Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-27, Aktenzeichen 2 L 497/07
ECLI:DE:VGD:2007:0627.2L497.07.00

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
ihm zugewiesenen beiden Stellen der Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit den Beigeladenen
zu besetzen, bis über die Stellenbesetzung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher
Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 27. März 2007 bei Gericht eingegangene, dem vorstehenden
Entscheidungssatz im wesentlichen entsprechende Antrag hat Erfolg.

3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung
dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Hierbei sind
gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines
zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

4

Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht zunächst im Hinblick
darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat, die beiden in Streit stehenden
Stellen alsbald mit den Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund, da durch
deren Ernennung zu Polizeioberräten und Einweisung in die freien Planstellen der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO das von der Antragstellerin geltend gemachte Recht
auf eine dieser Stellen endgültig vereitelt würde.

5

Die Antragstellerin hat auch einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Bei der Prüfung des geltend gemachten
Bewerbungsverfahrensanspruchs ist im Hinblick auf das Gebot effektiven
Rechtsschutzes auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
(erforderlichenfalls) derselbe Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen.

6

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 24. September 2002
- 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
21. August 2003 - 2 C 14/02 -, NJW 2004, 870; Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 5. Mai 2006 - 1 B 41/06 -, www.nrwe.de;
Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2006 - 2 L 782/06 -, www.nrwe.de.

7

Hiernach begegnet die Entscheidung des Antragsgegners, die freien Stellen der
Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit den Beigeladenen zu besetzen, materiell-
rechtlichen Bedenken.

8

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr oder der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von
mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu
beachten und Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu
bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG
NRW). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern. Im übrigen ist die
Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch
auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer
Beförderungsstelle erreicht werden, so muss glaubhaft gemacht werden, dass deren
Vergabe an den Mitbewerber sich als zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft
erweist. Hierbei vermag jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger
Fehler der dabei zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilungen, den Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen, sofern dieser Fehler
berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das Auswahlergebnis ist.

9

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse vom
13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, DÖD 2001, 316, und vom 11. Mai 2005 - 1 B 301/05 -,
RiA 2005, 253.

10

Ausgehend von der Einschätzung des Antragsgegners, die Antragstellerin und
die Beigeladenen seien im wesentlichen gleich qualifiziert, erweist sich die
Auswahlentscheidung als rechtsfehlerhaft, weil in diesem Fall die Antragstellerin den
Beigeladenen nach den Grundsätzen der Frauenförderung vorzuziehen wäre.
Stehen gleich qualifizierte männliche und weibliche Bewerber in Konkurrenz
zueinander, so ist nach § 7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG für die
Auswahlentscheidung vorrangig das gesetzliche
(Hilfs-)Kriterium der Frauenförderung zu beachten.

11

§ 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG hat folgenden Wortlaut:

12

"Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im
jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind,
sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
bevorzugt zu befördern, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende
Gründe überwiegen".

13

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat entschieden, dass
Artikel 2 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates der Europäischen
Gemeinschaften vom 9. Februar 1976 einer nationalen Regelung nicht
entgegensteht, nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen
Geschlechts in Bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung weibliche
Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen, in denen im jeweiligen
Beförderungsamt einer Laufbahn weniger Frauen als Männer beschäftigt sind,
bevorzugt zu befördern sind, sofern nicht in der Person eines männlichen
Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, vorausgesetzt,

14

diese Regelung garantiert den männlichen Bewerbern, die die gleiche
Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall, dass die
Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die
Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt werden und der den
weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang entfällt, wenn eines oder mehrere
dieser Kriterien zu Gunsten des männlichen Bewerbers überwiegen, und

15

solche Kriterien gegenüber den weiblichen Bewerbern keine
diskriminierende Wirkung haben.

16

Vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C-405/95 -, ZBR 1998, 132.

17

Dabei hat sich der EuGH davon leiten lassen, dass Artikel 2 Abs. 4 lediglich eine
Ausnahme von dem mit der Richtlinie verfolgten Ziel enthält, in den Mitgliedsstaaten
den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen u.a. hinsichtlich des
Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs, zu verwirklichen, und nur
den bestimmten und begrenzten Zweck hat, Maßnahmen zu unterlassen, die zwar
dem Anschein nach diskriminierend sind, tatsächlich aber in der Wirklichkeit
bestehende faktische Ungleichheiten zu Lasten weiblicher Bewerber beseitigen und
verringern sollen.

18

Dies fordert und gebietet eine Einzelfallprüfung, wonach stets die jeweils
relevanten Hilfskriterien - und nicht nur der Gesichtspunkt der Frauenförderung -
ernst genommen und in die jeweiligen Auswahlerwägungen ihrem Gewicht
entsprechend einbezogen werden. Dabei muss eine rechnerische Unterbesetzung
hinsichtlich der Frauenquote im Beförderungsamt der Laufbahn vorliegen. Hierzu
bedarf es weder einer "signifikanten Unterrepräsentation",

19

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Juni 1999 - 6 B 941/99 -,

20

noch kommt es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 25 Abs. 6 Satz 2
Halbsatz 1 LBG darauf an, ob sich in der jeweiligen Laufbahn generell weniger
Frauen als Männer befinden.

21

Hiernach wäre die Antragstellerin den Beigeladenen vorzuziehen, da im
Regierungsbezirk E in der Besoldungsgruppe A 14 BBesO 43 männliche und nur
4 weibliche Beamte (= 8,5 %) im Polizeidienst stehen.

22

Im Verhältnis zwischen den Beigeladenen und der Antragstellerin greift nicht die
in § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG enthaltene "Öffnungsklausel" ein. Hiernach
kommt der Gesichtspunkt der Frauenförderung nicht zum Tragen, wenn in der
Person des männlichen Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Ob dies der Fall
ist, ist grundsätzlich eine Rechtsfrage, die einer uneingeschränkten gerichtlichen
Kontrolle unterliegt.

23

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. November 1999 - 6 B 1957/99 -, NWVBl. 2000, 229,
und vom 10. November 1999 - 6 B 503/99 -.

24

Dieser Ausgangspunkt wird allerdings relativiert durch die Entscheidungsfreiheit
des Dienstherrn bei der der konkreten Personalentscheidung vorausgehenden
Bestimmung der maßgebenden Hilfskriterien. Nicht anders als bei der Auswahl
zwischen Bewerbern gleichen Geschlechts darf (und muss) der Dienstherr auch im
Falle einer Konkurrenz gleich qualifizierter Bewerber unterschiedlichen Geschlechts
grundsätzlich (nur) auf diejenigen Hilfskriterien zurückgreifen, die er auch sonst bei
einem Qualifikationsgleichstand - rechtlich bedenkenfrei - anzuwenden pflegt, sofern
diese keine diskriminierende Wirkung gegenüber dem weiblichen Mitbewerber
haben.

25

OVG NRW, Beschluss vom 10. November 1999 - 6 B 503/99 -; Schnellenbach, Einige
Bemerkungen zur Frauenförderung, NWVBl. 1998, 417 (418).

26

Den Vorgaben des EuGH, dass stets sämtliche jeweils relevanten Hilfskriterien
und nicht nur der Gesichtspunkt der Frauenförderung ernst genommen und ihrem
Gewicht entsprechend in die Auswahlentscheidung einzubeziehen sind, ist einerseits
zu entnehmen, dass nicht nur "krasse", ins Auge fallende Sachverhalte die
Anwendung der Öffnungsklausel nach sich ziehen oder ein überwiegendes Gewicht
nur dann anzunehmen ist, wenn die Zurückstellung des Mannes sich nach den
Umständen des Einzelfalles als "unbillig" oder "unerträglich" darstellt. Andererseits
folgt hieraus, dass zu Gunsten des männlichen Mitbewerbers immerhin deutliche
Unterschiede gegeben sein müssen, sollen die in seiner Person liegenden Gründe
im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG überwiegen.

27

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 1999 - 6 B 439/98 -.

28

Ausgehend von den dargestellten Maßstäben ist festzustellen, dass in der
Person der Beigeladenen liegende Gründe nicht überwiegen.

29

Bei der Bezirksregierung E werden in Konkurrenzsituationen der
Auswahlentscheidung folgende Hilfskriterien zugrunde gelegt:

30

Datum des Ablegens der 3. Fachprüfung bzw. der Eingliederung der
"Direkteinsteiger" in die Prüfungsjahrgänge

31

Innerhalb des Prüfungsjahrganges Berücksichtigung des
Prüfungsergebnisses der 3. Fachprüfung

32

Bei Gleichstand Frauenförderung

33

Dies ist insoweit zu beanstanden, als der Gesichtspunkt der Frauenförderung
nach der gesetzlichen Regelung des § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 LBG an die erste
Stelle der Hilfskriterien zu stellen ist. Dort heißt es nämlich, die Frauenförderung sei
"bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" vorzunehmen. Damit
kommt sie noch vor anderen, nicht leistungsbezogenen Auswahlkriterien zur
Anwendung.

34

Im übrigen sind gegen die Hilfskriterien rechtliche Bedenken nicht zu erheben.
Bei im wesentlichen gleicher Qualifikation der Bewerber ist der Dienstherr
grundsätzlich darin frei, welchen zusätzlichen (sachlichen) Kriterien er im Rahmen
seiner Ermessensausübung das größere bzw. ausschlaggebende Gewicht beimisst.
Er ist insbesondere nicht an eine starre, etwa durch die größere Leistungsnähe
bestimmte Rangfolge der Hilfskriterien gebunden. Durch das Auswahlkriterium darf
lediglich der zwingend zu beachtende Grundsatz der Bestenauslese nicht in Frage
gestellt werden. Zudem muss der Dienstherr bei der Verwendung der Hilfskriterien
auf eine "einheitliche Linie" achten, darf von diesen also nicht "nach Belieben", d.h.
ohne erkennbares System, alternativ Gebrauch machen,

35

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Oktober 2001 - 1 B 581/01 -, IÖD 2002, 147, vom
14. Juni 2000 - 6 B 513/00 -, DÖD 2001, 127, und vom 4. Januar 1999 - 6 B 2096/98 -,
ZBR 1999, 316.

36

Der Dienstherr kann sich bei der Wahl der Hilfskriterien allgemein oder bei der
Vergabe bestimmter Ämter auf die Heranziehung eines einzelnen, aus seiner Sicht
besonders aussagekräftigen Hilfskriteriums beschränken und bei der Auswahl unter
gleich qualifizierten Bewerbern etwa allein das allgemeine Dienstalter oder allein das
Beförderungsdienstalter zu Grunde legen. Es steht ihm aber auch frei, mehrere
Hilfskriterien entweder abgestuft oder kumulativ in den Blick zu nehmen. Dabei
können Dienstaltersgesichtspunkte herangezogen werden, weil mit einem höheren
Dienstalter in der Regel ein Vorsprung an Berufserfahrung verbunden ist (vgl. auch
Nrn. 6 und 8.1 Abs. 2 BRL Pol).

37

Vgl. etwa Beschlüsse der Kammer vom 5. April 2005 - 2 L 134/05 -, www.nrwe.de,
vom 2. März 2005 - 2 L 175/05 - und vom 14. August 2003 - 2 L 2385/03 -.

38

In Anwendung dieser Maßstäbe reicht der zweijährige Vorsprung der
Beigeladenen beim Ablegen der 3. Fachprüfung zur Anwendung der Öffnungsklausel
zu ihren Gunsten nicht aus. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW, der die
beschließende Kammer folgt, stellt (erst) ein Vorsprung beim Dienstalter - der
Zeitpunkt des Bestehens der 3. Fachprüfung kann in etwa mit der Beförderung zum
Polizeirat gleichgesetzt werden - von fünf oder mehr Jahren in der Regel einen
Umstand dar, der geeignet ist, ein Überwiegen der in der Person des männlichen
Bewerbers liegenden Gründe zu rechtfertigen.

39

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Februar 2000 - 6 B 552/99 -, DÖD 2000, 137, vom
29. März 2001 - 6 B 1954/00 - und vom 27. Mai 2004 - 6 B 547/04 -.

40

Ein höheres Beförderungsdienstalter von zwei Jahren und elfeinhalb Monaten
reicht für die Anwendung der Öffnungsklausel nicht aus,

41

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 A 1407/04 -, JURIS.

42

Im Ergebnis kann deshalb ein im Sinne der Öffnungsklausel relevanter
Vorsprung der Beigeladenen aufgrund ihrer um zwei Jahre früher bestandenen
3. Fachprüfung nicht festgestellt werden, zumal der Anteil der Frauen im hier in Rede
stehenden Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 14 BBesO mit 8,5 % (4 von
47) deutlich unter 50 % liegt.

43

Eine Betrachtung, welche die Gesamtdauer der Zeit seit Bestehen der
3. Fachprüfung ins Verhältnis zu dem zweijährigen Vorsprung der Beigeladenen
setzt, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil auch bei der Antragstellerin Prüfung
und Beförderung zur Polizeirätin bereits vier Jahre zurückliegen und sie damit
ebenfalls bereits über eine beträchtliche Berufserfahrung im höheren Dienst
verfügt.

44

Vgl. zu dieser relativen Betrachtungsweise OVG NRW, Beschluss vom 25. November 1999
- 6 B 1957/99 -, NWVBl. 2000, 22.

45

Schließlich dringt der Antragsgegner mit dem Argument nicht durch, die
Öffnungsklausel komme deshalb zum Tragen, weil zusätzlich zu dem um zwei Jahre
höheren Dienstalter auch das Ergebnis der 3. Fachprüfung für die Beigeladenen
spreche. Eine solche Sichtweise steht im Widerspruch zu den von ihm selbst
festgelegten Hilfskriterien. Hiernach wird das Ergebnis der 3. Fachprüfung nur
"innerhalb des Prüfungsjahrganges" berücksichtigt. Das bedeutet, dass eine
weitergehende Berücksichtigung der Prüfungsergebnisse gewissermaßen als
selbstständiges Hilfskriterium ausgeschlossen sein sollte. An diese selbstgewählten
Vorgaben ist der Antragsgegner auch bei den im Rahmen der Frauenförderung
anzustellenden Überlegungen gebunden. Ein sachlicher Grund, die Reihenfolge oder
Bewertung der Hilfskriterien abzuändern, ist weder vorgetragen noch sonst
erkennbar. Aus der vom Antragsgegner zitierten Entscheidung der Kammer vom
29. Juni 2004 - 2 L 1680/04 - ergibt sich nichts anderes. Soweit dort die
Berücksichtigung der Ergebnisse der 2. Fachprüfung als Hilfskriterium nicht
beanstandet wurden, liegt das daran, dass in dem damals zu entscheidenden Fall
der Dienstherr die Prüfungsnoten ausdrücklich als selbstständiges Hilfskriterium
festgelegt hat. Das ist vorliegend im Verhältnis verschiedener Prüfungsjahrgänge
zueinander nicht der Fall.

46

Die Auswahlentscheidung erweist sich auch deshalb als rechtsfehlerhaft, weil sie
zu Unrecht auf die zum Stichtag 1. August 2005 erstellte dienstliche Beurteilung der
Antragstellerin vom 6. Januar 2006 gestützt wurde.

47

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG NRW verlässlich Auskunft zu
geben, ist in erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2003 - 2 C 16/02 -, DÖD 2003, 202, und vom
19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 -, DÖD 2003, 200; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2004
- 1 B 455/04 -, NWVBl 2004, 463, und vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004,
626.

49

Vorliegend wurde die Auswahlentscheidung auf der Grundlage dienstlicher
Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. August 2005 getroffen, die nach den
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, später geändert durch
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999,
SMBl. NRW. 203034; nachfolgend: BRL Pol) erstellt wurden. Die Antragstellerin ist
hierbei - wie die Beigeladenen - mit dem Gesamturteil "Die Leistung und Befähigung
entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) dienstlich beurteilt worden. Dabei
erzielte sie in den Hauptmerkmalen 4, 3, 4 und 3 Punkte, der Beigeladene zu 1. 3,
3, 3 und 4 Punkte und der Beigeladene zu 2. 4, 3, 4 und 3 Punkte.

50

Es bestehen aber Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner seiner
Auswahlentscheidung die zum Stichtag 1. August 2005 erstellte Regelbeurteilung der
Antragstellerin zu Grunde gelegt hat. Denn diese erfasst nur einen Zeitraum von vier
Monaten (1. April 2005 bis 31. Juli 2005) und hätte daher gar nicht erstellt werden
dürfen. Denn nach Nr. 3.6 BRL Pol nehmen Beamtinnen und Beamte, die innerhalb
des letzten Jahres vor dem Beurteilungsstichtag dienstlich beurteilt worden sind
(Nrn. 4.2 oder 4.3), erst wieder an der nächsten Regelbeurteilung teil. Für die
Antragstellerin war zuletzt am 21. Juni 2005 für den Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis
zum 31. März 2005 eine Beurteilung im Eingangsamt der Laufbahn (Nr. 4.2 BRL Pol)
erstellt worden (Gesamturteil: 3 Punkte, Hauptmerkmale: 3, 4, 3 und 3 Punkte). Sie
hätte daher erst anlässlich der nächsten Regelbeurteilung Mitte 2008 wieder beurteilt
werden dürfen. Hintergrund dieser Bestimmung in Nr. 3.6 BRL Pol ist das Bestreben
des Richtliniengebers, Regelbeurteilungen nur für mindestens ein Jahr lange
Zeiträume durchzuführen. Das zeigt sich auch an weiteren Vorschriften der BRL Pol
in Nr. 3.4 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3.

51

Der Antragsgegner dürfte auch berechtigt sein, im Rahmen der
Auswahlentscheidung auf die im Eingangsamt der Antragstellerin erstellte
Beurteilung vom 21. Juni 2005 zurückzugreifen, zumal hiermit zugleich eine bessere
Vergleichbarkeit der Beurteilungszeiträume gewährleistet ist. Eine Beurteilung, die
wesentliche Grundlage für Beförderungsauswahlentscheidungen ist, kann dieses Ziel
nur dann bestmöglich erreichen, wenn die für die Vergleichbarkeit maßgeblichen
äußeren Kriterien eines gemeinsamen Stichtages und des gleichen
Beurteilungszeitraumes so weit wie möglich eingehalten werden,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, DÖD 2002, 99; OVG NRW, Beschluss
vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -.

53

Die Beurteilungszeiträume der Beurteilung der Antragstellerin im Eingangsamt
(1. Juli 2003 bis zum 31. März 2005) und der aktuellen Regelbeurteilungen der
Beigeladenen (1. April 2003 bis zum 31. Juli 2005) entsprechen sich im wesentlichen
und sind daher auch in zeitlicher Hinsicht weitgehend vergleichbar. Zudem waren
sowohl die Antragstellerin als auch - während eines 13- bzw. 22-monatigen
Teilzeitraumes - die Beigeladenen während der Beurteilungszeiträume in der
Funktion einer Inspektionsleiterin bzw. eines Inspektionsleiters tätig.

54

Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich die Auswahlentscheidung bei
Zugrundelegung der dienstlichen Beurteilung vom 21. Juni 2005 als rechtsfehlerhaft
erweist. Zwar ist die Beurteilung der Antragstellerin vom 21. Juni 2005 (Gesamturteil
ebenfalls: 3 Punkte) in den Hauptmerkmalen (3, 4, 3, 3 Punkte) etwas schlechter
ausgefallen als die unter Verstoß gegen die Beurteilungsrichtlinien zum Stichtag
1. August 2005 erstellte Regelbeurteilung der Antragstellerin (4, 3, 4, 3 Punkte).
Auch hiernach erscheint es aber als möglich, dass der Antragsgegner die
Antragstellerin und die Beigeladenen als im wesentlichen gleich qualifiziert ansieht,
weil er im Rahmen der grundsätzlich gebotenen inhaltlichen Auswertung aus dem
Umstand, dass die Bewertung der Hauptmerkmale nicht einheitlich ist, keinen
Leistungsvorsprung eines der Konkurrenten ableitet und deshalb das gesetzliche
Hilfskriterium der Frauenförderung zu Gunsten der Antragstellerin eingreift.

55

Dennoch erscheint es als möglich, dass der Antragsgegner auch in diesem Fall
erneut davon ausgeht, Antragstellerin und Beigeladene seien im wesentlichen gleich
qualifiziert.

56

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang allerdings darauf, dass die
Begründung, mit der der Antragsgegner bisher von einer Auswertung der
Hauptmerkmale abgesehen hat, nicht tragfähig sein dürfte. Die Pflicht zur inhaltlichen
Auswertung bedeutet zwar nicht, dass die bessere Bewertung in einem oder
mehreren Hauptmerkmalen bei der Auswahlentscheidung von entscheidender
Bedeutung sein müsste. Den Antragsgegner trifft bei dieser Sachlage aber eine
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er dem Unterschied in den
Beurteilungen keine Bedeutung beimessen will. Der Hinweis des Antragsgegners
darauf, die Beurteilungen seien nicht hinreichend vergleichbar, weil sie von
unterschiedlichen Dienststellen und unterschiedlichen Endbeurteilern stammen,
dürfte nicht durchgreifen. Sämtliche dienstliche Beurteilungen sind auf der Grundlage
der BRL Pol erstellt worden. Die BRL Pol sehen ein stark schematisiertes
Beurteilungsverfahren vor, dessen Ziel es gerade ist, eine Vergleichbarkeit der auf
ihrer Grundlage erstellten Beurteilungen sicherzustellen. Auch bei Beurteilungen, die
von unterschiedlichen Dienststellen und von unterschiedlichen Erstbeurteilern
stammen, ist auf Grund der Übereinstimmung der angewandten
Beurteilungsmaßstäbe gewährleistet, dass die Beurteilungen miteinander
vergleichbar sind. Die Vergleichbarkeit bezieht sich dabei wegen der
Schematisierung des Beurteilungssystems nicht lediglich auf die Gesamturteile,
sondern auch auf die Bewertung der Hauptmerkmale.

57

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Oktober 2004 - 6 B 2026/04 -, www.nrwe.de, und vom
10. September 2004 - 6 B 1585/04 -.

58

Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass der Antragsgegner mit einer
anderen, weitergehenden Begründung beanstandungsfrei zu dem Ergebnis kommen
könnte, Antragstellerin und Beigeladene seien im wesentlichen gleich qualifiziert. Ein
Leistungsvergleich anhand früherer dienstlicher Beurteilungen erscheint hier
mangels Vergleichbarkeit der Beurteilungen nicht geboten, weil die Antragstellerin
bei Erstellung ihrer vorangegangenen Beurteilung noch dem gehobenen Dienst, die
Beigeladenen demgegenüber bereits dem höheren Dienst angehörten.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Den
Beigeladenen können Kosten nicht auferlegt werden, da sie keine Anträge gestellt
haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Aus diesem Grunde und weil sie in der Sache
unterlegen sind, entspricht es der Billigkeit, dass sie etwaige eigene
außergerichtliche Kosten selbst tragen.

60

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Eine Vervielfachung dieses Betrages um die
Anzahl der streitbefangenen Stellen kommt nicht in Betracht, weil sämtliche Stellen
im selben Auswahlverfahren vergeben werden.

61

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. November 2004 - 6 ?B 2090/04 -, www.nrwe.de, und
vom 16. Oktober 2003 - 1 B 1348/03 -, IÖD 2004, 30.

62

Das Gericht lässt die Streitwertbeschwerde nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2
GKG zu, weil es die gesetzlichen Voraussetzungen nicht für gegeben erachtet.

63