Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-10-19, Aktenzeichen 11 U 78/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1019.11U78.94.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet.

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Zwar ist die Klägerin, was inzwischen unstreitig ist, in einem
Geschäftsraum der Beklagten auf einem Salatblatt oder -blattstück
ausgerutscht, das die Beklagte zum Schutz ihrer Kunden vor Unfällen
aufgrund ihrer Verkehrssicherungspflicht zu beseitigen gehalten
war. Da jedoch eine absolute Sicherheit in
Selbstbedienungsgeschäften praktisch nicht erreicht werden kann,
dürfen von den sicherungspflichtigen Inhabern nur die den Umständen
nach möglichen und zumutbaren Sicherungsvorkehrungen verlangt
werden (OLG München VersR 76, 1000; OLG Hamm, VersR 83, 43), also
nicht die ununterbrochene Kontrolle des Fußbodens auf durch
Nachlässigkeit von Personal oder Kunden geschaffene
Gefahrenstellen, wohl aber Kontrolle und Reinigung der hierfür
anfälligen Bereiche in angemessenen kurzen zeitlichen
Abständen.

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Wie die Klägerin selbst einräumt, scheidet eine schuldhafte
Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten als Ursache ihres
Sturzes aus, wenn feststeht, daß das Salatblatt erst so kurz vorher
zu Boden gefallen war, daß eine zwischenzeitliche Säuberung der
Unfallstelle nicht mehr erwartet werden konnte. Entgegen der
Auffassung der Klägerin hat das Landgericht diese Feststellung zu
Recht auch getroffen. Auf die ausführlich begründete
Beweiswürdigung in dem angefochtenen Urteil wird verwiesen.

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Den Aussagen der Zeuginnen P., S. und V. ist nach Ansicht des
Senats aber auch keineswegs zu entnehmen, die Zeugin P. habe kurz
vor dem Unfall der Klägerin nur eilig und flüchtig gefegt, weil
Kunden an ihrer Kasse warteten. Die Zeugin S. hat zwar angegeben,
sie sei nach dem Kehren des Bereichs vor den Kassen und den
Einkaufswagen an ihre Kasse zurückgekehrt, weil dort Kundschaft
kam. Nach eigener Aussage hatte sie bis dahin aber nicht nur den
Vorraum, sondern auch noch den Bereich vor der Obsttheke gekehrt.
Die Zeugin V. hat außerdem beschrieben, wie die Zeugin P.
zusätzlich Kassenbons vom Fußboden aufgehoben und aus den
Einkaufswagen eingesammelt hat, was gewiß nicht für eine
hastigoberflächliche, sondern im Gegenteil für eine über die reine
Unfallvorbeugung hinausgehende gründliche Säuberung spricht.

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Ob die Fußbodenreinigung 5 bis 10 Minuten vor dem Unfall der
Klägerin nur zufällig, weil nämlich das Kassenpersonal gerade nicht
anderweitig beschäftigt war, oder aber in Befolgung eines genau
festgelegten und sorgfältig überwachten Reinigungsplans
durchgeführt worden ist, spielt hier keine Rolle. Zwar erscheint es
zweifelhaft, ob die von der Beklagten vorgetragenen generellen
Vorkehrungen ausreichend waren, um ihrer Verkehrssicherungspflicht
gerecht zu werden. Zumindest in den lebhaften Geschäftszeiten
dürfte eine stündliche Reinigung kaum genügen. Die Beklagte hat
auch nicht vorgetragen, wer für die stündliche Reinigung denn nun
konkret zuständig war. Eine generelle Anweisung an das
Kassenpersonal, möglichst alle Stunde in sich ergebenden Pausen,
d.h. wenn sie nicht an der Kasse gebraucht wurden, einmal
durchzufegen, wäre mit Sicherheit zu wenig. Darauf kommt es jedoch
nicht an, wenn, wie hier, der eventuelle Organisationsmangel sich
im Einzelfall nicht nachteilig ausgewirkt hat. Da tatsächlich nur
etwa 5 oder 10 Minuten vor dem Unfall der Klägerin sorgfältig
gekehrt worden war, ist es gleichgültig, ob das zufällig oder
planmäßig geschah; eine nochmalige Nachschau, die zur Beseitigung
des nach diesem Kehren dort hingefallenen Blattes geführt hätte,
war jedenfalls nicht zu verlangen.

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Der weitere Vorwurf der Klägerin, die Beklagte habe bereits
durch die Verwendung von Kunststeinfliesen als Bodenbelag ihre
Verkehrssicherungspflicht verletzt, ist ebenfalls unbegründet.
Kunststeinböden finden sich in Supermärkten und vergleichbaren
Geschäften häufig, wenn nicht sogar überwiegend, schon weil sie
verhältnismäßig unempfindlich und leicht zu reinigen sind. Die
Klägerin ist auch nicht unmittelbar auf dem Steinboden, sondern auf
einem Salatblatt ausgerutscht. Inwiefern der Bodenbelag in dem
Geschäft der Beklagten aufgrund seiner speziellen Beschaffenheit
geeignet gewesen sein könnte, die Gefahr, auf einem
heruntergefallenen Blatt auszurutschen, im Vergleich zu anderen, in
Betracht kommenden Belägen zu erhöhen, ist weder ohne weiteres
ersichtlich noch von der Klägerin dargelegt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
14.330,00 DM. - 3 -

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