Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-31, Aktenzeichen 11 U 216/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0531.11U216.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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3

Die zulässige Berufung ist
begründet.

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Das Landgericht hat die Klage, soweit
sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Unrecht für
unbegründet gehalten. Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen
Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB auf Zahlung von
9.690,33 DM.

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I.

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Die Klägerin war Verwalterin der
zwischen den Beklagten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft.
Zugleich war sie gewerbliche Zwischenvermieterin einzelner
Wohnungen der Gemeinschaft. In dieser Eigenschaft überwies sie
irrtümlich einen Geldbetrag mit derselben Zweckbestimmung wie
bereits bei einer vorhergehenden Überweisung ein zweites Mal an die
Gemeinschaft. Bei dem Betrag handelt es sich um abgerechnete
Nebenkosten. Aufgrund der Vereinbarungen in den
Zwischenmietverträgen war die Überweisung einheitlicher Beträge an
die Wohnungseigentümergemeinschaft und die anteilige Verteilung der
eingehenden Beträge durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
(vertreten durch den Verwalter, seinerzeit also die Klägerin) auf
die einzelnen Vermieter (Wohnungseigentümer) vorgesehen. Der
doppelt gezahlte Betrag ist nicht auf die einzelnen Vermieter
verteilt worden, sondern blieb auf dem Konto der
Wohnungseigentümergemeinschaft stehen; nach der Behauptung der
Klägerin erfolgte keine Rückbuchung, weil das Konto ein Debet
auswies. Die Klägerin sieht hier einen einfachen Bereicherungsfall.
Die Beklagten bestreiten die Passivlegitimation der
Wohnungseigentümergemeinschaft und berufen sich auf Verjährung (§
197 BGB) und Verwirkung, letzteres weil die Klägerin bis 31.03.1997
Verwalterin war und genügend Zeit zur Rückbuchung gehabt, den
Vorfall aber der Wohnungseigentümergemeinschaft nie zur Kenntnis
gebracht und die Forderung erst 1998 angemeldet habe.

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II.

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1. Ein Bereicherungsanspruch der
Klägerin gegen die Beklagten kann - entgegen der Ansicht des
Landgerichts - nicht mit der Begründung verneint werden, die
Beklagten seien nicht passivlegitimiert, die Klägerin müsse sich,
da sie als Zwischenmietern gezahlt habe, an ihre einzelnen
Zwischenvermieter halten. Da das Bereicherungsrecht ein Ausfluss
von Treu und Glauben ist, kann diese Begründung im Ergebnis nicht
richtig sein. Denn die Klägerin hat gegen die einzelnen Vermieter
keinen Anspruch, weil diese nichts erlangt haben. Die Doppelzahlung
wurde nicht auf die einzelnen Vermieter verteilt. Diese erhielten
also keine Zahlung; sie haben auch keinen Anspruch auf Zahlung
gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, weil die Ansprüche, die
mit dem Leistungszweck verfolgt wurden, bereits durch die erste
Zahlung und deren Verteilung auf die Vermieterkonten befriedigt
wurden. Diese Sachlage muss bei der Anwendung der Vorschriften des
Bereicherungsrechts berücksichtigt werden. In Betracht kommt nach
der Sachlage nur eine Direktkondiktion der Klägerin gegen die
Wohnungseigentümergemeinschaft.

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Die Klägerin wollte mit der
Zweitzahlung eine Leistung an ihre Vermieter erbringen
(Valutaverhältnis). Die Wohnungseigentümergemeinschaft sollte den
ihr zugeflossenen Betrag auf die Vermieter verteilen und so
ihrerseits eine Leistung an die Klägerin erbringen
(Deckungsverhältnis). Bei Vollzug dieses Vorgangs und bei Mängeln
im Valuta- oder Deckungsverhältnis wäre eine ungerechtfertigte
Bereicherung grundsätzlich in der jeweiligen Leistungsbeziehung
rückgängig zu machen (vgl.etwa BGH NJW 1994, 2357 f. mit weiteren
Nachweisen). Der Bundesgerichtshof hat aber wiederholt betont, daß
sich jede schematische Lösung in Dreipersonenverhältnissen verbiete
(BGHZ 61, 289, 292; 66, 362, 364; 372, 374; 89, 376, 378; 111, 382,
385).

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Im Streitfall ist es zu einem
rüchabzuwickelnden "Dreipersonenverhältnis" nicht gekommen, weil
ein Anspruch auf den überwiesenen Betrag im Valutaverhältnis nicht
bestand (die Vermieter waren schon durch die Erstüberweisung
befriedigt) und die Anweisung der Klägerin an die
Wohnungseigentümergemeinschaft durch deren Vertreterin (die
Klägerin) als Irrtum erkannt und deshalb nicht ausgeführt wurde. In
einem solchen Fall, in dem sowohl der Zahlende als auch der
Empfänger der Zahlung erkennen, dass die beabsichtigte Leistung
ohne rechtliche Grundlage erfolgen würde und der Empfänger deshalb
von einer Weiterleitung des Geldes absieht, ist die tatsächlich
vorgenommene Vermögensverschiebung nach Ansicht des Senats im Wege
der Eingriffskondiktion zwischen Zahlendem und Empfänger rückgängig
zu machen (vgl. auch BGH BGH NJW 1994, 2357, 2358 sub c, aa). Der
Empfänger hat den gezahlten Betrag, auf den er keinen Anspruch hat
und den er auch nicht "weitergeben" will, auf sonstige Weise
erlangt.

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Diese Sichtweise, die zu einer
Direktkondiktion zwischen Zahlendem und Zahlungsempfänger führt,
wird bestätigt durch die Rechtsprechung, die bei fehlender oder
gefälschter Anweisung und Kenntnis des Empfängers davon einen
unmittelbaren Anspruch des Angewiesenen gegen den Empfänger bejaht
(BGHZ 66, 362, 364 f.; 66, 372, 374; 67, 75; 87, 393; 88, 232, 235;
BGH NJW 1987, 185; OLG Köln OLGR 1996, 251 f.; OLG Hamm WM 1983,
1000, 1001; NJW-RR 1987, 882; ohne auf Kenntnis abzustellen BGH WM
1990, 1280, 1281). Auch hier wird der Tatsache Rechnung getragen,
dass eine Direktkondiktion der einzig sinnvolle Weg ist,
fehlgeschlagene Leistungen rückabzuwickeln, wenn sich einzelne
Leistungsbeziehungen nicht sinnvoll darstellen lassen.

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2. Der danach gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1
2. Alt. BGB gegebene Anspruch ist nicht verjährt. Dabei kann
dahinstehen, ob § 197 BGB auch für Ansprüche des Mieters auf
Rückzahlung rechtsgrundlos gezahlter Nebenkostenabrechnungsbeträge
gilt. Die Beklagten werden nicht als Vermieter in Anspruch
genommen. Der gegen sie bestehende Anspruch folgt daraus, dass sie
aus Eingriffskondiktion einen Betrag herauszugeben haben, der ihnen
rechtsgrundlos als Verwaltungs- und Zahlstelle
(Anweisungsempfänger) zugeflossen ist. Es gilt mithin die
dreißigjährige Verjährungsfrist.

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3. Ohne Erfolg berufen sich die
Beklagten auch auf Verwirkung des geltend gemachten Anspruchs.

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Zwar spricht einiges dafür, das
Zeitmoment zu bejahen. Die Forderung wurde erstmals mit Schreiben
vom 16.01.1998, also etwa ein Jahr nach Aufgabe der
Verwaltertätigkeit, gegenüber dem neuen Verwalter angemeldet. Die
Klägerin war zuvor etwa drei Jahre untätig gewesen, obwohl sie als
Verwalterin eine Rückbuchung oder - falls eine Rückbuchung, wie sie
unsubstantiiert behauptet, mangels Kontodeckung nicht möglich war -
eine Inanspruchnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. der
einzelnen in Zahlungsrückstand befindlichen Eigentümer hätte
veranlassen können.

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Es fehlt aber das Umstandsmoment. Die
Beklagten machen nur geltend, es sei unbillig, wenn sie nach so
langer Zeit noch in Anspruch genommen würden. Das reicht nicht aus.
Es hätte ein konkretes Vertrauen in dieser Richtung vorgetragen
werden müssen. Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft
können aber nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass im
Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Verwalters und der dann
erforderlichen Gesamtabrechnung keine übersehenen Beträge mehr
auftauchen, die der Gemeinschaft tatsächlich zugeflossen sind und
noch ausgeglichen werden müssen.

16

III.

17

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288
Abs. 1, 291 BGB.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Die Beschwer der Beklagten übersteigt
nicht 60.000,00 DM.

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Berufungsstreitwert: 9.690,33 DM