Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-05, Aktenzeichen 6 K 919/01
ECLI:DE:VGAC:2003:0205.6K919.01.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen
Dieses Fahrzeug war am 9. Februar 2001 mindestens in der Zeit von
11.36 Uhr bis 11.44 Uhr auf einem mit Verkehrszeichen Z 314 (Parkplatz) und
Zusatzzeichen (u.a. Z 1046-12 -Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und
Mofas-) als Sonderparkfläche für Zweiräder ausgeschilderten Parkstreifen in der C.---
---straße gegenüber Haus Nr. 16 in B. abgestellt. Eine Überwachungskraft der
Beklagten ließ das Fahrzeug abschleppen und auf das Betriebsgelände des
Abschleppunternehmers verbringen. Dort wurde dem Kläger das Fahrzeug am
gleichen Tage gegen eine Zahlung von 161,10 DM ausgehändigt.

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Mit Gebührenbescheid vom 5. März 2001 wurde gegen den Kläger eine
Verwaltungsgebühr in Höhe von 80,-- DM erhoben.

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Mit Schreiben vom 10. April 2001 legte der Kläger gegen den Gebührenbescheid
Widerspruch ein und forderte die Erstattung der gesamten Abschleppkosten. Zur
Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe das Fahrzeug an der fraglichen
Stelle nur kurzzeitig geparkt, weil er in einem nahe gelegenen Geschäft Einkäufe
getätigt habe. Es habe sich lediglich um wenige Minuten gehandelt. Das
Abschleppen sei daher unverhältnismäßig gewesen. Dies gelte auch deshalb, weil
die Zweckbestimmung eines Motorradparkplatzes nicht vergleichbar sei mit der etwa
eines Behinderten- oder Anwohnerparkplatzes. Die Berechtigten dieser Parkplätze
hätten ein schutzwürdiges Interesse an der Freihaltung des Parkplatzes. Dies sei für
Motorradparkplätze nicht festzustellen. Motorradfahrer hätten die umliegenden Pkw-
Parkplätze ebenfalls nutzen können.

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Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 19. April 2001 eine Rückerstattung der
Abschleppkosten ab, da die Abschleppmaßnahme nicht zu beanstanden sei.

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Der Kläger hat am 30. Mai 2001 Klage erhoben, mit der er die Rückerstattung der
Abschleppkosten fordert. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen sein
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt er aus, dass neben
seinem Fahrzeug noch weitere Flächen für Motorradfahrer frei gewesen seien. Es
habe keine konkrete Behinderung vorgelegen.

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In der mündlichen Verhandlung vom 5. Februar 2003 hat der Kläger die Klage
insoweit, als mit ihr ursprünglich auch die Erstattung der entstandenen Taxikosten in
Höhe von 13,50 DM begehrt worden ist, zurückgenommen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 82,37 EUR
(= 161,10 DM) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19. April 2001 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages im
Wesentlichen auf den Inhalt des Schreibens vom 19. April 2001. Ergänzend weist sie
darauf hin, der Parkverstoß werde vom Kläger nicht bestritten. Er habe dort mehr als
die doppelte Zeit geparkt, die noch als Haltevorgang anzusehen sei. Die
Abschleppmaßnahme sei daher gerechtfertigt gewesen.

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Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 10. Januar 2003 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug
genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Soweit der Kläger die Klage im Hinblick auf die ursprünglich begehrte Erstattung
der Taxikosten in Höhe von 13,50 DM zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt, § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die danach noch zur Entscheidung gestellte, als allgemeine Leistungsklage
statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist unbegründet, weil der Kläger von der Beklagten keine Zahlung verlangen
kann. Ein allein in Betracht kommender öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
steht ihm nicht zu. Die vom Kläger vorgenommene Zahlung an den Abschlepp-
unternehmer erfolgte nicht rechtsgrundlos.

18

Der Beklagten, die in rechtlicher Hinsicht Empfängerin der Zahlung gewesen ist,
stand gegen den Kläger aus § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NW) i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1 Nr.
1, 55 Abs. 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (VwVG NW) i.V.m. § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG
NW) ein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Abschleppkosten in Höhe von
161,10 DM zu.

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Nach den vorgenannten Vorschriften kann die Ordnungsbehörde die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Ordnungsbehörde kann
insbesondere einen Dritten auf Kosten des Betroffenen mit der Vornahme einer zur
Gefahrenabwehr erforderlichen Handlung beauftragen oder auf Kosten des
Betroffenen die Handlung selbst ausführen, wenn dieser seine Verpflichtung zu der
entsprechenden Handlung nicht erfüllt. Bei der angeordneten Abschleppmaßnahme
handelt es sich um eine Ersatzvornahme im Sinne der vorgenannten
Vorschriften.

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Die in § 14 Abs. 1 OBG NW i.V.m. § 55 Absatz 2 VwVG NW als Voraussetzung
für das ordnungsbehördliche Eingreifen vorgesehene gegenwärtige Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestand vorliegend. Die öffentliche Sicherheit
umfasst neben dem Schutz von Leib und Leben die öffentliche Rechtsordnung
schlechthin. Eine Gefahr bzw. Störung liegt daher bereits dann vor, wenn gegen
öffentlichrechtliche -hier straßenverkehrsrechtliche- Vorschriften verstoßen wird. Im
Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten lag ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 8
lit. e) der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, weil das Fahrzeug des Klägers auf
einem durch Verkehrszeichen (Verkehrszeichen Z 314 und Zusatzschilder, u.a.
Z 1046-12) als Sonderparkfläche für Krafträder, Kleinkrafträder, Mofas und Fahrräder
gekennzeichneten Seitenstreifen geparkt war (vgl. § 42 Abs. 4 StVO). Die
Ersatzvornahme diente dem Zweck, den rechtswidrigen Zustand zu beenden und an
Stelle des ortsabwesenden Fahrzeugführers dessen Verpflichtung, das Fahrzeug
unverzüglich zu entfernen, zu erfüllen. Wegen der bereits eingetretenen Störung
bedurfte es weder einer Androhung (§ 63 Abs. 1 Satz 3 VwVG NW) noch einer
Festsetzung der Ersatzvornahme (§ 64 Abs. 2 VwVG NW).

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Die Abschleppanordnung verstieß auch nicht gegen den aus dem
Verfassungsrecht (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes -GG-) folgenden Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, wie er in § 15 OBG NW und § 58 VwVG NW seine
einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat. Die angeordnete
Abschleppmaßnahme war geeignet, den Verstoß gegen die angegebene
Verkehrsvorschrift und damit die bereits eingetretene und noch andauernde Störung
zu beseitigen. Die Maßnahme war auch erforderlich, da andere, den Kläger weniger
beeinträchtigende, gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur
Verfügung standen. Als milderes Mittel kommt überdies regelmäßig auch die
Benachrichtigung des Fahrzeugführers, um diesem Gelegenheit zu geben, das
Fahrzeug freiwillig zu versetzen, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der
Fahrzeugführer -wie hier- nicht sofort greifbar und eine sofortige Entfernung des
Fahrzeuges damit ungewiss ist. Die Beklagte war auch nicht verpflichtet, über den
Aufenthaltsort des Fahrzeugführers oder -halters Nachforschungen anzustellen.

22

Die Anordnung der Ersatzvornahme war auch angemessen. Sie hat keine
Nachteile zur Folge, die zu dem angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen. Sie
belastet den Kläger lediglich mit Kosten in Höhe von 161,10 DM und mit einem
Zeitaufwand zur Wiedererlangung seines Fahrzeuges. Die Größenordnung des zu
zahlenden Geldbetrages und die sonstigen Ungelegenheiten sind geringfügig. Schon
deshalb stehen die Nachteile zu dem mit der Maßnahme erstrebten Zweck in keinem
offensichtlichen Missverhältnis.

23

Allerdings rechtfertigt das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne weiteres das Vorgehen im
Verwaltungszwang. Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist das
Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges aber (jedenfalls) dann,
wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der
Verkehrsfläche verbunden ist. Auf das Vorliegen einer konkreten
Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an,

24

vgl.	BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 -3 C 3.90-, NJW 1993,
870; OVG NRW, Urteile vom 26. September 1996 -5 A 1746/94-,
VRS 94 (1998), 159 und vom 24. März 1998 -5 A 183/96-, NJW
1998, 2465 sowie Beschlüsse vom 24. September 1998 -5 A
6183/96-, NJW 1999, 1275 und vom 21. März 2000 -5 A 2339/99-,
NZV 00, 310.

25

Im vorliegenden Fall beeinträchtigte das verbotswidrige Parken auf der allein
Kraft-rädern, Kleinkrafträdern, Mofas und Fahrrädern vorbehaltenen
Sonderparkfläche die Funktion dieser Verkehrsfläche. Die Einrichtung derartiger
Flächen verfolgt regelmäßig verkehrslenkende Ziele und dient der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs. Durch diese Parkflächen soll ausreichender Parkraum für
Zweiräder zur Verfügung gestellt werden. Dass hierfür auch ein dringendes Bedürfnis
besteht, wird vor dem Hintergrund deutlich, dass die vom Kläger in Anspruch
genommene Parkfläche im verkehrsreichen Zentrum der Stadt B. in unmittelbarer
Nähe zu einer Vielzahl von Kaufhäusern und Einzelhandelsgeschäften eingerichtet
worden ist. Dass viele Anwohner und Kunden in diesen Bereich der Innenstadt
wegen des hohen Verkehrsaufkommens nicht mit dem PKW, sondern mit einem
Zweirad einfahren und eine Parkmöglichkeit für ihr Fahrzeug benötigen, ist ohne
weiteres nachvollziehbar. Durch die Einrichtung der besonderen Parkfläche für
Zweiräder soll u.a. auch sichergestellt werden, dass die angrenzenden, von
Fußgängern stark frequentierten Gehwege von Zweirädern freigehalten werden. Wird
eine für diesen Bedarf eingerichtete Parkfläche von ordnungswidrig abgestellten
Fahrzeugen blockiert, so wird ihre verkehrsregelnde Funktion wesentlich
beeinträchtigt. Diese Funktionsbeeinträchtigung durch das Fahrzeug des Klägers
rechtfertigte vorliegend deshalb ein sofortiges Einschreiten der Beklagten im Wege
des Sofortvollzuges, ohne dass es auf die Dauer des Parkverstoßes oder das
Vorliegen einer konkreten Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer entscheidend
ankäme,

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vgl.	u.a. OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1998 -5 A
6183/96-, a.a.O.; VG Aachen, Urteile vom 17. Oktober 2001 -6 K
1912/98- und vom 9. Oktober 1996 -6 K 1141/95-.

27

Gesichtspunkte, die ausnahmsweise vorliegend die angeordnete
Abschleppmaßnahme dennoch als unverhältnismäßig erscheinen lassen könnten,
sind nicht aufgezeigt.

28

Die Abschleppanordnung weist schließlich auch keine Ermessensfehler auf.
Angesichts der spezifischen Zweckbestimmung von Zweiradparkplätzen ist es
ermessensfehlerfrei, wenn von der bestehenden Ermächtigung bei verbotswidrigem
Parken auf einem Zweiradparkplatz regelmäßig Gebrauch gemacht wird. Der
vorliegende Fall weist keine hiervon abweichenden Besonderheiten auf.

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Ist demnach die Ersatzvornahme rechtmäßig durchgeführt worden, so war der
Kläger als Halter des Fahrzeuges auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7
KostO NW i.V.m. §§ 77 Abs. 1, 59, 57 Abs. 1 Nr. 1, 55 Abs. 2 VwVG NW zur Zahlung
der Abschleppkosten verpflichtet. Ein Erstattungsanspruch kann ihm deshalb nicht
zustehen.

30

Die Kostenentscheidung folgt für den durch Klagerücknahme erledigten
Streitgegenstand aus § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).