Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-21, Aktenzeichen 8 K 154/04
ECLI:DE:VGK:2004:0421.8K154.04.00

Tenor

Der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes L. vom
7.11.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung
West vom 1.12.2003 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der am 4.10.1982 geborene Kläger legte 2002 das Abitur ab und begann zum
Wintersemester 2002/2003 ein Studium der Islamwissenschaften und der Politischen
Wissenschaften an der Universität C. .

3

Mit Musterungsbescheid vom 10.5.2002 wurde der Kläger wehrdienstfähig (T 2)
gemustert. Mit Bescheid vom 13.8.2002 wurde er wegen Unentbehrlichkeit im eige-
nen Betrieb für ein Jahr vom Wehrdienst zurückgestellt. Mit Bescheid vom 19.9.2003
wurde die Wehrdienstfähigkeit (T 2) des Klägers bestätigt und zugleich sein Zurück-
stellungsantrag wegen der noch nicht erreichten sog. Drittel-Förderung seines Studi-
ums abgelehnt. Hiergegen hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
am 13.12.2003 Klage erhoben (8 K 9442/03).

4

Mit Einberufungsbescheid vom 7.11.2003 wurde der Kläger zur Ableistung des
Grundwehrdienstes zum 5.1.2004 einberufen. Hiergegen legte er Widerspruch mit
der Begründung ein, die Einberufung bedeute für ihn wegen seines weitgehend ge-
förderten Studiums eine besondere Härte. Die Wehrbereichsverwaltung West wies
diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 1.12.2003 zurück. Der Einberu-
fungsbescheid sei rechtmäßig, denn eine weitgehende Förderung i.S.d. § 12 Abs. 4
Satz 2 Nr. 3a Wehrpflichtgesetz (WPflG) sei hinsichtlich des Studiums noch nicht
erreicht.

5

Der Kläger hat am 13.12.2003 Klage erhoben, mit der darauf hinweist, dass er
inzwischen zur Zwischenprüfung - die normalerweise erst nach dem 4. Semester ab-
gelegt werde - zugelassen worden sei. Damit sei sein Studium als weitgehend geför-
dert anzusehen. Die Einberufung würde zu einem erheblichen Zeit- und Wissensver-
lust führen. Darüber hinaus sei er auf einen Reservelistenplatz für die Kreistagswahl
vom Kreisparteitag der FDP gewählt worden.

6

Der Kläger beantragt,
den Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes L. vom 7.11.2003 und
den Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom 1.12.2003
aufzuheben.

7

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

8

Zur Begründung macht sie im wesentlichen geltend: Dem einzelnen Wehrpflichti-
gen stehe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ein
Abwehrrecht nicht zu, wenn die Wehrgerechtigkeit nicht mehr erfüllt sei. Das den
Kreiswehrersatzämtern zustehende Einberufungsermessen diene allein dem öffentli-
chen Interesse im Sinne einer optimalen Personalbedarfsdeckung. Hieran änderten
auch die ab 1.7.2003 geltenden neuen Einberufungsrichtlinien nichts, denn diese
seien gerade an dem Kriterium der Bedarfsdeckung orientiert. Auch das Bundesver-
fassungsgericht habe entschieden, dass der Gleichheitsgrundsatz nicht schon dann
verletzt sei, wenn nicht alle Wehrpflichtigen eingezogen würden, solange der über-
wiegende Teil tatsächlich einberufen werde. Die Einberufungspraxis sei künftig nicht
mehr von der Geburtenstärke eines Jahrganges abhängig, sondern allein von der
Bedarfslage. Den hierfür sich ergebenden höheren Anforderungen werde durch den
Wegfall des Tauglichkeitsgrades T 3 Rechnung getragen. Die Neuorientierung der
Streitkräfte und die erforderliche Reaktion auf veränderte Aufgabenstellungen habe
daher zu den neuen Heranziehungsrichtlinien geführt, um schnell und effizient auf
die Bedarfsdeckungslage reagieren zu können. Diese Richtlinien würden in das Ge-
setz mit dem 2. Änderungsgesetz zum Zivildienstgesetz übernommen werden. Im
Jahre 2003 sei von einer sog. Veranschlagungsstärke (VAS) von 94.390 Stellen, auf
die 102.000 Wehrpflichtige einberufen worden seien, ausgegangen worden. Für das
laufende Jahre 2004 sei bei einer VAS von 73.500 von 80.000 Einberufungen aus-
zugehen. Die Zielstruktur der Bundeswehr gehe künftig von 50.000 Stellen aus, so
dass künftig mit 58.000 Einberufungen zu rechnen sei. Hierfür stünden ab 2004 jähr-
lich 120.000 Wehrpflichtige zur Verfügung.

9

Das Bundesamt für den Zivildienst hat in einer amtlichen Auskunft die Zahlen der
anerkannten Kriegsdienstverweigerer (u.a. 2003: ca. 136.000) und die Anzahl der
Dienstantritte (u.a. 2003: ca. 110.000) mitgeteilt. Künftig werde - abhängig von den
zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln - die Einberufung von 95.000 Zivildienst-
leistenden möglich sein.

10

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe

12

Die zulässige Klage ist begründet.
Der angefochtene Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes L. vom
7.11.2003 und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung West vom
1.12.2003 sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten.

13

Die auf der Rechtsgrundlage des § 21 WPflG erfolgte Einberufung des Klägers
ist willkürlich und verletzt diesen in seinem aus Art. 2 Abs. 1 GG abzuleitenden
Recht, vor willkürhaften Entscheidungen der Behörden verschont zu bleiben.

14

Zwar hat ein verfügbarer Wehrpflichtiger, der sich - wie der Kläger - nicht
durchgreifend auf eine gesetzliche Wehrdienstausnahme berufen kann, kein Recht
darauf, vom Wehrdienst verschont zu werden. Er kann eben so wenig beanspruchen,
dass die zuständige Wehrersatzbehörde der Beklagten in Ausübung ihres
Ermessens (§ 21 WPflG) über seine Einberufung zum Wehrdienst rechtsfehlerfrei
entscheidet.

15

Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden,
vgl. z.B. Urteile vom 19.6.1974 - VIII C 89.73 -, BVerwGE 45, 197, und vom
26.2.1993 - 8 C 20.92 -, NJW 1993, 2065,
dass die zuständigen Wehrersatzbehörden bei der Entscheidung über die Auswahl
der nach dem Musterungsergebnis zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen zur
Einberufung nach ihrem durch § 21 Abs. 1 WPflG eingeräumten Ermessen handeln,
das sich an dem Gesichtspunkt der festgestellten Eignung im Hinblick auf den
Personalbedarf der Bundeswehr auszurichten habe. Die Auswahl der
einzuberufenden Wehrpflichtigen aus der Gesamtzahl der an sich verfügbaren
Wehrpflichtigen bestimme sich somit allein nach dem Interesse der Bundeswehr an
der optimalen Deckung ihres Personalbedarfs anhand der konkret gegebenen
Wehrersatzlage und mithin ausschließlich nach spezifischen Gründen des
öffentlichen Wohls. Sofern dabei verfügbare Wehrpflichtige von der Heranziehung
zum Wehrdienst verschont blieben, weil sie nach der Entscheidung der
Wehrersatzbehörden wegen anderweitiger Deckung des Personalbedarfs der
Streitkräfte nicht benötigt würden, trete darin nicht ein besonderer, rechtlich
geschützter Status dieser Wehrpflichtigen zutage. Ein verfügbarer Wehrpflichtiger,
der sich nicht auf eine gesetzlich geregelte Wehrdienstausnahme berufen könne,
habe grundsätzlich keinen Rechtsanspruch - auch nicht aus einer gesetzwidrigen
Verwaltungsübung (wie sie sich im vorliegenden Fall aus der Anwendung der neuen
Einberufungsrichtlinien ergibt) - darauf, nicht zum Wehrdienst eingezogen zu
werden.

16

Blieben verfügbare Wehrpflichtige tatsächlich vom Wehrdienst verschont, weil die
Bundeswehr sie wegen anderweitiger Deckung ihres Personalbedarfs nicht benötige,
handele es sich um eine lediglich reflexartige faktische Begünstigung durch
anderweitige Einberufungsentscheidungen,
vgl. BVerwG a.a.O..
Diese Begünstigung laufe dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wehrgerechtigkeit
und dem auf deren Verwirklichung gerichteten System des Wehrpflichtrechts
zuwider.

17

Eine derartige verfassungs- und wehrpflichtrechtlich zu missbilligende
Nichtheranziehung verfügbarer Wehrpflichtiger muss nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts lediglich dann als unvermeidlich hingenommen werden,
wenn und soweit die vom Wehrdienst verschonten Wehrpflichtigen wegen des
begrenzten Personalbedarfs der Bundeswehr nicht verwendet werden können.

18

Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings in seinem Urteil vom 26.2.1993,
a.a.O., ausgeführt, dass "eine erhebliche und andauernde Abnahme des Bedarfs der
Bundeswehr an Wehrpflichtigen dem Gesetzgeber für den Fall der Beibehaltung der
allgemeinen Wehrpflicht unter dem Blickwinkel des Gebots der Wehrgerechtigkeit
zwingenden Anlass geben (mag), die Wehrdienstausnahmen und zugleich das
Verhältnis von Wehr- und Zivildienst (etwa im Sinne eines Ersatzdienstes für jeden
nicht zum Wehrdienst einberufenen Dienstpflichtigen) neu zu regeln, um die von der
Verfassung gebotene umfassende und gleichmäßige Heranziehung aller
Wehrpflichtigen zu einer Dienstleistung sicherzustellen."

19

Wenn die in diesem Sinne erforderliche Heranziehung aller Wehrpflichtigen nicht
mehr gewährleistet ist, so lässt sich dennoch ein Abwehrrecht des wehrpflichtigen
Klägers, das dieser dem angefochtenen Einberufungsbescheid verteidigungsweise
entgegenhalten kann, nur dann herleiten, wenn die Einberufung des Klägers diesen
"willkürlich diskriminiert".
Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.6.1974 und 26.2.1993, a.a.O.

20

Von einer derartigen willkürlichen, weil von sachgerechten Erwägungen der
Wehrgerechtigkeit nicht mehr getragenen, Einberufungsentscheidung ist nach der
neuen Einberufungspraxis aufgrund der seit dem 1.7.2003 geltenden
Einberufungsrichtlinien aber nunmehr auszugehen. Diese Praxis verstösst gegen
den vom Bundesverfassungsgericht stets betonten Grundsatz der Wehrgerechtigkeit.
Hierzu hat die Kammer in den Gründen ihres im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes ergangenen Beschlusses vom 8.1.2004 - 8 L 4/04 - ausgeführt:
"... Zur Frage der Wehrgerechtigkeit hat das Bundesverfassungsgericht in
seiner Entscheidung vom 13. April 1978 (Az: 2 BvF 1/77, 2 BvF 2/77, 2 BvF
4/77, 2 BvF 5/77) folgendes ausgeführt:

21

c) Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen
Gleichheitsgedankens (BVerfGE 38, 154 (167)). Ihre Durchführung steht unter
der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Notwendigkeit, Wehrgerechtigkeit im
Innern ebenso aufrechtzuerhalten wie die Verteidigungsbereitschaft des
grundrechtsgarantierenden Staates nach außen, fordert eine hinreichend
bestimmte normative Festlegung der Wehrdienstausnahmen (vgl. BVerfGE
38, 154 (167 f.)).

22

Das Wehrpflichtgesetz enthält in seinen §§ 9-13b solche Bestimmungen
über dauernde Wehrdienstausnahmen und vorübergehende
Zurückstellungsgründe. Sind mehr wehrdienstfähige (§ 8a WpflG) und auch
verfügbare Wehrpflichtige vorhanden als nach den Personalanforderungen der
Truppe benötigt werden, so wird der Gleichheitssatz nicht schon dadurch
verletzt, dass nicht alle Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs zur Ableistung
des Grundwehrdienstes herangezogen werden. Im Interesse der
bestmöglichen Deckung des Personalbedarfs ist es zum Beispiel zulässig, bei
der Entscheidung über die Einberufung bestimmte, auf die Erfordernisse der
Truppe bezogene Auswahlkriterien, etwa das Ergebnis einer besonderen
Eignungsprüfung (§ 20a WpflG) oder den bei der Musterung festgestellten
Tauglichkeitsgrad und im Zusammenhang damit auch die Jahr-
gangszugehörigkeit, zugrunde zu legen. Allerdings darf nicht außer Betracht
bleiben, dass die Heranziehung zum 15 Monate dauernden Grundwehrdienst
und die weiteren wehrrechtlichen Verpflichtungen erheblich in die persönliche
Lebensführung, insbesondere in die berufliche Entwicklung des
Wehrpflichtigen eingreifen. Zur Wahrung der staatsbürgerlichen Gleichheit und
Wehrgerechtigkeit ist es deshalb von entscheidender Bedeutung, dass die
Einberufungen nicht willkürlich vorgenommen werden. Hiervon hängt nicht
zuletzt auch ab, ob die individuelle Wehrbereitschaft im Sinne der Einsicht,
persönliche Opfer für das Gemeinwesen erbringen zu müssen, erhalten
werden kann. Wehrdienstausnahmen und Zurückstellungen müssen deshalb
sachgerecht sein. Die Einberufungsanordnungen des Bundesministers der
Verteidigung (§ 21 WpflG) haben sich strikt im Rahmen des
Wehrpflichtgesetzes zu halten. Es ist nicht zulässig, einzelne Wehrpflichtige
oder Gruppen von Wehrpflichtigen über die gesetzlich vorgezeichneten
Wehrdienstausnahmen hinaus - womöglich sogar je nach dem aktuellen
Personalbedarf in von Jahr zu Jahr wechselndem Umfang - von der
Wehrdienstleistung grundsätzlich auszunehmen (vgl. auch BVerwGE 36, 323;
45, 197).

23

Die Wehrgerechtigkeit verlangt, dass bei der Erfüllung der Wehrpflicht
nicht willkürlich oder ohne sachlich zwingenden Grund unterschiedliche
Anforderungen gestellt werden (BVerfGE 38, 154).

24

Die sich auf Art. 3 Abs. 1 GG stützende Forderung nach
Wehrgerechtigkeit unter den Wehrpflichtigen hat dies zu beachten. Die
allgemeine Wehrpflicht muss zwar möglichst gerecht "durchgeführt", d.h. erfüllt
werden, damit die Wehrpflichtigen möglichst gleichmäßig belastet werden,
aber die Wahl der Methode zur Erreichung dieses Zieles gebührt dem
Gesetzgeber, wobei sich die Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts auf
Fälle unvernünftiger und sachfremder Differenzierungen zu beschränken hat.
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. 6. 1974 (BVerfGE 38, 1 (17))
selbst gesagt:
... ist es dabei in erster Linie Sache des Gesetzgebers zu bestimmen, was im
wesentlichen gleich und was als so verschieden anzusehen ist, dass die Ver-
schiedenheit eine unterschiedliche Behandlung fordert. Die gesetzgeberische
Gestaltungsfreiheit ist erst verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur
der Sache ergebender, ein sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche
Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt und deshalb die
gesetzliche Regelung als willkürlich bezeichnet werden muss. Ob der
Gesetzgeber im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste, gerechteste oder
überhaupt eine vernünftige Lösung gefunden hat, hat das
Bundesverfassungsgericht nicht zu prüfen.
Vgl. BVerfGE 48, 127-206.

25

Diese Grundsätze hat das BVerfG in seiner Entscheidung 24. April 1985
(Az: u.a. 2 BvF 2/83), BVerfGE 69, 1-92, bestätigt. Sie entsprechen ständiger
Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts.
Vgl. Urteil vom 10. 11.1999 - Az: 6 C 30/98 -, BVerwGE 110, 40-61. ..."

26

An dieser Auffassung hält die Kammer fest. Die neue Einberufungspraxis lässt
die Wehrgerechtigkeit in derart eindeutiger Weise vermissen, dass die Auswahl
gerade des Klägers zur Ableistung des Wehrdienstes sich als ohne sachlich
gerechtfertigten Grund darstellt und damit willkürlich ist. Diese willkürhafte Verletzung
seines Persönlichkeitsrechts kann der Kläger auch unter Berücksichtigung der o.a.
Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts als eigene Rechtsverletzung geltend
machen.

27

Mit den neuen Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung
wird ein derart großer Personenkreis von der Ableistung des Wehrdienstes
ausgenommen, dass gerade nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die
Wehrgerechtigkeit noch gewahrt ist. Denn danach wird nur noch jeder Dritte - und
damit nicht mehr der "überwiegende Teil der Wehrpflichtigen" - einberufen. Die
Wehrpflicht
entspricht damit nicht mehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben und die
Einberufung des wehrpflichtigen Klägers führt zu einer gesetzwidrigen und
verfassungswidrigen Entscheidung der Wehrbehörden, gegen die er sich aus seinem
Grundrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG zur Wehr setzen kann.

28

Bei der Bewertung der Auswirkungen des Verhältnisses von wehrpflichtigen
jungen Männern und tatsächlich einberufenen oder künftig einzuberufenden
Wehrpflichtigen geht die Kammer von den von der Bundesregierung in ihrer Antwort
auf eine Kleine Anfrage - Bundestags-Drucksache (Drs.) 14/5857 - genannten
Zahlen aus. Sie bezieht weiter ein die sich nach der Neuausrichtung der Bundeswehr
künftig ergebenden Zahlen hinsichtlich des tatsächlichen Bedarfs. Schließlich legt sie
die amtliche Bevölkerungsstatistik des Bundesamtes für Statistik zugrunde.

29

Ausgehend von den Angaben des Statistischen Bundesamtes für die männlichen
Lebendgeborenen ergeben sich für den Jahrgang des Klägers 442.759 männliche
Lebendgeborene, denen 434.301 erfasste Wehrpflichtige gegenüberstehen. Auch für
die Jahrgänge vor dem Kläger ist insoweit eine Differenz von rund 10.000
männlichen Personen festzustellen. Die Tabellen 1d, 2c, 2d, 3a und 3b in der Drs.
14/5857 zeigen schließlich auf, dass von den restlichen jungen Männern
durchschnittlich 15 % aller Wehrpflichtigen pro Jahrgang nicht herangezogen werden
konnten, weil sie nicht wehrdienstfähig waren oder ihnen Wehrdienstausnahmen, wie
z.B. Befreiung oder Zurückstellung, zur Seite standen oder sie einen anderen Dienst,
z.B. bei der Polizei oder im Katastrophenschutz, leisteten oder weil sie - aus welchen
Gründen auch immer - nach Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mehr einberufen
werden konnten. Von den hiernach zur Verfügung stehenden jungen Männern
wurden von 2000 bis 2004 in jedem Jahr etwa 140.000 als Kriegsdienstverweigerer
anerkannt. Hiernach lässt sich mithin feststellen, dass insgesamt zwischen 200.000
und 220.000 wehrpflichtige Männer zur Ableistung des Dienstes herangezogen
werden könnten. Diese Zahl kann sich sogar noch erhöhen, wenn der gegenwärtig
festzustellende Trend zurückgehender Anträge auf Kriegsdienstverweigerung anhält.
Sie wird sich zudem allein dadurch noch erheblich erhöhen, dass bis 1990 sehr
geburtenstarke Jahrgänge zur Verfügung stehen werden (1990: 465.379
Lebendgeborene).

30

Dieser Zahl der wehrdienstfähigen Männer steht indes für das laufende Jahr ein
Bedarf von 73.500 VAS gegenüber, was ca. 80.000 Einberufungsmöglichkeiten im
Jahr ergibt. Konkret bedeutet dies, dass von 220.000 einberufbaren jungen Männern
tatsächlich nur gut 1/3, nämlich 80.000 tatsächlich Wehrdienst leisten müssen.
Dieses Verhältnis verschiebt sich künftig aufgrund der Neustrukturierung der
Bundeswehr weiter zum Nachteil der Wehrgerechtigkeit, wenn bei steigenden
Jahrgangsstärken nur noch 58.000 junge Männer pro Jahr (50.000 VAS) einberufen
werden.

31

Selbst die Beklagte geht davon aus, dass unter Berücksichtigung der künftigen
Struktur für die dann erforderlichen 58.000 Wehrpflichtigen ab 2004 pro Jahrgang
120.000 Wehrpflichtige im Durchschnitt zur Verfügung stehen. Auch dies ist weniger
als die Hälfte und damit nicht mehr der von Verfassungswegen zu fordernde
"überwiegende Teil der Wehrpflichtigen".

32

Angesichts dieser Zahlen wird durch die (neue) Einberufungspraxis ein derart
großer Teil der wehrfähigen Männer bei der Einberufungsplanung von vornherein
nicht mehr ins Blickfeld genommen, so dass sich die Auswahlentscheidung auf die
kleine Gruppe der nach Auffassung der Beklagten Heranzuziehenden beschränkt.
Damit findet aber eine Auswahl unter allen grundsätzlich Heranzuziehenden nicht
mehr statt; sie wird in sachlich nicht gerechtfertigter Weise von vornherein verengt
auf diejenigen, die die neuen gesetzwidrigen Einberufungskriterien erfüllen. Und
selbst in dieser den neuen Anforderungen entsprechenden Gruppe wird - nach den
eigenen Zahlen der Beklagten - weniger als die Hälfte der Heranzuziehenden
tatsächlich einberufen. Angesichts dieses zahlenmäßigen Ungleichgewichts kann
von Wehrgerechtigkeit nicht mehr gesprochen werden, da die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts,
vgl. Entscheidungen vom 13.4.1978 - 2 BvF 1/77 u.a. - und vom 24.4.1985 - 2
BvF 2/83 u.a. -,
nicht eingehalten werden. Von einer an sachlichen Kriterien orientierten Auswahlent-
scheidung, wie sie unter Beachtung der Wehrgerechtigkeit zu treffen ist, kann
hiernach nicht mehr die Rede sein; die von der Wehrbehörde getroffene
Entscheidung erweist sich als willkürlich.

33

Soweit in der Literatur,
vgl. Sachs, NWVBl. 2000 S. 405, Schmidt-de Caluwe, NJW 2000 S. 2680,
Vosgerau, ZRP 1998 S. 84,
darauf verwiesen wird, dass die allgemeine Wehrpflicht aufgrund des Wandels der
gesellschaftlichen Voraussetzungen, die ihrer Einführung zugrunde gelegen haben,
abzuschaffen sein wird, weil ihre Beibehaltung im Hinblick auf die Menschenwürde,
das Willkürverbot und das Demokratieprinzip verfassungsrechtlich bedenklich ist,
wird insoweit an den Gesetzgeber appelliert, die allgemeine Wehrpflicht zu
überdenken, da die Sicherheitslage sich grundlegend geändert habe. Ob und wie
sicherheitspolitischen Änderungen begegnet wird, ob die Sicherheit durch eine
Freiwilligenarmee oder durch eine Wehrpflichtarmee besser gewährleistet ist, hat
indes nach Auffassung der Kammer nicht die dritte Gewalt zu entscheiden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.11.1999 - 6 C 30.90 - ,NVwZ 2000 S. 1290;
BVerfG, Beschluss vom 20.2.2002 - 2 BvL 5/99 -.
Insoweit haben auch die Aussagen zur Wehrpflicht in den Verteidigungspolitischen
Richtlinien 2003 vom 21.5.2003 und in der Empfehlung des 11. Beirats für Fragen
der Inneren Führung zur Wehrpflicht vom 23.6.2003 sowie der Bericht der
Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft vom 15.1.2004 für die vorliegende
Entscheidung keine rechtserhebliche Bedeutung.

34

Allerdings ist es Aufgabe des Gerichts, den Kläger vor Eingriffen in seine
grundgesetzlich verbrieften verfassungsmäßigen Rechte zu schützen; dies kann
aufgrund der willkürlichen Entscheidung der Heranziehung des Klägers zur
Ableistung des Grundwehrdienstes nur durch Aufhebung des Einberufungsbe-
scheides geschehen.

35

Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

36

Die Revision ist nach §§ 135, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.