Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-26, Aktenzeichen 6 B 1519/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1126.6B1519.08.00

Tenor

Das in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 10. September 2008 zur Nr. 1
ist wirkungslos.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden den Beteiligten je zur
Hälfte auferlegt.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Absatz 3 Satz 1
VwGO einzustellen; zugleich ist der angefochtene Beschluss in Bezug auf die darin
enthaltene Sachentscheidung entsprechend § 173 VwGO in Verbindung mit § 269
Absatz 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu erklären.

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Die Beteiligten haben das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt. Die dahingehende Erklärung des Antragstellers ist am 28. Oktober
2008 bei Gericht eingegangen. Der Antragsgegner hat zwar mit einem am
31. Oktober 2008 eingegangenen Telefaxschreiben zunächst erklärt, der Rechtsstreit
sei nicht erledigt, dann aber mit am 3. November 2008 eingegangenem Schriftsatz
ebenfalls eine uneingeschränkte Erledigungserklärung abgegeben. Das
Telefaxschreiben vom 31. Oktober 2008 enthielt auch keinen Hinweis darauf, dass
die (mit Datum vom 30. Oktober versehene) Erledigungserklärung vom 3. November
2008 nicht gelten solle, obwohl eine entsprechende Klarstellung für den
Antragsgegner - sollte eine dahingehende Absicht überhaupt bestanden haben -
ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre.

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Mit den übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist die Rechtshängigkeit der
Hauptsache beendet worden und die Grundlage für die Fortführung des Verfahrens
entfallen. Die nachträglich - am 4. und 7. November 2008 - eingegangenen
Erklärungen des Antragsgegners und des Antragstellers können daran nichts
ändern. Eine Erledigungserklärung des Rechtsschutzsuchenden ist als
Prozesserklärung jedenfalls nach Eingang einer damit übereinstimmenden Erklärung
des Prozessgegners - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - weder
anfechtbar noch widerruflich.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.8.1998 - 4 B 75.98 -, NVwZ-RR 1999, 407; BFH,
Beschluss vom 15.4.1986 - VII R 152/83 -; BSG, Urteil vom 20.12.1995 - 6 RKa
18/95 -; BayObLG, Beschluss vom 18.4.1996 - 2 Z BR 126/95 -; BayVGH,
Beschluss vom 19.6.1998 - 15 B 96.3661 -.

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Die demzufolge nach § 161 Abs. 2 VwGO zu treffende Entscheidung über die
Kosten des Verfahrens fällt im Sinne der Beschlussformel aus. Der Antragsgegner
hat mit seinem Bescheid vom 1. August 2008 die Bewerbung des Antragstellers um
die Stelle eines Oberstudiendirektors als Leiter einer beruflichen Schule am L. -
T. -Berufskolleg des S. -F. -Kreises in C. endgültig und unter
Rücksendung der Bewerbungsunterlagen abgelehnt, ohne zu verdeutlichen, dass
der Antragsteller eine weitere Mitteilung über das Ergebnis der späteren
Auswahlentscheidung erhalten werde. Eine solche Mitteilung hat er erstmals im
Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2008 zweifelsfrei angekündigt.
Für den Antragsteller bestand deshalb entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts jedenfalls insoweit kein Grund, von der Inanspruchnahme
vorläufigen Rechtsschutzes zunächst Abstand zu nehmen. Ob dies deshalb
veranlasst war, weil das Bewerbungsverfahren aus den im Schriftsatz des
Antragsgegners vom 1. September 2008 dargestellten Gründen noch nicht sehr weit
fortgeschritten war, muss im Rahmen des vorliegenden Kostenstreits dahinstehen.
Nichts anderes gilt für die weitere Frage, ob der Antragsteller zu Unrecht aus dem
weiteren Bewerbungsverfahren ausgeschlossen worden ist und einen
Anordnungsanspruch im Sinne der Klage VG Köln 3 K 5810/08 glaubhaft gemacht
hat. Ausgehend davon entspricht es billigem Ermessen im Sinne des § 161 Abs. 2
VwGO, dass die Beteiligten die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen je zur
Hälfte tragen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 47
GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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