Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-09, Aktenzeichen 24 E 122/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0309.24E122.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Antragsverfahrens werden dem Kläger
auferlegt; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die
Nichtentscheidung des am 22. Mai 1997 gestellten Antrags auf
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren 22 K
4201/97 VG Düsseldorf hat keinen Erfolg.

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Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß angesichts
der Regelung des § 146 Abs. 1 VwGO, wonach (nur) „gegen die
Entscheidungen des Verwaltungsgerichts ... den Beteiligten ...
die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht" zusteht, und im
Hinblick auf das Fehlen weiterer die Beschwerde eröffnender
Vorschriften eine Beschwerdemöglichkeit gegen ein
gerichtliches Nichthandeln ausscheidet,

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so OVG NW, Beschluß vom 19. Juni
1997
- 8 E 438/97 - und Beschluß vom 3.
Dezember 1997 - 24 E 921/97 -, jeweils
die Beschwerde gegen die
Nichtbescheidung eines PKH-Antrages
betreffend,

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und der gestellte Antrag auf Zulassung der Beschwerde
deshalb unstatthaft ist.

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Selbst wenn man die Statthaftigkeit des Antrags vorliegend
unterstellt, müßte er abgelehnt werden, weil jedenfalls die
Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde nicht
erfüllt sind.

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Gemäß § 146 Abs. 3 Satz 1 VwGO steht den Beteiligten die
Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im
Verfahren der Prozeßkostenhilfe nur zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht in entsprechender Anwendung des § 124
Abs. 2 VwGO, d.h. aus den dort im einzelnen aufgeführten
Gründen zugelassen worden ist. In dem Antrag auf Zulassung der
Beschwerde sind gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Gründe
entsprechend § 124 Abs. 2 VwGO darzulegen. Zu dieser Darlegung
gehört, daß einer der in § 124 Abs. 2 VwGO angeführten
Zulassungsgründe bezeichnet und außerdem im einzelnen
ausgeführt wird, aus welchen Gründen der näher bezeichnete
Zulassungsgrund vorliegen soll. Das angerufene
Rechtsmittelgericht hat eine Zulassung der Beschwerde nur im
Hinblick auf die im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
dargelegten Zulassungsgründe in Betracht zu ziehen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 28. Mai 1997
- 24 B 1006/97 ; Beschluß vom 19. Juni
1997- 8 B 1302/97 -.

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In der Antragsschrift vom 30. Januar 1998 wird allein
geltend gemacht, die Rechtssache habe entsprechend § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der
Frage, ob und unter welchen Umständen die Nichtbefassung mit
einem Prozeßkostenhilfegesuch als Ablehnung gewertet werden
kann und damit einer Beschwerde zugänglich ist.

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Eine grundsätzliche Bedeutung „der Rechtssache"
entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist damit indes nicht
dargetan.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne der genannten Bestimmung
hat eine Rechtssache nämlich nur dann, wenn zu erwarten ist,
daß die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren
dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu
erhalten und/oder die Weiterentwicklung des Rechts zu
fördern.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. Januar
1998- 24 E 409/97 -; zum entsprechenden
Zulassungsgrund im Rahmen der
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde:
BVerwG, Beschluß vom 23. September 1997
- 5 B 51.97 -, unter Hinweis auf die
seit BVerwGE 13, 90(91) ständige
Rechtsprechung.

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Dazu ist erforderlich, daß die vom Rechtsmittelführer
darzulegende Rechtsfrage in dem angestrebten
Rechtsmittelverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig
ist.

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Vgl. wiederum OVG NW, Beschluß vom
22. Januar 1998 - 24 E 409/97 - und zur
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde:
BVerwG, Beschluß vom 22. Oktober 1986 -
3 B 43.86 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 132
VwGO Nr. 243.

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Das wäre vorliegend nicht der Fall. Die vom Kläger
aufgeworfene Rechtsfrage würde sich im angestrebten
Beschwerdeverfahren nicht stellen, denn bei einer Zeitspanne
von gut acht Monaten nach Stellung des
Prozeßkostenhilfeantrags kann - zumal bei der derzeitigen,
jedenfalls in Anwaltskreisen bekannten Überlastung der
Verwaltungsgerichte - von einer faktischen
Prozeßkostenhilfeverweigerung und einer den
Justizgewährungsanspruchs aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG
verletzenden Rechtsschutzverweigerung nicht die Rede sein. Im
übrigen müßte einer Verfolgung des Prozeßkostenhilfebegehrens
mit der Beschwerde auch schon deshalb der Erfolg versagt
werden, weil von Klägerseite entgegen der Ankündigung in der
Klageschrift die Unterlagen zur Prozeßkostenhilfe bisher nicht
nachgereicht worden sind. Die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe setzt jedoch einen formgerechten Antrag
unter Verwendung des gemäß § 117 Abs. 3 ZPO durch die
Prozeßkostenhilfevordruckverordnung vom 17. Oktober 1994
(BGBL. I S. 3001) vorgeschriebenen Vordrucks voraus, in dem
die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des
Rechtsschutzsuchenden unter Beifügung der erforderlichen
Unterlagen dargelegt werden.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 18. Januar
1996 - 24 E 1282/95 - m.w.N.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2,
166 VwGO iVm. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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