Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-28, Aktenzeichen 11 K 3734/04
ECLI:DE:VGK:2005:0128.11K3734.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand
Aufgrund einer Verbraucherbeschwerde sowie einer Strafanzeige wurde der Beklag-
ten bekannt, dass die Klägerin von den Niederlanden aus in großem Umfang Tele-
fonanschlüsse in den Mobilfunknetzen in Deutschland anwählen ließ, wobei die
Verbindung nach einmaligem Klingeln automatisch unterbrochen wurde (sog. Ping-
oder Lockanrufe). Im Telefon des Angerufenen wurde dabei als Anrufender die
deutsche Mehrwertdienstnummer (mit deutscher Absenderkennung) +49190000000
hinterlassen, obwohl der Anruf aus Holland kam; um dies zu ermöglichen, hatte die
Beklagte einen Dritten beauftragt, der sich dafür einer besonderen technischen
Plattform bediente. Diese deutsche Mehrwertdienstenummer war im Telefonnetz der
Fa. W. (vormals U. GmbH) geschaltet. Rief der
Angerufene diese Nummer zurück, gelangte er zu dem unter dieser Nummer
angebotenen (Erotik)Mehrwertdienst der Fa. C. B.V., einer
holländischen Tochtergesellschaft der C. AG.

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Mit Bescheid vom 05.01.2004 ordnete die Beklagte gegenüber der Fa. U. die
Abschaltung der Nummer 0190000000 bis zum 12.01.2004 an; die Abschaltung ist
erfolgt. Mit weiterem Bescheid vom selben Datum ordnete die Beklagte gegenüber
der Klägerin unter Zwangsgeldandrohung an, dass sie es zu unterlassen habe, un-
aufgefordert belästigende Anrufe über eine 0190er oder 0900er Mehrwertdiensteruf-
nummer zu tätigen, wenn sie mit dem Angerufenen nicht in einem dauerhaften Ge-
schäftsverhältnis stehe oder der Angerufene dem Empfang derartiger Anrufe nicht
von vornherein zugestimmt habe.

3

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchs-
bescheid vom 22.04.2004 zurückwies. Dabei wurde der Unterlassungsausspruch wie
folgt gefasst: Der Klägerin wurde untersagt, unaufgefordert Anrufe zu tätigen, wenn
sie mit den Angerufenen nicht in einem dauerhaften Geschäftsverhältnis stehe oder
Angerufenen dem Empfang derartiger Anrufe nicht von vornherein zugestimmt habe,
sofern mit diesen Anrufen die Absenderkennung einer 0190er- oder 0900er-
Mehrwertdiensterufnummer an den Angerufenen übermittelt werde.

4

Einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das erken-
nende Gericht mit Beschluss vom 19.05.2004 - 11 L 801/04 - ab.

5

Am 21.05.2004 hat die Klägerin Klage erhoben.

6

Sie trägt vor: Bei der Übermittlung der streitigen Rufnummer handle es sich nicht
um belästigende Werbung. Die reine Übermittlung einer Telefonnummer ohne eine
weitergehende begleitende Aussage sei schon keine Werbung. Jedenfalls sei sie
nicht belästigend. Die übermittelte Nummer sei als 0190er-Nummer für jeden auf-
merksamen Durchschnittsadressaten als solche zu erkennen. Er könne sich auch frei
entscheiden, ob er zurückrufe. Bei einem Anruf erfolge zunächst eine kostenfreie
Ansage, bei der der Dienst beschrieben, die Kosten für dessen Inanspruchnahme
genannt und dem Anrufer die Möglichkeit zur kostenfreien Beendigung des Anrufs
gegeben werde; erst wenn der Anrufer sich sodann entscheide, die Dienste des An-
bieters in Anspruch zunehmen, entstünden ihm die genannten Kosten. Eine vorheri-
ge Bekanntgabe der Kosten sei daher nicht erforderlich.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 05.01.2004 in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides vom 22.04.2004 aufzuheben.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie trägt vor: Die Klägerin verstoße mit ihrem Geschäftsmodell gegen § 1 UWG.
Es handle sich um täuschende und belästigende Werbung. Alleiniger Zweck ihrer
Anrufe sei das Bewerben der Mehrwertdienstenummmer 0190000000 durch Vortäu-
schen des Bedarfs nach einem Rückruf, um den Absatz der darüber angebotenen
Dienstleistungen zu fördern. Ferner werde auch über die Identität des Anrufers ge-
täuscht, denn es erscheine auf dem Display des jeweiligen Telefons nicht eine hol-
ländische Absenderkennung - die vermutlich nicht ohne weiteres zurückgerufen
würde -, sondern die deutsche Absenderkennung +49190000000. Durch das Voran-
stellen der Landeskennung +49 und dem anschließenden Wegfall der 0 aus der
Dienstekennung 0190 sei auch nicht ohne weiteres erkennbar, dass es sich um eine
teure Mehrwertdiensterufnummer handle. Anrufe von einer solchen Nummer seien
auch technisch grundsätzlich nicht möglich, weil es keine Endanschlüsse mit derarti-
gen Nummern gebe. Der Kunde werde daher bei einem Rückruf von einer Verbin-
dung mit einer solchen Nummer überrascht. Daran ändere auch die Preisansage
nichts. Nach dieser Preisansage sei keine weitere Willensbetätigung des Anrufers
mehr für den Verbindungsaufbau zu dem (teuren) Mehrwertdienst nötig; diese Ver-
bindung werde vielmehr automatisch hergestellt. Daher blieben einem Anrufer, der
mit einem solchen Dienst nicht verbunden werden wolle, nur wenige Sekunden Zeit,
die Verbindung abzubrechen. Dies sei nicht ausreichend, zumal er bei der Preisan-
sage noch nicht erfahre, um welchen Mehrwertdienst es sich handelt; dies werde ihm
erst nach der Preisansage und dem Verbindungsaufbau mitgeteilt. Das Hinterlassen
der (manipulierten) Absenderkennung und die damit verbundene Ungewissheit über
den Zweck des Anrufs stelle auch eine Belästigung dar. Denn der Angerufene werde
genötigt, die Werbemaßnahme anzuwählen und zur Kenntnis zu nehmen, um aus-
schließen zu können, dass es kein wichtiger Anruf war. Insbesondere angesichts der
Täuschung des Angerufenen über den Anrufenden und den Werbecharakter des An-
rufs gehe diese Belästigung über das zulässige Maß hinaus. Ferner liege ein Verstoß
gegen die Preisangabepflicht des § 43b Abs. 1 TKG vor; es werde nur die entgange-
ne Rufnummer, nicht aber zugleich - wie erforderlich - der zu zahlende Preis im Dis-
play des angerufenen Telefons angegeben. Die spätere Preisansage ersetze dies
nicht. Die Untersagung des Geschäftsmodells sei daher geeignet, angemessen und
erforderlich.

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Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage im übrigen wird Bezug genommen auf die
Akten des vorliegenden sowie des Verfahrens gleichen Rubrums 11 L 801/04 und
den zu letzterem beigezogenen Verwaltungsvorgang.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist ohne Erfolg.

15

Dabei mag auf sich beruhen, ob die Klägerin - die offenbar nicht mehr erreichbar
ist - noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des Gerichtsverfahrens
besitzt (hierfür könnte allerdings sprechen, dass sie im holländischen
Gewerberegister noch eingetragen ist).

16

Denn jedenfalls ist die Klage unbegründet.

17

Der angefochtene Bescheid in der Fassung, die er durch den
Widerspruchsbescheid gefunden hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten, § 113 Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

18

Er fand seine Rechtsgrundlage zunächst in § 43c Abs. 1 Satz 1 des
Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 25.07.1996, BGBl. I S. 1120 in der
Fassung vom 09.08.2003, BGBI. I S. 1590, der zum Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides galt. Danach konnte die Regulierungsbehörde im Rahmen
der Nummernverwaltung Anordnungen treffen, um die Einhaltung gesetzlicher
Vorschriften sicherzustellen. Dass diese Vorschriften zwischenzeitlich weggefallen
ist, ist unerheblich. Sie ist nämlich ersetzt worden durch die insoweit wortgleiche
Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG in der Fassung vom 22.06.2004, BGBl. I S.
1190. Diese Vorschrift ist nunmehr der gerichtlichen Entscheidung zugrundezulegen,
da es sich bei der angefochtenen Verfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt,
dessen Wirkungen in die Zukunft fortdauern sollen. In diesem Fall ist nicht nur die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses maßgeblich, sondern sind auch
Veränderungen jedenfalls bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Gericht zu berücksichtigen.

19

Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, Kommentar, 11. Auflage 2000, § 113 Rz.
48 mit weiteren Nachweisen (m.w.N.); Kienemund in: Brandt/Sachs,
Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 2. Aufl. 2003, Rz.
M 66 m.w.N.

20

Gegen die Heranziehung des § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG neuer Fassung (n.F.)
spricht auch nicht, dass der vorliegende Streitfall nicht dem deutschen Recht
unterfiele. Hierzu hat die Kammer im Beschluss vom 19.05.2004 im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes 11 L 801/04 folgendes ausgeführt:

21

"Bedenken gegen die Anwendbarkeit des TKG ergeben sich nicht daraus,
dass die Antragstellerin ihren Sitz in den Niederlanden hat und von dort aus
Anrufe tätigt. Denn Anknüpfungspunkt für die Verfügung sind zu Recht nicht
diese Kriterien, sondern die Tatsache, dass diese Anrufe in Deutschland
auflaufen, bei den Angerufenen (nach Leiten des Rufes über eine besondere
technische Plattform) die Absenderkennung einer deutschen
Mehrwertdienstrufnummer erscheint und die Angerufenen (in Deutschland)
zum Rückruf dieser (deutschen) Nummer veranlasst werden sollen. Die
rechtliche Beurteilung dieses Sachverhaltes fällt in den Regelungsbereich des
TKG."

22

An dieser Einschätzung hält das Gericht fest.

23

Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 43c Abs. 1 Satz 1 bzw. § 67
Abs. 1 Satz 1 TKG lagen vor. Die Regulierungsbehörde hat eine Anordnung
getroffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften im Rahmen der
Nummernverwaltung sicherzustellen; diese Anordnung ist nicht zu beanstanden.

24

Zu den gesetzlichen Vorschriften, über deren Einhaltung im Rahmen der
Nummernverwaltung die Regulierungsbehörde wacht, gehören insbesondere auch
diejenigen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

25

So ausdrücklich die Begründung zu § 43c TKG, BTDrs. 15/907, S.10.

26

Die Behörde kann daher gegen jegliche Verstöße gegen das UWG bei der
Nutzung von 0190er/0900er-Nummern einschreiten.

27

Ein solcher Verstoß lag bei dem Geschäftsmodell der Klägerin vor.

28

Es verstieß gegen die Vorschrift des § 1 UWG alter Fassung (a.F.), zul. geändert
durch Gesetz vom 23.07.2002, BGBl. I S. 2850. Danach konnte auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehre zu Zwecken des
Wettbewerbs Handlungen vornahm, die gegen die guten Sitten verstoßen. Diese
Voraussetzungen waren im Hinblick auf die Täuschung über den Werbecharakter der
Maßnahme und unter dem Gesichtspunkt der belästigenden Werbung erfüllt.

29

Es handelte sich um Werbung, da - worauf die Beklagte zu Recht hinweist -
alleiniger Zweck der von der Klägerin vorgenommenen sog. Ping- oder Lockanrufe
das Bewerben der fraglichen Mehrwertdiensterufnummer war: den Angerufenen
wurde der Bedarf nach einem Rückruf vorgetäuscht, um den Absatz der darüber
angebotenen Dienstleistungen zu fördern und ihre Aufmerksamkeit auf dieses
Produkt zu lenken.

30

Vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002 - 2 U 95/01 -, NJW-RR 2002,
767 ff.

31

Ein Telefonanruf im Privatbereich zu Werbungszwecken ohne Einwilligung des
Betroffenen verstieß aber grundsätzlich gegen die guten Sitten des Wettbewerbs im
Sinne des § 1 UWG a.F., da Telefonwerbung eine besonders schwerwiegende
Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre des
Angerufenen bedeutet. Sie ist ein grober Missbrauch des Telefonanschlusses, den
der Angerufene im eigenen Interesse und auf eigene Kosten unterhält und erlaubt
ein praktisch unkontrollierbares Eindringen in seine Lebensgewohnheiten. Die
Interessen der gewerblichen Wirtschaft rechtfertigen es deshalb nicht, mit Werbung
auch in den privaten Bereich des umworbenen Verbrauchers vorzudringen.

32

BGH, Urteil vom 16.03.1999 - XI ZR 76/98 -, NJW 1999, 1864 mit weiteren
Nachweisen (st. Rspr.).

33

Eine unlautere Wettbewerbshandlung hätte also jedenfalls dann vorgelegen,
wenn die Anrufe nicht sofort unterbrochen worden und die Angerufenen unmittelbar
mit dem beworbenen Mehrwertdienst konfrontiert worden wären. Gleiches gilt aber
auch für die sog. Ping- oder Lockanrufe der Klägerin. Dabei wird zwar die
Verbindung schon nach dem ersten Klingeln unterbrochen, so dass der Anruf nicht
entgegengenommen werden kann. Mit der Werbung wird der Angerufene daher nicht
vom Anrufer in Kontakt gebracht, sondern dies geschieht erst, wenn er selbst
zurückruft. Dies macht die Werbung der Klägerin aber nicht zulässig. Zum einen ist
bereits der - unterbrochene - Telefonanruf der Klägerin - wie ausgeführt - Werbung
und verletzt deshalb bereits als solcher die verfassungsrechtlich geschützte
Privatsphäre des Angerufenen.

34

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O.

35

Hierin liegt der Unterschied zur grundsätzlich unbedenklichen sog. umgekehrten
Telefonwerbung, bei der in Fernsehsendungen oder Zeitungsanzeigen Interessenten
zu Anrufen aufgefordert werden (auch diese ist aber im Regelfall dann unzulässig,
wenn - wie hier - nicht auf die Gebührenpflichtigkeit des Anrufs gesondert
hingewiesen oder nur eine 0190er-Nummer angegeben wird).

36

Baumbach/Hefermehl/Köhler, UWG, Kommentar, 23. Auflage 2004, § 7
Rz. 66 m.w.N.

37

Zum anderen kommt beim Anruf der Klägerin eine doppelte Vortäuschung
gegenüber dem Angerufenen hinzu, die den Anruf erst recht als sittenwidrig im Sinne
des § 1 UWG a.F. erscheinen lässt.

38

Eine Vortäuschung liegt nämlich sowohl über den Anrufenden vor (dessen Sitz in
den Niederlanden verschleiert wurde) als auch über die Art des Anrufs (da ein Anruf
von einer Mehrwertdiensterufnummer vorgespiegelt wurde, der technisch
grundsätzlich nicht möglich und in Wahrheit auch nicht erfolgt ist). Dies war auch
belästigend, da der Angerufene dazu veranlasst wurde, die hinterlassene Nummer
anzurufen, um sich zu vergewissern, dass es sich nicht um ein wichtiges versäumtes
Gespräch gehandelt hat. Diese Veranlassung (und damit die Belästigung) bestand
um so mehr, als die hinterlassene Nummer vom Angerufenen nicht eingeordnet
werden konnte, da - wie ausgeführt - Anrufe von einer solchen Nummer technisch
grundsätzlich gar nicht möglich sind (und nur durch Leiten über eine spezielle
technische Plattform überhaupt generiert werden konnten). Im Hinblick darauf
musste der Angerufenen auch nicht damit rechnen, bei seinem Rückruf auf einen -
ggf. kostenpflichtigen - Mehrwertdiensteanbieter aufzulaufen; dies um so weniger, als
durch die Kennung mit +49 und dem Wegfall der ersten Null die 0190er Nummer
nicht auf Anhieb zu erkennen war. Diese Kombination von Werbung und Täuschung
ist belästigend, da der eigentliche Werbungszweck verschleiert wird.

39

OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O.; Landgericht München I,
Urteil vom 03.09.2003 - 1HK 0 7754/03 - zu einem vergleichbaren Fall
(Beiakte zu 11 L 801/04, Bl. 16 ff.).

40

Die vorstehenden Grundsätze des § 1 UWG a.F. galten gleichermaßen für
Anrufe der Klägerin bei gewerblichen Kunden. Auch hier waren werbende Anrufe
grundsätzlich unzulässig, wenn nicht die Einwilligung des Betroffenen vorlag. Etwas
anderes galt nur dann, wenn aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein
sachliches Interesse des Anzurufenden an dem Anruf vermutet werden konnte.

41

BGH, Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 53/99 -, NJW-RR 2002,326 ff.

42

Derartige Umstände (wie etwa eine dauerhafte Geschäftsbeziehung mit dem
Angerufenen) sind hier aber - zumal angesichts der verschleiernden Umstände der
Anrufe - weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

43

Das Geschäftsmodell der Klägerin stellt aber auch einen Verstoß gegen die
Voraussetzungen des neugefassten § 7 UWG (Bekanntmachung vom 03.07.2004,
BGBl. I S. 1414) dar, der nunmehr die "unzumutbare Belästigung" durch Werbung
definiert und im Hinblick auf den Charakter des angefochtenen Verwaltungsaktes als
Dauerverwaltungsakt nach den obigen Grundsätzen ebenfalls zu berücksichtigen ist.

44

Mit der Novelle 2004 des UWG hat der Gesetzgeber zahlreiche Rechtssätze, die
von der Rechtsprechung entwickelt worden waren, nunmehr kodifiziert, u. a. im
neuen § 7 UWG.

45

Baumbach/Hefermehl/Köhler, a.a.O., Einl. Rz. 2.14.

46

Gerade im Hinblick auf die Telefonwerbung hat der Gesetzgeber sich nicht für
eine weniger strenge Lösung entschieden, sondern bei der Frage, wann von ihr eine
unzumutbare Belästigung ausgeht, die oben dargestellten Grundsätze der
Rechtsprechung zum § 1 UWG alter Fassung (a.F.) beibehalten.

47

Baumbach/Hefermehl/Köhler, a.a.O., § 7 UWG Rz. 39.

48

Auch im Hinblick hierauf ist eine Anwendung des § 7 UWG n.F. auf die bereits
vor seinem Inkrafttreten ergangenen Bescheide der Regulierungsbehörde
unproblematisch und angesichts ihres Charakters als Dauerverwaltungsakt - wie
ausgeführt - sogar geboten.

49

Nach § 7 UWG n.F. ist das Geschäftsmodell der Klägerin jedoch ebenfalls unzu-
lässig.

50

Unzulässig sind alle unlauteren Wettbewerbshandlungen (§ 3 UWG n.F.).
Unlauter in diesem Sinne handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise
belästigt (§ 7 Abs. 1 UWG n.F.). Eine solche unzumutbare Belästigung ist
insbesondere anzunehmen bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber
Verbrauchern ohne deren Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F.), bei einer
Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen ohne Einwilligung
des Adressaten (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG n.F.) oder bei einer Werbung mit
Nachrichten, bei der die Identität des Anrufers, in dessen Auftrag die Nachricht
übermittelt wird, verschleiert wird (§ 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG n.F.).

51

Diese Tatbestände sind sämtlich erfüllt.

52

Die Telefonanrufe der Klägerin waren - wie ausgeführt - als Werbung anzusehen
und erfolgten unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen ohne
Einwilligung der Adressaten. Auch wurde durch die Angabe einer deutschen
Mehrwertdiensterufnummer anstelle der tatsächlichen holländischen
Ausgangsnummer die Identität des Anrufers verschleiert.

53

Die Voraussetzungen zum Einschreiten wegen eines Verstoßes gegen das UWG
waren für die Regulierungsbehörde daher erfüllt. Um weitere Verstöße der Klägerin
gegen das UWG unter Verwendung einer anderen Mehrwertdiensterufnummer zu
verhindern, war auch die Untersagung künftiger Anrufe geboten.

54

Im Hinblick darauf kann auf sich beruhen, ob das Geschäftsmodell der Klägerin
auch noch gegen weitere gesetzliche Vorschriften im Rahmen der
Nummernverwaltung verstößt, nämlich u. a. gegen die Preisangabepflicht des § 43b
Abs. 1 TKG. Diese Vorschrift gilt trotz der Neufassung des TKG weiterhin, da eine
Rechtsverordnung nach § 66 Abs. 4 TKG noch nicht erlassen ist (§ 152 Abs. 1 Satz
2 TKG n.F.).

55

§ 43b Abs. 1 Satz 1 TKG verlangt von demjenigen, der gegenüber
Letztverbrauchern für 0190er- oder 0900er-Mehrwertdienste wirbt, den für die
Inanspruchnahme dieser Nummer zu zahlenden Preis zusammen mit der
Rufnummer anzugeben. Dies hat die Klägerin unstreitig nicht getan, da auf dem
Telefondisplay des Angerufenen lediglich die Rufnummer +49190000000
zurückgelassen wurde, nicht aber zugleich eine Preisangabe. Entgegen der Ansicht
der Klägerin ist diese Preisangabepflicht des § 43b Abs. 1 TKG auch von der
Preisansagepflicht des § 43b Abs.2 TKG zu unterscheiden. Es ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass die Preisangabepflicht des § 43b Abs.1 TKG nur für Anrufe aus
dem Festnetz gilt; dies hat sich - anders als bei der Preisansagepflicht, vgl. § 152
Abs. 1 Satz 3 TKG n.F. - auch durch die Neufassung des TKG nicht geändert. Die
Klägerin hat jedoch behauptet, ausschließlich Mobilfunknummern angerufen zu ha-
ben, so dass ein Rückruf der dort hinterlassenen Nummer aus dem Festnetz nicht
naheliegt. Ob dieser Vortrag zutrifft und ob der Preisangabepflicht gleichwohl
Genüge zu tun ist, kann jedoch offenbleiben, da die Regulierungsbehörde - wie zuvor
ausgeführt - schon aufgrund des Verstoßes der Klägerin gegen das UWG eingreifen
konnte.

56

Für diesen Fall eines Gesetzesverstoßes im Rahmen der Nummernverwaltung
eröffnen 43c Abs. 1 Satz 1 bzw. § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG der Regulierungsbehörde
ein Entschließungs- und Auswahlermessen. Sie hat nach pflichtgemäßem Ermessen
zu entscheiden, ob und wie sie eingreift; dabei kann sie alle Anordnungen treffen, die
zur Durchsetzung der Vorgaben der Nummernverwaltung erforderlich sind.

57

Begründung zu § 43c TKG, BTDrs. 15/907, S.10; Schütz,
Kommunikationsrecht, 2005, S. 48 Rz. 108.

58

Hiervon hat die Regulierungsbehörde in nicht zu beanstandender Weise
Gebrauch gemacht. Allein das - im Widerspruchsbescheid zutreffend
ausgesprochene - völlige Verbot von unaufgeforderten Telefonanrufen, mit denen die
Absenderkennung einer - kostenpflichtigen - 0190er- oder 0900er-
Mehrwertdiensterufnummer ohne das Einverständnis des Angerufenen oder ohne
eine dauerhafte Geschäftsbeziehung mit diesem übermittelt wird, kann den Verstoß
gegen das UWG ausräumen. Zu dieser Maßnahme war die Regulierungsbehörde
gehalten, da die Klägerin in Zehntausenden von Fällen gegen das UWG verstoßen
hatte und weitere Verstöße bevorstanden. Angesichts dieses erheblichen Umfangs
von tausendfach wiederholten Gesetzesverstößen und im Hinblick auf
Verbraucherbeschwerden und Strafanzeigen war das Handlungs- und
Auswahlermessen der Regulierungsbehörde auf Null reduziert. Der gesetzliche
Handlungsauftrag besteht auch und gerade bei Verstößen gegen das UWG; dies um
so mehr, wenn es nicht allein um Telefonwerbung als solche geht, sondern um eine
solche unter Täuschung des Adressaten über den Anrufenden und die Art des
Anrufs. Jedenfalls war es nicht ermessensfehlerhaft, gegen die Klägerin
einzuschreiten und die getroffene Maßnahme anzuordnen, die - in der Fassung des
Widerspruchsbescheides - hinreichend bestimmt und auch geeignet ist, zukünftige
Verstöße zu verhindern. Die Abschaltung der Nummer reichte erkennbar nicht aus,
da das Geschäftsmodell sonst mit einer anderen Mehrwertdiensterufnummer hätte
weiterbetrieben werden können. Um dies zu verhindern, war auch die zukünftige
Werbung für Mehrwertdienstrufnummern ohne Einwilligung des Angerufenen
generell zu untersagen. Die Interessen der Klägerin sind demgegenüber nicht
schutzwürdig, da ihr Geschäftsmodell unlautere belästigende Werbung ist, die dem
UWG widerspricht.

59

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.