Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-17, Aktenzeichen 9 U 65/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0317.9U65.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung und die (unselbständige) Anschlußberufung sind in
formeller Hinsicht bedenkenfrei. Die Berufung der Beklagten ist
unbegründet. Die Anschlußberufung des Klägers führt im Ergebnis zu
der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Änderung des angefochtenen
Urteils im Zinsausspruch. Im übrigen bleibt auch die
Anschlußberufung ohne Erfolg.

3

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die
Beklagte ist gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 Nr. 1 I b, 13 Nr. 1 AKB
verpflichtet, an den Kläger aus der zwischen den Parteien
vereinbarten Teilkaskoversicherung wegen der zwischen dem 24. und
25.04.1993 in B. erfolgten Entwendung seines Kraftfahrzeugs Audi
100, amtliches Kennzeichen ....., eine der Höhe nach nicht mehr
streitige Entschädigung von 27.100,00 DM zu zahlen.

4

Der Kläger hat den Eintritt des Versicherungsfalles
nachgewiesen. In der Diebstahlversicherung gewährt die
Rechtsprechung ihm grundsätzlich Beweiserleichterungen. Der
Versicherungsnehmer braucht im Rahmen dieser Beweiserleichterungen
lediglich das äußere Bild einer versicherten Fahrzeugentwendung
nachzuweisen, d.h. ein Mindestmaß an Tatsachen, die mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf eine
Fahrzeugentwendung zulassen (BGH VersR 1984, 29 und seitdem
ständig). Das hierfür notwendige äußere Bild liegt im allgemeinen
dann vor, wenn der Versicherungsnehmer sein Kraftfahrzeug zu einer
bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und es dort
später nicht wiederaufgefunden hat. Für diesen Mindestsachverhalt
muß der Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen
(BGH r+s 1991, 221 = VersR 1991, 917 und BGH r+s 1993, 169 = VersR
1993, 571).

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Aufgrund der von dem Senat wiederholten Beweisaufnahme ist der
Nachweis des äußeren Bildes einer Entwendung des Fahrzeugs des
Klägers erbracht.

6

Nach den glaubhaften, die Angaben des Klägers in seiner Anhörung
bestätigenden Bekundungen seiner Ehefrau, der Zeugin B. K., ist sie
am Samstag, den 24.04.1993 mit ihrem Mann nach B. gefahren, um dort
ihre auf der O.-H.-Straße wohnenden Freunde, die Familie I., zu
besuchen und auch dort zu übernachten. Ihr Mann habe den Wagen am
späten Nachmittag auf einem großen Parkplatz etwa in seiner Mitte
neben einem Schwimmbad abgestellt, der Kläger habe das Fahrzeug
abgeschlossen, dann sei man zu den I.s gegangen. Man habe dann zu
viert gefeiert und auch bei den Freunden übernachtet. Am anderen
Tag habe man das Fahrzeug nicht mehr an seinem Abstellplatz
vorgefunden. Zwei den Verkehr regelnden Polizisten habe man das
Geschehen mitgeteilt und alsdann bei der Polizei in B. Anzeige
erstattet. Bei dem Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs sei auch der
Zeuge I. zugegen gewesen.

7

Diese Bekundungen der Zeugin K. decken sich mit den Angaben des
Klägers, die dieser in seiner Anhörung vor dem Senat gemacht hat.
Anhaltspunkte, die zu Zweifeln an der persönlichen Glaubwürdigkeit
der Zeugin B. K. und der Richtigkeit ihrer Aussage Anlaß geben
könnten, sind nicht hervorgetreten. Der Senat hat deshalb keine
Bedenken, die glaubhaften Bekundungen der Zeugin zur Grundlage
seiner Entscheidung zu machen, zumal sie wiederum - was das
Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs angeht - mit den Bekundungen des
Zeugen I. in Einklang stehen. Im übrigen fügt sich die Aussage der
Zeugin K. vor allem zum Nichtwiederauffinden in die Tatsache, daß
ausweislich der Ermittlungsakte 51 UJs 818/93 StA Köln in derselben
Nacht unbekannte Täter versucht haben, zwei in der Nähe geparkte
Kraftfahrzeuge des Typs Golf zu stehlen.

8

Steht damit das äußere Bild einer Entwendung des Fahrzeugs des
Klägers zur Überzeugung des Senats fest (§ 286 Abs. 1 ZPO), gewährt
die Rechtsprechung anderseits auch dem Versicherer
Beweiserleichterungen, um ihn gegen einen Mißbrauch der
Beweiserleichterungen durch den Versicherungsnehmer zu schützen.
Gelingt es dem Versicherer, konkrete Tatsachen darzulegen und zu
beweisen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Vortäuschung
des Versicherungsfalles nahelegen, muß der Versicherungsnehmer den
Vollbeweis des Diebstahls führen (BGH VersR 1984, 29 und seitdem
ständig). Vom Regelfall des redlichen Versicherungsnehmers kann in
diesem Zusammenhang dann nicht mehr ausgegangen werden, wenn
konkrete Tatsachen vorliegen, die ihn als unglaubwürdig erscheinen
lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit
oder an der Richtigkeit der von ihm aufgestellten Behauptung der
Entwendung aufdrängen (ständige Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs, zuletzt VersR 1997, 733, 734). Die
Glaubwürdigkeit kann auch durch Unredlichkeiten in Frage gestellt
sein, die in keinem Bezug zu dem umstrittenen Versicherungsfall
stehen. Solche Tatsachen müssen aber feststehen, d.h. unstreitig
oder bewiesen sein. Bloße Verdächtigungen oder vermutete
Unredlichkeiten dürfen nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers
ausschlagen. Vielmehr müssen die Tatsachen, die den
Versicherungsnehmer als unredlich erscheinen lassen, unstreitig
oder bewiesen sein; darüber hinaus müssen sie die erhebliche
Wahrscheinlichkeit für eine Vortäuschung der behaupteten Entwendung
nahelegen (BGH a.a.O.).

9

Wenngleich der Kläger - worauf in anderem Zusammenhang
zurückzukommen sein wird - insoweit nicht redlich war, als er die
Gesamtfahrleistung seines Fahrzeugs gegenüber der Polizei und auch
der Beklagten gleich mehrfach falsch angegeben und überdies Fragen
zu bestehenden Vorschäden nicht richtig beantwortet hat, hat die
Beklagte durchgreifende Gesichtspunkte, die für eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung der Fahrzeugentwendung
sprechen könnten, gleichwohl nicht nachgewiesen.

10

Die Behauptung der Beklagten, der unstreitig am 08.03.1993 auf
der I.straße in K.-N. eingetretene Vorschaden des Fahrzeugs sei
Folge eines fingierten Unfallgeschehens, an dem der Kläger und sein
in der Nachbarschaft des Zeugen I. in B. wohnender Landsmann H.
beteiligt waren, ist nicht bewiesen. Das konkrete Unfallgeschehen
am angegebenen Ort, die beteiligten Personen und ihr weiteres
Verhalten, namentlich das schriftliche "Anerkenntnis" des
Unfallbeteiligten H., lassen die Feststellung, der Zusammenstoß der
unfallbeteiligten Fahrzeuge sei mit Wissen und Wollen des Klägers
erfolgt, nicht zu. Es bleibt lediglich ein zur Überzeugungsbildung
des Senats nicht ausreichender Verdacht.

11

Weitere, wirklich durchgreifende Gesichtspunkte, die für eine
erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung der
Fahrzeugentwendung sprechen könnten, hat die Beklagte nicht
nachzuweisen vermocht. Dem Umstand, daß der Kläger noch relativ
kurze Zeit vor dem Diebstahlereignis ein Gutachten über den Wert
seines Fahrzeugs eingeholt hat, mißt der Senat im Streitfall keine
entscheidungserhebliche Bedeutung bei, solange nicht weitere,
nachhaltig für eine Vortäuschung des Diebstahls sprechende Umstände
hinzukommen. Daß der Kläger in seiner ersten Schadenanzeige vom
28.04.1993 (Blatt 71/72 d.A.) nicht erwähnt hat, daß seine Ehefrau
Zeugin für das Abstellen und Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs
war, gereicht ihm nicht zum Vorwurf, und zwar schon deshalb nicht,
weil die Fragestellung mißverständlich ist. Der Kläger war nur nach
"Unfallzeugen" und nicht danach gefragt worden, ob irgend jemand
bei dem Abstellen und Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs zugegen
war.

12

Auch die von der Beklagten aufgezeigten zeitlichen Zusammenhänge
sind für die Entscheidung des Rechtsstreits letztlich irrelevant.
Namentlich handelt es sich bei der Behauptung der Beklagten, der
Kläger habe das Fahrzeug verschwinden lassen, um eine drohende
(Nach-) Besichtigung zu verhindern, um eine unbelegte Vermutung.
Warum der Kläger zunächst erklärt hat, ihm stünden keine Rechnungen
über die nach dem Unfall vom 08.03.1993 in Polen durchgeführte
Reparatur zur Verfügung, er dann aber in der Lage war, zwei auf den
22.04.1993 datierte Rechnungen über in Polen beschaffte Ersatzteile
vorzulegen, hat sich im Termin zur mündlichen Verhandlung vom
03.02.1998 geklärt: Nach den insoweit glaubhaften, mit den
Bekundungen des im Wege der Rechtshilfe am 21.11.1995 in Polen
vernommenen Zeugen W. (Blatt 164 d.A.) in Einklang stehenden
Angaben des Klägers war es nämlich so, daß er zunächst in der Tat
nicht über Belege verfügte, weil die Instandsetzungsarbeiten von
seinem Landsmann durchgeführt worden waren. Dieser hatte die
Arbeiten kostenlos durchgeführt, weil der Kläger ihm zugesagt
hatte, ihm bei dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs in Deutschland
behilflich zu sein. Erst als sich herausstellte, daß es
Schwierigkeiten mit der Auszahlung der Entschädigungsleistung gab,
weil der für die Schadensregulierung verantwortliche
Haftpflichtversicherer die Vorlage von Rechnungen verlangte, hat
der Kläger seinen Landsmann W. um die Vorlage von Reparaturbelegen
gebeten.

13

Zwar geht der Senat davon aus, daß der Kläger bei der Polizei
und auch gegenüber der Beklagten bezogen auf die Gesamtfahrleistung
seines Fahrzeugs und vorhandene Vorschäden bewußt falsche Angaben
gemacht hat, um eine möglichst hohe Entschädigungsleistung zu
erhalten. Ohne das Hinzutreten weiterer gewichtiger Umstände läßt
dieses im Rahmen der Schadenregulierung zutage getretene unredliche
Verhalten aber keinen Rückschluß auf eine erhebliche
Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Fahrzeugentwendung zu.

14

Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte schließlich darauf, der
Kläger habe die ihm nach § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3 AKB obliegende
Aufklärungspflicht schuldhaft verletzt, deshalb sei sie - die
Beklagte - gemäß § 7 Nr. V Abs. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3
VVG leistungsfrei.

15

Die Falschangabe des Klägers in Bezug auf die Kilometerleistung
in der ersten Schadenanzeige vom 28.04.1993 ist allerdings evident:
Dort hat der Kläger den Kilometerstand mit 38.000 bis 39.000
angegeben, obwohl das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Entwendung
knapp 50.000 km gelaufen hatte. Der Senat folgt jedoch dem
Landgericht, daß diese offensichtlich falsche, auf Vorsatz des
Klägers beruhende Angabe wegen der in Fällen der
Aufklärungsobliegenheit grundsätzlich erforderlichen Belehrung über
die Rechtsfolge der Leistungsfreiheit (vgl. dazu: Prölss/Martin,
VVG, 25. Auflage 1992, § 34 Anm. 3 C) sowie Senat, zuletzt Urteile
vom 02. und 09.12.1997 in den Rechtsstreiten 9 U 83 und 31/97)
sanktionslos bleibt. Auch die Annahme des Landgerichts, der
vorliegende Lebenssachverhalt sei mit demjenigen der inzwischen
rechtskräftigen Entscheidung des Senats vom 05.03.1996 in dem
Rechtsstreit 9 U 147/95 nicht vergleichbar, ist nicht zu
beanstanden. In dieser Entscheidung hatte der Senat die Belehrung
ausnahmsweise für entbehrlich gehalten, weil der dortige Kläger mit
besonderer, hier nicht gegebener Hartnäckigkeit an seiner falschen
Unfallschilderung festgehalten hatte. Aus demselben Grunde
(fehlende Belehrung) gereicht es dem Kläger nicht zum Nachteil, daß
er der Beklagten unter dem 18.05.1993 (Blatt 39 d.A.) ausdrücklich
mitgeteilt hat, das Fahrzeug habe keine Vorschäden.

16

Richtig ist, daß der Kläger in der sog. "Checkliste beim
Diebstahl hochwertiger Kfz" vom 09.07.1993 die Fragen 13 und 14
(welche Vorschäden waren am Fahrzeug? Wurden sie repariert, wenn ja
wo?) mit zwei Fragezeichen versehen und ansonsten unbeantwortet
gelassen hat. Ungeachtet der Frage, ob das Einsetzen von
Fragezeichen der Nichtbeantwortung (vgl. hierzu Senat, Urteil vom
21.01.1997 in dem Rechtsstreit 9 U 65/96, OLGR 1997, 207) einer im
Schadenformular gestellten Frage gleichzusetzen ist, liegt eine
Obliegenheitsverletzung des Klägers aber schon deshalb nicht vor,
weil seine anwaltlichen Vertreter der Beklagten bereits unter dem
18.06.1993 mitgeteilt hatten, das Fahrzeug habe zum
Diebstahlszeitpunkt reparierte Vorschäden, aber keine Altschäden
aufgewiesen. Deshalb kann letztlich auch offenbleiben, ob die
Belehrung am Ende dieser "Checkliste" zureichend ist oder
nicht.

17

Bleibt der Berufung der Beklagten demgemäß der Erfolg versagt,
war sie auf die Anschlußberufung des Klägers zur Zahlung eines zum
Teil höheren Zinssatzes zu verurteilen. Denn der Kläger hat
nunmehr, und zwar nach Abschluß des Verfahrens vor dem Landgericht,
die verzugsbegründenden Tatsachen und darüber hinaus von der
Beklagten unbestritten vorgetragen, daß und warum er hinsichtlich
eines Teilbetrages von 5.388,71 DM in der Zeit vom 01.10.1993 bis
zum 31.12.1995 Zinsen in Höhe von 15,03% hat zahlen müssen.
Bezüglich des weitergehenden Zinsantrages war die Klage allerdings
abzuweisen, weil der Kläger bei seinem Antrag (Zahlung von 15,03%
Zinsen aus einem Teilbetrag von 5.388,71 DM vom 01.10.1993 bis
31.12.1995 über die bereits tenorierte Verzinsung hinaus)
unberücksichtigt gelassen hat, daß ihm ein Teil der Zinsen, und
zwar in Höhe von 4% bis zum 31.12.1995, bereits durch das Urteil
des Landgerichts vom 13. März 1997 zuerkannt worden ist.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Streitwert:

20

für das Berufungsverfahren unter

21

Berücksichtigung des § 4 Abs. 1 ZPO 27.100,00 DM

22

Wert der Beschwer der Beklagten: 27.100,00 DM

23

Wert der Beschwer des Klägers: 120,00 DM