Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-13, Aktenzeichen 9 K 584/03
ECLI:DE:VGAC:2006:1213.9K584.03.00

Tenor

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 27. August 2002 und
dessen Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003 werden aufgehoben und der
Beklagte wird verurteilt, den gezahlten Erschließungsbeitrag in Höhe von
62.898,38 EUR zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
2.900,- EUR vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem
Erschließungsbeitrag für die Herstellung der Erschließungsanlage " X.
/L. " von der T.--straße bis zur E. Straße in F. .

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Für das Gebiet besteht seit dem Jahre 1975 der mehrfach geänderte
Bebauungsplan Nr. "E. Straße-T.--straße ". Mit Verfügung vom 5. Januar 1993
stimmte der Regierungspräsident Köln der Herstellung der Straße " X. "
und des Stichwegs "L. " nach Art und Maß der vorgelegten Planunterlagen zu.
Die technische Abnahme der Straßenbauarbeiten erfolgte am 17. November 1999.
Mit im Amtsblatt der Stadt F. veröffentlichtem Beschluss vom 00. 00.00
beschloss der Rat der Stadt F. , dass die im rechtswirksamen Bebauungsplan
Nr. ausgewiesene sowie teilweise durch Verfügung des Regierungspräsidenten
Köln vom 5. Januar 1993 genehmigte Erschließungsanlage " X. / L.
" einschließlich der abzweigenden Stichstraßen endgültig hergestellt sei und die
erschlossenen Grundstücke der Erschließungsbeitragspflicht unterlägen. Gleichzeitig
wurde die Widmung der Erschließungsanlage " X. / L. " von T.--
straße bis E. Straße als Gemeindestraße bekannt gemacht.

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Zur Abrechnung von Erschließungsbeiträgen ermittelte der Beklagte einen
Gesamtaufwand (für Grunderwerb, Straßenbau unter Herausrechnung eines
geringflächigen Überbaus, Straßenentwässerung und Darlehenskosten) von
4.341.840,19 DM (= 2.219.947,64 EUR). Nach Abzug des zehnprozentigen
Stadtanteils ergab die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes in einer Höhe von
1.997.952,88 EUR auf das Abrechnungsgebiet in einer Größe von 224.942,25 m²
einen Beitragssatz von 8,882070 EUR/m².

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Mit Bescheid vom 27. August 2002 zog der Beklagte die Klägerin nach vorheriger
Anhörung für ihr Grundstück Gemarkung G1. , Flur , Flurstück zu einem
Erschließungsbeitrag in Höhe von 62.898,38 EUR heran. Dabei legte er die
Grundstücksgröße von 4.721 m² und den satzungsgemäß vorgesehenen Zuschlag
bei dreigeschossiger Bebaubarkeit zugrunde und führte zur näheren Begründung für
die Heranziehung dieses Flurstückes aus, dass die Parzelle als
Hinterliegergrundstück über die Parzelle , mit der es gemeinsam
grenzüberschreitend gewerblich genutzt werde und über die eine Zufahrt zur
abgerechneten Erschließungsanlage bestehe, erschlossen sei.

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In ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass
die Parzelle nicht als Hinterliegergrundstück anzusehen sei, da über die
Anliegerparzelle keine dinglich gesicherte Zufahrt zur Straße " X. "
bestehe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass die Herren I. und N.
Q. am Eigentum beider Parzellen beteiligt seien und zudem eine tatsächlich
vorhandene Zufahrt (gepflasterte Fläche sowie Schotterbefestigung) über das
Flurstück Nr. bestehe sowie eine einheitliche gewerbliche Nutzung gegeben sei.
Die Klägerin hat am 21. März 2003 Klage erhoben und zu deren Begründung
ergänzend vorgetragen: Die Parzelle sei kein Hinterliegergrundstück zu der
Erschließungsanlage " X. /L. ". Zum einen bestehe schon keine
Eigentümeridentität. Zum anderen sei keine rechtlich gesicherte Zufahrt von der
Straße " X. " zur Parzelle über die Parzelle gegeben. Auch bestehe
keine dingliche Sicherung einer solchen Zufahrt. Eigentümer der Parzelle sei die
G. N1. -N2. mbH (Gesellschafter: U. Q. , K. H. ,
P. H. , Geschäftsführer: I. Q. ), während Eigentümerin der Parzelle
die Klägerin - die N. und I. Q. H1. - sei. Allerdings habe die G. N1.
eine Teilfläche der Parzelle gepachtet. Auf dieser Teilfläche sei eine Zeltlagerhalle
aufgebaut, von der aus zur Lagerhalle auf der Parzelle ein interner Werksverkehr
und insofern nur eine interne Zufahrt bestehe. Eine eigens angelegte Zuwegung sei
ebenso wenig gegeben wie eine einheitliche Nutzung der beiden Grundstücke; auch
ein Notwegerecht über das Anliegergrundstück bestehe nicht. Soweit der Beklagte
auf eine einheitliche Nutzung abstelle, komme es auf eine solche nur bei
Eigentumsidentität von Anlieger- und Hinterliegergrundstück an. Schließlich bestehe
auch keine Interessengemeinschaft gemessen an den Grundsätzen der
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 23. März 2006 - 3 A 1082/02 -.

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Die Klägerin beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 27. August
2002 und dessen Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2003
aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, den gezahlten
Erschließungsbeitrag in Höhe von 62.898,38 EUR zu
erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt auf seine bisherigen Ausführungen in den angefochtenen
Entscheidungen Bezug und trägt ergänzend vor: Zwar sei vorliegend nicht von einer
Identität der Eigentümer der Parzelle und der Parzelle auszugehen. Gleichwohl
sei das Flurstück als mit in die Abrechnung einzubeziehendes
Hinterliegergrundstück anzusehen, da es die sich aus der Rechtsprechung
ergebenden Voraussetzungen hierfür erfülle. Es sei eine Zufahrt über die Parzelle
gegeben. Zudem finde ausweislich der Feststellungen in den Verwaltungsvorgängen
eine einheitliche Nutzung beider Parzellen statt. Eine solche einheitliche Nutzung sei
auch bei Eigentümerverschiedenheit zu berücksichtigen, wenn die Eigentümer der
übrigen erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes zum Zeitpunkt des
Entstehens der sachlichen Beitragspflichten schutzwürdig erwarten könnten, dass ein
Hinterliegergrundstück ebenfalls insoweit in die Betrachtung einzubeziehen sei, was
hier sogar rechtlich geboten sei. Insbesondere infolge der zum hier maßgeblichen
Zeitpunkt erfolgten grenzüberschreitenden Lagerung von diversen Gerätschaften auf
den Flurstücken und sei einem objektiven Beobachter verstärkt der Eindruck
einer einheitlichen Nutzung vermittelt worden. Im Übrigen liege auch eine
Interessengemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des OVG NRW vor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in
ihren Rechten; der bereits gezahlte Erschließungsbeitrag ist ihr zu erstatten (§ 113
Abs. 1 Sätze 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag ist § 127
Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit den Regelungen der
Erschließungsbeitragssatzung (EBS). Gemäß § 127 Abs. 1 BauGB erheben die
Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für
Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der §§ 127 ff.
BauGB.

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Die Voraussetzungen für eine Heranziehung der Klägerin zur Zahlung eines
Erschließungsbeitrages für die Herstellung der Erschließungsanlage " X.
/L. " von T.--straße bis E. Straße sind mangels eines beitragsrelevanten
Erschlossenseins der klägerischen Parzelle nicht gegeben.

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Da das Grundstück nicht unmittelbar an der abgerechneten Erschließungsanlage
anliegt, kann es allenfalls als sogenanntes Hinterliegergrundstück mit veranlagt
werden, wenn die entsprechenden von der Rechtsprechung gebildeten
Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Dies ist indessen nicht der Fall.

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Dabei kann dahinstehen, ob das Grundstück im Hinblick auf seine tatsächliche
Nutzung im Zusammenhang mit der Anliegerparzelle im maßgeblichen Zeitpunkt
der Entstehung der Beitragspflicht im Jahre 2002 im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB
erschlossen ist, weil die übrigen Anlieger der Straße wegen der einheitlichen
Nutzung schutzwürdig würden erwarten dürfen, dass auch dieses Grundstück in die
Verteilung einbezogen wird. Denn jedenfalls scheidet das für die Veranlagung
erforderliche Erschlossensein gemäß § 133 Abs. 1 BauGB aus, wobei inzwischen
auch unstreitig ein Fall der sogenannten Eigentümerverschiedenheit vorliegt.
Während Eigentümerin der streitbefangenen Parzelle die Klägerin ist, steht die
Anliegerparzelle im Eigentum der N1. , einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, deren Gesellschafter insgesamt oder einzeln nicht mit den Gesellschaftern
der Klägerin identisch sind.

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Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB unterliegen der Beitragspflicht Grundstücke, für
die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder
gewerblich genutzt werden dürfen, wobei hinsichtlich der Bebauung von
Grundstücken in den Blick zu nehmen ist, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Bauordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen erfordert, dass das Grundstück eine befahrbare,
öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer befahrbaren öffentlichen
Verkehrsfläche hat. Die öffentlich-rechtliche Sicherung erfolgt dabei in der Regel
durch die Eintragung einer Baulast auf dem die Zufahrt vermittelnden
Anliegergrundstück. Zudem erfordert das für das Erschlossensein nach § 133 Abs. 1
Satz 1 BauGB maßgebliche Bebauungsrecht die Feststellung, dass die Verbindung
zum öffentlichen Wegenetz auf Dauer zur Verfügung stehen wird.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Mai 2002 - 9 C 5.01 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 2002, 432.
Allerdings genügt für § 133 Abs. 1 BauGB eine abstrakte Bebaubarkeit des
beitragspflichtigen Grundstückes. Die Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks
nach dieser Vorschrift setzt demzufolge nicht voraus, dass eine in dieser Weise
öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt zur Anbaustraße bereits existiert. Vielmehr
reicht es aus, wenn den Anforderungen des Bauordnungsrechts an eine gesicherte
Zufahrt voraussichtlich entsprochen werden könnte, falls ein Bauantrag ein Vorhaben
auf dem Hinterliegergrundstück gestellt würde, das von der abgerechneten
Erschließungsanlage tatsächlich erreichbar wäre. Hierfür muss es in der Hand des
Eigentümers des Hinterliegergrundstücks liegen, Hindernisse auszuräumen, die einer
beitragsrelevanten Nutzung seines Hinterliegergrundstücks wegen der
abgerechneten Erschließungsanlage entgegenstehen. Vor diesem Hintergrund ist bei
Eigentümerverschiedenheit ein Anspruch des Eigentümers des
Hinterliegergrundstücks gegen den Eigentümer des Anliegergrundstücks auf
Verschaffung des Eigentums oder auf Beseitigung von Zugangshindernissen, etwa
durch Einräumung einer Baulast, zu fordern.

23

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1989 - 3 A 922/87 -,
NWVBl 1990, 304 ff. mit weiteren Nachweisen.

24

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle indessen nicht erfüllt, weil die
Eigentümerin der Anliegerparzelle weder eine Baulast auf ihrem Grundstück
zugunsten des Grundstücks der Klägerin eingeräumt hat noch ersichtlich ist, dass
der Klägerin ein solcher Anspruch zusteht. Der abgeschlossene Pachtvertrag
zwischen der Klägerin und der G. N1. berechtigt Letztere zur Nutzung einer
Teilfläche der Parzelle der Klägerin, begründet indessen keinen Anspruch der
Klägerin gegen die G. N1. auf Einräumung einer Zuwegungsbaulast, zumal zu
berücksichtigen ist, dass die Parzelle der Klägerin bereits unmittelbar durch die T.--
straße erschlossen ist.

25

Die Relevanz eines Anspruches der zuvor beschriebenen Art in der Hand des
Eigentümers des Hinterliegergrundstückes für das Erschlossensein im Sinne des
§ 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB folgt daraus, dass die Berechtigung verschiedener
Personen an Anlieger- und Hinterliegergrundstück regelmäßig mit
Interessenunterschieden oder -gegensätzen insbesondere mit Blick auf die Nutzung
des Anliegergrundstücks als Zuwegung zum Hinterliegergrundstück verbunden sein
kann. In einer derartigen Konstellation rechtfertigt in der Regel erst ein
durchsetzbarer Rechtsanspruch des Eigentümers des Hinterliegergrundstücks eine
hinreichend sichere Aussicht darauf, dass die im Baufall erforderlich werdende
rechtlich gesicherte Zuwegung von der Anbaustraße auch tatsächlich realisiert
werden wird. Abweichendes gilt ausnahmsweise dann, wenn jeder Anhaltspunkt für
die Annahme fehlt, dass die beabsichtigte Anlegung einer Zufahrt von der
abgerechneten Straße aus an irgendeinem Interessenwiderspruch zwischen den
jeweiligen Eigentümern des Anlieger- und des Hinterliegergrundstückes scheitern
könnte. Die im jeweiligen Einzelfall bestehende Sachverhaltskonstellation lässt sich
nur dann der Fallgruppe der Eigentümeridentität zuordnen, wenn rundweg
auszuschließen ist, dass eine rechtlich hinreichend gesicherte Zufahrt über das
Anliegergrundstück mittels Verfolgung von Rechtsansprüchen durchgesetzt werden
müsste. Dies setzt eine Interessengemeinschaft hinsichtlich der einheitlichen
Nutzung der veranlagten Anlieger- und Hinterliegergrundstücke, die derjenigen von
Miteigentümern vergleichbar ist, voraus. Hiervon ist auszugehen, wenn der
Eigentümer des Vorder- sowie des Hinterliegergrundstücks dem herangezogenen
Erbbauberechtigten ein Gesamterbbaurecht an beiden Grundstücken eingeräumt
hat.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2006 - 3 A 1082/02 -,
juris,

27

Mit dieser Konstellation ist der vorliegende Fall indessen nicht vergleichbar. Eine
Interessenlage, die es gestattete, einen Interessenwiderstreit zwischen der Klägerin
und der G. N1. als Eigentümerin der Anliegerparzelle im Hinblick auf eine
allfällige Bebaubarkeit der Parzelle auszuschließen, ist nicht erkennbar.

28

Zwar wird im Rahmen des abgeschlossenen Pachtvertrages von der
Anliegerparzelle aus eine Teilfläche der klägerischen Parzelle genutzt, indem die
dort errichtete zeltförmige Anlage als Lager des auf der Anliegerparzelle befindlichen
Betriebes genutzt und von dort über eine einheitlich befestigte Fläche angefahren
wird. Jedoch kann hieraus nicht der Schluss auf eine Interessengemeinschaft im o. a.
Sinne hinsichtlich der Ermöglichung der Bebaubarkeit der Parzelle der
Klägerin gezogen werden. Denn das Grundstück der Klägerin ist durch seine
unmittelbare Lage an der T.--straße bereits erschlossen, so dass es für seine
Bebaubarkeit keines Rückgriffs auf die Vermittlung der Bebaubarkeit über die
Anliegerparzelle zur hier abgerechneten Erschließungsanlage bedarf. Dessen
bedarf es auch nicht, falls ein allfälliger Baukörper den Interessen des
Anliegergrundstückes dienen soll.

29

Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich im Übrigen nicht mit Blick auf die
Stellung eines Gesellschafters der Klägerin als Geschäftsführer der Eigentümerin
des Anliegergrundstückes. Denn selbst die Wahrnehmung gemeinsamer Interessen
in Form der Grundstücksverwaltung und -vermietung auf Seiten der Klägerin und der
Miete oder Erpachtung einer Fläche seitens der G. N1. ist wie bereits dargelegt
ohne Weiteres möglich. Zudem bedarf diese keiner Baulast, um von ihrem
Anliegergrundstück aus auf das Grundstück der Klägerin zu gelangen.

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Dies führt zur Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide und zur
Stattgabe auch im als Annexantrag gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO geltend
gemachten Folgenbeseitigungsanspruch, weil die freiwillige Leistung auf einen
Leistungsbescheid eine Vollziehung darstellt.

31

Vgl. hierzu Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 2.
Auflage, 2005, § 113, Rdn. 197.

32

Die Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 3 VwGO sind erfüllt. Zum einen ist
der Beklagte zur Erfüllung in der Lage. Zum anderen handelt es sich um eine
gebundene Entscheidung bei Fortfall des Rechtsgrundes.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 709 Satz 1 der
Zivilprozessordnung. Der Ausschluss der Vollstreckbarkeit in der Hauptsache gemäß
§ 167 Abs. 2 VwGO erfasst auch den Annexantrag im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 2
VwGO.

34

Vgl. Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Kommentar, Band II, Stand: April 2006, § 167, Rdn. 134.

35

Die Berufung wird gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, weil die Frage des
Erschlossenseins eines bereits anderweitig erschlossenen Hinterliegergrundstücks,
das aufgrund eines Pachtvertrages vom Eigentümer eines Anliegergrundstücks mit
diesem einheitlich genutzt wird, klärungsbedürftig erscheint.