Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-12, Aktenzeichen 11 U 187/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0112.11U187.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers, die
insbeson-dere form- und fristgerecht eingelegt und begründt worden
ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger
Schadens-ersatzansprüche lediglich in Höhe von insgesamt 3.122,09
DM nebst Zinsen zuerkannt. Insbesondere ist die vorgenommene
Haftungsverteilung gem. § 17 Abs. 1 StVG von 75 % zu Lasten des
Klägers und 25 % zu Lasten der Beklagten nicht zu beanstanden. Die
Vorfahrtsverletzung der Zeugin D. steht nach dem Beweisergebnis
fest und wird im Berufungs-verfahren klägerseits eingeräumt. Bei
gehöriger Aufmerksamkeit hätte die Zeugin D. auch nach der
Darstellung des Klägers das Beklagtenfahrzeug wahrnehmen können.
Dann hätte sie gem. § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO ihren Abbiegevorgang
nach rechts nur dann durchführen dürfen, wenn sie hätte übersehen
können, daß sie das vorfahrtsberechtigte Beklag-tenfahrzeug weder
gefährden noch wesentlich behin-dern würde. Stattdessen ist die
Zeugin D. unter Mißachtung der Vorfahrtsberechtigung des Beklagten
zu 2) nach rechts abgebogen und hat dadurch grob fahrlässig die
Kollision verursacht.

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Unabhängig davon, ob der Beklagte zu 2)
sich - wie die Beklagten behaupten - mit einer Geschwindig-keit von
65 km/h bei auf dem von ihm gesteuerten Wagen aufgezogenen
Winterreifen der Einmündung näherte oder das Beklagtenfahrzeug eine
Annähe-rungsgeschwindigkeit von 79 km/h ohne aufgezogene
Winterreifen hatte - so die Klägerversion -, ist von einer
Haftungsquote zu Lasten der Beklagten von nicht mehr als 25 %
auszugehen. Zwar ist in der Rechtsprechung und Literatur anerkannt,
daß erhebliches Zuschnellfahren eine beträchtli-che Mithaftung des
Vorfahrtsberechtigten begrün-det, wobei die Haftungsverteilung
unterschiedlich vorgenommen wird (vgl. die Übersicht bei
Ja-gusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl., § 8 StVO Rn.
70). Indessen erscheint es geboten, auch bei einer erheblichen
Geschwindigkeitsüber-schreitung um mehr als 30 % den Haftungsanteil
des Wartepflichtigen schwerer zu bemessen (so auch OLG Köln VRS 81,
417 f.). Denn die Fassung des § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO gestattet dem
Wartepflichtigen das Weiterfahren nur dann, wenn er zuverlässig
übersehen kann, daß er den Vorfahrtsberechtigten weder gefährdet
noch wesentlich behindert. Diese Verpflichtung ist unabhängig von
einer etwai-gen Geschwindigkeitsüberschreitung des
Vorfahrts-berechtigten. Auch liegt der Fall hier nicht etwa so, daß
die Zeugin D. das Beklagtenfahrzeug gese-hen, sich aber in der
Einschätzung der Geschwin-digkeit verschätzt hätte. Vielmehr hatte
die Zeu-gin D. nach eigener Schilderung das Beklagtenfahr-zeug
nicht gesehen, weil sie nicht unmittelbar vor dem Abbiegen nach
links geschaut hatte. Die Zeugin hatte nämlich erst nach links,
dann nach rechts gesehen und war, ohne nochmals den Blick nach
links zu wenden, losgefahren. Bei dieser Sachlage erscheint es
unabhängig von der genauen Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung
des Beklagten zu 2) zuwischen 15 und 25 km/h bei einer im
Unfallbe-reich zugelassenen Geschwindigkeit von 50 km/h und
unabhängig davon, ob das Beklagtenfahrzeug Winter-reifen aufgezogen
hatte oder nicht, angemessen und geboten, den Haftungsanteil der
Zeugin D. schwe-rer, nämlich mit 75 %, zu gewichten.

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Unbegründet ist ferner der mit der
Berufung vor-gebrachte Einwand, daß der Abzug von 10 %
Eigener-sparnis bei den Mietwagenkosten zu Unrecht erfolgt sei,
weil das vom Kläger beanspruchte Mietfahr-zeug einer niedrigeren
Gruppe zuzuordnen ist als das beschädigte Fahrzeug. Nach der
überwiegenden Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1967, 552; OLG Köln DAR
1985, 385; OLG Frankfurt NJW 1990, 3212; an-derer Auffassung
Landgericht Berlin NJW-RR 1991 151/152), der auch der Senat folgt,
ändert die An-mietung eines klassenniedrigeren Fahrzeuges nichts an
der Tatsache, daß der unfallgeschädigte Wagen für die Zeit, in der
er nicht genutzt werden kann, keinem Verschleiß unterliegt und
deshalb dem Geschädigten eine Eigenersparnis bringt, die er sich
anrechnen lassen muß. Wenn dem Geschädigten überhaupt ein
vermögenswerter, schadensrechtlich relevanter Nachteil durch die
Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs entsteht (verneint von
OLG Frankfurt a.a.O., bejaht von LG Berlin, a.a.O.), dann wird eine
solche Einbuße jedenfalls hinreichend dadurch ausgeglichen, daß die
prozen-tual an den Mietwagenkosten bemessene Eigenerspar-nis umso
niedriger ausfällt, desto kostengünstiger die Anmietung des
Mietfahrzeuges ist.

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Da aus vorstehenden Gründen das
Rechtsmittel des Klägers im Hinblick auf die Mietwagenkosten keinen
Erfolg hat, die Beklagten ihrerseits keine Beru-fung gegen das
landgerichtliche Urteil eingelegt haben, kommt es auf die zwischen
den Parteien auf-geworfene Streitfrage, ob vorliegend die
beklag-tenseits behauptete und urkundlich belegte Verein-barung
zwischen der Beklagten zu 3) und der Miet-wagenfirma von Höger
Auswirkungen auf die Höhe des Ersatzanspruchs des Klägers
hinsichtlich der Miet-wagenkosten hat, nicht an.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens

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und Beschwer des Klägers: 3.152,80
DM.