Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-08, Aktenzeichen 13 A 1417/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0308.13A1417.05.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. März 2005 wird auf Kosten des Klägers
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung.

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Bei dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und der ermöglichen soll, unbillige oder grob
ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die
angefochtene Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur
darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung
bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige
Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen Gerichtsentscheidung mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000

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- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7
AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April
2006, § 124 Rn. 26 ff; Kopp/

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Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rdnrn. 6 ff.;

7

OVG NRW, Beschlüsse vom 8. Januar 2007 - 13 A 4307/06 und 13 A 3884/06 -,
und vom 31. August 2006 - 13 A 1190/05 -.

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Dementsprechend muss der Rechtsmittelführer darlegen, warum die
angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis unrichtig ist. Dazu muss er
sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts
auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen
Gründen diese ernstlichen Zweifeln begegnen. Insoweit reicht es nicht aus, wenn
sich sein Vorbringen in einer Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags erschöpft
oder wenn die eigene Rechtsansicht wiederholt und/oder die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in Frage gestellt wird, ohne im Einzelnen auf die Gründe der
angefochtenen Entscheidung einzugehen und sich mit ihnen auseinander zu setzen.
Erforderlich ist vielmehr, dass sich aus der Antragsbegründung schlüssige
Gegenargumente gegen die Feststellungen und Wertungen des
verwaltungsgerichtlichen Urteils ergeben, die einen einzelnen tragenden Rechtssatz,
eine konkrete Subsumtion oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung derart in Frage
stellen, dass das noch zuzulassende Rechtsmittel voraussichtlich zum Erfolg führen
wird.

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In diesem Sinne ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die Klage des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung für den
Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe abzuweisen, bestehen nicht. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass - abgestellt auf den
maßgebenden Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung - unter Berücksichtigung und
in Auswertung des Gutachtens von Linne + Krause, Wedel, zur Funktionsfähigkeit
des Taxigewerbes in E. von Juli 2004 dem Begehren des Klägers § 13 Abs. 4
Satz 1 PBefG entgegenstand. Danach ist eine beantragte Genehmigung für den
Verkehr mit Taxen zu versagen, "wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch
beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das
örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird". Diese Erwägungen
haben insbesondere hinsichtlich des Entscheidungsergebnisses des
Verwaltungsgerichts auch für die Bescheidung des Antrags auf Zulassung der
Berufung Bestand und werden durch das Vorbringen des Klägers im
Zulassungsantrag nicht in Frage gestellt, zumal sich dieses weitgehend in einer
Wiederholung seines Vorbringens in der ersten Instanz erschöpft und eine dezidierte
und substantiierte Auseinandersetzung mit den tragenden Entscheidungsgründen
des Verwaltungsgerichts nicht erfolgt ist. Soweit im Zulassungsantrag vom Kläger
bemängelt wird, das Urteil des Verwaltungsgerichts habe sich nicht mit seinen
Einwendungen gegen das Gutachten Linne + Krause auseinander gesetzt, ist dieser
Vorwurf nicht begründet, weil das Urteil (S. 9) insoweit sachbezogene Ausführungen
der Beklagten in Bezug nimmt und eine solche - gesetzlich mögliche - Bezugnahme
ausreichend ist. Es ist auch nicht erkennbar und vom Kläger nicht geltend gemacht
worden, dass sich die Verhältnisse im Taxengewerbe in E. seit dem
verwaltungsgerichtlichen Urteil entscheidend verändert haben und inzwischen
beispielsweise eine Situation eingetreten ist, die es nicht (mehr) rechtfertigt, die
Bedrohung des örtlichen Taxengewerbes in seiner Funktionsfähigkeit als Ablehnung
für beantragte Taxigenehmigungen anzuführen.

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Das Zulassungsvorbringen des Klägers zwingt insbesondere nicht dazu, die
Verwertbarkeit des Gutachtens Linne + Krause und die daran anknüpfende Prognose
der Beklagten zur Entwicklung des Taxigewerbes und der Auswirkungen weiterer
Taxikonzessionen in Zweifel zu ziehen. Das Gutachten, das dem Beklagten als
Grundlage bei der Entscheidung über beantragte Taxigenehmigungen dient, hat sich
u. a. an den in § 13 Abs. 4 PBefG genannten Kriterien der Nachfrage nach Taxi-
Beförderungsaufträgen, der Taxendichte, der Entwicklung der Ertrags- und
Kostenlage und der Anzahl und Ursachen von Geschäftsaufgaben orientiert und ist
zu nachvollziehbaren und tragfähigen Schlussfolgerungen gekommen einschließlich
des abschließenden Ergebnisses, in E. solle zur Wiederherstellung der
Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes eine Rückführung um ca. 60 - 70
Taxikonzessionen angestrebt werden. Dem Gutachten kommt, anders als der Kläger
meint, auch ein Aussagewert im Hinblick auf die bei § 13 Abs. 4 PBefG
maßgebenden öffentlichen Verkehrsinteressen, zu denen neben dem öffentlichen
Linien- und Straßenbahnverkehr der Taxenverkehr als wichtiger Träger individueller
Verkehrsbedienung gehört, zu und kann nicht als reine Bedürfnisprüfung gewertet
werden. Dass die Empfehlungen des Gutachtens Linne + Krause im Hinblick auf die
Gesamtzahl der Taxikonzessionen vermutlich auch derzeit im Gebiet des Beklagten
noch nicht konsequent umgesetzt worden sind, ändert nichts an der Verwertbarkeit
des Gutachtens als Basis für seine im Rahmen des § 13 Abs. 4 PBefG anstehende
Prognose, weil ein längerer Zeitraum der Realisierung anzusetzen ist und
andererseits auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Empfehlungen und
Vorgaben des Gutachtens nicht (mehr) relevant sind und deren Umsetzung seitens
des Beklagten nicht mehr beabsichtigt ist.

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Da sich somit die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf
§ 13 Abs. 4 PBefG ergibt, kann auch im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens
dahinstehen, ob sich wegen der derzeitigen Tätigkeit des Klägers als Zahnarzt, die er
nicht kurzfristig aufzugeben beabsichtigt, das Entscheidungsergebnis ebenfalls nach
§ 13 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 PBefG rechtfertigt. Der Frage, ob diesbezüglich die
Gewährung rechtlichen Gehörs geboten oder dies angesichts dessen, dass diese
Erwägung bereits ausschließlich Gegenstand der angefochtenen Bescheide war,
entbehrlich wäre, braucht deshalb gleichfalls nicht nachgegangen zu werden.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838.

13

Ohne dies einer intensiven Wertung zu unterziehen, merkt der Senat allerdings
an, dass er die Erwägung, wegen der Tätigkeit des Klägers als Zahnarzt sei dieser
bei der Erteilung von Taxigenehmigungen nachrangig zu behandeln, für tragfähig
hält.

14

Vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 20. September 2005 - 3 K 05.327 -, juris.

15

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass auch der geltend
gemachte Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder (nicht "und", wie der
Kläger meint) rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) nicht gegeben ist. Die Streitsache macht weder im Tatsächlichen noch im
Rechtlichen überdurchschnittliche Schwierigkeiten und wirft keine Probleme auf, die
das Verfahren vom Schwierigkeitsgrad her von den üblicherweise anstehenden
Streitsachen allgemeiner oder dieser Art abheben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 47 Abs. 3,
52 Abs. 1 GKG und entspricht den üblichen Wertfestsetzungen des Senats in
vergleichbaren Verfahren.

18

Vgl. auch Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2004, Nr. 47.4,
DVBl. 2004, 1525.

19

Von einer Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts
(10.000,00 EUR) gem. § 63 Abs. 3 GKG hat der Senat u. a. deshalb abgesehen, weil
dieser Wert der Empfehlung im früheren Streitwertkatalog von 1996 (Nr. 46.4)
entsprach.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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