Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-26, Aktenzeichen 1 A 315/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0626.1A315.98PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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G r ü n d e :

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I.

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Beim Versorgungsamt E. kam es am 4. Juni 1997 zur
Neuwahl des örtlichen Personalrats. Die am 5. Juni erstellte
Bekanntmachung des Wahlergebnisses wurde erstmals am 8. Juni
1997 ausgehängt. Der aus neun Mitgliedern bestehende
neugewählte Personalrat - der Beteiligte zu 1) - bestellte in
seiner konstituierenden Sitzung den Regierungsamtsinspektor
X. w. I. zu seinem Vorsitzenden. Dieser war auf
einen von der Gewerkschaft der Versorgungsverwaltung zur Wahl
in der Gruppe der Beamten eingereichten Wahlvorschlag gewählt
worden. Mit Schreiben vom 16. Juni 1997 an den Beteiligten zu
1) bezweifelten vier Mitglieder dieses Beteiligten, die auf
Wahlvorschläge mit der Listenbezeichnung "Wende 96" gewählt
worden waren, dessen Wählbarkeit.

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Zwei dieser Mitglieder - die Herren T. und X. -
haben zusammen mit zwei weiteren Beschäftigten der
Dienststelle, die auf Listen der "Wende 96" benannt, bei den
Wahlen aber nicht zum Zuge gekommen waren - Frau F. und
Herr W. -, am 20. Juni 1997 das Verwaltungsgericht
Düsseldorf angerufen mit dem Antrag, "festzustellen, ob der am
4.6.1997 gewählte Personalrat in seiner Zusammensetzung mit
Gültigkeit gewählt wurde". Gründe für eine Wahlanfechtung
werden weder benannt noch dargelegt; in der Antragsschrift
heißt es abschließend, eine "weitergehende" Begründung werde
nachgereicht. Eine dieser Ankündigung entsprechende Begründung
ist dem Verwaltungsgericht am 15. Juli 1997 zugegangen. Gerügt
wird darin die Aufnahme des Herrn w. I. und zweier
weiterer Beschäftigter in das Wählerverzeichnis, da die
genannten Beschäftigten wegen über mehr als sechs Monate
andauernder Abordnungen zu anderen Dienststellen nicht
wahlberechtigt und wählbar gewesen seien. Dem sind die
Beteiligten zu 1) und 2) schriftsätzlich entgegengetreten. Im
Anhörungstermin vom 11. Dezember 1997 haben die Antragsteller
beantragt,

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festzustellen, daß die am 4. Juni
1997 durchgeführte Wahl zum Personalrat
des Versorgungsamtes E. in der
Gruppe der Beamten ungültig war.

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Die Beteiligten haben beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Durch den angefochtenen Beschluß hat das Verwaltungsgericht
dem Antrag stattgegeben, da Herr w. I. nicht wählbar
gewesen sei.

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Hiergegen haben die Beteiligten zu 1) und 2) je für sich
Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen.

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Mit Verfügung vom 26. Februar 1998 sind die Antragsteller
darauf hingewiesen worden, daß Bedenken gegen die Zulässigkeit
der Wahlanfechtung insofern bestehen, als der Antrag innerhalb
der Frist des § 22 Abs. 1 LPVG NW nicht auch begründet worden
ist. Die Antragsteller verweisen demgegenüber auf die
Behandlung ihrer Antragsschrift durch die Fachkammer des
Verwaltungsgerichts und auf den Kommentar von Reinartz zum
Landespersonalvertretungsgesetz. Sie beantragen,

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die Beschwerden zurückzuweisen.

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Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen und des
Sachverhalts im übrigen wird auf die Gerichtsakten und die vom
Beteiligten zu 1) vorgelegten Wahlunterlagen Bezug
genommen.

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II.

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Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) sind form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch sonst
zulässig. Erfolg haben sie bereits deswegen, weil der von den
Antragstellern gestellte Wahlanfechtungsantrag unzulässig ist;
auf die Berechtigung der von den Antragstellern zu
Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Beschäftigten erhobenen
Rüge und auf die Richtigkeit der hierzu im angefochtenen
Beschluß vertretenen Auffassung kommt es nicht an.

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Nach § 22 Abs. 1 LPVG NW können - u. a. - mindestens drei
wahlberechtigte Beschäftigte innerhalb einer Frist von zwei
Wochen nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses die Wahl
beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche
Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das
Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht
erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das
Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte. Die
Vorschrift ist von den Antragstellern insoweit eingehalten,
als sie das Verwaltungsgericht fristgerecht mit einem
Schriftsatz angerufen haben, der sich ungeachtet dessen, daß
der darin enthaltene Antrag nicht als Gestaltungsantrag gefaßt
ist (zur richtigen Antragstellung vgl. den Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 1991 - 6 P 8.89 -, PersR
1991 S. 337), seinem Inhalt nach als Wahlanfechtungserklärung
iSv § 22 Abs. 1 LPVG NW darstellt. Hinsichtlich der
Fristbestimmung ist mit dem angefochtenen Beschluß und
entgegen der im Schriftsatz der Beteiligten zu 2) vom 24. März
1998 vertretenen Auffassung auf die durch Aushang
vorzunehmende Bekanntgabe des Wahlergebnisses (vgl. hierzu §
22 Abs. 1 iVm § 20 Abs. 3 Satz 1 LPVG NW) abzustellen. Ob die
Bekanntmachung, wie vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung
mit den Wahlunterlagen angenommen, am 8. Juni oder, wie von
den Antragstellern schriftsätzlich geltend gemacht, erst am 9.
Juni 1997 erfolgt ist, ist unerheblich. Die Anfechtungsfrist
war nach beiden Alternativen bei Eingang der Antragsschrift
beim Verwaltungsgericht noch nicht abgelaufen, wohl aber bei
Eingang der unter dem Datum des 14. Juli 1997 erstellten
Antragsbegründung.

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Die Unzulässigkeit der Wahlanfechtung ergibt sich daraus,
daß es in der Antragsschrift an jedweder Begründung der
erklärten Anfechtung fehlt. Eine solche Begründung wird im
Gesetz nicht ausdrücklich gefordert, ist in der Sache aber
unentbehrlich. Bei der Wahlanfechtung nach § 22 Abs. 1 LPVG
NW, über die gemäß § 79 Abs. 1 iVm Abs. 2 Satz 1 LPVG NW nach
den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das
Beschlußverfahren zu entscheiden ist, handelt es sich um eine
rechtsgestaltende Erklärung und damit um mehr als um einen
bloßen auf Einleitung eines Beschlußverfahrens abzielenden
Antrag iSv § 81 Abs. 1 ArbGG, bei dem es möglich ist, die
sachlich erforderliche Begründung nachzureichen (vgl. hierzu
Weth, Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren, S. 236). Die
in § 22 Abs. 1 LPVG NW genannte Frist von zwei Wochen ist eine
materielle Ausschlußfrist, die nur eingehalten ist, wenn
innerhalb der Frist ein personalvertretungsrechtlicher
erheblicher Anfechtungstatbestand vorgetragen worden ist (so
grundlegend der Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai
1965 in BAGE 17, 165/169 zur Anfechtung einer
Betriebsratswahl; im gleichen Sinne auch der Beschluß vom 26.
Mai 1988 - 1 ABR 11/87 -, AP Nr. 26 zu § 76 BetrVG 1972; für
die Anfechtung von Personalratswahlen vom
Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich übernommen im Beschluß
vom 8. Mai 1992 - 6 P 9.91 -, PersR 1992, S. 311/313).

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Im Anschluß an im letztgenannten Beschluß enthaltene
Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts hat der Fachsenat
sich mit Beschluß vom 11. September 1997 - 1 A 778/97.PVL -
auf den Standpunkt gestellt, der für sonstige
Wahlanfechtungsverfahren anerkannte Grundsatz der Beschränkung
der Nachprüfung auf das, was zur Begründung des
Wahlanfechtungsantrages fristgerecht vorgebracht worden ist,
gelte auch für das personalvertretungsrechtliche
Wahlanfechtungsverfahren. Für das vorliegende Verfahren kommt
es darauf nicht ausschlaggebend an. In der weniger
weitgehenden Auffassung, daß innerhalb der
Wahlanfechtungsfrist jedenfalls irgendein
personalvertretungsrechtlicher Anfechtungstatbestand
vorgetragen sein muß, um die gerichtliche Überprüfung eines
Wahlanfechtungsantrages auszulösen, stimmen die einschlägige
obergerichtliche Rechtsprechung und die Kommentarliteratur
überein (zum Bundespersonalvertretungsgesetz vgl. statt aller
Fischer/Goeres in GKÖD, Rdn. 34 zu § 25 BPersVG; zum
Landespersonalvertretungsgesetz die Kommentare von Havers, 9.
Aufl., und Krieg/Orth/Welkoborsky, 4. Aufl., jeweils in Anm. 2
zu § 22 LPVG NW). Die vom Deutschen Beamtenbund herausgegebene
Kommentierung des Landespersonalvertretungsgesetzes nach dem
Stand von März 1997 durch Reinartz, auf die die Antragsteller
sich berufen, ist im ersten Absatz von Anm. 4 sicherlich
unglücklich gefaßt, indem dort auf die Möglichkeit der
Nachreichung einer Begründung hingewiesen wird, kann aber in
Ermangelung sonstiger Aussagen nicht dahin gewertet werden,
daß der Verfasser die Auffassung vertritt, zur Wahrung der von
ihm zutreffend (aaO im 3. Absatz) als nicht verlängerbare
Ausschlußfrist gewerteten Fristbestimmung in § 22 Abs. 1 LPVG
NW genüge es, wenn ein Wahlanfechtungsantrag ohne jede
Begründung eingereicht wird.

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Unerheblich ist, daß die Antragsteller sich durch die
genannte Kommentierung haben irreführen lassen und daß der
Vorsitzende der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
des Verwaltungsgerichts den Mangel der Antragsschrift nicht
erkannt und den Antragstellern eine Frist von vier Wochen zur
Nachreichung einer Antragsbegründung gesetzt hat. Eine
Verlängerung der Anfechtungsfrist konnte durch jene
Fristsetzung nicht erfolgen, und für einen durch Fristablauf
eintretenden Rechtsverlust kommt es auf ein Verschulden derer,
die eine Wahl anfechten, nicht an. Die Antragsteller müssen
sich im übrigen entgegenhalten lassen, daß die Vorschrift des
§ 22 Abs. 1 LPVG NW, in der die formellen Voraussetzungen
einer Wahlanfechtung festgelegt sind, noch im gleichen Satz
auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer
erfolgreichen Wahlanfechtung nennt. Bereits diese
Gesetzestechnik legt es nahe, einen ohne jede Anknüpfung an
einen Anfechtungstatbestand gleichsam isoliert gestellten
Wahlanfechtungsantrag als zur Wahrung der Antragsfrist nicht
ausreichend erscheinen zu lassen.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

21

Für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen.

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