Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-14, Aktenzeichen 6 A 402/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0714.6A402.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Klage mit dem Begehren festzustellen, dass die Nichtzulassung des Klägers zum
Auswahlverfahren für die Stelle einer Konrektorin oder eines Konrektors an der

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F. Grundschule N.---straße in L. rechtswidrig war, ist bereits unzulässig.

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Ein Interesse an der begehrten Feststellung ist nicht gegeben. Insbesondere ist keine
Wiederholung der erledigten Maßnahme mehr zu befürchten. Eine Wiederholungsgefahr liegt
vor, wenn in absehbarer Zeit bei im Wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnissen mit einer gleichartigen negativen Entscheidung zu rechnen ist beziehungsweise
sich die in Bezug auf den erledigten Verwaltungsakt streitigen Rechtsfragen erneut stellen
werden.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - 7 B 108.89 -, NVwZ 1990, 360, und
vom 26. April 1998 - 4 B 31.93 -, NVwZ 1994, 282.

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Hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Zulassung des Klägers als Sonderschullehrer
zum Auswahlverfahren für die Stelle eines Grundschulkonrektors als ständiger Vertreter des
Schulleiters hat sich eine wesentliche Änderung der Rechtslage ergeben, da mit der
Neufassung der die Bestellung des Schulleiters betreffenden Regelungen im Schulgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) vom 15. Februar 2005 eine Ausnahme für
Lehrkräfte anderer Laufbahnen aufgenommen worden ist. Im Gegensatz zu der zum 1. August
2005 außer Kraft getretenen Regelung in § 20 Abs. 8 Schulverwaltungsgesetz (SchVG NRW)
lässt § 61 Abs. 6 Satz 4 SchulG NRW ausdrücklich Ausnahmen von dem Erfordernis der
Befähigung zum Lehramt für eine der in dem betreffenden Schulsystem vorhandenen
Schulstufen oder der Befähigung zum Lehramt für die betreffende Schulform bei der
Bestellung als Schulleiter zu. Angesichts dieser Ausnahmemöglichkeit ist es offensichtlich
sachwidrig, Bewerber allein wegen der fehlenden Lehramtsbefähigung für das betreffende
Schulsystem oder die betreffende Schulform von vornherein schon vom Auswahlverfahren
auszuschließen. Dem Umstand, dass dem Kläger im Falle seiner Auswahl das betreffende
statusrechtliche Amt nicht übertragen werden kann, kommt in diesem Zusammenhang keine
rechtliche Bedeutung zu, weil hier allein die Teilnahme am (vorgeschalteten)
Auswahlverfahren um die Funktionsstelle in Rede steht.

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Vgl. dazu auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 61 SchulG, LT-Drucks.
13/5394, S. 104.

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Unabhängig davon, dass die vom Kläger im Zulassungsverfahren vorgebrachten
materiellen Einwendungen wegen des fehlenden Feststellungsinteresses nicht mehr
entscheidungserheblich sind, begründen sie auch sonst keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils.

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Soweit der Kläger geltend macht, er unterrichte im Rahmen des integrativen Unterrichts
auch (einzelne) Kinder, die den Förderschwerpunkten entsprechender
Sonderschulfachrichtungen zuzuordnen seien, ändert dies nichts daran, dass er nicht die in §
20 Abs. 8 SchVG NRW geforderte Lehramtsbefähigung für die betreffende Schulform -
Grundschule - aufweist und an dieser Schule keine von ihm vertretene Schulstufe vorhanden
ist.

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Mit dem Vortrag, er sei mit dem Ausschluss vom Auswahlverfahren schlechter gestellt
als die im Sonderschulbereich verbliebenen Sonderschullehrer, weil er sich nicht jederzeit auf
eine Funktionsstelle an seiner Schule im Grundschulbereich bewerben könne, ist der
behauptete Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht
aufgezeigt. Der vom Kläger in Bezug genommenen Vergleichsgruppe war es nach § 20 Abs.
8 SchVG NRW ebenso verwehrt, (stellvertretender) Schulleiter an Grundschulen zu werden.
Umgekehrt war der Kläger - wie die Vergleichsgruppe - nicht vom Auswahlverfahren um eine
(stellvertretende) Schulleiterstelle an Sonderschulen ausgeschlossen. Aus dem Umstand, dass
das beklagte Land mit diesen Einschränkungen möglicherweise die Bereitschaft von
Sonderschullehrern zum integrativen Unterricht an Grundschulen eingeschränkt hat, kann der
Kläger keine subjektiven Rechte herleiten.

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Die vom Kläger in Bezug genommenen Fälle im Bereich der Bezirksregierung Detmold,
in denen Sonderschullehrer mit den Aufgaben eines Konrektors betraut worden sind, können
keinen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen. Die Regelung des § 20 Abs. 8 SchVG sah
kein Ermessen vor, so dass aus einer eventuellen Verwaltungspraxis anderer Behörden keine
Rechte hergeleitet werden können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 40, 47 Abs. 1, 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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