossen sind. Ausgeschlossen sind aber
erstens Nutzungen, die die Verwirklichung des Planes verhindern oder wesentlich
erschweren, zweitens solche, die mit dem Gebietscharakter unter Berücksichtigung
seiner allgemeinen Zweckbestimmung, seiner planerischen Struktur sowie dem
Stand der Planverwirklichung unvereinbar sind, da durch sie die vorhandene, den
Planfestsetzungen entsprechende Situation mehr als nur geringfügig verschlechtert
wird,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 1973 - IV C 40.71 -, BRS 27 Nr. 4; Urteil vom
18. September 1981 - 8 C 22.81 -, BRS 43 Nr. 17.

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Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

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Die Veranstaltung des Trödelmarktes in dem von der Klägerin gewünschten und
zum Gegenstand der Bauvoranfrage gemachten Umfang ist mit dem dem Plan
entsprechenden Gebietscharakter nicht vereinbar. Es kann dahinstehen, wie der Fall
zu beurteilen wäre, wenn eine einmalige Veranstaltung des Trödelmarktes in Rede
stünde. Unter diesen Umständen käme in Betracht, dass eine solche zwar im Plan
nicht vorgesehene, aber zeitlich begrenzte Nutzung den Charakter des Gebietes als
Universitätsgebiet nicht nachhaltig beeinträchtigen würde. Demgegenüber möchte
die Klägerin einen solchen Trödelmarkt jedenfalls jeden Samstag, darüberhinaus
nach Absprache mit dem Ordnungsamt womöglich auch sonn- und feiertags im
beplanten Gebiet veranstalten. Die Verwirklichung dieses Vorhabens würde auf
Grund seiner Regelmäßigkeit dazu führen, dass die Nutzung der Parkfläche als
Trödelmarkt zur Gewohnheit erstarken und nahezu gleichberechtigt neben der allein
dem Plan entsprechenden eigentlichen Nutzung für Zwecke des Universitätsbetriebs
treten würde. Damit wäre die jetzt bestehende, dem Plan vollständig entsprechende
Situation erheblich, jedenfalls mehr als geringfügig, verschlechtert. Von der
Verschlechterung wäre insbesondere das Ortsbild als ein bei der Aufstellung von
Bauleitplänen zu berücksichtigender Belang (§ 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 4 BauGB) und damit
der Gebietscharakter betroffen.

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3.2.3. Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (§ 31 Abs. 2
BauGB) scheidet aus, da die Grundzüge der Planung berührt werden. Die
Grundzüge der Planung sind nicht berührt, wenn eine Änderung von minderem
Gewicht vorliegt, die noch von dem im jeweiligen Plan zum Ausdruck gekommenen
planerischen Willen der Gemeinde umfasst ist, und das planerische Leitbild
unangetastet gelassen wird. Dies ist bei der Zulassung eines Trödelmarktes nicht der
Fall. Sie wäre im Hinblick auf den planerischen Willen keine Änderung minderen
Gewichts; vielmehr würde sie das planerische Leitbild ändern. Das planerische
Leitbild des Bebauungsplanes Nr. 5572/07 ist, wie sich aus den textlichen
Festsetzungen ergibt, die Nutzung der zu dem Geltungsbereich des Planes
gehörenden Flächen für Zwecke der Universität. Ein Trödelmarkt passt nicht in
diesen Rahmen (oben 3.2.1.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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