Europäischer Gerichtshof ()
Beschluss vom 2015-10-06, Aktenzeichen T-545/14
ECLI:EU:T:2015:789

BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite Kammer)

6. Oktober 2015 (
*1
)

„Gemeinschaftsmarke — Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ‚engineering for a better world‘ — Rein bestätigende Entscheidung — Bestandskraft der bestätigten Entscheidung — Prüfung von Amts wegen — Unzulässigkeit“

In der Rechtssache T‑545/14

GEA Group AG mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schneiders,

Klägerin,

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), zunächst vertreten durch A. Pohlmann, dann S. Hanne als Bevollmächtigte,

Beklagter,

betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juni 2014 (Sache R 303/2014‑4) über die Anmeldung des Wortzeichens „engineering for a better world“ als Gemeinschaftsmarke,

erlässt

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Präsidentin M. E. Martins Ribeiro sowie der Richter S. Gervasoni (Berichterstatter) und L. Madise,

Kanzler: E. Coulon,

aufgrund der am 18. Juli 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,

aufgrund der am 26. September 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,

aufgrund der schriftlichen Frage des Gerichts an die Parteien,

aufgrund der am 1. Juni 2015 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Stellungnahmen der Parteien

folgenden

Beschluss

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Zur ersten Anmeldung

1

Am 6. September 2011 meldete die Klägerin, die GEA Group AG, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Wortmarke „engineering for a better world“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 9, 11, 35, 37, 39, 41 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung an.

2

Mit Entscheidung vom 20. März 2012 wies der Prüfer die Anmeldung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zurück.

3

Am 15. Mai 2012 erhob die Klägerin beim HABM Beschwerde nach den Art. 58 bis 64 der Verordnung Nr. 207/2009.

4

Mit Entscheidung vom 21. März 2013 (im Folgenden: erste Entscheidung der Beschwerdekammer) wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde mit der Begründung zurück, der angemeldeten Marke fehle es an Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

5

Mit Schriftsatz, der am 2. September 2013 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Klägerin gegen die erste Entscheidung der Beschwerdekammer Klage, die durch Beschluss vom 22. Januar 2015, GEA Group/HABM (engineering for a better world) (T‑488/13, Slg, EU:T:2015:64), als verspätet abgewiesen wurde.

Zur zweiten Anmeldung

6

Am 1. August 2013 reichte die Klägerin beim HABM eine zweite, in allen Punkten mit der ersten identische Anmeldung ein.

7

Mit Entscheidung vom 20. Dezember 2013 wies der Prüfer die Anmeldung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zurück.

8

Am 23. Januar 2014 legte die Klägerin Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.

9

Mit Entscheidung vom 2. Juni 2014 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Beschwerde zurück. Sie nahm „mit Verwunderung“ zur Kenntnis, dass die zweite Anmeldung mit der ersten identisch und insbesondere das Warenverzeichnis exakt gleich sei (Rn. 13 der angefochtenen Entscheidung). Deshalb nahm sie im Wesentlichen in vollem Umfang Bezug auf die Begründung der ersten Entscheidung der Beschwerdekammer (Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung) und wiederholte deren „entscheidende“ Gründe (Rn. 18 bis 21 der angefochtenen Entscheidung).

Anträge der Parteien

10

Die Klägerin beantragt,

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

11

Das HABM beantragt,

—

die Klage abzuweisen;

—

der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

12

Nach Art. 129 seiner Verfahrensordnung kann das Gericht nach Anhörung der Hauptparteien jederzeit von Amts wegen die Entscheidung treffen, durch mit Gründen versehenen Beschluss darüber zu entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen.

13

Im vorliegenden Fall trifft das Gericht gemäß dieser Vorschrift aufgrund der Aktenlage, insbesondere der Antworten der Parteien auf seine Frage bezüglich der Zulässigkeit der vorliegenden Klage, die Entscheidung, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, ohne das Verfahren fortzusetzen, auch wenn eine Partei beantragt hat, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

14

Nach ständiger Rechtsprechung sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Klagen unverzichtbare Prozessvoraussetzungen, deren Vorliegen der Unionsrichter gegebenenfalls von Amts wegen prüfen muss (vgl. Urteile vom 10. Juli 1990, Automec/Kommission, T‑64/89, Slg, EU:T:1990:42, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 8. Februar 2011, Paroc/HABM [INSULATE FOR LIFE], T‑157/08, Slg, EU:T:2011:33, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

15

Des Weiteren stellt nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere, bestandskräftig gewordene Entscheidung bestätigt wird, keine anfechtbare Handlung dar. Eine Klage gegen eine solche bestätigende Entscheidung ist nämlich für unzulässig zu erklären, um nicht die Frist für die Klage gegen die bestätigte Entscheidung wieder aufleben zu lassen (Beschluss vom 7. Dezember 2004, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C‑521/03 P, EU:C:2004:778, Rn. 41, Urteile vom 16. September 1998, Waterleiding Maatschappij/Kommission, T‑188/95, Slg, EU:T:1998:217, Rn. 108, und INSULATE FOR LIFE, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2011:33, Rn. 29; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 1989, Maurissen und Union syndicale/Rechnungshof, 193/87 und 194/87, EU:C:1989:185, Rn. 26).

16

Eine Entscheidung bestätigt lediglich eine frühere Entscheidung, wenn sie kein neues Element gegenüber der früheren Handlung enthält und ihr keine erneute Prüfung der Lage des Adressaten dieser früheren Handlung vorausgegangen ist (vgl. Beschluss Internationaler Hilfsfonds/Kommission, oben in Rn. 15 angeführt, EU:C:2004:778, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, Beschluss vom 4. Mai 1998, BEUC/Kommission, T‑84/97, Slg, EU:T:1998:81, Rn. 52, und Urteil INSULATE FOR LIFE, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2011:33, Rn. 30).

17

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine angefochtene Handlung, mit der ein Antrag beantwortet wird, in dem neue wesentliche Tatsachen geltend gemacht werden und die Verwaltung ersucht wird, die frühere, bestandskräftig gewordene Entscheidung zu überprüfen, nicht als bloße Bestätigung angesehen werden kann, da darin über diese Tatsachen entschieden wird und sie somit ein neues Element gegenüber der früheren Handlung enthält. Das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen kann nämlich einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung rechtfertigen. Beruht der Antrag dagegen nicht auf neuen wesentlichen Tatsachen, so ist eine Klage gegen die Ablehnung der beantragten Überprüfung als unzulässig abzuweisen (vgl. Beschluss vom 4. Juli 2014, Uspaskich/Parlament, T‑84/12, EU:T:2014:642, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

18

Erstens ist zu klären, ob und in welchem Umfang die angefochtene Entscheidung eine die erste Entscheidung der Beschwerdekammer lediglich bestätigende Entscheidung darstellt. Dies erfordert, die jeweiligen Umstände der Streitigkeiten, die diesen Entscheidungen zugrunde liegen, näher zu bestimmen.

19

Hierzu ist festzustellen, dass Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ebenso wie der Streitigkeit, die dem Erlass der ersten Entscheidung der Beschwerdekammer zugrunde lag, die Eintragung des Wortzeichens „engineering for a better world“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 6, 7, 9, 11, 35, 37, 39, 41 und 42 des Abkommens von Nizza als Gemeinschaftsmarke ist. Außerdem wurden die Anmeldungen sowohl in der ersten Entscheidung der Beschwerdekammer als auch in der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 zurückgewiesen. Darüber hinaus enthält die Prüfung dieses Eintragungshindernisses in der angefochtenen Entscheidung keine neuen Gesichtspunkte. Dieser Entscheidung ging auch keine erneute Prüfung der von der Klägerin angemeldeten Marke voraus.

20

Die Beschwerdekammer stellte nämlich in Rn. 14 der angefochtenen Entscheidung fest, dass die Klägerin dieselben Argumente wiederholt habe, die bereits in der ersten Entscheidung der Beschwerdekammer zurückgewiesen worden seien, und nahm daher in vollem Umfang auf die Begründung der ersten Entscheidung der Beschwerdekammer Bezug, wobei sie deren „entscheidende“ Gründe wiederholte (Rn. 17 bis 21 der angefochtenen Entscheidung).

21

Zwar hat die Beschwerdekammer in Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin in ihrer Beschwerde, die zum Erlass dieser Entscheidung geführt habe, erstmals auf Eintragungen von Gemeinschaftsmarken, die die Worte „for a better world“ enthielten, berufen habe. Doch selbst wenn diese Eintragungen als neue Tatsachen eingestuft werden könnten, nicht weil sie erst nach der ersten Entscheidung der Beschwerdekammer eingetreten wären, sondern weil sie beim Erlass dieser Entscheidung nicht berücksichtigt wurden, obwohl sie bereits bestanden (vgl. Urteil vom 13. November 2014, Spanien/Kommission, T‑481/11, Slg, EU:T:2014:945, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), können sie entgegen dem, was die Klägerin in ihrer Antwort auf die Frage des Gerichts im Wesentlichen ausgeführt hat, nicht als wesentliche Tatsachen qualifiziert werden.

22

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Tatsache wesentlich, wenn sie die von den Verfassern der früheren Entscheidung zugrunde gelegte rechtliche Situation, d. h. insbesondere die der früheren Maßnahme zugrunde liegenden Bedingungen, wesentlich verändern kann. Dies ist der Fall bei einem Umstand, der Zweifel an der Richtigkeit der in dieser Maßnahme gewählten Lösung aufwirft (vgl. Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 21 angeführt, EU:T:2014:945, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

23

Doch auch wenn die Rechtsprechung, die die Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des HABM durch dieses selbst betrifft, im Anschluss an das Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C‑51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 77), präzisiert worden ist, wird nach ständiger Rechtsprechung weiterhin davon ausgegangen, dass die Beurteilung, ob ein Eintragungshindernis vorliegt, nicht bereits aus dem Grund in Frage gestellt werden kann, dass die Beschwerdekammer in einem Einzelfall der Entscheidungspraxis des HABM nicht gefolgt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Dezember 2013, Getty Images [US]/HABM, C‑70/13 P, EU:C:2013:875, Rn. 41 bis 48, Urteile vom 16. Oktober 2014, Larrañaga Otaño/HABM [GRAPHENE], T‑459/13, EU:T:2014:892, Rn. 35 bis 39, und vom 12. Dezember 2014, Wilo/HABM [Pioneering for You], T‑601/13, EU:T:2014:1067, Rn. 42 und 43). Nach dieser Rechtsprechung muss die Prüfung einer Anmeldung nämlich in jedem konkreten Fall vorgenommen werden, da die Eintragung eines Zeichens als Marke von spezifischen, auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls anwendbaren Kriterien abhängt, anhand deren nachzuprüfen ist, ob dem fraglichen Zeichen nicht ein Eintragungshindernis nach der Verordnung Nr. 207/2009 entgegensteht.

24

Im vorliegenden Fall hat sich die Klägerin im Wesentlichen darauf beschränkt, frühere Eintragungen von Marken, die die Worte „for a better world“ enthalten, aufzuzählen, obwohl die Beschwerdekammer in ihrer ersten Entscheidung anhand einer konkreten und umfassenden Prüfung der Anmeldemarke, die insbesondere, aber nicht nur die Worte „for a better world“ enthielt, zu dem Schluss gelangt war, dass der Eintragung dieser Marke ein absolutes Eintragungshindernis entgegengestanden habe. Daher war die Beschwerdekammer nicht verpflichtet, die Anmeldung anhand der Entscheidungspraxis des HABM erneut zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil INSULATE FOR LIFE, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2011:33, Rn. 39).

25

Diese Praxis führte auch nicht zu einer solchen erneuten Prüfung. Die Beschwerdekammer beschränkte sich nämlich auf die Feststellung, dass die geltend gemachten Eintragungen angesichts ihrer ersten Entscheidung, mit der sie die Eintragung der Anmeldemarke bereits abgelehnt habe, nicht relevant seien (Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung). Auch wenn Rn. 15 der angefochtenen Entscheidung dahin aufgefasst werden könnte, dass darin inhaltlich auf die geltend gemachten Voreintragungen eingegangen wurde, kann außerdem nach ständiger Rechtsprechung eine inhaltliche Beantwortung nicht als erneute Prüfung der früheren Entscheidung gewertet werden, wenn keine entsprechende Verpflichtung besteht (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. April 2004, SGL Carbon/Kommission, T‑308/02, Slg, EU:T:2004:119, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

26

Überdies kann aus der Rechtsprechung zur Verpflichtung, Maßnahmen, die von der Fortdauer der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die ihrem Erlass zugrunde gelegen haben, abhängig sind, zu überprüfen, nicht der Schluss gezogen werden, dass im vorliegenden Fall eine Verpflichtung der Beschwerdekammer bestand, die Anmeldemarke und die erste Entscheidung der Beschwerdekammer erneut zu prüfen. Zum einen muss nach dieser Rechtsprechung eine Maßnahme, die von der Fortdauer der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die ihrem Erlass zugrunde gelegen haben, abhängig ist, einem Antrag auf Überprüfung zugänglich sein, um zu klären, ob sich ihre Aufrechterhaltung als gerechtfertigt erweist. Zum anderen führt eine Überprüfung, ob eine früher erlassene Maßnahme angesichts einer geänderten rechtlichen oder tatsächlichen Situation weiterhin gerechtfertigt ist, zum Erlass einer Maßnahme, die nicht eine bloße Bestätigung einer früheren Maßnahme, sondern eine mit einer Klage anfechtbare Handlung darstellt (vgl. Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 21 angeführt, EU:T:2014:945, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

27

Zwar trifft es zu, dass die in Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 formulierten Eintragungshindernisse, wie das HABM in seiner Antwort auf die Frage des Gerichts insbesondere unter Bezugnahme auf den Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung im Wesentlichen ausgeführt hat, nur so lange Anwendung finden, wie die in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Zum einen ergibt sich jedoch aus dieser Rechtsprechung, dass die fragliche Verpflichtung zur erneuten Prüfung an eine Änderung der maßgeblichen rechtlichen oder tatsächlichen Situation geknüpft ist, die hier nicht gegeben ist, da die von der Klägerin vor der Beschwerdekammer geltend gemachten Eintragungen nicht erst nach der ersten Entscheidung der Beschwerdekammer erfolgt sind (siehe oben, Rn. 21). Da es sich zum anderen um die Anmeldung einer Marke handelt, die anders als ein Antrag auf Dokumentenzugang (vgl. zu den Konsequenzen der fehlenden Pflicht diese Zugangsanträge zu begründen, für die Pflicht der Organe zur erneuten Prüfung Urteil vom 26. Januar 2010, Internationaler Hilfsfonds/Kommission, C‑362/08 P, Slg, EU:C:2010:40, Rn. 56 und 57) gemäß den geltenden Bestimmungen (Art. 26 der Verordnung Nr. 207/2009 und insbesondere Regel 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 303, S. 1] in geänderter Fassung) begründet und dokumentiert werden muss, kann sich die Verpflichtung zu einer erneuten Prüfung nur aus dem Vorbringen der betreffenden Partei ergeben, die fragliche rechtliche oder tatsächliche Situation habe sich geändert, was im vorliegenden Fall von der Klägerin nicht geltend gemacht worden ist (siehe oben, Rn. 21). Nähme man darüber hinaus an, dass jeder in diesem Sinne gestellte Antrag eine Verpflichtung zur erneuten Prüfung auslöste, würde dadurch die Möglichkeit gefördert, Verfahrensmissbräuche zu begehen. Die ständige Rechtsprechung lässt jedoch keine Verfahrensmissbräuche zu, die darin bestehen, einen Antrag zu formulieren, um gegen die Bescheidung dieses Antrags vorgehen zu können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. April 2002, IPSO und USE/EZB, T‑238/00, Slg, EU:T:2002:102, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

28

Schließlich spielt die Erwägung der Beschwerdekammer in Rn. 17 der angefochtenen Entscheidung, dass die Entscheidung des Prüfers bezüglich der zweiten Anmeldung keine reine Bestätigung der Entscheidung des Prüfers über die erste Anmeldung darstelle, im Rahmen der hier vorgenommenen Prüfung, bei der es ausschließlich darum geht, ob die angefochtene Entscheidung bestätigend ist, keine Rolle.

29

Nach alledem stellt die angefochtene Entscheidung eine die erste Entscheidung der Beschwerdekammer bestätigende Entscheidung dar.

30

Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung eine bestandskräftig gewordene Entscheidung bestätigt.

31

Die erste Entscheidung der Beschwerdekammer war nämlich bei Erhebung der vorliegenden Klage bestandskräftig geworden, da innerhalb der in Art. 65 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehenen Frist von zwei Monaten keine Rechtsbehelfe gegen sie eingelegt worden waren, wie sich aus dem Beschluss engineering for a better world, oben in Rn. 5 angeführt (EU:T:2015:64, Rn. 23 und 24), der nicht mit einem Rechtsmittel angefochten wurde, ergibt.

32

Die Bestandskraft der ersten Entscheidung der Beschwerdekammer wird nicht durch die Erwägung der Beschwerdekammer in Rn. 16 der angefochtenen Entscheidung in Frage gestellt, wonach diese Entscheidung nicht bestandskräftig sei. Diese Erwägung der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung lässt sich nämlich damit erklären, dass zum Zeitpunkt ihres Erlasses die gegen die erste Entscheidung der Beschwerdekammer in der Rechtssache T‑488/13 erhobene Klage anhängig war.

33

In diesem Zusammenhang ist hinzuzufügen, dass auch der Umstand, dass die Klage in der Rechtssache T‑488/13 erst nach der Erhebung der vorliegenden Klage für verspätet erklärt wurde, nicht die Annahme zulässt, dass die erste Entscheidung der Beschwerdekammer zum Zeitpunkt dieser Klageerhebung nicht bestandskräftig gewesen wäre. Bewirkte die verspätete Erhebung einer Klage gegen eine Entscheidung, dass der Zeitpunkt, zu dem diese Entscheidung Bestandskraft erlangt, hinausgeschoben wird, würde dem mit der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Klagen gegen bestätigende Rechtsakte verfolgten Ziel, nämlich zu verhindern, dass durch die Erhebung einer Klage abgelaufene Klagefristen wieder aufleben (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2001, Métropole télévision – M 6/Kommission, T‑354/00, Slg, EU:T:2001:258, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), die Wirkung genommen.

34

Daraus folgt, dass die vorliegende Klage, da sie gegen eine Entscheidung gerichtet ist, durch die eine bestandskräftige Entscheidung bestätigt wird, als unzulässig abzuweisen ist.

Kosten

35

Nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

36

Da die Klägerin unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Zweite Kammer)

beschlossen:

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die GEA Group AG trägt die Kosten.

Luxemburg, den 6. Oktober 2015

Der Kanzler

E. Coulon

Die Präsidentin

M. E. Martins Ribeiro

(
*1
)	Verfahrenssprache: Deutsch.