Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-04, Aktenzeichen 4 UF 185/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0504.4UF185.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Von den zulässigen Rechtsmitteln der Parteien hat im Ergebnis
nur die unselbständige Anschlussberufung des Beklagten Erfolg,
soweit nicht der Rechtsstreit durch zwischenzeitliche Zahlungen in
der Hauptsache erledigt ist.

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1.)

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Der Beklagte schuldete seinem Vater dem Grunde nach Unterhalt
für die Zeit der Heimunterbringung vom 1. Dezember 1998 bis 28.
Januar 2001 gemäß §§ 1601, 1602 BGB. Heimkosten des Vaters des
Beklagten waren jedenfalls in Höhe von monatlich 485,00 DM für die
Zeit vom 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2000 sowie von weiteren
452,89 DM für den Monat Januar 2001, insgesamt also in Höhe von
12.577,89 DM ungedeckt. Die Hilfegewährung (rückwirkend ab 26.
Oktober 1998) durch den Kläger (§ 91 BSHG) und entsprechende
Mitteilung gegenüber dem Beklagten erfolgte erstmals unter dem 17.
Dezember 1998. An Zahlungen leistete der Beklagte, der monatliche
Verpflichtungen von 207,21 DM anerkannt hat, vor Klageerhebung
3.522,57 DM sowie danach 1.067,43 DM und weitere 1.890,00 DM,
insgesamt also 6.480,00 DM. Etwaige Überzahlungen über den
anerkannten Betrag hinaus fordert er nach seiner Erklärung zu
Protokoll im Senatstermin vom 13. März 2001 vom Kläger nicht
zurück. All das ist zwischen den Parteien ebenso unstreitig wie die
Einkommensverhältnisse des Beklagten.

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Streitig ist lediglich, ob das dem Beklagten über dem
angemessenen Selbstbehalt von 2.250,00 DM monatlich nach den Kölner
Leitlinien (Ziffer 47 beim Elternunterhalt) verbleibende Einkommen
mit dem Amtsgericht lediglich zu 50 % zum Unterhalt heranzuziehen
ist, was die Berufung beanstandet, und ob jeweils unter dem 19.
November 1998 vom Beklagten begründete Sparverträge über 78,00 DM
monatlich bzw. 200,00 DM monatlich als zusätzliche
Altersvorsorgemaßnahme unbeachtlich sind, wogegen sich die
Anschlussberufung wendet.

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2.)

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Zwar spricht mit der Berufung vieles dafür, dass die
Empfehlungen des 13. Deutschen Familiengerichtstages (FamRZ 2000,
273, 274) und des Deutschen Vereins für öffentliche Fürsorge (FamRZ
2000, 788, 796) zur regelmäßig nur hälftigen Heranziehung des den
Selbstbehalt des Pflichtigen überschießenden Einkommens zum
Unterhalt im Streitfalle nicht beachtlich sind. Diesen Empfehlungen
folgende Rechtsprechung - namentlich höchstrichterliche - oder auch
nur eine dahingehende Tendenz der Rechtsprechung ist nicht
feststellbar. Die vom Beklagten angeführte Entscheidung des 10.
Senates des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Januar 1999 (10 UF
192/98) ist insoweit nicht einschlägig. Sie betrifft nämlich einen
Fall der Selbstbindung des Sozialhilfeträgers, weil der
Sozialhilfeträger im Einzelfall die Hälfteanrechnung für seinen
Anspruch zugrundegelegt und keinen höheren Beitrag eingefordert
hatte.

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Die genannten Empfehlungen können die Rechtsprechung auch nicht
festlegen. Die Gerichte müssen das Unterhaltsrecht strikt anwenden,
also das unterhaltsrelevant bereinigte Nettoeinkommen nach Abzug
des Selbstbehaltes voll bis zur Deckung des Unterhaltsbedarfs
heranziehen. Von Bedeutung sind die Empfehlungen eher unter dem
Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Unterhaltspflichtigen
seitens der Sozialämter. Solange die Sozialhilfeträger aber - wie
hier (vgl. Empfehlungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe,
Bl. 93 d.A.) - keine entsprechende Selbstbindung eingegangen sind,
die gegebenenfalls nach § 242 BGB analog im Rechtsstreit beachtlich
wäre, gilt uneingeschränkt materielles Unterhaltsrecht.

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3.)

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Letztlich musste der Senat dies jedoch nicht abschließend
beurteilen, weil der Berufung schon aus Gründen der
unterhaltsrelevanten Leistungsfähigkeit des Beklagten der Erfolg zu
versagen, seiner Anschlussberufung demgegenüber stattzugeben war.
Entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung hält der Senat
die Verbindlichkeiten des Beklagten aus den Sparverträgen vom 19.
November 1998 nämlich für abzugsfähig. Der Beklagte ist diese
Verbindlichkeiten eingegangen, bevor ihm die Heranziehung zum
Unterhalt seines Vaters durch den Kläger unter dem 17. Dezember
1998 bekannt wurde, um den Verlust seiner Altersversorgung durch
Versorgungsausgleich in Höhe von monatlich 323,40 DM aus seiner
Ehescheidung im Jahre 1980 teilweise auszugleichen. Grundsätzlich
müssen in allen Unterhaltsrechtsverhältnissen bei der Ermittlung
des bereinigten Nettoeinkommens Verbindlichkeiten des
Verpflichteten im Rahmen einer Interessenabwägung berücksichtigt
werden (vgl. Kalthoener/Büttner/Niep-mann, Die Rechtsprechung zur
Höhe des Unterhalts, 5. Aufl., Rdnr. 995 ff.). Hierbei ist
anerkannt, dass sich die Stärke des Unterhaltsrechtsverhältnisses
auf die Beachtlichkeit von Verbindlichkeiten auswirken kann (vgl.
BGH FamRZ 86, 254, 257). Gegenüber dem Anspruch eines
minderjährigen Kindes auf den Mindestbedarf etwa sind Schulden nur
nach strengen Maßstäben zu berücksichtigen. Im
Elternunterhaltsverhältnis ist demgegenüber von besonderer
Bedeutung, dass der Verpflichtete mit derartigen
Unterhaltsbedürfnissen anders als beim Ehegatten- und
Kindesunterhalt nicht rechnen muss, sondern dass der
Unterhaltsbedarf typischerweise - wie hier - mit einer
unvorhergesehenen Pflegebedürftigkeit entsteht. Der Verpflichtete
hat daher keinen Anlass, sich auf die auf ihn zukommende Belastung
vorausschauend einzustellen. Dementsprechend ist dem
Unterhaltsverpflichteten in derartigen Fällen die Berufung auf jede
nach seinen Lebensumständen vernünftige Belastung gestattet worden,
etwa auf eine nicht erforderliche Fahrzeuganschaffung (vgl. OLG
Oldenburg FamRZ 91, 1347, 1348; LG Paderborn FamRZ 96, 1497 und
FamRZ 1999, 457) oder auf den Rahmen des angemessenen
Selbstbehaltes übersteigende Wohnkosten (vgl. OLG Karlsruhe NJW 99,
2680, 2682). Hinzu kommt hier der Gesichtspunkt der eigenen
angemessenen Altersvorsorge des Beklagten. Wenn sich mittlerweile
zunehmend die Einsicht durchsetzt, dass die allgemeine
Alterssicherung des Arbeitnehmers nicht mehr ausreicht, sondern
zusätzliche private Altersvorsorge getroffen werden sollte, so
müssen derartige zusätzliche Aufwendungen vorweg abzugsfähig sein.
Die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für den
Unterhaltsberechtigten nach Auffassung des Senats in derartigen
Fällen vor. Zwar wird sich die Höhe der für eine angemessene
Altersvorsorge erforderlichen Beträge generell schwer abschätzen
lassen, weil sich die Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen
infolge des Umfanges und der Qualität der medizinischen Versorgung
in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich steigern kann.
Hier geht es aber nicht einmal um eine zusätzliche Altersvorsorge
des Beklagten, sondern lediglich um einen annähernden Ausgleich
derjenigen Einbuße an allgemeiner Versorgungserwartung, die der
Beklagte durch den Versorgungsausgleich infolge seiner Ehescheidung
hat hinnehmen müssen. Nach Lage der Dinge handelt es sich deshalb
bei dem Aufwand von insgesamt 278,00 DM monatlich im Vergleich zu
der bereits 1980 entstandenen Einbuße um eine nach den
Lebensumständen des Beklagten vernünftige Belastung, die der Senat
für beachtlich hält. Der Umstand, dass die Maßnahme zunächst
vermögensbildend wirkt und nach der Erklärung des Beklagten im
Senatstermin erst bei Erreichung der Altersgrenze in eine
monatliche Rentenleistung umgeschichtet werden soll, rechtfertigt
angesichts inzwischen weit verbreiteter Privatrentenversicherungen
mit einmaliger Kapitalzahlung nach Auffassung des Senats keine
grundlegend andere Beurteilung.

11

4.)

12

Danach ergibt sich - im übrigen den Berechnungen des
Amtsgerichts folgend und die unstreitigen Versicherungsbeiträge von
weiteren insgesamt 52,33 DM monatlich berücksichtigend (Seite 4 der
Klageschrift) - nachstehende Verpflichtung des Beklagten:

13

Dezember 98

14

Netto Beklagter 3.950,49 DM

15

zuzüglich Wohnvorteil 515,00 DM

16

Gesamteinkommen (unstreitig) 4.465,49 DM

17

abzüglich Fahrtkosten (unstreitig) 220,00 DM

18

abzüglich Kreditkosten (wie Amtsgericht) 1.060,22 DM

19

abzüglich VBBA/Beamtenbund (unstreitig) 10,00 DM

20

abzüglich Krankenkasse (unstreitig) 385,23 DM

21

abzüglich Unfallversicherung (unstreitig) 6,00 DM

22

abzüglich Risikolebensversicherung (unstreitig) 22,50 DM

23

abzüglich Lebensversicherung (unstreitig) 13,00 DM

24

abzüglich hälftige Hausratsversicherung

25

(unstreitig) 10,83 DM

26

abzüglich vermögenswirksames Sparen

27

(1. Rate Januar 1999) 0,00 DM

28

abzüglich Sparvertrag 200,00 DM

29

Zwischensumme 2.537,71 DM

30

abzüglich Selbstbehalt 2.250,00 DM

31

Resteinkommen/Leistungsfähigkeit 287,71 DM

32

Januar 1999 bis Januar 2001

33

obiges Resteinkommen 287,71 DM

34

abzüglich vermögenswirksames Sparen 78,00 DM

35

Resteinkommen/Leistungsfähigkeit 209,71 DM

36

Für die Monate Januar 1999 bis Januar 2001 ergibt sich ein
Anspruch des Klägers von (25 Monate x 209,71 DM =) 5.242,75 DM,
einschließlich geschuldeter weiterer 287,71 DM aus dem Monat
Dezember 1998 also ein Gesamtanspruch des Klägers von 5.530,46 DM.
Da der Beklagte unstreitig 6.480,00 DM gezahlt hat, die Überzahlung
möglicherweise in Erkenntnis zwischenzeitlicher Gehaltssteigerungen
und damit einhergehender Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit ab 1998
vom Kläger nicht zurückverlangt, war die Klage unter Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen.

37

5.)

38

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 91 a, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

39

Bei der erstinstanzlichen Kostenquote hat der Senat
berücksichtigt, dass das Anerkenntnis des Beklagten kein sofortiges
im Sinne von § 93 ZPO war; denn der Kläger hatte ohne das
erledigende Ereignis der Zahlung und des Wegfalles des Anspruches
infolge des Umzuges des Vaters des Beklagten Ende Januar 2001 ein
Titulierungsinteresse im dargestellten Umfange. Der Beklagte hat
trotz vorheriger Aufforderung zur kostengünstigen Titulierung
seines anerkannten Betrages also auch insoweit Klageveranlassung
gegeben (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rdnr. 6
Stichwort: Unterhaltssachen m.w.N.).

40

Für die zweitinstanzliche Kostenentscheidung hat der Senat das
Maß des Unterliegens des Beklagten als geringfügig
eingeschätzt.

41

Streitwert für das Berufungsverfahren:

42

bis 12. März 2001 DM 8.055,91

43

und danach DM 7.730,43

44

(davon Anschlussberufung 1.632,54 DM, nämlich 26 Monate x 62,79
DM).