Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-05, Aktenzeichen 19 U 238/94
ECLI:DE:OLGK:1997:0905.19U238.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Anläßlich ihres 25-jährigen Jubiläums veranstaltete die
Beklagte, die einen Freizeit- und Erholungspark betreibt, am
22.6.1991 eine Show, in der eine Reihe von Künstlern auftraten,
darunter Siegfried ##blob##amp; Roy, zwei Zauberkünstler aus Las Vegas
(USA). Mit dem Transport der in deren Auftritt verwendeten 5 weißen
Tiger und 2 Leoparden und des Artistenmaterials per Luftfracht von
Los Angeles über Frankfurt/Main nach B. und zurück beauftragte die
Beklagte im Mai 1991 die Klägerin. Vor Auftragserteilung hatte die
Klägerin für die Beklagte unter dem 19.4.1991 eine Kostenschätzung
erstellt und die mutmaßlichen Gesamtkosten mit 95.883,40 DM
kalkuliert; in der Kostenaufstellung heißt es unter "PS"
abschließend:

3

" Diese Kalkulation basiert auf den uns in

4

USA vorliegenden Gewichts- und Abmessungs-

5

angaben und ist daher unverbindlich."

6

Wegen der Einzelheiten wird auf das Schreiben der Klägerin vom
19.4.1991 nebst Anlage (Ablichtung Bl. 9/10/66 d.A.) verwiesen.

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Die Beförderung der Tiere nach Deutschland erfolgte am 13.6.1991
und der Transport der weiteren Requisiten (Artistenmaterial) am
17.6.1991. Nach Durchführung des Rücktransportes in die USA
erteilte die Klägerin der Beklagten Rechnungen in Gesamthöhe von
274.166,99 DM; wegen der Einzelheiten wird auf die von der Klägerin
in Ablichtung vorgelegten Rechnungen vom 17.6., 18.6. und 11.7.1991
(Bl. 11-17 d.A.) Bezug genommen. Die Beklagte zahlte hierauf
131.548,78 DM. Der nicht bezahlte Restbetrag von 142.618,21 DM ist
Gegenstand der vorliegenden Zahlungsklage.

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Die Klägerin hat behauptet, die Kostenaufstellung vom 19.4.1991
habe auf den zu jener Zeit den Beteiligten bekannten Angaben über
das Gewicht der Tiere einschließlich ihrer Käfige und deren
Abmessungen sowie über Gewicht und Abmessungen der Kisten mit dem
Artistenmaterial beruht. Anhand der Unterlagen - Anlaß zu weiteren
Erkundigungen habe nicht bestanden - sei das maßgebliche
Frachtgewicht ermittelt worden. Die Kostensteigerung gegenüber der
Aufstellung vom 19.4.1991 sei durch Umstände verursacht worden, die
von ihr nicht vorhersehbar gewesen seien. Erst unmittelbar vor dem
Transport sei Artistenmaterial hinzugekommen, das ursprüglich nicht
vorgesehen gewesen sei. Beim Verladen der Tiere habe zudem aufgrund
tierärztlicher Anordnung eine nicht vorgesehene weiträumigere
Aufstellung der Käfige vorgenommen werden müssen. Infolge dieser
Änderungen sei die Fracht von der frachtausführenden Lufthansa auf
Palettenbasis und nicht nach dem üblichen frachtpflichtigen Gewicht
abgerechnet worden. Die reinen Luftfrachtkosten hätten etwa
237.000,-- DM betragen.

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Die Klägerin hat beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, an sie

11

142.618,21 DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 26.7.1991 zu
zahlen.

12

Die Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt.

13

Sie hat gemeint, die Klägerin habe es unterlassen, gebotene
frühzeitige Erkundigungen über die voraussichtlich anfallenden
Kosten bei der Lufthansa einzuholen; dies hätte zu einem wesentlich
höheren Kostenansatz geführt. Auch habe die Klägerin sie nicht
rechtzeitig über die Kostensteigerung informiert. Bei rechtzeitiger
Information über die tatsächlich entstehenden Kosten hätte sie auf
den Auftritt von Siegfried ##blob##amp; Roy verzichtet bzw. diesen nur in
geringerem Umfang - etwa unter Verwendung eigener Tiere -
stattfinden lassen. Das für die Veranstaltung insgesamt zur
Verfügung stehende Budget habe für deren Auftritt nur einen
bestimmten Höchstbetrag vorgesehen, den sie habe nicht
überschreiten dürfen.

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Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 18.8.1994
die Klage abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils verwiesen.

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Gegen dieses, ihr am 19.9.1994 zugestellte Urteil hat die
Klägerin mit einem am 19.10.1994 eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis zum 21.1.1995
(Samstag) am 23.1.1995 (Montag) begründet hat. Mit ihrer Berufung
erstrebt die Klägerin ihr abgewiesenes Zahlungsbegehren weiter.

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Die Klägerin ist der Auffassung, das Schreiben vom 19.4.1991 sei
kein Kostenanschlag im Sinne von § 650 BGB, sondern eine
unverbindliche Kostenaufstellung, die mit der erforderlichen
Sorgfalt erstellt worden sei. Hierbei habe davon ausgegangen werden
dürfen, daß die Tiere in ihren Spezialkäfigen neben- oder
übereinander - auch quer zur Flugrichtung - hätten gestapelt und
das Artistenmaterial wie übliche Fracht in üblicher Palettenhöhe
hätte verstaut werden dürfen. Diese angenommenen
Transportvoraussetzungen seien branchenüblich und gälten
grundsätzlich für jeden Transport. Bei Verladung der Tiere hätten
nach Weisung des Tierarztes Dr. D. pro Palette nur zwei Käfige
transportiert und diese ungestapelt in Flugrichtung aufgestellt
werden dürfen. Das Artistenmaterial habe getrennt auf Paletten
verladen, teilweise nicht nebeneinander aufgestellt und auf viele
Paletten verteilt werden müssen. Hierdurch habe sich das
frachtpflichtige Gewicht von 6.687 kg auf 19.840 kg für den Hinflug
und - wegen des Zurücklassens eines Teiles der Ausrüstung in
Deutschland - auf 13.566 kg für den Rückflug erhöht. Der Zeuge Dr.
D. habe nach Rücksprache mit der Lufthansa der Beklagten den Hin-
und Rückflug der Tiere (5 weiße Tiger) für insgesamt 27.000 US-$
angeboten. Mit einer Erweiterung des Transportumfangs bezüglich des
Materials und den hierzu beim Beladen gemachten Ladeanweisungen
habe sie nicht zu rechnen brauchen. Soweit der Mitarbeiter M. der
Deutsche Lufthansa AG bekundet habe, daß am 17.5.1991 eine
Transportgutliste vorgelegen habe, aufgrund derer er die Kosten für
den einfachen Flug auf nicht unter 70.000 US-$ geschätzt hätte,
müsse sich der Zeuge irren oder habe bewußt die Unwahrheit
bekundet; eine solche Liste sei dem Zeugen T. nicht vorgelegt und
auch nicht mit ihm erörtert worden. Zudem fehle es an einem Schaden
der Beklagten. Siegfried ##blob##amp; Roy seien die Zugnummer der
Veranstaltung gewesen; auf diese Künstler hätte die Beklagte -
schon wegen erheblicher Vertragsstrafenversprechen - nicht
verzichtet.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils

19

die Beklagte zu verurteilen, an sie 142.618,21

20

DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 26.7.1991 zu

21

zahlen sowie ihr zu gestatten, erforderliche

22

Sicherheit auch durch selbstschuldnerische

23

Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öf-

24

fentlichen Sparkasse erbringen zu dürfen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen sowie ihr zu ge-

27

statten, erforderliche Sicherheit auch die

28

Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffent-

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lichen Sparkasse oder Volksbank leisten zu

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dürfen.

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Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht im wesentlichen
geltend, die Klägerin sei nach Schadensersatzgrundsätzen
verpflichtet, auf die mit der Klage verlangten weiteren
Vergütungsansprüche zu verzichten. Bereits bei der
Kostenaufstellung vom 19.4.1991 sei die Klägerin nicht mit der
nötigen Sorgfalt vorgegangen, indem sie allein auf das mitgeteilte
Gewicht und die Abmessungen, nicht aber auf die Besonderheiten des
zu transportierenden Gutes abgestellt habe. Insbesondere habe die
Klägerin keinen diesen Besonderheiten Rechnung tragenden
Kostenvoranschlag der Lufthansa eingeholt. Der Zeuge M. sei zur
Erstellung eines solchen Voranschlages in der Lage gewesen. Aus
fachlicher Sicht sei es selbstverständlich, daß pro Palette nur
zwei Lattenkäfige transportiert werden könnten; eine übereinander
vorzunehmende Stapelung scheide von vornherein aus. Auch
hinsichtlich des Materials habe sich die Klägerin nicht bei den
Künstlern und auch nicht bei der Beklagten erkundigt. Soweit das
Materialgewicht tatsächlich höher als kalkuliert gewesen sei, sei
entsprechend Zahlung an die Klägerin geleistet worden. Die vom
Tierarzt Dr. D. bei der Verladung gegebenen Anweisungen hätten zu
keiner Verteuerung geführt. Die von ihm vorgelegte
Kostenkalkulation der Lufthansa habe nur 5 Tiere betroffen und sei
nur vorübergehend gewesen und tatsächlich nicht verifizierbar. Es
sei Sache der Klägerin gewesen, sich über Art und Umfang des
Transportgutes vor Durchführung des Transports eingehend zu
erkundigen. Der Zeuge M. habe die erwähnte Liste vom 17.5.1991 von
der Klägerin erhalten und sei in der Lage gewesen, die
Transportkosten danach recht genau zu schätzen. Die Klägerin habe
dies ohne weiteres in Erfahrung bringen können. Die Beklagte habe
sich hierbei auf sie verlassen dürfen. Spätestens am 4.6.1991 - bei
Erstellung der Luftfrachtbriefe durch die Klägerin - habe die
Klägerin über die kostenauslösenden Umstände Bescheid gewußt,
jedoch zu keinem Zeitpunkt irgendeine Information erteilt. Der ihr
- der Beklagten - aus der unzureichenden Information über die
Transportkosten entstandene Schaden liege in der Belastung mit den
jetzt geforderten Mehrkosten. Bei rechtzeitiger Aufklärung über die
wahre Kostenhöhe wären die Künstler Siegfried ##blob##amp; Roy nicht
engagiert worden. Jedenfalls hätten ihr eine Reihe von
Möglichkeiten zur Verfügung gestanden, um das vorgesehene
Finanzbudget einzuhalten, so z.B. der Einkauf nur eines Teiles der
Show der genannten Künstler.

32

Der Senat hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des
Sachverständigen P. vom 27.8.1996 und dessen ergänzende Darlegungen
in der mündlichen Verhandlung vom 18.8.1997 verwiesen. Wegen aller
weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen
Erfolg.

35

Zu Recht hat das Landgericht die auf Zahlung einer
weitergehenden Speditionsvergütung gerichtete Klage abgewiesen,
weil der Klägerin kein über den bereits gezahlten Betrag von
131.548,78 DM hinausgehender Vergütungsanspruch gegen die Beklagte
zusteht. Die Beklagte ist nach den Grundsätzen des Verschuldens bei
Vertragsschluß berechtigt, weitere Vergütungszahlungen zu
verweigern.

36

1.

37

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß der
Unternehmer, der einen Kostenanschlag nach § 650 BGB nicht mit der
erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, dem Besteller nach den
Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß
schadensersatzpflichtig sein kann (OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 209;
Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., § 650 Rn. 3; Münchener
Kommentar-Soergel, BGB, 2. Aufl., § 650 Rn. 14; LG Köln NJW-RR
1990, 1498).

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Diese Voraussetzungen sind hier gegeben:

39

a) Das Schreiben der Klägerin vom 19.4.1991 (Ablichtung Bl.
9/10/66 d.A.) ist als "Kostenanschlag" im Sinne von § 650 BGB zu
werten. Ein solcher Kostenanschlag ist im Rechtssinne als
unverbindliche fachmännische Berechnung der voraussichtlichen
Kosten, als gutachtliche Äußerung zur Kostenfrage zu verstehen
(Palandt/Thomas, a.a.O, Rn. 1; Münchener Kommentar-Soergel, a.a.O.,
Rn. 3). "Unverbindlich" heißt dabei aber nur, daß der Unternehmer
bei Erteilung des Auftrages hieran nicht gebunden ist, nicht aber,
daß der Voranschlag rechtlich folgenlos ist und er insbesondere
nicht für die Richtigkeit in gewissen Grenzen einstehen muß. Im
Gegensatz zu einem verbindlich vereinbarten oder garantierten Preis
ist die Kostenanschlag-Kalkulation zwar typischerweise
unverbindlich, gleichwohl war der Klägerin nach dem Inhalt des
Schreibens bewußt, daß die Beklagte diese Aufstellung zur Grundlage
ihrer eigenen Kostenkalkulationen machen wollte. Damit hatte die
von der Klägerin erstellte Kostenaufstellung die Bedeutung einer
fachmännischen Kostenschätzung, auch wenn sich noch später
Abweichungen von Gewichts- und Maßangaben ergeben sollten.

40

b) Der Kostenanschlag vom 19.4.1991 ist dem später erteilten
Speditionsauftrag auch im Sinne von § 650 BGB "zugrundegelegt"
worden. Selbst wenn die Parteien - wie die Klägerin vorträgt - bei
den weiteren Gesprächen und der mündlichen Auftragserteilung auf
die Aufstellung vom 19.4.1991 nicht mehr zurückgekommen sein
sollten, ändert das nichts daran, daß der in dieser Aufstellung
enthaltene - von der Beklagten erbetene - Voranschlag der Kosten
dem später erteilten Auftrag stillschweigend zugrundegelegen hat.
Der Kostenanschlag wird nicht selbst Gegenstand des Auftrags,
sondern nur dessen Geschäftsgrundlage. Tatsächlich hatte die
Klägerin später bei Erteilung der Rechnungen die schon im
Kostenanschlag genannten Frachtraten (Preise je kg befördertes
Gewicht) zugrunde gelegt.

41

Nichts anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung der
Klägerin - aus § 4 ADSp. Die Vorschrift ist im Streitfall nicht
einschlägig. Zwar ist davon auszugehen, daß die ADSp Vertragsinhalt
geworden sind. Im kaufmännischen Verkehr können allgemeine
Geschäftsbedingungen auch ohne besonderen Hinweis Vertragsinhalt
werden, was bei den Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen
(ADSp) regelmäßig angenommen werden kann, wenn jemand in
vertragliche Beziehungen zu einem Spediteur tritt, der seinen
Geschäften die ADSp zugrunde zu legen pflegt, und er dies weiß oder
wissen muß (vgl. Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 29. Aufl., Einl. 2 vor
den ADSp m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 2 AGBG

42

Rn. 29). Für die Anwendbarkeit der ADSp kommt es - entgegen der
Auffassung der Beklagten - nicht darauf an, ob das
Vertragsverhältnis nach § 413 HGB als Spedition zu festen Spesen
oder als Sammelladung nach Frachtrecht zu beurteilen ist, denn nach
§ 2 a ADSp finden die ADSp Anwendung für alle Verrichtungen des
Spediteurs, die mit dem Speditionsgewerbe zusammenhängen; sie sind
also auch anwendbar, wenn der Spediteur ein Frachtgeschäft ausführt
(Baumbach/Duden/Hopt, a.a.O., § 2 ADSp Anm. 1).

43

§ 4 ADSp befaßt sich lediglich mit Angeboten des Spediteurs und
bestimmt, daß diese nur bei unverzüglicher Annahme gelten. Für
einen Voranschlag bzw. Kostenanschlag läßt sich daraus nichts
herleiten.

44

c) Die Kostenaufstellung vom 19.4.1991 ist von der Klägerin
nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes erstellt
worden. Um die bei ihr nachgefragten Kosten der Beförderung der 5
Tiger und 2 Leoparden und des von den Künstlern Siegfried ##blob##amp; Roy
einzusetzenden Artistenmaterials zuverlässig abschätzen zu können,
mußte sich die Klägerin über die für die Kostenberechnung
maßgeblichen Umstände informieren. Die Kosten für einen
Lufttransport richten sich nach dem frachtpflichtigen Gewicht, für
das einerseits das tatsächliche Gewicht, andererseits aber auch
Spezifika - insbesondere: Art und Volumen (in Anspruch genommener
Raum) - des Frachtguts maßgeblich sind.

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Die Klägerin hat ihre Berechnung ausschließlich anhand der
mitgeteilten Gewichte und Abmessungen der Transportbehältnisse auf
der Grundlage erstellt, daß die zu transportierenden Güter beliebig
gestapelt und verstaut werden könnten. Nach ihrer Vorstellung
sollten die Käfige der 5 Tiger und 2 Leoparden übereinander
gestapelt und auch quer zur Flugrichtung auf einer Palette
transportiert werden, während später tatsächlich nur 2 Tierkäfige
pro Palette befördert wurden. Das Landgericht hat mit zutreffenden
Erwägungen dargelegt, daß die Klägerin bei ihren Berechnungen

46

von Grundlagen ausgegangen ist, die tatsächlich nicht
einzuhalten waren. Zwingende Voraussetzung der von der Klägerin
aufgemachten Berechnung war die Einhaltung des frachtpflichtigen
Gewichts, das sich nach dem Volumen der zu transportierenden
Kisten, geteilt durch sechs, bestimmt. Dieses frachtpflichtige
Gewicht ist allerdings nur maßgeblich, wenn und soweit das
tatsächliche Gewicht der Kisten nicht höher ist oder nach anderer
Grundlage - z.B. auf Palettenbasis - also auf der Grundlage des auf
der (gewichtsmäßig nicht ausgelasteten Palette) möglichen Gewichts
- berechnet wird.

47

(1) Bereits die von der Klägerin angenommene und der
Kostenaufstellung vom 19.4.1991 zugrunde gelegte Beförderung der
Tierkäfige auf einer Palette, über- und dicht nebeneinander
gestapelt, widersprach den Bestimmungen der International Air
Transportation Association (IATA) zum Lufttransport von Wildtieren
(Live Animals Regulations) und den bei Tiertransporten im Luftwege
üblichen Gepflogenheiten und durfte von der Klägerin nicht zur
Grundlage ihrer Kostenkalkulation gemacht werden.

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Für den Transport von Tieren im Luftwege sagen die
IATA-Bestimmungen unter der Rubrik "Carriage Procedures" aus, daß
genügend Luft zum Atmen vorhanden und gewährleistet sein muß, daß
die Ventilationsöffnungen der Transportbehältnisse nicht durch
anderes Frachtgut blockiert werden kann (S.77 der Bestimmungen) und
daß eine ausreichende Belüftung sichergestellt wird, wobei die
überwiegende Luftzufuhr im oberen Behälterbereich vorzusehen ist
(S.81), wie der Sachverständige P. auf Seite 2 seines Gutachtens
vom 27.8.1996 (Bl. 654 d.A.) dargelegt hat. Aus der Art des
Transportgutes ergab sich für die Klägerin erkennbar die
Notwendigkeit, nähere Erkundigungen über die Modalitäten des
Transportes einzuholen, bevor die bei ihr nachgefragten
voraussichtlichen Kosten berechnet wurden. Das hier zu befördernde
Transportgut - die Raubtiere der Künstler Siegfried ##blob##amp; Roy -
konnten schon ihrer Art nach nicht üblichem Transportgut
gleichgesetzt werden, so daß deshalb nicht einfach auf die übliche
Verladung für die Berechnung des frachtpflichtigen Gewichtes
abgestellt werden durfte, wie es die Klägerin aber nach ihrem
eigenen Vorbringen gemacht hat. Entgegen ihrer Behauptung im
Berufungsverfahren entspricht der Transport von 7 Käfigen mit
Raubkatzen (Tiger und Leoparden) auf einer 6,06 x 2,44 m großen
Palette - übereinander gestapelt - keineswegs der
Branchenüblichkeit; ein solcher Transport ist vielmehr als nicht
sachgerecht und damit als unüblich anzusehen, wie der
Sachverständige P. - Kurator für Raubtiere im K.er Zoo -
nachvollziehbar dargelegt hat. Bei Tiertransporten ist - wie in den
IATA-Bestimmungen auch zum Ausdruck kommt - generell zu
gewährleisten, daß die Tiere gewartet werden können und Streß für
die in Käfigen zu transportierenden Tiere vermieden wird. Zu
solchem Streß gehören insbesondere Schwitzen in Ausnahmesituationen
wie sie ein Transport darstellt. Gerade Raubtiere können in solchen
Situationen enorme Hitze entwickeln, weshalb eine ausreichende
Luftzufuhr und Belüftung sicherzustellen ist. Dies ist bei einer
Stapelung der Tierkäfige - nach dem Sachverständigen - nicht
möglich.

49

Auch konnte die Klägerin nicht davon ausgehen, daß eine
Aufstellung der Tierkäfige nebeneinander auf einer 6,06 m langen
Palette zulässig sei. Eine solche Verladeweise wäre auch nicht
sachgerecht gewesen, weil für die in der Mitte der Palette
stehenden Tiere die Belüftung nicht ausreichend gewesen wäre, wie
der Sachverständige P. in seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat
dargelegt hat. Sie hätte deshalb der Kostenschätzung vom 19.4.1991
nicht zugrundegelegt werden dürfen.

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Soweit die Klägerin mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom
20.8.1997 vorträgt, sie habe bei Entgegennahme der Tierkäfige diese
auf zwei 3,18 m lange Paletten verladen wollen, ist dies für die
Entscheidung unerheblich, weil diese - geänderte - Planung der
Klägerin zur Verladung der Tierkäfige nicht - worauf es hier allein
ankommt - der Kostenaufstellung vom 19.4.1991 zugrundegelegen
hat.

51

Die Vornahme entsprechender Erkundigungen über die näheren
Einzelheiten des durchzuführenden Tiertransports war nicht nur im
Hinblick auf die Art des Transportgutes und die maßgeblichen
IATA-Bestimmungen, sondern auch deshalb geboten, weil die
Mitarbeiter der Klägerin bzw. Firma Schenker International, die von
der Klägerin eingeschaltet und für diese vor Ort in Los Angeles
tätig war, keine Erfahrungen mit Tiertransporten - erst recht nicht
mit Raub- und Zirkustiertransporten - hatten. Solche Erkundigungen
wären ohne weiteres möglich gewesen, weil der Zeuge T. - seinerzeit
Abfertigungsleiter von Schenker International in Los Angeles -
wegen des Transportes in ständigem Kontakt zu dem Tierarzt Dr. D.,
dem Haus-Tierarzt von Siegfried ##blob##amp; Roy und auch im übrigen für
den Zeugen der Kontakt zu diesen Künstlern, bzw. dessen Büro
gestanden hatte.

52

Hätte die Klägerin die danach gebotenen Erkundigungen eingeholt,
wäre ihr - wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt - schon
frühzeitig und nicht erst bei der Verladung der Tiere bekannt
geworden, daß die Raubtiere mit Abstand zueinander verladen werden
mußten und nicht wie normales Frachtgut behandelt werden konnten.
Außerdem hätte die Klägerin in Erfahrung gebracht, in welchem
Umfang Verpflegung für die zu transportierenden Tiere mitzunehmen
war, so daß das Anfallen von Verpflegungsaufwand und dessen Umfang
bereits bei der Kostenaufstellung hätte berücksichtigt werden
können.

53

(2) Bezüglich des Artistenmaterials hatte die Klägerin ebenfalls
erforderliche Erkundigungen über die Art der Verladung schuldhaft
unterlassen. Das Landgericht hat auch insoweit zu Recht einen
Sorgfaltsverstoß der Klägerin bei der Erstellung des
Kostenanschlages vom 19.4.1991 angenommen. Der Kostenaufstellung
lag unstreitig die per Telefax vom

54

12.4.1991 übermittelte Materialliste vom selben Tage (Ablichtung
Bl. 59 d.A.) zugrunde. Diese Liste weist für die

55

zu transportierenden Requisiten - dort "props" (=
Bühnen-Requisiten) genannt - ein Gesamtgewicht von 9.115
amerikanischen Pfunden aus, was umgerechnet 4.134,47 kg entspricht.
Tatsächlich wurden - den in den vorgelegten Frachtbriefen
enthaltenen Angaben zufolge - an "props" von Los Angeles nach
Frankfurt insgesamt 4.698 kg befördert. Gleichwohl ergab sich
gegenüber der Kostenaufstellung vom 19.4.1991, die bei der
Beförderung des Artistenmaterials einen Betrag von 56.658,95 DM
Kosten vorsah, eine erhebliche Abweichung dergestalt, daß - ohne
das zusätzlich als Verpflegung beförderte Pferdefleisch - nunmehr
tatsächlich 156.157,14 DM in Rechnung gestellt wurden. Die
Mehrkosten von 99.498,19 DM beruhten nicht auf der Mitnahme von
entsprechend mehr Requisiten, sondern - wie das Landgericht zu
Recht dargelegt hat - darauf, daß auch insoweit auf Palettenbasis
abgerechnet wurde, weil ein Teil der Requisiten nicht übereinander
gestapelt werden konnte. Das gilt insbesondere für die zu
befördernde Kanone und den Thronsessel, die nach den Bekundungen
der Zeugen T. und H. gesondert hätten geladen werden müssen. Bei
diesen und den weiteren Gegenständen der "prop"-Liste handelte es
sich ersichtlich nicht um übliches Transportgut, sondern um
Artistenmaterial, bei dem erfahrungsgemäß mit unregelmäßigen
Verpackungsformen zu rechnen ist und das die Klägerin zu weiteren
Nachfragen vor Abgabe der Kostenaufstellung hätte veranlassen
müssen. Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang
auf § 7 Satz 2 ADSp. Danach fallen "die etwaigen Folgen unrichtiger
oder unvollständiger Angaben über Zeichen, Nummern, Anzahl, Art,
Inhalt der zu befördernden Stücke und alle sonstigen für die
Ausführung des Speditionsauftrages erheblichen Angaben" dem
Auftraggeber zur Last. Die Bestimmung betrifft vom Wortlaut und
Regelungsgehalt her einen bereits erteilten Speditionsauftrag. Auf
einen Kostenanschlag ist die Bestimmung nicht anwendbar. Wenn auch
die Angaben der Beklagten Ausgangspunkt für die Berechnung der
Klägerin sein durften, so setzt die Erstellung eines
Kostenanschlages im Sinne von § 650 BGB gleichwohl
begriffsnotwendig voraus, daß der Unternehmer sich über die
zugrundeliegenden Bedingungen informiert, wenn er eine
fachmännische Kalkulation vornehmen soll. Dazu gehört es auch, daß
er als Fachmann die für die Preisermittlung maßgeblichen Umstände
abklärt und er sich die notwendigen Angaben vom (künftigen)
Besteller oder von dritter Seite besorgt, im übrigen die Angaben
des künftigen Bestellers nachprüft oder ergänzt (arg. § 7 Satz 3
ADSp). Muß der Spediteur damit rechnen, daß es sich bei dem Ladegut
um sperrige Gegenstände handelt, die möglicherweise nicht verpackt
werden können oder die das zulässige Palettengewicht nicht
erreichen, hat er aufgrund seiner besseren Sachkenntnis und mit
Rücksicht auf die praktischen Anforderungen des Luftfrachtverkehrs
vor Erstellung eines Kostenanschlages der Kalkulation des
Stauraumverlustes durch Frachtgut, das erkennbar besonderen
Anforderungen oder Verwendungszwecken unterliegt, erhöhte
Aufmerksamkeit zu widmen. Bei Artistenmaterial kann der
pflichtgemäß handelnde Spediteur nicht ohne weiteres davon
ausgehen, daß eine Verladung wie normales, in Kisten verpacktes
Frachtgut möglich ist.

56

Er muß nachfragen und sich bezüglich der Beschaffenheit des
Gutes vergewissern, daß es so gestapelt werden kann, daß das
tatsächliche Gewicht und nicht die Palettenanzahl maßgeblich ist.
Der Zeuge T. hat hierzu bekundet, daß er - obwohl er in dem Zeugen
Dr. D. auch bezüglich des Artistenmaterials einen Ansprechpartner
gehabt habe - hierzu keine konkreten Nachfragen vorgenommen
habe.

57

Soweit die Klägerin unter Antritt von Sachverständigenbeweis
behauptet, es sei branchenüblich (gewesen), bei der
Kostenermittlung aufgrund des Telefaxschreibens vom 12.4.1991 (Bl.
59 d.A.) ohne vorherige Nachfrage davon auszugehen, daß das
Artistenmaterial wie übliches Transportgut verstaut, gestapelt und
mit Transportgut anderer Versender gemeinsam auf Paletten verladen
werden dürfe, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens
für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht mehr erforderlich,
worauf die Parteien im Verhandlungstermin vom 18.8.1997 hingewiesen
worden sind. Bei Artistenmaterial handelt es sich gerade um kein
übliches Transportgut, wie der 20. Zivilsenat in der im
Verhandlungstermin angesprochenen Entscheidung vom 4.3.1994 (20 U
140/93 = 87 O 38/92 LG Köln) vergleichbar bezüglich zu verladender
Musikinstrumente eines Symphonieorchesters festgestellt hat. Die
bei Musikinstrumenten vorliegenden Besonderheiten in der Behandlung
und Beförderung als Ladegut gelten nach Auffassung des Senats
ebenso bei Objekten, die künstlerischem Einsatz zu dienen bestimmt
sind. Auch hier ist erfahrungsgemäß mit unregelmäßigen Verpackungen
zu rechnen. Von einer "Branchenüblichkeit" der Verladung von
Artistenmaterial wie übliches Transportgut kann danach keine Rede
sein; eine solche Verladeweise ist vielmehr nicht als üblich und
damit nicht als sachgemäß anzusehen. (Das gilt jedenfalls dann,
wenn die Angaben des Bestellers (Kanone, Thronsessel) Anhaltspunkte
enthalten, die auf eine besondere Beschaffenheit des Gutes
hinweisen). Das anderslautende Vorbringen der Klägerin beachtet
diese Besonderheiten nicht, weshalb die Einholung eines
Sachverständigengutachtens insoweit nicht mehr in Betracht kommt,
worauf der Senat im Termin vom 18.8.1997 hingewiesen hat.

58

(3) Die Klägerin kann sich hier nicht auf § 20 ADSp berufen,
wonach Angebote des Spediteurs (und Vereinbarungen mit ihm über
Preise und Leistungen) sich stets (nur auf die namentlich
aufgeführten eigenen Leistungen und/oder Leistungen Dritter und),
wenn nichts anderes vereinbart ist, "nur auf Güter normalen
Umfangs, normalen Gewichts und normaler Beschaffenheit beziehen".
Die Art der zu transportierenden Güter war der Klägerin bei
Erstellung der Kostenschätzung bekannt gewesen. Damit stand aber
für die Klägerin auch fest, daß erhebliche Abweichungen von den
"normalen Bedingungen" vorlagen und demgemäß nicht von normalen
Gütern im Sinne von § 20 ADSp ausgegangen werden konnte. Lagen aber
hier Besonderheiten vor, die die Klägerin zu Erkundigungen
verpflichteten, so waren die Umstände, die zu einer Verteuerung des
Transports führen mußten und auch führten, für die Klägerin gerade
nicht unvorhersehbar.

59

Soweit sich aus den Frachtbriefen ein gegenüber der Liste vom
12.4.1991 (Bl. 59 d.A.) höheres tatsächliches Gewicht für die
Requisiten von (4.698 kg - 4.134,47 kg =) 563,53 kg ergibt, hat die
Klägerin zu den zusätzlich hinzugekommenen Teilen konkret nichts
näheres vorgetragen. Gleichwohl läßt dieses tatsächliche
Mehrgewicht an Requisiten die dargelegte Unsachgemäßheit des
erstellten Kostenanschlages nicht entfallen. Mit der
Gewichtsdifferenz von 563,53 kg bei einer Frachtvergütung von 3,90
DM/kg können die berechneten Mehrkosten von fast 100.000,-- DM
nicht erklärt werden.

60

Die Beklagte hat zudem über die Voranschlagskosten für die
Requisiten von 56.658,95 DM Mehrzahlungen in Höhe von (131.548,78
DM - 95.883,40 DM =) 35.665,38 DM geleistet. Damit sind nicht nur
die sich aus dem Mehrgewicht der Requisiten unter Berücksichtigung
der Frachtrate entstandenen Mehrkosten von (563,53 kg mal 3,90
DM/kg laut Rechnung vom 18.6.1991 - Bl. 13 d.A. =) 2.197,77 DM
abgegolten, sondern auch die zusätzlich angefallenen Kosten für den
Transport der Tierverpflegung in Höhe von 9.049,58 DM (laut
Rechnung vom 11.7.1991 - Bl. 15 d.A.).

61

Soweit die Klägerin geltend macht, das Artistenmaterial habe
nicht mit dem Frachtgut anderer Versender auf eine Palette geladen
werden dürfen, was auf einer "Anweisung" beruht habe, ist dieses -
von der Beklagten bestrittene - Sachvorbringen nicht im einzelnen
nachvollziehbar und nachprüfbar. Es fehlt an einer konkreten
Darlegung dazu, von wem und unter welchen Umständen eine solche
Anweisung erteilt worden sein soll, weshalb dem hierzu erfolgten
Beweisantritt nicht nachzugehen ist. Die Vernehmung des Zeugen T.
liefe auf eine prozessual unzulässige Ausforschung des
Sachverhaltes hinaus.

62

Soweit die Klägerin weiter vorträgt, einzelne Gegenstände seien
nicht in Kisten verpackt, sondern nur eingewickelt gewesen,
handelte es sich konkret nur um die Kanone und den Thron, wie den
Bekundungen der Zeugen T. und H. entnommen werden kann; zu anderen
Gegenständen fehlt es an spezifiziertem Vortrag. Beide Gegenstände
- Kanone und Thron - waren aber als solche auf der Liste vom
12.4.1991 aufgeführt, so daß sich die Klägerin ihretwegen bereits
vor Abgabe der erwünschten Kostenschätzung hätte erkundigen müssen,
wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat. Tatsächlich hatte die
Klägerin aber keine Rückfrage bei der Beklagten oder bei Siegfried
##blob##amp; Roy bzw. dem Büro von deren Tierarzt Dr. D. vorgenommen.

63

Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung vorbringt, daß
ihr auf Nachfrage entsprechende Auskünfte nicht erteilt worden
wären, ist dieses Vorbringen nicht substantiiert und damit
prozessual unbeachtlich; es ist nicht erkennbar und auch nicht
nachvollziehbar vorgetragen, weshalb die für den Transport
Verantwortlichen die erforderlichen Auskünfte nicht hätten erteilen
sollen.

64

d) Durch die Verletzung der Sorgfaltspflicht ist der Beklagten
auch ein Vermögensschaden entstanden. Ein solcher Schaden liegt
hier in den Mehrkosten, die der Beklagten über den Betrag des
Kostenanschlages und die Zusatzkosten für die Beförderung der
Tierverpflegung und das zusätzliche Gewicht beim Artistenmaterial
hinaus abverlangt werden.

65

Diese Mehrkosten wären nicht angefallen, weil die Beklagte bei
ordnungsgemäßer Erstellung des Kostenanschlages den
Transportauftrag nicht, jedenfalls nicht in dem später berechneten
Umfang erteilt hätte. Dies steht - entgegen der Auffassung der
Klägerin - nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten
Beweisaufnahme fest:

66

Nach den Angaben des Zeugen W., der seit Jahren für die Beklagte
als Versicherungsmakler tätig und auch vorliegend mit der
versicherungstechnischen Abwicklung des Auftritts von Siegfried
##blob##amp; Roy befaßt war, stand der Beklagten ein gewisses Budget zur
Verfügung. Dieses Budget wäre durch die ursprünglich mit etwa
200.000 DM kalkulierte Versicherungsprämie erheblich überschritten
worden. Da dies unter allen Umständen vermieden werden sollte,
wurden die abzuschließende Versicherungsverträge so gefaßt, daß die
zu zahlenden Prämien nur etwa 67.000 DM betrugen. Bei einem am
13.5.1991 geführten Gespräch machten die Geschäftsführer der
Beklagten dem Zeugen S. deutlich, daß bei einer Versicherungsprämie
von 200.000 DM der Auftritt "nicht durchgezogen werden" könne.
Einschließlich der am 19.4.1991 vorkalkulierten Transportkosten
wären für den Auftritt von Siegfried ##blob##amp; Roy - ohne Honorar und
Spesen der Künstler - dann etwa 300.000 DM an Kosten zu zahlen
gewesen. Dazu waren die Geschäftsführer der Beklagten aber nicht
bereit gewesen, wie sich aus den Bekundungen der Zeugen S. und W.
ergibt. Die Beklagte hätte auch im Rahmen des sich selbst
vorgegebenen Budgets kostensparende Umdispositionen der Show
dergestalt vornehmen können und - nach den Bekundungen der Zeugen
W. und K. - auch wollen, daß weniger Tiere zum Einsatz kamen, was
möglich gewesen wäre, da die Künstler Siegfried ##blob##amp; Roy in ihren
Zaubernummern nur mit beiden Leoparden arbeiteten, wie die Zeugin
A. bekundet hat. Ebenfalls in Frage gekommen wäre der Verzicht auf
den Einsatz sperrigen Materials wie z.B. der Kanone und des Throns.
Immerhin waren zu Beginn der Gespräche weniger Tiere vorgesehen,
weshalb davon ausgegangen werden kann, daß die Beteiligten
(Beklagte und die Künstler) Kompromisse gesucht hätten, um die
Kosten zu senken. Notfalls hätte die Beklagte aber - wie aufgrund
der glaubhaften Angaben der Zeugen W. und S. feststeht - auf den
Auftritt von Siegfried ##blob##amp; Roy gänzlich verzichtet.

67

Soweit die Klägerin auf den mit den Künstlern abgeschlossenen
Vertrag und dort vereinbarte Vertragsstrafen hinweist, ist dies
rechtlich ohne Belang, weil der Engagementvertrag mit den Siegfried
##blob##amp; Roy vom 17.5.1991 datiert (Ablichtung Bl. 420-426 d.A.), der
hier maßgebliche Kostenanschlag aber bereits unter dem 19.4.1991
erstellt worden war. Bei Vorlage dieser Kostenaufstellung war die
Beklagte gegenüber den beiden Künstlern mithin vertraglich noch
nicht gebunden gewesen.

68

Auch wenn davon auszugehen ist, daß der Tierarzt Dr. D. bei der
Verladung der Tiere konkrete Anweisungen zur Aufstellung der
Tierkäfige gegeben hatte, die dazu führten, daß nur zwei Tierkäfige
pro Palette aufgestellt wurden, sind der Klägerin - die ihre
Planung dem Schriftsatz vom 20.8.1997 zufolge auf die Verwendung
von 3,18 m langen Paletten geändert hatte - hierdurch keine
Mehrkosten durch die Frachtführerin Lufthansa berechnet worden, wie
die Zeugen M. und Dr. D. bekundet haben.

69

e) Ein Mitverschulden (§ 254 BGB) an der Entstehung der
Mehrkosten trifft die Beklagte nicht. Auch wenn man Siegfried ##blob##amp;
Roy als Erfüllungsgehilfen der Beklagten hinsichtlich der vom
Auftraggeber zu machenden Angaben ansieht, deren Verschulden sich
die Beklagte nach § 278 BGB zurechnen lassen müßte, kann ein
Verschulden der beiden Künstler im vorgenannten Sinne nicht
festgestellt werden. Zwar kann aus der Übersendung der "prop"-Liste
vom 12.4.1991 (Bl. 59 d.A.) geschlossen werden, daß sie nach Maßen
und Gewichten gefragt wurden. Daß diese Angaben für Siegfried ##blob##amp;
Roy erkennbar zu einer Kostenkalkulation verwendet werden sollten,
ist nicht festzustellen. Ohne konkrete Nachfrage war es nicht
Aufgabe der beiden Künstler, der Klägerin fachmännischen Rat und
Hinweise zu geben.

70

2.

71

Soweit das Landgericht eine Haftung der Klägerin nach den
Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung unter dem
Gesichtspunkt angenommen hat, die Klägerin habe sich pflichtwidrig
nicht rechtzeitig über die Transportbedingungen informiert, bedarf
die entsprechende Feststellung eines zum Schadensersatz
verpflichtenden Verhaltens der Klägerin keiner weiteren Aufklärung,
weil die Klage aufgrund des von der Beklagten erhobenen Einwandes
der sorgfaltswidrigen Erstellung des Kostenanschlages keinen Erfolg
hat.

72

3.

73

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

74

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Klägerin: 142.618,21 DM