Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-12-04, Aktenzeichen 1 A 89/92.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1204.1A89.92A.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist ebenso wie ihr Ehemann angolanische
Staatsangehörige.

3

Der am 1957 geborene Ehemann der Klägerin, Herr A. K.
K., reiste am 12. November 1984 mit dem Flugzeug aus Angola in
die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 20.
November 1984 Asyl. Durch Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (künftig: Bundesamt) vom
27. August 1985 wurde der Ehemann der Klägerin als
Asylberechtigter anerkannt. Dieser Bescheid wurde auf die
Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (künftig:
Bundesbeauftragter) durch das aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 17. September 1987 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln - 8 K 11041/85 - aufgehoben. Es wurde
festgestellt, daß der Ehemann der Klägerin nicht
asylberechtigt ist.

4

Die Beschwerde des Ehemannes der Klägerin gegen die
Nichtzulassung der Berufung wurde durch Beschluß des
erkennenden Gerichts vom 23. November 1987 - 19 B 22402/87 -
zurückgewiesen.

5

Die Klägerin wurde am 29. Dezember 1966 in Q.-M./D. Z.
(Angola) geboren. Sie heiratete am 30. Juli 1983 ihren
jetzigen Ehemann. Nach ihren Angaben wurde das erste
gemeinsame Kind S. P. K. am 2. April 1983 geboren. Ein
weiteres Kind, P. K. K., wurde am 16. Oktober 1987 in H.
geboren. Laut Bescheid des Versorgungsamtes D. vom 10.
November 1995 - 51-76-34-11148-5 - ist dieses Kind wegen
Lernbehinderung, Sprachentwicklungsstörung sowie mit Ventil
versorgtem Hydrocephalus zu 80 v. H. behindert. Inzwischen
wurden folgende weitere Kinder in H. geboren:
Sohn M. K. K. am 29. März 1992,
Tochter M. S. K. am 16. November 1993 und
Tochter C.-F. K. am 20. April 1995.

6

Die Klägerin reiste am 14. Oktober 1986 mit der Nichte
ihres Ehemannes T. N. D., deren Asylverfahren inzwischen
abgeschlossen ist - 8 K 11294/89 VG Köln -, mit dem Flugzeug
aus Angola in die Bundesrepublik Deutschland ein. In ihrem Paß
war ihr Familienstand mit "ledig" angegeben. Am 16. Oktober
1986 beantragte sie, da ihr Ehemann bereits im E.-R.K. wohnte,
beim Ausländeramt des E-R.-K. Asyl. Zur Begründung gab sie an:
Ihr Ehemann habe bereits vor zwei Jahren Angola aus
politischen Gründen verlassen. Dies sei den zuständigen
Stellen in Angola aufgefallen. Aufgrund der Flucht ihres
Ehemannes habe sie in Angola Schwierigkeiten bekommen. Es
seien laufend Sicherheitsbeamte bei ihr erschienen und hätten
nach ihrem Mann gefragt. Da der Druck der Sicherheitsbehörden
auf sie immer größer geworden sei und sie auch habe
festgenommen werden sollen, habe sie das Land verlassen.

7

Zur weiteren Begründung ihres Asylantrages trug ihr
damaliger Verfahrensbevollmächtigter, Rechtsanwalt Dr. P. aus
D., mit Schreiben vom 29. Oktober 1986 gegenüber dem
Ausländeramt des E.-R.-K. vor: Nach der Flucht ihres Ehemannes
aus Angola sei die Klägerin von den Sicherheitsbehörden
dreimal zu Verhören verhaftet worden. Beim letzten Verhör sei
ihr von den Beamten erklärt worden, daß sie in den nächsten
Tagen erneut zu dem Sicherheitsbüro gebracht werde, damit man
über ihr Schicksal entscheide. Im September 1986 seien einige
Mitglieder der Familie ihres Ehemannes, und zwar dessen
Schwester, mit deren Kind sie eingereist sei, und zwei Vettern
verhaftet worden. Kurz darauf habe ihr ein anderer Vetter
ihres Ehemannes zur Flucht verholfen.

8

Bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 21. Dezember
1988 gab die Klägerin an: Sie sei dreimal verhaftet worden.
Das erste Mal sei sie gefragt worden, wo ihr Ehemann sei. Als
sie dies nicht habe sagen wollen, sei sie ausgezogen und mit
einer Peitsche geschlagen worden. Ihre erste Verhaftung habe
einen Tag gedauert. Als sie nach Hause gekommen sei, habe ihr
ihr Onkel gesagt, daß die Sicherheitsbeamten ihr Kind
mitgenommen hätten. Sie hätten in der ganzen Stadt vergeblich
nach dem Kind gesucht. Es sei ihnen gesagt worden, sie hätten
kein Recht, nach dem Kind zu suchen, weil der Vater des Kindes
ein Konterrevolutionär sei. Beim zweiten Mal habe man ihr ein
brennendes Holzstück an das Bein gehalten und ihr
Verbrennungen beigebracht. Sie habe davon noch zwei große
Narben. Beim dritten Mal sei sie geschlagen und vergewaltigt
worden. Sie sei oft von zwei oder drei Personen geschlagen
worden, um zu verhindern, daß sie in eine Ecke des Raumes
fliehen könne. Beim zweiten und dritten Mal sei sie jeweils
eine Woche im Gefängnis gewesen. An die genauen Daten könne
sie sich nicht erinnern. Die beiden ersten Verhaftungen seien
im Jahre 1985 gewesen, die letzte im September 1986. Auch die
Schwester ihres Mannes sei im Gefängnis gewesen ebenso wie
zwei Vettern. Zum Beweis für die Richtigkeit ihres Vorbringens
reichte die Klägerin ein Attest des Arztes Dr. I. aus B. vom
28. Dezember 1988 (BA Heft 2, Bl. 29) nach.

9

Durch Bescheid vom 1. Februar 1989, den damaligen
Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin zugestellt am 9. Juni
1989, lehnte das Bundesamt den Antrag der Klägerin ab. Zur
Begründung führte es im wesentlichen aus: Es sei bereits
zweifelhaft, ob es sich bei der Antragstellerin um die Ehefrau
des Herrn A. K. K. handele, da der zuletzt Genannte in einem
Freilassungsbefehl und die Klägerin in ihrem Paß als ledig
bezeichnet worden seien. Deshalb bestünden auch Bedenken, ob
die Klägerin überhaupt in die Nachforschungen der
angolanischen Behörden nach dem Verbleib des Herrn K. K.
einbezogen worden sei. Die Behauptung der Klägerin und des
Herrn K. K., seine ganze Familie werde in Angola verfolgt,
gehe offensichtlich fehl, weil Herr K. K. in seinem
Asylverfahren (8 K 11041/85 VG Köln) selbst vorgetragen habe,
daß der Vetter, der ihm zur Flucht verholfen habe, bei der
angolanischen Botschaft in Portugal beschäftigt sei. Auch der
Umstand, daß dieser Vetter die Fluchtvorbereitungen ohne
Beteiligung der Klägerin oder des Herrn K. K. getroffen haben
solle, zeige, daß in Angola gegen die jeweiligen Personen
keinerlei Vorbehalte bestünden. Folge man den Angaben zur
Beschaffung der jeweiligen Sichtvermerke, dann seien diese
aufgrund einer an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
gerichteten Verbalnote des angolanischen Außenministeriums
erteilt worden. Herr K. K. sei danach mit einem offiziellen
Auftrag aus seiner Heimat ausgereist. Gegen eine Verfolgung
des Herrn K. K. und somit auch der Klägerin selbst spreche,
daß Herr K. K. in seinem Asylverfahren die Art seiner
Betätigung für die UNITA unterschiedlich dargestellt habe.
Habe diese Tätigkeit nach seinen Angaben zunächst darin
bestanden, daß er Auskünfte über die wöchentliche Sitzung der
JMPLA an die UNITA weitergegeben habe, habe er später
angegeben, er sei von der UNITA aufgefordert worden, in Luanda
heimlich Propagandamaterial bzw. Flugblätter zu verteilen und
Parolen an die Mauern und Hauswände zu malen. Dieser
widersprüchliche Vortrag finde seine Erklärung darin, daß Herr
K. K. die behaupteten Ereignisse insgesamt nicht erlebt habe.
Geradezu lebensfremd sei die Behauptung des Herrn K. K.,
wonach er aus Angola diverse Papiere mitgebracht habe. Denn
dieses hätte ein völlig unnötiges Risiko bedeutet. Nach
alledem stehe fest, daß Herr K. K. von Verfolgungsmaßnahmen
der angolanischen Behörden zu keiner Zeit betroffen gewesen
sei. Auch die Bezugnahme der Klägerin auf eine Verfolgung
ihres Ehemannes sei somit wahrheitswidrig vorgetragen worden.
Dies werde dadurch bestätigt, daß die Klägerin die angeblich
erlittenen Verfolgungen im Laufe des Verfahrens gesteigert
habe. Wäre die Klägerin tatsächlich von den behaupteten
Maßnahmen betroffen gewesen, hätte sie dies bereits anläßlich
der Asylbeantragung bei der Ausländerbehörde des E.-R.-K.
vorgetragen.

10

Gleichzeitig mit dem Ablehnungsbescheid wurde der Klägerin
die Ordnungsverfügung des Funktionsvorgängers des Beklagten zu
2), des Oberkreisdirektors des E.-R.-K., vom 7. Juni 1989
zugestellt, durch die sie unter Begründung der Fristsetzung
aufgefordert wurde, das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats ab Bestandskraft des
Ablehnungsbescheides zu verlassen, und ihr für den Fall, daß
sie nicht freiwillig ausreise, die zwangsweise Abschiebung
angedroht wurde. Im übrigen stellte der Oberkreisdirektor des
E.-R.-K. fest, daß § 14 Abs. 1 AuslG 1965 der Entscheidung
nicht entgegenstehe, da nach umfassender Prüfung des
Sachverhalts kein Zweifel daran bestehe, daß weder das Leben
der Klägerin noch ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit oder ihrer Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen
Überzeugung in ihrem Heimatland bedroht sei.

11

Daraufhin hat die Klägerin am 5. Juli 1989 Klage erhoben
und zur Begründung im wesentlichen vorgetragen: Das Bundesamt
habe zu Unrecht ihr Vorbringen als unglaubhaft angesehen. Daß
sie seit dem 30. Juli 1983 verheiratet sei, ergebe sich aus
der überreichten Heiratsurkunde. Ihr Ehemann sei in dem
Freilassungsbefehl vom 15. März 1984 noch als ledig bezeichnet
worden, weil er kurz nach ihrer Heirat verhaftet worden sei
und nicht mehr den geänderten Personalausweis erhalten habe.
In ihrem Paß sei zur Verschleierung ihres plötzlichen
Ausreisebedürfnisses angegeben worden, daß sie ledig sei. Das
Bundesamt habe auch zu Unrecht daraus, daß ihrem Ehemann ein
im Staatsdienst stehender Vetter zur Flucht verholfen habe,
geschlossen, daß die Familie ihres Ehemannes in Angola nicht
verfolgt worden sei. In Schwarzafrika sei, was das Bundsamt
nicht bedacht habe, das Zusammengehörigkeitsgefühl der
Familien besonders groß. Im übrigen habe das Bundesamt zu
Unrecht unterstellt, daß den angolanischen Behörden die
familiäre Verbundenheit des fraglichen Vetters mit ihrem
Ehemann bekannt geworden sei. Auch daraus, daß der Vetter
ihres Ehemannes die Fluchtvorbereitungen für ihn und sie ohne
ihre Beteiligung getroffen habe, könne nicht geschlossen
werden, daß gegen sie keinerlei Vorbehalte bestanden hätten.
Gerade die Bedrohung ihres Ehemannes und ihre eigene hätten
die Fluchthilfe notwendig gemacht. Es sei möglich, daß der
Vetter ihres Ehemannes bei dessen und bei ihrer Flucht einen
Angehörigen des angolanischen Außenministeriums eingeschaltet
habe. Daraus, daß ihr Ehemann ordnungsgemäß ausgereist sei,
könne aber nicht geschlossen werden, daß er seine Heimat in
offiziellem Auftrag verlassen habe. Das Bundesamt sei in dem
angefochtenen Bescheid zu Unrecht davon ausgegangen, daß ihr
Ehemann und auch sie selbst nicht verfolgt worden seien,
obwohl ihr Ehemann zunächst als Asylberechtigter anerkannt und
der Bescheid des Bundesamtes nur deshalb aufgehoben worden
sei, weil das Verwaltungsgericht das Verfolgungsschicksal
ihres Ehemannes als in die in Angola bestehende
Bürgerkriegssituation eingebettet und deshalb als nicht
asylrelevant gewertet habe. Diese Rechtsprechung, auf die sich
das Verwaltungsgericht gestützt habe, sei im übrigen aufgrund
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das die
Bewertung von Bürgerkriegssituationen auf ihren berechtigten
Kern zurückgeführt habe, überholt. Das Vorbringen ihres
Ehemannes sei auch nicht widersprüchlich. In diesem
Zusammenhang sei zu berücksichtigen, daß sich die
Ausländerbehörden bei der Befragung von Asylbewerbern darauf
beschränkten festzustellen, ob die Voraussetzungen für die
Unbeachtlichkeit eines Asylantrages vorliegen. Daß ihr Ehemann
die Papiere, aus denen sich u. a. sein Gefängnisaufenthalt
ergebe, bei seiner Flucht mitgenommen habe, habe er nie
behauptet. Aus der Vorlage der fraglichen Papiere könnten
daher gegen das Vorbringen ihres Ehemannes und ihr eigenes
Vorbringen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Soweit
ihr vorgehalten werde, daß sie ihr Verfolgungsschicksal nicht
schon bei der Stellung ihres Asylantrages ausführlich
dargestellt habe, gelte ebenfalls, daß das Ausländeramt des
E.-R.-K. an einer detaillierten Aufklärung ihres
Verfolgungsschicksals bei der Asylantragstellung nicht
interessiert gewesen sei. Da sie nach alledem vorverfolgt
ausgereist sei, könne ihr Asylschutz nur dann versagt werden,
wenn eine erneute politische Verfolgung mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Hiervon könne jedoch
trotz des zwischenzeitlich abgeschlossenen Waffenstillstandes
keine Rede sein.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

1.	die Beklagte zu 1) unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 1. Februar 1989 zu
verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen,

14

2.	die Ordnungsverfügung des
Oberkreisdirektors des E.-R.-K. vom
7. Juni 1989 aufzuheben.

15

Die Beklagten haben schriftsätzlich beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt: Es könne dahingestellt bleiben, ob die Klägerin im
Zeitpunkt der Ausreise aus Angola einer Verfolgung aus
asylerheblichen Gründen ausgesetzt gewesen sei; denn
jedenfalls könne mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen
werden, daß ihr im Falle der Rückkehr heute und in absehbarer
Zukunft eine solche Verfolgung drohe. Denn der in Angola
entbrannte Bürgerkrieg sei durch das im Mai 1991
abgeschlossene Friedensabkommen beendet worden. Die Klägerin
könne sich auch nicht auf asylrechtlich beachtliche
Nachfluchtgründe berufen. Zunächst lasse sich nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen,
daß die Klägerin bei einer Rückkehr nach Angola wegen eines
möglichen Verstoßes gegen Ausreisebestimmungen oder wegen der
Asylantragstellung schwerwiegende staatliche Repressalien
befürchten müßte. Dies gelte auch, soweit Rückkehrer seitens
der Regierung als ehemalige Oppositionelle eingestuft würden.
Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990.
Obwohl das Bundesamt insoweit keine Entscheidung getroffen
habe, sei diese Feststellung gemäß §§ 7 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs.
6 Satz 3 AsylVfG 1991 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
1990 nicht, da für eine Bedrohung ihres Lebens oder ihrer
Freiheit jedenfalls nach der Entspannung der politischen Lage
in Angola nichts ersichtlich sei. Die Klage gegen den
Beklagten zu 2) sei gleichfalls unbegründet. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung einer
auf § 28 AsylVfG 1982 gestützten Ordnungsverfügung sei, wie
sich insbesondere aus § 8 a Abs. 2 AsylVfG 1991 ergebe, der
Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
Abschiebungshindernisse stünden der Ordnungsverfügung nicht
entgegen. Ein formelles Aufenthaltsrecht der Klägerin bestehe
mangels einer erteilten Aufenthaltserlaubnis oder Duldung
ebensowenig wie ein Rechtsanspruch auf Ermöglichung des
Aufenthalts. Es gebe derzeit auch keine allgemeine Praxis der
Ausländerbehörden, den Aufenthalt angolanischer
Staatsangehöriger nach Ablehnung des Asylantrages weiterhin zu
dulden. Insbesondere könne sich die Klägerin nicht mit Erfolg
auf Nr. 4.4 der sog. "Altfallregelung" des Innenministers des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1990 berufen, weil ihr
Ehemann selbst nicht zu den bleibeberechtigten Ausländern
gehöre. Eine Aufenthaltserlaubnis sei ihm nicht erteilt
worden. Ob ihm ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach dem "Altfallerlaß" zustehe, könne
gerichtlich nicht mehr beurteilt werden, weil dieser Erlaß
seit Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 keine Gültigkeit
mehr habe und inzwischen auch gemäß Nr. 7 des Runderlasses des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 26.
Februar 1991 aufgehoben worden sei. Erst recht könne die
Klägerin als Ehefrau keine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung
aus abgeleitetem Recht beanspruchen. Nach der im maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung anzuwendenden
Übergangsregelung für ehemalige Asylbewerber des § 100 AuslG
1990 stehe der Klägerin auch kein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis zu, weil sie sich im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des genannten Ausländergesetzes nicht seit
mindestens acht Jahren im Bundesgebiet aufgehalten habe.
Schließlich lasse auch die Bemessung der Ausreisefrist keinen
Ermessensfehler erkennen.

18

Auf Antrag der Klägerin hat der früher zuständig gewesene
22. Senat des erkennenden Gerichts durch Beschluß vom 29. Juni
1992 - 22 A 89/92.A - die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG 1982 iVm §
138 Nr. 1 VwGO wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des
Gerichts zugelassen.

19

Die Klägerin trägt zur Begründung der Berufung im
wesentlichen vor: Das Rechtsschutzinteresse bestehe fort.
Seitens des Ausländeramtes des E.-R.-K. sei ihr zwar in den
Jahren 1994/95 angeboten worden, ihr eine Aufenthaltsbefugnis
zu erteilen, wenn sie ihren Asylantrag zurücknehme. Dies habe
sie jedoch abgelehnt, da ihr im Falle einer Anerkennung als
Asylberechtigte eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu
erteilen wäre. Das angefochtene Urteil setze sich mit ihrem
Vorbringen zu ihrem Verfolgungsschicksal nicht auseinander,
sondern verneine einen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte ausschließlich mit der Begründung, aufgrund
des am 31. Mai 1991 unterzeichneten Friedensabkommens für
Angola gebe es dort derzeit prinzipiell keine politische
Verfolgung mehr. Die erschreckende Realitätsblindheit dieser
Behauptung bedürfe inzwischen keiner Begründung mehr. Der
durch das Friedensabkommen vom 31. Mai 1991 im Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Entscheidung gerade erst eingeleitete
Friedensprozeß habe nach dem Abkommen selbst erst aufgrund der
für Ende 1992 vorgesehenen Wahlen zum Abschluß kommen sollen.
Die Wahlen hätten jedoch den Bürgerkrieg in schlimmeren Formen
wiederaufflammen lassen als vor dem Abschluß des
Friedensabkommens. Diese Fehleinschätzung dürfe sich in bezug
auf das neue Friedensabkommen vom November 1994 nicht
wiederholen. Realität sei, daß die Umsetzung dieses
Friedensabkommens bisher weit hinter dem vereinbarten
Terminplan zurückgeblieben und daß die Verfolgung wirklicher
oder vermeintlicher UNITA-Anhänger durch die angolanischen
Behörden weiterhin an der Tagesordnung sei. Folge man der
Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß auch über die Frage
des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990
zu entscheiden sei, obwohl das Bundesamt insoweit keine
Entscheidung getroffen habe, müsse dies auch für das
Berufungsverfahren gelten. Daß die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG 1990 vorlägen, ergebe sich aus dem bereits
Ausgeführten. Da sie als Asylberechtigte anzuerkennen sei,
müsse bereits aus diesem Grunde die Ordnungsverfügung des
Oberkreisdirektors des E.-R.-K. aufgehoben werden. Da
maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung der
Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sei,
ergebe sich ihre Berechtigung, sich im Bundesgebiet
aufzuhalten, auch aus folgenden Gesichtspunkten: Entgegen der
Ansicht des Verwaltungsgerichts habe sie aufgrund der Nr. 4.4
der sog. Altfallregelung gemäß Runderlaß des Innenministers
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1990 Anspruch auf
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Gemäß § 95 Abs. 1
AuslG 1990 blieben die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
getroffenen ausländerrechtlichen Maßnahmen wirksam. Damit
blieben auch die durch die Altfallregelung begründeten
Ansprüche, in ihrem und im Fall ihres Ehemannes auf
Aufenthaltsgenehmigung, hilfsweise Duldung, bestehen und seien
zu erfüllen. Es müsse davon ausgegangen werden, daß die
notwendige medizinische Versorgung ihres zu 80 v. H.
behinderten Kindes P. in Angola nicht gewährleistet wäre. Sei
mithin die Belassung des Kindes im Bundesgebiet zum Schutze
seines Lebens unabweisbar notwendig, so gelte dies wegen des
Schutzes der Familie (Art. 6 GG) auch für sie selbst. Sie habe
zumindest einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis aus dringenden humanitären Gründen (§ 30
AuslG 1990). Im übrigen sei sie inzwischen der Stadt Hagen
zugewiesen worden, so daß die Zuständigkeit des
Oberkreisdirektors des E.-R.-K. bzw. jetzt des Beklagten zu 2)
als Ausländerbehörde für sie entfallen sei.

20

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat den Beweisantrag vom 4. Dezember 1997 schriftlich zu den
Gerichtsakten überreicht des Inhalts,

21

eine Auskunft des Direktors der
Kinderchirurgischen Klinik der
Städtischen Kliniken D., B.-straße ..,
D., über den am 7. Juni 1989
bestehenden Gesundheitszustand ihres
Sohnes P. K. K. einzuholen,

22

und es in das Ermessen des Senats gestellt, ob über diesen
Antrag sogleich oder erst mit der Endentscheidung befunden
wird. Im übrigen beantragt die Klägerin,

23

1.	das angefochtene Urteil zu
ändern und die Beklagte zu 1) unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 1.
Februar 1989 zu verpflichten, sie,
die Klägerin, als Asylberechtigte
anzuerkennen sowie die Beklagte
zu 1) ferner zu verpflichten
festzustellen, daß in ihrer, der
Klägerin, Person die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

24

2.	die Ordnungsverfügung des
Funktionsvorgängers des Beklagten zu
2) vom 7. Juni 1989 aufzuheben.

25

Die übrigen Beteiligten haben keinen Antrag gestellt und sich
zur Sache nicht geäußert.

26

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen und des
Sachverhalts im übrigen wird auf die Gerichtsakten, die von
beiden Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu 1) bezüglich des
Ehemannes der Klägerin, die Gerichtsakten 8 K 11041/85 VG Köln
(Ehemann der Klägerin) und 8 K 11249/89 VG Köln (Nichte des
Ehemannes der Klägerin) Bezug genommen. Hinsichtlich der im
übrigen verwerteten Erkenntnisse wird auf die den Beteiligten
bekannte Erkenntnismittelliste "Angola" (Stand: Oktober 1997)
verwiesen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Klägerin
steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1) auf Anerkennung
als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG oder
Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 nicht zu. Auch die
Ordnungsverfügung des Oberkreisdirektors des E.-R.-K. vom 7.
Juni 1989, des Funktionsvorgängers des Beklagten zu 2), ist
nicht zu beanstanden.

29

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1993 stellt das Gericht in
Streitigkeiten nach diesem Gesetz, d. h. soweit es um die
Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990
geht, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung - nur diese Alternative kommt hier in
Betracht - ab.

30

Danach ist das Begehren der Klägerin, die Beklagte zu 1) zu
ihrer Anerkennung als Asylberechtigte zu verpflichten,
unbegründet.

31

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige,
dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die
sein Anderssein prägen, (asylerhebliche Merkmale) gefährdet
oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche oder
jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln,
die den einzelnen ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und die ihn
landesweit in eine ausweglose, d. h. seinen weiteren Verbleib
im Lande - unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten - nicht
zulassende Lage bringen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem
einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal
gekennzeichneten Gruppe - und dort allen Gruppenmitgliedern
oder dem einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

32

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff., und 23. Januar 1991 -
BvR 1902/85 und 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216 = NVwZ 1991, 768 = DVBl. 1991,
531; Urteil des Senats vom 21. August
1997 - 1 A 3866/92.A -.

33

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender asylberechtigt ist,
unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat
auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten
Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter
Verfolgung - den gleichen oder einen ähnlichen
Verfolgungsanlaß betreffend - nicht hinreichend sicher sein
kann. Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn
dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

34

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, aaO, S.
345 f.; BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1997 - 9 C 9.96 -, DVBl. 1997, 908.

35

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der
Asylsuchende seine Gründe für eine politische Verfolgung in
schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern,
aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die erfolgte Verfolgung ergibt. Bei den in die
eigene Sphäre des Asylsuchenden fallenden Ereignissen,
insbesondere seinen persönlichen Erlebnissen, muß der
Asylsuchende eine Schilderung geben, die geeignet ist, den
Asylanspruch lückenlos zu tragen. Bleibt der Kläger
hinsichtlich dieser eigenen Erlebnisse konkrete Angaben
schuldig, so ist das Gericht nicht verpflichtet, insofern
eigene Nachforschungen durch weitere Fragen anzustellen.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984
- 9 C 141.83 -, InfAuslR 1984, 292,
293.

37

Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle
Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten
individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer
Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu
berücksichtigen.

38

Vgl. Hailbronner, aaO, Teil B 1,
Art. 16 a GG RdNr. 255 ff., m. w.
N.

39

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung
der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie des
Vorbringens der Klägerin kann der Senat weder feststellen, daß
die Klägerin ihr Heimatland auf der Flucht vor politischer
Verfolgung verlassen hat, noch mit der danach erforderlichen
beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, daß ihr bei
Rückkehr in ihre Heimat politische Verfolgung droht.

40

Seine Überzeugung, daß die Klägerin Angola unverfolgt
verlassen hat, stützt der Senat auf folgende Überlegungen:

41

Die Klägerin hat zwar bei ihrer Anhörung im Rahmen der
Vorprüfung am 21. Dezember 1988 detailreich dargelegt, daß sie
mehrfach von den angolanischen Sicherheitsbeamten schwer
geschlagen und einmal vergewaltigt worden sei. Der Senat hält
dieses Vorbringen der Klägerin zu ihrem eigenen
Verfolgungsschicksal jedoch aus folgenden Gründen für
unglaubhaft:

42

1. Zunächst hat die Klägerin ihr Vorbringen immer mehr
gesteigert. Kurz nach ihrer Einreise hat sie am 16. Oktober
1986 lediglich angegeben: Den zuständigen Stellen in Angola
sei aufgefallen, daß ihr Ehemann das Land verlassen habe. Sie
habe daher in Angola Schwierigkeiten bekommen. Es seien
laufend die Sicherheitsbehörden bei ihr erschienen und hätten
Nachfrage nach ihrem Ehemann gehalten. Der Druck der
Sicherheitsbehörden auf sie sei immer intensiver geworden. Sie
habe dann festgenommen werden sollen und sei gesucht worden.
Daraufhin habe sie das Land verlassen. Von irgendwelchen
Verhaftungen, geschweige Mißhandlungen ist insoweit noch keine
Rede.

43

Insofern ist der Klägerin zwar zuzugestehen, daß bei der
ersten Vernehmung oder bei der ersten Äußerung zu den Gründen
für die Flucht nicht sofort ein lückenloser und in jeder
Hinsicht schlüssiger und substantiierter Sachvortrag erwartet
werden kann, der später keinen Ergänzungen mehr zugänglich
wäre.

44

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 29. Januar
1991 - 2 BvR 1384/90 -, InfAuslR 1991,
171; Hailbronner, aaO, Teil B 1, Art.
16 a GG, RdNr. 258.

45

Das Verfolgungsschicksal muß jedoch regelmäßig - soll es dem
Grunde nach als glaubhaft einschätzbar sein - in seinem Kern
dargelegt werden.

46

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. März
1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992,
231, 233; BVerwG, Urteil vom 25. Juni
1991 - 9 C 131.90 -, InfAuslR 1991,
310, 311; Urteil des Senats vom 21.
August 1997 - 1 A 3866/92.A -.

47

Daß sie gefoltert und vergewaltigt worden und daß ihr ein
Kind entführt worden sei, ist ihren Angaben beim Ausländeramt
des E.-R.-K. aber nicht einmal ansatzweise zu entnehmen.
Gleiches gilt für den Inhalt des Schreibens vom 29. Oktober
1986, mit dem die Klägerin durch ihren damaligen
Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt Dr. P. aus D., dem
Ausländeramt des E-R.-K. u. a. mitteilen ließ, daß sie dreimal
zu Verhören verhaftet worden sei und daß beim letzten Mal ihr
von dem Beamten erklärt worden sei, sie werde in den nächsten
Tagen erneut zum Sicherheitsbüro gebracht. Darin liegt
gegenüber dem ersten Vorbringen insoweit eine Konkretisierung,
als nunmehr immerhin Verhaftungen erwähnt werden. Auch mit
diesem Schreiben erfolgte aber noch keinerlei Hinweis auf
irgendwelche Mißhandlungen oder die Kindesentführung. Hätte
die Klägerin derartige Maßnahmen erlitten, so hätte nichts
näher gelegen, sie zur Stützung ihres Asylbegehrens jedenfalls
dann vorzubringen, wenn etwa zwei Wochen nach der Flucht ein
Rechtsanwalt eingeschaltet wird. Schon der Umstand, daß die
Klägerin derartigen Vortrag nicht zeitnah zu ihrer Ausreise
aus Angola gehalten, vielmehr erst etwa zwei Jahre später
Maßnahmen erwähnt hat, die ihrer Art und Intensität nach
geeignet sind, einschlägige Anforderungen an die
Rechtsgutbeeinträchtigung (Verfolgungshandlung) zu erfüllen,
weckt durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses
Vorbringens. Dies gilt umso mehr als die anwaltlich vertretene
Klägerin nicht von sich aus Anlaß gesehen hat, Erklärungen
dazu abzugeben, aus welchen Gründen sie erstmals Ende 1988 den
Versuch unternommen hat, einen schlüssigen Vortrag zu ihrem
Verfolgungsschicksal zu halten. Entsprechende Erklärungen sind
hier nicht etwa nur auf Vorhalt zu erwarten gewesen. Es wird
vielmehr zugrundegelegt, daß ein Asylsuchender von Anfang an
die Wahrheit - wenn auch gegebenenfalls lückenhaft - sagt.
Wenn der entsprechende erste Vortrag - als wahr unterstellt -
nichts Erhebliches enthält, ist es allein Sache des
Asylbewerbers, von sich aus schlüssige Erklärungen dazu
abzugeben, weshalb der "schlüssige" Vortrag - wie hier -
"verspätet" erfolgt ist. Mit einem angeblich fehlenden
Interesse der Ausländerbehörde an der Kenntnisnahme von
Verfolgungsschicksalen ist eine derartige Erklärung nicht
geleistet. Dies rechtfertigt die Würdigung des Vortrags der
Klägerin vor dem Bundesamt als nicht der Wahrheit
entsprechenden Versuch, mit Hilfe von möglichst konkret
geschilderten Foltermaßnahmen bis hin zur Kindesentführung
ihrem Asylbegehren eine zuvor fehlende Stütze zu
verschaffen.

48

2. Gegen die Glaubwürdigkeit der Klägerin spricht ferner,
daß ihr Ehemann, obwohl zu ihm (nach dem von der Klägerin in
der mündlichen Verhandlung bekräftigten Vorbringen) über einen
Vetter von Beginn seiner Flucht an ein gewisser Kontakt
bestanden hat, während seines gesamten Asylverfahrens von
ihren schweren Folterungen und der Wegnahme des gemeinsamen
Kindes nichts erwähnt hat. Wenn dieses alles tatsächlich
geschehen wäre, hätte ihn die Klägerin nach Überzeugung des
Senats, auf welchem Wege auch immer, unterrichtet und hätte
der Ehemann der Klägerin dieses zur Stützung seines
Asylbegehrens vorgetragen.

49

3. Gegen die Glaubwürdigkeit der Klägerin spricht des
weiteren, daß nicht nachvollziehbar ist, weshalb die
angolanischen Sicherheitsbehörden angesichts der unter
Berücksichtigung des seinerzeit in Angola herrschenden
Bürgerkrieges verhältnismäßig geringen Vergehens ihres
Ehemannes seit dessen Flucht im November 1984 bis September
1986 so intensiv nach ihm geforscht haben sollen. Im übrigen
ist auch unglaubhaft, daß die angolanischen
Sicherheitsbehörden nicht längst gewußt haben, daß ihr - mit
dem Flugzeug ausgereister - Ehemann das Land verlassen hatte
und wo er sich befand. Die Klägerin, die letztmalig im
September 1986 gefoltert worden sein will, hat bei ihrer
Einreise im Oktober 1986 selbst angegeben, den angolanischen
Behörden sei inzwischen bekannt, daß sich ihr Ehemann in der
Bundesrepublik Deutschland aufhalte.

50

4. Darüber hinaus ist auch unglaubhaft, daß die Klägerin
drei schwere Folterungen über sich hat ergehen lassen, ohne
den Aufenthaltsort ihres Ehemannes zu verraten. Denn ihr
Ehemann befand sich damals schon lange in der Bundesrepublik
Deutschland in Sicherheit, so daß sie seinen Aufenthaltsort,
ohne ihn zu gefährden, ohne weiteres hätte angeben können.

51

5. Schließlich ist die Schilderung ihrer (angeblichen)
Folterungen nicht frei von Widersprüchen. Zunächst einmal hat
die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Bundesamt und bei
ihrer Anhörung vor dem Senat von zwei Narben an den Beinen
gesprochen, während im Attest des Arztes Dr. I. vom 28.
Dezember 1988 von einer Narbe auf dem Rücken und einer Narbe
am Bein die Rede ist. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar,
daß die Klägerin die Peitsche, mit der sie bei ihrer letzten
Folterung geschlagen worden sein will, bis in das kleinste
Detail schildern konnte, während sie zum Aussehen der Peitsche
bei den ersten beiden Folterungen keinerlei Angaben machen
konnte.

52

Auch im Hinblick auf das Vorbringen ihres Ehemannes im
Rahmen seines Asylverfahrens kann nicht von einer Verfolgung
der Klägerin ausgegangen werden. Dabei kann dahingestellt
bleiben, ob der Ehemann der Klägerin in der behaupteten Weise
verfolgt worden ist. Gegen eine Verfolgung ihres Ehemannes
bestehen deshalb gewisse Bedenken, weil die angeblich von ihm
begangenen Vergehen relativ unbedeutend gewesen sind und sein
Vorbringen insoweit auch widersprüchlich ist. Letztlich kommt
es auf eine Verfolgung des Ehemannes der Klägerin nicht an. Es
mag zwar sein, daß zum maßgeblichen Zeitpunkt der Flucht der
Klägerin angolanische Staatsangehörige, die mit der UNITA in
Verbindung gebracht wurden, mit Maßnahmen durch die
Sicherheitsbehörden zu rechnen hatten.

53

Vgl. Auskünfte des Auswärtigen Amtes
an das OVG NW vom 2. Juli 1986 und an
das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 23. Oktober
1986.

54

Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, daß generell
auch gegen Familienangehörige vorgegangen worden ist. Dies
gilt um so mehr, wenn - wie hier - der Angehörige sich schon
längere Zeit außer Landes befunden hat und von ihm daher
gegenwärtig keine Gefahr mehr ausgegangen ist. Auch amnesty
international geht lediglich davon aus, daß a k t i v e
Mitglieder von UNITA Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt gewesen
sind.

55

Vgl. Auskunft von amnesty
international an das VG Köln vom 11.
Dezember 1986.

56

Nachprüfbare Informationen über eine Sippenhaft liegen nicht
vor.

57

Vgl. Auskünfte von amnesty
international an das VG Köln vom 14.
März 1989 und vom Auswärtigen Amt
ebenfalls an das VG Köln vom 20. März
1989.

58

Soweit laut amnesty international eine Reihe von Fällen
bekannt ist, in denen Familienangehörige von UNITA-Mitgliedern
aufgrund ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen verfolgt
wurden, werden nähere Umstände nicht mitgeteilt.

59

Vgl. Auskunft von amnesty
international an das VG Ansbach vom 19.
Juni 1991 und Lagebericht des Referats
für politische Flüchtlinge (Angola) vom
20. September 1991.

60

Auch die von der Klägerin selbst nach Verlassen ihres
Heimatstaates aus eigenem Entschluß geschaffenen, sog.
subjektiven Nachfluchtgründe wie die illegale bzw. unter
falschen Angaben erfolgte Ausreise aus Angola, der unerlaubte
Aufenthalt im Bundesgebiet und die Asylantragstellung führen
schon deshalb nicht zur Anerkennung als Asylberechtigte, weil
diese Gründe unbeachtlich sind. Denn es ist nicht erkennbar,
daß diese selbst geschaffenen Nachfluchttatbestände auf einer
latenten Gefährdungslage beruhen oder sich als Ausdruck und
Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatland
vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung
darstellen.

61

Vgl. zu diesen Voraussetzungen für
die Beachtlichkeit selbst geschaffener
Nachfluchtgründe: BVerfG, Beschluß vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51; BVerwG, Urteile vom 30.
August 1988 - 9 C 80.87 -, BVerwGE 80,
131, und vom 17. Januar 1989 - 9 C
56.88 -, BVerwGE 81, 170.

62

Das Begehren auf Verpflichtung der Beklagten zu 1)
festzustellen, daß in der Person der Klägerin die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, ist
ebenfalls nicht begründet.

63

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist
die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG 1990 auch Gegenstand des vorliegenden Verfahrens,
obwohl das Bundesamt eine solche Entscheidung bisher nicht
getroffen hat. Dieses Begehren ist vielmehr mit der im
Asylverfahrensgesetz 1991 unmittelbar vorgenommenen
Erweiterung des Streitgegenstandes eines schon zum damaligen
Zeitpunkt anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über
die Anerkennung als Asylberechtigter diesem gemäß § 43 Nr. 2
Satz 1 iVm § 7 Abs. 1 AsylVfG 1991 zugewachsen.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892; OVG
NW, Urteil vom 16. November 1995 - 20 A
3402/91.A -.

65

Dieser Rechtslage hat die Klägerin ihren Antrag in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat angepaßt.

66

Nach § 51 Abs. 1 AuslG 1990 darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Bezüglich der
Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 gilt insbesondere in bezug
auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen
Charakter der Verfolgung dasselbe wie für die politische
Verfolgung iSd Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung
der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

67

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 18.
Februar 1992 - 9 C 59.91 -, aaO, vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u. a. -,
NVwZ 1994, 500 und vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531 = NVwZ
1994, 497.

68

Da die Klägerin, wie ausgeführt, Angola unverfolgt verlassen
hat, könnte ihr Begehren nur Erfolg haben, wenn ihr bei ihrer
Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. Bei der Beurteilung, ob einem
Ausländer politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, ist eine "qualifizierende"
Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller
festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen. Eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ist dann
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden "zusammenfassenden
Bewertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts" die
für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht
besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden
Umständen überwiegen. Die Verfolgung muß in diesem Sinne
überwiegend wahrscheinlich sein. Entscheidend ist dabei, ob
aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller
bekannten Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als
unzumutbar erscheint.

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November
1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162,
169, m. w. N.

70

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

71

Eine Gefahr für de Klägerin könnte sich allenfalls aus der
Sympathie ihres Ehemannes für die UNITA ergeben. Denn die
Klägerin hat selbst nie behauptet, Mitglied oder
Sympathisantin der UNITA zu sein. Es ist bereits zweifelhaft,
ob selbst der Ehemann der Klägerin bei einer Rückkehr nach
Angola gefährdet wäre. Erst recht gilt dies für die Klägerin.
Denn die Lage in Angola hat sich zwischenzeitlich grundlegend
geändert, so daß jedenfalls der Klägerin bei ihrer Rückkehr
keine politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht. Die allgemeine politische Lage und
militärische Situation in Angola sieht nunmehr folgendermaßen
aus:

72

Nach einem 16 Jahre dauernden Bürgerkrieg - im wesentlichen
- zwischen der MPLA (Volksbewegung zur Befreiung Angolas) und
der UNITA (Union für Totale Unabhängigkeit Angolas), in dem
Kuba und die Sowjetunion die MPLA, Südafrika und die USA die
UNITA unterstützten, kam es Ende Mai 1991 zur Unterzeichnung
eines Friedensabkommens. Das Einparteienregime, das seit der
Unabhängigkeit (1975) bestand, verlor weitgehend seinen
repressiven Charakter und leitete den Übergang zu einer
Mehrparteiendemokratie ein.

73

Vgl. Auskunft des Instituts für
Afrika-Kunde an das VG Ansbach vom 20.
Februar 1992; Lagebericht des
Auswärtigen Amtes über Angola vom 30.
Juli 1992.

74

Nach verschiedenen Rückschlägen unternahmen die
Bürgerkriegsparteien einen erneuten Versuch, den Bürgerkrieg
zu beenden. Am 20. November 1994 wurde in der sambischen
Hauptstadt Lusaka ein Abkommen zur Umsetzung des früher
geschlossenen Friedensvertrages unterzeichnet (sog. Lusaka-
Protokoll).

75

Vgl. Auskunft von amnesty
international an das VG Göttingen vom
14. November 1995.

76

Dieser Vertrag zielte auf einen Waffenstillstand, die
Demobilisierung der Truppen (namentlich der UNITA), die
Integration der Rebellentruppen und regulären Armee bei
drastischer Verminderung der unter Waffen stehenden Verbände
und schließlich eine Wiederholung der Wahlen von 1992 nebst
Einführung einer demokratisch legitimierten Regierung.

77

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes über Angola vom 29. Dezember
1995; Auskunft des Instituts für
Afrika-Kunde an das VG Aachen vom 18.
Dezember 1995.

78

Die Vereinten Nationen unterstützten diesen Friedensprozeß
nachhaltig. Mit der Resolution des Sicherheitsrates 976/95 vom
8. Februar 1995 wurde UNAVEM III eingesetzt, das die
Stationierung von 7.000 Blauhelm-Soldaten und 600 Militär- und
Polizeibeobachtern vorsah.

79

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes über Angola vom 1. Juni 1995.

80

Dem steht nicht entgegen, daß es seitens der MPLA und der
UNITA immer wieder zu Übergriffen kommt.

81

Vgl. Auskunft von amnesty
international an das VG Göttingen vom
14. November 1995.

82

Nach Krisen im August und Dezember 1995 wurde das Lusaka-
Protokoll umgesetzt, und die vorgesehenen Truppen der
Vereinten Nationen wurden in Angola stationiert.

83

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes
an das VG Ansbach vom 2. Februar
1996.

84

Die Umsetzung des Lusaka-Protokolls und des
Friedensprozesses verlaufen insgesamt sehr schleppend.

85

Vgl. Auskunft des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen an das VG Frankfurt/Oder vom
28. August 1996.

86

Die Vereinten Nationen - UNAVEM III - bestätigten jedoch am
13. Dezember 1996: Der militärische Teil des Lusaka-Protokolls
sei abgeschlossen. Allerdings müßten die noch offenen
politischen Fragen gelöst werden. Insgesamt sei die Basis für
einen dauerhaften Frieden in den letzten Monaten deutlich
konsolidiert. Angola sei nicht mehr Schauplatz eines
Bürgerkrieges, sondern ein Land in einer Nach-Konflikt-
Situation.

87

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes über Angola vom 15. Januar
1997.

88

Allerdings bereitet die Bildung der vorgesehenen Regierung
der Einheit und Nationalen Versöhnung immer noch
Schwierigkeiten.

89

Vgl. Internationales Afrikaforum
1997, S. 46.

90

Eine unmittelbare politische Verfolgung findet in Angola
nicht statt.

91

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes über Angola vom 15. Januar
1997.

92

Die Angehörigen der UNITA, die im Laufe des
Friedensprozesses den Weg in die Hauptstadt gefunden haben,
bewegen sich frei und ungehindert in Luanda, und zwar auch
dann, wenn sie sich für die UNITA in Deutschland betätigt
haben.

93

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes
an das VG Arnsberg vom 10. April
1996.

94

Zwar kann nach Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars
der Vereinten Nationen beim Zusammentreffen mehrerer Faktoren
(Herkunftsregion, ethnische Zugehörigkeit, tatsächliche oder
vermutete Sympathie oder aktive Unterstützung der UNITA) eine
politische Verfolgung des Betroffenen nicht ausgeschlossen
werden.

95

Vgl. Auskunft des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen an das VG Frankfurt/Oder vom
28. August 1996.

96

Damit sind die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990,
soweit es sich - wie hier - um Asylbewerber handelt, die
Angola unverfolgt verlassen haben, jedoch nicht erfüllt. Denn
auch der Hohe Flüchtlingskommissar vertritt nicht die
Auffassung, daß - worauf es im vorliegenden Zusammenhang
allein ankommt - eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine
politische Verfolgung von Mitgliedern oder Sympathisanten der
UNITA besteht.

97

Allerdings wird von amnesty international - jedoch nur
aufgrund der politischen Lage und ohne konkrete Fälle zu
nennen - die Gefahr einer Verfolgung wegen des Verdachts einer
Mitgliedschaft oder Zusammenarbeit mit der UNITA höher
eingeschätzt.

98

Vgl. Auskunft von amnesty
international an das VG Aachen vom 27.
Juni 1996.

99

Aber auch amnesty international kommt lediglich zu dem
Ergebnis, es könne nicht ausgeschlossen werden, daß Personen,
die in den Verdacht geraten sind, z. B. aufgrund ihrer Ethnie,
ihrer Herkunftsregion oder aufgrund familiärer Vorbelastungen
der UNITA anzugehören oder diese zu unterstützten, Opfer von
politischer Verfolgung werden.

100

Vgl. Auskunft von amnesty
international an das VG Aachen vom 25.
Juni 1996.

101

Soweit amnesty international konkrete Fälle einer
Verfolgung von UNITA-Anhängern oder Sympathisanten nennt,
handelt es sich um herausgehobene Personen. Im übrigen
schließt amnesty international weithin lediglich aufgrund der
gespannten Lage in Angola auf eine allgemeine Gefährdung nach
Angola zurückkehrender Personen.

102

Vgl. Auskunft von amnesty
international an das VG Göttingen vom
14. November 1995.

103

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Auskunft von
amnesty international an das Verwaltungsgericht Sigmaringen
vom 29. September 1997. Diese Auskunft ist in der den
Beteiligten übersandten Erkenntnisliste zwar noch nicht
aufgeführt, dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin jedoch
bekannt und von ihm selbst in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat in den Prozeß eingeführt worden. Aus dieser Auskunft
ergibt sich, daß sich die Lage in Angola wieder verschlechtert
hat. Daß die Klägerin bei ihrer Rückkehr nach Angola mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Verfolgung zu
rechnen hat, läßt sich der Auskunft jedoch nicht
entnehmen.

104

Die Auffassung, daß für Mitglieder oder Sympathisanten der
UNITA keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische
Verfolgung gegeben ist, wird auch von anderen Gerichten
geteilt.

105

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
23. Oktober 1996 - 8 A 12432/96 -; Nds.
OVG, Urteil vom 3. Mai 1996 - 1 L
5833/95 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil
vom 19. April 1995 - 2 L 10/94 -; Hess.
VGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - 13
UE 4758/88 -; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 4. Dezember 1991 - 13 A
10402/89.OVG -.

106

Es läßt sich auch nicht feststellen, daß der Klägerin wegen
illegaler Ausreise, ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland und/oder Asylantragstellung politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Für die
Vergangenheit hat dies der früher für Angola zuständig
gewesene 22. Senat des erkennenden Gerichts hinsichtlich des
Überschreitens der höchst zulässigen Aufenthaltsdauer und der
Asylantragstellung bereits festgestellt.

107

Vgl. OVG NW, Urteil vom 23. November
1989 - 22 A 10143/89.A -.

108

Die dem Senat vorliegenden neueren Erkenntnisse geben zu
einer anderen Beurteilung keinen Anlaß. Dem Auswärtigen Amt
ist keine Verfolgung zurückgekehrter Angolaner bekannt.

109

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes über Angola vom 15. Januar
1997.

110

Dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen liegen
keine Erkenntnisse vor, die belegen würden, daß angolanische
Staatsangehörige eine politische Verfolgung in Angola
a l l e i n e aufgrund einer illegalen Ausreise aus Angola
oder eines länger als erlaubten Auslandsaufenthaltes oder des
Umstandes der Asylantragstellung zu befürchten hätten. Dem
steht nicht entgegen, daß alle Angolaner bei einer Einreise
über Grenzübergangsstellen an See- und Flughäfen einer
Kontrolle durch die maßgeblichen Behörden unterliegen und es
in Einzelfällen im Zusammenhang mit asylrelevanten Faktoren zu
einer politischen Verfolgung bzw. konkreten Gefährdung kommen
kann.

111

Vgl. Auskunft des Hohen
Flüchtlingskommissars der Vereinten
Nationen an das Verwaltungsgericht
Frankfurt/Oder vom 28. August 1996.

112

Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine politische
Verfolgung nur wegen illegaler Ausreise, unerlaubten
Aufenthalts im Ausland oder Asylantragstellung besteht danach
nicht.

113

Auch amnesty international hat sich dahin geäußert, daß
keine aktuellen Fälle von Verfolgung von Rückkehrern u. a.
wegen eines möglichen Verstoßes gegen Ausreisebestimmungen,
langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
oder Asylantragstellung bekannt seien.

114

Vgl. Auskunft von amnesty
international an das Verwaltungsgericht
Aachen vom 25. Juni 1996.

115

Ferner sehen die Missionschefs der EU-Mitgliedsstaaten in
Luanda/Angola bei Rückkehr nach Angola keine Gefahren:

116

"Wer politisches Asyl beantragt hat, gilt nicht als
Straftäter, und Rückkehrer werden deswegen nicht behelligt. Es
entgeht der Aufmerksamkeit der angolanischen Behörden nicht
und wird gelegentlich auch offen von ihnen zugegeben, daß die
überwiegende Mehrheit der Asylanträge aus wirtschaftlichen und
sozialen und nicht aus politischen Gründen gestellt wird. Die
Abschiebung nach Angola oder die Rückkehr nach einem
langjährigen Aufenthalt im Ausland kann zu einer längeren
Befragung durch die Polizei am Flughafen führen. Es ist jedoch
kein Fall bekannt, in dem ein Rückkehrer in Angola
tatsächlicher politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen
wäre."

117

Vgl. Gemeinsamer Bericht der
Missionschefs der EU-Mitgliedstaaten in
Luanda/Angola über die Lage in Angola,
soweit sie Personen, die politisches
Asyl beantragen, sowie die Abschiebung
abgelehnter Asylbewerber in ihre
Heimatländer betrifft (CIREA-Bericht -
Stand: Dezember 1994).

118

Die Auffassung, daß illegale Ausreise, unerlaubter
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und
Asylantragstellung nicht zu einer politischen Verfolgung
führen, wird auch übereinstimmend von anderen Gerichten
vertreten.

119

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 3. Mai
1996 - 1 L 5833/95 -; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 6. September 1995 - A 13 S
665/93 -; zum Ganzen: Urteil des Senats
vom 21. August 1997 - 1 A 5903/95.A -
.

120

Ob der Klägerin Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG 1990
zustehen, ist nicht zu prüfen. In bezug auf diese Vorschrift
enthält das Asylverfahrensgesetz keine dem erwähnten § 7
Abs. 1 AsylVfG 1991 (§ 13 Abs. 1 AsylVfG 1992/93)
vergleichbare Vorschrift, so daß diese Frage nicht
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist.

121

Vgl. insoweit ausdrücklich BVerwG,
Beschlüsse vom 12. Oktober 1993 - 9 B
613.93 -, ZAR 1994, 141 = EzAR 631 Nr.
27, und vom 17. Juli 1995 - 9 B 116.95
-; OVG NW, Urteil vom 16. November 1995
- 20 A 3402/91.A -.

122

Der angefochtene Bescheid des Oberkreisdirektors des E.-R.-
K. vom 7. Juni 1989 ist ebenfalls rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten.

123

Hinsichtlich der Begründetheit der Anfechtungsklage ist
insoweit auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
abzustellen.

124

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November
1987 - 9 C 254.86 -, BVerwGE 78, 243 =
DÖV 1988, 168; Urteil des Senats vom
21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -.

125

Insbesondere gilt § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1993, wonach
das Gericht in Streitigkeiten nach diesem Gesetz auf die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
abstellt, nicht für Ausreiseaufforderungen und
Abschiebungsandrohungen, die noch auf der Grundlage des
früheren Rechts ergangen sind.

126

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November
1993 - 9 C 21.93 -, DÖV 1994, 219.

127

Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts auch nicht aus § 8 a Abs. 2 AsylVfG 1991,
wonach das Recht des Ausländers unberührt bleibt, sich nach
der Anhörung im Wege der Klage oder im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung
auf Tatsachen und Umstände zu berufen, die nach Abs. 1
unberücksichtigt geblieben sind. Diese Vorschrift regelt die
Präklusion asylrechtlichen und ausländerrechtlichen
Vorbringens,

128

vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht,
Komm., 6. Aufl. Teil 3, § 25 AsylVfG
RdNr. 9 ff.

129

nicht die Frage des für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Zeitpunktes. Der gegenteiligen,
aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
überholten Auffassung des 18. Senats des erkennenden
Gerichts

130

vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 23. Mai
1991 - 18 B 22532/90 - und vom 28.
Februar 1991 - 18 E 180/91.A -

131

schließt sich der Senat nicht an.

132

Gemäß des seinerzeit geltenden § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
1982 hatte die Ausländerbehörde, falls das Bundesamt den
Asylantrag abgelehnt hatte, den Ausländer unverzüglich zur
Ausreise aufzufordern, ihm eine Ausreisefrist zu setzen und
ihm für den Fall, daß er nicht fristgerecht ausreise, die
Abschiebung anzudrohen. Eine eigene Entscheidungsbefugnis hat
die Ausländerbehörde insoweit nicht gehabt. Aus dem insoweit
eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1982
ergibt sich, daß der Ausländerbehörde für den Erlaß der
Ausreiseaufforderung und der Abschiebungsandrohung kein
Ermessen eingeräumt war. Sie war dazu gesetzlich verpflichtet
und hatte daher grundsätzlich nicht dem Ergebnis einer ihr
aufgetragenen eigenen aufenthaltsrechtlichen Prüfung zu
folgen, sondern allein dem asylversagenden Bescheid des
Bundesamtes.

133

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November
1987 - 9 C 254.86 -, aaO.

134

Daß in der Abschiebungsandrohung nicht der Staat bezeichnet
worden ist, in den die Klägerin abgeschoben werden sollte, ist
unerheblich. Gemäß § 28 AsylVfG 1982, der die
Abschiebungsandrohung eigenständig geregelt hat,

135

vgl. Gemeinschaftskommentar zum
Asylverfahrensgesetz (GK-AsylVfG), II-§
34 RdNr. 1

136

hat im Gegensatz zu § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1993 iVm § 50
Abs. 2 AuslG 1990 die Angabe des Ziellandes nicht zu den
unverzichtbaren Bestandteilen einer Abschiebungsandrohung
gehört.

137

Vgl. GK-AsylVfG, Stand: Januar 1990,
II - § 28 a. F. RdNr. 19 unter Hinweis
auf VGH Bad-Württ., Urteil vom 1.
Dezember 1983 - A 13 S 994/83 -, VBlBW
1984, 152, 154; Urteil des Senats vom
21. August 1997 - 1 A 3866/92.A -.

138

Ermessensfehler bei der Bemessung der Ausreisefrist sind
nicht ersichtlich. Auch ist die Ausreisefrist mit dem Hinweis
darauf, sie sei ausreichend bemessen, um der Klägerin die
Regelung ihrer persönlichen Angelegenheiten zu ermöglichen,
hinreichend begründet.

139

Vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 4.
März 1983 - 1 B 18.83 -, Buchholz
402.24 § 13 AuslG Nr. 6.

140

Auch die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG 1982
haben nicht vorgelegen. Danach gilt Satz 1 der genannten
Vorschrift nicht, wenn

141

1.	der Ausländer aus anderen Gründen berechtigt ist,
sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufzuhalten,
2.	dem Ausländer ungeachtet der Ablehnung seines Asylantrages
der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
ermöglicht wird.

142

Daß die Klägerin zum Zeitpunkt der Entscheidung des
Oberkreisdirektors des E.-R.-K. am 7. Juni 1989 iSd § 28 Abs.
1 Satz 2 Nr. 1 AsylVfG 1982 aus anderen als asylabhängigen
Gründen zum Aufenthalt berechtigt gewesen ist, kann ohne
weiteres ausgeschlossen werden, da ein entsprechender "Titel"
nicht ersichtlich ist. Ein etwaiger Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis reicht insoweit noch nicht aus.

143

Vgl. GK-AsylVfG, Stand: Januar 1990,
II-§ 28 RdNr. 80.

144

Der Klägerin wurde aber auch nicht iSd § 28 Abs. 1 Satz 2
Nr. 2 AsylVfG 1982 der Aufenthalt ermöglicht. Das wäre dann
der Fall gewesen, wenn dem Erlaß einer Ausreiseaufforderung
und Abschiebungsandrohung Abschiebungshindernisse oder
Duldungsgründe entgegengestanden hätten. Denn das
Nichtbestehen von Abschiebungshindernissen und Duldungsgründen
war Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Ausreiseaufforderung
und Abschiebungsandrohung.

145

Vgl. zur gleichlautenden Vorschrift
des § 28 AsylVfG 1991: BVerwG, Urteil
vom 28. März 1995 - 9 C 227.94 -,
Buchholz 402.25 § 78 AsylVfG Nr. 1.

146

Nach der damaligen Rechtslage kam ein Abschiebungshindernis
gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1965 in Betracht. Bei § 14
AuslG 1965 handelt es sich um die Vorgängervorschrift des § 51
Abs. 1 AuslG 1990.

147

Vgl. Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht (GK-AuslR), Stand:
September 1996, § 51 RdNr. 1 f.

148

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 AuslG 1965 durfte ein Ausländer
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben
oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht war. Das Vorliegen der Voraussetzungen dieser
Vorschrift hat der Oberkreisdirektor des E-R.-K., wie sich aus
der angefochtenen Ordnungsverfügung ergibt, geprüft und
verneint. Dafür, daß diese Entscheidung zu beanstanden ist,
bestehen keine Anhaltspunkte. Daß im vorliegenden Zusammenhang
im Gegensatz zu der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter
auf den Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung
abzustellen ist, gibt zu einer anderen Beurteilung keinen
Anlaß, weil insoweit auch damals angesichts des am 4. Februar
1989 in Kraft getretenen Amnestiegesetzes eine politische
Verfolgung wegen Sympathien für die UNITA und/oder wegen des
illegalen Verbleibs im Ausland bzw. der Asylantragstellung für
eine Frau wie die Klägerin nicht beachtlich wahrscheinlich
gewesen ist.

149

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes
an das VG Köln vom 20. März 1989.

150

Die Ausländerbehörde hatte bei ihrer Entscheidung nach § 28
Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG 1982 auch Abschiebungshindernisse
zu berücksichtigen, die sich aus ministeriellen Erlassen
ergaben.

151

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November
1987 - 9 C 3.87 -, Buchholz 402.25 § 28
AsylVfG Nr. 12.

152

Ein derartiger Erlaß, auf den sich die Klägerin berufen
könnte, hat zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Ordnungsverfügung vom 7. Juni 1989 jedoch nicht
bestanden. Die Dienstbesprechung über ausländerrechtliche
Angelegenheiten vom 20. Februar 1986 im Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen

153

vgl. Asylbewerber-Altfälle, InfAuslR
1986, 340

154

bezog sich nur auf Fälle, in denen die Asylanträge vor dem
Jahre 1978 gestellt worden waren. Der Ehemann der Klägerin ist
jedoch erst im Jahre 1984 in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, die Klägerin sogar erst im Jahre 1986.

155

Die sog. Altfallregelung gemäß Runderlaß des Innenministers
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 1990, MBl. NW S.
972, greift bereits deshalb nicht ein, weil diese Regelung
erst nach dem - hier maßgeblichen - Zeitpunkt des Erlasses der
Ordnungsverfügung vom 7. Juni 1989 getroffen worden ist.

156

Im übrigen bestand für die Ausländerbehörde zu Überlegungen
auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylVfG 1982
nur Anlaß, wenn sich ihr im Einzelfall auch ohne Anhörung

157

vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des
§ 28 Abs. 3 AsylVfG 1982: BVerwG,
Beschluß vom 15. April 1983 - 9 B
10762.81 -, Buchholz 402.25 § 28
AsylVfG Nr. 3

158

aufgrund besonderer Umstände die Prüfung der Frage
aufdrängen mußte, ob der Asylsuchende vor
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bewahrt werden sollte.

159

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. April
1989 - 9 C 60.88 -, BVerwGE 82, 1, 5;
GK-AsylVfG, Stand: Januar 1990, II-§ 28
RdNr. 97.

160

Für die Ausländerbehörde bestand grundsätzlich kein Anlaß,
in Richtung auf denkbare Umstände, die allein den
Lebensbereich des Ausländers betrafen, von ihm aber im
Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht worden waren, von
Amts wegen zu ermitteln.

161

Vgl. GK-AsylVfG, aaO, RdNr. 97.

162

Derartige besondere Umstände waren seinerzeit noch nicht
ersichtlich.

163

Eine Abschiebung wäre allerdings nicht in Betracht
gekommen, wenn seinerzeit schon die schwere Erkrankung des
Kindes P. bekannt gewesen wäre. Aufgrund der Art und Schwere
der Erkrankung dieses Kindes geht der Senat davon aus, daß
"das Kind schon damals in einem Zustand war, der es auf eine
störungsfreie Funktion des ihm implantierten Ventils und damit
auf eine spezielle neurochirurgische Versorgung lebenslang
angewiesen sein ließ, die in Angola nicht gewährleistet
gewesen wäre". Der von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung durch Überreichung des Schriftsatzes ihres
Prozeßbevollmächtigten vom 4. Dezember 1997 beantragten
Einholung einer Auskunft des Direktors der Kinderchirurgischen
Klinik der Städtischen Kliniken D. bedurfte es daher nicht. Es
ist jedoch nicht ersichtlich, daß dem Ausländeramt des E-R.-K.
diese schwere Erkrankung des Kindes P. bekannt gewesen ist.
Aus den Verwaltungsvorgängen des Ausländeramtes des E-R.-K.
ergibt sich nur, daß die Klägerin am 18. Dezember 1987
mitgeteilt hat, ihr Kind befinde sich seit dem 8. November
1987 für voraussichtlich zwei Monate in der Kinderklinik in H.
in stationärer Behandlung (Beiakte Heft 1, Bl. 74). Über die
Art der Erkrankung läßt sich dieser Mitteilung nichts
entnehmen. Darauf, ob dem Sozialamt der Stadt B., in der die
Klägerin mit ihrer Familie damals gelebt hat, die schwere
Erkrankung des Kindes P. bekannt gewesen ist, kommt es nicht
an. Ein derartiges Wissen könnte dem Ausländeramt des E-R.-K.
nicht zugerechnet werden. Für das Ausländeramt des E-R.-K.
bestand daher im Juni 1989, also 1 1/2 Jahre nach der
erwähnten Mitteilung vom 18. Dezember 1987, kein Anlaß zu der
Annahme, das Kind sei immer noch so schwer erkrankt, daß eine
Abschiebung nicht in Betracht komme. Daß heute von einer sehr
schweren Erkrankung des Kindes P. bereits zum Zeitpunkt des
Erlasses der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung
ausgegangen werden muß, ist unerheblich. Denn asylunabhängige
Aufenthaltsrechte und Abschiebungshindernisse, die erst nach
Erlaß der Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
entstanden oder bekannt geworden waren, hatten und haben für
die Entscheidung im Anfechtungsrechtsstreit gegen die
ausländerbehördliche Maßnahme gemäß § 28 Abs. 1 AsylVfG 1982
keine Bedeutung und waren ggf. gesondert geltend zu machen.

164

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. April
1989 - 9 C 60.88 -, aaO, S. 5.

165

Der der Ausländerbehörde bei Erlaß der Ordnungsverfügung
allein bekannte Umstand, daß die Klägerin Mutter eines
Kleinkindes gewesen ist, stellte keinen hinreichenden Anlaß
dar, in die Prüfung einzutreten, ob die Klägerin vor
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, insbesondere vor einer
Abschiebung nach Angola, bewahrt werden sollte. Denn die
katastrophale Lage in Angola, insbesondere die Gefährdung von
Kleinkindern, war damals den Behörden noch nicht bekannt. Die
Lage in Angola ist vielmehr erst im Laufe zahlreicher
Asylverfahren bekannt geworden. Im übrigen hat die Klägerin zu
keiner Zeit auf ihre Gefährdung und die ihres damals mit ihr
in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kindes P. wegen der
wirtschaftlichen Lage in Angola hingewiesen. Daß für sie und
ihr Kind bei einer Rückkehr nach Angola wegen der dortigen
Lage eine konkrete Gefährdung bestanden hätte, ist auch nicht
ersichtlich, da die Klägerin, wie sich bei ihrer Anhörung vor
dem Senat ergeben hat, Angehörige in Angola gehabt hat und
deshalb nicht völlig auf sich gestellt gewesen wäre. Im
übrigen war der Asylantrag ihres Ehemannes seinerzeit bereits
rechtskräftig abgelehnt, so daß die Klägerin mit ihm hätte
ausreisen können.

166

Daß die Klägerin nachträglich der Stadt H. zugewiesen
worden ist, ist im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls
unerheblich, da, wie ausgeführt, auf den Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung abzustellen ist.

167

Allerdings kommt, worauf der Senat ausdrücklich hinweist,
eine Abschiebung der Klägerin im Hinblick auf die schwere
Erkrankung ihres Kindes P. zur Zeit nicht in Betracht, da eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß dem
genannten Kind im Falle der Rückkehr nach Angola zumindest iSd
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990 eine konkrete Gefahr für Leib
und Leben

168

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, Buchholz 402.240
§ 53 AuslG 1990 Nr. 1 = NVwZ 1996, 199
= DVBl. 1996, 203 = DÖV 1996, 250 und -
9 C 15.95 -, Buchholz 402.240 § 53
AuslG 1990 Nr. 2 = NVwZ 1996, 476; vom
4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR
1996, 289 und vom 19. November 1996 - 1
C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193 = NVwZ
1997, 685; Urteil des Senats vom 21.
August 1997 - 1 A 5903/95.A -,

169

droht.

170

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die
Anordnung ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 2 ZPO. Gerichtskosten werden
gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben.

171

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

172