Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-10, Aktenzeichen 9 S 519/06

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02. Februar 2006 - 11 K 1933/05 -
geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 11.
August 2005 wird wiederhergestellt, soweit er Nr. 1 und Nr. 2 der
Verfügung betrifft, und angeordnet, soweit er Nr. 4 und Nr. 5 der
Verfügung betrifft.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die
Antragsgegnerin.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000.-- EUR
festgesetzt.

Gründe

1

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO begründete Beschwerde der Antragstellerin hat mit den von ihr dargelegten Gründen Erfolg (§ 146 Abs. 6 Satz 6 VwGO). Unter Berücksichtigung der Umstände, dass der Antragstellerin nach ihren unwidersprochenen Angaben durch ein Befolgen von Nr. 1 der Verfügung vom 11.08.2005, mit der ihr als Inhaberin der Firma ... ... ..., ohne im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz zu sein, die berufs- und gewerbsmäßige Ausübung der Faltenunterspritzung untersagt wurde, ein Umsatzverlust in Höhe von 50 Prozent, mithin ihrem Betrieb der Entzug der Existenzgrundlage droht (1.), und dass für Nr. 2 der Verfügung eine taugliche Rechtsgrundlage bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich ist (2.), lässt sich insoweit entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ein überwiegendes besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 11.08.2005 jedenfalls derzeit nicht feststellen. Entsprechendes gilt dann auch für die angedrohten Zwangsgelder bei Nichtbefolgen der Nrn. 1 und 2 der Verfügung (3.).

2

1. Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gehalten, bei Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Regelungen - wie hier § 80 Abs. 5 VwGO - der besonderen Bedeutung der betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen. Der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verankerte Anspruch des Bürgers auf eine tatsächlich und rechtlich wirksame Kontrolle verpflichtet die Gerichte, bei ihrer Entscheidungsfindung diejenigen Folgen zu erwägen, die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes für den Bürger verbunden sind. Je schwerer die sich daraus ergebenden Belastungen wiegen, je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, um so weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, DVBl 1996, 1367 = NVwZ 1997, 479, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Gerichts). Die hiernach vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten der Antragstellerin aus.

3

1.1 Als Rechtsgrundlage für Nr. 1 der angefochtenen Verfügung kommt allein die polizeiliche Generalklausel (§§ 1 und 3 PolG) in Betracht. Eine unerlaubte Ausübung der Heilkunde verstößt gegen die strafbewehrte Vorschrift des § 5 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 17.02.1939 (RGBl. I S. 251, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.10.2001, BGBl I S. 2702; Heilpraktikergesetz - HPG -), gegen dessen Fortgeltung als Bundesrecht und grundsätzlich zulässige Einschränkung des Art. 12 Abs. 1 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 10.05.1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 -, BVerfGE 78, 179, 192; Beschluss vom 02.03.2004 - 1 BvR 784/03 -, NJW-RR 2004, 705). Der Verstoß gegen ein Strafgesetz stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, weshalb die zuständige Ortspolizeibehörde zur Abwehr weiterer drohender Verstöße eine Unterlassungsverfügung erlassen kann (vgl. Senat, Urteile vom 17.02.2005 - 9 S 216/04 -, ArztR 2006, 46 und vom 09.07.1991 - 9 S 961/90 -, MedR 1992, 54). Ob die Klägerin mit den von ihr als Kosmetikerin ausschließlich vorgenommenen Injektionen von nichtanimalischer Hyaluronsäure zur Glättung altersbedingter Falten im Stirnbereich, im Nasen- und Labialfaltenbereich, im Bereich der „Zornesfalte“ zwischen den Augenbrauen, im Bereich der Oberlippe, Unterlippe, Mundwinkel und Kinnpartie sowie im Hals- und Nasenbereich erlaubnispflichtige Heilkunde in diesem Sinne berufs- oder gewerbsmäßig ausübt und ihr deshalb diese Tätigkeit zu Recht untersagt wurde, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht völlig zweifelsfrei feststellen.

4

1.2 Nach der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 HPG ist Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Das Heilpraktikergesetz dient dabei seit jeher der Abwehr von Gefahren, die vor allem von fachlich ungeeigneten Personen für die Gesundheit der Patienten ausgehen, sein Sinn und Zweck war und ist es deshalb, möglichst jede nicht-ärztliche Tätigkeit auf dem Gebiet der Heilkunde zu erfassen. (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.05.1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 -, a.a.O.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die die ausdrückliche Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 -, BVerfGE 106, 62), sind, dieser Zweckrichtung folgend, ungeschriebene Tatbestandsmerkmale entwickelt worden, die die gesetzliche Definition der Heilkunde ergänzen. Zum einen ist der Bereich ausgenommen, in dem die Behandlung keine Fachkenntnisse voraussetzt oder keinen Schaden anrichten kann, mithin keine Gefahr für den Patienten bedeutet (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.09.1965 - I C 105.63 -, DÄ 1966, 446 = NJW 1966, 418; Urteil vom 25.06.1970 - 1 C 53.66 -, BVerwGE 35, 308; Urteil vom 18.12.1972 - I C 2.69 -, NJW 1973, 579; Urteil vom 10.02.1983 - 3 C 21/82 -, BVerwGE 66, 367; Urteil vom 11.11.1993 - 3 C 45/91 -, BVerwGE 94, 269). Zum anderen ist der Bereich eingeschlossen, in dem es um die gefährliche Behandlung an sich gesunder Menschen geht (prophylaktische oder kosmetische Eingriffe, vgl. BVerwG, Urteil vom 14.10.1958 - BVerwG I C 25/56, NJW 1959, 833; Urteil vom 18.12.1972, a.a.O.; zum Ganzen auch Quaas/Zuck, Medizinrecht, S 668 ff.). Für die Auslegung des Heilkundebegriffs spielt es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ihm folgend des Bundesverfassungsgerichts ferner keine Rolle, dass es zu der Zeit, als das Heilpraktikergesetz in Kraft getreten ist, bestimmte, konkret zu beurteilende Behandlungsmethoden oder -richtungen noch nicht gegeben hat. Der Begriff der Heilkunde in § 1 Abs. 2 HPG ist entsprechend dem Gesetzeszweck, möglichen Gesundheitsgefahren vorzubeugen, vielmehr dynamisch und nicht statisch auszulegen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.10.2002, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10.02.1983, a.a.O.).

5

Ausgehend hiervon mag zwar die altersbedingte Faltenbildung eine weit verbreitete Erscheinung sein und im Regelfall sowenig als Anomalität, als Beeinträchtigung des Allgemeinzustandes und als Behinderung der normalen Leistungsfähigkeit anzusehen sein, dass sie den Begriff der Krankheit, des Leidens oder des Körperschadens im Sinne des Heilpraktikergesetzes nicht erfüllt und eine Tätigkeit, die auf ihre Behebung gerichtet ist, nicht als Heilung von einer Krankheit anzusehen, sondern dem Gebiet der Kosmetik zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.1965, a.a.O.). Dagegen könnte sprechen, dass mit altersbedingten Hautveränderungen und -falten nicht selten auch eine gewisse Belastung psychischer Art in der Weise einher gehen kann, dass jemand "mit seinem natürlichen Äußeren nicht zufrieden ist" und die Behandlung über rein ästhetische Überlegungen hinaus auch zur Wiederherstellung und Stärkung des persönlichen Wohlbefindens und Selbstwertgefühls bzw. zur Beseitigung einer entsprechenden - wenn auch möglicherweise geringen - "psychischen Belastung" durchführen lässt (so OVG NW, Beschluss vom 28.04.2006 - 13 A 2495/03 -, juris). Hinzu kommt die gesetzliche Wertung in § 2 Abs. 5 und § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (Lebensmittel- und Futtermilchgesetzbuch - LFGB) vom 01.09.2005 (BGBl. I S. 3007), wonach zwar (äußerlich anwendbare) Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die zur Beeinflussung der Körperformen bestimmt sind, nicht als kosmetische Mittel gelten, während die Vorschriften dieses Gesetzes für kosmetische Mittel auch für Mittel zum Tätowieren einschließlich vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, zur Beeinflussung des Aussehens in oder unter die menschliche Haut eingebracht zu werden und dort, auch vorübergehend, zu verbleiben, gelten. Ob aber zu letzteren auch Stoffe zur Faltenunterspritzung als „vergleichbare Stoffe“ gerechnet werden könnten, erscheint fraglich. Eines näheren Eingehens hierauf bedarf es im vorliegenden Zusammenhang indessen nicht. Denn selbst wenn die Faltenunterspritzung nicht der Heilbehandlung einer Krankheit, sondern ausschließlich der Kosmetik zuzurechnen wäre, erforderte ihre sachgemäße Durchführung grundsätzlich ärztliche oder heilkundliche Fachkenntnisse, sei es im Hinblick auf das Ziel, die Art oder die Methode der Tätigkeit oder für die Feststellung, ob im Einzelfall mit der Behandlung begonnen werden darf (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10.02.1983, a.a.O.).

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1.3 Ob für eine Tätigkeit zusätzliche ärztliche oder heilkundliche Fachkenntnisse erforderlich sind, um diese nach dem Wortlaut der Vorschrift an sich nicht erfasste Tätigkeit im Hinblick auf Sinn und Zweck des Gesetzes gleichwohl als erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs. 2 HPG anzusehen, kann nicht losgelöst vom beruflichen Kontext, in dessen Rahmen mit bereits erworbenen beruflichen Fachkenntnissen die Tätigkeit ausgeübt wird, gesehen werden. Denn der Erwerb von „heilkundlichen“ Kenntnissen und Fähigkeiten, die ein Betroffener im Rahmen einer normierten Berufsausbildung schon anderweitig zweifelsfrei erworben hat und die auch die Eignung für den Heilkundeberuf im Allgemeinen vermitteln können (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890), darf bei verfassungskonformer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen der Auslegung des § 1 Abs. 2 HPG nicht noch einmal gefordert werden.

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Nach im Wesentlichen übereinstimmenden Informationen aus dem Internet (vgl. etwa www. dgaepc „Die Spritze gegen Falten: Kleiner Pieks mit großer Wirkung - 10 wichtige Fragen zur Faltenunterspritzung“ <Deutsche Gesellschaft für Ästhetisch-Plastische Chirurgie e.V., März 2004>; www.adk-online.org/wms/adk/aktuelles/ wissenschaft&kategorie =2 <Arbeitsgemeinschaft ästhetische Dermatologie und Kosmetologie e. V., Stand 13.06.2006>, Aus der ADK-Redaktion, Artikel vom 19.07.2005 und vom 26.04.2004; http://de. wikipedia.org/wiki/ Hyalurons %C3% A4ure <Stichwort Hyaluronsäure, Stand 22.06.2006>), die der Senat für die Zwecke des vorliegenden Eilverfahrens für ausreichend hält und die zwischen den Beteiligten auch nicht streitig sind, wird bei der Faltenunterspritzung mit Hilfe sehr feiner Injektionsnadeln und einer speziellen Injektionstechnik an der betroffenen Stelle eine Substanz unter die Haut der obersten Hautschicht gespritzt. Die dabei in Betracht kommenden Stoffe haben unterschiedliche Wirkungsweisen. Mit Füllmaterialien werden vorhandene Falten aufgefüllt und so die Hautoberfläche geglättet. Botulinum-Toxin, ein Nervengift, des den faltenbildenden Muskel lähmt, hingegen vermeidet die Entstehung von Falten, indem der verantwortliche Muskel außer Kraft gesetzt wird. Vom Körper abbaubare Füllmaterialien sind verschiedene Stoffe aus Hyaluronsäure mit oder ohne tierische Bestandteile (Hühnereiweiß) und aus Kollagen (biologische Substanz mit Rindereiweiß) sowie Eigenfett (Körpereigenes Fettgewebe z.B. aus dem Bauchbereich). Hinzu kommen sog. Permanent-Produkte (Kombination aus Acrylat und Kollagen oder Hyaluronsäure), die meist dauerhaft im Körper verbleiben. Abhängig vom verwendeten Stoff können bei der Behandlung Nebenwirkungen wie lokale Schmerzen, Hämatome an der Injektionsstelle, Wundinfektionen, Unverträglichkeitsreaktionen, wie etwa bei einer Überempfindlichkeit gegen Hühnereiweiß, Fremdkörpergranulome oder diffuse granulomatöse Gewebereaktionen, Lymphknotenschwellungen u.a. auftreten, deren Ursache auch häufig die Injektion des Füllmaterials in die falsche Hautschicht sowie die Injektion zu großer Volumina in einer Sitzung ist (vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 28.04.2006, a.a.O.; VG Trier, Urteil vom 23.01.2003 – 6 K 867/02.TR -, MedR 2003, 464, jeweils mit weiteren Nachw.), wobei aber Stoffe aus Hyaluronsäure ohne tierische Bestandteile in der Regel sehr gut verträglich sind, kaum allergische Reaktionen hervorrufen und keine Testspritze erforderlich ist.

8

Hiernach dürfte zwar der Vorgang der Injektion von vom Körper abbaubaren Füllmaterialien mit den hierfür entwickelten Spezialgeräten an sich keine über die Fachkenntnisse einer ausgebildeten Kosmetikerin hinausgehende medizinische oder heilkundliche Fachkenntnisse erfordern, nachdem die Kosmetikerinnen nach der seit 01.08.2003 geltenden Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin vom 09.01.2002 (BGBl. I S. 417) als eine der zu erwerbenden Wahlqualifikationen die Wahlqualifikation „Permanentes Make-up“ wählen können. Bei dessen Anwendung werden ebenfalls mittels feiner Nadeln und meist mit einer Oberflächenanästhesie Farbpigmente in die obere Hautschicht gebracht, wo sie über einen längeren Zeitraum verbleiben (vgl. etwa http://www. wdr5 .de/service/ service_rat /250132. phtml „Körperschmuck - Von Tatoos, Piercings, Brandings und Co“ <LebensArt vom 26.02.2004>). Auch kann die Injektion von Füllmaterialien bei der Faltenunterspritzung keineswegs mit dem in wesentlich tiefere Hautschichten erfolgenden Verabreichen einer medizinischen Spritze gleichgesetzt werden. Zur Ausbildung zur Kosmetikerin, die im Rahmen einer kosmetischen Behandlung auch sonst mit Apparaten und Instrumenten an der menschlichen Haut arbeitet, gehören ferner ebenso umfangreiche Unterweisungen in hygienischen Anforderungen und Desinfektion, Reinigung, Sterilisation und Pflege von Apparaten und Instrumenten sowie des gesamten Arbeitsplatzes (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung), sodass auch insoweit der ordnungsgemäße Umgang mit den Arbeitsmaterialien und -geräten ebenso wie etwa bei der Einbringung eines Permanent Make up gewährleistet ist. Ärztliche/heilkundliche Kenntnisse sind aber zweifelsfrei erforderlich, soweit zur Behandlung (zusätzliche) medizinische Eingriffe wie zum z.B. bei der Einbringung von Permanent-Produkten und der Gewinnung von körpereigenem Fett bei der Eigenfettbehandlung vorgenommen werden müssen oder soweit wegen der besonderen Gefährlichkeit der Behandlung genaueste Kenntnisse über den Aufbau und die Schichten der Haut sowie über den Verlauf von Blutgefäßen, Nervenbahnen und Muskelsträngen in dem für die Behandlung vorgesehenen Gesichtsbereich wie z.B. bei der Injektion von Botulinum-Toxin, bei der schon geringe Ungenauigkeiten zu Gesichtslähmungen und -asymmetrien führen können, nötig sind. Sie sind aber auch allgemein für die vor Beginn einer Behandlung zu klärenden Fragen erforderlich, welche Behandlungsart im Hinblick auf etwaige Unverträglichkeiten auch bei an sich unproblematischen Stoffen oder besonderen Patientenwünschen für bestimmte - in der Methode oder Stoffauswahl möglicherweise neuartige - Behandlungsarten in Betracht kommt und ob mit ihr ohne weitere medizinische Abklärung z.B. wegen einer möglichen Allergie gegen Hühnereiweiß, Vorliegens einer Hauterkrankung oder psychischer Probleme, begonnen werden kann und soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.09.1965, a.a.O.).

9

Nach Vorstehendem ist die Vornahme einer kosmetischen Faltenunterspritzung bei der gebotenen generellen Betrachtungsweise auch nicht frei von Gesundheitsgefahren. Dabei reicht ein nur geringfügiges Gefahrenmoment unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht aus, um die Tätigkeit von einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HPG abhängig zu machen. Heilkundliche Verrichtungen, die keine nennenswerten Gesundheitsgefahren zur Folge haben können, fallen nicht unter die Erlaubnispflicht des Heilpraktikergesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1972, a.a.O.). Davon kann hier aber nicht ausgegangen werden. Je nach Behandlungsmethode können die unterschiedlichsten Nebenwirkungen oder folgenreiche Behandlungsfehler auftreten, denen insbesondere bei der Behandlung mit Permanent-Produkten oder Botulinum-Toxin ein ganz erhebliches Gefährdungspotential innewohnt. Aber auch bei der Verwendung von bestimmten Stoffen aus Hyaluronsäure können zumindest allergische Reaktionen auftreten, die im Hinblick auf den Schutzzweck des Gesetzes nicht vernachlässigbar sind (vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 28.04.2006, a.a.O.).

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Erweist sich danach die sog. Faltenunterspritzung jedenfalls im Sinne einer umfassenden Tätigkeit als Ausübung von Heilkunde und bedarf es hierfür einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HPG, stellt sich gleichwohl die weitere Frage, ob eine Erlaubnispflicht mit Blick auf die Berufswahlfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch dann bestehen kann, wenn - wie bei der Antragstellerin - die Tätigkeit der Faltenunterspritzung, für die sich ein eigenständiges Berufsbild bisher nicht entwickelt hat, entsprechend einer langjährigen Berufspraxis als Kosmetikerin beschränkt ist auf die ausschließliche Injektion von Stoffen aus Hyaluronsäure ohne tierische Bestandteile und andere Arten der Faltenunterspritzung auch weiterhin nicht vorgenommen werden sollen. Denn insoweit dürften nach den dem Senat bisher vorliegenden Informationen kaum nennenswerte Gesundheitsgefahren zu besorgen sein, insbesondere sind diese Stoffe offenbar sehr gut verträglich und rufen kaum allergische Reaktionen hervor. Insofern könnte eine Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz jedenfalls für ausgebildete Kosmetikerinnen mangels nennenswerten Gefahrenpotentials der Behandlung nach dem geschilderten Sinn und Zweck des Gesetzes entbehrlich und dennoch auftretende Problemfälle haftungsrechtlich zu lösen sein (a.A. hinsichtlich der Differenzierung nach den zu behandelnden Gesichtspartien: OVG NW, Beschluss vom 28.04.2006, a.a.O.). Zu einer abschließenden Beurteilung sieht sich der Senat im vorliegenden Eilverfahren, in dem eine umfangreiche Beweiserhebung untunlich ist, aber nicht in der Lage. Eine erforderliche weitere Sachaufklärung in dieser Hinsicht und etwa auch, ob die Antragstellerin vergleichbare Fachkenntnisse als Kosmetikerin in vorgenanntem Sinne besitzt, muss vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorbehalten werden.

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Ferner ist zu beachten, dass selbst dann, wenn es sich auch bei der von der Antragstellerin angewandten Methode der Faltenunterspritzung um eine nach § 1 Abs. 1 HPG erlaubnispflichtige Tätigkeit handelt, dies nicht bedeutet, dass die Klägerin künftig auf Dauer diese Tätigkeit nicht mehr ausüben darf. Sie besagt nur, dass sie zur berufsmäßigen Ausübung dieser Tätigkeit einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedarf, auf die bei Erfüllung der persönlichen Zulassungsvoraussetzungen ein Rechtsanspruch besteht und die nur versagt werden darf, wenn eine der maßgebenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 der 1. HPG-DVO nicht gegeben ist. Eine etwaige Überprüfung, durch die festgestellt werden soll, ob die im Rahmen ihres Kosmetikbetriebes erfolgende Ausübung der Heilkunde durch die Klägerin eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung bedeutet, ist dabei an den zur ordnungsgemäßen Erfüllung der zunächst unbeanstandet seit Jahren praktizierten und auch künftig geplanten Heilpraktikertätigkeit erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zu orientieren. Ein Nachweis von Kenntnissen und Fähigkeiten, die ihre derzeitige und künftige heilkundliche Tätigkeit in Form der Faltenunterspritzung nicht berühren, dürfte unter den vorliegenden besonderen Umständen wohl nicht verlangt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 - 3 C 34/90 -, BVerwGE 91, 356; Urteil vom 10.02.1983, a.a.O.; Urteil vom 18.12.1972, a.a.O.; OVG NW Beschluss vom 28.04.2006, a.a.O.; vgl. auch Urteil des Senats vom 25.07.1997 - 9 S 558/97 -, MedR 1997, 555). Im Hauptsacheverfahren wird danach ggf. auch zu klären sein, ob dieser von der Antragsgegnerin bisher nicht berücksichtigte Umstand mit Blick auf den nicht bestrittenen Vortrag der Antragstellerin, dass es im schon langjährigen Betrieb noch bei keinem ihrer Behandlungsfälle zu Komplikationen kam, anstelle einer Untersagung zunächst mildere Maßnahmen, etwa eine Fristsetzung zur erfolgreichen Ablegung der (eingeschränkten) Kenntnisüberprüfung, zur Gefahrenabwehr ausreichen lässt und erst bei ergebnislosem Verstreichen dieser Frist eine Untersagung in den Blick genommen werden kann.

12

1.4 Bei dieser Sach- und Rechtslage überwiegt das private Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung vorläufig verschont zu bleiben. Die Einnahmen aus der untersagten Tätigkeit stellen nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag einen Anteil in Höhe von etwa 50% am Umsatz ihres Geschäftsbetriebes dar. Die sofortige Einstellung der Vornahme von Faltenunterspritzungen nach der von ihr ausschließlich angewandten Methode würde demnach zu erheblichen und auch bei einem Erfolg in der Hauptsache unwiederbringlichen Umsatzverlusten führen, die die wirtschaftliche Existenz ihres Geschäftsbetriebes mit mehreren Angestellten auf Dauer jedenfalls in der derzeit bestehenden Größe und Ausrichtung in Frage stellten. Demgegenüber ist ein besonderes öffentliches Interessen am sofortigen Vollzug der Tätigkeitsuntersagung gerade gegenüber der Antragstellerin, auch wenn sich die Maßnahme im Hauptsacheverfahren letztlich doch als rechtmäßig erweisen sollte, nicht ersichtlich. Das von der Antragstellerin konkret ausgehende Gefahrenpotential ist nach Vorstehendem gering, zumal sie nach ihrem unwidersprochenen Vortrag zusätzlich eine abgeschlossene Ausbildung zur Krankenschwester mit anschließender langjähriger Tätigkeit in diesem Beruf vorweisen kann, sie also bereits gewisse, in diesem Heilhilfsberuf gewonnene heilkundliche Erfahrungen haben dürfte. Insofern ist die Prognose gerechtfertigt, dass die bisher schon jahrelang ohne Komplikationen durchgeführte Tätigkeit auch in Zukunft in dieser Weise fortgesetzt werden kann. Die Antragstellerin ist freilich darauf hinzuweisen, dass diese Erwägungen nur für den Fall fortdauernde Geltung beanspruchen, als sie Art und Methode ihrer bisherigen Tätigkeit, die von der Untersagungsverfügung betroffen ist, nicht ändert.

13

2. Entsprechendes gilt, soweit der Antragstellerin in Nr. 2 der Verfügung vom 11.08.2005 gestützt auf §§ 1, 3, 5, 6 PolG aufgegeben wurde, im Rahmen der Durchführung von Seminaren für Faltenunterspritzungen ihre Kursteilnehmer, welche nicht als Arzt bestallt sind, darüber zu belehren, dass Faltenunterspritzungen von Personen, die nicht als Arzt bestallt sind, ohne Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 HPG nicht vorgenommen werden dürfen. Zwar enthält hierzu die Beschwerdebegründung der Antragstellerin keine ausdrücklichen Darlegungen, sondern nur eine Bezugnahme auf erstinstanzlichen Vortrag im Schriftsatz vom 07.09.2005, was in der Regel nicht als ausreichend im Sinne von § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO anzusehen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 08.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74). Das Verwaltungsgericht hat sich jedoch in dem angefochtenen Beschluss mit Nr. 2 der Verfügung vom 11.08.2005 und dem hierzu getätigten Vorbringen der Antragstellerin nicht befasst. Eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung unter Darlegung weiterer Gründe ist der Antragstellerin danach nicht möglich.

14

Insofern dürfte es bereits am Vorliegen einer von der Antragstellerin oder ihren Seminaren ausgehenden polizeilichen Gefahr fehlen, die gegenüber der Antragstellerin eine derartige Maßnahme rechtfertigen könnte. Dass den Seminarteilnehmern nach Teilnahme an dem Seminar ein - zudem vom Ehemann der Klägerin, einem Arzt, unterschriebenes - Zertifikat ausgehändigt bekommen, dürfte an deren alleiniger Verantwortlichkeit für ihr späteres Verhalten nichts ändern, zumal sie in einem Aufklärungsmerkblatt auf die sich im Fluss befindliche Problematik hingewiesen werden. Im Übrigen führt die Antragstellerin nach den Angaben im Bescheid vom 11.08.2005 auch ihre Tages-Intensivseminare ausschließlich in „Faltenunterspritzung mit nichtanimalischer Hyaluronsäure“ durch, also für die von ihr selbst angewandte Methode, für die eine Erlaubnispflicht nach Vorstehendem zumindest fraglich ist. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist aber auch insoweit ein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung vom 11.08.2005 nicht erkennbar.

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3. Ist danach die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 1 und Nr. 2 der Verfügung vom 11.08.2005 wiederherzustellen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO), fehlt es an einer Vollstreckungsvoraussetzung (§ 2 LVwVG) und mithin einem Grund, an der sofortigen Vollziehung der kraft Gesetzes sofort vollziehbaren (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 12 Satz 1 LVwVG) Zwangsgeldandrohungen in Nr. 4 und Nr. 5 der Verfügung vom 11.08.2005 festzuhalten. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war deshalb insoweit nach §§ 12 Satz 2 LVwVG, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen.

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4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 39 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG (Nrn. 1.1.1, 1.5, 1.6.2, und 35.1 des Streitwertkatalogs 2004).

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.