Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-19, Aktenzeichen 7 L 1645/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1219.7L1645.06.00

Tenor

1.	Das Verfahren wird hinsichtlich eines Zwangsgeldes in Höhe
von 2.000,00 EUR (2 x 1.000,00 EUR) nach beiderseitigen
übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt.

Im Übrigen wird der Antrag aus den Gründen des Beschlusses der
Kammer vom 8. Dezember 2006 im Verfahren 7 L 1639/06 abgelehnt, weil die
Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 6.500,00 EUR wegen der nach Erlass
der Ordnungsverfügung vom 31. Oktober 2006 fortbestehenden Verstöße
gegen die Spielverordnung, wie sie der Antragsgegner bei seiner
Ortsbesichtigung am 14. November 2006 festgestellt hat, bei der hier nur
gebotenen summarischen Prüfung keinen Bedenken begegnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin zu drei Viertel und der
Antragsgegner zu einem Viertel.

2.	Der Streitwert wird auf 4.250,00 EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 2 i.V.m.
53 Abs. 3 GKG).

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