Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-10, Aktenzeichen 18 K 4927/99
ECLI:DE:VGD:2002:0610.18K4927.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger besuchte im Schuljahr 1998/99 die Jahrgangsstufe 13 des beklagten
Gymnasiums und unterzog sich im Frühjahr 1999 der Abiturprüfung. In den von ihm
belegten Leistungsfächern Mathematik und Musik hatte er in der Jahrgangsstufe
13/II die Noten „mangelhaft (2 Punkte)" und „befriedigend - (7 Punkte)" erhalten. Im
dritten schriftlichen Abiturfach Englisch erzielte er die Note „befriedigend (8 Punkte)"
und im mündlichen Abiturfach Erdkunde die Note „ausreichend + (6 Punkte). Gegen
die Abiturvornote im Fach Mathematik hatte der Kläger im April 1999 Beschwerde
eingelegt, die die Bezirksregierung E mit Bescheid vom 27. April 2002
zurückgewiesen hatte. Die schriftlichen Abiturarbeiten wurden wie folgt bewertet:
Mathematik: „ungenügend (0 Punkte)", Musik: „mangelhaft + (3 Punkte)", Englisch:
„ausreichend - (4 Punkte)". In der mündlichen Prüfung im Fach Erdkunde erzielte er
die Note „ausreichend + (6 Punkte)". Die mündlichen Prüfungen des Klägers in den
schriftlichen Abiturfächern fanden am 31. Mai 1999 statt. Er wurde zunächst um
11.30 Uhr im Fach Englisch, sodann um 15.00 Uhr im Fach Musik geprüft. Er erzielte
im Fach Englisch die Note „befriedigend + (9 Punkte)" und im Fach Musik die Note
„sehr gut - (13 Punkte)". Auf der Grundlage der genannten Ergebnisse wurde dem
Kläger gegen 16.30 Uhr mitgeteilt, dass für ihn noch ein Prüfungstermin im Fach
Mathematik angesetzt worden war. Die Prüfung fand um 17.30 Uhr statt; die Leistung
wurde mit „ungenügend (0 Punkte)" bewertet.

3

Der Zentrale Abiturausschuss des beklagten Gymnasiums teilte dem Kläger mit
Bescheid vom 1. Juni 1999 mit, dass er die Abiturprüfung nicht bestanden habe.
Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz vom 8. Juni 1999 Widerspruch, den er
zugleich ausdrücklich gegen die Notengebung im Fach Mathematik in der
Jahrgangsstufe 13/II und gegen die Bewertung der Mathematik-Abiturklausur
richtete. Mit weiterem Widerspruchsschreiben vom 9. Juni 1999 wandte er sich
zudem auch gegen die Beurteilung der mündlichen Mathematikprüfung.

4

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom
1. Juli 1999 zurück.

5

Der Kläger hat am 26. Juli 1999 Klage erhoben. Mit ihr wendet er sich weiter
gegen die Entscheidung über das Nichtbestehen, gegen die Vornote im Fach
Mathematik, gegen die Bewertung der schriftlichen und mündlichen Abiturleistungen
im Fach Mathematik sowie darüber hinaus gegen die Bewertung der schriftlichen
Abiturarbeiten in den Fächern Musik und Englisch.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Zentralen Abiturausschusses vom 1. Juni 1999 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
1. Juli 1999 zu verpflichten, die ihm am Ende des Schuljahres
1998/99 abgelegte Abiturprüfung für bestanden zu erklären,

8

hilfsweise,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Zentralen Abiturausschusses vom 1. Juni 1999 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
1. Juli 1999 zu verpflichten, die von ihm abgelegte
Abiturprüfung neu zu bescheiden.

10

Hilfsweise hierzu beantragt der Kläger,

11

den Beklagten unter Aufhebung der im Hauptantrag
genannten Bescheide zu verpflichten, über die von ihm
abgelegte Abiturprüfung nach erneuter Bewertung der von ihm
in den Fächern Mathematik, Musik und Englisch geschriebenen
Abiturprüfungsarbeiten unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden

12

und, soweit Verfahrensfehler gerügt worden sind, die
schriftlichen Prüfungsarbeiten erneut anzusetzen und zu
wiederholen,

13

sowie bezüglich der mündlichen Prüfung im Fach
Mathematik den Beklagten zu verpflichten, die vorbezeichneten
Bescheide aufzuheben und die mündliche Prüfung im Fach
Mathematik erneut anzusetzen und zu wiederholen,

14

und schließlich, den Beklagten zu verpflichten, über die von
ihm abgelegte Abiturprüfung nach erneuter Bewertung der ihm
erteilten Vornote im Fach Mathematik unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere
auch wegen der Widerspruchs- und Klagebegründung, wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung E Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

20

Der Hauptantrag ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass
die von ihm im Schuljahr 1998/1999 abgelegte Abiturprüfung für bestanden erklärt
wird. Der angegriffene Bescheid vom 1. Juni 1999, mit dem dem Kläger das
Nichtbestehen der Abiturprüfung mitgeteilt worden ist, ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5
VwGO).

21

Gemäß § 41 Abs. 1 der Verordnung über die Bildungsgänge und die
Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (Ausbildungs- und Prüfungsordnung
gemäß § 26b SchVG - APO-GOSt) vom 29. März 1979 in der hier maßgeblichen
Fassung der Änderung vom 27. Februar 1997 erklärt der Zentrale Abiturausschuss
die Abiturprüfung für bestanden, wenn der Schüler die Bedingungen des § 29 Abs. 3
bis 6 erfüllt hat. Nach § 26 Abs. 6 Nr. 3 APO-GOSt müssen im Abiturbereich
mindestens 100 Punkte erreicht sein. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt; der Kläger
hat lediglich 94 Punkte erreicht.

22

Eine inhaltliche Überprüfung der Notenfindung kommt dem Gericht grundsätzlich
nicht zu. Die Einschätzung und Bewertung schulischer Leistungen sind nämlich
wegen des den Lehrern zustehenden Bewertungsvorrechts gerichtlich grundsätzlich
nur daraufhin überprüfbar, ob wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt sind, der
Lehrer von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist oder allgemein anerkannte
Bewertungsmaßstäbe missachtet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat
leiten lassen.

23

Dieser Beurteilungsspielraum beschränkt sich bei Prüfungen, die den Zugang zu
Berufen öffnen, auf prüfungsspezifische Wertungen und erstreckt sich nicht auf alle
fachlichen Fragen, die den Gegenstand der Prüfung bilden.

24

Vgl. u.a.: BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81, 213/81 -,
NJW 1991, 2005; BVerwG, Beschluss vom OVG NRW, Urteil vom 30. März 1998 -
22 A 4551/95 -, NWVBl. 1998, 403.

25

Auch bei Übertragung dieser für den Bereich von berufsbezogenen Prüfungen
entwickelten Grundsätze auf die gerichtliche Kontrolle schulischer Leistungen

26

- in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 9. August 1996 - 6 C 3.95 -, DVBl. 1996,
1381 für die gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsaufgaben in einer Abiturarbeit -

27

verbleibt den Lehrern bei Leistungsbeurteilungen ein fachspezifisches
Bewertungsvorrecht.

28

Mit diesen Grundsätzen wäre es nicht vereinbar, wenn das Gericht Leistungen
eines Schülers selbst bewerten und festsetzen oder die Schule auf Grund einer
solchen Bewertung verpflichten würde, eine Leistungsbeurteilung heraufzusetzen.
Dies ergibt sich daraus, dass die Bewertung von schulischen Leistungen auf
Erfahrungen und persönlichen Einschätzungen beruht, die die Lehrer im Laufe ihrer
Tätigkeit gewonnen haben und die den Leistungsstand eines Schülers gerade auch
im Verhältnis zu seinen Mitschülern berücksichtigen.

29

OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 1996 - 19 A 693/95 -.

30

Hinsichtlich der Folgen etwaiger Rechtsfehler im Rahmen einer
Leistungsüberprüfung ist danach zu unterscheiden, ob diese Fehler die Bewertung
der erbrachten Leistung betreffen oder die Erbringung der Leistung beeinträchtigt
haben. Liegen Bewertungsfehler vor, hat grundsätzlich (nur) eine Neubewertung der
erbrachten Leistung stattzufinden. Da den Prüfling die Darlegungs- und Beweislast
für derartige Fehler trifft,

31

vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 7 C 49.87,

32

ist erforderlich, dass substantiiert vorgetragen und belegt wird, aus welchem
Grund die Bewertung nach Auffassung des Schülers fehlerhaft ist. Liegen Fehler im
Vorfeld der Leistungserbringung oder bei deren Durchführung vor, kommt dagegen
allein eine Wiederholung der Prüfungsleistung in Betracht, da es der aus Art. 3
Abs. 1 GG folgende Grundsatz der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren
ausschließt, zu Gunsten des Prüflings den Bewertungsmaßstab zu ändern, um damit
einen Fehler bei der Leistungserbringung auszugleichen.

33

BVerwG, Beschluss vom 16. April 1980 - 7 B 58.80 -, NJW 1980, 2208, und
Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 -, NVwZ 1995, 492.

34

Die Begrenzung der gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen
begründet einen Anspruch auf ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35/92 -, NVwZ 1993, 681.

36

Den hiermit verbundenen Anforderungen ist regelmäßig durch das
Widerspruchsverfahren Genüge getan und zudem dann, wenn - so wie hier - die
Fachlehrer im Gerichtsverfahren zu den Beanstandungen des Klägers Stellung
nehmen.

37

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. November 1993 - 9 S 1537/91 -.

38

Sind nach allem die Verwaltungsgerichte abgesehen von rein rechnerischen
Korrekturen, die hier nicht in Betracht kommen, nicht befugt, Prüfungsleistungen
selbst zu bewerten und als Folge dieser Bewertung die Schule zu verpflichten, die
Prüfung für bestanden zu erklären, könnte der Kläger mit seinem Hauptantrag
allenfalls obsiegen, wenn die für das Nichtbestehen der Abiturprüfung allein
maßgebliche Vorschrift des § 29 Abs. 6 Nr. 3 APO-GOSt unwirksam wäre. Das ist
entgegen der im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom
7. Juni 2002 dargelegten gegenteiligen Auffassung nicht der Fall.

39

§ 29 Abs. 6 Nr. 3 APO-GOSt steht nicht im Widerspruch zu der Notendefinition
des § 29 Abs. 2 APO-GOSt. Ein Scheitern an der 100-Punkte-Regelung setzt nicht
zwingend voraus, dass im Abiturbereich keine besseren Leistungen als
„ausreichend - (4 Punkte)" erzielt worden sind. Vielmehr sind vielfältige
Notenvarianten denkbar, die dazu führen können, dass die geforderten 100 Punkte
nicht erreicht werden. Dies belegt gerade der vorliegende Fall in aller Deutlichkeit.
Der Kläger ist nicht daran gescheitert, dass er lediglich Leistungen erbracht hätte, die
mit „ausreichend - (5 Punkte)" in vierfacher Wertung, mithin 25 Punkten bewertet
worden sind, sondern ausschließlich daran, dass er in einem Fach, nämlich
Mathematik, dem Ergebnis nach krass versagt hat, indem er sowohl die schriftliche
als auch die mündliche Prüfung mit „ungenügend (0 Punkte)" abgeschlossen und es
einschließlich der Vornote aus der Jahrgangsstufe 13/II nur auf 2 Punkte gebracht
hat. Dass er der genannten Bestimmung zufolge trotz der im Übrigen erbrachten
Leistungen, die weit über 25 Punkten liegen, das Abitur nicht bestanden hat, ist
rechtlich nicht zu beanstanden.

40

Gemäß § 4c Abs. 4 SchVG werden die Ergebnisse der Leistungsbewertung u.a.
im Abitur in ein Punktesystem umgesetzt und zu einer Gesamtqualifikation
zusammengefasst (Satz 1); das Abiturzeugnis wird dem Schüler zuerkannt, wenn er
die in der Prüfungsordnung festgelegten Mindestanforderungen erfüllt hat (Satz 2,
1. Halbsatz). Diesem System der Gesamtqualifikation trägt § 29 Abs. 6 Nr. 3
APO-GOSt Rechnung. Die durch ihn geschaffene Mindestanforderung für das
Bestehen des Abiturs setzt sich aus einer Summe von Einzelleistungen zusammen
und lässt damit in bestimmten Grenzen den Ausgleich schwächerer Leistungen durch
bessere Leistungen zu. Die gezogene Grenze von mindestens 100 Punkten
begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Ausgehend von der benannten
gesetzlichen Ermächtigung ist der Verordnungsgeber nicht gehalten, die
Anforderungen noch weiter abzusenken. Denn immerhin erwirbt der Schüler mit dem
Abitur die allgemeine Hochschulreife (§ 4c Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz). Das Abitur
stellt damit den allgemeinen Befähigungsnachweis für ein wissenschaftliches
Studium dar, der selbstverständlich nicht beliebig vergeben werden darf, sondern,
wie es die Rechtsvorschriften auch vorsehen, an Mindestanforderungen bezüglich
des Nachweises der Fähigkeit zu wissenschaftlichem Denken und Arbeiten geknüpft
ist. Diesen Nachweis erbringt nicht, wer in einem Abiturfach, noch dazu wie der
Kläger, im ersten Leistungsfach, nur zwei Punkte erzielt und diese Fehlleistung nicht
durch andere, wesentlich bessere Leistungen ausgleichen kann. Dass es ohne
weiteres möglich ist, (nur) 100 Punkte im Abitur zu erzielen und diese Anforderung
auch nicht unzumutbar ist, liegt auf der Hand und wird zudem belegt dadurch, dass
im Abitur 840 Punkte erzielt werden können (§ 29 Abs. 3 Satz 1 APO-GOSt) und
durchaus auch erzielt werden.

41

Ob dann eine andere rechtliche Betrachtung geboten ist, wenn der Schüler in
allen Bereichen ein "ausreichend - (4 Punkte)" erzielt hat und mit dieser Benotung in
der Summe die geforderte Mindestpunktzahl von 100 Punkten nicht erreicht hat,
kann hier dahinstehen; denn eine solche Fallkonstellation liegt hier - wie ausgeführt -
nicht vor.

42

Nach allem kommt es nicht in Betracht, die Abiturprüfung für bestanden zu
erklären.

43

Der hilfsweise hierzu gestellte Antrag auf Neubescheidung der Abiturprüfung ist
ebenfalls unbegründet. In Anwendung der oben dargestellten Grundsätze liegen
keine substantiiert belegten Bewertungsfehler vor, die allein die Neubewertung der
erbrachten Abiturleistungen rechtfertigen können.

44

Dies gilt zunächst hinsichtlich der schriftlichen Abiturprüfungsarbeit im Fach
Mathematik.

45

Als Bewertungsfehler in Betracht kommt insoweit die aus der behaupteten
Voreingenommenheit des Mathematiklehrers folgende Rüge, die Klausur sei nicht
korrekt bewertet worden. Es fehlt bereits jeglicher Anhaltspunkt, dass dies so sein
könnte. Aus der angeblichen, von dem Lehrer allerdings bestrittenen Behauptung,
dieser habe nach der Vorklausur erklärt, der Kläger habe keine Chance, die
Abiturklausur besser als mangelhaft zu schreiben, folgt bereits keine Besorgnis der
Voreingenommenheit. Vielmehr läge dieser Aussage in Anbetracht der vom Kläger in
den Jahrgangsstufen 11 bis 13 erzielten Klausurnoten („mangelhaft" und
„mangelhaft -" in der 11/I, „ausreichend" und „ungenügend" in der 11/II, zweimal
„mangelhaft -" in der 13 und schließlich „mangelhaft -" in der 13 II) eine an Tatsachen
orientierte, nachvollziehbare Prognose zu Grunde, die der Kläger zudem noch
unterboten hat. Abgesehen hiervon könnte sich eine eventuelle Voreingenommenheit
eines Lehrers auf die Bewertung gerade einer Mathematik-Klausur schwerlich
auswirken, weil die Benotung in diesem Fach sich nicht an - variablen -
Bewertungsfragen ausrichtet, sondern allein danach, ob die Lösung richtig oder
falsch ist. Bezeichnenderweise hat der Kläger auch keine Umstände dargetan, die
eine von ihm behauptete Voreingenommenheit des Fachlehrers belegen
könnten.

46

Keinen Bewertungsfehler begründet auch die Rüge des Klägers, den
Bemerkungen des Zweitkorrektors sei nicht zu entnehmen, ob er eine eigenständige
Prüfung vorgenommen habe; im Übrigen sei es rechtsstaatlich bedenklich, dass der
Zweitkorrektor Kenntnis von den Bemerkungen des Erstkorrektors gehabt habe.

47

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist sowohl die isolierte
als auch die offene Zweitkorrektur zulässig. Maßgeblich für das Verfahren ist allein
die jeweilige Prüfungsordnung.

48

BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1995 - 6 C 1.92 - und Beschluss vom 18.
Dezember 1997 - 6 B 69/97 -.

49

Nach der für die Abiturprüfung maßgeblichen Bestimmung des § 34 Abs. 2
Satz 1 APO-GOSt wird jede schriftliche Arbeit von einem zweiten vom Schulleiter
beauftragten Fachlehrer durchgesehen. Dieser schließt sich entweder der Bewertung
des Erstkorrektors an oder fügt eine eigene Beurteilung mit Bewertung hinzu (§ 34
Abs. 2 Satz 2 APO-GOSt). Aus dieser Regelung folgt, dass der Verordnungsgeber
sich für die rechtlich zulässige offene Zweitkorrektur entschieden hat. Mit dieser
Voraussetzung steht die Zweitkorrektur im Einklang. Es ist nichts tatsächlich
Greifbares vorgetragen oder ersichtlich, das für die Befürchtung des Klägers spricht,
der Zweitkorrektor habe keine eigenständige Prüfung vorgenommen. Die Bemerkung
unter der Klausur, derzufolge auch die Zweitkorrektur zu der Bewertung
„ungenügend" führt, macht deutlich, dass der Zweitkorrektor sehr wohl eine
eigenständige Bewertung vorgenommen hat. Da er sich der Begründung des
Erstkorrektors angeschlossen hat, bedurfte es keiner weiteren Erörterung der
Bewertung, wenn - was hier außer Frage steht - die Begründung durch den
Erstkorrektor nachvollziehbar ist.

50

Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 5.93 -, NVwZ - RR 1994,
582;

51

OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1995 - 22 A 1834/90 -, NVBl 1995, 225.

52

Auch die Bewertung der schriftlichen Abiturprüfungsarbeit im Fach Musik leidet
nicht an Bewertungsfehlern.

53

Soweit der Kläger auch insoweit die sog. offene Zweitkorrektur rügt, wird auf
oben stehende Ausführungen verwiesen. Unerheblich ist auch die Einschätzung des
Musiklehrers N, derzufolge die Bewertung „ausreichend" in jedem Fall noch
vertretbar gewesen wäre. Hieraus folgt nicht, dass die Prüfer bei der Bewertung der
Musikarbeit von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sind, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen allgemeine Bewertungsmaßstäbe verstoßen
haben. Die noch dazu geringfügig abweichende Wertung lässt den
Bewertungsspielraum der Prüfer unberührt. Dies gilt um so mehr, als im Gegensatz
zu ihnen Herr N keine oder zumindest keine unmittelbare Kenntnis vom
Unterrichtsstand und den daraus folgenden Anforderungen hat und zudem auch die
Leistungen der übrigen Schüler nicht kennt.

54

Auch die übrigen vom Kläger behaupteten Bewertungsfehler führen nicht zu der
von ihm begehrten Neubescheidung der Musikklausur. Dies folgt aus der
ausführlichen ergänzenden Stellungnahme der Fachlehrerin des LK Musik, die der
Beklagte mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2000 zu den Gerichtsakten gereicht hat.
Die hierin im Einzelnen niedergelegten Begründungen ergeben, dass sie bei der
Bewertung der Musikarbeit nicht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist,
keine sachfremden Erwägungen angestellt und auch nicht gegen allgemeine
Bewertungsmaßstäbe verstoßen hat. Demgegenüber hat der Kläger keine
substantiierten Einwendungen (mehr) erhoben, die geeignet sein könnten, seine
Auffassung zu stützen.

55

Zunächst ist es nachvollziehbar, dass die Fachlehrerin den Begriff „Hausmusik"
als zu weit beanstandet hat. Die Begründung, Hausmusik erfasse häusliches
Musizieren - anders als in dem zu beschreibenden Bild dargestellt - auch ohne
Publikum und häufig in dilettantischer Ausführung, ist zutreffend, wie den Mitgliedern
der Kammer im Übrigen auch aus eigener Erfahrung bekannt ist.

56

Die Kritik an der Beanstandung der Lehrerin, die „Bedeutung der Gesellschaft"
werde nicht erläutert, sie erläutere dies aber auch nicht, geht fehl. Ihre nicht zu
beanstandende Erwartung, die im Bild sichtbare Gesellschaft habe - so wie im
Formblatt 14 in der gebotenen Kürze geschehen - in ihrer Gesamtsituation näher
erläutert und in ihrem Unterschied zum Konzertpublikum bei Liszt zusammenfassend
charakterisiert werden müssen, erfüllen die Ausführungen des Klägers nicht.

57

Die Kritik an der dritten Anmerkung greift ebenfalls nicht durch. Die Lehrerin
bemängelt ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Kläger mit dem mit „Auch..."
beginnenden Satz abweichend von dem sprachlichen Erfordernis gerade keinen
neuen Aspekt einbringt. Abgesehen hiervon liegt auf der Hand, dass die
nachfolgenden Ausführungen sich nicht mit der Wirkung der Bilder befassen
(ergänzende Stellungnahme der Lehrerin) und damit offensichtlich an der ersten
Aufgabe der Abiturarbeit vorbeigehen.

58

Da, so wie die Lehrerin hervorhebt, Sextolen in dem Stück von Liszt
„durchlaufen" und darüber hinaus im Jahr 1863 absolut nicht ungewöhnlich waren, ist
die Wertung des Klägers, es handele sich um „ungewöhnliche Notenwerte",
falsch.

59

Auch die sechste Anmerkung beanstandet der Kläger in nicht
entscheidungserheblicher Weise. Die Lehrerin stellt klar, dass zum einen
„Waldesrauschen" entgegen der Einschätzung des Klägers kein Variationensatz im
Sinne des Fachausdrucks ist und zum anderen der Hinweis des Klägers auf die
Leistungsanforderungen (Var. 1 - 3) sich auf Schubert bezieht.

60

In der siebten Anmerkung bemängelt die Lehrerin nicht, dass der Kläger
behauptet habe, die Überleitung sei themenfrei, sondern, dass der vom Kläger
gewählte Ausdruck „Zwischenspiel" themenfreies musikalisches Material signalisiert,
es sich jedoch um Arbeit mit dem Thema handelt.

61

Soweit der Kläger rügt, dass die Lehrerin Details in der Darstellung vermisst, hat
die Lehrerin darauf hingewiesen, dass die Untersuchung der Behandlung des
Etüdenthemas ausdrücklicher Bestandteil der auf „Waldesrauschen" bezogenen
Aufgabenstellung war, weshalb die Ausführungen des Klägers, die mehr beim
Gesamteindruck bleiben, unzureichend sind. Insbesondere kritisiert sie
nachvollziehbar, dass der Kläger nicht auf die musikalischen Mittel eingeht, durch die
die von ihm erwähnte Virtuosität erzeugt wird.

62

Die Kritik an der neunten Anmerkung geht entsprechend der Einlassung der
Lehrerin deshalb fehl, weil die geforderte Untersuchung der Behandlung des
Impromptuthemas in den Variationen notwendigerweise eine Analyse oder
wenigstens knappe Charakteristik des Themas selbst voraussetzt.

63

Die generelle Behauptung des Klägers, der Musiklehrerin habe die Bereitschaft
gefehlt, andere als ihre eigenen Deutungen zu akzeptieren, macht er an der zehnten
Anmerkung fest, die der Stellungnahme der Lehrerin zufolge gerade keine andere,
akzeptable Deutung zulässt, weil die vom Kläger gewählte Kennzeichnung der
rechten Hand als Begleitung unsachgemäß ist.

64

Die Behauptung des Klägers, die Lehrerin habe im Schlusskommentar
bemängelt, er habe „einiges nicht aufgezeigt und sich auf bestimmte Aspekte
konzentriert", führt ebenfalls nicht zu einem Neubewertungsanspruch. Aus einer
Zusammenschau der Kommentare am Rande der Klausur und den Ausführungen im
Schlusskommentar ergibt sich nachvollziehbar, dass und warum die von dem Kläger
erbrachten Leistungen aus der Sicht der Lehrerin unzureichend sind. Der Vorwurf,
sie habe sich in Widerspruch zu ihrer eigenen Erwartungshaltung gesetzt, geht schon
auf den ersten Blick, insbesondere aber auf der Grundlage der Erläuterung der
Lehrerin in ihrer ergänzenden Stellungnahme, ersichtlich fehl. Denn es liegt auf der
Hand, dass die den Schülern eingeräumte Freiheit der Auswahl von Details und
Alternativen sich nur sinnvoll im Rahmen der Themenstellung entfalten können; sie
sind deshalb nicht beliebig und können durchaus falsch oder darüber hinaus auch
unzureichend sein, so wie es die Lehrerin vielfach in den Randkommentaren
beanstandet hat.

65

Schließlich ist auch die Behauptung des Klägers, positive Aspekte seien nicht
erkannt, zumindest nicht benannt oder berücksichtigt worden, nicht ansatzweise
geeignet, einen Neubewertungsanspruch zu begründen. Bereits aus den oben
stehenden Ausführungen folgt, dass nach der insgesamt nachvollziehbaren
Bewertung der Lehrerin unter Anerkennung des ihr zustehenden
Bewertungsspielraums in den Ausführungen des Klägers Aspekte fehlen, die eine
bessere Bewertung diskutabel erscheinen lassen könnten. Weitere
Substantiierungen und Belege für seine gleichwohl aufrechterhaltene Auffassung ist
der Kläger schuldig geblieben. Letztlich ergibt sich aus den pauschalen bzw. nicht
weiter konkret belegten Ausführungen des Klägers nur, dass er seine Leistungen
besser bewertet als die Prüfer und die erstrebte bessere Bewertung durch eine Fülle
von - wie dargelegt - unerheblichen Beanstandungen durchzusetzen versucht.

66

Mangels Bewertungsfehlern kommt schließlich auch eine Neubewertung der
schriftlichen Abiturarbeit im Fach Englisch nicht in Betracht.

67

Soweit der Kläger behauptet, die Arbeit sei einen Punkt zu schlecht bewertet
worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass mangels feststellbarer Beurteilungsfehler die
Festsetzung der Note dem Bewertungsvorbehalt des Lehrers unterfällt. Dieser
Vortrag - wie im Übrigen an vielen anderen Stellen auch - dient ersichtlich allein dem
Ziel, das der Kläger mit aller Macht zu erreichen sucht, nämlich das Abitur durch das
Zugestehen eines weiteren Punktes im Abiturbereich in welchem Fach auch immer
zu bestehen.

68

Entgegen der Auffassung des Klägers ist es nicht zu beanstanden, dass ein
Gesamtschullehrer die Zweitkorrektur vorgenommen hat. § 34 Abs. 2 Satz 1
APO-GOSt setzt, wie dargelegt, lediglich die Beauftragung eines Fachlehrers durch
den Schulleiter voraus und verlangt mithin nicht, dass der Zweitkorrektor zum
Kollegium derselben Schule gehört. Dies wird zudem klargestellt durch den
Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und
Forschung vom 21. Dezember 1998. Fehler beim Erlass der insoweit angeblich
einschlägigen, vom Kläger nicht bezeichneten Verordnung zur Änderung der APO-
GOSt sind nicht aufgezeigt und auch nicht ersichtlich. Damit gilt diese Bestimmung
für jeden Abiturienten, mithin auch für den Kläger. Entgegen der in den Raum
gestellten und nicht durch Tatsachen belegten Behauptung des Klägers gibt es
keinen Anhaltspunkt dafür, dass Gesamtschullehrer die Leistungen von
Gymnasiasten kritischer bewerten sollten als dies angebracht wäre. Dieser Einwand
liegt darüber hinaus auch deshalb neben der Sache, weil sich der Zweitkorrektor der
Note der Gymnasiallehrerin angeschlossen hat und somit nicht erkennbar ist,
inwiefern er strengere Maßstäbe als sie zugrundegelegt haben könnte.

69

Bezüglich der auch in diesem Zusammenhang gerügten offenen Zweitkorrektur
wie auch der erteilten Zustimmung des Zweitkorrektors - „einverstanden" - wird auf
oben stehende Ausführungen verwiesen.

70

Der Kläger erhebt keine, mithin erst recht keine substantiierten, Einwendungen
gegen die Richtigkeit der Bewertung. Er bemängelt lediglich, dass das
Bewertungsverhältnis zwischen den Bereichen Inhalt und Sprache sowie
Ausdrucksvermögen nicht erkennbar sei und zudem nicht deutlich sei, welcher
Fehlerquotient der Bewertung zu Grunde liege. Dem ist entgegenzuhalten, dass die
von der Lehrerin zugrundegelegten Beurteilungskriterien nicht zu beanstanden sind
und sich aus dem Schlusskommentar zudem ergibt, wie die Lehrerin unter
Würdigung des Inhalts, der sprachlichen Leistung und der Fehler zu dem Ergebnis
„noch ausreichend" gekommen ist. Einer darüber hinaus mathematisch
nachvollziehbaren Notenermittlung bedarf es nicht.

71

Eine Neubescheidung der Abiturprüfung im Hinblick auf die mündliche
Mathematikprüfung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Kläger hat insoweit keine
Bewertungsfehler gerügt.

72

Schließlich scheidet auch eine Neubewertung der im Fach Mathematik erteilten
Vornote, die ebenfalls zum Abiturbereich gehört (§ 29 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2
APO-GOSt), aus. Der Beklagte ist den behaupteten Bewertungsfehlern (nicht
richtliniengemäße Punkteverteilung und fehlende Heranziehung der Referate und
Ausarbeitungen bei der Festsetzung der Note) in seiner Klageerwiderung im
Einzelnen entgegengetreten. Substantiierte Einwendungen hiergegen sind nicht
erhoben worden. Unabhängig hiervon steht einer Neubewertung die Tatsache
entgegen, dass sich die Vornote gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 APO-GOSt nicht nur aus
den Leistungen im Beurteilungsbereich „Klausuren", sondern auch aus den
Leistungen im Beurteilungsbereich „Sonstige Mitarbeit", mithin u.a. auch aus den
mündlichen Unterrichtsleistungen (vgl. § 16 Abs. 1 APO-GOSt) zusammensetzt, die
der Kläger und die anderen Kursteilnehmer, deren Leistungen ins Verhältnis gesetzt
werden mussten, erbracht haben. In Anbetracht des seitdem verstrichenen Zeitraums
von nahezu 3½ Jahren ist nach allgemeiner Lebenserfahrung eine Überprüfung
dieser Leistungen und mithin der Kursabschlussnote insgesamt tatsächlich
unmöglich geworden. Es ist nämlich nicht mehr Gewähr leistet, dass dem Lehrer die
für die Gesamtbewertung maßgeblichen Einzelheiten noch in vollem Umfang
gegenwärtig sind.

73

Vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 3. September 1992 - 3 L 390/91 -;
OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 19 A 3459/99 -.

74

Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es aber, Prüfungsleistungen und
damit auch schulische Leistungen neu zu bewerten, wenn eine verlässliche
Entscheidungsgrundlage nicht oder nicht mehr vorhanden ist.

75

BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 - 6 B 13.96 -, DVBl 1996, 997.

76

Schließlich ist nichts Greifbares dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass der
Mathematiklehrer vom Kläger erbrachte zusätzliche Leistungen bei der für „Sonstige
Mitarbeit" erteilten Note nicht berücksichtigt hat.

77

Bewertungsfehler hinsichtlich der in den übrigen Abiturfächern erteilten Vornoten
sind nicht geltend gemacht worden, sodass insoweit eine Neubewertung
ausscheidet.

78

Auch die weiter hilfsweise gestellten Anträge haben keinen Erfolg.

79

Die in dem zunächst gestellten Antrag begehrte Neubescheidung im Hinblick auf
gerügte Bewertungsfehler ist bereits Gegenstand des zum Hauptantrages gestellten
Hilfsantrages. Dieser Antrag geht mithin ins Leere.

80

Die weiter beantragte Verpflichtung zur Wiederholung der schriftlichen
Abiturarbeiten kommt ebenfalls nicht in Betracht. Dieser Antrag wäre nur begründet,
wenn Fehler im Vorfeld der Leistungserbringung oder bei deren Durchführung, mithin
Verfahrensfehler, feststellbar wären. Das ist nicht der Fall.

81

Dies gilt zunächst hinsichtlich der auf die Mathematik-Klausur bezogenen
angeblichen Verfahrensfehler.
Auch in diesem Zusammenhang greift die Rüge der Voreingenommenheit des
Mathematiklehrers nicht durch. Dies gilt nicht nur deshalb, weil - wie ausgeführt -
dieser Vorwurf aus der Luft gegriffen ist, sondern auch deshalb, weil der Kläger sich
in Kenntnis der nunmehr behaupteten angeblichen Voreingenommenheit der Prüfung
vorbehaltlos gestellt und zunächst deren Ergebnis abgewartet hat. Dies lässt
zusätzlich den Schluss zu, dass er seinerzeit die Voreingenommenheit nicht
empfunden hat und deshalb die grundsätzlich gegebene Möglichkeit des
Ausschlusses des Lehrers (vgl. § 27 Abs. 5 APO-GOSt) nicht angestrebt hat. Ein
solches Verhalten hat wegen der vom Prinzip der Chancengleichheit geprägten
Prüfungsbedingungen die rechtliche Unerheblichkeit der nachträglich erhobenen
Rüge der Voreingenommenheit zur Folge.

82

Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 23. Februar 1993 - 15 A 1163/91,
NWVBl 1993, 293.

83

Die Rüge der mangelnden Vorbereitung auf die Abiturarbeit greift ebenfalls nicht
durch.

84

Der Vorwurf des Klägers, der Mathematikunterricht sei in der Jahrgangsstufe 13
deutlich überfrachtet gewesen, sodass eine hinreichende Einübung im Hinblick auf
das Abitur nicht mehr möglich gewesen sei, wird bereits widerlegt durch die von den
Prozessbevollmächtigten des Klägers überreichte Stellungnahme des
Mathematiklehrers zur Beschwerde eines Mitschülers gegen die Mathematiknote, die
für den Kläger gleichermaßen Gültigkeit hat. Auf die diesbezüglichen Darstellungen
wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.
Dies gilt auch, soweit die Rüge des Klägers, der Unterricht in der Jahrgangsstufe
13/II habe nicht den Richtlinien entsprochen, durch die Ausführungen des
Mathematiklehrers widerlegt wird. Der Kläger ist den detaillierten Darlegungen des
Lehrers nicht substanttiert entgegengetreten.

85

Aus der Stellungnahme folgt zudem, dass die weitere Behauptung des Klägers,
er und seine Mitschüler seien wegen Zeitmangels mit ihren Problemen alleine
gelassen worden, neben der Sache liegt. Vielmehr hat der Mathematiklehrer schon
seit der Jahrgangsstufe 11 und zuletzt auch trotz seiner Erkrankung weit
überobligatorische Hilfe angeboten. Solche Hilfestellung ist auch von der Schule
geleistet worden. Wie sich aus dem ebenfalls von den Prozessbevollmächtigten des
Klägers überreichten Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
27. April 1999 ergibt, war nämlich in der Jahrgangsstufe 12 eine Arbeitsgemeinschaft
eingerichtet, in der mathematische Kenntnisse und Lösungsstrategien erarbeitet
worden sind.

86

Jedenfalls in Anbetracht dieser zahlreichen Hilfsangebote beinhaltet auch der
- angebliche - Rat des Mathematiklehrers, Wissenslücken sollten in den Ferien oder
in sonstiger Weise aufgearbeitet werde, keinen Verfahrensfehler. Da ein verständiger
Schüler nicht davon ausgeht, dass ihm trotz Wissenslücken das Abitur gleichsam in
den Schoß fällt, ist das Aufarbeiten erläuterter und erkannter Lücken eine
Selbstverständlichkeit.

87

Ein Verfahrensfehler folgt schließlich auch nicht daraus, dass der Leistungsstand
des gesamten Kurses möglicherweise nicht gut gewesen ist. Abgesehen davon, dass
es im vorliegenden Verfahren ausschließlich um die vom Kläger erbrachten
(Fehl)Leistungen geht, ergibt sich aus den der Kammer vorliegenden Kursmappen,
dass Mitschüler nicht zuletzt in der Jahrgangsstufe 13 wie auch in der schriftlichen
Abiturarbeit ausreichende und bessere Leistungen erbracht haben, woraus folgt,
dass den Anforderungen bei entsprechendem Einsatz und entsprechender
Begabung durchaus entsprochen werden konnte.

88

Bezogen auf die Musikklausur liegen ebenfalls keine Verfahrensfehler vor. Es ist
nicht ersichtlich, dass eine sachgemäße und angemessene Vorbereitung auf das
Abitur nicht stattgefunden hat. Die von dem Kläger geltend gemachten Rügen
- Unterrichtsausfall, monatelanger Unterricht durch eine Referendarin, häufige
Abwesenheit der Fachlehrerin, Ausfall von Stunden bzw. Nutzung der Stunden zu
Chorproben - rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Wegen der Begründung wird in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf das den Beteiligten
bekannte Urteil des erkennenden Gerichts vom 14. Dezember 1999 (AZ.:
1 K 6992/99) Bezug genommen; die Kammer schließt sich den
Entscheidungsgründen an, soweit diese auf das vorliegende Verfahren übertragbar
sind.

89

Soweit der Kläger eine Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit
bemängelt, liegt diese Rüge ersichtlich neben der Sache. Der benannte Grundsatz
kann nur bei gleichen Voraussetzungen verletzt sein. Das ist vorliegend nicht der
Fall. Der Kläger hat das Klausurthema, zu dem - angeblich - bereits ein Referat
gehalten worden war, nicht gewählt. Eine ungerechtfertigte Benachteiligung seiner
Person scheidet daher schon im Ansatz aus.

90

Hinsichtlich der Englischklausur sind Verfahrensfehler nicht geltend gemacht
worden und auch nicht ersichtlich.

91

Eine Wiederholung der schriftlichen Abiturarbeiten kommt nach alledem nicht in
Betracht.

92

Unbegründet ist schließlich auch der weiter hilfsweise gestellte Antrag des
Klägers, die mündliche Abiturprüfung im Fach Mathematik wiederholen zu können.
Auch bei der Erbringung dieser Leistung sind Verfahrensfehler nicht feststellbar.

93

Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass der Kläger im Anschluss an die bereits
zuvor festgesetzten mündlichen Prüfungen in den Fächern Englisch und Musik am
selben Tag auch noch im Fach Mathematik mündlich geprüft worden ist. Die
Ansetzung dieser Prüfung war notwendig, weil der Kläger die zum Bestehen des
Abiturs notwendige Punktzahl noch nicht erreicht hatte (vgl. §§ 38 Abs. 1 Satz 1, 29
Abs. 6 Nr. 3 APO-GOSt). Es war auch nicht unzumutbar, die dritte mündliche
Prüfung am selben Tag durchzuführen. Abgesehen davon, dass dies, wie Mitliedern
der Kammer bekannt ist, durchaus üblich ist, musste der Kläger auf diese Möglichkeit
in Anbetracht der durch die Vornoten, die schriftlichen Abiturarbeiten und die
mündliche Leistung im vierten Abiturfach erzielten Punktzahl schon vor dem Tag der
mündlichen Prüfung seelisch vorbereitet sein; dementsprechend war er auch beraten
worden.

94

Die Behauptung der Prüfungsunfähigkeit ist unerheblich. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung, dass fehlende Prüfungsfähigkeit unverzüglich, das heißt zum
frühestmöglichen Zeitpunkt gerügt werden muss. Wer sich, wie der Kläger, zunächst
rügelos auf ein Prüfung einlässt und zunächst deren Ergebnis abwartet und sich erst
im Rechtsmittelverfahren auf seine Prüfungsunfähigkeit besinnt, verstößt gegen das
Erfordernis der Unverzüglichkeit.

95

Vgl. U.a. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1992 - 6 B 27.92 -.

96

Die Lehrer hatten keine Veranlassung, in Anbetracht der Nervosität des Klägers
von sich aus zu der Einschätzung zu gelangen, dass der Kläger den Zustand der
Prüfungsunfähigkeit erreicht haben könnte. Denn Nervosität bei einer Prüfung lässt
grundsätzlich nicht auf Krankheit schließen, sondern ist vielmehr der Regelfall, mithin
normal.

97

Der Kläger beanstandet schließlich zu Unrecht, dass hinsichtlich der
Aufgabenstellung ein Verfahrensverstoß vorliegt. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 APO-
GOSt ist dem Prüfling eine für ihn neue, begrenzte Aufgabe zu stellen. Nach Satz 3
der genannten Bestimmung ist es u.a. nicht zulässig, dem Prüfling gleichzeitig zwei
oder mehrere voneinander abweichende Aufgaben zu stellen. Die Gesamtschau
dieser Regelungen ergibt, dass die Aufgabenstellung hiermit im Einklang steht.
Schon aus der Sicht eines Laien ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass es sich bei der
dem Kläger gestellten Aufgabe um nur eine Aufgabe handelt. Denn sämtliche dem
Kläger gestellten Fragen knüpfen an die vorgegebene Funktion an. Es handelt sich
mithin um mehrere auf eine Aufgabe bezogene Unterfragen und nicht um zwei oder
mehrere voneinander abweichende Aufgaben. Die Richtigkeit dieser Einschätzung
wird bestätigt durch die im Einzelnen erläuterten Hinweise zur Aufgabenstellung, die
der Mathematiklehrer im Laufe des Klageverfahrens gegeben hat. Auf den Inhalt der
Hinweise wird Bezug genommen, weil sie sich mit der Auffassung decken, die die
Kammer gewonnen hat.

98

Die Einlassungen des Klägers zu den Hinweisen des Mathematiklehrers führen
zu keinem anderen Ergebnis.

99

Unerheblich ist zunächst der Hinweis darauf, dass teilweise kein Zusammenhang
zwischen einzelnen Unterfragen bestehe. Hierauf kommt es nicht an. Wie dargestellt,
ist vielmehr allein maßgeblich, dass nicht mehrere voneinander abweichende
Aufgaben gestellt worden sind.

100

Unerheblich ist vor diesem Hintergrund auch, ob eine Unterfrage ohne die
Lösung einer vorhergehenden Frage nicht beantwortet werden kann. Dies ließe
keinesfalls darauf schließen, dass den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 3
APO-GOSt nicht genügt worden wäre. Vielmehr erfolgt auch die Lösung einer
Aufgabe ohne Unterfragen regelmäßig schrittweise, weshalb die Lösung eines jeden
Prüfungspunktes von der Lösung des logisch vorrangigen abhängt.

101

Es kann entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht festgestellt werden,
dass die dem Kläger gestellte Aufgabe im Hinblick auf die Arbeitsaufträge nicht
richtlinienkonform ist. Die Richtlinien geben lediglich Aufgabenbeispiele wieder, ohne
eine bestimmte Anzahl von Unterfragen vorzuschreiben. Dass dies auch abwegig
wäre, liegt auf der Hand, weil der vertretbare Umfang einer Frage vom jeweiligen
Einzelfall abhängt. Die Rüge, der Umfang der gestellten Aufgabe sei schon nach der
Einlassung des Lehrers übersetzt, ist unverständlich. Er hat darauf hingewiesen,
dass eine vollständige Kurvendiskussion über die zur Verfügung stehende
Vorbereitungszeit hinausgegangen wäre und er die Aufgabe gerade deshalb auf die
gestellten Unterfragen beschränkt hat.

102

Ein Widerspruch zu den Äußerungen des Lehrers ist schließlich auch dann nicht
ersichtlich, wenn bei der erwarteten Lösung auch Angaben zum Steigungsverhalten
und zur Berechnung zu Flächen gefordert worden sein sollten. Dies läge in der Natur
der gestellten Aufgabe. Der Lehrer hat lediglich darauf hingewiesen, dass die
Beschränkung auf die Unterfragen der Vermeidung ansonsten notwendiger vieler
weiterer zu untersuchender Punkte erfolgt ist und insoweit beispielhaft angeführt,
welche Berechnungen ansonsten - selbstverständlich über die vom Kläger
geforderten hinaus - noch notwendig gewesen wären. Nach allem bedurfte es nicht
der angebotenen Einholung eines Sachverständigengutachtens.

103

Der letzte Hilfsantrag geht wiederum ins Leere, weil die Neubewertung der
Mathematikvornote bereits Gegenstand der Auseinandersetzung mit dem zum
Hauptantrag gestellten Hilfsantrag sein musste.

104

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

105