Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-27, Aktenzeichen 7 B 2212/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0327.7B2212.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen tragen die Antragsteller gesamtschuldnerisch.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet.

3

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung die Entscheidung des
Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das
Interesse der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom
27. August 2002 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
5. August 2002 zum Anbau eines Wintergartens an das auf dem Grundstück
C. straße 122 vorhandene Reihenendwohnhaus das Interesse der Beigeladenen an
der sofortigen Ausnutzung dieser Baugenehmigung überwiegt. Mit dem
Verwaltungsgericht ist davon auszugehen, dass nach der im vorliegenden Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung die angegriffene Baugenehmigung keine Vorschriften des öffentlichen
Baurechts verletzt, die auch dem Schutz der Antragsteller als Nachbarn zu dienen
bestimmt sind.

4

Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist dem Verwaltungsgericht darin
beizupflichten, dass das genehmigte Bauvorhaben die Antragsteller nicht in
subjektiven Rechten verletzt, insbesondere zu deren benachbartem, mit einem
Reihenwohnhaus bebauten Grundstück keine Abstandfläche nach § 6 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 5 BauO NRW von mindestens 3 m Tiefe auf dem
Grundstück der Beigeladenen einhalten muss. Vielmehr ist die Einhaltung einer
solchen Abstandfläche nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW nicht
erforderlich. Nach dieser Vorschrift ist innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche eine Abstandfläche vor Außenwänden, die - wie hier nach der
erteilten Baugenehmigung - auf der Nachbargrenze errichtet werden, nicht
erforderlich, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude ohne
Grenzabstand gebaut werden muss.

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Dem insoweit bestehenden Vorrang des Bauplanungsrechts entsprechend -

6

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. März 1994 - 4 B 53.94 - BRS 56
Nr. 65 zu § 34 BauGB und vom 12. Januar 1995 - 4 B 197.94 - BRS 57
Nr. 131 zum Geltungsbereich eines Bebauungsplanes -

7

beurteilt sich dies bei Vorliegen eines Bebauungsplanes - wie hier - nach dessen
Festsetzungen zur Bauweise im Sinne von § 22 BauNVO.

8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. März 1990 - 7 B 3427/89 - und
vom 28. Februar 1991 - 11 B 2967/90 - NWVBl. 1991, 265, 266.

9

Der Bebauungsplan Nr. 42/2 setzt u. a. für die hier in Rede stehenden benachbarten
Grundstücke der Antragsteller und der Beigeladenen nur die geschlossene Bauweise
im Sinne von § 22 Abs. 3 BauNVO fest. Nach Halbsatz 1 dieser Vorschrift werden die
Gebäude in der geschlossenen Bauweise ohne seitlichen Grenzabstand errichtet.
Nach der angefochtenen Baugenehmigung soll die eine Gebäudeabschlusswand des
Wintergartens grenzständig zum Grundstück der Antragsteller errichtet werden.

10

Der Bebauungsplan Nr. 42/2 trifft zugleich mit einer Baulinie im Sinne von § 23
Abs. 2 Satz 1 BauNVO für die Vorderfront der zulässigen Bebauung und mit einer
Baugrenze im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO für die rückwärtigen
Grundstücksbereiche Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche. Das
genehmigte Bauvorhaben überschreitet die rückwärtige Baugrenze um 3 m.
Gleichwohl hält es sich nach planungsrechtlichen Grundsätzen innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche, für die die geschlossene Bauweise gilt (§ 6 Abs. 1
Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW). Das ergibt sich aus Folgendem:

11

Unter Bauweise ist die Anordnung der Gebäude auf den Baugrundstücken in
Bezug auf die seitlichen Grundstücksgrenzen und damit in Bezug auf die Gebäude
auf den insoweit benachbarten Grundstücken zu verstehen.

12

Vgl. Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, Kommentar, 10.
Auflage, § 22 Rdnr. 1; Förster, Baunutzungsordnung, Kommentar, 2.
Auflage, § 22 Anm. 1; Knaup/Stange, Kommentar zur
Baunutzungsordnung, § 22 Rdnr. 1.

13

Damit greift die Festsetzung der geschlossenen Bauweise nach § 22 Abs. 3 BauNVO
über die Errichtung der Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand - bezogen auf das
jeweilige Bauvorhaben - erst dann, wenn die in Rede stehende Fläche mit einem
Gebäude überbaut werden darf.

14

Der Begriff der überbaubaren Grundstücksfläche ist allein bauplanungsrechtlich
zu verstehen. § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ermächtigt dazu, durch bauplanerische
Festsetzungen aus städtebaulichen Gründen die überbaubaren und die nicht
überbaubaren Grundstücksflächen zu bestimmen. Derartige Festsetzungen legen
fest, welche Flächen des Grundstücks durch bauliche Anlagen nicht überbaut
werden dürfen. Verordnungsrechtlich wiederholt § 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO die
Möglichkeit dieser Festsetzung und bestimmt zugleich die planerischen Instrumente,
mit denen das Ziel der Festsetzung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB erreicht werden
kann. Danach können die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baulinien,
Baugrenzen oder Bebauungstiefen bestimmt werden. Aus der in § 9 Abs. 1 Nr. 2
BauGB enthaltenen Gegenüberstellung von überbaubaren und nicht überbaubaren
Grundstücksflächen ergibt sich des Weiteren, dass außerhalb der festgesetzten
Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen liegende Grundstücksflächen -
vorbehaltlich der in § 23 Abs. 2 Sätze 2 und 3, Abs. 3 Sätze 2 und 3 und Abs. 5
BauNVO normierten Sachverhalte - nicht bebaubar sind.

15

Vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom
7. Juni 2001 - 4 C 1.01 - BauR 2001, 1698, 1699 f. =
BRS 64 Nr. 79.

16

Das wirft die Frage nach dem bauplanungsrechtlichen Verhältnis von geschlossener
Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche auf.

17

Die Frage nach der flächenmäßigen Reichweite der Festsetzung der
geschlossenen Bauweise wird in der Kommentarliteratur unterschiedlich beantwortet.
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, die im Bebauungsplan getroffene
Festsetzung über die geschlossene Bauweise beziehe sich stets und nur auf die
jeweils überbaubaren Grundstücksflächen, weshalb bestehende hintere Baugrenzen
die Reichweite der Festsetzung nach hinten einschränkten -

18

vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 28. Januar 1981
- 2 S 194.80 - BRS 38 Nr. 119; Bielenberg in Ernst/
Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Kommentar,
Stand: 1. August 2002, § 22 BauNVO Rdnr. 31;
Brügelmann, Baugesetzbuch, Kommentar,
Stand September 2002, § 22 BauNVO Rdnrn. 20,
23, 25; Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung,
Kommentar, 10. Auflage, § 22 Rdnr. 9 -

19

mit der Folge, dass für die dahinter liegende Grundstücksfläche die offene Bauweise
wieder auflebe -

20

so Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung,
Kommentar, 10. Auflage, § 22 Rdnr. 9 -

21

bzw. die bauordnungsrechtlichen Abstandflächenvorschriften "pur" Geltung
beanspruchten;

22

so Brügelmann, Baugesetzbuch, Kommentar,
Stand September 2002, § 22 BauNVO Rdnr. 84.

23

Gegen das Wiederaufleben der offenen Bauweise spricht, dass es sich dabei nicht
um eine bauplanungsrechtlich subsidiär Geltung beanspruchende Regelbauweise
handelt -

24

so König in König/Roeser/Stock,
Baunutzungsverordnung, § 22 Rdnr. 19-

25

und im Fall ausschließlich festgesetzter geschlossener Bauweise der Bebauungsplan
- wie hier - für eine andere Bauweise keinen Raum lässt.

26

Zum Teil wird die Auffassung vertreten, der Geltungsbereich der festgesetzten
geschlossenen Bauweise sei nicht von sich aus auf die überbaubare
Grundstücksfläche beschränkt; sie erfasse vielmehr grundsätzlich das gesamte
Baugrundstück -

27

so König in König/Roeser/Stock,
Baunutzungsverordnung, § 22 Rdnr. 19,

28

wobei allerdings den Festsetzungen im Sinne von § 23 BauNVO eine eingrenzende
Wirkung in Gestalt der Nichtüberbaubarkeit im Übrigen zukomme;

29

vgl. König in König/Roeser/Stock,
Baunutzungsverordnung, § 23 Rdnr. 10.

30

Schließlich wird vertreten, die Frage der flächenmäßigen Reichweite der Festsetzung
der geschlossenen Bauweise lasse sich nicht generalisierend beantworten; der
Plangeber habe es in der Hand, die auf das jeweilige einzelne Grundstück bezogene
flächenmäßige Geltung der Bauweisenfestsetzung näher zu bestimmen. Im Zweifel
beziehe sich die Bauweisenfestsetzung auf die volle Grundstückstiefe.

31

So Knaup/Stange, Kommentar zur
Baunutzungsverordnung, 8. Auflage, § 22 Rdnrn. 14,
16, 35 und § 23 Rdnrn. 18f., 32.

32

Die dem vorstehend wiedergegebenen Meinungsstreit zu Grunde liegende abstrakte
Frage nach der Reichweite der Festsetzung der geschlossenen Bebauung bedarf im
vorliegenden Fall keiner abschließenden Beantwortung.

33

Trifft der Bebauungsplan Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche
mittels Baulinien und Baugrenzen, kann auf der Grundlage dieser Festsetzungen
nach § 23 Abs. 2 Satz 2 BauNVO Baulinien betreffend und nach Abs. 3 Satz 2 der
Vorschrift Baugrenzen betreffend nach Ermessen eine Abweichung in Gestalt eines
geringfügigen Überschreitens zugelassen werden. Die Festsetzung über die
geschlossene Bauweise erstreckt sich dann auf die im Einzelfall zusätzlich
geringfügig überbaubare Fläche mit der Folge, dass auch insofern nach
planungsrechtlichen Grundsätzen ohne - seitlichen - Grenzabstand innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO
NRW gebaut werden muss; denn diese Abweichungsmöglichkeiten haben
definitorischen Charakter. Sie gehören wesensmäßig zu den Begriffen Baulinie und
Baugrenze und damit auch der überbaubaren Grundstücksfläche und gelten kraft
Gesetzes durch Vermittlung einer entsprechenden Festsetzung.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992
- 4 C 43.87 - BRS 54 Nr. 60; vgl. auch OVG Berlin,
Beschluss vom 28. Januar 1981 - 2 S 194.80 - BRS
38 Nr. 119; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
3. Dezember 1998 - 1 A 11826/98 - Juris-Dokument
MWRE101229900; Bielenberg in Ernst/Zinkahn/
Bielenberg, Baugesetzbuch, Kommentar, Stand:
1. August 2002, § 23 BauNVO Rdnr. 46;
Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung,
Kommentar, 10. Auflage, § 23 Rdnr. 13.

35

Hier trifft der Bebauungsplan in der Fassung seiner 1. Ergänzung zusätzlich zu den
zeichnerischen Festsetzungen der Baulinien und Baugrenzen unter Nr. 1.1
Buchstabe a) die textliche Festsetzung, dass in den Bereichen der zweigeschossigen
Reihenhausbebauung Baugrenzen an den Rückfronten der Gebäude im Bereich des
Erdgeschosses um max. 3 m überschritten werden dürfen, wobei nach Nr. 4 der
textlichen Festsetzungen eine Nutzung des Bereichs oberhalb der nach Nr. 1.1
zulässigen Erweiterungsmaßnahmen (z. B. Dachterrassen) ausgeschlossen wird.

36

Dem Verwaltungsgericht ist darin beizupflichten, dass es sich bei diesen
textlichen Festsetzungen um echte Ausnahmeregelungen im Sinne von § 23 Abs. 3
Satz 3 BauNVO handelt. Diese gesetzliche Ermächtigung zur Regelung "weiterer"
Ausnahmen im Bebauungsplan bezieht sich nicht nur auf Abweichungen, die mehr
als geringfügig sind, sondern erlaubt es der Gemeinde, sowohl geringfügige als auch
- wie hier - mehr als geringfügige Abweichungen zuzulassen.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2002
- 7a D 177/00.NE - zur insoweit vergleichbaren
Vorschrift in § 23 Abs. 2 Satz 3 BauNVO.

38

Auch wenn es sich bei den textlichen Festsetzungen unter Nrn. 1, 3 und 4 des
Bebauungsplanes Nr. 42/2 in der Fassung seiner 1. Ergänzung um Ausnahmen im
Sinne von §§ 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO, 31 Abs. 1 BauGB handelt, führt die nach
Ermessen im Einzelfall gewährte Ausnahme bzw. das Vorliegen der
Voraussetzungen für eine solche Ermessensentscheidung dazu, dass sich die
überbaubare Grundstücksfläche auf die Fläche der ausnahmsweise gewährten bzw.
zu gewährenden Baugrenzenüberschreitung erweitert mit der Folge, dass auch
insoweit die geschlossene Bauweise eingreift und innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche nach planungsrechtlichen Grundsätzen das Gebäude ohne
Grenzabstand gebaut werden muss (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a) BauO NRW);
denn der Grundsatz, dass außerhalb der festgesetzten Baulinien, Baugrenzen oder
Bebauungstiefen liegende Grundstücksflächen nicht bebaubar sind, steht nicht nur
unter dem Vorbehalt der Abweichungsmöglichkeiten nach § 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3
Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 BauNVO, sondern auch unter dem Vorbehalt der in Abs. 2
Satz 3, Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift normierten Sachverhalte.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 C 1.01 -
a.a.O..

40

Demnach braucht das genehmigte Bauvorhaben nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe
a) BauO NRW keine Abstandfläche zu wahren, weil die Voraussetzungen - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für die nach Ermessen zu erteilende
Ausnahme von der Einhaltung der rückwärtigen Baugrenze gegeben sind.

41

Die hier in Rede stehenden Ausnahmeregelungen unterliegen entgegen dem
Einwand der Antragsteller- wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - im
Übrigen weder im Hinblick auf Art und Umfang der textlichen Festsetzung Zweifeln
hinsichtlich ihrer Klarheit, noch wird - wie die Antragsteller meinen - der
zeichnerischen Festsetzung der hinteren Baugrenze damit jegliche Verbindlichkeit
genommen.

42

Soweit im Rahmen der Erteilung einer Ausnahme nach §§ 31 Abs. 1 BauGB, 23
Abs. 3 Satz 3 BauNVO nachbarliche Belange nach den Maßstäben des
Rücksichtnahmegebotes im Sinne des § 15 BauNVO zu beachten sind, ist dem hier -
wie das Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend ausgeführt hat - Genüge getan.
Das Bauvorhaben ruft entgegen dem Beschwerdevorbringen auf dem Grundstück
der Antragsteller keine im Hinblick auf das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme
vor dem Hintergrund baugebietstypischer Schutzbedürftigkeit unzumutbaren
Störungen in Form von beeinträchtigter Belichtung und Besonnung hervor.

43

Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO sind die im betreffenden Baugebiet an sich
zulässigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder
Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets oder in dessen
Umgebung unzumutbar sind. Als besondere Ausprägung des
Rücksichtnahmegebotes soll die Vorschrift gewährleisten, Nutzungen, die geeignet
sind, Spannungen und Störungen hervorzurufen, einander so zuzuordnen, dass
Konflikte möglichst vermieden werden. Welche Anforderungen sich daraus ergeben,
hängt maßgeblich davon ab, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und
dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist.
Ist die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen Pflicht zur Rücksichtnahme
belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Störungen
verursacht, sondern auch zu einer Duldungspflicht desjenigen, der solchen
Störungen ausgesetzt ist. Dabei sind auch etwaige Besonderheiten in den Blick zu
nehmen, die sich aus der spezifischen Eigenart des Baugebiets ergeben.
Abzustellen ist auf eine durchschnittliche Empfindlichkeit gegenüber Störungen, denn
das Bauplanungsrecht regelt die Nutzbarkeit der Grundstücke in öffentlich-rechtlicher
Beziehung auf der Grundlage objektiver Umstände und Gegebenheiten mit dem Ziel
einer möglichst dauerhaften städtebaulichen Ordnung und Entwicklung.

44

Vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteile vom
18. Mai 1995 - 4 C 20.94 - BRS 57 Nr. 67 und
23. September 1999 - 4 C 6.98 - BRS 62 Nr. 86.

45

Zwar ist das genehmigte Bauvorhaben wegen der um 3 m vorspringenden
Bebauungstiefe, der rückwärtig von 3,37 m auf 2,92 m abfallenden Höhe der
grenzständig genehmigten Wand, der westlichen Ausrichtung der rückwärtigen
Gebäudefronten mit einer leichten Neigung nach Süden und des genehmigten
Standortes südlich des Terrassenbereichs des Grundstücks der Antragsteller
geeignet, die Belichtung und Besonnung dieser rückwärtigen Terrasse und
Gebäudefront des Reihenwohnhauses der Antragsteller in der Mittagszeit
vorübergehend zu beeinträchtigen; rücksichtslos ist diese Beeinträchtigung aber
nicht.

46

Das Rücksichtnahmegebot kommt bei der individuellen Anwendung eines
Bebauungsplanes - wie hier - jedenfalls insoweit nicht nochmals zur Geltung, als es
bereits in der den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu Grunde liegenden
Abwägung aufgegangen ist; die Rücksichtnahme wird in solchen Fällen von der
planerischen Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB sozusagen aufgezehrt.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Dezember
1984
- 4 B 278.84 - BRS 42 Nr. 183; Bielenberg in Ernst/
Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Kommentar,
Stand: 1. August 2002, § 15 BauNVO Rdnr. 17.

48

Wie der Begründung zur 1. Ergänzung des Bebauungsplanes zu entnehmen ist, hat
der Plangeber den nachbarlichen Belangen bei der textlichen Festsetzung der
ausnahmsweise möglichen Überschreitung der rückwärtigen Baugrenze nach §§ 31
Abs. 1 BauGB, 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO im Rahmen der Festlegung nach Art und
Umfang bereits abschließend Rechnung getragen. Den Festsetzungen über eine
geschlossene Bauweise bei gleichzeitiger Festlegung der überbaubaren
Grundstücksfläche durch Baulinien und rückwärtige Baugrenzen bei einer
durchschnittlichen Breite der Grundstücke innerhalb der Reihenhauszeile von
jedenfalls nicht mehr als 6,50 m liegt - wie es in der Begründung zur 1. Ergänzung
des Bebauungsplanes formuliert ist - das Konzept einer kleinmaßstäblichen
Bebauung zu Grunde. Dieses städtebauliche Konzept hat durch die 1. Ergänzung
des Bebauungsplanes in Gestalt der hier in Rede stehenden textlichen
Festsetzungen zu einer ausnahmsweise zulässigen Überschreitung der rückwärtigen
Baugrenze um maximal 3 m eine Änderung erfahren. Dabei steht im Vordergrund,
dass mit dieser Ausnahmeregelung eine Erweiterung von Wohnraum ermöglicht
werden soll, ohne die vorgegebenen Grundstückszuschnitte, insbesondere deren
Breiten ändern zu können. Dabei hat der Satzungsgeber - wie sich aus der
Begründung zur 1. Ergänzung weiterhin ergibt - den nachbarlichen Belangen durch
den aus den textlichen Festsetzungen ablesbaren maximal zulässigen Umfang der
rückwärtigen Überschreitung der Baugrenze in Höhe und Tiefe, nämlich durch die
Festsetzung der ausnahmsweise zulässigen Baugrenzenüberschreitung um
höchstens 3 m, der Beschränkung auf den Bereich des Erdgeschosses und vor allem
mit dem Ausschluss einer Nutzung oberhalb der Erdgeschosshöhe etwa in Gestalt
von Dachterrassen Rechnung getragen. Das genehmigte Bauvorhaben wahrt diese
Anforderungen an eine ausnahmsweise Zulassung der Überschreitung der
rückwärtigen Baugrenze.

49

Sonstige besondere Umstände, die das Vorhaben gegenüber den Antragstellern
ausnahmsweise als unzumutbar erscheinen lassen, sind nicht erkennbar.

50

Das Vorhaben verletzt demnach weder bauordnungsrechtliche noch
bauplanungsrechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Antragsteller als
Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

52

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

53

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

54