Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-25, Aktenzeichen 7 K 2139/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0125.7K2139.06.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte und der
Beigeladene zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Beklagten für die Errichtung einer Windkraftanlage. Der Kläger
ist Eigentümer des zur Gemarkung P. der Stadt T1. gehörenden
Grundstücks O.---------straße. Das 7.000 qm große Grundstück liegt am Osthang der
314,8 m ü. NN. hohen Erhebung des X. . Es ist mit dem zweigeschossigen
Wohnhaus des Klägers bebaut, dessen Errichtung auf einen im Jahre 1928 erteilten
Bauschein zurückgeht. Aufgrund einer im Jahre 1980 erteilten Baugenehmigung
wurde das Haus auf der Nordwest- und der Nordostseite durch einen
eingeschossigen Anbau vergrößert, auf dessen Flachdach eine Terrasse angelegt
wurde. Die nähere Umgebung des Grundstücks ist weitgehend unbebaut. Östlich
und unterhalb des Wohnhauses des Klägers, dessen Standort auf einer Höhe von
ca. 267 m ü. NN liegt, verläuft die O.---------straße . Ausgehend von der Straße steigt
das Gelände in diesem Bereich nach Nordwesten hin einigermaßen kontinuierlich an.

3

Mit Datum vom 14. Februar 2002 stellte der Beigeladene einen Bauantrag
betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-66/18.70 auf
dem Grundstück Gemarkung P. Flur Flurstück. Ausweislich der
Bauvorlagen hat die Anlage eine Nabenhöhe von 98,79 m, einen Rotordurchmesser
von 70 m und mithin eine Gesamthöhe von 133,79 m. Die Nennleistung der Anlage
beträgt 1.800 KW. Der geplante Standort der Anlage liegt ca. 330 m westlich des
Wohnhauses des Klägers und - unweit der Kuppe des X. - auf einer Höhe von
ca. 309 m ü. NN.

4

Der Beigeladene legte im Genehmigungsverfahren ein Schattenwurfgutachten
der Fa. T2. vom 19. Februar 2002 vor. Darin kam der Gutachter zu dem
Ergebnis, die zur Genehmigung gestellte Anlage verursache am Wohnhaus O.---------
straße nach dem "Worst-Case-Modell" eine maximale Beschattungsdauer von 33:42
Stunden pro Jahr. Der maximale tägliche Schattenwurf belaufe sich dort auf 0:44
Stunden. Unter Berücksichtigung von drei weiteren (bereits existierenden bzw.
geplanten) Windkraftanlagen in der Umgebung ergebe sich eine maximale jährliche
Beschattungsdauer von 34:10 Stunden; der Maximaltageswert bleibe unverändert. In
einem den Bauvorlagen zugehörigen Schreiben vom 10. Mai 2002 erklärte der
Beigeladene, er werde dafür Sorge tragen, dass seine Anlage mit einer
Schattenabschaltung ausgerüstet und betrieben werde, welche so programmiert
werde, dass die tatsächliche Verschattung am Aufpunkt O.---------straße eine Dauer
von 7:28 Std./Kalenderjahr nicht überschreite.

5

In dem vom Beigeladenen ebenfalls eingereichten Schallgutachten vom
19. Februar 2002 prognostizierte die Fa. T2. für das Wohnhaus O.---------straße
einen Immissionswert von 43,2 dB(A); die mit Rücksicht auf die
Prognoseunsicherheit berechnete sog. obere Vertrauensbereichsgrenze setzte der
Gutachter insoweit in Höhe von 45,7 dB(A) an. Der Berechnung lag ein
Schallleistungspegel der geplanten Anlage von 103,0 dB(A) zugrunde. In seinem o.a.
Schreiben vom 10. Mai 2002 erklärte der Beigeladene, die Anlage solle mit einem
Programm ausgerüstet und betrieben werden, das in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis
6.00 Uhr nur einen abgeregelten Betrieb zulasse. Die Leistung werde während dieser
Zeit auf 1.400 KW begrenzt. Dadurch werde der Schallleistungspegel der Anlage um
1 dB(A) gegenüber dem Volllastbetrieb reduziert.

6

Der Beklagte beteiligte im Genehmigungsverfahren das Staatliche Umweltamt
Hagen, das in seiner Stellungnahme vom 15. Mai 2002 mitteilte, es bestünden
seinerseits keine Bedenken gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für das zur
Prüfung gestellte Vorhaben, und darum bat, die als Anlage beigefügten
Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufzunehmen. Darin war u.a. geregelt,
dass die Beurteilungspegel der Gesamtbelastung vor dem nächstbenachbarten
Wohnhaus O.---------straße (A. ) - hierbei handelt es sich um das Wohnhaus des
Klägers - tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) nicht überschreiten dürften. Die
Windenergieanlage sei mit automatisch arbeitenden Regelungen auszustatten, die
zum einen die Leistung zur Nachtzeit auf maximal 1.400 KW und zum anderen die
tatsächliche Verschattung auf dem benachbarten Grundstück A. , O.---------straße ,
auf 7 Stunden und 28 Minuten pro Kalenderjahr begrenzten.

7

Unter dem 11. November 2002 genehmigte der Beklagte das Vorhaben des
Beigeladenen. In der Genehmigung wies der Beklagte darauf hin, dass u.a. die
Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes I1. vom 15. Mai 2002 bei der
Bauausführung zu beachten sei und dass die darin enthaltenen Forderungen als
Auflagen zu dieser Genehmigung gälten.

8

Mit anwaltlichem Schreiben vom 18. November 2002 legte der Kläger
Widerspruch gegen die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung ein. Seinen am 25.
Februar 2003 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen
die Ausnutzung der Baugenehmigung lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss
vom 12. Juni 2003 - 12 L 305/03 - ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des
Klägers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 7 B 1392/03 - als unbegründet zurück.

9

Unter dem 11. April 2005 zeigte der Beigeladene eine "technische Änderung" der
genehmigten Windenergieanlage gegenüber dem Beklagten an; die F. habe die
Anlage weiterentwickelt. In einem beigefügten Schreiben vom 6. September 2004
hatte die F. dem Beigeladenen mitgeteilt, sie werde ihre Produktion zum
voraussichtlichen Lieferzeitpunkt der Anlage vollständig von der E-66/18.70 bzw. E-
66/20.70 auf die E-70 E4 umstellen. Die E-70 E4 stelle eine Weiterentwicklung der
bisherigen E-66/18.70 dar. Durch eine Optimierung des Blattprofils und der
Blattspitzen könne der Energieertrag bei reduzierten Schallemissionen gesteigert
werden. Neben dem Blattprofil seien lediglich die Blattadapter und die Rotornabe
entsprechend angepasst worden. Alle weiteren technischen Komponenten
entsprächen den Eigenschaften der E-66/18.70. Den Bauvorlagen ist zu entnehmen,
dass die geplante E-70 E4 eine Leistung von 2.000 KW aufweist und eine
Nabenhöhe von 98,2 m sowie einen Rotordurchmesser von 71 m hat; die
Gesamthöhe beläuft sich demnach auf 133,7 m. Der Beklagte beteiligte wiederum
das Staatliche Umweltamt I1. . In seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2005 teilte
das Umweltamt dem Beklagten mit, es bestünden "keine Bedenken gegen den
Austausch". Aus den vom Beigeladenen vorgelegten und ergänzten Unterlagen gehe
hervor, dass der geänderte Anlagentyp im Vergleich zum genehmigten Typ nicht
negativer zu beurteilen sei. Die bereits formulierten Auflagen hätten weiterhin
Gültigkeit bzw. seien auch in einen neuen Bescheid aufzunehmen.

10

Unter dem 2. August 2005 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen eine
"Nachtragsgenehmigung" betreffend die "veränderte Ausführung Austausch gegen
eine Anlage vom Typ F. E 70 E 4". Dabei wies der Beklagte darauf hin, dass die
beigefügten Stellungnahmen u.a. des Staatlichen Umweltamtes I1. bei der
Bauausführung zu beachten seien und darin enthaltenen Forderungen als Auflagen
zu dieser Genehmigung gälten. Im Übrigen gälten die Bestimmungen der
Baugenehmigung vom 11. November 2002.

11

Mit anwaltlichem Schreiben vom 23. August 2005 widersprach der Kläger der
Nachtragsgenehmigung des Beklagten vom 2. August 2005. Im
Widerspruchsverfahren beteiligte der Beklagte erneut das Staatliche Umweltamt
I1. (vgl. dessen Stellungnahme vom 15. September 2005).

12

Mit Bescheid vom 11. März 2006 wies der M. den Widerspruch des Klägers
gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 11.
November 2002 als unbegründet zurück.

13

Am 22. März 2006 erhob der Kläger die beim erkennenden Gericht unter dem
Aktenzeichen 7 K 717/06 geführte Klage, die sich gegen die Baugenehmigung vom
11. November 2002 richtete.

14

Mit Bescheid vom 31. März 2006 ergänzte der Beklagte seine Baugenehmigung
vom 11. November 2002 - einer Anregung des Staatlichen Umweltamtes I1. vom
17. Dezember 2003 folgend - um zwei Nebenbestimmungen. Hiernach ist die
genehmigte Anlage mit einer automatisch arbeitenden, gegen unbefugten Eingriff zu
sichernden Regelung auszustatten, die zur Nachtzeit den Schallleistungspegel der
Anlage auf maximal 102 dB(A) begrenzt (Nr. 1); außerdem ist die Anlage mit einer
kontinuierlichen Aufzeichnung geeigneter Betriebsparameter (z.B.
Windgeschwindigkeit, Leistung, Drehzahl) zu versehen, die rückwirkend für einen
Zeitraum von wenigstens drei Monaten den Nachweis der tatsächlichen
Betriebsweise der Anlage ermöglicht (Nr. 2).

15

Mit Bescheid vom 7. April 2006, der am 11. April 2006 zugestellt wurde, wies der
M. den Widerspruch des Klägers gegen die Nachtragsgenehmigung vom 2.
August 2005 als unbegründet zurück.

16

Am 11. Mai 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren
Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Es sei unzulässig gewesen, für das
geänderte Vorhaben eine Änderungsgenehmigung zu erteilen, da es sich um ein
"aliud" handele. Die Nennleistung der neuen Anlage und deren Emissionen bzw.
Immissionen seien erheblich höher als die des ursprünglich genehmigten Typs; auch
die Rotorblätter seien nicht identisch. Daher habe ein eigenständiges
Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen. Von dem streitigen Vorhaben
gingen bedrängende Wirkungen aus, die nach den vom OVG NRW entwickelten
Grundsätzen unzumutbar seien. Das Fundament der Anlage liege ca. 50 m höher als
sein - des Klägers - Wohnhaus. Diese Höhendifferenz sei der Gesamthöhe der
Anlage zuzurechnen. Ein Teil der Wohnräume sei zum Standort der Anlage
ausgerichtet. Visuelle Abschirmmöglichkeiten seien nicht realisierbar. Die
vorhandenen Bäume böten kein hinreichende Abschirmung, weil sie ohnehin nur
einen geringen Teil des Rotors abdecken könnten und außerdem teilweise
blickdurchlässig seien. Hierzu sei ein maßstabsgerechter Geländequerschnitt durch
ein unabhängiges Architektenbüro angefertigt worden. Aufgrund der erhöhten Lage
und der Rotorgröße sei die optische Wirkung des Vorhabens besonders bedrängend.
Hinsichtlich der Immissionen sei die angefochtene Genehmigung unbestimmt. Es
fehle an einer Festschreibung der Emissions- und Immissionswerte, einer
Abnahmemessung und eines Anspruch der Anwohner auf Einsichtnahme in die sog.
"data-logs" der Anlage. Außerdem sei die Höchst-Nennleistung der Anlage
festzuschreiben. Eine den Besonderheiten des Falles Rechnung tragende
Immissionsprognose liege nicht vor. Eine Überschreitung der nächtlichen Richtwerte
sei nicht auszuschließen. Daher müsse der Nachtbetrieb jedenfalls vorerst
unterbleiben. Das Vorhaben verstoße auch gegen das festgesetzte
Landschaftsschutzgebiet. Hierauf könne er - der Kläger - sich berufen, weil er
dadurch subjektiv nachteilig betroffen sei. Art. 10 a der UVP-Richtlinie entfalte
unmittelbare Wirkung. Im Beschwerdeverfahren sei überdies bereits auf
Unfallgefahren durch Rotorblattbruch und Eisschlag hingewiesen worden.

17

Der Kläger beantragt,

18

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 11.
November 2002 in der Gestalt der Nachtragsgenehmigung vom 2. August
2005 sowie des Bescheides vom 31. März 2006 und die
Widerspruchsbescheide des M. vom 11. März 2006 und 7. April 2006
aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen,

21

und nimmt auf seine Ausführungen in den Verwaltungsvorgängen und auf den
Widerspruchsbescheid Bezug.

22

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Beklagte sei für die Erteilung der
Nachtragsgenehmigung zuständig gewesen. Bei vor dem 1. Juli 2005 erteilten,
aufgrund von Nachbarrechtsbehelfen noch nicht bestandskräftigen Baugenehmigung
für Windkraftanlagen bleibe die Zuständigkeit der Baugenehmigungsbehörde auch
für Änderungsgenehmigungen erhalten. Es liege auch kein Fall vor, in dem bereits
nach früherem Recht die Immissionsschutzbehörde an sich zuständig gewesen sei.
Das Vorhaben sei nicht Teil eines Windparks; ein Überschneiden der
Einwirkungsbereiche des Vorhabens einerseits und mindestens zwei weiterer
Windkraftanlagen andererseits sei nämlich nicht ansatzweise erkennbar. Die
Genehmigung vom 2. August 2005 sei zu Recht als Nachtragsgenehmigung
ergangen. Die "neue" Anlage unterscheide sich von der im Ursprung genehmigten
Anlage im Wesentlichen nur durch eine geänderte Rotorblattform. Durch eine andere
Betriebsführung werde allerdings die Leistung des Generators gesteigert. Die
nachgenehmigte Anlage habe immissionsschutzrechtlich in keinerlei Hinsicht
nachteiligere Wirkungen. Das Staatliche Umweltamt I1. habe keine Bedenken
gegen die veränderte Ausführung erhoben. Im Übrigen sei in der Rechtsprechung
geklärt, dass die Unzuständigkeit der Behörde, die über einen Genehmigungsantrag
entschieden habe, vom Nachbarn nicht gerügt werden könne. Aus den mit
Grünstempel versehenen Bauvorlagen ergebe sich, dass hier eine F. E-70 E4
mit 2.000 KW Leistung genehmigt worden sei. Durch die verbesserte Rotorblattform
sei dieser Anlagentyp gegenüber der E-66/18.70 leiser geworden. Die E-70 E4 sei
auch bei einer reduzierten Nennleistung von 1.400 KW vermessen worden und habe
dabei einen maximalen Schallwert von lediglich 100,80 dB(A) erreicht. Im Übrigen sei
es bei den zur Erreichung des Schallmaximums erforderlichen
Windgeschwindigkeiten ausgeschlossen, dass die Geräusche der Anlage den Kläger
belasteten; allein die Windnebengeräusche des benachbarten Hochwaldes würden
die Anlagengeräusche komplett maskieren. Am Wohnhaus des Klägers könne auch
kein Schattenwurf auftreten. Die vorliegende Schattenprognose berücksichtige
nämlich die Topographie nicht. Ungeachtet dessen sehe die Baugenehmigung die
Installation einer Schattenabschaltautomatik vor, die für die umliegenden
Immissionsorte den Schattenwurf nach worst-case-Werten auf 30 Stunden pro Jahr -
bzw. real 8 Stunden jährlich - und maximal 30 Minuten pro Tag begrenze. Diese
Werte würden in der Rechtsprechung allgemein als zumutbar angesehen. Eine
optisch erdrückende Wirkung der Anlage liege ebenfalls nicht vor. Vom Wohnhaus
des Klägers betrachtet werde der Blick auf die Anlage durch den jenseits der
Grundstücksgrenze beginnenden Wald und durch eigene Anpflanzungen auf dem
Grundstück des Klägers verdeckt. Bereits die erste Baumreihe auf seinem - des
Klägers - Grundstück führe zu einer kompletten Sichtverschattung der geplanten
Anlage. Das belegten auch die Ergebnisse einer Einmessung der Örtlichkeiten, die
ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur vorgenommen habe. Davon
abgesehen beruhe die Rechtsprechung des OVG NRW, auf die sich der Kläger in
diesem Zusammenhang berufe, auf psychologisch fiktiven Grundlagen und
berücksichtige den Gewöhnungseffekt nicht.

25

Der Berichterstatter der Kammer hat am 11. Dezember 2006 die örtlichen
Verhältnisse in Augenschein genommen. Wegen der hierbei getroffenen
Feststellungen wird auf die Niederschrift des Termins (Bl. 121 bis 125 der
Gerichtsakte) Bezug genommen. Im Termin ist der unter dem Aktenzeichen 7 K
717/06 geführte Rechtsstreit durch Vergleich beendet worden. Die Beteiligten haben
darin festgehalten, sie seien sich einig, dass das ursprünglich genehmigte Vorhaben,
das auf den Bau einer Anlage des Typs E 66/18.70 gerichtet gewesen sei, nicht
mehr ausgeführt werden solle, und der Beigeladene sein Bauvorhaben nur noch in
der Gestalt weiterverfolge, die es durch die Genehmigung vom 2. August 2005
gefunden habe.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Denn die angefochtene
Baugenehmigung des Beklagten, die gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) (in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden
Fassung) als immissionsschutzrechtliche Genehmigung gilt, verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger kann weder
aus verfahrensrechtlichen Vorschriften (1.) noch aus dem materiellen Recht (2.) eine
Nachbarrechtswidrigkeit der Genehmigung herleiten.

29

1.
Soweit der Kläger geltend macht, das durch den Nachtragsbauantrag geänderte
Vorhaben stelle ein "aliud" dar, weil es sich erheblich von dem ursprünglichen
Verfahrensgegenstand unterscheide, so dass der Beklagte als
Baugenehmigungsbehörde nach der ab dem 1. Juli 2005 geltenden Rechtslage nicht
zur Entscheidung über den Nachtragsantrag berufen gewesen sei, ist dem im
vorliegenden Nachbarstreit nicht weiter nachzugehen. Denn auch wenn unterstellt
wird, dass für das geänderte Vorhaben ab dem vorgenannten Stichtag ein
immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren hätte durchgeführt werden
müssen, ließe sich eine Verletzung nachbarschützenden Rechts in diesem
Zusammenhang nicht feststellen.

30

Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise vertreten, dass die
Bestimmungen des förmlichen immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung wegen ihrer Funktion als
Trägerverfahren für die nach der UVP-Richtlinie einer Umweltverträglichkeitsprüfung
bedürftigen Anlagen drittschützende Wirkung für die "betroffene" Öffentlichkeit
haben.

31

So	OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B
12114/04 -, NVwZ 2005, 1208 ff.; offen gelassen von OVG NRW,
Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 1074/05 - (mit Darstellung des
Meinungsstandes).

32

Ob dem zu folgen ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn selbst wenn
insoweit verfahrensrechtlicher Drittschutz angenommen würde, müsste eine
Verletzung von Rechten des Klägers jedenfalls deshalb verneint werden, weil für das
geänderte Vorhaben des Beigeladenen vom 1. Juli 2005 an nicht das förmliche,
sondern allein das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG in
Betracht kam, für das aber keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist (vgl. § 19
Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2, 3 BImSchG). Das förmliche Genehmigungsverfahren nach
§ 10 BImSchG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des
BImSchG (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) und Nr.
1.6 der Anlage zur 4. BImSchV ist nur für Windfarmen mit sechs oder mehr
Windkraftanlagen angeordnet. Hier liegt aber mangels erkennbarer Überschneidung
oder zumindest Berührung der Einwirkungsbereiche mehrerer Windkraftanlagen,

33

vgl.	zu diesem Kriterium: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 -, Baurechtssammlung
(BRS) Band 67 Nr. 165,

34

gar keine Windfarm vor, erst recht keine solche mit mindestens sechs
zugehörigen Anlagen. Im Übrigen ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass bereits
für das ursprünglich zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben des Beigeladenen
nach der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Rechtslage ein förmliches
immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren (anstelle des
Baugenehmigungsverfahrens) hätte durchgeführt werden müssen. Aus den
dargelegten Gründen ergeben sich auch aus den Regelungen des Art. 10 a der UVP-
Richtlinie, auf die der Kläger sich bezieht, keine Anhaltspunkte für einen
nachbarrechtlich relevanten Verstoß gegen Verfahrensrecht. Denn nach Nr. 3
Buchst. i des Anhangs II der UVP-Richtlinie fallen unter der Anwendungsbereich der
Richtlinie nur Windfarmen, um deren Vorliegen es hier aber gerade nicht geht.

35

Vgl.	hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 10. April 2006 - 8 B
125/06 -.

36

2.
Die angefochtene Genehmigung verstößt auch nicht zu Lasten des Klägers gegen
nachbarschützendes materielles Recht. Ein Rechtsverletzung lässt sich dabei weder
aus dem Landschaftsschutzrecht (a.) noch aus Gründen des Immissionsschutzes,
insbesondere unter den Aspekten des Lärms (b.) und Schattenwurfs (c.), oder einer
nach dem Rücksichtnahmegebot unzumutbaren optisch bedrängenden Wirkung der
geplanten Anlage (d.) herleiten.

37

a.)
Die vom Kläger geltend gemachte landschaftsschutzrechtliche Unzulässigkeit des
streitigen Vorhabens hat das Gericht nicht weiter zu prüfen, weil nicht ersichtlich ist,
dass der Kläger insoweit in eigenen Rechten verletzt sein könnte. Denn die
Vorschriften des Landschaftsschutzrechts bestehen, wie bereits in den im
Eilverfahren ergangenen Beschlüssen unter Hinweis auf die hierzu ergangene
Rechtsprechung dargelegt wurde, ausschließlich im öffentlichen Interesse und
vermitteln Privaten keine subjektiven Abwehrrechte.

38

Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des OVG NRW vom 3. Januar 2006 -
20 D 118/03.AK u.a. -, auf das sich der Kläger im anhängigen Verfahren beruft. In
dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine
luftverkehrsrechtliche Genehmigung, die wegen Abwägungsfehlern und
unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung Rechte Dritter verletzte. Zur Frage
einer drittschützenden Wirkung des Landschaftsschutzrechts verhält sich das Urteil
nicht.

39

b.)
Die durch den Betrieb der genehmigten Anlage zu erwartenden Geräusche
verstoßen auch nicht zu Lasten des Klägers gegen das nachbarschützende und als
öffentlicher Belang in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuches verankerte
Gebot der Rücksichtnahme. In Bezug auf Immissionskonflikte bestimmt das
BImSchG die Grenze der Zumutbarkeit für den Nachbarn und damit das Maß der
gebotenen Rücksichtnahme mit Wirkung auch für das Baurecht. Danach sind
Immissionen unzumutbar, die im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet sind,
schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen.

40

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -
m.w.N.

41

Geht es - wie im vorliegenden Fall - um ein im Außenbereich gelegenes
Wohnhaus, so richtet sich der Schutzanspruch in einer solchen Situation nach den
Grenzwerten, die in der TA Lärm 1998 für Misch- oder Dorfgebiete erarbeitet worden
sind. Gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchstabe c der TA Lärm 1998 ist somit ein
Immissionsrichtwert von tagsüber 60 dB (A) und nachts 45 dB (A) anzusetzen ist.
Das entspricht der einhelligen Rechtsprechung des OVG NRW

42

vgl.	Beschluss vom 13. Juli 2006 - 8 B 39/06 -;
Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -;
Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -;
Beschluss vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 -;
Beschluss vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -;
Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2003, 756 ff.

43

und anderer Obergerichte,

44

vgl.	OVG Hamburg, Urteil vom 29. April 2004 - 2 Bf 132/00 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-
report 2005, 709; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss
vom 22. Januar 2004 - 5 B 109/03 -, Juris; OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02 -, Natur und
Recht (NuR) 2003, 768; OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 8. März 1999 - 3 M 85/98 , BRS 62 Nr. 109;
Niedersächsiches OVG, Beschluss vom 18. Dezember 1998
- 1 M 4727/98 -, BRS 60 Nr. 196; Bayerischer VGH, Beschluss
vom 8. September 1998 - 27 B 96.1407 -, BRS 60 Nr. 93.

45

Da der Kläger keinen weitergehenden Lärmschutz beansprucht, bedarf es
insoweit keiner näheren Begründung.

46

Dass die streitgegenständliche Windkraftanlage, soweit sie im Rahmen der
streitgegenständlichen Baugenehmigung betrieben wird, Lärm verursacht, der am
Wohnhaus des Klägers den - hier allein kritischen - Nachtrichtwert von 45 dB(A)
überschreitet, ist auszuschließen.

47

Zum Schutze des Nachbarn hat die Baugenehmigung für die Windenergieanlage
auf einer Prognose zu beruhen, die "auf der sicheren Seite" liegt. Sie hat auf den
Betriebszustand der Anlagen mit den höchsten Emissionen abzustellen. Bei sog.
pitch-gesteuerten Anlagen - wie im vorliegenden Fall - tritt dieser Zustand regelmäßig
bei Windgeschwindigkeiten ein, bei denen die Nennleistung erreicht wird. Mit einer
weiteren Erhöhung des Emissionspegels ist bei pitch-gesteuerten Anlagen dann - im
Gegensatz zu stall-gesteuerten Anlagen - nicht mehr zu rechnen. Der Prognose ist
weiter der mit einem Sicherheitszuschlag (u.a. wegen möglicher Serienstreuung)
versehene Schallleistungspegel zugrunde zu legen, der für die Nennleistung bei
einer Referenzmessung desselben Anlagetyps ermittelt worden ist. Sodann ist in
einer Ausbreitungsberechnung nach der TA Lärm, und zwar zur Vermeidung von
Prognosefehlern in dem sog. alternativen Verfahren nach DIN ISO 9613-2 Abschnitt
7.3.2., zu ermitteln, ob an den relevanten Immissionsorten der einschlägige
Nachtwert eingehalten wird. Ist dies der Fall, muss die Baugenehmigung
grundsätzlich Vorsorge treffen, dass die bei der Prognose unterstellte Prämisse,
aufgrund derer das Fehlen schädlicher Umwelteinwirkungen angenommen werden
konnte, möglichst dauerhaft eingehalten wird. Hierzu bietet sich die Festschreibung
des der Prognose zugrunde liegenden Schallleistungspegels - d.h. des
Schallleistungspegels der Referenzanlage ohne Sicherheitszuschlag - an. Eine
solche Festschreibung ist deshalb sachgerecht, weil ihre Einhaltung am ehesten im
Rahmen der Überwachung überprüfbar ist. Demgegenüber stellt die Vorgabe, dass
ein bestimmter Zielwert am maßgeblichen Immissionsobjekt einzuhalten ist, für sich
genommen nicht sicher, dass dort schädliche Umwelteinwirkungen vermieden
werden.

48

Vgl.	OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2005 - 8 A
11488/04 -,
Die Öffentliche Verwaltung 2005, 615 f. (616), im Anschluss an
OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002, a.a.O..

49

Entscheidungsrelevante Verstöße gegen diese Grundsätze sind hier nicht
erkennbar. Allerdings bietet die vorliegende Schallimmissionsprognose der T2.
vom 19. Februar 2002 allein keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der
lärmimmissionsschutzrechtlichen Unbedenklichkeit des Vorhabens. Denn die
Prognose bezieht auf den Anlagentyp E-66/18.70, der hier nicht mehr zur
Ausführung kommen soll, und weist außerdem ein Ergebnis aus, das (unter
Einbeziehung des notwendigen Sicherheitszuschlages) um 0,7 dB(A) über dem
zulässigen Nachtrichtwert von 45 dB(A) liegt. Die im Nachhinein eingetretenen
immissionsrelevanten Umstände (Leistungsreduzierung auf 1.400 KW im
Nachtbetrieb; Umplanung auf den Anlagentyp E-70 E4; Festschreibung eines
maximalen Schallleistungspegels von 102 dB(A) für die Nachtzeit) lassen jedoch aus
den nachfolgenden Gründen darauf schließen, dass der Nachtrichtwert am
Wohnhaus des Klägers nunmehr sicher eingehalten wird.

50

Die Reduzierung des Schallleistungspegels einer zu beurteilenden Anlage um
einen bestimmten dB(A)-Wert korreliert mit einer entsprechend großen Minderung
des am jeweiligen Immissionsaufpunkt festzustellenden Beurteilungspegels. Davon
ausgehend führt die Begrenzung des nach der Genehmigungslage zur Nachtzeit
maximal zulässigen Schallleistungspegels auf 102 dB(A) hier dazu, dass der am
Wohnhaus des Klägers zu erwartende nächtliche Beurteilungspegel in Relation zu
den Ergebnissen der Immissionsprognose der T2. vom 19. Februar 2002, die auf
einem angenommenen Schallleistungspegel von 103 dB(A) beruhten, ebenfalls um 1
dB(A) - mithin auf einen Wert von 42,2 dB(A) - herabzusetzen ist. Dieser Wert ist
wiederum zur Abgeltung der Prognoseunsicherheiten mit einem Zuschlag zu
versehen, der (wie in der vorliegenden Immissionsprognose) in Höhe von 2,5 dB(A)
anzusetzen ist. Die Kammer folgt hierbei der überzeugenden Stellungnahme der
Bezirksregierung Arnsberg - Umweltverwaltung - (vormals Staatliches Umweltamt
I1. ) vom 19. Januar 2007, der der Kläger nicht substantiiert entgegen getreten ist.
Seine Ausführungen zur Nennleistung des Anlagentyps E-70 E4, die - wie der Kläger
vorträgt - bis 2.520 KW reiche, sind ungeeignet, die Richtigkeit der fachbehördlichen
Stellungnahme in Frage zu stellen. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist
allein die angefochtene Genehmigung mit den ihr zugrunde liegenden Bauvorlagen.
Hiernach ist die genehmigte Anlage zur Tagzeit mit maximal 2.000 KW und zur
Nachtzeit mit einer Leistungsbegrenzung auf 1.400 KW zu betreiben. An diese Werte
hat sich der Beigeladene zu halten, solange die erteilte Genehmigung unverändert
bleibt. Auf einen möglichen Betrieb mit höherer Leistung kommt es nicht an. Dem
wäre allein im Wege der Anlagenüberwachung zu begegnen.

51

Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, die genehmigte
Anlage werde in dem auf 1.400 KW Leistung reduzierten Nachtbetrieb den maximal
zulässigen Schallleistungspegel von 102 dB(A) nicht einhalten. Im Gegenteil ist nach
den vorliegenden Unterlagen davon auszugehen, dass die Anlagengeräusche in
diesem Betriebsmodus deutlich unterhalb des vorgenannten Pegels bleiben. Denn
aus dem Datenblatt, das die C. mit ihrer Stellungnahme vom 19. Januar
2007 vorgelegt hat, folgt, dass der Anlagentyp E-70 E4 am 8. November 2004 im
1.400 KW-Betrieb mit einem Schallleistungspegel von 100,8 dB(A) vermessen
wurde, ohne dass eine Ton- oder Impulshaltigkeit feststellbar war. Im Übrigen ist den
Unterlagen, die der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, zu
entnehmen, dass der Anlagentyp E-70 E4 selbst im 2.000 KW-Betrieb mehrfach mit
Ergebnissen vermessen wurde, die dem Schallleistungspegel von 102 dB(A)
entsprachen bzw. sogar unter diesem lagen.

52

Die angefochtene Genehmigung erweist sich auch nicht deshalb als (unter
Immissionsschutzaspekten) nachbarrechtswidrig, weil mit ihr - wie der Kläger rügt -
keine Regelung getroffen wurde, die ihm einen Anspruch auf Einsichtnahme in die
sog. "data-logs" der genehmigten Anlage eröffnet. Im Streit um die (Nachbar-
)Rechtmäßigkeit der erteilten Genehmigung kommt es hierauf nicht an. Die "data-
logs" werden von den Behörden zur Überwachung der Anlage herangezogen, um
abzuklären, ob sich die Immissionsentwicklung im Rahmen der
genehmigungsrechtlichen Vorgaben hält. Sie sind damit lediglich ein Mittel der
Kontrolle, geben aber keinen Aufschluss darüber, ob die Voraussetzungen für eine
Genehmigungserteilung vorgelegen haben.

53

Vgl.	hierzu OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 8 B 2122/05 -
und vom 29. Juni 2006 - 8 B 413/06 -.

54

c.)
Die genehmigte Anlage verursacht auch unter dem Aspekt des Schattenwurfs keine
für den Kläger unzumutbaren Immissionen. Schädliche Umwelteinwirkungen durch
Windkraftanlagen kommen in Bezug auf Schattenwurf in Betracht, wenn eine
Schattenwurfdauer von 30 Stunden pro Jahr (maximale jährliche Gesamtbelastung)
bzw. 30 Minuten pro Tag (maximale tägliche Gesamtbelastung) überschritten wird.

55

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 7 B 707/04 - mit
zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom
23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
15. März 2004 - 1 ME 45/02 -, NuR 2005, 262 f.; Schleswig-
Holsteinisches OVG, Beschluss vom 22. Januar 2004, a.a.O..

56

Die mit der angefochtenen Genehmigung getroffenen Regelungen entsprechen
diesen Vorgaben. Maßgebend für die Beurteilung des Schattenwurfs, der am
Wohnhaus O.---------straße durch die streitige Anlage entsteht, ist die im Februar
2002 erstellte Schattenwurfprognose der T2. . Ausgehend von deren
Ergebnissen, die auch in Anbetracht der Umplanung des Vorhabens weiterhin
aussagekräftig sind, weil sich die maßgeblichen Parameter nicht wesentlich geändert
haben (vgl. hierzu die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes I1. vom
3. Mai 2005), wird das zulässige Maß sowohl der jährlichen als auch der täglichen
Schattenwurfbelastung überschritten, so dass es in beiderlei Hinsicht zusätzlicher,
den Schattenwurf beschränkender Regelungen bedurfte, um den notwendigen
Nachbarschutz im Verhältnis zum Kläger sicherzustellen. Die angefochtene
Genehmigung enthält solche Regelungen. In den Nebenbestimmungen der
angefochtenen Baugenehmigung ist zum einen vorgesehen, dass die Anlage mit
einer Abschaltautomatik auszustatten ist, welche die tatsächliche Verschattung auf
dem Grundstück O.---------straße auf 7:28 Stunden pro Kalenderjahr begrenzt.
Dieser Wert beruht darauf, dass nach den gutachterlichen Feststellungen von einer
Vorbelastung des Grundstücks im Umfang von 0:32 Std./Jahr auszugehen ist. Mit der
Nebenbestimmung wird folglich sichergestellt, dass der reale Schattenwurf am
Wohnhaus des Klägers ein Maß von 8 Std. pro Kalenderjahr nicht überschreitet.
Entsprechende zeitliche Regelungen sehen die Materialien des M2. vor
(vgl. Band 63, Windenergieanlagen und Immissionsschutz, S. 37). Dem liegt die
Erkenntnis zugrunde, dass eine astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer
von 30 Stunden pro Jahr einer tatsächlichen Beschattungsdauer von 8 Stunden pro
Jahr entspricht (vgl. LUA NRW, a.a.O.). Zum anderen ist auch für die Einhaltung der
maximal zulässigen täglichen Schattenwurfbelastung Sorge getragen, nachdem der
Beklagte die Nebenbestimmungen seiner angefochtenen Genehmigung in der
mündlichen Verhandlung auch in dieser Hinsicht durch eine den dargelegten
Vorgaben entsprechende Regelung ergänzt hat. Da die Schattenwurfregelungen der
Genehmigung insofern jedenfalls "auf der sicheren Seite" liegen, kommt es auf die
Behauptung des Beigeladenen, die genehmigte Anlage könne topographiebedingt
am Wohnhaus des Klägers (entgegen den Ergebnissen der im
Genehmigungsverfahren vorgelegten Schattenwurfprognose) gar keinen
Schattenwurf verursachen, nicht an.

57

d.)
Entgegen der Auffassung des Klägers gehen von der genehmigten Anlage auch
keine optisch bedrängenden Wirkungen aus, die ihm nach dem in § 35 Abs. 3 Satz 1
BauGB verankerten Rücksichtnahmegebot nicht zuzumuten sind. Die Zumutbarkeit
solcher, durch den Anlagenkörper selbst verursachten Wirkungen richtet sich nach
den Grundsätzen, die das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. August 2006

58

- 8 A 3726/05 -, Baurecht 2007, 74 ff, rechtskräftig aufgrund
des Beschlusses des BVerwG vom 11. Dezember 2006
- 4 B 72.06 -,

59

entwickelt hat. Hiernach bedarf es - unter Berücksichtigung der dabei in den Blick
zu nehmenden Kriterien - einer besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls, weil
der Abstand zwischen dem Wohnhaus des Klägers und dem Standort der Anlage ca.
dem 2,5-fachen der Gesamthöhe der Anlage entspricht (133,7 m x 2,5 = 334,25 m).
Der Ansicht des Klägers, die Höhendifferenz zwischen seinem Wohnhaus und dem
geplanten Anlagenstandort sei der Anlagenhöhe zuzurechnen, so dass der Abstand
weniger als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage betrage und damit eine
unzumutbare optisch bedrängende Wirkung des Vorhabens indiziert sei, kann hierbei
nicht gefolgt werden. Denn die Anlagenhöhe wird eindeutig allein durch die
Nabenhöhe und den halben Rotordurchmesser definiert; topographische
Gegebenheiten können hingegen, auch soweit sie nominal zu einer größeren Höhe
der Anlage über NN beitragen, im Rahmen der vorzunehmenden Einzelfallwürdigung
zu berücksichtigen sein.

60

Vgl.	hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006, a.a.O., S.
76.

61

Diese Einzelfallwürdigung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass sich
das streitige Bauvorhaben auch unter dem Gesichtspunkt optisch bedrängender
Wirkungen nicht als rücksichtslos gegenüber dem Kläger erweist. Dafür sprechen
folgende Erwägungen, denen auch die Ergebnisse des Ortstermins und der hierbei
gefertigten Lichtbilder zugrunde liegen:

62

Von Bedeutung ist zunächst, dass sich die deutlich höhere Lage des
Anlagenstandorts für den Kläger, was die optischen Wirkungen der geplanten Anlage
innerhalb seines Wohnhauses anbelangt, eher positiv als negativ auswirkt. Bedingt
durch die Topographie des Geländes, das ausgehend von der O.---------straße
kontinuierlich und relativ steil nach Nordwesten ansteigt, fällt der Blick aus den
rückwärtigen Fenstern des Hauses - auch wegen derer relativer Kleinformatigkeit -
nämlich weitenteils nach recht kurzer Distanz auf den ansteigenden Hang. Aus den
insoweit in Frage kommenden Zimmern des Hauses ist die Kuppe des X.
durch die Fensteröffnungen keineswegs durchweg - erst recht nicht in stehender
Haltung - zu sehen. Sitzgelegenheiten lassen sich in den fraglichen Zimmern ohne
Weiteres so platzieren, dass der Anlagenstandort auch aus sitzender Position
jedenfalls weitgehend verborgen bleibt. Dabei kommt auch zum Tragen, dass die
vom Rotor der geplanten Anlage bestrichene Fläche erst rund 65 m über dem Fuß
der Anlage beginnt, was den Blick aus den Zimmern auf den Rotor, von dem
naturgemäß der wesentliche Teil der optisch beeinträchtigenden Anlagenwirkung
ausgehen würde, weiter erschwert.

63

Die optischen Wirkungen der Anlage werden überdies dadurch relativiert, dass
keine der Hausseiten dem Anlagenstandort "frontal" zugewandt ist. Zwar besteht
aufgrund dessen die grundsätzliche Möglichkeit, aus den Fenstern (oder anderen
verglasten Gebäudeöffnungen) zweier Hausseiten - hier nämlich der Nordwest- und
der Südwestseite - in Richtung auf den Anlagenstandort zu blicken. Die eher seitliche
Positionierung der Fenster zum Anlagenstandort führt aber dazu, dass es für die
Bewohner bzw. Nutzer der Zimmer wesentlich leichter wird, dem Blick auf die Anlage
- soweit er überhaupt gegeben ist - zu "entgehen".

64

Hinzu kommt, dass auf der Südwestseite des Hauses ohnehin nur wenige -
nämlich drei - Fenster vorhanden sind, die eine Sichtbeziehung zwischen
Wohnräumen und dem Anlagenstandort überhaupt ermöglichen könnten. Die Zahl
der auf der Nordwestseite eingebauten Fenster ist zwar größer (im Erdgeschoss
bestehen vier, im Obergeschoss ein Fenster); insoweit liegen zum Teil aber
besondere Umstände vor, welche die zu erwartenden optischen Wirkungen der
streitigen Anlage relativieren. So lässt sich durch eines der Erdgeschossfenster
ohnehin kaum nach oben schauen, weil der Blick dorthin durch die - in diesem
Bereich aufgeständerte - Dachterrasse weitgehend verdeckt ist. Eines der im
Erdgeschossanbau gelegenen Zimmer, das über ein rückwärtiges Fenster verfügt, ist
ein Nebenraum, der (in den Bauvorlagen als "Ankleide" bezeichnet) nicht für den
längeren Aufenthalt bestimmt ist. Entsprechendes gilt im Übrigen auch für die im
Obergeschoss gelegene Diele mit ihrer sprossenverglasten Terrassentür. Das
einzige Nordwestfenster im Obergeschoss ist wiederum so weit zur nördlichen
Gebäudeecke hin positioniert ist, dass allein hierdurch der Blick aus dem fraglichen
Zimmer zum Anlagenstandort weitgehend unmöglich ist.

65

Von weiterer, entscheidender Bedeutung ist die sichtbehindernde Wirkung der
vorhandenen Vegetation. Dabei mag dahinstehen, ob und inwieweit der jenseits des
Klägergrundstücks beginnende Wald hier zu einer Sichtverschattung beiträgt. Denn
bereits die Bepflanzung auf dem eigenen Grundstück des Klägers schränkt den Blick
aus dem Wohnhaus des Klägers auf die geplante Anlage so erheblich ein, dass die
verbleibenden Beeinträchtigungen jedenfalls nicht mehr die Schwelle zur
Rücksichtslosigkeit überschreiten. Relativ dicht vor dem Wohnhaus befindet sich
nämlich eine Ansammlung stattlicher Tannen, die - wie die vom Beklagten und
Beigeladenen eingereichten Luftbilder belegen - direkt in der Sichtlinie zwischen
Wohnhaus und Anlagenstandort stehen. Die vom Beigeladenen vorgelegte
graphische Darstellung, die auf einer Einmessung der Örtlichkeiten durch einen
öffentlich bestellten Vermessungsingenieur beruht, belegt anschaulich, dass die
fraglichen Bäume - in der Darstellung als "erste Baumreihe" bezeichnet - aufgrund
ihrer Größe den Blick auf die geplante Anlage selbst von einem Standpunkt im
Obergeschoss aus betrachtet zumindest erheblich verdecken. Dabei berücksichtigt
die Kammer, dass die sichtverschattende Wirkung der Bäume naturgemäß nicht mit
der Verdeckung gleichgesetzt werden kann, die etwa eine gleich hohe Mauer
verursachen würde. Eine vollständige "Blickdichtigkeit" ist nicht zu erwarten. Selbst
wenn die Spitzen der Tannen, von der Warte des im Haus stehenden Betrachters
gesehen, "höher" als die geplante Anlage erscheinen, muss davon ausgegangen
werden, dass Teile der Anlage, auch des Rotors, durch die Baumspitzen hindurch
oder an deren Randbereichen sichtbar bleiben. Der Kläger kann hingegen nicht
beanspruchen, vor jeglicher Sicht auf die Anlage verschont zu bleiben. Entscheidend
ist, dass die optischen Wirkungen der Anlage durch die Vegetation jedenfalls massiv
abgemildert werden. Dabei bestehen keine durchgreifenden Zweifel an der
Plausibilität der vom Beigeladenen eingereichten graphischen Darstellung, deren
Grundlagen ohne Weiteres nachvollziehbar sind. Der vom Kläger vorgelegte
zeichnerische Geländequerschnitt eines Architektenbüros erweist sich
demgegenüber schon deshalb nicht als aussagekräftig, weil er die Ansammlung von
Tannen auf dem Grundstück des Klägers unberücksichtigt lässt und außerdem auf
einer zu geringen - mit 300 m angegebenen - Entfernung zwischen Wohnhaus und
Anlagenstandort beruht; ob die in dem Querschnitt dargestellte Höhenentwicklung
überhaupt den tatsächlichen topographischen Gegebenheiten entspricht, mag
insofern dahinstehen.

66

Auch aus dem Umstand, dass ein ungehinderter - oder jedenfalls relativ freier -
Blick auf die Anlage möglicherweise von Teilen der rückwärtigen Terrasse vor dem
Wohnhaus des Klägers gegeben sein kann, lässt sich eine unzumutbare optische
Bedrängung nicht ableiten. Denn insoweit wäre dem Kläger anheim gestellt, auf
diejenigen Bereiche der Terrasse auszuweichen, in denen er den optischen
Wirkungen der Anlage aufgrund der vegetations- oder gebäudebedingten
Sichtverschattung nicht oder jedenfalls in deutlich geringerem Maße ausgesetzt ist.
Im Übrigen käme gegebenenfalls auch eine Installation weiteren Sichtschutzes in
Betracht.

67

Bei der Zumutbarkeitsbewertung ist schließlich zu berücksichtigen, dass das
Wohnhaus des Klägers im Außenbereich gelegen ist, wo grundsätzlich mit der
Realisierung dort privilegierter Bauvorhaben - zu denen auch Windkraftanlagen
zählen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) - gerechnet werden muss, und dessen nähere
Umgebung in Anbetracht des vorhandenen Militärturms und der
Hochspannungsleitung auch nicht frei von vorbelastenden Eingriffen ist, selbst wenn
deren beeinträchtigende Wirkungen mit denen des streitigen Vorhabens nicht in
jeder Hinsicht vergleichbar sind.

68

Im übrigen wird auf die im Eilverfahren ergangenen Beschlüsse Bezug
genommen.

69

Die Kostenentscheidung ergeht auf der Grundlage von § 154 Abs. 1 VwGO
sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind
billigerweise für erstattungsfähig zu erklären, weil der Beigeladene sich durch seine
Antragstellung einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

70

Die Berufung ist durch die Kammer nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

71

Rechtsmittelbelehrung:

72

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

73

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

74

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

75

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

76

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

77

T.	I.	S.

78

Die Kammer hat ferner

79

beschlossen:

80

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes auf
0,00 EUR festgesetzt.

81

Gründe:

82

Die Kammer orientiert sich an der Streitwertrechtsprechung des OVG NRW,
das in Nachbarstreitigkeiten betreffend eine Baugenehmigung für die Errichtung
einer Windkraftanlage in Anlehnung an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der hier maßgeblichen Fassung von Juli 2004 (NVwZ
2004, 1327) regelmäßig 0,00 EUR zugrunde legt (vgl. den Beschluss vom 24. Januar
2007 - 8 A 2650/06 -).

83

Rechtsmittelbelehrung:

84

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Ist der Streitwert
später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die
Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung
des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht überschreitet; die
Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene
Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur
Entscheidung stehenden Frage zulässt.

85

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

86

T.	I.	S.

87