Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-17, Aktenzeichen 1 U 42/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1217.1U42.98.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung
der Klägerin war das angefochtene Urteil teilweise abzuändern.

3

I.

4

Der Senat ist befugt, in der Sache zu entscheiden. Entgegen der
Auffassung der Beklagten handelt es sich nämlich bei dem
angegriffenen landgerichtlichen Urteil nicht um ein unzulässiges
Teil-Urteil, das zu einer Aufhebung und Zurückverweisung Anlass
geben könnte.

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Ein Teil-Urteil ist nach allgemeiner Meinung (OLG Hamm OLGR
1997, 212 m.w.N.; Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 301 Rdn. 3)
nur dann statthaft, wenn mehrere teilbare Streitgegenstände
vorliegen. Dies wird immer dann verneint, wenn hinsichtlich des
entschiedenen und nicht entschiedenen Teils eine einheitliche
Entscheidung geboten ist. Betreffen Klage und Widerklage denselben
Gegenstand, ergibt sich grundsätzlich die Notwendigkeit einer
einheitlichen Entscheidung, die ein Teil-Urteil verbietet
(Schleswig-Holsteinisches OLG, OLGR 1996, 365).

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Zwar betraf im vorliegenden Fall der von der Klägerin geltend
gemachte Anspruch auf Rückzahlung des aufgrund der
Übernahmevereinbarung bereits gezahlten Teilbetrages und der von
der Beklagten mit der Widerklage verfolgte Anspruch auf Zahlung des
nach dieser Vereinbarung geschuldeten Restbetrages einen
einheitlich zu beurteilenden Sachverhalt. Die Entscheidung zur
Begründetheit von Klage und Widerklage hängt nämlich entscheidend
davon ab, ob die Übernahmevereinbarung vom 7.7.1997 für wirksam
erachtet wird oder nicht.

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Trotz dieses eine einheitliche Entscheidung gebietenden
Zusammenhangs von Klage und Widerklage war das landgerichtliche
Urteil nicht unzulässig, da die Widerklage nicht rechtshängig
geworden ist.

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Die bloße Anhängigkeit des mit dem in der mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht überreichten Schriftsatzes widerklagend geltend
gemachten Anspruchs verbietet eine Teil-Entscheidung nicht.
Unzulässig ist ein Teil-Urteil nur bezüglich rechtshängiger
einheitlicher Ansprüche.

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Schon nach dem Wortlaut der §§ 301 Abs. 1 S. 1, 253 Abs. 1 ZPO
entscheidet die Rechtshängigkeit über den zu entscheidenden
Streitgegenstand und damit die Zulässigkeit einer
Teil-Entscheidung. § 301 Abs. 1 ZPO spricht nämlich von "erhobener
Widerklage". Die Klageerhebung erfolgt nach der Vorstellung des
Gesetzes erst durch die Zustellung der Klage (§ 253 Abs. 1 ZPO).
Erst mit Zustellung entsteht bezüglich des neuen Streitgegenstands
ein Prozessrechtsverhältnis zwischen den Parteien und eine
Entscheidungsbefugnis des Gerichts in der Sache. Soweit in der
Rechtsprechung vereinzelt ausgeführt worden ist, noch im ersten
Rechtszug anhängige Ansprüche (OLG Hamm OLGR 1997, 212; OLG
Düsseldorf OLGR 1993, 361) verböten eine Teil-Entscheidung, besagt
dies bei näherem Hinsehen nichts anderes. In den genannten beiden
Fällen waren nämlich die einen einheitlichen Streitgegenstand
darstellenden Ansprüche tatsächlich rechtshängig.

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Die Widerklage ist im vorliegenden Fall durch die Übergabe des
Widerklageschriftsatzes im Termin zur mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht nicht rechtshängig geworden. Es mangelt an einer
wirksamen Zustellung. Bei anwaltlich vertretenen Parteien genügt
gem. § 198 Abs. 1 ZPO zwar grundsätzlich die Zustellung an den
Anwalt. Dabei ist jedoch zwingende Voraussetzung für die
Wirksamkeit des Zustellungsaktes, dass der Empfänger unzweifelhaft
den Willen äußert, den Schriftsatz zur Zustellung anzunehmen
(Zöller-Stöber, a.a.O., § 198 Rdn. 7 m.w.N.). Eine derartige
Erklärung läßt sich dem Sitzungsprotokoll nicht entnehmen. Die
Weigerung, zu der Widerklage zu verhandeln, spricht zwar nicht
zwingend dagegen, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den
ihm übergebenen Schriftsatz mit der Widerklage als zugestellt
annehmen wollte. Dieses Verhalten kann auch dahingehend gedeutet
werden, dass er insoweit nur nicht auf die Einlassungsfrist
verzichten wollte. Jedoch ist das Vorbringen der Klägerin in der
Berufungsbegründung, wonach ausdrücklich die Annahme als zugestellt
verweigert wurde, nicht bestritten worden. In ihrer Replik äußert
die Beklagte nur Rechtsansichten und nimmt zu den tatsächlichen
Ausführungen in der Berufungsbegründung nicht Stellung.

11

Die rechtlichen Ausführungen liegen dabei neben der Sache.
Insbesondere kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, die
Zustellung sei nach § 180 ZPO wirksam. Zwar kann nach dieser
Bestimmung die Zustellung an jedem Ort erfolgen, also auch im
Gerichtssaal. Dies setzt jedoch voraus, dass der Partei persönlich
zugestellt wird. Für die Zustellung an deren Anwalt enthält § 198
ZPO eine Spezialregelung.

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Vor dem Hintergrund der unstreitigen Erklärung des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die Widerklage nicht als
zugestellt anzunehmen, kann entgegen der Auffassung der Beklagten
auch sein später erklärtes Einverständnis, das Verfahren
hinsichtlich der Widerklage gem. § 251 ZPO zum Ruhen zu bringen,
nicht als grundsätzlich zulässige konkludente Erklärung, den
Schriftsatz mit der Widerklage als zugestellt anzunehmen, ausgelegt
werden. Für ein Ruhen des Verfahrens ist zwar an sich nur bei
rechtshängigen Ansprüchen Raum. Denn erst mit Rechtshängigkeit
entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, an dem beide Parteien
beteiligt sind und mit dessen Ruhen sie sich einverstanden erklären
können. In dem Einverständnis mit dem "Ruhen des Verfahrens" im
vorliegenden Fall eine Zustellungsannahme zu sehen, geht aber schon
deshalb zu weit, weil nichts dafür ersichtlich ist, dass bei dieser
Erklärung den Prozessbevollmächtigten der Klägerin diese mögliche
Bedeutung ihres Verhaltens bewusst war. Im übrigen verträgt sich
eine derartige Auslegung als konkludente Annahme des zuzustellenden
Schriftsatzes auch nicht mit dem Gebot der "Eindeutigkeit von
Zustellungsakten". Der Sache nach handelt es sich vielmehr bei der
beiderseits erklärten Absicht, das Verfahren ruhen zu lassen, nach
Auffassung des Senats nur um eine auch einseitig durch den
Beklagten zu erklärende Anregung an das Gericht, die Zustellung der
Widerklage vorläufig nicht von Amts wegen zu betreiben.

13

II.

14

Die Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg.

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Ihr steht nämlich ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 S.
2, 818 BGB zu. Der Rechtsgrund für den in dieser Höhe gezahlten
Ablösebetrag ist nämlich entfallen, nachdem die Klägerin mit
anwaltlichem Schreiben vom 8.7.1997 auch die Ablösevereinbarung
gem. § 123 Abs. 1 BGB wirksam angefochten hat. Die Klägerin ist
nämlich bei Abschluss des Untermietvertrages und des damit in
Zusammenhang stehenden Vertrages über die Zahlung einer Ablösesumme
arglistig getäuscht worden. Die arglistige Täuschung der Beklagten
liegt in dem Verschweigen der Mietrückstände im
Hauptmietverhältnis. Im Verschweigen von Tatsachen liegt nach
allgemeiner Meinung eine Täuschung im Sinne des § 123 BGB, wenn
eine Pflicht zur Aufklärung besteht. Eine derartige
Aufklärungspflicht wird regelmäßig dann angenommen, wenn der
aufklärungsbedürftige Umstand für die Willensentschließung von
ausschlaggebender Bedeutung ist und daher nach Treu und Glauben
seine Offenbarung erwartet werden kann (vgl. Palandt-Heinrichs,
BGB, 58. Aufl., § 123 Rdn. 5 a m.w.N.).

16

Der Mietrückstand war ein in diesem Sinne auch ungefragt
mitzuteilender für den Vertragsschluss wichtiger Gesichtspunkt.
Unbeschadet der Frage, ob die Vermieterseite bereits zum 7.7.1997
eine rechtswirksame fristlose Kündigung erklärt hatte und der
Beklagten dies bekannt war, war diese zur Information über diesen
Rückstand verpflichtet. Der zum Abschluss des Untermietvertrages
unstreitig bestehende Mietrückstand von mehr als 3 Monatsmieten im
Hauptmietverhältnis war nämlich deshalb für den Vertragsentschluss
der Klägerin von entscheidender Bedeutung, weil das
Hauptmietverhältnis, von dem die Klägerin als Untermieterin abhing,
dadurch entscheidend gefährdet war. Der Erfolg weitreichender
wirtschaftlicher Dispositionen der Klägerin, die Früchte ihrer
Arbeit und ihres Einsatzes war entscheidend von dem Bestand des am
7.7.1997 geschlossenen Untermietverhältnisses abhängig. Dies war
für die Beklagte erkennbar. Bei einer im Raum stehenden
kurzfristigen Auflösung des Hauptmietverhältnisses war all dies und
insbesondere der als Entschädigung für seitens der Beklagten
geleistete Investitionen gedachte Ablösebetrag gefährdet. Vor
diesem Hintergrund war die Beklagte verpflichtet, auf das
unstreitig hohe Risiko, das die Klägerin mit dem Vertragsschluss
und den sich daraus ergebenden Dispositionen einging,
aufzuklären.

17

Der für die arglistige Täuschung erforderliche Vorsatz liegt bei
dieser Sachlage auf der Hand.

18

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die arglistige
Täuschung auch kausal für die Vertragsentscheidung der Klägerin
geworden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(BGH NJW 1958, 177; NJW 1968, 2139; vgl. auch Baumgärtel/Laumen,
Handbuch der Beweislast im Privatrecht, § 123 Rdn. 10 mit
zahlreichen weiteren Nachweisen) genügt für die Darlegung des
Zusammenhangs zwischen der arglistigen Täuschung und dem
Vertragsentschluss, dass nach der Lebenserfahrung der verschwiegene
Umstand einen Einfluss auf die Entschließung des Getäuschten
genommen hat. Insbesondere spricht der erste Anschein dafür, dass
der Getäuschte den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn er die
wirtschaftliche Situation des Täuschenden gekannt und diese
Schwierigkeiten geeignet waren, den beiderseits vorausgesetzten
Vertragszweck zu gefährden (BGH LM Nr. 2 zu § 417;
Baumgärtel/Laumen, a.a.O., Rdn. 10). So liegen die Dinge hier. Bei
vernünftiger wirtschaftlicher Betrachtung hätte die Klägerin das
Risiko, die Abstandszahlung bei einer Kündigung des
Hauptmietverhältnisses vergeblich erbracht zu haben, nicht
übernommen. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Vermieter ihr
gegenüber und auch gegenüber der Beklagten nach dem
Hauptmietvertrag nicht zum Ausgleich von Mieterinvestitionen
verpflichtet war und sich daher die Abstandszahlung an die
Hauptmieterin nur über eine längere Vertragsdauer des
Untermietverhältnisses rechnete.

19

Das durch den anwaltlichen Schriftsatz vom 9.7.1997 damit
wirksam angefochtene und gem. § 142 Abs. 1 BGB nichtige
Rechtsgeschäft ist auch nicht später dadurch wirksam geworden, dass
die Klägerin ihrerseits mit dem Vermieter einen Mietvertrag über
die Räumlichkeiten schloss, nachdem die Beklagte aus dem
Mietverhältnis mit dem Vermieter entlassen worden war.

20

In dem Abschluss des Mietverhältnisses mit dem Vermieter kann
insbesondere keine Bestätigung im Sinne des § 141 Abs. 1 BGB
gesehen werden. Zwar können nichtige Rechtsgeschäfte grundsätzlich
auch durch konkludente Bestätigung in ihrer Wirksamkeit
wiederhergestellt werden. Voraussetzung für die Annahme einer
Bestätigung ist dabei jedoch stets, dass das Verhalten für alle
Vertragsbeteiligten unzweifelhaft als Bestätigung des nichtigen
Rechtsgeschäfts zu deuten ist (BGH WM 1983, 282). Der Abschluss des
Mietvertrages zwischen der Klägerin und dem Vermieter beinhaltet
schon deshalb nach seinem objektiven Erklärungsgehalt hier keine
nachträgliche Hinnahme des nichtigen Rechtsgeschäfts. Dies ergibt
sich schon daraus, dass an dem geschlossenen Mietvertrag und dem
angefochtenen Untermietvertrag zwischen den Parteien andere
Personen beteiligt sind.

21

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Anfechtung und
dem Rückzahlungsbegehren auch nicht § 242 BGB entgegen. Zwar trifft
es zu, dass die Klägerin aufgrund der Aktivitäten der Beklagten
schließlich in den Genuss eines Hauptmietvertrages mit dem
Vermieter zu den im wesentlichen gleichen Konditionen wie in dem
Untermietvertrag zwischen den Parteien gekommen ist. Auch wenn die
Klägerin letztendlich als Hauptmieterin eine günstigere
Rechtsstellung erlangt hat, als sie in dem angefochtenen Vertrag
zwischen den Parteien vorgesehen war, ist das Rückzahlungsbegehren
der Klägerin nicht rechtsmißbräuchlich. Ein angemessener die
beiderseitigen Interessen hinreichend berücksichtigender
Interessenausgleich ist nämlich bereicherungsrechtlich möglich.
Einen besonderen Schutz verdient die Beklagte, nachdem sie die
Klägerin arglistig getäuscht hat, nicht.

22

Die von der Klägerin am 7.7.1997 geleistete Zahlung aus der
Übernahmevereinbarung ist der Klägerin ungekürzt um die seither von
ihr gezogenen Nutzungen der überlassenen Sachen zurückzuerstatten.
Zwar findet bei der Rückabwicklung gegenseitiger Verträge nach
herrschender Meinung grundsätzlich die Saldotheorie Anwendung.
Danach wären die aus dem Übernahmevertrag geflossenen
wechselseitigen Leistungen saldierend zu werten.

23

Es ist jedoch allgemein anerkannt, dass die Saldotheorie in
Fällen arglistiger Täuschung nicht gilt, da der Arglistige nicht
besser gestellt werden darf als der Rücktrittsschuldner (BGHZ 53,
144; Palandt-Thomas, a.a.O., § 818 Rdn. 49 m.w.N.). Gegenüber dem
selbständigen Bereicherungsanspruch des Getäuschten steht dem
Täuschenden ein Gegenanspruch auf Rückgewähr des seinerseits
Geleisteten entgegen. Diesen Gegenanspruch kann der Arglistige
grundsätzlich im Wege der Aufrechnung geltend machen.

24

Eine derartige Aufrechnung hat die Beklagte indessen trotz der
Hinweise des Senats in der mündlichen Verhandlung nicht erklärt.
Der mögliche Gegenanspruch ist im übrigen bislang auch nicht
schlüssig vorgetragen worden.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 515 Abs. 3 ZPO. Die
übrigen prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 708
Nr. 11, 711, 713 ZPO.

26

Streitwert für das Berufungsverfahren

27

bis zum 25.11.1998: 23.335,00 DM,

28

ab dem 26.11.1998: 20.000,00 DM