Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-15, Aktenzeichen 15 A 3643/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0815.15A3643.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.204,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil
der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich,
daß in einem durchzuführenden Berufungsverfahren die Klage in
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils abgewiesen würde.

3

Die vom Beklagten dargelegten Gründe sind nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zu wecken:
Nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Anschlußbeitrags
entsteht die volle Anschlußbeitragspflicht für ein bestimmtes
Grundstück nur einmal. Spätere Änderungen, insbesondere in der
baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks, lassen keine erneute
Beitragspflicht entstehen.

4

Vgl. Dietzel, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: März 1997), § 8 Rdnr. 564.

5

Hier ist mit Inkrafttreten der Satzung der Stadt über
die Erhebung von Kanalanschlußbeiträgen vom 2. Januar 1992 in
der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 19. Oktober 1995
(BS) rückwirkend zum 1. Oktober 1988 die Beitragspflicht für
das klägerische Grundstück bis zu einer Tiefe von 50 m von der
straße (§ 3 Abs. 3 Buchstabe c BS) entstanden, da
im vorgenannten maßgeblichen Zeitpunkt für eine anderweitige
Bildung wirtschaftlicher Einheiten kein Anlaß bestand. Das
Verwaltungsgericht hat daher zu Recht angenommen, daß die
Beitragspflicht im Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen
Beitragsbescheides vom 10. August 1994 (festsetzungs-)verjährt
war.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14
Abs. 1 Satz 1, 3 GKG.

7

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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