Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-23, Aktenzeichen 16 Wx 177/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0323.16WX177.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragstellerin überwies als damalige Verwalterin der im
Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage am 05.05.1992 11.205,00
DM an einen Rechtsanwalt, die dieser ihr unter dem 20.04.1995 für
gerichtliche Verfahren der Gemeinschaft zur Deckung eines
Gerichtskostenvorschusses und eines eigenen Kostenvorschusses
berechnet hatte. Die Überweisung erfolgte von einem Konto bei der
SSK K., das auf den Namen des Geschäftsführers der Antragstellerin
lautete und über das eine von der Antragstellerin für verschiedene
Sondereigentümer zusätzlich geführte Mietverwaltung lief. Wegen
dieser und weiterer Aufwendungen verlangte die Antragstellerin mit
Schreiben vom 12.07.1995 von den Wohnungseigentümern eine
Sonderumlage von 36.000,00 DM und forderte die Antragsgegner zur
Zahlung anteiliger 1.202,14 DM auf. Dem kamen die Antragsgegner am
03.09.1995 mit Überweisung des geforderten Betrages auf das für die
WEG-Verwaltung geführte Konto der Antragstellerin bei der B. u.
B.bank E. nach. Eine Abrechnung der noch im Jahre 1995 beendeten
Verwaltertätigkeit der Antragstellerin ist bisher nicht
erfolgt.

4

Am 30.04.1999 hat die Antragstellerin beim Landgericht Köln eine
Klage eingereicht, mit der sie die Antragsgegner
gesamtschuldnerisch auf Zahlung der vollen Anwaltskosten in
Anspruch genommen und von ihnen die Zahlung von 11.205,00 DM
begehrt hat. Nach Verweisung der Sache hat das Amtsgericht Bergheim
als WEG-Gericht den Antrag mit der Begründung abgewiesen, die
Antragstellerin habe die Anwaltskosten aus fremdem Vermögen
geleistet und könne daher keine Zahlung in die eigene Tasche
verlangen. Auch sei die Forderung der Antragstellerin wegen der
fehlenden Abrechnung nicht fällig, jedenfalls das Verhalten der
Antragstellerin wegen der Zahlungen auf die Sonderumlage
treuwidrig.

5

Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde, mit der die
Antragstellerin u. a. dargelegt hatte, dass sie wegen eines
entsprechenden Honoraranspruchs aus der Mietverwaltung zur Entnahme
der verauslagten Mittel von dem Mietverwaltungskonto berechtigt
gewesen sei, hat das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen,
auch bei einer Bezahlung der Anwaltskosten aus eigenen Mitteln sei
ihre Forderung nicht begründet, weil dann die von den
Antragsgegnern erhobene Verjährungseinrede durchgreife.

6

Mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde tritt die
Antragstellerin dem Landgericht mit rechtlichen Erwägungen entgegen
und verweist darauf, dass wegen der Beendigung der Verwaltung noch
im Jahre 1995 die Zahlung der Antragsgegner und Leistungen anderer
Wohnungseigentümer auf die Sonderumlage von dem neuen Verwalter
abgerechnet worden seien und jedenfalls sie selbst nichts
zurückerhalten habe. Ferner begehrt sie nunmehr hilfsweise die
Zahlung der 11.205,00 DM an ihren Geschäftsführer auf das Konto bei
der SSK K., von dem dieser Betrag geleistet worden war.

7

II.

8

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht
begründet.

9

Die Entscheidung des Landgerichts hält im Ergebnis rechtlicher
Überprüfung stand.

10

Der Antragstellerin steht ein Anspruch auf Zahlung von 11.205,00
DM derzeit nicht zu.

11

1.

12

Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der geltend
gemachte Aufwendungsersatzanspruch der zweijährigen
Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB unterliegt. Hierbei
kann es offen bleiben, ob der Anspruch aus dem Verwaltervertrag i.
V. m. den §§ 675, 670, BGB oder aus berechtigter Geschäftsführung
ohne Auftrag (§§ 683, 670 BGB) folgt; denn - wie ebenfalls bereits
das Landgerichts ausgeführt hat = unterliegen in dem hier gegebenen
Fall der auftraglosen Besorgung eines fremden Geschäfts im Rahmen
des Berufs oder des Gewerbes des Geschäftsführers
Aufwendungsersatzansprüche der kurzen Verjährung nach § 196 Abs. 1
Nr. 1 bzw. Nr. 7 BGB, da die gewerbsmäßige Besorgung fremder
Geschäfte regelmäßig aber nicht notwendig auf vertraglicher
Grundlage erfolgt und daher auch auftraglos erbrachte Leistungen
von dieser Bestimmung erfasst werden (BGH in st. Rspr., zuletzt MDR
2000, 76 = NJW 2000, 422 = NZM 2000, 60 = ZMR 2000, 82;
Palandt/Heinrichs, BGB 60. Auflage, § 195 Rdn. 3;
Staudinger/Peters, BGB, 13. Aufl., § 196 Rdn. 43 jeweils mit
weiteren Nachweisen).

13

Wegen eines etwaigen Anspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
BGB gilt das vorstehende entsprechend (Palandt/Heinrichs a.a.O.).
Im übrigen scheidet ein Bereicherungsanspruch schon deshalb aus,
weil der Anspruch im Falle eines nicht durch den Verwaltervertrag
oder einen Beschluss der Gemeinschaft legitimierten Handelns nur
aus berechtigter GoA schlüssig wäre und diese den Rechtsgrund für
die getätigte Aufwendung bildet (vgl. BGH NJW 1993, 3196;
Palandt/Sprau, a.a.O., Einf. vor § 677 Rdn. 10).

14

Die kurze Verjährungsfrist greift zwar dann nicht ein, wenn ein
WEG-Verwalter ohne ermächtigenden Beschluss der
Eigentümergemeinschaft einen Kredit aufnimmt, um hiermit eine
Zahlung für die Gemeinschaft u leisten, da die Eingehung einer
Verbindlichkeit keine "Auslage" im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1
bzw. Nr. 7 ist (BGH NJW-RR 1993, 1227 = WM 194, 161). Um einen
derartigen Fall handelt es sich hier indes nicht. Die
Antragstellerin hat keinen ihr von den Wohnungseigentümern, die dem
Mietverwaltungspool angehörten, gewährten Kredit in Anspruch
genommen, sondern sich ihrem Vorbringen zufolge aus deren Mitteln
wegen eines ihr zustehenden Vergütungsanspruchs befriedigt und
zugleich durch die Überweisung an den Anwalt eine Aufwendung für
die Wohnungseigentümergemeinschaft getätigt.

15

Ob die Verjährungsfrage anders zu beurteilen wäre, wenn nicht
die Antragstellerin selbst, sondern ihr Geschäftsführer die
Aufwendung getätigt hätte, bedarf keiner Entscheidung. Zum einen
stände ein etwaiger Anspruch nicht der Antragstellerin, sondern
ihrem Geschäftsführer persönlich zu. Dem trägt die Antragstellerin
auch Rechnung, indem sie mit ihrem Hilfsantrag Zahlung an ihren
Geschäftsführer verlangt. Dieser Antrag ist indes unabhängig von
einer etwaigen Prozessführungsbefugnis der Antragstellerin und der
weiteren Frage, ob hierfür überhaupt die Zuständigkeit der
WEG-Gerichte begründet ist, schon deshalb unzulässig, weil er
erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt worden ist (vgl.
Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auflage, § 45 Rdn. 83 mit
weiteren Nachweisen). Zum anderen ändert die Abbuchung von dem auf
dem Namen ihres Geschäftsführers laufenden Mietverwaltungskonto
nichts daran, dass die Antragstellerin - wie ausgeführt - selbst
die Aufwendung getätigt hat, nicht aber ihr Geschäftsführer
persönlich, der nur formal über das Konto - einem typischen
Treuhandkonto - verfügen durfte und dem eine Untreue anzulasten
wäre, wenn er Mittel der Wohnungseigentümer, die der
Antragstellerin die Mietverwaltung übertragen hatten, zur Erfüllung
einer Verbindlichkeit, die die Antragstellerin im Interesse der
gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft eingegangen war, abgezweigt
hätte.

16

2.

17

Der Lauf der zweijährigen Verjährungsfrist ist indes seit
September 1995 gem. § 202 BGB gehemmt.

18

In der Anforderung der Sonderumlage liegt - insoweit ist der
weiteren Beschwerde beizutreten - ein Angebot zum Abschluss eines
Stillhalteabkommens, das der Antragsgegner am 03.09.1995 durch
Überweisung des auf ihn entfallenden Anteils stillschweigend
angenommen hat. Es hat den Inhalt, dass die Antragstellerin von
ihrer Möglichkeit zur gesamtschuldnerischen Inanspruchnahme jeden
einzelnen Wohnungseigentümers solange und insoweit keinen Gebrauch
macht, wie diese den auf sie entfallenden Anteil entrichten.

19

Dass die Voraussetzungen dieses Stillhalteabkommens nicht mehr
vorliegen, lässt sich nicht feststellen. Das Vorbringen der
Antragstellerin in der Rechtsbeschwerdeinstanz, die Sonderumlage
sei durch den neuen Verwalter abgerechnet worden, ist nicht zu
vereinbaren mit der in den Tatsacheninstanzen unstreitigen
Tatsache, dass eine Abrechnung ihrer Verwaltertätigkeit bisher noch
nicht erfolgt sei. Es werden damit neue Tatsachen in das Verfahren
eingeführt, was in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht möglich ist
(vgl. z. B. BayObLG NJWE-FER 1999, 189).

20

III.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, der unterlegenen Antragstellerin die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Für
eine ausnahmsweise Anordnung der Erstattung außergerichtlicher
Kosten bestand keine Veranlassung.

22

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3 WEG