Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-18, Aktenzeichen 22 U 185/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0118.22U185.99.00

Tenor

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

2

Die form- und fristgerecht eingelegte
und auch im übrigen zulässige Berufung der Beklagten hat in der
Sache Erfolg.

3

I.

4

Der Kläger ist nicht berechtigt, von
der Beklagten Ersatz des ihm im Zusammenhang mit der Beschädigung
seines Fahrzeugs am 27.8.1997 durch das städtische Fahrzeug
entstandenen Schadens zu verlangen. Es spricht nämlich eine
derartige Vielzahl von Beweisanzeichen für einen zwischen dem
Kläger und dem Nebenintervenienten, dem Zeugen H., verabredeten
Unfall, daß von einer einen Schadensersatzanspruch ausschließenden
Einwilligung des Klägers in das Unfallgeschehen auszugehen ist.

5

1.

6

Bei einem Unfall, bei dem der Verdacht
eines gestellten Unfalls besteht, trägt der Kläger als Geschädigter
die Beweislast für das Zustandekommen eines Unfalls und damit den
äußeren Tatbestand einer Rechtsgutverletzung. Steht das
Unfallereignis als solches fest, ist es Sache der Gegenseite zu
beweisen, daß ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer
Einwilligung nach vorheriger Absprache ausscheidet. Dabei bedarf es
insoweit keines lückenlosen Nachweises, vielmehr reicht es aus, die
erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Manipulation durch Aufzeigen
einer Vielzahl von Beweisanzeichen nachzuweisen, die aufgrund ihrer
ungewöhnlichen Häufung oder Bedeutung für einen verabredeten Unfall
sprechen. Diesen Beweis zu entkräften, ist sodann Sache des
Geschädigten (vgl. BGH NJW 1978, 2154 f.; MDR 1979, 47 f.; OLG Köln
OLGR 1998, 315 f.).

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Bei Würdigung sämtlicher Umstände des
vorliegend zu beurteilenden Unfallgeschehens, insbesondere unter
Berücksichtigung der objektiven Unfallspuren und der Bekundungen
des in erster Instanz vernommenen Zeugen H., des Streithelfers des
Klägers, besteht eine derart erhebliche Wahrscheinlichkeit der
absichtlichen Herbeiführung eines Unfalls, daß von einer zwischen
dem Kläger und dem Zeugen H. verabredeten Beschädigung des
Fahrzeugs des Klägers auszugehen ist.

8

a)

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Entscheidend für die Annahme eines
absichtlich herbeigeführten Anstoßes des Zeugen H. mit dem Fahrzeug
der Beklagten an den klägerischen BMW spricht, daß die
Unfalldarstellung des Zeugen H. in Verbindung mit den sich aus dem
DEKRA-Gutachten ergebenden und als solchen unstreitigen
tatsächlichen Feststellungen zu den Anstoßspuren ein Fahrverhalten
des Zeugen H. ergibt, das mit einem unabsichtlichen Fehlverhalten
eines Fahrers, erst recht eines Berufskraftfahrers, nicht
nachvollziehbar und plausibel zu erklären ist. Einer zusätzlichen
Verwertung des von der Beklagten im Berufungsverfahren
eingereichten Privatgutachtens des Sachverständigen Hu. bedarf es
insoweit nicht einmal, wenn auch die in diesem Gutachten gezogenen
Schlüsse, wie die Mitglieder des Senats aufgrund eigener Sachkunde
und Erfahrung zu beurteilen in der Lage sind, überzeugend und
richtig sind.

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Auch nach der Darstellung des Zeugen H.
hat es zwei getrennte Anstöße an das Fahrzeug des Klägers gegeben.
Der Zeuge H. will nämlich bei seinem Versuch, einem
entgegenkommenden Fahrzeug nach rechts auszuweichen, sein Fahrzeug
zunächst nach rechts in die Türen des klägerischen Fahrzeugs
gelenkt, sodann wieder zurückgelenkt und erneut nach rechts,
nunmehr in den Kotflügel des klägerischen Fahrzeugs gelenkt haben.
Unabhängig davon, ob dies technisch überhaupt möglich war, wogegen
einiges spricht, stellt ein solches Verhalten ein derart
ungewöhnliches, der Verkehrssituation unangemessenes Fehlverhalten
dar, daß es mit einem auch grob fahrlässigen Verhalten nicht in
Einklang zu bringen ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß das vom
Zeugen H. gelenkte Fahrzeug rechtsgelenkt war, der Zeuge H., der
Berufskraftfahrer ist, den Abstand zu dem parkenden Pkw des Klägers
also zentimetergenau einschätzen konnte. Ein Ausweichmanöver als
solches, das aus der Sicht des Zeugen H. unweigerlich zu einem
Anstoß an das klägerische Fahrzeug führen mußte, ist daher schon
nicht plausibel, erst recht nicht angesichts der vom Zeugen
dargestellten angeblichen Verkehrssituation. War nämlich ein
Ausweichen nach rechts aufgrund des vom Zeugen geschilderten
geringen Abstands zum klägerischen Fahrzeug nicht möglich, wäre die
einzig plausible und "normale" Reaktion gewesen, das Fahrzeug
anzuhalten. Keinesfalls ist es erklärlich, weshalb der Zeuge H.
nach dem ersten Anstoß an das klägerische Fahrzeug den Lkw wieder
nach links gelenkt und unmittelbar darauf erneut nach rechts in das
Fahrzeug des Klägers, diesmal im Bereich des Kotflügels,
hineingelenkt haben sollte. Dabei muß, ohne daß es auf den durch
den Sachverständigen Hu. festgestellten Einschlagwinkel im
einzelnen ankommt, das Lenkrad des Lkw, wie auch der
Sachverständige der DEKRA ausgeführt hat, jedenfalls deutlich nach
rechts eingeschlagen gewesen sein, da es zu einem Kontakt des
Reifen des Lkw mit der hinteren Tür des klägerischen Fahrzeugs
kam.

11

Dahinstehen kann auch, ob, wie sich aus
dem Gutachten des Sachverständigen Hu. ergibt, der Lkw nach dem
Anstoß an die Türen des BMW zurückgesetzt worden sein muß.
Jedenfalls muß der Lkw, da es unstreitig keine Streifspuren in
Fortsetzung der ersten Anstoßstellen an den Türen des BMW gibt, vor
dem Weglenken vom Fahrzeug des Klägers zum Stillstand gekommen
sein. Selbst wenn man aber entgegen jeder Wahrscheinlichkeit von
einer Weiterfahrt des Lkw in Zusammenhang mit dem Weglenken vom Pkw
des Klägers ausginge, wäre diese jedenfalls wegen der geringen
Distanz zu der zweiten Anstoßstelle im Kotflügelbereich mit
allenfalls minimaler Geschwindigkeit erfolgt. Daß der Zeuge H. sein
Fahrzeug nun erneut nach rechts in das des Klägers gelenkt haben
will, statt es wenigstens nach dem ersten Anstoß anzuhalten, muß
als so ungewöhnliche, widersinnige Reaktion gewertet werden, daß
sie ernsthaft als unfreiwilliges Fahrmanöver eines Kraftfahrers,
erst recht eines erfahrenen Berufskraftfahrers, nicht in Betracht
zu ziehen ist.

12

b)

13

Für einen gestellten Unfall spricht
auch die glaubhafte Aussage der Zeugin He., die bei ihrer
Vernehmung in erster Instanz bekundet hat, der Zeuge H. habe sofort
nach dem Unfall versucht, auf das Grundstück des Klägers zu
gelangen. Sie sei sich sicher, daß sie nicht gefragt worden sei,
wem der BMW gehöre. Woher der Zeuge H. gewußt haben soll, daß das
von ihm beschädigte Fahrzeug dem Kläger gehörte und wo dieser
wohnte, ist nicht ersichtlich. Es bestehen auch konkrete
Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger und der Zeuge H. sich näher
kannten. Zugestandenermaßen kannten sie sich jedenfalls vom Sehen;
sie grüßten sich. In Zusammenhang mit dem objektiven
Unfallgeschehen, wie es der Zeuge H. dargestellt hat, ist dies ein
weiteres Indiz dafür, daß der Kläger und der Zeuge H. den Unfall
vorher verabredet hatten.

14

c)

15

Demgegenüber spricht die Tatsache, daß
es sich bei dem beschädigten Fahrzeug des Klägers nicht, wie häufig
bei gestellten Unfällen, um ein hochwertiges, aber schlecht
verkäufliches Fahrzeug handelte, nicht entscheidend gegen die
Annahme eines gestellten Unfalls. Einerseits mag der Kläger
geglaubt haben, er könne die Reparaturkosten in voller Höhe, nicht
beschränkt auf den Fahrzeugwert , ersetzt verlangen. Andererseits
betreibt der Kläger ein Abschleppunternehmen und eine
Autoverwertung, so daß er die Möglichkeit hatte, auch den stark
beschädigten BMW noch zu verwerten.

16

Der Einsatz des städtischen Fahrzeugs
durch den Zeugen H. zur Verursachung des Unfalls mag zwar
ungewöhnlich sein. Er fügt sich aber insoweit in die Annahme eines
gestellten Unfalls ohne weiteres ein, als den Schaden an diesem
Fahrzeug nicht der Zeuge H., sondern die Beklagte bzw. deren
Versicherer zu tragen hatte, und zudem dieses schwere Fahrzeug auch
bei geringer Geschwindigkeit zur Verursachung erheblicher Schäden
geeignet war, ohne den Fahrer selbst zu gefährden.

17

2.

18

Aufgrund dieser Gesamtumstände ist von
dem Nachweis der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines gestellten
Unfalls auszugehen. Umstände, aus denen sich eine andere
Beurteilung ergeben könnte, haben der Kläger und der
Nebenintervenient nicht vorgetragen. Insbesondere bedarf es nicht
der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Unfallhergang,
da der Senat insoweit von der Darstellung des Zeugen H. zum äußeren
Unfallablauf ausgegangen ist. Auch einer erneuten Vernehmung des
Zeugen H. bedarf es nicht, da die Würdigung durch den Senat auf der
Unfallschilderung des Zeugen beruht und weitere Erkenntnisse bei
einer erneuten Vernehmung des Zeugen nicht zu erwarten sind. Ebenso
bedarf es nicht einer erneuten Vernehmung der Zeugin He., da auch
das Landgericht die Zeugin nicht für unglaubwürdig gehalten hat,
sondern das Unfallgeschehen selbst anders bewertet hat.

19

II.

20

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 91, 101, 708 Nr. 10. 711, 713 ZPO.

21

Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Wert der Beschwer für den Kläger: 3.930,- DM