Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-07, Aktenzeichen 10 A 1654/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0307.10A1654.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe keinen Anspruch auf
Erteilung der begehrten Bebauungsgenehmigung, weil dem Vorhaben öffentlich-
rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen, ist nicht zu
beanstanden.

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Der Kläger stellt die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 35
BauGB in Frage. Er meint, das Baugrundstück liege nicht im Außenbereich, sondern
innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 BauGB. Die
neu errichteten Gebäude auf den Flurstücken 1575, 1574 und 1573 lägen bereits -
bei gedachter Verlängerung ihrer Flucht - über 7 m auf der Höhe des klägerischen
Grundstücks. Zudem umfasse der Innenbereich auch die gesamte
"bauakzessorische Nutzung" auf Wohngrundstücken, wie Terrassen und
eingefriedete Gartenbereiche sowie bauliche Nebenanlagen. Fast das gesamte
Antragsgrundstück liege innerhalb der verlängerten Flucht der eingefriedeten Gärten
der neu errichteten Häuser an der Stichstraße Am O. , so dass es dem
Innenbereich zuzuordnen sei. Zudem befinde sich an der nördlichen
Grundstücksgrenze eine ca. 30 m lange und 1,50 m hohe, mit Bäumen und
Sträuchern bewachsene Erhebung, die in Verbindung mit der 3 m hohen Thuja-
Hecke zur Einfriedung der nördlichen Grenze des Wohngrundstücks H. Straße
105 eine 50 m lange einheitliche, natürliche Abgrenzungslinie zum "freien Feld"
bilde.

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Das Verwaltungsgericht hat das Vorhabengrundstück (Flurstück 563, Flur 12,
Gemarkung S. ) zu Recht als dem Außenbereich zugehörig eingestuft. Der
Bebauungszusammenhang im Sinne des § 34 BauGB endet regelmäßig am letzten
Baukörper des betroffenen Ortsteils. Im Einzelfall kann allerdings auch eine sich
daran anschließende Fläche noch dem Bebauungszusammenhang zuzuordnen sein,
wenn besondere topografische, geografische oder sonstige Umstände eine
unbebaute Fläche noch als Teil des Bebauungszusammenhangs erscheinen
lassen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1994 - 4 B 50.94 -, Buchholz 406.11 § 34
BauGB Nr. 165, sowie Urteil vom 12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 -, BRS 50 Nr.
72.

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Nach diesen Grundsätzen kann das Antragsgrundstück nicht dem
Bebauungszusammenhang zugeordnet werden. Der Ortsteil endet mit den südlich
bzw. südwestlich des Antragsgrundstücks gelegenen Gebäuden H. Straße 99,
101, 103 und 105 sowie in Richtung Südosten mit den neu errichteten Gebäuden am
Stichweg der Straße Am O. (Flurstücke 1573 bis 1575). Jenseits dieser
Bebauung befinden sich keine baulichen Anlagen, die auch für Antragsgrundstück
den Eindruck einer geschlossenen Bebauung vermitteln. Die Auffassung des
Klägers, die "in diesem Bereich" vorzufindende "bauakzessorische Nutzung" lasse
auch das Antragsgrundstück als dem Innenbereich zugehörig erscheinen, geht fehl.
Maßgeblich für den Eindruck einer geschlossenen Bebauung ist zunächst nur die
vorhandene bauliche Nutzung. In Folge dessen vermag auch ein als Hausgarten
genutzter Bereich den Bebauungszusammenhang nicht auf Flächen jenseits des
letzten Baukörpers des betroffenen Ortsteils zu erstrecken. Zudem ist nicht jede noch
so unbedeutende Anlage als "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB zu
qualifizieren. Unter diesen Begriff fallen nur Anlagen, die, außer optisch
wahrnehmbar zu sein, von solchem Gewicht sind, dass sie ein Gebiet als einen
Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen geeignet sind.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1994, a.a.O., m.w.N.

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Das Gartenhaus auf dem westlich an das Antragsgrundstück angrenzenden
Flurstück 515 ist bereits erkennbar von der Bebauung abgesetzt und besitzt mit einer
Grundfläche nur etwa 3 m x 4 m nicht das Gewicht, den Bebauungszusammenhang
weiter in Richtung Norden auszudehnen. Das selbe gilt hinsichtlich der
Terrassenbereiche sowie der Einfriedungen mit Maschendrahtzäunen auf den
Flurstücken 1573 bis 1575. Diese Anlagen besitzen nicht annähernd die Kraft, den
Eindruck einer Geschlossenen Bebauung für die Flächen jenseits der Wohngebäude
zu bewirken.

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Ohne Einfluss auf die Zuordnung des Antragsgrundstücks zum Außenbereich ist
es auch, dass die verlängerten Fluchten der beiden neu errichteten Gebäude auf den
Flurstücken 1573 bis 1575 etwa 7 m auf der Höhe des Antragsgrundstücks liegen.
Diese leicht versetzte Bebauung führt lediglich dazu, dass der
Bebauungszusammenhang südöstlich des klägerischen Grundstücks nun an diesen
Gebäuden endet und nicht wie zuvor an den Gebäuden Am O. 13, 15, 16 und
18. Nach Westen, Norden und Osten schließen sich nach wie vor ausschließlich dem
Außenbereich zuzurechnende Freiflächen an. In Folge dessen ist das Grundstück
auch durch die neu hinzu gekommene Bebauung weder ganz noch teilweise so
umschlossen, dass es als "Baulücke" dem Bebauungszusammenhang zugehörig
erschiene.

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Der an der nördlichen Grundstücksgrenze vorhandene bewachsene Erdwall führt
zu keiner anderen Einschätzung. Das Verwaltungsgericht hat auf S. 7 des
angefochtenen Urteils festgestellt, die Anschüttungen übten keine
zusammenhangbildende Funktion aus, weil sie allein auf dem klägerischen
Grundstück zu finden seien und einen vereinzelten Fremdkörper im Vergleich zu
allen umliegenden Grundstücken darstellten. Es handele sich nicht um eine natürlich
gewachsene Böschung, die verschiedene Geländehöhen voneinander trenne,
sondern es setzten sich vor und hinter der Anschüttung die gleichen Geländehöhen
fort und könnten (theoretisch) weitere Bebauung aufnehmen. Diese Einschätzung
wird durch die dem Senat vorliegenden Luftbilder und Lagepläne bestätigt. Der
angeschüttete Wall stellt kein den natürlichen Abschluss der Bebauung bildendes
Hindernis dar und könnte ohne weiteres durch nachfolgende Bebauung überwunden
werden.

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Das im Außenbereich nicht privilegierte sonstige Vorhaben beeinträchtigt
öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB. Der Senat lässt
allerdings offen, ob das Vorhaben der Darstellung "Fläche für die Landwirtschaft"
widerspricht (vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB), weil die tatsächlichen Verhältnisse
möglicherweise einer Verwirklichung der der Darstellung zu Grunde liegenden
Planungsabsichten entgegenstehen. Jedenfalls beeinträchtigt das Vorhaben
öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB. Die Entstehung einer
Splittersiedlung kann auch durch die Ausuferung eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils anzunehmen sein. Auch durch diese Vorgänge kann eine städtebaulich
unerwünschte Zersiedlung des Außenbereichs eintreten. Voraussetzung für die
Annahme einer Beeinträchtigung öffentlicher Belange ist aber, dass die Gefahr einer
Zersiedlung konkret zu befürchten ist.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 1960 - IV C 72.74 -, BauR 1976, 188 und
vom 25. Januar 1985 - 4 C 29.81 -, BRS 44 Nr. 87 sowie Beschluss vom 11. Oktober
1999 - 4 B 77.99 -, BRS 62 Nr. 118

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Die Zulassung des beantragten Vorhabens hätte eine weitere Ausdehnung des
nördlichen Ortsrandes in den bislang von Bebauung freigehaltenen Außenbereich
zur Folge. Eine weitere Zersiedlung ist auch zu befürchten. In der unmittelbaren
Nachbarschaft des Antragsgrundstücks befinden sich mehrere, in vergleichbarer
Weise zur Bebauung geeignete Grundstücke (insbesondere Flurstücke 600, 42), für
die das Vorhaben Vorbildwirkung entfalten würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs.
5 Satz 4 VwGO).

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