Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-04, Aktenzeichen 10 B 2489/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0204.10B2489.03.00

Tenor

Die Beschwerde der Beigeladenen wird verworfen.

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen
Kosten der Antragsteller tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen, diese als
Gesamtschuldner, je zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder seine außergerichtlichen
Kosten selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Beigeladenen ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie durch
die innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO im Schriftsatz vom
11. Dezember 2003 erfolgte bloße Bezugnahme auf die Ausführungen in der
Beschwerdeschrift des Antragsgegners nicht den Darlegungsanforderungen aus
§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügt. Das danach bestehende Erfordernis einer
substantiierten Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung wird mit
einem Verweis auf Schriftsätze Dritter nicht erfüllt. Das Beschwerdevorbringen im
Schriftsatz der Beigeladenen vom 19. Dezember 2003 kann mangels Einhaltung der
Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - der Beschluss ist den Beigeladenen am
14. November 2003 zugestellt worden - nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen wäre
die Beschwerde der Beigeladenen auch unbegründet, wie sich aus den folgenden
Ausführungen zur Beschwerde des Antragsgegners ergibt.

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet.

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Aus seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die Bewertung des
Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss, die streitige Baugenehmigung
vom 26. August 2002 sei mangels Angaben über die Geländehöhe an der Grenze
zum Grundstück der Antragsteller zu unbestimmt und daher nachbarrechtswidrig,
unzutreffend ist.

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Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des OVG NRW,
dass eine Baugenehmigung als nachbarrechtswidrig aufzuheben ist, wenn der
Bauschein oder die genehmigten Bauvorlagen hinsichtlich nachbarrechtsrelevanter
Baumaßnahmen unbestimmt sind und infolge dessen bei der Ausführung des
Bauvorhabens eine Verletzung von Nachbarrechten nicht auszuschließen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 1998
- 11 B 845/98 -, BRS 60 Nr. 207 = BauR 1999, 379,
NWVBl. 99, S. 220 m.w.N.

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Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht mit zutreffenden Erwägungen die
Baugenehmigung vom 26. August 2002 in Bezug auf die nachbarrechtsrelevante
Frage, ob die Grenzwand der Garage die gemäß § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO
NRW maximal zulässige Höhe von im Mittel 3 m einhält, für zu unbestimmt erachtet.
Den zur streitigen Baugenehmigung gehörenden Bauvorlagen sind entgegen den
vom Verwaltungsgericht genannten Vorschriften der BauPrüfVO Angaben über die
vorhandene bzw. geplante Geländehöhe vor der auf der gemeinsamen
Grundstücksgrenze geplanten Garagenwand an keiner Stelle zu entnehmen. Auch
die Schnittzeichnung ("Schnitt A-A") lässt keine Rückschlüsse auf die hier allein
fragliche Geländehöhe an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller zu. Das
Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, Angaben über die Geländehöhen seien
nur dann erforderlich, wenn eine Veränderung der natürlichen Geländeoberfläche
geplant sei, geht an der Rechtslage vorbei. Ohne Angaben über die Höhe der
geplanten oder vorhandenen Geländeoberfläche, die als unterer Bezugspunkt die
Bemessung der Wandhöhe mitbestimmt, ist eine Prüfung der gemäß § 6 Abs. 11
Satz 1 Nr. 1 BauO NRW zulässigen Wandhöhe nicht möglich. Der Hinweis in der
Beschwerdeschrift, die vorhandene Geländeoberfläche sei "jederzeit vor Ort
nachprüfbar", eine "Aufschüttung oder Abgrabung der einen oder anderen
Grundstücksseite" sei "immer noch nach dem Bau feststellbar, da eine solche
Veränderung der Geländeoberfläche nicht ohne eine Beeinträchtigung des
Nachbargrundstücks möglich (...) und im Vergleich mit der Oberfläche des
Nachbargrundstücks immer festzustellen" sei, geht fehl. Sie verkennt die dem
Baugenehmigungsverfahren zukommende präventive Kontrollfunktion, die eine
regelmäßig erst nach Baubeginn bzw. -fertigstellung einsetzende Prüfung
ausschließt. Allein die gemäß der BauPrüfVO vorzulegenden Bauvorlagen, die
Bestandteil der Baugenehmigung werden, müssen eine abschließende Prüfung
ermöglichen, ob dem zur Genehmigung gestellten Bauvorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen. Wäre die vom Antragsgegner vertretene Ansicht
zutreffend, könnten durch im Zuge der Bauausführung - etwa zur Verdeckung eines
Abstandflächenverstoßes - erfolgte Veränderungen der ursprünglich vorhandenen
Geländeoberfläche nur noch schwer oder gar nicht festgestellt werden. Angaben in
den Bauvorlagen zur Höhe der vorhandenen und ggf. der geplanten
Geländeoberfläche dienen auch dazu, derartige Manipulationen zu verhindern.

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Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner
neben den bereits angesprochenen Gesichtspunkten insbesondere auch zu prüfen
haben wird, ob das Vorhaben der Beigeladenen die Voraussetzungen des § 19
Abs. 1 BauO NRW erfüllt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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