Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-02, Aktenzeichen 6 A 1053/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0702.6A1053.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 300 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

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Der Kläger hat nicht in einer den Anforderungen des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt, dass
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils
bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Der Kläger trägt lediglich vor, das Alimentationsprinzip sei
dadurch verletzt, dass Zuzahlungen und Kosten, die ihm nach
Leistungserbringung durch seine gesetzliche
Krankenversicherung verblieben waren, nicht beihilfefähig seien
und die Beamtenschaft im Übrigen zuletzt eine Vielzahl von
finanziellen Einschnitten habe hinnehmen müssen. Er setzt sich
jedoch weder mit dem angegriffenen Urteil und der dort
angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung auseinander
noch begründet er näher, worin die Verletzung des
Alimentationsprinzips durch den ablehnenden Beihilfebescheid
im Einzelnen liegen soll.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass kein
Anspruch auf Beihilfe besteht, wenn der Beamte sich freiwillig
in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, die
grundsätzlich die notwendige medizinische Versorgung durch
Sachleistungen gewährleistet. Mit der Wahl des
Versicherungssystems hat der Beamte eine Entscheidung
getroffen, die es ihm einerseits ermöglicht, die Vorteile der
gewählten Versicherungsart zu nutzen, ihn andererseits
verpflichtet, die dort anzutreffenden Nachteile (Zuzahlungen
und dergleichen) hinzunehmen. Erhöht der Beamte seine
Krankheitskosten durch eigenen Entschluss, indem er benötigte
Medikamente nicht als Sachleistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung entgegennimmt, sondern sich
Privatrezepte ausstellen lässt, die von dieser nicht vollständig
erstattet werden, kann er dies dem Dienstherrn nicht
vorhalten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35/04 -,
BVerwGE 123, 21; OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6
A 3510/04 - (juris).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3,
40 GKG. Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO),
das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO).

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