Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-02, Aktenzeichen 7a D 15/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0302.7A.D15.03NE.00

Tenor

Die 2. Änderung bzw. Ergänzung der Ortslagenabgrenzungssatzung T. der
Gemeinde O. (Satzungsbeschluss vom 12. Dezember 2001) ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

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Die Antragsteller wenden sich gegen die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
erlassene Erweiterung der Ortslagenabgrenzungssatzung T. - im folgenden
Satzung genannt - der Antragsgegnerin, die für das in das Satzungsgebiet
einbezogene Grundeigentum der Antragsteller eine Fläche für die Landwirtschaft
festsetzt.

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Die bestehende Satzung erfasst den Ortsteil T. der Antragsgegnerin. Im
Norden des Ortsteils führt ein Weg von der den Ort in Ost-West-Richtung
durchquerenden Kreisstraße K 27 aus dem Ort heraus nach Norden. Das westlich
dieses Wegs gelegene Gelände, in dem zwei bebaute Grundstücke an den Weg
angrenzen, ist - von der Kreisstraße aus gesehen - bis zu einer Tiefe von rd. 110 m
in das Satzungsgebiet einbezogen. Östlich des Wegs - hier befindet sich nördlich der
Kreisstraße nur ein bebautes Grundstück - war die Grenze des Satzungsgebiets
bislang nur rd. 40 m von der Kreisstraße entfernt.

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Mit der im vorliegenden Verfahren strittigen 2. Änderung hat die Antragsgegnerin
auch das östlich des Wegs gelegene Gelände wie das westlich gelegene Gelände
bis zu einer Tiefe von rd. 110 m - von der Kreisstraße aus gesehen - in den
Satzungsbereich einbezogen. Bei dem Erweiterungsbereich handelt es zunächst um
einen unmittelbar nördlich der bisherigen Grenze des Satzungsgebiets gelegenen
Teilbereich des Grundstücks Gemarkung O. Flur 103 Flurstück 117 sowie im
Anschluss daran um eine Teilfläche des im Eigentum der Antragsteller stehenden
Grundstücks Gemarkung O. Flur 103 Flurstück 75. Für den von der 2. Änderung
erfassten Teilbereich des Flurstücks 117 setzt die 2. Änderung eine
Grundflächenzahl von 0,3 sowie die Pflanzung einer Hecke im Norden, Osten und
Süden fest. Der von der 2. Änderung erfasste Teilbereich des Flurstücks der
Antragsteller (Nr. 75) ist hingegen als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt.

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Die 2. Änderung der Satzung wurde nach Durchführung des
Aufstellungsverfahrens vom Rat der Antragsgegnerin am 12. Dezember 2001 als
Satzung beschlossen und von der Bezirksregierung L. mit Verfügung vom 15. März
2002 genehmigt. Die Bekanntmachung erfolgte am 23. April 2002.

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Zur Begründung ihres am 28. Februar 2003 gestellten Normenkontrollantrags
tragen die Antragsteller insbesondere vor, die Satzung sei rechtswidrig. Zweck der
Änderung sei es allein, das Flurstück 117 zum Bauland zu erklären. Es gebe jedoch
keinen sachlich gerechtfertigten Grund dafür, ihr - der Antragsteller - Grundstück
demgegenüber zur landwirtschaftlichen Fläche zu erklären.

8

Die Antragsteller beantragen sinngemäß,

9

die 2. Änderung bzw. Ergänzung der
Ortslagenabgrenzungssatzung der Gemeinde
O. für nichtig zu erklären.

10

Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen. Sie verweist
insbesondere darauf, dass die Bezirksregierung L. die Aufnahme des
Flurstücks 117 in einer Bautiefe als genehmigungsfähig angesehen habe. Eine
Bebauung des Flurstücks 75 sei nicht als städtebaulich geordnet gewertet worden,
weil es nicht durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend
geprägt sei. Um zu vermeiden, dass die Satzung im sog. "Reißverschlussverfahren"
immer wieder in Richtung auf die freie Landschaft erweitert werde, sei gefordert
worden, die Grenze des Satzungsgebiet zwar auf die gleiche Höhe wie die
bestehende Grenze westlich des Wegs zu legen, zugleich jedoch zur Vermeidung
einer baulichen Nutzung der einbezogenen Fläche des Flurstücks 75 diesen Bereich
als Fläche für die Landwirtschaft festzusetzen.

11

Am 26. Februar 2004 hat der Berichterstatter des Senats einen
Erörterungstermin durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

12

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

13

II.

14

Der Senat kann gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden,
weil er eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Sach- und
Rechtslage ist vom Berichterstatter des Senats mit den Beteiligten eingehend erörtert
worden, insbesondere auch im Hinblick auf die im Nachfolgenden noch
anzusprechenden hier entscheidungserheblichen Aspekte, und die Beteiligten haben
sich im Erörterungstermin mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren
einverstanden erklärt.

15

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragsteller, die
auch von der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen wird, ergibt sich bereits
daraus, dass die strittige Änderungssatzung ihr Grundeigentum mit einer
Festsetzung überplant, gegen die sich die Antragsteller wenden.

16

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Die hier allein strittige 2. Änderung
der Satzung ist von den für ihren Erlass maßgeblichen rechtlichen Vorgaben des
§ 34 Abs. 4 BauGB nicht gedeckt.

17

Gemäß Satz 1 Nr. 3 der genannten Vorschrift kann die Gemeinde durch Satzung
einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile
einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des
angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind. Eine solche Prägung liegt
hinsichtlich der von der 2. Änderung erfassten Teilflächen aus den Flurstücken 117
und 75 vor, so dass deren Einbeziehung in den Geltungsbereich der Satzung aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist.

18

Eine Prägung der an den unbeplanten Innenbereich angrenzenden
Außenbereichsflächen im genannten Sinne und damit die Zulässigkeit der
Erweiterung des Innenbereichs in den Außenbereich hinein setzt voraus, dass die
vorhandene Bebauung die mögliche Bebauung der einbezogenen Fläche nach den
für das "Einfügen" im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB maßgeblichen Kriterien näher
festlegen kann. Die zulässige Grenze einer Erweiterung des Innenbereichs mit
konstitutiver Wirkung wird hingegen dort überschritten, wo der Beurteilungsmaßstab
des § 34 Abs. 1 BauGB seine Wirkung nicht mehr entfalten kann, weil es an einer
Prägung durch vorhandene Bebauung fehlt.

19

Vgl. bereits zu § 34 Abs. 4 BauGB alter Fassung:
BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 4 C 37.87 -
BRS 50 Nr. 81.

20

Letzteres wäre insbesondere dann anzunehmen, wenn die einbezogene Fläche nicht
im unmittelbaren Einwirkungsbereich der vorhandenen Bebauung liegt, sondern sich
gleichsam "nasenartig" in den Außenbereich hineinschiebt.

21

Vgl.: Kuschnerus, Der sachgerechte
Bebauungsplan, 2. Aufl. 2001, RdNr. 113
m.w.N..

22

Gemessen an diesen Maßstäben sind die in das Satzungsgebiet neu einbezogenen
Flächen durchaus noch von der vorhandenen Bebauung des nach der bisherigen
Fassung der Satzung dem unbeplanten Innenbereich zugeordneten Bereichs
geprägt. Die westlich und südlich der einbezogenen Flächen gelegenen, nach der
Satzung als Bauland zu qualifizierenden Innenbereichsflächen fangen den
Änderungsbereich von zwei Seiten her deutlich ein, so dass dessen künftige bauliche
Entwicklung ohne weiteres durch die in der Örtlichkeit ablesbaren Maßstäbe

23

- zur Maßgeblichkeit des in der Örtlichkeit
"Ablesbaren" für die planungsrechtliche Zulässigkeit
von Vorhaben nach § 34 BauGB vgl.etwa: BVerwG,
Beschluss vom 11. Februar 2000 - 4 B 1.00 - BRS 63
Nr. 102 -

24

der westlich des Wegs und nördlich der K 27 gelegenen Bebauung gesteuert
wird.

25

Auch die weitere materielle Voraussetzung für die Einbeziehung der hier
betroffenen Flächen in den unbeplanten Innenbereich, nämlich dass die Satzung
nach § 34 Abs. 4 Satz 3 1. Halbsatz BauGB mit einer geordneten städtebaulichen
Entwicklung vereinbar sein muss, liegt ersichtlich vor. Bei diesem Merkmal geht es
nicht, wie die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf die von Bezirksregierung L.
als Genehmigungsbehörde vertretene Einschätzung vorträgt, erneut um die Frage,
ob die Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs
entsprechend geprägt sind. Ob eine Einbeziehung von Außenbereichsflächen in den
unbeplanten Innenbereich mit der geordneten städtebaulichen Entwicklung
unvereinbar ist, beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen Planungsbindungen
des § 1 BauGB, insbesondere dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB. So
wäre eine solche Unvereinbarkeit insbesondere dann anzunehmen, wenn die
Bebauung der einbezogenen Fläche nach den Maßstäben der vorhandenen
Bebauung zu einem städtebaulichen Konflikt führen würde, dessen Bewältigung nur
durch einen Bebauungsplan möglich wäre.

26

Vgl.: Hofherr in Berliner Kommentar zum BauGB,
3. Aufl. 2002, § 34 RdNr. 80 m.w.N..

27

Konkrete Anhaltspunkte hierfür sind nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Wenn der
Bebauung, die sich westlich des nach Norden aus dem Ort herausführenden Wegs
befindet, an der Ostseite des Wegs statt des auch von der Bezirksregierung L. als
"geordnet" angesehenen einen zusätzlichen Hauses künftig zwei Häuser gegenüber
liegen, lässt sich hieraus auch nicht ansatzweise ein nur durch eine
Bebauungsplanung lösbarer städtebaulicher Konflikt herleiten.

28

Konnte die Antragsgegnerin hiernach die von der 2. Änderung erfassten
Teilflächen der Flurstücke 117 und 75 rechtsfehlerfrei in den Satzungsbereich
einbeziehen, ist die weitere Entscheidung, den erfassten Bereich des im Eigentum
der Antragsteller stehenden Flurstücks 75 als Fläche für die Landwirtschaft
festzusetzen, nicht von den weiteren normativen Vorgaben des § 34 Abs. 4 BauGB
gedeckt. Zwar ermächtigt Satz 3 2. Halbsatz der genannten Vorschrift die Gemeinde
dazu, für die von der Satzung erfassten Bereiche "einzelne" Festsetzungen nach § 9
Abs. 1, 2 und 4 BauGB zu treffen. Solche Festsetzungen haben sich jedoch auf die
spezifische Zielsetzung zu beschränken, den Innenbereich um einzelne
Außenbereichsflächen zu ergänzen.

29

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 13. März 2003
- 4 BN 20.03 - JURIS-Dokumentation.

30

So können sie eingesetzt werden, um auf den dem unbeplanten Innenbereich
zugeordneten Flächen die Art oder das Maß der baulichen Nutzung wie etwa auch
die Wohndichte zu steuern.

31

Vgl.: Kuschnerus, Der sachgerechte
Bebauungsplan, 2. Aufl. 2001, RdNr. 115.

32

Eine solche Steuerung hat die Antragsgegnerin hier jedoch nicht vorgenommen. Sie
hat mit der Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft der einbezogenen
Teilfläche des Flurstücks 75 die Baulandqualität, die ihr auf Grund der Einbeziehung
in den Satzungsbereich an sich zukam, zugleich wieder genommen und auf ihr
faktisch nur eine außenbereichstypische Nutzung zugelassen. Dabei bleiben die
Folgewirkungen der Festsetzung einer "Fläche für die Landwirtschaft" sogar noch
deutlich hinter dem zurück, was § 35 BauGB an sich zulässt, indem andere
privilegierte bauliche Nutzungen als solche nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
grundsätzlich ausgeschlossen werden.

33

Zwar mag es im Einzelfall auch von § 34 Abs. 4 Satz 3 2. Halbsatz BauGB
gedeckt sein, wenn bestimmte Teilbereiche des von der Satzung erfassten Gebiets
mit Festsetzungen überplant werden, die eine bauliche Nutzung praktisch
ausschließen, etwa wenn zum Schutz von Natur und Landschaft auf bestimmten
Teilflächen eine Veränderung oder gar Vernichtung des aus ökologischen Gründen
besonders schützenswerten Bestands durch bauliche Nutzungen ausgeschlossen
werden soll. Von einer solchen Situation, in der die Sicherung eines vorhandenen
schützenswerten Bestands durch die natürlichen Gegebenheiten gleichsam
vorgezeichnet ist, kann hier jedoch keine Rede sein. Die von der Bezirksregierung
L. als Genehmigungsbehörde, die sich nach den gesetzlichen Vorgaben des § 34
Abs. 5 Satz 2 iVm § 6 Abs. 2 BauGB auf eine Rechtskontrolle der
Planungsentscheidung der Antragsgegnerin zu beschränken hat, initiierte
Planungsentscheidung der Antragsgegnerin läuft vielmehr darauf hinaus, der
einbezogenen Teilfläche die durch die Einbeziehung in das Satzungsgebiet
konstitutiv zuerkannte Innenbereichs- und damit Baulandqualität der Sache nach in
demselben Planungsakt wieder zu nehmen und eine bauliche, nicht durch
landwirtschaftliche Nutzung vorgezeichnete Entwicklung auf dieser Fläche auf Dauer
auszuschließen. Diese Sichtweise verkennt den Anwendungsbereich von Satzungen
nach § 34 Abs. 4 Satz 3 BauGB, die gerade dazu dienen, eine bauliche Entwicklung
von Innenbereichsflächen in den Außenbereich hinein zu ermöglichen und nicht - wie
mit dem Vorschlag der Bezirksregierung beabsichtigt - bauliche Nutzungen in
Erweiterung des unbeplanten Innenbereichs auf Dauer auszuschließen.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

35

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

36

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

37

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

38