Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-21, Aktenzeichen 19 A 2599/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0721.19A2599.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des
allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nicht vorliegen bzw. nicht im
Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt sind.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher
höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der
Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts der
Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird, oder wenn die in der
Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von Tatsachenfragen
verallgemeinerungsfähige, d. h. einer unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende
Auswirkung entfaltet. Ist eine Tatsachen- oder Rechtsfrage bereits grundsätzlich geklärt, kann
die Berufung nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden, wenn neue
erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen werden.

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Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 25. November 1992 - 6 B 27.92 -, Buchholz 421.0 Nr.
306, S. 223 (224), und 2. August 1960 - VII B 54.60 -, DVBl 1961, 854; OVG NRW,
Beschluss vom 21. Juli 1998 - 19 A 2794/98.A -.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die vom Kläger aufgeworfene Frage nach
einer Gruppenverfolgung der Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan
ist aus den dargelegten Gründen nicht erneut zu klären.

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Der Kläger bezieht sich zur Begründung seines Zulassungsantrags auf das beigefügte
Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. März 2002 - 3 E 30559/99.A(V) -. Soweit
in diesem Urteil auf den Seiten 9 bis 27 des Urteilsabdrucks unter Zugrundelegung des bei
den Klägern jenes Verfahrens als vorverfolgt ausgereisten Asylbewerbern anzulegenden
herabgestuften Prognosemaßstabs im Einzelnen ausgeführt wird, dass Angehörige der
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft vor unmittelbarer politischer Verfolgung durch
Strafverfolgung wegen ihrer Religionsausübung auch im privaten und nachbarschaftlich-
kommunikativen Bereich nicht hinreichend sicher sind, ist mit der Bezugnahme auf dieses
Urteil eine grundsätzliche Bedeutung der vorliegenden Rechtssache schon deshalb nicht
aufgezeigt, weil es beim Kläger, der nach den mit Zulassungsgründen nicht angegriffenen
Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht vorverfolgt aus Pakistan ausgereist ist, nicht
darauf ankommt, ob er bei Rückkehr nach Pakistan vor politischer Verfolgung hinreichend
sicher ist, sondern darauf, ob ihm dort unmittelbare staatliche Verfolgung wegen seiner
Glaubenszugehörigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Insofern ist ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht aufgezeigt. Der Senat hat bereits
grundsätzlich geklärt und in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass unverfolgt
ausgereisten "einfachen" Ahmadis, zu denen der Kläger zu rechnen ist, im Falle einer
Rückkehr nach Pakistan weder unmittelbare Verfolgung durch Anwendung der
Strafbestimmungen wegen der Religionsausübung noch mittelbare politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, auch wenn sie ihre Religion praktizieren.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 5. August 1994 - 19 A 1912/92.A -, und 31. März
1994 - 19 A 10200/87 -, sowie Urteil vom 18. September 1992 - 19 A 10063/90 -.

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Neue erhebliche Gesichtspunkte, die diese Rechtsprechung unter dem Aspekt
unmittelbarer staatlicher Verfolgung in Frage stellen könnten, ergeben sich nicht aus dem in
Bezug genommenen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. März 2002, soweit
dort auf Seite 28 oben auch die beachtliche Wahrscheinlichkeit unmittelbarer staatlicher
Verfolgung angenommen wird, und sind auch sonst nicht im Sinne des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dargelegt.

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Auch daraus, dass in dem herangezogenen Urteil auf den Seiten 27 und 28 des
Urteilsabdrucks darauf abgestellt wird, unverfolgt aus Pakistan ausgereisten Ahmadis drohe
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mittelbare politische Verfolgung, lässt sich ein
grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht herleiten. Insofern ist der Senat in seiner oben
angeführten Rechtsprechung davon ausgegangen, dass es in der Vergangenheit zu
gewalttätigen Übergriffen auf Ahmadis, insbesondere durch orthodoxe Muslime, gekommen
ist, dass es derartige Übergriffe voraussichtlich auch in Zukunft geben wird, dass die
zuständigen staatlichen Stellen in Pakistan bei Verbrechen gegen Ahmadis diesen nicht immer
den gebotenen Schutz gewährt haben und nicht immer bereit gewesen sind, gegen die Täter zu
ermitteln und diese zur Verantwortung zu ziehen, und dass sich dieses Verhalten der
zuständigen staatlichen Stellen voraussichtlich auch in Zukunft nicht ändern wird; er ist aber
auch davon ausgegangen, dass die Zahl der Übergriffe unter Berücksichtigung der Zahl der in
Pakistan lebenden Ahmadis und damit die Verfolgungsdichte so gering ist, dass von einer
asylrelevanten mittelbaren Gruppenverfolgung "einfacher" Ahmadis auch bei religiöser
Betätigung nicht ausgegangen werden kann, und auch nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Übergriffe auf solche Ahmadis in absehbarer Zeit
zunehmen werden.

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OVG NRW, Beschluss vom 5. August 1994 - 19 A 1912/92.A -, S. 52 - 69, 93 - 97 des
Beschlussabdrucks.

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Auch insofern sind durch die herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Wiesbaden neue erhebliche Gesichtspunkte für einen weiteren Klärungsbedarf nicht
aufgezeigt. Weder unter den angeführten Aspekten der Pogrome, der Veränderung der
politischen Situation durch die Machtübernahme der Militärregierung, weiterer Übergriffe
wie der Ermordung von Ahmadis im Oktober und November 2000 und des Erstarkens
islamistisch-fundamentalistischer Bestrebungen noch mit Blick auf die Zeit nach dem
Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001 lässt sich eine asylerhebliche Verschärfung
der Lage der Ahmadis feststellen.

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Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 14. November 2003 - 19 A 3336/03 -, 10.
September 2002 - 19 A 3689/01 - und - 19 A 2813/01 -, 5. März 2002 - 19 A 847/02 - und 27.
September 2001 - 19 A 1313/01 -.

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Davon abgesehen ist allein durch die in Bezug genommene Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden ein grundsätzlicher Klärungsbedarf nicht gegeben; ein
solcher ergibt sich auch nicht daraus, dass der dem Verwaltungsgericht im Instanzenzug
übergeordnete Hessische Verwaltungsgerichtshof dessen Beurteilung der asyl- und
abschiebungsschutzrelevanten Lage der Ahmadis in Pakistan teilte; denn in der
Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Lage der Ahmadis
grundsätzlich im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Senats dahin geklärt, dass
unverfolgt ausgereisten Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft weder
unmittelbare staatliche noch mittelbare politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

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Vgl. Hess. VGH, Urteile vom 23. Februar 2003 - 7 UE 2245/97 - und 31. August 1999 -
10 UE 864/98 -.

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Eine Änderung der Gefahrenabschätzung ist im Übrigen entgegen der Ansicht des
Klägers in der Antragsschrift nicht dadurch indiziert, dass der Beteiligte gegen das eine
Gruppenverfolgung der Ahmadis bejahende Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kein
Rechtsmittel eingelegt hat. Von sonstigen Bedenken abgesehen erklärt sich das Absehen von
der Rechtsmitteleinlegung in dem betreffenden Verfahren nach den Erfahrungen des
beschließenden Gerichts ohne Weiteres daraus, dass die antragsgemäße Verpflichtung der
Beklagten zur Asylanerkennung und Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
selbständig tragend auf die Bejahung einer Vorverfolgung im konkreten Fall und Verneinung
der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung und nicht allein auf die Annahme
einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Gruppenverfolgung gestützt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG, § 152 Abs. 1
VwGO).

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