Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-17, Aktenzeichen 9 U 78/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0617.9U78.96.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer für
sein Leasingfahrzeug Mercedes-Benz 500 SL, amtliches Kennzeichen
........, abgeschlossenen Kaskoversicherung, das am Abend des
01.01.1995 in der Garage neben dem Haus des Klägers durch einen
Brand völlig zerstört wurde.

3

Der Kläger hat behauptet, er habe am darauffolgenden Tag, dem
02.01.1995, bei der Mercedes-Benz Vertretung T.B. GmbH in G. eine
Gebrauchtfahrzeugbewertung erstellen lassen, in der - was
unstreitig ist - ein Kilometerstand von 46.000 eingetragen war.
Diese Angabe habe er handschriftlich auf "ca. 42.000 km"
korrigiert. Gleichfalls am 02.01.1995 habe ihn der Zeuge K. von der
Geschäftsstelle der Beklagten in Ü.-P. aufgesucht, um Einzelheiten
des Brandschadens durchzusprechen. Dabei habe der Zeuge K. auch
Einsicht in die Fahrzeugbewertung der Firma B. genommen und mit ihm
alle darin enthaltenen Einzelheiten, insbesondere auch die
aufgeführte Laufleistung besprochen.

4

Am 02.01.1995 habe sodann der von der Beklagten zum Zweck der
Fahrzeugbewertung eingeschaltete Sachverständige Be. das völlig
zerstörte Fahrzeug besichtigt und noch bestimmte Unterlagen
erbeten, die er, der Kläger, bei der Besichtigung durch Herrn Be.
nicht zur Hand hatte. Mit Telefax vom 03.01.1995 habe er dem
Sachverständigen Be. sodann die Unterlagen übermittelt und u. a.
mitgeteilt, daß der Kilometerstand bis zum Schadenstag ca. 24.000
km betragen habe. Der Sachverständige Be. habe sodann - unstreitig
- einen Wiederbeschaffungswert von 131.600,00 DM ermittelt.

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Diesen Betrag, reduziert um die Selbstbeteiligung von 300,00 DM,
macht der Kläger vorliegend geltend.

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Die Beklagte hat mit Schreiben vom 28.02.1995
Versicherungsleistungen mit der Begründung abgelehnt, daß der
Kläger gegenüber dem Sachverständigen Be. mit ca. 24.000 km eine
falsche Kilometerleistung des Fahrzeugs angegeben habe; diese habe
schon im November 1994 ca. 45.000 km betragen.

7

Der Kläger hält die Leistungsablehnung für unberechtigt und hat
behauptet, bei der Kilometerangabe von ca. 24.000 km handele es
sich um einen versehentlichen Zahlendreher; tatsächlich habe er die
seiner Auffassung nach zutreffende Laufleistung von ca. 42.000 km
angeben wollen. Insofern fehle es jedenfalls an einem schuldhaften
Handeln; darüber hinaus habe er dem Zeugen K. als dem
Repräsentanten der Beklagten bei dem Gespräch am 02.01.1995 schon
die Fahrzeugbewertung der Firma B. zur Einsicht gegeben und auch
die Laufleistung mit ihm besprochen gehabt.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 131.300,00 DM zuzüglich 4 %
Zinsen seit dem 01.03.1995 bis 11.07.1995 und 7,75 % Zinsen seit
dem 12.07.1995 zu zahlen; hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen,
131.300,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 01.03.1995 bis
11.07.1995 und 7,75 % Zinsen seit dem 12.07.1995 an die M. Leasing
GmbH, F.- S.-Straße 7, K. zu zahlen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat sich weiterhin auf Leistungsfreiheit berufen und
vorgetragen, der Kläger könne sich nicht auf einen schlichten
Zahlendreher berufen, weil die Laufleistung 46.000 km betragen habe
und nicht 42.000 km. Unerheblich sei auch, daß er die falsche
Kilometerangabe gegenüber dem Sachverständigen Be. gemacht habe und
nicht ihr, der Beklagten gegenüber, und dem Zeugen K. die
Fahrzeugbewertung der Firma B. zu Einsicht gegeben habe. Es könne
auch dahinstehen, ob der Kläger durch den Zeugen Be. über die
Folgen einer Falschangabe belehrt wurde, da schon in der
Schadensanzeige darauf hingewiesen worden sei, daß bewußt unwahre
oder unvollständige Angaben nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung auch dann zum Verlust des Versicherungsschutzes
führen, wenn dem Versicherer hierdurch kein Nachteil entsteht.

13

Die Beklagte hat ferner die Aktivlegitimation des Klägers
bestritten und zur Schadenhöhe bemerkt, daß der vom
Sachverständigen Be. ermittelte Wiederbeschaffungswert angesichts
des falschen Kilometerstandes zu hoch bemessen worden sei.

14

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Einzelheiten in vollem Umfang bezug genommen wird, die Klage mit
der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei wegen
Obliegenheitsverletzung durch die falsche Angabe des Klägers zur
Kilometerleistung leistungsfrei; bezüglich der Behauptung eines
Zahlendrehers könne seinem Vorbringen nicht gefolgt werden.

15

Gegen das seinen Prozeßbevollmächtigten am 25.01.1996
zugestellte Urteil hat der Kläger am 26.02.1996 (Montag) Berufung
eingelegt, die er nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis zum 26.04.1996 mit einem an diesem Tage bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

16

Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und
trägt ergänzend vor:

17

Er habe im Beisein des Zeugen K. am 02.01.1995 die
Fahrzeugbewertung der Firma B. überprüft und, nachdem er bei der
angegebenen Kilometerleistung ein Fragezeichen angebracht habe,
vermerkt, daß die Fahrstrecke "ca. 42.000 KM" betragen habe. Er
habe die vom Autohaus B. vorgenommene Schätzung für etwas zu hoch
gehalten, wobei er einen exakten Kilometerstand nicht habe angeben
können, weil er keine Unterlagen zur Hand gehabt habe, aus denen
sich Anhaltspunkte für die Fahrleistung ergaben. Die Kenntnis des
Zeugen K. als ihres Mitarbeiters müsse sich, so der Kläger,
zurechnen lassen; jedenfalls habe er bei dem ihm unterlaufenen
Zahlendreher nicht vorsätzlich gehandelt.

18

Der Kläger beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den erstinstanzlichen Schlußanträgen des Klägers zu
entscheiden.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen,

22

ferner zu gestatten, Sicherheit auch
durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen
Sparkasse oder Volksbank zu leisten.

23

Auch sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und
bestreitet, daß die Fahrzeugbewertung der Firma B. schon am
2.1.1995 erstellt und mit dem Zeugen K. an diesem Tage, insbesonder
auch im Hinblick auf die Laufleistung, besprochen worden sei.
Völlig offen sei auch, wer in die Gebrauchtfahrzeugbewertung der
Firma B. zu welchem Zeitpunkt handschriftlich "ca. 42.000 KM"
eingetragen hat. Zudem falle auf, daß dem Sachverständigen Be. die
Fahrzeugbewertung vom Kläger nicht übermittelt worden sei, obwohl
er das Fahrzeug am 2.1.1995 beim Kläger besichtigt habe. Es spreche
daher viel dafür, daß die Bewertung der Firma B. erst im nachhinein
erstellt worden und auch die handschriftliche Angabe von 42.000 KM
erst im nachhinein eingetragen worden sei, und dies aus
naheliegenden Gründen: anders könne man einen Zahlendreher nicht
konstruieren.

24

Wegen weiter Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens der
Parteien wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

25

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom 19.11.1996, auf den
ebenfalls Bezug genommen wird, Beweis erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom
29.04.1997 verwiesen.

26

Die Beiakte 42 U Js 282/95 StA Aachen war Gegenstand der
mündlichen Verhandlung.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache selbst keinen Erfolg.

29

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Die Beklagte
ist gemäß § 7 Nr. V Abs. 4 AKB i. V. m. § 6 Abs. 3 VVG von der
Leistungspflicht frei.

30

Der Kläger hat die ihm nach § 7 Nr. I Abs. 2 S. 3 AKB obliegende
Pflicht, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich
sein kann, verletzt. Er hat dem von der Beklagten mit der
Schadensermittlung beauftragten Sachverständigen Be. im Telefax vom
03.01.1995 einen falschen Kilometerstand des durch den Brand völlig
zerstörten Fahrzeugs mitgeteilt, in dem er angegeben hat, der
Kilometerstand habe bis zum Schadenstag ca. 24.000 km betragen. Der
tatsächliche Kilometerstand muß nach den glaubhaften und
überzeugenden Bekundungen der Zeugen W. und B. vor dem Senat bei
ca. 46.000 km gelegen haben, da anläßlich eines Reparaturauftrages
vom 28.11.1994 seitens der Firma B., bei der das Fahrzeug des
Klägers regelmäßig gewartet und repariert worden ist, ein
Kilometerstand von 45.368 km registriert worden war und seit dem
bis zum Brandschaden etwa 1 Monat vergangen war. Der vom Kläger dem
Sachverständigen Be. mitgeteilte Kilometerstand von ca. 24.000 km
lag somit fast um die Hälfte niedriger.

31

Die Falschangabe gegenüber dem Sachverständigen Be. stellt eine
objektive Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dar. Es liegt auf
der Hand, daß der Kilometerstand eines Fahrzeugs für seine
Wertschätzung und damit für die Bemessung der
Versicherungsentschädigung von erheblicher Bedeutung sein kann und
ein Versicherungsnehmer daher gehalten ist, auch zur Laufleistung
des Fahrzeugs wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

32

Es unterliegt auch, wie das Landgericht bereits zutreffend
erwähnt hat, keinem Zweifel, daß auch Falschangaben gegenüber einem
vom Versicherer mit der Schadensermittlung beauftragten
Sachverständigen den objektiven Tatbestand der
Obliegenheitsverletzung erfüllen (vgl. auch BGH Versicherungsrecht
1976, 821). Auch dem Kläger dürfte es nicht an der Einsicht
mangeln, daß unrichtige Angaben gegenüber einer Person, die im
Auftrag des Versicherers Tatsachen ermitteln soll, die für die
Entschließung des Versicherers über eine Entschädigungsleistung
maßgeblich sind, das Aufklärungsinteresse des Versicherers in
demselben Maße betreffen wie Falschangaben gegenüber einem
Angestellten des Versicherers selbst.

33

Die objektive Verwirklichung des Tatbestandes der Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit ist auch nicht deshalb zweifelhaft, weil
der Zeuge K. als Versicherungsagent der Beklagten bereits zu einem
Zeitpunkt Kenntnis vom richtigen Kilometerstand des Fahrzeugs
erhalten hatte, bevor der Kläger das Telefax vom 03.01.1995 mit der
falschen Kilometerangabe dem Sachverständigen Be. übermittelte.
Zwar sind Tatsachen, von denen ein Versicherungsagent in Ausübung
seiner dienstlichen Tätigkeit erfährt, zugleich dem Versicherer zur
Kenntnis gelangt, da der Agent gleichsam "Auge und Ohr" des
Versicherers ist (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung; vgl.
grundlegend BGH Versicherungsrecht 1988, 234 = r + s 1988, 123). Im
vorliegenden Fall steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber
fest, daß der Zeuge K. nicht schon bei seinem Besuch beim Kläger am
02.01.1995 den tatsächlichen Kilometerstand des Fahrzeugs erfahren
hat. Der Zeuge, ein Vetter der Ehefrau des Klägers, hat dessen
Darstellung, die der Kläger im übrigen erstmals im zweiten
Rechtszug dezidiert vorgebracht hat, nicht bestätigt, wonach der
Kläger dem Zeugen bei dessen Besuch am 02.01.1995 die
Fahrzeugbewertung der Firma B. mit der tatsächlichen
Kilometerangabe von ca. 46.000 km übergeben haben will. Nach den
glaubhaften, in sich stimmigen und überzeugenden Angaben des Zeugen
K., der auch persönlich einen glaubwürdigen Eindruck hinterlassen
hat und sich ersichtlich nicht von seiner verwandtschaftlichen
Beziehung zur Ehefrau des Klägers hat beeinflussen lassen, hat der
Kläger ihm erst später die Fahrzeugbewertung der Firma B. zugefaxt.
Diese habe er, der Zeuge, dann der Beklagten übersandt.

34

Nicht bestätigt hat der Zeuge K. auch die weitere erstmals im
Berufungsrechtszug aufgestellte Behauptung des Klägers, er, der
Kläger, habe im Beisein des Zeugen am 02.01.1995 die
Kilometerangabe von ca. 46.000 in der Fahrzeugbewertung der Firma
B. mit einem Fragezeichen versehen und handschriftlich "ca. 42.000
km" hinzugesetzt, weil er die Schätzung der Kilometerleistung durch
die Firma B. für etwas zu hoch gehalten habe. Der Zeuge hat
vielmehr auch in diesem Zusammenhang in Abrede gestellt, die
Fahrzeugbewertung der Firma B. am 02.01.1995 gesehen zu haben; der
Kläger habe ihm auch keine Zahlen hinsichtlich differierender
Kilometerstände genannt.

35

Damit ist zur Überzeugung des Senats widerlegt, daß der Zeuge K.
schon vor der Übermittlung der falschen Kilometerangabe im Telefax
an den Sachverständigen Be. vom 03.01.1995 Kenntnis von dem in der
Fahrzeugbewertung der Firma B. genannten Kilometerstand erlangt
hat.

36

Aufgrund der Aussage des Zeugen K. ist ferner erwiesen, daß auch
die Beklagte selbst, d. h. die mit der Bearbeitung des
Schadenfalles befaßten Mitarbeiter der Beklagten, nicht schon vor
dem Telefax an den Sachverständigen Be. vom 03.01.1995 Kenntnis von
der Fahrzeugbewertung der Firma B. und damit der wahren
Kilometerleistung erlangt haben. Denn die Fahrzeugbewertung ist der
Beklagten vom Zeugen K. erst nach dem 03.01.1995 zugeschickt
worden, da der Zeuge an diesem Tage lediglich die von ihm
ausgefüllte Schadensanzeige, nicht aber schon die Fahrzeugbewertung
übersandt hat; und in der Schadensanzeige war bei der Frage nach
der Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs gerade keine Eintragung
vorgenommen worden.

37

Unerheblich ist die Bekundung des Zeugen Be., ihm sei später
seitens der Beklagten mitgeteilt worden, daß die in seinem
Wertgutachten vom 06.01.1995 zugrunde gelegte Gesamtlaufleistung
von - angegebenen - 24.000 km zu niedrig sei und er sich mit der
Firma B. in Verbindung setzen solle. Hieraus kann allenfalls
geschlossen werden, daß der Beklagten die Fahrzeugbewertung der
Firma B. mit dem Kilometerstand von über 40.000 schon zu diesem
Zeitpunkt vorlag, nicht aber der Schluß gezogen werden, daß die
Beklagte die Bewertung bereits vor dem Telefax des Klägers an den
Sachverständigen Be. vom 03.01.1995 gekannt hat.

38

Nach alledem steht somit die objektive Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit nach § 7 Nr. I Abs. 2 S. 3 AKB fest.

39

Aus dem objektiven Verstoß gegen die Obliegenheit folgt zugleich
die Vermutung vorsätzlichen Handelns, wie sich aus der Fassung der
Vorschrift des § 6 Abs. 3 VVG ergibt. Diese Vorsatzvermutung hat
der Kläger nicht widerlegt. Sein Vorbringen, bei der
Kilometerangabe "ca. 24.000 km" im Telefax an den Sachverständigen
Be. habe es sich um einen irrtümlichen Zahlendreher gehandelt, kann
ihm nicht geglaubt werden. Ein solcher Zahlendreher gründet sich
allein auf seine handschriftliche Korrektur des in der
Fahrzeugbewertung der Firma B. genannten Kilometerstandes von
46.000 km in ca. 42.000 km. Insoweit ist aber schon vom Ansatz her
schlechterdings nicht nachvollziehbar, welchen Anlaß der Kläger
überhaupt hatte, die Kilometerleistung in der Fahrzeugbewertung B.
handschriftlich zu korrigieren. Eine Differenz von ca. 4.000 km ist
nicht derart groß, daß der Kläger sich unbedingt veranlaßt fühlen
mußte, diese Korrektur vorzunehmen, um irgendwelche nachteiligen
Folgen für die Bewertung des Fahrzeugs zu verhindern. Zudem
leuchtet nicht ein, inwiefern der Kläger meinte, den Kilometerstand
besser zu kennen, als die Firma B., die sein Fahrzeug ständig
gewartet und repariert hatte und auf entsprechende Angaben
anläßlich der verschiedenen Aufträge in ihrer EDV zurückgreifen
konnte, insbesondere auch auf den Kilometerstand anläßlich der erst
rund einen Monat zurückliegenden Reparatur. Nach eigenem Vorbringen
hatte der Kläger - im Gegensatz zur Firma B. - gerade keinerlei
Unterlagen zur Hand, aus denen sich Anhaltspunkte für die
Fahrleistung des Fahrzeugs ergaben. Zu dieser Ungereimtheit
befragt, hat der Kläger vor dem Senat angegeben, er habe
"felsenfest im Sinn gehabt", daß der Wagen nicht 46.000 km, sondern
nur 42.000 km gelaufen hatte, was allerdings keine plausible
Erklärung dafür ist, welchen Anlaß der Kläger hatte, die relativ
geringfügige Abweichung von 4.000 km in der Fahrzeugbewertung zum
Ausdruck zu bringen.

40

Der handschriftliche Vermerk von "ca. 42.000 km" erhält
allerdings dann einen Sinn, wenn man davon ausgeht, daß der Kläger
diesen Vermerk gerade zu dem Zweck angebracht hat, die falsche
Kilometerangabe gegenüber dem Sachverständigen Be. mit einem
Zahlendreher zu entschuldigen. Davon hätte zwar nicht ausgegangen
werden können, wenn es ich als zutreffend erwiesen hätte, daß der
Kläger den Vermerk schon vor dem Telefax an den Sachverständigen
Be. im Beisein des Zeugen K. am 02.01.1995 gemacht hatte; dies ist
aber, wie oben ausgeführt, durch die Aussage des Zeugen K.
widerlegt worden.

41

Der somit begründete Verdacht, daß die Behauptung von einem
Zahlendreher lediglich eine Ausrede ist, um die bewußt unwahre
Falschangabe gegenüber dem Sachverständigen Be. als Irrtum
hinzustellen, wird nicht dadurch entkräftet, daß der Kläger im
Verhandlungstermin vor dem Senat ein Schreiben an die Mercedes-Benz
AG vom 27.02.1995 vorgelegt hat, in dem er die Kilometerleistung
mit ca. 42.000 angegeben hat. Dieses Schreiben spielte für die
Frage der Fahrzeugbewertung durch die Beklagte und die Bemessung
einer Entschädigungsleistung keinerlei Rolle, so daß die - fast -
zutreffende Kilometerleistung in diesem Schreiben für den Kläger
insoweit völlig "ungefährlich" war.

42

Die gemäß § 6 Abs. 3 VVG bestehende Vermutung einer
vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ist nach
alledem nicht ausgeräumt.

43

Sodann liegen auch die nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung bei vorsätzlichen, aber folgenlos gebliebenen
Obliegenheitsverletzungen für den Eintritt der Leistungsfreiheit
erforderlichen weiteren Voraussetzungen der sogenannten "Relevanz"
vor, nämlich die generelle Eignung der Obliegenheitsverletzung, die
berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden,
und ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers (vgl. zur
Relevanzrechtsprechung des BGH die Nachweise bei Prölss/Martin,
VVG, 25. Auflg., Anm. 9 C a zu § 6 = Seite 120).

44

Daß die falsche Angabe zur Kilometerleistung jedenfalls dann,
wenn sie um nahezu die Hälfte zu niedrig liegt, generell geeignet
ist, die Interessen des Versicherers im Hinblick auf die richtige
Bemessung der Entschädigung ernsthaft zu gefährden, liegt auf der
Hand und bedarf keiner weiteren Begründung.

45

Den Kläger trifft auch der Vorwurf des schweren Verschuldens.
Der Obliegenheitsverstoß kann nach Lage der Dinge hier nicht
lediglich als ein solches Fehlverhalten gewertet werden, das auch
einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und
für das ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen
vermag (vgl. dazu BGH, r + s 1989, 5 f.); dies wäre bei einem
Zahlendreher anzunehmen gewesen, von dem aber vorliegend gerade
nicht ausgegangen werden kann.

46

Der Kläger ist schließlich auch ordnungsgemäß über die Gefahr
des Verlustes des Versicherungsschutzes bei unwahren Angaben
belehrt worden. Im Schadensanzeigeformular, das ihm vom Zeugen K.
bei dessen Besuch am 02.01.1995 zur Unterschrift vorgelegt worden
ist und von dessen Inhalt Kenntnis zu nehmen der Kläger somit
Gelegenheit hatte, ist in drucktechnisch besonders hervorgehobener
Weise darauf hingewiesen worden, daß bewußt unwahre oder
unvollständige Angaben nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung
dann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, wenn dem
Versicherer hierdurch kein Nachteil entsteht (vgl. zum
Belehrungserfordernis im übrigen Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 3 C zu
§ 34). Hierdurch war der Kläger ausreichend vor den Rechtsfolgen
falscher Angaben gewarnt worden; einer nochmaligen Belehrung
seitens des Sachverständigen Be. bedurfte es entgegen der Ansicht
des Klägers nicht.

47

Die Beklagte ist nach alledem gemäß §§ 7 Nr. I Abs. 2 S. 3, Nr.
V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 VVG von der Leistungspflicht frei, so daß
die Klage vom Landgericht zu Recht abgewiesen worden ist.

48

Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

50

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 131.300,00 DM.