Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-04, Aktenzeichen Ss 33/94 (Z) - 21 Z -
ECLI:DE:OLGK:1994:0204.SS33.94Z21Z.00

Tenor

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G r ü n d e

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen
wegen fahrläs-siger Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwin-digkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4
StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 200,-- DM
verurteilt.

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Nach den Feststellungen befuhr der
Betroffene am 7. Februar 1993 um 14.11 Uhr mit einem Pkw die B 266
in K.. Dabei hielt er eine Geschwindigkeit von mindestens 112 km/h
ein und überschritt infolgedessen die dort nach dem Verkehrszeichen
274 zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 42 km/h. Die
Geschwindigkeitsmessung erfolgte mit einem mobilen, von den
Polizeibeamten M. und L. aufgestellten und bedienten Radargerät.
Die für den Pkw des Betroffenen gemessene Geschwindigkeit von 116
km/h wurde um einen Toleranzwert von 4 km/h vermindert.

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Dagegen richtet sich der
Zulassungsantrag des Be-troffenen, mit dem die Verletzung formellen
und ma-teriellen Rechts gerügt wird. Insbesondere wird
be-anstandet, das Amtsgericht habe seine Aufklärungs-pflicht
verletzt.

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Die gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassende
Rechtsbeschwerde hat (vorläufigen) Erfolg.

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Die von der Verteidigung ordnungsgemäß
(§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) erho-bene
Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des § 77 Abs. 1 OWiG
(vgl. dazu: Senat VRS 78, 467, 468 m.w.N.) greift durch.

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Die Verteidigung hat in der
Hauptverhandlung vom 22. September 1993 folgenden Beweisantrag
gestellt:

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"Zum Beweis für die Tatsache, daß die
am 7. Februar 1993 um 14.11 Uhr vorgenom-mene Radarmessung
unzutreffend und der Betroffene mit einer wesentlich geringe-ren
Geschwindigkeit als der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeit -
höchstens aber 70 km/h - gefahren ist, beantrage ich die Einholung
eines Sachverständigengutach-tens unter vollständiger Auswertung
des zum damaligen Zeitpunkt in der Kamera be-findlichen Filmes
...

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Gründe: Nach der Anlage zum
Meßprotokoll waren Lichtbilder zum Teil nicht auswert-bar, so daß
eine technische Fehlfunktion des Gerätes angenommen werden muß,
jeden-falls nicht ausgeschlossen werden kann."

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Das Amtsgericht hat diesen Antrag wie
folgt be-schieden:

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"Dem Beweisantrag wird nicht
stattgege-ben, da nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts die
Beweiserhebung zur Er-forschung der Wahrheit nicht erforderlich
ist, § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG."

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Im Urteil, von dem das
Rechtsbeschwerdegericht schon aufgrund der Sachrüge Kenntnis zu
nehmen hat-te, ist diese Ablehnung folgendermaßen weiter be-gründet
worden:

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"In Anbetracht des Umstandes, daß es
sich bei den beiden Polizeibeamten um erfahre-ne Beamte aus dem
Verkehrsdienst handelt, die bei der Aufstellung des Gerätes die
Bedienungsanleitung des Herstellers be-achteten, erscheint die
Einholung eines solchen Gutachtens nach dem pflichtgemä-ßen
Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht
erforderlich. Dies um-so mehr, als sich der Vorsitzende Richter bei
zwei Gelegenheiten von der ordnungs-gemäßen Aufstellung des Gerätes
persön-lich überzeugen konnte. So hat der Vor-sitzende an zwei
Sonntagen ganztägig mit den Polizeibeamten M. und L. an
Radarmes-sungen teilgenommen. Dies u.a. auch an der hier besagten
Stelle. Das Gericht konnte sich insoweit davon überzeugen, daß die
Polizeibeamten M. und L. die Bedienungsanleitung des Herstellers
pein-lichst beachteten ..."

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Diese Ablehnungsentscheidung ist
rechtsfehlerhaft.

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§ 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG bestimmt, daß
ein Beweisan-trag auch abgelehnt werden kann, wenn das Gericht den
Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für
geklärt und die (weitere) Beweiserhebung nach pflichtgemäßem
Ermessen zur Erforschung der Wahrheit nicht für erforderlich hält.
Die Ablehnung eines Beweisantrages steht damit nicht im Belieben
des Gerichts und darf vor allem nicht willkürlich erfolgen. Zur
Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens gehört, daß der Grundsatz der
Wahrheitserforschungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) - unter
Berücksichtigung der Bedeutung der Sache - beachtet wird (vgl.
Senat VRS 81, 201, 202). Drängt sich die Erhebung eines angebotenen
Beweises auf oder liegt sie zumindest nahe, muß das Gericht dem
Antrag nachgehen, anderenfalls verletzt es seine Aufklärungspflicht
(Senat a.a.O.; ständige Senats-rechtsprechung). Nach der Neufassung
des § 77 OWiG gilt das Verbot einer dem Betroffenen ungünstigen
Vorwegnahme der Beweiswürdigung zwar nicht mehr uneingeschränkt
(vgl. Göhler, OWiG, 10. Aufl., § 77 Rn. 12). Es kommt auf das
Gewicht der Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme im Verhältnis
zu den beantragten Beweisen an (vgl. Senat VRS 74, 372; Göhler
a.a.O. § 77 Rn. 11 m.w.N.). Ist der Sachverhalt aufgrund
verläßlicher Beweismittel und ohne Mißachtung der
Aufklärungspflicht so eindeu-tig geklärt, daß die beantragte
Beweiserhebung an der gerichtlichen Überzeugung nichts ändern
würde, darf von weiterer Beweiserhebung abgesehen werden (vgl.
Senat VRS 81, 202). Diese Voraussetzungen sind jedoch regelmäßig
nicht erfüllt, wenn sich gleichwertige Beweismittel gegenüberstehen
(Senat a.a.O.). So kann ein Beweisantrag auf Vernehmung eines
weiteren Zeugen, die der Entkräftung eines Beweisergebnisses dienen
soll, das auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruht, im
allgemeinen nicht abgelehnt werden, weil es sich in einem solchen
Fall aufdrängt oder jedenfalls naheliegt, den benannten
"Gegenzeugen" anzuhören, um die Wahrheit herauszufinden (vgl. Senat
a.a.O.; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 442; OLG Karlsruhe NStZ 1988,
226; Göh-ler a.a.O. § 77 Rn. 14 m.w.N.). Auch in Fällen, in denen
kein einzelner Belastungszeuge auftritt, sondern eine durch
gemeinsame Dienstausübung mit-einander verbundene Zeugengruppe
(z.B.: zwei Poli-zeibeamte), ist es aus Gründen einer verläßlichen
Wahrheitserforschung in der Regel angebracht, be-nannte
"Gegenzeugen" zu vernehmen (Senat a.a.O.). Dies gilt entsprechend
für einen Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen bei
einer Ge-schwindigkeitsschätzung aufgrund der Aussage eines Zeugen
(vgl. OLG Düsseldorf NZV 1989, 163, 164). In der Rechtsprechung ist
ferner anerkannt, daß dem Betroffenen bei keinem Meßverfahren der
Gegenbeweis durch sachverständige Auswertung des Schaublattes eines
Fahrtschreibers abgeschnitten werden darf (vgl. OLG Hamm DAR 1962,
59; Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 13. Aufl., § 3 Rn. 93 a m.w.N.).
Werden Fehler des Meßgeräts geltend gemacht, muß diesen im
allgemeinen nachgegangen werden, zumal es keinen Erfahrungssatz
gibt, daß Radargeräte unter allen Umständen zuverlässig arbeiten
(vgl. Senat VRS 81, 128; Mühlhaus/Janiszewski a.a.O. § 3 Rn. 93
m.w.N.).

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Bei Anwendung dieser Grundsätze hat das
Amtsgericht durch die auf § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG gestützte
Ablehnung des oben mitgeteilten Beweisantrags gegen die
Aufklärungspflicht des § 77 Abs. 1 OWiG versto-ßen. Obwohl die als
Zeugen vernommenen Polizeibe-amten bekundet haben, das Radargerät
sei unter Be-achtung der Herstelleranweisungen aufgebaut und
be-dient worden, hätte es jedenfalls nahegelegen, das beantragte
Sachverständigengutachten einzuholen, nachdem die Verteidigung eine
"technische Fehlfunk-tion" des Gerätes behauptet und sich zum Beleg
dafür auf die laut Meßprotokoll "nicht auswertba-ren" Lichtbilder
berufen hatte. In Fällen, in denen der Betroffene einer durch
gemeinsame Dienstaus-übung miteinander verbundenen Zeugengruppe
(meist Polizeibeamten) gegenübersteht, ist es aus Gründen einer
verläßlichen Wahrheitserforschung in der Re-gel angebracht, solchen
Beweisanträgen nachzugehen, schon damit dem Betroffenen nicht der
unzutreffende Eindruck vermittelt wird, das Tatgericht verlasse
sich unbesehen auf die Aussagen von Polizeibeamten und betrachte
andere Beweismittel nur als lästiges Hemmnis für eine zügige
Verfahrensabwicklung (vgl. Senat VRS 81, 201, 203). Das gilt umso
mehr, als der Bundesgerichtshof in seinem grundlegen-den Beschluß
vom 19. August 1993 (NJW 1993, 3081 = NZV 1983, 485 = VM 1993 Nr.
107) die Ansicht ver-treten hat, der Tatrichter brauche bei den von
der Rechtsprechung prinzipiell anerkannten Verfahren der
Geschwindigkeitsmessung (vgl. dazu Mühlhaus/Ja-niszewski a.a.O. § 3
Rn. 76 ff. m.w.N.) neben der angewandten Meßmethode lediglich den
berücksich-tigten Toleranzwert mitzuteilen, um dem
Rechtsbe-schwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu
ermöglichen. Die Angaben zum Meßverfahren und zum Toleranzwert
seien die Grundlage für eine ausreichende und nachvollziehbare
Beweiswürdigung. Darüber hinaus müsse sich der Tatrichter von der
Zuverlässigkeit der Messung nur dann überzeugen, wenn konkrete
Anhaltspunkte für Meßfehler gegeben seien. Komme der Tatrichter
diesen Fällen seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - etwa
nach einem entsprechenden Beweisantrag des Betrof-fenen - nicht in
hinreichendem Maße nach, so könne dies im Rechtsbeschwerdeverfahren
(innerhalb der allgemein bestehenden gesetzlichen Schranken) nur
mit einer Verfahrensrüge beanstandet werden. Dieser Auffassung hat
sich der Senat für die Geschwindig-keitsmessung mit
standardisierten technischen Meß-verfahren, zu denen insbesondere
Radar- und Koaxi-alkabelverfahren gehören, angeschlossen (vgl.
Senat NZV 1994, 78; anders bei der Geschwindigkeitsmes-sung durch
Nachfahren mit Tachometervergleich: Senat NZV 1984, 77). Wenn aber
bei den standardi-sierten technischen Meßverfahren für die
Beweiswür-digung in der Regel die Angabe des Meßverfahrens und des
Toleranzwerts genügt, muß der Betroffene zumindest hinreichend
Gelegenheit erhalten, seine Bedenken gegen die Korrektheit der
Geschwindig-keitsmessung, sofern sie nicht völlig abwegig sind,
gerichtlich überprüfen zu lassen. Das ist nicht mehr gewährleistet,
wenn der Tatrichter nach Anhö-rung von Polizeizeugen jede weitere
Beweisaufnahme als "zur Erforschung der Wahrheit nicht
erforder-lich" abblockt. Da sich der Tatrichter in den genannten
Fällen mit Meßfehlern im Urteil nur noch auseinanderzusetzen
braucht, wenn entsprechende An-haltspunkte festgestellt sind, muß
dem Betroffenen die Möglichkeit eröffnet werden, dem Gericht durch
Beweisanträge die nötigen "Anhaltspunkte" zu ver-schaffen, was
indes nur gelingen kann, wenn Bereit-schaft besteht, geeigneten
Anträgen nachzugehen. Ob und inwieweit derartige Anträge als
ersichtlich "aus der Luft gegriffen" abgelehnt werden können,
bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Immer-hin hat der
Betroffene seine Behauptung, daß die ihn betreffende
Geschwindigkeitsmessung auf einer technischen Fehlfunktion des
Radargeräts beruhen müsse, mit den laut Meßprotokoll "nicht
auswertba-ren" Lichtbildern gerechtfertigt. Wenn es bei der Messung
solche "Ausreißer" gegeben hat, ist der Be-troffene als Laie auf
elektrotechnischem Gebiet be-rechtigt, die verläßliche Funktion des
Gerätes wäh-rend des gesamten Meßvorgangs in Abrede zu stellen,
ohne daß ihm entgegengehalten werden könnte, er stelle "aufs
Geratewohl" Vermutungen ohne tatsäch-liche Grundlage auf (vgl.
Alsberg/Nüse/Meyer, der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S.
42 - 45 m.w.N.). Im übrigen hätte das Amtsgericht die Be-hauptung
über eine Fehlfunktion des Radargeräts nur dann als "ins Blaue
hinein" aufgestellt behandeln dürfen, wenn der Betroffene über die
Grundlagen seiner Darstellung befragt worden, aber nicht wil-lens
oder in der Lage gewesen wäre, diese zu erläu-tern (vgl.
Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 45). Daß eine Befragung mit diesem
Ergebnis stattgefunden hat, ist jedoch nicht ersichtlich.

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Von der beantragten Beweiserhebung
konnte auch nicht mit der Begründung abgesehen werden, der Richter
habe den Polizeibeamten, die auch im vor-liegenden Fall eingesetzt
waren, zwei Sonntage lang ganztätig bei derartigen Radarmessungen
zugeschaut und dabei festgestellt, daß sie das Radargerät
ord-nungsgemäß aufzustellen und die Bedienungsanleitung des
Herstellers gewissenhaft zu beachten pflegen. Privates Wissen darf
der Richter als Beweisquelle nur verwenden, wenn es sich um
offenkundige Tat-sachen oder Erfahrungssätze handelt (vgl.
Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 244 Rn. 3, § 261 Rn.
24; Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O. S. 532, 547, 553, 694).
Offenkundigkeit ist der Oberbegriff für Allgemein- und
Gerichtskundigkeit (vgl. Mey-er-Goßner, a.a.O. § 244 Rn. 50;
Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 534). Allgemeinkundig sind Tatsachen
und Erfahrungssätze, von denen verständige und erfahre-ne Menschen
regelmäßig ohne weiteres Kenntnishaben oder über die sich aus
allgemein zugänglichen zuverlässigen Quellen ohne besondere
Fachkenntnisse unschwer unterrichten können (vgl. Meyer-Goßner
a.a.O. § 244 Rn. 51 m.w.N.). Gerichtskundig sind dagegen solche
Tatsachen und Erfahrungssätze, die der Richter im Zusammenhang mit
seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig in Erfahrung gebracht hat
(vgl. OLG Köln VRS 65, 450; Meyer-Goßner, a.a.O. § 244 Rn. 52;
Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 545; jeweils m.w.N.). Was der Richter
hier bei der Be-obachtung anderer Radarmessungen wahrgenommen hat,
gehört demnach nicht in den Bereich der offenkun-digen Tatsachen
und Erfahrungssätze. Es liegt auf der Hand, daß Informationsbesuche
bei Polizeibe-amten, die Radarmessungen durchführen, nicht als
Unterrichtung aus "allgemein zugänglichen Quellen" gelten können.
Ebensowenig vermitteln solche In-formationsbesuche außerhalb der
Dienstzeit amtlich erworbene Kenntnisse. Es handelt sich vielmehr
ausschließlich um privat erworbenes Wissen, dessen Verwertung nicht
in Betracht kommt. Abgesehen davon hat der Tatrichter übersehen,
daß seine Beobachtun-gen allein die Handhabung des Radargerätes
durch die verantwortlichen Polizeibeamten betreffen, wäh-rend der
Beweisantrag erkennbar auf eine gerät-interne Fehlfunktion abzielt,
die Anbetracht der hochkomplizierten Technik der Meßanlage selbst
bei sorgfältiger Behandlung auftreten kann.

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Nach allem hätte sich das Amtsgericht
gedrängt se-hen müssen, dem Beweisantrag der Verteidigung
nach-zukommen. Die Ablehnung jenes Antrags stellt sich als
Verfahrensmangel dar, der zur Aufhebung des an-gefochtenen Urteils
führt. Auf der rechtsfehlerhaf-ten Ablehnung des Beweisantrags kann
die Entschei-dung auch beruhen, weil nicht auszuschließen ist, daß
im Falle der Einholung des Sachverständigengut-achtens das Urteil
zu Gunsten des Betroffenen aus-gefallen wäre.

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Da gerade im Licht der neueren
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats zur
Geschwindig-keitsmessung zu besorgen ist, daß der Tatrichter
geneigt sein wird, sich in derartigen Fällen auch künftig zu
einseitig auf die für die Messung verantwortlichen Polizeizeugen zu
verlassen und Be-weisanträgen, die das Meßergebnis in Frage
stellen, möglichst aus dem Wege zu gehen, erschien die Zulassung
der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten.

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Gemäß § 79 Abs. 6 OWiG ist die Sache zu
neuer Verhandlung und Entscheidung unter Beachtung der vorstehenden
Grundsätze an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts
zurückzuverweisen.