Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-16, Aktenzeichen 7 U 72/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0916.7U72.92.00

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin, die Computerspiele herstellt und vertreibt,
begehrt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihrer
Vertragspartnerin, der R. M. die den Alleinvertrieb der Spiele in
der Bundesrepublik Deutschland übernommen hat, Ersatz für
Verdienstausfall, der dadurch entstanden sein soll, daß die
Bundesprüfstelle für jugendegefährdende Schriften (künftig: B.) ihr
Computerspiel "S." zweimal indiziert, diese Entscheidungen jedoch
nach Erhebung von Anfechtungsklagen jeweils wieder aufgehoben hat.
Im einzelnen liegt dem folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Das Computerspiel "S.", das den Seekrieg im Pazifik zwischen
Japan und den USA aus der Perspektive eines amerikanischen
Unterseebootes zum Inhalt hat, wurde im Juli 1986 auf den
bundesdeutschen Markt gebracht. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1986
beantragte der S. für Jugend und Familie des Landes B. bei der B.
die Indizierung des Spiels als kriegsverherrlichend gemäß §§ 1, 15
a des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
(GjS) im sogenannten vereinfachten Verfahren. Unter Hinweis auf
eine Entscheidung der B. vom 19. Februar 1987 wurde die Indizierung
des Computerspiels am 28. Februar 1987 im Bundesanzeiger
bekanntgegeben. Eine von allen Mitgliedern des zuständigen
Prüfgremiums unterschriebene Entscheidung lag zu diesem Zeitpunkt
noch nicht vor. Hierauf meldete sich unter dem 14. Mai 1987 die
Klägerin bei der B. und wies darauf hin, daß sie zwar Herstellerin,
die Firma "U." in K., der der Indizierungsantrag zur Stellungnahme
übersandt worden war, aber nicht Anbieter des Computerspiels im
Bundesgebiet sei. Ein von ihr gestellter Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde von der B. mit
Schreiben vom 12. Oktober 1987 abgelehnt, woraufhin die Klägerin am
21. Dezember 1987 vor dem Verwaltungsgericht Köln (17 K 5183/87)
Anfechtungsklage gegen die Indizierungsentscheidung erhob. Nachdem
das Gericht auf Unstimmigkeiten in dem von der B. vorgelegten
Verwaltungsvorgang hingewiesen hatte, hob diese am 23.03.1988 die
Indizierungsentscheidung wegen eines Verfahrensfehlers auf; mit
Beschluß vom 15. April 1988 wurde das verwaltungsgerichtliche
Verfahren wegen Hauptsacheerledigung eingestellt.

4

Unter dem 26. Mai 1988 teilte die B. der Klägerin mit, daß das
Indizierungsverfahren fortgesetzt werde. Am 25. Juli 1988 erfolgte
dann die erneute Indizierung im vereinfachten Verfahren; die
Listeneintragung erfolgte am 30.07.1988. Nachdem die Klägerin
hiergegen Anfechtungsklage erhoben (17 K 3518/88 VG Köln) und das
Verwaltungsgericht einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung stattgegeben hatte (17 L 1431/88 VG Köln), hob die B. auch
diese Indizierungsentscheidung auf; das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht wurde in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

5

Die Klägerin hat das von der B. eingeschlagene Verfahren in
verschiedener Hinsicht als fehlerhaft beanstandet. Sie hat zudem
die Auffassung vertreten, das Spiel sei keineswegs
kriegsverherrlichend, geschweige denn "offenbar"
kriegsverherrlichend, wie es von § 15 a Abs. 1 GjS vorausgesetzt
werde.

6

Die Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin im einzelnen
entgegengetreten und hat die beiden Indizierungsentscheidungen als
rechtmäßig verteidigt. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens
der Parteien im ersten Rechtszug sowie der von ihnen dort
gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen,
durch das die Klage insgesamt abgewiesen worden ist. Das
Landgericht hat die Indizierungsentscheidungen für rechtmäßig
erachtet und deshalb Ersatzansprüche der Klägerin aus § 839 BGB in
Verbindung mit Art. 34 GG und aus dem Gesichtspunkt des
enteignungsgleichen Eingriffs verneint.

7

Die Klägerin hat gegen das ihr am 13. April 1992 zugestellte
Urteil mit einem am 13. Mai 1992 eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum 16. September
1992 mit einem innerhalb der Frist eingegangenen Schriftsatz
begründet.

8

Die Klägerin macht geltend, die Indizierung des Spiels sei
materiell zu Unrecht erfolgt; außerdem sei zu beanstanden, daß die
Mitglieder des Prüfungsgremiums das Spiel nicht selbst gespielt
hätten und sich deshalb kein eigenes Urteil über den Inhalt des
Spiels erlauben könnten. Ihr selbst und ihrem deutschen
Vertragspartner stünden deshalb Entschädigungsansprüche aus dem
Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs zu, darüber hinaus
sei die Beklagte dem deutschen Vertriebsunternehmen auch gemäß §
839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zum Schadensersatz
verpflichtet.

9

Die Klägerin wiederholt ihre in erster Instanz gestellten
Anträge; die Beklagte bittet um Zurückweisung der Berufung.

10

Sie tritt dem Vorbringen der Klägerin im einzelnen entgegen.

11

Die Akten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren 17 K 5183/87,
17 L 1431/88 und 17 K 3518/88 VG Köln waren Gegenstand der
mündlichen Verhandlung. Der Senat hat zudem Beweis erhoben durch
Vernehmung von Zeugen sowie Inaugenscheinnahme des Spiels und einer
Videoaufzeichnung über das Spiel. Wegen der Einzelheiten wird auf
die Sitzungsprotokolle vom 26.11.1992 und 14.06.1993 verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Das unbedenklich zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist nicht
begründet, weil ihr die mit der Klage verfolgten Ansprüche unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen.

14

I. Die von der Klägerin erhobenen Ersatzansprüche aus eigenem
Recht sind nicht begründet.

15

1. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Klägerin
ein auf § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG gestützter
Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht zustehen kann.
Dabei bedarf es keiner Erörterung, ob ein Ersatzanspruch gemäß §
839 BGB gegen die tätig gewordenen Beamten besteht, da ein solcher
Anspruch jedenfalls nicht auf die Beklagte übergeleitet wird. Die
in Art. 34 GG vorgesehene Überleitung findet nach § 7 des
Reichsbeamtenhaftungsgesetzes vom 22. Mai 1910 (Bundesgesetzblatt
III 2030-9) nämlich dann nicht statt, wenn der Geschädigte
Angehöriger eines ausländischen Staates ist und es an einer
Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz im Bundesgesetzblatt
fehlt, wonach die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Eine solche
Bekanntmachung ist bislang im Verhältnis zwischen den USA und der
Bundesrepublik Deutschland nicht erfolgt.

16

2. Der Klägerin stehen auch keine Entschädigungsansprüche wegen
eines enteignungsgleichen Eingriffs zu.

17

a) Vorab ist darauf hinzuweisen, daß der von der Klägerin
geltend gemachte Anspruch unter Entschädigungsgesichtspunkten
erkennbar übersetzt ist. Bei der Enteignungsentschädigung handelt
es sich nicht um Schadensersatz, so daß der Betroffene nicht
verlangen kann, für alle Zukunft so gestellt zu werden, als sei der
Eingriff nicht erfolgt (BGH NJW 1972, 243, 246). Grundsätzlich ist
nur eine Entschädigung für die entzogene Vermögenssubstanz zu
gewähren. Bei vorübergehenden Eingriffen, wie sie vorliegend
erfolgt sind, hat die Rechtsprechung zwar die Zubilligung eines
Ertragsverlustes gestattet; in Wahrheit handelt es sich hierbei
aber nur um eine vereinfachte Berechnung der Folgen einer
vorübergehenden Substanzentziehung. Auch bei dieser Berechnung ist
jedenfalls zu berücksichtigen, daß nur entschädigt wird, was im
Augenblick des Zugriffs vorhanden ist und genommen wird. Hieraus
folgt, daß eine hypothetische Weiterentwicklung nicht
berücksichtigt werden darf, insbesondere also nicht eine
Zuwachsrate in Form von Umsatzsteigerungen, wie sie in der
Folgezeit in der Branche aufgetreten sind (BGH a.a.O.). Eine solche
Zuwachsrate hat die Klägerin jedoch eingerechnet im Hinblick
darauf, daß die mit dem Alleinvertrieb in Deutschland beauftragte
R. GmbH allgemein bei Computerspielen eine erhebliche
Umsatzsteigerung erzielt hat (vgl. Blatt 10 GA). Diese Zuwachsraten
von 25 % für 1987 und 45 % für 1988 müssen deshalb aus der
Aufstellung Blatt 9 GA herausgerechnet werden, wonach sich eine
ganz erhebliche Reduzierung einer möglichen Entschädigungsforderung
ergibt. Auf eine in die Einzelheiten gehende Berechnung kann hier
jedoch verzichtet werden, da der Anspruch bereits dem Grunde nach
nicht besteht.

18

b) Dem geltend gemachten Entschädigungsanspruch steht allerdings
nicht entgegen, daß es sich bei der Klägerin um eine ausländische
juristische Person handelt. Zwar nehmen diese Personen nach Art. 19
Abs. 3 GG auch dann nicht am Schutz durch die verfassungsrechtliche
Eigentumsgarantie teil, wenn sie im Inland anerkannt bzw.
zugelassen sind, was der Annahme eines enteignungsgleichen
Eingriffs entgegensteht (BGH NJW 1980, 2459). Von diesem Grundsatz
ist nach der vorgenannten Entscheidung jedoch für die in den USA
ansässigen juristischen Personen eine Ausnahme zuzulassen. Dies
folgt aus Art. V Abs. 1 und 3 des deutsch-amerikanischen
Freundschafts-, Handelsund Schiffahrtsvertrages vom 29.10.1954
(Bundesgesetzblatt 1956 II, 488), in denen vereinbart ist, daß das
Eigentum von Angehörigen des Vertragsstaates weitestgehenden Schutz
und Sicherheit genießt und nur unter Voraussetzungen enteignet
werden kann, die denen des Art. 14 GG entsprechen und auch nur
gegen Gewährung einer am wirklichen Wert orientierten angemessenen
Entschädigung.

19

c) Ein Entschädigungsanspruch steht der Klägerin jedoch deshalb
nicht zu, weil es an einem enteignungsgleichen Eingriff fehlt.

20

Als Rechtsposition, in die von der Beklagten eingegriffen worden
ist, kommt zum einen das Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb in Betracht. Ein Entschädigungsanspruch nach dem
richterrechtlich entwickelten Haftungsinstitut des
enteignungsgleichen Eingriffs setzt voraus, daß in eine durch Art.
14 GG (eigentumsmäßig) geschützte Rechtsposition eingegriffen
worden ist (BGHZ 111, 349 = NJW 1990, 3260, 3261). Ob der
Gewerbebetrieb als tatsächliche Zusammenfassung der zum Vermögen
eines Unternehmens gehörenden Sachen und Rechte überhaupt (und
gegebenenfalls inwieweit) von der Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1
GG erfaßt wird, hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht
entschieden (vgl. NJW 1992, 36, 37). Aber auch dann, wenn ein
Grundrechtsschutz zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, liegt
ein enteignender Eingriff nur dann vor, wenn in die Substanz des
Betriebes eingegriffen wird (BGH a.a.O. 3262). Ein Substanzeingriff
ist aber nur gegeben, wenn auf den Betrieb als wirtschaftlichen
Organismus dergestalt eingewirkt wird, daß sein ordnungsgemäßes
Funktionieren unterbunden oder beeinträchtigt wird, das heißt, wenn
der Eigentümer gehindert wird, von dem Betrieb als der von ihm
aufgebauten und aufrechterhaltenen Organisation sachlicher und
persönlicher Mittel den bestimmungsgemäßen Gebrauch zu machen (BGH
a.a.O.). Eine solche Beeinträchtigung der Klägerin durch die
angegriffenen Indizierungsentscheidungen ist nicht dargetan. Die
Indizierung betrifft nur ein einzelnes Computerspiel aus dem
umfangreichen Vertriebsprogramm der Klägerin. Sie wirkt sich zudem
nur auf dem deutschen Markt aus und verschließt auch ihn nicht
vollständig, da der Verkauf des Spiels an Erwachsene jederzeit
uneingeschränkt zulässig war. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kann aber von einem
Eingriff in den Gewerbebetrieb nicht gesprochen werden, wenn nur
ein einzelner Warenposten infolge einer behördlichen Maßnahme nicht
wie beabsichtigt verwertet werden kann, der Betrieb als solcher in
seinem ungestörten Funktionieren dadurch aber nicht berührt wird
(z.B. BGH NJW 1967, 1857 und 1976, 475, 478 a.E.; Ossenbühl,
Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., S. 137). Die Möglichkeit, ein
Produkt gewinnbringend zu veräußern, gehört zu den bloßen Umsatzund
Gewinnchancen und Verdienstmöglichkeiten, die nicht zum
eigentumsrechtlich geschützten Bestand des einzelnen Unternehmens
gehören VerfG a.a.O. 37 und NJW 1992, 1878, 1879; Nüßgens/Boujong,
Eigentum, Sozialbindung, Enteignung, Rdnr. 89 m.w.N.).

21

Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 8. April 1991
(Blatt 233 GA) die Auffassung vertreten hat, eine Ersatzpflicht
ergebe sich auch aus einer Parallele zu den
Rechtsprechungsgrundsätzen über die Schadensersatzpflicht wegen
unberechtigter Schutzrechtsverwarnung, kann ihr nicht gefolgt
werden. Dieser Gedanke ist in der Entscheidung BGH NJW 1990, 3260,
3262 ausdrücklich verworfen worden.

22

Ein Entschädigungsanspruch wegen eines Eingriffs in das
Urheberrecht, wie er in erster Instanz erörtert worden ist,
scheidet bereits deshalb aus, weil nach dem jetzigen Sachstand die
Klägerin das Urheberrecht nicht besitzt. Bereits in der
Berufungsbegründung werden Entschädigungsansprüche aus diesem
rechtlichen Gesichtspunkt nicht mehr hergeleitet. In der mündlichen
Verhandlung vom 26. November 1992 hat der Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin auf Befragen des Senats ausdrücklich erklärt, der Klägerin
stehe das Urheberrecht an dem Computerspiel nicht zu, sie habe vom
Inhaber des Urheberrechts nur das Recht zum Vertrieb des Spiels
erworben. Hierbei handelt es sich nicht um eine eigentumsmäßig
geschützte Rechtsposition.

23

II. Soweit die Klage auf abgetretene Ansprüche der R. GmbH
gestützt wird, ist sie ebenfalls nicht begründet.

24

1. Ein Entschädigungsanspruch wegen eines enteignungsgleichen
Eingriffs scheidet aus den gleichen Gründen aus, die vorstehend
unter I. 2. dargelegt worden sind, da dieses Unternehmen bezüglich
des fraglichen Spiels keine weitergehenden Rechtspositionen innehat
als die Klägerin.

25

2. Der R. GmbH stehen auch keine Schadensersatzansprüche wegen
Amtspflichtverletzung gegen die Beklagte zu.

26

a) Die B. trifft die Amtspflicht, bei der Entscheidung über
Indizierungsanträge die Verfahrensvorschriften einzuhalten und
Indizierungen nur in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen
auszusprechen. Diese allgemeine "Pflicht zur rechtmäßigen
Amtsausübung" obliegt ihr jedoch nicht gegenüber der R. GmbH.

27

Ob im Einzelfall der Geschädigte zu dem durch § 839 Abs. 1 Satz
1 BGB geschützten Kreis der "Dritten" gehört, hängt davon ab, ob
die Amtspflicht - wenn auch nicht notwendig allein, so doch auch -
den Zweck hat, das Interesse gerade dieses Geschädigten
wahrzunehmen. Nur wenn sich aus den die Amtspflicht begründenden
und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der Natur des
Amtsgeschäfts ergibt, daß der Geschädigte zu dem Personenkreis
gehört, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen
Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert sein sollen,
besteht ihm gegenüber bei schuldhafter Pflichtverletzung eine
Schadensersatzpflicht (st. Rspr., siehe Krohn/Schwager, die neuere
Rechtsprechung des BGH zum Amtshaftungsrecht, DVBl 1992, 321, 327
sowie aus jüngster Zeit BGH Urteil vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92 -
EBE 1993, 194, jeweils m.w.N.). Anderen Personen gegenüber ist eine
Ersatzpflicht nicht begründet, selbst wenn die
Amtspflichtverletzung sich für sie mehr oder weniger nachteilig
ausgewirkt hat. Es muß mithin eine besondere Beziehung zwischen der
verletzten Amtspflicht und dem Geschädigten "Dritten" bestehen.

28

Wird der Amtshaftungsanspruch darauf gestützt, daß die
Amtspflichtverletzung im Erlaß eines rechtswidrigen belastenden
Verwaltungsakts besteht, so fällt in der Regel die
Drittgerichtetheit mit der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
zusammen, das heißt Dritter ist, wer durch den Verwaltungsakt in
seinen Rechten verletzt ist (vgl. Wurm, Drittgerichtetheit und
Schutzzweck der Amtspflicht als Voraussetzungen für die
Amtshaftung, JA 1992, 1, 2 m.w.N.; ähnlich Ossenbühl, a.a.O. Seite
48 und Kreft, öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen, § 839 Rdnr.
239 a.E., jeweils m.w.N.). Es kann aber nicht davon ausgegangen
werden, daß die R. GmbH die Indizierungsentscheidungen der B. hätte
selbständig anfechten können.

29

Eine ausdrückliche Aussage darüber, wer klageberechtigt ist,
enthält die Bestimmung des § 20 GjS nicht. Welche Personen der
Gesetzgeber - abgesehen von den antragsberechtigten Behörden und
sonst beteiligten Behörden und Verbänden - als Verfahrensbeteiligte
ansieht, ergibt sich jedoch aus § 12 GjS. Dort werden der Verleger
und der Verfasser der Schrift als Beteiligte erwähnt; ihnen ist die
Entscheidung zuzustellen, § 14 Abs. 1 Nr. 1 GjS. Dem entspricht es,
daß in § 4 Abs. 4 Satz 1 GjS DVO als Beteiligte neben dem
Antragsteller nur der Verleger und der Verfasser genannt werden.
Aus Satz 2 dieser Bestimmung ergibt sich, daß gegebenenfalls auch
Herausgeber von Sammelwerken, Übersetzer und sonstige Bearbeiter zu
berücksichtigen sind. Aus dem Zusammenhang dieser Vorschriften wird
deutlich, daß der Gesetzgeber nur diejenigen Personen als
Betroffene einer Indizierungsentscheidung ansehen und sie deshalb
am Indizierungsverfahren beteiligen will, die durch eigene
schöpferische Leistung an der Herstellung des Werks beteiligt
waren. Hierunter fallen aber nicht Personen, die mit dem fraglichen
Werk nur Handel treiben wollen. Ihnen ist die Anfechtungsbefugnis
abzusprechen, weil durch eine Indizierung nicht ihre Rechte,
sondern lediglich ihre Aussichten auf Gewinnerzielung
beeinträchtigt werden.

30

Selbst wenn aber entgegen dieser Auffassung von einer
Anfechtungsbefugnis der R. GmbH im Verwaltungsgerichtsverfahren
auszugehen sein sollte, so folgt daraus nicht zwingend auch, daß
sie geschützter Dritter im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB ist.
Durch die Indizierungsentscheidung wird die R. GmbH nur in ihren
Vermögensinteressen berührt, die daraus resultieren, daß sie mit
der Klägerin einen Vertrag geschlossen hat, der sie dazu
berechtigt, ihre Produkte in Deutschland zu vertreiben. Eine
"Betroffenheit", die auf eine bloß schuldrechtliche Verbindung mit
dem Rechtsinhaber zurückzuführen ist, vermag aber eine
Drittbezogenheit der Amtspflicht nicht zu begründen (st. Rspr.,
z.B. RGZ 151, 109, 113; BGH LM KonsularG Nr. 1 Blatt 3 = NJW 1962,
2100, 2102; Kreft a.a.O. Rdnr. 242 m.w.N.). Wenn die R. GmbH als
Dritter in den Schutzbereich der allgemeinen Pflicht zur
rechtmäßigen Amtsausübung einzubeziehen wäre, würde dies nach
Auffassung des Senats zu untragbaren haftungsrechtlichen
Konsequenzen führen. Die R. GmbH vertreibt das fragliche
Computerspiel nur als eines von mehreren hundert Spielen (vgl. die
umfangreichen Prospekte Blatt 19 bis 28 und 126 bis 141 GA). Ihr
Verhältnis zu dem indizierten Gegenstand ist letztlich kein anderes
als das eines Buchhändlers zu einem einzelnen von ihm vertriebenen
Buch. Daß sich die Indizierung eines Buchs auf seinen
Geschäftsbetrieb nachteilig auswirken kann, mag durchaus sein.
Diese finanzielle Betroffenheit allein reicht aber gerade nicht
aus, um ihn in den Schutzbereich der der B. im Rahmen eines
Indizierungsverfahrens obliegenden Amtspflichten einzubeziehen. Die
Auffassung, daß ein einzelner Händler gegen eine
Indizierungsentscheidung Anfechtungsklage erheben kann oder ihm bei
einer rechtswidrigen Indizierungsentscheidung ein
Entschädigungsoder Schadensersatzanspruch zusteht, ist - soweit
ersichtlich - bislang auch nicht vertreten worden. Für die R. GmbH
kann hinsichtlich des indizierten Spiels nichts anderes gelten.

31

b) Neben der Pflicht zur rechtmäßigen Amtsausübung, die dem
Beamten im Rahmen eines von ihm betriebenen Verfahrens nur
gegenüber einem begrenzten Personenkreis obliegt, ist jeder Beamte
verpflichtet, sich eines Amtsmißbrauchs zu enthalten. Diese Pflicht
ist weitergehend und besteht gegenüber jedem, der durch den
Mißbrauch geschädigt werden könnte (Kreft a.a.O. § 839 Rdnr. 249;
Bender, Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Fußnote 497). Davon, daß die
B. bei Erlaß der beiden Indizierungsentscheidungen in diesem Sinne
"amtsmißbräuchlich" gehandelt hat, kann jedoch nicht ausgegangen
werden.

32

Es versteht sich von selbst, daß nicht jede Überschreitung der
Amtsbefugnisse bereits einen Amtsmißbrauch darstellt, da sonst die
Begrenzung der haftungsrechtlichen Veranwortlichkeit auf die
geschützten Dritten gegenstandslos würde. Von einem Amtsmißbrauch
kann vielmehr nur dann die Rede sein, wenn ein Verhalten vorliegt,
das den Forderungen von Treu und Glauben und guter Sitte
widerspricht und entweder den Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht
oder diesem zumindest nahekommt (vgl. z.B. BGH NJW 1990, 836, 838
a.E. und Kreft a.a.O. Rdnr. 165, jeweils m.w.N.). Ein solches
Fehlverhalten ist vorliegend nicht festgestellt.

33

aa) Ein den Tatbestand des Amtsmißbrauchs verwirklichendes
Verhalten der B. läge dann vor, wenn die Behauptung der Klägerin
zuträfe, das Computerspiel sei indiziert worden, ohne daß sich die
Mitglieder des Dreiergremiums überhaupt einen Eindruck von Inhalt
und Ablauf des Spiels verschafft hätten. Diese Behauptung ist
jedoch nicht bewiesen.

34

Zwar ist unstreitig, daß die B. bei Erlaß der ersten
Indizierungsentscheidung nicht über einen Computer der Marke A.
verfügte, so daß das Spiel, das von der antragstellenden Behörde in
einer A.-Version vorgelegt worden war, nicht gespielt werden
konnte. Aus dem Antrag vom 03.12.1986 (Blatt 23 GA) ergibt sich
jedoch, daß diesem außer der Diskette auch eine Videokassette
beigefügt war. Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 09.02.1993
zu den Gerichtsakten eingereichte Kassette hat der Senat -
auszugsweise - in Augenschein genommen und auch der Zeugin G.
auszugsweise vorgeführt. Die Inaugenscheinnahme hat ergeben, daß
die Videoaufzeichnung, die insgesamt eine Laufzeit von ca. 1 Stunde
hat, einen umfassenden und ausreichenden Überblick über Inhalt und
Ablauf des Computerspiels in seinen unterschiedlichen Abschnitten
und Spielvarianten bietet. Die Zeugin G. hat bestätigt, daß sie
diesen Film in der B. gesehen hat. Der Zeuge J. hat bekundet, daß
nach seiner Erinnerung im Rahmen von Indizierungsverfahren einoder
zweimal ein Computerspiel nicht selbst gespielt, sondern ein
Videofilm vorgeführt worden ist, auf dem dargestellt wurde, wie das
Spiel abläuft. Er hat es zudem ausgeschlossen, eine
Indizierungsentscheidung unterzeichnet zu haben, ohne sich zuvor
das zu indizierende Spiel angesehen zu haben. Der Beweis für die
Behauptung, die erste Indizierung sei erfolgt, ohne daß sich die
Kommissionsmitglieder einen Eindruck vom Inhalt des Spiels
verschafft hätten, ist damit zweifellos nicht erbracht.

35

Dasselbe gilt auch hinsichtlich der zweiten Indizierung, die von
dem Dreiergremium in der Besetzung mit dem Zeugen A. und den
Zeuginnen G. und K. ausgesprochen worden ist. Zwar hat der Zeuge A.
zuerst die Vermutung geäußert, daß er auf einem Computer der Marke
A. wahrscheinlich nicht gespielt hat (Seite 15 des
Sitzungsprotokolls vom 14.06.1993 = Blatt 396 GA). Er hat das in
der Sitzung vorgeführte Spiel jedoch einwandfrei wiedererkannt und
schließlich bekundet, er habe dieses Spiel auf einem Computer
gespielt. Der Umstand, daß das indizierte Spiel vom S. für Jugend
und Familie B. ursprünglich in einer A.-Version vorgelegt worden
ist, spricht jedoch keineswegs gegen die Richtigkeit dieser
Aussage, da eine nachträgliche Beschaffung der Version unschwer
möglich war, weil sie sich auf dem allgemeinen Markt befand. Dafür,
daß bei der zweiten Indizierung eine Version des Spiels vorlag, die
auf dem in der B. vorhandenen Computer vorgeführt werden konnte,
spricht zudem die Aussage der Zeugin G., sie habe das ihr in der
Sitzung vorgeführte Spiel bei der B. nicht nur in einer
Videoaufzeichnung, sondern auch auf dem Computer gesehen; dies kann
nur aus Anlaß der zweiten Indizierungsentscheidung erfolgt sein.
Schließlich haben alle vernommenen Zeugen bekundet, eine
Indizierungsentscheidung sei von ihnen nicht getroffen worden, ohne
daß sie sich zuvor durch eigene Anschauung einen Eindruck vom
Inhalt des Mediums verschafft haben. Anlaß, hieran zu zweifeln,
sieht der Senat in keiner Weise, da die Zeugen sowohl einen
persönlich glaubwürdigen Eindruck hinterlassen haben als auch keine
Umstände vorhanden sind, die gegen die Richtigkeit ihrer Angaben
sprechen könnten.

36

bb) Ebenfalls als Amtsmißbrauch könnte zu qualifizieren sein,
wenn der Vorsitzende des Dreiergremiums oder ein Mitarbeiter der B.
dann, wenn ein Beisitzer gegen eine Indizierung im vereinfachten
Verfahren stimmte, unter Verstoß gegen die gemäß § 12 Abs. 4 DVO
GjS festgelegte Geschäftsverteilung andere Beisitzer angesprochen
hätte mit dem Ziel, von ihnen die Zustimmung zu der Indizierung zu
erhalten. Auch für einen solchen Pflichtenverstoß hat die
Beweisaufnahme jedoch keinerlei Anhaltspunkte ergeben.

37

c) Auch dann, wenn entgegen den vorstehenden Ausführungen unter
a) die Amtspflicht der B. zur ordnungsgemäßen Amtsausübung
gegenüber der R. GmbH als "Dritter" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz
1 BGB bestehen würde, würde dies der Klage nicht zum Erfolg
verhelfen, weil ein Verstoß gegen diese Amtspflicht nicht
festgestellt worden ist.

38

aa) Das Landgericht hat zutreffend begründet, daß die B. für die
Indizierung von Computerspielen überhaupt zuständig ist. Bei einer
Diskette oder Kassette für einen Computer handelt es sich um einen
körperlichen Gegenstand, der einer Schallplatte, einem Tonband oder
einer Compactdisc vergleichbar ist; daß Medien dieser Art von § 1
Abs. 3 GjS erfaßt werden, entspricht jedoch allgemeiner Auffassung.
Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich, zumal die Berufung
begründete Einwendungen gegen diese Ausführungen des Landgerichts
nicht erhebt.

39

bb) Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, daß
sich die Mitglieder der Prüfgremien das Spiel vor den von ihnen
getroffenen Indizierungsentscheidungen überhaupt angesehen haben.
Darüber hinaus ist die von ihnen geschilderte Art und Weise, wie
ihnen das Spiel vorgestellt bzw. vorgeführt worden ist, auch
hinreichend geeignet, um sich den für eine sachgerechte
Entscheidung erforderlichen Eindruck von Inhalt und Ablauf des
Spiels zu machen. Der Videofilm ist nämlich so umfassend, daß er
alle wesentlichen Spielsituationen darstellt. Bei der Vorstellung
des Spiels auf dem Computer vor der zweiten
Indizierungsentscheidung hatten die Kommissionsmitglieder zudem die
Möglichkeit, den Computer selbst zu bedienen und so
Spielsituationen selbst zu gestalten. Weitergehende Anforderungen
daran, wie sich die Kommissionsmitglieder einen Eindruck von dem
Inhalt eines Computerspiels zu verschaffen haben, ergeben sich
weder aus dem Gesetz noch aus der Natur der Sache selbst.
Insbesondere kann nicht die Forderung aufgestellt werden, daß die
Mitglieder das Spiel über einen bestimmten Mindestzeitraum hinweg
selbst gespielt haben müssen.

40

cc) Soweit die Klägerin geltend macht, die getroffenen
Indizierungsentscheidungen seien deshalb rechtswidrig, weil sie
mangels Jugendgefährdung des Spiels materiell unrichtig seien,
vermag sie ebenfalls nicht durchzudringen.

41

Die B. hat bei der Bewertung des Computerspiels als
jugendgefährdend die maßgeblichen Rechtsbegriffe zutreffend
zugrundegelegt.

42

Die Beantwortung der Frage, ob eine Schrift oder ein sonstiger
Gegenstand geeignet ist, Kinder oder Jugendliche sittlich zu
gefährden, hängt zum einen davon ab, wie eng oder weit der Kreis
der zu schützenden Jugendlichen gezogen wird. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 39, 197,
205), der sich der Senat in vollem Umfang anschließt, würde aber
der Zweck des Gesetzes, der auf den Schutz der heranwachsenden
Jugend gerichtet ist, verfehlt, wenn die Eignung zur
Jugendgefährdung nur an denjenigen Jugendlichen gemessen wird, die
kraft ihrer Veranlagung oder Erziehung gegen schädigende Einflüsse
ohnehin weitgehend geschützt sind. Gefährdet erscheinen gerade die
Kinder und Jugendlichen, die einer äußeren Beeinflussung leichter
erliegen. Auch und gerade die in diesem Sinne labilen Jugendlichen
sollen und müssen vor einer Gefährdung ihrer Entwicklung geschützt
werden. Die anzulegenden Maßstäbe müssen deshalb von den
Jugendlichen schlechthin, einschließlich des gefährdungsgeneigten
Jugendlichen, ausgehen (BVerwGE a.a.O. unter Hinweis auf
gleichlautende Rechtsprechung des BGH in Strafsachen); lediglich
Extremfälle völliger Verwahrlosung und krankhafter Anfälligkeit
sind außer Betracht zu lassen. Im Hinblick auf den Schutzzweck des
Gesetzes erscheint es auch nicht angezeigt, daß eine Indizierung
nur dann in Betracht kommen soll, wenn die naheliegende Gefahr
eines ernsthaften Entwicklungsschadens mit einer an Sicherheit
grenzenden Wahrscheinlichkeit feststeht. Der Nachweis der
Jugendgefährdung ist vielmehr dann als erbracht anzusehen, wenn
anzunehmen ist, daß eine Gefährdung durch die in die Liste
aufzunehmende Schrift mutmaßlich eintreten wird, daß heißt, wenn
eine einfache Wahrscheinlichkeit hierfür besteht BVerfG
a.a.O.).

43

Die B. hat den jugendgefährdenden Charakter des Spiels bejaht
mit der Begründung, es sei der in § 1 Abs. 1 Satz 2 GjS
beispielhaft aufgeführte Unterfall der Kriegsverherrlichung
gegeben. Sie hat sich hierbei an der Auslegung dieser unbestimmten
Rechtsbegriffe orientiert, die diese in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung erfahren haben. Danach
haftet den Schriften in den in Satz 2 genannten Beispielen die
Eignung an, die Jugend zu einer sittlichen Fehlhaltung gegenüber
Erscheinungen des menschlichen Lebens zu führen oder - anders
formuliert - bei den Jugendlichen eine sozialethische
Begriffsverwirrung hervorzurufen (BVerwGE 23, 112, 114/5). Dabei
besteht in Rechtsprechung und Schrifttum Einvernehmen darüber, daß
der Teilbegriff der Kriegsverherrlichung weit auszulegen ist. Dies
ist geboten, da eine enge Auslegung nur uneingeschränkte
Lobpreisungen des Krieges treffen würde. Die vom Gesetz und auch
von Art. 26 GG angestrebte Friedensgesinnung wird in der
Vorstellung der Jugend aber nicht nur durch eine uneingeschränkte
Lobpreisung des Krieges gefährdet. Die gewünschte sozialethische
Einstellung kann vielmehr schon durch solche Darstellungen
gefährdet werden, durch die der Krieg irgendwie qualifiziert
positiv bewertet wird, etwa dadurch, daß er als anziehend,
reizvoll, wertvoll, als romantisches Abenteuer oder in erster Linie
als eine Bewährungsprobe für männliche Tugenden und Möglichkeit
dargestellt wird, Anerkennung, Ruhm oder Auszeichnung zu gewinnen
(BVerwGE 23, a.a.O. 115; Steindorf in Erbs/Kohlhaas,
Strafrechtliche Nebengesetze, J 214, § 1 GjS Anm. 12; Scholz,
Jugenschutz, 2. Aufl., § 1 GjS Anm. 5 e; Löffler, Presserecht, Bd.
I, Kapitel 10 § 1 GjS Rn. 13).

44

Im Hinblick auf die sogenannte "Mutzenbacher"-Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 27.11.1990 (NJW 1991, 1471), durch
die die frühere Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
(insbesondere BVerfG NJW 1987, 1429) insoweit für Verfassungswidrig
erklärt worden ist, als sie der B. bei der Bewertung eines
Sachverhalts als jugendgefährdend einen Beurteilungsspielraum
zugebilligt hat, der nur eine eingeschränkte gerichtliche
Überprüfung der getroffenen Entscheidung zuläßt, kann allerdings
nicht - wie es das Landgericht vorliegend getan hat - eine nur auf
Willkürfreiheit begrenzte Überprüfung der Indizierungsentscheidung
vorgenommen werden. Aus der genannten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts ist aber nicht zwingend zu folgern, daß
der Kontrollauftrag des Art. 19 Abs. 4 GG grenzenlos gilt. So hat
das Bundesverfassungsgericht selbst vorsorglich darauf hingewiesen,
die Frage, ob der B. bei der Einschätzung der Jugendgefährdung noch
ein Beurteilungsspielraum einzuräumen sei, bleibe offen (vgl.
hierzu VG Köln NVwZ 1992, 402 f.). Herzog hat in NJW 1992, 2601,
2604 mit beachtlichen Argumenten ausgeführt, der Kontrollauftrag
des Art. 19 Abs. 4 GG gelte nicht grenzenlos; er könne vielmehr
dort seine Grenze finden, wo von einer gerichtlichen Entscheidung
mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die gleiche Sachqualität zu
erwarten sei wie von der Verwaltungsentscheidung; in einem solchen
Fall sei richterliche Zurückhaltung angezeigt. Nach Auffassung des
Senats sind diese Erwägungen geeignet, den Schluß nahezulegen, daß
eine Überprüfung von Indizierungsentscheidungen der B. in so engen
Grenzen, wie sie die Rechtsprechung bisher gezogen hat, zwar nicht
mehr dem Verfassungsauftrag entspricht, andererseits aber auch eine
in jeder Hinsicht uneingeschränkte Überprüfung nicht sachgerecht
wäre. Denn mit der in § 9 GjS getroffenen Regelung über die
personelle Besetzung der Prüfgremien wird das Ziel verfolgt, den
Gremien der B. eine pluralistische und zugleich auf
sozialethisch-pädagogischem sowie künstlerischem Gebiet sachkundige
Zusammensetzung zu sichern (vgl. Bundesverwaltungsgericht NJW 1989,
412 m.w.N.). Diese pluralistischen Entscheidungsgremien können für
sich repräsentativen Charakter in Anspruch nehmen; sie stellen ein
verfassungsrechtlich zulässiges Konzept bei der Beantwortung
komplexer Fragen der Sachverhaltsfeststellung und ihrer Bewertung
dar (Gusy JZ 1991, 470 f.).

45

In seinen vier am 26.11.1992 zu Indizierungsfragen ergangenen
Entscheidungen (7 C 20-23/92; teilweise abgedruckt in NJW 1993,
1490 ff) hat das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, daß
entgegen einer in jüngerer Zeit vertretenen Auffassung bei der
Indizierung von Schriften auch unter Beachtung der bindenden
Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts noch ein Bereich
verbleibt, der durch einen "Entscheidungsvorrang" der B.
gekennzeichnet ist. Einen Beurteilungsspielraum oder
Entscheidungsvorrang hat das Bundesverwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf Ausführungen in der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts jedoch abgelehnt, soweit es um die Frage
geht, ob eine Schrift geeignet ist, eine Jugendgefährdung
herbeizuführen. Es hat einen Entscheidungsvorrang der B. nur
anerkannt bei der Beantwortung der Frage, ob dann, wenn das Medium,
dessen Indizierung beantragt ist, als Kunstwerk zu qualifizieren
ist, im Einzelfall die Belange der Kunst oder des Jugendschutzes
schwerer wiegen und deshalb den Vorrang verdienen (von
Würkner/Kerst-Würkner, NJW 1993, 1446 deshalb auch plastisch als
"Abwägungsermächtigung" bezeichnet). Dergleichen steht hier jedoch
nicht in Frage. Im Hinblick darauf, daß die Zusammensetzung der B.
nach § 9 Abs. 2 GjS eine Beteiligung derjenigen Kreise an der
Indizierungsentscheidung gewährleistet, die für die Beurteilung des
jugendgefährdenden Charakters wegen ihres praktischen
Erfahrungshorizonts besonders qualifiziert sind und daß dieses
Gremium vom Gesetzgeber mit Unabhängigkeit ausgestattet ist (§ 10
GjS) leitet das Bundesverwaltungsgericht aber ab, daß die der
Indizierungsentscheidung zugrundeliegenden Erwägungen der B.
insoweit, als es um die Beurteilung des von der Schrift ausgehenden
schädigenden Einflusses für Jugendliche geht, als sachverständige
Aussage verstanden werden muß, der die gleiche Bedeutung zukommt
wie ein im gerichtlichen Verfahren eingeholtes Fachgutachten (NJW
1993, 1491, 1492).

46

Diese Einordnung erscheint sachgerecht, um der besonderen
Stellung der B. als unabhängiges und pluralistisch besetztes
Gremium Rechnung zu tragen. Bei Anwendung der sich daraus
ergebenden Prüfungsmaßstäbe ist eine Fehlerhaftigkeit der
getroffenen Indizierungsentscheidungen nicht festzustellen.

47

Der Spieler übernimmt die Aufgaben des Kapitäns bzw. der
gesamten Besatzung eines US-amerikanischen Unterseeboots, das sich
während des 2. Weltkriegs im Pazifischen Ozean auf Feindfahrt
befindet. Seine Aufgabe besteht darin, möglichst viele japanische
Schiffe unterschiedlicher Größenordnung aufzusprüren und unter
Einsatz von Torpedos und Bordwaffen zu versenken sowie ihren
Gegenangriffen auszuweichen. Der gesamte Zweck des Spiels erschöpft
sich in dieser Tätigkeit, auch in den verschiedenen Varianten, die
sich letztlich voneinander nur durch den Schwierigkeitsgrad der
Tätätigkeit unterscheiden, nicht jedoch in der Tätigkeit selbst.
Ein erfolgreicher Abschluß des Spiels ist nur dadurch zu erreichen,
daß der Spieler durch taktisch geschicktes Vorgehen den Angriffen
der japanischen Schiffe ausweicht, sich unbemerkt bis zur
Reichweite seiner eigenen Waffen an die feindlichen Schiffe
heranpirscht, um diese sodann mit möglichst schnellem und
effektivem Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Waffen zu
zerstören. Da sich auf den japanischen Schiffen eine Besatzung
befindet und es sich bei den Schiffen außerdem teilweise um
Truppentransporter handelt, beinhaltet das Spiel auch zwangsläufig
die Tötung zahlreicher Menschen. Das Spiel ist nicht nur völlig
einseitig darauf ausgerichtet, möglichst viele Schiffe zu versenken
und damit auch auf ihnen befindlichen Menschen umzubringen, sondern
bei Erreichen einer besonders hohen "Abschußleistung" wird der
Spieler dadurch belohnt, daß er sich bei Beendigung des Spiels in
die sog. Ruhmeshalle der U-Bootfahrer eintragen kann, die nur den
in diesem Sinne besonders erfolgreichen Spielern vorbehalten ist.
Hierdurch wird der Anreiz, bei der Feindfahrt besonders "effektiv"
zu sein, zweifellos noch erhöht. Das Spiel hat damit auch nach
Auffassung des Senats die Tendenz, das kriegerische Geschehen, das
in der Vernichtung von Menschenleben und erheblichen Sachwerten
besteht, als gute Gelegenheit darzustellen, um Ansehen, Ruhm oder
Auszeichnung zu gewinnen und die eigene Geschicklichkeit und
Reaktionsschnelligkeit unter Beweis zu stellen. Gegen letztere
Eigenschaften als solche ist zweifellos sozialethisch nichts
einzuwenden. Sozialethisch negativ zu bewerten ist jedoch das
Mittel, das in dem Spiel gewählt wird, um solche Eigenschaften zu
gewinnen, zu erproben und gegenüber Dritten darzustellen. Es
besteht damit die Gefahr, daß die das Spiel benutzenden
Jugendlichen den Eindruck gewinnen, der Erwerb dieser Eigenschaften
sei höher zu bewerten als die Vernichtung von Menschen und Sachen,
da diese Vernichtung in dem Spiel notwendigerweise erfolgen muß, um
zu dem vom Spiel vorgegebenen und vom Spieler angestrebten Ziel zu
gelangen. Eine derartige Verwirrung in der ethischen Werteskala ist
als Gefährdung der Jugendlichen im Sinne des § 1 GjS zu
qualifizieren. Daß durch das Spiel eine solche Gefährdung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit herbeigeführt werden kann,
erscheint ebenfalls nicht zweifelhaft. Das Spiel ist von Aufbau und
Struktur so angelegt, daß es vom Spieler häufiger gespielt werden
muß, um die einzelnen Varianten mit unterschiedlichem
Schwierigkeitsgrad kennen und beherrschen zu lernen. Ein Erfolg
kann nur erreicht werden, wenn der Spieler das Heranpirschen an die
feindlichen Konvois und den Angriff auf sie immer wieder übt und
durch stetes Training seine "Trefferquote" erhöht. Es ist somit
davon auszugehen, daß Jugendliche das Spiel über einen längeren
Zeitraum immer wieder spielen und auch mit Freunden
Vergleichswettkämpfe durchführen. Diese intensive und wiederholte
Befassung mit dem Spiel kann dazu führen, daß der Jugendliche die
dem Spiel zugrunde liegende ethische Fehlbewertung mit der Zeit
unbewußt in sich aufnimmt und zu einer Gefährdung oder gar
Veränderung einer vorhandenen positiven Einstellung führt oder das
Entstehen eines sozialethisch zutreffenden Wertbildes
verhindert.

48

Soweit die Klägerin gegen eine Einstufung des Spiels als
jugendgefährdend einwendet, bei Anwendung der von der B.
dargelegten Kriterien auf das allseits als harmlos eingestufte
Spiel "Schiffe versenken" müßte auch dieses indiziert werden, kann
ihr nicht gefolgt werden. In dem von der Klägerin vertriebenem
Spiel "S." werden sowohl das amerikanische U-Boot als auch die
japanischen Schiffe realistisch dargestellt. Dasselbe gilt
hinsichtlich des Einsatzes der dem Spieler zur Verfügung stehenden
Torpedos und Bordwaffen; ihre Betätigung und Wirkung wird sowohl
optisch dargestellt als auch akustisch untermalt. Der Spieler kann
sich in verschiedenen Bereichen des U-Bootes bewegen, Instrumente
ablesen, Karten einsehen und Geräte bedienen. Das Spiel ist zudem
mit einem umfangreichen Handbuch versehen, das Erläuterungen zum
U-Boot-Krieg im Pazifik enthält. Insgesamt ist das Spiel darauf
ausgelegt, den U-Boot-Krieg möglichst realitätsnah zu simulieren.
Das Spiel "Schiffe versenken" ist damit von der Ausgestaltung her
in keiner Weise vergleichbar. Es enthält weder figürliche
Darstellungen von Menschen und Schiffen, noch wird überhaupt ein
direkter Bezug zu Kriegshandlungen hergestellt. Auch der
Spielablauf ist völlig andersartig. Es geht bei diesem Spiel
nämlich nicht darum, bei der Handhabung Schnelligkeit und Geschick
zu erlernen bzw. zu beweisen und Gegenangriffen auszuweichen,
sondern nur darum, mit etwas Kombinationsgabe und viel Glück
geometrische Figuren blind zu treffen.

49

Die von der B. in den angegriffenen Entscheidung getroffene und
vom Senat geteilte Bewertung hinsichtlich der Frage des
jugendgefährdenden Charakters des Spiels "S." wird auch durch das
übrige Vorbringen der Klägerin nicht erschüttert. Die Hinweise auf
die in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren zitierten
Veröffentlichungen von Knoll, Rosemann und Fritz führen nicht
weiter. Die Veröffentlichungen beschäftigen sich nicht mit dem hier
zu beurteilenden Spiel, sondern befassen sich nur allgemein mit der
Frage, in welcher Form Jugendgefährdungen von Computeroder
Videospielen ausgehen können. Eine Aussage dahingehend, daß Spiele
dieser Art grundsätzlich jugendgefährdend oder im Gegenteil
schlechterdings nie jugendgefährdend sind, ist jedoch naturgemäß
weder für die gesamte Gattung dieser Spiele noch für die Unterart
der sog. Kriegsspiele möglich, es ist vielmehr jeweils auf das
konkrete Spiel abzustellen. Soweit in den von der Klägerin
zitierten Veröffentlichungen die Auffassung vertreten wird,
Computerspiele seien von ihrer Struktur her grundsätzlich nicht
geeignet, Aggressionen bei dem Spieler hervorzurufen, erscheint
dies in dieser Allgemeinheit zumindest zweifelhaft. Selbst wenn
diese Auffassung aber als zutreffend unterstellt wird, so ergibt
sich daraus nichts gegen die von der Bundesprüfstelle vorgenommene
Bewertung des Spiels "S. ", da die Jugendgefährdung eben nicht
daraus hergeleitet wird, daß durch das Spiel Aggressionen erzeugt
werden, sondern daraus, daß das Spiel den Krieg verharmlost und zu
einer sozialethischen Desorientierung führen kann. Es ist auch
nicht zu beanstanden, daß die Indizierung durch das Dreiergremium
im vereinfachten Verfahren nach § 15 a GjS erfolgt ist. Ob die B.
vom vereinfachten Verfahren Gebrauch macht, steht in ihrem
pflichtgemäßen Ermessen (Steindorf a.a.O. § 15 a GjS Anm. 2 und
Löffler a.a.O. § 15 a GjS Rn. 2). Zulässig ist dieses Verfahren
dann, wenn die Indizierungsvoraussetzungen gem. § 1 GjS "offenbar"
gegeben sind. Dies ist nicht dahin zu verstehen, daß die von dem
Medium ausgehende Jugendgefährdung eine besonders hohe Intensität
aufweisen muß, da derart qualifizierte Fälle bereits von § 6 GjS
erfaßt werden mit der Folge, daß die Beschränkungen der §§ 3 - 5
GjS kraft Gesetzes eintreten, eine Indizierung also nicht mehr
zwingend erforderlich ist. Auch muß eine besondere Eilbedürftigkeit
nicht gegeben sein, da das Gesetz für Fälle dieser Art die
vorläufige Anordnung gem. § 15 GjS als geeignete Sanktion zur
Verfügung stellt. Es besteht auch kein Anlaß allgemein die
Vorausetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens
restriktiv auszulegen, da die verfahrensmäßigen Nachteile, die für
den Betroffenen damit verbunden sind (im Regelfall keine mündliche
Verhandlung), dadurch ausgeglichen werden, daß dem Betroffenen zwei
Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die im vereinfachten Verfahren
ergangene Entscheidung anzugreifen. Ihm steht nämlich nicht nur die
Möglichkeit zu gebote, die Entscheidung sofort in
Verwaltungsgerichtswege anzugreifen, sondern er kann darüber hinaus
auch nach § 15 a Abs. 4 GjS auf Entscheidung durch das
Zwölfergremium antragen; diesem Antrag ist stets stattzugeben. Für
die Zulassung des vereinfachten Verfahrens gem. § 15 a GjS, das
vorrangig der Entlastung des Zwölfergremiums dient, muß es deshalb
genügen, wenn die Jugengefährdung für einen unvoreingenommenen
Betrachter klar und zweifelsfrei zutage tritt (Scholz a.a.O. § 15 a
GjS Anm. 1 und Steindorf a.a.O.). Dies ist nach den obigen
Feststellungen zu bejahen.

50

III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Beschwer der Klägerin und Berufungsstreitwert: 736.013,00 DM.
Bei der Umrechnung des englischen Pfunds hat der Senat einen
Wechselkurs von 2,55 DM zugrundegelegt.

52

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