Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-03-18, Aktenzeichen 6 W 108/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0318.6W108.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ff ZPO a.F. i.V. mit § 26 Nr. 10
EGZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde
der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus
der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen
landgerichtlichen Entscheidung, da es nach der von den Parteien
übereinstimmend herbeigeführten Erledigung des einstweiligen
Verfügungsverfahrens unter Berücksichtigung des bis dahin gegebenen
Sach- und Streitstandes billigem Ermessen entspricht, die
Antragstellerin mit den Kosten zu belasten. Die Antragstellerin
wäre ohne die im Anschluss an die strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung der Antragsgegnerin erfolgte
einvernehmliche Erledigung der Hauptsache aller Voraussicht nach
unterlegen. Denn der von ihr ursprünglich geltend gemachte Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war unbegründet.

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Der Antragstellerin stand ein auf die Unterlassung gerichteter
Anspruch nicht zu, gegenüber Dritten - wie in der konkreten Form
des in der Ausgabe des H. 2/Mai 2001 unter dem Titel "Plagiat statt
Marke" veröffentlichten Beitrags geschehen - wörtlich oder
sinngemäß zu behaupten, es handele sich bei dem auf der Fotografie
links abgebildeten Exemplar einer Taschenlampe um das Plagiat einer
"M."-Taschenlampe. Die materiellen Voraussetzungen eines solchen
Verbots, das die Antragstellerin mangels eines auf Seiten der
Antragsgegnerin bestehenden Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs zu
Recht nur aus den allgemeinen deliktsrechtlichen Bestimmungen der
§§ 823, 824, 1004 BGB herleiten wollte, liegen nicht vor.

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Allerdings trifft es im Ausgangspunkt zu, dass die in Frage
stehende Aussage geeignet ist, u.a. Nachteile für den Erwerb oder
das Fortkommen der Antragstellerin herbeizuführen sowie allgemein
ihre wirtschaftliche Betätigung und ihr geschäftliches Ansehen als
Wirtschaftsunternehmen zu beschädigen: Die in dem Artikel als
"Plagiat" bezeichnete Taschenlampe - konkret das auf der Fotografie
links abgebildete Modell A. 2000 G. I - war nicht nur als solche
zumindest für einen mehr als nur unbeachtlichen Teil der Adressaten
der Publikation als ein Produkt aus dem Hause der Antragstellerin
identifizierbar, sondern der Vorwurf, ein Plagiat herzustellen und
in den Verkehr zu bringen, ist in der Sache ferner auch geeignet,
das wirtschaftliche Fortkommen eines Unternehmens und dessen
geschäftliche Wertgeltung nachhaltig zu beeinträchtigen. Die
Antragstellerin hat durch Vorlage des Anlagenkonvoluts 14 sowie der
eidesstattlichen Versicherung des D. W. Ha. vom 17.09.2001
glaubhaft gemacht, dass sie u.a. ihr Modell G. I im Rahmen von
Werbeprospekten gegenüber dem von ihr belieferten Einzelhandel
beworben und bekannt gemacht hat. Die aus den Prospektabbildungen
ersichtliche Gestaltung der A. 2000-Taschenlampenmodelle, darunter
die Ausführung G. I, ist dabei u.a. durch drei um den oberen
Bereich des tulpenförmigen Lampenkopfes gezogene, parallel
zueinander angeordnete Ringe gekennzeichnet. Eben dieses besondere
Gestaltungsmerkmal der A. 2000-Taschenlampen ist auch aus der in
dem streitbefangenen Artikel der Antragsgegnerin verwendeten
Fotografie des als Plagiat der "M." bezeichneten
Taschenlampenmodells deutlich erkennbar. Zumindest ein nicht
unerheblicher Teil des von dem Zeitungsartikel angesprochenen
Publikums wird daher die auf der Fotografie abgebildete Lampe -
wenn nicht als das Modell G. I - so doch jedenfalls als ein der A.
2000-Serie zugehöriges Modell erkennen und daher - was maßgeblich
ist - als Produkt der Antragstellerin zuordnen. Der damit konkret
auf das Unternehmen der Antragstellerin bezogene Plagiatsvorwurf
entfaltet unbestreitbar aber eine diskriminierende Wirkung, da ihm
als Wirtschaftunternehmen die Fähigkeit, aus eigener Kraft ein
attraktives Produkt zu gestalten, abgesprochen und überdies ein in
wettbewerblicher Hinsicht zumindest beanstandungswürdiges Verhalten
unterstellt wird. Zugleich begründet dies die Gefahr, dass sich
etwaige unter den Lesern des Artikels befindliche Einzelhändler von
dem Produkt der Antragstellerin abwenden oder dieses erst überhaupt
nicht in ihr Sortiment aufnehmen, da sie eben wegen des
Plagiatsvorwurfs möglicherweise damit rechnen, unmittelbar auf
Unterlassung des Inverkehrbringens des angeblichen Plagiats sowie
ferner auf Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen zu
werden. Denn selbst wenn der Plagiatsvorwurf im Sinne der
Interpretation der Antragsgegnerin lediglich pauschal als
"Annäherung" an eine fremde Gestaltungsform oder auch nur an eine
fremde Idee verstanden wird, birgt das Inverkehrbringen eines
Plagiats das Risiko eines aus wettbewerblicher Sicht zumindest
beanstandungswürdigen Verhaltens und damit der Inanspruchnahme
durch den Hersteller des "plagiierten" Produkts, was allein schon
eine Unsicherheit und ein wirtschaftliches Risikopotential
hervorrufen kann, die geeignet sind, einen potentiellen Abnehmer
(Einzelhändler) vom Bezug eines solchen Erzeugnisses Abstand nehmen
zu lassen.

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Wohnt somit der in bezug auf ein als Produkt der Antragstellerin
identifizierbares Erzeugnis vorgenommenen Einordnung als Plagiat
zwar das Potential zur Herabsetzung der Geschäftsehre sowie zur
Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Erwerbs und Fortkommens inne,
liegen indessen die übrigen materiellen Voraussetzungen der
Unterlassungstatbestände der §§ 824, 823, 1004 BGB nicht vor.

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Die Vorschrift des § 824 BGB scheidet als Grundlage des geltend
gemachten Unterlassungsanspruchs schon deshalb aus, weil der
infrage stehende, den Erwerb oder das Fortkommen der
Antragstellerin beeinträchtigende Plagiatsvorwurf nicht als eine
von dem Tatbestand des § 824 BGB aber allein erfasste
Tatsachenbehauptung, sondern nach dem konkreten Textzusammenhang
des in Frage stehenden Artikels als Meinungsäußerung zu verstehen
ist.

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Die Abgrenzung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen
kann im Einzelfall schwierig sein, da häufig beide Äußerungsformen
miteinander verbunden werden und erst gemeinsam den Sinn einer
Äußerung ausmachen. Wesentlich für die Einstufung einer Aussage als
Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer objektiven
Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises
zugänglich ist. Der weit zu verstehende Begriff der
Meinungsäußerung bzw. des Werturteils wird demgegenüber durch die
subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage
geprägt, die je nach Standpunkt entweder als falsch oder als
richtig abgelehnt werden kann. Werden in einer Aussage sowohl
tatsächliche Elemente als auch solche der Meinung verbunden, ist
für die Einordnung des Gesamtcharakters maßgeblich darauf
abzustellen, ob die Aussage insgesamt durch die Elemente der
Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meines geprägt ist - dann
ist sie als Meinungsäußerung bzw. als Werturteil zu behandeln -
oder ob es vordergründig um den einem Beweis als wahr oder unwahr
zugänglichen objektiven tatsächlichen Gehalt der Aussage geht, was
die Äußerung insgesamt als Tatsachenbehauptung einordnen lässt.
Ersteres ist hier der Fall.

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Der Begriff des Plagiats wird - worauf die Antragstellerin unter
Vorlage diverser Belegstellen zutreffend hinweist - sowohl in
Sprachlexika als auch im juristisch geschulten Sprachgebrauch als
Diebstahl geistigen Eigentums bzw. als bewusste - vollständige oder
teilweise - Aneignung einer fremden, in aller Regel urheberechtlich
geschützten Vorlage verstanden. Indessen schöpft diese Definition
das mit dem Begriff des Plagiats verbundene Wortverständnis nicht
aus. Denn selbst exakt definierten Rechtsbegriffen kann im
alltäglichen Sprachgebrauch eine abweichende Bedeutung zugewiesen
werden (z.B. "Eigentum"; "Besitz", "Leihe", "Nötigung" u.s.w.).
Werden solche Begriffe in der öffentlichen Auseinandersetzung
verwendet, kann ihnen daher nicht ohne weiteres der
fachlich-technische Sinngehalt entnommen werden, sondern muss je
nach den Umständen ermittelt werden, ob eine "technische" oder
"alltagssprachliche" Begriffsverwendung vorliegt (vgl. BVerfG 1992,
1439/1441). Die Antragsgegnerin hat durch Vorlage verschiedener,
hauptsächlich dem Internet entstammender Beiträge (Anlagen AG 17 ff
) dabei auch einen faktischen Sprachgebrauch dokumentiert, der den
Begriff des "Plagiats" unspezifisch als "Nachahmung einer fremden
Leistung/eines fremden Vorbilds" verwendet. Von der Zeitschrift der
Antragsgegnerin werden auch nicht nur solche Adressaten
angesprochen, die den Begriff des Plagiats ausschließlich i.S. der
vorbezeichneten fachlich umrissenen Definition verstehen. Vielmehr
wendet die Antragsgegnerin sich auch an ein solches Publikum, dem
diese Definition entweder nicht ohne weiteres geläufig ist oder das
sich - jedenfalls in seinem alltäglichen Sprachgebrauch - über
diese fachspezifische Definition hinwegsetzt oder das umfassend
über die begriffliche Definition und den Sprachgebrauch des Wortes
"Plagiat" informiert ist und im Einzelfall - je nach dem faktischen
Verwendungszusammenhang - über dessen konkreten Aussagegehalt
entscheidet. In beiden Versionen wohnen dem Begriffsverständnis des
Wortes "Plagiat" zwar wertende Elemente inne, da sowohl dem
Tatbestand einer Aneignung als auch dem der Nachahmung einer
fremden Gestaltungs- und Ausdrucksformen durchaus das subjektiv
bewertende Element der "Ähnlichkeit" innewohnt. In der ersten, an
einer weitaus präziseren Definition orientierten Begriffsvariante
tritt dieses subjektive Element jedoch zu Gunsten des stärker an
den tatsächlichen Verhältnissen orientierten Aussagegehalts zurück.
Bei der zweiten, auf einem weitaus unpräziseren und vagen
Begriffsverständnis beruhenden Ausdrucksvariante steht demgegenüber
das Moment der individuellen Bewertung, nämlich das der subjektiven
Einschätzung des Grades der Annäherung im Vordergrund. Nach dem
maßgeblichen, die Beurteilung des Aussagehalts beeinflussenden
Kontext des streitbefangenen Artikels, ist der hier zu beurteilende
Plagiatsvorwurf erkennbar aber im Sinne der letztgenannten
alltagssprachliche Begriffsverwendung gebraucht und die Aussage
insgesamt als Meinungsäußerung zu qualifizieren. Die Aussage, bei
dem abgebildeten, für eine erheblichen Teil der Adressaten als A.
2000-Modell der Antragstellerin identifizierbaren Taschenlampe
handele es sich um das Plagiat einer M.-Lampe, steht nicht für sich
allein, sondern wird vor dem Hintergrund der Ereignisse formuliert,
welche die Redaktion zu dem Urteil eines "Plagiats" geführt hat.
Der Plagiatsvorwurf beruht danach auf der Ähnlichkeit der äußeren
Form ("...die abgebildete Lampe sah aus wie eine M...."; "...die
Lampe links sieht nur so aus...") sowie ferner auf dem Umstand,
dass die auf dem seinerzeit von dpa bezogenen Foto abgebildete
Lampe der Antragstellerin in der Bildunterschrift mit "M."
bezeichnet worden war. Der Plagiatsvorwurf stellt sich danach als
das Ergebnis eines zusätzlich durch die erwähnte
dpa-Bildunterschrift beeinflussten bewertenden Vergleichs des
äußeren Erscheinungsbildes zweier Produkte durch die Redaktion dar,
dessen tatsächlichen Grundlagen dem Leser/Betrachter zusätzlich
mitgeteilt werden. Im Vordergrund der Aussage, dass es sich um ein
Plagiat handele, stehen indessen nicht diese tatsächlichen
Gegebenheiten als Grundlage der Bewertung. Das Schwergewicht der
Aussage liegt vielmehr auf der Bewertung dieser Grundlagen, die
lediglich ergänzend zu dem im Vordergrund stehenden Ergebnis eines
subjektiven Urteils präsentiert werden, das - bei Wahrnehmung der
nämlichen Produktabbildungen - durchaus auch anders ausfallen
könnte. Dies würdigend sind die in der fraglichen, das Produkt der
Antragstellerin als Plagiat einordnende Aussage enthaltenen
wertenden und tatsächlichen Elemente derart vermengt, dass das
Schwergewicht auf der subjektiven Beziehung des Aussagenden zu dem
Objekt der Begutachtung, mithin durch das Element der Stellungnahme
geprägt ist, so dass diese insgesamt als Werturteil bzw.
Meinungsäußerung zu behandeln ist. Danach scheidet aber ein
Unterlassungsanspruch aus den §§ 1004, 824 BGB aus, weil die
Anwendbarkeit der letztgenannten Bestimmung die Behauptung oder
Verbreitung eines Tatsache voraussetzt.

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Im Ergebnis Gleiches gilt für einen Unterlassungsanspruch aus
den §§ 1004, 823 BGB, der nicht auf geschäftsehrverletzende
Tatsachenbehauptungen beschränkt ist, sondern auch
Meinungsäußerungen sowie - unter dem Gesichtspunkt des Eingriff in
den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - die
betriebsbezogene Verbreitung geschäftsschädigender Werturteile
umfasst. Ein auf die genannten Gesichtspunkte gestützter
Unterlassungsanspruch scheitert, weil die Antragsgegnerin sich in
bezug auf den innerhalb des streitbefangenen Presseartikels
erhobenen Plagiatsvorwurf jedenfalls auf das ihr nach Maßgabe von
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zur Seite stehende Recht der freien
Meinungsäußerung berufen kann (vgl. BverfG NJW 1992, 1439), ein
etwaiger Eingriff in die nach § 823 BGB geschützten
Rechtspositionen der Antragstellerin damit jedenfalls nicht
widerrechtlich geschehen ist.

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Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine
Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen genießen den
Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankäme, ob die Äußerung
wertvoll oder wertlos, "richtig" oder "falsch", begründet oder
grundlos, emotional oder rational ist. Auch scharfe oder
übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich
des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Allerdings ist das Recht der
Meinungsfreiheit nicht unbegrenzt gewährleistet. Nach Art. 5 Abs. 2
GG findet es seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
Gesetze, darunter auch der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der
Ehre. Jedoch sind grundrechtsbeschränkende Vorschriften des
einfachen Rechts wiederum im Lichte des eingeschränkten Grundrechts
auszulegen, damit dessen wertsetzende Bedeutung für das einfache
Recht auch auf der Rechtsanwendungsebene zur Geltung kommt. Im
Rahmen der auslegungsfähigen Tatbestandsmerkmale der
einfachrechtlichen Vorschriften hat dies regelmäßig zu einer
fallbezogenen Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit
und dem Rang des durch die Meinungsäußerung beeinträchtigten
Rechtsguts zu führen, welches das einfache Recht schützen will.
Dabei ist zu beachten, dass selbst scharfe und überspitzte
Formulierungen für sich genommen eine schädigende Äußerung noch
nicht unzulässig machen. Gerade dann, wenn es sich um Beiträge zum
geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit berührenden
Frage handelt, spricht die Vermutung für die Zulässigkeit der
freien Rede. Erst wenn bei einer Äußerung nicht mehr die
Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung der
Person im Vordergrund steht, hat eine solche Äußerung als Schmähung
regelmäßig hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen
zurückzutreten (BVerfG NJW 1996, 1131/1133; BVerfG NJW 1987,
2225/2226 - jeweils m.w.N.). Bei der danach vorzunehmenden Abwägung
ist aber ebenfalls dem Charakter der in Frage stehenden Aussage
selbst Rechnung zu tragen: Werden tatsächliche und wertende
Elemente in einer Äußerung so vermengt, dass diese insgesamt als
Werturteil anzusehen ist, kann der Richtigkeit der tatsächlichen
Bestandteile durchaus eine Bedeutung zukommen. Denn auch wenn
Tatsachenbehauptungen nicht von vornherein außerhalb des Schutzes
von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG stehen, sind sie Einschränkungen im
Interesse anderer Rechtsgüter leichter zugänglich als
Meinungsäußerungen und kann für die Verbreitung unwahrer Tatsachen
das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich nicht
beansprucht werden . Diese Erwägung hat bei der Beurteilung einer
aus tatsächlichen und wertenden Elementen vermengten Aussage
Berücksichtigung zu finden. Enthält die Meinungsäußerung erwiesen
falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird daher
regelmäßig das Grundrecht der Meinungsfreiheit hinter dem durch das
grundrechtsbeschränkende Gesetz geschützten Rechtsgut
zurückzutreten haben (BVerfG NJW 1992, 1439/1441). Allerdings ist
in einem solchen Fall zu beachten, dass an die Wahrheitspflicht
betreffend den tatsächlichen Gehalt keine Anforderungen gestellt
werden dürfen, welche die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts
herabsetzen und so insgesamt auf die Meinungsfreiheit einschnürend
wirken können (BVerfG NJW 1992, 1439, 1440/1441).

11

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die in dem Pressebeitrag
enthaltene Aussage, dass es sich bei der abgebildeten Taschenlampe
aus der A. 2000-Serie der Antragstellerin um ein Plagiat der "M."
handele, von dem Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit der
Antragsgegnerin gedeckt. Die Antragsgegnerin bezieht sich in dem
streitbefangenen Beitrag auf einen vorangegangenen Artikel
("Grenzen für dreidimensioanle Marken") und stellt diesen in die
öffentliche Diskussion zum Schutz bestimmter Warenformen vor
Nachahmungen ein. Das Bedürfnis und ein daraus sich herleitendes
berechtigtes Interesse der Presse, in der Öffentlichkeit Fragen der
Marken- und Produktpiraterie anzusprechen, kann angesichts der
volkswirtschaftlichen Schäden und der ebenfalls berührten Belange
der Verbraucher nicht zweifelhaft sein. Innerhalb des durch die
Wahrnehmung dieses berechtigten Interesses gezogenen Rahmens bewegt
sich der hier zu beurteilende Pressebeitrag einschließlich der
darin in bezug auf das Produkt der Antragstellerin geäußerten
Einschätzung, dass es sich dabei um ein Plagiat einer
"M."-Taschenlampe handele. Denn dass einzelne - der betrieblichen
Herkunft nach ggf. identifizierbare - Produkte beispielhaft
abgebildet und/oder namhaft gemacht werden, um die Befassung mit
dem Thema von der rein abstrakten Ebene zu lösen und für den Leser
möglichst zu veranschaulichen, entspricht dem Anliegen einer
Presseberichterstattung, die sich, um ihrem Auftrag, zur
Meinungsbildung in Fragen von öffentlichem Belang möglichst
wirkungsvoll beitragen zu können, im Interesse der
Auseinadersetzung mit einem bestimmten Thema auch illustrativer
Mittel bedienen darf. Dass der Abbildung des als ein solches der
Antragstellerin identifizierbaren Produkts lediglich beispielhafter
Charakter für die Demonstration der Grundthematik des "Schutzes
bestimmter charakteristischer Warengestaltungen vor Nachahmungen"
zukommt, geht aus dem Artikel im übrigen auch hervor. Denn es wird
nicht nur die "Geschichte" der konkreten Produktabbildung bzw. der
Umstände geschildert, wie die Abbildung in den vorangegangenen
Artikel geriet, sondern daraus geht hervor, dass die Abbildung für
diesen ersten Artikel von einer Pressagentur mit Bildunterschrift
versehen bezogen worden war, so dass seinerzeit grundsätzlich auch
ein anderes Produkt für die Veranschaulichung der damaligen, auch
noch anhand anderer Warenformen (Gabelstapler, "RADO"-Uhren) als
der "M."-Taschenlampen dargestellten Thematik hätte gewählt werden
können, die Bildauswahl in diesem Sinne daher "zufällig" war. Wenn
sich der hier zu beurteilende - spätere - Pressebeitrag vor diesem
Hintergrund mit der Abbildung gerade der Taschenlampe der
Antragstellerin befasst, um letztlich eine "Richtigstellung" des
vorangegangenen Artikels herbeizuführen bzw. zu erläutern, dass es
sich bei der Abbildung entgegen der ursprünglichen Darstellung
nicht um eine "M.", sondern um eine als Plagiat bezeichnete andere
Taschenlampe handelt, welche die Redaktion indessen u.a. wegen der
Ähnlichkeit versehentlich für eine M. gehalten und damit letztlich
die behandelte Problematik der Thematik der "Nachahmung" am eigene
Leibe gespürt habe, bewegt sich das noch innerhalb der Grenzen
einer sachbezogenen Auseinandersetzung. Denn die Antragsgegnerin
schildert die einzelnen, sie zu der Einschätzung des "Plagiats"
veranlassenden Umstände wahrheitsgemäß vor dem Hintergrund der
behandelten Thematik des "Schutzes vor Nachahmungen" und ermöglicht
den Lesern dadurch letztlich, sich ein eigenes, von dieser
Einschätzung abweichendes Urteil zu bilden. Die Grenze zu einer
vordergründig das Produkt der Antragstellerin oder ihr
Wirtschaftsunternehmen schmähenden Kritik ist damit nicht
überschritten. Das gilt auch mit Blick die dem Plagiatsvorwurf
zugrundeliegenden tatsächlichen Elemente. Dabei kann es
dahinstehen, ob die äußere Erscheinungsform der abgebildeten A.
2000-Taschenlampe der Antragstellerin der Produktgestaltung der in
verschiedenen Ausführungen angebotenen M.-Taschenlampen tatsächlich
in einem Maße angenähert ist, dass sie - sei es in der
fachlich-juristischen Terminologie, sei es im alltagssprachlichen
Wortgebrauch - die Einordnung als "Plagiat" verdient. Denn die
Antragstellerin hat jedenfalls das ihr Zumutbare getan, um sich mit
den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vom Wahrheitsgehalt der dem
geäußerten Plagiatsvorwurf zugrundeliegenden tatsächlichen Umstände
zu überzeugen. Auch wenn der Presse insoweit besondere
Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Recherche des Wahrheitsgehaltes
der von ihnen übermittelten Tatsachen auferlegt sind, dürfen diese
Anforderungen nicht überspannt werden und kann ihr stets nur die
mit ihren Mitteln einzuhaltende "pressemäßige" Sorgfalt abverlangt
werden (BVerf NJW 1987, 2225/2226; BVerfG 1996, 1131/1133).
Vorliegend hat die Antragstellerin die Einschätzung, dass es sich
bei der abgebildeten A. 2000-Taschenlampe um ein Plagiat einer
"M."-Taschenlampe handele, nicht nur auf der Grundlage der eine
Produktverwechslung demonstrierenden Bildunterschrift eines von dpa
- einer renommierten Presseagentur - bezogenen Fotos, sondern auf
der danach ebenfalls ersichtlichen Produktähnlichkeit getroffen.
Weitergehende Recherchen etwa dahingehend, ob die von dpa stammende
Bezeichnung der abgebildeten Lampe zutrifft oder die
Inaugenscheinsnahme der jeweiligen Originalprodukte können der
Antragsgegnerin als Presseunternehmen ebensowenig abverlangt
werden, wie etwa die Einholung gutachterlicher Stellungnahmen zu
der Frage, ob die vorliegende Produktähnlichkeit das Urteil des
"Plagiats" trägt. Dies alles würdigend hat das von der Aussage,
dass es sich bei dem abgebildeten A. 2000-Produkt um das Plagiat
einer M. handele, beeinträchtigte Persönlichkeitsrecht der
Antragstellerin als Wirtschaftsunternehmen sowie ihr Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb hinter das Recht der
Antragsgegnerin auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten mit der
Folge, dass auf Seiten der Antragsgegnerin keine widerrechtliche
Verletzungshandlung i.S. des Unterlassungstatbestandes der §§ 1004,
823 BGB vorliegt.

12

Die das Beschwerdeverfahren betreffende Kostenentscheidung
beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

13

Der Beschwerdewert entspricht der Summe der in erster Instanz
angefallenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.