Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-30, Aktenzeichen 3 A 2998/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0730.3A2998.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 26.349,49 EUR (= 51.535,12 DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Es macht nicht überwiegend
wahrscheinlich, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht nicht die
Ermessensentscheidung des Beklagten beanstandet, "nur" 25 % der
Beitragsforderung zu erlassen.

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Im Ausgangspunkt weist die Klägerin allerdings zutreffend darauf hin, dass ein
Beitragserlass gemäß § 135 Abs. 5 S. 1 BauGB im öffentlichen Interesse geboten sein kann,
wenn es einleuchtende Gründe für die Annahme gibt, durch ihn könne die Durchführung oder
Weiterführung eines im öffentlichen Interesse der Gemeinde liegenden Vorhabens gefördert
werden. § 135 Abs. 5 S. 1 erste Alt. BauGB hat die Funktion eines Anreiz- und
Lenkungsmittels im Sinne einer der Gemeinde vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit,
eigene öffentliche Interessen (etwa sozialpolitischer Art) im Rahmen einer
erschließungsbeitragsrechtlichen Abrechnung durch einen (Teil-)Verzicht auf eine
Beitragserhebung gegenüber dem Eigentümer, auf dessen Grund sich das zu fördernde
Vorhaben befindet, zu berücksichtigen. Aus diesem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung
zur Ermessensausübung folgt aber zugleich, dass nicht jedes öffentliche Interesse einer
Gemeinde einen Beitragserlass zu rechtfertigen vermag. Vielmehr trifft dies lediglich dann zu,
wenn und soweit der Beitragserlass zur Verfolgung des jeweiligen Interesses "geboten" ist.
Diese Einschränkung ergibt sich aus der in § 127 Abs. 1 BauGB angeordneten
Beitragserhebungspflicht.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1992
- 8 C 50.90 -, BVerwGE 90, 202, und - 8 C 44. 90 -,
KStZ 1992, 231, jeweils m.w.N.

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Aufgrund des Umstandes, dass das Betreiben des Kindergartens durch die
Klägerin
- jedenfalls auch - im öffentlichen Interesse der Gemeinde liegt, hat der Beklagte in
den Heranziehungsbescheiden einen Erlass in Höhe von 25 % der Beitragsforderung
gewährt ("Da das Grundstück gemeinnützigen Zwecken dient ..."). Dass eine darüber
hinaus gehende Beitragsreduzierung im Erlasswege geboten wäre, vermag der
Senat der Antragsbegründung nicht zu entnehmen.

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Ernstliche Zweifel ergeben sich zunächst nicht daraus, dass die Stadt in bezug
auf Kindergärten regelmäßig "nur" Teilerlässe von 25 % ausspricht. Dass dem die
(ermessensfehlerhafte) Selbstbindung zugrunde liegen könnte, ein Erlass über 25 %
hinaus komme in Fällen dieser Art unter keinen Umständen in Betracht, ist nicht
dargetan oder sonst erkennbar.

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Soweit die Klägerin eine mangelhafte Ermessensausübung wegen
unzureichender Berücksichtigung der Einzelfallumstände rügt ("nur schematisch und
weitestgehend unbegründet"), taugt dies ebenfalls nicht zur Weckung ernstlicher
Zweifel im Sinne der Ergebnisunrichtigkeit. Die Klägerin hat schon unterlassen
darzulegen, inwiefern ihr Einzelfall im Vergleich zu anderen Kindergärten in
kirchlicher oder anderer Trägerschaft von wesentlichen Besonderheiten geprägt sein
sollte, die eine Abweichung von der sonst durch den Beklagten generell geübten
Praxis gebieten könnten, unter welche Aspekten also vorliegend hier
Ermessensdefizite gegeben sein sollen.

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Der Senat vermag auch nicht der Auffassung der Klägerin zu folgen, § 135
Abs. 5 Satz 1 BauGB fordere eine Ausübung des Ermessens in der Weise, dass für
den Regelfall zunächst stets ein vollständiger Erlass in Betracht zu ziehen sei,
weshalb es für ein "Weniger" immer einer besonderen Begründung bedürfe. Der
genannten Vorschrift ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, dass der
Gesetzgeber für den Regelfall die Ermessensausübung auf einen Beitragserlass in
voller Höhe einengen wollte. Vielmehr spricht schon die Gesetzesformulierung, die
Gemeinde könne "ganz oder teilweise" von der Erhebung absehen, für die
grundsätzlich gegebene
Gleichordnung von Vollerlass und Teilerlass. Zudem und vor allem kommt es für die
Frage, ob der Beitrag voll oder nur teilweise zu erlassen ist, nach dem Zweck
des Gesetzes und mit Blick auf die Beitragserhebungspflicht allein darauf an, in
welchem Umfang der Beitragserlass zur Verfolgung des jeweiligen öffentlichen
Interesses (bzw. zur Vermeidung unbilliger Härten) "geboten" ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992
- 8 C 50.90 -,
a.a.O. ("wenn und soweit …")

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Dass der hier erstrebte Teilerlass von (insgesamt) 50 % und nicht nur 25 % des
festgesetzten Beitrags geboten gewesen wäre, ist aber weder von der Klägerin
plausibel gemacht worden noch sonst erkennbar.

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Insoweit kann dahin stehen, ob das Betreiben von Kindergärten nach dem
Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK NRW) tatsächlich, wie die Klägerin
hervor hebt, eine (Pflicht-)Aufgabe der Gemeinde darstellt, von der sie entlastet
werde, und welches Gewicht ggf. dem Eigeninteresse der Klägerin an (auch)
religiöser Erziehung und Betreuung der Kinder beizumessen wäre. Jedenfalls ist
nicht ersichtlich, dass ein weitergehender als der gewährte Erlass wegen des
öffentlichen Interesses an dem Kindergartenbetrieb geboten wäre. Das gilt zumal
unter dem Gesichtspunkt, dass Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft auch eine
nicht unerhebliche finanzielle Förderung nach Maßgabe des GTK NRW erfahren, und
zwar sowohl in bezug auf die Bau- und Einrichtungskosten (§ 13 Abs. 2 GTK NRW)
als auch in bezug auf die Betriebskosten (§§ 18 Abs. 2, 18a Abs. 1 GTK NRW).

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Sollte das Vorbringen der Klägerin auf einen weitergehenden Beitragserlass
wegen einer unbilligen Härte zielen (§ 135 Abs. 5 Satz 1 zweite Alt. BauGB) so
müsste es auch insofern erfolglos bleiben. Diesbezüglich fehlt es nämlich schon an
Darlegungen zu einer atypischen finanziellen Belastung der Klägerin, die sich
insbesondere aus einem ungewöhnlich hohen "Eigenanteil" der Klägerin nach dem
GTK NRW ergeben könnte.

2. Es ist auch nicht dargelegt, dass der Rechtssache die weiter behauptete
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zukäme. Der insoweit der
Sache nach angesprochene Aspekt der Zulässigkeit eines für den Regelfall
vorgesehenen pauschalen Erlasssatzes ist angesichts des Klägervortrags, dem sich
ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt jedenfalls nicht plausibel entnehmen
lässt, nicht entscheidungserheblich. Dies gilt gleichermaßen für die Frage, "anhand
welcher Kriterien und inwieweit einzelfallbezogen Behörden eine Ermessenausübung
im Wege einer Pauschalbegründung ohne nähere Angaben der Erkenntnisquellen
benutzen dürfen".

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3. Die weitere Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe
verfahrensfehlerhaft gegen seine Hinweispflicht (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 3 VwGO) verstoßen, weil es sie nicht zur Darlegung
ihrer schlechten finanziellen Situation aufgefordert habe, sofern dies einen höheren
Erlassanspruch zur Folge hätte haben können, greift nicht durch. Für Art und
Ausmaß der Hinweispflichten des Verwaltungsgerichts ist allein die
Rechtsauffassung des entscheidenden Gerichts maßgebend.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September
1995 - 11 B 134.95 -.

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Daher muss nicht auch solcher Vortrag angeregt werden, der nach Auffassung
des Gerichts ohnehin keine andere Entscheidung rechtfertigt. So verhält es sich hier
aber in bezug auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts, der Beklagte habe die
behauptete schlechte finanzielle Situation des Kindergartens der Klägerin nicht
berücksichtigen müssen. Denn insoweit hat das Verwaltungsgericht zur Begründung
sinngemäß ausgeführt, die Erhebung eines Erschließungsbeitrages (auch) vom
Träger einer nicht kostendeckend arbeitenden Einrichtung sei mit Sinn und Zweck
der erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften vereinbar, und die Liquidität des
Beitragsschuldners sei in bezug auf den Erlass der Beitragsforderung ohne
Bedeutung.

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4. Letztlich legt der Antrag auch keine Divergenz dar (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Eine Abweichung ist nur dargelegt, wenn der Antrag
einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten
Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift von einem in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ausgesprochenen ebensolchen
Rechtssatz abgewichen ist. Dem genügt der Antrag nicht. Das Verwaltungsgericht
hat in seiner Entscheidung keinen Rechtssatz aufgestellt, der einem solchen in dem
einzig von der Klägerin benannten Urteil des 15. Senat des erkennenden Gerichts
vom 28. März 2000 - 15 A 3494/96 - aufgestellten widersprechen würde. Diese
Entscheidung verhält sich schon nicht entscheidungstragend zum
Erschließungsbeitragsrecht, sondern vielmehr zum Straßenbaubeitragsrecht. § 135
Abs. 5 BauGB findet eher beiläufig Erwähnung. Zudem wird eine Übertragung des
dieser Regelung nach der Rechtsprechung innewohnenden Gedankens auf das
Straßenbaubeitragsrecht ausdrücklich abgelehnt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung in Höhe des begehrten (weiteren) Erlasses von 25 % der
Beitragsschuld.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.).