Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-15, Aktenzeichen 1 K 7600/04
ECLI:DE:VGD:2005:0715.1K7600.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den
Ausschüssen des Beklagten.

3

Die Klägerin ist nach der Kommunalwahl am 26. September 2004 als Fraktion in
dem beklagten Rat vertreten. Die Kommunalwahl erbrachte im Einzelnen folgende
Ergebnisse (% und Sitzverteilung bei insgesamt 32 Ratsmitgliedern):

4

CDU	48,64 %	16 Sitze
SPD	25,92 %	8 Sitze
USWG	13,78 %	4 Sitze
Klägerin	6,02 %	2 Sitze
Bündnis 90 / Grüne	5,65 %	2 Sitze.

5

Nach dem Protokoll der Sitzung des beklagten Rates vom 13. Oktober 2004 (BA
1, Bl. 60, 68) beschloss dieser mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 10 Enthaltungen,
die Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern zu besetzen; davon ausgenommen ist der
Haupt- und Finanzausschuss, der mit 12 Mitgliedern zzgl. Bürgermeister besetzt
ist.

6

Ausweislich des Protokolls der Sitzung vom 10. November 2004 (BA 1, Bl. 144,
149) wählte der beklagte Rat die Mitglieder der Ausschüsse auf der Grundlage der
von den Fraktionen vorgelegten Listen. Bei 11 Ausschusssitzen werden die
Ausschüsse derzeit wie folgt belegt:

7

CDU	7 Sitze
SPD	3 Sitze
USWG	1 Sitze
Klägerin	-
Bündnis 90 / Grünen	-.

8

Zur Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde der USWG nach
Durchführung des Losverfahrens ein weiterer Sitz zugeteilt.

9

Die Klägerin hat am 03. Dezember 2004 Klage erhoben, mit der sie die
Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Wahlen begehrt und eine andere Besetzung
der Ausschüsse zu ihren Gunsten herbeiführen will. Zur Begründung ihrer Klage
macht sie geltend, dass die Zusammensetzung der Ausschüsse des beklagten Rates
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -
und darüber hinaus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 08. Dezember
2004 - 2 BvE 3/02 - zur Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses des
Bundestages widerspreche.
Die vorgenommene Zusammensetzung spiegele offensichtlich nicht die im Rat
gegebenen Mehrheitsverhältnisse wider. Die Verteilung der Ausschusssitze auf
einzelne Fraktionen führe zu einer Überrepräsentation größerer Fraktionen zu Lasten
kleinerer Fraktionen. Die Ausschusszusammensetzung sei vor allem deshalb
undemokratisch und die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie seien damit
außer Kraft gesetzt, weil die Mehrheitsverhältnisse in den Ausschüssen des Rates
deutlich andere seien als im beklagten Rat selbst. Die Regelung des § 50 Abs. 3
Satz 2 bis 4 GO NRW verstoße gegen das Demokratieprinzip (für die Bundesrepublik
Deutschland Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, über Art. 28 Abs.1 GG auch für die
Länderebene verbindlich; Art. 2, 3 Abs. 1, 31 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen für das Land). Das Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer benachteilige nicht
wie das d'Hondtsche Höchstzählverfahren die kleineren Fraktionen.
Im Ergebnis könne sie an einer Reihe wesentlicher Entscheidungen - insbesondere
nach Erweiterung der Zuständigkeiten der Ausschüsse - nicht mehr effektiv
mitwirken, da die Ausschüsse teilweise abschließend entschieden. Ihr stehe aber ein
Recht auf eine wirksame Mitwirkung in den Ausschüssen zu, die dem politischen
Kräfteverhältnis der Fraktionen im Stadtrat entspreche.

10

Der von der Klägerin am 24. Januar 2005 gestellte Antrag, den Beklagten im
Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten,
ihr in sämtlichen Ausschüssen, die gemäß § 53 GO NRW gegründet worden sind,
einen ordentlichen Ausschusssitz mit Stimmrecht zuzuteilen, blieb erfolglos
(Beschluss der Kammer 17. März 2005 - 1 L 150/05 -, bestätigt durch Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das land Nordhein-Westfalen vom 27. Mai 2005 - 15 B
673/05 -).

11

Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass sie durch die Beschlüsse des Beklagten
zur Wahl der ordentlichen Mitglieder der Ausschüsse in der
Sitzung vom 10. November 2004 in ihren Rechten verletzt
ist.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung trägt er vor: Die Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse seien
entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung NRW
vorgenommen worden. Der Beklagte habe bei der Wahl der Ausschussmitglieder die
Grundsätze der Verhältniswahl nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren
angewandt. Das von der Klägerin bevorzugte Wahlverfahren nach Hare-Niemeyer
sehe die GO NRW nicht vor; im übrigen benachteilige es die größeren Fraktionen.
Der Gesetzgeber habe sich für d'Hondt entschieden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und dem beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

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Die als Feststellungsklage im Rahmen eines Organstreits
(Kommunalverfassungsstreit) zulässige Klage ist unbegründet.

19

Sowohl die Entscheidung des Beklagten am 13. Oktober 2004, den Haupt- und
Finanzausschuss mit 12 Mitgliedern zzgl. Bürgermeister zu besetzen und die übrigen
Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern zu besetzen, als auch die Wahl der Mitglieder
der Ausschüsse des Beklagten am 10. November 2004 waren rechtmäßig.

20

Nach § 57 Abs. 1 GO NRW kann der Rat Ausschüsse bilden, mindestens jedoch
einen Hauptausschuss, einen Finanzausschuss und einen
Rechnungsprüfungsausschuss (§ 57 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Die
Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse regelt gemäß § 58 Abs. 1
Satz 1 GO NRW der Rat. Dabei werden Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst,
soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt (§ 50 Abs. 1 Satz 1 GO NRW).

21

Diese Bestimmungen sind bei der Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze in
der Sitzung des beklagten Rates vom 13. Oktober 2004 (vgl. Niederschrift, BA 1, Bl.
60, 68) eingehalten, als dieser mehrheitlich bei 1 Nein-Stimme und 10 Enthaltungen
beschloss, die Ausschüsse mit jeweils 11 Mitgliedern zu besetzen und davon den
Haupt- und Finanzausschuss auszunehmen, der mit 12 Mitgliedern zzgl.
Bürgermeister besetzt wurde.

22

Die Wahl von Ausschussmitgliedern richtet sich nach § 50 Abs. 3
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Haben sich die
Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag
geeinigt, ist nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GO NRW der einstimmige Beschluss der
Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlags ausreichend. Kommt ein
einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, wird gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW
nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt. Dabei
sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates
nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch die Teilung der
auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmanteile durch 1, 2, 3 usw. ergeben (§ 50
Abs. 3 GO NRW).

23

Der Beklagte hat diese Bestimmungen in seiner Sitzung vom 10. November 2004
angewandt und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt, da es nicht
zu einem einheitlichen Wahlvorschlag gekommen war; das vorgesehene
d'Hondtsche Höchstzählverfahren ist nach mehrheitlicher Festlegung der Anzahl der
Ausschusssitze ordnungsgemäß durchgeführt worden mit dem Ergebnis, dass die
Wahlvorschläge der Klägerin mit jeweils zwei Stimmen nicht zum Zuge kamen. Der
Klägerin steht nach dem Gesetz allein ein - unbestritten und bereits erfüllter -
Anspruch nach § 58 Abs. 1 Satz 7 bis 10 GO NRW zu, für jeden Ausschuss ein
Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger mit beratender Stimme zu
entsenden.

24

Zu der vom beklagten Rat festgelegten Größe und zu der Wahl der Besetzung
der Ausschüsse sind von der erkennenden Kammer bereits mit Beschluss vom 17.
März 2005 - 1 L 150/05 - Ausführungen gemacht worden, auf die zur Vermeidung
von Wiederholungen verwiesen wird. Diese Entscheidung ist vom
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordhein-Westfalen mit Beschluss vom 27.
Mai 2005 - 15 B 673/05 -, auf den ebenfalls verwiesen wird, bestätigt worden.
Dessen amtlicher Leitsatz weist ausdrücklich darauf, dass der Grundsatz der
Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen zugunsten kleinerer Ratsgruppierungen
weder die Zuteilung eines stimmberechtigten Sitzes in den Ausschüssen entgegen
der Wahlvorschrift des § 50 Abs. 3 GO NRW noch eine Vergrößerung der
Ausschüsse von 12 auf 16 Mitglieder bei einem 32-köpfiggen Rat gebietet.

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Ergänzend sei angemerkt, dass die Kammer keinerlei Anhaltspunkte für eine
willkürliche Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze durch den beklagten Rat hat
mit der Folge, dass bestimmte Fraktionen oder Gruppen - vor allem die Klägerin -
aufgrund des Wahlverfahrens bei der Ausschussbesetzung absichtlich nicht zum
Zuge kommen sollten. Hinweise dafür, dass ohne sachlichen Grund über das Prinzip,
dass die Ausschüsse verkleinerte Gremien des Rates sind und seiner Entlastung
dienen,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.12.1992 - 7 B 49/92 -, NVwz-RR 1993,
S. 209 f.,

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mithin effektive Ausschussarbeit geleistet werden soll, hinaus eine unzureichend
kleine Anzahl an Ausschusssitzen gewählt worden wäre, bestehen nicht. Vielmehr
haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt, dass
die Zahl der Ausschussmitglieder gegenüber der vorangegangenen Wahlperiode
unverändert geblieben sei.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11,711 i.V.m.
§ 709 Satz 2 ZPO.

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