Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-04, Aktenzeichen 13 K 3715/05
ECLI:DE:VGD:2008:0104.13K3715.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom
21. Juli 2005 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 14. März 2005
aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für den
Zeitraum vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. November 2004 erneut dienstlich zu beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem beklagten Land wird
gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund
des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A16 BBesO) im Dienst des
beklagten Landes und war im Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und
Familie des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Ihm wurde unter dem 4. April 2002
eine dienstliche Beurteilung mit dem Gesamturteil 3 Punkte erteilt;
Beurteilungsstichtag war der 1. Dezember 2001.

3

Im Jahre 2004 stand der Kläger erneut zur Regelbeurteilung an. Grundlage
hierfür waren die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des
Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie und im Geschäftsbereich
des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom
26. Oktober 2004, MBl. NRW S. 1106 (BRL). Beurteilungszeitraum war die Zeit vom
1. Dezember 2001 bis zum 30. November 2004.

4

Nach einer Besprechung der Erstbeurteilerinnen und Erstbeurteiler mit der
Endbeurteilerin (Staatssekretärin Q) am 9. Dezember 2004 erstellte der für den
Kläger zuständige Abteilungsleiter IV unter dem 18. Januar 2005 die Erstbeurteilung.
Er legte die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung und auch das Gesamturteil auf
4 Punkte fest. Zur Beratung der Endbeurteilerin fand am 26. Januar 2005 eine
Beurteilerkonferenz statt, an der u.a. alle Abteilungsleitungen teilnahmen. Die
Vergleichsgruppe, zu der der Kläger gehörte, setzte sich aus den beurteilten
Referatsleitern der Besoldungsgruppen A14 bis A16 zusammen. Außerdem gehörten
zu ihr - auf freiwilliger Basis - die vergleichbar eingruppierten Angestellten (I b bis I
BAT). Insgesamt bestand die Vergleichsgruppe aus 21 Personen. In dem diese
Konferenz vorbereitenden Vermerk der Personalabteilung aus dem Januar 2005
heißt es u.a., in der Vergleichsgruppe dürften grundsätzlich nicht mehr als dreimal
5 Punkte und fünfmal 4 Punkte vergeben werden (ausgehend von einer
Vergleichsgruppengröße von insgesamt 26 Beschäftigten, von denen aufgrund des
Wahlrechts tatsächlich nur 21 Beschäftigte am Beurteilungsverfahren
teilnähmen).

5

Die Endbeurteilerin erstellte sodann unter dem 14. März 2005 die
Endbeurteilung. Sie änderte die Leistungsbeurteilung des Erstbeurteilers bei allen
Hauptmerkmalen der Leistungsbeurteilung sowie teilweise bei den entsprechenden
Submerkmalen und setzte das Gesamturteil mit 3 Punkte oberer Bereich fest. Auch
bei der Befähigungsbeurteilung wurde die Erstbeurteilung bei zwei Merkmalen
abgesenkt. Die Beurteilung wurde dem Kläger am 18. März 2005 bekannt gegeben.
In der Vergleichsgruppe des Klägers wurden zweimal 5 Punkte, neunmal 4 Punkte,
fünfmal 3 Punkte oberer Bereich und fünfmal 3 Punkte vergeben.

6

Der Kläger legte gegen die ihm erteilte Beurteilung unter dem 19. März 2005
Widerspruch ein und machte geltend: Seine Tätigkeit im Bereich der
Seniorenwirtschaft habe allseits Anerkennung gefunden. Zudem sei er in der
Vergangenheit mehrfach mit Sonderaufgaben betraut worden. Seine Vorlagen seien
durchweg gebilligt worden. Bis auf ein kurzes Informationsgespräch habe es keine
Rücksprachen oder Kritik an seinen Vorlagen gegeben. Zudem sei er im ersten Jahr
des Beurteilungszeitraums infolge der Erkrankung eines Kollegen allein im Referat
gewesen und habe er danach noch zwei neue Mitarbeiterinnen eingearbeitet. Sein
Arbeitsergebnis, sein Arbeitseinsatz, seine Arbeitsweise, die dafür notwendige
Arbeitsorganisation und der offensichtliche Arbeitserfolg überträfen daher die
Anforderungen in besonderem Maße.

7

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem es um die
Besetzung einer freien Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe B 2 ging
(Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az. 2 L 777/05), führte das beklagte Land mit
Schriftsatz vom 10. Mai 2005 u.a. aus: Das Gesamturteil sei von der Endbeurteilerin
nach den von ihr in der Leistungsbeurteilung des Antragstellers vorgenommenen
Änderungen festgesetzt worden. Aus eigener Anschauung, unter Berücksichtigung
der für diese Vergleichsgruppe geltende Richtsätze und unter Anlegung eines
strengen Maßstabes, der entwickelt worden sei, um zu einer abgestuften
vergleichenden Bewertung zu kommen, habe sie einzelne Leistungs- und
Befähigungsmerkmale des Antragstellers im Beurteilungszeitraum - entgegen dem
Vorschlag des Erstbeurteilers - anders bewertet. Diese Bewertungen stellten zugleich
die Begründung für die Abweichung vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers
dar.

8

Mit Bescheid vom 21. Juli 2005 wies das beklagte Land den Widerspruch als
unbegründet zurück. Zur Begründung führte es u.a. aus, nach eingehender Beratung
der Beurteilungsentwürfe der Beschäftigten aller Abteilungen in der
Beurteilerkonferenz und unter Berücksichtigung des einheitlichen
Vergleichsmaßstabes im Ministerium habe die Endbeurteilerin dem
Beurteilungsvorschlag des Abteilungsleiters IV nicht zugestimmt und das
Gesamturteil auf 3 Punkte oberer Bereich festgesetzt. Die Absenkung des
Gesamturteils sei damit im Wesentlichen aus einzelfallübergreifenden Erwägungen
aufgrund des Quervergleiches innerhalb der Vergleichsgruppe erfolgt. Die
entsprechende Absenkung der Bewertung der Merkmale in der Leistungsbeurteilung
hätte dementsprechend lediglich dazu gedient, die dienstliche Beurteilung insgesamt
schlüssig und nachvollziehbar zu machen. Die Absenkung des Gesamturteils auf
3 Punkte oberer Bereich sei nach entsprechender Gewichtung der Hauptmerkmale
schlüssig.

9

Der Kläger hat am 22. August 2005 Klage erhoben.

10

Zu deren Begründung macht er geltend, die Beurteilung leide schon an einem
formellen Mangel, da die Endbeurteilerin die Herabsetzung der Note entgegen Nr.
5.5 BRL nicht begründet habe.

11

Die Endbeurteilerin habe sich auch inhaltlich nicht ermessensfehlerfrei mit den
sachlichen Beweggründen auseinandergesetzt, die sie zu einer abweichenden
Beurteilung veranlasst hätten. Es sei unverständlich, warum sie Punkte wie die
Arbeitsorganisation, die Arbeitsgüte, das Führungsverhalten oder gar die soziale
Kompetenz heruntergestuft habe. Hierbei handele es sich um Kriterien, die
ausschließlich auf persönlichen Wahrnehmungen beruhten. Diese könnten von
Endbeurteilerin mangels persönlichen Kontakts faktisch nicht beurteilt werden.
Zudem bestehe ein inhaltlicher Wertungswiderspruch, da der Arbeitserfolg
unverändert beurteilt worden sei, die Merkmale Arbeitsweise, Arbeitsorganisation,
Arbeitseinsatz, Arbeitsgüte, soziale Kompetenz und Führungsverhalten jedoch
herabgestuft worden seien. Die Endbeurteilerin scheine die Arbeitsergebnisse des
Klägers nicht in entsprechender Weise berücksichtigt zu haben. Seine Vorlagen
seien durchweg genehmigt worden. Bis auf ein informatorisches Gespräch mit
anderem Mitarbeiter habe es keine Rücksprache oder Kritik gegeben.

12

Für die Verschlechterung gegenüber der Erstbeurteilung gebe es keinen Grund.
Angesichts dieser Beurteilung hätte es einer wesentlich detaillierteren Begründung
bedurft, um auch dem Kläger einen Anhalt zu geben, in welchen Punkten seine
erbrachten Leistungen nicht zu einer wesentlich positiveren Bewertung seines
Leistungsbildes hätten führen können.

13

Ein Vorgesetzter, der eine rechtlich verselbständigte Überbeurteilung zu fertigen
habe, dürfe von der Erstbeurteilung nur abweichen, wenn er dies im Interesse der
Durchsetzung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe für gesamten Dienstbereich für
geboten erachte oder wenn er aufgrund eigener Wahrnehmungen und Eindrücke
oder indirekter Erkenntnisquellen im Einzelfall zu einer anderen Einschätzung des
Beamten in der Lage sei. Bloße, nicht ausgeräumte Zweifel an der Erstbeurteilung
rechtfertigten keine Abweichung. Hier habe die Endbeurteilerin Merkmale
herabgesetzt, die nicht Gegenstand eigener, unmittelbarer Wahrnehmung gewesen
seien. Der Verweis des beklagten Landes auf Richtsätze in der Vergleichsgruppe
und auf strenge Maßstäbe sei nicht ausreichend. Diese Richtsätze und deren
Einfluss auf die dienstliche Beurteilung sowie die Maßstäbe seien nicht dargetan. Es
fehle eine argumentative Auseinandersetzung mit den dargelegten und
nachgewiesenen Befähigungen des Klägers. Auch die einzelfallübergreifenden
Erwägungen würden nur behauptet und nicht dargetan.

14

Der Erstbeurteiler habe in einer Stellungnahme vom 13. Juli 2005 nochmals die
Richtigkeit seiner Beurteilung bekräftigt. Da die Endbeurteilerin keine
nachvollziehbare Begründung für ihre abweichende Beurteilung geliefert habe,
müsse davon ausgegangen werden, dass sie von einem unzutreffenden und
unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sei. Auch der
Widerspruchsbescheid enthalte keine hinreichende Begründung.

15

Der Kläger beantragt,

16

das beklagte Land unter Aufhebung seines
Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005 zu verurteilen, seine
dienstliche Beurteilung vom 14. März 2005 aufzuheben und ihn
für den Zeitraum vom 1. Dezember 2001 bis zum 30. November
2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut dienstlich zu beurteilen.

17

Das beklagte Land beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Der Sache nach beruft es sich auf seine Ausführungen in seinem
Widerspruchsbescheid.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Akte des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Az. 2 L
777/05 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Protokoll der
mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 13 K 3786/05 hinsichtlich der Ergebnisse
der Befragung der Endbeurteilerin verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, da der Rechtsstreit durch
Beschluss der Kammer vom 13. Dezember 2007 gemäß § 6 Abs.
1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

23

Die zulässige Klage ist begründet.

24

Die dienstliche Beurteilung des Klägers in der Gestalt, die sie durch die
Endbeurteilung vom 14. März 2005 und den Widerspruchsbescheid vom
21. Juli 2005 gefunden hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten. Dieser hat daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO einen Anspruch
auf Aufhebung dieser Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

25

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen
Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein von der
Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der
Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom
Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den
gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

26

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -,
ZBR 2003, 359; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
8. November 2005 - 6 A 1474/04 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

27

Nach diesen Maßstäben erweist sich die angegriffene dienstliche Beurteilung des
Klägers als rechtswidrig, weil hinsichtlich der Richtsatzorientierung ein Rechtsfehler
vorliegt.

28

Grundsätzlich ist die Bildung von Vergleichsgruppen und die Festlegung von
Richtsätzen, wie hier in Nr. 7.4 BRL vorgesehen, rechtlich nicht zu beanstanden. Die
Zulässigkeit der Bildung von Vergleichsgruppen und der Festlegung von Richtsätzen
beruht auf der Erwägung, dass hierdurch der Aussagegehalt, den der Dienstherr
aufgrund des ihm zustehenden Ermessens den einzelnen Noten des Gesamturteils
beilegen will, verdeutlicht und konkretisiert wird. Die Noten dienen dem beurteilenden
Dienstvorgesetzten als Ausdrucksmittel dafür, in welchem Maße der beurteilte
Beamte den Anforderungen seines statusrechtlichen Amtes gerecht wird bzw. sie
übertrifft. Dieses Werturteil erfordert insbesondere Maßstäbe dafür, inwieweit geringe
Unterschreitungen oder Überschreitungen der zu stellenden Anforderungen
innerhalb des mit der jeweiligen Note ausgedrückten Rahmens bleiben, welche
Überschreitungen durch die nächstbessere Note und welche durch eine noch
bessere Note zum Ausdruck zu bringen sind. Wortsinn und begriffliche
Umschreibungen der Noten können für sich allein noch sehr unterschiedliche
Auffassungen hierüber zulassen. Die ergänzende Angabe, dass der Dienstherr
insgesamt zu bestimmten Anteilen bestimmte Noten erwartet, verdeutlicht die
gewollten Maßstäbe, insbesondere für den mit Arbeitsweise und Leistungen größerer
Verwaltungsbereiche vertrauten Vorgesetzten.

29

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, 197; zuletzt
bestätigt durch Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, DÖV 2006, 345.

30

Die rechtmäßige Anwendung der Richtsatzwerte setzt jedoch voraus, dass die
Vergleichsgruppe zwar für den Beurteiler noch überschaubar, aber hinreichend groß
und homogen ist.

31

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.; vgl. auch Urteil vom
26. Juni 1980 a.a.O.

32

Diese Anforderungen gelten nicht nur für den Fall, dass die Richtsätze
unmittelbar angewandt werden, sondern ebenso dann, wenn wegen der
Unterschreitung der vorgesehenen Vergleichsgruppengröße (nur) eine Anlehnung an
den durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen erfolgen soll (vgl. Nr. 7.4 Abs. 4
Satz 2 BRL, wo davon die Rede ist, dass im Falle der Unterschreitung der
vorgesehenen Vergleichsgruppengröße bei der Festlegung des Gesamturteils eine
Differenzierung angestrebt werden soll, die sich an dem Orientierungsrahmen der
Richtsätze anlehnt, allerdings ohne ausdrücklich zu sagen, ob das [auch] eine
rechnerische Anlehnung einschließt). Die Anwendung von Quoten - auch im Sinne
einer bloßen rechnerischen Anlehnung - setzt stets voraus, dass die Vergleichgruppe
so groß ist, dass sie den aus den allgemeinen Erwartungen und den
Erfahrungswerten des Dienstherrn gespeisten Schluss zulässt, dass eine
Notenverteilung in Anlehnung an die Richtsätze den Leistungen der Betroffenen
jedenfalls grundsätzlich gerecht wird und die individuell gezeigten Leistungen der
Beamtinnen/Beamten und der mitbeurteilten Angestellten in den Richtsatzvorgaben
wiedergespiegelt werden. Ist die Gruppe dagegen so klein, dass eine solche
Schlussfolgerung keine Grundlage in dem allgemeinen Erwartungsbild und den
Erfahrungen des Dienstherrn findet, ist sie willkürlich. Ein solches Vorgehen stünde
im Widerspruch zu dem aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG sich ergebenden
verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch des Beamten, willkürfrei dienstlich
beurteilt zu werden. In diesem Fall ist weder eine unmittelbare Anwendung der
Richtsätze noch eine rechnerische Anlehnung an den durch die Richtsätze
vorgegeben Rahmen zulässig, wenn diese ebenfalls zur Bildung von - wenn auch
modifizierten - Quoten führt.

33

Diese Erwägungen stimmen auch mit § 10a Abs. 3 Verordnung über die
Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung -
LVO) überein. Danach soll bei Beurteilungen der Anteil der Beamten einer
Vergleichsgruppe bei der besten Note 10 v.H. und bei der zweitbesten Note 20 v.H.
nicht überschreiten (Satz 1). Ist die Anwendung dieser Richtwerte wegen einer zu
geringen Zahl der einer Vergleichsgruppe zugeordneten Beamten nicht möglich, sind
die Beurteilungen in Anlehnung an diese Richtwerte entsprechend zu differenzieren
(Satz 2). Soweit Satz 2 ausdrücklich vorsieht, dass eine Anwendung der Richtsätze
nicht möglich ist, wenn die Vergleichsgruppe zu klein ist, entspricht sie den
vorstehenden Grundsätzen. Da dem Beamten, wie ausgeführt, ein
verfassungsrechtlicher Anspruch zusteht, willkürfrei dienstlich beurteilt zu werden,
muss Satz 2 im Übrigen in verfassungskonformer Weise dahingehend ausgelegt
werden, dass eine Anlehnung bei einer Vergleichsgruppe, die nicht ausreichend groß
ist, keine irgendwie geartete rechnerische Anlehnung an den durch die Richtsätze
vorgegeben Rahmen beinhalten darf.

34

Vgl. Urteile der Kammer vom 11. August 2006 - 13 K 2698/04 -, n.v., und vom
17. März 2006 - 13 K 6149/04 -, veröffentlicht in juris und NRWE, für eine
Vergleichsgruppe von zwei bzw. sieben Beamten; ebenso bereits Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2005 - 2 L 90/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE,
für eine Vergleichsgruppe von drei Beamten.

35

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich ein Anhaltspunkt für die Antwort auf die
Frage, wann nicht mehr von einer hinreichenden Größe der Vergleichsgruppe
ausgegangen werden kann mit der Folge, dass eine rechnerische Anlehnung an den
durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen nicht mehr zulässig ist, aus Nr. 7.4
Abs. 4 Satz 1 BRL. Danach muss eine Vergleichsgruppe mindestens dreißig
Personen umfassen. Dass es sich bei dieser Personenzahl um eine Größe am
unteren zulässigen Rand handelt, wird etwa daran deutlich, dass es in dem zitierten
richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1980 um
eine Anwendung von Richtsätzen auf eine Vergleichsgruppe von
120 Beamtinnen/Beamten ging. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem
Zusammenhang ausgeführt, dass bei hinreichend großen Verwaltungsbereichen mit
im Großen und Ganzen vergleichbarer Aufgaben- und Personalstruktur und
hinreichend stark besetzten Besoldungsgruppen (wie im entschiedenen Fall von
120 Beamten) der Dienstherr im Allgemeinen ohne Rechtsfehler davon ausgehen
könne, dass das Gesamtbild der Eignung und Leistung der Beamten annähernd
sowohl mit der Gesamtverwaltung als auch mit den einzelnen anderen Bezirken
übereinstimmen werde. Das ist bei einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig
Personen, die auch der Richtliniengeber als Zäsur sieht, in der Regel jedoch nicht
mehr der Fall. Dafür spricht überdies, dass nach der Rechtsprechung den
Richtsätzen - das Vorliegen ausreichend großer Vergleichsgruppen vorausgesetzt -
nicht die Aufgabe zufallen darf, eine zwingend einzuhaltende obere Grenzen zu
bezeichnen. Vielmehr muss wegen des Gebots einer individuellen und gerechten
Beurteilung des einzelnen Beamten - wie das auch in Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 2 BRL
vorgesehen ist - eine geringfügige Überschreitung der Prozentsätze möglich sein, so
dass schon die Richtsätze selbst nur Annährungswerte sind.

36

Demnach verbietet sich bei einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig
Personen in der Regel auch eine bloße rechnerische Anlehnung an den durch die
Richtsätze vorgegebenen Rahmen, d.h. eine Umrechnung der sich aus den
Richtsätzen ergebenden Quotierung auf die Vergleichsgruppe. Bei
Vergleichsgruppen dieser Größe ist rechtlich allein zulässig eine
Richtsatzorientierung in dem Sinne, dass sich die Beurteiler davon leiten lassen,
dass bei größeren Vergleichsgruppen als Orientierungsrahmen die in der BRL
festgelegten Richtsätze (im Sinne von Obergrenzen) berücksichtigt werden sollen,
dass also auf den insoweit zum Ausdruck gebrachten Aussagegehalt der einzelnen
Noten abgestellt wird. Wie dem Gericht durchaus bewusst ist, kann das zur Folge
haben, dass verhältnismäßig viele Beurteilungen mit der besten oder zweitbesten
Note abschließen und dass der sachlich begründete Zweck der Richtsatzorientierung
dann nicht erreicht wird. Dem kann der Dienstherr allerdings ggf. durch die Bildung
größerer Vergleichsgruppen begegnen.

37

Urteile der Kammer vom 24. November 2006 - 13 K 3093/04 -, veröffentlicht in juris und
NRWE, und - 13 K 7158/04 -, n.v.

38

Im vorliegenden Fall ist eine rechnerische Anlehnung an den durch die
Richtsätze vorgegeben Rahmen unzulässig, weil die zur Beurteilung des Klägers
gebildete Vergleichsgruppe aus weniger als 30 Personen besteht, nämlich aus
17 Beamtinnen/Beamten und vier Angestellten (vgl. zu letzteren Nr. 2. Abs. 2 Satz 1
BRL). Die Endbeurteilerin hat sich jedoch bei ihrer Entscheidungsfindung rechnerisch
an den durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen angelehnt.

39

Das ergibt sich insbesondere aus dem Vermerk des Personalreferats aus dem
Januar 2005, der der Endbeurteilerin zur Vorbereitung auf die Beurteilerkonferenz
am 26. Januar 2005 vorgelegt worden ist. Darin wird auf die in Nr. 7.4 BRL
vorgesehenen Richtsätze verwiesen und weiter ausgeführt, in der Vergleichsgruppe
dürften grundsätzlich nicht mehr als dreimal 5 Punkte und fünfmal 4 Punkte vergeben
werden (ausgehend von einer Vergleichsgruppengröße von insgesamt
26 Beschäftigten, von denen aufgrund des Wahlrechts tatsächlich nur
21 Beschäftigte am Beurteilungsverfahren teilnähmen). Bei der Vorlage der Entwürfe
der Stellungnahmen der Hierarchieebenen zu den Beurteilungsvorschlägen der
Referatsleitungen seien diese Vorgabe nur unzureichend berücksichtigt worden.
Damit in Übereinstimmung hat das beklagte Land mit Schriftsatz vom 10. Mai 2005 in
dem Verfahren 2 L 777/05 u.a. ausgeführt, die Endbeurteilerin habe die für die
Vergleichsgruppe geltenden Richtsätze berücksichtigt. Dass sie sich bei ihrer
Entscheidungsfindung von den auf die Vergleichsgruppe heruntergebrochenen
Vomhundertsätzen der Richtsätze hat leiten lassen, wird auch an ihren
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren 13 K 3786/05, das
die Beurteilung eines anderen Beamten aus derselben Vergleichsgruppe betraf,
deutlich. So hat sie berichtet, dass die Beamtinnen/Beamten in vergleichbaren
Positionen, die nicht beurteilt worden seien, bei der Vergleichsgruppe in die
Bemessung mit einbezogen worden seien, und damit indirekt bestätigt, dass eine
solche Bemessung tatsächlich stattgefunden hat. Im übrigen sind in der
Besprechung der Erstbeurteilerinnen/Erstbeurteiler mit der Endbeurteilerin gemäß
Nr. 5.3 BRL, die am 9. Dezember 2004 stattgefunden hat, die Richtsätze zur Sprache
gekommen und ist auch dabei darauf hingewiesen worden, dass in der betreffenden
Vergleichsgruppe grundsätzlich nicht mehr als dreimal 5 Punkte und nicht mehr als
fünfmal 4 Punkte vergeben werden dürften.

40

Bei dieser eindeutigen Sachlage fällt nicht ins Gewicht, dass nach dem
vorliegenden Beurteilungsspiegel in der Vergleichsgruppe des Klägers beim
Gesamturteil neunmal 4 Punkte vergeben und damit die Richtsätze insoweit deutlich
überschritten worden sind. Des weiteren ergibt sich keine andere rechtliche
Bewertung daraus, dass die Endbeurteilerin in der mündlichen Verhandlung in dem
Verfahren 13 K 3786/05 ausdrücklich betont hat, sie habe die Richtsätze nicht als
eine Fesselung, sondern als eine sinnvolle Vorgabe verstanden. Das steht in
Übereinstimmung mit den obigen Ausführungen zum Sinn und Zweck von
Richtsätzen und deckt sich auch mit Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 2 BRL. Etwas anderes ist
demgegenüber, ob auch bei kleinen Vergleichsgruppen als Vorgabe eine
rechnerische Orientierung berücksichtigt werden darf.

41

Da nach alledem die Beurteilung des Klägers rechtswidrig ist, weil hinsichtlich der
Rechtssatzorientierung ein Rechtsfehler vorliegt, kann dahinstehen, ob und inwieweit
der Kläger mit seinen weiteren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit seiner
Beurteilung Erfolg gehabt hätte.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

43