Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-20, Aktenzeichen 14 WF 42/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0420.14WF42.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe beantragt für eine Klage auf
Feststellung, dass der Beklagte, ihr Ehemann, mit dem sie seit dem
05.05.1999 verheiratet ist, nicht der leibliche Vater ihres am
25.10.1999 geborenen Kindes F. sei. Als Vater kämen vielmehr zwei
andere Männer in Betracht, die bisher aber nicht bereit seien, die
Vaterschaft anzuerkennen.

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Das Amtsgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung
verweigert, die Notwendigkeit der Rechtsverfolgung sei mutwillig
herbeigeführt worden. Da die Klägerin bei Heirat gewusst habe, dass
sie von einem anderen Mann schwanger sei, hätte sie die
Eheschließung vor der Geburt des Kindes unterlassen müssen, um
nicht die falsche Folge des § 1592 Nr. 1 BGB, wonach Vater eines
Kindes der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter
des Kindes verheiratet ist, herbeizuführen.

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Mit der Beschwerde macht die Klägerin geltend, sie habe die
Rechtsfolge des § 1592 Nr. 1 BGB nicht gekannt, sondern sei
vielmehr davon ausgegangen, dass sie sich nach der Geburt nur um
die Anerkennung der Vaterschaft des Erzeugers bemühen müsse.

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In der Nichtabhilfeentscheidung weist das Amtsgericht darauf
hin, dass die Klägerin, 1976 geboren und gelernte Zahnarzthelferin,
wie jeder erwachsene und verständige Mensch gewusst habe, dass in
der Ehe geborene Kinder als Kinder der Eheleute gelten.

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Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat nach
Maßgabe des Beschlusstenors einen vorläufigen Erfolg.

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Die Rechtsverfolgung der Klägerin bzw. deren Notwendigkeit

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- hier wohl speziell für die Geltendmachung von
Unterhaltsansprüchen - ist nicht als mutwillig zu erachten. Der
Klägerin ist es nach den Kriterien für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nicht anzulasten, dass sie die Ehe mit einem
Mann zu einem Zeitpunkt eingegangen ist, als sie von einem anderen
Mann schwanger war. Denn in ihrer Entscheidung, wann sie welchen
Mann heiratet, ist sie grundsätzlich frei. Ihre
Entscheidungsfreiheit war auch nicht durch die ihr bekannte
Tatsache, dass sie von einem anderen Mann schwanger war, eingeengt.
Darauf, warum sie eine Ehe nicht mit dem Erzeuger vor der
Niederkunft einging, kann es nicht ankommen. Denn dafür können
verschiedene Gründe sprechen. Im Zeitpunkt der Eheschließung war
auch noch keineswegs mit Sicherheit abzusehen, dass eine Anfechtung
der Vaterschaft erforderlich sein würde. Voraussetzung dafür war
zunächst erst einmal, dass das Kind überhaupt geboren wurde, des
weiteren, dass die Klägerin dann von der Anfechtungsmöglichkeit -
aus welchen Gründen auch immer - Gebrauch machen würde, was
wiederum voraussetzte, dass der Erzeuger die Vaterschaft nicht
anerkannte. Mit der Eheschließung war also keineswegs zwingend die
Notwendigkeit einer späteren Vaterschaftsanfechtung gegeben. Daher
ist weder die Eheschließung als solche als mutwillig zu erachten,
noch ist die Folge der jetzt beantragten Anfechtung der Vaterschaft
mit den damit verbundenen Kosten mutwillig herbeigeführt.

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Der Fall ist auch nicht mit der prozesskostenrechtlichen

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Problematik bei Scheidung einer sogenannten Scheinehe
vergleichbar, d. h. einer Ehe zu ehefremden Zwecken, die in der
Regel zur Verschaffung einer Aufenthaltserlaubnis für den
ausländischen Ehegatten abgeschlossen wird in der Absicht, sich
nach Erreichen des ehefremden Zweckes alsbald wieder scheiden zu
lassen. Die Rechtsprechung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für die Scheidung einer solchen Ehe ist nicht einheitlich. Zum Teil
wird die Eingehung derartiger Ehen als mutwillig angesehen, die
Scheidung als solche indessen als rechtmäßige rechtsstaatliche
Maßnahme anerkannt, so dass Prozesskostenhilfe bei Mittellosigkeit
grundsätzlich gewährt wird. Zum Teil wird unter Würdigung des
Verhaltens der Parteien nach ihrem Gesamtplan die Inanspruchnahme
staatlicher Mittel als rechtsmissbräuchlich und damit als mutwillig
erachtet und Prozesskostenhilfe deshalb verweigert (vgl. dazu
einerseits Johannsen-Henrich-Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1565 RZ
18, andererseits Kalthoener/Büttner/Fröbel-Sachs,
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl., RZ 464 jeweils m.
w. N.).

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Im vorliegenden Fall ist demgegenüber weder dargetan noch
ersichtlich, dass die Ehe als solche von einem ehefremden Zweck
getragen ist. Vielmehr ist mangels anderer Anhaltspunkte von einer
auf Dauer ausgerichteten Eheschließung auszugehen, die sich unter
PKH-Gesichtspunkten nicht nachteilig für die Klägerin auswirken
darf. Angesichts dessen kommt es auch nicht darauf an, ob sich die
Klägerin bei Eingehung der Ehe über die rechtlichen Konsequenzen im
Hinblick auf § 1592 Nr. 1 BGB im Klaren war.

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Prozesskostenhilfe ist der Klägerin damit nicht aus den Gründen
des angefochtenen Beschlusses zu versagen. Da das Amtsgericht noch
nicht die Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe im Übrigen geprüft
hat, u. a., ob nicht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den
Ehemann der Klägerin in Betracht kommt, ist der angefochtene
Beschluss aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht
zurückzuverweisen.