Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-20, Aktenzeichen 9 A 3246/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0320.9A3246.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 95.827,72 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag der Beklagten hat keinen Erfolg, da er nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von
Zulassungsgründen gemäß § 124 Abs. 2 VwGO darlegt.

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1. Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche sind nur
gegeben, wenn die Gesichtspunkte, die für eine Fehlerhaftigkeit des
Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Nicht ausreichend sind Zweifel
lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn daraus nicht zugleich
überwiegende Bedenken gegen die Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses folgen.
Ausgehend hiervon liefert die Antragsschrift keine Anhaltspunkte für das Bestehen ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Die von der Beklagten vertretene
Auffassung zum Inhalt der rechtlichen Vorgaben für die Abwasserprobenahme im Rahmen
einer qualifizierten Stichprobe überzeugt nicht.

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Die Ausführungen in der Zulassungsschrift zeigen nicht auf, dass - entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts - die bei der qualifizierten Stichprobe erforderlichen
einzelnen Stichproben in rechtlich zulässiger Weise jeweils aus mehreren Schöpfvorgängen
gewonnen werden dürfen. Wortlaut und Zweck von § 2 Nr. 1 bis 3 AbwV und der
Regelungen in Nr. 4.2.1 bis 4.2.4 der DIN 38402-A11 sprechen vielmehr für die im
angefochtenen Urteil vertretene Ansicht, wonach die einzelnen von mindestens fünf in einem
zeitlichen Abstand von nicht weniger als zwei Minuten entnommenen Stichproben aus jeweils
einem Schöpfvorgang gewonnen sein müssen.

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Der Senat teilt bereits im Ausgangspunkt nicht die Annahme der Beklagten, § 2 Nr. 1
i.V.m. Nr. 3 AbwV enthalte keine hinreichenden Regelungen zum „Handlungsablauf" für die
Entnahme einer Stichprobe und müsse deshalb durch die Vorgaben in Nr. 4.2.1 bis 4.2.3 der
DIN 38402-A11 ergänzt werden. Wie schon die Überschriften von § 2 AbwV und Abschnitt 4
der DIN 38402-A11 zeigen, bestimmen beide Regelungswerke dort (u.a.) die Begriffe für die
unterschiedlichen Probenahmearten. Dabei enthält die Abwasserverordnung ebenso wie auch
die DIN 38402-A11 Handlungsanweisungen für die Probenahme; dies belegen die
Formulierungen in § 2 Nr. 1 bis 3 AbwV. Für die (einfache) Stichprobe ist dementsprechend
in § 2 Nr. 1 AbwV die einmalige Probenahme aus einem Abwasserstrom gefordert.
Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht unter anderem auch darauf abgestellt, dass die
Regelungen der Abwasserverordnung jedenfalls als insoweit höherrangige Rechtsquelle den
Regelungen der DIN 38402-A11 vorgehen. Dieser Erwägung tritt die Beklagte schon nicht in
einer dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise
entgegen.

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Die hier einschlägigen Regelungen der Abwasserverordnung und der DIN 38402-A11
stehen im Übrigen auch nicht - wie die Beklagte meint - in Widerspruch zueinander.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Vorschriften ohne weiteres
miteinander in Einklang zu bringen sind. Die DIN 38402-A11 definiert unter dem Oberbegriff
„Stichprobe" in Nr. 4.2.2 allgemein alle Arten von Stichproben; damit umschreibt sie
umfassend sowohl die (einfachen) aus einer Einzelprobe gewonnenen als auch z.B. die
(qualifizierten) aus mehreren Einzelproben gewonnenen Stichproben. Gemäß der Anmerkung
zu Nr. 4.2.4 DIN 38402-A11 ist unter der qualifizierten Stichprobe eine Sammelprobe zu
verstehen, die den entsprechend § 2 Nr. 3 AbwV beschriebenen Anforderungen genügen
muss. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht daran anknüpfend hervorgehoben, dass eine
Sammelprobe nach Nr. 4.2.3 DIN 38402-A11 als aus mehreren Einzelproben vereinigte Probe
definiert ist und die Einzelprobe nach Nr. 4.2.1 DIN 38402-A11 durch einmalige
Abwasserentnahme (meist durch Schöpfen) gewonnen wird. Diese Regelungen stehen der
Sache nach mit § 2 Nr. 3 i.V.m. 1 AbwV im Einklang.

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Abgesehen von vorstehenden Erwägungen führt das angefochtene Urteil einen weiteren
gegen die Ansicht der Beklagten sprechenden Grund an. Selbst wenn die zitierten Regelungen
zur Probenahme in der Abwasserverordnung und der DIN 38402-A11 Widersprüchlichkeiten
enthielten, sei dies unbeachtlich, weil § 4 AbwV so auszulegen sei, dass die dortige
Bezugnahme auf die DIN 38402-A11 nur insoweit gelte, als die Abwasserverordnung selbst
keine Regelungen enthalte. Diesen Gesichtspunkt greift die Beklagte mit ihrem
Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht auf.

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Entgegen der Ansicht der Beklagten gebieten auch Sinn und Zweck des § 2 Nr. 3 AbwV
keine vom angefochtenen Urteil abweichende Sichtweise. Das Zulassen von mehreren
Schöpfvorgängen bei den jeweiligen für die Zusammensetzung der qualifizierten Stichprobe
notwendigen (einfachen) Stichproben gewährleistet nicht unbedingt die erforderliche bzw. gar
eine höhere Repräsentativität der Abwasserprobe. Vielmehr wäre es bei Zugrundelegung der
Ansicht der Beklagten in das Belieben des Probenehmers gestellt, welche Abwassermengen er
jeweils im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten als eine (einfache) Stichprobe (von
mindestens fünf) entnimmt. Es bliebe dem Probenehmer unbenommen, zunächst eine
Stichprobe aus einer Vielzahl von Schöpfvorgängen zusammenzusetzen, um dann nach zwei
Minuten eine weitere Stichprobe etwa durch einmaligen Schöpfvorgang zu gewinnen.
Demgegenüber führt das Erfordernis des Zwei-Minuten-Abstandes zwischen den jeweils
einmaligen Schöpfvorgängen im Ergebnis zu einer hinsichtlich der Abwassermenge der
einzelnen Stichproben gleichmäßig und damit repräsentativ gewonnenen Mischprobe.

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Schließlich ist nicht erkennbar, weshalb das von der Beklagten genannte Ziel bei der
Einführung der qualifizierten Stichprobe gerade durch die von ihr reklamierte
Probenahmemethode erreicht werden könnte. Danach sollte der Vollzugspraxis ein Verfahren
zur Verfügung gestellt werden, „durch welches der mit der sich über einen längeren Zeitraum
(z.B. 2 Stunden, 24 Stunden) erstreckenden Mischprobe verbundene Arbeits- und maschinelle
Aufwand reduziert wird, gleichzeitig jedoch die mit der (einfachen) Stichprobe verbundene
geringere Aussagekraft vermieden und eine weitestmögliche Annäherung an die Mischprobe
erreicht werden sollte". Nach den vorstehenden Ausführungen kann durch das im
angegriffenen Urteil für rechtmäßig befundene Verfahren die gewünschte Reduzierung des
Aufwandes indes ebenso gut erreicht werden. Dies gilt umso mehr, als bei Verwendung eines
entsprechend großen Schöpfgefäßes problemlos mit der Mindestanzahl von fünf
Schöpfvorgängen im Abstand von jeweils zwei Minuten die erforderliche Abwassermenge
gewonnen werden kann.

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2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich ferner nicht die behaupteten besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entnehmen. Mit der angesprochenen Frage zu den Anforderungen an die
Probenahme bei einer qualifizierten Stichprobe i.S.v. § 2 Nr. 3 AbwV wird keine Problematik
aufgeworfen, die über den durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad abwasserabgabenrechtlicher
Verfahren hinausgeht.

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3. Schließlich hat die Beklagte auch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht hinreichend dargelegt. Eine
grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur dann zu, wenn sie eine offene
Rechtsfrage oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage mit entscheidungserheblicher
Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Rechtseinheit der Klärung in einem
Berufungsverfahren bedarf. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn sich die Rechtsfrage
anhand der gesetzlichen Grundlagen nach allgemeinen Auslegungsregeln und unter Rückgriff
auf bereits vorliegende Rechtsprechung ohne weiteres klären lässt.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rdnr. 143, m.w.N.

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Gemessen daran fehlt es in der Zulassungsschrift an durchgreifenden Erwägungen,
weshalb zur Klärung der von der Beklagten genannten Frage,

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ob es zulässig ist, die qualifizierte Stichprobe i.S.v. § 2 Nr. 3 AbwV so auszulegen, dass
jede einzelne Stichprobe der zur qualifizierten Stichprobe vereinigten Mischprobe aus
mehreren Einzelschöpfungen ohne Einhaltung eines Zwei-Minuten-Abstandes zwischen den
Schöpfungen bestehen kann und der Zwei-Minuten-Abstand nur zwischen dem letzten
Schöpfvorgang der vorausgegangenen Stichprobe und dem ersten Schöpfvorgang der
folgenden Stichprobe eingehalten werden muss,

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die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderlich sein sollte. Nach dem
vorstehend unter 1. Dargestellten lässt sich die Frage vielmehr eindeutig auf der Grundlage
und der Systematik der einschlägigen rechtlichen Regelungen ohne weiteres im
Zulassungsverfahren beantworten. Vor diesem Hintergrund verfängt im Übrigen der schlichte
Hinweis auf eine unbestimmte Vielzahl gleichgelagerter Fälle nicht. Dies gilt umso mehr, als
die hier für die Probenahme zuständige Behörde - wie die Beklagte selbst einräumt -
spätestens seit Ende 2004 ihre Praxis der Probenahme bei der qualifizierten Stichprobe
verändert hat und seither die Probenahme an den vom Verwaltungsgericht anhand der
Abwasserverordnung aufgestellten Erfordernissen ausrichtet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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