Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-21, Aktenzeichen 8 A 3373/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0521.8A3373.99.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Mai 1999 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Das Antragsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
Feststellung, dass sein Familienname "von "
lautet.

4

Nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von
Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBl. I, S. 9),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I
S. 2942) - NÄG - kann auf Antrag eines Beteiligten oder von
Amts wegen mit allgemein verbindlicher Wirkung behördlich
festgestellt werden, welchen Familiennamen ein deutscher
Staatsangehöriger zu führen berechtigt ist, wenn dies
zweifelhaft ist. Der Kläger ist nicht berechtigt, den Namen
"von " zu führen.

5

Wie das Verwaltungsgericht näher ausgeführt hat
(Urteilsabdruck S. 8 ff.), kommt es für die Feststellung der
Berechtigung des Klägers, den Namensteil "von" zu führen, im
Wesentlichen darauf an, welchen Familiennamen seine Vorfahren
zu der Zeit trugen, als im Bereich der Landesteile, in denen
sie ansässig waren, die willkürliche Namensänderung verboten
und die Namensformen festgeschrieben wurden. In diesem für die
Festlegung eines Namens und die weitere Namensführung
maßgeblichen sogenannten Versteinerungszeitpunkt, der nach den
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den
betroffenen Gebieten in den Jahren 1794 bzw. 1812 oder 1816
eintrat, führten die Vorfahren des Klägers den Namen "von
/von " bereits seit geraumer Zeit nicht
mehr. Der Kläger trägt selbst vor, zuletzt habe ein um 1580
geborener von den von ihm, dem Kläger,
erstrebten Namenszusatz getragen.

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Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Nachfahren des
von den Namen " / " ohne den
Zusatz "von" zu Unrecht getragen haben und deshalb ein
falscher Name "versteinerte", stellt sich so nicht. Bis zum
Ende des 18. Jahrhunderts galt im Deutschen Reich durchweg der
Satz des Gemeinen Rechts, dass jedermann seinen Namen nach
Willkür ändern könne, sofern dies ohne betrügerische Absicht
geschehe.

7

Vgl. Loos, Die westfälischen Hofnamen, Das
Standesamt 1968, 108 (109).

8

Wenn die Nachfahren des von auf den
Namenszusatz "von" verzichteten und sich fortan bzw.
nannten, haben sie von ihrem freien
Entscheidungsrecht Gebrauch gemacht. Der Name ist deshalb
entgegen der Auffassung des Klägers nicht "falsch". Im Übrigen
kann sich aus der Ordnungsfunktion des Namens unter besonderen
Umständen auch einmal ergeben, dass ein ursprünglich
"richtiger", dann aber über lange Zeiträume im Privat- und
Behördenverkehr nicht mehr verwendeter, sozusagen in
Vergessenheit geratener Name schließlich auch rechtlich von
dem im Verkehr tatsächlich geführten Namen verdrängt wird mit
der Folge, dass dieser zunächst "falsche" nun zum richtigen -
und damit nach § 8 NamensÄndG festzustellenden - Namen wird.
Wenn mit dem Generationen währenden Gebrauch des "falschen"
Namens diesem immer wieder der Anschein, der "richtige" Name
zu sein, verliehen wird, kommt einmal der Tag, an dem es von
der Ordnungsfunktion des Namens als Mittel zur Unterscheidung
und Individualisierung seines Trägers her widersinnig
erscheint, diesen Namen durch die amtliche Feststellung des
ursprünglichen Namens wieder zu eliminieren.

9

BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1980
- 7 C 38/75 -, NJW 1982, 299 f.

10

Selbst wenn also die Vorfahren des Klägers den Namen
"
" fälschlich geführt haben sollten, käme jetzt, mehr als
dreihundert Jahre nach dem Tod des letzten Vorfahren mit dem
Namen "von ", die Feststellung des Namens "von
" als "richtiger" Name des Klägers nicht mehr in
Betracht.

11

Die Ausführungen des Antragsschriftsatzes zu Art. 109 Abs.
3 WRV können die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung schon deshalb
nicht rechtfertigen, weil es sich bei den Art. 109 Abs. 3 WRV
betreffenden Gründen des Urteils nur um Hilfserwägungen
handelt, die die Entscheidung nicht selbständig tragen.

12

Der Rechtssache kommt die vom Kläger geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu.
Sofern der Kläger sinngemäß die Frage als grundsätzlich
bedeutsam aufwirft, ob auch im sog. Versteinerungszeitpunkt
bereits zu Unrecht geführte Namen an der "Versteinerung"
teilhaben oder nachträglich wieder geändert werden können,
würde sich diese Frage nach den obigen Ausführungen im
Berufungsverfahren nicht stellen. Dessen ungeachtet ist die
Frage nicht von über den Einzelfall hinausgehender allgemeiner
Bedeutung. Es ist nicht ersichtlich, dass sie sich heute noch
in einer nennenswerten Zahl von Fällen stellen könnte.

13

Soweit mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung erstmals
(hilfsweise) eine Namensänderung begehrt wird, ist er
unzulässig. Für eine Klageänderung ist in einem
Zulassungsverfahren kein Raum. Eine Klageänderung in der
Berufungsinstanz setzt eine zulässige Berufung

14

vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - IX ZR
250/98 -, NJW 1999, 2118, 2119 m.w.N.

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und damit deren Zulassung voraus. Gegenstand des
Zulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand der
erstinstanzlichen Entscheidung sein.

16

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar
1998 - 18 B 22/98 - und Beschluss vom 23. Oktober
1998 - 22 B 2150/98 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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