Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-04, Aktenzeichen 6 L 1700/01
ECLI:DE:VGD:2002:0704.6L1700.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 50.000 DM (25.564,59 Euro) festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage vom 28. Juni 1999
(6 K 4306/99) gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Antragsgegnerin vom 25. Mai 1999 wieder herzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Dabei ist im Hinblick auf die erforderliche Antragsbefugnis schon fraglich, ob das
Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach §§ 80 a Abs. 3, 80
Abs. 5 VwGO zulässig ist. Insoweit gelten beim Aussetzungantrag gegen einen sofort
vollziehbaren Planfeststellungsbeschluss grundsätzlich die Anforderungen des
Hauptsacheverfahrens,

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vgl. Schoch-Aßmann, Kommentar zur VwGO, § 80 a RN 69.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Gründe des Urteils
vom 4. Juli 2002 - 6 K 4306/99 - Bezug genommen. Auch im vorliegenden Verfahren
kann die Frage letztlich offen bleiben, da der Antrag jedenfalls keine Aussicht auf
Erfolg hat.

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Gemäß §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die
aufschiebende Wirkung eines gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 mit der Anordnung der
sofortigen Vollziehung versehenen Verwaltungsaktes wiederherstellen, wenn das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Interesse der Antragstellerin
an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nicht überwiegt. Das ist im Interesse der
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei der Errichtung von Großvorhaben, bei
denen die Folgen einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes nicht oder nur
schwer rückgängig gemacht werden könnten, nicht erst dann der Fall, wenn es
überwiegend wahrscheinlich ist, dass der angefochtene Planfeststellungsbeschluss
mit der Klage zu Fall gebracht werden wird, sondern regelmäßig schon dann, wenn
der Klage wenigstens hinreichende Aussicht auf Erfolg zuzusprechen ist,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995 - 11 VR 16/95 -,
NVwZ 1996, 396; OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 1983 - 20 B 1637/83 -
, Blatt 4 des amtlichen Umdrucks.

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Nach diesen Grundsätzen fällt hier die gerichtliche Interessenabwägung der
gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen zu Lasten der Antragstellerin aus.
Der Planfeststellungsbeschluss greift nicht in ihre eigenen geschützten Belange und
Rechte ein. Die Anfechtungsklage im Verfahren 6 K 4306/99 ist daher erfolglos.
Insoweit wird auf die im Urteil vom 4. Juli 2002 dargelegten Gründe Bezug
genommen.

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Auch die Interessenabwägung im Übrigen ergibt, dass das Interesse der
Beigeladenen an der sofortigen Vollziehung das Interesse der Antragstellerin an der
aufschiebenden Wirkung der Klage überwiegt. Wie das Gericht im Urteil vom
4. Juli 2002 bereits ausgeführt hat, sind bisher konkrete nachteilige Auswirkungen
des Planfeststellungsbeschlusses für die beabsichtigte Wassergewinnung durch die
Antragstellerin weder dargelegt noch ersichtlich. Die konkurrierende Interessen von
Wasserwirtschaft und Kiesabbau sind überdies bereits im GEP 86 abgewogen
worden und dahingehend gelöst worden, dass in dem Bereich, den die Beigeladene
abgraben will, die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen zugelassen ist und
der Bereich bereits den Endzustand vorwegnehmend als Wasserfläche ausgewiesen
ist. Dasselbe gilt auch nach den Festsetzungen des GEP 99.

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Der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses
steht hier auch nicht die am 20. März 2002 erlassene Veränderungssperre
(ordnungsbehördliche Verordnung zum Erlass einer Veränderungssperre zur
Sicherung der Planung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das
Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage im H Feld für die Wasserverbund O
GmbH - Wasserwerksbetreiber -, entgegen. Denn nach ständiger Rechtsprechung
kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des
Planfeststellungsbeschlusses auf den Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung an,
wie bereits im Urteil vom heutigen Tage dargelegt ist. Sämtliche mit dem Erlass der
Veränderungssperre verbundene Fragen sind im vorliegenden Verfahren nicht zu
klären. Die Klärung dieser Fragen muss erst erfolgen, wenn der Antragsgegner aus
dem Erlass der Veränderungssperre weitere verwaltungsrechtliche Maßnahmen
ableitet und umsetzt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt nach § 13 Abs. 1 Satz 1 des GKG und
73 Abs. 1 GKG in der Fassung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umstellung
des Kostenrechts und der Steuergebührenverordnung auf Euro vom 27. April 2001
(BGBl. I 751). Danach ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der
Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563-563.33.2) ist der Streitwert im
Hauptsacheverfahren mit 100.000 DM, im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit der
Hälfte zu bemessen.

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