Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-18, Aktenzeichen 9 U 177/99
ECLI:DE:OLGK:2001:1218.9U177.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger betreiben als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein
Unternehmen, in dem sie Spezialkameras nebst Zubehör vermieten.
Gemäß Versicherungsschein vom 12.11.1997 schlossen sie bei der
Beklagten eine Elektronikversicherung ab. Der Vertrag wurde von
einer auf Versicherungen in der Filmbranche spezialisierten
Versicherungsmaklerin, der Streitverkündeten, vermittelt. Eine
Firma A. (Inhaber: Dipl. Kameramann M.K.), die nach den Angaben in
den Strafakten mit den Klägern zusammenarbeitet, vermietete am 31.
Januar 1998 eine Kamera bzw. ein Spezialstativ nebst Zubehör an
einen Kunden, der als Identitätsnachweis bei Vertragsschluß einen
griechischen Reisepaß oder Personalausweis und eine Visitenkarte
mit einer Adresse in A. vorlegte. Der Kunde meldete sich
telefonisch am 2. Februar 1998, um die für diesen Tag vereinbarte
Rückgabe hinauszuschieben und die Mietzeit bis zum 5. Februar 1998
verlängern zu lassen. Als er danach die Ware nicht zurückbrachte,
schalteten die Kläger die Staatsanwaltschaft ein. Es wurde
festgestellt, daß unter der angegebenen Anschrift niemand mit dem
angegebenen Namen wohnte und daß der Telefonanschluß zur Hauptpost
gehörte. Die Kläger meldeten den Schaden der Streitverkündeten am
6. Februar 1998. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 12. Februar
und 14. Juli 1998 eine Regulierung ab, weil das
Unterschlagungsrisiko, das sich verwirklicht habe, von der Police
nicht gedeckt sei. Die Kläger verlangen, ausgehend von einem
Nettokaufpreis der Gegenstände im Jahr 1997 von 86.491,90 DM, unter
Berücksichtigung eines Selbstbehalts im Ergebnis 64.094,25 DM.

3

Die Kläger haben behauptet, der erwähnte Kunde habe alle bei der
Beklagten laut dem Versicherungsschein vom 12. November 1997
versicherten Gegenstände gemietet und nicht zurückgebracht. Die
Streitverkündete habe ihnen, bevor sie den Versicherungsantrag
unterzeichneten, mündlich zugesagt, daß die Elektronikversicherung
als Allgefahrenversicherung ausgestaltet sei und als solche auch
das Unterschlagungsrisiko erfasse. Weil das von der
Streitverkündeten übersandte Angebot zum Abschluß einer
Elektronikversicherung das Unterschlagungsrisiko nicht aufgeführt
habe, habe der Kläger zu 2) sich mit einem Geschäftsführer der
Streitverkündeten, dem Zeugen E., telefonisch in Verbindung
gesetzt. Es sei wiederholt worden, daß zwischen der Beklagten und
der Streitverkündeten ein Rahmenabkommen bestehe, wonach bei
Elektronikversicherungen entgegen den allgemeinen
Versicherungsbedingungen der Beklagten auch das
Unterschlagungsrisiko mitversichert sei. Aufgrund dieser erneuten
Zusage hätten die Kläger dann den Versicherungsvertrag
abgeschlossen.

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Die Kläger haben beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
64.094,25 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 15.7.1998 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, sie habe mit der Streitverkündeten
vereinbart, daß die Allgemeinen Bedingungen für die
Elektronik-Versicherung in der Fassung aus Januar 1995 (ABE)
Grundlage der von der Streitverkündeten vermittelten
Elektronikversicherungen sein sollten, wenn im Einzelfall keine
abweichenden Vereinbarungen erfolgten. Hier enthält der
Einzelvertrag unstreitig keine Ausnahmeregelung, die den § 2 Ziff.
1 ABE durch Aufnahme des Unterschlagungsrisikos erweitert.

11

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen.
Auf den Beweisbeschluß vom 6. Mai 1999 und die
Vernehmungsniederschrift vom 5. Oktober 1999 wird verwiesen. Das
Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung
stattgegeben. Wegen der Einzelheiten wird auf das am 16. November
1999 verkündete Urteil Bezug genommen, das der Beklagten am 25.
November 1999 zugestellt worden ist und gegen das sie am 22.
Dezember 1999 Berufung eingelegt hat. Sie hat das Rechtsmittel nach
entsprechender Fristverlängerung am 22. Februar 2000 begründet.

12

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie bestreitet, daß der Zeuge E. den Klägern die von
ihnen behaupteten Zusagen über eine Deckung des Unterschlagungs-
oder Betrugsrisikos machte und daß die Kläger durch den von ihnen
gemeldeten Versicherungsfall geschädigt wurden. Sie ist ferner der
Ansicht, der Versicherungsfall beruhe auf grober Fahrlässigkeit,
weil kein Nachweis über einen deutschen Wohnsitz vom Mieter
gefordert wurde.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.11.1999 -
24 O 311/98 - die Klage in vollem Umfang abzuweisen,

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der Beklagten als Gläubigerin
Sicherheitsleistung, auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft
eines in der Bundesrepublik Deutschland als Steuer- oder Zollbürge
zugelassenen Kreditinstituts zu gestatten,

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hilfsweise

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der Beklagten für den Fall des
teilweisen oder vollständigen Unterliegens nachzulassen, die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Bundesrepublik
Deutschland als Steuer- oder Zollbürge zugelassenen
Kreditinstituts, abzuwenden.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen,

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ihnen zu gestatten, Sicherheit auch
durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen
Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu leisten.

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Die Streitverkündete beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

30

Die Kläger wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen
Sachvortrag. Sie behaupten, der Zeuge E. habe ihnen eine
Allgefahrendeckung zugesagt, die neben dem Unterschlagungsrisiko
auch das Betrugsrisiko abdecken sollte. Die Kläger behaupten, der
Kunde, der sich als P.T. ausgab, habe den Entschluß, die gemieteten
Gegenstände nicht zurückzubringen, erst nachträglich gefaßt.

31

Die Akten des Landgerichts Köln 24 O 233/98 sowie eine Kopie
(Bl. 1-30) der Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart 103 Js
15784/98 sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

32

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
die Sitzungsniederschriften vom 21.11.2000 und 20.11.2001 sowie auf
den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Die Berufung ist zulässig und begründet.

35

Die Kläger haben auch dann aus der bei der Beklagten
abgeschlossenen Elektronikversicherung keinen Anspruch auf Zahlung
des eingeklagten Betrages, wenn man entsprechend ihrer
(erstinstanzlichen) Darstellung davon ausgeht, daß die von der
Firma A. vermieteten Gegenstände diejenigen waren, die sie bei der
Beklagten versichert hatten, §§ 1 Abs. 1, 49 VVG. Der behauptete
Schaden gehört nicht zu den vertragsgemäß versicherten Risiken.

36

Der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag, der durch den
Versicherungsschein vom 12. November 1997 und einem Nachtrag vom
19. November 1997 dokumentiert ist, erfaßt nicht das
Unterschlagungs- und/oder das Betrugsrisiko. Nach § 2 Nr. 1 ABE
(die Geltung der ABE 1995 wurde vereinbart) hat die Beklagte "bei
Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl,
Einbruchdiebstahl, Raub oder Plünderung" eine Entschädigung zu
leisten. Keiner dieser Fälle liegt vor, vielmehr beruht der Schaden
der Kläger entweder auf einer Unterschlagung oder aber auf einem
Betrug. Es erübrigt sich, hier eine Abgrenzung vorzunehmen, denn
gegen beide Risiken waren sie nicht versichert.

37

Unstreitig entspricht der Versicherungsschein inhaltlich der
Deckungsaufgabe, die von der Streitverkündeten bei der Beklagten
zur Policierung eingereicht wurde, so daß die Beklagte den bei ihr
beantragten Versicherungsschutz zusagte. Nur diesen Schutz schuldet
sie.

38

Wie in der letzten mündlichen Verhandlung erörtert wurde, hatte
die von den Klägern abgeschlossene Versicherung entgegen ihrer
Auffassung keinen Umfang, der über den schriftlich niedergelegten
Inhalt hinausgeht.

39

Die Beweisaufnahme vor dem Landgericht hat nichts dazu ergeben,
daß der Zeuge E. von der Beklagten mit Vollmachten ausgestattet
war, die ihn berechtigten, seinen Kunden Zusagen im Namen der
Beklagten zu machen. Die entsprechende Behauptung der Kläger
(Schriftsatz vom 28. September 1998) wurde in der Beweisaufnahme
nicht bestätigt. Auch das Landgericht, das ausweislich des
Beweisbeschlusses vom 6. Mai 1999 über eine solche Ermächtigung
Beweis erheben wollte, hat den entsprechenden Beweis nicht als
geführt angesehen (s. dazu auch Seite 6 der Sitzungsniederschrift
vom 5. Oktober 1999). Dafür, daß der Zeuge E. bei Abschluß der
Verträge als Vertreter der Beklagten auftreten sollte und
aufgetreten ist, hat der Zeuge nichts mitgeteilt. Eine solche -
unübliche - Abwicklung des Vertragsschlusses hat nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme nicht stattgefunden. Vielmehr hat der Zeuge, der
als Makler von den Klägern mit der Vermittlung eines Vertrages
beauftragt war, die sich hieraus ergebenden Aufgaben
wahrgenommen.

40

Das Landgericht hat die Beweisfrage dementsprechend im
angefochtenen Urteil anders formuliert als im Beweisbeschluß. Laut
Urteil ist Beweis darüber erhoben worden, ob zwischen der Beklagten
und der Streitverkündeten eine Vereinbarung darüber getroffen
wurde, daß bei Kunden der Streitverkündeten "über die Regelung der
ABE hinaus auch das Unterschlagungsrisiko miterfaßt werde". Das
Landgericht hat diesen Beweis als geführt angesehen. Der Senat
vermag sich der Würdigung des Landgerichts aus Gründen, die keinen
Bezug zur Glaubwürdigkeit der Zeugen haben, nicht anzuschließen.
Auch dann, wenn man mit dem Landgericht davon ausgeht, daß der
Zeuge E. zutreffend zu den Verhandlungen mit der Beklagten bekundet
hat, ergibt sich hieraus nicht, daß der Vertrag, den die Kläger mit
der Beklagten abgeschlossen haben, einen weitergehenden als den
schriftlich festgehaltenen Inhalt hat. Anlaß zur Wiederholung der
umfassenden und ausführlich protokollierten Beweisaufnahme besteht
nicht, §§ 523, 398 ZPO.

41

Bei den Verhandlungen zwischen dem Zeugen E. und der Beklagten
ging es zunächst um die "Übernahme" eines vorhandenen Bestandes von
Elektronikversicherungen und um die Bedingungen, zu denen eine
Übernahme erfolgen sollte, nachdem ein anderer Versicherer den
fraglichen Versicherungszweig nicht mehr führen wollte. Zu dem
bereits vorhandenen Bestand gehörte die hier streitgegenständliche
Versicherung nicht (anders im beigezogenen Rechtsstreit Landgericht
Köln 24 O 233/98). Darüber hinaus waren aber auch künftig zu
vermittelnde Neuabschlüsse und ihre Konditionen
Verhandlungsgegenstand, bevor es zur Rahmenvereinbarung vom 25.
Juli 1996 kam. Der Zeuge E. hat bei seiner Vernehmung betont, ihm
sei es von Anfang an darauf angekommen, weiterhin
Versicherungsbedingungen anbieten zu können, die das
Unterschlagungsrisiko umfaßten, wie er dies in den A. 76 als
gegeben ansah. Abgesehen davon, daß er in der Auslegung dieser
Bedingungen nicht notwendig mit der Beklagten übereinstimmt und
übereinstimmte, wie die Korrespondenz vom 20./21. Juli 1998 zeigt
(vgl. Anlage K 10 und K12), räumt er ein, daß die Beklagte nur
bereit war, Verträge nach den ABE abzuschließen und daß es
dementsprechend notwendig war, diese Bedingungen in § 2 ABE
abzuändern. Eine solche Abänderung hat er jedoch hier bei der
Beantragung des Versicherungsschutzes nicht vorgenommen. Die
Beklagte hat den von ihm eingereichten Antrag ohne Abänderung von §
2 ABE angenommen.

42

Bevor es zum Abschluß der Rahmenvereinbarung und zur Vermittlung
von Elektronikversicherungen kam, hat der Zeuge E. - wie
insbesondere der beigezogenen Akte zu entnehmen ist - über einen
längeren Zeitraum mit der Beklagten und insbesondere mit dem Zeugen
L. verhandelt. Es kann ohne weiteres als zutreffend angenommen
werden, daß der Zeuge L. entsprechend den Bekundungen E.s im Lauf
der Verhandlungen zugesagt hatte, das Unterschlagungsrisiko könne
einbezogen werden. Eine solche Zusage wird man insbesondere - wie
dies auch vom Zeugen E. bekundet wurde - zu Beginn der
Verhandlungen gemacht haben, weil ansonsten jede weitere
Verhandlung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Indes fehlt
jeder Anhaltspunkt dafür, daß man dem Zeugen E. zusagte,
abzuschließende Verträge sollten generell einen Inhalt haben, der
über die Versicherungspolicen hinausgehen und nicht mit ihnen in
Einklang stehen würde. Der Zeuge E. konnte keine schriftlichen
Äußerungen der Beklagten aus der Zeit vor Juli 1998 (also aus der
Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls oder vor Vertragsschluß)
beibringen, die eine solche Deutung zulassen würde. Es kann vor
diesem Hintergrund nicht angenommen werden, daß die Zusage des
Zeugen L. dahin zu verstehen sein sollte, daß die Verträge einen
weitergehenden als den dokumentierten Inhalt haben sollten. Auch
der Zeuge E. hat den Zeugen L. nicht so verstanden, denn er hat es
im Rahmen seiner Aussage sogar als möglich dargestellt, daß der
Zeuge L. die zugesagte Ausdehnung des Versicherungsrisikos nicht
mehr erinnerte ("untergegangen war"). Eine solche im Lauf der
Verhandlungen erfolgte "Zusage", von der nicht einmal
sichergestellt ist, daß sie dem Gesprächspartner bei Abschluß der
Verhandlungen noch präsent ist, kann nicht Grundlage für die vom
Zeugen E. angenommene Erweiterung des Versicherungsschutzes
sein.

43

Auch das eigene Verhalten des Zeugen E. spricht dagegen, daß man
sich im Lauf der Verhandlungen, die vor Abschluß der
Rahmenvereinbarung geführt wurden, definitiv über die Einbeziehung
des Unterschlagungsrisikos geeinigt hatte, denn er hat, nachdem die
Beklagte sich im vorliegenden Fall (und in weiteren Fällen)
weigerte, eine Regulierung vorzunehmen, zu keiner Zeit auf eine
konkrete Vereinbarung Bezug genommen, die diesem
Regulierungsverhalten entgegenstand. Dies hat das Landgericht dem
Zeugen auch ausdrücklich vorgehalten. Die fehlende (frühere)
Vereinbarung wird schließlich auch dadurch belegt, daß bei späteren
Verhandlungen zwischen dem Zeugen E. und Vertretern der Beklagten
erst für die Zeit ab 1. August 1998 die vom Zeugen E. gewollte
Erweiterung des Versicherungsschutzes erreicht werden konnte, die
dann folgerichtig auch zu entsprechenden Nachträgen in den
betroffenen Verträgen führte.

44

Letztlich meinte der Zeuge E. im Rahmen seiner Vernehmung, die
Einbeziehung des Unterschlagungsrisikos habe sich aus seiner
Rahmenvereinbarung mit der Beklagten ergeben (vgl. Bl. 87 ff. der
Beiakte). Vor diesem Hintergrund erscheint sein Verhalten gegenüber
den Klägern letztlich zwar als nachvollziehbar. Er ging davon aus,
aufgrund einer schriftlichen Erklärung der Beklagten die Ausdehnung
des Versicherungsschutzes auf das Unterschlagungsrisiko zusagen zu
können. Indes handelt es sich bei dieser Annahme um eine
Rechtsauffassung des Zeugen, der nicht gefolgt werden kann. Zum
einen ist die Rahmenvereinbarung nicht in den Vertrag zwischen den
Klägern und der Beklagten einbezogen worden, zum anderen hat der
Rahmenvertrag auch nicht den Inhalt, den der Zeuge E. ihm entnehmen
wollte. Dies hat der Zeuge nach eigenem Bekunden nachträglich auch
selbst festgestellt. In 2.1 der Anlage I zum Rahmenvertrag heißt es
zwar, bestimmte (in nachfolgenden Bestimmungen bezeichnete Sachen)
seien auch dann versichert, wenn der Versicherungsnehmer sie an
Dritte vermietet habe und hierfür die Sachgefahr trage. Indes
bezieht sich dies allein auf § 1 ABE. Die Sache sollte
vertragsgemäß auch während der Besitzzeit eines Dritten gegen die
in § 2 ABE genannten Gefahren versichert sein. Der Umfang der gemäß
§ 2 ABE versicherten Gefahren wurde durch die Rahmenvereinbarung
jedoch nicht erweitert. Ein Schutz vor strafbarem Verhalten des
Mieters wurde nicht begründet.

45

Insgesamt ergibt sich aus den Erklärungen des Zeugen E. und der
vorliegenden Korrespondenz, in der er den Klägern fälschlich
mitgeteilt hat, bei der Elektronik-Versicherung handele es sich um
eine "All-Gefahren-Deckung", daß seine Vorstellungen zum Umfang des
von der Elektronikversicherung erfaßten Risikos nicht notwendig und
zweifelsfrei als zutreffend anzusehen sind.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91 Abs. 1, 100 ZPO, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 108, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für die Kläger: 64.094,25 DM