Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-26, Aktenzeichen 8 B 82/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0326.8B82.03.00

Tenor

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird
eingestellt.

Nr. 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses sind unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der
Antragstellerin auferlegt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und der erstinstanzliche
Beschluss in dem angefochtenen Umfang für unwirksam zu
erklären (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO), nachdem
die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

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a) Der Wirksamkeit der übereinstimmenden
Erledigungserklärungen steht nicht entgegen, dass die
Beschwerde mit dem Ziel eingelegt worden ist, den Rechtsstreit für
erledigt zu erklären. Dabei kann dahin stehen, inwieweit die
Zulässigkeit der Beschwerde überhaupt Voraussetzung für die
Wirksamkeit übereinstimmender Erledigungserklärungen ist. Denn
jedenfalls ist die Beschwerde entgegen der Auffassung der
Antragstellerin zulässig.

4

Vorliegend handelt es sich um eine sogenannte Erledigung
"zwischen den Instanzen". Die Antragsgegnerin hat erst nach
Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung mit Bescheid vom
23. Dezember 2002 die angefochtene Sperrungsverfügung, den
Widerspruchsbescheid sowie die Anordnung der sofortigen
Vollziehung aufgehoben. Auch in einem derart gelagerten Fall ist
eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO allein zu dem Zweck,
den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, nicht
ausgeschlossen.

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Das Rechtsschutzbedürfnis für ein solches Vorgehen ist
gegeben. In Rechtsprechung und Literatur wird jedenfalls für das
Klageverfahren ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass
ein Rechtsmittel auch dann zulässig ist, wenn sich die Hauptsache
nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung erledigt hat und
das Rechtsmittel allein zu dem Zweck eingelegt wird, in dem
dadurch anhängig gemachten Verfahren die Hauptsache für
erledigt zu erklären. Der Rechtsmittelführer hat regelmäßig ein
erhebliches Interesse daran, dass das angefochtene Urteil für
wirkungslos erklärt wird. Aus diesem Grunde steht im
Hauptsacheverfahren der Rechtsmitteleinlegung in dieser
besonderen Fallkonstellation auch nicht die Bestimmung des § 158
Abs. 1 VwGO entgegen, da nicht nur die Kostenentscheidung
geändert, sondern auch die Unwirksamkeit der angefochtenen
Entscheidung herbeigeführt werden soll. Erledigt sich die
Hauptsache nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung, aber
vor Ablauf der Rechtsmittelfrist, können die Beteiligten gegenüber
dem Verwaltungsgericht die Hauptsache für erledigt erklären. Es
kann jedoch unsicher sein, ob auch der Gegner vor Ablauf der
Rechtsmittelfrist den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt. Für diesen Fall ist die Rechtsmitteleinlegung sinnvoll, um
die Unanfechtbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu
verhindern.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse
vom 26. Juli 1968
- VII A 186/67 - OVGE 24, 91 und
vom 15. Dezember 1972 - XIV A
1245/71 -, OVGE 28, 177; Seibert,
in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand 4.
EL Februar 2002, § 124 a Rdnr.
227 f. m.w.N.; Clausing, in: Schoch
u.a., VwGO, Stand 7. EL Januar
2002, § 161 Rdnr. 19 m.w.N.

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Der Senat schließt sich dieser Auffassung auch für das vorläufige
Rechtsschutzverfahren an. Ebenso wie im Hauptsacheverfahren
entfallen die formelle Beschwer und das Rechtsschutzinteresse
nicht deshalb, weil sich die Hauptsache erledigt hat. Auch im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der
Rechtsmittelführer trotz der Hauptsachenerledigung regelmäßig
ein erhebliches Interesse daran, dass der angefochtene Beschluss
für wirkungslos erklärt wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss
vom 5. Mai 1970
- III B 479/69 -, OVGE 25, 247;
OVG Hamburg, Beschluss vom 8.
Mai 1995 - OVG Bs VI 19/95 -,
MDR 1995, 956; OVG Rheinland-
Pfalz, Beschluss vom 25. Oktober
1972 - 2 B 62/72 -, DVBl. 1973,
894; OVG Lüneburg, Beschluss
vom 27. Oktober 1997 - 7 M
4238/97, NVwZ-RR 1998, 337;
a.A: OVG NRW, Beschluss vom
31. Mai 2002 - 21 B 931/02 -,
NVwZ-RR 2002, 895; OVG
Koblenz, Beschluss vom 7.
November 1986 - 1 E 15/86 -,
DVBl. 1987, 851.

9

Die Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, die Gründe,
aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist, darzulegen, stehen der Zulässigkeit der
Beschwerde nicht entgegen. Insoweit kann nichts Anderes gelten
als für den Antrag auf Zulassung der Berufung. Die erstinstanzliche
Entscheidung wird durch den Hinweis auf die zwischenzeitlich
eingetretene Erledigung und die (zunächst einseitige)
Erledigungserklärung des Antragstellers in Frage gestellt. Dem
Darlegungserfordernis im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist
damit Genüge getan; einer weiteren Darlegung von Gründen,
warum die erstinstanzliche Entscheidung keinen Bestand haben
kann, bedarf es nicht.

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b) Die Erledigungserklärung der Antragstellerin ist nicht
deshalb unwirksam, weil die Antragstellerin in erster Linie die
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig beantragt und lediglich
hilfsweise die Hauptsache für erledigt erklärt hat. Grundsätzlich
kann zwar eine Erledigungserklärung nicht hilfsweise für den Fall,
dass der Hauptantrag ohne Erfolg bleibt, abgegeben werden. Ein
mit dem Hauptantrag gestellter Sachantrag schließt es aus, die
Hauptsache hilfsweise für erledigt zu erklären. Ein solches
Verhalten ist prozessual widersprüchlich.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.
April 1994 - 11 C 60.92 -, NVwZ-
RR 1995, 172 (174) und Beschluss
vom 4. Juli 1960 - VII CB 235.59 -,
DVBl 1961, 40 f.; Beschluss des
Senats vom 10. März 2003 - 8 B
247/03 -; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 161
Rdnr. 36.

12

Dies gilt jedoch dann nicht, wenn mit dieser Vorgehensweise
lediglich der Zulässigkeit eines Rechtsmittels entgegen getreten
wird und verhindert werden soll, dass die Gegenseite ihre
Erledigungserklärung noch in der Beschwerdeinstanz abgeben
kann mit der Folge einer möglicherweise ungünstigeren
Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO.

13

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse
vom 5. Mai 1970, a.a.O., S. 252 ff.
und vom 15. Dezember 1972,
a.a.O., S. 183 ff.

14

c) Über die Kosten des Verfahrens ist daher gemäß § 161
Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach waren
hier der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens erster Instanz
aufzuerlegen, weil ihr Antrag ohne das erledigende Ereignis nach
der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 19. März
2003 - 8 B 2765/02 -) voraussichtlich keinen Erfolg gehabt hätte.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens legt der Senat der
Antragsgegnerin in Anwendung des Rechtsgedankens des § 155
Abs. 4 VwGO auf. Diese Kosten sind durch ihr Verschulden
entstanden. Sie hätte schon im erstinstanzlichen Verfahren die
angefochtenen Bescheide und die Anordnung der sofortigen
Vollziehung aufheben und damit die Hauptsachenerledigung
herbeiführen können. Bereits mit der Antragsschrift vom 23.
Oktober 2002 hat die Antragstellerin darauf hingewiesen, dass ihre
Hauptversammlung die Verlegung des Sitzes der Antragstellerin
nach I. beschlossen hatte. Mit Schriftsatz vom 4. Dezember
2002 hat sie mitgeteilt, dass die Sitzverlegung im Handelsregister
eingetragen worden ist. Zudem hatte die Antragstellerin mit
Schreiben vom 3. Dezember 2002 bei der Antragsgegnerin
ausdrücklich die Aufhebung der angefochtenen Bescheide
beantragt. Bis zu dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 20.
Dezember 2002 bestand somit für die Antragsgegnerin hinreichend
Gelegenheit, auf die veränderte Sachlage zu reagieren.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3,
25 Abs. 3 Satz 2 GKG. Zur Begründung verweist der Senat auch
insoweit auf seinen Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -
.

16

Dieser Beschuss ist unanfechtbar (§ 158 Abs. 2 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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