Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-08-21, Aktenzeichen 3 K 927/96
ECLI:DE:VGMI:1996:0821.3K927.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abzuwenden, falls nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 16.9.1995
mit, daß er "Widerspruch" dagegen erhebe, daß - wie ihm die
G. H. mit Schreiben vom 31.8.1995 mitgeteilt habe -
seine am 12.1.1987 und 16.12.1988 geborenen Kinder C. und
K. für das Schuljahr 1995/96 keinen Anspruch auf eine
Schülermonatskarte mehr haben sollten, weil der Schulweg weniger
als 2 km betrage.

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Der Beklagte ermittelte aufgrund eines von ihm
zusammengestellten Katalogs von Merkmalen, daß der Schulweg der
Kinder seines Erachtens nicht besonders gefährlich sei; auf die
Zusammenstellung Bl. 9-13 der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
wird Bezug genommen. Die um Stellungnahme gebetene
K. M. teilte mit Schreiben vom 20.11.1996
mit, daß sie die Einschätzung des Beklagten für richtig halte und
teile, soweit es um die Strecke innerhalb der Ortslage gehe, daß
sie hingegen dazu neige, die Strecke außerhalb des Ortsschildes
für besonders gefährlich zu halten, was die Wintermonate
betreffe.

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Daraufhin gab der Beklagte dem Antrag auf Übernahme von
Schülerfahrkosten für das Schuljahr 1995/96, als den er das
Schreiben des Klägers vom 16.9.1995 wertete, mit Bescheid vom
4.12.1995 bezüglich der Monate Oktober 1995 bis März 1996 statt;
im übrigen lehnte er den Antrag ab, weil der Schulweg von
C. und K. weniger als 2 km lang sei und in der
Sommerzeit weder besonders gefährlich noch für die Schüler
ungeeignet i.S.v. § 6 Abs. 2 SchfKoVO sei.

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Die Kläger legten am 19.12.1995 Widerspruch ein, den sie im
wesentlichen wie folgt begründeten: Soweit an der R. S.
überhaupt ein Randstreifen vorhanden sei, sei er zu schmal, um
gefahrlos begangen zu werden, zumal eine bloße Markierung der
Fahrbahnbegrenzung keinerlei Schutz gegenüber vorbeifahrenden
Fahrzeugen biete. Ein seitliches Ausweichen sei teilweise
unmöglich, da unmittelbar neben dem sog. Randstreifen ein
Straßengraben verlaufe. In Kurven sei die S. durch
hochwachsenden Bewuchs auf den Feldern unübersichtlich,
desgleichen im Bereich einer Kuppe. Außerdem seien längere
Abschnitte der R. S. unbebaut. Alles in allem sei die
R. S. mithin zu allen Jahreszeiten besonders
gefährlich.

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Der Beklagte führte am 23.1.1996 an einer bestimmten Stelle
des Schulwegs, nämlich an der Ecke R. S. /B.
eine Verkehrszählung durch, die in der Zeit von 7.00 Uhr bis
8.00 Uhr in beiden Fahrtrichtungen 18 Lkw, 157 Pkw, sieben
Kleintransporter und ein Motorrad ergab.

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Der Beklagte wies daraufhin den Widerspruch mit
Widerspruchsbescheid vom 29.1.1996 zurück: Die R. S. ,
an der entlang der Schulweg der Kinder auf einer Strecke von
1.100 m verlaufe, sei bei einem ermittelten stündlichen
Fahrzeugaufkommen von insgesamt 183 Einheiten nicht als
verkehrsreiche S. anzusehen. Damit finde § 6 Abs. 2 S. 2
SchfKoVO von vornherein keine Anwendung. Der Randstreifen längs
der R. S. sei zudem überwiegend ausreichend breit und
begehbar. Wo das ausnahmsweise nicht der Fall sei, müßten die
Kinder den Fahrbahnrand benutzen. Das sei ihnen angesichts des
geringen Fahrzeugaufkommens zuzumuten. Etwaige gelegentliche
Verkehrsverstöße von Kraftfahrern bedeuteten keine besondere
Gefährlichkeit der S. als solche. Außerhalb der
geschlossenen Ortschaft sei die zulässige Geschwindigkeit auf
einer Länge von 400 m auf 70 km/h begrenzt; es bestehe zudem ein
Überholverbot. Was den Einwand mangelnder Bebauung betreffe, so
könne er ohnehin nur für eine Strecke von etwa 400 m Länge
gelten, weil im übrigen Streubebauung vorhanden sei. Dem sich
daraus evtl. ergebenden Sicherheitsrisiko habe man dadurch
Rechnung getragen, daß man den Kindern für die dunklen
Wintermonate die Übernahme der Schülerfahrkosten zugesagt habe.
Anhaltspunkte dafür, daß der Schulweg für Schulkinder ungeeignet
i.S.v. § 6 Abs. 2 Abs. 1 SchfKoVO sei, seien nicht
ersichtlich.

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Die Kläger haben am 6.3.1996 die vorliegende Klage erhoben;
sie tragen zur Begründung vor: Der sog. Randstreifen der
R. S. sei an einzelnen Stellen nur 0,30 m breit;
breiter als 0,60 m bis 0,70 m sei er nirgends. Die
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h gelte nur für einen Teil
der Strecke; im übrigen sei eine Geschwindigkeit von 100 km/h
erlaubt. Das Überholverbot nütze im Falle von Begegnungsverkehr
nichts. Die geringe Breite des sog. Randstreifens sowie das
Fehlen durchgängiger und deutlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen
stellten einzelfallbestimmende Gegebenheiten dar, die den
Schulweg der Kinder besonders gefährlich i.S.v. § 6 Abs. 2 S. 1
SchfKoVO machten.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Widerspruchsbeschei-
des vom 29.1.1996 insgesamt sowie seines Bescheides vom
4.12.1995 zum Teil zu verpflichten, auch die in den
Monaten September 1995 sowie April bis Juli 1996 anläß-
lich des Besuches der G. H. durch die Kinder
C. und K. entstandenen Schülerfahrkosten nach
Maßgabe der Schülerfahrkostenverordnung zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend: Das von ihm ermittelte Verkehrsaufkommen
zeige, daß es sich bei der R. S. bei weitem nicht um
eine "verkehrsreiche" S. i.S.v. § 6 Abs. 2 S. 2 SchfKoVO
handele. Deshalb versuchten die Kläger, auf die allgemein
gehaltenen Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 1 SchfKoVO
auszuweichen. Hierfür müßten aber einzelfalltypische
Besonderheiten außerhalb der gerade nicht erfüllten Kriterien des
§ 6 Abs. 2 S. 2 SchfKoVO vorliegen, an denen es im vorliegenden
Fall fehle. Von einem in diesem Sinne weit überdurchschnittlich
hohem Sicherheitsrisiko, wie es die Rechtsprechung für § 6 Abs. 2
S. 1 SchfKoVO ausnahmslos fordere, könne im Falle des Schulwegs
der Kinder der Kläger keine Rede sein.

14

Die Kammer hat Beweis erhoben, indem sie im Rahmen der
mündlichen Verhandlung den Schulweg der Kinder der Kläger
besichtigt hat; wegen des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird
auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

15

Für den Sach- und Streitstand im einzelnen wird auf den
Gesamtinhalt der Gerichtsakten einschließlich der von den Klägern
überreichten Lichtbilder sowie auf den Verwaltungsvorgang des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

18

Die Kläger, die für die mit dem Schulbesuch ihrer
minderjährigen Kinder verbundenen Kosten einschließlich
eventueller Beförderungskosten aufzukommen haben, haben keinen
Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten nach §§ 2, 1 Abs. 3 S. 2
des Schulfinanzgesetzes (SchFG), 4 Abs. 1 Satz 1 SchfKoVO durch
den Beklagten.

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Ein Anspruch nach den gen. Vorschriften sowie § 6 Abs. 2 S. 2
SchfKoVO scheidet aus. Zwischen den Parteien besteht zu Recht
Einverständnis darüber, daß es sich bei der R. S.
nicht um eine "verkehrsreiche" S. im Sinne der genannten
Vorschrift handelt.

20

Es erscheint denkbar, daß damit auch jeder Anspruch im
Zusammenhang mit § 6 Abs. 2 S. 1 SchfKoVO ausscheidet, wenn und
soweit er aus den Gefahren des Straßenverkehrs hergeleitet wird.
Zumindest dürfte es auf das Fehlen eines Gehwegs oder begehbaren
Randstreifens nicht ankommen, denn dieser Umstand soll - wie
jedenfalls der Wortlaut des § 6 Abs. 2 S. 2 SchfKoVO und die
Gesetzessystematik des § 6 Abs. 2 S. 1 und 2 SchfKoVO vermuten
lassen - nur im Falle einer "verkehrsreichen" S. von
Bedeutung sein.

21

Gleichwohl ist die Kammer auch der Frage der Qualität des
Randstreifens der R. S. nachgegangen. Die
durchgeführte Ortsbesichtigung hat insoweit ergeben, daß der
Randstreifen nach Breite und Bodenbeschaffenheit ausreicht, um
Fußgängerverkehr aufzunehmen. Das gilt auch in bezug auf die
verhältnismäßig schmalen Stellen, wie sie sich im Bereich der
Querstraße "H. " befinden. Auch hier ist bei ordnungsgemäßem
Verhalten der Kinder der Kläger eine ausreichende Sicherheit
gewährleistet.

22

Diese wird auch nicht durch andere objektive Gegebenheiten der
R. S. ernsthaft in Frage gestellt. Die S. ist
nicht kurvenreich und dementsprechend hinreichend überschaubar;
das gilt auch in bezug auf den Bewuchs auf den angrenzenden
Feldern, der nicht sichtbehindernd ist. Auch eine leichte Kuppe
im Bereich "H. " bedeutete keine besondere Gefährlichkeit im
Sinne von § 6 Abs. 2 S. 1 SchfKoVO. Die Fahrbahn weist die für
eine klassifizierte Landstraße ausreichende Breite auf. Für
Fußgänger auf dem Randstreifen sind deshalb keine besonderen
Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Begegnungsverkehr und
(soweit überhaupt zulässig) Überholverkehr zu erwarten.
Verkehrszuwiderhandlungen einzelner Verkehrsteilnehmer, wie sie
leider zu beobachten sind, bedeuten keine Eigentümlichkeit und
keine Erscheinung des Schulwegs selbst, sondern stellen
individuelle Fehlleistungen dar, zu denen es überall und zu jeder
Zeit kommen kann.

23

Andere, nicht verkehrsbezogene Gefahren i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1
SchfKoVO sind auf der R. S. ebenfalls nicht in einem
gesteigerten Maße zu befürchten. Die Kinder der Kläger brauchen
die Strecke nicht während der dunklen Jahreszeit zurückzulegen,
sondern nur in den Monaten September sowie April bis Juli, zu
einer Jahreszeit also, zu der es morgens, wenn sie sich auf dem
Schulweg befinden, schon hell ist. Sie müssen insbesondere auch
keine waldigen Wegeabschnitte passieren. Im übrigen müssen sich
die Kläger sagen lassen, daß das Verkehrsaufkommen, das sie in
anderem Zusammenhange - erfolglos freilich - beklagen, in dem
hier interessierenden Zusammenhang von Vorteil ist, indem es
nämlich einen zusätzlichen Schutz vor Sexualstraftaten bedeutet.

24

Abschließend sei folgendes bemerkt: Es ist nachvollziehbar,
daß Eltern über die Straßen- und Verkehrsverhältnisse, denen ihre
Kinder auf dem Weg zur Schule und von dort zurück ausgesetzt
sind, unruhig und besorgt sind. Es ist dementsprechend
verständlich, daß die Kläger befürchten, es könne ihren Kindern
im Bereich der R. S. etwas zustoßen. Die
Schülerfahrkostenverordnung stellt jedoch anstatt auf die
subjektiven Vorstellungen und Befürchtungen der Eltern auf die
objektiven Gegebenheiten des Schulweges und insoweit auf das
Merkmal der besonderen Gefährlichkeit ab, d.h. einer
Gefährlichkeit, die Art und Umfang der mit dem modernen
Straßenverkehr üblicherweise verbundenen Gefahren weit
übersteigt. Nur dann nämlich erscheint es angezeigt, die
Allgemeinheit mit Kosten zu belasten, die an sich die Eltern zu
tragen haben. Denn zunächst einmal ist es ihre Sache, dafür zu
sorgen, daß ihre Kinder ihre Schulpflicht erfüllen, und insoweit
eventuell anfallende Beförderungskosten selbst zu tragen. Nur
wenn die Erfüllung dieser Plficht mit Gefahren für Leib und Leben
verbunden ist, erscheint es gerechtfertigt, daß der Staat, der
auf der Erfüllung der Schulpflicht besteht, die Kosten übernimmt,
weil die Erfüllung der Schulpflicht auch im öffentlichen
Interesse liegt und unter diesem Aspekt der Gedanke der
(entschädigungspflichtigen) "Aufopferung" hineinspielt.

25

Diese strengen Anforderungen sind im Falle der Kläger nicht
erfüllt. Daß der Beklagte in früheren Jahren eine andere
großzügige Regelung praktiziert hat, ändert daran nichts, bindet
ihn insbesondere nicht für das Schuljahr 1995/96. Die Gewährung
von Schülerfahrkosten ist keine Ermessenssache. Sie muß erfolgen,
wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 1 und/oder 2 SchfKoVO
erfüllt sind, und hat zu unterbleiben, wenn das - wie
hier - nicht der Fall ist. Daß einzelne Städte und Gemeinden in
der Vergangenheit über den Wortlaut des Gesetzes hinaus
"großzügig" zugunsten ihrer Bürger verfahren sind, ist der Kammer
bekannt. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen ist bei ihnen eine
Rückbesinnung auf den Wortlaut des Gesetzes erfolgt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2
VwGO; die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit und
zur Abwendungsbefugnis beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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Bei einer Klage, die einen auf eine Geldleistung von nicht
mehr als 1.000,-- DM gerichteten Verwaltungsakt betrifft,
bedarf die Berufung in der Regel der Zulassung (§ 131 Abs. 2
VwGO); die Zulassung war hier gemäß § 131 Abs. 3 VwGO nicht
auszusprechen.