Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-22, Aktenzeichen 18 B 1502/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0922.18B1502.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von dem Antragsteller dargelegten,
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat
nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des Antrags auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht
erfolgt ist.

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Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass die Voraussetzungen
für einen im Beschwerdeverfahren nur noch geltend gemachten Anspruch aus § 19
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, 1. Alternative des Ausländergesetzes - AuslG - für die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des
Antragstellers vorliegen. Eine besondere Härte im Sinne der vorgenannten Regelung
ist nicht gegeben. Nach der Rechtsprechung des Senats

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- vgl. Senatsbeschluss vom 1. August 2002 - 18
B 1063/00 -, NWVBl. 2003, 33 = EZAR 023 Nr. 27 =
EildStNRW 2003, 121.

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sind in diesem Zusammenhang nur solche Beeinträchtigungen
berücksichtigungsfähig, die während der Gültigkeitsdauer der nach § 19 AuslG zu
verlängernden Aufenthaltserlaubnis entstanden sind oder zumindest in dieser Zeit
ihre wesentliche Prägung erhalten haben. Ein solches Erfordernis folgt bereits aus
der systematischen Zuordnung des § 19 AuslG zum Ehegattennachzug. Darüber
hinaus erfordert insbesondere die Zielsetzung der Norm einen derartigen
Zusammenhang. Eine danach berücksichtigungsfähige Beeinträchtigung zeigt der
Antragsteller mit seinem - im Beschwerdeverfahren vorrangig geltend gemachten -
Vorbringen, die Rückkehrverpflichtung löse bei ihm eine Traumatisierung aus, da er
wieder mit den von ihm durchgemachten Ereignissen in seiner Heimat konfrontiert
werde und daher unter Angstzuständen vor einer Rückkehr leide, indes nicht auf.
Eine solche Traumatisierung - falls sie überhaupt ungeachtet dessen vorliegen sollte,
dass der Antragsteller die diesbezüglich angekündigte ärztliche Bescheinigung nicht
vorgelegt hat - wäre nämlich gerade keine während der mit dem 2. Januar 2003
abgelaufenen Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis entstandene
Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange für den Fall der
Rückkehrverpflichtung, sondern sie wäre erst danach mit dem Eintritt der
Rückkehrverpflichtung und unabhängig von Ereignissen während der Dauer der
Aufenthalterlaubnis entstanden.

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Zudem würde es an der Erheblichkeit und Schutzwürdigkeit einer
Beeinträchtigung von Belangen des Antragstellers im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2,
1. Alternative AuslG fehlen und sein weiterer Aufenthalt nicht zur Vermeidung einer
besonderen Härte im Sinne von § 19 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 AuslG erforderlich sein.
Nach ständiger Senatsrechtsprechung führt nämlich nicht jede mit der Erkenntnis der
Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für die Bundesrepublik Deutschland und einer
bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende, mithin also letztlich
abschiebungsbedingte Gefährdung bzw. Verschlechterung des
Gesundheitszustandes eines Ausländers auf einen Duldungsgrund und damit erst
recht nicht auf ein Aufenthaltsrecht. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung
vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen
vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen
auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in
Kauf und lässt diese nur unter besonderen Umständen als Duldungsgründe
gelten,

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vgl. die Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18
B 1516/01 -, vom 9. Januar 2003 - 18 B 2409/02 -,
vom 28. März 2003 - 18 B 35/03 -, vom 8. Mai 2003 -
18 B 542/02 - und vom 29. August 2003 - 18 B
1459/03 -,

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so dass solche Beeinträchtigungen erst recht nicht einen Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltsgenehmigung begründen können.

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Soweit der Antragsteller sich auf Machtkämpfe und Rachefeldzüge in seinem
Heimatland beruft und befürchtet, von der Nachfolgeorganisation der UCK liquidiert
zu werden, macht der Antragsteller ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis
gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geltend, hinsichtlich dessen bei abgelehnten
Asylbewerbern - wie dem Antragsteller - Rechtsschutz ausschließlich gegenüber
dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Betracht
kommt.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 2001
- 18 B 667/01 - m.w.N., vom 27. März 2002
- 18 B 514/02 -, vom 9. Oktober 2002
- 18 B 2000/02 - und vom 8. Juli 2003 - 18 B
1004/03 -.

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Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat das
Asylbegehren des Antragstellers mit Bescheid vom 2. Mai 1994 - unanfechtbar -
abgelehnt und gleichzeitig die Feststellung getroffen, dass Abschiebungshindernisse
gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen. Mehrere Anträge auf Änderung dieser
Entscheidung und Durchführung eines weiteren Asylverfahrens hat das Bundesamt
mit Bescheiden vom 2. Dezember 1997, 22. Juli 1998 und 9. April 2001
bestandskräftig abgelehnt. Wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG angeordneten
Bindungswirkung, die auch für negative Entscheidungen gilt, ist es dem
Antragsgegner verwehrt, davon abweichend ein derartiges Abschiebungshindernis
zu bejahen und auf dieser Grundlage eine Duldung oder gar eine
Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine inhaltliche
Prüfung der von dem Ausländer zur Begründung eines Abschiebungshindernisses
gemäß § 53 AuslG geltend gemachten Gefahren durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erfolgt ist.

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Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 7. September
1999 - 1 C. 6.99 -, InfAuslR 2000,16 und die
Senatsbeschlüsse vom 25. Februar 2000 - 18 B
690/99 -, vom 27. März 2001 - 18 B 2158/98 -, vom
15. Mai 2001 - 18 B 667/01 - und vom 8. Juli 2003 -
18 B 1004/03 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.