Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-30, Aktenzeichen 1 K 344/03
ECLI:DE:VGAC:2006:0330.1K344.03.00

Tenor

Die dienstliche Beurteilung über den Kläger vom 00.00.0000 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 00.00.0000 werden
aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, für die Zeit vom 1. Juni 1999 bis 31. Mai
2002 eine neue dienstliche Beurteilung über den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu erstellen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger steht als Kriminalhauptkommissar bei der Kreispolizeibehörde (KPB)
E. im Dienst des Beklagten. Am 26. August 1996 und am 21. September 1999
erhielt er dienstliche Beurteilungen für die Zeiträume 28. November 1992 bis 31. Mai
1996 und 1. Juni 1996 bis 31. Mai 1999, die jeweils mit der Gesamtnote "übertrifft die
Anforderungen"/4 Punkte endeten.

3

Am 15. August 2002 wurde der Kläger erneut dienstlich für den Zeitraum 1. Juni
1999 bis 31. Mai 2002 beurteilt. Auch hierfür erhielt er im Gesamturteil gemäß Nr. 8
der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(Runderlass des Innenministeriums vom 25.01.1996, geändert durch Runderlass des
Ministeriums für Inneres und Justiz vom 19.01.1999, SMBl.NRW 203034 - BRL Pol)
die Note "Die Leistung und Befähigung des KHK I. T. übertreffen die
Anforderungen". Weiter heißt es hierzu: "Mit dieser Beurteilung werden Sie zum
dritten Mal in einer Vergleichsgruppe beurteilt. Diese Beurteilung sieht ein
Gesamturteil vor, das weder im Vergleich zur letzten noch im Vergleich zur vorletzten
Beurteilung eine Verbesserung darstellt. Haben sich Lebens- und Diensterfahrung
nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt, ist dies gemäß Ziffer 8.1 der
Beurteilungsrichtlinien zu begründen. Ich teile Ihnen daher mit, dass im
Quervergleich innerhalb Ihrer Vergleichsgruppe trotz zunehmender Lebens- und
Diensterfahrung ein positives Ergebnis nicht festgestellt werden kann". Diese
Formulierung beruht auf einem Vorschlag der Bezirksregierung L. vom 13. Juni
2002 "zur Begründung gemäß Ziffer 8.1 BRL Pol".

4

Der Kläger erhob Widerspruch und führte aus, in der Beurteilung finde sich keine
nachvollziehbare, ins Einzelne gehende Begründung für die gleiche Beurteilungsnote
wie in den beiden vorangegangenen Beurteilungen. Im Übrigen sei sein Werdegang
nicht hinreichend berücksichtigt worden.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Januar 2003 wies die Bezirksregierung L.
den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie führte aus, der Werdegang des
Klägers habe seinen Niederschlag in der Rubrik "Tätigkeitsgebiete und Aufgaben im
Beurteilungszeitraum" gefunden. Die Beurteilung mit 4 Punkten habe sich aus dem
vom Endbeurteiler anzustellenden Quervergleich mit anderen Beamten der gleichen
Besoldungsgruppe ergeben. Diese Begründung genüge den Anforderungen der
Nr. 8.1 BRL Pol.

6

Der Kläger hat am 28. Januar 2003 gemäß der Rechtsmittelbelehrung bei dem
Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom
20. Februar 2003 an das erkennende Gericht verwiesen hat.
Der Kläger wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und
verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2003 - 2 K
8533/02 -, wonach die pauschale und formelhafte Begründung für die gegenüber den
beiden Vorbeurteilungen nicht verbesserte dienstliche Beurteilung unzureichend
sei.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung
vom 00.00.0000 sowie des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L1. vom 00.00.0000 zu verurteilen, eine
neue dienstliche Beurteilung über den Kläger für die Zeit vom
1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 zu erstellen.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und Personalakten
verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist begründet.

15

Die dienstliche Beurteilung über den Kläger vom 15. August 2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L1. vom 00.00.0000 sind
rechtswidrig. Der Beklagte ist verpflichtet, für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis
31. Mai 2002 eine neue dienstliche Beurteilung über den Kläger zu erstellen, vgl.
§ 113 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt
nachprüfbar. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte
sollen nach dem erkennbaren Sinn der Regelung über die dienstliche Beurteilung ein
persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte
den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen
fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn
entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich gegenüber
dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu
beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen
Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften
verstoßen hat,

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ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, vgl. OVG
NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, ZBR
2001, 338, und Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, juris.

18

Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die dienstliche Beurteilung vom
15. August 2002 für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis zum 31. Mai 2002 als
fehlerhaft dar, denn der Endbeurteiler hat gegen Verfahrensvorschriften verstoßen,
was die gesamte dienstliche Beurteilung rechtswidrig macht. Die Begründung dafür,
dass der Kläger zum dritten Mal hintereinander in einer Vergleichsgruppe mit
derselben Note beurteilt worden ist, genügt nicht den Anforderungen der Nr. 8.1
Abs. 2 BRL Pol. Hiernach ist im Gesamturteil im Einzelnen zu begründen, wenn sich
Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild des Beamten
ausgewirkt haben.

19

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in dem vom Kläger zitierten

20

Urteil vom 1. Juli 2003 - 2 K 8533/02 -, juris,

21

hierzu ausgeführt:

22

"Die Beurteilung erweist sich nach Auffassung des erkennenden Gerichts
aber deshalb als rechtswidrig, weil es dem Gesamturteil der dienstlichen
Beurteilung des Klägers an einer ausreichenden Begründung nach Nr. 8.1
Abs. 2 BRL Pol fehlt. Hiernach ist 'im Einzelnen zu begründen', wenn sich
Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt
haben. Diesen Anforderungen wird die dem Gesamturteil angefügte - im
Tatbestand wiedergegebene 'Begründung' nicht gerecht. Denn der
Endbeurteiler hat lediglich festgestellt, dass dem Kläger auch in seiner dritten
Beurteilung als Polizeihauptkommissar (Bes.Gr. A 12) nach über 10-jähriger
Zugehörigkeit zu diesem Statusamt trotz der größeren Lebens- und
Berufserfahrung ein positiveres Gesamturteil als 3 Punkte nicht zuerkannt
werden konnte. Gründe hierfür, zumal ins Einzelne gehende Gründe, finden
sich hier nicht.

23

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Beurteilungsrichtlinien als
Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsnormen aus sich heraus, sondern als
Willenserklärung der anordnenden Stelle auszulegen sind. Hierbei kommt es
für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung unter dem Gesichtspunkt
der Gleichbehandlung zudem nicht zwingend auf den Wortlaut der Richtlinie
an. Da Verwaltungsvorschriften eine einheitliche Verwaltungsübung
sicherstellen sollen, ist vielmehr letztlich die tatsächliche - möglicherweise vom
Wortlaut der Richtlinie abweichende - Verwaltungspraxis maßgebend, wenn
der Richtliniengeber diese billigt oder zumindest duldet.

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 -, Dok.Ber. B 2000,
211, vom 02.03.1995 - 2 C 17.94 -, ZBR 1995, 238, und vom
30.04.1981 - 2 C 8.79 -, NVwZ 1982, 101.

24

Gelangen indes Beurteilungsrichtlinien - wie hier die Bestimmung der
Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol hinsichtlich der Begründungspflicht bei der
Beurteilungsrunde zum Stichtag 01.06.2002 - zum ersten Mal zur Anwendung,
so stellen sie gleichsam 'eine - der Verwaltung und den Bewerbern im Voraus
bekannt gegebene - antizipierte Verwaltungspraxis' dar,

25

vgl.	BVerwG, Urteile vom 29.04.1971 - II C 20.69 -, DÖV 1971,
748, und vom 24.03.1977 - II C 14.75 -, BVerwGE 52, 193,

26

bzw. sind die Beurteilungsrichtlinien selbst Anknüpfungsgrundlage für die
Selbstbindung der Verwaltung, solange nicht konkrete Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass sich die Verwaltungspraxis von den Beurteilungsrichtlinien
entfernt haben könnte.

27

So	Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 151.

28

Für Letzteres ist nichts ersichtlich. Der Beklagte hat in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt, es hätten zwar Gespräche mit Vertretern der
Bezirksregierung und des Innenministeriums über die Handhabung des
Begründungserfordernisses stattgefunden, weiter gehende Hinweise oder gar
Weisungen seien aber nicht ergangen. Demnach sind die
Beurteilungsrichtlinien als Willenserklärung des Innenministeriums zu würdigen
und mithin die allgemeinen Grundsätze, die für die Auslegung von
Willenserklärungen gelten (vgl. § 133 BGB), zu beachten.

29

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 24.03.1977, a.a.O.

30

Insoweit sind zunächst die ergänzenden Erläuterungen zu den BRL Pol
(a.a.O.) in den Blick zu nehmen. Hiernach ist die Begründung von dem
Endbeurteiler u.a. dann vorzunehmen, wenn jemand zum dritten Mal in einer
Vergleichsgruppe desselben statusrechtlichen Amtes beurteilt wird, also
zwischenzeitlich nicht befördert worden ist, und in der anstehenden
Beurteilung ein Gesamturteil vorgesehen ist, das weder im Vergleich zur
letzten noch im Vergleich zur vorletzten Beurteilung eine Verbesserung
darstellt. Die Begründung soll in diesen Fällen 'den Beurteilten aufzeigen,
warum im Quervergleich innerhalb der Vergleichsgruppe trotz der
zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt
wurde.' Dies bekräftigt das bereits vom Wortlaut der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol
nahe gelegte Verständnis, dass eine auf die Person des beurteilten Beamten
eingehende Begründung für das Nichteingreifen der Regelvermutung verlangt
wird.

31

Dies entspricht auch offenkundig dem Willen des Vorschriftengebers, weil
dieser - einer gerichtsbekannten Tradition bei Auswahlentscheidungen
folgend - dem Dienst- und Lebensalter auch im Rahmen der dienstlichen
Beurteilung eine besondere Bedeutung beimisst. In Nr. 6 BRL Pol hat der
Richtliniengeber betont, dass eine tatsächliche Vermutung dafür spreche, dass
sich eine zunehmende Diensterfahrung positiv auf das Leistungsbild auswirke.
Bei der hierin zum Ausdruck kommenden Würdigung einer längeren 'Standzeit'
bewegt er sich auch durchaus noch im Rahmen anerkannter
Beurteilungsgrundsätze. Der Berücksichtigung der Lebens- und
Diensterfahrung liegt die Erwägung zu Grunde, dass sich die größere
Diensterfahrung eines dienstälteren Beamten im Leistungsbild niederschlägt
und darüber hinaus auch der guten Leistung des deutlich dienstälteren
Beamten im Vergleich mit dem dienstjüngeren Beamten unter
Leistungsgesichtspunkten die größere Aussagekraft zukommt. Allein die
Tatsache, dass ein dienstälterer Beamter einen hohen Leistungsstand über
Jahre aufrechterhalten hat, kann seine fachliche Leistung gegenüber der
Leistung eines dienstjüngeren Beamten hervortreten lassen.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 02.04.1981 - 2 C 13.80 -, Buchholz
232 (§ 15 BBG) Nr. 15 (S. 7), und Urteil vom 25.08.1988
- 2 C 51.86 -, BVerwGE 80, 123 (126); OVG NRW, Urteil vom
22.06.1998 - 6 A 6370/96 - und vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -;
a.A. Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399.

33

Indem er in Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol ein besonderes
Begründungserfordernis für den Fall aufstellt, dass die Regelvermutung der
Nr. 6 BRL Pol ausnahmsweise widerlegt ist, betont der Richtliniengeber die
aus seiner Sicht gegebene besondere Bedeutung des Dienstalters zusätzlich.
Er geht hiermit über das hinaus, was nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen
geboten ist. Hiernach ist es nicht einmal im Falle einer Verschlechterung der
Beurteilungsgesamtnote oder der Bewertung von Einzelmerkmalen
erforderlich, im Vorfeld einer Beurteilung oder in der dienstlichen Beurteilung
selbst hierfür die Gründe anzuführen.

34

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 - Dok.Ber.
B 2000, 87, und vom 13.11.1997 - 2 A 1.97 -, Dok.Ber. 1998, 103;
Schnellenbach, a.a.O. Rdn. 399, und 'Die dienstliche Beurteilung
der unmittelbaren Landesbeamten nach nordrhein-westfälischem
Recht', NWVBL 1987, 7 (9); vgl. insoweit aber auch schon
Abschnitt 2 Nr. 4 Satz 1 der alten Beurteilungsrichtlinien
(Runderlass des Innenministers vom 31.07.1970, MBl. NRW
S. 1440).

35

Hiernach besteht erst recht keine Verpflichtung des Dienstherrn zur
Abgabe einer besonderen Begründung dafür, warum trotz der größeren
Berufserfahrung nun zum dritten Mal nur dieselbe (durchschnittliche)
Gesamtnote zuerkannt werden kann.

36

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17.04.1986 - 2 C 28.83 -, ZBR 1986,
330.

37

Indem der Richtliniengeber in Nr. 8.1 BRL Pol ungeachtet dessen ein
besonderes Begründungserfordernis festschreibt, wird diesem mithin nur eine
Auslegung dahingehend gerecht, dass die Begründung es nicht mit der
Feststellung der Widerlegung der Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol
bewenden lässt, sondern vielmehr gerade die Gesichtspunkte aufzeigt, die
hierfür maßgebend sind. Hierbei genügt es in der Regel auch nicht, eine
einheitliche, für alle Beamten gleichermaßen verwendbare Formulierung zu
wählen, wie sie als Begründung nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol ausreicht,
wenn einzelfallübergreifende Erwägungen (abweichende Grundhaltung des
Erstbeurteilers/allgemeiner Quervergleich unter Berücksichtigung der
Richtsätze) ausschlaggebend dafür waren, dass der Endbeurteiler dem
Vorschlag des Erstbeurteilers nicht gefolgt ist. Die Gründe dafür, warum sich
die größere Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das Leistungsbild
ausgewirkt hat, erschließen sich regelmäßig nur dann, wenn die individuelle
Leistungsentwicklung des betreffenden Beamten in den Blick genommen wird.
Diese sind dann in der Beurteilung selbst niederzulegen. Mit der insoweit
gegebenen Alternative, die Begründung hierfür in mündlicher Form,
insbesondere im Rahmen der Eröffnung und Besprechung der Beurteilung zu
ermöglichen,

38

vgl.	Schnellenbach, NWVBL 1987, 7 (9),

39

hat sich der Richtliniengeber nicht begnügt.

40

Dafür, den Richtliniengeber hinsichtlich des Begründungserfordernisses
gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol 'beim Wort zu nehmen', spricht auch der
Umstand, dass das durch die BRL Pol entwickelte Beurteilungssystem
ansonsten kaum einen Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung der
Beurteilung der Polizeibeamten eröffnet und deshalb der Einhaltung der
Verfahrens- und Formvorschriften eine besondere Bedeutung im Sinne einer
Richtigkeitsgewähr zukommt. So führt es etwa zur Rechtswidrigkeit der
dienstlichen Beurteilung, wenn der Erstbeurteiler entgegen Nr. 9.1 Abs. 1
BRL Pol mit dem zu beurteilenden Beamten zu Beginn des
Beurteilungsverfahrens kein Beurteilungsgespräch geführt oder die
Gleichstellungsbeauftragte entgegen Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 3 BRL Pol nicht an
der (abschließenden) Beurteilungsbesprechung teilgenommen hat.

41

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2000 - 6 A 2462/99 -
und Urteil vom 13.02.2001 - 6 A 3438/00 -.

42

Dem Erfordernis einer individuellen Begründung des Nichteingreifens der
Regelvermutung der Nr. 6 BRL Pol steht auch nicht der Umstand entgegen,
dass die Beurteilungsrichtlinien hiernach dem Dienstvorgesetzten die
sicherlich nicht immer einfach zu erfüllende Verpflichtung auferlegen, nach den
Ursachen des Leistungsstillstandes zu forschen und diese in der Beurteilung
verbal darzustellen. Gerade dies hat aber der Richtliniengeber bewusst in Kauf
genommen. Soweit Beurteilungsrichtlinien die Begriffe Eignung, Befähigung
und fachliche Leistung konkretisieren und insoweit Verfahrensregelungen
aufstellen, besteht eine weite Gestaltungs- und Ermessensfreiheit des
Dienstherrn. Ob dieser dabei jeweils das zweckmäßigste System entwickelt
und die zweckmäßigsten Regelungen getroffen hat oder ob zweckmäßigere
denkbar wären, ist weder Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen
Kontrolle,

43

vgl.	BVerwG, Urteil vom 30.04.1981, a.a.O.,

44

noch kann dies ein Grund dafür sein, einer Bestimmung eine Bedeutung
beizulegen, die zwar praktikabler erscheinen mag, die ihr nach dem
erkennbaren Willen des Richtliniengebers aber nicht zukommen soll.
Unerfüllbare Anforderungen stellt das aufgezeigte Verständnis vom Inhalt der
Begründung jedenfalls nicht. Insbesondere der Erstbeurteiler, der den
Beamten in beinahe täglichen Arbeitskontakten über einen langen
(Beurteilungs-)Zeitraum erlebt, dürfte regelmäßig - ggf. unter Mithilfe weiterer
Vorgesetzter - in der Lage sein zu erkennen oder zumindest in Erfahrung zu
bringen, warum die Leistung des Beamten stagniert oder gar nachgelassen
hat. So kann sich ihm durchaus erschließen, wenn ein Beamter aus
gesundheitlichen Gründen, wegen privater Probleme oder etwa deshalb die
ihm nach seiner Befähigung möglichen (besseren) Arbeitsergebnisse nicht
mehr erbringt, weil er wegen enttäuschter Aufstiegserwartungen oder
Konflikten mit Vorgesetzten oder Mitarbeitern resigniert oder gar 'innerlich
gekündigt' hat. Schließlich kann zu Tage treten, dass ein (älterer) Beamter in
dem derzeitigen Statusamt an die Grenzen seines Leistungsvermögens
gestoßen ist.

45

Von alledem findet sich kein Wort in der Begründung des Gesamturteils
des Klägers. Der Hinweis darauf, dass andere Beamte aus der
'Vergleichsgruppe' 'Leistungsvorsprünge' aufweisen, ist insoweit nichts
sagend, weil das Abstellen auf die Vergleichsgruppe ohnehin vorausgesetzt
wird (vgl. den Wortlaut der Erläuterungen) und Leistungsvorsprünge ohnehin
erforderlich sind, um Kollegen mit einer besseren Gesamtnote beurteilen zu
können."

46

Hierzu hat das OVG NRW in dem

47

Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, a. a. O.,

48

festgestellt:

49

"Dem Verwaltungsgericht ist allerdings darin zuzustimmen, dass die von
dem Endbeurteiler gegebene Begründung dafür, dass der Kläger auch in der
dritten Regelbeurteilung im Amt eines Polizeihauptkommissars der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO lediglich das Gesamturteil 'Die Leistung und
Befähigung ... entsprechen voll den Anforderungen' nicht den Vorgaben der
o. a. Nr. 8.1 Abs. 2 BRL entspricht. Die in der Beurteilung gegebene
Begründung beschränkt sich auf den allgemeinen Hinweis, die Lebens- und
Diensterfahrung des Klägers habe im Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe nicht zu dem Ergebnis geführt, Leistungsvorsprünge anderer
Bediensteter ausgleichen zu können. Das beinhaltet nicht die nach dem
Wortlaut der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL in der dienstlichen Beurteilung
vorzunehmende Begründung 'im einzelnen'. Damit wird eine über den Verweis
auf den Quervergleich in der Vergleichsgruppe hinausgehende Erläuterung für
den Beurteilten verlangt, aus der er entnehmen kann, an welchen Gründen es
im einzelnen liegt, dass die wachsende Lebens- und Diensterfahrung sich bei
ihm anders als im Regelfall nicht positiv auf sein Leistungsbild ausgewirkt hat.
Die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze für eine
Abweichungsbegründung nach Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL, deren Grundlage
vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen, etwa einer im
Quervergleich zu wohlwollenden Bewertung des Erstbeurteilers, liegt,

50

vgl.	dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember
1999 - 6 A 3593/98 -, a.a.O.,

51

finden hier keine Anwendung. Das wird durch die Erläuterungen des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu den BRL, Stand
1. März 1999, Seite 119, bestätigt:

52

'Die Begründung soll in diesen Fällen den Beurteilten aufzeigen, warum
(Unterstreichung durch das Gericht) im Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein
positiveres Ergebnis erzielt wurde.'

53

Hiernach wird verlangt, dass dem Beurteilten die Gründe für den
leistungsmäßigen 'Stillstand' im Quervergleich verdeutlicht werden. Die
Ausführungen in der Beurteilung des Klägers beschränken sich jedoch darauf,
dass der Kläger im Quervergleich keine bessere Beurteilung habe erhalten
können. Gründe hierfür werden nicht genannt. Das reicht nach Nr. 8.1 Abs. 2
BRL nicht aus."

54

Dieser Rechtsauffassung schließt sich die erkennende Kammer ausdrücklich an.

55

Der Begründungsmangel ist - anders als in dem vorzitierten Urteils des
Oberverwaltungsgerichts NRW - hier auch nicht geheilt worden. Weder im
Widerspruchsverfahren noch im Klageverfahren hat der Landrat des Kreises Düren
als Endbeurteiler die mangelhafte Begründung für die dreimalige Vergabe derselben
Beurteilungs-Endnote näher erläutert. Weder hat er den Erstbeurteiler aufgefordert,
im Einzelnen darzulegen, warum der Kläger trotz zunehmender Lebens- und
Diensterfahrung keine bessere Beurteilungsnote erhalten hat als in den beiden
Vorbeurteilungen, noch hat er selbst hierzu Ausführungen gemacht, welche die
pauschale Begründung anreichern könnten und verständlich machten. Eine
weitergehende Begründung hat er offenbar vor dem Hintergrund des Schreibens der
Bezirksregierung L1. vom 13. Juni 2002 mit dem "Vorschlag zur Begründung
gemäß Ziffer 8.1 BRL Pol" nicht für notwendig erachtet. Ein derartiger Vorschlag
vermag indes den zutage getretenen Begründungsmangel nicht zu heilen.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

57