Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-15, Aktenzeichen 9 K 4304/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1215.9K4304.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 29.06.2004 und
28.10.2004 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2004 verpflichtet,
den Antrag des Klägers auf Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung
(Unterhaltsbeitrag) nach dem AFBG für den Besuch des Lehrgangs zum
Gerüstbaumeister (Teile III und IV) im Bewilligungszeitraum 07/2004 bis 10/2004 und
für den Besuch des Lehrgangs zum Gerüstbaumeister (Teile I und II) im
Bewilligungszeitraum 11/2004 bis 02/2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu bescheiden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf eine
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 08.05.1985 geborene Kläger führte vom 26.07. bis 09.09.2004 und vom 04.10.
bis 21.10.2004 in Vollzeitform Lehrgänge zum Gerüstbaumeister (Teile III und IV) durch.
Hierfür stellte er am 03.05.2004 einen Antrag auf Förderung nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Am 29.09.2004 stellte der Kläger einen
erneuten Antrag nach dem AFBG für die Lehrgangsteile I und II, die bei der
Handwerkskammer E. vom 08.11.2004 bis 18.02.2005 durchgeführt werden sollten.

3

Im Rahmen der Anträge gab er zu seinem Vermögen unter anderem an, Eigentümer eines
hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 7, Flurstück 279
mit einer Größe von 781 m², verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im
Obergeschoss nebst Balkon und einem Kellerraum, zu sein. Im Grundbuch ist eingetragen,
dass der Wohnungs- und Teileigentümer zur Veräußerung der Zustimmung der anderen
Miteigentümer bedarf. Als Last ist ein Nießbrauch für die Großeltern eingetragen.

4

Das Grundstück wurde im Jahr 1978 mit einem Wohnhaus mit zwei Wohnungen bebaut.
In der Wohnung, die dem Kläger gehört, lebt die Großmutter. Der Kläger selbst wohnt mit
seiner Mutter in der anderen Wohnung.

5

Der Kläger hat erklärt, weiteres Vermögen (Wertpapiere, Bausparvertrag, Spar- und
Girokonto) zu besitzen. Außerdem hat er eine "Schuldverschreibung" vorgelegt, wonach er
der Lebensgefährtin seines Vaters, Frau C1. , 5.500,00 EUR schuldet, die ihm zum Kauf
eines Autos geliehen worden sind.

6

Durch Bescheide der Bezirksregierung L. vom 29.06.2004 und 28.10.2004 wurde dem
Kläger Förderung für die Maßnahmebeiträge (Lehrgangskosten) teils als Zuschuss, teils als
Darlehen bewilligt. Die Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen (Bedarf 495,00 EUR bzw. 559
EUR monatlich) wurde mit der Begründung abgelehnt, der Betrag des anzurechnenden
Vermögens übersteige den Gesamtbedarf.

7

Gegen die Bescheide erhob der Kläger jeweils Widerspruch und trug vor: Bei der
Berechnung gehe der Beklagte von einem anzurechnenden Vermögen in Höhe von 96.136,35
EUR aus. Dieser Wert sei jedoch zu hoch. Er halte einen Wert in Höhe von 60.000,00 EUR
bereits für sehr hoch. Unabhängig davon werde der Wert aber vollständig durch das
Nießbrauchsrecht aufgezehrt. Das Objekt sei für ihn auf Grund des bestehenden
Nießbrauchsrechts weder verwertbar noch zu belasten.

8

Die Widersprüche wurden durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom
29.11.2004, per Einschreiben zur Post gegeben am 02.12.2004, zurückgewiesen. Zur
Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger sei Eigentümer einer Eigentumswohnung. Zur
Ermittlung des Zeit- oder Verkehrswerts beständen verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel
ein notarieller Kauf- bzw. Überlassungsvertrag, ein Gutachten über den Wert des
Grundvermögens oder die Ermittlung auf Grund des Versicherungswertes aus der
Wohngebäudeversicherung. Weil außer der Police über die Gebäudeversicherung kein
anderer Nachweis über den Wert der Eigentumswohnung vorgelegt worden sei, sei vom Wert
der Wohnung auf Grund des Versicherungswertes der Gebäudeversicherung auszugehen.
Hiernach habe das Grundstück einen Zeitwert von 346.773,00 EUR. Unter Berücksichtigung
des Nießbrauchsrechts sowie des Eigentumsanteils von 50 % ergebe sich für den Kläger ein
Vermögenswert von 95.949,85 EUR. Die Berechnung des Nießbrauchsrechts nach den
Vorgaben der Sachbezugsverordnung sei beigefügt. Nach Abzug des Vermögensfreibetrages
nach § 17 a AFBG von 35.791,00 EUR verbleibe anzurechnendes Vermögen in Höhe von
60.158,85 EUR. Bei der Aufteilung auf die Monate des Bewilligungszeitraumes ergebe sich
ein anzurechnender Betrag von 15.039,71 EUR pro Monat. Selbst wenn man vom Zeitwert
ausginge, den der Kläger in seiner Erklärung zum Hausgrundstück angegeben habe, würde
sich kein Förderungsbetrag ergeben. Der Kläger habe den Zeitwert der Wohnung mit
110.000,00 EUR geschätzt. Nach Abzug des Nießbrauchsrechts ergebe sich hierzu ein
Vermögenswert von 60.872,58 EUR. Nach Abzug der Freibetragsbeträge verbleibe hierbei
noch anzurechnendes Vermögen von 6.270,40 EUR pro Monat. Auch dieser Betrag
übersteige den Bedarfssatz des Klägers bei weitem. Soweit der Kläger geltend mache, das
Grundstück sei auf Grund des Bestehens des Nießbrauchsrechts nicht zu verwerten bzw. zu
belasten, könne das bei der Ermittlung des anzurechnenden Vermögens nicht berücksichtigt
werden. Nach § 17 AFBG i.V.m. Tz. 27.1.4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
BAföG sei ein privatrechtliches Veräußerungsverbot förderungsrechtlich nicht
berücksichtigungsfähig. Das Nießbrauchsrecht könne daher nur entsprechend der oben
dargestellten Berechnung berücksichtigt werden.

9

Am 30.12.2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Der Beklagte gehe von einem zu hohen Grundstückswert aus. Tatsächlich
betrage der Wert der Eigentumswohnung auf Grund des in diesem Bereich seit längerer Zeit
zu beobachtenden Preisverfalls und weiterhin auf Grund der Lage der Wohnung allenfalls
60.000,00 EUR. Dieser Preis könne allerdings nicht annähernd erzielt werden. Auf Grund des
bestehenden Nießbrauchsrechts sei das Objekt weder verwertbar noch bestehe die
Möglichkeit, den Grundbesitz mit einer Grundschuld zu belasten, um auf diese Weise etwa
ein Darlehen abzusichern. Der Wert der Eigentumswohnung werde darüber hinaus vollständig
durch das Nießbrauchsrecht aufgezehrt. Ein anzurechnendes Vermögen verbleibe somit nicht.

10

Der Kläger beantragt,

11

1. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.06.2004 in
der Form des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2004 zu verpflichten,
ihm Aufstiegsfortbildungsförderung (Unterhaltsbeitrag) nach dem AFBG im
Bewilligungszeitraum 07/2004 bis 10/2004 für den Besuch des Lehrgangs
zum Gerüstbaumeister (Teile III und IV) ohne Anrechnung seines
Vermögens zu gewähren.

2. den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28.10.2004 in der
Form des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2004 zu verpflichten, ihm
Aufstiegsfortbildungsförderung (Unterhaltsbeitrag) nach dem AFBG im
Bewilligungszeitraum 11/2004 bis 02/2005 für den Besuch des Lehrgangs
zum Gerüstbaumeister (Teile I und II) ohne Anrechnung des Vermögens
zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung verweist er auf die angefochtenen Bescheide.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und - soweit aus dem Tenor
ersichtlich - begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte
seine Anträge auf Förderung nach dem AFBG für die Lehrgänge zur Vorbereitung
auf die Meisterprüfung in den Bewilligungszeiträumen 4/04 - 10/04 und 11/04 - 2/05
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheidet. Die Bescheide
des Beklagten vom 29.06.2004 und 28.10.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 29.11.2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

18

Der Beklagte durfte bei der Entscheidung über die Förderung des Klägers nicht das
gesamte Vermögen auf seinen Bedarf anrechnen. Vielmehr muss er zumindest einen Teil des
Vermögens zur Vermeidung unbilliger Härten anrechnungsfrei lassen. Da die Höhe des
anrechnungsfreien Vermögens jedoch gemäß § 29 Abs. 3 BAföG im Ermessen des Beklagten
steht, konnte nur ein Bescheidungsurteil ergehen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

19

Nach § 17 AFBG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 BAföG ist das Vermögen
eines Auszubildenden nach Maßgabe der §§ 26 ff. BAföG auf seinen Bedarf
anzurechnen.

20

Das Vermögen des Klägers besteht einmal in den Guthaben auf seinen Konten zu den
Zeitpunkten der Antragstellung (vgl. § 28 Abs. 2 BAföG) am 14.04.2004 bzw. 29.09.2004,
nämlich dem Guthaben auf dem Girokonto in Höhe von 420,12 EUR bzw. 1.493,89 EUR
sowie dem Sparkonto in Höhe von 82,77 EUR bzw. 547,01 EUR. Außerdem ist anzurechnen
das Bausparkonto, das zum 31.12.2003 ein Guthaben in Höhe von 2.448,23 EUR aufwies. Da
auf das Konto weiterhin ein Betrag von 50,00 EUR monatlich eingezahlt wurde, sind zum
Zeitpunkt der Antragstellungen weitere 200,00 EUR bzw. 450,00 EUR hinzuzurechnen,
sodass sich ein Betrag von 2.648,23 EUR bzw. 2.898,23 EUR ergibt. Hiervon sind gemäß
Tz 28.3.4 BAföG-Verwaltungsvorschriften 10 % zum Ausgleich des Verlustes bei vorzeitiger
Auszahlung abzuziehen, sodass sich Beträge von 2.383,41 EUR bzw. 2.608,41 EUR ergeben.
Hinzu kommen die Wertpapiere, deren Kurswert am 31. Dezember des Jahres vor der
Antragstellung maßgebend ist (vgl. § 28 Abs. 2 BAföG in der seinerzeit geltenden Fassung),
somit 1096,48 EUR (DEKA) und 1.960.68 EUR (VB).

21

Insgesamt betragen daher die Konten-Guthaben am 14.04.2004 5.943,66 EUR und am
29.09.2004 7.706,47 EUR.

22

Hinzu kommt der Wert des hälftigen Miteigentumsanteils an dem Grundstück in C.
mit der Eigentumswohnung. Wie hoch der Verkehrswert genau ist, mag dabei dahinstehen. Er
wird allerdings deutlich niedriger sein als vom Beklagten angenommen. In einem am selben
Tag verhandelten Verfahren aus dem Kreis M. nahm der Gutachterausschuss den Wert
eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung (Gesamtwohnfläche 260 qm) und deutlich
größerem Grundstück (1.041 qm gegenüber 781 qm) in einer deutlich besseren Lage
(Bodenrichtwert 120 EUR gegenüber 50 EUR) und geringerem Alter (Baujahr 1992
gegenüber Baujahr 1978) mit 200.000 bis 250.000 EUR an. Selbst wenn man jedoch nur - wie
der Kläger - von einem Wert des Teileigentums von 60.000 EUR ausgeht und davon die
Belastung durch den Nießbrauch unter Anwendung des Bewertungsgesetzes (BewG)
(Jahreswert gem. § 16 BewG:
60.000 : 18,6 = 3.225,81; § 14 BewG i.V.m Anlage 9: 72 Jahre = 8,307; 3.225,81 x 8,307 =
26.796,80 EUR) abzieht, verbleibt ein Betrag von 33.203,20 EUR.

23

Ein Abzug der Schulden für den Autokauf ist nicht vorzunehmen, da das erworbene Auto
einen entsprechenden Vermögenswert verkörpert. Nach der Rechtsprechung der Kammer ist
ein Pkw kein "Haushaltsgegenstand" eines Auszubildenden, der gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 4
BAföG unberücksichtigt bliebe.

24

Vgl. Urteil vom 21.10.2004 - 9 K 6934/03 -; a.A. Tz. 27.2.5
BAföGVwV.

25

Nach Abzug des Freibetrages von 35.791 EUR gemäß § 17a Abs. 1 Nr. 1 AFBG verbleibt
für den Bewilligungszeitraum 7/04 - 10/04 (4 Monate) ein anrechenbares Vermögen von
3.355,86 EUR (33.203,20 EUR + 5.943,66 EUR - 35.791,00 EUR) und für den
Bewilligungszeitraum 11/2004 - 2/2005 von 5.118,67 EUR (33.203,20 + 7.706,47 EUR -
35.751,00 EUR).

26

Teilt man die Beträge durch die Zahl der Monate der Bewilligungszeiträume (jeweils 4
Monate) gemäß § 30 BAföG, so ergibt sich, dass der Betrag von 846,46 EUR bzw. 1.279,67
EUR den Bedarf von 495,00 EUR bzw. 559,00 EUR übersteigt.
Nach § 29 Abs. 3 BAföG kann aber über den Freibetrag hinaus ein weiterer Teil des
Vermögens zur Vermeidung unbilliger Härten anrechnungsfrei bleiben. Wann eine unbillige
Härte vorliegt, ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Das Gesetz enthält insoweit einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der für das Verwaltungsgericht voll nachprüfbar ist. Bei
Vorliegen einer unbilligen Härte hat der Beklagte eine Ermessensentscheidung zu treffen.

27

Die Verwertung der von der Großmutter bewohnten Eigentumswohnung durch den
Kläger würde hier eine unbillige Härte bewirken.

28

Eine Veräußerung der Wohnung gegen den Willen der Miteigentümer ist nicht zumutbar.
Die im Rahmen der unentgeltlichen Übertragung der Eigentumswohnung durch den
Großvater übernommene Verpflichtung, das Grundstück - außer an Ehegatten und Verwandte
in gerader Linie - ohne Einverständnis der Miteigentümer nicht zu veräußern, lässt zwar die
Wertung als Vermögen im Sinne von § 27 BAföG unberührt, ist aber im Rahmen des § 29
Abs. 3 BAföG bei der Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte zu berücksichtigen.
Nach Auffassung der Kammer ist es dem Kläger angesichts der Umstände des Erwerbs nicht
zumutbar, gegen diese Verpflichtung zu verstoßen, die erkennbar dazu dienen soll, die nur aus
zwei Eigentumswohnungen bestehende Anlage innerhalb der Familie zu belassen und fremde
Eigentümer vom Wohnen und der Verwaltung auszuschließen. Darüber hinaus würde der
Kläger mit der Veräußerung der mit einem Nießbrauch belasteten Wohnung zu einer
voraussichtlich unwirtschaftlichen Verwertung seines Vermögens gezwungen.

29

Eine Verwertung des Vermögens in der Form, dass es als Sicherheit für ein Darlehen zu
marktüblichen Zinsen dienen könnte, ist angesichts der Belastung mit dem Nießbrauch und
bei Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kläger während der aufeinander folgenden
Bewilligungszeiträume nach seinen Angaben kein Einkommen erzielt, ebenfalls nicht
möglich.

30

Die Entscheidung, weitere Beträge nach § 29 Abs. 3 BAföG zur Vermeidung unbilliger
Härten anrechnungsfrei zu lassen, erfordert jedoch eine Ermessensentscheidung des
Beklagten.

31

Vgl. zu dem einheitlichen Ermessensbegriff
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.07.1998 - 5 C 14.97 -, FamRZ
1998, 1630.

32

Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht vor. Der Beklagte ist nicht gehalten, den
gesamten Wert des Grundvermögens anrechnungsfrei zu stellen mit der Folge, dass das
weitere Vermögen des Klägers bis zur Höhe des Freibetrages anrechnungsfrei bliebe.

33

Vgl. aber Rothe/Blanke, BAföG, Kommentar, § 29 Anm. 12.1.

34

Nach Auffassung der Kammer liegt es vielmehr im Ermessen des Beklagten die
Freibeträge so anzusetzen, dass die Guthaben auf den Konten des Klägers ganz oder - unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - teilweise zur Finanzierung der Ausbildung
einzusetzen sind.

35

Da der Beklagte diese Gesichtspunkte jedoch nicht berücksichtigt hat, sind die Bescheide
des Beklagten vom 29.06.2004 und 28.10.2004 sowie der Widerspruchsbescheid vom
29.11.2004 aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts über die Anträge des Klägers neu zu entscheiden.

36

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 155 Abs. 1, Abs. 4, 188 Satz 2 VwGO.
Die Kosten sind dem Beklagten insgesamt aufzuerlegen, da er durch die fehlende
Ermessensentscheidung Anlass zur Klage gegeben hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.