Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-17, Aktenzeichen 13 W 89/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1117.13W89.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Durch Beschluss vom 23.10.2000 hat das Landgericht den Antrag
der Antragstellerin zurückgewiesen, der Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Verfügung aufzugeben, das bei ihr unterhaltene
Girokonto des NPD-Landesverbandes H. Nr. ... sowie die Konten der
NPD-Kreisverbände in H. mit den Nr...., ...- ..., ... - ... und ...
- ... in bisheriger Weise bis zu einer etwaigen Entscheidung in
einem Hauptsacheprozess weiterzuführen. Der gegen diesen Beschluss
gerichteten Beschwerde der Antragstellerin hat das Landgericht mit
begründetem Beschluss vom 27.10.2000 nicht abgeholfen und die Sache
dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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II.

5

Die statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde der
Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg.

6

Das Landgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung zu Recht zurückgewiesen. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im
landgerichtlichen Beschluss Bezug genommen.

7

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere
Entscheidung.

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1.

9

Die Antragsgegnerin hat die bei ihr geführten Girokonten des
NPD-Landesverbandes H. und der NPD-Kreisverbände H. mit Schreiben
vom 12.09.2000 wirksam zum 24.10.2000 unter Berufung auf Nr. 19
ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt.

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Nr. 19 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin,
die mit § 19 der AGB-Banken übereinstimmt und die jederzeitige
Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner
Geschäftsbeziehungen unter Einhaltung einer angemessenen
Kündigungsfrist, die auf die berechtigten Belange des Kunden
Rücksicht nehmen muss, erlaubt, hält einer Kontrolle anhand des
AGB-Gesetzes stand. Denn der Bundesgerichtshof hat bereits die der
jetzigen Regelung vorausgehende weniger kundenfreundliche Fassung
(damals Nr. 17 Satz 1 AGB-Banken) als eine der Inhaltskontrolle
nach dem AGB-Gesetz standhaltende Klausel bewertet (Beschluss des
BGH vom 30.05.1985 in WM 1985, 1136). An der Vereinbarkeit der
Regelung in § 19 AGB-Banken mit dem AGB-Gesetz bestehen deshalb
keine Bedenken (vgl. dazu Graf von Westphalen, Klauselwerke,
Banken- und Sparkassen AGB Rn. 158; Baumbach/Hopt, 30. Aufl.,
Bankgeschäfte, Anmerkung G/16).

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An der vorzitierten Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof
auch in der Folgezeit festgehalten. So betont er in seiner
Entscheidung vom 11.12.1990 (WM 1991, 317, 318), dass in Bezug auf
Giro- und Depotverträge eine Kündigungsmöglichkeit des
Kreditinstitutes "nach freiem Ermessen" nicht zu beanstanden sei.
Da der Girovertrag Dienste höherer Art zum Gegenstand habe, die
aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, könne
dieser Vertrag gemäß den §§ 627, 675 BGB gekündigt werden.

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Soweit § 19 Abs. 1 Satz 3 der AGB-Banken und der AGB der
Antragsgegnerin die Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens
6 Wochen bei laufenden Konten und Depots vorschreiben, weist das
Landgericht zutreffend darauf hin, dass die Antragsgegnerin diese
Frist eingehalten hat.

13

2.

14

Eine Kündigungssperre ergibt sich auch nicht etwa daraus, dass
die Antragsgegnerin aufgrund eines bestehenden
Kontrahierungszwanges verpflichtet wäre, die Geschäftsbeziehung zu
der Antragstellerin fortzusetzen.

15

Der früher gemäß § 1 Nr. 3 Postgesetz für den Postgiro- und
Postsparkassendienst bestehende Kontrahierungszwang ist im Zuge der
Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die
Rechtsform der Aktiengesellschaft durch Gesetz vom 14.09.1994 in
Bezug auf die hier streitgegenständliche Dienstleistung aufgehoben
worden (vgl. dazu auch LG Stuttgart in NJW 1996, 3347, 3348).

16

3.

17

Es besteht auch kein "mittelbarer Kontrahierungszwang" (vgl.
dazu AG Essen in NJW-RR 1994,1330,1331) insoweit, als die
Antragsgegnerin verpflichtet wäre, die Girokonten deshalb
fortzuführen, weil die Antragstellerin nicht in der Lage wäre, bei
einer anderen Bank ein Girokonto zu eröffnen.

18

Ein diesbezüglicher Verfügungsanspruch scheitert jedenfalls
schon daran, dass die Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt
und glaubhaft gemacht hat, dass es ihr unmöglich sei, bei irgend
einem anderen Kreditinstitut ein Girokonto zu eröffnen.

19

Zwar hat die Antragstellerin dargelegt und durch Vorlage einer
eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass sich in H. 6
Banken und eine Sparkasse geweigert hätten, ein Girokonto für sie
zu eröffnen; dies ist jedoch für die Annahme, der Antragstellerin
sei die Eröffnung eines Girokontos bei einer anderen Bank nicht
möglich, nicht ausreichend. Denn allein der Umstand, dass, wie es
die Antragstellerin ausdrückt, in ihrem "Wirkungsbereich"
zahlreiche Kreditinstitute eine Geschäftsbeziehung zu ihr ablehnen,
bedeutet nicht, dass die Antragstellerin vom bargeldlosen
Giroverkehr ausgeschlossen bleibt. Es ist ihr vielmehr zumutbar,
sich auch außerhalb ihres "Wirkungsbereichs" bzw. außerhalb des
Sitzes des Landesverbandes um eine Giroverbindung zu bemühen. Im
Zeitalter des Online-Banking ist es keinesfalls mehr allein üblich,
dass der jeweilige Kunde sein Girokonto bei einer ortsansässigen
Bank oder Sparkasse führen lässt. Ein schutzwürdiges Interesse der
Antragstellerin daran, ein Girokonto gerade bei der Antragsgegnerin
führen zu können, ist ebenfalls nicht ersichtlich und wird auch
nicht dargetan.

20

Davon, dass es der Antragstellerin in H. und außerhalb H. s
nicht möglich ist, ein Girokonto zu eröffnen, ist im übrigen schon
nach dem eigenen Sachvortrag der Antragstellerin nicht auszugehen.
Denn die Antragstellerin behauptet lediglich, dass bundesweit "sehr
viele" Geld- und Kreditinstitute "die NPD-Konten" aufgekündigt
hätten. Die Frage, ob bei einer bundesweiten, umfassenden
Aufkündigung von Konten durch bundesdeutsche Banken anders zu
entscheiden wäre, bedarf deshalb keiner Entscheidung. Angesichts
des Umstandes, dass auch sehr viele ausländische Banken
Niederlassungen in der Bundesrepublik Deutschlang unterhalten,
dürfte aber auch in diesem Fall nicht anders zu entscheiden
sein.

21

4.

22

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen fehlt es auch an einer
Rechtsmissbräuchlichkeit der von der Antragsgegnerin
ausgesprochenen Kündigungen.

23

Die Kündigung der Girokonten durch die Antragsgegnerin verstößt
ferner nicht gegen das Schikaneverbot des § 226 BGB. Denn davon,
dass die Ausübung des Kündigungsrechts nur dem Zweck dient, der
Antragstellerin Schaden zuzufügen, ist schon nach dem Wortlaut der
Kündigungserklärungen nicht auszugehen. In den Kündigungsschreiben
heißt es: "Seitens der Postbank ist eine Geschäftsbeziehung zu
Ihrer Organisation nicht erwünscht". Diese Formulierung lässt
allenfalls den Schluss zu, dass die Antragsgegnerin die
Giroverträge mit der Antragstellerin und den Kreisverbänden
gekündigt hat, um von sich Schaden abzuwenden, der dadurch
entstehen könnte, dass andere Kunden infolge des Umstandes, dass
die Antragsgegnerin "NPD-Konten" führt, ihrerseits die
Geschäftsbeziehung zur Antragsgegnerin kündigen. Insoweit weist die
Antragstellerin selbst darauf hin, dass die in der Öffentlichkeit
geführte Kampagne gegen "rechte Gewalt" - wenn auch nach Ansicht
der Antragstellerin völlig unkritisch - auf die NPD bezogen würde.
Damit fehlen aber jedenfalls Anhaltspunkte für die Annahme, dass
die Kündigungen von Seiten der Antragsgegnerin mit dem Zweck der
Schädigung der Antragstellerin und ihrer Kreisverbände erfolgt
sind.

24

5.

25

Soweit die Antragstellerin rügt, das Landgericht habe ihren
Antrag nicht im Beschlusswege zurückweisen können, geht ihr Angriff
fehl. § 937 Abs. 2 2. Alt. ZPO sieht im Falle der Zurückweisung
eines Antrags ausdrücklich die Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung vor. Dadurch soll dem Antragsteller möglichst früh die
Gelegenheit gegeben werden, das Rechtsmittelgericht anzurufen (vgl.
Vollkommer in Zöller, ZPO, 20 Aufl. § 937 Rn. 2 a unter Bezugnahme
auf BT-Drucksache 11/3621 S. 52). Wie das Landgericht in seiner
Nichtabhilfeentscheidung zutreffend ausgeführt hat, bestand auch
kein weiterer Aufklärungsbedarf über Tatsachen, der Veranlassung
zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung hätte geben
können.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

27

Beschwerdewert: 30.000,00 DM