Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-13, Aktenzeichen 12 A 888/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0513.12A888.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Die Berufung ist nicht schon wegen eines Verfahrensfehlers nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO zuzulassen.

4

Das Verwaltungsgericht konnte sowohl für die Frage des wirksamen Verzichts
auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO als auch in Hinblick auf die
nach § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO vorgeschriebene Zustellung an den jeweiligen
Bevollmächtigten auf Frau I. S. , S1.---------straße 18, T. , abstellen.
Es bestehen nämlich keine Bedenken, dass mit der Anzeige der Rechtsanwältin N.
vom 14. Januar 2008 eine gegenüber dem Gericht und den anderen
Prozessbeteiligten in einem Verfahren ohne Anwaltszwang wirksame
Mandatsniederlegung erfolgt ist.

5

Vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2004 - A 12 S 633/04 -, NJW
2004, 2916, m. w. N.

6

Zwar kann die Niederlegung des Mandats durch den Rechtsanwalt dem Gericht
gegenüber unbeachtlich sein, wenn der Vollmachtsvertrag zwischen ihm und dem
Mandanten in Wirklichkeit fortbesteht.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1984 - 9 CB 1092/81 -, NVwZ 1985, 337, m. w.
N.

8

Mit dem bloßen Einwand, "das anwaltliche Mandat wurde nicht ordnungsgemäß
beendet", hat die Klägerseite jedoch nicht hinreichend substantiiert vorgetragen,
dass der Vollmachtsvertrag nicht wirksam gekündigt worden sei. Für die tatsächliche
Beendigung des Mandatsverhältnisses spricht insbesondere der Umstand, dass Frau
S. - nachdem sie unter Beifügung der Anzeige der Rechtsanwältin N. vom 14.
Januar 2008 von der Änderung der Person des Prozessbevollmächtigten im Rubrum
2008 benachrichtigt worden war - mit Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 22.
Januar 2008 aktiv in den Verfahrensverlauf eingegriffen hat.

9

Die von Rechtsanwältin N. als Vertreterin der Kläger ausdrücklich benannte
Frau S. war durch die ihr im Verwaltungsverfahren unter dem 5. Juli 2003
erteilten (blauen) Vollmachten, die dem Verwaltungsgericht als Teil der
Verwaltungsvorgänge vorlagen, hinreichend bevollmächtigt, denn die
Vollmachtserteilung umfasste nach ihrem Wortlaut auch "die Durchführung eines
möglichen ... Klageverfahrens". Dies deckte selbstredend auch Prozesserklärungen
ab.

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Ebenso wenig bestehen Bedenken dagegen, dass das Verwaltungsgericht der
Einlassung der prozessbevollmächtigten I. S. im besagten Schreiben vom
22. Januar 2008 "Mein Sohn und Enkel kann nicht kommen aus finanziellen
Gründen, zweimal fahren ist nicht möglich, bitte entscheiden sie ohne mündliches
Gespräch" ein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung i.
S. v. § 101 Abs. 2 VwGO entnommen hat. Ein solches Einverständnis unterliegt zwar
keinem Formzwang, es muss aber, wie alle Prozesshandlungen, für Gericht und
Beteiligte als solches erkennbar, dem jeweiligen Beteiligten zuzuordnen und
eindeutig sein.

11

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1982 - 2 C 83.81 -, NJW 1983, 1989.

12

Auch die letzte Voraussetzung ist hier zweifelsfrei erfüllt, denn die Erklärung ist
im Zusammenhang mit der Anfrage des Verwaltungsgerichts vom 15. November
2007, ob auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden könne, und mit dem
daraufhin zunächst mittels anwaltlichen Schreibens vom 11. Januar 2008 geäußerten
Wunsch der Klägerseite nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu
sehen, damit die Kläger anlässlich einer für den kommenden Sommer im Juni/Juli
2008 geplanten Reise nach Deutschland an dem Termin teilnehmen könnten. Es war
logische Konsequenz des Wegfalls des einzigen Anlasses, aus dem eine
Einverständniserklärung mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
verweigert wurde, nunmehr auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu
verzichten. Die feinsinnige und

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- bei Frau S. nicht anzunehmende - profunde Kenntnisse im Prozessrecht
voraussetzende Unterscheidung, dass lediglich auf die Anwesenheit der Kläger, nicht
aber auf die mündliche Verhandlung als solche, zu der dann die
Prozessbevollmächtigte hätte erscheinen können, verzichtet werde, findet in dem
Schreiben vom 22. Januar 2008 hingegen keinerlei Anklang. Schließlich bestand für
das Verwaltungsgericht weder auf Grund der Person der Bevollmächtigten noch auf
Grund sonstiger Umstände Veranlassung, sich bezüglich des Bedeutungsinhalts
ihrer Erklärung vom 22. Januar 2008 und seiner Ernsthaftigkeit nach Maßgabe von §
86 Abs. 3 VwGO rückzuversichern. Unklarheiten oder Missverständnisse, die nicht
nur eine Hinweispflicht des Gerichtes, sondern im Einzelfall auch die Pflicht zur
Stellung konkreter Nachfragen auslösen können,

14

vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 5 LA 326/04 -, Juris, m.
w. N.,

15

hat die Einlassung der Prozessbevollmächtigten gerade nicht erkennen lassen.
Pro-zesserklärungen hat sich das Verwaltungsgericht nur zu erläutern lassen, soweit
der wirkliche Wille des Beteiligten unklar ist, nicht jedoch, um den Betreffenden zu
aus-schließlich ihm günstigen Prozesserklärungen zu drängen.

16

Vgl. etwa Höfling/Rixen, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 86 Rnr.
117.

17

Die prozessuale Fürsorgepflicht nach § 86 Abs. 3 VwGO schließt nämlich
Rechtsberatung aufgrund der Neutralitätspflicht des Gerichtes aus.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 4 B 25.07 -, Juris, m. w. N.

19

Vor diesem Hintergrund fällt es dann auch in den Risikobereich der Kläger, wenn
ihre neue Prozessbevollmächtigte nur über unzureichende juristische Kenntnisse
verfügt haben sollte. Ein Antrag auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwaltes im
Wege der Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 2 ZPO)
ist er-sichtlich nicht gestellt worden. Der bloße Hinweis der Prozessbevollmächtigten,
dass sich die Kläger eine Anreise zum Termin finanziell nicht leisten können, reicht
inso-weit nicht aus. Eine Bitte um Finanzierung der mit dem Prozess verbundenen
Kosten ist darin nicht enthalten. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes von Amts
wegen sieht die Rechtsordnung im Verwaltungsprozess - anders als im
Strafverfahren nach §§ 140, 141 StPO - nicht vor.

20

Dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage des Einverständnisses beider
Be-teiligten ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Anhörung der
Kläger zu ihrem Sprachvermögen entschieden hat, verletzt auch im übrigen - ins-
besondere unter Berücksichtigung der von Klägerseite unter dem 25. September
2007 und von der Beklagten unter dem 22. Januar 2008 zu den Gerichtsakten
gereichten Lebensberichte und der Unterrichtsbescheinigung der Deutschlehrerin
vom Fremdspracheninstitut in B. B1. - weder den Anspruch auf rechtliches Gehör
noch die verwaltungsgerichtliche Amtsermittlungspflicht gem. § 86 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 VwGO. Auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs können sich die Klä-
ger hier insoweit schon deshalb nicht berufen, weil sie ja - wie ausgeführt - durch ihre
Prozessbevollmächtigte wirksam auf die Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung vor dem Verwaltungsgericht verzichtet und in diesem Zusammenhang
gerade auch keinen Beweisantrag i. S. v. § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben. Damit
sind klägerseits nicht sämtliche verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der
Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden, sich selbst rechtliches Gehör
zu verschaffen, so dass zu Lasten der Kläger ein Rügeverlust eingetreten ist.

21

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1997 - 8 B 2.97 -, Buchholz 310 § 102
VwGO Nr. 21, m. w. N.; Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u. a. -, NVwZ 1986,
928 (930).

22

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO liegt nur vor,
wenn sich dem Verwaltungsgericht nach dem seinerzeitigen Verfahrensstand eine
weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 253.97 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 14; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 5
S 352/97 -, NVwZ 1998, 865; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 12 A
2942/07 -, m. w. N.

24

Dies war - wie unten noch näher dargelegt werden wird - wegen des eindeutigen
Ergebnisses der Anhörung der Kläger am 2. Oktober 2003 in O. , das auch im
Lichte der nachgereichten handschriftlichen Lebensberichte und der Unterrichts-
bescheinigung seine Aussagekraft beibehalten hat, nicht der Fall.

25

Das Zulassungsvorbringen führt nämlich - gerade auch im Hinblick auf die
Annahme unzureichender Deutschkenntnisse der Kläger - nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts
nicht zu erschüttern, es könne sowohl im Hinblick auf den Kläger zu 1. als auch im
Hinblick auf den Kläger zu 2. nicht festgestellt werden, dass sie in der Lage seien,
aufgrund familiärer Ver-mittlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (§ 6
Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG).

26

So ist es nicht zu beanstanden, dass sich das Verwaltungsgericht für die
Beurteilung der Sprachkompetenz des Klägers zu 1. auf das Protokoll der
persönlichen Anhö-rung des Klägers zu 1. am 2. Oktober 2003 im Generalkonsulat
der Bundesrepublik Deutschland in O. gestützt hat. Auch wenn zwischen dem
Sprachtest und dem - nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG für das Vorliegen einer
ausreichenden Sprach-kompetenz maßgeblichen - "Zeitpunkt der
verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag" - hier dem
Widerspruchsbescheid vom 13. April 2007 als letzter verwaltungsbehördlichen
Entscheidung - ca. 4 ½ Jahre liegen, sind weder hinreichende Anhaltspunkte
vorgetragen worden noch ersichtlich, die das Anhö-rungsprotokoll insoweit als nicht
verwertbar erscheinen lassen. Denn ein Anhö-rungsprotokoll ist für die
Feststellungen nach § 6 Abs. 2 Satz 2 u. 3 BVFG lediglich dann ungeeignet, wenn es
nach Art und Umfang nicht hinreichend aussagekräftig oder nicht ordnungsgemäß
zustande gekommen ist.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 2007 - 2 A 4861/05 -; Beschluss vom 25. Juli
2005 - 12 A 5178/05 -; Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 12 A 1277/06.

28

Diese Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Entgegen der Auffassung der
Kläger durfte das Verwaltungsgericht nämlich einerseits aus dem Sprachtest und den
an-lässlich seiner Durchführung festgehaltenen Angaben unter 1.3 der Niederschrift
zu Recht schließen, dass der Kläger zu 1. im Oktober 2003 zu einem einfachen Ge-
spräch in deutscher Sprache im Sinne es Dialoges nicht in der Lage war. Anderer-
seits fehlte es an hinreichenden Anzeichen, dass sich die aktiven und passiven
Deutschkenntnisse des Klägers zu 1. im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung im
April 2007 auf der Grundlage seines im Oktober 2003 nur rudimentären Sprachver-
mögens maßgeblich verbessert haben könnten.

29

Was die im Sprachtest gezeigte Sprachkompetenz angeht, geht es an der Sache
vorbei, wenn mit der Zulassungsbegründung behauptet wird, der Kläger zu 1. habe
die meisten Fragen, die ihm gestellt worden und für ihn verständlich gewesen seien,
in ganzen Sätzen und auch unter Hinzufügung eigener Kommentare beantwortet.
Allein 9 der in schlichtem Deutsch zu einfachen Lebenssachverhalten gestellten 18
Fragen hat der Kläger nämlich ausweislich der Protokollierung von vornherein ent-
weder gar nicht oder so falsch verstanden, dass eine sachgerechte Antwort nicht
zustande kam. Lediglich auf die wenigen üblichen und deshalb gut vorzubereitenden
Standardfragen nach der Familie, nach der Berufstätigkeit des Sohnes, der Ehefrau
und der eigenen Berufstätigkeit vermochte der Kläger Antworten in deutscher Spra-
che mittels die wesentliche Elemente enthaltender Sätze zu geben. Der Unvollkom-
menheit der Mehrzahl seiner Antworten im übrigen, wie sie vom Verwaltungsgericht
beschrieben wird, sind die Kläger mit der Zulassungsschrift hingegen nicht substan-
tiiert entgegen getreten.

30

Aus der bloßen Ankündigung im Widerspruchsschreiben vom 21. Juli 2006, die
er-forderlichen Sprachkenntnisse des W. T1. würden zu gegebener Zeit nach-
weisbar sein, lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf eine sprachliche
Nachreifung, die als Grundlage immer ein im ausreichenden Maße familiär erwor-
benes Sprachfundament voraussetzt,

31

vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, NVwZ 2007,
1087,

32

schließen. Von seiner Großmutter will der Kläger zu 1. gemäß den nicht
substantiiert bestrittenen Angaben unter Ziffer 1.3 des Anhörungsprotokolls vom 2.
Oktober 2003 lediglich einige wenige Worte wie Gabel, Löffel etc. gelernt haben, so
dass hierdurch ein ausreichendes Sprachfundament nicht entstehen konnte. Eine
familiäre Vermitt-lung im Gesetzessinne kann entgegen der Auffassung der Kläger
auch nicht durch außerhalb der Familie stehende Vermittlungspersonen wie etwa
Sprachlehrer er-folgen,

33

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. November 2002

34

- 5 C 29.01 -, BVerwGE 117, 167,

35

so dass es auf die vom Kläger zu 1. getätigte Option, von der 5. bis zu 10. Klasse
in der Schule die deutsche Sprache zu lernen, diesbezüglich ebenfalls nicht
ankommt.

36

Entsprechendes gilt für die Einlassung in der Klagebegründung vom 16. Juli
2007, der Kläger zu 1. habe seine Deutschkenntnisse in einem ausreichenden
Umfang bewahrt, obwohl sein außerfamiliäres Umfeld in der Nähe von X. , wo
er sich nach seiner Eheschließung aufgehalten habe, ausschließlich russisch geprägt
gewesen sei und er praktisch keine Möglichkeit gehabt habe, sich dort der deutschen
Sprache zu bedienen. Dass der Kläger in der Vergangenheit jemals das Niveau der
Fähigkeit erreicht hatte, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, kommt auch
nicht ansatzweise zum Ausdruck.

37

Nichts anderes folgt aus der Überreichung des Lebenslaufes des Klägers zu 1.
und der Unterrichtsbestätigung der O1. X1. vom 17. Juli 2007 durch an-
waltliches Schreiben vom 25. September 2007, demzufolge der Kläger unter ande-
rem auch durch Unterrichtsstunden außer Haus darum bemüht gewesen sein soll,
seine vorhandenen Deutschkenntnisse zu erhalten und zu verbessern. Namentlich
aus der Unterrichtsbescheinigung geht mit keinem Wort hervor, dass es sich bei
Herrn W. T1. um einen sog. "native speaker" handelt, an dessen in der
prägenden Phase von Kindheit und Jugend familiär erworbene Grundkenntnisse
angeknüpft werden konnte; vielmehr sprechen die verwendeten Lehrbücher für eine
Adaption der deutschen Sprache als Fremdsprache. Entgegen der Auffassung der
Kläger verlangt die gesetzlich geforderte Mitursächlichkeit der familiär erworbenen
Kenntnisse für eine nach § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG ausreichende Sprachkom-
petenz, dass schon einmal in der besagten Prägephase die Fähigkeit zu einem ein-
fachen Gespräch auf Deutsch erlangt worden ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 23.06 -, a.a.O.

39

Deshalb reicht eine Vervollständigung der Befähigung in der deutschen Sprache
als einer Fremdsprache für § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG regelmäßig nicht aus.

40

Gerade auch vor diesem Hintergrund begegnet es keinen durchgreifenden
Beden-ken, wenn das Verwaltungsgericht dem - offenbar zum Ende der letzten
Unter-richtsphase von Januar bis Mai 2007 entstandenen - handschriftlichen
Lebenslauf des Klägers zu 1. ebenfalls keinen Beweiswert dafür zugesprochen hat,
dass er im Zeitpunkt der Widerspruchsbescheidung aufgrund familiärer Vermittlung
zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch in der Lage war. Soweit - was nicht
ausgeschlos-sen erscheint - lediglich ein - inhaltlich zwar abgesprochener, aber
sprachlich vor-gefertigter - Text abgeschrieben worden ist, vermag sich darin nicht
die ausrei-chende Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch zu
dokumentieren. Aber auch wenn der Kläger zu 1. den Lebenslauf selbst verfasst
haben sollte, vermag das angesichts der ihm bei einer schriftlichen Abfassung zur
Verfügung stehenden Hilfs-mittel und der langen Überlegungszeit keine Aussage
dazu zu treffen, dass sein aktiver und passiver Wortschatz, seine
Grammatikkenntnisse und sein Sprachver-ständnis auch für ein - naturgemäß
spontanes - Gespräch auf Deutsch ausreichen.

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Ungeachtet dessen ist die Klägerseite den Zweifeln des Verwaltungsgerichts an
der Authentizität des Lebenslaufes, die es nachvollziehbar aus einem Vergleich des
Schriftbildes abgeleitet hat, über einen pauschalen Angriff hinaus in keiner Weise
substantiiert entgegen getreten. Es fehlt eine schlüssige Darlegung dazu, auf welche
Weise der Kläger zu 1. zu einem so flüssigen Schriftbild und zu einer - im Verhältnis
zu seiner Anhörung - so gewählten und differenzierten Ausdrucksweise gefunden
hat, obwohl sich nach dem Sprachtest im Oktober 2003 nur noch bis September
2004 und von Januar bis Mai 2007 ein zweimal wöchentlicher Deutschunterricht bei
O1. X1. angeschlossen haben soll. Da es der Kläger zu 1. ist, der im
Hinblick auf eine nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVFG ausreichende Sprachkompe-
tenz die Darlegungs- und Beweislast trägt, kann dem Verwaltungsgericht bei seiner
Sachverhaltswürdigung nicht vorgeworfen werden, lediglich zu spekulieren.

42

Zu der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass auch der Kläger zu 2. kein deut-
scher Volkszugehöriger i. S. d. § 6 Abs. 2 BVFG sei, weil er noch weniger als der
Kläger zu 1. in der Lage sei, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen, und weil von einer familiären Vermittlung seiner rudimentären Sprach-
kenntnisse erst recht nicht ausgegangen werden könne, verhält sich der Zulas-
sungsantrag nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

44

Dieser Beschluss ist gem. § 152 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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