Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-08, Aktenzeichen 4 K 1748/06.A
ECLI:DE:VGD:2007:1008.4K1748.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er
studierte in der Türkei Journalistik mit Fachrichtung Radio- und Fernsehprogramme
und betrieb nach dem Abschluss seines Studiums in Istanbul eine Druckerei nebst
Archiv.

3

Er meldete sich am 16. August 2000 als Asylsuchender bei der Zentralen
Anlaufstelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Oldenburg unter Vorlage
seines türkischen Personalausweises.

4

Am 22. August 2000 wurde der Kläger in der Außenstelle Bielefeld des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge angehört. Im Zuge der
Begründung seines Asylantrages gab er im Wesentlichen an, am 23. Juli 2000 auf
dem Luftweg unter Verwendung eines gefälschten türkischen Reisepasses von
Istanbul aus über Düsseldorf in das Bundesgebiet eingereist zu sein; er wäre Islamist
und als Gründer der J in dieser Organisation aktiv gewesen. Sie hätten die Hoffnung,
dass es ihnen irgendwann gelingen würde, die falsch denkende islamische Welt von
ihrer Denkweise zu überzeugen. Ein richtiges Gründungsdatum der Organisation
gäbe es nicht. Sie wäre aus einem Bekanntenkreis heraus, der sich vor 1980
gebildet hätte, entstanden. Die Organisation hätte keinen bestimmten Namen
geführt. Die Bezeichnung J wäre in der Presse aufgetaucht und von den
Polizeibehörden übernommen worden. Im Januar 1993 wäre er unter der
Beschuldigung, Mitglied in einer verbotenen Organisation zu sein, in Istanbul
polizeilich festgenommen und unter Folter verhört worden. Nach mehreren Tagen
hätte man ihn zum Polizeipräsidium nach Ankara gebracht, wo er etwa eine Woche
lang verhört worden wäre. Nach der Rücküberstellung nach Istanbul hätte man ihn
einem Richter vorgeführt, der die Untersuchungshaft angeordnet hätte. Anschließend
hätte er sich etwa sieben Monate lang im Gefängnis P in Istanbul in
Untersuchungshaft befunden und wäre im August 1993 wegen festen Wohnsitzes
und Arbeitsplatzes und mangels Fluchtgefahr aus der Untersuchungshaft
freigelassen worden. Im November 1993 wäre er ein zweites Mal polizeilich verhaftet
und während des zwölftägigen Gewahrsams erneut verhört und misshandelt worden.
Er wäre vor dem Staatssicherheitsgericht angeklagt worden. Einen Tag vor dem auf
den 24. Juli 2000 anberaumten Verhandlungstermin wäre er auf Anraten seines
Rechtsanwaltes wegen einer zu erwartenden Verurteilung ausgereist. Wegen der
Einzelheiten der weiteren Asylantragsbegründung wird auf den Inhalt des
Anhörungsprotokolls Bezug genommen.

5

Das 3. Staatssicherheitsgericht in Istanbul verurteilte den Kläger mit Urteil vom
24. August 2000 - Urteilsnr. 0000/000 - wegen Mitgliedschaft in der verbotenen
bewaffneten Terrororganisation der J1 auf der Grundlage von § 168 Abs. 2 des
türkischen StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten. Wegen der
Einzelheiten wird auf das im beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Gesch.-Z.: 0 000 000-000 - in Kopie
befindliche, in türkischer Sprache abgefasste Urteil nebst deutschsprachiger
Übersetzung in Beiakte Heft 3 zum vorliegenden Verfahren Bezug genommen.

6

Mit Bescheid vom 13. September 2000 - Gesch.-Z.: 0 000 000-000 - erkannte
das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Kläger unter 1.
des Bescheides als Asylberechtigten an und stellte unter 2. des Bescheides fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich der
Türkei vorlägen. Wegen der Gründe wird auf die Begründung des Bescheides Bezug
genommen. Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten nahm seine hiergegen
beim Verwaltungsgericht Minden erhobene Anfechtungsklage 5 K 3688/00.A am
4. Oktober 2001 zurück.

7

Im Januar 2002 erhielt der Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und
verzog Mitte Februar 2002 von H nach F.

8

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des 3. Staatssicherheitsgerichts
vom 24. August 2000 - Urteilsnr. 0000/000 - hob der 9. Strafsenat des
Kassationsgerichtshofes mit in Abwesenheit des Klägers verkündetem Urteil vom
28. Februar 2002 - Urteilsnr. 0000/000 - das erstinstanzliche Urteil auf mit der Rüge,
es wäre erforderlich gewesen, den Kläger nach § 168 Abs. 1 des türkischen StGB zu
bestrafen, behielt dem Kläger die Rechte im Hinblick auf die Höhe der festgesetzten
Strafe vor und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Unter dem
22. November 2002 erließ das 3. Staatssicherheitsgericht einen Haftbefehl gegen
den Kläger zwecks seiner Vorführung und seiner Befragung durch das Gericht.

9

Nach Anhörung des Klägers mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 widerrief das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom
8. Dezember 2004 - Gesch.-Z.: 0000000-000 - unter 1. die Anerkennung des Klägers
als Asylberechtigter vom 13. September 2000 - Az.: Z.: 0 000 000- 000 - und unter 2.
die mit Bescheid vom 13. September 2000 - Az.: 0 000 000-000 - getroffene
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
vorliegen, und stellte unter 3. fest, Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes lägen nicht vor, im Wesentlichen mit der Begründung, der Kläger
erfüllte den mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom
9. Januar 2002 in Kraft gesetzten Ausschlusstatbestand des § 51 Abs. 3 Satz 2
3. Alternative AuslG, weil er vor seiner Einreise nach Deutschland ein schweres
nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik
Deutschland begangen hätte, indem er in der Türkei als leitendes Mitglied der J
angehört hätte, die als eine radikale, islamische Organisation in der Türkei mit
Bombenanschlägen sowie Mordanschlägen hervorgetreten wäre. Wegen der Gründe
im Einzelnen wird auf die Begründung des Bescheides Bezug genommen.

10

Hiergegen hat der Kläger am 31. Dezember 2004 vor dem Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen die Klage 14a K 7164/04.A erhoben. Seit April 2006 ist das Verfahren
beim erkennenden Gericht anhängig.

11

Seit Auflösung der Staatssicherheitsgerichte in der Türkei ist das u. a. gegen den
Kläger gerichtete dortige Strafverfahren unter dem Aktenzeichen 0000/000 beim
11. Gericht für schwere Straftaten in Istanbul anhängig. U. a. wegen Abwesenheit
des Klägers ist das Verfahren mehrfach, zuletzt im Juli 2007 vertagt worden. Der
gegen den Kläger gerichtete Vorführungsbefehl des 3. Staatssicherheitsgerichts
Istanbul vom 22. November 2002 ist weiterhin in Kraft.

12

Der Kläger ist jeweils als Vorstandsmitglied im N e. V. in F und in der HDR P1 e.
V. in E aktiv.

13

Wegen der Begründung der anhängigen verwaltungsgerichtlichen Klage wird auf
die klägerischen Schriftsätze nebst Anlagen und den Inhalt der Terminsprotokolle
Bezug genommen.

14

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

15

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 8. Dezember 2004
aufzuheben,

16

hilfsweise

17

die Beklagte unter Aufhebung der Entscheidung unter 3. des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 8. Dezember 2004 zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5
oder 7 AufenthG vorliegen.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Wegen der Echtheit des Urteils des 3. Staatssicherheitsgerichts und des
Verfahrensstandes des in der Türkei anhängigen Verfahrens wird Bezug auf die
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17. Mai 2006, wegen der Erkenntnisse über
die Tätigkeit der Vereine N und HDR auf die Auskünfte des Polizeipräsidiums F vom
12. Juli 2007, des Polizeipräsidiums E vom 26. Juli 2007 und des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2007 Bezug genommen.

21

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage hat im Umfang ihres Haupt- und Hilfsantrages keinen Erfolg.

24

Die Widerrufsentscheidungen unter 1. und 2. des Bescheides des Bundesamtes
vom 8. Dezember 2004 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

26

Bei der Überprüfung des Bescheides ist auf die Sach- und Rechtslage zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abzustellen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG).
Dies gilt - abweichend von den allgemeinen verwaltungsprozessualen Regeln - auch
für Anfechtungsklagen, insbesondere gegen Widerrufsbescheide,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511; Marx, AsylVfG,
5. Aufl. 2003, § 73 Rdnr. 203.

28

Aus der durch das Zuwanderungsgesetz vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950)
eingetretenen Änderung der rechtlichen Bestimmungen ergeben sich ebensowenig
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidungen wie aus den durch das
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) eingeführten Änderungen.

29

In der nunmehr heranzuziehenden Gesetzesfassung lässt § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG nach seinem Wortlaut nicht mehr den Widerruf der Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
zu. An ihre Stelle ist vielmehr die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft getreten.
Allein dadurch wird die Widerrufsentscheidung der Beklagten aber nicht rechtswidrig.
Die Beklagte ist auch nach der neuen Gesetzesfassung zum Widerruf der
Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG ermächtigt. Dies ergibt sich schon daraus, dass
§ 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht schlechthin auf die gesetzlichen Vorschriften,
sondern auf deren Voraussetzungen abstellt. Die Voraussetzungen der Zuerkennung
der Flüchtlingseigenschaft in § 3 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit § 60 Abs. 1
AufenthG sind, soweit sie hier von Interesse sind, mit denen des § 51 Abs. 1 AuslG
identisch.

30

Die Voraussetzungen für die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft liegen nicht mehr vor, weil zum Nachteil
des Klägers der Ausschlusstatbestand der aus schwerwiegenden Gründen
gerechtfertigten Annahme der Begehung eines schweren nichtpolitischen
Verbrechens außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland vor der
Aufnahme als Flüchtling - nunmehr in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG n. F. in
Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F. - eingreift.

31

Im Zeitpunkt des Eintretens der Bestandskraft des Bescheides des Bundesamtes
vom 13. September 2000 hat dieser Ausschlusstatbestand noch nicht gegolten, denn
er ist erst mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom
9. Januar 2002 in § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG als Vorläufer der insoweit im
Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG bzw. in
§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG n. F. in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F.
aufgenommen worden. Die Widerrufbarkeit nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG kommt
nicht nur in Betracht, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage
maßgeblichen Verhältnisse im Verfolgerstaat nachträglich erheblich geändert haben;
eine Änderung der Rechtslage im Hinblick auf das Eingreifen von
Ausschlussgründen reicht insoweit aus.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, DVBl. 2006, 511, 515; OVG
NRW, Beschlüsse vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -, NWVBl. 2004, 231 und
20. Oktober 2006 - 15 A 3434/06.A -; VGH Bad-Württ., Urteil vom 23. November 1999
- A 6 S 1974/98 -.

33

Insoweit ist fraglich, ob der Kläger seinerzeit überhaupt aus begründeter Furcht
vor Verfolgung im politischen Sinne die Türkei verlassen hat im Hinblick darauf, dass
die staatliche Verfolgung kriminellen Unrechts keine „politische" Verfolgung ist, und
zwar auch dann nicht, wenn die Straftaten aus einer politischen Überzeugung heraus
begangen worden sind. Asylerhebliche Verfolgung wird unter solchen Umständen
erst vorliegen, wenn zusätzliche Umstände - etwa die besondere Intensität der
Verfolgungsmaßnahmen insbesondere in Gestalt körperlicher Misshandlungen in
Polizeigewahrsam - für eine solche Ausnahme sprechen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A - unter Bezugnahme auf die
bundesverfassungs- und bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.

35

Solche Übergriffe haben nach den Angaben des Klägers im Zeitpunkt seiner
Ausreise bereits mehrere Jahre zurückgelegen. Die Frage, ob die Voraussetzungen
für eine stattgebende Bescheidung des Asylantrages des Klägers seinerzeit
vorgelegen haben, kann jedoch auf sich beruhen; denn auf eine lediglich
nachträglich veränderte Beurteilung könnte der Widerruf nicht gestützt werden.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 9 C 12.00 -, DVBl. 2001, 216.

37

Die vorliegende Widerrufsentscheidung erweist sich jedenfalls als rechtmäßig,
weil - wie im Bescheid ausgeführt ist - schwerwiegende Gründe die Annahme
rechtfertigen, dass der Kläger vor der Aufnahme als Flüchtling außerhalb des
Gebietes der Bundesrepublik Deutschland ein schweres nichtpolitisches Verbrechen
begangen hat und damit - politische Verfolgung vor der Ausreise unterstellt -
jedenfalls nachträglich der rechtliche Ausschlussgrund greift.

38

Die Annahme, dass der Kläger durch die Mitbegründung und Mitgliedschaft in
leitender Funktion in der J (Organisation Islamische Bewegung) - J - in der Türkei ein
schweres nichtpolitisches Verbrechen vor seiner Aufnahme als Flüchtling in
Deutschland im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG bzw. § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG bzw. § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG n. F. in Verbindung mit § 3 Abs. 2
AsylVfG n. F. begangen hat, ist durch schwerwiegende Gründe gerechtfertigt.

39

Zurückzugreifen ist hier vornehmlich - wie im angegriffenen Bescheid
ausgeführt - auf die Beweiswürdigung im Urteil des 3. Staatssicherheitsgerichts vom
24. August 2000.

40

Soweit klägerseits eingewendet wird, die Beweiswürdigung stütze sich auch auf
Angaben des Klägers und anderer Beschuldigter bzw. Angeklagter, die unter Folter
bzw. Misshandlungen im Polizeigewahrsam zustande gekommen seien, zudem habe
an der Entscheidung auch unzulässigerweise ein Militärrichter mitgewirkt, führt dies
jedenfalls nicht zu einer völligen Unwartbarkeit dieses Urteils.

41

Dabei kann hier zugunsten des Klägers als wahr unterstellt werden, dass er im
Polizeigewahrsam nach der Festnahme im Januar 1993 gefoltert worden ist, was er
- nach seinen Angaben im Asylverfahren und auch im Rahmen der mündlichen
Verhandlung über seine hier anhängige Anfechtungsklage - nach der Vorführung vor
einen Richter und dem Antritt der Untersuchungshaft im Jahr 1993 gerügt und
woraufhin er die Ausstellung eines - bei den Akten befindlichen - ärztlichen Attestes
erwirkt hat. Zugleich kann hier zugunsten des Klägers als zutreffend unterstellt
werden, dass mit den übrigen Beschuldigten in der ersten Phase des polizeilichen
Ermittlungsverfahrens im Jahr 1993 in der Türkei ebenso umgegangen worden ist.
Nach rechtsstaatlichen Maßstäben - so wie sie auch in § 136a Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3 der Strafprozessordnung zum Ausdruck kommen - unterliegen solche
Aussagen einem Verwertungsverbot.

42

Indessen setzt das Vorliegen „schwerwiegender Gründe" im Sinne von § 60
Abs. 8 Satz 2 AufenthG n. F. in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F. in
Anlehnung an Art. 1 F der Genfer Flüchtlingskonvention keine Feststellung der
Schuld im strafrechtlichen Sinne voraus; verlangt werden aber klare und glaubhafte
Indizien.

43

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand Mai 2007, Ordner I, § 60 AufenthG
Rdnr. 156, 190.

44

Diese liegen hier nach Überzeugung des erkennenden Gerichts auch dann vor,
wenn die in türkischem Polizeigewahrsam im Jahr 1993 zustande gekommenen
Äußerungen des Klägers und der übrigen Beschuldigten vernachlässigt, im Übrigen
aber die klägerischen Angaben im Asylanerkennungs- und Asylwiderrufsverfahren
berücksichtigt werden.

45

Der Kläger ist seinen eigenen Angaben zufolge Islamist iranischer Prägung.

46

Der Kläger hat sich zu Beginn der Anhörung im Asylanerkennungsverfahren
selbst als Islamist bezeichnet. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am
22. Februar 2007 hat der Kläger dazu sinngemäß angegeben, die Wurzeln für seine
spätere religiöse Überzeugung lägen in einem streng islamisch geprägten Elternhaus
und einer Schulausbildung an einem staatlich anerkannten Gymnasium mit
besonderem Schwerpunkt in religiöser Unterweisung. Einen entscheidenden Einfluss
habe auf ihn im Jahr 1979 die iranische Revolution gehabt, zumal ihm bis dahin nicht
bewusst gewesen sei, dass man den Islam auch als Regierungssystem begreifen
könne. Nach Aufnahme des Studiums der Journalistik an der Universität Istanbul
habe er 1985 und 1989 jeweils Reisen in den Iran unternommen. Ausweislich der
Wiedergabe seiner „Verteidigung" im Strafurteil des 3. Staatssicherheitsgerichts hat
der Kläger seinerzeit vor dem ermittelnden Staatsanwalt ebenfalls angegeben,
zweimal im Iran gewesen zu sein, die islamische Revolution im Iran verteidigt und als
seine Meinung geäußert, es müsste - auch in der Türkei - als Verfassung der Koran
akzeptiert werden.

47

Der Kläger hat seinen eigenen Angaben zufolge in Istanbul eine nennenswerte
Zahl von Personen um sich geschart und in dieser Gruppe die Funktion eines
geistigen Anführers in religiöser und politischer Hinsicht gehabt.

48

Der Kläger hat im Verlauf seiner Anhörung im Asylanerkennungsverfahren selbst
angegeben, zu den Gründern derjenigen Organisation zu gehören, denen später von
den Behörden die Bezeichnung J beigelegt worden sei. Nach seiner Darstellung hat
sie aus einem Kreis von Personen bestanden, die zum Teil bereits vor 1980
miteinander bekannt gewesen seien und als Ziel der Bewegung angegeben, die
islamische Welt von ihrer Denkweise, d. h. dem Islamismus iranischer Prägung zu
überzeugen. Im laufenden Klageverfahren hat der Kläger im Termin zur mündlichen
Verhandlung am 22. Februar 2007 dazu sinngemäß angegeben, sich auch während
seines Studiums ausschließlich im Kreis der islamisch geprägten Studentenschaft
bewegt zu haben. Nach Abschluss des Studiums habe er in Istanbul mit seinem
Freund E1 unter der Bezeichnung N GmbH ein gewerbliches Unternehmen
betrieben, das seinen Kunden auf entsprechenden Auftrag und Recherche hin
themenorientierte Pressespiegel angeboten habe. Zugleich habe er um sich eine
Gruppe von zwanzig bis dreißig Personen versammelt, die er religiös und politisch
unterwiesen habe. Von den Beschuldigten bzw. im Urteil des
3. Staatssicherheitsgerichts namentlich unter 1 bis 45 aufgeführten (Mit-)Angeklagten
habe er die folgenden vierzehn persönlich gekannt: den Z (unter 1) und den T
(unter 2), ehemalige Mitschüler aus der Gymnasialzeit, den H (unter 3), laut
klägerischem Schriftsatz vom 4. Juli 2005 ebenfalls ein ehemaliger Mitschüler, den B
(unter 6), seinen Vermieter, den F1 (unter 7), den Z1 (unter 8) und den Z2 (unter 9),
drei seiner Angestellten in seinem Betrieb in Istanbul, die auf Empfehlung von
Freunden aus Batman zu ihm gekommen seien, den B1 (unter 13), den Z3
(unter 14), einen Rechtsanwalt, den er 1995 während seines Studiums
kennengelernt habe, als jener Jura studiert habe, den F2 (unter 19), den C
(unter 22), ebenfalls einen ehemaligen Mitschüler aus der Gymnasialzeit, den Q
(unter 32), einen früheren Mitstudenten und von Beruf Grafiker, den C1 (unter 33)
und den E2 (unter 34).

49

Schwerwiegende Gründe rechtfertigen die Annahme, dass der Kläger in der
Türkei damit einer Gruppierung angehörte, die die Idee der Errichtung eines
islamischen Gottesstaates nach iranischem Vorbild nicht nur propagierte, sondern
auch die bewaffnete Auseinandersetzung befürwortete, dass aus dieser Gruppe
heraus zahlreiche Straftaten wie Kraftfahrzeugdiebstahl, Urkundenfälschung,
unerlaubter Waffenbesitz, Mordanschläge mittels Schusswaffen- oder
Sprengstoffgebrauch und erpresserischer Menschenraub verübt worden sind und
dass der Kläger innerhalb dieser Gruppe über seine vorstehenden Einlassungen
hinaus eine führende Funktion ausübte.

50

Wie der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. Februar 2007
selbst angegeben hat, hat er sowohl während seiner Gymnasialausbildung als auch
danach während des Studiums Kontakt zu Personen gehabt, die der irangesteuerten
Hisbollah nahestanden und die die Anwendung von Gewalt befürworteten. Nach den
Ausführungen im Urteil des 3. Staatssicherheitsgerichts vom 24. August 2000 hat
sich der Kläger im Jahr 1987 der später als J bezeichneten Organisation
angeschlossen (Bl. 104 der deutschsprachigen Übersetzung). In diesem Jahr hat er
den unter einem Decknamen als führendes Mitglied der Hisbollah in der Türkei
agierenden D in seiner Wohnung in Istanbul beherbergt, nachdem D 1983 im Iran
militärisch ausgebildet worden war, nach vergeblich erhoffter Unterstützung aus dem
Iran in der Türkei mit anderen Angehörigen seiner Gruppierung Straftaten verübt
hatte und im Iran untergetaucht war (Bl. 29f. der deutschsprachigen
Urteilsübersetzung). Durch diesen Kontakt in Istanbul sind u. a. T, H und der Kläger
in den Iran gegangen und dort ebenfalls ausgebildet worden. Der Kläger ist auch dort
u. a. mit D zusammengetroffen (Bl. 30 der deutschsprachigen Urteilsübersetzung).
Am 26. Dezember 1992 hat der unter dem Decknamen J2 agierende Kläger in Z4 in
einer von C angemieteten Villa an der Generalversammlung der Organisation
teilgenommen und ist mit weiteren Personen (laut Urteil Z3, Z, H und T) zum
legislativen Rat der Organisation, die offenbar mehrere Untergruppierungen hatte,
gewählt worden (Bl. 104 der deutschsprachigen Urteilsübersetzung).

51

Auf diese Ausführungen im Urteil des 3. Staatssicherheitsgerichts vom
24. August 2000 kann jedenfalls insoweit zurückgegriffen werden, als sie nicht auf
der Verwertung von Beschuldigtenangaben beruhen, die im Polizeigewahrsam unter
Folter zustande gekommen sind. Im Urteil wird insoweit auf die Angaben der
Beschuldigten bzw. Angeklagten Z, H und D und den Inhalt der sichergestellten
Dokumente der Organisation abgestellt (Bl. 104 der deutschsprachigen
Urteilsübersetzung). Insoweit können die Angaben von Z und H vor der
Sicherheitsbehörde (Bl. 45f. und 49f. der deutschsprachigen Urteilsübersetzung) im
Hinblick darauf, dass auch sie mutmaßlich unter dem Eindruck von Folter zustande
gekommen sind, außer Betracht gelassen werden; denn D hat ausweislich der
Urteilsausführungen vor der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter
insoweit ausführlich ausgesagt (Bl. 65f. der deutschsprachigen Urteilsübersetzung).
Die im klägerischen Schriftsatz vom 4. Juli 2005 aufgestellte Behauptung, den D
überhaupt nicht zu kennen, wertet das erkennende Gericht vor diesem Hintergrund
als unwahre Schutzbehauptung, zumal das Urteil des Staatssicherheitsgerichts auch
auf den Inhalt sichergestellter Dokumente verweist. Der Kläger ist am
17. Februar 1993 festgenommen worden, als er eine bestimmte Adresse aufsuchte.
Dabei sind aus der Hand des Klägers stammende Notizen sichergestellt worden. Von
den an diesem Tag festgenommenen weiteren sechs Personen (Bl. 17 der
deutschsprachigen Urteilsübersetzung) sind nach den klägerischen Angaben vier
Personen, nämlich der Z, der T, der H und der Z3 dem Kläger persönlich bekannt.
Bei vier von diesen weiteren sechs Personen, darunter Z und T sind ebenfalls
handschriftliche Notizen sichergestellt worden (Bl. 83 der deutschsprachigen
Urteilsübersetzung). Die im Termin zur mündlichen Verhandlung am
22. Februar 2007 aufgestellte Behauptung des Klägers, zu den Mitschülern Z und T
später keinen Kontakt mehr gehabt zu haben, sieht das erkennende Gericht
ebenfalls durch die verwertbaren Ausführungen im Urteil des
3. Staatssicherheitsgerichts vom 24. August 2000 als widerlegt an, zumal ausweislich
der Ausführungen in diesem Urteil Z und H sowie zwei weitere Personen am
23. Januar 1993, der T und der Kläger am 24. Januar 1993 jeweils zeitgleich
polizeilich beobachtet worden sind (Bl. 16 der deutschsprachigen Übersetzung).
Dabei führte die Festnahme des Beschuldigten bzw. Angeklagten Z am
23. Januar 1993 in Istanbul durch sichergestellte Hinweise und die Kooperation des
Festgenommenen u. a. zur Festnahme von H und T sowie weiterer Personen, der
Durchsuchung von Wohnungen und der Sicherstellung von Dokumenten, gefälschten
Personalpapieren, gefälschten Führerscheinen, gestohlenen Kraftfahrzeugen,
Schusswaffen, Munition, Raketenwerfern, Sprengstoffen, Masken und
Polizeiuniformen. Offenbar in diesem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang
wurde am folgenden Tag auch der Kläger festgenommen (Bl. 20f. der
deutschsprachigen Urteilsübersetzung).

52

Damit rechtfertigen auch vor dem Hintergrund der Aussagen des D über vor 1992
verübte Straftaten wie die Ermordung von E3, einen Bombenanschlag und die
Entführung des H1 schwerwiegende Gründe die Annahme, dass es sich bei der
Gruppierung, der der Kläger angehört hat, um eine aus dem Iran gesteuerte
terroristische Organisation gehandelt hat. Insoweit kann im Übrigen auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerrufsbescheid und die dort
verwerteten, zur Gerichtsakte gereichten Auskünfte Bezug genommen werden.

53

Die Mitgliedschaft des Klägers in dieser Gruppierung reicht zur Annahme der
Begehung eines schweren nichtpolitischen Verbrechens im Sinne von § 60 Abs. 8
Satz 2 AufenthG n. F. in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F. vor dem
Hintergrund der Zielsetzung der Vorschrift, der terroristischen Bedrohung
vorzubeugen -

54

vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand Mai 2007, Ordner I, § 60 AufenthG
Rdnr. 160, 173f., 178, 188 -

55

aus. Dass dem Kläger im Urteil des 3. Staatssicherheitsgerichts vom
24. August 2000 über die Mitgliedschaft hinaus kein weiterer Vorwurf der
Tatbeteiligung an aus der Gruppierung heraus begangenen schweren Straftaten
gemacht worden ist, steht dem nicht entgegen; denn auch insoweit gereicht die
durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Vorschubleistung begründete
persönliche Verantwortung des Klägers diesem zum Nachteil.

56

Vgl. zum Aspekt der Verantwortlichkeit Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand
Mai 2007, Ordner I, § 60 AufenthG Rdnr. 160, 173f., 178, 188, 191.

57

Es kann dahinstehen, ob der Beklagten in der Auffassung zu folgen ist, dass der
Gesetzgeber jedenfalls nunmehr mit der Einführung von § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
n. F. in Verbindung mit § 3 Abs. 2 AsylVfG n. F. diesen Ausschlussgrund unabhängig
von dem Gesichtspunkt einer von der betreffenden Person weiterhin zu
befürchtenden Bedrohung eingreifen lassen will -

58

vgl. zum früheren Streitstand Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand Mai 2007,
Ordner I, § 60 AufenthG Rdnr. 176 bis 184 -

59

oder diese Regelung ebenso wie die vorherigen im Wesentlichen
gleichlautenden Vorschriften in § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG und § 60 Abs. 8 Satz 2
AufenthG a. F. in restriktiver Auslegung zusätzlich voraussetzt, dass von der
betreffenden Person eine fortdauernde Gefährlichkeit ausgeht;

60

so OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A -, 7. August 2006 - 15 A
2940/06.A - und 14. Dezember 2006 - 15 A 4014/06. A - sowie Urteil vom 27. März 2007 - 8 A
4728/05.A -.

61

Denn auch dann greift vorliegend der Ausschlussgrund zum Nachteil des Klägers
ein, wobei die Frage, welche Anforderungen an die Annahme einer fortdauernden
Gefährlichkeit des Ausländers im Einzelnen zu stellen sind, hier ebenfalls keiner
abschließenden Beantwortung bedarf.

62

Ist die Vorschrift unter Berücksichtigung des außergewöhnlich großen
Gefährdungspotentials terroristischer Aktivitäten und der konspirativen Struktur
terroristischer Banden dahin auszulegen, dass das Vorliegen der im
Gesetzeswortlaut ausdrücklich enthaltenen Tatbestandsmerkmale das Vorliegen des
weiteren ungeschriebenen Tatbestandsmerkmales der fortdauernden Gefährlichkeit
des betreffenden Ausländers indiziert mit der Folge, dass es ihm obliegt, diese
Indizwirkung zu widerlegen -

63

vgl. in diesem Sinne zu § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG und § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F.
OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2005 - 15 A 1212/04.A -, 7. August 2006
- 15 A 2940/06.A - und 14. Dezember 2006 - 15 A 4014/06.A -,

64

bleibt dem mit dem Hauptantrag verfolgten Anfechtungsbegehren des Klägers
der Erfolg ebenso versagt, wie wenn der Ausschlussgrund nach Maßgabe einer - am
Sinn und Zweck der Vorschrift sowie am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten -
umfassenden Würdigung des Einzelfalls entfallen kann, wenn von dem Ausländer
unter keiner Betrachtungsweise mehr eine Gefahr ausgeht, etwa weil feststeht, dass
er sich von allen früheren terroristischen Aktivitäten losgesagt hat oder er aus
gesundheitlichen Gründen zu politischen Aktivitäten nicht mehr in der Lage ist.

65

So zu § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG und § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG a. F. OVG NRW, Urteil
vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -.

66

Der Kläger hat im vorstehenden Zusammenhang auf seine Tätigkeit als
Vorstandsmitglied im N e. V. in F und in der HDR P1 e. V. in E verwiesen. Auf seine
diesbezüglichen Erläuterungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am
22. Februar 2007, seine schriftsätzlichen Darlegungen und die schriftsätzlich zur
Gerichtsakte gereichten Vereinsunterlagen wird Bezug genommen.

67

Weder hat der Kläger damit eine indizierte von ihm ausgehende fortdauernde
Gefährlichkeit widerlegt, noch ergibt eine Würdigung aller einschlägigen Umstände
und Erkenntnisse des hier gegebenen Einzelfalls einschließlich der klägerischen
Darlegungen, dass er sich von allen früheren terroristischen Aktivitäten losgesagt
hat.

68

Im Gegenteil spricht die jetzige Erkenntnislage dafür, dass der Kläger mit seiner
Betätigung in beiden Vereinen seine bereits zu Zeiten der Mitgliedschaft in der J
genannten Organisation vertretene Gesinnung weiterverfolgt und Kontakte zu
Gleichgesinnten herstellt und pflegt.

69

Beide Vereine werden ausweislich der eingeholten Auskunft des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. August 2007 aus
Verfassungsschutzgründen beobachtet.

70

Der Kläger ist dort als Vereinsvorsitzender von „N e. V." bekannt. Wie der Kläger
mit Schriftsatz vom 21. September 2007 selbst hat darlegen lassen, werden
ausweislich der Auskunft des Innenministeriums eine „auffällige Zahl" von weiteren
Vereinsmitgliedern, insbesondere der im klägerischen Schriftsatz vom
21. September 2007 namentlich benannte Z mit der J in Verbindung gebracht. Nach
Einschätzung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen legen die
Inhalte der Internetseite im Zusammenhang mit der Biografie eines großen Teils der
Vereinsmitglieder den Schluss nahe, dass sich der Verein an den der J
zugeschriebenen Zielen und Inhalten orientiert. In diesem Zusammenhang kommt
der mit klägerischem Schriftsatz vom 3. April 2007 vorgelegten, auf den
15. März 2007 datierten „Bescheinigung" von „N e. V." dahingehend besondere
Bedeutung zu, dass der Kläger den Verein leitet und seine Aktivitäten organisiert,
insbesondere regelmäßig Koran-Lese- und Interpretationsabende veranstaltet und
damit gewissermaßen nahtlos an entsprechende bereits in Istanbul ausgeübte
Tätigkeiten anknüpft. Dies geht einher mit einer ausdrücklich israel-feindlichen
Einstellung, die sich nicht nur nach der Auskunft des Innenministeriums in den
Inhalten der Internetseite manifestiert, sondern sich auch unmittelbar auf die Person
des Klägers in der Weise zurückführen lässt, dass nach den übereinstimmenden
Auskünften des Polizeipräsidiums F vom 12. Juli 2007 und des Polizeipräsidiums E
vom 26. Juli 2007 der in seinem Pkw Renault, amtliches Kennzeichen 0-00 0000 am
14. August 2006 in E um 0.35 Uhr unterwegs befindliche Kläger kontrolliert worden
ist, weil an der hinteren rechten Seitenscheibe seines Pkw ein Plakat mit der
Aufschrift „Stoppt den Staatsterrorismus - Schluss mit der Narrenfreiheit für Israel"
befestigt war.

71

Die ideologische Nähe des Klägers zum islamischen Fundamentalismus und zu
gewaltbereiten radikalen Gruppen wie den Mudjahedin und der palästinensischen
Hamas wird in seiner Tätigkeit für den Verein HDR deutlich, der sich ausweislich
seiner Publikationen für ein zunehmend aggressives Auftreten nicht nur gegenüber
Israel und den USA, sondern auch gegenüber der westlichen Welt schlechthin
einschließlich solchen in Deutschland lebenden Amtsträgern eintritt, die er auf einer
ideologischen Linie mit Israel und den USA vermutet.

72

Ausweislich des der Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 28. August 2007 beigefügten Flugblattes „Die Welt muss sich endlich
erheben" appelliert der Verein HDR an die „islamische Welt einschließlich der
Türkei", „sich auf ihre eigentlichen Werte wie Einigkeit und Brüderlichkeit zu
besinnen". Im Flugblatt „Die westliche Zivilisation fängt langsam an, ihr wahres
Gesicht zu zeigen" beschreibt der Verein die Manifestation eines solchen
Gesinnungswandels mit dem „Hervorblühen" einer „Generation" in „strenger
Verbundenheit zum Islam", die in „einer von Jahr zu Jahr größer werdenden Anzahl
sogar Überlegenheit, Hochmut und Selbstbewusstsein demonstriert". Weiter heißt es
dort: Die Muslime fingen langsam an zu verstehen, (dass) unter Führung der USA
und der Unterstützung Europas eine neue Welt aufgebaut werden solle, in der es für
den Islam und die Muslime keinen Raum gebe. Auf dieser Linie liegend wird im
Flugblatt „Die Welt muss sich endlich erheben" die unmissverständliche Aufforderung
an die Muslime ausgesprochen, „sich gegen die Ausweitungspolitik der USA und
Israels zu erheben", weil die „andernfalls neu geordnete Welt in einen globalen und
ewigen Kriegszustand versetzt" würde. In sachlicher Anknüpfung daran wird im
Flugblatt „Die westliche Zivilisation fängt langsam an, ihr wahres Gesicht zu zeigen"
der Einsatz amerikanischer und britischer Streitkräfte im Irak als schlechthin gegen
die islamische Welt gerichtet dargestellt. In der Auskunft des Innenministeriums wird
insbesondere auf den Inhalt der Begrüßungsrede des Vereinsvorsitzenden des HDR
Z5 anlässlich der Gedenkveranstaltung „Tag von Quds" am 30. November 2002 in F
hingewiesen, in der dieser den „barbarischen Ingenieuren der neuen Weltordnung"
den Vorwurf macht, „unter dem Vorwand der Anschläge vom 11. September
anzufangen, ihre zuvor hinterlistig gegen die Muslime angewandten Pläne nun offen
und ungeniert zu praktizieren". Polizeiliche Einsätze in Deutschland ordnet der
Vereinsvorsitzende in seiner Ansprache in diesen Zusammenhang ein und wirft im
Flugblatt „Otto Schily gefährdet den gesellschaftlichen Frieden" vom
9. September 2002 dem damaligen Bundesinnenminister wegen des Verbots des Al-
Aqsa e. V. in B2 vor, hier maße sich ein vom Größenwahnsinn besessener Mann an,
das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Zugleich werden unter dem Hinweis, nach
islamischer Auffassung dürften sich Märtyrer in ihrem Handeln von weltlichen
Gedanken und Gefühlen nicht leiten lassen, die Hinterbliebenen von
„Selbstdetonationstätern" als „Märtyrerfamilien" bezeichnet. In der Auskunft des
Innenministeriums wird nachvollziehbar aufgezeigt, dass durch die eindringliche
Beschreibung der Anforderungen an Verhalten und Motivation islamischer
Selbstmordattentäter der Eindruck erweckt wird, der Verein sympathisiere mit dieser
Personengruppe. In seiner Begrüßungsansprache vom 30. November 2002 hat der
Vereinsvorsitzende in diesem sachlichen Zusammenhang ausgeführt, sie könnten
noch so viele Vereine verbieten, die Designer der neuen Weltordnung würden es
nicht verhindern können, dass „wir unsere muslimischen Brüder und Schwestern in
ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit ... unterstützen". Nach
der in der Auskunft vom 28. August 2007 wiedergegebenen Einschätzung des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen verfügt der Verein HDR über
Kontakte zu islamistischen Gruppen und nutzt die anlässlich eines Grußwortes vom
März 2007 eingeräumte Zusammenarbeit mit den „Freunden" des dem
„antiimperialistisch" orientierten linksextremen Spektrum zuzurechnenden Vereins
„Initiativ e. V. - Verein für Demokratie und Kultur von unten" dazu, sich mit den
Widerstandsbewegungen im Irak zu solidarisieren: „Unsere uneingeschränkte
Solidarität gehört jenen Völkern, die den Kampf gegen das abendländische
Empire aufgenommen haben, mit allen Mitteln, auf allen Wegen. Die
Notwendigkeit der Zusammenarbeit, ob unter dem heiligen Banner des Islam oder
aus dem Gedanken sich nicht dem gnadenlosen amerikanischen
Raubtierkapitalismus auszuliefern, ist gemeinsamer Nenner" (Hervorhebungen durch
das Gericht). Das Grußwort endet mit dem Aufruf „für die globale Intifada".

73

Ausweislich der mit klägerischem Schriftsatz vom 3. April 2007 vorgelegten
Bescheinigung des Vorsitzenden des HDR Z5 vom 16. März 2007 betreut der Kläger
neben seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied nicht nur u. a. die Internetseite des
Vereins und ist „beim Verfassen von Presseerklärungen und Berichten sehr
engagiert", sondern bezeichnet seine eigene Geisteshaltung im klägerischen
Schriftsatz vom 21. September 2007 selbst als „anti-imperialistische
Grundeinstellung", ohne sich in der Lage zu sehen, insbesondere hinsichtlich der
Bewertung der Wortwahl des Vorsitzenden eine Bewertung abzugeben. In diesem
Sinne hat sich der Kläger auch im Termin zur mündlichen Verhandlung am
8. Oktober 2007 über seinen Prozessbevollmächtigten geäußert, ohne dass dies
ausdrücklich protokolliert worden ist.

74

Auch das hilfsweise verfolgte Klagebegehren, die Beklagte unter Aufhebung der
Entscheidung unter 3. des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 8. Dezember 2004 zu verpflichten festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG vorliegen, ist
unbegründet.

75

Dem Kläger droht in der Türkei im Fall einer Rückkehr weder mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit Folter, Todesstrafe oder sonst menschenrechtswidrige
Behandlung (§ 60 Abs. 2, 3 und 5 AufenthG), noch die erhebliche konkrete Gefahr
für Leib, Leben oder Freiheit (§ 60 Abs. 7 AufenthG).

76

Der im Asylrecht für die Fälle - hier unterstellter - politischer Vorverfolgung
geltende sogenannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist bei der
Anwendung der vorgenannten Vorschriften über das Eingreifen von
Abschiebungsverboten auch dann nicht anwendbar, wenn der Schutzsuchende
schon einmal Opfer einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung - wie
hier der Kläger im Jahr 1993 - gewesen ist.

77

Vgl. zu § 53 AuslG nur BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289;
OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -.

78

Insbesondere gegen die hier einzig in Betracht zu ziehende Gefahr von
Misshandlungen im Gewahrsam spricht bereits der Umstand, dass der Kläger nach
seinen Angaben bereits vor seiner Ausreise in der Türkei jahrelang keinen solchen
Übergriffen ausgesetzt gewesen ist. Der Umstand, dass gegen ihn ein Haftbefehl in
Kraft ist, der nur der zwangsweisen Vorführung des Klägers vor das nunmehr
zuständige türkische Strafgericht dient, weil der Kläger seit der Ausreise den
Hauptverhandlungsterminen ferngeblieben ist, führt nicht zu einer anderen
Beurteilung; denn die Gefahr, im Justizvollzug Opfer von Misshandlungen durch
Sicherheitskräfte zu werden, wird mittlerweile als unwahrscheinlich eingeschätzt.

79

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A - unter Bezugnahme auf die
aktuelle Erkenntnislage.

80

Die im Schreiben des türkischen Strafverteidigers des Klägers vom 8. März 2007
- vorgelegt mit Schriftsatz vom 21. September 2007 - geäußerte Befürchtung, er
könne nach Vorführung vor das Gericht wegen der Befürwortung von Fluchtgefahr
aufgrund eines weiteren entsprechenden Haftbefehls in Untersuchungshaft
genommen werden, ist als solcher kein ein Abschiebungsverbot begründender
Umstand; denn die allgemeine Gefahr, dass dem Kläger in der Türkei Strafverfolgung
und Bestrafung drohen können oder die konkrete Gefahr einer nach der türkischen
Rechtsordnung gesetzmäßigen Bestrafung stehen nach § 60 Abs. 5 AufenthG einer
Abschiebung nicht entgegen. Es bleibt dem Kläger überlassen, dem Antritt einer
Untersuchungshaft durch Nachweis eines festen Wohnsitzes, die Befolgung etwaiger
Auflagen oder die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung nach Maßgabe des
türkischen Strafprozessrechts vorzubeugen.

81

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO; 83b AsylVfG, diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO; 708 Nr. 11, 711 ZPO.

82