Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-19, Aktenzeichen 9 K 1553/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0819.9K1553.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 1961 geborene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der
Klassen 1 und 3.

3

Der Kläger wurde unter Drogeneinfluss während einer Fahrt am 00.00.0000 um 13.20
Uhr in C. , angetroffen. Es wurde durch toxikologisches Gutachten des Q. .
E. . E1. , Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum der Heinrich-Heine-Universität
E2. , vom 22. Juli 2007 der Konsum folgender Drogen festgestellt:

4

Tetrahydrocannabinol (THC):	5,7
ng/mL

5

11-OH-THC (THC-Metabolit):	2,5
ng/mL

6

THC-COOH (THC-Metabolit):	70 ng/mL

7

Cannabis Influence Factor (CIF):	12

8

Amphetamin:	276
ng/mL

9

Amphetaminderivate:	nicht
nachweisbar

10

Cocain bzw. Cocain-Metabolit:	immunologisch
grenzwertig positiv,

11

nicht weiter bestätigt.

12

Zur Beurteilung dieser Befunde wird im toxikologischen Gutachten ausgeführt:

13

Die Analysen auf obengenannte berauschende Mittel haben zum Nachweis eines
Cannabiskonsums geführt. Die Befunde sprechen für erheblichen/gelegentlichen Konsum von
Cannabisprodukten. Aufgrund des Cannabinoidmusters ist von einer stärkergradigen
Cannabisbeeinflussung auszugehen. Weiterhin hat ein erheblicher Konsum von
Amphetaminen (z.B. Speed) sowie wahrscheinlich von Cocain stattgefunden.

14

Der im Ordnungswidrigkeitenverfahren ergangene Bußgeldbescheid gegen den Kläger
wurde am 21. August 2007 rechtskräftig. Unter dem 7. September 2007 hörte der Beklagte
den Kläger zur beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung an. Nachdem der Kläger auf diese
Anhörung nicht reagiert hatte, entzog der Beklagte dem Kläger mit Ordnungsverfügung vom
25. September 2007 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Zur
Begründung führte er aus: Der Kläger habe sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen, weil bei ihm im Rahmen der Blutuntersuchung Betäubungsmittel
nach dem Betäubungsmittelgesetz gefunden worden seien, die die Ungeeignetheit zum Führen
von Kraftfahrzeugen bedingten.

15

Nach der in den Akten befindlichen Zustellungsurkunde wurde die Entziehungsverfügung
am 29. September 2007 versucht zu übergeben. Weil die Übergabe des Schriftstücks in der
Wohnung nicht möglich war, wurde das Schriftstück in den zur Wohnung gehörende
Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt.

16

Mit Schriftsatz vom 20. November 2007 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers
Widerspruch gegen die Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ein und beantragte gleichzeitig,
dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der
Widerspruchsfrist zu gewähren, da er die Verfügung nicht erhalten habe. Dies führte er darauf
zurück, dass ein ihm unbekannter Täter Post aus dem Briefkasten entwendet habe. Teile der
entwendeten Post seien auf der Straße von Zeugen wiedergefunden worden. Darunter habe
sich jedoch kein Bescheid der Beklagten betreffend den Entzug der Fahrerlaubnis
befunden.

17

Durch zwei eidesstattliche Versicherungen machte der Kläger glaubhaft, das an ihn
adressierte Post von Nachbarn auf der Straße gefunden worden sei.

18

Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung mit Bescheid vom 8.
Februar 2008, zugestellt am 13. Februar 2008, sowohl als unzulässig als auch als unbegründet
zurück.

19

Der Kläger hat am 12. März 2008 Klage erhoben. Zur Begründung gibt er an: Ihm sei
Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Bescheid der Beklagten vom 25. September 2007 in der Form des
Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2008 aufzuheben.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf ihre Ausführungen im Bescheid sowie im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung .

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

27

Dabei kann offen bleiben, ob die Klage wegen zwischenzeitlichen Eintritts der
Bestandskraft des Bescheides vom 25. September 2007 aufgrund der Versäumung der
Widerspruchsfrist mangels Antragsbefugnis bzw. Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig
oder ob dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren ist.

28

Denn die Klage ist jedenfalls unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
VwGO).

29

Die Beklagte hat dem Kläger die Fahrerlaubnis zu Recht gestützt auf § 3 Abs. 1
Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) entzogen. Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen,
wenn sich der Inhaber als nicht befähigt oder ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
erweist. Ungeeignet ist etwa derjenige, der nicht die notwenigen körperlichen und geistigen
Anforderungen erfüllt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 StVG). Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2
Fahrerlaubnisverordnung (FeV) insbesondere, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach
Anlage 4 zur FeV vorliegt.

30

Der Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (Ausnahme
Cannabis) ist nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV ein die Kraftfahreignung ausschließender
Mangel. Hiervon ist im Regelfall auch dann auszugehen, wenn es sich lediglich um einen
einmaligen Vorfall gehandelt hat. Es bedarf weder des Nachweises einer Abhängigkeit noch
eines Unvermögens der Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme.

31

OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - m. w. N.

32

Da bei dem Kläger ein Amphetaminkonsum aufgrund der untersuchten Blutprobe
feststeht, was von ihm auch nicht bestritten wird, ist grundsätzlich von seiner Ungeeignetheit
auszugehen.

33

Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkt dafür, dass Kompensationen der Wirkungen des
Betäubungsmittelkonsums durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung,
durch besondere Einstellungen und durch besondere Verhaltenssteuerungen und -
umstellungen beim Kläger möglich sind. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Kläger seine
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt,
dem Ergehen der letzten Behördenentscheidung, nachweislich wiedererlangt hatte. Eine
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kommt regelmäßig erst nach dem Nachweis einer
einjährigen Abstinenz (vgl. Nr. 3.12.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung) und
der Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (vgl. § 14 Abs. 2
Nr. 1 FeV) in Betracht. Bereits an dem zu fordernden Abstinenznachweis fehlt es hier.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11
ZPO.

35