Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-10-21, Aktenzeichen 27 UF 246/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1021.27UF246.02.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 21. August 2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg von 12. August 2002 (30 aF 242/01) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig, hat aber in der
Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Antragsgegners
zur Namensänderung gemäss § 1618 Satz 4 BGB zu Recht und mit einer
Begründung, die der Senat für zutreffend hält, sich zu Eigen macht
und auf die er zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt,
zurückgewiesen. Die Beschwerdebegründung rechtfertigt keine
Änderung der angefochtenen Entscheidung.

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Gemäss § 1618 Satz 4 BGB ist die Ersetzung der Einwilligung des
anderen Elternteils zur Namensänderung nur möglich, wenn dies
zum Wohle des Kindes erforderlich ist. Ein Interesse des
Kindes, zu dessen Wahrung die begehrte Einbenennung
erforderlich wäre, ist aber weder aus dem
Beschwerdevorbringen der Antragstellerin noch aus dem Akteninhalt
im übrigen ersichtlich: Es mag zwar zutreffen, dass die
Antragstellerin und Kindesmutter im täglichen Leben mit erheblichen
Problemen (Erklärungsbedarf, Bloßstellungen, Diffamierungen,
Hänseleien, Benachteiligungen) zu tun hat, die mit der
Verschiedenheit der Namen der Kindesmutter und des Kindes verbunden
sind. Es mag auch verständlich sein, dass die Kindesmutter im
Hinblick darauf ein Interesse an der begehrten Einbenennung ihres
Sohnes hat. Ein Interesse des Kindes im Sinne von § 1618
Satz 4 BGB an der begehrten Namensänderung ergibt sich daraus
jedoch nicht ohne weiteres. Erforderlich hierfür wäre vielmehr,
dass das betroffene Kind selbst ähnlich wie die Kindesmutter unter
der Verschiedenheit der Namen litte. Hiervon kann jedoch nicht
ausgegangen werden: Das betroffene Kind T. hat vielmehr in seiner
Anhörung vor dem Amtsgericht am 28. März 2002 auf die Frage: "Hast
du Probleme mit dem jetzigen Namen, z. B. in der Schule?"
geantwortet: "Mit den Mitschülern und Lehrern gibt es keine
Probleme. Sie wissen, dass ich anders heiße. Es macht mir
eigentlich nicht viel aus."; zu den Fragen "Was glaubst du, mit
welchem es dir besser geht? Wäre es schlimm, den jetzigen Namen
beizubehalten?" bekundete T.: "Schlimm wäre es nicht, ...". Aus der
Anhörung des Kindes T. ergibt sich lediglich, dass T. den Wunsch
seiner Mutter danach, dass sie und T. denselben Namen tragen, als
eigenen Wunsch übernommen hat: Zu der Frage "Von wem kam der
Wunsch, den Namen zu ändern?" antwortete T.: "Zunächst von meiner
Mutter. Das finde ich eine gute Idee."; in anderem Zusammenhang
bekundete T.: "..., aber ich fände es einfach besser, wenn meine
Mutter und ich gleich heißen würden.". Dies bedeutet allerdings
nicht, dass die konkret begehrte Einbenennung, nämlich die Änderung
des Kindesnamen von "O." in "U." dem Wunsch und Interesse des
Kindes entspricht. Auf die Fragen "Wie verstehst du dich mit dem
Ehemann deiner Mutter, Herrn U.? Kümmert er sich um dich? Würdest
du zu Herrn U. auch noch Kontakt haben wollen, wenn er und deine
Mutter sich trennen würden?" antwortete T.: "Anfangs haben wir uns
gut verstanden, aber es wurde immer schlechter. Heute kann ich ihn
nicht mehr leiden und bin froh, dass wir ausgezogen sind. Ich habe
ihn seit dem Auszug nicht mehr gesehen und auch nicht den Wunsch
danach. Nein, ich möchte keinen Kontakt.".

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Vor diesem Hintergrund ist eine von der erstinstanzlichen
Entscheidung abweichende Beurteilung auch nicht aufgrund des
Umstandes gerechtfertigt, dass der Kindesvater ein
Interesse, das der begehrten Einbenennung entgegenstünde, nicht
Kund getan hat. Da ein im Sinne von § 1618 Satz 4 BGB erhebliches
Interesse des betroffenen Kindes T. an der begehrten Namensänderung
nicht angenommen werden kann, besteht nämlich kein Raum dafür, die
Interessen des Kindes und das Interesse (bzw. Desinteresse) des
Kindesvaters gegeneinander abzuwägen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 FGG.

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Beschwerdewert: 500,00 EUR.