Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 6 K 806/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0121.6K806.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22. November
2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 21. Februar 2008 verpflichtet,
der Klägerin Ausbildungsförderung für den Studiengang Heilpädagogik/Bachelor an
der Katholischen Fachhochschule N. gemäß ihrem Antrag vom 1. September
2007 bis zum 31. August 2008 zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin begehrt, ihr Ausbildungsförderung für den Studiengang Heilpäda-
gogik/Bachelor an der Katholischen Fachhochschule N. in gesetzlicher Höhe ab
dem Wintersemester 2007/2008 zu gewähren.

3

Nach Erreichen der Fachoberschulreife im August 2002 besuchte die Klägerin
von August 2002 bis 2004 das Berufskolleg X und erlangte so die
Fachhochschulreife. Im Anschluss daran absolvierte sie von August 2004 bis Juli
2006 ebenfalls am Berufskolleg X eine Ausbildung zur staatlich anerkannten
Erzieherin, an die sich in der Zeit vom 1. August 2006 bis 31. Juli 2007 ein
Berufspraktikum anschloss. Am 31. Juli 2007 erhielt die Klägerin ihr
Abschlusszeugnis und damit die Berechtigung, die Bezeichnung staatlich anerkannte
Erzieherin zu führen.

4

Mit Bescheid vom 22. November 2007 lehnte der Beklagte den Antrag der
Klägerin auf Ausbildungsförderung ab. Zur Begründung führte er aus, dass
grundsätzlich nur eine Ausbildung bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss
gefördert werden könne. Die Klägerin habe mit der berufsqualifizierend
abgeschlossenen ersten Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin ihren
Grundanspruch gemäß § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft. Die nunmehrige Ausbildung
könne auch nicht ausnahmsweise gemäß § 7 Abs. 2 S. 2 BAföG gefördert werden,
da die Voraussetzungen nicht vorlägen.

5

Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Bescheid vom 21. Februar
2008 zurück.

6

Die Klägerin hat daraufhin am 25. März 2008 Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgt.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
22. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 21. Februar 2008 zu verpflichten, der Klägerin
Ausbildungsförderung für den Studiengang Heilpä-
dagogik/Bachelor an der Katholischen Fachhochschule N.
gemäß ihrem Antrag zu gewähren.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen des weiteren Sachvortrags wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
überreichten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig und begründet. Der Beklagte hat
die begehrte Ausbildungsförderung für das Studium der Klägerin an der Katholischen
Fachhochschule zu Unrecht abgelehnt (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

14

Der Klägerin steht Ausbildungsförderung gemäß §§ 11 ff. BAföG zu, da sie die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG erfüllt. Danach steht dem
Auszubildenden für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung längstens
bis zu einem berufsqualifizierendem Abschluss zu, wenn der Auszubildende als erste
berufsbildende eine zumindest 3-jährige Ausbildung an einer Berufsfachschule oder
einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht
voraussetzt, abgeschlossen hat. Die Ausbildung der Klägerin zur staatlich
anerkannten Erzieherin, die diese von August 2004 bis 2006 am Berufskolleg X
absolvierte, woran sich ein einjähriges Berufspraktikum in der Zeit vom 1. August
2006 bis 31. Juli 2007 anschloss, war eine Erstausbildung, die den Anspruch auf
Ausbildungsförderung gemäß § 7 Abs. 1 BAföG ausschöpfte (vgl. dazu 1.). Hierbei
handelte es sich auch um eine Ausbildung in einer Fachschulklasse, deren Besuch
eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzte (vgl. dazu 2.). Das
nachfolgende Studium der Klägerin im Studiengang Heilpädagogik/Bachelor an der
Katholischen Fachschule N. stellt die zweite Ausbildung der Klägerin dar, sodass
dieser für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung zu leisten ist.

15

1.

16

§ 7 Abs. 2 Nr. 5 BAföG setzt tatbestandlich voraus, dass der Auszubildende eine
Erstausbildung im zeitlichen Rahmen des § 7 Abs. 1 BAföG berufsqualifizierend
abgeschlossen hat. Dies folgt aus dem systematischen Zusammenhang, wonach
diese Regelung nur im Anschluss an den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 BAföG
anzuwenden ist, da § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BAföG nur eine „weitere" Ausbildung bis zu
deren berufsqualifizierendem Abschluss fördern will.

Gemäß § 7 Abs. 1 BAföG wird Ausbildungsförderung für die weiterführende
allgemeinbildende und zumindest für 3 Schul- oder Studienjahre berufsbildender
Ausbildung im Sinne der §§ 2 und 3 bis zu einem daran anschließenden
berufsqualifizierenden Abschluss geleistet. Bei der dem Studium vorangegangenen
Ausbildung der Klägerin zur staatlich anerkannten Erzieherin handelt es sich um eine
solche Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG. Zwar dauerte die Ausbildung der
Klägerin am Berufskolleg X von August 2004 bis Juli 2006 lediglich 2 Jahre. In die
Dauer der berufsbildenden Ausbildung ist neben der Ausbildung an der
Ausbildungsstätte jedoch auch die praktische Ausbildung einzurechnen, soweit sie
deren Bestandteil ist. Dies gilt auch für ein der Ausbildung an der Ausbildungsstätte
nachfolgendes Berufspraktikum, wie es bei der Ausbildung zu etlichen sozialen und
sozialpädagogischen Berufen als Voraussetzung für die staatliche Anerkennung und
damit für den berufsqualifizierenden Abschluss abzuleisten ist,

17

vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Oktober
1985 - 5 C 9/93 - FamRZ 1986, 395 ff. und Urteil vom 3. Juni
1988 - 5 C 74/84 - FamRZ 1988, 1105ff.).

18

So erhielt die Klägerin im vorliegenden Fall erst nach Abschluss des
Berufspraktikums vom Berufskolleg X am 31. Juli 2007 ihr Abschlusszeugnis und
damit die Berechtigung, die Berufsbezeichnung staatlich anerkannte Erzieherin zu
führen.

19

2.

20

Bei der dem Studium vorausgegangenen Ausbildung handelte es sich auch um
eine solche in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine abgeschlossene
Berufsausbildung nicht voraussetzte, sodass diese weitere Voraussetzung des § 7
Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BAföG vorliegt. Der Besuch des Berufskollegs X setzte und setzt
keine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Vielmehr handelt es sich um eine
Fachschulklasse, die den Berufsfachschulklassen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG
förderungsrechtlich gleichzusetzen ist. Die bloße Bezeichnung „Fachschule" ist kein
Indiz dafür, dass es sich bei dem Berufskolleg X um eine Fachschule im Sinne des §
2 Abs. 3 BAföG handelt. Neben den echten Fachschulen, die gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3
BAföG den Besuch einer abgeschlossenen Berufsausbildung voraussetzen, gab und
gibt es sogenannte „unechte" Fachschulen, die den Besuch einer abgeschlossenen
Ausbildung nicht voraussetzen.

21

Für die ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung der Einrichtung zu den
Ausbildungsstätten des § 2 Abs. 1 BAföG sind gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 BAföG
maßgebend Art und Inhalt der Ausbildung. Allein die formale Bezeichnung der
Einrichtung in der Verordnung zur Veränderung der Verordnung über die Ausbildung
und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs vom 9. Dezember 2003 (GV.
NRW 2003, S. 751) - APO-BK ist deshalb nicht ausschlaggebend. Abzustellen ist
vielmehr auf die konkreten Zugangsvoraussetzungen der vom Auszubildenden
besuchten Ausbildungsstätte.

22

Die Aufnahmevoraussetzungen für den von der Klägerin absolvierten
Ausbildungsgang zur staatlich anerkannten Erzieherin sind im 4. Unterabschnitt
(Sozialwesen) der Anlage E der APO-BK geregelt. Gemäß § 28 Abs. 1 S. 3 APO-BK
ist danach als gleichwertige Qualifizierung neben einer Berufsausbildung das
Bestehen der Prüfung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in Bildungsgängen gemäß
§ 2 Abs. 2 der Anlage C im Berufsfeld Sozialwesen anerkannt. Die Bildungsgänge
der Anlage C der Verordnung vermitteln gemäß § 1 Abs. 1 der Anlage C einen
Berufsabschluss nach Landesrecht oder berufliche Kenntnisse und den Erwerb der
Fachhochschulreife oder des schulischen Teils der Fachhochschulreife. Danach
haben Auszubildende auch dann die Möglichkeit, die Fachschule für
Sozialpädagogik zu besuchen, wenn sie noch nicht über eine abgeschlossenen
Berufsausbildung verfügen und auch noch keine 5-jährige einschlägige
Berufserfahrung nachweisen können.

23

Vgl. dazu auch VG Aachen Beschluss vom 07.01 2008 - 5 L
452/07 - juris und Urteil vom 16. 07. 2008 - 5 K 1481/07 -.

24

Entgegen der vom Beklagten geäußerten Ansicht handelt es sich bei dieser
Regelung auch nicht um eine Ausnahme, die restriktiv auszulegen ist. Dagegen
spricht bereits der Wortlaut der Regelung, wonach das Bestehen der Prüfung zum
Erwerb beruflicher Kenntnisse in Bildungsgängen gemäß § 2 Abs. 2 der Anlage C im
Berufsfeld Sozialwesen als „gleichwertige" Qualifizierung anerkannt wird. Im Übrigen
spricht dagegen auch Sinn und Zweck des § 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 BAföG. Sinn der
Regelung ist die förderungsrechtliche Gleichstellung der Berufsfachschulausbildung
mit den betrieblichen oder dualen Ausbildungen. Da diese von den §§ 2 und 7 Abs. 1
BAföG nicht erfasst werden, würden Berufsfachschüler und Schüler „unechter"
Fachschulklassen ohne die Regelung des § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BAföG gegenüber
den Ausbildungen im betrieblichen und dualen System schlechter gestellt, da sie bei
einem berufsqualifizierenden Abschluss nach 3-jähriger Ausbildung ihren
Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG verlieren. Dieser Gruppe der
Berufsfachschüler/Schüler von Fachschulklassen soll durch § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 5
BAföG für eine weitere Ausbildung Ausbildungsförderung bis zu deren
berufsqualifizierenden Abschluss gewährt werden, um sie mit den im dualen System
Ausgebildeten gleichzustellen.

25

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juni
1988 - 5 C 74.84 -, a.a.O.; ebenso VG Aachen, Urteil vom 16.
Juli 2008 - 5 K 1481/07 und Beschluss vom 7. Januar 2008 - 5
L 452/07 - juris.

26

Die nunmehrige Ausbildung in Form des Studiums an der Katholischen
Fachhochschule N. seit dem Wintersemester 2007/2008 ist folglich eine weitere
Ausbildung, die mit dem Bachelor und damit einem berufsqualifizierenden Abschluss
endet und förderungsfähig ist.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28

Die Zulassung der Berufung beruht auf §§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO, da der Rechtssache im Hinblick auf ähnlich gelagerte Verfahren
grundsätzliche Bedeutung zukommt.

29