Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-22, Aktenzeichen 15 A 2183/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1122.15A2183.03.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird unter Zurückweisung der Berufung im
Übrigen teilweise geändert:

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. November 2001 wird aufgehoben, soweit ein
Beitrag von mehr als 4.392,88 DM festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger und der
Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des 157.293 qm großen Grundstücks Gemarkung
M. , Flur 4, Flurstück 8 (H. Weg 6), das etwa 2 km nordnordwestlich
des Zentrums von M. im Außenbereich liegt und auf dem der Kläger und seine
Ehefrau Viehzucht mit eigener Futterherstellung betreiben. Der Hof wurde Anfang der
60er Jahre ausgesiedelt. Der Kläger erstellte auf eigene Kosten eine Wasserleitung
vom vorhandenen Ortsnetz zu seinem Hof. Diese Wasserleitung wurde später von
der Stadt M. übernommen. Eine Beitragserhebung für den Wasseranschluss
des Hofes erfolgte nicht.

3

1996 wurde der Ehefrau des Klägers eine Genehmigung zur Errichtung eines
Schweinestalles nördlich der Hofanlage und eines Güllebehälters östlich des
geplanten Schweinestalles genehmigt. Das Bauvorhaben wurde 1997 verwirklicht,
der Schweinestall wurde über die auf dem Hof vorhandene Wasserleitung an die
gemeindliche Wasserversorgung angeschlossen.

4

Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 gegenüber dem Kläger setzte der Beklagte
einen Wasseranschlussbeitrag in Höhe von 8.609,76 DM fest, wobei als veranlagte
Fläche nach dem dem Bescheid beigefügten Plan die Fläche des neu errichteten
Schweinestalles und des Güllebehälters nebst einer Abstandsfläche bezeichnet
wurde. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 14. November 2001 zurück.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger sich weiter gegen den
Beitragsbescheid gewandt und vorgetragen: Ein Beitrag könne von ihm nicht verlangt
werden, da er mögliche Beitragsforderungen durch den von ihm auf eigene Kosten
erstellten Anschluss abgegolten habe. Wenn dennoch ein Beitrag erhoben werde,
werde er unzulässig doppelt belastet. Die Erweiterung der Hofstelle 1997 habe nicht
zu einer Beitragspflicht geführt, da kein neuer Anschluss erstellt worden sei. Für den
seinerzeit hergestellten Anschluss des Hofes sei aber kein Beitrag angefallen, da
eine Beitragserhebung erst 1976 satzungsrechtlich ermöglicht worden sei. Es
handele sich um ein einheitliches Grundstück, sodass eine isolierte Beitragspflicht für
die Stallbauerweiterung nicht in Betracht komme. Es liege auch kein Fall einer
Nachveranlagung vor, da es eine vorherige Veranlagung nicht gegeben habe.
Jedenfalls müsse aus der Beitragsberechnung die Fläche des Güllebehälters
herausgenommen werden, da insoweit durch den Wasseranschluss kein
wirtschaftlicher Vorteil bewirkt werde. Der Güllebehälter könne nicht der Stallanlage
zugerechnet werden, was sich schon daraus ergebe, dass für ihn eine eigene
Baugenehmigung erforderlich gewesen sei.

6

Der Kläger hat beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 25. Oktober 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. November 2001 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: Es sei unerheblich, dass der Kläger auf eigene Kosten eine
Wasserleitung zu seinem Hof verlegt habe, da mit dem Beitrag nicht nur die Kosten
einer Grundstücksanschlussleitung, sondern die Kosten der gesamten
Wasserversorgungsanlage abgedeckt werden sollten. Durch die interne Erweiterung
des Leitungsnetzes auf dem Grundstück des Klägers sei der Nachveranlagungsfall
eingetreten. Die fehlende Beitragserhebungsmöglichkeit im Jahre 1963 habe allein
Bedeutung für den Anschluss der Hofstelle, nicht für den Anschluss der
Erweiterungsfläche.

11

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft und
ergänzend ausführt: Die Beitragserhebung könne nicht als zulässige
Nachveranlagung gerechtfertigt werden, da im Gegensatz zu solchen Fällen kein
Grundstück hinzuerworben worden sei, sondern das vorhandene Grundstück
lediglich baulich genutzt worden sei. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei der
Güllebehälter kein unverzichtbarer Teil des Stallgebäudes, vielmehr handele es sich
um eine eigenständige bauliche Anlage, die auch nicht zeitgleich mit dem
Stallgebäude errichtet worden sei. Schließlich müsse die in der Satzung festgelegte
Tiefenbegrenzung angewendet werden, die eine Ausnahme, etwa für über die
Tiefenbegrenzung reichende Bebauung, nicht vorsehe. Somit fehle es für die über
die Tiefenbegrenzung hinausgehende Fläche an einer satzungsrechtlichen
Grundlage für die Veranlagung.

12

Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

16

Er tritt dem Berufungsbegehren entgegen, wiederholt und vertieft sein
erstinstanzliches Vorbringen und trägt ergänzend vor: Eine Nachveranlagung sei
möglich, wenn ein neuer Grundstücksteil hinzukomme. Die jetzt hinzu gekommene
Fläche sei vorher Ackerland und damit nicht Teil der früheren wirtschaftlichen Einheit
gewesen. Damit sei eine Nachveranlagung aufgrund des allgemeinen
Beitragstatbestandes möglich. Eine Doppelveranlagung liege nicht vor, da dies die
doppelte Veranlagung ein und derselben Fläche voraussetze. Zu Recht sei der
Güllebehälter in die veranlagte Fläche aufgenommen worden, da es sich bei ihm um
einen unverzichtbaren Teil des Stallgebäudes handele. Im Stallgebäude werde
Wasser zur Tränkung der Tiere und zur Säuberung von Tieren und Stall benötigt,
und die Gülle dieses Stalles werde in den Güllebehälter eingeführt. Letztlich handele
es sich bei Stall- und Güllebehälter trotz unterschiedlicher Genehmigungsregelungen
um ein Vorhaben, das in zwei Bauabschnitten verwirklicht worden sei. Der im
Beitragsrecht zu fordernde wirtschaftliche Vorteil setze keine Wasserversorgung in
allen Grundstücksteilen voraus. Die Tiefenbegrenzungsregelung sei hier nicht
anwendbar, da sie durch die übergreifende Bebauung widerlegt sei. Die
Tiefenbegrenzung sei nur ein Ausnahmefall. Wenn übergreifende Bebauung
vorhanden sei, sei die so genutzte Fläche zu veranlagen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die zulässige Berufung ist teilweise erfolgreich. Bis zur Höhe des im Tenor
ausgeworfenen Betrages hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen, jedoch ist sie, soweit sie darüber hinaus geht, begründet. Insoweit ist
die Verfügung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, sodass sie
insoweit aufzuheben ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

20

Soweit der Bescheid rechtsmäßig ist, rechtfertigt er sich aus § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
der Stadt M. vom 18. Juni 1976 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom
24. Oktober 1995 (BGS).

21

Die Beitragspflicht ist entstanden. Nach § 2 Abs. 2 BGS unterliegt ein
Grundstück, auch wenn es sich nicht um Bauland handelt, der Beitragspflicht, wenn
es an die öffentliche Wasserversorgungsanlage angeschlossen wird. Nach § 4 Abs. 2
BGS entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen
Genehmigung. Die Beitragspflicht ist für einen Teil der mit dem Schweinestall
bebauten Fläche entstanden, und zwar unabhängig davon, ob die hinzugekommene
baulich genutzte Fläche als eine wirtschaftliche Einheit ein eigenes Grundstück oder
nur zusammen mit der bisherigen Gehöftanlage eine neue wirtschaftliche Einheit
bildet. Im ersten Fall läge ein gewöhnlicher Anschluss eines Grundstücks über ein
anderes Grundstück vor. Im zweiten Fall wäre die Beitragspflicht erstmals für das
durch die neue wirtschaftliche Einheit gebildete Grundstück durch den Anschluss der
Teilfläche entstanden, wobei sich wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des
Beitrags die Beitragspflicht auf die hinzugekommene Fläche erstrecken würde.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 1997

23

- 15 A 1660/96 -, NWVBl. 1998, 21 (22).

24

Im übrigen wird der letztgenannte Fall auch ausdrücklich in § 3 Abs. 5 BGS so
geregelt. Zu Unrecht meint der Kläger, die vorgenannte Rechtsprechung zur
Nachveranlagung sei nicht einschlägig, da es eine Vorveranlagung der Gehöftanlage
nicht gegeben habe. Die Möglichkeit, einen Anschlussbeitrag nach den allgemeinen
Vorschriften für eine Fläche zu erheben, die mit einem bereits
anschlussbeitragsrechtlich erfassten Grundstück zu einer neuen wirtschaftlichen
Einheit verbunden wird, hängt nicht davon ab, ob die beitragsrechtliche Erfassung
des früheren Grundstücks durch Veranlagung zu einem Beitrag erfolgte oder ob eine
Veranlagung für das frühere Grundstück ausscheidet, weil ein entstandener Beitrag
durch Erlass oder zwischenzeitlich eingetretene Verjährung erloschen ist oder es von
vorneherein an einer wirksamen satzungsrechtlichen Beitragsregelung für den
Altanschlussfall fehlt.

25

Da ein Fall der Nachveranlagung vorliegt, handelt sich entgegen der Auffassung
des Klägers nicht um eine unzulässige Doppelveranlagung. Dabei geht es nämlich
um eine Ausprägung des Grundsatzes der Einmaligkeit des Beitrags, der es
verbietet, für ein und dieselbe Fläche mehrfach Beiträge zu erheben (im Gegensatz
zur bloßen Nacherhebung hinsichtlich des mit einer ersten Heranziehung bewusst
oder unbewusst nicht vollständig ausgeschöpften Beitrags).

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 1998

27

- 15 A 3421/94 -, NVwZ-RR 1999, 786 (787).

28

Der Kläger rügt in Wirklichkeit keinen Fall der Doppelveranlagung, sondern
meint, einen Anspruch auf Billigkeitserlass nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG
NRW i.V.m. § 227 der Abgabenordnung zu haben, weil er seinerzeit bei Anschluss
des Gehöfts die Grundstücksanschlussleitung zur öffentlichen Wasserversorgung auf
eigene Kosten verlegt hatte. Ob ein solcher Anspruch besteht, bedarf hier keiner
Prüfung, da selbst bei Bestehen eines Erlassanspruches der Beitragsbescheid nicht
rechtswidrig wäre.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001

30

- 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188.

31

Die so entstandene Beitragspflicht ist aber der Höhe nach nicht satzungskonform
ermittelt worden. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b BGS ist Maßstab für den
Anschlussbeitrag die Grundstücksfläche, wobei als Grundstücksfläche bei nicht
überplanten Grundstücken, die nicht an eine Erschließungsanlage angrenzen oder
lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit dieser verbunden sind,
die Fläche von der zu der Erschließungsanlage liegenden Grundstücksseite bis zu
einer Tiefe von höchstens 40 Metern gilt. Grundstücksteile, die lediglich die
wegemäßige Verbindung zum Grundstück herstellen, bleiben unberücksichtigt. Nach
§ 3 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BGS gilt diese Tiefenbegrenzung nicht für Grundstücke, die
nur gewerblich genutzt werden dürfen bzw. tatsächlich überwiegend genutzt sind.
Diese Tiefenbegrenzung hat der Beklagte bei seiner Beitragsberechnung nicht
beachtet.

32

Die Tiefenbegrenzungsregelung ist wirksam. Entgegen der Andeutung im
verwaltungsgerichtlichen Urteil kann an die Formulierung, dass als
Grundstücksfläche die Fläche bis zu einer Tiefe von "höchstens" 40 m gilt, nicht die
Annahme einer zur Nichtigkeit führenden Unbestimmtheit geknüpft werden. Damit ist
bei verständiger Auslegung gemeint, dass bei kleineren Grundstücken nicht etwa ein
Fläche von 40 m Tiefe zu fingieren ist, sondern es bei der tatsächlich kleineren
Fläche als Beitragsmaßstab verbleibt.

33

Die Tiefenbegrenzungsregelung ist hier anwendbar. Entgegen der Auffassung
des Beklagten kann aus der Formulierung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BGS, wonach
die Tiefenbegrenzung nicht gilt für Grundstücke, die nur gewerblich genutzt werden
dürfen bzw. tatsächlich überwiegend genutzt sind, hier kein Ausschluss der
Anwendbarkeit der Tiefenbegrenzung gefolgert werden. Das gilt für die zweite
Alternative, die - wie sich aus dem Zusammenhang mit der die alleinige Zulässigkeit
der gewerbliche Nutzung erfassenden ersten Alternative ergibt - die überwiegende
tatsächliche gewerbliche Nutzung betrifft. Beide Alternativen verhalten sich also nur
zum Ausschluss der Tiefenbegrenzung bei gewerblich nutzbaren oder genutzten
Grundstücken, nicht etwa - wie der Beklagte ausgeführt hat - in der zweiten
Alternative mit einer die tatsächliche Tiefenbegrenzung überschreitenden sonstigen
Nutzung.

34

Die Vorschrift ist nicht anwendbar, da es sich bei dem klägerischen Betrieb bzw.
dem seiner Ehefrau nicht um einen Gewerbebetrieb handelt. Was mit dem Begriff
"Gewerbe" genau gemeint ist, etwa der des Gewerberechts oder ein
bauplanungsrechtlich überlagerter Begriff, kann die Satzung eigenständig
regeln.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2004 -, S. 4 des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 25. Februar 2000 - 15 A 3495/96 -, NVwZ-RR 2000, 825 f.

36

Es bedarf hier keiner Entscheidung, welchen Begriff die
Wasserversorgungssatzung genau meint, da der Schweinezuchtbetrieb weder
gewerberechtlich noch bauplanungsrechtlich als Gewerbe anzusehen ist. Es handelt
sich nämlich um einen landwirtschaftlichen Betrieb. Gewerberechtlich fällt Viehzucht
als Urproduktion nicht unter den Gewerbegriff, jedenfalls dann, wenn, wie hier, der
Viehzuchtbetrieb überwiegend das Tierfutter selbst anbaut.

37

Vgl. Marcks, in: Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Loseblattsammlung
(Stand: 1. Oktober 2004), § 6 Rn. 70, 72; Tettinger/Wank, Gewerbeordnung, 7. Aufl.,
§ 1 Rn. 44.

38

Auch bauplanungsrechtlich betreiben derartige Betriebe Landwirtschaft.

39

Fickert/Fieseler/Determann/Stühler, Baunutzungsverordnung, 10. Aufl., § 5 Rn. 7
ff.; König/Röser/Stock, Baunutzungsverordnung, 2. Aufl., § 5 Rn. 12.

40

Sie sind daher als Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe nach § 5 Abs. 2
Nr. 1 der Baunutzungsverordnung im Dorfgebiet, nicht aber im Gewerbegebiet
zulässig

41

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Tiefenbegrenzung zu
berücksichtigen, obwohl die tatsächliche Bebauung mit Schweinestall und
Güllebehälter über diese Tiefenbegrenzungslinie hinausreicht. Richtig ist, dass eine
Tiefenbegrenzung auf der generalisierenden Annahme einer bestimmten räumlich
beschränkten Erschließungswirkung der beitragsrechtlich abzurechnenden Anlage
beruht und dass diese generalisierende Annahme im Einzelfall durch eine die
Tiefenbegrenzung überschreitenden bauliche Nutzung des Grundstücks widerlegt
werden kann.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001

43

- 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (190); Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A
5608/98 -, NVwZ-RR 2002, 303.

44

Daher hätte hier satzungsrechtlich die Einbeziehung weiterer Flächen hinter der
Tiefenbegrenzung vorgesehen werden können und - gemessen am Maßstab des
wirtschaftlichen Vorteils - auch einbezogen werden sollen. Dies ist jedoch nicht
geschehen. Die Satzung sieht keine Ausnahmen von der Tiefenbegrenzung für eine
derartige Konstellation vor, sondern schließt lediglich Gewerbegrundstücke von der
Anwendung der Tiefenbegrenzung aus. Die Widerlegung der generalisierenden
Annahme der Tiefenbegrenzung im Einzelfall durch die Tiefenbegrenzung
überwindende bauliche oder gewerbliche Nutzung führt nur dann zum Wegfall der
entsprechenden Verteilungsvorschrift, wenn die Satzung für diesen Fall eine andere
Regelung trifft. Da deren Ausgestaltung im Einzelnen im satzungsgeberischen
Ermessen der Gemeinde liegt, kann das Gericht eine insoweit unvollständig
gebliebene Satzung nicht durch eine eigene Regelung ergänzen und sich damit an
die Stelle des Satzungsgebers zu setzen. Auch kann nicht, wie es das
Verwaltungsgericht getan hat, von der Annahme ausgegangen werden, dass im Falle
einer Überschreitung der Tiefenbegrenzung das ganze Grundstück zu veranlagen ist.
Dies widerspräche der satzungsrechtlichen Einführung der Tiefenbegrenzung für alle
Nichtgewerbegrundstücke. Es kann noch nicht einmal angenommen werden, dass
dies der Satzungsgeber gewollt hätte, da nach den üblicherweise anzutreffenden
Satzungsregelungen nur eine Fläche bis zum Ende der Bebauung zusätzlich
einbezogen wird. In Wirklichkeit hat das Verwaltungsgericht damit an Stelle des
Satzungsgebers eine alternative Regelung für eine die Tiefenbegrenzung
überschreitende Nutzung getroffen. Unter Anwendung der Tiefenbegrenzung ergibt
sich hier der im Tenor ausgeworfene Beitrag.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

46