Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-03, Aktenzeichen 17 A 945/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0403.17A945.06.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, da er nicht in
einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise begründet
worden ist. Nach dieser Vorschrift sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
„Darlegung" bedeutet, dass ein Zulassungsgrund konkret bezeichnet und ausgeführt werden
muss, warum er vorliegen soll.

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Der anwaltlich formulierte Schriftsatz vom 28. März 2006 genügt diesen Anforderungen
nicht. Ihm liegt offensichtlich die Fehlvorstellung zugrunde, der Rechtsstreit befinde sich
nicht mehr im Zulassungs-, sondern bereits im Berufungsverfahren. In der Einleitung des
Schriftsatzes ist davon die Rede, dass „die Berufung" begründet werde. Dem entspricht der
gestellte Antrag, der auf eine „Aufhebung des Urteils" abzielt. Konsequenterweise wird in der
Begründung des Antrages keiner der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe
bezeichnet, sondern die nach Ansicht des Klägers unzutreffende Rechtsanwendung durch das
Verwaltungsgericht beanstandet.

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Informatorisch wird angemerkt, dass die vom Kläger erhobenen Einwände auch in der
Sache keinen Erfolg haben können:

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Entgegen der vom Kläger offenbar vertretenen Ansicht kommt es unter dem rechtlichen
Gesichtspunkt des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (vormals: § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AuslG) für den Laufzeitbeginn des Zwei-Jahres-Zeitraums nicht auf den Zeitpunkt der
Beantragung der Aufenthaltserlaubnis, sondern auf den ihrer Erteilung an. Dies gilt auch
dann, wenn sich die Bearbeitung des Antrags aus Gründen verzögert, die der Antragsteller
nicht zu vertreten hat.

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Soweit der Kläger beanstandet, das Verwaltungsgericht habe von ihm bestrittene
Angaben seiner vormaligen Ehefrau in das Verfahren eingeführt, ohne diesbezüglich
förmlichen Beweis erhoben zu haben, betrifft sein Vorbringen eine ergänzende
Argumentation des Verwaltungsgerichts, der keine tragende Bedeutung zukommt. Das
Verwaltungsgericht hat nämlich dargelegt, dass „schon unter Berücksichtigung des Vortrags
des Klägers" die eheliche Lebensgemeinschaft nicht seit mindestens zwei Jahren rechtmäßig
im Bundesgebiet bestanden habe. „Erst recht" fehle es hieran, wenn man die Angaben seiner
geschiedenen Ehefrau zugrunde lege.

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Der gegen die Bestimmtheit der Abschiebungsandrohung gerichtete Einwand greift aus
den vom Verwaltungsgericht genannten Gründen nicht durch.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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