Amtsgericht Warendorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-28, Aktenzeichen 44 Cs-81 Js 2325/05-(283/06)
ECLI:DE:AGWAF1:2006:0928.44CS81JS2325.05.2.00

Tenor

Die Angeklagte wird freigesprochen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Landeskasse zur Last.

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Gründe:

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(Abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO)

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Der Angeklagte ist in dem Strafbefehl, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft N vom Amtsgericht X
am 11.07.2006 erlassen wurde, vorgeworfen worden in der Zeit vom 07.04.2004 bis zum 13.12.2004 in C
und Z1 durch drei selbstständige Handlungen bewirkt zu haben, dass Erklärungen, Verhandlungen
oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von erheblicher Bedeutsamkeit sind,
in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet
oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person
in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind.

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Der Angeklagten wurde zur Last gelegt, am 25.04.2004 als Asylbewerberin in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist zu sein. Fortan habe sie in allen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten falsche Personalien
angegeben, nämlich "T. C., geb. am 10.01.1979",:

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1. Am 07.04.2004 habe sie in C eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende mit falschem Namen
unterzeichnet und unter zugrundeliegenden oben genannten falschen Personalien.

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2. Am 08.04.2004 habe sie eine Niederschrift zu einem Asylantrag in C in der vorbezeichneten Art und Weise
unterzeichnet. Und am 08.04.2004 sei ihr daraufhin eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines
Asylverfahrens unter falschen Personalien ausgestellt worden.

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3. Unter dem 13.12.2004 habe sie eine Urkunde zur Anerkennung der Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter
der Stadt Z1 und unter Verwendung ihrer falschen Personalien unterzeichnet.

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Dieser Vorwurf hat sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht bestätigt.

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Hinsichtlich der beiden ersten Tatvorwürfe lässt sich festhalten, dass die Angabe falscher
Personalien im Rahmen des Asylverfahrens nicht den Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung erfüllt.
Eine mittelbare Falschbeurkundung liegt nämlich nur dann vor, wenn es sich bei den Falschangaben gerade
um solche Tatsachen handelt, die von der besonderen Beweiswirkung der Urkunde umfasst werden. Im Asylverfahren
ist es aber gerade nicht so, dass die Personalien in der Aufenthaltsgestaltung diesen besonderen Beweiswert
haben. Es wird lediglich beurkundet, dass eine Person, die die angegebenen Personalien vorgibt zu haben, einen
Asylantrag gestellt hat. Insoweit liegt aber dann keine mittelbare Falschbeurkundung vor. Im übrigen ist
zu berücksichtigen, dass Asylsuchende nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention einen besonderen
Schutz genießen, der sicherstellen soll, dass ihrer besonderen Situation ausreichend Rechnung getragen
wird. Dies führt unter anderem auch dazu, dass eine Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz in einem Fall
wie dem vorliegenden nicht gegeben ist.

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Hinsichtlich des dritten Vorwurfs lässt sich feststellen, dass bei der Aufnahme dieser Urkunde kein
Dolmetscher zugegen war, so dass bereits Zweifel daran entstehen können, ob der Angeklagten die dort
gemachten Angaben überhaupt vorgeworfen werden können. Schließlich ist aber auch deshalb keine
Strafbarkeit nach § 271 StGB gegeben, da die Angabe der Personalien der Mutter auch nicht unter die besondere
Beweiskraft der Urkunde zur Anerkennung der Vaterschaft fallen.

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Damit lässt sich feststellen, dass die gegen die Angeklagte erhobenen Vorwürfe nicht zutreffend
sind. Die Angeklagte ist aus rechtlichen Gründen mit der Kostenfolge des § 467 StPO freizusprechen.