Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-22, Aktenzeichen 3 A 4170/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1022.3A4170.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.345,82 EUR (24.146,32
DM) festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der in der An-
tragsschrift angeführten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO) Er-
folg.

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1. Das Vorbringen des Klägers weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr, 1 VwGO).

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Seine Auffassung, das Verwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung die
nach Ergehen der Widerspruchsbescheide und nur mit ex-nunc-Wirkung
ausgestattete Änderungssatzung vom 12. April 2000 nicht berücksichtigen dürfen,
steht in Widerspruch zur einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Diese
besagt, dass es einen prozessrechtlichen Grundsatz des Inhalts, wonach im Rahmen
einer Anfechtungsklage stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung maßgeblich sei, nicht gibt, sondern dass sich nach der
jeweiligen Rechtsmaterie richtet, auf welche Sach- und Rechtslage abzustellen ist.
Speziell im Erschließungsbeitragsrecht sind nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines
Beitragsbescheides Änderungen der Sachlage bis zum Abschluss der letzten
Tatsacheninstanz und Rechtsänderungen gegebenenfalls auch noch im
Revisionsverfahren zu beachten.

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BVerwG, Beschluss vom 29, Juli 1998 - 8 B 122.98 - m.w.N.

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Dabei spielt es für die Frage der Heilung eines vor Entstehung der
Beitragspflichten und damit rechtswidrig erlassenen Beitragsbescheides durch eine
nachträglich erlassene Satzung keine Rolle, ob diese Satzung mit Rückwirkung
ausgestattet oder ex nunc in Kraft gesetzt wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 1981 - 8 C 14.81 - ,
BRS 43 Nr. 18.

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Aus der Antragsschrift ergibt sich weiterhin nichts, was die These des Klägers
stützen könnte, der Erlass der Änderungssatzung sei rechtsmissbräuchlich und
mithin unbeachtlich gewesen. Der Beklagte war gemäß § 127 BauGB nicht nur
befugt, sondern sogar verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Beitragserhebung
zur Refinanzierung der Kosten der erstmaligen Herstellung der abgerechneten
Anbaustraße herbeizuführen.

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. A., § 10
Rnrn. 1 - 3 m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerwG.

Ob er dieser Pflicht durch Anpassung des Ortsrechts an den bestehenden Straßen-
ausbauzustand (mittels Änderungssatzung) oder durch Fortsetzung des Ausbaus der
Straße bis zur Verwirklichung des gesamten durch die Merkmalsregelung der Er-
schließungsbeitragssatzung festgelegten Ausbauprogramms nachkam (einschließlich
der Herstellung einer Randeinfassung des Verkehrsgrüns), stand in seinem Er-
messen. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Ermessen nach Lage der Dinge einge-
schränkt gewesen wäre und nur die Alternative eines weiteren Ausbaus rechtmäßig
gewesen wäre, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Seine Behauptung, es sei dem Be-
klagten um den Gewinn des anhängigen Prozesses gegangen, ergibt insoweit nichts;
denn die Herbeiführung der Beitragserhebungsvoraussetzungen musste zwangsläu-
fig zu einer Verbesserung der Erfolgsaussichten im anhängigen Rechtsstreit führen;
das gilt gleichermaßen für beide Alternativen, die dem Beklagten zu Gebote stan-
den.

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Die Behauptung des Klägers, die Begründung der Beitragsbescheide sei
mangelhaft gewesen und deswegen eine Beitragspflicht in verfassungskonformer
Auslegung des § 127 AO noch nicht entstanden, geht fehl. Die Begründung eines
Beitragsbescheides dient dessen Verständnis (§ 121 AO), nicht hingegen der
Rechtfertigung der zu Grunde liegenden Kostenpositionen. Dementsprechend
genügt es, dass die "wesentlichen" Parameter der Beitragserhebung für die
abgerechnete Erschließungsanlage angegeben werden.

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Vgl. die Urteile des Senats vom 23. Mai 1989 - 3 A 1720/86 - ,
HSGZ 1990, 154, und vom 9. Januar 1980 - 3 A 2140/78 - .

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Das ist vorliegend geschehen, indem die den angegriffenen Beitragsbescheiden
beigefügten Anlagen Aufschluss über die Höhe des Erschließungsaufwands, den
angewandten Verteilungsmaßstab, die Summe der Beitragseinheiten, den
Beitragssatz und die Beitragseinheiten für die Grundstücke des Klägers sowie die
Berechnung der auf die Grundstücke entfallenden Beträge geben.

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Aus der Zulassungsschrift ergibt sich des Weiteren nicht, dass daß die
Beitragsforderungen des Beklagten rechtswidrig überhöht wären.

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Das gilt zunächst hinsichtlich des Ansatzes von geschätzten Kanalbaukosten.
Das Bundesverwaltungsgericht hat aus § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 BauGB/BBauG
abgeleitet, daß eine Gemeinde die ihr bei erstmaliger Herstellung einer Anbaustraße
entstandenen Kosten ausnahmsweise schätzen darf, wenn die fraglichen
Maßnahmen vor langer Zeit durchgeführt worden sind und die Rechnungen hierüber
nicht mehr zugänglich sind. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Kläger
nicht in Zweifel gezogen. Einwände gegen die Schätzungsmethode und das
Schätzungsergebnis hat er nicht geltend gemacht. Seine durch keine konkreten
Tatsachen untermauerte These, die Gemeinde habe viel früher abrechnen können
und dürfe sich auf das mögliche Fehlen von Rechnungsbelegen nicht berufen, weil
sie dies selbst zu vertreten habe, reicht nicht aus, um eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit der Rechtswidrigkeit des Ansatzes der geschätzten Kosten
darzutun.

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Es ist nach dem Antragsvorbringen auch nicht überwiegend wahrscheinlich, daß
die Gehwege der abgerechneten Anbaustraße bereits vor 1992 im Rechtssinne
endgültig hergestellt waren und deswegen später angefallene Kosten für ihren
Ausbau nicht mehr in den Erschließungsaufwand eingestellt werden durften. Die
dahingehende Annahme des Klägers beruht auf einer unzutreffenden Auslegung der
Merkmalsregelung des § 8 Abs. 1 Nr. 2.2 der Erschließungsbeitragssatzung 1987
(entspr. § 8 Abs. 1 Nr. 3 der Erschließungsbeitragssatzung 1978) der Gemeinde.
Diese Regelung bestimmt, daß die Gehwegflächen, um endgültig hergestellt zu sein,
mit einer Decke aus Betonplatten, Pflaster aller Art oder oder einheitlich mit einer
Decke aus Asphaltbeton oder Gußasphalt zu versehen sind. Der Regelungswortlaut
ist eindeutig. Das Merkmal der Einheitlichkeit gilt nur für die zuletzt genannten
Gehwegbeläge und hier ohne Ausnahme. Anhaltspunkte für eine Differenzierung
derart, daß bei teilweise betonierten bzw. asphaltierten Gehwege auch die
Befestigung der Restflächen mit einem "besseren" Belag (Plattierung), nicht
allerdings mit einem "schlechteren" Belag (Aschebefestigung) zur
merkmalsgerechten Herstellung genüge, enthält die Satzung nicht. Der Kläger selbst
hat es insoweit mit einer thesenförmigen Behauptung bewenden lassen. Der
weiteren selbständig tragenden Begründung des Verwaltungsgerichts für die
Unfertigkeit der Gehwege, daß nämlich die Gehwegfläche vor dem Grundstück
Weg 2 zum Teil "unbefestigt" geblieben sei, hat er in seiner Antragsschrift nichts
entgegengesetzt.

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2. Der Antragsschrift ist auch nicht zu entnehmen, dass die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 123 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hätte. Denn die vom
Kläger formulierte Frage,

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ob von dem Grundsatz, daß neben einem Zeitablauf auch ein
positives Verhalten der Gemeinde für eine Verwirkung zu ver-
langen sei, aus welchem geschlossen werden könne, dass
die Gemeinde Beiträge nicht mehr erheben will, nicht dann
eine Ausnahme gemacht werden muss, wenn der abgelaufene
Zeitraum weit überdurchschnittlich lang ist, z.B. über 50 Jahre,
beträgt,

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braucht und kann im angestrebten Berufungsverfahren nicht in einer
verallgemeinerungsfähigen Weise geklärt werden.

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Versteht man die Frage, eng an ihrer Formulierung haftend, als nur auf die
Verwirkung bezogen, so bedarf es in Ansehung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts keiner Klärung mehr, daß die Verwirkung die
Nichtausübung eines bestehenden Rechts voraussetzt und deswegen nicht in
Betracht kommt, solange das betreffende Recht noch nicht entstanden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1975 - IV C 73.73 - , BRS 37
Nr. 166; ferner: BVerwG, Beschluss vom 29. August 2000 -
6 P 7.99 - , Buchholz 251.5 § 21 HePersVG Nr. 2.

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Hiervon ausgehend, kann die Rechtsfrage nach einer Ausnahme vom Grundsatz
im angestrebten Berufungsverfahren nicht mehr entscheidungserheblich werden, weil
die in der Fragestellung zugrunde gelegte Prämisse, das Verstreichen eines "unver-
hältnismäßig langen Zeitraums (50 Jahre)", offensichtlich nicht gegeben ist; da nach
den nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts die
technischen Bauarbeiten an der Straße erst im Jahre 1992 abgeschlossen und die
zur Übereinstimmung von Ausbauzustand und ortsrechtlichen Herstellungsmerkma-
len führenden Änderungssatzungen erst in den Jahren 1996 und 2000 erlassen wur-
den, kann zwischen der Entstehung der Beitragsforderungen (§ 133 Abs. 2 BauGB)
und ihrer Geltendmachung durch Bescheide keine solch lange Zeitspanne
liegen.

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Nimmt man entsprechend der Intention des Klägers an, daß seine Fragestellung
über den Tatbestand der Verwirkung hinausreicht und einschließt, ob denn nach dem
allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben das Verstreichen unangemessen
langer Zeiträume ausnahmsweise auch ohne hinzutretendes positives Verhalten der
Gemeinde einer Beitragserhebung entgegenstehen kann, so kann auch dies nicht
zur Zulassung der Berufung zwecks grundsätzlicher Klärung führen. Denn die so
verstandene dem Landesrecht zuzuordnende Frage ist durch die Rechtsprechung
des Senats in verneinendem Sinne geklärt.

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Vgl. den Beschluss vom 17. September 2001 - 3 A 5623/00 - ,
KStZ 2002, 192 = NVwZ-RR 2002, 294, m.w.N.

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Hiervon ausgehend, kommt es auf die vom Kläger anhand des vorliegenden
Einzelfalls beispielhaft aufgezeigten, als rechtsstaatswidrig angesehenen
Konsequenzen der Verfahrensweise des Beklagten im Rahmen der Grundsatzrüge
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 1 und 3 GKG, wobei die
angegriffenen Festsetzungen, nicht die infolge Anrechnung niedrigeren
Zahlungsgebote zugrunde zu legen sind (vgl. den Beschluss des Senats vom 3. April
2002 - 3 E 454/00 - ).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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