Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-23, Aktenzeichen 14 A 3270/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0823.14A3270.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag, mit dem die Neubewertung der Hausarbeit und der Klausuren im
Öffentlichen Recht I und II weiter verfolgt wird, hat keinen Erfolg.

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Der Kläger hat Gründe für die von ihm geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, nicht dargelegt.

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Er hält für klärungsbedürftig, "ob die Korrektoren einer strafrechtlichen
Hausarbeit im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung ohne jede Begründung
und ohne jeden Maßstab einfach festlegen können, welche Deliktsprüfungen als
einfach und leicht und damit für die Endbenotung als nicht ausschlaggebend und
welche Deliktsprüfungen dagegen als Schwerpunkte des Falles und damit als
ausschlaggebend für die Endbenotung zu gelten haben". Damit wird eine
klärungsbedürftige Frage nicht aufgeworfen. Denn die Frage beantwortet sich
- verneinend - zum Teil unmittelbar aus dem Gesetz und ist im übrigen in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, geklärt.
Leistungsanforderungen und Maßstäbe für die fachliche Bewertung der
Prüfungsarbeiten des Klägers sind im Justizausbildungsgesetz geregelt,
insbesondere in § 2 JAG. Die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades der gestellten
Aufgaben ist eine prüfungsspezifische Wertung, für die die Prüfer einen gerichtlich
nur eingeschränkt überprüfbaren prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraum
haben.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. 4. 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34
(B II 2a); BVerwG, Beschluss vom 13. 3. 1998 - 6 B 28/98 -, JURIS.

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Die Bewertung ist angemessen zu begründen,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. 4. 1991, a.a.O. (B I 2)

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bei schriftlichen Arbeiten grundsätzlich schriftlich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. 12. 1992 - 6 C 3/92 -, BVerwGE 91, 262.

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Entgegen der Auffassung des Klägers besteht deshalb kein Anlass, den
Erstprüfer dazu zu verpflichten, darüber hinaus gehend "vorher seinen
Erwartungshorizont" festzulegen. Im übrigen wäre angesichts der Regelung, dass
alle Prüfer die Hausarbeit selbstständig zu begutachten haben, nicht nachvollziehbar,
warum eine solche Pflicht nur für den Erstprüfer anzunehmen sein soll.

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Er hält außerdem für klärungsbedürftig,

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-	ob "ein Erstkorrektor, wenn seine ursprüngliche Begründung und Bewertung
offensichtlich nicht den prüfungsrechtlichen Anforderungen genügt, er diese dann im
Rahmen des Widerspruchsverfahrens auch auf konkrete Einwendungen des
Prüflings hin zunächst nicht überprüft oder nachbessert und daraufhin schließlich
eine ausdrückliche Aufforderung durch das Prüfungsamt erhält, ... dann fast ein Jahr
nach Abfassen seines Erstvotums eine ergänzende Stellungnahme mit der Folge
einer Heilung der Bewertungsmängel abgeben" darf sowie

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-	ob "ein Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius dann vor(liegt),
wenn der Erstkorrektor in seinem ursprünglichen Schlussvotum zu einer
notenentscheidenden Frage bemängelt hat, dass eine Begründung fehle, er dann
aber auf den substantiierten Widerspruch des Prüflings hin im Rahmen seiner neuen
Stellungnahme im Widerspruchsverfahren umschwenkt und an dieser Stelle den
mangelnden Gutachtenstil des Klägers kritisiert".

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Diese Fragen stellen sich auf der Grundlage der mit Berufungsgründen nicht
erfolgreich (vgl. die nachstehenden Ausführungen) angefochtenen
Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts nicht. Im übrigen ist in der auch
vom Verwaltungsgericht zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung,

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BVerwG, Urteil vom 9. 12. 1992 a.a.O.

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der der Senat folgt, geklärt, dass und in welchem Umfang die Begründung der
Bewertung der Prüfungsleistung im Widerspruchs- und Klageverfahren ergänzt oder
nachgeholt werden kann.

17

Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, sind nicht dargelegt.

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Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Prüfer bei der Bewertung der Hausarbeit
die zugrunde zu legenden Leistungsanforderungen und Maßstäbe verkannt oder
seine Leistung fehlerhaft bewertet hätten. Da nicht die Notwendigkeit besteht, vorab
für die einzelne Prüfungsleistung einen "Erwartungshorizont" als Bestandteil der
Bewertungsbegründung zu formulieren, kann dessen Fehlen keine Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründen. Im übrigen wäre es abwegig und
deshalb eine gerichtlich feststellbare Verletzung des prüfungsrechtlichen
Beurteilungsspielraums, im Rahmen einer strafrechtlichen Hausarbeit die
Schwierigkeit der Bearbeitung einzelner Tatbestände etwa nach der jeweiligen
Strafandrohung zu gewichten. Auch der strafrechtliche Schwerpunkt eines
Tatkomplexes entspricht nicht notwendig dem Schwerpunkt bei einer
klausurmäßigen Bearbeitung.

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Darüber hinaus tritt der Kläger dem angegriffenen Urteil lediglich unsubstantiiert
entgegen, ohne sich mit dessen Gründen auseinander zu setzen. Zwar mag bei der
Klausur Öffentliches Recht II die Rüge der fehlenden Begründung einen sachlichen
Mangel und die Rüge der Nichteinhaltung des Gutachtenstils die Art und Weise der
Darstellung betreffen. Das indiziert entgegen der Annahme des Klägers jedoch nicht,
dass insoweit die Bewertung ausgetauscht wurde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Ziff. 36.1 des
Streitwertkatalogs 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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