Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-10-24, Aktenzeichen L 5 KR 189/11 B ER
ECLI:DE:LSGSH:2011:1024.L5KR189.11BER.0A

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Sozialgerichts Itzehoe vom 7. September 2011 wird
zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht
zu erstatten.

Gründe

I.

1

Der bei der Antragsgegnerin versicherte Antragsteller ist
querschnittsgelähmt. Er beantragte bei der Antragsgegnerin unter
Vorlage einer entsprechenden Verordnung des Orthopäden Dr. S. ein
Paar mobile Teleskoprampen inklusiv Zubehör (Verordnungsdatum 9.
April 2009). Außerdem erhielt die Antragsgegnerin einen
Kostenvoranschlag über 949,62 EUR des Sanitätshauses P.. Erläuternd
erklärte der Antragsteller, dass er die Rampe zum Be- und Entladen
seiner 27 kg schweren Aufstehhilfe in sein Kraftfahrzeug benötige.
Dies lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15. Juni 2009 ab.
Der Antragsteller sei mit einem Aktivrollstuhl K 4, einem
Faltrollstuhl von Meyra sowie mit einem Aufrichtrollstuhl mit
elektrischer Aufrichthilfe versorgt. Diese Versorgung sei
ausreichend, da sie ihn in die Lage versetze, die Grundbedürfnisse
des täglichen Lebens in einem Basisausgleich bewältigen zu können.
Dazu gehöre nicht das Autofahren. Der Antragsteller legte
Bescheinigungen von Dr. S. vor, wonach ein dauerhaftes Sitzen nicht
möglich und deshalb die Aufstehhilfe außer Haus auch notwendig sei.
Nach Einholung einer Stellungnahme des MDK Nord lehnte die
Antragsgegnerin mit Bescheid vom 7. August 2009 eine Versorgung
wiederum ab. Nach weiterem Schriftverkehr und Vorlage weiterer
medizinischer Unterlagen wies die Antragsgegnerin den Widerspruch
des Antragstellers gegen die Ablehnung mit Widerspruchsbescheid vom
20. April 2010 zurück. Hiergegen erhob der Antragsteller am 11. Mai
2010 Klage. Das Klageverfahren (S 25 KR 75/10) ist weiterhin
anhängig.

2

Am 27. Januar 2011 hat der Antragsteller beim Sozialgericht
Itzehoe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung
der Antragsgegnerin beantragt, ihn mit der streitigen Rampe zu
versorgen. Die ärztlichen Bescheinigungen bestätigten, dass er auf
die Aufstehhilfe angewiesen sei, da er bei längerem Sitzen
Schmerzen bekomme. Die Rampe ermögliche es ihm, die Aufstehhilfe
auch außerhalb des Hauses zu nutzen. Darauf habe er einen
Anspruch.

3

Die Antragsgegnerin hält den Antrag für nicht begründet.

4

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 7. September 2011 den
Antrag zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Der
Antragsteller habe bereits einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht. Die Teleskoprampen seien nicht erforderlich, um den Erfolg
der Krankenbehandlung zu sichern oder einer drohenden Behinderung
vorzubeugen. Der in der dem Anspruch zugrundeliegenden Norm des §
33 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) genannte
Zweck des Behindertenausgleichs bedeute auch nach Inkrafttreten des
Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) nicht, dass sämtliche direkte
und indirekte Folgen der Behinderung auszugleichen seien. Aufgabe
der gesetzlichen Krankenversicherung sei vielmehr die medizinische
Rehabilitation und damit die möglichst weitgehende
Wiederherstellung der Gesundheit einschließlich der Sicherung des
Behandlungserfolges. Eine darüber hinausgehende berufliche oder
soziale Rehabilitation bleibe Aufgabe anderer
Sozialleistungssysteme. Ein Hilfsmittel sei darüber hinaus nur dann
zu gewähren, wenn ein Grundbedürfnis betroffen sei. Das seien nach
ständiger sozialgerichtlicher Rechtsprechung u. a. die Fortbewegung
und die Erschließung eines gewissen körperlichen Freiraums. Dieses
Grundbedürfnis bestehe jedoch nur in Form eines Basisausgleichs in
dem Sinne, dass lediglich die Fähigkeit bestehen müsse, in der
eigenen Wohnung sich zu bewegen und die Wohnung zu verlassen, um
bei einem kurzen Spaziergang an die frische Luft zu kommen.
Darunter falle nicht das beantragte Hilfsmittel. Auch ergebe sich
kein Anspruch aus dem SGB IX. Denn hinsichtlich der Zuständigkeit
und der Voraussetzung für die Leistungen zur Teilhabe werde nach
wie vor auf die für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden
Leistungsgesetze verwiesen. Auch aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des
Grundgesetzes (GG) ergäben sich keine weitergehenden
Leistungsansprüche. Denn dem darin enthaltenen Auftrag habe der
Gesetzgeber mit dem SGB IX Rechnung getragen. Transportable
Auffahrschienen zum Pkw für einen Rollstuhl habe im Übrigen auch
das BSG nicht als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
anerkannt.

5

Mit seiner am 27. September 2011 beim Sozialgericht Itzehoe
vorgelegten Beschwerde vertieft der Antragsteller seinen bisherigen
Vortrag. Er habe einen Anspruch darauf, auch außerhalb des Hauses
schmerzfrei zu sein. Und eine solche Schmerzfreiheit werde nur
durch die Aufstehhilfe gewährleistet. In diesem Zusammenhang weist
er erneut auf die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen hin.
Soweit das Sozialgericht auf Entscheidungen des
Bundessozialgerichts verweise, betone er nochmals, dass die
Aufstehhilfe kein Rollstuhl sei, sondern ein für ihn notwendiges
Hilfsmittel, mit dem es ihm auch nicht möglich sei, sich
selbstständig außer Haus fortzubewegen. Ergänzend zu seiner
Beschwerde legt der Antragsteller diverse Unterlagen vor.

6

Die Antragsgegnerin bleibt bei ihrer Auffassung, sie sei nicht
zu der beantragten Versorgung verpflichtet.

II.

7

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig
aber unbegründet. Zutreffend hat das Sozialgericht in dem
angefochtenen Beschluss die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG) benannt. Danach sind Voraussetzungen ein
Anordnungsgrund im Sinne der besonderen Eilbedürftigkeit der
Regelung und ein Anordnungsanspruch im Sinne einer hinreichenden
Wahrscheinlichkeit für das Bestehen des geltend gemachten
Anspruchs. Weder Anordnungsgrund noch Anordnungsanspruch liegen
vor.

8

Es fehlt bereits an einem Anordnungsgrund. Inhalt des
Anordnungsgrundes ist die besondere Eilbedürftigkeit, die es
notwendig macht, vorgezogen vor ein bzw. das hier bereits anhängige
Hauptsacheverfahren eine – vorläufige – gerichtliche
Entscheidung über den Streitgegenstand zu treffen. Sinn des
einstweiligen Rechtsschutzes ist es, wegen einer besonderen
Notlage, die durch die erst spätere Entscheidung im
Hauptsacheverfahren nicht mehr (vollständig) beseitigt werden kann,
zügig zu einer Entscheidung zu kommen. In diesem Rahmen muss es dem
Betroffenen (Antragsteller) unzumutbar sein, die Entscheidung in
der Hauptsache abzuwarten. Das ist hier nach Auffassung des Senats
nicht der Fall. Der Antragsteller hat die streitgegenständliche
mobile Teleskoprampe im April 2009 bei der Antragsgegnerin
beantragt. Er hat keinen Grund glaubhaft gemacht, der es notwendig
erscheinen lässt, nunmehr nach mehr als zwei Jahren eine
Entscheidung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu treffen.
Dabei berücksichtigt der Senat auch, dass das Hauptsacheverfahren
wiederum über ein Jahr anhängig ist. Es geht bei dem hier
streitigen Hilfsmittel auch nicht um die Behandlung einer akuten
Erkrankung, die Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung oder
der Vorbeugung einer drohenden Behinderung, worauf das
Sozialgericht zutreffend in dem angefochtenen Beschluss hinweist.
Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht die
Beeinträchtigungen, die der Antragsteller durch seine erhebliche
Gesundheitsstörung hat. Allein dies kann jedoch den geltend
gemachten Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, also,
wenn auch nur vorläufige, vorrangige Behandlung des Antragstellers
gegenüber anderen Verfahren vor dem Sozialgericht, nicht
begründen.

9

Überdies fehlt es an dem für die Anordnung notwendigen
Anordnungsanspruch. Insoweit verweist der Senat auf die
überzeugenden Gründe des sozialgerichtlichen Beschlusses (§ 142
Abs. 2 Satz 3 SGG), in dem sowohl die möglichen Anspruchsgrundlagen
genannt werden, als auch ihre Anwendung auf den Fall des
Antragstellers mit zutreffenden Gründen verneint wird. Insbesondere
im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers im
Beschwerdeverfahren weist der Senat noch ergänzend auf Folgendes
hin:

10

Zwar tritt es zu, dass es in der zitierten Rechtsprechung um
einen Anspruch auf Auffahrhilfen für Rollstühle ging. Die
insbesondere in der Entscheidung des BSG vom 26. März 2003 (B 3 KR
23/02) aufgestellten Grundsätze zur Berücksichtigung des SGB IX und
des GG führen aber auch hinsichtlich des hier geltend gemachten
Anspruchs auf Versorgung mit Auffahrschienen für eine Aufstehhilfe
zum gleichen Ergebnis, nämlich der Ablehnung eines solchen
Anspruchs. Denn sowohl der Transport des Rollstuhls als auch der
einer Aufstehhilfe ist bezogen auf das Grundbedürfnis der
Erweiterung des körperlichen Freiraums. Dieses ist jedoch nur,
worauf das Sozialgericht zutreffend hinweist, im Sinne eines
Basisausgleichs der Behinderung selbst und nicht im Sinne eines
vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten
Möglichkeiten eines Gesunden zu verstehen. So soll dem Versicherten
gerade nicht durch die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung
ermöglicht werden, sämtliche Außenaktivitäten ausführen zu können.
Freizeitbeschäftigung, Besuche von Freunden und Verwandten und eine
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben allgemein werden gerade nicht
von dem Begriff des allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen
Lebens erfasst; die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und
Kommunikation ist nur im Sinne einer Grundversorgung bei Kindern
und Jugendlichen – zu diesen zählt der Antragsteller nicht
– in der Entwicklungs- und Ausbildungsphase als
Grundbedürfnis anerkannt (BSG, 8. November 2006 – B 3 KR
17/06 B – m.w.N.). Hiernach vermögen die vom Antragsteller
genannten Aktivitäten eine Gewährung der mobilen Rampe nach dem SGB
V nicht zu begründen.

11

Der Antragsteller ist auch ohne die mobile Rampe nicht
gehindert, Besuche außerhalb seines Hauses vorzunehmen. Das gilt
insbesondere für Arztbesuche. Solche kann er auch ohne die
Aufstehhilfe durchführen, da diese lediglich bei einem längeren
Sitzen notwendig wird.

12

Nach alledem ist die Beschwerde mit der auf einer entsprechenden
Anwendung des § 193 SGG beruhenden Kostenentscheidung
zurückzuweisen.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).