Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-06, Aktenzeichen 8 K 2308/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0106.8K2308.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Jäger und seit vielen Jahren Inhaber der Waffenbesitzkarte Nr. 1214/73,
in die insgesamt vier Waffen eingetragen sind, die er zur Ausübung der Jagd benötigt.

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Im Zuge einer Ermittlung der Polizei nach einer Strafanzeige wegen Bedrohung und
Verstoßes gegen das Waffengesetz erfolgte am 15.02.2005 eine polizeiliche Durchsuchung
der Wohnung des Klägers. Dabei wurde nur seine Ehefrau angetroffen, die erklärte, der
Kläger sei im Garten in T. -O. und werde bald zurückkehren. Bei der Durchsuchung
wurde ein Waffenschrank der Schutzklasse A vorgefunden, in den eine Bockflinte und zwei
Kurzwaffen eingeschlossen waren. Auf dem Waffenschrank lagen zwei leere
Kunststoffbehältnisse sowie ein Patronengürtel mit 22 Flintenpatronen. In einem Rucksack
direkt vor dem Waffenschrank befanden sich zwei Packungen Schrotpatronen. In einem
Aluminiumkoffer, ebenfalls vor dem Waffenschrank, fanden die Polizisten eine Packung 9 X
19mm Pistolenmunition. In der obersten Schublade eines links vor dem Waffenschrank
stehenden Schränkchens wurde eine weitere Packung Schrotmunition aufgefunden. Auf dem
anschließenden Sofa lag eine zugeklappte Kunststoffdose mit 100 Schuss 9 X 19 mm
Pistolenmunition. Die Schlüssel für den Waffenschrank wurden im oberen Schubfach des
Schuhschrankes, der sich im zentralen Flur der Wohnung befindet, aufgefunden. An diesen
Tresorschlüsseln hing jeweils ein Schlüssel für das Innenfach des Waffenschrankes. Während
der Durchsuchung erschien der Kläger und erklärte, die vierte in seine Waffenbesitzkarte
eingetragene Waffe habe er bereits in den 70er-Jahren mit in die Türkei genommen. Hierüber
habe er den Sachbearbeiter der Polizeiverwaltung seinerzeit informiert. Schriftlich sei dies
aber nicht fixiert worden. Diese Waffe wurde bei der weiteren Durchsuchung - auch im Pkw
des Klägers - nicht aufgefunden. Die vorhandenen Waffen und die Munition wurden von der
Polizei laut Durchsuchungsbericht zur Vorbereitung einer möglichen verwaltungsrechtlichen
Entziehung der Waffenbesitzkarte sichergestellt.

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Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.03.2005 widerrief der Beklagte die dem
Kläger ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. 1214 und ordnete unter Fristsetzung die dauerhafte
Unbrauchbarmachung der eingetragenen Waffen bzw. deren Überlassung an einen
Berechtigten an und versah seine Verfügung desweiteren mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung. Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger habe seine Waffen nicht
ordnungsgemäß verwahrt, da sie lediglich in einem nicht der Norm entsprechenden "A-
Schrank" untergebracht gewesen seien. Auch habe Munition verschiedener Kaliber in
größeren Mengen teilweise lose oder in einfachen Behältnissen in der Wohnung verstreut
herumgelegen und sei für jeden zugriffsbereit gewesen. Deshalb sei die Annahme der
Tatsache des Fehlens der Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG und der persönlichen
Eignung gem. § 6 Abs. 3 WaffG gerechtfertigt.

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Mit seinem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Kläger geltend, er gehe
überaus verantwortungsbewusst mit seinen Waffen um. Die bei der Durchsuchungsaktion
festgestellte Sachlage sei dadurch zu erklären, dass er mitten in einem Umzug gewesen sei.

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Mit Bescheid vom 19.09.2005 wies die Bezirksregierung E. den Widerspruch des
Klägers als unbegründet zurück.

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Dieser hat daraufhin fristgerecht am 26.10.2005 die vorliegende Klage erhoben und zur
weiteren Begründung darauf verwiesen, es lägen keine Tatsachen vor, die die Annahme
rechtfertigten, dass er seine Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren werde. Das
einmalige kurzfristige Aufbewahren außerhalb des Waffenschrankes reiche dafür nicht aus.
Dies habe bereits das VG Sigmaringen in seinem Beschluss vom 25.05.2005 - Az.: 9 K
440/05 - entschieden. Er selbst sei strafrechtlich nie in Erscheinung getreten. Zu der Anzeige
und nachfolgenden Durchsuchung seiner Wohnung sei es wegen erheblicher familiärer
Probleme gekommen. Seine Waffen habe er stets ordnungsgemäß aufbewahrt. Er lebe allein
mit seiner Frau in der durchsuchten Wohnung. Weitere Familienangehörige wohnten nicht im
Haus. Nur er und seine Ehefrau hätten Zugang zu dem Schuhschrank, in dem sich die
Schlüssel für den Waffenschrank befanden. Waffen und Munition seien deshalb niemals
Dritten zugänglich gewesen. Auch die Aufbewahrung in einem Behältnis der Sicherheitsstufe
A sei nach dem Gesetz für bis zu zehn Langwaffen zulässig. Auch sei bei früheren
behördlichen Überprüfungen sein Waffenschrank niemals beanstandet worden. Bei der
Durchsuchung habe sich Munition nur deshalb außerhalb verschlossener Behältnisse
befunden, weil er mitten im Umzug gewesen sei. Diesen habe er ohne ein
Umzugsunternehmen allein mit seiner Ehefrau durchgeführt. Die Munition sei zur
Verpackung und zum Weitertransport in die neue Wohnung bereitgelegt worden. Der Umzug
sei am 28.02.2005 abgeschlossen gewesen. Hierzu legte der Kläger eine
Ummeldebescheinigung der Stadt Paderborn vor, wonach er am 28.02.2005 in die neue
Wohnung eingezogen ist.

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Der Kläger beantragt,

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den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 17.03.2005 und den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom
19.09.2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Widerruf der Waffenbesitzkarte, verbunden mit der Aufforderung der
Überlassung der eingetragenen Waffen an einen Berechtigten oder deren
Unbrauchbarmachung, und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid sind
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Zutreffend ist in diesen Bescheiden, auf deren Begründung im Übrigen zur
Vermeidung von Wiederholungen gem. § 117 Abs. 5 VwGO Bezug genommen wird,
die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG in
der seit dem 01.04.2003 geltenden Fassung abgeleitet worden. Nach dieser
Vorschrift besitzen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit Personen nicht,
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition nicht
sorgfältig verwahren werden.

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Diese Voraussetzungen sind bei dem Kläger erfüllt. Denn ausweislich des
Durchsuchungsberichtes der Polizei wurde am 15.02.2005 u.a. erlaubnispflichtige
Munition außerhalb der dafür vorgesehenen Behältnisse unverschlossen gelagert.
So lag ein Patronengürtel mit insgesamt 22 Flintenpatronen auf dem Waffenschrank.
Zwei Packungen Schrotpatronen waren in einem Rucksack vor dem Waffenschrank
enthalten. In einem Aluminiumkoffer vor dem Waffenschrank befand sich eine
Packung mit Pistolenmunition 9 X 19 mm. Auf einem Sofa befanden sich in einer
zugeklappten Kunststoffdose 100 Schuss Pistolenmunition 9 X 19 mm und in der
obersten Schublade eines Schränkchens neben dem Waffenschrank wurde eine
weitere Packung Schrotmunition aufgefunden. Die Schlüssel zu dem Waffenschrank
der Sicherheitsklasse A, in den eine Langwaffe und zwei Kurzwaffen eingeschlossen
waren, wurden in einem Schuhschrank im Flur aufbewahrt. Ob es sich bei der
Aufbewahrung der Waffen in dem Waffenschrank der Sicherheitsklasse A und bei
der Verwahrung der Schlüssel in dem Schuhschrank um eine ordnungsgemäße
Aufbewahrung i.S.d. § 36 Abs. 1 WaffG handelt, kann vorliegend dahinstehen. Nach
dieser Norm hat derjenige, der Waffen oder Munition besitzt, die erforderlichen
Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden
kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Schusswaffen, deren Erwerb nicht
von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, und verbotene Waffen sind mindestens in
einem der Norm DIN/EN 1143/1 Widerstandsgrad 0 entsprechenden oder
gleichwertigen Behältnis aufzubewahren, als gleichwertig gilt insbesondere ein
Behältnis der Sicherheitsstufe B. Für bis zu zehn Langwaffen gilt die sichere
Aufbewahrung auch in einem Behältnis für gewährleistet, das der Sicherheitsstufe A
entspricht. Da der Kläger nicht nur über Langwaffen, sondern auch über Kurzwaffen
verfügt, dürfte die Aufbewahrung in einem Waffenschrank der Sicherheitsstufe A
nicht ausreichend sein. Dies braucht jedoch schon deshalb nicht weiter vertieft zu
werden, weil bereits die Aufbewahrung der Munition, so wie sie am 15.02.2005 von
der Polizei vorgefunden wurde, nicht den Anforderungen des § 36 WaffG entspricht.
Da sie teils offen und verstreut im Zimmer herumlag oder sich lediglich in einem
Rucksack befand, war sie für jedermann frei zugänglich. Damit waren keine
Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass sie abhanden kam oder Dritte sie
unbefugt an sich nehmen.

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Der Vorwurf der unsachgemäßen Aufbewahrung der Munition wird auch nicht
dadurch entkräftet, dass sich der Kläger nach seinen Angaben seinerzeit mitten in
einem Umzug befand. Zum Einen ist im Durchsuchungsbericht an keiner Stelle die
Rede davon, dass der Zustand der Wohnung etwa durch gepackte Kisten und
Kästen darauf schließen ließ, dass sich der Kläger mit seiner Ehefrau im Umzug
befand. Zum Anderen hat der Kläger seine neue Wohnung nach der Anmeldung
durch die Stadt Paderborn erst am 28.02.2005 bezogen, während die Durchsuchung
bereits 13 Tage zuvor stattfand. Bei einem zu erwartenden
verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen und Munition ist es aber undenkbar,
Munition schon fast zwei Wochen vor dem endgültigen Umzug ungesichert bereit zu
legen und damit dem Zugriff von unberechtigten Personen auszusetzen. Selbst wenn
dem Kläger zuzubilligen ist, dass der Umzug ohne ein Umzugsunternehmen nicht an
einem Tag, sondern möglicherweise an mehreren Tagen stattgefunden hat, so kann
er sich an dem Durchsuchungsdatum des 15.02.2005 noch nicht in der "heißen
Phase" befunden haben. Andernfalls wäre nämlich nicht erklärbar, dass der Kläger
bei der Durchsuchung nicht angetroffen wurde und seine Ehefrau erklärte, er
befände sich im Garten in T. -O. . Es ist deshalb davon auszugehen, dass die
Munition über Tage hinweg frei zugänglich für jedermann in der Wohnung
aufbewahrt wurde, bevor sie in die neue Wohnung transportiert wurde. Hiermit hat
der Kläger seine Pflicht aus § 36 WaffG zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von
Munition verletzt. Eine Verletzung dieser Pflicht liegt nämlich bereits dann vor, wenn
als Möglichkeit ernsthaft in Betracht zu ziehen ist, dass Dritte, die zum Besitz dieser
Gegenstände nicht berechtigt sind, die tatsächliche Gewalt über Munition erlangen.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.09.1997 - 20 A 167/96 - amtl. Umdruck
Seite 10 und Beschluss vom 04.06.1999 - 20 B 2610/98 Bl. 4 des amtl.
Umdrucks.

20

Allerdings hat das OVG in dem letztgenannten Beschluss festgestellt, dass nicht
jeder Verstoß dieser Art bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit, also hier des
voraussichtlichen weiteren Verhaltens des Waffenbesitzers, gleich schwer wiegt.
Vielmehr kommt es insoweit maßgeblich auf die konkreten Umstände des
Verwahrungsmangels an, etwa auf die real eingetretenen oder möglichen Folgen des
Verstoßes, deren Vorhersehbarkeit und alles Sonstige, aus dem sich die Einstellung
des Waffenbesitzers zum Umgang mit Waffen ersehen lässt. Dabei sind an die
Beurteilung der Aufbewahrungssicherheit unterschiedliche Maßstäbe anzulegen, je
nach dem, ob es um das normale Verhältnis zwischen Eheleuten geht oder ob der
Waffenbesitzer, wie in jedem Fall, in Rechnung stellen muss, dass sich in den nur
Aufbewahrung genutzten Räumlichkeiten waffenrechtlich als unzuverlässig
einzustufende Personen mit besonderem Affektionsinteresse für Waffen längerfristig
unbehalten unbeaufsichtigt aufhalten.

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Hierzu gibt der Kläger zwar an, nur er und seine Ehefrau hätten Zugriff auf die
Munition gehabt, da sie den Umzug allein durchgeführt hätten und ein
Umzugsunternehmen nicht in Anspruch genommen worden sei. Gleichwohl erscheint
dem Gericht wenig wahrscheinlich, dass nicht andere Familienmitglieder den Kläger
und seine Ehefrau bei den Umzugsvorbereitungen und der tatsächlichen
Durchführung des Umzugs tatkräftig unterstützt und dabei die Möglichkeit gehabt
haben, auf die Munition ungehindert zuzugreifen. Auch hätte jeder andere Besucher
über Tage hinweg die entsprechende Möglichkeit gehabt. Von einem
verantwortungsbewussten Waffenbesitzer, der die ihm gesetztlich auferlegten
Aufbewahrungspflichten ernst nimmt, hätte deshalb erwartet werden müssen, dass er
die Munition bis zu dem eigentlichen Weitertransport in die neue Wohnung gesichert
aufbewahrt und damit dem Zugriff von anderen entzieht. Dies gilt umso mehr, als es
sich bei waffenrechtlichen Erlaubnissen um höchst persönliche Berechtigungen auf
dem Gebiet des Sicherheitsrechtes handelt, die eine persönliche Eignung und
Befähigung voraussetzen und deshalb auch zwischen Ehegatten zu beachten sind
und es bereits gegen die Pflicht sorgfältiger Verwahrung von Waffen und Munition
verstößt, wenn ein Ehegatte dem anderen die Zugangsmöglichkeit zur Waffe
gewährt.

22

So Bayrischer VGH, Beschluss vom 18.01.1996 - 19 Cs 95.3151 in:
Lehmann, Jagdrechtliche Entscheidungen Bd. 11 V Nr. 188 und BVerwG,
Urteil vom 06.12.1978 - 1 C 7.77 - Buchholz 402.5 Nr. 13.

23

Von daher vermag auch die Einlassung des Klägers die Gründe für die nicht
sorgfältige Verwahrung von Munition nicht auszuräumen. Die Entscheidung des
Beklagten, die dem Kläger erteilte Waffenbesitzkarte wegen der fehlenden
erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG zu
widerrufen, begegnet deshalb keinen rechtlichen Bedenken.

24

Hieraus folgt zugleich, dass die weitere Anordnung in der Verfügung des
Beklagten, die in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Waffen einem Berechtigten zu
überlassen oder unbrauchbar zu machen, nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG rechtlich
nicht zu beanstanden ist.

25

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

26

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11 und 711 Satz 1 ZPO.