Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-18, Aktenzeichen 8 K 4769/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0618.8K4769.03.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht zuvor das beklagte Amt in derselben Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist eine Eigengesellschaft der Stadt M. . Ihr obliegt u.a. die
Wasserversorgung der Stadt. Nach langjährigen vorbereitenden Verhandlungen beantragte sie
unter dem 28.04.1999 beim Beklagten die wasserrechtliche Bewilligung für die
Grundwasserentnahme von bis zu 150 Kubikmeter/h, 3200 Kubikmeter/d und 1 Mio.
Kubikmeter/a für die öffentliche Wasserversorgung. Die Entnahme soll mittels einer
Heberbrunnenreihe mit 72 Einzelbrunnen auf den in der Stadt T. gelegenen
Grundstücken Gemarkung N. , Flur 2, Flurstücke 360, 361 und 411 erfolgen. Im
Erläuterungsbericht zu dem Antrag heißt es, der Wasserbedarf der Klägerin werde derzeit aus
den Wasserwerken M1. und F. gedeckt. Über die 5 Heberbrunnenanlagen des
Wasserwerks M1. könnten rechtlich und tatsächlich jährlich bis zu 3,75 Mio.
Kubikmeter gefördert werden. Für das Wasserwerk F. liege ein unbefristetes preußisches
Recht zur Nutzung von 1,89 Mio. Kubikmeter pro Jahr vor. Dieses Wasser sei jedoch
qualitativ nur eingeschränkt nutzbar. Unter Zugrundelegung der Förderzahlen der letzten
Jahre sei nur eine Entnahmemenge von 0,4 Mio. Kubikmeter/a gesichert. Gegenwärtig
könnten rund 4,15 Mio. Kubikmeter Grundwasser jährlich als zur Nutzung als Trinkwasser
gesichert angesehen werden. Die Wasserfassung F. sei jedoch gegenwärtig immer einem
hohen Gefährdungspotenzial ausgesetzt. In den Wintermonaten könne ein gänzlicher Ausfall
nicht ausgeschlossen werden. Der im Jahre 2030 anzunehmende Bedarf liege mit 5 Mio.
Kubikmeter pro Jahr um rund 850.000 Kubikmeter pro Jahr höher als der gegenwärtig als
gesichert geltende Bedarf (Seite 10). Auf Seite 15 heißt es, die Gesamtentnahme liege
gegenwärtig bei rund 4,3 bis 4,4 Mio. Kubikmeter/a. Die Bedarfsdeckung hänge jetzt bereits
von der qualitativ gefährdeten Quellfassung F. ab, die in der Vergangenheit temporär nur
bis 0,35 Mio. Kubikmeter/a habe genutzt werden können. In der zugehörigen Tabelle wird der
niedrigste Wert für eine Entnahme aus dem Wasserwerk F. für das Jahr 1992 mit 357.901
Kubikmeter angegeben, in den Jahren 1994 bis 1997 lagen die Zahlen zwischen 745.947
Kubikmetern und 928.127 Kubikmetern. In der Zusammenfassung heißt es auf Seite 47,
neben der Abdeckung des zukünftigen Wasserbedarfes habe die geplante Wasserfassung
N. die Aufgabe, benötigte Sicherungsreserven im Falle der Außerbetriebnahme des
Wasserwerkes F. und/oder eines eingeschränkten Betriebes einer der bestehenden
Heberanlagen bereit zu stellen. Die beantragte Entnahmemenge sei daher so dimensioniert,
dass eine der bestehenden Heberanlagen im Falle des Ausfalles vollständig ersetzt werden
könne. Im April 2000 wurde die Bedarfsermittlung des Erläuterungsberichts ergänzt und
vertieft; insbesondere wurden der Bedarf auf 5,1 Mio. m³/a erhöht und der Deckungsbeitrag
der Fassung F. auf 0,35 Mio m³/a herabgesetzt.

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Die Bezirksregierung B. nahm im April 2000 zur Bedarfsberechnung Stellung. Es
ermittelte einen Trinkwasserbedarf von ca. 4,75 Mio. Kubikmeter/a und schlug vor, einen
Vorbehalt vorzusehen, der eine Förderung aus allen Gewinnungsanlagen der Stadtwerke
M. GmbH von nicht mehr als insgesamt 5 Mio. Kubikmeter/a erlaube. Nach einem
internen Vermerk hat der verantwortliche Mitarbeiter der Bezirksregierung B. später
mitgeteilt, wenn der angeregte Mengenvorbehalt von der Beklagten nicht vorgenommen
werde, werde von B. aus geprüft werden, ob das Wasserrecht F. gekürzt werden
könne (Blatt 537).

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Am 04.12.2002 fand eine Besprechung zum Thema "Beseitigung des entstehenden
Rechtsüberhanges" statt (Blatt 590). Das Protokoll enthält u.a. nähere Ausführungen zu dem
Aufwand, der getrieben werden müsste, um das Wasserwerk F. in größerem Umfang
nutzen zu können.

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In der mündlichen Verhandlung nach § 143 LWG NRW ist die Frage des Bedarfs der
Klägerin insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs des Wasserrechts F. erörtert
worden.

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Das staatliche Umweltamt C. nahm unter dem 09.03.2003 zu der Möglichkeit der
Wasseraufbereitung des im Wasserwerk F. gewonnenen Wassers unter technischen und
wirtschaftlichen Gesichtspunkten Stellung. Wegen der konkreten Formulierung der Regelung
unter I.2 des Bewilligungsbescheides fand am 05.05.2003 eine Besprechung zwischen den
Parteien statt. Die Beklagte erließ unter dem 28.05.2003 den Bewilligungsbescheid im
Wesentlichen antragsgemäß. Unter I.2 heißt es darin, das Recht der Grundwasserförderung
nach diesem Bescheid werde nur soweit und in dem Umfang erteilt, wie zuvor die rechtlich
zulässige Fördermenge nach dem preußischen Wasserrecht F. vom 03.02.1925
rechtswirksam zum Erlöschen gebracht worden sei. Die Unternehmerin habe dies gegenüber
der Bezirksregierung E. als der oberen Wasserbehörde vor Beginn der
Grundwasserförderung verbindlich nachzuweisen. In den Gründen des Bescheides heißt es
unter VI.2, Voraussetzung der Erteilung eines Wasserrechts sei ein gegebener Bedarf für die
Versorgung der Bevölkerung. Dabei sei zunächst die Höhe des erforderlichen Wasserrechts
zu überprüfen. Besitze ein Versorger bereits ausreichende Rechte, Wasser zu gewinnen,
müsse sein Bedarf verneint werden. Dies habe dann zur Folge, dass ein Wasserrechtsantrag
zurückzuweisen sei. Eine Vorratshaltung von Rechten rechtfertige nicht die mit einer
Entnahme verbundenen Eingriffe. In diesem Zusammenhang werde auf die von der
Bezirksregierung B. angeregte Begrenzung aller Wasserrechte der Unternehmerin zu
Gunsten einer Teilaufgabe des alten Wasserrechts F. verzichtet. Unter VI.4.5 werden die
Gründe dargelegt, aus denen die Klägerin nach Auffassung der Beklagten das Wasserrecht
F. nicht in vollem Umfang ausnutzen kann. Ab Blatt 32 unten wird dann ausgeführt,
weshalb dem Verlangen der Klägerin, dieses Recht unverändert zu belassen, nicht gefolgt
werden könne. Es heißt dort, die Klägerin hätte in einem solchen Fall im vorliegenden
Verfahren keinen schlüssigen Bedarfsnachweis erbracht, da sie kraft des bestehenden, wenn
auch mit Mängeln behafteten alten preußischem Wasserrechts F. unter Inkaufnahme der
Nachteile einer Aufbereitung des Rohwassers mit Rechten ausgestattet wäre, die eine - wenn
auch aufwändige - Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Brauchwasser technisch
ermöglichen würde. Der vorliegende Antrag hätte in diesem Fall abgelehnt werden müssen.
Auch der Forderung der Klägerin, das Wasserrecht F. ruhen zu lassen, habe nicht gefolgt
werden können. Diese Ermessensentscheidung diene der Rechtsklärung und der Durchsetzung
der übrigen Anforderungen, die die Klägerin als Trägerin der örtlichen Wasserversorgung
nach dem Stand der Technik einzuhalten habe. Außerdem werde damit den Einwendungen
Rechnung getragen, nach denen eine Lieferung an Dritte außerhalb des Versorgungsgebietes
durch die Klägerin zu befürchten sei.

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Am 27.06.2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Sie trägt vor, die Beklagte habe mit der unter I.2 des Bewilligungsbescheides getroffenen
Regelung die vorherige Teilaufgabe des unbefristeten Wasserrechts "F. " selbst als
inhaltliche Ausgestaltung des neuen Wasserrechts festgelegt. Dies verstoße gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zwar sei es richtig, dass kein Bedarf für ein zusätzliches
Wasserrecht bestünde, wenn sie das Wasserrecht "F. " voll ausschöpfen könnte. Dies sei
gegenwärtig aber nicht möglich bzw. völlig unwirtschaftlich. Dieser Situation hätte die
Beklagte durch den von der Bezirksregierung B. vorgeschlagenen Gesamtvorbehalt
Rechnung tragen können oder durch die Forderung einer rechtsverbindlichen Erklärung über
das Ruhen des alten Rechts im zeitlichen und mengenmäßigen Umfang der Neubewilligung.
Auch eine Rechtsbereinigung werde mit der geforderten Verzichtserklärung nicht erreicht,
weil es sich nur um einen Teilverzicht handeln könne. In der mündlichen Verhandlung hat sie
weiter vorgetragen, zu einem Widerruf des Wasserrechts F. sei nur die im
Regierungsbezirk B. dafür zuständige Behörde befugt. Ein Widerruf dürfte zudem
ermessensfehlerfrei nicht möglich sein, da ihre Dispositions- und Investitionssicherheit zu
berücksichtigen sei. Die baulichen Anlagen in F. ermöglichten es, die gesamte rechtlich
bewilligte Fördermenge von 1,89 Mio m³/a zu verarbeiten.

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 28.05.2003 zu
verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf eine wasserrechtliche
Bewilligung zum Fördern von 1 Mio. Kubikmeter/a Grundwasser aus einer
Heberbrunnenreihe auf den Grundstücken Gemarkung N. , Flur 2,
Flurstück 360, 361 und 411 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor, bei unveränderter Aufrechterhaltung der anderen Wasserrechte der
Klägerin hätte ein Bedarf für das Wasserrecht N. nicht festgestellt werden
können. Die im angefochtenen Bescheid gefundene Lösung stelle für die Klägerin im
Verhältnis zu einer Ablehnung des Bewilligungsantrages das mildere Mittel dar. Dem
Vorwurf, die Klägerin werde im Übermaß mit Wasserrechten ausgestattet, habe auch
schon im Hinblick auf die bei Erlass des Bescheides absehbare Anfechtung durch
Dritte entgegen gewirkt werden müssen. Die Beschränkung von Wasserrechten auf
den nachgewiesenen Bedarf sei schon erforderlich, um die Entnahmefolgen zu
rechtfertigen, wie sie insbesondere auch hier in landschaftsökologisch empfindlichen
Bereichen zu erwarten seien. Die Klägerin besitze keinen Rechtsanspruch auf eine
wasserrechtliche Bewilligung bestimmter Art, sondern unterliege als eine
Teilnehmerin unter vielen der Allgemeinwohlprüfung der entscheidenden Behörde.
Es komme hinzu, dass Altrechte nur Übergangsrechte sein könnten, die wegen ihrer
fehlenden Abwägung der Umweltgüter, unzureichender Berücksichtigung moderner
Erkenntnisse der Grundwasserschonung und veralteter Betrachtung der
Naturzusammenhänge auslaufen würden oder wegen Verstoßes gegen das
Allgemeinwohl zu beenden seien. Schon nach § 85 des preußischen
Wassergesetzes seien verliehene Rechte bei jahrelangem Nichtgebrauch
entschädigungslos aufhebbar gewesen; insoweit habe auch die moderne Regelung
nach § 15 WHG keinen verstärkten Eigentumsschutz bewirkt. Das preußische
Wasserrecht sei im nicht genutzten Teil durch die zuständige Behörde widerrufbar,
wenn sie damit die allgemeine öffentliche Benutzungsordnung für das Gewässer
wieder herstellen wolle (OVG NRW, Beschluss vom 16.06.2003 - 20 A 2844/02 - ).
Eine auf die Ausübung des Altrechtes gerichtete "Suspendierung" reiche nicht aus,
um die Negativwirkungen des Altrechts auf Dauer zu vermeiden. Die Klägerin
verteidige ihr Wasserrecht "F. " in einem Umfang, in dem sie es seit vielen Jahren
nicht ausgeübt habe, in dem sie es nach dem gegenwärtigen Stand und künftig ohne
ganz erhebliche Investitionen nicht ausüben könne und in dem sie es auch in Zukunft
nie ausüben werde.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen. Es wird darauf hingewiesen, dass der angefochtene Bescheid auch
Gegenstand des Verfahrens 8 K 4779/03 ist, in dem ebenfalls auf Grund einer
mündlichen Verhandlung vom 18.06.2004 eine Entscheidung getroffen worden
ist.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht hat das Rubrum auf der Beklagtenseite auf Grund des Schriftsatzes
der bisherigen Beklagten vom 07.06.2004 und der Erklärung ihres Vertreters in der
mündlichen Verhandlung geändert.

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage in der Form der Bescheidungsklage im
Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die
Klägerin erstrebt die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung, die die Beklagte ihr
unter dem 28.05.2003 erteilt hat, jedoch ohne die in diesem Bescheid unter I.2
getroffene Regelung. Die Möglichkeit, dass ihr insgesamt zu umfangreiche Rechte
zur Wassergewinnung zugestanden werden, möchte sie zeitlich und mengenmäßig
nur in dem Umfang ausgeschlossen sehen, in dem ihr das mit der Bewilligung vom
28.05.2003 eingeräumte Recht zugesprochen wird. Die Entscheidung über die damit
aufgeworfene Frage steht gemäß § 6 Abs. 1 WHG im Ermessen der Beklagten.

Zur Normstruktur des § 6 Abs. 1 WHG vgl.
Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht,
3. Auflage 2004, S. 275 ff., Rdnr. 372 ff.

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Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Neubescheidung ihres Bewilligungsantrages, denn die von der Klägerin
beanstandete Ausgestaltung des Bewilligungsbescheides verletzt sie nicht in ihren
Rechten.

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Der rechtliche Ansatz der Beklagten, die Bewilligung des beantragten und
erteilten Rechtes dürfe nicht über den nachgewiesenen Bedarf der Klägerin
hinausgehen und zu einer Vorratshaltung von Wasserrechten führen, ist im
Grundsatz zwischen den Parteien nicht umstritten. Die Entscheidung der Beklagten,
von der Klägerin zu verlangen, die rechtlich zulässige Fördermenge nach dem
Preußischen Wasserrecht F. vom 03.02.1925 in dem Umfang rechtswirksam
zum Erlöschen zu bringen, in dem das Recht zur Grundwasserförderung aus der
Wassergewinnungsanlage N. in Anspruch genommen werden soll, weist
keinen Ermessensfehler auf. Sie verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit. Im Bewilligungsbescheid wird die hier in Rede stehende
Entscheidung damit begründet, sie diene der Rechtsklärung und der Durchsetzung
der Anforderungen, die die Klägerin einzuhalten habe. Diesen Gedanken hat die
Beklagte in der Klageerwiderung mit dem Hinweis vertieft, das Preußische
Wasserrecht sei im nicht genutzten Teil durch die zuständige Behörde widerrufbar,
wenn sie damit die allgemeine öffentliche Benutzungsordnung für das Gewässer
wieder herstellen wolle. Für die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Regelung ist
schließlich der Hinweis der Beklagten von Bedeutung, die Klägerin verteidige ihr
Wasserrecht F. in einem Umfang, in dem sie es seit vielen Jahren nicht
ausgeübt habe, in dem sie es nach dem gegenwärtigen Stand und künftig ohne ganz
erhebliche Investitionen nicht ausüben könne und in dem sie es auch in Zukunft nie
ausüben werde.

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Die vorstehenden Argumente treffen im Kern in tatsächlicher Hinsicht zu. Ein
Verzicht der Klägerin auf das Wasserrecht F. führt zumindest teilweise zu einer
dauerhaften Rechtsbereinigung und trägt so dazu bei, Auseinandersetzungen
zwischen den Parteien, aber auch mit Dritten und damit auch Verwaltungsaufwand
zu vermeiden. Es lässt sich auch nicht bestreiten, dass das Wasserrecht F. in
dem in Rede stehenden Umfang schon bisher und im Übrigen jedenfalls auf Grund
der Erteilung der Bewilligung für N. gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 WHG
entschädigungslos widerrufbar ist. Die Auffassung, die wirtschaftlichen Interessen
der Klägerin wögen so schwer, dass der Widerruf in jedem Falle unverhältnismäßig
und deshalb ermessensfehlerhaft wäre, auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen
dafür vorlägen, teilt die Kammer nicht. Angesichts der in diesem Verfahren und im
Verfahren 8 K 4779/03 in Bezug auf die Wasserfassung F. bekannt gewordenen
tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und deren Bewertungen vermag dieser
Vortrag nicht zu überzeugen. Er rechtfertigt nicht die Annahme, das bestehende
Recht sei mit einem zu geringen Gewicht in die getroffene Ermessensentscheidung
eingestellt worden. Schließlich trifft es auch zu, dass die Klägerin das Wasserrecht
F. im hier umstrittenen Teil nur unter solch erheblichem Aufwand wieder
ausnutzen könnte, dass die Wiederaufnahme zwar logisch nicht ausgeschlossen,
tatsächlich aber sehr unwahrscheinlich ist. Dies entnimmt die Kammer insbesondere
den Ausführungen unter 3 (Seite 7 - 19) der Stellungnahme des
Sachverständigenbüros T1. und Q. vom 10.09.2002 (BA V Bl. 603 - 615).

20

Bei dieser Sachlage ist ein berechtigtes Interesse der Beklagten an der
Rechtsklärung anzuerkennen. Angesichts der geringen Bedeutung des Rechts für
die Klägerin ist die Ermessensentscheidung auch nicht unverhältnismäßig.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.