Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-01-10, Aktenzeichen 6 U 181/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0110.6U181.02.00

Tenor

1.)

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.8.2002 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen - 43 O 70/02 - wird zurückgewiesen.

2.)

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Summe abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

4.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

B e g r ü n d u n g:

2

I

3

Die Parteien sind Rechtsanwälte. Sie stehen bzw. standen sich
als anwaltliche Vertreter der Parteien einer zivilrechtlichen
Auseinandersetzung gegenüber. Der Beklagte nahm Anfang Mai 2002
zuerst fernmündlich und dann mit Schreiben vom 3.5.2002 unmittelbar
Kontakt mit dem Mandanten des Klägers auf, um ihn zur Abgabe
bestimmter Erklärungen zu veranlassen.

4

Der Kläger sieht hierin einen Verstoß gegen §§ 1 und 3 UWG in
Verbindung mit anwaltlichem Standesrecht und verlangt Unterlassung
sowie die Erstattung vorprozessualer Kosten in Höhe von 804,50 EUR.
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird, hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein
Verstoß gegen die in Betracht kommende Vorschrift des § 12 der
anwaltlichen Berufsordnung (BO) begründe einen Anspruch aus § 1 UWG
nicht.

5

Im Berufungsverfahren wiederholt und vertieft der Kläger seine
Auffassung, wonach ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch
gegeben sei.

6

Der Beklagte verteidigt das Urteil und trägt - erstmals im
Berufungsrechtszug - vor, wie es zu dem streitgegenständlichen
Telefonat gekommen und dieses verlaufen sei.

7

II

8

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Allerdings trifft
es zu, dass der Beklagte durch die Kontaktaufnahme mit dem
Mandanten des Klägers gegen § 12 BO verstoßen hat. Das gilt auch
unter Berücksichtigung seiner nunmehr aufgestellten Behauptung,
dieser habe vor dem streitgegenständlichen Anruf gegenüber einem
Zeugen B. erklärt, er habe dem Kläger das Mandat entzogen und warte
auf einen Anruf des gegnerischen Anwaltes, also von ihm, dem
Beklagten, bzw. von der gegnerischen Partei selber. Nachdem der
Mandant des Klägers in dem Telefonat erklärt habe, tatsächlich habe
er dem Kläger das Mandat nicht entzogen, habe er, der Beklagte, das
Gespräch sofort beendet. Denn selbst wenn das zutrifft,
rechtfertigt die Verhaltensweise des Mandanten des Klägers
zumindest nicht das anschließend noch unter dem 3.5.02 an diesen
gesandte Schreiben, mit dem der Beklagte - ohne dass Gefahr im
Verzuge vorlag, die dies gem. § 12 Abs.2 BO hätte rechtfertigen
können - die Abgabe bestimmter, die zugrundeliegende
Auseinandersetzung betreffender Erklärungen verlangt hat. Es kann
daher auch die zweifelhafte Frage offen bleiben, ob die
Behauptungen des Beklagten überhaupt Berücksichtigung finden
könnten, obwohl sie erst in zweiter Instanz erstmals aufgestellt
worden sind (§ 531 Abs.2 ZPO).

9

Der Verstoß gegen das in § 12 Abs.1 BO festgeschriebene
standesrechtliche Verbot, ohne Einwilligung des Rechtsanwaltes
eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung
aufzunehmen oder zu verhandeln, kann aber nicht als sittenwidrig im
Sinne des § 1 UWG angesehen werden und löst daher einen
Unterlassungsanspruch aus dieser Norm nicht aus. Dabei kann
dahinstehen, ob die Bestimmung des § 12 Abs.1 BO eine wertbezogene
Norm darstellt, bei deren Verletzung in der Regel ein Sittenverstoß
vorliegt und damit ein Anspruch aus § 1 UWG begründet ist (vgl.
Köhler/Piper UWG, 2.Aufl. § 1 Rn 627 ff m.w.N.). Für die Einordnung
als wertbezogene Norm spricht allerdings der Umstand, dass diese
dem Schutz des anwaltlich vertretenen Mandanten und damit dem
Gemeinwohlinteresse an der Funktionsfähigkeit einer geordneten
Rechtspflege und an einem fairen Verfahren dient (vgl. BVerfG NJW
01,3325,3326). Die Frage kann deswegen offen bleiben, weil auch ein
Verstoß gegen wertbezogene Normen nur dann einen Anspruch aus § 1
UWG auslösen kann, wenn die Vorschrift ihrerseits einen Bezug zum
Wettbewerb aufweist (vgl. BGH WRP 01,255,258 - "Verbandsklage gegen
Vielfachabmahner" zu § 45 Abs. 1 Nr. 4 BRAO). Daran fehlt es. Die
Bestimmung dient nicht dem Zweck, die Verhältnisse auf dem Markt zu
regeln, auf dem die Rechtsanwälte miteinander in Wettbewerb stehen.
Vielmehr hat die Vorschrift allein das Ziel, den juristischen
Laien, der sich zur Wahrung seiner Interessen eines Rechtsanwaltes
bedient, vor einer unmittelbaren Inanspruchnahme durch den
gegnerischen Anwalt zu schützen. Der betreffende Rechtssuchende
soll insbesondere vor einer Übervorteilung bewahrt werden, die auf
Grund eines überlegenen juristischen Wissens des gegnerischen
Anwalts drohen kann. Eine Regulierung des Marktes bewirkt die
Vorschrift, auch wenn sie damit dem Gemeinwohlinteresse an der
Funktionsfähigkeit einer geordneten Rechtspflege und an einem
fairen Verfahren dient (vgl. BVerfG a.a.O.), nicht.

10

Entgegen der Auffassung des Klägers wird dieser durch die
vorliegende Entscheidung nicht in seinen Grundrechten aus Art.12
oder 14 GG verletzt. Beide Verfassungsnormen stehen, soweit sie
überhaupt einschlägig sein können, unter Gesetzesvorbehalt. Dass
die vorstehend vorgenommene Auslegung des § 1 UWG die
grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit oder die
Eigentumsgarantie des Art.14 GG nicht hinreichend berücksichtigen
könnte, ist schon deswegen ausgeschlossen, weil dem Kläger - wie
bereits das Landgericht ausgeführt hat - die Möglichkeit
offensteht, den Beklagten für sein standeswidriges Verhalten im
Rahmen eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens zur Verantwortung zu
ziehen.

11

Auch der auf Zahlung von 804,50 EUR nebst Zinsen gerichtete
Antrag zu 2) ist unbegründet. Da der Unterlassungsanspruch nicht
besteht, steht dem Kläger auch der Ersatz der Abmahnkosten nicht
zu. Es kann daher auch auf sich beruhen, aus welchen Gründen der in
der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht gestellte
Klageantrag zu 2) nicht in den Tatbestand des angefochtenen
Entscheidung aufgenommen worden ist.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

13

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711, 108 Abs.1 ZPO.

14

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor.

15

Streitwert für das Berufungsverfahren: 10.804,50 EUR