Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-09-06, Aktenzeichen 2 A 3544/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0906.2A3544.93.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe
für die Durchführung des Berufungsverfahrens hat keinen
Erfolg. Die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm § 114 Satz 1 der
Zivilprozeßordnung - ZPO - erforderliche hinreichende Aussicht
auf Erfolg. Zwar ist diese schon dann gegeben, wenn mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit des Klageerfolges zu rechnen ist.
Diese ist in der Regel anzunehmen, wenn der Erfolg der Klage
von der Klärung schwieriger Sach- und Rechtsfragen
abhängt.

3

Vgl. Bundesverfassungsgerichts
- BVerfG -, Beschluß vom 13. März 1990
- 2 BvR 94, 88 u. a. - NJW 1991, 413;
Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluß vom
27. Januar 1982 - IV b ZB 925/80 -, NJW
1982, 1104; Baumbach/Lauterbach/Albers/
Hartmann, Zivilprozeßordnung,
Kommentar, 24. Aufl., § 114 Rdnr. 80
ff.; Kopp, VwGO, Kommentar, 10. Aufl.,
§ 166 Rdnr. 8; Redeker/von Oertzen,
VwGO, Kommentar, 11. Aufl., § 166 Rdnr.
3.

4

Das ist hier aber nicht der Fall.

5

Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Vertriebenenausweises ist
zunächst § 100 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten
der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl I S. 829, geändert durch das Gesetz zur sozialen
Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-
Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26. Mai 1994, BGBl. I
1014. Danach finden für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 die
vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der
Abs. 2 bis 8 Anwendung. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG in der vor
dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung vom 3. September 1971
(BGBl I S. 1565, berichtigt S. 1807) zuletzt geändert durch
Art. 2 Ziffer 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl I
S. 2117) - BVFG a.F. - ist Vertriebener auch, wer als
deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger
nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen die zur
Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete,
Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die Sowjetunion, Polen,
die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien,
Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verläßt,
es sei denn, daß er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und
bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem
8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat
(Aussiedler). Die Vorschrift findet auf nach Abschluß der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen geborene Personen
(Spätgeborene) wie den 1960 geborenen Kläger entsprechende
Anwendung.

6

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG -, Urteil vom 10. November
1976 - 8 C 92.75 -, BVerwGE 51, 298;
BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C
20.93 -, DVBl. 1994, 935 ff. = DÖV
1994, 1043 ff.

7

Nach § 6 BVFG a.F. ist deutscher Volkszugehöriger, wer sich
in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern
dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung,
Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Da der Kläger als
Spätgeborener zum Zeitpunkt des Beginns der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen noch nicht geboren war, ist er nur dann
deutscher Volkszugehöriger, wenn ihm bis zum Eintritt seiner
Selbständigkeit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum, d.h.
das Bewußtsein, Angehöriger des deutschen Volkes zu sein und
keinem anderen Volk zuzugehören, prägend im Sinne eines durch
Weitergabe hergestellten Bekenntniszusammenhangs übermittelt
worden ist.

8

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai
1989 - 9 B 4.89 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts (i.F.
Buchholz) 412.3 § 6 BVFG Nr. 61.

Dies kann zum einen durch ein konkretes aktives Einwirken
zumindest eines volksdeutschen Elternteils auf das Kind
geschehen, das bei diesem hinsichtlich seines Volkstums zu
einem entscheidenden, bis zur Selbständigkeit fortwirkenden
Schlüsselerlebnis geführt hat. Es ist aber auch möglich, daß
die Ausgrenzung der eigenen Familie als Dauerschicksal mit-
und nacherlebt wird, und das Kind sich auch die Ursache dieses
Schicksals, die deutsche Volkszugehörigkeit, zu eigen gemacht
hat.

9

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
DVBl 1995, 1302.

10

Zum anderen kann aus Indizien, namentlich Merkmalen im
Sinne des § 6 BVFG a.F., auf eine Überlieferung der
Bekenntnislage geschlossen werden. Das setzt voraus, daß die
Eltern oder ein Elternteil sich im maßgebenden Zeitpunkt zum
deutschen Volkstum bekannt haben. Mit der hieraus
resultierenden Bekenntnislage, nämlich dem Bewußtsein,
ausschließlich dem deutschen Volk als national geprägter
Kulturgemeinschaft anzugehören, muß sich der Spätgeborene bis
zu seiner Selbständigkeit identifizieren, so daß auch er sich
als Angehöriger des deutschen Volkes in dem bezeichneten Sinne
ansieht und fühlt. Eine solche innere Einstellung muß durch
äußere Tatsachen belegt sein, die eine diesbezügliche
Überzeugungsbildung gestatten. Diese Tatsachen könne so
beschaffen sein, daß sie unmittelbar positiv ergeben, daß das
spätgeborene Kind in die subjektive Bekenntnislage der
volksdeutschen Eltern oder des volksdeutschen Elternteils
hineingewachsen ist und sich mit deren Volkstumsbewußtsein
identifiziert hat. Dies steht einem ausdrücklich oder in Form
schlüssigen Gesamtverhaltens abgelegten Bekenntnis durch
frühgeborene bekenntnisfähige Personen mit der Folge gleich,
daß als objektive Bestätigung ein einzelnes der in § 6 BVFG
a.F. angeführten Merkmale ausreicht. Eine Beherrschung der
deutschen Sprache ist dann nicht unbedingt erforderlich. Ihr
kommt - wenn sich eine Volkstumsüberlieferung nicht
unmittelbar feststellen läßt - lediglich bei der mittelbaren
Herleitung des Bekenntniszusammenhanges aus Indizien
entscheidende Bedeutung zu.

11

BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 1986
- 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 47, vom 15. Mai 1990 - 9 C 51.89 -,
Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 64, vom
19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl
1994, 935, 937 f. sowie vom 13. Juni
1995 - 9 C 293.94 - und - 9 C 392.94 -,
DVBl 1995, 1302.

Das Vorliegen nur einer dieser Voraussetzungen hat der Kläger
nicht vorgetragen.

12

Er selbst beruft sich lediglich darauf, daß ihm von seiner
Mutter immer wieder eingeprägt worden sei, daß er ein
"Deutscher" und kein "Russe" sei und daß in der Familie die
deutschen Feiertage wie Weihnachten und Ostern nach deutschem
Brauch gefeiert worden seien. Daraus ergeben sich allenfalls
Anhaltspunkte für die Weitergabe deutscher Kultur und
Erziehung. Den Ausführungen läßt sich aber nicht entnehmen, in
welchem Umfang durch das allein angeführte Feiern deutscher
Feste dem Kläger tatsächlich deutsche Kultur vermittelt worden
ist. Vorallem ergibt sich daraus nicht, daß die von seiner
Mutter oder anderen Verwandten überlieferten Werte und
Bestandteile der deutschen Kultur die persönliche Entwicklung
des Klägers bis zum Eintritt der Selbständigkeit bzw.
Bekenntnisfähigkeit nachhaltig in einer Weise geprägt haben,
daß sie von ihm übernommen und zur Grundlage seiner
individuellen Lebensführung gemacht worden sind.

13

Vgl. zu den Anforderungen an die
Übermittlung deutscher Kultur Urteil
des Senats vom 28. Dezember 1995 - 2 A
4115/94 -.

14

Da für die Vermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit
nicht allein die Kenntnis der deutschen Sprache entscheidend
ist, kommt es nicht darauf an, warum der Kläger diese nicht
beherrscht. Es kann unterstellt werden, daß der Kläger infolge
angeborener Schwerhörigkeit nur eine Sprache erlernen konnte.
Denn diese Behinderung stand der Vermittlung der deutschen
Volkszugehörigkeit an den Kläger auf andere Weise nicht
entgegen.

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar ( § 152 Abs. 1 VwGO ).