Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-01-24, Aktenzeichen 6 U 202/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0124.6U202.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der
Antragsgegnerin zu 1) hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und
mit zutreffender Begründung, auf die der Senat zur Ver-meidung
unnötiger Wiederholungen Bezug nimmt, hat das Landgericht seine
einstweilige Verfügung vom 15.07.1991 insoweit bestätigt, als die
Antragsge-gnerin zu 1) verurteilt worden ist zu unterlassen, für
die der Filmproduktion "Sch." erscheinende Zeitschrift entsprechend
den dem Urteilstenor bei-gefügten Szenenfotos den Titel "Express"
zu ver-wenden.

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Das Unterlassungsbegehren der
Antragstellerin ist nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB begründet, da die
beanstandete Verletzungshandlung geeignet ist, die Antragstellerin
in ihrem Ansehen als Zeitungsver-legerin herabzuwürdigen, und damit
ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt wird.

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Auch Handelsgesellschaften - wie die
Antragstelle-rin als Kommanditgesellschaft - können grundsätz-lich
Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sein (vgl. BGH NJW
1980, 2801 - "Medizin-Syndi-kat"). Eine Ausdehnung der
Schutzwirkung des Per-sönlichkeitsrechts über natürliche Personen
hinaus auf Kapital und Personengesellschaften ist gerecht-fertigt,
wenn diese in ihrem sozialen Geltungsan-spruch als
Wirtschaftsunternehmen betroffen werden (vgl. BGH NJW 1986, 2951 -
"BMW").

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Durch die Verwendung des Titels
"Express" für die in der Filmsatire "Sch." erscheinende Zeitschrift
werden der soziale Geltungsanspruch und das Anse-hen der
Antragstellerin als Wirtschaftsunternehmen beeinträchtigt. Ob
gleichzeitig ihr durch das all-gemeine Persönlichkeitsrecht
geschütztes Recht auf wirtschaftliche Selbstbestimmung betroffen
wird, indem ihr der geschützte Bereich wirtschaftlicher Entfaltung
streitig gemacht wird, weil die konkrete Gefahr wirtschaftlicher
Nachteile für die Antrag-stellerin entsteht, mag dahinstehen. Denn
für ei-ne Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts reicht
es bereits aus, wenn die Antragstellerin in ihrer sozialen Geltung
als Wirtschaftsunternehmen betroffen wird.

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Zweifelsfrei wird derjenige Verlag, auf
den der Zuschauer die der Filmsatire zugrundeliegende Ge-schichte
bezieht, durch den Film "Sch." in seinem Ansehen geschädigt und in
Mißkredit gebracht. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Zuschauer
die realen Begebenheiten bekannt sind, an die die Filmgeschichte
anknüpft, nämlich die Beschaffung und Veröffentlichung der
gefälschten Hitlertagebü-cher durch die Illustrierte "S.", die im
Jahre 1983 einen weltweit beachteten Presseskandal ausgelöst
hat.

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Nach dem eigenen Vortrag der
Antragsgegnerin zu 1) will der Film u.a. die Gier des Reporters
Wil-lie nach Nazi-Reliquien satirisch darstellen, der Film endet
konsequent mit der Präsentation der Hitlertagebücher in einer groß
aufgemachten Presse-konferenz. Die Antragsgegnerin zu 1) beruft
sich zudem auf den Artikel des Redakteurs H. K. im "Spiegel" Nr.
27/91 über die Dreharbeiten für den Film "Sch." in Hamburg. K.
kennzeichnet die Figur des Reporters und Journalisten Willie als
"höhnisch-satirisches Echo auf den Führer, der "die
Hitlertagebücher hinter dem Rücken seiner schwächlichen Chefs mit
Hilfe des Verlags ins Blatt bugsieren konnte", er beschreibt, daß
"seine Chefs vor den Nazigrößen Kotau machen", charakterisiert
einen der Chefredakteure als "leisetreterischen An-passer", den
anderen als "Chefredakteur beim Gesin-nungsknick" und beschreibt
die Pressekonferenz mit dem "triumphierenden Gremium aus
Chefredakteuren, Verlegern und Ressortleitern" als "die
hysterisch-begeisterte Präsentation der Hitlertagebücher". Beim
Zuschauer des Films entsteht der Eindruck einer Blamage für den
Verlag, dem die Naivität der Redakteure, der journalistische
Dilettantismus und das Versagen der Chefredaktion zugerechnet
werden. Auch wenn - wie die Antragsgegnerin zu 1) geltend macht -
im Vordergrund der Filmgeschichte die handelnden Personen stehen
und der Verlag bzw. die Zeitschrift lediglich als formaler
Aufhänger dient, so wird doch die dargestellte
Persönlichkeitsstruk-tur der Reporter, Redakteure und Verlagsleiter
letztlich der Zeitschrift zugeordnet, für die diese Personen tätig
sind. Ergebnis der Filmgeschichte ist eine beispiellose Blamage der
"Filmzeitschrift" "Expressmagazin" und des dahinterstehenden
Verlags aufgrund des Sensationsstrebens, der mangelnden
Professionalität und Distanz seiner Mitarbeiter ge-genüber dem
Gegenstand der Berichterstattung. Dabei spielt keine Rolle, daß der
Film sich nicht mit den nachteiligen Folgen der
Fälschungsaufdeckung be-faßt, wie sie seinerzeit die Illustrierte
"S." be-trafen.

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Die vorgenannten Feststellungen konnten
die Mit-glieder des Senats aus eigener Kenntnis tref-fen, nachdem
in der mündlichen Verhandlung vom 06.12.1991 die entsprechenden
Filmszenen in Augen-schein genommen worden sind.

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Die Antragstellerin hat hinreichend
glaubhaft ge-macht, daß ein nicht unerheblicher Teil des Ver-kehrs
- wobei es sich keineswegs um die Mehrzahl der Zuschauer handeln
muß, wie die Antragsgegnerin zu 1) meint - die Verwendung des
Zeitschriftenti-tels "Expressmagazin" im Film als Hinweis auf die
Antragstellerin ansieht, indem er einen gedankli-chen Bezug zu der
von ihr verlegten Tageszeitung "Express" herstellt.

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Die Hinweisfunktion besteht sowohl bei
denjenigen, die die "Filmzeitschrift" mit der Tageszeitung der
Antragstellerin in dem Sinne gleichsetzen, daß sie annehmen, der
Skandal habe sich seinerzeit bei dieser Tageszeitung ereignet, als
auch bei denje-nigen, die die Vorstellung gewinnen, die
Tageszei-tung "Express" bzw. ihr Verlag hätten irgendetwas mit der
Filmgeschichte zu tun. Eine Gleichsetzung wird nicht dadurch
ausgeschlossen, daß die "Film-zeitschrift" in der Aufmachung einer
typischen Illustrierten und in der typischen "S."-Aufmachung
erscheint. Dies kann ebensogut als filmisches Ver-fremdungsmittel
angesehen werden wie der Spielort der Presseszene in Hamburg.
Ebenso wie die Antrags-gegnerin zu 1) tatsächlich eine Verfremdung
durch die Auswechslung der Namen "S." gegen "Express" vornehmen
wollte, kann der Zuschauer die Verfrem-dung in der Verlegung des
Erscheinungsortes und der Änderung der Aufmachung sehen. Im übrigen
genügt es, wenn der Verkehr annimmt, die Antragstellerin habe der
Antragsgegnerin zu 1) die Benutzung des Namens "Express" für die
"Filmzeitschrift" gestattet, oder wenn er organisatorische
Verbindun-gen zwischen der Tageszeitung "Express" und der
Illustrierten "S." vermutet - wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat - oder wenn auch nur eine gedankliche Verbindung
zwischen dem Titel der Film-zeitschrift und der Tageszeitung der
Antragstelle-rin hergestellt wird. Eine solche kommt auch dann noch
in Betracht, wenn der Filmzuschauer erst nach-träglich die
Tageszeitung "Express" kennenlernt. Ebenso reicht es aus, wenn
derjenige, der den Film nicht gesehen hat, aber von der
Filmgeschichte und dem Titel der "Filmzeitschrift" weiß - z. B.
durch die Presse oder durch Erzählungen - Assoziationen zur
Tageszeitung "Express" herstellt.

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Unabhängig davon, welchen konkreten
Inhalt die Vorstellungen der Teile des Verkehrs haben, die
gedankliche Verbindungen zwischen der "Filmzeit-schrift" und der
Tageszeitung aufgrund des gleichen Titels "Express" entwickeln,
wird jedenfalls der extrem negative Eindruck, der bei denjenigen,
die die Filmgeschichte kennen, von der "Film-zeitschrift" und ihrem
Verlag entsteht, auf die Tageszeitung "Express" übertragen. Bereits
dieser negative Imagetransfer reicht aus, die Tageszeitung
"Express" und den dahinterstehenden Verlag, die An-tragstellerin,
in Mißkredit zu bringen und ihr An-sehen zu schädigen.

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Eine Gleichsetzung der
"Filmzeitschrift" mit der Tageszeitung "Express" bzw. einen
Transfer der in dem Film dargestellten journalistischen und
verlegerischen Fehlleistungen auf das Image der Tageszeitung
"Express" nimmt ein nicht unbeachtli-cher Teil derjenigen vor, der
die Tageszeitung als Leser oder auch nur vom Namen her kennt. Nach
der von der Antragsgegnerin zu 1) vorgelegten Umfrage der GFS-GETAS
von September 1991 ist 23,8 % der in den alten Bundesländern
Befragten und 68,5 % der im Verbreitungsgebiet des "Express"
Befragten die Tageszeitung bekannt. Bereits dieses Ergebnis reicht
für die Feststellung aus, daß ein nicht unerheblicher Teil des
Verkehrs, wenn er den Film "Sch." anschaut oder von der
Filmgeschichte und dem Titel der Filmzeitschrift auf andere Weise
erfährt, gedankliche Verbindungen zur Tageszeitung "Express"
herstellen wird. Nicht maßgeblich ist hingegen die Anzahl
derjenigen, die bei der von der GFS-GETAS durchgeführten
Verkehrsbefragung auf die Frage, an welches Blatt sie bei Vorlage
des Deckblattes der "Filmzeitschrift" denken, mit "Express"
geantwortet haben. Denn die Befragung zielte aufgrund der
vor-hergehenden Fragen darauf ab zu ermitteln, mit wel-cher
Zeitschrift die Befragten den einige Jahre zu-rückliegenden
Medienskandal um die Veröffentlichung gefälschter Hitlertagebücher
verbinden. Wer im Zu-sammenhang damit an die Illustrierte "S."
dachte, wird angesichts des vorgelegten Titelblattes der
"Filmzeitschrift" nicht mit "Express" geantwortet haben. Wie oben
ausgeführt, sind aber nicht nur die Teile des Verkehrs maßgebend,
die annehmen, mit der "Filmzeitschrift" sei die Tageszeitung
"Ex-press" gemeint. Wenn allerdings nach der Befragung der
GFS-GETAS bundesweit 7,7 % derjenigen, die den "Express" kennen,
einer entsprechenden Verwechslung mit dem "S." erliegen, indiziert
bereits diese Zahl, daß darüber hinaus ein erheblicher Teil
der-jenigen, die den "Express" kennen, beim Anschauen des Films
eine gedankliche Verbindung zur Tageszei-tung herstellt. Auch diese
Feststellung können die Mitglieder des Senats aus eigener Kenntnis
sowohl des "Express" als auch der entsprechenden Filmsze-nen
treffen.

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Der Titel der "Filmzeitschrift" wird in
den Pres-sekonferenzszenen wiederholt und in einprägsamer Weise
dargestellt. Bei der Verteilung der Zeit-schrift in der Szene 104
des Drehbuchs ist der Name "Express" auf den Zeitschriften für den
Zuschauer deutlich lesbar. Besonders auffällig erscheint das Logo
"Express" bei der Darstellung des dramatischen Höhepunktes der
Filmgeschichte, nämlich während der Präsentation der
Hitlertagebücher auf der Presse-konferenz. Der Blick des Zuschauers
wird wiederholt auf das in der Bildmitte übergroß erscheinende Logo
"Express" gelenkt, das sich auf dem Deckblatt der Zeitschrift
befindet, die als Plakat den optischen Hintergrund der
Pressekonferenz bildet, wobei der Zusatz "magazin" kaum ins Auge
fällt. Selbst wenn sich der Zuschauer nicht für den Namen der
"Film-zeitschrift" interessiert, die die Hitlertagebücher
veröffentlichen will, kann er sich bei der Pres-sekonferenz-Szene
nicht dem Anblick dieses Namens entziehen. Er erscheint derart
auffallend für einen so langen Zeitraum im Bild, daß er weder
übersehen noch sogleich wieder vergessen werden kann, bevor sich
Assoziationen zu einem dem Zuschauer bekannten Zeitungstitel
"Express" einstellen können. Der Ti-tel wird also entgegen der
Behauptung der Antrags-gegnerin zu 1) gerade nicht nur im
Hintergrund und nur beiläufig gezeigt. Auch gehen die Filmszenen,
in denen die Zeitschrift vorkommt, gerade nicht so schnell an dem
Betrachter vorbei, daß er sich den Titel nicht merkt. Die
Antragsgegnerin zu 1) bezweckt selbst, daß er vom Zuschauer bewußt
aufge-nommen wird. Denn sie hat ihn ihrem Vorbringen zu-folge mit
Bedacht ausgewählt, weil er im Zeitungs-/Zeitschriftenbereich am
weitesten verbreitet ist.

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Die Assoziation zwischen
"Filmzeitschrift" und Ta-geszeitung "Express" entsteht auch bei
demjenigen, der die der Filmsatire zugrundeliegenden wahren
Begebenheiten kennt und der die Filmzeitschrift als Verfremdung der
Illustrierten "S." versteht. Sie entsteht unabhängig davon, ob
einer Gleichset-zung der Tageszeitung "Express" mit der
"Filmzeit-schrift" im Sinne einer Verwechslung mit dem "S." durch
die Berichterstattung in den Medien anläßlich der Dreharbeiten bzw.
aus Anlaß der Einführung des Films in den Kinos sowie durch den
Vor- und Abspann des Films, der einen Hinweis darauf enthalten
soll, daß alle Namen der im Film vorkommenden Personen,
Gewerbebetriebe und Presseerzeugnisse frei erfunden seien,
entgegengewirkt wird. Denn auch hierdurch wird nicht verhindert,
daß der Zuschauer mittelbare Zusammenhänge in dem Sinne herstellt,
daß er die negativen Eindrücke, die der Verlag in der
Filmge-schichte hinterläßt, auf den "Express" und die
An-tragstellerin überträgt, wodurch deren Ruf geschä-digt wird.

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Der Senat vermochte auch diese
Feststellungen aus eigener Anschauung und unabhängig davon zu
treffen, daß er aufgrund seiner Kenntnis vom Gegenstand des
Streites - wie bei allen vergleichbaren Wettbe-werbsstreitigkeiten,
in denen es um die Auffassung des Verkehrs geht - die
Filmausschnitte mit einem bestimmten Vorverständnis angesehen
hat.

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Der beanstandete Name der
"Filmzeitschrift" ist schließlich nicht durch die grundgesetzlich
garan-tierte Freiheit der Kunst geschützt. Diese findet ihre Grenze
in einem schweren Eingriff in den schutzwürdigen
Persönlichkeitsbereich. Sie ist dem durch Art. 2 Abs. 1 GG
garantierten Persönlich-keitsschutz nicht übergeordnet.
Andererseits ge-nießt auch der Schutz des allgemeinen
Persönlich-keitsrechts keinen generellen Vorrang gegenüber dem
Recht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG; nur soweit es unmittelbarer
Ausfluß der Menschenwürde ist, wirkt diese Schranke absolut (vgl.
BVerfG NJW 1987, 661, 2662). Da es hier um das - eingeschränk-te -
allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Handels-gesellschaft geht,
ist zwischen den nachteiligen Auswirkungen der Veröffentlichung des
Films mit der "Filmzeitschrift" unter dem Namen "Expressmaga-zin"
für die Antragstellerin in ihrem Tätigkeits-bereich einschließlich
ihrer sozialen Geltung als Wirtschaftsunternehmen auf der einen
Seite und den durch ein Verbot betroffenen Belangen freier Kunst
auf der anderen Seite abzuwägen. Das Landgericht hat auch hierzu
zutreffend ausgeführt, daß die Antragsgegnerin zu 1) in ihrer
künstlerischen Frei-heit nicht ungebührlich beengt wird, wenn sie
für die "Filmzeitschrift" einen Namen wählt, der ent-sprechend
ihrem Anliegen tatsächlich zur Verfrem-dung geeignet ist und nicht
demjenigen einer der größten deutschen Tageszeitung entspricht.
Auch in-soweit nimmt der Senat auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug.

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Schließlich hat das Landgericht mit
Recht ausge-führt, daß die Vorführung des Films in der
bean-standeten Fassung nicht nur zu einer geringfügigen
Beeinträchtigung der Antragstellerin oder zu einer bloßen
Möglichkeit einer schwerwiegenden Beein-trächtigung führt, sondern
daß eine solch schwer-wiegende Beeinträchtigung konkret droht, wenn
der Film mit den beanstandeten Szenen, in denen der Ti-tel
"Express" zu sehen ist, gezeigt wird.

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Die Berufung war daher als unbegründet
zurückzu-weisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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41

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs. 2 ZPO
mit der Ver-kündung rechtskräftig.