Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-30, Aktenzeichen 6 L 639/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1230.6L639.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt N. L1. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben
werden.

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Gründe:

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Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, denn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet - wie sich aus den folgenden Ausführungen
ergibt - nicht die nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende
Aussicht auf Erfolg.

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Der Antrag der Antragstellerin mit dem Begehren,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihr Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für die Zeit vom 01.09.2008
bis zum "31.09".2009 zu bewilligen,

5

hat keinen Erfolg.

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Der gemäß § 123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung ist nicht begründet.

7

Bezüglich der Kalendermonate vor Eingang des Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung bei Gericht (15.12.2008) kann der Antrag schon deshalb
keinen Erfolg haben, weil für Monate, die bei Eingang des Antrags bereits
abgelaufen sind, eine Eilbedürftigkeit im Sinne eines Anordnungsgrundes
grundsätzlich - so auch hier - nicht anzuerkennen ist.

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Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, Kommentar, 5.
Aufl., Stand: Mai 2008, Rdnr.: 15.3 zu § 54; OVG NRW, Beschluss vom
19.12.1996 - 16 C. 1689/96 -, abrufbar bei www.nrwe.de.

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Im Übrigen hat der Antrag deshalb (insgesamt) keinen Erfolg, weil die
Antragstellerin entgegen § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m den §§ 920 Abs. 2,
294 Abs. 1 ZPO jedenfalls keinen Anordnungsanspruch, E. .h. die überwiegende
Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die
beantragte Leistung, glaubhaft gemacht hat.

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Die Antragstellerin begehrt der Sache nach Ausbildungsförderung für das 5. und
6. Fachsemester ihres Studiums. Nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen
summarischen Prüfung ist es jedoch ganz überwiegend wahrscheinlich, dass die
Antragstellerin die begehrte Ausbildungsförderung nicht beanspruchen kann.

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Eine Förderung des Studiums der Antragstellerin kommt nur unter den
eingeschränkten Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BAföG in
Betracht.

12

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung ab dem 5.
Fachsemester für den Besuch einer Hochschule nur von dem Zeitpunkt an geleistet,
in dem der Auszubildende entweder ein Zeugnis über eine bestandene
Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des 3.
Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des 4.
Fachsemesters abgeschlossen worden ist (Satz 1 Nr. 1), oder eine nach Beginn des
4. Fachsemesters ausgestellte Bescheinigung der Ausbildungsstätte darüber, dass
er die bei geordnetem Verlauf seiner Ausbildung bis zum Ende des jeweils erreichten
Fachsemesters üblichen Leistungen erbracht hat (Satz 1 Nr. 2), vorgelegt hat.

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Mit dem Zeitpunkt des erforderlichen Nachweises der Eignung tritt in der
Ausbildungsförderung ein Einschnitt ein, der erst zum Zeitpunkt der den gesetzlichen
Bestimmungen entsprechenden Vorlage des Eignungsnachweises mit der weiteren
Leistung von Ausbildungsförderung überwunden wird. Die Vorlage des
Eignungsnachweises ist unerlässliche konstitutive Förderungsvoraussetzung, die
neben den sonstigen Förderungsvoraussetzungen erfüllt sein muss, um einen
weiteren Förderanspruch zu begründen.

14

Im vorliegenden Verfahren ist die Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG
einschlägig. Eine den Voraussetzungen dieser Vorschrift entsprechende
Eignungsbescheinigung hat die Antragstellerin nicht beigebracht. Die vorgelegte
Bescheinigung nach § 48 BAföG der Ausbildungsstätte (Fachhochschule C1. -
Abteilung N1. -) vom 18.11.2008 besagt im Gegenteil, dass die Antragstellerin die
üblichen Leistungen bis zum Ende des 4. Fachsemesters gerade nicht erbracht hat.

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Legt der Auszubildende eine (positive) Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 BAföG nicht vor, kommt eine Förderung der Ausbildung über das 4.
Fachsemester hinaus auch ohne Vorlage dieser Eignungsbescheinigung dann in
Betracht, wenn der Auszubildende schwerwiegende Gründe geltend machen kann,
die das Erreichen des in seiner Fachrichtung nach einer solchen Studiendauer
üblichen Leistungsstandes bis zum Ende des 4. Fachsemesters nicht zugelassen
haben. Für diesen Fall regelt § 48 Abs. 2 BAföG, dass das Amt für
Ausbildungsförderung die Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BAföG zu einem entsprechend späteren Zeitpunkt zulassen kann, wenn Tatsachen
vorliegen, die voraussichtlich eine spätere Überschreitung der
Förderungshöchstdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG rechtfertigen. Kann der
Auszubildende somit den Nachweis nach § 48 Abs. 1 BAföG nicht zeitgerecht
erbringen, eröffnet § 48 Abs. 2 BAföG bei Vorliegen von Tatsachen i.S.E. . § 15 Abs.
3 BAföG die Möglichkeit, die Vorlage der Bescheinigung zu einem späteren Zeitpunkt
zuzulassen.

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Das Vorliegen von Tatsachen i.S.E. . § 15 Abs. 3 BAföG hat die Antragstellerin
jedoch nicht glaubhaft gemacht. Nach der in ihrem Falle allein in Betracht
kommenden Vorschrift des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG wird über die
Förderungshöchstdauer hinaus für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung
geleistet, wenn sie aus schwerwiegenden Gründen überschritten worden ist. Zu den
schwerwiegenden Gründen im Sinne der Vorschrift zählt insbesondere eine
Erkrankung des jeweiligen Antragstellers, die sich auch als psychische Störung als
Folge einer psychisch schwer belastenden Ausnahmesituation darstellen kann, wenn
sie für die Studienverzögerung kausal geworden ist. Die Erfüllung dieser
Voraussetzungen lässt sich mit der für den Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit hier nicht feststellen. Die
Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass es bei ihr im Verlaufe der ersten 4
Fachsemester zu krankheitsbedingten Beeinträchtigungen gekommen ist, die sie am
Erbringen der üblichen Studienleistungen gehindert hätten.

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Die Antragstellerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass sie sich Ende des
Jahres 2007/Anfang des Jahres 2008 entschlossen habe, sich scheiden zu lassen.
Die hieraus resultierenden familiären Probleme hätten dazu geführt, dass sie sich
nicht mehr auf ihr Studium habe konzentrieren können. Die Studienverzögerungen
seien ihr deshalb nicht zuzurechnen. Hierzu ist zunächst anzumerken - worauf auch
bereits der Antragsgegner in seiner Antragserwiderung vom 17.12.2008 hingewiesen
hat -, dass die Antragstellerin bereits im ersten Studienjahr erhebliche
Leistungsdefizite aufzuweisen hatte, für die die von ihr angeführten Probleme im
Zusammenhang mit ihrer erst im 2. Studienjahr betriebenen Scheidung nicht
ursächlich geworden sein können. Im Übrigen hat die Kammer keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass bei der Antragstellerin überhaupt ein Krankheitsbild
vorgelegen hat, welches zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung ihrer
Studierfähigkeit geführt haben könnte. Hierzu hätte es einer nachvollziehbaren und
substantiierten Darlegung und eines entsprechenden Nachweises zu Schwere und
Auswirkungen des Krankheitsbildes bedurft, woran es aber völlig fehlt.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.