Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-30, Aktenzeichen 1 U 108/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0330.1U108.98.00

Tenor

1

Dieses Urteil wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, AZ: 1 BvR 1644/00 aufgehoben.

2

Tatbestand:

3

Die Parteien sind die Söhne der am 18. Februar 1994 in L.
verstorbenen Frau N.T.. Der Kläger verlangt von dem Beklagten, den
die Mutter 1992 zum Alleinerben eingesetzt hatte, nach erteilter
Auskunft über das Erbe jetzt seinen Pflichtteil.

4

Der Kläger, der seit Mitte der 70-iger Jahre unter einer
schizophrenen Psychose leidet, hat am 18. Februar 1994 seine Mutter
aus Wut und aus Angst vor einer bevorstehenden Einweisung in das
Landeskrankenhaus in dem gemeinsam bewohnten Einfamilienreihenhaus
erschlagen, den Leichnam zerstückelt und die Leichenteile im Wald
versteckt. Etwa einen Monat zuvor, am 13. Januar 1994, hatte er die
Mutter tätlich angegriffen und ihr Kopfverletzungen (Blutergüsse,
Gehirnerschütterung) zugefügt. Die Mutter hatte daraufhin unter dem
20. Januar 1994 ein weiteres Testament errichtet, in dem sie die
Einsetzung des Beklagten, der nach der Scheidung der Eltern bereits
den hälftigen Hausanteil seines Vaters erhalten hatte, zum
Alleinerben bestätigte und folgenden Passus hinzufügte:

5

" Meinen gewalttätigen Sohn O.T., geb.
07.06.1957, enterbe ich, weil er mich nachweislich oft mißhandelt
(Faustschläge auf den Kopf) und dadurch meinen eventuellen
plötzlichen Tod in Kauf nimmt."

6

Der Kläger, der an einer sog. Hebephrenie leidet, hatte sich auf
Betreiben seines Vaters erstmals von September 1975 bis Januar 1976
einer stationären Behandlung unterzogen, die zur Folge hatte, dass
er seither stationäre und medikamentöse Behandlung weitgehend
ablehnte. Nach einem weiteren Aufenthalt in der S.
Landesklinik von Mai 1989 bis Januar 1990 wurde das Verhalten des
Klägers immer auffälliger, so dass sich die Mutter veranlaßt sah,
im September 1992 die Einrichtung einer Betreuung zu beantragen.
Durch Beschluß vom 2. Oktober 1992 wurde Rechtsanwalt L. und durch
Beschluß vom 21. Oktober 1993 Rechtsanwalt E. zum Betreuer
bestellt. Jetziger Betreuer ist Rechtsanwalt H..

7

In zeitlichem Zusammenhang mit der Einrichtung der Betreuung
Ende 1992 kam es zu einem weiteren körperlichen Angriff des Klägers
auf seine Mutter. Der Kläger lebte in ständiger Angst davor, dass
seine Mutter gemeinsam mit dem Betreuer seine Einweisung in das
Landeskrankenhaus betreiben werde. Auch der Vorfall vom 13. Januar
1994 steht unstreitig im Zusammenhang mit einem Besuch der
Sachverständigen Dr. C. vom sozialpsychologisen Dienst der Stadt
L., mit der der Kläger einen Kontakt nur durch ein Fenster des
Hauses, in dem er gemeinsam mit seiner Mutter wohnte, zuließ. Da
die Betreuung damals das Aufenthaltsbestimmungsrecht noch nicht
umfasste und die Mutter trotz ihrer Angst vor weiteren
Gewalttätigkeiten nicht in der Lage war, die stationäre Einweisung
des Sohnes konsequent zu betreiben, kam es trotz eines
entsprechenden Antrages der Sachverständigen Dr. C. auf Grund
dieses Vorfalls vorerst nicht zur Einweisung des Klägers. Vielmehr
erfolgte am 28. Januar 1994 zunächst eine Untersuchung des Klägers,
auf Grund derer der Sachverständige Dr. T. mit Gutachten vom 7.
Februar 1994 eine deutliche Verschlechterung der Psychose
feststellte und eine Erweiterung der Betreuung auf das
Aufenthaltsbestimmungsrecht empfahl, um die notwendige medizinische
Versorgung durch Unterbringung auf einer geschlossenen Station
sicherzustellen. Nachdem der zuständige Vormundschaftsrichter den
Kläger zusammen mit seinem Betreuer am 11. Februar 1994 aufgesucht
hatte, erweiterte der Richter die Betreuung und genehmigte die
vorläufige Unterbringung. Weil der Kläger bei diesem Gespräch
jedoch versprochen hatte, sich in ambulante medizinische Betreuung
zu begeben, wurden die Beschlüsse zunächst nicht vollzogen. Am 18.
Februar 1994 begab sich der Betreuer E. sodann erneut zum Kläger,
der sein Versprechen nicht eingelöst hatte und dem nunmehr klar
wurde, dass die befürchtete Einweisung unmittelbar drohte. Nach dem
Besuch des Zeugen erschlug er seine Mutter. Wegen dieser Tat, nach
den Feststellungen der Strafkammer im Zustand der Schuldunfähigkeit
begangen, ordnete das Landgericht Köln durch Urteil vom 8. Dezember
1994 die Unterbringung des Klägers in einem psychiatrischen
Krankenhaus an (112 - 26/94 LG Köln).

8

Durch Teilurteil vom 25. April 1996 hat das Landgericht in dem
hiesigen Verfahren den Beklagten verurteilt, dem Kläger Auskunft
über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Es hat die Auffassung
vertreten, der Pflichtteil sei dem Kläger nicht wirksam entzogen
worden. Es könne dahinstehen, ob die Mutter den Pflichtteil - und
nicht nur den Erbteil - überhaupt habe entziehen wollen. Die
Pflichtteilsentziehung sei jedenfalls unwirksam, weil es an einem
in § 2333 Nr. 1 bis 3 BGB vorausgesetzten Verschulden des Klägers
fehle. Aus den im Strafverfahren eingeholten
Sachverständigengutachten ergebe sich, dass der Kläger nicht nur am
18. Februar, sondern auch am 13. Januar 1994 schuldunfähig gewesen
sei. Das Bestreiten des Beklagten geschehe ins Blaue hinein; der
Beklagte habe nicht angegeben, warum er die Feststellungen des
Sachverständigen im Strafverfahren bezweifele. Wegen der
Einzelheiten wird auf das Teilurteil der 15. Zivilkammer vom 25.
April 1996 (GA 89ff.) Bezug genommen.

9

Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Beklagten hat
der Senat durch Urteil vom 16. Januar 1997 (GA 252ff.) wegen
Nichterreichens der Berufungssumme als unzulässig verworfen. Die
Revision des Beklagten blieb erfolglos (BGH-Band Bl. 34ff.).

10

Durch Schreiben seiner Prozeßbevollmächtigen vom 12. Januar (GA
288-290) und 30. März 1998 (GA 291-292) hat der Kläger die begehrte
Auskunft erteilt.

11

Zum Nachlaß gehört der lastenfreie 1/2-Miteigentumsanteil der
Mutter an dem Hausgrundstück M. I. 9 in L.-E.. Das Grundstück hat
der Beklagte nach dem Tode der Mutter im Jahre 1994 an den Arzt Dr.
N. zum Preise von 385.000 DM (GA 348) verkauft. Ausweislich eines
von dem Beklagten in Auftrag gegebenen Gutachtens des Architekten
Q. vom 9. Mai 1996 (GA 293ff.) soll das mit einem zweigeschossigen
Einfamilienreihenhaus bebaute Grundstück zum Stichtag 15. Juli 1994
einen Verkehrswert von 430.000 DM gehabt haben. Wegen der infolge
der Straftat vom Beklagten dem Sachverständigen angegebenen
Beschädigungen hat der Sachverständige einen Abschlag von 35.000 DM
als erforderlichen Beseitigungsaufwand unter Berücksichtigung einer
vollständigen Erneuerung des Badezimmers geschätzt (GA 318) und
ferner einen merkantilen Minderwert von 100.000 DM deshalb
angenommen, weil der im Hause begangene und allgemein bekannt
gewordene Mord zu einer erheblichen Einschränkung des
Interessentenkreises geführt habe. Wegen des Differenzbetrages von
135.000 DM hat der Beklagte in dem Rechtsstreit 5 O 69/97 LG Köln
(= 7 O 145/98 OLG Köln) die Stadt L. klageweise mit der Begründung
in Anspruch genommen, dass Mitarbeiter des sozialpsychiatrischen
Dienstes der Stadt für den Tod seiner Mutter verantwortlich seien,
weil sie es trotz Vorliegens dringender Gründe pflichtwidrig
unterlassen hätten, seinen Bruder in eine geschlossene
psychiatrische Anstalt einzuweisen. Das Landgericht hat diese Klage
abgewiesen. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

12

Weiterhin gehören zum Nachlaß Sparguthaben, deren Saldo der
Beklagte zum 4. Juli 1994 mit 11.417,11 DM angegeben hat, sowie ein
weiteres Guthaben von 367,53 DM (GA 292), das der Kläger allerdings
nicht zum Gegenstand seiner Pflichtteilsberechnung gemacht hat.
Ferner befanden sich im Wertpapierdepot Wertpapiere von 7.234,05
DM. Schließlich hat die Krankenkasse ein Sterbegeld von 2.100 DM
gezahlt.

13

An Beerdigungskosten ist zwischen den Parteien ein Betrag von
14.688,95 DM (GA 351) unstreitig, ferner die Kosten der
Testamentseröffnung mit 190,00 DM (GA 351, 341).

14

Nachdem der Kläger zunächst beantragt hatte, den Beklagten zu
verurteilen, die Richtigkeit seiner Auskunft über den Bestand des
Nachlasses an Eides statt zu versichern (GA 282) und die Parteien
über die Berechtigung dieses Anspruchs kontroverse Ausführungen
gemacht haben (vgl. GA 348f.; GA 359), ist in der mündlichen
Verhandlung vor dem Landgericht ausweislich des Protokolls nur der
Klageantrag zu 3) verlesen worden (GA 364, 346).

15

Der Kläger hat seinen Pflichtteilsanspruch wie folgt berechnet
(GA 351):

16

1/2-Miteigentumsanteil gemäß Gutachten P.
DM 215.000,00

Sparguthaben
DM 11.417,11

Wertpapiere
DM 7.234,05

Sterbegeld
DM 2.100,00

Summe Nachlaß
DM 235.751,16

abz. Beerdigungskosten
DM 14.688,95

abz. Gerichtskosten Testamentseröffnung
DM 190,00

bereinigter Nachlaß
DM 220.872,21

davon 1/4
DM 55.218.05

17

Der Kläger hat beantragt,

18

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
55.218,05 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. August 1994 zu
zahlen.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er hat die Auffassung vertreten, die Mutter habe dem Kläger
durch die letztwillige Verfügung vom 20. Januar 1994 wirksam den
Pflichtteil entzogen. Der Kläger habe nicht bewiesen, dass er
insbesondere auch am 13. Januar 1994 schuldunfähig gewesen sei.

22

Im übrigen sei die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
fehlerhaft. Der Bewertung des 1/2-Miteigentumsanteils am Hause sei
das Gutachten des Architekten Q. einschließlich der dort gemachten
Abzüge von 135.000 DM zugrundezulegen. Dass er das Grundstück
tatsächlich günstiger, nämlich für 385.000 DM verkauft habe, beruhe
vor allem darauf, dass der Käufer erklärt habe, als Arzt könne er
mit der Tatsache, dass in dem Haus ein Tötungsdelikt verübt worden
sei, schon fertig werden, und dass das Objekt nur 300 m von dem
elterlichen Bauernhof des Käufers entfernt sei, wo auch dessen
Reitpferd stehe.

23

Die Spar- und Wertpapierguthaben seien geringfügig zu kürzen, da
die von ihm gemachten Angaben den Wert zu einem späteren Stichtag
zugrunde legten.

24

Vom Nachlaß seien die Kosten für die Reinigung und Entsorgung
des Hauses nach der Bluttat mit 6.900 DM sowie Entrümpelungskosten
von 3.000 DM abzusetzen. Für die Erteilung des Erbscheins seien
weitere 700,00 DM angefallen. Betriebskosten des Hauses von 500,00
DM seien bis zum 18. Februar noch nicht bezahlt gewesen.
Schließlich seien ihm selbst für Recherchen wegen des Nachlasses
Fahrtkosten von G. nach L. über 2.437,46 DM, Hotelkosten von 600,00
DM und Verpflegungs-, Porto- und Telefonkosten von ca. 1.500,00 DM
entstanden.

25

Hilfsweise hat der Beklagte die Aufrechnung mit
Schmerzensgeldansprüchen der Mutter wegen der Vorfälle vom 28.
November 1992 und 13. Januar 1994 erklärt (GA 363).

26

Das Landgericht hat durch das angefochtene Schlußurteil den
Beklagten verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 50.605,55 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Januar 1996 zu zahlen und die Klage
im übrigen abgewiesen. Es hat unter Hinweis auf das frühere
Teilurteil daran festgehalten, dass der Kläger nicht nur am 18.
Februar, sondern auch am 13. Januar 1994 schuldunfähig gewesen ist,
wie sich aus den Feststellungen der 12. großen Strafkammer des
Landgerichts Köln sowie den Gutachten Dr. K., Dr. C. und Dr. T.
ergebe. Ausgehend von dem Gutachten Q. habe sich der Wert des
Grundstücks auf 430.000 DM belaufen, von dem 35.000 DM für die
Beseitigung der durch die Straftat entstandenen Schäden, nicht aber
eine Wertminderung von 100.000 DM abzusetzen seien. Der Wert des
gesamten Nachlasses mit Spar- und Wertpapierguthaben sowie
Sterbegeld habe danach 218.251,16 DM betragen, von dem 15.828,95 DM
an Nachlaßverbindlichkeiten abzusetzen seien, nämlich
Beerdigungskosten sowie 890,00 DM Gerichtskosten und die auf die
Grundstückshälfte der Mutter entfallenden Betriebskosten von 250,00
DM. Gegenüber diesem Anspruch greife die Hilfsaufrechnung mit
Schmerzensgeldansprüchen der Mutter nicht durch. Zum Vorfall vom
28. November 1992 habe der Beklagte nicht schlüssig vorgetragen,
welche Verletzungen sich die Mutter zugezogen habe. Bezüglich des
Vorfalls vom 13. Januar 1994 scheide ein Anspruch mangels
Verschuldens des Klägers aus.

27

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte Berufung des Beklagten.

28

Er meint, durch das Testament sei dem Beklagten auch der
Pflichtteil wirksam entzogen worden. Außerdem könne der Kläger den
Pflichtteil wegen Pflichtteilsunwürdigkeit gem. §§ 2339 Nr. 1, 2345
Abs. 2, § 2083 BGB nicht fordern.

29

Der Kläger habe seine Mutter unstreitig am 28. November 1992,
13. Januar und 18. Februar 1994 brutal auf den Kopf geschlagen, bei
letzterem Ereignis mit tödlichem Ausgang. Die chronische Psychose,
an der der Kläger leide, bedeute keineswegs seine gleichzeitige
Schuldunfähigkeit. Diese sei, wie der BGH im vorliegenden Fall auch
ausdrücklich erwähnt habe, jeweils für den einzelnen Zeitpunkt
konkret festzustellen und vom Kläger zu beweisen, wobei keine
geringen Anforderungen zu stellen seien.

30

Der Beweis sei durch die bisherigen Gutachten und auch durch das
vom Senat eingeholte Gutachten nicht erbracht.

31

Zumindest bestünden gegen die Höhe des zuerkannten Pflichtteils
Bedenken. Die Wertminderungen, die der Sachverständige Q.
vorgenommen habe, seien gerechtfertigt. Die Höhe des
Wertpapierdepots entspreche nicht dem Bestand am Stichtag. Die
Schätzung der Entrümpelungskosten auf 3.000 DM sei angemessen.
Zumindest seien Kosten für das Gutachten Q. von 3.320 DM zu
berücksichtigen.

32

Der Beklagte beantragt,

33

unter teilweiser Abänderung des
erstinstanzlichen Schlußurteils die Klage insgesamt abzuweisen.

34

Der Kläger beantragt,

35

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

36

Er meint, auf Grund des Verhaltens seiner Mutter ihm gegenüber
sei nicht anzunehmen, dass sie ihm den Pflichtteil habe entziehen
wollen. Bei den Angriffen auf seine Mutter sei er nicht schuldfähig
gewesen.

37

Der Senat hat zu der Frage der Schuldunfähigkeit des Klägers bei
Misshandlungen der Mutter durch Faustschläge auf den Kopf im
Zeitraum 1993/1994 Beweis durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens eingeholt. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Sachverständigengutachten
vom 30. September 1999 (Bl. 466ff. d.A.) sowie das
Sitzungsprotokoll vom 9. März 2000 (Bl. 576ff. d.A.) Bezug
genommen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den
vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur in
geringem Umfang Erfolg.

41

Dem Kläger steht gegen den Beklagten aus § 2303 BGB ein
Pflichtteilsanspruch nach dem Tode seiner Mutter zu. Dieser
Pflichtteil ist ihm nicht durch die Mutter nach § 2333 BGB wirksam
entzogen worden. Er kann auch auf Grund der Tötung seiner Mutter
nicht als pflichtteilsunwürdig gemäß §§ 2339 Nr. 1, 2345 Abs. 2
i.V.m. Abs. 1 BGB angesehen werden. Denn er hat sowohl bei der
Tötung seiner Mutter als auch bei den dieser vorangegangenen
Mißhandlungen der Mutter durch Schläge auf den Kopf im Zustand der
Schuldunfähigkeit gehandelt.

42

Dabei ist im Ausgangspunkt allerdings davon auszugehen, dass die
Erblasserin dem Kläger durch das Testament vom 20. Januar 1994
nicht nur den Erbteil, sondern auch den Pflichtteil entziehen
wollte. Dem Umstand, dass die Mutter bereits durch Testament vom 4.
März 1992 den Beklagten zu ihrem alleinigen Erben bestimmt hat,
kommt für die Auslegung des Willens der Erblasserin besondere
Bedeutung zu. Hätte die Mutter den Kläger lediglich "enterben"
wollen, so hätte es eines neuen Testaments nicht bedurft. Erkennbar
wollte die Mutter über das erste Testament hinausgehend dem
Beklagten auch den Pflichtteil entziehen. Dies ergibt sich auch
daraus, dass sie zur Begründung des Testaments auf die
"Gewalttätigkeit" ihres Sohnes und die Tatsache Bezug nimmt, dass
er sie "oft körperlich mißhandelt (Faustschläge auf den Kopf)" hat.
Es handelt sich dabei um Gründe, die in § 2333 BGB gerade für die
Entziehung des Pflichtteils vorgesehen sind. Zu Recht weist der
Beklagte darauf hin, dass Laien den Begriff "enterben" häufig mit
der Pflichtteilsentziehung gleichsetzen. Auch die Tatsache, dass
die Mutter sogar die Konsequenz eines plötzlichen Todes einbezieht,
spricht dafür, dass sie ihren Sohn gänzlich vom Nachlaßvermögen
ausschließen wollte.

43

Die Erblasserin hatte auch einen Entziehungsgrund im Sinne des §
2333 Nr. 1 und 2 BGB, den sie in ihrem Testament dahin
konkretisiert, dass der gewalttätige Kläger sie oft misshandele
(Faustschläge auf den Kopf) und dadurch ihren eventuellen
plötzlichen Tod in Kauf nehme. Hingegen hat sie weitere, von dem
Beklagten anhand der Tagebucheintragungen der Erblasserin
aufgelistete Vorfälle, die darüber hinaus schon längere Zeit
zurückliegen, nicht zum Anlass genommen, dem Kläger den Pflichtteil
zu entziehen, sondern 1992 den Kläger zunächst nur enterbt und den
Beklagten zu ihrem Alleinerben eingesetzt.

44

Soweit der Beklagte sich also auf einen Vorfall vom 20. Mai 1985
beruft, bei dem der Kläger verschiedene Gegenstände (Fernseher pp.)
zertrümmert hat, weil die Erblasserin sein Zimmer aufgeräumt und
Dinge weggeworfen hatte, ein Geschehen vom 13. April 1986, bei dem
der Kläger die Erblasserin bedroht hat, "dass sie dafür büßen
müsse, wenn er weiterhin Pech habe", ein Ereignis vom 17. September
1992, bei dem der Kläger nahezu alle persönlichen Unterlagen seiner
Mutter vernichtet hat, weil er Angst hatte, diese könnten für eine
Einweisung verwendet werden, und gedroht hat, das Haus in Brand zu
setzen, einen weiteren Vorfall vom 19. September 1992, bei dem er -
ebenfalls in zeitlichem Zusammenhang mit der Bestellung eines
Betreuers - seine Mutter gegen das Schienbein getreten und an den
Haaren gerissen hat sowie eine im März 1993 ausgesprochene Drohung,
im Falle einer Zwangseinweisung an der Mutter Rache nehmen zu
wollen, hat die Erblasserin ihre letzwillige Verfügung vom 20.
Januar 1994 eben nicht auf diese zum Teil schon lange
zurückliegenden Vorfälle gestützt, sondern auf eine konkret
bezeichnete Art der körperlichen Misshandlung durch Faustschläge
auf den Kopf sowie auf die Befürchtung, hierdurch getötet zu
werden. Insofern kommen aber vor der Tötung der Mutter nur zwei
konkret bezeichnete Vorfälle in Betracht, nämlich der vom 13.
Januar 1994 sowie ein zurückliegender Vorfall vom 28. November
1992. Ferner ist nach dem Wortlaut des Testaments vom 20. Januar
1994 davon auszugehen, dass der Kläger seine Mutter mehrfach
körperlich durch Faustschläge auf den Kopf mißhandelt und ihr mit
dem Tod gedroht hat ("bis du nicht mehr aufstehst").

45

Hinsichtich dieser konkret in Bezug genommenen Vorfälle liegt
der objektive Tatbestand des § 2333 Nr. 2 BGB "vorsätzliche
körperliche Mißhandlung" unzweifelhaft vor. Es kann dahinstehen, ob
dieser Tatbestand eine schwere Verletzung der dem Erblasser
geschuldeten familiären Achtung ("schwere Pietätsverletzung")
voraussetzt (so BGH JZ 1990, 697ff. mit kritischer Anmerkung
Leipold). Denn angesichts der objektiven Schwere und Brutalität der
Angriffe kann eine solche Pietätsverletzung hier nicht fraglich
sein.

46

Allerdings geht der Senat hinsichtlich des Vorfalls vom 28.
November 1992 davon aus, dass das Recht der Mutter zur Entziehung
des Pflichtteils durch Verzeihung nach § 2337 BGB erloschen war.
Verzeihung im Sinne dieser Vorschrift ist der nach außen
kundgemachte Entschluß des Erblassers, aus den erfahrenen
Kränkungen nichts mehr herleiten oder über sie hinweggehen zu
wollen (Münchener Kommentar/Frank, BGB, 3. Aufl., § 2337 Rdnr. 1).
Die Mutter hat diesen Vorfall selbst nicht zum Anlaß genommen, dem
Kläger den Pflichtteil zu entziehen. Sie hat weiterhin mit ihm in
einem Hause zusammengelebt und sich um seine Versorgung gekümmert.
Damit hat sie dokumentiert, dass sie aus der Verfehlung vom 28.
November 1992 im Hinblick auf den Pflichtteil des Klägers zunächst
nichts herleiten wollte. Die Pflichtteilsentziehung ist vielmehr
erst über ein Jahr später anläßlich eines konkreten Vorfalls,
nämlich desjenigen vom 13. Januar 1994 sowie weiterer Schläge im
zeitlichen Zusammenhang damit erfolgt, nachdem sich die Situation
weiter verschärft und die Psychose verschlimmert hatte.

47

Bei dem Vorfall vom 13. Januar 1994 und bei anderen im
Tetstament erwähnten Misshandlungen seiner Mutter durch
Faustschläge auf den Kopf im zeitlichen Zusammenhang damit (Ende
1993/Anfang 1994) hat der Kläger zwar objektiv einen Grund zur
Pflichtteilsentziehung gegeben. Nach dem Ergebnis des
Sachverständigengutachtens steht aber zur Überzeugung des Senats
fest, dass der Kläger bei diesen Handlungen ebenso wie bei der
Tötung der Mutter selbst schuldunfähig gewesen ist und diese
Schuldunfähigkeit auch nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

48

Die wirksame Pflichtteilsentziehung setzt ein schuldhaftes
Verhalten des Pflichtteilsberechtigten voraus. Dies ergibt sich aus
dem Wortlaut der Vorschriften der §§ 2333 - 2335 BGB "schuldig
macht" (h.M.; vgl. Münchener Kommentar, aaO, § 2333 Rdnr. 2 Fußnote
9) sowie aus dem Sinn des Pflichtteilsrechts. Die im
Pflichtteilsrecht zum Ausdruck gekommene Beschränkung der
Testierfreiheit rechtfertigt sich aus den engen familienrechtlichen
Beziehungen zwischen Erblasser und Berechtigtem (Münchener
Kommentar, aaO). Der Pflichtteil kann daher nur bei schwerwiegenden
schuldhaften Verfehlungen entzogen werden, weil damit auch die
Basis für den Familienverbund zerstört wird. Inwieweit das
Pflichtteilsrecht überhaupt erhaltenswert ist, was in neuerer Zeit
diskutiert wird (vgl. Münchener Kommentar, aaO, § 2303 Rdnrn. 1, 3
und 4), mag de lege ferenda überlegt werden. Nach dem geltenden
Recht ist der Pflichtteil zu berücksichtigen, es sei denn, der
Berechtigte hat sich konkreter Verfehlungen gegen den Erblasser
schuldig gemacht.

49

Diese Auslegung der Vorschriften über die Entziehung des
Pflichtteils erscheint auch verfassungskonform. Zwar mag das
Ergebnis, dass auch derjenige, der seinen Elternteil umbringt,
gegen dessen erklärten Willen am Nachlaß teilhaben soll, nur weil
er im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit gehandelt hat, auf erste
Sicht möglicherweise nicht befriedigen. Aus verfassungsrechtlichen
Gründen ist diese Entscheidung des Gesetzgebers aber nicht zu
beanstanden.

50

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht es ausdrücklich
offengelassen, ob das gesetzliche Erbrecht der Verwandten und das
Pflichtteilsrecht naher Familienangehöriger unter dem Schutz der
Verfassung, nämlich der Erbrechtsgarantie des Art. 14 GG steht
(BVerfGE 67, 329, 341), während es ausdrücklich anerkannt hat, dass
die Testierfreiheit ein bestimmendes Element der Erbrechtsgarantie
darstellt und "als Verfügungsbefugnis des Erblassers über den Tod
hinaus" einen "von Verfassungs wegen besonders ausgeprägten Schutz"
genieße (BVerfGE aaO). Das bedeutet aber nicht, dass diese
Testierfreiheit nicht zugunsten naher Angehöriger gesetzlich
eingeschränkt werden kann. Auch in einem Sonderfall wie dem hier
vorliegenden stehen verfassungsrechtliche Gründe der Auslegung, das
Pflichtteilsrecht nur bei schuldhaftem Verhalten des Abkömmlings
auszuschließen, nicht entgegen.

51

Da das Pflichtteilsrecht jedenfalls auch aus dem Unterhaltsrecht
abzuleiten ist, also auch eine gewisse Versorgungsfunktion hat
(vgl. Leipold, Anmerkung zu BGH JZ 1990, 697ff., 703), muss eine
Einschränkung der Testierfreiheit zugunsten dieser
Versorgungsfunktion ebenso hingenommen werden wie die Einschränkung
des Eigentums durch die Unterhaltspflicht gegenüber dem Abkömmling.
Dieser Versorgungsfunktion kommt in einem Fall wie dem hier
vorliegenden sogar besondere Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund
erscheint die in §§ 2333, 2339 BGB zum Ausdruck gekommene Wertung
verfassungsrechtlich unbedenklich: Pflichtteilsunwürdig ist nur
derjenige, der für sein eigenes Handeln verantwortlich ist; nur ihm
kann wirksam der Pflichtteil entzogen werden.

52

Ein solches Verschulden des Klägers bei seinen körperlichen
Angriffen auf seine Mutter kann aber weder für den 13. Januar noch
für den 18. Februar 1994 noch für andere damit in zeitlichem
Zusammenhang stehende Körperverletzungen der Mutter festgestellt
werden. Für die Tötung der Mutter am 18. Februar 1994 selbst ergibt
sich das hinreichend aus den im Strafverfahren eingeholten
Gutachten, die durch das Gutachten der Sachverständigen Prof. M.
und Dr. T. im vorliegenden Verfahren im Ergebnis bestätigt werden.
Für den körperlichen Angriff auf die Mutter am 13. Januar 1994 oder
ähnliche Angriffe im Zeitraum Ende 1993/Anfang 1994 ergibt es sich
unmittelbar aus dem Gutachten und den mündlichen Erläuterungen der
Sachverständigen Prof. M. und Dr. T.. Angesichts des eindeutigen
Gutachtens im vorliegenden Verfahren sowie der gutachterlichen
Stellungnahmen im Strafverfahren und den weiteren Verfahren hat der
Senat keinen Zweifel, dass der Kläger seine Schuldunfähigkeit in
vollem Umfang bewiesen hat, wobei nicht verkannt wird, dass an
diesen Beweis keine geringen Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW
1988, 822, 823; BGH IV ZR 31/97, S. 36R).

53

Dass der Kläger bei der Tötung seiner Mutter am 18. Februar 1994
nicht schuldhaft gehandelt hat, ergibt sich schon aus den im
Strafverfahren erhobenen Beweisen, insbesondere den
Sachverständigengutachten. Der Kläger ist danach mangels
Schuldfähigkeit von vorneherein nicht angeklagt worden. Sämtliche
Gutachter haben eindeutig bestätigt, dass der Kläger seine Mutter
im Zustand der Schuldunfähigkeit getötet hat. Dass dies auch für
den 13. Januar 1994 sowie weitere Vorfälle im fraglichen Zeitraum
gilt, ergibt sich aus dem in vorliegenden Verfahren eingeholten
Gutachten.

54

Die Sachverständigen Prof. M. und Dr. T. haben sowohl in ihrem
schriftlichen Gutachten als auch bei ihrer mündlichen Anhörung vor
dem Senat überzeugend ausgeführt, dass der Kläger nicht nur bei der
Tötung seiner Mutter, sondern auch bei den vorangegangenen
Konfliktsituationen mit körperlicher Misshandlung der Erblasserin
nicht schuldfähig gewesen ist. Bei ihm liege, so haben sie
ausgeführt, seit etwa Mitte der 70-iger Jahre eine schwere
psychiatrische Erkrankung in Form einer chronisch verlaufenden
schizophrenen Psychose vor, die sich um die Jahreswende 1993/1994
so verschlechtert habe, dass eine sofortige stationäre
psychiatrische Behandlung erforderlich gewesen sei. Im Rahmen der
wahnhaften Erlebnisweisen des Klägers sei wahrscheinlich dessen
Unrechtseinsichtsfähigkeit bereits deutlich herabgesetzt gewesen,
wobei mangels näherer Angaben durch den Kläger eine eindeutigere
Aussage nicht möglich sei. Darüber hinaus sei aber in jedem Fall
von einer Aufhebung des Steuerungsvermögens auszugehen, zumal bei
Handlungen innerhalb der konflikthaft zugespitzten
Mutter-Sohn-Beziehung. Bei ihrer mündlichen Anhörung haben die
Sachverständigen erläutert, dass das folgerichtige Handeln, das der
Kläger sowohl bei der Tötung der Mutter als auch bei davor
liegenden Übergriffen gezeigt habe, nicht mit der
Steuerungsfähigkeit verwechselt werden dürfe. Es sei durchaus die
folgerichtige Handlungsweise möglich, ohne dass die Fähigkeit zu
selbstkritischen Handeln bestehe. Die entsprechenden Einwendungen
des Beklagten seien deshalb nicht überzeugend. Sie, die Gutachter,
seien auf Grund ihrer Erfahrungen auf psychiatrischen Gebiet davon
überzeugt, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum mit Sicherheit
nicht steuerungsfähig gewesen sei.

55

Dem Kläger kann nach den überzeugenden Feststellungen der
Sachverständigen auch nicht vorgeworfen werden, er habe sich nicht
rechtzeitig in ärztliche Behandlung gegeben und dadurch seine
Schuldunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt. Wie die
Sachverständigen übereinstimmend ausgeführt haben, war es für das
Krankheitsbild des Klägers typisch, dass er nicht
krankheitseinsichtig gewesen ist. Auch wenn er Bereitschaft zur
Behandlung geäussert hat, war er nach der Überzeugung der
Sachverständigen nie bereit, sich behandeln zu lassen, wie auch der
tatsächliche Krankheitsverlauf gezeigt hat.

56

Der Senat sieht auch nicht den von dem Beklagten aufgezeigten
Widerspruch zu den früheren Gutachten. Soweit die im Strafverfahren
beauftragte Gutachterin Dr. K. für die Tat vom 18. Februar 1994
eine Aufhebung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit angenommen
hat, steht dies nicht im Widerspruch zu dem Gutachten M./T.. Wenn
die Sachverständigen hinsichtlich der Einsichtsfähigkeit gewisse
Einschränkungen gemacht haben, so haben sie dies nachvollziehbar
damit erklärt, dass sie mangels näherer Angaben des Klägers keine
konkreteren Aussagen hätten treffen können. Gerade diese
Differenzierung und Einschränkung spricht nicht gegen, sondern für
das jetzt vorliegende Sachverständigengutachten.

57

Ein Widerspruch ist auch nicht zu anderen, früheren
gutachtlichen oder ärztlichen Stellungnahmen geggeben. Wenn Dr. T.
in dem Gutachten vom 7. Februar 1994 auf Grund einer Untersuchung
des Klägers am 28. Januar 1994 von einer Minderung der Kritik- und
Urteilsfähigkeit des Klägers im Sinne einer partiellen
Geschäftsunfähigkeit ausgegangen ist (GA 173ff.), so beruhte das,
wie die Sachverständigen M./T. zutreffend herausgestellt haben, auf
der anderen Aufgabenstellung, mit der er befasst war, nämlich der
Frage des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Gleiches gilt für die
Sachverständige Dr. C., die nach dem Vorfall vom 13. Januar 1994
die Einweisung des Klägers zur Verhinderung weiterer
fremdaggressiver Handlungen beantragt hatte (GA 219f., 230). Dr. C.
konstatiert nach dem eigenen Eindruck und der Unterrichtung über
die Misshandlung der Mutter einen zunehmenden Steuerungsverlust und
die Gefahr weiterer Tätlichkeiten (GA 219).

58

Schließlich lassen auch die aus den Krankenblattunterlagen
ersichtlichen Einschätzungen der behandelnden Ärzte, insbesondere
eine beabsichtigte Unterbringung in einem offenen Wohnheim und
frühzeitige Aufenthalte des Klägers in der Öffentlichkeit keine
Zweifel an den Schlussfolgerungen der Gutachter aufkommen. Die
Sachverständigen haben insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass
sie nicht die behandelnden Ärzte seien, die diese Schritte zu
verantworten hätten.

59

Letztlich sind die Sachverständigen auch dem Vorbringen des
Beklagten, eine akute Psychose lasse die Steuerungs- und
Willensbildungsprozesse des kranken Menschen weitgehend unberührt,
unter Hinweis darauf entgegengetreten, es gebe ihres Wissens kein
einziges Lehrbuch, in dem nachgewiesen werde, dass bei einer akuten
schizophrenen Psychose von Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden
könne. Der Senat ist davon überzeugt, dass die Sachverständigen,
bei denen es sich um erfahrene Gutachter auf dem Gebiet der
forensischen Psychiatrie handelt, die Konsequenzen einer akuten
Psychose auf die Steuerungs- und Willensbildungsprozesse des
Kranken richtig einschätzen und den Senat zutreffend über den
Meinungstand in der einschlägigen Fachliteratur unterrichtet
haben.

60

Der Senat hat nach allem keinen Zweifel, dass der Kläger im
fraglichen Zeitraum schuldunfähig gewesen ist. Damit hat er sich
weder als pflichtteilsunwürdig erwiesen noch hat die Erblasserin
ihm wirksam den Pflichtteil entzogen.

61

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Pflichtteil in Höhe von
47.630,55 DM zu.

62

Den Wert des hälftigen Grundstücksanteil der Erblasserin schätzt
der Senat gemäß § 287 ZPO auf 192.500 DM. Der Beklagte hat das
Hausgrundstück nach seinen eigenen Angaben schon 1994 für 385.000
DM verkauft. Dieser Kaufpreis entspricht nach der Überzeugung des
Senats dem damaligen Verkehrswert des Grundstücks.

63

Der vom Beklagten beauftragte Sachverständige Q. hat zwar in
einem zwei Jahre später erstellten Gutachten den Wert des
Hausgrundstücks zunächst mit 430.000 DM angesetzt, hiervon einen
Betrag von 35.000 DM, der eine Komplettrenovierung des Badezimmers
beinhalt, zur Beseitigung der Tatspuren sowie einen weiteren Betrag
von 100.000 DM als Wertminderung wegen des Rufes des Hauses als
"Mordhaus" abgesetzt und kommt zu einem Wert des Hausgrundstücks
von nur 295.000 DM. Der Senat ist aber der Auffassung, dass diesem
Privatgutachten so nicht gefolgt werden kann.

64

Im Ausgangspunkt geht der Sachverständige sogar von einem um
45.000 DM höheren als dem vom Beklagten erzielten Verkaufswert aus.
Soweit er einen Abzug von 35.000 DM wegen der Beseitigung der
Tatspuren ansetzt, beruht dies auf den Angaben des Beklagten zu den
Beschädigungen infolge der Straftat, die auf Seite 25 seines
Gutachtens im einzelnen angegeben sind (GA 317). Dabei wird eine
Komplettrenovierung des Badezimmers berücksichtigt, obwohl
ausweislich der Strafakten neben Blutspuren nur eine Kachel
beschädigt worden ist. Einzelheiten zu den Beschädigungen, die zu
einer Wertminderung von 35.000 DM führen könnten, hat der Beklagte
nicht vorgetragen. Tatsächlich hat er auch keinerlei
Renovierungsarbeiten ausgeführt, sondern, wie die von ihm
vorgelegte Rechnung der Fa. C. vom 28. April 1994 (GA 342) ergibt,
das Haus lediglich für einen Betrag von 6.900,00 DM insgesamt
reinigen lassen. Der Senat sieht deshalb keinen Anlass, über diesen
Betrag hinaus weitere Minderungsbeträge in Ansatz zu bringen.

65

Soweit der Gutachter Q. einen merkantilen Minderwert von 100.000
DM deshalb angesetzt hat, weil in dem Haus ein Tötungsdelikt mit
ausserordentlich hohem emotionalem Stellenwert begangen worden sei,
vermochte der Senat dem nicht zu folgen. Wie sich tatsächlich
gezeigt hat, ist es dem Beklagten, ohne dass er übermäßige
Anstrengungen hierfür dagelegt hätte, binnen kürzester Zeit
gelungen, das Objekt zum Preise von 385.000 DM zu veräussern. Dass
es sich bei dem Käufer um einen Arzt handelte, dem zudem die
günstige Lage zum elterlichen Bauernhof zugesagt haben mag, kann
die rasche Verkäuflichkeit des Objekts begünstigt haben, bedeutet
aber nicht, dass der Kaufpreis nicht den Verkehrswert des
Grundstücks widerspiegelt. Der erzielte Erlös liegt immerhin 45.000
DM unter dem vom Sachverständigen ohne Berücksichtigung der Tat
ermittelten Sachwert des Grundstücks. Das spricht dafür, dass in
die Kaufpreisverhandlungen auch die von dem Sachverständigen
angestellten Überlegungen zu einer Wertminderung des Hauses als
"Mordhaus" eingeflossen sein können und dass in einer Großstadt wie
L. durchaus Käufer zu finden sind, für die die begangene Tat nicht
mit dem hohen emotionalen Stellenwert verbunden ist, wie es der
Gutachter Q. angenommen hat. Schließlich kommt hinzu, dass der
Beklagte weder dem Gutachter noch dem Kläger zunächst den Verkauf
und den tatsächlich erzielten Erlös mitgeteilt hat. Er hat sogar
den Rechtsstreit 5 O 69/97 LG Köln (= 7 U 145/98 OLG Köln) gegen
die Stadt L. und den früheren Betreuer E. angestrengt, in dem er
Schadensersatz wegen des angeblichen Minderwerts verlangt hat,
obwohl ihm wegen des Verkaufs des Hauses ein solcher Schaden nicht
entstanden ist. Diese Gesamtumstände überzeugen den Senat davon,
dass der erzielte Kaufpreis dem Verkehrswert entspricht, ohne dass
insoweit eine weitere Sachaufklärung erforderlich wäre.

66

Der Wert des hälftigen Hausgrundstücks beträgt mithin

67

192.500 DM.

68

Hinzu kommen Bank- und Wertpapierguthaben von

69

11.417,11 DM

70

7.234,05 DM

71

sowie das Sterbegeld von 2.100,00 DM,

72

so dass die Erbmasse insgesamt 213.251,16 DM

73

betrug.

74

Etwaige in den Bank- und Wertpapierguthaben enthaltene Zins- und
Kursgewinne nach dem Tode der Mutter hätte der Beklagte unschwer
darlegen können. Sie sind auch deshalb unbeachtlich, weil der
Kläger seinerseits ein Guthaben von 367,53 DM (GA 292) nicht in
seine Pflichtteilsberechnung eingestellt hat.

75

Vom Gesamtnachlaß von 213.251,16 DM sind unstreitig die
Beerdigungskosten mit 14.688,95 DM

76

und die vom Landgericht zuerkannten Gerichtsgebühren von 890,00
DM

77

sowie als Erblasserschulden die hälftigen Betriebskosten für das
Haus bis zum Tode der Mutter mit

78

250,00 DM

79

abzuziehen.

80

Ferner sind die Kosten für die Reinigung des Hauses von
Blutspuren und sonstigen Spuren der Tat mit

81

6.900,00 DM

82

abzuziehen, die der Beklagte nach Auffassung des Senats durch
Vorlage der Rechnung C. hinreichend belegt hat.

83

Hingegen kann der Beklagte Kosten für die Entrümpelung des
Hauses, Fahrtkosten und Kosten für Verpflegung und Hotel sowie
Porto- und Telefonkosten nicht verlangen, weil er deren
Notwendigkeit und Entstehung nicht hinreichend dargelegt hat. Die
Kosten für das Gutachten Q. können schon deshalb nicht
berücksichtigt werden, weil dieses Gutachten der Vorbereitung des
Amtshaftungsprozesses vor der 5. Zivilkammer des Landgerichts
diente und weil es auch im hier vorliegenden Prozess nicht
zugunsten des Klägers verwertet werden konnte, so dass es sich
nicht um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung handelt.

84

Entsprechend dem danach verbleibenden Gesamtbetrag von
190.522,21 DM ergibt sich ein Pflichtteilsanspruch von 47.630,55
DM.

85

Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten vom 16. März
2000 (GA 587ff.) bietet keine Veranlassung, die mündliche
Verhandlung wiederzueröffnen.

86

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 284, 286, 288 BGB.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

88

Streitwert für den ersten Rechtszug: 57.218,05 DM (davon 2.000
DM für die Hilfsaufrechnung (GA 363));

89

Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.605,55 DM.

90

Wert der Beschwer des Klägers: 2.975,00 DM;

91

Wert der Beschwer des Beklagten: 47.630,55 DM.