Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-07, Aktenzeichen 7 K 3265/07
ECLI:DE:VGGE:2008:1107.7K3265.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger teilte im April 2007 dem Beklagten seine Absicht mit, in der
Betriebsstätte T. 195 in F. Sportwetten für eine britische Firma zu
vermitteln, und meldete diese Tätigkeit zum 18. April 2007 gewerberechtlich
an. Mit Ordnungsverfügung vom 24. April 2007 untersagte der Beklagte unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung die gewerbliche Annahme und
Vermittlung von Sportwetten ab dem 3. Kalendertag nach Zustellung und
drohte für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von
10.000 EUR an. Auch hinsichtlich der Werbung wurden Regelungen getroffen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Regelungen und der Begründung
wird auf die Ordnungsverfügung Bl. 5 ff des Verwaltungsvorgangs Beiakte
Heft 2 (BA 2) des parallelen Klageverfahrens 7 K 3264/07 Bezug
genommen.

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Gegen diese Ordnungsverfügung legte der Kläger Widerspruch ein und
beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Diesen lehnte das erkennende Gericht
mit Beschluss vom 14. Mai 2007 ab - 7 L 434/07 -. Die hiergegen erhobene
Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Beschluss vom 19. Juni 2007 zurück - 4 B 801/07 -. Nach
erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E. vom 2. Oktober 2007) hat der Kläger Klage
erhoben, die mit Urteil vom heutigen Tage ebenfalls abgewiesen worden ist
(7 K 3264/07).

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Während des Widerspruchsverfahrens ergaben Ermittlungen des
Beklagten am 24. Mai 2007, dass der Kläger weiterhin Sportwetten
vermittelte. Insofern konnten in der Betriebsstätte Wettlisten sichergestellt und
festgestellt werden, dass Wetten vom Personal angenommen wurden, vgl.
Vermerk vom 24. Mai 2007 nebst Anlagen, Bl. 104 - 111 BA 2. Daraufhin
wurde mit Bescheid vom 25. Mai 2007 das angedrohte Zwangsgeld in Höhe
von 10.000 EUR festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in derselben Höhe
angedroht.

5

Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründete der Kläger damit,
dass die Untersagungsverfügung rechtswidrig und auch noch nicht
rechtskräftig sei. Auch das Aussetzungsverfahren sei noch in der
Beschwerdeinstanz. Er habe angekündigt, das Gewerbe einzustellen, wenn
kein Eilrechtsschutz gewährt werden würde. Deshalb sei die
Zwangsgeldfestsetzung nicht erforderlich.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2007, zugestellt am 8. Oktober
2007, wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch gegen den
Zwangsgeldbescheid vom 25. Mai 2007 als unbegründet zurück.

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Am 8. November 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, er habe unmittelbar nach
Abschluss des Eilverfahrens das untersagte Gewerbe eingestellt. Auf Grund
der Rechtsprechung zahlreicher Gerichte habe er mit einem Erfolg im
Eilverfahren rechnen können. Die Festsetzung und Beitreibung des
Zwangsgeldes sei deshalb rechtswidrig.

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Der Kläger beantragt,

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den Zwangsgeldbescheid des Beklagten vom 25. Mai 2007 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirks-regierung E. vom 2. Oktober
2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er hält den Bescheid für rechtmäßig, da der Kläger einer vollziehbaren
Ordnungsverfügung zuwider gehandelt habe.

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Das Verfahren ist durch Beschluss vom 14. Oktober 2008 auf den
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten
einschließlich des parallelen Klageverfahrens 7 K 3264/07 sowie des
Eilverfahren 7 L 434/07 und der zum Verfahren 7 K 3264/07 vorgelegten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde (BA 1
und 2).

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage gemäß § 42 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht begründet. Die
Zwangsgeldfestsetzung und erneute Androhung eines Zwangsgeldes vom
25. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Das Gericht nimmt zunächst zur Begründung Bezug auf die Gründe des
angefochtenen Bescheides, denen es im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5
VwGO). In Ergänzung dazu ist anzuführen, dass der Kläger Tatsachen, die
einen Verstoß gegen die auch schon am 24. Mai 2007 vollziehbare (und auch
heute vollziehbare) Ordnungsverfügung vom 24. April 2007 ausschließen
könnten, nicht vorgebracht hat. Allein sein Vortrag, er habe mit einen Erfolg im
Eilverfahren rechnen können und nach dessen negativem Abschluss das
Gewerbe eingestellt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn er war auf
Grund der Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet, auch vor
Abschluss des Eilverfahrens die Vermittlung von Sportwetten zu unterlassen.
Damit hat der Kläger am 24. Mai 2007 den Tatbestand der Vermittlung von
Sportwetten erfüllt, so dass das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt werden
konnte.

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Auch gegen die Rechtmäßigkeit der Androhung eines weiteren
Zwangsgeldes in Höhe von erneut 10.000 EUR bestehen dem Grunde und
der Höhe nach keine Bedenken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Regelung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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