Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-11, Aktenzeichen 1 A 650/95.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0911.1A650.95PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Aus Anlaß der Erörterung einer zwischen ihm und dem
Beteiligten streitig gewordenen Stellenausschreibung bat der
antragstellende Personalrat den Beteiligten um Einblick in die
Stellenbesetzungsliste der Dienststelle. Dies wurde vom
Beteiligten abgelehnt. Der Antragsteller hat daraufhin ein
personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren eingeleitet,
in welchem er mit dem allein aufrechterhaltenen Hauptantrag
die Vorlage vollständiger Unterlagen über die Personalplanung
der Dienststelle begehrt hat. Zur Begründung hat er unter
Bezugnahme auf § 65 Abs. 1 LPVG NW geltend gemacht, auf die im
Hauptantrag genannten Unterlagen müsse er zur ordnungsgemäßen
Erledigung seiner Aufgaben, wie sie sich etwa aus §§ 62 und 64
Ziffern 2, 6 und 7 LPVG NW ergäben, zurückgreifen. Zur
Stützung seines Begehrens hat er auf den Beschluß des
Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 1984 - 1 ABR 6/83 - und
einen vom Minister für Wissenschaft und Forschung mit
Runderlaß vom 16. Juni 1993 umgesetzten Runderlaß des
Innenministers vom 7. Dezember 1990 verwiesen.

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Der Beteiligte ist dem Antrag zunächst uneingeschränkt
entgegengetreten, hat sich in einem ersten Anhörungstermin vor
dem Verwaltungsgericht im Grundsatz mit einer den
Vorstellungen des Antragstellers entgegenkommenden Regelung
einverstanden erklärt, sich schriftsätzlich später auf eine
durch einen Erlaß des Ministers für Wissenschaft und Forschung
nach seiner Auffassung ergebende Änderung der Sach- und
Rechtslage berufen und mit weiterem Schriftsatz vom 26. April
1994 mitgeteilt, er habe dem Antragsteller eine Personalliste
übersandt; die Angelegenheit habe sich damit erledigt. Dem ist
der Antragsteller nicht beigetreten und hat Ausführungen
insbesondere zur Notwendigkeit der Vorlage eines Stellenplanes
und einer Stellenbesetzungsliste gemacht sowie angegeben, bis
1986 habe er unproblematisch eine Stellenbesetzungsliste
erhalten. Im Termin vom 15. Dezember 1994 hat der
Antragsteller erklärt, es gehe ihm insbesondere darum, in
Erfahrung zu bringen, welche Stellen in der Dienststelle frei
seien, um dann die notwendigen Maßnahmen beantragen zu können.
Der Antragsteller hat beantragt,

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dem Antragsgegner aufzugeben, ihm
vollständige Unterlagen über die
Personalplanung der Fachhochschule
E. , insbesondere die
Stellenbesetzungsliste, den Stellenplan
und die Stellenplankartei für jede
einzelne Stelle vorzulegen.

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Der Beteiligte hat beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Schriftsätzlich hat er sich auf den Standpunkt gestellt,
bei dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Runderlaß des
Innenministers vom 7. Dezember 1990 handele es sich um eine
abschließende Regelung, der er mit der Übersendung einer
dieser Regelung entsprechenden Personalliste Rechnung getragen
habe. Im Termin vom 15. Dezember 1994 hat der Beteiligte
erklären lassen, es gebe bei ihm eine Stellenbesetzungsliste,
die ohne rechtliche Verpflichtung als Gedächtnisstütze für die
eigene Arbeit geführt werde. Eine Verpflichtung, auch dem
Personalrat Einsicht in diese Unterlagen zu gewähren, gebe es
nicht, und es sei zu fürchten, daß der Antragsteller daraus
sich ergebende Informationen zur Einflußnahme in Bereichen,
die seinem - des Beteiligten - eigenen Direktionsrecht
zuzurechnen seien, benutzen werde.

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Durch den angefochtenen Beschluß hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
E. den Antrag abgelehnt und zur Begründung
ausgeführt: Angesichts dessen, daß der Antragsteller im Laufe
des Verfahrens eine Personalliste erhalten habe, bestünden
bereits Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages.
Der Antrag bleibe jedenfalls in der Sache erfolglos, da der
Antragsteller ohne konkreten Bezug auf die von ihm zu
erfüllenden Aufgaben keinen Anspruch auf die von ihm genannten
Unterlagen habe. Eine Änderung des Inhalts der insoweit
maßgeblichen Vorschrift des § 65 Abs. 1 LPVG NW sei durch
Änderungen, die neuerdings in Absätzen 2 und 3 von § 65 LPVG
NW vorgenommen worden seien, nicht eingetreten.

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Zur Begründung seiner Beschwerde gegen diesen Beschluß, mit
dem er seinen erstinstanzlichen Antrag in geänderter Fassung
als Hauptantrag, ergänzt um einen neuen Hilfsantrag
weiterverfolgt, macht der Antragsteller geltend: Hinsichtlich
des Hauptantrages sei zur Begründung auf § 65 Abs. 3 Satz 1
LPVG NW in der durch Gesetz vom 27. September 1994 ergänzten
Fassung zu verweisen. Mit dem Hilfsantrag stelle er eine
Verbindung zwischen seinen Aufgaben und seinem
Informationsinteresse her. Er beantragt,

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dem Beteiligten unter Abänderung des
angefochtenen Beschlusses aufzugeben,
ihm, dem Antragsteller, die
Stellenbesetzungsliste, den Stellenplan
und die Stellenplankartei für jede
einzelne Stelle betreffend die in der
Dienststelle tätigen
nichtwissenschaftlichen Beschäftigten
vorzulegen,

12

hilfsweise,

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festzustellen, daß der Beteiligte
verpflichtet ist, ihm, dem
Antragsteller, bei Ausschreibungen von
Stellen die Stellenbesetzungsliste
vorzulegen.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er tritt dem angefochtenen Beschluß bei und trägt ergänzend
vor, die Unterlagen, in die der Antragsteller Einblick nehmen
wolle, würden zur haushaltsrechtlichen Überwachung der
Personalplanung geführt. Die Entscheidung, welcher Mitarbeiter
auf welcher Stelle geführt werde, sei nicht
mitbestimmungspflichtig.

17

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen und des
Sachverhaltes im übrigen wird auf die Gerichtsakten Bezug
genommen.

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II.

19

Die Beschwerde bleibt erfolglos.

20

Den in erster Instanz allein gestellten, nunmehr in
geänderter Form als Hauptantrag weiterverfolgten Antrag hat
das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt. Bedenken gegen die
Zulässigkeit dieses Antrages vermag der Fachsenat allerdings
nicht zu erkennen. Das Begehren des Antragstellers ging von
Anfang an über das hinaus, was ihm vom Beteiligten mit
Übersendung einer Personalliste im Laufe des erstinstanzlichen
Verfahrens gewährt worden ist. Zusätzlich bestätigt wird dies
dadurch, daß im Anhörungstermin vom 18. November 1993 ein
weitergehendes Entgegenkommen des Beteiligten in Gestalt der
Gewährung von Einsicht in die Stellenplankartei in Aussicht
gestellt worden ist. Mit der Rücknahme dieses Angebotes war
die Grundlage für die im Termin vom 18. November 1993
angekündigte Erledigungserklärung des Antragstellers
entfallen.

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Für den mit dem Hauptantrag ohne Bezug auf eine konkrete
Aufgabe des Antragstellers oder gar auf einzelne
Beteiligungsfälle geltend gemachten Informationswunsch des
Personalrates fehlt es an einer Anspruchsgrundlage. Dies hat
das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die insoweit allein
einschlägige Vorschrift des § 65 Abs. 1 LPVG NW und unter
Bezugnahme auf den hierzu ergangenen Beschluß des Fachsenats
vom 22. Januar 1986 - CL 28/83 - (PersV 1987, S. 161; im
gleichen Sinn zuletzt noch der Beschluß vom 5. Februar 1997 -
1 A 3104/93.PVL -) zutreffend ausgeführt. Daß der
Antragsteller hinsichtlich seines Hauptantrages von einer im
Ansatz falschen Rechtsauffassung ausgeht, wird dadurch
verdeutlicht, daß er sich in seiner Antragsschrift und erneut
in seinem Schriftsatz vom 18. Juli 1994 auf die Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 1984 (BAGE 46, 142)
stützt. Diese Entscheidung hat es mit einer nur im
Betriebsverfassungsgesetz, nicht aber auch im
Landespersonalvertretungsgesetz enthaltenen Vorschrift zu tun,
wonach der Arbeitgeber den Betriebsrat "über die
Personalplanung ... anhand von Unterlagen" zu unterrichten hat
(§ 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Daß die in der Antragsschrift als
angebliche Parallelvorschrift angeführte Vorschrift des § 73
Ziff. 3 LPVG NW einen anderen Regelungsgegenstand hat, bedarf
keiner besonderen Darlegung.

22

Entgegen der Auffassung der Beschwerde sind die Änderungen,
die § 65 LPVG NW in seinen Absätzen 2 und 3 durch die Novelle
vom 27. September 1994 erfahren hat, für die Auslegung des
Absatz 1 bedeutungslos. Für Absatz 2 bedarf dies im Hinblick
auf den speziellen Regelungsgegenstand dieser Vorschrift
keiner weiteren Ausführungen. Auch für die in der
Beschwerdebegründung herausgestellte Ergänzung des Absatz 3
Satz 1 durch einen zweiten Halbsatz ergibt sich, wie im
angefochtenen Beschluß bereits zutreffend bemerkt wird, aus
dem Kontext der Neuregelung, daß eine Erweiterung des durch
Abs. 1 von § 65 LPVG NW begrenzten Informationsanspruchs des
Personalrats nicht beabsichtigt war und nicht eingetreten sein
kann:

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Satz 1 von Abs. 3 enthielt in der bisherigen Fassung eine
dem Rechtsgedanken des Personaldatenschutzes Rechnung tragende
Einschränkung der Befugnis des Dienststellenleiters zur
Vorlage von Unterlagen an den Personalrat. Diese Einschränkung
wird nunmehr durch einen zweiten Halbsatz wiederum
eingeschränkt. Daran, daß Regelungsgegenstand des Abs. 3 Satz
1 von § 65 LPVG NW die Beschränkung von Informationsrechten
des Personalrats und nicht die Erweiterung eines
Informationsanspruchs gegenüber dem Dienststellenleiter ist,
ändert sich dadurch nichts. Auch die vom Gesetzgeber gewählte
Formulierung erlaubt keine Rückschlüsse auf die Existenz eines
dem Personalrat ohne Zusammenhang mit dessen Aufgaben
zustehenden Anspruchs auf Vorlage von Personalunterlagen als
allgemeine Grundlage für seine Tätigkeit. Aus den allgemeinen
Aufgaben des Personalrats kann sich freilich auch außerhalb
konkreter Beteiligungsverfahren die Verpflichtung des
Dienststellenleiters zur Vorlage hierfür erforderlicher
Unterlagen ergeben (vgl. hierzu den Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Dezember 1993 - 6 P 34.92 -
), und aus Gründen der Zweckmäßigkeit können sich Dienststelle
und Personalvertretung im Rahmen der vertrauensvollen
Zusammenarbeit überdies dahin verständigen, daß dem
Personalrat allgemeine Informationen als Grundlage für seine
Arbeit auch losgelöst von der Wahrnehmung bestimmter
Einzelaufgaben zur Verfügung gestellt werden. Derartiges wird
durch die Neufassung des § 65 Abs. 3 Satz 1 LPVG NW
erleichtert, und die Vorschrift rechtfertigt eine Praxis, wie
sie sich auf der Grundlagen des bereits erwähnten Runderlasses
des Innenministers vom 7. Dezember 1990 ohnehin in den
Dienststellen des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt hatte
und im Laufe des vorliegenden Verfahrens auch dem
antragstellenden Personalrat zugute gekommen ist. Immer dann
jedoch, wenn zwischen Personalrat und Dienststelle Streit über
den genauen Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats
besteht, bedarf es eines Rückgriffs auf die Anspruchsnorm des
§ 65 Abs. 1 LPVG NW und der nachvollziehbaren Darlegung eines
Zusammenhanges zwischen Aufgabenstellung und
Informationswunsch des Personalrats. Hierfür gibt der Vortrag
des Antragstellers indessen nichts her.

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Letzteres gilt auch für den Hilfsantrag, mit dem der
Antragsteller in Fortsetzung des konkreten Streits der
Beteiligten, wie er in einem Einzelfall aus Anlaß der Ausübung
des Mitwirkungsrechts des Antragstellers bei einer
Stellenausschreibung entstanden war, die Feststellung begehrt,
daß ihm bei Stellenausschreibungen die in der Dienststelle
geführte Stellenbesetzungsliste vorgelegt werden müsse. Mit
dem eigentlichen Gegenstand der Mitwirkungsbefugnis des
Antragstellers - Einflußnahme auf den konkreten Inhalt einer
Stellenausschreibung - hat diese Unterlage nichts zu tun, und
demgemäß kann nicht - allgemein - festgestellt werden, zur
Durchführung der ihm nach § 73 Nr. 6 LPVG NW obliegenden
Aufgaben benötige der Antragsteller die
Stellenbesetzungsliste. Ob im Einzelfall etwas anderes in
Betracht kommen kann - etwa dann, wenn wie im Ausgangsfall
streitig wird, ob eine beabsichtigte Stellenausschreibung zur
Benachteiligung eines in der Dienststelle bereits
Beschäftigten führt - kann dahinstehen. Ein nur nach den
besonderen Umständen des Einzelfalles bestehender Anspruch auf
zusätzliche Informationen wäre nicht geeignet, die vom
Antragsteller hilfsweise begehrte Feststellung zu
rechtfertigen. Bezogen auf mögliche Einzelfälle bedarf der
Antragsteller im übrigen einer vorweggenommenen Klärung der
streitig gewordenen Rechtsfrage nicht. Verweigert der
Beteiligte nämlich - wie im Ausgangsfall - bei Erörterung
einer Maßnahme eine vom Antragsteller berechtigterweise
gewünschte zusätzliche Information, so läuft er Gefahr, daß
ihm entgegengehalten wird, die Frist des § 69 Abs. 2 Satz 1
LPVG NW habe nicht zu laufen begonnen (vgl. hierzu den
Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 1995 - 6
P 22.92 -, PersR S. 185).

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Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

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Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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