Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-15, Aktenzeichen 12 A 2681/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0915.12A2681.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die noch
streitige Ablehnung der Übernahme der Lehrgangsgebühren, der Fahrt-,
Verpflegungs- und Übernachtungskosten und des dem Kläger durch die
Lehrgangsteilnahme entstehenden Verdienstausfalls sei ermessensfehlerfrei erfolgt,
nicht in Frage zu stellen.

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Das Verwaltungsgericht hat ausweislich seiner Ausführungen auf S. 9 des
Urteilsabdrucks die Ermessenserwägung des Beklagten, die Förderung von
Fortbildungsmaßnahmen sei auf die diejenigen Fälle zu beschränken, in denen ein
Verlust des Arbeitsplatzes bereits eingetreten sei oder akut drohe, nicht allein aus
der Abteilungsverfügung, sondern direkt und selbständig tragend aus § 21 SchwbAV
für gerechtfertigt gehalten. Es hat die Kosten für Fortbildungsmaßnahmen als
laufende Ausgaben aus dem Betrieb qualifiziert, die nach § 21 Abs. 3 SchwbAV nicht
zu fördern seien. Diese Argumentation, für die auch unter Berücksichtigung der
Verweisung in § 21 Abs. 4 SchwbAV auf die entsprechende Anwendung von § 24
SchwbAV bei schwerbehinderten Selbständigen einiges sprechen könnte, wird durch
das Zulassungsvorbringen weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht in
Frage gestellt, so dass es auf die Frage einer rechtmäßigen Ermessensbegrenzung
durch die interne Abteilungsverfügung nicht ankommt.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich auch, dass die Rechtssache weder
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO aufweist noch dass die Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
grundsätzliche Bedeutung hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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