Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-14, Aktenzeichen 18 B 1207/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0714.18B1207.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von der Antragstellerin
dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des
Antrags durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

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Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass ein Anspruch der
Antragstellerin auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges
Aufenthaltsrecht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes - AuslG - bestand, weil es zur
Vermeidung einer von der Norm geforderten besonderen Härte erforderlich gewesen
wäre, ihr den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.

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Die Antragstellerin beruft sich in der Beschwerdebegründung darauf, dass bei ihr
insoweit eine besondere Härte vorliege, als es ihr wegen Beeinträchtigung
schutzwürdiger Belange unzumutbar gewesen sei, an der ehelichen
Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann festzuhalten. Sie macht damit das
Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne der zweiten Alternative der in § 19 Abs. 1
Satz 2 AuslG enthaltenen Definition dieses Begriffes geltend. Dazu heißt es in der
Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/2368, zu Art. 1 Nr. 3) in Anknüpfung an
den von den Entwurfsverfassern formulierten Lösungsvorschlag (BT-Drs. 14/2368, B.
Nr. 2), dass die Gesetzesänderung besondere Umstände während der Ehe in
Deutschland berücksichtige, die es dem Ehegatten unzumutbar machen, zur
Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts an der ehelichen
Lebensgemeinschaft festzuhalten. Solche Fälle lägen z. B. vor, wenn der
nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch
den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben habe oder der andere
Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt
habe.

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Vgl. zum Ganzen auch Beschlussempfehlung
und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
vom 14. März 2000, BT-Drs. 14/2902; vgl. auch
Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B 1908/00 -,
EZAR 023 Nr. 23 = NVwZ-Beil. I 7/2001 S. 83 und
vom 24. Januar 2003 - 18 B 2157/02 -.

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Diese Beispielsfälle machen deutlich, dass der Verlängerungsanspruch nicht
etwa in jedem Fall des Scheiterns einer ehelichen Lebensgemeinschaft besteht, zu
dem es ja in aller Regel wegen der von einem oder beiden Ehegatten subjektiv
empfundenen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Lebensgemeinschaft kommt,
und dass dementsprechend gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen,
Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen sowie sonstige als
belastend empfundene Verhaltensweisen des Ehepartners, die in einer Vielzahl von
Fällen trennungsbegründend wirken, für sich genommen noch nicht das Festhalten
an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2,
2. Alternative AuslG machen.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 4. Mai 2001
und vom 24. Januar 2003, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 11. April 2003 - 17 B 2548/02 -; Bay.
VGH, Beschluss vom 18. Januar 2001 - 10 ZS
00.3383 -, InfAuslR 2001, 277 (278).

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Gemessen an diesen Vorgaben hat die Antragstellerin, der insoweit
grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt,

9

vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 25. März 1999
- 18 B 634/98 -, vom 12. Mai 2000 - 18 B 576/00 -,
vom 18. Dezember 2001 - 18 B 709/01 - und vom
24. Januar 2003, a.a.O.,

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mit der von ihr geltend gemachten Verhaltensweise ihres Ehemannes keine ihrer
Art und Schwere nach auf eine Unzumutbarkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2,
2. Alternative AuslG führende Beeinträchtigung glaubhaft gemacht.

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Soweit sie sich auf körperliche Übergriffe und Schikanen seitens ihrer - im selben
Haus, aber in einer anderen Wohnung lebenden - türkischen Schwiegermutter beruft,
macht sie eine Beeinträchtigung ihrer Belange durch das Umfeld, in dem sie die
eheliche Lebensgemeinschaft geführt hat, geltend, die in der Regel nicht unmittelbar
unter die Definition einer besonderen Härte durch § 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative
AuslG fällt. Dass ihr Ehemann in einem ihr das Festhalten an der ehelichen
Lebensgemeinschaft unzumutbar machenden Maße seine Pflicht verletzt hätte, zur
Wahrung der schutzwürdigen Belange der Antragstellerin einzugreifen und tätig zu
werden, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Soweit sie in der
Beschwerdebegründung behauptet, ihr Ehemann habe die "physischen
Misshandlungen durch die Schwiegermutter in vollem Umfang unterstützt" und ihr
nicht beigestanden, steht dies nicht im Einklang mit der konkreten Schilderung ihrer
Lebensverhältnisse in der Widerspruchsbegründung vom 13. März 2002, in der
zunächst nur von verschiedenen Verboten betreffend die Lebensführung der
Antragstellerin und Vorwürfen hinsichtlich ihrer Haushaltsführung seitens der
Schwiegermutter die Rede ist, die nach Art und Schwere kein zur Anwendung des
§ 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative AuslG führendes Ausmaß erreichen. Hinsichtlich
des einzigen konkret geschilderten, eine physische Misshandlung darstellenden
Vorfalls, bei dem die Schwiegermutter die Antragstellerin gestoßen haben soll mit der
Folge, dass sie die Treppe hinuntergefallen sei und eine Fehlgeburt erlitten habe, hat
die Antragstellerin geltend gemacht, dass sie ihrem Ehemann davon erzählt habe;
also war er bei dem Vorfall nicht anwesend und konnte nicht unmittelbar zu ihrem
Schutz eingreifen. Dass er auf ihr Verlangen, zum Arzt zu gehen, erklärt hat, er
müsse erst seine Mutter zu Rate ziehen, ist ihm aus der Sicht der Lebensverhältnisse
einer türkischen Familie nicht vorwerfbar, da er die Beurteilung der Notwendigkeit
eines Arztbesuches durch seine in Schwangerschaftsfragen erfahrenere Mutter bei
seiner Meinungsbildung berücksichtigen durfte. In der Widerspruchsbegründung ist
auch nicht von einer aktiven Unterstützung der Schikanen der Schwiegermutter
durch den Ehemann die Rede, sondern nur davon, dass er sich den Repressalien -
soweit er sie überhaupt unmittelbar wahrgenommen hat - "niemals entgegenstellte"
und "in keiner Weise erkennen" gelassen habe, dass er hiermit nicht einverstanden
sei. Im Ehescheidungsverfahren hat die Antragstellerin sogar gegenüber dem
Amtsgericht Köln erklärt, ihr Mann habe auch Streit mit seiner Mutter, aber er habe
Angst vor ihr. Alledem ist lediglich eine Passivität des Ehemannes im
Spannungsverhältnis zwischen der Antragstellerin und seiner Mutter zu entnehmen,
aber keine aktive Unterstützung von physischen oder erheblichen psychischen
Misshandlungen durch die Mutter.

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Dass das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft der
Antragstellerin keineswegs unzumutbar war, hat sie selbst deutlich dadurch zum
Ausdruck gebracht, dass sie in dem - nicht von ihr, sondern von ihrem Ehemann
eingeleiteten - Ehescheidungsverfahren gegenüber dem Amtsgericht Köln am
7. August 2002 und damit noch nach der Trennung erklärt hat, sie wolle nicht
geschieden werden, sondern würde sofort zu ihrem Mann zurückkehren, wenn er
nicht weiterhin bei seiner Mutter leben würde.

13

Soweit die Antragstellerin sich in der Beschwerdebegründung schließlich darauf
beruft, in das traditionell geprägte türkische Dorf, aus dem sie stamme, könne sie
nicht zurückkehren, weil ihre dort lebenden Eltern noch ihren Bruder unterstützen
müssten und eine medizinische Versorgung in keiner Weise gewährleistet sei, könnte
dies allenfalls auf die erste Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG führen, die den
drohenden Eintritt einer erheblichen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange
voraussetzt, wofür das diesbezüglich unsubstantiiert gebliebene
Beschwerdevorbringen bereits vom Ansatz her nichts hergibt. Zudem ist der
Antragstellerin entgegenzuhalten, dass ihr Auszug aus der Ehewohnung auf
Betreiben ihres Vaters erfolgte und sie daher davon ausgehen konnte, dass sie zu
ihren Eltern zurückkehren müsse. Weshalb ihre Rückkehr dorthin, wo sie bis August
2001 gelebt hat, ihre schutzwürdigen Belange erheblich beeinträchtigen sollte, ist
nicht ersichtlich. Ebenso ist weder ersichtlich noch substantiiert dargetan, dass sie
eine eventuell erforderliche medizinische Versorgung in der nach ihren eigenen
Angaben nur 20 bis 30 km von ihrem Heimatdorf entfernten größeren Stadt Bartin
nicht erlangen könnte.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -
.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.