Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-28, Aktenzeichen 19 A 4302/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0128.19A4302.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Juni 2000 und der Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 19. September 2000 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit
in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der Wertfestsetzung erster Instanz für beide
Rechtszüge auf jeweils 4.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird
entsprechend § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen Feststellungen in vollem Umfang zu
Eigen.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die durch den Beklagten mit den
angefochtenen Bescheiden angeordnete Änderung oder Entfernung des auf der Grabstätte
des verstorbenen Herrn F. Q. errichteten Grabmals sei rechtmäßig. Das Grabmal
weiche von der der Klägerin als Nutzungsberechtigte erteilten Genehmigung vom 17.
Februar 2000 ab, weil es Spiegelwirkung zeige. Diese Wirkung des Grabmals widerspräche
auch § 5 Abs. 1 Satz 3 der Grabmal- und Bepflanzungsordnung des Beklagten. Danach
dürften Glanz und Spiegelwirkung nicht erzielt werden. Bedenken gegen die
Rechtswirksamkeit dieses Verbots bestünden auch mit Blick auf die allgemeine
Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Klägerin nicht. Sie hätte in zumutbarer Weise eine
Grabstätte in einer Abteilung ohne besondere Gestaltungsvorschriften auf dem weniger als
einen Kilometer entfernt liegenden
friedhof der Stadt C. wählen können. Dort sei es zulässig, ein Grabmal mit Glanz und
Spiegelwirkung zu errichten.

4

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer mit Beschluss des Senats vom 13. September
2002 zugelassenen Berufung vor: Sie habe als nächste Angehörige des verstorbenen Herrn
F. Q. und als Nutzungsberechtigte der Grabstätte das durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 4
GG gewährleistete Recht, die Grabstätte nach ihren eigenen Anschauungen von Pietät,
Ästhetik und Zweckmäßigkeit zu gestalten. Begrenzt werde dieses Recht allein durch die
verfassungsmäßige Ordnung, d. h. durch Rechtsnormen, die formell und materiell mit der
Verfassung in Einklang stünden. Solche Rechtsnormen seien allgemeine
Gestaltungsvorschriften, die mit Blick auf den Friedhofszweck erforderlich seien, um eine der
Würde des Friedhofs entsprechende Gestaltung der Grabstätten sicherzustellen und den
Friedhofsbenutzern eine ungestörte Totenandacht zu gewährleisten. Das Verbot, polierte
Grabmale mit Spiegelwirkung aufzustellen, gehöre nicht zu diesen allgemeinen
Gestaltungsvorschriften. Es handele sich um eine nach dem Friedhofszweck nicht
erforderliche besondere Gestaltungsvorschrift, weil polierte Grabmale mit Spiegelwirkung
weder die Würde des Friedhofs beeinträchtigten noch aus Gründen der Gefahrenabwehr
gerechtfertigt seien. Derartige besondere Gestaltungsvorschriften seien nur dann zulässig,
wenn rechtlich und tatsächlich gewährleistet sei, dass die Angehörigen des Verstorbenen
und die Nutzungsberechtigten der Grabstätte ihre eigenen Gestaltungswünsche
verwirklichen könnten. Das sei in Bezug auf den Friedhof des Beklagten nicht der Fall. Dort
seien keine Grabstätten vorhanden bzw. ausgewiesen, auf denen eine nur durch allgemeine
Gestaltungsvorschriften eingeschränkte Gestaltung der Grabstätte möglich sei. Ein
Ausweichen auf den städtischen friedhof sei ihr nicht zumutbar. Sie habe sich für den
Friedhof des Beklagten entschieden, weil es sich um einen evangelischen Friedhof handele,
der ihren eigenen religiösen Einstellungen und Überzeugungen als evangelische Christin und
den religiösen Einstellungen des Verstorbenen entspreche. Mit der Wahl des Friedhofs des
Beklagten habe sie ihre Einstellung als evangelische Christin zum Ausdruck bringen
wollen.

5

Die Klägerin beantragt,

6

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Er trägt vor: Dem Recht der Klägerin auf freie Gestaltung der Grabstätte stünden die
Rechte der anderen Mitglieder der evangelischen Gemeinde gegenüber, die ihre Auffassung
zur Gestaltung des evangelischen Friedhofs durch Erlass der vom Landeskirchenamt und
der Bezirksregierung E. genehmigten Friedhofsordnung und der Grabmal- und
Bepflanzungsordnung, die auf einem demokratischen Prozess beruhten, zum Ausdruck
gebracht hätten. Die darin enthaltenen Vorschriften gäben die überwiegende Meinung
ebenfalls religiös gebundener und in Ausübung ihrer Religionsfreiheit handelnder anderer
Gemeindemitglieder wieder, der sich zu unterwerfen der Klägerin zugemutet werden könne.
Ihre allgemeine Handlungsfreiheit finde ihre Grenze in der Verletzung der ebenfalls religiös
motivierten Handlungsfreiheit der übrigen Gemeindemitglieder, die sich an die von der
"verfassten" Kirche "geschaffenen Ordnungen" hielten. Wenn die christliche Gemeinde
bekenne, dass Christus dem Tod die Macht genommen habe, so sei "der Vermeidung von
Pathos und der Suche nach stillem Danken und Gedenken dadurch Rechnung zu tragen,
dass lauten und grellen Wirkungen, wie sie beispielsweise in schneeweißem Marmor, Politur,
Glanz und übertriebener Goldschrift zum Ausdruck kommt, entgegengewirkt" werde. Gerade
ein konfessioneller Friedhof dürfe neben dem generellen Friedhofszweck weitere Ziele
verfolgen, die "ihre Gründung und Begründung" in religiösen Anschauungen hätten, denen
sich jeder Friedhofsbenutzer insbesondere dann zu unterwerfen habe, wenn sich ein "ohne
besondere Gestaltungsvorschrift ausgestatteter" kommunaler Friedhof in unmittelbarer
Nachbarschaft befinde. Bei dem evangelischen Friedhof handele es sich deshalb auch nicht
um einen Monopolfriedhof im eigentlichen Sinne. Der evangelische Friedhof sei auch nicht
die herkömmliche Begräbnisstätte der im Einzugsbereich des Friedhofs Wohnenden. Der
städtische
friedhof sei allein schon wegen seiner Größe "eher" als herkömmliche Begräbnisstätte
anzusehen. Eine "Verurteilung zur Duldung spiegelnder Steine" eröffne "jedermann die
Möglichkeit, gerade von den religiös geprägten Gestaltungsvorschriften abzuweichen und
auch andere, von der Mehrheit der Gemeindemitglieder geprägte Vorstellungen, die
Ausdruck in der Friedhofsordnung und der Grabmal- und Bepflanzungsordnung gefunden
haben, zu durchbrechen. Hier würde unter Rücksicht auf ein Individualinteresse, das gerade
gegen die gebündelten religiösen Individualinteressen der Mehrheit steht, eine unzulässige
Ermessensreduzierung reklamiert, die dem Beklagten und den von ihm vertretenen
demokratisch zu Stande gekommenen und religiös motivierten Willen der übrigen
Gemeindemitglieder zuwider" laufe. In den "meisten Fällen der Aufstellung polierter Steine"
gehe die "Erzeugung der Spiegelwirkung" nicht auf eine handwerkliche Bearbeitung, sondern
auf eine industrielle Fertigung im Ausland, insbesondere in der "Dritten Welt", zurück.

10

Die Beigeladene stellt keinen Antrag und hat sich im Berufungsverfahren nicht
geäußert.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

12

II.

13

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1 VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Die Beteiligten sind gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört
worden. Ihrer Zustimmung zu der Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130 a Satz 1
VwGO bedarf es nicht.

14

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom
20. Juli 2000 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 19. September 2000 sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom
13. September 2002 verwiesen. Der Senat hält auch nach erneuter Überprüfung der Sach-
und Rechtslage an diesen Ausführungen fest. Der Vortrag des Beklagten in dem nach
Zulassung der Berufung eingegangenen Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 8.
Januar 2003 rechtfertigt keine andere Beurteilung.

16

Die Bestimmungen in § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GBO und die Anordnung des Beklagten,
das Grabmal auf der Grabstätte des verstorbenen Herrn F. Q. abändern oder
entfernen zu lassen, rechtfertigen sich nicht aus dem allgemeinen Friedhofszweck. Das
Grabmal steht insbesondere der würdigen Bestattung der Toten und einem ungestörten
Totengedenken nicht entgegen. Das wäre nur dann der Fall, wenn das Grabmal aufdringlich,
effektheischend oder sonst geeignet wäre, den allgemeinen Friedhofszweck zu
beeinträchtigen.

17

OVG NRW, Urteil vom 26. Mai 2000 - 19 A 2015/99 -,
Urteilsabdruck S. 19, m. w. N.

18

Dafür bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Der Senat vermag nicht zu
erkennen, dass polierte Grabmale mit Spiegelwirkung der hier in Rede stehenden Art die
vom Beklagten angeführte "laute und grelle Wirkung" haben. Es handelt sich um eine bloße
Behauptung des Beklagten, die er nicht näher substantiiert hat. Er trägt insbesondere nicht
konkret vor, dass Friedhofsbesucher durch vom Grabmal reflektierende Sonnenstrahlen oder
sonst durch die Spiegelwirkung des Grabmals in ihrem Totengedenken oder ihrer Andacht
gestört werden. Es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass das aus grünem Granit
bestehende Grabmal den allgemeinen Friedhofszweck beeinträchtigt. Aus derartigem
Material bestehende Grabmale mit Spiegelwirkung werden seit Jahrzehnten auf vielen
Friedhöfen aufgestellt, ohne dass auf solchen Friedhöfen Störungen oder Beeinträchtigungen
des allgemeinen Friedhofszwecks bekannt geworden sind. Polierte Grabmale aus grünem
Granit mit Spiegelwirkung sind vielmehr polierten dunklen und graugesprenkelten
Grabsteinen mit Spiegelwirkung vergleichbar, die nach der Rechtsprechung
Friedhofsbenutzer nicht stören und auch sonst dem allgemeinen Friedhofszweck nicht
widersprechen.

19

BVerwG, Urteil vom 8. November 1963 - VII C 148.60 -,
BVerwGE 17, 119 (121 f.), m. w. N.; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 16. Oktober 1996 - 1 S 3164/95 -,
NVwZ-RR 1997, 359 (359 f.).

20

Allerdings ist der Beklagte, wie aus dem Beschluss des Senats vom 13. September 2002
hervorgeht, als Friedhofsträger nicht schlechthin gehindert, Verbote oder Einschränkungen
zu erlassen, die durch den generellen Friedhofszweck nicht geboten, aber mit ihm vereinbar
sind und dem weiteren möglichen Zweck dienen, bestimmte religiöse oder ästhetische
Vorstellungen der Mehrheit der Kirchengemeindemitglieder zu verwirklichen. Der Beklagte
hat als Friedhofsträger - selbstverständlich - nicht nur die sich aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 4
Abs. 1 und Abs. 2 GG ergebenden Rechte Einzelner, sondern auch die sich aus diesen
Grundrechten ergebenden Rechte der Mehrheit der Kirchengemeindemitglieder zu
berücksichtigen. Allerdings gibt auch das vom Beklagten angeführte Demokratieprinzip dem
kirchlichen Friedhofsträger kein Recht, unter Hinweis auf das "religiöse Empfinden" der
Mehrheit der Mitglieder der Kirchengemeinde bzw. die "gebündelten religiösen
Individualinteressen der Mehrheit" gegenläufige Rechte Einzelner, die in den Schutzbereich
des Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG fallen, völlig unberücksichtigt zu lassen
oder im Rahmen der gebotenen Abwägung ohne rechtlich anzuerkennenden Grund
zurückzustellen. Das Demokratieprinzip umfasst zwar den Grundsatz, dass Entscheidungen
nach Maßgabe der "Mehrheitsregel" getroffen werden. Die Grundrechte der Minderheit sind
aber eine - auch von kirchlichen Friedhofsträgern als Körperschaften des öffentlichen Rechts
zu beachtende - rechtsstaatliche Grenze der "Mehrheitsherrschaft".

21

Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -,
BVerfGE, 44, 125 (141).

22

Deshalb ist es Aufgabe des kirchlichen ebenso wie des kommunalen Friedhofsträgers,
einen angemessenen Ausgleich zwischen den grundrechtlich geschützten Rechten der
Mehrheit und Einzelner herbeizuführen. Das setzt, wie bereits im Beschluss vom 13.
September 2002 ausgeführt, bei einem "Monopolfriedhof" voraus, dass auf einem
ausreichenden und angemessenen Teil dieses Friedhofs eine gestaltungsfreie
Friedhofsfläche vorgehalten wird. Gibt es dagegen in der Stadt oder Gemeinde mehrere
Friedhöfe des Friedhofsträgers oder - wie in C. -C. mit Blick auf den städtischen
friedhof - anderer Friedhofsträger, so kann es für einen den Anforderungen des Art. 2 Abs. 1
und Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG genügenden Ausgleich gegenläufiger grundrechtlich
geschützter Rechte und Interessen ausreichen, dass nur auf einem Teil der Friedhöfe eine
von den weitergehenden Vorstellungen des Friedhofsträgers, die nicht vom allgemeinen
Friedhofszweck geboten sind, abweichende Gestaltung der Grabstätten zugelassen wird. Die
Frage, wo dieser Ausgleich geschaffen werden muss, ob auf demselben oder einem anderen
Friedhof, kann nicht einheitlich beantwortet werden. Die Antwort hängt davon ab, ob und
inwieweit es für den vom Friedhofsträger mit der besonderen Gestaltungsvorschrift verfolgten
weiteren Zweck eine Rechtfertigung gibt und inwieweit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit bei einer Verweisung auf einen anderen Friedhof unter Berücksichtigung
von dessen Lage und Erreichbarkeit, familiären Bezügen zu dem gewünschten Friedhof
(Ruhestätte von Familienangehörigen) und einer bevorzugten konfessionellen Ausrichtung
Rechnung getragen wird. Je weniger der Zweck einer besonderen Gestaltungsvorschrift im
Vergleich mit der Härte des Eingriffs in die Handlungsfreiheit diesen rechtfertigt, umso
strengere Maßstäbe sind an die Zumutbarkeit von Ausweichmöglichkeiten anzulegen.

23

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Oktober
1996 - 1 S 3164/95 -, aaO., S. 359.

24

Ist ein Ausweichen unzumutbar, so kann der Friedhofsträger, der auf seinem Friedhof
keine gestaltungsfreien Friedhofsflächen zur Verfügung stellt, auch dann, wenn er keinen
"Monopolfriedhof" betreibt, Gestaltungswünsche Einzelner, die mit dem allgemeinen
Friedhofszweck vereinbar sind, nicht unter Hinweis auf bestimmte Vorstellungen der
Mehrheit der Bevölkerung oder einer Kirchengemeinde verbieten oder einschränken.

25

Mit dem Verbot von polierten spiegelnden Grabsteinen verfolgt der Beklagte eine
ästhetische Zielsetzung. Eine (zusätzliche) religiöse Motivation des Verbots, die bei der
gebotenen Abwägung mit den grundrechtlich geschützten Rechten der Klägerin besonderes
Gewicht haben könnte, ist nicht ersichtlich. Dass, wie der Beklagte geltend macht, polierte
Grabsteine mit Spiegelwirkung dem religiösen Empfinden der Mehrheit der
Kirchengemeindemitglieder widersprechen, wird nicht näher substantiiert. Weder wird
nachvollziehbar dargelegt, wie das Verbot glänzender Grabsteine mit Spiegelwirkung mit
dem "Bekenntnis, dass Christus dem Tod die Macht genommen hat", zusammenhängt, noch
lässt sich dem Vorbringen entnehmen, dass speziell dieses Verbot Ausdruck religiösen und
nicht nur ästhetischen Empfindens der Mehrheit der Gemeindemitglieder ist. Nachvollziehbar
religiös motiviert ist allenfalls das Verbot "lauter und greller Wirkungen". Wie bereits
ausgeführt, wirken indes polierte Grabsteine mit Spiegelwirkung nicht allein deshalb "laut und
grell".

26

Die Klägerin hat sich demgegenüber nachvollziehbar nicht nur in Wahrnehmung ihrer
Grundrechte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG, sondern auch in Ausübung ihrer Religionsfreiheit nach
Art. 4 Abs. 1 GG für den konfessionellen Friedhof des Beklagten entschieden. Der Senat hat
keine Veranlassung, an der Richtigkeit des Vortrags der Klägerin zu zweifeln, ihre eigene
religiöse Einstellung und die ihres verstorbenen Vaters sei entscheidend für die Wahl des
Friedhofs des Beklagten gewesen. Anlass zu Zweifeln hieran besteht umso weniger, als der
kommunale Friedhof dem konfessionellen Friedhof gegenüberliegt und für die Klägerin nicht
schwerer zu erreichen ist. Auch der Beklagte hat den Vortrag der Klägerin nicht substantiiert
in Abrede gestellt. Er trägt lediglich vor, er wisse nicht, ob die Wahl des evangelischen
Friedhofs Ausdruck der religiösen Grundhaltung der Klägerin sei. Bei dem vom Beklagten als
Friedhofsträger herbeizuführenden Ausgleich zwischen den Rechten und Interessen der
Mehrheit der Gemeindemitglieder einerseits und grundrechtlich geschützten Positionen
Einzelner andererseits ist also auf Seiten der Klägerin nicht nur das Grundrecht auf
allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, sondern ebenfalls ihr Grundrecht aus
Art. 4 Abs. 1 GG zu berücksichtigen, wodurch das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG eine
Verstärkung erfährt.

27

Vgl. zur Schutzbereichsverstärkung des Grundrechts aus
Art. 2 Abs. 1 GG durch das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG:
BVerfG, Urteil vom 15. Januar 2002 - 1 BvR 1783/99 -, NJW
2002, 663.

28

Unerheblich ist der (wiederholte) Hinweis des Beklagten darauf, dass seine
Friedhofsordnung und seine Grabmal- und Bepflanzungsordnung durch das
Landeskirchenamt und die Bezirksregierung E. genehmigt worden seien. Die
Genehmigung steht einer gerichtlichen Überprüfung der hier einschlägigen Bestimmungen
der Friedhofsordnung sowie der Grabmal- und Bepflanzungsordnung nicht entgegen.

29

Soweit der Vortrag des Beklagten, in den "meisten Fällen der Aufstellung polierter
Steine" gehe die "Erzeugung der Spiegelwirkung" nicht auf eine handwerkliche Bearbeitung,
sondern auf eine industrielle Fertigung im Ausland, insbesondere in der "Dritten Welt",
zurück, dahin verstanden werden soll, dass das Grabmal auf der Grabstätte des
verstorbenen F. Q. mangels handwerklicher Bearbeitung im Sinne des § 5 Abs. 1
Satz 1 GBO geändert bzw. entfernt werden müsse, kann dem nicht gefolgt werden. Der
Beklagte hat bereits nicht substantiiert vorgetragen und es ist auch sonst nicht ersichtlich,
dass die Oberflächenbearbeitung des Grabmals industriell erfolgte. Der bloße Hinweis des
Beklagten darauf, dass "in den meisten Fällen" eine industrielle Bearbeitung erfolge, besagt
nichts darüber, wie das hier in Rede stehende Grabmal bearbeitet worden ist. Im Übrigen ist
das in § 5 Abs. 1 Satz 1 GBO enthaltene Gebot, (nur) handwerklich bearbeitete Grabmale
aufzustellen, ersichtlich vom Friedhofszweck nicht geboten. Es handelt sich deshalb um eine
besondere Gestaltungsvorschrift, die aus den dargelegten Gründen mit den Grundrechten
der Klägerin in Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht in Einklang steht, weil auf
dem Friedhof des Beklagten keine gestaltungsfreien Friedhofsflächen, auf denen die
Aufstellung industriell bearbeiteter Grabmale zulässig ist, vorhanden sind und der Klägerin
ein Ausweichen auf den städtischen friedhof nicht zumutbar ist. Es kann deshalb auch
dahinstehen, ob das Gebot handwerklicher Bearbeitung in § 5 Abs. 1 Satz 1 GBO
möglicherweise dem Schutz der örtlichen Steinmetzmeister vor (industrieller) Konkurrenz
dienen soll, wofür die in Nr. 3.2 des vom Beklagten eingeholten Sachverständigengutachtens
des Steinmetz- und Steinbildhauermeisters S. T. erwähnte "Vereinbarung bei einer
Zusammenkunft mit allen Steinmetzmeistern" sprechen könnte, und ob der Beklagte
derartige (wirtschaftspolitische) Zwecke in zulässiger Weise durch friedhofsrechtliche
Regelungen verfolgen darf.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der - nicht notwendig - Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig,
weil er sich dadurch, dass er weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren Anträge
gestellt und auch sonst nicht Stellung genommen hat, keinem Prozessrisiko ausgesetzt
hat.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 73 Abs. 1 GKG iVm §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14, 25
Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. und erfolgt unter Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes
zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung
(EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro, Abl.
EG Nr. L 139 S. 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

34

Beschluss vom 29. September 2000 - 3 B 156.00 -,

35

und des Senats,

36

Beschlüsse vom 27. August 2001 - 19 A 3966/99 -, und
26. Mai 2000 - 19 A 2015/99 -,

37

ist es angemessen und ausreichend, den Streitwert in Verfahren, die die Genehmigung,
Entfernung oder Änderung eines Grabmals betreffen, in Höhe des Auffangstreitwertes (§ 13
Abs. 1 Satz 2 GKG) festzusetzen. Die vom Verwaltungsgericht angeführten (geschätzten)
Kosten der Bearbeitung der Oberfläche des Grabmals sind kein geeigneter
Anknüpfungspunkt für die Streitwertfestsetzung, weil im vorliegenden Verfahren eine
sachkundige Schätzung der Kosten nicht vorliegt und im Übrigen die Klägerin nach dem
Inhalt der angefochtenen Bescheide die Wahl hat, das Grabmal ändern oder entfernen zu
lassen.

38