Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-19, Aktenzeichen 6 B 1140/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1219.6B1140.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Mit ihr verfolgt der Antragsteller
den erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung weiter,
soweit er auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur fiktiven
Laufbahnnachzeichnung gerichtet ist. Aus den in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
Antrag insoweit durch Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass es hierfür bereits an
einem Anordnungsgrund fehlt.

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Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO voraus, dass die Regelung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder sie aus anderen Gründen
nötig erscheint. Hier gelten darüber hinausgehend strengere Anforderungen, weil der
Antragsteller mit der einstweiligen Anordnung eine Vorwegnahme der Hauptsache
erstrebt. Deshalb ist ein Anordnungsgrund nur gegeben, wenn wirksamer
Rechtsschutz durch ein Hauptsacheverfahren nicht erreichbar wäre und dem
Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare
Nachteile drohten.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das ergibt sich aus den zutreffenden
Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen
nicht in Frage gestellt werden. Mit der pauschalen Behauptung, die Angelegenheit
sei eilbedürftig, genügt die Beschwerde schon nicht den beschriebenen
Anforderungen an den Anordnungsgrund. Unabhängig hiervon benennt der
Antragsteller keinerlei Gründe für die vermeintliche Eilbedürftigkeit. Der nicht weiter
substantiierte Einwand, er müsse sich nicht auf die Rechte in einem
Stellenbesetzungsverfahren vertrösten lassen, zumal es sich bei der Verhinderung
der Stellenbesetzung mit einem Mitbewerber und der begehrten
Laufbahnnachzeichnung um verschiedene Streitgegen-stände handele, gibt nichts
dafür her, dass dem Antragsteller bei einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren
unzumutbare Nachteile drohen würden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Eine den grundsätzlich
vorläufigen Charakter des Eilverfahrens berücksichtigende Verminderung des sich
aus der genannten Vorschrift ergebenden Wertes ist nicht geboten, da der für die
Streitwertbemessung maßgebliche Rechtsschutzantrag hier auf die Vorwegnahme
der Hauptsache und damit eine endgültige Entscheidung gerichtet ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 E 290/08 -.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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