Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-24, Aktenzeichen 24 K 2271/04
ECLI:DE:VGK:2007:0924.24K2271.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin zeigte am 8. Mai 1978 gemäß Art. 3 § 7 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes
zur Neuordnung des Arzneimittelrechts (AMNG) das im Verkehr befindliche homöo-
pathische Fertigarzneimittel „T. „ beim Bundesgesundheitsamt
(BGA) in der Darreichungsform „Injektionslösung" an. Die wirksamen Bestandteile
des Präparats wurden dabei - bezogen auf 100 ml - wie folgt angegeben:

3

„Strophanthus D 6	1 ml
Arsenicum album D 10	1 ml
Aconitum D 6	1 ml
Latrodectus mactans D 10	1 ml
Acidum L (+) - lacticum D 4	1 ml
Spigelia D 4	1 ml
Cactus D 3	1 ml
Veratrum D 4	1 ml
Aethusa D 8	1 ml
Tabacum D 10	1 ml
Glonoinum D 4	1 ml
Carbo vegetabilis D 10	1 ml
Tormentilla D 6	1 ml"

4

Zu den Anwendungsgebieten führte die Klägerin aus:

5

„Antihomotoxischer Regulationseffekt bei Durchblutungsstörungen des Herzens,
zur Prophylaxe und Therapie des Myokardinfarktes „

6

In dem am 20. November 1989 eingegangenen sog. Kurzantrag blieben die An-
gaben zu den wirksamen Bestandteilen sachlich im Wesentlichen unverändert. Zu
den Anwendungsgebieten hieß es:

7

„Die Anwendungsgebiete entsprechen den homöopathischen Arzneimittelbildern.
Dazu gehören Durchblutungsstörungen des Herzens. Zur Nachbehandlung nach
Myokardinfarkt."

8

Dem entsprachen die Angaben in dem am 20. September 1993 eingegangenen
sog. Langantrag. In diesem verwies die Klägerin auf verschiedene Aufbereitungsmo-
nographien der einzelnen Wirkstoffe. Der Wortlaut der Anwendungsgebiete entspre-
che nicht dem der Monographien.

9

Unter dem 10. Mai 2001 übersandte die Beklagte der Klägerin eine formale
pharmazeutische Stellungnahme, eine Stellungnahme zur Qualität und eine weitere
Stellungnahme zur Toxikologie/Klinik und Pharmakologie. Sie gab der Klägerin Ge-
legenheit, den daraus ersichtlichen Mängeln binnen 12 Monaten abzuhelfen. In der
Stellungnahme zur Klinik (Dr. Q. H. ) ist u.a. ausgeführt:

10

„... Das vorliegende Arzneimittel ist eine Kombination aus 13 Bestandteilen. Für
die Bestandteile Acidum arsenicosum, Acidum lacticum, Veratrum album,
Aethusa cynapium, Carbo vegetabilis und Potentilla erecta kann ein Beitrag zur
positiven Beurteilung des vorliegenden Arzneimittels aus den Monographien der
Kommission D nicht abgeleitet werden. Zu Potentilla erecta liegt eine Negativmono-
graphie vor.

11

Präparatspezifisches Erkenntnismaterial zum Beleg der Wirksamkeit und Unbe-
denklichkeit wurde nicht vorgelegt.

12

Nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist daher eine
positive Nutzen/Risiko-Bewertung nicht möglich. Eine Verlängerung der Zulassung
wird nicht befürwortet.

13

Für die verbleibenden Bestandteile kann das beantragte Anwendungsgebiet in
der vorliegenden Form nicht akzeptiert werden. Die geänderte Indikation „Druck- und
Beklemmungsgefühl in der Herzgegend (pectanginöse Beschwerden)" wird durch die
Monographien ausreichend belegt. Eine Kombinationsbegründung liegt vor.

14

Die intramuskuläre Injektion bei akuten pectanginösen Beschwerden ist aus me-
dizinischer Sicht grundsätzlich kontraindiziert, da durch die damit verbundene Krea-
tinkinaseerhöhung eine zuverlässige Enzymdiagnostik zum Ausschluß eines Myo-
kardinfarktes erschwert wird. ..."

15

Mit Anschreiben vom 5. Mai 2002 übersandte die Klägerin eine Antwort auf das
Mängelschreiben. Unter Beifügung einer entsprechenden Änderungsanzeige verzich-
tete sie bei im Übrigen unveränderten Mengen auf die arzneilich wirksamen Bestand-
teile „Acidum sarcolaticum", „Aethusa" und „Tormentilla". Die Bezeichnung des Arz-
neimittels änderte sie in „T. N". Die Beschreibung des Anwen-
dungsgebietes passte sie an den Vorschlag aus der klinischen Stellungnahme Dr.
Q. H. an, mithin „... Dazu gehören: Druck- und Beklemmungsgefühl in der
Herzgegend (pectanginöse Beschwerden). ..." Zur Begründung der Sinnhaftigkeit der
Kombination sowie der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels in seiner
geänderten Form legte die Klägerin ein medizinisches Gutachten von Dr. H1.
I. , Dr. H2. L. und Dr. N. X. vor.

16

In ihrer 19. Sitzung am 9. Oktober 2002 sprach sich die Kommission D beim
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für eine Versagung der
Verlängerung der Zulassung des geänderten Arzneimittels aus.

17

Mit Bescheid vom 27. Februar 2004 versagte die Beklagte die Verlängerung der
Zulassung nach § 105 AMG (Nachzulassung) für das streitbefangene Arzneimittel,
da die mitgeteilten Beanstandungen nicht innerhalb der gesetzten Frist vollständig
beseitigt worden seien. Der Antrag weise Mängel auf. Das Arzneimittel sei nicht nach
dem jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ausreichend
geprüft, seine therapeutische Wirksamkeit sei nach dem jeweils gesicherten Stand
der wissenschaftlichen Erkenntnisse unzureichend begründet und es fehle eine
ausreichende Begründung dafür, dass jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen
Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels leiste. Die Klägerin beziehe sich
zum Beleg der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auf die
Aufbereitungsmonographien der Kommission D zu den Einzelbestandteilen. Für die
Bestandteile „Acidum arsenicosum", „Carbo vegetabilis" und „Veratrum album" sei
ein Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels aus den Monographien nicht
ableitbar. Die im Gutachten erwähnten Literaturzitate hätten der Kommission D im
Zeitpunkt der Monographieerstellung größtenteils bereits vorgelegen und für die drei
genannten Bestandteile gerade nicht die Aufnahme des Anwendungsgebietes
„pectanginöse Beschwerden" zur Folge gehabt. Später erstellte Literatur weise auf
deren Anwendung bei schweren organischen Herzerkrankungen. Diese seien nicht
Bestandteil der nunmehr beanspruchten Anwendungsgebiete. Das Sachverstän-
digengutachten liefere keine neuen Erkenntnisse zur Sinnhaftigkeit der Kombination.
Die Ausführungen der Gutachter zur Pathophysiologie der Herzinsuffizienz gingen
fehl. Sie entsprächen nicht dem Selbstverständnis der homöopathischen
Therapierichtung, die streng individuell und symptombezogen sei. Über die
Monographien der Kommission D hinausgehende Indikationsangaben seien nach
dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis präparatspezifisch ausreichend zu
begründen. Entsprechendes Erkenntnismaterial habe die Klägerin nicht vorgelegt.
Der Bescheid wurde der Klägerin am 1. März 2004 zugestellt.

18

Diese hat am 22. März 2004 Klage erhoben. Zu Begründung trägt sie im
Wesentlichen vor: Ein Versagungsgrund bestehe nicht. Insbesondere habe sie
belegt, dass jeder der verbliebenen Bestandteile einen Beitrag zur positiven
Beurteilung des Arzneimittels leiste. Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang
auf das vorgelegte Gutachten I. /L. /X. und die dort aufgeführte Literatur,
die den Anforderungen an weiteres wissenschaftliches Erkenntnismaterial zum Beleg
der therapeutischen Wirksamkeit des Arzneimittels genüge. Die Indikationsangaben
der Monographien der Kommission D seinen nicht abschließend. Es sei daher
möglich, auch aus derjenigen Literatur weitergehende Indikationen herzuleiten,
welche der Kommission bei Monographieerstellung bereits vorgelegen habe. Die
Wirksamkeit der homöopathischen Einzelmittel ergebe sich primär aus dem
Vergleich der Symptomatik der in Anspruch genommenen Anwendungsgebiete mit
den in den Arzneimittelbildern niedergelegten Arzneimittelprüfsymptomen. Hierzu
habe sie umfangreiches Erkenntnismaterial vorgelegt. Die Angaben der Anwen-
dungsgebiete im Rahmen der Aufbereitungsmonographien der Kommission D seien
demgegenüber lediglich beispielhaft. Auch seien die Anforderungen an eine
zureichende Kombinationsbegründung erfüllt. Dessen ungeachtet sei der
Versagungsgrund des § 25 Abs. 2 Nr. 5a AMG restriktiv zu interpretieren. Auch
dürfte er mit Art. 26 Abs. 1 der RL 2001/83/EG unvereinbar sein, der lediglich drei
materielle Versagungsgründe aufführe. Der Versagungsgrund einer nicht
ausreichenden Kombinationsbegründung lasse sich keinem von diesen zuordnen.
Auch lasse sich die Versagung nicht mit der Schwere des den pectanginösen
Beschwerden möglicherweise zugrunde liegenden Krankheitsbildes begründen. Der
Anwendungsbereich des Präparats betreffe nicht schwere organische
Herzerkrankungen, sondern ziele auf eine deutlich leichtere Indikation. Zudem habe
die Beklagte für sieben der zehn Bestandteile den Beleg der Wirksamkeit für das
Anwendungsgebiet selbst bejaht. Mit der im Sachverständigengutachten
ausgewerteten Literatur zur Wirksamkeit der übrigen drei Bestandteile habe sich die
Kommission D in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2002 inhaltlich nicht auseinanderge-
setzt.

19

Die Klägerin verweist außerdem auf die Bestimmung des § 105 Abs. 4a Satz 2
AMG und begehrt die Anordnung des Ruhen des Verfahrens mit Blick auf das beim
Bundesverwaltungsgericht anhängige Revisionsverfahren 3 C 24.07. Dieses sei
teilweise vorgreiflich, weil das Bundesverwaltungsgericht die Revision mit der
Begründung zugelassenen habe, das Revisionsverfahren diene der grundsätzlichen
Klärung der Frage, welche Anforderungen an die Begründung, dass jeder arzneilich
wirksame Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung des Arzneimittels
leistet, im Hinblick auf die genannte Bestimmung zu stellen seien. Außerdem habe
das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 -
ausgeführt, dass § 105 Abs. 4a Satz 2 AMG bei der Entscheidung über die
Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel allgemein zu berücksichtigen sei. Die
Vorschrift überlagere daher alle von der Beklagten angeführten Versagungsgründe.
Nach dem klaren Wortlaut der Norm gelte die Verpflichtung zur Vorlage der
Ergebnisse klinischer Prüfungen für nachzuzulassende homöopathische Arzneimittel
gerade nicht. Demzufolge sei auch kein ersetzendes Erkenntnismaterial im Sinne
von § 22 Abs. 3 AMG vorzulegen.

20

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer und
verweist auf die ihrer Ansicht nach bestehende grundsätzliche Bedeutung und die
besondere Schwierigkeit des Verfahrens.

21

In der Sache beantragt sie,

22

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesinstituts
für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 27. Februar 2004 zu
verpflichten, über ihren Antrag auf Verlängerung der Zulassung für das
Fertigarzneimittel „T. N" unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Für die Bestandteile „Acidum arsenicosum", „Carbo vegetabilis" und „Veratrum
album" sei ein Beitrag zur positivem Bewertung des Arzneimittels im Hinblick auf das
beanspruchte Anwendungsgebiet aus den Monographien nicht ableitbar. „Arsenicum
album" sei nur bezüglich „Entzündungen aller Schweregrade in allen Geweben und
Organen; schwere Infektionen; Verschleißkrankheiten; gutartige, bösartige
Gewebewucherungen, Verstimmungszustände", „Carbo vegetabilis" bezüglich
„Krampfaderleiden, Entzündungen der Atemwege, Heiserkeit; Schwäche der
Verdauungsorgane mit Blähsucht, Schleimhautblutung, Herz- und
Kreislaufschwäche" und „Veratrum album" bezüglich „Drohendes Kreislaufversagen
bei Infektionskrankheiten, Durchfallerkrankung, Nervenschmerzen; Gemütsleiden mit
Antriebssteigerung" monographiert. Ein eigenes homöopathisches Arzneimittelbild
für die Kombination habe die Klägerin nicht erstellt. Nach den Bewertungskriterien
der Kommission D für fixe Kombinationen homöopathischer Einzelmittel (BAnz 100
vom 5. Juni 1997) müssten Kombinationen so zusammengesetzt sein, dass sich die
Arzneimittelbilder der Einzelbestandteile hinsichtlich des Indikationsanspruchs
glichen oder ergänzten. Hierbei müsse der Indikationsanspruch ein
Krankheitszustand, eine Funktionsstörung, ein Syndrom oder eine pathologische Ein-
heit bekannter Art sein. Der Indikationsanspruch der Kombination sei nicht identisch
mit der Summe der Indikationsansprüche der Einzelmittel.

26

Die im Sachverständigengutachten I. /L. /X. angeführten
Literaturzitate erfüllten nicht die an wissenschaftliches Erkenntnismaterial zu
stellenden Anforderungen. Die zitierte Literatur sei nicht beigefügt gewesen, so dass
nicht erkennbar gewesen sei, ob die entsprechenden Textstellen sachgerecht
wiedergegeben worden seien und ob die beanspruchten Anwendungsgebiete einen
Schwerpunkt des jeweiligen Bestandteils darstellten. Letzteres sei aber notwendig,
weil die mit der beanspruchten Indikation verbundenen Beschwerden auch durch gut
bestätigte Charakteristika des jeweiligen Bestandteils repräsentiert sein müssten.
Dies lasse sich den vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen.

27

Das vorgelegte Erkenntnismaterial sei nach Auffassung der Kommission D
überdies nur ausreichend für eine Indikationsanspruch Grad I („Besserung von
Symptomen ohne Nennung eines/r bestimmten Erkrankung, Störung/Zustands oder
leichte Erkrankungen"). Bei der beanspruchten Indikation handele es sich jedoch
nicht um eine leichte Erkrankung, da das Auftreten von pectanginösen Beschwerden
häufig auf eine gravierende organische oder psychische Störung hinweise und immer
einer diagnostischen Klärung, oft auch eine sorgfältigen kausalen Therapie
bedürfe.

28

Anlass für ein Ruhen des Verfahrens bestehe nicht. Auf die in dem von der
Klägerin angeführten Revisionsverfahren aufgeworfene Rechtsfrage komme es
vorliegend nicht an, weil für die Bestandteile „Acidum arsenicosum", „Carbo
vegetabilis" und „Veratrum album" ein Wirksamkeitsbeitrag im Hinblick auf das
beanspruchte Anwendungsgebiet nicht ableitbar sei.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BfArM Bezug
genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

31

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter.
Anlass, den Rechtsstreit nach Absatz 3 der Vorschrift auf die Kammer
zurückzuübertragen, besteht ungeachtet des Umstandes, dass dies eine wesentliche
Änderung der Prozesslage voraussetzt, nicht. Der Rechtsstreit weist weder
besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf noch hat er
grundsätzliche Bedeutung. Dies folgt - jenseits der mit dem Wirksamkeitsbeleg bei
homöopathischen Arzneimitteln verbundenen Rechtsfragen - schon daraus, dass die
Beklagte die Nachzulassung bereits deshalb zu Recht versagt hat, weil die mit der
Anzeige im Jahre 1978 entstandene fiktive Zulassung des Arzneimittels nicht
fortbesteht.
Die Übertragung des Rechtsstreits ist auch nicht etwa deshalb unwirksam, weil sie
vor der abschließenden Stellungsnahme der Klägerseite zu dem
Anhörungsschreiben nach dem Wechsel ihres Prozessbevollmächtigten erfolgte.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40-
61
= NVwZ 2000, 1290-1296.
Anlass, das Ruhen des Verfahrens nach § 173 VwGO i.V.m. § 251 ZPO anzuordnen,
resp. zu einer Aussetzung des Verfahrens in analogen Anwendung des § 94 VwGO
besteht entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, da es auf die im Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. August 2007 - 3 B 7.07 - aufgeworfene
Rechtsfrage für das vorliegende Verfahren nicht entscheidend ankommt. Ein weiterer
Aufschub der Entscheidung wäre folglich nicht sachgerecht.

33

Die Klage ist nicht begründet.

34

Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf eine
Neubescheidung ihres Antrags auf Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung)
des streitbefangenen Arzneimittels (§ 113 Abs. 5 VwGO).

35

Die Entscheidung der Beklagten trifft schon deshalb im Ergebnis zu, weil die
Klägerin mit der unter dem 5. Mai 2002 übersandten Änderungsanzeige die
Anwendungsgebiete des Arzneimittels unzulässig geändert hat.

36

Maßgebend für die Beurteilung einer Änderungsanzeige ist das im Zeitpunkt des
Eingangs der Anzeige geltende Recht,

37

vgl. u.A. OVG Berlin, Urteile vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 - und 5 B
25.00 -;
zuletzt: Urteil der Kammer vom 7. Juni 2006 - 24 K 5658/03 -,

38

hier also § 105 Abs. 3a AMG in der Fassung des Zehnten Gesetzes zur
Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 4. Juli 2000 (BGBl. I S. 1002). Insoweit
bestanden zwar die gegenüber § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG privilegierenden
Möglichkeiten der Änderung der arzneilich wirksamen Bestandteile im
Nachzulassungsverfahren für solche Arzneimittel fort, die nach einer im
Homöopathischen Teil des Arzneibuchs beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt
waren.

39

Nach der hier einzig in Betracht kommenden Vorschrift des § 105 Abs. 3a Satz 2
Nr. 5 AMG darf ein homöopathisches Fertigarzneimittel im Nachzulassungsverfahren
abweichend von den allgemeinen Vorschriften des § 29 Abs. 2a Satz 1, Abs. 3 AMG
mit geänderter Art oder Menge der arzneilich wirksamen Bestandteile ohne
Erhöhung ihrer Anzahl innerhalb des gleichen Anwendungsbereichs und der gleichen
Therapierichtung in den Verkehr gebracht werden, wenn es insgesamt einem nach §
25 Abs. 7 Satz 1 AMG bekanntgemachten Ergebnis oder einem vom
Bundesgesundheitsamt vorgelegten Muster für ein Arzneimittel angepasst und durch
die Anpassung nicht verschreibungspflichtig wird.

40

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind schon deshalb nicht gegeben, weil
die Klägerin neben der Änderung der Zusammensetzung des Präparates durch
Wegfall der arzneilich wirksamen Bestandteile „Acidum sarcolaticum", „Aethusa" und
„Tormentilla" das Anwendungsgebiet von „Antihomotoxischer Regulationseffekt bei
Durchblutungsstörungen des Herzens, zur Prophylaxe und Therapie des
Myokardinfarktes" bzw. „Die Anwendungsgebiete entsprechen den homöopathischen
Arzneimittelbildern. Dazu Gehören Durchblutungsstörungen des Herzens. Zur
Nachbehandlung nach Myokardinfarkt." in „Die Anwendungsgebiete entsprechen den
homöopathischen Arzneimittelbildern. Dazu gehören: Druck- und
Beklemmungsgefühl in der Herzgegend (pectanginöse Beschwerden)." geändert und
damit den bisherigen Anwendungsbereich des Arzneimittels verlassen hat.

41

Dem Gesetz ist eine ausdrückliche Definition des Begriffs des gleichen
Anwendungsbereichs nicht zu entnehmen. Auch wenn es nahe liegt, ihn als nicht
identisch mit dem des gleichen Anwendungsgebietes zu verstehen, ist zu
berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Begriff in einer Vorschrift verwendet, die
ausnahmsweise von einer nach § 29 Abs. 3 AMG und nach Gemeinschaftsrecht,

42

vgl. Anhang II. der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission vom 10.
März 1995 über die Prüfung von Änderung einer Zulassung (ABL. Nr. L
55/7),

43

erforderlichen neuen Zulassung absehen lässt. Dies gebietet ein enges
Verständnis dieses Begriffs in der Weise, dass er zwar auch, aber eben nur
diejenigen Fälle miterfasst, in denen die Anwendungsgebiete des ursprünglichen und
des geänderten Arzneimittels sich nicht wesentlich unterscheiden, zumindest aber
nah verwandt sind. Das Bundesgesundheitsamt (BGA) hat dies in der 6.
Bekanntmachung über die Verlängerung von Zulassungen vom 23. Oktober 1990
(BAnz Nr. 206, S. 5827) zutreffend so beschrieben, dass der Begriff
"Anwendungsbereich" sich am Indikationsbegriff orientiere, aber auch nahe
verwandte Anwendungsgebiete umfasse, so dass darauf abzustellen sei, "ob die
gewählten Indikationsangaben mit den bisherigen Indikationsangaben nahe verwandt
sind und ob das Arzneimittel weiterhin im wesentlichen der Behandlung der gleichen
Grunderkrankung dient".

44

Vgl. OVG Berlin, u.a. Urteil vom 20. September 2001 - 5 B 15.99 - m. w.
N.

45

Demgemäß kommt es für die Beantwortung der Frage, ob die umstrittene
Änderung sich (noch) im Bereich des bisherigen Anwendungsbereichs hält,
maßgeblich darauf an, ob das Arzneimittel vor und nach der Änderung der
Behandlung der gleichen Grunderkrankung dient, also auch der angesprochene
Patientenkreis vor und nach der Indikationsänderung im wesentlichen der gleiche
bleibt.

46

Vgl. Urteile der Kammer vom 6. November 2006 - 24 K 1922/03 -, vom
12. April 2006 - 24 K 2028/03 -, vom 26. Oktober 2005 - 24 K 1307/02 und 24
K 5344/02 -, vom 28. April 2004 - 24 K 597/01 - und vom 16. März 2005 - 24 K
7125/01 -; ebenso: VG Köln, Urteile vom 27. April 2007 - 18 K 2492/05 - und
vom 20. Januar 2006 - 18 K 7023/03 -; ferner: VG Berlin, Urteile vom 5.
November 1998 - 14 A 520.95 - und vom 22.Oktober 1998 - 14 A 369.95 -
."

47

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Während das Präparat in seiner 1978
angezeigten und mit dem sog. Kurzantrag geänderten Indikationsformulierung der
Prophylaxe und Therapie bzw. der Nachbehandlung schwerer Herzerkrankungen bis
hin zum Herzinfarkt zu dienen bestimmt war, wandelte es sich mit der angezeigten
Änderung zu einem Arzneimittel gegen ein weit gefassten Beschwerdebild, welches -
was auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt wird - auf unterschiedliche
Ursachen zurückgeführt werden kann und keinen unmittelbaren Bezug zu der
vorherigen therapeutischen Indikation aufweist.

48

Es besteht kein Anlass zu der Annahme, der angesprochene Patientenkreis
könne vor und nach der Indikationsänderung im Wesentlichen gleich geblieben sein.
Denn die das zuvor in Anspruch genommenen Anwendungsgebiete setzt eine
diagnostizierbare Erkrankung des Herzens voraus, während die nunmehr
angesprochenen Beschwerden unterschiedlichster Herkunft sein können. Der
Patientenkreis ist mithin durch die Änderung deutlich erweitert worden.

49

Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob die
Änderung auch deshalb mit der Übergangsbestimmung des § 105 Abs. 3a Satz 2 Nr.
5 AMG unvereinbar ist, weil die vorgenommne Änderung nicht vollständig den
Vorgaben der Einzelstoffmonographien und den Vorgaben des Mängelschreibens
entsprach.

50

Auch kommt es nicht darauf an, dass die Neuformulierung des
Anwendungsgebietes auf die Äußerung in der von der Beklagten übersandten
klinischen Stellungnahme Dr. P. H. zurückgeht, wonach eine geänderte
Indikation „Druck- und Beklemmungsgefühl in der Herzgegend (pectanginöse
Beschwerden)" als belegt angesehen werde. Denn diese bezog sich zum einen auf
die von der medizinischen Gutachterin befürwortete Kombination aus sieben
arzneilich wirksamen Bestandteilen, nicht auf die streitbefangene Zehner-
Kombination. Zum anderen kann der medizinischen Bewertung erkennbar keine
rechtliche Bindungswirkung im Hinblick auf die Voraussetzungen des
Nachzulassungsverfahrens zukommen.

51

Dessen ungeachtet spricht - ohne dass es einer abschließenden Entscheidung
bedürfte - einiges dafür, dass die Versagung der Nachzulassung auch aus den von
der Beklagten angeführten Gründen zu Recht erfolgte. Denn die Klägerin dürfte
bezüglich des genannten Anwendungsgebietes eine den gesetzlichen
Anforderungen genügende Kombinationsbegründung im Hinblick auf die arzneilich
wirksamen Bestandteile „Acidum arsenicosum", „Carbo vegetabilis" und „Veratrum
album" nicht vorgelegt haben. Gemäß § 22 Abs. 3a AMG, der gemäß § 105 Abs. 4
Satz 2 AMG auch im Nachzulassungsverfahren Anwendung findet und durch die
Bestimmung des § 105 Abs. 4a Satz 2 AMG für Homöopathika nicht dispensiert sein
dürfte, ist, sofern das Arzneimittel mehr als einen arzneilich wirksamen Bestandteil
enthält, zu begründen, dass jeder arzneilich wirksame Bestandteil einen Beitrag zur
positiven Beurteilung des Arzneimittels leistet.

52

Nach § 105 Abs. 4f Satz 1 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a AMG darf
die Bundesoberbehörde bei einem Arzneimittel die Zulassung versagen, wenn eine
ausreichende Kombinationsbegründung fehlt. Das Erfordernis einer
Kombinationsbegründung nach § 22 Abs. 3a AMG sowie der durch das 4.
Änderungsgesetz zum AMG in das Gesetz eingefügte Zulassungsversagungsgrund
des § 25 Abs.2 Satz 1 Nr. 5a AMG rechtfertigen sich aus dem Umstand, dass jeder
in ein Arzneimittel aufgenommene Wirkstoff tendenziell die Gefahr zusätzlicher uner-
wünschter Wirkungen erhöht und zudem wegen bestimmter therapeutischer
Grundsätze fachliche Anforderungen an ein Kombinationsarzneimittel zu stellen sind,
die mit den Zulassungsversagungsgründen der Bedenklichkeit oder mangelnder
Wirksamkeit schwer erfassbar sind.

53

Vgl. Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, § 22 AMG Anm. 56e, § 25 AMG Erl.
60c unter Hinweis auf die amtliche Begründung des Gesetzes.

54

Der Beitrag eines arzneilich wirksamen Bestandteils zur positiven Beurteilung
des Arzneimittels kann insbesondere darin bestehen, dass der arzneilich wirksame
Bestandteil zur Wirksamkeit des Präparates in der vorgegebenen Indikation beiträgt
oder unerwünschten Effekten entgegen wirkt, wobei dies nach einer in der
Kommentarliteratur vertretenen Auffassung nicht in jedem Fall voraussetzt, dass
jeder arzneilich wirksame Bestandteil für sich allein genommen hinsichtlich der in
Anspruch genommenen Indikation wirksam ist. Hiernach reicht es aus, wenn der
Wirkungseintritt, soweit therapeutisch erwünscht, früher erreicht, verstärkt, verlängert
oder der erstrebte Heilerfolg mit geringerer Menge der Wirksubstanz erreicht
wird.

55

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2003 - 3 C 28.02 und 3 C 3.03 -
sowie Kloesel/Cyran, a.a.O., § 22 Erl. 56e.

56

In diesem Zusammenhang wird kein Nachweis verlangt, sondern lediglich eine
ausreichende Begründung. Diese ist dann nicht erbracht, wenn die vom Antragsteller
eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss nicht zulassen, wenn sie
sachlich unvollständig sind - etwa zu bestimmten Forschungsergebnissen oder
klinischen Erprobungen keine Stellung nehmen, die gegen die therapeutische
Wirksamkeit sprechen - oder wenn sie inhaltlich unrichtig sind.

57

Vgl. hierzu BVerwG a.a.O. und Urteile vom 14. Oktober 1993 - 3 C 21.91
und 3 C 46.91 -, NJW 1994, 2433-2435 = Pharma Recht 1994, 77-83 sowie
Urteile der Kammer vom 12. Mai 2004 - 24 K 3465/00 - und - 24 K 5611/00 -.

58

Dabei sind hinsichtlich des positiven Beitrags eines Bestandteils keine
geringeren Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Wirksamkeit und
Unbedenklichkeit des Präparats. Sie gelten auch für Arzneimittel der
homöopathischen Therapierichtung.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2007 - 3 B 16.06 -; ferner: VG
Köln, Urteil vom 4. Juli 2006 - 7 K 5010/01 -.

60

Die Wirksamkeit der genannten Bestandteile ergibt sich zunächst nicht aus den
einschlägigen Aufbereitungsmonographien der Kommission D, die einen Bezug zu
dem mit der Indikationsformulierung angesprochenen Beschwerdebild nicht
erkennen lassen. Auch das von der Klägerin vorgelegte Erkenntnismaterial dürfte
den Schluss auf das Anwendungsgebiet „Druck- und Beklemmungsgefühl in der
Herzgegend (pectanginöse Beschwerden)" nicht mit der erforderlichen Sicherheit
zulassen. Das im Mangelbeseitigungsverfahren vorgelegte Gutachten I. /L.
/X. zählt zwar zahlreiche in der homöopathischen Literatur genannte Symptome
auf, die mit den Wirkstoffen in Verbindung gebracht werden. Diese deuten auf eine
Vielzahl von Beschwerden unterschiedlichster Ursache, ohne im Sinne einer
wertenden Betrachtung - auch unter Berücksichtigung anderweitiger aus den
Arzneimittelbildern ableitbarer Indikationen - Schwerpunkte der Anwendung der
jeweiligen Wirkstoffe herauszuarbeiten. Die Beklagte hat schriftsätzlich und in der
mündlichen Verhandlung nachvollziehbar dargelegt, dass die Formulierung einer
homöopathischen Indikationen nicht allein aufgrund einzelner im Arzneimittelbild
genannter Symptome erfolgen kann, da die Anwendung des Arzneimittels in einer
Mehrzahl der Fälle zu einem therapeutischen Erfolg führen soll. Dies bedeutet, dass
die in den homöopathischen Verzeichnissen (Repertorien) genannten Symptome für
eine Therapieentscheidung nicht nur dem jeweiligen Wirkstoff zugeordnet werden
müssen. Vielmehr ist es erforderlich, sie hinsichtlich ihrer Validität nach bestimmten
Kriterien zu gewichten. Hieraus leitet die Beklagte ebenso nachvollziehbar die
Forderung ab, dass aus dem Kreis der mit der beanspruchten Indikation
verbundenen Beschwerden nur diejenigen zur Grundlage einer
Indikationsformulierung dienen können, die durch gut bestätigte Charakteristika des
jeweiligen Arzneimittels repräsentiert sind.

61

Vgl. Urteil der Kammer vom 31. Januar 2007 - 24 K 4284/04 -.

62

Von der Obliegenheit einer so verstandenen Begründung dürfte die Klägerin
nicht allein deshalb entbunden sein, weil es sich bei den angesprochenen
Wirkstoffen (wohl) um Polychreste handelt, also Arzneien, die in besonderer Weise
dokumentiert sind und sich allgemein in der Krankenbehandlung bewährt haben.
Vergleichbares dürfte auch im Hinblick auf die bestehenden, von der Beklagten
durchaus eingeräumten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der klassischen
homöopathischen Symptomensammlungen in klinische Indikationen gelten.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

64

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a, 124 Abs.
2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.