Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-05, Aktenzeichen 12 A 1099/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1005.12A1099.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. Der von
der Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO liegt nicht vor.

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Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die entscheidungstragende Annahme
des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Rücknahme des Aufnahmebescheides
sei deshalb nicht mit § 121 Nr. 1 VwGO vereinbar, weil sich durch das Ergebnis des
Rechtshilfeersuchens die Sach- und Rechtslage nicht in einer den Fortbestand der
Rechtskraft der erfolgreichen Verpflichtungsklage in Frage stellenden Weise
geändert habe. Soweit ein rechtskräftiges Urteil unter dem Geltungsvorbehalt des
Fortbestehens der zugrunde gelegten Sachlage steht,

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vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. November 1999

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- 9 C 16.99 -, BVerwGE 110, 111 m.w.N.,

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gilt dies zunächst nur für die Tatsachen, die unmittelbar den gesetzlichen
Tatbestand - vorliegend des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG - ausfüllen. Die genannte
Vorschrift setzt hier maßgeblich aber lediglich die Abstammung von einem deutschen
Volkszugehörigen voraus. Eine andere Frage ist hingegen, ob auch später
gewonnene Erkenntnis- und Beweismittel über das Vorliegen der deutschen
Volkszugehörigkeit als des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals eine Änderung der
Sachlage darstellen, auf die dann eine Rücknahme- oder Widerrufsentscheidung
gestützt werden kann. Dies wird in dem von der Beklagten angeführten Urteil des
VGH Baden-Württemberg vom 14. Februar 2001 - A 9 S 2007/99 - (InfAuslR 2001,
406) für das Asylrecht nur dann angenommen, wenn sich aus den neuen Erkenntnis-
oder Beweismitteln eine nennenswerte Änderung der Gefahrenlage ergibt, so dass
auf sie die vom Verwaltungsgericht rechtskräftig angenommene
Verfolgungsprognose nicht mehr gestützt werden kann. Daraus, dass der Vater des
Klägers im Geburtsregister und mithin auch in der ursprünglichen Geburtsurkunde
des Klägers mit ukrainischer Nationalität geführt wurde, lässt sich aber noch nicht mit
vergleichbarer Sicherheit darauf schließen, dass er nicht dennoch deutscher
Volkszugehöriger gewesen ist. Er hätte sich durchaus auch auf andere Weise zum
deutschen Volkstum bekannt haben können.

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Der Senat vermag ferner nicht die Auffassung der Beklagten zu teilen, der Kläger
müsse sich im Rahmen der Feststellung einer Sittenwidrigkeit nach § 826 BGB die
bei Antragstellung im Jahre 1991 erfolgte Vorgehensweise seiner Mutter, die letztlich
auch die Grundlage für das rechtskräftige Verpflichtungsurteil gebildet habe,
zurechnen lassen, da die Mutter zum damaligen Zeitpunkt als seine gesetzliche
Vertreterin gehandelt habe. Die Annahme einer derartigen Sippenhaft ist dem Recht
der unerlaubten Handlungen fremd.

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Den Ausführungen der Beklagten in der Zulassungsschrift lässt sich auch nicht
entnehmen, dass die Aufrechterhaltung des durch die Vorentscheidung
geschaffenen Zustands "schlechthin unerträglich" wäre. Dass der Vater des Klägers
bei Ausstellung seines ersten Inlandspasses ein zurechenbares Gegenbekenntnis zu
Gunsten der ukrainischen Nationalität abgelegt haben soll, ist lediglich eine
ungesicherte Schlussfolgerung der Beklagten auf Grund einzelner Indizien und steht
keinesfalls mit einer solchen Sicherheit fest, die das Unwerturteil "schlechthin
unerträglich" zu rechtfertigen vermag. Bei der Beurteilung, ob etwas "schlechthin
untragbar" ist, braucht auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Vater des
Klägers bereits im Jahre 1985, d.h. vor Einführung der rechtlichen Möglichkeit eines -
möglicherweise seiner Einstellung entsprechenden - Nationalitätenwechsels,
verstorben ist. Dass der Stammbaum des Klägers väterlicherseits deutsche Wurzeln
hat und sich diese beim Kläger ausweislich seiner Sprachkompetenz wiederfinden,
wird auch von der Beklagten nicht bestritten.

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Wird in Einzelfällen eine Durchbrechung der Rechtskraft anerkannt, wenn sich
die unterlegene Partei im Zeitpunkt der Entscheidung unverschuldet in einem
Beweisnotstand befunden hat und die Beschaffung neuer Beweismittel
ausnahmsweise erst nach Abschluss des Vorprozesses möglich war

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vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Juli 1964 - II C 66.61 -, BVerwGE 19, 153 und vom
8. Juli 1966

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- VI C 40.64 -, Buchholz 310, § 121 VwGO Nr. 20,

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kommt es schließlich auch nicht darauf an, dass für die Beklagte erst nach dem
Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung auf Grund der Übersendung des
Originals der Geburtsurkunde Anlass gegeben war, an der deutschen
Volkszugehörigkeit des Vaters des Klägers zu zweifeln und eine Klärung der
Abstammungsverhältnisse herbeizuführen. Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche
Konstellation von der o.g. - durch Richterrecht geschaffenen - Ausnahmemöglichkeit,
die Rechtskraft zu durchbrechen, erfasst wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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