Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-28, Aktenzeichen 13 L 2382/05
ECLI:DE:VGD:2006:0628.13L2382.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 21. Dezember 2005 bei Gericht eingegangene Antrag mit dem
sinngemäßen Begehren,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die im Justizministerialblatt Nr. 11 vom 1. Juni 2005
ausgeschriebene Justizamtsrat/-rätin-Stelle - fliegend -
Bezirksrevisor/in - im Oberlandesgerichtsbezirk E nicht mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der
Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

6

Die Antragstellerin hat einen ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

7

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2
Grundgesetz, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 Beamtengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen [Landesbeamtengesetz - LBG]). Der Anspruch auf Beachtung dieser
Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Will hiernach der
Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreichen, so
muss er glaubhaft machen, dass deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu seinen Lasten rechtsfehlerhaft erweist und
dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens seine
Beförderung jedenfalls möglich erscheint.

8

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

9

Die Entscheidung des Antragsgegners über die Stellenbesetzung zu Gunsten
des Beigeladenen ist formell nicht zu beanstanden. Insbesondere hat der
Bezirkspersonalrat bei dem Oberlandesgericht E nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) dem Besetzungsvorschlag zu
Gunsten des Beigeladenen unter dem 8. Dezember 2005 zugestimmt. Da dem
Bezirkspersonalrat die Begründung der Besetzungsentscheidung mitgeteilt worden
war, bestand kein Anlass, eine ergänzende Stellungnahme zu seinem Kenntnisstand
im Einzelnen einzuholen, wie dies die Antragstellerin angeregt hat.

10

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle
Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung. Die Antragstellerin hat nicht
glaubhaft gemacht, dass die Entscheidung des Antragsgegners, die in Rede
stehende Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, in der Sache rechtsfehlerhaft
wäre.

11

Über die Auswahlkriterien des § 7 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in
erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Nach einem Vergleich der
anlässlich dieses Bewerbungsverfahrens erstellten dienstlichen Beurteilungen der
Antragstellerin und des Beigeladenen ist es nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner beide Beamte als gleich beurteilt angesehen hat.

12

Die Antragstellerin ist in ihrer Personal- und Befähigungsnachweisung vom
13. Juli 2005 hinsichtlich ihrer Leistung und Befähigung mit „sehr gut" und hinsichtlich
der Eignung für das Beförderungsamt mit „hervorragend geeignet" beurteilt worden.
Ebenso ist der Beigeladene in seiner Personal- und Befähigungsnachweisung vom
29. Juli 2005 hinsichtlich seiner Leistung und Befähigung mit „sehr gut" und
hinsichtlich der Eignung für das Beförderungsamt mit „hervorragend geeignet"
beurteilt worden. In der Überbeurteilung der Präsidentin des Oberlandesgerichts E
für die Antragstellerin vom 17. November 2005 heißt es, die Leistungen der
Antragstellerin würden erstmals ab dem 13. Juli 2005, dem Datum ihrer Beurteilung
durch den Präsidenten des Landgerichts L, mit „sehr gut" beurteilt; im Übrigen trete
die Präsidentin des Oberlandesgerichts E dieser Beurteilung nicht entgegen. In
gleicher Weise heißt es in der Überbeurteilung der Präsidentin des
Oberlandesgerichts E für den Beigeladenen vom 17. November 2005, dessen
Leistungen würden erstmals ab dem 29. Juli 2005, dem Datum seiner Beurteilung
durch den Präsidenten des Landgerichts E1, mit „sehr gut" beurteilt; im Übrigen trete
die Präsidentin des Oberlandesgerichts E dieser Beurteilung nicht entgegen.
Hiernach sind die Antragstellerin und der Beigeladene sowohl hinsichtlich ihrer
jeweiligen Leistung und Befähigung als auch hinsichtlich der Eignung für das
Beförderungsamt gleich beurteilt worden und enthalten auch die Überqualifikationen
keine Unterschiede. Die zeitliche Differenz von 16 Tagen bei den Beurteilungen
durch die Präsidenten der Landgerichte L und E1 hat wegen ihrer Geringfügigkeit
keine inhaltliche Bedeutung. Ob die in den Überbeurteilungen ausgesprochene
zeitliche Begrenzung rechtlich zulässig ist, kann hier dahinstehen, da ein etwaiger
Rechtsfehler die Beurteilung der Antragstellerin und die des Beigeladenen in gleicher
Weise beträfe.

13

Die Antragstellerin ist auch nicht deshalb als besser beurteilt anzusehen, weil sie
im Beurteilungszeitraum durchgängig mit ihren vollen Arbeitskraft als Bezirksrevisorin
tätig war, der Beigeladene bis zum 15. Juni 2005 aber mit weniger als der Hälfte
seiner Arbeitskraft als Bezirksrevisor eingesetzt war und auch danach nur mit 51%
seiner Arbeitskraft. Maßstab einer dienstlichen Beurteilung ist das statusrechtliche
Amt des Beamten.

14

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2. April 1981 - 2 C 13.80 -, ZBR 1981,
315 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom
30. Mai 2005 - 6 B 712/05 - und vom 27. September 2005 - 6 B 1163/05 -, jeweils
in juris und NRWE veröffentlicht.

15

Hiernach richtet sich mithin auch die Wertigkeit der Beurteilung. Welche
Dienstposten die in einem Konkurrenzverhältnis stehenden Beamten jeweils
bekleidet haben, ist deshalb für den Vergleich der Leistungs- und Befähigungsnoten
und der Eignungsnoten ohne Belang. Da sowohl die Antragstellerin als auch der
Beigeladene das statusrechtliche Amt eines Justizamtmannes bzw. einer
Justizamtsfrau innehaben, ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die
Tatsache, dass der Beigeladenen im Beurteilungszeitraum in geringerem Umfang als
die Antragstellerin als Bezirksrevisor tätig war, an dieser Stelle nicht berücksichtigt
hat.

16

Auch die dem Beigeladenen erteilte Überqualifikation begegnet keinen
rechtlichen Bedenken, auf die sich die Antragstellerin unter dem Aspekt der
Ungleichbehandlung stützen könnte. Soweit die Antragstellerin geltend macht, nach
der Praxis des Antragsgegners werde die Eignungsnote gegenüber der Leistungs-
und Befähigungsnote abgesenkt, wenn der Beamte die mit der Beförderung
angestrebte Funktion noch nicht ausgeübt habe bzw. nicht mehr oder nur in
geringem Umfang ausübe, kann hier dahinstehen, ob eine solche allgemeine Praxis
tatsächlich besteht. Selbst wenn dies der Fall wäre und diese Praxis rechtlich nicht
zu beanstanden sein sollte, könnte sich die Antragstellerin nicht hierauf berufen, da
die vorliegende Konstellation nicht darunter fiele. Der Beigeladene übt die Funktion,
die mit dem angestrebten Beförderungsamt verbunden ist, - anders als die
Antragstellerin in den von ihr angeführten Beispielen - schon jetzt aus, da er als
Bezirksrevisor bestellt ist und diese Tätigkeit derzeit zu 51% seiner Arbeitszeit
wahrnimmt. Überdies war der Beigeladene bereits von 1982 bis 1995 als
Bezirksrevisor tätig. Auch nach den von der Antragstellerin angeführten Kriterien ist
es deshalb nicht zu beanstanden, dass die dem Beigeladenen erteilte Eignungsnote
nicht schwächer ausfällt als seine Leistungs- und Befähigungsnote.

17

Die Bewertung des Antragsgegners, dass auch nach einer inhaltlichen
Ausschöpfung der aktuellen Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen
nicht von einem Qualifikationsvorsprung eines der beiden auszugehen sei, ist
ebenfalls nicht zu beanstanden.

18

Zwar muss der Dienstherr bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage
nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine
Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf
sich im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das
Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der
Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt
besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung
älterer Beurteilungen regelmäßig in den Hintergrund drängen.

19

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
27. September 2005 - 6 B 1163/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

20

Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn aber ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte
Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen
oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu
beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
ist, wenn ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde gelegt wurde oder allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine -
u.U. erhöhte - Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich
aufdrängenden oder zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen
Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

21

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
27. September 2005 - 6 B 1163/05 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

22

Gemessen an diesen Grundsätzen erweist sich die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners nicht als fehlerhaft. Ausgehend von dem bei der Antragstellerin und
dem Beigeladenen gleichlautenden Gesamturteil „sehr gut" bzw. „hervorragend
geeignet" war der Antragsteller zwar zu einer Betrachtung der Einzelfeststellungen
gehalten. Seine Bewertung, die Beurteilungen enthielten keine signifikanten
Einzelfeststellungen, die einen sich aufdrängenden Leistungs- und
Qualifikationsvorsprung zugunsten eines Bewerbers begründen könnten, ist aber
nicht rechtsfehlerhaft.

23

Der Antragsgegner war nicht verpflichtet, den im Vergleich zu dem Beigeladenen
bei der Antragstellerin höheren Anteil an Bezirksrevisortätigkeiten als
Qualifikationsvorsprung zu ihren Gunsten zu werten. Dass der Antragsgegner diesen
Umstand zunächst übersehen hätte, ist nicht erkennbar; überdies wäre ein etwaiger
diesbezüglicher Fehler jedenfalls durch die ergänzenden Ausführungen des
Antragsgegners im vorliegenden Verfahren geheilt.

24

Zur Zulässigkeit einer nachträglichen Plausibilisierung einer
Auswahlentscheidung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 8. November 2004 - 1 B 1387/04 -, nicht veröffentlicht.

25

Ein aus allgemeinen Grundsätzen folgender zwingender Vorrang dieses
Umstandes bei der Leistungsbewertung besteht nicht. Die Erwägung des
Antragsgegners, ein signifikanter Vorsprung der Antragstellerin sei insoweit nicht
anzunehmen, weil der Beigeladene gegenwärtig ebenfalls als Bezirksrevisor tätig sei
und über entsprechende langjährige Erfahrungen in der Vergangenheit verfüge, ist in
tatsächlicher Hinsicht zutreffend und nicht sachfremd. Überdies hat der
Antragsgegner einen signifikanten Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin mit der
Erwägung abgelehnt, der Beigeladene habe sich zusätzlich in weiteren
Aufgabenbereichen langjährig bewährt. Auch diese Erwägung ist nicht sachfremd,
sondern weist den erforderlichen dienstlichen Bezug auf. Dabei kann hier
dahinstehen, ob sich aus diesen Umständen nicht sogar ein Qualifikationsvorsprung
des Beigeladenen ergibt.

26

Schließlich ist es im Hinblick auf die inhaltliche Ausschöpfung auch nicht zu
beanstanden, dass der Antragsgegner den von der Antragstellerin übernommenen
Sonderaufgaben kein ausschlaggebendes Gewicht zugemessen hat. Er hat insoweit
auf die auch von dem Beigeladenen ausgeübten Sonderaufgaben hingewiesen.
Wenn der Antragsgegner Letzteren, auch wenn sie nicht an die Tätigkeit des
Beigeladenen als Bezirksrevisor anknüpften, eine mindestens gleichwertige
Bedeutung zuerkannt hat, liegt diese Bewertung - nicht zuletzt vor dem Hintergrund
des statusrechtlichen Amtes als Maßstab - im Rahmen des dem Dienstherrn
zustehenden Beurteilungsspielraums.

27

Schließlich ist es auch nicht rechtlich zu beanstanden, dass der Antragsgegner
den Beigeladenen im Hinblick auf den Vergleich der Vorbeurteilungen der
Konkurrenten und damit im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Leistungsentwicklung
als besser qualifiziert angesehen hat.

28

Sind Bewerber um ein Beförderungsamt aktuell als im Wesentlichen gleich
qualifiziert anzusehen, ist für die Auswahlentscheidung - was ständiger Praxis bei
Beförderungen im Justizbereich entspricht - grundsätzlich auch auf ältere
Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückzugreifen. Bei ihnen handelt es
sich ebenfalls um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung
des Beurteilten Aufschluss geben können und die in diesem Falle gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zu dem
aktuellen Leistungsstand, gleichwohl können sie bei einem Vergleich von Bewerbern
bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen auch über die künftige Bewährung in
einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung ist
deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG nicht nur zulässig, sondern geboten, wenn
eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr im Wesentlichen gleich beurteilten
Beamten zutreffen ist.

29

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR
2003, 359 (360), vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 (421), und
vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, ZBR 2004, 101 (103); Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 6 B
2321/03 -, veröffentlicht in juris und NRWE; Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 L 3391/04 -, veröffentlicht in juris und
NRWE.

30

Hiernach ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den Beigeladenen
als besser qualifiziert angesehen hat, weil dieser zwar zeitgleich mit der
Antragstellerin die Leistungs- und Befähigungsnote „sehr gut" erhalten hat, aber
zuvor schon länger mit „gut - obere Grenze" beurteilt war als die Antragstellerin.

31

Der Beigeladene ist erstmalig mit der ihm im Wege der Bedarfsbeurteilung
erteilten Personal- und Befähigungsnachweisung vom 9. Februar 2000 durch den
Direktor des Amtsgerichts O mit der Note „gut - obere Grenze" im Leistungsurteil
beurteilt worden. Dieser Beurteilung sind der Präsident des Landgerichts E1und der
Präsident des Oberlandesgerichts E nicht entgegen getreten. Allerdings enthält diese
Beurteilung, wie im Justizbereich für die Beamten üblich, keinen Hinweis auf den
Beurteilungszeitraum, weswegen sich dieser nicht, wie bei Beurteilungen in anderen
Geschäftsbereichen, aus der Beurteilung selbst erschließt. Ob ein solcher Hinweis
aus Gründen der Rechtsklarheit, nicht zuletzt auch für den Beurteiler, zweckmäßig
wäre, kann hier offen bleiben. Das Fehlen der ausdrücklichen Benennung des
Beurteilungszeitraums als solches führt jedenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit der
Beurteilung. Der Beurteilungszeitraum ist in diesem Fall bei einer Bedarfsbeurteilung
vielmehr dadurch zu bestimmen, dass bis zur letzten Regelbeurteilung
zurückgerechnet wird, wenn der Beamte nicht zwischenzeitlich befördert worden
ist.

32

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 2 L 4190/03
-, veröffentlicht in juris und NRWE.

33

Da der Zeitraum der Überbeurteilung nicht den Zeitraum der zu Grunde
liegenden Beurteilung (durch den Direktor des Amtsgerichts P) verschiebt, ist damit
vorliegend auf den Zeitpunkt der dem Beigeladenen zuvor durch den Präsidenten
des Landgerichts E1 erteilten Personal- und Befähigungsnachweisung
zurückzurechnen, die vom 2. Dezember 1996 datiert. Letztendlich ist der
Beigeladene folglich seit dem 2. Dezember 1996 mit der Note „gut - obere Grenze"
beurteilt.

34

Demgegenüber ist die Antragstellerin erst deutlich später erstmals mit „gut -
obere Grenze" beurteilt worden. Sie hat zwar ebenfalls im Jahre 2000, nämlich unter
dem 26. Juni 2000, im Wege der Bedarfsbeurteilung durch den Präsidenten des
Landgerichts L erstmals eine Beurteilung mit der Note „gut - obere Grenze" im
Leistungsurteil erhalten. Sie ist aber noch mit der ihr im Wege der Regelbeurteilung
erteilten Personal- und Befähigungsnachweisung vom 3. Februar 2000 durch den
Präsidenten des Landgerichts L mit „gut" im Leistungsurteil beurteilt worden. Da ihre
Beurteilung vom 26. Juni 2000 keine Angabe darüber enthält, für welchen
Beurteilungszeitraum sie gelten soll, ist entsprechend den o.g. Grundsätzen zur
Rückrechnung davon auszugehen, dass die Antragstellerin frühestens ab dem 3.
Februar 2000 mit „gut - obere Grenze" beurteilt worden ist, also etwa 3 Jahre und 3
Monate später als der Beigeladene.

35

Diesen Erwägungen kann die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg entgegen
halten, dass die Rückrechnung für den Beigeladenen nur deshalb auf den 2.
Dezember 1996 führe, weil dieser sich in der Zwischenzeit nicht beworben habe und
altersbedingt an der Regelbeurteilungsrunde Anfang 2000 nicht mehr teilgenommen
habe. Dieser Einwand beruht augenscheinlich auf der Annahme, der Beigeladene
wäre - wie die Antragstellerin selbst - insbesondere bei Teilnahme an der
Regelbeurteilungsrunde Anfang 2000 zunächst noch einmal mit „gut" beurteilt
worden. Da die Bedarfsbeurteilung des Beigeladenen, in der dieser erstmals mit „gut
- obere Grenze" beurteilt worden ist, aber vom 9. Februar 2000 datiert, also etwa
zeitgleich mit der Regelbeurteilung der Antragstellerin ergangen ist, spricht nichts für
die Richtigkeit dieser Annahme. Erwägungen zu möglichen Ergebnissen vorheriger
Bedarfsbeurteilungen sind bloße Spekulation und deshalb hier nicht von
Bedeutung.

36

Im Übrigen spricht gegen die Heranziehung einer solchen Erwägung, dass die
altersbedingte Nichtteilnahme an einer Regelbeurteilungsrunde - ebenso wie das
Fehlen von Bedarfsbeurteilungen - nach den o.g. Grundsätzen zwar dazu führen
kann, dass eine später erteilte bessere Beurteilung auf einen deutlich vor dem
(Regel-)Beurteilungsstichtag liegenden Zeitpunkt zurückzurechnen ist; dies erfordert
aber zugleich, dass der Beurteiler bei der späteren Beurteilung den gesamten
Zeitraum einzubeziehen hat. Dass dies zwangsläufig zu einer (ungerechtfertigt)
bessere Beurteilung des Betroffenen führen würde, ist nicht erkennbar, da der
Beurteiler die in dem gesamten Zeitraum erbrachten Leistungen zu bewerten hat. Im
Übrigen hat es der Dienstherr ggf. in der Hand, den Geltungszeitpunkt der besseren
Beurteilungsnote zeitlich abweichend zu bestimmen.

37

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 2 L
4190/03 -, veröffentlicht in juris und NRWE.

38

Dies ist in Bezug auf die Beurteilung des Beigeladenen vom 9. Februar 2000
jedoch nicht geschehen.

39

Dass für die Antragstellerin eine entsprechende Rückrechnung durchzuführen
gewesen wäre, wenn sie wie der Beigeladene an der Regelbeurteilungsrunde Anfang
2000 nicht teilgenommen hätte, führt ebenfalls zu keiner anderen Bewertung. Diese
Betrachtung ist rein hypothetisch. Sie lässt zudem außer acht, dass die
Antragstellerin unter dem 3. Februar 2000 gerade noch nicht mit „gut - obere
Grenze", sondern (nur) mit „gut" beurteilt worden ist.

40

Im Hinblick auf den Vergleich der vorangegangenen Beurteilungen kann die
Antragstellerin sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass es in ihrer
Beurteilung vom 15. April 2004, in der ihre Leistungen letztmals mit „gut - obere
Grenze" beurteilt worden sind, von Seiten des Präsidenten des Landgerichts L heißt:
„Sollte sich das sehr erfreuliche Leistungsbild nachhaltig verfestigen, habe ich eine
Notenanhebung in Aussicht genommen." Mit dieser Formulierung wird die Erwartung
einer weiteren Leistungssteigerung der Antragstellerin zum Ausdruck gebracht, die
sich dann im Jahr 2005 auch realisiert hat. Allerdings ändert diese Formulierung
nichts daran, dass die Antragstellerin erstmals in der Beurteilung vom 13. Juli 2005
mit „sehr gut" beurteilt worden ist, so dass sich insoweit kein Vorsprung in der
Leistungsentwicklung gegenüber dem Beigeladenen ergibt. Im Übrigen heißt es in
der Überqualifikation für die Antragstellerin vom 17. November 2005 ausdrücklich,
ihre Leistungen würden erstmals ab dem 13. Juli 2005 mit „sehr gut" bewertet. Auch
diese ausdrückliche zeitliche Begrenzung schließt es aus, aus der genannten
Formulierung in der vorangegangenen Beurteilung einen Leistungsvorsprung der
Antragstellerin abzuleiten.

41

Schließlich kann sich die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg auf den Aspekt der
Frauenförderung berufen, weil dies einen Gleichstand mit dem Beigeladenen nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung voraussetzen würde, § 25 Abs. 6 Satz
2 LBG. Hier aber hat der Antragsgegner rechtsfehlerfrei aufgrund der
Vorbeurteilungen eine bessere Qualifikation des Beigeladenen angenommen, so
dass für die Heranziehung von Hilfskriterien und damit auch der Frauenförderung
kein Raum ist.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da der
Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, sich selbst somit keinem Kostenrisiko
ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er seine
außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

43

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz. ????
???????
???