Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-21, Aktenzeichen 18 B 1339/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0921.18B1339.00.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt. Mit ihrem Antragsvorbringen
machen die Antragsteller - ohne sich mit der die Entscheidung tragenden Erwägung
des Verwaltungsgerichts, wonach der gestellte Aussetzungsantrag bereits unzulässig
sei, weil die Aufenthaltsbefugnisanträge kein Fiktionsrecht nach § 69 AuslG
ausgelöst hätten, auseinanderzusetzen - der Sache nach einen Duldungsanspruch
geltend. Die Umdeutung des in erster Instanz allein gestellten Aussetzungsantrags in
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Erteilung
einer Duldung kommt entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts wegen der
Andersartigkeit der in Rede stehenden Ansprüche nicht in Betracht, so dass die
geltend gemachten, allein auf einen Duldungsanspruch bezogenen Gründe nicht zur
Zulassung der Beschwerde führen können.

Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass nach der inzwischen erfolgten
Abschiebung der Antragsteller für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ohnehin
kein Raum mehr wäre.

Vgl. die Beschlüsse vom 20. April 1994 - 18 B 1578/93 -, vom 26. Juli 1990 - 18
B 1975/98 -, vom 9. Juni 2000 - 18 B 816/00 - und vom 8. August 2000 - 18 B 148/00
-.

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm
§ 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 12.000,-- DM festgesetzt
(vgl. §§ 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar
(§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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