Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-15, Aktenzeichen 6 A 252/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0515.6A252.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die umstrittene dienstliche Beurteilung
der Klägerin sei rechtswidrig, weil der Erstbeurteiler nicht ordnungsgemäß bestimmt
worden sei. Der Erstbeurteiler, Abteilungsleiter AD I. , sei mangels eigener
Arbeitskontakte nicht - wie in Nr. 12.2.1 der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien
(BRL) vorgeschrieben - in der Lage gewesen, sich aus eigener Anschauung ein Urteil
über die Klägerin zu bilden. Sein Urteil beruhe ausschließlich auf den Berichten
Dritter. Mit dem Hauptdezernenten AD Dr. U. habe ein Vorgesetzter der Klägerin
zur Verfügung gestanden, der sich aus eigener Anschauung ein Urteil über sie hätte
bilden können.

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Die Richtigkeit dieser eingehend begründeten Annahmen wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht ernsthaft in Frage gestellt.

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Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den
entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen.
Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art
bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage stellen. Es reicht hingegen nicht aus, wenn er pauschal
die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet, ohne im
Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen.

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Wenn das beklagte Land einwendet, das Verwaltungsgericht lege hinsichtlich
des Begriffs der Urteilsbildung aus eigener Anschauung einen zu engen Maßstab an,
bleibt es die Begründung für diese Behauptung schuldig. Weder führt es aus, auf
Grund welcher rechtlicher Vorgaben oder sonstiger Überlegungen sich der Maßstab
des Verwaltungsgerichts als zu eng erweist, noch beschreibt es den aus seiner Sicht
richtigen Maßstab. Vielmehr wiederholt es nur den erstinstanzlichen Vortrag, wonach
AD I. im Rahmen seines regelmäßigen dienstlichen Erfahrungsaustausches mit
AD Dr. U. sowie auf Grund der bei ihm eingehenden Berichte des Dezernates der
Klägerin stets über deren Leistungsfähigkeit und Aufgabenerledigung unterrichtet
gewesen sei.

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Soweit das beklagte Land der Sache nach die Annahme des
Verwaltungsgerichts angreift, wonach der Hauptdezernent AD Dr. U. als
geeigneter Erstbeurteiler zur Verfügung gestanden habe, benennt es keine
schlüssigen Gegenargumente. Da dem Hauptdezernenten nach § 17 Abs. 7 der
Geschäftsordnung der Bezirksregierungen die Überwachung und Koordinierung der
übrigen Dezernatsbereiche obliegt und ihm Weisungsrechte gegenüber den
Dezernenten zustehen, ist es unzweifelhaft, dass AD Dr. U. zum fraglichen
Zeitpunkt Vorgesetzter der Klägerin war. Weshalb er als solcher nicht zum
Erstbeurteiler der Klägerin hätte bestimmt werden können, um den Anforderungen
der Nr. 12.2.1 BRL zu genügen, legt das beklagte Land nicht schlüssig dar. Es beruft
sich lediglich darauf, dass der Hauptdezernent nach der Geschäftsordnung nicht
ausdrücklich als Vorgesetzter der Dezernenten bezeichnet sei, ohne sich mit der auf
die tatsächlichen Dienstaufgaben des Hauptdezernenten und dessen
Vorgesetztenfunktion gestützten Argumentation des Verwaltungsgerichts
auseinanderzusetzen und diese zu erschüttern.

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Dass die Bestimmung der Hauptdezernenten zu Erstbeurteilern der Dezernenten
- wie das beklagte Land meint - zu unterschiedlichen Beurteilerkonferenzen und
letztlich zu einer Gefährdung eines einheitlichen Vergleichsmaßstabes für den
gesamten höheren Dienst führen würde, lässt sich ohne nähere Erläuterung nicht
nachvollziehen. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass der hier zu
entscheidende Fall zu verallgemeinern ist. Das beklagte Land hat nicht vorgetragen,
dass bei der Bezirksregierung N. alle Abteilungsleiter keine unmittelbaren
Arbeitskontakte zu den ihrer Abteilung angehörenden Dezernenten haben und
deshalb für diese als Erstbeurteiler ausscheiden.

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Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht dargelegt.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substanziiert auszuführen,
warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Der Zulassungsantrag genügt diesen Anforderungen nicht. Das beklagte Land
formuliert schon keine konkrete Rechtsfrage, deren Beantwortung es für
klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus bedeutsam hält.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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