Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-27, Aktenzeichen 1 K 1191/01
ECLI:DE:VGMS:2003:0627.1K1191.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit durch
übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten hinsichtlich der Klägerin zu 2. in der
Hauptsache erledigt ist.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger zu 1. trägt 72 %, die Klägerin zu 2. 28 % der Verfahrenskosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweiligen
Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist an verschiedenen
privatrechtlich organisierten Unternehmen beteiligt, die der Kommunalwirtschaft
zuzurechnen sind. Dazu zählen sowohl Energieversorgungsunternehmen (z.B. RWE
AG) als aber auch Verkehrsgesellschaften (z. B. Westfälische Landeseisenbahn),
Versicherungsgesellschaften (Westfälische Provinzial-Versicherungen) und
Beteiligungen an der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Die Beteiligungen des
LWL werden zum Teil unmittelbar, teilweise über die Westfälisch-Lippische
Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (WLV) gehalten. Je nach
Beteiligungsstruktur und gesellschaftsrechtlicher Organisation der Unternehmen
entsendet der Landschaftsverband auf der Grundlage der
Landschaftsverbandsordnung (LVerbO) Vertreter in Gremien und Organe der
Beteiligungsgesellschaften, die vom Landschaftsausschuss zu bestellen oder
vorzuschlagen sind (§ 17 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 LVerbO).

3

Mit Blick auf die Regelungen des § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO stellte die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in der Landschaftsversammlung in den Jahren 1985, 1991
sowie 1993 in den parlamentarischen Vertretungskörperschaften des
Landschaftsverbandes Anträge zur Abstimmung, mit denen sie umfangreiche
Informations- und Auskunftsrechte sowie Weisungsrechte gegenüber den in die
Beteiligungsgesellschaften des LWL entsandten Vertretern einforderte. Ihre Klage
gegen den Landschaftsausschuss, mit der sie die Feststellung begehrte, dass dieser
verpflichtet sei, die genannten Rechte einzufordern und wahrzunehmen, hat das
erkennende Gericht mit Urteil vom 12. Mai 2000 abgewiesen (1 K 4512/94).

4

Mit Antrag vom 11. Oktober 2000 (Drucksache 11/0471) beantragten u. a. die
Kläger als Mitglied des Landschaftsausschusses, dieser möge beschließen:

5

1. Den Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Landschafts-
sowie des Kommunalwirtschaftsausschusses werden die Einladungen
nebst Tagesordnung sowie die Niederschriften und Protokolle der
Sitzungen von Aufsichtsgremien der Beteiligungsgesellschaften des LWL
zur Kenntnis zugestellt.

6

Auf Wunsch werden auch einzelne Sitzungsunterlagen der o. a.
Gremiensitzungen zugestellt. Ferner berichten die Vertreter/innen des
LWL in den Aufsichtsgremien der Beteiligungsgesellschaften auf Antrag
über die Beratungen und Beschlüsse dieser Gremien in der Sitzung des
Landschafts- bzw. des Kommunalwirtschaftsausschusses.

7

2. Die Landschaftsversammlung möge beschließen, die vorgenannten
Auskünfte zu erteilen und die gestellten Anträge positiv zu
bescheiden.

8

Den Antrag lehnten der Kommunalwirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 31.
Oktober 2000 sowie der Landschaftsausschuss und die Landschaftsversammlung in
ihren Sitzungen am 23. November 2000 mehrheitlich ab.

9

Die Kläger haben am 18. Dezember 2000 mit dem Hinweis auf ihre Mitgliedschaft
im Landschaftsausschuss Feststellungsklage erhoben. Mit der Klage verfolgen sie ihr
im Einzelnen dargelegtes Begehren weiter, dass das beklagte Vertretungsorgan des
Landschaftsverbandes auf der Grundlage von § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO
vornehmlich Unterrichtungs-, aber auch Weisungsrechte gegenüber den in die
Gremien der Beteiligungsgesellschaften des LWL entsandten Vertretern
wahrnehmen solle. Die Klägerin zu 2. ist zwischenzeitlich nicht mehr Mitglied der
beklagten Vertretungskörperschaft des Landschaftsverbandes. Sie hat den
Rechtsstreit insoweit als in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Erklärung hat
sich der Beklagte angeschlossen.

10

Der im Klageverfahren verbliebene Kläger zu 1. trägt im Wesentlichen vor: Die
Klage sei darauf gerichtet, die Mitwirkungsrechte der Fraktion von Bündnis 90/Die
Grünen und deren Mitgliedern in den Vertretungskörperschaften des
Landschaftsverbandes sicherzustellen. Dazu gehörten insbesondere
Informationsrechte als wesentliche Grundlage der Mitwirkung. Vor allem der
Landschaftsausschuss habe auf Grund von § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO einen
Informations- und Auskunftsanspruch gegenüber den gewählten bzw. entsandten
Vertretern des LWL in seinen Beteiligungsgesellschaften. Die Fraktion von Bündnis
90/Die Grünen sei - anders als die Fraktionen der "großen" Parteien von CDU und
SPD - nicht in den Aufsichtsgremien der LWL-Beteiligungsgesellschaften vertreten.
Daher bestehe tatsächlich ein unterschiedliches Informationsniveau ihrer Mitglieder
im Verhältnis zu diesen Fraktionen der Landschaftsversammlung, da diese bereits
über die von ihnen in die Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter
ausreichend informiert würden. Angesichts dessen könne der Kläger ohne die
begehrten Informationen und Auskünfte seine politische Arbeit in den
Vertretungskörperschaften des Landschaftsverbandes nicht ordnungsgemäß
erfüllen. Der erhobene Anspruch auf Information und Auskunft bzw. das Hinwirken
der Gremien des Landschaftsverbandes darauf, Weisungen zu erteilen, könne nicht
durch eine gegenteilige Mehrheitsentscheidung in den genannten Organen des
Landschaftsverbandes vernichtet werden. Der Anspruch ergebe sich nicht allein aus
der Landschaftsverbandsordnung, sondern auch aus § 113 Abs. 5 S. 1 der
Gemeindeordnung (GO).

11

Es bestünden schließlich keine rechtlichen Bedenken, dass der Beklagte die
begehrten Informations- und Weisungsverpflichtungen ausübe. Über
Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Gesellschaften solle ebenso wenig berichtet
werden, wie auch nicht begehrt werde, dass die gesellschaftsrechtlichen - etwa die
aktienrechtlichen - Einschränkungen der Informationspflicht der Vertreter des LWL
unbeachtet blieben.

12

Der Kläger zu 1. beantragt,

13

1. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die mit
Antrag vom 11.10.2000 (Drs. 11/0471) beantragten
Informations- und Auskunftsrechte einzufordern und ihre
Weisungsrechte entsprechend wahrzunehmen.

14

2.

15

3. Der Beklagte hat nach Maßgabe des vorgenannten
Antrags darauf hinzuwirken, dass die in Drittorganisationen
entsandten Vertreter die Mitglieder des Beklagten über alle
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig
unterrichten.

16

4.

17

5. Zudem hat der Beklagte darauf hinzuwirken, dass den
Mitgliedern des Beklagten die Einladungen nebst
Tagesordnungen sowie die Niederschriften und Protokolle
der Sitzungen von Aufsichtsgremien der
Beteiligungsgesellschaften des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe zur Kenntnis gestellt werden.

18

6.

19

7. Auf Wunsch des Klägers werden auch einzelne
Sitzungsunterlagen der vorgenannten Gremiensitzungen
zugestellt.

20

8.

21

9. Ferner wirkt der Beklagte darauf hin, dass die Vertreter
des Landschaftsverbandes in den Aufsichtsgremien der
Beteiligungsgesellschaften auf Antrag über die Beratungen
und Beschlüsse dieser Gremien in den Sitzungen des
Beklagten berichten.

22

10.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er trägt vor: Es treffe zwar zu, dass - sofern Mitglieder der
Landschaftsversammlung den LWL verträten - nur Mitglieder der beiden großen
Fraktionen (CDU, SPD) nach dem hier durch die Landschaftsverbandsordnung
vorgegebenen Höchstzahlverfahren als Vertreter in Gremien der
Beteiligungsgesellschaften gewählt werden könnten. Allerdings entsende die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch als "kleine" Fraktion einen Vertreter in den
Kommunalwirtschaftsausschuss. Ferner sei ihr von den großen Fraktionen das Recht
zugestanden worden, ein beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat der WLV zu
entsenden.

26

Die Beratung und Beschlussfassung sowohl im Kommunalwirtschaftsausschuss
als auch im Landschaftsausschuss erfolge durch Sitzungsvorlagen, die der Direktor
des Landschaftsverbandes, der ohnehin in der Regel Vertreter des LWL in den
einzelnen Beteiligungsgesellschaften sei, auf Grund von Unterlagen der
Beteiligungsgesellschaften oder der Berichte der Vertreter des LWL in den Organen
der Beteiligungsgesellschaften zur Verfügung stelle. Darüber hinaus würden alle
Mitglieder des Beklagten durch den jährlich erscheinenden "Beteiligungsbericht" über
Einzelheiten der Beteiligungsgesellschaften unterrichtet. Mündliche Nachfragen der
Mitglieder der beiden Ausschüsse zu den Sitzungsvorlagen würden in der Regel vom
Direktor des Landschaftsverbandes oder dem 1. Landesrat, der ebenfalls als
Vertreter des LWL in Organen der Beteiligungsgesellschaften fungiere,
beantwortet.

27

Vor diesem Hintergrund seien die Klageanträge teilweise unzulässig, im Übrigen
unbegründet.

28

Die im Klageantrag zu 1. zur Wahrnehmung von Weisungsrechten begehrte
Feststellung sei nicht hinreichend danach bestimmt, zu welchen Sitzungen der
Organe der Beteiligungsgesellschaften den entsandten Vertretern Weisungen zu
erteilen seien. Die beantragten Informations- und Auskunftsrechte würden
offensichtlich durch die Ziffern 2. bis 5. des Klageantrags konkretisiert.

29

Für die mit dem Klageantrag zu 2. begehrte Feststellung fehle die
Aktivlegitimation des Klägers Es erscheine fraglich, dass der Kläger - wie er vortrage
- aus § 113 Abs. 5 GO ein eigenes wehrfähiges Recht ableiten könne, da
Berichtsadressat der Unterrichtungsverpflichtung nach der genannten Vorschrift nur
das kommunale Vertretungsorgan, nicht jedoch dessen einzelnes Mitglied oder eine
Fraktion sei. Das beklagte Organ entscheide demnach selbst, notfalls mit
Mehrheitsentscheidung, ob es über die vom Direktor des LWL bereitgestellten
Sitzungsvorlagen hinaus weitere Informationen zur Verfügung gestellt haben möchte.
Daneben fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da eine ausreichende Information durch
die den Organen des Landschaftsverbandes zur Verfügung gestellten
Sitzungsunterlagen, den jährlichen Beteiligungsbericht und die mündlich erteilten
Auskünfte gewährleistet sei. Darüber hinaus sei die in dem Feststellungsantrag zu 2.
enthaltene Formulierung einer Unterrichtung "über alle Angelegenheiten von
besonderer Bedeutung" auch unbestimmt. Ferner sei zu bedenken, dass es selbst
für § 113 Abs. 5 GO streitig sei, ob die Vertreter ihre Berichte unmittelbar im Rat bzw.
in der Vertretungskörperschaft oder gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten - hier
dem Landschaftsverbandsdirektor - zu erteilen hätten. Nur die letztgenannte
Alternative sei im Übrigen praktikabel.

30

Hinsichtlich des Klageantrags zu 3. bleibe unklar, woraus sich - wie erforderlich -
die wehrfähige Rechtsposition des Klägers im Kommunalverfassungsstreit als
notwendige Voraussetzung für die Prozessführungsbefugnis ergebe. Es obliege
allein der Entscheidungskompetenz des beklagten Gremiums, ob seinen Mitgliedern
über die bisher verteilten Sitzungsunterlagen hinaus weitere Unterlagen zur
Verfügung gestellt werden sollten. Daneben sei der Klageantrag zu 3. zumindestens
unbegründet. Angesichts der großen Zahl der mit dem Klageantrag verlangten
Unterlagen werde für deren Weitergabe von der beklagten Vertretungskörperschaft
des Landschaftsverbandes keine Notwendigkeit gesehen. Ferner werde durch die
Forderung des Klägers die aus § 17 Abs. 1 LVerbO resultierende ausschließliche
Kompetenz des Direktors des Landschaftsverbandes zur Vorbereitung der
Beschlüsse der einschlägigen Ausschüsse und seiner Leitung der Geschäfte der
laufenden Verwaltung berührt. Schließlich bestehe die Gefahr,
gesellschaftsrechtliche Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtungen der
entsandten Vertreter zu verletzen.

31

Der Klageantrag zu 4. sei angesichts dessen ebenfalls unbegründet.

32

Hinsichtlich des Feststellungsantrages zu 5. fehle es an einem
Rechtsschutzbedürfnis, weil nicht bestritten werde, Vertreter des LWL in den
Beteiligungsgesellschaften im Einzelfall um einen Bericht bitten zu dürfen. Sofern
schon der Antrag allein des Klägers die Verpflichtung des jeweiligen Vertreters des
LWL auslösen solle, sei der Feststellungsantrag unbegründet. Insoweit fehle es dem
Kläger an einer wehrfähigen Innenrechtsposition innerhalb des beklagten Organs,
wenn dadurch der Wille der Mehrheit übergangen und damit das
Selbstorganisationsrecht des jeweils beklagten Organs verletzt würde.

33

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten, die eingereichten
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) sowie die beigezogene Verfahrensakte 1 K 4512/94
Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich der Klägerin zu 2. von den Beteiligten
übereinstimmend als in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, war das
Klageverfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

36

Die Klage des Klägers zu 1. (Kläger) hat keinen Erfolg.

37

Die Klage ist als Kommunalverfassungsstreitverfahren zulässig, weil der Kläger
als Mitglied des körperschaftlichen Vertretungsorgans "Landschaftsausschuss" die
Feststellung von Unterrichtungs- und Weisungsrechten begehrt, die der Beklagte
gegenüber den nach § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO in Gremien von
Beteiligungsgesellschaften des LWL entsandten Vertretern beanspruchen soll. Damit
macht der Kläger im Ansatz eine Verletzung eigener organschaftlicher
Mitgliedschaftsrechte geltend, wie es für ein Kommunalverfassungsstreitverfahren
typisch ist.

38

Die Klage ist auch als Feststellungsklage im Sinne des § 43 VwGO hinsichtlich
des in Rede stehenden Rechtsverhältnisses statthaft. Insoweit geht die Kammer
davon aus, dass mit dem das geltend gemachte Begehren einleitenden und
umfassenden Klageantrag zu 1., der als Feststellungsantrag formuliert ist, ebenfalls
die nachfolgenden Klageanträge zu 2. bis 5. als Feststellungs- und nicht als
Leistungsanträge verstanden werden sollen. Dieses Verständnis der Klageanträge
zu 2. bis 5. liegt auch deshalb nahe, weil dem Kläger dadurch kein Rechtsnachteil
erwächst. Denn die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO schließt die
Statthaftigkeit der Feststellungsklage nicht aus. Insbesondere braucht sich der Kläger
nicht auf den in Betracht zu ziehenden Weg einer Leistungsklage verweisen zu
lassen, wie für das Kommunalverfassungsstreitverfahren anerkannt ist.

39

Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 2. September 1997 - 15 A
2770/94 -, NWVBl. 1998, 149 ff. = NuR 1998, 166 mit
zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung.

40

Im Übrigen gilt Folgendes:

41

1. Ob der Klageantrag zu 1. mit seiner Bezugnahme auf den im
Landschaftsausschuss von dem Kläger gestellten parlamentarischen Antrag
(Drucksache 11/0471) hinreichend bestimmt ist, soweit es um die Geltendmachung
von Informations- und Auskunftsrechten geht, mag auf sich beruhen. Der Kläger hat
in den nachfolgend behandelten Klageanträgen zu 3. bis 5. die Forderungen des
parlamentarischen Antrages fast wortgetreu wiederholt. Da er danach mit seinem
Klageantrag zu 1. bezüglich der Informations- und Auskunftsrechte denselben
Streitgegenstand wie mit den Klageanträgen zu 3. bis 5. verfolgt, wird auf die
untenstehenden Ausführungen des Urteils zu diesen Klageanträgen verwiesen.

42

Das im Klageantrag zu 1. weiterhin enthaltene Begehren festzustellen, der
Beklagte sei verpflichtet, seine aus § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO resultierenden
Weisungsrechte entsprechend wahrzunehmen, ist nicht hinreichend bestimmt (§ 82
Abs. 1 Satz 2 VwGO). Es ist aus diesem Antrag nicht ersichtlich, welche konkreten
Weisungsrechte von dem Beklagten ausgeübt werden sollen.

43

Daneben besteht für diesen Klageantrag ungeachtet weiterer Zulässigkeitsfragen
kein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger hat weder vorgetragen noch
ist sonst erkennbar, dass der Beklagte seine Weisungsrechte in der Vergangenheit
nicht wahrgenommen hat. Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass er seine
Weisungsrechte in Zukunft nicht entsprechend der gesetzlichen Ermächtigung
wahrnehmen würde. Angesichts dessen geht das zur Feststellung gestellte
Begehren mangels erkennbarer Rechtsbeeinträchtigung des Klägers ins Leere.

44

Darüber hinaus ist dieser Klageantrag auch unbegründet. Weisungen erteilt der
Landschaftsausschuss an die LWL-Vertreter in Beteiligungsgesellschaften gemäß §
17 Abs. 3 Satz 2 bzw. Abs. 4 LVerbO durch Beschlüsse. Denn nach den genannten
Vorschriften sind die Vertreter des Landschaftsverbandes an die Beschlüsse u. a.
des Landschaftsausschusses gebunden. Beschlüsse des Landschaftsausschuss
werden gemäß § 14 Abs. 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 LVerbO jedoch mit
Stimmenmehrheit gefasst. Als wehrfähiges subjektives Organrecht kann der Kläger
als Mandatsträger demnach lediglich die Teilhabe an der Beschlussfassung durch
Abstimmung geltend machen. Im Übrigen hat er sich den Mehrheitsentscheidungen
über eine oder zu einer Weisung an die entsandten Vertreter des LWL in Gremien
der Beteiligungsgesellschaften unter Beachtung des Demokratieprinzips zu beugen.
Eigene Mitgliedschaftsrechte auf Erteilung von Weisungen gegenüber den
entsandten Vertretern des LWL, die im Klagewege geltend gemacht werden könnten,
resultieren auch nicht aus der über § 23 Abs. 2 LVerbO zur Anwendung gelangenden
Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 GO. Denn dort sind als Inhaber des Rechts,
Weisungen (durch Beschlüsse) zu erteilen, nur die parlamentarischen
Vertretungsorgane selbst, nicht aber deren Mitglieder genannt.

45

2. Mit dem Klageantrag zu 2. beruft sich der Kläger auf das u. a. dem
Landschaftsausschuss über § 23 Abs. 2 LVerbO durch § 113 Abs. 5 S. 1 GO
eingeräumte Recht auf frühzeitige Unterrichtung von Angelegenheiten besonderer
Bedeutung durch die vom Landschaftsverband in die Gremien seiner
Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter. Der Klageantrag, der lediglich die
Formulierung dieser gesetzlichen Regelung wiederholt, ist damit nicht hinreichend
bestimmt (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Einwand des Klägers, gerade weil der
Klageantrag sich streng an dem Gesetzeswortlaut (des § 113 Abs. 5 Satz 1 GO)
orientiere, sei er hinreichend bestimmt, verkennt, dass das Gesetz - zulässigerweise
- abstrakt-generelle Regelungen trifft, während der Klageantrag - schon aus Gründen
der Vollstreckung eines zusprechenden Urteils - ein konkret-individuelles Begehren
umfassen muss, an dem es hier jedoch fehlt. Angesichts dessen bedarf die bereits
durch Gesetz auferlegte und allgemein umschriebene Verpflichtung keiner - weiteren
- Feststellung durch gerichtliche Entscheidung.
Daneben bleibt mit Blick auf die weitere Formulierung des Klageantrages, der
beklagte Landschaftsausschuss solle darauf "hinwirken", dass die Gremienvertreter
ihre Verpflichtungen erfüllten, unklar, in welcher Form dies geschehen soll. Unter
diesem Gesichtspunkt betrachtet ist der Klageantrag ebenfalls unbestimmt und damit
unzulässig.

46

Unabhängig davon ist der Klageantrag zu 2. jedoch auch deshalb unzulässig,
weil es dem Kläger an der erforderlichen Klagebefugnis (Aktivlegitimation) fehlt. Es
ist nicht ersichtlich, dass ihm ein im Kommunalverfassungsstreit erforderliches
eigenes wehrfähiges Recht, das dem Klageantrag zu 2. entspricht, zur Verfügung
steht.

47

Adressat der Unterrichtungsverpflichtung ist nach dem Wortlaut des § 113 Abs. 5
S. 1 GO das Vertretungsorgan der Gemeinde, der Rat. Im Hinblick auf die
Verweisungsvorschrift des § 23 Abs. 2 LVerbO und im Zusammenspiel mit den
Vorschriften des § 17 Abs. 3 und 4 LVerbO kommt demnach allenfalls in Betracht,
dass die von dem Kläger beanspruchten Informationsrechte von den
Vertretungsorganen des Landschaftsverbandes selbst, hier dem
Landschaftsausschuss, wahrgenommen werden können. Die Rechte des Klägers
beschränken sich hingegen auf die allen Mitgliedern des beklagten Organs
zugewiesenen Mitgliedschaftsrechte. Dies bedeutet neben dem grundsätzlichen
Recht, als Mandatsträger durch Abstimmung an Entscheidungen des Organs
mitzuwirken, das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe an den allen Mitgliedern
des beklagten Organs etwa durch die Landschaftsverbandsordnung weiterhin
eingeräumten Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte sowie durch die
Geschäftsordnung der Vertretungsorgane zugestandenen Informationsrechte (vgl.
etwa §§ 12 und 15 der Geschäftsordnung der Landschaftsversammlung,
Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen vom 12. Januar 1995 sowie § 21
der genannten Geschäftsordnung, die die vorstehend zitierten Vorschriften auch für
die Ausschüsse für anwendbar erklärt). Rechte des Organs selbst kann das Mitglied
des Organs mit einem Organstreit dagegen nicht verlangen, insbesondere - wie hier -
auch nicht, dass das Organ die ihm zustehenden Rechte ausübt.

48

Vgl. dazu Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 29. April 1997 - 9/95 -, NVwZ-RR 1998,
478 ff. = DVBl. 1997, 824 ff. = NWVBl. 1997, 247 ff.

49

In Anbetracht dessen eröffnet eine - hier von dem Kläger mit dem Klageantrag
auf umfassende Informierung behauptete und gerügte - etwaige
Kompetenzunterschreitung des beklagten Kommunalorgans dessen Mitgliedern
keine Klagebefugnis im Kommunalverfassungsstreit. Vielmehr scheidet mit der
ausdrücklichen Zuweisung der begehrten Rechte an das beklagte Kommunalorgan
ein eigenes (Mitglieds-)Recht des Klägers, dessen Verletzung er geltend machen
könnte, aus.

50

Vgl. dazu ebenfalls OVG NRW Beschluss vom
12. November 1992 - 15 B 3965/92 -, NWVBl. 1993, 91=NVwZ-
RR 1993, 157=DVBl. 1993, 216.

51

Auch soweit der Kläger festgestellt wissen will, der Beklagte habe auf die
begehrte Unterrichtung durch die in die Beteiligungsgesellschaften entsandten
Vertreter des LWL "hinzuwirken", ergibt sich nichts anderes. Eine Unterrichtung kann
der Sache nach in vielfach unterschiedlicher Form erfolgen. Sie muss etwa nicht
notwendigerweise - wie möglicherweise der Kläger auch meint (s. Klageantrag zu 5.)
- durch persönlichen Bericht der LWL-Vertreter in den jeweiligen Vertretungsorganen
des Landschaftsverbandes vorgenommen werden. Dafür bietet bereits der Wortlaut
des § 113 Abs. 5 S. 1 GO keinen Anhalt. Vielmehr wird diese Verpflichtung ebenso
durch schriftliche Berichte, durch Erläuterung des Direktors des
Landschaftsverbandes, der als Hauptverwaltungsbeamter zuvor von den entsandten
Vertretern entsprechend zu informieren ist, in der Landschaftsversammlung und den
Ausschüssen oder durch eine Vorlage für die Sitzungen des beklagten Organs erfüllt
werden können. Angesichts dieser differenzierten Auskunfts- und
Informationsmöglichkeiten beschränkt sich das Unterrichtungsrecht nicht auf eine
einzige in Betracht kommende Form, sodass dem beklagten Vertretungsorgan des
LWL ein Entscheidungsspielraum darüber verbleibt, wie und in welcher Form es
seine Informationsrechte gegenüber den in die Beteiligungsgesellschaften
entsandten Vertreter wahrnehmen möchte. Dann bleibt es jedoch seinem Ermessen
vorbehalten, eine bestimmte Unterrichtungsform zu wählen und andere
Informationsarten abzulehnen. Denn wenn das Organ selbst Inhaber des
(Informations-)Rechtes ist, liegt es in seiner Entscheidungsfreiheit, ob und wie es
dieses ausübt. Dessen Entscheidung darüber bzw. über einen entsprechenden
Antrag muss das überstimmte Mitglied des Organs - wie hier mit den Beschlüssen
zur Drucksache 11/0471 - im Allgemeinen hinnehmen. Das einzelne Mitglied bzw. die
Mandatsträger sind lediglich gemäß § 14 Abs. 3 i. V. m. § 10 Abs. 3 Satz 1 LVerbO -
wie bereits erwähnt - dazu berufen, an dieser Entscheidung mitzuwirken.

52

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. August 1989 - 15 A
2422/86 -, NVwZ-RR 1990, 101 ff.

53

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang vorträgt, mangels bisher - seiner
Auffassung nach - zureichender Erteilung von Informationen schon nicht in der Lage
zu sein, unter Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte konkrete Anträge zur
Unterrichtung über einzelne Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften des
LWL in dem beklagten Organ stellen zu können, führt dieser Einwand zu keiner
anderen Beurteilung. Auch der Kläger stellt nicht in Abrede, dass, soweit Fragen der
Beteiligungsgesellschaften in den beklagten Organen behandelt werden, dies auf
Grund gleicher Information an alle Mitglieder dieser Gremien durch Sitzungsvorlagen,
durch die jährlichen Beteiligungsberichte des Landschaftsverbandes, durch die
Beantwortung von an den Landschaftsverbandsdirektor oder den 1. Landesrat
gestellter Fragen und durch weitere Auskünfte erfolgt. Damit sind die äußeren
Bedingungen zur gleichen Wahrnehmung der (Mitgliedschafts-)Rechte des Klägers
im Landschaftsausschuss, etwa zur Stellung entsprechender Anträge zur
Tagesordnung hinsichtlich der Beteiligungsgesellschaften, gewahrt. Lediglich unter
der Annahme, dass einzelnen Mitgliedern des beklagten Organs Informationen erteilt
würden, die anderen Mitgliedern des Gremiums vorenthalten werden, könnten die
dem Organmitglied selbst eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse im Hinblick auf den
Gleichheitssatz verletzt werden. Läge diese Voraussetzung vor, könnte
ausnahmsweise eine Verpflichtung des Beklagten bestehen, einem (konkreten)
Antrag des Klägers auf Auskunft zu entsprechen.

54

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 18. August 1989
a. a. O.

55

Davon kann jedoch angesichts der dargestellten Informationspraxis nicht die
Rede sein. Das gilt auch im Hinblick auf die weitere Behauptung des Klägers, andere
Mitglieder des beklagten Organs hätten einen Informationsvorsprung, der darauf
beruhe, dass ihnen in die Beteiligungsgesellschaften entsandte Vertreter des LWL,
die zugleich Mitglieder der großen Fraktionen seien, berichteten. Da die
Berichtsverpflichtung nur gegenüber den Vertretungsorganen des LWL besteht, wäre
eine solche Unterrichtung unzulässig. Die LWL-Vertreter könnten sich dadurch
gegebenenfalls haftbar machen. Ein allgemeines, gleichermaßen
vorweggenommenes - und hier auch nicht näher konkretisiertes - eigenes Recht des
Klägers auf Berichterstattung als Mitgliedsrecht der Vertretungskörperschaft lässt
sich daraus gleichwohl nicht herleiten. Denn im Zweifelsfall müssen die
Vertretungsorgane des LWL dann selbst dafür Sorge tragen, einen Ausgleich im
Kenntnisstand herzustellen. Eine in diesem Zusammenhang behauptete
"informationelle Bringschuld" der Verwaltung des Landschaftsverbandes bzw. der
entsandten Vertreter besteht in dem von dem Kläger gerügten Umfang der Sache
nach nicht: Die Unterrichtung durch die entsandten Vertreter muss - worauf der
Beklagte zu Recht verweist -, nicht notwendigerweise (ausschließlich) gegenüber
den beklagten Organen selbst erfolgen. Auch die Form der Berichterstattung ist - wie
oben bereits erörtert - in § 113 Abs. 5 S. 1 GO nicht näher geregelt. Es ist davon
auszugehen, dass die Unterrichtung durch die in die Beteiligungsgesellschaften
entsandten Vertreter aus Praktikabilitäts- und Geheimnisschutzgründen ebenfalls
(zunächst nur) gegenüber dem Hauptverwaltungsbeamten erfolgen darf,

56

vgl. dazu Rehn/Cronauge, GO, § 113, Anm. IV 5,
Held/Becker/Decker, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-
Westfalen, § 113, Anm. 9,

57

der die genannten Informationen in geeigneter Form an die
Kommunalvertretungskörperschaft weiterzugeben hat. Dies erscheint schon
deswegen interessengerecht, weil die Regelungen des § 113 GO nicht allein auf eine
möglichst effektive Wahrnehmung der kommunalen Interessen in den Unternehmen
und Einrichtungen zielen, sondern andererseits ebenfalls die Schranken
konkretisieren, die der Ausgestaltung der Vertretung und Beteiligung der Gemeinden
bzw., wie hier, des Landschaftsverbandes in den Unternehmen in deren Interesse
gesetzt sind. § 113 Abs. 5 S. 1 GO erweist sich damit auch als Schutznorm zu
Gunsten der Beteiligungsgesellschaften, die einen entsprechenden zurückhaltenden
Umgang mit dem Informationsrecht der kommunalen Körperschaftsvertretung
verlangt.

58

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 1995 -
15 B 3199/95 -, NWVBl. 1997, 67 ff. = ZKF 1996, 208 ff.

59

Auch unter diesem Aspekt ist es nicht zu beanstanden, dass der Kläger darauf
verwiesen ist, sein Teilhaberecht als Mitglied des beklagten Organs, dem seinerseits
- wie bereits oben dargelegt - ein Entscheidungsspielraum bei der Art der
Berichterstattung eingeräumt ist, durch entsprechende Anträge wahrzunehmen, um
über die bereits erteilten Informationen hinaus weitere Auskünfte erlangen zu
können. Einem negativen Mehrheitsvotum des Organs muss er sich unter Beachtung
des Demokratieprinzips beugen, sofern nicht ausnahmsweise - wofür keine
greifbaren Anhaltspunkte benannt sind - mangels hinreichender Informationen die
Wahrnehmung seiner sonstigen Mitglieds- bzw. Mitgliedschaftsrechte beeinträchtigt
wird.

60

3. Der Klageantrag zu 3., der insbesondere mit dem Klageantrag zu 1., aber
auch dem zu 2. korrespondiert, betrifft die Art und Weise der Unterrichtung über
Angelegenheiten der Beteiligungsgesellschaften. Da die Teilhaberechte des Klägers
in den Organen des LWL nach den Ausführungen zu Ziff. 2. allein auf eine
Antragstellung zur Art und Weise der Unterrichtungsverpflichtung beschränkt sind,
über die das Organ durch Mehrheitsbeschluss unter Beachtung des
Demokratieprinzips entscheidet, fehlt dem Kläger jedoch auch hier mangels
wehrfähiger eigener Rechtsposition die Aktivlegitimation, nämlich die Klagebefugnis.

61

Unabhängig davon ist dieser Klageantrag aber auch unbegründet. § 113 Abs. 5
S.1 GO sieht zum einen lediglich die Verpflichtung der in die
Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter vor, zu unterrichten. Wie bereits
oben erläutert, ist damit schon vom Wortlaut der Bestimmung her nicht die ins
Einzelne gehende Weitergabe von Unterlagen gefordert, die den in Gremien der
Beteiligungsgesellschaften entsandten Vertreter dort an die Hand gegeben werden.
Dass in einzelnen Fällen Unterlagen der verlangten Art auch den (beklagten)
Organen des LWL zur Einsicht gegeben werden, mag damit nicht ausgeschlossen
sein. Mit der umfassenden Forderung, alle Einladungen, Tagesordnungen und
Niederschriften/Protokolle der Sitzungen von Aufsichtsgremien dem beklagten Organ
zur Kenntnis zu bringen, wird jedoch der Rahmen der gesetzlichen Formulierung
deutlich überschritten. Eine derartige Anforderung erschließt sich auch nicht aus dem
Sinn und Zweck der Regelung des § 113 Abs. 5 GO. Nach dem Regierungsentwurf
vom 4. Februar 1993 (LT-Drs. 11/4983) hat die Vertretungsregelung (des damaligen
§ 89 a des Gesetzesentwurfes) das Ziel, den Sachverstand von Kommunalpolitikern
und Verwaltungsangehörigen in den Organen kommunaler Gesellschaften nutzbar
zu machen. Zugleich solle dadurch sichergestellt werden, dass auch die Verwaltung
über die Angelegenheiten und Entscheidungsabläufe in Gesellschaften informiert ist.
Die Unterrichtungspflicht solle der besseren Anbindung der Unternehmen und
Einrichtungen an die Gemeinde dienen (LT-Drs. 11/4983, Begründung S. 26).

62

Übertragen auf die Beteiligungsgesellschaften des LWL ist der letztgenannten
Normzweckbestimmung gerade nicht zu entnehmen, dass dieses Ziel maßgeblich
durch die Zugänglichmachung der wesentlichen Unterlagen, die der Vertreter des
Kommunalverbandes von den Beteiligungsgesellschaften erhält, erreicht werden soll.
§ 113 Abs. 5 S. 1 GO postuliert nämlich nicht, dass der Vertreter gleichsam nur als
Bote des Vertretungsorganes tätig wird, der den Mitgliedern des beklagten Organs
die in den Gremien der Beteiligungsgesellschaften erhaltenen Unterlagen
aushändigt, um sodann Weisungen zur Wahrnehmung ihrer Vertretung einzuholen.
Eine solche enge Anbindung verkennt sowohl die selbstständige
gesellschaftsrechtliche Handlungsvollmacht des Vertreters des LWL in den Gremien
der Beteiligungsgesellschaften als aber auch den Umstand, dass die Mitwirkung des
Kommunalverbandes in den Beteiligungsgesellschaften den bereits genannten
Bestimmungen zufolge auf die Vertreter des LWL delegiert ist. Das gilt desto mehr,
als nach der Rechtsprechung

63

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 1995 - 15 B
3199/95 - a. a. O.

64

§ 113 Abs. 5 Satz 1 GO gleichzeitig eine Schutznorm für die betroffenen
Gesellschaften vor einem unumschränkten Informationsanspruch eines
Rechtsadressaten darstellt. Dementsprechend sollen weder ein Ratsmitglied noch
eine Fraktion Anspruch darauf haben, dass ihnen etwa Aufsichtsratsunterlagen von
Beteiligungsgesellschaften ausgehändigt werden,

65

vgl. dazu Held/Becker/Decker, a. a. O., § 113 GO, Anm. 9
m.N.

66

was gleichermaßen auch für die Mitglieder bzw. die Fraktionen des hier
beklagten Organs gilt.

67

Zum anderen verpflichtet § 113 Abs. 5 S. 1 GO die Vertreter des LWL in den
Beteiligungsgesellschaften zu einer frühzeitigen Unterrichtung nur über alle
Angelegenheiten von "besonderer" Bedeutung. Dass sich damit die ausnahmslose
Weitergabe der von dem Kläger begehrten Unterlagen nicht vereinbaren lässt,
erschließt sich auf der Hand liegend bereits aus dem vorzitierten Wortlaut der
Bestimmung. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist der Klageantrag zu 3. demnach
unbegründet.

68

Angesichts dessen besteht für eine von dem Kläger für den Klageantrag zu 3.
ebenfalls hervorgehobene "informationelle Bringschuld" der Verwaltung des
Landschaftsverbandes kein Anhalt in den gesetzlichen Regelungen. Auch der
behauptete Informationsrückstand des Klägers lässt nach alledem die mit der Klage
begehrte Feststellung nicht zu. Unabhängig davon ist auf die Ausführungen des
Gerichts unter 2. der Entscheidungsgründe zu verweisen. Die Darlegungen dort
haben hier ebenfalls Geltung. Denn in Anbetracht der den Mitgliedern des beklagten
Organs vielfach zur Verfügung gestellten anderen Unterlagen, die zur Unterrichtung
dienen, und des zudem von dem Beklagten bemerkten Umstandes, dass die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen im Aufsichtsrat der WLV vertreten ist, kann eine
grundlegende Verletzung etwaiger Mitgliedsrechte bzw. wehrfähiger
Rechtspositionen des Klägers in dem dargestellten Zusammenhang nicht erkannt
werden.

69

4. Mit dem Klageantrag zu 4. macht der Kläger der Sache nach mit dem
Klageantrag zu 3. vergleichbare Ansprüche geltend. Daher wird auf die vorstehenden
Ausführungen unter 3. verwiesen.

70

5. Mit dem Klageantrag zu 5. verlangt der Kläger eine nach "entsprechendem
Antrag" zu erfolgende Berichterstattung der in die Beteiligungsgesellschaften
entsandten Vertreter in Person während Sitzungen des Beklagten. Sofern hier eine
Berichterstattung auf Grund eines nachfolgenden Mehrheitsbeschlusses des
beklagten Organs gemeint ist, fehlt es für den Klageantrag an einem
Rechtsschutzbedürfnis. Auch der Beklagte hat ausdrücklich eingeräumt, dass einem
solchen Verlangen nachzukommen ist.

71

Wenn der Feststellungsantrag dahin verstanden werden soll, dass allein schon
ein Antrag des Klägers die Berichtsverpflichtung des LWL-Vertreters auslösen soll,
ist der Klageantrag zwar zulässig. Mit dieser Art der Berichterstattung wird der
Vertreter nämlich jedenfalls dem Wortlaut des § 113 Abs. 5 S. 1 GO gerecht, sodass
eine Klagebefugnis des Klägers nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenfalls ist das
(allgemeine) Rechtsschutzbedürfnis zu bejahen, weil - wie der Kläger
unwidersprochen vorgetragen hat - eine derartige Berichterstattung in der
Vergangenheit nie erfolgt ist.

72

Der Klageantrag ist jedoch unbegründet, weil ein Recht einzelner Mitglieder bzw.
einer Fraktion des beklagten Organs, gegen den Willen der Mehrheit Dritte in den
beklagten Organen vortragen zu lassen, gegen das Demokratieprinzip verstoßen
würde. Dabei kann offenbleiben, ob die Ablehnung eines konkreten Antrages durch
das beklagte Organ im Einzelfall zu einem rechtswidrigen Beschluss führt. Insoweit
wäre es notfalls Sache der Landschaftsverbandsaufsicht (vgl. §§ 24 ff. LVerbO)
korrigierend einzugreifen.

73

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1994 - 7 B
11/94 -, NVwZ-RR 1994, 352.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über deren Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

75

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO durch das Verwaltungsgericht sind nicht ersichtlich.