Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-24, Aktenzeichen 13 A 4790/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0824.13A4790.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1944 geborene und bereits in seiner Kindheit erblindete
Kläger erhielt im Oktober 1965 die Erlaubnis zum Führen der
Berufsbezeichnung "Masseur". Er betreibt seit 1973 in
N. eine (Massage-)Praxis und bezeichnet sich selbst
als "Spezialist für manuelle Therapie". Nach von ihm
erstellten Kostenabschätzungen und Liquidationen umfasst die
manuelle Therapie u.a. Magnetfeldbehandlungen,
Mobilisierungen, Bio-Energetik-Behandlungen und spezielle
Dehntechniken sowie Heißluft und
Unterwasserdruckstrahlmassagen.

3

Nachdem dem Beklagten Umstände bekannt geworden waren, die
den Verdacht der unerlaubten Ausübung der Heilkunde durch den
Kläger begründeten, erfolgte am 13. Januar 1993 durch
Mitarbeiter des Gesundheitsamtes des Beklagten eine
Überprüfung der Praxis des Klägers. Nach dem dazu gefertigten
Aktenvermerk erklärte der Kläger dabei, er sei kein Masseur,
sondern verstehe sich als jemand, der den Menschen helfen
würde. Er übe "manuelle Therapie" aus; er werde jedoch nicht
chiropraktisch tätig, sondern wende Dehntechniken an.
Ärztliche Überweisungen würden mündlich erfolgen.

4

Mit für sofort vollziehbar erklärter Ordnungsverfügung vom
19. Januar 1993 untersagte der Beklagte dem Kläger mit
sofortiger Wirkung die Ausübung der heilkundlichen Tätigkeit
außerhalb des Tätigkeitsspektrums des Berufs bzw. der
Ausbildung als Masseur, insbesondere das Durchführen von
Untersuchungen, das Stellen von Diagnosen, manuelle Therapie
(= gezielte Eingriffe zur Behebung von Erkrankungen des Stütz-
und Bewegungsapparates), Mobilisierungen etc. Für jeden Fall
der Zuwiderhandlung drohte der Beklagte zugleich ein
Zwangsgeld in Höhe von 1.500,-- DM an. Für die genannten
Tätigkeiten, insbesondere die "manuelle Therapie", sei eine
Heilpraktikererlaubnis oder die Approbation als Arzt
erforderlich. Eine weitere Ausübung der heilkundlichen
Tätigkeit durch den Kläger ohne entsprechende Erlaubnis könne
aus Gründen des Patientenschutzes nicht hingenommen
werden.

5

Mit seinem Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung machte
der Kläger geltend, er übe keine heilkundlichen Tätigkeiten
aus und verstosse deshalb nicht gegen das Heilpraktikergesetz.
Unter "manueller Therapie" verstehe er die "Arbeit mit den
Händen", d.h. ohne Einsatz technischer Geräte. Mit diesem
Verständnis habe der rein technische Begriff der manuellen
Therapie im Sinne einer Behandlung der Stütz- und
Bewegungsapparates nichts gemein. Den Widerspruch des Klägers
wies die Bezirksregierung (früher: der Regierungspräsident)
K. nach Einholung einer Stellungnahme des
Gutachterausschusses für das Heilpraktikerwesen beim
Regierungspräsidenten D. durch Bescheid vom 21. März
1994 zurück.

6

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, er übe
keine heilkundliche Tätigkeit aus und verrichte lediglich
"Arbeit mit den Händen". Er habe 1987 an einem Lehrgang
"manuelle Therapie (Muskel- und Gelenkdehntechnik)" des
Verbandes physikalischer Therapie, R. ,
teilgenommen. Immer wieder habe er schwerkranken,
schmerzgeplagten Patienten, zu denen auch Mediziner gehörten,
helfen können; eine Schädigung der Gesundheit der Patienten
sei nie eingetreten. Er sei auf seinem Gebiet sicher
konkurrenzlos und habe eine Gabe, die wahrscheinlich in
Deutschland kein anderer zu bieten habe.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 19. Januar 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung K. vom 21. März
1994 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er macht geltend, bei der vom Kläger angewandten "manuellen
Therapie" handele es sich um eine chiropraktische Behandlung
und somit um Ausübung von Heilkunde. Bei der manuellen
Therapie werde versucht, durch gezielte Handgriffe, also ohne
Einsatz technischer Geräte, Verschiebungen an den Gelenken der
Wirbelsäule wieder zu richten. Eine unsachgemässe Handhabung
dieser Therapie könne erhebliche Gesundheitsgefährdungen nach
sich ziehen. Die Tätigkeit des Klägers gehe damit über das im
Rahmen seiner Ausbildung als Masseur erlaubte
Tätigkeitsspektrum hinaus, ohne dass dieser die dafür
erforderliche Heilpraktikererlaubnis besitze.

12

Durch Urteil vom 10. September 1997, auf dessen Gründe
Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen; zuvor hatte es durch Beschluss vom 11. Mai 1993
- 9 L 249/93 - den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung vom 19. Januar 1993 abgelehnt. Die vom
Kläger angewandte "manuelle Therapie" entspreche der
gesetzlichen Definition der Ausübung der Heilkunde. Der Kläger
werde "mit seinen Händen" chiropraktisch tätig und unterliege
somit dem Anwendungsbereich des Heilpraktikergesetzes. Die vom
Kläger beschriebenen positiven Behandlungsergebnisse führten
nicht dazu, dass die Erlaubnispflicht nach dem
Heilpraktikergesetz entfalle.

13

Mit der - vom Senat zugelassenen - Berufung macht der
Kläger weiterhin geltend, die vom ihm an seinen Kunden
vorgenommenen Handlungen, die er als "manuelle Therapie"
bezeichne, sei nicht nach dem Heilpraktikergesetz
erlaubnispflichtig. Er habe aufgrund seiner Fähigkeit seit
mehr als 20 Jahren seinen Patienten geholfen oder gar Heilung
gebracht. Nach einer derart langen erfolgreichen Tätigkeit,
bei der niemals gesundheitliche Schäden bei seinen Patienten
eingetreten seien, könnten formelle Erfordernisse keine Rolle
mehr spielen. Heilerfolge seien ihm sowohl bei schweren
spastischen Lähmungen bei Kindern als auch bei Erwachsenen
aller Altersstufen im Rahmen von Bandscheibenvorfällen und
degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule gelungen. Wegen
dieser Fähigkeit, lediglich mit den Händen erhebliche
Besserungen oder gar Heilung bewirken zu können, handele es
sich bei ihm um einen absoluten Ausnahmefall; die öffentliche
Sicherheit werde durch ihn nicht verletzt. Wahrscheinlich
gerade wegen seiner Blindheit habe er eine
überdurchschnittlich entwickelte Fähigkeit zum Ertasten und
Erfühlen der Befindlichkeiten entlang der Wirbelsäule;
insbesondere bei Bandscheibenvorfällen könne er durch ruhiges
allmähliches Einwirken mit den Händen bewirken, dass sich die
Bandscheibe nicht mehr negativ auf die Nervenbahnen setze. Er
"sehe" praktisch mit den Händen, was Sehenden durch
Röntgenbilder und computertomografische Maßnahmen zugänglich
sei. Notfälle, die das Eingreifen eines Arztes erforderlich
gemacht hätten, habe es in seiner Praxis nie gegeben.
Hauterkrankungen der Patienten würden ihm sofort auffallen,
diese Patienten würden dann zunächst zu einem Hautarzt
geschickt. Eine allgemeine Heilpraktikertätigkeit strebe er
auch in Zukunft nicht an, er wolle lediglich seine manuelle
Therapie in Verbindung mit Chiropraktik durchführen.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er macht unter Wiederholung seines bisherigen Standpunktes,
dass der Kläger wegen seiner Tätigkeit auf dem Gebiet der
Chiropraktik und der manuellen Therapie heilkundliche
Tätigkeit im Sinne des Heilpraktikergesetzes ausübe, geltend,
der Kläger sei wegen offensichtlicher Mängel im anatomisch-
physiologischen Verständnis nicht in der Lage, gravierende
Kontraindikationen für eine manualtherapeutische Behandlung zu
erkennen. Aufgrund seiner Blindheit sei es dem Kläger nicht
möglich, während der Behandlung auftretende mögliche akute
Zwischenfälle ernsthafter Natur (z.B. Eintreten von
Schocksituationen, neurologisch bedingte Zwischenfälle) zu
erkennen.

19

Während des Zulassungsverfahrens hat der Kläger beim
Beklagten einen Antrag auf Erteilung der
Heilpraktikererlaubnis gestellt, zu dem der Beklagte
mitgeteilt hat, dass ihm wegen der Blindheit des Klägers nicht
stattgegeben werden könne. Wegen der Tätigkeit des Klägers in
der Vergangenheit war ein Strafverfahren (Staatsanwaltschaft
B. , 21 Js 233/93) anhängig, das nach Zahlung einer Geldbuße
in Höhe von 5.000,00 DM durch den Kläger im Juni 1995
endgültig eingestellt wurde.

20

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des
Sachverhalts im übrigen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Akten VG Köln
- 9 L 249/93 - und die Strafakten.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 1993 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung K. vom 21. März
1994 sind rechtmäßig. Der Kläger betreibt Heilkunde im Sinne
des Heilpraktikergesetzes. Dies erfordert eine entsprechende
Erlaubnis; deren Fehlen rechtfertigt die
Untersagungsverfügung.

24

Für die Einstufung der Tätigkeit des Klägers, die er als
"manuelle Therapie" bezeichnet und die nach seinem Vorbringen
insbesondere bei Bandscheibenvorfällen Besserung und Heilung
bewirkt, sind materiell-rechtlich die Vorschriften des
Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne
Bestallung (Heilpraktikergesetz) - HPG - vom 17. Februar 1939,
RGBl. S. 251, und der Ersten und Zweiten
Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz - 1. und 2.
HPG-DVO -, RGBl. 1939, 259 bzw. 1941, 368, maßgebend. Zur
Geltung und zur Auslegung dieser vorkonstitutionellen
Rechtsvorschriften sind inzwischen zahlreiche verwaltungs- und
verfassungsgerichtliche Entscheidungen ergangen,

25

vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom
21. Dezember 1995 - 3 C 24.94 -, DÖV
1996, 963, vom 11. November 1993 - 3 C
45.91 -, NJW 1994, 3024, vom 21. Januar
1993 - 3 C 34/90 -, BVerwGE 91, 356 =
NJW 1993, 2395, vom 10. Februar 1983 -
3 C 21.82 -, BVerwGE 66, 367, vom
18. Dezember 1972 - I C 2/69 -, NJW
1973, 579, vom 25. Juni 1970 - I C
53.66 -, BVerwGE 35, 308, vom
20. Januar 1966 - I C 73.64 -, BVerwGE
23, 140, 24. Januar 1957 - I C 194.54 -
, BVerwGE 4, 250; BVerfG, Beschlüsse
vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -,
n. v., 10. Mai 1988 - 1 BvR 111/77 -,
BVerfGE 78, 155, 1 BvR 482/84 u.a. -,
BVerfGE 78, 179; OVG NRW, Urteile vom
2. Dezember 1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl
1999, 1057, vom 8. Dezember 1997 - 13 A
4973/94 -, MedR 1998, 571, vom
24. August 1990 - 5 A 76/88 -, NWVBl
1991, 205, vom 6. März 1981 - 13 A
1020/80 -; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -,
MedR 1992, 54; Bay. VGH, Urteile vom
20. November 1996 - 7 P 95.3013 -,
NVwZ-RR 1998, 113, vom 7. August 1995 -
7 P 94/4171 -, NVwZ-RR 1996, 146, und
vom 24. Januar 1990 - 7 P 89.1893 -,
NJW 1991, 1558, jeweils m. w. N.

26

Die Ausübung der Heilkunde war ursprünglich nicht
reglementiert. Die allgemeine Kurierfreiheit wurde als
Bestandteil der in § 1 der Gewerbeordnung von 1869 verbürgten
allgemeinen Gewerbefreiheit angesehen. Geschützt war nur der
Titel Arzt, wozu es der Bestallung/Approbation bedurfte. Erst
das Heilpraktikergesetz von 1939 beendete die bis dahin
bestehende und nur in einzelnen Bereichen beschränkte
allgemeine Kurierfreiheit, indem es für die Ausübung der
Heilkunde ohne Bestallung als Arzt einen generellen
Erlaubniszwang (§ 1 Abs. 1 HPG) einführte. Ziel des
Heilpraktikergesetzes war es ursprünglich, den Berufsstand der
Heilpraktiker auf lange Sicht zu beseitigen und ein
Ärztemonopol einzuführen. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes
und der in ihm gewährleisteten Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1
GG) wandelte sich die Zielsetzung des Heilpraktikergesetzes.
§ 2 Abs. 1 HPG, welcher die Erlaubniserteilung in das Ermessen
der Gesundheitsbehörde stellte, wurde vom
Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 4, 250) in
verfassungskonformer Auslegung mit der Maßgabe für gültig
erachtet, dass jeder Antragsteller zur berufsmäßigen Ausübung
der Heilkunde ohne Bestallung zuzulassen sei, wenn keiner der
sich aus § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG ergebenden und nicht
infolge ihres nationalsozialistischen Charakters außer Kraft
getretenen Versagungsgründe vorliegt. Ebenso wurde von der
Rechtsprechung entschieden, dass die Vorschrift über die
Erlaubnispflicht nach Art. 123 Abs. 1 GG und Art. 125 i.V.m.
Art. 74 Nr. 19 GG als Bundesrecht weitergilt und dass die in
§ 2 Abs. 1 der 1. DVO-HPG geregelten Zulassungsbeschränkungen
grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Ziel des
Heilpraktikergesetzes, die Volksgesundheit durch einen
Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne Bestallung zu schützen,
ist durch Art. 12 Abs. 1 GG gedeckt und widerspricht daher
nicht dem Grundgesetz. Bei der Gesundheit der Bevölkerung
handelt es sich um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut,
zu dessen Schutz eine solche subjektive
Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht. Zwar
ist die ursprüngliche, auf die Beseitigung des
Heilpraktikerstandes gerichtete Funktion des Gesetzes durch
die nach Inkrafttreten des Grundgesetzes vollzogene
Umgestaltung des § 2 Abs. 1 HPG von einer repressiven
Ausnahmevorschrift zu einer Anspruchsnorm wesentlich geändert
worden. Der mit dem Erlaubniszwang verfolgte Zweck, die
Patienten keinen ungeeigneten Heilbehandlern auszuliefern,
behält aber seine Berechtigung und verleiht den verbleibenden
Vorschriften nach wie vor einen vom Willen des Gesetzgebers
gedeckten Sinn.

27

Gem. § 1 Abs. 1 HPG bedarf der Erlaubnis, wer die Heilkunde
ausüben will, ohne als Arzt bestallt zu sein. Nach § 1 Abs. 2
HPG ist Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder
gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung
oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei
Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
Das Gesetz macht dabei keinen Unterschied, ob es sich bei den
Krankheiten und Leiden um rein körperliche oder aber um solche
auch oder ausschließlich seelischer Natur handelt. Ebensowenig
stellt es auf die Behandlungsweise und -methode ab. Vielmehr
liegt in verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften stets
dann Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes vor, wenn
die Tätigkeit nach allgemeiner Auffassung medizinische
Fachkenntnisse voraussetzt, und wenn die Behandlung - bei
generalisierender und typisierender Betrachtung der in Rede
stehenden Tätigkeit - gesundheitliche Schädigungen verursachen
kann. Die medizinischen Fähigkeiten können notwendig sein im
Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit
selbst, die, ohne Kenntnisse durchgeführt, den Patienten zu
schädigen geeignet ist, oder im Hinblick auf die Feststellung,
ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf, ohne
dass der Patient durch die Verrichtung selbst unmittelbar
Schaden nimmt. Dabei fallen auch solche Verrichtungen unter
die Erlaubnispflicht, die für sich gesehen ärztliche
Fachkenntnisse nicht voraussetzen, die aber
Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben
können, dass die Behandelten die Anwendung gebotener
medizinischer Heilmethoden unterlassen oder verzögern, weil
der Heilbehandler nicht über das medizinische Fachwissen
verfügt, um entscheiden zu können, wann medizinische
Heilbehandlung notwendig ist.

28

Nach diesen Kriterien handelt es sich bei der vom Kläger
ausgeübten Tätigkeit der "manuellen Therapie" um Ausübung der
Heilkunde iSd § 1 Abs. 2 HPG. Dem Tätigkeitsspektrum eines
Masseurs, als der sich der Kläger aufgrund der entsprechenden
Erlaubnis von Oktober 1965 bezeichnen darf, kann die Tätigkeit
schon deshalb nicht zugeschrieben werden, weil es sich bei
einem Masseur um eine Heilhilfstätigkeit handelt und diese -
auch wenn ein Masseur ebenfalls in gewisser Weise untersucht
und diagnostiziert - dadurch gekennzeichnet ist, dass ein
Masseur grundsätzlich nach den Vorgaben eines Arztes und auf
der Grundlage ärztlicher Anweisungen handelt,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni
1970 - I C 53.66 -, a.a.O.,

30

während der Kläger bei der von ihm so bezeichneten
"manuellen Therapie" selbständig, eigenverantwortlich und
unabhängig von verbindlichen ärztlichen Vorgaben tätig wird,
dabei insbesondere auch eigene Diagnosen stellt und diese zur
Grundlage für seine Behandlungen macht.

31

Der Kläger beschreibt die von ihm praktizierte "manuelle
Therapie" als "Arbeit mit den Händen", d.h. ohne technische
Geräte, im Bereich der Wirbelsäule, also an den Wirbelkörpern
selbst und an den dazwischen liegenden Bandscheiben, mit der
er vor allem bei sog. Bandscheibenvorfällen erfolgreich sei.
Dies umschreibt ein typischerweise dem Begriff der
Chiropraktik zuzurechnendes Tätigkeitsfeld. Unter Chiropraktik
ist die schulmedizinisch anerkannte, auf Handgrifftechniken,
also auf bestimmte Einrenkungshandgriffe beruhende Heilmethode
(Chirotherapie) zum Einrichten von durch Verschiebung der
Wirbel gegeneinander entstandenen Einklemmungen
(Subluxationen) im Zwischenwirbelbereich zu verstehen. Unter
Chirotherapie wird die zusammenfassende Bezeichnung für alle
Maßnahmen, bei denen die Hände zur Behandlung von
Funktionsstörungen der Gelenke, vor allem der Wirbelsäule,
eingesetzt werden, verstanden (vgl. zu den
Begriffsbestimmungen Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 258.
Aufl.; Duden, Das Wörterbuch medizinischer Fachausdrücke,
6. Aufl.; vgl. auch Bay. Landessozialgericht vom 9. Mai 1990
- L 12 Ka 133/87 -, auszugsweise abgedruckt bei JURIS-
Rechtsprechung). Im Übrigen stellt der Kläger auch nicht
(mehr) in Abrede, dass seine Tätigkeit der "manuellen
Therapie" der Chiropraktik unterfällt, denn im Schriftsatz vom
22. Februar 2000 hat er darauf hingewiesen, "eine andere
Tätigkeit als die manuelle Therapie in Verbindung mit
Chiropraktik" nicht durchführen zu wollen.

32

Dass die vom Kläger durchgeführten Behandlungen bei den ihn
aufsuchenden Patienten ärztliche Fachkenntnisse erfordern, ist
offenkundig. Die Anwendung der Chiropraktik setzt sowohl eine
richtige Diagnose des Krankheitszustandes, die auch der Kläger
bei seinen Behandlungen anstellt, als auch eine Entscheidung
über die Art der Behandlung und eine richtige Beurteilung der
Auswirkungen der Behandlungen auf den Gesundheitszustand des
Patienten voraus, was wiederum den Besitz medizinischer
Kenntnisse erfordert.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni
1970 - I C 53.66 -, a.a.O., Beschluss
vom 21. Mai 1964 - I B 183.63 -,
Buchholz 418.04, Heilpraktiker Nr.
6.

34

Die Ausübung der Chiropraktik durch Unbefugte ist auch,
worauf der Beklagte zu Recht hingewiesen hat, mit nicht
unbeträchtlichen Gesundheitsgefährdungen für die Behandelten
verbunden. Ob eine Heilbehandlungstätigkeit gesundheitliche
Schädigungen verursachen kann und deshalb das
Heilpraktikergesetz zur Anwendung kommt, kann dabei nur
aufgrund generalisierender und typisierender Betrachtungsweise
beurteilt werden. Eine derartige abstrakte Orientierung am
Heilpraktikergesetz und dessen Zweck ist geboten, weil das
Heilpraktikergesetz wie jedes andere Gesetz auch - abstrakt -
ausnahmslos alle Heilpraktikertätigkeiten erfasst und nicht
etwa speziell auf Fälle wie den des Klägers zugeschnitten ist.
Bei der somit gebotenen abstrakten Beurteilung kann auch im
vorliegenden Fall die Gefahr des Auftretens gesundheitlicher
Schädigungen in einem nicht zu vernachlässigenden Ausmaß nicht
verneint werden. Die Methode der Chiropraktik ist generell
nicht ungefährlich und eine mangelhafte Beherrschung
chiropraktischer Techniken und falsche Handgriffe können u.U.
zu vollständiger Lähmung führen, auch bei fehlerfreier
Durchführung kann sich eine Verlagerung von Bandscheibengewebe
und in der Folge davon eine spinale Wurzelkompression
(radikuläres Syndrom) ergeben (vgl. dazu Pschyrembel, a.a.O.,
jeweils zu den genannten Begriffen; OLG Stuttgart, Urteil vom
20. Februar 1997 - 14 U 44/96 -, VersR 1998, 637). Darauf, ob
die möglichen Folgen bei der Anwendung chiropraktischer
Techniken bei den Patienten des Klägers aufgetreten sind,
kommt es somit - da insoweit eine abstrakte Betrachtungsweise
geboten ist - nicht an. Das Vorbringen des Klägers, in seiner
jahrzehntelangen Behandlungstätigkeit sei noch nie ein
gesundheitlicher Schaden bei den von ihm Behandelten
eingetreten und deshalb könne von einer Gefahr für die
Volksgesundheit keine Rede sein, ist in diesem Zusammenhang
ebenfalls nicht beachtlich. Die Frage, ob chiropraktische
Behandlungen durch den Kläger eine Gefahr für die
Volksgesundheit darstellen, erlangt Bedeutung, wenn es um die
Erteilung oder Versagung der Erlaubnis nach § 1 HPG geht (vgl.
§ 2 Abs. 1 der 1. HPG-DVO). In diesem Verfahren ist indessen
nicht die Erteilung oder Versagung einer Erlaubnis im Streit,
sondern es geht um die Geltendmachung eines dem Kläger
gegenüber bestehenden gesetzlichen Verbotes. Die
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Untersagungsverfügung hängt
davon ab, ob die chiropraktische Tätigkeit des Klägers der
Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HPG unterliegt. Dabei kommt
es nicht maßgeblich darauf an, ob und welche Gefährdungen
gerade von dem Kläger ausgehen, sondern darauf, welche
Gefährdungen generell bei Personen zu besorgen sind, die sich
so wie der Kläger auf dem Gebiet der Chiropraktik betätigen,
ohne im Besitz der Approbation als Arzt oder der Erlaubnis
nach § 1 HPG zu sein.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni
1970 - I C 53.66 -, a.a.O. (S.
315).

36

Dass der jeweilige die Heilkunde Ausübende keine Gefahr für
seine Patienten darstellt, ist Ziel der Überprüfung nach § 2
Abs. 1 Buchst. i) der 1. HPG-DVO. Weil sich der
Erlaubnisvorbehalt des Heilpraktikergesetzes auch auf
derartige therapeutische Bemühungen erstreckt, ist ebenfalls
entscheidungsunerheblich, dass der Kläger Patienten behandelt,
bei denen die Schulmedizin nicht den gewünschten Erfolg
gebracht hat und die deshalb bei ihm die Linderung ihrer
Beschwerden suchen und erhalten.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. August
1991 - 3 B 2.91 -, MedR 1992, 52.

38

Das gesetzliche Erfordernis einer Erlaubnis für die
Ausübung der Heilkunde gilt zudem ausnahmslos und unabhängig
von Dauer und Erfolg der in Frage stehenden Tätigkeit. Dieses
Erfordernis mit dem Hinweis auf seine langjährige erfolgreiche
Tätigkeit als "überflüssige Förmelei" abzutun, wie es der
Kläger offenbar mit seinem Vorbringen will, es sei zu fragen,
inwieweit man im Heilbereich nach einer positiven Tätigkeit
von mehr als zwanzig Jahren noch formelle Erfordernisse von
den betroffenen Personen fordern dürfe (vgl. Schriftsatz vom
15. Oktober 1997), wird dem Zweck des Heilpraktikergesetzes
und der für die Ausübung der Heilkunde notwendigen Erlaubnis,
aus Gründen des Patientenschutzes die Heilkunde nur dafür
geeigneten Personen zu erlauben, nicht gerecht.

39

Wird unabhängig von oder zusätzlich zu den vorgenannten
Kriterien bei der Frage, ob die Tätigkeit des Klägers dem
Heilpraktikergesetz unterfällt, auf den Blickwinkel der
Patienten abgestellt,

40

so die sog. "Eindruckstheorie", vgl.
BGH, Urteil vom 13. September 1977 - 1
StR 389/77 -, NJW 1978, 599; OLG
Karlsruhe, Urteil vom 25. Februar 1993
- 2 Ss 1/93 -, MDR 1993, 793; VG Stade,
Urteil vom 27. April 1989 - 1 A 153/87
-, NJW 1990, 789; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 16. Dezember
1993 - 9 S 326/93 -, MedR 1994, 369 f.
Urteil vom 9. Juli 1991 - 9 S 961/90 -,
a.a.O.,

41

so führt dies erst recht zu der Annahme, dass es sich um
Ausübung der Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HPG handelt.
Bei den Personen, die den Kläger aufsuchen, um sich von ihm
behandeln zu lassen, wird nämlich gerade der - auch
möglicherweise durch tatsächliche Erfolge bestärkte - Eindruck
erweckt, dass ihnen durch die Behandlung des Klägers Heilung
oder Linderung gesundheitlicher Beeinträchtigungen zuteil
wird.

42

Dass der Kläger die Heilkunde auch berufsmäßig ausübt, ist
angesichts dessen, dass die chiropraktische
Behandlungstätigkeit offensichtlich seine hauptsächliche
Einnahmequelle ist und er - wie die Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung erklärt haben - von dieser Tätigkeit
auch nicht nach dem Erlaß der für sofort vollziehbar erklärten
Ordnungsverfügung und dem erfolglosen Begehren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes abgesehen hat, eindeutig.

43

Die aufgrund des Erlaubniszwanges nach dem
Heilpraktikergesetz gerechtfertigte Untersagungsverfügung
begegnet auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
keinen Bedenken. Der Erlaubniszwang stellt eine
verfassungsgemäße Berufszulassungsschranke im Sinne des Art.
12 Abs. 1 GG dar.

44

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai
1998 - 1 BvR 482/84 u. 1166/85 -,
a.a.O., vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR
1016/89 -; OVG NW, Urteil vom
24. August 1990 - 5 A 76/88 -, NWVBl.
1991, 205.

45

Das Ziel des Heilpraktikergesetzes, die Gesundheit der
Bevölkerung durch einen Erlaubniszwang für Heilbehandler ohne
Bestallung zu schützen, ist - wie dargelegt - durch Art. 12
Abs. 1 GG gedeckt und widerspricht daher nicht dem
Grundgesetz. Dementsprechend ist auch die im vorliegenden
Verfahren streitige Untersagungsverfügung mit Art. 12 Abs. 1
GG vereinbar.

46

Die Feststellung, dass es sich bei der Tätigkeit des
Klägers um eine gem. § 1 Abs. 1 HPG erlaubnispflichtige
Tätigkeit handelt, bedeutet noch nicht, dass der Kläger in
Zukunft auf Dauer diese Tätigkeit nicht mehr ausüben darf. Sie
besagt nur, dass er zur berufsmäßigen Ausübung dieser
Tätigkeit einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedarf,
auf die - wie dargelegt - bei Erfüllung der persönlichen
Zulassungsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht und die
nur versagt werden darf, wenn eine der Voraussetzungen des § 2
Abs. 1 der 1. HPG-DVO nicht gegeben ist. Die Frage der
Erlaubniserteilung oder -versagung ist hingegen nicht
Gegenstand des Verfahrens. Dementsprechend bedarf es auch
keiner Entscheidung des Senats dazu, ob das fehlende
Sehvermögen des Klägers schon von vornherein einen absoluten
Hinderungsgrund für eine Erlaubniserteilung darstellt oder ob
diese körperliche Beeinträchtigung kompensiert werden kann
durch eine besondere Sensibilität und durch besondere
Fähigkeiten des Klägers und ob diese zum Gegenstand einer
Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) der 1. HPG-DVO, die
sich an den zur ordnungsgemäßen Erfüllung der geplanten
Heilpraktikertätigkeit erforderlichen Kenntnissen und
Fähigkeiten zu orientieren hat,

47

vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Februar
1983 - 3 C 21.82 -, a.a.O., vom
21. Januar 1993 - 3 C 34.90 -, a.a.O.,
und vom 18. Dezember 1972 - I C 2.69-,
NJW 1973, 579; BVerfG, Beschluss vom
24. Oktober 1994 - 1 BvR 1016/89 -,

48

gemacht werden können. Des Weiteren bedarf es auch nicht
einer Entscheidung zu der Frage, ob dem Kläger nach einer
erfolgreichen Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) der
1. HPG-DVO eine (auf die Chirotherapie) beschränkte
Heilpraktikererlaubnis erteilt werden kann,

49

vgl. dazu einerseits BVerwG, Urteil
vom 25. Juni 1970 - I C 53.66 -,
a.a.O., Beschluss vom 21. Mai 1964
- I B 183.63 -, a.a.O.; andererseits
BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993
- 3 C 34/90 -, a.a.O.,und BVerfG,
Beschluss vom 24. Oktober 1994 - 1 BvR
1016/89 -, n.v.

50