Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-31, Aktenzeichen 3 L 110/06
ECLI:DE:VGD:2006:1031.3L110.06.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer
eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Antragsgegnerin
vom 9. August 2005 zur wesentlichen Änderung des
Hochofenwerks I1 durch Errichtung und Betrieb des Hochofens
8 wiederherzustellen, soweit mit Bescheid der Antragsgegnerin
vom 23. Dezember 2005 die sofortige Vollziehung für die
Errichtung des Hochofens 8 angeordnet worden ist,

4

hilfsweise,

5

die Aufhebung der sofortigen Vollziehung anzuordnen,

6

hat keinen Erfolg.

7

Der Antrag ist zulässig. Die Beschwerde des Antragstellers liegt in der für alle
nachfolgenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren bindenden vollziehbaren
Feststellung des Bescheides vom 23. Dezember 2005, dass das Nachbarinteresse
des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung das Vollziehungsinteresse nicht
überwiegt; denn der Prüfungsumfang ist hinsichtlich des Schutzes des Antragstellers
gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen für die Errichtung
wie für den Betrieb der Anlage identisch.

8

Der Antrag, in dem der hilfsweise gestellte Antrag auf Aufhebung der
Vollziehungsanordnung als Minus enthalten ist, ist nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Legt
ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen
begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde nach den §§ 80a Abs. 1 Nr.
1, 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 VwGO auf Antrag des Begünstigten die sofortige Vollziehung
anordnen. Das Gericht kann gemäß den §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 S. 1 VwGO auf
Antrag des Dritten die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Ein derartiger Antrag
hat Erfolg, wenn die Vollziehungsanordnung formell fehlerhaft ist oder wenn die in
der Sache durch das Gericht vorzunehmende Interessenabwägung zugunsten des
Antragstellers ausgeht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

10

Die sofortige Vollziehung ist formell rechtmäßig angeordnet worden. Die nach §
80 Abs. 3 S. 1 VwGO gebotene schriftliche Begründung des besonderen Interesses
an der sofortigen Vollziehung verlangt eine auf den konkreten Fall abgestellte und
nicht lediglich formelhafte Begründung. Im Bescheid vom 23. Dezember 2005 wird
des Näheren ausgeführt, dass die zeitnahe Errichtung des Hochofens 8 in
Ausführung des Genehmigungsbescheides vom 9. August 2005 zur Sicherstellung
der positiven Effekte der Inbetriebnahme des Hochofens und aus wirtschaftlichen
Gründen im öffentlichen Interesse beziehungsweise im Interesse der Beigeladenen
liege. Damit wird das Interesse daran dargelegt, von der Genehmigung hinsichtlich
des Baus des Hochofens 8 bereits vor deren Bestandskraft Gebrauch machen zu
können.

11

Die in der Sache vorzunehmende Interessenabwägung geht zum Nachteil des
Antragstellers aus. Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung ist anzunehmen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt
wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften den Dritten offensichtlich in
seinen Rechten verletzt, weil ein besonderes öffentliches Interesse oder privates
Interesse an der sofortigen Vollziehung eines insoweit offensichtlich rechtswidrigen
Verwaltungsaktes nicht bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Dritten
an der aufschiebenden Wirkung das Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen
überwiegt. Keine dieser Voraussetzungen liegt vor.

12

Der Genehmigungsbescheid vom 9. August 2005 verletzt, soweit er Gegenstand
dieses Verfahrens ist, den Antragsteller nicht offensichtlich in dessen Rechten; es
spricht Vieles dafür, dass die Genehmigung zur Änderung des integrierten
Hüttenwerks I1 hinsichtlich der Errichtung des Hochofens 8 in Bezug auf den Schutz
des im Hause E1, Sstraße 26, wohnenden Antragstellers ohne Verstoß gegen
nachbarschützende Vorschriften ergangen ist.

13

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, der - wie sich aus § 16 Abs. 1 S. 1 BImSchG
ergibt - auch für die wesentliche Änderung einer genehmigungspflichtigen Anlage
maßgeblich ist, ist die Genehmigung zu erteilen, wenn - unter Anderem -
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 ergebenden Pflichten erfüllt werden. Nach § 5
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 1. Alt. BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu
errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen
werden können. Dabei sind schädliche Umwelteinwirkungen - unter Anderem -
Immissionen durch Luftverunreinigungen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet
sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die
Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1, 2 und 4 BImSchG). Die gesetzlichen
Anforderungen werden durch die auf Grund des § 48 BImSchG als
Verwaltungsvorschrift erlassenen TA Luft konkretisiert, die insbesondere
Immissionswerte festlegt, die zu dem in § 1 genannten Zweck nicht überschritten
werden dürfen. Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung über die
Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens, sofern Immissionswerte durch die
Vorbelastung überschritten sind und auch nach dessen Durchführung überschritten
bleiben. Wenn nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
BImSchG sichergestellt sein muss, dass schädliche Umwelteinwirkungen für die
Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können, so wird damit eine wertende
Betrachtung des Zusammenhangs zwischen dem Betrieb des
Genehmigungsvorhabens und der Überschreitung der Schädlichkeitsgrenze als
Versagungsgrund verlangt. Solch ein Zusammenhang wird nach allgemeiner Ansicht
verneint bei nach Ausmaß oder Dauer geringen Immissionsbeiträgen, die unterhalb
einer Relevanzschwelle bleiben. Bei Änderungsvorhaben wird aus § 17 Abs. 4
BImSchG hergeleitet, nicht nur die zur Durchführung einer nachträglichen Anordnung
nach § 17 Abs. 1 S. 2 erforderliche wesentliche Änderung sei genehmigungsfähig,
sondern die Genehmigung sei auch dann zu erteilen, wenn eine nachträgliche
Anordnung nicht ergangen ist, aber ermessenfehlerfrei hätte erlassen werden
können (vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 17 BImSchG
Rdnr. 164; Jarras, BImSchG, 6. Auflage 2005, § 16 Rdnr. 25). Die Beschränkung auf
diese Fallgestaltungen beruht auf der Ansicht, eine Änderungsgenehmigung bei
bestehen bleibender Immissionswertüberschreitung weiche von der Regel des § 6
BImSchG ab und bedürfe daher einer gesetzlichen Grundlage, die im materiell-
rechtlichen Inhalt des § 17 Abs. 4 zu finden sei (vgl. Hansmann, a.a.O., TA Luft Nr. 3
Rdnr. 14). Nun regelt § 17 Abs. 4 BImSchG aber nach seinem Inhalt nicht die
Genehmigungsfähigkeit einer wesentlichen Änderung, die eine nachträgliche
Anordnung durchführt, sondern setzt die materiell-rechtliche Zulässigkeit eines
solchen Vorhabens voraus. Auch wird bei der Irrelevanz von Immissionsbeiträgen
eine eigene gesetzliche Grundlage nicht verlangt, sondern die
Genehmigungsfähigkeit nach den §§ 5, 6 BImSchG trotz
Immissionswertüberschreitung ohne Weiteres bejaht. Außerdem bestimmt § 16 Abs.
1 S. 1 BImSchG, dass eine Anlagenänderung nur dann der Genehmigung bedarf,
wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können
und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erheblich sein können. Aus dieser,
für die Genehmigungspflicht maßgeblichen Regelung folgt, dass die materiell-
rechtliche Prüfung nach § 6 BImSchG ebenfalls auf diejenigen Auswirkungen
abzustellen hat, die durch die Änderung selbst hervorgerufen werden. Dafür genügt
allerdings nicht eine Gegenüberstellung des bisherigen und des künftigen
Immissionsbeitrages, sodass jede immissionsvermindernde Änderung zu
genehmigen wäre. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung werden - trotz
Immissionsverminderung - auch dann schädliche Umwelteinwirkungen durch die
Änderung hervorgerufen, wenn sie zu einer mit den Zielen des § 1 BImSchG nicht
vereinbaren Verfestigung der Überschreitung beiträgt. Als eine derartige Verfestigung
ist jedoch nicht jeder geänderte Anlagenbetrieb anzusehen. Mit der Genehmigung
zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage, die der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung bedarf, ist eine Standortentscheidung gefallen. Derartige Anlagen
müssen an die technische und wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, zum
Beispiel durch Änderung des Verfahrens oder Optimierung der Anlagengröße.
Solche Änderungen sind ein - grundsätzlich erwünschter - Regelvorgang und
erlauben für sich genommen nicht die Wertung, die Änderung sei wegen des nach
Immissionsverminderung verbleibenden Beitrags ursächlich für die noch
fortbestehende Immissionswertüberschreitung. Als rechtlich zu missbilligende
Verfestigung kann namentlich nicht die längere Lebensdauer der geänderten im
Vergleich zur vorhandenen Anlage angesehen werden; denn dann wäre auch eine
Maßnahme gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 Abs. 4 BImSchG nicht genehmigungsfähig, da
sie regelmäßig eine Erneuerung oder Modernisierung wesentlicher Teile der Anlage
bedeutet. Auch im Ergebnis ist die Beschränkung von
Immissionsverminderungsmaßnahmen auf die Voraussetzungen des § 17 nicht
tragfähig. Sie verengt die Sanierung auf Fälle, die Gegenstand nachträglicher
Anordnungen sind oder sein könnten; der Regelfall der Sicherstellung des
Immissionsschutzes ist aber das Genehmigungsverfahren, das das wirtschaftliche
Eigeninteresse des Anlagenbetreibers den gesetzlichen Vorgaben unterwirft und auf
diese Weise gerade solche Verbesserungen erreichen kann, die im Wege der
nachträglichen Korrektur nach § 17 BImSchG nicht durchsetzbar wären.

14

Nach dem gesetzlichen, durch die TA Luft konkretisierten Maßstab ist die
Prognose nicht offensichtlich fehlerhaft, durch den ab dem Jahre 2007
aufzunehmenden Betrieb des genehmigten Vorhabens könnten die seitens des
Antragstellers geltend gemachten schädlichen Luftverunreinigungen durch
Stickstoffdioxid, Schwebstaub, Staubniederschlag und Schadstoffdepositionen (Blei,
Nickel, Arsen, Cadmium) nicht hervorgerufen werden.

15

Schädliche Umwelteinwirkungen durch Stickstoffdioxid kommen nach Nr. 4.2.2
Abs. 1 Buchst. a) TA Luft nicht in Betracht.

16

Nach dieser Bestimmung darf die Genehmigung wegen Überschreitung eines
Immissionswertes durch die nach Nr. 4.7 ermittelte Gesamtbelastung eines in Nr.
4.2.1 genannten luftverunreinigenden Stoffes an einem Beurteilungspunkt nicht
versagt werden, wenn hinsichtlich des jeweiligen Schadstoffes die Kenngröße für die
Zusatzbelastung durch die Emissionen der Anlage an diesem Beurteilungspunkt 3,0
vom Hundert des Immissions-Jahreswertes nicht überschreitet und durch eine
Auflage sichergestellt ist, dass weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung,
insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik hinausgehen,
durchgeführt werden. Diese Voraussetzungen liegen vor.

17

Die Gesamtbelastung des in Nr. 4.2.1 TA Luft genannten Stoffes Stickstoffdioxid
überschreitet an der Messstation E1 den Immissions-Jahreswert nach Tabelle 1 der
TA Luft von 40 ?g/m³. Zwar war dieser Wert im Jahre 2004 eingehalten worden; im
Jahre 2003 hatte jedoch eine Überschreitung vorgelegen. Die der Anwendung der
Nr. 4.2.2 TA Luft im Genehmigungsbescheid zugrunde liegende Prognose, der
Immissions-Jahreswert werde künftig durch die Vorbelastung überschritten, wird
dadurch als zutreffend bestätigt, dass 2005 41 ?g/m³ an der Messstation E1 ermittelt
wurden. - Die Zusatzbelastung durch die Emissionen der geänderten Anlage
überschreitet hinsichtlich Stickstoffdioxid nicht 3,0 vom Hundert des Immissions-
Jahreswertes, also 1,2 ?g/m³. Zwar ist in den Antragsunterlagen für den 3-Ofen-
Betrieb ein Immissionsbeitrag von 2,8 ?g/m³ ausgewiesen. Diese Annahme ist
jedoch ohne ausreichende tatsächliche Grundlage, da sie den Umwandlungsgrad
von Stickstoffmonoxid zu Stickstoffdioxid nicht rechnerisch berücksichtigt, wie es im
Genehmigungsbescheid geschehen ist, der zu einer Zusatzbelastung von mit
Sicherheit weniger als 0,6 ?g/m³ gelangt. - Der Genehmigungsbescheid stellt
schließlich durch die Nebenbestimmungen 39 und 39.1 sicher, dass weitere
Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der
Technik hinausgehen, durchgeführt werden. Nach diesen Nebenbestimmungen darf
die Massenkonzentration an Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, im
Abgas der Quellen X 7, 2875 und 3010 den Wert von 0,20 g/m³ nicht überschreiben.
Diese Maßnahmen gehen über den Stand der Technik hinaus, der für integrierte
Hüttenwerke auf Grund der allgemeinen Regelung in Nr. 5.2.4 Abs. 1 TA Luft 0,35
g/m³ fordert. Emissionsbegrenzungen für andere Anlagenarten, insbesondere die
Begrenzung auf 20 g/m³ in Nr. 5.4.1.2.3 TA Luft für Gasfeuerungsanlagen mit einer
Feuerungswärmeleistung von weniger als 50 MW, können nicht auf Winderhitzer als
Einrichtungen eines integrierten Hüttenwerks (vgl. Nr. 5.4.3.2a.1 Abs. 3 TA Luft)
übertragen werden, da die entsprechende Anwendung von Regelungen einer
Verwaltungsvorschrift auf andere Fälle rechtlich unzulässig ist und Nr. 5.4 S. 1 TA
Luft ein solches Vorgehen ausschließt. Im Übrigen nennt Nr. 4.2.2. Abs. 1 Buchst. a)
TA Luft Maßnahmen, die über den Stand der Technik hinausgehen, lediglich als
Beispielsfall weiterer Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Nebenbestimmung 39.1
fordert derartige weitere Maßnahmen schon deswegen, weil sie in den
Genehmigungsbestand vorhandener Anlagen eingreift und hinsichtlich der
Emissionsquelle 3010 einen Anlagenteil außerhalb des Änderungsvorhabens
betrifft.

18

Es spricht Vieles dafür, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Feinstaub
durch das Änderungsvorhaben in Anwendung von Nr. 3.5.4 TA Luft nicht
hervorgerufen werden.

19

Nach dieser Bestimmung darf eine beantragte Änderungsgenehmigung auch
dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle
Immissionswerte eingehalten werden, wenn aber a) die Änderung ausschließlich
oder ganz überwiegend der Verminderung der Immissionen dient, b) eine spätere
Einhaltung der Immissionswerte nicht verhindert wird und c) die konkreten Umstände
einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern. Diese Voraussetzungen liegen
vor.

20

Nach Durchführung des Änderungsvorhabens wird der 24-Stunden-Wert für
Schwebstaub (PM-10) nach Tabelle 1 TA Luft von 35 zulässigen Überschreitungen
der Konzentration von 50 ?g/m³ nicht eingehalten werden. Die Anzahl der
Überschreitungen betrug in den Jahren 2003 und 2004 82 beziehungsweise 58. Die
mit dem Änderungsvorhaben einhergehende Absenkung der Feinstaubbelastung
wird, namentlich wegen des hohen Anteils nichtindustrieller Quellen an der
Immissionssituation, nicht die künftige Einhaltung des Immissionswertes
gewährleisten. Die Überschreitung ist nicht irrelevant im Sinne der Nr. 4.2.2 Abs. 1
Buchst. a) TA Luft, da die errechnete Zusatzbelastung am Messpunkt E1 von 3, 7
?g/m³ im 3-Ofen-Betrieb höher ist als 3,0 vom Hundert des Immissions-Jahreswertes
von 40 ?g/m³ nach Tabelle TA Luft, also 1,2 ?g/m³.

21

Die Änderung dient der Verminderung der Immissionen. Davon, dass eine
Maßnahme dem genannten Zweck dient, kann schon nach dem Wortsinn nur
gesprochen werden, wenn die Immissionsverminderung ein wesentlicher Effekt der
Änderung ist, also eine beachtliche Verbesserung der Immissionssituation eintritt.
Dieses Ergebnis ist mit der genehmigten Änderung verbunden. Sie führt nach der
Prognose des Genehmigungsbescheides den Beitrag des Hochofenwerkes I1 und
der Stückschlackenerzeugung und -verarbeitung zur Schwebstaubbelastung von 5-6
?g/m³ auf 2,7 ?g/m³ bei 3-Ofen-Betrieb zurück; zusätzlich wird durch die Bedingung
II.1.2 des Genehmigungsbescheides der Betrieb des Hochofens 4 an weitere
Emissionsminderungsmaßnahmen geknüpft.

22

Die Änderung dient dieser Immissionsverminderung zumindest ganz
überwiegend. Zwar ist mit der Änderung eine Erweiterung der Kapazität der Anlage
verbunden. Auch wird die Auffassung vertreten, dass der Zweck der
Immissionsverminderung eindeutig im Vordergrund stehen müsse, was bei einer
Verbesserung aus Anlass einer Betriebserweiterung nicht gegeben sei;
hingenommen werden könnten nur untergeordnete Verbesserungen der
Produktionsbedingungen (vgl. Hansmann, a.a.O., Nr. 3 TA Luft Rdnr. 15). Eine
gesetzeskonforme Auslegung der Nr. 3.5.4 Buchst. a) TA Luft zeigt aber, dass in die
Abwägung ausschließlich durch § 1 BImSchG geschützte Belange, im Wesentlichen
solche des Umweltschutzes, einzustellen sind, mit der Folge, dass die Änderung nur
dann nicht ganz überwiegend der Immissionsverminderung dient, wenn mit ihr - für
sich genommen keine rechtlichen Genehmigungshindernisse darstellenden -
umweltrelevante Nachteile von einem gewissen Gewicht verbunden sind. Eine
derartige Abwägung entspricht dem Zweck des § 1 BImSchG, dem die Festsetzung
von Immissionswerten nach § 48 S. 1 Nr. 1 dient. Eine Abwägung unter dem
Gesichtspunkt, dass mit der Änderung wirtschaftliche Vorteile wie eine
Kapazitätserweiterung oder eine Effizienzsteigerung verfolgt werden, bringt einen
Gegensatz von Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit in die Abwägung hinein, der im
Immissionsschutzrecht so nicht angelegt ist. Vielmehr wird der erwünschte Effekt
einer Immissionsverminderung nicht dadurch entwertet, dass die Änderung sich
bezahlt macht. Die Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Anlage stellt auch keine
zusätzliche Verfestigung der Immissionsschutzsituation dar; ohne die Änderung wäre
der Immissionsbeitrag der Anlage höher und eine Änderung ohne
Kapazitätserweiterung wäre ebenso geeignet, die technische Lebensdauer der
Anlage zu verlängern, wie die genehmigte Änderung. Eine unzulässige Verfestigung
der Immissionssituation kann schließlich nicht daraus abgeleitet werden, dass - nach
Angabe des Antragstellers - der Hochofen 4 am Ende seiner Ofenreise angelangt sei
und deshalb in absehbarer Zeit fortfallen würde. Der Hochofen 4 ist keine
genehmigungsbedürftige Anlage, sondern Teil eines integrierten Hüttenwerks.
Anhaltspunkte dafür, dass diese Anlage in absehbarer Zeit ohnehin aufgegeben wird,
sind nicht erkennbar. Die Erneuerung von Teilen einer genehmigungsbedürftigen
Anlage vor dem Zeitpunkt, in dem sie unbrauchbar werden, ist keine Verfestigung,
sondern eine von Anfang an gegebene Notwendigkeit jeden Anlagenbetriebs.-
Rechtlich unzulässige Verfestigungen der Immissionswertüberschreitung durch eine
immissionsvermindernde Änderung werden in Buchst. b) und c) der Nr. 3.5.4 TA Luft
behandelt. Durch die Änderungsgenehmigung wird eine spätere Einhaltung der
Immissionswerte schon deswegen nicht verhindert, weil der Immissionsbeitrag der
geänderten Anlage zur Gesamtbelastung gering ist. Ein Vorliegen der
Widerrufsvoraussetzungen nach § 21 Abs. 1 BImSchG für die Genehmigung des
integrierten Hüttenwerks I1 ist nicht dargetan und auch sonst nicht erkennbar.

23

Es kann in tatsächlicher Hinsicht offen bleiben, ob der Jahresmittelwert von
40 ?g/m³ nicht eingehalten werden kann oder ob nicht. Jedenfalls könnte wegen
einer Überschreitung die Genehmigung aus den oben angeführten Gründen auch
insoweit nicht versagt werden.

24

Es spricht vieles dafür, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch
Staubniederschlag durch das Änderungsvorhaben nach Nr. 3.5.4 TA Luft nicht
hervorgerufen werden.

25

Nach Durchführung des Änderungsvorhabens wird der Jahresmittelwert für
Staubniederschlag nach Tabelle 2 der TA Luft von 0,35 g/(m².d) nicht eingehalten
werden. Die im Zeitraum von Mai 2003 bis 2004 in unmittelbarer Nähe der
Werksgrenze gemessene Vorbelastung betrug bis zu 0,50 g/m².d). Die
Zusatzbelastung von 0,06 g/m².d) bei 3-Ofen-Betrieb bleibt zwar hinter dem
Immissionsbeitrag der vorhandenen Anlage, der in der Vorbelastung enthalten ist,
zurück; die Verminderung reicht jedoch nicht aus, um unter dem vorgeschriebenen
Immissionswert zu bleiben. Die Zusatzbelastung ist ersichtlich nicht im Sinne von
Nr. 4.3.2 TA Luft unbeachtlich.

26

Die Änderung dient der Verminderung der Immissionen. Nach der Prognose des
Genehmigungsbescheides wird der Beitrag des Hochofenwerkes I1 zur
Staubniederschlagbelastung an der Messstelle L1straße/L2-Straße selbst unter der
Annahme des 3-Ofen-Betriebes um 0,02 g/m².d) zurückgehen, also ein Viertel
geringer sein als der Immissionsbeitrag der vorhandenen Anlage. Hinzu treten noch
die Auswirkungen der Bedingung II. Nr. 1.2. Die Änderung dient dieser
Immissionsverminderung zumindest ganz überwiegend, da ihr beachtliche
Umweltnachteile auf anderen Gebieten nicht gegenüberstehen.

27

Eine spätere Einhaltung des Immissionswertes wird durch die Genehmigung
nicht verhindert, da über die mit der Änderung verbundene Absenkung hinaus künftig
weitere Maßnahmen im Rahmen des Luftreinhalteplans möglich sind, die sich auch
auf den Staubniederschlag auswirken. Im Übrigen beurteilt sich die Frage, ob gerade
durch die Änderung eine Einhaltung des Immissionswertes verhindert würde, an der
rechtlichen Alternative, nämlich der seitens des Staatlichen Umweltamtes E1
geprüften nachträglichen Anordnung von Sanierungsmaßnahmen für den Hochofen
4, wenn er unverändert über das Jahr 2008 hinaus weiterbetrieben werden sollte; sie
ist also nicht etwa dem gedachten ersatzlosen Fortfall des Hochofens 4
gegenüberzustellen.- Ein Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf der
Anlagengenehmigung ist nicht erkennbar.

28

Schließlich dürften schädliche Umwelteinwirkungen durch Nickel-, Arsen-, Blei-
und Cadmiumdepositionen nicht hervorgerufen werden. Dabei kann unterstellt
werden, dass für jeden der Schadstoffe der Immissionswert nach Tabelle 6 der TA
Luft überschritten wird und dass die Überschreitung nicht schon nach Nr. 4.5.2 TA
Luft unbeachtlich ist. Jedenfalls ist Nr. 3.5.4 TA Luft anzuwenden.

29

Der Genehmigungsbescheid geht davon aus, dass sich durch die
Gesamtstaubverminderung eine entsprechende Immissionsverminderung für diese
Inhaltsstoffe ergibt. Diese Annahme trifft nach den Antragsunterlagen zu, da die
metallischen Elemente in den Einsatzstoffen enthalten und durch die Auswahl der
Einsatzstoffe und den Anlagenbetrieb nicht beeinflussbar sind, sodass die
Verminderung dieser Elemente in der Erfassung und Reinigung staubender
Vorgänge besteht. Die Ausführungen zum Staubniederschlag sind mithin auf diese
Stoffe übertragbar.

30

Bei diesen Gegebenheiten geht die weitere Interessenabwägung zum Nachteil
des Antragstellers aus. Zwar hat das Interesse eines Nachbarn am Schutz gegen
schädliche Umwelteinwirkungen hohen Rang. Zu berücksichtigen ist aber, dass die
Stickstoffdioxidimmissionen wegen Irrelevanz nicht als schädliche
Umwelteinwirkungen zu qualifizieren sind; die übrigen Luftverunreinigungen können
nur dann als schädlich bewertet werden, wenn Sanierungsmaßnahmen bei
Fortbestehen von Immissionswertüberschreitungen allein dadurch rechtswidrig
werden, dass sie auch wirtschaftlich sinnvoll sind, also auf Grund eines Umstandes,
der keinen Sachbezug zum Schutzinteresse des Nachbarn hat. Die Entscheidung
dieser Rechtsfrage bleibt dem Widerspruchs- und Klageverfahren vorbehalten,
während dessen Dauer durch die Umsetzung des Änderungsvorhabens eine
Verminderung der Immissionsbelastung zugunsten des Antragstellers zu erwarten
ist. Gegenüber dem mithin im Wesentlichen in einer Rechtsansicht verkörperten
Nachbarinteresse besteht ein überwiegendes, in der Sache selbst begründetes
öffentliches Interesse, dass mit der Errichtung einer modernen Hochofenanlage der
Stahlstandort E1 in einer Weise technisch und wirtschaftlich gefestigt wird, wie es mit
der nachträglichen Altanlagensanierung des Hochofens 4 nicht möglich wäre; auch
das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen, das genehmigte Vorhaben auf Grund
der sofortigen Errichtung des Hochofens 8 zum vorgesehenen Zeitpunkt in Betrieb
nehmen zu können liegt auf der Hand.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Antragsteller als der
unterliegenden Partei aufzuerlegen. Die Beigeladene ist durch die Stellung eines
Sachantrages ein eigenes Kostenrisiko eingegangen (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO); dann
entspricht es der Billigkeit, sie an der Kostenerstattung zu beteiligen.

32

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG und berücksichtigt den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
(NVwZ 2004, 1327), II. Nrn. 2.2.2, 19.2.

33