Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-24, Aktenzeichen 2 K 2630/03
ECLI:DE:VGAC:2006:0124.2K2630.03.00

Tenor

Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 17. April
2003 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20. August 2003 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger betreibt mehrere Sozialstationen im Kreis I. , u. a. in I. ,
F. , X. und H. . Der Beklagte förderte in den Jahren 1990 bis 1995
bestimmte Aktivitäten des Klägers beim Betrieb dieser Sozialstationen. Eine
Förderung so genannter Mobiler Sozialer Dienste (MSD) erfolgte jedoch nicht; solche
Mobilen Sozialen Dienste wurden nach Angaben des Klägers damals auch nicht
betrieben, jedenfalls nicht als rechtlich selbstständige Organisationseinheit.

3

Gegenstand der vorliegenden Anfechtungsklage sind der (teilweise) Widerruf des
für das Jahr 1994 ergangenen Zuwendungsbescheides und die Geltendmachung
einer entsprechenden Erstattungsforderung, ferner der (vollständige) Widerruf des für
das Jahr 1995 ergangenen Zuwendungsbescheides und - hier ebenfalls - die
Geltendmachung einer entsprechenden Erstattungsforderung. Die streitbefangenen
Zuwendungen an den Kläger waren jeweils auf der Grundlage der "Richtlinien über
die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von ambulanten gesundheits-
und sozialpflegerischen Diensten, insbesondere Sozialstationen" - Runderlass des
(damaligen) MAGS vom 23. Juni 1992 - MBl. NW 1992, 1062 ff. - im Folgenden
"Richtlinien" genannt) erfolgt.

4

Im Einzelnen hatten die Bewilligungsverfahren für die Jahre 1994 und 1995
folgenden Ablauf:

5

Mit einem am 19. November 1993 beim Beklagten eingegangenen Antrag vom
18. November 1993 hatte der Kläger die Bewilligung einer Zuwendung für das Jahr
1994 "für Personalausgaben im Bereich Sozialstationen" beantragt. Dem Antrag
waren umfangreiche Personalübersichten auf dem Formblatt "Anlage zum Antrag -
Personalübersicht für Sozialstationen (Nr. 2.1 der RL)" - vgl. MBl. NW 1992, 1069 -
beigefügt. Ferner hatte der Kläger auf einem der Antragsformblätter (entnommen aus
MBl. NW 1992, 1068) erklärt:

6

"... dass ....
... 4.3 sie/er den im Bewilligungszeitraum erzielten und anhand einer
Finanzübersicht ermittelten Überschuß auf Anforderung der
Bewilligungsbehörde erstatten wird."

7

Mit Zuwendungsbescheid vom 28. Oktober 1994 bewilligte der Beklagte dem
Kläger für das Jahr 1994 einen Betrag von 269.081,25 DM, der mit Bescheid vom
23. November 1994 im Zuge der Korrektur einer unstreitigen Fehlberechnung um
375,00 DM auf 268.706,25 DM berichtigt wurde. Die Bewilligung erfolgte
antragsgemäß für die im ursprünglichen Antrag aufgeführten (vier) Sozialstationen in
I. , H. , F. und X. . In dem Zuwendungsbescheid wurde nach
den einzelnen Sozialstationen (lfd. Nrn. 1 bis 4 des Antrags) unterschieden; ferner
wurde hinsichtlich des Pflegepersonals - allerdings nicht wie im Antrag namentlich -
nach Funktion ("Somatisches Pflegepersonal", "Pflegedienstleitung") sowie
Beschäftigungsumfang ("Vollzeitbeschäftiges Personal", "Teilzeitbeschäftigtes
Personal mit mindestens 50 v.H. der wöchentlichen Regelarbeitszeit",
"Teilzeitbeschäftigtes Personal mit mindestens 75 v.H. der wöchtlichen
Regelarbeitszeit") entsprechend 5.41 und 5.43 der Richtlinien summenmäßig
differenziert. Dem Zuwendungsbescheid waren "Anlagen" beigefügt, darunter auch
die "Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid". Dort heißt es unter lfd. Nr.
9:

8

"Soweit im Bewilligungszeitraum ein Überschuss erwirtschaftet
wird, hat die Bewilligungsbehörde im Rahmen pflichtgemäßen
Ermessens die Zuwendung ganz oder teilweise zurückzufordern. Auf
eine Rückforderung hat die Bewilligungsbehörde nach
pflichtgemäßem Ermessen zu verzichten, wenn der
Zuwendungsempfänger als Träger der nach Nr. 2 der RL geförderten
Dienste im Bewilligungs-zeitraum einen aufgrund der
Finanzübersicht ermittelten Überschuss für Defizite anderer
geförderter Dienste auf Gemeinde- oder Kreis-ebene verwendet
hat."

9

Mit einem am 14. November 1994 beim Beklagten eingegangenen Antrag
(wieder auf den bereits erwähnten Formblättern) vom 11. November 1994 hatte der
Kläger die Bewilligung einer Zuwendung für 1995 (zunächst) betr. nunmehr fünf
Sozialstationen beantragt. Zu den vier bereits im Jahre 1994 geförderten
Sozialstationen war in den Antragsunterlagen die Sozialstation X1.
hinzugetreten, und zwar auf Grund der ab dem 1. Januar 1995 wirksam werdenden
Übernahme derselben von der Pfarre X1. . Ferner tauchte in den
Antragsunterlagen für 1995 ein "Mobiler Sozialer Dienst" mit Sitz im Sozialzentrum
Sittarder Straße 48 in I. auf. Für die nunmehr fünf Sozialstationen waren dem
Antrag wiederum die Personaldaten auf den oben erwähnten Formblättern beigefügt.
Die Personalsituation des Mobilen Sozialen Dienstes war mit Hilfe der ausgefüllten
Formblätter MBl. NW 1992, 1071 (für die Einsatzleitung) sowie MBl. NW 1992,1084
(für das weitere Personal) dokumentiert.

10

Mit Zuwendungsbescheid vom 13. April 1995 bewilligte der Beklagte dem Kläger
für das Jahr 1995 einen Betrag in Höhe von 268.600,00 DM. Die Bewilligung erfolgte
- wie im Vorjahr - (nur) für die Sozialstationen lfd. Nr. 1 - 4, d.h. unter
Zugrundelegung des Antrags des Klägers vom 11. November 1994 für die
Sozialstationen I. , H. , F. und X. . Der Zuwendungsbescheid
entsprach im Übrigen, d.h. hinsichtlich der Anlagen, in den Berechnungsdetails und
im Aufbau, im Wesentlichen demjenigen für das Jahr 1994. Die geringfügige
summenmäßige Differenz zum Zuwendungsbescheid für 1994 beruhte u.a. auf der
Besonderheit der Förderung einer in 1994 vorhandenen Teilzeitkraft mit mindestens
75 v.H. der wöchentlichen Regelarbeitszeit für den Teilzeitraum Januar 1994 in der
Sozialstation mit der lfd. Nr. 1 (I. ). Im Übrigen fand 1995 eine Art "Deckelung"
der Zuwendungsbeträge auf der Basis der für das Vorjahr 1994 bewilligten Summen
statt. Dies brachte der Beklagte in dem Zuwendungsbescheid vom 13. April 1995 mit
dem an mehreren Stellen eingefügten Zusatz:

11

"Aufgrund der Mittelbereitstellung des MAGS können z. Zt. keine
höheren Beträge als im vorangegangenen Haushaltsjahr 1994
bewilligt werden. Deshalb kann bei Ihrer Einrichtung für 1995
gemeldetes Personal momentan nicht berücksichtigt werden."

12

zum Ausdruck.

13

Auf die Nichtbewilligung der beantragten Zuwendungen für die Sozialstation lfd.
Nr. 5 "X1. " sowie für den "Mobilen Sozialen Dienst" in I. ging der
Beklagte in seinem Zuwendungsbescheid vom 13. April 1994 im Übrigen nicht näher
ein. Der Kläger wandte sich in der Folgezeit auch nicht gegen diese Teilablehnung
seines Förderantrags.

14

In den jeweiligen Folgejahren, d.h. 1995 (für 1994) und 1996 (für 1995), legte der
Kläger entsprechend den oben genannten Richtlinien dem Beklagten jeweils unter
Rückgriff auf die im MBl. NW 1992, Nr. 51, v. 17. August 1992, S. 1088 ff.,
veröffentlichten Formblätter Verwendungsnachweise vor, und zwar für das Jahr 1994
unter dem 19./22./26. Mai 1995 (Ergebnis bei Saldierung von Gesamtaufwand und
Gesamterträgen nach Maßgabe des Formblatts MBl. NW 1992, S. 1095: Überschuss
für alle vier Sozialstationen in Höhe von 15.387,00 DM) sowie für das Jahr 1995
unter dem 22. Mai 1996 (Ergebnis bei Saldierung von Gesamtaufwand und
Gesamterträgen: Überschuss für alle vier Sozialstationen in Höhe von
486.228,00 DM).

15

Diese Verwendungsnachweise wurden dem Beklagten jeweils mit einem
"Prüfbericht und Bestätigung des Prüfumfangs" des Caritasverbandes für das Bistum
B. e.V. vorgelegt, und zwar betr. das Jahr 1994 mit einem solchen vom 7.
September 1995 sowie betr. das Jahr 1995 mit einem solchen vom 28. Oktober
1996. In diesen Prüfberichten wurde jeweils der (begrenzte) Umfang der Prüfung der
Verwendungsnachweise beschrieben; ferner wurde festgehalten, dass Verstöße
gegen die Bestimmungen des Zuwendungsbescheides nicht festgestellt werden
konnten. Darüber hinaus wurden die ordnungsgemäße Erstellung der
Verwendungsnachweise und deren rechnerische Richtigkeit attestiert. Schließlich
wurde für die beiden Förderjahre festgestellt, dass sich eine
Rückzahlungsverpflichtung nicht ergebe. In dem Prüfbericht vom 28. Oktober 1996
(für 1995) heißt es am Ende:

16

"Bezüglich der Überschüsse aus Vorjahren wird zu gegebener
Zeit gesondert Stellung genommen."

17

Diese Verwendungsnachweise wurden in der Folgezeit auch vom Beklagten u. a.
unter Berücksichtigung von Erlassen des (damaligen) MAGS betr. die Behandlung
von Überschüssen (Erlass vom 26. Januar 1996 - II B 2 - 2911.1 -) sowie betr. die
Prüfung der Zuschüsse nach dem Landesaltenplan - Hilfen für zu Hause lebende alte
Menschen und deren Angehörige - (Erlass vom 28. November 1996 - II B 2 - 2911.1 -
) einer Überprüfung unterzogen. Mit dem Rechenwerk befasste sich darüber hinaus
der Caritasverband für das Bistum B. in einem weiteren Prüfbericht vom 11. Juli
1997. Er bestätigte für die Rechnungsjahre 1994 und 1995 die oben genannten
Überschüsse, wies allerdings für die Jahre 1990 bis 1993 Defizite aus und gelangte
im Rahmen der "Finanzübersicht 'Überschüsse' für alle 1990 bis einschließlich 1995
geförderten Sozialstationen" zu einem Gesamtüberschuss von 9.621,00 DM. Bei
dieser Saldierung stützte er sich u.a. auf einen Passus in dem genannten Erlass vom
28. November 1996:

18

"1.4 'Überschüsse' zum Ausgleich von Defiziten
'Überschüsse', die bis einschließlich 1995 erwirtschaftet
wurden, können rückwirkend zum Ausgleich von Defiziten
höchstens bis zum Jahr 1990 herangezogen werden."

19

In dem erwähnten Erlass vom 26. Januar 1996 war u.a. bereits klargestellt
worden:
"...Überschüsse können für investive Zwecke und laufende
Betriebskosten in folgenden Bereichen eingesetzt werden:
.....
Hausrufnotdienste
.....".

20

In seinem Prüfbericht vom 11. Juli 1997 wies der Caritasverband für das Bistum
B. e.V. in einer "Anmerkung" darauf hin, dass aus dem in den Jahren 1990 bis
1995 erwirtschafteten Überschuss in Höhe von 9.621,00 DM die Anschaffung einer
Hausnotrufanlage mitfinanziert worden sei. Die Vorgabe des - oben auszugsweise
zitierten - Erlasses vom 26. Januar 1996, wonach diese Regelung "nur bis zum
31.12.1996 (gelte)", sei eingehalten worden. Die besagte Hausnotrufanlage sei am
26. September 1996 in Auftrag gegeben worden; die Rechnungsstellung der
ausführenden Firma sei unter dem 21. Oktober 1996 erfolgt. Die Begleichung der
Rechnung habe zum 31. Oktober 1996 stattgefunden. Die zugehörigen Belege legte
der Kläger dem Beklagten auf dessen fernmündliche Anforderung mit Schreiben vom
5. Dezember 1997 vor.

21

In einer Mitteilung vom 22. Juni 1998 an den Kläger gelangte der Beklagte zu der
Einschätzung, dass der vom Caritasverband für das Bistum B. in seinem
Prüfbericht vom 11. Juli 1997 ermittelte Gesamtüberschuss in Höhe von
9.621,00 DM wegen zulässiger Reinvestition durch Anschaffung einer
Hausnotrufanlage in 1996 keiner Rückzahlungspflicht unterliege. Denn es habe eine
zulässige Reinvestition im Sinne der Erlasse des (früheren) MAGS vom 26. Januar
1996 und 28. November 1996 stattgefunden. Die zweckentsprechende Verwendung
des Überschusses von 9.621,00 DM sei ordnungsgemäß belegt. Eine
Rückzahlungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem erwirtschafteten Überschuss
in Höhe von 9,621,00 DM bestehe daher nicht mehr.

22

Mit dieser Mitteilung des Beklagten schien der Vorgang betr.
Zuschussgewährung für die Jahre 1994 und 1995 für die Beteiligten
abgeschlossen.

23

In der Folgezeit unterzog das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Köln die
Gewährung von Zuschüssen zu den Personalausgaben beim Betrieb von
Sozialstationen für die Haushaltsjahre 1990 bis 1995 einer eingehenden,
einzelfallübergreifenden Überprüfung, in die u.a. die Neuregelung bezüglich der
Überschussproblematik durch die bereits erwähnten "Richtlinien" (vgl. RdErl v.
MAGS v. 23. Juni 1992 - MBl. NW 1992, 1062 ff.) sowie die späteren Rundschreiben
des MAGS vom 26. Januar 1996 und 28. November 1996 einbezogen wurden. In
seiner rund 100 Zuwendungsempfänger berücksichtigenden Prüfungsmitteilung vom
26. Juli 2000 gelangte das Staatliche Rechnungsprüfungsamt betr. den Kläger zu der
Einschätzung (S. 16- bis 18 des Berichts), es liege eine unzulässige Verrechnung
negativer Betriebsergebnisse nicht geförderter Mobiler Sozialer Dienste (MSD) mit
den Betriebsergebnissen geförderter Sozialstationen vor. So sei für das
Rechnungsjahr 1994 ein saldierter Überschuss von 15.387,00 DM ausgewiesen.
Darin seien allerdings auch die teilweise negativen Betriebsergebnisse der nicht
geförderten Mobilen Sozialen Dienste (MSD) enthalten gewesen. Nach den
Bewilligungsbestimmungen (hier: Ziffer 9 der Nebenbestimmungen zum
Zuwendungsbescheid) sei ein Defizitausgleich mit nicht geförderten Diensten nicht
vorgesehen, so dass die Betriebsergebnisse zu korrigieren seien; in 1994 hätten die
Sozialstationen ohne die MSD einen (höheren) Überschuss, nämlich einen solchen
von 49.508,00 DM, erwirtschaftet.
Ein ähnlicher Sachverhalt ergebe sich für das Rechnungsjahr 1995; der bisherige
Saldo in Höhe von 486.228,00 DM sei "ohne die MSD" auf 746.372,00 DM zu
korrigieren. Unter saldierender Berücksichtigung geringerer Verschiebungen für die
Rechnungsjahre 1992 und 1993 belaufe sich das betriebliche Ergebnis für die
Rechnungsjahre 1992 bis 1995 auf einen Gesamtüberschuss von 293.929,00 DM
(anstatt 9.621,00 DM). Bei anzuerkennenden Investitionskosten in Höhe von
10.400,00 DM verbleibe hiernach ein abschöpfbarer Rest-Überschuss von
283.529,00 DM.
Der Beklagte wurde aufgefordert, die Prüfung der Verwendungsnachweise erneut
aufzugreifen und die Rückführung der hiernach überzahlten Beträge in den
Landeshaushalt im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten in die Wege zu leiten.

24

Hierauf wandte sich der Beklagte unter dem 23. Januar 2001 an den Kläger mit
dem Hinweis, dass unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Staatlichen
Rechnungsprüfungsamtes Köln ein Betrag in Höhe von 283.529,00 DM
zurückgefordert werden könne. Die Prüfung der zweckgemäßen Verwendung der
Fördermittel müsse wieder aufgegriffen werden. Allerdings bestehe weiterer
(rechnerischer) Aufklärungsbedarf. Auf Nr. 9 der Nebenbestimmungen zu den
Förderbescheiden "Ausgleich nur mit Defiziten anderer geförderter Dienste auf
Gemeinde- oder Kreisebene" wurde hingewiesen.

25

Am 5. Februar 2001 kam es zu einer ausführlichen Besprechung zwischen
Vertretern des Klägers und des Beklagten. Um die Details der Protokollierung dieses
Gesprächs wurde in der Folgezeit zwischen den Beteiligten gerungen. Schließlich
wurde unter dem 9. Juli 2001 Einvernehmen über die Protokollfassung erzielt. Diese
erhielt hiernach folgenden Wortlaut:

26

"Gesprächsteilnehmer waren Frau Q. , Herr L. vom
Caritasverband für die Region I. e.V., Herr K. vom
Caritasverband für das Bistum B. sowie Herr E. und der
Unterzeichner vom Landschaftsverband Rheinland.
In dem durch das Staatliche Rechnungsprüfungsamt untersuchten
Zeitraum von 1993 bis 1995 wurden vom Caritasverband I. e.V.
die negativen Ergebnisse der nicht geförderten Mobilen Sozialen
Dienste (MSD) trotz unterschiedlicher Kostenstellen in die Betriebs-
ergebnisse der geförderten Sozialstationen einbezogen.
Nach Aussage des Caritasverbandes I. e.V. sind im
Untersuchungszeitraum für den MSD fast ausschließlich nicht
sozialversicherungspflichtige Beschäftigte eingestellt worden. Diese
Beschäftigen hätten jedoch nicht nur Erträge für den Bereich der
MSD, sondern auch für die Sozialstationen erwirtschaftet. In den
Ertragszahlen der Sozialstationen seien infolgedessen auch die
erwirtschafteten Erträge der ursprünglich für den MSD eingestellten
Beschäftigten enthalten gewesen.
Die Zuordnung des MSD-Aufgabenbereiches zur geförderten
Sozialstation entspricht nach Auffassung des Caritasverbandes
I. e.V. den Förderrichtlinien des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes NRW vom 23.6.1992 Ziffern
1.13, 2.3 und 4.16.
Aus diesem Grunde, so der Caritasverband I. e.V., ist bei der
Darstellung der Finanzübersicht in dem dem LVR überreichten
Verwendungsnachweis zur Überschusssituation der Jahre 1990 bis
1995 ein Gesamtbetriebsergebnis der Sozialstationen einschließlich
der MSD-Arbeit erfolgt. Ein 'Herausrechnen' dieser Beschäftigten für
den MSD hätte somit auch eine Verringerung der Erträge der
Sozialstationen zur Folge.
Die Sozialstationen und der MSD müssten als wirtschaftliche Einheit
gesehen werden, zumal auch die dem Untersuchungszeitraum 1993
bis 1995 zugrundeliegenden Richtlinien zur Förderung von
ambulanten gesundheits- und sozialpflegerischen Diensten in der
Fassung von 1992 keine Trennung zwischen Pflegeleistungen und
hauswirtschaftlichen Leistungen vorsähen.
Die sogenannten MSD-Mitarbeiter, so der Caritasverband I.
e.V., seien Sozialstationsmitarbeiter, auch wenn für die Personal-
kosten eine eigene Kostenstelle geführt wurde. Das Führen einer
eigenen Kostenstelle ließe keinesfalls den Schluss zu, dass es sich
um einen eigenständigen Betrieb (Organisationseinheit) handelt.
Diese gesonderte Kostenbetrachtung sei aus Finanzierungssteue-
rungsgründen erfolgt. Zudem seien die MSD-Mitarbeiter zu keiner
Zeit öffentlich gefördert worden.
Der Caritasverband I. e.V. kann die Erbringung von Arbeits-
leistungen der MSD-Kräfte für den Gesamtertrag aufgrund von
vorhandenen Unterlagen dokumentieren.
Der Landschaftsverband hält die vom Caritasverband I. e.V. für
die Jahre 1993 bis 1995 erfolgte Einbeziehung der Ergebnisse der
MSD in die Betriebsergebnisse der Sozialstationen auf der
Grundlage der im Gespräch am 05. Februar 2001 gewonnenen
Erkenntnisse für nachvollziehbar und wird daher nach weiterer
abschließender Prüfung gegenüber dem Staatlichen Rechnungs--
prüfungsamt entsprechend Stellung nehmen.

27

gez. Riepegerste"

28

Unter dem 24. Mai 2002 begann mit einem Schreiben des Beklagten an den Kläger
betr. Überlassung weiterer Unterlagen ein längerer Schriftwechsel zwischen den
Beteiligten um die rechnerischen Zusammenhänge der Verwendungsnachweise und
der in Rede stehenden Verrechnungsmöglichkeiten. Dieser Schriftwechsel zog sich
bis in das 1. Quartal 2003 hin. Der Kläger nahm mit Datum vom 17. Januar 2003
unter Beifügung umfangreicher Unterlagen gegenüber dem Beklagten mit folgendem
Begleitschreiben abschließend Stellung:

29

"... nach erneuter intensiver Überprüfung des Sachverhalts können
wir heute wie folgt Stellung nehmen:

30

1. Einen rechtlich selbständigen MSD, unabhängig von der
in Trägerschaft des regionalen Caritasverbandes I.
befindlichen CPSen, hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

31

2. Innerhalb der von dem RCV betriebenen vier CPSen
bestand allein aus betrieblichen Steuerungsgründen lediglich
die Kostenstelle MSD.

32

3. Dementsprechend wurden die auf die Kostenstelle MSD
etwaig gebuchten Beträge zum Ende des Haushaltsjahres in
die Gesamtabrechnung der jewiligen Sozialstation überführt.
Dies geht eindeutig aus den beiliegenden Jahresabschlüssen
der vier Sozialstationen hinsichtlich der in Rede stehenden
Haushaltsjahre hervor. Diese Haushaltsabschlüsse sind
folgerichtig von unseren Gremien und vom Caritasverband für
das Bistum B. e.V. genehmigt worden.

33

4. In der Folgezeit wurde die Kostenstelle MSD aufgelöst,
da der beabsichtigte betriebliche Effekt - Kosten- und Ertrags-
transparenz - mit diesem unternehmerischen Steuerungsmittel
nicht erreicht wurde.

34

Die von Ihnen geforderten Nachweise über Kosten und Erträge
der Kostenstelle MSD sind - wenn überhaupt - nur unter unverhält-
nismäßig hohem Aufwand möglich.

35

Wir bitten deshalb darum, von der Vorlage abzusehen, da wir
insbesondere der Auffassung sind, dass die beigelegten Jahresab-
schlüsse ausreichende Belege zur Klärung des Sachverhalts
darstellen.

36

Insoweit bitten wir nochmals zu prüfen, inwieweit Sie von
tatsächlich nie existenten MSD-Diensten bzw. nicht anerkannten
sowie geförderten Einrichtungen ausgehen können. Da, wie bereits
dargelegt, diese (MSD-)Einrichtungen nie existent waren, konnten
und brauchten sie weder anerkannt noch gefördert werden. Eine
Förderung ist nach dem Vorhergesagten konsequenterweise für die
jeweilige CPS beantragt worden...."

37

Der Beklagte gelangte daraufhin zu dem rechnerischen Ergebnis, dass sich für 1994
- bei Nichtberücksichtigung von nicht verrechnungsfähigen Defizitpositionen - ein
Überschuss von 48.343,93 DM ergebe, dem eine Förderung in Höhe von
268.706,25 DM gegenübergestanden habe; für 1995 belaufe sich der nach diesen
Maßgaben ermittelte Überschuss auf 302.154,28 DM, während eine Förderung in
Höhe von 268.600,00 DM erfolgt sei.

38

Auf der Grundlage dieses Zahlenwerks erließ der Beklagte unter dem 17. April
2003 den im vorliegenden Verfahren streitbefangenen Widerrufs- und
Erstattungsbescheid, mit dem er - nach den genannten rechnerischen Vorgaben - die
Zuschussgewährung für 1994 in Höhe von 48.343,93 DM sowie für 1995 in vollem
Umfang, d. h. in Höhe von 268.600,00 DM, widerrief und zu einer
Erstattungsforderung in Höhe von insgesamt 316.943,93 DM (= 162.050,85 EUR)
gelangte. Zur Rechtsgrundlage verwies der Beklagte auf §§ 49 Abs. 3, 49 a VwVfG
NRW; ferner erfolgte ein Hinweis auf die Zinsforderung gemäß § 49 a Abs. 3 VwVfG
NRW. Im rechtlichen Kern seiner Begründung vertrat der Beklagte die Auffassung,
aus dem vom Kläger vorgelegten Rechenwerk ergebe sich letztlich eine zumindest
teilweise Zweckverfehlung der mit den Förderbescheiden zur Verfügung gestellten
Mittel. Dem das öffentliche Zuwendungsrecht beherrschende Grundsatz der
Subsidiarität, wie er sich aus §§ 23, 44 der Landeshaushaltsordnung Nordrhein-
Westfalen (LHO NRW) ergebe, sei nicht hinreichend Rechnung getragen worden.
Der vom Kläger zu seiner Entlastung angeführte Umstand, dass die MSD lediglich
als eigenständige Kostenstelle im Rahmen der geförderten Sozialstationen geführt
worden und keine rechtlich selbstständigen Organisationseinheiten gewesen seien,
erweise sich als nicht rechtserheblich; entscheidend sei die Unzulässigkeit einer
Quersubventionierung für einen Aufgabenbereich, der eigenständigen
Förderungsvoraussetzungen unterliege. Der Bereich der zulässigen Förderung sei in
den Richtlinien aus 1992 trennscharf und exakt nachvollziehbar beschrieben. Ein
Zuwendungsempfänger, der mit den erhaltenen Fördermitteln Aktivitäten außerhalb
des in den Richtlinien genau umrissenen Förderzwecks finanziere, umgehe die
Förderregeln. In diesem Falle hätte der Kläger als Zuwendungsempfänger einen
ergänzenden Antrag auf Ausweitung des Zuwendungszwecks stellen können und
müssen.

39

Gegen diesen Widerrufs- und Erstattungsbescheid erhob der Kläger unter dem
28. April 2003, beim Beklagten eingegangen am 2. Mai 2003, Widerspruch, den er
mit Schriftsatz vom 24. Juli 2003 begründete. Zur Begründung berief sich der Kläger
im Einzelnen darauf, dass der Beklagte bereits die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG
NRW versäumt habe, da diese Frist spätestens im Laufe des Jahres 2001 - am Tag
des gemeinsamen Gesprächs vom 5. Februar 2001, spätestens aber aus Anlass der
Einigung über das Protokoll betr. diese Unterredung am 9. Juli 2001 - begonnen
habe. Darüber hinaus sei der Widerrufs- und Erstattungsbescheid vom 17. April 2003
auch deshalb rechtswidrig, weil es an einem Widerrufsgrund fehle. Entgegen der
Auffassung des Beklagten seien die Fördergelder zweckgerecht verwendet worden.
Insbesondere sei die dem Bescheid zugrunde liegende Annahme, der Kläger habe
einen Mobilen Sozialen Dienst (MSD) betrieben, falsch.

40

Diesen Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 20. August 2003, dem Kläger zugestellt am 23. August 2003, zurück.

41

Der Kläger hat hiernach - aufgrund einer irrtümlich unrichtig erteilten
Rechtsmittelbelehrung zum "Verwaltungsgericht Köln" - am 23. September 2003 dort
Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfahren in der Folgezeit mit
Beschluss vom 14. November 2003 an das erkennende Gericht verwiesen.

42

Zur weiteren Klagebegründung wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein
Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren und betont nochmals,
dass zu keinem Zeitpunkt ein Mobiler Sozialer Dienst (MSD) betrieben worden sei.
Er, der Kläger, habe lediglich Tätigkeiten, die denen eines Mobilen Sozialen Dienstes
(MSD) hätten zugeordnet werden können, als eigene Kostenstelle in der
Buchführung aufgelistet. Hieraus habe der Beklagte, gestützt auf eine
Fehleinschätzung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Köln, irrtümlich auf die
Existenz eines Mobilen Sozialen Dienstes geschlossen. Die angefochtenen
Bescheide seien ferner nicht zuletzt deshalb rechtswidrig, weil die zugrunde
liegenden "Richtlinien" aus 1992 zahlreiche unklare, jedenfalls auslegungsbedürftige
Passagen enthielten; beispielhaft verweist der Kläger auf 2.4 und 4.16 dieser
Richtlinien. Die hieraus möglicherweise sich ergebenden Unklarheiten könnten nicht
zu Lasten des Zuschussempfängers gehen.

43

Der Kläger beantragt,

44

den Widerrufs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom
17. April 2003 (Az.: 72.51 Caritas I. Sozialstation) in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2003
aufzuheben.

45

Der Beklagte beantragt,

46

die Klage abzuweisen.

47

Er tritt dem Klagevorbringen entgegen und verweist insbesondere auf die
Feststellungen im Prüfbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Köln.

48

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren
gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten I
bis III) sowie die beigezogene (erledigte) Verfahrensakte VG Aachen 2 K 3094/98,
verwiesen.

49

Entscheidungsgründe:

50

Die Klage ist begründet.

51

Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 17. April 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. August 2003 erweist sich als
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen geschützten Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

52

Allerdings ergibt sich die Begründetheit der Klage entgegen der Auffassung des
Klägers nicht bereits aus §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW).
Die dort normierte Jahresfrist war nämlich bei Erlass des hier angefochtenen
Widerrufs- und Erstattungsbescheides des Beklagten vom 17. April 2003 noch nicht
abgelaufen.

53

Diese Jahresfrist war weder mit dem Gespräch zwischen den Beteiligten vom 5.
Februar 2001 noch mit deren Einigung über die textliche Fassung des
Protokollvermerks im Juli 2001 angelaufen. Der weitere - danach geführte -
Schriftwechsel verdeutlicht vielmehr, dass mit Blick auf die Schwierigkeiten der
Sachverhaltsaufklärung und angesichts der Komplexität des Rechenwerks aus der
Sicht des Beklagten noch erheblicher weiterer Aufklärungsbedarf bestand, dem der
Kläger - frühestens - mit seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2003 Rechnung
getragen hat. Ob die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
NRW unter diesen Umständen zum Zeitpunkt des Ergehens des streitbefangenen
Erstbescheides überhaupt schon angelaufen war, kann hiernach offen bleiben.

54

Der Beklagte hat den angefochtenen Widerrufs- und Erstattungsbescheid - unter
Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung zutreffend - auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
VwVfG NRW gestützt. Danach kann ein Verwaltungsakt, der eine einmalige
Geldleistung zum Gegenstand hat, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit
Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht mehr für
den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Die daraus - bei
Vorliegen dieser Voraussetzungen - resultierende Erstattungsforderung ergäbe sich
aus § 49 a VwVfG NRW, der Zinsanspruch - als Annex - wäre aus § 49 a Abs. 3 Satz
1 VwVfG NRW herzuleiten.

55

Die für den Widerruf maßgebenden Erwägungen des Beklagten bestehen in dem
Vorhalt an den Kläger, mit der dokumentierten Art der Zweckverwendung und den
sich daraus ergebenden Modalitäten der Überschussermittlung nicht den nach den
Maßgaben der Förderbescheide zu beachtenden Regeln Rechnung getragen zu
haben. Auch wenn der Kläger - wie der Beklagte im Laufe des
Widerspruchsverfahrens konstatiert hat - keinen eigenständigen Mobilen Sozialen
Dienst (MSD) geführt, sondern im Rahmen der Führung der Sozialstationen nur in
einem gewissen Umfang Aufgaben wahrgenommen hat, die auch von einem
eigenständigen MSD hätten wahrgenommen werden können, sieht der Beklagte in
diesem Vorgehen des Klägers und der damit einhergehenden Erstellung des
Rechenwerks für die Kalenderjahre 1994 und 1995 einen objektiven Verstoß gegen
die maßgebenden Förderbestimmungen, die hier durch die "Richtlinien" vom 23. Juni
1992 (aaO) definiert sind. Der Beklagte ist - unter Zugrundelegung des
Erkenntnisstandes im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides - der
Auffassung, dass der Kläger bei Beachtung dieser Richtlinien insbesondere nicht
berechtigt gewesen sei, bestimmte Aktivitäten nur als "Kostenstelle" zu erfassen.
Unabhängig von der beim Kläger damals existierenden Organisationsform seien
jedenfalls für die Jahre 1994 und 1995 Überschüsse in der sich aus den
angefochtenen Bescheiden ergebenden Höhe erwirtschaftet worden, die die
Rückforderung von 48.343,93 DM für das Jahr 1994 sowie von 268.600,00 DM für
das Jahr 1995 rechtfertigten.

56

Für diesen Widerruf und die darauf gestützte Erstattungsforderung des Beklagten
fehlt es jedoch nach der Überzeugung der Kammer an einer zentralen
Voraussetzung, nämlich der aus rechtsstaatlichen Gründen gebotenen Eindeutigkeit
eines objektiven Verstoßes des Klägers gegen die den Zuwendungszweck
definierenden Richtlinien.

57

Der Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
VwVfG NRW "wegen Zweckverfehlung" ist nur dann rechtmäßig, wenn die
Zweckverfehlung nach dem Regelwerk, aus dem sich die Vorgaben für die
zweckentsprechende Verwendung ergeben, objektiv zweifelsfrei festgestellt werden
kann. Der Zuwendungsempfänger muss - damit einhergehend - hinreichend deutlich
erkennen können, welche Verwendungszwecke innerhalb des zulässigen Spektrums
liegen und welche sich als Zweckverfehlung darstellen.

58

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedarf diese Voraussetzung nicht zuletzt
deshalb einer genauen Überprüfung, weil die Verwendungsnachweise des Klägers
für die Förderjahre 1994 und 1995 bereits einer revisionsähnlichen Vorprüfung durch
den Caritasverband für das Bistum B. e.V. unterzogen worden waren und im
Anschluss hieran auch der Beklagte die zweckentsprechende Verwendung der
Zuwendungen nach eingehender Überprüfung, insbesondere unter Berücksichtigung
der ministeriellen Erlasse vom 26. Janur 1996 und 28. November 1996, ausdrücklich
festgestellt hatte. Zwar ergibt sich weder aus der revisionsähnlichen Überprüfung
durch den (eigenen) Caritasverband für das Bistum B. e.V. noch aus der den
vorläufigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens bildenden Feststellung des
Beklagten vom 22. Juni 1998 ein rechtlich durchgreifender Vertrauensschutz für den
Kläger, da diesem - nicht zuletzt aufgrund der Aufbewahrungsfristen für die den
Verwendungsnachweisen zuzuordnenden Belege - bekannt war, jedenfalls bekannt
sein musste, dass alle diese (positiven) Feststellungen jedenfalls noch für bestimmte
Zeiträume unter dem Vorbehalt weiterer Überprüfungen, so z.B. einer Prüfung durch
das zuständige Staatliche Rechnungsprüfungsamt, standen.

59

Die die Zuwendungen an den Kläger für die Jahre 1994 und 1995 betreffenden
einschlägigen Einzelfeststellungen in dem Abschlussbericht des Staatlichen
Rechnungsprüfungsamtes Köln vom 26. Juli 2000 führen jedoch schon deshalb nicht
zwangsläufig zur Ausfüllung des Merkmals der "Zweckverfehlung" im Sinne des § 49
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW, weil - bezogen auf die in Rede stehenden
Zuwendungen für die Jahre 1994 und 1995 (vgl. Seite 16 bis 18 des Prüfberichts) -
das Staatliche Rechnungsprüfungsamt dort - offenbar irrtümlich - von der Existenz
eines Mobilen Sozialen Dienstes (MSD) ausgegangen ist und darüber hinaus die
einschlägigen Richtlinien durch das RPA in dem für die Rechnungsjahre 1994 und
1995 allein streitbefangenen Punkt der Überschussbehandlung eine Auslegung
erfahren, die - jedenfalls aus der Sicht des Zuwendungsempfängers - sich nicht
zwangsläufig aus den Details dieses Regelwerks ergibt.

60

Der Beklagte hat im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens die aus der Sicht des
Klägers verfehlte tatsächliche Annahme des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes
Köln - Existenz eines Mobilen Sozialen Dienstes (MSD) - im Einzelnen untersucht
und hat seinem Widerspruchsbescheid vom 20. August 2003 diese Annahme nicht
mehr zugrunde gelegt.
In rechtlicher Hinsicht ist der Beklagte allerdings auch im genannten
Widerspruchsbescheid bei der Einschätzung des Prüfberichts des Staatlichen
Rechnungsprüfungsamtes Köln verblieben, wonach für die Abrechnungsjahre 1994
und 1995 in die vom Kläger erstellten Überschussberechnungen negative
Betriebsergebnisse nicht geförderter Aktivitäten eingeflossen seien.

61

Diese vom Beklagten unter Beachtung des Prüfberichts des Staatlichen
Rechnungsprüfungsamtes Köln auch im vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit
vertretene Rechtsauffassung zur (zweckwidrigen) Verwendung der
Personalkostenzuschüsse für nicht geförderte Aktivitäten findet in dem zugrunde
liegenden Regelwerk der Richtlinien keine hinreichende objektive Stütze. Diese
Richtlinien enthalten bereits allgemeine sprachliche, systematische und
aufbautechnische Defizite, die ihre Eignung als rechtlich relevantes Regelwerk
deutlich beeinträchtigen (1). Darüber hinaus ist die konkret zwischen den Beteiligten
streitige Frage der sachlich richtigen Überschussberechnung für die Kalenderjahre
1994 und 1995 objektiv nicht in der vom Beklagten vertretenen präzisen Auslegung
aus den Richtlinien zu entnehmen (2).

62

(1) Die vorgenannten Defizite der Richtlinien ergeben sich im Einzelnen aus
Folgendem:

63

Die Richtlinien (Runderlass des MAGS vom 23. Juni 1992, aaO) sind bei
Anlegung rechtlicher Maßstäbe in ihrer Systematik nur schwer nachvollziehbar. Unter
1 (1.11 bis 1.14) soll der "Zuwendungszweck" definiert werden. Danach gewährt das
Land ..."Zuwendungen für die Förderung von ambulanten gesundheits- und
sozialpflegerischen Diensten für zu Hause lebende Menschen für (1.11) das
"Angebot .. (von) Krankenpflege, (1.12) das "Angebot ..(von) Altenpflege, (1.13)
"Bereitstellung von Hilfen .. und (1.14) das "Angebot ambulanter Familienpflege ..".
Diese Regelung ist, wie sich schon aus dem Satzbau ergibt, bereits sprachlich
verunglückt. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob der "Zuwendungszweck" bereits durch
das (bloße) Angebot (?) bzw. die (bloße) Bereitstellung (?) bestimmter Hilfen erfüllt
werden soll.

64

Die Rechtsauffassung des Beklagten (und des Staatlichen
Rechnungsprüfungsamtes Köln) hinsichtlich bestimmter Modalitäten der
Überschussberechnung für die Kalenderjahre 1994 und 1995 beruht darüber hinaus
im Wesentlichen auf der Annahme, die Richtlinien enthielten eine strikte Trennung
zwischen Sozialstationen und Mobilen Sozialen Diensten (MSD) mit der Folge, dass
insbesondere die vom Kläger praktizierte Behandlung bestimmter
Rechnungspositionen eindeutig unzulässig sei.

65

Die Richtlinien lassen nach Auffassung der Kammer derartige
Schlussfolgerungen nicht zu. Zwar befasst sich der Abschnitt 2 "Gegenstand der
Förderung" mit "Sozialstationen" (2.1) und "Mobilen Sozialen Diensten (MSD)" (2.3).
Die Richtlinien enthalten insoweit jedoch keine rechtlich verwertbaren Definitionen,
die eine eindeutige Abgrenzung von Sozialstationen und Mobilen Sozialen Diensten
(MSD) ermöglichen. Die in 2.1 und 2.3 der Richtlinien enthaltenen Erläuterungen
stellen sich nicht als Begriffsdefinitionen im Rechtssinne dar. Aus ihnen kann nicht
entnommen werden, ob Mobile Soziale Dienste (MSD) Teile von "Sozialstationen"
sind bzw. sein können, ob eine teilweise Überlappung dieser Organisationseinheiten
denkbar ist oder ob dem Richtliniengeber eine strikte Trennung dieser
Organisationseinheiten vorschwebte. Durch die Fassung von 2.4 werden die bereits
vorhandenen Unklarheiten hinsichtlich der genauen Definition von "Sozialstationen"
und "Mobilen Sozialen Diensten (MSD)" noch verstärkt. Zwar ist dort von
"Kernaufgaben der verschiedenen Dienste" die Rede; jedoch ist für den verständigen
Leser nicht nachvollziehbar, wie sich die Erbringung weiterer ambulanter
gesundheits- und sozialpflegerischer Dienstleistungen neben den in Nrn. 2.1 bis 2.3
beschriebenen Kernaufgaben förderrechtlich und buchungstechnisch eigentlich
darstellen soll.

66

Nachdem der Abschnitt 1 "Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage" - wie dargelegt
- bereits inhaltlich und sprachlich schwer nachvollziehbar erscheint und der Abschnitt
2 "Gegenstand der Förderung" keine rechtliche verwertbaren Definitionen der zu
fördernden "Dienste" enthält, erfahren die rechtlichen Unklarheiten durch den
Abschnitt 4 "Zuwendungsvoraussetzungen" noch eine weitere Steigerung.

67

In diesem Abschnitt wird die Systematik des Regelwerks erneut geändert. Im
Einzelnen wird hier beschrieben, welches Personal - definiert nach Funktion und
Ausbildungsstand - hinsichtlich der Personalkosten förderfähig sein soll. Die
Zuordnung der einzelnen Kategorien zu bestimmten "Diensten" ist jedoch nur
teilweise vorhanden und im Detail schwer nachvollziehbar. Der Unterabschnitt 4.3
enthält Regelungen über die personelle (Mindest-)Ausstattung von "Sozialstationen"
(4.31) sowie von ambulanten psychiatrischen Diensten (4.32); eine Regelung über
die personelle (Mindest-)Ausstattung von Mobilen Sozialen Diensten (Ziffer 4.33 ?)
fehlt jedoch. Aus den weiteren Regelungen über die Bemessungsgrundlage (5.4)
ergeben sich zusätzliche Unklarheiten und Zweifelsfragen (vgl. im Einzelnen 5.41 bis
5.46).

68

Unter den gegebenen Umständen enthalten die Richtlinien eine derartige Fülle
von bereits sprachlich verunglückten Formulierungen, Brüchen in der Systematik und
rechtlich unklaren Detailbestimmungen, dass eine "Zweckverfehlung" schon wegen
dieser Systemmängel der Richtlinien nicht festgestellt werden kann.

69

(2) Die zwischen den Beteiligten konkret streitige Frage der sachlich richtigen
Überschussberechnung für die Kalenderjahre 1994 und 1995 ist nach den Richtlinien
nicht in der rechtsstaatlich gebotenen zweifelsfreien Form zu entscheiden, d.h. nach
objektiven Maßstäben nicht zu beantworten.

70

Der Kläger hat innerhalb der vier ausdrücklich geförderten Sozialstationen auch
Aktivitäten entfaltet, die möglicherweise dem Spektrum eines Mobilen Sozialen
Dienstes zuzuordnen sind. Eine eindeutige - objektivierbare und damit rechtlich
relevante - Zuordnung ist allerdings nicht möglich, da es bereits an einer
subsumtionsfähigen Begriffsbestimmung eines Mobilen Sozialen Dienstes,
insbesondere in Abgrenzung zu einer Sozialstation, fehlt. Zudem kommt hinzu, dass
diese aus der Sicht des Beklagten nicht förderfähigen Aktivitäten offenbar von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrgenommen worden sind, die damals in erster
Linie in Sozialstationen tätig waren; die Aufgabenwahrnehmung erfolgte mithin in
einer Art von "Personalunion".

71

Die Kammer vermag bei einem Vergleich der ursprünglichen
Zuwendungsbescheide einschließlich aller Anlagen und Nebenbestimmungen
einerseits und des Inhalts der Richtlinien andererseits nicht zu erkennen, dass die
am Ende des Widerspruchsverfahrens nach langwierigen rechtlichen und
rechnerischen Abklärungen verbliebene Feststellung (vgl. Seite 4 des
Widerspruchsbescheides vom 20. Auguts 2003, dort 6. bis 8. Absatz), der Kläger
habe unter Rückgriff auf das defizitäre Betriebsergebnis eines nicht geförderten
Mobilen Sozialen Dienstes die Überschüsse der geförderten Sozialstationen so weit
verringert, dass kein Raum mehr für eine Rückforderung verbleibe, stichhaltig ist.
Insbesondere Ziffer 2.4 der Richtlinien erweitert den Kreis zulässiger Aktivitäten für
den jeweiligen Zuwendungsempfänger nachhaltig und steht der vom
Rechnungsprüfungsamt zugrunde gelegten starren Abgrenzung der Förderbereiche
entgegen. Auch der Inhalt der Ziffern 4.11, 4.16 und 4.18 der Richtlinien lässt keine
Rückschlüsse auf die in den angefochtenen Bescheiden postulierte strikte Trennung
zwischen Sozialstationen und Mobilen Sozialen Diensten zu.

72

Mit Blick auf die damals vom Kläger gewählte Organisationsform seiner
Sozialstationen ist nach alledem festzuhalten, dass bereits angesichts der
allgemeinen inhaltlichen Mängel der Richtlinien, insbesondere aber der für das
streitbefangene Rechenwerk heranzuziehenden Einzelpassagen die förderrechtliche
Unzulässigkeit der praktizierten Überschussberechnung für die Kalenderjahre 1994
und 1995 objektiv nicht festgestellt werden kann. Damit fehlt es mit Blick auf § 49
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW schon an der notwendigen objektiven
Zweckverfehlung, so dass es auf die Frage, ob und inwieweit die subjektive Sicht des
Zuwendungsempfängers im Rahmen der Ermessensentscheidung zu
berücksichtigen sein wird,

73

vgl. hierzu z.B. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., 2001,
§ 49 Rdnr. 100 mwN,

74

nicht ankommt.

75

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. § 155 Abs. 4 VwGO gelangt
im Hinblick auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung hier nicht zur Anwendung, da die
Klage Erfolg hat und der Beklagte hiernach ohnehin die Kosten des Verfahrens zu
tragen hat.

76