Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-16, Aktenzeichen 2 A 1614/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0216.2A1614.99.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird hinsichtlich der Kläger zu 1) und
3) geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist.

Auch insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger zu 1) und 3) tragen die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die der
Beklagten im ersten Rechtszug auferlegten Kosten jeweils zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen in der Berufungsinstanz sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

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Die Berufung der Beklagten mit dem (sinngemäßen)
Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern,
soweit die Beklagte dazu verpflichtet
worden ist, die Kläger zu 1) und 3) in
den Aufnahmebescheid des Vaters der
Klägerin zu 1) vom 3. August 1994
einzubeziehen und die Klage insgesamt
abzuweisen,

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ist begründet. Denn die Klage ist auch insoweit
unbegründet.

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Die Kläger zu 1) und 3) haben keinen Anspruch auf
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Vaters der Klägerin
zu 1) gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Sanierung des Bundeshaushaltes (Haushaltssanierungsgesetz
- HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I 2534. Nach dieser
Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person im Sinne des § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in deren Aufnahmebescheid
einzubeziehen. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
liegen jedoch nicht vor, weil der Vater der Klägerin zu 1) das
Aussiedlungsgebiet Ende 1994 bereits endgültig verlassen hat.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten und Abkömmlinge
"von Personen im Sinne des Satzes 1", also von Personen
anwendbar, "die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen." Das bedeutet,
dass eine Einbeziehung nur dann möglich ist, wenn die
Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen
hat.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
27. April 1999 - 5 B 42.99 - und vom
25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; OVG NW,
Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A
5680/98 -.

8

Es kommt hier auch keine Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid der bereits ausgereisten Bezugsperson
nachträglich im Wege der Anerkennung als Härtefall in
Betracht. Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen in
Fällen, in denen - wie hier - die Bezugsperson vor der
Antragstellung der Abkömmlinge ausgereist ist, in der Regel
nicht vor. Eine nachträgliche Einbeziehung als Härtefall kommt
allenfalls dann in Betracht, wenn die einzubeziehende Person
zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson ihre Einbeziehung
bereits beantragt hatte. Denn nur dann steht die Bezugsperson
vor der Frage, ob sie die Erteilung des
Einbeziehungsbescheides im Aussiedlungsgebiet abwartet und
dadurch möglicherweise ihre Rechte aus Art. 116 Abs. 1 GG
nicht mehr geltend machen kann.

9

Vgl. Urteil des Senats vom 8.
Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -,
bestätigt durch Beschluss des BVerwG
vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.

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Es ist auch nichts dafür vorgetragen, dass die Kläger ihren
Aufnahmeantrag nicht vor der Ausreise des Vaters der Klägerin
zu 1) hätten stellen können. Rechtsunkenntnis begründet für
sich genommen keine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2
BVFG. Sonstige Gesichtspunkte, die eine besondere Härte
begründen könnten, liegen ebenfalls nicht vor. Die Kläger
haben sich insoweit allein darauf berufen, dass die Klägerin
zu 3) 1993/1994 erheblich erkrankt gewesen sei. Inwieweit dies
die Kläger zu 1) und 3) daran hätte hindern können, vor der
Ausreise des Vaters der Klägerin zu 1) einen Aufnahmeantrag zu
stellen, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

13

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

14

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 GKG.