Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-30, Aktenzeichen 10 UF 143/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0830.10UF143.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Antragstellerin hat in der Ehezeit, d.h. in der Zeit vom
01.12.1980 bis 31.01.1998, gesetzliche Rentenanwartschaften bei der
LVA W. in Höhe von 628,74 DM erworben. Daneben steht ihr, wie sich
aus einer Auskunft der zuständigen niederländischen Rentenbehörde,
S. B. v. D. Z. in N., vom 25.03.1999 ergibt, eine Anwartschaft auf
eine niederländische Rente in Höhe von 34,60 hfl zu.

3

Die vom Antragsgegner in der Ehezeit bei der
Landesversicherungsanstalt R. erworbenen gesetzlichen
Rentenanwartschaften belaufen sich auf 897,71 DM.

4

Das Amtsgericht hat lediglich die bei den jeweiligen
Landesversicherungsanstalten erworbenen Anwartschaften in der
gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen und zu Gunsten der
Antragstellerin Anwartschaften in Höhe von 134,49 DM (897,71 DM ./.
628,74 DM = 268,97 DM : 2) übertragen. Eventuelle Ansprüche der
Antragstellerin auf eine Rente gegenüber dem niederländischen
Versicherungsträger hat es dem schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich vorbehalten.

5

Mit ihrer zulässigen Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin
die Einbeziehung der von der Antragstellerin gegenüber dem
niederländischen Versicherungsträger erworbenen Ansprüche in den
öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.

6

Die Beschwerde ist begründet.

7

Die gegenüber dem niederländischen Versicherungsträger
erworbenen Rentenanwartschaften der Antragstellerin sind in den
öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, weil
ausländische unverfallbare Anrechte des Ausgleichsberechtigten
dessen Ausgleichsanspruch mindern (vgl. Finke/Garbe 3. Aufl., 1999
FamR § 11 Rn. 177). Wie der niederländische Versicherungsträger auf
eine entsprechende Anfrage durch den Senat klargestellt hat,
handelt es sich bei der niederländischen AOW-Pension um einen
dynamischen und unverfallbaren Rentenanspruch. Die niederländische
Rentenleistung ist zudem der deutschen Rente wertmäßig
gleichzusetzen. Eine dahingehende Bewertung hat die
Beschwerdeführerin auf Anfrage des Senats in ihrem Schreiben vom
14.03.2000 vorgenommen. Der Senat geht von der Richtigkeit dieser
Bewertung aus. Einwendungen hiergegen hat die Antragstellerin nicht
erhoben.

8

Ausgehend von dem bei Ende der Ehezeit, d.h. am 31.01.1998
maßgeblichen Umrechnungskurs von 100 hlf zu 88,7579 DM entspricht
die niederländische Rentenanwartschaft einem Wert von 30,71 DM
einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung (34,60 x
88,7579).

9

Bei Rentenanwartschaften auf seiten der Antragstellerin in Höhe
von insgesamt 659,45 DM (628,74 DM zuzüglich 30,71 DM) und
Anwartschaften auf seiten des Antragsgegners von 897,71 DM
errechnet sich eine Wertdifferenz von 238,26 DM, so daß sich der
Ausgleichsanspruch auf 119,13 DM beläuft.

10

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 93 ZPO, § 8 GKG.

11

Beschwerdewert: 1.000,00 DM