Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-30, Aktenzeichen 12 A 886/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0730.12A886.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1
VwGO in der Fassung von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S.
3987), hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
liegt nicht vor.

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Derartige Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des
Rechtsbehelfsführers Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich
in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001
-12 B 1284/00 - sowie auch BVerwG, Beschluss vom
10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S.
542.

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Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin greift mit ihrem Zulassungsvorbringen die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit an, als dieses es abgelehnt hat, die
von ihr geltend gemachten Rückzahlungen auf ein bei der Volksbank Q.
aufgenommenes Anschaffungsdarlehen von ihrem Einkommen abzuziehen. Zur
Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin
habe das Darlehen zu einem Zeitpunkt aufgenommen, als sie bereits gewusst habe,
dass ihr Sohn in einem Heim untergebracht gewesen sei. Da sie ihrem
minderjährigen unverheirateten Sohn nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigert
unterhaltspflichtig gewesen sei, habe sie alles in ihren Kräften stehende tun müssen,
um jedenfalls den Mindestbedarf des Kindes sicherzustellen. Die Rückzahlung aus
dem Anschaffungsdarlehen bei der Volksbank Q. hätte sie vermeiden können,
indem sie das Kraftfahrzeug veräußert und das Darlehen abgelöst hätte.
Unterhaltsrechtlich wäre es ihr ohne weiteres zumutbar gewesen, das Kraftfahrzeug
zu veräußern, nachdem sie arbeitslos geworden sei.

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Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Klägerin stellen das Ergebnis der
erstinstanzlichen Entscheidung nicht ernstlich in Frage.

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Ihr Vorbringen, sie habe das Fahrzeug angeschafft, um die Arbeitsstelle in dem
Malereibetrieb Franz-Josef U. zu bekommen, geht an der Begründung des
Verwaltungsgerichts vorbei, in der nicht darauf abgestellt worden ist, dass die
Klägerin das Fahrzeug nicht hätte anschaffen dürfen, sondern darauf, dass sie es
hätte veräußern müssen, nachdem sie zum 1. Februar 1999 arbeitslos geworden
war. Im Übrigen entspricht das Vorbringen auch offenbar nicht den Tatsachen. Denn
die Klägerin hat das Anschaffungsdarlehen bei der Volksbank Q. mit dem im
Darlehensvertrag angegebenen Verwendungszweck „KFZ-Finanzierung" im Juli 1998
aufgenommen, während das Arbeitsverhältnis im Malereibetrieb U. bereits zum
1. Juni 1997 begründet worden war.

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Weiter macht die Klägerin zur Begründung des Zulassungsantrags geltend, bei
einer Veräußerung des Fahrzeugs hätten sich ihre Chancen auf Wiedereinstellung
verringert und außerdem hätte der Verkaufserlös zur vollständigen Tilgung des
Darlehens nicht ausgereicht. Diese Einwände rufen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils hervor, weil es für die Beantwortung der Frage,
ob die aufgrund des Darlehensvertrages vom Juli 1998 zu leistenden Zins- und
Tilgungszahlungen vom Einkommen der Klägerin abzusetzen sind, nicht darauf
ankommt, ob ihr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Verkauf des
Fahrzeugs zumutbar war und welchen Erlös sie dadurch hätte erzielen können. Denn
ihre Verpflichtungen aus dem mit der Volksbank Q. abgeschlossenen
Darlehensvertrag können nach der im Rahmen des § 94 Abs. 2 SGB VIII
grundsätzlich maßgeblichen und auch von der Klägerin für richtig gehaltenen
unterhaltsrechtlichen Betrachtung insgesamt keine Berücksichtigung finden.

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Es ist schon nicht dargelegt, dass die Aufnahme eines Darlehens zur
Anschaffung eines Kfz überhaupt notwendig war. Daran bestehen durchgreifende
Zweifel, weil die schriftliche Erklärung des Vaters der Klägerin vom 15. Juli 1998, in
der von einem „alten Wagen" die Rede ist, der vor eineinhalb Jahren „zum Tüv
musste", und die Bescheinigung ihres Arbeitgebers vom 3. November 1999 über „mit
ihrem privaten Pkw gefahrene Kilometer für das Jahr 1998" darauf hinweisen, dass
die Klägerin bereits vor Juli 1998 über ein Kfz verfügt hat. Es gibt keine
Anhaltspunkte dafür, dass dieses Kfz nicht mehr betriebsbereit war.

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Die Schulden können auch aus einem anderen Gesichtspunkt nicht
berücksichtigt werden. Soweit Schuldentilgung zur beschränkten Leistungsfähigkeit
führen würde, können solche Schulden nämlich gänzlich außer Betracht gelassen
werden, die der Unterhaltsschuldner eingegangen ist in Kenntnis seiner
Unterhaltspflicht, wenn er sich unter grober Missachtung dessen, was jedem
einleuchten muss, oder in Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit gegen den
Unterhaltsberechtigten über die erkannte Möglichkeit nachteiliger Folgen für seine
Leistungsfähigkeit hinweggesetzt hat. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der
Unterhaltsschuldner sich mit der Anschaffung eines Kfz nicht nur in den Stand
versetzt, seine Arbeitsstelle erreichen zu können, sondern auch ein Prestigebedürfnis
befriedigt, und dafür einen gegenüber bescheideneren, aber ebenso geeigneten
Fahrzeugen erheblich höheren Kaufpreis aufwendet.

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Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.
November 2001 - 16 WF 112/01 -, juris, unter
Hinweis auf BGH, Urteil vom 12. April 2000 - XII ZR
79.98 -, FamRZ 2000, S. 815.

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Bei Anwendung dieses Maßstabes sind die Zahlungsverpflichtungen der Klägerin
aus dem im Juli 1998 abgeschlossenen Darlehensvertrag nicht
einkommensmindernd zu berücksichtigen. Der vorgelegte Darlehensvertrag weist
einen Nettokreditbetrag von etwa 18.800 DM und als Verwendungszweck „KFZ-
Finanzierung" aus. Auch nach den Angaben der Klägerin ist der Darlehensbetrag für
diesen Zweck verwendet worden. Die Klägerin hätte ihre Arbeitsstelle bzw. ihren
jeweiligen Einsatzort aber mit einem deutlich preiswerteren Fahrzeug ebenso gut
erreichen können. Die Anschaffung eines Kfz zu einem Preis von fast 19.000 DM
kann deshalb unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden, gleich ob sie aus
Prestigegründen erfolgte oder um der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag zu
entgehen. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Klägerin kurz vor Abschluss
des Darlehensvertrages durch den Beklagten mit Schreiben vom 10. Juli 1998
gebeten worden war, zwecks Prüfung ihrer Leistungsfähigkeit Nachweise über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu übersenden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO a.F., § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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