Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-09, Aktenzeichen 6 K 351/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0509.6K351.05.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 06.06.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 21.01.2005 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 1978 geborene Klägerin absolvierte nach Erlangung der
Fachhochschulreife in der Zeit von August 1996 bis Juni 1999 eine Ausbildung als
Erzieherin mit einem anschließenden Anerkennungsjahr. Für diese Ausbildung
bewilligte der Kreis N. für die Bewilligungszeiträume August 1997 bis Juli
1998 und August 1998 bis Juli 1999 jeweils Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

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Zum Sommersemester 2001 nahm die Klägerin an der Fachhochschule C. ein
Studium der Sozialpädagogik auf. Für dieses Studium beantragte die Klägerin am 20.03.2001
wiederum die Gewährung von Ausbildungsförderung, die der Beklagte für den
Bewilligungszeitraum März 2001 bis Februar 2002 gewährte. Bei der Berechnung der Höhe
der gewährten Ausbildungsförderung wurde entsprechend den Angaben der Klägerin in den
jeweiligen Anträgen davon ausgegangen, dass sie zu den Antragszeitpunkten über kein auf
ihren Bedarf anzurechnendes Vermögen verfügte.

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Nachdem der Beklagte durch einen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen
gemäß § 45 b des Einkommensteuergesetzes (EstG) Hinweise auf das Vorhandensein auf den
Bedarf anzurechnender Vermögenswerte erhielt, forderte er die Klägerin mit Schreiben vom
06.01.2003 und 06.03.2003 auf, Angaben zum Vermögen zu den jeweiligen
Antragszeitpunkten zu machen und geeignete Belege hierzu vorzulegen.

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Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 07.04.2003 gab die Klägerin an, dass sie selbst niemals
über relevante Vermögenswerte verfügt habe. Allerdings habe ihr Vater im Jahre 1983 einen
Sparplan bei der E. angelegt, der zur Vermögensanlage von ihm und seiner Ehefrau
bestimmt gewesen sei. Im Jahre 1993 habe ihr Vater in Absprache mit ihrer Mutter aus
familieninternen Gründen diesen Sparplan auf sie - die Klägerin - umgeschrieben. Die
Vermögensanlage sei aber immer und ausschließlich zur freien und unbeschränkten
Verfügung ihrer Eltern bestimmt gewesen und sei auch ausschließlich von ihnen bespart
worden. Sie selbst habe von diesem Sparplan überhaupt keine Kenntnis gehabt. Anfang
Februar 2001 habe ihr Bruder einen größeren Geldbetrag benötigt, da er einen Umzug
finanzieren und sich einen neuen PKW habe anschaffen müssen. Dazu hätten ihre Eltern den
Sparplan aufgelöst und den Geldbetrag vollständig abgehoben. Sie selbst habe von diesem
Geld nichts erhalten.

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Mit Bescheid vom 06.06.2003, gestützt auf §§ 45, 50 SGB X, forderte der Beklagte die
Klägerin unter Rücknahme der maßgeblichen Bewilligungsbescheide auf, die während der
Förderungsdauer von August 1997 bis Juli 1999 und von März 2001 bis Februar 2002
erhaltene Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 4.184,01 EUR zu erstatten. Die
Umschreibung des Sparplans bei der E. von den Eltern der Klägerin auf diese stelle
eine Schenkung der Eltern an die Klägerin dar. Die Klägerin sei Forderungsinhaberin
gegenüber der C geworden. Das Vermögen aus dem Sparplan (Saldo zum 04.08.1997 =
6.886,35 EUR und zum 08.06.1998 = 7.110,16 EUR) sei auf den
ausbildungsförderungsrechtlich zu berücksichtigenden Bedarf der Klägerin anzurechnen. Eine
Neuberechnung des Leistungsanspruchs habe zu dem Ergebnis geführt, dass für den
vorgenannten Förderungszeitraum wegen des anzurechnenden Vermögens kein Anspruch auf
die Gewährung von Ausbildungsförderung bestanden habe.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Klägerin vom 11.06.2003 wies die
Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.2005 als unbegründet
zurück.

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Am 16.02.2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Zur Begründung ihrer Klage wiederholt sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren und verweist darauf, dass sie von dem auf ihren Namen angelegten
Sparplan keinerlei Kenntnis gehabt habe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 06.06.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 21.01.2005
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Die Kammer hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 09. Mai 2006 als
Partei vernommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung Bezug genommen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

16

Mit Beschluss vom 11.01.2006 hat die Kammer den Rechtsstreit gemäß § 6 Abs. 1
VwGO auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet.

19

Der Bescheid des Beklagten vom 06.06.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung L. vom 21.01.2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sind die §§ 45, 50 SGB X.

21

Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Mit den hier zurückgenommenen Bewilligungsbescheiden hatten
der Kreis N. und der Beklagte der Klägerin Ausbildungsförderung für die Zeit von
August 1997 bis Juli 1999 und von März 2001 bis Februar 2002 bewilligt und damit
begünstigende Verwaltungsakte erlassen. Im Ergebnis mag dahinstehen, ob diese
Bewilligungsbescheide wegen anzurechnenden Vermögens in Form des hier fraglichen
Sparplans zu Unrecht ergangen sind, denn gemäß § 45 Abs. 2 SGB X darf auch ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter
Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das
Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen
verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter
unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Die Klägerin hat die hier für die
streitigen Bewilligungszeiträume gewährte Förderung verbraucht.

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Der Berufung der Klägerin auf Vertrauensschutz steht die Regelung des § 45 Abs. 2 Satz
3 Nr. 2 SGB X nicht entgegen. Danach kann sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht
berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder
grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Nach der
Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Halbsatz 2 SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit
dann vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt hat. Grob fahrlässig handelt, wer im gegebenen Fall unbeachtet lässt, was jedem hätte
einleuchten müssen. Dabei sind die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit sowie das
Einsichtsvermögen des Begünstigten und besondere Umstände des Einzelfalls zu würdigen.

23

Bei Anwendung dieser Kriterien mag die Kammer in der unterlassenen Mitteilung des zu
den Zeitpunkten der jeweiligen Antragstellung für die einzelnen Bewilligungszeiträume
bestehenden Guthabens in Form des Sparplans bei der E. kein vorsätzliches oder
grob fahrlässiges Verhalten der Klägerin zu erkennen. Insbesondere unter Berücksichtigung
der Aussagen der in der mündlichen Verhandlung als Partei vernommenen Klägerin lässt sich
nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass sie zu den Zeitpunkten der
Antragstellung Kenntnis von den auf ihren Namen angelegten Sparplan hatte oder haben
musste.

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Nach den glaubhaften Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung haben ihre
Eltern den Sparplan errichtet und aufgelöst und alle in diesem Zusammenhang erforderlichen
Erklärungen gegenüber der E. abgegeben. Die Klägerin hat hierzu unter Darlegung
ihres seinerzeitigen familiären Hintergrundes nachvollziehbar erläutert, dass sie aus einem
türkischen Elternhaus stammt und es in türkischen Familien üblich sei, dass finanzielle
Angelegenheiten der Familie nicht mit (minderjährigen) Töchtern erörtert und im
Zusammenwirken mit ihnen geregelt würden und sie von da her auch keinerlei Kenntnis von
der Existenz des Sparplans und den Gründen der Umschreibung auf ihren Namen gehabt
habe. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin von der Vermögensanlage gewusst
und über das Kapital hätte verfügen können, sind nicht vorhanden. Insoweit aussagekräftige
Unterlagen über den im Januar 2001 bereits aufgelösten Sparplan waren nach inzwischen
anderweitiger Vergabe der Kontonummer an einen anderen Kunden der E. weder
von der Klägerin noch auf gerichtliche Anfrage vom Geldinstitut zu rekonstruieren und zu
beschaffen. Als einziger - für die Angaben der Klägerin sprechender - Beleg ist noch der am
22.12.1992 für das Konto der seinerzeit minderjährigen Klägerin erteilte Freistellungsauftrag
vorhanden, der allein von ihren Eltern unterzeichnet worden ist und der nach Auskunft der
E. an den Beklagten vom 19.05.2003 von der Klägerin auch nach Eintritt ihrer
Volljährigkeit keiner Erneuerung durch die Klägerin bedurfte.
Dass die Klägerin von der fraglichen Kapitalanlage gewusst haben muss, ergibt sich auch
nicht aus der von ihr in der mündlichen Verhandlung im zeitlichen Zusammenhang mit dem
Eintritt ihrer Volljährigkeit geleisteten Unterschrift unter ihr von ihrer Mutter vorgelegte
Bankunterlagen, bei der es sich um eine Kontovollmacht für die Eltern gehandelt haben
könnte. Auch insoweit sind die Angaben der Klägerin glaubhaft und nachvollziehbar, dass sie
sich angesichts ihrer damaligen familiären Situation mit ihren Eltern über Sinn und Zweck der
geleisteten Unterschrift nicht ausgetauscht hat. Angesichts der persönlichen Umstände der
Klägerin kann ihr nach Auffassung der Kammer dieses Unterlassen auch nicht angelastet
werden, mit der Folge, dass ihr grobe Fahrlässigkeit im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
Halbsatz 2 SGB X nicht vorgeworfen werden kann.

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Aus den genannten Gründen folgt zugleich, dass der Klägerin die Berufung auf Vertrauen
auch nicht nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 verwehrt ist, weil sie zu den Zeitpunkten der
Bekanntgabe der maßgeblichen Bewilligungsbescheide die Rechtswidrigkeit der
Förderungsbewilligung gekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hätte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.