Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-01, Aktenzeichen 6 K 1722/03
ECLI:DE:VGD:2006:0601.6K1722.03.00

Tenor

Der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zur Schließung der Deichlücke in
E1 zwischen Rheinstrom-km x und x rechtes Ufer vom 20. Dezember 2002 und deren
Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 werden aufgehoben, soweit die Klägerin davon
betroffen wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Beigeladene beabsichtigt, in der Ortslage I die vorhandene Deichlücke zu
schließen. Die vorhandenen Hochwasserschutzanlagen des Poldergebietes J-I
beginnen im Bereich des Ser Hafens (Rhein-km x) mit einem Erddeich, der südlich
der St. O-Kirche an den N Weg anschließt, in groben Zügen u.a. diese Kirche in
Gestalt einer historischen Mauer einfasst und zur Straße „Alt I" ausläuft. Ab hier
besteht rheinabwärts bis zur Ier Landstraße eine Deichlücke. Der bestehende Deich
am N Weg ist nicht mehr standsicher und weist Fehlhöhen auf. Der Bereich I bildet
somit eine Lücke im sonst überall am P bestehenden Hochwasserschutzsystem.

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Auf Grund des Antrages der Beigeladenen auf Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens für den 1. Abschnitt dieses Vorhabens wurde das
förmliche Verfahren nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) von der Beklagten
unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Betroffener
eingeleitet. Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen und die Festsetzung eines
Erörterungstermins wurden bekannt gemacht. Die Planung wurde in der Zeit vom
4. Februar bis 4. März 2002 zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt, gleichzeitig der
Erörterungstermin bekannt gegeben. Die Einwendungsfrist endete am
2. April 2002.

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Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 28. März 2002 Einwendungen zur
Betroffenheit des „N1", einer denkmalgeschützten Bausubstanz, und der
dazugehörigen Parkanlage, bei der es sich um ein als Bodendenkmal geschütztes
Zeitdokument der Gartenarchitekturgeschichte handelt. Ferner machte sie
Einwendungen zur Trassenführung der Station 0 + 368 bis 0 + 715, zur Frage des
Interims-Privatparkplatzes am Dreieck N Weg/Ostraße, zum Anschluss an das
„Planungsobjekt Deichrückverlegung J-I", zur Viehtrift zwischen Station 0.029 und
dem N1, zum Deichtor Nr. 1, zur grundstücksmäßigen Regelung an der Qstraße und
zum Hochufer Station 1 + 586 bis 2 + 255. Hinsichtlich der Baugrundstücke Ier
Landstraße 167 - 179 regte die Klägerin „einen sensiblen Umgang in bezug auf
Geländeerhöhungen sowie Schnittpunkte Deichanlagen/Privatgärten" an. Sie meine,
dass mit dem Stand der Technik wirksamer Hochwasserschutz und Blickkontakt von
den Gärten zum Rhein in Einklang zu bringen seien. Da die dortigen
Erbbaurechtsnehmer ihre Rechte beim Planfeststellungsverfahren unmittelbar
wahrnehmen könnten, bitte sie um aufgeschlossene Behandlung etwaiger
Einwendungen.

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Im Erörterungstermin vom 15. April 2002 wurden die Einwendungen der Klägerin
insoweit berücksichtigt, als der „N1" weiterhin für die Öffentlichkeit unzugänglich
bleiben und der in diesem Bereich notwendige Deichverteidigungsweg oberhalb des
„N1" über die Deichkrone geführt werden soll. Auch auf die im
landschaftspflegerischen Begleitplan vorgesehene Obstbauanpflanzung auf dem
Gelände des N1 werde verzichtet. Eine Viehtrift zur Erhaltung der
Bewirtschaftungsmöglichkeit der Wiesen im Deichvorland werde wiederhergestellt,
ferner das von der Beigeladenen vorgesehene Lagergebäude für Dammbalken sowie
der Verknüpfungspunkt mit der geplanten Deichrückverlegung im Ier Rheinbogen
würden aus der Planfeststellung ausgeklammert. Einigen weiteren Einwendungen
wurde stattgegeben.

6

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2002 entschied die Beklagte
über die von der Klägerin geltend gemachten Entschädigungsansprüche nur dem
Grunde nach; die Festsetzung von Geldleistungen sei nicht Gegenstand des
Planfeststellungsbeschlusses. Die von der Klägerin geforderte Verlängerung der
Spundwand wurde abgelehnt, weil sie nur dort errichtet werden solle, wo etwa in
einer Ortslage ein Deich aus Platzgründen entfallen müsse; außerdem seien
Spundwandlösungen mit erheblich höheren Baukosten verbunden. Die Beigeladene
habe somit für den Bereich am „N1" zu Recht die Sanierung des dort bereits
vorhandenen Deiches beantragt.

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Gegen diesen ihr am 10. Februar 2003 zugestellten Planfeststellungsbeschluss
hat die Klägerin am 10. März 2003 Klage erhoben, mit der sie vorträgt, ihre
Einwendungen seien nur teilweise berücksichtigt worden. Dies gelte insbesondere für
die Einwendungen, welche die Deichbaumaßnahme im Bereich des „N1" beträfen.
Bei diesem handele es sich um ein unter Denkmalschutz stehendes Bauensemble,
bestehend aus Wohn- und Nebengebäuden. Bei den umgebenden Grundstücksteilen
handele es sich um ein Bodendenkmal.

8

Schon in formeller Hinsicht bestünden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, weil dieser nicht ausreichend bestimmt
sei. Die Planunterlagen, die offen gelegen hätten, seien nicht mehr ergänzt worden.
Dies bedeute, dass der Tenor des Planfeststellungsbeschlusses nicht mit den unter
Punkt 5 genannten Planunterlagen übereinstimme. Dies führe zur Unbestimmtheit
des Planfeststellungsbeschlusses insbesondere unter Berücksichtigung von Nr. 6
und 7 des Tenors: Nr. 6 betreffe den Deichverteidigungsweg im Bereich des im
Eigentum der Klägerin stehenden „N1", Nr. 7 betreffe die Spundwand von
Station 0 + 576 bis 0 + 715. Darüber hinaus gelte dies für Nr. 9, wonach die Ostraße
um 20 cm aufgehöht werden solle.

9

In materiell-rechtlicher Hinsicht seien insbesondere die Eigentumsinteressen der
Klägerin im Bereich des „N1" abwägungsfehlerhaft unberücksichtigt geblieben. Um
den Eigentumsinteressen der Klägerin gerecht zu werden, hätten sowohl die
geplante Spundwand als auch der dort geplante Deichverteidigungsweg um mehrere
Meter nach Westen verschoben werden müssen, um den notwendigen Abstand zu
den Gebäuden des „N1" zu erhalten. Eine entsprechende Verschiebung des Damms
nach Westen um wenige Meter hätte es zudem möglich gemacht, nur
Dammvorlandflächen in Anspruch nehmen zu müssen, nicht auch Flächen, die zum
Hausgrundstück des „N1" gehörten. Auch gelte für die Führung des
Deichverteidigungswegs sowohl nordöstlich als auch südlich um die Gebäude des
„N1" herum, dass für die damit verbundene Grundstückinanspruchnahme kein
objektiver Anlass bestehe, weil der Deichverteidigungsweg im übrigen nördlich und
südlich an den N Weg als öffentliche Erschließungsstraße angebunden sei. Die
Notwendigkeit, auf einer Länge von rund 450 m zwei weitere Anbindungen für den
Deichverteidigungsweg über private Grundstücksflächen herzustellen, sei nicht
erkennbar. Im Bereich der Grundstücke Ier Landstraße 167 - 185 hätte bei der
Verschiebung der Spundwand in der Breite des Deichverteidigungswegs vermieden
werden können, private Grundstücke für die Anlegung dieses Weges in Anspruch zu
nehmen.

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Mit Schriftsatz vom 13. Mai 2005 hat die Klägerin hilfsweise beantragt, gemäß
§ 31 Abs. 5 Satz 2 WHG eine Entschädigung der Höhe nach anzuordnen.

11

Bereits mit Schreiben vom 12. August 2004 hatte die Beigeladene bei der
Beklagten die „Anpassung der Planung an den Planfeststellungsbeschluss vom
20. Dezember 2002" beantragt, indem eine Änderung der „Genehmigungsplanung",
nämlich der Planzeichnungen einschließlich der Grunderwerbsplanung,
vorgenommen werden sollte mit dem Ziel, diese Teile des
Planfeststellungsbeschlusses mit dessen Wortlaut in Übereinstimmung zu bringen.
Diese „Anpassung" wurde der Klägerin als Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006
am 7. April 2006 zugestellt und darin ausgeführt, im ursprünglichen
Planfeststellungsbeschluss sei der Plan teilweise abweichend von den beantragten
Planfeststellungsunterlagen festgestellt worden. Deshalb sei eine Ergänzung der
Planfeststellungsunterlagen erfolgt. Es handele sich nicht um eine wesentliche
Änderung des Vorhabens, weshalb auch ein neues Planfeststellungsverfahren nicht
erforderlich gewesen sei. Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen seien
berücksichtigt, in die Entscheidung eingestellt, abgewogen und ihnen zum größten
Teil entsprochen worden.

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Mit Schriftsätzen vom 21. März und 11. April 2006 hat die Klägerin die Klage auf
die Anfechtung des Änderungsbeschlusses erweitert und darauf hingewiesen, dass
durch die nunmehrige Planung Mehrflächen der Klägerin in Anspruch genommen
würden, nämlich 1.672,24 m² im Gartengelände des N1, die nicht durch die
Minderinanspruchnahme von 1.082,71 m² im Deichvorland ausgeglichen werde.
Gegen die Inanspruchnahme des Gartens habe sie schon Einwendungen im
Planfeststellungsverfahren erhoben.

13

Die Klägerin beantragt,

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den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten zur
Schließung der Deichlücke in E1 zwischen Rheinstrom-km x
und x rechtes Ufer vom 20. Dezember 2002 und den
Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 aufzuheben, soweit
sie davon betroffen ist,

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hilfsweise,

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die Beklagte zu verpflichten, den angefochtenen
Planfeststellungsbeschluss dahingehend zu ergänzen, dass der
Ausgleich von Schäden der Höhe nach festzusetzen ist.

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Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die von der Beklagten vorgelegten Planunterlagen Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist begründet.

23

Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2002 und der
dazu ergangene Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

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Maßgebliche Vorschrift ist § 31 Abs. 2 WHG. Danach ist für Deich- und
Dammbauten, die - wie vorliegend - den Hochwasserabfluss beeinflussen, ein
Planfeststellungsverfahren, im Fall des Vorhabens der Beigeladenen den
Vorschriften der §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVfG NRW) entsprechend, durchzuführen. Dies ist vorliegend nicht
geschehen.

25

Allerdings ist dem Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Fassung
das Anhörungsverfahren gemäß § 73 VwVfG NRW vorausgegangen, in dem auch
die Klägerin ihre Einwendungen vorgetragen hat. Dieser Planfeststellungsbeschluss
ist jedoch inhaltlich widersprüchlich und deshalb unbestimmt. Soweit nämlich den
Einwendungen der Klägerin im Textteil des Beschlusses (S. 41 ff., 54) aus Sicht der
Beklagten insbesondere im örtlichen Bereich des N1 ganz oder teilweise Rechnung
getragen worden ist, haben diese Änderungen der ausgelegten Pläne keinen
Niederschlag in den Teil der Planfeststellung bildenden sonstigen Unterlagen,
insbesondere nicht in den beigefügten Planzeichnungen gefunden. Es kann
dahinstehen, ob der Planfeststellungsbeschluss aus diesem Grund bereits unter
einem so schweren Mangel leidet, dass er wegen inhaltlicher Unbestimmtheit als
nichtig angesehen werden muss.

26

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom 28. August 1986 - 5 TH 3071/84 -,
NVwZ 1987 S. 987 (990 ff.).

27

Jedenfalls ist der Planfeststellungsbeschluss in seiner ursprünglichen Fassung
wegen Verstoßes gegen § 37 Abs. 1 VwVfG NRW aufzuheben, soweit die Klägerin in
dem südlichen Bereich des planfestgestellten Vorhabens von ihm betroffen ist, denn
aus den schriftlichen Ausführungen zu diesem Vorhaben ergibt sich die nunmehr
dem Änderungsbeschluss zu Grunde liegende Planung nicht derart, dass
nachvollziehbar gewesen wäre, wie der Grundbesitz der Klägerin letztlich in
Anspruch genommen werden sollte. Zutreffend hat diese darauf hingewiesen, dass
eine wasserrechtliche Planfeststellung gemäß § 75 Abs. 1 VwVfG NRW, § 152
Abs. 2 Landeswassergesetz enteignungsrechtliche Vorwirkung besitzt und auch aus
diesem Grund die in Anspruch zu nehmenden Flächen Dritter zweifelsfrei erkennen
lassen muss. Dies war auf der Grundlage der ursprünglichen Planfeststellung nicht
möglich. Zugleich bringt es die enteignungsrechtliche Vorwirkung mit sich, dass die
endgültige Inanspruchnahme von Grundstücken Privater nicht der
Ausführungsplanung überlassen bleiben darf, jedenfalls wenn es sich um
Änderungen handelt, die mehrere Hundert Quadratmeter privaten Grundes
betreffen.

28

Auch der Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 vermochte diesen Mangel
nicht zu heilen.

29

Als Berichtigung im Sinne von § 42 VwVfG NRW ist er nicht anzusehen, weil die
in der ursprünglichen Fassung gegebene Unrichtigkeit zwar wohl erkennbar war, der
Textteil jedoch nicht erkennen ließ, wie im Einzelnen die Planunterlagen den
maßgeblichen Passagen des Beschlusses angepasst werden sollten.

30

Als Änderungsbeschluss ist er deshalb rechtswidrig, weil er nicht der Vorschrift
des § 76 Abs. 1 VwVfG NRW entsprechend im Wege eines neuen
Planfeststellungsverfahrens ergangen ist. Eine Ausnahme von der
Planfeststellungspflichtigkeit einer Änderungsplanung nach § 76 Abs. 2 VwVfG NRW
ist vorliegend nicht gegeben. Es bedarf keiner Entscheidung, ob es sich bei der
Planänderung um eine solche von unwesentlicher Bedeutung handelt, denn die
Belange der Klägerin sind berührt und sie hat der Änderung nicht zugestimmt. Dass
die Belange der Klägerin berührt sind, ergibt sich aus dem geänderten
Grunderwerbsverzeichnis, das Teil des Planänderungsbeschlusses ist, und dem von
den Beteiligten vorgelegten Kartenmaterial, insbesondere der von der Beklagten in
der mündlichen Verhandlung vom 19. Mai 2005 überreichten farbigen Skizze. Unter
diesen Umständen war eine Planänderung ohne förmliches Verfahren
unzulässig.

31

Nach alledem sind der Planfeststellungsbeschluss vom 20. Dezember 2002 und
der Änderungsbeschluss vom 6. Januar 2006 aufzuheben, soweit die Klägerin davon
betroffen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie sich
nicht durch Stellung eines Antrages einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154
Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

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