Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-25, Aktenzeichen 2 K 2/02.A
ECLI:DE:VGD:2004:0525.2K2.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1980 in Teheran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger
muslimischen Glaubens und begehrt die Anerkennung als Asylberechtigter.

3

Nach eigenen Angaben verließ er den Iran über den Flughafen Teheran-
Mehrabad am 14. oder 15. Aban 1379 (4. oder 5. November 2000), hatte auf dem
Flughafen Istanbul zwei Stunden Aufenthalt und reiste auf dem Luftweg mit Turkish
Airlines nach Düsseldorf weiter, wo er am 15. oder 16. Aban 1379 (5. oder 6.
November 2000) ankam. Personalpapiere legte er nicht vor. Am 6. November 2000
stellte er den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und trug zur Begründung
anlässlich der Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 15. November 2000 vor:

4

Vor der Ausreise habe er zusammen mit seinen Eltern und zwei Geschwistern in
Karadj gelebt. Er sei zur Schule und zur Universität gegangen und habe mit
19 Jahren ein Diplom im Fach Physik bekommen. Er habe weiter studieren wollen
und ein Jahr Zeit gehabt, die Prüfung im vergangenen Jahr (1999) jedoch nicht
bestanden. Wehrdienst habe er noch nicht geleistet. Er sei in der Musterung zwar für
tauglich befunden worden, habe aber noch keine konkrete Aufforderung für den
Wehrdienst erhalten. Einer bestimmten Partei oder Organisation gehöre er nicht an.
Im Jahr 1378 habe er an einer Studentendemonstration in Gohardasht
teilgenommen, auf die ihn seine Freunde hingewiesen hätten. Er habe sie aber nicht
dort angetroffen. Sicherheitsleute hätten angefangen, Demonstranten festzunehmen.
Auch er, der Kläger, sei am 20. Sharivar 1378 (11. September 1999; nach
Rückübersetzung: am 20. Tir 1378 = 11. Juli 1999) verhaftet und dann sechs Tage
an der Hauptstraße von Gohardasht fest gehalten worden. Man habe ihm
Demonstration und Aufstand vorgeworfen, aber nichts Konkretes über ihn gefunden
und ihn daher wieder freigelassen. Er habe sich schriftlich verpflichten müssen,
künftig nicht mehr an derartigen Aktionen teilzunehmen. Er habe dann mit seinem
Freund manches zusammen unternommen. Im Jahr 1378 hätten sie zusammen
Flugblätter angefertigt und Parolen geschrieben. Diese Sachen hätten sie bei ihm im
Untergeschoss des Hauses gefertigt und die Parolen dann an Orten, an denen viele
Leute zusammen kämen, mit Klischees an die Wand gesprüht, und zwar in Karadj in
der Straße Kiabane Darahdi und an der Hauptstraße Tase Djahar Nr. 4. Das hätten
sie während der Universitätsdemonstrationen gemacht, insgesamt etwa eine Woche
lang oder etwas weniger. Sein Freund I habe ihn außerdem mit Informationen
versorgt, da sie die Absicht gehabt hätten, in seine - des Klägers - Webside
Karikaturen, Parolen und Bilder von Demonstrationen zu stellen, um eine politische
Änderung herbeizuführen. Dies war aber noch nicht geschehen.

5

Am 5. oder 6. Sharivar 1379 (= 26. oder 27. August 2000) habe seine
Organisation „Daftare Takhime Wahdat e Eslami" in Khoramabad eine Kundgebung
unter Beteiligung des Dr. Soroush abhalten wollen, die die Regierung aber nicht
zugelassen habe. Deshalb habe eine Demonstration in Bahrestan stattgefunden. Er,
der Kläger, sei mit seinem Freund I auf dem Weg dorthin gewesen. Er habe seinem
Freund gesagt, es kämen Sicherheitsleute, und sie hätten sich getrennt. Die
Sicherheitskräfte seien etwa 15 Meter von ihm und seinem Freund entfernt gewesen.
I sei sehr schnell weggelaufen, während er, der Kläger, langsam in ein Geschäft
gegangen sei und sich wie ein Kunde verhalten habe. Als er wieder
hinausgekommen sei, habe er I nicht mehr gesehen und sich auf den Weg zur
Wohnung seines Onkels gemacht, bei dem er die Nacht habe verbringen wollen.
Unterwegs habe er bei seinem Freund zu Hause angerufen und erfahren, dass er
noch nicht zurückgekehrt sei. Abends (nach Rückübersetzung: vom Onkel aus um
12.00 Uhr nachts per Handy bei Familie des Freundes angerufen) habe er sich
erneut nach I erkundigt. Am nächsten Morgen habe ein Freund seines Bruders über
Handy mitgeteilt, dass man I festgenommen habe. Er, der Kläger, habe zu diesem
Zeitpunkt gerade in der Wohnung seines Onkels gefrühstückt. Er habe seinerzeit
schon gewusst, dass er nach Deutschland gelangen werde und habe Deutsch
gelernt, denn ihm seien in letzter Zeit Schwierigkeiten begegnet. Man habe seinen
Freund verhaftet, weil die Sicherheitsleute hätten verhindern wollen, dass weitere
Personen an der Demonstration teilnehmen. Während des Aufenthalts bei seinem
Onkel habe dieser ihm mitgeteilt, dass man am Tag nach der Demonstration am
Abend seinen Vater wegen der Parolen, Proklamationen und der Dinge, die sich im
Untergeschoss befunden hätten, festgenommen habe. Man habe von ihm wissen
wollen, wo er - der Kläger - sich aufhalte. Er habe das aber nicht gewusst oder nicht
wissen wollen und sei wieder freigelassen worden. Auf die Frage, weshalb er, der
Kläger, seine Familie nicht vorher gewarnt habe, erklärte dieser zunächst, die
Sicherheitsleute seien schon im Haus seiner Eltern gewesen, als ihn der Freund
seines Bruders angerufen habe, und hätten gleichzeitig seinen Vater mitgenommen.
Auf den Vorhalt, man habe seinen Vater doch erst am Abend festgenommen, erklärte
der Kläger, er habe nicht gesagt, dass man seinen Vater am Abend, sondern am
nächsten Tag verhaftet habe. Bei seinem Onkel in Teheran habe er sich ca.
zweieinhalb Monate aufgehalten. Dann sei er mit Hilfe eines Schleppers, mit dem ihn
sein Vater und sein Onkel bekannt gemacht hätten, mit einem falschen Pass über
Mehrabad nach Istanbul geflogen. Er sei am 15. Aban 1379 am Abend von Teheran
abgeflogen. Der Flug nach Istanbul habe etwa eineinhalb Stunden gedauert. In
Istanbul habe er etwa zwei Stunden Aufenthalt gehabt und sei dann mit Hilfe des
Schleppers nach Düsseldorf weitergeflogen, wo er drei Stunden später, mittags am
16. Aban 1379, angekommen sei. Auf Nachfrage korrigierte sich der Kläger dahin,
dass er am 14. Aban in Teheran abgeflogen und am 15. Aban in Düsseldorf
angekommen sei. Er sei an einem Sonntag angekommen. Auf Vorhalt, Sonntag sei
der 14. Aban 1379 gewesen, erwiderte der Kläger, er habe gesagt, er sei am 14.
oder 15. angekommen. Von Istanbul nach Düsseldorf sei er mit Turkish Airlines
geflogen. Er habe einen falschen Pass gehabt, zu dem er keine Angaben machen
könne, da ihn der Schlepper angewiesen habe, nicht in den Pass zu schauen. Der
Schlepper habe ihn auch in Düsseldorf durch die Kontrollen gebracht und ihm dann
den Pass und die weiteren Reiseunterlagen abgenommen. Dort habe ihn ein Freund
seines Onkel namens N empfangen und ihn am nächsten Tag, einem Montag, zu
den Behörden in Köln gebracht.

6

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 19. Dezember 2001, zugestellt am
24. Dezember 2001, den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger
zur Ausreise innerhalb eines Monats auf. Es führte aus, eine Anerkennung als
Asylberechtigter scheitere schon an § 26a AsylVfG, weil der Kläger auf dem
Landweg und damit über einen sicheren Drittstaat im Sinne der Vorschrift in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Die anders lautende Behauptung des
Klägers sei nicht erwiesen und könne nicht überprüft werden, weil er wichtige
Beweismittel weggegeben habe. Das gehe zu seinen Lasten. Auch bestehe kein
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG. Der Kläger habe das von ihm
behauptete Vorfluchtgeschehen nicht glaubhaft gemacht. Sein Sachvortrag wirke
konstruiert, da die Sicherheitskräfte nicht nur seinen Freund, sondern auch ihn
versucht hätten zu verhaften, da sie nur 15 Meter von beiden entfernt gewesen
seien, als sie sich getrennt hätten. Auch sei nicht nachvollziehbar, woher der Freund
seines Bruders die Telefonnummer des Klägers gehabt habe, um ihn zu warnen.
Zudem habe sich der Kläger noch zweieinhalb Monate nach der Festnahme seines
Freundes bei seinem Onkel aufgehalten, obwohl er wegen der verwandschaftlichen
Beziehungen damit habe rechnen müssen, dort gesucht zu werden. Schließlich
spreche auch die Ausreise über den gut kontrollierten Flughafen Mehrabad gegen
eine tatsächlich bestehende Verfolgungsgefahr.

7

Der Kläger hat am 2. Januar 2002 die vorliegende Klage erhoben, die er nicht
weiter begründet hat.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 19. Dezember 2001 zu verpflichten, ihn, den Kläger, als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG bei ihm im
Hinblick auf den Iran vorliegen,

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid.

13

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 28. April 2004 dem
Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

14

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung eingehend zu seinen Asylgründen
gehört worden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

15

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und
der Ausländerbehörde ergänzend Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Gericht konnte in Abwesenheit des Prozessbevollmächtigten verhandeln.
Dieser hat dem Gericht wegen seiner Verhinderung am Sitzungstag zwar eine
schriftliche Mitteilung zugeleitet, jedoch keinen Terminsverlegungsantrag (vgl. § 173
VwGO i.V.m. § 227 ZPO) gestellt. Auch lag in seiner Abwesenheit kein erheblicher
Verlegungsgrund im Sinne der genannten Vorschrift, da der anwesende Kläger
befugt war, in eigener Sache vor dem Verwaltungsgericht aufzutreten (§ 67 Abs. 1
Satz 1 VwGO) und keinerlei Anhaltspunkte für eine etwa fehlende Geschäftsfähigkeit
bestanden (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Im Gegenteil war er ausweislich des
Verhandlungsprotokolls zu sachgemäßem Vortrag in der Lage.

18

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zwar als Verpflichtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1
VwGO) zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom
19. Dezember 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten,
§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Er hat weder einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter gemäß Art. 16a GG noch auf die Feststellungen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen.

19

Nach Art. 16a Abs. 1 GG (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom
28. Juni 1993 - BGBl. I, S. 1002 -) genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
verfolgt im Sinne der genannten Vorschrift ist derjenige, der in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
erleidet, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Eine die Zuerkennung des Asylrechts rechtfertigende
begründete Befürchtung einer politischen Verfolgung ist dann gegeben, wenn dem
Asylsuchenden - aus der Sicht der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung - für
seine Person bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten
Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht, sodass ihm nicht zuzumuten war, im Heimatstaat zu bleiben oder dorthin
zurückzukehren. Das Asylgrundrecht setzt dabei von seinem Tatbestand her
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht
voraus. Hat der Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so kann
ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt werden, wenn im Rahmen der
zu treffenden Zukunftsprognose eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen
ausgeschlossen ist.

20

Einem Asylanspruch in diesem Sinne steht bereits entgegen, dass der Kläger
aus einem so genannten „sicheren Drittstaat" eingereist ist. In Art. 16a Absatz 2
Satz 1 GG bzw. § 26a Abs. 1 AsylVfG heißt es, dass sich nicht auf Asyl berufen
kann, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus
einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte
und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

21

Zwar hat der Kläger vorgetragen, er sei von Istanbul aus am 15. oder 16.
Aban 1379 (5. oder 6. November 2000) nach Düsseldorf geflogen. Das schlösse eine
Einreise auf dem Landweg, die zwingend durch einen sicheren Drittstaat im Sinne
der Vorschrift geführt hätte, aus. Dem folgt das Gericht indes nicht. Der Kläger hat
zum Nachweis seiner Einreise auf dem Luftweg keinerlei Belege wie Flugschein oder
Bordkarte oder Passvermerke vorgewiesen. Insbesondere den - nach eigenen
Angaben gefälschten - Pass, den er bei der Einreise in Düsseldorf benutzt haben
will, hat er nicht vorgelegt. Die hierfür abgegebene Erklärung, er habe die letzten
beiden Monate vor der Ausreise bei seinem Onkel in Teheran verbracht und deshalb
keinerlei Identitätspapiere mitbringen können, erscheint vorgeschoben. Der Kläger
wohnte nämlich noch bei seinen Eltern in Karadj, mit denen der Onkel wegen der
Ausreise des Klägers in Kontakt stand. Es ist nicht erkennbar, weshalb auf diesem
Wege nicht auch Personaldokumente in den Besitz des Klägers gelangen konnten.
Daher spricht das Fehlen solcher Dokumente massiv dafür, dass er den
tatsächlichen Einreiseweg verschleiern wollte. Der von ihm stattdessen abgegebenen
Beschreibung der Bekleidung der Flugbegleiterinnen und der Passkontrolle in
Düsseldorf kommt keine durchgreifende Bedeutung zu. Sie ist kein Beleg dafür, dass
er von Istanbul nach Düsseldorf geflogen ist. Informationen über die Bekleidung von
Flugpersonal kann er sich ebenso gut auf anderem Wege beschafft haben, etwa
durch Gespräche mit Landsleuten, die mit Turkish Airlines geflogen sind. Die
Einschätzung, dass der Kläger seinen wahren Einreiseweg verschleiern will, wird
zudem verstärkt durch sein Zugeständnis, er sei mit Hilfe von Schleppern nach
Deutschland gelangt. Schlepperorganisationen haben indes ein Interesse daran, die
von ihnen benutzten genauen Einreisewege möglichst geheim zu halten, um auch
künftig ihrer lukrativen Tätigkeit ungestört nachgehen zu können.

22

Eine weitere Aufklärung des Einreiseweges kam nicht in Betracht. Insbesondere
war es nicht möglich, die Angaben des Klägers durch eine Nachfrage bei den -
angeblich - in Anspruch genommenen Fluggesellschaften bestätigen zu lassen, da
der Name, unter dem der Kläger eingereist sein will, nicht bekannt ist. Der Kläger hat
hierzu vorgetragen, nicht zu wissen, unter welchem Namen er eingereist sei.

23

Lässt sich der Einreiseweg nicht aufklären, trägt der Asylbewerber die materielle
Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates nach
Art. 16a Abs. 2 GG, § 26a AsylVfG auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu
sein,

24

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Juni 1999
- 9 C 36/98 - (NVwZ 2000, 81 ff.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 19. August 1999 - 1 A 237/96.A -.

25

Ein solcher Beweis steht aber wegen fehlender Belege für die Einreise aus der
Türkei aus.

26

Auch unabhängig hiervon hat der Kläger keinen Anspruch, als Asylberechtigter
anerkannt zu werden.

27

Asylrecht im oben genannten Sinne genießt, wer politisch verfolgt ist. Dabei
obliegt es im Anerkennungsverfahren aber dem Asylbewerber, die Gründe für seine
Verfolgungsfurcht unter Angabe genauer Einzelheiten in schlüssiger Form
darzulegen. Das Gericht muss die volle Überzeugung sowohl von der
Wahrscheinlichkeit des behaupteten Verfolgungsschicksals als auch von der
Richtigkeit der zu treffenden Verfolgungsprognose erlangen,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1990, 9 C 74.90, InfAuslR 1991, 145;
Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -.

29

Dabei muss der Asylsuchende in Bezug auf die in seine eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
seinen Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. Hinsichtlich der
allgemeinen politischen Verhältnisse im Herkunftsland muss er Tatsachen vortragen,
aus denen sich - als wahr unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht
entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall seiner Rückkehr in
das Herkunftsland ergeben,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28
AuslG Nr. 44; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, S. 171.

31

Ein in diesem Sinne schlüssiges Asylbegehren setzt im Regelfall zugleich voraus,
dass der Asylsuchende konkrete Einzelheiten seines individuellen
Verfolgungsschicksals vorträgt und sich nicht auf unsubstantiierte allgemeine
Darlegungen beschränkt. Er muss nachvollziehbar machen, wieso und weshalb
gerade er eine politische Verfolgung befürchtet,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1984 - 9 C 981.81 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 19.

33

An der Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn
der Asylsuchende im Laufe des Verfahrens unterschiedliche Angaben macht und
sein Vorbringen nicht auflösbare Widersprüche enthält, wenn seine Darstellungen
nach der Lebenserfahrung oder auf Grund der Kenntnis entsprechender
vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft erscheinen oder er sein Vorbringen
im Laufe des Asylverfahrens steigert, insbesondere, wenn er Tatsachen, die er für
sein Asylbegehren als maßgeblich bezeichnet, ohne vernünftige Erklärung erst spät
in das Asylverfahren einführt,

34

vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
29. November 1990 - 2 BvR 1095/90 -, InfAuslR 1991, S. 94 (95); BVerwG, Urteil
vom 30. Oktober 1990 - 9 C 72.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 135.

35

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe ist das Gericht nicht zu der
Überzeugung gelangt, dass der Kläger den Iran im November 2000 wegen zuvor
erlittener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Seine
Schilderungen im Zusammenhang mit seiner politischen Meinungsbildung, seinen
Aktivitäten für die Studentenbewegung, dem Verteilen von Flugblättern, dem
Schreiben von Parolen, der mehrtägigen Haft im Jahre 1378 (1999), dem Erstellen
einer Webside, der beabsichtigten Teilnahme an einer Demonstration am 26. oder
27. August 2000 in Bahrestan und der Ausreise sind nicht hinreichend
wahrscheinlich. Sie weisen eine Reihe von Widersprüchen und Ungereimtheiten auf,
die sich letztlich auch in der mündlichen Verhandlung nicht auflösen ließen.

36

So fällt zunächst auf, dass sich der Kläger - trotz der von ihm behaupteten, für
ihn gefährlichen politischen Aktivitäten im Iran - insgesamt als eher unpolitisch sieht.
Er hat nach seinen Angaben in der mündlichen Verhang keiner politischen
Gruppierung angehört und sich auch in Deutschland nicht exilpolitisch betätigt. Auf
die Frage, wofür er mit seinem Tätigwerden habe eintreten wollen, entgegnete er, er
habe ein anderes Leben in Freiheit gewollt, sich unbeschränkt im Internet
umschauen und unzensierte Filme sehen wollen. Klare Vorstellungen, auf welche
Weise er welche konkreten politischen Änderungen herbeiführen will, hat der Kläger
nicht erkennen lassen. Jemand, der - wie der Kläger - keine wirklichen politischen
Ziele definiert, sondern lediglich die modernen Medien uneingeschränkt nutzen will,
wird indes nicht bereit sein wird, sich den Gefahren auszusetzen, die mit den
behaupteten politischen Aktivitäten im Iran verbunden sind.

37

Hinzu kommt, dass die Angaben zu den Ereignissen - zunächst - des
Jahres 1378 oberflächlich und detailarm waren und dazu in der mündlichen
Verhandlung völlig emotionslos geschildert wurden. So hat der Kläger zu dem von
ihm zunächst behaupteten Verteilen von Flugblättern und Sprühen von Parolen in
der mündlichen Verhandlung bei Schilderung der Ereignisse des Jahres 1378 von
sich aus zunächst überhaupt nichts vorgetragen. Erst auf Nachfrage hat er dazu
Stellung genommen und auf die Frage, was Inhalt der von ihm verteilten Flugblätter
gewesen sei, er lediglich allgemeine Begriffe wie „anderes Regime", „Studenten
unterstützen", „keine Gewalt" und „komfortables Leben" verwandt. Ähnlich verhielt es
sich mit seinen Angaben zum Inhalt der von ihm gesprühten Parolen, der in einem
Fall sogar gelautet haben soll „Tod dem Khomeini", obwohl dieser bereits seit
längerem verstorben war. Die Verhaftung des Klägers und die anschließende Zeit
von etwa 6 Tagen im Polizeigewahrsam hat er in wenigen Worten ohne Nennung von
Einzelheiten und vor Allem vollkommen emotionslos geschildert. Da es sich bei
einem solchen Einzelereignis um einen tiefen Eingriff in die täglichen Lebensabläufe
handelt, hätte es bei einem wirklich erlebten Vorgang nahe gelegen, wenn beim
Kläger eine lebendige, emotionsbetonte Darstellung unter Nennung vieler
Einzelheiten erfolgt wäre.

38

Außerdem fällt bei den Schilderungen des Jahres 1378 eine Reihe von
Widersprüchen auf. Während der Kläger beim Bundesamt noch von „seiner"
Studentenorganisation „Daftare Takhime Wahdat e Eslami" sprach, hat er während
der mündlichen Verhandlung auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, er habe keiner
bestimmten Studentenorganisation angehört, die einen Namen getragen habe. Auf
die Frage, wie oft er Flugblätter verteilt habe, hat er sich in der Verhandlung zunächst
spontan festgelegt und von „zwei-bis drei Mal" gesprochen, während er an anderer
Stelle, als ihm Differenzen bei der zeitlichen Eingrenzung vorgehalten wurden, angab
nicht zu wissen, wie oft er die Flugblätter verteilt habe. Widersprüchlich ist ferner,
dass er beim Bundesamt davon gesprochen hat, sich mit Flugblättern und Parolen
etwa eine Woche lang während der Zeit der Studentendemonstrationen beschäftigt
zu haben. In der mündlichen Verhandlung trug er dagegen zunächst vor, er sei etwa
einen Monat lang aktiv gewesen; erst auf entsprechenden Vorhalt beschränkte er
dies wieder auf eine Woche. Doch selbst diese Zeitangabe ist fraglich, weil der
Kläger noch während der eine Woche andauernden Unruhen des Jahres 1378,
nämlich - nach seinen Angaben - am 20. Tir 1378 (= 11. Juli 1999), verhaftet worden
ist. Wenn er seine Aktivitäten mit Beginn der Demonstrationen am 8. Juli 1999,

39

vgl. hierzu Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 19. Februar 2002 -
403 i/br,

40

aufgenommen hat, konnte er sie bis zu seiner Verhaftung am 11. Juli 1999
lediglich vier Tage und nicht, wie angegeben, eine Woche ausüben.

41

Im Übrigen käme die kurzzeitige Verhaftung aus dem Jahr 1999, selbst wenn sie
tatsächlich stattgefunden hätte, als Grundlage für eine politische Verfolgung ohnehin
nicht in Betracht. Ungeachtet der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens hat der Kläger
angegeben, danach über ein Jahr im Iran gelebt zu haben, ohne weiteren
Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein. Es fehlt daher jedenfalls an dem
erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen (unterstellter) Verfolgung und dem
Grund für die Ausreise.

42

Das Gericht glaubt dem Kläger aber auch die behaupteten Vorgänge des
Jahres 1379 (2000) nicht, die unmittelbare Ursache für die Ausreise gewesen sein
sollen. Dabei kann offen bleiben, ob er tatsächlich an der Erstellung einer
regimekritischen, noch nicht ins Netz gestellten Webside beteiligt war. Hierfür
sprächen immerhin die von ihm in der mündlichen Verhandlung genannten
Einzelheiten zu den Inhalten der Webside. Demgegenüber ist allerdings nicht
überzeugend, weshalb der Kläger nur zwei bis drei Monate nach seiner
Haftentlassung mit den Arbeiten an einer regimekritischen, mithin verbotenen
Webside begonnen haben soll, zumal er noch im Polizeigewahrsam eine Erklärung
unterzeichnet haben will, künftig nicht mehr an politischen Demonstrationen und
ähnlichen Aktionen teilzunehmen. Jemand, der - wie oben ausgeführt - keine
gefestigte politische Überzeugung hat, wird sich so kurze Zeit nach einer warnenden
Polizeihaft nicht erneut durch politische Tätigkeit gefährden.

43

Hierauf kommt es aber nicht an, denn jedenfalls sind die Schilderungen des
Klägers im Zusammenhang mit der Entdeckung dieser Tätigkeit durch iranische
Sicherheitskräfte völlig unglaubhaft. Dagegen spricht bereits, dass die Angaben zur
Festnahme seines Freundes I im Vorfeld der Demonstration in Teheran im
August 2000 Ungereimtheiten aufweist. Der Kläger hat nämlich erklärt, die
Entfernung zwischen ihm und der Polizei habe in dem Moment, als er deren
Erscheinen bemerkt habe, 15 bis 20 Meter betragen. Andererseits hat er
ausdrücklich erklärt, er habe die Polizei nur gehört und sich nicht umgedreht. Dies
hat er auf Nachfrage bestätigt. Es ist aber kaum möglich, eine Entfernungsangabe zu
machen, ohne Sichtkontakt zu dem einzuschätzenden Objekt zu haben. Ein weiterer
Widerspruch ergibt sich daraus, dass der Kläger beim Bundesamt vorgetragen hatte,
er habe unterwegs auf dem Weg von der Demonstration zur Wohnung des Onkels in
der Wohnung seines Freundes angerufen und sich nach ihm erkundigt; man habe
ihm gesagt, I sei noch nicht da. Während der mündlichen Verhandlung hat er
demgegenüber auf ausdrückliche Nachfrage erklärt, er habe sich unterwegs auf dem
Weg zu seinem Onkel nicht nach seinem Freund erkundigt. Wenig nachvollziehbar
ist des Weiteren seine Schilderung, er habe nach der Demonstration gegen
Mitternacht bei der Familie von I angerufen und nach ihm gefragt; seiner
Gesprächspartnerin, die bis dahin ungehalten darüber gewesen sei, dass sie von I
nichts gehört habe, sei es nach der Erkundigung des Klägers etwas besser
gegangen. Diese Reaktion eines Familienmitgliedes des vermissten Freundes ist
mehr als verwunderlich, denn der Anruf des Klägers, in dessen Gesellschaft der
Freund bis dahin vermutet wurde, muss die Sorgen im Gegenteil noch vergrößert
haben. Ferner ist widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, zu welchem Zeitpunkt
der Kläger von der Verhaftung Is und der Durchsuchung seines Hauses informiert
worden ist und wann man seinen Vater verhaftet haben soll. Er hat dazu
vorgetragen, ein Freund seines Bruders habe ihn angerufen und von der Verhaftung
Is informiert. Bereits hieran bestehen Zweifel, weil der Kläger nicht nachvollziehbar
darzulegen vermochte, warum dieser ihm nur entfernt bekannte Freund seines
Bruders gerade ihn vom Schicksal Is informierte. Nach seinen Angaben hatte dieser
Freund ihn und I nicht etwa bei der Demonstration zusammen gesehen, sondern I
am nächsten Morgen im Polizeigewahrsam entdeckt. Weshalb er darauf
ausgerechnet den Kläger angerufen und gewarnt haben soll, den er kaum kannte,
bleibt genauso offen wie die Frage, woher dieser Freund des Bruders von den
gemeinsamen Aktivitäten des Klägers und seines Freundes I wusste. Ein weiterer
Widerspruch in diesem Zusammenhang besteht darin, dass der Kläger beim
Bundesamt zunächst angegeben hatte, sein Vater sei am Tag nach der
Demonstration am Abend verhaftet worden. Erst nachdem man ihm vorgehalten
hatte, er habe seinen Vater doch warnen können, immerhin habe er schon am
Morgen dieses Tages von der Verhaftung seines Freundes erfahren, verbesserte er
sich und wies darauf hin, sein Vater sei bereits am Morgen dieses Tages verhaftet
worden. Hinzu kommt, dass sich der Kläger kaum in der offiziellen Wohnung seines
Onkels in Teheran versteckt gehalten hätte, wenn er sich tatsächlich verfolgt gefühlt
hätte. Genauso wie - nach seinen Angaben - sein verhafteter Freund I beim Verhör
über ihn und die gemeinsamen Aktivitäten berichtet hat, so stand zu befürchten, dass
sein verhafteter Vater im Verhör die Anschrift des Onkels preisgeben würde. Es hätte
deshalb nahe gelegen, dass der Kläger sich ein neues Versteck gesucht hätte,
sobald er von der Verhaftung seines Vaters erfahren hätte.

44

Schließlich sind auch im Zusammenhang mit der Ausreise gemachte Angaben
nicht glaubhaft. Vor Allem ist in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb der Kläger
schon wenige Tage nach dem Eintreffen bei seinem Onkel Deutsch zu lernen
begann. Zwar gab er an, den Ausreiseentschluss zu diesem Zeitpunkt bereits gefasst
zu haben. Dennoch stand nach seinen eigenen Angaben erst Monate später,
nämlich zwei bis drei Tage vor dem Abflug, das Ziel der Ausreise fest, nämlich
Deutschland. Wenn er dennoch schon Monate vor der Ausreise Deutsch zu lernen
begann, lässt das nur den Schluss auf eine schon zu diesem Zeitpunkt geplante
Reise nach Deutschland zu.

45

Außerdem spricht die Ausreise des Klägers über den Flughafen Mehrabad gegen
eine politische Verfolgung. Eine Ausreise aus dem Iran ist in besonderer Weise
erschwert. Wer - wie der Kläger von sich behauptet - von staatlichen Stellen gesucht
wird, erscheint auf einer den Grenzstellen vorliegenden Ausreiseverbotsliste. Das gilt
im vorliegenden Fall in besonderem Maße, weil nach der behaupteten Durchsuchung
seiner Wohnung und der Ausreise immerhin eine Zeitspanne von über zwei Monaten
verstrichen war, sodass für eine Aufnahme des Klägers in die Liste der gesuchten
Personen ausreichend Zeit bestanden hätte. Dies führt bei einem Ausreiseversuch
regelmäßig nicht nur zur Zurückweisung bei der Grenzkontrolle, sondern auch zur
Festnahme. Wer den Iran über den Flughafen Teheran Mehrabad verlassen will,
muss grundsätzlich nicht nur über einen gültigen Pass und ein gültiges
Ausreisevisum verfügen, sondern sich auch Überprüfungen durch Sicherheitskräfte,
Passbehörde und Informationsministerium unterziehen. Um die Möglichkeit von
Bestechungsabsprachen zu erschweren, werden die Kontrollbeamten häufig
ausgetauscht,

46

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. April 1999, S. 27 ff.; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom 22. Dezember 1997 (233), S. 5 ff.

47

Eine Ausreise mit gefälschten, gegen entsprechende Bezahlung beschafften
Papieren ist daher jedenfalls nicht ohne Schwierigkeiten möglich, wenn sie auch
nicht ausgeschlossen werden kann,

48

vgl. etwa Lagebericht vom 20. April 1999, a.a.O.

49

Ist nach alledem die Verfolgungsgeschichte des Klägers nicht glaubhaft, stehen
ihm als damit politisch unverfolgt ausgereister Person auch nicht objektive oder
subjektive Nachfluchtgründe zur Seite, die nach Sinn und Zweck der
Asylrechtsbegründung eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1
GG gebieten.

50

Bei Tatbeständen, die erst nach dem Verlassen des Heimatstaates entstehen
und eine Verfolgungsgefahr begründen (sog. Nachfluchttatbestände), kann die nach
der humanitären Intention des Art. 16a Abs. 1 Satz 1 GG auf Gewährung von
Zuflucht und Schutz bei Flucht aus auswegloser Lage gerichtete Asylverbürgung
tatbestandlich nicht vorliegen. Eine Erstreckung des Asylgrundrechts auf solche
Nachfluchttatbestände kann deshalb nur in Frage kommen, wenn sie nach dem Sinn
und Zweck der Asylverbürgung gefordert ist.

51

Unter diesem Gesichtspunkt ist für so genannte objektive Nachfluchttatbestände,
die durch Vorgänge oder Ereignisse unabhängig von der Person des Asylbewerbers
ausgelöst werden, eine Asylrelevanz nur in Betracht zu ziehen, wenn dem aus
anderen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Asylbewerber für
den Fall seiner Rückkehr ins Heimatland Verfolgung droht. Bei solchen objektiven
Nachfluchttatbeständen fehlt zwar der kausale Zusammenhang zwischen Verfolgung
und Flucht, weil eine Flucht im eigentlichen Sinne gar nicht vorliegt. Aber es liefe
dem Sinn und Zweck der Asylgewährleistung und auch ihrer humanitären Intention
zuwider, in solchen Fällen die Asylanerkennung zu versagen. Indes sind objektive
Nachfluchtgründe vorliegend nicht ersichtlich.

52

Auch bei subjektiven Nachfluchttatbeständen, die der Asylbewerber nach
Verlassen des Heimatstaates aus eigenem Entschluss geschaffen hat, fehlt es an
dem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht. Ihre Anerkennung
als Asylgrund im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG kann daher nur für Ausnahmefälle in
Frage kommen, an die - im Hinblick auf Schutzbereich und Inhalt der
Asylrechtsgarantie - ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist. Hieraus ergibt
sich als allgemeine - nicht notwendig abschließende - Leitlinie, die im Hinblick auf die
verschiedenen Fallgruppen selbstgeschaffener Nachfluchttatbestände näher zu
präzisieren ist, dass eine Asylberechtigung in aller Regel nur dann in Betracht
gezogen werden kann, wenn die selbstgeschaffenen Nachfluchttatbestände sich als
Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatstaat
vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellen, mithin als
notwendige Konsequenz einer dauernden, die eigene Identität prägenden und nach
außen kundgegebenen Lebenshaltung erscheinen. Dabei ist sowohl in materieller
Hinsicht als auch für die Darlegungslast und die Beweisanforderungen ein strenger
Maßstab anzulegen,

53

vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
in: BVerfGE 74, 51, 66,

54

was bedingt, dass dem Asylsuchenden bei einer Rückkehr in sein Heimatland bei
verständiger, objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohen muss.

55

Hieran fehlt es jedoch. Wie oben zum Verfolgungsschicksal des Klägers bereits
ausgeführt, bestehen ernsthafte Zweifel an seinen Schilderungen. Damit kommt eine
Anknüpfung an sein Vorfluchtverhalten nicht in Betracht, da er sich vor seiner
Ausreise nicht in einer latenten Gefährdungslage befunden hat.

56

Die Klage hat auch keinen Erfolg, soweit der Kläger die Feststellung nach § 51
Abs. 1 AuslG begehrt.

57

Da die Voraussetzungen des Asylbegehrens nach Art. 16a Abs. 1 GG und des
Feststellungsanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Verfolgungshandlung, des geschützten Rechtsgutes und des politischen Charakters
der Verfolgung deckungsgleich sind,

58

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,

59

gelten die oben genannten Grundsätze zur Annahme einer politischen
Verfolgung in gleicher Weise. Nach den vorstehenden Ausführungen zur Verneinung
eines Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG kommen als Anknüpfungspunkte für
eine dem Kläger drohende politische Verfolgung nach seiner Rückkehr in den Iran
die Nichterfüllung der Wehrpflicht und seine Asylantragstellung in Betracht, wobei es
im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht der zusätzlichen Voraussetzung des
Bestehens einer latenten Gefährdungslage im Iran bedarf. Auch unter
Berücksichtigung dieser Aspekte liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
jedoch nicht vor.

60

Das gilt zunächst hinsichtlich denkbarer Sanktionen gegen den Kläger wegen
Wehrdienstentziehung. Er hat nach eigenen Angaben den Wehrdienst im Iran noch
nicht geleistet. Es kann zu seinen Gunsten unterstellt werden, dass er mit Vollendung
des 18. Lebensjahres im Jahre 1998 wehrpflichtig geworden ist,
Befreiungstatbestände nicht eingreifen, der Kläger als im Ausland lebender
Wehrpflichtiger gegen seine sich aus § 19 Abs. 2 des Iranischen Wehrpflichtgesetzes
vom 21. Oktober 1984 (IWPflG) ergebende Meldepflicht verstoßen hat, seine
Abwesenheit auch nicht begründen kann und damit unter die in § 58 Satz 4 IWPflG
normierten Rechtsfolgen fällt,

61

zum Gesetzestext: Auswärtiges Amt, Stellungnahme vom 6. November 1985
an das VG Köln.

62

Sanktionen für Wehrdienstverweigerungen stellen, selbst wenn sie von
weltanschaulich totalitären Staaten ausgehen, nicht schon für sich allein eine
politische Verfolgung dar. In eine politische Verfolgung schlagen derartige
Maßnahmen erst dann um, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen
eingesetzt werden, die durch die Maßnahmen gerade wegen ihrer Religion, ihrer
politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals getroffen
werden sollen. Die Schwere der angedrohten Strafe für sich gesehen ist lediglich das
Kriterium dafür, ob die befürchtete Maßnahme eine Verfolgung im Sinne des Art. 16a
Abs. 1 GG darstellt. Sie allein vermag den politischen Charakter der Bestrafung nicht
zu begründen. Das gilt selbst für die Todesstrafe. Zwar mag ein Staat, indem er als
Sanktion für Straftaten seiner Staatsbürger die Todesstrafe vorsieht und verhängt,
seine Strafgewalt exzessiv und unter Verletzung einer nach der Wertordnung des
Grundgesetzes geltenden Grenze ausüben. Art. 16a Abs. 1 GG schützt jedoch nicht
schlechthin gegen jede exzessive staatliche Machtausübung. Die außergewöhnliche
Härte einer drohenden Strafe kann allerdings Anlass zur Prüfung ihrer Tat- und
Schuldangemessenheit sein, deren evidentes Fehlen ein Indiz für eine hinter der
Strafnorm stehende politische „Gerichtetheit" der Verfolgung ist,

63

vgl. stdg. Rspr. des BVerwG, etwa Beschluss vom 10. September 1999 - 9 B
7.99 -, Urteil vom 24. November 1992 - 9 C 76.91 -, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C
57.91 -, NVwZ 1993, 193.

64

Gemessen hieran ist die Gefahr einer politischen Verfolgung des im Alter von
20 Jahren aus dem Iran ausgereisten, nicht vorverfolgten Klägers wegen
Wehrdienstentziehung nicht beachtlich wahrscheinlich. Als Sanktion kommt in
seinem Fall § 58 Satz 4 Buchstabe a IWPflG in Betracht. Danach erhalten
Wehrpflichtige, die sich im Frieden freiwillig melden, erst mit einer Verzögerung
zwischen sechs und zwölf Monaten nach Ende des Wehrdienstes einen Ausweis
über die Ableistung des Militärdienstes. Werden sie verhaftet, erhalten sie die
Bescheinigung erst nach ein bis zwei Jahren. Die dem Kläger damit als Sanktion für
die Entziehung von der Wehrpflicht - neben dem Nachdienen - schlimmstenfalls
drohende Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung über einen Zeitraum von
höchstens zwei Jahren,

65

zu dieser Sanktion auch: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. April 1999;
Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme vom 30. Juli 1996 an das OVG
Saarlouis; amnesty international, Stellungnahme vom 4. Juni 1996 an das
OVG Saarlouis und vom 4. Januar 1995 an das VG Düsseldorf,

66

stellt auch unter Berücksichtigung der existenziellen Bedeutung der
Wehrdienstbescheinigung und der mit ihrer Vorenthaltung verbundenen Härte keine
politische Verfolgung dar. Der gesetzliche Tatbestand des § 58 IWPflG enthält keinen
Hinweis darauf, dass mit dieser Maßnahme generell die politische oder religiöse
Überzeugung desjenigen getroffen werden soll, der sich seiner Wehrpflicht entzieht.
Mit der Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung hat nach den gesetzlichen
Regelungen in § 58 Satz 4 IWPflG jeder Iraner gleichermaßen zu rechnen, der sich
nicht nach den Wehrpflichtbestimmungen gemeldet hat und deshalb als abwesend
gilt. Die Differenzierungen innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des
Zeitraumes, währenddessen der Wehrpflichtige eine Entscheidung über die
Ableistung des Wehrdienstes nicht erhält, knüpfen an objektive Tatbestände an (ob
und wann er sich nach der Entziehung zum Wehrdienst freiwillig meldet bzw. ob er
verhaftet wird) und ziehen damit eine hinreichend bestimmte Grenze, die eine dem
freien subjektiven Empfinden folgende willkürliche Handhabung ausschließt. Im
Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Dauer der jeweils festzusetzenden Sperrfrist
für die Ausstellung der Wehrdienstbescheinigung wesentlich davon abhängt, ob sich
der Wehrdienstverweigerer in Kriegs- oder Friedenszeiten dem Wehrdienst entzieht
und ob er sich im Krieg oder im Frieden nachträglich meldet oder verhaftet wird.
Hierbei handelt es sich nicht um willkürliche, auf die Unterdrückung politischer oder
religiöser Widersacher zielender Gesichtspunkte. Vielmehr kennzeichnet diese
Differenzierung offensichtlich den je nach Sachlage unterschiedlichen
Unrechtsgehalt einer durch die Entziehung von der Wehrpflicht herbeigeführten
Schwächung der Wehrbereitschaft,

67

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -.

68

Die beschränkte, gerade nicht auf die Unterdrückung politisch oder religiös
missliebiger Personen bezogene Zielrichtung der militärrechtlichen
Sanktionsbestimmungen zeigt sich im Übrigen auch an den weit reichenden, dem
üblichen Standard entsprechenden gesetzlichen Befreiungsregelungen wegen
Studiums, Gesundheitsgründen und Verantwortlichkeit für den Lebensunterhalt der
Familie sowie den wiederholten Amnestien für Fahnenflüchtige. Auch lässt die Art
der Bestrafung keinen Rückschluss darauf zu, dass zugleich auch die Gesinnung
des Wehrdienstverweigerers getroffen werden soll. Zwar bedeutet die
Nichtaushändigung der Wehrdienstbescheinigung für den Wehrpflichtigen wegen der
hiermit verknüpften Beschränkungen für sein Leben nach der Entlassung aus dem
Wehrdienst eine Härte, doch ist die hier in Rede stehende Vorenthaltung über
höchstens zwei Jahre nicht in einer Weise tat- und schuldunangemessen, dass
schon hieraus die politische Gerichtetheit des staatlichen Vorgehens hergeleitet
werden könnte. Dass auf Grund der Vorenthaltung der Wehrdienstbescheinigung
über einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren eine allgemeine gesellschaftliche
Ächtung, Erniedrigung oder Demütigung des Betreffenden verbunden ist, ist
angesichts des eng begrenzten Zeitraums der Vorenthaltung auszuschließen,

69

vgl. OVG NRW vom 15. Februar 2000, a.a.O.

70

Es liegen auch keine Hinweise darauf vor, dass die Sanktion des § 58 IWPflG
hinsichtlich der Verhängung der Sperrfrist für die Ausstellung einer
Wehrdienstbescheinigung über den vorgegebenen gesetzlichen Rahmen hinaus in
willkürlicher Weise gehandhabt würde oder dass Wehrdienstverweigerer während
ihres nachträglich abzuleistenden Wehrdienstes einer besonders schikanösen
Behandlung ausgesetzt oder etwa zu besonders gefährlichen Einsätzen
abkommandiert würden. Nach Beendigung des Golfkrieges müssen
Wehrdienstverweigerer auch nicht mehr damit rechnen, ohne eine weitere
Ausbildung unmittelbar an die Kriegsfront geschickt zu werden,

71

vgl. OVG NRW vom 15. Februar 2000, a.a.O.

72

Dem Kläger droht bei einer Rückkehr auch nicht auf Grund der Stellung des
Asylantrags politische Verfolgung. Es ist bereits nicht ersichtlich, woher die
iranischen Stellen hierüber Kenntnis erlangt haben sollen. Zudem führt die
Asylantragstellung als solche - auch in Verbindung mit einem langjährige
Auslandsaufenthalt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer politischen
Verfolgung im Iran,

73

ständige Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A -
und Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; VGH Bad.-Württ., Urteil vom
29. Oktober 1992 - A 14 S 725/91 -; so auch gleich lautend die Lageberichte des
Auswärtiges Amtes, vgl. etwa Lagebericht vom 15. Juli 2002, Seite 16; Deutsches
Orient-Institut, Stellungnahme vom 8. April 2002 (415), Seite 6; ai, Stellungnahme
vom 16. Juni 1998 (98.065).

74

Der Kläger hat des Weiteren keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten
auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Denn ungeachtet
der Frage, ob im Rahmen der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53
AuslG sowohl verfolgungsunabhängige als auch verfolgungsabhängige, d.h. im
Rahmen des Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG bereits berücksichtigte
bzw. zu berücksichtigende Umstände, eine Rolle spielen können,

75

vgl. OVG NW, Beschluss vom 9. Oktober 1992 - 18 E 955/92.A -; BVerfG,
Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -,

76

scheitert ein solcher Anspruch bereits daran, dass es - wie oben näher
ausgeführt - an einem glaubhaften und verfolgungsrelevanten Vortrag des Klägers
fehlt und er damit auch nicht glaubhaft dargelegt hat, dass ihm die in § 53 AuslG
genannten Gefahren bei einer Abschiebung in den Iran mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit drohen.

77

Auch die auf Aufhebung von Ziffer 4 der angegriffenen Bescheide gerichtete
Klage ist unbegründet, weil diese Regelung rechtlich nicht zu beanstanden ist und
der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird. Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung beruhen auf §§ 34 Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung
mit §§ 50, 51 Abs. 4 AuslG.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

79