Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-23, Aktenzeichen 7 K 2931/02
ECLI:DE:VGMS:2005:0823.7K2931.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beigeladene betreibt auf dem Grundstück J, S Straße (G) einen
Binnenhafenumschlagbetrieb. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 00 der Stadt J in einem Industriegebiet. Der Beigeladenen war
mit Bescheid vom 00.00.0000 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für u.a.
eine Anlage zum Brechen und Klassieren von natürlichem und künstlichem Gestein,
einschließlich Schlacke und Abbruchmittel, und mit Bescheid vom 00.00.0000 eine
Baugenehmigung zur Errichtung einer Umschlags- und Lagerhalle für Bioabfälle,
Leichtverpackungen und Papierabfälle erteilt worden.

3

Durch Bescheid vom 00.00.0000 wurde der Beigeladenen die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer
Anlage zur Behandlung und zeitweiligen Lagerung von nicht besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen auf diesem Grundstück erteilt.

4

Das Grundstück des Klägers, S Straße, liegt im Außenbereich südlich-östlich
dieser genehmigten Anlage und der Zufahrt zum Grundstück der Beigeladenen auf
der gegenüberliegenden Straßenseite der S Straße (L). Die Entfernung des
klägerischen Wohnhauses zur Zufahrt des Grundstücks der Beigeladenen beträgt
etwa 80 m, die zum Standort der mit Genehmigungsbescheid vom 00.00.0000
genehmigten Anlagen ca. 300 m.

5

Dieser Genehmigungsbescheid enthält unter den Ziffern IV.3.1., 3.2. und 3.4.
folgende Nebenbestimmungen: Die von der Genehmigung erfassten Anlagen sind
schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die von diesen Anlagen
einschließlich aller Nebeneinrichtungen (z.B. Fahrzeuge) verursachten
Geräuschimmissionen auch in Verbindung mit dem Betrieb bereits genehmigter
Anlagen folgende Werte - gemessen an den nachstehend genannten Häusern - nicht
überschreiten: S Str., bei Tage 60 dB(A) und bei Nacht 45 dB(A), gemessen und
bewertet nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) mit
folgender Festsetzung: Als Tagzeit gilt die Zeit von 6.00 Uhr - 22.00 Uhr. Auf dem
Betriebsgelände dürfen in der Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr 200
Fahrzeugbewegungen stattfinden. In der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr dürfen
innerhalb einer Stunde maximal 12 Fahrzeugbewegungen durchgeführt werden. Die
angelieferten Garten- und Parkabfälle dürfen maximal drei Tage auf dem
Betriebsgelände zwischengelagert werden. Andere Abfälle, die zu
Geruchsemissionen führen können, dürfen nicht angenommen werden.

6

Dem gegen den Genehmigungsbescheid erhobenen Widerspruch des Klägers
gab die Bezirksregierung Münster durch Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 -
zugestellt am 00.00.0000 - in geringem Umfang statt und wies ihn im Übrigen
zurück.

7

Am 30. September 2002 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er
aus: Der Genehmigungsbescheid leide an zur Rechtswidrigkeit führenden
Verfahrensfehlern, sei nichtig bzw. materiell rechtswidrig. Er habe als Beteiligter
i.S.d. § 13 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor Erlass des
Genehmigungsbescheides angehört werden müssen, was nicht geschehen sei. Der
Beklagte habe die Bescheidungsfrist nicht eingehalten; die Genehmigung sei nicht
innerhalb der vom Gesetz vorgeschriebenen Frist erteilt worden. Die Beigeladene
habe einen Antrag gestellt, als noch eine andere Rechtslage geherrscht habe. Durch
die Verzögerung habe der Beklagte das geänderte Gesetz und die Novelle des
europäischen Abfallverzeichnisses angewandt und damit nach neuer Rechtslage
eine Genehmigung ohne entsprechenden Antrag erteilt. Die Verzögerung habe
deshalb Einfluss auf die Entscheidung gehabt. Es lägen zwei Genehmigungen für
verschiedene Anlagebetriebe auf einem Grundstück vor; die zeitlich später erteilte
Genehmigung berücksichtige nicht, ob die nunmehr geplante Nutzung tatsächlich
möglich sei und die verschiedenen genehmigten Anlagen nebeneinander Bestand
haben und betrieben werden könnten. Der Beklagte habe die Genehmigung ohne
einen entsprechenden Antrag der Beigeladenen erteilt, der Antrag sei auf die
Behandlung von überwachungsbedürftigen Abfällen in einem Umfang von 220 t/Tag
und die Lagerung von überwachungsbedürftigen Abfällen in einem Umfang von
4.500 t gerichtet gewesen, genehmigt sei die Behandlung von nicht besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen in einer Größenordnung von 1.000 t/Tag und die
Lagerung einer Masse von 50.800 t. Die Lagerfläche sei nicht groß genug, um die
genehmigten Mengen auf dem Grundstück der Beigeladenen zu lagern. Eine
Lagermenge von 50.800 t sei mit den dafür notwendigen 2.500 Containern auf dem
Grundstück nicht zu bewerkstelligen. Das Bio-Abfallgebäude stehe nach der
Genehmigung 40 m näher an seinem Haus als nach der Baugenehmigung
vorgesehen. Wegen des geplanten Müllumschlages von 353.000 t seien mehr als die
genehmigten 12 Fahrzeugbewegungen in der Nacht pro Stunde notwendig. Es sei
durch die Genehmigung nicht sichergestellt, dass die hinsichtlich der
Geruchsimmissionen bestehenden Richtwerte eingehalten würden. Die
Geruchsvorbelastung sei bei Genehmigungserteilung nicht berücksichtigt worden, ein
auf die geplante Anlage zugeschnittenes geruchsprognostisches Gutachten sei nicht
erstellt worden. Das erstellte Gutachten reiche als Gewähr für die Einhaltung der
vorgeschriebenen Grenzwerte nicht aus. Die Garten- und Parkabfälle, die nach der
Genehmigung bis maximal drei Tage zwischengelagert werden dürften, könnten
auch bei dreitägiger Lagerung starke Gerüche entwickeln. Ferner stelle die
Genehmigung nicht sicher, dass die Grenzwerte hinsichtlich der Lärmimmissionen
eingehalten würden. Der für die Nacht maßgebliche Wert werde in der Genehmigung
außer Acht gelassen. Es sei bereits eine Vorbelastung bei Nacht von 43 dB(A) für
sein Grundstück gemessen worden; deshalb sei nach der TA Lärm die Ermittlung der
Gesamtbelastung erforderlich. Es werde darüber hinaus von Lärmimmissionen
ausgegangen, die oberhalb der Grenze der Irrelevanz, also weniger als 6 dB(A)
unterhalb der Grenzwerte, lägen. Im Genehmigungsbescheid sei als Entsorger die
Firma F mit Deponie in B festgeschrieben. Der Antrag der Beigeladenen beziehe sich
auf einen Entsorgungsnachweis der Firma I, den diese nicht beigebracht habe. Der
auf seinen Widerspruch durch die Bezirksregierung geforderte Austausch des
Entsorgungsnachweises durch einen durch die Firma F unterzeichneten
Entsorgungsnachweis sei unzureichend, denn das Vorliegen der
Entsorgungserklärung sei Genehmigungsvoraussetzung. Der Widerspruchsbescheid
habe zwar den rechtwidrigen Genehmigungsbescheid hinsichtlich des fehlenden
Brandschutzkonzeptes dahin abgeändert, dass dieses bis spätestens zum
Baubeginn vorliegen müsse. Die von der Bezirksregierung in diesem
Zusammenhang zitierte Vorschrift könne zum einen nicht zur Anwendung kommen,
zum anderen sei das Vorliegen des Brandschutzkonzepts bereits bei
Genehmigungserteilung erforderlich gewesen.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Genehmigungsbescheid des Beklagten vom
00.00.0000 zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur
Behandlung und zeitweiligen Lagerung von nicht besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen auf dem Grundstück J, S
Straße (G1.) in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom 00.00.0000 sowie den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Münster vom
00.00.0000 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Genehmigung sei rechtmäßig
und der Kläger sei durch die Erteilung der Genehmigung nicht in seinen Rechten
verletzt.

13

Die Beigeladene beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung schließt sie sich den Ausführungen des Beklagten an.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte - hier insbesondere auf
die über den Erörterungstermin am 17. Mai 2005 gefertigte Niederschrift, den
schalltechnischen Bericht der A Ingenieurgesellschaft mbH Münster vom 5. Juli 2005
sowie die schalltechnischen Berichte der Firma L Consulting Engineers vom 24. März
2000 und vom 5. November 2001 betreffend die Chemische Fabrik X - und den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin an Stelle der
Kammer und ohne mündliche Verhandlung (§§ 87 a Abs. 2 und 3 sowie 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

19

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Die fehlende Anhörung vor Erlass des Genehmigungsbescheides führt nicht zu
einer Rechtsverletzung des Klägers. Für das - hier durchgeführte - vereinfachte
Genehmigungsverfahren gemäß § 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes
- BImSchG - ist anders als im Genehmigungsverfahren gemäß § 10 BImSchG nicht
der „vorgezogene Grundrechtsschutz durch behördliches Verfahren",

21

vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368,
374,

22

also die verfahrensrechtliche Beteiligung Drittbetroffener, vorgesehen; nach § 19
Abs. 2 BImSchG sind die Regelungen in § 10 BImSchG über die Beteiligung
Drittbetroffener nicht anwendbar. Zudem begründen Verfahrensstöße
entsprechender Art für sich allein kein nachbarliches Abwehrrecht.

23

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990, a.a.O.;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 7. Januar 2004 - 22 B 1288/03 -.

24

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte innerhalb der Frist des § 10
Abs. 6 a Satz 1 BImSchG entschieden hat. Wird die Frist nicht eingehalten, mag der
Bescheid rechtswidrig sein, aus einer etwaigen objektiven Rechtswidrigkeit ergibt
sich aber keine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers. Der betroffene Nachbar
hat keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch. Gleiches gilt, soweit der
Kläger gegen den Genehmigungsbescheid einwendet, es liege eine zweifache
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für verschiedene Anlagebetriebe auf
einem Grundstück vor, zudem sei die Genehmigung ohne einen entsprechenden
Antrag der Beigeladenen erteilt worden, die Lagerfläche sei nicht groß genug, um die
genehmigten Mengen auf dem Grundstück der Beigeladenen zu lagern, für den
geplanten Müllumschlag seien mehr als die genehmigten 12 Fahrzeugbewegungen
notwendig, der Entsorgungsnachweis betreffend die Sortierreste sowie das
Brandschutzkonzept hätten bereits im Zeitpunkt des Erlasses des
Genehmigungsbescheides vorliegen müssen; selbst wenn dadurch eine objektive
Rechtswidrigkeit der Genehmigung gegeben wäre, resultiert daraus noch keine
Verletzung subjektiver Rechte des Klägers, was aber Voraussetzung für einen
Aufhebungsanspruch des Klägers nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO wäre. Sämtliche
angesprochenen möglichen Mängel der Genehmigung betreffen nämlich etwaige
Verstöße gegen Vorschriften, die insoweit nicht drittschützend, also nicht zum Schutz
des Nachbarn ergangen sind. Auch der Einwand gegen den Standort des
Bioabfallgebäudes bleibt erfolglos; dieses Gebäude ist nicht Gegenstand des
streitgegenständlichen Genehmigungsbescheides.

25

Soweit der Kläger die Unzumutbarkeit der von dem Vorhaben ausgehenden
Lärm- sowie Geruchsimmissionen geltend macht, bleibt seine Klage ebenfalls ohne
Erfolg.

26

Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG liegt nicht vor. Nach dieser
Vorschrift sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben,
dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile
und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht
hervorgerufen werden können. Der Kläger wird durch die Errichtung und den Betrieb
der Anlage derartigen Umwelteinwirkungen nicht ausgesetzt. Die zur Begrenzung der
Emissionen und Immissionen getroffenen Nebenbestimmungen tragen dem
Schutzanspruch des Klägers hinreichend Rechnung.

27

Es begegnet keinen Bedenken, dass der Beklagte mit den in den
Nebenbestimmungen unter der Ziffer IV.3.1 genannten Immissionsrichtwerten die der
TA Lärm für Mischgebiete herangezogen hat. Der im Außenbereich Wohnende kann
sich gegenüber Lärmbeeinträchtigungen in der Regel nur auf die Einhaltung der für
Mischgebiete erarbeiteten Schallgrenzwerte berufen.

28

Vgl. ständige Rechtsprechung des OVG NRW, u.a.
Beschluss vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -, Urteil vom
18. November 2002 - 7 A 2127/00 - NVwZ 2003, 756, 757,
Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, Gewerbearchiv
(GewA) 2002, S. 384.

29

Die Genehmigung lässt keine Anlage zu, von der unzumutbare Lärmimmissionen
ausgehen. Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm werden eingehalten werden. Nr.
6.1 c) TA Lärm bestimmt den Immissionsrichtwert für Mischgebiete mit „tags 60
dB(A)" und „nachts 45 dB(A)". Nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sichergestellt, wenn die
Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr.
6 nicht überschreitet. Die Genehmigung für die zu beurteilende Anlage darf auch bei
Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung aus Gründen
des Lärmschutzes nicht versagt werden, wenn der von der Anlage verursachte
Immissionsbeitrag im Hinblick auf den Gesetzeszweck als nicht relevant anzusehen
ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn die von der zu beurteilenden Anlage
ausgehende Zusatzbelastung die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 am maßgeblichen
Immissionsort um mindestens 6 dB(A) unterschreitet (Nr. 3.2.1. Absatz 2 TA Lärm).
Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 soll für die zu beurteilende Anlage die
Genehmigung wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Nr. 6
aufgrund der Vorbelastung auch dann nicht versagt werden, wenn dauerhaft
sichergestellt ist, dass diese Überschreitung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt (Nr. 3.2.1.
Absatz 3 TA Lärm). Nach Nr. 3.2.1 Abs. 7 Satz 1 TA Lärm setzt die Prüfung der
Genehmigungsvoraussetzungen in der Regel eine Prognose der
Geräuschimmissionen der zu beurteilenden Anlage und - sofern im
Einwirkungsbereich der Anlage andere Anlagengeräusche auftreten - die
Bestimmung der Vorbelastung sowie der Gesamtbelastung nach Nr. A.1.2. des
Anhangs voraus. Die Bestimmung der Vorbelastung kann nach Nr. 3.2.1 Abs. 7 Satz
1 TA Lärm im Hinblick auf Absatz 2 entfallen, wenn die Geräuschimmissionen der
Anlage die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 um mindestens 6 dB(A) unterschreiten.

30

Die am Tage zu erwartenden Immissionen werden die Immissionsrichtwerte der
TA Lärm einhalten, sie werden sich voraussichtlich im Bereich der Irrelevanz i.S.d
der TA Lärm bewegen. Dass eine nach Nr. 3.2.1 Abs. 7 Satz 1 TA Lärm regelmäßig
vor Erlass der Genehmigung durchzuführende Lärmimmissionsprognose für die
genehmigte Anlage nicht aufgestellt worden ist, ist unschädlich. Zwar hat die
Lärmimmissionsprognose grundsätzlich die Funktion, schon vor Errichtung einer
Anlage anhand der konkreten Gegebenheiten der Örtlichkeit und der technischen
Spezifikation der geplanten Anlage eine zuverlässige Aussage darüber zu erlauben,
ob die Nachbarn am vorgesehenen Standort Lärmimmissionen ausgesetzt sein
werden, die über das von ihnen hinzunehmende Maß hinausgehen. Wenn sich aber
auf Grund anderer Erkenntnisse hinreichend sicher beurteilen lässt, dass die
Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden, lässt sich auch ohne spezifische
Immissionsprognose feststellen, dass das von den Nachbarn noch hinzunehmende
Maß an Geräuschimmissionen eingehalten wird. Das ist hier der Fall. Auf der
Grundlage der schalltechnischen Voruntersuchung der A Ingenieursgesellschaft mbH
zur Brecheranlage, die durch immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom
00.00.0000 genehmigt wurde, kann eine hinreichend sichere Aussage über die von
der nunmehr geplanten Anlage zu erwartenden Immissionen am Tag getroffen
werden. Für den Betrieb tagsüber hatte die A Ingenieursgesellschaft mbH in einer
detaillierten und nachvollziehbaren Berechnung einen Immissionswert von 53,6
dB(A) beim Betrieb der Brecheranlage einschließlich tags 100 LKW (also 100 An-
und Abfahrten und damit 200 Fahrzeugbewegungen) ermittelt. Da in der
Nebenbestimmung IV.3.2 festgesetzt ist, dass auf dem Betriebsgelände in der Zeit
von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr 200 Fahrzeugbewegungen stattfinden dürfen, und die
Berechnung in der Voruntersuchung sich auf diese Werte (sogar noch unter
Berücksichtigung der Brecheranlage) bezieht, ist diese jedenfalls für die Bewertung
der tagsüber zu erwartenden Immissionen durch die nunmehr genehmigte Anlage
ausreichend; sie ergibt ferner, dass der von der Anlage am Tage zu erwartende
Immissionsbeitrag, der den Immissionsrichtwert um 6,4 dB(A) unterschreiten wird, als
irrelevant einzustufen ist und deshalb die Bestimmung der Vorbelastung sowie der
Gesamtbelastung der Geräuschimmissionen am Tage nicht erforderlich ist.

31

Auch die zu erwartenden Immissionen in der Nacht sind nicht unzumutbar. Das
hat der nachgereichte schalltechnische Bericht der A Ingenieurgesellschaft mbH
Münster vom 5. Juli 2005 bestätigt, gegen deren Berechnung nichts zu bedenken ist.
Sie ist u.a. nach dem Verfahren gemäß DIN-ISO 9613-2, einem Verfahren, welches
zur Ermittlung der Einhaltung des einschlägigen Nachtwertes am relevanten
Immissionsort als geeignet anerkannt ist,

32

vgl. hierzu OVG NRW, u.a. Urteil vom 18. November 2002
a.a.O. und Beschluss vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -,

33

und u. a. unter Berücksichtigung

34

des „Technischen Berichts zur Untersuchung der LKW- und Ladegeräusche auf
Betriebsgeländen von Frachtzentren, Auslieferungslagern und Speditionen",
Schriftenreihe der Hessischen Landesanstalt für Umwelt und des „Leitfadens zur
Prognose von Geräuschen bei der Be- und Entladung von LKW", Merkblätter Nr. 25
des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen, 2000,

35

also gerade mit Blick auf die in der Nacht ausschließlich stattfindenden
Fahrzeugbewegungen abgestimmt, durchgeführt worden. Die Prognose, die
Zumutbarkeitsschwelle werde eingehalten, ist damit hinreichend sicher zu treffen.

36

Die Nebenstimmungen in dem Genehmigungsbescheid garantieren auch unter
Berücksichtigung der Vorbelastung die Einhaltung des Immissionswertes für die
Nacht. Wird von einer Vorbelastung von 43 dB(A) (s. schalltechnischer Bericht der
Firma L Consulting Engineers vom 5. November 2001), ausgegangen, so ergibt sich
nach der einschlägigen Formel für die Ermittlung der Vor-, Zusatz- und
Gesamtbelastung nach Nr. A.1.2 TA Lärm,

37

LG (Gesamtbelastung) = 10 lg (10 0,1 x 43* + 10 0,1 x 44**) = 46,54 dB(A)

38

*LV (Vorbelastung) = 43
**LZ (Zusatzbelastung) = 44,

39

zwar ein Beurteilungspegel von 46,54 dB(A) am relevanten Immissionsort, am
Wohnhaus des Klägers, sodass entsprechend der Nr. 3.2.1 Abs. 3 TA Lärm von
einer Überschreitung von mehr als 1 dB(A), nämlich von 1,54 dB(A), auszugehen ist.
Die Firma X, aus deren Betrieb die Vorbelastung resultiert, hat jedoch nach der
Erstellung dieses Gutachtens weitere Maßnahmen zum Zwecke der Lärmminderung
durchgeführt, insbesondere auch solche, die Lärmquellen betrafen, welche bei der
Messung im Zusammenhang mit der Erstellung des schalltechnischen Berichts der
Firma L Consulting Engineers vom 24. März 2000 (wie bspw. die Abstrahlung über
den gesamten Behälter F-303 beim Betrieb der Pumpe P-118) aufgefallen waren. Mit
Blick darauf, dass in dem genannten Bericht darauf hingewiesen wurde, dass sich
bei der Durchführung der genannten Maßnahmen am Immissionsort S Straße Nr.
eine Verminderung der Lärmimmissionen um ca. 2 bis 3 dB(A) ergäbe, wenn die
Minderung der Schallleistungspegel der angesprochenen Aggregate (z.B. des
Behälters F-303) jeweils mindestens 10 dB(A) betrage, ist mit hinreichender
Sicherheit davon auszugehen, dass der Beurteilungspegel von 43 dB(A) am
Immissionsort - Wohnhaus des Klägers - wegen der Geräuschimmissionen durch die
Firma X nicht mehr erreicht wird. Denn schon bei einer Verminderung der
Vorbelastung um 1 dB(A) ergäbe sich bei Anwendung der oben genannten Formel
eine Gesamtbelastung von 46,12 dB(A), bei einer Verminderung um 2 dB(A) eine
solche von nur noch 45,76 dB(A). Es erscheint mithin als i.S.d. Nr. 3.2.1. Abs. 3 TA
Lärm dauerhaft sichergestellt, dass die Überschreitung der Immissionswerte auf
Grund der Vorbelastung am Wohnhaus des Klägers nicht mehr als 1 dB(A) betragen
und sich damit im nach der TA Lärm zumutbaren Bereich bewegen wird.

40

Von der genehmigten Anlage werden keine schädlichen Umwelteinwirkungen in
Form von Geruchsimmissionen ausgehen. Die erteilte Genehmigung erstreckt sich
mit Ausnahme auf die unter dem

41

Abfallschlüssel
20 02	Garten und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle)
20 02 01	biologische abbaubare Abfälle

42

der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnis -
Verordnung - AVV) benannten Abfällen überwiegend auf Abfall, der nicht bzw. nur
wenig emittiert. Durch die Nebenbestimmung I.V.3.4., nach der die angelieferten
Garten- und Parkabfälle maximal drei Tage auf dem Betriebsgelände
zwischengelagert werden dürfen und andere Abfälle, die zu Geruchsemissionen
führen können, nicht angenommen werden dürfen sowie mit Blick auf den Umstand,
dass die Abfälle - so die Antragsunterlagen (dort Anlage 4), die Bestandteil der
Genehmigung sind - in der Betriebshalle oder Containern gelagert werden, wird
hinreichend sichergestellt, dass der Kläger keinen unzumutbaren
Geruchsimmissionen ausgesetzt wird.

43

Das Gutachten zur „Immissionssituation Immissionsprognose Umschlaganlage
für Bioabfälle und LVP-Material mit Biofilter vom 22. Juni 1998", welches die
Beigeladene im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens des Bioabfallgebäudes
vorgelegt hat, bestätigt diese Prognose. Für die Ermittlung und Bewertung von
Geruchsimmissionen enthält (auch) die TA Luft (2002) keine näheren Vorschriften
darüber, ob von einer Anlage Geruchsimmissionen hervorgerufen werden, die eine
erhebliche Belästigung i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG darstellen. Als Entscheidungshilfe
für die Beurteilung der Geruchsimmissionen kommt die Geruchsimmissions-
Richtlichlinie - GIRL -

44

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 21 A
4130/01 -,

45

in der Fassung vom 21. September 2004 (www.lua.nrw.de) in Betracht. Die GIRL
legt unter Nr. 3.1. für Wohn-/Mischgebiete einen Immissionswert von 0,10 fest, d.h.
eine Geruchsimmission ist in der Regel als erhebliche Belästigung zu werten, wenn
die Gesamtbelastung im Wohn-/Mischgebiet einen Immissionswert von 0,10
überschreitet. Eine erhebliche Belästigung liegt danach durch Gerüche vor, wenn die
relative Häufigkeit der Geruchsstunden 10 v. H. der Jahresstunden überschreitet,
wobei eine Geruchsstunde dadurch bestimmt ist, dass während eines Messintervalls
(10 Minuten je Messstelle) in mindestens 10 v. H. der Zeit Geruchsimmissionen
erkannt werden (Nr. 4.4.7 GIRL). Nach Nr. 3.3 GIRL (Erheblichkeit der
Immissionsbeiträge) soll die Genehmigung für eine Anlage auch bei Überschreitung
der Immissionswerte der GIRL nicht wegen der Geruchsimmissionen versagt
werden, wenn der von der zu beurteilenden Anlage zu erwartende Immissionsbeitrag
(Kenngröße der zu erwartenden Zusatzbelastung) auf keiner Beurteilungsfläche den
Wert 0,02 überschreitet. Bei Einhaltung dieses Wertes ist davon auszugehen, dass
die Anlage die belästigende Wirkung der vorhandenen Belastung nicht relevant
erhöht (Irrelevanz der zu erwartenden Zusatzbelastung - Irrelevanzkriterium).

46

Das Gutachten zur Immissionssituation vom 22. Juni 1998, wonach an den
Wohnbebauungen (u.a. an der des Klägers) an 1% der Jahresstunden
Geruchsimmissionen auftreten können, sich also im nach der GIRL irrelevanten
Bereich bewegen, betrifft zwar nicht das der Beigeladenen genehmigte Vorhaben
und verhält sich - worauf der Kläger richtig hingewiesen hat - auch zu einer in
Dimension und Ausgestaltung anderen Anlage. Da die Geruchsimmissionen des dort
begutachteten Vorhabens, nämlich des Bioabfallgebäudes, aber von größerer
Relevanz sind - denn dort ist von (unter Umständen stark emittierenden) Bioabfällen
i.S.d. Bioabfallverordnung und nicht nur von Park- und Gartenabfällen i.S.d.
Abfallverzeichnis-Verordnung ausgegangen worden - kann daraus der Schluss
gezogen werden, dass der Immissionsbeitrag der jetzt genehmigten Anlage erst
recht im Bereich der Irrelevanz liegt. Dem kann der Kläger auch nicht mit Erfolg
entgegenhalten, dass sich die im Gutachten ermittelte Immissionsprognose auf eine
Betriebshalle beziehe, die zumindest in der Sommerzeit über ein Biofilter verfüge, ein
solches Filter für die genehmigte Anlage aber nicht vorgesehen sei. Für die
Behandlung der Garten- und Parkabfälle in der geplanten Art sind entsprechende
immissionsschutzrechtliche Vorkehrungen mangels vergleichbarer Geruchsintensität
gerade nicht zu treffen; denn ein solches Biofilter, welches den wesentlichen Zweck
hat, Geruchsstoffe aus der Abluft zu entfernen, wird nach der TA Luft 2002 (erst)
erforderlich, wenn z.B. eine Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen
Abfällen (z. B. aus Garten- und Parkabfällen) mit einer Durchsetzung von 3.000 Mg
je Jahr betrieben wird (s. Nr. 5.4.8.5 TA Luft 2002), weil (erst) dann - wie auch bei
dem Betrieb des Bioabfallgebäudes, zu dem sich das Gutachten verhält - mit einer
besonderen Geruchsintensität zu rechnen ist. Entsprechendes gilt auch für das
Argument des Klägers, das Bioabfallgebäude weise ein anderes Ausmaß auf, aus
diesem wichen deshalb geringere Luftmassen aus als aus der genehmigten Anlage;
Emissionen an geruchsintensiven Stoffen entsprechender Art wie beim Betrieb des
Bioabfallgebäudes sind nämlich von vornherein nicht zu erwarten.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser mit dem Klageabweisungsantrag das Risiko
eigener Kostentragungspflicht übernommen hat. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

48