Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-19, Aktenzeichen 19 K 5953/02
ECLI:DE:VGD:2004:0419.19K5953.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 28. Mai 2002
und des Widerspruchsbescheides vom 01. August 2002 verpflichtet, dem Kläger für
die Zeit vom 20. Dezember 2001 bis zum 31. August 2004 Pflegegeld gem. § 41, 33,
39 SGB VIII unter Berücksichtigung erbrachter Leistungen der Sozialhilfe und der
Grundsicherung sowie der Halbwaisenrente zu bewilligen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 20. Dezember 1983 geborene Kläger leidet an den Folgen einer
Alkoholembryopathie. Sowohl seine heute noch lebende Mutter als auch sein 1996
verstorbener Vater waren alkoholabhängig.

3

Die Mutter ist zwischenzeitlich wieder verheiratet. Die leiblichen Eltern hatten
stets Kontakt zum Kläger.

4

Im Hinblick auf die Folgen des Alkoholkonsums der Mutter für die Gesundheit
des Klägers einerseits und den Umstand, dass die Eltern nicht in der Lage waren,
den Kläger zu versorgen, wurde den Eltern schon unmittelbar nach der Geburt
Klägers das Sorgerecht entzogen und auf das Jugendamt des Beklagten
übertragen.

5

Nach seiner Geburt bis zum 20. Juli 1987 war der Kläger in einem Heim
untergebracht. Seit dem 20. Juli 1987 lebt er in einer Pflegefamilie, zunächst der der
Eheleute C, während und nach der Trennung und Scheidung der Eheleute C
zunächst bei Frau C, ehe diese im April 1991 den später, mit Volljährigkeit des
Klägers am 20. Dezember 2001 bestellten, heutigen Betreuer des Klägers, Herrn C1
geheiratet hatte. Seit dieser Zeit lebt er in der Familie C1, die neben einem eigenen
Kind weitere behinderte Pflegekinder im Haushalt betreut.

6

Die Entwicklung des Klägers war derart verzögert, dass er 1987 - 4 Jahre alt -
lediglich „Mutter" und „Tattütata" sagen konnte. In einem Aktenvermerk hierzu heißt
es weiter, dass das Verhalten des Klägers autistische Züge annehme. Erst 1990 fing
der Kläger an, ganze Sätze zu sprechen. Anlässlich einer Testung am 19. März 1990
wurde bei ihm ein IQ von 65 ermittelt. Im Hinblick hierauf wurde er auf der Schule für
Geistigbehinderte in I1 eingeschult.

7

Das Versorgungsamt stellte mit Bescheid vom 8. November 1991 einen Grad der
Behinderung von 100 % fest. Als Behinderungen benennt der Bescheid
„Alkoholembryo-pathie, Mikrozephalie, Entwicklungsstörungen, Dystrophie,
Minderwuchs, nächtliche Harninkontinenz."

8

Nach einem weiteren Aktenvermerk war der Kläger dann 1994 erstmals in der
Lage, allein die Toilette zu benutzen und insoweit trocken.

9

Der Besuch des Schule für Geistigbehinderte verlief im Wesentlichen problemlos.
Nach dem Protokoll über das Hilfeplangespräch vom 19. Oktober 1999 - der Kläger
war zu jener Zeit 16 Jahre alt - besuchte er die Mittelstufe der Schule; hier wurden
mit ihm die „tägli-chen Dinge des Lebens" trainiert, um ihn, wie auch andere Schüler,
in lebenspraktischen Dingen fit zu machen. Als weiteres Ziel des Schulbesuches
wurde festgehalten, ihn auch

10

darauf vorzubereiten, nach den Besuch der Werkstufe der Schule in einer
Behinderten-werkstatt arbeiten zu können.

11

Nach dem Hilfeplanprotokoll vom 15. Februar 2000 kam der Kläger in der Schule
einigermaßen zurecht, seine Interessen lagen im Bereich des Zeichnens und Malens.
Ferner wurde festgehalten, dass der Kläger bei kleineren Theaterstücken der Schule
mitspiele. Schwierigkeiten habe er aber mit jeglicher Art von Zahlen. So sei er auch
nicht in der Lage, die Uhr zu lesen.

12

Anlässlich des Hilfeplangesprächs vom 11. Mai 2001 wurde festgehalten, dass
der Kläger zwischenzeitlich die Oberstufe der Schule für Geistigbehinderte besuche.
Er nehme einmal wöchentlich an der psychomotorischen Gruppe des Turnvereins in
E teil. Zuhause sehe er gern die Sendung „Löwenzahn", im Radio höre er die
Gutenachtsendung „Ohrenbär" von WDR 4. Der Kläger benötige kontinuierliche
Betreuung, er brauche die Zuverlässigkeit und den Schutz der Familie. Er könne sein
leben nicht selbstständig koordinieren.

13

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2001 beantragte der zu jener Zeit noch in P
lebende Kläger mit einem von Herrn C1 verfassten Schreiben, ihm Hilfe für junge
Volljährige nach § 41 SGB VIII zu gewähren, denn er benötige weitere Hilfe und
Unterstützung zur Persönlichkeitsentwicklung und zur Verselbstständigung in seinem
gewohnten Umfeld. Er sei in seiner Persönlichkeit weiterhin förderungswürdig, als
auch in der Möglichkeit, das Ziel der Verselbstständigung bis zum Eintritt in die
Werkstatt zu erreichen. Die Förderung sei bisher sehr erfolgreich gewesen. Die
Maßnahme könnten nicht automatisch mit der Volljährigkeit oder der Schulzeit
enden. Eine Hilfestellung sei selbst in der Behindertenwerkstatt solange erforderlich,
bis er durch Ausbildungsprozesse, Intensivtrainingskurse und Anlernprogramme für
einen dauerhaften Arbeitsprozess in der Werkstatt für Behinderte integriert sei und er
in einem Wohnheim ein selbstbestimmtes Leben führen könne. In einem Antrag vom
gleichen Tage, den der Kläger selbst unterschrieb, gab er als Gründe einer
Gewährung von Hilfe für junge Volljährige die schulische Ausbildung ( Werkstufe ) bis
zur Integration in die Werkstatt sowie Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und auch
Verselbstständigung im gewohnten sozialen Umfeld an.

14

Mit Beschluss des Amtsgericht P vom 7. Januar 2002 wurde Herr C1 vorläufig bis
zum 7. Januar 2007 zum Betreuer des Klägers bestellt. Hierbei begründet der
Beschluss die Bestellung mit der angeborenen Schädigung des Gehirns durch
Alkoholmissbrauch der Mutter. Die geistige Behinderung sei mittelgradig ausgeprägt,
neben einer Intelligenzminderung bestehe auch eine deutlich emotionale Labilität in
Form einer erniedrigten emotionalen Toleranzschwelle sowie einer Neigung zu
Unruhezuständen und Impulshandlungen. Die Festsetzung der
Überprüfungshöchstdauer von 5 Jahren rechtfertige sich aus der Erwartung, dass mit
einem Wegfall des Betreuungsbedürfnisses nicht zu rechnen sei.

15

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 28. Mai 2002 ab,
da das von § 41 SGB VIII angestrebte Ziel, die Persönlichkeitsentwicklung und die
Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Lebensführung zu fördern, nicht erreicht werden
könne. Der Kläger werde wegen seiner geistigen Behinderung die eigenen
Interessen auch nach der Volljährigkeit nie selbstständig regeln können. Ein
Fortschritt sei auf Dauer nicht zu erwarten. Der Kläger werde langfristig nie allein
leben können und auch nicht in der Lage sein, sein Leben selbstständig zu
koordinieren.

16

Der Kläger erhob, vertreten durch die Prozessbevollmächtigten, Widerspruch und
machte zur Begründung geltend, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 23. September 1999 - 5 C 26.98 - belege die Berechtigung seines Begehrens.
Ziel sei es, letztlich in einer betreuten Wohngruppe leben zu können. Auf Grund der
bisherigen Fortschritte sei dies auch zu erreichen. Der Beklagte wies den
Widerspruch mit Bescheid vom 1. August 2002 als unbegründet zurück. Wegen der
Begründung der Widerspruchsentscheidung wird auf die Gründe des Bescheides,
GA, Bl. 6-9 verwiesen.

17

Der Kläger hat am 29. August 2002 Klage erhoben. Zur Begründung macht er
geltend:

18

Er sei mit der Prognose in die Pflegefamilie gekommen, dass er sein ganzes
Leben lebensunfähig bleiben werde.

19

Durch entsprechende Fördermaßnahmen habe sich dies jedoch nicht
bewahrheitet. Er absolviere mittlerweile bis zum Ende des Schuljahres 2004 die
Werkstufe. Ziel sei, dass er danach in den Arbeitsbereich der Werkstatt für
Behinderte wechseln könne. Zwischenzeitlich sei er auch in der Lage, zu lesen und
kleine Rechenaufgaben zu bewältigen. Ebenso könne er jetzt die Uhr lesen, digital
und analog. Er gehe ferner in gewissem Umfang zu einem 500 m entfernten Edeka-
Markt einkaufen. Dies zeige, dass eine weitere Entwicklung und Verselbstständigung
möglich sei. Wegen der weiteren Einzelheiten zur Entwicklung des Klägers wird auf
die Sitzungsniederschrift vom 19. April 2004 verwiesen.

20

Der Kläger beantragt,

21

1. den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 28. Mai 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 01. August 2002 zu
verpflichten, ihm für die Zeit vom 20. Dezember 2001 bis
zum 31. August 2004 Pflegegeld gem. § 41 SGB VIII unter
Berücksichtigung der Leistungen der Sozialhilfe und der
Grundsicherung sowie der Halbwaisenrente zu
bewilligen,

22

2.

23

3. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären,

24

4.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Der Beklagte verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und vertritt
weiterhin die Auffassung, dass die von der Regelung des § 41 SGB VIII verfolgten
Ziele nicht erreicht werden könnten. Prognostisch werde der Kläger niemals
eigenständig leben können, weder mit Erreichen des 21. Lebensjahres noch
später.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten,
Beiakten Hefte 1 und 2 - wirtschaftliche Jugendhilfe - sowie Heft 3 - allgemeiner
sozialer Dienst - verwiesen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Klage ist begründet.

31

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Gewährung von
Pflegegeld im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, sodass die ablehnenden
Bescheide rechtswidrig sind und den Kläger in seinen Rechten verletzen, § 113 Abs.
5 VwGO.

32

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe zur
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und solange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation
des jungen Menschen notwendig ist. Für die Ausgestaltung der Hilfen gelten § 27
Abs. 3 sowie die §§ 28 bis 30, 33 bis 36, 39 und 40 entsprechend mit der Maßgabe,
dass an die Stelle des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder
Jugendlichen der junge Volljährige tritt.

33

Hiervon ausgehend ist Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege, § 33 SGB VIII, mit
dem sich hieraus als Annex ergebenden Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 SGB
VIII notwendig.

34

Unstreitig war und ist der Kläger auf Grund seiner geistigen Behinderung sowohl
in seiner Persönlichkeitsentwicklung als auch Fähigkeit zur eigenverantwortlichen
Lebensführung nicht altersgerecht entwickelt, ist sogar im Vergleich zu jungen
Volljährigen gleichen Alters erheblich zurück. Insoweit ist die Hilfe zur Erziehung in
Form der Vollzeitpflege in einer Familie geeignet, - neben der Schule - seine
Entwicklung in Richtung auf eine im Rahmen des ihm auf Grund seiner geistigen
Behinderung möglichen zu fördern, da der Kläger hier, wie die Darlegungen des
Betreuers des Klägers in dem Termin vom 19. April 2004 belegen, Anleitungen in
Dingen des täglichen Lebens und des Zusammenlebens zuteil werden, die letztlich
eine weitere Verselbstständigung bewirken können.

35

Gegenüber dem Jahre 2000 hat der Kläger zwischenzeitlich gelernt, die Uhr zu
lesen, geht in gewissem Umfang einkaufen, was auch den zwischenzeitlich erlernten
Umgang mit Geld bedingt. Er kann die Körperhygiene, wenn auch mit gelegentlicher
Nachkontrolle, selbst durchführen, kleidet sich selbst an. Aufgaben im Haushalt, wie
spülen und waschen, zwischenzeitlich auch Gartenarbeit unter Anleitung führt er aus.
Dies zeigt ebenso wie der Umstand, dass er während der gesamten Zeit die Schule
mit stetigem Erreichen der nächst höheren Stufe besucht hat, dass er trotz seiner
geistigen Behinderung über noch nicht erschöpfte Potenziale zur eigenen
Entwicklung verfügt. Mit einen Schulbesuch der vorliegenden Art korrespondiert auch
regelmäßig das Bedürfnis nach häuslicher Umgebung, wie es der Gesetzgeber bei
Jugendlichen ohne Entwicklungsverzögerung bis zum 18. Lebensjahr ohne
besondere Voraussetzungen anerkennt.

36

Dem kann der Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 - 5 C 26/98 - nicht
entgegenhalten, der Anspruch sei jedenfalls ausgeschlossen, weil der Kläger auf
Grund seiner geistigen Behinderung niemals allein werde leben können. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung ausgeführt:

37

„Unter den Beteiligten bestand kein Streit darüber, dass der Kläger nach
seinem 18. Lebensjahr als junger Volljähriger auf Grund seiner individuellen
Situation der Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer
eigenverantwortlichen Lebensführung bedurfte. Die Vorinstanzen sind zutreffend
davon ausgegangen, dass eine Hilfe nach § 41 SGB VIII nicht voraussetzt, dass
der junge Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres seine
Verselbständigung erreicht hat, sondern dass es genügt, wenn die Hilfe eine
erkennbare Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu
eigenverantwortlicher Lebensführung erwarten läßt.

38

Eine Prognose dahin, daß die Befähigung zu eigenverantwortlicher
Lebensführung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres oder bis zu einem
begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreicht wird, verlangt § 41 SGB VIII nicht.
Zwar ist es Aufgabe und Zielrichtung der Hilfe für junge Volljährige, deren
Persönlichkeitsentwicklung und Fähigkeit zu eigenverantwortlicher Lebensführung
zu fördern, und soll die Hilfe solange wie notwendig, aber in der Regel nur bis zur
Vollendung des 21. Lebensjahres gewährt und in begründeten Einzelfällen für
einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden, doch ist weder dem
Wortlaut noch der Systematik noch dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu
entnehmen, daß ein Anspruch auf Hilfe nur gegeben ist, wenn Aussicht besteht,
daß mit der Hilfe eine Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres
oder in einem begrenzten Zeitraum darüber hinaus erreicht werden kann. Da die
Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung gewährt werden soll, ist der Abschluß einer positiven
Persönlichkeitsentwicklung bzw. die Verselbständigung mit der Befähigung zu
eigenverantwortlicher Lebensführung das, soweit möglich, anzustrebende
Optimum. Nach § 41 SGB VIII soll dem jungen Volljährigen Hilfe "für die
Persönlichkeitsentwicklung" und "zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung"
gewährt werden. Sie ist also nicht notwendig auf einen bestimmten
Entwicklungsabschluß gerichtet, sondern auch schon auf einen Fortschritt im
Entwicklungsprozeß bezogen. Die Hilfe dazu muß aufgrund der individuellen
Situation des jungen Menschen notwendig (§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), aber
auch - wiederum bezogen auf den Hilfezweck - geeignet sein; sie muß geeignet
sein, die Persönlichkeitsentwicklung und die Fähigkeit zu eigenverantwortlicher
Lebensführung zu fördern (vgl. OVG Münster FEVS 47, 505; VG Minden NDV-RD
1997, 58; Münder u.a. in Frankfurter LPK-KJHG, 1998, § 41 Rn. 7;
Diedrichs-Michel in GK-SGB VIII, 1998, § 41 Rn. 14 f.; Stähr in Hauck, SGB VIII,
1995, K § 41 Rn. 8; Klinkhardt, SGB VIII, 1994, § 41 Rn. 5; Kindle in LPK-SGB VIII,
1998, § 41 Rn. 4 ff.; Mrozynski, SGB VIII, § 41 Rn. 4; Wiesner, SGB VIII, 1995, §
41 Rn. 23). Der engeren Auffassung des Deutschen Städtetages in seinen
Empfehlungen und Hinweisen zur Hilfe für junge Volljährige vom 20. September
1995 (vgl. dazu die Angaben bei Diedrichs-Michel in GK-SGB VIII § 41 Rn. 14),
Hilfe nach § 41 SGB VIII dürfe nicht gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der
Antragstellung bereits erkennbar sei, daß die Hilfe nicht bis zum 21. Lebensjahr
erfolgreich beendet werden könne, steht bereits § 41 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII mit
der Möglichkeit, die Hilfe über das 21. Lebensjahr hinaus fortzusetzen, entgegen.
Gegen eine auf einen Enderfolg bezogene Erfolgsprognose spricht auch das
Wesen der Hilfe für junge Volljährige als Entwicklungshilfe, also einer Hilfe, die
ausgehend von der individuellen Situation des jungen Menschen der Förderung
seiner Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung dient.
Die in § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestimmten Zeitgrenzen (bis zur Vollendung
des 21. Lebens-jahres; für einen begrenzten Zeitraum darüber hinaus) beziehen
sich nicht auf den Eintritt eines Hilfeleistungserfolges, sondern bezeichnen das
Ende der Hilfeleistungsmaß-nahmen. Entsprechend sieht § 41 Abs. 3 SGB VIII
auch noch "nach Beendigung der Hilfe" im notwendigen Umfang Beratung und
Unterstützung "bei der Verselbständigung" vor.

39

..."

40

Damit wurde weder der Obersatz aufgestellt, die Entwicklung müsse bis zu
einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen sein, noch dass eine Maßnahme dann
ausscheide, wenn der Betroffene voraussichtlich auch später noch der Hilfe bedürfen
werde.

41

Zwar ist richtig, dass der Kläger wegen seiner geistigen Behinderung aller
Voraussicht nach nicht ein Leben wie ein geistig gesunder Mensch führen können
wird. Hierauf kommt es jedoch nicht an. Zum einen ist die Hilfe, wie das
Bundesverwaltungsgericht klarstellt, nicht erfolgsbezogen, das heißt, das ein
bestimmter „Enderfolg", wie es das Gericht formuliert, nicht sicher erreicht werden
können muss. Zum anderen ist das Ziel der Persönlichkeitsentwicklung und der
eigenverantwortlichen Lebensführung auf den jeweiligen jungen Volljährigen
individuell bezogen zu definieren, wie sich daraus ergibt, dass die Vorschrift auf die
individuelle Situation des jungen Volljährigen abstellt.

42

Hiervon ausgehend, lässt sich feststellen, dass auch schon zum Zeitpunkt der
Verwaltungsentscheidungen feststand, dass die Persönlichkeitsentwicklung noch
nicht abgeschlossen war und der Kläger noch weiterer Anleitung zum Erlernen der
Verrichtungen des täglichen Lebens im Haushalt, bei persönlichen Dingen sowie
dem Umgang mit anderen bedürfte. Hierzu war die Unterbringung in Vollzeitpflege
bei der Familie Busse geeignet, wie die dort schon bewirkte Entwicklung aus der Zeit
vor Eintritt der Volljährigkeit, aber auch die letztlich die Prognose bestätigende
Entwicklung zeigt.

43

Die vom Kläger seinerzeit prognostizierten Fortschritte in Richtung
Verselbstständigung und Persönlichkeitsentwicklung sind auch - wie die
Schilderungen des Betreuers anlässlich des Termins vom 19. April 2004 belegen -
erzielt worden. Der Kläger ist in der Lage, die Körperhygiene durchzuführen, sie
selbstständig an- und auszukleiden. Er tätigt zwischenzeitlich selbstständig kleine
Einkäufe, z.B. in einem Edeka-Markt. Mittlerweile kann er auch die Uhr lesen,
rechnen und lesen. Die Entwicklung zeigt, dass der Kläger trotz seiner geistigen
Behinderung über bisher noch nicht ausgeschöpftes Entwicklungspotenzial verfügt,
welches das Leben in einer Einrichtung des betreuten Wohnens ermöglichen können
wird. Die Vermittlung der Fertigkeiten für das häusliche Leben und Zusammenlebens
sind auch nicht allein von der Schule zu vermitteln.

44

Hierbei ist weiterhin zu berücksichtigen, dass der Kläger im streitigen Zeitraum
noch die Schule besucht und es sich damit um eine Phase handelt, in der auch
geistig gesunde Jugendliche oder junge Volljährige regelmäßig noch die Anleitung
des Elternhauses oder, in Falle des Klägers letztlich, weil die leibliche Mutter - wie
die Vergangenheit gezeigt hat - nicht in der Lage ist, die Entwicklung des Klägers zu
fördern, einer Pflegefamilie bedürfen.

45

Dem Anspruch steht auch nicht die Regelung des § 10 Abs. 2 SGB VIII
entgegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der o.g. Entscheidung hierzu
ausgeführt:

46

„...

47

Das Berufungsgericht hat weiter - im Ergebnis - zu Recht entschieden, daß §
10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII dem Anspruch des Klägers nach § 41 SGB VIII nicht
entgegensteht.

48

Satz 1 des § 10 Abs. 2 SGB VIII, alleine betrachtet, bestimmt uneingeschränkt,
daß die Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch den Leistungen nach
dem Bundessozialhilfegesetz vorgehen. Ohne Satz 2 des § 10 Abs. 2 SGB VIII
bedeutete das den Vorrang aller Jugendhilfeleistungen vor allen
Sozialhilfeleistungen. Diese Regelung schränkt Satz 2 in bezug auf bestimmte
Sozialhilfeleistungen, nämlich für die dort bezeichneten Maßnahmen der
Eingliederungshilfe, ein. Insofern ist Satz 2 eine Sonderregelung (Mainberger in
Hauck, SGB VIII, K § 10 Rn. 3), die weder eng noch weit auszulegen ist. Vielmehr
setzt die Anwendung der gegenüber Satz 1 spezielleren Regelung in Satz 2 nicht
mehr voraus, als daß dessen Tatbestandsmerkmale vorliegen, daß also
Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz für junge
Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen
Behinderung bedroht sind, geleistet werden oder zu leisten sind. Die Abgrenzung
zwischen Satz 1 und 2 hängt demnach allein von der Art der mit einer
Jugendhilfeleistung konkurrierenden Sozialhilfeleistung ab; ist diese eine
Maßnahme der in Satz 2 bezeichneten Art, gilt nach Satz 2 der Vorrang der
Sozialhilfe, ist diese eine andere Sozialhilfeleistung, gilt nach Satz 1 der Vorrang
der Jugendhilfe. Deshalb ist es nicht gerechtfertigt, bei vermeintlichen
Abgrenzungsschwierigkeiten im Fall einer sog. Mehrfachbehinderung auf die
Regelung des Satzes 1 als Grundsatzregelung zurückzugreifen (so aber Münder
u.a., Frankfurter LPK-KJHG, § 10 Rn. 10; Mainberger in Hauck, SGB VIII, K § 10
Rn. 30 Spiegelstrich 3 a.E.; Vondung in LPK- SGB VIII, § 10 Rn. 13).

49

Bei der Frage, ob für einen bestimmten Bedarf Leistungen der Jugendhilfe
und/oder der Sozialhilfe in Betracht kommen, mag es hilfreich sein, auf den
Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks oder -ziels abzustellen. Das
bedarf hier aber keiner weiteren Beurteilung, weil ein solcher Schwerpunkt für § 10
Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB VIII kein taugliches Abgrenzungskriterium ist. Denn die
Regelung eines Vor- bzw. Nachrangs zwischen Leistungen der Jugendhilfe und
der Sozialhilfe nach § 10 Abs. 2 SGB VIII setzt notwendig voraus, daß sowohl ein
Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht und beide
Leistungen gleich, gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander
überschneidend oder deckungsgleich sind. Nur dann besteht ein Bedürfnis für eine
Vor- bzw. Nachrangregelung. Dafür stellt das Gesetz nicht auf einen Schwerpunkt
in bezug auf eine der beiden Hilfeleistungen ab, sondern allein auf die Art der
miteinander konkurrierenden Leistungen. Konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit
den in Satz 2 genannten Maßnahmen der Eingliederungshilfe (z.B. Heimerziehung
nach Kinder- und Jugendhilferecht mit Eingliederungshilfe wegen geistiger
Behinderung in einem Heim nach Sozialhilferecht), so ist nach Satz 2 die
Sozialhilfe vorrangig, konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit anderen (als den in
Satz 2 genannten) Sozialhilfeleistungen, so ist nach Satz 1 die Jugendhilfe
vorrangig (ohne daß es hierzu eines Umkehrschlusses aus Satz 2 bedarf (so aber
Bundestagsausschuß für Frauen und Jugend, BTDrucks 12/3711 S. 41 unter IV. 2.
zu § 10 Abs. 2; Münder u.a., Frankfurter LPK-KJHG, § 10 Rn. 9)).

50

..."

51

Die für den Kläger nach § 41 SGB VIII i.V.m. § 33 SGB VIII notwendige
Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie kommt als Maßnahme der Eingliederungshilfe
nach den BSHG nicht in Betracht, sodass schon eine vergleichbare Leistung nicht
zur Verfügung steht.

52

Als Annex des Anspruchs auf Vollzeitpflege in der Familie Busse steht dem
Kläger der Anspruch auf Pflegegeld zu, der sich aber verringert um die bereits
tatsächlich anzurechnenden Leistungen - Halbwaisenrente und Grundsicherung -,
vgl. § 91 ff SGB VIII.

53

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 188 Satz 2 VwGO.
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war für notwendig zu
erklären, da dem Kläger unabhängig von seiner geistigen Behinderung und dem
Umstand seiner Vertretung durch einen Betreuer wegen der schwierigen
Rechtsfragen nicht zuzumuten war, das Verfahren selbst zu führen.

54