Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-16, Aktenzeichen 4 K 124/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0216.4K124.99.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
6.10.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.12.1998 verpflichtet,
dem Kläger zu Aufwendungen in Höhe von 765,82 DM weitere Beihilfe zu
zahlen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist beihilfeberechtigt. Mit Antrag vom 1.10.1998
beantragte er Beihilfe u.a. für Aufwendungen zu zahnärztlichen
Leistungen bei seinen Kindern. Die in den vorgelegten
Rechnungen vom 14.11.1997 und 21.7.1998 in Ansatz gebrachten
Ziffern 216 und 217 GOZ wurden nicht als beihilfefähig
angesehen. Im Festsetzungsbescheid vom 6.10.1998 führte der
Beklagte hierzu aus, daß das Legen von Komposit-Füllungen vom
Leistungsinhalt der Ziffern 205, 207, 209 und 211 GOZ erfaßt
werde. Eine Analogbewertung, wie sie der behandelnde Zahnarzt
vorgenommen habe, sei nicht möglich. Für die Leistungen sei
eine Beihilfe nach den Ziffern 207 und 209 GOZ mit dem
2,3fachen Satz anerkannt worden. Mit Schreiben vom 30.10.1998
verwies der Beklagte insoweit auf die Nr. 6 und 7.2 des
Runderlasses des Finanzministers vom 19.8.1998.

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Am 24.11.1998 legte der Kläger Widerspruch ein: Nach § 6 Abs. 2 GOZ könnten
selbständige zahnärztliche Leistungen, die erst nach Inkrafttreten der GOZ auf Grund
wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt worden seien, entsprechend einer nach Art,
Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses für
zahnärztliche Leistungen berechnet werden. Eine derartige Berechnung sei durch den
behandelnden Zahnarzt erfolgt; diese Art der Berechnung sei durch das Merkblatt der
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (ohne Datum) gedeckt.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 18.12.1998 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers zurück und führte aus: Komposit-Füllungen, auch wenn sie nach der Schmelz-
Dentin-Adhäsivtechnik erbracht würden, seien keine Leistungen, die nach Inkrafttreten der
GOZ aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt worden seien. Komposit-Füllungen
seien lediglich eine besondere Ausführung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten
Füllungspositionen der Nrn. 205, 207, 209 und 211 GOZ.

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Am 14.1.1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

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Er beantragt,

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das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des
Bescheides vom 6.10.1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18.12.1998 zu verpflichten, ihm
zu Aufwendungen in Höhe von 765,82 DM weitere Beihilfe zu
gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 6.10.1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18.12.1998 ist teilweise
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 114
Abs. 5 VwGO), da der Kläger einen Anspruch darauf hat, daß ihm
zu Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen in Höhe von
765,82 DM eine weitere Beihilfe gezahlt wird.

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Gem. § 3 der Beihilfenverordnung (BVO) sind lediglich die
notwendigen Aufwendungen im angemessenen Umfang beihilfefähig.
Dabei beurteilt sich die Frage der Angemessenheit in bezug auf
Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen grundsätzlich
abschließend nach Maßgabe der Gebührenordnung für Zahnärzte
(GOZ). Die Beihilfefähigkeit setzt demgemäß zumindest im
Grundsatz voraus, daß der Zahnarzt die Rechnungsbeträge bei
zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in
Rechnung gestellt hat, was gerichtlich voll überprüfbar ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.5.1996 -2 C 10.95-, ZBR
1996,314.

16

Der behandelnde Zahnarzt hat für die Behandlung mittels Schmelz-Dentin-
Adhäsivtechnik zu Recht Analogbewertungen nach den Ziffern 216 und 217 GOZ
vorgenommen. Der Beklagte hat insoweit zu Unrecht die Beihilfefähigkeit für diese
Aufwendungen verneint.

17

Gem. § 6 Abs. 2 GOZ können selbständige zahnärztliche Leistungen, die erst nach
Inkrafttreten der Gebührenordnung (1988) auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse
entwickelt werden, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen
Leistung des Gebührenverzeichnisses für zahnärztliche Leistungen berechnet werden.

18

Die Bundeszahnärztekammer führt in ihrer Stellungnahme vom 15.6.1996 zur
Privatliquidation vom Komposit-Füllungen entsprechend der Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik
aus, daß es diese Leistung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der GOZ 1988 noch nicht gab und
dementsprechend eine Analogbewertung nach den Gebührenpositionen 215 bis 217 GOZ in
Betracht komme. Diese Einschätzung findet sich auch in dem Merkblatt der
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (ohne Datum) und in dem für das Amtsgericht Fürth im
Verfahren 330 C 473/98 erstellten und den Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites
bekannten Gutachten des Dr. M. Z. vom 7.1.1999. Eine Analogbewertung kommt
somit prinzipiell in Betracht.

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So auch Amtsgericht Fürth, Urteil vom 17.2.1999
- 330 C 473/98 - und Amtsgericht Wittlich, Urteil
vom 26.8.1999 - 4 C 508/97 -.

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Es ist auch nicht zu beanstanden, daß der behandelnde
Zahnarzt zur Bewertung seiner Leistungen die Ziffern 216 und
217 GOZ herangezogen hat. Nach Auffassung der Kammer ist die
Behandlung mittels Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik eher mit den
Leistungen, die nach den Ziffern 216 und 217 GOZ abgerechnet
werden können, vergleichbar als mit den nach den Ziffern 205,
207, 209 und 211 GOZ abrechenbaren Leistungen. Die Kammer
schließt sich dabei der Arbeitsbeschreibung und den weiteren
Ausführungen des Gutachters Dr. Z. an (S. 8 ff des
Gutachtens). Sie hält das Gutachten für ausführlich,
sorgfältig recherchiert und nachvollziehbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 167 Abs. 1 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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