Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-01, Aktenzeichen 9 L 1106/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1001.9L1106.08.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.625,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die sinngemäß gestellten Anträge,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4698/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. August 2008 hinsichtlich der
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und im Übrigen anzuordnen,
sowie

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4698/08 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung des Antragsgegners vom 25. August 2008
anzuordnen,

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sind nicht begründet.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis des Antragstellers mit dessen privatem Interesse an der
vorläufigen weiteren Erhaltung seiner Fahrerlaubnis fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Bei dieser Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des
eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Bedeutung zu.

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Die erhobene Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg, weil die angefochtene
Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen
worden ist, sich nach der im Eilverfahren allein gebotenen summarischen
Prüfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand als voraussichtlich rechtmäßig
darstellt.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1
Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis sich als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ungeeignet ist u.a.
derjenige, der die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen nicht
erfüllt (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Der Antragsgegner ist vorliegend im
Ergebnis zu Recht von der Ungeeignetheit des Antragstellers ausgegangen.

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Der Antragsgegner hat allerdings offensichtlich angenommen, dass er auf die
Nichteignung des Antragstellers nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schließen durfte, weil dieser das unter dem 4.
April 2008 angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht
beigebracht hat. Dies ist jedoch so nicht richtig. Vorliegend hat es weder der
bereits früher angeordneten Blutuntersuchung noch eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens bedurft. Vielmehr hätte der Antragsgegner nach §
11 Abs. 7 FeV hier ohne weitere Begutachtung von der Nichteignung des
Antragstellers ausgehen können.

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Nach § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines
Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der
Fahrerlaubnisbehörde feststeht. Der Wortlaut der Vorschrift deutet zwar darauf
hin, dass es hinsichtlich der Nichteignung eines subjektiven Elements im Sinne
eines Überzeugtseins auf Seiten der Behörde bedarf. Hieran dürfte es vorliegend
fehlen, da der Antragsgegner ja gerade eine Begutachtung für erforderlich
gehalten hat. Seinem Sinn und Zweck nach stellt § 11 Abs. 7 FeV aber lediglich
klar, dass die Begutachtung unterbleibt, wenn die mangelnde Eignung bereits
feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie entschieden werden
kann (BR-Drs. 443/98, S. 254). Danach kommt es also allein darauf an, dass die
Nichteignung des Betroffenen objektiv feststeht. Dies ist im Übrigen unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zwingend, denn die Anforderung eines
objektiv nicht erforderlichen Gutachtens zum Zwecke der Sachverhaltsaufklärung
wäre ein unnötiger und damit unverhältnismäßiger Eingriff in die
Persönlichkeitsrechte (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen. Der
Wortlaut des § 11 Abs. 7 FeV steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Er
lässt sich entsprechend dem Sinn und Zweck der Vorschrift einschränkend
dahingehend interpretieren, dass die Wörter „zur Überzeugung der
Fahrerlaubnisbehörde" außer Betracht bleiben.

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Vgl. zur einschränkenden Auslegung des Wortlauts einer Vorschrift, wenn er
deren Sinn und Zweck überschreitet, BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2007 - 1
BvR 737/00 -.

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Vorliegend steht die Nichteignung des Antragstellers in diesem Sinne objektiv
fest. Von der Nichteignung des Betroffenen ist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
insbesondere auszugehen, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach der
Anlage 4 zur FeV vorliegt. Gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist die Eignung
oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu verneinen, wenn der
Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert und zwischen dem
Konsum von Cannabis und dem Fahren mit einem Kraftfahrzeug nicht trennen
kann.

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Nach Auswertung des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Antragsgegners ist der Antragsteller danach als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen anzusehen. Er führte am 29. Oktober 2007 gegen 18.45 Uhr in
F. ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel. Die Analyse der
ihm am selben Tag um 19.45 Uhr entnommenen Blutprobe ergab nach dem
rechtsmedizinischen Gutachten des Prof. Dr. N. (Institut für Rechtsmedizin,
Universitätsklinikum C. ) vom 20. Dezember 2007 folgende Befunde:

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Tetrahydrocannabinol (THC):	2,0 ng/ml

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11-OH-THC (THC-Metabolit):	0,4 ng/ml

16

THC-COOH (THC-Metabolit):	26,5 ng/ml.

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Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Konsum von
Cannabisprodukten und deren Einwirkung auf den Antragsteller zum
Vorfallszeitpunkt nachgewiesen sind.

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Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob schon die einmalige
Einnahme von Cannabis als gelegentlicher Konsum im Sinne der FeV
angesehen werden kann,

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so zu § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2005 -
3 Bs 87/05 -, mit dem Hinweis, dass gelegentliche Einnahme jede sei, die hinter
regelmäßiger zurückbleibe,

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oder ob dies zumindest die zweimalige Einnahme von Cannabis
voraussetzt,

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so BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006
- 11 CS 05.1453 - m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung.

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Denn der Antragsteller hat im Verlauf der Polizeikontrolle am 29. Oktober
2007 (Montag) gegenüber den kontrollierenden Polizeibeamten nach Belehrung
ausdrücklich angegeben, seit seinem 14. Lebensjahr an den Wochenenden
regelmäßig Cannabis zu konsumieren. Zuletzt habe er an den drei
vorangegangenen Tagen mehrere Joints geraucht (BA Heft 1, Bl. 5).

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Damit ist ein zumindest gelegentlicher Cannabis-Konsum belegt, bei dem der
Antragsteller wenigstens einmal nicht zwischen dem Konsum von
Cannabisprodukten und dem Fahren eines Kraftfahrzeuges getrennt hat. Der
nach dem vorgenannten Gutachten festgestellten THC-Werte von 2,0 ng/ml
übersteigt den zu § 24a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission
festgesetzten Wert von 1 ng/ml und rechtfertigt die Annahme einer
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwerts ist für die
Annahme relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch
ausreichend.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 -, dem sich die Kammer in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des OVG NRW angeschlossen hat.

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Lediglich ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass sich die
Notwendigkeit einer ärztlichen oder medizinisch-psychologische Begutachtung
vorliegend auch nicht zwingend aus dem von dem Antragsgegner angeführten
Erlass des Verkehrsministeriums NRW vom 10. Juni 1999 ergibt, der für das
Gericht ohnehin nicht bindend ist. Die dort unter Nr. 6.1.2 auf Seite 8 im vierten
Absatz enthaltenen Ausführungen dürften nur den Fall betreffen, dass ein
einmaliger Konsum von Cannabis bei gleichzeitigem Führen eines
Kraftfahrzeugs feststeht bzw. eingeräumt ist. Hingegen geht der Erlass (Seite 8,
Absatz 2) zu Recht davon aus, dass bei feststehendem gelegentlichen
Cannabiskonsum und Beikonsum von Alkohol oder anderen psychoaktiv
wirkenden Stoffen die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden kann. Nach Nr.
9.2.2. der Anlage 4 zur FeV steht aber im Fall des feststehenden gelegentlichen
Konsums das fehlende Trennungsvermögen dem Beikonsum gleich, so dass die
Ausführungen des Erlasses auf Seite 8, Absatz 2 auch in dieser Konstellation
Anwendung finden müssen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der
bisherigen Rechtsprechung der Kammer.

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Der Antragsteller hat auch keine atypischen Umstände dargelegt, die nach
Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung eine vom
Regelfall abweichende Bewertung der Fahreignung zuließen. Eine Kompensation
durch besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung
oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen ist nicht
ansatzweise dargetan, geschweige denn nachgewiesen.

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Danach lagen beim Antragsteller die Voraussetzungen zum Führen eines
Kraftfahrzeugs nicht vor. Diese können nur dann wieder als gegeben angesehen
werden, wenn eine Änderung des Konsumverhaltens nachgewiesen wird. Nach
Nr. 3.12.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung des Gemeinsamen
Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Stand: Februar
2000) können die Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann
wieder als gegeben angesehen werden, wenn der Nachweis geführt wird, dass
kein Konsum mehr besteht. Dieser Nachweis erfolgt in der Regel durch die
Vorlage von mindestens vier, über den Zeitraum von einem Jahr in
unregelmäßigen Abständen durchgeführten Laboruntersuchungen.

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Schließlich rechtfertigen auch die Angaben des Antragstellers keine ihm
günstige Entscheidung im Rahmen einer Interessenabwägung. In Verfahren der
vorliegenden Art ist in erster Linie das öffentliche Interesse an der Sicherheit im
Straßenverkehr betroffen. Dies umfasst insbesondere den Schutz der wichtigen
Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Straßenverkehrsteilnehmer vor
unkalkulierbaren Risiken, die von Kraftfahrern ausgehen, die zum Führen von
Kraftfahrzeugen ungeeignet sind. Das private Interesse des Antragstellers an
dem vorläufigen Erhalt seiner Fahrerlaubnis muss demnach gegenüber dem
Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren Teilnahme am Straßenverkehr
zurücktreten.

29

Die in dem Bescheid vom 7. August 2008 enthaltene deklaratorische
Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG) sowie
die zugehörige Zwangsgeldandrohung begegnen keinen rechtlichen
Bedenken.

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Die Zwangsgeldfestsetzung vom 25. August 2008 erweist sich ebenfalls als
voraussichtlich rechtmäßig. Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der
ihr zugrundeliegende Ordnungsverfügung angeordnet, die überdies nach den
obigen Ausführungen voraussichtlich rechtmäßig ist. Zudem ist das festgesetzte
Zwangsgeld in bestimmter Höhe unter Setzung einer Frist für die Abgabe des
Führerscheins schriftlich angedroht und die Androhung zugestellt worden (§ 63
VwVG NRW). Da der Führerschein innerhalb der gesetzten Frist nicht
abgegeben wurde, durfte der Antragsgegner das Zwangsgeld festsetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei
setzt die Kammer in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Entziehung einer
Fahrerlaubnis der Klasse B geht, in Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrags an. Hinzu
kommt die Hälfte des festsetzten Zwangsgelds.

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