Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-25, Aktenzeichen 3 L 643/20
ECLI:DE:VGD:2020:0525.3L643.20.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 30. März 2020 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 1161/20 gegen den zu Gunsten der Beigeladenen ergangenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners vom 13. Januar 2020 wiederherzustellen,

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ist zulässig; er hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Vollziehungsanordnung des Antragsgegners ist formell nicht zu beanstanden. Die im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Bei einem – wie hier – begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs gegen einen von der Behörde für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt auf Antrag des Drittbetroffenen ganz oder teilweise nach Maßgabe der §§ 80a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherstellen. Die gerichtliche Entscheidung hängt dabei von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsaktes andererseits ab. Bei dieser Abwägung sind insbesondere die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen, die dem Charakter des Eilverfahrens entsprechend nur aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen kann. Ergibt diese allein mögliche und gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Genehmigung offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstößt, die auch dem Schutz des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind, überwiegt grundsätzlich das private Aufschubinteresse des Antragstellers. Verletzt der angegriffene Bescheid hingegen keine Rechte des Antragstellers, überwiegt regelmäßig das Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehung. Formale Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung ist gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO darüber hinaus, dass das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen ist.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch gesonderten Bescheid vom 16. März 2020 genügt den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

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In der Begründung für die Vollziehungsanordnung hat die Behörde schlüssig, konkret und substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Erwägungen sie gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes privates und öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht und das Interesse des Rechtsmittelführers am Bestehen der gesetzlich vorgesehenen aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat.

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Vgl. nur Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 27. November 2009 - 8 B 1549/09.AK -, juris, Rn. 43 f. m. w. N.

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Der Antragsgegner hat mit seiner Begründung den Anforderungen aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO Genüge getan. Er hat zum einen auf das private Interesse der Beigeladenen an der Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile im Falle einer Verzögerung der Bauarbeiten – die Zulassung des vorzeitigen Beginns war mit Bescheid vom 28. November 2018 gemäß § 8a BImSchG erteilt worden – abgestellt. Zum anderen hat er das öffentliche Interesse an der Fortsetzung der Bauarbeiten vor dem Hintergrund der Schließung der bisherigen Betriebsstätte der Beigeladenen in N. gewürdigt und demgegenüber ausgeführt, dass die Antragstellerin keine besonderen Gründe für eine Dringlichkeit der Suspendierung vorgetragen habe.

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Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich (auch inhaltlich) rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2009 - 8 B 1549/09.AK -, a. a. O., Rn. 45 f. m. w. N.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 28 L 3406/16 -, juris, Rn. 8 f. m. w. N.

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Denn das ist keine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung, sondern der vom Gericht nach den obigen Grundsätzen eigenständig vorzunehmenden Interessenabwägung.

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Vorliegend überwiegt das Interesse der Antragstellerin, vom Vollzug der angefochtenen Genehmigung vorerst verschont zu bleiben, nicht das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Umsetzung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides.

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Die von der Antragstellerin gegen den Genehmigungsbescheid vom 13. Januar 2020 am 28. Februar 2020 erhobene Klage 3 K 1161/20 wird nach Aktenlage sowie unter Zugrundelegung der hier allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich keinen Erfolg haben.

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Die Klage ist zwar zulässig; es spricht jedoch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Antragstellerin durch die angefochtene immissionsschutzrechtliche Genehmigung in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt wird. Dass die der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 13. Januar 2020 zu Lasten der Antragstellerin gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstößt, ist im vorliegenden Eilverfahren nicht erkennbar.

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Das in unmittelbarer Nähe zum Stadtgebiet der Antragstellerin befindliche Gelände, auf dem die Anlage zur Lagerung, zum Umschlag und zur Abfüllung von Flüssiggasen sowie zur Lagerung und zum Umschlag von technischen Gasen (Binnenterminal L. ) errichtet werden soll, liegt am Stadtrand der Stadt L. (Standort I.--------weg 00, G1 und G2). Der Anlagenstandort ist im Bebauungsplan Nr. 000 „P. E. Straße“ aus dem Jahr 1978, zuletzt geändert im Jahr 1998, und mit einem Teilstück im Bebauungsplan Nr. 001 als Industriegebiet ausgewiesen.

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Nach dem Vorbringen der Antragstellerin seien in den zurückliegenden Jahren auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 000 „P. E. Straße“ baurechtlich sowie immissionsschutzrechtlich Großvorhaben zugelassen worden, ohne dass die verkehrlichen Auswirkungen auf ihr Stadtgebiet im gebotenen Umfang untersucht und berücksichtigt worden wären. Es seien Vorhaben genehmigt worden, deren Auswirkungen nicht im Ganzen, sondern nur (jeweils) isoliert betrachtet worden seien.

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Einen Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Lasten der Antragstellerin vermag das Gericht derzeit nicht zu erkennen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen der Beigeladenen in dem Schriftsatz vom 16. April 2020, denen die Antragstellerin – auch nach zweimaliger Aufforderung – nicht entgegen getreten ist. Lediglich ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

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Zunächst ist von der Wirksamkeit des Bebauungsplans im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes auszugehen,

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vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2009 - 8 B 1549/09.AK -, a. a. O., Rn. 69 ff. m. w. N.,

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sofern dieser nicht offensichtlich unwirksam ist. Dies wird von der Antragstellerin nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

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Auch eine auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung durchschlagende Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots zu Lasten der Antragstellerin ist nicht erkennbar.

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Die Regelung des § 2 Abs. 2 BauGB verleiht der Gemeinde einen gegen andere Planungsträger gerichteten Anspruch auf Abstimmung, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen planerischer Entscheidungen gerichtet ist. Die von § 2 Abs. 2 BauGB statuierte materielle Abstimmungspflicht gilt nach dem Wortlaut der Bestimmung und ihrer systematischen Stellung unmittelbar nur für Bauleitpläne. In Verfahren, in denen die Nachbargemeinde – wie die Antragstellerin – gegen eine Genehmigung vorgeht, kann sie allerdings dann Rechtswirkungen entfalten, wenn die Gemeinde unter Missachtung der Vorschrift für ein materiell abstimmungspflichtiges Vorhaben „die Weichen in Richtung Zulassungsentscheidung gestellt hat“,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 7 B 1344/16 -, juris, Rn. 4; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris.

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Dies ist jedenfalls anerkannt für Genehmigungsentscheidungen nach § 35 Abs. 2 BauGB und in Fällen, in denen ein wirksamer Bebauungsplan existiert, dessen Festsetzungen aber etwas anderes als das abstimmungsbedürftige Vorhaben zulassen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, juris, Rn. 21 und Beschluss vom 22. Dezember 2009 - 4 B 25.09 -, juris.

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Ob ein solcher Fall gegeben ist, bedarf im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner abschließenden Klärung. Denn jedenfalls wäre für die Annahme eines aus § 2 Abs. 2 BauGB abgeleiteten Abwehranspruchs der Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung erforderlich, dass im Einzelfall ein interkommunaler Abstimmungsbedarf mit Blick darauf festgestellt werden kann, dass unmittelbare städtebaulichen Auswirkungen gewichtiger Art auf die jeweilige Nachbargemeinde zu besorgen sind,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2016 - 7 B 1344/16 -, juris, Rn. 8 f. m. w. N.

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Die befürchteten Auswirkungen müssen sich demnach gerade auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung in der Nachbargemeinde beziehen,

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OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 2 B 1049/11 -, juris, Rn. 35 f. m. w. N.

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Zwar können sich derartige Auswirkungen auch (allein) aus einer Beeinträchtigung der verkehrlichen Belange im Gemeindegebiet der betroffenen Kommune ergeben. Allerdings macht nicht jede verkehrliche Auswirkung einer Planung einen Abstimmungsvorgang erforderlich. Vielmehr greift das Abstimmungsgebot nur bei drohender Beeinträchtigung der genannten Rechtsposition ein. Geht es - wie hier - um die Verkraftung zusätzlicher Verkehrsmengen, erwächst der planenden Gemeinde nur dann eine Verpflichtung zur Abstimmung, wenn die eigene Planung geeignet ist, zu einer Überlastung des bestehenden Verkehrsnetzes der Nachbargemeinde zu führen, und diese dadurch eventuell zu eigener planerischer Folgenbewältigung, etwa zum Ausbau bestehender oder Bau neuer Straßen, gezwungen ist. Das Erfordernis verkehrsregelnder Maßnahmen allein löst demgegenüber einen Abstimmungsbedarf noch nicht aus.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 2017 - 2 D 59/16.NE -, juris, Rn. 41 unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, vom 5. Juli 1999 - 10 B 329/99 - und vom 31. Januar 2000 - 10 B 959/99 -.

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Gemessen an diesen Maßstäben ist nicht ersichtlich, dass das genehmigte Vorhaben zu gravierenden Auswirkungen auf die städtebauliche Ordnung und zu Rückwirkungen auf die Entwicklungsplanung der Antragstellerin führt. Zu einer eventuell erforderlichen eigenen planerischen Folgenbewältigung hat sie zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens – auch nicht im Rahmen des Erörterungstermins am 11. Oktober 2018 – vorgetragen. Demgegenüber spricht nach Aktenlage Vieles dafür, dass die Antragstellerin in der Vergangenheit Maßnahmen ergriffen hat, aufgrund derer bestehende Durchfahrtsbeschränkungen aufrechterhalten sowie ergänzt wurden, mit der Folge, dass der LKW-(Fern-)Verkehr über das L. Stadtgebiet abgewickelt wird und es infolgedessen zu keinem nennenswerten Verkehrsabfluss über das Stadtgebiet der Antragstellerin kommt.

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Soweit die Antragstellerin dagegen vorbringt, die verkehrlichen Auswirkungen auf ihr Stadtgebiet seien nicht hinreichend untersucht und berücksichtigt worden, stellt sie die Planung nicht hinreichend substantiiert in Frage. Denn gemäß dem Verkehrsgutachten der J. Ingenieurbüro T. GmbH aus O. vom 16. August 2018 bestehen gegen das beantragte Vorhaben aus verkehrlicher Sicht keine Bedenken. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin beruht die Beurteilung auf Daten der Verkehrszählungen aus den Jahren 2015, 2017 und 2018 und erfolgte unter Einbeziehung der Verkehre für C. , B. und H. N1. sowie zusätzlich unter Berücksichtigung weiterer geplanter Unternehmen in der näheren Umgebung. Das Vorgehen der Gutachter, weitere Vorhaben in die Prognose einzubeziehen und einen „Worst Case“ zu bilden, das im Übrigen Herr Dr.-Ing. C1. ausweislich des Protokolls in dem Erörterungstermin am 11. Oktober 2018 im Beisein von Vertretern der Antragstellerin näher erläuterte, dürfte sich nicht als methodischer Mangel erweisen. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Abwicklung des Schwerverkehrs über das Gebiet der Antragstellerin nicht bei der Auswertung berücksichtigt wurde, da ein solches Szenario den gültigen Durchfahrtsverboten widersprochen hätte. Es begegnet keinen Bedenken, im Rahmen der Verkehrsprognose das rechtswidrige Verhalten einzelner Fahrer nicht abzubilden, weil die Durchsetzung straßenverkehrsordnungsrechtlicher Vorschriften der zuständigen Polizei- und Ordnungsbehörde obliegt. Dass systematisch Durchfahrtsbeschränkungen in großem Umfang missachtet würden, trägt auch die Antragstellerin nicht vor.

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Nach allem dürften daher die von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ausgehenden städtebaulichen Auswirkungen unterhalb der Schwelle der interkommunalen Unzumutbarkeit liegen und keinen Abwehranspruch der Antragstellerin begründen.

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Auch im Übrigen würde bei einer allgemeinen folgenorientierten Interessenabwägung das Vollzugsinteresse der Beigeladenen sowie das öffentliche Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse der Antragstellerin überwiegen. Es ist der Antragstellerin zumutbar, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Belange, die eine besondere, dringliche Schutzbedürftigkeit in Bezug auf ihre Planungshoheit begründen könnten, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen. Die behaupteten Beeinträchtigungen würden frühestens mit Aufnahme des Betriebes des Binnenterminals eintreten und könnten notfalls durch nachsteuernde verkehrslenkende Maßnahmen vermieden werden. Weitere Interessenpositionen hat sie nicht vorgetragen und sind auch ansonsten nicht ersichtlich.

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Für die sofortige Vollziehbarkeit der streitigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sprechen demgegenüber die erheblichen privatwirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen, da im Falle einer Bauverzögerung nicht nur Kosten im siebenstelligen Bereich entstünden, sondern auch beabsichtigte unternehmerische Ziele ernsthaft gefährdet werden könnten; zudem könnten Schäden an der Bausubstanz in Form von Korrosionsschäden im Falle eines sofortigen Baustopps zu erwarten sein. Weitere Kosten könnten sich aus einer Verzögerung der geplanten Verlegung des Firmensitzes von X. nach L. ergeben.

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Das öffentliche Interesse an dem Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist darin begründet, dass die genehmigte Anlage als Ersatz für eine in N. gelegene Anlage dienen soll, bei der es sich um einen in der Nähe zu einem Wohngebiet liegenden Störfallbetrieb handelt. Die Verlagerung dieses Störfallbetriebs nach L. soll zum einen das Gefährdungspotential für die bisherigen Anwohner reduzieren; zum anderen führt die dortige Schließung zur Schaffung weiteren dringend benötigten Wohnraums.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da diese einen Antrag gestellt und sich selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und orientiert sich an den Ziff. 19.3 und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hälftiger Betrag des im zugehörigen Hauptsacheverfahren vorläufig festgesetzten Streitwertes in Höhe von 60.000,00 Euro).

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Rechtsmittelbelehrung:

42

(1) Gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

43

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.

44

Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster ) eingeht.

45

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

46

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Prozessbevollmächtigten einzureichen. Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).

47

Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

48

(2) Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.

49

Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

50

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

51

Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro nicht übersteigt.

52

Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.

53

War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.