Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-19, Aktenzeichen 11 U 275/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0619.11U275.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer der Zeugin H.
gegen den Beklagten Ausgleichsansprüche geltend, die sich nach
ihrer Ansicht aufgrund seiner Rechtsbeziehungen zu Frau H.
ergeben.

3

Im Jahre 1987 überließ Frau H. dem Beklagten zur Verwahrung und
Betreuung auf seinem Hof die Pferde "K." und "Sch.". Sie hatte ein
monatliches Entgelt von 350,00 DM zu zahlen. Zwischen den
Prozeßparteien ist streitig, was die Beteiligten bezüglich der
Haftung und Versicherung besprochen haben. Frau H. hatte bei der
Klägerin einen Haftpflichtversicherungsvertrag über die
Tierhalterhaftung abgeschlossen.

4

Wegen Bauarbeiten auf seinem Hof stellte der Beklagte die beiden
Pferde und ein drittes vorübergehend bei dem Landwirt P. unter. Als
er die Tiere am Samstag, dem 14. November 1987, abholen wollte,
nahm er die am 6. Juni 1975 geborene S. B. und ihre jüngere
Schwester C. mit. Die Kinder erhielten von ihm zumindest von Montag
bis Freitag Reitunterricht und waren aber auch am 14. November 1987
auf seinem Hof anwesend.

5

Während der Beklagte und der Landwirt P. das Pferd "Sch."
verluden, wurde S. B. durch einen Huftritt des Pferdes "K." am Kopf
schwer verletzt. Die Einzelheiten des Herganges sind streitig.

6

Eine Klage von S. B. gegen die Rheinsiche Landwirtschaftliche
Berufsgenossenschaft auf Anerkennung der Schädigung als
Arbeitsunfall und auf Gewährung der entsprechenden Leistungen wurde
vom Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch
Urteil vom 25. Februar 1992 abgewiesen (S 4 U 156/89 SG Aachen; L 5
U 95/91 LSG). In beiden Rechtszügen war Beweis erhoben worden.

7

Der Kläger hat vorgetragen, Frau H. und der Beklagte seien S. B.
als Gesamtschuldner ersatzpflichtig, Frau H. als Tierhalterin, der
Beklagte als Tierhüter. Im Innenverhältnis treffe dagegen den
Beklagten an sich die alleinige Haftung. Sie sei jedoch bereit,
sich mit einer Ausgleichsquote von 75 % zu begnügen.

8

Obwohl der Beklagte erkannt habe, daß "K." bereits unruhig
gewesen sei, habe er S. B. angewiesen, dem Pferd das Halfter
anzulegen.

9

Sie, die Klägerin, habe 92.156,32 DM aufgewendet. Wegen der
Zusammensetzung des Betrages wird auf den Schriftsatz der Klägerin
vom 1. März 1995 nebst Anlagen Bezug genommen (Bl. 66 ff GA). Der
Beklagte habe 69.117,24 DM zu erstatten.

10

Der Feststellungsantrag sei gerechtfertigt wegen der von der T.
geltend gemachten Forderung in Höhe von insgesamt 39.438,84 DM (Bl.
22 f GA).

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Die Klägerin hat beantragt,

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1.

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den Beklagten zu verurteilen, an sie
69.117,24 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 11. Oktober 1994 zu
zahlen,

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2.

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festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, an sie sämtlichen materiellen Schaden, der ihr
aus dem Unfall vom 14. November 1987 auf dem Bauernhof P., J.-M.,
M. 1 künftig entsteht, in Höhe von 75 % zu ersetzen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen, er habe den Mädchen keine Anweisungen in
bezug auf die Pferde gegeben und habe keine Sorgfaltspflichten
verletzt. Die Halfter seien schon vor dem Unfall angelegt gewesen.
Wie es zu dem Schadensereignis gekommen sei, wisse er nicht.

24

Mit Frau H. habe er stillschweigend einen Haftungsausschluß
vereinbart. Frau H. habe erklärt, sie unterhalte eine
Tierhaftpflicht für die Pferde, über die jedweder
Haftpflichtschaden abgewickelt werden könne.

25

Etwaige Ansprüche der Klägerin seien auch verjährt. Der Verzicht
auf die Einrede gemäß Schreiben vom 15. März 1991 (Bl. 18 GA) gelte
nur für die eigenen Ansprüche von S. B..

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im
ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen
Urteils Bezug genommen.

27

Das Landgericht hat Frau H. zu ihren Vereinbarungen mit dem
Beklagten über die Haftung vernommen. Ihre Aussage ergibt sich aus
der Vernehmungsniederschrift vom 5. September 1995 (Bl. 122 f
GA).

28

Das Landgericht hat sodann die Klage mit der Begründung
abgewiesen, ein Ausgleichsanspruch entfalle, weil erwiesen sei, daß
Frau H. mit dem Beklagten für Schäden, die durch "K." angerichtet
würden, einen Haftungsausschluß vereinbart habe. Auf den sonstigen
Inhalt der Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

29

Die Klägerin hat gegen das ihr am 20. November 1995 zugestellte
Urteil am 22. Dezember 1995 Berufung eingelegt und hat das
Rechtsmittel nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 20.
Februar 1996 an diesem Tage begründet.

30

Sie wiederholt, zwischen ihr und dem Beklagten sei ein
Gesamtschuldnerausgleich durchzuführen. Ihre Versicherungsnehmerin
Frau H. sei der verletzten S. B. nach § 833 BGB
schadensersatzpflichtig geworden, der Beklagte nach § 834 BGB. Er
habe zumindest 3/4 der Kosten zu tragen.

31

Es sei nicht stillschweigend ein Haftungsausschluß vereinbart
worden. Zwischen Tierhalter und Tierhüter könne bestenfalls die
Haftung für Schäden am Pferd ausgeschlossen werden, nicht aber für
Schäden, die einem Dritten zugefügt würden.

32

Frau H. hätte sich durch eine vertragliche Haftungsübernahme zur
Entlastung des Beklagten dem Risiko ausgesetzt, daß sie, die
Klägerin, wegen der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten
vom Versicherungsvertrag zurückgetreten wäre, es könne nicht
angenommen werden, das das gewollt gewesen sei.

33

Darüber hinaus hätte sie ihren Versicherungsschutz wegen der
Regelung des § 67 Abs. 1 Satz 3 VVG aufs Spiel gesetzt, wonach der
Versicherer frei wird, wenn der Versicherungsnehmer einen
Ersatzanspruch gegen einen ersatzpflichtigen Dritten aufgibt.

34

Die Aussage der Zeugin H. zeige auch, daß sie keine Erklärungen
abgegeben habe, die als Haftungsausschluß zu verstehen seien.

35

Anders habe auch der Beklagte die Sache nicht gesehen. Erst sein
Prozeßbevollmächtigter sei im Verlaufe des Rechtsstreits auf den
Gedanken gekommen, es könne eine Haftungsübernahme vereinbart
worden sein. Frau H. habe auch gar nicht damit rechnen können, daß
der Beklagte das Pferd bei einem anderen Landwirt unterstellen und
ihm anvertraute Kinder mit der Pflege beauftragen werde. Dem
entspreche es, daß der Beklagte nachträglich an die Allianz
herangetreten sei, um das Tierhüterrisiko zu versichern.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter entsprechender
Abänderung des angefochtenen Urteils nach den von ihr in erster
Instanz zuletzt gestellten Anträgen zu verurteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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1.

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die Berufung zurückzuweisen,

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2.

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ihm zu gestatten, Sicherheitsleistung
auch durch Gestellung einer Bürgschaft eines in der Bundesrepublik
Deutschland als Zoll-/Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstitutes
erbringen zu dürfen.

48

Er erwidert, etwaige Ansprüche seien verwirkt, da die Klägerin
sie längere Zeit nicht geltend gemacht habe und er sich darauf habe
einrichten können, das werde auch nicht mehr geschehen.

49

Der Verzicht vom 15. März 1991 auf die Verjährungseinrede
betreffe nur Ansprüche von S. B..

50

Die Klägerin sei auch gar nicht verpflichtet gewesen, für Frau
H. Versicherungsleistungen zu erbringen. Eine Tierhalterhaftung von
Frau H. entfalle nach den Grundsätzen über das Handeln auf eigene
Gefahr. Jedenfalls treffe S. B. ein Mitverschulden, das mindestens
mit 3/4 anzusetzen sei.

51

Zutreffend habe das Landgericht angenommen, zwischen ihm und
Frau H. sei ein stillschweigender Haftungsausschluß vereinbart
worden. Das Urteil enthalte keine rechtliche Unschärfe. Der
Haftungsausschluß gelte für das Innenverhältnis und sei
interessengerecht. Die von der Klägerin aufgezeigten
versicherungsrechtlichen Fragen spielten dabei keine Rolle.

52

Im Fall der Übernahme einer Haftung wäre er nicht bereit
gewesen, das Pferd für ein Entgelt von 350,00 DM zu verwahren; er
hätte die Versicherungsprämie zusätzlich auf die Eigentümerin
abgewälzt.

53

Soweit die Klägerin auf § 67 Abs. 1 Satz 3 VVG verweise, gehe es
zu ihren Lasten, wenn sie trotzdem geleistet habe.

54

In einen etwaigen Gesamtschuldnerausgleich müsse auch der
Landwirt P. einbezogen werden: Frau H. 60 %, er, der Beklagte, 25
%, P. 15 %.

55

Schließlich seien die Ansprüche der Höhe nach unsubstantiiert.
Hierzu macht der Beklagte nähere Ausführungen.

56

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im
zweiten Rechtszug wird auf die vorbereitenden Schriftsätze Bezug
genommen.

57

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

58

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

59

Ihr steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf die Erstattung
der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen zu.

60

Nicht zutreffend ist allerdings die Auffassung des Beklagten,
Frau H. und er seien S. B. nach den Grundsätzen über das Handeln
auf eigene Gefahr überhaupt nicht gemäß §§ 833, 834, 840 BGB
schadensersatzpflichtig und die Klägerin habe demgemäß ohne eine
Rechtspflicht Zahlungen geleistet.

61

Ein Handeln auf eigene Gefahr ist ein Fall der so schweren
schuldhaften Selbstgefährdung, daß demgegenüber die
Mitverantwortung anderer zurücktritt (§ 254 BGB), und diese
Gesichtspunkte greifen bei der Tierhalterhaftung nur ausnahmsweise
ein, wenn sich der Verletzte bewußt Risiken aussetzt, die über die
normale Tiergefahr hinausgehen (vgl. BGH NJW 1992/2472; 1993/2611).
Der Beklagte trägt jedoch weder etwas Bestimmtes zu seiner
Entlastung gemäß § 834 Satz 2 BGB noch zum Ausmaß eines etwaigen
Verschuldens von S. B. vor, sondern macht geltend, über den
Unfallhergang nicht unterrichtet zu sein.

62

Ob die Zahlungen, welche die Klägerin für Frau H. an S. B. oder
deren Gläubiger geleistet hat, nach Grund und Höhe in vollem Umfang
bzw. jedenfalls bis zur Höhe der Klageforderung gerechtfertigt
waren, kann dahingestellt bleiben, denn Frau H. steht gegen den
Beklagten kein Ausgleichsanspruch zu, der gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1
VVG auf die Klägerin hätte übergehen können. Das ergibt sich aus
dem Inhalt des Vertrages über die Unterstellung des Pferdes, wie er
sich nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
darstellt.

63

Dabei konnten und wollten die Vertragsparteien nicht die Haftung
gegenüber Dritten im Außenverhältnis ausschließen. Sie haben
vielmehr gerade vorausgesetzt, daß für einen Geschädigten
begründete Ansprüche entstehen könnten, insbesondere auch gegenüber
dem Beklagten.

64

Ebenso hatten die Vereinbarungen nicht unmittelbar etwaige
Ausgleichsansprüche zwischen den Vertragsparteien zum Gegenstand,
sondern ging es um den Versicherungsschutz, der nach der Auffassung
der Beteiligten eine besondere Regelung der Haftung im Außen- wie
im Innenverhältnis überflüssig machte. Hiernach hat Frau H. dafür
einzustehen, daß für den Beklagten ein derartiger Schutz nicht
gegeben ist.

65

Die Aussage von Frau H. ergibt, daß sie auf eine entsprechende
Frage des Beklagten erklärt hat, ihr Pferd sei versichert. Sie hat
zwar verneint, hinzugefügt zu haben, über ihre
Haftpflichtversicherung könne jedweder Haftpflichtschaden
abgewickelt werden, und daß der Beklagte geäußert habe, er brauche
dann keine Versicherung. Nach ihren weiteren Bekundungen waren
Frage und Antwort aber so zu verstehen. Frau H. hat hierzu erklärt,
jeder, bei dem man ein Pferd unterstellen wolle, bestehe darauf,
daß es sich versichert sei, da ein Pferd schließlich Schäden
anrichten könne. Der Beklagte konnte dabei auch nur ein Interesse
daran haben, ob ein Versicherungsschutz bestand, der ihm zugute
kam.

66

Die Angaben von Frau H. sind glaubhaft. Es besteht kein
ernsthafter Zweifel daran, daß sie wahrheitsgemäß ausgesagt hat,
und eine erneute Vernehmung ist nicht erforderlich (§ 398 ZPO). Die
irrige Annahme, "das Pferd" sei versichert, ist nicht fernliegend.
Frau H. ist offenbar von Vorstellungen ausgegangen, wie sie bei der
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gelten, bei der Halter und
Fahrer nebeneinander zu den versicherten Personen gehören. Aus
diesem Grunde haben sich für sie auch keine Bedenken ergeben, sie
könnte ihren eigenen Versicherungsschutz in Frage stellen. Eine
ausführlichere Erörterung und Verständigung der Vertragsparteien
war nicht erforderlich.

67

In rechtlicher Hinsicht bedeutet das, daß Frau H. zugesichert
hat, es bestehe ein Haftpflichtversicherungsschutz auch zugunsten
des Beklagten und daß sie bei Unrichtigkeit dieser Angabe einen
entsprechenden Vertragsabschluß nachholen mußte und andernfalls den
Beklagten so zu stellen hat, als sei das geschehen.

68

Bei dieser Sachlage ist der Beklagte durch die Befreiung von
eigenen Schadensersatzpflichten gegenüber S. B. auch nicht
ungerechtfertigt bereichert. Ihm stand gegen Frau H. ein
Freistellungsanspruch zu.

69

Bei dem Feststellungsantrag der Klägerin ergeben sich Bedenken
hinsichtlich der Zulässigkeit (§ 256 ZPO). In bezug auf künftige
Versicherungsleistungen bestehen zwischen den Parteien gegenwärtig
keine Rechtsbeziehungen. Inhaber der Ersatzansprüche von S. B. ist
im Umfang ihrer Leistungspflicht die T. (§ 116 SGB X), Inhaberin
von etwaigen Freistellungsansprüchen gegen den Beklagten gemäß §
426 BGB ist Frau H..

70

Jedenfalls gilt in der Sache aber dasselbe wie bei dem
Zahlungsantrag der Klägerin.

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Unter diesen Umständen kann es dahingestellt bleiben, wie es
sich mit der Verjährung verhält, die bei diesem Anspruch gesondert
beurteilt werden müßte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens, unter Abänderung der
Festsetzung vom 27. Oktober 1995 auch für den ersten Rechtszug:

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Zahlungsanspruch 69.117,24 DM

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Feststellung 80 % von 29.579,13 DM = 23.663,30 DM

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Streitwert insgesamt 92.780,54 DM

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Beschwer für die Klägerin: über 60.000,00 DM