Landgericht Itzehoe (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-12-14, Aktenzeichen 7 O 198/15
ECLI:DE:LGITZEH:2015:1214.7O198.15.0A

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits werden gemäß § 269 Abs. 3 S. 2, § 89 Abs. 1 S. 3 ZPO der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH, K.-platz ..., F., auferlegt.

Der Streitwert wird auf 9.800 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin hatte Gelder bei der ...&... Gruppe angelegt. Leitende Mitarbeiter dieser Gruppe, darunter der Beklagte, wurden 2012 wegen des Verdachtes, ein Schneeballsystem zu betreiben, festgenommen. Der Beklagte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Gemeldet ist er im hiesigen Bezirk.

2

Die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH warb damit, Ansprüche der Anleger kostenfrei einzutreiben.

3

Die Antragstellerin gab gegenüber der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH zwei Erklärungen ab, die formularmäßig von der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH vorformuliert wurden, erstens eine so genannte Forderungsabtretung, wonach die Antragstellerin, darin bezeichnet als Gläubiger (Zedent) ihre Forderung an die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH (Zessionar) abritt. Weiter wurde vereinbart, dass die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH uneingeschränkter wirtschaftlicher und rechtlicher Eigentümer der Forderung werde und dass die Forderung in das Vermögen von W. Sicherheitseinrichtungen GmbH übergehe und daher bei der Einziehung im eigenen Namen und für eigene Rechnung geltend gemacht werde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Forderungsabtretung (Bl. 38 d.A.) verwiesen.

4

Zweitens unterzeichnete die Antragstellerin eine so genannte Inkassovollmacht, nach der das Inkassobüro W. Sicherheitseinrichtungen GmbH („W.“) bevollmächtigt wurde, wegen der Forderung in Höhe von 10.500 DM alle Beitreibungsmaßnahmen, die bis zur restlosen Bezahlung der Forderungen erforderlich sind, einzuleiten. W. sei weiterhin bevollmächtigt, alle im Zusammenhang dieser Forderung zu treffenden Maßnahmen und Vereinbarungen, gegebenenfalls auch mit dritten Personen, durchzuführen. W. sei berechtigt, für den Anleger in dessen Namen Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher behördlicher Verfahren zu beauftragen, die sich aus dem Inkassoauftrag ergeben und Verkehr sowie den informierenden Schriftwechsel mit diesen Rechtsanwälten zu führen. W. sei berechtigt, den Anleger in einem Insolvenzverfahren des Schuldners gegenüber dem Insolvenzgericht und dem eingesetzten Insolvenzverwalter zu vertreten. W. sei bevollmächtigt, alle Behörden, Ämter und Gerichte um Auskünfte zu bitten, die in dem vorstehenden Inkassofall zweckdienlich sind. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Inkassovollmacht (Bl 39 d.A.) verwiesen.

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Mit Schreiben vom 15. April 2013 bestätigte der damalige Geschäftsführer der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH, dass Kunden, die einen „Inkassoauftrag/Inkassovollmacht/Forderungsabtretung erteilen und mit 50 % Forderungsabtretung sich einverstanden geben, in jedem vorne genannten Umfang keine Kosten oder Kostenausgleich entstehen.“

6

Am 29.5.2013 hat die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH als sog. Prozessbevollmächtigte (Reg. Inkassounternehmen, § 10 RDG) im Namen der Antragstellerin den Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner, als Gesamtschuldner mit 3 weiteren Schuldnern, hinsichtlich derer gesonderte Mahnverfahren laufen, wegen einer Schadensersatzforderung in Höhe von 9.800 € beantragt.

7

Der Antragsgegner hat, vertreten durch den Prozessbevollmächtigten, dem Mahnbescheid am 7.8.2013 (Bl. 17 d.A.) widersprochen. Den Widerspruch hat das Mahngericht der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH durch Schreiben vom 9.8.2013 mitgeteilt. Diese hat keinen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt.

8

Über das Vermögen der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH wurde in der Folge das Insolvenzverfahren eröffnet.

9

Mit Schreiben vom 20.5.2015 hat der Antragsgegner Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren und das anschließende streitige Verfahren beantragt und beantragt, die Sache an das im Mahnbescheid bezeichnete Streitgericht, das Landgericht Kassel, abzugeben.

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Dieses hat der Antragstellerin mit Verfügung vom 19.6.2015 aufgegeben, den Anspruch zu begründen. Daraufhin hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 29.6.2015 mitgeteilt, der Name des Antragsgegners sei ihr kein Begriff. Sie vermute, dass das Inkassobüro ein Mahnverfahren gegen den Antragsgegner beantragt habe. Sie habe nie irgendwelche Informationen von dieser Firma erhalten. Da es das Inkassobüro nicht mehr gebe, könne sie dies nicht nachvollziehen. Sie nehme den Mahnantrag zurück. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das vorgenannte Schreiben (Bl. 25 d.A.) verwiesen.

11

Der Antragsgegner meint, dass sich die Antragstellerin aufgrund der Inkassovollmacht die Beauftragung des Mahnbescheides durch die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH zurechnen lassen müsse. Nachdem sie die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH beauftragt habe, für sie Schadensersatzforderungen aus dem ...&...-/... Investors-Umfeld beizutreiben, müsse sie sich die Beitreibungsmaßnahmen auch in Form der Beauftragung des Mahnbescheides zurechnen lassen. Kein Anleger habe in den zahlreichen Passivprozessen gegen den Beklagten und andere betroffene ...&...-Geschäftsführer substantiierten Vortrag dazu gebracht, wann genau der Beklagte oder sonstige Personen aus dem ...&...-/... Investors-Umfeld sich zusammengetan hätten, um in einer Art Schneeballsystem das Geld der Anleger absprachewidrig zu verwenden. Die Klägerin habe Blankoformulare unterschrieben und müsse sich daher auch nachträglich eingesetzten Inhalt zurechnen lassen.

12

Der Antragsgegner beantragt, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, nachdem sie die Klage bz den Mahnantrag zurückgenommen habe.

13

Weiter hat er mitgeteilt, dass er in Itzehoe gemeldet sei und Verweisung mittelbar an das hiesige Gericht beantragt. Die Sache ist entsprechend verwiesen worden.

14

Die Antragstellerin meint, dass die von ihr unterzeichneten Erklärungen keine Vollmacht für die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH enthielten, einen Mahnbescheid oder eine Klage in ihrem Namen zu erheben. Sie hafte daher auch nicht für die Kosten des Verfahrens. Sie habe ihr Geld Betrügern anvertraut und wahrscheinlich auch verloren. Die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH habe den Mahnantrag als vollmachtlose Vertreterin gestellt. Das sei ihr nicht zurechenbar. Erst recht hafte sie nicht für die Anwaltskosten desjenigen, der an der Veruntreuung ihres Geldes beteiligt gewesen sei.

II.

15

Es war im Beschlusswege über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, da die Antragstellerin die Klage wirksam zurückgenommen hat (1). Die Kosten waren der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH aufzuerlegen (2).

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1. Das von der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH im Namen der Antragstellerin angestrengte Verfahren ist durch die Erklärung der Antragstellerin, sie nehme den Mahnantrag zurück, beendet worden. Zwar konnte begrifflich nicht mehr der Mahnantrag zurückgenommen werden. Das wäre nur der Fall, wenn die Klägerin den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens selbst gestellt hätte. Dann würde § 696 Abs. 4 ZPO gelten, wonach kann ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden kann. Dieser Antrag könnte vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden, unterläge also nicht dem Anwaltszwang, § 78 Abs. 3 ZPO. Die Zurücknahme eines von dem Antragsteller gestellten Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens führt dazu, dass das Verfahren, auch wenn es bereits an das Landgericht abgegeben wurde, dort als Mahnverfahren anhängig bleibt. Für die Rücknahme auch des Mahnantrages gilt dann auch beim Landgericht kein Anwaltszwang, weil dieser für das bloße Mahnverfahren nicht gilt (Zöller, ZPO, § 696 Rn. 2).

17

Vorliegend ist der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens aber vom Beklagten gestellt worden und von diesem auch nicht zurück genommen worden. Mit Eingang der Akten beim im Mahnbescheid bezeichneten Streitgericht wurde der Rechtsstreit als Klage anhängig. Die Rechtshängigkeit kann dann nur noch dadurch beseitigt werden, dass die Klägerin die Klage zurücknimmt.

18

Die Erklärung der Klägerin, sie nehme den Mahnbescheid zurück, ist aber hinreichend eindeutig darauf gerichtet, das Verfahren insgesamt zu beenden, und daher nach Abgabe an das Streitgericht als Klagrücknahme im Sinne von § 269 ZPO auszulegen. Als solche unterlag sie auch nicht dem Anwaltszwang. Es ist anerkannt, dass ein Kläger eine Klage, die am Amtsgericht anwaltsfrei begonnen wurde, bei Verweisung eines Verfahrens an das Landgericht auch vor dem Landgericht noch anwaltsfrei zurücknehmen kann, auch wenn grundsätzlich vor dem Landgericht für Erhebung und Rücknahme einer Klage der Anwaltszwang gelten würde (Zöller, ZPO § 78 Rn. 19 m.N.).

19

Die Rücknahmeerklärung der Klägerin selbst ist auch wirksam, unabhängig davon, ob für die Einleitung des Mahnverfahrens eine Vollmacht für die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH bestand und ob daher überhaupt ein Prozessrechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und ihr begründet worden ist.

20

2. Nach Rücknahme der Klage war auf Antrag des Beklagten über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kosten waren nicht der Klägerin, sondern der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH aufzuerlegen.

21

Die Kosten eines Verfahrens, das ohne ausreichende Vollmacht eingeleitet worden ist, sind nach überwiegender und zutreffender Ansicht demjenigen aufzuerlegen, der das Verfahren veranlasst hat. Die Gegenansicht, die die Kosten nach § 91 ZPO stets der scheinbar vertretenen Partei zurechnen will, überzeugt nicht, weil das BGB und das Prozessrecht im Grundsatz eine Kostenhaftung ohne jede Form der Veranlassung nicht kennen. Es ist in Fällen, in denen ein vollmachtlos Vertretener die Verfahrenseinleitung nicht veranlasst hat, auch sachgerecht, denjenigen mit den Kosten zu belasten, der diese als vollmachtloser Vertreter veranlasst hat.

22

Vorliegend hat die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH das Mahnverfahren ohne entsprechende Vollmacht eingeleitet, war also vollmachtlose Vertreterin (a). Die Verfahrenseinleitung ist der Klägerin auch nicht zurechenbar (b).

23

a. Die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH hat das Mahnverfahren ohne entsprechende Vollmacht eingeleitet. Im Ausgangspunkt sind die vorformulierten Erklärungen, die die (scheinbare) Klägerin gegenüber der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH abgab, widersprüchlich. Einerseits wurde die Forderung an die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH abgetreten. Damit war die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH Gläubiger der Forderung und konnte die Forderung nur noch im eigenen Namen beitreiben. Parallel dazu wurde eine „Inkassovollmacht“ unterzeichnet, die nach Abtretung der Forderung an sich sinnlos war.

24

Inhaltlich bevollmächtigte diese Vollmacht die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH, alle erforderlichen Beitreibungsmaßnahmen einzuleiten und Gelder entgegenzunehmen. Behördliche und gerichtliche Verfahren sind sodann gesondert genannt. Im Zusammenhang der Absätze kann der erste Absatz der Vollmacht daher nur so verstanden werden, dass mit der Formulierung „alle Beitreibungsmaßnahmen“ nur alle außergerichtlichen Beitreibungsmaßnahmen gemeint sind. Denn hinsichtlich gerichtlicher und behördlicher Verfahren war die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH nach dem zweiten Absatz dieser Inkassovollmacht nur berechtigt, im Namen des Gläubigers Rechtsanwälte mit dem Betreiben solcher Verfahren zu beauftragen. Auch Insolvenzverfahren sind gesondert genannt (dritter Absatz). Bei diesen konnte die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH den Gläubiger gegenüber dem Insolvenzverwalter und dem Gericht selbst vertreten. Weiter konnte die E Sicherheitseinrichtungen GmbH bei Behörden, Ämtern und Gerichten selbst Auskünfte einholen, soweit diese zweckdienlich waren.

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Die Formulierung lässt eindeutig erkennen, dass die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH gegenüber Behörden und Gerichten nur für bestimmte ausdrücklich genannte Maßnahmen bevollmächtigt war, diese selbst vorzunehmen, nämlich bei Insolvenzverfahren gegenüber dem Insolvenzgericht, bei allen, soweit es nur um die Einholung von Auskünften ging. Im übrigen war die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH hinsichtlich der Einleitung von gerichtlichen Verfahren ausdrücklich nur bevollmächtigt, Rechtsanwälte mit dem Betreiben solcher Verfahren zu beauftragen. Die Vollmacht hing also davon ab, dass die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH das Verfahren nicht selbst betrieb - was im Mahnverfahren oder vor dem Amtsgericht möglich gewesen wäre -, sondern durch einen Anwalt betreiben ließ. Das erscheint auch sinnvoll, weil dadurch vor Einleitung des Verfahrens eine rechtlich fachkundige Überprüfung der Erfolgsaussichten sichergestellt war und für den Fall einer von vornherein fehlerhaften Beurteilung auch entsprechende Regressansprüche bestanden, die durch eine gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung unabhängig von der Bonität desjenigen, der die Erfolgsaussichten beurteilt, abgesichert waren. All das war bei einer Verfahrenseinleitung durch die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH selbst nicht gewährleistet.

26

Erstreckte sich mithin die Inkassovollmacht hinsichtlich der Einleitung gerichtlicher Verfahren entsprechend ihrer ausdrücklichen Formulierung nur darauf, Rechtsanwälte mit der Verfahrenseinleitung zu beauftragen, handelte die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH als vollmachtlose Vertreterin, als sie selbst die Durchführung eines Mahnverfahrens im Namen der (scheinbaren) Klägerin beantragte. Die Klägerin hat die Genehmigung auch verweigert, spätestens konkludent durch ihr Schreiben, sie nehme den Mahnantrag zurück und habe von dem Verfahren auch keine Kenntnis.

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b. Die Kosten des Rechtsstreits wären mithin der Klägerin nur aufzuerlegen gewesen, wenn sie das Verfahren zurechenbar veranlasst hätte. Das ist nicht der Fall. Die von ihr unterzeichnete Vollmacht deckte diese Verfahrenseinleitung gerade nicht. Dass sie die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH überhaupt beauftragt hatte, die Forderung beizutreiben und ihr dazu eine beschränkte Vollmacht erteilt hatte, führt noch nicht dazu, dass sie für Vollmachtüberschreitungen haften würde. Es ist vielmehr der Regelfall bei vollmachtlos eingeleiteten Verfahren, dass der Gläubiger irgendwie mit demjenigen, von dem der verfahrenseinleitende Schriftsatz stammt, Kontakt hatte, häufig diesen auch mit einer Beitreibung beauftragt hat, es aber eben an einer - ausreichenden - Vollmacht, die die Verfahrensanleitung deckt, fehlt.

28

Die Kosten des Rechtstreits können auch nicht deswegen der Klägerin auferlegt werden, weil sie ihr durch Abgabe der Sache an das Streitgericht zurechenbar wären. Den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens hat nicht die Klägerin, sondern der Beklagte gestellt.

29

Dagegen kann auch nicht argumentiert werden, die Kosten des Verfahrens könnten nur einem Verfahrensbeteiligten auferlegt werden und die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH sei Verfahrensbeteiligte nur im Mahnverfahren, nicht aber im streitigen Verfahren. Deswegen könnten die Kosten des Verfahrens der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH gar nicht auferlegt werden, sodass die Klägerin diese tragen müsse.

30

Dieses Argument greift aus zweierlei Gründen nicht durch. Zum einen handelt es sich bei Mahnverfahren und streitigen Verfahren insofern um ein einheitliches Verfahren, als sich die Beteiligtenstellung aus dem Mahnverfahren im streitigen Verfahren fortsetzt. Wenn die (scheinbare) Klägerin im Mahnverfahren nicht Verfahrensbeteiligte war und die Kosten des Mahnverfahrens der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH aufzuerlegen waren, ändert sich daran nichts, wenn der Beklagte die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt. Eine Kostenentscheidung zulasten der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH ist nach Abgabe einer Streitgericht ebenso möglich wie zuvor.

31

Auch wenn das nicht der Fall wäre, würde daraus im Übrigen jedenfalls keine Kostentragungspflicht der Klägerin folgen. Wenn sie mangels ausreichender Vollmacht der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH und mangels Zurechenbarkeit der Verfahrenseinleitung im Mahnverfahren nicht Beteiligte war, wird sie nicht dadurch Verfahrensbeteiligte, dass die Sache an das Streitgericht abgegeben wurde. Denn der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stammte von dem Beklagten und ist der Klägerin nicht zurechenbar. Der Beklagte hat es aber nicht in der Hand, durch die Stellung eines Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens ein vorher nicht gegebenes Prozessrechtsverhältnis zur Klägerin und damit deren Kostenhaftung zu begründen.

32

Die Klägerin wird auch nicht dadurch zur Verfahrensbeteiligten, dass sie als nur scheinbar am Verfahren Beteiligte die „Rücknahme“ erklärt hat. Eine solche Erklärung eines nur scheinbar Verfahrensbeteiligten stellt nur klar, dass das Verfahren in der Hauptsache seinetwegen nicht geführt werden solle und er eine etwaige Genehmigung der Erhebung des Klage bz des Mahnbescheides verweigert. In der Folge wird das Verfahren nicht fortgeführt und es ist nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, die nach den Rechtsfolgen des § 269 ZPO behandelt werden und bei Zurechenbarkeit der Verfahrenseinleitung dem scheinbar Beteiligten, ansonsten dem vollmachtlosen Vertreter auferlegt werden. Würde ein nur scheinbar am Verfahren Beteiligter bereits durch die Erklärung, er nehme die Klage/den Antrag zurück, zum Verfahrensbeteiligten, hätte dies zur Folge, dass ein scheinbar Verfahrensbeteiligter eine solche Erklärung nicht abgeben würde und daher ein Rechtsstreit, den in der Hauptsache weder der scheinbar Beteiligte noch der Gegner führen wollen, weitergeführt werden müsste.

33

Soweit der Beklagte vorträgt, die Klägerin habe Blankovollmachten unterzeichnet und müsse sich daher deren Inhalt zurechnen lassen, kommt es darauf nicht an, weil der Inhalt der Vollmacht, die die Klägerin schriftlich erteilt hat, nicht streitig ist. Ob das Vollmachtsformular vor oder nach Einsetzen der Einzelheiten zu den Daten der Klägerin und der Höhe ihrer Beteiligung unterschrieben wurde oder danach, ist für die Reichweite der Vollmacht ohne Belang. Wie ausgeführt, umfasste diese eine Einleitung gerichtlicher Verfahren ausdrücklich nur in der Weise, dass Rechtsanwälte beauftragt werden konnten, ein solches Verfahren einzuleiten, nicht aber eine Einleitung durch die W. Sicherheitseinrichtungen GmbH selbst.

34

Es liegt auch fern, dass die Klägerin der W. Sicherheitseinrichtungen GmbH noch weitere mündliche Vollmachten erteilt haben könnte. Wie ausgeführt, war schon die vorformulierte, schriftlich erteilte Vollmacht unter Berücksichtigung der gleichzeitig erfolgten Abtretung wirtschaftlich sinnlos. Dass und weshalb darüber hinaus noch weitere Vollmachten abgegeben worden sein sollten, trägt der Beklagte nicht vor.