Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-02, Aktenzeichen 11 E 431/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1002.11E431.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss und die Beschlüsse der Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. und 28. April 1999 in der
Fassung der Beschlüsse vom 10. Juni 1999 werden geändert, soweit darin die
Festsetzung einer Beweisgebühr abgelehnt worden ist.

Die Sache wird an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des
Verwaltungsgerichts Köln zurückverwiesen und diese angewiesen, auf den Antrag
des Klägers eine Beweisgebühr festzusetzen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte und die Beigeladene je zur
Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.907,62 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig (vgl. § 146 Abs. 1 und 3 VwGO)
und in der Sache begründet.

3

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat es zu Unrecht
abgelehnt, über die auf den Kostenfestsetzungsantrag vom
1. März 1999 zugesprochene Vergütung hinaus auch eine
Beweisgebühr in Ansatz zu bringen.

4

Nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO erhält der zum
Prozessbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt eine volle
Gebühr unter anderem für die Vertretung im
Beweisaufnahmeverfahren. Eine solche Beweisaufnahme hat hier im
Berufungsverfahren stattgefunden. Der (vormals 23.) Senat hat
im Termin zur mündlichen Verhandlung zweiter Instanz unter
anderem den Bediensteten des Bergamtes D. , den
Regierungsangestellten J. , als bereits früher mit dem in
Rede stehenden Problemkreis vertraute und sachkundige Person zu
Tatsachen, insbesondere zu seinen Angaben im Verhandlungstermin
vor dem Verwaltungsgericht (formlos) befragt. Ferner hat sich
der Senat mit den Erklärungen des Herrn J. in seinem Urteil
vom 4. Februar 1999 - 23 A 377/96 - (Urteils-abdruck S. 19 und
26) bei der Beurteilung auseinander gesetzt, der Beklagte habe
Trassenalternativen nicht hinreichend berücksichtigt.

5

Für das Entstehen der Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3
BRAGO ist es unerheblich, dass Herr J. nicht förmlich als
Zeuge geladen wurde - allerdings ist schon durch
prozessleitende Verfügung vom 18. Januar 1999 das Erscheinen
von Herrn J. als "in höchsten Maße förderlich" bezeichnet
worden - und dass kein förmlicher Beweisbeschluss ergangen
ist

6

- vgl. hierzu und zu folgendem etwa
BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1988
- 1 BvR 1574/83 -, BVerfGE 77, 360 ff.
m.w.N. -,

7

demzufolge nur eine formlose "informatorische" Befragung des
Herrn J. zu Tatsachen, d. h. in der Sache, erfolgte. Diese
Beurteilung entspricht auch der ständigen Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte in Zivilsachen zu formlosen Anhörungen von
Zeugen, Sachverständigen, Streithelfern u. ä.

8

Vgl. Oberlandesgerichte Stuttgart,
Beschluss vom 12. August 1977 - 8 W
434/77 -, AnwBl. 1977, 470; Frankfurt,
Beschlüsse vom 18. Juli 1980 - 20 W
326/80 -, RuS 1980, 180, und vom
17. März 1981 - 20 W 156/81 -, AnwBl.
1981, 446; München, Beschluss vom
10. September 1980 - 11 W 1767/80 -,
AnwBl. 1981, 110; Koblenz, Beschlüsse
vom 3. November 1980 - 14 W 454/80 -,
JurBüro 1981, 549, und vom 17. Dezember
1991 - 14 W 714/91 -, JurBüro 1992,
607; Bamberg, Beschluss vom 4. November
1981 - 2 WF 146/81 -, JurBüro 1982,
235; Hamburg, Beschluss vom 11. März
1982 - 8 W 40/82 -, JurBüro 1982, 861;
Schl.-Holst., Beschluss vom 2. Januar
1985 - 9 W 264/84 -, JurBüro 1985, 878;
Köln, Beschlüsse vom 8. Januar
1987- 17 W 2/87 -, AnwBl. 1987, 244,
und vom 12. Dezember 1994 - 17 W
157/93 -, AnwBl. 1995, 150; Hamm,
Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 23 W
527/90 -, JurBüro 1991, 682.

9

Das Fehlen einer besonderen Protokollierung der Angaben des
Herrn J. ist unschädlich.

10

OLG Koblenz, Beschluss vom
17. Dezember 1999 - 14 W 714/91 -,
a.a.O.

11

Schließlich ist es ohne Belang, ob die Tatsachen, zu denen Herr
J. gehört worden ist, zwischen den Verfahrensbeteiligten
streitig waren. Hierauf kommt es wegen des den
Verwaltungsprozess beherrschenden Untersuchungsgrundsatzes
(§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht an. Entscheidend ist vielmehr, ob die
Anhörung lediglich vorbereitenden Charakter im Sinne einer
Stoffsammlung hatte oder ob es um Tatsachen ging, die für die
Entscheidung rechtserheblich waren.

12

BVerfG, Beschluss vom 13. Januar
1988 - 1 BvR 1574/83 -, a. a. O.; OVG
NRW, Beschluss vom 8. November 1996 - 4
E 406/96 -, GewArch 1997, 245 m.w.N.
(zur Einholung von Auskünften).

13

Um eine solche Erforschung entscheidungserheblicher Momente
ging es hier. Der Senat hat durch die Einvernahme des Herrn
J. wesentliche tatsächliche und rechtliche Punkte der
fehlenden, allerdings möglichen und gebotenen Überprüfung einer
alternativen Trassenführung klären können.

14

Die subjektiven Voraussetzungen für das Entstehen einer
Beweisgebühr - Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des
Klägers im Termin - sind ebenfalls erfüllt, da der Kläger im
Termin vor dem Senat anwaltlich vertreten war. Mehr ist nicht
erforderlich.

15

Nach alledem sind die angegriffenen Beschlüsse zu ändern.
Der Senat verweist die Sache an die Urkundsbeamtin des
Verwaltungsgerichts zurück und weist diese an, die ebenfalls
beantragte Beweisgebühr festzusetzen.

16

Vgl. zu dieser Möglichkeit: OVG NRW,
Beschluss vom 8. November 1996 - 4 E
406/96 - (inzident; insoweit nicht in
GewArch 1997, 245 veröffentlicht), und
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. März
1979 - VII 3206/78 -, n.v. (juris-Voll-
text).

17

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159
Satz 2 VwGO, 100 ZPO.

18

Zur Kostenpflichtigkeit der
Beschwerde: von Eicken, in:
Gerold/Schmidt, BRAGO, Kommentar, § 19
Rdnr. 56; Fraunholz, in:
Riedel/Sußbauer, BRAGO, Kommentar, § 19
Rdnr. 37.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

21