Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-31, Aktenzeichen 8 K 2074/07.A
ECLI:DE:VGMI:2008:0331.8K2074.07A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Der am 08.01.1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aramäischer
Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxen Glaubens. Er stammt aus Güzelsu, einem Ort, der
in der Südosttürkei gelegen ist. Er reiste am 12.05.1979 in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragte zusammen mit seiner Mutter bei dem Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (früher Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchlinge - Bundesamt -)
seine Anerkennung als Asylberechtigter. Nachdem sein erster Asylantrag zurückgenommen
worden war, stellte er mit Schreiben vom 07.01.1986 einen Folgeantrag. Daraufhin erkannte
ihn das Bundesamt mit Bescheid vom 07.04.1988 mit der Begründung als Asylberechtigten
an, in der Türkei finde eine religionsbedingte mittelbare Gruppenverfolgung der syrisch-
orthodoxen Christen statt. Die gegen die Anerkennung als Asylberechtigter gerichtete Klage
des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wies das erkennende Gericht mit Urteil vom
18.08.1989 in dem Verfahren 8 K 10.635/88 ab.

3

Mit Schreiben vom 07.05.2007 teilte das Bundesamt dem Kläger mit, dass es den
Widerruf der Asylberechtigung beabsichtige, weil sich die Situation der syrisch-orthodoxen
Christen in der Türkei nachhaltig gebessert habe.

4

Mit Bescheid vom 27.09.2007 widerrief das Bundesamt sodann die Anerkennung des
Klägers als Asylberechtigter und die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG. Des weiteren stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG nicht vorliegen und keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
bestehen.

5

Daraufhin hat der Kläger fristgerecht am 08.10.2007 die vorliegende Klage erhoben, mit
der er geltend macht, es könne zwar sein, dass es für die Christen in der Türkei nicht mehr so
schlimm sei wie früher. Es sei jedoch auch nicht viel besser für sie geworden. Dies könne
man im Internet nachlesen, worin z.B. über die Morde an Christen in einem Bibelverlag
berichtet werde. Auch wisse er nicht, was er in der Türkei machen solle. Seine Heimat sei
Deutschland. Er spreche nicht Türkisch und seine Muttersprache Aramäisch spreche er auch
nicht so gut wie Deutsch. Er lebe mit einer deutschen Freundin zusammen und sie hätten ein
gemeinsames Kind, das bereits fünf Jahre alt sei. Deshalb könne er nicht in die Türkei
zurückkehren.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 27.09.2007
aufzuheben.

8

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen,
außerdem auf die in der beigezogenen Generalakte enthaltenen Auskünfte des Auswärtigen
Amtes und anderer Stellen und Presseberichte, die einzusehen den Beteiligten Gelegenheit
geboten war.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

13

Der Bescheid des Bundesamtes vom 27.09.2007, mit dem für den Kläger nach
vorheriger Anhörung die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung der
Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG a.F. widerrufen worden sind, ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

14

Gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter
und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG - früher
§ 51 Abs. 1 AuslG a.F. - vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

15

vgl. Urteil vom 01.11.2005 - BVerwG 1 C 21.04 -,
InfAuslR 2006, S. 244

16

ist dies entsprechend Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention
- GFK - dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen
Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben,
dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Heimatstaat eine Wiederholung
der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut
Verfolgung droht. Bei einer derartigen Sachlage kann es der Flüchtling nicht mehr
ablehnen, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt.

17

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Asylgrundrecht seinen Träger - anders als
die Menschenrechte, die dem Individuum Zeit seines Lebens zustehen - keinen
unveränderbaren Status verleiht. Vielmehr ist es von der Fortdauer der das Asylrecht
begründenden Umstände abhängig, zu denen vor allem die Verfolgungsgefahr zählt.
Wenn sich die verfolgungsbegründenden Umstände im Herkunftsland des Flüchtlings
geändert haben, dann gebietet Art. 16 a Abs. 1 GG nicht die Aufrechterhaltung des
Asylstatus. Politisch Verfolgte genießen nämlich nur so lange Asyl, wie sie politisch
verfolgt sind (BVerfGE Band 54, S. 341/360; BVerwG, EZAR 214 Nr. 3).

18

Vorliegend ist ein Wegfall der Voraussetzungen für die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen, in dem oben beschriebenen Sinne festzustellen, wobei es nicht
darauf ankommt, ob die Anerkennung bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
seinerzeit zu Recht erfolgte.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.08.2004 - 1 C 22.03 -,
NVwZ 2005, 82.

20

Der Kläger ist vom Bundesamt als Asylberechtigter anerkannt worden, weil er als
syrisch-orthodoxer Christ in früheren Jahren in der Südosttürkei im Bereich des Tur
Abdin von einer religiös bedingten Gruppenverfolgung betroffen war. In den 80er und
90er-Jahren ging die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung einhellig davon aus,
dass syrisch-orthodoxe Aramäer aus dem Tur Abdin als christliche Minderheit einer
mittelbaren, dem türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung unterworfen waren. Sie
fristeten damals in einer intoleranten Umwelt ungeschützt ein beschwerliches Dasein
und erlitten schwere, zum Teil existenzbedrohende Benachteiligungen. Auch
mussten sie gewalttätige Übergriffe vonseiten der dort ansässigen Moslems
hinnehmen, denen überwiegend religiöse Motive zugrundelagen. Es kam
zunehmend zu schweren, von moslemischen Kurden an Christen begangenen
Straftaten wie Mord, Mordversuch, Entführung, Viehdiebstahl und
Sachbeschädigung. Dies hatte zur Folge, dass die Christen aus dieser Region
vermehrt auswanderten und die Zahl der ursprünglich dort vorhandenen
70.000 Christen auf einen Bruchteil absank. Eine inländische Fluchtalternative in der
Westtürkei stand den ländlich strukturierten syrisch-orthodoxen Christen seinerzeit
nicht zur Verfügung, weil dort ebenfalls das feindliche islamische Umfeld sie an der
Schaffung ihres Existenzminimums hinderte.

21

Diese Situation hat sich in den letzten Jahren grundlegend geändert mit der
Folge, dass die ursprünglich festgestellte Verfolgungsbetroffenheit des Klägers
weggefallen ist und eine Wiederholung der ihm damals drohenden bzw. von ihm
schon erlittenen Verfolgungsmaßnahmen wegen der Änderung der Verhältnisse mit
hinreichender Sicherheit für eine absehbare Zeit ausgeschlossen werden kann.

22

In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird mittlerweile eine mittelbare
Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem Tur Abdin unter
Auswertung der neueren Erkenntnisquellen, die auch dem Gericht vorliegen,
verneint, weil die dort ansässigen syrisch-orthodoxen Christen trotz vereinzelt
vorkommender Übergriffe vor religiös bedingten Verfolgungsmaßnahmen hinreichend
sicher sind.

23

Vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 22.02.2006 - 6 UE 2268/04.A -,
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.2005 - A 12 S 603/05 -,
OVG Lüneburg, Urteil vom 21.06.2005 - 11 LB 256/02 -,
a.A. VG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2007 - A 11 K 340/07 -,
Asylmagazin 12/2007, S. 19 ff.

24

Dieser Auffassung schließt sich das erkennende Gericht an.

25

Zunächst ist festzustellen, dass die im Tur Abdin verbliebenen oder dorthin
zurückkehrenden Christen ihrem Glauben ungehindert nachgehen können und in
ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Insoweit ist nicht
nur das sog. religiöse Existenzminimum in den Blick zu nehmen. Art. 10 Abs. 1
Satz 1 Buchstabe b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29.04.2004 regelt den Schutz der religiösen Identität des Einzelnen nämlich
umfassender. Hiernach fällt unter den Schutzbereich auch die Ausübung religiöser
Riten im öffentlichen Bereich, wozu insbesondere die ungehinderte Teilnahme an
öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Gottesdiensten zählt. Allerdings stellt nicht
jede Diskriminierung wegen der Religion zugleich auch eine Verfolgungsmaßnahme
dar. Eine solche ist nur dann anzunehmen, wenn sie zugleich mit Gefahr für Leib und
Leben verbunden ist oder zu einer Ausgrenzung führt und sich als ernsthaften
Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt.

26

Es bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass syrisch-orthodoxe
Christen zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Tur Abdin bei der Ausübung ihres
Glaubens derartigen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind. Nach dem
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 25.10.2007 ist in der Türkei die individuelle
Glaubensfreiheit in der Praxis weitgehend gewährleistet. In seinem Gutachten vom
03.10.2004 an das OVG Lüneburg berichtet auch Dr. Otmar Oehring bereits davon,
dass die etwa 2000 dort in den Städten Mardin und Midyat sowie 14 Dörfern
lebenden syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin ungehindert ihrem Glauben
nachgehen können. Für sie ist die individuelle Religionsfreiheit gewährleistet. Zwar
mögen sie sich nach ihrem subjektiven Empfinden dabei bedroht fühlen. Dies legt
zumindest die Äußerung des Erzbischofs der syrisch-orthodoxen Kirche in
Deutschland, Julius Dr. Hanna Aydin vom 31.12.2007 nahe, der davon berichtet,
dass der Bischof von Midyat Samuel Aktas seinen Gläubigen empfohlen habe, keine
Glocken mehr zu läuten, um die Muslime nicht zu provozieren und die Kirche nach
den Gottesdiensten nicht geschlossen zu verlassen, sondern in kleinen Gruppen
verteilt über einen längeren Tagesabschnitt nach Hause zu gehen, weil sie sonst mit
dem Tode bedroht wären. Objektive - verwertbare - Anhaltspunkte für eine
Beeinträchtigung der Religionsausübung liegen jedoch nicht vor. Vielmehr ist zu
berücksichtigen, dass die Aziz Mor Dadbsabo-Kirche in Gülgöze bei Midyat sogar
feierlich wieder eingeweiht worden ist. Die wichtige Marienkirche in Diyarbakir wurde
umfassend renoviert (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.2006). Auch im Dorf
Günyurdu (Mor Bodo) ist eine Kirche mit angrenzendem modernen
Versammlungsraum neu erbaut worden, wie anlässlich einer Dienstreise von
Mitarbeitern des Bundesamtes in den Südosten der Türkei vom 13.05 bis 17.05.2007
festgestellt und bildlich dokumentiert wurde.

27

Vgl. Erkenntnisse des BA Türkei vom September 2007, Bl. 43.

28

Horst Oberkampf von der Solidaritätsgruppe Tur Abdin legt in seinem Bericht von
seiner Reise in den Tur Abdin im September 2006 dar, dass Häuser, Kirchen und
Klöster "enorm" hergerichtet wurden und werden, so manches Kirchenschiff wurde in
alter oder neuer Schönheit wieder hergestellt ..... Das Kloster Mar Gabriel blühte in
den letzten Jahren auf und befindet sich heute in einem hervorragenden Zustand,
auch wenn noch immer einiges zu bauen ist. Jährlich ist ein großer Besucherstrom
zu bewältigen, weshalb ältere Jugendliche schon zu Führern und Begleitern der
Besucher ausgebildet worden sind.

29

So H. Oberkampf: Der Tur Abdin zwischen Aufbruch, Unsicherheit und
Angst, aufrufbar im Internet unter www.nordirak-turabdin.de.

30

Auch von dem Kläger wird nicht in Abrede gestellt, dass in den letzten Jahren
einige Kirchen im Tur Abdin mit Spendengeldern der in Deutschland und den
skandinavischen Ländern lebenden syrisch-orthodoxen Christen restauriert worden
sind, wobei allerdings die Baugenehmigungen mit entsprechenden juristischen Tricks
umgangen wurden. Zwar bestehen grundsätzlich für Christen in der Türkei nach wie
vor Schwierigkeiten in rechtlicher und administrativer Hinsicht, u.a. bei der
Ausbildung von nicht türkischen Geistlichen oder ihrer Tätigkeit, bei der Erlangung
eines öffentlich-rechtlichen Status der Kirche und der Behandlung kirchlichen
Eigentums.

31

So das Auswärtige Amt in seinen Lageberichten vom 11.01.2007
und 25.10.2007; Die Welt: "Religionsfreiheit auf Türkisch" vom
28.11.2006.

32

Dies beklagen auch die im Tur Abdin ansässigen Erzbischöfe Samuel Aktas und
Saliba Özmen in ihrem Bericht ("Ersuchen von Schutz für die syrischen Christen und
für ihr kulturelles Erbe in der Türkei") an die Menschenrechtskonvention der
türkischen großen Nationalversammlung vom 12.09.2006, nachlesbar im
Internet.

33

Allerdings sind die Eigentumsrechte christlicher Minderheiten in einem
wegweisenden Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg
deutlich gestärkt worden (so Süddeutsche Zeitung vom 11.01.2007). Auch hat das
türkische Parlament jetzt eine Reform des Stiftungsrechts beschlossen, was positive
Auswirkungen auf die Eigentumsverhältnisse der christlichen Kirchen hat (so Die
Welt: "Vorladung für Jesus Christus" vom 22.02.2008). Denn hiernach sollen
religiöse Minderheiten in der Türkei ihr in den 70er-Jahren vom Staat konfisziertes
Eigentum zurückerhalten (so Neue Zürcher Zeitung, Bericht vom 21.02.2008). Noch
vorhandene Schwierigkeiten beziehen sich im Übrigen auf die Kirchen als solche und
schränken nicht die Glaubensbetätigung des Einzelnen ein. Denn das Abhalten von
Gottesdiensten und Andachten sowie die Teilnahme hieran und die geistige
Betreuung der Gemeinden wird insbesondere im Tur Abdin hierdurch nicht infrage
gestellt. Dies gilt umso mehr, als nach Ausführungen des Erzbischofs von
Deyrulzafran in den Regionen Midyat und Mardin derzeit sogar noch sechs Klöster
aktiv betrieben werden, ohne dass es dabei zu nennenswerten Problemen mit der
muslimischen Bevölkerung kommt.

34

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft vom 28.06.2004
an das Niedersächsische OVG.

35

Zwar haben viele Gemeinden dort nur wenige Gottesdienste, obwohl die
renovierten Kirchen zum Gottesdienst geradezu einladen. Dies liegt jedoch daran,
dass es im Tur Abdin zu wenig Pfarrer gibt, da viele von ihnen ins Ausland gegangen
sind und die Kirche in der Diaspora praktizieren. Durch die Rückkehr des zuvor in der
Schweiz lebenden Pfarrers Saliba Erden ist jedoch schon eine Verbesserung erreicht
worden.

36

So Horst Oberkampf, a.a.O.

37

Nach den vorliegenden Erkenntnisquellen kann auch nicht länger davon
ausgegangen werden, dass syrisch-orthodoxe Christen im Bereich des Tur Abdin im
Sinne einer asylerheblichen mittelbaren Gruppenverfolgung religiös motivierten
Übergriffen von muslimischen Privatpersonen ausgesetzt sind, die der türkische
Staat tatenlos hinnimmt und wogegen er keinen Schutz gewährt. Vielmehr hat sich
die Sicherheitslage in diesem Bereich nachhaltig verbessert. Bereits in dem
genannten Gutachten von Dr. Otmar Oehring vom 03.10.2004 ist davon die Rede,
dass in den letzten Jahren immer wieder Christen auch in den Südosten der Türkei,
etwa in das Dorf Midin, zurückgekehrt sind und diese Rückkehr von den türkischen
Behörden aktiv unterstützt wird. So ist die widerrechtlich Inbesitznahme von
Grundeigentum durch kurdische Mitbewohner zwangsweise beendet worden.
Beispielsweise ist das Dorf Sariköy im Kreis Idil, das von kurdischstämmigen
ehemaligen Dorfschützern und ihren Familienangehörigen in Besitz genommen war,
zwangsweise geräumt worden. Hervorzuheben ist auch das Dorf Kafro, das von der
bereits genannten Delegation des Bundesamtes auf seiner Dienstreise am
15.05.2007 aufgesucht worden ist. Nach den Feststellungen sind mittlerweile 20
neue bzw. renovierte Häuser errichtet worden, in die bis dahin 12 Familien mit
insgesamt 35 Personen aus Deutschland, Schweden und der Schweiz zurückgekehrt
waren, mit der Absicht, dort auf Dauer zu bleiben. Hiernach verfolgten die
Rückkehrer das Ziel, in Absprache mit den zuständigen türkischen Behörden ihr in
Europa erworbenes Potenzial in die Region einzubringen, um so zur wirtschaftlichen
Entwicklung beizutragen. U.a. habe ein Rückkehrer die Absicht, in größerem Umfang
Weinfelder zu reaktivieren, um Wein zu produzieren. Diese Felder seien nach der
Räumung der Dörfer nicht mehr bewirtschaftet worden und als solche kaum noch
erkennbar. Allerdings wurde der Delegation auch berichtet, dass es mit der
Registrierung der Flächen Probleme gäbe, da die türkischen Behörden die
Registrierung anhand früherer Luftaufnahmen durchführten, auf denen nicht immer
erkennbar sei, wem die Flächen gehörten bzw. wer die früheren Eigentümer waren.
Auch gäbe es Schwierigkeiten hinsichtlich der erforderlichen Infrastruktur. Man sei
ständig in Kontakt mit den zuständigen Behörden, um z.B. die Straßenverhältnisse
zu verbessern, eine Schule oder eine internetfähige Telefonleitung zu erhalten. Bei
dieser Dienstreise wurde auch das Christendorf Kharabala besucht, das niemals
geräumt worden war. Nach Angaben des Dorfvorstehers bestehe ein guter Kontakt
zur Gendarma, wobei man sich gegenseitig helfen würde. Ebenfalls besucht wurde
das Christendorf Ücyol, das keinen wohlhabenden Eindruck machte und in dem der
Dorfvorsteher als Beispiel für konkrete Schwierigkeiten eine fehlende
Krankenschwester in der leerstehenden Krankenstation benannte. Von religiös
motivierten Übergriffen der moslemischen Nachbarn war aber auch hier keine
Rede.

38

Vgl. zum Vorstehenden: Erkenntnisse des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge Türkei, Ausgabe September 2007, S. 43 ff.

39

Ähnliche Erfahrungen hat der genannte Pfarrer i.R. Horst Oberkampf bei seiner
zitierten Reise in den Tur Abdin gemacht, den insbesondere das "Kafroprojekt" in
dem bis 1995 leerstehenden Dorf stark beeindruckt hat und der Kafro gleichsetzt
mit:"Rückkehr, Aufbruch, Mut, neue Wege".

40

So H. Oberkampf, a.a.O.

41

Zwar ist es auch in letzter Zeit noch vereinzelt zu Übergriffen auf Christen in der
Türkei gekommen. Diese vermögen jedoch die Einschätzung, dass sich die
Verhältnisse dort grundlegend gewandelt haben und syrisch-orthodoxe Christen vor
religiös motivierten Verfolgungsmaßnahmen hinreichend sicher sind, nicht infrage zu
stellen. Dies gilt insbesondere auch für den Mord an dem italienischen Geistlichen
Andrea Sontoro am 05.02.2006 in Trabzon (FR vom 08.02.2006), die Übergriffe auf
einen Franziskaner in Izmir im Februar 2006 und einen französischen Priester in
Samsun am 02.07.2006 (vgl. Frankfurter Rundschau vom 04.07.2006). Denn diese
galten nicht der in der Türkei alteingesessenen Religionsgemeinschaft der syrisch-
orthodoxen Christen im Tur Abdin, sondern ausländischen, als Missionare
angesehenen Geistlichen in anderen Bereichen der Türkei, die insbesondere
radikalen muslimischen Jugendlichen wegen ihrer Tätigkeit und der Gewinnung von
Konvertiten aus Angst vor einer Zurückdrängung des Islam verhasst sind.

42

So katholische Nachrichtenagentur, Bericht vom 21. und 23.11.2007
zum Christenmordprozess.

43

Auch die am 18.04.2007 an Redakteuren eines christlichen Verlages in Malatya
brutal verübten Morde zielten nach den durchgeführten Ermittlungen in erster Linie
auf eine als aggressiv empfundene missionarische Tätigkeit ab, die mit der
Religionsausübung durch syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin in keiner Weise
vergleichbar ist. Im Übrigen hat der türkische Staat auch diese Übergriffe nicht
tatenlos hingenommen, sondern vielmehr strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet
bzw. hart geahndet.

44

Vgl. EU Fortschrittsbericht vom 08.11.2006 zitiert in Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 11.01.2007 und katholische Nachrichtenagentur,
Berichte vom 21. und 23.11.2007 zum Christenmordprozess.

45

Von daher kann in diesem Zusammenhang von einer asylerheblichen, d.h. dem
türkischen Staat zurechenbaren Verfolgung der Christen in der Türkei nicht
ausgegangen werden.

46

Gleiches gilt, soweit es auch im Bereich des Tur Abdin vereinzelt zu Übergriffen
durch Moslems gekommen ist, wobei insbesondere berücksichtigt werden muss,
dass hierbei keineswegs offensichtlich die Religionszugehörigkeit im Vordergrund
stand, sondern die Streitigkeiten primär ihren Ursprung in den
Auseinandersetzungen um Besitz, Eigentum und Weiderechte hatten. Denn nach
dem Wegzug der syrisch-orthodoxen Christen wurden die leerstehenden Dörfer und
Siedlungen oft mit Zustimmung der zuständigen Stellen von Dorfschützern
übernommen oder die brachliegenden Ländereien von moslemischen Nachbarn
eingenommen und für sich bewirtschaftet. Aus ursprünglichen Weideflächen ist durch
die jahrelange Abwesenheit der Grundeigentümer Waldgebiet entstanden und vom
türkischen Staat an andere Personen verkauft worden. Häufig gibt es bei der
Erfassung des ehemaligen Grundeigentums der weggezogenen syrisch-orthodoxen
Christen auch katastermäßige Schwierigkeiten, z.B. weil die Grenzen von
Nachbardörfern zum Nachteil syrisch-christlicher Dörfer ausgeweitet worden sind,
weil ein Teil der Immobilien als Waldflächen registriert wurde, weil herrenlose und
nicht bewirtschaftete Felder auf den Staat umgeschrieben wurden und syrisch-
orthodoxe Christen, die die türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, als
Ausländer Probleme mit der Registrierung der Immobilien erhielten.

47

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei
vom 11.01.2007 und vom 25.10.2007;
Pressebericht in der nz-online vom 17.10.2006 im Pressespiegel
vom 19.10.2006, Schreiben der Erzbischöfe Samuel Aktas und
Saliba Özmen, a.a.O.

48

Dass der in früheren Jahren erfolgte Wandel im Besitz und Eigentum der
Immobilien und Grundflächen zu Problemen und ernsthaften Schwierigkeiten mit der
kurdischen Nachbarbevölkerung führen kann, liegt auf der Hand. Dies lässt jedoch
nicht den Schluss darauf zu, dass über die Frage der Behandlung herrenloser oder
möglicherweise jahrzehntelang nicht genutzter Grundflächen und Immobilien hinaus
die Religion der Betroffenen hierbei im Vordergrund stehen könnte. Die Religion lässt
sich als Anknüpfungspunkt auch bei den sonst stattgefundenen Übergriffen auf
syrisch-orthodoxe Christen nicht hinreichend gewichtig feststellen. Teilweise wird
angenommen, die Aramäer sollten aus der Region wegen eines vermuteten
Erdölvorkommens und der damit einhergehenden Wertsteigerung des Grundbesitzes
vertrieben werden.

49

So Bericht der Arbeitsgruppe Anerkennung gegen Genozid für
Völkerverständigung (www.aga-online.org) vom 30.11.2007.

50

Teilweise werden der "tiefe Staat" und die im Tur Abdin lebenden Dorfschützer
für die Übergriffe verantwortlich gemacht, die ursprünglich zur Bekämpfung der PKK
eingesetzt wurden und die sich in der Vergangenheit in der gesamten Region,
nachdem sie für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr gebraucht wurden,
gegenüber allen Bevölkerungsteilen gehäuft kriminell verhielten.

51

So: Gesellschaft für bedrohte Völker, Pressemitteilung vom
20.03.2007, abrufbar im Internet.

52

Aber selbst wenn die Religionszugehörigkeit bei den Übergriffe eine gewichtige
Rolle spielen sollte, so ist doch davon auszugehen, dass der türkische Staat bei in
diesem Zusammenhang vereinzelt stattfindenden Übergriffen von moslemischen
Kurden auf syrisch-orthodoxe Nachbarn gewillt und in der Lage ist, den
erforderlichen Schutz zu gewähren. So hat bereits Dr. Otmar Oehring in seiner
Stellungnahme vom 03.10.2004 davon berichtet, dass in Dörfern mit örtlicher
Präsenz der Gendarmerie bzw. des Militärs Christen ihren landwirtschaftlichen Besitz
ungestört bestellen können und nicht mit Übergriffen der muslimischen Kurden
rechnen müssen. In Dörfern ohne örtliche Präsenz der Gendarmerie könne aber
nicht ausgeschlossen werden, dass die Schutzgewährung zeitlich erst dann greife,
wenn der entsprechende Übergriff bereits erfolgt sei. In Städten wie Midyat mit
grundsätzlich massiver Präsenz der Gendarmerie bzw. des Militärs in der
unmittelbaren Nachbarschaft könnten Christen ihrer Erwerbstätigkeit als Handwerker
oder Händler nachgehen und müssten in der Regel nicht mit Übergriffen der
muslimischen Kurden rechnen. Auch amnesty international geht in seiner
Stellungnahme vom 24.06.2004 an das Niedersächsische OVG davon aus, dass die
Strafverfolgungsorgane Anzeigen durch syrisch-orthodoxe Christen nachgehen und
Strafverfahren einleiten.

53

Dies zeigt sich auch in einer im Internet veröffentlichen Presseerklärung der
EasternStar News Agency vom 05.09.2006 (www.nordirak-turabdin.info), wonach
nach einem kurdischen Angriff auf syrisch-orthodoxe Christen am 28.08.2006 nach
entsprechender Anzeige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Midyat eingeleitet
wurden. Auch bei Protestmärschen von Islamisten in Midyat im Zusammenhang mit
den Mohammed-Karikaturen verhinderte das Militär und die Polizei Ausschreitungen
gegen die aramäische Bevölkerung.

54

Bei der Entführung des Abtes Daniel Savci am 28.11.2007 und der damit
verbundenen Lösegeldforderung sind ebenfalls von Erzbischof Samuel Aktas
zusammen mit dem Subgouverneur von Midyat und der Polizei unmittelbar nach der
Tat Ermittlungen eingeleitet worden. Nach zwei Tagen kam der Abt frei.

55

So Bericht der Arbeitsgruppe Anerkennung gegen Genozid für
Völkerverständigung (www.aga-online.org) vom 30.11.2007.

56

Dies bestreiten auch die Vertreter der syrisch-orthodoxen Kirche und der
genannte Unterstützer Horst Oberkampf nicht. Sie halten die Lage im Tur Abdin
jedoch noch für nicht hinreichend stabil, um sich dort tatsächlich sicher fühlen zu
können.

57

Zwar können weiterhin vereinzelte Fälle von Übergriffen gegenüber syrisch-
orthodoxen Christen im Tur Abdin nicht gänzlich ausgeschossen werden. Auch kann
kein Staat, mithin auch nicht der türkische, in der Lage sein, grundsätzlich einen
lückenlosen Schutz gegen jedwede Art von Übergriffen zu gewährleisten. Dies steht
jedoch der Annahme der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des
türkischen Staates nicht entgegen.

58

Von daher geht das Gericht davon aus, dass auch unter Berücksichtigung der
weiteren, Ende 2006 und im Jahr 2007 noch vereinzelt vorgekommenen Übergriffe,
von denen der Erzbischof der syrisch-orthodoxen Kirche in Deutschland in einer
privaten Stellungnahme vom 31.12.2007 berichtet und die sich den anderen
Erkenntnisquellen entnehmen lassen, davon aus, dass sich sowohl im Hinblick auf
die Verfolgungsdichte als auch im Hinblick auf die Zurechenbarkeit der Übergriffe
gegenüber dem türkischen Staat ein derartiger Wandel in den Verhältnissen
gegenüber den früheren Jahren ergeben hat, dass mittlerweile eine hinreichende
Sicherheit der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin vor religionsbedingten
Verfolgungsmaßnahmen besteht.

59

Wegen des Wegfalls der Gefahr einer politischen Verfolgung der syrisch-
orthodoxen Christen in der Türkei sind damit die grundsätzlichen Voraussetzungen
für den Widerruf der Asylberechtigung und der Gewährung von Abschiebungsschutz
nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfüllt.

60

Ebenso VG Würzburg, Urteil vom 16.05.2007 - W 5 K 06.30203 -
und VG Ansbach, Urteil vom 21.12.2006 - AN 1 K 06.30838 -,
jeweils aufgerufen in juris.

61

§ 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG steht dem Widerruf nicht entgegen. Nach dieser
Vorschrift ist von einem Widerruf abzusehen, wenn sich der Ausländer auf
zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die
Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt.
Unabhängig von den Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hat danach
aus humanitären Gründen ein Widerruf zu unterbleiben, wenn im Einzelfall das
konkrete Flüchtlingsschicksal zwingende, auf der damaligen Verfolgung beruhende
Gründe erkennen lässt, die eine Rückkehr zum heutigen Zeitpunkt unzumutbar
erscheinen lassen. Zwischen der früheren Verfolgung und der Unzumutbarkeit der
Rückkehr muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Die Vorschrift trägt der
psychischen Sondersituation solcher Personen Rechnung, die ein besonders
schweres, nachhaltig wirkendes Verfolgungsschicksal erlitten haben und denen es
deshalb selbst lange Zeit danach auch ungeachtet veränderter Verhältnisse nicht
zumutbar ist, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.11.2005 - 1 C 21.04 -,
InfAuslR 2006, 244 (249 ff.).

63

Eine Unzumutbarkeit der Rückkehr in diesem Sinne hat der Kläger nicht
aufgezeigt. Er hat auch keine besondere psychische Situation dargelegt, die
aufgrund eines subjektiven Einschätzungselements in diesem Zusammenhang
Berücksichtigung finden könnte. Er verweist lediglich auf den langjährigen Aufenthalt
in der Bundesrepublik Deutschland und der hieraus seiner Meinung nach
resultierenden Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Türkei mit einer dort ungewissen
Zukunft. Damit zeigt er jedoch keine psychische Sondersituation auf. Er teilt insoweit
das Schicksal aller syrisch-orthodoxen Christen und auch der Jeziden aus der Türkei,
denen wegen der geänderten Verhältnisse in der Südosttürkei eine Aufenthaltnahme
in ihrer Heimat zugemutet wird. Dabei geht das Gericht davon aus, dass es dem
Kläger nach Überwindung anfänglicher Schwierigkeiten möglich sein wird, im Bereich
des Tur Abdin den notwendigen Lebensunterhalt zu finden. Dabei ist insbesondere
zu berücksichtigen, dass es die Solidarität in der Großfamilie und sonstiger
Bezugspersonen im Sinne des in der Türkei geltenden Verwandtschaftsbegriffs ist,
die es in den allermeisten Fällen verhindert, dass in der Türkei zur Migration
gezwungene Menschen Schaden an Leib und Seele nehmen. Zudem kann der
Kläger voraussichtlich bei einer Rückkehr in die Türkei auch Unterstützung von in
Deutschland verbleibenden Familienangehörigen, die hier eingebürgert worden sind,
erwarten. Von daher ist auch unter wirtschaftlichen Aspekten keine Unzumutbarkeit
der Rückkehr in die Türkei ersichtlich.

64

Folglich liegen die Voraussetzungen des § 73 AsylVfG für einen Widerruf der
erfolgten Anerkennung als Asylberechtigte vor.

65

Zutreffend hat das Bundesamt auch verneint, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG oder die des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für den Kläger in
Bezug auf die Türkei vorliegen. Im Hinblick auf § 60 Abs. 1 AufenthG - in Betracht
kommt hier nur eine religionsbedingte Verfolgung - kann auf die oben gemachten
Ausführungen verwiesen werden, wonach der Kläger im Falle seiner Rückkehr in die
Türkei nicht befürchten muss, Opfer einer gegen syrisch-orthodoxe Christen
gerichteten Gruppenverfolgung zu werden. Deshalb kann auch eine Gefahr im Sinne
von § 60 Abs. 7 AufenthG insoweit nicht angenommen werden. Anhaltspunkte dafür,
dass die Voraussetzungen der genannten Vorschriften aus anderen Gründen
gegeben sein könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

66

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 83 b AsylVfG
abzuweisen.