Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-16, Aktenzeichen 12 A 2866/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0716.12A2866.01.00

Tenor

Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt H. aus B. (H. ) bewilligt.

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Gründe:

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Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Sinne der nach § 166 VwGO entsprechend
geltenden §§ 114 ff. ZPO liegen vor. Insbesondere bietet die im Berufungsverfahren
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und an
Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der
beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die
Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu
dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische
Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des
Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den
grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich
machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom
27. September 2001 - 12 E 671/99 - mit Hinweis auf
BVerfG, Beschlüsse vom 10. August 2001 - 2 BvR
569/01 -, vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -,
NJW 1993 S. 889 und vom 13. März 1990
- 2 BvR 94/88 u.a. -, NJW 1991 S. 413.

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Nach diesem Maßstab ist hier eine hinreichende Aussicht auf Erfolg zu bejahen:
Es spricht viel, wenn nicht alles dafür, dass der Leistungsbescheid des Beklagten
vom 18. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbands R. vom 11. März 1996 und der Abänderung vom
25. April 2001 entsprechend dem Antrag der Klägerin, d.h. soweit der Beklagte die
Erstattung eines über 9.600,- DM hinausgehenden Betrages verlangt hat,
aufzuheben ist. Der Bescheid dürfte rechtswidrig sein und die Klägerin in ihren
Rechten verletzen.

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Hat der Beklagte dem Vater der Klägerin erweiterte Hilfe im Sinne des
§ 29 BSHG gewährt (1.), besteht kein Anspruch nach § 92c BSHG (2.). Ein
deswegen fehlerhafter Leistungsbescheid des Beklagten könnte nicht im Wege der
Umdeutung als Verwaltungsakt, mit dem eine Forderung von Aufwendungsersatz auf
der Grundlage von § 29 Satz 2 BSHG geltend gemacht wird, aufrecht erhalten
werden (3.).

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Zu einem ähnlichen Fall vgl. OVG NRW, Urteil
vom 10. März 1998 - 24 A 3441/94 -.

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1. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte dem Vater der Klägerin
Hilfe anders als in der Form der erweiterten Hilfe im Sinne des § 29 BSHG gewährt
hat. Maßgeblich ist insoweit der dem Vater gegenüber erlassene Bescheid vom
2. April 1991 (a). Anderweitige Regelungen ihm gegenüber lassen sich weder den
Verwaltungsvorgängen noch dem Vorbringen der Beteiligten entnehmen (b).

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a) Der Bescheid vom 2. April 1991 enthält seinem Wortlaut und seinem Aufbau
nach allein die Gewährung erweiterter Hilfe nach § 29 BSHG. So ist darin die
Übernahme der Heimpflegekosten mit einem von dem Vater der Klägerin wegen
seines Einkommens zu leistenden Kostenbeitrag gekoppelt und zum Einsatz des
Vermögens angeführt, die Hilfegewährung sei "zunächst als erweiterte Hilfe gem.
§ 29 BSHG geboten". Das im Widerspruchsverfahren an den Landschaftsverband
gerichtete Schreiben des Beklagten vom 12. Februar 1996 belegt, dass der Beklagte
den Bescheid subjektiv entsprechend dem zuvor festgestellten objektiven
Erklärungsgehalt bewertet, d.h. ihn als auf der Grundlage von § 29 BSHG erlassen
betrachtet. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte der Hilfeleistung an den
Vater eine andere Grundlage hätte geben können, als er die zuvor der Klägerin und
der Enkelin ihres Vaters gegenüber erlassenen Überleitungsanzeigen zurückzog. Es
fehlte jedenfalls an der erforderlichen Bekanntmachung gegenüber dem
Leistungsempfänger, dem Vater der Klägerin, zu dessen Lebzeiten. Mit seinem Tod
war die Umwandlung der Hilfegewährung ausgeschlossen.

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b) Als anderweitige Regelung scheiden sowohl der in den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten befindliche Darlehensvertrag als auch die Zahlungsmitteilung über die
Gewährung von Sozialhilfe an das Pflegeheim sowie die Durchschrift hiervon an den
Landschaftsverband aus, auch wenn der Vater der Klägerin darin als
Darlehensempfänger bezeichnet ist. Ungeachtet der nicht ersichtlichen
Unterzeichnung des Darlehensvertrages durch den Beklagten (vertreten durch die
Stadt K. ) - die vorhandene Unterschrift bezieht sich auf die Beglaubigung der
eigenhändigen Unterschrift des Vaters der Klägerin - fehlt es jedenfalls an einem
zumindest Art, Dauer und Umfang der darlehensweisen Sozialhilfeleistungen
bestimmenden Bescheid. Insoweit scheidet der Bescheid vom 2. April 1991 aus, weil
die Hilfegewährung nach § 29 BSHG eine darlehensweise Hilfebewilligung
ausschließt. Auch die Zahlungsmitteilung an das Pflegeheim und die Durchschrift
hiervon an den Landschaftsverband sind keine an den Vater der Klägerin gerichteten
Bescheide. Dass in ihnen gleichwohl angegeben ist, die Hilfe werde als Darlehen
gewährt, erklärt sich aus dem zeitlichen Kontext zu dem Bescheid vom 2. April 1991
und konnte nicht mehr verdeutlichen, als dass der Beklagte davon ausging, die
Kosten nicht endgültig zu tragen.

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2. Spricht damit alles dafür, dass dem Vater der Klägerin erweiterte Hilfe nach
§ 29 BSHG gewährt wurde, erweist sich der Bescheid des Beklagten vom
18. Juli 1995 als rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten verletzend. Von der
Regelung des § 92c BSHG, auf die der Bescheid gestützt ist, werden - wie das
Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf den ausschließlich auf Kostenersatz
beschränkten Regelungsbereich der Bestimmungen im 6. Abschnitt des
Bundessozialhilfegesetzes dargelegt hat,

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vgl. das Urteil vom 20. Januar 1977 - V C 18.76 -
, FEVS 25, 177 (182),

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nur Leistungen erfasst, die als zuschussweise gewährte "echte" Sozialhilfe

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- vgl. dazu auch Giese, Zum Übergang der
Aufwendungsersatzverpflichtung nach § 29
Satz 2 BSHG auf den Erben, ZfF 1976, 175 (176) -

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grundsätzlich nicht zurückzufordern sind. Sie erstreckt sich hingegen nicht auf im
Wege erweiterter Hilfe erbrachte Leistungen nach § 29 BSHG

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1982
- 5 C 39.81 -, FEVS 32, 1 (7),

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- wie sie hier in Rede stehen -, die sozialhilferechtlich nicht zu einem Ersatz von
"Kosten" sondern nur zu einem Ersatz von "Aufwendungen" führen können.
Ansprüche über den Ersatz von Aufwendungen finden ihre Grundlage allein in den
im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Gewährung der Leistungen
jeweils getroffenen eigenständigen Regelungen, hier etwa 29 Satz 2 BSHG.

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3. Die Umdeutung des fehlerhaften Leistungsbescheides nach § 43 SGB X in
einen Verwaltungsakt, mit dem eine Forderung von Aufwendungsersatz auf der
Grundlage von § 29 Satz 2 BSHG geltend gemacht wird, scheidet schon deshalb
aus, weil sich wegen des Nichteingreifens der anspruchsbeschränkenden
Regelungen des § 92c BSHG ungünstigere Rechtsfolgen für die Klägerin ergäben
(vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB X).

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Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom
21. Oktober 1987 - 5 C 39.85 -, FEVS 37, 1 (8).

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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