Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-10-25, Aktenzeichen 26 WF 135/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1025.26WF135.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich
gegen die Entscheidung des Rechtspflegers betreffend die Ersetzung
der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine
Namensänderung nach § 1618 BGB. Dabei handelt es sich um eine
Sorgerechtssache nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 GVG, 621 Nr. 1 ZPO, für
die die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben ist, die aber
nach § 14 RpflG nicht dem Richter vorbehalten ist und deshalb nach
§ 3 Nr. 2 a RpflG in den Zuständigkeitsbereich des Rechtspflegers
fällt (vgl. Zöller/Philippi, 21. Aufl., § 621 Rdnr. 27). Nachdem
infolge der Neufassung des § 11 Abs. 1 RpflG gegen Entscheidungen
des Rechtspflegers nicht mehr die sogenannte Durchgriffserinnerung,
sondern das Rechtsmittel gegeben ist, das nach den allgemeinen
verfahrensrechtlichen Vorschriften statthaft ist, handelt es sich
bei dem von der Antragstellerin eingelegten, als Erinnerung bzw.
sofortige Beschwerde bezeichneten Rechtsmittel um eine befristete
Beschwerde nach § 621 e ZPO. Als solche ist sie auch im übrigen
zulässig; insbesondere gilt sie als fristgerecht (§ 621 e Abs. 3
i.V.m. § 516 ZPO) eingelegt, da Zustellungsnachweise für die
angefochtene Entscheidung nicht vorliegen.

4

Im gleichen Sinne wie der Senat beurteilen folgende
Oberlandesgerichte die Rechtsmittelfrage in Einbenennungsfällen:
OLG Celle, FamRZ 99, 1374 und 1377, OLG Frankfurt, FamRZ 99, 1376
und 1379 sowie OLG Dresden, FamRZ 99, 1378.

5

II.

6

In der Sache ist die zulässige Beschwerde aber nicht
begründet.

7

Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss die
Voraussetzungen für eine Ersetzung der Zustimmung des
Beschwerdegegners zu Recht als nicht gegeben erachtet. Deshalb
entfiel auch die Erforderlichkeit der in den Ersetzungsverfahren
grundsätzlich gemäß § 50 a Abs. 2 FGG gebotenen persönlichen
Anhörung des nicht sorgeberechtigten Elternteils.

8

Zweck des Zustimmungserfordernisses des nicht sorgeberechtigten
Elternteils ist der Schutz seines Interesses am Fortbestand des
namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinen Kindern
(Palandt/Diederichsen, 58. Aufl., § 1618 BGB Rdnr. 16). Deshalb
reicht es für die Ersetzung seiner Zustimmung durch das
Familiengericht nicht aus, wenn die Namensänderung dem Kindeswohl
dienlich ist. Sie muss vielmehr für das Kindeswohl erforderlich
sein, um das grundsätzlich gleichrangige Interesse des anderen
Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zu
verdrängen (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 99, 1375, OLG Celle, FamRZ
99, 1374, OLG Nürnberg, FamRZ 99, 1379, OLG Frankfurt, FamRZ 99,
1379, OLG Frankfurt, FamRZ 99, 1376 f., OLG Stuttgart).

9

Die Beschwerdeführerin hat weder mit ihrer Antragsschrift noch
mit dem Beschwerdevortrag hinreichende Gründe für die Genehmigung
einer Namensänderung des betroffenen Kindes gegen den Willen seines
leiblichen Vaters dargelegt. Auch aus der ergänzenden
Stellungnahmen vom 21.09.1999 ergibt sich keine abweichende
Beurteilung.

10

Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass es nicht bereits
zu einer seelischen oder psychischen Gefährdung des Kindes gekommen
sein muss, bevor eine Namensänderung als erforderlich anerkannt
wird. Umgekehrt muss aber auch von Seiten der Sorgeberechtigten
alles getan werden, um durch Erklärungen oder Stärkung des
Selbstbewusstseins dem Kind zu vermitteln, dass seine Abstammung
aus einer geschiedenen Ehe und die darauf zurückzuführende
Namensungleichheit mit der Mutter und deren zweiten Ehemann eine
grundsätzlich normale und vom Gesetzgeber akzeptierte Folge der
Entwicklung nach einer Scheidung ist. Dies dürfte um so einfacher
zu vermitteln sein, als in der heutigen Gesellschaft verschiedene
Namen innerhalb einer Familie nicht mehr ungewöhnlich sind.

11

Gerade wenn wie hier die Besuchskontakte mit dem nicht
sorgeberechtigten Elternteil seltener geworden sind, besteht keine
Veranlassung, die Entfremdung zwischen Vater und Kind auch noch
durch die Ablegung des gleichen Namen zu fördern. Der
sorgeberechtigte Elternteil darf die Anbahnung der Besuchskontakte
übrigens nicht dem noch nicht einmal 10 Jahre alten Kind
überlassen. Er ist vielmehr gehalten, in Wahrnehmung der Interessen
des ihm anvertrauten Kindes den Kontakt zu dem anderen Elternteil
zu fördern und bei Schwierigkeiten ausgleichend und erklärend zu
wirken. Insbesondere sind dem anderen Elternteil
Adressenveränderungen schnellstmöglich mitzuteilen.

12

Auf dem Wege über Erklärungen und Erziehungsmaßnahmen ist dem
Kind auch der Rücken gegenüber hänselnden Mitschülern zu stärken,
die in dem Alter von noch nicht 10 Jahren aus mangelnder
Verstandesreife auch bei Namensgleichheit eine Vielzahl von
Anlässen zu Hänseleien finden werden, wenn sie in dem betreffenden
Kind nur ein geeignetes Opfer sehen. Es dürfte also weniger die
Namensungleichheit als die soziale Einbindung des Kindes in den
Klassenverband die Ursache für die Hänseleien sein.

13

Der Umstand, dass der Beschwerdegegner bereits bei einem
weiteren Kind in die Namensänderung und anschließende Adoption
eingewilligt hat, begründet in dem vorliegenden Verfahren keinen
Anspruch auf gleichartiges Verhalten durch ihn. Dass er zur
Verteidigung gegen die Aufforderung zur Zustimmung in die
Namensänderung im vorliegenden Fall eine Adoption vorgeschlagen
hat, weil die Beschwerdeführerin damit dasselbe Ziel erreichen
könne, bedeutet ebenfalls nicht, dass deshalb seine
Namensinteressen nicht mehr schutzwürdig seien. Im übrigen ist es
nicht der Beschwerdegegner, der seine mangelnde Einwilligung in
eine Namensänderung rechtfertigen muss, sondern die
Beschwerdeführerin, die ihren Antrag zu begründet hat.

14

Der Senat stimmt daher in der Würdigung des gesamten
Streitstandes der Stellungnahme des Jugendamtes des Kreises Düren
zu, der auch der Rechtspfleger beim Amtsgericht gefolgt ist, wonach
die Situation für Daniel zwar situativ belastend, jedoch durch
Erziehungs- und Aufklärungsmaßnahmen beherrschbar ist und deshalb
eine Namensänderung im beantragten Sinne für das Kindeswohl derzeit
nicht erforderlich ist.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG.

16

Wert des Beschwerdeverfahrens: 5.000,00 DM.