Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2001-12-27, Aktenzeichen 15 W 145/01
ECLI:DE:OLGHAM:2001:1227.15W145.01.00

Tenor

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beteiligte zu 1) hat die dem Beteiligten zu 2) im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 1.180.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Erblasser war mit der am 10.10.1997 vorverstorbenen Frau C verheiratet. Die Ehe ist kinderlos
geblieben. Die Eheleute C errichteten am 05.11.1989 ein privatschriftliches gemeinschaftliches
Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben eingesetzten und anschließend folgende
weitere Verfügung trafen:

4

"Erklärung beider Eheleute für den jeweils Überlebenden.

5

1.

6

Das unter schwersten Bedingungen gemeinsam erarbeitete Vermögen (Hausgrundstück und
Sparrücklage) ist ausschließlich für den Zweck eines gesicherten Lebensabends
geschaffen worden.

7

2.

8

Die Entscheidung, in ein betreutes Haus oder ähnliche Einrichtungen zu gehen, soll so
rechtzeitig von dem überlebenden Partner getroffen werden, daß er sich noch viele Jahre
eines sorgenfreien Lebens erfreuen kann.

9

3.

10

Die in Punkt 1 genannten Mittel sind nach dem derzeitigen Stand ausreichend, so daß bei
der Wahl eines Hauses eigener Wohnraum und gute Betreuung Voraussetzung sein sollen.

11

4.

12

Im Todesfall sollen diesem Heim die noch verbleibenden Mittel zufallen.

13

Die vorstehenden Punkte sollen nur als Entscheidungshilfe dienen. Je nach Lage und Entwicklung
ist jedoch von dem überlebenden Partner frei zu entscheiden."

14

Nach dem Tode der Ehefrau wurde der Erblasser im Oktober 1997 wegen eines Oberschenkelhalsbruches
im Klinikum Mitte in E behandelt. Der Sozialdienst des Krankenhauses regte beim Amtsgericht Detmold
die Einrichtung einer Betreuung an. In einem Kurzgutachten vom 29.10.1997 berichtete der Stationsarzt
Dr. R, der Erblasser leide an einer Störung des Kurzzeitgedächtnisses mit
Realitätsverlust. Er habe seine Fähigkeiten überschätzt und seine Gebrechlichkeit
nicht wahrgenommen. Mit Beschluß vom 30.10.1997 richtete das Amtsgericht Detmold für den
Erblasser eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung,
Wohnungsangelegenheiten, alle Vermögensangelegenheiten und Befugnis zum Empfang von Post ein.
Zum Betreuer wurde der Berufsbetreuer Herr X bestellt. Dieser veranlaßte am 06.11.1997 die
Verlegung des Erblassers in das Kreisaltenheim in C2. Dort verblieb er bis zu seinem Tode im Januar
2000.

15

Am 13.04.2000 hat der Beteiligte zu 1) als Rechtsträger des in der Rechtsform eines kommunalen
Eigenbetriebs geführten Kreisaltenheims in C2 einen Erbschein beantragt, der ihn aufgrund des
gemeinschaftlichen Testaments vom 05.11.1989 als Alleinerben des Erblassers ausweisen soll.

16

Der Beteiligte zu 3) ist im Verfahren 3 VI 42/00 AG Blomberg als Nachlaßpfleger u.a. mit dem
Wirkungskreis der Ermittlung der gesetzlichen Erben des Erblassers bestellt. Seine Bemühungen um
die Ermittlung nach gesetzlicher Erbfolge berufener Verwandter des Erblassers sind – bisher
– erfolglos geblieben, weil seinen Angaben zufolge der Erblasser keinerlei verwandtschaftliche
Kontakte unterhalten hatte. In seiner Eigenschaft als Nachlasspfleger ist der Beteiligte zu 3) dem
Erbscheinsantrag entgegengetreten.

17

Das Amtsgericht hat in der Sitzung vom 10.08.2000 Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X und
R sowie durch Beschluß vom selben Tage den Erbscheinsantrag zurückgewiesen.

18

Gegen diesen Beschluß hat der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom 29.01.2001 Beschwerde erhoben.
Das Landgericht hat das zu 2) beteiligte Land Nordrhein-Westfalen als möglichen Fiskuserben
zum Verfahren hinzugezogen, das dem Erbscheinsantrag ebenfalls entgegengetreten ist. Durch Beschluß
vom 02.04.2001 hat das Landgericht die Beschwerde zurückgewiesen.

19

Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1), die er mit
Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 25.04.2001 bei dem Oberlandesgericht eingelegt hat.

20

Das zu 2) beteiligte Land beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

21

II.

22

Die weitere Beschwerde ist nach § 27 FGG statthaft sowie gemäß § 29 Abs. 1
FGG formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) folgt daraus, daß das
Landgericht seine Erstbeschwerde zurückgewiesen hat.

23

In der Sache ist das Rechtsmittel unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf
einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG).

24

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Landgericht zutreffend von einer nach § 19
Abs. 1 FGG zulässigen ersten Beschwerde des Beteiligten zu 1) ausgegangen. Da sein Erbscheinsantrag
eine testamentarische Erbfolge betrifft, mußte das Verfahren so gestaltet werden, daß den
als gesetzliche Erben in Betracht kommenden Personen das rechtliche Gehör gewährt wurde
(BayObLGZ 1960, 432). Zwar hat das Landgericht den Beteiligten zu 3) ordnungsgemäß zum
Verfahren hinzugezogen. Nicht hinreichend geklärt ist indessen, ob dadurch die ordnungsgemäße
Vertretung derjenigen ggf. noch zu ermittelnden Personen gewährleistet ist, die als gesetzliche Erben
des Erblassers in Betracht kommen. Ob der Beteiligte zu 3) als gesetzlicher Vertreter die Rechte dieser
nach derzeitigem Sachstand noch unbekannten Beteiligten wahrnehmen kann (§§ 1915 Abs. 1, 1793
Abs. 1 BGB), hängt von der Bestimmung des Wirkungskreises der von ihm geführten Pflegschaft ab,
die bislang nicht näher aufgeklärt worden ist. Ist der Beteiligte gem. § 1960 BGB als
Nachlasspfleger mit einer Bestimmung des Wirkungskreises in der vielfach gebräuchlichen Formulierung
"Sicherung und Verwaltung des Nachlasses, Ermittlung der Erben” bestellt, so erstreckt sich
seine gesetzliche Vertretungsmacht nicht auf ein gerichtliches Verfahren, in dem zu klären ist, wer
von mehreren Erbprätendenten der wirkliche Erbe ist. Die erforderliche Vertretung unbekannter Erben
in einem solchen Verfahren kann vielmehr nur durch die Bestellung eines Pflegers für die unbekannten
Beteiligten gem. § 1913 BGB sichergestellt werden (BGH NJW 1983, 226; Palandt/Edenhofer, BGB, 60.
Aufl., § 1960, Rdnr. 22). Näherer Aufklärung bedarf es dazu jedoch nicht. Denn die
Entscheidung des Landgerichts kann auf einem insoweit ggf. anzunehmenden Verfahrensmangel nicht beruhen,
weil seine Sachentscheidung, die ein testamentarisches Erbrecht des Beteiligten zu 1) verneint, rechtlicher
Nachprüfung standhält; die Rechte der als gesetzliche Erben in Betracht kommenden Personen werden
deshalb durch die Entscheidung nicht berührt.

25

Das Landgericht hat das gemeinschaftliche Ehegattentestament vom 05.11.1989 im Rahmen der erläuternden
Auslegung dahin interpretiert, die Schlußerbeinsetzung des Heimes, in dem der überlebende Ehegatte
versorgt werden sollte, sei davon abhängig, daß dieser in freier Selbstbestimmung die Wahl der
Einrichtung treffen werde, in der er sich betreuen lassen wolle. Diese Auslegung, die das Landgericht aus
dem Zusammenhang der Ziffern 2 und 4 der testamentarischen Verfügung gewonnen hat, ist rechtlich
nicht zu beanstanden und wird auch von der weiteren Beschwerde nicht angegriffen.

26

Mit diesem Inhalt ist die testamentarische Erbeinsetzung auch rechtlich wirksam. Sie verknüpft
die Erbeinsetzung mit einer Bedingung, die von einer eigenen weiteren Willensentscheidung des überlebenden
Ehegatten abhängt (Potestativbedingung), nämlich sich aufgrund einer freien Entscheidung über
die Auswahl der Einrichtung in einem Heim versorgen lassen zu wollen. Bedingte Verfügungen sind
grundsätzlich zulässig (vgl. Staudinger/Otte, BGB, 13. Bearb., § 2065, Rdnr. 13).
Keine grundsätzlichen Bedenken bestehen gegen die Wirksamkeit von Bedingungen, die an einen eigenen
Willensakt des Erblassers anknüpfen. Der Erblasser kann die Auswahl des Erben zwar nicht von einer
eigenen späteren Willensäußerung abhängig machen, die nur der Bestimmung der bedachten
Person dient. Eine solche Erklärung müßte dann in der Testamentsform erfolgen. Hingegen
kann von Willensakten, die eine anderweitige, eigenständige Bedeutung haben, eine Erbeinsetzung
abhängig gemacht werden, wobei als Beispiele genannt werden eine Eheschließung, Adoption oder
die Übernahme einer Patenschaft (vgl. MK/BGB-Leipold, 3. Aufl., § 2065 Rdnr. 15).
So verhält es sich auch mit der Entscheidung des überlebenden Ehegatten, sich in einem Heim
seiner Wahl versorgen zu lassen.

27

Von dieser Testamentsauslegung ausgehend hat das Landgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellt,
die Bedingung der Schlußerbeinsetzung sei nicht eingetreten, weil der Erblasser die Wahl der
Pflegeeinrichtung nicht in freier Selbstbestimmung getroffen habe.

28

Die Kammer hat zunächst durch Auswertung der beigezogenen Betreuungsakten festgestellt, die am
06.11.1997 erfolgte Aufnahme des Erblassers in das Altenheim des Beteiligten zu 1) beruhe allein auf
der Entscheidung des Zeugen X, der zuvor durch Beschluß des Amtsgerichts vom 30.10.1997 als Betreuer
des Erblassers u.a. mit dem Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung bestellt worden war. Gegen diese
Feststellung wendet sich auch die weitere Beschwerde nicht.

29

Das Landgericht hat weiter die Möglichkeit berücksichtigt, die Bedingung der
Schlußerbeinsetzung könne auch dadurch eingetreten sein, daß der Erblasser nachträglich
eine eigene Auswahlentscheidung getroffen habe, indem er die Auswahl des Betreuers als seine eigene
Entscheidung gebilligt habe. Das Landgericht hat eine solche nachträgliche Auswahlentscheidung
des Erblassers nicht feststellen können und dazu ausgeführt: Eine ausdrückliche Erklärung
des Erblassers hierzu liege nicht vor. Der Betreuer habe mit ihm diese Frage nicht besprochen. Der
Erblasser habe sich bei ihm ab und zu darüber beschwert, daß die Leute in dem Heim unfreundlich
seien, und zum Ausdruck gebracht, er, der Erblasser, wolle in sein Haus zurückkehren.

30

Die weitere Beschwerde greift diese tatsächliche Würdigung ohne Erfolg an. Diese unterliegt
im Verfahren der weiteren Beschwerde nur einer eingeschränkten Nachprüfung dahin, ob das
Landgericht den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG, § 2358
Abs. 1 BGB), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt
(§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder die Denkgesetze und feststehende
Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Keidel/Kahl, FG, 14. Aufl., § 27 Rdnr. 42
m.w.N.). Einen solchen Rechtsfehler läßt die Entscheidung des Landgerichts nicht erkennen.

31

Die weitere Beschwerde will aus dem mehrjährigen Verbleib des Erblassers in der Einrichtung
des Beteiligten zu 1) sowie maßgebend aus einem Teil der Aussage des Zeugen X den Schluß
ziehen, der Erblasser habe seinen Aufenthalt in dem Altenheim nachträglich gebilligt. Es handelt
sich um die Bekundung dieses Zeugen, in einem von ihm mit dem Erblasser geführten Gespräch
habe er diesen davon überzeugt, daß er in dem Altenheim "ganz gut aufgehoben" sei.
Die Aussage des Zeugen läßt diesen Schluß jedoch nicht zu, wenn man sie in der gebotenen
Weise in ihrem Gesamtzusammenhang würdigt. Der Zeuge hat nämlich über die geistige
Verfassung des Erblassers bekundet, lediglich sein Langzeitgedächtnis sei noch so weit erhalten
gewesen, daß er über die Ereignisse in seiner Kindheit bis zum Krieg habe berichten können,
während dies bereits für die nachfolgende Zeit nicht mehr möglich gewesen sei. Diese
Einschätzung entspricht derjenigen der Mitarbeiterin Reinicke des Beteiligten zu 1), die als Zeugin
bekundet hat, ein Gespräch über ein komplexes Thema sei mit dem Erblasser nicht mehr möglich
gewesen. Damit im Zusammenhang stehend hat der Zeuge X weiter ausgesagt, er habe mit dem Erblasser die
Auswahl des Heimes weder bei der Aufnahme noch später besprochen. Der Erblasser habe erklärt,
wieder in sein Haus zurückkehren zu wollen, er habe auch nicht verstanden, daß sein
Hausgrundstück verkauft worden sei. Auf diesen Zusammenhang bezieht sich die weitere Bekundung
des Zeugen, er habe den Erblasser davon überzeugt, daß er in dem Heim ganz gut aufgehoben
sei. Daraus folgt, daß der Betreuer lediglich versucht hat, bei dem Erblasser, der eigentlich
wieder in sein Haus zurückkehren wollte, ein gewisses Maß von Zufriedenheit in seiner konkreten
Situation in der Heimpflege zu erwecken, obwohl diese Situation für den Erblasser fremdbestimmt
herbeigeführt worden war, nämlich aufgrund des dem Zeugen mit der Betreuerbestellung übertragenen
Aufgabenkreises der Aufenthaltsbestimmung. Die Schlußfolgerung des Landgerichts, darin komme keine
nachträgliche Billigung der Auswahl des Heims durch den Erblasser zum Ausdruck, ist deshalb nicht
nur rechtlich möglich, sondern nahe liegend. Die Kammer hätte im übrigen ergänzend
auf die Übereinstimmung der Aussage des Zeugen X mit der Niederschrift hinweisen können, die
die Rechtspflegerin des Vormundschaftsgerichts aus Anlaß der Anhörung des Erblassers zur
Entscheidung über die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung betreffend den Verkauf
seines Hausgrundstücks am 15.05.1998 gefertigt hat. Darin heißt es:

32

"Der Betroffene war zum Ort orientiert, nicht jedoch zur Zeit. Er wurde mit dem Gegenstand der
Anhörung bekannt gemacht. Daß er unter Betreuung steht, war ihm nicht bewußt. An seinen
Betreuer, Herrn X, konnte er sich überhaupt nicht erinnern. Es hatte den Anschein, daß er den
Zweck der Anhörung nicht verstand. Auf die Frage, ob er mit dem Verkauf seines Hauses einverstanden
sei, antwortete er mit einem aggressiven Unterton in der Stimme mit "nein". Er sei ins
Altersheim

zwangsversetzt

worden. Er wolle wieder heim. Die Unterzeichnerin gewann jedoch den
Eindruck, daß Herr C auf fremde Hilfe angewiesen ist und somit nicht mehr alleine in sein Haus
zurückkehren kann."

33

Aufgrund dieses Ergebnisses der tatsächlichen Ermittlungen ist deshalb rechtlich nicht zu
beanstanden, daß das Landgericht eine nachträgliche Billigung der Auswahlentscheidung des
Betreuers durch den Erblasser im Sinne einer in freier Selbstbestimmung getroffenen Entscheidung nicht
hat feststellen können.

34

Das Landgericht hat ferner geprüft, ob eine Schlußerbeinsetzung des Beteiligten zu 1)
im Wege einer ergänzenden Testamentsauslegung angenommen werden kann. Dabei ist die Kammer im
Ausgangspunkt bedenkenfrei davon ausgegangen, daß die Eheleute bei der Abfassung des Testamentes
den Fall nicht bedacht haben, daß der überlebende Ehegatte entgegen der damaligen Vorstellung
zwar in ein Altenheim kommt, die Entscheidung dazu aber nicht von ihm selbst, sondern unabhängig
von ihm durch einen vom gerichtlich bestellten Betreuer getroffen wird. Methodisch einwandfrei hat das
Landgericht daran anknüpfend die im Wege der ergänzenden Auslegung zu prüfende Frage
dahin gestellt, was nach der erkennbaren Willensrichtung der testierenden Ehegatten zum Zeitpunkt der
Testamentserrichtung als von ihnen gewollt anzusehen sein würde, sofern sie vorausschauend die
spätere Entwicklung bedacht hätten.

35

Der Senat vermag sich in diesem Zusammenhang allerdings nicht der Auffassung des Landgerichts
anzuschließen, eine entsprechende Auslegung verbiete sich bereits deshalb, weil ihr Ergebnis
zu einer gem. § 2065 Abs. 2 BGB unwirksamen letztwilligen Verfügung führen würde.
Diese gesetzliche Vorschrift geht von dem Grundsatz aus, daß der Erblasser eine letztwillige
Verfügung nur persönlich errichten und daß er sich weder im Willen noch bei der Abgabe
seiner Willenserklärung von einem anderen vertreten lassen kann. § 2065 BGB nötigt
ihn, sich selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens schlüssig
zu werden. Dabei ist anerkannt, daß der Erblasser seinen letzten Willen nicht in der Weise zu
äußern braucht, daß der Bedachte von vornherein individuell bestimmt ist (BGHZ 15, 201).
Der Anwendungsbereich des § 2065 Abs. 2 BGB ist jedoch abzugrenzen gegenüber zulässigen
Bedingungen für die Erbeinsetzung. Der Erblasser ist nach anerkannter Auffassung im Rahmen der
Testierfreiheit nicht gehindert, die Wirksamkeit einer Erbeinsetzung von dem Eintritt einer Bedingung
abhängig zu machen (vgl. §§ 2074, 2075 BGB). Zulässig sind dabei auch Bedingungen,
die an ein bestimmtes Verhalten des Bedachten oder eines Dritten anknüpfen, sofern dieses Verhalten
nicht gerade in der Bestimmung des Bedachten liegt (BayObLGZ 1965, 457, 462 f.; Staudinger/Otte, a.a.O.,
§ 2065, Rdnr. 13). Dementsprechend ist beispielhaft anerkannt, daß ein Erblasser künftige
Adoptivkinder seines Ehegatten als Erben einsetzen kann, auch wenn die Auswahl dieser Kinder dem
überlebenden Ehegatten überlassen ist (BayObLG a.a.O.; OLG Köln, OLGZ 1984, 300). Es
wird ebenfalls für zulässig erachtet, zum (Nach-) Erben den künftigen Ehegatten des noch
ledigen Kindes zu bestimmen (vgl. BayObLG a.a.O. S. 463). Ein in der Praxis verbreiteter Anwendungsfall
dieser Art der letztwilligen Verfügung ist die Einsetzung von Nacherben unter der auflösenden
Bedingung, daß der Vorerbe (meist der überlebende Ehegatte) nicht anderweitig über seinen
eigenen Nachlaß verfügt (BGHZ 2, 35 = NJW 1951, 959; 59, 220, 222 = NJW 1972, 1987; LM Nr. 6
zu § 2065 BGB; BayObLGZ 1965, 457, 463; 1982, 331, 341; Senat FGPrax 2000, 29 = NJW-RR 2000,
78). In der vorliegenden Konstellation wäre der Bedingungseintritt für die Schlußerbeinsetzung
daran geknüpft, daß ein gerichtlich bestellter Betreuer aufgrund des ihm übertragenen
Aufgabenkreises ein anderweitiges Geschäft, nämlich die Heimunterbringung des überlebenden
Ehegatten, vornimmt und in diesem Zusammenhang eine Auswahl der Einrichtung vornimmt. Die Entscheidung
des Betreuers beschränkt sich in einem solchen Fall nicht etwa auf die Auswahl des Erben. Vielmehr
trifft er die Entscheidung im Rahmen der ihm übertragenen Verantwortung als Betreuer im Interesse
des überlebenden Ehegatten, wobei nicht einmal erforderlich ist, daß ihm zu diesem Zeitpunkt
die letztwillige Verfügung der Ehegatten überhaupt bekannt ist. Der Gesichtspunkt, daß
der Betreuer durch seine Auswahl gleichzeitig den Bedingungseintritt herbeiführt und damit mittelbar
auf die Erbenbestimmung Einfluß nimmt, führt nicht zur Unwirksamkeit der letztwilligen
Verfügung nach § 2065 Abs. 2 BGB.

36

Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Ehegatten, hätten sie die spätere Entwicklung
vorausgesehen, in solcher Weise hätten testieren und die Auswahl des begünstigten Heimträgers
mittelbar der Entscheidung eines gerichtlich bestellten Betreuers für den überlebenden Ehegatten
überlassen wollen. Dafür sprechen jedoch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte.
In diesem Zusammenhang mißt der Senat der vom Landgericht erörterten Frage geringere Bedeutung
zu, ob bezogen auf die Vermögensverhältnisse der Ehegatten das Altenheim des Beteiligten zu 1)
seiner Ausstattung nach über einen Komfort verfügt, der den Vorstellungen des Erblassers und
seiner Ehefrau entsprochen haben mag. Für die ergänzende Auslegung muß maßgebend sein,
ob die Motivation der Ehegatten, die sie zu der bedingten Erbeinsetzung des Heimträgers veranlaßt
haben, auch für die später tatsächlich eingetretene Entwicklung zutrifft.

37

Aus dem Zusammenhang der letztwilligen Verfügung läßt sich lediglich feststellen,
daß die Ehegatten bewußt ihr vorhandenes Vermögen einsetzen wollten, um eine gute
Versorgung und Pflege des überlebenden Ehegatten sicherzustellen. Welche Überlegungen sie
bewogen haben, über den lebzeitigen Verbrauch ihres Vermögens hinaus den Träger des
Heims, in das sich der überlebende Ehegatte begeben sollte, auch als Erben einzusetzen, bleibt
hingegen unklar. Ob die Erbeinsetzung des Heimträgers aus - vorweggenommener - Dankbarkeit für
gute Pflegeleistungen erfolgt ist oder sich die Ehegatten weitergehend auf diese Weise das Wohlwollen
des Pflegepersonals sichern wollten, ist nicht mehr feststellbar. Der inhaltliche Zusammenhang der
Ziffern 2 und 4 der letztwilligen Verfügung belegt aber, daß für die Erbeinsetzung
des Heimträgers maßgebend das Vertrauen ist, das der überlebende Ehegatte einer von
ihm in freier Selbstbestimmung ausgewählten Einrichtung entgegenbringen sollte. Ein persönliches
Vertrauen zwischen dem Erblasser und der Einrichtung ist hier jedoch nicht begründet worden, weil
die Unterbringung des Erblassers im Heim ausschließlich durch den für ihn gerichtlich bestellten
Betreuer veranlaßt worden ist. Der Erblasser selbst wollte nicht in einem Heim untergebracht werden,
mag die an seiner Stelle durch den Betreuer getroffene Entscheidung auch objektiv seinem Wohl entsprochen
haben. Wenn das Testament in seinem Schlußsatz die Befugnis des überlebenden Ehegatten zur
freien Entscheidung auch zu einer anderweitigen letztwilligen Verfügung hervorhebt, spricht nichts
dafür, daß die Ehegatten bei vorausschauender Betrachtung den Heimträger auch für
den Fall hätten bedenken wollen, daß eine Heimunterbringung des überlebenden Ehegatten
allein aufgrund der Entscheidung eines für ihn gerichtlich bestellten Betreuers vorgenommen wird.
Darüber hinaus kann nicht angenommen werden, daß die Ehegatten einem gerichtlich bestellten
Betreuer mittelbaren Einfluß auf die Bestimmung des Erben des überlebenden Ehegatten hätten
einräumen wollen. Die oben erwähnten, in der Rechtsprechung anerkannten Fälle, in denen
der Erblasser durch eine Bedingung die Erbeinsetzung mit dem Tun oder Unterlassen eines Dritten verknüpft,
sind vielfach dadurch gekennzeichnet, daß der Erblasser dem Verhalten des Dritten besonderes
Vertrauen entgegenbringt. An einem solchen besonderen Vertrauensverhältnis fehlt es jedoch im
Verhältnis zwischen dem überlebenden Ehegatten und dem für ihn gerichtlich bestellten
Betreuer. Die Ehegatten hatten keinen plausiblen Grund, die Auswahl des Erben mittelbar an die
Entscheidung des Betreuers über die Auswahl der Heimeinrichtung zu binden, auf die der überlebende
Ehegatte selbst keinen Einfluß mehr nehmen konnte.

38

Die Entscheidung über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten folgt aus
der zwingenden Vorschrift des § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

39

Die Wertfestsetzung für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf den §§ 131
Abs. 2, 30 Abs. 1 KostO.