Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-26, Aktenzeichen 4 K 63/07
ECLI:DE:VGK:2007:1026.4K63.07.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 9. August 2006 und der
Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2006 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nahm im Sommer 2005 an der Abschlussprüfung im Beruf
„Fachangestellter/Fachangestellte für Bürokommunikation" teil, die von den
Prüfungsausschüssen des Bundesverwaltungsamtes abgenommen wurde. Die
Klägerin erhielt von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine
Bescheinigung über das Bestehen der Prüfung und vom Bundesverwaltungsamt ein
entsprechendes Abschlusszeugnis.

3

Am 30. Dezember 2005 ging im Ausbildungszentrum des
Bundesverwaltungsamtes in Berlin eine E-Mail ein, in der von einem anonymen
Absender behauptet wurde, dass die Prüfungsaufgaben im Fach „Wirtschafts- und
Sozialkunde" der Abschlussprüfung 2005 im Beruf „Fachangestellter/
Fachangestellte für Bürokommunikation" im Vorfeld teilweise bekannt gewesen
seien. Die E-Mail wurde von dort am 2. Januar 2006 an die zuständige Stelle des
Bundesverwaltungsamts weitergeleitet. Dortige Ermittlungen ergaben, dass der
Verfasser der anonymen E-Mail ein Auszubildender war, der die damalige Prüfung
selbst nicht bestanden hatte.

4

Weitere Ermittlungen des Bundesverwaltungsamtes ergaben folgenden (im
Wesentlichen unstreitigen) Sachverhalt:
In einer Vertretungsstunde in der Klasse C. oo habe einer der Berufsschullehrer,
Herr L. -K. L1. , offenbar den Eindruck gewonnen, dass die 23
Auszubildenden kurz vor der anstehenden Abschlussprüfung keinen ausreichenden
Wissensstand besäßen. Er habe mit der Klassensprecherin vereinbart, sie später
noch einmal anzurufen und weitere Tipps zur Prüfungsvorbereitung zu geben. In
diesem Telefonat habe er ihr den Text der ihm bekannten Prüfungsaufgaben diktiert,
der zwar nicht wörtlich mit dem der Originalaufgaben übereingestimmt habe, wohl
aber dem wesentlichen Inhalt nach. Die Klassensprecherin habe den ihr diktierten
Text als E-Mail am 27. Mai 2005 an einen Teil der Klassenkollegen versandt, die die
E-Mail dann ihrerseits an die übrigen Mitglieder der Berufsschulklasse weitergeleitet
hätten. Am 3. Juni 2005 fand sodann die schriftliche Abschlussprüfung im Fach
„Wirtschafts- und Sozialkunde" statt.

5

Das Bundesverwaltungsamt befragte auch die Klägerin zu dem Vorgang. Diese
gab an, sie habe die E-Mail nach dem Lesen der ersten drei Aufgaben gelöscht, weil
sie erkannt habe, dass die Weiterleitung der Aufgaben nicht korrekt gewesen
sei.

6

Am 1. März 2006 fand auf Veranlassung des Bundesverwaltungsamtes eine
gemeinsame Sitzung der betroffenen Prüfungsausschüsse I, II, IV-VI statt, in der
über rechtliche Konsequenzen entschieden werden sollte. Ausweislich der
Ergebnisniederschrift der Sitzung lehnten die Prüfungsausschüsse I, II und IV das
Vorliegen eines besonders schweren Falles einer Täuschungshandlung im Sinne des
§ 18 Abs. 3 der einschlägigen Prüfungsordnung ab, während die
Prüfungsausschüsse V und VI das Vorliegen eines solchen bejahten.

7

Am 18. April 2006 fand daraufhin im Bundesministerium des Innern eine
Besprechung zwischen diesem und dem Bundesverwaltungsamt statt mit dem
Ergebnis, die drei Prüfungsausschüsse zu bitten, ihre (ablehnende) Entscheidung zu
überdenken. Der Prüfungsausschuss II blieb bei seiner Auffassung, dass es sich
nicht um einen besonders schweren Fall einer Täuschungshandlung handele; die
Prüfungsausschüsse I und IV schlossen sich demgegenüber der Einschätzung der
Prüfungsausschüsse V und VI an.

8

Auf Bitten der Klägerin gab der Prüfungsausschuss VI ihr im Rahmen einer
schriftlichen Anhörung Gelegenheit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Die Klägerin
gab keine Stellungnahme ab. In den übrigen 22 Fällen beschlossen die jeweiligen
Prüfungsausschüsse nach persönlicher Anhörung der Prüflinge, aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit im Ergebnis von einer Sanktionierung und damit Aufhebung der
Prüfung abzusehen. Der Prüfungsausschuss II nahm an dem Anhörungsverfahren
nicht teil.

9

Mit Bescheid vom 9. August 2006 nahm das Bundesverwaltungsamt sodann
gegenüber der Klägerin - wie auch gegenüber allen anderen (22) Prüflingen der
Abschlussklasse C. oo - die am 23. August 2005 erteilte Bescheinigung über das
Bestehen der Abschlussprüfung sowie das Prüfungszeugnis des
Bundesverwaltungsamtes vom 6. September 2005 über die bestandene
Abschlussprüfung nach § 48 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
hinsichtlich der Feststellung des Bestehens der Abschlussprüfung und des
Prüfungsergebnisses in dem Fach „Wirtschafts- und Sozialkunde" mit Wirkung für die
Vergangenheit zurück. Zur Begründung führte das Bundesverwaltungsamt im
Wesentlichen aus: Die Bescheide seien rechtswidrig gewesen. Eine Feststellung der
Leistungen im Prüfungsfach „Wirtschafts- und Sozialkunde" sei nach
allgemeingültigen Prüfungsgrundsätzen nicht möglich gewesen. Gegenüber
Mitprüflingen, die die Informationen vorab nicht erhalten hätten, habe die Klägerin
einen ungerechtfertigten Vorteil gehabt, so dass der verfassungsrechtlich garantierte
und für das Prüfungswesen oberste Grundsatz der Gleichbehandlung und damit der
Chancengleichheit verletzt sei. Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens komme
es zu dem Schluss, dass das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der
Prüfungsentscheidung gegenüber dem Vertrauen der Klägerin in den Bestand des
Prüfungsergebnisses wesentlich überwiege.

10

Mit Schreiben vom 15. August 2006 unterrichtete zudem der Präsident des
Bundesverwaltungsamtes die Mitglieder der Prüfungsausschüsse darüber, dass sich
das Bundesverwaltungsamt aus rechtlichen Erwägungen dem Votum der
Prüfungsausschüsse, keine Sanktionen zu verhängen, nicht anschließen könne. Das
vorherige Bekanntsein der Prüfungsaufgaben und Lösungshinweise gehöre zu den
gravierendsten Verstößen gegen ein ordnungsgemäßes Prüfungsverfahren. Dieser
elementare Mangel könne nur durch einen erneuten Qualifikationsnachweis geheilt
werden. Andernfalls würden auch Gleichbehandlung und Chancengleichheit
derjenigen Prüflinge verletzt, die diesen ungerechtfertigten Vorteil nicht gehabt
haben.

11

Den von der Klägerin gegen den Rücknahmebescheid erhobenen Widerspruch
wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2006
zurück.

12

Am 5. Januar 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

13

Zur Begründung der Klage trägt sie im Wesentlichen vor:
Die Voraussetzungen für die Aufhebung der Prüfungsentscheidung gemäß § 18 Abs.
3 Prüfungsordnung lägen nicht vor. Sie habe die Prüfung in einem
ordnungsgemäßen Prüfungsverfahren bestanden. Eine Täuschungshandlung liege
nicht vor. Sie habe gerade keine konkrete Kenntnis vom Aufgabeninhalt und
Lösungsmuster der Prüfung gehabt. Soweit ein Prüfungsteilnehmer, der in
Vorbereitung der Prüfung eine Vielzahl von Prüfungsaufgaben und -fällen gelöst
habe, auf einen ähnlichen oder gleichgelagerten Fall stoße, sei dies unschädlich.
Gleiches müsse für die vorliegende Fallkonstellation gelten, in der dem
Prüfungsteilnehmer eine (Teil-)Aufgabe der Prüfung zwar zur Kenntnis gegeben
worden sei, er diese jedoch nicht als Prüfungsaufgabe ernst genommen und
entsprechend auch nicht in seine Vorbereitung einbezogen habe. Nach Abschluss
des Prüfungsverfahrens komme im Übrigen gemäß § 18 Abs. 3 Prüfungsordnung nur
die Rücknahme der Feststellung des Bestehens der Prüfung insgesamt in Betracht,
nicht aber die Anordnung der Wiederholung von (Teil-)Prüfungen.

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 09.08.2006 und den
Widerspruchsbescheid vom 07.12.2006 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt vor: Die Rücknahme sei hier nach § 48 VwVfG zu Recht erfolgt.
Gegenüber den Mitprüflingen, die die für die Klägerin verfügbaren Informationen
nicht gehabt hätten, habe sie einen ungerechtfertigten Vorteil gehabt, so dass der
verfassungsrechtlich garantierte und für das Prüfungswesen oberste Grundsatz der
Gleichbehandlung und damit der Chancengleichheit verletzt sei. Der Umfang der
erfolgten Rücknahme entspreche der zu beanstandenden Leistung im Fach
Wirtschafts- und Sozialkunde und deren Auswirkungen auf die Gesamtleistung in der
Prüfung. Eine weitergehende Rücknahme sei unverhältnismäßig.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der im vorliegenden Verfahren und im
Verfahren 4 K 5520/06 beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Die zulässige Klage ist begründet.

21

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 9. August 2006 und der
Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2006 sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
-.

22

Das Bundesverwaltungsamt war zu einer Rücknahme der erteilten
Bescheinigung über das Bestehen der Abschlussprüfung sowie des
Prüfungszeugnisses über die bestandene Abschlussprüfung betreffend die
Feststellung des Bestehens der Abschlussprüfung und des Prüfungsergebnisses in
dem Fach „Wirtschafts- und Sozialkunde" nicht befugt.
Eine solche Ermächtigung ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht
aus § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG -.

23

§ 48 Abs. 1 VwVfG wird vorliegend von § 18 Abs. 3 Satz 1 der Prüfungsordnung
für die Durchführung von Abschlussprüfungen in dem anerkannten Ausbildungsberuf
Fachangestellter/Fachangestellte für Bürokommunikation vom 6. Juni 2000 in der
(zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch geltenden maßgeblichen)
Fassung vom 4. Juli 2005 - PO - verdrängt.

24

§ 18 Abs. 3 Satz 1 PO basiert auf der Ermächtigung in § 41 des
Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969, zuletzt geändert durch Artikel 40 des
Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember
2003 - BBiG a.F. - (jetzt § 47 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 - BBiG
-, der bis auf den neuen Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift des § 41 BBiG a.F. entspricht).

25

Der Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetzes, mithin auch des §
48 VwVfG, ist gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG nur eröffnet, soweit nicht Rechtsvorschriften
des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten. Diese
gesetzlich angeordnete Subsidiarität der Vorschriften des VwVfG gilt auch
gegenüber der oben genannten Prüfungsordnung des Bundesverwaltungsamtes.
Diese stellt eine Rechtsvorschrift des Bundes im Sinne des § 1 Abs. 1 VwVfG dar.
Rechtsvorschriften des Bundes sind nicht nur Bundesgesetze im formellen Sinne,
sondern auch dem Bund zurechenbare Rechtsvorschriften im materiellen Sinne, die
im Außenverhältnis unmittelbare Rechts- und Bindungswirkungen für und gegen
Behörden und Bürger erzeugen.

26

Vgl. Bonk/Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG,
6. Auflage, § 1 Rdnr. 191.

27

Die vorliegend einschlägige Prüfungsordnung des Bundesverwaltungsamtes
gehört zu den letztgenannten Rechtsvorschriften, also zu den in § 79 Abs. 4 Satz 1
BBiG genannten „von der zuständigen Stelle zu erlassenden R e c h t s v o r s c h r i
f t e n für die Durchführung der Berufsbildung".

28

Vgl. zum Inhalt der Rechtsvorschriften i.S.d. § 79 Abs. 4 BBiG,
Herkert/Töltl, Berufsbildungsgesetz, Loseblattkommentar, 60.
Ergänzungslieferung, Oktober 2007, § 79 Rdnrn. 22, 21.

29

Sie ist zwar keine Rechtsverordnung, aber auch nicht nur interne Allgemeine
Verwaltungsvorschrift ohne Bindungswirkung im Außenverhältnis. Die
Prüfungsordnung ist vielmehr eine Rechtsnorm mit Satzungscharakter und enthält
Rechtssätze mit verbindlicher Außenwirkung (sog. statutarisches Recht).

30

Vgl. Wohlgemuth in Wohlgemuth/Lakies u.a., Berufsbildungsgesetz,
Kommentar für die Praxis, 3. Auflage 2006, § 47 Rdnr. 15, § 9 Rdnr. 12;
wohl auch Herkert/Töltl, a.a.O., § 47 Rdnr. 4 ff., § 79 Rdnrn. 21; a.A.
nunmehr Knopp/Kraegeloh, Berufsbildungsgesetz, 5. Auflage 2005.

31

Diese Rechtsvorschrift ist dem Bund über die bundesgesetzliche Ermächtigung
des § 47 BBiG unmittelbar zuzurechnen. Entsprechend wird die Prüfungsordnung
vom Bundesverwaltungsamt (einer Bundesoberbehörde) als zuständiger Stelle
erlassen, vom Bundesministerium des Innern genehmigt und öffentlich bekannt
gemacht.

32

Damit unterscheidet sich die Prüfungsordnung des Bundesverwaltungsamtes von
Satzungen bundesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts, bei denen nicht der Bund handelt, sondern eine von ihm
geschaffene rechtlich selbständige juristische Person. Solche Satzungen gehören
nicht zu den dem VwVfG vorgehenden Rechtsvorschriften, da sie nur der jeweiligen
juristischen Person, nicht aber dem Rechtsträger Bundesrepublik Deutschland
zugerechnet werden können.

33

Vgl. Bonk/Schmitz in Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG,
6. Auflage, § 1 Rdnr. 191; Amtliche Begründung zum Gesetzentwurf, BT-
Drs. 7/910, S. 32.

34

Die oben genannte Vorschrift des § 18 Abs. 3 Satz 1 PO trifft für den Fall des
Bekanntwerdens einer Täuschungshandlung nach Abschluss der Prüfung eine
sachlich abschließende und von § 48 VwVfG abweichende Regelung. Nach § 18
Abs. 3 Satz 1 PO kann der Prüfungsausschuss in besonders schweren Fällen
innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Prüfung nach Anhören des Prüflings die
Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn die Täuschungshandlung erst nach
Abschluss der Prüfung bekannt wird. Da § 18 PO insoweit weder nach Art und Weise
noch nach Form und Ausmaß der Täuschungshandlung differenziert, ist auch der
vorliegende Fall von der Vorschrift erfasst, in dem eine Täuschungshandlung wegen
der Vielzahl der möglicherweise betroffenen Prüflinge gegebenenfalls den
ordnungsgemäßen Ablauf des Prüfungsverfahrens insgesamt in Frage stellen kann.

35

§ 18 Abs. 3 Satz 1 PO beschränkt - in Abweichung von § 48 VwVfG - im
Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sowie vor allem auch des
Vertrauensschutzes des Prüflings die Rücknahmebefugnis auf b e s o n d e r s s c h
w e r e Fälle einer Täuschungshandlung und auf den Zeitraum eines Jahres nach
Abschluss der Prüfung unabhängig vom Bekanntwerden der Täuschungshandlung.
Die Beschränkung der Zahl der Sanktionsmöglichkeiten nach Abschluss des
Prüfungsverfahrens auf ein Nichtbestehen bedeutet im Übrigen, dass nur noch
Verstöße geahndet werden dürfen, deren Intensität vor Abschluss der Prüfung
gleichfalls die Erklärung der Prüfung für nicht bestanden gerechtfertigt hätte; alle
leichteren Verstöße bleiben demgegenüber sanktionslos.

36

Vgl. zum Justizprüfungsrecht Klenke, Rechtsfragen des
Justizprüfungsrechts, NWVBL 1988, 199, 203; OVG NRW, Urteil vom 13.
Oktober 1987 - 22 A 699/87 -.

37

Zudem stellt § 18 Abs. 3 Satz 1 PO die Entscheidung über die Folgen einer
Täuschungshandlung allein in das Ermessen des P r ü f u n g s a u s s c h u s s e s.

38

Vor diesem Hintergrund konnte das Bundesverwaltungsamt als zuständige Stelle
auf der Grundlage von § 48 VwVfG keine von dem Beschluss der
Prüfungsausschüsse abweichende Entscheidung treffen.

39

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass das
Bundesverwaltungsamt auch keine Regelungskompetenz aus § 18 Abs. 3 Satz 1 PO
oder den Vorschriften des BBiG ableiten kann.

40

§ 18 Abs. 3 PO weist die Prüfung, ob eine Täuschungshandlung vorliegt und
welche rechtlichen Konsequenzen diese nach sich zieht, also die
Tatsachenfeststellung und die rechtliche Bewertung, allein dem Prüfungsausschuss
zu und überträgt ihm damit wissentlich eine Kompetenz, die über den eigentlichen
Prüfungs- und Beurteilungsspielraum eines Prüfungsausschusses bei der Bewertung
von Prüfungsleistungen hinausgeht. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben
insoweit innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs im Rahmen der
Prüfungsvorschriften und -bestimmungen zu entscheiden.

41

Wohlgemuth in Wohlgemuth/Lakies u.a., a.a.O., § 39 Rdnr. 2.

42

§ 18 Abs.3 PO ergänzt insoweit die bereits in der (bundesgesetzlichen) Vorschrift
des § 42 Abs. 1 BBiG umschriebenen Kompetenzen des Prüfungsausschusses,
wonach Beschlüsse über die Noten zur Bewertung einzelner Prüfungsleistungen, der
Prüfung insgesamt sowie über das Bestehen und Nichtbestehen der
Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss gefasst werden. Raum für einen
Selbsteintritt des Bundesverwaltungsamtes geben insoweit weder die
Prüfungsordnung noch das Berufsbildungsgesetz.

43

Der Auffassung des Bundesverwaltungsamtes, es könne eine vermeintlich
rechtswidrige Entscheidung des Prüfungsausschusses durch eine für rechtmäßig
erachtete Regelung ersetzen, liegt eine Verkennung der Funktion und Systematik der
Prüfungsordnung sowie der Befugnisse des Prüfungsausschusses in dem gesetzlich
vorgesehenen System zugrunde. Die Prüfungsordnung wird nach § 79 Abs. 4 Satz 1
BBiG vom Berufsbildungsausschuss, einem Organ der „zuständigen Stelle", hier also
des Bundesverwaltungsamtes, erlassen; seine Beschlüsse gelten insoweit als solche
der zuständigen Stelle.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 -.

45

Dabei ist die Rechtsetzungsmacht des Berufsbildungsausschusses im Bereich
des Prüfungswesens und insbesondere beim Erlass von Prüfungsordnungen von
herausragender Bedeutung. Dem Ausschuss steht als Gremium eine
Regelungsbefugnis im Sinne einer subsidiären Allzuständigkeit im Rahmen des
vorgegebenen Gesetzes- und Verordnungsrechts zur „Durchführung der
Berufsbildung" zu.

46

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 -;
Wohlgemuth in Wohlgemuth/Lakies u.a., a.a.O., § 79 Rdnr. 27.

47

Der Berufsbildungsausschuss kann auch das Verfahren zur Errichtung der
Prüfungsausschüsse und zur Bestimmung ihrer jeweiligen Kompetenzen durch
Rechtsvorschrift gemäß §§ 9, 79 Abs. 4 BBiG bestimmen. Erlässt der
Berufsbildungsausschuss - wie hier u.a. mit § 18 Abs. 3 PO - Rechtsvorschriften, mit
denen der Zuständigkeitsbereich der Prüfungsausschüsse konkretisiert wird, so ist
die zuständige Stelle an diese Zuständigkeitsregelung gebunden.

48

Vgl. Wohlgemuth in Wohlgemuth/Lakies u.a., a.a.O., § 39 Rdnr. 6.

49

Gleiches gilt für die auf dieser Grundlage getroffenen Entscheidungen der
Prüfungsausschüsse. Ein Prüfungsausschuss ist als internes Organ zwar (ebenfalls)
keine selbständige Behörde.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1984 - 7 C 28/83 -.

51

Soweit die Prüfungsausschüsse jedoch im Rahmen ihrer Zuständigkeit tätig
werden, nehmen sie Aufgaben der zuständigen Stelle wahr; ihre Entscheidung ist mit
derjenigen der zuständigen Stelle gleich zu setzen. Der zuständigen Stelle steht es
insofern nicht zu, sich über entsprechende Entscheidungen der Prüfungsausschüsse
hinwegzusetzen und stattdessen eine eigene, von dem Beschluss des
Prüfungsausschusses abweichende Entscheidung zu treffen.

52

Vgl. Wohlgemuth in Wohlgemuth/Lakies u.a., a.a.O., § 39 Rdnr.
4.

53

Eine Entscheidung der zuständigen Stelle kommt erst und nur soweit in Betracht,
als die vorgenannten Organe nicht handlungsbefugt sind bzw. - im Fall des
Berufsbildungsausschusses - von ihrer Kompetenz (noch) nicht Gebrauch gemacht
haben.

54

Vgl. zur Kompetenzverteilung innerhalb der zuständigen Stelle,
Wohlgemuth in Wohlgemuth/Lakies u.a., a.a.O., § 9 Rdnrn. 3, 4 .

55

Eine andere Sichtweise würde die entsprechenden Vorschriften des BBiG und
die Vorschriften der Prüfungsordnung, einschließlich der in ihr enthaltenen
Kompetenzzuweisungen, obsolet machen.

56

Angesichts der danach fehlenden Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes
und der Unanwendbarkeit des § 48 VwVfG kommt es auf das weitere Vorbringen der
Beteiligten nicht an.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

58