Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-13, Aktenzeichen 6 K 255/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0213.6K255.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. März 2003
in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 8.
Januar 2004 verpflichtet, für Frau I. B. für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30.
September 2002 Wohngeld in Höhe von EUR 74,- monatlich zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Kläger Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger begehrt für die am 19. Juni 1960 geborene Frau I. B. die
Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 1. Juli 2001
bis zum 30. September 2002. Während dieses Zeitraums war Frau B. im
Sozialen Rehabilitationsbereich der Rheinischen Kliniken in E. - hier in einer
Wohngruppe in der N.-----straße 15 - untergebracht. Der Kläger gewährte Frau
B. Eingliederungshilfe nach § 39 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in
Form der Übernahme der Kosten einer vollstationären Betreuung.

3

Am 18. Juli 2001 beantragte der Kläger mit Schreiben vom 13. Juli 2001 unter
Hinweis auf die Vorschrift des § 91a BSHG die Bewilligung von Wohngeld für Frau
B. .
Mit Bescheid vom 13. März 2002 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers mit
dem Hinweis ab, Frau B. sei nicht antragberechtigt. Der Langzeitbereich der
Rheinischen Kliniken in E. sei kein Heim im Sinne des Heimgesetzes, weshalb ein
Anspruch auf Wohngeld ausgeschlossen sei.

4

Hiergegen legte der Kläger unter dem 20. März 2003 Widerspruch mit der
Begründung ein, es handele sich bei dem Langzeitbereich sehr wohl um ein Heim im
Sinne des Heimgesetzes. Auf telefonische Nachfrage des Beklagten erklärte ein Herr
T. von den Rheinischen Kliniken in E. am 28. März 2003, der Langzeitbereich
sei derzeit nicht als Heim anerkannt. Der Landrat des Kreises E. als Heimaufsicht
teilte mit Schreiben vom 3. Juli 2003 mit, die betroffenen Abteilungen seien dem
Klinikbereich zuzuordnen und nicht als Heim anerkannt.

5

Mit Widerspruchbescheid vom 8. Januar 2004 wies die Bezirksregierung L.
den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass zwar
auch abgeteilte, d.h. wirtschaftlich und organisatorisch abgetrennte Bereiche in
Krankenhäusern als Heim zu qualifizieren sein könnten, wenn Menschen dort wie in
einem Heim untergebracht seien. Auf diese Bereiche finde auch das Heimgesetz
Anwendung. Im vorliegenden Fall fehle es aber an der erforderlichen
Heimeigenschaft. Dies habe die Heimaufsicht bestätigt.
Am 7. Februar 2004 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen,
der Langzeitbereich der Rheinischen Kliniken in E. sei vom Klinikbereich
wirtschaftlich und organisatorisch getrennt. Für diese Trennung spreche der
Umstand, dass mit den Bewohnern des Langzeitbereichs ein Heimvertrag
abgeschlossen werde. Auch seien die Patienten dort nicht zum Zwecke der
ärztlichen Behandlung untergebracht. Es handele sich um Personen, die trotz einer
Heilbehandlung und wegen deren Aussichts- oder Erfolglosigkeit (noch) nicht in der
Lage seien, sich in einer "normalen" Umwelt zurecht zu finden. Im Übrigen spreche
für die Auffassung des Klägers, der Langzeitbereich sei als Heim einzuordnen, dass
die Kosten für die Unterbringung der Personen über Pflegesatzvereinbarungen und
nicht über die Krankenkasse abgerechnet würden. Der Kläger verweist schließlich
noch auf einschlägige Rechtsprechung insbesondere des Oberverwaltungsgerichts
des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) und des Verwaltungsgerichts Minden.
Der Kläger legt unter anderem einen Mustervertrag für die Unterbringung im
Langzeitbereich sowie die sog. "Bettenspiegel" der Rheinischen Kliniken in E. für
die Jahre 2002 und 2004 vor.

6

Der Kläger beantragt sinngemäß,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13.
März 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 8. Januar 2004 zu verpflichten, Frau
B. auf den Antrag vom 13. Juli 2001 für den Zeitraum vom
1. Juli 2001 bis zum 30. September 2002 Wohngeld in
gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er beruft sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

11

Wegen des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom 8. Januar 2007 und
des Ortstermins vom 5. Februar 2007 wird jeweils auf den Inhalt der Protokolle
verwiesen.

12

Der Rechtsstreit ist gem. § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur
Entscheidung auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen worden.

13

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer weiteren mündlichen
Verhandlung verzichtet.

14

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Das Gericht durfte ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden, da die
Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen
Verhandlung verzichtet haben, vgl. § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

17

Die zulässige Klage ist begründet.
Der Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für Frau B. in dem streitbefangenen
Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 30. September 2002 Wohngeld in der aus dem
Tenor ersichtlichen Höhe zu gewähren. Der ablehnende Bescheid des Beklagten
vom 13. März 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 8. Januar 2004 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 und 5 VwGO.
Der Kläger ist gemäß § 104 Abs. 1 Satz 4 des Sozialgesetzbuches Teil 10 (SGB X)
für den Wohngeldanspruch erstattungsberechtigt. Frau B. hat gegen den
Beklagten nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 des Wohngeldgesetzes in der seit dem 1. Januar
2001 geltenden und seitdem unverändert gebliebenen Fassung (WoGG) einen
Wohngeldanspruch. Danach ist für einen Mietzuschuss der Bewohner eines Heimes
im Sinne des Heimgesetzes (HeimG) antragberechtigt, soweit er nicht nur
vorübergehend aufgenommen wird. Die Heimeigenschaft des Langzeitbereichs der
Rheinischen Klinken in E. und damit die wohngeldrechtliche Antragberechtigung
der Frau B. scheidet nicht bereits deshalb aus, weil es sich bei dieser
Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne des § 2 Nr. 1 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) handeln würde, auf die das Heimgesetz
nach dessen § 1 Abs. 2 nicht anwendbar wäre.

18

Vgl. hierzu und zum Folgenden: Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Urteil vom 26. Juni
2006 - 14 A 4139/03 - sowie Verwaltungsgericht (VG) Minden,
Urteil vom 21. August 2006 - 8 k 4115/04 -.

19

Die hier betroffenen 56 Betten des Langzeitbereichs der Rheinischen Kliniken in
E. unterliegen zunächst nicht der Krankenhausfinanzierung, was sich eindeutig
aus den vorgelegten Bettenspiegeln aus den Jahren 2002 und 2004 ergibt und auch
vom Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird. Ihnen kommt daher der
Krankenhausstatus nicht zu.

20

Die Anwendung des Heimgesetzes ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil
der Langzeitbereich jedenfalls in dem hier maßgeblichen Bewilligungszeitraum nicht
der Heimaufsicht unterlag. Die Eigenschaft eines Heimes, auf die § 3 Abs. 2 Nr. 5
WoGG abstellt, hängt nicht von der Wahrnehmung der Heimaufsicht ab,

21

vgl. OVG NRW, a.a.O..

22

Der Bereich der Sozialen Rehabilitation ist auch nicht unter materiellen
Gesichtspunkten als Krankenhaus im Sinne des § 2 Nr. 1 KHG zu qualifizieren.
Krankenhäuser im Sinne des § 2 Nr. 1 KHG sind - nur insoweit ist dies hier von
Belang - Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistungen
Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden
sollen. Die Unterbringung der Patienten im - organisatorisch und wirtschaftlich vom
Klinikbereich getrennten - Langzeitbereich erfolgt schwerpunktmäßig nicht zum
Zwecke der Arztbehandlung, sondern zum Zwecke der pflegerischen Behandlung mit
dem langfristigen Ziel einer größtmöglichen sozialen Wiedereingliederung der
Betroffenen.
Schon der o.a. Umstand, dass den 56 Betten des Bereichs der Sozialen
Rehabilitation der Krankenhausstatus nicht zukommt, stellt einen ersten und
maßgeblichen Anhalt für dessen wirtschaftliche Trennung vom Klinkbereich, der als
solcher insgesamt Krankenhausstatus genießt, dar. Dafür spricht weiter die
unterschiedlich ausgestaltete Budgetierung der beiden Bereiche. So erfolgt - wie der
Ärztliche Direktor der Rheinischen Kliniken in E. , Dr. L1. , anlässlich der
informatorischen Befragung im Rahmen des Ortstermins vom 5. Februar 2007 erklärt
hat - die Abrechnung für die Unterbringung der im Langzeitbereich wohnenden
Patienten über mit der - auch für niedergelassene Ärzte zuständigen -
Kassenärztlichen Vereinigung ausgehandelte Pro-Kopf-Pauschalen und nicht - wie
im Krankenhaussektor - über die Krankenkassen. Der Langzeitbereich ist auch in
organisatorischer Hinsicht aus dem eigentlichen Krankenhausbereich ausgegliedert.
So verfügt der Bereich über eigenes Pflegepersonal sowie eigene Pädagogen,
Sozialarbeiter oder Hauswirtschafterinnen. Zudem werden mit den Patienten - auch
bei einem Übergang aus dem Krankenhausbereich der Rheinischen Kliniken - eigens
privatrechtliche Verträge über Betreuung und Unterbringung abgeschlossen.
Spiegelbildlich bedarf es auch bei einer ggf. erneut erforderlich werdenden
stationären Unterbringung von Patienten aus dem Rehabilitationsbereich im
Klinikbereich des gleichen formalen Aufnahmeprozederes wie bei Patienten, die
sozusagen von "außerhalb" in den Krankenhausbereich eingewiesen werden. Die
organisatorische Trennung findet Ausdruck auch in der Art und Weise der Möblierung
sowie der Ausgestaltung der dem Langzeitbereich zugeordneten Räumlichkeiten. Bei
der Einrichtung tritt der typische Krankenhauscharakter deutlich erkennbar zurück.
Sowohl die Gemeinschaftsräume, die mit Sitzgarnituren einfachen Standards sowie
Fernsehgeräten ausgestattet sind, als auch die einzelnen Zimmer verfügen über eine
vergleichsweise wohnliche Ausstattung, die eine individuelle Gestaltung durch die
Unterbringung privater Gegenstände zulässt. Die Zimmereinrichtung mit
Holzfurniermöbeln entspricht dem Niveau nach der einfacher Jugend- oder
Hotelzimmer; die Bewohner verfügen je über ein Bett sowie - entsprechend der
Raumgröße - über Kommode, Kleiderschrank und ggf. Schreibtisch. Auch
Sitzgelegenheiten sind vorhanden. Dass die Einrichtung - etwa im sanitären Bereich -
nicht gehobenen Ansprüchen entspricht, sondern eher als einfach zu bezeichnen ist,
ändert nichts an diesem Gesamteindruck. Eine andere Beurteilung drängt sich auch
nicht deshalb auf, weil dieser Eindruck in den gerade zum Zwecke der Aufnahme von
Wohngruppen neu errichteten Gebäuden bzw. in den für den Langzeitbereich
genutzten früheren Wohnhäusern augenfälliger ist, als in den Räumlichkeiten, in
denen die Wohngruppen in erkennbar zuvor für den Krankenhausbereich genutzten
Gebäudeteilen, nämlich in ehemaligen Krankenhausfluren, untergebracht sind.
Ausweislich des Inhalts der Gerichtsakte sowie des Ergebnisses des Ortstermins,
hier insbesondere unter Berücksichtigung des eigenen Eindrucks, den das Gericht
bei der Teilbegehung der Rheinischen Kliniken gewinnen konnte sowie der
Ausführungen des Ärztlichen Direktors der Rheinischen Kliniken, Dr. L1. ,
anlässlich der informatorischen Befragung durch das Gericht und die Beteiligten, sind
die Patienten im Bereich der Sozialen Rehabilitation in allererster Linie nicht zum
Zwecke der Arztbehandlung, sondern zum Zwecke der pflegerischen Betreuung - mit
dem langfristigen Ziel der Wiedereingliederung in ein "normales" Leben - dort
untergebracht. Dass im Vordergrund nicht die Arztbehandlung steht, folgt schon
daraus, dass für die 56 Patienten des Langzeitbereichs insgesamt deutlich weniger
als eine Arztstelle - nämlich 0,7 Stellen - konstant zugewiesen ist, wobei der Anteil
der psychiatrischen Arztleistungen sogar nur bei etwa 0,2 Arztstellen liegt. Die
Relation Arzt-Patient im eigentlichen Krankenhausbereich unterscheidet sich hiervon
mit einem Arzt auf 12 Patienten signifikant. Auch im Tagesablauf der Wohngruppen
steht die pflegerische Betreuung der Patienten, die je nach Wunsch und Bedarf auch
von niedergelassenen "auswärtigen" Ärzten medizinisch behandelt werden,
erkennbar im Mittelpunkt. Diese wird durch arbeits- und
beschäftigungstherapeutische Angebote ergänzt und unterstützt. Diese
Schwerpunktsetzung wird auch durch den Inhalt des vorgelegten Mustervertrages für
den Langzeitbereich bestätigt, der in § 2 (1) an erster Stelle Unterkunft und
Verpflegung sowie Betreuung und Pflege der Patienten regelt. Dass im
Langzeitbereich Medikamente an die Patienten ausgegeben werden, vermag an
dieser grundsätzlichen Schwerpunktsetzung nichts zu ändern. Die
Medikamentenausgabe steht im Tagesablauf weder im Vordergrund, noch ist sie mit
einer ärztlichen Behandlung verbunden. Sie erfolgt auch nicht - wie im Klinikbereich -
durch eine examinierte Kraft, sondern wird in der Regel vom Pflege- bzw.
Betreuungspersonal vorgenommen. Ebenso wenig kommt hier schließlich dem
Umstand, dass jedenfalls in einer Wohngruppe Besuchszeiten geregelt sind,
Relevanz zu. Diese Regelung dient allein organisatorischen Gründen und ändert
materiell nichts an der pflegerischen Schwerpunktsetzung.
Frau B. war als Bewohnerin eines Heimes, in das sie nicht nur vorübergehend
aufgenommen wurde, antragberechtigt. Heime sind nach § 1 Abs. 1 HeimG
Einrichtungen, die alte Menschen sowie pflegebedürftige oder behinderte Volljährige
nicht nur vorübergehend aufnehmen. Sie müssen zum Zwecke der Unterbringung
solcher Personen entgeltlich betrieben werden und in ihrem Bestand von Wechsel
und Zahl ihrer Personen unabhängig sein. Unterbringung in diesem Sinne umfasst
neben Überlassung der Unterkunft die Gewährung oder Vorhaltung von Verpflegung
und Betreuung. Diese Vorgaben sind hier erfüllt. Es handelt sich bei dem
Langzeitbereich der Rheinischen Kliniken E. um eine Einrichtung, in der
pflegebedürftige und behinderte - nämlich psychisch kranke - Volljährige entgeltlich
aufgenommen werden. Insoweit wird zunächst auf die oben gemachten
Ausführungen verwiesen. Dass für die Patienten eine soziale Wiedereingliederung
außerhalb der Einrichtung angestrebt wird, schließt eine nicht nur vorübergehende
Aufnahme nicht aus. Ausweislich der Angaben des Ärztlichen Direktors der
Rheinischen Klinken E. , Dr. L1. , halten sich die Patienten ganz überwiegend
längerfristig und sogar für die Dauer von mehreren Jahren im Langzeitbereich auf,
bevor sie im besten Fall in ein selbständiges Leben entlassen oder - aufgrund einer
Verbesserung ihres Zustandes oder ihres fortgeschrittenen Alters - in eine anders
strukturierte Einrichtung überführt werden können. Herr Dr. L1. schätzt, dass im
Jahr durchschnittlich zehn Patienten den Langzeitbereich mit unterschiedlichem Ziel
verlassen und in diesem Umfang neue Patienten entweder von außerhalb oder aus
dem eigenen Krankenhausbereich aufgenommen werden. Auch Frau B. hat sich
auch nicht vorübergehend in dem nach alledem als Heim zu qualifizierenden
Langzeitbereich der Rheinischen Kliniken E. aufgehalten, denn sie war dort seit
dem 18. April 1996 aufhältig.

23

Der sich unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers zu den
Einkommensverhältnissen der Frau B. sowie unter Zugrundelegung des
Miethöchstbetrages von 300,- EUR - bei Bezugsfertigkeit ab 1. Januar 1993 und
einer Gemeinde der Mietenstufe III nach § 5 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. der Tabelle des § 8
Abs. 1 WoGG - für Frau B. nach der Wohngeldtabelle für Alleinstehende sich
ergebende monatliche Wohngeldanspruch in Höhe von 74,- EUR ist unter den
Beteiligten unstreitig.

24

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

25

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

26

B e s c h l u s s

27

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §
13 Ans. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes in der
bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung auf 1110,-
EUR festgesetzt. Dies entspricht dem geltend
gemachten Interesse des Klägers an der Gewährung
von Wohngeld in gesetzlicher Höhe für Frau B.
in dem 15 Monate umfassenden Zeitraum vom 1. Juli
2001 bis zum 30. September 2002.

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