Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-13, Aktenzeichen 6 K 1433/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0213.6K1433.07.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt X. aus C. wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO
i.V.m. §§ 114 ff. ZPO) ist unbegründet.

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Zum einen hat die Klägerin nicht ausreichend dargelegt, dass sie nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht
einmal zum Teil oder in Raten aufbringen kann (§ 114 Satz 1 ZPO). Die dafür
erforderliche Erklärung nach § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO ist unvollständig
geblieben. Eine vollständige formblattgemäße Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse - zu der gemäß § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch die
entsprechenden Belege gehören - ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
jedoch unerlässlich.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.1.1999 - 1 B 3.99 -,
Buchholz 310 § 166 Nr. 38; OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom
17.7.2003 - 16 E 759/03 - und vom 31.7.2003 - 16 E 846/03 -,
jew. m.w.N.

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Die Klägerin hat weder ihre mit "ca. 400 EUR" angegebenen Einnahmen noch ihr
(angeblich negatives) Sparvermögen noch ihre (zudem nur pauschal mit 250 EUR)
geltend gemachten Wohnkosten belegt und erläutert. Auch die Erklärung ihrer Eltern,
die ihr gegenüber, weil sie bislang keine berufsqualifizierende Ausbildung
abgeschlossen hat, noch unterhaltsverpflichtet und damit
prozesskostenvorschusspflichtig sind,

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vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 14.9.1983 - 16 B 2267,
2268/82 -, ZfSH/SGB 1984, 420 = FamRZ 1984, 603 = juris;
OVG Hamburg, Beschluss vom 21.6.2006 - 4 So 68/06 -,
FamRZ 2006, 1615 = juris,

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ist bezüglich der behaupteten Wohn- und Kreditkosten unzureichend belegt; dem
dazu allein überreichten Kontoauszug fehlt es an genügendem Beweiswert. Zudem
bleibt unklar, weshalb der Vater der Klägerin angesichts der vorgelegten Bezüge-
Abrechnung für Mai 2007, die ein Bruttogehalt von 1.551,25 EUR ausweist, laut der
Erklärung zu E. "ca. 1.472,00 EUR" Bruttoeinnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit
erzielen soll; auch aus dem bescheinigten, bis Mai 2007 erzielten Gesamt-Brutto des
Jahres in Höhe von 7.307,25 EUR ergibt sich kein durchschnittliches
Monatseinkommen in der erklärten Höhe, ganz abgesehen davon, dass jedenfalls für
das angegebene Einkommen der Mutter der Klägerin eine solche
Durchschnittsberechnung nicht vorgenommen wurde.

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Zum anderen bietet die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz
1 ZPO). Sie ist voraussichtlich unbegründet. Der Klägerin dürfte kein Anspruch auf
Bewilligung von Ausbildungsförderungsleistungen für ihr jetzt betriebenes
Bachelorstudium in der Fachrichtung Anglistik und Geschichtswissenschaft an der
Universität C. zustehen. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom
2.2.2007 in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden
Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) der C1. L. vom
25.5.2007 ist wohl rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher wohl nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Wechselt ein Auszubildender an einer Hochschule die Fachrichtung erst nach
dem Beginn des vierten Fachsemesters, so wird Ausbildungsförderung für die neue
Ausbildung nur bei Vorliegen eines unabweisbaren Grundes für den
Fachrichtungswechsel geleistet (§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG). Die Klägerin, die
nach wie vor an derselben Hochschule (Universität C. ) studiert, hat mit dem
Wechsel vom Bachelorstudium der Politikwissenschaft zum Bachelorstudium der
Anglistik und Geschichtswissenschaft (unstreitig) einen Fachrichtungswechsel i.S.E. .
§ 7 Abs. 3 Satz 3 BAföG vorgenommen. Dieser Wechsel erfolgte - entgegen ihrer
Auffassung - erst nach Beginn ihres vierten Fachsemesters, ohne dass (insoweit
wiederum unstreitig) ein unabweisbarer Grund für den Wechsel vorgelegen hätte;
letzteres hat der Beklagte im Ausgangsbescheid zutreffend ausgeführt.

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Vgl. zu letzterem auch Ramsauer/Stallbaum/Sternal,
BAföG, Komm., 4. Aufl. 2005, § 7 Rdnrn. 81 - 83.

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Der zum Wintersemester 2006/2007 vollzogene Fachrichtungswechsel der
Klägerin, die sich zum Wintersemester 2004/2005 - im Anschluss an ihre
vorangegangene Ausbildung am Oberstufenkolleg C. - zunächst für ein
Studium der Politikwissenschaft eingeschrieben hatte, erfolgte erst nach dem Ende
ihres vierten Fachsemesters in jener Fachrichtung, ohne dass Semester des
Politikstudiums auf das jetzige Studium angerechnet wurden. Dass zwei Semester
der Ausbildung der Klägerin am Oberstufenkolleg auf ihr jetziges Anglistik- und
Geschichtsstudium, anders als auf das vorangegangene Studium, angerechnet
wurden, ist, wie der Beklagte und die Widerspruchsbehörde zutreffend ausgeführt
haben, in diesem Zusammenhang ohne Belang. Im Rahmen des § 7 Abs. 3 Satz 1
BAföG wäre es nur bedeutsam gewesen, wenn eine Anrechnung von Semestern des
ursprünglichen Politikstudiums der Klägerin auf ihr jetziges Anglistik- und
Geschichtsstudium erfolgt wäre; nur dann wäre im Hinblick auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG die Auslegung des § 7 Abs. 3
Satz 1 BAföG dahingehend zum Tragen gekommen, dass ein Student die
Fachrichtung auch dann noch "bis zum Beginn des vierten Fachsemesters" wechselt,
wenn er zwar mehr als drei Semester in der bisherigen Fachrichtung studiert hat,
unter Berücksichtigung der Anrechnung von Fachsemestern jener bisherigen
Fachrichtung aber die maßgebliche Zeitschwelle nicht überschreitet.

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Vgl. zu § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG a.F.: BVerfG, Beschluss
vom 24.8.2005 - 1 BvR 309/03 -, NVwZ 2005, 1416 = FamRZ
2005, 1895 = juris; speziell zum Oberstufenkolleg C. :
OVG NRW, Urteil vom 12.9.1995 - 16 A 3799/95 -, FamRZ
1995, 1455 = juris.

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Für einen Auszubildenden in der Situation der Klägerin hingegen geben die
vorzitierten Entscheidungen nichts für ein Verständnis des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG
her, das aus verfassungsrechtlichen Gründen über den reinen Wortlaut der Norm
hinausgehen müsste. Insbesondere werden ehemalige Absolventen des
Oberstufenkollegs C. im Falle eines Fachrichtungswechsels während ihres
Studiums ohne Anrechnung von Fachsemestern der Ursprungsfachrichtung nicht
anders behandelt als Studenten, die ihre Hochschulzugangsberechtigung seinerzeit
auf anderem Wege erworben haben.

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Mangels eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe kann der Klägerin kein
Rechtsanwalt beigeordnet werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO); nur zu
diesem Zweck wäre eine Prozesskostenhilfebewilligung im vorliegenden
gerichtskostenfreien Verfahren (§ 188 Satz 2 Halbs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO)
überhaupt in Betracht gekommen.