Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-25, Aktenzeichen 21 WF 45/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0325.21WF45.99.00

Tenor

Die befristete Beschwerde des Verfahrenspflegers des betroffenen Kindes vom 20. Januar 1999 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Bergheim vom 14. Januar 1999 (61 F 276/98) wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde ist gebührenfrei; eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

1

G r ü n d e :

2

Das Familiengericht hat durch den im Tenor näher bezeichneten
Beschluss -auf den wegen aller Einzelheiten in vollem Umfang Bezug
genommen wird- "in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Köln
vom 22. Juni 1998 -6 T 124/98- das elterliche Sorgerecht betreffend
das beteiligte Kind hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmung, der
Gesundheitsfürsorge sowie der Mitwirkung bei der Auswahl der
Pflegefamilie auf die Antragstellerin zurückübertragen".

3

Dieser Teil der elterlichen Sorge war damals der Kindesmutter
entzogen und dem Jugendamt Bergheim als Pfleger übertragen
worden.

4

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des
Verfahrenspflegers, die gemäß den §§ 621 e, 516, 519 ZPO i. V. m.
Art. 15 § 1 Abs. 2 S. 3 KindRG zulässig ist; der Verfahrenspfleger
ist zur Einlegung des Rechtsmittels befugt.

5

In der Sache selbst hat die Beschwerde, auf deren pauschale
Begründung verwiesen wird, indessen keinen Erfolg.

6

Sie richtet sich inhaltlich "ausschließlich gegen die
Rechtsansicht des Amtsgerichts, dass die Mitgliedschaft der
Eheleute E.-K. zur Glaubensgemeinschaft der Zeugen J. nicht als
Gefährdung des Kindeswohls angesehen werden kann".

7

Die Entscheidung des Familiengerichts ist aufgrund des
derzeitigen Erkenntnisstandes im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Eine gegenwärtige Gefahr und/oder künftige Gefährdung für das Wohl
des Kindes, die ein anderes Ergebnis begründen und rechtfertigen
würde, ist weder konkret vorgetragen worden noch aus dem weiteren
Akteninhalt ersichtlich.

8

Der Senat sieht deshalb im Einklang mit dem Familiengericht
keine Veranlassung, die vom Verfahrenspfleger in Zweifel gezogene
Erziehungseignung der Pflegeeltern zu verneinen.

9

Allein durch die Zugehörigkeit der Pflegeeltern zu der
Glaubensgemeinschaft der Zeugen J wird nicht zwingend indiziert,
dass diesen generell die Erziehungsfähigkeit fehlt. Eine
Entscheidung, die ungeachtet möglicher Gegenargumente im
Wesentlichen allein auf einer unterschiedlichen
Religionszugehörigkeit als solcher beruht, kann schon vom Grundsatz
her nicht akzeptiert werden (EuGH -LS- FamRZ 1994, 1275).

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Ob die Erziehungseignung im Sinne des § 1 Abs. 1 SGB VIII
deshalb in Frage gestellt wird, bedarf einer konkreten
Einzelfallprüfung; insbesondere ist, zumindest vom Ansatz her
gesehen nachvollziehbar, darzulegen, inwieweit die Grundsätze der
Zeugen J von den Pflegeeltern im vorliegenden Fall nachdrücklich
angewandt werden und die Kindererziehung somit negativ beeinflussen
(vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1671 Rn. 59
m. w. N.).

11

Daß (selbst) die (engagierte) Zugehörigkeit zu den Zeugen J für
sich allein jedoch nicht ausreicht, eine Erziehungsunfähigkeit zu
konstatieren, entspricht der herrschenden Meinung in der
Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1995, 1290 f.; OLG
Düsseldorf FamRZ 1995, 1511 f.; OLG Saarbrücken FamRZ 1996, 561;
OLG Hamburg FamRZ 1996, 684 m. Anm. Garbe).

12

Soweit die Religionslehre der Zeugen J (notwendig) Einfluss auf
die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes nimmt oder zu nehmen
geeignet ist (vgl. dazu etwa OLG Frankfurt FamRZ 1994, 920 f.),
muss es dennoch dem Einzelfall überlassen bleiben, ob dadurch das
Kindeswohl tatsächlich beeinträchtigt ist und wird. Denn sonst
würde man sich über die besondere Schutzwürdigkeit des zu
betreuenden und erziehenden Kindes hinwegsetzen.

13

Für das Kind S können derzeit das Kindeswohl insoweit
beeinträchtigende Faktoren und Umstände nicht festgestellt
werden.

14

Es ist in diesem Zusammenhang auch nicht dargelegt worden und
ersichtlich, dass die Pflegeeltern das Kind etwa zu einer
unreflektierten und intoleranten Haltung gegenüber anderen
Glaubensrichtungen erziehen oder auf andere dem Kindeswohl
widersprechende Weise in eine starke Abhängigkeit von ihrer
Glaubensgemeinschaft bringen werden oder wollen.

15

Die vorliegende Senatsentscheidung bedeutet allerdings für die
Pflegeeltern keinen erzieherischen "Freibrief" (so Grabe, a.a.O.).
Liegen nämlich konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der von ihnen
praktizierte Erziehungsstil den wohlverstandenen Interessen des
Kindes relevant zuwiderläuft, müßte ihre Erziehungseignung in der
Tat neu überprüft werden, und zwar gegebenenfalls ebenso wie die
ungeteilte elterliche Sorge zu Gunsten der Kindesmutter im Hinblick
auf die Mitwirkung bei der Auswahl der Pflegefamilie.

16

Aber auch in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass
allgemein gehaltene Floskeln, das Kind würde im Rahmen der von den
Pflegeeltern vorgelebten Religionslehre (u. a.) in eine
Außenseiterrolle gedrängt, nicht ausreichen, um sogleich von einer
akuten Beeinträchtigung oder gar Gefährdung des Kindeswohles
auszugehen; dies gilt auch hinsichtlich der religiösen Erziehung
des Kindes.

17

Es ist im übrigen abschließend auch anzumerken, dass es mit dem
Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit unvereinbar ist,
Pflegeeltern allein wegen ihrer Glaubenszugehörigkeit zu den Zeugen
J die Eignung zur Erziehung von Kindern abzusprechen (vgl. so schon
zutreffend BayObLG NJW 1976, 2017 f.; ferner OLG Hamm NJW-FER 1997,
54 m. w. N.).

18

Nach alledem musste die Beschwerde schon auf der Grundlage des
Vorbringens des Beschwerdeführers zurückgewiesen werden, so daß es
einer Stellungnahme der Pflegeeltern, wie von diesen im Schriftsatz
deren Verfahrensbevollmächtigten vom 19. März 1999 beantragt, nicht
bedurfte.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 131 Abs. 1 S. 1, Abs. 3
KostO, 13 a FGG.

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Beschwerdewert: 5.000,00 DM