Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-10, Aktenzeichen 6 B 1164/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0810.6B1164.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens einschließlich der
in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Seine im
Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten hat der Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und
6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen zum Erfolg des Rechtsmittels.

3

Die Antragstellerin, Kriminalhauptkommissarin der Besoldungsgruppe A 11 BBesO,
erstrebt einstweiligen Rechtsschutz dagegen, dass der Dienstherr eine dem Polizeipräsidium
N. zum 00.00.0000 zugewiesene Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO
nicht mit ihr, sondern mit dem Beigeladenen besetzen will, der als Kriminalhauptkommissar
der Besoldungsgruppe A 11 BBesO ebenfalls Dienst beim Polizeipräsidium N.
leistet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig untersagt, die Beförderungsstelle mit dem Beigeladenen zu besetzen:
Außer einem Anordnungsgrund sei ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. In den
aktuellen Regelbeurteilungen habe der Beigeladene zwar ein besseres Gesamturteil als die
Antragstellerin (4 Punkte gegenüber 3 Punkten) erhalten. Darauf könne die
Auswahlentscheidung jedoch nicht gestützt werden. Denn die der Antragstellerin erteilte
Beurteilung vom 00.00.0000 betreffend den Zeitraum vom 00.00.0000 bis zum
00.00.0000 sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Dabei könne
dahinstehen, ob das Gesamturteil von 3 Punkten (der Vorschlag des Erstbeurteilers der
Antragstellerin lautete auf 5 Punkte) in einem unlösbaren Widerspruch zu den
Einzelbewertungen stehe. Die beiden Submerkmale zu dem auf 3 Punkte lautenden
Hauptmerkmal "Leistungsergebnis" (Vorschlag des Erstbeurteilers: 5 Punkte) seien mit 5
Punkten, die sieben Submerkmale zu dem mit 4 Punkten bewerteten Hauptmerkmal
"Leistungsverhalten" (Vorschlag des Erstbeurteilers: 5 Punkte) mit zweimal 4 Punkten und
fünfmal 5 Punkten, die drei Submerkmale zu dem mit 4 Punkten bewerteten Hauptmerkmal
"Sozialverhalten" (Vorschlag des Erstbeurteilers: 5 Punkte) mit einmal 4 Punkten und
zweimal 5 Punkten bewertet. Hierzu habe der Endbeurteiler eine schlüssige Begründung nicht
gegeben. Unabhängig hiervon sei die Beurteilung der Antragstellerin jedenfalls mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit wegen Verstoßes gegen Nr. 8.1 Abs. 2 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL) vom
25. Januar 1996, MBl. NRW. 1996 S. 278, geändert durch Runderlass des Ministeriums für
Inneres und Justiz vom 19. Januar 1999, MBl. NRW. 1999 S. 96, rechtswidrig. Danach sei,
wenn sich - wie bei der Antragstellerin, die im selben statusrechtlichen Amt zum dritten Mal
dasselbe Gesamturteil erhalten habe - Lebens- und Diensterfahrung nicht positiv auf das
Leistungsbild ausgewirkt hätten, dies im Einzelnen zu begründen. Das sei nicht in
ausreichender Weise geschehen. Außer dem insoweit nicht genügenden allgemeinen Hinweis
auf den Quervergleich mit den anderen zu beurteilenden Beamten der Vergleichsgruppe der
Antragstellerin heiße es in der Begründung lediglich:

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"Bei KHKin C. handelt es sich um eine gute
Ermittlungsbeamtin; gleichwohl hob sich ihre zu
bewertende Gesamtleistung nicht deutlich genug
vom Leistungsergebnis der vorherigen
Regelbeurteilung ab. Offensichtlich war die Beamtin
im Beurteilungszeitraum an ihre Leistungsgrenzen
gestoßen."

5

Der Hinweis auf die Leistungsgrenzen sei zwar grundsätzlich geeignet, die unterbliebene
Steigerung gemäß Nr. 8.1 Abs. 2 BRL zu erklären. Dieser Hinweis sei aber hier nicht
schlüssig bzw. nicht überzeugend. Das der Antragstellerin erteilte Gesamturteil von 3 Punkten
besage, dass sie durchschnittliche Leistungen erbracht habe. Demnach sei die Vereinbarkeit
des Gesamturteils mit dem Begriff einer guten Ermittlungsbeamtin zweifelhaft. Außerdem
stehe die Einschätzung des Endbeurteilers, die Antragstellerin sei an ihre Leistungsgrenzen
gestoßen, nicht im Einklang damit, dass insbesondere der Erstbeurteiler, teilweise aber auch
der Endbeurteiler im Beurteilungszeitraum eine Leistungssteigerung bei den Hauptmerkmalen
gegenüber der vorangegangenen Regelbeurteilung der Antragstellerin festgestellt hätten (bei
der das Gesamturteil von 3 Punkten auch vom Erstbeurteiler vorgeschlagen worden war).

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Der Antragsgegner macht geltend: Der Erstbeurteiler habe eingeräumt, er habe der
Antragstellerin, die Ende des Jahres 2005 das 57. Lebensjahr vollende, im Hinblick auf § 5
Abs. 3 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes die Möglichkeit zur Beförderung durch eine
exellente Beurteilung verschaffen wollen. Sein Vorschlag, mit der er der Antragstellerin einen
plötzlichen enormen Leistungsanstieg zuerkannt habe, sei erkennbar überzogen gewesen. Der
Endbeurteiler habe eine Leistungssteigerung der Antragstellerin beim Hauptmerkmal
"Leistungsverhalten" berücksichtigt. Er habe die Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und
"Sozialverhalten" auf 4 Punkte (in der Vorbeurteilung 3 und 4 Punkte gemäß dem Vorschlag
des Erstbeurteilers) und das für ihn entscheidende Hauptmerkmal "Leistungsergebnis" auf 3
Punkte (in der Vorbeurteilung ebenfalls 3 Punkte in Übereinstimmung mit dem Vorschlag des
Erstbeurteilers) reduziert. Hiernach sei die Antragstellerin im Quervergleich in das
Leistungsbild von 3 Punkten im oberen Bereich einzuordnen gewesen. Die Diskrepanz
zwischen der Benotung der Hauptmerkmale und der nur durch den Erstbeurteiler
festzusetzenden Einzelmerkmale (Submerkmale) sei systemimmanent. Die gemäß Nr. 8.1
Abs. 2 BRL gegebene Begründung dafür, dass die Antragstellerin zum dritten Mal innerhalb
derselben Vergleichsgruppe dasselbe Gesamturteil erhalten habe, reiche entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts aus. Der Endbeurteiler sei zwar mit der Arbeit und
Leistung der Antragstellerin sehr zufrieden. Ihre Leistungen seien aber eben nicht ganz so gut
wie die derjenigen Beamten, die im Quervergleich ein Gesamturteil von 4 Punkten erhalten
hätten. Der zutreffende Hinweis, dass sie "ihre Leistungsgrenze erreicht" habe, sei wegen der
Hinweise des Verwaltungsgerichts in einem dort unter dem Aktenzeichen 2 K 8031/02
geführten Klageverfahrens erfolgt, aufgrund deren eine Neubeurteilung der Antragstellerin für
den Beurteilungszeitraum 00.00.0000 bis 00.00.0000 erfolgt sei. Derartige negative
Begründungspunkte seien aber nicht erforderlich. Auch bei der Begründungspflicht nach Nr.
8.1 Abs. 2 BRL müsse ein Hinweis darauf ausreichen, dass im Rahmen des Quervergleichs in
der Vergleichsgruppe der zu beurteilenden Beamten ein besseres Gesamturteil nicht habe
zuerkannt werden können.

7

Damit sind Gründe dargelegt, aus denen ein Anordnungsanspruch zu verneinen ist. Nach
der in Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Prüfung leidet die der
Auswahlentscheidung zugrunde gelegte dienstliche Beurteilung der Antragstellerin vom
00.00.0000 nicht an durchgreifenden Rechtsmängeln.

8

Die Plausibilität der Beurteilung ist nicht wegen einer Diskrepanz zwischen dem
Gesamturteil, den Hauptmerkmalen und den Submerkmalen zu verneinen. Von den drei
bewerteten Hauptmerkmalen lauten zwar zwei ("Leistungsverhalten" und "Sozialverhalten")
auf 4 Punkte. Allein das Hauptmerkmal "Leistungsergebnis" ist mit 3 Punkten bewertet
worden. Das Gesamturteil von 3 Punkten erscheint entgegen der Auffassung der
Antragstellerin dennoch als rechtlich einwandfrei. Der Endbeurteiler hat, wie der
Antragsgegner erläutert hat, insoweit die Bewertung des Hauptmerkmals "Leistungsergebnis",
dem er eine größere Bedeutung als den beiden anderen Hauptmerkmalen beimaßt, als
ausschlaggebend angesehen. Das ist nicht zu beanstanden. Bei der Festsetzung der
Gesamtnote (des Gesamturteils) ist wegen der unterschiedlichen Gewichtung der
Hauptmerkmale die Bildung eines Punktwertes als arithmetisches Mittel aus den
Bewertungen der einzelnen Merkmale nicht gewollt (Nr. 8.1 Abs. 1 Satz 2 BRL). Es ist nicht
ersichtlich, dass der Endbeurteiler den ihm hiernach zustehenden Bewertungsfreiraum nicht
sachgerecht ausgeübt hat.

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Des Weiteren besteht keine zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung vom 00.00.0000
führende Diskrepanz zwischen der Bewertung der o. a. Hauptmerkmale bzw. dem erteilten
Gesamturteil und der Bewertung der jeweiligen Submerkmale. Der Erstbeurteiler hat zwar
sämtliche Submerkmale (mit Ausnahme der Submerkmale "Ausdauer und Belastbarkeit" und
"Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit" sowie „Zusammenarbeit mit Kolleginnen und
Kollegen" - jeweils 4 Punkte - mit 5 Punkten bewertet. Daran hat der Endbeurteiler nichts
verändert. Das macht die Beurteilung jedoch nicht unplausibel. Die Submerkmale werden
vom Endbeurteiler, wenn er - wie hier - in Anwendung der Nr. 9.2 BRL zu einer anderen
Bewertung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils gelangt, im Allgemeinen nicht
entsprechend geändert (Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BRL). Zwar muss der
Endbeurteiler die Vorschläge des Erstbeurteilers zur Bewertung der Submerkmale nicht
unkommentiert hinnehmen. Vielmehr verantwortet er die dienstliche Beurteilung insgesamt
und hat es in der Hand, die Abweichungen - soweit möglich - vertretbar zu begründen. Das
schließt die Befugnis ein, die Benotung der Submerkmale ausdrücklich zu ändern.

10

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 2.
Mai 2005 - 6 B 594/05 -, m.w.N.

11

Hierzu kann vor allem Anlass bei solchen Abweichungen bestehen, die ihrem Grund im
individuellen Leistungs- und Befähigungsprofil des Beurteilten haben. Die Auflösung
tatsächlicher oder vermeintlicher Widersprüche in die eine oder die andere Richtung ist aber
auch in anderer Weise möglich. Insbesondere bei Abweichungen aus Gründen des
allgemeinen, d. h. einzelfallübergreifenden Quervergleichs kommen dafür auch die
Abweichungsbegründungen in den dienstlichen Beurteilungen und/oder ergänzende
Erläuterungen des Endbeurteilers im Widerspruchs- bzw. Gerichtsverfahren in Frage. Einer
ausdrücklichen Änderung zu positiv gefasster Bewertungen der Submerkmale bedarf es dann
nicht. Es genügt statt dessen, dass der Endbeurteiler sich von diesen Bewertungen -
ausdrücklich oder stillschweigend - distanziert.

12

Ausgehend hiervon hat der Senat für den Fall einer Diskrepanz zwischen (vom
Endbeurteiler ungünstiger bewerteten) Hauptmerkmalen und (dabei unverändert gelassenen)
Submerkmalen entschieden, dass letztere ihre Aussagekraft verlieren und schon deshalb für
den Qualifikationsvergleich im Rahmen eines Auswahlverfahrens anlässlich einer
Stellenbesetzung unergiebig sein können. In einem solchen Fall bleiben die Vorschläge des
Erstbeurteilers zu den Submerkmalen zwar als solche in der dienstlichen Beurteilung
aufgeführt. Sie haben aber, soweit die Beurteilung von dem Vorschlag des Erstbeurteilers zu
den Hauptmerkmalen und zu dem Gesamturteil abweicht, dazu keinen hinreichenden Bezug
mehr und scheiden als zusätzliche Erkenntnisquelle aus. Unter diesen Voraussetzungen steht
auch die Plausibilität der Beurteilung außer Frage: Sind die Submerkmale ohne Bedeutung, ist
zugleich eine vermeintliche Widersprüchlichkeit im Verhältnis zu Hauptmerkmalen und
Gesamturteil ausgeräumt.

13

Vgl. wiederum OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai
2005 - 6 B 594/05 -.

So verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Der Endbeurteiler hat sich weder ausdrücklich
noch sinngemäß die Bewertung der Submerkmale durch den Erstbeurteiler zu eigen gemacht.
Im Gegenteil hat er jedenfalls im gerichtlichen Beschwerdeverfahren, damit noch rechtzeitig,
darauf verwiesen, dass er nach dem Beurteilungssystem nicht berechtigt sei, die vom
Erstbeurteiler vorgeschlagenen Submerkmale abzuändern ("Die Diskrepanz zwischen der
Bewertung der Hauptmerkmale und der nur durch den Erstbeurteiler festzusetzenden
Einzelmerkmale ist systemimmanent ..."). Diese im Einklang mit den Erläuterungen des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zu den BRL, Stand 1. März 1999, S. 119,
stehende Einschätzung ist nach der vorstehend wiedergegebenen Rechtsprechung des Senats
zwar rechtsirrig. Sie beinhaltet aber sinngemäß die Erklärung, dass der Endbeurteiler die
Benotung der Submerkmale durch den Erstbeurteiler in der Sache nicht geteilt und sie als
obsolet betrachtet hat. Damit steht die Schlüssigkeit der dienstlichen Beurteilung der
Antragstellerin auch insoweit jedenfalls inzwischen außer Frage.

14

Des Weiteren folgt der Senat dem Verwaltungsgericht nicht darin, die vom Endbeurteiler
gegebene Begründung dafür, dass er der Antragstellerin zum dritten Mal im selben
statusrechtlichen Amt das gleiche Gesamturteil erteilt hat, entspreche nicht den
Anforderungen der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL ("Haben sich Lebens- und Diensterfahrung nicht
positiv auf das Leistungsbild ausgewirkt, ist dies im Gesamturteil im Einzelnen zu
begründen"). Allerdings wird mit der Begründung "im Einzelnen" eine über einen Verweis
auf den Quervergleich in der Vergleichsgruppe hinausgehende Erläuterung für den beurteilten
Beamten verlangt, aus der er entnehmen kann, woran es im Einzelnen liegt, dass die
wachsende Lebens- und Diensterfahrung sich bei ihm anders als im Regelfall nicht positiv auf
das Leistungsbild ausgewirkt hat.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juni 2005 - 6 A
3355/03 -.

16

Das wird durch die erwähnten Erläuterungen des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen zu den BRL, S. 119, bestätigt:

17

"Die Beurteilung soll in diesen Fällen den
Beurteilten aufzeigen, warum (Unterstreichung durch
das Gericht) im Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens-
und Diensterfahrung kein positiveres Ergebnis erzielt
wurde".

18

Hiernach wird verlangt, dass die Begründung sich nicht darauf beschränkt, dass im
Quervergleich keine bessere Beurteilung habe erteilt werden können. Darüber hinaus ist
erforderlich, dass dem Beurteilten die Gründe für den leistungsmäßigen "Stillstand" im
Quervergleich verdeutlicht werden.

19

Vgl. das erwähnte Urteil des Senats vom 7. Juni
2005 - 6 A 3355/03 -.

20

Die hier vom Endbeurteiler unter "Begründung zu Ziffer 8.1 BRL Pol" gegebene
Begründung genügt diesen Anforderungen. Sie beschränkt sich nicht auf einen
bloßen Hinweis auf den Quervergleich. Sie lässt auch erkennen, warum der
Endbeurteiler der Antragstellerin zum dritten Mal im selben statusrechtlichen Amt ein
nur durchschnittliches Gesamturteil zuerkannte ("Bei KHKin C. handelt es sich um
eine gute Ermittlungsbeamtin; gleichwohl hob sich ihre zu bewertende
Gesamtleistung nicht deutlich genug vom Leistungsergebnis der vorherigen
Regelbeurteilung ab. Offensichtlich war die Beamtin im Beurteilungszeitraum an ihre
Leistungsgrenzen gestoßen."). Mehr kann nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig
davon, dass entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts der Beurteiler nicht
verpflichtet ist, nach den Ursachen des Leistungsstillstands bei den beurteilten
Beamten zu forschen und diese verbal darzustellen. Es reicht z.B. auch die
Schilderung leistungsmäßiger Einschränkungen aus.

21

Vgl. wiederrum das Urteil des Senats vom 7. Juni
2005 - 6 A 3355/03 -.

22

Der Senat hält die vom Endbeurteiler gegebene Begründung auch für schlüssig. Selbst für
eine gute Ermittlungsbeamtin kann das Gesamturteil "Die Leistungen entsprechen den
Anforderungen voll" (3 Punkte) angebracht sein, wenn sie im Vergleich mit den anderen zu
beurteilenden Beamten ihrer Vergleichsgruppe nicht ganz an die (noch besseren) Leistungen
der mit "übertrifft die Anforderungen" (4 Punkte) Beurteilten heranreicht. Auch ist dem
Hinweis des Endbeurteilers, die Antragstellerin sei im Beurteilungszeitraum 00.00.0000 bis
00.00.0000 offensichtlich an ihre Leistungsgrenzen gestoßen, eine Plausibilität nicht
abzusprechen. Zwar hat die Antragstellerin sich, worauf auch der Antragsgegner verweist,
gegenüber dem vorangegangenen Beurteilungszeitraum im Hauptmerkmal
"Leistungsverhalten" von 3 auf 4 Punkte gesteigert. Das besagt aber nicht zugleich, sie könne
ihre Leistungen noch weiter verbessern. Die Bewertungsvorschläge des Erstbeurteilers sind in
diesem Zusammenhang nicht aussagekräftig.

23

Die in erster Instanz von der Antragstellerin vorgetragenen weiteren Argumente
rechtfertigen eine ihr günstigere Entscheidung ebenfalls nicht. Das Verwaltungsgericht hat
zutreffend ausgeführt, dass der Personalrat der Beförderungsentscheidung nach Ergehen der
Beurteilung vom 00.00.0000 zugestimmt hat. Dem ist die Antragstellerin im
Beschwerdeverfahren auch nicht entgegengetreten. Des Weiteren ist im Hinblick auf die
Neuerstellung der den Zeitraum vom 00.00.0000 bis 00.00.0000 betreffenden Beurteilung
am 00.00.0000 eine erneute Beurteilerbesprechung (Nr. 9.2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 BRL)
durchgeführt worden. Schließlich genügt die Begründung, die der Endbeurteiler für die
gegenüber dem Vorschlag des Erstbeurteilers vorgenommene Herabstufung des Gesamturteils
um 2 Punkte, des Hauptmerkmals "Leistungsergebnis" um ebenfalls 2 Punkte sowie der
Hauptmerkmale "Leistungsverhalten" und "Sozialverhalten" um jeweils 1 Punkt gegeben hat,
den Anforderungen der Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL. Der Endbeurteiler hat sich dabei im
Einklang mit dem Vorbringen des Antragsgegners, der Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers sei überzogen gewesen, ausschließlich auf die Notwendigkeit eines gleichen
Bewertungsmaßstabs innerhalb der Vergleichsgruppe der Antragstellerin, also auf
einzelfallübergreifende Erwägungen gestützt. Unter Zugrundelegung der insoweit geltenden,
vom Verwaltungsgericht bereits dargelegten Maßgaben lässt sich ein Begründungsdefizit
hiernach nicht bejahen.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 162 Abs.
3, 154 Abs. 3 VwGO. Die dem Beigeladenen in zweiter Instanz entstandenen
außergerichtlichen Kosten sind nicht erstattungsfähig, weil er im Beschwerdeverfahren -
anders als in erster Instanz - einen Antrag nicht gestellt und sich somit dem Risiko einer
Auferlegung von Kosten nicht ausgesetzt hat.

25

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.