Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-22, Aktenzeichen 15 A 5694/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0322.15A5694.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist am 1973 in H (Provinz S /Türkei) geboren und
türkischer Staatsangehöriger kurdischen Volkstums. Seinen Angaben zufolge wohnte
er vor seiner Ausreise in B (Provinz S ). In der Türkei sei er zuletzt Student
im ersten Semester am Landwirtschaftskolleg in T
gewesen. Er sei am 1. Dezember 1994 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist.

3

Am 13. Dezember 1994 beantragte der Kläger in Düsseldorf die Anerkennung als
Asylberechtigter. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 29. Dezember 1994 trug er
vor: Sein Vater sei seit 1991 Mitglied der HEP gewesen und habe diese Partei
unterstützt. Er habe an den Beerdigungen für Velat Aydin und Mühsin Melek
teilgenommen, bei den Wahlen seine Stimme für die Partei abgegeben und die
Partei unterstützt. Deshalb habe sein Vater in der Türkei Schwierigkeiten gehabt und
sei fast jede Woche auf die Wache mitgenommen worden. Ein Freund seines Vaters
sei getötet worden. Am 1. August 1994 sei er selbst in
K festgenommen und in seinem Heimatdorf einen Tag festgehalten
worden. Er habe sich selbst nicht politisch betätigt. Er sei festgenommen worden,
weil er ein Patriot gewesen sei. Im August oder September 1994 sei er für den
Wehrdienst gemustert worden. Als er sein Studium aufgenommen habe, sei er in die
Stadt gezogen und habe in einem Studentenwohnheim gewohnt. Dort sei er von
Studenten, die der Szene der "Grauen Wölfe" zugehörig gewesen seien, angezeigt
und danach auf die Wache der politischen Polizei geladen worden. Dies sei am 16.
Oktober 1994 gewesen. Er sei dort nach seinem Vater gefragt worden. Er habe
geantwortet, dass sein Vater Busunternehmer sei und, soweit er wisse, Delegierter
der HEP. Man habe ihm - dem Kläger - angeboten, als Agent tätig zu werden. Er
habe geantwortet, dass er eine solche Tätigkeit wegen seines Vaters nicht ausführen
könne. Man habe ihm daraufhin angeboten, Unteroffizier in der Armee zu werden
und damit auch den Militärdienst abzuleisten. Er habe daraufhin erklärt, er müsse
zunächst mit seinem Vater telefonieren, um sich mit diesem zu beraten. Sein Vater
habe ihm gesagt, er solle nach Hause kommen, wenn er in der Stadt keine Ruhe
habe. Er habe daraufhin am 17. Oktober 1994 die Universität verlassen und sei in
sein Heimatdorf gefahren. Da er nicht mehr habe studieren dürfen und er auch nicht
bereit gewesen sei, seinen Militärdienst abzuleisten, sei er ausgereist.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
lehnte mit Bescheid vom 27. März 1995 den Asylantrag des Klägers ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich forderte
es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und drohte die
Abschiebung in die Türkei an.

5

Der Kläger erhob hiergegen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage (17 K
5148/95.A). In der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober 1996 gab er an, sein
Vater habe in der Türkei ein kleines Busunternehmen betrieben. Ob der Vater dieses
noch weiterführe, sei ihm nicht bekannt, da er seit einigen Monaten keinen Kontakt
zu seiner Familie habe herstellen können. Er sei noch nicht für den Militärdienst
gemustert worden. Dies sei wegen seines Studiums um ein Jahr verschoben worden.
Ursprünglich habe er das Berufsziel eines Rechtsanwalts oder Politikers angestrebt,
habe hierfür in den Prüfungen aber nicht die für ein entsprechendes Studium
erforderliche Punktzahl erreicht. Er habe im September 1994 für einen Monat das
Landwirtschaftskolleg in der Westtürkei besucht. Es sei um das Züchten von Blumen
in Treibhäusern gegangen. Dieses Studium habe er aber aufgegeben, weil er
aufgefallen sei. Die Polizei habe ihm gesagt, er solle die Schule verlassen und den
Militärdienst antreten. Die Polizei habe herausgefunden, dass sein Vater Mitglied der
HEP sei. Sein Vater sei im Jahre 1991 Kandidat um den Kreisvorsitz in H
gewesen. Er selbst sei am 1. August 1994 festgenommen und für einen Tag auf der
Wache festgehalten worden. Er habe nicht erfahren, was man von ihm gewollt habe.
Es habe wohl damit zusammengehangen, dass er Kurde, Student und Patriot
gewesen sei. Er sei zudem im September/Oktober 1994 mehrmals aufgefordert
worden, zur Wache zu kommen. Nach einer Befragung habe er dann jeweils wieder
gehen können. Man habe ihn aufgefordert, zum Militär zu gehen. Er habe im Osten
der Türkei Dienst tun sollen. Man habe ihm gesagt, er könne viel Geld verdienen,
falls er Berufssoldat würde. Auch habe man ihm angeboten, sich als Spitzel zu
betätigen. Daraufhin habe er von seiner Familie 6.000,-- DM bekommen, um die
Türkei zu verlassen. In der Türkei werde er gesucht, weil er seinen Militärdienst nicht
angetreten habe. In Deutschland besuche er als Sympathisant und Patriot viele
Veranstaltungen.

6

Mit rechtskräftigem Urteil vom 18. Oktober 1996 wies das Verwaltungsgericht die
Klage ab.

7

Am 8. Januar 1997 stellte der Kläger in Düsseldorf einen weiteren Asylantrag.
Hierzu legte er insgesamt drei Schriftstücke vor, zu denen er beim Bundesamt bei
der Anhörung am 14. Januar 1997 angab: Es handele sich einen Brief seines Vaters,
in dem er vor einer Rückkehr in die Türkei warne. Außerdem handele es sich um
einen auf dem 20. August 1995 datierten Einberufungsbescheid, den er erst jetzt mit
dem Brief des Vaters erhalten habe. Ein weiteres Schreiben betreffe seine
Kriegsdienstverweigerung. Wegen des Inhalts der Schriftstücke wird auf die bei den
Verwaltungsvorgängen des Bundesamtes befindlichen Übersetzungen Bezug
genommen. In Deutschland habe er Ende 1996 an einen Festival in
K teilgenommen. An das genaue Datum könne er sich nicht erinnern. Für Februar
1997 sei eine Aktion geplant, bei der Anträge auf Anerkennung als
Kriegsdienstverweigerer im türkischen Konsulat übergeben werden sollten.
Anschließend sei eine Kundgebung geplant.

8

Mit Bescheid vom 21. Januar 1997 lehnte das Bundesamt die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens ab. Der Kläger erhob auch gegen diesen Bescheid
Klage (VG Düsseldorf 12 K 841/97.A). Das Bundesamt hob den Bescheid vom 21.
Januar 1997 auf, nachdem ein Antrag des Klägers auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes erfolgreich war (VG Düsseldorf 12 L 1007/97.A, Beschluss vom 25.
Februar 1997). In diesem Verfahren berief der Kläger sich auf die Teilnahme an der
Protestaktion vor dem türkischen Konsulat in F
am 28. Januar 1997 , bei der gegen das türkische Militär und seine Rolle in den
Kurdengebieten demonstriert und eine von ihm mitunterzeichnete Protesterklärung
der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und
seine eigene öffentliche Kriegsdienstverweigerung übergeben worden seien. Über
die Veranstaltung sei am 30. Januar 1997 in der Zeitschrift "
" unter Nennung seines Namens berichtet worden. Mit Beschluss vom
9. April 1997 stellte das Verwaltungsgericht das Klageverfahren ein, nachdem die
Beteiligten es übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten.

9

In der daraufhin am 26. Juni 1997 durchgeführten weiteren Anhörung durch das
Bundesamt erklärte der Kläger, dass er aus moralischen Gründen
Kriegsdienstverweigerer sei. An der Aktion vor dem türkischen Konsulat in F
hätten 6 Personen teilgenommen, die den Kriegsdienst verweigerten. Insgesamt
hätten sich 30 Personen beteiligt. Die Gründe für die Verweigerung habe man in
einem Schreiben niedergelegt. Er selbst sei darin mit Namen und weiteren Angaben
zur Person aufgeführt. Auch seien seine Eltern in dem Schreiben genannt. Allerdings
habe das Konsulat das Schreiben nicht angenommen. Daraufhin habe man es an
den Innenminister der Türkei geschickt. Am 16. April 1997 habe er an einem Seminar
im D Bildungswerk teilgenommen. Dort habe eine Diskussion stattgefunden.
Am 15. Mai 1997 - dem internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer - habe er
auf Einladung von türkischen Kriegsdienstverweigerern an einer Aktion vor dem
türkischen Konsulat in E teilgenommen. Am 20. Mai 1997 habe er das türkische
Konsulat in E wegen seines Anliegens angeschrieben. Inzwischen sei er Mitglied
der DFG-VK in D . Er verteile für den Verein Flugblätter und Zeitschriften. Bei einer
Rückkehr in die Türkei würde er sofort festgenommen. Es drohe ihm eine langjährige
Haftstrafe. Kontakt zu seinen Eltern habe er nicht. Diese seien umgesiedelt worden.
Im Verlauf der Anhörung durch das Bundesamt übergab der Kläger Kopien
verschiedener Aufrufe und Flugblätter, Zeitungsausschnitte, seines
Mitgliedsausweises der DFG-VK und weitere Unterlagen und Fotos.

10

Mit Bescheid vom 16. Juli 1997 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers
auf Anerkennung als Asylberechtigter erneut ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und des § 53 AuslG nicht vorliegen.
Außerdem forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland binnen eines
Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen und drohte
die Abschiebung in die Türkei an.

11

Der Kläger hat hiergegen am 24. Juli 1997 Klage erhoben. Zur Begründung hat
er auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen und ergänzend auf vier von ihm
verfasste Artikel in der Zeitschrift " " vom 3. April, 26. Juni, 18. Juli und 2.
August 1997 verwiesen. Darin beschreibe er den türkischen Staat als Unterdrücker
des kurdischen Volkes. Dies werde in der Türkei als separatistische Propaganda
aufgefasst. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der
Kläger hierzu vorgetragen, es handele sich um Leserbriefe. Er habe keinen Kontakt
zu den Redakteuren des Blattes. Auch sei ihm keiner von diesen bekannt. Den
Kriegsdienst wolle er nicht ableisten, weil er gegen jede Form von Gewalt sei. Eine
Antwort auf seine schriftlichen Eingaben habe er bislang nicht erhalten.

12

Der Kläger hat beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 16. Juli 1997 zu
verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG vorliegen und dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
gegeben sind.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Mit Urteil vom 17. Oktober 1997 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter
teilweiser Aufhebung des angefochtenen Bescheides verpflichtet festzustellen, dass
beim Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen und die
weitergehende Klage abgewiesen. Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht
unter Anderem aus, dass die Aktivitäten des Klägers zwar für sich genommen nicht
die Gefahr einer politischen Verfolgung zur Folge hätten, bei einer Gesamtschau aller
Aktivitäten - jedenfalls aus der Sicht der türkischen Behörden - aber mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Anlass zu intensiver Befragung des Klägers bestünde, bei der
asylrelevante Maßnahmen angewendet werden könnten. Dies rechtfertige die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

17

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten für
Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter). Dieser trägt vor:

18

Die Teilnahme an Demonstrationen einschließlich Sitzblockaden und
Hungerstreiks stelle lediglich eine exilpolitische Aktivität niedrigen Profils dar, die
nicht die Gefahr einer politischen Verfolgung in der Türkei begründe. Auch eine
Vielzahl für sich genommen nicht asylrechtlich relevanter Betätigungen führe nicht
mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu einer
Verfolgungsgefahr.

19

Der Bundesbeauftragte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
in vollem Umfang abzuweisen.

21

Der Kläger beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Er hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zwei gleichlautende
Aufrufe für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Türkei überreicht, die in
deutscher Sprache am 3. Dezember 1998 in der " " und in
türkischer Sprache am 10. Dezember 1998 in der Zeitung " " veröffentlicht
worden sind. Ferner hat er eine Kopie des Rundbriefs "KDV im Krieg" (Ausgabe 1/02,
Seiten 20 - 24) überreicht. Wegen des näheren Inhalts wird auf die bei der
Gerichtsakte befindlichen Schriftstücke Bezug genommen.

24

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und der Akten der Verfahren VG
Düsseldorf 17 K 5148/95.A, 17 K 8146/95.A und 12 K 841/97.A sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der weiteren vom Kläger überreichten
Unterlagen verwiesen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zugelassene Berufung des Bundesbeauftragten ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamtes vom 16. Juli 1997 zu
Unrecht teilweise aufgehoben und die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass beim
Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

28

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG.

29

Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen des
Abschiebungsschutzes sind mit denen der Asylgewährung nach Art. 16 a Abs. 1 GG
deckungsgleich, soweit sie die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und
den politischen Charakter der Verfolgung betreffen. Auch für die bei der
Gefahrenprognose anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ergeben sich keine
unterschiedlichen Anforderungen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.; BVerwG,
Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992, 892;
ferner zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1
GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff
der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26.
Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500
(503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

31

Danach ist politisch Verfolgter, wer in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist,
die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

33

Nach dem vom Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist. Ein Anspruch auf
Asyl besteht in diesem Fall schon dann, wenn Anhaltspunkte vorliegen, die die
Möglichkeit erneuter Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen. Hat der
Asylsuchende hingegen sein Heimatland unverfolgt verlassen, kann sein Begehren
nur Erfolg haben, wenn ihm nunmehr auf Grund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

34

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -
, InfAuslR 1995, 24.

35

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylbewerbers
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts, dass die
Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Die Glaubhaftmachung setzt eine schlüssige,
nachprüfbare Darlegung der Gründe voraus. Dazu hat der Asylbewerber unter
Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus
dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung des
Vorbringens politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu
den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen
Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch
lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung des vorgetragenen Sachverhalts können
insbesondere Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des
Asylbewerbers zu berücksichtigen sein.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1977
- 1 C 33.71 -, BVerwGE 55, 82 (86); Urteil vom 16.
April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 (181 f.);
Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR
1989, 349; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B
405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); Beschluss vom 3.
August 1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990, 344.

37

Soweit die asylbegründenden Tatsachen in der Bundesrepublik Deutschland
eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu
führen.

38

Der Kläger hat die Türkei nicht auf der Flucht vor politischer Verfolgung
verlassen: Individuelle Vorfluchtgründe hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Das
hat das Verwaltungsgericht in dem Urteil vom 18. Oktober 1996 und in dem
angefochtenen Urteil im Einzelnen ausgeführt. Der Senat folgt dieser Bewertung,
zumal der Kläger ihr im Berufungsverfahren nicht entgegengetreten ist. Eine dem
Kläger im Zeitpunkt seiner Ausreise im November 1994 möglicherweise drohende
Einziehung zum Wehrdienst oder Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellten
keine politische Verfolgung dar.

39

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, S. 116 - 122 (Rdnrn. 344 - 358); vgl.
auch: Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 27. Juli
2001, S. 21.

40

Für den Kläger bestand nicht die Gefahr der Sippenhaft. Der Vater des Klägers
kommt schon deshalb nicht als "Sippenhaftvermittler" in Betracht,

41

zu den Voraussetzungen der Sippenhaft: OVG
NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
S. 123 - 135 (Rdnrn. 361 - 393),

42

weil er nach den eigenen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung
vom 18. Oktober 1996 zumindest bis in das Jahr 1996 offenbar das elterliche
Busunternehmen im Heimatort weiterbetrieb. Es ist damit nichts für die Gefahr
vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass staatliche türkische Stellen auf den Kläger
Zugriff genommen haben könnten, um des Vaters habhaft zu werden.

43

Eine Gefahr politischer Verfolgung bestand schließlich nicht allein wegen der
kurdischen Volkszugehörigkeit des Klägers. Dass kurdische Volkszugehörige in der
Türkei keiner landesweiten Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, entspricht ständiger
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts auch für den Zeitraum bis zur Ausreise
des Klägers im Jahre 1994.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2001 - 8 A
753/00.A - (Seite 16 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks); Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, S. 14 (Rdnr. 31).

45

Auch droht dem hiernach unverfolgt ausgereisten Kläger bei einer Rückkehr in
die Türkei nicht wegen seiner Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Dies ergibt sich
im Gegensatz zur Auffassung des Verwaltungsgerichts auch nicht aus einer
Gesamtschau der exilpolitischen Aktivitäten des Klägers:

46

Das Verwaltungsgericht geht - im Ansatz zutreffend und in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts - davon aus, dass die vom Kläger
geschilderten Aktivitäten in Deutschland für sich genommen nicht die Gefahr
politischer Verfolgung in der Türkei begründen. Denn exilpolitische Aktivitäten in der
Bundesrepublik Deutschland führen zu einem solchen Risiko im Allgemeinen nur,
wenn sich der Betreffende politisch in einer Weise exponiert hat, die ihn und seine
Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer politische
Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten und Taten von
Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist
aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender
politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Dies ist zum Beispiel bei Leitern
größerer und öffentlichkeitswirksamer Demonstrationen der Fall. Demgegenüber
führen exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung. Dazu gehören alle Tätigkeiten von
untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlichen
Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft,
der damit verbundenen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden, schlichter
Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden,
Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern
und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und
Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften.

47

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, S. 89 - 96 (Rdnrn. 262 - 282).

48

Diese Bewertung stützt sich auf die eingehende Sichtung und Bewertung aller
zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen und möglicher Referenzfälle. An ihr ist
auch für den Zeitraum nach dem zitierten Urteil vom 25. Januar 2000
festzuhalten.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2001 - 8 A
753/00.A - mit eingehender Auseinandersetzung der
2000 und 2001 vorgebrachten Fälle von Folterungen
nach der Einreise in die Türkei (Seiten 21 - 23 des
amtlichen Entscheidungsabdrucks).

50

Vor diesem Hintergrund fehlen Anhaltspunkte dafür, der Kläger könnte durch
seine in Deutschland entfalteten Betätigungen in einer Weise in das Blickfeld
türkischer Stellen geraten sein, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zu gewärtigen hätte.

51

Die im Jahre 1997 in kurzer zeitlicher Abfolge in der Zeitung " "
platzierten und von Kläger namentlich gekennzeichneten Artikel führen zu keiner
abweichenden Beurteilung. Derartige Artikel, in denen in teils scharfer Form die
Politik der türkischen Regierung in den kurdischen Notstandsgebieten der Türkei
kritisiert wird, stellen eine Massenerscheinung dar. Sie enthalten lediglich die
individuelle Kundgabe einer politischen Meinung. Sie sind - die Strafbarkeit von
Auslandstaten unterstellt - nach türkischen Recht nur dann strafbar, wenn sie als
Anstiftung zu konkreten separatistischen Aktionen in der Türkei oder als
Unterstützung illegaler Organisationen gewertet werden können.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Seiten 109 - 111 (Rdnrn. 321 -
326).

53

Hierfür bietet der Inhalt der vom Kläger vorgelegten - nach Art von Leserbriefen
veröffentlichen - Beiträge keinerlei Anhaltspunkte. Die harsche Kritik am Vorgehen
der türkischen Regierung, deren Bezeichnung als faschistisches Regime und die
Apostrophierung der Vorgänge in der Südost-Türkei als "schmutziger Krieg" zählen
vielmehr zum typischen Inhalt derartiger Äußerungen, ohne dass Anhaltspunkte für
ein hierauf gerichtetes Verfolgungsinteresse des türkischen Staates erkennbar sind.
Dieser Inhalt ist insbesondere nicht geeignet, den Kläger aus der Sicht türkischer
Stellen in den Verdacht der PKK-Nähe zu rücken.

54

Vgl. hierzu: Oberdiek, Gutachten an das
VG Sigmaringen vom 28. Mai 2001; Kaya, Gutachten
an das VG Sigmaringen vom 15. Juni 2001.

55

Vergleichbares gilt für den vom Kläger von Deutschland aus gestellten und an
türkische Stellen gerichteten Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Dass auch dieser
nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr in die
Türkei zu einer politischen Verfolgung führt, folgt bereits aus den oben dargelegten
Grundsätzen zur Strafbarkeit und Bestrafungspraxis hinsichtlich der
Wehrdienstverweigerung in der Türkei. Dies gilt - wovon auch das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeht - auch dann, wenn die Verweigerung des
Wehrdienstes durch Demonstrationen öffentlichkeitswirksam kundgetan oder
offiziellen türkischen Stellen mitgeteilt wird.

56

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Seiten 109, 115 - 123 (Rdnrn. 323, 341
- 360).

57

Ein erhöhtes Verfolgungsrisiko folgt auch nicht daraus, dass der Kläger in
Deutschland Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft / Vereinigte
Kriegsdienstgegner (DFG-VK) ist und hierdurch sein Engagement gegen die
Verpflichtung zum Wehrdienst zusätzlich zum Ausdruck bringt. Denn bei der
genannten Organisation handelt es sich um eine deutsche Vereinigung. Es ist nicht
erkennbar, dass diese in das Blickfeld türkischer Stellen geraten könnte, denen es
um die Abwehr staatsfeindlicher Betätigungen gegen die Türkei und ihre Regierung
geht.

58

Eine Gefahr politischer Verfolgung ergibt sich für den Kläger schließlich auch
nicht aus einer Gesamtschau aller Nachfluchtaktivitäten. Das erkennende Gericht hat
bereits entschieden, dass die Gesamtzahl der für sich genommen
verfolgungsuninteressanten Nachfluchtaktivitäten diese nicht asylerheblich werden
lässt.

59

OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1997 - 25 A
7507/95.A -, UA S. 14 f.

60

An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Es bestehen nach wie vor keine
Anhaltspunkte dafür, dass allein die quantitative Häufung für sich genommen niedrig
profilierter exilpolitischer Aktivitäten bei der Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu asylrechtlich erheblichen Verfolgungsmaßnahmen führen
könnte. Dies folgt schon daraus, dass sich die planmäßige und intensive
Überwachungstätigkeit türkischer Stellen in Deutschland auf die Abwehr exponierter
staatsfeindlicher und insbesondere separatistischer Betätigungen konzentriert. Es
liegt nichts dafür vor, dass verschiedene, für sich genommen niedrig profilierte
exilpolitische Aktivitäten allein auf Grund ihrer Häufung aus der Sicht türkischer
Stellen qualitativ verfolgungserheblich sein könnten. Ausschlaggebend für das
Verfolgungsinteresse ist vielmehr das inhaltliche und politische Gewicht der
exilpolitischen Aktivitäten und das daraus abzuleitende Interesse des türkischen
Staates an einer Person und an den Informationen, die er durch sie erlangen
kann.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2001 - 8 A
753/00.A - (Seite 28 des amtlichen
Entscheidungsabdrucks); Urteil vom 25. Januar 2000
- 8 A 1292/96.A -, Seite 90 (Rdnr. 264).

62

Ein solches gesteigertes Interesse ist im Gegensatz zur Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch nicht deshalb anzunehmen, weil über die öffentliche
Kriegsdienstverweigerung des Klägers in der Zeitung " " berichtet worden
ist. Zwar trifft es zu, dass die zum linken politischen Spektrum zählende Zeitung aus
der Sicht türkischer offizieller Stellen in dem Verdacht der PKK-Nähe steht.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Seiten 55 f. (Rdnr. 172).

64

Es fehlen aber Anhaltspunkte dafür, dass türkische Sicherheitskräfte allein
deshalb gegen eine Person vorgehen könnten, weil sie Gegenstand der
Berichterstattung in dieser Publikation war. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie
im Fall des Klägers - offenkundig nur über exilpolitische Betätigungen niedrigen
Profils berichtet wurde. Auch liegt die Annahme fern, den türkischen
Sicherheitsbehörden könnte es um die Aufklärung etwaiger Beziehungen des
Klägers zu dieser Zeitung gehen. Denn der veröffentlichte Bericht über die
demonstrative Wehrdienstverweigerung lässt ebenso wenig wie die platzierten
Leserbriefe den Schluss zu, der Kläger stünde in näherer Beziehung zu der Zeitung.
Dass eine solche Beziehung auch objektiv nicht besteht, hat der Kläger selbst
bestätigt.

65

Eine abweichende Einschätzung des Verfolgungsrisikos ist auch nicht durch die
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat überreichten Unterlagen geboten. Die
Unterzeichnung des in der " " vom 3. Dezember 1998 und der "
" vom 10. Dezember 1998 veröffentlichten Aufrufs für das Recht auf
Kriegsdienstverweigerung durch den Kläger hält sich im Rahmen seiner bisherigen
Aktivitäten. Auch diesbezüglich tritt der Kläger nicht exponiert hervor, sondern
erscheint lediglich als einer von zahlreichen Unterzeichnern des Aufrufs. Soweit der
Kläger auf die im Rundbrief "KDV im Krieg", Ausgabe 1/02, wiedergegebene
Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages und eine
hierauf beruhende Entscheidung des Bundesamtes verweist, handelt es sich nicht
um einen Referenzfall, der eine allgemeine asylerhebliche Gefährdung
rückkehrender türkischer Kriegsdienstverweigerer zu belegen geeignet ist.
Namentlich aus der Begründung der Entscheidung des Petitionsausschusses ergibt
sich, dass der dort fragliche Aufruf geeignet war, die Unterzeichner in den Verdacht
separatistischer Propaganda und der PKK-Nähe zu rücken. Mit den vom Kläger
unterstützten Erklärungen ist dies schon im Ansatz nicht vergleichbar.

66

Schließlich hat der Kläger nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts auch nicht allein auf Grund seiner Asylantragstellung in Verbindung mit
seinem langjährigen Aufenthalt im Ausland bei einer Rückkehr in die Türkei politische
Verfolgung zu gewärtigen. Dies gilt auch für abgeschobene kurdische
Asylantragsteller.

67

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Seiten 135 - 139 (Rdnrn. 395 -
405).

68

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

71