Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-17, Aktenzeichen 7 B 917/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0717.7B917.96.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und die
Beigeladene die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller je zur
Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 15. Dezember 1995 zu Recht
wiederhergestellt, weil alles dafür spricht, daß die der
Beigeladenen genehmigte Baumaßnahme zu Lasten der
Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften des
öffentlichen Baurechts verstößt.

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Ein solcher Nachbarrechtsverstoß folgt schon daraus, daß
das genehmigte Vorhaben zum Grundstück der Antragsteller nicht
die nach der nachbarschützenden Vorschrift des § 6 BauO NW
einzuhaltenden Abstandsmaße wahrt. Das Vorhaben ist, wie das
Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluß, auf den insoweit
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen werden kann,
zutreffend näher ausgeführt hat, jedenfalls mit einem
erheblichen Teil des Vorderhauses unter Verstoß gegen § 6 BauO
NW - sowohl in der Fassung der BauO NW 1984 als auch in der
Fassung der BauO NW 1995 - grenzständig genehmigt worden. Das
Beschwerdevervorbringen beider Beschwerdeführer gibt zu einer
anderen Beurteilung keinen Anlaß. Ergänzend ist hierzu
lediglich anzumerken:

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Aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen über den
Durchführungsplan Nr. 6 d folgt, daß für den hier
interessierenden Bereich des Grundstücks der Beigeladenen
lediglich eine dreigeschossige geschlossene Bebauung mit einer
Tiefe von 12 m hinter der vorderen Flucht- und Baulinie an der
L. Straße festgesetzt ist. Hierfür spricht bereits die
dem Senat vorliegende Kopie des Durchführungsplans, der sich
keineswegs entnehmen läßt, daß der gesamte Bereich des
Geschäftsgebiets dreigeschossig in geschlossener Bauweise
überbaut sein soll. Eine solche Festsetzung wäre angesichts
der Größe des Baugebiets auch städtebaulich nicht
nachvollziehbar. Daß die dreigeschossige geschlossene Bauweise
nur den an der L. Straße gelegenen Baublock mit einer
Bautiefe von 12 m erfaßt, wofür bereits die flächige
Markierung in der Planzeichung spricht, wird im übrigen
eindeutig durch den Erläuterungsbericht zum Durchführungsplan
Nr. 6 d bestätigt. Auf Seite 3 dieses Erläuterungsberichts
heißt es nämlich ausdrücklich:

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"Der dreigeschossige Baublock L.
Straße 60 - 78 übernimmt die Bautiefe, Trauf-
und Firsthöhe vom Hause L. Straße 70
und läuft nach Osten gegen ein 7-geschossiges
Gebäude aus. Er schließt nach Westen mit einem
Walmdach ab."

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Daß dabei mit dem Haus L. Straße 70 nur das
dreigeschossige Vorderhaus in seiner vorhandenen Bautiefe von
12 m und nicht auch der rückwärtige, niedrigere Anbau gemeint
war, folgt auch aus der zeichnerischen Darstellung zum
Durchführungsplan Nr. 6 d. Schließlich wird dieses Verständnis
der im Durchführungsplan Nr. 6 d für den Bereich nördlich der
L. Straße getroffenen Festsetzungen bestätigt durch
die Unterlagen über die dem Rechtsvorgänger der Antragsteller
erteilte Baugenehmigung für das Objekt C. Straße 40 und
L. Straße 60 und 62 (Bauschein Nr. 222/64). Der als zu
dieser Baugenehmigung gehörig gekennzeichnete Lageplan stellt
eindeutig dar, daß die Rückfront des (dreigeschossigen) Hauses
L. Straße 62, dessen Vorderfront auf der Flucht- und
Baulinie des Durchführungsplans Nr. 6 d liegt und an das das
strittige Objekt seitlich angebaut werden soll, exakt mit der
rückwärtigen Begrenzung der für die Grundstücke L.
Straße 62 und 64 maßgeblichen Baufläche des Durchführungsplans
Nr. 6 d endet. Die Rückfront des Gebäudes L. Straße 62
markiert damit in der Örtlichkeit den hinteren Abschluß der im
Durchführungsplan Nr. 6 d festgesetzten überbaubaren
Grundstücksfläche für den Bereich, in dem die Grundstücke
L. Straße 62 und 64 aneinanderstoßen.

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Diese rückwärtige Baugrenze wird durch den in geschlossener
Bauweise zu errichtenden Teil des strittigen Objekts um rd. 8
m überschritten, so daß dieses bei Wirksamkeit des
Durchführungsplans Nr. 6 d nicht nur, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, gegen § 6 Abs. 1
Sätze 2 und 3 BauO NW 1984, sondern auch gegen § 6 Abs. 1 Satz
2 BauO NW 1995 verstößt. Dieser Verstoß löst ohne weiteres
nachbarliche Abwehrrechte der Antragsteller aus. Die
besonderen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 3 BauO NW
liegen hier eindeutig nicht vor.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners, der noch in dem
der Beigeladenen erteilten Vorbescheid vom 7. April 1994
selbst ausgeführt hat, "das Grundstück liegt innerhalb des
rechtsverbindlichen Durchführungsplans Nr. 6 d", ist auch von
der Wirksamkeit dieses Plans jedenfalls für den hier
interessierenden Bereich nördlich der L. Straße
auszugehen. Von einer Funktionslosigkeit dieses Plans kann
keine Rede sein.

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Ein Bebauungsplan wird nur dann funktionslos, wenn
nachträglich eine tatsächliche Entwicklung eingetreten ist,
die eine Planverwirklichung auf unabsehbare Zeit objektiv
ausschließt; die bloße Änderung der Plankonzeption der
Gemeinde reicht hierfür nicht aus.

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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1993 - 4 C 7.91 - BRS 55 Nr. 34
m.w.N..

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Eine solche nachträgliche Entwicklung ist im hier
interessierenden Bereich nur insoweit eingetreten, als im
rückwärtigen Bereich des Grundstücks L. Straße 76 das
eindeutig planwidrige 12-geschossige Gebäude des
Straßenbauamts neu entstanden ist. Die weiteren mit den
Festsetzungen des Durchführungsplans Nr. 6 d nicht zu
vereinbarenden Bauwerke (L. Straße 78, rückwärtiger
Anbau an L. Straße 70) waren bei Erlaß des
Durchführungsplans, wie aus dessen zeichnerischer Darstellung
folgt, bereits vorhanden. Ein solcher einmaliger
planungsrechtlicher Fehlgriff nach Erlaß eines Bebauungsplans
rechtfertigt noch nicht die Annahme, daß seine Verwirklichung
auf unabsehbare Zeit objektiv ausgeschlossen ist. Die Nutzung
der hinter den Baublöcken gelegenen nicht überbaubaren
Bereiche des Geschäftsgebiets als Parkplätze steht der
offensichtlichen Zielsetzung des Bebauungsplans, diese
Bereiche von Bebauung freizuhalten, nicht entgegen.

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Die weitere Annahme des Antragsgegners in seinem
Schriftsatz vom 26. Juni 1996, der Durchführungsplan sei
lediglich hinsichtlich der zulässigen Bautiefe von 12 m
funktionslos geworden, ist abwegig. Eine wesentliche
Teilregelung eines Bebauungsplans wie die hier angesprochene
rückwärtige Baugrenze, die integrierter Bestandteil eines
planerischen Gesamtkonzepts - Festsetzung einer geschlossenen
Straßenrandbebauung in bestimmter Tiefe mit nicht überbaubarem
Hintergelände - ist, kann nicht mit der Folge isoliert für
sich funktionslos werden, daß dann - dem im Plan festgelegten
Plankonzept zuwider - die mehrgeschossige geschlossene
Bebauung sich vom Plan räumlich unbegrenzt in das nach dem
Plankonzept von Bebauung freizuhaltende Hintergelände hinein
erstrecken darf. Ebensowenig können die für die Anwendung des
von der Gemeinde gesetzten Baurechts zuständigen Behörden wie
hier der Antragsgegner - je nach den im Einzelfall verfolgten
Zielvorstellungen der Bauherren - einzelne Regelungen des von
der Gemeinde normativ festgelegten Plankonzepts als unwirksam
ansehen und unter Anwendung der übrigen Regelungen des Plans
ein anderes, von der Gemeinde so nicht verbindlich
festgelegtes Plankonzept verfolgen. Hierzu bedarf es vielmehr
eines neuen, von dem zuständigen Organ der Gemeinde als
Satzung beschlossenen Bebauungsplans, dessen Aufstellung hier
nach dem Vortrag des Antragsgegners bislang erst eingeleitet
ist.

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Verstößt nach alledem das der Beigeladenen genehmigte
Vorhaben bereits gegen die nachbarschützenden Regelungen des §
6 BauO NW, bedarf es keiner weiteren Erörterung, ob den
Antragstellern auch aus planungsrechtlichen Gesichtspunkten
ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das Vorhaben der
Beigeladenen zusteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3,
159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO. Die Festsetzung des
Streitwerts beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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