Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-12-18, Aktenzeichen 12 U 133/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1218.12U133.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache
selbst Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch
auf Zahlung von 14.953,72 DM nicht zu.

3

Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 640
Abs. 1 RVO. Zwar ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon
auszugehen, daß vorliegend ein Arbeitsunfall im Sinne von §§ 548
Abs. 1 S. 1, 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO gegeben ist, den der Beklagte
schuldhaft verursacht hat. Ein Anspruch der Klägerin nach § 640
Abs. 1 RVO besteht gleichwohl nicht, da sich nicht feststellen
läßt, daß der Beklagte den Eintritt des Schadens, für den Ersatz
begehrt wird, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

4

Der Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers setzt
voraus, daß Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Schädigers auch
Eintritt und Umfang des Schadens umfaßt haben. Das folgt aus dem
Sinn und Zweck der §§ 636, 637 und § 640 RVO, die dem Schädiger das
Haftungsrisiko nur dann aufbürden wollen, wenn er den Unfall
selbst, also das die Versichertengemeinschaft finanziell belastende
Ereignis, vorsätzlich (oder beim Regreß aus § 640 RVO auch nur grob
fahrlässig) herbeigeführt hat. Anderenfalls würde die
Haftungsprivilegierung ersichtlich in wichtigen Fällen leerlaufen
(BGHZ 75, 328, 330). Der innere Grund dafür, den Schädiger den
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu versagen und ihn
Ersatzansprüchen des Unternehmers oder von Betriebsangehörigen
sowie Rückgriffsansprüchen des Trägers der gesetzlichen
Unfallversicherung auszusetzen, liegt nicht schon darin, daß er
überhaupt eine Verletzungshandlung begangen hat, sondern darin, daß
er mit der Herbeiführung des Unfalls den Schaden angerichtet hat,
und zwar in besonders vorwerfbarer Weise. Hat er indes mit der
Möglichkeit des Eintrittes eines größeren Schadens nicht gerechnet
und ist ihm insofern auch nicht das in den §§ 636, 640 RVO
vorausgesetzte schwere Verschulden anzulasten, fehlt es an einer
wesentlichen Voraussetzung für die endgültige Schadenszuweisung an
ihn (BGHZ a.a.O., 332, 333).

5

Der streitgegenständliche Unfall ereignete sich am letzten Tag
der I.-Messe. An diesem Tag herrschte in der Firma R., bei der der
Beklagte und der Zeuge G. zum damaligen Zeitpunkt tätig waren,
besonders große Hektik. Die Beschäftigten mußten Hand in Hand
zusammenarbeiten, damit alles klappte. Vor diesem Hintergrund kam
es wegen einer Unstimmigkeit über die Belieferung eines
Imbißstandes zu einem Wortwechsel zwischen dem Beklagten und dem
Zeugen G., der schließlich darin endete, daß der Beklagte den
Zeugen G. von sich weg und dieser sodann mit der linken Schulter
gegen den Türpfosten stieß. Daß er dem Zeugen hierdurch eine
schwerwiegende Schulterverletzung beibringen wollte bzw. eine
solche grobfahrlässig herbeigeführt hat, läßt sich nicht
feststellen. Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte vorsätzlich
Schaden zufügen wollte, bestehen nicht und werden auch von der
Klägerin nicht geltend gemacht. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor,
wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße
verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen
nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im
gegebenen Fall jedem einleuchten mußte (Palandt-Heinrichs, BGB, 56.
Aufl. 1997, § 277 Randnotierung 2 m.w.N.). Davon, daß diese
Voraussetzungen vorliegend bei dem Beklagten in Bezug auf den
Schadenseintritt bestanden haben, kann nicht ausgegangen werden.
Zwar ist der Klägerin zuzugeben, daß es in diesem Zusammenhang
nicht erforderlich ist, daß der Beklagte sämtliche konkreten
medizinischen Auswirkungen bei der Auseinandersetzung am 04.10.1992
vor Augen hatte bzw. hätte haben müssen. Gleichwohl muß dem
Beklagten ein besonders nachlässiges und besonders zu
mißbilligendes Verhalten in Bezug auf den Schadenseintritt zur Last
gelegt werden können, um eine Haftung aus § 640 Abs. 1 RVO annehmen
zu können. Gerade daran fehlt es vorliegend jedoch. Bereits die
Verletzunghandlung spricht gegen die Annahme einer groben
Fahrlässigkeit in Bezug auf die Schadenszufügung. Besondere
Brutalität war nicht im Spiel. Vielmehr hat der Beklagte den
Zeugen, der mit einem solchen Angriff nicht gerechnet hatte,
mittels einfacher körperlicher Kraft an beiden Schultern gepackt
und von sich weggestoßen. In der konkreten Situation war der
Beklagte ärgerlich und aufgebracht. Daß ihm hätte einleuchten
müssen, daß dieser Stoß zu einer schweren Schulterverletzung führen
könnte, die 2 stationäre Krankenhausaufenthalte nach sich zieht,
ergibt sich unter diesen Umständen nicht. Es liegt keineswegs auf
der Hand, daß ein erwachsener Mann, der gegen ein Türpfosten
gestoßen wird, hierdurch so schwer verletzt wird, daß mit einem
mehrfachen Krankenhausaufenthalt und einer langfristigeren
gesundheitlichen Beeinträchtigung gerechnet werden muß.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

7

Wert des Berufungsverfahrens: 14.953,72 DM.

8

Wert der Beschwer für die Klägerin: unter 60.000,00 DM.