Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-23, Aktenzeichen 4 A 2560/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0323.4A2560.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 1.000.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO gestützte
Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

3

1. Die Klägerin, ein in England ansässiges Unternehmen,
das nach eigenen Angaben Grundstoffe für die Produktion von
Gebrauchsgegenständen aus PVC, u.a. Arbeitsplatz-Computern,
herstellt und vertreibt, wendet sich dagegen, dass der Beklagte
mit anderen Unternehmen Verträge über die Benutzung des
Umweltzeichens RAL-UZ 78 in den Fassungen ab März 1996 für
umweltgerecht konstruierte Arbeitsplatz-Computer (sog. Blauer
Engel) abschließt. Ihre Klage hat das Verwaltungsgericht
abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Es komme nicht
darauf an, ob die Vergabe des Umweltzeichens durch den
Beklagten einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Denn der
Beklagte greife mit dem Abschluss von Benutzungsverträgen nicht
in Rechte der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG ein. Ein Eingriff
in das Grundrecht der Berufsfreiheit, den die Klägerin als in
der Europäischen Union ansässiges Unternehmen abwehren könne,
liege erst dann vor, wenn die Norm, auf die die Maßnahme
gestützt werde, berufsregelnde Tendenz habe, also entweder die
Berufstätigkeit unmittelbar betroffen sei oder die Norm die
Berufstätigkeit selbst zwar unberührt lasse, aber mit Blick auf
den Beruf die Rahmenbedingungen verändere, unter denen er
ausgeübt werden könne.

4

Bei mittelbaren Eingriffen in den wirtschaftlichen
Wettbewerb und in die freie unternehmerische Betätigung könne
eine Beeinträchtigung von Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG dann
vorliegen, wenn es sich um wirtschaftslenkende Maßnahmen
handele, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse
Rahmenbedingungen verändere, um zu Lasten bestimmter
Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg
herbeizuführen. In Bezug auf den hier relevanten Markt für PVC
habe die Vergabe des Umweltzeichens aber keine berufsregelnde
Tendenz. Sie sei ihrem Sinn nach ein Instrument der
Umweltpolitik und knüpfe nur insoweit, als sie
Kaufentscheidungen für Arbeitsplatz-Computer zu Gunsten der
ausgezeichneten Produkte beeinflussen wolle, an berufliche
Tätigkeiten im PVC-Sektor an. Sie solle aber weder nach der
Intention des Zeichengebers den Entschluss zur Wahl oder zur
Art der Ausübung eines Berufs im PVC-Sektor motivierend steuern
noch habe sie objektiv eine solche berufspolitische Wirkung. Da
die Anforderungen an die Vergabe des "Blauen Engels" sich von
Produkt zu Produkt unterschieden und die auf den jeweiligen
Einzelfall bezogenen Erfordernisse und Möglichkeiten
berücksichtigten, ziele die Zeichenvergabe zwar auf die
Beeinflussung der Märkte für die jeweils in Rede stehenden
Produkte. Die Beeinflussung der Märkte für Vorprodukte sei von
der regelnden Tendenz aber regelmäßig ausgenommen und stelle
sich damit grundsätzlich als nicht grundrechtsrelevanter Reflex
der Zeichenvergabe dar. So sei es durchaus möglich, dass die
Verwendung bestimmter Vorprodukte zwar die Vergabe eines
Umweltzeichens bei einem Produkt hindere, bei einem anderen
jedoch unschädlich sei. Auch werde sich in vielen Fällen das
Hindernis einer Zeichenvergabe für ein unter Verwendung eines
bestimmten Vorprodukts hergestelltes Erzeugnis auf dem Markt
des Vorprodukts nur wenig auswirken, weil sich dieser Markt
häufig nicht in Absatzmöglichkeiten für nur dieses eine
Erzeugnis erschöpfe, sondern weit darüber hinausgehe. Das sei
insbesondere auch beim PVC-Markt der Fall, für den der Absatz
für die Herstellung von Computer- und Monitorgehäusen nur ein
und bei weitem nicht das größte Segment darstelle. Eine
staatliche Maßnahme mit berufsregelnder Tendenz für diesen
Markt und damit für PVC-Hersteller müsse also bereits von ihrer
Konzeption her weit über die zielgerichtete Beeinflussung des
Marktes für Arbeitsplatzcomputer hinausreichen.

5

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme
es auf das Erfordernis der berufsregelnden Tendenz allerdings
dann nicht an, wenn es sich um Akte staatlichen Handelns
handele, die als nicht bezweckte, aber voraussehbare und in
Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung
der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirkten. Der
Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG sei danach grundsätzlich
auch dann berührt, wenn die beruflichen
Entfaltungsmöglichkeiten eines Grundrechtsträgers durch
öffentliche negative Äußerungen staatlicher Stellen über seine
konkret angesprochene berufliche Betätigung nachhaltig
eingeschränkt würden. Dies könne insbesondere dann der Fall
sein, wenn eine von dem Hersteller auf den Markt gebrachte
Produktgruppe eindeutig bezeichnet werde und die Behörde die
Absicht habe, die gesamte Produktgruppe vom Markt zu
verdrängen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend jedoch nicht
gegeben. Weder enthielten die Bedingungen für die Vergabe des
Umweltzeichens negative Aussagen über die von der Klägerin
konkret hergestellten Produkte oder warnten gar öffentlich vor
diesen noch seien sie geeignet, die Absatzmärkte für PVC so
nachhaltig zu beeinflussen, dass PVC als Folge der
Zeichenvergabe vom Markt verdrängt werde. Sollte die Klägerin
von der Zeichenvergabe mehr als andere PVC-Hersteller
nachteilig betroffen sein, so liege darin kein
Grundrechtseingriff, weil die Veränderung von Absatzchancen
durch wechselnde Nachfrage für jede unternehmerische Betätigung
typisch und das Marktgeschehen auf Grund vielfältiger Einflüsse
stets einer gewissen Dynamik unterworfen sei. Den dadurch
bedingten nachteiligen Effekten vorzubeugen bzw. diese zu
kompensieren sei Aufgabe eines jeden verantwortlich handelnden
Unternehmers.

6

Entgegen der Auffassung der Klägerin liege auch kein Verstoß
gegen die Richtlinie des Rates 83/189/EWG vom 28. März 1983
über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften vor. Dies folge schon daraus, dass die
Anforderungen für das Umweltzeichen RAL-UZ 78 wegen ihrer
fehlenden Verbindlichkeit keinen Normcharakter hätten. Im
Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Rat durch Verordnung
EWG Nr. 880/92 vom 23. März 1992, mit der das "Europäische
Umweltzeichen" eingeführt worden sei, bestehende nationale
Regelungen ausdrücklich gebilligt habe.

7

2. Dagegen wendet sich die Klägerin und macht zunächst
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
geltend (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Zur Begründung trägt sie
vor:

8

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien
auch bloße Entscheidungshilfen für das Marktverhalten Akte
staatlicher Wirtschaftslenkung und hätten daher berufsregelnde
Tendenz, wenn sie darauf abzielten, marktmäßige
Rahmenbedingungen zielgerichtet zu verändern, um zu Lasten
bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse
erwünschten Erfolg herbeizuführen. Dies sei vorliegend der
Fall. Mit den Vergabekriterien für das Umweltzeichen solle
gezielt auf ihre bisherigen Absatzmöglichkeiten im
Computerbereich, in dem sie primär tätig sei, eingewirkt
werden. Zur Erreichung des im öffentlichen Interesse
erwünschten Erfolges (keine Verwendung des u.a. von ihr
hergestellten PVC) sollten Enderwerber Produkte mit PVC nicht
kaufen und Computerhersteller dementsprechend PVC auch nicht
verwenden. Die Vergabekriterien seien also eine
Entscheidungshilfe nicht nur für Enderwerber von Computern,
sondern naturgemäß auch für Zwischenhändler und Einkäufer
einzelner Produktkomponenten und Werkstoffe. Durch sie solle
die Computerindustrie veranlasst werden, die Werkstoffe
bestimmter Hersteller nicht einzukaufen. Dies gehe - bewusst
und gewollt - zu Lasten der Hersteller von durch die
Vergabekriterien für das Umweltzeichen diskriminierten
Produkten bzw. Produktbestandteilen. Dieser Sachverhalt sei mit
demjenigen vergleichbar, der der sog. Transparenzlisten-
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde gelegen
habe. Soweit das Verwaltungsgericht eine schwerwiegende
Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit durch eine
zwar nicht bezweckte, aber voraussehbare und in Kauf genommene
Nebenfolge der Zeichenvergabe verneine, verkenne es die vom
Bundesverwaltungsgericht in der sog. Warentest-Entscheidung
entwickelten Maßstäbe. Werde durch die Vergabekriterien des
Umweltzeichens ein bestimmter Werkstoff als nicht
umweltfreundlich eingestuft, so habe dies - mindestens - eine
einem Warentest uneingeschränkt vergleichbare rufschädigende
Wirkung.

9

Das Verwaltungsgericht habe außerdem zu Unrecht einen
Verstoß gegen EG-Recht verneint. Es komme nicht darauf an, ob
die Anforderungen für die Vergabe des Umweltzeichens
Normcharakter besäßen. Die Richtlinie des Rates vom 28. März
1983 erfasse nämlich auch technische Spezifikationen, deren
Beachtung de facto für die Vermarktung oder Verwendung in einem
Mitgliedsstaat oder in einem großen Teil dieses Staates
verbindlich sei. Soweit der Rat in der Verordnung vom 23. März
1992 bestehende nationale Regelungen gebilligt habe, habe sich
diese Billigung nur auf rechtmäßig bestehende nationale
Vergabesysteme für Umweltzeichen bezogen. An dieser
Rechtmäßigkeit fehle es vorliegend, weil das präventive
Kontrollverfahren entsprechend der Richtlinie vom 28. März 1983
nicht durchgeführt worden sei.

10

Aus den vorstehenden Ausführungen ergebe sich zugleich, dass
die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweise.

11

Ihr komme außerdem grundsätzliche Bedeutung im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Es sei grundsätzlich zu klären, ob
die Vergabe staatlicher Umweltzeichen einer gesetzlichen
Ermächtigung bedürfe und ob derartige Umweltzeichen technische
Spezifikationen im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen
Regelungen seien.

12

Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche auch von der
bisher vorliegenden Rechtsprechung zu behördlichen Empfehlungen
als Instrumenten der mittelbaren Verhaltenssteuerung ab (§ 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO), insbesondere also von den Entscheidungen
des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -,
BVerwGE 71, 183, und vom 7. Dezember 1995 - 3 C 23.94 -, NJW
1996, 3161.

13

Schließlich sei dem Verwaltungsgericht ein Verfahrensfehler
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO unterlaufen, weil es die
mit der Auslegung der EG-Vorschriften zusammenhängenden Fragen
dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach
Art. 177 EGV hätte vorlegen müssen.

14

3. Die Einwendungen der Klägerin greifen nicht
durch.

15

Ihr Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

16

Dies gilt zunächst im Hinblick auf ihre Ausführungen zu Art.
12 Abs. 1 GG.

17

Die Vergabe des Umweltzeichens "Blauer Engel" für bestimmte
Personal-Computer beeinträchtigt die Klägerin zwar nicht
unmittelbar in ihren beruflichen Betätigungsmöglichkeiten. Sie
kann sich aber mittelbar dadurch nachteilig auf ihre
Absatzchancen auswirken, dass Kunden und Händler sich für die
damit gekennzeichneten Produkte entscheiden und deshalb der
Absatz der von der Klägerin hergestellten und vertriebenen PVC-
Grundstoffe, die in den gekennzeichneten Geräten nicht
verwendet werden, zurückgeht. Dass auch solche mittelbaren
Wirkungen unter bestimmten Voraussetzungen Eingriffe in Art. 12
Abs. 1 GG darstellen können, ist anerkannt.

18

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April
1985 - 3 C 34.84 -, BVerwGE 71, 183,
191 (Veröffentlichung vom Arzneimittel-
Transparenzlisten) und vom 18. Oktober
1990 - 3 C 2.88 -, BVerwGE 87, 37, 42
(Veröffentlichung einer Liste mit
Glykol kontaminierter Weine).

19

Diese besonderen Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor.

20

Es kann zunächst keine Rede davon sein, dass durch die
Vergabe des Umweltzeichens die Absatzchancen der Klägerin
zielgerichtet im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts beeinträchtigt werden sollen.

21

Es spricht schon Vieles dafür, dass es sich bei der Vergabe
des "Blauen Engels" von der Zielrichtung her nicht um eine
wirtschaftslenkende, sondern um eine aus Gründen des
Umweltschutzes erfolgte Maßnahme handelt. Die Kennzeichnung
eines Produkts mit dem "Blauen Engel" soll eine Einkaufshilfe
für den Verbraucher sein ("Umwelt-Wegweiser"), will die
Hersteller motivieren, umweltfreundliche Produkte zu entwickeln
und anzubieten und kann auch eine Vertriebshilfe für den Handel
sein.

22

Vgl. Vorwort in der von dem
Beklagten herausgegebenen Schrift
"Umweltzeichen - Produktanforderungen,
Zeichenanwender und Produkte", Ausgabe
Januar 1995.

23

Arbeitsplatz-Computer erhalten das Umweltzeichen RAL-UZ 78 nur
dann, wenn sie bestimmte Anforderungen in Bezug auf die
Langlebigkeit der Geräte, den Bildschirm, die Rücknahme der
Geräte, die recyclinggerechte Konstruktion, die Verringerung
der Kunststoffsortenvielfalt für Gehäuseteile, die
Materialanforderungen an die Kunststoffe der Gehäuse und
Gehäuseteile, die Materialanforderungen an die Leiterplatten,
die Kennzeichnung von Kunststoffen, die Geräuschemission, die
Batterien, den Energieverbrauch und die Verpackung erfüllen
(RAL-UZ 78, Ausgabe Januar 1999).

24

In jedem Fall aber wird durch die Vergabe bzw. Nichtvergabe
des Umweltzeichens der für eine zielgerichtete Maßnahme
erforderliche individuelle Bezug zur beruflichen Betätigung der
Klägerin, also zu den Absatzchancen der von ihr hergestellten
und vertriebenen PVC-Vorprodukte, nicht herbeigeführt. Für den
Verbraucher, dessen Kaufverhalten letztlich für die
Absatzchancen der Computer ausschlaggebend ist, ist schon nicht
ohne Weiteres erkennbar, ob die Vergabe des Umweltzeichens bei
Personal-Computern überhaupt mit der Nichtverwendung von PVC im
Zusammenhang steht. Dies erschließt sich erst nach einem
Studium der Vergabeanforderungen, deren Kenntnis beim
Verbraucher regelmäßig nicht vorausgesetzt werden kann.
Umgekehrt lässt die Nichtvergabe des "Blauen Engels" auch in
Kenntnis der Vergabeanforderungen noch keinen Rückschluss
darauf zu, dass bei der Herstellung der Geräte PVC-Grundstoffe
verwendet worden sind; denn die Vergabe des Umweltzeichens kann
auch an der Nichterfüllung anderer Voraussetzungen, etwa der
zulässigen Geräuschemission, gescheitert sein. Davon abgesehen
bleibt dem Verbraucher in jedem Falle verborgen, welches
Unternehmen die für die Fertigung der Personal-Computer
verwendeten PVC-Grundstoffe hergestellt und vertrieben hat.
Demgemäß hat auch das Bundesverwaltungsgericht in dem von der
Klägerin zitierten Urteil vom 18. April 1985 - 3 C 34.84 -,
aaO., eine berufsregelnde Tendenz u.a. nur deshalb bejaht, weil
sich das mit amtlicher Autorität ausgestattete und
veröffentlichte Werturteil auf ein konkretes Erzeugnis bezog
und deshalb die Absatzmöglichkeiten des jeweiligen Herstellers
beeinflusste und den Ruf seiner Firma beeinträchtigte. Ähnliche
Erwägungen lagen dem bereits zitierten Urteil des BVerwG vom
18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 - zu Grunde.

25

Ob eine berufsregelnde Tendenz auch dann anzunehmen wäre,
wenn der Hersteller eines Produkts nicht erkennbar ist, aber
eine von ihm auf den Markt gebrachte Produktgruppe eindeutig
bezeichnet wird und die Behörde die Absicht hat, die gesamte
Produktgruppe vom Markt zu verdrängen,

26

vgl. dazu HessVGH, Beschluss vom
27. September 1994 - 14 TG 1743/93 -,
DÖV 1995, 77, 78, unter Hinweis auf
Leidinger, DÖV 1993, 925, 930,

27

bedarf keiner Entscheidung. Denn ein solcher Fall liegt hier
nicht vor. Gegen eine Verdrängungsabsicht spricht der Umstand,
dass die Vergabe des „Blauen Engels" gar nicht geeignet ist,
eine Marktverdrängung von PVC-Grundstoffen zu bewirken. Zum
einen ist - wie dargelegt - dem Verbraucher regelmäßig nicht
bekannt, ob die Vergabe des Umweltzeichens bei Arbeitsplatz-
Computern mit der Nichtverwendung von PVC-Grundstoffen
zusammenhängt. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht
zutreffend darauf hingewiesen, dass der Markt für PVC-
Vorprodukte über den Markt für Arbeitsplatz-Computer weit
hinausreicht.

28

Bei den von der Klägerin behaupteten Schwierigkeiten beim
Absatz ihrer PVC-Vorprodukte handelt es sich auch nicht um im
Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolgen der Vergabe des
Umweltzeichens.

29

Vgl. in diesem Zusammenhang, BVerwG,
Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C
2.88 -, aaO, S. 43/44.

30

Dies würde voraussetzen, dass in der Nichtvergabe des "Blauen
Engels" eine individualisierte negative Äußerung über den Wert
der von der Klägerin hergestellten und vertriebenen PVC-
Vorprodukte zu sehen wäre. Aus den bereits genannten Gründen
ist dies aber nicht der Fall. Insoweit unterscheidet sich der
dem vorliegenden Verfahren zu Grunde liegende Sachverhalt von
jenem, über den das Bundesverwaltungsgericht in der sog.
Warentest-Entscheidung zu befinden hatte.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember
1995 - 3 C 23.94 -, a.a.O.

32

Außerdem fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass der Beklagte die
aus der Vergabe des "Blauen Engels" für die im Ausland
ansässige Klägerin resultierenden individuellen
wirtschaftlichen Folgen hätte voraussehen können. Schon die
Größe des in- und ausländischen Marktes für PVC-Vorprodukte
spricht gegen eine solche Vorhersehbarkeit.

33

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils bestehen auf Grund der Ausführungen der Klägerin auch
nicht insoweit, als das Verwaltungsgericht eine Verletzung von
EG-Vorschriften verneint.

34

Ob die Anforderungen an die Vergabe des "Blauen Engels"
Normcharakter im Sinne der Richtlinie des Rates 83/189/EWG vom
28. März 1983 (Abl. L 109, S. 8) haben, was das
Verwaltungsgericht verneint hat, ist unerheblich. Entscheidend
ist, dass ihnen die in der genannten Richtlinie vorausgesetzte
Verbindlichkeit fehlt. Die Auffassung der Klägerin, den
Anforderungen für die Vergabe des "Blauen Engels" komme sog.
De-Facto-Verbindlichkeit zu und deshalb handele es sich um eine
technische Vorschrift, die dem EG-rechtlichen
Notifizierungsverfahren unterliege, ist unzutreffend.

35

Durch die Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 wurde ein
Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
Vorschriften eingeführt. Ihr Ziel besteht darin, durch eine
präventive Kontrolle den freien Warenverkehr zu schützen, der
eine der Grundlagen der Gemeinschaft ist. Diese Kontrolle ist
insofern geboten, als die unter die Richtlinie fallenden
technischen Vorschriften den innergemeinschaftlichen
Warenverkehr unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder
potentiell beeinträchtigen können.

36

So EuGH, Urteil vom 20. März 1997
- C-13/96 -, EuGHE I 1997, 1769.

37

Kennzeichnend für derartige technische Vorschriften ist nach
der Richtlinie ihre "de jure oder de facto" bestehende
Verbindlichkeit. Der Begriff der De-Facto-Verbindlichkeit fand
erstmals in der Richtlinie des Rates 83/189/EWG vom 28. März
1983 - dort Art. 1 Nr. 5. - Verwendung. Er wurde durch die
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 94/10/EG
vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der
Richtlinie 83/189/EWG (Abl. L 100, S. 30) in geänderter Form in
Art. 1 Nr. 9. wieder aufgegriffen und hier sowie im 12.
Erwägungsgrund der Richtlinie vom 23. März 1994 näher
erläutert.

38

Vgl. dazu auch Fronia, EuZW 1996,
101.

39

Danach können zwar auch freiwillige Vereinbarungen technische
De-Facto-Vorschriften sein, jedoch nur, wenn ihnen ein gewisses
Maß an Verbindlichkeit zukommt. Nur dann erscheint nämlich eine
Beeinträchtigung des freien Warenverkehrs denkbar. An dieser
Verbindlichkeit fehlt es vorliegend, weil die Erfüllung der für
die Vergabe des "Blauen Engels" notwendigen Anforderungen für
Arbeitsplatz-Computer nicht verbindlich ist. All dies ist
derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein
Raum bleibt. Es besteht für den Senat deshalb keine
Veranlassung, dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 EGV
die Frage vorzulegen, wie der Begriff der De-Facto-Vorschrift
auszulegen ist.

40

Bedarf die Vergabe des Umweltzeichens somit nicht aus den
von der Klägerin angeführten Gründen einer EG-rechtlichen
Notifizierung, so kommt es auf die daran anknüpfende Frage, ob
die Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates vom 23. März 1992
(Abl. L 99, S. 1) sich auch auf nationale Vergabesysteme für
Umweltzeichen bezieht, die der Notifizierung bedürfen, im
Ergebnis nicht an.

41

Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, dass die
Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.

42

Die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig
bezeichnete Frage (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ob die Vergabe
staatlicher Umweltzeichen einer verfassungsrechtlichen
Legitimation bedarf, würde sich in einem Berufungsverfahren
nicht stellen, weil nach dem vorher Gesagten jedenfalls ein
Eingriff in Rechte der Klägerin gemäß Art. 12 Abs. 1 GG zu
verneinen ist.

43

Die weitere Frage, ob Umweltzeichen technische
Spezifikationen im Sinne des Gemeinschaftsrechts sind, würde
sich in dieser Allgemeinheit in einem Berufungsverfahren
ebenfalls nicht stellen. Sofern man die Frage in einem engeren
Sinne nur auf die Vergabe des Umweltzeichens für umweltgerecht
konstruierte Arbeitsplatz-Computer (RAL-UZ 78) bezieht, bedarf
sie keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie ist aus den
bereits dargelegten Gründen vielmehr ohne Weiteres zu
verneinen.

44

Soweit die Klägerin geltend macht, das erstinstanzliche
Urteil weiche von der bisher vorliegenden Rechtsprechung zu
behördlichen Empfehlungen als Instrumenten der mittelbaren
Verhaltenssteuerung ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), genügt ihr
Vorbringen nicht den Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1
Satz 4 VwGO.

45

Bei der Divergenzrüge ist es nämlich notwendig, dass die
Klägerin eine inhaltlich bestimmten, die angefochtene
Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem
das Verwaltungsgericht einem ebensolchen, die Entscheidung
tragenden Rechtssatz widersprochen hat, den eines in § 124 Abs.
2 Nr. 4 VwGO erwähnten Gerichte aufgestellt hat.

46

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG,
Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B
261.97 -, NJW 1997, 3328.

47

Dies ist vorliegend nicht geschehen.

48

Entsprechendes gilt für die im Zusammenhang mit den
Ausführungen zur Richtlinie 83/189/EWG erhobene Divergenzrüge.

49

Darin, dass das Verwaltungsgericht Fragen zur Auslegung des
Gemeinschaftsrechts nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung gemäß
Art. 234 EGV = Art. 177 EGV a.F. vorgelegt hat, ist ein
Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht zu
sehen. Aus Art. 234 EGV folgt, dass ein nationales Gericht,
dessen Entscheidung noch mit einem Rechtsmittel des
innerstaatlichen Rechts angefochten werden kann, wie dies bei
dem Urteil des Verwaltungsgerichts der Fall war, zur Anrufung
des EuGH nicht verpflichtet ist.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.
August 1995 - 1 B 46.95 -, Buchholz
451.20 § 33 a GewO Nr. 8.

51

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

52

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

53