Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-13, Aktenzeichen 3 K 5192/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0213.3K5192.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger leidet an dem sogenannten Undine-Syndrom. Aufgrund dessen ist er
auf ständige Betreuung und Beobachtung angewiesen. In Krisensituationen setzt die
Atmung aus oder sie funktioniert unzureichend, so dass eine Notbeatmung über ein
Gerät oder ein Beatmungsbeutel durch eine Fachkraft erfolgen muss. Ohne diese
24 Stunden Betreuung müsste der Kläger ständig stationär in einem Krankenhaus
leben. Die Entlassung des Klägers in den elterlichen Haushalt erfolgte nach der
Geburt nur, weil die Mutter ausgebildete Krankenschwester ist. Zudem wird die
Pflege durch eine professionellen Pflegedienst rund um die Uhr unterstützt.

3

Die U. L. gewährte bis zur Einschulung des Klägers die Kosten des
Pflegedienstes. Mit dem Schulbesuch wurde die Trägerschaft für die Kosten des
Pflegedienstes während der Schulzeit streitig, die L. verweigerte die
Übernahme der Zahlungen.

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Der Beklagte hat die Kosten des Pflegedienstes während des Schulbesuchs seit
der Einschulung im Jahr 1996 übernommen. Im Jahr 1998 beantragte er bei der
L. , ihm diese Kosten zu erstatten. Nachdem die L. diesen Anspruch
abgelehnt hatte, hat der Beklagte gegen die L. Klage erhoben, die vom
Sozialgericht E. mit Urteil vom 11. Juni 2002 - S 44 KR 171/01 - abgewiesen
wurde. Gegen diese Entscheidung hat der Beklagte Berufung eingelegt, über die
derzeit noch nicht entschieden ist.

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Tatsächlich hatte der Beklagte unter dem 10. Juli 1998 sich dem Kläger
gegenüber bereit erklärt, die Kosten für die oben intensiv medizinisch ausgebildete
Fachkraft zur Teilnahme des Klägers am gemeinsamen Unterricht in der C.
Grundschule zu übernehmen. In diesem Schreiben wurde ausgeführt, die
Kostenzusage gelte nur für die Zeit des Schulbesuches. Die Übernahme der Kosten
beruhe auf den Vorschriften der §§ 39 f. BSHG.

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Diese Zusage wurde mit einem Bescheid vom 08. Juli 1998 für die Dauer des
Schulbesuchs an der C. Grundschule erneuert.

7

Unter dem 22. Dezember 1998 teilte der Beklagte dem Kläger mit, nach Prüfung
der Rechtslage handele es sich bei den Kosten für die Intensivmedizinische
Fachkraft um Behandlungspflege, die von der L. im Rahmen des § 37 Abs. 1
des V. Buches des Sozialgesetzbuches zu übernehmen sei. Eine Kostenübernahme
aus Mitteln der Eingliederungshilfe sei daher nicht mehr möglich.

8

Nachdem die L. weiterhin die Übernahme der Kosten ablehnte, erklärte
sich der Beklagte zur Übernahme der zunächst ab Oktober 1999 eingestellten
Zahlung der Kosten der Intensivmedizinischen Fachkraft bereit. Dies bestätigte er
ausdrücklich mit einem Schreiben an den Kläger vom 09. August 2000, mit dem er
seine Bereitschaft erklärte, die notwendigen Leistungen der Krankenhilfe im Wege
der Vorlastung zu übernehmen. Mit Schreiben an den Pflegedienst teilte der
Beklagte unter dem 01. September 2000 mit, dass er bestätige, die Kosten der
Intensivmedizinischen Fachkraft während des Schulbesuchs des Klägers
rückwirkend ab Oktober 1999 zu übernehmen. Entsprechend wurden in der Folgezeit
die Rechnungen des Pflegedienstes beglichen.

9

Unter dem 29. Juni 2001 und mit Schreiben vom 31. August 2001 wandte sich
der Beklagte an den Kläger und teilte mit, hinsichtlich der Schulbegleitung sei die
Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich, um feststellen zu können, ob
die Hilfeleistungen noch notwendig seien. Die unter dem 01. August 2001 erstellte
Rechnung für die Schulbegleitung im Juli 2003 wurde nicht übernommen. Auch die
Rechnungen des Pflegedienstes für die Folgemonate wurden mit Ausnahme der
Rechnung vom 02. Oktober 2001 für die Leistungen im Monat September nicht vom
Beklagten gezahlt.

10

Unter dem 13. Juni 2002 wandte sich der Pflegedienst an den Beklagten und bat
um Mitteilung, warum die Übernahme der Kosten trotz der Zusage vom
01. September 2000 eingestellt worden sei. Es bestehe derzeit ein Rückstand von
14.711,77 Euro, ohne dass der Beklagte den Pflegedienst über den Kläger über die
Einstellung der Leistungen unterrichtet habe. Nachdem der Beklagte telefonisch die
Übernahme der Kosten verweigert hatte, teilte der Pflegedienst unter dem 14. Juni
2002 mit, aufgrund der noch offenen Rechnungen und der vom Beklagten
ausgesprochenen Ablehnung einer weiteren Kostenübernahme werde die
Schulbetreuung mit sofortiger Wirkung eingestellt.

11

Unter dem 17. Juni 2002 wandte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers
telefonisch an den Beklagten und bat erneut um Übernahme der Kosten des
Intensivmediznischen Pflegedienstes während der Schulzeit. Hierauf reagierte der
Beklagte mit einem Schreiben vom 17. Juni 2002 an den Prozessbevollmächtigten
des Klägers, in dem er ausführte, es sei bereits wiederholt den Eltern des Klägers
mitgeteilt worden, dass die Vermögensverhältnisse überprüft werden müssten.
Zuletzt sei der Vater des Klägers am 14. Juni 2002 kurzfristig zur Übermittlung
konkret genannter Unterlagen aufgefordert worden. Gleichzeitig sei ihm deutlich
gemacht worden, dass der Beklagte bereit sei, erweiterte Hilfe nach § 29 BSHG zu
leisten. Die Entscheidung setze jedoch die Kenntnis der tatsächlichen
wirtschaftlichen Verhältnisse voraus. Der Beklagte betonte, es handele sich nach
seiner Auffassung nicht um eine Maßnahme der Eingliederungshilfe.

12

Am 18. Juni 2002 kam es zu einem Telefongespräch zwischen dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers und einem Vertreter des Beklagten, in dessen
Rahmen vom Beklagten angekündigt wurde, die rückständigen Kosten bis zum
13. Juni 2002 in Höhe von 15.897,45 Euro würden nunmehr gemäß § 29 BSHG
übernommen. Diese Einigung bestätigte der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit
einen am 18. Juni 2002 um 10.16 Uhr beim Beklagten eingegangenen Telefax. Im
Übrigen erklärte er, seiner Auffassung nach, handele es sich sehr wohl um eine
Maßnahme der Eingliederungshilfe. Darüber hinaus sei der Beklagte ohnehin nach
§ 43 Abs. 1 des I. Buches des Sozialgesetzbuches - SGB I - vorleistungspflichtig.

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Gleichfalls mit Schreiben vom 18. Juni 2002 bestätigte der Beklagte gegenüber
dem Pflegedienst, die ausstehenden Kosten für die Betreuung im Rahmen des
Schulbesuchs des Klägers würden kurzfristig übernommen. Zugesagt wurde eine
Übernahme bis zum Beginn der Sommerferien am 17. Juli 2002. Es wurde
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für eine weitere Kostenübernahme ab Beginn
des Schuljahres 2002/2003 eine erneute Entscheidung notwendig sei.

14

Entsprechend dieser Ankündigung sind die Kosten der Intensivmedizinischen
Betreuung während des Schulbesuchs übernommen worden.

15

Mit Schriftsatz vom 14. April 2003 machte der Rechtsanwalt des Klägers geltend,
mit Bescheid vom 18. Juni 2002 sei dem Widerspruch gegen die Einstellung der
Leistungen bezüglich der Intensivmedizinischen Pflege des Klägers während der
Schulzeit in der Zeit vom 01. August 2001 bis zum 17. Juli 2002 stattgegeben
worden. Der Beklagte habe Kosten in Höhe von 15.897,45 Euro übernommen. Für
diese Tätigkeit stellte der Prozessbevollmächtigte auf der Basis eines
Gegenstandswertes von 15.897,45 Euro insgesamt 1.008,04 Euro in Rechnung.
Wegen der Einzelheiten der Berechnung wird auf den Schriftsatz vom 14. April 2003
(Blatt 3 der Akten) Bezug genommen.

16

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 18. August 2003 ab. Zur
Begründung wurde ausgeführt, dem Antrag auf Festsetzung der Kosten könne nicht
entsprochen werden. Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 des X. Buches des
Sozialgesetzbuches habe der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen
Verwaltungsakt erlassen habe, dem Widerspruchsführer die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen
Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich war. Die
Voraussetzungen einer Erstattung nach der vorgenannten Vorschrift seien nicht
erfüllt. Das an den Beklagten gerichtete Schreiben vom 18. Juni 2002 habe nicht auf
einen Widerspruch des Klägers beruht, vielmehr sei ausschließlich vor dem
Hintergrund der rechtswidrigen Leistungsverweigerung der L. dem
beauftragten Pflegeteam eine Kostenzusage unter Hinweis auf §§ 37, 38 und 29
BSHG erteilt worden. Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 25. September 2003 unter Bezugnahme auf die Gründe
des Erstbescheides zurück.

17

Der Kläger hat am 15. Oktober 2003 Klage erhoben. Er führt aus, er verlange
den Ersatz der Rechtsanwaltskosten, die aus einem erfolgreich abgeschlossenen
Widerspruchsverfahren gegen den Beklagten entstanden seien. Der Beklagte habe
unter dem 13. Juni 2002 mündlich mitgeteilt, dass er die Kosten der
Fachmedizinischen Betreuung nicht übernehmen werde. Zu diesem Zeitpunkt habe
er bereits seit 2001 keine Rechnungen des Pflegedienstes mehr beglichen.
Daraufhin habe der Pflegedienst wegen der rückständigen Rechnungen in Höhe von
15.897,45 Euro am 14. Juni 2002 alle Tätigkeiten für den Kläger eingestellt. Der
Kläger habe daraufhin die Schule nicht mehr besuchen können.

18

Unter dem 17. Juni 2002 habe sich der Prozessbevollmächtigte fernmündlich an
den Beklagten gewandt und die Weitergewährung der Eingliederungshilfe verlangt.
In diesem Gespräch sei die Weiterzahlung der Eingliederungshilfe vereinbart worden,
für die der Beklagte gemäß § 44 Abs. 1 BSHG jedenfalls vorleistungspflichtig
gewesen sei. Das Ergebnis dieser Unterredung habe der Prozessbevollmächtigte
des Klägers mit Schreiben vom 18. Juni 2002 zusammengefasst. Der Beklagte habe
die Weitergewährung der Eingliederungshilfe mit Schreiben vom 18. Juni 2002
bestätigt. Infolgedessen sei das Widerspruchsverfahren erfolgreich abgeschlossen
worden mit der Folge, dass der Beklagte gemäß § 63 SGB X die Kosten des
Verfahrens zu tragen habe.

19

Der Kläger beantragt,

20

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 18. August 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. September 2003 zu
verpflichten, dem Kläger die geltend gemachten Kosten
seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von
1.008,04 Euro zu erstatten.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Aufgrund des Verzichts der Beteiligten kann die Kammer nach § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ohne Durchführung einer mündlichen
Verhandlung entscheiden.

27

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung der Kosten seines
Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.008,04 Euro. Die angefochtene
Entscheidungen des Beklagten sind rechtmäßig.
Der Beklagte hat zutreffend ausgeführt, dass der geltend gemachte Anspruch aus §
63 SGB X schon daran scheitert, dass entgegen den Bestimmungen dieser Vorschrift
ein Widerspruchsverfahren nicht stattgefunden hat.

28

Grundlage eines solchen Widerspruchsverfahrens könnte allein die Entscheidung
im Schreiben des Beklagten vom 31. August 2001 an die Eltern des Klägers sein,
indem diese zum Nachweis ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse
aufgefordert wurden und in dem es abschließend heißt: „Vorsorglich weise ich bereits
jetzt darauf hin, dass, sollten die Unterlagen bis zur gesetzten Frist nicht vorliegen,
ich vorläufig die Zusage der Kostenübernahme aufheben werde und bis zur Klärung
die Kosten nicht vom Sozialamt übernommen werden können."

29

Es ist durchaus zweifelhaft, ob in diesem Schreiben überhaupt ein
Verwaltungsakt im Sinne des Widerspruchsverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO gesehen
werden kann. Immerhin wird in dem Schreiben lediglich angekündigt, dass die bereits
bestehende Kostenzusage aufgehoben werde und für diesen Fall die Kosten der
Betreuung des Klägers nicht weiter übernommen würden. Gegen die Annahme einer
verbindlichen Regelung spricht auch, dass dem Schreiben vom 31. August 2001 eine
Rechtsbehelfsbelehrung nicht beigefügt worden ist. Folge dieser Einschätzung des
Schreibens vom 31. August 2001 wäre, dass die tatsächlich vorgenommene
Einstellung der Zahlungen für die Betreuung des Klägers jedenfalls nicht durch einen
Verwaltungsakt geregelt worden ist, sondern lediglich entgegen der erteilten
Kostenzusage tatsächlich nicht gezahlt wurde.

30

In diesem Fall fehlt es jedenfalls schon an den für die Annahme eines
Widerspruchsverfahrens notwendigen vorangegangenen, durch Widerspruch
anfechtbaren Verwaltungsakt.

31

Selbst wenn man aber in dem Schreiben vom 31. August 2001 mit Blick darauf,
dass angekündigt wurde, bis zur Klärung würden die Kosten nicht vom Sozialamt
übernommen, eine Einstellungsentscheidung sehen wollte, ist gegen diese
Entscheidung Widerspruch nicht erhoben worden. Das nachfolgende Schreiben der
Eltern des Klägers vom 18. September 2001 lässt das Begehren auf eine
rechtsmittelfähige Entscheidung nicht erkennen, auch in der Folgezeit ist
ausdrücklich gegen die Entscheidung des Beklagten Widerspruch nicht erhoben
worden. Es findet sich vielmehr bis zur telefonischen Zusage des Beklagten vom 18.
Juni 2002 gegenüber dem Prozessbevollmächtigten des Klägers keine dem § 69
VwGO gerecht werdende schriftliche Äußerung, die als Widerspruch zu bewerten ist.
Vielmehr ist der Prozessbevollmächtigte der Kläger ausweislich der vorliegenden
Unterlagen erst am 17. Juni 2002 von den Eltern des Klägers bevollmächtigt worden,
nachdem seit mehreren Monaten die Kosten der intensivmedizinischen Betreuung
des Klägers tatsächlich nicht getragen worden waren und infolge der unterbliebenen
Zahlungen nunmehr unmittelbar die Gefahr bestand, dass wegen hoher
Zahlungsrückstände die intensivmedizinische Betreuung des Klägers während des
Schulaufenthalts nicht mehr gewährleistet war und deshalb der weitere Schulbesuch
des Klägers zu entfallen drohte. Auch diesbezüglich hat sich der
Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht schriftlich, sondern lediglich telefonisch an
den Beklagten gewandt und erstmals am 17. Juni 2002 Kontakt aufgenommen. Dies
hat - unter Aufrechterhaltung der unterschiedlichen Rechtsstandpunkte - bereits am
18. Juni 2002 zur Vereinbarung der tatsächlichen Übernahme der weiteren Kosten
der intensivmedizinischen Betreuung geführt. Erst danach ist am 18. Juni 2002 per
Fax vom gleichen Tag um 10.16 Uhr eine Bestätigung der Vereinbarung des
Telefongesprächs durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers eingereicht
worden. In diesem wurde erneut der von der Auffassung des Beklagten abweichende
Rechtsstandpunkt des Klägers betont, allerdings auch bestätigt, dass die Übernahme
der streitigen Kosten der Betreuung des Klägers vom Beklagten - wenn auch auf
einer anderen Rechtsgrundlage - zugesagt worden war.

32

Angesichts dieser Umstände ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt der Erledigung
der Streitigkeit über die Zahlung der rückständigen Kosten im Telefongespräch am
Morgen des 18. Juni 2002, ein Widerspruch des Klägers nicht vorlag. Damit sind die
Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X nicht
gegeben.

33

Dem kann der Kläger auch nicht entgegenhalten, dass § 63 SGB X im Wege der
Rechtsfortbildung auch für die Interessenwahrnehmung im Zusammenhang mit
Leistungen Anwendung finden müsse, die bei tatsächlicher Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens zu einem Kostenerstattungsanspruch geführt hätten. Hierzu
ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des
Bundessozialgerichts klargestellt, dass es eine Grundlage für eine solche
erweiternde Auslegung des § 63 SGB X bzw. des § 80 VwVfG nicht gibt.

34

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
18. April 1996 - 4 C 6/95 -, NVWZ 1997, S. 272;
Bundessozialgericht, Urteil vom 21. Juli 1992
- 4 RA 20/91 - JURIS KSRE 0275993427;
Bundessozialgericht, Urteil vom 20. April 1983
- 5 a RKn 1/82 - BSGE 55, 92;
Bundessozialgericht, Urteil vom 12. Dezember 1990
- 9 a 9 RVs 13/89 - NVWZ-RR 1992, S. 286.

35

Von dieser gesicherten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzuweichen,
besteht kein Anlass.

36

Die Kostenentscheidung beruht §§ 154 Abs. 1 und 188 S. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO und §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

37