Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-28, Aktenzeichen 12 A 1000/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0328.12A1000.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe
die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Erklärung gemäß Art. 3 RuStAÄndG
1974 erworben, nicht in Frage zu stellen. Dabei kann dahinstehen, ob in dem
Umstand, dass die Klägerin nach der Erteilung des Aufnahmebescheides und ihrer
Einreise in das Bundesgebiet im Dezember 1993 einen Antrag auf Erteilung eines
Personalausweises gestellt hat, eine Erwerbserklärung zu sehen ist, da in diesem
Zeitpunkt die Nacherklärungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 bereits
abgelaufen war.

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Die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 beginnt zu laufen,
wenn ein potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm
rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist, sich (etwa durch Einholung einer
Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen
Stelle) Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen. Anlass, sich über die deutsche
Staatsangehörigkeit oder über die Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu
machen und soweit erforderlich Rechtsauskünfte einzuholen, besteht bereits dann,
wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem
deutschen Elternteil stammt; denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art. 3
RuStAÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt
des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche
Staatsangehörigkeit i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG) war.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

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-	5 C 14, 16 und 18/06 -, juris.

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Hiernach begann im vorliegenden Fall für die aus einer gemischt-nationalen Ehe
mit einer deutschen Mutter stammenden Klägerin der Lauf der Nacherklärungsfrist
spätestens im Juni 1992, dem Monat, in dem der vertriebenenrechtliche
Aufnahmeantrags der Klägerin ausgefüllt worden ist. Denn in diesem
Aufnahmeantrag ist - worauf auch schon das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - in
der Rubrik "Angaben zur Mutter des/der Antragsteller/s/in" unter Nr. 8.2 "Jetzige
Staatsangehörigkeit" die Staatsangehörigkeit der Mutter ausdrücklich mit "Deutsch"
angegeben worden (S. 11 des Aufnahmeantrags). Darüber hinaus ist unter Nr. 8.3
des Antragsformulars zum Wechsel der Staatsangehörigkeit der Mutter der Klägerin
angegeben: "Im September 1939 von russisch auf deutsche Staatsangehörigkeit,
vom Vertrag mit Deutschland und Russland".

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Danach war die Staatsangehörigkeit der Mutter nicht unklar, sondern eindeutig
mit "Deutsch" bezeichnet; darüber hinaus war auch der Erwerbsvorgang konkret
umschrieben, so dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für
die Klägerin hinreichender Anlass bestand, sich Klarheit über die eigene
Staatsangehörigkeit bzw. über ihren Erwerb durch Erklärung zu verschaffen oder
vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben. Die sechsmonatige
Nacherklärungsfrist das Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 lief dementsprechend im
Dezember 1992 ab.

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Gründe, die die Klägerin innerhalb dieser Frist ohne eigenes Verschulden daran
gehindert haben, Rechtsauskünfte von geeigneten Stellen zur eigenen
Staatsangehörigkeit oder zum Erwerb durch Erklärung einzuholen und ggfs.
vorsorglich eine Erklärung abzugeben, sind weder vorgetragen noch sind diese sonst
ersichtlich. Soweit die Klägerin geltend macht, die Familie sei von der deutschen
Staatsangehörigkeit ausgegangen und deshalb sei auf eine Erklärung zum Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit verzichtet worden, trifft dies ersichtlich nicht zu.
Im Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1992 ist in der Rubrik "Angaben zum/zur
Antragsteller/in" unter Nr. 8.2 "Jetzige Staatsangehörigkeit" die Staatsangehörigkeit
der Klägerin mit "Russisch" angegeben worden.

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In diesem Aufnahmeantrag kann eine Erklärung i.S.d. Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG
1974 nicht gesehen werden, und zwar auch dann nicht, wenn in diesem Antrag - wie
hier - Tatsachen angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine deutsche
Volkszugehörigkeit, sondern objektiv die Möglichkeit einer bislang nicht erkannten
deutschen Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder eines Vorfahren
bzw. Anhaltspunkte zu einer Prüfung ergeben, ob ein Staatsangehörigkeitserwerb
durch Erklärung in Betracht kommt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

12

-	5 C 14, 16 u. 18/06 -, a. a. O.

13

Da der Aufnahmeantrag in seiner Zielrichtung und dem hierdurch bewirkten
Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension
beschränkt ist, löst allein die Stellung eines Übernahme- oder Aufnahmeantrags auch
keine umfassende behördliche Belehrungspflicht über den Inhalt von Art. 3
RuStAÄndG 1974 aus.

14

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

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-	5 C 14, 16 u. 18/06 -, a. a. O.

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Soweit die Klägerin geltend macht, eine derartige Erklärung sei mit dem Antrag
auf Ausstellung eines Personalausweises abgegeben worden, wäre diese Erklärung

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- ungeachtet der Frage, ob die Auffassung der Klägerin zutrifft - jedenfalls
verspätet. Der Personalausweis ist nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin erst
nach ihrer Einreise im Dezember 1993 und damit ca. ein Jahr nach dem Ablauf der
Nacherklärungsfrist beantragt worden.

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Auch gegenüber der weiteren Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin
habe ihren Status als Deutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ohne deutsche
Staatsangehörigkeit, den sie durch die Aufnahme als Aussiedlerin im Jahre 1993 bei
der Einreise in das Bundesgebiet erlangt habe, wieder verloren, werden ernstliche
Zweifel nicht begründet.

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Gemäß § 3 Nr. 4a StAG i.d.F. des Art. 1 Nr. 2b des Gesetzes zur Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. Juli 1999, BGBl. I S. 1618, wird die
Staatsangehörigkeit durch Überleitung als Deutscher ohne deutsche
Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG (§ 40a StAG) erworben. Nach der
Überleitungsvorschrift des § 40a Satz 1 StAG erwirbt, wer am 1. August 1999
Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, ohne die deutsche
Staatsangehörigkeit zu besitzen, an diesem Tag kraft Gesetzes die deutsche
Staatsangehörigkeit. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, war die
Klägerin an dem nach § 40a StAG maßgebenden Stichtag (1. August 1999) nicht
(mehr) Deutsche i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ohne deutsche Staatsangehörigkeit, weil
sie diesen Status mit ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat im Jahr 1995 nach § 7
StAngRegG in der bis zum 31. Juli 1999 geltenden Fassung (StAngRegG a. F.)
verloren hat. Wegen der Begründung im einzelnen wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug
genommen.

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Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, diese Begründung zu entkräften.
Soweit die Klägerin meint, von einem Verlassen i.S.d. § 7 StAngRegG a.F. könne nur
bei einem Willen ausgegangen werden, nicht mehr zurückkehren zu wollen, hat das
Verwaltungsgericht - unabhängig von der rechtssystematischen Einordnung - einen
derartigen Willen angenommen. Denn es ist ausweislich seiner Ausführungen auf
Seite 11 des Urteilsabdrucks davon ausgegangen, dass die Rückkehr der Klägerin
im Jahr 1995 nach Russland offenkundig mit dem Ziel erfolgt sei, den
Lebensmittelpunkt für einen unbeschränkten Zeitraum wieder in das Herkunftsgebiet
zurückzuverlegen, was eine Rückkehrabsicht zu diesem Zeitpunkt ausschließt. Diese
Zielsetzung hat das Verwaltungsgericht zutreffend aus dem Umstand hergeleitet,
dass der damalige Ehemann der Klägerin nicht in Deutschland bleiben und die
Klägerin ihre Familie zusammenhalten wollte, so dass ihre Entscheidung zugunsten
ihrer Familie und eines zukünftigen Aufenthaltes in ihrem Heimatstaat ausgefallen ist.
Dass ein derartiger, seinerzeit auf die dauerhafte Begründung des
Lebensmittelpunktes in ihrem Heimatstaat ausgerichtete Aufenthalt nicht mit einem
vorübergehenden Auslandsaufenthalt, etwa zu Arbeitszwecken, gleichgesetzt
werden kann, liegt auf der Hand.

21

Entgegen der Auffassung der Klägerin knüpft § 7 StAngRegG a.F. den Verlust
des Rechtsstatus ersichtlich nicht an eine bestimmte Zeitdauer des Aufenthalts;
maßgebend ist lediglich, ob nach den Gesamtumständen des Einzelfalls der neue
Mittelpunkt der Lebensverhältnisse auf unbeschränkte Dauer ausgerichtet gewesen
ist.

22

Vgl. auch Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, Rdnr. 8
zu § 7 StAngRegG.

23

Dabei mögen Fallgestaltungen nicht auszuschließen sein, in denen sich die
Absicht zu einer Verfestigung der Aufenthaltsnahme erst nach einer gewissen Zeit
ergibt und erst dann das Tatbestandsmerkmal der dauernden Aufenthaltsnahme i. S.
d. § 7 StAngRegG erfüllt ist. Hiervon kann im vorliegenden Fall jedoch angesichts der
schon anfänglich gegebenen klaren Ausrichtung der Aufenthaltsnahme nicht
ausgegangen werden. Dass die Klägerin seinerzeit "im Besitz eines deutschen
Passes" gewesen ist, mag ihr aufgrund einer nachträglichen Neuausrichtung ihres
Lebensmittelpunktes eine problemlose Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland
ermöglicht haben, lässt aber die damalige Ausrichtung auf eine dauerhafte
Begründung des Lebensmittelpunktes in ihrem Heimatstaat nicht entfallen.

24

Die aufgrund dieser Neuausrichtung erfolgte Rückkehr der Klägerin in das
Bundesgebiet führt nicht zur erneuten Begründung des Status als Deutsche i.S.d.
Art. 116 Abs. 1 GG ohne deutsche Staatsangehörigkeit, weil es an dem hierfür
erforderlichen Erwerbstatbestand fehlt. Die hierfür erforderliche (nochmalige)
Aufnahme der Klägerin als Vertriebene im Wege des vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeverfahrens ist nicht erfolgt. Auf den erneuten Aufnahmeantrag der Klägerin
vom 15. November 1998 ist ein Aufnahmebescheid nicht erteilt worden.

25

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Rechtssache auch keine
grundsätzliche Bedeutung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Beantwortung der
hier entscheidungserheblichen Fragen ergibt sich ohne weiteres aus dem Gesetz
und auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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