Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-15, Aktenzeichen 4 K 4229/99
ECLI:DE:VGD:2001:0315.4K4229.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung der Beigeladenen durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,00 DM
und die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100,00
DM abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in
jeweils derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger bewohnt mit seiner Tochter, Frau H1, das auf dem
Grundstück B Str. 001 in W befindliche Wohnhaus. Eigentümerin
des Grundstücks ist seine Tochter; dem Kläger steht ein
Nießbrauchsrecht zu. Das Grundstück grenzt an das mit einer
Gaststätte und Nebengebäude bebaute Grundstück der
Beigeladenen, B Str. 002 in W.

3

Wegen der Vorgeschichte des Rechtsstreits wird auf den
Tatbestand des Urteils der Kammer vom 15. Mai 1997 (4 K
11967/95) Bezug genommen. In diesem Verfahren war streitig
eine dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen (ihrem inzwischen
verstorbenen Vater) erteilte Baugenehmigung vom 10. Oktober
1995 zur Nutzungsänderung einer auf dem Grundstück B Str. 002
im Hintergelände befindlichen Lagerhalle in einen zur
Gaststätte an der Straße gehörenden Versammlungsraum für
Familienfeiern und zur Nutzung als Wahllokal sowie ferner zur
Herstellung einer Grenzgarage. Gegen diese Baugenehmigung
wandten sich der Kläger und seine Tochter. Mit genanntem
Urteil wurde ihre Klage abgewiesen (VG Düsseldorf, Urteil vom
15. Mai 1997, 4 K 11967/95). In der Berufungsinstanz hob der
Beklagte die Baugenehmigung vom 10.10.1995 auf; nach
anschließender übereinstimmender Erledigungserklärungen der
Verfahrensbeteiligten wurde das Verfahren eingestellt und das
Urteil der Kammer vom 15. Mai 1997 für unwirksam erklärt (OVG
NRW, Beschluss vom 20. April 1998, 10 A 3383/97).

4

Mit Bauschein vom 15. Januar 1998 (Bauschein-Nr. 12/98)
erteilte der Beklagte dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen
eine neue Baugenehmigung mit folgendem Inhalt:

5

a) Änderung einer Lagerhalle in eine PKW-Kleingarage, in
einen Versammlungsraum für Familienfeierlichkeiten sowie für
Wahlveranstaltungen der Europa-, Bundes-, Landes- und
Kommunalwahl,

6

b) Errichtung eines Verbindungsganges zwischen
Gaststättengebäude B Str. 002 und dem Versammlungsraum
sowie

7

c) Anlegung von 14 PKW-Stellplätzen.

8

Die Baugenehmigung wurde in der Folgezeit durch diverse
Nebenbestimmungen (vom 11.3.1999, 25.6.1999 (berichtigt am
7.7.1999) und 15.8.2000) ergänzt. Die Nebenbestimmungen
beinhalten im Wesentlichen Auflagen im Zusammenhang mit der
Nutzung des Versammlungsraumes. Ferner ist die Auslastung des
Versammlungsraumes auf 40 Sitzplätze beschränkt worden, müssen
vorhandene Öffnungen im Verbindungsgang und im
Versammlungsraum verschlossen gehalten werden und wurde die
Beigeladene (als Rechtsnachfolgerin ihres zwischenzeitlich
verstorbenen Vaters) zum Einbau einer Lüftungsanlage im
Versammlungsraum verpflichtet, die die ausreichende Be- und
Entlüftung des Raumes bei geschlossenen Fenstern sicherstellen
soll.

9

Den gegen die (neue) Baugenehmigung am 27. Januar 1998
eingelegten Widerspruch des Klägers und seiner Tochter wies
die Landrätin des Kreises X mit Widerspruchsbescheid vom 22.
November 1999 zurück.

10

Bereits am 24. Juni 1999 hat der Kläger (Untätigkeits-
)Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Baugenehmigung des Beklagten vom 15. Januar
1998 (Bauschein-Nr. 12/98), ergänzt durch
Nebenbestimmung vom 11.3.1999, 25.6.1999, 7.7.1999
und 15.8.2000 für das Bauvorhaben G1 (postalisch: B
Str. 002) in Voerde und den Widerspruchsbescheid
der Landrätin des Kreises X vom 22. November 1999
aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er verweist auf den Inhalt der durch die Nebenbestimmungen
beschränkten Baugenehmigung und die Einhaltung der dadurch im
Verhältnis zum Kläger gebotenen Rücksichtnahme.

16

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den
Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte nebst beigezogenen
Verwaltungsvorgängen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
sowie ferner auf den Inhalt der Verfahrensakten 4 K 2752/00, 4
L 1394/00, 4 L 2692/98 und 4 K 11967/95 Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

21

Die dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 15.1.1998 in Gestalt der sie beschränkenden
Nebenbestimmungen vom 11.3.1999, 25.6.1999, 7.7.1999 und
15.8.2000 sowie der Widerspruchsbescheid der Landrätin des
Kreises X vom 22. November 1999 sind rechtmäßig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Nachbarrechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

22

In bauplanungsrechtlicher Hinsicht ist die Zulässigkeit des
hier streitigen Bauvorhabens nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Aus dieser Vorschrift lassen sich für den Kläger keine
Abwehrrechte herleiten.

23

Das Anwesen der Beigeladenen - wie auch das klägerische
Grundstück - liegt nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, wohl aber innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils. Dort ist ein Vorhaben gem. § 34 Abs. 1 S.
1 BauGB zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und
die Erschließung gesichert ist. Von den genannten Kriterien
ist hier unter nachbarschützenden Gesichtspunkten allein
relevant, ob sich das der Beigeladenen (bzw. ihrem
Rechtsvorgänger) genehmigte Bauvorhaben seiner Art nach in die
nähere Umgebung einfügt.

24

Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der
Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung bezeichnet sind,
beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens nach seiner
Art ausschließlich danach, ob es nach der
Baunutzungsverordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre
(§ 34 Abs. 2 BauGB).

25

Als nähere Umgebung eines Vorhabens hat der räumliche
Bereich zu gelten, auf den sich das Vorhaben einerseits
auswirken kann und der andererseits den bodenrechtlichen
Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch zumindest
beeinflusst. Erforderlich ist insoweit eine bodenrechtliche
Beurteilung, die darauf abstellt, ob verschiedene
Bodennutzungen in einem engeren räumlichen Zusammenhang
miteinander verträglich sind oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil
vom 15. Dezember 1994 - 4 C 19.93 -, BRS 56 Nr. 130). Als
Beurteilungskriterien sind dabei nicht nur die vorhandenen
Nutzungsformen als solche maßgeblich, sondern auch die mit der
jeweiligen Nutzungsform typischerweise verbundenen Immissionen
und der durch sie ausgelöste Ziel und Quellverkehr.

26

Nach Auswertung des Akten- und Kartenmaterials sowie unter
Berücksichtigung der in dem früheren Verfahren 4 K 11967/95
von der Einzelrichterin durchgeführten Ortsbesichtigung und
der dort gewonnenen Eindrücke, entspricht die Eigenart der
näheren Umgebung, hier vornehmlich der bebaute Bereich südlich
der B Straße (zwischen dem westlich gelegenen Jweg und dem
östlich gelegenen J1weg), wo auch die Grundstücke des Klägers
und der Gaststättenbetrieb der Beigeladenen angesiedelt sind,
einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne von § 4 BauNVO. Wegen
der genauen Abgrenzung des Gebietes und der Art der
vorhandenen Bebauung wird auf die den Verfahrensbeteiligten
bekannten Ausführungen der Kammer in dem für wirkungslos
erklärten Urteil vom 15. Mai 1997 (4 K 11967/ 95) verwiesen.
An den tatsächlichen Verhältnissen hat sich offenbar bis heute
nichts geändert, auch die Verfahrensbeteiligten haben hierzu
nichts gegenteiliges vorgetragen.

27

Das allgemeine Wohngebiet ist gem. § 4 Abs. 1 BauNVO
vorwiegend dem Wohnen vorbehalten. Auf der anderen Seite sieht
der Nutzungskatalog neben der Hauptnutzungsart „Wohngebäude"
weitere das Wohnen ergänzende und gleichzeitig nicht
beeinträchtigende Nutzungsarten vor. Sowohl die auf dem
Grundstück der Beigeladenen befindliche Gaststätte als auch
deren durch einen Versammlungsraum in der hier genehmigten
Größenordnung erweiterte Betriebsfläche sind ihrer Art nach in
einem allgemeinen Wohngebiet gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO
allgemein zulässig. Es handelt sich bei der Gaststätte um eine
Schank- und Speisewirtschaft, die auch in Gestalt ihrer
Erweiterung um einen Versammlungsraum, noch der Versorgung des
Gebietes im Sinne der vorzitierten Bestimmung dient. Die
funktionale Zuordnung der Gaststätte zu dem ermittelten
Baugebiet setzt voraus, dass die Schank- und Speisewirtschaft
nach Standort, Größe, Raumeinteilung, Ausstattung und
betrieblicher Konzeption objektiv geeignet ist, in einem ins
Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebietes
aufgesucht zu werden (vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1994
- 2 B 18.92 - BRS 56 Nr. 55). Auf der anderen Seite endet der
Einzugsbereich einer Schank- und Speisewirtschaft nicht
zwangsläufig an den Grenzen des wie vor ermittelten
Baugebietes, sondern bezieht angrenzende und umliegende
Gebiete gegebenenfalls mit ein. Das gilt im Besonderen bei
kleinen Baugebieten. Danach lässt sich vorliegend der
Einzugsbereich der Gaststätte auf dem Grundstück der
Beigeladenen unter Berücksichtigung der relativ kleinen Größe
des eingangs dargestellten Baugebietes zwischen Jweg und J1weg
(sog. Ksiedlung) nicht nur auf diesen Bereich beschränken.
Dieses Baugebiet ist für die Zuordnung einer jeden Schank- und
Speisewirtschaft zu klein. Der maßgebliche Einzugsbereich
erschließt sich hier vielmehr unter Einbeziehung der weiteren,
unmittelbar angrenzenden bebauten Gebiete Richtung I1straße (B
8). Dies gilt wegen der dort vorhandenen städtebaulichen
Wohnstruktur und des insoweit erkennbaren Zusammenhangs mit
dem unbeplanten Baugebiet zwischen Jweg und J1weg. Dem so
ermittelten Bereich lässt sich sowohl die Gaststätte in ihrem
bestandsgeschützten und hier nicht im Streit stehenden Umfang,
als auch die Erweiterung der Gaststätte um den hier streitigen
Versammlungsraum funktional zuordnen. Hinzu kommt, dass es
sich bei dem Versammlungsraum nicht um einen gewöhnlichen, in
den normalen Betrieb der Gaststätte eingebundenen Gastraum,
sondern um eine zweckgebunde Einrichtung für
Familienfeierlichkeiten und Wahlveranstaltungen handelt, von
der typischerweise Wirkungen nicht mit der Regelmäßigkeit wie
von der eigentlichen Gaststätte ausgehen. Schließlich
beschränkt die der Baugenehmigung nachträglich beigefügte
Nebenbestimmung vom 11.3.1999 den Versammlungsraum auf maximal
40 Sitzplätze, sodass auch die konkret genehmigte Größe des
Raumes nicht außer Verhältnis zu den für das konkrete
Baugebiet und den darüber hinaus gehenden Einzugsbereich der
Gaststätte steht.

28

Gegenüber dem danach grundsätzlich zulässigen Bauvorhaben
kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, das in § 15
BauNVO enthaltene Gebot der Rücksichtnahme werde durch die
Genehmigung des Versammlungsraumes zu seinen Lasten verletzt.
Nach dieser Vorschrift sind die im jeweiligen Baugebiet an
sich gestatteten baulichen Anlagen im Einzelfall unter anderem
unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder
Zweckbestimmung der Eigenart des betreffenden Baugebiets
widersprechen (§ 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO) oder wenn von ihnen
Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der
Eigenart des Baugebietes dort unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1
Satz 2 BauNVO).

29

Aus dem zuvor dargestellten Charakter des allgemeinen
Wohngebietes ergibt sich, dass sich die Wohnnutzung in einem
solchen Gebiet mit dem Wohnen ergänzende und diesem
zugeordnete Nutzungen in einem gewissen Umfang abzufinden hat.
Die Zumutbarkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO in
Bezug auf die mit einer Schank- und Speisewirtschaft
einhergehenden Störungen und Belästigungen der Nachbarschaft
richtet sich nach der konkreten Empfindlichkeit der jeweiligen
örtlichen Eigenart des Baugebietes.

30

Hier steht nicht zu erwarten, dass die mit dem Betrieb des
genehmigten Versammlungsraumes einhergehenden Störungen das
Maß dessen übersteigen, welches im hier fraglichen Baugebiet
zumutbar ist. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass die
örtliche Eigenart des Baugebietes infolge der auf dem
Grundstück der Beigeladenen schon länger vorhandenen
Gaststätte nicht unerheblich vorbelastet ist. Ferner darf der
Versammlungsraumes nur für bestimmte Veranstaltungen genutzt
werden und ist seine Nutzung zudem durch Nebenbestimmungen und
Sicherungsanordnungen erheblich beschränkt worden. Durch die
zum Gegenstand des Bauvorhabens gemachte Errichtung eines
Verbindungsganges zwischen Gaststätte und Versammlungsraum
wird der mit dem „Pendelverkehr" zwischen Gaststätte und
Versammlungsraum verbundene Lärm gedämpft. Sämtliche Öffnungen
(Türen und Fenster) zum Hofbereich hin müssen geschlossen
gehalten werden, weswegen der Beigeladenen für den
Versammlungsraum mit Nebenbestimmung vom 15.8.2000 der Einbau
einer Lüftungsanlage aufgegeben wurde. Das Abspielen von
Tonträgern und sonstigen musikalischen Darbietungen ist nur
während der Tagzeit gestattet worden. Das dieser
Nebenbestimmung zu Grunde liegende Schallschutzgutachten der
Firma Q Consult GmbH vom 9.06.1999 hat für Veranstaltungen mit
Musikdarbietung tagsüber bei Einhaltung der Nebenbestimmung im
Übrigen (Schließen aller Öffnungen) keine die Nachbarschaft
unzumutbaren Immissionswerte ergeben. Die im Beschluss der
Kammer vom 11. Januar 1999 (4 L 2692/99) noch geäußerte Sorge
einer schleichenden Veränderung des Versammlungsraumes in
einen diskothekenähnlichen Betrieb ist wegen der
- nachträglich - stark eingeschränkten Nutzung unbegründet.

31

Was die Beeinträchtigungen durch den An- und
Abfahrtsverkehr auf das Gaststättengrundstück betrifft, wird
sich die Situation für den Kläger mit der Verwirklichung des
Bauvorhabens der Beigeladenen verbessern. In der Vergangenheit
befanden sich die Stellplätze (etwa 20) unmittelbar an der
Grenze zum Grundstück des Klägers. Die dort vorhandene
Stellplatzfläche stand den Besuchern während der
Öffnungszeiten der Gaststätte zur Verfügung. Nach der neuen
Baugenehmigung ist die Parkplatzsituation im Wesentlichen neu
geordnet worden und wurden Stellplätze überwiegend entlang des
Grenzweges genehmigt. Im ursprünglichen Parkplatzbereich
befinden sich nach der Umplanung nur noch 4 Stellplätze und
zwar im unmittelbaren Zufahrtsbereich zur Alten Hünxer Straße.
Ferner muss diese Parkfläche in Zukunft ab 22.00 Uhr nachts
geschlossen werden. Die eigentliche Parkfläche (insgesamt 14
Stellplätze, davon 7 für den Versammlungsraum) für die
Gaststätte und den Versammlungsraum (insgesamt 14) wurde
entlang des Jweges und damit auf die dem Grundstück des
Klägers abgekehrte Seite verlegt. Der Parkbereich wird
außerdem durch den herzustellenden Verbindungsgang zwischen
alter Gaststätte und Versammlungsraum zum Grundstück des
Klägers hin abgeschottet sein. Diese baulichen Maßnahmen
werden durch Kraftfahrzeugverkehr verursachte Geräusch- und
Geruchsbelästigungen gegenüber dem Grundstück des Klägers in
erheblichem Umfang abmildern. Es spricht alles dafür, dass die
zu erwartenden Beeinträchtigungen mit Fertigstellung des
genehmigten Bauvorhabens insgesamt geringer ausfallen werden,
als die von einem nicht ausgeweiteten Betrieb der alten
Gaststätte und Beibehaltung der dazu gehörenden Parkplätze
entlang der Grenze des Grundstücks des Klägers ausgehenden
Störungen und Belästigungen. Das, was nach Fertigstellung des
Bauvorhabens zu Lasten des Klägers an Beeinträchtigungen übrig
bleibt, muss dieser als Nachbar einer seit langem betriebenen
Gaststätte hinnehmen.

32

Auf nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts
kann der Kläger einen Abwehranspruch ebenfalls nicht stützen.

33

Dass der Kläger durch die der Beigeladenen genehmigten
Stellplätze gem. § 51 Abs. 7 BauO NRW nicht unzumutbar
beeinträchtigt wird, ergibt sich aus den vorhergehenden
Ausführungen.

34

Auch die neben dem Versammlungsraum an der Grenze
genehmigte PKW-Garage begegnet bauordnungsrechtlich keinen
Bedenken. Diesbezüglich hat der Kläger wegen des auch schon
früher an der Grenze vorhandenen und dort genehmigt
errichteten Baukörpers ein nachbarliches Abwehrrecht verwirkt.
Die Errichtung des Baukörpers geht auf das Jahr 1958 zurück.
Damals (Bauschein vom 9.10.1958) hatte der Beklagte dem
Rechtsvorgänger der Beigeladenen mit ausdrücklichem
Einverständnis des Klägers die Errichtung von überdachten
Kraftfahrzeug-Einstellplätzen mit Lagerräumen genehmigt. Auch
spätere Baugenehmigungen, die jeweils Nutzungsänderungen
beinhalteten, ergingen jedenfalls bis 1980 mit Einverständnis
des Klägers. Soweit es in der Folgezeit zu weiteren, teilweise
anderen Nutzungen der ehemaligen Lagerräume gekommen ist, muss
sich der Kläger jedenfalls wegen der an der Grenze genehmigten
Garagennutzung auf seine früheren Einverständniserklärungen
für ähnlich bis gleich gelagerte Nutzungen verweisen lassen
und kann sich im jetzigen Verfahrensstadium unter dem
Gesichtspunkt von Treu und Glauben jedenfalls nicht gegen die
grenzständige Errichtung des Baukörpers wenden. Selbst wenn er
hierzu berechtigt wäre, hätte sein Einwand keinen Erfolg. Die
an der Grenze genehmigte Garage verstößt insbesondere nicht
gegen § 6 BauO NRW (Abstandfläche). Zwar handelt es sich bei
der Garage nicht um eine nach § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO NRW
zulässige Grenzgarage, da die mittlere Wandhöhe mit 3,30 m das
zulässige Maß von 3,00 m überschreitet. Der Baugenehmigung des
Beklagten für die PKW-Garage liegt jedoch eine ausdrücklich
auf § 6 Abs. 15 BauO NRW gestützte Entscheidung zu Grunde. Mit
Abs. 15 werden Nutzungsänderungen eines bestehenden Gebäudes
und geringe bauliche Änderungen ermöglicht. Der Regelung liegt
der Gedanke zu Grunde, dass für das Abstandflächenrecht
vorherrschend die räumliche Ausdehnung eines Gebäudes
gegenüber der Nachbargrenze maßgeblich ist und der
Gebäudenutzung demgegenüber eher geringe Bedeutung zukommt.
Stellt man folglich auf eine vorherige genehmigte Lagernutzung
ab, würde die jetzt genehmigte PKW-Garage eine
Nutzungsänderung darstellen und wäre § 6 Abs. 15 BauO NRW, da
auch der Ausschlusstatbestand nach Satz 2 der Vorschrift nicht
vorliegt, einschlägig. Da auch ansonsten keine nachbarlichen
Belange entgegenstehen, konnte eine auf § 6 Abs. 15 BauO NRW
gestützte Abweichung rechtmäßig ergehen.

35

Die Kostenentscheidung der mithin erfolglosen Klage folgt
aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit gem. § 162
Abs. 3 VwGO dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag gestellt und
sich mithin einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3
VwGO).

36

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

37