Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-23, Aktenzeichen 2 Ws 573/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1123.2WS573.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Nach Vollverbüßung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
sechs Monaten wegen versuchten Raubes in Tateinheit mit
Körperverletzung aus dem Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Juni
1990 stellte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn
mit Beschluss vom 19. April 1994 fest, dass die mit der Entlassung
aus dem Strafvollzug gemäß § 68 f Abs. 1 StGB eintretende
Führungsaufsicht nicht entfällt. Die Dauer der Führungsaufsicht
wurde auf drei Jahre festgesetzt und hätte - im Anschluss an die
Entlassung vom 22. Juni 1994 - ursprünglich am 21. Juni 1997
geendet. Nachdem gegen den Verurteilten anderweitig durch das
Amtsgericht Bonn am 16. Dezember 1996 wegen Trunkenheit im Verkehr
und Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Freiheitsstrafe von vier
Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung bis zum 23. Dezember
1999 verhängt worden war, wurde auch das Ende der Führungsaufsicht
in vorliegender Sache gemäß § 68 g Abs. 1 Satz 2 StGB auf den 23.
Dezember 1999 berechnet.

4

Am 13. Januar 2000 wurde der Verurteilte durch das Amtsgericht
Waldbröl wegen Trunkenheit im Verkehr (Tatzeit: 19. Mai 1999)
wieder zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten unter
Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Bonn
verlängerte deswegen die dortige am 23. Dezember 1999 abgelaufene
Bewährungszeit mit Beschluss vom 8. Mai 2000 um ein Jahr bis zum
23. Dezember 2000.

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Im Hinblick hierauf vertritt die Staatsanwaltschaft Köln die
Ansicht, gemäß § 68 g Abs. 1 Satz 2 StGB ende nunmehr auch die
Führungsaufsicht in vorliegender Sache erst am 23. Dezember 2000.
Die Führungsaufsichtsstelle des Landgerichts Bonn hingegen ist der
Meinung, die Führungsaufsicht habe am 23. Dezember 1999 geendet;
ein Fall des § 68 g Abs. 1 Satz 2 StPO liege nicht vor, weil schon
der Anlass für die Verlängerung der Bewährungszeit in anderer Sache
- das Urteil des Amtsgerichts Waldbröl vom 13. Januar 2000 und der
Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 8. Mai 2000 - erst nach dem
datumsmäßigen Ende der Führungsaufsicht eingetreten sei.

6

Auf Anfrage der Führungsaufsichtsstelle hin hat die
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn mit Beschluss vom
13. September 2000 "festgestellt", dass die Maßregel der
Führungsaufsicht "nach Ablauf der mit Beschluss der hiesigen
Strafvollstreckungskammer vom 19. April 1994 festgesetzten Dauer
von 3 Jahren" erledigt ist und insoweit in den Gründen auf das
Datum "13.12.2000" abgestellt (es liegt ersichtlich ein
Fassungsversehen vor; gemeint ist ein Ende der Führungsaufsicht am
23. Dezember 1999, weil die anderweitige nachträgliche Verlängerung
der Bewährungszeit vom 8. Mai 2000 für die "einmal eingetretene
Beendigung der Führungsaufsichtszeit" gerade nach den Gründen
dieses Beschlusses unerheblich sein soll).

7

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde der
Staatsanwaltschaft Köln vom 26. September 2000, mit der weiter die
Ansicht vertreten wird, die nachträgliche Verlängerung der
Bewährungszeit in anderer Sache habe auch in dem vorliegenden
Verfahren eine Verlängerung der Führungsaufsicht bis zum 23.
Dezember 2000 bewirkt.

8

II.

9

Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist als (einfache)
Beschwerde nach § 304 Abs. 1 Satz 1 StPO statthaft und auch sonst
zulässig. Ein Fall einer sofortigen Beschwerde nach §§ 463, 462
StPO liegt nicht vor; der angefochtene Beschluss betrifft keine der
dort aufgeführten Entscheidungen.

10

In der Sache ist die Beschwerde nicht begründet.

11

Die Führungsaufsicht in vorliegender Sache endete (nachdem sich
ihre ursprüngliche Dauer wegen der anderweitigen Strafaussetzung
zur Bewährung durch das Amtsgericht Bonn vom 16. Dezember 1996
aufgrund der Vorschrift des § 68 g Abs. 1 Satz 2 StGB vom 21. Juni
1997 bis zum 23. Dezember 1999 verlängert hatte) mit Ablauf des 23.
Dezember 1999. Durch die - rückwirkende - nachträgliche
Verlängerung der anderweitigen Bewährungszeit durch das Amtsgericht
Bonn mit Beschluss vom 8. Mai 2000 kann sich an dem einmal
eingetretenen Ende der Führungsaufsicht nichts mehr ändern. Der
angefochtene Beschluss ist somit in der Sache zutreffend. Er bedarf
lediglich insofern der klarstellenden Abänderung, dass entgegen dem
Tenor die Erledigung der Führungsaufsicht nicht mit Ablauf der
ursprünglich am 19. April 1994 festgesetzten drei Jahre, sondern
eben erst am 23. Dezember 1999 eingetreten ist und daher auch in
dem Beschlussgründen das Datum "23.12.2000" durch "23.12.1999" zu
ersetzen ist.

12

Nach § 68 g Abs. 1 Satz 2 StGB endet zwar die Führungsaufsicht
nicht vor Ablauf einer (auch - wie hier -: anderweitigen)
Bewährungszeit. Dies beruht auf der schon in § 68 g Abs. 1 Satz 1
StGB enthaltenen Konkurrenzregelung, die das 2. StrRG (vgl.
BT-Drucksache V4095 S. 37) sinngemäß dem § 98 E 1962 entnommen hat
und durch die gerade der Führungsaufsicht hinsichtlich der allein
zulässigen Auflagen und Weisungen der Vorrang vor der
Bewährungsaufsicht eingeräumt werden sollte (Begründung E 1962
S.224). Die Vorschrift des § 68 g Abs. 1 Satz 2 StGB erlaubt aber
nicht die Auslegung, dass eine einmal durch bloßen Zeitablauf
bereits eingetretene Beendigung der Führungsaufsicht - sei es nach
Ablauf der ursprünglich festgesetzten Dauer, sei es (wie hier) nach
einer schon einmal gemäß § 68 g Abs. 1 Satz 2 StGB eingetretene
Verlängerung) rückwirkend wieder entfällt, dass also die
Führungsaufsicht ex post gesehen wieder auflebt und sich die Dauer
der Führungsaufsicht wiederum verlängert, wenn es erst nach Ende
der Führungsaufsicht (hier: erst nach mehr als vier Monaten) zu
einer Verlängerung der Bewährungszeit nach § 56 f Abs. 2 StGB in
anderer Sache kommt.

13

Zwar hat in der anderweitigen Sache des Amtsgerichts Bonn der
Beschluss vom 8. Mai 2000 über eine Verlängerung der zunächst am
23. Dezember 1999 abgelaufenen Bewährungszeit um ein Jahr bewirkt,
dass sich die dortige Bewährungszeit rückwirkend ab dem 23.
Dezember 1999 nahtlos bis zum 23. Dezember 2000 verlängert hat.
Eine solch rückwirkende Verlängerung der Bewährungszeit auch noch
nach ihrem Ablauf - die im übrigen den Verfassern des E 1962 noch
unbekannt gewesen war und die lediglich deswegen für zulässig
gehalten wird (vgl. BVerfG NStZ 95, 437; Stree in Schönke-Schröder,
StGB, 25. Aufl., § 56 f Rn. 10), weil auch nach Ablauf der
Bewährungszeit eine minder schwere Maßnahme nach § 56 f Abs. 2 StGB
anstelle eines Widerrufs nach Absatz 1 möglich bleiben muss - ist
aber im Recht der Strafaussetzung zur Bewährung nur deswegen
möglich, weil auch mit dem Ablauf der Bewährungszeit die
Bewährungsüberwachung durch das nach § 462 a StGB zuständige
Gericht noch gar nicht beendet ist; diese endet vielmehr erst mit
der Entscheidung über einen Straferlass nach § 56 g StGB. Im Recht
der Maßregeln hingegen verhält es sich dies anders. Die
Führungsaufsicht nach §§ 68 ff. StGB endet - wenn sie nicht sogar
durch Beschluss nach § 68 e StGB vorzeitig aufgehoben wird -
schlicht mit Zeitablauf (gleichgültig, ob hierzu - was in der
Praxis unterschiedlich gehandhabt wird - noch ein nur
deklaratorischer Beschluss ergeht oder nicht). Wenn aber die
Führungsaufsicht schon durch Ablauf ihrer Dauer beendet ist, weil
im Recht der §§ 68 bis 68 g StGB eine dem § 56 g StGB vergleichbare
Vorschrift fehlt, dann kann sich an dieser Beendigung rückwirkend
nichts mehr dadurch ändern, dass erst zeitlich nachfolgend eine
(anderweitige) Bewährungszeit verlängert wird.

14

Zwar beeinflusst auch eine "nachträgliche Verlängerung" der
Bewährungszeit die Dauer der Führungsaufsicht (Hanack in LK StGB,
11. Aufl., § 68 g Rn. 17). Mit "nachträglich" ist aber
terminologisch - dies entsprechend dem § 56 a Abs. 2 Satz 2 StGB -
lediglich die zeitlich erst im Anschluss an den ursprünglichen
Bewährungsbeschluss (also nach § 56 e StGB oder nach § 56 f Abs. 2
StGB ergehende) Nachtragsentscheidung als solche gemeint, die im
Regelfall immer noch innerhalb der laufenden Bewährungszeit ergeht.
Auch der Kommentarstelle bei Hanack a.a.O. lässt sich hingegen
nichts dafür entnehmen, dass sogar noch eine rückwirkende
nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit Auswirkungen auf eine
schon abgelaufene Führungsaufsicht haben könnte.

15

Wollte man es zulassen, dass auch noch eine rückwirkende
Verlängerung der Bewährungszeit auch zu einem Wiederaufleben der
bereits durch Zeitablauf beendeten Führungsaufsicht führt, ergäben
sich auch unauflösbare Friktionen zu anderweitigen Fällen der
Führungsaufsicht. Es ist anerkannt und einhellige Meinung in
Rechtsprechung und Schrifttum, dass in Fällen der nach der
Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung
eintretenden Führungsaufsicht (§§ 67 b Abs. 2, 67 c Abs. 1 Satz 2,
67 d Abs. 2 Satz 2 StGB) mit dem Ablauf der Führungsaufsichtszeit
die Maßregel, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt widerrufen
wird, entsprechend der Regelung des § 67 g Abs. 5 StGB "automatisch
mit dem Ablauf der Aufsichtszeit" erledigt ist (vgl. OLG Karlsruhe
Justiz 80, 26; Tröndle-Fischer, StGB, 49. Aufl., § 67 g Rn. 6).
Selbst wenn ansonsten der Widerruf (dasselbe muss für eine
Verlängerung der Führungsaufsichtszeit als minder schwere Maßnahme
gelten) wegen einer in der Führungsaufsichtszeit begangenen neuen
rechtswidrigen Tat angezeigt wäre, darf ein solcher nach dem -
somit eben unabänderlichen - einmal eingetretenen Ablauf der
Führungsaufsichtszeit nicht mehr erfolgen (OLG Koblenz MDR 81, 336;
OLG Düsseldorf NStZ 86, 525; Lackner-Kühl, StGB, 23. Aufl., § 67 g
Rn. 8; Schönke-Schröder/Stree § 67 g Rn. 14). Dies beruht gerade
auf dem - schon vorgenannten - Gesichtspunkt, dass es im Recht der
Führungsaufsicht an einer dem § 56 g Abs. 1 StGB vergleichbaren
Bestimmung fehlt (Tröndle-Fischer a.a.O.; Horn in SK StGB § 67 g
Rn. 17). Diesen Unterschied - dass die Strafaussetzung zur
Bewährung unter bestimmten Voraussetzungen auch nach dem Ablauf der
Bewährungszeit widerrufen werden kann, während der Widerruf der
Maßregelaussetzung nach dem Ende der Führungsaufsicht schlechthin
ausgeschlossen ist (Horstkotte in LK § 67 g Rn. 27) - gilt es auch
bei der nach § 68 StGB angeordneten oder der (wie vorliegend) nach
§ 68 f StGB nicht entfallenden Führungsaufsicht zu beachten. Das
Gemeinsame aller Fälle der Führungsaufsicht liegt nämlich eben in
dem Fehlen einer dem § 56 g Abs. 1 StGB vergleichbaren Regelung mit
der Folge, dass die Führungsaufsicht durch bloßen Zeitablauf endet
und keiner gesonderten Erlassentscheidung mehr zugänglich ist.
Dementsprechend können etwa auch Nachtragsentscheidungen nach § 68
d StGB im Recht der Führungsaufsicht nur bis zum Ende der
Führungsaufsicht erfolgen (Tröndle-Fischer § 68 d Rn. 1), nicht
aber nach diesem einmal eingetretenen und damit auch nicht mehr
rückwirkend zu beseitigenden Ende der Führungsaufsicht.

16

Nach alledem kann § 68 g Abs. 1 Satz 2 StGB nicht dahin
verstanden werden, dass eine rückwirkende Verlängerung
anderweitiger Bewährungszeit nach deren Ablauf auch die bereits
beendete Führungsaufsicht wieder aufleben lässt und die Dauer der
Führungsaufsicht noch einmal verlängert.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1, Abs. 2 StPO.