Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-30, Aktenzeichen 5 A 3829/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0930.5A3829.97A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 9. Juli 1997 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger stammen aus dem Sandzak (Bundesrepublik
Jugoslawien) und bekennen sich zum moslemischen Glauben. Sie
haben nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im
Februar 1992 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte
gestellt, zu dessen Begründung sie u.a. vorgetragen haben, der
Kläger zu 1. sei seit 1991 Mitglied der SDA (Stranka
Demokratse Akcije - Partei der demokratischen Aktion).

4

Die gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gerichtete Klage hat das
Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Hiergegen
wenden sich die Kläger mit ihrem Antrag auf Zulassung der
Berufung. Sie sehen sinngemäß als grundsätzlich
klärungsbedürftig die Frage an, ob wegen der Mitgliedschaft in
der SDA eine politische Verfolgung in der Bundesrepublik
Jugoslawien droht.

5

II.

6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil der Rechtssache die von den Klägern geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung nicht zukommt (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG).

7

Die von den Klägern als grundsätzlich klärungsbedürftig
aufgeworfene Frage, ob wegen der (bloßen) Mitgliedschaft in
der SDA (Stranka Demokratse Akcije - Partei der demokratischen
Aktion) eine politische (Gruppen-)Verfolgung durch staatliche
Organe der Bundesrepublik Jugoslawien droht, rechtfertigt
nicht die Zulassung der Berufung.

8

Eine Rechtssache ist grundsätzlich bedeutsam, wenn die
Streitigkeit eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft,
die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus
im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Juli
1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff.;
BVerwG, Beschluß vom 12. August 1993
- 7 B 86.93 -, NJW 1994, 144 f.

10

Eine Klärungsbedürftigkeit ist allerdings nicht schon
deshalb gegeben, weil das Berufungsgericht noch keine
Gelegenheit hatte, in einem Berufungsverfahren zu der von dem
Rechtsmittelführer aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen.

11

Vgl. HessVGH, Beschluß vom 22. Juli
1994 - 13 UZ 1952/94 -, DVBl. 1994,
1422; OVG Rh.-Pf., Beschluß vom
23. September 1994 - 7 A 11418/94 -;
HambOVG, Beschluß vom 10. Januar 1996
- Bs VI (VII) 77/94 - m.w.N.; ferner
BVerwG, Beschluß vom 9. März 1993
- 3 B 105/92 -, NJW 1993, 2825 (2826)
zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

12

Eine Frage tatsächlicher Art erweist sich insbesondere dann
nicht als grundsätzlich bedeutsam, wenn sie sich aufgrund von
eindeutigen und widerspruchsfreien Auskünften und
Stellungnahmen sachverständiger Stellen ohne weiteres
beantworten läßt.

13

Vgl. HessVGH, a.a.O.; HambOVG,
Beschluß vom 16. Januar 1995
- Bs V 83/94 -; OVG Rh.-Pf., Beschluß
vom 23. September 1994 - 7 A 11418/94 -
.

14

Nach diesen Grundsätzen bedarf die Frage einer politischen
(Gruppen-)Verfolgung wegen bloßer Mitgliedschaft in der SDA
keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie läßt sich
vielmehr aufgrund der übereinstimmenden und eindeutigen
sachverständigen Auskünfte bereits im vorliegenden
Zulassungsverfahren ohne weiteres dahin beantworten, daß einem
einfachen Mitglied der SDA im Regelfall nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch staatliche
Organe der Bundesrepublik Jugoslawien droht.

15

Ebenso die - soweit ersichtlich -
einhellige obergerichtliche
Rechtsprechung: Vgl. VGH BW, Urteil vom
8. November 1994 - A 14 S 1655/94 -;
VGH BW, Urteil vom 13. Dezember 1994
- A 14 S 731/94 -; BayVGH, Beschluß vom
15. Februar 1996 - 24 BA 94.34878 -
.

16

Für die Annahme der Gefahr einer asylerheblichen
(Gruppen-)Ver-folgung allein wegen der Zugehörigkeit zur SDA
finden sich weder in den vom Verwaltungsgericht seiner
Entscheidung zugrundegelegten noch in den weiteren vom Senat
berücksichtigten - den Beteiligten bekanntgegebenen -
Erkenntnisquellen Anhaltspunkte.

17

Das Auswärtige Amt sah im Jahre 1994 Mitglieder der SDA als
"gegenwärtig" gefährdet an.

18

Ergänzender Lagebericht vom 17. März
1994.

19

SDA-Mitglieder, die sich aktiv für eine Autonomie des
Sandzak einsetzten, wurden seit Ende 1993/Anfang 1994
verhaftet.

20

Lagebericht "Bundesrepublik
Jugoslawien" des AA vom 3. Mai 1994;
Auskunft des AA vom 26. Juli 1994 an VG
Regensburg; Auskunft des AA vom
30. August 1994 an VG Trier; Auskunft
des AA vom 6. September 1994 an VGH
Baden-Württemberg; Auskunft des AA vom
19. September 1994 an VG Stuttgart;
Auskunft von ai vom 3. August 1994 an
VGH Baden-Württemberg.

21

Teilweise wurden sie systematisch, auch unter Verwendung
von Elektroschocks und Scheinhinrichtungen, gefoltert. Im
montenegrinischen Teil des Sandzak wurden 17 führende
Funktionäre der SDA, im serbischen Teil 25 Funktionäre wegen
des Vorwurfs des Separatismus und illegalen Waffenbesitzes
angeklagt. Die bloße Mitgliedschaft in der SDA führte hingegen
- und zwar bis heute - in der Regel nicht zu
Verfolgungsmaßnahmen.

22

Auskunft des UNHCR vom 15. Juli 1994
an VG Stuttgart; Auskunft des AA vom
6. September 1994 an VGH Baden-
Württemberg; Auskunft des AA vom
11. Januar 1994 an VG Neustadt;
Auskunft des AA vom 15. Januar 1996 an
VG Gelsenkirchen; Lageberichte
"Bundesrepublik Jugoslawien" des AA vom
27. Februar 1996 und 4. Juni 1996;
Auskunft des AA vom 20. Mai 1996 an VG
Frankfurt/Oder; Auskunft des AA vom
4. November 1996 an VG Kassel; Auskunft
des AA vom 2. Februar 1998 an VG
Kassel; Auskunft des AA vom 19. März
1998 an VG Bremen.

23

Seit 1995 hat sich die Situation im Sandzak entspannt. Ein
gemäßigter Ableger der SDA wurde am 2. Oktober 1995 durch das
serbische Justizministerium registriert. Gegenüber 21
angeklagten Mitorganisatoren des Sandzak-Referendums setzte
der Präsident der Republik Montenegro die strafrechtliche
Verfolgung aus.

24

Auskunft des AA vom 9. August 1996
an VG Sigmaringen; Positionspapier des
UNHCR vom 16. August 1996; Auskunft der
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
17. Januar 1997 an VG Ansbach;
Lagebericht "Bundesrepublik
Jugoslawien" des AA vom 14. April
1997.

25

Zwar haben die politischen Spannungen seit der Auflösung
der Stadtverwaltung von Novi Pazar und der Bildung einer
Übergangsregierung im Juli 1997 sowie der Wiederaufnahme des
gerichtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Führer der SDA
Ugljanin zugenommen.

26

Lageberichte "Bundesrepublik
Jugoslawien" des AA vom 9. September
1997 und 6. Mai 1998; Economic and
Social Council der UN vom 14. Januar
1998.

27

Wegen der (bloßen) Mitgliedschaft in der SDA droht jedoch
weiterhin im Regelfall keine politische Verfolgung.

28

Das schließt nicht aus, daß im Einzelfall bei Hinzutreten
konkreter weiterer Umstände die Gefahr asylrelevanter
Verfolgungsmaßnahmen gegeben sein kann. Insoweit ist
entscheidend, ob und inwieweit ein Betroffener im Einzelfall
in das Blickfeld der serbischen Behörden geraten ist bzw.
konkreten staatlichen Repressionen ausgesetzt war. Je stärker
eine Person durch politische Aktivitäten "auffällig" geworden
ist, desto größer ist die Gefahr von Übergriffen.

29

Auskunft des AA vom 15. Januar 1996
an VG Gelsenkirchen; Auskunft von ai
vom 13. Mai 1996 an VG Schleswig-
Holstein.

30

Dabei wird übereinstimmend das Vorgehen der serbischen
Sicherheitsbehörden in dem Sinne als willkürlich bezeichnet,
daß im Einzelfall auch einfache Mitglieder bei Hinzutreten
weiterer Umstände in das Blickfeld der serbischen
Sicherheitsbehörden geraten und Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt sein können.

31

Auskunft des AA vom 15. Januar 1996
an VG Gelsenkirchen; Auskunft des AA
vom 25. März 1996 an VG Ansbach;
Auskunft des AA vom 22. April 1996 an
VG Köln; Auskunft des UNHCR vom
5. April 1996 an VG Gelsenkirchen;
Auskunft von ai vom 22. Februar 1996 an
VG Gelsenkirchen.

32

Solche Fallkonstellationen, die ihrer Bedeutung nach auf
einzelne, individuelle Übergriffe beschränkt sind, entziehen
sich indes generalisierender Aussagen in einem
Berufungsverfahren; sie bedürfen konkreter Feststellungen im
Einzelfall.

33

Vgl. bereits OVG NW, Beschluß vom
27. Juni 1997 - 5 A 5013/94.A -.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

35

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

36