Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-07, Aktenzeichen 10 D 3/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1107.10D3.03NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan der Stadt C. Nr. 511a Teil 1 a "I. " ist
unwirksam.

Der Antrag, den Bebauungsplan der Stadt C. Nr. 511a Teil 1 b für unwirksam
zu erklären, wird abgelehnt.

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin tragen die Kosten des Verfahrens
jeweils zur Hälfte, wobei die Antragsteller für den auf sie entfallenden Teil der
Kostenschuld als Gesamtschuldner haften.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller sind als Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger des verstorbenen
Alfons X. und führen das von diesem eingeleitete Normenkontrollverfahren fort.
Sie wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die Bebauungspläne Nr. 511a
Teil 1 a "I. " und Nr. 511a Teil 1 b der Antragsgegnerin, mit denen der
Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 geändert beziehungsweise ergänzt worden ist.

3

Sie sind Eigentümer des Grundstücks L. Straße Nr. 83 sowie einiger
nördlich und nordwestlich davon gelegenen Flächen, die landwirtschaftlich genutzt
werden. Es handelt sich dabei um die in der Gemarkung E. , Flur 2 und 3,
gelegenen Flurstücke 87, 115 und 633. Über diese Flächen verläuft - abzweigend
von der L. Straße - ein Weg, die Straße "Am C1. ", der allerdings nicht
für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist.

4

Nach den Angaben der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung ist die Straße
"Am C2. ", ausgehend von der L. Straße auf einer Länge von etwa
120 m geteert beziehungsweise asphaltiert. In ihrem weiteren Verlauf nach
Nordwesten stellt sie sich zunächst als nicht ausgebauter Feldweg dar, der im
Wesentlich aus zwei parallel zu einander verlaufenden eingefahrenen Radspuren
besteht. Weiter nordwestlich ist sie grob befestigt.

5

Unmittelbar südwestlich der Straße "Am C2. " liegt an der L. Straße
das Haus L. Straße Nr. 83, bei dem es sich um ein Wohnhaus mit einer
Gaststätte handelt. Im seitlichen beziehungsweise rückwärtigen Grundstücksbereich
sind nach Südwesten hin ein Gastraum sowie ein Saal angebaut. Der Straßenraum
der Straße "Am C2. " wird auch zum Abstellen von Gästefahrzeugen genutzt,
ohne dass dort gekennzeichnete oder eigens befestigte Stellplätze angelegt sind. Auf
dem Flurstück 87 befindet sich südwestlich der oben beschriebenen Gebäude ein
von der Antragsgegnerin gepachteter Sportplatz, ein Rasenplatz mit zwei
Fußballtoren, den ein örtlicher Fußballverein regelmäßig zum Training und zum
regulären Spielbetrieb nutzt. Erschlossen ist dieser Sportplatz von der L.
Straße aus über die Straße "Am C1. " und das nördlich des Sportplatzes
gelegene Flurstück 116.

6

Auf beiden Seiten der Straße "Am C2. " stehen südöstlich des
Flurstücks 116, bis zu 100 m von der Einmündung in die L. Straße entfernt,
verschiedene landwirtschaftlich genutzte bauliche Anlagen der Antragsteller. Dabei
handelt es sich nach den Angaben ihres Prozessbevollmächtigten in der mündlichen
Verhandlung um eine Scheune (nordöstlich der Straße) sowie um eine überdachte
Fläche zum Abstellen von Maschinen und einen Kuhstall (südwestlich der Straße).
Weiter nordwestlich schließen sich beidseits der Straße Abstellflächen für
landwirtschaftliches Gerät an.

7

An der Straße "Am C2. " liegt im Abstand von etwas mehr als 150 m von
der L. Straße das Grundstück "Am C2. " Nr. 9 (Flurstück 646 tlw.) und
unmittelbar nordwestlich davon das Grundstück "Am C2. " Nr. 18 (Flurstück 647
tlw.). Beide Grundstücke sind bebaut und standen ursprünglich im Eigentum der
Antragsgegnerin. Das Grundstück am "Am C2. " Nr. 18 ist mittlerweile an einen
privaten Dritten veräußert worden, der am 15. Januar 2003 eine Baugenehmigung
zur Sanierung des dort aufstehenden, im September 1998 vorläufig unter
Denkmalschutz gestellten Gebäudes erhalten, die Sanierung abgeschlossen und das
Gebäude zu Wohnzwecken bezogen hat. Das Gebäude auf dem Grundstück "Am
C2. " Nr. 9 diente nach den Angaben der Vertreter der Antragsgegnerin in der
mündlichen Verhandlung jedenfalls zu den Zeiten, als die hier in Rede stehenden
Bebauungspläne beschlossen wurden, ebenfalls als Wohnhaus.

8

Der aus nordwestlicher Richtung von der Straße "Am S. " zu den beiden
vorstehend genannten Grundstücken führende Teil der Straße "Am C2. ",
verläuft ebenfalls teilweise über die Flächen der Antragsteller, nämlich über das
Flurstück 115. Diese letztgenannte Wegeverbindung dient der verkehrsmäßigen
Erschließung der Grundstücke "Am C2. " Nrn. 9 und 18. Das Landgericht C.
hat mit Urteil vom 13. Juli 1999 im Verfahren 11 S 81/91 entschieden, dass der
Rechtsvorgänger der Antragsteller verpflichtet sei, zu dulden, dass der Eigentümer
des Grundstücks "Am C2. " Nr. 18 oder ein von ihm ermächtigter Dritter die
Straße "Am C2. " ausgehend von der Straße "Am S. " bis zu seinem
Grundstück "Am C2. " Nr. 18 begehe oder mit Fahrzeugen bis zu 12 t
Gesamtgewicht befahre. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

9

Die den Antragstellern gehörenden Flurstücke 115 und 633 sowie die
Grundstücke "Am C2. " Nrn. 9 und 18 liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1 "I. ", der am 22. Februar 1996 öffentlich
bekannt gemacht worden ist. Die Grundstücke "Am C2. " Nrn. 9 und 18 sind
darin lediglich als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt. Die Flächen, die die
Straße "Am C2. " beansprucht, setzt der Bebauungsplan ausgehend von der
Straße "Am S. " bis auf Höhe der vorhandenen Zufahrt zum Grundstück "Am
C2. " Nr. 9 als Flächen fest, die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu
Gunsten der Anlieger zu belasten sind. Dasselbe gilt für die Flächen, die von der
genannten Zufahrt selbst und dem über das Grundstück "Am C2. " Nr. 9 bis zur
Grenze des Grundstücks "Am C2. " Nr. 18 führenden Weg in Anspruch
genommen werden.

10

Am 12. August 1999 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan
Nr. 511a Teil 1 a "I. " als 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans
Nr. 511a Teil 1 für ein Gebiet der Grundstücke der Häuser "Am C2. " Haus
Nr. 9 und 18 als Satzung. Der Bebauungsplan besteht laut Planurkunde aus dem
Grundrissplan und dem Änderungsplan Nr. 1.

11

Im Grundrissplan sind die Grundstücke "Am C2. " Nrn. 9 und 18 als
Allgemeines Wohngebiet mit maximal zweigeschossiger Bebauung in offener
Bauweise bei einer Grundflächenzahl von höchstens 0,4 und einer
Geschossflächenzahl von höchstens 1,2 eingetragen. Die überbaubaren
Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen bestimmt, die sich am jeweiligen
Bestand der vorhandenen Hauptgebäude orientieren. Das Hauptgebäude auf dem
Grundstück "Am C1. " Nr. 18 ist als Denkmal, die etwa 26 m x 22 m große
Fläche zwischen den beiden Grundstücken als Fläche für die Landwirtschaft
gekennzeichnet. Ein etwa 3 m breiter Geländestreifen, der ausgehend von der
Straße "Am C2. " im Süden über das Grundstück "Am C2. " Nr. 9 und die
sich nördlich anschließende Fläche für die Landwirtschaft nach Norden bis zum
Grundstück "Am C2. " Nr. 18 verläuft, ist als Fläche eingetragen, die mit Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der Anlieger zu belasten ist.

12

Nachdem im Beteiligungsverfahren - den betroffenen Bürgern und Trägern
öffentlicher Belange wurde mit Schreiben vom 10. Mai 1999 Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben - im Hinblick auf die mögliche Existenzgefährdung des
benachbarten landwirtschaftlichen Betriebes des Rechtsvorgängers der Antragsteller
Bedenken gegen die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Allgemeines
Wohngebiet geäußert worden waren, wurde zum oben beschriebenen Grundrissplan
der Änderungsplan Nr. 1 erarbeitet. Dieser Änderungsplan Nr. 1 beschränkt den
Geltungsbereich der 1. Vereinfachten Änderung ausschließlich auf die beiden
Grundstücke "Am C2. " Nrn. 9 und 18, so dass der ursprünglich
zusammenhängende Änderungsbereich verkleinert wird und in zwei räumlich
getrennte Teilbereiche mit rund 800 qm beziehungsweise 520 qm zerfällt. Innerhalb
dieser Teilbereiche wird die jeweils überbaubare Grundstücksfläche durch
Baugrenzen vorgegeben, die sich - wie zuvor im Grundrissplan - am Baubestand
orientieren. Die Firsthöhe ist im Bereich des Grundstücks "Am C2. " Nr. 9 auf
maximal 118 m und im Bereich des Grundstücks "Am C2. " Nr. 18 auf
maximal 123 m festgesetzt. Die Fläche, die nach dem Grundrissplan mit Geh-, Fahr-
und Leitungsrechten zu Gunsten der Anlieger zu belasten ist, setzt der
Änderungsplan Nr. 1 nur im Bereich des Grundstücks "Am C2. " Nr. 9 fest. Das
Gebäude auf dem Grundstück "Am C2. " Nr. 18 ist nach wie vor als Denkmal
gekennzeichnet. Nach der textlichen Festsetzung ist innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche jeweils ein Wohngebäude zulässig. Der Satzungsbeschluss vom
12. August 1999 wurde am 28. Oktober 1999 ortsüblich bekannt gemacht.

13

Die 1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1 mit der
Bezeichnung Nr. 511a Teil 1 a "I. ", bestehend aus dem Grundrissplan und
dem Änderungsplan Nr. 1, war Gegenstand des beim erkennenden Senat geführten
Normenkontrollverfahrens 10a D 121/99.NE, das die Beteiligten im Hinblick darauf,
dass sich im Normenkontrollverfahren ein Mangel des Plans herausgestellt und die
Antragsgegnerin einen neuen Satzungsbeschluss angekündigt hatte,
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten.

14

Am 2. Mai 2002 beschloss der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan
Nr. 511a Teil 1 a "I. " (Grundrissplan und Änderungsplan Nr. 1) erneut als
Satzung sowie die Begründung dazu. Außerdem beschloss er eine Satzung, wonach
im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1 a Grundstücksteilungen
nach § 19 BauGB der Genehmigung bedürfen. Die ortsübliche Bekanntmachung des
Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a erfolgte am 23. Juli
2002. Am 24. Juli 2002 wurde eine Berichtigung dieser Bekanntmachung bekannt
gemacht.

15

In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a heißt es unter
anderem:

16

Für beide Gebäude sollen die Festsetzungen des rechtskräftigen
Bebauungsplanes - Landwirtschaft - in einem vereinfachten Änderungsverfahren
gemäß § 13 BauGB in Allgemeines Wohngebiet geändert werden.

17

[...]

18

Der Änderungsplan Nr. 1 ist ein einfacher Bebauungsplan im Sinne des § 30
Abs. 3 BauGB und setzt neben der überbaubaren Grundstücksfläche nur die
maximale Firsthöhe der Gebäude fest. Im Übrigen richtet sich die planungsrechtliche
Zulässigkeit nach § 35 BauGB.

19

Damit wird die landwirtschaftliche Festsetzung von den Flächen weggenommen,
ohne dass es zu einer Veränderung der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung
kommt. Unter dem Gesichtspunkt des Immissionsschutzes kommt es, auch nach
Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, zu keinen
Veränderungen und damit auch zu keinen negativen Auswirkungen auf die
landwirtschaftlichen Betriebe.

20

Die Erschließung ist im Baugenehmigungsverfahren detailliert
nachzuweisen.

21

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1 b beschloss der Ausschuss
für Stadtentwicklung, Arbeit und Wirtschaft des Rates der Antragsgegnerin am
3. August 1999. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
erfolgte am 16. August 1999. Am 13. Juni 2000 trat eine Veränderungssperre zur
Sicherung der Planung in Kraft.

22

Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans war die Sicherung der als
Privatweg vorhandenen Wegeverbindung (Straße "Am C2. ") von der L.
Straße zu den nördlich angrenzenden Grünbereichen im Interesse der Allgemeinheit,
da der Rechtsvorgänger der Antragsteller im Mai 1999 eine Bauvoranfrage zwecks
Errichtung einer Reithalle auf den Flurstücken 114, 115 und 633 gestellt hatte und
der Standort der Reithalle ungefähr 5 m südöstlich des Flurstücks 646 etwa parallel
zur L. Straße quer über die Straße "Am C2. " vorgesehen war.

23

Zugleich sollte mit dem Bebauungsplan für den durch die Bebauung an der
Straße "Am C2. " ausgelösten Fahrverkehr ein Anschluss an die L.
Straße ermöglicht werden. Geplant war zunächst die Festsetzung einer öffentlichen
Verkehrsfläche im Bereich der Straße "Am C2. " ausgehend von der Zufahrt
zum Grundstück "Am C2. " Nr. 9 bis zur südöstlichen Grenze des
Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1.

24

Die Bürger wurden im Wege einer Bürgerversammlung am 25. Oktober 2001
frühzeitig am Aufstellungsverfahren beteiligt. Den Trägern öffentlicher Belange wurde
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Auf Grund der eingegangenen
Anregungen wurde der Planentwurf geändert. Vorgesehen war nunmehr, die Flächen
im Bereich der Straße "Am C2. " zwischen der L. Straße und dem
städtischen Grundstück auf Höhe des Grundstücks "Am C2. " Nr. 26 als
Flächen festzusetzen, die mit einem Geh- und Fahrrecht für Radfahrer und
Rettungsfahrzeuge im Notfalleinsatz zu Gunsten der Allgemeinheit (Stadt C. ) zu
belasten sind. Der Ausschuss des Rates für Stadtentwicklung und Verkehr beschloss
am 7. Mai 2002, den Aufstellungsbeschluss entsprechend räumlich zu erweitern und
den geänderten Entwurf des Bebauungsplans öffentlich auszulegen. Der Beschluss
wurde am 25. Mai 2002 ortsüblich bekannt gemacht. Die öffentliche Auslegung des
Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 3. Juni bis einschließlich 2. Juli 2002. Die
Träger öffentlicher Belange wurden erneut beteiligt. In seiner Sitzung am 31. Oktober
2002 befand der Rat über die eingegangenen Anregungen der Bürger und der
Träger öffentlicher Belange und beschloss den Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 b als
Satzung sowie die Begründung dazu. Der Satzungsbeschluss wurde am
21. Dezember 2002 ortsüblich bekannt gemacht.

25

Der Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 b setzt entsprechend dem öffentlich
ausgelegten Planentwurf die zuletzt beschriebenen Teile der Straße "Am C2. "
als Flächen fest, die in einer Breite zwischen 3,50 m und 5,50 m mit Geh- und
Fahrrechten für Radfahrer sowie für Rettungsfahrzeuge im Notfalleinsatz zu Gunsten
der Allgemeinheit (Stadt C. ) zu belasten sind.

26

In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 b heißt es zu Anlass,
Absicht und Erfordernis der Planung unter anderem:

27

Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens ist die Sicherung der seit mehr als
100 Jahren genutzten Wegeverbindung "Am C2. " von der Straße "Am S. "
bis zur "L. Straße". Da an dieser Wegeverbindung für Fußgänger und
Radfahrer ein öffentliches Interesse besteht, soll diese auf Dauer für die
Allgemeinheit gesichert werden. Darüber hinaus muss die Erschließung aller
Wohngebäude an der Straße "Am C2. " gesichert werden.

28

Da sich der nordwestliche Teil des Weges im Eigentum der Stadt C. befindet
und mit einem Wegerecht zu Gunsten der Anlieger belastet ist, sind hier weitere
Regelungen entbehrlich. Die Grenze des Bebauungsplans wird deshalb in Höhe der
Bebauung "Am C2. " Nr. 26 gezogen.

29

Der Rechtsvorgänger der Antragsteller hat am 20. Januar 2003 den
Normenkontrollantrag gestellt. Die Antragsteller haben unter dem 12. Januar 2004
erklärt, das Normenkontrollverfahren ihres verstorbenen Rechtsvorgängers als
Erbengemeinschaft fortzuführen.

30

Die Antragsteller tragen vor, ihre Antragsbefugnis im Hinblick auf den
Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a sei aus dem Umstand herzuleiten, dass das hinter
diesem Plan stehende Konzept nur unter Inanspruchnahme ihres Grundeigentums
durch den Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 b verwirklicht werden könne. Den durch
den Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a ermöglichten baulichen Nutzungen fehle die
gesicherte Erschließung, die nur über ihre - der Antragsteller - private Flächen
erfolgen könne.

31

Der Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a sei städtebaulich nicht erforderlich im
Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Ein planerisches Konzept sei nicht erkennbar. Die
Planurkunde und die Planbegründung seien widersprüchlich, denn es sei fraglich, ob
die Festsetzungen der 1. Vereinfachten Änderung die Festsetzungen des
Ursprungsbebauungsplans Nr. 511a Teil 1 lediglich ergänzen oder gleichzeitig
dessen Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft" in ihrem Geltungsbereich
aufheben sollten. Im erstgenannten Fall seien im Bereich der Grundstücke "Am
C2. " Nrn. 9 und 18 ausschließlich bauliche Anlagen zulässig, die der
Landwirtschaft im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB dienten; im anderen Fall richte
sich die Zulässigkeit von Vorhaben, da die 1. Vereinfachte Änderung dann als
einfacher Bebauungsplan gemäß § 30 Abs. 3 BauGB zu betrachten sei, nach § 35
Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB, sodass privilegierte Vorhaben zulässig seien, denen
öffentliche Belange nicht entgegenstünden, sowie sonstige Vorhaben, die öffentliche
Belange nicht beeinträchtigten. Im Ergebnis sei auf den fraglichen Grundstücken
eine allgemeine Wohnnutzung nach den Festsetzungen der 1. Vereinfachten
Änderung unzulässig und - soweit sie tatsächlich vorhanden sei - auf den Bestand
festgeschrieben. Somit bleibe entweder das vom Plangeber mit 1. Vereinfachten
Änderung verfolgte Ziel unklar oder er habe, wenn sein Ziel darin bestehe, auf den
Grundstücken "Am C2. " Nrn. 9 und 18 eine allgemeine Wohnnutzung über den
Bestandsschutz und die Erweiterungsmöglichkeiten des § 35 BauGB hinaus
zuzulassen, dieses verfehlt. Zu allem sei nicht ersichtlich, aus welchen
städtebaulichen Gründen die ursprüngliche Planung, die im Änderungsbereich nur
eine privilegierte Nutzung ermöglicht habe, keinen Bestand mehr haben solle. Allein
der Wille zur Legalisierung der ungenehmigten Wohnnutzung auf dem Grundstück
"Am C2. " Nr. 9 beziehungsweise zur Sanierung des auf dem Grundstück "Am
C2. " Nr. 18 vorhandenen Gebäudes zu Wohnzwecken stelle kein
städtebauliches Konzept dar.

32

Zudem liege auch deshalb ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB vor, weil der
Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a auf Dauer oder jedenfalls auf unabsehbare Zeit
vollzugsunfähig sei. Eine rechtmäßige Baugenehmigung für die Grundstücke "Am
C2. " Nrn. 9 und 18 könne nicht erteilt werden, da zu ihrer Erschließung sowohl
bauplanungs- als auch bauordnungsrechtlich zumindest eine befahrbare, öffentlich-
rechtlich gesicherte Zufahrt zu einer öffentlichen Verkehrsfläche vorhanden sein
müsse, die es jedoch nicht gebe. Beide Grundstücke seien ausschließlich über
Wegeflächen zu erreichen, die in ihrem - der Antragsteller - Eigentum stünden. Die
Nutzung dieser Wegeflächen sei zu keiner Zeit gestattet und schon gar nicht
öffentlich-rechtlich gesichert worden. Das dem Eigentümer des Grundstücks "Am
C2. " Nr. 18 zivilgerichtlich zugesprochene Notwegerecht im Sinne des § 917
BGB erfülle nicht die Voraussetzungen für eine gesicherte Erschließung. Weder
könne eine Befreiung von dem planungsrechtlichen Erfordernis der gesicherten
Erschließung erteilt werden noch komme in bauordnungsrechtlicher Hinsicht eine
Abweichung von den die Erschließung regelnden Vorschriften in Betracht, denn die
gesicherte Erschließung sei unverzichtbarer Teil der an die Bebaubarkeit eines
Grundstücks zu stellenden Grundanforderungen. Die im Ursprungsbebauungsplan
Nr. 511a Teil 1 getroffene (teilweise) Festsetzung der in ihrem - der Antragsteller -
Eigentum stehenden Wegeflächen als Flächen, die mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu Gunsten der Anlieger zu belasten seien, gewährleiste die
Vollziehbarkeit des Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1 a nicht. Ihr - der Antragsteller -
Rechtsvorgänger habe immer wieder deutlich gemacht, dass er die fraglichen
Erschließungsflächen weder freiwillig abgeben noch mit Grunddienstbarkeiten
belasten werde. Eine Verwirklichung der Geh-, Fahr- und Leitungsrechte könne
daher allenfalls im Wege der Enteignung erfolgen. Die Voraussetzungen für eine
diesbezügliche Enteignung seien aber offensichtlich nicht erfüllt, da bereits
erhebliche Zweifel bestünden, ob der Enteignungszweck nicht auf andere zumutbare
Weise erreicht werden könnte. Dies habe die Antragsgegnerin nicht ernsthaft
geprüft.

33

Der Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a leide an Abwägungsmängeln. Die
mangelhafte Erschließungssituation der überplanten Grundstücke spiele im Rahmen
der Konfliktbewältigung eine beachtliche Rolle. Die 1. Vereinfachte Änderung führe
die Erschließungsproblematik keiner Lösung zu, sondern lasse diese, wie sich aus
der Planbegründung ergebe, ausdrücklich offen.

34

Der Plangeber habe sich nicht in der gebotenen Weise mit dem Eigentumsrecht
ihres - der Antragsteller - Rechtsvorgängers befasst, das durch die Inanspruchnahme
seines Grundbesitzes für Erschließungszwecke in erheblicher Weise berührt sei.
Insbesondere habe der Rat keine Erschließungsalternativen in Betracht
gezogen.

35

Schließlich sei die Festsetzung zur maximal zulässigen Höhe der baulichen
Anlagen unbestimmt. Der Höhenfestsetzung fehle der nach § 18 Abs. 1 BauNVO
erforderliche untere Bezugspunkt. Es könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen
werden, dass mit den angegebenen Höhen von 118 m beziehungsweise 123 m die
maximalen Höhen über der mittleren Höhe des Meeresspiegels gemeint seien, da
die entsprechende Bezeichnung N.N. fehle.

36

Auch für den Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 b sei ein Planerfordernis im Sinne
des § 1 Abs. 3 BauGB zu verneinen. Es handele sich um eine reine
Verhinderungsplanung, die darauf gerichtet sei, die Errichtung privilegierter
Bauvorhaben, die die private Wegefläche überlagern würden, auszuschließen.
Anlass für die Planung sei die Bauvoranfrage ihres - der Antragsteller -
Rechtsvorgängers gewesen, der im Bereich der nunmehr überplanten privaten
Wegefläche eine Reithalle habe bauen wollen.

37

Festgesetzt sei nur ein Geh- und Fahrrecht für Radfahrer und
Rettungsfahrzeuge. Zur Verwirklichung des vermeintlichen Planziels, einen Zugang
für Fußgänger und Radfahrer zum Naherholungsbereich zu schaffen, bedürfe es des
Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1 b nicht, denn dieser Zugang sei von Nordwesten her
über die im Ursprungsbebauungsplan im Bereich der Straße "Am C2. "
festgesetzten Flächen, die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der
Anlieger zu belasten sind, bereits gegeben. Über diesen Teil der Straße "Am
C2. " seien die zu Wohnzwecken genutzten Anliegergrundstücke auch für
Rettungsfahrzeuge erreichbar. In Wahrheit solle die Erschließung dieser
Anliegergrundstücke von der L. Straße aus gesichert werden, obwohl die
Straße "Am C2. " in diesem Bereich auch nur als Feldweg ohne
entsprechenden Ausbauzustand vorhanden sei. Da der Weg künftig für
Rettungsfahrzeuge freigehalten werden müsse, lasse sich die faktische Nutzung
durch die Anlieger nicht verhindern.

38

Auch sei der Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 b dauerhaft oder jedenfalls auf
unabsehbare Zeit aus den zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1 a
dargelegten Gründen vollzugsunfähig.

39

Ferner weise der Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 b Abwägungsfehler auf. Der
überplante Bereich betreffe ganz überwiegend ihr - der Antragsteller -
Grundeigentum. Die Inanspruchnahme dieses Grundeigentums zu fremdnützigen
Zwecken lasse sich nicht damit rechtfertigen, die Interessen der Grundeigentümer
müssten hinter dem Interesse der Allgemeinheit, eine unmittelbare Wegeverbindung
zum Naherholungsbereich zu sichern, zurückstehen. Ein solches
Abwägungsergebnis sei allenfalls in Betracht zu ziehen, wenn die private
Wegeverbindung die einzige Möglichkeit darstellen würde, in den
Naherholungsbereich zu gelangen, was aber - wie in anderem Zusammenhang
bereits vorgetragen - nicht zutreffe. Die Inanspruchnahme der privaten
Wegeverbindung zu fremdnützigen Zwecken greife auch ihren - der Antragsteller -
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ein, denn diese Wegeverbindung
zerschneide die zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen. Der
Privatweg werde im Rahmen der Betriebsausübung mit großen landwirtschaftlichen
Maschinen befahren, die dort auch vorübergehend abgestellt würden, was zu einer
Gefährdung der den Weg benutzenden Fußgänger und Radfahrer führen könne. Die
Rücksichtnahme, die im Hinblick auf diese Nutzer bei betrieblichen Vorgängen
künftig erforderlich sei, bedeute eine nicht hinzunehmende Einschränkung des
Betriebs.

40

Die Antragsteller beantragen,

41

die Bebauungspläne Nr. 511a Teil 1 a und Nr. 511a Teil 1 b der Antragsgegnerin
für unwirksam zu erklären.

42

Die Antragsgegnerin beantragt,

43

den Antrag abzulehnen.

44

Sie trägt vor, den Antragstellern fehle - was den Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a
angehe - sowohl die Antragsbefugnis als auch das Rechtsschutzinteresse. Der
angegriffene Bebauungsplan enthalte weder Festsetzungen für ihre eigenen
Grundstücke noch sei ihr Recht auf gerechte Abwägung betroffen. Die Erschließung
der fraglichen Grundstücke sei bereits durch den seit dem 23. Februar 1996
rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 geregelt, gegen den die
Antragsteller oder ihr Rechtsvorgänger keine Mängelrügen erhoben hätten und auch
nicht mehr erheben könnten. Selbst wenn der Bebauungsplan für unwirksam erklärt
werden würde, sei damit das mit dem Normenkontrollantrag verfolgte
Rechtsschutzziel, die Wohnnutzung auf den Grundstücken "Am C2. " Nrn. 9
und 18 zu verhindern, nicht erreicht. Die auf dem Grundstück "Am C1. " Nr. 9
ausgeübte Wohnnutzung genieße Bestandsschutz, gegenüber der Wohnnutzung auf
dem Grundstück "Am C2. " Nr. 18 stehe den Antragstellern kein Abwehrrecht
zu.

45

Der Bebauungsplan sei formwirksam zu Stande gekommen. Der
Satzungsbeschluss entspreche dem Plankonzept wie es bereits am 28. Oktober
1999 Rechtskraft erlangt habe. Da sich seither für das Plangebiet weder die
tatsächlichen noch die rechtlichen Verhältnisse geändert hätten, sei dem
Satzungsbeschluss kein neuerliches Aufstellungsverfahren vorgeschaltet worden.
Das ursprüngliche Aufstellungsverfahren habe den gesetzlichen Anforderungen
entsprochen. Da die beabsichtigte Änderung des Ursprungsbebauungsplans nur
einen sehr kleinen Planbereich habe erfassen sollen, seien die Grundzüge der
Planung nicht berührt gewesen, sodass die Änderung im vereinfachten Verfahren
habe vorgenommen werden können.

46

Auch materiell sei der Bebauungsplan nicht zu beanstanden. Der Rat habe mit
seiner Plankonzeption dem Umstand Rechnung getragen, dass für das Gebäude
"Am C2. " Nr. 18 eine denkmalrechtliche Unterschutzstellung gegeben sei. Ziel
des Bebauungsplan sei es, das Gebäude dauerhaft einer sinnvollen Nutzung
zuzuführen. Dieses Interesse sei städtebaulich motiviert. Bei einem Festhalten an
der Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft" wäre eine ausschließlich
Wohnzwecken dienende Nutzung des Gebäudes nicht sichergestellt gewesen. An
einer solchen ausschließlichen Wohnnutzung habe aber wegen der Einzigartigkeit
des Fachwerkgebäudes ein überwiegendes öffentliches Interesse bestanden. Dem
drohenden Verfall des Gebäudes habe entgegengewirkt werden sollen. Die
Vollziehbarkeit der Festsetzungen stehe außer Frage, da die Erschließung der
fraglichen Grundstücke durch die Festsetzungen des Ursprungsbebauungsplans
gesichert sei.

47

Auch im Hinblick auf den Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 b sei ein
Planerfordernis gegeben. Mit dem Plan solle die seit mehr als 100 Jahren genutzte
südöstliche Wegeverbindung "Am C2. " bis zum Anschluss an die L.
Straße gesichert werden. Sie diene dem Zweck, Erholungssuchenden einen gut
erreichbaren Zugang zu den Grünzonen zwischen den genannten Straßen zu
ermöglichen. Außerdem sei die Belastung mit einem Fahrrecht zu Gunsten von
Rettungsfahrzeugen vorgesehen, um den Rettungsfahrzeugen im Notfall die
umständlichere und zeitraubende Anfahrt von der Straße "Am S. " aus zu
ersparen. Eine Nutzung der fraglichen Wegeflächen durch motorisierten
Anliegerverkehr werde die Verwaltung durch Beschilderung untersagen und eine
etwaige ordnungswidrige Benutzung ahnden. Was die Vollziehbarkeit des Plans
angehe, sei eine spätere Enteignung der Wegeflächen nicht von vornherein
ausgeschlossen. Der Zugang zu den im Bereich der Straße "Am C2. "
gelegenen Naherholungsgebieten von der Straße "Am S. " aus sei für die
Fußgänger und Radfahrer, die über die L. Straße kämen, äußerst
umständlich und nur mit großen Umwegen zu bewerkstelligen. In unmittelbarer Nähe
des Anschlusses der Straße "Am C2. " an die L. Straße befinde sich
zudem eine Haltestelle des ÖPNV, die sich als Ausgangspunkt für
erholungssuchende Fußgänger anbiete, deren Ziel die beschriebenen
Naherholungsgebiete seien.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Aufstellungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 8) ergänzend
Bezug genommen.

49

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

50

1. Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

51

Insbesondere sind die Antragsteller als Rechtsnachfolger des verstorbenen
B. X. antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den
Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Er muss hinreichend Tatsachen vortragen, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass durch die Festsetzungen des
Bebauungsplans die geltend gemachte Rechtsverletzung eintritt.

52

a) Soweit der Normenkontrollantrag den Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a betrifft,
kommt nach dem tatsächlichen Vorbringen der Antragsteller jedenfalls eine
Verletzung des ihnen zustehenden Rechts auf gerechte Abwägung ihrer privaten
Interessen in Betracht. Das in § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 7 BauGB n.F.) verankerte
Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater
Belange, die für die Abwägung erheblich sind, und kann deshalb ein "Recht" im
Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Das Interesse der Antragsteller, Teile ihres
Grundeigentums im Bereich der Straße "Am C2. " nicht dauerhaft für die
Erschließung der überplanten Grundstücke "Am C2. " Nrn. 9 und 18 zur
Verfügung stellen zu müssen, war in die Abwägung der durch die Planung berührten
öffentlichen und privaten Belange einzustellen. Der Umstand, dass bereits der
Ursprungsbebauungsplan Nr. 511a Teil 1 im Bereich der Straße "Am C2. " und
im Bereich der Zufahrt zum Grundstück "Am C2. " Nr. 9 Flächen festsetzt, die
mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der Anlieger zu belasten sind,
ändert an der Betroffenheit der Antragsteller durch die Planänderung nichts. Die im
Ursprungsplan vorgesehenen Geh-, Fahr- und Leitungsrechte begünstigten Flächen,
die als Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt waren. Der angegriffene
Bebauungsplan ändert die Qualität dieser Flächen im Hinblick auf eine Intensivierung
der Nutzung und damit auch die Qualität der Geh-, Fahr- und Leitungsrechte.
Jedenfalls diese Qualitätsänderung zu Lasten des Rechtsvorgängers der
Antragsteller war im Rahmen Abwägung zu berücksichtigen.

53

Das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller für den gegen den Bebauungsplan
Nr. 511a Teil 1 a gerichteten Normenkontrollantrag ist gegeben. Es mag zwar sein,
dass sie - wie die Antragsgegnerin vorträgt - eine Aufgabe der Wohnnutzung auf den
Grundstücken "Am C2. " Nrn. 9 und 18 zumindest mittelfristig nicht erreichen
können, doch reicht es für die Annahme eines Rechtsschutzinteresses in diesem
Verfahren aus, dass - hätte der Bebauungsplan Bestand - die Wohnbebauung auf
den besagten Grundstücken über den Bestandsschutz hinaus dauerhaft etabliert
wäre und die Antragsteller dauerhaft Teile ihres Grundeigentums für
Erschließungszwecke zur Verfügung stellen müssten.

54

b) Soweit der Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 b Gegenstand des
Normenkontrollantrags ist, folgt die Antragsbefugnis schon aus dem Umstand, dass
Flächen

55

überplant werden, die früher im Eigentum des Alfons X. standen und heute
den Antragstellern gehören. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich der Eigentümer eines Grundstücks, das
im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar
sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt
des Grundeigentums bestimmt.

56

2. Der Normenkontrollantrag ist begründet, soweit er den Bebauungsplan
Nr. 511a Teil 1 a betrifft. Im Übrigen ist er unbegründet.

57

a) Der Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a ist unwirksam.

58

Seine Unwirksamkeit folgt schon daraus, dass er dem rechtsstaatlichen Gebot
der Normenklarheit und Bestimmtheit nicht genügt.

59

Speziell für Bebauungspläne folgt die Notwendigkeit hinreichender Bestimmtheit
daraus, dass die Festsetzungen Inhalt und Schranken des grundrechtlich
geschützten Eigentums unmittelbar berühren und ausgestalten. Die von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes Betroffenen müssen deshalb wissen, welche
Nutzungen auf den Grundstücken zulässig sind. Das demnach zu fordernde Maß der
Konkretisierung hängt wesentlich von der Art der jeweiligen Festsetzung, den
Planungszielen und den Umständen des Einzelfalls, insbesondere den örtlichen
Verhältnissen, ab.

60

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 2 BvR 397/82 u.a. -, BverfGE 70, 35;
BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1976 - 4 C 26.74 -, BRS 30 Nr. 17; OVG NRW, Urteil
vom 10. August 1988 - 7 A 2525/86 -, BRS 48 Nr. 9.

61

Die gebotene Normenklarheit und Bestimmtheit fehlt allerdings nicht schon
deshalb, weil die Norm der Auslegung bedürfte. Es ist vielmehr ausreichend, wenn
der Norminhalt durch Auslegung ermittelt werden kann, wobei die Interpretation nicht
durch den formalen Wortlaut beschränkt wird. Ausschlaggebend ist vielmehr der
objektive Wille des Gesetzgebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im
Gesetzestext einen Niederschlag gefunden hat.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57;
OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -.

63

Gemessen an diesen Grundsätzen lässt der Plan die gebotene Klarheit
vermissen. Anhand der dem Senat vorgelegten Planurkunden und
Aufstellungsvorgänge lässt sich der Regelungsgehalt des Bebauungsplans nicht
zweifelsfrei ermitteln.

64

Der Bebauungsplan besteht aus zwei authentischen Urkunden, nämlich dem
Grundrissplan und dem Änderungsplan Nr. 1, die beide Gegenstand des
Satzungsbeschlusses vom 2. Mai 2002 sind. In den Urkunden sind für die
Grundstücke "Am C2. " Nrn. 9 und 18 jeweils unterschiedliche Festsetzungen
eingetragen. Welche dieser Festsetzungen den Inhalt des Bebauungsplans Nr. 511a
Teil 1 a letztlich bestimmen, geht aus den Urkunden selbst nicht hervor. An dieser
Unklarheit ändert der auf dem Grundrissplan angebrachte Hinweis "Siehe
Änderungsplan Nr. 1 zum Änderungsplan Nr. 511a Teil 1 a" nichts. Der
Änderungsplan Nr. 1 lässt seinerseits nicht erkennen, ob seine Festsetzungen die
Festsetzungen des Grundrissplans ergänzen oder vollständig ersetzen sollen. Er
könnte nach den getroffenen Festsetzungen sowohl die eine als auch die andere
Zielrichtung haben. Zwar legt die Planbegründung die Annahme nahe, dass der
Änderungsplan Nr. 1 nach dem Willen des Plangebers an die Stelle des
Grundrissplans treten, das heißt, ihn vollständig ersetzen soll, doch beseitigt diese
Erkenntnis nicht die Existenz zweier mit unterschiedlichen Regelungen aufwartenden
Planurkunden. Dass bei diesem Verständnis des Verhältnisses der beiden
Planurkunden zueinander jedenfalls auch eine Urkunde Gegenstand des
Bebauungsplans ist, deren Eintragungen entgegen dem Anschein, den sie erwecken,
keinerlei Rechtswirkungen haben sollen, ist für die Planadressaten nicht
nachvollziehbar und widerspricht damit den Anforderungen an die Bestimmbarkeit
des Planinhaltes.

65

Würde man den Änderungsplan Nr. 1 als einen Plan ansehen, der den
Grundrissplan vollständig ersetzt und den Grundrissplan bei der Ermittlung des
Planinhalts gänzlich ausblenden, wäre damit der Regelungsgehalt des
Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1 a gleichwohl noch nicht eindeutig bestimmt. Aus der
Planurkunde des Änderungsplans Nr. 1 geht nicht hervor, ob die darin getroffenen
Festsetzungen auch die für ihren Geltungsbereich getroffenen Festsetzungen des
Ursprungsbebauungsplans Nr. 511a Teil 1 ersetzen oder lediglich ergänzen
sollen.

66

Die Planbegründung lässt vermuten, dass der Plangeber beabsichtigt hat, die in
dem Änderungsplan Nr. 1 gekennzeichneten Flächen aus dem Geltungsbereich des
Ursprungsbebauungsplans Nr. 511a Teil 1 herauszulösen und mit dem
Änderungsplan Nr. 1 als einfachem Bebauungsplan neu zu überplanen. Eine
entsprechende Absicht des Rates hat die Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung bestätigt. Allerdings ist keine förmliche Aufhebung des
Ursprungsbebauungsplans bezüglich der fraglichen Flächen erfolgt. Nach § 2 Abs. 4
BauGB (§ 1 Abs. 8 BauGB n.F.) gelten die Vorschriften über die Aufstellung von
Bauleitplänen auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung. Zu diesen
Vorschriften zählt das Aufstellungsverfahren selbst, was bedeutet, dass die
Aufhebung eines Bebauungsplans selbstständiger Gegenstand der gemeindlichen
Beschlussfassung zu sein hat.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 - 4 C 3.90 -, BRS 50 Nr. 2.

68

Zwar ist nach dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Rechtssatz, dass die
spätere Norm die frühere verdrängt, ein Bebauungsplan auch ohne ausdrücklichen
Aufhebungsbeschluss nicht anwendbar, wenn ein zeitlich nachfolgender
Bebauungsplan beschlossen wird, der für denselben Geltungsbereich anderweitige,
dem bisherigen Recht widersprechende Festsetzungen enthält, doch gilt die alte
Rechtsnorm ungehindert fort, wenn sich die spätere Norm als unwirksam
erweist.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 - 4 C 3.90 -, a.a.O.

70

Mangels ausdrücklicher Aufhebung der Festsetzungen des
Ursprungsbebauungsplans Nr. 511a Teil 1 im Bereich der Planänderung kommt es
also für die Fortgeltung der darin getroffenen Festetzung "Fläche für die
Landwirtschaft" letztlich darauf an, ob diese Festsetzung den Festsetzungen des
Änderungsplans Nr. 1 entgegensteht und daher von ihnen verdrängt wird.

71

Angesichts der Vielzahl der vorstehend beschriebenen Ungereimtheiten ist es für
den Planadressaten nicht möglich, den Planinhalt zweifelsfrei zu ermitteln. Der
Bebauunsplan Nr. 511a Teil 1 a widerspricht daher dem Gebot der Normenklarheit
und Bestimmtheit.

72

Der Bebauungsplan ist auch mit den sich aus § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
ergebenden Anforderungen, wonach der Bebauungsplan aus dem
Flächennutzungsplan zu entwickeln ist, nicht vereinbar. "Entwickeln" bedeutet in
diesem Zusammenhang, dass durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans die
zu Grunde liegenden Darstellungen des Flächennutzungsplans konkreter
ausgestaltet und damit zugleich verdeutlicht werden. Das Gebot der Konkretisierung
schließt es allerdings nicht gänzlich aus, dass die in einem Bebauungsplan
getroffenen Festsetzungen von den vorgegebenen Darstellungen des
Flächennutzungsplans abweichen. Solche Abweichungen sind jedoch nur zulässig,
wenn sie sich aus dem Übergang in eine konkretere Planungsstufe rechtfertigen und
die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unberührt lassen. In der Regel
gehört zu der vom Bebauungsplan einzuhaltenden Grundkonzeption des
Flächennutzungsplans die Zuordnung der einzelnen Bauflächen zueinander und zu
den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975 - 4 C 74.72 -, BverwGE 48,
70 = BRS 29 Nr. 8; Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 -, NVwZ 2000,
197 = BRS 62 Nr. 48.

74

Für die Frage, ob durch die Abweichungen die sich aus dem
Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung
beeinträchtigt worden ist, ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans
für den größeren Raum, das heißt für das gesamte Gemeindegebiet oder einen über
das Bebauungsplangebiet hinausreichenden Ortsteil, in den Blick zu nehmen. Zu
fragen ist also, ob die über den Bereich des Bebauungsplans hinausgehenden,
übergeordneten Darstellungen des Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden. In
diesem Zusammenhang ist zu prüfen, welches Gewicht der planerischen
Abweichung vom Flächennutzungsplan im Rahmen der Gesamtkonzeption des
Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich ist, ob der Flächennutzungsplan seine
Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung
"im Großen und Ganzen" behalten oder verloren hat.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999, - 4 CN 6.98 -, a.a.O.

76

Der Flächennutzungsplan stellt die durch den Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a
überplanten Flächen als "Flächen für die Landwirtschaft" dar. Dem widerspricht die
Festsetzung von Wohngebäuden ohne jeglichen landwirtschaftlichen Bezug.
Wesentlicher Inhalt der Gesamtkonzeption eines Flächennutzungsplans ist die
Abgrenzung der für die städtebauliche Entwicklung maßgeblichen Bauflächen von
den Flächen, die langfristig von Bebauung freizuhalten sind. Dieses grundlegende
Konzept wird durch die Einsprengsel von Wohnbebauung innerhalb der nach dem
Flächennutzungsplan von Bebauung freizuhaltenden Flächen, die sowohl der
Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 als auch der Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a
ermöglicht, aufgebrochen. Trotz des - auf das Gemeindegebiet bezogen - geringen
Umfangs der betroffenen Flächen kommt hier der Abweichung von den
Darstellungen des Flächennutzungsplans im Rahmen seiner Gesamtkonzeption ein
nicht unerhebliches Gewicht zu, da eine planungsrechtliche Absicherung der
Streubebauung die vorhandene unerwünschte Siedlungsstruktur verfestigt und damit
eine städtebauliche Unordnung bewirkt. Jedenfalls was die Zuordnung der
Bauflächen zu den von Bebauung freizuhaltenden Gebieten angeht, hat der
Flächennutzungsplan die ihm zukommende Steuerungsfunktion weitgehend
eingebüßt.

77

Abgesehen von den vorstehend dargelegten Mängeln, ist die textliche
Festsetzung des Änderungsplans Nr. 1, wonach innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche jeweils ein Wohngebäude zulässig ist, mangels
Ermächtigungsgrundlage unwirksam. Im Bebauungsplan sind Festsetzungen zur Art
der baulichen Nutzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB durch Festsetzung der in der
BauNVO bezeichneten Baugebiete zu treffen (§ 1 Abs. 2 und 3 BauNVO). Die
Festsetzung der Nutzungsart "Wohngebäude" lässt der Katalog des § 9 Abs. 1
BauGB, der dem Plangeber die Festsetzungsmöglichkeiten abschließend vorgibt,
nicht zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der
Plangeber kein "Festsetzungsfindungsrecht".

78

Vgl. BverwG, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 4 NB 48.93 -, BRS 57
Nr. 23.

79

Ausnahmen, die hier allerdings nicht einschlägig sind, bestehen insoweit nur für
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB) und für
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung in Sondergebieten nach § 11
BauNVO.

80

Die Unwirksamkeit der Festsetzung "Wohngebäude" erfasst den Bebauungsplan
Nr. 511a Teil 1 a insgesamt. Nach der Planbegründung soll mit dem Plan "das
Planungsrecht für die Gebäude Am C2. Haus Nr. 9 und 18 angepasst werden".
Damit ist gemeint, die vorhandene beziehungsweise geplante Wohnnutzung
planungsrechtlich abzusichern. Die Festsetzung "Wohngebäude" stellt daher den
Kern des Planinhalts dar und bestimmt die Grundzüge der Planung, sodass für die
Annahme einer Teilunwirksamkeit kein Raum bleibt.

81

Der Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a ist schließlich auch deshalb unwirksam,
weil er mit den Anforderungen des § 1 Abs. 3 BauGB nicht zu vereinbaren ist. Ihm
fehlt die erforderliche Planrechtfertigung. Ein im Rahmen des Planungsermessens
vertretbares Plankonzept, das die getroffenen Festsetzungen zu tragen vermag, ist
nicht zu erkennen. Die beiden überplanten Grundstücke lagen bisher inmitten einer
im Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 festgesetzten "Fläche für die Landwirtschaft".
Nach der Begründung zu diesem Bebauungsplan hat der Rat der Antragsgegnerin
die landwirtschaftliche Nutzung dieses Bereichs einer baulichen Nutzung vorgezogen
(Nr. 5.1.1). Die nunmehr mit dem Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 a beabsichtigte
planungsrechtliche Festschreibung von zwei vereinzelt stehenden Wohngebäuden
auf den von landwirtschaftlichen Flächen umgebenen Grundstücken verfestigt
objektiv die Ansätze einer im Bereich der Straße "Am C2. " vorhandenen
unorganischen Siedlungsstruktur und leistet einen Beitrag zur planungsrechtlich
unerwünschten Zersiedlung der Landschaft. Eine solche Planung widerspricht einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung und vermag das Erfordernis für die
Aufstellung eines Bebauungsplans im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB nicht zu
begründen.

82

Der Umstand, dass das Gebäude auf dem Grundstück "Am C2. " Nr. 18
unter Denkmalschutz gestellt worden ist, seinem Verfall entgegengewirkt und es
dauerhaft einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden sollte, lässt keine andere
Bewertung zu. Zum einen betrifft diese Argumentation nur einen Teil des
Plangebiets, zum anderen stellt § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB das Instrumentarium
dar, mit dem in derartigen Fällen dem Denkmalschutz durch Erteilung einer
Baugenehmigung unter erleichterten Zulässigkeitsvoraussetzungen Rechnung
getragen werden kann. Insoweit hätte allerdings zuvor eine teilweise Aufhebung des
Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1, der für das Grundstück lediglich "Fläche für die
Landwirtschaft" festsetzt, erfolgen müssen.

83

b) Der Bebauungsplan Nr. 511a Teil 1 b ist wirksam. Er ist weder mit formellen
noch mit materiellen Fehlern behaftet.

84

Für eine fehlende Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
(§ 1 Abs. 4 BauGB) oder einen beachtlichen Verstoß gegen das Gebot, den
Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (§ 8 Abs. 2 Satz 1
BauGB), ist nichts ersichtlich.

85

Auch die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung der
Bebauungsplanänderung ist zu bejahen.

86

§ 1 Abs. 3 BauGB setzt voraus, dass der Gemeinde mit der Planungsbefugnis
zugleich ein Planungsfreiraum eingeräumt wird. Das Planungsermessen der
Gemeinde umfasst neben dem "Wie" auch das "Ob" und "Wann" planerischer Ge-
staltung. Planungsermessen bedeutet Entschließungs- und Gestaltungsermessen.
Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gemeinde überlassen, ob sie einen
Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgebend sind ihre eigenen
städtebaulichen Vorstellungen.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, NVwZ 2004,
220.

88

Was im Einzelfall die geordnete städtebauliche Entwicklung ausmacht, bestimmt
sich in den durch die §§ 1 und 9 BauGB abgesteckten Grenzen nach der jeweils zu
Tage getretenen hinreichend konkretisierten planerischen Willensbetätigung der
Gemeindevertretung. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur
solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und
ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind.

89

Nach diesen Grundsätzen ist die städtebauliche Rechtfertigung des
Bebauungsplans Nr. 511a Teil 1 b nicht zweifelhaft. Sie folgt unmittelbar aus der
Planbegründung. Mit den Festsetzungen des Bebauungsplans soll ein seit mehr als
hundert Jahren genutzter Weg, die Straße "Am C2. " als durchgehende
Radwegeverbindung von der L. Straße zu den nördlich davon gelegenen
Grün- und Naherholungsbereichen gesichert und in Notfällen eine schnellere
Erreichbarkeit der entlang der Straße "Am C2. " vorhandenen
Wohngrundstücke durch Rettungsfahrzeuge gewährleistet werden. Mit diesen
Planzielen trägt der Rat sowohl den Bedürfnissen der Bevölkerung in Bezug auf
Freizeit und Erholung als auch den allgemeinen Anforderungen an die Sicherheit der
Wohnbevölkerung Rechnung, die nach § 1 Abs. 6 Nrn. 1 und 3 BauGB bei der
Aufstellung der Bauleitpläne unter anderem zu berücksichtigen sind.

90

Der Umstand, dass der Rat die vom Rechtsvorgänger der Antragsteller geplante
Baumaßnahme im Bereich der Wegetrasse zum Anlass genommen hat, den hier in
Rede stehenden Bebauungsplan aufzustellen, stellt die Planrechtfertigung nicht in
Frage, sondern bestätigt sie. Der planenden Gemeinde ist es grundsätzlich
unbenommen, mit ihrer Planung auch die Verhinderung städtebaulich unerwünschter
Nutzungen anzustreben. Auf eine unzulässige "Verhinderungsplanung" lässt sich aus
einer solchen Zielsetzung allein nicht schließen, selbst wenn sie den Hauptzweck der
konkreten Bauleitplanung darstellt. Entscheidend ist, dass die für eine bestimmte
Fläche getroffenen Festsetzungen eine positive planerische Aussage über die
zukünftige Funktion im städtebaulichen Gesamtkonzept der Gemeinde zum Inhalt
haben und sich nicht auf die bloße Abwehr jeglicher Veränderung durch die
Aufnahme bestimmter Nutzungen beschränken.

91

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50
Nr. 9.

92

Eine solche positive planerische Aussage ist mit der Festsetzung der in der
Wirklichkeit vorhandenen Wegefläche als "Fläche die mit Geh- und Fahrrechten zu
belasten ist" unzweifelhaft gegeben.

93

Dem Bebauungsplan fehlt auch nicht von vornherein die Vollzugsfähigkeit im
Hinblick darauf, dass sich die Antragsteller weigern, die fraglichen Geh- und
Fahrrechte vertraglich zu bewilligen.

94

Die Festsetzung einer "mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu Gunsten der
Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises
zu belastenden Fläche" gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB begründet selbst das Recht
noch nicht und damit auch noch keine Duldungspflicht zur Benutzung der Fläche für
das Begehen, Überfahren sowie das Verlegen und Unterhalten von Leitungen. Diese
Festsetzung ist lediglich öffentlich-rechtliche Grundlage um das Grundstück zur
Begründung eines solchen Rechts notfalls im Enteignungswege in Anspruch zu
nehmen (§ 86 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 BauGB). Der betreffende Eigentümer hat unter
den Voraussetzungen des § 40 Abs. 2 BauGB und im Verfahren nach § 41 BauGB
einen Anspruch darauf, dass das Recht gegen Entschädigung begründet wird. Das
Recht selbst ist bei seiner Begründung, beispielsweise durch Bestellung und
Eintragung einer öffentlich-rechtlichen Baulast oder privatrechtlichen Dienstbarkeit,
im Einzelnen genau zu bestimmen. Dies gilt auch, soweit es den genauen Umfang
der Inanspruchnahme des Grundstücks betrifft. Das bedeutet für den Bebauungsplan
aber noch nicht, dass er eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB mit
detaillierten Angaben treffen müsste; denn diese Festsetzung bedarf noch des
Vollzuges entweder durch einvernehmliche Willenserklärungen des Begünstigten
und des Belasteten - möglicherweise erst im Enteignungsverfahren gemäß den
§§ 110, 111 BauGB - oder durch Entscheidung der Enteignungsbehörde gemäß
§ 112 BauGB. Es ist nicht Aufgabe des Bebauungsplanes, dem Vollzug seiner
Festsetzungen in allen Einzelheiten vorzugreifen oder den Vollzug bis in alle
Einzelheiten zu binden.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 57.84 -, BRS 47 Nr. 4 m.w.N.; OVG
NRW, Urteil vom 30. Januar 1996 - 11a D 127/92.NE -, BRS 58 Nr. 15.

96

Mit den Enteignungsvoraussetzungen braucht sich weder der Plangeber noch
der Senat im Rahmen der Normenkontrolle zu befassen. Dass - wie die Antragsteller
behaupten - die Voraussetzungen für eine Enteignung von vornherein zu verneinen
sind, weil die fraglichen Gebiete auch über die Straße "Am S. " zu erreichen sind,
vermag der Senat nicht nachzuvollziehen. Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des
Notfalleinsatzes von Rettungsfahrzeugen dürfte die Sicherung des kürzeren und
weniger zeitaufwendigen Zugangs von der L. Straße aus im öffentlichen
Interesse stehen.

97

Die mit dem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen sind von einschlägigen
Ermächtigungsgrundlagen getragen und inhaltlich hinreichend bestimmt.

98

Auch weist der Bebauungsplan weder Mängel im Abwägungsvorgang noch im
Abwägungsergebnis auf.

99

Nach § 1 Abs. 6 BauGB (§ 1 Abs. 7 BauGB n.F.) sind bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander
gerecht abzuwägen. Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

100

Bei Anlegung dieser Maßstäbe sind Abwägungsfehler nicht erkennbar.

101

Die Belange der Antragsteller, deren Rechtsvorgänger sich bereits im
Beteiligungsverfahren ausführlich geäußert hatte, sind vom Plangeber gesehen und
mit nachvollziehbaren Überlegungen zurückgestellt worden.

102

Die Festsetzungen eines Bebauungsplans sind Inhalts- und
Schrankenbestimmungen des Eigentums, selbst wenn sie die bisherige Rechtslage
zum Nachteil eines Grundeigentümers abändern.

103

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, BRS 62
Nr. 69.

104

Der Satzungsgeber muss ebenso wie der Gesetzgeber bei der Bestimmung von
Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen des
Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und
ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf
dabei nicht ausgehöhlt werden. Zu diesem Kernbereich gehört sowohl die
Privatnützigkeit als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den
Eigentumsgegenstand. Für die Beantwortung der Frage, ob sich die
Planungsentscheidung in den verfassungsrechtlich vorgezeichneten Grenzen hält,
kommt es maßgeblich darauf an, dass der erhebliche Sachverhalt zutreffend und
vollständig ermittelt worden ist und der Plangeber anhand dieses Sachverhalts alle
sachlich beteiligten Belange und Interessen der Entscheidung zu Grunde gelegt
sowie umfassend und in nachvollziehbarer Weise abgewogen hat. Die
Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fordert in diesem Zusammenhang,
dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige
Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums
so weit wie möglich erhalten.

105

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BauR 2003,
1338 = NuR 2003, 350.

106

Diesen Anforderungen genügt die getroffene Abwägungsentscheidung.
Insbesondere entsprechen die mit den Festsetzungen des Bebauungsplans
verbundenen Eigentumsbeschränkungen im Hinblick auf die Situation, in der sich
das in Anspruch genommene Grundeigentum der Antragsteller im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses befand, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

107

Das gilt vor allem hinsichtlich des beabsichtigten Standortes der vom
Rechtsvorgänger der Antragsteller geplanten Reithalle, die Gegenstand der
Bauvoranfrage vom 27. Mai 1999 ist. Dieser Standort kann nach den Festsetzungen
des Bebauungsplans nicht mehr verwirklicht werden. Der Rat ist jedoch mangels
erkennbarer zwingender Gründe für die konkrete Standortwahl und im Hinblick auf
die dem Rechtsvorgänger der Antragsteller ansonsten für die Errichtung der Reithalle
zur Verfügung stehenden Flächen bei der Gewichtung der insoweit widerstreitenden
öffentlichen und private Belange zu Recht davon ausgegangen, dass eine
geringfügige Verschiebung des Standortes, die eine Freihaltung der Wegetrasse
gewährleiste, zumutbar sei.

108

Anhaltspunkte dafür, dass eine grundsätzliche Freihaltung der vorhandenen
Wegetrasse für Fußgänger und Radfahrer sowie für Rettungsfahrzeuge im
Notfalleinsatz eine unangemessene Beeinträchtigung der Betriebsabläufe im Bereich
der Hofstelle mit sich bringen würde, sind nicht erkennbar. Der Rat hat richtigerweise
festgestellt, dass die Erhaltung der Wegefläche zu den genannten Zwecken ihre
Verfügbarkeit für den innerbetrieblichen Fahrzeugverkehr nicht ausschließt. Soweit
die vorgesehenen Geh- und Fahrrechte ein dauerhaftes Abstellen betrieblicher
Fahrzeuge auf den Wegeflächen nicht zulassen, liegt darin - wie der Rat erkannt
hat - angesichts des Umfangs der als Abstellflächen zur Verfügung stehen
Hofbereiche keine wesentliche Erschwernis der betrieblichen Abläufe.

109

Im Übrigen war und ist die Eigentumsposition der Antragsteller, soweit sie den
störungsfreien Ablauf von Betriebsvorgängen im Bereich der Hofstelle beidseits der
fraglichen Wegetrasse umfasst, in erheblichem Umfang durch betriebsfremde
Benutzung des Weges vorbelastet. Im Bereich der Hofstelle dient die Wegetrasse
zum einen als Parkfläche für die Kraftfahrzeuge der die Gaststätte im Hause
L. Straße Nr. 83 besuchenden Gäste und zum anderen als Zuwegung für den
Sportplatz auf dem Flurstück 87, der nach den unwidersprochen gebliebenen
Angaben der Vertreter der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung regelmäßig
für den Trainings- und Spielbetrieb eines örtlichen Fußballvereins genutzt wird. Eine
Intensivierung dieser betriebsfremden Nutzung in der durch den Bebauungsplan
vorgesehenen Form, erscheint - bezogen auf die Beeinträchtigung von
Betriebsabläufen - nicht unverhältnismäßig.

110

Einer ordnungswidrigen Benutzung durch motorisierte Anlieger kann durch
Beschilderung und gegebenenfalls durch eine Absperrung mit Pollern, die von den
Rettungsdiensten im Notfall schnell zu entfernen wären, begegnet werden.

111

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

112

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

113

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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