Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-04, Aktenzeichen 21 K 1216/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:0404.21K1216.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Kurden aus Syrien. Der Kläger zu 1. verfügt über eine rot-orange
Original-Personenstandsurkunde aus dem Personenregister für Ausländer im Distrikt
Al-Hassakah. Die Kläger reisten nach eigenen Angaben am 17. September 2002 auf
dem Landweg über ihnen unbekannte Drittländer in die Bundesrepublik Deutschland
ein und meldeten sich am 24. September 2002 bei der Bundesgrenzschutzinspektion
E1 als Asylsuchende.

3

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge trugen die Kläger im Wesentlichen vor, dass sie auf Grund der Tätigkeit
des Klägers zu 1. Probleme mit dem syrischen Geheimdienst bekommen hätten. Er,
der Kläger zu 1., habe in seinem Laden drei Gipsfiguren von kurdischen Führern
angefertigt, die der syrische Sicherheitsdienst bei einem Besuch in seinem Laden
gesehen habe. Da er zudem seit fünf Jahren Mitglied der verbotenen Partei „Parti"
sei, hätten auch - als der Geheimdienst gekommen sei - zwei Papiere dieser Partei in
seinem Laden ausgelegen. Daraufhin habe man ihn geohrfeigt, er sei bewusstlos
geworden und erst zwei Tage später im Gefängnis des Sicherheitsdienstes wieder
aufgewacht. Man habe ihn dort mit Elektroschocks und dem „Fliegenden Teppich"
sowie anderen Methoden gefoltert, ferner auch geschlagen. Er habe ein Jahr lang im
Gefängnis verbracht. Sein Geschäft und die Ware seien beschlagnahmt worden.
Während seiner Haft habe es bei den Klägern zu 2. - 8. drei- bis viermal täglich
Hausdurchsuchungen gegeben. Nach der Haftentlassung sei er unter Druck gesetzt
worden als Spitzel für den Geheimdienst zu arbeiten. Er habe zunächst eingewilligt,
sei aus Angst dann aber doch mit seiner Familie geflohen. Syrischer
Staatsangehöriger sei er -wie auch die Kläger zu 2. - 8.- nicht. Sie seien staatenlos
und könnten dies durch einen rot-organgen Ausweis belegen.

4

Am 18. November 2002 legten die Kläger einen rot-orangen Einzelauszug aus
dem Personenregister für die Ausländer des Distrikts Al-Hassakah vor. Darin wird
bestätigt, dass der Kläger zu 1. nicht im Personenregister der syrischen Araber
eingetragen ist.

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Mit Bescheid vom 12. Februar 2003 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab, stellte das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG fest und forderte die Antragsteller auf, die Bundesrepublik Deutschland
innerhalb eines Monats zu verlassen. Die Abschiebung nach Syrien wurde
angedroht.

6

Dagegen haben die Kläger am 20. Februar 2003 Klage erhoben.

7

Die Beteiligten haben übereinstimmend Verzicht auf mündliche Verhandlung
erklärt.

8

Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 12. Februar 2003 zu verpflichten, die Kläger als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

10

hilfsweise,

11

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge sowie der beigezogenen Ausländerakten ergänzend Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

18

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 12. Februar 2003 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.
Demgemäß haben sie keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß
Artikel 16a Abs. 1 GG oder Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Ebenso wenig besteht ein Anspruch auf die Feststellung des
Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Auch die
Abschiebungsandrohung unterliegt keinen Bedenken.

19

Die Frage, ob den Klägern im Falle ihrer Einreise nach Syrien politische
Verfolgung im Sinne von Artikel 16 a Abs. 1 GG oder § 51 Abs. 1 AuslG
beziehungsweise Gefahren im Sinne von § 53 AuslG drohen, ist gegenstandslos
geworden, da sie staatenlose Kurden aus Syrien sind. Nach dem für die Beurteilung
der Sach- und Rechtslage gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 2. HS AsylVfG maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt, ist nicht mehr Syrien das Land des gewöhnlichen
Aufenthaltes der Kläger. Ihr Status richtet sich daher nach dem Übereinkommen über
die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. II 1976, S. 473
und BGBl. II 1977, S. 235).

20

Streitgegenstand der Anerkennung als politischer Flüchtling ist grundsätzlich die
Frage, ob den Betreffenden in ihrem Heimatstaat -dem Staat, dessen
Staatsbürgerschaft sie regelmäßig besitzen- oder, bei Staatenlosigkeit, im Land des
gewöhnlichen Aufenthaltes für den Fall ihrer Wiedereinreise politische Verfolgung
droht. Ausschlaggebend ist dabei, ob sie im Fall ihrer Rückkehr politischer
Verfolgung ausgesetzt sein würden. Dies setzt einen Staat voraus, in den sie in
rechtlich zulässiger Weise zurückkehren können,

21

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2
S 26/98; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98.

22

Ist dies nicht der Fall und ist den Betreffenden die Wiedereinreise durch den
Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie sich mit dessen
Billigung bisher ständig aufhielten, aus Gründen versagt, die mit den nach Artikel 16
a GG asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, können sie
auch dann nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, wenn ihnen in ihrem
bisherigen Aufenthaltsstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

23

In Syrien leben zahlreiche Kurden, die nicht die syrische Staatsangehörigkeit
besitzen. Hierbei sind nach der gegenwärtigen Erkenntnislage drei Gruppen zu
unterscheiden. Zunächst gibt es die Gruppe der Kurden und deren Nachfahren, die
auf Grund der 1962 durch den syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos
wurden. Der syrische Staat gestattete diesen etwa 120.000 bis 150.000 Personen
den Aufenthalt in Syrien. Sie besitzen eigene Personaldokumente (rote bzw. von
rosa über orange bis hin zu lila gefärbte Plastikkarten) und werden in einem
besonderen Personenstandsregister geführt. Dem betroffenen Personenkreis bleiben
staatsbürgerliche Rechte, die Möglichkeit zum Eigentumserwerb von Land sowie die
Ausübung selbstständiger Gewerbe untersagt. Sie haben jedoch für die Dauer ihres
Aufenthalts in Syrien einen gesicherten Rechtsstatus,

24

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L
2505/98.

25

Die zweite, kleinere Gruppe der Kurden verfügt nicht über einen entsprechend
der ersten Gruppe ausgestalteten Aufenthaltsstatus, sondern hält sich unregistriert in
Syrien auf. In einigen Fällen wurde ihnen in der Vergangenheit eine Bescheinigung
(„weißes Papier") des örtlichen Bürgermeisters (Dorfvorstehers) ausgestellt, das sie
diesem bekannt seien. Dieser Nachweis stellt jedoch kein Personal- oder
Aufenthaltsdokument dar. Schließlich gibt es als dritte Gruppe die in Syrien lebenden
Kurden, die als Flüchtlinge aus der Türkei oder dem Irak anerkannt worden sind.

26

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L
2505/98.

27

Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Kläger zu der Ersten der vorstehend
geschilderten Gruppe gehören. Der Kläger zu 1. hat seine Behauptung, dass er
staatenlos sei, durch Vorlage des im Tatbestand erwähnten rot-orangen Ausweises
glaubhaft gemacht. Hinsichtlich des Ausweises vermag das Gericht keine für eine
Fälschung sprechende Indizien zu erkennen. Den zuständigen Stellen bleibt es indes
unbenommen, ergänzend gegebenenfalls durch entsprechend sachverständige
Stellen, insbesondere das Auswärtige Amt, eine Auskunft über die Echtheit des vom
Kläger zu 1. vorgelegten Papieres einzuholen. Im Hinblick auf die Kläger zu 2. - 8.
sind auch sie -nach glaubhaftem und insoweit mit dem Kläger zu 1.
deckungsgleichen Vortrag- als staatenlos anzusehen.

28

Sind die Kläger im vorliegenden Verfahren demnach als staatenlos anzusehen,
ist ihnen die Wiedereinreise nach Syrien derzeit und in absehbarer Zeit nicht möglich.
Für die Kurden der ersten Gruppe ist davon auszugehen, dass, falls sie Syrien ohne
Erlaubnis verlassen haben, der syrische Staat nicht nur an ihrer Rückkehr kein
Interesse hat, sondern eine solche auch verweigert. Der rechtliche Status, den sie
durch die Duldung als Angehörige der 1962 festgelegten Gruppe in Syrien hatten,
geht ihnen durch die Ausreise verloren. Eine Rückkehr ist damit rechtlich nicht
möglich, sodass die Kläger auch nicht darauf verwiesen werden können,

29

vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Lüneburg,
Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R
3/02.

30

Die Verweigerung der Wiedereinreise durch den syrischen Staat begründet als
solche auch keinen Anspruch auf Anerkennung, da sie nicht aus asylerheblichen
Gründen erfolgt. Sie zielt auf keine asylrelevanten Merkmale, insbesondere nicht auf
die kurdische Volkszugehörigkeit. Der syrische Staat knüpft bei der Verweigerung der
Wiedereinreise vielmehr daran an, ob und unter welchen Voraussetzungen ein
Ausländer das Recht zum Aufenthalt in Syrien erhält. Es können bei der
Einreiseverweigerung dabei statusrechtliche, ordnungspolitische oder wirtschaftliche
Erwägungen im Vordergrund stehen. Diese Erwägungen knüpfen aber wegen ihrer
objektiven Gerichtetheit nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an. Bei der
Einreiseverweigerung, die Folge der Ausreise aus dem ursprünglichen Land des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Staatenlosen ist, handelt es sich daher um keine
gezielte Ausgrenzung,

31

vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02.

32

Vielmehr löst ein Staat, der einem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert,
nachdem er das Land verlassen hat, die Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört
damit auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthaltes zu sein. Dieser Staat
steht dem Staatenlosen dann in gleicher Weise gegenüber wie jeder andere
auswärtige Staat. Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im Hinblick auf
§ 51 Abs. 1 AuslG ist es folglich unerheblich, ob den staatenlosen Klägern im
früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht,

33

vgl. BVerwG, Urteil v. 24.10.1995 - 9 C 3/95; OVG Magdeburg, Urteil v.
27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG
Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; VGH Mannheim, Beschluss vom
13.09.2001 - A 2 S 26/98.

34

Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen vorliegend nicht,
denn diese Vorschrift erfasst ebenfalls nur zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse, die an staatliche Verfolgung und an Gefahren bei der
Abschiebung in einen bestimmten Staat anknüpfen. Auf Gefahren, die staatenlosen
Kurden in Syrien drohen, kommt es aber nicht an, da die Kläger in Folge des
Einreiseverbots nicht dorthin zurückkehren können.

35

Schließlich unterliegt die im Bescheid der Beklagten ausgesprochene
Abschiebungsandrohung nach Syrien keinen Bedenken. Für die Kläger gilt nach dem
Staatenlosen-Übereinkommen vom 28. September 1954 (BGBl. II 1976, S. 473 und
BGBl. II 1977, S. 235) ein besonderer Status mit Ausweisungs- und
Abschiebungsschutz. Dieser Schutz richtet sich in erster Linie nach Art. 31 Abs. 1
des Übereinkommens. Ergänzend kommt den Staatenlosen gegen eine Abschiebung
nach Syrien in jedem Fall noch der Duldungsgrund des § 55 Abs. 2 AuslG wegen
rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung zugute. Greift damit zumindest ergänzend
die Duldungsvorschrift des § 55 Abs. 2 AuslG ein, muss es nach dem gesetzlichen
Zusammenhang des § 50 Abs. 3 AuslG mit dem § 55 Abs. 2 AuslG auch bei der rein
formalen Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung verbleiben. Denn § 50 Abs.
3 Satz 1 AuslG bestimmt, dass das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und
Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 dem Erlass der
Abschiebungsandrohung nicht entgegensteht. Das gilt ausdrücklich auch für den hier
vorliegenden Fall des § 55 Abs. 2 AuslG in Form einer Unmöglichkeit der
Abschiebung aus rechtlichen Gründen. Mithin ist der formale Bestand der
zugrundeliegenden Abschiebungsandrohung vom Gesetzgeber von der
Unmöglichkeit der Vollziehung ausdrücklich getrennt,

36

vgl. BVerwG, Beschluss v. 01. September 1998 - 1 B 41/98; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S
461/98.

37

Ein materieller Nachteil entsteht den Staatenlosen durch die Aufrechterhaltung
der Abschiebungsandrohung nicht, da bei dem hier vorliegenden Sachverhalt zu
ihren Gunsten geklärt ist, dass ihnen zumindest eine Duldung wegen Unmöglichkeit
der Abschiebung nach § 55 Abs. 2 AuslG zusteht. Aus diesem Grund ist von der
formalen Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Syrien abzusehen.

38

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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