Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 12 A 2009/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0530.12A2009.02.00

Tenor

Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden gegeneinander
aufgehoben.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Die vorgebrachten Gründe führen nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Hinsichtlich des weiterhin begehrten Teppichbodens sind
die geltend gemachten medizinischen Gründe nicht hinreichend dargelegt. Die in
Bezug genommene ärztliche Bescheinigung vom 12. März 2001, wonach bei dem
Kläger chronisch rezidivierende Allgemeininfekte festgestellt wurden, gibt nichts dafür
her, dass zur Beseitigung oder Linderung der bescheinigten Allgemeininfekte nur die
Verlegung eines Teppichbodens in Frage kommt.

4

Soweit die Ausstattung einer Wohnung mit einem Teppichboden eventuell eine
Rechtfertigung bei Kindern im "Krabbelalter" finden kann,

5

vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juli 1991

6

-8 A 1297/89 -, FEVS 42, 119 (121),

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fehlt es ebenso an einer substantiierten Darlegung, dass ein Teppichboden
notwendig ist, damit das - damals - zweijährige Kind des Klägers, das diesen einmal
in der Woche besucht, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung über den "blanken
Boden", hier ein Boden mit einem PVC-Belag oder einem ähnlichen Belag, krabbeln
konnte.

8

Soweit der Kläger sich in Bezug auf die zuerkannte Wohnungseinrichtung nicht
auf gebrauchte Möbel verweisen lassen will, steht dies im Widerspruch zur
höchstrichterlichen Rechtsprechung.

9

BVerwG, Beschluss vom 18. November 1991

10

- 5 B 43.90 -, Buchholz 436.0 § 1 BSHG Nr. 9.

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Hinsichtlich des Vorbringens, die gewünschten Möbel könnten nicht zu dem vom
Verwaltungsgericht zugesprochenen Geldbetrag erworben werden, mangelt es an
der substantiierten Darlegung der zur Verfügung stehenden
Beschaffungsmöglichkeiten für Gebrauchtmöbel und der für die hier in Rede
stehenden Möbel üblicherweise zu entrichtenden Kaufpreise.

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Soweit der Kläger in Bezug auf das weiterhin begehrte Küchenregal vorträgt, er
könne seinen Hausrat nicht in einem einzigen Hängeschrank unterbringen, wird
übersehen, dass dem Kläger nicht nur ein Hängeschrank, sondern auch eine
Küchenanrichte und eine Spüle bewilligt worden ist. Ob und inwieweit diese zur
Unterbringung des - im Übrigen nicht weiter aufgeschlüsselten - Hausrats geeignet
sind, ist dem Antragsvorbringen nicht zu entnehmen.

13

Dementsprechend kommt der Rechtssache auch nicht die geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu.

14

Der Zulassungsantrag des Beklagten ist ebenfalls unbegründet. Das
Antragsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung. Aus der Aufgabenstellung der Sozialhilfe nach § 1
Abs. 2 Satz 1 BSHG folgt, dass bei der Hilfegewährung auf die jeweils herrschenden
Lebensgewohnheiten und Erfahrungen Rücksicht zu nehmen ist und die Hilfe es
ihrem Empfänger ermöglichen soll, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern
ähnlich wie diese zu leben. Dieser Maßstab eignet sich allerdings nicht dazu, der
Sozialhilfe die Gewährleistung eines sozialen Mindeststandards und eine
höchstmögliche Ausweitung der Hilfen aufzugeben. Vielmehr vermag eine solche
Betrachtungsweise sozialhilferechtlich nur Geltung zu beanspruchen, soweit auch sie
sich am Menschenwürdeschutz orientiert. Nur im Rahmen dessen, was zur Führung
eines menschwürdigen Lebens gehört, muss die Sozialhilfe dem Hilfeempfänger
Lebensgewohnheiten und Lebensumstände der übrigen Bevölkerung und eine
Gleichstellung mit ihr ermöglichen. Unzulässig wäre danach eine Ausgestaltung der
Hilfegewährung, die der Hilfeempfänger als diskriminierend empfinden müsste, weil
sie ihn gegenüber der übrigen Bevölkerung herabsetzt. Dies wäre insbesondere
dann der Fall, wenn die Ausgestaltung der Hilfegewährung als allgemein unzumutbar
gewertet würde. Was jedermann als unzumutbar erscheint und was nach den
allgemeinen Lebensgewohnheiten und Lebensumständen deshalb gemieden zu
werden pflegt, darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch
einem Sozialhilfeempfänger nicht zugemutet werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 1991, a.a.O., Urteil vom 14. März
1991 - 5 C 70.86 -, FEVS 41, 397 ff.

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Konnte es hiernach zur Klärung der Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf
einen Mehrzweckschrank, einen Tisch und eine Couchgarnitur oder 4 Stühle zur
Möblierung seines Wohnzimmers hat, auf die Geltung einer auf den konkreten
Einzelfall bezogenen Verkehrsanschauung breiter Kreise der Öffentlichkeit an, bedarf
es im Rahmen des Zulassungsverfahrens zumindest ansatzweise der Darlegung
entsprechender empirischer Erkenntnisse. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Der
Beklagte hat sich lediglich auf die Wiedergabe der "hiesigen Auffassung" beschränkt,
ohne mit Blick auf die dem Kläger lediglich gewährte Möblierung der Küche (u.a.
Küchentisch, 2 Stühle) auf eine gefestigte Verkehrsanschauung verweisen zu
können, die auch unter dem Aspekt der Beziehung zur Umwelt und der Teilnahme
am kulturellen Leben (§ 12 Abs. 1 BSHG) die Beschränkung eines Hilfeempfängers
auf eine mit zwei Stühlen und einem Tisch möblierte Küche als zumutbar und nicht
diskriminierend ansieht.

17

Eine Ausnahme von dieser Darlegensobliegenheit wird allenfalls in den Fällen in
Betracht kommen können, in denen das Bestehen oder Nichtbestehen einer
derartigen Verkehrsauffassung offenkundig ist. Ein solcher Fall ist hier allerdings
nicht gegeben, da das Verwaltungsgericht ersichtlich von einem Anspruch des
Klägers auf Möblierung seines Wohnzimmers "als des gemeinhin zentralen
Aufenthaltsortes in einer Wohnung" ausgegangen ist.

18

Soweit der Beklagte den Kläger auf die Möglichkeit verweist, sich die begehrten
Einrichtungsgegenstände "teilweise sogar kostenlos" zu verschaffen, ist diese
Behauptung auch nicht ansatzweise durch die Vorlage entsprechender Angebote
belegt.

19

Die Berufung ist auch auf den Antrag des Beklagten nicht gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO wegen einer grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen. Denn die vom
Beklagten aufgeworfene Frage, ob eine Wohnzimmereinrichtung zum
sozialhilferechtlich notwendigen Lebensunterhalt gehört, ist einer der Generalisierung
fähigen Beantwortung nicht zugänglich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 2, 188 Satz 2
VwGO.

21

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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