Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-20, Aktenzeichen 13 A 2002/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0520.13A2002.07.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 22. Mai 2007 wird verworfen.

Die Berufung der Beigeladenen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der
Bescheid vom 18. November 2005, der Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2006,
der Bescheid vom 1. März 2007 sowie die Bescheide vom 22. Dezember 2008 und
vom 7. Januar 2009 aufgehoben werden, soweit 50 Planbetten für Frührehabilitation
zu Gunsten eines Krankenhauses der Beigeladenen festgestellt werden.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens
jeweils zur Hälfte sowie jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die
Beigeladene können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Trägerin des F. Krankenhauses C. . Die Beigeladene
ist Trägerin des Krankenhauses I. und war ebenfalls Trägerin des mittlerweile
geschlossenen Städtischen Krankenhauses W. .

3

Seit 2003 fanden Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept für den
dem krankenhausrechtlichen Versorgungsgebiet 10 zugehörigen Kreis H. statt.
Mit Schreiben von Dezember 2004 an die Gesundheitsministerin des Landes NRW
stellte die Beklagte fest, dass die Krankenhausstrukturen im Kreis H. im
Hinblick auf Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit defizitär
seien und dringend grundlegend neu strukturiert werden müssten. Daraufhin fand im
Januar 2005 beim zuständigen Ministerium eine Erörterung unter Beteiligung der
Bürgermeister der Krankenhausstandorte und der Verwaltungsdirektoren der
Krankenhäuser statt. Im Verlaufe dieser Erörterung bot das Ministerium von sich aus
für das Krankenhaus in W. eine Abteilung Frührehabilitation mit 50 Betten an.
Ein zweiter Erörterungstermin mit dem Ministerium betraf die Frage, ob für W.
/I. 50 Betten Frührehabilitation als "Davon-Betten" der Allgemeinen Inneren
Medizin auszuweisen seien.

4

Zu Beginn des anschließenden Anhörungsverfahrens äußerte das Ministerium in
einem an alle betroffenen Krankenhäuser und politischen Vertreter der
Krankenhausstandorte gerichteten Erlass von Ende Februar 2005, dass für das
Krankenhaus W. bei der derzeitigen Struktur 71 Betten bedarfsgerecht seien,
dort künftig aber ausschließlich 50 Betten Frührehabilitation betrieben werden sollten.
Um dem Krankenhaus die Umstrukturierung zu erleichtern, solle es dort bis zur
Inbetriebnahme der Frührehabilitation vorübergehend Belegabteilungen für Chirurgie
und Gynäkologie geben; danach sollten in diesen Bereichen nur noch ambulante
Leistungen erbracht werden. Ferner sei der Aufbau eines medizinischen
Versorgungszentrums im Krankenhaus W. beabsichtigt. Für ein fusioniertes
Krankenhaus I. /W. seien 220 Betten bedarfsgerecht, wovon 150 Betten auf
die Innere Medizin einschließlich 50 Betten Frührehabilitation entfielen. Da die
Beigeladene eine Teilgebietsabteilung Lungenheilkunde in der Inneren Medizin
beantrage, ein entsprechender fachärztlich geleiteter Bereich bereits betrieben werde
und das Krankenhaus I. /W. mit dem Krankenhaus H. /S. künftig eng
zusammenarbeiten werde, befürworte das Ministerium die Ausweisung von
Frührehabilitation und Lungenheilkunde. Im Verlaufe des Anhörungsverfahrens
verwiesen verschiedene Beteiligte auf die erheblichen Probleme eines isolierten
Planungskonzepts allein für den Kreis H. ohne Berücksichtigung der
benachbarten kreisfreien Stadt C. . Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens
blieb das Ministerium mit einem an die Beklagte gerichteten Erlass vom 31. Mai 2005
bei seinem Strukturvorschlag mit der abschließenden alleinigen Begründung, es
habe versucht, eine vertretbare Struktur für die betroffenen Krankenhäuser zu
erarbeiten.

5

Die Klägerin hatte für ihr Krankenhaus erstmals im November 2001 die
Neuaufnahme einer Abteilung für Frührehabilitation mit 32 stationären und 10
teilstationären Betten beantragt, verbunden mit einer begehrten Kapazitätserhöhung
damals zunächst nur für eine Schwerpunktabteilung Neurochirurgie und Ende 2004
auch für einen Schwerpunkt "Kapazitäten für Querschnittsgelähmte". Anfang Juni
2004 hatte das Ministerium in einem Gespräch mit der Klägerin von deren
Strukturplanung bezüglich Betten für Frührehabilitation erfahren. Die Beklagte hatte
in Sondierungsgesprächen mit der Klägerin im Juli und Oktober 2005 deren Antrag
auf Planaufnahme mit Betten für Frührehabilitation zwar zur Kenntnis genommen,
sich aber ablehnend geäußert, weil "vom Land ... 50 Frühreha-Betten in W.
gefördert werden" sollten. Auch in ihrem anschließend dem Ministerium
unterbreiteten Strukturvorschlag für die "Planungsregion Stadt C. " hatte die
Beklagte erklärt, sie könne der vom Krankenhaus der Klägerin angestrebten
Ausweisung von Betten für Frührehabilitation im Hinblick auf die für das Krankenhaus
W. zur Ausweisung gelangten 50 Betten für Frührehabilitation nicht
zustimmen.

6

Durch Feststellungsbescheid der Beklagten vom 18. November 2005 wurde die
"Betriebsstelle Krankenhaus W. " des "Krankenhauses I. " mit Wirkung zum 1.
November 2005 in den Krankenhausplan mit 50 Betten für Frührehabilitation, die
nicht als Teil eines anderen Fachgebietes, sondern eigenständig ausgewiesen
wurden, in den Krankenhausplan aufgenommen. Die Beklagte hielt eine inhaltliche
Begründung des Bescheids gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwVfG NRW für
entbehrlich. Mit einem weiteren Bescheid vom 18. November 2005 stellte die
Beklagte für das Krankenhaus W. den Bestand von 90 "Ist-Betten" zum Stichtag
1. November 2005 fest und wies darauf hin, dass die Abteilung Chirurgie
vorübergehend bis zu deren endgültiger Aufgabe als Belegabteilung mit bis zu 10
Betten betrieben werden könne.

7

Die Klägerin erhob Mitte Dezember 2005 Drittwiderspruch gegen den
erstgenannten Feststellungsbescheid, soweit dieser die Ausweisung von 50 Betten
für Frührehabilitation als alleinige Fachabteilung am Krankenhausstandort W.
zum Inhalt hat: Die geplante Krankenhausstruktur in I. und W. widerspreche
den in den Bezugsunterlagen geforderten Prinzipien, weil eine wirtschaftliche
Betreuung der Grund- und Begleiterkrankungen der Patienten durch die
entsprechenden Fachgebiete während einer Frührehabilitation in W. nicht
möglich sei. Sobald der Zustand eines Patienten derart gebessert sei, dass er ohne
fachärztlich-stationäre Behandlung auskomme und damit nach W. verlegt
werden könne, handele es sich nicht mehr um eine Frührehabilitation. Sie selbst, die
Klägerin, habe einen Alternativvorschlag zur Planung des überregionalen Angebotes
der Frührehabilitation an ihrem eigenen Krankenhaus vorgelegt, der in die
Planungsentscheidungen mit einzubeziehen sei.

8

Die Beklagte wies den Drittwiderspruch der Klägerin durch Bescheid vom
29. Juni 2006 als unzulässig zurück: Der Klägerin fehle es am
Rechtsschutzbedürfnis, weil sie durch die streitige Entscheidung keinen Nachteil
erleide und nicht beschwert werde. Dabei könne offen bleiben, ob der
Planungsbehörde bei ihrer Entscheidung der Antrag der Klägerin auf Ausweisung
frührehabilitativer Betten bereits bekannt gewesen sei und sie gleichwohl zu Gunsten
der Beigeladenen entschieden habe.

9

Am 28. Juli 2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und zur
Begründung ausgeführt: Sie sei von dem streitigen Bescheid nachteilig betroffen. Es
liege ein beachtlicher Konkurrenznachteil mit wirtschaftlichen Auswirkungen vor.
Wenn gemäß § 13 Abs. 4 KHG NRW sogar die Versorgungsangebote benachbarter
Versorgungsgebiete auch außerhalb Nordrhein-Westfalens zu berücksichtigen seien,
gelte dies erst recht für benachbarte Planungsregionen innerhalb eines
Versorgungsgebietes wie im vorliegenden Fall. Die Beklagte setze sich über Nr.
3.6.2.2 des Krankenhausplans hinweg, denn weder im Krankenhaus I. noch im
Krankenhaus W. spiegele sich das geforderte breite Fächerspektrum eines
Akutkrankenhauses wider. Die Ausweisung einer 50 Betten umfassenden
Großabteilung sei nicht nachvollziehbar. Es sei den Akten nicht zu entnehmen, ob
überhaupt die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses
W. für eine Ausweisung von 50 Betten für Frührehabilitation geprüft worden
seien. Es seien überflüssige Bettenkapazitäten abzubauen und es sei im Rahmen
einer notwendigen Auswahl ggf. die am geringsten ausgelastete Abteilung eines von
mehreren konkurrierenden Krankenhäusern zu schließen.

10

Mit Erlass vom 5. Juli 2006 leitete das Ministerium das Anhörungsverfahren
gemäß § 16 Abs. 5 KHG NRW für die ebenfalls im Versorgungsgebiet 10 gelegene
"Planungsregion Stadt C. " ein und führte hinsichtlich des Krankenhauses der
Klägerin aus, es halte eine dortige Neuausweisung der Frührehabilitation wegen der
Ausweisung am Krankenhaus W. nicht für bedarfsgerecht. In der anliegenden
tabellarischen Übersicht hatte es das entsprechende Feststellungsbegehren der
Klägerin bei den Zahlen der beantragten Planbetten für Neurochirurgie (stationär und
Tagesklinik) berücksichtigt. In einem Erlass an die Beklagte vom 8. Januar 2007
äußerte sich das Ministerium nach Abschluss des Anhörungsverfahrens für die
"Planungsregion Stadt C. " im Ergebnis gleichlautend.

11

Mit Bescheid vom 9. Februar 2007 stellte die Beklagte das ab dem 1. Februar
2007 gültige neue Bettensoll für die Klinik der Klägerin fest. Planbetten für
Frührehabilitation sind darin nicht enthalten. Die Klägerin erhob hiergegen
Widerspruch.

12

Am 1. März 2007 erließ die Beklagte wegen der vollzogenen Fusion der
Beigeladenen mit dem früheren Träger des Krankenhauses I. für das
"Krankenhaus I. " mit den "Betriebsstellen" I. und W. einen neuen
Feststellungsbescheid. Die dem neuen Bescheid beigefügte Anlage, die die
Planbettenzahlen der Abteilungen der Krankenhausstandorte I. und W.
ausweist, ist identisch mit der dem Bescheid vom 18. November 2005 zugehörigen
Anlage. Soweit der neue Feststellungsbescheid wiederum 50 frührehabilitative
Planbetten für das Krankenhaus W. ausweist, erhob die Klägerin Mitte März
2007 Drittwiderspruch und verwies zur Begründung auf ihre Ausführungen zum
vorliegenden Klageverfahren.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

den an den Beigeladenen gerichteten Feststellungsbescheid der Beklagten vom
18. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Juni 2006 und
den den Ausgangsbescheid ersetzenden Bescheid vom 1. März 2007 aufzuheben,
soweit sich diese Bescheide auf Planbetten für Frührehabilitation beziehen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

18

Die Beklagte und die Beigeladene haben die Auffassung vertreten, die Klage sei
mangels Rechtsschutzbedürfnisses der Klägerin unzulässig, weil deren Krankenhaus
außerhalb des Planbereichs (Kreis H. ) liege.

19

Die Beigeladene hat ferner geltend gemacht: Die Klägerin habe mit dem
Begehren, Betten der Frührehabilitation als "Davon-Betten" auszuweisen, gar keinen
Antrag gestellt, der mit ihrem eigenen, auf fachübergreifende Betten gerichteten
Planaufnahmebegehren konkurriere. Es bestehe ein Bedarf an 50
fachübergreifenden frührehabilitativen Planbetten im Kreis H. , wofür ihr
Krankenhaus in W. die erforderliche Struktur und "Prozessqualität" (ärztlicher
Dienst, Pflegedienst, Physiotherapie mit physikalischer Therapie, Ergotherapie,
Logopädie, Psychologie/Neuropsychologie, Sozialarbeit, Diätberatung sowie Musik-
und Kunsttherapie) vorhalte und schaffen werde. Ihr Krankenhaus sei für die
Ausweisung von Planbetten der Frührehabilitation geeignet, weil eine Verknüpfung
mit einem vorgehaltenen breiten medizinischen Versorgungsangebot nicht
unabdingbar sei und im Übrigen nicht nur ein Kooperationsverbund der
Krankenhäuser W. und I. mit dem Städtischen Klinikum H. und dem
Krankenhaus S. , sondern auch eine Kooperationsvereinbarung mit den
Städtischen Kliniken C. bestehe, mit der letztere sich verpflichtet hätten, die
fachübergreifende Frührehabilitation in W. mit zu belegen.

20

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 22. Mai
2007 aufgehoben, soweit 50 Planbetten für Frührehabilitation für die "Betriebsstelle"
Krankenhaus W. der Beigeladenen festgestellt werden und die Berufung
zugelassen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Die
Anfechtungsklage sei statthaft und zulässig. Die Klägerin sei klagebefugt, denn sie
könne angesichts der Regelung des § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 KHG NRW
geltend machen, durch die zu Gunsten der Beigeladenen ergangene
Feststellungsentscheidung der Beklagten hinsichtlich 50 Betten für Frührehabilitation
am Krankenhaus W. in ihrem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Recht auf
Freiheit der Berufsausübung verletzt zu sein. Die Beklagten müsse neu beurteilen,
ob bei dem Krankenhaus W. 50 Betten für Frührehabilitation vorgehalten
werden dürften. Zwischen den beiden Krankenhäusern bestehe zumindest für
einzelne Fachabteilungen eine Konkurrenzsituation, die das Ministerium zu einer
Auswahlentscheidung hätte veranlassen müssen. Es sei indes nicht feststellbar, dass
das Ministerium den Antrag der Klägerin und deren Bettenangebot berücksichtigt
habe. Weder das Ministerium noch die Beklagte hätten dargelegt, aus welchen
Gründen das Krankenhaus W. dem der Klägerin vorgezogen werde. Derzeit
spreche im Übrigen vieles dafür, dass das Krankenhaus der Klägerin besser als das
Krankenhaus in W. geeignet sei, Betten für die Frührehabilitation vorzuhalten.

21

Nach der Schließung des Krankenhauses W. mit Ablauf des Monats
Oktober 2008 erließ die Beklagte Feststellungsbescheide vom 22. Dezember 2008,
mit denen sie ihre Feststellungsbescheide vom 18. November 2005 sowie vom
1. März 2007 ab dem 1. November 2008 ersetzte. Sie stellte fest, dass das
Krankenhaus W. aus dem Krankenhausplan ausgeschieden ist und das
Krankenhaus I. , Kreis H. , soweit 50 Betten Frührehabilitation betroffen
waren, ab dem 1. November 2008 in den Krankenhausplan aufgenommen wird. Die
Frührehabilitation mit 50 Betten wurde dem Krankenhaus I. zugeordnet. Mit
Feststellungsbescheid vom 7. Januar 2009 ersetzte die Beklagte die
Feststellungsbescheide vom 22. Dezember 2008 und wies mit Schriftsatz vom
13. Januar 2009 darauf hin, dass es sich um die Schließung einer Betriebstelle und
nicht um eine "Übertragung" der Frührehabilitationsbetten handele. Es erfolge keine
Änderung in der Leistungsstruktur und Gesamtbettenzahl der Beigeladenen. Die
Klägerin erhob gegen die Feststellungsbescheide vom 22. Dezember 2008 und vom
7. Januar 2009 Widerspruch.

22

Die Beklagte hat gegen das ihr am 29. Mai 2007 zugestellte Urteil Berufung
eingelegt und begehrt, die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 1. August
2007 zu verlängern. Mit am 3. August 2007 eingegangenen Schriftsatz beantragt die
Beklagte,

23

das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Mai 2007 aufzuheben und
die Klage abzuweisen.

24

Sie beruft sich zur Begründung auf die Berufungsbegründung der Beigeladenen
und verweist auf ihre bisherigen Ausführungen im Verwaltungs- und
Verwaltungsstreitverfahren.

25

Die Beigeladene hat ebenfalls Berufung eingelegt und beantragt,

26

das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Mai 2007 zu ändern und die
Klage abzuweisen.

27

Sie verneint eine Konkurrenzsituation beider Krankenhäuser, weil sie in
unterschiedlichen Planungsregionen ansässig seien. Es sei zwar richtig, dass
Planbetten für Frührehabilitationen einem überörtlichen Versorgungsbereich
zugeordnet werden sollten (Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans). "Überörtlich" bedeute
hier aber nur, dass es nicht um Fragen der Grundversorgung gehe, die allein mit den
unmittelbar benachbarten Krankenhäusern abzuklären seien, sondern um einen
weitergehenden örtlichen Bezug des Kreises oder einer kreisfreien Stadt. Dieser
reiche bei einer Entfernung von 30 km nicht in die nächste Großstadt hinein. Zudem
habe die Klägerin einen eigenen Antrag auf Zuweisung einer fächergreifenden
Rehabilitation bei der Beklagten nicht gestellt. Sie habe lediglich die Ausweisung
einzelner Betten, nämlich sog. "Davonbetten" als Umnutzung von Abteilungsbetten
im Bereich der Neurologie und der Neurochirurgie, begehrt.

28

Die Klägerin beantragt,

29

die Berufung der Beklagten zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen, und die
Berufung der Beigeladenen zurückzuweisen, jeweils mit der Maßgabe, dass die
Bescheide der Beklagten vom 18. November 2005 , 29. Juni 2006, 1. März 2007,
22. Dezember 2008 und 7. Januar 2009 aufgehoben werden, soweit darin 50
Planbetten für Frührehabilitation zu Gunsten eines Krankenhauses der Beigeladenen
festgestellt werden.

30

und macht geltend:

31

Die Berufung der Beklagten sei unzulässig. Ihre Bezugnahme auf die
Berufungsbegründung der Beigeladenen genüge zur Begründung der Berufung nicht,
da aus ihr nicht deutlich werde, dass sie eine eigene Prüfung, Gewichtung oder
rechtliche Durchdringung des Streitstoffes vorgenommen habe. Auch genüge ihre
Bezugnahme auf die bisherigen Ausführungen im Verfahren nicht, da eine inhaltliche
Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht gegeben sei.

32

Die Berufung der Beigeladenen sei unbegründet. Sie verkenne den Begriff der
überörtlichen Versorgung. Im Planungsgrundsatz Nr. 9 der Rahmenvorgaben des
Krankenhausplans 2001 sei bestimmt, dass Krankenhäuser der übergeordneten
Versorgung ihre Leistungen über die Wohnnähe hinaus (Kreis, kreisfreie Stadt)
anböten und die örtlichen Angebote anderer Krankenhäuser ergänzten. Hieraus sei
abzuleiten, dass die Auswahlentscheidung nicht auf einen Vergleich der Bewerber
aus einem Landkreis zu beschränken sei, sondern dass Angebote aus benachbarten
Landkreisen einzubeziehen seien. Die Frage, ob die einfachrechtliche Vorschrift des
§ 13 Abs. 1 KHG NRW drittschützende Charakter habe, sei unerheblich. Drittschutz
werde durch Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet. Ebenfalls sei es
unerheblich, dass die auf die Ausweisung von Betten im Fachgebiet
Frührehabilitation gerichteten Anträge mit dem Antrag der Beigeladenen nicht
inhaltlich identisch seien. Auch im Hinblick auf die Bescheide der Beklagten vom 22.
Dezember 2008 und vom 7. Januar 2009 sei die notwendige Auswahlentscheidung
zwischen den Krankenhäusern der Klägerin und der der Beigeladenen nicht getroffen
und hinreichend begründet worden. Der Bescheid vom 22. Dezember 2008 sei
zudem rechtswidrig, weil die vorgenommene Änderung nicht ohne Verhandlungen
über das regionale Planungskonzept (§ 14 Abs. 2 KHGG NRW) und ohne Anhörung
(§ 14 Abs. 4 Satz 3 KHGG NRW) erfolgt sei. Abgesehen hiervon verhandele die
Beigeladene mit dem Klinikum C. über eine Fusion, so dass nach einer
Zusammenlegung mit der Verlagerung der streitgegenständliche Betten nach C.
zu rechnen sei.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die Berufung der Beklagten ist unzulässig.

36

Die Beklagte hat die Berufung nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Zustellung
des angefochtenen Urteils am 29. Mai begründet (§ 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO). Die
Beklagte hatte zwar mit Einlegung der Berufung am 27. Juni 2007 eine
Fristverlängerung bis zum 1. August 2007 beantragt, die auch gewährt worden ist.
Allerdings ist die Berufungsbegründung vom 1. August 2007 erst mit Faxschreiben
am 3. August 2007, mithin verspätet eingegangen.

37

Abgesehen hiervon weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass die Berufung
der Beklagten unzulässig sei, weil sie in ihrer Begründung ausschließlich auf
Ausführungen der Beigeladenen Bezug genommen habe. Mit Rücksicht auf den vor
dem Oberverwaltungsgericht geltenden Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) hat
der Prozessbevollmächtigte oder der Vertreter der Behörde eine eigene Prüfung und
rechtliche Durchdringung des Streitstoffs vorzunehmen.

38

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn. 119, 120, m. w.
N.

39

Soweit die Beklagte auf ihre bisherigen Ausführungen im Verwaltungs- und
Verwaltungsstreitverfahren Bezug nimmt, genügt dies den Anforderungen an eine
hinreichende Berufungsbegründung nicht. Denn die Berufungsgründe müssen sich
mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen und in tatsächlicher sowie
rechtlicher Hinsicht ausführen, weshalb das angefochtene Urteil nach der Auffassung
des Berufungsführers unrichtig ist und geändert werden muss.

40

Vgl. Roth, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 124a Rn. 44 m. w. N.

41

Soweit die Beklagte schließlich mit Schriftsatz vom 12. September 2007 die
Berufung näher begründet hat, ist dies unzweifelhaft nicht innerhalb der
Berufungsbegründungsfrist geschehen.

42

Die Berufung der Beigeladenen ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage zu Recht stattgegeben.

43

Die Klage ist als Drittanfechtungsklage zulässig; insbesondere ist die Klägerin
klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO).

44

Konkurrieren mehrere Krankenhäuser um ihre Aufnahme oder - wie hier - um die
Aufnahme einer bestimmten Abteilung in den Krankenhausplan eines Landes, so
kann eine Anfechtungsklage des einen gegen den ein anderes Krankenhaus
begünstigenden Bescheid zulässig sein, wenn der Kläger ebenfalls eine Aufnahme in
den Krankenhausplan erstreiten will. Mit dieser Konkurrentenklage begehrt der bei
der Verteilung Übergangene nach Erschöpfung des Kontingents, anstelle eines
anderen, seiner Meinung nach zu Unrecht Begünstigten, in den Genuss der
Begünstigung zu erlangen. Es geht also um eine Auswahlentscheidung bei
begrenzten Kapazitäten und wegen der Erschöpfung des Kontingents zunächst um
die Verdrängung eines Konkurrenten, ohne die das zusätzliche Begehren der
Eigenbegünstigung von der Verwaltung gar nicht erfüllt werden kann.

45

Vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, Loseblatt-Kommentar,
VwGO, Stand: Oktober 2008, § 42 Abs. 2 Rn. 289 m. w. N.

46

Der - nicht begünstigte - Konkurrent muss daher die Aufnahme seines eigenen
Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan angestrebt haben. Er
muss ein entsprechendes Planaufnahmebegehren bei der Behörde oder zumindest
im Verfahren zur Erarbeitung eines regionalen Planungskonzepts geltend gemacht
haben.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 1626/05 -, NVwZ
2006, 481; vgl. auch Steiner, NVwZ 2009, 486, 487.

48

Das Begehren der Klägerin ist beachtlich, weil sie einen Anspruch auf
Krankenhausplanaufnahme geltend gemacht hat. Seit November 2001 begehrt sie
die Neuaufnahme einer Abteilung für Frührehabilitation mit 32 stationären und
10 teilstationären Betten, eine Kapazitätserhöhung für eine Schwerpunktabteilung
Neurochirurgie sowie Ende des Jahres 2004 für einen Schwerpunkt "Kapazitäten für
Querschnittsgelähmte". Sie setzte, was unstreitig ist, das Ministerium im Juni 2004
von ihrer Strukturplanung hinsichtlich Betten für Frührehabilitation in Kenntnis.
Hiermit hat die Klägerin ihr Begehren ausreichend deutlich gemacht, an einer
diesbezüglichen Auswahlentscheidung beteiligt sein zu wollen. Hiervon ist auch die
Beklagte ausgegangen. Denn sie kannte das Begehren der Klägerin und hatte in
Sondierungsgesprächen mit der Klägerin im Juli und Oktober 2005 deren Antrag auf
Planaufnahme mit Betten für Frührehabilitation erneut zur Kenntnis genommen.
Schließlich hat die Klägerin ihr Begehren mit dem hier vorliegenden Klageverfahren
weiter verfolgt.

49

Ob der Umstand, dass das Krankenhaus der Klägerin nicht in der
"Planungsregion Kreis H. " liegt, sondern in der benachbarten "Planungsregion
Stadt C. ", der Notwendigkeit einer Auswahlentscheidung zwischen beiden
Krankenhäusern entgegensteht, ist demgegenüber nicht Prüfungsgegenstand bei der
Klagebefugnis, sondern der weiteren Prüfung der Begründetheit der Klage.

50

Liegt damit bereits ein konkretes Konkurrenzverhältnis zwischen der
Beigeladenen und der Klägerin vor, kann es letztlich dahinstehen, ob der
einfachgesetzlichen Bestimmung des § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 des - mittlerweile
außer Kraft getretenen - Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(KHG NRW), nach der die Angebote benachbarter Versorgungsgebiete auch
außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen waren, und der
Bestimmung des § 12 Abs. 2 Satz 2 des Krankenhausgestaltungsgesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW), wonach die Versorgungsangebote
benachbarter Länder zu berücksichtigen sind, drittschützende Wirkung zukommt.
Zwar ist, weil die Klägerin nicht Adressatin der angefochtenen Bescheide ist, die
Klagebefugnis nur gegeben, wenn sie die Verletzung einer Vorschrift behaupten
kann, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, DVBl. 2009, 44.

52

Die Klägerin kann aber die Verletzung eines subjektiven Rechts durch die
Krankenhausplanaufnahme des Krankenhauses der Beigeladenen geltend machen.
Es braucht dabei nicht auf § 12 Abs. 1 GG als Schutznorm zurückgegriffen zu
werden. Die Klägerin kann sich darauf berufen, in der Versorgungsregion zur
Bedienung der klinischen Versorgung der Bevölkerung mit Betten für
Frührehabilitation ebenso wie das beigeladene Klinikum bereit gewesen zu sein und
deshalb einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahl unter mehreren
gleichermaßen qualifizierten Krankenhäusern nach § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes
zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG) zu haben. Soweit
§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG Maßstäbe für die behördliche Auswahlentscheidung aufstellt,
was hier beachtlich ist, handelt es sich um eine drittschützende Norm.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, a. a. O.; OVG NRW,
Beschluss vom 22. Januar 2009 - 13 A 2578/08 -, juris.

54

Die Klage ist auch begründet.

55

Der an die Beigeladene gerichtete Bescheid vom 18. November 2005, der
Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2006, der Bescheid vom 1. März 2007 sowie die
Bescheide vom 22. Dezember 2008 und vom 7. Januar 2009 sind rechtswidrig,
soweit 50 Planbetten für Frührehabilitation zu Gunsten eines Krankenhauses der
Beigeladenen festgestellt werden.

56

Der Senat geht davon aus, dass der Feststellungsbescheid vom 18. November
2005 in der Folgezeit teilweise geändert worden ist, wesentliche Regelungselemente
gleichwohl weiterhin wirksam sind. Die Beklagte hat diesen Bescheid daher nicht
durch die nachfolgenden Bescheide zur Gänze ersetzt. Die Regelungen in dem
Bescheid vom 18. November 2005 betreffen die Teilgebiete (hier: Frührehabilitation),
die Anzahl der Betten und das jeweilige Bezugsobjekt. Nach Erlass dieses Bescheids
sind die ersten beiden Regelungsteile unangetastet geblieben. Lediglich das
Bezugskrankenhaus wurde durch weitere Bescheide geändert. Zuletzt hat die
Beklagte mit Bescheid vom 7. Januar 2009 den vorangegangenen
Feststellungsbescheid vom 22. Dezember 2008 im Hinblick auf das Bezugsobjekt
(I. ) mit Wirkung vom 1. Januar 2009 ersetzt. Der demnach maßgebliche
Feststellungsbescheid vom 18. November 2005 in seiner aktuellen Fassung vom
7. Januar 2009 ist jedoch rechtswidrig, soweit 50 Planbetten für Frührehabilitation
zugunsten des Krankenhauses I. festgestellt worden sind.

57

Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des letzten, die vorangegangenen
Bescheide abändernden Bescheids vom 7. Januar 2009 ist nunmehr u. a. das
Krankenhausgestaltungsgesetz NRW und nicht mehr das außer Kraft getretene
Krankenhausgesetz NRW maßgeblich. Es war demnach nach dem aktuellen
landesrechtlichen Maßstab und gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG eine
Auswahlentscheidung zwischen beiden konkurrierenden Krankenhäusern zu treffen,
da innerhalb des Versorgungsgebiets 10 für eine Ausweisung von Planbetten für
Frührehabilitation neben dem Krankenhaus der Beigeladenen auch dasjenige der
Klägerin in Betracht kam.

58

Der Krankenhausplan ist keine Rechtsnorm mit Außenwirkung. Nicht bereits der
Krankenhausplan selbst, sondern erst der die Aufnahme in den Plan feststellende
Bescheid entfaltet unmittelbar Rechtswirkung nach außen und kann vom betroffenen
Krankenhausträger einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung zugeführt werden (§ 8
Abs. 1 Satz 4 KHG).

59

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. März 1981 - 3 C 134.79 -, BVerwGE 62, 86 und
vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318; OVG NRW, Beschluss vom
22. Januar 2009 - 13 A 2578/08 -, a. a. O.

60

Der Feststellungsbescheid ist daher nicht schon dann rechtmäßig, wenn er die
Versorgungsentscheidung des Plans zutreffend wiedergibt. Vielmehr trifft die
Behörde ihre Entscheidung nach außen eigenverantwortlich; der Plan bindet sie aber
im Sinne einer innerdienstlichen Weisung.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, a. a. O.; OVG NRW,
Beschluss vom 22. Januar 2009 - 13 A 2578/08 -, a. a. O.

62

Daher vollzieht die Bezirksregierung als nachgeordnete Behörde die
Entscheidung des zuständigen Ministeriums, ohne einen eigenen
Entscheidungsspielraum zu haben.

63

Vgl. Bracher, DVBl. 2009, 49.

64

Das der Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes zugrunde liegende
Verwaltungsverfahren gliedert sich in zwei Stufen. Auch mit dem Inkrafttreten des
Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW gilt weiterhin das Zwei-Stufen-Modell und
das Feststellungserfordernis nach der planerischen Entscheidung des Ministeriums.

65

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 13 A 2578/08 -, a.a.O.

66

Auf der ersten Stufe ist festzustellen, welche vorhandenen Krankenhäuser für
eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen
Krankenhäusern zu sozial tragbaren Pflegesätzen in Betracht kommen. Hierfür sind
die maßgebenden Kriterien die Leistungsfähigkeit und Kostengünstigkeit eines
Krankenhauses. Bei der Beurteilung dieser Kriterien steht der zuständigen
Landesbehörde weder ein Planungs- noch ein Beurteilungsspielraum zu.

67

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 - 1
BvR 88/00 -, NVwZ 2004, 1648; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 3 C 67.85
-, a. a. O.

68

Auf der ersten Stufe stellt in Nordrhein-Westfalen das zuständige Ministerium den
Krankenhausplan des Landes auf (§ 6 KHG) und schreibt ihn fort (§ 13 Abs. 1 des
aufgehobenen KHG NRW und jetzt § 12 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW.

69

Näher hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 13 A 2578/08 -, a. a.
O.

70

Auf der zweiten Stufe wird dem einzelnen Krankenhaus gegenüber festgestellt,
ob es in den Krankenhausplan aufgenommen wird oder nicht (§ 8 KHG). Die
Feststellung ergeht durch Bescheid (§ 8 Abs. 1 Satz 3 KHG i. V. m. § 18 Abs. 1 KHG
NRW und jetzt § 16 Abs. 1 Satz 1 KHGG NRW). Soweit die Zahl der in diesen
Krankenhäusern vorhandenen Betten den Bedarf übersteigt, ergibt sich auf der
zweiten Entscheidungsstufe die Notwendigkeit einer Auswahl zwischen den in
Betracht kommenden Krankenhäusern. Erst bei der Frage, welches von mehreren in
gleicher Weise bedarfsgerecht, leistungsfähig sowie wirtschaftlich betriebenen
Krankenhäusern im Rahmen einer Auswahlentscheidung in den Plan aufgenommen
wird, besteht ein Ermessensspielraum (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KHG).

71

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 4. März 2004 - 1
BvR 88/00 -, a. a. O.

72

Demnach war hier eine Ermessensentscheidung zwischen dem Krankenhaus der
Klägerin, die eine Planaufnahme begehrt, und dem der Beigeladenen zu treffen.
Nunmehr ist das Krankenhaus der Beigeladenen in I. und nicht mehr das
mittlerweile geschlossene Krankenhaus in W. Zuordnungsobjekt für die
Krankenhausplanung. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei
der Schließung des Krankenhauses W. Ende Oktober 2008 nicht lediglich um
die Schließung einer Betriebsstelle des Krankenhauses I. , sondern um eine
"Übertragung" der Soll-Struktur von Frührehabilitationsbetten auf ein anderes
Krankenhaus. Die Krankenhäuser W. und I. waren jeweils eigenständige
Krankenhäuser und nicht nur unselbständige Betriebsstellen.

73

Nach § 29 Abs. 2 KHGG NRW bilden mehrere benachbarte Betriebsstellen eines
Krankenhausträgers zusammen nur dann ein Krankenhaus im Sinne dieses
Gesetzes, wenn die Betriebsstellen organisatorisch und wirtschaftlich unselbständige
und voneinander abhängige Einrichtungen sind (vgl. auch § 33 Abs. 2 KHG NRW). In
beiden Krankenhäusern waren Abteilungen (u. a. für Chirurgie) parallel vorgehalten
worden. Zwar war die Planung der Beigeladenen dahingegangen, die in W.
gelegenen konkurrierenden Abteilungen zu schließen. Hierzu war es aber zu den
Zeitpunkten des Ergehens der Feststellungsbescheide im Novem-ber 2005 und im
März 2007 nicht gekommen. Die erfolgte Fusion zweier Krankenhausträger vermag
hieran nicht zu ändern.

74

Einer zu treffenden Auswahlentscheidung steht nicht entgegen, dass das
Krankenhaus der Klägerin nicht in der "Planungsregion Kreis H. " liegt, sondern
in der benachbarten "Planungsregion Stadt C. ". Wie bereits das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat, sind Planbetten für Frührehabilitation nach
Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans bettenführenden Gebieten für einen überörtlichen
Versorgungsbereich zuzuordnen. Hier sind beide Planungsregionen Teil des
Versorgungsgebiets 10. Hiermit stimmt die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 2 KHGG
NRW, der dem aufgehobenen § 13 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 KHG NRW entspricht,
überein, nach der die Angebote benachbarter Länder zu berücksichtigen sind.
Daraus ist ohne Weiteres abzuleiten, dass konkurrierende Versorgungsangebote
mehrerer Kliniken innerhalb benachbarter Planregionen desselben
Versorgungsgebiets erst recht zu berücksichtigen sind. Dieser Bestimmung kommt
auch drittschützende Wirkung zu. Die Berücksichtigung von Krankenhausangeboten
benachbarter Versorgungsgebiete außerhalb des Bundeslandes gemäß § 12 Abs. 2
Satz 2 KHGG NRW ist daher nicht allein ein objektiv-rechtliches Gebot. Hierfür
spricht bereits der Wortlaut dieser Vorschrift, dem eine ausschließliche Beachtung
alleine des öffentlichen Interesses nicht zu entnehmen ist. Bei einer
grundrechtsfreundlichen Auslegung am Maßstab der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs.
1 GG dient § 12 Abs. 2 Satz 2 KHGG NRW, der eine berufsregelende Tendenz hat,
auch dem Interesse des Wettbewerbers. Auch wenn verfassungsrechtlich ein Schutz
vor Konkurrenz und ein Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb sowie auf Sicherung
künftiger Erwerbsmöglichkeiten nicht bestehen, kann eine Wettbewerbsveränderung
durch Einzelakt, die erhebliche Konkurrenznachteile zur Folge hat, die Berufsfreiheit
des Konkurrenten beeinträchtigen, wenn sie im Zusammenhang mit staatlicher
Planung und Verteilung staatlicher Mittel steht. Entscheidet die Behörde über den
Antrag des einen Krankenhauses, so darf sie dies nicht ohne den Vergleich mit
gleichzeitig vorliegenden Anträgen anderer Krankenhäuser tun.

75

Vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 1
BvR 506/03 -; Steiner, NVwZ 2009, 486, 487.

76

Die gemäß Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit bliebe sonach
unbeachtet, wenn § 12 Abs. 2 Satz 2 KHGG NRW allein die Verwaltung zu einem
bestimmten Handeln verpflichten und der Schutz des Anbieters von Leistungen im
Krankenhausbereich nicht berücksichtigt würde. Den geäußerten Bedenken, dass
der Kreis der Konkurrenten zu weit gezogen würde, wenn auch Krankenhausträger
mit einem in einem anderen Bundesland liegenden Krankenhaus sich auf § 12 Abs. 2
Satz 2 KHGG NRW berufen könnten, kann dadurch begegnet werden, dass die
Ausweisung von konkurrierenden Krankenhäusern und Abteilungen an die räumliche
Nähe des Versorgungsgebiets oder der Versorgungsregion geknüpft wird, mithin
letztlich auf die Eignung abgestellt wird, den Bedarf mit einem leistungsfähigen
Krankenhaus zu decken.

77

Bei der danach zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den
Krankenhäusern der Klägerin und der Beigeladenen war § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG zu
beachten. Die Beklagte musste deshalb von einem zutreffenden und vollständig
ermittelten Sachverhalt ausgehen sowie die rechtlich einschlägigen Maßstäbe
beachtet und keine sachfremden Erwägungen angestellt haben. Die maßgebenden
Ermessensabwägungen waren zudem darzulegen (§ 39 Abs. 1 VwVfG NRW). Die
Ermessensentscheidung hatte sich an dem Umstand der Förderung von
Frührehabilitationsmaßnahmen auszurichten.

78

Im Versorgungsgebiet 10, zu dem sowohl der Kreis H. als auch die
kreisfreie Stadt C. gehören, besteht hinsichtlich der krankenhausplanmäßigen
Feststellung von Planbetten für Frührehabilitation unstreitig ein Bedarf.
Frührehabilitationsmaßnahmen sind in der akutstationären Behandlung die
erforderlichen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt einsetzenden Leistungen und
Bestandteil der Krankenhausbehandlung (§ 39 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 i. V. m. §
107 Abs. 1 SGB V). Der Begriff der Frührehabilitation kennzeichnet die rehabilitativen
Maßnahmen, die während der stationär akutmedizinisch-kurativen Behandlung
erbracht werden, um eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu
beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre
Folgen zu mildern (§ 11 Abs. 2 SGB V). Die Frührehabilitation gehört zu den
"sonstigen Angebotsstrukturen" i. S. v. Nr. 3.6.2 des Krankenhausplans, die nicht der
Schwerpunktplanung unterliegen, die aber wegen ihrer Besonderheiten und der
Nachfrage zum Teil an ausgewählten Krankenhäusern vorgehalten werden. Laut
Nr. 3.6.2.2 des Krankenhausplans ist die Frührehabilitation nach den
Planungsgrundsätzen als sonstiges Versorgungsangebot in bettenführenden
Gebieten für einen überörtlichen Versorgungsbereich zuzuordnen. Eine fachliche
Anbindung mit "Davon-Betten" kommt insbesondere an die Gebiete Neurologie und
Orthopädie in Betracht, wobei auf ein ausreichend großes Leistungsangebot des
Hauptgebietes zu achten ist; unter dem Begriff der Frührehabilitation ist auch die
fachübergreifende (Früh-)Rehabilitation zu verstehen.

79

Eine an diesen Anforderungen orientierte und begründete Auswahlentscheidung
ist zwischen den Krankenhäusern der Klägerin und der Beigeladenen indessen nicht
getroffen worden.

80

Die Beklagte hat keinem der genannten Feststellungsbescheide eine
ausreichende formelle Begründung beigefügt. Vielmehr hält sie eine inhaltliche
Begründung seit Ergehen des Bescheids vom 18. November 2005 gemäß § 39 Abs.
2 Nr. 1 und 2 VwVfG NRW für entbehrlich. Die Anwendung des § 39 Abs. 2 Nr. 1
VwVfG NRW, der den Fall der antragsgemäßen Entscheidung betrifft, scheidet
vorliegend indes aus, weil die angefochtenen Bescheide nicht ausschließlich
Rechtsfolgen für die Beigeladenen haben, sondern als Verwaltungsakte mit
Doppelwirkung auch die rechtlichen Interessen der Klägerin berühren. Die
vorliegenden Verwaltungsakten geben außerdem nichts dafür her, dass die
Auffassung der Behörde der Klägerin ohne formelle Mitteilung im Feststellungs- oder
im Widerspruchsbescheid bereits bekannt oder auch ohne Begründung für die
Klägerin ohne Weiteres erkennbar waren (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW). Den
Verwaltungsakten lassen sich zudem keine den Feststellungsbescheid tragenden
sachlichen Erwägungen entnehmen. Es bestehen demnach durchgreifende Zweifel,
ob die Beklagte materiell ihren Ermessensspielraum überhaupt ausgeübt hat, so
dass der Senat auch auf sein vergleichbar liegendes und ebenfalls
krankenhausrechtliche Feststellungsbescheide der Beklagten betreffendes Urteil vom
9. Dezember 2008 (- 13 A 1570/07 -, juris), das den Beteiligten bekannt ist,
verweisen kann.

81

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht daher davon aus, dass weder die
Beklagte noch das Ministerium ein Auswahlermessen zwischen den Kliniken der
Klägerin und der Beigeladenen getroffen haben. Es spricht alles dafür, dass bei der
Entscheidung für die "Planungsregion Kreis H. " (fachübergreifende)
frührehabilitative Planbetten am Krankenhaus W. auszuweisen, das teilweise
konkurrierende Versorgungsangebot der Klägerin gar nicht mit in den Blick
genommen worden ist. Dies zeigt bereits die Begründung des
Widerspruchsbescheids, der den Widerspruch der Klägerin wegen fehlender eigener
Rechtsbetroffenheit als unzulässig zurückgewiesen hat. Ferner geben die für die
Ausweisung von Betten für Frührehabilitation maßgeblichen Umstände ausweislich
des Akteninhalts keinen Hinweis auf eine Auswahlentscheidung zwischen den
betroffenen Krankenhäusern. Diesen bereits vom Verwaltungsgericht dargelegten
Erwägungen ist weder die Beklagte noch die Beigeladene im Berufungsverfahren
entgegengetreten. Die nachfolgenden Bescheide der Beklagten enthalten ebenfalls
keine Begründung einer Ermessensentscheidung zugunsten der Krankenhäuser in
W. und in I. .

82

Die Beklagte hat Ermessenserwägungen schließlich nicht im Berufungsverfahren
heilend nachgeschoben. Einer Heilung des Begründungsdefizits hätte im Hinblick auf
den Bescheid vom 7. Januar 2009 allerdings die zeitliche Grenze des § 45 Abs. 2 i.
V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW nicht entgegengestanden,

83

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2008 - 13 A 1570/07 -, a. a.
O.,

84

da er nicht Gegenstand einer Überprüfung im Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht gewesen ist.

85

Die Heilung eines Ermessensdefizits ist im gerichtlichen Verfahren allerdings nur
in den Grenzen des § 114 Satz 2 VwGO möglich. Das Nachschieben von Gründen
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist grundsätzlich im Rahmen des materiellen
Rechts und des Verwaltungsprozessrechts zulässig, soweit eine Ergänzung der
Ermessensentscheidung in Rede steht. Das Nachschieben von Gründen darf
deshalb nicht zu einer Wesensveränderung des Verwaltungsakts führen,

86

vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1993 - 7 B 107.92, NVwZ 1993, 976,
977; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 7. Auflage 2008, § 45 Rn.
48,

87

und den Betroffenen nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigen.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 = NJW
1998, 2233.

89

Vorliegend wären aber nicht Ermessenserwägungen zu ergänzen,

90

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, a. a. O.,

91

sondern es müsste das Ermessen erstmals ausgeübt werden, was sogar die
Ersetzung des alten durch einen neuen Verwaltungsakt bedeuten würde.

92

Ob die Ausweisung einer Abteilung für Frührehabilitation bei der Klägerin wegen
der möglichen Anbindung an ihr Leistungsspektrum mit Abteilungen für Neurologie
(einschließlich Schlaganfallstation - stroke unit -), Neurochirurgie, Unfallchirurgie (mit
Endoprothetik) und Innere Medizin schließlich sogar angezeigt ist, bedarf im
vorliegenden Verfahren keiner Klärung, da die Beklagte hierüber zu befinden hat und
im gerichtlichen Verfahren allein die Überprüfung einer solchen Entscheidung
vorgesehen ist. Anhaltspunkte für eine Reduzierung des der Beklagten zustehenden
Ermessens liegen nicht vor.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr.
10, § 711 Satz 1, 2, § 709 Satz 2 ZPO.

94

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

95