Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-26, Aktenzeichen 9 A 4141/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1026.9A4141.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e

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Der nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG grundsätzlich
statthafte Antrag hat keinen Erfolg. Er entspricht nicht den
Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG. Nach dieser
Vorschrift sind in dem Antrag die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Die Darlegungspflicht
bezweckt, das Oberverwaltungsgericht durch die Begründung in
den Stand zu setzen, ohne weitere Ermittlungen allein anhand
der vorgetragenen Gründe darüber zu befinden, ob ein
Zulassungsgrund vorliegt. Gemessen hieran hat der Kläger
seiner Darlegungspflicht nicht genügt.

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Zwar enthält die Antragsschrift den Hinweis, dass der
Antrag auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
gestützt werde (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG), es fehlt jedoch an der notwendigen weiteren
Konkretisierung und Formulierung einer offenen Rechtsfrage
oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachenfrage, die in dem
erstrebten Berufungsverfahren zu klären wäre. Es reicht nicht
aus, wie in der Begründung des Zulassungsantrages erfolgt,
lediglich auf "von verschiedenen Beobachtern der politischen
Lage im Nordirak geäußerte(n) Befürchtungen, eine
Rückeroberung der autonomen Gebiete durch irakische
Regierungstruppen könne für die absehbare Zukunft als
keineswegs ausgeschlossen gelten", Bezug zu nehmen und
schlagwortartig zu behaupten, für diesen Fall werde es zu
"einer grausamen Abrechnung" insbesondere gegenüber früheren
Asylbewerbern aus westeuropäischen Ländern kommen.

4

Im Übrigen besteht nach der Rechtsprechung des Senats in
dem angesprochenen Zusammenhang auch kein Klärungsbedarf. So
hat der Senat nach Auswertung u.a. des Lageberichts des
Auswärtigen Amtes vom 15. Februar 2001 (aber auch anderer
Auskünfte) in mehreren Entscheidungen - auch jüngeren Datums -
festgestellt, dass zur Überzeugung des Senats auch im Sinne
des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes keine
ernsthaften Zweifel bestehen, dass aus dem autonomen
Kurdengebiet im Norden des Irak stammende Personen - wie der
Kläger - dort vor staatlicher Verfolgung hinreichend sicher
sind. Soweit eine politische Verfolgung durch zentralirakische
Behörden in Frage stehe, fehle es diesen an der hierfür
erforderlichen Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die
eine Änderung dieser Situation - etwa einer Zurückerlangung
der Herrschaft über diese Gebiete durch das zentralirakische
Regime - in absehbarer Zeit und damit wie erforderlich als
"reale" Möglichkeit erscheinen liessen, seien nicht
gegeben.

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Vgl. nur: OVG NRW, Beschlüsse vom
8. Oktober 2001 - 9 A 3879/01.A -, vom
4. Oktober 2001 - 9 A 3868/01.A -, vom
13. September 2001 - 9 A 3530/01.A -, und
vom 30. August 2001
- 9 A 4670/98.A -.

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Das Antragsvorbringen rechtfertigt keine andere Bewertung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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