Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-17, Aktenzeichen 5 U 46/97
ECLI:DE:OLGK:1999:1117.5U46.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin litt unter einer angeborenen Pathologie beider
Kniegelenke (Lateralisierung der Kniescheiben, verbunden mit einer
übermäßigen primären Verschieblichkeit derselben nach lateral,
Fehlform der Kniescheiben im Sinne von Wiberg III, Dysplasie der
lateralen Oberschenkelrolle), die in der Regel weder konservativ
noch operativ heilbar ist. Sie mündet in eine
Kniegelenkspanarthrose. Die operative Korrektur der Pathologie nach
Viernstein und Elmslie-Trillat hat das Ziel, eine weitgehende
Stabilität der Kniescheiben in medialer Lage zu erreichen, um
dadurch das Auftreten der Arthrose um etwa 10 Jahre hinauszuzögern
und die Schmerzhaftigkeit günstig zu beeinflussen.

3

Im Jahre 1989 wurde das damals stärker beschwerdebelastete
rechte Knie der Klägerin im Krankenhaus der Beklagten zu 1) nach
der vorbeschriebenen Methode operiert. Postoperativ kam es zu
Wundheilungsstörungen, die erst nach längerer intensiver Behandlung
beherrscht werden konnten.

4

Im Jahre 1991 stellte sich die Klägerin erneut im Krankenhaus
der Beklagten zu 1) vor, weil die Schmerzhaftigkeit des linken
Kniegelenks zugenommen hatte. Am 14. Januar 1992 operierte der
Beklagte zu 3) das Kniegelenk wie vorbeschrieben. Danach kam es
wiederum zu Wundheilungsstörungen, deren Behandlung mehrere Monate
in Anspruch nahm. Auch nach Abheilung klagte die Klägerin über
ständige Schmerzen im Kniegelenk und Bewegungseinschränkungen,
insbesondere ein sich verstärkendes Streckdefizit, derentwegen sie
sich in die Behandlung verschiedener Ärzte begab. Sie beklagt heute
vor allem eine ausgeprägte Streckhemmung des linken Kniegelenks mit
dadurch verursachten weiteren orthopädischen und sonstigen
Beschwerden.

5

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Operation vom 14.
Januar 1992 auf Schadensersatz in Anspruch. Sie hat die mangelnde
Indikation der gewählten Operationsmethode sowie verschiedene
intra- und postoperative Fehler gerügt. Außerdem sei sie nicht
hinreichend aufgeklärt worden. Ihr sei nicht gesagt worden, dass
die Operationsmethode - wie sie behauptet hat - vollkommen veraltet
und ungeeignet gewesen sei, den gewünschten Erfolg zu erbringen.
Ihr seien auch keine Alternativen dargestellt worden.

6

Sie hat beantragt,

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1. die Beklagten zu verurteilen, ihr
als Gesamtschuldner für alle anläßlich der Behandlung im
Krankenhaus der Beklagten zu 1) im Zeitraum vom 13. Januar bis 1.
August 1992 erlitten Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld zu
zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts
gestellt wird, jedoch mindestens 80.000,00 DM, nebst 4 % Zinsen
seit Zustellung der Klage,

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2. die Beklagten zu verurteilen, ihr
als Gesamtschuldner 21.161,12 DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung
der Klage zu zahlen,

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3. festzustellen, dass die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr die in Zukunft
entstehenden Kosten für Heilbehandlungen zu ersetzen, soweit
Ansprüche nicht auf öffentlich-rechtliche Versorgungsträger kraft
Gesetzes übergehen,

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4. festzustellen, dass die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihr sämtliche immateriellen
zukünftigen Schäden zu ersetzen, die auf die Behandlung in der Zeit
vom 13. Januar bis 1. August 1992 zurückzuführen sind.

14

Die Beklagten haben beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten und haben umfassende
Aufklärung behauptet.

17

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, nach
Zeugenvernehmung die Klage abgewiesen, weil Behandlungsfehler nicht
bewiesen seien und die der Klägerin zuteil gewordene Aufklärung
nicht zu beanstanden sei.

18

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie stützt
ihre Ansprüche nunmehr ausschließlich auf eigenmächtige Behandlung
und behauptet, sie sei unvollständig aufgeklärt worden. Bei
ordnungsgemäßer Aufklärung hätte sie ihre Einwilligung nicht
gegeben. Ihr sei nicht gesagt worden, dass durch die Operation nach
Viernstein und Elmslie-Trillat günstigstenfalls ein vorübergehender
Heilerfolg erzielt werden könne, der darin bestehe, dass nur eine
geringfügige Besserung eintrete, weil nur eine Druckentlastung von
5 bis 7 % erreicht werde. Dagegen bestehe das Risiko einer
deutlichen Verschlechterung des präoperativen Zustands,
insbesondere in Form eines deutlichen Streckdefizits (hier von 45
Grad), der eine Teilinvalidität nach sich ziehe. Über diese
eingriffsspezifische Risikoerhöhung sei sie nicht aufgeklärt
worden. Ferner seien alternative Behandlungsmethoden mit ihr nicht
besprochen worden.

19

Sie beantragt,

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21

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen,

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23

a) an sie ein angemessenes
Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Senats
gestellt wird, mindestens jedoch 40.000,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen
seit dem 17. Juni 1994,

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25

b) an sie zum Ausgleich des bis zum 18.
April 1997 entstandenen Verdienstausfalls einen Betrag von
33.475,19 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 12. Mai 1997 zu zahlen,

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27

2. festzustellen, dass die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet sind,

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a) ihr den materiellen Schaden zu
ersetzen, der ihr aus ihrer Behandlung bei der Beklagten zu 1) in
der Zeit vom 13. Januar 1992 bis 1. August 1992 ab dem 19. April
1997 entsteht, sofern dieser nicht von Sozialversicherungsträgern
oder privaten Krankenkasse ausgeglichen wird;

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31

b) ihr den künftigen immateriellen
Schaden aus ihrer Behandlung bei der Beklagten zu 1) in der Zeit
vom 13. Januar 1992 bis 1. August 1992 zu ersetzen.

32

Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

34

Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil. Sie behaupten, der derzeitige Zustand des
Knies sei nicht Folge der Operation. Im Übrigen behaupten sie
ordnungsgemäße Aufklärung.

35

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

36

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses wird auf das
schriftliche Gutachten von Prof. Dr. F. vom 23.03.1998, dessen

37

schriftliche Ergänzung vom 14.12.1998 sowie die
Sitzungsniederschrift vom 29. September 1999 Bezug genommen.

38

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

39

Die an sich statthafte sowie prozessordnungsgemäß eingelegte und
begründete und somit zulässige Berufung ist in der Sache nicht
gerechtfertigt.

40

1.

41

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, soweit die
Ansprüche auf Behandlungsfehler gestützt worden sind. Dies nimmt
die Klägerin hin.

42

2.

43

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche aber auch
nicht aus dem Gesichtspunkt der eigenmächtigen (und deshalb
rechtswidrigen) Behandlung zu, die dann gegeben ist, wenn die
Einwilligung fehlt oder nicht rechtswirksam erteilt ist, weil ihr
keine oder eine unzureichende Eingriffs- und Risikoaufklärung
zugrunde liegt.

44

Die Aufklärung dient in erster Linie dem Selbstbestimmungsrecht
des Patienten als Subjekt der Behandlung. Hieraus folgt, dass dem
Patienten vermittelt werden muss, was der Eingriff für seine
persönliche Situation bedeuten kann. Deshalb müssen Art und Schwere
des Eingriffs, ein allgemeines Bild des konkreten Risikospektrums
ebenso dargestellt werden wie etwaige ernstzunehmende
Behandlungsalternativen und beschränkte Erfolgsaussichten (vgl.
Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rn. 321, 329, 381,
398 jeweils mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen). Ist von
vornherein ein endgültiger Heilerfolg nicht zu erreichen, muss
darauf hingewiesen werden, dass sich statt einer
Zustandsverbesserung eine Verschlechterung ergeben kann,

45

wenn dieses Risiko besteht (vgl. Steffen/Dressler a.a.O., Rn.
371 sowie die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OLG Hamm
VersR 1990, 855, 856).

46

Die der Klägerin zuteil gewordene Aufklärung wird diesen
Anforderungen gerecht.

47

a)

48

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel, dass die Klägerin
über die Risiken und möglichen Komplikationen aufgeklärt worden
ist, die sich aus dem von ihr am 13. Januar 1992 unterzeichneten
Aufklärungsbogen ergeben und sie dies auch verstanden hat. Hierfür
spricht bereits ihre Unterschrift, zumal sie nicht bestreitet, zu
diesem Zeitpunkt voll orientiert gewesen zu sein. Sie bestreitet
ferner nicht, dass der Zeuge Dr. S. mit ihr auf der Grundlage des
Aufklärungsbogens den bevorstehenden Eingriff erörtert und das
operative Vorgehen mittels einer Handzeichnung erläutert hat. Vor
diesem Hintergrund gewinnt die Aussage des Zeugen Dr. S. an
Bedeutung, der sich zwar nicht mehr an das konkrete Gespräch mit
der Klägerin erinnern konnte, was freilich wegen des Zeitablaufs -
inzwischen waren fast 5 Jahre vergangen - und der Vielzahl der
seither durchgeführten Operationen der vorliegenden Art nicht
verwundern kann, der aber die damals gewöhnlich praktizierte
Aufklärung schildern konnte. Dem kommt wesentliche Indizwirkung für
die konkrete Aufklärung zu (vgl. BGH VersR 1986, 970, 971). Der
Senat hat denn auch keine Zweifel, dass die Klägerin mit diesem
Inhalt aufgeklärt worden ist, zumal an die Beweislast der
Behandlungsseite keine unbilligen Anforderungen zu stellen sind
(vgl. BGH VersR 1992, 237; OLG Schleswig VersR 1996, 634). Der
Senat hat keine Anhaltspunkte, dass dem Zeugen nicht Glauben
geschenkt werden könne.

49

Danach war die Klägerin über die Art ihres angeborenen Leidens
und dessen voraussichtlichen weiteren Verlauf sowie darüber
informiert, welche operativen Maßnahmen ergriffen werden
sollten,

50

um eine Verbesserung zu erreichen. Hierüber war sie überdies
auch bereits anläßlich der Voroperation am rechten Knie informiert
worden, denn der bevorstehende Eingriff unterschied sich davon
nicht, was ihr durchaus bewusst war. Sie ist auf die allgemeinen
und speziellen Operationsrisiken (Narbenbildung, Schmerzen,
Thrombose, Embolie mit Todesfolge, Durchblutungsstörungen,
Nachblutungen, Wundheilungsstörungen, Entzündungen von Wunden,
Weichteilen, Knochen und Gelenken mit der Gefahr von dauernden
Schäden wie Einsteifungen oder der Notwendigkeit weiterer
Operationen (Synovektomie, Amputation), Verletzung benachbarter
Strukturen mit der Gefahr von Gefühls- und/oder Bewegungsstörungen
(Lähmungen), verzögerte Knochenheilung, Falschgelenkbildung,
Reizzustände mit Ergußbildung, fortschreiten bestehender
degenerativer Veränderungen mit anhaltenden Restbeschwerden,
eingeschränkte Beweglichkeit, lange Nachbehandlungsdauer,
Verkürzung oder Riß der Kniescheibensehne, Abriß des
Schienbeinhöckers mit der Notwendigkeit der erneuten operativen
Fixation, zweite Operation zur Materialentfernung, Rezidiv, vgl.
Bl. 8 d. AH) hingewiesen worden. Dass es zu massiven
Wundheilungsstörungen kommen könnte, war ihr außerdem aufgrund der
Voroperation bekannt. Sie ist auch darüber aufgeklärt worden, dass
es (sogar) zu einer Versteifung des Kniegelenks kommen könnte, und
zwar als Folge von postoperativen Komplikationen. Die
Sachverständigen Prof. Dr. Sc. und Prof. Dr. F. haben die
Aufklärung inhaltlich nicht beanstandet (Bl. 98/596 d.A.).

51

b)

52

Die Klägerin rügt zu Unrecht, ihr sei weder Stellenwert der
Operation in Bezug auf die Heilungschance noch das
eingriffsspezifisch erhöhte Misserfolgsrisiko, ein dauerhaftes
Streckdefizit davon tragen zu können, verdeutlicht worden.

53

Der Zeuge Dr. S. hat sowohl auf die relativ bescheidenen
Erfolgsaussichten (etwa 50 %) als auch darauf hingewiesen, dass ein
Patient mit Knorpelschäden hinter der Kniescheibe, was bei

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der Klägerin der Fall war, auf eine dauerhafte Heilung nicht
hoffen könne. Darüber hinaus ist auf "fortschreiten bestehender
degenerativer Veränderungen mit anhaltenden Restbeschwerden"
hingewiesen. All dies trifft nach den Darlegungen des
Sachverständigen Prof. Dr. F. durchaus den Kern. Der
Sachverständige hat bestätigt, dass eine dauerhafte Heilung nicht
erreicht werden konnte, die ansonsten aber unvermeidlich zu
erwartende Panarthrose immerhin um vielleicht 10 Jahre
hinausgezögert werden konnte, eine für einen jungen Menschen, der
seit der Geburt an einer Fehlfunktion des Kniegelenks litt, die
zunehmend erhebliche Beschwerden bereitete, durchaus beachtliche
Perspektive. Bei allem sind der Klägerin durchaus nicht die
erheblichen Risiken verschwiegen worden, insbesondere auch nicht,
dass es zu einer Verschlechterung des Zustands (Versteifung des
Gelenks) kommen konnte, wie oben dargelegt. Eine noch weitergehende
Aufklärung würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, von einer
Operation schlechthin abzuraten. Das kann aber bei der gegebenen
Situation schlechterdings ernstlich nicht erwogen werden. Beide
Sachverständige haben übereinstimmend ausgeführt, dass die vom
Beklagten zu 3) vorgenommene Operation in den 80er und 90er Jahren
zur Behandlung von Defekten der bei der Klägerin vorliegenden Art
durchaus häufig mit guten Erfolgen durchgeführt worden sei und auch
heute noch angewendet würde, was unter Berücksichtigung von Sinn
und Zweck des Eingriffs auch plausibel erscheint. Dass "der
Eintritt eines erheblichen Streckdefizits bei dem Ausgangsbefund
ein eingriffsspezifisches Risiko oder jedenfalls eine
eingriffsspezifische Risikoerhöhung im Falle eines Eingriffs nach
Viernstein und Elmslie-Trillat darstellte", wie die Klägerin
behauptet (vgl. Bl. 303 d.A.), trifft nach den überzeugenden
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. F. gerade nicht zu,
weil die Kapsel des Kniegelenks nur im vorderen Teil operiert wird
und auch sonst keine operativen Manipulationen vorgenommen werden,
die die Streckfähigkeit des Gelenks beeinträchtigen. Die von der
Klägerin beklagte Streckhemmung ist nach den Darlegungen des
Sachverständigen auch nicht unmittelbare Folge des Eingriffs; sie
beruht

55

vielmehr auf einer Verkürzung der Beugesehnen und/oder der
hinteren Kapselstrukturen infolge andauernder Immobilität, die
wiederum nicht auf intra- oder postoperativ gesetzten Verletzungen
beruhte. Der Sachverständige Prof. Dr. F. hat ausgeführt, dass eine
Streckhemmung erstmals im Juli 1992, also nach Abheilung der
Operationsfolgen dokumentiert worden sei. In der Folgezeit wurden
zwar (leichtere) Streckdefizite festgestellt; am 22. Oktober 1992
habe Dr. T. aber (letztmalig) eine freie Streckfähigkeit des
Gelenks dokumentiert. Wieso es danach zunehmend zu der jetzt
beklagten Streckhemmung gekommen sei, könne er nicht erklären,
diese könne weder als primäre noch sekundäre Folge des Eingriffs
erachtet werden. Ob ein neurologischer Defekt oder eine psychische
Sperre hierfür verantwortlich sei, könne er nicht sagen. Nach allem
kann keine Rede davon sein, dass sich im Streitfall ein
eingriffsspezifisches Risiko verwirklicht hat.

56

c)

57

Den Behandlern ist auch kein relevanter Verstoß gegen die
Pflicht zur Aufklärung über Behandlungsalternativen vorzuwerfen. Da
die Wahl der richtigen Behandlungsmethode grundsätzlich allein
Sache des Arztes ist, kommt einer Aufklärung über Alternativen nur
in Betracht, wenn die angewandte Methode nicht die der Wahl ist
oder konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen Chancen aber
andersartigen Risikenbestand (vgl. Steffen/Dressler a.a.O., Rn.
381). Dass die Methodenwahl nicht zu beanstanden ist, haben die
Sachverständigen Prof. Dr. Sc. und Prof. Dr. F. übereinstimmend
dargelegt. Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser
Darlegung zu zweifeln. Eine konservative Behandlung schied als
Alternative aus. Sie bot keine Chance auf Zustandsverbesserung
und/oder die Möglichkeit, den Eintritt der Panarthrose
hinauszuzögern. In Bezug auf eine operative Therapie bestand und
besteht zwar eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden (Prof. Dr.
F.: "weit mehr als 150"); nach Angaben des Sachverständigen
unterscheiden diese sich aber nicht wesentlich sowohl hinsichtlich
der Chancen als auch der Risiken, so dass es im Ergebnis dem
Behandler überlassen bleiben muss, die Methode zu wählen, die er am
sichersten beherrscht und mit der er gute Erfahrungen gemacht hat
(vgl. Steffen/Dressler, a.a.O., Rn. 157).

58

3.

59

Nach allem kann dahin stehen, ob die Klage auch deshalb keinen
Erfolg haben kann, weil der Klägerin nicht der Kausalitätsnachweis
gelungen ist, wie die Beklagten meinen. Einerseits ist
festzustellen, dass die Streckhemmung sicherlich im Sinne der
Äquivalenztheorie Folge des Eingriffs ist; andererseits bestehen
durchaus Zweifel, ob darüber hinaus auch die zivilrechtlich
erforderliche Adäquanz gegeben ist. Dem braucht indessen nicht
weiter nachgegangen zu werden.

60

Gleiches gilt für die Frage der missbräuchlichen Ausnutzung
eines etwaigen Aufklärungsmangels, weil sich ein nicht
aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht hat (vgl. dazu
Steffen/Dressler, a.a.O., Rn. 450/451).

61

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

62

Wert der Beschwer für die Klägerin: über 60.000,00 DM.

63

Streitwert des Berufungsverfahrens:

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bis zum 28.09.1999 --##blob##gt; 142.792,09 DM,

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ab 28.09.1999 --##blob##gt; 133.475,19 DM

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(Antrag zu 1a) 40.000,00 DM + 1b) 42.792,09 DM bzw. 33.475,19 DM
+ Antrag zu 2a) 50.000,00 DM + Antrag zu 2b) 10.000,00 DM).