Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-25, Aktenzeichen 13 A 587/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1125.13A587.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Bereits Anfang 1994 war im Bestand des Schweinezucht und -
mast betreibenden Klägers ein hoher Verseuchungsgrad durch
Aujeszkysche Krankheit (AK) sowohl im Zucht- als auch im
Mastbereich festgestellt worden. Im Jahre 1996 wurden
ab Januar mehrfach in seinem Betrieb AK-Blutuntersuchungen
durchgeführt, die bis auf eine Ausnahme stets positive Befunde
ergaben.

3

Mit Bescheid vom 21. Februar 1996 (Tag der Aufgabe zur
Post) war der Kläger aufgefordert worden, den Beitrag zur
Tierseuchenkasse in Höhe von 3.780,-- DM binnen eines Monats
nach Bescheidzugang zu zahlen. Diesen Betrag nebst
Säumniszuschlag zahlte der Kläger erst nach Mahnung am
19. Juni 1996.

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Zur Entfernung der AK-Reagenten ordnete der
Oberkreisdirektor mit Bescheid vom 3. Juli 1996 die Tötung von
zwei Ebern und 47 Sauen an, die bis zum 3. September 1996
vollzogen wurde. Zudem gab er dem Kläger auf, keine
Zuchtschweine ohne Nachuntersuchung der restlichen Zuchttiere
und vor Ablauf einer festgesetzten Karenzfrist in seinen
Bestand einzustellen.

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Unter dem 3. Juli 1996 beantragte der Kläger beim Beklagten
eine Entschädigung in Höhe von - nach der Tötung ermittelten -
23.186,41 DM (Schätzwert der Tiere 43.604,-- DM abzüglich
Schlachterlös 20.417,90 DM) und eine Beihilfe für 49 über fünf
Wochen nicht belegbare Sauen-/Eberplätze in Höhe von
2.450,-- DM.

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Mit Bescheid vom 29. Oktober 1996 lehnte der Beklagte den
Entschädigungsantrag ab, weil der Kläger den
Tierseuchenkassenbeitrag verspätet gezahlt habe. Den hiergegen
geführten Widerspruch wies er mit Bescheid vom 12. November
1996 zurück.

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Hierauf hat der Kläger am 27. November 1996 Klage erhoben
und vorgetragen: Er habe den Beitrag zur Tierseuchenkasse
lediglich aus Versehen verspätet gezahlt. Den ihn betreffenden
Beitragsbescheid habe er gemeinsam mit dem für seinen
seinerzeit bei der Bundeswehr befindlichen Sohn erhalten. Den
letzteren Bescheid habe er beglichen, den seinen jedoch
übersehen. Die landwirtschaftlichen Arbeiten und die
Buchführung seien ihm seinerzeit infolge der Abwesenheit
seines Sohnes über den Kopf gewachsen. Der
Entschädigungsausschluß bedeute für ihn eine außerordentliche
Härte, die für ihn nicht verkraftbar und unbillig sowie
unverhältnismäßig sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des
ablehnenden Bescheides vom 29. Oktober
1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12. November
1996 zu verpflichten, ihm die
beantragte Entschädigung nach dem
Tierseuchengesetz wegen Schaden im
Rahmen der AK-Sanierung auf der
Grundlage seines Antrages vom 3. Juli
1996 zu gewähren.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er hat vorgetragen: Die verspätete Erfüllung der
Beitragspflicht sei schuldhaft und zwar fahrlässig gewesen.
Das Verschulden sei nicht gering. Bei Überlastung hätte der
Kläger einen Dritten einschalten müssen. Er habe gewußt, daß
die Erfüllung der Beitragspflicht Voraussetzung jeder
Entschädigung sei.

13

Das Verwaltungsgericht Minden hat durch das angefochtene
Urteil vom 26. November 1997 die Klage abgewiesen. Die
hiergegen gerichtete Berufung hat der Senat mit Beschluß vom
3. April 1998 zugelassen.

14

Der Kläger trägt vor: Ein Entschädigungs- und
Beihilfeanspruch scheitere nicht an § 69 Abs. 3 Nr. 2 TierSG.
Das könne nur der Fall sein, wenn die Beitragspflicht bei
Beginn des Versicherungsfalles noch nicht erfüllt sei, woran
es hier fehle. Auch im Beitragsbescheid heiße es: "Bis zur
vollständigen Zahlung aller Beiträge entfallen mögliche
Entschädigungsansprüche". Er habe noch vor der
Tötungsanordnung gezahlt. Selbst bei angenommener geringer
Schuld müsse eine Teilentschädigung gezahlt werden. Es sei
nicht dargelegt, weshalb eine geringe Schuld zu verneinen
sei.

15

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Er trägt vor: Der Versicherungsfall sei schon im Januar
1996 durch den positiven AK-Befund eingetreten. Der Kläger
habe bezüglich der rechtzeitigen Zahlung die erforderliche
Sorgfalt außer Acht gelassen und fahrlässig gehandelt. Eine
geringe Schuld liege nicht mehr vor. Die Beitragspflicht sei
die Hauptpflicht des Landwirtes als Mitglied der
Tierseuchenkasse. Bei Zahlung des Beitrages für seinen Sohn
habe sich dem Kläger seine eigene Beitragspflicht aufdrängen
müssen. Diese habe er nicht nur kurzfristig, sondern sogar
drei Monate nicht erfüllt. Bei eventueller Überlastung hätte
er rechtzeitig einen Dritten einschalten müssen. Eine
unbillige Härte liege nicht vor, weil sie dem vom Gesetz
gewollten Sanktionscharakter entspreche.

20

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage zu Recht
abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine
Entschädigung nach §§ 66 ff. TierSG wegen der angeordneten und
durchgeführten Tötung von 49 AK-infizierten Zuchtschweinen.

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Der Entschädigungsanspruch entfällt nach § 69 Abs. 3 Nr. 1
TierSG, weil der Kläger schuldhaft seine Beitragspflicht nicht
erfüllt hat. Zwar hatte er mit dem am 19. Juni 1996 bei der
Tierseuchenkasse eingegangenen Beitrag, für den nach
zugrundezulegendem Zugang des Beitragsbescheides am
24. Februar 1996 ein einmonatiges Zahlungsziel eingeräumt war,
seine Pflicht zur Beitragsentrichtung noch vor der
Tötungsanordnung vom 3. Juli 1996 erfüllt. Doch liegt in der
verspäteten Zahlung gleichwohl eine Nichterfüllung der
Beitragspflicht und ist diese im Rahmen des
Entschädigungsausschlusses nach der o. a. Regelung
berücksichtigungsfähig. Die Beitragspflicht des der
Tierseuchenkasse angeschlossenen Tierbesitzers beinhaltet
nämlich nicht nur die Zahlung des Beitrages schlechthin,
sondern die "rechtzeitige" Zahlung innerhalb der - hier
großzügig - gesetzten Frist. Daß die Beitragspflicht die
rechtzeitige Beitragsleistung umfaßt, ist in der
Rechtsprechung nicht zweifelhaft.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom
17. Dezember 1996 - 3 B 56.96 -; Urteil
des Senats vom 22. Mai 1984 - 13 A
1863/83 -, AgrarR 1985, 80.

26

Der Kläger hat jedoch den Tierseuchenkassenbeitrag für das
Geschäftsjahr 1996 lange nach dem gesetzten Zahlungsziel und
erst nach Mahnung entrichtet.

27

Der Wortlaut der Ausschlußregelung des § 69 Abs. 3 Nr. 2
TierSG stellt nicht ab auf einen bestimmten Zeitpunkt der
Nichterfüllung der Beitragspflicht. Allerdings unterliegt es
keinem Zweifel, daß eine im Zeitpunkt der die Entschädigung
auslösenden Behördenmaßnahme (Tötungsanordnung oder
Tötungsdurchführung) noch vorliegende Nichterfüllung der
Beitragspflicht zum Entschädigungsausschluß führt. Der
Wortlaut des § 69 Abs. 3 Nr. 2 TierSG deckte überdies sogar
einen Entschädigungsausschluß für den Fall, daß der Beitrag
verspätet, wenn auch noch vor der Tötungsanordnung oder
Tötungsdurchführung gezahlt worden ist. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts wird ein solcher Ausschluß
jedoch nicht von jeder irgendwann in der Vergangenheit
liegenden Beitragspflichtverletzung ausgelöst. Nach der
- bereits erwähnten - Rechtsprechung des Senats entfällt
allerdings im Falle einer vor dem Schadenseintritt liegenden
verspäteten Beitragszahlung die Entschädigung jedenfalls dann,
wenn die Beitragspflichtverletzung im Zeitpunkt des Eintritts
des durch den Beitrag abzusichernden Seuchenfalles vorlag. Der
Eintritt des Seuchenfalles ist anzunehmen mit dem
Bekanntwerden von konkreten Anzeichen, die den Ausbruch einer
Seuche bei den zu entschädigenden Tieren befürchten und
behördliche Bekämpfungsmaßnahmen erwarten lassen.

28

Zwar hatte der Senat seinerzeit diesen Zeitpunkt u. a. aus
einer entsprechenden Anwendung des § 39 VVG abgeleitet, der
jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
a.a.O. bei der Tierseuchenentschädigung keine entsprechende
Anwendung finden kann. Doch hält der Senat im Ergebnis an
seiner Rechtsprechung fest, nach welcher eine erst nach dem
Eintritt des Seuchenfalles erfolgte, schuldhaft verspätete
Beitragszahlung zum Entschädigungsausschluß führt, weil sich
dies unmittelbar aus dem Sanktionscharakter der Regelung des
§ 69 Abs. 3 TierSG und auch - wie schon in der zitierten
Senatsentscheidung ausgeführt - aus dem Grundsatz von Treu und
Glauben ergibt. Sinn und Zweck des § 69 Abs. 3 TierSG ist es,
die Leistungsfähigkeit und den Bestand der Tierseuchenkasse zu
erhalten und dazu den Tierbesitzer durch die Sanktion des
Entschädigungsentzugs zu korrekter Angabe der
Beitragsberechnungsgrundlagen und zur rechtzeitigen
Entrichtung der Beiträge anzuhalten. Der Sanktionscharakter
ginge verloren, würde der Tierbesitzer nach dem Seuchenfall
- ggf. nach Abwarten, ob sich hieraus überhaupt ein
Schadensfall entwickelt - folgenlos die nicht gezahlten
Beiträge nachentrichten können. Im übrigen verstieße derjenige
gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von
Treu und Glauben, der von der anderen Partei des
Austauschverhältnisses eine Leistung verlangt, obgleich er die
ihm obliegende Gegenleistung nicht oder schlecht erfüllt hat.
Diese Erwägungen gelten auch und um so mehr für den Fall, daß
die schuldhafte Beitragspflichtverletzung , wie im
vorliegenden Rechtsstreit, nach bereits eingetretenem und sich
fortentwickelndem Seuchenfall erfolgt.

29

Das Seuchengeschehen des vorliegenden Rechtsstreits setzte
mit Bekanntwerden der AK-Infizierung von Tieren des Bestandes
des Klägers durch die bereits im Januar 1996 und auch
anschließend mehrfach eingeholten positiven Befunde ein. Der
Kläger ist über diese Befunde unterrichtet worden, so daß ihm
die Infizierung seines Bestandes spätestens Ende Januar 1996
bekannt war. Wegen des schon ab 1994 nachgewiesenen hohen
Durchseuchungsgrades seines Zuchttierbestandes und der
neuerlichen Befunde mußte allgemein und erst recht vom Kläger
der Ausbruch der AK befürchtet werden und waren jetzt
behördliche Bekämpfungsmaßnahmen in Form der Tötung der
positiven Tiere zu erwarten. Die nach dem so eingetretenen
Seuchenfall erfolgte Nichterfüllung der Beitragspflicht durch
den Kläger ist somit grundsätzlich zur Auslösung des
Entschädigungsausschlußgrundes des § 67 Abs. 3 Nr. 2 TierSG
geeignet. Der Kläger hat nach seiner eigenen Erklärung die ihn
treffende Beitragspflicht fahrlässig und damit schuldhaft
nicht erfüllt. Er hat die bei Erfüllung seiner Verpflichtung
gegenüber der Tierseuchenkasse anzulegende Sorgfalt vermissen
lassen. Seine Einlassung, er sei überlastet gewesen, befreit
ihn nicht von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit. Bei
ordnungsgemäßer Fristennotierung und -kontrolle notfalls durch
einen Dritten - ggf. aus der Familie - hätte eine rechtzeitige
Beitragsentrichtung erfolgen können und müssen.

30

Dem Kläger steht auch keine Teilentschädigung nach § 70
TierSG zu. Eine geringe Schuld oder unbillige Härte sind nicht
feststellbar.

31

Das Maß der Schuld - geringe oder normale oder schwere
Schuld - hängt von einer umfassenden Abwägung der tatsächlich
festgestellten Gesamtumstände ab.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März
1995 - 13 C 19.93 -, BVerwGE 98,
111/118.

33

Ebenso wie vorsätzliches Handeln eine geringe Schuld nicht
ausschließt, kann Fahrlässigkeit eines Handelns dessen
Einstufung als in schwerem oder normalem Maß schuldhaft nicht
ausschließen. Bei der Einstufung des Maßes der Schuld ist der
Schutzzweck der Handlungs- oder Verhaltensverpflichtung des
Tierbesitzers, die er verletzt hat, zu beachten. Kommt der
Handlungs- oder Verhaltensverpflichtung des Tierhalters keine
besonders hoch anzusetzende Bedeutung zu und kann ihre
Nichteinhaltung durch den Tierhalter nur zu weniger schweren
oder sogar unbeachtlichen Nachteilen oder Schäden der
Tierseuchenkasse und der Gemeinschaft ihrer Mitglieder führen,
wird das Maß des Verschuldens des Tierhalters in der Regel als
gering zu bewerten sein. Gleichwohl kann eine im Regelfall
gering schuldhafte Pflichtverletzung nach dem allgemeinen
Rechtsempfinden eine solche Einstufung nicht mehr
beanspruchen, wenn sie sich durch besondere Umstände des
Falles abhebt. So kann eine an sich gering schuldhafte
Pflichtverletzung bei besonderen Merkmalen von Verwerflichkeit
oder bei mehrfacher Wiederholung und erst recht bei
hartnäckiger Uneinsichtigkeit durchaus das Maß der normalen
oder gar schweren Maß der Schulderreichen.

34

Im vorliegenden Rechtsstreit kann nach den Gesamtumständen
nicht mehr von einer geringen Schuld des Klägers ausgegangen
werden: Der Kläger hat die Zahlung seines Beitrages für das
Jahr 1996 nicht nur geringfügig, sondern nahezu über drei
Monate verspätet vorgenommen. Die fristgerechte Zahlung der
Beiträge zur Tierseuchenkasse ist die Hauptpflicht eines
Tierhalters als Mitglied dieser Solidargemeinschaft; ihr kommt
als einer wesentlichen Voraussetzung der Leistungsfähigkeit
der Tierseuchenkasse eine jedem Landwirt ohne weiteres
einsehbare hohe Bedeutung zu. Die über einen längeren
Zeitabschnitt nicht entrichtete Zahlung eines Beitrages zur
Tierseuchenkasse führt regelmäßig zu einer Schwächung ihrer
Finanzkraft und zu Zinsverlusten sowie zu einem erhöhten,
kostentreibenden Verwaltungsaufwand, beispielsweise durch die
erforderliche Mahnung. Dies bedeutet einen nicht unerheblichen
Nachteil für die Tierseuchenkasse und die Gemeinschaft ihrer
Mitglieder, selbst wenn er isoliert betrachtet geringfügig
erscheint. Erschwerend kommt hinzu, daß der Kläger sich in den
vergangenen Jahren als ein unzuverlässiger Zahler der
Tierseuchenkassenbeiträge erwiesen hat. Jedem Landwirt ist
bewußt, daß säumige Zahlung der Beiträge zur Tierseuchenkasse
zum Entschädigungsausschluß oder zur deutlichen Kürzung der
Entschädigung führen kann. Auch ein Landwirt muß wissen, daß
mit einem ihm für die Beiträge zur Tierseuchenkasse
eingeräumten Zahlungsziel ein Zeitpunkt für die späteste
Erfüllung der Beitragspflicht, d. h. des Eingangs des
Beitrages bei der Tierseuchenkasse gesetzt ist, und daß ferner
die Bearbeitung eines Überweisungsauftrages durch die Bank u.
U. mehrere Tage in Anspruch nimmt, so daß zur Sicherstellung
einer rechtzeitigen Wertstellung (Eingang) beim Empfänger ein
entsprechend frühzeitiger Überweisungsauftrag erfolgen muß.
Nach der vom Beklagten mit Schriftsatz vom 11. November 1997
vorgelegten Auflistung, die der Kläger durch die Vorlage
seiner zugehörigen Kontoauszüge nicht widerlegt hat, hat der
Kläger seine Beitragszahlungen von 1985 bis 1996 in vier
Fällen um einen Monat bis vier Monate und in weiteren vier
Fällen um eine Woche bis drei Wochen verspätet vorgenommen, in
weiteren vier Fällen hat er die Überweisungsaufträge erst am
letzten Tage des Zahlungsziels oder so kurz davor erteilt, daß
die Wertstellung der Beiträge bei der Tierseuchenkasse erst
mehrere Tage nach dem gesetzten Zahlungsziel erfolgen konnte.
Dieses Verhalten des Klägers läßt erkennen, daß er die ihm
gesetzten Fristen nicht ernst genommen und das Risiko, daß
durch das Hinausschieben der Beitragszahlung einmal ein
Beitragsbescheid völlig in Vergessenheit geraten könnte, in
Kauf genommen hat. Wird ein Tierhalter bei einem derart
unregelmäßigen Zahlungsverhalten bei versäumter oder
verspäteter Beitragsentrichtung einmal von einem Seuchenfall
"eingeholt", kann bei Berücksichtigung aller Begleitumstände
das Maß des Verschuldens der Pflichtverletzung nicht mehr als
gering bewertet werden. Hinzu kommt, daß der Kläger wegen
seiner Kenntnis von der langjährigen Durchseuchung seiner
Zuchtschweine auf eine peinlich genaue Erfüllung seiner
Beitragszahlungen hätte bedacht sein müssen und hieran durch
die Überweisung des seinen Sohn betreffenden Beitrages
erinnert worden sein mußte. Wenn er dennoch die eigene Zahlung
vor sich herschob, bestätigt das sein bereits in der
Vergangenheit praktiziertes nachlässiges
Zahlungsverhalten.

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Die Versagung einer Entschädigung bedeutet schließlich
keine "unbillige" Härte. Der Senat ist sich der Schwere des
wirtschaftlichen Verlustes von - einschließlich der Beihilfe -
rund 25.000,-- DM für den Kläger durchaus bewußt. Doch
erscheint dieser Verlust nach allgemeinem
Gerechtigkeitsempfinden nicht unakzeptabel. Sinn des § 70
TierSG ist es, die Folgen der den Tierhalter treffenden
Sanktion auf ein solches vertretbares Maß abzumildern, welches
eine künftige Erfüllung der tierseuchenrechtlichen Pflichten
- hier der Entrichtung der Beitragszahlungen - durch den
Tierhalter noch erwarten läßt. Für den Fall eines säumigen
Beitragszahlers, der bis dahin tierseuchenrechtlich nicht
negativ in Erscheinung getreten war, kann dies unter
Berücksichtigung seiner Leistungsfähigkeit die Gewährung einer
Teilentschädigung rechtfertigen. Ist jedoch ein Tierhalter
mehrfache durch nicht ordnungsgemäße Entrichtung der
Beitragszahlungen in Erscheinung getreten, kann nicht davon
ausgegangen werden, daß er schon durch einen nicht
ausgeglichenen Restverlust zu einer künftig ordnungsgemäßen
Erfüllung seiner Zahlungspflichten gegenüber der
Tierseuchenkasse angehalten sein wird. Im vorliegenden
Rechtsstreit ist der Kläger durch eine langjährige schlechte
Beitragsmoral und mehrfache deutlich verspätete
Beitragszahlungen zum Nachteil der Tierseuchenkasse
aufgefallen. Zwar ist Sinn des Entschädigungsausschlusses nach
dem auch dem Schutz des Tierhalters dienenden
Tierseuchengesetz nicht, den Tierhalter für
tierseuchenrechtliche Pflichtverletzungen mit derart hohen
Sanktionen zu belegen, die ihn seiner wirtschaftlichen
Existenzgrundlage berauben. Der Senat kann aber nicht
erkennen, daß der Kläger nach dem Schlachterlös für die
getöteten Schweine durch den ihm verbleibenden Verlust an den
Rand seiner wirtschaftlichen Existenzfähigkeit gebracht oder
ihm der Aufbau einer neuen Zucht vereitelt wäre. Denn
ausweislich der Beitragsrechnung 1995 betrug der Beitrag des
Klägers zur Tierseuchenkasse 2.812,50 DM für einen
Schweinebestand von 1.125 Tieren. Der Beitragsbescheid 1996
wirft für den Bestand des Klägers einen Betrag von 3.780,-- DM
aus, woraus auf einen gegenüber 1995 wesentlich vergrößerten
Schweinebestand zu schließen ist. Vor diesem Hintergrund kann
nicht angenommen werden, daß der Kläger durch den zweifellos
harten Verlust von 25.000,-- DM nicht mehr hinreichend
wirtschaften oder keine neue Zucht aufbauen könnte.

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Nach alledem ist die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

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