Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-26, Aktenzeichen 5 U 140/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0226.5U140.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufungen der Parteien sind jeweils zulässig, wobei es sich
bei der Berufung des Klägers wegen ihres zeitlich späteren
Einganges um eine - selbständige- Anschlußberufung handelt. In der
Sache hat die Berufung der Beklagten Erfolg, während die
Anschlußberufung des Klägers unbegründet ist. Dem Kläger stehen die
für seine zahnprothetischen Leistungen geltend gemachten Ansprüche
gegen die Beklagten nicht zu. Der Anspruch auf den aus der
"Kassenrechnung" resultierenden Eigenanteil ist verjährt, die der
Privatrechnung zugrundeliegende Forderung ist nicht wirksam
begründet worden, weil es insoweit an einer formwirksamen
Vereinbarung fehlt.

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1) Gegenüber dem in Höhe von 437,73 DM zugesprochenen
Eigenanteil bezüglich der laut Rechnung vom 15. Mai 1992 (Bl. 92
AH) in der Zeit vom 15. Juli 1988 bis 16. August 1988 erbrachten
zahnprothetischen Leistungen des Klägers greift die von den
Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durch.

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Die Honorarforderungen von Ärzten und Zahnärzten verjähren gemäß
§ 196 Abs. 1 Nr. 14 BGB innerhalb von zwei Jahren, gerechnet von
dem Schluß des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden und
fällig geworden ist, §§ 198, 201 BGB. Der Zahnarzt kann eine
Rechnung erstellen, sobald er in sich abgeschlossene,
zusammenhängende Zwischenabschnitte der Behandlung erbracht hat;
nicht erforderlich ist es, den Abschluß der Gesamtbehandlung
abzuwarten (vgl. zu der insoweit vergleichbaren Rechtslage bei
Privatbehandlungen Meurer, Kommentar zur GOZ, 1. Aufl. § 10 GOZ
Anm. 1 , S. 75). Bezüglich der zahnprothetischen Leistungen, für
welche der Kläger den auf die Beklagte zu 2) entfallenden
Eigenanteil geltend macht, waren diese Voraussetzungen spätestens
mit der Eingliederung der - so die in der Rechnung vom 15. Mai 1992
enthaltenen Angaben- bezüglich Regio 24 bis 26 erbrachten
prothetischen Leistungen erfüllt. Diese fand, wie sich wiederum aus
der unter dem 28. Oktober 1988 von der Firma Zahnnärztliches
Rechenzentrum Dr. G. GmbH erstellten Rechnung (Bl. 24/25 d.A.)
ergibt, am 20. Oktober 1988 statt. Von der Erteilung einer den
Erfordernissen des § 10 GOZ entsprechenden Rechnung war der
Verjährungsbeginn nicht abhängig. Diese Bestimmung findet
ausschließlich im Rahmen von Privatbehandlungsverträgen Anwendung.
Wie sich indes aus dem eigenen Vorbringen des Klägers ergibt,
sollte die Behandlung der Beklagten zu 2) vereinbarungsgemäß in
eine - nach dem damaligen Sprachgebrauch- "kassenzahnärztliche"
Behandlung und eine Privatbehandlung aufgegliedert werden. So hat
der Kläger nämlich erstinstanzlich mit seinem Schriftsatz vom 25.
November 1991 (Bl. 34 d. A.) vorgetragen, die Beklagte zu 2) habe
anfänglich einen Krankenschein vorgelegt, weshalb ein Teil seiner
Leistungen mit der Betriebskrankenkasse der F.- Werke abgerechnet
worden sei, und außerdem eine Privatbehandlung gewünscht. Bezüglich
desjenigen Teils der zahnprothetischen Leistungen des Klägers, der
vereinbarungsgemäß als Kassenleistung abzurechnen war, bedurfte es
keiner den Erfordernissen des § 10 GOZ entsprechenden
Rechnungserstellung, weil diese Bestimmung nur für
Privatbehandlungsverträge einschlägig ist.

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Folglich begann die Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres
1988 zu laufen und war mit dem Schluß des Jahres 1990 beendet. Eine
rechtzeitige Unterbrechung der Verjährungsfrist ist in bezug auf
den Eigenanteil nicht erfolgt. Die Klage der Firma Zahnärztliches
Rechenzentrum Dr. G. GmbH war als Klage eines Nichtberechtigten
ungeeignet, den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen. Die am
29. Dezember 1990 beim Amtsgericht Köln eingegangenen
Mahnbescheidsanträge des Klägers bezogen sich nicht auf den aus der
"Kassenrechnung" resultierenden Eigenanteil; dieser ist vielmehr
erstmals mit dem klageerhöhenden Schriftsatz vom 17. Juli 1991 (Bl.
22 ff d. A.) und damit nach dem Ablauf der Verjährungsfrist geltend
gemacht worden, so daß die Beklagte zu 2) gegenüber dem noch in
Höhe von 473,73 DM im Streit befindlichen Eigenanteil mit ihrer
bereits erstinstanzlich erhobenen Einrede der Verjährung
durchdringt. Gleiches gilt für die von dem Beklagten zu 1) erhobene
Verjährungseinrede, da seine auf § 1357 Abs. 1 BGB gestützte
Mithaftung in gleicher Weise verjährt wie die Hauptforderung.

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2) Unbegründet ist gegenüber beiden Beklagten auch die auf die
Privatbehandlung der Beklagten zu 2) gestützte Forderung in Höhe
von jetzt noch 8.353,33 DM.

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Insoweit fehlt es an einer formwirksamen Verpflichtung der
Beklagten zu 2). Da die Beklagte zu 2), wie bereits erwähnt, zu dem
Kläger zunächst als Kassenpatientin gekommen war, hätte ein auf
ihre private zahnprothetische Behandlung gerichteter Vertrag zum
einen einer eindeutigen Belehrung darüber bedurft, daß diese von
der ihr gesetzlich zustehenden Versorgung abweichende Behandlung
für sie nicht nur mit - voraussichtlich erheblichen- Mehrkosten
verbunden sein würde; darüber hinaus unterlag die entsprechende
Vereinbarung dem Schriftformerfordernis gemäß § 126 BGB. Diese
Voraussetzungen sind einer entsprechenden Anwendung des im hier
streitigen Behandlungszeitraum noch in Kraft gewesenen § 182 c Abs.
5 S. 2 RVO- der ab dem 1. Januar 1989 in § 30 Abs. VI bzw. Abs. IV
SGB V eine entsprechende Regelung fand- zu entnehmen. Danach steht
es dem gesetzlich versicherten Patienten frei, einen aufwendigeren
Zahnersatz zu wählen, als er ihm nach den Richtlinien über die
Versorgung mit Zahnersatz zusteht. Jedoch muß die entsprechende
Vereinbarung zwischen dem Vertragszahnarzt und dem Patienten- ohne
daß damit eine Veränderung seines Status als Kassenpatient
verbunden wäre- in Schriftform erfolgen. Die Vorschrift hat Warn-
und Schutzfunktion zugunsten des gesetzlich versicherten Patienten,
der die auf ihn durch Mehrleistungen zukommenden Kosten nicht
überblicken kann. Aus Gründen der Rechtsklarheit und
Rechtssicherheit müssen die vorgesehenen Mehrleistungen in der
schriftlichen Vereinbarung aufgeführt sein (vgl. dazu Kasseler
Kommentar/Höfler (Stand: Oktober 1993), § 30 SGB V , Rdn. 23;
Gesamtkommentar zum SGB/Heinze (Stand: Juni 1982), § 182c RVO, Anm.
8; Krauskopf, Kommentar zur Sozialen Krankenversicherung (Stand:
Mai 1988), § 182 c RVO Anm. 11).

8

Zum Schutz des Kassenpatienten ist eine analoge Anwendung des
Form- und des Belehrungserfordernisses für den Fall zu verlangen,
daß ein Kassenpatient mit dem Vertragszahnarzt in Abweichung von
den ihm gesetzlich zustehenden Leistungsansprüchen eine private
zahnprothetische Behandlung vereinbart. Die Interessenlage ist die
gleiche wie bei § 182 c Abs. 5 RVO bzw. § 30 Abs. 4 SGB V. Der
Patient läßt sich sogar in noch größerem Umfang auf Mehrkosten ein,
verzichtet unter Umständen ganz oder teilweise auf die ihm
gesetzlich zustehenden Leistungen, weil ihm ein
Kostenerstattungsanspruch bei der Wahl privatärztlicher Behandlung
grundsätzlich nicht zusteht (Kasseler Kommentar/Höfler (Stand Mai
1993), § 15 SGB V Rdn. 19; RVO- Gesamtkommentar/Heinze (Stand
November 1984), § 182 RVO Anm. 7). Von daher muß der Kassenpatient
bei der Vereinbarung einer privaten zahnprothetischen Behandlung in
gleicher Weise wie bei der Vereinbarung von Mehrleistungen bei der
vertragszahnärztlichen Behandlung geschützt werden, was wegen der
damit verbundenen Warnfunktion und der Rechtsklarheit durch die
entsprechende Anwendung des Schriftformerfordernisses zu geschehen
hat. Darüber hinaus trifft den Zahnarzt, der zunächst wie hier der
Kläger als Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung
einem Kassenpatienten gegenübertritt, die Verpflichtung, den
Patienten umfassend und klar auf die auf ihn schätzungsweise
zukommenden Mehrkosten hinzuweisen. Dazu gehört auch der Hinweis,
daß eine aufwendigere prothetische Versorgung als nach den
Richtlinien für die vertragszahnärztliche Versorgung bereits in der
in § 30 Abs. IV SGB V -bzw. zum damaligen Zeitpunkt in § 182 c RVO
- vorgesehenen Weise möglich ist, ohne daß sich dadurch der Status
des Patienten als Kassenpatient verändert. Eine dahingehende
Beratung gehört zu den Berufspflichten des Vertragszahnarztes (vgl.
dazu Kasseler Kommentar/Höfler aaO § 30 SGB V Rdn. 23). Sie war
vorliegend auch nicht deshalb entbehrlich, weil, wie der Kläger
behauptet hat, die Beklagte zu 2) eine Privatbehandlung gewünscht
habe. Daß dieser Wunsch in Kenntnis der auf die Beklagte zu 2)
zukommenden erheblichen Mehrkosten geäußert wurde, behauptet der
Kläger nicht.

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Die unstreitig ohne diese Belehrung und ohne Einhaltung der
Schriftform nach § 126 BGB getroffene Privatbehandlungsvereinbarung
zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) ist unwirksam; ein
Honoraranspruch gegen die Beklagte zu 2) konnte hierdurch nicht
begründet werden. Aus der Unwirksamkeit der Vereinbarung
resultierende Bereicherungsansprüche - die sich eventuell auf den
ersparten Eigenanteil der Beklagten zu 2) richten könnten- hat der
Kläger nicht zum Gegenstand seines Vorbringens in der
Berufungsinstanz gemacht, obwohl ihm die rechtlichen Zusammenhänge
bereits durch das Berufungsvorbringen der Beklagten klar gemacht
worden waren.

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In Ermangelung einer Hauptforderung konnte auch eine Mithaftung
des Beklagten zu 1) gemäß § 1357 Abs. 1 BGB nicht zur Entstehung
gelangen.

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Es ist auch nicht eine von einer Einstandspflicht der Beklagten
zu 2) unabhängige Haftung des Beklagten zu 1) begründet worden. Daß
sich der Beklagte zu 1) losgelöst von der Beklagten zu 2) dem
Kläger gegenüber habe verpflichten wollen, ist von dem Kläger auch
nicht konkret vorgetragen worden. Die Darstellung des Klägers, der
Beklagte zu 1) habe erklärt, der Zahnersatz solle ein Geschenk für
die Beklagte zu 2) sein, liefert hierfür keinen zureichenden
Anhalt. "Schenken" lassen sich aus laienhafter Sicht auch die
Mehrkosten im Sinne von § 182 c Abs. 5 RVO bzw. § 30 Abs. 4 SGB V,
die von der Krankenkasse nicht ersetzt werden, oder auch der
Eigenanteil, der bei einer normalen Kassenleistung anfällt.

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Die gegen die Verurteilung zur Zahlung des Eigenanteils und der
Privatrechnung gerichtete Berufung der Beklagten zu 2) hatte nach
allem ebenso Erfolg wie die Berufung des zur Zahlung des
Eigenanteils gemäß § 1357 Abs. 1 BGB gesamtschuldnerisch neben ihr
verurteilten Beklagten zu 1). Demgegenüber mußte der Kläger mit
seinem auf die Verurteilung des Beklagten zu 1) zum Ausgleich der
Privatrechnung gerichteten Rechtsmittel erfolglos bleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Wert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers: 8.827,06
DM