Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-14, Aktenzeichen 5 O 251/08
ECLI:DE:LGK:2008:1014.5O251.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

- ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO -

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatz aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG nicht zu. Denn Voraussetzung für einen solchen Anspruch gegenüber dem Beklagten wäre, dass feststünde, dass das dem Antrag auf Verlängerung der Fahrerlaubnis beigefügte augenärztliche Zeugnis im Geschäftsbereich des Beklagten abhanden gekommen ist. Das steht indes nicht fest. Nachdem das der Beklagte bestritten hat, wäre es Sache des Klägers gewesen, diesen Umstand zu beweisen. Ein Beweisantritt fehlt insoweit.

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Unerheblich ist es, dass nach der Behauptung des Klägers das augenärztliche Zeugnis dem Antrag beigefügt gewesen sein soll, den der Kläger bei der zur Entgegennahme des Antrages unzuständigen Verwaltung der Stadt Q abgegeben hat. Denn sofern das augenärztliche Zeugnis bereits im Geschäftsbereich der Stadt Q abhanden gekommen ist, müsste der Beklagte sich das nicht zurechnen lassen, da es sich bei der Stadtverwaltung Q um eine von dem Beklagten zu unterscheidende Verwaltungsorganisationen handelt.

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Unerheblich ist schließlich der Hinweis des Klägers darauf, dass sein Antrag bei der Beklagten ca. einen Monat unbearbeitet geblieben ist. Denn dieses Umstand stellt schon keine schuldhafte Amtspflichtverletzung dar, zumal der Kläger auf eine besondere Eilbedürftigkeit seines Antrages auch gar nicht hingewiesen hat. Wenn der Antrag besonders eilbedürftig gewesen wäre, hätte der Kläger sich rechtzeitig um

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seinen Antrag kümmern müssen (§ 839 Abs. 3 BGB).

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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Streitwert: 251,85 €