Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-03, Aktenzeichen 8 W 15/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1203.8W15.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des
Landgerichts nach § 17 a GVG ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.
V. m. § 577 ZPO zulässig, sie ist insbesondere rechtzeitig binnen
der Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des
Beschlusses am 15.05.2001 begonnen hat, mit Schriftsatz vom
29.05.2001, bei Gericht eingegangen am selben Tage, eingelegt
worden.

3

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

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Entgegen der Auffassung im angefochtenen Beschluss sind für
diesen Rechtsstreit über die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen
angeblicher Verletzung einer Mandantenschutzklausel durch den
Beklagten als Steuerberater nicht gemäß § 2 ArbGG die Gerichte für
Arbeitssachen zuständig, sondern vielmehr gemäß § 13 GVG die
ordentlichen Gerichte. Während des hier maßgebenden Zeitraums vom
01.07.1996 bis 30.06.2000 war der Beklagte weder Arbeitnehmer der
Klägerin

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gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a, c ArbGG, noch war er als
arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
anzusehen. Die anders lautende Auffassung des Landgerichts im
angefochtenen Beschluss, die vom Beklagten mit umfangreichen
Ausführungen verteidigt wird, vermag der Senat nicht zu teilen. Die
hiergegen gerichteten Angriffe der Beschwerde sind in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht begründet.

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Für die Beurteilung der angeblichen Arbeitnehmereigenschaft
eines Steuerberaters ist von den Grundsätzen auszugehen, die das
Bundesarbeitsgericht und der Bundesgerichtshof zur Abgrenzung eines
Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien
Mitarbeiters sowie einer arbeitnehmerähnlichen Person aufgestellt
haben. Beide unterscheiden sich wesentlich durch den Grad der
persönlichen bzw. wirtschaftlichen Abhängigkeit, in der sich der
zur Dienstleistung Verpflichtete befindet.

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Arbeitnehmer ist derjenige, der seine
vertraglich geschuldete Leistung im Rahmen einer von Dritten
bestimmten Arbeitsorganisation erbringt. Die Eingliederung in die
fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere daran, dass der
Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners
(Arbeitgeber) unterliegt, das Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und
Ort der Tätigkeit betreffen kann. Für die Abgrenzung von Bedeutung
sind demnach in erster Linie die Umstände, unter denen die
Dienstleistung zu erbringen ist, nicht die Bezeichnung, die die
Parteien ihrem Rechtsverhältnis gegeben haben, oder eine von ihnen
gewünschte Rechtsfolge. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus
dem wirklichen Geschäftsinhalt. Dieser wiederum folgt aus den
getroffenen Vereinbarungen oder aus der tatsächlichen Durchführung
des Vertrags. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche
Durchführung, so ist letztere maßgebend (BAGE 78, 343, 347; BAG NJW
1998, 3661).

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Der Grad der persönlichen Abhängigkeit
hängt auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Manche
Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als
auch im Rahmen eines freien Mitarbeiterverhältnisses erbracht
werden, andere regelmäßig nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.
Letztlich kommt es zur Beantwortung der Frage, welches
Rechtsverhältnis im konkreten Fall vorliegt, auf eine
Gesamtwürdigung der maßgebenden Umstände des Ein-

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zelfalls an. Arbeitnehmer ist
insbesondere der Mitarbeiter, der nicht im wesentlichen frei seine
Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (vgl. § 84
Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB; vgl. BAGE a. a. O.).

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In Anwendung dieser Grundsätze ist der beklagte Steuerberater,
der unstreitig neben seiner Tätigkeit für die Klägerin eine
Einzelpraxis betrieben hat, als freier Mitarbeiter der Klägerin
anzusehen.

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Unter Anwendung der Kriterien der
örtlichen, zeitlichen und inhaltlichen Weisungsbindung sowie der
Einbindung in die Organisation gelangt der Senat zu einem
Gesamtbild der Mitwirkung des Beklagten im Aufgabenbereich der
Klägerin, das eine Arbeitnehmereigenschaft des Beklagten
ausschließt.

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a)

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Auf der Grundlage der zwischen den
Parteien getroffenen vertraglichen Vereinbarung vom 05.07.1996, die
dem Inhalt nach zwischen den Parteien unstreitig ist, steht nach
deren klarem Wortlaut außer Zweifel, dass eine Tätigkeit des
Beklagten als freier Mitarbeiter vorgesehen war. Dies folgt
ausdrücklich aus der Vorbemerkung der Vereinbarung
("freiberuflich") und aus § 1 des Vertrages, wonach eine
Zusammenarbeit in "freiberuflicher Form" beabsichtigt war. Diese
Konstruktion wird in § 2 der Vereinbarung konsequent
fortgeschrieben, soweit dort eine Vergütungsreglung getroffen ist,
die eine lediglich vorschussweise Auszahlung nach Zeitaufwand mit
einem bestimmten Stundensatz vorsieht, der zzgl. Umsatzsteuer
berechnet werden sollte. Danach war also nicht die Auszahlung einer
festen Vergütung, sondern ein steuerbarer Umsatz angestrebt.

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Die Auftragserledigung durch den
Beklagten sollte ausweislich § 3 der Vereinbarung auch nicht im
Rahmen einer ständigen Präsenzpflicht erfolgen; vielmehr war dem
Beklagten auch gestattet, die ihm übertragenen Arbeiten in der
Regel auch außerhalb des Büros des Auftraggebers zu erledigen.

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Nach der vertraglichen Regelung war der
Beklagte zudem bei der Erledigung der Arbeiten im wesentlichen frei
von fachlichen Weisungen. Lediglich im Rahmen der
Vergütungsregelung hatte sich die Klägerin ausbedungen, dass der
Beklagte im Falle der Notwendigkeit eines atypischen hohen
Zeitaufwandes für die Bearbeitung einer Einzelangelegenheit dies
der Klägerin unverzüglich anzuzeigen und deren Entscheidung
einzuholen hatte. Dass dieser Umstand allein nicht gegen die
Einordnung als freier Mitarbeiter spricht, folgt bereits aus der
naheliegenden Erwägung, dass die Klägerin ihrerseits Absprachen
über den jeweiligen Mandatsumfang und die dabei entstehenden Kosten
mit dem Mandanten treffen muss und auch für den Mandanten ein
außergewöhnlich hoher kostenpflichtiger Zeitaufwand möglichst
frühzeitig erkennbar sein muss.

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b)

17

Soweit der Beklagte im
Beschwerdeverfahren unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Sachvortrags ein enges fachliches Weisungsrecht
der Klägerin im Hinblick auf die ihm übertragenen Arbeiten
behauptet, fehlt diesem Vorbringen die erforderliche inhaltliche
Substanz; insbesondere ist nicht ansatzweise nachvollziehbar
dargetan worden, in welcher Weise und mit welchem Inhalt der
Geschäftsführer der Klägerin auf die konkreten Arbeiten des
Beklagten im Wege eines angenommenen Direktionsrechts
inhaltlich-fachlich Einfluss genommen haben soll.

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Entgegen der Darstellung des Beklagten
vermag der Senat auch eine zeitliche Weisungsbindung nicht
festzustellen. Es ist nicht streitentscheidend, ob der
Geschäftsführer der Klägerin tatsächlich dem Beklagten die Weisung
erteilt hat, täglich spätestens um 8.30 Uhr seine Arbeit
aufzunehmen. Wie die zwischen den Parteien unstreitige
Vertragspraxis belegt, hat die tatsächliche Durchführung des
Vertrages keine ständige Präsenzpflicht des Beklagten während
dieser Zeit ergeben. Hierzu wird vom Beklagten nicht in Abrede
gestellt, dass sein Arbeitsbeginn im Zeitraum von Mai bis Juli 2000
zwischen den Anfangszeiten von 8.45 Uhr und 11.30 Uhr schwankte, so
dass von einem regelmäßigem Beginn der Dienstleistung zu den von
der Klägerin angeblich exakt vorgegebenen Tageszeiten nicht die
Rede sein kann. Die vom Beklagten für diese Schwankungen gegebene
Erklärung, die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses habe
bereits festgestanden und er habe Zeit benötigt, um die
Weiterführung seiner beruflichen Laufbahn innerhalb seiner eigenen
Praxis zu organisieren, vermag nicht plausibel zu erläutern, wieso
es ihm als angeblich festangestelltem und einem Direktionsrecht
unterworfenem Arbeitnehmer nunmehr erlaubt gewesen sein soll, den
Beginn der Arbeitszeit nach eigenem Belieben zu gestalten. Auch im
übrigen fehlt es zum Beginn der täglichen Arbeitszeit an
substantiiertem Vorbringen des Beklagten, der seinen Standpunkt zu
anderen Gesichtspunkten stets sehr ausführlich dargelegt

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hat. Hierzu wird indessen nur
vorgetragen, er sei regelmäßig spätestens ab ca. 9.00 Uhr in der
Praxis der Klägerin anwesend gewesen. Diese Ausführungen belegen
nicht nur, dass sich der Beklagte tatsächlich nicht an einen
angeblich angeordneten Arbeitsbeginn um 8.30 Uhr gehalten hat,
sondern zeichnen sich darüber hinaus durch eine eine Reihe allzu
vager und unbestimmter Komponenten aus.

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Die vom Beklagten nach der
tatsächlichen Vertragspraxis für sich in Anspruch genommene
Flexibilität hinsichtlich seiner Arbeitszeit wird auch durch die
erheblichen Schwankungen bestätigt, die die vom Beklagten während
eines Monatszeitraums erbrachten und der Klägerin in Rechnung
gestellten Arbeitszeiten ausweisen. Nach Maßgabe der vom Beklagten
der Klägerin übersandten Gebührenrechnungen, die jeweils auch nach
der Steuerberatergebührenverordnung abgefasst und spezifiziert sind
und deren Richtigkeit hinsichtlich der Stundenzahlen vom Beklagten
nicht in Abrede gestellt worden ist, bewegen sich die vom Beklagten
abgerechneten Stundenzahlen innerhalb einer Spanne von 62,5 Stunden
bis zu 249,25 Stunden je Monat.

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Dies unterstreicht die Richtigkeit der
Annahme einer freien Zeiteinteilung des Beklagten und stimmt
schließlich auch mit der Handhabung der Urlaubsregelung überein,
der ebenfalls Bedeutung bei der Einordnung des
Vertragsverhältnisses zuzumessen ist. Denn der Beklagte bedurfte
für den Antritt von Erholungsurlaub unstreitig keiner Genehmigung
der Klägerin,;er hat dieser lediglich mitgeteilt und gemeldet, wann
er Urlaub nehmen werde. Dass der Beklagte seinen Urlaub mit anderen
bei der Klägerin tätigen (freien) Mitarbeitern abstimmte, macht den
Beklagten ersichtlich nicht zum Angestellten der Klägerin, weil die
bloße Abstimmung mit Dritten kein Weisungsrecht der Klägerin
begründete, sondern allenfalls im wohlverstanden Eigeninteressen
des Beklagten erfolgte.

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Aus alle dem ergibt sich für die
Beurteilung durch den Senat, dass der Beklagte nicht verpflichtet
war, der Klägerin seine gesamte Arbeitskraft zur Verfügung zu
stellen. Vielmehr sollte der Beklagte weiter in der Lage sein, als
Steuerberater die von ihm unstreitig betriebene eigene Praxis
fortzuführen. Dies belegen auch die in der Zeit von 1996 bis zum
Ende des ersten Quartals 2000 erwirtschafteten stei-genden
Umsatzzahlen aus der Einzelpraxis des Beklagten, in der er ab 1997
bereits weitere Mitarbeiter beschäftigte (dazu nachfolgend unter
3.).

23

c)

24

Auch die vom Beklagten umfangreich
vorgetragenen Schilderungen der weiteren Arbeitsabläufe bei der
Auftragserledigung für die Klägerin führen zu keiner der Auffassung
des Beklagten günstigeren Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Die
vom Beklagten behauptete sog. Arbeitszuweisung durch den
Geschäftsführer der Klägerin schließt seine Einordnung als
freiberuflicher Mitarbeiter nicht aus und begründet keine
Arbeitnehmerstellung. Nach seiner eigenen Darstellung war der
Beklagte in der Auftragsabwicklung frei. Dass eingehende Mandate
auf die zur Verfügung stehenden Mitarbeiter verteilt werden müssen,
ist ein typisches Merkmal freiberuflicher und damit auch
steuerberatender Tätigkeit. Diese Aufgabe steht regelmäßig der
Geschäftsführung zu und gehört nicht zum Aufgabenbereich eines
jeden Mitarbeiters. Der Aufgabenbereich auch eines freiberuflich
tätigen Mitarbeiters ist nicht dadurch gekennzeichnet, dass er über
den eigentlichen Gegenstand seiner Tätigkeit selbst entscheiden,
sich also gleichsam die Arbeit nach eigenem Belieben frei aussuchen
kann. Maßgeblich ist vielmehr die Art und Weise der Ausführung
einmal übernommener Aufgaben.

25

Dass die Methode der Postverteilung bei
der Klägerin die Arbeitnehmereigenschaft des beklagten
Steuerberaters begründe, ist zumindest fernliegend. Die
Feststellung, dass eingehende Post, die alle Mandate betreffen kann
oder auch sogar unternehmseigene Vorgänge, zunächst von einem der
verantwortlichen Geschäftsführer durchgesehen wird, ist für die
rechtliche Beurteilung des Vertragsverhältnisses zwischen der
Klägerin und dem Beklagten ohne Bedeutung; denn es ist eine wenig
plausible Annahme, dass der Beklagte nur dann freier Mitarbeiter
gewesen wäre, wenn ihm die gesamte Post zugänglich gemacht worden
wäre.

26

Dass die an einen Mandanten adressierte
Post von einem der Geschäftsführer mit unterschrieben wird, ist
nach Auffassung des Senats gleichfalls kein entscheidender
Gesichtspunkt für die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft des
beklagen Steuerberaters. Maßgeblich ist - wie bereits mehrfach
ausgeführt - , ob der Beklagte gegenüber seinem Vertragspartner die
zu erledigenden Arbeiten frei ausführt, nicht indessen, ob ein
Mitarbeiter gegenüber der Mandantschaft völlig selbstständig
auftritt. Insoweit wird die freiberufliche Tätigkeit des Beklagten
auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass der Geschäftsführer
Vorgaben hinsichtlich der Reihenfolge der zu bearbeitenden Mandate
gemacht haben mag, zumal die Erledigung von Steuerangelegenheiten
zum einen fristgebunden und zum anderen auch von den Vorgaben des
Auftraggebers, also der Mandanten, abhängig ist. Richtigerweise
geht es im Streitfall nicht um die Klärung der Frage, ob der
Beklagte über die rechtlichen Kompetenzen und die tatsächliche
Stellung verfügte, die der eines Geschäftsführers entspricht;
entscheidend ist vielmehr die Qualifizierung seines
Mitarbeiterstatus im Rahmen der Tätigkeit für die Klägerin.

27

d)

28

Dass die Mitarbeit des Beklagten bei
der Klägerin sich als Teil seiner selbstständigen unternehmerischen
Tätigkeit als Steuerberater darstellt, wird im übrigen durch
weitere Umstände bestätigt. Der Beklagte selbst hat stets die
Auffassung vertreten, dass seine Tätigkeit während des hier
maßgebenden Zeitraumes ab 01.07.1996 eine selbstständige Tätigkeit
als freier Mitarbeiter ist. Das ergibt sich bereits als
Absichtserklärung für die Zeit vor Abschluss des Vertrages vom
05.07.1996 aus einem dem Inhalt nach unstreitigen Ergebnisprotokoll
über ein Gespräch zwischen Vertretern der Klägerin und dem
Beklagten vom 21.05.1996. Darin ist festgehalten, dass der Beklagte
zusätzlich eine eigene selbstständige Tätigkeit aufzubauen
beabsichtigt und deshalb wünscht, ab 01.07.1996 als freier
Mitarbeiter tätig zu sein.

29

Darüber hinaus hat der Beklagte aus
Anlass der Problematik einer möglichen Scheinselbstständigkeit von
Arbeitnehmern in einer schriftlichen Stellungnahme vom 23.03.1999
die Selbsteinschätzung festgehalten, dass er die Voraussetzungen
eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers nicht erfülle. Er sei
insbesondere nicht in die Arbeitsorganisation der Klägerin als
eines Auftraggebers eingegliedert, da er die Zeit, die Dauer, den
Ort und die Art der Arbeitsausführung selbst bestimmen könne; zudem
beziehe er rund 25 % seiner Einnahmen von Dritten und erwarte im
Jahre 1999 eine weitere Steigerung der privaten Einnahmen. Es
bedarf keiner näheren Begründung, dass die Selbsteinschätzung des
Beklagten nicht abschließend über die Rechtsfrage, ob seine
Rechtsstellung als die eines freien Mitarbeiters oder Arbeitnehmers
einzuordnen ist, entscheiden kann. Zudem ist diese
Selbsteinschätzung durch die besondere Problematik des § 7 SGB IV
veranlasst, dessen Neufassung auf dem Gesetz zur Förderung der
Selbstständigkeit vom 20.12.1999 beruht. Die Vermutungsregelung in
§ 7 Abs. 4 SGB IV stellt Grundsätze zur Abgrenzung zwischen
abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit auf und
enthält eine Klarstellung hinsichtlich des
Amtsermitlungsgrundsatzes in der Sozialversicherung. Die
Vermutungsregelung ist indessen auf die
sozialversicherungsrechtliche Zuordnung beschränkt. Auch wenn die
Vermutung nicht widerlegt wird, hat sie deshalb keine Bedeutung für
das Arbeitsverhältnis. Gesetzestext und Entstehungsgeschichte
bestätigen, dass die in § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB IV genannten Merkmale
keine Bewertungskriterien für eine Neudefinition des
Arbeitnehmerbegriffs darstellen (vgl. Richardi, in Münchener
Handbuch zum Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2000, § 24 Rz. 11 m. w. N.;
Baumbach/Hopt, HGB, § 84 Rn. 35 jeweils m. w. N.).

30

Unbeschadet dieser Einschränkung ist
die Selbsteinschätzung des Beklagten für die rechtliche Beurteilung
gleichwohl von Bedeutung. Denn wie eingangs bereits dargelegt,
ergibt sich der jeweilige Vertragstyp bei Abgrenzung zwischen einer
selbstständigen Tätigkeit und einer Arbeitnehmereigenschaft aus dem
wirklichen Geschäftsinhalt. Dieser wiederum folgt aus den
getroffenen Vereinbarungen oder aus der tatsächlichen Durchführung
des Vertrags. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche
Durchführung, so ist letztere maßgebend. Auf der Grundlage der
Selbsteinschätzung des Beklagten sind aber die im Vertrag von
05.07.1996 getroffenen Vereinbarungen, die auf das vorstehend
erwähnte Gespräch vom 21.05.1996 zurückzuführen sind, und die
tatsächliche Durchführung des Vertrages deckungsgleich.

31

Bei einer Gesamtwürdigung aller vom
Beklagten vorgetragene Umstände vermag der Senat die für eine
Arbeitnehmerstellung geforderte Weisungsbefugnis des Arbeitgebers
in zeitlicher, örtlicher und fachlicher Hinsicht sowie eine
Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin nicht
festzustellen. Vielmehr sind die Umstände, die der Beklagte zur
Begründung der behaupteten Arbeitnehmerstellung anführt, darunter
auch die Arbeitsverteilung und das Anvertrauen von
Überwachungsaufgaben hinsichtlich der Arbeitserledigung durch
Dritte, für die Ausführung steuerberatender Tätigkeiten und einen
entsprechenden Praxisbetrieb allgemein wesensgemäß und hinsichtlich
der vorliegenden Abgrenzung nicht aussagekräftig.

32

Der Beklagte ist schließlich auch nicht als
arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG
anzusehen.

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Nach der ständigen Rechtssprechung des
Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs unterscheiden sich
die arbeitnehmerähnlichen Personen von den Arbeitnehmern durch den
Grad der persönlichen Abhängigkeit, wobei vor allem die Eigenart
der jeweiligen Tätigkeit zu berücksichtigen ist.
Arbeitnehmerähnliche Personen sind wegen ihrer fehlenden
Eingliederung in eine betriebliche Organisation und im wesentlichen
freie Zeitbestimmung nicht im gleichen Maß persönlich abhängig wie
Arbeitnehmer; an die Stelle der persönlichen Abhängigkeit und
Weisungsgebundenheit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen
Abhängigkeit. Ferner muss der wirtschaftlich Abhängige auch seiner
gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar
sozial schutzbedürftig sein (BAGE 66, 113, 116; BAG NJW 1996, 3293;
BGH NJW 1999, 218, 220 jeweils m. w. N.).

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Diese Voraussetzungen sind hier schon
nach der vom Beklagten vorgetragenen Schilderung seiner
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erfüllt. Gegen die
wirtschaftliche Abhängigkeit des Beklagten spricht insbesondere der
Umstand, dass er neben seinem Verdienst aus der Tätigkeit für die
Klägerin über erhebliche anderweitige Einkünfte verfügte. Die
Einkünfte aus der Tätigkeit für die Klägerin

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stellten gerade nicht seine alleinige
Existenzgrundlage dar.

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Ausweislich der Selbsteinschätzung des
Beklagten vom 23.03.1999, deren Richtigkeit durch die von ihm in
erster Instanz dargelegten Umsatzzahlen bestätigt wird, hat der
Beklagte rund 25 % seiner Einnahmen von Dritten bezogen. Die
Erheblichkeit seiner Einkünfte aus der selbstständigen
unternehmerischen Tätigkeit als Steuerberater wird auch dadurch
unterstrichen, dass der Beklagte nach seiner Darstellung bereits
seit 1997 seinerseits einen freien Mitarbeiter für die
Auftragserledigung in seiner Einzelpraxis beschäftigt hatte, den er
seit dem 01.06.1999 als Arbeitnehmer anstellte, und er darüber
hinaus ab Mitte 1999 zusätzlich durch einen weiteren freien
Mitarbeiter unterstützt worden ist, er mithin im Bereich seiner
eigenen Steuerberaterpraxis zwei Mitarbeiter beschäftigen
konnte.

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Vor diesem Hintergrund stellt sich die
Mitarbeit des Beklagten bei der Klägerin lediglich als Teil seiner
selbstständigen unternehmerischen Tätigkeit als Steuerberater dar.
Seine Tätigkeit für die Klägerin hat sich damit nicht von der
Betreuung eines Großmandats oder der Wahrnehmung eines
umfangreichen Beratervertrags mit weitgehender Beanspruchung der
Arbeitskraft unterschieden.

38

Schließlich fehlt es auch an der sozialen Schutzbedürftigkeit
des

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Beklagten.

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Der Beklagte war nicht gleich einem
Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig. Seine Stellung entsprach nicht
der eines angestellten Mitarbeiters. Der Beklagte war kein
Berufsanfänger, der sich unter Anleitung und Aufsicht erfahrener
Steuerberater oder anderer Mitarbeiter der Klägerin erst in die
Materie einarbeiten sollte. Er hatte vielmehr von Beginn an
selbstständig zu arbeiten und zwar im wesentlichen frei von
fachlichen Weisungen, ohne dass ihm dem zeitlichen Umfang und der
inhaltlichen Gestaltung nach die Ausführung der Tätigkeit im
einzelnen vorgeschrieben gewesen wäre. Er war nicht vollständig in
die Organisation der Klägerin eingebunden, und die Tätigkeit bei
der Klägerin ließ in nennenswertem und im Laufe der Jahre auch
erheblich zunehmendem Umfang eine anderweitige Berufsausübung in
seiner Einzelpraxis zu. Deswegen war der Beklagte entgegen seiner
Auffassung nicht vergleichbar mit angestellten Steuerberatern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

42

Der Zulassung der weiteren Beschwerde bedurfte es nicht, weil
die hier zu entscheidende Rechtsfrage keine grundsätzliche
Bedeutung hat und weil der Senat mit seiner Entscheidung nicht von
einer Entscheidung des BAG oder BGH abweicht (§ 17 a Abs. 4
GVG).

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Beschwerdewert: 41.000,00 DM (1/3 des Hauptsachewertes).