Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-15, Aktenzeichen 12 E 1227/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1215.12E1227.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Gegenstandswert für das
erstinstanzliche Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf 14.562,24 EUR
festzusetzen,

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ist zwar zulässig, weil nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG auch die
Antragsberechtigten im Sinne von § 33 Abs. 2 RVG - also auch der Rechtsanwalt -
Beschwerde einlegen kann, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR
übersteigt. Die Beschwerde ist aber nicht begründet. Die Wertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts ist vielmehr nicht zu beanstanden.

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Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit richtet sich hier in
Anwendung von §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i. V. m. §§ 52 Abs. 1 und 3, 53
Abs. 3 Nr. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Antragstellers für ihn
ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen, wobei dieses bei Geldleistungen
auf deren Höhe eingeschränkt ist. Insoweit entspricht es der ständigen
Rechtsprechung des Senats, in Streitverfahren um die Verpflichtung zur Gewährung
laufender Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in entsprechender Anwendung des
§ 17 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. = § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG in der Neufassung durch Art.
1 KostRMoG vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) vom Jahresbetrag der geforderten
Leistungen auszugehen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen
geringer ist.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 18. November 2005 - 12 E 1423/05 - m. w.
N.

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Das Anordnungsbegehren war hier ausweislich des Antrags in der Antragsschrift
vom 30. Januar 2006 auf die vorläufige Übernahme der Kosten für den Schulbesuch
längstens auf eine Dauer von 6 Monaten gerichtet, was nach Angaben der
Klägerseite im Schreiben vom 14. August 2006 einem Betrag von 14.562,24 EUR
entspricht. Der danach zugrundezulegende Betrag ist in einem Verfahren, das den
Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Gegenstand hat, wegen der Vorläufigkeit
der begehrten Regelung zur Bestimmung des Gegenstandswerts nur zur Hälfte
heranzuziehen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2004 - 12 B 1994/03 - m. w.
N.

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Dem entspricht der vom Verwaltungsgericht als Gegenstandswert festgesetzte
Betrag von 7.281,00 EUR.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 188 Satz 2 VwGO, § 33 Abs. 9 RVG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG bzw. § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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