Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-10-02, Aktenzeichen 5 S 1273/12

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. Mai 2012 - 3 K 463/11 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids über die Errichtung einer „Lebensmittelverkaufsstätte“.

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Unter dem 23.06.2010 beantragte die Klägerin die Erteilung eines Bauvorbescheides für folgendes Vorhaben: „Ist der Neubau einer Lebensmittelverkaufsstätte mit einer Verkaufsfläche von max. 800 qm, einer Bruttogeschossfläche von 1.441,37 qm (siehe beigefügte Berechnungen), sowie die Errichtung eines Parkplatzes mit 76 Stellplätzen zulässig?“ Das ca. 5.000 qm große Baugrundstück Flst. Nr. 330 liegt auf Gemarkung Lottstetten und ist derzeit mit Gebäuden eines landwirtschaftlichen Betriebes bebaut. Es befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im kalten Brunnen - Getzler“ vom 21.03.1991 der Gemeinde Lottstetten, der das Baugrundstück und die südwestlich angrenzenden Grundstücke Flst. Nrn. 328 und 328/2 als Dorfgebiet ausweist. Andere Festsetzungen als zur Art der baulichen Nutzung enthält der Bebauungsplan nicht.

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Mit Bescheid vom 23.11.2010 lehnte das Landratsamt Waldshut die Erteilung des beantragten Bauvorbescheides ab. Zur Begründung führte es aus: Zwar seien im Dorfgebiet gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich allgemein zulässig. Im Bereich des hier in Rede stehenden Dorfgebietes befinde sich indes nur noch eine landwirtschaftliche Hofstelle, die für den geplanten Lebensmittelmarkt abgebrochen werden müsse. Auf den beiden anderen Grundstücken befänden sich ein Wohnhaus bzw. ein Steuerberatungsbüro sowie in den rückwärtigen Grundstücksbereichen jeweils Nebengebäude, die nicht mehr zur Landwirtschaft umnutzbar seien. Zwar werde die Festsetzung eines Dorfgebietes nicht schon dann funktionslos, wenn die letzte Wirtschaftsstelle aufgegeben sei. Es müsse noch hinzu kommen, dass auch mit ihrer Errichtung auf absehbare Zukunft erkennbar nicht mehr gerechnet werden könne, weil es keine Fläche mehr gebe, auf der sich eine Wirtschaftsstelle sinnvoll realisieren lasse. Dies sei jedoch hier der Fall. Es erscheine nicht möglich, dass sich nochmals eine landwirtschaftliche Wirtschaftsstelle in dem als Dorfgebiet ausgewiesenen Bereich des Bebauungsplanes realisieren ließe. Die bei Verwirklichung des Bauvorhabens eintretende Funktionslosigkeit der Festsetzung „Dorfgebiet“ verletze den - nachbarschützenden - Gebietserhaltungsanspruch. Aufgrund der bestehenden Situation in Lottstetten sei ferner nicht zu erwarten, dass ein zusätzlicher Verkaufsmarkt für die Grundversorgung erforderlich wäre. Die Geschossfläche betrage ca. 1.440 qm und liege damit über dem Schwellenwert von 1.200 qm. Es sei deshalb anzunehmen, dass eine weitere Ansiedlung im Lebensmittelsektor die unterzentrale Versorgungsfunktion der Nachbargemeinde Jestetten tangiere.

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Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin wies das Regierungspräsidium Freiburg mit Widerspruchsbescheid vom 02.03.2011 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Zwar treffe es zu, dass die Klägerin nicht die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs plane und dass nicht großflächige Einzelhandelsbetriebe in einem Dorfgebiet gemäß § 5 Abs. 2 BauNVO allgemein zulässig seien. Die Vorschriften der Baunutzungsverordnung über die zulässige Art der Nutzung stünden jedoch unter dem Vorbehalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Aus dieser Vorschrift ergebe sich, dass ein an sich zulässiges Vorhaben im Einzelfall genehmigungsunfähig sei, wenn seine Verwirklichung die Funktionslosigkeit einer Gebietsfestsetzung zur Folge habe. Dies sei hier der Fall, wie das Landratsamt zutreffend ausgeführt habe. Dass bei einer vollständigen Nutzung des Baugrundstücks für den Lebensmittelmarkt eine nennenswerte landwirtschaftliche Nutzung in dem als Dorfgebiet ausgewiesenen Bereich wegen der (vergleichsweisen) geringen Größe der Grundstücke Flst. Nr. 328 und 328/2 nicht mehr möglich sei, bedürfe keiner weiteren Erörterung und werde auch in der Widerspruchsbegründung nicht in Abrede gestellt. Der Vortrag der Klägerin, die Entscheidung des Landratsamtes könne deshalb nicht richtig sein, da sie dem Baugrundstück sämtliche Baurechte entziehe, die eine Dorfgebietsausweisung über eine landwirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit hinaus vermittle, greife nicht durch. Die Beschränkung auf eine Nutzungsart sei kein völlig ungewöhnliches Ergebnis und jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Gebietsausweisung im Interesse des Eigentümers erfolgt sei, auch unbedenklich. So sei der Eigentümer eines in einem Sondergebiet gelegenen Baugrundstücks oftmals auf eine einzige Nutzungsart beschränkt. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 08.03.2011 zugestellt.

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Am 14.03.2011 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. Zu deren Begründung macht sie geltend: Zwar treffe es zu, dass im Falle der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes auf dem Grundstück Flst. Nr. 330 und der Realisierung des geplanten Vorhabens nicht mehr damit gerechnet werden könne, dass in dem festgesetzten Dorfgebiet sich ein land-oder forstwirtschaftlicher Betrieb ansiedle. Gleichwohl sei das Vorhaben aber nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig. Aus dieser Vorschrift ergebe sich kein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass ein an sich zulässiges Vorhaben im Einzelfall genehmigungsunfähig sei, wenn seine Verwirklichung die Funktionslosigkeit einer Gebietsfestsetzung zur Folge hätte. Eine Übertragung der Rechtsprechung zu bauplanerisch ausgewiesenen Mischgebieten auf den vorliegenden Fall scheitere bereits daran, dass einem Dorfgebiet eine Durchmischung von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe wie in einem Mischgebiet nicht wesensimmanent sei. Selbst wenn aber der geplante Einzelhandelsbetrieb der Eigenart des Dorfgebietes widerspräche, müsse gleichwohl das Vorliegen des Tatbestandes des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO deshalb verneint werden, weil dies weder auf die Anzahl und die Lage noch auf den Umfang oder die Zweckbestimmung des Betriebs zurückzuführen sei. Das Regierungspräsidium habe in seiner Widerspruchsentscheidung darüber hinaus verkannt, dass die sich aus dem Vorhaben ergebende Funktionslosigkeit der Baugebietsfestsetzung nicht i. S. eines „Automatismus“ zu einem Widerspruch zur Gebietsfestsetzung führe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergebe sich die Eigenart des in einem konkreten Bebauungsplan festgesetzten einzelnen Baugebiets gerade nicht allein aus den typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung. Vielmehr sei bei der Bestimmung der Eigenart des Baugebiets zusätzlich auch die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet „hineingeplant“ worden sei, und der jeweilige Planungswille der Gemeinde zu berücksichtigen. Der Gemeinde Lottstetten sei es aber bei der Ausweisung des Dorfgebietes im hier einschlägigen Bebauungsplan ganz vornehmlich darum gegangen, den damals auf dem Baugrundstück bereits vorhandenen Betrieb zu schützen und ihm weitere Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen. Es habe aber keine planerische Zielsetzung des Inhalts gegeben, dass in dem Dorfgebiet unabhängig von dem vorhandenen Betrieb dauerhaft eine Wirtschaftsstelle eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs vorhanden sein solle. Die Sichtweise des Regierungspräsidiums würde im Ergebnis dazu führen, dass der letzte in einem Dorfgebiet verbliebene Landwirt entweder seinen landwirtschaftlichen Betrieb dauerhaft aufrecht erhalten oder aber sein Grundstück brach legen müsse, um zu verhindern, dass das letzte im Dorfgebiet vorhandene Grundstück anderweitigen Zwecken zugeführt werde. Ihr Vorhaben sei aber nicht nur nach seiner Art, sondern auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zu bebauenden Grundstücksfläche planungsrechtlich zulässig. Insofern gelte § 34 Abs. 1 BauGB. Mit Blick auf den Baubestand auf dem nordöstlich gelegenen Nachbargrundstück Flst. Nr. 375 füge sich das Vorhaben auch nach diesen Kriterien in die nähere Umgebung ein.

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Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO bilde mit seiner die einmal festgesetzten Baugebiete sichernden Funktion die Rechtsgrundlage für die Verhinderung oder Vermeidung eines Obsoletwerdens von Festsetzungen eines Bebauungsplans, indem er die Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets ermögliche. Mit der Realisierung des Vorhabens der Klägerin würde die nach den Vorgaben des § 5 Abs. 1 BauNVO für den Bereich des Dorfgebietes zwingend vorgegebene „Durchmischung“ der baulichen Nutzung aufgehoben, so dass der gebietstypische Charakter als „ländliches Mischgebiet“ endgültig verloren ginge. Es käme zu einer faktischen Gebietsumwandlung. Damit widerspreche das Vorhaben „Lebensmittelverkaufsstätte“ nach seiner Zweckbestimmung der Eigenart des durch den Bebauungsplan „Im kalten Brunnen - Getzler“ festgesetzten Baugebietstyps.

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Mit Urteil vom 08.05.2012 - 3 K 463/11 - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Da die geplante Lebensmittelverkaufsstätte mit einer Verkaufsfläche von 800 qm nicht großflächig i.S. von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sei, sei sie als Einzelhandelsbetrieb im Dorfgebiet zwar grundsätzlich zulässig. Ihrer Zulassung stehe im vorliegenden Einzelfall jedoch § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO entgegen. Mit ihrer die festgesetzten Baugebiete sichernden bzw. deren typische Prägung aufrecht erhaltenden Funktion sei diese Vorschrift auch Rechtsgrundlage für die Verhinderung oder Vermeidung des Obsoletwerdens von Festsetzungen des Bebauungsplans. Hier würde die Festsetzung des Dorfgebiets funktionslos, weil bei der von der Klägerin geplanten Bebauung die landwirtschaftliche Nutzung völlig verschwinde und eine Wiederaufnahme dieser Nutzung bei realistischer Betrachtungsweise auf nicht absehbare Zeit ausgeschlossen sei. Aufgrund des Umfangs des Vorhabens bliebe für eine landwirtschaftliche Nutzung des Baugrundstücks kein Raum mehr und die beiden anderen zum ausgewiesenen Dorfgebiet gehörenden, bebauten Grundstücke kämen aufgrund ihrer geringen Größe für eine solche Nutzung nicht in Betracht. Es spreche auch Einiges dafür, dass das Vorhaben „nach der Anzahl“ der Eigenart des Baugebiets widerspreche. So habe das Bundesverwaltungsgericht für das Mischgebiet angenommen, dass seine Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft treten könne, wenn eine der beiden Hauptnutzungsarten - die Wohnnutzung oder die gewerbliche Nutzung - verdrängt werde und das Gebiet deshalb in einen anderen Gebietstyp „umkippe“. Dies spreche dafür, dass auch ein „Umkippen“ des Dorfgebietes durch das völlige Verschwinden der Hauptnutzungsart § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Zulässigkeit des geplanten Vorhabens entgegengehalten werden könne. Der Annahme, dass die Zulassung des von der Klägerin geplanten Vorhabens der Eigenart der Dorfgebietsfestsetzung widerspreche, stehe auch nicht entgegen, dass die Ausweisung des Dorfgebietes gerade dem Schutz des landwirtschaftlichen Betriebs im Hinblick auf Abwehransprüche der Nutzer der heranrückenden Wohnbebauung gedient habe. Denn die Entscheidung, ob damit der Grund für die Ausweisung des Dorfgebietes weggefallen sei und das Plangebiet anderweitig überplant werden solle, obliege allein der Gemeinde. Solange sie am Bebauungsplan in unveränderter Form festhalte und keine andere Art der baulichen Nutzung für das Baugrundstück vorschreibe, habe die Baurechtsbehörde diese planerische Entscheidung zu akzeptieren. Es treffe auch nicht zu, dass der Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. 330 auf eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung seines Grundstücks beschränkt sei. Denn jedenfalls eine Teilbebauung des Grundstücks etwa mit einem kleinen Einzelhandelsbetrieb oder Wohngebäuden, die noch genügend Raum für eine landwirtschaftliche Hofstelle ließe, wäre möglich. Im Übrigen müsse die Beschränkung auf nur eine Nutzungsart als Folge der planerischen Entscheidung der Gemeinde hingenommen werden.

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Gegen dieses, ihr am 24.05.2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14.06.2012 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt, die sie - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 20.08.2012 -mit an diesem Tage eingegangenem Schriftsatz wie folgt begründet hat: Zu Unrecht sei das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO der Baugenehmigungsbehörde ein Instrumentarium an die Hand gebe, das „Umkippen“ des Dorfgebiets in einen anderen Gebietstyp zu verhindern. Denn die Dorfgebietsfestsetzung werde im vorliegenden Fall nicht durch das Hinzutreten des beantragten Vorhabens obsolet und funktionslos, sondern durch die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes, die indes nicht Gegenstand ihres Vorhabens sei, sondern allenfalls dessen mittelbare Folge. Zwar sei dem Verwaltungsgericht zuzugeben, dass bei Aufgabe des Betriebes das Baugrundstück zunächst noch für eine landwirtschaftliche Nachfolgenutzung zur Verfügung stehe und diese erst dann und dadurch ausgeschlossen werde, dass die Klägerin das Grundstück anderweitig bebaue. Diese Argumentation greife indessen zu kurz, da sich ein landwirtschaftlicher Betrieb heutiger Prägung an dieser Stelle nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll führen lasse. Die Einstellung des Betriebes erfolge im Zuge des fortschreitenden Strukturwandels der Landwirtschaft. Im angefochtenen Urteil werde auch der maßgebliche Unterschied zwischen einem Mischgebiet und einem Dorfgebiet verkannt. Für ein Mischgebiet sei kennzeichnend die Gleichwertigkeit und Gleichgewichtigkeit von Wohnen und das Wohnen nicht störendem Gewerbe sowie deren wechselseitige Verträglichkeit. Dieses gleichwertige Nebeneinander zweier Nutzungsarten setze zum einen eine wechselseitige Rücksichtnahme der einen Nutzung auf die andere und deren Bedürfnisse voraus. Das Nebeneinander bedeute aber auch, dass keine der Nutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere gewinnen solle. Ein derartiges wechselseitiges Interessengeflecht gebe es in einem Dorfgebiet nicht. § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO stelle klar, dass die Rücksichtnahme auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Vorrang habe. Das Verschwinden einer dem Dorfgebiet wesensimmanenten Wirtschaftsstelle und das dadurch bedingte „Umkippen“ des Dorfgebiets in einen anderen Gebietstyp könne demnach nicht zu einer Verschlechterung, sondern allenfalls zu einer Verbesserung der bodenrechtlichen Situation führen, da gerade der emittierende, störende Betrieb, auf den von den anderen Nutzern in besonderer Weise Rücksicht zu nehmen sei, wegfalle. Der Rücksichtnahmemaßstab würde sich damit allenfalls zu Gunsten, nicht aber zu Lasten der dann vorherrschenden Nutzungen verschieben. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO könne ihrem Vorhaben aber auch deshalb nicht entgegengehalten werden, weil es sich nicht um einen „Einzelfall“ i. S. dieser Bestimmung handele. Denn jedwede Bebauung in Ersetzung des landwirtschaftlichen Betriebes würde nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts der Eigenart des Dorfgebiets widersprechen. Darüber hinaus hätte diese Rechtsauffassung zur Folge, dass sich das Nutzungsspektrum auf dem Baugrundstück auf Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die dazu gehörigen Wohnungen und Wohngebäude verengen würde; alle anderen Nutzungsarten eines Dorfgebiets wären über § 15 BauNVO ausgeschlossen. Unzutreffend sei insoweit auch der Hinweis, die Klägerin könne sich auch auf eine Teilbebauung des Grundstücks beschränken und so noch Raum für eine landwirtschaftliche Hofstelle lassen. Hierbei werde verkannt, dass nicht jeder noch so kleine landwirtschaftliche Betrieb die Grundlage für eine Dorfgebietsfestsetzung sein könne; vielmehr müsse ein solcher Betrieb intakt und prägend für das gesamte Gebiet sein. Das Verwaltungsgericht habe auch nicht hinreichend gewürdigt, dass sich die Eigenart eines im Bebauungsplan festgesetzten Baugebiets nicht allein aus den typisierenden Regelungen der BauNVO ergebe, sondern dass diese anhand der örtlichen Situation, in die ein Gebiet „hineingeplant“ worden sei, und anhand des jeweiligen Planungswillens der Gemeinde zu bestimmen sei. Bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ergebe sich, dass die Gemeinde Lottstetten das Dorfgebiet einzig für den damals bereits bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb ausgewiesen habe. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass städtebauliche Gründe ausschlaggebend gewesen seien. Vielmehr werde in den Aufstellungsvorgängen dargelegt, dass der Bestandsbetrieb in Ansehung der an ihn heranrückenden Wohnbebauung geschützt werden müsse. Außerdem habe von Anfang an festgestanden, dass die anderen Hauptnutzungsarten eines Dorfgebiets i. S. von § 5 Abs. 1 BauNVO wegen dessen Kleinräumigkeit dort nicht (zusätzlich) untergebracht werden könnten. Der Dorfgebietsfestsetzung sei damit von Anfang an immanent gewesen, dass sie funktionslos werde, wenn der Betrieb ersatzlos aufgegeben werde. Dieser planerischen Intention hätte im Rahmen der Zweckbestimmung des Gebiets i. S. von § 15 BauNVO dadurch Rechnung getragen werden müssen, dass ein endgültiger Wegfall des landwirtschaftlichen Betriebes und dessen Ersetzung durch eine andere Nutzung nicht zu einem Widerspruch zur Dorfgebietsfestsetzung führe. Soweit das Verwaltungsgericht schließlich darauf verweise, dass die Entscheidung, ob der ursprüngliche Grund für die Ausweisung des Dorfgebietes entfallen sei und das Plangebiet anderweitig überplant werden solle, allein der Gemeinde obliege, lasse es außer Acht, dass die Gemeinde den Bauantrag der Klägerin durchaus zum Anlass hätte nehmen können, planerisch aktiv zu werden. Dies habe sie indessen nicht getan.

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Die Klägerin beantragt,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 08.05.2012 - 3 K 463/11 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Waldshut vom 23.11.2010 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.03.2011 zu verpflichten, ihr auf ihre Bauvoranfrage hin einen Bauvorbescheid zu erteilen, mit dem festgestellt wird, dass der Neubau einer Lebensmittelverkaufsstätte sowie die Errichtung eines Parkplatzes mit 76 Stellplätzen auf dem Grundstück Flst. Nr. 330 der Gemarkung Lottstetten bauplanungsrechtlich zulässig ist,
und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Hierzu führt er im Wesentlichen aus: § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO könne sehr wohl als Rechtsgrundlage für die Verhinderung oder Vermeidung eines Obsoletwerdens von Festsetzungen eines Bebauungsplanes dienen, da er die Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebietes ermögliche. Entgegen der Ansicht der Klägerin werde die Dorfgebietsfestsetzung im streitgegenständlichen Bebauungsplan nicht bereits durch die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes obsolet und funktionslos, sondern vielmehr erst dann, wenn durch die bauliche Verwirklichung des Vorhabens der Klägerin, durch welches das 5.000 qm große Grundstück vollständig ausgenutzt werde, für eine landwirtschaftliche Nutzung dieses Grundstücks kein Raum mehr bliebe. Erst hierdurch würde die nach den Vorgaben des § 5 Abs. 1 BauNVO für den Bereich des Dorfgebiets vorgegebene „Durchmischung“ der baulichen Nutzungen aufgehoben, so dass der gebietstypische Charakter als „ländliches Mischgebiet“ endgültig verloren ginge. Soweit die Klägerin annehme, dass sich ein landwirtschaftlicher Betrieb heutiger Prägung auf dem Baugrundstück ohnehin nicht mehr sinnvoll führen lasse, hätte es ihr oblegen, diese bloße Vermutung durch einen entsprechend substantiierten Sachvortrag zu untermauern. Auch die weitere Annahme der Klägerin, es bestünde ein maßgeblicher Unterschied zu der Situation bei einem Mischgebiet, erweise sich als nicht haltbar. Denn in dem einen wie in dem anderen Fall diene § 15 Abs. 1 BauNVO der Baurechtsbehörde dazu das Obsoletwerden von Festsetzungen eines Bebauungsplans und damit das „Umkippen“ in einen anderen Gebietstyp der BauNVO zu verhindern. Entgegen der Annahme der Klägerin könne dem Vorhaben die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO auch insoweit entgegengehalten werden, als vorliegend ein „Einzelfall“ in Rede stehe. Denn anders als von ihr behauptet, würde nicht jedwede Bebauung in Ersetzung des landwirtschaftliche Betriebes der Eigenart des festgesetzten Dorfgebietes widersprechen. Vielmehr habe das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass jedenfalls eine Teilbebauung des Grundstücks, etwa mit einem kleinen Einzelhandelsbetrieb oder Wohngebäuden, die noch genügend Raum für eine landwirtschaftliche Hofstelle ließen, möglich wäre. Damit treffe es auch nicht zu, dass eine Verengung des Nutzungsspektrums auf Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und die Unzulässigkeit aller übrigen Nutzungsarten die Folge der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung sei. Im Übrigen werde im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt, dass die Beschränkung des Grundstückseigentümers auf lediglich eine Nutzungsart als mögliche Folge der planerischen Entscheidung der Gemeinde hingenommen werden müsse. Mit der Annahme, die Zulassung des von der Klägerin geplanten Vorhabens widerspreche der Eigenart der Dorfgebietsfestsetzung, werde auch nicht die planerische Entscheidung der Gemeinde in ihr Gegenteil verkehrt. Denn die Entscheidung darüber, ob im Falle der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes der städteplanerische Grund für die Ausweisung des Dorfgebietes weggefallen und das Plangebiet anderweitig überplant werden solle, liege allein im Ermessen der Gemeinde. Da die Gemeinde Lottstetten indes „planerisch untätig geblieben sei“ und keine anderweitigen Festsetzungen getroffen habe, habe das Gericht angesichts der Funktion des § 15 BauNVO zwingend zu dem Schluss gelangen müssen, dass diese Vorschrift dem Vorhaben der Klägerin entgegengehalten werden könne.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der zur Sache gehörenden Gerichts-und Behördenakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die aufgrund der Zulassung - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 1 VwGO statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere innerhalb der - verlängerten - Berufungsbegründungsfrist begründet worden (§ 124a Abs. 3 Sätze 1 - 4 VwGO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Die auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheides gerichtete Klage ist zwar zulässig. Das Verwaltungsgericht hat sie indes zu Recht und mit zutreffender Begründung als unbegründet abgewiesen.

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Die Klägerin hat nach §§ 57 Abs. 2, 58 Abs. 1 LBO nach der für das Verpflichtungsbegehren maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keinen Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus einer Lebensmittelverkaufsstätte und Errichtung eines Parkplatzes mit 76 Stellplätzen auf dem Grundstück Flst. Nr. 330 der Gemarkung Lottstetten. Der Ablehnungsbescheid des Landratsamtes Waldshut vom 23.11.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.03.2011 sind daher rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten.

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Dem genehmigungspflichtigen Vorhaben stehen von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach § 30 Abs. 1, Abs. 3 BauGB. Beim Bebauungsplan „Im kalten Brunnen - Getzler“ handelt es sich um einen sogenannten einfachen Bebauungsplan, da er nicht die Mindestfestsetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB enthält; insbesondere fehlen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Er enthält indes Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung und weist das Teilgebiet, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, als Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO aus. In einem solchen sind zwar Einzelhandelsbetriebe gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO allgemein zulässig. Da das Vorhaben der Klägerin eine Verkaufsfläche von 800 qm nicht überschreitet, handelt es sich auch nicht um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, der nur in einem Kerngebiet oder in einem für ihn festgesetzten Sondergebiet zulässig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364). Gleichwohl ist die geplante Lebensmittelverkaufsstätte planungsrechtlich nicht zulässig.

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Der Senat teilt zunächst die Bedenken der Klägerin an der Gültigkeit des Bebauungsplans nicht. Die Festsetzung eines Dorfgebiets ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie nicht vollzogen werden kann und weil mit ihr gegen die allgemeine Zweckbestimmung eines derartigen Baugebiets verstoßen würde, wie sie in § 5 Abs. 1 BauNVO festgelegt ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.09.2000 - 1 C 12156/99 -, BRS 63 Nr. 12). Die getroffenen Festsetzungen ermöglichen eine Entwicklung zum Dorfgebiet und die tatsächlichen Verhältnisse schließen diese nicht aus. Im fraglichen Bereich befanden sich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (und befinden sich noch heute) eine landwirtschaftliche Hofstelle, die nach wie vor - wenn auch in reduzierter Form - betrieben wird, ein Wohnhaus und ein Steuerberatungsbüro (jeweils mit Nebengebäuden im rückwärtigen Grundstücksbereich); außerdem wurde auf dem Grundstück der landwirtschaftlichen Hofstelle ein ortsfester Imbissstand errichtet. Damit sind im Bereich des Dorfgebiets trotz dessen Kleinräumigkeit bereits alle drei Hauptnutzungen (Land- und Fortwirtschaft, Wohnen und Gewerbe) vertreten. Damit ist die allgemeine Zweckbestimmung eines solchen Gebiets gewahrt. Darüber hinaus hängt der Charakter eines Dorfgebiets nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis der zulässigen Hauptnutzungen ab (BVerwG, Beschluss vom 19.01.1996 - 4 B 7.96 -, BRS 58 Nr. 67). Ein Bebauungsplan ist auch nicht allein deswegen nichtig, weil er nur wenige Grundstücke umfasst. Entscheidend ist vielmehr, ob der Plan ein Planungsziel verfolgt, das den insbesondere in § 1 BauGB niedergelegten Zwecken der Bauleitplanung gerecht wird (BVerwG, Beschlüsse vom 06.11.1968 - IV B 47.68 -, BRS 22 Nr. 1 und vom 23.06.1992 - 4 B 55.92 -, NVwZ-RR 1993, 456). Daran bestehen im vorliegenden Fall ausweislich der dem Bebauungsplan beigefügten Begründung zur Erhaltung der bestehenden Landwirtschaft einerseits und der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 8 b BauGB (Belange der Land- und Forstwirtschaft) keine Bedenken. Auch die Klägerin hat solche nicht angeführt.

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Der Zulassung der Lebensmittelverkaufsstätte steht jedoch § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO entgegen, der in durch Bebauungsplan nach den §§ 2 bis 11 BauNVO festgesetzten Baugebieten unmittelbar anwendbar ist. Nach dieser Vorschrift finden die allgemeinen Grundsätze für die Zulässigkeit oder ausnahmsweise Zulassung von Nutzungen, Anlagen und Betrieben in den einzelnen Baugebieten eine besondere Zulässigkeitsbeschränkung. So sind nach dessen Abs. 1 Satz 1 die in den §§ 2 - 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Dies ist hier der Fall. Das Vorhaben der Klägerin widerspricht der Eigenart des festgesetzten Dorfgebiets seinem Umfang nach.

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Die Eigenart des Baugebiets „Dorfgebiet“ ergibt sich zunächst aus § 5 Abs. 1 BauNVO. Jedes der in § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichneten Baugebiete dient einer auf den Gebietstypus zugeschnittenen, in den jeweiligen Absätzen 1 der §§ 2 f. BauNVO geregelten allgemeinen Zweckbestimmung. Mit der Festsetzung eines Dorfgebiets übernahm im vorliegenden Fall der Bebauungsplan auch die in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 BauNVO geregelte Typisierung der zulässigen Nutzungen, da der Satzungsgeber von der Möglichkeit der Feinsteuerung gemäß § 1 Abs. 4 - 10 BauNVO keinen Gebrauch machte. Die Zweckbestimmung des hier in Rede stehenden Dorfgebiets dient damit, ohne dass insoweit Einschränkungen zu machen wären, der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben; auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen (§ 5 Abs.1 Satz 2 BauNVO). Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet (BVerwG, Beschluss vom 04.12.1995 - 4 B 258.95 -, Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 3) hängt zwar - wie ausgeführt - grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab. Indes wandelt sich der Gebietscharakter eines Dorfgebiets, wenn die landwirtschaftliche Nutzung völlig verschwindet und auch eine Wiederaufnahme ausgeschlossen erscheint. Ein Baugebiet ganz ohne Gebäude land- und forstwirtschaftlicher Betriebsstellen ist kein Dorfgebiet (BVerwG, Urteil vom 23.04.2009 - 4 CN 5.07 -, BVerwGE 133, 377; Beschluss vom 29.05.2001 - 4 B 33.01 -, Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 7).

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Dieser Fall kann auch dann eintreten, wenn eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft tritt. Dies wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dann angenommen, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - 4 C 39.75 -, BVerwGE 54, 5). Für die bauplanerische Festsetzung eines Dorfgebietes bedeutet dies, dass sie unwirksam wird, wenn - erstens - in dem festgesetzten Bereich Wirtschaftsstellen land- oder fortwirtschaftlicher Betriebe nicht (mehr) vorhanden sind und - zweitens - mit ihrer Errichtung unter Zugrundelegung des genannten Erkennbarkeitsmaßstabs auch nicht mehr gerechnet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 29.05.2001 - 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055).

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Hiervon ausgehend würde im vorliegenden Fall die Dorfgebietsfestsetzung funktionslos werden, wenn die Klägerin ihr Vorhaben verwirklicht. Die Lebensmittelverkaufsstätte soll auf dem einzigen Grundstück realisiert werden, auf dem bisher ein landwirtschaftlicher Betrieb im Dorfgebiet existiert. Sie hat mit einer bebauten Fläche von 1.441,37 qm und einer zusätzlichen Flächeninanspruchnahme für 76 Stellplätze auf dem ca. 5000 qm großen Baugrundstück einen Umfang, der die (Neu-)Errichtung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes auf dem Baugrundstück auf unabsehbare Zeit ausschließt. Die beiden anderen im ausgewiesenen Dorfgebiet befindlichen Grundstücke Flst. Nrn. 328 und 328/2 sind nach den von der Klägerin nicht bestrittenen Feststellungen des Beklagten mit einem Wohnhaus und einem Steuerberatungsbüro bebaut; außerdem scheidet eine nennenswerte land- oder fortwirtschaftliche Nutzung auch aufgrund der vergleichsweise geringen Grundstücksgröße aus. Damit würde mit der Zulassung des Vorhabens der Klägerin auf dem Grundstück des einzigen im Baugebiet existierenden landwirtschaftlichen Betriebes dieses für die Wiedererrichtung eines solchen nicht mehr zur Verfügung stehen und es auch sonst keine Fläche mehr geben, auf der sich eine landwirtschaftliche Betriebsstelle sinnvoll realisieren ließe.

24

Soweit die Klägerin dem entgegenhält, die Funktionslosigkeit der Dorfgebietsfestsetzung trete nicht durch die Verwirklichung ihres Vorhabens, sondern dadurch ein, dass der derzeitige Betriebsinhaber seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufgebe, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn allein durch die Betriebsaufgabe wird die betreffende Festsetzung noch nicht funktionslos, sondern erst dadurch, dass auf dem Baugrundstück das Vorhaben der Klägerin realisiert wird. Denn erst dadurch erreichen die „tatsächlichen Verhältnisse“ im ausgewiesenen Dorfgebiet einen Zustand, der ersichtlich eine Verwirklichung der Festsetzung - nämlich die Wiederaufnahme oder die Errichtung eines neuen land- oder fortwirtschaftlichen Betriebs - auf unabsehbare Zeit ausschließt. Bei der Einlassung der Klägerin, dass sich auf dem Baugrundstück ein landwirtschaftlicher Betrieb „heutiger Prägung“ ohnehin nicht mehr sinnvoll führen lasse, handelt es sich um eine bloße Vermutung, die durch keine konkreten Tatsachen belegt wird. Immerhin ist das Baugrundstück ca. 5.000 qm groß und es wird auf ihm bis heute eine landwirtschaftliche Hofstelle betrieben. Unabhängig davon verkennt die Klägerin, dass nicht notwendig die gegenwärtige bäuerliche Hofstelle weitergeführt werden muss, sondern dass die gesamte Bandbreite land- und forstwirtschaftlicher Nutzungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in Betracht kommt (vgl. hierzu etwa Fickert/Fieseler, BauNVO § 5 Rn. 6). Insoweit vermag der Senat ferner dem damit zusammenhängenden Einwand der Klägerin nicht zu folgen, dass auch nicht das Vorhaben der Eigenart der Dorfgebietsfestsetzung widerspreche, sondern die Betriebsaufgabe durch den derzeitigen Landwirt. Denn der Gebietscharakter eines Dorfgebiets wandelt sich - wie oben ausgeführt - nicht bereits dadurch, dass die landwirtschaftliche Nutzung völlig verschwindet, sondern (zusätzlich) erst dadurch, dass deren Wiederaufnahme ausgeschlossen erscheint (BVerwG, Urteil vom 23.04.2009 - 4 CN 5.07 -, BVerwGE 133, 377).

25

Soweit die Klägerin weiter meint, die hier gegebene Situation sei nicht mit jener in einem Mischgebiet vergleichbar, in dem etwa die Zulassung allgemein zulässiger Einzelhandelsbetriebe der Eigenart des Baugebiets widersprechen könne, wenn dadurch das gebotene quantitative Mischungsverhältnis von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe gestört werde, trifft dies ebenfalls nicht zu. Es kommt nicht maßgeblich darauf an, ob das „Umkippen“ in einen anderen Gebietstyp im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot zu einer Verschlechterung oder Verbesserung der bodenrechtlichen Situation führt. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass sowohl im Fall der Mischgebietsfestsetzung als auch in dem der Dorfgebietsfestsetzung die festgesetzte Gebietsart in einen anderen Gebietstyp umschlägt, sei es dass im Mischgebiet eine der beiden Hauptnutzungsarten die andere verdrängt oder beherrscht, sei es, dass die landwirtschaftliche Nutzung im Dorfgebiet auf unabsehbare Zeit völlig verschwindet. Insoweit sind beide Fallkonstellationen durchaus miteinander vergleichbar (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.05.2001, a.a.O.).

26

Die Eigenart eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugebiets ergibt sich - worauf die Klägerin zu Recht abhebt - allerdings nicht allein aus den typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung; sie lässt sich abschließend erst bestimmen, wenn zusätzlich die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet „hineingeplant“ worden ist, und der jeweilige Planungswille der Gemeinde, soweit dieser in den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist, berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, BRS 73 Nr. 82). Auch unter Berücksichtigung dieser Maßgaben ist das Vorhaben der Klägerin mit der Eigenart des Dorfgebiets indes unvereinbar.

27

Zwar trifft es zu, dass der Gemeinderat der Gemeinde Lottstetten das hier in Rede stehende Dorfgebiet zur „Erhaltung der bestehenden Landwirtschaft“ festgesetzt hat, um zu verhindern, dass in Zukunft die Erweiterung bestehender oder der Neubau landwirtschaftlicher Betriebsgebäude aufgrund des durch den Strukturwandel geänderten Gebietscharakters „gemäß § 34 BauGB nicht mehr zulässig wären“ (vgl. die Begründung zum Bebauungsplan vom 21.03.1991). Hieraus kann jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gefolgert werden, dass damit der Dorfgebietsfestsetzung „bereits von Anfang an immanent“ gewesen sei, dass sie im Falle der Betriebsaufgabe funktionslos werde. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Gemeinderat ausdrücklich auch auf den „Neubau“ landwirtschaftlicher Betriebsgebäude abgestellt hatte. Der normgeberische Wille zur Erhaltung der Landwirtschaft aus übergeordneten städtebaulichen Erwägungen (und nicht allein zur Existenzsicherung des bestehenden Betriebs) wird aber auch an anderer Stelle der Begründung deutlich, wenn etwa ausgeführt wird, dass mit der Festsetzung eines Dorfgebiets „für die Zukunft die jetzt häufig beklagte Entwicklung, die zur Strukturänderung weiter dörflicher Gebiete mit den entsprechenden Rechtsfolgen für die Landwirtschaft geführt hat“, ausgeschlossen werden soll. Darüber hinaus hätte die - von der Klägerin behauptete, aber so den Akten nicht zu entnehmende - bauplanerische Absicht, nur die Existenz des bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes zu sichern, in den Festsetzungen des Bebauungsplans auch keinen Ausdruck gefunden. Denn festgesetzt wurde lediglich ein „Dorf-Mischgebiet (MD) gem. § 5 BauNVO“ (vgl. B II 1.1 der textlichen Festsetzungen), ohne von den Möglichkeiten der Feinsteuerung nach § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO Gebrauch zu machen, um speziellen Anforderungen an die örtlichen Gegebenheiten bzw. an die vorhandene Bebauung besser Rechnung zu tragen. Hätte der Satzungsgeber nur eine Einzelfallregelung zugunsten der bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle gewollt, hätte sich bei gleichzeitiger Ausweisung eines - gegebenenfalls erweiterten - Mischgebiets eine sogenannte „Fremdkörperfestsetzung“ nach § 1 Abs. 10 BauNVO angeboten, um der bereits existierenden Hofstelle die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. Hiervon hat der Satzungsgeber indes keinen Gebrauch gemacht.

28

Auch aus der Tatsache, dass die Gemeinde Lottstetten bereits den Bauantrag der Klägerin zum Anlass hätte nehmen können, „planerisch aktiv“ zu werden, ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes. Die Entscheidung darüber, ob und wann das Plangebiet nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes durch den derzeitigen Eigentümer anderweitig überplant werden soll, obliegt - in den Grenzen des § 1 Abs. 3 BauGB - allein der Gemeinde. Dementsprechend wird in der Begründung des Bebauungsplans vom 21.03.1991 auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Gebietscharakter als Dorfgebiet grundsätzlich nur durch einen neuen Bebauungsplan, nicht aber durch die tatsächliche Entwicklung aufgehoben werden kann. Es widerspräche zudem - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - Sinn und Zweck der die festgesetzten Baugebiete sichernden Funktion des § 15 Abs. 1 BauNVO, wenn die Baurechtsbehörde durch Genehmigung eines baulichen Vorhabens das Obsoletwerden von Festsetzungen eines Bebauungsplans herbeiführen würde (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, § 15 BauNVO Rn. 7).

29

Der Klägerin kann des Weiteren auch nicht darin gefolgt werden, dass hier kein „Einzelfall“ im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in Rede stehe, weil nicht nur die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes, sondern jedwede Bebauung im Verständnis des Verwaltungsgerichts der Eigenart eines Dorfgebiets widersprechen würde. Dies ändert zum einen schon nichts daran, dass vorliegend gleichwohl nur das konkrete Vorhaben der Klägerin für unzulässig erklärt wird, weil gerade dieses aufgrund seines Umfangs zur Funktionslosigkeit der Dorfgebietsfestsetzung führt. Mit Hilfe des § 15 Abs. 1 BauNVO soll gerade vermieden werden, dass die Weite der in den einzelnen Baugebietsvorschriften zugelassenen Vorhaben dazu führt, dass diese im Einzelfall etwa zur Eigenart des Baugebiets - wie oben ausgeführt - im Widerspruch stehen (vgl. Söfker a.a.O. § 15 BauNVO Rn. 6). Zum anderen hat insoweit bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. 330 keineswegs auf eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung seines Grundstücks beschränkt ist. Denn jedenfalls eine Teilbebauung des - immerhin 5.000 qm großen - Grundstücks mit Wohngebäuden, die noch genügend Raum für eine landwirtschaftliche Hofstelle lassen, wäre durchaus möglich. Der Hinweis der Klägerin darauf, dass ein Dorfgebiet - mindestens auch - durch Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe geprägt werden müsse, rechtfertigt im vorliegenden Fall keine andere Beurteilung. Denn aufgrund der Kleinräumigkeit des festgesetzten Dorfgebiets, das insgesamt nur drei Grundstücke umfasst, ist nicht zu erkennen, dass der in § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO festgelegte Vorrang der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht gewahrt werden könnte, wenn auch auf dem ca. 5.000 qm großen Baugrundstück - in untergeordnetem Umfang - noch Wohngebäude oder ein kleiner Gewerbebetrieb errichtet würden.

30

Es trifft schließlich auch nicht zu, dass mit dem hier aufgezeigten Verständnis des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dem derzeitigen Eigentümer des Baugrundstücks als einzigem Inhaber einer landwirtschaftlichen Hofstelle die Fortführung seines Betriebs aufgegeben wird, damit das Dorfgebiet nicht seine Funktion verliert. Wie bereits oben ausgeführt, wird die Dorfgebietsfestsetzung des Bebauungsplans nicht bereits durch die Betriebsaufgabe obsolet, sondern erst durch das genehmigte und realisierte Vorhaben der Klägerin.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Senat sieht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, sie für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

32

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

33

Beschluss

34

vom 2. Oktober 2013

35

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.4 und 9.2 des Streitwertkataloges 2004 auf 60.000,-- EUR festgesetzt.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

15

Die aufgrund der Zulassung - wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124 Abs. 1 VwGO statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere innerhalb der - verlängerten - Berufungsbegründungsfrist begründet worden (§ 124a Abs. 3 Sätze 1 - 4 VwGO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

16

Die auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheides gerichtete Klage ist zwar zulässig. Das Verwaltungsgericht hat sie indes zu Recht und mit zutreffender Begründung als unbegründet abgewiesen.

17

Die Klägerin hat nach §§ 57 Abs. 2, 58 Abs. 1 LBO nach der für das Verpflichtungsbegehren maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat keinen Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus einer Lebensmittelverkaufsstätte und Errichtung eines Parkplatzes mit 76 Stellplätzen auf dem Grundstück Flst. Nr. 330 der Gemarkung Lottstetten. Der Ablehnungsbescheid des Landratsamtes Waldshut vom 23.11.2010 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 02.03.2011 sind daher rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten.

18

Dem genehmigungspflichtigen Vorhaben stehen von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen. Seine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich nach § 30 Abs. 1, Abs. 3 BauGB. Beim Bebauungsplan „Im kalten Brunnen - Getzler“ handelt es sich um einen sogenannten einfachen Bebauungsplan, da er nicht die Mindestfestsetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB enthält; insbesondere fehlen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung. Er enthält indes Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung und weist das Teilgebiet, in dem das Vorhaben verwirklicht werden soll, als Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO aus. In einem solchen sind zwar Einzelhandelsbetriebe gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO allgemein zulässig. Da das Vorhaben der Klägerin eine Verkaufsfläche von 800 qm nicht überschreitet, handelt es sich auch nicht um einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, der nur in einem Kerngebiet oder in einem für ihn festgesetzten Sondergebiet zulässig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364). Gleichwohl ist die geplante Lebensmittelverkaufsstätte planungsrechtlich nicht zulässig.

19

Der Senat teilt zunächst die Bedenken der Klägerin an der Gültigkeit des Bebauungsplans nicht. Die Festsetzung eines Dorfgebiets ist nicht deshalb fehlerhaft, weil sie nicht vollzogen werden kann und weil mit ihr gegen die allgemeine Zweckbestimmung eines derartigen Baugebiets verstoßen würde, wie sie in § 5 Abs. 1 BauNVO festgelegt ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.09.2000 - 1 C 12156/99 -, BRS 63 Nr. 12). Die getroffenen Festsetzungen ermöglichen eine Entwicklung zum Dorfgebiet und die tatsächlichen Verhältnisse schließen diese nicht aus. Im fraglichen Bereich befanden sich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (und befinden sich noch heute) eine landwirtschaftliche Hofstelle, die nach wie vor - wenn auch in reduzierter Form - betrieben wird, ein Wohnhaus und ein Steuerberatungsbüro (jeweils mit Nebengebäuden im rückwärtigen Grundstücksbereich); außerdem wurde auf dem Grundstück der landwirtschaftlichen Hofstelle ein ortsfester Imbissstand errichtet. Damit sind im Bereich des Dorfgebiets trotz dessen Kleinräumigkeit bereits alle drei Hauptnutzungen (Land- und Fortwirtschaft, Wohnen und Gewerbe) vertreten. Damit ist die allgemeine Zweckbestimmung eines solchen Gebiets gewahrt. Darüber hinaus hängt der Charakter eines Dorfgebiets nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis der zulässigen Hauptnutzungen ab (BVerwG, Beschluss vom 19.01.1996 - 4 B 7.96 -, BRS 58 Nr. 67). Ein Bebauungsplan ist auch nicht allein deswegen nichtig, weil er nur wenige Grundstücke umfasst. Entscheidend ist vielmehr, ob der Plan ein Planungsziel verfolgt, das den insbesondere in § 1 BauGB niedergelegten Zwecken der Bauleitplanung gerecht wird (BVerwG, Beschlüsse vom 06.11.1968 - IV B 47.68 -, BRS 22 Nr. 1 und vom 23.06.1992 - 4 B 55.92 -, NVwZ-RR 1993, 456). Daran bestehen im vorliegenden Fall ausweislich der dem Bebauungsplan beigefügten Begründung zur Erhaltung der bestehenden Landwirtschaft einerseits und der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Nr. 8 b BauGB (Belange der Land- und Forstwirtschaft) keine Bedenken. Auch die Klägerin hat solche nicht angeführt.

20

Der Zulassung der Lebensmittelverkaufsstätte steht jedoch § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO entgegen, der in durch Bebauungsplan nach den §§ 2 bis 11 BauNVO festgesetzten Baugebieten unmittelbar anwendbar ist. Nach dieser Vorschrift finden die allgemeinen Grundsätze für die Zulässigkeit oder ausnahmsweise Zulassung von Nutzungen, Anlagen und Betrieben in den einzelnen Baugebieten eine besondere Zulässigkeitsbeschränkung. So sind nach dessen Abs. 1 Satz 1 die in den §§ 2 - 14 BauNVO aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Dies ist hier der Fall. Das Vorhaben der Klägerin widerspricht der Eigenart des festgesetzten Dorfgebiets seinem Umfang nach.

21

Die Eigenart des Baugebiets „Dorfgebiet“ ergibt sich zunächst aus § 5 Abs. 1 BauNVO. Jedes der in § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichneten Baugebiete dient einer auf den Gebietstypus zugeschnittenen, in den jeweiligen Absätzen 1 der §§ 2 f. BauNVO geregelten allgemeinen Zweckbestimmung. Mit der Festsetzung eines Dorfgebiets übernahm im vorliegenden Fall der Bebauungsplan auch die in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 BauNVO geregelte Typisierung der zulässigen Nutzungen, da der Satzungsgeber von der Möglichkeit der Feinsteuerung gemäß § 1 Abs. 4 - 10 BauNVO keinen Gebrauch machte. Die Zweckbestimmung des hier in Rede stehenden Dorfgebiets dient damit, ohne dass insoweit Einschränkungen zu machen wären, der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebiets dienenden Handwerksbetrieben; auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist vorrangig Rücksicht zu nehmen (§ 5 Abs.1 Satz 2 BauNVO). Der Gebietscharakter eines Dorfgebiets als ländliches Mischgebiet (BVerwG, Beschluss vom 04.12.1995 - 4 B 258.95 -, Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 3) hängt zwar - wie ausgeführt - grundsätzlich nicht von einem bestimmten prozentualen Mischverhältnis dieser Hauptfunktionen ab. Indes wandelt sich der Gebietscharakter eines Dorfgebiets, wenn die landwirtschaftliche Nutzung völlig verschwindet und auch eine Wiederaufnahme ausgeschlossen erscheint. Ein Baugebiet ganz ohne Gebäude land- und forstwirtschaftlicher Betriebsstellen ist kein Dorfgebiet (BVerwG, Urteil vom 23.04.2009 - 4 CN 5.07 -, BVerwGE 133, 377; Beschluss vom 29.05.2001 - 4 B 33.01 -, Buchholz 406.12 § 5 BauNVO Nr. 7).

22

Dieser Fall kann auch dann eintreten, wenn eine bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit außer Kraft tritt. Dies wird in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung dann angenommen, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sich die Festsetzung bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - 4 C 39.75 -, BVerwGE 54, 5). Für die bauplanerische Festsetzung eines Dorfgebietes bedeutet dies, dass sie unwirksam wird, wenn - erstens - in dem festgesetzten Bereich Wirtschaftsstellen land- oder fortwirtschaftlicher Betriebe nicht (mehr) vorhanden sind und - zweitens - mit ihrer Errichtung unter Zugrundelegung des genannten Erkennbarkeitsmaßstabs auch nicht mehr gerechnet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 29.05.2001 - 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055).

23

Hiervon ausgehend würde im vorliegenden Fall die Dorfgebietsfestsetzung funktionslos werden, wenn die Klägerin ihr Vorhaben verwirklicht. Die Lebensmittelverkaufsstätte soll auf dem einzigen Grundstück realisiert werden, auf dem bisher ein landwirtschaftlicher Betrieb im Dorfgebiet existiert. Sie hat mit einer bebauten Fläche von 1.441,37 qm und einer zusätzlichen Flächeninanspruchnahme für 76 Stellplätze auf dem ca. 5000 qm großen Baugrundstück einen Umfang, der die (Neu-)Errichtung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes auf dem Baugrundstück auf unabsehbare Zeit ausschließt. Die beiden anderen im ausgewiesenen Dorfgebiet befindlichen Grundstücke Flst. Nrn. 328 und 328/2 sind nach den von der Klägerin nicht bestrittenen Feststellungen des Beklagten mit einem Wohnhaus und einem Steuerberatungsbüro bebaut; außerdem scheidet eine nennenswerte land- oder fortwirtschaftliche Nutzung auch aufgrund der vergleichsweise geringen Grundstücksgröße aus. Damit würde mit der Zulassung des Vorhabens der Klägerin auf dem Grundstück des einzigen im Baugebiet existierenden landwirtschaftlichen Betriebes dieses für die Wiedererrichtung eines solchen nicht mehr zur Verfügung stehen und es auch sonst keine Fläche mehr geben, auf der sich eine landwirtschaftliche Betriebsstelle sinnvoll realisieren ließe.

24

Soweit die Klägerin dem entgegenhält, die Funktionslosigkeit der Dorfgebietsfestsetzung trete nicht durch die Verwirklichung ihres Vorhabens, sondern dadurch ein, dass der derzeitige Betriebsinhaber seinen landwirtschaftlichen Betrieb aufgebe, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Denn allein durch die Betriebsaufgabe wird die betreffende Festsetzung noch nicht funktionslos, sondern erst dadurch, dass auf dem Baugrundstück das Vorhaben der Klägerin realisiert wird. Denn erst dadurch erreichen die „tatsächlichen Verhältnisse“ im ausgewiesenen Dorfgebiet einen Zustand, der ersichtlich eine Verwirklichung der Festsetzung - nämlich die Wiederaufnahme oder die Errichtung eines neuen land- oder fortwirtschaftlichen Betriebs - auf unabsehbare Zeit ausschließt. Bei der Einlassung der Klägerin, dass sich auf dem Baugrundstück ein landwirtschaftlicher Betrieb „heutiger Prägung“ ohnehin nicht mehr sinnvoll führen lasse, handelt es sich um eine bloße Vermutung, die durch keine konkreten Tatsachen belegt wird. Immerhin ist das Baugrundstück ca. 5.000 qm groß und es wird auf ihm bis heute eine landwirtschaftliche Hofstelle betrieben. Unabhängig davon verkennt die Klägerin, dass nicht notwendig die gegenwärtige bäuerliche Hofstelle weitergeführt werden muss, sondern dass die gesamte Bandbreite land- und forstwirtschaftlicher Nutzungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO in Betracht kommt (vgl. hierzu etwa Fickert/Fieseler, BauNVO § 5 Rn. 6). Insoweit vermag der Senat ferner dem damit zusammenhängenden Einwand der Klägerin nicht zu folgen, dass auch nicht das Vorhaben der Eigenart der Dorfgebietsfestsetzung widerspreche, sondern die Betriebsaufgabe durch den derzeitigen Landwirt. Denn der Gebietscharakter eines Dorfgebiets wandelt sich - wie oben ausgeführt - nicht bereits dadurch, dass die landwirtschaftliche Nutzung völlig verschwindet, sondern (zusätzlich) erst dadurch, dass deren Wiederaufnahme ausgeschlossen erscheint (BVerwG, Urteil vom 23.04.2009 - 4 CN 5.07 -, BVerwGE 133, 377).

25

Soweit die Klägerin weiter meint, die hier gegebene Situation sei nicht mit jener in einem Mischgebiet vergleichbar, in dem etwa die Zulassung allgemein zulässiger Einzelhandelsbetriebe der Eigenart des Baugebiets widersprechen könne, wenn dadurch das gebotene quantitative Mischungsverhältnis von Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe gestört werde, trifft dies ebenfalls nicht zu. Es kommt nicht maßgeblich darauf an, ob das „Umkippen“ in einen anderen Gebietstyp im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot zu einer Verschlechterung oder Verbesserung der bodenrechtlichen Situation führt. Entscheidend ist vielmehr die Tatsache, dass sowohl im Fall der Mischgebietsfestsetzung als auch in dem der Dorfgebietsfestsetzung die festgesetzte Gebietsart in einen anderen Gebietstyp umschlägt, sei es dass im Mischgebiet eine der beiden Hauptnutzungsarten die andere verdrängt oder beherrscht, sei es, dass die landwirtschaftliche Nutzung im Dorfgebiet auf unabsehbare Zeit völlig verschwindet. Insoweit sind beide Fallkonstellationen durchaus miteinander vergleichbar (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29.05.2001, a.a.O.).

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Die Eigenart eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Baugebiets ergibt sich - worauf die Klägerin zu Recht abhebt - allerdings nicht allein aus den typisierenden Regelungen der Baunutzungsverordnung; sie lässt sich abschließend erst bestimmen, wenn zusätzlich die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet „hineingeplant“ worden ist, und der jeweilige Planungswille der Gemeinde, soweit dieser in den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans unter Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen ist, berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2008 - 4 B 68.08 -, BRS 73 Nr. 82). Auch unter Berücksichtigung dieser Maßgaben ist das Vorhaben der Klägerin mit der Eigenart des Dorfgebiets indes unvereinbar.

27

Zwar trifft es zu, dass der Gemeinderat der Gemeinde Lottstetten das hier in Rede stehende Dorfgebiet zur „Erhaltung der bestehenden Landwirtschaft“ festgesetzt hat, um zu verhindern, dass in Zukunft die Erweiterung bestehender oder der Neubau landwirtschaftlicher Betriebsgebäude aufgrund des durch den Strukturwandel geänderten Gebietscharakters „gemäß § 34 BauGB nicht mehr zulässig wären“ (vgl. die Begründung zum Bebauungsplan vom 21.03.1991). Hieraus kann jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gefolgert werden, dass damit der Dorfgebietsfestsetzung „bereits von Anfang an immanent“ gewesen sei, dass sie im Falle der Betriebsaufgabe funktionslos werde. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Gemeinderat ausdrücklich auch auf den „Neubau“ landwirtschaftlicher Betriebsgebäude abgestellt hatte. Der normgeberische Wille zur Erhaltung der Landwirtschaft aus übergeordneten städtebaulichen Erwägungen (und nicht allein zur Existenzsicherung des bestehenden Betriebs) wird aber auch an anderer Stelle der Begründung deutlich, wenn etwa ausgeführt wird, dass mit der Festsetzung eines Dorfgebiets „für die Zukunft die jetzt häufig beklagte Entwicklung, die zur Strukturänderung weiter dörflicher Gebiete mit den entsprechenden Rechtsfolgen für die Landwirtschaft geführt hat“, ausgeschlossen werden soll. Darüber hinaus hätte die - von der Klägerin behauptete, aber so den Akten nicht zu entnehmende - bauplanerische Absicht, nur die Existenz des bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes zu sichern, in den Festsetzungen des Bebauungsplans auch keinen Ausdruck gefunden. Denn festgesetzt wurde lediglich ein „Dorf-Mischgebiet (MD) gem. § 5 BauNVO“ (vgl. B II 1.1 der textlichen Festsetzungen), ohne von den Möglichkeiten der Feinsteuerung nach § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO Gebrauch zu machen, um speziellen Anforderungen an die örtlichen Gegebenheiten bzw. an die vorhandene Bebauung besser Rechnung zu tragen. Hätte der Satzungsgeber nur eine Einzelfallregelung zugunsten der bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle gewollt, hätte sich bei gleichzeitiger Ausweisung eines - gegebenenfalls erweiterten - Mischgebiets eine sogenannte „Fremdkörperfestsetzung“ nach § 1 Abs. 10 BauNVO angeboten, um der bereits existierenden Hofstelle die notwendigen Entwicklungsmöglichkeiten zu sichern. Hiervon hat der Satzungsgeber indes keinen Gebrauch gemacht.

28

Auch aus der Tatsache, dass die Gemeinde Lottstetten bereits den Bauantrag der Klägerin zum Anlass hätte nehmen können, „planerisch aktiv“ zu werden, ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nichts anderes. Die Entscheidung darüber, ob und wann das Plangebiet nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes durch den derzeitigen Eigentümer anderweitig überplant werden soll, obliegt - in den Grenzen des § 1 Abs. 3 BauGB - allein der Gemeinde. Dementsprechend wird in der Begründung des Bebauungsplans vom 21.03.1991 auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Gebietscharakter als Dorfgebiet grundsätzlich nur durch einen neuen Bebauungsplan, nicht aber durch die tatsächliche Entwicklung aufgehoben werden kann. Es widerspräche zudem - wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - Sinn und Zweck der die festgesetzten Baugebiete sichernden Funktion des § 15 Abs. 1 BauNVO, wenn die Baurechtsbehörde durch Genehmigung eines baulichen Vorhabens das Obsoletwerden von Festsetzungen eines Bebauungsplans herbeiführen würde (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielen-berg/Krautzberger, BauGB, § 15 BauNVO Rn. 7).

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Der Klägerin kann des Weiteren auch nicht darin gefolgt werden, dass hier kein „Einzelfall“ im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in Rede stehe, weil nicht nur die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes, sondern jedwede Bebauung im Verständnis des Verwaltungsgerichts der Eigenart eines Dorfgebiets widersprechen würde. Dies ändert zum einen schon nichts daran, dass vorliegend gleichwohl nur das konkrete Vorhaben der Klägerin für unzulässig erklärt wird, weil gerade dieses aufgrund seines Umfangs zur Funktionslosigkeit der Dorfgebietsfestsetzung führt. Mit Hilfe des § 15 Abs. 1 BauNVO soll gerade vermieden werden, dass die Weite der in den einzelnen Baugebietsvorschriften zugelassenen Vorhaben dazu führt, dass diese im Einzelfall etwa zur Eigenart des Baugebiets - wie oben ausgeführt - im Widerspruch stehen (vgl. Söfker a.a.O. § 15 BauNVO Rn. 6). Zum anderen hat insoweit bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, dass der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. 330 keineswegs auf eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung seines Grundstücks beschränkt ist. Denn jedenfalls eine Teilbebauung des - immerhin 5.000 qm großen - Grundstücks mit Wohngebäuden, die noch genügend Raum für eine landwirtschaftliche Hofstelle lassen, wäre durchaus möglich. Der Hinweis der Klägerin darauf, dass ein Dorfgebiet - mindestens auch - durch Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe geprägt werden müsse, rechtfertigt im vorliegenden Fall keine andere Beurteilung. Denn aufgrund der Kleinräumigkeit des festgesetzten Dorfgebiets, das insgesamt nur drei Grundstücke umfasst, ist nicht zu erkennen, dass der in § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO festgelegte Vorrang der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe nicht gewahrt werden könnte, wenn auch auf dem ca. 5.000 qm großen Baugrundstück - in untergeordnetem Umfang - noch Wohngebäude oder ein kleiner Gewerbebetrieb errichtet würden.

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Es trifft schließlich auch nicht zu, dass mit dem hier aufgezeigten Verständnis des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO dem derzeitigen Eigentümer des Baugrundstücks als einzigem Inhaber einer landwirtschaftlichen Hofstelle die Fortführung seines Betriebs aufgegeben wird, damit das Dorfgebiet nicht seine Funktion verliert. Wie bereits oben ausgeführt, wird die Dorfgebietsfestsetzung des Bebauungsplans nicht bereits durch die Betriebsaufgabe obsolet, sondern erst durch das genehmigte und realisierte Vorhaben der Klägerin.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Senat sieht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, sie für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Beschluss

34

vom 2. Oktober 2013

35

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.1.4 und 9.2 des Streitwertkataloges 2004 auf 60.000,-- EUR festgesetzt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.