Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-21, Aktenzeichen 13 K 1489/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0121.13K1489.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 5,
Flurstücke 1635 und 1636, das an der Straße J. gelegen ist. Das in etwa U-
förmige Grundstück grenzt im nördlichen Bereich in einer Länge von etwa 17 m an
die Straße J. an, die sich hier noch geradlinig fortsetzt und an dem
nachfolgenden Grundstück J. 12 als Sackgasse endet. Zwischen dem
Grundstück des Klägers und dem vorerwähnten Grundstück verläuft ein Seitenstrang
der Straße J. , der jeweils im Südostbereich der beiden Grundstücke seitlich
verschwenkt und im Bereich dieser Grundstücke ebenfalls endet. Diese Teilstrecke
der Straße J. grenzt an das Grundstück des Klägers mit rund 49 m an. Die
Straße J. ist als verkehrsberuhigter Bereich ausgeschildert. Das Grundstück des
Klägers wird von dem Bebauungsplan I. 207 erfasst, der für die Südost- und
Südwestseite dieses in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks die
Festsetzung eines Zugangs- und Zufahrtverbotes enthält.

3

Mit der Durchführung der städtischen Reinigung hat die Stadt E. für ihr
Stadtgebiet ab 1992 durch einen Straßenreinigungsvertrag die Entsorgung E.
GmbH (EDG) beauftragt. Für ihre Leistungen erhält die EDG von der Stadt im Voraus
kalkulierte feste Entgelte, die nach den Bestimmungen des öffentlichen Preisrechts
kalkuliert worden sind. Im Rahmen der Vorbereitungen für die für das
Veranlagungsjahr 2006 zu erlassende Straßenreinigungsgebührensatzung hatte die
Verwaltung mit der Drucksache Nr. 03782-05 vom 4. November 2005 u.a. dem Rat
der Stadt dargelegt, dass mit Beginn des Jahres 2006 vorgesehen sei, die bisher auf
Anlieger übertragene Straßenreinigungspflicht wieder in die städtische Reinigung zu
übernehmen. Die dieser Verwaltungsvorlage beigefügte
Gebührenbedarfsberechnung gehe davon aus, dass alle Straßen innerhalb
geschlossener Ortschaften ab Januar 2006 durch die EDG stadtseitig gereinigt und
die Straßenreinigungsgebührensätze wegen der größeren Basis sich um rund 6,16 %
verringern würden.

4

Entsprechend dieser Verwaltungsvorlage beschloss der Rat der Stadt E. in
seiner Sitzung am 15. Dezember 2005 die Satzung über die Straßenreinigung und
die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt E.
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung - GS 2006 -), deren Bekanntmachung der
Oberbürgermeister der Stadt E. am 19. Dezember 2005 anordnete. Gemäß § 13
GS 2006 ist diese am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. In dem eine Anlage zu dieser
Straßenreinigungssatzung bildenden Straßenverzeichnis ist die im Stadtbezirk
I1. gelegene Straße J. wie folgt aufgeführt: Verkehrsbedeutung A
(= Anliegerstraße), Anzahl der Reinigungen: 1 (= 1 x wöchentlich),
Winterdienststufe: 3 (= sonstige Straße), Reinigung durch die Stadt.

5

Durch Bescheid vom 23. Januar 2006 zog der Beklagte den Kläger für das Jahr
2006 zu Grundsteuern in Höhe von 137,95 EUR und Straßenreinigungsgebühren
i.H.v. 351,12 EUR heran, die nach einem Gebührensatz von 5,32 EUR/m und 66 m
zu berücksichtigenden Grundstücksseitenlängen bemessen waren. Mit Schreiben
vom 4. Februar 2006 erhob der Kläger gegen die Festsetzung der Grundsteuer und
der Straßenreinigungsgebühren Widerspruch. Zu dessen Begründung berief er sich
darauf, dass die Übertragung der bisher den Anliegern obliegenden
Straßenreinigung auf die Stadt E. nicht erforderlich und unverhältnismäßig sei.
Außerdem sei eine Erschließung des Grundstücks i.S.v. § 1 Abs. 6 GS 2006 nicht
gegeben. Da die Südost- und Südwestseite des Grundstücks in dem Bebauungsplan
I. 207 als "Bereich ohne Ein- und Ausfahrt und ohne Zu- und Ausgang"
gekennzeichnet seien, sei sowohl eine Zufahrt als auch ein Zugang von den an diese
Grundstücksseiten angrenzenden Straßen rechtlich ausgeschlossen. Deshalb sei
maximal die Straßenfront an der Nordostgrenze mit einer Länge von ca. 17 m im
Rahmen des § 6 Abs. 2 GS 2006 zu berücksichtigen. Würde man § 6 GS 2006
dahingehend auslegen, dass es für die Bestimmung der zu berücksichtigenden
Grundstücksseiten nur darauf ankomme, dass das Grundstück überhaupt durch die
Straße J. erschlossen sei und insgesamt drei Grundstücksseiten an die Straße
angrenzten, stellte dies eine willkürliche Ungleichbehandlung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) dar. Hilfsweise beantrage er einen teilweisen Erlass der
Gebührenforderung wegen grober Unbilligkeit gemäß § 163 der Abgabenordnung
(AO) iVm § 12 Abs. 1 Nr. 4 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW), soweit die Bemessung der Gebühr auf dem
Frontlängenmaßstab beruhe, weil sein Grundstück gewissermaßen ein inverses
Hammergrundstück darstelle, das wegen seines ungewöhnlichen Zuschnittes an drei
Seiten von der Straße J. umgeben sei und deshalb lediglich mit einer fiktiven
Frontlänge angemessen an den Reinigungskosten beteiligt werden könne. Mit
Schreiben vom 19. Juli 2006 nahm der Kläger den Widerspruch bzgl. der
Festsetzung der Grundsteuer in dem Bescheid für das Jahr 2006 zurück. Im Verlaufe
des Widerspruchsverfahrens wegen der Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren
für das Veranlagungsjahr 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die
Bearbeitung dieses Widerspruchs im Hinblick auf eine Vielzahl von Widersprüchen
wegen der Neuaufnahme von Straßen in die stadtseitige Reinigung und einem vor
dem erkennenden Gericht anhängigen Musterverfahren (13 K 3389/06) zunächst
zurückgestellt werde. Entsprechend werde in dem folgenden Jahr 2007 verfahren
werden, soweit die Widerspruchsführer nicht gleichwohl den Erlass eines
rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheides wünschen sollten.

6

Mit Grundsteuer- und Gebührenbescheid vom 22. Januar 2007 zog der Beklagte
den Kläger u.a. zu Straßenreinigungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2007 i.H.v.
336,60 EUR auf der Grundlage eines Gebührensatzes von 5,10 EUR/m und einer
Grundstücksseitenlänge von wiederum 66 m heran. Gegen diesen Bescheid erhob
der Kläger mit Schreiben vom 28. Januar 2007 Widerspruch und verwies zur
Begründung auf seinen Widerspruch vom 4. Februar 2006 gegen den
Heranziehungsbescheid vom 23. Januar 2006.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2007 wies der Beklagte die mit Schreiben
des Klägers vom 4. Februar 2006, 28. Januar 2007/25. Februar 2007 erhobenen
Widersprüche gegen die mit den Bescheiden vom 23. Januar 2006 und 22. Januar
2007 festgesetzten Grundsteuern zurück. Daraufhin teilte der Kläger dem Beklagten
mit Schreiben vom 13. Mai 2007 mit, dass bei dem Erlass des vorerwähnten
Widerspruchsbescheides offensichtlich übersehen worden sei, dass er den
Widerspruch für das Jahr 2006 teilweise zurückgenommen habe und folglich
ausschließlich die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren angegriffen
werde.

8

Mit Bescheid vom 21. Januar 2008 zog der Beklagte den Kläger zu
Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2008 i.H.v. 354,18 EUR für 66
Straßenfrontmeter bei einem Gebührensatz von 5,23 EUR/m heran.

9

Mit Schreiben vom 28. Januar 2008 beantragte der Kläger daraufhin unter
Bezugnahme auf seine Widersprüche für die beiden vorausgegangenen
Veranlagungsjahre eine Billigkeitsentscheidung dahingehend, dass nur die
Nordostseite des Grundstücks bei der Bestimmung der maßgeblichen
Straßenfrontlänge berücksichtigt werde, weil dieses nur insoweit im
straßenreinigungsrechtlichen Sinne erschlossen sei.

10

Diesen Antrag lehnte der Beklagte Mit Bescheid vom 7. Februar 2008 im
Wesentlichen mit der Begründung ab, dass Gründe für eine persönliche Unbilligkeit
nicht vorgetragen und ersichtlich seien sowie eine sachliche Unbilligkeit ausscheide,
weil nicht zu erkennen sei, dass der Ortsgesetzgeber im Zuge der Verabschiedung
der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 2008 eine andere Entscheidung für
das Grundstück des Klägers in Kenntnis dieses Einzelfalles und ggf. gleichgelagerter
Fälle getroffen hätte.

11

Der Kläger hat wegen der Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren für die
Veranlagungsjahre 2006 und 2007 (bereits) am 4. Juni 2007 Klage erhoben.

12

Unter Vertiefung seiner Widerspruchsbegründung trägt er ergänzend u.a. vor:
Nach der Rechtsprechung der erkennenden Kammer sei es bei der Bemessung von
Straßenreinigungsgebühren nach dem Frontmetermaßstab gleichermaßen
vorteilsgerecht, entweder auf die Länge nur einer an die erschließende Straße
angrenzenden Seite des zu veranlagenden Grundstücks abzustellen oder auf alle an
die Straße angrenzenden Grundstücksseiten. Die Übertragung dieses Grundsatzes
auf sein Grundstück setze voraus, dass ihm die grundsätzlichen Vorteile der
Straßenreinigung nicht aufgrund der besonderen Lage seines Grundstücks
weitgehend entzogen seien, was indes der Fall sei. Er könne die Straßenabschnitte
an der Südost- und Südwestseite wirtschaftlich überhaupt nicht nutzen, weil ihm dort
ein Zugang und eine Zufahrt zu seinem Grundstück rechtlich verboten seien und er
diese Straßenabschnitte auch nicht benutzen könne, um aus dem öffentlichen
Straßen- und Wegenetz zu seinem Grundstück oder von seinem Grundstück aus in
das öffentliche Straßen- und Wegenetz zu gelangen. Mangels einer eigenen
sinnvollen Nutzungsmöglichkeit könne hinsichtlich dieser Straßenabschnitte für ihn
auch keinerlei Interesse an der Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit durch
Reinigungsmaßnahmen bestehen. Mithin liege ein vom Grundsatz abweichender
atypischer Sonderfall vor, in dem die Heranziehung der vorgenannten
Straßenabschnitte zur Bemessung der Straßenreinigungsgebühren noch nicht einmal
ansatzweise als vorteilsgerecht beschrieben werden könne. Vorteilsgerecht wäre in
seinem Falle allein die Einziehung der beiden Straßenabschnitte. Die Grundsteuer-
und Gebührenbescheide vom 23. Januar 2006 und 22. Januar 2007 sowie der
Widerspruchsbescheid vom 3. Mai 2007 seien auch deshalb aufzuheben, weil sie mit
nach § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) nicht unbeachtlichen Formfehlern behaftet seien, da sie entgegen §
39 Abs. 1 iVm Abs. 2 Ziff. 3 VwVfG NRW bzw. § 73 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht begründet und damit rechtswidrig seien.
Anstelle des untauglichen und nicht definierbaren Kriteriums der einheitlichen
Erschließungsanlage bei der Ermittlung der maßgeblichen Frontmeter sei vielmehr
auf das naheliegende Kriterium der Beziehung einzelner Straßenabschnitte zum
Grundstück abzustellen. Der Begriff "Straßen" in § 6 Abs. 2 der
Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt E. sei zur Vermeidung nicht
gerechtfertigter Ungleichbehandelungen von wesentlich Gleichem
verfassungskonform im Lichte des Artikels 3 Abs. 1 GG dahingehend auszulegen,
dass unter diesem Begriff Straßenabschnitte zu verstehen seien, wobei ein
Straßenabschnitt grundsätzlich durch sein Angrenzen an genau eine
Grundstücksseite definiert sei.

13

Nach Erlass des Grundsteuer- und Gebührenbescheides des Beklagten für das
Veranlagungsjahr 2008 hat der Kläger mit Schriftsatz vom 18. Februar 2008 - bei
Gericht eingegangen am 19. Februar 2008 - seine Klage erweitert und auch die
Aufhebung des Grundsteuer- und Gebührenbescheides des Beklagten vom 21.
Januar 2008 hinsichtlich der Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren sowie des
Bescheides des Beklagten vom 7. Februar 2008 über eine Billigkeitsentscheidung
begehrt, weil die beiden für ihn nutzlosen Straßenabschnitte als
Bemessungsgrundlage unberücksichtigt zu lassen seien und die Zulässigkeit der
Heranziehung von Grundstücken in Ecklagen mit den an die Straßenabschnitte
derselben Straße angrenzenden Grundstücksseiten von der Erschließung über die
jeweiligen Straßenabschnitte abhängig seien.

14

Der Kläger beantragt nunmehr,

15

die Grundsteuer- und Gebührenbescheide des Beklagten vom 23. Januar 2006
und 22. Januar 2007 sowie vom 21. Januar 2008 insoweit aufzuheben, als
Straßenreinigungsgebühren festgesetzt worden sind, sowie den Bescheid des
Beklagten über eine Billigkeitsentscheidung vom 7. Februar 2008 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung führt er insbesondere aus: Über die Widersprüche des Klägers
vom 4. Februar 2006 und vom 28. Januar 2007/25. Februar 2007 sei - soweit sich
diese auf die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren bezögen - noch nicht
entschieden worden, weil diese u.a. damit begründet worden seien, dass der Kläger
mit der Wiederaufnahme der Straße "J. " in die stadtseitige Reinigung nicht
einverstanden sei und vor einer Entscheidung über diese Wiedersprüche der
Ausgang des bei dem erkennenden Gericht anhängigen Musterverfahrens 13 K
3389/06 abgewartet werden sollte. Dieses sei mittlerweile rechtskräftig durch
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.
Oktober 2007 - 9 A 1065/07 - abgeschlossen. Die Klage sei im Übrigen nicht
begründet, weil das Grundstück des Klägers von der Straße J. im
straßenreinigungsrechtlichen Sinne erschlossen sei, da zumindest von der
Nordostseite des Grundstücks eine rechtlich und tatsächliche Zufahrt oder
Zugangsmöglichkeit zu dieser Straße bestehe. Dass an das Südwest- und an der
Südostseite des Grundstücks durch Bebauungsplan ein Zugang- und Zufahrtsverbot
festgesetzt worden sei, sei demgegenüber ebenso wenig von Belang wie die
Tatsache, dass es sich bei der Straße J. um eine Sackgasse handele, die der
Kläger nicht vollständig benutzen müsse, um von seinem Grundstück in das sonstige
öffentliche Straßennetz zu gelangen. Insoweit liege kein atypischer Fall vor, der eine
Herabsetzung der Straßenreinigungsgebühr im Wege einer Billigkeitsentscheidung
rechtfertigen würde. Grundstückslagen, in denen ein Anlieger die erschließende
Straße nicht in vollem Umfang nutzen müsse, kämen häufiger vor - z.B. immer dann,
wenn das Grundstück am Eingang einer Sackgasse liege - und stelle daher keinen
atypischen Fall dar. Aus diesem Grunde bedürften die angefochtenen Bescheide
auch keiner Ermessenserwägungen im Hinblick auf eine Billigkeitsentscheidung.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten - einschließlich der Verfahrensakten 13 L 1578/06 - und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

20

In dem Erörterungstermin vom 10. Juni 2008 vor dem Berichterstatter haben sich
die Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

21

Entscheidungsgründe:

22

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter ohne
mündliche Verhandlung über den vorliegenden Rechtsstreit (§§ 87a Abs. 2 und 3,
101 Abs. 2 VwGO.

23

Die insgesamt als Anfechtungsklage erhobene und im Sinne von § 42 Abs. 1
VwGO zu beurteilende Klage hat keinen Erfolg.

24

Zu Gunsten des Klägers geht das Gericht davon aus, dass die Klage auf
Aufhebung der Gebührenbescheide vom 23. Januar 2006 und 22. Januar 2007 als
Untätigkeitsklage im Sinne von § 75 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig geworden ist, weil
der Beklagte auch nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens 131 K
3389/06 bislang seine Widersprüche gegen die Heranziehungsbescheide für die
Veranlagungsjahre 2006 und 2007 noch nicht beschieden hat.

25

Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 3. Mai 2007 betrifft in nicht zu
überbietender Eindeutigkeit - entgegen der Auffassung des Klägers - ausschließlich
die Festsetzung der Grundsteuern für die Jahre 2006 und 2007 und nicht die
Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der
ausschließlichen Erwähnung der Grundsteuer in dem Betreff des
Widerspruchsbescheides und dem weiteren Text sowie der Bezugnahme auf die
Verfassungsbeschwerde und dem Hinweis auf die Anwendung des Hebesatzes bei
der Berechnung der Grundsteuer in der Begründung des Widerspruchsbescheides.
Dass dieser Widerspruchsbescheid sozusagen ins Leere ging, weil bzgl. der
Grundsteuer der Widerspruch für das Jahr 2006 jedenfalls durch das das Datum
19.02.2006 tragende Schreiben des Klägers mit dem Eingang als Telefax-Mitteilung
beim Beklagten am 11. Oktober 2006 bereits zurückgenommen worden war und
durch die Bezugnahme in dem Widerspruch für das Jahr 2007 auf den Widerspruch
bzgl. der Grundsteuer für das Jahr 2006 in der e-Mail des Klägers vom 13. Mai 2007
ab dem 11. Oktober 2006 eine Beschränkung des Widerspruchs für das Jahr 2007
ebenfalls auf die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühren zu entnehmen war,
vermag an dem Regelungsgehalt des offensichtlich versehentlich gefertigten
Widerspruchsbescheides vom 3. Mai 2007 nichts zu ändern. Er enthält ersichtlich
keine Entscheidung über die Widersprüche des Klägers bzgl. der Festsetzung von
Straßenreinigungsgebühren für die Veranlagungsjahre 2006 und 2007.

26

Hinsichtlich der Zulässigkeit der im Wege der Klageerweiterung nach
Abschaffung des Widerspruchsverfahrens innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheides für das Veranlagungsjahr 2008 vom 21. Januar 2008
erhobenen Klage bestehen gemäß § 91 Abs. 2 VwGO keine Bedenken.

27

Die Klage ist hinsichtlich der Festsetzungen der Straßenreinigungsgebühren aber
unbegründet.

28

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 23. Januar 2006 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit
er zu Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung der Straße J. herangezogen
worden ist.

29

Der Bescheid leidet nicht an den vom Kläger geltend gemachten Formfehlern.
Seine Begründung entspricht den aus § 121 Abs. 1 AO iVm § 12 Abs. 1 Nr. 3b) KAG
NRW sich ergebenden Angaben zu den der Veranlagung zu Grunde liegenden
Berechnungsgrundlagen. Da es sich bei der Festsetzung von Benutzungsgebühren
um gebundene Verwaltungsentscheidungen handelt, bedurfte es keiner Darlegung
von Ermessenserwägungen. Entgegen der Auffassung des Klägers finden die von
ihm zitierten Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gemäß § 1 Abs. 1
VwVfG NRW vorliegend keine Anwendung, weil auf dem Gebiet des kommunalen
Abgabenrechts die Vorschriften der Abgabenordnung als landesrechtliche
allgemeine Verfahrensregelungen entsprechende Anwendung finden.

30

Im Übrigen bestimmt § 127 AO iVm § 12 Abs. 1 Nr. 3b) KAG NRW, dass die
Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 125 AO nichtig ist, nicht allein
deshalb verlangt werden kann, weil er unter Verletzungen von Vorschriften u.a. über
die Form zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache
hätte getroffen werden können, was vorliegend der Fall ist.

31

Rechtsgrundlage für die strittige Gebührenerhebung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen - Straßenreinigungsgesetz NRW
(StrRG NRW) iVm den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) und die am 23. Dezember 2005 öffentlich bekannt
gemachte Straßenreinigungs- und Gebührensatzung vom 19. Dezember 2005.

32

Die Satzung beinhaltet keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StrRG NRW,
wonach die Gemeinden die Reinigung der Fahrbahnen auf die durch die gereinigte
Straße erschlossenen Grundstückseigentümer übertragen können, soweit dies unter
Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist.

33

Die gerichtliche Überprüfung ist insoweit auf die Feststellung von
Ermessensfehlern beschränkt.

34

So bereits: OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 A 1568/80 - S. 12 des
amtlichen Umdrucks, das im Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2006 mit
unvollständigem Aktenzeichen in Bezug genommen worden ist.

35

Städte und Gemeinden haben hinsichtlich der Frage, welche Straßen von ihnen
und welche von den Anliegern gereinigt werden sollen, ein weites
Einschätzungsermessen. Es wird dann nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn sachliche
Gründe für die jeweilige Festlegung sprechen.

36

Vgl. Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen
Praxis (Rechtsgrundlagen - Organisation - Aufgaben), 5. Auflage 2006, Rdnr. 141

37

Hiernach unterliegt es keinen rechtlichen Zweifeln, dass der Kläger weder aus
dem Straßenreinigungsgesetz NRW noch aus dem einschlägigen Ortsrecht der Stadt
E. einen Anspruch auf Beibehaltung des bis Ende 2005 maßgeblichen
Zustandes herleiten kann.

38

Bereits der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 2 StrRG NRW, der den Gemeinden die
Möglichkeit eröffnet, die Reinigung der Fahrbahnen städtischer Straßen den
Eigentümern der durch diese erschlossenen Grundstücke zu übertragen, "soweit dies
... zumutbar ist", macht deutlich, dass der Gesetzgeber zum einen nur die fakultative
Übertragung der Reinigungspflicht zugunsten der Gemeinde und zu Lasten der
Anlieger hat normieren wollen und zum anderen aber eine Einschränkung im
Interesse der Anlieger für erforderlich gehalten hat, nämlich die Schwelle der
Zumutbarkeit für den Einzelnen im Hinblick auf die Verkehrsverhältnisse.
Anhaltspunkte dafür, dass diese Regelung den betroffenen Grundstückseigentümern
darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf die Übertragung der Reinigungspflicht -
entgegen den Vorstellungen der Gemeinde - vermitteln soll, lassen sich dem
Gesetzeswortlaut nicht entnehmen.

39

Diese gesetzliche Ermächtigung will die Gemeinden von deren Reinigungspflicht
entlasten, nicht aber den Grundstückseigentümern unter gewissen Voraussetzungen
die Reinigung der Fahrbahn vorbehalten.

40

OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 A 1568/80 -.

41

Wegen der näheren Begründung dieser Gesetzeslage und ortsrechtlichen
Ausgestaltung wird auf das Urteil der Kammer vom 20. Februar 2007 - 13 K
3389/06 -, den den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil
ablehnenden Beschluss des OVG NRW vom 16. Oktober 2007 - 9 A 1065/07 - sowie
das Urteil des erkennenden Gerichts vom 15. November 2007 - 13 K 54/07 - und den
den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil ablehnenden Beschluss
des OVG NRW vom 29. Februar 2008 - 9 A 3423/07 - Bezug genommen. Diese in
Verfahren gegen den Beklagten ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sind auch
dem Kläger bekannt gegeben worden.

42

Nach dem für das Recht der Straßenreinigungsgebühren maßgeblichen
Erschließungsbegriff wird ein Grundstück von der gereinigten Straße bereits dann
erschlossen, wenn es rechtlich und tatsächlich eine Zufahrt für Fahrzeuge oder aber
auch nur fußläufig eine Zugangsmöglichkeit hat. Dieser Gesetzeslage entspricht die
Satzungsregelung des § 1 Abs. 6 GS.

43

Abzustellen ist auf die Möglichkeit eines Zugangs. Allein damit kommt dem
Eigentümer der Vorteil zugute, von seinem Grundstück aus eine gereinigte Straße
benutzen zu können. Der für das Erschließungsbeitragsrecht geltende Begriff der
Erschließung ist für das Recht der Straßenreinigungsgebühren nicht
maßgeblich.

44

Vgl. zum Erschließungsbegriff im Straßenreinigungs-gebührenrecht: OVG
NRW, Urteil vom 28. September 1989 - 9 A 1974/87 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1990, 163.

45

Das zurzeit unbebaute Grundstück des Klägers ist zweifelsfrei durch die
stadtseitig gereinigte Straße J. i.S.d. § 1 Abs. 6 GS 2006 erschlossen, weil
jedenfalls im Bereich des Hauptzuges dieser Straße an der dem Flurstück 1624
gegenüberliegenden Grundstücksseite eine Zugangs- und Zufahrtsmöglichkeit
geschaffen werden kann.

46

An dieser Beurteilung vermag das sich nicht auf das vorliegend allein
maßgebliche geltende Landesrecht und Ortsrecht der Stadt E. beschränkende
Vorbringen des Klägers nichts zu ändern. Das seiner Argumentation zu Grunde
liegende Satzungsrecht hat der zuständige Satzungsgeber gerade nicht geschaffen.
Das subjektive Vorteilsempfinden eines Anliegers ist rechtlich unerheblich.

47

Die GS 2006 bestimmt durch § 6 Abs. 1 bis 10 im Einzelnen und in
Übereinstimmung mit § 3 Abs. 1 StrRG NRW, dass Straßenreinigungsgebühren nach
der Frontlänge entlang der Straße erhoben werden, durch die das Grundstück
erschlossen ist bzw.
- bei Hinterliegern - nach den der öffentlichen Straße zugewandten
Grundstücksseiten. Die der Veranlagung zugrunde liegenden Satzungsregelungen
sind - insbesondere soweit sie von dem Kläger beanstandet werden - wirksam.

48

Gebührenmaßstab sind nach § 6 Abs. 1 GS 2006 die Länge der zu
berücksichtigenden Grundstücksseiten, die Straßenart und die Zahl der
wöchentlichen Reinigungen. Bei Hinterliegern werden die Grundstücksseiten
berücksichtigt, die den zu reinigenden öffentlichen Straßen zugewandt sind. Als der
Straße zugewandt gelten Grundstücksseiten, wenn sie parallel oder in einem Winkel
von weniger als 45 Grad zur Straße verlaufen (§ 6 Abs. 3 GS). Danach sind bei
einem Grundstück nicht nur die Abschnitte der Grundstücksbegrenzungslinie zu
berücksichtigen, die unmittelbar an die gereinigte Straße angrenzen, sondern auch
solche (weiteren) Abschnitte, die zwar nicht unmittelbar angrenzen, aufgrund des
Verlaufs der Straße ihr aber in dem vorgenannten Sinne ebenfalls zugewandt
sind.

49

Der satzungsgemäß angewendete sog. Frontmetermaßstab einschließlich des
Projektionsverfahrens zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist nach ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ein zulässiger, insbesondere das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzender
grundstücksbezogener Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2
KAG NRW, der mit einer bestimmten Kehrstrecke in der Örtlichkeit nichts zu tun hat,
sondern allein zur Berechnung der Maßstabseinheiten dient, durch die die
ansetzbaren Gesamtkosten der städtischen Straßenreinigung geteilt werden.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2002 - 9 B 16/02 -.

51

Da die Bemessung der Straßenreinigungsgebühr nach einer bestimmten, dem
Straßenverlauf folgenden Grundstückslänge den jeweiligen Reinigungsvorteil für das
von der Straße erschlossene Grundstück ausschließlich unter
Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten erfasst, besteht bei der genaueren
Ausgestaltung des Frontmetermaßstabes ein weites Ermessen des Satzungsgebers
für ergänzende bzw. modifizierende Satzungsregelungen, in Sonderheit für
Maßstabsregelungen, durch die ganz oder teilweise im Hinterland der Straße
gelegene Grundstücke in vergleichbarer Weise wie die an die Straße angrenzenden
Grundstücke erfasst werden sollen.

52

OVG NRW, Urteil vom 31. August 1989 -9 A 469/87 -, in: GHH 1991, 17, 18 f.;
vgl. auch Brüning, in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Stand: September
2008, § 6 Rdnr. 481.

53

Für die Gebührenbemessung kann der Satzungsgeber auf die Länge nur einer
der Straße zugewandten (bzw. angrenzenden) Seite des zu veranlagenden
Grundstücks abstellen. Er kann aber auch - weil gleichermaßen vorteilsgerecht - die
Summe aller der Straße zugewandten Grundstücksseiten zur Bemessungsgrundlage
machen.

54

Vgl. Brüning, in: Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 481.

55

Die auf dem Frontmetermaßstab beruhenden Satzungsregelungen der Stadt
E. verstoßen in ihrer konkreten Ausgestaltung und Modifizierung weder gegen
das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz.

56

Vgl. Brüning, a.a.O., Rn. 481, sogar für Hinterliegergrundstücke unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG NRW.

57

Gegen die Ermittlung des in § 6 Abs. 11 GS 2006 satzungsmäßig festgelegten
Gebührensatzes in Höhe von 5,32 EUR/m für eine Straße mit überwiegendem
Anliegerverkehr bei einmal wöchentlicher Reinigung hat der Kläger Bedenken nicht
geltend gemacht.

58

Soweit in der Gebührenkalkulation für Straßen mit überwiegendem
Anliegerverkehr von einem Kostendeckungsgrad in Höhe von 80 v.H. ausgegangen
worden ist (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 A GS 2006) hält sich dieser Ansatz im Rahmen des
§ 3 Abs. 2 des StrRG NRW, wonach bei der Festsetzung der Gebühr der jeweiligen
Verkehrsbedeutung der Straßen Rechnung getragen werden kann. Auch die
Überprüfung im Übrigen hat weder Anhaltspunkte für unzulässige Kostenansätze in
der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2006 noch für eine missbräuchliche
Ausnutzung des Prognosespielraumes im Sinne bewusst fehlerhafter oder schwer
und offenkundig unzulässiger Kostenansätze des kommunalen Satzungsgebers oder
für unzureichend differenzierte Winterdienstregelungen ergeben. Insoweit wird zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die weiterhin Geltung beanspruchenden
Gründe des Urteils der Kammer vom 20. Februar 2007 - 13 K 3389/06 - verwiesen.

59

Da entscheidungserhebliche Satzungsmängel auch nach erneuter Überprüfung
nicht offensichtlich sind, besteht für die Kammer unter Berücksichtigung des
Rechtsschutzbegehrens des Klägers im Rahmen der sachgerechten Handhabung
der gerichtlichen Kontrolle der Abgabenkalkulation

60

vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN
1.01 -

61

und unter Berücksichtigung des Amtsermittlungsgrundsatzes

62

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. November 2006 - 9 A 1030/04 -.

63

keine Veranlassung zu einer weitergehenden detaillierten Überprüfung der
verschiedenen Positionen der Gebührenbedarfsberechnung und Ermittlung des
Gebührensatzes.

64

Auf Grund der in der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für das
Veranlagungsjahr 2006 enthaltenen rechtmäßigen Ausgestaltung des
Frontmetermaßstabes beträgt die Länge der zu berücksichtigenden
Grundstücksseiten i.S.v. § 6 Abs. 1 GS 2006 - wie in dem Bescheid vom 23. Januar
2006 ausgeworfen - insgesamt 66 m, weil das Grundstück des Klägers von der
Straße J. - wie oben ausgeführt - i.S.d. § 1 Abs. 6 GS 2006 erschlossen ist und
die an diese öffentliche stadtseitig zu reinigende Straße angrenzenden
Grundstücksseiten insgesamt eine Länge von 66 m aufweisen. Dass u.a. für die
Südwest- und die Südostseite des Grundstücks des Klägers im Jahre 1989 zur
Vermeidung zu erwartender hoher Erschließungskosten wegen des Angrenzens "an
drei Seiten von befahrbaren Straßen" die Festsetzung "Bereich ohne Ein- und
Ausfahrt und ohne Zu- und Ausgang" im Rahmen eines Planänderungsverfahrens
aufgenommen worden ist, vermag - unabhängig von der planungsrechtlichen
Zulässigkeit einer derart städtebaulich sachfremden Erwägung - die Anwendung des
für die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren maßgeblichen Ortsrechts nicht zu
hindern. Denn die Erschließung eines Grundstücks in diesem Sinne erfordert
ersichtlich nicht die Möglichkeit eines Zu- und Abgangs im Bereich sämtlicher
angrenzender Grundstücksseiten an die gereinigte öffentliche Straße.

65

Vgl. Urteile vom 5. Mai 1998 - 9 A 2235/96 -, vom 17. April 1997 - 9 A
6636/95 - und Beschluss vom 21. Oktober 2004 - 9 B 1316/04 - und vom 29. Februar
2008 - 9 A 3423/07 - sowie vom 29. Februar 2008 - 9 A 3423/07 -, der ebenfalls die
Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt E. für das Jahr 2006 betrifft.

66

Unabhängig von der Frage, inwieweit die Gewährung eines Billigkeits-
Teilerlasses gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NRW iVm § 163 Abs.1 Satz 1 AO
überhaupt zur Teil-Rechtswidrigkeit einer Gebührenfestsetzung führen kann oder ob
eine solche Billigkeitsentscheidung nicht erst im Wege eines nachfolgenden
Verpflichtungsbegehrens begehrt werden kann, sind die Voraussetzungen einer vom
Kläger allein vorgetragenen sachlichen Unbilligkeit bei der Heranziehung seines
Grundstücks mit sämtlichen entlang der Straße J. gelegenen Frontmetern
jedenfalls nicht unbillig im Sinne des Gesetzes und des einschlägigen Ortsrechts.
Denn Zufälligkeiten der Lage und des Zuschnitts eines Grundstücks sind als
Lagegunst oder -ungunst grundsätzlich im Interesse einer praktikablen
Gebührenerhebung hinzunehmen und stellen regelmäßig keine atypische
Konstellation dar, der vom Satzungsgeber zwingend Rechnung getragen werden
muss.

67

Vgl. Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der Kommunalen
Praxis, 5. Auflage 2006 Rn. 363 (S. 483) unter Bezugnahme auf Schmidt, StGR
1992, S. 293 ff., 301, der insoweit durch den Kläger in der Klageschrift (S. 3) sowohl
hinsichtlich der Aussage als auch der von ihm angegebenen Rn. 358 unzutreffend
zitiert wird.

68

Soweit der Kläger unter Hinweis auf Wichmann, a.a.O., Rn. 363 (S. 485), das
Erfordernis eines Billigkeitsnachlasses bei einem atypischen Straßenverlauf und der
Lage eines Grundstücks mit drei Seiten an derselben Erschließungsanlage
begründet, teilt das Gericht diese Auffassung nicht. Denn zum einen liegt dieser in
Bezug genommenen Kommentarstelle eine nicht das nordrhein-westfälische
Landesrecht betreffende Literaturmeinung zu Grunde und zum anderen ist das
Gericht der Auffassung, dass auch bei einer solchen Erschließungssituation sich
gerade das System des Frontmetermaßstabes mit der Anknüpfung an die jeweilige
Frontlänge eines Grundstücks verwirklicht und auch bei dieser Sachlage nicht von
einer die satzungsgemäße Anwendung des Frontmetermaßstabes im Einzelfall
verbietenden "großen Ausnahme"

69

vgl. hierzu Wichmann, a.a.O., Rn. 363 (S. 484),

70

ausgegangen werden kann.

71

Auch im Falle des Grundstücks des Klägers stellen die auf dem
Frontmetermaßstab beruhenden Satzungsregelungen noch einen vorteilsgerechten
grundstücksbezogenen Indikator für den Vorteil dar, den sein Grundstück durch die
einschließlich der Verzweigungen gereinigte Straße hat. Das Angrenzen des
Grundstücks mit einer Gesamtlänge von 66 m stellt eine ausreichende sachliche
Beziehung zur Straße, die gereinigt wird, her. Die bei der satzungsgemäßen
Anwendung des Frontmetermaßstabes im Gebiet der Stadt E. auftretenden
Nachteile und Probleme, die der Kläger für unbillig und nicht mehr mit Artikel 3 GG
vereinbar hält, halten sich innerhalb der Anforderungen, die der Gleichheitssatz an
die Auswahl des Gebührenmaßstabes stellt und begründen keinen Verstoß gegen
den Grundsatz der Systemgerechtigkeit des Frontmetermaßstabes. Diese zählen zu
den nicht zu berücksichtigenden, im Interesse einer möglichst praktikablen
Gebührenerhebung aber hinzunehmenden lagebedingten "Ungerechtigkeiten" und
sind Ausdruck der - auch durch das Gericht nicht verkannten - Unvollkommenheit
dieses Maßstabes, dessen Ausgestaltung sich allerdings noch in dem Bereich
bewegt, in dem das Maß der Inanspruchnahme bzw. des vermittelten
Reinigungsvorteils "noch" sachgerecht erfasst wird.

72

Vgl. Schmidt, Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in NRW, in:
Städte- und Gemeinderat 1992, S. 293, 301 m.N. aus der Rechtsprechung des OVG
NRW.

73

Es entspricht auch ständiger Rechtsprechung des für das Gebührenrecht
zuständigen 9. Senats des OVG NRW, dass die sich durch den modifizierten
Frontmetermaßstab ergebende unterschiedliche Belastung verschiedener
Grundstückseigentümer - je nach spezieller Lagegunst oder Lageungunst des
Grundstücks - im Interesse der notwendigen Pauschalierung und Typisierung des
Gebührenmaßstabes als eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabes i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz
2 KAG NRW zur Ermöglichung einer praktikablen Gebührenerhebung hinzunehmen
ist.

74

OVG NRW, Beschluss vom 29. Februar 2008 - 9 A 3423/08 - m.w.N.

75

Auch bei Grundstücken in Ecklagen an derselben Straße ist es nicht geboten, die
Gebühr nur nach der Länge einer an die Straße angrenzenden Seite zu bemessen.
Die Gebühren für Grundstücke in Ecklagen an Straßenabschnitten derselben Straße
(z.B. Hauptzug und abzweigende Stichstraße) können nach den Längen aller der an
die Straßen angrenzenden Grundstücksseiten berechnet werden. Die Straße besteht
aus einer Einheit von Hauptzug und Stichstraßen.

76

Brüning, in: Driehaus, a.a.O., Rn. 481;
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 3703/93 -.

77

Die Straßenreinigungsgebühr wird als Gegenleistung für die Reinigung jeder das
Grundstück unmittelbar erschließenden (ganzen) Straße erhoben.

78

OVG NRW, Urteil vom 7. Januar 1982 - 2 A 1778/81 -,
in: KStZ 1982, S. 169.

79

Auch gegen die Rechtsgültigkeit der der Heranziehung des Klägers zu Grunde
liegenden Gebührensatzungen für die Jahre 2007 und 2008 im Übrigen hat dieser
Einwendungen nicht erhoben. Die für die Reinigung der Straße J. maßgeblichen
Gebührensätze sind gegenüber dem Veranlagungsjahr 2006 in den beiden
folgenden streitbefangenen Jahren sogar in geringerer Höhe kalkuliert worden.

80

In § 6 Abs. 11 A der vom Rat der Stadt E. am 9. November 2006
beschlossenen Straßenreinigungs- und Gebührensatzung, die nach der
Bekanntmachungsanordnung des Oberbürgermeisters der Stadt E. vom 6.
Dezember 2006 am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, wurde der Gebührensatz mit
5,10 EUR und damit 22 ct niedriger festgesetzt.

81

Nach der entsprechenden Satzungsbestimmung für das Veranlagungsjahr 2008
der Satzung vom 23. November 2007 beträgt der einschlägige Gebührensatz 5,23
EUR und fällt somit um 9 ct niedriger als in dem Jahr 2006 aus.

82

Im Übrigen weisen die beiden vorerwähnten Satzungen keine
entscheidungserheblichen Änderungen gegenüber der Satzung für das
Veranlagungsjahr 2006 auf. In dem ebenfalls die Festsetzung der
Straßenreinigungsgebühren 2006 bis 2008 für eine Anliegerstraße im Gebiet der
Stadt E. betreffenden klageabweisenden Urteil vom 23. Oktober 2008 - 13 K
667/08 - hat das Gericht des Weiteren festgestellt, dass auch der wegen des
einschlägigen Satzungsrechts der Stadt E. von Anliegern angerufene
Petitionsausschuss des Landtages NRW mit Beschluss vom 1. Juli 2008 nach
entsprechender Stellungnahme des Innenministeriums NRW für das geltende
Ortsrecht die bisher angewandte Maßstabsregelung der Stadt E. eindeutig als
rechtmäßig beurteilt hat.

83

Mithin ist auch der einen Billigkeitserlass ablehnende Bescheid des Beklagten
vom 7. Februar 2008, dessen (isolierte) Aufhebung der sich selbst als Anwalt
vertretende Kläger mit dem Klageerweiterungsschriftsatz vom 18. Februar 2008
beantragt, aus den Gründen dieses Bescheides, auf die gemäß § 117 Abs. 5 VwGO
ergänzend Bezug genommen wird, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten.

84

Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen.

85

Die Berufung ist entgegen der Auffassung des Klägers durch das erkennende
Gericht nicht zuzulassen, weil keine Zulassungsgründe nach §§ 124a Abs. 1, 124
Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO gegeben sind. Der Rechtsstreit weist weder eine noch
nicht geklärte und eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung
auf, noch weicht das Urteil von der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung zu
dem Straßenreinigungsgebührenrecht im Lande Nordrhein-Westfalen oder von einer
höchstrichterlichen Entscheidung ab.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Abs. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.