Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-15, Aktenzeichen 6 A 2438/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0415.6A2438.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.737,43 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet über die (zugelassene) Berufung mit
dem sinngemäß gestellten Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
in vollem Umfang abzuweisen,

4

gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß. Der Senat hält die
Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich. Das Verwaltungsgericht hat
der auf eine Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, gerichteten Klage
teilweise (wenn auch ohne ausdrückliche Abweisung der
weitergehenden Klage im Urteilstenor) stattgegeben. Es hat den
Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
X vom 00.00.00 und deren Widerspruchsbescheides vom 00.00.00
verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 00.00.00 auf
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Nach
Auffassung des Senats ist die Klage jedoch auch insoweit
unbegründet. Die mit der Klage angefochtene
Verwaltungsentscheidung, mit der die Bezirksregierung X es
abgelehnt hat, die seit dem 00.00.00 als Lehrerin im
Angestelltenverhältnis beschäftigte Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, ist rechtlich
einwandfrei. Demgemäß ist das angefochtene Urteil zu ändern
und ist die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

5

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 der Laufbahnverordnung (LVO) in der
hier maßgebenden Fassung der Elften Änderungsverordnung vom
28. März 1995, GV NW 290, darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1 Buchstabe a LVO (wozu die Klägerin gehört) in das
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen
werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die
am 00.00.00 geborene Klägerin hatte das 35. Lebensjahr am
00.00.00 und damit deutlich vor dem 00.00.00, dem Zeitpunkt
ihrer Einstellung als Lehrerin im Angestelltenverhältnis in
den öffentlichen Schuldienst, vollendet.

6

§ 6 Abs. 1 Satz 2 LVO rechtfertigt die Überschreitung der
Altersgrenze nicht. Danach darf die Altersgrenze zwar, wenn
sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt eines
Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes
unter 18 Jahren verzögert hat, im Umfang der Verzögerung,
höchstens um drei, bei mehreren Kindern höchstens um sechs
Jahre, überschritten werden. Diese Vorschrift führt aber nicht
zu einem der Klägerin günstigen Ergebnis. Sie hat zwar drei
- im Februar 0000, im Januar 0000 und im Juli 0000 geborene -
Kinder. Die Geburt und Betreuung der Kinder waren aber nicht,
wie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
erforderlich,

7

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW) Beschlüsse vom
10. November 1995 - 6 A 3456/95 - und vom
9. September 1997 - 6 A 4144/94 -,

8

die entscheidende (unmittelbare) Ursache dafür, daß die
Klägerin nicht vor der Vollendung des 35. Lebensjahres am
00.00.00, sondern erst gut vier Jahre später am 00.00.00 als
Lehrerin eingestellt wurde. Daß sie bereits vorher als
nebenberufliche Lehrkraft bzw. Aushilfsangestellte befristet
in einem Fall von Mutterschutzurlaub und Erziehungsurlaub
einer anderen Lehrerin unterrichtete, ist hierbei nicht von
Bedeutung.

9

Entscheidende Ursache für die zeitliche Verzögerung der
Einstellung der Klägerin waren nicht Geburt und Betreuung der
Kinder, sondern war der Umstand, daß ihre Einstellung vor dem
00.00.00 an ihrer Fächerkombination scheiterte. Wie sie selbst
vorträgt und worauf auch der Beklagte hinweist, bestand für
ihre Fächerkombination Englisch/Geographie in den von ihr
erworbenen Lehrämtern für die Sekundarstufe II und für die
Sekundarstufe I kein Bedarf. Sie wurde zum Schuljahresbeginn
0000/00 nur deshalb eingestellt, weil sie mittlerweile - am
00.00.00 - eine Erweiterungsprüfung in dem Fach katholische
Religionslehre abgelegt hatte.

10

Daß ihr ältestes Kind nach ihren am 00.00.00 und 00.00.00
abgelegten Ersten Staatsprüfungen und vor dem Antritt des
Referendariats am 00.00.00 sowie ihr zweites Kind während des
Referendariats geboren wurden, mag zwar, wie sie geltend
macht, zu einer zeitlichen Verzögerung der Ablegung ihrer
Zweiten Staatsprüfung (des in X am 00.00.00 erworbenen
Zeugnisses über die Pädagogische Prüfung für das Lehramt an
höheren Schulen) um insgesamt ein Jahr geführt haben. Das ist
jedoch für sich gesehen nicht geeignet, eine auf Geburt und
Betreuung ihrer Kinder liegende Verzögerung ihrer Einstellung
zu begründen. Wegen ihrer Fächerkombination hätte sie auch bei
einer ein Jahr früher liegenden Zweiten Staatsprüfung nicht
eher als tatsächlich geschehen eingestellt werden können.

11

Des weiteren ist dem Argument der Klägerin nicht zu folgen,
ohne die Geburt und Betreuung der Kinder hätte sie das der
Erweiterungsprüfung vom 00.00.00 zugrunde liegende
Theologiestudium unverzüglich nach der fiktiv ein Jahr
vorzuverlegenden Zweiten Staatsprüfung im Oktober 0000 statt
erst zum Wintersemester 0000/00 aufgenommen, die
Erweiterungsprüfung für das Zusatzfach katholische Religion
schon im Wintersemester 0000/00 statt erst im März 0000
abgelegt und in diesem Falle schon damals - vor Erreichen der
Altersgrenze von 35 Jahren - eine Stelle im öffentlichen
Schuldienst erhalten. Daß sie das Theologiestudium erst zum
Wintersemester 0000/00 begann, beruhte nicht entscheidend
darauf, daß sie drei Kinder hatte, die zu diesem Zeitpunkt
erstmals sämtlich zur Schule gingen.

12

Ihr Vorbringen, sie habe erst ab 0000 wieder ernsthaft
studieren, insbesondere am Vormittag Vorlesungen besuchen
können, weil die Kinder in der Schule gewesen seien, überzeugt
entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht. Seit
dem 00.00.00 (ihr ältestes Kind war damals dreieinhalb Jahre,
das jüngste Kind drei Monate alt) arbeitete die Klägerin als
Kursleiterin für Englisch an der Volkshochschule X, seit dem
00.00.00 zusätzlich als Kursleiterin für Englisch an der
Volkshochschule Y. Außerdem begann sie zum Wintersemester
0000/00 ein Hochschulstudium mit den Fächern "Deutsch als
Fremdsprache (Zertifikat)", "Deutsch als Zweitsprache
(Zertifikat)", "Latein (Lehramt Sekundarstufe II)" und
"Italienisch (Lehramt Sekundarstufe II)". Des weiteren
absolvierte sie im Januar 0000 ein Praktikum "für DAF und DAZ"
am Ökumenischen Studentenwerk Y. Zusätzlich zu der Leitung
ihrer beiden Englischkurse an den Volkshochschulen X und Y
übernahm sie im Herbst 0000 für zwei Monate die Leitung eines
Kurses "Deutsch als Zweitsprache" an der Volkshochschule
Y.

13

Diese zahlreichen Aktivitäten der Klägerin zeigen, daß es
nicht an der Geburt und Betreuung ihrer Kinder lag, daß sie
das Theologiestudium erst zum Wintersemester 0000/00 begann.
Daran ändern nichts ihre Hinweise darauf, die
Volkshochschulkurse (bis zu drei Kurse gleichzeitig) hätten
auch unter Berücksichtigung dessen, daß sie sich auf die
Unterrichtsstunden habe vorbereiten müssen, "50 % der
Vollbeschäftigung" nicht erreicht, die Kurse seien abends
durchgeführt worden, ihr Ehemann habe dann die Kinder betreut,
und bezüglich der zum Wintersemester 0000/00 aufgenommenen
Studien habe sie in Wahrheit nicht studiert, sie sei nur
"eingeschriebene Studentin" gewesen. Letzteres trifft in
dieser Form ohnehin nicht zu. Auch sofern die Klägerin in
Latein und Italienisch insgesamt keine Leistungsnachweise
erbracht haben sollte, hatte sie jedenfalls die Zusatzstudien
"Deutsch als Fremdsprache" und "Deutsch als Zweitsprache" im
Januar 0000 erfolgreich durch Zertifikatsprüfungen an der
Universität X abgeschlossen. Hiernach ist nicht glaubhaft, daß
sie das zusätzliche Theologiestudium wegen der Geburt und
Betreuung ihrer Kinder hinausgeschoben hat. Der späte Beginn
des Theologiestudiums lag vielmehr hauptsächlich daran, daß
sie, nachdem sie gemäß ihrem Vorbringen im Jahre 0000 erkannt
hatte, daß sie für eine Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst ein Zusatzfach brauchte, sich zunächst (unter
Beibehaltung ihrer diversen Lehrtätigkeiten bei den
Volkshochschulen) für andere Fächer einschrieb, die ihr, wie
sie vorträgt, interessant und einstellungsrelevant erschienen,
und sich erst 0000 (außer für ein Ergänzungsstudium der
Germanistik, welches sie im November 0000 erfolgreich
abschlöß) für das Ergänzungsstudium der Theologie an der
Universität X entschied. Hiernach scheidet auch aus, das Jahr
zwischen der Ablegung der Zweiten Staatsprüfung und der ersten
Tätigkeit der Klägerin als Kursleiterin, mit der sie drei
Monate nach der Geburt des dritten Kindes begann, als
Verzögerungszeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 LVO
einzuordnen. Die Klägerin hatte sich damals noch gar nicht zu
einem Ergänzungsstudium entschlossen, ohne welches sie keine
Chance hatte, in den öffentlichen Schuldienst eingestellt zu
werden.

14

Auch kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf § 84
Abs. 1 Satz 2 LVO berufen: Danach gilt zwar eine Ausnahme von
dem Erfordernis der Einhaltung des Höchstalters von 35 Jahren
als erteilt, wenn der Bewerber an dem Tage, an dem er den
Antrag (auf Einstellung oder Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe) gestellt hat, die
Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die
Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach
Antragstellung erfolgt. Die Klägerin hatte jedoch, als sie
sich unter dem 00.00.00 um eine Einstellung bewarb und
daraufhin als Lehrerin im Angestelltenverhältnis zum 00.00.00
eingestellt wurde, die Höchstaltersgrenze bereits
überschritten. Eine "Kumulierung" der §§ 6 Abs. 1 Satz 2 und
84 Abs. 1 Satz 2 LVO scheidet aus.

15

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, Zeitschrift für
Beamtenrecht 1999, 22; OVG NW, Beschlüsse vom
3. Februar 1997 - 6 A 7325/95 - und vom 26. August
1997 - 6 A 2710/97 -.

16

Schließlich ist die beanstandete Verwaltungsentscheidung be-
züglich der Erteilung einer Ausnahme von der Einhaltung der
Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1
Nr. 1 LVO rechtlich einwandfrei. Die Bezirksregierung X hat
die Erteilung einer derartigen Ausnahme mit ihrem
Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 mit der Begründung
abgelehnt, Grundvoraussetzung für die Verbeamtung
laufbahnrechtlich überalterter Bewerberinnen und Bewerber sei
ein dienstliches Bedürfnis, an welchem es im Falle der
Klägerin fehle; im Hinblick auf die Entscheidungspraxis des
Innen- und Finanzministeriums sei von einem Bericht an das
Ministerium für Schule und Weiterbildung mit der Bitte, eine
Ausnahme herbeizuführen, abgesehen worden. Diese Erwägungen
sind wegen der seit Jahren restriktiven Ausnahmepraxis des
Beklagten, die insbesondere in einem Runderlaß des
Kultusministeriums vom 11. Februar 1993 - ZB 1-22/24-19/93 -
zum Ausdruck kommt, rechtlich nicht zu beanstanden.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

18

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

19

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 4 Satz 1 b,
§ 14 Abs. 1 Satz 1, § 15, § 73 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Da es um eine Verpflichtung des
Beklagten zur Neubescheidung des Begehrens der Klägerin auf
Einstellung als Beamtin auf Probe geht, ist der 3,25-fache
Monatsbetrag des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 12
BBesO zuzüglich der ruhegehaltsfähigen Stellenzulage nach
Nr. 27 Abs. 1 e der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B maßgebend.

20