Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-01, Aktenzeichen 6 B 225/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0601.6B225.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4
Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zum Erfolg des
Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller und der Beigeladene verrichten Dienst als
Kriminalhauptkommissare. Beide haben eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11
BBesO inne. Der Antragsteller wurde in seiner aktuellen Regelbeurteilung vom
3. Juli 0000 mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung ... übertreffen die
Anforderungen" (4 Punkte), in den Hauptmerkmalen "Leistungsergebnis" und
"Sozialverhalten" ebenfalls mit 4 Punkten sowie im Hauptmerkmal
"Leistungsverhalten" mit 5 Punkten beurteilt. In seiner vorletzten Regelbeurteilung
vom 00.00.0000 erhielt der Antragsteller im Gesamturteil 3 Punkte. Die vorgenannten
Beurteilungen wurden jeweils durch das - ehemals selbständige -
Polizeifortbildungsinstitut "D. T." N. erstellt. Der Beigeladene erhielt in seiner
aktuellen Regelbeurteilung vom 00.00.0000 im Gesamturteil und in den
Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten", "Leistungsergebnis" und "Sozialverhalten"
jeweils 4 Punkte. In der vorangegangenen Regelbeurteilung vom 00.00.0000 hatte er
die gleichen Noten erhalten. Die Beurteilungen erfolgten durch das
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer am Institut für Aus- und
Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen (IAF) tätiger Beamter,
Polizeihauptkommissar (PHK) W. , der ebenfalls eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO innehat, wurde in seiner aktuellen Regelbeurteilung
vom 00.00.0000 im Gesamturteil und den Hauptmerkmalen "Leistungsverhalten" und
"Leistungsergebnis" mit 4 Punkten und im Hauptmerkmal "Sozialverhalten" mit
5 Punkten beurteilt. In seiner vorhergehenden Regelbeurteilung vom 00.00.0000
hatte er ebenfalls im Gesamturteil 4 Punkte erhalten. Die betreffenden Beurteilungen
waren durch die ehemalige Direktion für Ausbildung der Polizei NRW (PAD) erstellt
worden. Bei allen drei Beamten ist das Hauptmerkmal "Mitarbeiterführung" in den
genannten Beurteilungen nicht bewertet worden.

4

Das IAF beabsichtigt, eine ihm ab dem 00.00.0000 zugewiesene
Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO für Beamte mit II.
Fachprüfung (Zweite Säule) mit dem Beigeladenen zu besetzen.

5

Dem gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag des Antragstellers,

6

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die bei dem Antragsgegner
vorhandene Stelle der Besoldungsgruppe A 12
BBesO (II. Säule) nicht mit einem Konkurrenten zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist,

7

hat das Verwaltungsgericht stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Der
Antragsteller sei aufgrund des in seiner aktuellen Beurteilung mit 5 Punkten
bewerteten Leistungsverhaltens bei der vorzunehmenden Auswahlentscheidung
gegenüber dem Beigeladenen grundsätzlich als der besser Qualifizierte anzusehen.
Wenn der Antragsgegner gleichwohl den Beigeladenen auswähle, sei er verpflichtet,
mit tragfähigen Argumenten zu begründen, weshalb dieser Qualifikationsvorsprung
des Antragstellers zu vernachlässigen sei. Eine solche Begründung habe der
Antragsgegner jedoch nicht gegeben. Der von ihm angeführte Umstand, dass für die
Bewertung der Hauptmerkmale keine Quote vorgeschrieben worden sei, ändere
nichts daran, dass der Antragsteller nach den aktuellen Beurteilungen besser
qualifiziert sei als der Beigeladene. Ebenso könne auch der vom Antragsgegner
erneut vertretenen Meinung nicht gefolgt werden, dass die Beurteilungen wegen der
unterschiedlichen Endbeurteiler nicht uneingeschränkt vergleichbar seien, denn die
auf der Grundlage der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes
Nordrhein-Westfalen erfolgten Beurteilungen seien grundsätzlich hinsichtlich der
Bewertung der Gesamturteile und Hauptmerkmale miteinander vergleichbar.

8

Mit der Beschwerde macht der Antragsgegner geltend: Das Verwaltungsgericht
habe verkannt, dass in der Antragserwiderung der geforderten erhöhten
Substantiierungs- und Begründungspflicht Rechnung getragen worden sei. Im
Hinblick darauf, dass die in der Auswahl befindlichen Beförderungsbewerber von
insgesamt sieben unterschiedlichen Endbeurteilern beurteilt worden seien, seien
Abweichungen von einem Punkt in einem Hauptmerkmal als nicht so
ausschlaggebend angesehen worden, dass darauf eine positive
Auswahlentscheidung hätte gestützt werden können. Ferner sei im Aufsichtsbereich
der ehemaligen PAD mit den seinerzeit nachgeordneten vier
Polizeiausbildungsinstituten sowie den beiden ehemaligen
Polizeifortbildungsinstituten Neuss und "D. T. " N. die gemäß Nr. 8.2.2 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom
25. Januar 1996 - MBl. NRW S. 278 - (BRL Pol) vorgesehene Anwendung von
Richtsätzen nur bei der Festlegung der Gesamtnoten beachtet worden. Eine
Anwendung von Richtsätzen bei den Bewertungen der Hauptmerkmale sei in den
ehemals selbständigen Instituten dagegen nicht durchgeführt worden. Auch aus
diesem Grunde sei im Rahmen der streitgegenständlichen Auswahlentscheidung
eine Abweichung von einem Punkt bei einem Hauptmerkmal als nicht
ausschlaggebend angesehen worden. Vielmehr sei erst ab einer Abweichung von
zwei Punkten in einem Hauptmerkmal ein Qualifikationsvorsprung des jeweiligen
Beamten angenommen worden. Eine generelle Vergleichbarkeit von Beurteilungen
der ehemals selbständigen Aus- und Fortbildungsinstitute der Polizei NRW stehe
auch deshalb in Frage, weil die Vergleichsgruppen bei den personell schwächeren
Polizeieinrichtungen zu klein gewesen seien. Schließlich sei anzumerken, dass für
den Fall, dass die Auswahlentscheidung des IAF erneut nicht bestätigt werden sollte,
dies nicht bedeute, dass der Antragsteller zu befördern wäre. Vielmehr habe ein
weiterer Beamter, der vorerwähnte PHK W. , in der aktuellen Beurteilung im
Gesamturteil 4 Punkte, in einem Hauptmerkmal 5 Punkte und in den zwei anderen
beurteilten Hauptmerkmalen 4 Punkte erhalten. Dieser Beamte, der Rechtsmittel
gegen die getroffene Entscheidung nicht eingelegt habe, sei dem Antragsteller bei
Betrachtung der Leistungskonstanz vorzuziehen, da er im Beurteilungsjahr 0000 im
Gegensatz zum Antragsteller, der damals 3 Punkte erhalten habe, im Gesamturteil
mit 4 Punkten beurteilt worden sei.

9

Damit sind Gründe dargelegt, aus denen der angefochtene Beschluss zu ändern
und der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen ist.

10

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen einer
Beförderungskonkurrenz setzt voraus, dass die Verletzung des Rechts auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren glaubhaft ist
und die Möglichkeit besteht, dass die zu treffende erneute Auswahlentscheidung
tatsächlich zur Beförderung des Antragstellers führt. Trotz Fehlerhaftigkeit der
angefochtenen Auswahl scheidet die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus,
wenn es als ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des
Mangels für die streitbefangene Stelle ausgewählt wird.

11

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom
13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316
(317).

12

Gemessen hieran kommt der Erlass der vom Antragsteller begehrten
einstweiligen Anordnung nicht (mehr) in Betracht. Ausschlaggebend hierfür ist, dass
der Antragsgegner die bei - unterstellter - Fehlerhaftigkeit der bisherigen
Auswahlentscheidung erneut zu treffende Auswahlwahlentscheidung bereits
vorweggenommen hat, und zwar dergestalt, dass nicht der Antragsteller, sondern - in
rechtsfehlerfreier Weise - ein Dritter ausgewählt worden ist. Hiernach erscheint es als
ausgeschlossen, dass der Antragsteller wegen eines möglichen rechtlichen Mangels
der bisherigen Bewerberauswahl im Rahmen einer erneuten Entscheidung über die
Besetzung der streitbefangenen Stelle zum Zuge kommen wird.

13

Die angesprochene Vorwegnahme der (erneuten) Auswahlentscheidung
resultiert daraus, dass der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegt hat,
dass im Falle einer Mangelhaftigkeit der bisherigen Auswahlentscheidung nicht der
Antragsteller, sondern PHK W. zu befördern wäre. Dieser Beamte sei dem
Antragsteller bei Betrachtung der Leistungskonstanz vorzuziehen, da er im
Gegensatz zum Antragsteller im Beurteilungsjahr 0000 mit 4 Punkten beurteilt
worden sei. Ausweislich der vom Antragsgegner überreichten Liste der für eine
Beförderung in Betracht kommenden Beamten ist PHK W. als einziger aus dem
maßgeblichen Bewerberkreis in der aktuellen Regelbeurteilung bei einem
Gesamturteil von 4 Punkten und zwei in gleicher Weise bewerteten Hauptmerkmalen
in einem Hauptmerkmal mit 5 Punkten und außerdem in der vorangegangenen
Regelbeurteilung im Gesamturteil mit 4 Punkten benotet worden. Ausgehend davon
erweist sich die - vorweggenommene - Auswahl des PHK W. als rechtsfehlerfrei.
Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Antragsteller und PHK W. in ihren
aktuellen Regelbeurteilungen im wesentlichen gleich beurteilt worden sind, PHK W.
aber in der vorherigen Regelbeurteilung eine um einen Punkt bessere Gesamtnote
als der Antragsteller erhalten hat.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.