Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-10, Aktenzeichen 19 W 1/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0410.19W1.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist nur teilweise
begründet. Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des in
der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits
mit Ausnahme der Säumniskosten gegeneinander aufzuheben, da zum
Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärung der
Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif war.

3

Eine alleinige Kostentragungspflicht des Klägers ergibt sich
nicht aus den Grundsätzen des Schweigens auf ein kaufmännisches
Bestätigungsschreiben. Selbst wenn man mit dem Landgericht das
Schreiben der Beklagten vom 22. Januar 2001 als kaufmännisches
Bestätigungsschreiben ansieht, wonach die Parteien vereinbart
haben, dass der Kläger nach Zahlung von 20.000,00 DM die Klage mit
der Kostenfolge aus § 269 ZPO zurücknehmen sollte, so muss der
Kläger den Inhalts dieses Schreibens nicht gegen sich gelten
lassen. Denn er hat diesem Schreiben unverzüglich widersprochen. Er
hat nämlich mit Fax vom 05. Februar 2002 der Beklagten die Kopie
des Schriftsatzes vom 01.Februar 2002 übersandt, aus dem sich
ergab, dass die Klage eben nicht zurückgenommen, sondern der
Rechtsstreit in Hauptsache für erledigt erklärt worden war, und
zwar mit dem Antrag, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits
gemäß § 91 a ZPO aufzuerlegen. Daraus war für die
geschäftserfahrene Beklagte eindeutig zu entnehmen, dass der Kläger
die Klage nicht zurückgenommen hatte und auch nicht bereit war, die
Kosten des Verfahrens zu tragen.

4

Diese Erklärung stand zu dem Bestätigungsschreiben vom 22.
Januar 2001 auch noch in einem hinreichend engen zeitlichen
Zusammenhang. Zwar muss einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben
unverzüglich widersprochen werden. Wann ein schuldhaftes Zögern
aber vorliegt, entscheidet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
In diesem Zusammenhang ist hier zu berücksichtigen, dass die
Beklagte die nach klägerischem Vorbringen bereits am 12. oder 13.
Januar 2001 getroffene Vereinbarung ihrerseits erst nach Zahlung
der Vergleichssumme unter dem 22. Januar 2001 bestätigt hat.
Angesichts dieser ebenfalls nicht besonders beschleunigten
Sachbehandlung durch die Beklagte konnte auch der Kläger einen
angemessenen Zeitraum für seine Reaktion auf das Schreiben in
Anspruch nehmen, zumal er sich, wie der Beklagten bekannt, mit
seinem Prozessbevollmächtigten noch abzustimmen hatte. Bei dieser
Sachlage ist das Schreiben vom 05. Februar 2001 noch als
unverzüglich und damit rechtzeitig anzusehen, um der
Bestätigungswirkung des Schreibens vom 22. Januar 2001 entgegen zu
stehen.

5

Kann aber der Inhalt der zwischen den Parteien tatsächlich
getroffenen Vereinbarung nicht dem Bestätigungsschreiben vom 22.
Januar 2001 entnommen werden, hätte es zur Aufklärung, ob der
Kläger die Rücknahme der Klage und Übernahme der hierdurch
entstandenen Kosten gegen Zahlung des Vergleichsbetrages auf der
Messe zugesagt hat, der Beweisaufnahme bedurft. Die beweisbelastete
Beklagte hat hierzu den Zeugen H. benannt. Eine Beweisaufnahme war
aber nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien
nicht mehr durchzuführen, weil der Kostenentscheidung grundsätzlich
der bisherige Sach- und Streitstand zugrunde zu legen ist. Eine
Ausnahme kommt vorliegend nicht in Betracht. Die Parteien haben
insbesondere nicht die Unzulässigkeit einer nach § 91 a ZPO zu
treffenden Kostenentscheidung geltend gemacht, weil sie sich wegen
der Kosten außergerichtlich geeinigt hätten (vgl.
Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91 a Rn. 26). Sie haben unter
Bezugnahme auf die getroffene Vereinbarung vielmehr vorgetragen,
die jeweils andere Partei sei materiell-rechtlich zur Kostentragung
verpflichtet.

6

Da das Ergebnis der ohne Eintritt der Erledigung noch
vorzunehmenden Beweisaufnahme nicht prognostiziert werden kann,
waren die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben mit
Ausnahme der Säumniskosten, die die Beklagte zu tragen hat.

7

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt
aus §§ 92, 97 Abs. 1 ZPO.

8

Beschwerdewert: bis 5.000,00 DM (2.189,76 EUR)