Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-26, Aktenzeichen 1 K 6051/98.A
ECLI:DE:VGD:2000:0926.1K6051.98A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxxx 1942 geborene Klägerin ist jugoslawische
Staatsangehörige und gehört nach eigenen Angaben der
Volksgruppe der Roma an. Die Klägerin reiste - ebenfalls nach
eigenen Angaben - im Mai 1992 per Pkw in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Am 14. Mai 1992 beantragte sie ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Mit Bescheid vom
26. Januar 1994 lehnte die Beklagte den Asylantrag der
Klägerin als offensichtlich unbegründet ab. Den Antrag der
Klägerin auf einstweiligen Rechtsschutz lehnte das erkennende
Gericht durch Beschluss vom 6. Juni 1994, Az.: 15 L 2645/94.A,
ab. Das Klageverfahren, Az.: 15 K 6045/94.A, wurde durch
Beschluss vom 21. Juli 1994 nach § 81 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) eingestellt. Im Juni 1997 reiste die Klägerin aus
der Bundesrepublik Deutschland aus.

3

Im Juni 1998 reiste die Klägerin nach eigenen Angaben
wieder in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 10. Juni 1998
beantragte sie erneut ihre Anerkennung als Asylberechtigte.
Zur Begründung gab sie an, dass ihr Sohn eine Ladung zum
Wehrdienst erhalten habe. Er habe sich zunächst gemeldet, dann
aber erfahren, dass er seinen Wehrdienst im Kosovo ableisten
sollte. Daraufhin habe er sich nicht mehr zu Hause
aufgehalten. Die Polizei sei bei der Klägerin gewesen und habe
nach ihrem Sohn gesucht. Da sie gesehen hätten, dass man sie
nicht in Ruhe lassen würde, hätten sie sich zur Ausreise
entschlossen. Sie würden in Jugoslawien als Zigeuner
beschimpft. Es komme öfter vor, dass ihre Volkszugehörigen
getötet würden. Nach ihrer Rückkehr im Jahre 1997 sei ihr ihr
Pass abgenommen worden. Sie hätte bei der Polizei eine Aussage
machen müssen und man habe ihr vorgeworfen, das Land verraten
zu haben, und sie beschimpft. Bei der erneuten Rückkehr würde
sie wieder mitgenommen und befragt werden, woher sie das Geld
für die Ausreise gehabt habe. Sie würde in das Gefängnis
kommen.

4

Mit Bescheid vom 3. Juli 1998 lehnte die Beklagte die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Gunsten der
Klägerin ab. Zugleich forderte sie die Klägerin zur Ausreise
auf und drohte ihr die Abschiebung an. Dieser Bescheid wurde
der Klägerin am 10. Juli 1998 zugestellt. Die Klägerin hat
hiergegen am 15. Juli 1998 Klage erhoben.

5

Zur Begründung ihres Klagebegehrens verweist die Klägerin
auf ihr bisheriges Vorbringen.

6

Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 3. Juli 1998 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz vorliegen, hilfsweise, die Beklagte
zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 Ausländergesetz
vorliegen.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat sie sich auf die angefochtene
Entscheidung bezogen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde
Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
31. August 2000 gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG dem Berichterstatter
als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.

14

Die Klage ist zulässig, nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung aber nicht begründet. Der angegriffene
Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

15

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens.

16

Nach § 71 Abs. 1 AsylVfG ist nach unanfechtbarer Ablehnung
eines früheren Asylantrages, einschließlich des Antrags auf
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1
AuslG, auf erneuten Antrag des Asylbewerbers ein weiteres
Verfahren nur dann durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 bis 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
vorliegen, d.h. wenn sich die Sach- oder Rechtslage
nachträglich zu Gunsten des Schutzsuchenden geändert hat, neue
Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden, oder
Wiederaufnahmegründe nach § 580 Zivilprozessordnung (ZPO)
gegeben sind, der Schutzsuchende ohne grobes Verschulden außer
Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren geltend zu machen, und der Antrag innerhalb von drei
Monaten nach Kenntniserlangung von dem Wiederaufgreifensgrund
gestellt wurde.

17

Auch Gründe, die während eines anhängigen Verwaltungs- oder
Gerichtsverfahrens entstehen, sind binnen drei Monaten ab der
jeweiligen Kenntniserlangung geltend zu machen.

18

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 1989
- 9 B 320.89 -, NVwZ 1990, 359 (360); Gemeinschaftskommentar
zum Asylverfahrensgesetz 1992, Loseblattsammlung, Stand
Mai 2000 (im Folgenden kurz: GK-AsylVfG), § 71 Rdn. 127.

19

Unter Anwendung dieser Grundsätze hat die Klägerin keinen
Anspruch auf die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens.

20

Der am 10. Juni 1998 gestellte Asylantrag der Klägerin ist
ein Folgeantrag im Sinne des § 71 Abs. 1 AsylVfG. Die
Ablehnung ihres Erstantrages aus dem Jahre 1992 wurde
bestandskräftig, nachdem das hiergegen angestrengte
Klageverfahren im Jahre 1994 gemäß § 81 AsylVfG beendet worden
war.

21

Wiederaufgreifensgründe nach §§ 71 AsylVfG, 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG sind nicht gegeben.

22

Die Klägerin hat keine veränderte Sach- oder Rechtslage
geltend gemacht, die zu einer von dem angefochtenen Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
abweichenden Entscheidung führen könnte.

23

Ein Folgeverfahren auf der Grundlage des § 71 AsylVfG in
Verbindung mit § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG wegen einer Veränderung
der Sach- oder Rechtslage ist nur durchzuführen, wenn der
Schutzbegehrende substantiiert und glaubhaft vorträgt, dass
sich die der Entscheidung im Erstverfahren zu Grunde gelegte
Sach- oder Rechtslage nachträglich zu seinen Gunsten geändert
hat.

24

So zu § 14 AsylVfG a.F. Bundesverfassungsgericht,
Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993,
229 (232) = DVBl. 1993, 601; Bundesverwaltungsgericht, Urteil
vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 -, BVerwGE 77, 323 (326 f.),
Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 -, Buchholz 402.25 § 14
AsylVfG Nr. 10; ebenso zu § 71 AsylVfG n.F.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 5. September 1995 - 5 A 4608/94.A -.

25

Zu der danach auch im Rahmen des Verfahrens über die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu fordernden
Schlüssigkeit des Vortrags des Schutzsuchenden gehört - sofern
die Verfolgungsgefahr nicht auf eine Veränderung der
allgemeinen Verhältnisse gestützt wird - die Schilderung eines
auf die individuelle Situation des Schutzsuchenden bezogenen
Sachverhaltes. Hierbei reichen lediglich pauschale
Behauptungen ohne nachprüfbare Einzelschilderungen über Art
und Zeit der Ereignisse, aus denen eine Verfolgungsfurcht
abgeleitet wird, regelmäßig nicht aus.

26

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 12. März
1999 - 26 L 835/99.A - und vom 10. September 1999
- 26 L 2689/99.A -; GK-AsylVfG, § 71 Rdn. 88.

27

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin
nicht. Auf die Schilderung der Ereignisse nach ihrer Rückkehr
im Jahre 1997 kommt es in diesem Zusammenhang schon deshalb
nicht an, weil diese nach dem Vorbringen der Klägerin selbst
nicht Ursache ihres erneuten Ausreiseentschlusses im Juni 1998
waren, so dass sich ein Asylanspruch der Klägerin hierauf
nicht gründen könnte. Soweit die Klägerin vorgetragen hat,
dass ihr Sohn hätte eingezogen werden sollen und dass die
Polizei nachfolgend nach ihm gesucht hätte, ergeben sich aus
dem diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin keine Hinweise auf
asylrechtlich erhebliche Übergriffe gegen ihre Person oder
eine entsprechende konkrete Gefährdung. Die von der Klägerin
pauschal geäußerte Befürchtung, bei ihrer Rückkehr nach der
Herkunft der Mittel für ihre Ausreise gefragt zu werden und in
das Gefängnis zu kommen, lässt schon nicht erkennen, worauf
sich letztere Befürchtung konkret stützt. Zudem ist nicht
ersichtlich, dass etwaige derartige Maßnahmen an
asylerhebliche Merkmale anknüpfen würden.

28

Schließlich vermag auch der Hinweis der Klägerin auf ihre
Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma, selbst wenn man die
Wahrheit ihres diesbezüglichen Vorbringens zu ihren Gunsten
unterstellt, ihrer Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.
Angehörigen der Volksgruppe der Roma drohte in Jugoslawien
weder im Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin im Juni 1998
allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit politische Verfolgung
noch droht ihnen heute eine solche Gefahr. Insoweit wird zur
Begründung gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die Ausführungen der
Beklagten in dem angefochtenen Bescheid vom 3. Juli 1998,
Seite 5 f., verwiesen. Diese entsprechen der Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

29

vgl. Beschluss vom 3. August 1998 - 5 A 3266/98.A -
m.w.N.,

30

und des erkennenden Gerichts,

31

vgl. Urteile vom 22. Oktober 1999 - 1 K 9048/98.A - und
vom 7. Januar 2000 - 1 K 1653/99.A -.

32

Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung der
Gefahrenlage nicht (mehr) mit den tatsächlichen Gegebenheiten
übereinstimmte, sind nicht ersichtlich und auch von der
Klägerin nicht vorgetragen worden.

33

Die Klägerin hat weiter keine neuen Beweismittel im Sinne
der §§ 71 AsylVfG, 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG vorgebracht und
schließlich auch andere Gesichtspunkte, die einen Anspruch auf
die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens begründen
könnten, nicht vorgetragen.

34

Aus denselben Gründen sind die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich etwaiger
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht erfüllt.
Insoweit hat die Klägerin gegenüber dem bestandskräftigen
Bescheid der Beklagten vom 26. Januar 1994 keine
Wiederaufgreifensgründe im Sinne des hier unmittelbar
anwendbaren § 51 VwVfG geltend gemacht. Das im Hinblick auf
Wiederaufnahmegründe nach §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG bereits
erörterte Vorbringen der Klägerin enthält aus den bereits
dargelegten Gründen auch in Bezug auf Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG keine Wiederaufgreifensgründe.

35

Soweit die Klägerin darauf verweist, dass die
Lebensbedingungen für Roma in Jugoslawien allgemein schlecht
seien und es zu Übergriffen komme, betrifft dies die gesamte
Volksgruppe der Roma. Derartige allgemeine dem Ausländer bei
Rückkehr in das Heimatland drohende Gefahren führen nach der
von den Verwaltungsgerichten zu respektierenden Entscheidung
des Gesetzgebers nur dann zu einem Abschiebungshindernis, wenn
auf Grund einer politischen Leitentscheidung ein genereller
Abschiebestopp durch das Innenministerium verfügt wird (§ 53
Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG). Soweit in derartigen Fällen
die Verwaltungsgerichte im Wege der verfassungskonformen
Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen einer im
Heimatland bestehenden extremen allgemeinen Gefahrenlage
gleichwohl Abschiebungsschutz zu gewähren haben, ist hier
schon nicht ersichtlich, dass eine derartige extreme
Gefahrenlage für den Fall der Rückkehr der Klägerin
bestünde.

36

Darüber hinaus besteht für eine entsprechende Feststellung
eines Abschiebungshindernisses im vorliegenden Fall keine
Notwendigkeit. Anlass und Bedürfnis für eine zusprechende
Entscheidung entgegen dem Wortlaut des § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG besteht nur dann, wenn die in der Vorschrift genannten
Gefahren konkret bevorstehen. Dafür ist es aber erforderlich,
dass die (politischen) Voraussetzungen für die Möglichkeit
einer Abschiebung geschaffen worden sind. Daran fehlt es
derzeit noch, weil nach dem nach wie vor existierenden
Rückführungsabkommen zwischen der jugoslawischen und deutschen
Regierung von Oktober 1996 Abschiebungen nur auf dem Luftweg
mit der jugoslawischen Fluggesellschaft xxx erfolgen können,
gegen diese aber immer noch ein Flugverbot besteht. Derzeit
und in naher Zukunft ist damit faktisch grundsätzlich nicht
mit der Durchführung von Abschiebungen jugoslawischer
Staatsangehöriger zu rechnen. Insoweit besteht bereits eine
Lage, die in ihren Auswirkungen einer generellen Regelung
i.S.v. § 54 AuslG nahe kommt.

37

Ebenso schon Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom
22. Oktober 1999 - 1 K 9048/98.A - und vom 7. Januar 2000
- 1 K 1653/99.A -.

38

Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin bei einer Rückkehr
in die Bundesrepublik Jugoslawien sonstige Gefahren konkret-
individuell drohten, die gegebenenfalls ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG begründen könnten, sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

39

Die Abschiebungsandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach erlässt
das Bundesamt nach den §§ 50 und 51 Abs. 4 AuslG die
Abschiebungsandrohung, wenn, wie hier, der Ausländer keine
Aufenthaltsgenehmigung besitzt und dessen Antrag auf
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllt. Die gesetzte
Ausreisefrist ergibt sich aus § 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 1
AsylVfG.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung ergeht gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG
gerichtsgebührenfrei; der Gegenstandswert ist § 83 b Abs. 2
AsylVfG zu entnehmen. Die Entscheidung hinsichtlich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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