Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-22, Aktenzeichen 8 A 4154/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0122.8A4154.99A.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 27. August 1999 teilweise geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung
des Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
11. März 1998 verpflichtet, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen.

Die Kosten des Verfahrens - für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung
der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts - trägt die Beklagte.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1979 in T. (Kreis Ras al Ain, Provinz
Hassake, Syrien) geborene Klägerin ist kurdischer
Volkszugehörigkeit und nach ihren Angaben yezidischer
Religionszugehörigkeit und türkischer Staatsangehörigkeit. Sie
reiste Ende November / Anfang Dezember 1997 nach Deutschland
ein und beantragte durch anwaltliches Schreiben vom
15. Dezember 1997 die Gewährung politischen Asyls. Darin
führte sie zur Begründung aus, ihre Großeltern seien als
türkische Staatsangehörige vor Jahrzehnten aus der Türkei nach
Syrien geflüchtet. Ihre Mutter habe ebenso wie alle Kinder
keine Ausweispapiere in Syrien besessen, während ihr Vater
lediglich einen roten Ausweis - wohl einen Auszug aus dem
Ausländerregister - gehabt habe. Sie selbst sei deshalb nach
wie vor türkische Staatsangehörige und befürchte bei einer
Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung wegen ihrer
Religionszugehörigkeit. In Syrien sei sie nicht hinreichend
sicher gewesen, da die Yeziden in ihrem syrischen Heimatort
einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt
seien. Im Rahmen des Zuweisungsverfahrens legte die Klägerin
ein Schreiben der Eheleute E. vor, die sich zur Aufnahme
der Klägerin in ihren Haushalt bereit erklärten und dies damit
begründeten, die Klägerin sei als Yezidin "aus religiösen
Gründen bei der Religionsausübung" auf andere Yeziden
angewiesen und müsse deshalb in einer yezidischen Familie
untergebracht werden.

3

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) führte die Klägerin aus,
ihre Familie lebe nach wie vor in T. . Ihr Vater besitze
ein rotes Dokument, das alle Ausländer in Syrien bekämen und
in das Passbilder der Familienangehörigen eingeklebt und ihre
Namen eingetragen seien. Sie sei auf dem Luftweg eingereist
und habe außer dem Flugticket für den Flug keine weiteren
Unterlagen erhalten. In Syrien habe sie neun Jahre lang die
Schule besucht; danach sei ihrem Vater gesagt worden, dass
Ausländer die Schule nicht länger besuchen dürften. Ihr Vater
bewirtschafte inzwischen Pachtland, nachdem ihm sein eigenes
Land weggenommen worden sei. Da viele der yezidischen Familien
das Dorf verlassen hätten, seien inzwischen nur noch drei
Familien dort übrig. Die Verfolgung der Yeziden zeige sich
etwa daran, dass in den vergangenen sieben Jahren von
moslemischen Jugendlichen drei yezidische Mädchen entführt
worden seien. In dieser Situation habe sie sich nicht mehr aus
dem Haus getraut.

4

Durch Bescheid vom 11. März 1998 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag der Klägerin ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und
forderte sie zur Ausreise auf, verbunden mit einer auf Syrien
oder einen anderen aufnahmeverpflichteten oder -bereiten Staat
bezogenen Abschiebungsandrohung. Zur Begründung führte es aus,
dass eine Asylanerkennung schon deshalb ausscheide, weil die
Klägerin nicht habe glaubhaft machen können, dass sie auf dem
Luftweg eingereist sei. Auch die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG komme nicht in Betracht.
Dabei sei wegen der ungeklärten Staatsangehörigkeit der
Klägerin allein auf die Verhältnisse in Syrien abzustellen.
Dort müsse die Klägerin politische Verfolgung nicht
befürchten. Zwar sei die Lage der Yeziden in einigen Gebieten
problematisch, doch stünde allen Yeziden in den Städten eine
inländische Fluchtalternative offen. Auch
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG habe die Klägerin
nicht glaubhaft gemacht. Der Bescheid wurde am 17. März 1998
zugestellt.

5

Zur Begründung ihrer am 25. März 1998 erhobenen Klage hat
die Klägerin vorgetragen, der angegriffene Bescheid stelle zu
Unrecht nur auf die Verhältnisse in Syrien ab. Sie sei nämlich
türkische Staatsangehörige: Unabhängig vom genauen Zeitpunkt
der Flucht ihrer in Ueransar geborenen Großeltern hätten diese
die türkische Staatsangehörigkeit nicht verloren, so dass auch
ihre Eltern und demzufolge sie selbst türkische
Staatsangehörige seien. In der Türkei drohe ihr mittelbar
staatliche Gruppenverfolgung anknüpfend an ihre yezidische
Religionszugehörigkeit. Der langjährige Aufenthalt in Syrien
stehe einer Asylanerkennung nicht entgegen, weil ihr auch dort
mittelbar staatliche Gruppenverfolgung drohe. Selbst wenn die
Klägerin aber keine türkische Staatsangehörige mehr sei, müsse
sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung
von Seiten der muslimischen Bevölkerung in Syrien befürchten;
der syrische Staat sei nicht bereit, Schutz zu gewähren.
Schließlich sei ihr Asylanspruch auch aufgrund ihres
individuellen Verfolgungsschicksals begründet.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 11. März 1998 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen sowie hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Mit dem angefochtenen Urteil vom 27. August 1999 - dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 17. September 1999
zugestellt - hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter
Aufhebung von Ziffer 2. des angegriffenen Bescheids
verpflichtet festzustellen, dass in der Person der Klägerin
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Türkei vorliegen. Weiter hat es Ziffer 4. des angegriffenen
Bescheids aufgehoben, soweit danach die Abschiebung der
Klägerin in die Türkei möglich ist. Im übrigen hat es die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Die Klägerin sei türkische Staatsangehörige. Sie
müsse in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
politische Verfolgung befürchten, da sie Yezidin sei.
Allerdings sei sie in Syrien vor politischer Verfolgung sicher
gewesen und könne deshalb nicht als Asylberechtigte anerkannt
werden. Anwendbar sei hier der allgemeine Maßstab der
beachtlichen Wahrscheinlichkeit; danach drohe der Klägerin in
Syrien keine politische Verfolgung, weil sie sich politisch
unauffällig verhalten habe und von Übergriffen nicht betroffen
gewesen sei. Auch eine mittelbar staatliche Gruppenverfolgung
drohe ihr in Syrien nicht. Aus diesen Gründen müsse der
Klägerin zwar im Hinblick auf die Türkei Abschiebungsschutz
gewährt werden, nicht aber im Hinblick auf Syrien.

11

Auf den am 30. September 1999 gestellten Antrag der
Klägerin hat der Senat durch Beschluss vom 17. November 1999 -
dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am
24. November 1999 - die Berufung zugelassen.

12

Zur Begründung ihrer Berufung verweist die Klägerin mit
Schriftsatz vom 23. Dezember 1999, beim Gericht eingegangen am
27. Dezember 1999, darauf, dass sie in Syrien vor Verfolgung
nicht hinreichend sicher sei; die Yeziden seien dort von einer
Situation der mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung bedroht.
Am 6. Januar 2000 beantragte der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur
Begründung der Berufung. Der Schriftsatz vom 23. Dezember sei
an demselben Tag etwa um 13.00 Uhr in den Briefkasten der
Hauptpost in D. eingeworfen worden; im übrigen sei eine
Büroangestellte angewiesen worden, den Schriftsatz vorab per
Telefax zu übermitteln; dies sei wegen der besonderen, auf
Urlaubsabwesenheit einer Kollegin beruhenden Arbeitsbelastung
an jenem Tag versehentlich unterblieben.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern, den
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 11. März 1998 in
vollem Umfang aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte
anzuerkennen,

15

hilfsweise festzustellen,
dass hinsichtlich Syriens die Voraussetzungen des
§ 51 AuslG vorliegen und

16

weiter hilfsweise,
dass hinsichtlich Syriens Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG bestehen.

17

Die Beklagte und der Beteiligte haben sich im
Berufungsverfahren nicht geäußert.

18

Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am
22. Januar 2001 zu ihren Asylgründen angehört. Auf die
Niederschrift vom 22. Januar 2001 wird Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes verwiesen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden,
obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese
mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war
(§ 102 Abs. 2 VwGO).

22

Die vom Senat zugelassene und - da der Klägerin
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist zu
gewähren ist (§ 60 Abs. 1 VwGO) - auch im Übrigen zulässige
Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Unrecht teilweise, nämlich hinsichtlich
Art. 16a Abs. 1 GG, abgewiesen. Der ablehnende Bescheid des
Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin kann auch die
Anerkennung als Asylberechtigte (Art. 16 a Abs. 1 GG, dazu 1.)
verlangen, so dass über die auf die Zuerkennung von
Abschiebungsschutz im Hinblick auf Syrien gerichteten
Hilfsanträge zu §§ 51 und 53 AuslG nicht mehr zu entscheiden
ist; der Bescheid des Bundesamtes muss in vollem Umfang
aufgehoben werden (dazu 2.).

23

1.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte (Art. 16 a Abs. 1 GG). Sie ist türkische
Staatsangehörige (dazu 1.1.); ihr droht in der Türkei
politische Verfolgung, ohne dass ihr ein Ausweichen innerhalb
des Landes zumutbar wäre (dazu 1.2.), denn sie ist
praktizierende Yezidin (dazu 1.3.). Ihrem Asylanspruch steht
weder § 26a Abs. 1 AsylVfG (dazu 1.4.) noch § 27 AsylVfG
entgegen (dazu 1.5.).

24

1.1.
Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist zwar
ebenso wie ihre Eltern in Syrien geboren, doch stammen beide
Großelternpaare aus der Türkei. Da die für die Bestimmung der
Staatsangehörigkeit der Großeltern und Eltern in Frage
kommenden Staatsangehörigkeitsgesetze der Türkei
übereinstimmend auf dem Abstammungsprinzip aufbauen, kann
offen bleiben, ob für die Großeltern und die Eltern der
Klägerin das Ottomanische Staatsangehörigkeitsgesetz vom
19. Januar 1869 (außer Kraft getreten am 1. Januar 1929) oder
das Gesetz Nr. 1312 vom 23. Mai 1928 (außer Kraft getreten am
22. Mai 1964) einschlägig wäre; der Senat geht jedenfalls
davon aus, dass die Großeltern und die Eltern der Klägerin
türkische Staatsangehörige waren.

25

Zu diesen und den im folgenden Text genannten
Rechtsgrundlagen: Hecker, Übersicht zum
Staatsangehörigkeitsrecht der Türkei, StAZ 1966,
240; Narlioglu, Das neue türkische
Staatsangehörigkeitsgesetz vom 11. Februar 1964,
StAZ 1964, 226 mit Fn. 10 zum Ottomanischen
Staatsangehörigkeitsgesetz; Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, 117.
Lieferung (Syrien) und 123. Lieferung (Türkei).

26

Anhaltspunkte dafür, dass sie diese Staatsangehörigkeit
verloren haben könnten, sind nicht ersichtlich; insbesondere
spricht nichts dafür, dass das Gesetz Nr. 1041 über die
Entziehung der Staatsangehörigkeit von Emigranten vom 23. Mai
1927 (außer Kraft getreten am 22. Mai 1964) zu einer - den
Beteiligten nicht bekannt gewordenen - Entziehung der
türkischen Staatsangehörigkeit hätte führen können. Wenn
danach die Klägerin von türkischen Staatsangehörigen abstammt,
hat sie selbst nach Art. 1 des Gesetzes Nr. 403 vom
11. Februar 1964 und nach Art. 66 der türkischen Verfassung
von 1982 die türkische Staatsangehörigkeit erworben; es
spricht nichts dafür, dass einer der Verlustgründe der Art. 19
bis 28 des Gesetzes Nr. 403 vorliegen könnte. Auch nach
syrischem Staatsangehörigkeitsrecht (Gesetz Nr. 276 vom
24. November 1969), das neben den im vorliegenden Fall
offensichtlich nicht einschlägigen Erwerbsgründen die
Abstammung von einem arabisch-syrischen Vater oder, bei Geburt
in Syrien, von Staatenlosen bzw. Eltern unbekannter
Staatsangehörigkeit als maßgeblich festschreibt, ergibt sich
nichts andereres, zumal das arabisch-nationalistische
Selbstverständnis des syrischen Staates es ohnehin
ausschließt, türkisch-kurdische Einwanderer zu Nutznießern von
Einbürgerungen zu machen. Dieses Ergebnis wird durch die
Angaben der Klägerin im Verfahren und in der mündlichen
Verhandlung zu den äußeren Anzeichen für den
ausländerrechtlichen Status ihrer Familie bestätigt, etwa zur
Frage des Besuchs weiterführender Schulen.

27

1.2.
Yeziden, die ihren Glauben praktizieren, droht derzeit (§ 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) in der Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mittelbar staatliche Verfolgung. Ein
Ausweichen innerhalb der Türkei in Gebiete, in denen eine
derartige Verfolgungsgefahr nicht droht, ist nach Einschätzung
des Senats nicht möglich.

28

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

30

Wenn derartige Rechtsverletzungen sich nicht nur gegen
Einzelpersonen richten, sondern gegen eine durch gemeinsame
Merkmale verbundene Gruppe von Menschen, so kann dies zur
Folge haben, dass jeder einzelne Gruppenzugehörige allein
deshalb der aktuellen Gefahr - und nicht nur der bloßen
Möglichkeit - ausgesetzt ist, zum Ziel und möglichen Opfer
politischer Verfolgung zu werden, weil er zu der gefährdeten
Gruppe zählt. Die Gefahr politischer Verfolgung des
Asylbewerbers ergibt sich in Fällen dieser Art nicht aus gegen
ihn selbst, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen,
wenn diese wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt
werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in
einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit
vergleichbaren Lage befindet. Besteht die Gefahr der
Gruppenverfolgung, ist mithin jedes Gruppenmitglied unabhängig
davon als politisch verfolgt anzusehen, ob sich
Verfolgungsmaßnahmen bereits konkret in seiner Person
verwirklicht haben oder Derartiges unmittelbar bevorsteht. Nur
wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein
einzelner Gruppenzugehöriger von der Gruppenverfolgung
aufgrund besonderer Umstände ausgenommen ist, kann eine
Betroffenheit von einer Gruppenverfolgung entgegen der
Regelvermutung ausgeschlossen werden.

31

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil
vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25
§ 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
158.94 -, BVerwGE 96, 200.

32

Die Annahme einer Gruppenverfolgung ist allerdings nur dann
gerechtfertigt, wenn die gegen Gruppenzugehörige gerichteten
Verfolgungsmaßnahmen im Verhältnis zur zahlenmäßigen Größe der
Gruppe eine derartige Häufigkeit und Dichte erreichen, dass
jeder Gruppenzugehörige jederzeit damit rechnen muss, auch in
eigener Person zum Opfer von Übergriffen zu werden, wenn also
seine bisherige Verschonung als eher zufällig anzusehen ist.
Die Feststellung dieser Verfolgungsdichte erfordert es, die
Relation zwischen der Anzahl der feststellbaren
Verfolgungsschläge und der Größe der Gruppe in den Blick zu
nehmen, ohne sich aber andererseits auf eine rein quantitative
Betrachtungsweise zu beschränken; es bedarf vielmehr einer
wertenden Betrachtung. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine
Gruppenverfolgung nicht notwendig auf das gesamte Gebiet eines
Staates bezogen sein muss. Wo ein "mehrgesichtiger Staat" nur
in Teilen seines Staatsgebiets die Verfolgung einer durch
gemeinsame asylrelevante Merkmale gekennzeichneten Gruppe
praktiziert oder duldet (regionale Gruppenverfolgung), besteht
nur in der betroffenen Region für jedes Gruppenmitglied die
aktuelle Gefahr politischer Verfolgung, die allerdings in eine
landesweite Verfolgung jederzeit umschlagen kann.

33

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204);
Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE
101, 123 (125); Beschluss vom 11. November 1999
- 9 B 564.99 -; Beschluss vom 29. November 1996 -
9 B 293.96 -; zur Abgrenzung von regionaler zu
örtlich begrenzter Gruppenverfolgung Beschluss vom
23. August 1999 - 9 B 96.99 - und Urteil vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204.

34

Schließlich setzt die Annahme politischer Verfolgung -
unabhängig davon, ob es sich um Verfolgung in der Form der
Gruppenverfolgung handelt - nicht notwendig voraus, dass die
asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen vom Staat ausgehen. Auch
Übergriffe von Privatpersonen können in den Schutzbereich des
Art. 16 a Abs. 1 GG fallen und einen Asylanspruch begründen,
wenn der Staat für deren Handeln wie für eigenes
verantwortlich ist. Wo der Staat von Dritten begangene
Rechtsverletzungen tatenlos hinnimmt oder nur verbal
missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der Betroffenen
einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen
Machtmittel zur Verfügung stehen, sind ihm diese
Rechtsverletzungen zuzurechnen (mittelbar staatliche
Verfolgung).

35

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR
478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143; Beschluss vom
23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83,
216; BVerwG, Urteile vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90
-, BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19. Mai 1992 - 9
C 21.91 -; Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B
747.94 -; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -,
NVwZ 1994, 1121.

36

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur
Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat davon
aus, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden jedenfalls in
ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer
mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer
Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind, ohne dass ihnen ein
Ausweichen in verfolgungsfreie Gebiete innerhalb der Türkei
möglich wäre; dabei kann offen bleiben, ob die den
glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei drohende
Gruppenverfolgung noch als regionale oder - im Hinblick
darauf, dass sie nicht vom türkischen Staat, sondern von der
muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgeht - schon als
landesweite Gruppenverfolgung einzustufen ist, weil die
Erkenntnisgrundlage zu schmal ist, diese Frage zuverlässig zu
beantworten. Das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative
lässt sich sowohl für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
als auch für jenen früheren Zeitpunkt - unabhängig von seiner
genauen Datierung - feststellen, zu dem das Vorliegen einer
Situation der Gruppenverfolgung erstmalig angenommen werden
kann.

37

Diese Einschätzung beruht auf der Annahme, dass Yeziden mit
erkennbarer religiöser Bindung in der Südosttürkei wegen ihrer
Religionszugehörigkeit in einem Klima allgemeiner religiöser
und gesellschaftlicher Verachtung leben und einer Vielzahl von
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die in Relation zu der
Anzahl der noch in ihren Siedlungsgebieten verbliebenen
Yeziden für jedes Mitglied dieser Bevölkerungsgruppe die
Gefahr begründen, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös
motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der
türkische Staat bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden
Machtmittel zum Schutz der Yeziden einzusetzen. Eine
vergleichbare Lage finden praktizierende Yeziden auch in den
anderen Gebieten der Türkei - insbesondere in den westlichen
Großstädten - vor, so dass auch dort die Gefahr asylrelevanter
Übergriffe besteht. Hinsichtlich der Auswertung der
vorhandenen Erkenntnismaterialien im einzelnen verweist der
Senat auf das den Beteiligten bekannte, ihnen mit der Ladung
mitgeteilte

38

Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A
4/99.A -, insbesondere Ziff. 1.1. und 1.2., S. 10ff. und
18ff. des Urteilsabdrucks (UA),

39

das zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
worden ist.

40

1.3.
Von der Gefahr politischer Verfolgung sind nur
glaubensgebundene (praktizierende) Yeziden betroffen. Deshalb
bedarf es in jedem Einzelfall der positiven Feststellung, dass
der Asylbewerber Yezide ist und seinen Glauben praktiziert.
Für die Klägerin können diese Feststellungen getroffen
werden.

41

Yezide ist nach den für den Senat maßgeblichen Regeln des
yezidischen Glaubens nur, wer diese Religionszugehörigkeit
durch Abstammung von yezidischen Eltern erworben und nicht
durch unwiderrufliche Abwendung von diesem Glauben verloren
hat. Ein wichtiges Indiz für die Abstammung von yezidischen
Eltern ist die Herkunft der Familie aus einem yezidisch
besiedelten Ort, weil die Yeziden in rein yezidischen
Siedlungen lebten, um ihre Religionspraxis Andersgläubigen
nicht offenbaren zu müssen und weil die yezidische Religion in
hohem Maße auf ein Zusammenleben in engen gesellschaftlichen
Verbänden angewiesen ist.

42

Zu Einzelheiten und Nachweisen vgl.
Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -,
Ziff. 1.3.1., S. 24ff. UA.

43

Von politischer Verfolgung in der Türkei bedroht sind
(gebürtige) Yeziden allerdings nur dann, wenn sie ihren
Glauben praktizieren. Die Feststellung einer Glaubenspraxis
stößt jedoch auf die Schwierigkeit, dass der yezidische Glaube
zwar einerseits durch Orthopraxie und die Befolgung
äußerlicher Verhaltensweisen geprägt wird, dass aber
andererseits aufgrund der nur mündlichen Überlieferung der
Glaubensinhalte und der starken geographischen und
hierarchischen Zersplitterung der yezidischen
Glaubensgemeinschaft feststeht, dass es keinen einheitlichen
Kanon von Glaubenssätzen und Verhaltensweisen gibt, der für
alle Yeziden gleichermaßen verbindlich und damit ein sicheres
Anzeichen für das Vorliegen einer religiösen Praxis wäre. Vor
diesem Hintergrund verbietet sich die Annahme,
glaubensgebundener (praktizierender) Yezide könne nur sein,
wer über ein für alle Yeziden unterschiedslos und
gleichermaßen gültiges Mindestwissen zu gleichsam katalogartig
abfragbaren Glaubensinhalten in nennenswertem Umfang
verfüge.

44

Vgl. hierzu und zum Folgenden im einzelnen
Senatsurteil vom 24. November 2000 - 8 A 4/99.A -,
Ziff. 1.3.2., S. 29 bis 36.

45

Allen glaubensgebundenen Yeziden gemeinsam ist nach den dem
Senat vorliegenden Erkenntnissen lediglich das Wissen um Melek
Taus - allerdings nicht notwendig unter dieser Bezeichnung -
als für den yezidischen Glauben zentrales höheres Wesen sowie
das Bewusstsein, in einer hierarchisch strukturierten und von
engen persönlichen und funktionalen Verflechtungen zwischen
Geistlichen verschiedener Kasten und Laien geprägten
Gesellschaft einen unverrückbaren Platz innezuhaben.
Demgegenüber weisen Regeln und Bräuche im Hinblick auf
Glaubensinhalte, auf das religiöse Alltagsleben und auf
religiöse Feste eine außergewöhnliche, die Terminologie ebenso
wie grundsätzliche inhaltliche Fragen erfassende
Variationsbreite auf. Ob ein Asylbewerber den Nachweis seiner
Glaubensgebundenheit als praktizierender Yezide erbracht hat
oder nicht, hängt deshalb nicht davon ab, ob er einzelne, mit
den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen über die yezidische
Religion nicht oder nicht vollständig übereinstimmende Angaben
zu konkreten Glaubenssätzen oder Verhaltensweisen gemacht hat,
sofern er erkennen lässt, dass er über seine Einordnung in die
yezidische Gesellschaft und die Verehrung des weltbewahrenden
Engels Melek Taus informiert ist. Es muss vielmehr eine
Gesamtbewertung seines Vortrags und Verhaltens im Verfahren
und in der mündlichen Verhandlung vorgenommen werden; dabei
kann auch die Art und Weise seiner Reaktion auf Fragen nach
religiösen Kenntnissen und nach der religiösen Erziehung von
Bedeutung sein.

46

Nach diesen Maßstäben steht zur Überzeugung des Senats
fest, dass die Klägerin Yezidin ist und ihren Glauben
praktiziert. Zwar läßt sich nicht mehr eindeutig feststellen,
ob der von ihr als Geburtsort der Großeltern genannte Ort
Ueransar ein reines Yezidendorf war. Der insoweit im Laufe des
Verfahrens widerspruchsfreie Vortrag der Klägerin zu ihren
Familienverhältnissen sowie zur Einhaltung des Endogamiegebots
und der Umstand, dass der Geburtsort des Vaters (Amude oder
Amudah) ebenso wie der Wohnort der Familie in Syrien in dem
von zahlreichen geflüchteten Yeziden besiedelten Raum Ras-al-
Ain liegen, rechtfertigen indes die Annahme, dass es sich bei
der Familie der Klägerin um eine yezidische Familie handelt,
die Klägerin mithin als Yezidin geboren wurde. Dass die
Klägerin genaue Daten zur Herkunft und Übersiedlung ihrer
Großeltern nicht nennen konnte, ist ihr angesichts des seit
der Übersiedlung der Großeltern verstrichenen Zeitraums und im
Hinblick auf ihr Alter zum Zeitpunkt ihrer Flucht aus Syrien
nicht anzulasten; möglicherweise besteht der von ihr als
Herkunftsort genannte Ort schon seit Generationen nicht mehr
als yezidischer Ort. Die Notwendigkeit einer Beweiserhebung zu
diesem Aspekt sieht der Senat - auch wegen des überzeugenden
Vortrags der Klägerin zur Bindung ihrer Familie an die
religiösen Regeln und Traditionen - nicht. Anhaltspunkte
dafür, dass die Klägerin sich von ihrem Glauben in einer
unwiderruflichen Art und Weise - etwa durch Konversion zu
einem anderen Glauben - abgewandt hätte, liegen nicht vor.

47

Die Klägerin hat den Senat auch davon überzeugen können,
dass sie ihren Glauben äußerlich erkennbar praktiziert. In der
mündlichen Verhandlung hat sie glaubwürdig den Eindruck
vermittelt, in ihrem Glauben verwurzelt zu sein. Sie hat
deutlich gemacht, dass sie von Eltern und Geistlichen eine
religiöse Erziehung erhalten hat und in einer yezidischen
Familie aufgewachsen ist; die detailreiche und farbige
Schilderung etwa der bisk-Zeremonie oder des Ablaufs
regelmäßiger Besuche von Geistlichen ließ ohne weiteres
erkennen, dass die Klägerin über selbst erlebte Teilnahme am
religiös-gesellschaftlichen Leben der Yeziden berichten
konnte. Auch der Umstand, dass sowohl ihre ältere Schwester
als auch sie selbst einen Yeziden geheiratet haben - im Falle
der Klägerin unter Beteiligung des Pesimams Ismail Deniz - und
dass ihr Vater mit ihrer Mutter sowie der Mutter ihrer
Halbgeschwister nach religiösem Ritus verheiratet ist, fügt
sich in dieses Bild ein. Eine weitere Bestätigung der Annahme,
dass die Klägerin praktizierende Yezidin ist und schon bei
ihrer Ausreise aus Syrien war, ergibt sich aus dem in der
Asylakte der Klägerin befindlichen Schreiben der Eheleute
E. vom 21. Dezember 1997 an das Bundesamt, in dem diese
die Bitte äußern, die Klägerin bei sich aufnehmen zu dürfen,
weil sie als Yezidin "aus religiösen Gründen bei der
Religionsausübung auf andere Yeziden angewiesen" sei.

48

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin hat der Senat
nicht, auch wenn im Vergleich ihres Vortrags im Verwaltungs-
und im Gerichtsverfahren gewisse Unstimmigkeiten zu einzelnen
minder gewichtigen Aspekten aufgetreten sind. Die Klägerin hat
indes auf alle Fragen sehr offen und spontan geantwortet, auch
dann, wenn dies aus ihrer Sicht ihre eigene Position schwächen
musste. So hat sie beispielsweise ohne weiteres eingeräumt,
sich in Deutschland - wie andere junge Yeziden auch - nicht
vollständig an alle Gebote ihrer Religion zu halten und sich
nicht in allen Themenbereichen - als Beispiel hat sie das
Konzept des Jenseitsbruders genannt - gleichermaßen gut
auszukennen. Gerade die von ihr betonte Unterscheidung von
Regeln, gegen die zunehmend rebelliert werde, und anderen
Regeln, die nach wie vor strikt einzuhalten seien und von ihr
deshalb auch beachtet würden, macht indes deutlich, dass die
Klägerin ernsthaft bemüht ist, als Yezidin zu leben und ihre
Eingliederung in die yezidische Gemeinschaft nicht zu
gefährden. Auch die von der Klägerin gezeigte außergewöhnlich
gute Kenntnis über die Zuordnungen bestimmter Familien von
Laien und Geistlichen - die Klägerin konnte ihren eigenen
(Groß-) Familienverband sowie diejenigen des zuständigen Pir
und des Scheichs benennen und hob hervor, ein Yezide habe
nicht die Möglichkeit, einen Geistlichen frei zu wählen -
verstärkte den Eindruck, dass sie als bewusstes Mitglied der
yezidischen Gemeinschaft lebt. Auch wenn sie gewissen
Lockerungen des traditionellen Regelwerks, wie sie sich in
Deutschland herausgebildet haben - beispielsweise im Hinblick
auf Bekleidungsvorschriften -, nicht entgegentritt, so
vermittelte sie doch den Eindruck, im Grundsatz von der
Richtigkeit und Notwendigkeit dieses Systems von Regeln
durchdrungen zu sein und diese Regeln im Alltag auch
umzusetzen.

49

1.4.
§ 26a Abs. 1 AsylVfG steht dem Anspruch der Klägerin auf
Gewährung politischen Asyls nicht entgegen, da sie auf dem
Luftweg und nicht aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26 a AsylVfG nach Deutschland
eingereist ist. Für diese Annahme spricht bereits, dass die
Klägerin über den Ablauf des Fluges in der Anhörung bei dem
Bundesamt und in der mündlichen Verhandlung im wesentlichen
übereinstimmend berichtet hat, vor allem aber der Umstand, dass
sie im Verlauf der mündlichen Verhandlung auch auf solche
Fragen zu ihrem Reiseweg plausibel, lebhaft und offen
geantwortet hat, die ihr neu sein mussten und auf die sie nach
dem Eindruck des Senats nicht vorbereitet war. Sie hat von sich
aus zahlreiche Einzelheiten genannt, etwa die Abfolge der
verschiedenen Kontrollen oder die Erinnerung, dass sie wegen
der religiösen Verbote das ihr angebotene Schweinefleisch nicht
gegessen habe. Auch hat sie sich im Verlauf der Befragung
erkennbar bemüht, dem Senat auch zu solchen Aspekten des
Geschehens möglichst genau zu antworten, an die sie sich
zunächst nicht erinnern konnte. So war sie zwar ohne weiteres
in der Lage, den Vornamen, der in ihren gefälschten Papieren
stand, wiederzugeben, konnte jedoch den Nachnamen nicht mit
letzter Sicherheit nennen und versuchte auch nicht, diese
Erinnerungslücke zu verdecken. Dass die Klägerin sich nicht an
jede Einzelheit des Fluges und vor allem des Ablaufs nach der
Landung bis zur Abholung durch ihre Verwandten präzise und
widerspruchsfrei erinnern konnte, ist nach dem sicheren
Eindruck des Senats nicht als Zeichen dafür zu werten, dass
dieser Teil ihres Vorbringens nicht der Wahrheit entspräche,
sondern vielmehr auf ihr jugendliches Alter bei der Ausreise
und auf den Umstand zurückzuführen, dass sie nach der
vermutlich für sie aufregenden und anstrengenden Reise von der
syrisch-türkischen Grenze zum Flughafen Damaskus und von dort
unter falschem Namen nach Deutschland kaum noch in der Lage
gewesen sein kann, irgendwelche Eindrücke von den Örtlichkeiten
oder den weiteren zeitlichen Abläufen in Einzelheiten
aufzunehmen. Es spricht für die Klägerin, dass sie die
vorhandenen Erinnerungslücken und Widersprüche offen benannte
und plausibel erklärte.

50

1.5.
Auch § 27 Abs. 1 AsylVfG steht dem Anspruch der Klägerin nicht
entgegen.

51

Nach dieser Vorschrift wird nicht als asylberechtigt
anerkannt, wer bereits in einem - nicht in § 26 a Abs. 2 mit
Anlage I AsylVfG bezeichneten - "sonstigen" Drittstaat vor
politischer Verfolgung objektiv sicher war. Denn wer bereits in
einem anderen Staat Schutz vor asylerheblicher Verfolgung durch
seinen Herkunftsstaat gefunden hat, bedarf des asylrechtlichen
Schutzes durch Art. 16 a Abs. 1 GG nicht mehr. Auf den Willen
des Asylbewerbers, gerade in jenem Staat Schutz zu suchen oder
auf den Willen der Behörden jenes Staates, dem Asylbewerber
Schutz zu gewähren, kommt es dabei nicht an. Es reicht vielmehr
aus, wenn dem Asylbewerber in dem Drittstaat objektiv weder
Verfolgung in Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal noch
die Abschiebung in seinen Herkunftsstaat drohen.

52

Dazu und zum folgenden: BVerwG, Urteil vom
2. Dezember 1986 - 9 C 105.85 -, BVerwGE 75, 181,
184 (zu § 2 a.F. AsylVfG, insoweit jedoch auf § 27
AsylVfG übertragbar);vgl. auch BVerwG, Urteil vom
24. März 1987 - 9 C 47.85 -, BVerwGE 77, 150;
Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 55.89 -,
InfAuslR 1990, 93; Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C
131.90 -, NVwZ 1992, 274.

53

Ein vor der Einreise nach Deutschland liegender mehr als
dreimonatiger Aufenthalt in einem verfolgungsfreien Drittstaat
begründet nach § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG die - widerlegbare -
Vermutung der Verfolgungssicherheit. Selbst wenn der
Asylbewerber allerdings zunächst - möglicherweise über viele
Jahre hinweg - in dem Drittstaat, in dem er sich aufhält,
Verfolgungsschutz gefunden hat, so lebt seine
Schutzbedürftigkeit wieder auf, sobald der Drittstaat ihm den
bisher gewährten Schutz entzieht. Dies kann beispielsweise
dadurch geschehen, dass der Drittstaat gegen Übergriffe seiner
Bevölkerung dem auf seinem Gebiet lebenden Schutz suchenden
Ausländer gegenüber nicht einschreitet, obwohl ihm effektive
Schutzmöglichkeiten zu Gebote stünden.

54

vgl. zur Erschütterung der Vermutungswirkung
des § 27 Abs. 3 AsylVfG und den dadurch
ausgelösten Sachaufklärungspflichten des Gerichts
BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1999 - 9 B
1123.98 -, Buchh. 310 § 86 Abs. 1 VwGO
Nr. 297

55

Behauptet der Asylbewerber, trotz eines langjährigen
Aufenthalts in einem Drittstaat dort nicht oder nicht mehr
sicher vor politischer Verfolgung gewesen zu sein, hat das
Verwaltungsgericht daher zu klären, ob diese Behauptung
zutrifft oder nicht. Trifft sie zu, muss das Gericht - unter
Anwendung des "herabgestuften" Wahrscheinlichkeitsmaßstabs, da
der Asylbewerber nach dem Wegfall des anderweitigen
Verfolgungsschutzes wieder als vorverfolgt einzustufen ist -
eine Prognose darüber anstellen, ob dem Asylbewerber bei einer
Rückkehr in den Drittstaat dort politische Verfolgung droht.
§ 27 AsylVfG kann dem Asylbewerber entgegengehalten werden,
wenn im entscheidungserheblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG)

56

BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 9 C
105.85 -, BVerwGE 75, 181, 184

57

die Prognose gerechtfertigt ist, dass er auch künftig in dem
Drittstaat vor politischer Verfolgung hinreichend sicher wäre.
Die Prognose künftiger Verfolgungssicherheit muss dabei den
gesamten Zeitraum erfassen, für den das Andauern der
Verfolgungssituation im Heimatstaat des Asylbewerbers
anzunehmen ist. Denn nur wenn er während dieses gesamten
Zeitraums auch im Drittstaat mit hinreichender Sicherheit
Schutz finden kann, darf ihm der Schutz in Deutschland verwehrt
werden.

58

Nach diesen Grundsätzen steht § 27 AsylVfG dem Asylanspruch
der Klägerin im vorliegenden Fall nicht entgegen. Der Senat
vermag in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt
nicht mit hinreichender Sicherheit anzunehmen, dass die
Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien dort zukünftig - das
heißt für die voraussichtliche, aus Sicht des Senats derzeit
zeitlich nicht näher eingrenzbare Dauer der in der Türkei
bestehenden Verfolgungsgefahr - vor politischer Verfolgung
sicher wäre.

59

Die in Syrien geborene Klägerin hat zwar bis zu ihrer
Ausreise etwa 18 Jahre lang in Syrien gelebt. Sie war jedoch
dort nicht vor politischer Verfolgung sicher, wobei offen
bleiben kann, ob dies für die gesamte Zeit ihres Aufenthalts in
Syrien gilt oder ob eine anfängliche Verfolgungssicherheit erst
später weggefallen ist. Denn jedenfalls war die Klägerin zum
Zeitpunkt ihrer Ausreise nach Deutschland in Syrien nicht mehr
vor asylerheblicher Verfolgung in Anknüpfung an ihre
Religionszugehörigkeit sicher, so dass die gegebenenfalls -
nämlich für den Fall, dass die Klägerin während ihres
Aufenthalts in Syrien für einen Zeitraum von mehr als drei
Monaten vor Verfolgung sicher gewesen sein sollte - zu ihren
Lasten bestehende Vermutung des § 27 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG
widerlegt ist. Dies ergibt sich aus dem - vom Senat als
glaubhaft eingestuften - Asylvorbringen der Klägerin zu ihrer
Kindheit und Jugend und zu der individuellen Lage ihrer Familie
in Syrien. Die Klägerin hat das Leben ihrer Familie in einer
Situation der Angst und Ausweglosigkeit eingehend geschildert
und an zahlreichen Beispielen deutlich gemacht, dass sie
selbst, ihre Geschwister und Personen aus ihrem unmittelbaren
Umfeld in einem Ausmaß von Übergriffen betroffen und bedroht
waren, dass sich die Annahme, sie könne nach einer Rückkehr
nach Syrien in Sicherheit vor asylrelevanten Rechtsverletzungen
leben, nach dem hier anzuwendenden "herabgestuften" Maßstab
ohne weiteres verbietet. Besonders eindrücklich hat die
Klägerin die Situation in der Schule beschrieben, wo sie und
andere yezidische Schüler gezielt von Mitschülern und Lehrern
etwa gezwungen wurden, einen für Yeziden streng verbotenen
Ausdruck zu benutzen; dies macht deutlich, dass die von den
syrisch-arabischen Nachbarn gegen die Yeziden geführten
Angriffe an deren religiöse Andersartigkeit - aus der Sicht der
muslimischen Bevölkerung: Minderwertigkeit - und damit an ein
asylerhebliches Merkmal anknüpfen. Daneben hat die Klägerin
plausibel dargestellt, dass sie als Mitglied einer stetig
kleiner werdenden Minderheit so verängstigt war, dass sie das
Haus weder zur Arbeit noch aus anderen Gründen allein zu
verlassen wagte. Auch im Zusammenhang mit der Furcht vor
Entführungen, die nach den dem Senat zur Verfügung stehenden
Materialien als real eingestuft werden muss, ist durch
Bemerkungen der Klägerin - "die arabischen Männer ...sagen ..:
'Ihr seid nicht rein'. Wir wollen aber nicht Moslems werden" -
zu Tage getreten, dass derartige Übergriffe im Zusammenhang mit
der Religionszugehörigkeit der yezidischen Entführungsopfer zu
sehen sind. Der Senat hält die Klägerin mit ihrem Vorbringen zu
ihrem Verfolgungsschicksal in Syrien für glaubwürdig; sie hatte
auch in diesem Zusammenhang keine Scheu, ihre Eindrücke und
Erinnerungen auch dann offen und vollständig wiederzugeben,
wenn dies - wie beispielsweise ihre Angabe, mit muslimischen
Kurden habe es keine Schwierigkeiten gegeben - ihre
Erfolgsaussichten eher schmälerte als verbesserte. Insgesamt
deckt sich der Vortrag der Klägerin mit den dem Senat zur
Verfügung stehenden Materialien,

60

neben den in der den Beteiligten bekannten
Entscheidung des neunten Senats dieses Gerichts
vom 21. April 1998 - 9 A 6597/95.A - ausgewerteten
Erkenntnissen sind dies vor allem: AA, Auskunft an
VG Koblenz vom 7. Februar 1994; Flüchtlingsrat
Schleswig-Holstein, Dokumentation vom
20. November 1995; Deutsches Orient-Institut,
Auskünfte an VG Koblenz vom 19. Dezember 1995
und an OVG Lüneburg vom 20. Juli 1998 sowie vom
3. Juli 2000; VG Braunschweig, Prot. vom
30. September 1996 (Dokument vom 2. Oktober
1996); Prieß / Eashow, Yezidische Dörfer in Syrien,
31. März 1998; AA, Auskunft an BBfA vom 22. April
1998; Maisel, Gutachten vom 1. Juli 1998 und
30. November 2000; Prieß, Auskünfte vom 20. Mai
1998 mit Nachtrag vom 28. Mai 1998 sowie vom
27. April 2000; U.S. Department of State,
Länderbericht Syrien vom 26. Februar 1999; Human
Rights Watch, Länderbericht Syrien 1999;
Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht
vom 27. April 2000; Kulturforum der yezidischen
Glaubensgemeinschaft e.V. Oldenburg, Auskunft an
VG Magdeburg, August 2000.

61

Freilich ist bei der Bewertung dieser Materialien
grundsätzlich zu beachten, dass die im vorliegenden Fall
relevante Fragestellung - Schicksal der nach Syrien
geflüchteten Yeziden ohne syrische Staatsangehörigkeit - sich
von der jenen Materialien meist zu Grunde liegenden
Fragestellung - Schicksal der Yeziden syrischer
Staatsangehörigkeit - unterscheidet, weil die aus syrischer
Sicht ausländischen Yeziden eher noch weniger Schutz zu
erwarten haben als syrische Staatsangehörige dieser
Glaubensrichtung.

62

Vgl. zu diesem Aspekt besonders
Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht
vom 27. April 2000 "Alltag staatenloser Kurden in
Syrien"; Kulturforum der yezidischen
Glaubensgemeinschaft e.V. Oldenburg, Auskunft an
VG Magdeburg, August 2000. Zur Einstufung des
Kulturforums als seriös vgl. etwa Prieß, Auskunft
vom 17. Juni 2000 an VG Kassel und Wießner,
Auskunft vom 12. Februar 1996 an VG Ansbach.

63

Dass die gegen Yeziden gerichteten Übergriffe der
muslimischen Bevölkerung dem syrischen Staat zuzurechnen sind,
ergibt sich aus dem Vortrag der Klägerin selbst - etwa am
Beispiel der Vorfälle in der Schule, wo die Lehrer gegen
Angriffe von Mitschülern nicht einschritten -, aber
unzweifelhaft auch aus dem der Entscheidung zu Grunde liegenden
Erkenntnismaterial; der Senat folgt insofern der Entscheidung
des neunten Senats des Oberverwaltungsgerichts, die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde und den
Beteiligten bekannt ist.

64

OVG NRW, Urteil vom 21. April 1998 - 9 A
6597/95.A -, insbesondere S. 21 bis 45. Dem OVG
NRW folgend OVG des Saarlandes, Urteil vom
28. Mai 1999 - 3 R 74/98 -; inzwischen auch OVG
Lüneburg, Urteil vom 14. Juli 1999 - 2 L 4943/97 -
sowie zu Yeziden im Nordwesten Syriens Urteile
vom 22. Juni 1999 - 2 L 670/98 und 2 L 666/98 -
.

65

Auf die Frage, ob alle Yeziden in Syrien oder jedenfalls
alle glaubensgebundenen Yeziden oder auch nur diejenigen
Yeziden, die nicht die syrische Staatsangehörigkeit besitzen,
einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung in Syrien
ausgesetzt sind oder nicht, kommt es vor dem Hintergrund des
individuellen Vorbringens der Klägerin im Rahmen des § 27
AsylVfG nicht an. Sie hat glaubwürdig dargestellt, dass sie
selbst von asylerheblichen Übergriffen betroffen bzw. - dies
betrifft vor allem die Gefahr der Entführung - ernsthaft
bedroht war; der Umstand, dass gerade sie als das älteste
unverheiratete Mädchen der Familie das Land nach dem Willen der
Familie verlassen sollte, bestätigt den Stellenwert dieses
Aspekts. Weitergehender Ermittlungen zur Gefährdung der nicht-
syrischen Yeziden in Syrien bedarf es nicht; offen bleiben kann
insbesondere die Frage, ob yezidische Flüchtlinge nicht-
syrischer Staatsangehörigkeit in anderen Teilen Syriens - etwa
in größeren Städten wie Aleppo - Schutz vor Übergriffen finden
könnten. Abgesehen davon, dass der Hinweis auf eine denkbare
"inländische Fluchtalternative" außerhalb des Verfolgerstaates
im Rahmen des § 27 AsylVfG systematisch verfehlt sein dürfte,
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin als
alleinstehende junge Frau in anderen Teilen Syriens unter
Aufrechterhaltung einer minimalen religiösen Praxis hätte
Schutz finden können bzw. dass die Prognose gerechtfertigt
wäre, dass sie dort zukünftig mit hinreichender Sicherheit
verfolgungsfrei leben könnte.

66

Auch die Frage nach den Folgen einer freiwilligen Aufgabe
eines bestehenden Verfolgungsschutzes für den Asylanspruch

67

- dazu BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1986 - 9
C 105.85 -, BVerwGE 75, 181, 184 (zu § 2 a.F.
AsylVfG, insoweit jedoch auf § 27 AsylVfG
übertragbar) -

68

stellt sich im vorliegenden Falle nicht, da die Klägerin das
Land nicht freiwillig verlassen hat, sondern um
Verfolgungssicherheit zu erlangen. Offen bleiben kann
schließlich, ob § 27 dann, wenn ein den Asylanspruch
begründender objektiver Nachfluchtgrund erst nach der Einreise
des Asylbewerbers nach Deutschland entsteht, überhaupt
anwendbar ist. Denn der die Asylberechtigung der Klägerin
begründende objektive Nachfluchtgrund der in der Türkei
einsetzenden Gruppenverfolgung praktizierender Yeziden ist
jedenfalls vor der Ausreise der Klägerin aus Syrien entstanden.
Ob eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei
möglicherweise sogar schon für die Zeit vor der Geburt der
Klägerin im Jahre 1979 anzunehmen wäre, muss gleichfalls nicht
entschieden werden, da sie in dem einen wie dem anderen Falle
einen Anspruch auf Gewährung politischen Asyls hat. Dasselbe
gilt für die nicht mehr aufklärbare Frage, ob die Großeltern
der Klägerin die Türkei unter dem Druck von gegen sie
gerichteten Verfolgungsmaßnahmen oder unverfolgt verlassen
haben.

69

2.
Die nach den vorstehenden Ausführungen gebotene Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom 11. März 1998 betrifft auch die
in Ziffer 4 des Bescheids enthaltene Ausreiseaufforderung und
die auf Syrien bezogene Abschiebungsandrohung, weil die
Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Zeitpunkt
der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht
vorlagen. Über die Hilfsanträge der Klägerin zu §§ 51 Abs. 1,
53 AuslG hinsichtlich Syriens muss vor diesem Hintergrund
nicht mehr entschieden werden, da die Klage schon im
Hauptantrag zu Art. 16 a GG Erfolg hat und der Klägerin eine
Abschiebung nach Syrien daher nicht droht.

70

3.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

72