Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-03, Aktenzeichen 7 K 3089/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0903.7K3089.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der 1977 geborene Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

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Mit Ordnungsverfügung vom 16. November 2004 entzog der Beklagte dem
Kläger seine Fahrerlaubnis wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges unter dem
Einfluss von Cannabis.

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Unter dem 1. Oktober 2007 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L und legte in diesem
Rahmen eine Bescheinigung des TÜV Nord vom 15. Mai 2007 vor, ausweislich der
der Kläger zur freiwilligen Dokumentation seiner Drogenabstinenz vom 16. November
2006 bis zum 15. Mai 2007 in unregelmäßigen Abständen vier Urinproben zur
Untersuchung abgegeben hat. Diese Proben wiesen keine Anhaltspunkte für einen
Drogenkonsum des Klägers auf.

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Mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 forderte der Beklagte den Kläger zur
Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Der Kläger legte ein
solches nicht vor.

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Daraufhin lehnte der Beklagte - nach vorheriger Anhörung - mit dem hier
streitigen Bescheid vom 5. Mai 2008 den Antrag des Klägers auf Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis ab.

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Am 3. Juni 2008 hat der Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er vor, er habe die gegen seine Kraftfahreignung
bestehenden Bedenken durch die Vorlage der Bescheinigung über den freiwilligen
Nachweis der Drogenabstinenz ausgeräumt. Er führe ein drogenfreies Leben. Das
Einholen eines Gutachtens sei nicht erforderlich.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Mai 2008 zu
verpflichten, ihm die beantragte Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L zu
erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er führt aus, das Beibringen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei
im vorliegenden Fall gemäß § 14 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -
zwingend. Die von Kläger eingereichte Bescheinigung sei insoweit nicht ausreichend.

14

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte einschließlich des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - ohne mündliche Verhandlung, weil sich die Beteiligten damit einverstanden
erklärt haben.

18

Die zulässige Verpflichtungsklage (§ 42 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf (Wieder-) Erteilung
der Fahrerlaubnis, weil er derzeit zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet
anzusehen ist. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt deshalb den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

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Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen Bescheides und macht sich
diese zu eigen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Im Hinblick auf das Klagevorbringen wird
ergänzend ausgeführt, dass unauffällige Drogenscreenings - wie der Kläger sie
durch die Bescheinigung des TÜV Nord vom 15. Mai 2007 beigebracht hat - nicht
ausreichen, um die Bedenken an der Kraftfahreignung auszuräumen, wenn zuvor die
Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums entzogen worden war und deren
Wiedererteilung beantragt wird. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV schreibt die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem solchen Fall zwingend vor.

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Die Weigerung des Klägers, das hiernach zu Recht angeforderte Gutachten
vorzulegen, rechtfertigt den Schluss, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen
derzeit ungeeignet ist (vgl. § 11 Abs. 8 FeV).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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