Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-05, Aktenzeichen 13 C 1676/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0705.13C1676.04.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung unter dem führenden Aktenzeichen 13 C 1676/04 verbunden.

Die Beschwerden werden auf Kosten der jeweiligen
Antragsteller/Antragstellerinnen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren jeweils auf 3.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige jeweilige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des Beschwerdeführers befindet, ist
unbegründet. Der einstweiligen Rechtsschutz versagende Beschluss des
Verwaltungsgerichts hält einer auf die Angriffe der Antragsteller/-innen beschränkten
Überprüfung stand.

3

Soweit die Antragsteller/-innen rügen, die medizinische Ausbildung an der
Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) sei seit dem Wintersemester 2003/04
nicht der Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung vom 27. Juni 2002 (ÄAppO
n. F.) angepasst worden, so dass der Ansatz des erhöhten Curricularnormwerts
(CNW) 2,42 nicht gerechtfertigt sei, greift das nicht durch. Der CNW ist eine
zahlenförmige Rechtsnorm und als solche anzuwenden, wenn sie nicht nichtig ist.
Der erhöhte Wert bildet die Nachfrage eines Medizinstudenten im vorklinischen
Studienabschnitt ab; diese studentische Nachfrage ist ihrerseits normativ durch die
Approbationsordnung für Ärzte, hier in der Fassung vom 27. Juni 2002, in
Verbindung mit den Regelungen der Kapazitätsverordnung betreffend den
Curricularnormwert (§§ 6 und 13 nebst Anlagen) und durch anerkannte
Eingabegrößen bestimmt. Der Senat hat den CNW 2,42 im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren betreffend das Wintersemester 2003/04 summarisch
überprüft und Gründe für seine Unvereinbarkeit mit Art. 12 Abs. 1 GG und damit für
seine Nichtigkeit nicht feststellen können, so dass er bei der Kapazitätsberechnung
für das Studienjahr 2003/04 nach wie vor anzuwenden ist. Sollte die WWU die ab
Wintersemester 2003/04 anzuwendende Approbationsordnung für Ärzte n. F. nicht
oder nicht vollständig in den Ausbildungsbetrieb umgesetzt haben, führte das nicht
dazu, dass der CNW 2,42 nichtig und für die Kapazitätsberechnung des laufenden
Studienjahrs betreffend die WWU unbeachtlich wäre mit der Folge, dass der alte
CNW 2,17 wieder auflebte. Denn der die Studienzulassung anstrebende Bewerber
hat kein Recht auf eine Ausbildung unterhalb des von der Approbationsordnung für
Ärzte verbindlich vorgeschriebenen Mindestniveaus der ärztlichen Ausbildung. Erst
recht kann er nicht beanspruchen, dass die eingeschriebenen Studenten des
laufenden Studienjahrs dauerhaft auf einem nach gesundheitspolitischen
Erwägungen nicht mehr ausreichenden Niveau ausgebildet werden, was die
methodische Folge eines für das ganze Studienjahr geltenden CNW nach altem
Kapazitätsrecht wäre. Vielmehr hätte der eingeschriebene Student des ersten bzw.
zweiten Fachsemesters im Studienjahr 2003/04 einen Anspruch gegen die
Hochschule, die Ausbildungswirklichkeit alsbald den Anforderungen der
Approbationsordnung für Ärzte n. F. anzupassen und ggf. versäumte
Ausbildungsinhalte nachzuliefern. Solches führte jedoch nicht dazu, eine
möglicherweise bestehende Unzulänglichkeit im tatsächlichen Ausbildungsbetrieb mit
der bei Rechnung mit dem alten CNW zwangsläufigen Zulassung weiterer
Studienbewerber zu "bestrafen", womit die nach der Neufassung der
Approbationsordnung für Ärzte angestrebte Ausbildungsqualität zusätzlich
beeinträchtigt und nach Umstellung der Rechnung auf den gültigen höheren CNW
eine von der Hochschule nicht mehr abwendbare Überlast bewirkt würde. Der Senat
geht deshalb aus Rechtsgründen der von den Antragsteller/-innnen in diesem
Zusammenhang begehrten Aufklärung nicht nach.

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Soweit die Antragsteller/-innen rügen, die Ausbildungskapazität im
Sommersemester 2004 errechne sich in Anwendung der neuen Regellehrdeputate
der Änderungsverordnung zur Lehrverpflichtungsverordnung, die
Änderungsverordnung sei wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nichtig, soweit
sie erst am 15. August 2004 in Kraft trete und deshalb Auswirkung erst für das
Wintersemester 2004/05 habe, greift das nicht durch. Das Inkrafttreten der Änderung
erst Mitte August 2004 verhält sich im Rahmen des Normsetzungsspielraums des
Verordnungsgebers und ist sachlich gerechtfertigt. Die Ausbildungskapazität einer
Hochschule nach dem Berechnungsergebnis des Zweiten Abschnitts der
Kapazitätsverordnung wird nach dem Modell der Kapazitätsverordnung für ein
Studienjahr ermittelt und gilt auch für die höheren Fachsemester. Das jeweilige
Wintersemester und Sommersemester stehen insoweit in einer gewissen Beziehung
zueinander, als - bei den Hochschulen in unterschiedlicher Weise -
Lehrveranstaltungen des Sommersemesters auf Lehrveranstaltungen des
Wintersemesters aufbauen und einige Veranstaltungen nur in dem einen, andere nur
in dem anderen Semester des Studienjahrs angeboten werden. Deshalb können
inkongruente Kapazitätsberechnungen für die beiden Semester, insbesondere in
höheren Fachsemestern, zu Ausbildungsbeeinträchtigungen durch Auffüllungen der
Studentenzahlen und dadurch eintretende Überbesetzungen von
Kleingruppenveranstaltungen in Fortsetzung der vorgeschalteten Veranstaltung des
Vorsemesters führen. Überdies bedingt das Integrieren einer erhöhten
Studienanfängerzahl in den Studienbetrieb eine räumliche, personelle, sächliche und
organisatorische Umstellung, die eines gewissen Vorlaufs bedarf und nach
Veröffentlichung der Änderungsverordnung am 23. März 2004 nicht bereits zu
Beginn des Sommersemesters am 1. April 2004 realisiert werden konnte.

5

Zu der von den Antragstellern/-innen unter Aufrechterhaltung ihres diesbezüglich
bereits zum Wintersemester erfolgten Vortrags ferner gerügten
Nichtberücksichtigung von Drittmittelbediensteten auf der Angebotsseite, zu dem
gerügten Ansatz des Anrechnungsfaktors 1 und der Gruppengröße 20 für Seminare
mit Tutoreneinsatz, zu dem aus Sicht der Antragsteller/-innen zu geringen Ansatz
einer Beteiligung klinischer Lehreinheiten an der vorklinischen Ausbildung sowie zu
der Nichtberücksichtigung von Doppel-/Zweitstudenten hat der Senat bereits mit
Beschluss vom 22. April 2004 - 13 C 461/04 u. a. - betreffend das Wintersemester
2003/04 und zum Teil auch durch Beschluss vom 28. Mai 2004 - 13 C 20/04 u. a. -
betreffend die RWTH Aachen Stellung genommen. Die den Antragstellern/-innen
bekannten dortigen Ausführungen hält er auch unter Berücksichtigung ihres
neuerlichen Vorbringens aufrecht. Die in dem Zusammenhang erbetenen Auskünfte
holt der Senat deshalb aus Rechtsgründen nicht ein. Ob das klinische Personal für
die Durchführung der neuen Seminare nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO n. F. nicht
geeignet sei, wie die Antragsteller/-innen formulieren, ist unerheblich; hierauf ist in
der zitierten Rechtsprechung des Senats auch nicht abgestellt.

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Schließlich ist das Vorbringen der Antragsteller/-innen nicht geeignet, eine solche
Erhöhung des Lehrangebots bzw. Reduzierung des Curriculareigenanteils zu
begründen, welche zu einer die tatsächliche Überbuchung im streitbefangenen
Studiengang der WWU überschießenden Zulassungszahl führte.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG a. F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG n.F.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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