Finanzgericht Köln (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-16, Aktenzeichen 14 K 4709/04
ECLI:DE:FGK:2008:0116.14K4709.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand

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Der Kläger wurde im Streitjahr 2000 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Ihnen gehörte seit 1991 eine rd. 80 qm große Eigentumswohnung, die vermietet war.

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In der Einkommensteuererklärung 2000 machten der Kläger und seine Ehefrau Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von ./. 72.502 DM geltend. Die Mieteinnahmen erklärten
sie in Höhe von 12.000 DM. In den Werbungskosten enthalten waren Wohngeldzahlungen von 8.960 DM
und Aufwendungen von 38.446 DM für eine Einbauküche. Auf die auszugsweise vorgelegte Rechnung
des Küchenstudios vom 03.03.2000 wird Bezug genommen.

5

Mit Bescheid vom 10.10.2003 wurde die Einkommensteuer 2000 gegen die Kläger und seine Ehefrau
festgesetzt. Dabei kamen Vermietungseinkünfte von ./. 36.904 DM zum Ansatz.

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Hiergegen richtete sich der Einspruch vom 10.11.2003.

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Mit Bescheid vom 01.03.2004 wurde die Einkommensteuer 2000 geändert festgesetzt. Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung wurden in Höhe von ./. 37.900 DM berücksichtigt. Die Einkünfte
ermitteln sich aus den erklärten Vermietungseinkünften von ./. 72.502 DM zuzüglich der als
Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen von 38.446 DM für die Einbauküche und abzüglich
eines Abschreibungsbetrags von 3.844 DM. Der Beklagte hatte die Aufwendungen für die Küche
zeitanteilig mit 10 v. H. als Werbungskosten berücksichtigt.

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Im Übrigen verlief das Einspruchsverfahren erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 03.08.2004).

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Hiergegen richtet sich Klage vom 06.09.2004.

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Für den Kläger ist als Prozessbevollmächtigte die X AG aufgetreten, die zugleich Akteneinsicht
beantragt hat. Die X AG hat das Mandat später niedergelegt.

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Nachdem dem Kläger mit am 03.03.2005 zugestellter Anordnung gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2
Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Ausschlussfrist von drei Wochen zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
gesetzt worden ist, hat sich mit zwischen dem 25.03. und 29.03.2005 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz
eine Frau T als Prozessbevollmächtigte des Klägers bestellt.

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In dem Schriftsatz wird darauf hingewiesen, dass lediglich die Vermietungseinkünfte streitig seien.
Geltend gemacht würden Einkünfte von ./. 75.939 DM. Diese setzten sich zusammen aus den erklärten
Einkünften von ./. 75.502 DM zuzüglich weiterer Aufwendungen von 3.437 DM für die Erneuerung
des Fußbodenbelages. Die Einbauküche sei im Rahmen des Mieterwechsels im Jahr 2000 komplett erneuert
worden. Die Küche sei Gegenstand des Mietverhältnisses gewesen. Selbst wenn man der Auffassung des
Beklagten folge, dass die Aufwendungen auf die Nutzungsdauer zu verteilen seien, komme ein Abschreibungszeitraum
von 10 Jahren nicht in Betracht, da die Wohnung im Jahr 2003 verkauft worden sei. Der Kläger machte später
noch geltend, dass der Schriftsatz am 24.03.2005 in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfen worden sei.

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Nachdem Frau T rechtskräftig als Bevollmächtigte zurückgewiesen (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs
- BFH - vom 26.09.2007, IX B 151/07) und dem Kläger am 21.12.2007 die Ladung zur mündlichen
Verhandlung zugestellt worden war, hat sich mit Schriftsatz vom 11.01.2008 die S Ltd. als Prozessbevollmächtigte
des Klägers bestellt.

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In dem Schriftsatz wird geltend gemacht, dass die Ladung zur mündlichen Verhandlung überraschend
erfolgt sei. Die Ladung datiere vom 19.12.2007, dem Mittwoch der 51. Kalenderwoche. Die 52. Kalenderwoche des
Jahres 2007 und die 1. Kalenderwoche des Jahres 2008 seien durch Feiertage gekennzeichnet gewesen. Außerdem
habe er - der Kläger - die Zeit zu einem Urlaub genutzt. Vom 22.12.2007 bis 06.01.2008 seien bei nur 5
Urlaubstagen 15 Tage Urlaub möglich gewesen. Diese Umstände hätten bei der Terminierung berücksichtigt
werden müssen. Er habe von der Ladung erst am 07.01.2008 Kenntnis erhalten, so dass diese nicht fristgerecht
erfolgt sei. Weiterhin sei hinsichtlich der Zurückweisung der Frau T ein Beschwerdeverfahren anhängig,
so dass das Hauptsacheverfahren nicht fortgeführt werden könne. In der Sache selbst sei seit dem Schriftsatz
vom 24.03.2005 nichts mehr geschehen. Der Überraschungseffekt der Ladung sowie die Fortführung des
Hauptverfahrens vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens stellten erhebliche Verfahrensmängel dar, die
gerügt würden. Die Nichtgewährung der Akteneinsicht sei schon früher gerügt worden.
Soweit das Gericht nunmehr von einer Zulässigkeit der Klage ausgehe, hätte dies einen entsprechenden
Hinweis erfordert. Dass die Rechnung über den Fußbodenbelag als Werbungskosten zu berücksichtigen
sei, werde vom Beklagten nicht bestritten. Außerdem bestreite der Beklagte nicht, dass die Einbauküche
in die Mietwohnung eingebaut worden sei. Ansonsten hätte er keine Abschreibung als Werbungskosten anerkannt.
Allerdings sei unter Berücksichtigung der Art und Qualität der einzelnen Gegenstände und Geräte
sowie des außerordentlichen marktbedingten Wertverfalls ein Abschreibungssatz von mindestens 33 1/3 zu Grunde
zu legen. Hierfür werde Beweis durch Sachverständigengutachen und Zeugnis des Herrn E - eines Mitarbeiters
des Küchenstudios - angeboten.

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Mit Schriftsatz vom 14.01.2007 weist der Kläger darauf hin, dass es ihm in der Kürze der Zeit
nicht möglich sei, eine detaillierte Rechnung zu beschaffen. Weder im Veranlagungsverfahren noch im
außergerichtlichen Verfahren sei dies gefordert worden. Dafür, dass die Einbauküche in die
Mietwohnung eingebaut worden sei, dass sich dort zuvor eine Einbauküche befunden habe und dass die Küchen
jeweils Gegenstand der Mietverhältnisse gewesen seien, werde Beweis angeboten durch Zeugnis des Herrn E, des
Herrn U und der Frau T.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Einkommensteuerbescheid 2000 vom 10.10.2003, geändert durch Bescheid vom 01.03.2004, sowie die
Einspruchsentscheidung vom 03.08.2004 dahingehend abzuändern, dass Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung von ./. 75.939 DM berücksichtigt werden.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

20

Der Beklagte macht geltend, die Klage sei nach Ablauf der Ausschlussfrist unzulässig geworden.

21

Am 07.01.2008 sind die den Rechtsstreit betreffenden Akten beim Gericht eingegangen. Mit Verfügung vom
09.01.2008 ist dem Kläger aufgegeben worden, nachzuweisen, dass die Einbauküche in die Mietwohnung
eingebaut wurde, dass sich dort bereits eine Einbauküche befunden hatte und dass die Einbauküchen
jeweils Gegenstand des Mietverhältnisses waren; außerdem ist der Kläger um Vorlage einer detaillierten
Rechnung gebeten worden. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Verfügung Bezug genommen.

22

Für den Kläger ist niemand zur mündlichen Verhandlung erschienen. In der mündlichen
Verhandlung ist die S Ltd. gemäß § 62 Abs. 2 FGO als Bevollmächtigte zurückgewiesen worden.

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Die in eigener Sache erschienene Ehefrau des Klägers hat erklärt, dass es sich um ein älteres Haus
gehandelt habe. Die Wohnung sei zweigeschossig gewesen und habe über Bad / Heizung verfügt. In der ersten
Etage habe sich eine große Wohnküche befunden. Die Einbauküche sei damals geplant worden. Sie
hätten die Wohnung gekauft, weil sie davon ausgegangen seien, dass eine der beiden Töchter dort einziehen werde.
In die Wohnung sei dann ein Sozialhilfeempfänger eingezogen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf das Protokoll
über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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I. Da der Kläger ordnungsgemäß geladen worden ist, durfte der Senat die mündliche Verhandlung
durchführen und zur Sache entscheiden.

27

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung war dem Kläger zuzustellen. Die für den Kläger
aufgetretene Frau T ist durch Beschluss des erkennenden Senats vom 11.06.2007 als Bevollmächtigte
zurückgewiesen worden. Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss war erfolglos (BFH-Beschluss
vom 26.09.2007, IX B 151/07 n.v.). Der Kläger war daher im Zeitpunkt der Terminsladung nicht durch einen
Bevollmächtigten vertreten. Die S Ltd. ist erstmals mit Schriftsatz vom 11.01.2008 aufgetreten. Zu diesem
Zeitpunkt war der Kläger bereits zur mündlichen Verhandlung geladen worden.

28

Der Senat hat auch nicht gegen die Ladungsfrist verstoßen. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO
sind die Beteiligten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu laden. Dem Wortlaut der Regelung wurde hier
unstreitig Rechnung getragen. Ausweislich der Postzustellungsurkunde ist dem Kläger die Ladung unter seiner
Wohnanschrift durch Einlegen in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten am 21.12.2007 zugestellt worden
(vgl. § 53 Abs. 2 FGO i.V.m. §§ 176, 180 Zivilprozessordnung). Die Ladung enthielt den
nach § 91 Abs. 2 FGO vorgesehenen Hinweis, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt
und entschieden werden kann. Da der Kläger keine Umstände dargetan hat, aus denen sich ergibt, dass er
unverschuldet gehindert war, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, hat er die Folgen des Nichterscheinens
selbst zu verantworten.

29

Den Antrag auf Akteneinsicht brauchte der Senat nicht zu berücksichtigen, weil ein Anspruch auf Akteneinsicht
dann nicht besteht, wenn - wie im Streitfall - die Bevollmächtigte zurückzuweisen ist. Unter solchen
Umständen kann die Bevollmächtigte keine wirksamen Prozesshandlungen mehr vornehmen.

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II. Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat die Klage den Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO
entsprochen.

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Die Vorschrift erfordert für eine Anfechtungsklage neben der Angabe des Klägers, des Beklagten und
des angefochtenen Verwaltungsakts sowie der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf
zusätzlich die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens. Entspricht die Klage diesen Anforderungen
nicht, hat der Vorsitzende oder der von ihm bestimmte Berichterstatter den Kläger zu der erforderlichen
Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern (§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO). Er kann dem Kläger
für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in § 65
Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernis fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO). Entspricht die eingereichte Klage den
in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernissen, ist eine gleichwohl verfügte Ausschlussfrist
hinfällig (vgl. BFH-Beschluss vom 17.10.1996 V B 75/96, BFH/NV 1997, 415).

32

So verhält es sich im Streitfall. In der Klageschrift wurde die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides
vom 10.10.2003 und der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2004 beantragt. Ein Antrag auf Aufhebung eines Steuerbescheids
kann zur hinreichenden Bezeichnung ausreichen, wenn eine Auslegung des Antrags unter Berücksichtigung des
Inhalts der den Streitfall betreffenden Verwaltungsakten ergibt, dass der Bescheid dem Grunde nach angegriffen
wird (vgl. BFH-Entscheidungen vom 24.07.1997 V R 65/96, BFH/NV 1998, 324, vom 17.01.2002 VI B 114/01,
Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 306). Dies ist der Fall, wenn in der Einspruchsentscheidung die zwischen
dem Kläger und dem Finanzamt noch verbleibenden Streitpunkte einzeln und unter Schilderung der zugrunde
liegenden Lebenssachverhalte aufgeführt worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30.06.2004 VI B 89/02,
BFH/NV 2004, 1541; vom 16.04.2007 VII B 98/04, BFH/NV 2007, 1345).

33

Im Streitfall ergibt sich der Gegenstand des Klagebegehrens mit hinreichender Klarheit aus der Zusammenschau
von Klageantrag und Einspruchsentscheidung. Die Einspruchsentscheidung befasst sich mit der zwischen dem Kläger
und dem Beklagten allein streitigen Frage, ob die Aufwendungen für die Einbauküche sofort abzugsfähige
Aufwendungen darstellen. Damit war das Klagebegehren der Einspruchsentscheidung zu entnehmen. Zwar ist die
Einspruchsentscheidung nicht bereits mit der Klageschrift beim Gericht eingereicht worden. Die Entscheidung ist
vielmehr erst mit dem Schriftsatz des Beklagten vom 29.08.2005 eingegangen. Das Gericht hätte aber unter
Heranziehung der Steuerakten den Gegenstand des Klagebegehrens und damit den Umfang des begehrten Rechtsschutzes
innerhalb der Ausschlussfrist feststellen können.

34

III. Die Klage ist jedoch unbegründet. Ein weitergehender Werbungskostenabzug kommt nicht in Betracht.

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Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) Aufwendungen zur Erwerbung,
Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind dies
grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen. Das sind diejenigen Aufwendungen,
bei denen objektiv ein Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung besteht und die subjektiv zur Förderung
der Nutzungsüberlassung gemacht werden.

36

1. Im Streitfall scheitert der Werbungskostenabzug daran, dass nicht nachgewiesen wurde, dass die Küche
in die Mietwohnung eingebaut wurde.

37

Die von dem Kläger vorgelegte Rechnung enthält nur die Angabe "Leicht Einbauküche Largo
Lt. Aufstellung”. Die in Bezug genommene Aufstellung war nicht beigefügt. Die Rechnung wurde damit von
vornherein unvollständig vorgelegt. Die Rechnung selbst gibt keinen Aufschluss darüber, aus welchen
Einzelteilen die Küche zusammengesetzt war. Angesichts des sehr hohen Preises ist nach der Lebenserfahrung
anzunehmen, dass es sich um eine Küche für einen großen Raum handelt. Mietwohnungen mit einer
Wohnfläche von 80 qm wie die vom Kläger vermietete Wohnung haben aber typischerweise eher kleinere
Räume als Küchen. Schon deshalb wäre die Feststellung geboten, ob die Küche ihrer Größe
nach überhaupt in der Wohnung, gepasst hätte und eingebaut sein konnte. Diese Feststellung war auch
deshalb geboten, weil der Vortrag des Klägers, dass die zu einem relativ günstigen Quadratmeterpreis
vermietete Wohnung mit einer derart hochwertigen Küche versehen wurde, sehr lebensfremd und deshalb nicht
ohne weiteres glaubhaft ist. Üblicherweise wird ein Mietverhältnis in der Erwartung eingegangen, die
Investitionen in das Mietobjekt im Laufe der Mietdauer amortisieren zu können. Die Kläger hat nicht
geltend gemacht, eine andere Intention verfolgt zu haben. Die Behauptung, der Kläger habe eine teure Küche
eingebaut, ohne dass sich dies in der Miete niedergeschlagen oder gar durch die Miete oder die Betriebskosten
amortisiert hätte, ist deshalb nicht schlüssig. Verteilt man die gesamten Kosten der Küche
entsprechend einer mutmaßlichen Nutzungsdauer von zehn Jahren auf die einzelnen Abrechnungsperioden,
wäre der Wertverzehr der Küche - bei einem ungestörten Verlauf des Mietverhältnisses -
erst dann abgedeckt worden, wenn ein Zuschlag zur Miete von rd. 300 DM monatlich gemacht worden wäre. Da
sich die Mieteinnahmen auf 12.000 DM jährlich und damit auf 1.000 DM monatlich einschließlich Nebenkosten
beliefen, liegt es auf der Hand, dass sich die Investition nicht rechnen konnte. Dabei geht der Senat mangels
anderer Anhaltspunkte, insbesondere mangels Vorlage der Mietverträge davon aus, dass die Wohnung trotz
des Mieterwechsels durchgängig zu einem gleichbleibenden Mietzins vermietet war. Der Senat hält es
daher für denkbar, dass die Küche nicht in die Mietwohnung, sondern in das private Wohnhaus des
Klägers und seiner Ehefrau eingebaut wurde.

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Der Senat war nicht verpflichtet, über die Frage, ob die Küche in der Mietwohnung eingebaut war, den
angebotenen Zeugenbeweis zu erheben. Der Kläger hätte den Beweis durch Urkunden führen können.
Insbesondere hätte er die fehlenden Teile der Rechnung über den Kücheneinbau und die Mietverträge
mit dem früheren und mit dem im Streitjahr eingezogenen Mieter vorlegen können und müssen. Er ist
mit dem Schreiben der Berichterstatterin vom 09.01.2008 u.a. aufgefordert worden, die detaillierte Rechnung
für die Küche vorzulegen und nachzuweisen, dass die Küche Gegenstand des Mietvertrages war.
Darauf, dass er eine detaillierte Rechnung nicht habe beschaffen können, beruft der Kläger sich
ebenso zu Unrecht wie darauf, dass die Aufforderung überraschend war. Dem Kläger lag die Rechnung
einschließlich der Anlagen vor. Dies folgt aus deren Inhalt und dem Umstand der Bezahlung der Rechnung.
Der Kläger brauchte die fehlenden Teile der Rechnungen also lediglich aus seinen Unterlagen herauszusuchen
und vorzulegen. Dies war ihm auch in der verbleibenden Zeit zwischen Zugang der Aufforderung vom 09.01.2007 und
der mündlichen Verhandlung ohne weiteres möglich und zumutbar. Dies folgt auch daraus, dass dem
Kläger ohne weiteres von Anfang an erkennbar war, dass nur der vorgelegte Teil der Rechnung mangels
Vollständigkeit kein geeignetes Beweismittel darstellte. Dies war auch dem Kläger von Anfang an
erkennbar. Der Kläger hat nicht vorgetragen, die fehlenden Teile der Rechnung vernichtet zu haben.
Ebensowenig hat er vorgetragen, dass er irgendwelche Bemühungen unternommen hat, eine Zweitschrift des
fehlenden Teils der Rechnung beim Lieferanten zu erlangen und weshalb diese Bemühungen gescheitert sind.

39

Für den Nachweis, dass die Küche Bestandteil des Mietvertrags war, gilt nichts anderes. Es ist
offenkundig, dass der Nachweis über den Inhalt eines Mietvertrags, zu dessen Erbringung der Kläger
schriftlich aufgefordert wurde, durch die Vorlage der Vertragsurkunde zu führen ist. Der Kläger hat
weder vorgetragen noch zu Beweis gestellt, dass die Mietverträge mündlich geschlossen waren, noch
dass sie vernichtet worden sind oder er aus anderen nachvollziehbaren Gründen an deren Vorlage gehindert
war. Vielmehr deutet auf das Vorliegen schriftlicher auch bei den Unterlagen vorhandener Mietverträge hin,
dass der Kläger gerade seine steuerlichen Berater Frau T und Herrn U (als Vertreter der S Ltd.) als Zeugen
für den Inhalt der Mietverträge benannt hat. Denn in aller Regel können steuerliche Berater
über entsprechende Kenntnisse nur verfügen, wenn ihnen entsprechende Verträge vorliegen.

40

Da der Kläger, indem weder die vollständige Rechnung über die Küche noch die
Mietvertragsurkunden vorgelegt hat, die Beweiserhebung darüber, ob die Einbauküche tatsächlich
in die Mietwohnung eingebaut werden konnte und eingebaut worden ist, vereitelt hat, bedurfte es keiner weiteren
Aufklärung hierzu. Dies folgt schon aus dem allgemeinen z.B. in § 444 ZPO zum Ausdruck gebrachten
Rechtsgedanken, dass der Beweisvereiteler aus seiner Weigerung keinen Vorteil ziehen darf
(Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. Aufl. 2005, Anh. § 286 Rn. 26 f.;
§ 444 Rn. 5, jeweils m.w.N.). Die Nichtvorlage von offenkundig beweisgeeigneten Urkunden hat dementsprechend
auch nicht zur Folge, dass das Gericht zum Ausweichen auf andere Beweismittel gezwungen werden könnte. Dies
folgt überdies aus § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO, wonach das Gericht nicht an die Beweisanträge der
Beteiligten gebunden ist, und aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Mitwirkungspflicht. Da die Aufklärungspflicht
des Gerichts durch die Mitwirkungspflicht der Beteiligten begrenzt wird, war eine weitere Sachaufklärung
nicht erforderlich, wenn ein Beteiligter ihm vorliegende Urkunden trotz Aufforderung nicht vorlegt (vgl.
BFH-Beschluss vom 26.01.2000 IV B 151/98, BFH/NV 2000, 871).

41

Durch die Nichtvorlage des Mietvertrages wurde zudem vereitelt, dass der Senat im Wege einer Zeugenvernehmung
des Mieters, sofern dessen Anschrift über das Einwohnermeldeamt feststellbar gewesen wäre, Informationen
darüber hätte erhalten können, ob die in der Aufstellung enthaltenen Teile sämtlichst in der
Mietwohnung aufgestellt wurden. Die von dem Kläger beantragte Zeugenvernehmung kam deshalb nach alledem
nicht in Betracht.

42

Der Kläger kann die Anerkennung der Aufwendungen für die Einbauküche nicht darauf stützen,
dass der Beklagte die Aufwendungen zeitanteilig mit 10 v. H. als Werbungskosten berücksichtigt hat.
Dies führt nicht zu einer Bindung des Senats. Der Senat muss die Möglichkeit haben, die geltend
gemachten Aufwendungen zu überprüfen. Denn unabhängig vom Streitfall wird erfahrungsgemäß
versucht, Anschaffungen auch ohne einkünftebezogene Veranlassung als Werbungskosten anerkennen zu lassen.
Eine Kontrollmöglichkeit besteht aber dann nicht, wenn sich nicht aus der Rechnung selbst der konkret
angeschaffte Gegenstand ergibt, dessen Aufwendungen steuermindernd geltend gemacht werden.

43

Es kann dahinstehen, ob die Aufwendungen für die Erneuerung des Fußbodenbelags steuermindernd zu
berücksichtigen sind. Der Werbungskostenmehrbetrag von 3.437 DM wäre durch Saldierung mit der
Abschreibung von 3.844 DM für die Einbauküche, die der Beklagte im Zuge der Veranlagung zu Unrecht
anerkannt hat, mehr als ausgeglichen.

44

Die Klage war damit aus vorgenannten Gründen abzuweisen.

45

2. Selbst wenn der Vortrag des Klägers, dass die Küche in die Mietwohnung eingebaut wurde, zu seinen
Gunsten als wahr unterstellt wird, wäre ein weitergehender Werbungskostenabzug für die Küche zu
versagen, weil nicht nachgewiesen wurde, dass es sich um eine Ersatzbeschaffung handelte.

46

Es lässt sich schon nicht feststellen, dass sich in der Wohnung bereits eine Einbauküche befand. Soweit
der Kläger hierfür Zeugenbeweis angeboten hat, war dem nicht weiter nachzugehen. Im Vorbringen des
Klägers finden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die insoweit als Zeugen benannten Personen die alte
Küche gesehen haben, so dass der Senat den Schluss zieht, dass diese "aufs Geratewohl" benannt worden
sind. Der Senat ist nicht verpflichtet, unsubstantiierten Beweisanträgen nachzugehen (vgl. BFH-Beschluss vom
05.06.2007 I B 130/06, BFH/NV 2007, 1909). Von Bedeutung ist auch, dass der Kläger nicht den Mietvertrag mit
dem "alten” Mieter vorgelegt hat. Hieraus hätte sich ergeben, ob die Wohnung mit einer Küche
ausgestattet war. Der Senat hätte auch versuchen können, durch eine Vernehmung des "alten”
Mieters, sofern dessen Anschrift über das Einwohnermeldeamt feststellbar gewesen wäre, Informationen
über die frühere Ausstattung der Wohnung zu erhalten.

47

Selbst wenn sich in der Wohnung bereits eine Einbauküche befunden haben sollte, ließe sich jedenfalls
nicht feststellen, dass es sich um eine bloße Erhaltungsmaßnahme handelte.

48

Der Senat verkennt nicht, dass die Erneuerung einer Küche im allgemeinen Sprachsinn eine
Modernisierungsmaßnahme darstellt. Aufwendungen für die Erneuerung von bereits vorhandenen Einrichtungen
sind regelmäßig als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand anzusehen. Hieran ändert sich nichts,
wenn die erneuerte Einrichtung dem technischen Fortschritt entspricht. Sofern die Modernisierungsmaßnahme
jedoch über eine zeitgemäße substanzerhaltende Erneuerung hinausgeht - etwa durch Verwendung
außergewöhnlich hochwertiger Materialien in erheblichem Umfang - und dadurch der Gebrauchswert deutlich
erhöht wird, führen die Aufwendungen zu einer wesentlichen Verbesserung und damit zu Anschaffungskosten.

49

Bei Anwendung dieser Grundsätze muss davon ausgegangen werden, dass die Modernisierungsmaßnahme
über eine substanzerhaltende Erneuerung hinausging. Gegen den Kläger spricht der Anscheinsbeweis, dass
die alte Küche – ihr Vorhandensein unterstellt – eher einfachen Verhältnissen entsprach. Dies
rechtfertigt sich aus der Überlegung, dass es sich um ein älteres Haus handelte und deswegen nach der
allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es sich dort eine einfache Küche
befand. Der Kläger hat dazu nichts vorgetragen. Damit hat er den Anscheinsbeweis nicht erschüttert.

50

Dementsprechend kann nicht davon ausgegangen werden, dass lediglich eine abgenutzte durch eine entsprechend
neue Küche ersetzt wurde, die die Funktion der alten Küche übernahm und fortführte. Die Höhe
der Aufwendungen (rd. 38.000 DM) lässt in diesem Zusammenhang darauf schließen, dass eine über die
Bestandserneuerung hinausgehende wesentliche Verbesserung bewirkt worden ist. Durch den Einbau einer hochwertigen
Küche ist der Gebrauchswert gegenüber seinem ursprünglichen Zustand deutlich gesteigert und von einem
einfachen auf einen sehr anspruchsvollen Standard gehoben worden. Damit hat sich insgesamt der Charakter der Küche
verändert. Der Einbau der Küche stellt keinen Erhaltungsaufwand, sondern Anschaffungsaufwand dar. Die
Aufwendungen könnten nur im Rahmen der Abschreibung berücksichtigt werden.

51

Entgegen der Auffassung des Klägers stellen die einzelnen Bestandteile der Küche auch keine sofort
abzugsfähigen geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 6 Abs. 2 EStG dar, da nicht jeder
Bestandteil der Küche für sich als selbstständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist. Die Küche
wurde - wie die Ehefrau des Klägers in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - individuell geplant
und ist damit als Gesamtheit anzusehen. Die einzelnen Bestandteile sind in ihrer baulichen Gestaltung den
räumlichen Verhältnissen der Wohnung angepasst und nach einem Ausbau nicht jeweils für sich an
anderer Stelle verwendbar. Es handelt sich um ein einheitliches (zusammengesetztes) Wirtschaftsgut.

52

3. Davon abgesehen wäre der Einbau der Küche in nicht unwesentlichem Umfang auch privat veranlasst,
so dass die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen ohnehin nicht als Werbungskosten abgezogen werden
können.

53

Zwar ist nach der BFH-Rechtsprechung bei während der Vermietungszeit anfallenden Aufwendungen typisierend
davon auszugehen, dass sie durch die Vermietungstätigkeit veranlasst sind und daher grundsätzlich als
Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Sind die Aufwendungen aber nicht (allein) durch die Einnahmeerzielung,
sondern daneben auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 Nr. 1
EStG), können sie insgesamt nicht als Werbungskosten abgezogen werden. So verhält es sich, wenn die
Aufwendungen allein oder ganz überwiegend durch eine beabsichtigte Selbstnutzung veranlasst sind und so die
durch die Vermietungstätigkeit begründete Veranlassung überlagert wird (vgl. BFH-Urteile vom 11.03.2003
IX R 16/99, BFH/NV 2003, 1043; vom 23.09.2003 IX R 20/02, BStBl II 2004, 57; vom 04.12.2004 IX R 34/03, BStBl II 2005,
343; vom 07.07.2005 IX R 38/03, BStBl II 2005, 760).

54

Im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung wäre zu berücksichtigen, dass - wie die Ehefrau des
Klägers in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - eine der beiden Töchter in die Wohnung
einziehen sollte. Dies dürfte auslösendes Moment für den Einbau der Küche gewesen sein. Insoweit
wäre nachvollziehbar, dass der Kläger rd. 38.000 für eine Küche investiert hat. Denn ein auf
Rendite bedachter Vermieter, der ein Objekt für etwa 1.000 DM monatlich (einschließlich Nebenkosten) an
einen Sozialhilfeempfänger vermietet, versieht dieses nicht mit einer hochwertigen Einbauküche, sondern
lässt nur die zur Substanzerhaltung und Vermietung unbedingt erforderlichen Arbeiten ausführen. Bei dem
Einbau der Küche handelte es sich auch nicht um eine mietsteigernde Verbesserung. Die Kosten haben jedenfalls
keinen Niederschlag in der Miete gefunden. Der wirtschaftliche Sinn einer solchen Maßnahme erschließt sich
nur vor dem Hintergrund einer beabsichtigten privaten Nutzung. Im Ergebnis wird damit der wegen des Anfalls der
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vermietung gegebene einkünfterelevante Veranlassungszusammenhang
überlagert. Der Einbau der Küche ist nicht mehr der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung, sondern
der nicht einkommensteuerbaren privaten Lebensführung zuzurechnen.

55

4. Schließlich wäre der Werbungskostenabzug auch deshalb zu versagen, weil - worauf in der
mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist - die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in
einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen wäre. Die Miete lag unterhalb von 50 v. H. der ortsüblichen
Marktmiete (§ 21 Abs. 2 EStG a. F.).

56

Geht man davon aus, dass es sich um einen Altbau in mittlerer Wohnlage mit Heizung und Bad handelt, so wäre
Vergleichsgrundlage nach dem Mietspiegel 2000 eine Marktmiete von 9,20 bis 11,50 DM je qm. Legt man zu Grunde, dass
es sich um einen freifinanzierten Neubau handelt (bezugsfertig bis 1960), so ergäbe sich eine Vergleichsmiete
von 9,00 bis 11,90 DM je qm. Die Miete für die Wohnung beträgt nach den Angaben in der Steuererklärung
1.000 DM monatlich einschließlich Nebenkosten. Da der Mietspiegel Mieten ohne Heizungs- und Betriebskosten
ausweist, ist aus der Miete der Betriebskostenanteil herauszurechnen. Zieht man Betriebskosten von geschätzt
320 DM monatlich (4 DM je qm) ab, verbleibt eine Miete von 680 DM. Darüber hinaus wäre die Einbauküche
als Umstand zu werten, der einen Aufschlag auf dem Mietpreis gerechtfertigt hätte. Rechnet man den Anteil für
die Einbauküche mit 300 DM (38.446 DM verteilt auf 10 Jahre entspricht ca. 320 DM/Monat) monatlich heraus,
ergibt sich eine Miete von 380 DM. Bei einer Mietfläche von rd. 80 qm errechnet sich daraus eine Miete von 4,75
DM je qm. Damit hat der Kläger nur rund 45 v. H. der ortsüblichen Vergleichsmiete erzielt. Das sind 10,35 DM
je qm für vergleichbare Wohnungen in Altbauten bzw. 10,45 DM je qm für vergleichbare Wohnungen in bis 1960
bezugsfertigen Neubauten. Die Miete bewegt sich deutlich unter der Grenze von 50 v. H. des Mittelwertes der jeweiligen
Vergleichsmiete. Sofern die Mietwohnung nach 1960 bezugsfertig geworden sein sollte, wäre die Vergleichsmiete
noch höher.

57

Da die Werbungskosten nur in dem Umfang abzugsfähig sind, in dem die Überlassung der Wohnung entgeltlich
erfolgt ist, wäre der vom Kläger als Werbungskosten geltend gemachte Betrag von 87.939 DM (84.502 DM zzgl.
3.437 DM) nur zu 45 v. H. zu berücksichtigen. Damit käme lediglich ein Werbungskostenbetrag von 39.572 DM
zum Abzug. Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beliefen sich damit auf ./. 27.572 DM. Der Beklagte hat
dagegen Einkünfte von ./. 37.900 DM angesetzt, was nach Ansicht des Senats einer Rechtsgrundlage entbehrt.

58

Überdies ist das gezahlte Wohngeld von 8.960 DM vollumfänglich als Werbungskosten berücksichtigt
worden. In dem Wohngeld sind regelmäßig Zuführungen zur Instandsetzungsrücklage enthalten. Die
nach dem Wohnungseigentumsgesetz an den Verwalter gezahlten Beiträge zur Instandhaltungsrücklage sind
jedoch nicht bereits mit der Abführung an diesen, sondern erst bei Verausgabung der Beträge für
Erhaltungsmaßnahmen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar
(vgl. BFH-Urteil vom 26.01.1988 IX R 119/83, BStBl II 1988, 577).

59

Das im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Verböserungsverbot hindert den Senat, hieraus weitergehende
Konsequenzen als die der Klageabweisung zu ziehen.

60

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.