Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-28, Aktenzeichen 15 A 4751/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0128.15A4751.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin mit ihrem Grundstück X. 25 in X.
hinsichtlich des Niederschlagswassers nicht dem Anschluss- und Benutzungszwang
nach der Entwässerungssatzung der Beklagten zu 1. unterliegt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Beklagte zu 1.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin
vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt seit 1980 auf einer Vielzahl von Flurstücken unter der
Anschrift X. 25 ihr Zentrallager. Das Grundstück ist an die öffentliche
Abwasseranlage der Beklagten zu 1. angeschlossen. Es wird im Trennsystem
entwässert. Das Niederschlagswasser wird in den öffentlichen Regenwasserkanal
eingeleitet, der nach Passieren eines Rückhaltebeckens etwa 230 m vom
Grundstück der Klägerin entfernt in den Reitbach mündet, der seinerseits in die M.
fließt. Mit Wirkung für das Jahr 1997 veränderte die Beklagte zu 1. ihre
Entwässerungsgebührenregelung, indem sie eine von der befestigten Fläche
abhängige Niederschlagswassergebühr einführte. Daraufhin erhöhte sich die
Entwässerungsgebührenbelastung der Klägerin deutlich um das Fünf- bis Zehnfache
auf über 200.000,-- DM jährlich. Unter dem 11. September 1998 beantragte die
Klägerin beim Beklagten zu 2., sie nach § 9 Abs. 6 der seinerzeit geltenden
Entwässerungssatzung hinsichtlich des Niederschlagswassers vom Anschluss- und
Benutzungszwang zu befreien. Sie führte aus, dass sie beabsichtige, nach Erstellung
der notwendigen Entwässerungseinrichtungen, insbesondere eines
Regenrückhaltebeckens, das Niederschlagswasser in den südwestlich am
Grundstück vorbeilaufenden H. bach, der in die M. münde, einzuleiten. Die
Untere Wasserbehörde habe die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung dazu
in Aussicht gestellt. Den Befreiungsantrag lehnte der Beklagte zu 2. mit Bescheid
vom 3. Februar 1999 ab und führte zur Begründung aus: Ein Anspruch auf Befreiung
vom Anschluss- und Benutzungszwang sei nach der seit dem 1. Januar 1999
geltenden Entwässerungssatzung der Beklagten zu 1. nicht gegeben. Die
Ausnahmen vom Grundsatz des Anschluss- und Benutzungszwanges nach § 9 Abs.
5 dieser Satzung lägen nicht vor. Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der
Beklagte zu 2. mit Bescheid vom 1. Juni 1999 zurück.

3

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Befreiungsbegehren
weiter verfolgt. Sie hat vorgetragen: Die Tatsache, dass die geltende
Entwässerungssatzung keine Befreiungsmöglichkeit vom Anschluss- und
Benutzungszwang vorsehe, verstoße gegen das Landeswassergesetz. Danach solle
Niederschlagswasser dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt werden. Dieser
Intention widerspreche die Nichtgewährung einer Befreiungsmöglichkeit nach der
Entwässerungssatzung. Soweit sich der Beklagte zu 2. darauf berufe, dass für die
Stichtagsregelung des § 51a des Landeswassergesetzes zur Pflicht des
Grundstückseigentümers zu ortsnaher Niederschlagswasserbeseitigung Gründe der
Refinanzierung getätigter Abwasseranlageninvestitionen der Gemeinden maßgeblich
seien, sei dies unzutreffend. Die Stichtagsregelung habe vor allem dem Zweck
gedient, eine Rückwirkung der Abwasserbeseitigungspflicht der
Grundstückseigentümer für Grundstücke, die bereits an eine öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen seien, zu vermeiden. Daraus ergebe sich, dass
§ 51a des Landeswassergesetzes einer freiwilligen Entsorgung des
Niederschlagswassers durch die Grundstückseigentümer nicht entgegenstehe. Die
Entwässerungsabsicht der Klägerin stehe somit dem Landeswassergesetz nicht
entgegen, sodass die Entwässerungssatzung eine Befreiungsmöglichkeit einräumen
müsse. Im Übrigen stehe die fehlende Befreiungsmöglichkeit in der
Entwässerungssatzung der Gebührensatzungsregelung entgegen, dass für die
Gebührenpflicht hinsichtlich des Niederschlagswassers Flächen ausgenommen
seien, auf denen der Niederschlag versickere. Daraus ergebe sich, dass die Beklagte
zu 1. selber ein mögliches fiskalisches Interesse zu Gunsten einer
Versickerungsmöglichkeit zurückgestellt habe. Im Übrigen sei der Beklagte zu 2.
jedenfalls zur Neubescheidung verpflichtet, wenn ihm bezüglich einer
Befreiungsmöglichkeit ein Ermessen eingeräumt sei. Er sei nämlich in dem Bescheid
von einer Rechtsbindung ausgegangen, den Antrag ablehnen zu müssen.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

den Beklagten zu 2. unter Aufhebung des
Bescheides vom 3. Februar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1999 zu
verpflichten, die Klägerin hinsichtlich des
Grundstücks X. 25 in X. von dem Anschluss-
und Benutzungszwang für Niederschlagswasser zu
befreien.

6

Der Beklagte zu 2. hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er hat vorgetragen: Der Ausschluss einer Befreiungsmöglichkeit nach der
Entwässerungssatzung sei mit höherrangigem Recht, insbesondere dem
Landeswassergesetz vereinbar. Sollte die Klägerin vom Anschluss- und
Benutzungszwang befreit werden, wäre die Refinanzierung der getätigten
Investitionen in die Abwasseranlage hinsichtlich des Niederschlagswassers
gefährdet, sodass negative Auswirkungen auf das Wohl der Allgemeinheit im Sinne
des § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes zu befürchten seien. Im Übrigen sei selbst
nach der Entwässerungssatzung von 1991 eine Ablehnung des Antrags auf
Befreiung möglich gewesen, da kein begründetes Interesse an einer anderweitigen
Beseitigung des Niederschlagswassers durch die Klägerin bestehe. Sie habe ein
ausschließlich wirtschaftliches Interesse, von der Gebührenpflicht befreit zu werden.
Darüber hinaus strebe sie keine anderweitige Beseitigung des
Niederschlagswassers, sondern eine Beseitigung in gleicher Weise an, nämlich die
Einleitung in einen Vorfluter nach Durchleitung über ein Regenrückhaltebecken.

9

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

10

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Klägerin, mit der sie vorträgt: Die satzungsrechtliche Anordnung des Anschluss- und
Benutzungszwangs für Niederschlagswasser finde schon keine Ermächtigung in der
Gemeindeordnung oder dem Landeswassergesetz und sei daher nichtig. Ihr Fall
weise gegenüber sonstigen zu entwässernden Grundstücken die Besonderheiten
auf, dass sie auf der einen Seite ihr Grundstück nicht, wie es nach der
Entwässerungsgebührensatzung zur Minderung der Gebührenbelastung möglich sei,
entsiegeln könne, da das Grundstück ständig von Lastkraftwagen angefahren werde
und daher asphaltiert sein müsse. Auf der anderen Seite bestehe bei ihr die
Möglichkeit, das Niederschlagswasser unmittelbar in den H. bach einzuleiten, also
eine der öffentlichen Entwässerung vergleichbare Entwässerung vorzunehmen. Zu
Unrecht gehe der Beklagte zu 2. davon aus, dass er wegen der wasserrechtlichen
Abwasserbeseitigungspflicht gehindert sei, eine Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang einzuräumen. Das Landeswassergesetz statuiere nur eine Pflicht
der Gemeinde, ihr überlassenes Niederschlagswasser zu entsorgen. Eine
Überlassungspflicht des Grundstückseigentümers bestehe jedoch - etwa im
Unterschied zum Kreislauf- und Abfallwirtschaftsgesetz - nicht. Auch § 51a des
Landeswassergesetzes schließe eine Beseitigung des Niederschlagswassers durch
die Grundstückseigentümer nicht aus. Die dort geregelte Stichtagsregelung führe
dazu, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die Grundstückseigentümer das
Niederschlagswasser selbst zu beseitigen hätten, für den Zeitraum davor treffe das
Landeswassergesetz keine Regelung in dem Sinne, dass eine
Niederschlagswasserbeseitigung durch den Grundstückseigentümer nicht zulässig
sei. Daher sei die Einräumung einer Befreiungsmöglichkeit zulässig. Dem entspreche
auch § 3 Abs. 3 der Gebührensatzung, der für den Fall der Versickerung oder
ähnlicher Beseitigung des Niederschlagswassers die Gebührenpflicht entfallen lasse.
Die Regelung wäre widersprüchlich, wenn ein Anschluss- und Benutzungszwang
bestünde.

11

Die Klägerin beantragt,

12

dass angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, dass sie, die Klägerin, mit ihrem
Grundstück X. 25 in X. hinsichtlich des
Niederschlagswassers nicht dem Anschluss- und
Benutzungszwang nach der Entwässerungssatzung
der Stadt X. unterliegt,

13

hilfsweise,

14

den Beklagten zu 2. unter Aufhebung des
Bescheides vom 3. Februar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1999 zu
verpflichten, sie, die Klägerin, hinsichtlich des
Grundstücks X. 25 in X. von dem Anschluss-
und Benutzungszwang nach der
Entwässerungssatzung der Stadt X. für
Niederschlagswasser zu befreien.

15

Die Beklagten beantragen,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie tragen vor: Der Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser
rechtfertige sich aus § 9 der Gemeindeordnung, der dafür lediglich ein öffentliches
Bedürfnis verlange. Ein solches liege in der Gebührenstabilität auf Grund des
Solidargedankens und der Berechenbarkeit der Abwasserplanung. Auch Gründe der
Volksgesundheit sprächen für einen Anschluss- und Benutzungszwang für
Niederschlagswasser, da insbesondere auf gewerblich genutzten Grundstücken
anfallendes Niederschlagswasser häufig verschmutzt sei und einer Behandlung
bedürfe, um in ein Gewässer eingeleitet werden zu können. Darüber hinaus diene es
der Volksgesundheit, dass im Sinne einer wasserwirtschaftlichen Vorsorgestrategie
eine Vielzahl punktueller Einleitungen durch eine zentrale gemeindliche Einleitung
unterbunden werde. Die Gemeinden hätten das anfallende Abwasser zu beseitigen,
daraus ergebe sich eine Pflicht, einen Anschluss- und Benutzungszwang zu
statuieren. Die Gesetzgebungsgeschichte des § 51a des Landeswassergesetzes
spreche für eine solche Festschreibung des Anschluss- und Benutzungszwangs
ohne Befreiungsmöglichkeit. Die Vorschrift habe den § 51 Abs. 2 Nr. 3 des
Landeswassergesetzes in alter Fassung abgelöst, der eine Ausnahme von der
Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser vorgesehen habe, das auf
überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Gebieten anfalle und ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit versickert, verregnet, verrieselt oder in
ein Gewässer eingeleitet werden könne. Auch die Ausnahmetatbestände von der
Beseitigungspflicht des Grundstückseigentümers nach § 51a Abs. 4 des
Landeswassergesetzes seien nicht durchsetzbar, wenn es eine Anschluss- und
Benutzungspflicht nicht gäbe. Die Stichtagsregelung bezwecke, wie sich auch aus
den Gesetzesmaterialien ergebe, eine Gebührenstabilität sicherzustellen. Ein
Widerspruch zur Entwässerungsgebührensatzung bestehe nicht, da die dortige
Regelung über die Nichtberücksichtigung von Flächen, auf denen das
Niederschlagswasser versickere, ausschließlich eine Regelung über den
Gebührenmaßstab sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Unterlagen Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist begründet, weil die zulässige Klage begründet ist.

21

Die in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat vorgenommene
Klageänderung von einem Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang zu einem - gegen den Rechtsträger, also die Beklagte zu 1.,
gerichteten - Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens eines Anschluss- und
Benutzungszwangs und einem nur hilfsweise verfolgten - gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und § 5 Abs. 2 Satz 1 des nordrhein-
westfälischen Ausführungsgesetzes zur VwGO gegen den Beklagten zu 2. als
Behörde der Beklagten zu 1. gerichteten - Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO sachdienlich und damit zulässig. Mit
dem geänderten Klageantrag wird der Kern des Rechtsstreites weiter verfolgt, nicht
dem Anschluss- und Benutzungszwang unterlegen zu sein, nunmehr jedoch auch in
der Weise, dass bereits eine wirksame satzungsrechtliche Regelung des Anschluss-
und Benutzungszwanges in Abrede gestellt wird. Das Feststellungsinteresse gemäß
§ 43 Abs. 1 VwGO ergibt sich daraus, dass sich der Beklagte noch in der
zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung berühmt, die Klägerin unterliege dem
streitigen Anschluss- und Benutzungszwang.

22

Die Klage ist mit dem Hauptantrag begründet. Die Klägerin unterliegt mit den
Flurstücken, aus denen das Grundstück ihres Zentrallagers X. 25 besteht, nicht
dem Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwasseranlage für das
Niederschlagswasser. Zwar schreibt § 9 Abs. 1, 2 und 5 Satz 1 der Satzung zur
Entwässerung der Grundstücke und deren Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt X. vom 14. Oktober 1998 in
der Fassung der Satzung vom 28. Dezember 2001 (EWS) einen solchen Anschluss-
und Benutzungszwang vor. Diese Regelung erweist sich jedoch, soweit sie einen
Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser in eine im Trennsystem
betriebene öffentliche Abwasseranlage anordnet, als mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des
Grundgesetzes (GG) unvereinbar und daher nichtig.

23

Nach § 9 Abs. 1 und 2 EWS ist jeder Grundstückseigentümer vorbehaltlich der
Einschränkungen nach der Entwässerungssatzung verpflichtet, sein Grundstück an
die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser auf dem
Grundstück anfällt, und das gesamte auf dem Grundstück anfallende Abwasser in die
öffentliche Abwasseranlage einzuleiten. Nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EWS besteht der
Anschluss- und Benutzungszwang auch für das Niederschlagswasser.

24

Ausnahmetatbestände von diesem so begründeten Anschluss- und
Benutzungszwang greifen nicht ein: Nach §§ 9 Abs. 5 Satz 2, 5 Abs. 2 EWS besteht
der Zwang nicht für Grundstücke, bei denen die Pflicht zu Beseitigung des
Niederschlagswassers gemäß § 51a Abs. 2 Satz 1 des Landeswassergesetzes
(LWG) dem Nutzungsberechtigten des Grundstücks obliegt. Das ist hier nicht der
Fall. Nach dieser wasserrechtlichen Vorschrift hat der Nutzungsberechtigte eines
Grundstücks Niederschlagswasser, das nach Abs. 1 der Vorschrift auf den
Grundstücken, auf denen es anfällt, versickert, verrieselt oder ortsnah in ein
Gewässer eingeleitet werden kann, zu beseitigen. Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift
besagt, dass Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996
erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen
werden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten
ist, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist. § 51a
Abs. 2 Satz 1 LWG verschiebt also, soweit die Voraussetzungen des Abs. 1 der
Vorschrift vorliegen, die nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG grundsätzlich die Gemeinde
treffende Abwasserbeseitigungspflicht auf den Nutzungsberechtigten des
Grundstücks. Hier ist die Abwasserbeseitigungspflicht nicht auf die Klägerin
übergegangen, weil das Grundstück bereits vor 1996 bebaut war.

25

Weitere satzungsrechtliche Ausnahmetatbestände vom Anschluss- und
Benutzungszwang liegen nicht vor: § 9 Abs. 5 Satz 3 EWS betrifft die
Aufrechterhaltung von nach altem Recht ausgesprochenen Befreiungen, die hier
nicht erteilt worden sind. § 9a EWS regelt zwar eine Begrenzung des
Benutzungszwangs für Niederschlagswasser, jedoch gilt nach Satz 2 der Vorschrift
diese Regelung nicht für im Trennsystem entwässerte Gebiete, wie es vorliegend der
Fall ist. § 10 EWS enthält keinen Ausnahme-, sondern einen Befreiungstatbestand,
der darüber hinaus auf Schmutzwasser beschränkt ist.

26

Nach alledem unterliegt also das klägerische Grundstück nach den Regelungen
der Entwässerungssatzung der Stadt X. hinsichtlich des Niederschlagswassers
einem Anschluss- und Benutzungszwang.

27

Der hier in Rede stehende satzungsrechtliche Anschluss- und Benutzungszwang
ist jedoch unwirksam, da er mit höherrangigem Recht nicht in Einklang steht. Es fehlt
nämlich an einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer solchen
satzungsrechtlichen Regelung. Der aus den Grundrechten oder dem
Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ableitbare Vorbehalt des Gesetzes
erfordert in Fällen eines Eingriffs in "Freiheit und Eigentum", dass dies nur durch oder
auf Grund eines Gesetzes geschieht.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL
37/56, 11/57 -, BVerfGE 8, 155 (166 f.); Schnapp, in:
v. Münch/Kunig, GG, 5. Aufl. Art. 20 Rn. 53.

29

Der Anschluss- und Benutzungszwang stellt einen solchen Eingriff in die
grundrechtliche Sphäre des Bürgers dar, da von ihm im Rahmen der Inhalts- und
Schrankenbestimmung des Grundeigentums eine Handlung gefordert wird, sodass
ein Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs. 1 GG
vorliegt.

30

Vgl. zum für den Anschluss- und
Benutzungszwang bei Grundstücken einschlägigen
grundrechtlichen Schutzbereich BVerwG, Beschluss
vom 10. September 1975 - VII B 35.75 -, VerwRspr.
Bd. 27, 481.

31

Dem Vorbehalt des Gesetzes ist nicht deshalb genügt, weil die
Entwässerungssatzung selbst Rechtsnorm ist und damit als Gesetz im Sinne des
Vorbehalts des Gesetzes anzusehen wäre, da es sich beim Satzungserlass nur um
eine Normsetzung der Verwaltung handelt. Deshalb bedürfen gemeindliche
Satzungen ebenso einer gesetzlichen Ermächtigung zu Eingriffen in Freiheit und
Eigentum wie Verwaltungsakte.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1986 - 2 A
2750/84 -, StuGR 1986, 430 (431).

33

§ 9 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
gibt hier keine Ermächtigung, einen Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich
des Niederschlagswassers für die im Trennsystem betriebene Abwasseranlage der
Beklagten zu 1. anzuordnen. Danach können die Gemeinden bei öffentlichem
Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an
Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende
Einrichtungen sowie an Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme
(Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe
(Benutzungszwang) vorschreiben. Dem Wortlaut nach erlaubt die Vorschrift den
Anschluss- und Benutzungszwang für die "Kanalisation", ohne dass zwischen
Schmutz- und Niederschlagswasser unterschieden würde. Jedoch ergibt sich aus
dem die Begriffe Wasserversorgung und Kanalisation im Folgenden
zusammenfassenden Oberbegriff "und ähnliche der Volksgesundheit dienende
Einrichtungen", dass der Anschluss- und Benutzungszwang nur im Interesse der
Volksgesundheit und einem hieran orientierten öffentlichen Bedürfnis, nicht aus
anderen, insbesondere gebührenrechtlichen Erwägungen angeordnet werden darf.
Entgegen dem Vortrag der Beklagten zu 1. in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat verdrängt also das Erfordernis "bei öffentlichem Bedürfnis" nicht das u.a. für
die Kanalisation in § 9 Satz 1 GO NRW weiter vorausgesetzte Merkmal
"Volksgesundheit". Das zu verstehende Erfordernis der Rechtfertigung des
Anschluss- und Benutzungszwangs aus der Volksgesundheit erfasst auch dessen
Umfang.

34

Vgl. - jeweils zum Begriff "Wasserversorgung" -
OVG NRW, Urteil vom 26. Februar 1982 - 2 A
1667/79 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
9. Januar 1969 - III A 483/62 -, OVGE 24, 219 (222
f.); Urteil vom 5. Dezember 1962 - III A 800/60 -,
OVGE 18, 153 (156); Erichsen, Kommunalrecht des
Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 10 I 3; s.
auch die Anerkennung dieser Beschränkung durch
den Gesetzgeber aus Anlass der Einführung der
Möglichkeit des Anschluss- und Benutzungszwangs
für Einrichtungen zur Versorgung mit Fernwärme,
LT-Drs. 9/3021, S. 6.

35

Diese Voraussetzung des Schutzes der Volksgesundheit trifft zwar für den
Anschluss- und Benutzungszwang beim Schmutzwasser zu, an das die
ausdrückliche Aufzählung der "Kanalisation" anknüpft. Die Beseitigung des
Niederschlagswassers durch die öffentliche Abwasseranlage erfolgt hier jedoch,
jedenfalls soweit diese Abwasserbeseitigung im Trennsystem vorgenommen wird,
nicht aus Gründen der Volksgesundheit. Die von der Beklagten zu 1. insoweit
vorgetragenen Gründe tragen die Annahme nicht, es bestehe ein an der
Volksgesundheit orientiertes Bedürfnis nach einem Anschluss- und
Benutzungszwang für die im Trennsystem betriebene Abwasseranlage hinsichtlich
des Niederschlagswassers.

36

So liegen keine besonderen Umstände in Bereich der Beklagten zu 1. vor, die
aus Gründen des Schutzes des Grundwassers vor Verunreinigung und einer daraus
drohenden Gefahr für die Volksgesundheit den genannten Anschluss- und
Benutzungszwang rechtfertigten.

37

Vgl. zu einem Fall der Bejahung des Anschluss-
und Benutzungszwangs für Niederschlagswasser
aus Gründen der Volksgesundheit im Einzelfall nach
bayerischem Wasserrecht Bay. VGH, Urteil vom 28.
Oktober 1994 - 23 N 90.2272 -, NVwZ-RR 1995,
345.

38

Das ergibt sich schon daraus, dass die Beklagte zu 1. selbst das gesammelte
Niederschlagswasser ohne eine gesonderte Behandlung - abgesehen von einem
Regenrückhaltebecken - in einen Vorfluter einleitet. Ob im Einzelfall das
Niederschlagswasser, wie die Beklagte zu 1. geltend macht, wegen des
Verschmutzungsgrades einer gesonderten Behandlung bedarf, ist kein Umstand, der
die Einführung eines generellen Anschluss- und Benutzungszwangs aus Gründen
der Volksgesundheit rechtfertigen könnte, sondern eine Frage des jeweils
wasserrechtlich zulässigen Umgangs mit dem verschmutzten Niederschlagswasser.
Nach § 51a LWG ist die Niederschlagswasserbeseitigung durch Versickern,
Verrieseln oder ortsnahe Gewässereinleitung heutzutage sogar - vorbehaltlich des
Wohls der Allgemeinheit - wasserrechtlich erwünscht. Der von der Beklagten zu 1.
weiter vorgetragene Gesichtspunkt der Vermeidung einer Vielzahl punktueller
Einleitungen wird nicht von § 9 Satz 1 GO NRW erfasst, sondern ist ein
wasserwirtschaftlicher Gesichtspunkt, der möglicherweise bei der Frage der Erteilung
einer wasserrechtlichen Erlaubnis zu ortsnaher Niederschlagswasserbeseitigung
eine Rolle spielt. Insbesondere trifft die Folgerung der Beklagten zu 1. nicht zu, ohne
einen Anschluss- und Benutzungszwang könne jeder Grundstückseigentümer nach
freiem Belieben das auf seinem Grundstück anfallende Niederschlagswasser den
Flüssen und Bächen zuführen. Dazu bedarf es einer wasserrechtlichen Erlaubnis.
Sollte es zu Missständen bei der Grundstücksentwässerung kommen, etwa durch
illegale Gewässerbenutzung oder bauordnungsrechtliche Gefahren, ist es Sache der
zuständigen Wasser- oder Bauordnungsbehörden, dagegen einzuschreiten, nicht
aber der insoweit nicht zuständigen Gemeinde als Betreiberin einer öffentlichen
Entwässerungsanlage, derartige Missstände durch Anordnung eines Anschluss- und
Benutzungszwangs zu bekämpfen.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September
1997 - 22 A 4029/96 -, S. 4 des amtlichen
Umdrucks.

40

Dazu ist sie nach § 9 Satz 1 GO NRW nur befugt, wenn gerade Gründe der
Volksgesundheit den Anschluss- und Benutzungszwang rechtfertigten. Soweit das
erkennende Gericht in einer älteren Entscheidung,

41

vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli 1982 - 2 A
150/80 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks,

42

den Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser aus der
Vorgängervorschrift zu § 9 Satz 1 GO NRW (§ 19 Abs. 1 GO NRW a.F.) gebilligt hat,
kann dem in dieser Allgemeinheit aus den vorgenannten Gründen nicht gefolgt
werden.

43

Auch § 7 Abs. 1 Satz 1 GO NRW stellt die erforderliche Ermächtigung nicht dar.
Nach dieser Vorschrift können die Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzung
regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen. Mit dieser Generalermächtigung
ist jedoch keine Ermächtigung verbunden, Eingriffe in die grundrechtlich geschützte
Sphäre des Bürgers durch oder auf Grund von Satzungen zu regeln.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 1958 - VII C
84.57 -, BVerwGE 6, 247 (250); OVG NRW, Urteil
vom 23. Februar 1987 - 2 A 2394/85 -, NVwZ 1988,
272 (273); Urteil vom 18. März 1986 - 2 A 2750/84 -,
StuGR 1986, 430 (431); Erichsen, Kommunalrecht
für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 8 A
m.w.N.

45

Schließlich ergibt sich die Ermächtigung zum Anschluss- und Benutzungszwang
auch nicht aus den Vorschriften des Landeswassergesetzes. Allerdings regelt § 53
Abs. 1 LWG, dass die Gemeinde eine Abwasserbeseitigungspflicht trifft. Zu diesen
Abwässern gehört auch das Niederschlagswasser, also das von Niederschlägen aus
dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte
Wasser (§ 51 Abs. 1 Satz 1 LWG). Der Beklagte ist jedoch zu Unrecht der
Auffassung, dass sich aus dieser Abwasserbeseitigungspflicht eine
Überlassungspflicht desjenigen ergibt, bei dem Abwasser anfällt. Eine solche
Überlassungspflicht ist im Landeswassergesetz nicht geregelt.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. April 1998 - 20 A
3189/96 -, ZfW 1999, 114 (115); Urteil vom 26. Mai
1982 - 19 A 2560/81 -, StuGR 1983, 69 f.; Urteil vom
9. Juni 1981 - 11 A 1268/80 -, StuGR 1981, 355
(356); Honert/Rüttgers, Sanden,
Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl., §
53 Anm. 3; Nisipeanu, Abwasserrecht, S. 201.

47

Zwar ordnet die Mehrzahl der anderen Landeswassergesetze eine solche
Überlassungspflicht an, das nordrhein-westfälische Landesrecht tut dies jedoch nicht.
Wenn dennoch ein Anschluss- und Benutzungszwang eingeführt werden soll, muss
dies auf der Grundlage der genannten Bestimmung der Gemeindeordnung erfolgen.

48

Vgl. Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz,
7. Aufl., § 18a Rn. 15.

49

Die Gemeindeordnung erlaubt jedoch, wie oben bereits ausgeführt, lediglich die
satzungsrechtliche Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die
Kanalisation aus Gründen der Volksgesundheit, was in erster Linie für
Schmutzwasser zutrifft, nicht aber ohne Weiteres für Niederschlagswasser. Damit
wird die wasserrechtliche Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden hinsichtlich
des Niederschlagswassers nicht undurchführbar. Sie greift ein, wenn
Niederschlagswasser anfällt und der Grundstückseigentümer dieses der Gemeinde
überlässt. Dazu wird er faktisch gezwungen sein, wenn er selbst keine
Verwertungsmöglichkeiten dafür hat und es auch mangels entsprechender
wasserrechtlicher Erlaubnis nicht in ein Gewässer einbringen kann. Der
möglicherweise häufige faktische Zwang zur Inanspruchnahme der öffentlichen
Entwässerungsanlage für Niederschlagswasser ermächtigt aber nicht dazu, einen
Rechtszwang zum Anschluss und zur Benutzung zu begründen.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

53

Dem schriftsätzlich gestellten Antrag, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für
das Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären,
konnte nicht stattgegeben werden, da hinsichtlich des allein im
Verwaltungsrechtsstreit zum Zuge gekommenen Feststellungsantrags ein
Vorverfahren nicht geschwebt hat.

54