Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-12, Aktenzeichen 16 K 3154/05
ECLI:DE:VGD:2007:0112.16K3154.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Herstellerin der Erzeugnisse „primaSoy Soja-Reis-Drink bio" und
„Natumi Sojadrink Schoko + Calcium". Diese Erzeugnisse werden in
Fertigpackungen mit dem Biosiegel in den Verkehr gebracht.

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Auf der Packung des Soja-Reis-Drinks ist in Verbindung mit der
Verkehrsbezeichnung der Zusatz „+ Calcium" angebracht, im Zutatenverzeichnis wird
unter anderem Calcium-carbonat aufgeführt. Im Zutatenverzeichnis für den Sojadrink
Schoko + Calcium ist unter anderem „Seealge (Lithothamnium)" genannt. Auf beiden
Packungen befindet sich bei den Nährwertangaben pro 100 ml die Angabe „Calcium
120 mg*", „*15% des empfohlenen Tagesbedarfs".

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Mit Schreiben vom 16. Februar 2005 wies der Beklagte die Klägerin darauf hin,
dass die Verwendung von Hinweisen auf den ökologischen oder biologischen
Landbau in der Kennzeichnung oder Werbung für ihre Produkte „Soja-Reis Drink +
Calcium" und „Sojadrink Schoko + Calcium" nach den Vorschriften der EG-
Ökoverordnung nicht zulässig sei. Calciumcarbonat sei nur in seiner Eigenschaft als
Lebensmittelzusatzstoff oder als Verarbeitungshilfsstoff für die Verwendung in Bio-
Produkten zugelassen. Ernährungsphysiologische Zwecke unterfielen nicht diesem
Begriff. Die Auslobung „+ Calcium" lasse gegenüber dem Verbraucher jedoch keinen
Zweifel daran, dass die Zutat Calciumcarbonat in seiner Eigenschaft als Mineralstoff
dem Produkt zugesetzt werde. Zudem werbe die Klägerin im Internet mit einer
Calciumanreicherung. Die Verwendung von Algen sei zwar (grundsätzlich) als Zutat
landwirtschaftlichen Ursprungs in Öko-Produkten erlaubt, im Zusammenhang mit der
gesonderten Auslobung des Calciums sei die dem Produkt „Sojadrink Schoko"
zugesetzte Alge jedoch in ihrer Zweckbestimmung der Mineralstoffanreicherung
zuzuordnen und hier nicht zulässig.
Der Beklagte bat darum, jegliche Bio-Hinweise von den Erzeugnissen zu entfernen
und das weitere Verwenden dieser Hinweise in Kennzeichnung und Werbung für die
genannten Produkte zu unterlassen. Für den Fall, dass die Klägerin mit diesen in
Eigenverantwortung durchzuführenden Maßnahmen nicht einverstanden sein sollte,
kündigte er an, ein Verwaltungsverfahren einzuleiten und ggf. die erforderlichen
Maßnahmen anzuordnen; für diesen Fall gelte dieses Schreiben als Anhörung nach
dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

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Nachdem die Klägerin der Rechtsauffassung des Beklagten dezidiert
widersprochen hatte, teilte dieser mit Schreiben vom 13. Mai 2005 der Klägerin mit,
dass er ein Bußgeldverfahren eingeleitet habe und übersandte ein
Anhörungsschreiben.

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Die Klägerin hat am 14. Juli 2005 Feststellungsklage erhoben.

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Sie macht im Wesentlichen geltend:
Das Erzeugnis „Soja-Reis-Drink" verstoße nicht gegen Art. 5 Abs. 3c der EG-
Ökoverordnung. Diese Vorschrift bestimme, dass in der Kennzeichnung und
Werbung für ein Erzeugnis auf den ökologischen Landbau nur Bezug genommen
werden dürfe, wenn das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs
ausschließlich die in Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthalte. Diese
Formulierung stelle einzig und allein auf die Zusammensetzung der Erzeugnisse ab,
nicht aber auf den Zweck der Verwendung eines Stoffes. Es sei daher vorliegend
ohne Belang, ob Calciumcarbonat aus technologischen oder
ernährungsphysiologischen Gründen als Zutat verwendet werde. Ungeachtet dessen
erfolge die Verwendung von Calciumcarbonat aus technologischen Gründen. Die
Zugabe dieses Stoffes bewirke eine Abpufferung des pH-Wertes des Erzeugnisses,
wodurch z.B. beim Einmischen in Kaffee oder bei der Verwendung für Müsli als
Kuhmilchersatz ein Ausflocken des Sojaeiweißes verhindert werde. Entsprechende
Ausflockungen würden durch die Verbraucher mit einem Verderb des Erzeugnisses
im Sinne einer sauer gewordenen Milch gleichgesetzt, weshalb ein entsprechendes
Erzeugnis von den Verbrauchern nicht akzeptiert würde. Der
ernährungsphysiologische Zusatznutzen sei gewissermaßen nur die positive, aber
eigentlich gar nicht intendierte Begleiterscheinung der Verwendung von
Calciumcarbonat.
Die vorliegende Dosierung des Calciumcarbonats habe sich als bestmöglicher
Kompromiss aus Funktion - Verhinderung der Ausflockung - und geringer
Geschmacksbeeinträchtigung ergeben. Es entspreche gerade dem technologischen
Nutzen der Verwendung von Calciumcarbonat, ein Erzeugnis als Milchersatz
herzustellen, welches über vergleichbare technologische Eigenschaften wie Vollmilch
verfüge.
Ein Verstoß gegen die genannte Vorschrift liege aber auch deshalb nicht vor, weil
nach Anhang VI, Teil A der EG-Ökö-Verordnung die Verwendung von
Calciumcarbonat für alle zugelassenen Wirkungen außer Färbung vorgesehen sei.
Was unter zugelassenen Wirkungen zu verstehen sei, ergebe sich allein aus der
zusatzstoffrechtlichen Betrachtung. Der Zusatzstoffbegriff nach § 2 LFBG (früher:
LMBG) betreffe Stoffe, die dazu bestimmt seien, Lebensmitteln zur Beeinflussung
ihrer Beschaffenheit oder zur Erzielung bestimmter Eigenschaften oder Wirkungen
zugesetzt zu werden; er umfasse dementsprechend Zusatzstoffe, die sowohl
technologischen als auch ernährungsphysiologischen Zwecken dienten.
Das Erzeugnis „Sojadrink-Schoko + Calcium" verstoße gleichfalls nicht gegen Art. 5
Abs. 3c EG-Ökoverordnung. Die zulässige Verwendung von Algen, die als Zutaten
landwirtschaftlichen Ursprungs eingestuft werden, sei nicht an eine
Zweckbestimmung gebunden. Algen unterfielen nicht dem Anwendungsbereich von
Art. 5 Abs. 3c EG-Ökoverordnung, da diese Vorschrift ausdrücklich (nur) auf Zutaten
nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs abstelle.
Den Angaben des französischen Herstellers zufolge sei die Alge Lithothamnium eine
kleinwüchsige Alge von ca. 2 - 3 cm Größe und wachse vor der französischen Küste
in eher geringen Wassertiefen. Sie sei die möglicherweise mineralstoffreichste aller
bekannten Gewächse und habe ein hohes spezifisches Gewicht. Bei schweren
Stürmen werde sie in Senken zusammengespült. Diese Senken würden dann
leergeerntet. Nach dem Aussortieren anderer Algen würden die Algen mit Süßwasser
gewaschen, um das Salz und andere Fremdstoffe zu entfernen, getrocknet,
gemahlen und verpackt.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass das Erzeugnis „Soja-Reis-Drink" nicht
deshalb gegen Art. 5 Abs. 3c) der Verordnung EWG 2092/91 des
Rates verstößt, weil es mit der Angabe „bio" und dem Hinweis
„+Calcium" / „mit Calcium" versehen ist und ihm
Calciumcarbonat zugesetzt wurde,

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sowie

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festzustellen, dass das Erzeugnis „Sojadrink-Schoko" nicht
deshalb gegen Art. 5 Abs. 3b) und c) der Verordnung EWG
2092/91 des Rates verstößt, weil es mit der Angabe „bio" und
dem Hinweis „+Calcium" / „mit calciumreicher Seealge"
versehen ist und ihm Lithothamnium calcareum zugesetzt
wurde.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er vertritt die Auffassung:
Die Klägerin setze Calciumcarbonat nicht als Lebensmittelzusatzstoff sondern in
seiner Eigenschaft als Mineralstoff zur Nahrungsergänzung zu, was unzulässig sei.
Für jeden Zweck, für den dieser Stoff eingesetzt werde, müsse die Zulässigkeit der
Verwendung nach Anhang VI der EG-Ökoverordnung nachgewiesen werden. Für die
Beurteilung, für welchen Zweck es eingesetzt werde, könne vor allem die
Kennzeichnung herangezogen werden, mit der die Verbraucher die gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestinformationen erhielten sowie die weiteren Informationen,
die der Inverkehrbringer als besonders wichtig ansehe. Dass die Klägerin selbst die
Calciumanreicherung nicht nur als einen Nebeneffekt ansehe, mache sie durch die
ausdrückliche Hervorhebung in der Kennzeichnung und Werbung deutlich. Der
ernährungsphysiologische Nutzen für den Verbraucher werde dabei insbesondere
durch den Hinweis, mit 100 ml des jeweiligen Produktes den Tagesbedarf an
Calcium in Höhe von 15% zu decken, stark betont. Der Calciumgehalt der Produkte
der Klägerin entspreche zudem genau dem Calciumgehalt von Vollmilch. Dies zeige,
dass die Abpufferung (Stabilisierung) des ph-Wertes zur besseren Verwendung als
Kaffeeweißer oder für den Müsligenuss nicht der Hauptzweck sondern der positive
Nebeneffekt sei.
Die EG-Ökoverordnung lege in Anhang VI Teil A.5 fest, dass Mineralien nur insoweit
zulässig seien, als ihre Verwendung in den sie enthaltenen Lebensmitteln gesetzlich
vorgeschrieben seien. Derartiges sei hier nicht der Fall.
Maßgeblich sei nicht der Zusatzstoffbegriff nach § 2 LMBG sondern die sich aus der
Einleitung zu Anhang VI EG-Ökoverordnung unter Ziffer 5 ergebende
Zusatzstoffdefinition. Lebensmittelzusatzstoffe seien danach Stoffe gemäß der
Definition in Art. 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/107/EWG, die unter diese
Richtlinie oder die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 89/107/EWG genannte
Globalrichtlinie fielen. In Art. 1 der genannten Richtlinie sei in Absatz 3 ausdrücklich
festgehalten: „Diese Richtlinie gilt nicht für ... d) Stoffe, die Lebensmitteln zu
Ernährungszwecken beigefügt werden (z.B. Minerale, Spurenelemente oder
Vitamine)". Da also Mineralien keine Zusatzstoffe im Sinne der EG-Ökoverordnung
seien, sei ihr Einsatz im ökologischen Landbau konsequenterweise von der
Systematik her nicht unter Anhang VI A.1 „Lebensmittelzusatzstoffe" sondern unter
A.5 „Mineralien ..." geregelt.
Laut Anhang VI Teil C.1.3 EG-Ökoverordnung sei die Verwendung von Algen als
Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs in Öko-Produkten erlaubt. Dabei sei im
Allgemeinen der Zusatz der Grünteile der Alge zu verstehen. Nach Angaben der
Klägerin handele es sich bei dem Zusatz im Sojadrink-Schoko jedoch um das
korallenartige Gerüst der Seealge. Im Zusammenhang mit der gesonderten
Auslobung des Calciums sei das zugesetzte Algenprodukt der
Mineralstoffanreicherung zuzuordnen, die nur unter den bereits genannten
Bedingungen - gesetzlich vorgeschriebener Einsatz des Mineralstoffs - zulässig sei,
was hier nicht gegeben sei.
Auch unter Berücksichtigung der Herstellerangaben über die Gewinnung der Alge
könne das verwendete Seealgenprodukt nicht unter den Algenbegriff des Anhangs VI
Teil C EG-Ökoverordnung subsumiert werden. Die Seealge Lithothamnium
calcareum sei nicht zum Verzehr geeignet. Die Besonderheit der lebenden
korallenähnlichen Seealge sei ihre Fähigkeit, Calcium und Magnesium auf ihren
Zellwänden zu fixieren. Nach dem Absterben nehme die Seealge eine weiße
Färbung an und bilde eine mehr oder weniger dicke Schicht von Meeressedimenten.
Das abgestorbene und auf natürliche Weise vom lebenden Organismus abgetrennte
Seealgengerüst könne dann geerntet und verarbeitet werden. Man müsse
unterscheiden zwischen „Seealgenmehl" einerseits und dem Mineralstoff „Algenkalk"
andererseits. Lithothamnium calcareum sei identisch mit dem als
Futtermittelausgangserzeugnis mineralischen Ursprungs in Anhang I Teil B 4.16
i.V.m. Anhang II Teil C Abschnitt 3 EG-Ökoverordnung genannten „Lithothamne
(Algenkalk)". Eine andere Auslegung widerspräche dem Willen des europäischen
Verordnungsgebers und würde dem Sinn der EG-Ökoverordnung, ein möglichst
natürliches, unbehandeltes und ohne Anreicherung von Mineralien hergestelltes
Produkt zu erhalten, nicht gerecht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berichterstatterin konnte anstelle der Kammer ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, da sich die Parteien mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt
haben (§§ 87a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage ist zulässig.

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Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Eine solche
Feststellungsklage kann statthafterweise nur zur Klärung eines konkreten
Rechtsverhältnisses, d.h. nur unter der Voraussetzung erhoben werden, dass die
Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits übersehbaren
Sachverhalt streitig ist. Die Parteien streiten hier in Bezug auf die von der Klägerin in
Verkehr gebrachten Erzeugnisse darüber, ob ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 Buchst.
b und c der Verordnung über den ökologischen Landbau (EG-ÖkoVO) vorliegt.
Dieser Streit hat sich in der für die Feststellungsklage erforderlichen Weise
konkretisiert, weil der Beklagte ein Bußgeldverfahren eingeleitet hat. Zwar richtet sich
letzteres Verfahren gegen einen Mitarbeiter der Klägerin, dies steht der Anerkennung
eines hinreichend konkreten Rechtsverhältnisses aber nicht entgegen. Wird ein
verantwortlicher Angestellter für ein auch der hinter ihm stehenden juristischen
Person zurechenbares Vorgehen mit einem Bußgeld bedroht, muss sich auch die
hinter ihm stehende juristische Person rechtliche Klarheit verschaffen können, denn
schließlich besitzen deren Gremien wirtschaftlich und rechtlich die unternehmerische
Gestaltungsbefugnis. Daher hat auch die jeweilige juristische Person, hier die
Klägerin, ein Interesse an der Klärung der streitigen Rechtslage für sich selbst, denn
sie ist auf gesicherte Rechtsverhältnisse angewiesen, um ihre wirtschaftlichen
Dispositionen darauf einstellen zu können. Da die Klägerin ein wesentliches
Interesse daran hat, möglichst noch vor Erlass eines Bußgeldbescheides eine
verwaltungsgerichtliche Klärung zu bekommen, damit nicht ihr Mitarbeiter gleichsam
für sie als Unternehmerin die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage „auf
der Anklagebank" erleben muss, besteht auch das erforderliche alsbaldige
Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO,

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vgl. OVG NRW, Urteile vom 21. Februar 1994 - 13 A 4016/92 - ZLR 1995, 217 und vom
27. Juni 1996 - 13 A 4024/94 -.

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Die Klage ist auch nicht etwa deshalb unzulässig, weil die Klägerin darauf zu
verweisen wäre, ihre Rechte im Wege der Anfechtungsklage zu verfolgen, § 43
Abs. 2 VwGO. Zwar hat der Beklagte ein auf Erlass einer Ordnungsverfügung
gerichtetes Verwaltungsverfahren eingeleitet und die Klägerin bereits gemäß § 28
Abs. 1 VwVfG angehört. Er hat dann jedoch keinen Verwaltungsakt erlassen (und
damit den Weg für eine Anfechtungsklage eröffnet) sondern durch Einleitung eines
Ordnungswidrigkeitenverfahrens zu erkennen gegeben, das Verwaltungsverfahren
zumindest zunächst nicht weiter betreiben zu wollen.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet.

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Die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass das Erzeugnis „Soja-Reis-
Drink" nicht deshalb gegen Art. 5 Abs. 3c) der Verordnung EWG 2092/91 des Rates
verstößt, weil es mit der Angabe „bio" und dem Hinweis „+Calcium" / „mit Calcium"
versehen ist und ihm Calciumcarbonat zugesetzt wurde, kann nicht getroffen
werden.

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Art. 5 Abs. 3 Buchst. c EG-ÖkoVO schreibt vor, dass in der Kennzeichnung und
Werbung für ein Erzeugnis in der Verkehrsbezeichnung auf den ökologischen
Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug genommen werden darf, wenn
das Erzeugnis als Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs ausschließlich die in
Anhang VI Teil A aufgeführten Stoffe enthält. Zwar gehört Calciumcarbonat (E 170)
mit der Bemerkung „alle zugelassenen Wirkungen außer Färbung" zu den in Anhang
VI Teil A aufgeführten Stoffen. Dieser Stoff wird dem Erzeugnis Soja-Reis-Drink
jedoch nicht als Zutat im Sinne der Verordnung zugesetzt.
In der Einleitung des Anhang VI werden unter Ziffer 3 für Zwecke dieses Anhangs
Zutaten nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs definiert als Zutaten, die mindestens zu
einer der im weiteren genannten Kategorien gehören; hierzu gehören gemäß Ziffer
3.1 Lebensmittelzusatzstoffe, die gemäß Nummer 5 als Stoffe gemäß der
Begriffsbestimmung in Art. 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 89/107/EWG, die unter
diese Richtlinie fallen, definiert werden.
Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln
verwendet werden dürfen (89/107/EWG) ist ein Lebensmittelzusatzstoff ein Stoff mit
oder ohne Nährwert, der in der Regel weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als
charakteristische Lebensmittelzutat verwendet wird und einem Lebensmittel aus
technologischen Gründen bei der Herstellung, Verarbeitung, Zubereitung,
Behandlung, Verpackung, Beförderung oder Lagerung zugesetzt wird. Hieraus wird
deutlich, dass Lebensmittelzusatzstoffe, die nicht aus technologischen Gründen dem
Lebensmittel zugesetzt werden, keine Zusatzstoffe im Sinne der Richtlinie
89/107/EWG und damit auch keine Zusatzstoffe im Sinne von Anhang VI Anlage A
der EG-Ökoverordnung sind. Dass die Zweckbestimmung für die Einordnung als
Zusatzstoff maßgeblich ist, wird auch deutlich durch Art. 1 Abs. 3 Buchst. d) der
Richtlinie 89/107/EWG, wonach diese Richtlinie nicht gilt für Stoffe, die Lebensmitteln
zu Ernährungszwecken beigefügt werden (z.B. Minerale, Spurenelemente oder
Vitamine).
Die in Anlage VI Teil A bei Calciumcarbonat befindliche Bemerkung „alle
zugelassenen Wirkungen außer Färbung" ist folglich in Zusammenhang mit der
Definition des Zusatzstoffbegriffs aus der Einleitung zu dieser Anlage zu verstehen.
Diese Bemerkung bezieht sich somit auf die technologischen Wirkungen des
Zusatzes von Calciumcarbonat und erklärt in diesem Zusammenhang die
technologische Wirkung der Färbung für unzulässig. Entgegen der Auffassung der
Klägerin besagt diese Bemerkung daher nicht, dass Calciumcarbonat mit dieser
einen Ausnahme Bioerzeugnissen grundsätzlich zugesetzt werden dürfte, sodass es
auf die sonstigen Wirkungen nicht mehr ankäme.
Für die Anwendung des weiter gefassten Zusatzstoffbegriffs des § 2 LFBG ist in
diesem Zusammenhang kein Raum.

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Maßgeblich für die Einstufung des dem Soja-Reis-Drink zugesetzten
Calciumcarbonats ist nach dem oben Gesagten der Zweck, zu dem dieser Stoff
beigefügt wurde. Vorliegend dient das Calciumcarbonat mehreren Zwecken. Es
verhindert das Ausflocken des Soja-Eiweißes und versorgt den Körper mit einem
wichtigen Mineralstoff, erfüllt damit zugleich technologische und
ernährungsphysiologische Zwecke.
In einem solchen Fall, in dem zugelassene und nicht zugelassene Zwecke
nebeneinander stehen, ist für die Abgrenzung, ob es sich um einen bei
Bioerzeugnissen zulässigen Zusatzstoff handelt oder nicht, auf die wesentliche
Zweckbestimmung abzustellen. Diese ergibt sich bei einer dem Verbraucherschutz
dienenden Regelung nach dem sich aus der allgemeinen Verkehrsauffassung
ergebenden Hauptzweck. Es kommt also darauf an, welchen Eindruck ein
durchschnittlich informierter Verbraucher von dem Produkt gewinnt.
Der Hinweis auf den Zusatz von Calcium in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung
des Produktes legt dem Verbraucher nahe, dass Calcium als Mineralstoff zugesetzt
wurde, um das Produkt, das anders als Milch kein Calcium enthält, als gleichwertigen
Kuhmilchersatz verwenden zu können. Dieser Eindruck wird verstärkt durch den den
Nährwertangaben angefügten Hinweis darauf, wieviel Prozent des empfohlenen
Tagesbedarfs pro 100 ml gedeckt werden sowie dadurch, dass die zugesetzte
Calciummenge genau dem Calciumgehalt von Vollmilch entspricht. Hinzu kommt,
dass auf die technologische Wirkung des Zusatzstoffes an keiner Stelle hingewiesen
wird.

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Das auf die Feststellung gerichtete Begehren, dass das Erzeugnis „Sojadrink-
Schoko" nicht deshalb gegen Art. 5 Abs. 3b) und c) der Verordnung EWG 2092/91
des Rates verstößt, weil es mit der Angabe „bio" und dem Hinweis „+Calcium" / „mit
calciumreicher Seealge" versehen ist und ihm Lithothamnium calcareum zugesetzt
wurde, hat ebenfalls keinen Erfolg.

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Art. 5 Abs. 3 Buchst. b) EG-ÖkoVO schreibt vor, dass in der Kennzeichnung und
Werbung für ein Erzeugnis in der Verkehrsbezeichnung auf den ökologischen
Landbau/die biologische Landwirtschaft nur Bezug genommen werden darf, wenn
alle anderen Zutaten des Erzeugnisses, die landwirtschaftlichen Ursprungs sind, in
Anhang VI Teil C aufgenommen sind. In Teil C sind unter Ziffer C.1.3 Algen, die für
die Herstellung herkömmlicher Lebensmittel verwendet werden dürfen, aufgeführt.
Allerdings gilt für diese die unter C.1 enthaltene Einschränkung, dass es sich um
unverarbeitete pflanzliche Erzeugnisse sowie Erzeugnisse, die daraus unter Einsatz
der Verfahren gemäß Punkt 2 Buchstabe a) der Einleitung dieses Anhangs
hergestellt werden, handeln muss.
Die gemäß Punkt 2 Buchstabe a) der Einleitung dieses Anhangs genannten
Verfahren sind geeignete Wasch-, Reinigungs-, thermische und/oder mechanische
und/oder physikalische Verfahren, die zur Herabsetzung des Feuchtigkeitsgehalts
der Erzeugnisse führen. Das bedeutet, dass Algen nur in unveränderter Form oder
nach einer ausschließlich die Herabsetzung ihres Feuchtigkeitsgehalts bewirkenden
Behandlung zugesetzt werden dürfen, ohne dass es hierbei auf die
Zweckbestimmung ankäme.
Angesichts der Darlegungen der Parteien zur Gewinnung von Lithothamnium
calcareum ergibt sich, dass es sich bei dem dem Schoko-Drink zugesetzten
gemahlenen Produkt nicht um den Zusatz von Algen im Sinne der Verordnung
handelt. So hatte die Klägerin laut Gesprächsvermerk des Beklagten vom 1. März
2005 in einem Gespräch am 1. Februar 2005 diesem gegenüber angegeben, es
werde das korallenartige Gerüst der Alge verwendet, was bereits darauf hindeutet,
dass nicht die gesamte Alge sondern nur Teile davon verwendet werden. Auch in der
Rohstoff-Spezifikation der als Zwischenhändler eingeschalteten Firma N wird
Lithothamnium calcareum als Meeresprodukt (und nicht als Alge) bezeichnet. Die
Angaben des französischen Herstellers T sind in diesem Punkt nicht eindeutig,
allerdings kann auf Grund der Beschreibung, wie Lithothamnium calcareum
gewonnen wird, davon ausgegangen werden, dass sich in den Senken des Atlantiks
vor der französischen Küste zumindest auch, wenn nicht sogar überwiegend,
Überreste abgestorbener Algen sammeln und diese dann zusammen mit den in den
Senken zusammengespülten Algen geerntet und weiterverarbeitet werden. Das
heißt, dass, wenn überhaupt, dann aber zumindest nicht ausschließlich die lebende
Alge als solche geerntet und weiterverarbeitet wird. Damit werden dann aber nicht
ausschließlich Algen der weiteren Behandlung unterzogen sondern ein bereits vor
dieser Behandlung auf natürlichem Wege entstandenes Algenprodukt, das mit der
ursprünglichen Alge nicht mehr völlig identisch ist und daher nicht zu den in Anhang
VI Teil C Ziffer 1 genannten pflanzlichen Erzeugnissen, die gemäß Art. 5 Abs. 3b EG-
ÖkoVO zugesetzt werden dürfen, gehört.
Dieses Verständnis des Algenbegriffs nach der EG-Ökoverordnung wird bestätigt
durch die futtermittelrechtlichen Regelungen dieser Verordnung. Dort wird in Anhang
II Teil C unterschieden zwischen Ausgangserzeugnissen pflanzlichen Ursprungs
(Ziffer 1), zu denen gemäß Ziffer 1.7 Seealgenmehl (gewonnen durch Trocknen und
Zerkleinern von Seealgen und anschließendes Waschen zur Verringerung des
Jodgehalts) gehört, und Ausgangserzeugnissen mineralischen Ursprungs (Ziffer 3),
bei denen ausdrücklich Lithothamne (Algenkalk) aufgeführt wird.
Ausgangserzeugnisse mineralischen Ursprungs gehören gerade nicht zu den
pflanzlichen Erzeugnissen. Nach dem Absterben der Alge ist daher eine Zuordnung
ihrer Überreste zu den pflanzlichen Erzeugnissen und damit zu den (zugelassenen)
Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nicht mehr möglich.

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Die Feststellung, dass hinsichtlich dieses Erzeugnisses kein Verstoß gegen Art. 5
Abs. 3 Buchst. c) EG-ÖkoVO vorliegt, kann gleichfalls nicht getroffen werden.
Als Zutat nichtlandwirtschaftlichen Ursprungs wäre der Zusatz von Lithothamnium
calcareum unzulässig, und zwar schon deshalb, weil in dem getrockneten und
gemahlenen Algenkalk verschiedene Mineralstoffe enthalten sind, mithin nicht nur
reines Calciumcarbonat zugesetzt würde.
Selbst wenn es sich ausschließlich um den Zusatz von aus der Seealge
gewonnenem Calciumcarbonat handelte, käme die begehrte Feststellung aus den
bereits oben genannten Gründen wegen der Zweckbestimmung nicht in Betracht.
Denn auch hier wird nach der Aufmachung der Packung der
ernährungsphysiologische Zweck eindeutig in den Vordergrund gestellt; dieser stellt,
da der Schoko-Drink mangels erkennbarer technologischer Wirkung als Milchersatz
nicht in Betracht kommt, sogar den ausschließlichen Zweck dar.

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Aus diesen Gründen war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

31

Die Berufung wird nach §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zugelassen.

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