Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2005-12-16, Aktenzeichen 6 U 37/05
ECLI:DE:OLGK:2005:1216.6U37.05.00

Tenor

1.)

Das am 20.1.2005 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 41/04 - wird dahingehend teilweise abgeändert, dass sich die ansonsten unveränderte Verurteilung der Beklagten nach den Ziffern I bis III des Urteils lediglich auf diejenige Sportjacke bezieht, die auf Seite 3 der Entscheidung rechts abgebildet ist. Die darüber hinaus gehende, die zweite abgebildete Sportjacke betreffende Klage wird abgewiesen.

2.)

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3.)

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

4.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung des Unterlassungs- und Auskunftsanspruches durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in nachbenannter Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in derselben Höhe leistet.

Die Höhe der Sicherheitsleistung bzw. Hinterlegungssumme beträgt bei Vollstreckung des Anspruches auf:

Unterlassung 150.000 EUR;

Auskunft 50.000 EUR;

Die Vollstreckung hinsichtlich der hälftigen Gerichtskosten können die Parteien durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

B e g r ü n d u n g

2

I

3

Die Parteien stehen sich in der vorliegenden markenrechtlichen Auseinandersetzung als
Anbieter von Sportbekleidung gegenüber. Die Klägerin ist Inhaberin u.a. der IR-Marken xxxxx1,
xxxxx2 und xxxxx3. Diese stellen drei parallele gleichfarbige Streifen dar, die bei
unterschiedlicher Sportkleidung auf der Außenseite von Hosenbeinen bzw. Ärmeln angebracht
sind. Wegen der näheren Einzelheiten der Ausgestaltung der Marken wird auf die als Anlagen
K 2 bis K 4 vorgelegten Kopien der Eintragungsbestätigungen der P. verwiesen.

4

Streitgegenstand sind zwei Sportjacken, wie sie auf der nachfolgenden Seite 3 dieses
Urteils bildlich dargestellt sind. Die Klägerin beanstandet die Ausstattung der Jacken
mit zwei parallelen Streifen längs der Außenseite der Ärmel, deretwegen die Gefahr von
Verwechslungen mit ihren Marken bestehe, und macht Unterlassungs-, Auskunfts- und
Schadensersatzansprüche geltend, die das Landgericht durch die angefochtene Entscheidung
antragsgemäß zuerkannt hat.

5

pp.

6

Gegen diese Verurteilung richtet sich die Berufung der Beklagten, die wie schon in
erster Instanz das Bestehen einer Verwechslungsgefahr aus tatsächlichen wie rechtlichen
Gründen in Abrede stellt und weiterhin die Abweisung der Klage erstrebt. Mit ihrer
umfangreichen Berufungsbegründung kritisiert die Beklagte u.a. , das Landgericht habe
sich nicht ausreichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass beide angegriffenen
Sportjacken neben den streitgegenständlichen Streifen auch - und zwar gut sichtbar im
Brustbereich - Wortbildmarken mit dem Bestandteil "U. V." aufweisen. Angesichts dessen
würden die angegriffenen Streifen schon nicht markenmäßig benutzt. Zudem bestehe eine
Verwechslungsgefahr jedenfalls deswegen nicht, weil die Jacke im Bild links (im
Folgenden: "Jacke 1") keine Streifen, sondern breite Balken aufweise und die
Streifen auf der anderen Jacke (im Folgenden: "Jacke 2") nicht gleich breit seien.

7

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, soweit die Klage die Ausstattung
der Jacke 2 zum Gegenstand hat. Im übrigen hat sie nach Schluss der mündlichen
Verhandlung die Rücknahme der Klage erklärt und auf alle geltendgemachten Rechte
hinsichtlich der Jacke 1 verzichtet. Die Beklagte hat der Klagerücknahme nicht zugestimmt.

8

Wegen des Sachverhaltes im einzelnen wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den
Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

9

II

10

Die Berufung ist zulässig und hat hinsichtlich der auf die Jacke 1 gerichteten
Ansprüche auch Erfolg. Hinsichtlich der die Jacke 2 betreffenden Ansprüche ist sie
demgegenüber unbegründet.

11

Der Senat hat trotz der Rücknahme- und Verzichtserklärung der Klägerin auch über
die Ansprüche zu befinden, die der Klägerin im Hinblick auf die Jacke 1 zuerkannt
worden sind. Die diesbezüglich erklärte Teilrücknahme der Klage ist nicht wirksam
geworden, weil die Beklagte ihre gem. §§ 269 Abs.1, 525 ZPO hierfür erforderliche
Einwilligung nicht erteilt hat. Die Klägerin hat auch nicht materiell-rechtlich
wirksam auf ihre Rechte "verzichtet". Die geltendgemachten Ansprüche könnten gem.
§ 379 Abs.1 BGB nur durch einen Erlassvertrag erloschen sein, zu dessen Abschluss
es indes nicht gekommen ist.

12

1.)	Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte hinsichtlich der Jacke 2 antragsgemäß
zur Unterlassung der im einzelnen im Tenor der angefochtenen Entscheidung unter Ziffer I
aufgeführten Vertriebshandlungen verurteilt. Die Ansprüche folgen aus §§ 4 Nr.1, 14 Abs.2
Nr.2, Abs. 5 MarkenG. Demgegenüber bestehen die Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Jacke 1 nicht.

13

Die oben beschriebenen international registrierten Marken xxxxx1, xxxxx2 und xxxxx3
gewähren der Klägerin gem. § 14 Abs.1 MarkenG ein ausschließliches Recht. Dieses Recht
verletzt die Beklagte durch den Vertrieb der angegriffenen Sportjacke 2. Die Jacke weist
an den Außenseiten der Ärmel zwei parallele weiße Streifen auf. Diese Streifen sind im
Rechtssinne gem. § 14 Abs.2 Ziff. 2 MarkenG mit der für die Klägerin geschützten
Streifenkennzeichnung verwechselbar, weswegen die Beklagte den Vertrieb der so
gekennzeichneten Sportjacke 2 sowie die übrigen beanstandeten Handlungsformen zu
unterlassen hat. Das gilt für die Jacke 1 schon deswegen nicht, weil die auf dieser
aufgebrachten Streifen nicht markenmäßig benutzt werden.

14

Nach inzwischen gefestigter und von dem Senat mitgetragener Rechtsprechung des BGH
kann eine Markenverletzung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nur vorliegen, wenn das
angegriffene Zeichen markenmäßig verwendet wird (BGH GRUR 02, 809, 811 - "FRÜHSTÜCKS-DRINK I";
BGH GRUR 02, 812 f "FRÜHSTÜCKS-DRINK II", BGH GRUR 02, 814 - "Festspielhaus"; BGH WRP 03,
521 - "Abschlussstück, BGH GRUR 05,414-Russischen Schaumgebäck"). Die angesprochenen
Verbraucher müssen in den Streifen auf den Sportjacken demnach einen Hinweis auf deren
betriebliche Herkunft sehen. Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der Jacke 2 zu bejahen,
im übrigen aber zu verneinen. Der Verbraucher wird die auf der Jacke 2 aufgebrachten
Streifen deswegen als herkunftshinweisend auffassen, weil er die Ähnlichkeit der Streifen
mit der Dreistreifenkennzeichnung der Klägerin wahrnimmt und weiß, dass diese bei Sportjacken
ebenfalls entlang der Außenseite der Ärmel angebracht ist. Bei der Jacke 1 wird er
demgegenüber angesichts der deutlichen Abweichungen der Streifengestaltung und der im
Brustbereich der Jacke angebrachten Wort/Bildmarke "U. V." diese Vorstellung nicht
entwickeln.

15

Der Senat legt in ständiger Rechtsprechung seinen Entscheidungen zugrunde, dass aus
den Gründen, die von dem Oberlandesgericht München in dessen Urteil vom 26. 7.2001 im
Verfahren 29 U 2361/ 97 (GRUR-RR 01, 303) im einzelnen dargelegt worden sind, die
Dreistreifenkennzeichnung der Klägerin eine außerordentliche große Bekanntheit genießt
und den klägerischen Marken, die diese Dreistreifenkennzeichnung aufweisen, deswegen eine
ebenso außerordentlich hohe Kennzeichnungskraft zukommt (6 U 127/02 = GRUR-RR 03,170;
6 U 165/04 = Anlage K 180 . Der Vortrag der Beklagten hierzu gibt keinen Anlass, von
dieser Beurteilung abzuweichen. Den Beklagten ist einzuräumen, dass der Anbringung von
Streifen an der Außenseite von Sportkleidung von Hause aus zumindest in erster Linie
ein dekorativer Charakter zukommen mag und dass Streifenmuster bei Sportbekleidung
vielfältig auf dem Markt sind. Ebenso ist zutreffend, dass Streifenmuster auf seit
Urzeiten bekannte Ornamentik zurückgehen und seit langem zu Dekorationszwecken in der
Bekleidungsbranche Verwendung finden. Diese Betrachtungsweise lässt aber außer Acht,
dass es sich bei der für die Klägerin geschützten Dreistreifenkennzeichnung nicht um
beliebige rein dekorative Streifen handelt und ihr zudem gerade in ihrer konkreten Form
die beschriebene überragend hohe Bekanntheit zukommt.

16

Die für die Klägerin geschützte Kennzeichnung weist drei Streifen auf, die an den
beschriebenen Positionen der Sportbekleidung angebracht, gleich breit und einfarbig
sind, untereinander denselben Abstand aufweisen und mit der Grundfarbe des Kleidungsstückes
farblich kontrastieren. Es handelt sich damit um eine Marke, die in ihrer Gestaltung zwar
aus einfachen Elementen bestehen mag, aber bei der gebotenen Gesamtsicht schon von Hause
aus die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt. Es kommt hinzu, dass gerade diese konkrete
Art der Ausgestaltung von drei Streifen an der Außenseite von Sportkleidung durch die
intensive Bewerbung, die hohe Verbreitung der Artikel und die Ausstattung von Spitzensportlern,
die auf dem Sportplatz und insbesondere im Fernsehen in der so gekennzeichneten Kleidung
von dem Verbraucher wahrgenommen werden, zu der beschriebenen überragenden Bekanntheit der
für die Klägerin geschützten Marke geführt haben.

17

Anhaltspunkte dafür, dass diese Bekanntheit im Kollisionszeitpunkt gegenüber den früheren
Verhältnissen - gar maßgeblich - reduziert gewesen sein könnte, haben die Beklagten nicht
vorgetragen und sind dem Senat auch nicht ersichtlich. Insbesondere belegen die umfangreichen
Anlagen B 10 ff, die die Beklagte mit der Klageerwiderung vorgelegt hat, eine Schwächung der
überragenden Kennzeichnungskraft der Dreistreifenkennzeichnung nicht. Die dort bildlich
dargestellten Kleidungsstücke unterscheiden sich ganz überwiegend schon in der Art der
Streifenanbringung erheblich von den klägerischen Marken und im übrigen fehlen Angaben
über den Umfang der Bewerbung und die Anzahl der verkauften Produkte, ohne die eine etwaige
Schwächung der überragenden Bekanntheit und Kennzeichnungskraft der Klägermarken nicht
festgestellt werden kann. Dem Senat ist aus eigener Anschauung bekannt, dass sich in der
Tat eine Vielzahl von Kleidungsstücken auf dem Markt befindet und auch in nicht unerheblicher
Zahl von der Bevölkerung getragen wird, auf denen - auch im Bereich der Außenseiten von
Ärmeln bzw. Hosenbeinen - Streifenmuster angebracht sind, die in ihrer Gestaltung an die
geschützte Dreistreifenkennzeichnung erinnern. Hieraus kann indes nicht abgeleitet werden,
dass der Verkehr nicht mehr zwischen diesen und den hier in Rede stehenden "Adidas"-streifen
unterscheiden könnte und diese Unterscheidung nicht auch tatsächlich vornähme. Die Beklagten
haben kein konkretes Produkt benannt und dem Senat ist auch kein solches bekannt, das
einerseits - etwa durch Anbringung von nur zwei Streifen bei ansonsten identischer Übernahme
- zu tatsächlichen Verwechslungen führen könnte und andererseits - allein oder in der Summe
mit anderen Kleidungsstücken, auf die dies ebenfalls zutrifft - in einem solchen Umfang auf
dem Markt präsent wäre, dass der Verkehr nur noch in nennenswert geringerem Umfange als
bislang oder gar überhaupt nicht mehr in der Lage wäre, die Zeichen hinreichend voneinander
zu unterscheiden. Dies belegt auch das in der Parallelsache 6 U 36/05 (= 84 O 74/04 LG Köln)
als Anlage B 61 von den Beklagten vorgelegte demoskopische Gutachten der Ipsos GmbH vom
Dezember 2004 nicht.

18

Das Gutachten ist für die hier maßgebliche Beurteilung der Frage einer markenmäßigen
Benutzung der angegriffenen Streifenmuster von vorneherein unergiebig, weil bei allen
Fragen nach dem Namen des Herstellers gefragt worden ist ("Bitte sagen sie mir jeweils,
wer der Hersteller der Sporthose auf dem Bild ist"). Der Befragte braucht jedoch im
Rahmen der Prüfung einer markenmäßigen Benutzung den Hersteller nicht zutreffend zuzuordnen,
sondern es genügt, wenn er überhaupt einen Herstellerhinweis in dem Zeichen sieht. Denn die
Kennzeichnungskraft einer Marke setzt lediglich deren Herkunftsfunktion und nicht zusätzlich
voraus, dass der Verkehr das Zeichen auch dem Inhaber zutreffend zuordnet. Aus diesem Grunde
kann z. B. bei Bild 7 (Gutachten Seite 9), das eine Sporthose mit zwei seitlichen Streifen
zeigt, aus dem Umstand, dass 89 % der Befragten die vorzitierte Frage verneint und nur 1 %
von ihnen die Hose der Klägerin zugeordnet haben, nicht geschlossen werden, dass derartige
seitliche Streifen nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung keinen Herkunftshinweis enthielten.

19

Die mithin weiterhin bestehende hohe Kennzeichnungskraft der klägerischen Dreistreifenkennzeichnung
führt dazu, dass der Verkehr auch die angegriffenen Streifen auf der Sportjacke 2 nicht als
bloßes Dekor, sondern als Hinweis auf deren Herkunft ansieht. Der BGH hat hierzu in der
Entscheidung "Drei-Streifen-Kennzeichnung" (GRUR 01,158, 160) - einem Fall, bei dem die
Sportkleidung ein weiteres als Marke in Betracht kommendes Zeichen nicht aufwies - formuliert:
"Das kann angesichts der ... zu unterstellenden großen Bekanntheit ...nicht zweifelhaft
sein, weil der Verkehr angesichts der Kennzeichnungspraxis der Klägerin daran gewöhnt ist,
in der in Rede stehenden Aufmachung von Bekleidungsstücken einen Herkunftshinweis zu
sehen." Dem schließt sich der Senat im Ausgangspunkt an. Der Verbraucher erkennt,
dass die Streifen an derselben Stelle angebracht sind, an der er gewöhnt ist, die
bekannte, für die Klägerin geschützte Dreistreifenkennzeichnung zu finden, und wird
hieraus schließen, dass auch die bei der angegriffenen Sportjacke 2 dort befindlichen
zwei Streifen die Funktion haben, ihn auf die Herkunft des Produktes aus einem bestimmten
Hause hinzuweisen. Das gilt auch bei der gebotenen Mitberücksichtigung der in der zusätzlich
angebrachten Wort/Bildmarke befindlichen Bezeichnung "U. V.".

20

Die Anbringung einer zusätzlichen markenmäßig verwendeten Kennzeichnung schließt die
markenmäßige Verwendung des daneben angebrachten Zeichens nicht von vorneherein aus. Es
kann nicht festgestellt werden, dass der Verkehr, der auf einer Ware zwei verschiedene Zeichen
wahrnimmt, von vornherein nur einem dieser Zeichen - oder gar keinem von beiden - Herkunftsfunktion
beimisst. Ebenso könnte nicht festgestellt werden, dass nach der Auffassung der angesprochenen
Verbraucher in solchen Fällen immer diejenige Kennzeichnung in den Hintergrund tritt, die auf
ornamentaler Streifendekoration beruht und sich immer an derselben Stelle der Kleidungsstücke
befindet, für die Schutz besteht. Vielmehr ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.
Danach beeinträchtigt die Anbringung des zusätzlichen Zeichens "U. V." die Herkunftsfunktion
der angegriffenen Streifenkennzeichnung auf der angegriffenen Sportjacke 2 nicht.

21

Der Verkehr wird allerdings dann, wenn neben der Streifendekoration ein weiterer
Herstellerhinweis auf der Sportkleidung angebracht ist, Zweifel bekommen können, ob angesichts
dessen auch den Streifen noch ein Herkunftshinweis zukommen soll. Er wird dies umso weniger
annehmen, je unübersehbarer und unzweideutiger ein Herstelleremblem die Blicke auf sich zieht
und je weiter sich die Streifenornamentik von der Ausgestaltung entfernt, welche ihm als die
Kennzeichnungspraxis eines großen Sportartikelherstellers bekannt ist. Bei Zugrundelegung dieser
Wechselwirkung zwischen der Ausgestaltung der zweiten Kennzeichnung und dem Grad der Ähnlichkeit
ist festzustellen, dass den angegriffenen Streifen zwar auf der Jacke 2, nicht aber auf der Jacke
1 Herkunftsfunktion zukommt.

22

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die von ihr bei der Jacke 2 verwendete
Streifenkennzeichnung von mittlerer Ähnlichkeit mit den geschützten Zeichen. Es liegen damit
tatsächliche Verwechslungen der beiden Ärmelgestaltungen nahe. Die streitgegenständlichen
Kennzeichnungen unterscheiden sich nur durch die Anzahl der Streifen und den Umstand, dass
die von der Beklagten verwendeten Streifen nicht gleich breit sind, die übrigen Merkmale
stimmen überein. So weist die angegriffene Sportjacke 2 zwar nicht drei, sondern nur zwei
Streifen auf, diese sind aber ebenfalls einfarbig und kontrastieren mit der Grundfarbe der
Sportjacke. Zudem befinden sie sich an derselben Stelle wie bei den klägerischen Marken und
sparen wie diese das Bündchen aus. Soweit die Abweichungen in der unterschiedlichen Breite
der Streifen begründet liegen, kommt dem nur eine untergeordnete Bedeutung zu, weil dieser
Unterschied nicht von allen Verbrauchern, die mit der Sportjacke konfrontiert werden, wahrgenommen
werden. Der Unterschied der Streifenbreiten ist mit ca. 6 mm nicht groß. Er fällt je nach
Blickwinkel und Armhaltung desjenigen, der die Jacke trägt, kaum oder gar nicht auf. Trägt
der Sportler die Jacke in Bewegung, so wird der Betrachter - zumal bei Fernsehübertragungen -
nur in Ausnahmefällen wahrnehmen können, dass die Streifen nicht ganz gleich breit sind.
Angesichts dieser Ähnlichkeiten wird der Verkehr auch den Streifen eine Herkunftsfunktion
zumessen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des zusätzlich im Brustbereich auf der Jacke 2
angebrachten Zeichens "U. V.". Die Verbraucher, die auch das eindeutig als Herstelleremblem
erkennbare Wort/Bildzeichen im Brustbereich der Jacke 2 wahrnehmen, werden angesichts der
beschriebenen Ähnlichkeit der Klagemarken mit der Streifenkennzeichnung dieser die Herkunftsfunktion
nicht aberkennen. Sie werden vielmehr erkennen, dass die Jacke mit zwei unterschiedlichen Marken
gekennzeichnet ist, und daraus den Schluss ziehen, entweder handele es sich um zwei verschiedene
Kennzeichen desselben Herstellers oder die Zeichen stünden zwar für unterschiedliche Unternehmen,
diese seien aber beide an Herstellung und/oder Vertrieb der Sportjacke beteiligt.

23

Demgegenüber kann dies bei der Jacke 1 nicht angenommen werden. Die auf deren Ärmeln angebrachten
Streifen sind nur von geringer Ähnlichkeit mit der Dreistreifenkennzeichnung der Klägerin. Der
Verkehr wird daher, soweit er sich überhaupt angesichts der Streifen an die Marken der Klägerin
erinnert fühlen sollte, jedenfalls bei zusätzlicher Wahrnehmung auch des Emblems im Brustbereich
sicher sein, dass nur dieses die Funktion haben soll, auf den Hersteller hinzuweisen. Die
Ähnlichkeit ist deswegen nur gering, weil die Sportjacke 1 zum einen nur zwei und nicht drei
Streifen aufweist und diese zum anderen - was entscheidend ist - deutlich breiter sind als
die Streifen in den klägerischen Marken. Insbesondere durch diese ersichtlich größere Streifenbreite,
die auch bei Betrachtung der getragenen Jacke nur von der Seite sofort ins Auge fällt, wird der
Verkehr nicht allein aufgrund des Umstandes, dass die bekannten klägerischen Marken auch Streifen
aufweisen und an derselben Stelle positioniert sind, annehmen, neben dem eindeutig in seiner
Markenfunktion wahrnehmbaren Brustemblem komme auch den balkenartigen Streifen die Funktion zu,
ihn auf die Herkunft der Sportjacke hinzuweisen. Mangels markenmäßiger Benutzung der Streifen
ist die Klage daher auf die Berufung der Beklagten abzuweisen, soweit sie die Jacke 1 betrifft.

24

Die mithin (nur) bei der Sportjacke 2 markenmäßig verwendeten seitlichen Streifen sind mit
den klägerischen Marken im Rechtssinne des § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG verwechselbar.

25

Die Prüfung der Frage, ob bei einander gegenüberstehenden Marken die Gefahr einer Verwechslung
besteht, ist auf der Grundlage des jeweiligen Gesamteindrucks der in Frage stehenden Marken
vorzunehmen. Ob danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter Berücksichtigung der
Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden
Zeichen geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke und nach der
Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu entscheiden, wobei die genannten, die Verwechslungsgefahr
bestimmenden Faktoren in einer Wechselbeziehung dergestalt miteinander stehen, dass der
Ähnlichkeitsgrad umso geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die
Warennähe ist, während umgekehrt ein höherer Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die
Kennzeichnungskraft der Marke nur schwach und/oder der Warenabstand größer ist (vgl. z.B.
BGH GRUR 05,513,514 -"MEY/Ella Mey", BGH GRUR 2004, 865, 966 - "Mustang", BGH GRUR 02,1067 f -
"DKV/OKV"; a.a.O. "FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; a.a.O. "Festspielhaus"; GRUR 00, 875/876 -"Davidoff";
WRP 98,755/757 - "Nitrangin I"; EuGH GRUR Int. 00,899 - "Marca/Adidas"; GRUR 1998, 387 -"Springende
Raubkatze"). Danach besteht Verwechslungsgefahr.

26

Die klägerischen Marken weisen aus den dargestellten Gründen eine hohe Kennzeichnungskraft
auf. Überdies besteht Warenidentität. Schließlich liegt - wie ebenfalls bereits dargelegt worden
ist - eine durchschnittliche Ähnlichkeit der Zeichen vor. Die Gefahr von Verwechslungen im
Rechtssinne ist daher zu bejahen.

27

Diese Frage könnte nur anders zu beurteilen sein, wenn die beiden Markierungen auf der
Sportjacke 2 als Gesamtmarke anzusehen wären, weil dann die Ähnlichkeit allenfalls ganz gering
wäre . Die beiden Zeichen bilden indes kein Gesamtzeichen, weswegen die Wort/Bildmarke "U. V."
- wie vorstehend geschehen - bei der Beurteilung der Ähnlichkeit außer Betracht zu bleiben hat.

28

Weist ein Produkt - wie dies hinsichtlich der streitgegenständlichen Jacke 2 der Fall ist
- zwei Kennzeichnungen auf, so kann es sich dabei um eine - einzige - Gesamtmarke handeln, die
die beiden Zeichen in sich vereinigt. Ob dies der Fall ist oder die beiden Zeichen als
selbständige Marken nebeneinander stehen, hängt maßgeblich von der Wahrnehmung des Verkehrs ab
(vgl. BGH WRP 01,1315,1319 - "Marlboro-Dach"). Der Verkehr wird indes die Streifen einerseits
und das Word/Bildemblem andererseits nicht als ein einziges Zeichen auffassen. Dagegen sprechen
schon die unterschiedliche Art der Zeichen und deren räumliche Trennung auf der Jacke. Ungeachtet
der hohen Bekanntheit der klägerischen Marken widerspräche es üblichen Anschauungen, die
Wort/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "U. V." als mit den Streifen auf den Ärmeln zusammenhörig
anzusehen. Durch die Wort/Bildmarke wird die Sportjacke umfassend gekennzeichnet, zumal durch
den Wortbestandteil der Hersteller namentlich genannt wird. Angesichts dessen hat der Verkehr
keinen Anlass, die Streifen als Bestandteil eines mit jener Marke gebildeten Gesamtzeichens
aufzufassen. Die Streifendekoration befindet schon nicht in der Nähe des Brustemblems sondern
räumlich deutlich getrennt auf den Ärmeln der Sportjacke 2, zudem werden die Streifen in dem
Bildteil des Emblems auch nicht ansatzweise aufgegriffen. Im übrigen wird der Verkehr auch
angesichts der hohen Bekanntheit gerade der drei Streifen-Kennzeichnung nicht erwarten, dass
die Klägerin ihr erfolgreiches Zeichen durch Hinzufügung eines Emblems, das einen anderen
Hersteller benennt, verwässern könnte.

29

2.)	Die Schadensersatzansprüche, deren Bestehen dem Grunde nach durch Ziffer II des
angefochtenen Urteils festgestellt worden ist, folgen aus §§ 4 Nr. 1, 14 Abs.1, 2 Nr.2 und
Abs.6 MarkenG. Die Beklagten kannten alle die Unterlassungspflicht begründenden Umstände und
handelten deswegen schuldhaft.

30

3.)	Ohne Erfolg wenden sich die Beklagten auch gegen ihre Verurteilung zur Erteilung von
Auskünften. Die Beklagten schulden Auskunft zum einen gem. §§ 4 Nr.1, 14 Abs.1, Abs.2 Nr.2,
Abs.6 MarkenG i.V.m. § 242 BGB zur Vorbereitung der Bezifferung von Schadensersatzansprüchen.
In diesem Rahmen haben - sie wie das Landgericht antragsgemäß tenoriert hat - über die Umsätze,
die Kostenfaktoren und den erzielten Gewinn Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen. Zum
anderen haben sie gem. § 19 Abs. 1 MarkenG auch Auskünfte zur Ermittlung der Herkunft und des
Vertriebsweges der beanstandeten Sportjacken zu erteilen. In diesem Rahmen schulden sie - wie
der BGH in dem Urteil "Cartier-Ring" (BGH GRUR 03, 433 f, vgl. auch GRUR 02, 709, 712 - "Entfernung
der Herstellungsnummern III") entschieden hat - auch die Vorlage von Belegen.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO.

32

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO.

33

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die der Entscheidung
zugrundeliegenden Rechtsfragen sind höchstrichterlich geklärt. Die Anwendung dieser Rechtsfragen
auf den vorliegenden Einzelfall hat nicht im Sinne des § 543 Abs.2 Ziff.1 ZPO grundsätzliche
Bedeutung. Aus diesem Grunde ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch weder zur
Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich
(§ 543 Abs.2 Ziff.2 ZPO). Sowohl die Frage, ob die Streifen auf den Sportjacken markenmäßig
verwendet werden, als auch diejenige, ob die Jacke 2 mit einer Gesamtkennzeichnung versehen
ist, sind rein tatsächlicher Natur und nicht von grundsätzlicher Bedeutung.

34

Streitwert für das Berufungsverfahren: 500.000 EUR.

35

Davon entfallen je 250.000 EUR auf die die beiden Sportjacken betreffenden Ansprüche. Ein
Anlass, bei der Ausübung des gemäß §§ 48 Abs.1 GKG, 3 ZPO bestehenden Ermessens das Interesse
der Klägerin hinsichtlich der beiden angegriffenen Jacken unterschiedlich zu bemessen, ist weder
vorgetragen noch aus der Akte ersichtlich.