Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-09, Aktenzeichen 12 A 2334/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0309.12A2334.02.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G rü n d e :

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1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren
gebotenen vorläufigen - auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife bezogenen -
Prüfung aus den nachfolgenden Gründen entgegen § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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2. Der Zulassungsantrag führt nicht zu den sinngemäß geltend gemachten
ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf seinen
Prozesskostenhilfebeschluss vom 11. April 2002 getroffene und für sich gesehen
entscheidungstragende Feststellung, dass das Wohnzimmer des Klägers
hinreichend Platz für die Durchführung seiner krankengymnastischen Übungen und
das Aufstellen der dafür erforderlichen Geräte biete, wenn die mit der Malerei des
Klägers in Zusammenhang stehenden Gegenstände anderswo - nämlich in dem zur
Wohnung gehörigen Wintergarten - gelagert würden, wird in ihrer Grundaussage
durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert.

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Weder in der anwaltlichen Zulassungsbegründung vom 31. Mai 2002 noch in
dem dabei in Bezug genommenen vom Kläger persönlich gefertigten Schriftsatz vom
21. April 2002 - seine Berücksichtigungsfähigkeit unterstellt - findet eine dem
Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende
Auseinandersetzung mit dem Argument statt, dass hier die Nutzung des
Wohnzimmers als Atelier seiner Nutzung zum Zwecke der krankengymnastischen
Übungen des Klägers weichen muss. Im Gegenteil heben sowohl der Anwalt als
auch der Kläger persönlich unter Hinweis unter anderem auf ein ärztliches Attest vom
19. April 1996 ausdrücklich hervor, dass die Nutzung des Wohnzimmers als Atelier
angesichts der giftigen Ausdünstungen verschiedener beim Malen verwendeter
Flüssigkeiten eine nicht zumutbare Gesundheitsgefahr bedeute. Mit der - ohnehin
pauschalen und nicht näher erläuterten - Behauptung, einen isolierten Wintergarten
dazu zu benötigen, um dort die Gymnastikübungen durchzuführen und gleichzeitig
damit den Wohnzimmerraum frei zum Malen zu haben, werden die von der
Klägerseite selbst geltend gemachten gesundheitlichen Aspekte schlichtweg
ignoriert. Konkrete und nachvollziehbare Grün-de, die der Verwendung des
Wohnzimmers als Atelier den Vorrang einräumen, sind weder von der Klägerseite
vorgetragen noch sonst wie erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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