Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-01, Aktenzeichen 3 K 5342/05
ECLI:DE:VGK:2006:0201.3K5342.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger stand als Ministerialrat im Dienst der BRD. Mit Antrag vom
25.02.2005
beantragte er die Gewährung einer Beihilfe für ärztliche und zahnärztliche Leistun-
gen sowie für Arzneimittel für sich und seine Ehefrau. U. a. machte er folgende Auf-
wendungen geltend:

3

Pos. 1 des Antrags
zahnärztl. Leistung im 4. Quartal 2004	10,00 EUR
Rechnungsdatum 08.12.2004

4

Pos. 2 des Antrags
ärztliche Leistung im 4. Quartal 2004	10,00 EUR
Rechnungsdatum 12.12.2004

5

Pos. 4 des Antrags
Rezept u. a. für synthetische Tränenflüssigkeit	33,50 EUR
Kaufdatum 17.01.2005

6

Pos. 5 des Antrags
ärztl. Leistung im 1. Quartal 2005	10,00 EUR
Rechnungsdatum 28.01.2005

7

Pos. 6 des Antrags
Rezept u. a. für Tebonin forte	29,43 EUR
Kaufdatum 24.02.2005

8

Pos. 7 des Antrags
zahnärztl. Leistung Ehefrau im 4. Quartal 2004	10,00 EUR
Rechnungsdatum 08.12.2004

9

Pos. 8 des Antrags
ärztl. Leistung Ehefrau im 1. Quartal 2005	10,00 EUR
Rechnungsdatum 21.12.2004

10

Pos. 9 des Antrags
Rezept u. a. für Tebonin und Asperin protect	39.02 EUR
Kaufdatum 24.02.2005

11

Pos. 10 des Antrags
Rezept u. a. für Dulcolax Dragees	17,85 EUR
Kaufdatum 17.02.2005

12

Pos. 11 des Antrags
zahnärztl. Leistung 1. Quartal 2005	10,00 EUR
Rechnungsdatum 17.02.2005

13

Hinsichtlich der Positionen 1, 2, 5, 7, 8 und 11 wurde die Beihilfe mit Bescheid vom
03.03.2005 um jeweils 10,00 EUR Eigenbehalt gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV gemin-
dert. Für die Positionen 4, 6, 9 und 10 wurde die Gewährung einer Beihilfe gem. § 6
Abs. 1 Nr. 2 BhV verweigert mit der Begründung, es handele sich um nicht ver-
schreibungspflichtige Medikamente. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am
18.03.2005
Widerspruch ein mit der Begründung: Es sei nicht gerechtfertigt, Regelungen der ge-
setzlichen Krankenversicherung auf das Beamtenrecht zu übertragen. Dadurch wür-
de das Beamtenrecht ausgehöhlt und langsam dem Recht der Angestellten und dem
allgemeinen Arbeitsrecht angeglichen. Dies lasse seines Erachtens das Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland nicht zu. Was die nichtverschreibungspflichtigen
Arzneimittel anbetreffe, so seien sie von dem verantwortlichen Arzt zur Behandlung
von Krankheitszuständen verordnet worden.

14

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.08.2005 wies die Oberfinanzdirektion Köln
den
Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung u. a. aus: Bei der Gel-
tendmachung von Aufwendungen für ambulante ärztliche und zahnärztliche Behand-
lungen seien errechnete Beihilfen einmal je Kalendervierteljahr des Entstehens der
Aufwendungen sowie je Person über 18 Jahren und je Leistungsart (Arzt, Zahnarzt,
Psychotherapeut) um 10,00 EUR entsprechend § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV zu kürzen.
Damit sei die seit Jahresanfang 2004 für Kassenmitglieder geltende neue Zuzah-
lungspflicht bei Arztbesuchen (§ 28 Abs. 4 SGB V - sog. Praxisgebühr -) zeitgleich in
Form einer Beihilfekürzung in das Beihilferecht der Beamten, Richter und Versor-
gungs-empfänger des Bundes übertragen worden. Diese Regelung sei generell an-
zuwenden. Die in § 12 Abs. 1 Satz 3 BhV normierten Befreiungstatbestände lägen
bei dem Kläger nicht vor. Der Eigenanteil (= Praxisgebühr) sei deshalb beihilfeseitig
einzubehalten gewesen.

15

Besonders hinzuweisen sei auf die unterschiedlichen Wirkweisen dieser
Praxisgebühr im System der GKV als Zuzahlung, im rechtlich eigenständigen
Krankenversicherungssystem der Beamten, dem Beihilferecht, als Beihilfekürzung.
Dies bedeute, dass im Kassensystem 10,00 EUR vom Patienten unmittelbar an den
Leistungserbringer
(Kassenarzt) zu zahlen seien. Um diesen Betrag mindere sich dessen
Honoraranspruch gegenüber den Krankenkassen. Die Belastung der gesetzlich
Versicherten ergebe sich daraus, dass diese für die bisher kostenlose ambulant-
ärztliche Versorgung (Sachleistungsprinzip der GKV) seit Beginn dieses Jahres
10,00 EUR je Quartal zuzahlen müssten. Die Übertragung dieser Zuzahlungspflicht
gegenüber dem Arzt auf privatversicherte Beamte sei nicht in der gleichen Weise
möglich gewesen, da Beamte und ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf
kostenlose ärztliche Versorgung hätten. Sie müssten jeweils die Behandlungskosten
des Arztes oder Zahnarztes selbst bezahlen. Insofern habe die Zuzahlung dieses
Personenkreises schon immer 100 % betragen. Einen darüber hinaus gehenden
Betrag dürfe der Arzt nach den verbindlichen Gebührenordnungen für Ärzte und
Zahnärzte nicht verlangen. Statt dessen solle sich die finanzielle Mehrbelastung
unmittelbar und in gleicher Höhe bei den Beihilfeberechtigten als Kürzung des
errechneten Beihilfeanspruchs um 10,00 EUR auswirken. Obwohl der Dienstherr als
Kostenträger sich nur anteilig nach dem personenbezogenen Bemessungssatz an
den krankheitsbedingten Aufwendungen beteilige, solle durch den Abzug der Pra-
xisgebühr in voller Höhe eine soziale Symmetrie und somit eine gleichmäßige
finanzielle Belastung zwischen den Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen
und den Beamten sowie deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewahrt und
darüber hinaus eine Haushaltsentlastung durch die Verringerung der
Beihilfeausgaben erzielt werden. Abschließend sei zu sagen, dass die Obersten
Gerichte sich in jahrzehntelanger Spruchpraxis zur Zulässigkeit von
Beihilfeänderungen positioniert hätten. Der Beihilfeberechtigte habe danach von
Verfassung wegen keinen Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten
Beihilfestandards. Damit jedoch der Vorschriftengeber die durch
die Fürsorgepflicht gezogenen Grenzen wahre, entfielen die Eigenbehalte bzw. Ab-
zugsbeträge, wenn die Summierung dieser die persönliche Belastungsgrenze (2 %
des jährlichen Bruttoeinkommens bzw. bei chronischen Kranken 1 % des jährlichen
Bruttoeinkommens) - bezogen auf das jährliche Bruttoeinkommen erreiche.

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Bei den in Rede stehenden Medikamenten handele es sich nicht um
verschreibungspflichtiges Arzneimittel. Gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 b BhV seien die
Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht beihilfefähig. In
den Richtlinien des gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von
Arzneimitteln (AMR) im Abschnitt F seien abschließend die Ausnahmen dieses
Grundsatzes festgelegt. Ausnahmsweise seien diese Arzneimittel als beihilfefähig
anzuerkennen, wenn die Arzneimittel bei der Behandlung schwerwiegender
Krankheiten als Therapiestandard gälten. Eine Erkrankung sei schwerwiegend, wenn
sie lebensbedrohlich sei oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie
verursachten Gesundheitsstörungen die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig
beeinträchtige. Ein Arzneimittel gelte als Therapiestandard, wenn der therapeutische
Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein
anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspreche. In Abschnitt F
der AMR seien abschließend die schwerwiegenden Erkrankungen und ihre Therapie-
standards aufgeführt. Die nicht näher bezeichnete synthetische Tränenflüssigkeit sei
nur in bestimmten enummerativ aufgezählten Fällen möglich. Eine entsprechende
Indikation sei nicht nachgewiesen worden. Das Medikament Tebonin forte sei nur
beihilfefähig bei Demenz. Eine entsprechende Indikation sei nicht nachgewiesen
worden. Das Medikament Asperin protect sei beihilfefähig als Thrombozyten-
Aggregationshemmer in der Nachsorge für Herzinfarkt und Schlaganfall sowie nach
arteriellen Eingriffen. Eine entsprechende Indikation sei nicht nachgewiesen worden.
Dulcolax Dragees seien beihilfefähig als Abführmittel nur zur Behandlung von
Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose,
Divertikulitis und Mukoviszidose. Eine entsprechende Indikation sei nicht
nachgewiesen worden. Diese Regelung sei am 01.08.2004 in Kraft getreten. Sie sei
für Aufwendungen, die ab dem Zeitpunkt (hier Kauf des Medikaments) entstanden
seien, anzuwenden. Nach den vorgelegten Belegen seien die Aufwendungen durch
Kauf nach dem 01.08.2004 entstanden. Sie würden somit von der Neuregelung
erfasst.

17

Es lägen auch keine Anhaltspunkt dafür vor, dass im vorliegenden Fall eine Hilfe
des Dienstherrn über die geltenden Beihilfevorschriften hinaus geboten sein könne,
weil sonst die Fürsorgepflicht verletzt wäre. Härten und Nachteile, die sich daraus
ergäben, dass die Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften in typisierender und
pauschalierender Weise bestimmt würden, müssten wegen des nur ergänzenden
Charakters der Beihilfe hingenommen werden.

18

Am 09.09.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben zu deren
Begründung er geltend macht: Die Kürzung der Beihilfe treffe den Beamten, der sich
für die 50 % oder bei ihm 70 % übersteigenden Kosten privat versichere, zweimal:
Einmal bei den Abzügen und zum anderen bei der Erhöhung der
Versicherungsprämien. Ziel des ganzen sei die Beseitigung des Berufsbeamtentums
durch langsame Angleichung von deren Status an denen der Angestellten. Dies sei
mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Es sei nicht hinnehmbar, dass unbesehen und
generell Vorschriften aus einem völlig anderen Bereich, nämlich der gesetzlichen
Krankenversicherung mit anderen Problemen und anderen Zielvorgaben, auf die
Beihilfe übertragen würden. Sicherlich seien Veränderungen auch in der
Beamtenbesoldung und in der Beihilfe möglich und zulässig. Dies gelte jedoch nicht,
wenn die Beihilfe gewissermaßen nur als ein wirtschaftliches Instrument betrachtet
werde und nicht als Instrument der Alimentation des der staatlichen Gewalt unter-
worfenen und wenn die Veränderung darauf abziele, erste Schritte zur Beseitigung
des Berufsbeamtentums zu sein, indem man die Beihilfe auf dieselbe Stufe wie die
gesetzliche Krankenversicherung stelle. Dort geschehe eine Kürzung in erster Linie,
um der Kostenlawine zu begegnen, die aus der Steigerung der Preise, der Zunahme
von Medikamenten und des höheren Alters der Patienten resultiere. Wenn dieselben
Maßnahmen bei der Beihilfe angewendet würden, dann geschehe dies, um die
Aufwendungen der öffentlichen Haushalte zu vermindern. Damit werde in den
verfassungsmäßig gewährleisteten Berufsstand der Beamten eingegriffen. Denn
diese hätten bei ihrem Eintritt in den Berufsstand davon ausgehen können, dass zwei
Gehälter und Fortkommen nicht dem in der Privatwirtschaft entsprächen, dass
jedoch eine größere Sicherheit durch vielerlei Maßnahmen gewährleistet sei. Diese
werde in ihrem Sinn verkehrt, wenn jetzt dieselben Maßnahmen wie in der Wirtschaft
auch auf sie angewendet würden.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 03.03.2005
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.08.2005 zu
verpflichten, ihm Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen und in der
beantragten Höhe zu gewähren,
hilfsweise,
das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie stützt sich zur Begründung im Wesentlichen auf die angefochtenen
Bescheide. Ergänzend macht sie geltend: Hervorzuheben sei nochmals, dass die in
Rede stehenden Beihilferegelungen ausdrücklich bestimmten, die Beihilfe in dem
dort gegebenen Umfang zu mindern. Es liege daher nicht im Ermessen der
Beihilfestelle darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang der Vorschriftengeber
Maßnahme des GKV-Moderni-sierungsgesetzes auf die Beihilfe übertragen könne.
Es lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei den hier angegriffenen
Kürzungen der Beihilfe eine Hilfe über die geltenden Beihilfevorschriften hinaus
geboten sein könne, weil sonst die Fürsorgepflicht verletzt wäre. Denn diese werde
aus Sicht des Dienstherrn dadurch gewahrt, dass für den Beihilfeberechtigten und
seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen Eigenbehalte und Abzugsbeträge
entfielen, wenn diese in der Summierung die persönliche Belastungsgrenze erreicht
hätten. Durch die in § 12 Abs. 2 BhV festgelegte Belastungsgrenze sei gewährleistet,
dass in den dort genannten Fällen soziale Aspekte berücksichtigt würden und zwar in
der Form, dass auf Antrag Abzugsbeträge und Eigenbehalte nicht mehr einbehalten
würden, wenn sie für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen
Angehörigen 2 % des jährlichen Einkommens überstiegen; befinde sich eine Person
mit einer chronischen Erkrankung in der Familie, sei bei 1% die Belastungsgrenze
erreicht. Auf diese Weise sei gewährleistet, dass Eigenbehalte und Abzugsbeträge
den Beihilfeberechtigten nicht übermäßig belasteten und die Gewährung einer
amtsangemessenen Alimentation nicht berührten. Die Überwachung, ob die vor-
genannte Härtefallregelung im eigenen Fall greife, obliege dem Beihilfeberechtigten
selbst. Die Beihilfestelle weise gleichwohl fürsorglich in jedem Beihilfebescheid mit
Textbaustein auf die Möglichkeit der Antragstellung hin. Der Kläger habe bisher
keinen Antrag auf Befreiung gestellt. Nach überschlägiger Schätzung könne die
Belastungsgrenze nach der 1%-Regelung möglicherweise greifen. Denn
Minderungsbeträge des Bruttoeinkommens wie z. B. Weihnachtsgratifikation und 15
% Abzug bei Verheirateten seien bei der Belastungsgrenze zu berücksichtigen.
Nachrichtlich betrage nach Aktenlage die Summe der Abzüge im Vorjahr 395,57
EUR und in diesem Jahr 365,00 EUR. Abschließend werde darauf hingewiesen,
dass alle rechtskräftigen Urteile zur Praxisgebühr zu Gunsten des Bundes und der
Länder entschieden worden seien. Auch aufgrund eines Urteil in Niedersachsen
(Praxisgebühr nur zum Bemessungssatz) habe das Bundesministerium der Finanzen
die Beihilfestellen in seinem Geschäftsbereich angewiesen, diesbezügliche
Widersprüche zurückzuweisen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden konnte, § 101 Abs. 2 VwGO, hat insgesamt kei-
nen Erfolg.

27

Sie ist zunächst nicht begründet, soweit sich der Kläger gegen die Eigenbehalte
in
Höhe von jeweils 10,00 EUR bei den Positionen 1, 2, 5, 7, 8 und 11 des Antrags
vom 25.02.2005 wendet. Diese Eigenbehalte haben ihre Rechtsgrundlage in § 12
Abs. 1 Satz 2 der Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 01.11.2001, zuletzt geändert durch Art. 1 der 28. AVwV zur
Änderung der BhV vom 30.01.2004 (GMBl. S. 379). Diese Bestimmung ist nach
Überzeugung der
Kammer gültig und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

28

Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des OVG für das Land
Rheinland-Pfalz,

29

vgl. Urteil vom 23.09.2005 - 10 A 10534/05 -, PatR 2004, 145 f.,

30

an, das im Einzelnen ausgeführt hat:

31

„Dieses seitdem geltende System von Eigenbehalt und Belastungsgrenze
verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Soweit es der Kläger für rechts-
widrig erachtet, weil es gerade vor dem Hintergrund seiner Übernahme aus
dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums sowie dem Alimentationsprinzip nicht
zu vereinbaren sei, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Insofern ist bereits
in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 83 S.
89 ff sowie 106, S. 102 ff) höchstrichterlich geklärt, dass die Beihilfe
einschließlich ihrer konkreten Ausformung auch im Hinblick auf die Einführung
etwaiger Zuzahlungen von Seiten der Beamten nicht zu den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, so dass das System der
Beihilfen jederzeit geändert werden kann, da eine verfassungsrechtliche
Verpflichtung, den Beamten für Krankheitsfälle Unterstützung gerade in der
Form von Beihilfen im Sinne der Beihilfevorschriften oder von Beihilfen in
bestimmter Höhe zu gewähren, hiernach nicht besteht. Ebenso hat das
Bundesverfassungsgericht damit im Zusammenhang ausgeführt, dass das
Alimentationsprinzip zwar den Gesetzgeber verpflichtet, für den
amtsangemessenen Unterhalt der Beamten zu sorgen, dass das
gegenwärtige System der Beihilfe jedoch nicht Bestandteil dieser so
verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation ist, die insofern lediglich die
Kosten einer Krankenversicherung decken muss, die zur Abwendung
krankheitsbedingter, durch Beihilfeleistungen nicht ausgeglichener
Belastungen erforderlich ist. Von daher wäre diese Alimentation erst dann
nicht mehr ausreichend, wenn die Krankenversicherungsprämien einen
solchen Umfang erreichten, dass der angemessene Lebensunterhalt nicht
mehr gewährleistet wäre, wobei bei einer solchen Lage verfassungsrechtlich
jedoch nicht etwa eine Anpassung der Beihilfe, sondern eine entsprechende
Korrektur der Besoldung geboten wäre.

Nach alledem verbleibt - so das Bundesverfassungsgericht weiter - als recht-
licher Maßstab für die Frage der Rechtmäßigkeit beihilfemindernder
Vorschriften allein die Fürsorgepflicht des Dienstherrn als hergebrachter
Grundsatz des Berufsbeamtentums, in der die Gewährung von Beihilfe ihre
Grundlage hat. Danach muss der Dienstherr dafür Vorkehrungen treffen, dass
der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei besonderen
finanziellen Belastungen durch Krankheitsfälle nicht gefährdet wird. Ob er
diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge oder
über Zuschüsse in der Form von Beihilfe erfüllt, bleibt ihm überlassen.
Entscheidet sich der Dienstherr dahin, seiner Fürsorgepflicht durch die
Zahlung von Beihilfe nachzukommen, die zu der aus der gewährten
Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge des Beamten ergänzend
hinzutritt, so muss er gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen
Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare
Eigenvorsorge nicht absichern kann. Die Beihilfe soll den Beamten von den
durch die Besoldung nicht gedeckten Aufwendungen in angemessenem
Umfang freistellen; der Dienstherr darf somit die Beihilfe, da er sie als eine die
Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne Rücksicht auf
die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten gestalten. Eine lückenlose
Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht allerdings
nicht.

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Diese höchstrichterlichen Grundsätze haben zwischenzeitlich in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf mit § 12 BhV
vergleichbare Kostendämpfungsbestimmungen im Beihilferecht der Länder
eine weitere Konkretisierung gefunden (vgl. BVerwG, DÖD 2004, S. 82 und
NJW 2004, S. 308). Hiernach haben, sofern der Dienstherr sich für ein solches
Mischsystem aus Eigenleistung des Beamten und Beihilfe entscheidet, sowohl
die Bestimmungen über die Besoldung bzw. Versorgung als auch die
Beihilfevorschriften auf die finanzielle Belastbarkeit des Beamten Rücksicht zu
nehmen, so dass der amtsangemessene Lebensunterhalt sichergestellt bleibt.
Insofern gibt es allerdings keine starren Grenzen, d.h. die Bezüge enthalten
keinen exakt bestimmbaren Anteil, mit dem der Beamte seine Eigenvorsorge
betreiben kann und soll. Verfassungsrechtlich ist die Grenze der dem
Beamten zumutbaren Belastungen im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst
erreicht, wenn dieser Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet ist. Daher
verlangt die Fürsorgepflicht nicht, dass durch Beihilfe und
Versicherungsleistungen die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig
gedeckt werden, dass der Dienstherr in jedem Fall einen Teil der Auf-
wendungen übernimmt oder dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in
vollem Umfang versicherbar wäre. Ebenso ist in diesem Zusammenhang zu
sehen, dass es ungeachtet dessen, dass die Bestimmungen über die
Besoldung bzw. Versorgung sowie die Beihilfebestimmungen auf die
finanzielle Belastbarkeit der Beamten Rücksicht zu nehmen haben und die
Besoldung bzw. Versorgung und die Beihilfe wechselseitig aufeinander
bezogen sind, kein tradiertes Anspruchsniveau gibt, so dass selbst eine
Kürzung der Beihilfeleistungen durch Eigenbeteiligungen der Beamten nicht
etwa von vornherein der bis zu deren Einführung erreichte Einkommens- bzw.
Beihilfestandard entgegensteht. Die Fürsorgepflicht verbietet es insofern
lediglich, dem Beamten Risiken aufzubürden, deren wirtschaftliche
Auswirkungen unüberschaubar sind. Das ist nicht zu besorgen, wenn das
nicht versicherbare finanzielle Risiko auf einen Betrag von weniger als eins
vom Hundert des Jahreseinkommens begrenzt bleibt.

33

...

34

An dieser Einschätzung vermag schließlich auch das weitere
Berufungsvorbringen des Klägers mit Blick auf das von ihm damit im
Zusammenhang angeführte neuere Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 17. Juni 2004 (DVBl. 2004,
S 1420) nicht zu ändern. Dies gilt zunächst ungeachtet dessen, dass das Bun-
desverwaltungsgericht darin die lediglich als Verwaltungsvorschriften ergange-
nen Beihilfevorschriften insgesamt als rechtswidrig erachtet hat, weil es der
Ge-staltungsraum bei der Bestimmung des Umfangs von Beihilfe und
verbleibender Notwendigkeit der Eigenvorsorge bei stetig steigenden Kosten
einerseits und die unmittelbare Wechselbezüglichkeit von Alimentation und
ergänzender vom Dienstherrn zu regelnder Beihilfe andererseits gebieten,
dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die volle Verantwortung für die
zum Teil erheblichen Eingriffe in den erreichten Beihilfestand übernimmt, wie
sie in den Ländern mit unterschiedlichen Kostendämpfungsmaßnahmen
(siehe Urteile vom 3. Juli 2003) und im Bund durch die 27. und 28. AVwV zur
Änderung der BhV vom 17. Dezember 2003 und 30. Januar 2004 erfolgt sind.
Denn trotz des damit verbundenen Vorhaltes, andernfalls hätte es die
Exekutive in der Hand, das Maß der von dem Beamten erwarteten
Kostenbeteiligung festzulegen und dadurch das mit der Besoldung erreichte
Niveau unter Ausschluss des parlamentarischen Gesetzgebers wieder
anzusenken, hat das Bundesverwaltungsgericht damit im Zusammenhang
entschieden, dass gleichwohl für eine Übergangszeit von der Weitergeltung
der Beihilfevorschriften auszugehen ist. Damit ist aus seiner Sicht ge-
währleistet, dass die Leistungen im Falle von Krankheit auch weiterhin nach
einem einheitlichen Handlungsprogramm erbracht werden, dessen Inhalt
jedenfalls bislang in aller Regel keinen Anlass zu Beanstandungen aus der
Sicht höherrangigen Rechts geboten hat. Dass diese Weitergeltung gerade §
12 BhV nicht miterfassen sollte, lässt sich nicht feststellen. Indem das
Bundesverwaltungsgericht zur Verdeutlichung der von ihm aufgezeigten
verfassungsrechtlichen Bedenken neben den unterschiedlichen
Kostendämpfungsmaßnahmen der Länder, die es zudem in seinen Urteilen
vom 3. Juli 2003 als inhaltlich unbedenklich bestätigt hatte, gerade auch die
hier streitbefangene Neuordnung der Eigenbehalte und Belastungsgrenzen in
§ 12 BhV angesprochen und sich im Anschluss daran trotz des vor diesem
Hintergrund beanstandeten Defizits normativer Regelungen für die
einstweilige Weitergeltung der Beihilfevorschriften ausgesprochen hat, hätte
es von Seiten des Gerichts eines ausdrücklichen Hinweises bedurft, wenn es
gleichwohl § 12 BhV mangels gesetzlicher Fundierung etwa wegen dessen
besonderer Tragweite als schon im Grundsatz nicht weiter geltungsfähig hätte
behandelt wissen wollen (im Ergebnis ebenso VG Frankfurt/Main, Urteil vom
11. Mai 2005 - 9 E 4939/04 (1) - m.w.N.)."

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In Anbetracht dieser Ausführungen dringt auch der Kläger mit seiner
Argumentation gegen die Rechtmäßigkeit des § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV in der
Fassung vom 30.01.2004 nicht durch.

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Seine Klage ist auch unbegründet, soweit er sich gegen die Nichtgewährung
einer
Beihilfe bezüglich der Positionen 4, 6, 9 und 10 wendet. Die Beklagte stützt sich in-
sofern zu Recht auf § 6 Abs. 1 Nr. 2 b BhV in der ab dem 01.08.2004
anzuwendenden Fassung. Die Kammer folgt insoweit der Begründung im
Widerspruchsbescheid vom 22.08.2005, auf den zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird,
vgl. § 117 Abs. 5 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.