Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-17, Aktenzeichen 2 A 3724/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0617.2A3724.02.00

Tenor

Der Beweisbeschluss vom 24. Februar 2004 wird aufgehoben.

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu je einem
Drittel. Die außergerichtliche Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren sind
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Beweisbeschluss vom 24. Februar 2004 wird aufgehoben, weil es der
Beweiserhebung nicht mehr bedarf, wie sich aus dem Folgenden ergibt, worauf
verwiesen wird.

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Die zulässigen Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen, über die der
Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch einstimmigen
Beschluss entscheidet, mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen,

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sind begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

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Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1) geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der
Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli
2004, BGBl. I 1950, in Betracht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der
Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des
Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher
Anspruch nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass die Klägerin zu 1) nach
Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die
Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren
ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

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Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zu 1) nicht, weil es bei ihr jedenfalls
an einem wirksamen Bekenntnis zum deutschen Volkstum fehlt. § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG in der seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung des
Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 setzt für die Eigenschaft als
deutscher Volkszugehöriger voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der
Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat.
Damit ist die nach früherem Recht maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens
der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung
(bzw. des Bekenntnisses auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der
es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen
Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine
jedenfalls an der Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung
abgelöst worden. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach
nicht. Bei Personen im bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den
gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein
positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG,
also durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise,
feststellbar sein. Ein über einen längeren Zeitraum andauernder bekenntnisloser
Zustand ist ausgeschlossen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. November 2003, - 5 C
14.03 -, BVerwGE 119, 188, - 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 41.03 -, Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

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Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1) ein diese Anforderungen erfüllendes
Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben hat, sind nicht vorgetragen worden
und selbst dann nicht ersichtlich, wenn man davon ausgeht, dass die Klägerin zu 1)
bei der Beantragung ihres ersten Inlandspasses im Jahre 1980 zunächst die
deutsche Nationalität in die Forma Nr. 1 eingetragen und mit der Abgabe dieses
Antrages ein wirksames Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
abgegeben hatte. Zwar wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG im Regelfall fort und deckt darum
auch Folgezeiträume ab, ohne dass es bis zur Ausreise kontinuierlich oder
periodisch bekräftig oder wiederholt werden muss.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119,
192.

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Diese durch ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum
begründete Indizwirkung für die Folgezeit entfällt jedoch, wenn und solange eine
bekenntnisfähige Person nach Eintritt der Bekenntnis- und Erklärungsfähigkeit und
einem erstmaligen Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch Beantragung der
Eintragung der deutschen Nationalität für den ersten Inlandspass einen Pass
entgegennimmt und insbesondere bei der Ausbildung und im Berufsleben für sich
wirken lässt, in dem eine nichtdeutsche Nationalität eingetragen ist und der sie
deshalb nach außen hin als Angehörige einer nichtdeutschen Nationalität ausweist.
Denn Zweck des Fortwirkens ist lediglich, dass ein einmal nach § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare
Weise wirksam abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach Erreichen
der Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise nicht kontinuierlich oder periodisch bekräftigt
oder wiederholt werden muss, um dem Erfordernis eines durchgängigen positiven
Bekenntnisses zum deutschen Volkstum zu genügen. Die Annahme und Nutzung
eines Passes, in dem eine nichtdeutsche Nationalität eingetragen ist, heben die aus
einem ursprünglichen Bekenntnis zum deutschen Volkstum folgende Vermutung
eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses selbst dann auf, wenn es sich nicht um
ein beachtliches Bekenntnis gegen das ursprüngliche Bekenntnis zum deutschen
Volkstum gehandelt hat. Die Durchbrechungswirkung kommt vielmehr auch der
äußeren Hinwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum zu, wie sie in der
Entgegennahme und Führung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalität liegt.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -.

14

Hiervon ausgehend haben die Kläger trotz eines entsprechenden Hinweises des
Senates mit Verfügung vom 9. Mai 2005 nicht dargelegt, dass die Klägerin zu 1) das
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG gebotene Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum
abgegebenen hat. Denn selbst wenn sie zunächst bei der Ausstellung ihres ersten
Inlandspasses im Jahre 1980 eine Forma Nr. 1 mit deutscher Nationalitätseintragung
unterschrieben, damit ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben haben
und im Zusammenhang mit der Ausstellung Ihres Inlandspasses nach ihrer
Eheschließung im Jahre 1988, in dem sie unstreitig als "Russin" eingetragen war, ein
Gegenbekenntnis zum russischen Volkstum nicht abgegeben haben sollte, ist nach
den oben dargelegten Rechtsgrundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts die
zunächst begründete Vermutung eines fortwirkenden positiven Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum hier jedenfalls dadurch aufgehoben worden, dass die Klägerin
zu 1) Inlandspässe mit russischer Nationalitätseintragung sowohl im Jahre 1988 als
auch im Jahre 1991 angenommen und bis zur Passänderung im Jahre 1995 auch
genutzt hat. Dass die Klägerin zu 1) gleichwohl während dieser Zeit durch ihr
Verhalten ein den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG genügendes
Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf vergleichbare Weise abgegeben hat, wird
nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Um ein solches Bekenntnis auszufüllen,
müssen, wie das Bundesverwaltungsgericht fordert, die Indizien für den Willen der
Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und
Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise - über
das unmittelbare familiäre Umfeld hinaus - nach außen hin hervorgetreten sein, die
der Nationalitätenerklärung nahe kommt. Hierzu müssen die Kläger nachprüfbare
Umstände darlegen, die einen Willen der Klägerin zu 1), der deutschen Volksgruppe
und keiner anderen anzugehören, nach außen hin, z.B. in der Lebensführung oder in
gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten, unzweifelhaft haben zu Tage
treten lassen.

15

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192,
und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

16

Solche Umstände sind von den Klägern im gesamten Verfahren und auch nach
einem entsprechenden Hinweis des Senates in der Verfügung vom 9. Mai 2005 auch
nicht ansatzweise vorgetragen worden.

17

Kann die Klage danach unter Berücksichtigung der oben dargelegten neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage eines Bekenntnisses im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG selbst dann keinen Erfolg haben, wenn man
unterstellt, dass die Klägerin zu 1) bei Ausstellung ihres ersten Inlandspasses im
Jahre 1980 die Eintragung der deutschen Nationalität beantragt hat, kommt es auf
die näheren Umstände, deren Klärung die mit Beweisbeschluss des Senates vom 24.
Februar 2004 beschlossene Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amtes
dienen sollte, nicht (mehr) an. Der Beweiserhebung bedarf es nicht. Die behaupteten
Umstände sind rechtlich irrelevant und können unterstellt werden.

18

Ein Bekenntnis der Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum ist hier auch nicht
unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG entbehrlich. Dass ein
solches Bekenntnis für die Klägerin zu 1) im Jahre 1988 und in den Jahren danach
bis zur tatsächlichen Passänderung mit schwer wiegenden beruflichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, ist weder substantiiert vorgetragen noch
sonst erkennbar.

19

Hat die Klägerin zu 1) danach keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, fehlt schon deshalb für eine
Einbeziehung der Kläger zu 2) und 3) die nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
erforderliche Grundlage.

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Die Klage hat auch hinsichtlich der hilfsweise beantragten Einbeziehung der
Kläger in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter bzw. Großmutter N. C. vom
15. Juni 1994 jedenfalls aus materiellen Gründen keinen Erfolg, weil die Kläger ihren
Aufnahmeantrag erst am 20. Dezember 1995 gestellt haben, nachdem ihre Mutter
bzw. Großmutter die Aussiedlungsgebiete bereits am 21. August 1995 verlassen
hatte und Gründe dafür, dass den Klägern eine frühere Antragstellung aus von ihnen
nicht zu vertretenen Gründen nicht möglich war, weder vorgetragen noch ersichtlich
sind. Dass ihr damaliger Bevollmächtigter B. L. die Aufnahmeanträge der Kläger
aus Verärgerung über die Eheschließung der Klägerin zu 1) nicht pflichtgemäß an
das Bundesverwaltungsamt weitergeleitet hat, ist von den Klägern zu vertreten und
rechtfertigt auch eine nachträgliche Einbeziehung im Härtewege nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 und 162 Abs.
3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwerts ergeht gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. den §§ 13
Abs. 1 und 14 Abs. 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG
a.F.).

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