Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-16, Aktenzeichen 12 L 921/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0916.12L921.05.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage
12 K 2137/05 gegen die Entlassungsverfügung der Stammdienststelle des I. vom
21. Februar 2005 in der Fassung des Beschwerdebescheides des
Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. Juni 2005 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 6.589,18 Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der dem Tenor entsprechende Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage 12 K 2137/05 ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO zulässig und begründet.

3

A. Allerdings genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegen der
Auffassung des Antragstellers der Begründungspflicht i.S. des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO. Zwar ist im Regelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen
Vollziehung darzulegen, welches über das allgemeine öffentliche Interesse am
Vollzug eines Verwaltungsaktes hinausreicht. Jedoch kann die Behörde in Fällen, in
denen der Regelungsgegenstand des Verwaltungsaktes bereits aus sich heraus eine
alsbaldige Durchsetzung erfordert, auf die Gründe des Verwaltungsaktes verweisen,
da sie die Anordnung der sofortigen Vollziehung bei dieser Sachlage letztlich nicht
anders begründen kann. Ein solcher Fall ist bei der fristlosen Entlassung eines
Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes (SG) gegeben. Im
Übrigen lassen die Ausführungen der Antragsgegnerin im Rahmen der Begründung
der Anordnung der sofortigen Vollziehung mit der dortigen Berücksichtigung der
persönlichen Interessen des Antragstellers durchaus erkennen, das sie sich des
Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst war.
Inwieweit die Gründe tragfähig sind und ein überwiegendes öffentliches Interesse an
der sofortigen Vollziehung anzunehmen ist, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen,
sondern erlangt erst im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht selbst
vorzunehmenden Interessenabwägung Bedeutung.

4

B. Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Entscheidung hat das
Gericht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angefochtenen
Verfügung abzuwägen gegen das Interesse des Betroffenen, von der Vollziehung
vorläufig verschont zu bleiben. In diese Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten
der Klage einzubeziehen. Ist der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich
rechtswidrig, kann an dessen sofortiger Vollziehung niemals ein öffentliches
Interesse bestehen. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, besteht
hingegen regelmäßig ein überwiegendes öffentliches Interesse. Führt diese im
Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO notwendig summarische Überprüfung zu keinem
eindeutigen Ergebnis, ist auf Grund sonstiger, nicht nur an den Erfolgsaussichten
des Hauptverfahrens orientierter Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse
schwerer wiegt.

5

Im vorliegenden Fall ist die angefochtene Verfügung keinesfalls offensichtlich
rechtmäßig. Vielmehr sprechen im Gegenteil Gründe dafür, dass die angefochtene
Entlassungsverfügung sich im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird
(I.). Vornehmlich mit Blick darauf fällt die Interessenabwägung im Übrigen zugunsten
des Antragstellers aus (II.).

6

I. Gemäß § 55 Abs. 5 SG kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier
Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft
verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung
oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

7

1. Es bestehen schon Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit der
Entlassungsverfügung.

8

a) Insbesondere bestehen Bedenken im Hinblick auf die Durchführung der
gesetzlich gemäß §§ 55 Abs. 6 Satz 1, 47 Abs. 2 SG geforderten Anhörung des
Soldaten zu der beabsichtigten fristlosen Entlassung.

9

Von den beiden dem Antragsteller im angefochtenen Bescheid (noch) zur Last
gelegten Vorfällen ist der Antragsteller vor Erlass der Entlassungsverfügung nur zu
dem Vorwurf des Schlagens eines Rekruten im Keller des Kompaniegebäudes
(Zeugenaussagen des Fahnenjunkers I.---ring im Verwaltungsverfahren) angehört
worden. Allerdings ist ihm bereits hinsichtlich dieses ersten Vorwurfs nur die Aussage
des Zeugen I.---ring vom 25. Oktober 2004 (Niederschrift über seine Vernehmung
am 11. November 2004) vorgehalten worden; nicht aber sind ihm dessen weitere
Aussagen vom 16. Dezember 2004 und 2. Februar 2005 mitgeteilt worden.
Von dem weiteren Vorwurf des Schlagens und Tretens von Rekruten auf der
Sportmatte vor dem Kompaniegebäude (Zeugenaussage des Stabsunteroffiziers
T. vom 10. Januar 2005) hat der Antragsteller hingegen überhaupt erst durch
die Entlassungsverfügung erfahren. Insbesondere letzteres erscheint rechtlich sehr
bedenklich.

10

Gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 SG gilt für die Anhörungspflicht die unmittelbar die
Entlassung eines Berufssoldaten betreffende Vorschrift des § 47 Abs. 2 SG
entsprechend. Danach ist der (Berufs-) Soldat vor der Entscheidung über seine
Entlassung zu hören. Dabei geht das Gericht davon aus, dass diese gesondert im
SG geregelte Anhörungspflicht zwar nicht die verwaltungsverfahrensrechtliche
Regelung über die Heilung eines Anhörungsmangels (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG)
generell ausschließt. Es bestehen jedoch rechtliche Zweifel daran, dass
insbesondere das gänzliche Unterlassen einer Anhörung zum Vorwurf des
Schlagens und Tretens von Rekruten (Aussage des Stabsunteroffiziers T. )
dadurch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 45 Abs. 2 VwVfG geheilt worden ist, dass
der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers vor Erlass des
Beschwerdebescheides Akteneinsicht genommen hat. Diese Akteneinsicht ist zwar in
den übersandten Verwaltungsakten nicht dokumentiert, vom Antragsteller allerdings
auch nicht in Abrede gestellt worden.
Diese rechtlichen Bedenken ergeben sich aus folgenden Erwägungen:
Die Möglichkeit, einen Soldaten auf Zeit nach Maßgabe des § 55 Abs. 5 SG fristlos
entlassen zu können, stellt eine Besonderheit dar, da ansonsten bei schuldhaften
Dienstpflichtverletzungen die Entfernung eines Soldaten aus dem Dienst nur im
Rahmen eines Disziplinarverfahrens durch das Urteil eines Wehrdienstgerichts
erfolgen kann. Zwar sind die disziplinargesetzlichen Vorgaben insbesondere zur
Anhörung des Betroffenen wegen der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht
unmittelbar anwendbar.

11

Vgl. Scherer/Alff, Kommentar zum
Soldatengesetz, 7. Auflage, § 55, Rdnr. 17.

12

Der einschneidende Charakter dieser Maßnahme erfordert aber gleichwohl eine
Beachtung des Anhörungsgebotes in besonderer Weise.

13

Dabei kann unbeschadet des Umstandes, dass die Entlassung gemäß § 55 Abs.
5 SG keine Disziplinarmaßnahme ist und keine disziplinare Sanktion bezweckt,
zunächst nicht gänzlich außer acht gelassen werden, dass gleichwohl eine gewisse
Sachnähe zum Disziplinarverfahren besteht. Dies wird schon daraus deutlich, dass
die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mit dem Ziel der Entfernung aus dem
Dienst - insbesondere bei weiterem Aufklärungsbedarf - an Stelle einer Entlassung
gemäß § 55 Abs. 5 SG durchaus möglich bleibt.

14

Vgl. dazu Scherer/Alff, a.a.O., Rdnr. 28.

15

Das Disziplinarrecht ist aber geprägt von dem Gedanken, dass der Beamte bzw.
Soldat hinsichtlich möglicher Dienstvergehen nicht lediglich einmal zu Beginn der
Untersuchungen angehört wird, sondern sich in jeder Phase des Verfahrens zu allen
Vorwürfen und etwaigen neuen Sachverhalten und auch abschließend äußern kann.
Das gilt ebenfalls für den Anwendungsbereich der WDO (vgl. § 32 Abs. 4, § 97 Abs.
2, § 99 Abs. 1 und 3, § 100, § 107 WDO i.d.F. des 2. WehrDiszNOG - BGBl. 2001,
S. 2093 -). Dieser Rechtsgedanke, der Ausdruck des Anspruchs des Belasteten auf
rechtliches Gehör ist, muss ungeachtet der Besonderheiten der einschlägigen
Regelungen des Disziplinarverfahrens in der WDO im Kern bei der fristlosen
Entlassung eines Soldaten auf Zeit gleichfalls zum Tragen kommen. Denn es geht
um den Vorwurf von Dienstvergehen mit gravierenden Konsequenzen für den
weiteren Berufs- und Lebensweg. Hierzu muss sich der betroffene Zeitsoldat
umfassend äußern können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Anhörung ihrer
Schutzfunktion, sich gegen sämtliche - die Dienstpflichtverletzung tragende -
Vorwürfe rechtzeitig, d. h. vor Ergreifen der (nächsten) dienstrechtlichen Maßnahme,
zur Wehr setzen zu dürfen, nicht gerecht wird. Nach bereits verfügter Entlassung
kann die Anhörung ihren Zweck hingegen nicht mehr in gleicher Weise erfüllen. Dies
gilt erst recht, wenn - wie hier - nachträglich keine von der Antraggegnerin
ausgehende „echte" Anhörung erfolgt ist, sondern von ihr die nachträgliche Anhörung
im Hinblick auf die vorgenommene Akteneinsicht des Verfahrensbevollmächtigten
lediglich als „fingiert" angesehen wird.

16

Die Annahme einer nicht mehr möglichen Heilung im Anschluss an die erfolgte
Entlassungsverfügung wird erhärtet durch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die unterbliebene Anhörung des
Personalrates bei einer fristlosen Entlassung eines Beamten auf Probe im
Widerspruchsverfahren nachgeholt werden kann. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht verneint.

17

BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1982 - 2 C
59/81 -, BVerwGE 66, 291 ff = DVBl. 1983, 505.

18

Im Urteil vom 24. November 1983 - 2 C 9/82 -, BVerwGE 68, 189 ff., sind die
(ausführlicheren) einschlägigen Ausführungen im Urteil vom 1. Dezember 1982 wie
folgt zusammengefasst worden:

19

„Hierfür war neben dem Wortlaut des in jenem Fall
anzuwendenden § 74 des Personalvertretungsgesetzes für das
Land Nordrhein- Westfalen vom 3. Dezember 1974 (GV.NW.
S. 1514; vgl. auch § 72 Abs. 4 PersVG Schleswig-Holstein) im
wesentlichen maßgebend, daß mit der speziellen Regelung
über die Anhörung der Personalvertretung einer in der Regel
bestehenden besonderen Eilbedürftigkeit von fristlosen
Entlassungen Rechnung getragen werden sollte, daß eine im
Widerspruchsverfahren nachgeholte Anhörung sich häufig auf
bereits vollendete Tatsachen beziehen würde und daß die der
Anhörung zugedachte Funktion, dem Beamten ein Mindestmaß
an Entlassungsschutz zu gewährleisten und ihn in begrenztem
Umfang vor übereilten Entscheidungen zu sichern, nicht mehr
oder nur noch entscheidend geschwächt zum Tragen kommen
könnte, wenn sie erst erfolgt und der Personalrat sich erst
äußern kann, nachdem die fristlose Entlassung schon verfügt
worden ist."

20

Diese Wertung des Bundesverwaltungsgerichts ist ungeachtet der
unterschiedlichen anzuwendenden Normen in ihrem Grundgedanken ohne Weiteres
auf die Konstellation im vorliegenden Verfahren übertragbar. Hier wie dort geht es
um eine fristlose und damit naturgemäß eilbedürftige Entlassung und die
unzureichende Beachtung eines Anhörungsrechtes vor Erlass der
Entlassungsverfügung.

21

b) Darüber hinaus bestehen im vorliegenden Fall weitere Zweifel an der
Rechtmäßigkeit in verfahrensrechtlicher Hinsicht, weil keine hinreichende Anhörung
der Vertrauensperson erfolgt ist.

22

Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (BGBl. I (1997),
766) - SBG - soll bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses, sofern das Sol-
datengesetz einen Ermessensspielraum einräumt, die Vertrauensperson durch den
nächsten Disziplinarvorgesetzten auf Antrag des Soldaten auf Zeit angehört werden.
Dies trifft auf Entlassungen nach § 55 Abs. 5 SG zu.

23

Vgl. dazu Scherer/Alff, a.a.O. Rdnr. 35.

24

Die Antragsgegnerin hat in den angefochtenen Bescheiden jeweils angeführt, der
Antragsteller habe die Anhörung der Vertrauensperson nicht beantragt. Ob dies so
zutrifft, ist zweifelhaft. Bei der zeitlich ersten Konfrontation mit dem Komplex
„Nachtorientierungsmärsche/Gefangennahme" am 25. Oktober 2004 hat der
Antragsteller der Anhörung der Vertrauensperson nicht widersprochen. Da nur diese
Erklärung (Widerpruch ja/nein) formularmäßig vorgegeben ist, spricht einiges dafür,
dass das Ankreuzen der Verneinung als Antrag auf Beteiligung der
Vertrauensperson verstanden worden ist. Allerdings hat der Antragsteller bei den
folgenden Vernehmungen am 11. November 2004 und 3. Dezember 2004 der
Anhörung der Vertrauensperson widersprochen. So wie der Antragsteller bei den
genannten drei Vernehmungen wechselnde Angaben zur Beteiligung der
Vertrauensperson gemacht hat, wäre dies dann auch bei der - unterlassenen -
Vernehmung zu dem zweiten Vorwurf des Schlagens und Tretens auf der Sportmatte
(Zeugenaussage des Staatsunteroffiziers T. ) möglich gewesen. So war aber die
Anhörung einer Vertrauensperson von vornherein nicht möglich.

25

Selbst wenn man die formularmäßige Erklärung vom 25. Oktober 2004 - anders
als zuvor angedeutet - nicht als Antrag auf Beteiligung der Vertrauensperson werten
würde und somit drei vorherige negative Äußerungen zur Beteiligung der
Vertrauensperson vorlägen, wäre ein Umdenken des Antragstellers bei den neuen
und nun viel gewichtigeren Vorwürfen (Schlagen und Treten der Rekruten) nicht
ausgeschlossen gewesen. Jedenfalls ist dem Antragsteller die Möglichkeit der
Beteiligung der Vertrauensperson durch die erstmalige Konfrontation mit diesen
neuen Vorwürfen in der Entlassungsverfügung genommen worden.

26

Vgl. VG Mainz, Beschluss vom 3. November
2000
- 6 L 1116/00.MZ - NZWehrr 2001, 82; Scherer/Alff
a.a.O., Rdnr. 35, zur zur Rechtswidrigkeit führenden
Fehlern bei der Anhörung.

27

2. Die Entlassungsverfügung begegnet auch materiellrechtlich deutlichen
Bedenken, soweit es um die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten gemäß § 55
Abs. 5 SG geht.

28

In dem Antrag des nächsten Disziplinarvorgesetzten (Kompaniechef der
3/Instandsetzungsbataillon 7) auf Entlassung des Antragstellers vom 16. Dezember
2004 waren in erster Linie Vorgänge aus der Übung am 8./9. Juni 2004 angeführt
worden. Im Hinblick darauf ist klarzustellen, dass die Vorgänge am 8./9. Juni 2004 in
der Entlassungsverfügung nicht (mehr) aufgegriffen worden sind und deshalb nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind.
Von den im Entlassungsantrag vom 16. Dezember 2004 angeführten Gründen ist
lediglich der Vorgang (Schlagen eines Rekruten im Keller mit der flachen Hand) im
Rahmen der Übung des III. Zuges am 24./25. August 2004, der im
Entlassungsantrag offenbar eine eher untergeordnete Bedeutung hatte, auch zur
Begründung der Entlassungsverfügung vom 21. Februar 2005 verwendet worden.
Der weitere dem Antragsteller vorgeworfene Vorgang im Rahmen der gleichen
Übung (Schlagen und Treten von Rekruten auf der Sportmatte vor dem
Kompaniegebäude) ist - wie bereits ausgeführt - erst in der Entlassungsverfügung
hinzugefügt worden.

29

Nach der für das Gericht in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren
erkennbaren Tatsachengrundlage vermögen die beiden in der Entlassungsverfügung
angeführten Vorwürfe nicht die Annahme einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung
zu tragen. Denn die von der Antragsgegnerin angeführten Exzesshandlungen, die an
sich eine fristlose Entlassung rechtfertigen können, sind dem Antragsteller nach den
Erkenntnissen des Gerichts anhand der ihm vorliegenden Verwaltungsvorgänge und
der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 1. Juni 2005 (81 Js 1837/04)
bislang nicht nachgewiesen worden.

30

Der Antragsteller hat die beiden Vorwürfe bestritten. Dazu ist in der
Entlassungsverfügung vom 21. Februar 2005 schlicht mitgeteilt worden, die
Sachverhalte stünden durch die beiden Aussagen der beiden Zeugen I.---ring und
T. fest. Im Beschwerdebescheid vom 8. Juni 2005 ist im Hinblick auf die sich
widersprechenden Aussagen des Antragstellers einerseits und der beiden Zeugen
andererseits lediglich angeführt worden, die Aussagen des Fahnenjunkers I.---ring
und des Stabsunteroffiziers T. seien in hohem Maße glaubwürdig, während es
sich bei den Aussagen des Antragstellers um reine Schutzbehauptungen handele.
Dieser pauschalen Wertung kann nicht gefolgt werden.

31

Zum ersten Vorfall, dem im Keller des Kompaniegebäudes, ist zunächst
festzuhalten, dass der Antragsteller - insoweit unstreitig - nicht zum „Verhörtrupp"
gehörte. Als er einmal den Verhörraum betrat, soll er nach der Aussage des
Fahnenjunkers I.---ring einen Rekruten mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen
haben. Dieser Schlag sei nicht mit voller Wucht erfolgt, aber geklatscht habe es
trotzdem. Der Antragsteller hat angegeben, der Rekrut, der bei seinem - des
Antragstellers - Eintritt in den Raum gerade „verhört" worden sei, sei der (zu seiner
Gruppe gehörende) Schütze C. gewesen. Es besteht kein Anlass an dieser
Personenangabe zu zweifeln, zumal der Fahnenjunker I.---ring in seiner
(ergänzenden) Aussage vom 16. Dezember 2004 sich außerstande gesehen hat, die
Identität des Rekruten anzugeben. Der Schütze C. hat aber bei seiner im
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster - 81 Js 1837/04 - erfolgten
Befragung den vom Fahnenjunker I.---ring angesprochenen Schlag nicht geschildert,
obwohl letzterer in seiner weiteren Vernehmung am 16. Dezember 2004 (Bl. 9 BA
Heft 4) angemerkt hat, „er muß den Schlag aber in jedem Fall als solchen empfunden
haben". In der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Münster vom 1. Juni 2005
enthaltenen Aussage des Zeugen C. (Bl. 77 BA 2) heißt es an dieser Stelle nur,
er habe sich im Wechsel auf den Betonboden und einen Stuhl setzen müssen. Diese
Befehle wurden von dem verhörenden Fahnenjunker I.---ring gegeben, wie dieser
auch selbst angegeben hat. Da der Schütze C. den dem Antragsteller
vorgeworfenen Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht bei seiner Befragung nicht
angegeben hat, spricht viel dafür, dass dieser Schlag entweder gar nicht erfolgte
oder jedenfalls von einer so geringen Intensität war, dass der Rekrut C. keinen
Anlass gesehen hat, dies auch nur zu erwähnen, obwohl er ansonsten die Vorgänge
im Keller sehr detailreich geschildert hat. In diesem Zusammenhang ist auch zu
berücksichtigen, dass im Rahmen der durchgeführten Übungen das Verhalten nach
einer Gefangenennahme simuliert werden sollte und dass deshalb jedenfalls in
vielen Fällen Handlungen auch nur angedeutet worden sein dürften, ohne die
betroffenen Rekruten dabei verletzen zu wollen. Wenn dies in Einzelfällen auch
anders gewesen sein sollte, bedarf das jeweils gesicherter tatsächlicher
Feststellungen.

32

Unabhängig davon, dass der Rekrut C. im staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahren von einem Schlag mit der Hand selbst nicht berichtet hat, hätte
es der Antragsgegnerin oblegen, ihn als potenzielles Opfer einer Körperverletzung
gezielt dazu zu befragen; eine solche Befragung ist nach den vorliegenden
Verwaltungsvorgängen nicht ersichtlich. Diese der Antragsgegnerin obliegende
Aufklärungsmöglichkeit kann nicht dadurch umgangen werden, dass sie sich auf die
nicht näher begründete Wertung zurückzieht, der Zeuge sei glaubwürdig, der
Antragsteller hingegen unglaubwürdig. Warum einer der Aussagen höheres Gewicht
einzuräumen ist, erschließt sich für das Gericht nicht ohne weiteres.

33

Im Übrigen geht auch die Staatsanwaltschaft Münster in ihrer Anklageschrift
offenbar nicht davon aus, dem Antragsteller diese Handlung nachweisen zu können.
So heißt es auf Seite 9 der Anklageschrift, beteiligt an den Vorgängen im Keller sei
wahrscheinlich auch der Angeschuldigte F. (der Antragsteller), der dort einem
der Rekruten einen Schlag in das Gesicht versetzt habe. In der abschließenden
Zusammenfassung auf Seite 134 der Anklageschrift heißt es allgemein - nicht
speziell bezogen auf den Antragsteller - die Beweissituation hinsichtlich der
Behandlung der Soldaten bei den „Verhören" im Keller sei „schwieriger".

34

Hinsichtlich des zweiten dem Antragsteller in der Entlassungsverfügung zur Last
gelegten Vorgangs (Schlagen und Treten von Rekruten auf der Sportmatte vor dem
Kompaniegebäude) gilt im Ergebnis nichts anderes. Hierzu hat der Stabsunteroffizier
T. bei seiner Vernehmung am 10. Januar 2005 angegeben, er sei Ende August
krank auf der Stube gewesen, habe aufgrund von Geräuschen aus dem Fenster
geschaut und vor dem Kompaniegebäude Ausbilder in Zivilkleidung und zum Teil
vermummt gesehen, wobei die Angaben zum Erscheinen des Antragstellers vor dem
Gebäude widersprüchlich, zumindest aber unklar sind. Weiterhin hat er erklärt, der
Antragsteller habe zusammen mit anderen Ausbildern Rekruten bei deren „Ausladen"
aus dem LKW geschlagen und getreten. Bei einem Rekruten seien sogar die
Vitalfunktionen überprüft worden. Dann habe der Antragsteller diesen Soldaten in die
Magengrube getreten. Danach seien erneut die Vitalfunktionen überprüft worden.
Geht man von dieser Schilderung aus, legt das die Annahme nahe, dass die
Betroffenen zumindest erhebliche Beeinträchtigungen ihres gesundheitlichen
Wohlbefindens empfunden haben müssen. Die entsprechende Schilderung eines
Opfers fehlt aber auch hier. Der Antragsteller hat unwidersprochen darauf
hingewiesen, dass nur die Rekruten seiner Gruppe, die ihm unterstellt gewesen
seien und im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. März 2005 (Bl. 17
BA Heft 1) namentlich benannt werden, als Opfer in Betracht kämen. Die in der
Anklageschrift enthaltenen Vernehmungen der Rekruten beinhalten jedoch keinen
Hinweis auf entsprechende Körperverletzungen, insbesondere nicht auf einen
erlittenen gezielten Tritt in den Magen. Von daher ist auch in diesem Fall nicht
auszuschließen, dass eine solche Handlung allenfalls simuliert wurde. Hinzu kommt,
dass der Stabsunteroffizier T. , der sich im Kompaniegebäude befand, von
seinem Beobachtungsort aus möglicherweise gar nicht eindeutig erkennen konnte,
ob der Rekrut tatsächlich in den Magen getreten wurde. Jedenfalls hätte es auch
hinsichtlich dieses Vorgangs der Antragsgegnerin oblegen, den begrenzten Kreis der
infrage kommenden Rekruten gezielt zu befragen, wenn sie glaubte, trotz des
Fehlens bisheriger entsprechender Äußerungen der potenziellen Opfer dem
Antragsteller die genannten Körperverletzungen zur Last legen zu können.

35

Ist somit vor dem Hintergrund der Erkenntnisgrundlagen des Gerichts bereits die
Tatbestandsvoraussetzung einer schuldhaften Pflichtverletzung des Antragstellers
nicht nachgewiesen, bedarf es keiner weiteren Prüfung der Fragen, ob das
Verbleiben des Antragstellers in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung
oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde, sowie ob eine
fehlerfreie Ermessensentscheidung getroffen worden ist.

36

II. Bei dieser Sachlage fällt unter Einbeziehung der wahrscheinlichen
Rechtswidrigkeit der Entlassungsverfügung die Interessenabwägung zu Gunsten des
Antragstellers aus. Denn dieser ist durch die fristlose Entlassung stark belastet. Er
erhält bei Vollziehbarkeit der Entlassungsverfügung - wenn auch nur vorläufig - keine
Besoldungsbezüge mehr. Weiterhin kann er seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben
und sich dadurch auch nicht beruflich fortentwickeln. Dieser Nachteil wäre bei
Wegfall der aufschiebenden Wirkung der Klage selbst bei einem späteren Obsiegen
im Klageverfahren nicht mehr zu beseitigen. Demgegenüber ist das öffentliche
Interesse an dem Fortbestand der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung
nicht entsprechend gewichtig. Denn die ernstliche Gefährdung der militärischen
Ordnung oder des Ansehens der Bundeswehr bei einem vorübergehenden Verbleib
des Antragstellers in seinem Dienstverhältnis ist angesichts der bereits monierten
fehlenden Tatsachengrundlage hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe wenig
wahrscheinlich.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 5 Nr. 2
Satz 1 GKG. Ausgehend vom aktuellen Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 6
zuzüglich der allgemeinen Stellenzulage (zusammen 2027,44 Euro) ergibt sich ein
Betrag von 13.178,36 Euro (6,5 x 2027,44 Euro). Dieser Betrag ist im Hinblick auf
den vorläufigen Charakter des Verfahrens entsprechend ständiger Praxis halbiert
worden.