Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-01-27, Aktenzeichen 5 K 117/15
ECLI:DE:VGGE:2016:0127.5K117.15.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 2. August 2014 beantragten die Beigeladenen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des Einfamilienwohnhauses auf ihrem Grundstück in der I.---straße 125a, Gemarkung F. , Flur a, Flurstück ° in C. .

3

Das Vorhaben befindet sich in unbeplantem Gebiet. Entlang der I.---straße existiert überwiegend zweigeschossige Wohnbebauung. Die Kläger sind Eigentümer des unmittelbar südlich an das Grundstück der Beigeladenen angrenzenden Grundstücks I.---straße 127. Die Wohngebäude der Kläger, der Beigeladenen sowie das Wohnhaus I.---straße 127a bilden eine bungalowartige Hinterliegerbebauung, die über einen Privatweg erschlossen wird, jeweils eingeschossig ist und über ein Flachdach verfügt. Nur das westlich des Grundstücks der Beigeladenen gelegene Wohngebäude I.---straße 125 ist mit einem Satteldach versehen.

4

Unter dem 10. Oktober 2014 genehmigte die Beklagte das Vorhaben der Beigeladenen und gab die Baugenehmigung ausweislich des Vermerkes vom 5. Dezember 2014 den übrigen Anwohnern nachträglich bekannt.

5

Gegen die Baugenehmigung vom 10. Oktober 2014 haben die Kläger am 9. Januar 2015 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vortragen: Das Vorhaben der Beigeladenen verstoße gegen das zulässige Maß der baulichen Nutzung und das Gebot der Rücksichtnahme. Die Aufstockung auf zwei Vollgeschosse füge sich höhenmäßig nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein und verletze das Rücksichtnahmegebot. Die vier Wohnhäuser I.---straße 125 bis 127 lägen deutlich hinter der zweigeschossigen Straßenanliegerbebauung und bildeten mit ähnlicher Bauweise und Gestaltung einen eigenen Charakter, gegen den die Aufstockung verstieße. Die Gebäude lägen bei offener Bauweise alle sehr dicht aneinander. Die Abstandflächen seien teilweise mit Baulasten gesichert. Zwischen ihrem Gebäude und dem der Beigeladenen sei nur die Mindestabstandfläche eingehalten. Mit der Aufstockung gehe eine erdrückende Wirkung einher. Durch die Verdopplung der bisherigen Gebäudehöhe sei mit massiven Beeinträchtigungen der Belichtung zu rechnen. Die Grundstücke verfügten über keine Vorgärten, die die Abstände zu den Gebäuden erhöhten, was ein Indiz für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sei.

6

Die Kläger beantragen schriftsätzlich,

7

die Baugenehmigung der Beklagten vom 10. Oktober 2014 aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagte trägt zur Begründung vor: Die Annahme einer erdrückenden Wirkung scheitere an dem nur geringen Höhenunterschied des klägerischen Gebäudes von 130,80 m üNN in Relation zum Bauvorhaben der Beigeladenen mit einer Höhe von 134,04 m üNN. Ziehe man den Gebäudeabstand von rund 7 m in die Betrachtung ein, so verbleibe kein Raum, aus einem Höhenunterschied von 3,20 m eine rücksichtslose Beeinträchtigung der Kläger abzuleiten.

11

Die Beigeladenen beantragen,

12

die Klage abzuweisen.

13

Die Beigeladenen tragen zur Begründung vor: Bereits im Jahr 2013 sei ein planungsrechtlicher Bauvorbescheid für das Bauvorhaben erteilt worden, der die planungsrechtliche Zulässigkeit bestätige. Durch das Bauvorhaben seien schutzwürdige Belange der Kläger nicht betroffen. Baurechtliche Vorgaben, gesetzliche Normen wie Abstandflächen, Brandschutz und Standfestigkeit seien eingehalten. Eine Verschattung sei wegen der Nordlage des Bauvorhabens nicht denkbar. Die Umgebungsbebauung sei überwiegend Mehrgeschoss.

14

Am 19. November 2015 hat Gericht einen Ortstermin durchgeführt. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2015, vom 14. Dezember 2015 sowie vom 5. Januar 2016 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die beim Ortstermin gefertigten Fotographien sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Einzelrichter, dem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 25. Januar 2016 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO übertragen worden ist, ohne mündliche Verhandlung (vgl. § 101 Abs. 2 VwGO).

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung der zugunsten der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung der Beklagten vom 10. Oktober 2014, da diese nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Kläger daher nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Die Baugenehmigung vom 10. Oktober 2014 verstößt nicht gegen drittschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts.

21

Das Vorhaben hält die in Bezug auf die Kläger relevante von der südlichen Außenwand ausgehende Abstandfläche – „T 3“ in der Abstandflächenberechnung auf Blatt ° der Verwaltungsvorgänge – ein. Nach § 6 Abs. 1 BauO NRW sind vor den Außenwänden von Gebäuden Abstandflächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten. Gemäß § 6 Abs. 2 BauO NRW müssen die Abstandflächen auf dem Grundstück selbst liegen. Abstandflächen dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn durch Baulast gesichert ist, dass sie nur mit in der Abstandfläche zulässigen baulichen Anlagen überbaut werden und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandflächen nicht angerechnet werden. Gemäß § 6 Abs. 4 BauO NRW bemisst sich die Tiefe der Abstandfläche nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht zur Wand gemessen. Als Wandhöhe gilt das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand. Das sich ergebende Maß ist H. Gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW beträgt die Tiefe der Abstandflächen, soweit in einer örtlichen Bauvorschrift nach § 86 Abs. 1 Nr. 6 nichts anderes bestimmt ist, 0,8 H. Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW genügt auf einer Länge der Außenwände und von Teilen der Außenwände von nicht mehr als 16 m gegenüber jeder Grundstücksgrenze und gegenüber jedem Gebäude auf demselben Grundstück als Tiefe der Abstandflächen 0,4 H, in Kerngebieten 0,25 H, mindestens jedoch 3 m. Ausgehend von der gemittelten Geländeoberfläche – 126,57 m üNN bzw. 127,03 m üNN – von 126,80 m üNN und der Höhe des Flachdaches von 134,04 m üNN folgt eine maßgebliche Wandhöhe von 7,24 m. Unter Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs des § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW beträgt die Abstandfläche 0,4 h, mindestens jedoch 3 m. Die so zu errechnende Abstandfläche – 7,24 m multipliziert mit 0,4 – beträgt 2,896 m. Der somit gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW erforderliche Mindestabstand von 3 m zur klägerischen Grundstücksgrenze ist eingehalten, da die Entfernung zu dieser 3,02 m bzw. 3,04 m beträgt. Damit kommt die Abstandfläche „T 3“ vollständig auf dem Grundstück der Beigeladenen zum liegen.

22

Die Baugenehmigung vom 10. Oktober 2014 verstößt auch nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

23

Maßgebliche planungsrechtliche Vorschrift ist aufgrund der Lage des Vorhabens im Innenbereich § 34 BauGB. Das in § 34 Abs. 1 BauGB verankerte Gebot der Rücksichtnahme soll angesichts der gegenseitigen Verflechtungen der baulichen Situation benachbarter Grundstücke einen angemessenen planungsrechtlichen Ausgleich schaffen, der einerseits dem Bauherrn ermöglicht, was von seiner Interessenlage her verständlich und unabweisbar ist, und andererseits dem Nachbarn erspart, was an Belästigungen und Nachteilen für ihn unzumutbar ist. Die Beachtung des Rücksichtnahmegebots soll gewährleisten, Nutzungen, die geeignet sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass Konflikte möglichst vermieden werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen sind im Einzelfall festzustellen, wobei die konkreten Umstände zu würdigen, insbesondere die gegenläufigen Interessen des Bauherrn und des Nachbarn in Anwendung des Maßstabes der planungsrechtlichen Zumutbarkeit gegeneinander abzuwägen sind. Dabei kann desto mehr an Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung dessen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugutekommt; umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, desto weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit dem Bauvorhaben verfolgten Interessen sind.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Januar 1983 – 4 C 59.79 –, vom 28. Oktober 1993 – 4 C 5.93 – und vom 23. September 1999 – 4 C 6.98 –; OVG NRW, Beschluss vom 3. September 1999 – 10 B 1283/99 –; jeweils zitiert nach juris; sowie zuletzt VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juli 2014 – 5 K 3060/13 –.

25

Dabei reichen bloße Lästigkeiten für einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

26

Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 17. Januar 2014 – 5 L 1469/13 – und vom 23. August 2013 – 6 L 737/13 - sowie Urteil vom 30. Oktober 2014 – 5 K 1588/13 -; BayVGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – 2 B 12.1211 -; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2012 – 2 S 50.10 -; jeweils zitiert nach juris.

27

Die Zumutbarkeit des Vorhabens kann jedoch nicht daraus abgeleitet werden, dass die Beklagte unter dem 23. Mai 2013 in Bezug auf das Vorhaben einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid erlassen hatte. Denn dieser ist den Klägern nicht bekannt gegeben worden, so dass diesen gegenüber keine Bestandskraft eintreten konnte.

28

Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes ist jedoch materiell-rechtlich nicht dargetan. Eine erdrückende Wirkung des Vorhabens, die einen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot begründet, liegt nicht vor. Eine erdrückende Wirkung wird angenommen, wenn eine bauliche Anlage wegen ihrer Ausmaße, ihrer Baumasse oder ihrer massiven Gestaltung ein benachbartes Grundstück unangemessen benachteiligt, indem es diesem förmlich "die Luft nimmt", wenn für den Nachbarn das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht oder wenn die Größe des "erdrückenden“ Gebäudes auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalls - und gegebenenfalls trotz Wahrung der erforderlichen Abstandflächen - derartig übermächtig ist, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch oder überwiegend wie eine von einem "herrschenden" Gebäude dominierte Fläche ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2014 – 7 B 1416/13 –, juris Rn. 5 f. m. w. N.

30

Eine solche Wirkung kann angesichts der Umstände des Einzelfalls nicht angenommen werden. Entsprechend der Ansicht der Beklagten reicht allein der Höhenunterschied zwischen den Gebäuden hierfür nicht aus. Nach der Baugenehmigung liegt die Höhe des Vorhabens bei 134,04 m üNN auf, das klägerische Gebäude reicht bis zu einer Höhe von 130,80 m üNN. Damit beträgt die Höhendifferenz rund 3,20 m, bei einem Gebäudeabstand von etwa sieben Metern. Für die Annahme einer erdrückenden Wirkung ist bei diesen Relationen grundsätzlich kein Raum, da der Baukörper des Vorhabens nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes. Derartige Relationen sind dem Nachbarn grundsätzlich zumutbar,

31

vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 17. Dezember 2014 – 1 B 216/14 –, juris Rn. 11.

32

Weitere Einzelfallumstände, die für eine erdrückende Wirkung sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit sich die Kläger auf die dichte Bebauung und fehlende Vorgärten berufen, haben sie sich im Rahmen des Gegenseitigkeitsverhältnisses entgegen zu halten, dass ihr Grundstück ebenfalls nicht über einen solchen verfügt.

33

Die durch das Vorhaben eröffneten Einsichtnahmemöglichkeiten auf Grundstück und Wohnhaus der Kläger begründen ebenfalls keinen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot. In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet ist hinzunehmen, dass Grundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht (insbesondere § 6 BauO NRW) vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es dadurch zu Schattenwurf und Einsichtsmöglichkeiten kommt, die in einem bebauten Gebiet üblich sind.

34

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. September 2014 – 7 B 1037/14 –, juris Rn. 10 f.; vom 1. Juni 2007 – 7 A 3852/06 –, BRS 71 Nr. 127, vom 9. Februar 2009– 10 B 1713/08 –, BRS 74 Nr. 181 und vom 14. Februar 2013 – 7 B 99/13 –.

35

Wegen der Einsichtnahmemöglichkeiten sind die Kläger auch darauf zu verweisen, von passiven Sichtschutzmaßnahmen wie Gardinen Gebrauch zu machen. In Bezug auf die geltend gemachte Verschattung ist einzuwenden, dass sich das Gebäude der Beigeladenen nördlich des Grundstücks der Kläger befindet und ein Schattenwurf des Vorhabens damit zu vernachlässigen ist.

36

Die Verletzung anderer drittschützender Rechte der Kläger durch die Baugenehmigung ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit die Kläger sich gegen die Aufstockung des Gebäudes der Beigeladenen mit dem Argument wenden, das zulässige Maß der Nutzung, das durch die eingeschossige Umgebungsbebauung geprägt sei, werde durch das zweigeschossige Vorhaben nicht eingehalten, rügen sie kein drittschützendes Recht. Dem Maß der baulichen Nutzung als solchem kommt im nicht überplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB keine nachbarschützende Wirkung zu.

37

OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2015 – 7 B 744/15 –.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt und sich somit dem allgemeinen Prozessrisiko ausgesetzt haben.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.