Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-26, Aktenzeichen 5 K 2455/05.A
ECLI:DE:VGAC:2007:0226.5K2455.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der beizutreibenden
Höhe abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist am 1. Juni 1964 in Teheran geboren und ist iranischer
Staatsangehöriger. Er reiste nach seinen Angaben am 23. Dezember 2004 in das
Bundesgebiet ein und beantragte am 29. Dezember 2004 seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

3

Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(Bundesamt) am 4. Januar 2005 gab er zur Begründung seines Asylgesuchs an, er
sei homosexuell und habe deshalb im Iran Verfolgung zu befürchten. Er habe im Iran
einige männliche Freunde gehabt. Am 13.1.1383 sei er unter dem Vorwurf
festgenommen worden, mit einem seiner Freunde sexuellen Kontakt gehabt zu
haben. Man habe ihn und andere Männer vollkommen nackt in einem öffentlichen
Bad angetroffen. Er sei mit nur einer weiteren Person in einem abgetrennten Teil des
Bades gewesen. Die Bassidjs hätten ihn dort gesehen. Er habe mit diesen
Streitigkeiten gehabt, weil er nicht bei ihren Trauerfeierlichkeiten in den Moscheen
habe mitmachen wollen. Er sei vor ein Gericht gestellt und zu Peitschenhieben, einer
mehrmonatigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er sei
aufgrund einer Bürgschaft seiner Familie am 22.2.1383 freigelassen worden. Er sei
dann auch von seinem Arbeitgeber entlassen worden. In der Folgezeit sei er mit
einem seiner Freunde mehrfach unterwegs gewesen. Mit diesem sei er zuletzt zwei
Jahre lang zusammen gewesen. Dieser Freund namens T. sei eines Tages zu
ihm gekommen und habe gesagt, dass er Probleme habe. Er habe von dem Kläger
20 Mio. Tuman verlangt. Nachdem der Kläger erklärt habe, dass er soviel Geld nicht
habe, habe T. ihm einen Film gezeigt, der sie beide beim Sex gezeigt habe.
T. habe gedroht, den Film weiterzugeben, wenn der Kläger ihm nicht das Geld
gebe. Er, der Kläger, habe nicht damit gerechnet, dass T. seine Drohung wahr
machen würde, weil er sich damit auch selbst belasten würde. Am 28.8.1383 (18.
November 2004) sei dann die Polizei bei ihm zu Hause erschienen. In dem
Polizeiwagen habe auch sein Freund gesessen. Der Kläger habe über das Dach des
Hauses fliehen können. Seine Schwester habe in der Folgezeit herausgefunden, das
T. ihn angezeigt und auch den Film vorgelegt habe.

4

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 14. November 2005 ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
(AufenthG) und Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht
vorlägen. Es forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik zu verlassen, und drohte
ihm für den Fall der Nichtbefolgung seine Abschiebung in den Iran an. - Der
Bescheid wurde am 14. November 2005 an den Kläger abgesandt.

5

Der Kläger hat am 22. November 2005 Klage erhoben. Er macht geltend, er sei
vor seiner Festnahme in dem Bad mit entblößtem Körper angetroffen worden. Der
andere Mann, mit dem er zusammen gewesen sei, habe seinen Schambereich
bedeckt gehabt und sei deshalb nicht verurteilt worden. Vor kurzem habe er in
Erfahrung gebracht, dass T. ihn nicht selbst bei der Polizei angezeigt habe.
Vielmehr hätten Nachbarn aufgrund der wiederholten verdächtigen Besuche an
Spätabenden die Ordnungskräfte in Kenntnis gesetzt. Die Wohnung sei dann
durchsucht worden. Man habe Pornofilme, alkoholische Getränke und den besagten
Film gefunden.

6

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.
November 2005 zu verpflichten, festzustellen, dass in der
Person des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz vorliegen, sowie

8

hilfsweise, festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

9

Die Beklagte, die nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, hat
schriftsätzlich Klageabweisung beantragt.

10

Zur Begründung beruft sie sich auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Bescheid.

11

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung ausführlich angehört worden.
Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen; ferner auf eine Zusammenstellung von Auskünften und Erkenntnissen,
die in der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten
Zusammenstellung (Erkenntnisliste) enthalten sind.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 14. November 2005 ist
rechtmäßig, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

16

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten,
festzustellen, dass in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von
Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) vom 30. Juli 2004 -
BGBl. I, S. 1950, (ehemals: § 51 Abs. 1 AuslG) vorliegen. Es fehlt an der Erfordernis
der Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung.

17

Die Voraussetzungen für Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind
erfüllt, wenn in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) - Genfer Flüchtlingskonvention
(GFK) - das Leben oder die Freiheit des Ausländers wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung (asylerhebliche Merkmale) bedroht ist.
Gezielt ist der Eingriff, wenn die Rechtsverletzung "wegen" eines asylerheblichen
Merkmals erfolgt. Ob eine in dieser Weise spezifizierte Zielrichtung vorliegt, ist
anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven,
die den Verfolgenden leiten,

18

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 5. August 1998 - 2 BvR 153/96 -,
DVBl. 1998, 1178.

19

Aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflichten ist der
Antragsteller gehalten, die in seine Sphäre fallenden Ereignisse, die seiner
Auffassung zufolge geeignet sind, den Abschiebungsschutz zu tragen, in schlüssiger
Form vorzutragen. Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich
stimmigen Sachverhalt vortragen, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei
verständiger Würdigung die erlittene Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine
Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Antragsteller
behaupteten individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer
Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen,

20

vgl.	BVerwG, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
EZAR 630 Nr. 23.

21

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung der in das
Verfahren eingeführten Erkenntnisse sowie des Vorbringens der Beteiligten lässt sich
nicht feststellen, dass der Kläger begründete Furcht vor politischer Verfolgung hat.

22

Der Kläger macht zur Begründung seines Klagebegehrens geltend, dass er
homosexuell veranlagt sei und dass er im Iran aufgrund seiner homosexuellen
Veranlagung in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten sei und verfolgt werde.
Wenn auch die Betätigung homosexueller Veranlagung nach der Gesetzeslage im
Iran unter Strafe steht, so ist das Gericht im Falle des Klägers, zu dessen Gunsten
eine irreversible homosexuelle Veranlagung unterstellt werden kann, aber nicht zu
der Überzeugung gelangt, dass er bei seiner Rückkehr aufgrund seiner
homosexuellen Veranlagung staatliche Maßnahmen zu erwarten hat. Ihm kann
nämlich nicht geglaubt werden, dass er vor seiner Ausreise bereits in das Blickfeld
der iranischen Behörden gelangt ist.

23

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die Bestrafung
irreversibler, schicksalhafter Homosexualität grundsätzlich politische Verfolgung im
Sinne des Art. 16 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar, wenn die Untersagung
einverständlicher homosexueller Betätigung unter Erwachsenen im Heimatland des
Asylsuchenden nicht nur aus Gründen der dort herrschenden Moral erfolgt, sondern
wenn der Asylbewerber bei einer Rückkehr in sein Heimatland in die Gefahr gerät,
mit schweren Leibesstrafen sowie der Todesstrafe belegt zu werden, und mit deren
Verhängung und Vollstreckung auch seine homosexuelle Veranlagung getroffen
werden soll. Diese Zielrichtung nimmt das BVerwG an für die Vorschriften des
iranischen StGB zur Strafbarkeit der homosexuellen Betätigungen wegen der Härte
der angedrohten Strafen einerseits und der Beweiserleichterung nach der iranischen
Strafrechtsreform von 1982 andererseits.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 -.

25

Die Durchführung homosexueller Handlungen, nicht aber die Neigung zur
Homosexualität selbst, ist im Iran unter Strafe gestellt (Art. 108 bis 126 des
iranisches Strafgesetzbuches - iran. StGB). Als Regelstrafe für Sexualvergehen
zwischen Männern ist die Todesstrafe vorgesehen; geringere Strafen gelten für
bestimmte sexuelle Handlungen und für den Fall, dass die vollen
Beweisanforderungen für die Todesstrafe nicht erbracht werden können. Art. 121
iran. StGB sieht eine Strafe von 100 Peitschenhieben für beischlafähnliche
Handlungen vor. Ein Mann, der einen anderen aus Leidenschaft küsst, wird gemäß
Art. 124 iran. StGB mit 60 Peitschenhieben bestraft. Urteile, die sich auf Art. 108 ff.
iran. StGB stützen, sind selten. Aussagen darüber, in welchem Umfang und mit
welcher Intensität strafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen wegen Homosexualität
betrieben werden, sind wegen der mangelnden Transparenz des iranischen
Gesichtswesens nicht möglich. Dies beruht darauf, dass die detaillierten
Erfordernisse der genau vorgeschriebenen Beweisverfahren nur in seltenen Fällen
eingesetzt und auch im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Privatleuten
als Druckmittel benutzt werden,

26

vgl.	Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. März 2006, S.
22.

27

Homosexuelle Handlungen gelten als bewiesen, wenn entweder ein viermaliges
Geständnis vor dem Richter abgelegt wird (Art. 114 iran. StGB) oder
Zeugenaussagen von vier unbescholtenen Männern vorliegen (Art. 117 iran. StGB).
Der Beweis kann auch durch Heranziehen des "eigenen Wissens des Richters"
geführt werden (Art. 119 iran. StGB).

28

Nach Erkenntnis des UNHCR im Jahre 2002,

29

vgl.	die Stellungnahme zur Verfolgungssituation
Homosexueller in der Islamischen Republik Iran, Januar 2002,

30

stammte die jüngste bekannt gewordene Hinrichtung durch Steinigung wegen
wiederholter homosexueller Handlungen und Ehebruch aus dem Jahre 1995. Auch
insoweit konnte allerdings nicht geklärt werden, ob die betroffenen Personen allein
auf Grund homosexueller Handlungen verurteilt oder ob zusätzliche Anklagen
erhoben wurden. Nach der Auffassung des UNHCR ist es jedoch nicht angebracht,
das Bestehen der Todesstrafe wegen der hohen Anforderungen der Beweisregeln
und die angeblich geringe Zahl von Hinrichtungen nur als theoretische Gefährdung
anzusehen.

31

Nach Berichten auch in der iranischen Presse sind zuletzt am 19. Juli 2005 zwei
junge Männer wegen homosexueller Handlungen öffentlich gehängt worden. Nach
Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes wurden die Beiden aufgrund einer
Vergewaltigung, deren Begehung sie gestanden hätten, hingerichtet.

32

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24. März 2006, a.a.O.

33

Derartige Fälle werden auch vom Deutschen Orient-Institut bestätigt. Danach
gibt es Berichte über Straftäter, die wegen anderer gravierender Delikte wie
Vergewaltigung, Prostitution oder Mord angeklagt oder verurteilt werden, und bei
denen zusätzlich mitgeteilt wird, dass es sich um Homosexuelle gehandelt habe,
wobei die Homosexualität nicht im Vordergrund gestanden habe.

34

Vgl.	Deutsches Orient-Institut (DOI) , Gutachten vom 15. April
2004 für das Verwaltungsgericht (VG) Köln.

35

Die Recherche des DOI hat allerdings ergeben, dass es keine Hinweise auf ein
aggressives Verhalten der iranischen Behörden gegen Homosexuelle gibt. Im
Verborgenen sei ein Praktizieren der homosexuellen Veranlagung möglich. In
Teheran existierten sogar Treffpunkte von Homosexuellen in öffentlichen Parks, die
in den allgemein zugänglichen Quellen nicht genau bezeichnet würden, von denen
aber auch heterosexuelle Iraner wüssten. Homosexualität sei im Iran weit verbreitet,
zum Teil deshalb, weil es schwierig und ohne Heirat für die meisten Leute überhaupt
nicht möglich sei, ihre geschlechtlichen Bedürfnisse auf normale Weise zu
befriedigen,

36

vgl.	auch DOI, Auskunft vom 22. Dezember 2000 an VG
München.

37

Ähnlich wird die Situation Homosexueller in dem "Bericht über eine
Erkundungsreise in die Islamische Republik Iran" des Unabhängigen
Bundesasylsenats der Republik Österreich von Mai/Juni 2002 geschildert. Eine
Mitarbeiterin der norwegischen Botschaft berichtete in diesem Zusammenhang, dass
Homosexuelle relativ unbehelligt leben könnten, solange sie ihre Veranlagung nicht
öffentlich bekannt gäben. Das belgische Asylamt geht davon aus, dass
Homosexuelle nichts zu befürchten hätten, solange die Homosexualität auf privater
Basis praktiziert werde. Auch sei es im Iran - anders als bei
Verschiedengeschlechtlichen - im gesellschaftlichen Sinne kein Problem, dass sich
zwei Männer gemeinsam ein Hotelzimmer nähmen.

38

Dieses Bild bestätigend wird in dem einige Tage nach der Hinrichtung der beiden
Jugendlichen im Iran im Juli 2005 verfassten Artikel in "Queer - Das schwule Online-
Magazin" zur Situation im Iran berichtet: "Das Regime geht nicht mehr systematisch
gegen Schwule vor, es gibt immer noch einige Homo-Webseiten, und es gibt einige
Parks und Kinos, von denen alle wissen, dass sich dort Schwule treffen. ...
Gelegentlich berichten auch einige Medien über homosexuelle Themen. Das
islamische Recht, das homosexuellen Geschlechtsverkehr unter Strafe stellt, ist noch
in Kraft, wird aber kaum noch angewandt. Die Schwulen und Lesben bekommen ihre
Informationen und Kontakte, und auch die Gesellschaft wird toleranter."

39

Die Berichte über die Möglichkeiten, im Iran seine homosexuelle Neigung zu
leben, werden nicht zuletzt auch durch die ausführlichen Schilderungen des Klägers
in der mündlichen Verhandlung von seinem aktiven Sexualleben in den zwei
Jahrzehnten, die er als Erwachsener im Iran verbracht hat, bestätigt.

40

Aus der Gesamtschau der dargelegten Erkenntnisquellen folgert das Gericht,
dass eine systematische Verfolgung von Homosexuellen zur Zeit im Iran nicht
stattfindet. Die Verfolgung homosexueller Betätigung im Iran ist jedenfalls solange
nicht beachtlich wahrscheinlich, solange das Sexualleben im Privaten und
Verborgenen gelebt wird und der Betreffende nicht bereits die Aufmerksamkeit der
iranischen Strafverfolgungsbehörden mit der Folge auf sich gezogen hat, dass er im
Falle der Rückkehr einem gesteigerten Beobachtungs- und Verfolgungsinteresse
seitens der iranischen Behörden ausgesetzt wäre.

41

Vgl. auch Sächs. OVG, Urteile vom 20. Oktober 2004 - 2 B 273/04 -
und vom 5. Februar 2004 - 2 B 145/03 -, Verwaltungsgericht (VG)
Düsseldorf, Urteil vom 5. September 2005 - 5 K 6084/04.A -, VG
Trier, Urteil vom 13. Juli 2006 - 6 K 51/06 TR -, VG München, Urteil
vom 24. Januar 2003 - M 9 K 02.51608 -.

42

Hiernach lässt sich nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen,
dass dem Kläger bei einer Rückkehr in den Iran wegen seiner behaupteten
homosexuellen Veranlagung (strafrechtliche) Verfolgung droht. Das Gericht geht vor
allem nicht davon aus, dass der Kläger den Behörden im Iran bereits wegen seiner
homosexuellen Veranlagung aufgefallen und von diesen deswegen belangt worden
ist und deshalb im Falle der Rückkehr mit verstärkter behördlicher Aufmerksamkeit
zu rechnen hätte.

43

Dem Kläger ist es nicht gelungen, dem Gericht die volle Überzeugung von der
Wahrheit der von ihm behaupteten Geschehnisse im Iran zu vermitteln. Dies gilt
zunächst für die angeblichen fluchtauslösenden Geschehnisse im Zusammenhang
mit der behaupteten Entdeckung von Sexfilmaufnahmen. Das Gericht nimmt dem
Kläger diese Behauptungen nicht ansatzweise ab. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem
angefochtenen Bescheid des Bundesamtes Bezug genommen. Das Gericht hält es
für völlig abwegig, dass der Liebhaber des Klägers diesen unter Vorlage von
Filmaufnahmen, die Beide bei eindeutigen sexuellen Handlungen zeigten, bei den
iranischen Behörden angezeigt und sich damit selbst der konkreten Gefahr der
Hinrichtung ausgesetzt haben könnte, zumal er hierdurch auch das angeblich
verfolgte Ziel, Geld von dem Kläger zu erhalten, endgültig vereitelt haben würde.
Soweit der Kläger nach Erhalt des ablehnenden Bescheides des Bundesamtes von
dieser ursprünglichen Version im Klageverfahren abgerückt ist und nunmehr vorträgt,
der Film sei bei einer Durchsuchung der Räume des Liebhabers gefunden worden,
kann ihm dies ebenfalls nicht geglaubt werden. Dem Kläger es es nämlich nicht
gelungen, diese gravierenden Abweichungen in seinem Sachvortrag plausibel zu
erklären. Seine schlichte Behauptung in der mündlichen Verhandlung, der
Übersetzer beim Bundesamt habe seine Angaben nicht richtig übersetzt, ist hierzu
vor allem auch mit Blick auf die mehrfachen Erklärungen des gleichen Inhalts im
Anhörungsprotokoll nicht ansatzweise geeignet. Die nachträgliche Korrektur seiner
Angaben über die beschriebenen Vorgänge kann danach nur als der misslungene
Versuch betrachtet werden, die Glaubhaftigkeit seiner Verfolgungslegende zu
befördern.

44

Dem Kläger ist es schließlich auch nicht gelungen, das Gericht von dem
Wahrheitsgehalt seiner Schilderungen zu überzeugen, wonach er siebeneinhalb
Monate vor seiner Ausreise von Bassidjs in einem öffentlichen Bad festgenommen
und sodann von einem Gericht zu einer Gefängnisstrafe und Peitschenhieben
verurteilt worden sein will. Es erscheint bereits zumindest ungewöhnlich, dass der
Kläger weder ein schriftliches Urteil noch sonst Papiere über seine Verurteilung, den
Gefängnisaufenthalt und seine Entlassung erhalten haben will. Der Kläger hat aber
vor allem krass abweichende Angaben zu diesen Geschehnissen gemacht. So hatte
er noch bei seiner Anhörung beim Bundesamt vorgetragen, die Bassidjs hätten ihn
und einige andere Männer vollkommen nackt vorgefunden; die anderen Männer
seien in einem anderen Raum gewesen, er habe sich mit einer weiteren Person in
einem abgetrennten Raum des Bades aufgehalten. Der andere Mann sei nicht
verurteilt worden, weil der Kläger "als Aktiver" festgenommen worden sei. Er und
nicht der andere Mann sei verurteilt worden, weil er Streitigkeiten mit den Bassidjs
gehabt habe. Vor Gericht sei ihm vorgeworfen worden, "Schritte zu diesen sexuellen
Handlungen unternommen zu haben", mehr hätten sie ihm nicht beweisen können.
Demgegenüber erklärte er im Klageverfahren, er sei festgenommen worden, weil er
vollkommen nackt angetroffen worden sei; sein Freund habe seine Genitalien
bedeckt gehabt und sei deshalb nicht verurteilt worden. Der Mullah habe ihm bei
Gericht gesagt, dass er bestraft würde, weil er in einem Raum mit einem anderen
Mann und völlig nackt gewesen sei; dies sei im Iran verboten. Von diesem schlichten
Sachverhalt war bei seiner Anhörung beim Bundesamt nicht die Rede gewesen.
Stattdessen hatte er die Geschehnisse noch so dargestellt, dass er "als Aktiver"
wegen der Einleitung homosexueller Handlungen verurteilt worden sei. Es ist nicht
nachvollziehbar, dass der Kläger auf die Frage, warum sein Freund nicht auch
verurteilt worden sei, nicht sofort angegeben hatte, dass dieser mit Unterhose
bekleidet gewesen sei und ihm deshalb kein Vorwurf gemacht werden konnte, wenn
es sich so tatsächlich verhalten haben sollte.

45

Abweichende Angaben hat der Kläger auch insoweit gemacht, als er zunächst
erklärt hatte, seine Familie habe vor seiner Freilassung für ihn durch Hinterlegung
einer Geldsumme gebürgt, deren Höhe er nicht wisse, und er in der mündlichen
Verhandlung behauptete, sein Schwager habe für ihn den Grundbuchauszug seines
Hauses hinterlegt. Dem Kläger ist es nicht gelungen, diese Abweichung auf den
Vorhalt derselben in der mündlichen Verhandlung plausibel zu erklären. Während er
einerseits angab, er habe beim Bundesamt nicht von Geld gesprochen, was mit den
mehrfach protokollierten Äußerungen nicht in Übereinstimmung zu bringen ist,
behauptete er sodann, man habe am Ende seiner Gefängniszeit, wie dies üblich sei,
eine Geldsumme verlangt. Auch dies ist mit der protokollierten Äußerung bei seiner
Anhörung "Dann hat die Familie gebürgt. Es wurde eine Summe Bargeld hinterlegt."
nicht zu vereinbaren. Dies gilt vor allem für die weitere Erklärung bei seiner Anhörung
auf die Frage, woher er von der Hinterlegung einer Geldsumme wisse. Hierauf
antwortete er ausweislich des Protokolls über seine Anhörung, dass ihm beim letzten
Besuch im Gefängnis gesagt worden sei, man könne es schaffen, ihn aus dem
Gefängnis herauszuholen, entweder durch Bargeld oder Hinterlegung einer
Besitzurkunde. Nach seiner Anhörung stellte sich der Sachverhalt eindeutig so dar,
dass seine Familie seine Freilassung erwirkt hatte, indem sie von der Möglichkeit,
Geld zu hinterlegen, Gebrauch gemacht hatte - und nicht von der anderen
Möglichkeit, eine Besitzurkunde zu hinterlegen.

46

Nach alldem ist davon auszugehen, dass der Kläger den Iran unverfolgt
verlassen hat und auch nicht als Homosexueller die Aufmerksamkeit der iranischen
Behörden erregt hat. Letzteres dürfte auch nicht aufgrund seines Verhaltens in der
Bundesrepublik erfolgt sein. Nach seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung
will er hier nur gelegentlich homosexuelle Kontakte unterhalten haben, ohne hierduch
besondere Aufmerksamkeit nach außen zu erregen.

47

Aus vorgenannten Gründen liegen auch nicht die Voraussetzungen für ein
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vor.

48

Die Abschiebungsandrohung ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Sie
beruht auf § 34 Abs. 1 AsylVfG.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.