Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-23, Aktenzeichen 7a D 24/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0923.7A.D24.04NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Antragstellerin wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 142 -
Einzelhandelsstandort E. -I. , B.----straße - der Antragsgegnerin.

4

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der beiden Wohnhäuser B.----straße 74 und 76, die
insgesamt zehn Wohneinheiten aufweisen. Für das den Wohnhäusern gegenüber an der
Ostseite der B.----straße gelegene, bislang unbebaute Areal zwischen der B.----straße und
einer Bahnstrecke mit dem S-Bahn Haltepunkt I. setzt der strittige Bebauungsplan ein
Sondergebiet Lebensmittel-Einzelhandel (Lebensmittel-Discounter mit max. Verkaufsfläche
von 820 qm) sowie eine Stellplatzanlage mit insgesamt 80 Stellplätzen und nördlich hiervon
eine private Grünfläche (Rasenfläche mit Versickerungsfunktion) fest. Die Zufahrt von der
B.----straße zum Stellplatzgelände soll dem Haus B.----straße 74 unmittelbar gegenüber
liegen. Der Baukörper des Discount-Markts soll rd. 22 m östlich der B.----straße mit einer
einzuhausenden Anlieferungszone beginnen; zur B.----straße hin sind ihm die Wohnhäuser
B.----straße 71 und 73 vorgelagert. In den textlichen Festsetzungen des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans ist u.a. die Zahl der Lkw-Anlieferungen pro Tag auf max. vier Lkw in der
Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr festgelegt.

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Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde nach Durchführung des
Aufstellungsverfahrens, in dem sich u.a. die Antragstellerin gegen die Planung gewandt hatte
und verschiedene Gutachten (Landschaftspflegerischer Fachbeitrag, Baugrundgutachten,
Untergrunderkundung bezüglich der Möglichkeit einer Versickerung von Oberflächenwasser,
Verkehrsgutachten und Geräuschimmissions-Prognose) eingeholt worden waren, vom Rat der
Antragsgegnerin am 18. Dezember 2003 als Satzung beschlossen. Zuvor war der aus
mehreren Teilen bestehende Durchführungsvertrag seitens der Antragsgegnerin und der
Beigeladenen unterzeichnet worden. Der Satzungsbeschluss wurde am 13. Februar 2004
zugleich mit der im Parallelverfahren aufgestellten 149. Änderung des Flächennutzungsplans
der Antragsgegnerin - Änderung des Planbereichs des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
von Wohnbaufläche in Sondergebiet "Lebensmittel-Einzelhandel" - öffentlich bekannt
gemacht.

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Die Antragstellerin hat am 25. Februar 2004 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt. Ihren zugleich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47
Abs. 6 VwGO hat der Senat mit Beschluss vom 24. März 2004 (7a B 408/04.NE)
abgelehnt.

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Zur Begründung ihres Begehrens trägt die Antragstellerin insbesondere vor, der
Bebauungsplan sei nicht aus dem Flächennutzungsplan hergeleitet worden. Ein ALDI-Markt,
wie er hier vorgesehen sei, sei im fraglichen Gebiet, unabhängig davon, ob es sich um ein
reines oder allgemeines Wohngebiet handele, unzulässig. Es handele sich angesichts der
hohen Stellplatzzahl auch nicht um einen Nahversorgungsbetrieb, obwohl im Entwurf des
Nahversorgungskonzepts der Antragsgegnerin der hier in Rede stehende Standort für einen
geplanten Discounter "für die fußläufig erreichbare Nahversorgung" vorgesehen sei. Da die
Zufahrt zu den Stellplätzen unmittelbar vor ihren - der Antragstellerin - Häusern liege, in
denen die Kinderzimmer, Schlafzimmer und Wohnzimmer jeweils nach vorne, zur Straße hin
gelegen seien, werde offensichtlich die Zumutbarkeitsgrenze überschritten. Bei der B.----
straße handele es sich bislang um eine sehr ruhige, schmale Anliegerstraße und es sei davon
auszugehen, dass es zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte der
Verkehrslärmschutzverordnung kommen werde. Die Straße könne den erheblichen
Mehrverkehr nicht verkraften. Auch würden bisher vorhandene Parkmöglichkeiten im
Bereich ihrer Häuser wegfallen. Schließlich würde die Einhausung der Anlieferung mit einer
Dach- und Wandkonstruktion den Lärm der Be- und Entladevorgänge zu ihren Häusern hin
lenken.

8

Die Antragstellerin beantragt,

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den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hu 142 der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

10

Die Antragsgegnerin tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen und
beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

12

Die Beigeladene hat sich im vorliegenden Verfahren nicht zur Sache geäußert.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7a B 408/04.NE und der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge nebst Plänen und Gutachten ergänzend
Bezug genommen.

14

II.

15

Der Senat kann gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden, weil er
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die maßgeblichen gegen den
strittigen Bebauungsplan angeführten Aspekte sind in dem im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes (7a B 408/04.NE) ergangenen Beschluss des Senats vom 24. März 2004 im
wesentlichen bereits angesprochen worden und die Beteiligten haben sich in Kenntnis dieses
Beschlusses übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren
einverstanden erklärt.

16

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, weil das Interesse der Antragstellerin, von auf ihre
Wohnhäuser einwirkenden Lärmimmissionen, die vom Zu- und Abfahrtverkehr des
unmittelbar gegenüber liegenden Stellplatzgeländes sowie dem weiteren betrieblichen
Geschehen ausgehen, möglichst verschont zu werden, abwägungsrelevant war.

17

Der Normenkontrollantrag ist jedoch nicht begründet.

18

In materieller Hinsicht hat der Senat in seinem bereits erwähnten Beschluss vom 24. März
2004 ausgeführt:

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"Ein Verstoß gegen das aus § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB folgende Gebot, den
Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, liegt entgegen den
Ausführungen in der Antragsschrift vom 25. Februar 2004 nicht vor. Der
Flächennutzungsplan ist mit der am 13. Februar 2004 - zeitgleich mit der
Bekanntmachung des angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans -
bekannt gemachten 149. Änderung im Parallelverfahren (§ 8 Abs. 3 Satz 1
BauGB) dahin geändert worden, dass der Bereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans im Flächennutzungsplan als ‚Sondergebiet Lebensmittel-
Einzelhandel (§ 1 Abs. 2 Nr. 10 BauNVO in Verbindung mit § 11 BauNVO)'
dargestellt wurde. Diese Darstellung trägt die im vorhabenbezogenen
Bebauungsplan getroffene Festsetzung "Sondergebiet Lebensmittel-
Einzelhandel".

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Die im Schriftsatz der Antragstellerin vom 16. März 2004 angesprochene
Begründung sowohl des Flächennutzungsplan als auch des Bebauungsplans,
Zweck der Planung sei es, "die Versorgungssituation mit Gütern des täglichen
Bedarfs im Westen des Stadtteils I. zu verbessern", steht nicht im
Widerspruch zu den tatsächlich vom Bebauungsplan ermöglichten baulichen
Nutzungen. Auch ein Lebensmittel-Discounter, wie er hier angesiedelt werden
soll, dient der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Ob die vom Plan
ermöglichte Errichtung von rd. 80 Stellplätzen überhaupt im Widerspruch zu der
Aussage des Entwurfs eines Nahversorgungskonzepts hinsichtlich eines
Discounters ‚für die fußläufig erreichbare Nahversorgung' steht, kann letztlich
dahinstehen. Gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 10 BauGB sind bei der Aufstellung von
Bauleitplänen zwar ‚die Ergebnisse einer von der Gemeinde beschlossenen
sonstigen städtebaulichen Planung' zu berücksichtigen. Rechtlich bindende
Vorgaben ergäben sich aus einem solchen ‚Nahversorgungskonzept', selbst wenn
es von der Gemeinde beschlossen wäre, nicht.

21

Der weitere Hinweis im Schriftsatz vom 16. März 2004 auf Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts

22

- BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000
- 4 C 3.00 - NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160 -

23

geht schon deshalb fehl, weil jene Entscheidung sich ausschließlich zur Frage
einer Anwendung von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bei der Entscheidung über die
baurechtliche Zulassung eines Bauvorhabens verhält, während es im vorliegenden
Verfahren um die Überprüfung der Rechtswirksamkeit eines
(vorhabenbezogenen) Bebauungsplans geht. Bei dem Erlass eines solchen Plans
geht es nicht um die Anwendung des (bau-) planungsrechtlichen Gebots der
Rücksichtnahme, sondern um die Frage, ob die Entscheidung des Plangebers,
bestimmte bauliche Nutzungen zu ermöglichen und insoweit der Nachbarschaft
nachteilige Auswirkungen insbesondere der vorhabensbedingten
Verkehrsimmissionen zuzumuten, den Anforderungen des Abwägungsgebots
nach § 1 Abs. 6 BauGB genügt.

24

Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der strittige vorhabenbezogene
Bebauungsplan den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht genügt, sind
nicht erkennbar. Die möglichen nachteiligen Folgen einer Umsetzung des Plans
waren Gegenstand verschiedener gutachterlicher Untersuchungen, insbesondere
auch im Hinblick auf die Auswirkungen des geplanten Vorhabens auf das
Verkehrsgeschehen (Verkehrsuntersuchung ‚Einzelhandelsstandort B.----straße in
E. -I. ' vom Mai 2002; Beiakte Heft 7) sowie auf die in der
Nachbarschaft des Vorhabens zu erwartenden Verkehrsimmissionen
(Geräuschimmissions-Prognose "Neubau Aldi-Markt E. -I. B.----straße "
vom 27. August 2002 nebst Nachtrag vom 11. März 2003; Beiakte Heft 8). Die
letztgenannte Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass an den Wohnhäusern
der Antragstellerin (B.----straße 74 und 76 = Immissionspunkte 5 und 6), die der
Zufahrt zu dem geplanten Discount-Markt gegenüber liegen, mit
Beurteilungspegeln um 53 dB (A) am Tag - relevanter Nachtbetrieb kommt
ohnehin nicht in Betracht - zu rechnen ist. Dass diese Werte als zumutbar
eingeschätzt wurden (vgl. Nr. 6.1 der TA Lärm), unterliegt nach derzeitigem
Sachstand keinen Bedenken. Der Einschätzung auf Seite 1 der Planbegründung,
der westlich und südlich des Vorhabens gelegene Bereich habe den Charakter
eines allgemeinen Wohngebiets, ist die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom
16. März 2004 lediglich mit dem pauschalen Hinweis entgegen getreten, dass in
dem Bereich "faktisch nur gewohnt wird". Der weitere Hinweis auf Nr. 7.4
Absatz 2 der TA Lärm geht schon deshalb fehl, weil von den dort genannten drei
Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen, zumindest die dritte -
erstmaliges oder weitergehendes Überschreiten der Immissionsgrenzwerte der
16. BImSchV - ersichtlich nicht vorliegt, denn dann müssten Lärmwerte von über
59 dB (A) erreicht werden. Schließlich ist auch nichts dafür dargetan oder sonst
ersichtlich, dass die der Geräuschimmissions-Prognose zugrunde gelegten
Prämissen an vorhabensbedingten Fahrzeugbewegungen zu Lasten der
Antragstellerin unrealistisch niedrig wären.

25

Der in der Antragsschrift vorgetragene Hinweis der Antragstellerin darauf,
dass ein Discount-Markt des hier in Rede stehenden Zuschnitts in einem reinen
oder allgemeinen Wohngebiet unzulässig wäre

26

- vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 19. August
2003 - 7 B 1040/03 - JURIS-Dokumentation -,

27

hilft der Antragstellerin schließlich auch nicht weiter. Hier ist die
planungsrechtliche Grundlage für eine baurechtliche Zulassung des
Discount-Markts erst durch den strittigen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan geschaffen worden. Sinn und Zweck dieses
Planungsinstruments ist es gerade, gleichsam ‚maßgeschneiderte
Lösungen' für solche Vorhaben zu schaffen, die nach dem geltenden
Planungsrecht an sich unzulässig wären.

28

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. April 2001
- 7a D 143/00.NE - BRS 64 Nr. 227 -."

29

Diesen Ausführungen ist die Antragstellerin im vorliegenden Hauptsacheverfahren nicht
mehr entgegengetreten. Der Senat hat auch im übrigen keinen Anlass, den vorstehenden
Wertungen nicht auch weiterhin zu folgen. Ergänzend ist zu dem Vortrag der Antragstellerin
lediglich noch anzumerken:

30

Die Frage, ob der vorhabenbedingte Zusatzverkehr über die B.----straße abgewickelt
werden kann, war Gegenstand der bereits angesprochenen Verkehrsuntersuchung
"Einzelhandelsstandort B.----straße in E. -I. ". Diese kommt unter Berücksichtigung
einer Tagesgesamtbelastung von 1.400 Fahrbewegungen für den Stellplatz (Seite 5 der
Beiakte Heft 7 zu 7a B 408/04.NE) auf Seite 14 zu dem Ergebnis, dass in der B.----straße
keine Änderung des bestehenden Straßenquerschnitts erforderlich ist und die durch die neue
Nutzung zusätzlichen Abbiegebeziehungen in den vorhandenen Geradeausfahrspuren
abgewickelt werden können. Auch wenn der Geräuschimmissions-Prognose ein etwas höherer
Ansatz an Fahrbewegungen - nach Seite 8 der Prognose vom 27. August 2002 (Beiakte Heft 8
zu 7a B 408/04.NE) insgesamt 1.612 Bewegungen am Tag - zugrunde liegt, ergibt sich
hieraus kein Anlass, die grundsätzliche Aussage der Verkehrsuntersuchung in Frage zu stellen
und als nicht sachgerechte und im Ergebnis nicht hinreichend tragfähige Prognose zu
werten.

31

Der Einwand, dass bisher vorhandene Parkmöglichkeiten im Bereich der Häuser der
Antragstellerin - oder anderer Anlieger - wegfallen würden, kann sich nur darauf beziehen,
dass möglicherweise in der B.----straße Kundenfahrzeuge Bewohnern oder Besuchern der
Miethäuser der Antragstellerin die Möglichkeit nehmen könnten, ihre Fahrzeuge im
öffentlichen Verkehrsraum abzustellen. Abgesehen davon, dass ein solches "Fremd"-Parken
angesichts der hohen Stellplatzzahl für den geplanten Discount-Markt - wenn überhaupt -
allenfalls temporär in gewissen Spitzenzeiten in Betracht kommen mag, können die Anlieger
der B.----straße hieraus keine Fehlgewichtung ihrer Belange herleiten. Das Interesse von
Straßenanliegern daran, unmittelbar vor ihren Wohnhäusern im öffentlichen Straßenraum
parken zu können, ist nicht geschützt.

32

Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass durch die nach Nr. 3 der textlichen Festsetzungen
vorgegebene Einhausung der Anlieferungszone die Geräusche der - ohnehin auf max. vier
Lkw pro Tag beschränkten - Anliefervorgänge auf die Häuser der Antragstellerin gelenkt
würden, denn die Einfahrt in die Einhausung ist nach Norden ausgerichtet und rd. 40 m von
den westlich bzw. nordwestlich gelegenen Wohnhäusern entfernt. Schließlich wird nach den
Geräuschimmissions-Prognosen der Gesamtlärm des betriebsbedingten Verkehrs jedenfalls
bei den Objekten, bei denen sich der Gesamtpegel des Lärmgeschehens der hier angesetzten
Zumutbarkeitsschwelle nähert, ohnehin maßgeblich von den Geräuschen auf den
Stellplatzflächen bestimmt. Die Haustechnik ist praktisch zu vernachlässigen. Die Geräusche
der Lkw-Andienungen liegen selbst bei den am kritischsten zu bewertenden Wohnhäusern B.-
---straße 73 und 71 um rd. 10 dB (A) - bei den Wohnhäusern der Antragstellerin noch
deutlich mehr - unter dem Gesamtpegel des Stellplatzes für die Kundenfahrzeuge, so dass sie
den Pegel der Kunden-Pkw insgesamt um weniger als 1 dB (A) erhöhen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

34

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

35

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F..

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