Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-03, Aktenzeichen 2 K 3022/09
ECLI:DE:VGAR:2010:0303.2K3022.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 12. Februar 1962 geborene Kläger erwarb im Jahr 1981 die allgemeine Hochschulreife. Von Juli 1981 bis September 1982 leistete der Kläger Wehrdienst. Anschließend studierte er an der X..-Universität in N. Physik. Im Mai 1988 bestand der Kläger die Diplom-Hauptprüfung. Danach war er bis zum 30. April 1993 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der X. -Universität N. tätig und arbeitete an seiner Dissertation. Am 19. Dezember 1994 wurde ihm der Grad eines Doktors der Naturwissenschaften verliehen. Zuvor waren - am 19. Januar 1993 und 23. Mai 1994 - die beiden Kinder des Klägers geboren worden.

3

In den folgenden Jahren (bis Dezember 2005) arbeitete der Kläger als EDV-Fachberater, Projektentwickler und Projektingenieur bei verschiedenen Firmen.

4

Nachdem die Bezirksregierung E. am 29. September 2005 die Diplom-Hauptprüfung im Studiengang Physik als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Physik und Mathematik anerkannt hatte, leistete der Kläger vom 1. Februar 2006 bis 31. Januar 2008 den Vorberei-tungsdienst. Er bestand die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen in den Fächern Mathematik und Physik mit der Note "sehr gut".

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Der Beklagte stellte den Kläger mit Arbeitsvertrag vom 29. Januar 2008 zum 1. Februar 2008 unbefristet als Lehrkraft in den öffentlichen Schuldienst des Landes ein; der Kläger ist seitdem am G. -Gymnasium in T. tätig.

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Mit Antrag vom 1. Februar 2008 begehrte der Kläger die Übernahme in das Beam-tenverhältnis auf Probe und bezog sich maßgeblich auf den sog. Mangelfacherlass des Beklagten, der Ausnahmen von der zu diesem Zeitpunkt in § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO a. F.) enthaltenen Altersgrenze - Vollendung des 35. Lebensjahres - für Bewerber mit bestimmten Mangelfächern vorsah.

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Die Bezirksregierung B. teilte dem Kläger unter dem 13. März 2008 mit, dass sein Schreiben vom 1. Februar 2008 als Widerspruch gegen die durch Abschluss des Arbeitsvertrages vom 29. Januar 2008 inzidenter erfolgte Ablehnung der Über-nahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gewertet werde. Der Durchführung eines Vorverfahrens bedürfe es nicht. Dem Kläger bleibe unbenommen, den Klageweg innerhalb eines Jahres nach Ablehnung der Verbeamtung zu beschreiten.

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Nachdem der Kläger am 22. Dezember 2008 Klage erhoben hatte, verpflichtete das erkennende Gericht den Beklagten durch Urteil vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 -unter Aufhebung der mit der Unterbreitung und dem Abschluss des Arbeitsvertrages vom 29. Januar 2008 inzidenter erfolgten Ablehnung der Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe, über den Antrag des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Zur Begründung führte die Kammer unter Bezug-nahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009
- 2 C 18.07 - aus, der Beklagte sei bei seiner Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Verbeamtungsbegehren des Klägers eine laufbahnrecht-liche Altersgrenze entgegenstehe.

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Nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 8. Juli 2009 lehnte die Bezirksregierung B. die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe mit Bescheid vom 6. Oktober 2009 - erneut - ab und führte aus: Die am 18. Juli 2009 in Kraft getretene Neuregelung der Höchstaltersgrenze durch die Verordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2009 - GV.NRW. S. 381 - (im Folgenden: ÄnderungsVO) sei nach den Maßgaben der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - erfolgt. Soweit Bewerber im Antragszeitpunkt das 40. Lebensjahr bereits vollendet hätten und auch kein Tatbestand vorliege, der eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze zulasse, könne eine Verbeamtung nicht erfolgen. Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit bestünden in diesen Fällen nicht, weil ein schutzwürdiges Vertrauen in eine höhere Altersgrenze als 35 Jahre bis zum 19. Februar 2009 vor dem Hintergrund der seinerzeit gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung, die die vormalige Altersgrenze als wirksam eingestuft habe, nicht habe bestehen können. Auch sei durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 kein Vertrauensschutztatbestand begründet worden. Denn ein Vertrauen in einen regelungslosen Zustand sei nicht schutzwürdig, zumal das Bundesverwaltungsgericht nur die normtechnische Ausgestaltung, nicht jedoch die Altersgrenze generell für unzulässig erklärt habe. Unter Berücksichtigung des Alters, des Lebenslaufes und des Antragszeitpunktes seien im Falle des Klägers die Voraussetzungen für eine Verbeamtung nicht erfüllt. Es lägen auch keine Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit vor.

10

Daraufhin hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor: Die Bezirks-regierung B. habe die Neubescheidung, zu der sie durch Urteil der Kammer vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 - verpflichtet worden sei, nicht unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts vorgenommen. Denn dem Urteil des Bundesverwal-tungsgerichts vom 19. Februar 2009 zufolge, das in dem rechtskräftigen Urteil des erkennenden Gerichts zitiert worden sei, könne der betroffene Bewerber verlangen, dass über seinen Antrag auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne Berücksichtigung einer laufbahnrechtlichen Altersgrenze entschieden werde.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 6. Oktober 2009 zu verpflichten, ihn - den Kläger - in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen,

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hilfsweise,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B. vom 6. Oktober 2009 zu verpflichten, über seinen - des Klägers - Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die Begründung seines Bescheids vom 6. Oktober 2009 und führt ergänzend aus: Die ablehnende Entscheidung beruhe auf der LVO n. F. Bei einer Verurteilung zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entfalle die Bindungswirkung des Urteils, wenn sich nach dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt die Sach- und Rechtslage zu Ungunsten des Klägers verändere. Bezüglich der Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstalters-grenze werde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts E. vom 6. Oktober 2009 - 2 K 7399/08 - verwiesen.

18

Das erkennende Gericht hat mit Urteil vom heutigen Tage - 2 K 93/10 - die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Kammer vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 - gemäß § 167 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 767 der Zivilprozessordnung (ZPO) für unzulässig erklärt. Ebenfalls mit Beschluss vom heutigen Tage
- 2 L 28/10 - hat das Gericht die Vollstreckung aus dem Urteil der Kammer vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 - bis zum Erlass des Urteils im Klagever-fahren 2 K 93/10 gemäß §§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 769 Abs. 1 ZPO eingestellt. Den Antrag des Klägers, zur Erzwingung der im Urteil der Kammer vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 - titulierten Handlungspflicht gegenüber dem Land NRW gemäß § 172 VwGO ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR festzusetzen und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft - vollstreckt durch Inhaftierung des Regierungspräsidenten - festzusetzen, hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom heutigen Tage - 2 M 33/09 - abgelehnt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten 2 K 4001/08, 2 K 93/10,
2 M 33/09 und 2 L 28/10 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Die Klage ist zulässig. Der Kläger verfügt über das erforderliche Rechtsschutzbe-dürfnis.

23

Lehnt eine Behörde, nachdem sie durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet worden ist, über den Antrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, den Erlass des in Rede stehenden Verwaltungsakts erneut ab, so darf der Betroffene den geltend gemachten "Erfüllungsanspruch" grundsätzlich mit einer Verpflichtungsklage weiterverfolgen. Er muss sich nicht auf einen Vollstreckungsantrag nach § 172 VwGO verweisen lassen.

24

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2007 - 4 B 13.07 -, BauR 2007, 1709 (1710); BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2007 - 1 BV 02.2147 -, NVwZ-RR 2007, 736 (736 f.); Kopp / Schenke, Kommentar zur VwGO, 16. Auflage 2009, § 121 Rn. 21a.

25

Ein Sonderfall ist allerdings gegeben, wenn nach Erhebung der (erneuten) Verpflichtungsklage - zusätzlich - ein Antrag nach § 172 VwGO gestellt wird (hier: Antrag des Klägers vom 21. Dezember 2009 im Verfahren 2 M 33/09) und daraufhin durch den Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 767 ZPO erhoben wird (hier: Klage des Landes NRW vom 13. Januar 2010 - 2 K 93/10 -). Jedoch bleibt auch in diesem Fall die (neuerliche) Verpflichtungsklage des Betroffenen zulässig. Zum einen kann nur durch eine solche Klage verhindert werden, dass die förmliche Ablehnung des Erlasses des begehrten Verwaltungsakts bestandskräftig und damit einer gerichtlichen Sachprüfung entzogen wird. Zum anderen ist der Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage nicht identisch mit dem der Verpflichtungsklage. Streitgegenstand der Verpflichtungsklage ist die Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts. Demgegenüber ist Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel wegen bestimmter Einwendungen. Die vorgebrachten Einwendungen selbst sind nicht Streitgegenstand der Vollstreckungsabwehrklage.

26

Vgl.	Lackmann, in Musielak, Kommentar zur ZPO, 7. Aufl. 2009, § 767 Rn. 16 u. 46.

27

Die danach zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid der Bezirks-regierung B. vom 6. Oktober 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe (Hauptantrag) noch einen Anspruch darauf, dass über seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechts-auffassung des Gerichts erneut entschieden wird (Hilfsantrag).

28

Eine Verpflichtung des Beklagten, den Kläger in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen, besteht bereits deshalb nicht, weil die Sache insoweit nicht spruchreif ist und vom Gericht auch keine Spruchreife hergestellt werden kann.

29

Die Übernahme eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Probe steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Dabei ist - neben anderen Erforder-nissen - auch die gesundheitliche Eignung des Bewerbers von Bedeutung. Die gesundheitliche Eignung des Klägers, die zu keiner Zeit Gegenstand des vorliegenden Verfahrens war, hat zunächst der Dienstherr in eigener Verantwortung zu prüfen. Die diesbezügliche Beurteilung ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Ein Verpflichtungsurteil muss schon aus diesem Grunde ausscheiden.

30

Vgl.	hierzu: OVG NRW, Urteil vom 22. September 2006 - 6 A 1755/04 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/A II 1.4 Nr. 145 = RiA 2007, 131.

31

Unabhängig hiervon bleiben sowohl der Hauptantrag als auch der Hilfsantrag ohne Erfolg, weil die Bezirksregierung die Übernahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtsfehlerfrei abgelehnt hat.

32

Die Bezirksregierung hat ihre Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass der Kläger überaltert ist und Ausnahmen von der für ihn geltenden Höchstaltersgrenze nicht beanspruchen kann. Dabei hat sie auf die nach Erlass des Urteils vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 - durch Art. 1 der ÄnderungsVO geänderten Bestimmungen der LVO (LVO n. F.) zur Höchstaltersgrenze abgestellt.

33

Diese Vorgehensweise ist gerichtlich nicht zu beanstanden, und zwar weder aus prozessualen noch aus materiell-rechtlichen Gründen.

34

Entgegen der Auffassung des Klägers durfte die Bezirksregierung bei ihrer Entscheidung auf die Bestimmungen der LVO n. F. abheben, obwohl sie durch Urteil vom 8. Juli 2009 - 2 K 4001/08 - zur erneuten Bescheidung des Antrags des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet worden war und die maßgebliche Rechtsauffassung des Gerichts in der (seinerzeitigen) Feststellung bestand, dass dem Verbeamtungsbegehren des Klägers eine laufbahnrechtliche Altersgrenze nicht entgegenstehe.

35

Tritt im Anschluss an ein rechtskräftiges Neubescheidungsurteil eine Veränderung der Sach- und Rechtslage ein, die dem Bescheidungsurteil zugrunde lag, so steht die Bindungswirkung des Bescheidungsurteils einer Berücksichtigung der neu eingetretenen Umstände grundsätzlich nicht entgegen. Denn das Neubescheidungsurteil konnte sich auf die neuen Umstände nicht beziehen.

36

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1983 - 7 B 2.83 -, NVwZ 1984, 432; Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93. -, NJW 1996, 737; Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 1999
- 11 TM 3406/98 u. a. -, NVwZ-RR 1999, 805 (806); Kopp / Schenke, a.a.O., § 121 Rn. 21a.

37

So liegt der Fall hier. Die vom Beklagten im Bescheid vom 6. Oktober 2009 heran-gezogenen Bestimmungen der ÄnderungsVO konnten in dem Bescheidungsurteil vom 8. Juli 2009 noch nicht berücksichtigt werden, weil die neuen laufbahnrechtlichen Bestimmungen erst nach dem für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2009, in Kraft getreten sind, nämlich am 18. Juli 2009 (vgl. Art. 3 ÄnderungsVO). Dementsprechend ist die Bindungswirkung des Urteils vom 8. Juli 2009 durch die nachträglich veränderte Rechtslage relativiert.

38

Der Zugrundelegung der §§ 52, 6, 84 LVO n. F. standen auch keine sonstigen Gründe entgegen. Grundsätzlich hat eine Behörde bei ihrer Entscheidung das aktuell geltende Recht anzuwenden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus dem anzuwen-denden Recht selbst - unmittelbar (z.B. durch Übergangsvorschriften) oder mittelbar (nach Sinn und Zweck der Regelung) - oder aus höherrangigem Recht (z.B. dem Rechtsstaatsprinzip) folgt, dass früheres (altes) Recht fortgelten soll.

39

Derartige Gründe liegen nicht vor.

40

Die LVO n. F. enthält in Bezug auf den Regelungskomplex "laufbahnrechtliche Überalterung" keine Übergangsregelungen, die bestimmen, dass eine frühere Rechtslage für bestimmte Sachverhalte weitergelten soll.

41

Vgl.	zum Fehlen von Übergangsbestimmungen: VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 -, NRWE; VG Münster, Urteil vom
2. November 2009 - 2 K 205/05 -, NRWE; Schnellenbach, Höchst-altersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis in NRW, Rechtsgutachten im Auftrag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Juli 2009, S. 14.

42

Es lag ersichtlich nicht im Interesse des Verordnungsgebers, der bis zum Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - vom wirksamen Bestehen einer laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze sowie von entsprechenden Ausnahmeregelungen ausgegangen war, eine Rechtslage zu schaffen, die einem bestimmten Personenkreis die Möglichkeit einer Verbeamtung ohne Berücksichtigung einer laufbahnrechtlichen Altersgrenze eröffnet. Im Gegenteil kam es dem Verordnungsgeber - wie schon in der Vergangenheit - bei Erlass der LVO n. F. ersichtlich darauf an, den Zugang zum Beamtenverhältnis zu regulieren und ein angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen durch Einführung einer laufbahnrechtlichen Altersgrenze sicherzustellen. Von daher fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber es "billigend in Kauf nehmen" wollte, dass bestimmte Beamtenbewerber von dem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - bewirkten "regulierungslosen" Zustand profitieren.

43

Die - vom Verordnungsgeber gewollte - Anwendung des neuen Laufbahnrechts auch auf noch nicht abgeschlossene "Altfälle" kollidiert nicht mit höherrangigem Recht; insbesondere bewirkt diese Rechtsanwendung keine rechtsstaatlich unzulässige Rückwirkung. Die hierfür maßgeblichen Gründe ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen zur Wirksamkeit der LVO n. F.; hierauf wird Bezug genommen.

44

Die die Höchstaltersgrenze betreffenden Bestimmungen der §§ 52, 6 und 84 LVO n. F. sind wirksam. Hierzu hat das Verwaltungsgericht E. mit Urteil vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 -, NRWE, in einem ähnlich gelagerten Streitfall Folgendes ausgeführt:

45

"Das Gericht vermag zunächst keine durchgreifenden Verfahrensfehler festzustellen. Selbst wenn unterstellt wird, dass die vorherige Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände hinter den Anforderungen des § 94 LBG NRW zurückgeblieben ist, hätte dies nicht die Nichtigkeit der Verordnung zur Folge.

46

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 1979 - 2 N 1.78 -, BVerwGE 59, 48; VG Aachen, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 1 K 1286/07 -, JURIS; Schnellenbach, Rechtsgutachten von Juli 2009 für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, S. 17 (Fn. 1).

47

Die Neufassung der Laufbahnverordnung ist materiell rechtmäßig. Sie wird insbesondere den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2009 (- 2 C 18.07 -, a.a.O.) aufgestellten Anforderungen gerecht, wonach dann keine grundsätzlichen materiell-rechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung einer Altersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis bestehen, wenn die Altersgrenze und ihre Ausnahmetatbestände normativ hinreichend geregelt sind. Das ist vorliegend der Fall.

48

Zum einen bildet die Verordnungsermächtigung in § 5 Abs. 1 LBG NRW ungeachtet dessen, dass sie die Bestimmung von Altersgrenzen nicht ausdrücklich erwähnt, eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber, weil Altersgrenzen zu den Regelungen gehören, durch die herkömmlicherweise das Laufbahnwesen der Beamten gestaltet wird (BVerwG, a.a.O., Rn. 11, zur gleichartigen Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 LBG a. F.).

49

Zum anderen erweisen sich die einschlägigen Bestimmungen der geänderten Laufbahnverordnung als solche als rechtmäßig.

50

Der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) gebietet keinen Verzicht auf eine Höchstaltersgrenze. Laufbahnrechtliche Altersgrenzen für Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis werden zudem weder durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch durch Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2000/79/EG) ausgeschlossen (BVerwG, a.a.O., Rn. 9 und 10 bzw. Rn. 11 bis 23). Das erkennende Gericht sieht sich angesichts dieser Ausführungen nicht veranlasst, die Entscheidung des EuGH abzuwarten oder gar diese Frage selbst dem EuGH vorzulegen.

51

Auch dass der Verordnungsgeber die Altersgrenze nunmehr gerade auf 40 Jahre festgesetzt hat, ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsge-richt hat insoweit keine bestimmten Vorgaben gemacht. Es hat vielmehr betont, dass dem Normgeber bei der Wahl der Mittel, mit denen er ein legitimes Ziel erreichen will, ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, bei dem politische, wirtschaftliche, soziale, demografische und auch haushaltsbezo-gene Erwägungen Berücksichtigung finden können (a.a.O., Rn. 18). Besondere Bedeutung gewinnt hierbei das im Lebenszeitprinzip begründete Interesse an möglichst langen aktiven Dienstzeiten und an der Vermeidung einer übermäßigen Belastung durch Versorgungspflichten (BVerwG, a.a.O., Rn. 16, 21). Zwar muss in die Überlegungen einbezogen werden, dass Altersgrenzen eine empfindliche Beeinträchtigung des Leistungsgrundsatzes darstellen; auch wird die Angemessenheit der Altersgrenze davon abhängen, in welchem Umfang Ausnahmen vorgesehen werden. Angesichts der in § 6 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 LVO n. F. aufgeführten zahlreichen Fallgruppen, in denen eine Überschreitung der Altersgrenze obligatorisch oder im Ermessensweg zugelassen wird, sowie angesichts des Umstandes, dass nunmehr eine Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 40 Jahre erfolgt ist, hat der Verordnungsgeber mit der Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 aber eine insgesamt ausgewogene, jedenfalls von Rechts wegen nicht zu beanstandende Neuregelung der Altersgrenze getroffen. Auch soweit das Bundesverwaltungsgericht den Zweck von Altersgrenzen nicht nur in der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sieht, sondern darauf verweist, dass "daneben" dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen Bedeutung beigemessen werden "kann" (a.a.O., Rn. 12) und die Berücksichtigung dieses Interesses "nur auf der Grundlage einer plausiblen und nachvollziehbaren Planung" zulässig sei (a.a.O., Rn. 21), ergeben sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit der Neuregelung der Höchstaltersgrenze. Es besteht keine Verpflichtung, bei der Festlegung einer Altersgrenze in jedem Fall auch auf diesen Aspekt tragend abzustellen und ihn eingehend zu prüfen. Beabsichtigt der Verordnungsgeber, wie hier, eine Anhebung der Höchst-altersgrenze, tritt der Gesichtspunkt der "ausgewogenen Altersstruktur" in den Hintergrund. Denn die Festlegung einer höheren Altersgrenze ist nicht geeignet, zu einer Verjüngung eines eher überalterten Lehrkörpers, wie er (gerichtsbekannt) in Nordrhein-Westfalen anzutreffen ist, und in diesem Sinne zu einer ausgewogeneren Altersstruktur beizutragen. Demnach erscheint es als unschädlich, dass sich sowohl in der allgemeinen Begründung zur Neuregelung der Laufbahnverordnung als auch in der Einzelbegründung zu §§ 52 und 6 LVO n. F. keine Ausführungen zur Bedeutung der Höchstaltersgrenze für die Altersstruktur in der Lehrerschaft finden, hier vielmehr allein auf die Zielsetzung abgestellt wird, "ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen".

52

Der Verordnungsgeber hat in der neu gefassten Laufbahnverordnung zudem nicht nur mit 40 Jahren eine als solche unbedenkliche neue Altersgrenze festgelegt, sondern auch die Sonder- und Ausnahmefälle nunmehr in ausreichendem Maße selbst bestimmt:

53

Der Katalog des § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchstaben a) bis d) LVO n. F. führt die zwingend - also ohne ein behördliches Ermessen - zu beachtenden Überschreitungsgründe auf. Waren dort bisher bereits die Betreuung minderjähriger Kinder und die Pflege naher Angehöriger geregelt, sind nunmehr früher im Ermessensbereich (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a. F.) angesiedelte weitere Verzögerungstatbestände hinzugetreten (Dienstpflicht nach Art. 12a GG, freiwilliges soziales Jahr). Hier (in Satz 5) verortet worden ist nunmehr auch die Bestimmung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO a. F., wonach die für die Bearbeitung der Bewerbung aufzuwendende Zeit nicht zu Lasten des Bewerbers gehen soll.

54

Die Zulassung von Ausnahmen im Ermessenswege ist nun nicht mehr voraussetzungslos möglich, sondern von dem Vorliegen der in § 84 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 LVO n. F. näher umschriebenen Voraussetzungen abhängig. Mit der hier erfolgten Festlegung tatbestandlicher Voraussetzungen für die (im Übrigen) in das Ermessen gestellten Ausnahmen von der Altersgrenze ist der vom Bundesverwaltungsgericht (a.a.O., Rn. 25 ff.) an den Verordnungsgeber gerichteten Aufforderung, die Bestimmung von Ausnahmetatbeständen nicht der Verwaltung zu überlassen, diese vielmehr im Wesentlichen selbst zu regeln, in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden.

55

In Nr. 1 ist mit dem Abstellen auf das erforderliche (erhebliche) dienstliche Interesse zum einen deutlich gemacht worden, dass eine solche Ausnahme nicht dem persönlichen, etwa wirtschaftlichen Interesse des Bewerbers dient. Zugleich erfährt das zu fördernde öffentliche Interesse dadurch eine weitere Präzisierung, dass es in Bezug gesetzt wird zu dem Erfordernis der Gewinnung von Fachkräften. Der Umstand allein, dass die Neuregelung inhaltlich an die bisher durch Erlasse bestimmten Ausnahmeregelungen (Mangelfacherlass etc.) anknüpft, spricht als solcher jedenfalls nicht gegen die Tragfähigkeit der Regelung. Maßgebend ist vielmehr, ob der Regelungsgehalt des Ausnahmetatbestandes, gemessen an den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen, hinreichend bestimmt ist. Das ist durch die Aufstellung von tatbestandlichen Voraussetzungen, welche die Zielrichtung der Norm zweifelsfrei erkennen lassen, geschehen. Von dem Verordnungsgeber eine zusätzliche "Gruppen"-Bildung, d. h. eine weitergehende Typisierung der angesprochenen Fallgruppen, zu fordern,

56

- so wohl Schnellenbach, a.a.O., S. 22 f., 49 f., der die inhaltliche Substanz als "zu dürftig" kritisiert -,

57

bedeutete nach Ansicht der Kammer eine Überspannung der an eine abstraktgenerelle Rechtnorm zu stellenden Anforderungen. Eine solche Rechtsnorm muss jedenfalls nicht ins Detail gehen. Zu berücksichtigen ist namentlich, dass die fraglichen Bestimmungen der Laufbahnverordnung Regelungen für sämtliche betroffenen Laufbahnen treffen müssen, so dass regelmäßig nicht die Notwendigkeit besteht, in einer bestimmten Laufbahn auftretende spezifische Fragestellungen einer eingehenden Regelung zu unterziehen. Sofern das beklagte Land zur Umsetzung der Norm in der Praxis Ausführungsbestimmungen erlassen wird, bleibt deren Bedeutung zudem hinter den bisherigen Erlassregelungen zurück. Denn künftig wird sich der Dienstherr hierbei angesichts der tatbestandlich festgelegten Ausnahmevoraussetzungen im Wesentlichen lediglich im Bereich norminterpretierender und nicht ermessenslenkender Verwaltungsvorschriften bewegen, so dass die verordnungsrechtliche Altersgrenze nicht mehr "in weitem Umfang und für einen erheblichen Bewerberkreis durch Behördenentscheidungen überlagert" (so zur früheren Rechtslage BVerwG, a.a.O., Rn. 27) werden wird.

58

Mit dem Ausnahmetatbestand der Nr. 2 ist eine Härtefallregelung getroffen worden, die gleichfalls durch die Bezeichnung bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen ("beruflicher Werdegang", "aus ... nicht zu vertretenden Gründen", "nachweislich", "unbillig") die Zielrichtung selbst deutlich macht. Zwar mag die Verwendung mehrerer unbestimmter Rechtsbegriffe die Handhabung dieser Ausnahmebestimmung erschweren.

59

Vgl.	Schnellenbach, a.a.O., S. 23.

60

Durchgreifende rechtliche Bedenken wären unter diesem Gesichtspunkt aber nur dann zu erheben, wenn die Regelung völlig unpraktikabel wäre. Davon ist jedoch nicht auszugehen, zumal sie sich auch ansonsten gebräuchlicher Rechtbegriffe bedient und als Auslegungshilfen die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze herangezogen werden können. So knüpft die Härtefallregelung erkennbar an die bislang schon im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO a. F. geübte und von der Rechtsprechung

61

- vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 24. September 2008 - 6 A
1586/07 -, JURIS -

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geforderte Praxis an, mit dem Instrument der Ausnahmebewilligung besonders gelagerten Einzelfällen gerecht zu werden, insbesondere wenn der Bewerber aus einer besonderen Ausnahmesituation herrührende Gesichtspunkte anführt, die nicht offenkundig hinter dem öffentlichen Interesse an einer Begrenzung der Versorgungslasten zurückstehen müssen.

63

Schließlich erweist sich die LVO n. F. nicht deshalb als unwirksam, weil die Änderungsverordnung vom 30. Juni 2009 bezüglich der Höchstaltersgrenze keine Übergangsregelungen enthält, insbesondere nicht die - angesichts des Verdikts der bisherigen Regelung durch die Urteile des Bundesverwaltungsge-richts vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) ohnehin fern liegende - Bestimmung trifft, dass in den noch nicht abgeschlossenen Antragsverfahren statt der Neuregelung eine abweichende (z.B. die frühere) Regelung gelten soll. Soweit für den Fall des Fehlens entsprechender Übergangsbestimmungen geltend gemacht wird, die Neufassung der Bestimmungen über die Höchstalters-grenze verstoße gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen, folgt das erkennende Gericht dem nicht. Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung liegt nur dann vor, wenn ein bereits abgewickelter, in der Vergangenheit abgeschlossener Tatbestand nachträglich neu geregelt wird. Erforderlich ist, dass der von der Rückwirkung betroffene Tatbestand in der Vergangenheit nicht nur begonnen hat, sondern im Zeitpunkt der Neuregelung bereits abgeschlossen war. Demgegenüber liegt eine grundsätzlich zulässige unechte Rückwirkung vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.

64

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 4.05 -, DVBI. 2006, 648.

65

Die Anwendung des neuen Laufbahnrechts begründet keinen Fall einer echten Rückwirkung, da der betroffene Tatbestand vor Inkrafttreten der LVO n. F. am 18. Juli 2009 noch nicht abgeschlossen war. Die hierbei erfolgte - bei Annahme einer zuvor "Altersgrenzen freien" Rechtslage erstmalige - Festlegung der Höchstaltersgrenze greift nicht in einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt - d. h. hier: ein bestehendes Beamtenverhältnis auf Probe - ein, wirkt sich vielmehr allenfalls für die Zukunft (nachteilig) auf das derzeit im Klagewege verfolgte Einstellungsbegehren aus. Geht man von einem Fall der unechten Rückwirkung aus, erweist sich diese als zulässig, weil "Bestandsinteressen" nicht die Veränderungsgründe des Verordnungsgebers überwiegen. Weder konnte der Kläger ... in dem Zeitpunkt, als er sich entschloss, den Lehrerberuf zu ergreifen und den Vorbereitungsdienst aufzunehmen, darauf vertrauen, dass er nach (erfolgreichem) Abschluss dieser Ausbildung unter Begründung gerade eines Beamtenverhältnisses in den Schuldienst des beklagten Landes eingestellt werden würde, noch ist ... ein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers darauf anzuerkennen, in den Genuss der durch die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 kurzzeitig eröffneten Möglichkeit einer von einer Höchstaltersgrenze unabhängigen Einstellung in das Beamtenverhältnis zu kommen. Jedenfalls müssen die insoweit bestehenden Erwartungen des Klägers hinter das gewichtige Interesse des Dienstherrn zurücktreten, in Anbetracht der Dauerhaftigkeit des Beamtenverhältnisses ein angemessenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen. Eine abweichende Interessenabwägung ist auch nicht angesichts dessen geboten, dass mit der Bewerbung um Einstellung in den Schuldienst besondere Pflichten des potenziellen Dienstherrn aus einer beamtenrechtlichen Sonderverbindung begründet werden und diese verletzt sind, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung die Sach- und Rechtslage schuldhaft fehlerhaft geprüft hat.

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Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 6. November 2008 - 6 A 1054/05 -, ZBR 2009, 271.

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Denn Letzteres lässt sich hier gerade nicht festzustellen."

68

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Prüfung vollinhaltlich an.

69

Vgl.	zur Wirksamkeit der LVO n. F. auch: VG Aachen, Urteile vom 11. Dezember 2009 - 1 K 1640/09 -, JURIS, und vom 8. Oktober 2009 - 1 K 1286/07 -, JURIS; VG Münster, Urteil vom 2. November 2009
- 4 K 205/05 -, JURIS.

70

Soweit der Kläger sinngemäß unter Berufung auf die Urteile des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. September 2009 - 6 K 1357/08.KO und 6 K 465/09.KO - der Auffassung ist, es gebe weiterhin keine wirksame Höchstaltersgrenze, und meint, insbesondere die Ausnahmeregelung in § 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO n. F. sei unpräzise und damit unzulässig, sind die gerichtlichen Ausführungen in jenen Verfahren für den vorliegenden Streitfall schon deshalb unerheblich, weil in Rheinland-Pfalz - anders als in Nordrhein-Westfalen - eine durch Rechtsvorschrift festgelegte Höchstalters-grenze sowie entsprechend normierte Ausnahmeregelungen fehlen; die generelle Höchstaltersgrenze und die Ausnahmen sind vielmehr allein auf Verwaltungsebene festgelegt worden.

71

Nach alledem sind für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe die Bestimmungen der LVO n. F. maßgeblich.

72

Hiervon ausgehend hat die Bezirksregierung B. zu Recht eine Verbeamtung des Klägers abgelehnt, weil er laufbahnrechtlich überaltert ist und Ausnahmen von der für ihn geltenden Höchstaltersgrenze nicht beanspruchen kann.

73

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 LVO n. F. darf als Laufbahnbewerber nach § 5 Abs. 1 a) LVO n. F. in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der am 12. Februar 1962 geborene Kläger hatte diese Höchstaltersgrenze bereits bei seiner unbefristeten Einstellung in den Schuldienst mit Wirkung vom 1. Februar 2008 um ca. 6 Jahre überschritten.

74

Die Regelung des § 6 Abs. 2 Satz 1 LVO n. F., die eine Überschreitung der Altersgrenze von 40 Jahren wegen zwingend zu beachtender Verzögerungsgründe ermöglicht, greift nicht zu Gunsten des Klägers ein. Nach dieser Bestimmung darf u.a. dann, wenn sich die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG oder wegen der Geburt oder Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert hat, die jeweilige Altersgrenze im Umfang der Verzögerung überschritten werden.

75

Ein Ausnahmefall nach § 6 Abs. 2 Satz 1 a) LVO n. F. wegen Wehrdienstableistung ist im Falle des Klägers nicht gegeben. Er hatte zum Zeitpunkt der unbefristeten Einstellung in den Schuldienst die Höchstaltersgrenze um deutlich mehr als die tatsächliche Dauer des Wehrdienstes (15 Monate) überschritten.

76

Ebenso wenig sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 c) LVO n. F. (Kinderbetreuung) im Falle des Klägers erfüllt. Die Annahme einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze wegen Kinderbetreuung setzt zunächst voraus, dass sich der Bewerber ganz oder überwiegend,

vgl.	zu dieser Voraussetzung OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 6 A 2173/05 -, ZBR 2008, 384,

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der Betreuung seiner Kinder gewidmet hat. Dies hat der Kläger schon nicht geltend gemacht, und es ist auch anderweitig nicht erkennbar.

78

§ 6 Abs. 2 Satz 5 LVO n. F., wonach sich das Höchstalter erhöht, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hat und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach der AntragsteIlung erfolgt, ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil der Kläger bei AntragsteIlung das 40. Lebensjahr schon (lange) überschritten hatte.

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Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 2 LVO n. F.

80

Das gilt zunächst für den Ausnahmetatbestand nach Satz 1 Nr. 1 dieses Absatzes. Danach können Ausnahmen zugelassen werden für einzelne Fälle oder Gruppen von Fällen, wenn der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten. Nach Abs. 2 Satz 2 liegt ein solches erhebliches dienstliches Interesse insbesondere vor, wenn die Ausnahme-erteilung zur Sicherstellung der Erledigung der öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Bezogen auf die Lehrerlaufbahnen werden hiermit allgemein die Fallgestaltungen umschrieben, in denen mangels ausreichender Zahl von Fachlehrern in bestimmten Fächern Unterrichtsausfall droht oder gar bereits zu verzeichnen ist und in denen bislang mittels Verwaltungsvorschriften versucht worden ist, den beschriebenen Zustand zu "bekämpfen".

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Vgl.	VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 -, NRWE.

82

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmebestimmung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO n. F. sind nicht erfüllt. Der Beklagte hat dadurch, dass er den früher geltenden sog. Mangelfacherlass zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 (sogar vorzeitig) hat auslaufen lassen, zu erkennen gegeben, dass er ein "dienstliches Interesse" an der Gewinnung bzw. dem Behalten von Lehrern mit den in dem Mangelfacherlass aufgeführten Fächern und Fachrichtungen nicht mehr sieht, ein solches Interesse in Abwägung mit den durch die Verbeamtung älterer Lehrer verbundenen Versorgungslasten jedenfalls nicht mehr als "erheblich" betrachtet. Es gibt auch derzeit keine Anzeichen dafür, dass das beklagte Land auf der Grundlage des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO n. F. in absehbarer Zeit erneut ähnliche Ausführungsbestimmungen erlassen wird, die eine Überschreitung sogar der (auf 40 Jahre) angehobenen Altersgrenze ermöglichen sollen. Da sich der Kreis der Lehrer, die für eine Verbeamtung in Betracht kommen, mit der neuen Altersgrenze erweitert hat, dürfte sich auch das "Angebot" an Lehrern mit bevorzugt benötigten Lehrbefähigungen erhöht haben.

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Vgl.	VG Düsseldorf, Urteil vom 5. Januar 2010 - 2 K 3851/08 -, NRWE.

84

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO n. F. in unmittelbarer Anwendung liegen gleichfalls nicht vor. Im Falle des Klägers hat sich der auf den Lehrerberuf bezogene berufliche Werdegang nicht aus Gründen verzögert, die ein Festhalten an der Altersgrenze als unbillig erscheinen lassen. Maßgebend dafür, dass der Kläger schon bei der Einstellung in den Schuldienst laufbahnrechtlich überaltert war, war der Umstand, dass er zunächst über einen Zeitraum von rund 5 Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität tätig war und sodann über ca. 10 Jahre einer beruflichen Tätigkeit in der Industrie nachgegangen ist und sich erst danach für den Lehrerberuf entschieden hat. Dass diese Gestaltung seines Lebenslaufes nicht auf seinem freien Willen beruhte und von ihm "nicht zu vertreten" war, hat er weder geltend gemacht noch ist dies anderweitig erkennbar.

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Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat allerdings mit Erlass vom 30. Juli 2009 - 211-1.12.03.03-973 - festgelegt, dass in den Fällen, in denen die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgte, der Beamte aber im Antrags-zeitpunkt das 40. Lebensjahr oder bei Vorliegen einer Schwerbehinderung das 43. Lebensjahr (ggf. zuzüglich Hinausschiebenstatbestände nach § 6 LVO n. F.) noch nicht vollendet hat, eine Verbeamtung im Wege einer Einzelfallausnahme nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO n. F. analog erfolgt (Ermessensreduzierung auf Null). In diesen Fällen gilt die Ausnahme gemäß § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO n. F. als vom Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium erteilt. Insoweit soll es sich um eine Billigkeitsregelung handeln, die sicherstellen soll, dass ein unverschuldetes Überschreiten der Höchstaltersgrenze der Bewerberin oder dem Bewerber nicht entgegengehalten wird, sofern bei Antragstellung die Voraussetzungen zur Verbeamtung noch vorlagen.

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Diese Bestimmungen greifen vorliegend jedoch schon deshalb nicht ein, weil der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung das 40. Lebensjahr zuzüglich 15 Monate (Dauer des Wehrdienstes) schon lange vollendet hatte und Kinderbetreuungszeiten des Klägers bereits nicht nachgewiesen sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

88

Die Kammer lässt die Berufung gegen das vorliegende Urteil zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (vgl. §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die streitentscheidenden Rechtsfragen bedürfen aus Gründen der einheitlichen Rechtsanwendung einer Klärung; die Auswirkungen der Entscheidung gehen über den Einzelfall weit hinaus.

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Aus denselben Gründen wird die Sprungrevision zugelassen (vgl. §§ 134 Abs. 2 Satz 1, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Damit entspricht die Kammer dem ausdrücklichen Antrag der Beteiligten.

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