Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-24, Aktenzeichen 13 A 2519/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0724.13A2519.01.00

Tenor

Das Verfahren wird auf Kosten der Klägerin eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 03. April 2001 ist wirkungslos (entspr. § 269 Abs. 3
ZPO).

Der Streitwert wird in Abänderung gem. § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG auf 20 Mio. DM festgesetzt.

Die Klägerin hat die Bedeutung des Verfahrens für ihr Unternehmen, und zwar die sie durch Einführung von
Nummernportabilität treffenden Umstellungskosten mit voraussichtlich bis zu 9 Mio. DM angegeben. Hierbei
handelt es sich mit Blick auf die von einem anderen in gleicher Weise betroffenen Unternehmen im
Parallelverfahren gemachten weit höheren Angaben um erkennbar "geschönte" Zahlen. Allerdings ist auch der
Senat nicht in der Lage, die durch Einführung von Nummernportabilität im Mobilfunk verbundenen Kosten für
ein Unternehmen hinreichend sicher zu prognostizieren. Er schätzt daher die Verfahrensbedeutung im Rahmen
seines Ermessens unter Berücksichtigung der erfahrungsgemäß zu erwartenden Kostensteigerungen bei erst in
fernerer Zukunft zu erwartender Einführung von Nummernportabilität auch im Mobilfunk und des aus Sicht des
Senats zu erwartenden positiven Effekts einer solchen Nummernportabilität für andere Wettbewerber auf 20
Mio. DM.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

1