Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-04, Aktenzeichen 13 A 2146/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0804.13A2146.06.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
vom 07. April 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von
110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin beantragte am 03./19. März 2003 beim Landesprüfungsamt für Medizin,
Psychotherapie und Pharmazie - LPA - die Anerkennung als Ausbildungsstätte nach § 6
Psychotherapeutengesetz - PsychThG - für die Ausbildung von Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten für das Vertiefungsgebiet "Systemische
Therapie/Familientherapie". Mit Bescheid vom 8. Mai 2003 lehnte die Bezirksregierung
N. als seinerzeit zuständige Behörde den Antrag ab. Eine Einrichtung könne als
Ausbildungsstätte nur anerkannt werden, wenn in ihnen Patienten nach wissenschaftlich
anerkannten psychotherapeutischen Verfahren behandelt würden. Die Feststellung und
Anerkennung eines wissenschaftlichen Psychotherapieverfahrens obliege dem
Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie - WBP - (§ 11 PsychThG), der das vom Antrag
erfasste Vertiefungsgebiet aber nicht anerkannt habe. Den Widerspruch der Klägerin wies die
Beklagte durch Bescheid vom 25. November 2003 zurück.

4

Die Klägerin hat dagegen Klage erhoben und im Wesentlichen geltend gemacht, dem
WBP fehle die Legitimation zur Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkanntheit
psychotherapeutischer Verfahren. Ein Nachweis zur Wirksamkeit eines Verfahrens dürfe
nicht verlangt werden. Das - auch ein Minderheitsvotum enthaltende - WBP-Gutachten vom
29. September 1999, demzufolge die Wirksamkeit der Systemischen Therapie auch für einen
eingeschränkten Anwendungsbereich nicht als nachgewiesen gelten könne, sei deshalb nicht
einschlägig.

5

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat gem. § 130b Satz 1 VwGO, der auch
bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

6

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999

7

- 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand:
September 2007, § 130a Rdn. 13; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47; OVG
NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2008 - 13 A 5238/04 -, vom 13. August 2007 - 13 A
2840/04 - und vom 5. Februar 2007 - 13 A 1714/04,

8

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 7. April 2006 und
macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu Eigen.

9

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die genannten Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den
Antrag der Klägerin auf Erteilung der Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung
zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit dem Vertiefungsgebiet "Systemische
Therapie/Familientherapie" unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden; im Übrigen, d.h. hinsichtlich des entsprechenden Verpflichtungsbegehrens,
wurde die Klage abgewiesen. Bei dem bezeichneten Vertiefungsgebiet handele es sich um ein
wissenschaftlich anerkanntes Verfahren. Dass der WBP die Frage der Wirksamkeit des
Verfahrens verneint habe, sei unerheblich.

10

Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Berufung macht die Beklagte geltend,
maßgebend sei allein die nach objektiven Kriterien ausgerichtete Stellungnahme des WBP.
Dieser habe die Wirksamkeit des in Frage stehenden Vertiefungsgebiets nicht bejaht.

11

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

12

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Sie macht geltend, die Beklagte könne sich nicht auf die Stellungnahme des WBP
berufen. Der WBP solle von den Entscheidungsbehörden nur im Zweifelsfalle eingeschaltet
werden zwecks Überwindung eines behördlichen Informationsdefizits zur wissenschaftlichen
Anerkanntheit eines psychotherapeutischen Verfahrens. Eine Entscheidungsbefugnis,
insbesondere unter Einbeziehung der Frage der Wirksamkeit des Verfahrens, komme dem
WBP nicht zu. Gegen das WBP-Gutachten von September 1999 zur Systemischen Therapie
hätte zahlreiche Hochschulprofessoren Stellung genommen. Außerdem zeigten zahlreiche
Veröffentlichungen, dass es sich insoweit um ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren i. S.
d. Psychotherapeutengesetzes handele.

16

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den
Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

17

II.

18

Im Rahmen des entsprechenden Ermessens entscheidet der Senat über die Berufung der
Beklagten durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Rechtssache
weist auch keine außergewöhnlich großen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht auf, die einer Entscheidung durch Beschluss entgegenstehen könnten. Zudem ist eine
mündliche Verhandlung in einem verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren regelmäßig
dann nicht geboten, wenn im Wesentlichen - wie hier - nur Rechtsfragen zu entscheiden
sind.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211, Beschlüsse
vom 15. Dezember 2005 - 6 B 70.05 -, Juris, vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ
2004, 108 und vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 -, DVBl. 1999, 987.

20

Die Beteiligten sind zu dieser Entscheidungsform unter Mitteilung des voraussichtlichen
Entscheidungsergebnisses gehört worden.

21

III.

22

Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die
angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 8. Mai 2003 und 25. November 2003
aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung des Antrags der Klägerin verpflichtet.

23

Der Senat hat zu den auch hier maßgebenden Bestimmungen des
Psychotherapeutengesetzes im - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 15. Januar 2008 -
13 A 5283/04 - im Grundsatz folgendes ausgeführt:

24

Der Begriff der "vertieften Ausbildung" ist in dem die Anerkennung von Ausbildungsstätten
betreffenden § 6 PsychThG ebenso wenig enthalten wie konkretisierende Regelungen zu der in diesem
Verfahren relevanten Frage, ob und welche vertiefte Ausbildung in einem bestimmten
psychotherapeutischen Verfahren eine Anerkennung als Ausbildungsstätte rechtfertigt. Der Begriff
findet sich hingegen in § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 PsychThG sowie jeweils in § 1 Abs. 1 der am
18. Dezember 1998 erlassenen und auf § 8 PsychThG beruhenden Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten - PsychTh-APrV - bzw. für Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten - KJPsychTh-APrV - (BGBl. I S. 3749, 3761). Er steht dort im
Zusammenhang mit dem Begriff der "wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen
Verfahren". Dieser Begriff findet sich auch in der in § 1 Abs. 3 PsychThG enthaltenen Legaldefinition
dessen, was Psychotherapie ist, sowie in § 8 Abs. 3 Nr. 1 PsychThG und in § 11 PsychThG, der die
Beteiligung des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie - WBP - betrifft.

25

Der somit zentrale Begriff der "wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren"
wird im Psychotherapeutengesetz nicht definiert. Ebenso wenig enthält das Gesetz konkretisierende
und der Präzisierung dieses Begriffs dienende Elemente bezüglich der Anforderungen für die
wissenschaftliche Anerkennung psychotherapeutischer Verfahren. Der Begriff bedarf deshalb der
Auslegung. Dabei liegen Schwierigkeit und zugleich Dilemma darin, dass bestimmte Abläufe und
Ergebnisse in der Wissenschaft kontrovers bewertet und beurteilt werden mit der Folge, dass sich
wegen dieser Unsicherheit häufig kein einheitliches Bild und keine übereinstimmende Bewertung für
eine wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens oder einer Methode ergibt. Dies gilt in
besonderem Maße gerade auch für die Psychotherapie, bei der dementsprechend der Konsens unter
den Psychotherapeuten über die Wertung und Anerkennung psychotherapeutischer Methoden nur sehr
gering ist.

26

Vgl. Francke, Wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren nach § 1 Abs. 3 Satz 1
PsychThG, MedR. 2000, 447; Jerouschek, PsychThG, 1. Aufl., § 1 Rdnrn. 30 ff; Behnsen/ Bernhardt,
Psychotherapeutengesetz, 1. Aufl., S. 67 f.

27

....

28

Der Senat orientiert sich bei der Auslegung und Konkretisierung des im Psychotherapeutengesetz
enthaltenen Begriffs "wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren" vorrangig am
intendierten und vom Gesetzgeber vorgegebenen Sinn und Zweck des Psychotherapeutengesetzes
insgesamt bzw. an den diesen Begriff enthaltenden konkreten berufs- und ausbildungsrechtlichen
Bestimmungen sowie am Maßstab tangierter grundrechtlicher Schutzbereiche, und nicht an einer
entsprechenden Auslegung des Begriffs in normativen Bestimmungen in anderen Rechtsbereichen.
Dies führt dazu, dass eine rein sozialrechtliche Sicht, wie dies beispielsweise bezüglich der zur
Krankenbehandlung geeigneten psychotherapeutischen Verfahren im sog. "Richtlinienverfahren" der
Fall ist, ebenso wenig als maßstabsbildend und entscheidend zur Bestimmung des Begriffs erscheint
wie andererseits eine Beurteilung ausschließlich unter Zugrundelegung beamtenrechtlicher
Beihilfebestimmungen.

29

Vgl. auch - den Beteiligten bekannt - VG München - M 16 K 02.712 -, Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 22. Februar 2005.

30

In den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 13/8305; 13/9212) wird zu den hier relevanten
Bestimmungen folgendes ausgeführt:

31

"Der Gesetzentwurf definiert, was Ausübung von Psychotherapie im Sinne des Gesetzes
sein soll. ... Die Beschränkung der Berechtigung auf "wissenschaftlich anerkannte
psychotherapeutische Verfahren" soll verhindern, dass die Befugnis zur Ausübung von
Psychotherapie zu Scharlatanerie missbraucht wird" (BT-Drucks. 12/5890, S. 13 f).

32

"Der Gesetzentwurf enthält keine Aufzählung der zulässigen psychotherapeutischen
Verfahren. Weiterentwicklungen in diesem Bereich sollen nicht ausgeschlossen werden.
Gerade im Rahmen der beruflichen Definition psychotherapeutischer Tätigkeiten ist es nicht
angezeigt, Verfahren auszugrenzen. Ihre wissenschaftliche Anerkennung bleibt indes
Voraussetzung für die anerkannte Ausübung von Psychotherapie, um zu verhindern, dass die
Befugnis zur Ausübung der Psychotherapie missbraucht wird.

33

Der Gesetzgeber regelt die Grundlage für die wissenschaftliche Anerkennung von
psychotherapeutischen Verfahren. Die Entscheidung trifft die zuständige Landesbehörde, die in
Zweifelsfällen auf Gutachten der Vertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten sowie der Bundesärztekammer ... zurückgreift (BT-Drucks. 13/8035,
S. 14).

34

§ 1 Absatz 3 definiert, was Ausübung von Psychotherapie im Sinne des Gesetzes ist. Es
muss sich dabei um die Anwendung "wissenschaftlich anerkannter Verfahren" handeln. Die
Beschränkung auf wissenschaftlich anerkannte Verfahren soll Missbrauch verhindern" (BT-
Drucks. 13/8035, S. 17).

35

"§ 11 regelt das Verfahren für die wissenschaftliche Anerkennung von
psychotherapeutischen Verfahren. Die zuständigen Behörden haben die Möglichkeit, zur
Bewertung der Verfahren eine gutachterliche Stellungnahme der auf Bundesebene
zuständigen Vertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten sowie der Bundesärztekammer ... einzuholen. Hierdurch wird
eine einheitliche Anerkennungspraxis durch die zuständigen Behörden ermöglicht" (BT-
Drucks. 13/8035, S. 19).

36

Diese gesetzgeberische Intention beim Erlass des Psychotherapeutengesetzes und insbesondere
der Verzicht auf eine Festlegung der zulässigen psychotherapeutischen Verfahren im Gesetz, die
Ausfluss eines bestehenden weiten Entscheidungsspielraums des Normgebers sind, veranlassen eine
Auslegung des Begriffs "wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren", die für
psychotherapeutische Behandlungsmethoden nicht zu enge Grenzen setzt. Anderenfalls wäre das
gewollte breite Behandlungsspektrum mit unterschiedlichen Verfahren nicht realisierbar und würde
die Gesetzesintention, Weiterentwicklungen in diesem Bereich nicht zu verhindern und kein
psychotherapeutisches Verfahren auszuschließen, unterlaufen. Vor dem dargelegten
Gesetzeshintergrund erscheint es dem Senat deshalb nicht geboten, die Anerkennung eines
psychotherapeutischen Verfahrens (ausschließlich) von einem durch Studien belegten und
nachgewiesenen Wirksamkeitsnachweis abhängig zu machen. Ein entsprechender
Wirksamkeitsnachweis ist zwar ein nicht unerhebliches Indiz für die Anerkennung und Anerkanntheit
eines Verfahrens, kann angesichts der Gesetzesintention, dass einerseits die Qualität der Ausbildung
als Psychotherapeut gesichert werden soll und andererseits bei der Ausübung von Psychotherapie die
Missbrauchsgrenze relevant ist, aber nicht als allein entscheidendes Kriterium angesehen werden.
Dementsprechend wird die Wissenschaftlichkeitsklausel für psychotherapeutische Verfahren
überwiegend im Sinne einer einfachen Anerkennung der Verfahren in der Wissenschaft verstanden.
Der Begriff des "wissenschaftlich anerkannten Verfahrens" reicht dabei einerseits nach allgemeiner
Ansicht weiter als der des "allgemein anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse" (vgl. § 2
Abs. 1 Satz 3 SGB V), der bestimmend ist für die Festlegung der Leistungspflicht der gesetzlichen
Krankenversicherung, und findet andererseits vor dem Hintergrund der entsprechenden
Gesetzesintention seine Grenze, wenn bei der Psychotherapieausübung Missbrauch und/oder
Scharlatanerie zu besorgen sind. An anderer Stelle ist die Rede davon, dass das in Frage stehende
Verfahren nachvollziehbar und wissenschaftlich plausibel begründbar sein muss, d. h. nach
allgemeinen Kriterien wissenschaftlich vertretbar sein soll, womit u. U. auch Außenseiterverfahren
herangezogen werden können. In Anlehnung an den ärztlichen Bereich, in dem einem Arzt im
Rahmen der Therapiefreiheit nicht von vornherein der Einsatz wissenschaftlich nicht anerkannter
Behandlungsmethoden untersagt ist, kann demnach ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren i. S. d.
§ 1 Abs. 3 PsychThG dann angenommen werden, wenn es wissenschaftlich begründete Argumente in
der Profession der Psychotherapeuten für sich findet, wobei dies auch eine Mindermeinung zulässt,
oder wenn das psychotherapeutische Verfahren in der Fachdiskussion eine breite Resonanz gefunden
hat und in der beruflichen Praxis von einer erheblichen Zahl von Therapeuten angewandt wird.

37

Vgl. Pulverich, Psychotherapeutengesetz, 3. Aufl., S. 53; Jerouschek, a. a. O., § 1 Rdnrn. 30 ff;
Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 53, 67 f; Francke, a. a. O.; Spellbrink, Der wissenschaftliche Beirat
nach § 11 PsychThG, P.u.R 2001, 112; VG München - M 16 K 02.712 -, Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 22. Februar 2005; VG Leipzig - 4 K 376/02 -, Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 20. April 2005.

38

An diese Auslegungsprämisse sind nach der Gesetzeslage sowohl die für die Anerkennung einer
Ausbildungsstätte zuständige Landesbehörde als auch der Wissenschaftliche Beirat nach § 11
PsychThG gebunden. Ein - einer gerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglicher
Beurteilungsspielraum - kann ihnen dabei nicht zuerkannt werden. Es handelt sich bei dem
Wissenschaftlichkeitsmerkmal des § 1 Abs. 3 PsychThG und in den anderen genannten
Bestimmungen vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dem Auslegung und Subsumtion
der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Ein Beurteilungsspielraum mit der Folge
eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfbarkeit kommt einer Gesetzesbestimmung dann zu, wenn der
zu treffenden Entscheidung in hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz deshalb für
sie ein besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit besonderer fachlicher
Qualifikation und in einem besonderen Verfahren entscheidet.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8/06 -, NJW 2007, 2790.

40

Diese Konstellation ist nach dem Psychotherapeutengesetz nicht gegeben. Vor dem dargelegten
Hintergrund kommt deshalb auch den vorliegenden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Beirats in
Bezug auf die Gesprächspsychotherapie im Kinder- und Jugendlichenbereich keine
entscheidungserhebliche Bedeutung zu und kann die Ablehnung des Begehrens der Klägerin nicht
darauf gestützt werden.

41

Dabei besteht anlässlich dieses Verfahrens keine Veranlassung, die Legitimation und die
Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats, die zum Teil in Frage gestellt
werden,

42

vgl. Spellbrink, a. a. O.; Jerouschek, a. a. O., § 11 Rdnr. 3 ff,

43

einer Überprüfung zu unterziehen, auch nicht als Vorfrage in Bezug auf die Verwertbarkeit der
vorliegenden Stellungnahmen und Empfehlungen. Diese Fragen sind in dem entsprechenden
Verfahren zur Einrichtung und Besetzung dieses Gremiums zu klären und zu überprüfen, zumal
insoweit auch § 11 PsychThG keine konkretisierenden Regelungen enthält. Die Verbindlichkeit der
Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Beirats kann auch wohl nicht mit dem Argument verneint
werden, ein die Behörde zur Einholung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats
berechtigender "Zweifelsfall" hätte nicht vorgelegen. Ein die Einschaltung des Wissenschaftlichen
Beirats rechtfertigender Zweifelsfall kann nämlich auch dann angenommen werden, wenn sich -
wovon hier ausgegangen werden kann - die zur Entscheidung berufene Behörde wegen fehlender
Sachkompetenz nicht zur Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens in der
Lage sieht.

44

Vgl. Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 68.

45

Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 11 PsychThG, wonach über die
wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens die zuständige Landesbehörde entscheidet und
sie ihre Entscheidung in Zweifelsfällen auf der Grundlage eines Gutachtens des
Wissenschaftlichen Beirats treffen soll, steht allein der zuständigen Landesbehörde (vgl.
Zuständigkeitsverordnung vom 29. Oktober 2002, GV NRW, S. 564) die
Entscheidungskompetenz zu, während dem Wissenschaftlichen Beirat mit der Aufgabe der
Erstellung eines Gutachtens in Zweifelsfällen als Grundlage für die behördliche Entscheidung
lediglich eine Beratungsfunktion, nicht aber eine Entscheidungsbefugnis zugewiesen wird.

46

Vgl. Pulverich, a. a. O., S. 90 f; Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 68; Jerouschek, a. a. O., § 11
Rdnr. 3 ff; Spellbrink, a. a. O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006 - 26 K 9121/03 -, juris.

47

Diese Erwägungen gelten im Wesentlichen auch für dieses Verfahren.

48

Ein Zweifelsfall i. S. d. § 11 PsychThG, der zur Einholung eines Gutachtens des
Wissenschaftlichen Beirats berechtigt, kann in Bezug auf den in Frage stehenden Antrag auf
Anerkennung einer Ausbildungsstätte im Vertiefungsgebiet Systemische
Therapie/Familientherapie angenommen werden. Wie bereits dargelegt, rechtfertigt sich die
Einschaltung des Wissenschaftlichen Beirats schon dann, wenn sich die zur Entscheidung
berufene Behörde wegen fehlender Sachkompetenz nicht zur Beurteilung der
wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens in der Lage sieht. Davon kann hier
ausgegangen werden, zumal die Systemische Therapie als relativ "junges therapeutisches
Verfahren" nicht so bekannt ist wie beispielsweise die Gesprächspsychotherapie, die
Gegenstand des genannten Berufungsverfahrens 13 A 5238/04 (Beschluss vom 15. Januar
2008) war, und der Beklagten eine Bewertung des Antrags der Klägerin auf der Grundlage
eigener Erkenntnisse zur Anerkanntheit der Therapie offenbar nicht möglich war. Im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 25. November 2003 wurde -
richtigerweise - auch klargestellt, dass der wissenschaftliche Beirat nicht Entscheidungsträger
ist, sondern nur eine beratende Funktion ausübt.

49

Die Entscheidung der Beklagten, den Antrag der Klägerin unter Berufung auf einen
fehlenden Wirksamkeitsnachweis für die Systemische Therapie/Familientherapie abzulehnen,
ist aber nicht haltbar. Dies folgt - in zeitlicher Hinsicht - noch nicht aus dem Umstand, dass
das der Entscheidung letztlich zu Grunde gelegte Gutachten des WBP zur 'Systemischen
Therapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren' aus September 1999 stammt und
nicht speziell auf den Antrag der Klägerin hin bzw. nach der Einschaltung des WBP durch
den Beklagten erstellt wurde und dass das Gutachten zum Zeitpunkt der - bei
Verpflichtungsklagen für die Sach- und Rechtslage grundsätzlich maßgebenden -
gerichtlichen Entscheidung im Berufungsverfahren mittlerweile bereits ca. 9 Jahre alt ist.
Angesichts der Komplexität der dem WBP vorliegenden Fragen zur Systemischen Therapie
kann eine häufigere oder in Bezug auf einen Anerkennungsantrag aktuellere gutachterliche
Stellungnahme wohl nicht erwartet werden. Dieser Punkt und der derzeit nicht absehbare
Zeitpunkt einer weiteren Bewertung der Systemischen Therapie durch den WBP ist
andererseits auch mit bestimmend für die Erwägung des Gerichts, mit der Entscheidung im
Berufungsverfahren nicht länger zuzuwarten. Nach der zur Akte gereichten Mitteilung des
WBP vom 22. März 2007 an die Beklagte war der Abschluss der Begutachtung zur
Systemischen Therapie/Familientherapie zunächst für den Herbst 2007 avisiert. Dieser
Zeitpunkt ist inzwischen ebenso wie die erste Hälfte des Jahres 2008, in dem nunmehr nach
der Homepage des WBP (Wir über uns > Aufgaben > Themen der bisherigen Arbeit) eine
Beschlussfassung zu dem Thema geplant ist, verstrichen; ob und wann eine Beschlussfassung
im Jahre 2008 erfolgen wird, ist ebenfalls nicht eindeutig erkennbar. Im Übrigen bietet eine
gerichtliche Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt in Verbindung mit der Zulassung der
Revision und dem inzwischen beim Bundesverwaltungsgericht - 3 C 4.08 - anhängigen
Verfahren zur Gesprächspsychotherapie (vgl. Beschluss des Senats vom 15. Januar 2008 - 13
A 5238/04 -) die Möglichkeit zu einer weiteren bundesgerichtlichen Klärung.

50

Die angefochtene Entscheidung der Beklagten ist inhaltlich nicht tragfähig. Zwar ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass gerade im Bereich der Psychotherapie nicht
schrankenlos alle möglichen Therapiemethoden und -maßnahmen zugelassen werden
können/sollen und dass es - insbesondere aus Gründen eines effektiven Patientenschutzes -
eines angemessenen Begrenzungs- und Zulassungskriteriums bedarf. Anderenfalls würde sich
eine inflationäre Entwicklung derartiger Verfahren ergeben, deren fehlende Überschaubarkeit
nicht im Interesse der Patienten liegen kann. Das Fordern eines Wirksamkeitsnachweises für
ein bestimmtes psychotherapeutisches Verfahren erscheint dem Senat hingegen nicht
sachgerecht und nicht angemessen. Ein derartiges an die Wirksamkeit einer
Therapiemaßnahme anknüpfendes Erfordernis mag unter gesundheits- und finanzpolitischen
Gesichtspunkten seine Berechtigung haben für die Frage der Kostenerstattung
psychotherapeutischer Heilbehandlungen durch die jeweiligen Kostenträger. Es erscheint aber
im Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufs(ausübungs)freiheit nicht geboten.
Nach der gesetzgeberischen Intention beim Erlass des Psychotherapeutengesetzes, ein breit
gefächertes Behandlungsspektrum mit unterschiedlichen Verfahren zu ermöglichen, für
psychotherapeutische Behandlungsmethoden nicht zu enge Grenzen zu setzen und
Weiterentwicklungen in diesem Bereich nicht zu verhindern, kann insoweit nach den
dargelegten Kriterien Orientierungsmaßstab und -grenze für eine psychotherapeutische
Methode nur sein, ob sie vor dem Hintergrund des zu schützenden Patientenwohls außerhalb
der allgemeinen Akzeptanz in der Berufsbranche steht und beispielsweise als modische oder
pseudotherapeutische Behandlungsmethode und/oder wegen fehlender Mindeststandards im
Bereich der Scharlatanerie und der missbräuchlichen Anwendung anzusiedeln ist.

51

Vgl. Francke, a. a. O.

52

Dass diese Grenze bei der in Frage stehenden Systemischen Therapie/Familientherapie,
für die die Beklagte eine Ausbildungsberechtigung für Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten erstrebt, überschritten wird, ist nicht ersichtlich.

53

Die beim Erlass des Psychotherapeutengesetzes u.a. maßgebende Erwägung,
Weiterentwicklungen im Bereich der Psychotherapie nicht zu verhindern, schließt es dabei
von vornherein aus, als wissenschaftlich anerkannte Verfahren im Sinne des Gesetzes nur
diejenigen Verfahren zuzulassen, die seinerzeit im Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses, also im
Jahr 1998 weitgehend anerkannt waren, und späteren Entwicklungen allein wegen des
Zeitpunkts die Anerkennung zu versagen. Eine solche Handhabung würde das Ansinnen nach
Weiterentwicklung in der Psychotherapie unterlaufen. Die Systemische
Therapie/Familientherapie wurde auch bereits in dem im Hinblick auf ein beabsichtigtes
Psychotherapeutengesetz erstellten Forschungsgutachten von Prof. Dr. Dr. N1. (u. a.) aus
1991 erwähnt. Die Verfasser haben darin (S. 94 ff) unter kritischer Würdigung aller
fachrelevanten Gesichtspunkte letztlich die Auffassung geäußert, dass systemisches Denken
eine wertvolle Bereicherung des Gesamtbereiches der Psychotherapie sein könne und einmal
berechtigterweise eine größere Rolle spielen könne als zum Zeitpunkt des Gutachtens. Es sei
auch nicht auszuschließen bzw. damit zu rechnen, dass die bisher erst sehr unzureichend
geprüften einzelnen systemischen Vorgehensweisen sich einmal als wertvolle Bereicherung
des Spektrums psychotherapeutischer Behandlungsmethoden erweisen werden und dass sich
die systemische Familientherapie im Zuge weiterer Untersuchungen als Therapieverfahren
mit nachgewiesener Wirksamkeit qualifizieren werde. Die grundsätzliche Eignung des in
Frage stehenden Therapieverfahrens zur Behandlung von Verhaltensstörungen und
Leidenszuständen wurde somit in dem Forschungsgutachten nicht in Frage gestellt und eine
Zuweisung der Methode in den Bereich der Scharlatanerie erfolgte nicht. Aus der Zeit nach
dem Beschluss des Psychotherapeutengesetzes ist bezüglich der wissenschaftlichen
Anerkanntheit des Therapieverfahrens zudem, auch wenn diese interessenbestimmt ist, auf die
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Systemische Therapie - AGST - von Dezember
1998 zu verweisen. Auch das Gutachten des WBP zur 'Systemischen Therapie als
wissenschaftliches Psychotherapieverfahren' von September 1999 einschließlich des
zugehörigen Minderheitsvotums verneint nicht apodiktisch die grundsätzliche Eignung dieses
Therapieverfahrens für eine psychotherapeutische Behandlung; in dem auf einen
Wirksamkeitsnachweis abstellenden Mehrheitsvotum ist nämlich die Rede davon, dass die
Systemische Therapie 'derzeit' nicht als nachgewiesen gelten könne. Zu dem WBP-Gutachten
von 1999 sind etliche fachwissenschaftliche Stellungnahmen ergangen; u. a. kann auf die von
der Klägerin vorgelegte Stellungnahme zahlreicher Hochschullehrer mit Stand von November
2001 verwiesen werden, in der der "Wirksamkeits"-Ansatz des Wissenschaftlichen Beirats
Psychotherapie als zu eng beurteilt wurde. Dass sich die Bewertung zur grundsätzlichen
Eignung der Systemischen Therapie als psychotherapeutisches Verfahren im Bereich der
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten seither entscheidend in Richtung einer in der
psychotherapeutischen Berufsbranche nicht akzeptierten Behandlungsmethode verändert hat,
ist - nicht zuletzt wegen der zahlreichen im Internet abrufbaren Beiträge zu dem fraglichen
Therapieverfahren - nicht ersichtlich. Auch ohne vertiefte psychotherapeutische Kenntnisse
erscheint dieses Therapieverfahren bei laienhafter Wertung geeignet zur Behandlung von
Problemfällen und Störungen mit psychischem Hintergrund bei Kindern und Jugendlichen.
Dementsprechend erscheint auch eine Ausbildung mit diesem Vertiefungsgebiet zu Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeuten, die hier allein nach dem Antragsbegehren in Frage steht,
angezeigt. Die Systemische (Psycho-)Therapie ist, wie die Klägerin dargelegt hat, inzwischen
Gegenstand universitärer Lehrveranstaltungen und Forschungen, was ebenfalls als Indiz für
einen gewissen Grad wissenschaftlicher Anerkanntheit gewertet werden kann. Auf Grund
einer im Auftrag von Fachverbänden erstellten und im Sommer 2006 vorgelegten
wissenschaftlichen Studie zur "Wirksamkeit der Systemischen Therapie/Familientherapie"
befasst sich auch der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie derzeit erneut mit diesem
Therapieverfahren; eine abschließende Bewertung in der Sache ist voraussichtlich noch im
Jahre 2008 zu erwarten. Allein dieser Umstand und die Tatsache, dass der WBP - ebenso wie
bei seinem Gutachten von 1999 - nicht von vornherein die Befassung mit dieser Thematik
abgelehnt hat, ist deshalb ein weiteres Indiz für eine gewisse Akzeptanz der Methode in
Fachkreisen und dafür, dass die Methode nicht der nach dem Psychotherapeutengesetz
auszuschließenden Scharlatanerie und der missbräuchlichen Anwendung zuzuordnen ist.

54

Zusammenfassend und nach der dargelegten Intention des Gesetzgebers bei Erlass des
Psychotherapeutengesetzes ist es daher nicht gerechtfertigt, eine Ausbildungsberechtigung für
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit dem Vertiefungsgebiet Systemische
Therapie/Familientherapie generell zu versagen.

55

Da das Verwaltungsgericht die Beklagte zur erneuten Entscheidung über den Antrag der
Klägerin auf Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
verpflichtet und dieser Bescheidungsausspruch Bestand hat, besteht keine Veranlassung für
eine umfassende gerichtliche Prüfung der in § 6 Abs. 2 PsychThG geforderten sonstigen
Nachweise durch das Berufungsgericht.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

57

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

58

Die Revision wird gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

59

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf § 72 Nr. 1 i. V. m. §§ 47
Abs. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG. Der festgesetzte Streitwert in Höhe von 10.000,00 EUR
berücksichtigt die unterschiedlichen Wertfestsetzungen anderer Gerichte in vergleichbaren
Streitigkeiten auf Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach dem Psychotherapeutengesetz,

60

vgl. VG München - M 16 K 02.712 -, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.
Februar 2005 (10.000 EUR); VG Leipzig, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.
April 2005 - 4 K 376/02 - (10.000 EUR); OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2004 - 8 A
1759/04 -(25.000 EUR); VG Düsseldorf im angefochtenen Urteil (4.000 EUR),

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und erscheint der Bedeutung der Sache für die Klägerin angemessen. Eine Herabsetzung
des Wertes deshalb, weil "nur" die Grundentscheidung zur Anerkennungsfähigkeit der
Ausbildungsstätte im vertieften Ausbildungsbereich und dementsprechend ein
Bescheidungsbegehren in Frage steht, ist nicht angezeigt. Die auf einen anderen Betrag
lautende vorläufige Streitwertfestsetzung durch Beschluss vom 18. Januar 2007 steht der
Festsetzung eines höheren Streitwerts nicht entgegen; jene wird durch die jetzige
Streitwertfestsetzung wirkungslos. Von einer Änderung der Streitwertfestsetzung für die erste
Instanz sieht der Senat angesichts der bisherigen Unklarheiten bei der Streitwertfestsetzung in
vergleichbaren Verfahren ab.

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