Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-23, Aktenzeichen 2 U 20/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1023.2U20.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist ganz überwiegend
begründet; ihre teilweise Zurückweisung beschränkt sich auf einen
geringfügigen Teil des Zinslaufs.

3

Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren ist § 1664 BGB. Diese
Vorschrift legt nach herrschender Meinung (vgl. statt aller Hinz in
Münchener/Kommentar, 3. Auflage, § 1664 Rn. 2 und
Palandt/Diederichsen, 55. Auflage, § 1664 Rn. 4) nicht lediglich
einen Haftungsmaßstab fest, sondern gewährt darüber hinaus auch
eine Anspruchsgrundlage. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich auf
alle Schäden, die auf der Verletzung der Elternpflichten zur
rechtlichen und tatsächlichen Wahrnehmung der Kindesinteressen auf
dem Gebiet der Personen- und Vermögenssorge beruhen.

4

Der geltend gemachte Schaden der Klägerin besteht im Verlust von
Sparguthaben im Gesamtumfang von 45.000,00 DM. Dieser Schaden ist
belegt durch die vorgelegten Kontoverdichtungen der damals
vorhandenen vier Sparkonten, die Gesamtabhebungen für die streitige
Zeit von 1981 bis 1985 in einem die Klageforderung übersteigenden
Umfang ausweisen.

5

Ursache dieses Verlustes ist die Verletzung der Vermögenssorge
durch den Beklagten. Diese Pflichtverletzung steht aufgrund der
Kontobewegungen sowie der übrigen unstreitigen Umstände, die zu den
betreffenden Abhebungen geführt haben, fest. Die Abhebungen fanden
in den Jahren 1981 bis 1985 statt. Zu dieser Zeit war die am 20.
März 1968 geborene Klägerin noch minderjährig. Die elterliche Sorge
über sie übten ihr Vater, der Beklagte, der damals von seiner
Ehefrau noch nicht geschieden war, mit der Mutter der Klägerin
gemeinsam aus. Die elterliche Sorge umfaßt die Personen- und
Vermögenssorge (§ 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Vermögenssorge
beinhaltet nach § 1642 BGB nicht nur die Pflicht der Eltern, das
ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach den Grundsätzen
einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, sondern
fordert auch, es nicht für persönliche Zwecke zu gebrauchen. Die
elterliche Vermögenssorge ist fremdnützige Verwaltung mit dem Ziel
der Bewahrung des Kindesvermögens zum Nutzen des Kindes. Der
Verbrauch des Vermögens zu eigenen Zwecken ist unzulässig. Gegen
diese Pflicht hat der Beklagte verstoßen. Sein Verstoß besteht
nicht nur in der zugestandenen Verwendung eines Teilbetrages der
abgehobenen Summen von 17.000,00 DM zu eigenen Zwecken, hier zum
Ausbau des von ihm ererbten Hauses in Erp. Er hat es darüber hinaus
versäumt, den Bestand und den Verbleib der Sparguthaben der
Klägerin zu kontrollieren. Dazu ist er als Inhaber der elterlichen
Sorge nicht nur gegenüber Dritten verpflichtet. Nach dem Prinzip
der individuellen Elternverantwortung ist jeder Elternteil auch
gehalten, in zumutbaren Grenzen den anderen Elternteil zu
überwachen (vgl. Hinz a.a.O.). Das hat der Beklagte nicht in
hinreichendem Maße getan. Ihm war nach seinem eigenen Vorbringen
bekannt, daß andere Personen, seine Ehefrau und deren Schwester,
Abhebungen von dem Konto der Klägerin tätigten. Denn auch er selbst
bekam von dem von diesen Personen abgehobenen Geld nach eigenem
Vortrag jedenfalls 17.000,00 DM. Es wäre daher seine Pflicht
gewesen, die Sparbücher der Klägerin an sich zu nehmen, so daß
Dritte sie nicht zu Abhebungen verwenden konnten, jedenfalls aber
ihren Stand und die Verwendung zu kontrollieren und für sofortige
Rückzahlung zu sorgen. Der Kläger kann sich demgegenüber nicht mit
dem Vorbringen entlasten, er habe persönlich gar keine Abhebungen
vorgenommen und nicht mehr als 17.000,00 DM von dem abgehobenen
Geld erhalten. Sein Verschulden besteht gerade darin, diese, ihm
bekannte Übung der Abhebungen durch seine Ehefrau und deren
Schwester, nicht verhindert und damit das Vermögen der Klägerin
nicht ordnungsgemäß verwaltet zu haben. Für den durch seine
Verletzung der Vermögenssorge eingetretenen Gesamtschaden haftet
der Beklagte in vollem Umfang nach § 1664 BGB. Selbst wenn seine
frühere Ehefrau für den Schaden in gleicher Weise wie er
verantwortlich sein sollte - was in diesem Verfahren dahingestellt
bleiben kann -, würde der Beklagte gegenüber der Klägerin gemäß den
§§ 1664 Abs. 2, 421 BGB als Gesamtschuldner auf den vollen
Schadensbetrag haften.

6

Der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs durch die
Klägerin steht nicht entgegen, daß sie mit den Abhebungen in den
Jahren 1981 - 1985 einverstanden gewesen sein mag. Denn sie konnte
als beschränkt Geschäftsfähige eine wirksame Zustimmung nicht
erteilen (§ 111 BGB), und zudem bezog sich ein eventuelles
Einverständnis der Klägerin nur auf eine vorübergehende
Kapitalüberlassung, nicht dagegen auf den endgültigen Verlust ihres
Sparguthabens.

7

Der Zinsanspruch ist aus Verzug mit der zutreffenden Begründung
des Landgerichts erst ab 1. November 1994 begründet und daher zu
Recht für die Zeit davor abgewiesen worden.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

9

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

10

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der
Urteilsbeschwer für den Beklagten: 28.000,00 DM