Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-06, Aktenzeichen 11 D 28/99.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0606.11D28.99AK.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über den Neubau der Bundesstraße 66
(B 66n) als Südumgehung L. von Bau-km 0+271 bis Bau-km
5+500 zwischen der B 238 in D. -B. und der L 712 in
L. -V. .

3

Der Kläger ist Eigentümer der Hofstelle "B. 9", die
nördlich des Ausbauabschnitts gelegen ist. Für den Ausbau der B
66n werden Teile der ihm gehörenden landwirtschaftlich
genutzten Grundstücke in Anspruch genommen. Eine 4,71 ha große
Fläche (Nr. 56 Grunderwerbsverzeichnis), die hofnah gelegen
ist, wird geteilt und für die Straßentrasse (0,5165 ha) sowie
die Ausgleichsmaßnahme A 26 (Anpflanzung einer Baumreihe, 0,053
ha) benötigt. Auf dem Grundstück Nr. 57 des
Grunderwerbsverzeichnisses soll ein dem Grundstück Nr. 56
dienender Weg angelegt werden (55 qm).

4

Der (früher beigeladene) Landschaftsverband Westfalen-Lippe
legte der Bezirksregierung D. mit Schreiben vom 5. Mai
1994 die Planunterlagen für den Neubau der B 66 zur
Durchführung des Anhörungsverfahrens vor. Die Planunterlagen
lagen in der Zeit vom 20. Juni 1994 bis 19. Juli 1994 bei den
Beigeladenen öffentlich aus. In der Bekanntmachung wurde auf
§ 17 Abs. 4 FStrG hingewiesen.

5

Mit seinem am 28. Juli 1994 eingegangenen
Einwendungsschreiben machte der Kläger geltend, er
bewirtschafte einen 105 ha großen Betrieb, von dem 33 ha in
seinem Eigentum stünden. Neben dem Anbau von Getreide und
Futter halte er 35 Milchkühe und 50 bis 60 Bullen sowie
weibliche Nachzucht. Beim Grundstück Nr. 56 des
Grunderwerbsverzeichnisses würden 1,5 ha abgetrennt, die
dringend als Futterfläche benötigt würden. Der gesamte Schlag
(6,5 ha) werde diagonal durchschnitten und damit wirtschaftlich
nicht mehr sinnvoll nutzbar. Weil es sich um eine hofnahe
Fläche handele, fordere er im Verhältnis 1:12 Tauschland in
Hofnähe. Die südlich der B 66n abgetrennte Fläche könne ohne
die Anlegung einer Viehtrift nicht mehr beweidet werden, weil
die Tiere nicht auf einer Kreisstraße (K 85) zur Weide
getrieben werden könnten. Der Flächenentzug mindere den Anteil
der für den Zuckerrübenanbau geeigneten Flächen. Es handele
sich um eine beträchtliche Einkommenseinbuße. Möglicherweise
müsse die Fruchtfolge geändert werden. Der südlich der B 66n
betriebene Maisanbau werde wegen Umwegen und der entstehenden
Tallage erschwert. Für die Hofstelle rechne er mit
beträchtlichen Lärm- und Geruchsbelästigungen. Die Jagd werde
unmöglich. Auch gebe es offensichtlich Überlegungen, Getreide,
das in einer bestimmten Entfernung zu einer Straße angebaut
werde, zukünftig vom menschlichen Verzehr auszunehmen.

6

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe führte die
Deckblätter I und II in die Planung ein. Mit dem Deckblatt I
ist der Ausbauquerschnitt der B 66n von RQ 14 auf RQ 12
reduziert worden. Es lag in der Zeit vom 5. April 1995 bis
4. Mai 1995 bei den Beigeladenen öffentlich aus. Mit dem nicht
öffentlich ausgelegten Deckblatt II sind die
Ausgleichsmaßnahmen geändert worden.

7

Der Beklagte stellte durch Beschluss vom 16. Dezember 1998
den Plan für den Neubau der B 66 (B 66n) fest. Er legte als
Querschnitt den RQ 10,5 mit 0,50 m breiten Randstreifen fest.
Im Vergleich zu dem in den Planunterlagen ausgewiesenen
Querschnitt (RQ 12) ergäben sich hinsichtlich der befestigten
Fahrbahnfläche keine Änderungen. Allerdings werde die
Kronenbreite von 12 m auf 11 m reduziert, weil die
Bankettbreite um 0,50 m verringert werde. Der
landschaftspflegerische Begleitplan sei zu überarbeiten und
entsprechend anzupassen. Insoweit behielt sich der Beklagte
eine Nachtragsentscheidung vor. Der Beklagte änderte durch den
Schriftsatz vom 19. November 1999 im Verfahren 23 B 448/99.AK
den Planfeststellungsbeschluss ab. Für den Bereich von Bau-km
5+300 bis Bau-km 5+500 legte er im Interesse einer
einheitlichen Streckencharakteristik den Querschnitt RQ 14
unter Verzicht auf den Mehrzweckstreifen auf der Südseite der B
66n fest. Er passte das Grunderwerbsverzeichnis an den durch
den Planfeststellungsbeschluss und den Schriftsatz vom
19. November 1999 veränderten Querschnitt an und änderte den
landschaftspflegerischen Begleitplan.

8

Der Kläger hat am 3. März 1999 Klage erhoben und trägt zu
deren Begründung vor: Der Beklagte habe sich bei der
Trassenwahl von der unzutreffenden Annahme leiten lassen, die
Existenz landwirtschaftlicher Betriebe sei nicht gefährdet.
Dies treffe in seinem Fall nicht zu, weil Pachtflächen als
Existenzsicherung nur begrenzt geeignet seien. Davon unabhängig
leide die Abwägung daran, dass der Beklagte der Beigeladenen zu
2. eine Einschätzungsprärogative zuerkannt und das Gewicht
entgegenstehender Belange der Landschaftspflege und der
Landwirtschaft verkannt habe. Obwohl der Querschnitt mehrfach
reduziert worden sei, sei die auf eine Vorstudie aus dem Jahr
1982 zurückgehende Untersuchung der Varianten nicht überprüft
worden. Weil sich der Querschnitt auf die Gradienten auswirke
und dies Folgen für eine Abriegelungswirkung der stadtnahen
Trasse habe, sei eine Überprüfung erforderlich gewesen. Die
Behauptung im Planfeststellungsbeschluss, die ursprünglich
ausgewiesene Achs- und Trassenführung bleibe auch nach der
Querschnittsreduzierung die beste Lösung, sei nicht fundiert.
Die Verkehrsprognose beruhe auf Verkehrszählungen, die Anfang
der 80er Jahre durchgeführt worden und jetzt nicht mehr
aussagekräftig seien. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe
selbst halte die Prognose für nicht mehr zutreffend. Seine
Korrekturen seien freilich nicht nachvollziehbar und
berücksichtigten auch nicht inzwischen eingetretene wesentliche
Änderungen im Verkehrsnetz. Mit Schriftsatz vom 18. April 2001
macht der Kläger ergänzend geltend, der Planung eines
durchgehenden Straßenzuges liege keine positive Prognose zur
Verwirklichung der erforderlichen weiteren Abschnitte der B 66
zugrunde. Der Planfeststellungsbeschluss räume ein, dass
zurzeit nicht abgesehen werden könne, ob die Weiterführung der
B 66n in westlicher Richtung mittelfristig zu realisieren sei.
Die Abschnittsbildung sei fehlerhaft, weil Zwangspunkte
entstünden und nicht geklärt sei, ob die im Nachbarabschnitt
auftretenden Probleme voraussichtlich bewältigt werden könnten.
Eine landschaftspflegerische Bestandsaufnahme fehle. Der
Beklagte habe der Beigeladenen zu 2. aus städtebaulichen
Gründen fehlerhaft eine Einschätzungsprärogative zuerkannt. Die
Lärmexposition habe unter den städtebaulichen Aspekten eine
wichtige Rolle gespielt. Beim Vergleich der planfestgestellten
Trasse mit der stadtnahen Trasse habe sich der Beklagte im
Anschluss an einen Vermerk der Beigeladenen zu 2. vom August
1982 von Zahlen leiten lassen, die im Widerspruch zu der
Untersuchung der Ingenieurgruppe IVV A. aus dem Jahr 1978
stünden. Danach sei die stadtnahe Trasse unter
Lärmgesichtspunkten vorzugswürdig. Die Reduzierung des
Querschnitts vermindere die Abriegelungswirkung einer Straße,
weil eine schmalere Straße leichter überquert werden könne. Die
Existenzgefährdung folge unabhängig von den Berechnungen des
Sachverständigen Dr. B. daraus, dass besonders wertvolle
hofnahe Flächen entzogen werden sollten und das ohnehin geringe
Betriebseinkommen geschmälert werde. Das ihm im gerichtlichen
Verfahren unterbreitete Tauschangebot sei unzureichend.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Planfeststellungsbeschluss des
Beklagten vom 16. Dezember 1998 - 613-
32-03/744 - in der Fassung der Änderung
vom 19. November 1999 aufzuheben,

11

hilfsweise,

12

zum Beweis der Tatsache, dass durch
die Verwirklichung des
Planfeststellungsbeschlusses die
Existenz seines landwirtschaftlichen
Betriebes gefährdet wird, ein
Sachverständigengutachten
einzuholen.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er nimmt Bezug auf die Begründung des
Planfeststellungsbeschlusses und führt ergänzend aus: Eine
Existenzgefährdung im Falle des Klägers sei nicht
nachvollziehbar und im Anhörungsverfahren nicht plausibel
gemacht worden. Die Bewirtschaftungserschwernisse im
Zusammenhang mit der Durchschneidung einer hofnahen Fläche
seien gesehen und unter Berücksichtigung vorgesehener
Erschließungsmaßnahmen abgewogen worden. Der Kläger habe auf
das Entschädigungsverfahren verwiesen werden können.

16

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des
vorangegangenen Eilverfahrens 11 B 448/99.AK sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die
planfestgestellten Unterlagen Bezug genommen, die dem Gericht
bei der Entscheidung vorgelegen haben.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die zulässige Klage ist unbegründet.

20

Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss ist nicht
aufgrund eines vom Kläger bezeichneten Mangels
rechtswidrig.

21

Der Senat hat im Hinblick darauf, dass der Kläger von dem
Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher
Vorwirkung betroffen ist, eine umfassende Überprüfung des
angegriffenen Beschlusses durchgeführt und untersucht, ob die
von ihm innerhalb der Klagefrist und der nach § 17 Abs. 6 b des
Bundesfernstraßengesetzes - FStrG - zur Verfügung stehenden
Frist zur Begründung der Klage vorgetragenen Rügen zur
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen können.

22

Vgl. zum Prüfungsrahmen BVerwG, Urteil
vom 31. März 1995 - 4 A 1.93 -, BVerwGE
98, 126 (129).

23

Solche Rügen greifen hier nicht durch.

24

Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen zwingende
Rechtssätze des materiellen Planfeststellungsrechts, die zu
seiner Aufhebung führen könnten, liegen nicht vor.

25

Die für jede Planfeststellung erforderliche
Planrechtfertigung ist gegeben.

26

Der Bundesgesetzgeber konkretisiert mit bindender Wirkung
für die Verwaltungsgerichte die sogenannte Planrechtfertigung
von fernstraßenrechtlichen Bau- und Ausbauvorhaben mit deren
Aufnahme in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage
zu § 1 Abs. 1 des Fernstraßenausbaugesetzes - FStrAbG - in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Novem-ber 1993, BGBl. I
S. 1878, berichtigt BGBl. I 1995 S. 13).

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Juni
1995 - 4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339
(347), und vom 21. März 1996 - 4 C
26.94 -, BVerwGE 100, 388 (390).

28

Eine im Westen an die B 238n und im Osten an die L 712
angebundene neue Bundesstraße, die im Süden L. verläuft,
ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Neubaustrecke
mit vordringlichem Bedarf dargestellt. Die Entscheidung des
Bundesgesetzgebers ist für die Planfeststellung bindend (§ 1
Abs. 2 Satz 2 FStrAbG). Gesichtspunkte, die für die Annahme
sprächen, mit der Aufnahme dieses Vorhabens in den Bedarfsplan
seien die Grenzen des gesetzgeberischen Ermessens überschritten
worden, sind auch unter Würdigung der von dem Kläger
vorgetragenen Argumente nicht zu erkennen. Dass die heutige
Ortsdurchfahrt im Zuge der B 66 den an großräumige und
überregionale Straßenzüge zu stellenden Anforderungen nicht
gerecht wird, ein reibungsloser Verkehrsablauf bereits heute
nicht mehr gewährleistet ist und sich die Situation durch den
zu erwartenden Verkehrszuwachs verschärfen wird, ist im
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss (S. 38 ff.) im
Einzelnen dargestellt. Nach der dort zitierten Verkehrszählung
1995 beträgt die Verkehrsbelastung auf der Gemeinschaftsstrecke
B 66/B 238/L 712 nördlich der Bahnlinie 16.249 Kfz/24 h und auf
der Gemeinschaftsstrecke B 66/B 238 südlich der Bahnlinie
18.070 Kfz/24 h. Der Anteil des Durchgangsverkehrs ist hoch.
Nach der im Planfeststellungsbeschluss (S. 40) in Bezug
genommenen "Verkehrsuntersuchung Alte Hansestadt L. "
vom November 1987 (S. 19) beträgt er im Zuge der B 66 rund 31%
(L. Straße) bzw. 44% (H. Straße) und im Zuge der
L 712 rund 33% (H. Straße) bzw. 46% (B.
Straße). Es ist nicht zu erkennen, dass die gesetzgeberische
Entscheidung für den Bedarf an einer Südumgehung keine
verkehrliche Berechtigung besessen oder eine ursprünglich
vorhandene verkehrliche Berechtigung in jeder Hinsicht verloren
hätte.

29

Vgl. zu diesem rechtlich
erforderlichen Ansatz BVerwG, Urteil
vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, NVwZ-RR
1998, 292 (294); Beschluss vom 26. März
1998 - 11 B 27.97 -, Beschlussabdruck
S. 4.

30

In der Anlage 1 a zum Erläuterungsbericht wird darauf
hingewiesen, bereits nach der Straßenverkehrszählung 1990 lägen
die DTV-Werte deutlich über den in der Verkehrsuntersuchung
vom November 1987 prognostizierten Zahlen. Dies unterstreicht
die Berechtigung der Empfehlungen in der Verkehrsuntersuchung,
in der die Netzveränderungen durch einen (innenstadtnahen)
Südring und die West- sowie die Südumgehung L. (ohne deren
Fortsetzung nach Westen) berücksichtigt sind. Der Einwand des
Klägers, eine Korrektur der Prognose müsse wesentliche
Veränderungen im Verkehrsnetz einbeziehen, ist nicht
substantiiert. Der Kläger zeigt keine Verkehrsentwicklung im
Raum L. auf, die nicht von der Verkehrsuntersuchung
vom November 1987 erfasst wäre und für die angefochtene Planung
von Belang sein könnte. Die auf seine Veranlassung beigezogene
Bewertungsprognose WTV der IVV A. vom Mai 1992 gelangt für
das Jahr 2010 zu einer weiteren Zunahme der Verkehrsstärke.

31

Bei der fernstraßenrechtlichen Abwägung sind keine Fehler
festzustellen, die offensichtlich wären und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 17 Abs. 6 c
Satz 1 FStrG).

32

Gemäß § 17 Abs. 1 FStrG sind die von dem Vorhaben berührten
öffentlichen und privaten Belange einschließlich der
Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen. Die Überprüfung der von der
Planfeststellungsbehörde getroffenen Entscheidung führt in
Bezug auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis nach
den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu
entwickelten Maßstäben

33

- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
29. Januar 1991 - 4 C 51.89 -, BVerwGE
87, 332 (341) -

34

zu keinen im Grundsatz erheblichen Beanstandungen, die zu der
erstrebten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen
könnten.

35

Die für den Abschnitt getroffene Trassenwahl, die im
Planfeststellungsbeschluss eingehend begründet wurde, ist
unbedenklich. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die
Planfeststellungsbehörde mögliche Trassenvarianten als Teil des
Abwägungsmaterials mit der ihnen objektiv zukommenden Bedeutung
in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Varianten
jeweils berührten öffentlichen und privaten Belange unter
Einschluss des Gesichtspunktes der Umweltverträglichkeit
einbezogen hat. Die Behörde ist nicht verpflichtet, die
Variantenprüfung bis zuletzt offen zu halten und alle von ihr
zu einem bestimmten Zeitpunkt erwogenen Alternativen
gleichermaßen detailliert und umfassend zu untersuchen. Sie
darf insbesondere eine Variante, die ihr auf der Grundlage
einer Grobanalyse als weniger geeignet erscheint, schon in
einem frühen Verfahrensstadium ausscheiden. Verfährt eine
Planfeststellungsbehörde in dieser Weise, handelt sie nicht
schon dann abwägungsfehlerhaft, wenn sich herausstellt, dass
die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen
vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn sich ihr diese
Lösung als die vorzugswürdigere hätte aufdrängen müssen.

36

BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996
- 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238
(249 f.).

37

Eine andere als die planfestgestellte Trasse ist im
vorliegenden Fall nicht in diesem Sinne vorzugswürdig. Der
Beklagte hat sich der Sache nach abwägend zunächst in
zureichender Weise mit der Frage auseinandergesetzt, ob es bei
dem gegenwärtigen Zustand verbleiben kann (Null-Variante) oder
die erstrebten Verbesserungen schon durch einen Ausbau des
vorhandenen Straßennetzes verwirklicht werden können. Den
Ausführungen auf Seiten 38 f. des Planfeststellungsbeschlusses
ist zu entnehmen, daß die bestehenden Verkehrsverhältnisse in
L. unzureichend sind und ein verkehrsgerechter Ausbau der
Ortsdurchfahrten unmöglich ist, weil die gewachsenen
städtebaulichen Strukturen nachhaltig gestört würden. Der
Beklagte hat ferner (mit Untervarianten) fünf Varianten in den
Blick genommen, sie in rechtlich nicht zu beanstandender Weise
gewürdigt und sich schließlich mit nachvollziehbarer Begründung
für die planfestgestellte Trasse entschieden. Ein Zwang, stets
derjenigen Trasse den Vorzug zu geben, die im Hinblick auf
Umweltbelange das günstigste Ergebnis zeitigt, besteht nicht.

38

BVerwG, Urteil vom 7. März 1997
- 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144
(146 f.).

39

Der Beklagte hat nach einer Vorauswahl die planfestgestellte
Trasse einer stadtnahen Variante vorgezogen, weil bei ihr die
Umweltbilanz zwar etwas ungünstiger ausfalle, dafür aber
ortsplanerische Belange der Beigeladenen zu 2. am geringsten
beeinträchtigt seien (S. 48 des Planfeststellungsbeschlusses).
In diesem Zusammenhang ist nachvollziehbar darauf hingewiesen
worden, dass die ortsnahe Variante die Ortsteile S. und
B. abriegele. Daran ändert die wiederholt - zuletzt
im Planfeststellungsbeschluss - vorgenommene
Querschnittsreduzierung nichts, sodass unter diesem
Gesichtspunkt keine erneute Untersuchung der Varianten
erforderlich war.

40

Die Kritik des Klägers an dieser bereits im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes vom Senat getroffenen Würdigung
verfängt nicht. Der Querschnitt einer Straße hat zunächst
Bedeutung für deren Leistungsfähigkeit und Aufnahmefähigkeit,
in diesem Zusammenhang auch für die Immissionsbetroffenheit der
Nachbarschaft. In dieser Hinsicht bringt der Kläger nichts vor,
was für die vom Beklagten vorgenommene Abwägung von Belang sein
könnte. Für den Verlauf einer Straße kann deren Querschnitt
dann erheblich werden, wenn bei der Wahl eines größeren
Querschnitts schutzwürdige Objekte berührt werden, deren
Bestand gegenüber der Verwirklichung des Vorhabens als
vorrangig angesehen wird (z.B. Bau- oder Bodendenkmäler).
Derartige Aspekte spielten bei der Würdigung der Varianten
durch den Beklagten keine Rolle. Der Hinweis im Schriftsatz vom
18. April 2001 auf eine leichtere Überwindbarkeit einer Straße
mit geringerem Querschnitt überzeugt nicht. Nach den
Feststellungen des Beklagten müsste die stadtnahe Trasse über
lange Strecken in Dammlage geführt werden. Er sieht einen
städtebaulichen Nachteil darin, dass die L. Südstadt vom
Naherholungsgebiet des B. abgeriegelt würde. Daran
ändert die Reduzierung des Querschnitts nichts. Die
Abriegelungswirkung kann nur durch eine Vielzahl von
Brückenbauwerken oder Unterführungen gemildert werden, die bei
einer schmaleren Straße kostengünstiger ausfallen mögen. Dass
die stadtnahe Trasse in dieser Hinsicht im Nachteil ist, weil
die planfestgestellte Trasse durch weniger dicht besiedeltes
Gebiet verläuft und deshalb nicht im gleichen Umfang Brücken
oder Unterführungen angelegt werden müssen, trifft jedoch
unverändert zu.

41

Der Beklagte hat erkannt, dass das Ziel, die Ortskerne von
L. und B. zu entlasten, mit der planfestgestellten
(stadtfernen) Variante weniger gut erreicht wird. Dem wurde aus
den genannten ortsplanerischen Gründen keine ausschlaggebende
Bedeutung beigemessen, weil die Beigeladene zu 2. ohnehin
innerstädtische Entlastungsstraßen - u.a. einen Südring - plane
und in der Verkehrsuntersuchung vom November 1987 (S. 42)
nachgewiesen sei, dass die beabsichtigte hohe Entlastung der
Kernstadt nur durch das Zusammenwirken der städtischen
Entlastungsachse und der West- und Südumgehung L.
eintreten werde. Es leuchtet ein, dass der die Stadtgrenzen
überschreitende Durchgangsverkehr im Vergleich mit der
Südumgehung die geplante innerstädtische Entlastungsstraße
(Südring) eher meiden wird, weil er mit innerstädtischem
Verkehr sowie Ziel- und Quellverkehr rechnen muss, der den
Vorteil einer geringeren Wegstrecke zunichte machen kann.

42

Dem vom Beklagten angestellten Vergleich der stadtnahen
Trasse mit der planfestgestellten Trasse liegen hinsichtlich
der Lärmexposition keine fehlerhaften Annahmen zugrunde. Der
Kläger zieht aus dem Trassenvergleich unter dem Aspekt der
Verkehrslärmimmission, den die Ingenieurgruppe IVV A. im
Jahr 1978 angestellt hat, unzutreffende Folgerungen. Die in
diesem Trassenvergleich diskutierte Netzvariante 1
(Südumgehung) ist nicht die planfestgestellte Trasse. Die
Netzvariante 1 quert in B. die L 712 und verläuft nördlich
des Ortsteiles S. und des B. nach Westen. Sie
erreicht bei L. die B 238n. Mit diesem Verlauf entspricht
sie annähernd der "rotgepunkteten (stadtnahen) Variante", die
den Gegenstand der planerischen Abwägung durch den Beklagten
bildet. Auf diese (rotgepunktete) Variante beziehen sich der
von der Beigeladenen zu 2. vorgelegte Vermerk vom August 1982
und die beiden zugehörigen Pläne. Die von der IVV A. 1978
untersuchte Netzvariante 2 (Südtangente) nimmt einen stadtnahen
Verlauf nördlich von B. und in Richtung Westen entlang der
Bahnlinie. Im weiteren Verlauf entspricht sie dem geplanten
Südring. Eine solche Lösung ist vom Beklagten nicht in den
Variantenvergleich eingestellt worden. Darin liegt kein
abwägungserheblicher Mangel. Der Beklagte ist auf eine mögliche
Verknüpfung des Südrings mit einer Ortsumgehung B. in der
Auseinandersetzung mit verschiedenen Einwendungen eingegangen
(Planfeststellungsbeschluss S. 49). Er hat die Forderung
verworfen, weil nach der einschlägigen Verkehrsuntersuchung die
angestrebte hohe Verkehrsentlastung der Kernstadt erst durch
das Zusammenwirken der städtischen Entlastungsachse und der
West- und Südumgehung L. erreicht werden könne. Dass diese
Erwägung berechtigt ist, zeigt die Verkehrsuntersuchung
vom November 1987, die sich in Teil II mit verschiedenen
Ortsumgehungen B. befasst; die Planungsvariante 8 weist
Parallelen zur Netzvariante 2 der IVV A. auf. Im Vergleich
mit der Planungsvariante 5 der Verkehrsuntersuchung
vom November 1987, die auf dem Ausbau des Westrings (B 238n),
des Südrings und des planfestgestellten Abschnitts der B 66n
beruht, weist die Planungsvariante 8 (zusätzliche Ortsumgehung
B. ) zwar eine weitere Entlastung der Ortsdurchfahrt in
B. nach. Das planfestgestellte Vorhaben erübrigt sich
jedoch nicht. Obwohl eine Ortsumgehung B. Verkehr
aufnehmen wird, der sonst die B 66n nutzen würde,
prognostiziert die Verkehrsuntersuchung vom November 1987 auf
dem westlichen Teil des planfestgestellten Abschnitts eine DTV
von 7.800 Kfz und auf dem östlichen Teil eine DTV von 5.000
Kfz.

43

Eine Besonderheit der beiden Netzvarianten, die von der IVV
A. unter Lärmgesichtspunkten gewürdigt worden sind, liegt
darin, dass der Verkehr im Bereich B. nach Nordosten auf
die alte Trasse der B 66 geführt wird. Die Varianten, die in
die Verkehrsuntersuchung im November 1987 eingeflossen sind,
und die vom Beklagten vergleichend abgewogenen Varianten leiten
den Durchgangsverkehr der B 66 demgegenüber zunächst auf die L
712. Dass der Beklagte eine den Netzvarianten der IVV A.
entsprechende Lösung nicht näher untersucht hat, begründet
keinen Abwägungsmangel. Eine derartige Trasse ist bereits in
einem frühen Stadium der Planung verworfen worden. Die
ursprünglich vom Bundesministerium für Verkehr bestimmte Linie
verlief stadtnah nördlich des B. und sah nach der
Überquerung des landschaftlich reizvollen B. einen
Anschluss an die B 66 nordöstlich von L. vor. Um einen
Eingriff in das B. zu vermeiden, ist ein Anschluss an die
L 712 vorgesehen und das Verkehrskonzept für den ostlippischen
Raum entwickelt worden (Planfeststellungsbeschluss S. 43). Weil
der Beklagte den Schutz des B. im Rahmen einer
Vorauswahl als vorrangig ansah und darin kein Abwägungsmangel
liegt, konnten Varianten, die eine Beanspruchung dieses Raumes
voraussetzen, von vornherein ausgeschieden werden.

44

Die Entscheidung des Beklagten, die B 66n als Südumgehung an
die L 712 heranzuführen und nicht unter Querung des B.
mit der alten Trasse der B 66 zu verknüpfen, steht außerdem im
Einklang mit dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Der
Bedarfsplan hat hinsichtlich der Art der Netzverknüpfung eine
den Beklagten und das Gericht grundsätzlich bindende
Vorentscheidung getroffen. Er ist zwar als globales und
grobmaschiges Konzept nicht detailgenau und läßt - entsprechend
dieser Unbestimmtheit - für die Ausgestaltung im einzelnen den
nachfolgenden Verfahren der Linienbestimmung und der
Planfeststellung noch planerische Spielräume. Dies ändert aber
nichts daran, dass der Bedarfsplan mit der Feststellung der
Zielkonformität und des Bedarfs auch insoweit bindet, als er
durch zeichnerische Einzelheiten eine bestimmte Bedarfsstruktur
näher festlegt.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar
2001 - 4 A 13.99 -, Urteilsabdruck S.
9; OVG NRW, Urteil vom 11. September
2000 - 11 D 1/98.AK -.

46

Im vorliegenden Fall stellt der Bedarfsplan ein Neubauvorhaben
südlich von L. dar, das an einen nachrichtlich
(gestrichelt) dargestellten Straßenzug herangeführt wird, der
nicht in der Baulast des Bundes steht (L 712). Erst nach einem
Versatzstück zweigt von dieser Straße eine Neubaustrecke der B
66n in Richtung auf B. ab und erreicht dort die B 66
(alt).

47

Die Abschnittsbildung begegnet keinen durchgreifenden
Bedenken. Insbesondere kann keine Rede davon sein, es handele
sich um einen Planungstorso. Der planfestgestellte Abschnitt
ist Teil einer Gesamtplanung, die im Bedarfsplan für die
Bundesfernstraßen ihren Niederschlag gefunden hat. Dass der
Verlängerung der B 66n in Richtung auf Lage unüberwindliche
Hindernisse entgegenstehen, ist nicht ersichtlich. Für eine
solche Verlängerung bildet auch die jetzt geplante Verknüpfung
der B 66n mit der B 238n keinen Zwangspunkt. Beide
Bundesstraßen können auf einer Teilstrecke als
Gemeinschaftsstrecke geführt werden, wenn einer Fortsetzung der
B 66n nach Westen ausgehend von der Verknüpfung mit der B 238n
vorzugswürdige Belange entgegenstehen sollten. Darüber hinaus
besitzt der planfestgestellte Abschnitt, der mit einer
Landesstraße (L 712) und der B 238n verknüpft ist, nach der
durch das Vorbringen des Klägers nicht erschütterten
Einschätzung des Beklagten unabhängig von der vorgesehenen
Netzkonzeption einen eigenen Verkehrswert. Diese Einschätzung
findet eine Bestätigung in der Verkehrsuntersuchung vom
November 1987, in der unter anderem die Prognosebelastung beim
Status Quo (Null-Variante), bei der Planungsvariante P 3
(Ausbau des Westrings [B 238n] bis zur R. Straße und
des Südrings) sowie bei der Planungsvariante P 5 (zusätzlicher
Ausbau der Südumgehung [B 66n] ohne Fortsetzung nach Westen)
dargestellt sind. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke
stellt sich wie folgt dar:

48

Null-Variante Variante P 3 Variante P 5
Ortsdurchfahrt 18.500 18.400 12.700
B.

49

L. Straße 19.400 8.200 6.300

B. Weg 16.400 20.900 15.100

50

Dass sich anhand der Verkehrsuntersuchung vom November 1987 ein
Verkehrswert des planfestgestellten Abschnitts nachweisen
lässt, ist nicht deshalb Zweifeln ausgesetzt, weil der
Gutachter vom Jahr 1987 ausgehend als Prognosehorizont das Jahr
2000 angenommen und dabei mit einem Verkehrszuwachs von 10%
gerechnet hat. Der Hinweis des Klägers, dass mittlerweile
Trendprognosen der IVV A. bis zum Jahr 2010 vorlägen und
sogar der früher beigeladene Landschaftsverband Westfalen-Lippe
von abweichenden Trendfaktoren ausgehe (vgl. dessen Schreiben
vom 5. August 1992 und die Anlage 1a zum Erläuterungsbericht),
ändert nichts daran, dass die Ortsdurchfahrten der B 66, B 238
und L 712 nach den vom Beklagten getroffenen Feststellungen
schon jetzt stark belastet sind, der Beklagte mit einer Zunahme
des Verkehrs rechnen konnte und der planfestgestellte Abschnitt
das innerstädtische Verkehrsnetz deutlich entlasten wird.

51

Der Planfeststellungsbeschluss enthält auch keine
beachtlichen Abwägungsmängel im Hinblick auf private Belange
des Klägers.

52

Der Beklagte hat berücksichtigt, dass durch das
Neubauvorhaben vor allem landwirtschaftlich genutzte
Grundstücke in Anspruch genommen werden und die Trasse
überwiegend auf Böden mittlerer bis hoher Standortqualität
verläuft. Es werden meist großflächig parzellierte Äcker
durchschnitten; arrondierte Betriebe verlieren hofnahe
Parzellen. Der Beklagte hat diese Nachteile für die betroffenen
landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen der Abwägung dem
öffentlichen Interesse an der Durchführung des Vorhabens
untergeordnet.

53

Der Beklagte hat der Forderung des Klägers, eine Viehtrift
anzulegen, damit er die von der B 66n abgetrennte Fläche
erreichen kann, in der Weise entsprochen, daß im Zuge des
Brückenbauwerks über die K 85 außerhalb des Straßenbereiches
eine Viehtrift vorzusehen ist (Planfeststellungsbeschluß S.
18). Daß die Viehtrift eine Bewirtschaftung der südlich der B
66n gelegenen Fläche zuläßt, stellt der Kläger nicht in Abrede.
Soweit wegen der planbedingten Teilung des Grundstücks künftig
Umwege zurückgelegt werden müssen, durfte der Beklagte den
Kläger auf das Entschädigungsrecht verweisen (S. 72 des
Planfeststellungsbeschlusses).

54

Der Kläger hat im Einwendungsschreiben nicht geltend
gemacht, daß er durch die Planung unverhältnismäßig hart
getroffen wird, insbesondere die Existenzfähigkeit des
Betriebes auf dem Spiel steht. Er hat lediglich vorgebracht,
daß er "erhebliche Einkommenseinbußen" befürchte. Mit dem
späteren Vorbringen, es werde eine Existenzgefährdung
eintreten, ist der Kläger deshalb gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1
FStrG präkludiert. Weil sich dem Beklagten eine
Existenzgefährdung im Falle des Klägers auch sonst nicht
aufdrängen mußte, hatte er auch unabhängig von der
eingetretenen Präklusion keine Veranlassung, auf diesen
Gesichtspunkt im Rahmen der Abwägung einzugehen. Auf die unter
Beweis gestellte Tatsache kommt es aus Rechtsgründen nicht an.
Somit ist dem Hilfsbeweisantrag nicht nachzugehen. Es kommt
hinzu, daß das vom Kläger vorgelegte Gutachten Dr. B.
lediglich zu dem Schluss gelangt, der Hof werde in seiner
Entwicklung zurückgeworfen und der bevorstehende Aufbau einer
Milchviehherde blockiert. Im Anhörungsverfahren hat der Kläger
nicht darauf hingewiesen, dass die Existenz vom Aufbau der
Milchviehherde abhänge. Die verschiedenen Berechnungen des
Sachverständigen lassen erkennen, dass der Betrieb auch ohne
den Aufbau der Milchviehherde einen Ertrag abwirft. Das anhand
von Richtzahlen ermittelte Betriebseinkommen (188.000,- DM bei
2,0 AK) sinkt lediglich um 4,4 v.H. Bei diesen Berechnungen hat
der Sachverständige für den naturschutzrechtlichen Ausgleich
einen Flächenverlust von 0,65 ha zugrunde gelegt. Nachdem der
Beklagte auf die Maßnahmen E 22 (0,36 ha) und AE 23 (0,235 ha)
verzichtet hat, geht es neben der Fläche für den Straßenkörper
(0,5165 ha) aber nur noch um 0,053 ha für die Maßnahme
A 26.

55

Der Beklagte musste nicht das Ergebnis eines
Flurbereinigungsverfahrens abwarten. Dazu hätte nur dann
Veranlassung bestanden, wenn die Existenz einzelner Betriebe
gefährdet gewesen wäre und sich der Beklagte dazu entschlossen
hätte, die Planung nur für den Fall zu verwirklichen, dass die
Existenzgefährdung im Flurbereinigungsverfahren abgewendet
werde. Im vorliegenden Fall war eine Existenzgefährdung nicht
geltend gemacht worden und damit auch nicht
abwägungserheblich.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit und die
Nichtzulassung der Revision beruhen auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO, 132 Abs. 2 VwGO.

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