Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-14, Aktenzeichen 3 K 2448/01
ECLI:DE:VGD:2001:0814.3K2448.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxx einen Containerterminal.

3

Durch Ordnungsverfügung vom 31. August 2000 bestätigte das
Beklagte Amt unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
nachfolgende am 29. August 2000 mündlich erlassene
Ordnungsverfügung:

4

1.

5

Ihre Anlage zur Lagerung von sehr giftigen, giftigen,
brandfördernden oder explosionsgefährlichen Stoffen oder
Zubereitungen (Containerterminal) wird insoweit
stillgelegt, als in ihr 2 t oder mehr sehr giftiger Stoffe
oder Zubereitungen und insgesamt 10 t oder mehr sehr
giftiger, giftiger, brandfördernder oder
explosionsgefährlicher Stoffe oder Zubereitungen
lagern.

6

2.

7

3.

8

Die in der Anlage gelagerten in Ziffer 1 genannten
Stoffe oder Zubereitungen sind bis auf eine Menge kleiner
10 t zu verringern. Sehr giftige Stoffe dürfen dabei eine
Menge von 2 t nicht erreichen.

9

4.

10

5.

11

Bis zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung dürfen die in Ziffer 1 genannten Stoffe oder
Zubereitungen nur bis unterhalb der in Ziffer 1 genannten
Menge von 10 t zur Lagerung aufgenommen werden. Sehr
giftige Stoffe dürfen dabei eine Menge von 2 t nicht
erreichen.

12

6.

13

7.

14

Ausgenommen von den Anordnungen in Ziffern 1 bis 3 sind
die Mengen an Stoffen oder Zubereitungen, die von Ihnen
mit o.g. Anzeige nach § 67 Abs. 2 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes angezeigt sowie mit o.g.
Bestätigung durch das xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx bestätigt wurden, soweit sie
auf dem von der Anzeige erfassten Betriebsgelände gelagert
werden.

15

8.

16

Die Ordnungsverfügung ist im Wesentlichen auf die Erwägung
gestützt, dass die Klägerin ihre Containerterminal-Anlage ohne
die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung
betreibt.

17

Durch Erklärung vom 20. Oktober 2000 fasste das beklagte
Amt Ziffer 1 der Ordnungsverfügung wie folgt neu:

18

Ihre Anlage zur Lagerung von sehr giftigen, giftigen,
brandfördernden oder explosionsgefährlichen Stoffen oder
Zubereitungen (Containerterminal) wird insoweit stillgelegt,
als in ihr insgesamt 10 t oder mehr sehr giftiger, giftiger,
brandfördernder oder explosionsgefährlicher Stoffe oder
Zubereitungen lagern. Sehr giftige Stoffe dürfen dabei eine
Menge von 2 t nicht erreichen.

19

Durch Widerspruchsbescheid vom 29. März 2001 wies die
xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch der Klägerin
zurück. In den Gründe des Bescheides heißt es: Der Betrieb der
Containerterminal-Anlage bedürfe einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, da dort Container
gelagert und nicht bloß umgeschlagen würden.

20

Mit der am 2. Mai 2001 erhobenen Klage beantragt die
Klägerin,

21

die Ordnungsverfügung des beklagten Amtes vom
29. August 2000 in der Fassung der schriftlichen
Bestätigung vom 31. August 2000 und der Erklärung
des beklagten Amtes vom 20. Oktober 2000 sowie des
Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 29. März 2001
aufzuheben.

22

Das Beklagte Amt beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der Akten 3 K 2936/01 und 3 L
2743/00 sowie der Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes und
des Widerspruchsvorgangs der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
ergänzend Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage ist unbegründet.

27

Die angefochtene Ordnungsverfügung ist rechtmäßig (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung wird auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides verwiesen, denen das Gericht folgt.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.