Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-26, Aktenzeichen 2 W 226/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0126.2W226.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Gläubiger hat am 12. Juli 1999 beantragt, über das Vermögen
des

3

Schuldners das Insolvenzverfahren zu
eröffnen. Durch Beschluß vom selben Tage hat die Richterin des
Amtsgerichts Paderborn den Beteiligten zu 3) zum vorläufigen
Insolvenzverwalter bestellt, sowie weitere Anordnungen nach § 21
Abs. 2 InsO getroffen. Durch einen weiteren Beschluß vom 30. Juli
1998 hat das Amtsgericht ohne vorherige Anhörung des Schuldners
angeordnet, daß alle für den Schuldner bei den Post- und
Telekommunikationsunternehmen eingehenden Postsendungen nicht dem
Schuldner, sondern unmittelbar dem Beteiligten zu 3) als dem
vorläufigen Insolvenzverwalter zuzuleiten seien. Mit Schriftsatz
vom 20. August 1999 hat der Schuldner gegen diesen Beschluß des
Amtsgerichts das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt.
Durch den angefochtenen Beschluß vom 8. September 1999 - 5 T 228/99
- hat das Landgericht Paderborn die Beschwerde gegen den Beschluß
des Amtsgerichts vom 30. Juli 1999 mit der Begründung
zurückgewiesen, die Voraussetzungen für die Anordnung einer
vorläufigen Postsperre seien erfüllt. Die Maßnahme sei
erforderlich, um für die Gläubiger nachteilige Rechtshandlungen des
Schuldners aufzuklären oder zu verhindern. Gleichzeitig hat das
Landgericht über weitere Rechtsmittel des Schuldners
entschieden.

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Der Beschluß des Landgerichts vom 8.
September 1999 ist den damaligen Verfahrensbevollmächtigten des
Schuldners am 16. September 1999 zugestellt worden. Mit einem an
das Oberlandesgericht Hamm adressierten und dort am 30. September
1999 eingegangenen Schriftsatz seiner jetzigen
Verfahrensbevollmächtigten hat der Schuldner gegen den Beschluß des
Landgerichts vom 8. September 1999 weitere Beschwerde eingelegt und
beantragt, diese weitere Beschwerde zuzulassen. Mit einem weiteren,
an das Oberlandesgericht Köln adressierten und hier am 8. Oktober
1999 eingegangenen Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten
hat der Schuldner diese Erklärungen gegenüber dem Oberlandesgericht
Köln wiederholt und zugleich beantragt, "dem Beklagten" - gemeint
ist offenbar er, der Schuldner, - wegen der Versäumung der Frist
zur Einlegung der weiteren Beschwerde und für den Zulassungsantrag
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

5

Durch Beschluß vom 7. Dezember 1999 - 2
IN 109/99 hat das Amtsgericht Paderborn über das Vermögen des
Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet.

6

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit

7

§ 1 der Verordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen über die Zusammenfassung der Entscheidungen
über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November
1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das
Rechtsmittel des Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts
Paderborn vom 8. September 1999 berufen.

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Die weitere Beschwerde ist nicht
zulässig. Es bedarf keiner Entscheidung,

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ob dem Schuldner wegen der Versäumung
der Notfrist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung der
weiteren Beschwerde und für die Einlegung des Rechtsmittels
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Denn die
weitere Beschwerde ist, selbst wenn man diese Frage zu Gunsten des
Schuldners bejaht, mit dem Beschluß des Amtsgerichts vom 7.
Dezember 1999, durch den das Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Schuldners eröffnet worden ist, unzulässig geworden, weil mit
diesem Beschluß das Rechtsschutzinteresse des Schuldners für eine
Überprüfung des Beschlusses vom 30. Juli 1999 entfallen ist.

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Die weitere Beschwerde des Schuldners
war allerdings statthaft. Es liegt eine diesem Rechtsmittel
zugängliche Entscheidung des Landgerichts im Sinne von § 7 Abs. 1
InsO vor. Diese Bestimmung knüpft hinsichtlich der Statthaftigkeit
der weiteren Beschwerde an die Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an
(vgl. BayObLGZ 1999, 200 [202] = NZI 1999, 412 [413] = DZWIR 1999,
456 [457] mit Anm. Ahrens; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI
1999, 198 [199]; OLG Frankfurt, NZI 1999, 453; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar zur InsO, 1999, § 7, Rdn. 15). Das
Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß über die
Erstbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Amts-gerichts
vom 30. Juli 1999 entschieden, durch den eine vorläufige Postsperre
gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO angeordnet worden ist. Aus der
Verweisung in § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO (offenbar übersehen bei
Nerlich/Römermann/Mönning, InsO, 1999 § 21, Rdn. 112) auf § 99 InsO
folgt, daß auch gegen eine im Eröffnungsverfahren angeordnete
Postsperre die sofortige Beschwerde (§ 99 Abs. 3 Satz 1 InsO)
gegeben ist (vgl. LG Göttingen, DZWiR 1999, 471; Kirchhof in
Heidelberger Kommentar, a.a.O., § 21, Rdn. 29; Schmerbach in
Frankfurter Kommentar zur InsO, 1999, § 21, Rdn. 90). Damit ist
auch die weitere Beschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts statthaft, durch welche die vorläufige Anordnung der
Postsperre bestätigt wird.

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Es bedarf keiner Entscheidung, ob es
der Zulässigkeit des Rechtsmittels

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des Schuldners entgegen steht, daß es
nicht fristgerecht eingelegt worden ist, weil die weitere
Beschwerde und der Antrag auf ihre Zulassung innerhalb der Notfrist
von zwei Wochen seit der Zustellung der angefochtenen
Beschwerdeentscheidung (§§ 7 Abs. 1 InsO, 577 Abs. 2 Satz 1 ZPO;
vgl. BayObLG NJW 2000, 220 [221] = NZI 1999, 451; Senat, NZI 1999,
458 = InVo 2000, 14; Senat, NJW 2000, 223 = NZI 1999, 494 = InVo
2000, 16 [17]; Breutigam/ Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht, 1998, §
7, Rdn. 8; Kirchhof in Heidelberger Kommentar a.a.O., § 7, Rdn. 8;
Prütting in Kübler/Prütting, InsO 1998/1999,

13

§ 7, Rdn. 6; Nerlich/Römermann/Becker,
a.a.O., § 7, Rdn. 33; Schmerbach in Frankfurter Kommentar, a.a.O.,
§ 7, Rdn.4) weder bei dem Landgericht Paderborn noch bei dem
Oberlandesgericht Köln eingegangen sind und der Eingang bei dem
sachlich nicht zuständigen Oberlandesgericht Hamm zur Wahrung
dieser Frist nicht genügt (vgl. Senat, NZI 1999, 458 = InVo 2000,
14), oder ob dem Schuldner auf seinen Antrag vom 8. Oktober 1999
gemäß den §§ 4 InsO, 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
gewährt werden kann. Darauf kommt es nicht an, weil die weitere
Beschwerde jedenfalls aus einem anderen, von der Frage der
Versäumung der Beschwerdefrist unabhängigen Grund nicht mehr
zulässig ist.

14

Das Rechtsmittel ist jetzt - in dem für
seine Beurteilung maßgeblichen Zeit-

15

punkt der Entscheidung des
Rechtsmittelgerichts - nämlich jedenfalls deshalb unzulässig, weil
das Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners für eine Überprüfung der
mit der Erstbeschwerde angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts
Paderborn 30. Juli 1999 in dem Zeitpunkt entfallen ist, in dem das
Amtsgericht - durch Beschluß vom 7. Dezember 1999 - das
Insolvenzverfahren eröffnet hat.

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Durch den Beschluß vom 30. Juli 1999
hat das Amtsgericht lediglich eine vorläufige, zeitlich bis zur
Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers begrenzte
Maßnahme getroffen. Rechtsgrundlage des Beschlusses vom 30. Juli
1999 war - wie auch in der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
vom 8. September 1999 ausgeführt ist - § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO. Nach
dieser Bestimmung kann das Insolvenzgericht eine vorläufige
Postsperre anordnen. Wie sich aus dem Wort "insbesondere" in § 21
Abs. 2 InsO ergibt, handelt es sich auch bei einer solchen
vorläufigen Postsperre um eine Maßnahme im Sinne von § 21 Abs. 1
InsO, also um eine Maßnahme, die (nur) für die Zeit bis zur
Entscheidung über den Insolvenzantrag getroffen wird.

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Mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens durch den Beschluß des Amtsgerichts Paderborn
vom 7. Dezember 1999 ist deshalb das Rechtsschutzbedürfnis für die
Überprüfung der Anordnung der vorläufigen Postsperre durch
prozessuale Überholung entfallen. Die Rechtsmittel nach den §§ 6, 7
InsO dienen - ebenso wie die Rechtsmittel der Zivilprozeßordnung -
der Beseitigung einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer.
Deshalb entfällt das Rechtsschutzinteresse für ein solches
Rechtsmittel, wenn durch die spätere Fortentwicklung des Verfahrens
eine Aufhebung der angefochtenen früheren Entscheidung durch das
Rechtsmittelgericht die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nicht
mehr verbessern könnte (vgl. BGH NJW 1982, 2505 [2506]; BayObLG
NJW-RR 1988, 198 [199]; OLG Düsseldorf, FGPrax 1996, 155; Kahl in
Keidel/Kuntze/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl.
1999, § 19 FGG, Rdn. 87, Stichwort: "Prozessuale Überholung";
Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 13 a FGG, Rdn. 44;
Zöller/Gummer, ZPO, 21. Aufl. 1999, § 567, Rdn. 12). So liegt es
hier. Durch die im Rechtsmittelverfahren erstrebte Aufhebung der
vorläufigen Postsperre könnten deren Wirkungen für die
Vergangenheit nicht mehr beseitigt werden, und der Zeitraum für den
die vorläufigen Anordnung getroffen worden ist, nämlich die Zeit
bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag, ist mit der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
beendet. Durch eine Aufhebung der vorläufigen Post-sperre könnte
deshalb die Rechtsstellung des Schuldners jetzt nicht mehr
verbessert werden, so daß prozessuale Überholung eingetreten und
das Rechtsschutzinteresse für eine Überprüfung der genannten
vorläufigen Maßnahme des Insolvenzgerichts entfallen ist.

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Eine Überprüfung gerichtlicher
Entscheidungen lediglich mit dem Ziel der Feststellung ihrer
Rechtswidrigkeit, wie sie beispielsweise der Verwaltungsprozeß mit
der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
kennt, ist den im vorliegenden Fall anwendbaren
Verfahrensordnungen, der Insolvenz- und der Zivilprozeßordnung
fremd. Nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163; BVerfG NJW
1998, 2131) bleibt zur Gewährung des von Art. 19 Abs. 4 GG
geforderten effektiven Rechtsschutzes ein Rechtsmittel gegen eine
gerichtliche Maßnahme trotz prozessualer Überholung in Fällen
tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender
Grundrechtseingriffe dann zulässig, wenn sich die Maßnahme nach dem
typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in
welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung im
Beschwerdeverfahren nicht oder kaum erlangen kann (vgl. auch Kahl
in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a. O., § 19, Rdn. 86;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. 1999, vor § 296, Rdn. 18
a; Ruß in Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 1999, vor § 296,
Rdn. 7). Ein solcher Fall ist hier indes nicht gegeben. Zweifelhaft
ist schon, ob es sich bei der Anordnung einer Postsperre nach § 21
Abs. 2 Nr. 4 InsO um einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff im
Sinne der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
handelt. Anders als in den Fällen der Durchsuchung einer Wohnung
oder der Freiheitsentziehung, deren Anordnung nach der Verfassung
grundsätzlich dem Richter vorbehalten ist (Art. 13 Abs. 2, 104 Abs.
2 GG), setzten nach dem Grundgesetz Eingriffe in das Brief-, Post-
und Fernmeldegeheimnis des Art. 11 GG nicht notwendig eine
vorherige Anordnung durch einen Richter voraus. Jedenfalls
erledigen sich Anordnungen nach § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO nicht
typischerweise, ehe eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts
eingeholt werden kann. Vielmehr ist regelmäßig ausreichend Zeit
gegeben, um eine Überprüfung einer solchen Anordnung durch das
Beschwerdegericht zu erreichen. Der vorliegende Fall bildete
hiervon keine Ausnahme. Vielmehr hat das Landgericht auf die
sofortige Beschwerde des Schuldners die Anordnung des Amtsgerichts
vom 30. Juli 1999 überprüft und, indem es die Erstbeschwerde durch
den Beschluß vom 9. September 1999 als unbegründet zurückgewiesen
hat, bestätigt. Daß mehrere Instanzen zur Überprüfung einer
Entscheidung zur Verfügung stehen müßten, schreibt Art. 19 Abs. 4
GG nicht vor (vgl. BVerfGE 31, 364 [368]; BayObLG NZI 1999, 497;
Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199] = InVo 1999,
140 [141]; Senat, NZI 1999, 415 = DZWIR 1999, 460 [461]; OLG
Frankfurt, NZI 1999, 453 [454]; Hoffmann, NZI 1999, 425 [426]).

19

Für in der Hauptsache erledigt erklärt
hat der Schuldner sein Rechtsmittel nicht.

20

21

Die weitere Beschwerde muß somit mit
der Kostenfolge aus den §§ 97 Abs. 1 ZPO, 4 InsO als unzulässig
verworfen werden.

22

Der Senat sieht es als sachdienlich an,
für das weitere Verfahren auf Folgendes hinzuweisen: Die weitere
Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO ist eine Rechtsbeschwerde. Nach den
§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO, 561 Abs. 2 ZPO sind rechtsfehlerfrei
getroffene tatsächliche Feststellungen des Landgerichts für das
Gericht der weiteren Beschwerde bindend. Dagegen ist es diesem
Gericht in dem Verfahren nach § 7 Abs. 1 InsO verwehrt, eigene
tatsächliche Feststellungen zu treffen. Die dem Oberlandesgericht
obliegende Rechtsprüfung ist nur möglich, wenn sich aus der
angefochtenen Entscheidung ergibt, von welchem konkreten
Sachverhalt das Landgericht ausgegangen ist und wie es ihn
festgestellt hat. Insoweit gilt für Entscheidungen, gegen die die
Rechtsbeschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO gegeben ist, nichts anderes
als beispielsweise für Entscheidungen des Beschwerdegerichts im
Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, gegen die die
Rechtsbeschwerde nach § 27 Abs. 1 FGG stattfindet (vgl. dazu
BayObLG NJW-RR 1994, 617 [618]; Senat, MDR 1981, 1028; Senat,
NJW-RR 1987, 223 [224]; Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27
FGG, Rdn. 41). Die weitere Beschwerde nach § 7 InsO ist in
Anlehnung an die Regelung der §§ 27, 28 FGG konzipiert (vgl. Senat,
NZI 1999, 415 = = DZWIR 1999, 460 [461]).

23

Beschwerdewert : DM 20.000,--
(geschätzt gemäß den §§ 3 ZPO, 35 GKG

24

wie im Wertfestsetzungsbeschluß des
Landgerichts vom 20. Sep-

25

tember 1999)