Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-14, Aktenzeichen 12 A 3661/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0414.12A3661.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist nicht
wegen der allein geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen
Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Das Zulassungsvorbringen vermag nicht die entscheidungstragende - sinngemäß
wiedergegebene - Annahme des Verwaltungsgerichtes zu erschüttern, die
Einkommens- und Vermögenslage des Klägers stelle sich im streitgegenständlichen
Zeitraum angesichts seiner diesbezüglich trotz Aufforderung lückenhaft gebliebenen,
nicht ansatzweise nachvollziehbaren und letztlich auch nicht glaubhaften Angaben in
nicht weiter aufklärbarer Weise als so zweifelhaft dar, dass zu seinen Lasten von
einer mangelnden Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 11 Abs. 1 BSHG ausgegangen
werden müsse.

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Die Diskrepanz aus der - anhand der teilweise vom Kläger selbst eingereichten
Unterlagen aufgestellten - Gegenüberstellung auf Seite 5 und 6 des angefochtenen
Urteils von Wohnkosten, Krankenkassenkosten und Lebensunterhaltsbedarf
einerseits sowie Kindergeld, Mieteinnahmen und ernsthaft in Betracht kommenden
Zuwendungen seitens seiner Kinder andererseits wird nicht dadurch aufgelöst, dass
der Kläger im Rahmen einer eigenen Gegenüberstellung die Einkünfte durch
zusätzliche Mietausfälle ab Juli 2000 auf durchschnittlich 1.548,33 DM monatlich
herunterrechnet, die Aufwendungen für die Krankenkasse ohne Angabe einer
Begründung auf ca. 216,70 DM monatlich heraufsetzt und die - erkennbar im Jahre
2000 für die Unterkunft aufgewandten - Kosten (10.724,40 DM) ohne schlüssige
Erklärung für die Abweichung von den erheblich höheren Zahlen in seiner
Prozesskostenhilfeerklärung vom 24. Juli 2000 im Verfahren 6 K 3191/99 im Schnitt
nur noch mit 893,70 DM monatlich beziffert. Abgesehen davon, dass jedenfalls die
vollständige Zuordnung der Verbindlichkeiten aus dem Darlehen S. zu den
berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten angesichts der Verwendung des
Kredites laut Protokollerklärung des Klägers vom 12. November 2003 auch zur
Deckung von Lebenshaltungskosten zweifelhaft erscheint, würde selbst die
Hinzurechnung der im Jahre 2000 insoweit schuldig gebliebenen Zinsen in Höhe von
6.500,-- DM sowie der ebenfalls nicht bezahlten Grundbesitzabgaben in Höhe von
1.500,-- DM die monatliche Last lediglich um rund 667,-- DM auf ca. 1.560,70 DM
anwachsen lassen; dieser Betrag liegt immer noch erheblich unter den am 24. Juli
2000 veranschlagten monatlichen Wohnkosten in Höhe von 2.267,-- DM. Auch im
Lichte des Zulassungsvorbringens ist deshalb unklar, ob der Kläger seinen
monatlichen Gesamtbedarf allein schon unter Zurhilfenahme der monatlichen
Zuwendungen von 500,-- DM seitens seines Sohnes H. abzudecken in der Lage
gewesen ist.

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Dafür, dass das Verwaltungsgericht entgegen den Angaben des Klägers in der
mündlichen Verhandlung vom 26. Juli 2004 (Sitzungsprotokoll Seite 4) davon
ausgegangen ist, dass der Sohn H. dem Kläger lediglich einmalig im Jahr 2000

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500,-- DM gezahlt hat, gibt die deutlich auf die monatlichen Kosten und
Deckungs-mittel abstellende Gegenüberstellung des Verwaltungsgerichts nichts
her.

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Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht seine Zweifel
am Wahrheitsgehalt der klägerischen Aussagen auch nicht darauf gestützt, dass er
dem Gericht nicht seinen Sohn H. und seine Freunde N. und S. als die
Personen benannt hat, von denen er sich Geld geliehen habe. Das
Verwaltungsgericht hat vielmehr zuvor ausdrücklich gewürdigt, dass die drei
Genannten dem Kläger Mittel zur Verfügung gestellt haben. Das Verwaltungsgericht
hat unter dem Eindruck einer erheblichen Finanzierungslücke speziell im
Bedarfszeitraum vielmehr eine fehlerhafte Mitwirkung des Klägers darin gesehen,
dass er keine nach Namen sowie Zeitpunkt und Höhe der im ersten Halbjahr 2000
erhaltenen Unterstützungsleistungen geordneten Angaben gemacht hat.

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An der fehlenden Glaubwürdigkeit des Klägers auch bezüglich der behaupteten
Hilfebedürftigkeit ändert sich ferner nicht dadurch etwas, dass er seine unklaren und
widersprüchlichen Angaben zu den erhaltenen Darlehen und deren Valutierung
nunmehr mit der Zulassungsbegründung klarstellt ohne aber Gründe für seine
abweichenden Angaben in der Vergangenheit darzulegen und plausibel zu machen.
Der Kläger kann sich nicht damit herausreden, seine früheren Angaben nicht mehr
nachvollziehen zu können. Dies allein verstärkt den Eindruck, der Kläger neige zu
einer opportunistischen Sicht der Dinge.

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Dass der Kläger im Jahr 2000 nicht dazu gekommen ist, seine Kinder in Spanien
zu besuchen, lässt unberührt, dass der Kläger jedenfalls in den Jahren zuvor und
danach, für die eine wesentlich bessere wirtschaftliche Ausgangslage nicht
erkennbar ist, zur Finanzierung der Reise und des erhöhten Lebensunterhaltes auf
einer solchen Reise in der Lage gewesen zu sein scheint. Zwar mögen keine
zusätzlichen Unterkunftskosten in Spanien angefallen sein, weil er dort bei seinen
Kindern gewohnt hat. Die Kosten für das Haus in T. -C. sind aber
weitergelaufen.

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Auch wenn die - allerdings durch nichts belegte - Behauptung des Klägers
zutrifft, die Errichtung eines zweiten Appartements habe sich in dem Umbau eines
früheren Kinderzimmers unter zusätzlichem Einbau von Bad mit WC für nur 4.000,--
EUR erschöpft und sei von seinem Sohn H. getragen worden, stellt das die
Wertung des Verwaltungsgerichts im Übrigen nicht in Frage.

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Der Umstand, dass der Kläger durch die Benutzung des Kontos seiner Tochter
O. auch Kosten für teure Barüberweisungen einsparen konnte, ändert nichts an
der Verschleierungstendenz, die in der Handhabung der Frage "Kontoverbindung" im
Übrigen zum Ausdruck kommt.

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Mit dem Zulassungsvorbringen wird auch nicht die Hilfserwägung des
Verwaltungs-gerichts erschüttert, das im Jahre 1986/1987 umfangreich ausgebaute
Haus des Klägers sei sozialhilferechtlich unangemessen und stelle daher
verwertbares Ver-mögen dar.

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So geht die Rüge des Klägers fehl, das Verwaltungsgericht habe nicht geprüft,
ob es sich bei dem Objekt um Schonvermögen gehandelt habe. Soweit sich das
Verwaltungsgericht in dem Urteil die Auffassung des Beklagten zu Eigen gemacht
hat, umfasst das nämlich auch die Feststellung aus dem Widerspruchsbescheid vom
7. Juni 2000, dass es sich hier nicht um ein nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG
geschütztes angemessenes Hausgrundstück handele. Ergänzend hat das
Verwaltungsgericht in diesem Punkt auch auf den Beschluss des Senates vom
21. Juni 2004

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- 12 A 245/02 - verwiesen, der sich zwar noch zu § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1991 (BGBl. I S. 94, ber. S. 808)
verhält, dessen Überlegungen aber auch für die Neufassung der Vorschrift gelten.

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Entgegen der Auffassung des Klägers behandelt das Verwaltungsgericht
dadurch, dass es sich auf die Bescheidung durch den Beklagten beruft, auch
mittelbar die Frage, ob die Verwertung des Hausgrundstückes eine Härte im Sinne
von § 88 Abs. 3 BSHG und § 89 BSHG bedeutet (vgl. S. 5 ff. des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2000).

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Der bloße Umstand, dass das Hausgrundstück dem Hilfesuchenden als
Wohnung dient und er bei einem Verkauf zur Anmietung einer Mietwohnung
gezwungen wäre, stellt keine atypische, sondern eine regelmäßig auftretende
Konstellation dar, die deshalb die Annahme einer für §§ 88 Abs 3 und 89 BSHG
erforderlichen Härte regelmäßig nicht zu rechtfertigen vermag. Ebenso wenig vermag
es den Begriff der "Härte" auszufüllen, dass dem Kläger bei einer Veräußerung des
Hausgrundstückes die Möglichkeit der Mieteinnahmen aus den beiden Appartements
verloren gegangen wäre. Von einem wirtschaftlich nicht sinnvollen Ausverkauf des
Vermögens des Klägers kann insoweit vor dem Hintergrund seiner hohen
Verschuldung jedenfalls dann nicht die Rede sein, wenn die Mieteinnahmen - zumal
wenn sie von den Gläubigern teilweise gepfändet werden - zur langfristigen
Bedienung der Verbindlichkeiten zusätzlich zur Bestreitung des Lebensunterhaltes
erkennbar nicht ausreichen. Dabei darf nicht davon ausgegangen werden, dass der
laufende Lebensunterhaltsbedarf durch die Sozialhilfe abgedeckt wird, denn das liefe
auf eine unzulässige Erhaltung des Vermögens durch Sozialhilfemittel hinaus.

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Mit dem nach Abzug der im Grundbuch eingetragenen und noch valutierten
Verbindlichkeiten verbleibenden Erlös befasst sich sowohl Seite 6 des
Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2000 als aber auch das angefochtene Urteil
selbst (S. 9 des Urteilsabdrucks), ohne dass der Kläger dem substantiiert entgegen
getreten wäre. Darauf, ob der Wert des Hauses - wie vom Beklagten für den
Bedarfszeitraum ermittelt - 590.000,-- DM betrug, kommt es nach der letzten
Passage des angefochtenen Urteils angesichts der Höhe der zu berücksichtigenden
Verbindlichkeiten (S. 9 des Urteilsabdrucks) nicht an. Deshalb hätte es zumindest der
näheren Darlegung bedurft, welcher Wert nach Auffassung des Klägers realisierbar
gewesen wäre. Inwieweit die lediglich getrennt lebende - also nicht geschiedene -
Ehefrau des Klägers bei einem Grundstücksverkauf im Bedarfszeitraum einen hier zu
berücksichtigenden Anspruch auf den hälftigen Erlös unter Außerachtlassung der auf
dem Grundstück eingetragenen Belastungen besessen hätte, erfährt mit der
Zulassungsbegründung keinerlei nachvollziehbare Erklärung, wie sie aber
insbesondere vor dem Hintergrund der §§ 1372 ff. BGB erforderlich wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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