Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-15, Aktenzeichen 17 B 993/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1115.17B993.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 2632/01 VG Gelsenkirchen gegen die
Abschiebungsandrohung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20.
Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 11. Mai 2001 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet.

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Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene
Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zu Gunsten des
Antragstellers aus, denn in Hinblick auf die anwaltliche Versicherung seiner
vormaligen Bevollmächtigten vom 26. Oktober 2001 Wiedereinsetzung in die
versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren sein dürfte. Nach gegenwärtiger
Erkenntnislage ist nicht auszuschließen, dass für ihn in der Demokratischen Republik
Kongo eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben in Form des Verhungerns
und damit ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG besteht. Dieses
ließe die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht unberührt, wenn es
"zwingenden" Charakter hätte,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1996 - 1
C 6.95 -, InfAuslR 1997, 193.

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Bis zur Klärung dieser Frage besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an
einer sofortigen Vollziehung der Abschiebungsandrohung.

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Die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnisse sind nicht geeignet,
die Gefahr einer nahrungsmäßigen Unterversorgung des Antragstellers bis hin zum
Hungertod mit einer dem Gewicht der in Rede stehenden Rechtsgüter Rechnung
tragenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Das
Verwaltungsgericht stützt sich maßgeblich auf den Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 23. November 2001, demzufolge für die Bevölkerung in der Hauptstadt
Kinshasa trotz schwieriger Versorgungslage "dank verschiedener
Überlebensstrategien" keine akute Unterversorgung wie insbesondere in den
Ostprovinzen des Landes besteht. Eine entsprechende Feststellung findet sich in
dem jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. August 2002.

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Beide Berichte lassen offen, welchen Inhalt die erwähnten
"Überlebensstrategien" haben. Ungeklärt ist darüber hinaus, ob der Antragsteller eine
realistische Chance hat, derartige "Überlebensstrategien" zu entfalten. In diesem
Zusammenhang wird zu berücksichtigen sein, dass er sich seit 15 Jahren - mit einer
Ausnahme von 5 Monaten - außerhalb des Kongos aufhält und nach eigenen
Angaben keinen familiären oder sonstigen persönlichen Bezug zu Kinshasa hat. Ob
und ggf. in welcher Weise er unter diesen Umständen für sich eine hinreichende
Ernährungsgrundlage sicherstellen kann, bedarf weiterer Prüfung im Verfahren zur
Hauptsache.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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