Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-25, Aktenzeichen 13 L 1099/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0325.13L1099.08.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4656/08 gegen die
beiden Heranziehungsbescheide des Antragsgegners vom 18. November 2005
in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 15. August 2008 wird
angeordnet. Die Aufhebung der Vollziehung dieser Bescheide durch
Rückzahlung der von dem Antragsteller an den Antragsgegner geleisteten
Geldbeträge wird, soweit noch nicht erstattet, gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 19.816,32 EUR durch Hinterlegung angeordnet. Im Übrigen ist der Antrag
abzulehnen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.954,08 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer der beiden Grundstücke I.----straße 27
(Gemarkung L. , Flur 00, Flurstücke 00 und 000) und I.----straße 32
(Gemarkung L. , Flur 00, Flurstück 00) in C. -L. .

4

Am 11. Dezember 2002 beschloss die Bezirksvertretung C. -L. ein
Straßenausbauprogramm betreffend den sog. 2. Bauabschnitt der I.----straße in
C. . Die I.----straße sollte im Abschnitt von der T.----straße bis P.------straße
ausgebaut werden.

5

Nachdem im Januar 2004 die Straßenbauarbeiten begonnen hatten, setzte
der Antragsgegner mit Bescheiden vom 22. April 2004 für den geplanten Ausbau
Vorausleistungen in Höhe von 34.680,74 EUR für das Grundstück I.----straße 27
und in Höhe von 11.418,53 EUR für das Grundstück I.----straße 32 fest und
forderte den Antragsteller zur Zahlung binnen 1 Monat nach Bekanntgabe der
Bescheide auf. Der Antragsteller zahlte daraufhin in der Folgezeit die Beträge an
den Antragsgegner.

6

Nach Abschluss der Baumaßnahme setzte der Antragsgegner mit Bescheid
vom 18. November 2005 gegenüber dem Antragsteller für das Grundstück I.----
straße 27 einen Straßenbaubeitrag in Höhe von 43.759,07 EUR fest und
forderte den Antragsteller unter Anrechnung der Vorausleistungen zur Zahlung
von 9.078,33 EUR auf. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag setzte er für das
Grundstück I.----straße 32 einen Straßenbaubeitrag in Höhe von 14.407,53 EUR
fest und forderte unter Anrechnung der Vorausleistungen zur Zahlung von
2.989,00 EUR.

7

Der Antragsteller erhob gegen beide Heranziehungsbescheide Widerspruch
und stellte jeweils einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung.

8

Mit Schreiben vom 3. Mai 2006 setzte der Antragsgegner die Vollziehung der
Heranziehungsbescheide mit Wirkung vom 21. Dezember 2005 bis zur
Entscheidung über die Widersprüche aus. Gleichzeitig teilte er dem Antragsteller
mit, er stelle die Bearbeitung des Widerspruchs bis zur abschließenden
Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in den dort anhängigen Verwaltungsstreitverfahren (u. a. 15 A
1117/06) betreffend den 1. Bauabschnitt der I.----straße zurück.

9

Der Antragsgegner half den eingelegten Widersprüchen mit
Widerspruchsbescheid vom 15. August 2008 teilweise ab, indem er den
Straßenausbaubeitrag für das Grundstück I.----straße 27 auf 14.907,78 EUR und
für das Grundstück I.----straße 32 auf 4.908,34 EUR ermäßigte. Ferner
erstattete er die aufgrund der erbrachten Vorausleistungen und der aufgrund der
beiden Bescheide vom 18. November 2005 geleisteten weiteren
Straßenbaubeiträge überschießenden Geldbeträge. Die (weitere) Aussetzung
der Vollziehung lehnte er ab.

10

Der Antragsteller hat am 3. September 2008 Klage erhoben und gleichzeitig
einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Zur
Begründung führt er aus, dass der Antrag zulässig sei. Der
Vorausleistungsbescheid sei ebenso wie die Heranziehungsbescheide
rechtswidrig, da eine wirksame Beitragssatzung bis heute nicht vorliege. Aus
diesem Grunde seien ihm die geleisteten Beträge, soweit sie nicht bereits
erstattet worden seien, zu erstatten. Im Übrigen verweist er auf die den 1.
Bauabschnitt der I.----straße betreffenden Klageverfahren vor dem erkennenden
Gericht und die anschließenden Berufungsverfahren vor dem
Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Beide
Gerichte hätten festgestellt, dass eine wirksame Beitragssatzung nicht vorliege.
Im Übrigen habe das OVG NRW in dem von ihm mit Beschluss vom 15. Mai
2008 unterbreiteten Vergleichsvorschlag ausgeführt, dass nur die Einrichtungen
Straßenbeleuchtung und Entwässerung abrechnungsfähig seien. Trotz dieser
eindeutigen Aussagen rechne der Antragsgegner auch die Parkplatzflächen ab.
Weshalb mehr als ¼ des zunächst festgesetzten Beitrages nach Ermäßigung
durch den Widerspruchsbescheid verblieben sei, könne nicht nachvollzogen
werden.

11

Der Antragsteller beantragt unter Berücksichtigung seines
Erstattungsvorbringens im Schriftsatz vom 11. März 2009 sinngemäß,

12

die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 4656/08 gegen die beiden
Heranziehungsbescheide des Antragsgegners vom 18. November 2005 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2008 anzuordnen
und

13

die Aufhebung der Vollziehung durch Erstattung der vom Antragsteller an
den Antragsgegner geleisteten Geldbeträge, soweit diese noch nicht erstattet
worden sind, anzuordnen.

14

Der Antragsgegner beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Zur Begründung führt er aus, der Antrag sei mangels
Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig. Die umstrittenen
Straßenbaubeiträge seien auf der Grundlage mittlerweile bestandskräftiger
Vorausleistungsbescheide gezahlt worden. Nach Zustellung der
Widerspruchsentscheidung ergebe sich für den Antragsteller keine
Zahlungspflicht mehr. Die Überzahlungen aus der Anrechnung gezahlter
Vorausleistungen seien erstattet worden. Da die endgültigen Beitragsbescheide
in der Fassung des Widerspruchsbescheides kein Leistungsgebot enthielten und
damit nicht vollzogen werden könnten, komme eine Aussetzung der Vollziehung
nicht in Betracht. Ein Rechtsschutzbedürfnis könne auch nicht mit dem Interesse
an einer (vorläufigen) Rückzahlung der erbrachten Vorausleistungen begründet
werden. Die Vorausleistungen seien auf der Grundlage der bestandskräftigen
Vorausleistungsbescheide mit ihrem Leistungsgebot gezahlt worden. Eine
Rückzahlung dieser Beträge setzte den Wegfall des materiellen Rechtsgrundes
für die Vorausleistung voraus. Letzteres sei nur der Fall, wenn die materiell-
rechtliche Berechtigung der Gemeinde für das Behalten der Vorausleistungen
weggefallen sei, wenn also die Entstehung der endgültigen Beitragspflicht für das
betreffende Grundstück definitiv ausgeschlossen sei. Dies sei nicht der Fall,
wenn die wegen Ungültigkeit der Satzung bisher nicht entstandene
Beitragspflicht durch rückwirkendes Inkrafttreten einer gültigen Satzung noch
entstehen könne. Selbst wenn man davon ausgehe, dass vorliegend keine
hinreichende Satzungsgrundlage wegen der Notwendigkeit einer
Einzelfallsatzung gegeben sei, bestehe durchaus die Möglichkeit, dass der Rat
der Stadt C. eine entsprechende Satzung beschließe. Diese gelte zumindest
im Umfang der nunmehr noch umstrittenen und im Widerspruchsbescheid
bezifferten Beträge. In einem solchen Fall komme eine Rückzahlung der
Vorausleistungsbeträge selbst bei einer Aufhebung der endgültigen
Beitragsbescheide nicht in Betracht. Dies müsse erst Recht im Rahmen eines
summarischen Aussetzungsverfahrens gelten.

17

Inhaltlich sei auf die Antragsbegründung zu erwidern, dass für die noch zur
Abrechnung verbliebenen Teileinrichtungen Oberflächenentwässerung,
Beleuchtung und Parkflächen der I.----straße von P.------straße bis T.----straße
die zugrunde liegende KAG-Beitragssatzung mit den jeweiligen Anteilen der
Beitragspflichtigen eine wirksame Rechtsgrundlage darstelle und hierfür eine
Einzelsatzung nicht erforderlich sei. Ein solches Erfordernis habe das OVG NRW
für den 1. Bauabschnitt der I.----straße im Hinblick auf die atypische Gestaltung
von Fahrbahn und Gehwegen bzw. die Frage der Nutzungsabgrenzung zwischen
diesen Teileinrichtungen angenommen. Diese Einrichtungen seien aber nicht
mehr Gegenstand der Veranlagung. Gründe, warum die Vorteilsbemessung der
noch zur Abrechnung verbliebenen Teileinrichtungen ebenfalls einer
Sondersatzung bedürfe, seien nicht erkennbar. Die Vorteile der verbesserten
Oberflächenentwässerung, Beleuchtung sowie Parkmöglichkeiten auf erstmals
eigenen Parkstreifen entspreche denjenigen anderer (typischer) Anlagen und
müssten daher nicht im Einzelfall festgesetzt werden. Im Übrigen verweise er auf
seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

18

II.

19

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 6 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig und in dem aus der
Beschlussformel zu 1. ersichtlichen Umfang begründet.

20

Der Antrag ist zulässig. Dem Antragsteller steht hierfür das erforderliche
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis zur Seite. Das allgemeine
Rechtsschutzbedürfnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach §
80 Abs. 5 VwGO besteht, wenn der Antragsteller ein rechtlich schutzwürdiges
Interesse an dem mit dem Antrag erstrebten Rechtsschutzziel hat. Das
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Antragsteller seine
Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern
kann und die Inanspruchnahme des Gerichtes deshalb für ihn nutzlos erscheint.

21

Vgl.	etwa OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D
2/02.NE - und Beschluss vom 19. April 2005 - 5 B 94/04 -, jeweils veröffentl. in
Juris m.w.N.

22

Für den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher das Rechtsschutzbedürfnis
gegeben, wenn die erstrebte gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs oder der Klage dem Antragsteller einen rechtlichen
oder tatsächlichen Vorteil bringen kann.

23

Vgl.	Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand März 2008, § 80
Rdnr. 335; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom
5. November 1991 - 11 S 1157/91 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ) 1992, S. 702.

24

Ein solches Rechtsschutzbedürfnis fehlt entgegen der Auffassung des
Antragsgegners nicht wegen der beiden an den Antragsteller gerichteten und
zwischenzeitlich bestandskräftigen Vorausleistungsbescheide vom 22. April
2004. Der Erlass der beiden angefochtenen Heranziehungsbescheide vom 18.
November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. August
2008 führte nämlich zur Erledigung der Vorausleistungsbescheide, sie lösten
diese also ab und bilden die alleinige Grundlage für die Einbehaltung der als
Vorausleistungen geleisteten Beträge.

25

vgl.	hierzu allg.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 19.
Dezember 1997 - 8 B 244/97 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1999, S. 51
ff.; Bundesfinanzhof (BFH), Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - BFHE 178,
11 <14 f.> und vom 23. Juni 1993 - X B 134/91 - BFHE 172, 9 <14 f.>; jeweils
auch in Juris veröffentl.;

26

Durch den Erlass der endgültigen Bescheide sind die beiden
Vorauszahlungsbescheide i.S.d. § 124 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. §
12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) auf andere Art und Weise erledigt.

27

Vgl.	hierzu BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995, a.a.O.

28

Es besteht kein Grund dafür, dass der Vorausleistungsbescheid weiterhin für
die Zukunft wirksam bleibt, wenn der Beitrag endgültig festgesetzt worden ist.
Selbst wenn - wie hier - allein der Vorausleistungsbescheid ein Leistungsgebot
regelte, ist dieses durch entsprechende Zahlung erloschen. Der endgültige
Beitragsbescheid löst mit und ab seiner Wirksamkeit die (vorläufigen)
Beitragsfestsetzungen des Vorausleistungsbescheides als Rechtsgrundlage des
Leistungsgebotes und der Zahlung für die Zukunft ab.

29

Vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 23.
Dezember 1999 - 6 B 96.2048 -m.w.N., veröffentl. in Juris.

30

Soweit dem in Anlehnung an die früher ergangene Rechtsprechung
erlassenen Beschluss des OVG NRW,

31

Beschluss vom 9. April 1998 - 15 A 7071/95 -, Der Gemeindehaushalt
(GemHH) 2000, S. 134 ff. mit Verweis auf Urteil vom 31. Januar 1992 - 2 A
2223/88 -,

32

eine andere Auffassung zugrunde liegen sollte, folgt die Kammer dieser aus
den dargelegten Gründen nicht.

33

Etwas anderes folgt hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses auch nicht für
den Fall einer (unterstellten) zukünftigen Kassation der Heranziehungsbescheide
vom 18. November 2005 im Hauptsacheverfahren. Zwar erlaubt das
Verwaltungsverfahrensgesetz wie auch die Abgabenordnung, einen durch
Rücknahme oder Widerruf weggefallenen Verwaltungsakt durch neuerliche
Aufhebung "ins Leben zurückzurufen". Wird z. B. ein Verwaltungsakt ex tunc
zurückgenommen, gilt die vor seinem Erlass bestehende Rechtslage weiter. Der
ursprüngliche Verwaltungsakt, den die Rücknahme wirksam beseitigt hat, "lebt
rückwirkend auf".

34

Vgl.	VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Oktober 1990 - 6 S 1513/90 -
NVwZ 1992, S. 184 f; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 21. Februar 1985 -
11 RA 2/84 -, Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSGE) 58, S. 49 ff.;
Meyer, in Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 48 Rdnr. 35; Ibler,
Kann der Widerruf eines Verwaltungsaktes widerrufen werden?, NVwZ 1993, S.
451 (452) m. w. N.

35

Gleiches gilt bei der Aufhebung im Rechtsbehelfsverfahren.

36

Vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage, § 113 Rdnr.
8

37

Etwas anderes gilt aber hier. Ein Bescheid kann nämlich nur im Falle der
Rücknahme oder gerichtlichen Kassation eines diesen Bescheid ersetzenden
Verwaltungsaktes wiederaufleben. Erledigt sich dagegen ein Verwaltungsakt auf
andere Art und Weise i. S. d. § 124 Abs. 2 AO, wie dies bei einem
Vorausleistungsbescheid durch Erlass des (endgültigen) Beitragsbescheides
geschieht,

38

so	BFH, Beschluss vom 3. Juli 1995 - GrS 3/93 - a.a.O.

39

kommt ein Wiederaufleben der - wenn auch wie hier bestandskräftigen -
Vorausleistungsbescheide nicht in Betracht,

40

so	BFH, Urteil vom 13. Februar 1996 - VII R 55/95 - BFH/NV 96, S. 454;
siehe auch Klein, Abgabenordnung, 8. Auflage, § 37 Rdnr. 7 zum Verhältnis
Vorauszahlungsbescheid zum Jahressteuerbescheid,

41

so dass im Falle der Kassation der beiden Heranziehungsbescheide die
Vorausleistungsbescheide nicht (wieder) Rechtsgrund für das Behaltendürfen
sein können.

42

Es fehlt dem Antragsteller auch nicht deshalb das allgemeine
Rechtsschutzbedürfnis, weil die Heranziehungsbescheide in der Fassung des
Widerspruchsbescheides kein Zahlungsgebot mehr enthalten und sie - wie der
Antragsgegner zu Unrecht meint - damit keine zu vollziehende Regelung
enthielten. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die
aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise in den dort genannten Fällen
anordnen oder wiederherstellen, d. h. die Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Ist der Verwaltungsakt im
Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann nach § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Unter dem Begriff
der Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO fallen dabei nicht nur Maßnahmen im
vollstreckungsrechtlichen Sinne, wie sich bereits aus § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO
ergibt. Danach haben Widerspruch und Anfechtungsklage u. a. auch bei
rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten aufschiebende
Wirkung, obwohl diese Sachverhalte unmittelbar mit Eintritt ihrer inneren
Wirksamkeit regeln und daher einer besonderen behördlichen
Durchsetzungshandlung weder bedürftig noch fähig sind.

43

BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1961 - VIII C 398.59 -, BVerwGE 13, 1 (7 f.), Die
öffentliche Verwaltung (DÖV) 1961, 948; Sodann/Zickow, VwGO, 2. Auflage, §80
Rdnr. 36.

44

Vollziehung i. S. d. § 80 VwGO kann auch nicht ausschließlich ein Handeln
der Behörde bedeuten, wie in der Vergangenheit teilweise angenommen wurde.
Vielmehr zählt zur Vollziehung eines Verwaltungsaktes auch jede sonstige
rechtliche und tatsächliche Folgerung unmittelbarer und mittelbarer Art, die durch
behördliches oder privates Handeln aus dem Verwaltungsakt gezogen wird und
auf Verwirklichung des Inhalts des Verwaltungsaktes gerichtet ist.

45

Sodann/Zickow, a.a.O., Rdnr. 36 m.w.N.

46

Eine solche Vollziehung der angefochtenen Heranziehungsbescheide erfolgt
hier seitens des Antragsgegners durch das (tatsächliche) Behalten des vom
Antragsteller geleisteten Geldbetrages unter Berufung auf den mit ihnen
vorhandenen Rechtsgrund. Die die Vorausleistungsbescheide ablösenden
Heranziehungsbescheide sind nämlich nunmehr alleinige Grundlage für die
Verwirklichung des Anspruchs auf Straßenbaubeiträge und damit auch
Grundlage für die Einbehaltung der zuvor als Vorausleistungen auf einen
zukünftigen Straßenausbaubeitrag entrichteten Beträge.

47

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung bewirkt demzufolge, dass das
aus den Heranziehungsbescheiden abgeleitete Recht des Antragsgegners, die
vorausgeleisteten und auf die Straßenbaubeiträge angerechneten Beträge
einzubehalten, suspendiert wird, so dass diese Beträge in dem durch § 80 Abs. 5
VwGO begründeten Umfang vorläufig zu erstatten sind.

48

Der Zulässigkeit des Antrages steht letztlich auch nicht entgegen, dass der
Antragsteller die bereits mit Vorausleistungsbescheiden geforderten Geldbeträge
freiwillig gezahlt hat. Schon aus der Vorschrift des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO,
wonach das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen kann, wenn der
Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist, lässt sich
entnehmen, dass die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts - sei es
durch die Behörde, sei es durch den Betroffenen - das Rechtsschutzbedürfnis für
einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz
1 VwGO nicht entfallen lässt.

49

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rdnr. 337; VG Köln,
Beschluss vom 26. April 2004 - 6 L 533/04 - veröffentl. in Juris

50

Der zulässige Antrag ist auch begründet.

51

Gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder dass die Vollziehung für den
Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

52

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides rechtfertigen die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung dabei nur dann, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein
Unterliegen ist. Bei der auf dieser Grundlage durchzuführenden gerichtlichen
Prüfung des Streitstoffes sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen,
die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Heranziehungsbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige
Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Soweit es um die
Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid zu Grunde liegenden
Satzung geht, ist in aller Regel von deren Wirksamkeit als Rechtsnorm
auszugehen.

53

Ständige Rechtsprechung der mit Abgabensachen befassten Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG
NRW): vgl. nur Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1994, 337 und Beschluss vom 19.
März 1998 - 9 B 144/98 -, Städte- und Gemeinderat (StGR) 1998, 154.

54

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei die sich im Zeitpunkt der
Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage.

55

Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rdnr. 147

56

Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabes spricht eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die vom Antragsteller erhobene Klage derzeit
Erfolg haben wird. Die beiden angefochtenen Heranziehungsbescheide vom 18.
November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August
2008 sind bei summarischer Prüfung rechtswidrig.

57

Die strittigen Festsetzungen von Straßenbaubeiträgen finden ihre
Rechtsgrundlage nicht in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)
für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C. vom 12. Juli 1995 in der
Fassung der Änderungssatzung vom 15. November 1996
(Straßenbaubeitragssatzung).

58

Nach § 8 Abs. 2 KAG NRW in Verbindung mit der entsprechenden
Beitragssatzung können auch zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung,
Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von
öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen Beiträge erhoben werden. Die
Beitragserhebung erfolgt dabei als Gegenleistung für die den Eigentümern und
Erbbauberechtigten der Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile,
denen durch die Anlage eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit
gewährt wird.

59

Bei summarischer Überprüfung dürften die im Bereich der I.----straße im
Abschnitt zwischen P.------straße und T.----straße durchgeführten Maßnahmen
einen atypischen Ausbau darstellen, für deren Abrechnung es (zumindest) noch
einer Sondersatzung bedarf, weil die Regelungen nach § 3 Abs. 3 der
Straßenbaubeitragssatzung, die für die Erneuerung bzw. Verbesserung der
einzelnen Teileinrichtungen einen Anliegeranteil an den Kosten in
unterschiedlicher Höhe festlegen, den Besonderheiten des vorliegenden Falls
nicht gerecht werden. So hat die I.----straße im ausgebauten Abschnitt einen von
einer typischen Straße im Trennprinzip abweichenden Ausbau erhalten. Statt der
Beibehaltung der bisherigen Breiten der Teileinrichtungen und Abtrennung der
Gehwege von der Fahrbahn durch ein Hochbord ist die Straßenfläche einheitlich
- ähnlich wie bei einer Mischfläche - mit Klinkerpflaster befestigt worden, und
lediglich farblich sind einzelne Teileinrichtungen auf der niveaugleichen
Straßenfläche abgetrennt worden. Die abmarkierte Fahrbahn hat ca. 2/3 der
Breite der bisherigen Fahrbahn erhalten. Zwar hat der Antragsgegner mit
Widerspruchsbescheid vom 15. August 2008 die durch Heranziehungsbescheide
festgesetzten Straßenausbaubeiträge ermäßigt, soweit diese auf die
Teileinrichtungen Gehwege und Fahrbahn entfielen. Die auf
Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und (auch) Parkflächen entfallenden
Straßenbaubeiträge blieben aber unverändert. Es bestehen im Hinblick auf die
Parkflächen zudem Bedenken, ob durch die Ausbaumaßnahme eine
beitragsfähige Teileinrichtung in Form von Parkflächen nach § 3 Abs. 3 Nr. 4
Buchst. f der Straßenbaubeitragssatzung vom 19. Juli 1995 in der Gestalt der
Änderungssatzung vom 15. November 1996 geschaffen worden ist. Das OVG
NRW hat in einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag mit Beschluss vom 15. Mai
2008 betreffend den - ausbautechnisch vergleichbaren - Ausbau der I.----straße
zwischen T.----straße und T1. -E. -Straße (1. Bauabschnitt) unter
Bestätigung der Auffassung des erkennenden Gerichts in seinen Urteilen vom
12. Januar 2006 - u.a. 13 K 1206/04 - ausgeführt, dass eine Beitragserhebung
nur kraft einer Einzelfallsatzung in Betracht komme. Gleiches gilt nach
Auffassung der Kammer auch für den hier streitigen 2. Bauabschnitt. Zwar hat
der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid die Straßenbaubeiträge um die
anteiligen Beträge für die Teileinrichtungen Fahrbahn und Gehwege ermäßigt.
Eine solche Ermäßigung kann aber eine notwendige Sondersatzung nicht
ersetzen. Nur durch eine Sondersatzung kann dem atypischen Ausbau der
gesamten Anlage Rechnung getragen werden und nur durch sie ist eine an die
Besonderheiten des vorliegenden Ausbaus angepasste Vorteilsregelung
gewährleistet.

60

Ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen
Klage damit begründet, hat der Antragsteller nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO
ferner einen Anspruch auf Aufhebung der bereits - wie oben ausgeführt -
erfolgten Vollziehung durch das Behalten der Geldbeträge seitens des
Antragsgegners im Wege der Rückzahlung. In soweit besteht seitens der
Kammer hinsichtlich des "Ob" kein Ermessen.

61

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pitzner, a.a.O., § 80 Rdnr. 302; a. A.
Kopp/Schenke, a.a.O, § 80 Rdnr. 151;

62

Im Hinblick auf den noch möglichen und vom Antragsgegner angekündigten
Erlass einer die Erhebung von Straßenbaubeiträgen rechtfertigenden
Sondersatzung hält die Kammer die Anordnung unter Auflage einer
Sicherheitsleistung für erforderlich, weshalb der auf vorbehaltlose Erstattung
(ohne Sicherheitsleistung) gerichtete Antrag insoweit abzulehnen war.

63

Der Antragsteller wird mit der dieser Entscheidung zugrunde liegenden
Anwendung (Auslegung) des § 80 Abs. 5 VwGO im Ergebnis den übrigen
Antragstellern in den weiteren Verfahren betreffend die Aussetzung der
Vollziehung der Beitragsbescheide für den Ausbau des 2. Bauabschnitts der I.----
straße im Wesentlichen gleichgestellt, die bisher keine (Voraus-) Leistungen zu
zahlen hatten und bei denen der Antragsgegner von sich aus die Vollziehung
ausgesetzt hat.

64

Den Anträgen ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3 VwGO überwiegend stattzugeben.

65

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der
Vollziehung ist nach gefestigter Rechtsprechung,

66

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 1992 - 3 B 1956/91 -, GemHH
1993, 109 m. w. N. über die Praxis der anderen mit Abgabensachen befassten
Senate des OVG NRW,

67

mit einem Viertel der strittigen Beträge angemessen bewertet.