Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-19, Aktenzeichen Ss 488/00 - 282 -
ECLI:DE:OLGK:2000:1219.SS488.00.282.00

Tenor

1

Gründe

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I.

3

Das Amtsgericht hat den Angeklagten durch Urteil vom 24. Juli
2000 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe
von 50 Tagessätzen zu je 40,00 DM verurteilt. Gegen diese
Entscheidung richtet sich die Revision des Angeklagten mit dem
Antrag, das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben; er rügt die
Verletzung formellen und sachlichen Rechts.

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II.

5

Das Rechtsmittel hat mit der Verfahrensrüge einer Verletzung des
§ 261 StPO (vorläufigen) Erfolg; es führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2
StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des
Amtsgerichts.

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Der Angeklagte rügt in zulässiger Weise und zu Recht, dass das
angefochtene Urteil auf einem Verstoß gegen § 261 StPO beruht, weil
das Amtsgericht die dem Schuldspruch zugrunde gelegten
Feststellungen nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung
geschöpft hat.

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Es hat festgestellt, dass der Angeklagte am 26.02.2000 gegen
21.10 Uhr mit seinem Pkw die A.Straße in F. befuhr und dass eine
ihm um 22.17 Uhr entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration
von 2,16 ‰ als Mittelwert aufwies. Diese Feststellungen
beruhen den Urteilsausführungen zufolge auf dem Geständnis des
Angeklagten und einem Sachverständigengutachten. Durch das
Protokoll der Hauptverhandlung ist indessen bewiesen, dass der
Angeklagte in der Hauptverhandlung kein Geständnis abgelegt,
sondern sich überhaupt nicht zur Sache geäußert hat.

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Die weiteren Verfahrensrügen und die Sachrüge bedürfen danach
keiner Erörterung. Die Gründe des angefochtenen Urteils geben dem
Senat allerdings Anlass, für die erneute Hauptverhandlung auf
folgendes hinzuweisen:

9

a)

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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ergab eine dem
Angeklagten um 22.17 Uhr - 67 Minuten nach der Tat - entnommene
Blutprobe, dass er zu diesem Zeitpunkt eine
Blutalkoholkonzentration von 2,16 ‰ aufwies. Dieser Wert gab
Anlass, die Frage der Schuldunfähigkeit zu erörtern.

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Für die Beurteilung der alkoholbedingten Beeinträchtigung der
Schuldfähigkeit eines Angeklagten kommt es auf die zu seinen
Gunsten nicht ausschließbare höchstmögliche Alkoholisierung zur
Tatzeit an (BGH NJW 1986, 2384 = NStZ 1986, 311 = VRS 71, 22 = VRS
71, 357; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [144]).
Soll aufgrund einer später entnommenen Blutprobe die höchstmögliche
Tatzeit-Blutalkoholkonzentration ermittelt werden, so sind
hinsichtlich des Abbauwertes und des Endes der Resorptionsphase die
günstigsten Werte einer Rückrechnung zugrundezulegen (SenE VRS 74,
23 [24] m. w. Nachw.). Nach gesicherten
medizinisch-naturwissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine
Benachteiligung von Tätern ausreichend sicher ausgeschlossen, wenn
der Rückrechnung ein stündlicher Abbauwert von 0,2 ‰ und ein
einmaliger Sicherheitszuschlag von 0,2 ‰ zugrunde gelegt wird
(BGH NStZ 1986, 114 = StV 1986, 147 = VRS 70, 207; VRS 71, 176 =
StV 1986, 338; st. SenRspr., vgl. SenE ZfS 1986, 190 = VM 1987, 46;
SenE VRS 74, 23 = BA 24, 294; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - =
VRS 98, 140 [144]; vgl. dazu weiter Tröndle/Fischer a.a.O. § 21
Rdnr. 9 f). Sofern das Ende der Resorptionsphase nicht exakt
festgestellt werden kann, ist bei Prüfung der Schuldfähigkeit
aufgrund einer nach der Tat entnommenen Blutprobe zugunsten des
Angekl. davon auszugehen, dass die Resorption zur Tatzeit bereits
abgeschlossen war (OLG Köln - 3. Strafsenat - VRS 65, 426; SenE VRS
74, 23; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - = VRS 98, 140 [144]).

12

Danach ergibt die Rückrechnung der maximalen
Blutalkoholkonzentration zum Zeitpunkt der Tat vom 26.02.2000
(21.10 Uhr) bei einem für 22.17 Uhr ermittelten Messwert von 2,16
‰ einen Wert von 2,58 ‰.

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Bei Blutalkoholwerten von 3 ‰ und darüber sind die
Voraussetzungen des § 20 StGB naheliegend, daher stets zu prüfen
(BGHSt 34, 29, 31 = NJW 1986, 2384 = NStZ 1986, 311; BGHR StGB § 20
BAK 2, 6 bis 8, 11 bis 13, 15; BGH NStZ 1995, 539; BGH VRS 61, 261;
BGH StV 1987, 385) und in der Regel auch gegeben (BGH StV 1991,
297; Tröndle/Fischer a.a.O.). Selbst bei geringeren Werten kann die
Schuldfähigkeit bereits ausgeschlossen sein. Daher ist bei Werten
ab 2,5 ‰ in der Regel § 20 StGB zu erörtern (st.
Senatsrechtsprechung, vgl. Senat VRS 80, 34, 36; zuletzt SenE v.
27.04.1999 - Ss 67/99 - m. w. Nachw.; SenE v. 20.08.1999 - Ss
374/99 - = VRS 98, 140 [144]; SenE v. 30.05.2000 - Ss 237/00 -;
vgl. a. Jagusch/Hentschel a.a.O. § 316 Rdnr. 29 m. w. Nachw.),
wenngleich Schuldunfähigkeit bei 2,5 ‰ meist noch nicht
vorliegen wird (BGH VRS 23, 209). Ob die Steuerungsfähigkeit
ausgeschlossen ist, muss der Tatrichter unter Würdigung aller
Umstände des Einzelfalles beurteilen, wobei er neben der
errechneten Blutalkoholkonzentration alle wesentlichen objektiven
und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das
Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat beziehen, zu
berücksichtigen hat (BGH NStZ 1995, 539; SenE v. 27.04.1999 - Ss
67/99 - m. w. Nachw.; SenE v. 06.07.1999 - Ss 269/99 -).

14

b)

15

Im Falle der Verurteilung wegen einer (folgenlosen)
Trunkenheitsfahrt ist der Tatrichter regelmäßig verpflichtet, neben
der Höhe der Blutalkoholkonzentration und der Schuldform weitere
Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher
zu bestimmen und einzugrenzen (BayObLG VRS 93, 108 = NZV 1997, 244
= NStZ 1997, 359 = MDR 1997, 486; OLG Karlsruhe VRS 79, 199 [200];
SenE 04.11.1997 - Ss 547/97 -; SenE v. 20.08.1999 - Ss 374/99 - =
VRS 98, 140 [143]). Dazu zählen insbesondere die Umstände der
Alkoholaufnahme sowie der Anlass und die Gegebenheiten der Fahrt
getroffen worden sind (BayObLG VRS 97, 359 [360] = NZV 1999, 483;
SenE v. 30.05.2000 - Ss 237/00 -). Wichtige Kriterien sind mithin
Dauer und Länge der bereits zurückgelegten und noch beabsichtigten
Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der befahrenen Straßen sowie der
private oder beruflich bedingte Anlass der Fahrt. Bedeutsam kann
ferner sein, ob der Angeklagte aus eigenem Antrieb handelte oder
von Dritten verleitet wurde, ob ihm bewusste oder unbewusste
Fahrlässigkeit anzulasten ist und ob er sich in ausgeglichener
Gemütsverfassung oder einer Ausnahmesituation befand (BayObLG VRS
93, 108; SenE v. 04.11.1997 - Ss 547/97 -). Feststellungen hierzu
oder wenigstens zu einigen nach Lage des Einzelfalles besonders
bedeutsamen Umständen sind im allgemeinen zur näheren Bestimmung
des Schuldgehalts der Tat als Grundlage für eine sachgerechte
Rechtsfolgenbemessung erforderlich. Wenn außer der Angabe von
Tatzeit, Tatort und Blutalkoholwert keine weiteren, für den
Schuldumfang wesentlichen Feststellungen möglich sind, weil der
Angeklagte schweigt und Beweismittel dafür entweder nicht zur
Verfügung stehen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu
beschaffen wären, so ist dies im Urteil hinreichend klarzustellen.
In einem solchen Fall ist für die Strafzumessung ein entsprechend
geringer Schuldumfang ohne wesentliche Besonderheiten zugrunde zu
legen (SenE v. 04.11.1997 - Ss 547/97 -). So muss davon ausgegangen
werden, dass ausgeführte und geplante Fahrtstrecke, wenn auch nicht
völlig belanglos (vgl. dazu Senat NZV 1994, 157), so doch
verhältnismäßig kurz, der Angeklagte bei der Alkoholaufnahme nicht
in Fahrbereitschaft und die benutzte Straße, namentlich zur
angegebenen Tatzeit (21.20 Uhr), verkehrsarm war.

16

c)

17

Wesentliche Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung sind des
weiteren das Vorleben des Angeklagten, seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse und die Wirkungen, die von der Strafe
für sein künftiges Leben in der Gesellschaft zu erwarten sind. Es
ist daher rechtsfehlerhaft, wenn die Urteilsgründe keine
Feststellungen zu den persönlichen Verhältnisse des Angeklagten und
seinem Werdegang enthalten (BGH StV 1998, 636; SenE v. 10.12.1999 -
Ss 523/99 -; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 337
Rdnr. 188). Denn eine an den anerkannten Strafzwecken ausgerichtete
Strafzumessung ist in aller Regel ohne Würdigung der persönlichen
Verhältnisse nicht möglich. Sie muss auf einer wertenden
Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters und somit der für
seine Persönlichkeit, sein Vorleben (Lebensweg und familiäre sowie
wirtschaftliche Verhältnisse) und sein Nachtatverhalten
aussagekräftigen Umstände beruhen (BGH NStZ 1995, 200; BGH NStZ
1993, 30; BGH NStZ 1991, 231; BGH NStZ 1985, 309; SenE v.
08.03.1994 - Ss 57-58/94 -; SenE v. 29.11.1996 - Ss 608/96 -; SenE
v. 10.12.1999 - Ss 523/99 -; SenE v. 10.12.1999 - Ss 575/99 -; SenE
v. 14.03.2000 - Ss 90/00 -; SenE v. 20.06.2000 - Ss 257/00 -)

18

d)

19

In den Urteilsgründen sind die Umstände anzuführen, die für die
Strafzumessung bestimmend gewesen sind.

20

Dazu gehört zunächst die Bestimmung des maßgebenden Strafrahmens
jedenfalls in Fällen, in denen dieser nicht bereits durch die
Feststellung des verwirklichten Straftatbestandes eindeutig
festgelegt ist, sondern mehrere in Betracht kommen (BGHSt 1, 115;
BGH NJW 1956, 756 [757]; KMR-Paulus § 267 Rdnr. 50). Unvollständig
sind die Urteilsgründe deshalb, wenn sie nicht erkennen lassen, ob
im Falle einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit von dem nach
§§ 49 Abs. 1, 21 StGB gemilderten Strafrahmen ausgegangen bzw. aus
welchen Gründen von der Strafmilderung abgesehen worden ist (BGHSt
16, 363; BGH NStZ 1981, 296 [[Pf.]; BGH MDR 1982, 969 [H]; OLG Hamm
VRS 41, 105; Hanack a.a.O. § 337 Rdnr. 228; Engelhardt a.a.O. Rdnr.
25).

21

Darüber hinaus müssen die Urteilsgründe zur Strafzumessung eine
Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden
Gesichtspunkte erkennen lassen (SenE v. 14.03.2000 - Ss 90/00 -;
SenE v. 20.06.2000 - Ss 257/00 -). Ausreichend ist es, die
bestimmenden Zumessungsgesichtspunkte anzuführen (Detter NStZ 2000,
184). Andererseits ist es aber rechtsfehlerhaft, wenn das Urteil
überhaupt keine oder jedenfalls keine echten Strafzumessungsgründe
enthält, sondern sich auf nichtssagende Wendungen wie z.B. auf
Angemessenheit und Erforderlichkeit beschränkt (BayObLG NJW 1954,
1211 [1212]; OLG Frankfurt VRS 37, 60; OLG Zweibrücken NJW 1967,
364; Engelhardt, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 267
Rdnr. 24; KMR-Paulus § 267 Rdnr. 49).