Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-15, Aktenzeichen 6 A 5020/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0415.6A5020.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.00 geborene Kläger stand als beamteter
Fachhochschullehrer im Dienst des Beklagten. Er ist
Versorgungsempfänger und bezieht seit Juni 19.. von der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ein Altersruhegeld.
Er ist bei einer privaten Krankenversicherung versichert und
erhält von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
einen Beitragszuschuß zur Krankenversicherung. Der Kläger
unterhielt nach dem Eintritt in den Ruhestand zunächst einen
Krankenversicherungstarif mit einem Erstattungs-Prozentsatz
von 25 % im ambulanten Bereich und von 20 % im stationären
Bereich. Dem lag ein Beihilfebemessungssatz im ambulanten
Bereich von 75 % und im stationären Bereich von 80 % zugrunde,
weil seinerzeit zwei berücksichtigungsfähige Kinder im
Haushalt des Klägers lebten. Die Steigerung des
Beihilfebemessungssatzes um 10 % für die Empfänger von
Versorgungsbezügen stellte der Kläger dadurch sicher, daß er
gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einen
vom Beklagten anerkannten Teilverzicht auf den Beitragszuschuß
erklärt hatte (§ 12 Abs. 1 Satz 5 2. Halbsatz der
Beihilfenverordnung - BVO - in der Fassung der
2. Änderungsverordnung vom 15. Juni 1979, GV NW 464). Mit
Wirkung vom 00.00.00 nahm der Kläger einen Tarifwechsel vor,
nachdem seine Tochter aus dem Kreis der
berücksichtigungsfähigen Personen ausgeschieden war (Anhebung
des Erstattungs-Prozenzsatzes im ambulanten Bereich auf 30 %).

3

Wegen der Änderung der Beihilfebemessungssätze in § 12 BVO
durch die 11. Änderungsverordnung vom 7. Mai 19.. (GV NW 260)
nahm der Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 19.. eine weitere
Tarifänderung vor (Anhebung des Erstattungs-Prozentsatzes im
stationären Bereich von 20 % auf 30 %).

4

Mit Wirkung vom 1. Januar 19.. ermittelte die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einen Zuschuß zum
Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von monatlich 117,50 DM
(6,7 % von 1.753,74 DM). Sie nahm durch Rentenbescheid vom
00.00.00 einen Teilverzicht des Klägers auf den
Beitragszuschuß an und gewährte dem Kläger unter Verrechnung
einer Überzahlung mit Wirkung vom Januar 19.. einen
monatlichen Zuschuß zum Krankenversicherungsbeitrag in Höhe
von 99,99 DM.

5

Durch Bescheid vom 00.00.00 beschied das Landesamt für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (Landesamt) den
Kläger dahin, daß seit dem 1. Januar 19.. der
Beihilfebemessungssatz für Versorgungsempfänger grundsätzlich
70 % betrage. Dieser Bemessungssatz sei um 10 % - ausgenommen
derjenige von 80 % bei dauernder Anstaltsunterbringung - zu
mindern, wenn der Rentenversicherungsträger dem
Rentenempfänger einen Zuschuß von mindestens 100,-- DM
monatlich gewähre (§ 12 Abs. 3 BVO). Der geminderte
Bemessungssatz sei auf die Kosten anzuwenden, die während
einer Zeit entstanden seien, in der die Entlastung des
Rentenempfängers mindestens 100,-- DM monatlich ausmache; der
Zeitpunkt der Antragstellung sei unbeachtlich. Sofern ein
Rentenempfänger auf die ihm zustehende Leistung des
Rentenversicherungsträgers verzichte, sei dies
beihilferechtich unbeachtlich, d.h. der Beihilfebemessungssatz
werde auf 60 % festgesetzt (§ 46 Abs. 2 des Sozialgesetzbuchs
- Allgemeiner Teil - [SGB I]).

6

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er sehe
die Fürsorgepflicht verletzt, weil er, um eine vollständige
Absicherung für den Krankheitsfall zu erreichen, ab 1. Juli
19.. eine Mehrbelastung von monatlich 151,48 DM tragen müßte.
Dies sei schon deshalb unbillig, weil seine Rente im Umfang
von 903,63 DM auf freiwilligen Beiträgen beruhe, was der
Beklagte im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 55 des
Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) berücksichtige. Lege man
einen den Pflichtbeiträgen entsprechenden anteiligen
Beitragszuschuß zugrunde, werde die Grenze von 100,-- DM
monatlich nicht überschritten. Außerdem sei der von ihm
erklärte anteilige Verzicht auf den Beitragszuschuß wirksam
und im Rahmen der Beihilfe erheblich.

7

Das Landesamt wies den Widerspruch durch Bescheid vom
00.00.00 mit der Begründung zurück, die vom Bundesministerium
des Innern für die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV)
vertretene Ansicht, daß ein (anteiliger) Verzicht auf den
Beitragszuschuß beachtlich sei, gelte nicht für das nordrhein-
westfälische Landesrecht. § 12 Abs. 3 BVO sei dahingehend neu
gefaßt worden, daß es nicht mehr darauf ankomme, ob ein
Beitragszuschuß tatsächlich gewährt werde, sondern darauf, ob
der Zuschuß zustehe. Der Versorgungsempfänger sei aufgrund
seiner Treuepflicht gehalten, alle zustehenden Leistungen zur
Entlastung des Dienstherrn in Anspruch zu nehmen. Dies
entspreche auch dem Subsidiaritätsgedanken des Beihilferechtes
und stelle keine Verletzung der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn dar.

8

Der Kläger hat am 00.00.00 Klage erhoben und zu deren
Begründung ergänzend vorgetragen, das Beihilferecht dürfe ihn
nicht wegen seiner freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung
benachteiligen, so daß der Beitragszuschuß allenfalls in einem
verminderten Umfang berücksichtigt werden könne. Der
Teilverzicht sei auch beihilferechtlich bindend, weil der
Beihilfeberechtigte Art und Umfang der Selbstvorsorge im
Krankheitsfall selbst bestimmen könne.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides des Landesamtes vom 00.00.00
in der Form des Widerspruchsbescheides
vom 00.00.00 zu verpflichten, den
Beihilfebemessungssatz in seinem Fall
auf 70 % festzusetzen,

11

hilfsweise,

12

unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu festzusetzen.

13

Der Beklagte hat sich auf die Begründung der Bescheide berufen
und beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

16

Der Kläger hat gegen das am 00.00.00 zugestellte Urteil
entsprechend der ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung am
00.00.00 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
eingelegt und zur Begründung vorgetragen, der Rückgriff auf
freiwillig erworbene Teile der Rente verletze hergebrachte
Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere das
Alimentationsprinzip, und den Schutz des Privateigentums. Der
Beihilfebemessungssatz von 70 % sei kein großzügiges
Entgegenkommen des Dienstherrn, sondern trage dem Umstand
Rechnung, daß die Beitragslast mit zunehmendem Alter
überproportional steige. Dies liege daran, daß bei
Beitragserhöhungen durch ein privates
Krankenversicherungsunternehmen das jeweils erreichte
Lebensalter ausschlaggebend sei. Zur Vermeidung von Härten
komme der Möglichkeit eines Teilverzichts auf den
Beitragszuschuß eine wesentliche Bedeutung zu. Dies gelte vor
allen Dingen in Fällen, in denen die Grenze von 100,-- DM
monatlich erst im Laufe der Jahre durch Rentensteigerungen
überschritten werde. Die dann entstehende 10 %ige
Erstattungslücke lasse sich durch eine Aufstockung des
privaten Versicherungsschutzes nicht mehr oder allenfalls
unter Inkaufnahme unzumutbarer Risikoschläge des privaten
Krankenversicherers füllen. Bei langen, kostspieligen
Krankheitsfällen, wie sie gerade bei älteren Menschen
aufträten, stehe der Beihilfeberechtigte deshalb in aller
Regel hinsichtlich eines Teiles der Kosten schutzlos da,
obwohl er ursprünglich beihilfekonform (restkostendeckend)
versichert gewesen sei. Nach Zulassung der Berufung durch den
Senat trägt der Kläger ergänzend vor, der Versuch, zwischen
dem Wort "gewährt" und dem Wort "zusteht" zu differenzieren,
laufe auf eine Wortklauberei hinaus und zerstöre den
Beihilfestandard des Bundes und der Länder. Ein Teilverzicht
auf den Beitragszuschuß müsse mindestens in den Fällen möglich
sein, in denen eine Deckungslücke drohe.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er bezieht sich auf sein erstinstanzliches Vorbringen und die
Gründe des angefochtenen Urteils und trägt ergänzend vor, der
Rechtsgedanke des § 55 Abs. 4 BeamtVG sei nicht auf das
Beihilferecht übertragbar.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakte Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen.

25

Nachdem das Landesamt durch Bescheid vom 00.00.00 den
maßgebenden Beihilfebemessungssatz festgesetzt hat, verfolgt
der Kläger mit der Verpflichtungsklage zulässig das Ziel, den
Beklagten zu einer günstigeren Festsetzung zu verpflichten.
Weil die einem Beamten zukommende Beihilfe keine rentengleiche
Dauerleistung, sondern eine im jeweiligen Anlaß gewährte
Fürsorgeleistung des Dienstherrn bildet und darüber hinaus das
Beihilferecht ständigen Änderungen unterworfen ist, kommt es
für die Frage, auf welchen Zeitraum die vom Kläger erstrebte
Verpflichtung zu beziehen ist, wesentlich auf das Erfordernis
eines Vorverfahrens an (§§ 68 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -, 126 Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes
- BRRG -). Eine Verpflichtung des Beklagten zu einer dem
Kläger günstigeren Festsetzung kann zulässig nur insoweit in
Betracht kommen, als das Landesamt im Vorverfahren mit dem
Anliegen befaßt war. Änderungen seit dem Erlaß des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.00 bleiben somit von
vornherein außer Betracht. Dies gilt namentlich für die
13. Änderungsverordnung vom 31. Oktober 1996 (GV NW 440),
durch die mit Wirkung vom 1. Dezember 1996 für Aufwendungen,
die nach dem 30. November 1996 entstanden sind, § 12 Abs. 3
Satz 1 BVO in der Weise neu gefaßt worden ist, daß neben der
Krankenversicherung auch die Pflegeversicherung berücksichtigt
und der Grenzwert für die Beitragsentlastung auf 150,-- DM
angehoben worden ist.

26

Für den in der Sache interessierenden Zeitraum vom
1. Januar bis 22. August 1994 steht die vom Landesamt
getroffene Festsetzung im Einklang mit der
Beihilfenverordnung. Es ist unerheblich, daß der Bescheid vom
00.00.00 insoweit ungenau ist, als er im 2. Absatz abweichend
von § 12 Abs. 3 BVO auf die Gewährung eines Beitragszuschusses
abstellt. Das vom Landesamt Gewollte ergibt sich
unmißverständlich aus dem 4. Absatz des Bescheides vom
00.00.00. Im übrigen sind etwaige Mißverständnisse durch den
insoweit maßgebenden Widerspruchsbescheid vom 00.00.00
ausgeräumt.

27

Nach § 12 Abs. 1 und 3 BVO in der seit dem 1. Januar 1994
geltenden Fassung der 11. Änderungsverordnung beträgt der
Beihilfebemessungssatz im Falle des Klägers grundsätzlich
70 %, weil er Empfänger von Versorgungsbezügen und als solcher
beihilfeberechtigt ist (Abs. 1 Satz 2 b). Zum Nachteil des
Klägers findet jedoch § 12 Abs. 3 Satz 1 BVO Anwendung. Danach
ermäßigt sich der Bemessungssatz nach Abs. 1 Satz 2 und 3 um
10 v.H. bei Personen, an deren Beiträgen zur
Krankenversicherung sich ein Rentenversicherungsträger
beteiligt, "sofern ihnen eine Beitragsentlastung von
mindestens einhundert Deutsche Mark monatlich zusteht."

28

In Übereinstimmung mit den angefochtenen Bescheiden ist
zunächst davon auszugehen, daß 10 %-Punkte und nicht 10 % von
70 % abzusetzen sind. Dies sieht auch der Kläger nicht anders,
so daß sich weitere Erörterungen erübrigen. Die
Kürzungsregelung greift im vorliegenden Fall ein, weil dem
Kläger im maßgebenden Zeitraum ein Zuschuß der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu dem
Krankenversicherungsbeitrag zustand und dieser Zuschuß mehr
als (mindestens) 100,-- DM monatlich ausmachte. Es kommt im
vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob der Kläger
gegenüber der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
wirksam auf einen Teil des Beitragszuschusses nach § 106 des
Sozialgesetzbuchs (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche
Rentenversicherung - verzichtet hat.

29

Vgl. ansonsten zu § 46 SGB I
Bundessozialgericht, Urteil vom
27. November 1991 - 4 RA 10/91 -, SozR
3-1200 § 46 SGB I Nr. 3.

30

Selbst wenn der Kläger wegen eines wirksamen Teilverzichts im
maßgebenden Zeitraum von der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte nur noch einen Beitragszuschuß von 99,99 DM
monatlich beanspruchen konnte, änderte dies nichts daran, daß
ihm im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 BVO ein höherer
Beitragszuschuß zustand. Daß es bei § 12 Abs. 3 Satz 1 BVO auf
die dem Grunde nach bestehende Berechtigung ankommt, die nicht
durch einen Teilverzicht in Frage gestellt wird, zeigt ein
Vergleich mit anderen Vorschriften der Beihilfenverordnung und
mit dem Beihilfe in anderen Rechtsbereichen sowie eine
Auswertung der Entstehungsgeschichte der Norm.

31

Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BVO tritt der Anspruch auf Beihilfe
zurück, soweit "ein Anspruch auf Heilfürsorge, Krankenhilfe
oder Kostenerstattung auf Grund von Rechtsvorschriften oder
arbeitsvertraglichen Vereinbarungen" besteht. Daß es allein
auf den Anspruch als solchen ankommt und ein Verzicht
unerheblich ist, folgt aus § 3 Abs. 4 Satz 2 BVO. Danach sind
im Grundsatz vorrangige Ansprüche unter den dort geregelten
Voraussetzungen (ausnahmsweise) ohne Belang, wenn Leistungen
nicht in Anspruch genommen werden. Personen, denen
Sachleistungen auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes, des
Häftlingshilfegesetzes oder des Soldatenversorgungsgesetzes
zustehen, sind nicht verpflichtet, diese in Anspruch zu
nehmen; § 3 Abs. 4 Satz 1 ist insoweit nicht anzuwenden (§ 3
Abs. 4 Satz 5). Derartige Regelungen wären entbehrlich, wenn
der Beihilfeberechtigte die nachteiligen Folgen des § 3 Abs. 4
Satz 1 BVO generell ohne weiteres dadurch abwenden könnte, daß
er auf die Ansprüche verzichtet.

32

§ 12 Abs. 3 BVO geht auf § 12 Abs. 1 Satz 5 BVO vom
27. März 1975 (GV NW 332) zurück. Nach dieser ursprünglichen
Fassung galt die Erhöhung des Bemessungssatzes um 10 % nicht
für Versorgungsempfänger, die einen Beitragszuschuß zum
Krankenversicherungsbeitrag von einem
Rentenversicherungsträger "erhalten". In der Fassung der
2. Änderungsverordnung vom 15. Juni 1979 (GV NW 464) schloß
§ 12 Abs. 1 Satz 5 BVO Personen von der Erhöhung des
Bemessungssatzes aus, "die einen Anspruch auf beitragsfreie
Krankenfürsorge haben oder die von einem
Rentenversicherungsträger einen Zuschuß zum
Krankenversicherungsbeitrag erhalten, der mindestens
einhundert Deutsche Mark oder mehr als die Hälfte des
Krankenversicherungsbeitrages ausmacht." Im Vergleich mit
dieser auf die tatsächliche Zahlung eines Zuschusses
abstellenden Formulierung spricht § 12 Abs. 3 BVO in der hier
maßgeblichen Fassung der 11. Änderungsverordnung dafür, daß
der Verordungsgeber von der bisherigen Rechtslage abweichen
und zu Lasten eines Entscheidungsspielraums des
Beihilfeberechtigten allein auf die dem Grunde nach bestehende
und nicht durch einen Verzicht berührte Berechtigung abstellen
wollte. Ein Indiz in dieser Hinsicht ist auch der abweichende
Sprachgebrauch z.B. in § 14 Abs. 5 BhV, bei dem es darauf
ankommt, ob ein Beitragszuschuß "gewährt wird."

33

§ 12 Abs. 3 BVO ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar.
Die Beihilfe findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn, der dem Beamten mit der amtsangemessenen
Alimentation Mittel bereitstellt, die eine zumutbare
Eigenvorsorge im Krankheitsfall ermöglichen. Die Beihilfe
ergänzt die Alimentation in der Weise, daß sie den Beamten von
den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellt.

34

Bundesverfassungsgericht, Beschluß
vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,
Amtliche Sammlung Band 83, 89 (99
f.).

35

Die Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu
der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem
Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer
der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus
öffentlichen Mitteln zu erleichtern.

36

Bundesverfassungsgericht, am
angegebenen Ort, Seite 100.

37

Sie muß namentlich sicherstellen, daß der Beamte in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen nicht mit erheblichen
Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare
Eigenvorsorge nicht abdecken kann.

38

Bundesverfassungsgericht, am
angegebenen Ort, Seite 101.

39

Während die Alimentation des Beamten von Verfassungs wegen
grundsätzlich ohne Rücksicht auf die individuellen Einkommens-
und Vermögensverhältnisse zu bemessen ist, gilt das für das im
Fürsorgeprinzip wurzelnde Beihilferecht nicht in gleicher
Weise. Im Zusammenhang mit der Einführung der 100 %-Grenze hat
das Bundesverfassungsgericht festgestellt (am angegebenen Ort,
Seite 106 f.), es gebe angesichts verschiedener Ausnahmen kein
Bundesgewohnheitsrecht, dem zufolge das Vermögen sowie
Einnahmen und Erstattungsleistungen von privater Seite
unberücksichtigt bleiben müßten. Es hat vielmehr betont, daß
dem Beihilferecht der Grundsatz der Subsidiarität innewohne,
und mit dieser Begründung die Berücksichtigung von Leistungen
der privaten Krankenversicherung im Zusammenhang mit der
Bemessung der Beihilfe gebilligt (am angegebenen Ort Seite 107
ff.).

40

Der vorliegende Fall unterscheidet sich von der Problematik
der 100 %-Grenze dadurch, daß der Kläger keine Entlastung
durch zusätzliche Leistungen einer Krankenversicherung
erfährt. Der eine verminderte Beihilfe rechtfertigende
sachliche Grund - auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes - liegt jedoch darin, daß der Kläger von dritter
Seite eine Leistung beanspruchen kann, die neben der dem
Dienstherrn obliegenden Alimentation eine zusätzliche Vorsorge
für Krankheitsfälle zuläßt und ihn so gesehen im Vergleich mit
Beamten, die keine derartige Entlastung beanspruchen können,
wirtschaftlich begünstigt. § 12 Abs. 3 Satz 1 BVO liegt die
Erwägung zugrunde, daß ein Versorgungsempfänger, der von einem
Rentenversicherungsträger einen Beitragszuschuß beanspruchen
kann, bei seinem Krankenversicherungsunternehmen einen Tarif
mit einem höheren Erstattungs-Prozentsatz wählen kann, ohne
daß er auf weitere Teile seiner Versorgungsbezüge
zurückgreifen müßte. Weil er im Vergleich mit einem nicht der
Rentenversicherung angehörenden Versorgungsempfänger nur in
einem verminderten Umfang der ergänzenden Fürsorge bedarf,
besteht prinzipiell für einen ermäßigten
Beihilfebemessungssatz ein sachlicher Grund.

41

Die Annahme des Verordungsgebers, der Inhaber des Anspruchs
auf einen Beitragszuschuß sei in der Lage, zu zumutbaren
Bedingungen einen dem ermäßigten Bemessungssatz angepaßten
Versicherungstarif zu wählen, ist grundsätzlich berechtigt.
Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in der
zitierten Entscheidung (am angegebenen Ort Seite 103) haben
die Dienstherren von Bund und Ländern in Abstimmung mit den
privaten Krankenversicherungsunternehmen erreicht, daß Tarife
insbesondere dann unter Verzicht auf Wartezeiten und
Risikoprüfung gewechselt werden können, wenn Änderungen des
Beihilfebemessungssatzes eine Erhöhung des
Krankenversicherungsschutzes nahelegen. Bei einer Erhöhung des
Versicherungstarifs wird der hierfür zu entrichtende Beitrag
allerdings nicht auf den ursprünglichen Vertragsabschluß
bezogen, sondern insoweit das nun erreichte höhere Lebensalter
zugrundegelegt. Das führt für diese Leistungserweiterung zu
einer relativ erhöhten Prämie. Der Kläger hätte nach seinen
Angaben zum 1. Juli 19.. eine Anpassung des
Versicherungsvertrages vornehmen können, bei der der
Steigerungsbetrag (151,48 DM) den Beitragszuschuß zwar
überschritten hätte, dies jedoch nicht in einem Umfang, der
Anlaß zu Bedenken geben könnte, weil der Kläger nur
geringfügig auf weitere Teile der Alimentation zurückgreifen
müßte. Der Zweck des § 12 Abs. 3 Satz 1 BVO ist in Fällen wie
dem vorliegenden nicht in einer Weise verfehlt, daß der
Verordnungsgeber eine Ausnahme hätte machen müssen, z.B. in
der Weise, daß er einem Teilverzicht auf den Beitragszuschuß
Wirkungen für das Beihilferecht hätte zuerkennen müssen.
Soweit ein eindeutiges Mißverhältnis zwischen dem von der
Krankenversicherung für den Fall einer rechtzeitigen
Tarifänderung geforderten Mehrbetrag und dem Beitragszuschuß
bestünde und der Versorgungsempfänger deshalb eine
Deckungslücke hinnimmt, bietet im übrigen § 12 Abs. 5 c BVO
die Möglichkeit, im Einzelfall den in § 12 Abs. 3 Satz 1 BVO
zu ermäßigenden Bemessungssatz wieder zu erhöhen.

42

Die in § 12 Abs. 3 Satz 1 BVO angelegte Ungleichbehandlung,
die darin liegt, daß bis zu einem Beitragszuschuß von 99,99 DM
monatlich die Absenkung des Beihilfebemessungssatzes
unterbleibt und bei einer Überschreitung voll zum Zuge kommt,
läßt sich damit rechtfertigen, daß der Normgeber derartige
Grenzwerte einführen und sich dabei auch von
Praktikabilitätserwägungen leiten lassen darf. Der
Verordnungsgeber ging davon aus, daß erst bei einem bestimmten
Ausmaß der Beitragsentlastung beihilferechtliche Konsequenzen
gezogen werden sollen. Bei typisierender Betrachtung sollen
Beitragszuschüsse außer Betracht bleiben, die zur Finanzierung
einer Tarifanpassung kaum ausreichen.

43

Durchgreifende Bedenken rühren nicht daher, daß § 12 Abs. 3
Satz 1 BVO nicht vorsieht, daß der dem Versorgungsempfänger
zustehende Beitragszuschuß in Anlehnung an die
Ruhensvorschrift des § 55 Abs. 4 BeamtVG nur zum Teil
berücksichtigt wird. Bei der vorliegenden Fallgestaltung geht
es nicht - wie bei der zitierten Ruhensvorschrift - um die
Frage, in welchem Umfang die auf der
Alimentationsverpflichtung beruhende Versorgung gemindert
werden kann, weil der Versorgungsempfänger aus einer anderen
öffentlichen Kasse Rentenleistungen erhält. Die Beihilfe ist,
wie dargelegt worden ist, subsidiär und darf darauf abstellen,
daß ein Versorgungsemfänger mit Anspruch auf einen
Beitragszuschuß des Rentenversicherungsträgers wegen einer
Leistung aus einer öffentlichen Kasse in einem nur
verminderten Ausmaß der ergänzenden Fürsorge bedarf. Dies gilt
unabhängig davon, in welchem Umfang der Beitragszuschuß
anteilig auf einer freiwilligen Weiterversicherung,
Selbstversicherung oder Höherversicherung beruht. Weil es sich
bei der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um
eine Sozialleistung aus einer öffentlichen Kasse handelt, ist
auch nichts dagegen einzuwenden, daß der Verordnungsgeber
andere Formen der freiwilligen Vorsorge für den Krankheitsfall
mit Ausnahme der Überversicherung - z.B. die Bildung von
Rücklagen - außer Betracht läßt.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

45

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 127 BRRG
zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Ungeachtet der
zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welcher das
Bundesverwaltungsgericht folgt, ist die durch § 12 Abs. 3 Satz 1 BVO aufgeworfene
Problematik noch nicht obergerichtlich geklärt und weist eine über den Einzelfall
hinausgehende Bedeutung auf.