Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-20, Aktenzeichen 1 A 992/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0620.1A992.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR
festgesetzt.

1

Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO liegen nicht
vor.

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I.	Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht dargelegt. Zweifel solcher Art sind begründet,
wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen
Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten infrage gestellt wird.

4

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77,
83, und Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458,
1459, und im Anschluss daran die ständige Rechtsprechung des Senats.

5

Hieran fehlt es. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ihm der
Geheimschutzbeauftragte des beklagten Bundesamtes für Verfassungsschutz die
Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen rechtswidrig entzogen hat. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage mit diesem Begehren als unbegründet abgewiesen,
weil im Rahmen der beschränkten gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle der
Entziehung die tragende Feststellung des Beklagten, dass in der Person des Klägers
ein Sicherheitsrisiko im Sinne des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes über die
Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes
(Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) vorliege und die Aufhebung der
Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen rechtfertige, rechtlich nicht zu
beanstanden sei. Der Beklagte sei nicht gehindert gewesen, insoweit die
Erkenntnisse aus der richterlich angeordneten Telefonüberwachung des Schwagers
des Klägers zu verwerten, in die auch der häusliche Festnetzanschluss des Klägers
einbezogen worden sei. § 100b Abs. 5 StPO stehe dem nicht entgegen. Der
Beklagte sei nicht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Gegen die
Übersetzung der Protokolle der Telefonüberwachung sei nichts einzuwenden. Die
Schlussfolgerungen des Beklagten aus diesen Erkenntnissen seien zutreffend.
Zwischen dem Kläger und seinem in erheblichem Maße in das organisierte
Verbrechen mit Bezug zu GUS-Staaten verstrickten Schwager habe ein
ungewöhnlich enger Kontakt bestanden; über die Illegalität und kriminelle
Verstrickung seines Schwagers sei der Kläger auch zumindest in groben Zügen
informiert gewesen. Das zutage getretene Verhalten sei geeignet, Zweifel an der
Zuverlässigkeit des Klägers bei der Wahrnehmung seiner sicherheitsempfindlichen
Tätigkeit im Bundesamt zu begründen. Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des
Klägers hat das Verwaltungsgericht ferner - selbstständig tragend - darin begründet
gesehen, dass der Kläger seiner Pflicht zur Offenbarung der Kontakte zu seinem
Schwager nicht nachgekommen ist. Die gleiche Bedeutung hat es - ebenfalls
selbständig tragend - den Umständen beigemessen, dass der Kläger seine
dienstliche Handynummer an seine Ehefrau weitergegeben habe und dass er erst im
Klageverfahren - nach Vorlage des hierüber gefertigten Protokolls - eingeräumt hat,
dass mit ihm am 21. September 1990 ein Sicherheitsgespräch geführt worden
ist.

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Was der Kläger hiergegen vorbringt, vermag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils nicht zu wecken.

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1.	Allerdings ist das Urteilsergebnis, auf das es bei der Prüfung des
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ankommt, nicht schon deswegen
Zweifeln entzogen, weil nunmehr bereits die Zulässigkeit der Klage zu verneinen
wäre, sodass in dem angestrebten Berufungsverfahren über das Begehren des
Klägers in der Sache nicht mehr befunden werden dürfte.

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Vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 26. März 2003
- 8 ZB 02.2918 -, NVwZ 2004, 629; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006,
§ 124 Rn. 98 ff., insbesondere 102; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-Kommentar, § 124 Rn. 26p.

9

Das Interesse an baldiger Feststellung, das § 43 Abs. 1 VwGO für eine
allgemeine Feststellungsklage fordert, kann nicht bestritten werden. Das
Verwaltungsgericht hat ein solches Interesse im Hinblick darauf bejaht, dass Fragen
der weiteren dienstlichen Verwendung des Klägers geklärt werden könnten
(Urteilsabdruck S. 10). Zwar hat der Kläger dazu im Berufungszulassungsverfahren
zunächst mitgeteilt, sein Arbeitsverhältnis sei im Anschluss an das angefochtene
Urteil durch außerordentliche Kündigung des Beklagten beendet worden, weshalb er
nunmehr Arbeitslosengeld beziehe. Auf Nachfrage des Senats hat er jedoch
klargestellt, dass die Kündigung nicht rechtskräftig ist und auch über den
Weiterbeschäftigungsanspruch noch gestritten wird, für den die vorliegend streitige
Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen zentral ist. Der Beklagte hat sich
hierzu nicht geäußert, sodass der Senat keine Veranlassung sieht, infrage zu stellen,
dass der Kläger aus einer antragsgemäßen gerichtlichen Feststellung mit Blick auf
eine weitere Verwendung beim Beklagten noch Nutzen ziehen könnte.

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2.	Unabhängig hiervon hat der Kläger in der Sache keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des Urteils geweckt. Zu einem guten Teil verfehlen die Ausführungen
die Anforderungen an die Darlegung dieses Zulassungsgrundes (§ 124a Abs. 4 Satz
4 VwGO).

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Der Kläger macht in der Sache im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht
gehe (wie der Beklagte) von einem unrichtigen Sachverhalt aus, insbesondere weil
die ausgewerteten staatsanwaltschaftlichen Protokolle der Telefonüberwachung
seines Schwagers zweifelhaft wiedergegeben bzw. falsch übersetzt worden seien
und die Tatsachen für die gezogenen Schlüsse nicht ausreichten. Es sei absolut
haltlose Spekulation anzunehmen, dass er von den kriminellen Verstrickungen
seines Schwagers gewusst habe. Auch dürften die Protokolle nicht verwertet werden.
Insofern greife das Verbot aus § 100b Abs. 5 StPO ein. Die gegenteilige Auffassung
des Verwaltungsgerichts verkenne den Rechtsgedanken des Art. 10 GG, weil in der
Übermittlung der Protokolle an das Bundesamt für Verfassungsschutz und in deren
Auswertung selbstständige Grundrechtseingriffe lägen, für die keine gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage bestehe. Auch bei § 18 BVerfSchG müsse es um eine der
in § 3 G 10 genannten Straftaten gehen, die ihm nicht angelastet würden. Schließlich
dürften auch die anlässlich der Durchsuchung seiner Wohnung gemäß § 103 StPO
beschlagnahmten Beweismittel nicht gegen ihn verwendet werden.

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Diese Einwände erschüttern nicht ansatzweise die verwaltungsgerichtliche
Bewertung, dass in der Person des Klägers ein Sicherheitsrisiko gemäß § 5 Abs. 1
Nrn. 1 und 2 SÜG vorliegt. Sie enthalten ferner keinen brauchbaren Ansatz dafür,
dass die dieser Bewertung zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen
rechtsfehlerhaft getroffen worden sind.

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a)	Der zentrale Einwand des Klägers zu angeblichen Verwertungsverboten geht
schon deshalb fehl, weil die entscheidungserhebliche Tatsachengrundlage
unabhängig von den Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung seines Schwagers
feststeht. Der Kläger hat nämlich sämtliche Tatsachen, die das Verwaltungsgericht
seinen Schlussfolgerungen und Bewertungen zugrunde gelegt hat, im Rahmen
seiner Anhörung nach § 6 SÜG durch die Gruppe S des Bundesamtes am 18. März
2003 in der Sache eingeräumt (so auch Urteilsabdruck S. 4). Er unterhielt danach
verwandtschaftliche und teilweise auch geschäftliche Kontakte zu seinem Schwager
und war über dessen Lebensumstände (die Art und Weise, wie er seinen
Lebensunterhalt sicherte, den bestehenden Haftbefehl und die erklärte - angeblich
nie hinterfragte - Notwendigkeit der Falschidentität bei Rückkehr ins Bundesgebiet)
zumindest in groben Zügen informiert. Auch hat der Kläger eingestanden, die
Nummer seines dienstlichen Handys, das ihm als geheimer Verbindungsweg in einer
nachrichtendienstlichen Operation zur Verfügung gestellt worden war, an seine
Ehefrau weitergegeben zu haben, sodass sie seinem Schwager bekannt werden
konnte.

14

Diese Tatsachen sind geeignet, schwerwiegende Zweifel an der Zuverlässigkeit
des Klägers im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG zu begründen. Es liegt auf der
Hand, dass ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz als einer in
höchstem Maße sicherheitssensiblen Behörde insbesondere dann mit großer
Wahrscheinlichkeit Beeinflussungen von krimineller Seite ausgesetzt sein wird (und
damit der Gefahr der Erpressbarkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG),
wenn er entsprechende Kontakte unterhält. Dies gilt erst recht, wenn diese Kontakte
- wie im Fall des Klägers - familiär geprägt sind. Unterlässt es der
nachrichtendienstlich tätige Mitarbeiter pflichtwidrig, solche Kontakte umgehend zu
offenbaren, so ist nicht hinreichend klar voraussehbar, ob und in welcher Weise er
seine spezifischen Fähigkeiten, Kenntnisse, Kontakte oder sonstigen dienstlichen
Möglichkeiten gegebenenfalls nutzen wird. Hier kommt hinzu, dass die Verbindungen
des Klägers zu seinem Schwager besondere Brisanz aufwiesen. Denn der Schwager
unterhielt Beziehungen zur russischen Organisierten Kriminalität und zum russischen
Geheimdienst (vgl. Urteilsabdruck S. 15), der den Kläger bereits früher im Visier
hatte. Es steht einem Mitarbeiter wie dem Kläger in keiner Weise zu, die
Sicherheitsrisiken insoweit selbst einzuschätzen und eigene Entscheidungen zu
treffen, wie es der Kläger für sich beansprucht. Dies verstärkt sogar noch die Zweifel
an seiner Fähigkeit und seinem Willen, sich regelgerecht und damit zuverlässig zu
verhalten. Die Kontakte zu seinem Schwager nicht - gemäß der Belehrung im
Sicherheitsgespräch vom 21. September 1990 - umgehend gegenüber der intern
zuständigen Gruppe S mitgeteilt zu haben, stellt somit einen Verstoß gegen
fundamentale nachrichtendienstliche Regeln dar (vgl. auch den
Widerspruchsbescheid Nr. 3.5) und lässt den Kläger unzuverlässig erscheinen. Man
mag Verständnis dafür aufbringen, dass es dem Kläger wegen seiner ausgeprägten
familiären Bindungen subjektiv nicht gangbar schien, Einzelheiten zu seinen
Kenntnissen über die Person seines Schwagers zu offenbaren. Dies ändert indes
nichts daran, dass er mit dem Unterlassen der Anzeige der Verbindung zu seinem
Schwager weisungswidrig handelte, und dass die Verletzung dieser Pflicht ihn als
Sicherheitsrisiko ausweist. Dasselbe gilt hinsichtlich der Weitergabe seiner
dienstlichen Handynummer sowie der späten Einräumung des
Sicherheitsgespräches aus 1990. Insoweit enthält die Zulassungsbegründung nichts
von Substanz, was geeignet wäre, die selbstständig (unabhängig von der
Telefonüberwachung) tragenden Tatsachen(-Feststellungen) infrage zu stellen.
Insbesondere äußert sich der Kläger mit keinem Wort zu seinen im Urteil
festgestellten Einlassungen im Rahmen der Anhörung und dazu, dass das
Verwaltungsgericht diesen Erklärungen eine falsche Bedeutung zuerkannt haben
könnte.

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b)	Das angefochtene Urteil ist ferner nicht deshalb erschüttert, weil anderweitig
unrichtige Tatsachen zugrunde gelegt worden wären. Bereits das Verwaltungsgericht
hat in diesem Zusammenhang angemerkt, dass es, was die Richtigkeit des
Sachverhalts angeht, auf die für die Entscheidung wesentlichen Punkte ankommt
(Urteilsabdruck S. 12). Diese Umstände sind aufgrund der Einlassungen des Klägers
bei seiner vorbezeichneten Anhörung durch die Gruppe S - also unabhängig von der
Telefonüberwachung seines Schwagers - als Tatsachenbasis für die anzustellende
Prognose in einer Weise gesichert, die jeden vernünftigen Zweifel an der Richtigkeit
ausschließt. Welche Umstände im Einzelnen unrichtig sein sollen, geht aus der
Begründung des Zulassungsantrags nicht hervor. Zu einem guten Teil verfehlt das
Vorbringen schon die einschlägigen rechtlichen Maßstäbe, nämlich soweit der Kläger
eine abweichende Bewertung seines Verhaltens einfordert oder Motive benennt, die
sein Verhalten verständlich erscheinen lassen oder ihm eine andere Deutung geben
sollen. Dadurch wird indes nicht die Tatsachengrundlage berührt, sondern der
Bereich der aus dieser zu ziehenden Schlussfolgerungen. Was der Kläger gegen die
Richtigkeit der ihn betreffenden Protokolle der Telefonüberwachung vorbringt, ist von
daher nicht entscheidungserheblich. Im Übrigen setzt der Kläger sich mit der
überzeugenden Würdigung seiner Einwände im angefochtenen Urteil nicht
entsprechend den Darlegungsanforderungen auseinander.

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Soweit der Kläger behauptet, dass ihm die wahren Zusammenhänge und
Hintergründe nicht bekannt gewesen seien, vermag der Senat dem in keiner Weise
zu folgen. Es ist schon im Ansatz - also wiederum unabhängig von den
Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung - nicht zu glauben, dass ein langjähriger
und erfahrener Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes von den in Rede stehenden
Vorgängen um ein Familienmitglied nichts gewusst haben will. Der Kläger war in der
fachlich für die Spionageabwehr zuständigen Abteilung tätig, hatte bereits
einschlägige Auslandserfahrung in Russland gesammelt und kannte sich gerade in
den Kreisen bestens aus, in denen sich auch sein Schwager bewegte. Es fehlt jeder
Anhaltspunkt dafür, dass er gleichwohl so ahnungslos gewesen sein könnte, wie er
es mit der Entgegnung, es handele sich um „absolut haltlose Spekulationen", geltend
machen will: Die kriminellen Verwicklungen des Schwagers und die strafrechtliche
Verfolgung mit Haftbefehl und deren Konsequenzen sind keine alltäglichen
Vorgänge, über die mangels Bedeutung gewöhnlich nicht gesprochen wird oder
vertrauten Familienangehörigen gegenüber Stillschweigen gewahrt werden könnte.
Die dadurch entstandenen Lebensverhältnisse nötigten den Schwager im Gegenteil
langjährig dazu (mit Haftbefehl wurde er bereits seit Mitte der 1990er Jahre gesucht),
sein Verhalten genauestens zu planen und einzurichten, um sich dem
Entdecktwerden und dem Zugriff der deutschen Behörden zu entziehen. Dies konnte
niemandem aus dem engeren Umfeld des Schwagers, zu dem der Kläger jedenfalls
gehörte, verborgen bleiben. Augenfällig wird dies an dem Vorfall der Abholung des
Schwagers aus N. , deren Modalitäten objektiv keinem anderen Zweck dienten
als dem, einer Kontrolle durch deutsche Stellen zu entgehen und die Verhaftung des
Schwagers zu vereiteln, was der Kläger letztlich mit seiner Erläuterung bei der
Anhörung durch die Gruppe S bestätigt hat, dass man einen Verwandten nicht
verrate. Letztlich machen es die Einlassungen des Klägers unübersehbar, dass sich
ihm die wahren Zusammenhänge in einer Weise aufgedrängt haben, die selbst einen
Unerfahreneren an falschen Schlussfolgerungen gehindert hätten.

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c)	Die Tatsachenbasis für die Prognose, dass vom Kläger Sicherheitsrisiken
ausgehen, ist danach auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens in vollem
Umfang gesichert. Es ist nicht dargelegt oder ersichtlich, dass die
entscheidungserheblichen Tatsachen nicht verwertbar wären. Diese Tatsachen
lassen sich, wie dargelegt, letztlich allein den Einlassungen des Klägers bei seiner
Anhörung und damit Vorgängen entnehmen, die das Fernmeldegeheimnis des
Klägers aus Art. 10 GG unberührt lassen. Dass dem Kläger in der Anhörung
Tatsachen vorgehalten worden sind, welche die Gruppe S des Bundesamtes den
Protokollen der Telefonüberwachung des Schwagers entnommen hatte, führt auch
dann nicht automatisch auf ein Verwertungsverbot, wenn die (ihrerseits fraglos
rechtmäßig gewonnenen) Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung unter Verstoß
gegen Art. 10 GG an das Bundesamt weitergegeben worden wären. Eine
Unverwertbarkeit der Einlassungen des Klägers bei der Anhörung kann sich nur als
„Fernwirkung" eines (unterstellten) Beweisverwertungsverbotes der
Überwachungsprotokolle ergeben. Eine solche Fernwirkung ist gesetzlich nicht
angeordnet, für sie ist auch keine Grundlage ersichtlich. Für das Strafverfahrensrecht
wird eine derartige Fernwirkung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
grundsätzlich abgelehnt. So dürfen etwa Geständnisse verwertet werden, die
aufgrund einer unter Verstoß gegen § 100a StPO angeordneten
Telekommunikations-Überwachungsmaßnahme (der nicht einmal in Rede steht)
erlangt worden sind. Allenfalls ausnahmsweise kann nach der Sachlage und der Art
des Verwertungsverbots dessen Fernwirkung anzunehmen sein.

18

Vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - 1 StR 316/05 -, NJW 2006, 1361
m.w.N.

19

Mit Blick auf das vorliegend zu prüfende Verwaltungsverfahren nach dem
Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist nichts ersichtlich, was für eine solche Ausnahme
sprechen könnte. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nichts
Gegenteiliges zu entnehmen. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht
hervorgehoben, dass aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer
Beweiserhebung nicht ohne weiteres ein Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren
folgt.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NJW
2000, 3556, und vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, 3557.

21

Der Kläger setzt sich mit diesen Fragen nicht ansatzweise auseinander.
Insbesondere geht er nicht darauf ein, welche Konsequenzen sich aus dem von ihm
angenommenen Grundrechtseingriff in Art. 10 GG infolge Übermittlung der
Überwachungsprotokolle an das Bundesamt ergeben könnten und welche
Folgerungen aus einer Unzulässigkeit der Protokolle für die Verwertung seiner bei
der Anhörung gemachten Aussagen zu ziehen sind.

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d)	Unabhängig davon ist die Übermittlung der Protokolle der
Telefonüberwachung an das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtlich nicht zu
beanstanden, sodass sich die vorstehend angesprochenen Fragen nicht einmal
stellen. Eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die
Datenübermittlung bestand objektiv in § 18 BVerfSchG, den der Kläger in seiner
Antragsbegründung selbst anspricht, aber zu Unrecht auf die Verfolgung von
Straftaten beschränkt sieht. Nach § 18 Abs. 2 BVerfSchG dürfen die
Staatsanwaltschaften von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (über
Absatz 1 hinaus) auch alle anderen ihnen bekanntgewordenen Informationen
(einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1)
übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung
für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist; nach
Absatz 3 der Vorschrift darf das Bundesamt die Staatsanwaltschaften entsprechend
um Übermittlung ersuchen. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften lagen vor, denn
die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft - auf deren Sicht es ankam - aus der
Telefonüberwachung reichten allemal aus, um die Aufgabenstellung des
Bundesamtes als bedroht anzusehen. Zu diesen Aufgaben gehört auch die
Eigensicherung, die dem Bundesamt nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz
aufgetragen ist und deren Beeinträchtigung bei nachrichtendienstlicher Tätigkeit
regelmäßig zugleich die (externen) Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden nach
§ 3 BVerfSchG berührt. Deshalb ist nichts dagegen zu erinnern, dass das
Bundesamt am 15. August 2002 im Rahmen eines informellen Gesprächs mit der
Arbeitsgruppe OK des Polizeipräsidiums Hessen Süd über die sicherheitserheblichen
Erkenntnisse im Sinne des § 5 Abs. 2 SÜG informiert wurde und auf dieser
Grundlage um Übermittlung der Telefonprotokolle ersucht hat. Dies hatte einen
unmittelbaren Bezug zu der Befugnis des Bundesamtes als der dafür zuständigen
Stelle (§ 3 Abs. 1 SÜG), gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 SÜG eine
Wiederholungsüberprüfung von Mitarbeitern einzuleiten, wenn sicherheitserhebliche
Erkenntnisse dies nahe legen, dabei nach § 17 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz
2 SÜG andere geeignete Stellen zu befragen und nach § 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG über
das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos selbst abschließend zu entscheiden.

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e)	Von diesem Ausgangspunkt aus leuchtet weiter ein, dass die Übermittlung der
Überwachungsprotokolle durch die Staatsanwaltschaft auch nicht dem Verbot aus
§ 100b Abs. 5 StPO unterlag. Die dort enthaltene Regelung betrifft nur die
Verwendung von Erkenntnissen „in anderen Strafverfahren", nicht aber sonstige
(Verwaltungs-)Verfahren mit anderer Zielsetzung. Dies hat das Verwaltungsgericht
mit dem zutreffenden Hinweis auf den insofern eindeutigen Wortlaut der Norm, die
schon wegen der speziellen Regelung in § 18 BVerfSchG keiner Analogie fähig ist,
bereits hinreichend begründet. Der Kläger setzt sich damit nicht substanziiert
auseinander. Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang auf § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO
hinzuweisen, wonach Informationen, die erkennbar durch eine Maßnahme nach
§ 100a (hier wegen des Verdachts eines schweren Menschenhandels) ermittelt
worden sind, auch zur Abwehr von erheblichen Gefahren übermittelt werden dürfen,
wie sie infolge der dargelegten Gefährdung der Aufgaben des Bundesamtes
bestanden.

24

Sofern der Kläger weiter die Rechtswidrigkeit der bei ihm gemäß § 103 StPO
vorgenommenen Wohnungsdurchsuchung rügt, zeigt er nicht auf, inwiefern daraus
erlangte Beweismittel für die angefochtene Entscheidung eine Rolle spielen. Denn
weder im angefochtenen Urteil noch im Widerspruchsbescheid des Beklagten wird
auf solche Beweismittel abgehoben. Insbesondere die Zitate aus Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts zu Durchsuchungen, Sicherstellungen und
Beschlagnahmen sind daher nicht entscheidungserheblich.

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II.	Die Rechtssache weist auch keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher
oder rechtlicher Art im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Da der Kläger diesen
Zulassungsgrund nur ganz allgemein und unter sinngemäßer Bezugnahme auf
seinen Vortrag zur Unrichtigkeit des angefochtenen Urteil geltend macht, besteht
keine Veranlassung für Erwägungen über das Vorstehende hinaus. Ausgehend von
der erörterten Rechtslage sind besondere Schwierigkeiten auch nicht gegeben.

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III.	Schließlich hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Eine klärungsbedürftige verallgemeinerungsfähige Frage
wird in der Antragsbegründung nicht formuliert. Die unter ausgiebiger Zitierung
verfassungsgerichtlicher Entscheidungen angesprochenen Grundrechtsprobleme
besitzen nach allem Vorstehenden ersichtlich keinen weiterführenden Bezug zu den
entscheidungserheblichen Fragen. Diese sind im einfachen Gesetzesrecht geregelt,
und zwar gerade in Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dass diese
Regelungen mit Grundrechten unvereinbar wären, lässt das Antragsvorbringen nicht
hervortreten. Das geltend gemachte Rechtsschutzinteresse, sofern es im
vorliegenden Rahmen überhaupt etwas grundsätzlich Bedeutsames hergeben sollte,
ist jedenfalls mit dem eingehenden, alle Aspekte behandelnden angefochtenen Urteil
vollauf abgedeckt, auch wenn sich der Kläger den Gründen des Urteils nicht
anzuschließen vermag.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwerts auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3, § 72 Nr. 1 GKG n.F.

28