Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-11, Aktenzeichen 7a D 51/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0311.7A.D51.02NE.00

Tenor

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 200 a "M. Straße" der Stadt
I. ist nichtig.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene je zur Hälfte
mit der Maßgabe, dass zwischen ihnen eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten nicht
stattfindet.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 200 a "M. Straße" der Antragsgegnerin.

3

Dieser Bebauungsplan erfasst die bisher unbebauten Grundstücke Gemarkung
F. , Flur 14, Flurstücke 1622, 19/3 und 19/4. Das ca. 160 m x 50 m große Areal im
Nordosten des Stadtgebietes der Antragsgegnerin grenzt mit einer Längsseite an die
westliche Straßenseite der täglich von über 15.000 Kraftfahrzeugen (DTV-Werte)
befahrenen M. Straße (B 265) und endet ca. 200 m südwestlich der BAB 4 in
Höhe der Autobahnanschlussstelle L. . Der Geltungsbereich des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans grenzt mit der Schmalseite nach Südwesten
zunächst an ein unbebautes und ein sich anschließendes gewerblich genutztes
Grundstück (Hotel). Nach Nordwesten trennt die Trasse einer Straßenbahnlinie das
Plangebiet von einem sich anschließenden Weg sowie von vor und hinter dem Weg
liegenden unbebauten, mit Bäumen bewachsenen Flächen. Hinter diesen ist auf der
Grundlage des Bebauungsplans Nr. 201 a in einer Entfernung von ca. 75 bis 100 m
zum Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 200 a (wohl) Wohnbebauung
entstanden. Im Nordosten des Geltungsbereichs des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans, zur BAB 4 hin, schließt sich eine Waldfläche an. Auf der östlichen
Straßenseite der M. Straße erstreckt sich ein Wohngebiet, das durch den dem
Plangebiet etwa mittig gegenüberliegenden I. Weg erschlossen wird. Von dieser
Straße zweigen von der M. Straße aus gesehen nach ca. 60 m die Straße
T. Richtung Süden und nach ca. 100 m der U. weg nach Norden ab. Die
Wohngebäude auf den an der M. Straße gelegenen Grundstücken südlich des
I. Wegs sind zur Straße T. (Hausnummern 2 bis 30) ausgerichtet und
halten eine Entfernung zur M. Straße von ca. 30 bis 40 m ein. Die rückwärtigen
Gärten dieser Grundstücke sind zur M. Straße entlang des Rad- und Gehwegs
mit einer ca. 3,80 m hohen Lärmschutzwand abgeschirmt, die sich - nach den
vorliegenden Karten - mindestens 20 m in den I. Weg fortsetzt. Eine
vergleichbare, nach den vorliegenden Fotos ebenfalls etwa 20 m in den I. Weg
hineinreichende Lärmschutzwand trennt die M. Straße nebst Rad- und
Gehweg von den auf der nördlichen Seite des I. Wegs gelegenen Grundstücken.
Von der B 265 aus gesehen hinter dieser Lärmschutzwand folgt auf einer Länge von
ungefähr 100 m ein zwischen über 20 m im Süden und knapp 40 m im Norden tiefer
Waldstreifen, der sich Richtung BAB deutlich aufweitet. Im südöstlichen Anschluss
an diesen Geländestreifen folgen mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke, die
teilweise zum I. Weg (Hausnummern 1 bis 7a) und teilweise zum U. weg hin
orientiert sind.

4

Das auf dem Areal des vorhabenbezogenen Bebauungsplans vorgesehene
Vorhaben ("Internationales Business-Center - J. -") soll durch eine direkte
Anbindung an die M. Straße erschlossen werden, die dem I. Weg
gegenüber liegt. Dabei soll die M. Straße teilweise in das Plangebiet hinein
verbreitert werden.

5

Das Grundstück der Antragsteller zu 1 (T. 2) erstreckt sich von der
M. Straße bis zur Straße T. und grenzt an das erste Grundstück am
I. Weg an. Die hintere Grundstücksgrenze hält eine Entfernung von etwa 23 m,
das Wohnhaus eine solche von ca. 55 m von der Grenze des Geltungsbereiches des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ein. Das vergleichbar bebaute Grundstück
des Antragstellers zu 2 (T. 14) liegt der südlichen Ecke des geplanten
Vorhabens etwa in gleicher Entfernung gegenüber. Das Grundstück der Antragsteller
zu 3 (U. weg 1) befindet sich ca. 100 m von dem Plangebiet entfernt an der Ecke
I. Weg/U. weg und wird von der M. Straße sowohl durch den hier etwa
24 m tiefen Waldstreifen als auch durch drei mit den Wohngebäuden I. Weg 1
bis 7a bebaute Parzellen getrennt.

6

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 200 a setzt zeichnerisch unter
anderem ein gegliedertes Mischgebiet nach Maßgabe der textlichen Festsetzungen,
eine maximale Geschossfläche von 17.500 qm, überbaubare und nicht überbaubare
Grundstücksflächen, Baugrenzen sowie in voneinander abgegrenzten Bereichen
zwei bis fünf Vollgeschosse plus Staffelgeschoss (maximale Firsthöhe: 22 m), bis
fünf Vollgeschosse plus Staffelgeschoss (maximale Firsthöhe: 22 m) und bis zu elf
Vollgeschossen plus Staffelgeschoss (maximale Firsthöhe: 40 m) fest. Zudem ist die
vorgesehene Verbreiterung der B 265 als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen.
Die sonstigen Veränderungen an der M. Straße sind außerhalb des
Plangebiets in der Planurkunde nachrichtlich eingezeichnet.

7

In den textlichen Festsetzungen ist unter anderem bestimmt:

8

"1. a)	Auf dem Baugrundstück ist insgesamt
eine Geschoßfläche von maximal 17.500
qm zulässig.
...

9

2. a)	Als Art der baulichen Nutzung wird
ein gegliedertes Mischgebiet (MI*)
festgesetzt; abweichend von den
Regelungen des § 6 BauNVO sind nach
§ 12 (3) BauGB folgende Nutzungen
zulässig:

10

b)	Maximal 5.250 qm der zulässigen
Geschossfläche sind als Wohnnutzung
zulässig.

11

c)	Maximal 12.250 qm der zulässigen
Geschossfläche sind als Geschäfts-, Büro-
und Verwaltungsnutzungen im Sinne vom
§ 6 (2) BauNVO oder als Hotelnutzung
(Betriebe des Beherbergungsgewerbes)
zulässig.

12

d)	Maximal 2.700 qm der zulässigen
Geschossfläche sind als Handelsflächen
zulässig; davon sind nur 700 qm als
Einzelhandelsbetriebe der Warengruppe
Nahrung, Getränke und Tabak zulässig.

13

e)	Eine Außengastronomie ist mit maximal
100 Sitzplätzen zulässig.

14

f)	Sonstige Gewerbebetriebe sind zulässig,
wenn sie das Wohnen nicht wesentlich
stören und in einem Mischgebiet zulässig
sind.

15

g)	Vergnügungsstätten generell und
Gewerbebetriebe mit sexuellem Bezug
sind nicht zulässig.
...

16

5.	Gemäß § 23 (3) BauNVO wird die
überbaubare Grundstücksfläche durch
Baugrenzen festgesetzt; ein Vortreten von
Gebäudeteilen über die festgesetzten
Baugrenzen bis zu 1,50 m auf einer Länge
bis zu 50 % der zugehörigen
Gebäudeaußenwand ist ausnahmsweise
zulässig."

17

Außerdem werden unter Nr. 7 ökologische Festsetzungen getroffen, die die
Größe, Verteilung und Art der Bepflanzungen im Plangebiet sowie unter den
Buchstaben d) und e) die im Entwurf des landschaftspflegerischen Begleitplans
dargestellte extensive Dachbegrünung als verbindlich bestimmen und unter anderem
auf die Pflanzlisten des landschaftspflegerischen Begleitplans verweisen.

18

Die Planurkunde des Vorhaben- und Erschließungsplans zeigt unter anderem die
Umrisse eines Baukörpers, oberirdische Stellplätze mit Zufahrt und der Einfahrt zu
einer Tiefgarage sowie die Erweiterung des Straßenkörpers der M. Straße. Die
sonstigen Änderungen an der B 265 sind ebenfalls außerhalb des Geltungsbereichs
dargestellt.

19

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nahm
im Wesentlichen folgenden Verlauf:

20

Auf Antrag der C. S. zukunftsorientierte Planungsgesellschaft mbH
beschloss der Planungsausschuss der Antragsgegnerin am 17. Januar 2001 die
Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie parallel dazu die 70.
Änderung des Flächennutzungsplanes. Im Rahmen einer frühzeitigen
Bürgerbeteiligung gingen zahlreiche Anregungen und Bedenken ein. Als Träger
öffentlicher Belange wies der Landrat des (damaligen) F. (heute: S. -F. -
Kreis) darauf hin, dass die Bauleitpläne im Bereich des Landschaftsplanes "S. -
U. " lägen. Das Staatliche Umweltamt L. regte in einer Stellungnahme zum
Immissionsschutz an, die maßgebliche Fläche im Flächennutzungsplan als
gemischte statt als gewerbliche Baufläche darzustellen, um Konflikte zwischen der
gewerblichen und der Wohnnutzung auszuschließen. Im Folgenden befasste sich der
Planungsausschuss mit den eingegangenen Anregungen sowie den jeweils hierzu
von der Verwaltung und dem Vorhabenträger abgegebenen Stellungnahmen und
beauftragte den Vorhabenträger unter verschiedenen Vorgaben mit der weiteren
Planung. Die Beigeladene erstellte unter dem 11. Juni 2001 geänderte Entwürfe des
Vorhaben- und Erschließungsplans und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans;
als Art der baulichen Nutzung war ein gegliedertes Gewerbegebiet (GE*)
vorgesehen. Der Planbegründung waren verschiedene Anlagen beigefügt, unter
anderem eine Untersuchung zur zusätzlich entstehenden Verkehrsbelastung, eine
schallschutztechnische Untersuchung und eine Verschattungsstudie des J. -Instituts
L. sowie eine landschaftspflegerische Untersuchung der Firma C. & P
Landschaftsarchitekten. Auf entsprechenden Beschluss des Planungsausschusses
der Antragsgegnerin wurde der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
nach Bekanntmachung am 17. Juli 2001 in der Zeit vom 25. Juli bis zum 27. August
2001 öffentlich ausgelegt. Wiederum brachten zahlreiche Anwohner Anregungen vor,
so auch die Antragsteller.

21

Im Rahmen der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange teilte der
Landrat des F. mit, der Landschaftsschutz im Plangebiet werde durch das
Inkrafttreten des Bebauungsplans aufgehoben; die ökologische Bilanzierung der
Eingriffsfolgen durch den Bebauungsplan für den Naturhaushalt sei unzureichend.
Das Staatliche Umweltamt L. wies darauf hin, das Vorhaben müsse so konkret
beschrieben werden, dass eine Beurteilung nach § 30 Abs. 2 BauGB möglich sei.
Außerdem erhob es erhebliche immissionsschutzrechtliche Bedenken gegen die
beabsichtigte Planung, da gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei einer
Festsetzung als Gewerbegebiet kaum zu gewährleisten seien. Es regte erneut an, in
der 70. Änderung des Flächennutzungsplanes die betreffende Fläche als gemischte
Baufläche darzustellen und in dem Bebauungsplan als Art der baulichen Nutzung ein
Kerngebiet entsprechend § 7 BauNVO festzusetzen. Der Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen, Niederlassung Euskirchen, (im Folgenden: Landesbetrieb
Straßenbau NRW) bestätigte, die Erschließung für das Vorhaben durch einen
"Zwischenausbau" der B 265 solle durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen
ihm und der Antragsgegnerin geregelt werden. Die Antragsgegnerin werde mit dem
Vorhabenträger einen Erschließungsvertrag abschließen.

22

Im Folgenden beriet der Planungsausschuss der Antragsgegnerin über die
eingegangenen Anregungen und Bedenken auf der Grundlage einer Stellungnahme
der Verwaltung vom 7. September 2001. Dort hieß es zu dem Schreiben des
Landrates des F. , die exakte Ausgleichsflächenfestsetzung solle dem
Durchführungsvertrag vorbehalten bleiben. In der Begründung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Entwurf vom 7. September 2001 wurde
nunmehr davon ausgegangen, der planbedingte Eingriff in Natur und Landschaft
könne innerhalb des Plangebiets zu ca. 69 % ausgeglichen werden.

23

Der Rat der Antragsgegnerin machte sich am 6. November 2001 die
Stellungnahme der Verwaltung zu eigen und beschloss den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan Nr. 200 a gemäß § 10 BauGB als Satzung. Im Rahmen der
Abwägung bestimmte er unter Bezug auf die Anregungen des Staatlichen
Umweltamts L. , dass in den Durchführungsvertrag die Verpflichtung aufgenommen
werden solle, bei Ansiedlung von Gewerbebetrieben müsse ein gutachterlicher
Nachweis vorgelegt werden, dass die Immissionsrichtwerte für Mischgebiete nach
TA-Lärm eingehalten werden. Am gleichen Tag schloss die Antragsgegnerin mit der
Beigeladenen einen Durchführungsvertrag ab. Ebenfalls am 6. November 2001
unterzeichnete der Bürgermeister der Antragsgegnerin eine
Verwaltungsvereinbarung über den Anschluss des geplanten Vorhabens an den
Einmündungsbereich M. Straße/I. Weg, die von einem Vertreter des
Landesbetriebs Straßenbau NRW am 15. November 2001 unterzeichnet wurde.

24

Am 18. September 2001 stimmte der Rat der Antragsgegnerin in dem parallel
betriebenen Verfahren der 70. Änderung des Flächennutzungsplans zu (Darstellung
der von dem Bebauungsplan erfassten, bisher als private Grünfläche ausgewiesenen
Fläche als gewerbliche Baufläche). Die Bezirksregierung L. genehmigte unter dem
14. Dezember 2001 die Änderung mit der Maßgabe, in der Planzeichnung und im
Erläuterungsbericht die Darstellung der Art der baulichen Nutzung von gewerbliche in
gemischte Baufläche abzuändern. Dieser Maßgabe trat der Rat der Antragsgegnerin
mit Beschluss vom 8. Januar 2002 bei.

25

Der Planungsausschuss der Antragsgegnerin beschloss am 22. Januar 2002,
den in Anlehnung hieran geänderten Bebauungsplanentwurf zwei Wochen öffentlich
auszulegen und mögliche Anregungen auf die geänderten Teilen zu beschränken.
Auf Grund öffentlicher Bekanntmachung vom 29. Januar 2002 wurde der Entwurf des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 200 a (wie auch der Entwurf der 70.
Flächennutzungsplanänderung) in der Zeit vom 6. bis zum 20. Februar 2002
öffentlich ausgelegt. Wieder gingen zahlreiche Anregungen ein, auch der
Antragsteller. Der Landrat des F. wies erneut darauf hin, dass entgegen der
Berechnung im überarbeiteten landschaftspflegerischen Begleitplan der Eingriff in
Natur und Landschaft lediglich zu 46 % ausgeglichen werde.

26

Am 8. März 2002 schloss die Antragsgegnerin mit der Beigeladenen einen den
Durchführungsvertrag vom 6. November 2001 ersetzenden neuen Vertrag.
Bestandteile des Vertrages sind die Entwürfe des Vorhaben- und Erschließungsplans
sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Hiernach ist die Beigeladene
verpflichtet, innerhalb bestimmter Fristen einen Bauantrag für das gesamte Vorhaben
zu stellen und es nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertigzustellen und in
Betrieb zu nehmen. Im Baugenehmigungsverfahren sind bestimmte gutachterliche
Nachweise zu Lärmimmissionen zu erbringen. Die Beigeladene übernimmt auf
eigene Kosten die Erschließung des Vorhabens, insbesondere den Zwischenausbau
der M. Straße inklusive Nebenanlagen in dem Einmündungsbereich M.
Straße/I. Weg nach Maßgabe der Verwaltungsvereinbarung zwischen der
Antragsgegnerin und der Straßenbauverwaltung vom 6./15. November 2001.
Außerdem hat die Beigeladene die notwendigen externen Ausgleichsmaßnahmen -
die in dem Vertrag nicht näher benannt sind - durch die Zahlung eines Ersatzgeldes
in Höhe von 40.862,-- EUR (80.000,-- DM) auszugleichen.

27

Der Rat der Antragsgegnerin entschied sowohl betreffend die Änderung des
Flächennutzungsplans als auch betreffend den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
am 12. März 2002 über die anlässlich der erneuten Offenlegung vorgebrachten
Anregungen gemäß der Stellungnahme der Verwaltung vom 22. Februar 2002.
Gleichzeitig beschloss er den mit Begründung versehenen vorhabenbedingten
Bebauungsplan Nr. 200 a vom 2. Januar 2002 als Satzung. In der Begründung des
Bebauungsplans ist dargelegt, der Eingriff in Natur und Landschaft könne nach dem
im März 2002 überarbeiteten landschaftspflegerischen Begleitplan zu ca. 64 %
ausgeglichen werden. Die Umsetzung von landschaftspflegerischen Maßnahmen
außerhalb des Plangebietes erfolge durch eine entsprechende Ausgleichszahlung
des Vorhabenträgers in Höhe von 40.903,-- EUR (80.000,-- DM). Näheres werde im
Durchführungsvertrag geregelt.

28

Der Satzungsbeschluss wurde - zusammen mit der Genehmigung der
Bezirksregierung L. vom 14. Dezember 2001 für die 70.
Flächennutzungsplanänderung - am 14. Mai 2002 öffentlich bekannt gemacht.

29

Die Antragsteller zu 1 haben am 21. Mai 2002 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt, dem sich am 28. Juli 2003 die Antragsteller zu 2 und 3
angeschlossen haben. Das Verfahren eines weiteren Antragstellers ist abgetrennt
- 7a D 34/04.NE - und nach Antragsrücknahme eingestellt worden.

30

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags führen die Antragsteller aus: Als
Eigentümer von mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken im Einwirkungsbereich
des streitigen Vorhabens seien sie antragsbefugt, insbesondere mit Blick auf die mit
dem Vorhaben verbundene Erhöhung des Verkehrslärms. In der Sache verweisen
die Antragsteller zunächst auf ihre im Februar 2002 vorgebrachten Anregungen. Dort
war unter anderem gerügt worden, die Beschränkung der erneuten Offenlage auf 2
Wochen stelle einen Verfahrensfehler dar. Die Eingriffs- und Ausgleichsberechnung
sei ebenso fehlerhaft wie die "Stellungnahme Kleinklima" des J. -Instituts vom
6. Juni 2001.

31

Der angefochtene Bebauungsplan sei materiell fehlerhaft, da er in mehrfacher
Hinsicht Abwägungsfehler zu ihren Lasten enthalte. Es sei zu klären, ob dem Rat der
Antragsgegnerin bei seinen Beschlüssen vom 6. November 2001 und 12. März 2002
Kopien der Anregungen der Bürger vorgelegen hätten. Die Abwägung der
Antragsgegnerin hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrslärmbeeinträchtigungen sei
abwägungsfehlerhaft, weil die zugrunde gelegte schalltechnische Bearbeitung des
J. -Instituts vom 6. Juni 2001 fehlerhaft sei. Hierzu tragen die Antragsteller unter
Bezugnahme auf ein Plausibilitätsgutachten des TÜV-S. vom 18. Juli 2003
einschließlich einer ergänzenden Stellungnahme vom 6. Januar 2004 vor, die
Bearbeitung gehe bereits von unzutreffenden Verkehrszahlen für die M. Straße
als Grundlage der Berechnungen und Prognosen aus. Wie bei der gutachterlichen
Stellungnahme zur Verkehrsplanung hätten bei der schalltechnischen Bearbeitung
nicht nur die gegenwärtigen, sondern auch die zu erwartenden Verkehrszahlen
zugrunde gelegt werden müssen. Bei der Lärmprognose sei die Veränderung des
Knotenpunktes, die geplante Lichtsignalanlage und die Verschwenkung der
Fahrbahn der M. Straße nicht berücksichtigt worden. Außerdem sei bei einer
Überschlagsrechnung durch eine schallharte Fassade des streitigen Vorhabens eine
Pegelzunahme an den Häusern im Wohngebiet I. Weg von mindestens 2 dB (A)
zu erwarten. In einem ergänzenden Schreiben des J. -Instituts vom 14. November
2003 werde die Auswirkung der Entwicklung der Verkehrszahlen auf der M.
Straße falsch beurteilt. Weiterhin fehle eine nachvollziehbare Berechnung nach RLS-
90.

32

Für die mit dem Ausbau der M. Straße verbundene Herstellung der Zufahrt
zum streitigen Vorhaben fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die nicht zum
Bestandteil des Bebauungsplan gemachte Änderung der Bundesstraße bedürfe nach
§ 17 Abs. 1 Satz 1 FStrG einer straßenrechtlichen Planfeststellung bzw. einer
Plangenehmigung, da die Rechte der Anlieger beeinträchtigt würden. Ohne rechtlich
geregelte und gesicherte Zufahrt sei das gesamte Vorhaben jedoch nicht realisierbar.

33

Die Antragsgegnerin habe bei der planerischen Abwägung die sich aus der
BauNVO ergebenden Vorgaben für das Maß der baulichen Nutzung außer Acht
gelassen. Die BauNVO besitze auch im Bereich eines Vorhaben- und
Erschließungsplans eine Leitlinien- und Orientierungsfunktion bei der Konkretisierung
der Anforderungen an eine geordnete städtebauliche Entwicklung. Die vorgesehene
Bruttogeschossfläche halte sich bei einer Festsetzung als Gewerbegebiet, wie sie die
Antragsgegnerin zunächst vorgesehen habe, im Rahmen des § 17 Abs. 1 BauNVO.
Bei der Planänderung (Festsetzen eines Mischgebietes) habe die Antragsgegnerin
jedoch nicht bedacht, dass nach § 17 Abs. 1 BauNVO nur eine Geschossflächenzahl
bis zu 1,2 zulässig sei, was vorliegend einer Geschossfläche von maximal ca. 8.800
qm entspreche. Die Antragsgegnerin habe sich bei den Planungen auch selbst an
die Vorgaben der Baunutzungsverordnung für die Geschossflächenzahl gebunden,
wie sich aus den Beschlussvorlagen der Verwaltung für die Sitzungen des
Planungsausschusses vom 26. September 2000 und 2. Mai 2001 ergebe. Jedenfalls
widerspreche die jetzt für das Mischgebiet vorgesehene Geschossfläche einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung.

34

Der Bebauungsplan sei auch wegen Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot
und wegen der erdrückenden Wirkung des Baukörpers abwägungsfehlerhaft. Das
Ergebnis der im Rahmen der Abwägung berücksichtigten Verschattungsstudie sei
ebenso irreführend wie falsch.

35

Der Bebauungsplan entspreche in wichtigen Punkten nicht dem
Durchführungsvertrag, insbesondere weil die Anbindung des Baugrundstücks
ausdrücklich aus dem Bebauungsplan heraus genommen worden sei. Auch die
Regelung des Durchführungsvertrages zum Lärmschutz weiche von dem
Bebauungsplan ab, weil dieser derartige Festsetzungen nicht enthalte. Im Übrigen
müssten nach dem Grundsatz der Problembewältigung die im Durchführungsvertrag
geforderten Nachweise auf der Ebene des Bebauungsplans erbracht werden.

36

Die Antragsteller beantragen,

37

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 200 a vom 14. Mai 2002 der Antragsgegnerin für
nichtig zu erklären.

38

Die Antragsgegnerin beantragt,

39

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

40

Sie ist der Meinung, die Antragsteller seien bereits nicht antragsbefugt, da die
von ihnen angeführte vorhabenbedingte Verkehrslärmbelästigung nur ein
geringfügiges, nicht schutzwürdiges Interesse darstelle. Im Übrigen hätten dem Rat
in den entsprechenden Ratssitzungen jeweils sämtliche Anregungen und Bedenken
in Kopie vorgelegen. In Bezug auf die Verkehrslärmbelästigungen sei ihr kein
Abwägungsfehler unterlaufen. Nach dem vom J. -Institut erstellten Gutachten
würden die angrenzenden Gebäude durch das Vorhaben schalltechnisch nicht
beeinträchtigt. Die Anbindung des Vorhabens an die M. Straße mit einer
Lichtsignalanlage inklusive Rückstaulängen sei detailliert untersucht worden. Weder
eine geringfügige Zunahme an Verkehr oder Verkehrslärm noch die Veränderung
des Knotenpunktes stellten eine wesentliche Änderung der M. Straße im Sinne
der 16. BImSchV dar. Die Anwohner im I. Weg würden durch die bereits
vorhandene Lärmschutzwand geschützt. Auch neben der BAB 4 befinde sich eine
Lärmschutzwand. Selbst wenn es zu einer geringfügigen Verkehrslärmerhöhung
kommen sollte, seien die Belange der Anwohner ausreichend abgewogen worden.
Im Übrigen sei im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ein gutachterlicher
Nachweis zu führen, dass von der Fassade des Gebäudes kein Verkehrslärm in das
Wohngebiet I. Weg reflektiert werde. Der Landesbetrieb Straßenbau NRW habe
bereits unter dem 2. April 2001 ausgeführt, dass für die Erschließung zur
Bundesstraße (nur) eine Verwaltungsvereinbarung erforderlich sei. Die
verkehrstechnische Erschließung des Vorhabens erfolge unmittelbar auf Flächen der
M. Straße sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Die
Verwaltungsvereinbarung sei Bestandteil des Durchführungsvertrags geworden,
dessen wesentlicher Inhalt in der Begründung zum Bebauungsplan wiedergegeben
sei. Ein gesondertes Planfeststellungsverfahren bzw. eine Plangenehmigung seien
nicht erforderlich. Sie, die Antragsgegnerin, habe sich hinsichtlich des Maßes der
baulichen Nutzung nicht an die BauNVO gebunden. Hierauf sei bei der
Satzungsaufstellung ausdrücklich verwiesen worden. Die hohe Geschossfläche sei
stets ein wesentlicher Bestandteil der von der Beigeladenen vorgelegten
Plankonzeption gewesen. Auf die Verwendung der gebräuchlichen Abkürzung GFZ
sowie auf eine Festsetzung der GRZ und GFZ nach § 16 BauNVO sei verzichtet
worden. Die städtebaulichen Ziele seien in die Abwägung intensiv eingestellt worden.
Von dem Vorhaben gehe keine erdrückende Wirkung aus. Die Reduktion der
ursprünglichen Planungen sei gerade im Hinblick auf die Verträglichkeit mit dem
Wohngebiet I. Weg erfolgt. Eine derart negative Auswirkung durch Verschattung,
die einen Abwägungsfehler begründen könnte, sei nicht ersichtlich. Der
Durchführungsvertrag weiche nicht von dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
ab, der in vollem Umfang die Erschließung an die M. Straße regele. Es
genüge, wenn der Durchführungsvertrag, dessen Bestandteil auch die
Verwaltungsvereinbarung sei, dem vorhabenbezogenen Plan entspreche und die
Durchführungspflicht strikt an den Vorhabensplan gebunden sei. Im Übrigen sei der
Durchführungsvertrag Bestandteil des Abwägungsmaterials, so dass es keiner
besonderen Festsetzung für Schallreflexionen im vorhabenbezogenen
Bebauungsplan bedürfe.

41

Die Beigeladene beantragt,

42

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

43

Zur Begründung führt sie aus, durch die textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans werde ihr Vorhaben in hinreichendem Umfang bestimmt. Die der
Abwägung der Antragsgegnerin zugrunde liegende schalltechnische Untersuchung
sei nicht fehlerhaft. Unabhängig davon wäre ein insoweit unterstellter
Abwägungsfehler unbeachtlich gemäß § 214 Abs. 3 BauGB. Das Gutachten sei nur
unter dem Aspekt erstellt worden, die Auswirkungen des geplanten Gebäudes
aufzuzeigen. Bei geringerem Verkehrsaufkommen wirke sich der zusätzliche Verkehr
des Vorhabens relativ gesehen stärker aus als bei einer höheren Verkehrsbelastung,
wie sie die Antragsteller ansetzen wollten. Eine detaillierte Untersuchung auf der
Grundlage der TA Lärm sei zulässigerweise in das Genehmigungsverfahren verlagert
worden. Die zu erwartende Verkehrsnachfrage durch das J. sei auf Grund der
spezifisch gehobenen Nutzungs- und Vermarktungsvorgaben des Vorhabenträgers
ermittelt worden. Mit Schriftsatz vom 5. März 2004 legt die Beigeladene eine
ergänzende Stellungnahme des J. -Instituts vom 30. Januar 2004 vor, wonach die
nach RLS 90 errechneten Immissionswerte niedriger sind als die in der
schalltechnischen Untersuchung vom 6. Juni 2001 ermittelten Werte.

44

Die Verschattungsstudie sei zutreffend. Eine nennenswerte Blendung durch
Lichtreflexe an der Fassade sei ebenfalls nicht zu erwarten. Die Erschließung des
Vorhabens sei zulässigerweise einer gesonderten öffentlich-rechtlichen
Vereinbarung überantwortet worden. Im Rahmen eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes gebe es keine Bindung an § 9 Abs. 1 BauGB oder § 17 BauNVO.
Aus der Aufstellungshistorie ergebe sich der Grund für die gewählten
Ausnutzungsziffern. Die Aussage der Antragsteller, der Durchführungsvertrag und
der vorhabenbezogene Bebauungsplan wiesen unterschiedliche Inhalte auf, sei in
dieser Form nicht richtig. Die Vereinbarungen im Durchführungsvertrag stünden auch
mit dem Inhalt der Verwaltungsvereinbarung in Einklang.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden und in dem Verfahren 7a B 2114/03.NE sowie der
vorgelegten Unterlagen und Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

46

Entscheidungsgründe:

47

Die Normenkontrollanträge sind zulässig.

48

Insbesondere sind die Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan jede natürliche
oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan oder
dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt worden zu sein oder in absehbarer Zeit
verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42
Abs. 2 VwGO. Ein Antragsteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er
hinreichend substanziiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich
erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem
eigenen Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht auf Abwägung
der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB in Betracht,
das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass sein Belang in der
Abwägung seinem Gewicht entsprechend abgearbeitet wird.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46; Urteil vom 26. Februar
1999 - 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48; speziell zu einem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan: BVerwG, Urteil
vom 9. März 1999 - 4 CN 18.98 -, BRS 62
Nr. 54.

50

Dabei muss der Antragsteller allerdings einen eigenen Belang als verletzt benennen,
der für die Abwägung überhaupt zu beachten war, der also in der konkreten
Planungssituation einen städtebaulich relevanten Bezug hat. Nicht
abwägungsrelevant sind geringwertige Interessen sowie solche Interessenlagen, auf
deren Beachtung kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die
Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. März 1999
- 4 CN 18.98 -, BRS 62 Nr. 54.

52

Dabei richtet es sich nach den Umständen des Einzelfalles, ob eine planbedingte
Zunahme des Verkehrslärms - aus der die Antragsteller vorliegend ihre
Antragsbefugnis in erster Linie ableiten - zum notwendigen Abwägungsmaterial
gehört.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1998
- 4 CN 1.97 -, BRS 60 Nr. 45; Beschluss vom
9. Februar 1995 - 4 NB 17.94 -, BRS 57 Nr. 42.

54

Nach Maßgabe dieser Kriterien haben die Antragsteller eine mögliche Verletzung
eigener Rechte in hinreichendem Umfang substanziiert geltend gemacht.

55

Es erscheint nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass sich die
vorhabenbezogene Zunahme des Verkehrs auf der M. Straße insbesondere im
Bereich des vorgesehenen "Zwischenausbaus" mit Errichtung einer
Lichtsignalanlage und einer - aus Richtung I. gesehen - Linksabbiegerspur in die
Zufahrt zu dem Planvorhaben nachteilig auf die Grundstücke der Antragsteller
auswirkt. Dies gilt insbesondere auch für den Antragsteller zu 3. Zwar liegt dessen
Grundstück ca. 100 m von dem Plangebiet und über 80 m von der M. Straße
entfernt und wird von dem Verkehrsgeschehen auf der M. Straße sowohl durch
eine, durch die Einmündung des I. Weges jedoch unterbrochene, ca. 3,80 m
hohe Schallschutzwand, einem etwa 24 m tiefen Waldstreifen und drei mit den
Wohngebäuden I. Weg Nr. 1, 3, 5, 5a, 7 und 7a bebaute Parzellen getrennt.
Allerdings ist - wie noch auszuführen sein wird - nicht ausgeschlossen, dass durch
das Vorhaben der Beigeladenen ein Verkehrsaufkommen bedingt wird, das weit über
die in dem Verkehrsgutachten des J. -Instituts vom 5. Februar 2001, Stand 6. Juni
2001, angenommenen 550 Fahrbewegungen täglich hinausgeht. Zudem ist im
Einmündungsbereich des I. Wegs eine Lichtzeichenanlage vorgesehen, die sich
zusätzlich lärmerhöhend auswirkt. Angesichts dessen kann zumindest nicht
ausgeschlossen werden, dass die auf das Grundstück der Antragsteller zu 3 von der
Kreuzung M. Straße/I. Weg/J. einwirkenden Verkehrslärmimmissionen
durch den planbedingten Verkehr abwägungsrelevant erhöht werden.

56

Die Normenkontrollanträge sind begründet. Der vorhabenbezogene
Bebauungsplan Nr. 200 a der Antragsgegnerin ist nichtig.

57

Der Bebauungsplan leidet allerdings nicht an beachtlichen Form- oder
Verfahrensfehlern. Von Amts wegen zu berücksichtigende Fehler liegen nicht
vor.

58

Die von den Antragstellern erhobene Rüge, die erneute Offenlegung nach § 3
Abs. 3 BauGB im Februar 2002 sei fehlerhaft auf zwei Wochen verkürzt worden, trifft
jedenfalls in der Sache nicht zu. Bei der gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB
erforderlichen erneuten Offenlegung konnte nach Satz 2 der Vorschrift die Dauer der
Auslegung bis auf zwei Wochen verkürzt werden. Hiervon hat die Antragsgegnerin in
nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht. Insbesondere ist nichts dafür
ersichtlich, dass wegen der Karnevalstage, die in die Zeit der Offenlage fielen, für die
Betroffenen keine ausreichende Möglichkeit bestanden haben könnte, sich
hinreichend über den Inhalt des Bebauungsplanentwurfs zu informieren und
Anregungen vorzutragen. Tatsächlich haben die Antragsteller von dieser Möglichkeit
auch Gebrauch gemacht.

59

Sonstige rügepflichtige Form- oder Verfahrensfehler sind gegenüber der
Antragsgegnerin nicht vorgebracht worden.

60

In materieller Hinsicht unterliegt der vorhabenbezogene Bebauungsplan
durchgreifenden Bedenken, die zu seiner Nichtigkeit führen.

61

Ob einem Rat bei seinen Satzungsbeschlüssen alle eingegangenen Anregungen
und Einwendungen im vollständigen Text vorliegen müssen, ist zweifelhaft, kann hier
aber offen bleiben. Substantiierte Zweifel an der Erklärung der Antragsgegnerin, dem
Rat hätten bei Beschlussfassung alle Unterlagen vorgelegen, tragen die Antragsteller
nicht vor. Auch der Inhalt der Aufstellungsakten bietet hierfür keinen ernsthaften
Anhaltspunkt.

62

Der von der Antragsgegnerin als Satzung beschlossene normative Planinhalt,
der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch durch den Vorhaben- und
Erschließungsplan als Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
bestimmt wird, entspricht nicht den Vorgaben des § 12 BauGB. Ob der
vorhabenbezogene Bebauungsplan an weiteren Mängeln leidet, bedarf deshalb
keiner vertieften Prüfung.

63

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 200 a bestimmt kein hinreichend
konkretisiertes Vorhaben im Sinne von § 12 BauGB und wird damit nicht von dieser
Ermächtigungsnorm getragen. Dies ergibt sich aus Folgendem:

64

Zur Sicherstellung der Vorhabensbezogenheit der in ihm geregelten Sonderform
eines Bebauungsplans trifft § 12 BauGB spezielle Regelungen, die sich auf die
Planaufstellung, die zulässigen Planinhalte und die Rechtsfolgen des Erlasses eines
solchen Plans beziehen. Dabei ist bei der Aufstellung zu beachten, dass das
Vorhaben, dessen Zulässigkeit durch den Bebauungsplan begründet werden soll,
Gegenstand sowohl des Vorhaben- und Erschließungsplans als auch des hierauf
nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gründenden Durchführungsvertrags zu sein hat. Die
drei in § 12 BauGB angeführten Elemente des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans,
- vorhabenbezogener Bebauungsplan als Satzung, die die Zulässigkeit von Bauvorhaben im
Geltungsbereich des Bebauungsplans bestimmt,
- Vorhaben- und Erschließungsplan als planerische Grundlage des konkret vom
Vorhabenträger geplanten Vorhabens und zugleich Bestandteil der normativen Regelungen
des Bebauungsplans als Satzung sowie
- Durchführungsvertrag, in dem sich der Vorhabenträger der Gemeinde gegenüber
zur fristgerechten Realisierung des konkret geplanten Vorhabens verpflichtet,
müssen aufeinander abgestimmt sein und dürfen sich nicht widersprechen.

65

Vgl. ausführlich OVG NRW, Urteil vom
3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE -, JURIS-
Dokumentation.

66

Auf den Durchführungsvertrag kann allerdings nicht zur Auslegung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans zurückgegriffen werden, weil er nicht
Bestandteil der Bauleitplanung ist und von anderen Planbetroffenen nicht
eingesehen werden kann.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003
- 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, S. 229 = BauR 2004,
S. 286.

68

Hinsichtlich der zulässigen Planinhalte ist die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 3
Satz 2 1. Halbsatz BauGB bei der Bestimmung der Zulässigkeit der Vorhaben für den
Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans nicht an die Festsetzungen nach § 9
BauGB und nach der auf Grund von § 2 Abs. 5 BauGB erlassenen Verordnung -
mithin der BauNVO - gebunden. Dabei ist sie jedoch, wie bei jeder Aufstellung eines
Bebauungsplans, an die normativen Vorgaben etwa der §§ 1, 1a BauGB für die
Festlegung der Planinhalte gebunden und hat dabei insbesondere auch die
Leitlinien- und Orientierungsfunktion der BauNVO bei der Konkretisierung der
Maßstäbe für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu beachten.

69

Zu Letzterem vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni
2002 - 4 CN 4.01 - BVerwGE 116, Seite 296 = BRS
65 Nr. 78 = BauR 2002, Seite 1655.

70

Schließlich bestehen hinsichtlich der Rechtsfolgen wesentliche Unterschiede
zwischen einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und einem ‚normalen'
Bebauungsplan. Insbesondere hat die Gemeinde nach § 12 Abs. 6 BauGB die als
Soll-Vorschrift normierte Möglichkeit, den Bebauungsplan aufzuheben, wenn der
Vorhaben- und Erschließungsplan nicht in der im Durchführungsvertrag vereinbarten
Frist durchgeführt wird, ohne aus der Aufhebung mit Ansprüchen des
Vorhabenträgers rechnen zu müssen.

71

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Urteil vom
3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE -, JURIS-
Dokumentation.

72

Die Sonderregelungen des § 12 BauGB lassen es mithin nur zu, einen
Bebauungsplan zu erlassen, der - jedenfalls für den Bereich des Vorhaben- und
Erschließungsplans, vgl. § 12 Abs. 4 BauGB - die planungsrechtliche Zulässigkeit
des konkreten Vorhabens begründet, zu dessen Durchführung sich der
Vorhabenträger in dem mit der Gemeinde abgeschlossenen Durchführungsvertrag
verpflichtet hat. Dabei muss ein Vorhaben im Sinne des § 12 BauGB nicht ein in
jeder Hinsicht so eng umrissenes Projekt sein, dass seine planerische Grundlage -
der Vorhaben- und Erschließungsplan - zugleich auch Grundlage einer nach Erlass
des Plans beantragten Baugenehmigung sein kann. Allerdings wird durch einen
Vorhaben- und Erschließungsplan nicht etwa allgemein irgendeine Bebauung des
Plangebiets, sondern die Errichtung eines oder mehrerer konkreter Vorhaben im
Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB geregelt.

73

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 18.
September 2003 - 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite
229 = BauR 2004, Seite 286.

74

Damit umfasst der Vorhabensbegriff des § 12 BauGB, anders als § 29 Abs. 1
BauGB, auch eine Mehrzahl von Vorhaben.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003
- 7a D 42/01.NE -, JURIS-Dokumentation;
zur Vorläuferregelung des § 7 Abs. 1 BauGB-
MaßnahmenG: OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober
1997 - 11a D 116/96.NE -, BRS 59 Nr. 255.

76

Ob nur mehrere, nebeneinander zu realisierende Bauvorhaben gemeint sind,
oder ob die Gemeinde in einem Vorhaben- und Erschließungsplan mehrere
- auch im Durchführungsvertrag beschriebene - konkret benannte Vorhaben im Sinne
von § 29 Abs. 1 BauGB alternativ zulassen kann, bedarf aus Anlass des
vorliegenden Falles keiner Vertiefung.

77

Das im Durchführungsvertrag vereinbarte und im Vorhaben- und
Erschließungsplan festgelegte Vorhaben kann von vornherein eine gewisse
Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten umfassen und damit einem Bedürfnis des
Vorhabenträgers oder der Gemeinde nach einem nicht allzu starren planerischen
Rahmen Rechnung tragen.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003
- 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite 229 = BauR 2004,
Seite 286.

79

Andererseits steht der Gemeinde das Instrument eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans nicht zur Verfügung, wenn sie nicht nur das konkret zur
Realisierung anstehende Vorhaben ermöglichen, sondern von vornherein -
gegebenenfalls auch erst im Wege einer späteren Umnutzung der zugelassenen
baulichen Anlagen nach Ersterrichtung des vom Vorhabenträger zunächst
vorgesehenen Vorhabens - eine mehr oder weniger breite Palette unterschiedlicher
baulicher Nutzungsmöglichkeiten eröffnen will.

80

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003
- 7a D 42/01.NE -, JURIS-Dokumentation.

81

Zur Bestimmung der Art der baulichen Nutzung reicht im Rahmen des § 12 BauGB
die Festsetzung eines Baugebiets im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO allein nicht aus.

82

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003
- 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite 229 = BauR 2004,
Seite 286; Krautzberger in Ernst/Zinkahn/
Bielenberg, BauGB, Loseblatt-Sammlung, Oktober
Mai 2003, § 12 Randnr. 79; zu § 7 Abs. 1 BauGB-
MaßnahmenG: OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober
1997 - 11a D 116/96.NE -, BRS 59 Nr. 255 (Seite
822); Bielenberg, Aufstellung eines Vorhaben- und
Erschließungsplans (VE-Plan), ZfBR 1996, Seite 6
(10).

83

Ebenso ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan fehlerhaft, der für den Bereich
des Vorhaben- und Erschließungsplans ein anderes Vorhaben als das (konkret) im
Durchführungsvertrag vereinbarte - ein "aliud" - zulässt. Beispielsweise darf nicht für
ein und dasselbe Grundstück sowohl ein Haus für betreutes Seniorenwohnen als
auch eine Gaststätte zulässig sein.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003
- 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite 229 = BauR 2004,
Seite 286; OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 2003
- 7a D 42/01.NE -, JURIS-Dokumentation.

85

Dabei geht zwar § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB davon aus, dass das Vorhaben in dem
Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegt wird. Da dieser jedoch über § 12 Abs. 3
Satz 1 BauGB zum Bestandteil des Bebauungsplans wird, bestehen keine
grundsätzlichen Bedenken dagegen, dass das zuzulassende Vorhaben (auch oder
ausschließlich) unmittelbar in dem Bebauungsplan bestimmt wird.

86

Vgl. auch den dem vorgenannten Urteil des
BVerwG vom 18. September 2003 zugrunde
liegenden Sachverhalt (kein Vorhaben- und
Erschließungsplan vorhanden).

87

Die Grenze, wann ein Vorhaben im Sinne von § 12 BauGB innerhalb des so
bestimmten Rahmens im Einzelfall (noch) hinreichend konkretisiert oder (schon) so
abstrakt beschrieben ist, dass es nicht zulässiger Gegenstand eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans sein kann, ist - ausgehend von den
Anforderungen an das notwendige Maß der Konkretisierung planerischer
Festsetzungen in einem 'normalen' Bebauungsplan unter dem Blickwinkel des
Bestimmtheitsgebot für Normen - anhand der Besonderheiten des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Einzelfall zu beurteilen.

88

Dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan wie jede Satzung oder sonstige
Norm hinreichend bestimmt im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG zu sein hat,

89

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994
- 4 C 2.94 -, BRS 56 Nr. 233, mit Nachweisen aus
der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

90

versteht sich von selbst. Ein (vorhabenbezogener) Bebauungsplan, aus dessen
Festsetzungen auch im Wege der Auslegung nicht mit genügender Deutlichkeit zu
ermitteln ist, welche baulichen Nutzungen zulässig sein sollen, ist fehlerhaft.

91

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003
- 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite 229 = BauR 2004,
Seite 286.

92

Auch wenn in der Rechtsprechung die Frage nach der Bestimmtheit eines 'normalen'
Bebauungsplans in erster Linie unter dem Blickwinkel betrachtet wird, wie konkret
bauplanerische Festsetzungen sein müssen, um dem Bestimmtheitsgebot zu
genügen,

93

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1973
- IV C 66.69 -, BRS 27 Nr. 4; Urteil vom 11. März
1988 - 4 C 56.84 -, BRS 48 Nr. 8; Beschluss vom
20. Januar 1995 - 4 NB 43.93 -, BRS 57 Nr. 22;
BayVGH, Urteil vom 3. Mai 1999
- 1 N 98.1024 -, BRS 62 Nr. 60 (Seite 309),

94

geht es im vorliegenden Zusammenhang über diese Frage hinaus darum, wie
konkret ein Vorhaben im Sinne des § 12 BauGB beschrieben werden muss, um nicht
- wie bei einem 'normalen' Bebauungsplan - etwa allgemein irgendeine Bebauung
des Plangebiets, sondern (nur) die Errichtung eines oder mehrerer konkreter
Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB zu regeln.

95

Mit anderen Worten ist entscheidend, ob das Vorhaben, das durch den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugelassen werden soll, hinreichend
konkretisiert ist, um den Bebauungsplan nicht wie bei einem 'normalen'
Bebauungsplan als Angebotsplanung für eine unbestimmte Anzahl unterschiedlicher
Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, sondern als eine auf den Einzelfall
zurecht geschnittene - gleichsam maßgeschneiderte - planerische Lösung für ein
oder mehrere konkret vereinbarte Vorhaben erscheinen zu lassen.

96

Vgl. zu dieser Unterscheidung OVG NRW, Urteil
vom 6. April 2001 - 7a D 143/00.NE -, BRS 64
Nr. 227 (Seite 882).

97

Die Antwort auf diese Fragen hängt in erster Linie davon ab, welchen Inhalt der in
§ 12 Abs. 1 BauGB verwandte Begriff des Vorhabens hat.

98

Die Verwendung des Begriffes "Vorhaben" in § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB legt den
Schluss nahe, dass er dort - abgesehen von der Anzahl - wie in § 29 Abs. 1 Satz 1
BauGB zu verstehen ist. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass der
Gesetzgeber innerhalb eines Gesetzes einem mehrfach verwandten Begriff keinen
unterschiedlichen Inhalt beimessen will, sondern der Begriff einheitlich auszulegen
ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn aus dem Zweck der Regelung, der
Entstehungsgeschichte und / oder dem Zusammenhang, in dem dieser Begriff
benutzt wird, erkennbar ist, dass ihm jeweils eine unterschiedliche Bedeutung
zukommt.

99

Vgl. BFH Großer Senat, Beschluss vom
25. November 2002 - GrS 2/01 -, NVwZ 2003, 895
(zu einem legal definierten Begriff); BFH, Beschluss
vom 17. Februar 1992 - X B 49/91 -, JURIS-
Dokumentation.

100

Vorliegend betrifft der erste Abschnitt im dritten Teil des ersten Kapitels des BauGB
die "Zulässigkeit von Vorhaben". In der (amtlichen) Überschrift zu § 29 BauGB ist der
"Begriff des Vorhabens" genannt. Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift definiert die
Vorhaben, für die die §§ 30 bis 37 BauGB gelten. Die Überschrift zu § 30 BauGB
spricht - wie die Überschrift des Abschnitts und wie § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB - von
der "Zulässigkeit von Vorhaben". Da auch § 30 Abs. 2 BauGB die Zulässigkeit eines
Vorhabens im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB im Geltungsbereich eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Sinne von § 12 BauGB regelt und dort die
Zulässigkeit von Vorhaben zum Gegenstand der Bauleitplanung gemacht wird, ist
kein Anhaltspunkt aus dem Wortlaut oder dem jeweiligen Zusammenhang, in dem
der Begriff verwandt wird, dafür zu erkennen, der Gesetzgeber habe dem Begriff in
diesen miteinander verzahnten Vorschriften verschiedene Inhalte geben wollen.

101

Die geschichtliche Entwicklung des Rechtsinstituts bestätigt diese Auslegung.

102

Vgl. zu Nachfolgendem die Darstellung bei
Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
Loseblatt-Sammlung, Stand Oktober 2003, § 12
Randnr. 4 ff.

103

Nach § 55 BauZVO der DDR in der Fassung des § 246 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB
1990 konnte die "Zulässigkeit von Vorhaben" durch einen Vorhaben- und
Erschließungsplan abweichend von den §§ 30, 31 und 33 bis 35 BauGB 1990
bestimmt werden. Da sich die zuletzt genannten gesetzlichen Regelungen, von
denen auf diese Art durch Satzung abgewichen werden konnte, auf Vorhaben im
Sinne des § 29 BauGB bezogen, konnte durch den Vorhaben- und
Erschließungsplan nur die planungsrechtliche Zulässigkeit (eines oder mehrerer)
konkreter Vorhaben in diesem Sinne herbeigeführt werden. Folgerichtig enthielt § 55
Abs. 4 Satz 1 BauZVO in der damaligen Fassung eine dem heutigen § 30 Abs. 2
BauGB entsprechende Regelung. 1993 wurde der Vorhaben- und Erschließungsplan
für das gesamte Bundesgebiet in § 7 BauGB-MaßnahmenG geregelt. Nach dessen
Abs. 1 Satz 1 konnte die Gemeinde durch Satzung (über den Vorhaben- und
Erschließungsplan) die "Zulässigkeit von Vorhaben" bestimmen, die nicht bereits
nach den §§ 30, 31 und 33 bis 35 BauGB 1990 zulässig, mithin nach den
gesetzlichen Vorschriften unzulässig waren. Auch § 7 Abs. 4 Satz 1 BauGB-
MaßnahmenG enthielt eine § 30 Abs. 2 BauGB in der aktuellen Fassung
entsprechende Regelung. Dies verdeutlicht, dass Gegenstand des Vorhaben- und
Erschließungsplans nach § 7 BauGB-MaßnahmenG ebenfalls nur (ein oder mehrere)
Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB waren. Denn nur deren planungsrechtliche
Zulässigkeit wurde nach den §§ 30, 31, 33 bis 35 BauGB 1990 beurteilt. Bei der
Übernahme des Vorhaben- und Erschließungsplans in das BauGB 1998 sah der
Regierungsentwurf einen Vorteil des Vorhaben- und Erschließungsplan gegenüber
einem Bebauungsplan in der aus dem "Vorhabenbezug" folgenden Reduzierung des
Abwägungsmaterials. Dabei musste der Vorhaben- und Erschließungsplan von
einem "objektbezogenen" (normalen) Bebauungsplan abgegrenzt werden, der "einen
Angebotsspielraum offen halte und deshalb nicht im Sinne einer
Durchführungsverpflichtung vollstreckungsfähig sei."

104

§ 7 BauGB-MaßnahmenG sollte mit seinem materiellen Gehalt unverändert in
das BauGB übernommen werden. Zwar ist in § 12 BauGB für den Erlass eines
(nunmehr) vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht mehr erforderlich, dass das
zuzulassende Vorhaben nach den anderen, für Vorhaben nach § 29 BauGB
ansonsten geltenden Vorschriften (§ 30 Abs. 1, 3, § 31, §§ 33 bis 35 BauGB)
unzulässig ist. Damit ist aber keine inhaltliche Änderung des Vorhabensbegriffes
verbunden. Im Gegenteil regelt § 30 Abs. 2 BauGB - wie bereits § 55 Abs. 4 Satz 1
BauZVO in Verbindung mit § 246 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB und wie § 7 Abs. 4
Satz 1 BauGB-MaßnahmenG - die Zulässigkeit eines "Vorhabens" (im Sinne von
§ 29 Abs. 1 Satz 1 BauGB) im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans. Die "Aufspaltung" der Vorgängerregelungen in § 12 BauGB
(betreffend die Bauleitplanung) und § 30 Abs. 2 BauGB (planungsrechtliche
Zulässigkeit eines Einzelvorhabens) entsprach lediglich der Gesetzessystematik des
BauGB. Weiterhin blieb gerade das Zusammenspiel von § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 30
Abs. 2 BauGB ein zentrales Regelungsanliegen (der gesetzlichen Bestimmungen)
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

105

Vgl. zu Letzterem Krautzberger in Ernst/Zinkahn/
Bielenberg, BauGB-Kommentar, Loseblatt-
Sammlung, Stand Oktober 2003, § 12
Randnr. 48.

106

Ausgehend von diesen Überlegungen muss das (oder müssen die) Vorhaben im
vorhabenbezogenen Bebauungsplan bzw. im Vorhaben- und Erschließungsplan
mindestens so konkretisiert sein, dass schon auf dieser Grundlage, also nicht wie
beispielsweise für Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30
Abs. 1 BauGB erst auf Grund der mit einem Baugenehmigungsantrag oder einer
Bauvoranfrage vorzulegenden Bauunterlagen, abschließend die städtebaurechtliche
Zulässigkeit des so bestimmten Vorhabens nach § 30 Abs. 2 BauGB
- der (nur) für Vorhaben nach § 29 Abs. 1 BauGB gilt - beurteilt werden kann.

107

Die Forderung nach der Festlegung eines oder mehrerer Vorhaben im Sinne des
§ 29 Abs. 1 BauGB in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan rechtfertigt sich
auch aus der Verantwortung der Gemeinde für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung im Gemeindegebiet, vgl. § 2 Abs. 1 BauGB. Die Gemeinde hat gemäß § 1
Abs. 3 BauGB einen Bauleitplan aufzustellen, sobald und soweit es für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Ob ein Bebauungsplan
erforderlich in diesem Sinne ist, bestimmt sich in erster Linie nach der planerischen
Konzeption der Gemeinde.

108

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember
1997 - 10a D 41/95.NE -, BRS 59 Nr. 2 (Seite 5),
unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 -
IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4.

109

Grundsätzlich kann die Gemeinde in diesem Rahmen in einem Bebauungsplan nur
die Festsetzungen treffen, für die der numerus clausus des § 9 BauGB eine
Ermächtigungsgrundlage enthält. Ihr steht kein Festsetzungsfindungsrecht zu.

110

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1995
- 4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23.

111

Von dieser und der Bindung an die BauNVO, somit von den gesetzgeberischen
Vorgaben für eine geordnete städtebauliche Entwicklung kann die Gemeinde sich
nur über § 12 BauGB für im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegte Vorhaben
lösen. Nimmt sie diese damit verbundene Freiheit wahr, so kommt der
Planungshoheit und Planungsverantwortlichkeit der Gemeinde im Falle eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans ein zusätzliches Gewicht zu. Ohne "Hilfe" der
Vorgaben in § 9 BauGB und der BauNVO hat sie sich Klarheit darüber zu
verschaffen, ob das im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegte Vorhaben ihrer
planerischen Konzeption und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
entspricht. Mit diesen Anforderungen ist es unvereinbar, wenn sie in der Form eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans eine mehr oder weniger inhaltsleere Hülle als
Satzung schafft, die der Vorhabenträger oder nach der Ersterrichtung des Vorhabens
ein Nachfolger insbesondere hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung derart
ausfüllen kann, dass nicht nur das oder die nach Art und Maß konkret bezeichneten
Vorhaben, sondern auch andere Vorhaben möglich sind, die sich gegenüber dem
benannten Vorhaben als "aliud" darstellen.

112

Schließlich setzt auch das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB voraus, dass
die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses hinreichend konkret die
städtebaulichen Parameter erkennen kann, die für die in die Abwägung
einzustellenden Belange relevant sind. Steht im Zeitpunkt der Entscheidung des
Rates beispielsweise nicht fest, welche der dem Vorhabenträger eingeräumten
Nutzungsarten dieser in welchem Umfang verwirklichen wird oder welche
Nutzungsänderungen nach der Ersterrichtung des Vorhaben stattfinden können, fehlt
dem Rat schon mit Blick auf § 1 Abs. 5 BauGB das hinreichende Tatsachenmaterial
für seine Abwägungsentscheidung. Dies gilt auch, wenn - wie nach den Angaben der
Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Fall -
der Rat zwar möglicherweise von einem konkret beschriebenen, mit dem
Vorhabenträger abgestimmten Vorhaben ausgeht, dieses jedoch allenfalls im
Durchführungsvertrag, nicht aber im vorhabenbezogenen Bebauungsplan bzw. im
Vorhaben- und Erschließungsplan bestimmt ist.

113

Erfordert § 12 BauGB nach alledem die konkrete Bestimmung eines oder
mehrerer Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB in dem Vorhaben- und
Erschließungsplan oder unmittelbar in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, so
stellt sich die Frage, welche "Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten" im obigen Sinne
das im Rahmen des § 12 BauGB festzulegende Vorhaben umfassen darf.

114

Es kommt in Betracht, insoweit auf die "Variationsbreite" abzustellen, die einer
einzelnen genehmigten Nutzung eigen ist. Dieser Begriff dient der Beurteilung, ob die
Änderung einer (genehmigten) Nutzung einer baulichen Anlage ihrerseits nach §§ 29
ff. BauGB genehmigungsbedürftig ist, weil der Vorgang auch bodenrechtlich relevant
ist. Dies setzt voraus, dass die jeder einzelnen Art von Nutzung eigene, gewisse
Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange,
wie sie insbesondere § 1 Abs. 5 BauGB bestimmt, erneut berührt werden
können.

115

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1988
- 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138 (Seite 345), und vom
18. Mai 1990 - B 4 C 49.89 -, BRS 50 Nr. 166 (Seite
394).

116

Diese Parallele bietet sich an, da im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplans auch die planungsrechtliche Zulässigkeit einer Nutzungsänderung
im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB nach § 30 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist. Mit Blick
ausschließlich auf die Art der baulichen Nutzung würde die Gleichsetzung der
"Bandbreite" und der "Variationsbreite" in dem oben jeweils dargelegten Sinn
bedeuten, dass bei Nutzungsänderungen der Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2
BauGB auf die Fälle beschränkt wäre, in denen der vorhabenbezogene
Bebauungsplan mehrere Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB alternativ zulässt.
Bestimmt ein vorhabenbezogener Bebauungsplan dagegen nur ein Vorhaben oder
mehrere gleichzeitig zu verwirklichende Vorhaben, so wäre bei diesem Verständnis
eine spätere Nutzungsänderung entweder nicht genehmigungsbedürftig nach § 29
BauGB, wenn sie sich in der dem / den Vorhaben eigenen Variationsbreite hielte,
oder aber gemäß § 30 Abs. 2 BauGB grundsätzlich unzulässig, wenn sie hierüber
hinausginge und damit gleichzeitig dem Bebauungsplan widerspräche.

117

Ähnliches gilt, wenn für die Bestimmung der "Bandbreite der
Nutzungsmöglichkeiten" ein Vergleich mit der Variationsbreite bei Änderung einer
bestandsgeschützten Nutzung gezogen wird. Diese betrifft die Frage, ob sich eine
Nutzungsänderung rechtlich nur als eine Art von Nutzung innerhalb einer immer
schon vorausgesetzten Variationsbreite der bereits zugestandenen Nutzung darstellt
oder ob sie eine neue, auch bauplanerisch erhebliche Nutzung ist. Diese
Variationsbreite wird verlassen mit der Folge, dass sich ein Grundeigentümer für eine
Nutzungsänderung grundsätzlich nicht auf den sich fortsetzenden Bestandsschutz
seiner früheren Nutzung berufen kann, wenn die beabsichtigte neue Nutzung
gegenüber der bisherigen - etwa unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 9
BauNVO - einer gesonderten Festsetzung durch einen Bebauungsplan unterworfen
werden könnte.

118

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1988
- 4 C 21.85 -, BRS 50 Nr. 166 (Seite 400), unter
Hinweis auf § 1 Abs. 3 BauGB.

119

Die Frage nach der "Bandbreite" von Nutzungsmöglichkeiten, die in einem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt werden können, bedarf vorliegend
keiner abschließenden Beantwortung. Selbst wenn durch einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan z.B. mehrere Nutzungsarten alternativ festgesetzt werden können,
wird durch den vorliegend angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 200 a der Antragsgegnerin die zulässige Bandbreite auf jeden Fall überschritten.

120

Der Senat sieht die Anforderungen an das erforderliche Maß der Konkretisierung
im vorliegenden Fall deshalb nicht als gewahrt an, weil der vorhabenbezogene
Bebauungsplan eine breite Palette unterschiedlicher baulicher
Nutzungsmöglichkeiten eröffnet, die zueinander nicht mehr im Verhältnis einer
gewissen "Bandbreite" stehen, sondern sich jeweils als "aliud" darstellen.

121

Inwieweit das in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgelegte
Vorhaben auch eine gewisse Bandbreite hinsichtlich anderer planerischer
Festsetzungen z.B. der überbaubaren Grundstücksfläche oder zum Maß der
baulichen Nutzungen umfassen kann, mag offen bleiben. Der vorliegende Fall bietet
insofern lediglich Anlass für folgende Anmerkungen:

122

Die überbaubaren Grundstücksflächen sind hinreichend konkretisiert. Zwar
enthält der vorhabenbezogene Bebauungsplan Baugrenzen, innerhalb derer ein
erheblicher größerer Baukörper als im Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellt
errichtet werden könnte. Jedoch ist der Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß
§ 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.
Demzufolge ist dieser dahin auszulegen, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan
die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen dem Grunde
nach (vgl. hierzu Nr. 5 der textlichen Festsetzungen) auf die Flächen einschränkt, die
von dem dargestellten Baukörper, der vollständig innerhalb der im
vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen liegt, überdeckt
werden.

123

Die Regelungen zum Maß der baulichen Nutzung dürften hingegen den
Vorgaben des § 12 BauGB nicht gerecht werden. Das Nutzungsmaß ist unter
anderem durch die Angabe der höchstzulässigen Geschossfläche von 17.500 qm
und durch die Festsetzung von Höchstwerten für die Anzahl der Vollgeschosse (im
nordwestlichen Teil auch eines Mindestwerts) sowie der jeweils zulässigen
Firsthöhen bestimmt. Allerdings mag die Festsetzung von Höchstwerten in
bestimmten Grenzen keinen Bedenken unterliegen.

124

Vgl. hierzu Bielenberg, Aufstellung eines
Vorhaben- und Erschließungsplans (VE-Plan), ZfBR
1996, Seite 6 (10), zu § 7 BauGB-
MaßnahmenG,

125

Der Rat der Antragsgegnerin ging bei seinem Satzungsbeschluss jedoch davon aus,
dass - wie auch im Durchführungsvertrag beschrieben - ein mehrgeschossiges
Gebäude als markanter Hochpunkt errichtet wird. Wie in der mündlichen
Verhandlung durch Vorlage von entsprechenden Ansichten eines konkreten
Vorhabens untermauert, hatte er sogar ein ganz bestimmtes Bauvorhaben vor
Augen. Dies alles hat in den Festsetzungen des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans jedoch keinen Niederschlag gefunden. Da der Vorhaben- und
Erschließungsplan insoweit keinerlei Beschreibung des Vorhabens enthält, ist nicht
festgeschrieben, welches Maß das zu errichtende Vorhaben mindestens aufweisen
muss. Es ist rechtlich nicht ausgeschlossen - und widerspricht zudem nicht dem
Durchführungsvertrag -, dass die Beigeladene statt eines fünfgeschossigen
Gebäudes mit einem elfgeschossigen "Turm" (jeweils mit Staffelgeschoss) lediglich
ein zweigeschossiges, teilweise vielleicht sogar nur ein eingeschossiges Gebäude
errichtet. Andererseits ist - vorbehaltlich bauordnungsrechtlicher Vorgaben - die
Errichtung eines 40 m hohen "Turms" innerhalb der entsprechenden Baugrenzen im
Nordosten des Plangebiets mit einer - im Vorhaben- und Erschließungsplan
festgelegten - Grundfläche von ca. 40 m Länge und ca. 18, teilweise ca. 27 m Breite
zulässig. Die maximale Geschossfläche des Gebäudes ließe sich dennoch
ausnutzen, wenn der übrige Baukörper z.B. nur ein Geschoss aufwiese. Innerhalb
der Baugrenzen ist - bis auf den schmalen Streifen im Nordwesten - keine
Mindestgeschossigkeit oder -höhe vorgeschrieben. Es ist sogar nicht
ausgeschlossen, dass mehrere Gebäude errichtet werden.

126

Ob die aufgezeigten Unklarheiten zum Maß möglicher baulicher Nutzung bereits
für sich der Annahme entgegenstehen, der vorhabenbezogene Bebauungsplan sei
nicht auf ein konkretes Vorhaben bezogen, mag auf sich beruhen.

127

Jedenfalls wahrt das mit dem vorliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan
zugelassene Vorhaben nicht die Vorgaben an das erforderliche Maß der
Konkretisierung in Ansehung der Art der baulichen Nutzung.

128

Der nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB für die Bestimmung von Vorhaben in erster
Linie maßgebliche Vorhaben- und Erschließungsplan enthält - wie zum Maß der
baulichen Nutzung - hierzu keine Angaben. Die Festsetzungen zur Nutzungsart in
der Planurkunde des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bedürfen der Auslegung.
Durch die zeichnerische und textliche Festsetzung eines "gegliederten" Mischgebiets
wird vorliegend weder eine räumliche (vgl. § 1 Abs. 4 Satz 1
BauNVO) noch eine geschossweise (vgl. § 1 Abs. 7 BauNVO) - wie sie
beispielsweise dem dem Planungsausschuss vorgestellten Nutzungskonzept
entsprach, vgl. Blatt 180 Rückseite der Beiakte 2 -, sondern eine Gliederung nach
den im Textteil genannten Nutzungsarten vorgenommen. Bei einer maximalen
Geschossfläche von 17.500 qm sollen höchstens 5.250 qm Geschossfläche
(entspricht bei maximaler Ausnutzung der Gesamtgeschossfläche 30 %) auf
Wohnnutzung und bis zu 12.250 qm (entspricht bei maximaler Ausnutzung der
Gesamtgeschossfläche 70 %) auf Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsnutzungen im
Sinne vom § 6 Abs. 2 BauNVO oder auf Hotelnutzung entfallen. Sollten - was sich
weder dem Wortlaut noch der Planbegründung sicher entnehmen lässt - die unter
Ziffer 2 d) der textlichen Festsetzungen aufgeführten Handelsflächen von maximal
2.700 qm als Geschäftsnutzungen im Sinne von Nr. 2 c) der textlichen
Festsetzungen bzw. als Büro- oder Verwaltungsnutzungen im Sinne von Nr. 11 der
Planbegründung anzusehen sein, wären sie in dieser Fläche von 12.250 qm
enthalten. Dies könnte auch für die (nicht begrenzten) Flächen für nicht wesentlich
störende, in einem Mischgebiet zulässige Gewerbebetriebe nach Nr. 2 f) der
textlichen Festsetzungen gelten. Beides mag im Folgenden zugunsten der
Antragsgegnerin unterstellt werden.

129

Das so in dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan umschriebene Vorhaben
bewegt sich in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung weit außerhalb der
Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten, die nach den oben dargestellten Grundsätzen
zulässig ist. Vielmehr lässt der Bebauungsplan eine unbestimmte Anzahl
unterschiedlichster Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB nach § 30 Abs. 2
BauGB zu.

130

Nach dem Regelungsgehalt des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist nicht
erforderlich, dass alle in Nr. 2 b) bis 2 f) der textlichen Festsetzungen genannten
Nutzungsarten in dem Gebäude vertreten sein müssen. Auch enthält der
vorhabenbezogene Bebauungsplan keine Mindestangaben zur Größe der Flächen
für die einzelnen Nutzungsarten. Insoweit wird durch den vorhabenbezogenen
Bebauungsplan der Beigeladenen planungsrechtlich die Errichtung einer "Hülle"
ermöglicht, die diese- je nach Auslegung des Durchführungsvertrags - schon bei der
Ersterrichtung innerhalb des vorgegebenen weiten Rahmens nach Belieben
ausfüllen kann. Dies gilt erst Recht bei einer späteren Nutzungsänderung durch
einen Dritten. Es ist nach den Festsetzungen beispielsweise nicht ausgeschlossen,
dass trotz Schaffung einer Geschossfläche von 17.500 qm neben der Wohnnutzung
alle sonstigen Flächen jeweils ausschließlich für nicht wesentlich störende Gewerbe
im Sinne von Nr. 2 f) der textlichen Festsetzungen, für Büronutzungen, für
Verwaltungsnutzungen oder für Hotelnutzung in Anspruch genommen werden. Sollte
die Beigeladene - beispielsweise aus finanziellen oder sonstigen wirtschaftlichen
Gründen - nur ein (oder mehrere) Gebäude mit einer Bruttogeschossfläche von
weniger als 12.250 qm errichten, könnte die Wohnnutzung vollständig entfallen und
die gesamte Fläche als Hotel, für Verwaltung- oder für Büronutzung verwandt
werden, und zwar schon bei der Ersterrichtung, erst Recht bei einer späteren
Nutzungsänderung. Zulässig wäre nach den obigen Ausführungen zum Maß der
baulichen Nutzung auch die Errichtung eines eingeschossigen Gebäudekörpers
(ohne Überbauung des nordwestlichen Baufensters, in dem mindestens zwei
Geschosse errichtet werden müssen), in dem ausschließlich
mischgebietsverträgliches Gewerbe oder ausschließlich ein Handelsbetrieb (bis
2.700 qm) untergebracht wird. Letzteres ist insbesondere deshalb nicht
ausgeschlossen, weil der Beschluss des Planungsausschusses vom 2. Mai 2001
nicht weiterverfolgt wurde, den Einzelhandel nur ausnahmsweise für den "internen
Bedarf" zuzulassen. Auch die Bezeichnung des Plangebiets als "Mischgebiet" steht
den nur beispielhaft aufgeführten Nutzungsvarianten nicht entgegen. Diese
Festsetzung dient nicht der Festschreibung eines Mischgebiets im Sinne von § 6
BauNVO, sondern lediglich immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten und der
Wahrung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB. Insoweit hat der Rat der
Antragsgegnerin im Endergebnis den Anregungen des Staatlichen Umweltamtes L.
vom 19. April 2001 und 30. August 2001 Rechnung getragen. Zwar sollte nach dem
Ratsbeschluss vom 6. November 2001 der vorbeugende Immissionsschutz im
Durchführungsvertrag geregelt werden. Nachdem jedoch die 70. Änderung des
Flächennutzungsplans nur mit der Maßgabe genehmigt worden war, die betreffende
Fläche als gemischte Baufläche darzustellen, um mit Blick auf die vorgesehene
gemischte Nutzung eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten, hat
sich dies der Rat im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans mit
Beitrittsbeschluss vom 8. Januar 2002 zu eigen gemacht. Der Planungsausschusses
ging am 22. Januar 2002 davon aus, dass durch die Änderung der Festsetzung
"Gewerbegebiet" in "Mischgebiet" der Bebauungsplan inhaltlich nicht verändert
wurde. Auf diesen Umständen beruht auch der Satzungsbeschluss vom 12. März
2002.

131

Betrachtet man ausschließlich die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung
ohne Berücksichtigung insbesondere der Grundstücksgröße, so unterscheiden sich
die mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 200 a zugelassenen
verschiedensten Nutzungsmöglichkeiten in einem Gebäude ohne Festlegung der
Anteile der einzelnen Nutzungsarten nicht von dem Fall, in dem auf 10 Grundstücken
je ein eingeschossiges Gebäude mit je 1.750 qm zugelassen wird, ohne dem
Vorhabenträger vorzugeben und ohne im Vorhaben- und Erschließungsplan bzw.
vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu regeln, auf welchem Grundstück welche Art
der baulichen Nutzung - wie vorliegend in Nr. 2 der textlichen Festsetzungen
bestimmt - zulässig ist und ob alle oder zumindest einige der unterschiedlichsten
Nutzungsarten vorhanden sein müssen.

132

Zusammenfassend ist festzustellen, dass der angegriffene vorhabenbezogene
Bebauungsplan quasi durch Auflistung der konkret zugelassenen Nutzungsarten -
ohne Bindung an die BauNVO - ein auf einzelne Nutzungsarten des § 6 Abs. 2
BauNVO (oder beispielsweise auch des § 7 Abs. 2 BauNVO) beschränktes
Baugebiet festsetzt und - weil weder der Vorhaben- und Erschließungsplan noch der
vorhabenbezogene Bebauungsplan eine Beschreibung des konkreten Projektes
enthält, das der Rat offenkundig seinen Entscheidungen zugrundegelegt hat - eine
unbegrenzte Anzahl unterschiedlichster Nutzungsmöglichkeiten, damit
unterschiedlichste Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB zulässt. Da der
Durchführungsvertrag seinerseits zur Beschreibung des "Vorhabens" im
Wesentlichen auf den Vorhaben- und Erschließungsplan und den
vorhabenbezogenen Bebauungsplan verweist, käme die Beigeladene mit nahezu
jedem dieser nach § 30 Abs. 2 BauGB zulässigen Vorhaben im Sinne von § 29
Abs. 1 BauGB ihrer Durchführungsverpflichtung nach, ohne dass die
Antragsgegnerin hierauf rechtlich, z.B. durch Versagung einer beantragten
Baugenehmigung Einfluss nehmen oder den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
nach § 12 Abs. 6 BauGB wieder aufheben könnte.

133

Anders ausgedrückt handelt es sich vorliegend der Sache nach um einen
'normalen' Bebauungsplan, der mit Blick auf ein nicht zum Gegenstand des Plans
gemachtes konkretes Vorhaben der Beigeladenen im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB
aufgestellt worden ist und demzufolge der Sache nach eine Art Angebotsplanung für
den Vorhabenträger darstellt.

134

Gegen dieses Ergebnis ist nicht einzuwenden, dass zu dem Zeitpunkt, an dem
ein Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB zwischen dem
Vorhabenträger und der Gemeinde abgestimmt wird, insbesondere bei gemischt zu
nutzenden größeren Bauprojekten möglicherweise noch nicht konkret voraussehbar
ist, wie das verwirklichte Vorhaben in allen Einzelheiten beschaffen sein wird. Dies
rechtfertigt nicht, kein Vorhaben im Sinne des § 12 Abs. 1 BauGB (in der Regel im
Vorhaben- und Erschließungsplan) festzuschreiben. Wie gerade der vorliegende Fall
zeigt, spricht nichts dagegen, während des Aufstellungsverfahrens das ursprünglich
ins Auge gefasste Vorhaben zu ändern und es gegebenenfalls hinreichend zu
konkretisieren. Jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (vgl.
§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) muss das zum Gegenstand des Vorhaben- und
Erschließungsplan oder unmittelbar des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
gemachte Vorhaben - wie oben ausgeführt - so konkret sein, dass dem Rat eine
sachgerechte Beurteilung und Abwägung möglich ist. Sollte dies aus zwingenden
Gründen unmöglich sein, steht der Gemeinde der Weg offen, von dem Erlass eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplans Abstand zu nehmen und einen so genannten
objektbezogenen ('normalen') Bebauungsplans aufzustellen. Insbesondere die
Übernahme von Planungs-, Erschließungs- und Ausgleichsleistungen und der
entsprechenden Kosten können mit dem Investor in einem städtebaulichen Vertrag
nach § 11 BauGB geregelt werden.

135

Nach alledem bedarf es keiner Entscheidung, ob in dem Durchführungsvertrag
vom 8. März 2002, der zur Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
ohnehin nicht herangezogen werden kann,

136

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003
- 4 CN 3.02 -, NVwZ 2004, Seite 229 = BauR 2004,
Seite 286,

137

möglicherweise ein Vorhaben konkreter als im vorhabenbezogenen Bebauungsplan
beschrieben ist. Im Durchführungsvertrag verpflichtet sich die Beigeladene, ein
"Büro- und Gewerbegebäude mit Wohnanteil" (§ 1 Abs. 2) bzw. ein
mehrgeschossiges "Büro- und Verwaltungsgebäude für Einzelhandel, Büros, Hotel,
Wohnen und nicht störendes Gewerbe" (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) zu errichten, und zwar
nach Maßgabe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und des Vorhaben- und
Erschließungsplans. Sollte dies dahin zu verstehen sein, dass jede der
Nutzungsarten, jedenfalls aber der Wohnanteil in dem Vorhaben vertreten sein soll,
so stünde dies nicht im Einklang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 200 a. Wie oben dargelegt, enthält dieser keine entsprechenden Regelung und
ermöglicht damit im Wege der Errichtung oder zumindest der späteren
Nutzungsänderung zahlreiche andere Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB,
auch solche ohne Wohnnutzung. Von diesem Verständnis des
Durchführungsvertrags ausgehend wäre der vorhabenbezogene Bebauungsplan
Nr. 200 a nach der eingangs zitierten Rechtsprechung im Übrigen auch deshalb
fehlerhaft, weil er ein anderes Vorhaben (ein aliud) als das im Durchführungsvertrag
vereinbarte zulässt.

138

Dieser Mangel des vorhabenbezogenen Bebauungsplan führt zu dessen
Nichtigkeit, da der Mangel nicht in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a Abs. 1
Satz 1 BauGB behoben werden kann. Ein solches Verfahren scheidet aus, wenn der
Mangel von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von
vornherein in Frage stellt, die Grundzüge der Planung berührt oder den Kern der
Abwägungsentscheidung betrifft.

139

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1998
- 4 CN 7.97 -, BRS 60 Nr. 52 (Seite 296), und vom
16. Dezember 1999 - 4 CN 7.98 -, BRS 62 Nr. 44
(Seite 248); Beschlüsse vom 10. November 1998 - 4
BN 45.98 -, BRS 60 Nr. 53, und vom 16. März 2000 -
4 BN 6.00 - BRS 63 Nr. 73.

140

Nach der Planbegründung war die städtebauliche Konzeption der Antragsgegnerin
unter anderem, mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einen markanten
Hochpunkt am Ortseingang zu ermöglichen und Wohnen und Arbeiten unter einem
Dach zu verwirklichen. Attraktive Nutzungsdurchmischungen unter Anlehnung an die
entlang der M. Straße vorhandene und geplante fünfgeschossige Bebauung
sollten vorgesehen werden. Eine Festsetzung von GRZ und GFZ war nicht gewollt,
da das Vorhaben / Projekt bereits konkret geplant gewesen sei. Keines dieser Ziele
hat die Antragsgegnerin im Bebauungsplan festgeschrieben. Ein bestimmtes Projekt
ist nicht zum Gegenstand des Vorhaben- und Erschließungsplan oder des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans gemacht worden. Ähnlich wie bei einer
unwirksamen Festsetzung der Art der baulichen Nutzung in einem 'normalen'
Bebauungsplan,

141

vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 5. April
2001 - 1 K 2758/00 -, BRS 64 Nr. 13 (Seite 70),

142

berühren vorliegend jedenfalls die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung die
Grundzüge der auf den vorgenannten Erwägungen beruhenden Planung der
Antragsgegnerin. Zwar kommt ein ergänzendes Verfahren dann in Betracht, wenn
mit der Festsetzung eines (eingeschränkten) Baugebiets in einem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Satzungsgeber lediglich über das Ziel, ein
konkretes Vorhaben im Sinne des § 12 Abs. 1 BauGB zu ermöglichen, insoweit
hinaus geschossen ist, als der Vorhaben- und Erschließungsplan ein aliud
zulässt.

143

Vgl. zu dieser Fallgestaltung OVG NRW, Urteil
vom 3. Dezember 2003 - 7a D 42/01.NE -, JURIS-
Dokumentation.

144

Vorliegend bedarf es aber nicht lediglich einer Reduzierung der festgesetzten Art der
Nutzung auf das eigentlich Gewollte. Vielmehr muss sich die Antragsgegnerin
umfassend damit auseinander setzen, welches konkrete Vorhaben sie zum
Gegenstand des Vorhaben- und Erschließungsplans oder unmittelbar des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans machen möchte und durch welche
planerischen Festsetzungen - auch beispielsweise zum Maß der baulichen Nutzung -
sie dies erreichen kann.

145

Auf die im Übrigen von den Antragstellern aufgeworfenen Frage kommt es nach
alledem nicht mehr an. Der Senat weist jedoch auf Folgendes hin:

146

Eine "Selbstbindung" der Antragsgegnerin an die BauNVO, insbesondere die
Höchstwerte nach § 17 BauNVO kann nicht festgestellt werden. Bereits in der
Begründung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans vom 11. Juni
2001 war unter Nr. 7 ausgeführt, auf eine Festsetzung der GRZ und GFZ nach § 16
BauNVO könne verzichtet werden, da das Projekt bereits konkret geplant sei.
Hiervon ist die Antragsgegnerin in der Folgezeit nicht mehr abgerückt.

147

Die Festsetzung einer Geschossfläche von 17.500 qm könnte mit der Leitlinien-
und Orientierungsfunktion der BauNVO bei der Konkretisierung der Maßstäbe für
eine geordnete städtebauliche Entwicklung (noch) vereinbar sein, wenn
beispielsweise durch eine Kombination verschiedener Maßfaktoren und weiterer
Regelungen trotz hoher baulicher Verdichtung gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse gewährleisten werden können.

148

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002
- 4 CN 4.01 -, BRS 65 Nr. 78 (zur
Grundflächenzahl).

149

Allerdings erscheint fraglich, dass allein durch die Ausweisung "Mischgebiet" der
Immissionsschutz für die im Geltungsbereich des Bebauungsplans zugelassene
Wohnnutzung wirksam sichergestellt wird. Die Regelungen im Durchführungsvertrag
für im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Nachweise sind nicht Inhalt des
Bebauungsplans, sondern binden lediglich die Beigeladene. Unabhängig hiervon
gelten für Geräuschübertragungen innerhalb eines Gebäudes deutlich niedrigere
Richtwerte nach Nr. 6.2 TA-Lärm.

150

Der Bebauungsplan leidet auch an beachtlichen Abwägungsfehlern.

151

Dies gilt allerdings - unbeschadet der Frage nach der Erforderlichkeit einer
Planfeststellung oder Plangenehmigung - nicht insoweit, als die Anbindung und
Erschließung des Plangebiets an die M. Straße nur teilweise im
Bebauungsplan, im Übrigen in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt ist.

152

Vgl. zur Möglichkeit einer nachgelagerten
Konfliktlösung: BVerwG, Beschlüsse vom 18.
November 1997 - 4 BN 26.97 -, BRS Nr. 59 Nr. 239
(zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 8a
Abs. 1 BNatSchG), und vom 14. Juli 1994
- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6; OVG Frankfurt/Oder,
Urteil vom 26. August 1999
- 3 D 10/97.NE -, NVwZ-RR 2000, Seite 563; OVG
NRW, Urteil vom 1. Oktober 2003
- 7a D 137/02.NE -,

153

Inwieweit die Verschattungsstudie vom 6. Juni 2001 "irreführend und falsch" sein soll,
erschließt sich nicht. Im Gegenteil liegt angesichts der geographischen
Gegebenheiten auf der Hand, dass durch Schattenwurf oder Lichtreflexe keine
abwägungsrelevanten Beeinträchtigungen der Wohngrundstücke entstehen.

154

Ein Abwägungsfehler liegt jedoch darin, dass der Rat, wie die Vertreter der
Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf Ansichten
des Projektes der Beigeladenen ausdrücklich erklärt haben, nur ein bestimmtes
Vorhaben in die Abwägung eingestellt haben, das aber - wie dargelegt - nicht allein
zum Gegenstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und des
Satzungsbeschlusses gemacht worden ist.

155

Ein weiterer Abwägungsfehler gründet darauf, dass die von dem Rat seiner
Entscheidung zugrunde gelegte schalltechnische Bearbeitung des J. -Instituts vom
6. Juni 2001 (mit Ergänzung vom 20. Juni 2001) fehlerhaft ist. Diese geht
beispielsweise von einem vorhabenbedingten Verkehr von (nur) 550 Fahrzeugen
täglich aus. Das Verkehrsgutachten desselben Instituts vom 5. Februar 2001, Stand
6. Juni 2001, taugt für diese Annahme als Grundlage nicht. Dort sind Prämissen z.B.
zu Nutzungsgrößen und Wohn-/Arbeitsverhalten auf Grund der "spezifisch
gehobenen Nutzungs- und Vermarktungsvorgaben des Vorhabenträgers" eingestellt,
die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht ansatzweise sichergestellt werden.
Im Übrigen bleibt - wie auch in Ziffer 2 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans - unklar, wie Flächen den verschiedenen Geschossflächen
zugeordnet werden sollen, die unterschiedlichen Nutzungen dienen. Zudem hat die
Antragsgegnerin nicht berücksichtigt, dass beim Ausbau der M. Straße den
Anforderungen der 16. BImSchV genügt werden muss, obwohl sie nicht um einem
durchgehenden Fahrstreifen erweitert wird. Die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2
Satz 2 der 16. BImSchV dürften insoweit vorliegen, als jedenfalls am IP 4 der
vorgenannten Untersuchung ein Beurteilungspegel von 75,3 dB (A) aktuell
vorhanden ist und durch den Umbau der M. Straße und der Schaffung einer
Lichtzeichenanlage voraussichtlich erhöht wird.

156

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege hat die
Antragsgegnerin ebenfalls nicht fehlerfrei abgewogen. Dabei mag dahinstehen, dass
der Rat sowohl den landschaftspflegerischen Begleitplan (Ausgleich des Eingriffs in
Natur und Landschaft zu 54 %) als auch die Planbegründung vom 22. Februar 2002
(Ausgleich zu 64 %) seiner Abwägung zugrunde gelegt hat.

157

Den Anforderungen an die Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und
der Landschaftspflege wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene
Abwägung insoweit nicht gerecht, als die Berücksichtigung des
Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft nicht den gesetzlichen
Vorgaben entspricht.

158

Vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Beschlüsse
vom 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59 Nr. 8,
und vom 23. April 1997 - 4 NB 13.97 -, BRS 59
Nr. 10, unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom
5. Dezember 1996
- 7a D 23/95.NE -, BRS 58 Nr. 11; OVG NRW,
Urteile vom 6. August 2003 - 7a D 100/01.NE -,
JURIS-Dokumentation, sowie vom 7. September
2001 - 7a D 134/99.NE -.

159

Die Gemeinde muss in der Abwägung den in eigener Verantwortung ermittelten
Kompensationsbedarf berücksichtigen und spätestens im maßgeblichen Zeitpunkt
des Satzungsbeschlusses eine den Anforderungen des § 1a Abs. 3 BauGB,
gegebenenfalls des § 200 a BauGB in Verbindung mit § 5 LG NRW entsprechende
Deckung des ermittelten Bedarfs sicherstellen, zumindest durch eine vertragliche, die
Gemeinde - oder vorliegend den Vorhabenträger - bindende konkret bezeichnete
Regelung.

160

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2003
- 4 BN 37.03 -, BauR 2004, Seite 40, sowie Urteil
vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 -, BRS 65
Nr. 20; OVG NRW, Urteil vom 6. Januar 2003
- 7a D 46/01.NE -.

161

Hieran fehlt es vorliegend. Anders als in der Planbegründung niedergelegt sind die
notwendigen Ausgleichsflächen im Durchführungsvertrag nicht geregelt und
gesichert. Auch aus den sonstigen Unterlagen ist nicht zu erkennen, in welcher Form
die Antragsgegnerin Ausgleichsmaßnahmen oder Ersatzmaßnahmen außerhalb des
Plangebiets durchführen will. An keiner Stelle ist zudem ausdrücklich bestimmt, an
wen die Beigeladene das Ersatzgeld zu leisten hat, vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 LG
NRW.

162

Schließlich ist zweifelhaft, ob das im Vertrag bestimmte, gegenüber
Ersatzmaßnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LG NRW nachrangige Ersatzgeld und
seine Bemessung den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

163

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 6. August
2003 - 7a D 100/01.NE -, JURIS-Dokumentation.

164

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 VwGO, § 100 ZPO.

165

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

166

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

167