Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-23, Aktenzeichen 4 L 2331/04
ECLI:DE:VGD:2004:1123.4L2331.04.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, der Beigeladenen die gewerbliche Nutzung des Grundstücks in I,
Gemarkung G1, für ihren Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus durch eine sofort
für vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig zu untersagen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beigeladene und der Antragsgegner je zur
Hälfte.

Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Beigeladene betreibt auf der O Straße 30 in I, Gemarkung G1 einen Betrieb
des Garten- und Landschaftsbaus. Dieses Gewerbe meldete sie zum 1. Januar 1998
an. Unter der gleichen Adresse führt ihr Ehemann einen Betrieb, der den Verkauf von
Pflanzen, Floristik und Zubehör zum Gegenstand hat; dieser Betrieb ist seit dem
2. Oktober 1995 angemeldet. Beide Betriebe sind räumlich nicht getrennt. Der
Ehemann der Beigeladenen erhielt mit Bescheiden vom 15. Februar 1995 und
23. Januar 1997 jeweils eine Baugenehmigung für die Errichtung eines
Gartencenters; eine Baugenehmigung für den Betrieb des Garten- und
Landschaftsbaus besteht nicht.

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Die Betriebsstätte liegt in einem durch Bebauungsplan Nr. BM 6 der Stadt I
„Ortskern östlich der B 473" in der Fassung der 5. Änderung - bekannt gemacht am
19. Mai 2003 - festgesetzten Mischgebiet. Nach Norden grenzt das Grundstück an
ein durch den Bebauungsplan Nr. BM 6 in der 3. Änderung aus dem Jahre 1977
festgesetztes allgemeines Wohngebiet mit dem Flurstück 83. Dort wohnt die
Antragstellerin, die Eigentümerin dieses Flurstücks ist.

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Auf einen Hinweis der Antragstellerin wurde im Mai 2000 die Beigeladene zu
dem Betrieb des Garten- und Landschaftsbaus angehört; Mitarbeiter des Beklagten
führten zudem eine Ortsbesichtigung durch. Es wurde entschieden, dass ein Jahr
abgewartet werden solle, ob Nachbarbeschwerden aufträten.

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Später legte die Beigeladene ein schallimmissionstechnisches
Prognosegutachten des Ingenieurbüros H und Partner vom 9. Dezember 2000 vor.
Es betrifft die Erweiterung des Betriebshofs und kommt zu dem Ergebnis, dass diese
unbedenklich ist.

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Unter dem 12. Oktober 2001 wandten die Antragstellerin und ihr Ehemann sich
gegenüber dem Antragsgegner schriftlich gegen die Nutzung des
Betriebsgrundstücks für den Garten- und Landschaftsbau, besonders den damit
verbundenen Einsatz eines Radladers. Mit Schreiben vom 27. Februar 2002
bestellten sich die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin und forderten den
Antragsgegner auf, die Nutzung zu untersagen. Dies lehnte der Antragsgegner
zunächst ab. In der Folge fanden zwischen den Beteiligten mehrere
Erörterungsgespräche, verbunden mit dem Austausch von Schriftsätzen, statt, ohne
dass eine Einigung erzielt wurde. Ein von der Beigeladenen mit Datum vom
30. Juli 2002 gestellter Bauantrag für die Nutzungsänderung der ehemals
landwirtschaftlich genutzten Flächen in Lagerräume für einen Garten- und
Landschaftsbaubetrieb wurde bisher nicht beschieden. Der Antragsgegner hörte die
Beigeladene mit Schreiben vom 4. Februar 2004 dazu an, dass er beabsichtige, die
Baugenehmigung zu versagen; ein Großteil der zur Umnutzung vorgesehenen bzw.
bereits umgenutzten Gebäude liege innerhalb der nach dem Bebauungsplan nicht
überbaubaren Grundstücksfläche. Zugleich hörte er zu seiner Absicht an, die
ungenehmigte gewerbliche Nutzung zu untersagen.

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Mit Datum vom 30. Juni 2004 erließ der Antragsgegner eine Ordnungsverfügung.
Mit ihr forderte er die Beigeladene auf, den Zwischentrakt zwischen dem nördlichen
Wirtschaftsgebäude und dem Wohn- und Wirtschaftsgebäude zu beseitigen und den
Fahrweg für die betrieblichen Fahrzeuge zwischen diese Gebäude zu verlagern,
außerdem eine lärmmindernde Abschirmung mit einer Höhe von mindestens 2,0 m
entsprechend dem beigefügten Lageplan zu errichten, alles bis zum
31. August 2004. Die sofortige Vollziehung wurde angeordnet; Zwangsmittel wurden
nicht angedroht.

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Die Beigeladene ließ unter dem 29. Juli 2004 mitteilen, sie habe nicht nur den
Zwischentrakt, sondern auch das angrenzende Gebäude abgerissen.

10

Am 30. Juli 2004 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz
nachgesucht.

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Sie beantragt,

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dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 VwGO aufzugeben, die gewerbliche Nutzung des
Grundstücks der Beigeladenen in I, Gemarkung G1
einschließlich der Nutzung der aufstehenden Gebäude als
Lagerplatz und Bauhof für den dort betriebenen Garten- und
Landschaftsbaubetrieb einschließlich des Betriebes eines
Radladers durch eine sofort für vollziehbar zu erklärende
Ordnungsverfügung vorläufig zu untersagen.

13

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,

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den Antrag abzulehnen.

15

Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens stellte der Ehemann der Beigeladenen
einen Bauantrag zur Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle mit Büro und
Wohnung für die dem Grundstück der Antragstellerin zugewandte nördlichen Seite
des Flurstücks 618, beim Antragsgegner eingehend am 6. Oktober 2004. Für die
Einzelheiten wird auf die dem Gericht vorliegende Ausfertigung des Bauantrages
(Beiakte H. 4) verwiesen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

17

II.

18

Der Antrag ist zulässig und begründet. Die Antragstellerin hat
Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, § 123 VwGO, § 920
Abs. 2 ZPO. Abschließende Feststellungen zum Bestehen des geltend gemachten
Anspruchs sind allerdings im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht
möglich; die danach anzustellende Interessenabwägung fällt aber zugunsten der
Antragstellerin aus.

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1. Vieles spricht dafür, dass der geltend gemachte Anordnungsanspruch auf
ordnungsbehördliches Einschreiten als Gebietswahrungsanspruch besteht.

20

1.1. Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Wahrung der Gebietsart
„Mischgebiet", wenn der - formell illegale - Betrieb der Beigeladenen das Wohnen
wesentlich stört.

21

1.1.1. Ein solcher Gebietswahrungsanspruch wird grundsätzlich bereits durch die
Zulassung eines mit der Gebietsfestsetzung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst,
weil durch sie das nachbarliche Austauschverhältnis gestört und eine Verfremdung
des Gebietes eingeleitet wird. Der Anspruch besteht auch dann, wenn das
baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall noch nicht zu einer tatsächlich
spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung des Nachbarn führt,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55
Nr. 110.

23

1.1.2. Die Festsetzung des Mischgebietes durch den Bebauungsplan Nr. BM6 in
der gegenwärtig geltenden Fassung der 5. Änderung ist für die Art der Bebauung
über seine Grenzen hinaus nachbarschützend. Sie dient der Legalisierung des
Betriebes der Beigeladenen und enthält dabei zugleich ein Schutzkonzept für die
benachbarte Wohnbebauung. Dies ergibt sich zum einen aus der Regelung der
Zufahrt zum Betriebsgrundstück der Beigeladenen. Sie folgt aus der textlichen
Festsetzung Nr. 1, nach der das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auf den
Flurstücken 86 und 540 zugunsten des Betreibers des Gartenbaubetriebes
festgesetzt wird und die Erschließung der Betriebsfläche über diese Flurstücke zu
erfolgen hat. Die Flurstücke liegen in einiger Entfernung östlich vom Grundstück der
Antragstellerin. Die Flächen zwischen ihrem Wohngebäude und dem Betrieb der
Beigeladenen sind dagegen als „Bereich ohne Ein- und Ausfahrt" festgesetzt worden.
Bestandteil des angesprochenen Schutzkonzepts ist zum anderen das im
Bebauungsplan festgesetzte ausgedehnte Baufenster auf dem der Antragstellerin
zugewandten Teil des Grundstücks der Beigeladenen. Dort kann eine betriebliche
Halle mit entsprechender Abschirmwirkung errichtet werden.

24

1.2. Sowohl bei einer typisierenden als auch bei konkreter Betrachtungsweise
liegt es nahe, dass der Betrieb der Beigeladenen den Rahmen eines Mischgebietes
sprengt.

25

1.2.1. Es ist zweifelhaft, ob der Betrieb der Beigeladenen als Gartenbaubetrieb
im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO im Mischgebiet zulässig ist.
Verneinendenfalls kommt eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nur nach § 6
Abs. 2 Nr. 4 BauNVO in Betracht.

26

Mit Gartenbaubetrieben meint die BauNVO (auch in § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 2
Nr. 8) nur solche Betriebe, deren betrieblicher Schwerpunkt im Anbau und der
Züchtung von Kulturpflanzen und deren Verkauf besteht. Betriebe zur
Landschafts- und Gartengestaltung und „Gartencenter", soweit sie
schwerpunktmäßig den Verkauf von Geräten und Material zum Gegenstand haben,
gehören nicht hierhin,

27

vgl. Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl., Rdnrn. 1549, 1643;
Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl., § 2 Rdnrn. 8 ff.

28

Die Betriebsbeschreibung der Beigeladenen in ihrem Bauantrag vom
30. Juli 2002 ist wenig detailliert, geht aber jedenfalls in die Richtung des
Landschaftsbaus. Als Art des Betriebes ist ausdrücklich „Garten-/Landschaftsbau"
angegeben. Die von der Antragstellerin vorgelegten Fotos und ihr im Kern
unwidersprochener Vortrag sprechen ebenfalls für einen Betrieb, der jedenfalls in
nicht geringem Umfang Baumaßnahmen durchführt.

29

1.2.2. Unabhängig von der Frage einer Einordnung des Betriebes der
Beigeladenen nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 oder Nr. 4 BauNVO ist Voraussetzung für die
materielle Zulässigkeit, dass der Betrieb das Wohnen nicht wesentlich stört (§ 6
Abs. 1 BauNVO). Es ist zweifelhaft, ob diese Voraussetzung erfüllt ist.

30

Dass das Einlagern und Umlagern von (Garten-)Baumaterialien auf dem an der
Grundstücksgrenze zu den Antragstellern gelegenen Lagerplatz mittels schwerem
Gerät (Hublader) die Wohnruhe wesentlich stören kann, erscheint plausibel. Bei der
Lage des Grundstücks der Antragstellerin im allgemeinen Wohngebiet an der Grenze
zum Mischgebiet sind insoweit Richtwerte heranzuziehen, die sich aus einer
Mittelung der nach den technischen Regelwerken (TA Lärm) einschlägigen Werten
für allgemeines Wohngebiet und Mischgebiet ergeben. Ob diese Werte eingehalten
werden, ist offen. Aussagekräftige Lärmgutachten sind weder von der Antragstellerin
noch von der Beigeladenen vorgelegt worden. Die in den Akten befindlichen
Gutachten sind wenig aussagekräftig. Die schalltechnische Bearbeitung vom
9. Dezember 2000 (H und Partner) bezieht sich ausweislich der Markierungen in der
Anlage 1 wohl auf den Betriebshof vor den Gebäuden O Straße 30 in westlicher
Richtung, nicht auf Betriebsvorgänge im nördlichen Bereich an der Grenze zum
Grundstück der Antragsteller. Daran ändert die ergänzende Stellungnahme der
Ingenieure vom 17. Dezember 2003 nichts. Die im Verfahren der
Bebauungsplanänderung eingeholte Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes E
vom 24. Januar 2000 (Beiakte H. 2, Bl. 97) ist inhaltsarm; das gleiche gilt für dessen
Schreiben vom 9. Oktober 2002. In der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
E vom 14. Mai 2002 wird zunächst ausgeführt, dass nicht gemessen wurde, weil der
Betrieb der Beigeladenen baurechtlich nicht genehmigt ist; die am 2. Februar 2002
durchgeführte Messung wird ausdrücklich als überschlägig bezeichnet. Sie ist nach
beiden Seiten nicht hinreichend verlässlich.

31

1.3. Erwiese sich der Betrieb der Beigeladenen als materiell rechtswidrig, so
wäre der Antragsgegner zum Einschreiten verpflichtet. Verletzt ein formell illegaler
Betrieb nachbarliche Belange, so hat die Bauaufsicht ihr Ermessen (§ 61 Abs. 1
BauO NRW) nämlich regelmäßig im Interesse des Nachbarschutzes auszuüben.
Einer solchen Ermessensverdichtung steht nicht entgegen, dass der Ehemann der
Beigeladenen mit der Stellung eines Bauantrages zur Errichtung einer
Maschinen- und Lagerhalle eine Entwicklung eingeleitet hat, die möglicherweise zu
einer besseren Lärmabschirmung und einer Wahrung der Belange der Antragstellerin
führen wird. Ob es hierzu kommt, ist noch ungewiss. Der Bauantrag ist noch nicht
genehmigt; der Antragsgegner hat auch nicht zu erkennen gegeben, dass die
Baugenehmigung alsbald erteilt wird. Für die Bearbeitung des Bauantrages muss mit
einem Zeitraum von bis zu drei Monaten gerechnet werden. Vor allem aber würde die
Erteilung der Baugenehmigung nicht zu einer Pflicht des Ehemannes der
Beigeladenen führen, der Genehmigung entsprechend zu bauen. Er könnte sich
hiermit drei Jahre Zeit lassen, ohne dass die Baugenehmigung erlösche (§ 77 Abs. 1
BauO NRW); die Verlängerung um ein weiteres Jahr wäre möglich (§ 77 Abs. 2
BauO NRW). Die Erklärung der Beigeladenen im Schreiben vom 25. Juni 2004, es
werde spätestens drei Monate nach Erteilung der Baugenehmigung mit dem
Bauvorhaben begonnen, ist nicht verbindlich und enthält zudem keine Angabe, wann
die Bauarbeiten abgeschlossen sein sollen.

32

2. Ein Anordnungsgrund ist vor diesem Hintergrund glaubhaft gemacht. Der
Antragstellerin entstehen - gesetzt den Fall, der Betrieb der Beigeladenen erwiese
sich als materiell illegal - unzumutbare Nachteile, wenn der Antragsgegner zunächst
abwartet, ob die von der Beigeladenen geplante Baumaßnahme zu einer
Verbesserung der nachbarlichen Situation der Antragstellerin führt. Die in dem in
Betracht kommenden Zeitraum von mehreren Jahren eintretenden Belästigungen
braucht die Antragstellerin nicht hinzunehmen.

33

3. Angesichts der offenen Frage, ob der Betrieb der Beigeladenen
bauplanungsrechtlich unzulässig ist und damit ein Anspruch der Antragsteller auf
ordnungsbehördliches Einschreiten besteht, hat eine Interessenabwägung
stattzufinden. Diese geht zugunsten der Antragstellerin aus. Hierfür sind vor allem
folgende Gesichtspunkte maßgeblich:

34

Der Betrieb der Beigeladenen ist formell illegal. Geschützes Vertrauen auf die
Möglichkeit, den Betrieb fortführen zu können, ist nicht entstanden.

35

Der Umstand, dass die Übereinstimmung des Betriebes der Beigeladenen mit
materiellem Baurecht nicht verlässlich beurteilt werden kann, ist der Beigeladenen
zuzurechnen. Sie hätte für Errichtung und Betrieb der in Streit stehenden baulichen
Anlagen einer Baugenehmigung bedurft. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
wäre die Frage der Geräuschimmissionen auf das allgemeine Wohngebiet der
Antragstellerin aufzuklären gewesen. Der unter dem 30. Juli 2002 gestellte
Bauantrag deckt den ausgeübten Betrieb nicht ab, da er sich lediglich auf die
Nutzungsänderung bestehender Innenräume in Lagerräume, nicht aber auf die Lager
außerhalb von Gebäuden und die dortigen potentiell störenden Betriebsabläufe
(Anlieferverkehr, Einsatz des Radladers usw.) bezieht. Zudem wird ein
Schallgutachten zwar in der Betriebsbeschreibung erwähnt, liegt aber nicht bei.
Sofern die schalltechnische Bearbeitung vom 9. Dezember 2000 (H und Partner)
gemeint sein sollte, ist diese nicht aussagekräftig (oben 1.2.2.). Dem Umstand, dass
das Staatliche Umweltamt E keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken geäußert
hat (Stellungnahme vom 9. Oktober 2002), kommt deshalb keine Bedeutung zu.

36

Selbst der Antragsgegner hat, obwohl er in diesem Verfahren die Abweisung des
Antrages beantragt hat, bereits Anlass zu ordnungsbehördlichem Einschreiten
gesehen. Von der Stillegung des Betriebes der Beigeladenen hat er ausdrücklich nur
im Hinblick auf sein mit der Ordnungsverfügung vom 30. Juni 2004 verfolgtes
Lärmschutzkonzept abgesehen. Dies spricht dafür, dass der Betrieb der
Beigeladenen nach der ortskundigen und fachlich angeleiteten Einschätzung des
Antragsgegners mit dem Wohnen nicht verträglich war. Die Situation hat sich seit
Erlass der Ordnungsverfügung, soweit es den Lärmschutz betrifft, noch
verschlechtert: Zum einen ist das von dem Antragsgegner verfolgte
Schallschutzkonzept nach der weiteren Entwicklung nicht mehr zu realisieren. Es
beruhte auf der Abschirmwirkung durch das nördliche Wirtschaftsgebäude, der
Verlagerung des Fahrweges für betriebliche Fahrzeuge zwischen die Gebäude und
der Errichtung einer lärmmindernden Abschirmung westlich an das nördliche
Betriebsgebäude angrenzend. Diesem Betriebsgebäude kam in diesem Konzept
ebenfalls schallabschirmende Wirkung zu. Die Beigeladene hat es indessen
abgerissen. Zum anderen ist durch die Beseitigung dieses Gebäudes der als Lager
nutzbare Raum größer geworden. Damit ist potentiell eine noch größere Zahl von
Fahrzeugbewegungen und anderen lästigen Betriebsgeräuschen verbunden.

37

Der Beigeladenen entstehen durch die vorläufige Untersagung ihres Betriebs
keine unzumutbaren Nachteile. Sie hat es in der Hand, durch Realisierung des
nunmehr von ihrem Ehemann zur Genehmigung gestellten Vorhabens - Errichtung
einer Maschinen- und Lagerhalle -, soweit dieses insoweit geeignet ist, den
Beschwerden der Antragstellerin den Boden zu entziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, Abs. 3 VwGO.

39

Der Streitwert ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Bei
Nachbarklagen wegen der Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks werden
regelmäßig 10.000,- Euro zugrundegelegt; dieser Betrag wurde halbiert, um dem
vorläufigen Charakter des Verfahrens Rechnung zu tragen.

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