Amtsgericht Hamm (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-15, Aktenzeichen XVI 136/03
ECLI:DE:AGHAM:2004:1015.XVI136.03.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Adoptionsentscheidung des Amtsgerichts Erdemil (Türkei) vom 13.05.2002 Geschäftszeichen 2002/305 Urteilsnummer 2002/339 nicht anzuerkennen ist.

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Gründe:

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Durch die vorgenannte Entscheidung ist die Adoption des Kindes durch Frau L2 ausgesprochen worden. Frau L2 ist die Tante des Kindes, lebt schon lange Zeit in Deutschland und besitzt die deutsche Staasangehörigkeit. Das Kind lebt nach wie vor in der Türkei in der Familie seiner Eltern zusammen mit zwei Geschwistern. Das Standesamt Herford hat aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Entscheidung für den deutschen Rechtsbereich eine Entscheidung über die Anerkennung der Adoption beantragt.

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Das Gericht hat die Beteiligte Frau L2 angehört und die Stellungnahme der Bundeszentralstelle für Auslandsadoption eingeholt. Die Bundeszentralstelle ist der Auffassung, dass in dem türkischen Adoptionsverfahren das Kindeswohl nicht hinreichend berücksichtigt worden sei und die Adoption lediglich erfolgt sei, um dem Kind einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.

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Die Anerkennung ist gemäß § 16 a Nr. 4 FGG zu versagen. Eine Anerkennung würde zu einem Ergebnis führen, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar wäre. Die Achtung des Kindeswohl ist bei einer Adoption der wesentlichste zu beachtende Grundsatz. In dem Adoptionsverfahren des Amtsgerichts Erdemli sind die Rechte des Kindes nicht hinreichend geachtet worden. Das türkische Gericht ist ausweislich der Entscheidungsgründe von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Tatsächlich hat die Beteiligte Frau L2 das Kind nicht, wie in der Entscheidung ausgeführt, nach der Geburt zu sich genommen und es wie ein eigenes Kind gepflegt. Vielmehr hat das Kind stets bei seinen Eltern in der Familie mit seinen Geschwistern gelebt, wo es noch heute ist. Die von Frau L2 dargestellten Kontakte zu dem Kind während der Urlaubszeiten sowie die finanzielle Unterstützung des Kindes reichen zur Annahme einer Pflegezeit nicht aus und können auch nicht gemeint sein, wenn das Gericht ausführt, das Kind befinde sich seit der Geburt bei der Antragstellerin.

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Das türkische Gericht ist also bei der Würdigung des Kindeswohls von einem nicht zutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Es hat sich folglich nicht damit auseinandersetzen können, dass durch die Trennung von den Eltern als Hauptbezugspersonen des noch kleinen Kindes sowie von den Geschwistern schwerwiegende Belange des Kindeswohls berührt sind. Dies gilt ebenso für die bei einer Adoption notwendige Prüfung, ob das Entstehen einer Mutter – Kind – Beziehung zu erwarten ist.

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Auch hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse der Adoptionsbewerberin ist das Gericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, indem festgestellt wird, diese sei Witwe. In Wahrheit ist Frau L2 mindestens einmal geschieden. Das Gericht ist damit bei der Prüfung der Geeignetheit der Adoptionsbewerberin von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Die Geeignetheit von Adoptiveltern ist aber Grundlage jeder Adoption, die dem Wohl des Kindes entspricht.

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Die damit vorliegende faktische unzulängliche Berücksichtigung des Kindeswohls durch das Gericht aufgrund eines nicht zutreffend ermittelten Sachverhalts verletzt die Kindesrechte schwerwiegend und kann von der deutschen Rechtsordnung nicht hingenommen werden.