Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-15, Aktenzeichen 7 B 624/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0515.7B624.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus dem auf alle Zulassungsgründe der §§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO gestützten Zulassungsantrag ergeben
sich die jeweiligen Voraussetzungen für die Zulassung der
Beschwerde nicht.

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An der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses bestehen
weder ernstliche Zweifel noch weist die Rechtssache besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2
VwGO).

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Das Verwaltungsgericht geht in Übereinstimmung mit der
ständigen Rechtsprechung der Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts zu Recht davon aus, dass auf den Antrag
auf Erteilung eine Nutzungsänderungsgenehmigung die von der
baulichen Anlage ausgehenden Störungen und Belästigungen nur
insoweit auf ihre Nachbarverträglichkeit zu prüfen sind, als
sie typischerweise bei der bestimmungsgemäßen Nutzung auftreten
und von bodenrechtlicher Relevanz sind. Anderweitige
Belästigungen sind nicht Gegenstand baurechtlicher Betrachtung,
sondern nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalles möglicherweise
von Relevanz für das Polizei- und Ordnungsrecht oder das zivile
Nachbarrecht.

6

Vgl. den im Zulassungsantrag
zitierten Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 27. August 1992
- 10 B 3439/92 -, NVwZ 1993, 297;
Urteil vom 5. Dezember 1997 - 7 A
6206/95 -.

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Der Zulassungsantrag hebt zu Unrecht darauf ab, dass die
vorbenannten Entscheidungen zu "Asylbewerberheimen", nicht aber
zu einer "Übergangseinrichtung für Flüchtlinge" ergangen seien.
Auch die bestimmungsgemäße Nutzung einer "Übergangseinrichtung
für Flüchtlinge" und damit die in die Prüfung ihrer
baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit einzustellenden Umstände
umfassen nicht das von der Antragstellerin befürchtete oder gar
unterstellte soziale Fehlverhalten möglicher Nutzergruppen, wie
etwa den in unzumutbarer Zahl verursachten An- und
Abfahrtsverkehr im "24-Stunden-Betrieb", der gar vornehmlich
zur Nachtzeit konzentriert werde, oder das Anhäufen von
"Müllhalden im gesamten Gebiet".

8

Für den von der Antragstellerin aus der Festsetzung eines
reinen Wohngebiets durch den Bebauungsplan Nr. 286 der Stadt
M. hergeleiteten Abwehranspruch besteht nicht der
mindeste Anhalt. Die Antragstellerin meint, mit einem reinen
Wohngebiet sei eine Übergangseinrichtung für Flüchtlinge nicht
vereinbar. Sie verkennt, dass der auf Erhaltung der Gebietsart
gerichtete nachbarliche Abwehranspruch seine Grundlage im
nachbarlichen Austauschverhältnis hat. Weil und soweit der
Eigentümer eines Grundstücks in dessen Ausnutzung öffentlich-
rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren
Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn
verlangen.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS
55 Nr. 110; Beschluss vom 20. August
1998 - 4 B 79.98 -, BRS 60 Nr. 176;
Beschluss vom 28. Juli 1999
- 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189.

10

Ein derartiges Austauschverhältnis besteht hier zwischen der
Antragstellerin und der Beigeladenen nicht. Die Beigeladene
verwirklicht ihr Vorhaben nicht in dem reinen Wohngebiet, in
dem das Grundstück der Antragstellerin liegt, sondern auf einem
als Fläche für den Gemeinbedarf mit unter anderem der
Zweckbestimmung "soziale Einrichtungen" festgesetzten Bereich.
Das dortige Grundstück liegt zudem in einiger Entfernung zum
reinen Wohngebiet. Die jeweiligen Nutzungen stehen damit nicht
in einem Austauschverhältnis.

11

Davon, dass eine Übergangseinrichtung für Flüchtlinge als
Einrichtung für soziale Zwecke anzusehen sein dürfte, kann für
das vorliegende Verfahren auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes ausgegangen werden, zumal die Antragstellerin
"die Unterbringung von Flüchtlingen" selbst als "möglicherweise
eine soziale Nutzung betreffend" ansieht.

12

Vgl. im Übrigen zu
Asylbewerberunterkünften: BVerwG,
Beschluss vom 4. Juni 1997 - 4 C 2.96 -
, BRS 59 Nr. 60.

13

Ohnehin wird von der Antragstellerin nicht einmal behauptet,
dass die Festsetzungen des Bebauungsplans zur
Gemeinbedarfsfläche nachbarschützende Wirkung hätten. Die
nachbarschützende Wirkung ergibt sich auch nicht daraus, dass
der zwischen der Gemeinbedarfsfläche und dem reinen Wohngebiet
innerhalb der festgesetzten öffentlichen Grünfläche vorhandene
Grünzug faktisch Erholungszwecken der Anwohner dient.

14

Ob "Roma-Familien" Flüchtlinge im Sinne der
Nutzungsänderungsgenehmigung sind, ist nicht
entscheidungserheblich. Die Nutzungsänderungsgenehmigung
erlaubt nur die Unterbringung von Flüchtlingen im weiten Sinne
des Wortes, zu denen auch Roma gehören können. Die von der
Antragstellerin weiter für entscheidungserheblich gehaltene und
als schwierig zu klären angesehene Frage, "ob in der
Nachbarschaft eines reinen Wohngebiets eine kasernen- oder
heimartige gemeinschaftliche Betreuung zahlreicher und
wechselnder Bewohner ... auf engem Raum vorgesehen werden
kann", ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Die
genehmigte Unterbringung von bis zu 55 Personen lässt unter den
gegebenen örtlichen Verhältnissen bei bestimmungsgemäßer
Nutzung nachbarrechtsrelevante Beeinträchtigungen nicht
erwarten; hierzu hat das Verwaltungsgericht das Erforderliche
ausgeführt.

15

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
wird im Zulassungsantrag zwar pauschal behauptet, jedoch nicht
in der erforderlichen Weise konkret dargelegt. Eine Rechtssache
hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des materiellen
oder formellen Rechts aufwirft, die über ihre Bedeutung für den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für eine
einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes ist die Rechtsfrage zu bezeichnen und
substantiiert darzulegen, warum sie klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich ist und warum die Antragstellerin sie
für grundsätzlich hält. Den vorstehend beschriebenen
Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht. Deshalb kann
offen bleiben, ob ein Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes überhaupt zur Beantwortung rechtsgrundsätzlicher
Bedeutung geeignet ist.

16

Ebensowenig ergibt sich aus dem Zulassungsantrag, dass die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung
beruht (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO). Zulassungserheblich ist nur die Abweichung von einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, nicht aber eines anderen
Oberverwaltungsgerichts. Auf den mit dem Zulassungsantrag in
Bezug genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Schleswig vom 14. Oktober 1991 - 1 M 49/91 -, NVwZ 1992, 587
kommt es daher nicht an. Ohnehin liegt ihm ein Sachverhalt
zugrunde, der mit dem im vorliegenden Verfahren maßgeblichen
Sachverhalt nicht vergleichbar ist.

17

Im Übrigen gilt Folgendes: Die Darlegung des
Zulassungsgrundes der Abweichung setzt zum einen voraus, dass
die Entscheidung des Gerichts einschließlich eines darin
enthaltenen Rechtssatzes, von dem abgewichen worden sein soll,
bezeichnet wird und erfordert zum anderen, dass ein gleichfalls
entscheidungserheblicher abstrakter Rechtssatz aus der
angefochtenen Entscheidung angeführt und zudem näher begründet
wird, worin die geltend gemachte Abweichung zu sehen ist und
warum die angegriffene Entscheidung auf dieser Abweichung
beruht. In der im Zulassungsantrag benannten Entscheidung vom
27. August 1992 - 10 B 3494/92 - NVwZ 1993, 279 hat der 10.
Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt, dass bei der
baurechtlichen Bewertung der (von Asylbewerberheimen
ausgehenden) Belästigungen nur solche Störungen berücksichtigt
werden können, die typischerweise bei der bestimmungsgemäßen
Nutzung der Unterkünfte auftreten und von bodenrechtlicher
Relevanz sind. Von dieser Auffassung, die der des
entscheidenden Senats entspricht, ist auch das
Verwaltungsgericht ausgegangen. Es hat für den hier zu
entscheidenden Sachverhalt jedoch baurechtlich beachtliche
Beeinträchtigungen (wie im Übrigen auch der 10. Senat in der im
Zulassungsantrag zitierten Entscheidung) verneint.

18

Schließlich ist die Behauptung, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beruhe auf einem Verfahrensmangel
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO),
unsubstantiiert. Im Zulassungsantrag ist bereits nicht
ausgeführt, welchen "Sachverhalt" das Verwaltungsgericht "nicht
berücksichtigt" haben soll. Gemeint sein können nach Lage der
Dinge allenfalls einzelne Sachverhaltselemente; auch zu diesen
fehlt jede Ausführung, ob das Verwaltungsgericht auf Grundlage
seines insoweit maßgebenden Rechtsstandpunkts in
verfahrensfehlerfreier Weise von der Erörterung dieser
Sachverhaltselemente absehen konnte.

19

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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