Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-23, Aktenzeichen 20 A 321/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0423.20A321.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der 1964 geborene Kläger, der seit 2001 aktiver Sportschütze ist, erstrebt die
Erteilung eines Waffenscheins zum Führen des in seiner Waffenbesitzkarte Nr.
eingetragenen Revolvers.

3

Der Kläger ist gelernter Diamantenschleifer und als Angestellter im Betrieb
seines Vaters (Firma X. I. - Diamantenschleiferei und -handel) beschäftigt.
Zu seinem beruflichen Aufgabenbereich gehören u.a. Geschäftsreisen, bei denen er
namentlich Diamanten transportiert. So liefert er Diamanten an Goldschmiede,
Uhrmacher und Juweliere in der näheren Umgebung (L. Umland, insbesondere
E. und L1. ). Er stellt auch Schmuckstücke gehobener Qualität an
Privatpersonen zu oder holt sie dort ab. Die Lieferungen erfolgen bei Anruf des
Kunden mit dem Pkw, zumeist am Abend des gleichen Tages, bei besonderer
Dringlichkeit auch sofort. In Nordrhein-Westfalen hat der Kläger etwa 150 Kunden.
Fahrten dieser Art finden nahezu jeden Tag statt, wobei sich der Wert einer Lieferung
regelmäßig zwischen 60.000 und 70.000 Dollar bewegt. Darüber hinaus besorgt der
Kläger Einkäufe bei der Diamantenbörse in C. (B. ), wo er auch Expertisen
über zuvor aus L2. mitgebrachte Diamanten erstellen lässt. Der Wert dieser
Lieferungen beläuft sich üblicherweise auf 50.000 bis 200.000 Dollar, manchmal auf
bis zu 300.000 Dollar. Schließlich liefert der Kläger noch Industriediamanten und
Werkzeuge im gesamten Bundesgebiet.

4

Im Dezember 2004 beantragte der Kläger unter Hinweis auf seine Reisetätigkeit
als Diamantenhändler die Erteilung eines Waffenscheines. Die alternative
Beauftragung eines Unternehmens für Werttransporte komme wegen des hohen
Termindrucks, der Kosten und der besonderen Auffälligkeit solcher Transporte nicht
in Betracht. Lage und Umgebung des Betriebsgrundstückes böten zahlreiche
Observierungsmöglichkeiten.

5

Der Beklagte veranlasste eine Gefährdungsanalyse, die zu dem Ergebnis
gelangte, in der Umgebung des Betriebes lägen keine besonderen
Gefahrenelemente vor. Nach Anhörung des Klägers lehnte er dessen Antrag auf
Erteilung eines Waffenscheines mit Bescheid vom 17. Juni 2005 ab. Unter Hinweis
auf die erstellte Gefährdungsanalyse wies er darauf hin, eine überdurchschnittliche
Gefährdung gegenüber anderen Diamantenhändler in Deutschland sei nicht
festzustellen. Dem Kläger sei es zudem zuzumuten, geeignete
Sicherheitsvorkehrungen gegen unbefugtes Eindringen ins Haus zu ergreifen und
nach eigenem Ermessen im Hinblick auf die Transporte ein
Geldtransportunternehmen zu beauftragen. Um sich in der Öffentlichkeit vor
möglichen Übergriffen zu schützen, biete zudem der Fachhandel frei zu erwerbende
Verteidigungswaffen an. Außerdem seien nach kriminalpolizeilicher Erfahrung
scharfe Schusswaffen nicht geeignet, befürchtete Angriffe abzuwehren, da diese
überraschend erfolgten. Das Bekanntwerden eines Waffenbesitzes wirke nicht
abschreckend.

6

Zur Begründung seines dagegen eingelegten Widerspruches hob der Kläger im
Besonderen seine Gefährdung während der Transporte von Diamanten hervor. Im
Übrigen sei die Beauftragung eines Transportunternehmens auch schon deshalb
keine Alternative, weil die höhere Gefahrenlage nicht allein im Transport der
Diamanten selber liege. Überfälle habe er unabhängig davon zu erwarten, ob er im
Konkreten Diamanten mit sich führe. Wenn bekannt werde, dass er eine Waffe mit
sich führe, erhöhe dies die Hemmschwelle bei Dritten, einen Überfall auszuführen.

7

Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 4. Oktober 2005 zurück. Sie bestätigte die Einschätzung des Beklagten, dass
eine besondere Gefahrenlage nicht vorliege und im Übrigen eine scharfe
Schusswaffe nicht geeignet und erforderlich sei, die vom Kläger vorgestellten
Gefahren zu mindern.

8

Der Kläger hat am 3. November 2005 Klage erhoben. Zur Begründung hat er
sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren vertiefend und ergänzend u.a.
vorgetragen: Potenzielle Straftäter würden durch das regelmäßige Auftauchen eines
Geldtransporters auf dem Firmengelände erst angezogen. Transportfirmen könnten
nicht flexibel kurzfristig geordert werden. Es bestehe ein hoher Termindruck. Im
Übrigen ginge es den Kunden auch um Diskretion. Mit der Post könnten die Steine
ebenfalls nicht mehr verschickt werden, weil auf ein Einschreiben lediglich 500 Euro
versichert seien. Den Antrag auf Erteilung eines Waffenscheines habe er gestellt,
nachdem die Versicherung nicht mehr bereit gewesen sei, die Steine zu versichern.
Seither übe er die Reisetätigkeit selber aus.

9

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juni 2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 4. Oktober 2005 zu
verpflichten, ihm einen Waffenschein zum Führen der in der Waffenbesitzkarte Nr.
eingetragenen Schusswaffe (Revolver Smith & Wesson.357Magnum CFJ 8530)
während seiner Geschäftsreisen des Klägers zur Sicherung der transportierten
Schmuckwaren zu erteilen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat er ergänzend zu den Ausführungen im Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Geldtransporte ließen
sich durchaus unauffällig und neutral ausführen. Eine Anfrage bei
Sicherheitsunternehmen habe ergeben, dass eine zeitnahe Verfügbarkeit gegeben
und der finanzielle Aufwand durchaus überschaubar sei. Auch wenn der Kläger
Sportschütze sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er in
Stresssituationen, etwa bei einem Überfall, richtig und angemessen mit einer
Schusswaffe reagieren könne. Im Übrigen seien Überfälle auf Schmuckhändler durch
besondere Skrupellosigkeit und Brutalität gekennzeichnet. Bei diesem Tätertyp sei
eine Schusswaffe für den Kläger selbstgefährdend. Eine wirksame
Verteidigungsmöglichkeit sei nicht zu erwarten. Einer eventuellen Gefährdung könne
er durch weitergehende Sicherheitsmaßnahmen vorbeugen. Vor Antritt einer Fahrt
könne er Risiken durch Beobachten der Umgebung minimieren. Sollte er während
der Fahrt verfolgt werden, könne er einen Notruf absetzen. Entsprechende bauliche
Veränderungen im Fahrzeug könnten vorgenommen werden. Bei der Ankunft bei den
Kunden sei mit einer Gefährdung nicht zu rechnen, weil potenzielle Täter nicht
wissen könnten, wo sie den Kläger erwarten sollten.

14

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug
genommen wird, der Klage stattgegeben.

15

Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt der Beklagte
im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Bei wirklichkeitsnaher Betrachtung
ergebe sich für keine Phase der Reisetätigkeit des Klägers eine besondere
Gefährdung. Laut Auskunft des Landeskriminalamtes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LKA) vom 11. März 2008 lägen beim Bundeskriminalamt (BKA) keinerlei
Erkenntnisse vor, die auf eine auffällig höhere Gefährdung der mit Diamanten- und
Schmucktransporten befassten Berufsgruppe der Juweliere schließen ließen. Nach
der Statistik des LKA seien Juweliergeschäfte relativ häufig von Raubüberfällen
sowie sogenannten Blitz-Einbruchsdiebstählen (Einfahren/Einschlagen von
Schaufenstern oder Geschäftseingangstüren) betroffen. Das Beraubungsrisiko liege
bei Geschäften ungleich höher als auf Transportwegen. Der Kläger habe selbst keine
konkrete Gefährdung benannt. In den vergangenen Jahrzehnten habe es
offensichtlich weder bei ihm noch früher bei seinem Vater eine Situation gegeben, in
der der Einsatz einer Schusswaffe indiziert gewesen wäre. Das Führen einer Waffe
durch den Kläger sei im Übrigen kein geeignetes Mittel. Werde der Kläger hinterrücks
angegriffen oder mit einer Schusswaffe bedroht, werde er keine Gelegenheit haben,
seine eigene Waffe zu ziehen. Erfolge die Bedrohung mit einer anderen Waffe,
reiche eine Gaspistole zur Abwehr aus. Die Auswertung der vom LKA angegebenen
Raubdelikte auf Transportwegen, die in den Jahren 2005 bis 2007 für Nordrhein-
Westfalen gemeldet worden seien, zeige, dass in drei Fällen die Bedrohung mit einer
Schusswaffe erfolgt sei. Man werde daher annehmen können, dass der Kläger in
einer vergleichbaren Situation keine Verteidigungschance besessen hätte. Die
übrigen Raubüberfälle seien, überwiegend durch ein Überraschungsmoment
gekennzeichnet gewesen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

20

Er verteidigt das angefochtene Urteil. Potenziellen Tätern sei es ein Leichtes,
sich vor dem Geschäft zu postieren und darauf zu warten, bis er, der Kläger es
verlasse. Es sei auch nicht fernliegend, dass eine Bande von zwei oder drei Tätern
ihm folge und ihn bei einem Halt, etwa auf einem Autobahnparkplatz, überfalle.
Dabei sei nicht notwendig davon auszugehen, dass die Täter auch Schusswaffen
einsetzten. Der Umstand, dass er, der Kläger, bisher noch nicht Opfer eines Überfalls
geworden sei, sei ein glücklicher Umstand, indes ohne weitere Aussagekraft. Auf den
Geschäftsreisen seien die Diamanten bei einem Eigenanteil von 20 % des Wertes
gegen Verlust versichert. Der Versicherer stelle keine Bedingungen für den
Transport. Für das Verschicken mit der Post gelte anderes, weil hier Dritte
eingeschaltet seien.

21

Der Beklagte hat im Berufungsverfahren eine Stellungnahme des LKA vom 11.
März 2008 und eine weitere Auswertung vom 20. März 2008 vorgelegt; auf diese
wird Bezug genommen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung E. ( jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die zulässige, namentlich fristgerecht in einer den gesetzlichen Anforderungen
genügenden Weise begründete Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die zulässige
Verpflichtungsklage ist unbegründet.

25

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Erteilung eines
Waffenscheins nach § 19 Abs. 1 und 2 WaffG für die im Klageantrag näher
bezeichnete Waffe nicht zu. Der entgegenstehende Bescheid des Beklagten und der
Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

26

Personen, die - wie der Kläger - Angriffe auf ihre Person befürchten, ist die
Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen entsprechend § 19 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr.
1 WaffG (nur) zu erteilen, wenn sie glaubhaft machen, wesentlich mehr als die
Allgemeinheit gefährdet zu sein. Neben der Gefährdung durch Angriffe auf die
ausdrücklich genannten Rechtsgüter Leib und Leben ist auch die Gefährdung
anderer persönlicher Rechtsgüter in den Blick zu nehmen, insbesondere die
persönliche Freiheit und das Eigentum, von der der Kläger in erster Linie ausgeht.
Denn § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG bestimmt insoweit den Begriff eines
anzuerkennenden persönlichen Interesses nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 WaffG nicht
abschließend.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - 1 C 25.73 -, BVerwGE 49, 1, zur
entsprechenden Regelung in § 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG a.F.

28

Gemessen an der erforderlichen besonderen Gefahrenlage muss das Führen der
jeweiligen Schusswaffe weiter erforderlich und geeignet sein, die Gefährdung
tatsächlich zu mindern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

29

In Würdigung der Darlegungen des Klägers zu den Betriebsabläufen und seiner
Reisetätigkeit erscheint es unter Einbeziehung der vom Beklagten erstellten
Gefährdungsanalyse und der im Berufungsverfahren eingereichten
kriminalbehördlichen Stellungnahmen schon fraglich, ob sich für den Kläger
tatsächlich eine oberhalb der gesetzlich geforderten Schwelle liegende Gefährdung
feststellen lässt. Jedenfalls aber ist die Bewaffnung des Klägers mit einer
Schusswaffe aufgrund seiner Reisetätigkeit als Diamantenhändler weder erforderlich,
um die vorgestellte Gefahrenlage auf ein zumutbares Maß zu reduzieren, noch
geeignet, mögliche Angriffe abzuwehren.

30

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG ist eine Gefährdung glaubhaft zu machen, die sich
bei realistischer Betrachtung deutlich von derjenigen der Allgemeinheit abhebt, Opfer
entsprechender Delikte zu werden. Die persönliche Anschauung des Klägers ist
dabei nicht maßgeblich. Auch die bloße Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe,
die im Vergleich zu anderen Teilen der Bevölkerung potenziell stärker gefährdet ist,
reicht nicht aus. Anzulegen ist vielmehr ein objektiver Maßstab. Den subjektiven
Befürchtungen müssen gleichlautende gesicherte Erfahrungswerte entsprechen,
nach denen der Betroffene aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls
tatsächlich wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit
Schadensereignissen der behaupteten Art rechnen muss.

31

Kriminal-fachliche oder anderweitig fundierte Erkenntnisse darüber, dass
Personen, die wie der Kläger beruflich Diamanten transportieren, generell ein
gegenüber der Allgemeinheit herausgehobenes Ziel von persönlichen Überfällen
sind, fehlen. Nach der im Berufungsverfahren eingereichten Stellungnahme des LKA
liegen beim BKA zu der Thematik - auch wenn im Einzelfall Überfälle nicht ganz
auszuschließen sind - weder aus dem seit vielen Jahren eingerichteten
Nachrichtenaustausch bei Waffen- und Sprengstoffsachen noch aus dem
nationalen/internationalen polizeilichen Dienstverkehr Informationen vor, aus denen
sich eine prinzipielle - gegenüber der Allgemeinheit - auffällig höhere Gefährdung der
mit Diamanten- und Schmucktransporten befassten Berufsgruppen der Juweliere
ableiten lässt. Die Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch das LKA führt
auf nichts Weitergehendes. Sie belegt (nur), dass Juweliergeschäfte relativ häufig
von Raubüberfällen sowie sogenannten Blitz-Einbruchdiebstählen
(Einfahren/Einschlagen von Schaufenstern oder Geschäftseingangstüren) betroffen
sind (46 bzw. 75 Meldungen). Was Überfälle auf Transporteure angeht, sind
demgegenüber in den Jahren 2005 bis 2007 nur zehn Vorfälle gemeldet worden.
Sieben davon betrafen Vorfälle aus Nordrhein-Westfalen. Der Schluss auf eine
wesentliche Mehrgefährdung von Diamantenhändlern, die - wie der Kläger -
Diamanten selbst transportieren, lässt sich daraus nicht ziehen. Das bedeutet
allerdings nicht, dass die Transportwege für Diamantenhändler in jedem Falle unter
Gefahrengesichtspunkten zu vernachlässigen sind. Entscheidend ist vielmehr, ob im
Einzelfall zusätzliche gefahrenerhöhende Momente relevant werden können. Solche
könnten sich im Falle des Klägers aus der angeführten Häufigkeit der Reisetätigkeit,
dem damit zusammenhängenden beträchtlichen Geschäftsvolumen sowie aus dem
hohen Wert der regelmäßig mitgeführten Ware ergeben, die sich zudem unauffällig
verstecken lässt und gut absetzbar sein dürfte. Dem Umstand, dass die betriebliche
Versicherung, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, bei
Verlusten beim Transport eine Eigenbeteiligung von 20 % vorsieht, lässt sich
ebenfalls als Indiz für eine verbleibende besondere Gefahrenlage anführen. Denn
dem liegt ersichtlich eine entsprechende Abschätzung seitens der Versicherung zum
Verlustrisiko zugrunde. Demgegenüber weist die Lage der Betriebsstätte selbst keine
Besonderheiten auf. Die Gefährdungsanalyse des Beklagten hat hierzu nichts an
Substanz ergeben. Dem hat der Kläger nichts Erhebliches entgegengesetzt.

32

Die Frage einer besonderen Gefahrenlage bedarf indes keiner weiteren
Vertiefung. Denn selbst wenn im Ausgangspunkt in Anknüpfung an die als möglich
angeführten gefahrerhöhenden Umstände eine besondere Gefahrenlage im Sinne
des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG anzuerkennen wäre, ist dem Kläger das Führen einer
Schusswaffe nicht zu erlauben, auch nicht beschränkt auf Geschäftsreisen.

33

Es fehlt jedenfalls an der Erforderlichkeit der bewaffneten Sicherung i.S.d. § 19
Abs. 1 Nr. 2 WaffG durch den Kläger. Es ist nicht glaubhaft, dass sich die vorgestellte
Gefahrenlage nur durch eine Bewaffnung des Klägers mit einer Schusswaffe
abwenden ließen und nicht bereits durch die ergriffenen Schutzvorkehrungen und
Vorsichtsmaßnahmen auf ein dem Kläger zumutbares Maß reduziert sind. Deshalb
mag auch dahinstehen, ob und in welchem Umfang es dem Kläger zudem
zuzumuten wäre, Dritte einzubinden und damit die für seine Person befürchteten
Gefahrensituationen jedenfalls anlassmäßig entscheidend zu verringern. Denn in
Ansehung der Vorsichtsmaßnahmen, die der Kläger aus Anlass von Geschäftsreisen
ergreift, um nicht als Träger von Wertgütern aufzufallen, verbleibt keine
Gefahrenlage, die sich durch das Führen einer Waffe entscheidend weiter reduzieren
ließe; vielmehr ist dem Kläger das verbleibende Risiko zuzumuten.

34

Eine wesentliche Gefahrminimierung ergibt sich schon durch äußerst flexible
Betriebsabläufe, weil der Kläger nach eigenen Angaben im Wesentlichen auf Abruf
unterwegs ist. Dadurch ist es - wie er in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat
- für Außenstehende schwerlich möglich nachzuhalten, wann er mit Diamanten und
Schmuck unterwegs ist, das gilt um so mehr als er die Diamanten nicht gesondert in
einem Koffer trägt. Gerade auch mit dem Ziel, nicht aufzufallen, verpackt er selbst
größere Mengen von Diamanten etwa in einem Briefumschlag, der Platz in der
Innentasche eines Jacketts findet. Das entspricht auch dem Bemühen und Interesse
des Klägers, sich möglichst unauffällig zu verhalten. Selbst beim Verlassen des
Betriebsgeländes wird schwerlich auszumachen sein, ob der Kläger im Einzelfall
geschäftlich oder privat unterwegs ist, zumal sein Wohnhaus der Betriebsstätte
vorgelagert ist und er die Geschäftsreisen zu unterschiedlichsten Zeiten, z.T. auch
außerhalb der üblichen Geschäftszeiten antritt. Zudem nutzt der Kläger geschäftlich
den Pkw, den er auch privat nutzt. Auch für den weiteren Verlauf der
Geschäftsfahrten ist der Kläger, wie er eindrücklich in der mündlichen Verhandlung
geschildert hat, bemüht, bereits im Vorfeld von Fahrten sowie bei
Fahrtunterbrechungen auf Auffälligkeiten zu achten und dabei namentlich
unübersichtliche Situationen, etwa im Parkhaus, zu meiden. Zudem vermögen die
von dem Beklagten angeregten weiteren Vorkehrungen, etwa am Geschäftsgebäude
zur besseren Observation des Geschäftseingangsbereichs oder am Fahrzeug zum
Absetzen eines Notrufs, die Sicherheit weiter zu erhöhen. Zu denken ist zusätzlich an
die Vereinbarung engmaschiger Kontrollanrufe, bei deren Unterbleiben vom Betrieb
ein Notruf an die Polizei erfolgt. Auch hat sich der Kläger zum Einsatz nicht
erlaubnispflichtiger Waffen nicht geäußert. Ergänzende Indizwirkung ist in diesem
Zusammenhang dem Umstand beizumessen, dass die Versicherung - anders als für
den Umgang mit der versicherten Ware in der Betriebsstätte - keine weitergehenden
Anforderungen für den Transport stellt, sondern unter der bereits erwähnten
Eigenbeteiligung die Ware unabhängig davon versichert, ob der Kläger eine
Schusswaffe trägt oder nicht. Das Verlustrisiko wird für beide Szenarien also als
vergleichbar eingeschätzt.

35

Die Befürchtung, potenzielle Täter könnten gerade angesichts der beschriebenen
flexiblen Betriebsabläufe das Risiko eines Überfalls ohne genauere Vorstellung
darüber eingehen, ob der Kläger Diamanten bei sich trägt, bleibt spekulativ. Hier
stellt sich allenfalls die Frage eines Überfalles zum Zwecke der Erpressung. Dass
Transporteure von wertvollen Gütern, wie Diamanten, einem solchen Risiko
ausgesetzt wären, - erst recht in einem besonderes hohen Maße - liegt angesichts
der vorstehend schon angeführten Auskünfte von LKA und BKA allerdings fern.
Damit verbleibt nurmehr die Gefahr eines von der Berufstätigkeit des Klägers
unabhängigen Raubüberfalles, wie ihn jedermann treffen kann, der geschäftlich oder
privat gelegentlich auch in den Abendstunden oder über Nacht unterwegs ist. Dieses
Risiko zu tragen ist dem Kläger wie anderen Privatpersonen auch in Ansehung der
besonderen Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit daran zuzumuten, dass
möglichst wenig Waffen im Umlauf sind, unbeschadet der für ihn im Konkreten
gegebenenfalls in Rede stehenden finanziellen Verluste.

36

Im Übrigen fehlt es aber auch an der Eignung des Führens einer Waffe zur
Abwehr der von dem Kläger befürchteten Überfälle. Geeignet i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 2
WaffG ist das Führen einer Waffe (nur), wenn in einer typischen
Verteidigungssituation eine erfolgreiche Abwehr zu erwarten ist. Der Angegriffene
muss in der Lage sein, durch das Tragen einer Schusswaffe die Gefahr zu
verringern, der er bei einem Überfall ausgesetzt ist. Das richtet sich in erster Linie
nach den insoweit ins Auge zu fassenden typischen Überfallszenarien. Die Frage ist,
ob diese einen effektiven Einsatz der Waffe überhaupt zulassen. Ausreichend ist
eine gewisse Wahrscheinlichkeit der Effektivität. Mit der Eignung zusammen hängt
zugleich die Frage nach den persönlichen Möglichkeiten des Betroffenen im Umgang
mit der Waffe. Denn eine erfolgreiche Abwehr eines Angriffs ist dann nicht zu
erwarten, wenn die gefährdete Person über die zum verteidigungsgemäßen
Gebrauch der Waffe notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht verfügt und sie
deshalb die Waffe voraussichtlich nicht gefahrvermindernd einsetzen kann.

37

Vgl. dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 2007 - 7 A 11492/06 -,
juris.

38

Die Auswertung des LKA zu den Raubdelikten, bei denen Transporteure von
Schmuck Opfer von Raubüberfällen waren, belegt, dass letztlich typisiert Szenarien
in Rede stehen, in denen kaum Zeit verbleibt, eine Waffe zur Verteidigung
einzusetzen, zumal wenn der Betreffende die jeweiligen Transporte alleine
durchführt. Das gilt für das Abfangen mit dem Pkw an einer Ampel ebenso wie für
den Fall der falschen Polizeikontrolle. Auch bei dem angeführten Fall der Bestellung
zu einem Verkaufsgespräch, das in einer Bedrohung mit einer Waffe endete, wird
man realitätsnah kein Szenario sehen können, in dem Raum für einen Waffeneinsatz
verblieben wäre. Für den Einsatz von Tränengas vor dem Juwelierladen, den Tritt
ins Gesicht beim Öffnen der Türen nach Klingeln an der Wohnungstür gilt
Entsprechendes. Einzig bei der Bedrohung mit einem Schraubendreher ließe sich
vorstellen, dass - je nach Aufenthaltsort des Überfallenen - Handlungsspielraum
verblieb.

39

Der Kläger hat dem nichts an Substanz entgegengesetzt, was auf eine andere
Bewertung führt. In der mündlichen Verhandlung dazu befragt, welche typischen
Überfallsituationen er sich vorstellt und wie er im Konkreten seine
Abwehrmöglichkeiten vermittels des Einsatzes der Schusswaffe einschätzt, blieben
seine Erklärungen eher vage. Im Grunde sucht der Kläger (nur) sein subjektives
Sicherheitsgefühl bei der Durchführung von Geschäftsreisen zu erhöhen. Die von
ihm in diesem Zusammenhang weiter angestellten Überlegungen zu einer
generalpräventiven Wirksamkeit der Waffe überzeugen nicht. Denn wenn der Kläger
- aus naheliegenden Gründen - um Diskretion bemüht ist, und zwar gerade auch
während der Geschäftsreisen, bleibt unklar, wie potenzielle Täter von seiner
Bewaffnung überhaupt Kenntnis erlangen sollten. Im Übrigen wäre, ginge es dem
Kläger um Generalprävention, nicht einzusehen, dass er andererseits die
Inanspruchnahme Dritter bei der Sicherung der Transporte u. a. auch zur
Vermeidung von Auffälligkeiten ablehnt. Im Übrigen stehen in erster Linie geplante
Übergriffe in Rede und - wie nicht zuletzt die Auswertung der Kriminalstatistik durch
das LKA zeigt - solche, die mit hohem Gewalteinsatz erfolgen. Eine nennenswerte
Reduzierung der Überfallwahrscheinlichkeit ist davon ausgehend selbst bei
Bekanntwerden der Bewaffnung des Klägers nicht zu erwarten. Näher liegt vielmehr
eine Intensivierung der Gefährdungslage insoweit, als sich die Täter auf die
Bewaffnung des Klägers einstellen werden.

40

Die vom Verwaltungsgericht angeführte Aussage der Jahresstatistiken von BKA
und LKA, dass nur eine relativ geringer Anteil der Raubdelikte, eine Bedrohung mit
einer Schusswaffe einschloss, trägt nicht den Schluss, dass in den anderen Fällen
der Einsatz einer Schusswaffe zur Verteidigung ernsthaft in Betracht zu ziehen wäre.
Die vorliegende Auswertung des LKA aus März 2008 belegt vielmehr, dass - schon
mit Blick auf das Überraschungsmoment - auch in den Fällen, in denen die Täter
nicht mit einer Schusswaffe drohen, typischerweise ein entsprechendes Reagieren
kaum vorstellbar bleibt, zumal wenn der Betreffende ohne Begleitung unterwegs ist.
Zudem verbleibt für die Fälle ohne Schusswaffeneinsatz bei vorgestellter
Reaktionsmöglichkeit die Frage der Erforderlichkeit einer eigenen Bewaffnung mit
einer Schusswaffe. Warum in diesen Fällen eine Bewaffnung mit einer Gaspistole,
Reizgas und/oder Schlagstock nicht ausreichen sollte, wird auch vom Kläger nicht
weiter erläutert.

41

Nur ergänzend sei noch angemerkt, dass der Kläger schließlich nicht glaubhaft
gemacht hat, dass er über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum
effektiven Einsatz einer Waffe in den vorgestellten typischen
Verteidigungssituationen verfügt. Seine Aktivitäten als Sportschütze reichen nicht
aus. Die für den Kläger vorzustellende typische Angriffssituation unterscheidet sich
nachhaltig von derjenigen beim sportlichen Schießen, selbst in besonderen
Wettkampfsituationen. Denn wie die vom LKA ausgewerteten Vorfälle belegen, sind
die bei realitätsnaher Betrachtung vorstellbaren Szenarien typischerweise gerade
dadurch gekennzeichnet, dass allenfalls ein nur geringer Spielraum für den Einsatz
einer Schusswaffe verbleibt, insbesondere kaum Zeit. Zudem stehen gravierende
stressbedingte körperliche Einschränkungen zu erwarten, wie etwa die Einengung
des Gesichtsfeldes und eine extreme Erhöhung von Herz- und Pulsschlag; auch
bedarf es ungewohnter Bewegungsabläufe, um die Waffe zu ziehen. Das alles
erfordert ein Höchstmaß an Geschicklichkeit und Umsicht in der jeweils gegebenen
Situation, um insbesondere eine Eskalation von Gewalt und eine Gefährdung
womöglich weiterer - unschuldiger - Personen zu vermeiden. Maßgeblich ist die
sachgerechte Bewältigung unvorhersehbarer Krisensituationen. Wie
Polizeihauptkommissar E1. vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung
nachvollziehbar erläutert hat, lassen sich die erforderlichen Fertigkeiten nur über eine
entsprechend ausgerichtete praktische Schulung und regelmäßige Übungen
erlangen. Theoretisches Wissen oder Schießen auf bewegliche Ziele reichen dazu
nicht aus. Demgegenüber hat der Kläger nach eigenen Angaben bisher nur einen
Lehrgang absolviert, bei dem, was das Verteidigungsschießen angeht, allenfalls
theoretische Kenntnisse vermittelt worden sind. Das erstinstanzlich unterbreitete
Angebot des Beklagten, ihm eine Ausnahmegenehmigung nach § 23 Abs. 2 AWaffV
zur Teilnahme an einem Lehrgang im Verteidigungsschießen i.S.d. § 22 AWaffV zu
erteilen, hat der Kläger nicht wahrgenommen. Die eingewandten ethischen
Bedenken bleiben, zumal nicht weiter spezifiziert, nicht nachvollziehbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO ; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, § 711
ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132
Abs. 2 VwGO).

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