Amtsgericht Siegen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-03, Aktenzeichen 420 Cs-34 Js 629/07-346/07
ECLI:DE:AGSI:2008:0603.420CS34JS629.07.3.00

Tenor

wird die Erinnerung des Verteidigers vom 19. Mai 2008 gegen die Festsetzung der Verteidigergebühren vom 30. April 2008 zurückgewiesen.

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Gründe:

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Die Festsetzung einer über den Betrag von 600,95 € hinausgehende

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Gebühr durch Festsetzung einer Mittelgebühr in Höhe von 230,00 € statt

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180,00 € gemäß § 4108 VV RVG ist zu Recht abgelehnt worden

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Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der

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anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit und der

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Vermögens und Einkommensverhältnisse des früheren Angeklagten

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entspricht die Bestimmung der Gebührenhöhe von 180,00 € billigem

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Ermessen. Vorrangig ist dabei der Zeitaufwand des Verteidigers honoriert.

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Die Terminsgebühr gemäß § 4108 VV RVG entsteht für alle Verfahren vor

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dem Amtsgericht, eine Mittelgebühr (230,00 €) ist demnach dann

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angemessen, wenn die Hauptverhandlung einem Mittelwert aller Verfahren

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vor den Amtsgerichten (Einzel-, Jugend-, und Schöffengerichten) entspricht.

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Unter Berücksichtigung der verschiedenen Verfahren kann man von einem

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Mittelwert von 2 Stunden ausgehen. Im vorliegenden Fall hat die

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Hauptverhandlung 1 Stunde und 30 Minuten also weniger als 2 Stunden

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gedauert. Außergewöhnliche Umstände, die eine höhere Gebühr

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rechtfertigen ergeben sich hier nicht.