Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-01, Aktenzeichen 6 U 10/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0601.6U10.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie Berufung ist insgesamt
zulässig. In der Sache vermag die Antragsgegnerin mit ihrem
Rechtsmittel jedoch nur teilweise, nämlich hinsichtlich des zu
Ziff. 1 g) des Unterlassungsantrags bestätigten Verbots,
durchzudringen.

3

I.

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Soweit die Antragsgegnerin geltend macht, dass der mit dem
angefochtenen Urteil aufrechterhaltene Verbotsausspruch teilweise
zu weit gefasst sei, hat das allerdings keinen Erfolg.

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Zwar trifft es zu, dass das Landgericht das mit dem Unter-

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lassungsantrag unter 1 a) begehrte Verbot lediglich hinsichtlich
der Aussage "...Diese Stoffe...sollen sogar vor Krebs schützen"
aufrechterhalten hat. Im übrigen hat es die mit dem Antrag
gleichfalls angegriffenen Werbeaussagen ("Denn die Mittelmeerküche
bietet die besten Voraussetzungen für ein langes Leben: Sie rüstet
das Immunsystem auf, stärkt Herz und Kreislauf und entwaffnet freie
Radikale....") für zulässig gehalten. Auch wenn diese sachliche
Beschränkung des Verbotes in der Formulierung des Tenors der
angefochtenen Entscheidung keinen Niederschlag findet, da in der
bestätigten einstweiligen Verfügung die gesamte Textpassage
wiedergegeben ist, in der die mit dem Unterlassungsantrag zu 1 a)
beanstandeten Aussagen der Werbeanzeige enthalten sind, geht jedoch
der tatsächliche Umfang des aufrechterhaltenen Verbots zweifelsfrei
aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils hervor. Vor
diesem Hintergrund sind die sachliche Reichweite des in der
angefochtenen Entscheidung bestätigten Verbots sowie dessen
Vollstreckungsmöglichkeiten mit hinreichender Klarheit festgelegt
und greift der Einwand der Antragsgegnerin nicht, das Landgericht
habe - soweit die einstweilige Verfügung bestätigt wurde - das
titulierte bzw. aufrechterhaltene Verbot zu weit belassen. Auf die
Kostenfolge, welche die mit der teilweisen Reduzierung des
Verbotsausspruchs vorgenommene Teilabweisung des unter Ziff. 1 a)
verfolgten Unterlassungsanspruchs nach sich zieht, wird im Rahmen
der nachfolgenden Kostenentscheidung noch gesondert einzugehen
sein.

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Hinsichtlich des Unterlassungsantrags unter Ziff. 1 d) gilt
Entsprechendes. Der Antragsteller hat das Verbot wegen der Aussage
"Laut Studien kann Rotwein dazu beitragen, den Cholesterinspiegel
zu senken oder auch Herzkrankheiten vorzubeugen" beantragt und auch
erwirkt (vgl. Bl. 20). In dem angefochtenen Urteil wurde das Verbot
indessen allein wegen der ausgelobten vorbeugenden Wirkung gegen
Herzkrankheiten aufrechterhalten, was in der Sache ebenfalls eine
teilweise Zurückweisung des Antrags unter Ziff. 1 d) darstellt.
Denn der Antragsteller hat nach der Antragsbegründung
alternativ Unterlassung sowohl der Aussage in bezug auf die
Senkung des Cholesterinspiegels als auch in bezug auf die
Vorbeugung vor Herzkrankheiten begehrt. Obwohl die dargestellte
Beschränkung des Verbots im Tenor des landgerichtlichen Urteils
nicht zum Ausdruck gebracht ist, läßt sich dessen
Entscheidungsgründen auch hier der tatsächliche Umfang der
Bestätigung des Unterlassungsausspruchs eindeutig entnehmen.

8

II.

9

Die von der Antragsgegnerin gegenüber ihrer Verurteilung in der
Sache vorgebrachten Einwände, mit denen sie in dem über die
angefochtene Entscheidung hinausgehenden Umfang insgesamt die
Aufhebung der einstweiligen Verfügung sowie die Abweisung des auf
ihren Erlass gerichteten Antrags zu erreichen sucht, greifen nur
hinsichtlich des mit dem Antrag zu 1 g) vom Antragsteller
verfolgten Unterlassungspetitums.

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Im Einzelnen begründet sich dieses Ergebnis wie folgt:

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Unterlassungsantrag gemäß Ziff. 1 a):

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Zu Recht hat das Landgericht der Antragsgegnerin verboten, wie
in der streitbefangenen Werbeanzeige geschehen, zu behaupten, dass
die in frischem Gemüse und Salat mit Olivenöl enthaltenen Vitamine
E, C und Beta-Carotin "..sogar vor Krebs schützen" sollen. Die
genannte Behauptung stellt sich als eine mit § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG
unvereinbare krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung dar, deren
Unterlassung der antragstellende Verband nach Maßgabe von §§ 1, 13
Abs. 2 Nr. 2 UWG verlangen kann.

13

Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 ist es verboten, im Verkehr oder in der
Werbung mit Lebensmitteln Aussagen zu verwenden, die sich auf die
Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen. So
liegt der Fall hier, soweit die Antragsgegnerin mit der
vorbezeichneten Werbeaussage für die darin erwähnten Lebensmittel
behauptet, diese "...sollen sogar vor Krebs schützen".

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a) Soweit die Antragsgegnerin von vornherein in Abrede stellt,
dass es sich bei der hier fraglichen Aussage überhaupt um eine vom
Tatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG erfasste Werbung für
Lebensmittel handelt, vermag das nicht zu überzeugen. Das LMBG
nimmt keine Definition des Begriffs der "Werbung" vor; diese wird
vielmehr als ein Fall des "Anbietens" verstanden, der gem. § 7 Abs.
1 LMBG wiederum unter den Begriff des "Inverkehrbringens" zu
subsumieren ist. Inverkehrbringen in der Form des Anbietens ist
danach jede Erklärung der Bereitschaft in irgendeiner
(ausdrücklichen oder schlüssigen) Form dritten Personen gegenüber,
diesen bestimmte Waren zur freien Verfügung zu übergeben, sei es
entgeltlich oder unentgeltlich, gewerbsmäßig, allgemein oder im
Einzelfall sowie jede Form der Anregung zur Anschaffung von Ware.
Hierunter fällt jede Werbung in Wort, Bild oder Ton (vgl.
Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, § 7 LMBG Rdn. 10 m.w.N.). Nicht
als "Anbieten" in diesem Sinne stellt sich die sog. Gruppen- oder
Gemeinschaftswerbung dar, die nur eine bestimmte Gattung von
Lebensmitteln (z.B. Butter, Margarine, Zigaretten) anpreist, ohne
auf die Erzeugnisse eines bestimmten Herstellers oder auf bestimmte
Marken hinzuweisen (vgl. Zipfel/Rathke, a.a.O.). Schon nach diesen
Maßstäben handelt es sich bei der hier zu beurteilenden Aussage
betreffend die vorbezeichneten Wirkungen der Inhaltsstoffe von
frischem Gemüse und Salat mit Olivenöl indessen um das Angebot bzw.
die Werbung für bestimmte Waren. Entgegen der Ansicht der
Antragsgegnerin wird nicht lediglich eine Gattung von Lebensmitteln
ohne erkennbaren Bezug zu den von ihr konkret unter ihren
Hausmarken vertriebenen Erzeugnissen angeboten. Die Antragsgegnerin
führt vielmehr unmittelbar im Anschluss an die in Rede stehende
Aussage an, dass u.a. "...mit den Produkten aus ökologischer
Landwirtschaft von F. - den Leistungsmarken von R. - ...diese und
noch weitere Nährstoffe ganz leicht ins Netz" gingen, wobei in der
weiteren Werbung auch diverse Gemüse- und Salatsorten, darunter ein
mit der Marke "F." gekennzeichnetes Netz Zwiebeln, abgebildet sind.
In dieser Situation kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die
Antragsgegnerin gerade die von ihr unter ihrer Marke angebotenen
frischen Gemüse und Salate mit Olivenöl und nicht lediglich die
Gattung "Gemüse" und "Salat mit Olivenöl" im allgemeinen anpreist.
Es handelt sich daher um das Angebot bestimmter, konkreter
Lebensmittel, mithin um Werbung im aufgezeigten Sinne. Ist aber die
angegriffene Werbeaussage daher schon aus diesem Grund als eine vom
Tatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG erfasste Werbung zu
verstehen, bedarf es nicht des Eingehens auf die Frage, ob sich §
18 LMB darüber hinaus auch auf die Fälle der sog. "Gruppenwerbung"
erstreckt, die sich gerade nicht auf ein bestimmtes, konkretes
Lebensmittel, sondern auf eine bestimmte Gattung von Lebensmitteln
bezieht (vgl. Zipfel/Rathke, a.a.O., § 7 LMBG Rdn. 30 und § 18 LMBG
Rdn. 13 und 14), und sich die streitbefangene Werbeaussage daher
jedenfalls nach dem Verbot krankheitsbezogener Werbung beurteilen
lassen muss.

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b) Die streitbefangene Werbeaussage weist auch den in § 18 Abs.
1 Nr. 1 LMBG geforderten "Krankheitsbezug" auf. Denn ein nicht
unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs, dem die Mitglieder
des erkennenden Senats zugehörig sind, wird diese Werbeaussage
dahin verstehen, dass der ausreichende Genuss von frischem Gemüse
sowie Salat mit Olivenöl geeignet ist, der Entstehung von Krebs,
mithin einer eindeutig als Krankheit zu beurteilenden Störung der
Beschaffenheit und/oder Funktionen des menschlichen Körpers,
vorzubeugen.

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Daran ändert zum einen der Umstand nichts, dass die
Antragsgegnerin die Eignung der in frischem Gemüse und in Salat mit
Olivenöl enthaltenen Vitamine E, C und Beta-Carotin nicht
unmittelbar als ihre eigene Erkenntnis darstellt, sondern diese mit
der Formulierung "...sollen (Hervorhebung durch den Senat) sogar
vor Krebs schützen" als die von ihr zitierte Meinung Dritter
ausgibt. Denn eine Distanz dergestalt, dass die Antragsgegnerin
selbst diese Meinung für zweifelhaft hält und von ihr abrückt, wird
dadurch nicht zum Ausdruck gebracht. Indem die Antragsgegnerin eben
diese Meinung gerade im Zusammenhang mit den im übrigen beworbenen
gesundheitsfördernden und lebensverlängernden Eigenschaften der
"Mittelmeerküche" insbesondere für die als Bestandteile eben dieser
Ernährungsweise dargestellten Gemüse und Salat (mit Olivenöl) bzw.
die darin enthaltenen Vitamine zitiert, macht sie sich diese
vielmehr zu eigen und lobt die danach behauptete schützende Wirkung
vor Krebs selbst für die beworbenen Lebensmittel aus.

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Diese Aussage bezieht sich weiter auch auf die Verhütung einer
Krankheit. Soweit die Antragsgegnerin meint, damit werde keine
Aussage betreffend die Verhütung einer bestimmten Krankheit
bezeichnet, weil die Bezeichnung "Krebs" nur die allgemeine
Umschreibung für "bösartige Neubildung" darstelle und es derart
viele unterschiedliche Arten von Krebserkrankungen gebe, dass kein
Adressat der Werbung die Angabe "Krebs" mit einer bestimmten
Krebserkrankung in Verbindung bringe, vermag das nicht zu
überzeugen.

18

Allerdings es richtig, dass das in § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG
formulierte Verbot krankheitsbezogener Lebensmittelwerbung
voraussetzt, dass der Bezug zu einer bestimmten oder doch zumindest
bestimmbaren Krankheit erkennbar ist (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 -
"Gelenk-Nahrung"-; Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG Rdn. 19). Nicht
erforderlich ist indessen, dass eine bestimmte konkrete Krankheit
im medizinisch-fachlichen Sinne ausdrücklich genannt wird. Es
reicht vielmehr aus, dass nicht unerhebliche Teile des von der
Werbung angesprochenen Verkehrs aufgrund der dort verwendeten
Bezeichnung und/oder der angesprochenen Symptome auf das Vorliegen
einer bestimmten Krankheit schließen (vgl. BGH WRP 1998, 505/506
-"Gelenk-Nahrung"; Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG, Rdn. 16 und 17
a; vgl. auch Weidert in GRUR 1999, 955/958, rechte Spalte oben).
Das ist hier der Fall. Denn auch wenn "Krebs" für sich genommen in
den verschiedensten Ausprägungen und Erscheinungsformen denkbar
ist, ändert das nichts daran, dass der Verkehr damit eine bestimmte
Form der Erkrankung, nämlich den Befall des Körpers mit malignen
Tumoren, assoziiert. "Krebs" wird danach als Oberbegriff einer
bestimmten Erkrankung verstanden, die sich - je nach den befallenen
Organen - in verschiedenen medizinischen Erscheinungsbildern (z.B.
"Lungenkrebs", "Hautkrebs", "Darmkrebs") und Arten zum Ausdruck
bringt. Selbst wenn daher in der hier zu beurteilenden Werbeaussage
keine spezifischen Krebsarten genannt sind, so versteht der Verkehr
den Hinweis "...sollen sogar vor Krebs schützen" als einen solchen
auf die Eignung der beworbenen Lebensmittel, die Entstehung einer
bestimmten Krankheit zu verhüten, so dass der erforderliche
Krankheitsbezug der Lebensmittelwerbung zu bejahen ist. Denn dass
es sich bei Krebs überhaupt um eine Krankheit, nämlich um eine
Störung der normalen Beschaffenheit oder der normalen Funktion des
Körpers handelt (vgl. Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG Rdn. 16),
kann keinem Zweifel unterliegen und wird auch von der
Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt.

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Unterlassungsantrag gem. Ziff. 1 d):

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Auch soweit das landgerichtliche Urteil die weitere Aussage
"Laut Studien kann Rotwein dazu beitragen....Herzkrankheiten
vorzubeugen" wegen Verstoßes gegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG als
krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung untersagt hat, hält es den
mit der Berufung vorgebrachten Beanstandungen der Antragsgegnerin
stand.

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a) Nach den eingangs dargestellten Maßstäben handelt es sich bei
dieser Aussage um eine von § 18 Abs. 1 LMBG erfasste
Lebensmittelwerbung. Denn auch hier wird gerade unter Bezug auf die
Hausmarken der Antragsgegnerin für Rotwein, mithin für ein
bestimmtes Lebensmittel geworben. Letztlich kann das aber
dahinstehen, weil - wie sich dies aus dem Wortlaut des § 18 Abs. 1
LMBG "...oder in der Werbung für Lebensmittel allgemein..." ergibt
- das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung auch die sog.
Gruppenwerbung erfasst, die sich nicht auf ein bestimmtes,
konkretes Lebensmittel eines Herstellers, sondern auf eine
bestimmte Gattung von Lebensmitteln bezieht (vgl. Zipfel/Rathke,
a.a.O., § 7 LMBG Rdn. 30; § 18 Rdn. 14).

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b) Die Werbeaussage bezieht sich weiter auch auf die Verhütung
von Krankheiten.

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aa) Soweit die Antragsgegnerin einwendet, mit der in Frage
stehenden Aussage werde die Eignung von Rotwein, zu einer
Vorbeugung von Herzkrankheiten beizutragen, nicht definitiv
behauptet, sondern lediglich als möglich dargestellt, rechtfertigt
das keine abweichende Wertung. Denn mit dem Hinweis auf "Studien",
nach denen Rotwein u.a. dazu beitragen könne, auch Herzkrankheiten
vorzubeugen, hat die Antragsgegnerin sich diese bzw. deren
dargestelltes Ergebnis zu eigen gemacht. Soweit die präventive
Wirkung von Rotwein vor Herzkrankheiten lediglich als möglich
("...kann ...dazu beitragen...") dargestellt wird, schwächt das die
behauptete krankheitsvorbeugende Wirkung von Rotwein nicht etwa
dahin ab, dass diese als nicht ernsthaft in Betracht zu ziehende
Außenseitermeinung oder als letztlich nicht belegbare Auffassung
dargestellt wird. Gerade der Hinweis auf "Studien" suggeriert, dass
zur Frage der Wirksamkeit von Rotwein betreffend u.a. die
Vorbeugung vor Herzerkrankungen Untersuchungen vorliegen, die in
bezug auf die Methodik wissenschaftlichen Anforderungen genügenden.
Der danach gewonnenen Erkenntnis, wonach "...Rotwein dazu beitragen
kann, den Cholesterinspiegel zu senken oder auch Herzerkrankungen
vorzubeugen", kommt folglich ein gewisses Gewicht zu, wonach diese
Wirkungen als wissenschaftlich belegt und belegbar in Betracht zu
ziehen sind. Daran, dass die angesprochene vorbeugende Wirkungen
nicht als mit Sicherheit oder Gewissheit eintretend versprochen
sind, ist der Verbraucher bei Vorgängen, die immerhin individuelle
physische und physiologische Prozesse betreffen, gewöhnt und
versteht die Formulierung "...kann...dazu beitragen" vor dem
dargestellten Hintergrund daher nicht etwa als eine die
Ernsthaftigkeit der Aussage, dass Rotwein u.a. Herzerkrankungen
verhüten helfen kann, in Frage stellende Einschränkung.

24

bb) Der werbliche Hinweis auf die Eignung von Rotwein, zur
Vorbeugung von Herzkrankheiten beizutragen, stellt auch den nach §
18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG geforderten Bezug zu einer bestimmten
Krankheit her. Dabei trifft es zwar zu, dass der Begriff der
"Herzerkrankungen" für sich genommen denkbar unspezifisch ist und
die verschiedensten Krankheitsbilder und -symptome zusammenfasst.
Indessen kann im Streitfall nicht übersehen werden, dass die
Antragsgegnerin die vorbeugende Wirkung von Rotwein vor
Herzkrankheiten gerade im Zusammenhang mit der ebenfalls
ausgelobten Wirkung, einen Beitrag zur Senkung des
Cholesterinspiegels leisten zu können, angeführt hat. Die Kreise
des von der Werbung angesprochenen Verkehrs, denen aus eigener
Erfahrung oder aus dem Bekannten- und/oder Verwandtenkreis oder aus
sonstigen Informationsquellen bekannt ist, dass es bei einem
erhöhten Cholesterinspiegel beispielsweise zu arteriosklerotischen
Veränderungen und infolgedessen zu koronaren Herzerkrankungen bis
hin zum Herzinfarkt kommen kann, werden aber eben diese besondere
Form der Herzerkrankungen in der Werbeaussage konkret angesprochen
sehen und daher den Bezug zu einer "bestimmten" Krankheit erkennen,
zu deren Vorbeugung der maßvolle Genuss von Rotwein beitragen kann.
Die genannten Verkehrskreise sind dabei auch als erheblich
anzusehen. Denn der Zusammenhang zwischen einem erhöhten
Cholesterinspiegel sowie Gefäßveränderungen und als deren Folge
möglichen koronaren Herzerkrankungen zählt - was die zu den
angesprochenen Werbeadressaten zählenden Mitglieder des Senats aus
eigener Sachkunde und Lebenserfahrung beurteilen können - in dieser
Allgemeinheit zwischenzeitlich zum weit verbreiteten und populären
Gesundheitswissen. Das rechtfertigt die Annahme, dass den von der
Werbung angesprochenen Adressaten zu einem großen Teil eben dieser
Zusammenhang bekannt ist und sie den Aussagewert der in Frage
stehenden Werbebehauptung betreffend den Beitrag, den Rotwein zur
Senkung des Cholesterinspiegels oder zur Vorbeugung von
Herzerkrankungen leisten kann, vor dem Hintergrund dieses Wissens
interpretieren und daher i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG mit dem
werblichen Hinweis, dass Rotwein dazu beitragen kann,
Herzkrankheiten vorzubeugen, eine bestimmte Krankheit in bezug
genommen sehen.

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Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist diese Wertung auch
mit Sinn und Zweck des § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG vereinbar. Das mit §
18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG verfolgte Verbot der krankheitsbezogenen
Lebensmittelwerbung soll eine "Selbstbehandlung" der angesprochenen
Verbraucher verhindern. Unabhängig davon, ob dem beworbenen
Lebensmittel die Wirkungen der Beseitigung, Linderung oder
Verhütung von Krankheiten tatsächlich zukommen, soll der
angesprochene Verkehr vor Selbstbehandlungen und Fehleinschätzungen
über die Entbehrlichkeit ärztlicher Behandlungen geschützt werden.
Es soll verhindert werden, dass er das beworbene Lebensmittel als
Arzneimittelersatz betrachtet, mit dem eine wirksame und
ausreichende Selbstbehandlung möglich sei, bzw. dass bei ihm der
Eindruck entsteht, er könne durch den Verzehr des angepriesenen
Lebensmittels als solches Krankheiten beseitigen, lindern oder
verhüten (vgl. BGH WRP 1998, 505/506 -"Gelenk-Nahrung"; Weidert,
a.a.O., S. 957 f; Zipfel/Rathke, a.a.O., § 18 LMBG Rdn. 8). Eben
dieser Eindruck wird aber mit der fraglichen Werbeaussage
hervorgerufen. Auch wenn der Verkehr nicht ohne weiteres damit
rechnet, bei im übrigen ungesunder Lebensweise allein durch den
regelmäßigen Konsum eines oder zweier Gläser Rotwein
Herzerkrankungen vorbeugen zu können, so besteht doch die Gefahr,
dass diejenigen Verbraucher, die sich einer maßvollen gesunden
Lebensweise befleissigen, erwarten, sich durch den in der
Werbeaussage angesprochenen zusätzlichen Verzehr von Rotwein vor -
durch einen hohen Cholesterinspiegel bedingten - Herzerkrankungen
schützen zu können, und auf ärztliche Konsultationen verzichten und
den eigentlich erforderlichen Gang zum Arzt unterlassen, um dort
ggf. ihren individuellen gesundheitlichen Status betreffend die
konkrete Disposition zu Herzerkrankungen feststellen zu lassen.
Dieser Teil des Verkehrs misst dann aber allein dem beworbenen
Verzehr von Rotwein die Eignung eines der Gefahr von
Herzerkrankungen vorbeugenden Mittels zu, was nach der in § 18 Abs.
1 Nr. 1 LMBG getroffenen Regelung gerade vermieden werden soll.

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Unterlassungsantrag gemäß Ziff. 1 f):

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Die Antragsgegnerin vermag mit ihrem Rechtsmittel ebenfalls
nicht durchzudringen, soweit das Landgericht die mit dem
Unterlassungsantrag unter Ziff. 1 f) angegriffene Aussage "...Diese
können...den Blutdruck regulieren und sollen sogar eine
krebsvorbeugende oder -hemmende Wirkung haben" als nach Maßgabe von
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG i.V. mit § 1 UWG unzulässige
Lebensmittelwerbung verboten hat.

28

Dass und warum sich die Werbeaussage hinsichtlich der
angesprochenen "krebsvorbeugenden oder -hemmenden Wirkung" von
frischem Gemüse bzw. den darin enthaltenen "Beta-Carotin und
Ballaststoffen" sowie "wichtigen sekundären Pflanzenstoffen" als
vom Verbotstatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG erfasste
krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung darstellt, ergibt sich aus
den obigen Ausführungen unter Abschnitt II. 1., die auch hier
Geltung beanspruchen und auf die daher zur Vermeidung von
Wiederholungen in vollem Umfang Bezug genommen wird. Ergänzend ist
lediglich anzumerken, dass die bei der hier zu beurteilenden
Aussage behauptete krebshemmende Wirkung sogar eine über die
mögliche Vorbeugung vor dieser Krankheit hinausgehende günstige
Einflussnahme auf die Entwicklung von Krebs bei bereits erkrankten
Menschen auslobt, was die Werbung umso mehr in die Nähe einer
arzneiliche Wirkungen versprechende Lebensmittelwerbung rückt.

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Aber auch hinsichtlich der seitens der Antragsgegnerin
behaupteten Eignung frischen Gemüses zur Blutdruckregulierung liegt
eine krankheitsbezogene Werbung vor. Denn der verwendete Begriff
der "Regulierung" suggeriert, dass Abweichungen vorhanden sind, die
der Beeinflussung im Sinne eines Ausgleichs oder einer
Normalisierung bzw. "Begradigung" bedürfen. Dies würdigend
assoziiert die von der Antragsgegnerin gewählte Formulierung nicht
etwa lediglich, dass der Verzehr von frischem Gemüse der Erhaltung
und Kräftigung eines normalen Blutdrucks, mithin der
Gesunderhaltung dienlich sein kann, so dass keine i.S. von § 18
Abs. 1 Nr. 1 LMBG "krankheitsbezogene", sondern vielmehr ein
ausschließlich "gesundheitsbezogene" Lebensmittelwerbung ohne
Krankheitsbezug vorläge. Die Antragsgegnerin stellt mit der
Werbeaussage, dass die in frischem Gemüse enthaltenen Beta-Carotin,
Ballaststoffe und wichtigen sekundären Pflanzenstoffe, den
Blutdruck "regulieren" können, vielmehr den Bezug zu einer von
normalen Blutdruckwerten abweichenden, und daher
"regulierungsbedürftigen" Störung der normalen Beschaffenheit oder
Funktion des Körpers, mithin zu einer Krankheit her. Denn dass es
sich insbesondere bei der Hypertonie, die sowohl sekundär, d.h. auf
einer Grunderkrankung beruhend, als auch primär, d.h. ohne
nachweisbare Ursache sein kann, um ein eigenständiges
Krankheitsbild und nicht lediglich um einen Risikofaktor
arteriosklerotischer Gefäßerkrankungen handelt, hat der
Antragsteller durch Vorlage des Anlagenkonvoluts 9 zum Schriftsatz
vom 10.11.2000 (Bl. 133/135 f d.A.) glaubhaft gemacht.

30

4) Unterlassungsantrag gemäß Ziff. 1 g):

31

Soweit das Landgericht allerdings auch die Aussage "Denn dieser
enthält die wichtigen Omega-3-Fettsäuren, die u.a. das Herz
schützen" als im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG unzulässige
krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung untersagt hat, vermag der
Senat dem nicht beizutreten und hat die Berufung daher Erfolg.

32

Es ist bereits zweifelhaft, ob der dargestellten Aussage
überhaupt ein Krankheitsbezug entnommen werden kann.

33

Denn für sich allein genommen behauptet die Werbeaussage -
anders als dies bei der Aussage unter I.d) des Unterlassungsantrags
der Fall ist - keine Eignung des Lebensmittels zur Vorbeugung vor
Herzkrankheiten, sondern lediglich eine das Herz schützende
Wirkung. Durch § 18 Abs. 1 Nr. 1 LMBG sollen indessen allgemeine
Hinweise auf die Gesundheit oder Gesundheitsförderung ohne jeden
Bezug auf eine Krankheit nicht verboten werden. Allein
gesundheitsbezogen ist eine Werbung, die lediglich den in der
Erhaltung oder Kräftigung der Gesundheit liegenden Wert eines
Lebensmittels herausstellt (vgl. Weidert, a.a.O., S. 958). Dabei
spricht manches dafür, dem bloßen Hinweis auf die Eignung eines
Lebensmittels zum Schutz bestimmter Körperbereiche, -funktionen
oder Organe nicht bereits den Aussagewert des Versprechens einer
vorbeugenden Wirkung vor zumindest drohenden Krankheitszuständen
beizumessen. Denn auch normale Körperfunktionen können auf diesem
Niveau gehalten werden, so dass der versprochene "Schutz" lediglich
der Erhaltung eines gesunden Status und nicht notwendig der
Vorbeugung vor Krankheiten dienen kann. Das gilt aber auch in der
Situation, in der eine Steigerung der Körperfunktionen bzw. des
"Schutzes" bei Verzehr eines Lebensmittels als möglich dargestellt
wird. Denn dass deshalb dem aktuellen, ggf. verbesserungsfähigen
Status ein Krankheitswert zukommt, geht daraus nicht ohne weiteres
hervor. Eine abweichende Würdigung, mithin die Annahme eines
Krankheitsbezuges, lässt sich im Streitfall auch nicht ohne
weiteres aus dem konkreten textlichen Zusammenhang herleiten, in
den die streitbefangene Textpassage eingebettet ist. Auch wenn
nicht übersehen werden kann, dass der Leser bereits zuvor an
anderer Stelle der Werbeanzeige - nämlich im Zusammenhang mit dem
als Bestandteil der "Mittelmeerküche" angepriesenen maßvollen
täglichen Konsum von Rotwein - auf die Eignung eines Lebensmittels
hingewiesen worden ist, Herzkrankheiten vorzubeugen, so wirkt
dieser Eindruck doch nicht notwendigerweise beim Lesen des hier
betroffenen Textabschnittes noch nach. Denn es handelt sich dabei
um ein der Art nach ganz anderes Lebensmittel mit anderen eigens
erwähnten Inhaltsstoffen. Dass der Leser - wenn im Zusammenhang mit
einem ganz anderen, ebenfalls dem Menüplan der "Mittelmeerküche"
zugehörigen Lebensmittel auf dessen Eignung, das Herz schützen zu
können, hingewiesen wird - noch einen gedanklichen Bezug zu der in
bezug auf Rotwein behaupteten Wirkung, einen Beitrag zur Vorbeugung
vor Herzkrankheiten leisten zu können, dergestalt herstellt, dass
bei Genuss von Seefisch bzw. den darin enthaltenen
Omega-3-Fettsäuren auch ein Schutz vor zumindest drohenden
Krankheitszuständen des Herzens bewirkt werden kann, scheint
fernliegend.

34

Spricht vor diesem Hintergrund daher bereits vieles dafür, die
hier zu beurteilende Werbeaussage als bloßen Hinweis auf die
Erhaltung oder Förderung der Gesundheit zu qualifizieren, so dass
schon aus diesem Grund überhaupt kein Bezug zu einer Krankheit
hergestellt ist, so fehlt diesem jedenfalls aber die
"Bestimmtheit". Eine Aussage bezieht sich nur dann auf die
Verhütung, Linderung oder Heilung einer Krankheit, wenn sie eine
bestimmte Krankheit oder ein bestimmtes Krankheitsbild direkt oder
auch indirekt durch Hinweise auf körperliche Zustände oder auf
Wirkungen des Lebensmittels anspricht, die der Verbraucher mit
bestimmten Krankheiten in Verbindung bringen kann (vgl. BGH a.a.O.
- "Gelenk-Nahrung"-; Zipfel/Rathle, a.a.O., § 18 LMBG Rdn. 19
m.w.N.). So liegt der Fall hier indessen nicht. Denn auch wenn
insoweit nicht zu fordern ist, dass eine bestimmte konkrete
Krankheit benannt wird, muss es dem von der Werbung angesprochenen
Verkehr doch möglich sein, ein spezifisches Krankheitsbild
zumindest in seiner allgemeinen symptomatischen Erscheinungsform
erkennen zu können. Irgendwelche Hinweise darauf, welche Erkrankung
des Herzens durch die erwähnten "Omega-3-Fettsäuren" verhütet
werden könnte, lässt sich der Werbeaussage indessen nicht
entnehmen. Vielmehr wird pauschal davon gesprochen, dass das Herz
geschützt werden könne, ohne dass auch nur indirekt Hinweise
vorhanden sind, die der Verkehr mit einer bestimmten Krankheit oder
mit bestimmten Krankheitsbildern des Herzens in Verbindung bringen
kann.

35

III.

36

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO.

37

Soweit die Kostenentscheidung sich auf die erste Instanz
bezieht, ist zu berücksichtigen, dass das Landgericht das
Teilunterliegen des Antragstellers hinsichtlich des Antrags unter
Ziff. 1 a) und d) unberücksichtigt gelassen hat. In der
angefochtenen Entscheidung sind die Kosten lediglich zu 3/7 dem
antragstellenden Verband auferlegt worden, wobei das Landgericht
sich offenkundig von der Erwägung leiten ließ, dass - weil der
Antragsteller mit drei (= Ziff. 1 b), 1 c) und 1 e)) der insgesamt
sieben Anträge unterlag - diese Kostenquote der Angemessenheit
entspricht. Einzubeziehen ist indessen ebenfalls das
Teilunterliegen des Antragstellers mit seinem unter Ziff. 1 a)
geltend gemachten Unterlassungsbegehren. Bezogen auf einen
anteiligen Streitwert von jeweils 10.000,00 DM pro
Unterlassungsantrag ist hinsichtlich des Antrags unter Ziff. 1 a)
ein mit 5.000,00 DM zu bewertendes hälftiges Teilunterliegen in
Ansatz zu bringen, so dass sich insoweit die erstinstanzliche
Kostenquote zum Nachteil des Antragstellers verschiebt. Gleiches
gilt hinsichtlich des Unterlassungsantrags unter Ziff. 1 d), soweit
dieser mit dem erstinstanzlichen Urteil teilweise aberkannt worden
ist.

38

Die sich auf die Berufungsinstanz beziehende Kostenentscheidung
trägt dem neu festgesetzten Berufungsstreitwert Rechnung.

39

Gemäß § 545 Abs. 2 ZPO ist das Urteil mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

40

In Abänderung des Senatsbeschlusses vom 15.02.2001 wird der
Streitwert für die Berufung auf 30.000,00 DM, nämlich jeweils
5000,00 DM für die Unterlassungsanträge gem. Ziff 1 a) und d) sowie
je 10.000,00 DM für die Unterlassungsanträge unter Ziff. 1 f) und
g) festgesetzt.