Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 15 A 329/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.15A329.06A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 78 Abs. 3 Nr. 3

3

AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) gestützte Zulassungsantrag hat keinen Erfolg,
denn der Zulassungsgrund wird schon nicht entsprechend den Anforderungen des
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt.

4

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung den Beweisantrag gestellt,

5

ein psychiatrisches Sachverständigengutachten dazu einzuholen,

6

"1. dass die Klägerin unter einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem
schizophrenen Formenkreis, einer schweren depressiven Störung mit einer
posttraumatischen Belastungsstörung leidet;

7

2. dass die Klägerin aufgrund der Erkrankung eine intensive psychiatrische
Behandlung benötigt;

8

3. dass aufgrund der Erkrankung die beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht,
dass die Klägerin auf akute seelische Belastungen mit einem Suizid reagiert;

9

4. dass sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ihr psychischer Zustand in der
Türkei dramatisch verschlechtern würde, da sie ihre frühere Lebenssituation in der
Türkei als sehr bedrückend empfindet;

10

5. dass sich ihr psychischer Zustand auch immer dann verschlechtert, wenn sie
mit dem Schicksal ihres Sohnes Ali konfrontiert ist;

11

6. dass konkret die Gefahr eines Suizids besteht, wenn die Klägerin befürchtet,
dass sie mit türkischen Sicherheitskräften konfrontiert wird."

12

Das Verwaltungsgericht hat diesen Beweisantrag abgelehnt mit der Begründung,

13

"Zu 1 und 2: Das Bestehen der dort aufgeführten Erkrankungen und deren
Behandlungsbedürftigkeit ist durch in der Gerichtsakte und in der Ausländerakte
befindliche Atteste der behandelnden Klinik und der behandelnden niedergelassenen
Ärztin hinreichend belegt und daher nicht aufklärungsbedürftig.

14

Zu 3: Auch hierzu liegen hinreichende ärztliche Äußerungen vor. Die Frage ist
aber nicht entscheidungserheblich, weil es sich um ein inlandsbezogenes
Abschiebungshindernis handelt, das von der zuständigen Ausländerbehörde zu
prüfen ist

15

Zu 4 bis 6: Es ist Sache des türkischen Gesundheitswesens - gegebenenfalls
unter Inanspruchnahme niedergelassener Privatärzte - und der Familie der Klägerin,
diese einer Behandlung zuzuführen, durch die die angesprochenen gesundheitlichen
Verschlechterungen vermieden werden."

16

In der Antragsschrift wird nicht dargelegt, dass diese Begründung im
Prozessrecht keine Stütze findet. Vielmehr beschränken sich die Ausführungen in der
Antragsschrift im Wesentlichen auf die Behauptung, die Lebenssituation stelle sich
für die Klägerin in der Türkei erheblich schlechter dar als im Bundesgebiet. In einer
solchen Lebenssituation liege es auf der Hand, dass eine ausreichende
psychiatrische Behandlung nicht möglich sei. Es liegt jedoch keineswegs auf der
Hand, weshalb entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts eine hinreichende
ärztliche Versorgung in der Türkei ausscheiden soll. Dies folgt auch nicht aus den in
der Antragsschrift zitierten Passagen aus der Stellungnahme der Fachärztin für
Psychiatrie Dr. T. , wonach die Klägerin eine stabile, regelmäßige und sichere
Umgebung benötigt. Denn auch daraus lässt sich nicht entnehmen, dass die Klägerin
entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts einer nach § 60 Abs. 7 AufenthG
erheblichen existenziellen Gesundheitsgefahr,

17

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 2004 - 13 A 1250/04.A - ,

18

ausgesetzt wird, wenn sie in die Türkei abgeschoben und dort psychiatrisch
behandelt wird.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

21