Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-11, Aktenzeichen 6 A 3063/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0311.6A3063.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch die Berichterstatterin
(§§ 87 Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung unter anderem angenommen, dass ein
Anspruch der Klägerin auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund der
Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
NRW nicht in Betracht komme, da sie aus dem in Anwendung dieser Vorschrift ergangenen
Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000,
ergänzt durch Erlass vom 23. April 2001 (sogenannter Mangelfacherlass), für sich nichts
herleiten könne. Aus dem nur rentenversicherungsrechtliche Fragen betreffenden Erlass vom
23. August 2001 ergebe sich nichts anderes. Auch werde der in § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in
Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW eröffnete weite Ermessensrahmen durch den
Erlass vom 22. Dezember 2000 nicht überschritten.

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Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren gegen diese Feststellungen erhobenen
Einwände greifen nicht durch. Die Klägerin macht geltend, dass die Bezirksregierung N.
im Rahmen der Prüfung einer Ausnahmemöglichkeit von der Höchstaltersgrenze eine
Entscheidung des Innenministeriums und des Finanzministeriums (vgl. § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr.
1 LVO NRW) hätte einholen müssen. Denn sie könne sich ihre Versorgungsansprüche wegen
ihrer langjährigen, dem Lehrerberuf vorausgegangenen Tätigkeit als Beamtin noch
hinreichend erdienen. Außerdem sei für das beklagte Land ihre Nachversicherung im
Angestelltenverhältnis erheblich ungünstiger. Damit hat die Klägerin den behaupteten
Ermessensfehler nicht dargelegt. Vielmehr ist es sachlich gerechtfertigt, die Erteilung von
Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze - wie im Mangelfacherlass erfolgt - auf Fälle zu
beschränken, in denen ein besonderes Interesse an der Gewinnung der betreffenden
Lehrkräfte gegeben ist. Umgekehrt folgt daraus ein hinreichender Grund dafür, bei
Laufbahnbewerbern ohne eine entsprechende Lehramtsbefähigung in sogenannten
Mangelfächern nicht von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Dass neben dem
Gesichtspunkt der Gewinnung von Lehrkräften in Mangelfächern bei der Ausgestaltung des
Mangelfacherlasses auch fiskalische Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben mögen, stellt
die Sachgerechtigkeit der Erwägung, nur bei einem allgemeinen Interesse an der Gewinnung
der betreffenden Lehrkraft eine Ausnahme zuzulassen, nicht in Frage. Ist mit dem
Mangelfacherlass der durch § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz Nr. 1
LVO NRW eröffnete Ermessensrahmen in rechtlich unbedenklicher Weise ausgefüllt,
bedurfte es im vorliegenden Einzelfall auch keiner Einholung einer Entscheidung des
Innenministeriums und des Finanzministeriums durch die Bezirksregierung N. .

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Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen
(Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), da die Klägerin bereits keine konkrete
Rechtsfrage aufgeworfen hat. Unabhängig davon sind auch die übrigen
Darlegungsanforderungen für eine erfolgreiche Grundsatzrüge (Klärungsbedürftigkeit und
Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung)
nicht erfüllt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 40, 47 Abs. 1, 3
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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