Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-10-24, Aktenzeichen 13 U 5/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1024.13U5.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger macht nach Eintritt des Nacherbfalls als alleiniger
(Ersatz-) Nacherbe im Wege einer Teilklage Ansprüche gegen die
Beklagte als Erbin des zum Vorerben bestimmten Adoptivsohnes des
Erblassers wegen Herausgabe bzw. Ersatz für vom Vorerben gezogene
Nutzungen, hilfsweise Ersatz für von der Beklagten versteigerte
Nachlassgegenstände geltend.

3

Der am 18.04.1985 verstorbene Erblasser, F., war unter anderem
Eigentümer des Hausgrundstücks K. in D. sowie des Hausgrundstücks
B. in U.. Letzteres bewohnte der Erblasser zusammen mit seinem
Adoptivsohn, I., und dieser nach dem Tode des Erblassers bis zu
seinem Tode am 01.03.1997.

4

In einem handschriftlichen Testament vom 30. September 1983
bestimmte der Erblasser unter anderem folgendes: "Ich ... ordne
Vorerbschaft und Nacherbschaft an. Alleiniger Vorerbe ist mein Sohn
J.. Der Vorerbe soll von allen Beschränkungen und Verpflichtungen
befreit sein, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Er soll jedoch
das Hausgrundstück in D. K. nicht verkaufen und nur mit Zustimmung
des Testamentsvollstreckers belasten dürfen. Dem Vorerben soll aber
eine Nutznießung von monatlich 5.000, - DM (Fünftausend) nach dem
heutigen Wert zustehen. Nacherben sollen sein, eventuelle Kinder
meines Sohnes oder falls nicht vorhanden je 1/3 der T., D., und 2/3
ein Förderungsverein für junge Künstler, dem mein Sohn vorstehen
soll."

5

Der Erblasser bestimmte sodann einen Freund und ersatzweise eine
Nachbarin, die Zeugin M., zu Testamentsvollstreckern und ordnete
verschiedene Auflagen an. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Ablichtung des Testaments (Bl. 64 f. d. A.) Bezug genommen. Im
letzten Absatz des Testaments heißt es: "Ich möchte nochmals
betonen, dass die Häuser in U.-M., B. und D. F. Pl. direkt in
alleinigen Besitz meines Sohnes übergehen, sowie alle übrigen
Mobilien und Werte - die ihm ja fast alle schon übereignet
wurden."

6

Das Hausgrundstück K. in D. hatte der Erblasser bereits vor
seinem Tod, am 12.03.1985, an seinen Adoptivsohn aufgelassen;
dessen Eintragung als Eigentümer erfolgte am 29.07.1985. Eine
weitere Umschreibung des Eigentumserwerbs des Adoptivsohnes
aufgrund der Erbfolge erfolgte sodann am 13.11.1985
(Grundbuchauszug Bl. 50 ff. d. A. 10 O 506/97 LG Aachen). Seit dem
24.10.1997 ist der Kläger als Eigentümer aufgrund Erbfolge
eingetragen.

7

Der Adoptivsohn des Erblassers ist kinderlos verstorben, ein
Förderungsverein für junge Künstler existiert nicht.

8

Die Beklagte ist die Schwester des Adoptivsohnes und dessen
alleinige Erbin aufgrund eines handschriftlichen Testaments des
Adoptivsohnes vom 24.06.1985. Sie hat den gesamten Nachlass in
Besitz genommen und den größten Teil der Einrichtungsgegenstände
des Hauses B. in U. veräußern bzw. versteigern lassen.

9

Noch während der Auflösung des Nachlasses durch die Beklagte
hatte der Kläger in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung (10 O 506/97 LG Aachen = 13 U 15/99 OLG Köln) durch
Urteil des Landgerichts Aachen vom 16.12.1997 (Bl. 110 d. BA) eine
einstweilige Verfügung mit dem Inhalt erwirkt, dass der Beklagten
untersagt wurde, über die Immobilien und Werte im Nachlass des
verstorbenen Adoptivsohnes zu verfügen, soweit diese aus dem
Nachlass des Erblassers stammten. Durch weiteres Urteil des
Landgerichts Aachen vom 22.12.1998 (Bl. 203 d. BA) wurde die
einstweilige Verfügung im Hinblick auf die Klageerhebung durch den
Kläger im vorliegenden Verfahren teilweise aufgehoben, da der
Kläger der ihm zwischenzeitlich auf Antrag der Beklagten erteilten
Auflage, Klage in der Hauptsache zu erheben, nur zum Teil
nachgekommen war. Eine gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat
der Kläger zurückgenommen.

10

Im vorliegenden Verfahren hat der Kläger zunächst im Wege der
Stufenklage beantragt, die Beklagte zur Auskunft über die im
Nachlass des am 01.03.1997 verstorbenen Adoptivsohnes vorgefundenen
Gegenstände zu verurteilen sowie desweiteren zur Auskunft über die
zwischenzeitlich durch Versteigerung veräußerten Möbel und
Einrichtungsgegenstände bzw. den daraus erzielten Erlös. Nach
mehrfacher Änderung des geltend gemachten Auskunftsanspruchs -
wegen der Einzelheiten wird auf die Seiten 3 - 8 des angegriffenen
Urteils Bezug genommen (Bl. 179 - 184 d. A.) - und im Hinblick auf
eine zwischenzeitlich von der Beklagten erteilte Auskunft haben die
Parteien den Rechtsstreit in erster Instanz in Ansehung des
Auskunftsanspruches und des Antrages, die Richtigkeit und
Vollständigkeit der Auskunft an Eides statt zu versichern,
übereinstimmend für erledigt erklärt und hat der Kläger lediglich
noch einen Zahlungsanspruch geltend gemacht, den er mit der
Berufung weiterverfolgt.

11

Der Kläger berühmt sich eines Zahlungsanspruches in Höhe von
672.868,25 DM wegen vom Adoptivsohn des Erblassers angeblich zu
Unrecht vereinnahmter Mieten aus dem Hausgrundstück K. in D. sowie
einer weiteren Forderung in Höhe von 138.327,39 DM wegen
unrechtmäßiger Veräußerung der im Hause B. in U. befindlichen
Einrichtungsgegenstände, die nicht zum Nachlass des Adoptivsohnes,
sondern zum Nachlass des Erblassers gehört hätten. Von den
vorgenannten Forderungen macht er eine Teilforderung in Höhe von
280.000,00 DM geltend, die er in erster Linie auf die Forderung
wegen der zu Unrecht vereinnahmten Mieten und hilfsweise auf den
Anspruch wegen der Veräußerung der Gegenstände stützt.

12

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der als Vorerbe
eingesetzte Adoptivsohn des Erblassers habe nach dem Inhalt des
Testamentes nur über einen Teilbetrag der Mieten des Hauses K. in
D., und zwar über monatlich 5.000,00 DM verfügen dürfen, wobei
dieser Betrag allerdings zu indexieren und an die allgemeine
Wertentwicklung anzupassen sei. Der Wert der Mieteinnahmen betrage
für die Jahre 1985 bis einschließlich 1995 insgesamt 1.903.990,00
DM. Unter Berücksichtigung von Werbungskosten errechneten sich die
Mieteinnahmen mit 1.416.931,00 DM netto. Von diesem Betrag habe dem
Adoptivsohn des Erblassers für die Zeit von 1986 bis 1997 lediglich
ein Betrag in Höhe von 744.062,48 DM zugestanden, sodass dieser zu
Unrecht weitere 672.868,52 DM eingezogen habe. Wegen der
Einzelheiten der Berechnung wird auf die Seiten 3 - 8 des
Schriftsatzes vom 07.03.2000 (Bl. 139 ff. d. A.) Bezug
genommen.

13

In Ansehung der Einrichtungsgegenstände hat der Kläger
behauptet, bei den veräußerten Gegenständen habe es sich um solche
gehandelt, die aus dem Nachlass des Erblassers gestammt hätten und
auch beim Tod des Adoptivsohnes am 01.03.1997 noch vorhanden
gewesen seien. Aus der Versteigerung habe die Beklagte einen
Nettoerlös in Höhe von 138.327,39 DM erzielt.

14

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

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16

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
280.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.08.1998 zu zahlen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

19

Sie hat hinsichtlich der Mieteinnahmen des Hauses K. in D. die
Ansicht vertreten, die Einnahmen hätten insgesamt ihrem Bruder, dem
Adoptivsohn des Erblassers, als Vorerben zugestanden; die
Nutzziehung sei durch das Testament nicht beschränkt worden.

20

In Ansehung der Einrichtungsgegenstände hat sie behauptet, alle
Nachlassgegenstände seien bereits zu Lebzeiten des Erblassers an
den Adoptivsohn übereignet worden. Sofern dies nicht der Fall
gewesen sei, so ihre Ansicht, seien die Gegenstände mit Ausnahme
des Hausgründstücks K. in D. jedenfalls aufgrund der Anordnung im
letzten Absatz des Testaments auf den Adoptivsohn übergegangen. Die
Beklagte hat diesbezüglich zudem die Auffassung vertreten, Vor- und
Nacherbschaft seien lediglich hinsichtlich des Grundstücks K. in D.
angeordnet worden. Schließlich hat die Beklagte behauptet, ihr
Bruder habe nach dem Tode des Erblassers aus eigenen Mitteln einige
wertvolle Einrichtungsgegenstände angeschafft, die sich im Hause B.
in U. befunden hätten und Teil der von ihr veräußerten bzw.
versteigerten Gegenstände seien. In Ansehung dieser Gegenstände
stehe jedenfalls ihr der Erlös zu.

21

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 30.05.2000,
auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl.
177 ff. d. A.), einen Anspruch auf Herausgabe des vereinnahmten
Mietzinses nach § 2130 BGB mit der Begründung abgewiesen, es sei
kein rechtlicher Gesichtspunkt ersichtlich, dass die monatlich
5.000,00 DM (indexiert) übersteigenden Nettomietzinseinnahmen des
Hauses K. in D. dem Kläger als Nacherben hätten zustehen sollen.
Das Recht zur Fruchtziehung stehe grundsätzlich dem Vorerben zu;
dieses Recht habe der Erblasser im Testament auch nicht beschränken
wollen. Vielmehr ergebe sich aus den Anordnungen des Erblassers,
der Reihenfolge und dem Wortlaut, dass es sich bei der angeordneten
Nutznießung von monatlich 5.000,00 DM um eine inhaltliche
Beschränkung der vorhergehenden Anordnung habe handeln sollen. Der
Erblasser habe lediglich sicherstellen wollen, dass die Substanz
des Hausgrundstücks K. in D. ungeschmälert dem Nacherben
zufalle.

22

Den hilfsweise geltend gemachten Anspruch hat das Landgericht
mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe nicht hinreichend
dargelegt, welche der versteigerten Gegenstände zum Nachlass des
Erblassers gehört hätten bzw. mit Mitteln der Erbschaft erworben
worden seien. Die Beklagte habe im einzelnen dargelegt, welche
Gegenstände der Vorerbe mit eigenen Mitteln angeschafft habe. Dem
sei der Kläger lediglich pauschal entgegengetreten. Schließlich
spreche auch der letzte Satz des Testaments dafür, dass die
Einrichtungsgegenstände zumindest überwiegend nicht in den Nachlass
gefallen seien, da sie bereits zu Lebzeiten übereignet worden
seien.

23

Mit der am 06.07.2000 eingegangenen und rechtzeitig begründeten
Berufung gegen das ihm am 06.06.2000 zugestellte Urteil verfolgt
der Kläger sein Begehren weiter. Er wiederholt und vertieft seine
Ansicht, dem Adoptivsohn des Erblassers habe als Vorerbe nach dem
Inhalt des Testaments vom 30.09.1983 aus den Mieteinnahmen des
Hausgrundstücks K. in D. lediglich ein indexierter monatlicher
Betrag von 5.000,00 DM zugestanden; die darüber hinaus gehenden
Erträge seien den Nacherben und damit ihm, dem Kläger, vom
Erblasser zugewandt worden. Die Beklagte sei daher als Erbin des
Vorerben zur Erstattung verpflichtet, soweit dieser die über die
ihm monatlich jeweils zustehenden Beträge hinausgehenden
Erträgnisse verbraucht habe. Der Kläger ist der Ansicht, bereits
aus der Tatsache, dass der Erblasser Testamentsvollstreckung
angeordnet habe, ergebe sich, dass er den Vorerben in der
Verwaltung des Nachlassvermögens habe beschränken wollen.

24

In Ansehung des hilfsweise geltend gemachten Anspruchs meint der
Kläger, das Landgericht habe seinen Vortrag, dass die im Zeitpunkt
des Eintritts des Nacherbfalls in der Wohnung befindlichen
Gegenstände zum Nachlass gehörten, d. h. bereits zum Zeitpunkt des
Todes des Erblassers vorhanden gewesen seien, zu Unrecht
unberücksichtigt gelassen.

25

Der Kläger beantragt,

26

27

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an ihn 280.000,00 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 21.08.1998 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und ihr zu
gestatten, Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer
deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbringen zu
dürfen.

31

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft
ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie ist der Ansicht, es
sei Vor- und Nacherbschaft lediglich im Hinblick auf das
Hausgrundstück K. in D. angeordnet worden. Dies habe den Zweck
gehabt, den Vorerben auf Dauer abzusichern und gegenüber einem
eigenen unkontrollierten Ausgabeverhalten zu schützen. Das Haus
habe als ständige Einnahmequelle für den Adoptivsohn erhalten
bleiben sollen; daher sei ein Verkauf ausgeschlossen und eine
Belastung an die Zustimmung des Testamentsvollstreckers geknüpft
worden. In der Anordnung der Zahlung von monatlich 5.000,00 DM sei
keine Beschränkung des Nutznießungsrechts zu sehen, der darüber
hinausgehende Betrag sei insbesondere nicht als Vermächtnis dem
Kläger zugewandt worden. Der Testamentsvollstrecker habe lediglich
darüber wachen sollen, dass durch die Anordnungen auch tatsächlich
die Versorgung des Vorerben sichergestellt sei; für eine dauernde
Verwaltungsvollstreckung ergäben sich keine Anhaltspunkte.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen
Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze
nebst der eingereichten Unterlagen verwiesen.

33

Die Akten 10 O 506/97 LG Aachen = 13 U 15/99 OLG Köln waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

35

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht und mit
zutreffenden Erwägungen die Klage abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen führt, wie der Senat bereits im Rahmen der
eingehenden Erörterung in der mündlichen Verhandlung im einzelnen
dargelegt hat, zu keiner anderen Beurteilung. Dem Kläger steht
gegen die Beklagte kein Anspruch auf Herausgabe gemäß §§ 2130 Abs.
1, 1922 Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB oder Wertersatz nach §§ 2134, 1922
Abs. 1, 1967 Abs. 1 BGB wegen der über den Betrag von - indexiert -
5.000,00 DM monatlich hinausgehenden Vereinnahmung von Mietzins zu,
da der Adoptivsohn des Erblassers als Vorerbe zur Fruchtziehung
insgesamt berechtigt war und das Testament insoweit keine
Beschränkung enthält. Auch besteht kein Anspruch auf Auskehrung des
Versteigerungserlöses in Ansehung der Einrichtungsgegenstände bzw.
auf Wertersatz nach §§ 812, 816, 990, 823 BGB, da durch die
rechtsgeschäftliche Übereignung des Hausgrundstückes B. in U. gem.
§ 926 Abs. 1 BGB auch die Einrichtungsgegenstände in das Eigentum
des Adoptivsohnes übergegangen sind und damit keine
Nachlassgegenstände in Bezug auf die Nacherbschaft waren. Im
übrigen hat der Kläger nach wie vor nicht hinreichend dargelegt und
unter Beweis gestellt, welche der versteigerten Gegenstände bereits
beim Tode des Erblassers vorhanden gewesen sein sollen.

36

1.

37

Dem Kläger stehen etwaige Ansprüche auf Herausgabe oder
Wertersatz des von dem Adoptivsohn des Erblassers vereinnahmten
Mietzinses aus der Vermietung des Hauses K. in D. nicht zu. Das
Testament vom 30. September 1983 enthält keine diesbezügliche
Einschränkung der Stellung des als Vorerben eingesetzten
Adoptivsohnes zu Gunsten des Klägers als Nacherben. Vielmehr ergibt
sich aus dem Testament und den sonstigen Umständen, dass der
Adoptivsohn vom Erblasser möglichst umfassend bedacht und
abgesichert werden sollte und dass ihm, soweit mit der Stellung als
Vorerbe vereinbar, sämtliche Vermögensgegenstände zugewendet werden
sollten. Demgegenüber bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass
außer der Substanz des Hausgrundstückes K. in D. den Nacherben bzw.
Ersatznacherben weitere Vermögenswerte zukommen sollten.

38

Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlautes des Testamentes
war der Adoptivsohn des Erblassers nicht Vollerbe und die als
Nacherben Bezeichneten nicht lediglich Ersatzerben, sondern der
Erblasser hat Vor- und Nacherbschaft gemäß §§ 2100 ff. BGB
angeordnet. Zwar könnte der letzte Absatz des Testaments auf eine
in Wahrheit gewollte Vollerbenstellung hindeuten, jedoch zeigt
nicht nur die Bezeichnung des Adoptivsohns als "Vorerbe", sondern
zeigen auch die weiteren Anordnungen, nämlich die Befreiung von
allen Beschränkungen und Verpflichtungen sowie die sodann
vorgenommene Einschränkung dieser Befreiung, dass sich der
Erblasser der Möglichkeit und auch des Inhalts der Erbeinsetzung in
Form von Vor- und Nacherbschaft bewusst war. Die Einsetzung als
Vorerbe bezog sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht
nur auf das Hausgrundstück K. in D.. Zum einen ist die
Erbeinsetzung durch den Erblasser im Testament allgemein gefasst
und vor den Anordnungen betreffend das Grundstück K. in D.
getroffen worden. Zum anderen findet nach den §§ 1922 ff. BGB
grundsätzlich keine gespaltene Erbfolge statt, dass heißt, es ist
hinsichtlich des Nachlasses insgesamt zu beurteilen, wer in welchem
Umfang Erbe oder Vor- bzw. Nacherbe oder lediglich
Vermächtnisnehmer wird.

39

Dem als Vorerben eingesetzten Adoptivsohn standen nach dem Tode
des Erblassers alle Mieteinnahmen aus der Vermietung des Hauses K.
in D. zu. Grundsätzlich gebühren die Nutzungen der
Nachlassgegenstände, also auch der erzielte Mietzins, dem Vorerben
(vgl. nur Palandt/Edenhofer, BGB, 60. Aufl. 2001, § 2100 Rn. 8, §
2111 Rn. 10 und § 2209 Rn. 5). Dieses dem Vorerben zustehende
Fruchtziehungsrecht kann zwar der Erblasser im Wege eines
Vermächtnisses - ganz oder teilweise - einem anderen einräumen oder
etwa bestimmen, dass die in der Zeit der Vorerbschaft anfallenden
Nutzungen beim Nacherbfall an den Nacherben herauszugeben sind
(vgl. Palandt/Edenhofer, a. a. O., § 2136 Rn. 1). Für einen
derartigen Willen des Erblassers fehlt es vorliegend jedoch an
jedweden Anhaltspunkten. Vielmehr ergibt sich aus dem Testament
insgesamt, insbesondere auch aus dessen letztem Absatz, dass dem
als Vorerben eingesetzten Adoptivsohn der gesamte Nachlass zufallen
sollte. Für einen Willen des Erblassers für Zuwendungen an die
sonstigen im Testament genannten Dritten und auch für
weitergehendere Zuwendungen zugunsten der eingesetzten Nacherben,
als dies nach den gesetzlichen Bestimmungen der Fall ist, läßt sich
dem Testament nichts entnehmen. Der Erblasser hat in seinem
Testament, was die weitgehende Berücksichtigung des Adoptivsohnes
unterstreicht, angeordnet, dass der Vorerbe von allen
Beschränkungen und Verpflichtungen befreit sein sollte, soweit dies
gesetzlich zulässig ist. Er hat damit eine sogenannte befreite
Vorerbschaft im Sinne der §§ 2136, 2137 Abs. 2 BGB angeordnet, so
dass der Vorerbe unter anderem auch von den Beschränkungen der §§
2130 (Herausgabe der Vorerbschaft im Zustand nach ordnungsgemäßer
Verwaltung), 2133 (Übermäßige Fruchtziehung) und 2134 BGB
(eigennützige Verwendung) befreit war. Dieser Anordnung einer
möglichst umfassenden Befreiung folgt nach dem Wortlaut des
Testaments, wie dieses zutreffend auch das Landgericht in dem
angegriffenen Urteil ausgeführt hat, hervorgehoben durch das Wort
"jedoch", die Einschränkung, dass der Vorerbe das Hausgründstück K.
in D. nicht verkaufen und nur mit Zustimmung des
Testamentsvollstreckers belasten dürfen soll. Aus dem
systematischen Zusammenhang und dem Wortlaut, insbesondere dem Wort
"aber" im nachfolgenden Satz, wonach dem Vorerben eine Nutznießung
von monatlich 5.000,00 DM nach dem heutigen Wert zustehen soll,
ergibt sich, dass die in diesem Satz getroffene Regelung lediglich
wiederum als Einschränkung der im vorangegangenen Satz verfügten
Beschränkung des Vorerben gedacht war, nicht aber, dass die
grundsätzlich dem Vorerben zustehende Nutznießung der gesamten
Mieteinnahmen eingeschränkt werden sollte und diese, soweit sie
5.000,00 DM monatlich überstiegen, dem Nacherben zustehen sollten.
Plausibel nach der insgesamt in dem Testament zum Ausdruck
kommenden Intention des Erblassers ist allein die Auslegung, dass
der Erblasser sicher stellen wollte, dass dem Vorerben jedenfalls
monatlich 5.000,00 DM aus der Nutzung des Grundstücks zufließen
sollten. Für den Fall, dass - aus welchen Gründen auch immer, zum
Beispiel wegen Leerstandes des Ladenlokals, das die
Haupteinnahmequelle bildete - Mietzins nicht in dieser Höhe würde
erzielt werden können, hätte das Grundstück belastet werden müssen.
Dabei kann dahinstehen, ob nach dem Willen des Erblassers in einem
solchen Fall der Vorerbe auch ohne Zustimmung des
Testamentsvollstreckers das Grundstück hätte belasten dürfen oder
der Testamentsvollstrecker zu einer Zustimmung in der
erforderlichen Höhe verpflichtet gewesen wäre. Zum Ausdruck kommt
in dieser Anordnung des Erblassers jedenfalls der Wille, die
Versorgung seines Adoptivsohnes sicher zustellen; dagegen läßt sich
der Anordnung nicht entnehmen, dass das nach dem Gesetz bestehende
Fruchtziehungsrecht eingeschränkt werden sollte. Es wäre zudem auch
widersprüchlich, wenn der Erblasser einerseits den Vorerben von
allen Beschränkungen und Verpflichtungen soweit zulässig befreit
hätte, um sodann, zwei Sätze im Testament weiter, das auch dem
nicht befreiten Vorerben zustehende, die gesetzliche
Interessenabwägung zwischen Vor- und Nacherbe gerade kennzeichnende
Recht des Vorerben auf die Nutzungen des Nachlasses - während dem
Nacherben nach der gesetzlichen Wertung grundsätzlich lediglich die
Substanz des Nachlasses erhalten bleiben soll - derart umfangreich
einzuschränken.

40

Gegen einen Willen des Erblassers, das Nutzziehungsrecht des
Vorerben einzuschränken, spricht desweiteren zum einen das
unstreitig enge und positive persönliche Verhältnis des Erblassers
zum Vorerben. Nicht ersichtlich ist, warum er dessen
Nutzziehungsrecht zu Gunsten teilweise noch gar nicht im einzelnen
feststehender Nacherben derart hätte beschränken wollen. Zum
anderen ist ein Indiz für den Willen der umfassenden Zuwendung der
Nutzungen an den Vorerben auch die Tatsache, dass die vom Erblasser
eingesetzten und mit ihm persönlich verbundenen
Testamentsvollstrecker die Vereinnahmung des gesamten Mietzinses
durch den Vorerben geduldet und nicht den 5.000,00 DM monatlich
übersteigenden Betrag für die Verwaltung des Nachlasses und als
Kapitalanlage zu Gunsten der Nacherben reklamiert haben. Zutreffend
weist die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in
Ansehung der Person des Vorerben grundsätzlich noch eine lange
Lebensdauer zu erwarten war und nicht ersichtlich ist, dass es dem
Willen des Erblassers entsprochen haben könnte, über viele Jahre
hinweg überschüssige Mieteinnahmen in beträchtlicher Höhe
"anzusammeln" und zu verwalten, um diese den teilweise noch nicht
bekannten Nacherben vererben zu können. Diese waren vielmehr mit
Zuwendung der Substanz der vererbten Gegenstände, hier insbesondere
des Hausgrundstücks K. in D., hinreichend bedacht.

41

Der Wille des Erblassers, den Vorerben möglichst umfassend zu
bedenken, ergibt sich schließlich aus dem letzten Absatz des
Testaments. Zwar klammert dieser das Hausgrundstück K. in D. aus
und bezieht sich lediglich auf den Nachlass im übrigen. Der
Erblasser bringt hierin jedoch zum Ausdruck, dass sein (Adoptiv-)
Sohn umfassend ("alle übrigen Mobilien und Werte") bedacht werden
sollte; Anhaltspunkte für etwaige Einschränkungen sind nicht
erkennbar.

42

Auch die Tatsache der Anordnung der Testamentsvollstreckung
spricht nicht dafür, eine Beschränkung des Vorerben in Ansehung des
Nutznießungsrechts anzunehmen. Dabei kann dahin gestellt bleiben,
ob der Erblasser wirklich eine umfassende, dauernde
Verwaltungsvollstreckung im Sinne von § 2209 BGB anordnen wollte,
und ob die Testamentsvollstreckung umfassend oder nur beschränkt
auf einzelne Nachlassgegenstände (vgl. § 2208 Abs. 1 Satz 2 BGB),
nämlich vorliegend in Ansehung des Grundstücks K. in D. und für die
Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen, angeordnet worden ist.
Denn durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung wird nicht
zwangsläufig das dem Vorerben zustehende Nutzziehungsrecht
eingeschränkt. Ihm stehen vielmehr auch im Falle der
Testamentsvollstreckung grundsätzlich alle Nutzungen zu. Lediglich
die Verwaltung obliegt dem Testamentsvollstrecker, der die
Nutzungen an den Vorerben heraus zu geben hat, soweit dies
ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, d. h. soweit die Erträge
nicht zur Erhaltung der Vermögenssubstanz eingesetzt werden müssen.
Im Verhältnis zum befreiten Vorerben hat der Testamentsvollstrecker
zudem darauf zu achten, dass diesem nicht nur die bloßen Nutzungen
der Erbschaft gebühren, sondern dass ihm im Grundsatz sogar -
soweit dies nicht dem Willen des Erblassers widerspricht - auch der
Zugriff auf deren Substanz offen steht (vgl. BGH NJW 1990, 2055,
2056).

43

2.

44

Dem Kläger steht kein Zahlungsanspruch in Höhe von 138.327,39 DM
auf Erstattung des Wertes bzw. als Schadensersatz wegen der im
Auftrag der Beklagten erfolgten Versteigerung von angeblichen
Nachlassgegenständen zu. Zum einen handelte es sich bei den
versteigerten, ursprünglich im Hause B. in U. befindlichen
Einrichtungsgegenständen nicht um Nachlassgegenstände des
Nachlasses des Erblassers, sondern aufgrund rechtsgeschäftlicher
Übertragung vom Erblasser auf den Vorerben um solche des Nachlasses
des Vorerben. Zum anderen hat, worauf zutreffend schon das
Landgericht hingewiesen hat, der Kläger nicht hinreichend dargetan
und unter Beweis gestellt, welche der versteigerten Gegenstände
genau bereits beim Tode des Erblassers im Hause B. in U. vorhanden
gewesen sein sollen.

45

Auf die Frage, ob jedenfalls ein Teil der im Hause B. in U.
vorgefundenen und versteigerten Gegenstände erst vom Vorerben und
mit dessen eigenen Mitteln und nicht mit Mitteln der Erbschaft nach
dem Erblasser angeschafft worden ist, käme es nach § 2111 Abs. 2
BGB dann nicht an, wenn die Gegenstände zum Inventar "eines
erbschaftlichen Grundstücks", hier des Grundstücks B. in U., gehört
hätten. Denn anders als bei der in § 2111 Abs. 1 BGB enthaltenen
Surrogationsregelung, kommt es bei § 2111 Abs. 2 BGB nicht darauf
an, mit welchen Mitteln der Vorerbe die Gegenstände erworben hat.
Vielmehr werden alle vom Vorerben angeschafften und
inventarisierten Gegenstände zu Gunsten des Nacherben als zum
Grundstück gehörend angesehen. Bei dem Grundstück B. in U. handelte
es sich jedoch nicht (mehr) um ein "erbschaftliches Grundstück" im
Sinne von § 2111 Abs. 2 BGB. Denn der Vorerbe hat dieses Grundstück
nicht (nur) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworben, sondern
bereits zuvor durch rechtsgeschäftliche Übertragung. Während die
Auflassung noch vor dem Tod des Erblassers erklärt worden ist,
erfolgte die Eintragung des Vorerben als Eigentümer im Grundbuch
erst nach dem Tod des Erblassers. Der rechtsgeschäftliche
Rechtserwerb des Vorerben hat sich gemäß § 873 Abs. 1 BGB zwar erst
mit der Eintragung und damit nach dem Tode des Erblassers
vollendet. Dies ist jedoch unschädlich. Denn, sofern ein Widerruf
der Einigungserklärung nicht erfolgt - und dieses ist vorliegend
nicht geschehen -, hindert der Tod des Veräußeres bzw. des das
Recht Übertragenden die Vollendung des rechtsgeschäftlichen
Erwerbes nicht (vgl. BGHZ 32, 367, 369). Dies gilt selbst dann, wie
aus §§ 130 Abs. 2, 153 BGB folgt, wenn lediglich der Erblasser die
für den Abschluss eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts abzugebende
Erklärung abgegeben hat und der andere Teil seine Erklärung erst
nach dem Tode des Erblassers abgibt, insbesondere ein Angebot des
Erblassers auf Abschluss eines Vertrages annimmt.

46

Mit dem Übergang des Eigentums am Hausgrundstück B. in U. im
Wege der Einzelrechtsnachfolge ist nach § 926 Abs. 1 S. 2 BGB auch
das Zubehör, d. h. die Einrichtungsgegenstände, auf den Vorerben
übergegangen. Aus dem letzten Absatz des Testaments des Erblassers
ist zu entnehmen, dass die Übertragung des Eigentums an dem
Grundstück sich auch auf die Übertragung des Eigentums an dessen
Inventar beziehen sollte; jedenfalls ergeben sich keine
Anhaltspunkte, die gegen eine Mitübertragung des Eigentums am
Inventar sprechen.

47

War danach mit dem Erwerb des Hauses B. in U. im Wege der
Einzelrechtsnachfolge auch das Inventar auf den Adoptivsohn des
Erblassers und Vorerben übergegangen, so handelte es sich nicht
(mehr) um Nachlassgegenstände, welche nach Eintritt des
Nacherbfalls an den Nacherben herauszugeben gewesen wären. Der
Kläger kann daher keine Rechte daraus herleiten, dass die Beklagte
als Erbin des Vorerben diese Gegenstände versteigert hat; der Erlös
aus der Versteigerung stand allein ihr zu.

48

Im übrigen hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen,
dass der Kläger im Einzelnen hätte vortragen müssen, welche
Gegenstände, die von der Beklagten veräußert worden sind, zu dem
der Vor- und Nacherbschaft unterliegenden Nachlass des Erblassers
gehört haben sollen. Hierzu bestand insbesondere Veranlassung,
nachdem die Beklagte vorgetragen und im einzelnen angegeben hatte,
dass und welche Gegenstände mit Mitteln des Vorerben und nicht mit
Mitteln des Nachlasses angeschafft worden sein sollen, und nachdem
im letzten Absatz des Testamentes vom Erblasser ausgeführt worden
ist, dass fast alle Mobilien und Werte dem Vorerben bereits zu
Lebzeiten übereignet worden seien. Dem Antrag des Klägers auf
Vernehmung der Zeugin M. zu der pauschalen Behauptung, diese könne
bestätigen, dass die zum Zeitpunkt des Nacherbfalls in der Wohnung
befindlichen Gegenstände "nahezu identisch" mit den zum Zeitpunkt
des Erbfalls vorhandenen Gegenständen gewesen seien, ist das
Landgericht mangels hinreichender Darlegung der zu bekundenden
Tatsachen mit Recht nicht nachgekommen. Eine nähere Darlegung ist
seitens des Klägers auch im Berufungsverfahren nicht erfolgt.

49

3.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10,
711 Satz 1, 108 Abs. 1 ZPO.

51

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
280.000,00 DM