Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-26, Aktenzeichen 3 L 39/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0426.3L39.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller erhobenen
Widerspruchs gegen die aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung vom 18. Januar
2005 wird hinsichtlich der darin enthaltenen Abschiebemaßnahmen (Ziffer 3 des
Bescheidtenors) angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller
insgesamt auferlegt.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 18. Januar 2005 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet und bleibt aber
überwiegend erfolglos.

3

Der Antrag ist allerdings insgesamt zulässig.

4

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
statthaft, weil der Widerspruch gegen die angegriffene Ordnungsverfügung aufgrund
der darin für alle Maßnahmen (Ausweisung, Abschiebungsanordnung und
Abschiebungsandrohung) pauschal getroffenen Anordnung der sofortigen
Vollziehung keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Für die unter Ziffer 3 der
Ordnungsverfügung geregelten Abschiebemaßnahmen (Abschiebungsanordnung
und Abschiebungsandrohung) hätte es dieser Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO nicht bedurft, weil diese als Vollstreckungsmaßnahmen schon kraft
Gesetzes sofort vollziehbar sind, vgl. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 8 des
nordrhein-westfälischen Gesetzes zur Ausführung der VwGO.

5

Der Antrag ist überwiegend unbegründet.

6

Zunächst genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung dem lediglich
formellen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Zu dessen
Erfüllung genügt es, wenn die Behörde darlegt, dass sie aus Gründen des zu
entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten
hält. Dies hat der Antragsgegner mit dem Hinweis getan, dass es auch für die Dauer
des Hauptsacheverfahrens aus Gründen der unverzüglichen und damit effektiven
Gefahrenabwehr nicht hingenommen werden könne, dass der Antragsteller im
Bundesgebiet verbleibe. Dieser habe in der Vergangenheit eine gravierende Straftat
zum Nachteil der Allgemeinheit (Geldfälschung) begangen und es bestehe daher die
begründete Gefahr, dass er weitere Straftaten im Bundesgebiet begehen werde.

7

Soweit die in der Ordnungsverfügung getroffenen Maßnahmen den Antragsteller
offensichtlich nicht in seinen Rechten verletzen und sonstige Aussetzungsgründe
nicht ersichtlich sind, überwiegt bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen
Abwägung das vom Antragsgegner geltend gemachte öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung.

8

Dies trifft für die in Ziffer 1 Satz 1 der Ordnungsverfügung enthaltene Ausweisung
des Antragstellers aus dem Bundesgebiet zu. Diese Maßnahme ist als "zur
Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung" offensichtlich rechtmäßig. Ihre
rechtliche Grundlage findet sie in § 53 Nr. 1, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 54 des seit
dem 1. Januar 2005 geltenden Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit
und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz -
AufenthG -).

9

Ein rechtsschutzrelevanter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften liegt nicht vor,
vgl. § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) NRW.

10

Der Antragsteller kann sein Aussetzung- bzw. Aufhebungsbegehren von
vornherein nicht auf das geltend gemachte Fehlen der örtlichen Zuständigkeit des
Antragsgegners stützen. Die hier in Rede stehende Ausweisung ist, wie unten
dargelegt, als rechtlich gebundene Entscheidung zwingend zu erlassen und es ist
daher im Sinne von § 46 VwVfG NRW "offensichtlich", dass die geltend gemachte
formelle Rechtswidrigkeit die Sachentscheidung nicht beeinflusst hat.

11

Die Ausweisung ist als materiell rechtmäßig anzusehen. Der Antragsteller hat
einen Ausweisungsgrund (§ 53 Nr. 1 AufenthG) verwirklicht. Die sich daraus
ergebende Rechtsfolge der Ausweisung hat der Antragsgegner rechtlich einwandfrei
angeordnet. Insbesondere hat er den einschlägigen besonderen Ausweisungsschutz
(§ 56 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) sowie die daraus resultierenden Maßstäbe und
erheblichen Aspekte beachtet.

12

Ein Ausweisungsgrund ist mit dem Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen einer "Ist-Ausweisung" nach § 53 Nr. 1 AufenthG gegeben.
Danach wird ein Ausländer unter anderem dann (zwingend) ausgewiesen, wenn er
wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Landgericht C. hat den
Antragsteller mit (bzgl. seiner Person) rechtskräftigem Urteil vom 15. Januar 2004 -
- wegen Geldfälschung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren
und sechs Monaten verurteilt.

13

Der Antragsteller genießt besonderen Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AufenthG, weil er seit dem 30. Juli 1999 im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis ist, die nach § 101 Abs. 1 AufenthG als
Niederlassungserlaubnis fortgilt. Daher kann er nur aus schwerwiegenden Gründen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden, vgl. § 56 Abs. 1 Satz
2 AufenthG.

14

Gemäß § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG liegen schwerwiegende Gründe der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Fällen des - hier gegebenen -
Ausweisungsgrundes nach § 53 AufenthG "in der Regel" vor.

15

Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass in den Fällen der "Ist-
Ausweisung" nach § 53 AufenthG regelmäßig das öffentliche Interesse an der
Erhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung des Ausländers
erfordert und dieses Interesse zugleich ein deutliches Übergewicht im Vergleich zu
dem vom Gesetz in § 56 Abs. 1 AufenthG bezweckten Schutz des Ausländers
besitzt. Dies gilt, wenn sich - wie hier - der zu beurteilende Einzelfall nicht durch
besondere Umstände von der Menge gleichgelagerter Fälle unterscheidet.

16

Den Gegensatz bilden Ausnahmefälle. Diese sind durch einen atypischen
Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das
sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt.

17

Vgl.	hierzu und zum folgenden die zum Ausländergesetz vom
9. Juli 1990 ergangene, auf die Regelungen des
Aufenthaltsgesetzes jedenfalls insoweit übertragbare
obergerichtliche Rechtsprechung: OVG NRW, Beschluss vom 4.
Dezember 1997 - 18 B 2490/96 -, InfAuslR 1998, 179 ff. und
Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1718/96 - InfAuslR 1998, 393
ff.; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 11. Juni 1996
- 1 C 24/94 -, InfAuslR 1997, 8 ff. und vom 28. Januar 1997 - 1 C
17/94 -, InfAuslR 1997, 296 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Aachen,
Urteil vom 15. November 2004 - 8 K 2069/02 -.

18

Die Regelrechtsfolge gilt unabhängig davon, ob im Einzelfall general- oder
spezialpräventive Gründe zum Tragen kommen, denn beide Ausweisungszwecke
liegen den Ausweisungstatbeständen des § 53 AufenthG in gleicher Weise zu
Grunde. Ausschlaggebend für den vom Gesetzgeber in der Regel angenommenen
Vorrang des öffentlichen Präventionsinteresses an der Ausweisung gegenüber dem
vom Gesetz bezweckten Ausweisungsschutz des Ausländers ist das besondere
Gewicht der von § 53 AufenthG erfassten Straftaten. § 53 Nr. 1 AufenthG betrifft
Fälle schwerer und besonders schwerer Kriminalität, in denen im Allgemeinen ein
dringendes Bedürfnis besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch
Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten.

19

Das besondere Gewicht der in § 53 AufenthG aufgeführten Straftaten ist aber
auch im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer Spezialprävention von
wesentlicher Bedeutung. Die Begehung schwerwiegender Straftaten ist im
Allgemeinen Ausdruck einer erheblichen kriminellen Energie, aufgrund derer die
erneute Begehung vergleichbarer Straftaten ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. Weil
die Anforderungen an das Maß der Wiederholungswahrscheinlichkeit mit
zunehmender Schwere der zu erwartenden Straftaten geringer werden, besteht nach
schweren strafrechtlichen Verfehlungen im Regelfall eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit für erneute erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung.

20

Vorliegend hat der Antragsgegner zutreffend angenommen, dass die
Regelrechtsfolge nicht durchbrochen wird. Dabei kann sich das Gericht insoweit auf
Ausführungen zur Generalprävention beschränken. Die Regelrechtsfolge des § 56
Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist nämlich schon dann gerechtfertigt, wenn hinsichtlich der
von ihr (auch) bezweckten Generalprävention kein Ausnahmefall vorliegt.
Unerheblich ist damit, ob hinsichtlich der daneben beweckten Spezialprävention
ebenfalls kein Ausnahmefall vorliegt.

21

Der Antragsteller hat erhebliches Unrecht begangen. Er hat sich wegen
Geldfälschung in zwei Fällen nach § 146 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2, § 53 des
Strafgesetzbuchs strafbar gemacht. Gemeinsam mit weiteren Tätern war er Mitglied
einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldfälschungen verbunden
hat. Da eine erhebliche Menge von Falschgeld in den Verkehr gebracht worden ist
oder noch werden sollte, ist von einem erheblichen Schaden für Einzelne und die
Allgemeinheit auszugehen. Daher drängt sich das (die Regelrechtsfolge des § 56
Abs. 1 Satz 3 AufenthG tragende) dringende öffentliche Bedürfnis geradezu auf, die
Tat über die erhebliche strafrechtliche Sanktion hinaus zum Anlass für eine
Ausweisung zu nehmen, um andere Ausländer von der Begehung von Straftaten
dieser Art und Schwere abzuschrecken. Auch die Strafzumessungserwägungen des
Landgerichts C. weisen im Hinblick auf die der Verurteilung zugrunde gelegten
Umstände der vom Antragsteller - nicht nur als Randfigur des Tatgeschehens
sondern als einem der Haupttäter - begangenen Tat keine Anhaltspunkte auf, die
ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten.

22

Soweit der Antragsteller geltend macht, dass es sich um eine einmalige
Verfehlung gehandelt habe, zeigt sich darin eine Tendenz des Antragstellers zur
Verharmlosung seiner Tat. Nach dem Aktenbild ist nämlich davon auszugehen, dass
sich der Antragsteller durch fortgesetzte schwere Straftaten eine dauernde
Erwerbsquelle schaffen wollte. Im Hinblick auf den erheblichen wirtschaftlichen
Schaden, der durch die Verbreitung von Falschgeld entstehen kann, besteht aber ein
erhebliches öffentliches Interesse daran, andere Ausländer davon abzuhalten, aus
einer solchen Motivation heraus derartige Straftaten zu begehen.

23

Zu Recht hat der Antragsgegner aufgrund des dem Antragsteller zustehenden
besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG die "Ist-
Ausweisung" nach § 53 Nr. 1 AufenthG zur "Regel-Ausweisung" (§ 56 Abs. 1 Satz 4
AufenthG) herabgestuft. Insoweit liegen jedoch auch unter Berücksichtigung des
Vorbringens des Antragstellers ebenfalls keine besonderen Umstände vor, die ein
Absehen von der Regelrechtsfolge rechtfertigen könnten. Auch hier sind
Ausnahmefälle durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so
bedeutsam ist, dass er das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel
beseitigt. Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung auch unter
Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 AufenthG
höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere, wenn die Ausweisung mit
verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist. Bei der auch hier
voller gerichtlicher Überprüfung unterliegenden Beurteilung sind alle Umstände der
strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Ausländers, wie
sie in § 55 Abs. 3 AufenthG näher umschrieben sind, zu berücksichtigen.

24

Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn besondere Umstände gegeben sind,
die den Ausländer entlasten oder aufgrund derer die Ausweisung als
unangemessene Härte erscheint. Ein Ermessensspielraum steht der Behörde erst
zu, wenn kein Regel-, sondern ein Ausnahmefall im vorstehenden Sinn anzunehmen
ist.

25

Nach diesen Grundsätzen weist der Fall des Antragstellers keine vom Regelfall
abweichenden Besonderheiten auf. Die Ausweisung stellt sich damit nicht als
Ermessensentscheidung, sondern als rechtliche gebundene Entscheidung dar.

26

Aus den Umständen der strafgerichtlichen Verurteilung ergibt sich - wie oben
bereits ausgeführt - kein atypischer Geschehensablauf. Auch seine sonstigen
Verhältnisse rechtfertigen keine Ausnahme von der Regel des § 56 Abs. 1 Satz 4
AufenthG.

27

Mit Rücksicht auf die außergewöhnliche Schwere des Ausweisungsgrundes
müssen private Belange, selbst wenn sie von erheblichem Gewicht sind,
grundsätzlich zurücktreten. Der Tatsache seines bereits verfestigten
Inlandsaufenthalts ist durch Anwendung der Ausweisungsschutzvorschrift des § 56
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bereits Rechnung getragen. Im Übrigen unterscheidet
sich der Antragsteller nicht von zahlreichen anderen Ausländern, die zwar hier
geboren und/oder aufgewachsen sind und durchaus integriert erscheinen, jedoch
ungeachtet dessen auch in Ansehung der aufenthaltsrechtlichen Folgen in
erheblichem Umfang mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Auch bei sehr langem
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und selbst bei Ausländern, die anders
als der Antragsteller im Bundesgebiet geboren sind, liegt nicht bereits von
Verfassungs wegen ein Ausnahmefall vor, wenn der Ausweisungsgrund - wie hier -
besonders schwer wiegt. Bei dieser Sachlage sind dem Antragsteller auch
überobligationsmäßige Integrationsanstrengungen bei einer Rückkehr in sein
Herkunftsland zuzumuten.

28

Vgl.	VG Aachen, Urteil vom 15. November 2004, a.a.O.

29

Dafür, dass ein enger, sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltender
Familienangehöriger des Antragsteller zwingend auf die weitere Anwesenheit des
Klägers im Bundesgebiet und dessen Lebenshilfe angewiesen ist oder durch seine
Ausweisung sonst unzumutbare Folgen zu gewärtigen hat, bestehen keine
Anhaltspunkte. Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände - etwa
Beistandsbedürftigkeit des Ausländers oder eines Familienangehörigen - begründet
allein die Tatsache des Bestehens familiärer Bindungen keinen Ausnahmefall.

30

Bei der Ehefrau des Antragstellers (geb. 27. Januar 1972 in Teheran) handelt es
sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragsgegners um eine
ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerberin. Es ist den Ehepartner daher ohne
weiteres zuzumuten, die eheliche Lebensgemeinschaft in ihrem Heimatland Iran
fortzusetzen.

31

Eine mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG und europarechtlich nach Art. 8 EMRK
schützenswerte familiäre (Beistands-) Gemeinschaft ergibt sich auch nicht aufgrund
der Beziehung des Antragstellers zu seinem Sohn T. B. J. (geb. 6. Februar
1996), der bei seiner Mutter in L. lebt und die italienische Staatsbürgerschaft
besitzt. Der Antragsteller hat insoweit zwar geltend gemacht, dass ein regelmäßiger
Besuchskontakt bestehe und er sich um sämtliche Belange seines Sohnes kümmere.
Zum Nachweis hierfür hat er dem Gericht mit Schriftsatz vom 15. März 2005 eine
Erklärung vorgelegt, die angeblich von der Kindesmutter stammen soll. Auf Grund
der Ermittlungen des Antragsgegner über die Stadt L. - Bezirksjugendamt
Innenstadt - ist aber davon auszugehen, dass sich der Antragsteller tatsächlich nicht
um sein Kind kümmert und die oben genannte Erklärung nicht echt ist. So hat ein
Mitarbeiter des Bezirksjugendamtes am 12. April 2005 persönlich mit der
Kindesmutter gesprochen und dem Antragsgegner daraufhin mit E-Mails vom 12.
und 14. April 2005 mitgeteilt:
"... ich berate die Eltern von T. seit 1999 u.a. wegen großer Differenzen
bei den Besuchskontakten mit dem Kind. Heute habe ich mit der Mutter
von T. , Frau E. J. , persönlich gesprochen. Sie teilte mir mit, dass
sie kein Schreiben für den Verbleib von Herrn C1. geschrieben hat.
Der Vater habe den Sohn einmal nach seiner Entlassung aus der
Untersuchungshaft im vergangenen Jahr bei der Oma besucht. Seitdem
habe er den Sohn ihrer Kenntnis nach nicht mehr besucht. Von Seiten der
Großmutter, Frau B1. J. , wo das Kind großenteils aufwächst,
wurden mir auch keine anderen Informationen zugetragen."
"... Im Gespräch legte ich Frau J. das Schreiben vor, welches
angeblich von ihr stammen soll. Spontan sagte sie, dass sie kein
Schreiben für Herrn C1. geschrieben habe. Ihr fiel sofort auf, dass
der Vorname der Unterschrift falsch geschrieben war. E1. war dort mit
zwei "l" geschrieben. Sie gab an, von den Geschwistern des Vaters vor ein
paar Monaten um so ein Schreiben gebeten worden zu sein. Sie lehnte
dies aber trotz moralischen Drucks ab, weil es nicht der Wirklichkeit
entsprach."

32

Das Gericht sieht keinen Anlass an der Richtigkeit der Angaben des Mitarbeiters
des Bezirksjugendamtes bzw. der Kindesmutter zu zweifeln, zumal die fehlerhafte
Schreibweise des Vornamens offensichtlich ist. Insgesamt kann vom Bestehen einer
schützenswerten Beistandsgemeinschaft nicht ausgegangen werden.

33

Der Umstand, dass sämtliche näheren Familienangehörigen des Antragstellers
im Bundesgebiet leben sollen, begründet ebenfalls keinen atypischen Ausnahmefall.
Ein besonderes Angewiesensein eines Familienangehörigen auf den Verbleib des
erwachsenen Antragstellers im Bundesgebiet ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

34

Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass eine Atypik deshalb besteht, weil die
begangene Straftat in einem Zusammenhang mit der geltend gemachten
psychischen Erkrankung (Depression, narzisstische Persönlichkeitsstörung,
psychotische Störung) stehen könnte. Nach dem ärztlichen Bericht der Praxis Dipl.-
Psych. Dr. med. G. O. u.a. vom 18. Februar 2004 und auch dem eigenen
Vorbringen des Antragstellers ist vielmehr davon auszugehen, dass diese
Erkrankung durch die Haft verursacht worden ist.

35

Auch sind derzeit keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes im Falle der Abschiebung gegeben. Solche Anhaltspunkte
ergeben sich insbesondere nicht aus dem ärztlichen Bericht vom 18. Februar 2004.
Der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz im Iran dürfte für den Antragsteller
unproblematisch sein, wenn man berücksichtigt, dass er auf die Unterstützung der im
Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zurückgreifen kann.

36

Auch eine von der Rechtmäßigkeit der Ausweisung unabhängige (weitere)
Abwägung der gegenläufigen Vollzugsinteressen rechtfertigt nicht die begehrte
Aussetzung der Vollziehung.

37

Dabei ist zu beachten, dass die Ausweisung in jedem Falle eine schwer
wiegende Maßnahme darstellt, die nicht selten tief in das Schicksal des Ausländers
und seiner Angehörigen eingreift. Ihr Gewicht wird durch die Anordnung der
sofortigen Vollziehung erheblich verschärft, so dass für die Verbindung der
Ausweisung mit der Anordnung des Sofortvollzuges und mit Rücksicht auf den
Verhältnismäßigkeits-grundsatz stets ein besonderes, über die Voraussetzungen für
die Ausweisung selbst hinausgehendes Erfordernis erkennbar sein muss. Es muss
die begründete Besorgnis bestehen, die von dem Ausländer ausgehende, mit der
Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluss des
Hauptsacheverfahrens realisieren.

38

Vgl.	hierzu BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1996 - 2 BvR
2718/95 -, Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht (AuAS) 1996,
62.

39

Dies ist hier der Fall. Insbesondere verstärkt die Vorlage einer nach
gegenwärtigem Erkenntnisstand unechten Erklärung über die tatsächlichen
Verhältnisse zu seinem Sohn den auch unabhängig davon bestehenden Eindruck,
dass vom Antragsteller bei einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet kein
rechtstreues Verhalten zu erwarten ist. Dass der Familienverband in der Lage wäre,
den Antragsteller zukünftig von der Begehung von Straftaten abzuhalten, ist
ebenfalls nicht zu erwarten. Allem Anschein nach haben die Geschwister des
Antragstellers sogar Druck auf die Kindesmutter ausgeübt, um diese dazu zu
bewegen, eine nicht der Wahrheit entsprechende Erklärung zu unterschreiben.

40

Die vom Antragsteller in einem am 25. April 2005 bei Gericht eingegangenen
Handschreiben ohne Datum geltend gemachte Einwendungen rechtfertigen keine
andere Sichtweise. Sie erschöpfen sich im Wesentlichen in der Äußerung der
eigenen Einschätzung der Rechtslage ("gesetzeswidrig" bzw. "verfassungswidrig")
und der daran anknüpfenden Vorwürfe gegen die gegenteilige Auffassung des
Antragsgegners sowie der Bewertung des Verhältnisses zu seinem leiblichen Sohn.
Rechtlich erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beziehung zu seinem Sohn "tiefer
sei, als es das Gericht ahne", werden daraus nicht deutlich. Auch der geäußerte
Vorschlag, dass die Behörden ihm das Sorgerecht zu geben hätten, ohne die
Kindesmutter "vor Gericht zu ziehen", was er um des Kindeswohls willen ablehne, ist
nicht mehr als eine bloße Überlegung des Antragstellers, die gegenüber den
öffentlichen Vollzugsinteressen an der sofortigen Beendigung seines Aufenthalts
nicht ins Gewicht fällt.

41

Im Übrigen ist es dem Antragsteller auch nach Rückkehr in sein Heimatland Iran
unbenommen, zur Vermeidung der von ihm geltend gemachten Härten einen Antrag
auf Befristung des mit der Ausweisung verbundenen Einreise- und
Aufenthaltsverbots zu stellen. Die in Ziffer 1 Satz 2 der angegriffenen
Ordnungsverfügung getroffene Aussage über die unbefristete Wirkung der
Ausweisung stünde dem nicht entgegen. Insoweit handelt sich lediglich um einen
Hinweis auf die Gesetzeslage, nach der ein Ausländer, der ausgewiesen worden ist,
grundsätzlich nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten
darf, vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

42

Die in Ziffer 2 der angegriffenen Ordnungsverfügung getroffene "Feststellung"
über das Bestehen der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 AufenthG ist
vom Antragsgegner möglicherweise ebenfalls als bloßer Hinweis auf die durch die
Ausweisung für den Antragsteller zu beachtende Gesetzeslage gedacht gewesen.
Allerdings erweckt dieser Passus zumindest den Anschein einer Regelung durch
Verwaltungsakt, zumal der Antragsgegner diesen Bestandteil seines Bescheidtenors
nicht aus der (Verwaltungsakten vorbehaltenen) Anordnung der sofortigen
Vollziehung herausgenommen hat. Als Verwaltungsakt wäre Ziffer 2 der
Ordnungsverfügung allerdings rechtswidrig, weil das Aufenthaltsgesetz keine
Verwaltungsaktsbefugnis für eine derartige Feststellung über die (gesetzlich
gegebene oder eben nicht gegebene) Ausreisepflicht kennt. Letztlich bedarf dies
keiner Vertiefung, weil der Antragsteller wegen des Vorrangs der einschlägigen
Gesetzeslage über die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht keine
rechtsschutzerheblichen Nachteile durch die dem Anschein nach gegebene
"Vollziehung" der getroffenen "Feststellung" über die sofortige Ausreisepflicht zu
befürchten hat.

43

Hingegen ist die beantragte Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der in Ziffer
3 der Ordnungsverfügung enthaltenen Abschiebe- bzw. Vollstreckungsmaßnahmen
zur Aufenthaltsbeendigung (Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung)
gerechtfertigt.

44

Die wohl als Abschiebungsanordnung aus der Strafhaft zu verstehenden
Maßnahme (vgl. Ziffer 3 Satz 1 des Bescheidtenors: "Da Sie sich derzeit in Haft
befinden, werden Sie unmittelbar nach Haftentlassung in den Iran abgeschoben.") ist
als rechtswidrig anzusehen. So dürfte es nach gegenwärtiger Gesetzeslage
regelmäßig an einer Ermächtigung für die behördliche Anordnung bzw. Ankündigung
einer Abschiebung fehlen, die sich unmittelbar an das Ende der Strafhaft
anschließen soll.

45

Die in § 50 Abs. 5 des bis zum 1. Januar 2005 geltenden Ausländerrechts
enthaltene Regelung, wonach es in Haftfällen zur Abschiebung jedenfalls keiner
Fristsetzung bedurfte mit der Folge, dass der Ausländer "aus der Haft" abgeschoben
werden konnte, wenn ihm die Abschiebung mindestens eine Woche vorher
angekündigt wurde, ist - aus welchem Grund auch immer - nicht in das nunmehr
geltende Aufenthaltsrecht übernommen worden.

46

Vgl.	Funke-Kaiser in: Gemeinschafts-Kommentar zum
Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG), Stand: Dezember 2004, Rn. 97
und 98 zu § 59 AufenthG.

47

Damit bleibt es nach aktueller Gesetzeslage auch in Haftfällen bei dem
Grundsatz des § 59 Abs. 1 AufenthG, wonach die Abschiebung schriftlich unter
Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden soll.

48

Vgl.	Funke-Kaiser, a.a.O., Rn. 98 zu § 59
AufenthG.

49

Dieser Grundsatz dient dem Schutz des ausreisepflichtigen Ausländer, indem sie
ihm die Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise und zur Regelung der Angelegenheiten,
die seine Anwesenheit erfordern, gibt. Eine in die Haftzeit des Ausländers fallende
Ausreisefrist kann zwar gerade nicht den Zweck erfüllen, ihm Gelegenheit zu geben,
seiner Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen, sie hat aber auch bei inhaftierten
Ausländern ihren Sinn und ist daher im Regelfall unentbehrlich, weil sie es dem
Ausländer ermöglicht, seine Angelegenheiten so zu regeln, dass er das Land
verlassen kann.

50

Vgl.	zur regelmäßig gegebenen Notwendigkeit einer
Abschiebungsandrohung mit Ausreisefristsetzung auch gegenüber
Inhaftierten: OVG NRW, Beschluss vom 29. August 1986 - 16 B
20590/86 - zur (insoweit vergleichbaren) Gesetzeslage nach § 13
Abs. 2 des bis Ende 1990 geltenden Ausländergesetzes aus dem
Jahr 1965.

51

Nach diesen Maßstäben kommt es ferner nicht darauf an, ob der in die Zukunft
gerichtete Hinweis auf die Abschiebung "nach Haftentlassung" auch ohne den
Gebrauch des Wortes "Androhung" der Sache nach als Abschiebungsandrohung
verstanden werden könnte. Zum einen ist die Formenstrenge des
Vollstreckungsrechts zu beachten, bei der auslegungsbedürftige Unklarheiten
regelmäßig zur Unbestimmtheit des Verwaltungsakts nach § 37 Abs. 1 VwVfG NRW
führen. Zum anderen änderte das Vorliegen einer konkludenten
Abschiebungsandrohung nichts an dem weiteren Mangel der (eindeutig) bestimmten
Ausreisefrist.

52

Den Mangel einer § 59 AufenthG entsprechenden Abschiebungsandrohung kann
die unter Ziffer 3, Satz 2 ff. der Ordnungsverfügung ergangene
Abschiebungsandrohung mit Ausreisefrist nicht heilen. Diese
Vollstreckungsmaßnahme baut gedanklich auf der als Abschiebungsanordnung
gewürdigten Maßnahme auf und soll nach dem eindeutigen Wortlaut des
Bescheidtenors allein unter der - ihrem Eintritt nach völlig offenen - Bedingung
gelten, dass die sofortige Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung zum Zeitpunkt der
Haftentlassung des Antragstellers nach wie vor ausgesetzt ist, weil über
entsprechende Rechtsmittel "noch nicht vollziehbar" entschieden ist.

53

Abgesehen von diesen Unwägbarkeiten erscheint diese vorsorglich ergangene
Abschiebungsandrohung aber auch deswegen rechtswidrig, weil der Antragsgegner
zwischenzeitlich die örtliche Zuständigkeit zu ihrem Erlass verloren hat.

54

Örtlich zuständig ist nämlich die Ausländerbehörde, in deren Bezirk die zu
schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Das ergibt sich nicht schon
aus § 71 AufenthG, sondern wird in Nordrhein-Westfalen durch § 4 Abs. 1 OBG NW
vorgegeben. Beim Ausländerrecht handelt es sich nach § 1 Abs. 2 OBG NW um
Gefahrenabwehrrecht, die Ausländerbehörden sind Sonderordnungsbehörden im
Sinne des § 12 OBG NW. Dementsprechend ist für die Ausweisung anerkannt, dass
neben der Behörde, in deren Bezirk der Ausländer voraussichtlich nach seiner
Entlassung zurückkehren würde (Rückkehrbehörde) auch diejenige Behörde am Ort
der Haft (Haftortbehörde) örtlich zuständig ist.

55

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -
in: NVwZ-RR 1998, 201.

56

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der behördlichen
Zuständigkeit ist diejenige der gerichtlichen Eilentscheidung. Vorliegend ist nämlich
ein Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen, die Widerspruchsbehörde hat aber
alle im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegenden Umstände zu berücksichtigen mit
der Folge, dass auch das im Wege des Eilrechtsschutzes angerufene Gericht die
während des Verwaltungsverfahrens bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids
eintretenden Tatsachen in die Beurteilungsgrundlage einzubeziehen hat.

57

Vgl.	zur maßgeblichen Sach- und Rechtslage bei der
Überprüfung von Ausweisungen im einstweiligen Rechtsschutz:
OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 18 B 1260/04 -,
juris.

58

Nach aktuellem Sachstand kommt die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners
weder als Rückkehrbehörde noch als Haftbehörde in Betracht. Der Antragsteller ist
nämlich am 21. Januar 2005 von der (im Bezirk des Antragsgegners gelegenen)
Justizvollzugsanstalt F. in die (im Bezirk der Ausländerbehörde der Stadt L. )
gelegene Justizvollzugsanstalt L. verlegt worden.

59

Allerdings könnte dieser ohne Zutun des Antragsgegners entstandene formeller
Fehler für sich genommen wohl nicht die Aussetzung der Vollziehung zu Gunsten
des Antragstellers rechtfertigen, weil er noch im Laufe des nicht abgeschlossenen
Widerspruchsverfahrens geheilt werden kann und im Übrigen nach der
Behördenpraxis auch regelmäßig geheilt wird.

60

Maßgeblich Norm ist insoweit der ergänzend heranzuziehende § 3 Abs. 3 VwVfG
NRW. Dieser bestimmt für den - hier gegebenen Fall - eines Wegfalls der örtlichen
Zuständigkeit im Lauf des Verwaltungsverfahrens, zu dem auch das
Widerspruchsverfahren zählt,

61

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. April
1986 - 8 C 81/83 -, NVwZ 1987, 224,

62

dass die bisher zuständige Behörde, also der Antragsgegner, das
Verwaltungsverfahren fortführen kann, wenn die nunmehr zuständige Behörde,
mithin die Ausländerbehörde am jetzigen Haftort L. , dazu ihre Zustimmung
erteilt.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Danach waren die
Kosten dem Antragsteller insgesamt aufzuerlegen, weil er lediglich hinsichtlich der
ergangenen Abschiebungsanordnung und Abschiebungsandrohung und damit nur zu
einem geringen Teil obsiegt hat, zumal diese Maßnahmen nach ständiger
Streitwertpraxis der Kammer bei der Bemessung des Streitwerts unberücksichtigt
bleiben, wenn sie, wie hier, unselbständig ergangen sind.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung. Dabei ist es
angemessen, das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung der Ausweisung in
Höhe des gesetzlichen Auffangstreitwertes von 5.000,- Euro anzusetzen und diesen
Wert unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens zu
halbieren.