Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-30, Aktenzeichen 2 A 4572/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1130.2A4572.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 16.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der unter Berücksichtigung der Antragsbegründung nur
bezüglich der Abweisung des erstinstanzlich gestellten
Hilfsantrages gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen
nicht vor.

3

Für die in der Zulassungsschrift ausschließlich gerügte
Verfassungswidrigkeit des § 5 Nr. 2 c) BVFG in der ab 1.
Januar 2000 geltenden Fassung ist nichts ersichtlich. Das
Bundesverwaltungsgericht hat - worauf in der Zulassungsschrift
zutreffend hingewiesen worden ist - die Verfassungsmäßigkeit
des § 5 Nr. 2 c) BVFG sowohl im Hinblick auf Art. 6 GG als
auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ausdrücklich bejaht.

4

BVerwG, Urt. vom 29. März 2001
- 5 C 24.00 -.

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Dem entspricht auch die Rechtsprechung des erkennenden
Senats. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die den
Beteiligten bekannten diesbezüglichen Ausführungen in dem
genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen. Die
Ausführungen in der Zulassungsschrift geben keinen Anlass zu
einer nochmaligen Überprüfung dieser Frage in einem
Berufungsverfahren. Hiervon ausgehend weist die Rechtssache
weder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, noch kommt ihr die
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) zu.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

7

Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt gemäß §§ 13
Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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