Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-06, Aktenzeichen 7A D 143/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0406.7A.D143.00NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Nr. 5 E. "R. " der Antragsgegnerin, der in der Nachbarschaft der
Wohngrundstücke der Antragsteller Bauflächen für die Erweiterung des Betriebs des
Beigeladenen ausweist.

3

Die Grundstücke der Antragsteller liegen in der Ortschaft E. beiderseits der
Straße R. , die am Westrand von E. in Richtung Norden aus der Ortslage
herausführt. Das Grundstück der Antragstellerin zu 1. befindet sich an der Ostseite,
das Grundstück des Antragstellers zu 2. diesem Grundstück etwa gegenüber an der
Westseite der Straße R. . Nördlich des Grundstücks des Antragstellers zu 2.
schließt sich das Areal des Beigeladenen an, auf dem sich derzeit an der Westseite
der Straße R. das Wohnhaus und ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude
befinden, in denen der Beigeladene seinen Betrieb führt.

4

Dieser Betrieb hat sich aus einem landwirtschaftlichen Lohnunternehmen
entwickelt, in dem der Beigeladene mit verschiedenen landwirtschaftlichen
Maschinen Auftragsarbeiten für landwirtschaftliche Betriebe durchführt. Hierzu
gehören Arbeiten der Bodenbearbeitung, Pflege und Ernte bis hin zu
Komplettangeboten wie Grasmähen mit Häckseln oder Maisernte einschließlich
Häckseln. Über die eigentlichen Lohnarbeiten hinaus befasst sich der Beigeladene
auch mit der Entwicklung, Konstruktion und Erprobung von Veränderungen an den
landwirtschaftlichen Maschinen. Einzelne Geräte wie etwa ein vom Beigeladenen
entwickelter Grubber werden von ihm vollständig hergestellt. Bei anderen Maschinen
werden im Betrieb des Antragstellers Änderungen vorgenommen, um "Prototypen"
zu erstellen, die in ihrem praktischen Einsatz erprobt werden. Schließlich befasst sich
der Beigeladene auch mit dem Vertrieb landwirtschaftlicher Geräte und sonstiger in
der Landwirtschaft eingesetzter Produkte. Die Arbeiten an den Maschinen finden
derzeit vornehmlich in einer Halle neben dem Wohnhaus des Beigeladenen statt, die
als Werkstatt eingerichtet ist. In einer vom Betrieb etwas entfernt gelegenen
angemieteten Halle führt der Beigeladene weitere Arbeiten u.a. mit einer
Brennschneidemaschine zum Ausbrennen von Stahlteilen durch. Die
landwirtschaftlichen Geräte (Selbstfahrer sowie Zugmaschinen mit nicht-
selbstfahrenden Wirtschafts- und Erntemaschinen) stehen im näheren und weiteren
Umfeld des Betriebs im Freien.

5

Die weiteren Nutzungen in der Umgebung des Betriebs des Beigeladenen stellen
sich wie folgt dar:

6

Westlich und nördlich der vorhandenen Gebäude beginnt der unbebaute
Außenbereich. Hier führt die Straße R. als Wirtschaftsweg nach Norden und ist
mit weiteren Wirtschaftswegen verknüpft. Die bebaute Ortslage von E. , die im
Westen mit der an der Straße R. gelegenen Bebauung endet, wird etwa in der
Mitte von der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden O. Straße (L 324)
durchquert, auf die die Straße R. spitzwinklig zuführt. Der etwa dreieckförmige
Bereich zwischen diesen Straßen wird weitgehend zu Wohnzwecken genutzt. An
wohnfremden Nutzungen finden sich östlich des Betriebs des Beigeladenen
insbesondere die Firmen S. bach (Werkzeugbau und Kunststoffbearbeitung)
sowie V. (Kunststoffbearbeitung und Lackierung). Rd. 150 m südöstlich der
Gebäude des Beigeladenen liegt eine landwirtschaftliche Hofstelle, in der noch
landwirtschaftliche Nutzung mit Tierhaltung stattfindet. Eine Halle dieser Hofstelle
wird - wie bereits angesprochen - vom Beigeladenen genutzt.

7

Der Vorhaben- und Erschließungsplan als Bestandteil des strittigen
Bebauungsplans erfasst das nördlich an das Grundstück des Antragstellers zu 2.
angrenzende, im Eigentum des Beigeladenen stehende Gelände an der Westseite
der Straße R. sowie ab dem bestehenden Wohnhaus des Beigeladenen auch ein
sich nach Norden weiter öffnendes Areal an der Ostseite der Straße. Das Plangebiet
ist in West-Ost-Richtung maximal knapp 250 m breit und in Nord-Süd-Richtung
maximal über 250 m lang. Westlich der als Straßenverkehrsfläche ausgewiesenen
Straße R. ist ein in Nord-Süd-Richtung rd. 150 m langer und nach Westen rd. 80
bis maximal 90 m breiter Bereich als Mischgebiet mit unterschiedlichen
Nutzungsvorgaben ausgewiesen. Die Mischgebietsausweisung erfasst auch einen
etwa dreieckförmigen Bereich an der Ostseite der Straße R. , der in Nord-Süd-
Richtung rd. 100 m lang und im Norden maximal etwas über 50 m breit ist. Die
Nutzungsvorgaben sind im Einzelnen wie folgt geregelt: Der rd. 20 m breite Streifen
entlang der Westseite der Straße R. , in dem sich die vorhandenen Gebäude des
Beigeladenen befinden, ist als Bereich "MI 3" festgesetzt. Westlich hiervon ist im
südlichen Bereich - zum Grundstück des Antragstellers zu 2. hin - ein Bereich als
"MI 1", der sich nach Norden anschließende Bereich westlich und nördlich der
bestehenden Gebäude als "MI 2" ausgewiesen. Der Bereich östlich der Straße R.
ist schließlich als "MI 4" festgesetzt. Für alle Mischgebietsbereiche ist in der
zeichnerischen Darstellung des Vorhaben- und Erschließungsplans die Art der
baulichen Nutzung als "Mischgebiet (Landwirtschaftliches Lohnunternehmen)"
festgesetzt. In den textlichen Festsetzungen finden sich folgende
Detailfestlegungen:

8

MI 1: In dem Mischgebiet MI 1 sind nur Geschäfts- und Bürogebäude für den
Dienstleistungsbereich des "Landwirtschaftlichen Lohnunternehmens",
Abstellgebäude für den v.g. Maschinenpark und nicht selbstständige Lagerplätze
zulässig.

9

MI 2: In dem Mischgebiet MI 2 sind nur Geschäfts- und Bürogebäude für den
Dienstleistungsbereich des "Landwirtschaftlichen Lohnunternehmens", Werkstätten
zur Reparatur, Entwicklung und Pflege des landwirtschaftlichen Maschinenparks,
Lager- und Abstellgebäude für den v.g. Maschinenpark und nicht selbstständige
Lagerplätze zulässig.

10

MI 3: In dem Mischgebiet MI 3 sind nur Wohngebäude und Geschäfts- und
Bürogebäude, sonstige Gewerbebetriebe, Lager- und Abstellgebäude, Stellplätze
und Garagen, die dem Betrieb "Landwirtschaftliches Lohnunternehmen" zugeordnet
sind, zulässig.

11

MI 4: In dem Mischgebiet MI 4 sind nur Werkstätten zur Reparatur, Entwicklung
und Pflege des landwirtschaftlichen Maschinenparks, Lager- und Abstellgebäude für
den v.g. Maschinenpark und nicht selbstständige Lagerplätze zulässig.

12

Die Grundflächenzahl beträgt für alle MI-Bereiche 0,6. Unterschiedlich sind die
Festsetzungen zur Dachform (Satteldach bzw. Sattel- und/oder Walmdach), zur
Dachneigung (10o bis 20o bzw. 30o bis 45o) und zur maximalen Firsthöhe (zwischen
415 m und 422 m über NN). Letztere lässt Baukörper zu, die das vorhandene
Gelände in den Bereichen MI 1 und MI 2 um rd. 15 m überragen; wegen der nach
Westen abfallenden Hängigkeit muss das Gelände zur Bebauung neu terrassiert
werden. Die Baugrenzen lassen entlang der Westseite der Straße R. im Bereich
MI 3 einen Streifen unterschiedlich tiefer Bebauung zu, westlich hiervon in den
Bereichen MI 1 und MI 2 eine u-förmige Bebauung mit einem nach Osten - zum
Bereich MI 3 bzw. zur Straße R. hin - ausgerichteten Innenhof sowie östlich der
Straße R. im Bereich MI 4 einen weiteren Baukörper von 55,00 m x 27,50 m.
Festsetzungen zur Bauweise enthält der Plan nicht.

13

Die Mischgebietsflächen sind bis auf die zur Straße Im H. hin ausgerichtete
Südostgrenze des Bereichs MI 4 von unterschiedlich tiefen Bereichen privater
Grünflächen umrandet, die mit den Zweckbestimmungen "Ausgleichsgrün",
"Abschirmungsgrün" bzw. "Löschwasserbecken" umschrieben sind. Der Plan setzt
sowohl in Teilen der MI-Bereiche als auch für die private Grünflächen verschiedene
Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
bzw. mit Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern fest, ferner weist er
die Standorte einzelner zu erhaltender Bäume aus. Nähere Details der
Bepflanzungen und Bindungen sind in den textlichen Festsetzungen geregelt. Am
Südwestrand des Plangebiets ist schließlich eine Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung (Wirtschaftsweg) festgesetzt.

14

Die bestehende Ortslage von E. war im Zeitpunkt der Aufstellung des
strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Flächennutzungsplan der
Antragsgegnerin ausschließlich als Dorf- bzw. Mischgebiet dargestellt. Parallel zur
Aufstellung des Bebauungsplans wurde von der Antragsgegnerin die 44. Änderung
des Flächennutzungsplans aufgestellt, die im Norden - u.a. für den Bereich des
Betriebs des Beigeladenen - zusätzliche Mischgebiete und jenseits der L 324 am
Ostrand der Ortschaft E. ein allgemeines Wohngebiet darstellt. Die im Gebiet
des strittigen Bebauungsplans als Mischgebiet festgesetzten Bereiche sind in der 44.
Änderung des Flächennutzungsplans als Mischgebiet dargestellt sowie die im
Bebauungsplan als private Grünflächen ausgewiesenen Bereiche als Grünflächen
("ökologisches Ausgleichsgrün" bzw. "private Grünfläche").

15

In der Planurkunde des Vorhaben- und Erschließungsplans ist die Grenze des
durch ordnungsbehördliche Verordnung vom 19. September 1996 (Sonderbeilage
zum Amtsblatt Nr. 40 für den Regierungsbezirk ) festgesetzten
Landschaftsschutzgebiets nachrichtlich wiedergegeben, die in etwa entlang der
bislang bebauten Ortslage verlief. Diese Landschaftsschutzausweisung wurde durch
ordnungsbehördliche Verordnung vom 17. Mai 2000 (bekannt gemacht im Amtsblatt
für den Regierungsbezirk Nr. 23 vom 5. Juni 2000) für den Bereich der 44.
Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin mit Ausnahme der
dargestellten Flächen "ökologisches Ausgleichsgrün" und "private Grünfläche"
aufgehoben. In der Planurkunde sind ferner die Grenzen der Schutzzonen II B bzw.
III des Wasserschutzgebiets für die Gewässer im Einzugsgebiet der W. -
Trinkwassertalsperre gemäß Wasserschutzgebietsverordnung Wiehltalsperre vom
20. Juni 1994 nachrichtlich wiedergegeben.

16

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nahm
im Wesentlichen folgenden Verlauf:

17

Auf den Antrag des Beigeladenen vom 7. Mai 1998 beschloss der Bau-,
Planungs- und Verkehrsausschuss (BPV-Ausschuss) der Antragsgegnerin am 9. Juni
1998, das Verfahren zur Aufstellung einer Satzung nach § 12 BauGB einzuleiten und
beauftragte die Verwaltung, das Verfahren nach §§ 3 und 4 BauGB durchzuführen
und mit dem Beigeladenen als Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag
abzuschließen. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 14.
Oktober 1998 erstmals beteiligt. Gegenstand der Stellungnahmen - auch zur parallel
durchgeführten 44. Änderung des Flächennutzungsplans - waren insbesondere die
Vereinbarkeit der Planung mit der Wasserschutzgebietsausweisung sowie die
verkehrliche Anbindung des Plangebiets über die nördlich der Ortschaft E.
vorhandenen Wirtschaftswege an die L 324. Hierzu fanden verwaltungsinterne
Abstimmungsgespräche statt. Der "Aufstellungsbeschluss" des BPV-Ausschusses
wurde am 29. Oktober 1998 unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einsicht in den
Entwurf vom 9. November bis 9. Dezember 1998 öffentlich bekannt gemacht.
Zusätzlich fand am 7. Dezember 1998 eine Informationsveranstaltung für die Bürger
statt. Anlässlich dieser frühzeitigen Bürgerbeteiligung gingen zahlreiche
Einwendungen gegen die Planung - u.a. auch der Antragsteller - bei der
Antragsgegnerin ein. Diese waren Gegenstand einer Beratung des BPV-
Ausschusses am 12. April 1999, der anschließend die Offenlegung des modifizierten
Planentwurfs beschloss.

18

Auf Grund der gemäß Bekanntmachung vom 29. Juni 1999 in der Zeit vom 15.
Juli bis 16. August 1999 durchgeführten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
gingen wiederum zahlreiche Einwendungen Privater - auch der Antragsteller - ein,
die sich gegen die Erweiterung des Betriebs des Beigeladenen am vorgesehenen
Standort aussprachen. Seitens der mit Anschreiben vom 20. Mai 1999 beteiligten
Träger öffentlicher Belange wurden insbesondere nochmals die Aspekte der
verkehrlichen Erschließung des Plangebiets angesprochen. Der Rat der
Antragsgegnerin befasste sich am 16. Dezember 1999 mit den eingegangenen
Stellungnahmen und Einwendungen. Anschließend beschloss er die Satzung über
den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bestehend aus Satzungstext, Vorhaben-
und Erschließungsplan (Planzeichnung) und textlichen Festsetzungen. Ferner
beschloss er die Begründung, zu der als Anlage der Durchführungsvertrag mit dem
Beigeladenen, der landschaftspflegerische Fachbeitrag, ein hydro<geo>logisches
Gutachten (Regenwasser-Entwässerung), ein tiefbauplanerisches Gutachten,
Hochbaupläne zum Bauantrag sowie eine Planzeichnung Anschluss Zuwegung an L
324 gehören.

19

Der Durchführungsvertrag vom 1. Juni 1999 enthält insbesondere folgende
Regelungen:

20

In § 1 hat sich der Beigeladene verpflichtet, den Neubau von 4 Hallen des
landwirtschaftlichen Lohnunternehmens gemäß dem vorhabenbezogenen
Bebauungsplan durchzuführen sowie die Erschließungsanlagen gem. § 3 des
Vertrags herzustellen. Hierzu enthält § 2 die Verpflichtung des Beigeladenen, in zwei
Jahren für die Hälfte der Baumaßnahmen (Hallen) und in weiteren 5 Jahren für die
gesamte Baumaßnahme nach Rechtskraft der Satzung jeweils Anträge auf
Baugenehmigung zu stellen sowie die Verkehrsflächen der Straße R. bis
spätestens zur Schlussabnahme der ersten baulichen Anlage fertig zu stellen. § 3
des Vertrags regelt die Details von Art und Umfang der Erschließungsanlagen. Zu
diesen gehören neben einem Ausbau der Straße R. insbesondere auch die
Herstellung bzw. der Ausbau der Wirtschaftswege, die als nördliche Zufahrt mit
Anbindung an die L 324 dienen sollen, sowie die Herstellung der Kanalisation in der
Straße R. , der privaten Entwässerungsanlagen auf den Grundstücken und
Anschlüsse von privaten Druckleitungen. Die §§ 1a und 1b regeln die Durchführung
der Ausgleichs- und Begrünungsmaßnahmen. § 1c verpflichtet den Beigeladenen zur
Einhaltung der Festsetzungen über die Nutzungsarten in den Mischgebieten M 1 bis
M 4. § 1d betrifft gestalterische Regelungen und § 1e solche zum Brandschutz. § 1f
verpflichtet den Beigeladenen, die Forderungen des schalltechnischen Gutachtens
einzuhalten, die An- und Abfahrten der gewerblichen Maschinen des
landwirtschaftlichen Lohnbetriebs nur über den Wirtschaftsweg abzuwickeln, wobei
nachts im Bereich der südlichen Halle kein Fahrzeugverkehr stattfinden darf, und die
Mindestbauschalldämmaße der Betriebshallen gemäß dem schalltechnischen
Gutachten einzuhalten. § 1g enthält Regelungen zur
Niederschlagswasserbehandlung. § 1h regelt Details der Verkehre der gewerblichen
Maschinen des landwirtschaftlichen Lohnunternehmens und legt näher fest, mit
welchen Fahrfrequenzen der Beigeladene die Straßen Im H. und R. zum
Anfahren eigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in der Ortslage E.
bzw. dort angrenzender Grundstücke nutzen darf; für Zuwiderhandlungen sind
Ordnungsgelder sowie das Recht der Antragsgegnerin festgelegt, ohne
Entschädigungsansprüche vom Durchführungsvertrag zurückzutreten. Im Übrigen
enthält der Durchführungsvertrag vom 1. Juni 1999 weitere Regelungen zu
Sicherheitsleistungen, Planung, Bauleitung, Baudurchführung, Haftung,
Gewährleistung u.a.m.

21

Der landschaftspflegerische Fachbeitrag vom September 1998 enthält Details zur
Ermittlung der Eingriffsintensität und Deckung des Ausgleichsbedarfs. Das
hydrogeologische Gutachten vom 11. Juli 1998, das zur 44. Änderung des
Flächennutzungsplans erstellt worden war, befasst sich mit der Prüfung der
Möglichkeiten zur Versickerung von Oberflächenwasser. Im "Erläuterungsbericht"
des Ingenieurbüros K. & M. GmbH vom 18. August 1998 sind Einzelheiten zu
den Themen "Erschließung Straßenbau", "Erschließung Kanalbau" und
"Wasserversorgung" niedergelegt. Die "Gutachterliche Stellungnahme zu den
Geräuschimmissionen im Umfeld des Landwirtschaftlichen Lohnbetriebs O. bach
in R. -E. " der Unternehmensberatung Umweltschutz Dr. W. W. vom
11. September 1998 ("Schallgutachten") befasst sich mit der Geräuschsituation
während der Tagzeit (Geräuschemissionen durch Freiflächenverkehr auf dem
Betriebsgelände, Innenpegel in den Betriebshallen, Geräuschemissionen durch
außen liegende Quellen <Waschplatz>) und während der Nachtzeit
(Geräuschemissionen durch Freiflächenverkehr auf dem Betriebsgelände und
Innenpegel in den Betriebshallen). Der Gutachter geht davon aus, dass an den
nächstgelegenen Schutzobjekten (u.a. Haus des Antragstellers zu 2.)
Immissionsrichtwerte von 60 dB (A) am Tag und 45 dB (A) in der Nacht einzuhalten
sind, und kommt unter bestimmten Prämissen zu dem Ergebnis, dass die Tagwerte
mit Beurteilungspegeln von 52 bis 58 dB (A) eingehalten werden und mit max. 83
dB (A) bei Vorbeifahrt von Traktoren auch keine Spitzenpegel zu erwarten sind, die
mehr als 30 dB (A) über dem Tag-Richtwert liegen. Die Nachtwerte werden nach
dem Gutachten gleichfalls unter bestimmten, als "worst-case-Situation" gewerteten
Prämissen eingehalten.

22

Die Bekanntmachung des am 16. Dezember 1999 als Satzung beschlossenen
Bebauungsplans erfolgte - zeitgleich mit der Bekanntmachung der unter dem 23.
März 2000 genehmigten 44. Änderung des Flächennutzungsplans - am 29. Juni
2000.

23

In einer Neufassung des § 2 des Durchführungsvertrags vom 28. November 2000
hat sich der Beigeladene nunmehr verpflichtet, die baulichen Anlagen im ersten
Bauabschnitt (3 Hallen in den Mischgebieten MI 1 und MI 3) bis zum 31. Dezember
2003 und im zweiten Bauabschnitt (1 Halle in dem Mischgebiet MI 4) bis zum 31.
Dezember 2005 fertig zu stellen. Der Rat der Antragsgegnerin hat daraufhin
bezüglich des strittigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans am 28. Februar 2001
einen neuen Satzungsbeschluss gefasst. Die Bekanntmachung des
Satzungsbeschlusses ist am 29. März 2001 erfolgt.

24

Am 9. November 2000 haben die Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt und zugleich eine einstweilige Anordnung nach § 47
Abs. 6 VwGO beantragt (7a B 1696/00.NE), über die bislang noch nicht entschieden
ist.

25

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags tragen die Antragsteller
insbesondere vor, sie seien als unmittelbar an das Plangebiet angrenzende
Nachbarn antragsbefugt, da ihr abwägungsbeachtlicher Belang, vor unzumutbaren
Immissionen des Gewerbebetriebs und des durch ihn verursachten Quell- und
Zielverkehrs geschützt zu werden, nicht hinreichend beachtet worden sei.

26

Ihr Antrag sei auch begründet. Der angegriffene Plan sei schon deshalb
unwirksam, weil er nur gewerbliche Nutzungen und dem Betrieb zugeordnetes
Wohnen zulasse und damit faktisch ein Gewerbegebiet festsetze. Die allgemeine
Zweckbestimmung eines Mischgebiets werde damit nicht gewahrt. Aus der
faktischen Ausweisung eines Gewerbegebiets folge zugleich, dass der Plan nicht aus
dem - geänderten - Flächennutzungsplan entwickelt sei. Er verstoße auch gegen den
maßgeblichen Gebietsentwicklungsplan, der den betroffenen Bereich als Freiraum-
und Agrarbereich ausweise.

27

Der Plan sei ferner deshalb fehlerhaft, weil der Betrieb des Beigeladenen das für
Gewerbebetriebe im Mischgebiet entscheidende Merkmal "nicht wesentlich störend"
schon vom Ansatz her nicht erfülle. Im Betrieb würden auch landwirtschaftliche
Maschinen produziert und unter dem Familiennamen des Beigeladenen als
Markenbezeichnung vertrieben. Es handele sich offensichtlich um eine
"Maßschneiderei" für landwirtschaftliche Maschinen, die in kleineren Serien oder
auch als Einzelstücke nach speziellen Wünschen aus Einzelteilen selbst hergestellt
oder auch aus bestehenden Fabrikaten weiterentwickelt und produziert würden.
Seiner Größe nach erreiche der Betrieb fast den Umfang einer industriellen
Produktion für Einzelanfertigungen. Hinzu komme, dass der Beigeladene auch in
großem Umfang Landmaschinenhandel betreibe und Zubehör, Ersatzteile sowie jede
Art von Landhandelsprodukten verkaufe, wie aus diversen Werbungen folge.
Regelmäßig würden gerade an Wochenenden auf dem Betriebsgelände
Ausstellungen durchgeführt, wobei die rege Handelstätigkeit erheblichen Lieferanten-
und Kundenverkehr verursache. Der Beigeladene führe sogar die Reparatur und
Pflege fremder Maschinen durch, sodass Landwirte mit ihren Geräten und
Maschinen den Betrieb anführen, um die Geräte bzw. Maschinen dort warten,
reparieren oder "verbessern" zu lassen.

28

Wegen der störenden Qualität des Betriebs des Beigeladenen sei der
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG verletzt. Die Immissionsauswirkungen seien
ferner fehlerhaft ermittelt und berücksichtigt worden. Sowohl die Lieferanten- und
Kundenverkehre, wie auch der Umstand, dass die produzierten Maschinen auf dem
Gelände des Beigeladenen im Freien in Testläufen ausprobiert würden, seien nicht in
die Immissionsbegutachtung eingeflossen. Das Gutachten gehe zudem von
unzutreffenden Prämissen aus.

29

Die zum Betrieb und den verkehrlichen Andienungen im Durchführungsvertrag
getroffenen Regelungen seien nicht tauglich, zumutbare Immissionen
sicherzustellen. Die wirklich zugelassenen und durchgeführten Arbeiten seien zu
unbestimmt, zudem könnten die getroffenen Regelungen etwa bezüglich der
Verkehrsvorgänge nicht hinreichend überwacht werden.

30

Schließlich werde der Plan den rechtlichen Anforderungen an einen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan auch deshalb nicht gerecht, weil der
Durchführungsvertrag keine Frist zur Realisierung des Vorhabens, sondern nur zur
Stellung von Bauanträgen und zur Herstellung der Erschließungsanlagen
vorsehe.

31

Die Antragsteller beantragen,

32

den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 5 E. "R. " der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

33

Die Antragsgegnerin beantragt,

34

den Antrag abzulehnen.

35

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller entgegen und trägt insbesondere vor,
dass in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB
individuelle Regelungen getroffen werden könnten, sodass die Wahrung der
Zweckbestimmung eines Mischgebiets nicht geboten sei. Der Baugebietsfestsetzung
"Mischgebiet" komme hier nur die Funktion einer Ergänzung der auf das konkrete
Vorhaben bezogenen Festsetzungen zu. Es sei ohne Belang, ob der Betrieb des
Beigeladenen bei typisierender Betrachtung in einem Mischgebiet zulässig sei oder
nicht. Maßgebend sei vielmehr, ob das Vorhaben des Beigeladenen unter
Berücksichtigung aller Regelungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans und
des Durchführungsvertrags am gewählten Standort so ausgeführt werden könne,
dass es das Wohnen nicht wesentlich störe. Dies sei auf Grund des Gutachtens Dr.
W. im Ergebnis nicht zu verneinen. Dass wesentliche Störungen des Wohnens
unterbleiben, sei im Baugenehmigungsverfahren - insbesondere durch
Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung - sicherzustellen. Die Regelungen des
Durchführungsvertrags zu den zulässigen Fahrbewegungen seien sachgerecht und
würden zusammen mit der Vertragsstrafenregelung einen Missbrauch unterbinden.
Übereinstimmend mit dem Beigeladenen geht sie ferner davon aus, dass der strittige
Bebauungsplan keinen allgemeinen Reparaturbetrieb zulasse. Hinsichtlich der Rüge,
der Durchführungsvertrag enthalte keine Frist für die Durchführung des Vorhabens,
verweist die Antragsgegnerin auf die Änderung des Durchführungsvertrags vom 28.
November 2000.

36

Der Beigeladene beantragt gleichfalls,

37

den Antrag abzulehnen.

38

Auch er weist insbesondere darauf hin, dass die im Plangebiet zulässigen
Vorhaben konkret festgelegt worden seien. Maßgeblich seien insoweit die
Planfestsetzungen und der Durchführungsvertrag, für deren Auslegung die
Begründung sowie die maßgeblichen Verfahrensunterlagen heranzuziehen seien.
Die hiernach zulässigen Vorhaben könnten auch so ausgeführt werden, dass sie das
Wohnen nicht wesentlich stören und damit auch in einem Mischgebiet nach § 6
BauNVO zulassungsfähig wären. Dies werde durch das Gutachten Dr. W.
bestätigt. Hinsichtlich der zugelassenen Werkstätten sei zu berücksichtigen, dass sie
nur der Reparatur, Entwicklung und Pflege des landwirtschaftlichen Maschinenparks
dienen dürften; selbstständige Werkstätten und Produktionsstätten seien mithin nicht
zulässig. Damit sei eine Nutzung zugelassen, die den gerade einer allgemeinen
Typisierung entzogenen Kfz-Werkstätten entspräche. Es komme daher maßgeblich
auf das individuelle Betriebsgeschehen an. So erfolge der Test landwirtschaftlicher
Maschinen im Lohnbetrieb auf dem Feld außerhalb des Betriebsgeländes. Die
gewonnenen und datenmäßig aufgearbeiteten Erkenntnisse würden in der Werkstatt
für die Entwicklung durch Änderung von Gerätebestandteilen genutzt. Der Sache
nach gehe es in der Werkstatt nicht um Produktion, sondern nur um handwerkliche
Betätigungen. Es würden auch anders als in normalen Kfz-Werkstätten keine
Karosserie- und Lackierarbeiten, keine Motortests und keine sonstigen
lärmintensiven Tätigkeiten ausgeübt. Die Größe der Hallen sei durch die Größe der
landwirtschaftlichen Geräte bedingt, die im Interesse des Immissionsschutzes
vollständig in den Hallen bei geschlossenen Toren gewartet und entwickelt würden.
Hinsichtlich der Verkaufsaktivitäten beschränke sich der Betrieb auf das sog.
"Streckengeschäft". Eine Lagerhaltung am Betriebsstandort E. zwecks Verkauf
von Maschinen, Folien u.a.m. finde nicht statt; die verkauften Gegenstände würden
vielmehr unmittelbar von den Produzenten, mit denen er - der Beigeladene -
zusammenarbeite, an die Kunden geliefert. Insgesamt erweise sich die Zulassung
seines - des Beigeladenen - Betriebs als nicht abwägungsfehlerhaft, da in der
Umgebung bereits verschiedene prägende Betriebe vorhanden seien.

39

Gemäß Beschluss vom 12. Januar 2001 hat der Berichterstatter des Senats am
6. März 2001 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

40

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7a B 1696/00.NE
einschließlich der von den Antragstellern in jenem Verfahren vorgelegten Unterlagen
und der von den Antragstellern und der Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren
vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen ergänzend
Bezug genommen.

41

Entscheidungsgründe:

42

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

43

Den Antragstellern fehlt nicht die erforderliche Antragsbefugnis.

44

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag gegen einen
Bebauungsplan jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht,
durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein
oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu
stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des
Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das
Recht auf Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, dass
sein Belang in der Abwägung seinem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird.

45

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60
Nr. 46.

46

Nach Maßgabe dieser Kriterien haben die Antragsteller eine Rechtsverletzung in
hinreichendem Umfang geltend gemacht. Sie haben substantiiert vorgetragen, dass
der Plan ihrer Meinung nach an verschiedenen Abwägungsmängeln leidet, wobei
sich diese Mängel auch auf die Abwägung gerade ihrer - der Antragsteller - privaten
Belange beziehen sollen, etwa unter dem Aspekt des abwägungsrelevanten
Schutzes vor nachteiligen Immissionen der vom Plan zugelassenen Erweiterung des
Betriebs des Beigeladenen einschließlich der betriebsbedingten Verkehrsvorgänge.
Insoweit liegt die Abwägungsrelevanz der Belange der Antragsteller, die in
unmittelbarer Nachbarschaft des Betriebs des Beigeladenen an der bislang als
Haupterschließung dienenden Straße R. wohnen, auf der Hand.

47

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

48

Der ursprünglich gegebene Mangel, dass der Durchführungsvertrag nicht den an
ihn zu stellenden Anforderungen genügte, ist durch das während des
Normenkontrollverfahrens durchgeführte, mit der Bekanntmachung vom 29. März
2001 abgeschlossene ergänzende Verfahren behoben. Insoweit hatten die
Antragsteller zutreffend gerügt, dass der Durchführungsvertrag in seiner Urfassung
vom 19. Juni 1999 nicht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB die Verpflichtung enthielt,
"das Vorhaben und die Erschließungsmaßnahmen" innerhalb einer bestimmten Frist
durchzuführen. Die vom Beigeladenen ursprünglich nur übernommene Verpflichtung,
innerhalb bestimmter Fristen Anträge auf Baugenehmigung zu stellen, genügte
diesen Anforderungen nicht, denn aus der bloßen Verpflichtung zur Stellung eines
Bauantrags folgt keine Verpflichtung des Bauherren, das zur Genehmigung gestellte
Vorhaben auch tatsächlich zu realisieren. Erst mit der Änderung des
Durchführungsvertrags vom 28. November 2000 wurde den gesetzlichen
Anforderungen Rechnung getragen. Diese Vertragsänderung allein vermochte den
Mangel jedoch nicht zu beheben. Da nach der ausdrücklichen Regelung des § 12
Abs. 1 Satz 1 BauGB die Durchführungsverpflichtung "vor dem Beschluss nach § 10
Abs. 1" BauGB - mithin dem Satzungsbeschluss - vorliegen muss, bedurfte es eines
erneuten Satzungsbeschlusses iSv § 10 Abs. 1 BauGB, der am 28. Februar 2001
erfolgte, mit nachfolgender ordnungsgemäßer Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3
BauGB, die am 29. März 2001 - noch vor der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat - vollzogen wurde.

49

Verfahrens- und Formmängel, die nach §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 215 Abs. 1
BauGB auch ohne Rüge beachtlich sind, liegen sowohl hinsichtlich des Verfahrens,
das zum ersten Satzungsbeschluss vom 16. Dezember 1999 geführt hat, als auch
hinsichtlich des ergänzenden Verfahrens nicht vor. Im Übrigen sind gemäß §§ 214
Abs. 1 Nrn. 1 und 2, 215 Abs. 1 BauGB nur auf Rüge beachtliche Form- und
Verfahrensmängel des Verfahrens, das zum ersten Satzungsbeschluss vom 16.
Dezember 1999 geführt hat, trotz ordnungsgemäßen Hinweises auf die
Rügepflichten in der ersten Schlussbekanntmachung vom 29. Juni 2000 (vgl. § 215
Abs. 2 BauGB) nicht fristgerecht gerügt; beachtliche Mängel des ergänzenden
Verfahrens sind nicht dargetan oder sonst ersichtlich.

50

Der Plan ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden.

51

Der Plan ist von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen getragen.

52

Für vorhabenbezogene Bebauungspläne sieht § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB in der
ab 1. Januar 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997
(BGB l. I S. 2141) ausdrücklich vor, dass die Gemeinde bei der Bestimmung der
Zulässigkeit der Vorhaben nicht an die Festsetzungen nach § 9 BauGB und der
BauNVO gebunden ist. Sie kann vielmehr - je nach ihrer planerischen Zielvorstellung
- mehr oder weniger konkret-individuelle vorhabenbezogene Regelungen treffen. Mit
dieser Abweichung von den für "normale" Bebauungspläne geltenden Regelungen
trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass der vorhabenbezogene
Bebauungsplan nach § 12 BauGB n.F. im Gegensatz zur
Angebotsbebauungsplanung im klassischen Sinne auf den Einzelfall
zurechtgeschnittene - gleichsam "maßgeschneiderte" - planerische Lösungen auch in
Abweichung von der Baunutzungsverordnung ermöglichen und damit einen Beitrag
zu mehr Nutzungsmischung im Städtebau leisten soll.

53

Vgl. die Amtliche Begründung zum BauROG in BT-Drs 13/6392, S. 38.

54

Diese Zielsetzung wird auch daran deutlich, dass der Gesetzgeber im Rahmen
der Novellierung des BauGB durch das BauROG (Bau- und Raumordnungsgesetz
1998 vom 18. August 1997; BGBl. I S. 2081) mit Blick auf die durch § 12 BauGB n.F.
gegebene Möglichkeit punktueller Überplanungen auf Initiative des Vorhabenträgers
die Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB a.F., die an sich unzulässige Erweiterungen
bestehender Anlagen im Innenbereich unter bestimmten Voraussetzungen zuließ,
gestrichen hat, um einer grundlegenden planerischen Lösung der städtebaulichen
Konflikte den Vorzug vor einer systemfremden Befreiungsmöglichkeit zu geben.

55

Vgl. ebenfalls die Amtliche Begründung zum BauROG in BT-Drs 13/6392, S.
56f.

56

Das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplans kann damit
insbesondere auch eingesetzt werden, um z.B. im unbeplanten Innenbereich (auch
in faktischen Baugebieten) konkret vorgesehene Erweiterungen vorhandener
baulicher Nutzungen, die an sich nach der Gebietstypik unzulässig wären, dauerhaft
rechtlich abzusichern und durch konkret-individuelle Regelungen, die sich nicht am
"numerus clausus" der planerischen Festsetzungsmöglichkeiten auszurichten haben,
in einer mit der Umgebung verträglichen Weise für zulässig zu erklären.

57

Eine solche Zielsetzung hat die Antragsgegnerin hier dadurch verwirklicht, dass
sie die zulässige Art der baulichen Nutzung im Vorhaben- und Erschließungsplan als
Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit den Worten "Mischgebiet
(Landwirtschaftliches Lohnunternehmen)" umschrieben und für die einzelnen
Bereiche "MI 1" bis "MI 4" in den textlichen Festsetzungen im Detail festgelegt
hat.

58

Diese Regelungen bedürfen allerdings der Auslegung. Sie sind nach ihrem
Wortlaut unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs und der Erläuterungen in
der Planbegründung dahin zu verstehen, dass die Antragsgegnerin ein
ausschließlich für ein "landwirtschaftliches Lohnunternehmen" mit näher
umschriebenen Betriebszweigen nutzbares Areal festgesetzt hat. Dabei decken die
Planfestsetzungen ihrem Wortlaut nach unter Berücksichtigung der Begründung ein
breites Spektrum betrieblicher Aktivitäten ab, das sich nicht auf bloße Lohnarbeiten
mit landwirtschaftlichen Geräten beschränkt. Im Betrieb dürfen neben den
Lohnarbeiten vielmehr auch folgende Tätigkeiten ausgeübt werden:

59

- Die eigenen Maschinen des zum Betrieb gehörigen Maschinenparks dürfen
repariert und gepflegt werden, wie aus den Festsetzungen für die Bereiche "MI 2"
und "MI 4" und der Erwähnung der "Wartungs- und Reparaturarbeiten" auf S. 7 der
Planbegründung folgt. Die Planfestsetzungen lassen es hingegen nicht zu, dass
fremde Fahrzeuge und Maschinen repariert und gewartet werden, was nach
Angaben der Antragsgegnerin und des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat auch gar nicht beabsichtigt ist.

60

- Dass nach den Festsetzungen für die Bereiche "MI 2" und "MI 4" Werkstätten
für die "Entwicklung" des landwirtschaftlichen Maschinenparks zulässig sind, lässt
unter Berücksichtigung der Ausführungen auf S. 1 der Planbegründung nur die
"praxisbezogene Konstruktion von landwirtschaftlichen Maschinen bis maximal der
Entwicklung von Prototypen" zu. Dies umfasst letztlich die gesamte Palette des
"Entwickelns" von der Konstruktionszeichnung (z.B. am Computer) über die konkrete
Fertigung (in einer der Betriebshallen) und Erprobung im praktischen Einsatz (z.B.
auf den genutzten Feldern) bis hin zu eventuellen Abschlussarbeiten, die das
Produkt als Einzelprodukt verkaufsfähig bzw. anderweitig in größerer Stückzahl
produzierbar machen; eine eigene Serienproduktion im Betrieb selbst ist hingegen
von den Planfestsetzungen nicht erfasst.

61

- Maschinen der im Betrieb eingesetzten bzw. einsatzfähigen Art (d.h.
landwirtschaftliche Ernte- und Bearbeitungsmaschinen) dürfen auch verkauft werden,
wie aus der Zulassung von "sonstigen Gewerbebetrieben, ...die dem Betrieb
'landwirtschaftliches Lohnunternehmen' zugeordnet sind," für den Bereich "MI 3" folgt
und durch die Aussage auf S. 1 der Planbegründung bestätigt wird, nach der der
Betrieb auch den "Vertrieb... von landwirtschaftlichen Maschinen" erfasst. Dabei
bedarf an dieser Stelle keiner weiteren Erörterungen, welche Vertriebsformen konkret
zugelassen werden können.

62

Diese konkreten Zulassungsregelungen machen deutlich, dass die
Antragsgegnerin gerade nicht ein bestimmtes Spektrum von Nutzungen im Sinne der
"Angebotsplanung", sondern ein exakt umrissenes betriebliches Geschehen für einen
ganz konkreten, im Wesentlichen bereits bestehenden Betrieb zulassen wollte. Die
weitere Festlegung "Mischgebiet" kann daher nur zum Inhalt haben, dass dieses
betriebliche Geschehen - auch und gerade unter Berücksichtigung künftiger
Änderungen sowie Erweiterungen - konkret so abzuwickeln ist, dass es noch als
mischgebietsverträglich, d.h. "nicht wesentlich störend" iSv § 6 Abs. 1 BauNVO zu
qualifizieren ist. Dies wird bestätigt durch die Ausführungen auf S. 5 der
Planbegründung, dass der Plangeber davon ausgegangen ist, "die geplanten
Betriebsarten" seien "als 'sonstiger Gewerbebetrieb' innerhalb von Misch- oder
angrenzenden Dorfgebieten... allgemein zulässig". Die Festsetzung des
Mischgebiets ist hiernach gleichsam als "Kappungsgrenze" für das Störpotenzial des
Betriebs in dem Sinne zu verstehen, dass das betriebliche Geschehen insgesamt -
auch bei künftigen Änderungen - nicht die Qualität "wesentlich störend" erreichen
darf.

63

Die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Erforderlichkeit der
Planung ist gegeben.

64

Was im Sinne dieser Vorschrift erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen
planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde
sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche
Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
BauGB nicht bestimmt sind.

65

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - ZfBR
1999, 279 = BRS 62 Nr. 19 m.w.N.

66

Von Letzterem kann hier keine Rede sein.

67

Das mit der vorliegenden Planung verfolgte Ziel, dem Betrieb des Beigeladenen
die Möglichkeit zu verschaffen, sich unter deutlicher Erweiterung des
Betriebsgeländes am Ort halten zu können, ist eine gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8
BauGB legitime städtebauliche Zielsetzung. Insoweit wird die städtebauliche
Steuerungsfunktion der gemeindlichen Bauleitplanung selbstverständlich auch durch
die Interessen privater Investoren beeinflusst, denn die gemeindliche Bauleitplanung
vollzieht sich nicht abstrakt im freien Raum. Dies gilt erst Recht für
vorhabenbezogene Bebauungspläne. Deren Aufstellung erfolgt auf Initiative des
Vorhabenträgers, über dessen Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens
die Gemeinde gemäß § 12 Abs. 2 BauGB "nach pflichtgemäßem Ermessen" zu
befinden hat. Werden für bestimmte Bereiche konkrete Ansiedlungs- oder
Erweiterungswünsche verlautbart, steht es der Gemeinde grundsätzlich frei, aus
städtebaulichen Gründen in der von ihr gewollten Weise darauf zu reagieren. So
kann sie betriebliche Ansiedlungs- oder Erweiterungswünsche, die mit dem
bestehenden Baurecht nicht vereinbar sind, zum Anlass nehmen, durch ihre
Bauleitplanung entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren städtebaulich
motivierten Zielvorstellungen entspricht. Entscheidend für die Frage einer Beachtung
der Erfordernisse des § 1 Abs. 3 BauGB ist allein, ob die jeweilige Planung - mag sie
von privater Seite initiiert worden sein oder nicht - in ihrer Ausgestaltung darauf
ausgerichtet und in ihrer konkreten Form der Durchführung dadurch motiviert ist, den
betroffenen Raum in der nach Maßgabe der gesetzlichen Bindungen insbesondere
des § 1 Abs. 4 und 6 BauGB letztlich von der Gemeinde selbst zu verantwortenden
Weise (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB) sinnvoll städtebaulich zu ordnen.

68

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE - BRS 60 Nr. 1
m.w.N.

69

Nichts anderes ist hier geschehen.

70

Die städtebauliche Rechtfertigung fehlt auch nicht etwa deshalb, weil die
Umsetzung des strittigen Bebauungsplans zwangsläufig an rechtlichen Hindernissen
scheitern muss und der Plan deshalb im bereits dargelegten Sinne "vollzugsunfähig"
ist.

71

In immissionsschutzrechtlicher Hinsicht käme eine "Vollzugsunfähigkeit" in
Betracht, wenn das vom Plan zugelassene betriebliche Geschehen, zu dessen
Realisierung sich der Beigeladene auch verpflichtet hat, zwangsläufig deshalb an
rechtlichen Hindernissen scheitern müsste, weil der konkret geplante Betrieb nicht so
geführt werden kann, dass er noch als mischgebietsverträglich - "nicht wesentlich
störend" - anzusehen und dementsprechend unter Immissionsschutzaspekten
genehmigungsfähig ist.

72

Vgl. zur "Vollzugsunfähigkeit" aus Gründen des Immissionsschutzes etwa:
BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - - 4 CN 4.98 - BRS 62 Nr. 1.

73

Das trifft nach dem im Planaufstellungsverfahren eingeholten Schallgutachten
vom 11. September 1998 jedoch nicht zu.

74

Dieses Schallgutachten hat lediglich die Funktion, gleichsam als
Risikoabschätzung eine Aussage darüber zu treffen, ob der Betrieb des
Beigeladenen in der nach den Planfestsetzungen zulässigen Ausgestaltung so
geführt werden kann, dass er gegenüber seiner zutreffend mit dem Schutzmaßstab
eines Mischgebiets angesetzten Nachbarschaft die Mischgebietsmaßstäbe - 60
dB (A) tags und 45 dB (A) nachts - noch einhalten kann. Hiervon ausgehend geht
das Gutachten hinsichtlich der nach den Planfestsetzungen zu erwartenden
betrieblichen Aktivitäten von durchaus realistischen - teilweise sogar im Sinne von
"worst-case"-Annahmen" dem Betrieb sehr ungünstigen - Prämissen aus. Insoweit
sind die Fahrbewegungen auf dem Betriebsgelände, die Innenpegel in den Hallen
und sonstiges Freiflächengeschehen näher betrachtet. Bei den Fahrbewegungen
wurden max. 12 Traktoren angesetzt. Dies erscheint ebenso sachgerecht wie die
Ermittlungen zum Freiflächengeschehen auf dem Waschplatz. Bei den Innenpegeln
sind Fahrbewegungen der Traktoren sowie Werkstattgeräusche angesetzt. Letztere
wurden "entsprechend Erfahrungswerten aus gleichwertigen Betrieben" mit 80 dB (A)
angenommen, wobei im Gutachten die in der Nachbarschaft zu erwartenden Pegel
"bei geöffneten Toren" ermittelt wurden. Auch dies sind durchaus realistische
Annahmen, gegen deren sachliche Angemessenheit konkrete Bedenken weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.

75

Wenn im Baugenehmigungsverfahren anhand des dort zur Genehmigung zu
stellenden konkreten Betriebsgeschehens einschließlich eines
Maschinenaufstellungsplans mit höheren Innenpegeln zu rechnen sein sollte, bleibt
nach den Ermittlungen des Gutachtens noch hinreichend Spielraum, etwa durch
Anordnungen, bestimmte Arbeiten nur bei geschlossenen Toren durchzuführen, und
ggf. erhöhte Anforderungen an die Schalldämmmaße ausreichende Außenpegel
sicherzustellen. Insoweit ist die auf die Planungsentscheidung ausgerichtete
Funktion des Gutachtens von Bedeutung, bei dem es noch nicht darum geht, alle
Details der betrieblichen Aktivitäten festzulegen und exakt auf ihre
immissionsmäßigen Auswirkungen zu untersuchen. Demgemäß ist zu den Angriffen
der Antragsteller gegen das Gutachten insbesondere anzumerken:

76

Fremdreparaturen (d.h. einen "normalen" Werkstattbetrieb für Kunden) lässt der
Plan, wie bereits dargelegt, nicht zu. Sollte der Beigeladene - entgegen seinen
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - entsprechende
Aktivitäten dennoch durchführen wollen, wären diese nicht genehmigungsfähig. Der
vom Plan zugelassene "Vertrieb" von landwirtschaftlichen Maschinen erfasst nicht
ohne weiteres auch einen "klassischen" Landmaschinenhandel mit umfangreicher
Lagerhaltung und Produktpräsentation vor Ort. Es kommt vielmehr auch eine
Beschränkung auf die Vermittlung entsprechender Maschinen im Sinne des seitens
des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochenen
"Streckengeschäfts" in Betracht. Wenn und soweit solche Aktivitäten zum
Gegenstand von Baugenehmigungsverfahren gemacht werden sollten, bedarf es
auch einer Prüfung und Berücksichtigung des eventuellen Kunden- und
Lieferantenverkehrs, wie er von den Antragstellern angesprochen wurde. Im
vorliegenden Planungsverfahren konnten entsprechende Immissionsauswirkungen
hingegen (noch) unberücksichtigt bleiben, weil ein konkretes Vorhaben im Sinne
eines Landmaschinenhandels mit Produktpräsentation vor Ort derzeit nicht zur
Genehmigung ansteht.

77

Eine Vollzugsunfähigkeit des Bebauungsplans liegt auch nicht deshalb vor, weil
die vom Plan vorausgesetzte Andienung des Betriebs über die außerhalb der
Ortslage vorhandenen Wirtschaftswege zwangsläufig an rechtlichen Hindernissen
scheitern müsste. Soweit der Betrieb auf den Einsatz von landwirtschaftlichen
Maschinen - sei es im Lohnunternehmen selbst, sei es im Rahmen von "Testfahrten"
mit den "Prototypen" - beschränkt ist, bestehen nach den im Planverfahren
angestellten Erwägungen und eingeholten Stellungnahmen der betreffenden Träger
öffentlicher Belange keine Bedenken gegen die Eignung der Wirtschaftswege.
Soweit die Zweckbestimmung der Wirtschaftswege es nicht decken sollte, diese
Wege auch zu An- und Abfahrten für einen allgemeinen Reparaturbetrieb oder gar
für Kunden- bzw. Lieferantenverkehr eines "klassischen" Landmaschinenhandels zu
nutzen, ist anzumerken, dass der Plan einen allgemeinen Reparaturbetrieb - wie
bereits angesprochen -nicht zulässt und die konkreten Modalitäten eines
Landmaschinenhandels ggf. - wie gleichfalls bereits angesprochen - im
Baugenehmigungsverfahren näher festzulegen sind.

78

Der Plan setzt keine Bauflächen im Landschaftsschutzgebiet fest, denn die
entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung ist noch vor Inkraftsetzen des
Bebauungsplans insoweit aufgehoben worden. Hinsichtlich der weiter festgesetzten
Grünflächen bedurfte es einer Aufhebung des Landschaftsschutzes nicht, weil die
vom Bebauungsplan dort zugelassenen Bodennutzungen ersichtlich mit den
Schutzzwecken der Landschaftsschutzverordnung vereinbar sind.

79

Für einen Verstoß gegen § 1 Abs. 4 BauGB (fehlende Anpassung an die für den
betroffenen Bereich bindend festgelegten Ziele der Raumordnung) sind keine
konkreten Anhaltspunkte vorgetragen. Es besteht auch kein Anlass, zu weiteren
Prüfungen. Die dem Bebauungsplan entsprechende Änderung des
Flächennutzungsplans wurde von der Bezirksregierung genehmigt;
landesplanerische Bedenken wurden dabei nicht dargetan. Angesichts dessen kann
davon ausgegangen werden, dass die vorgenommenen Baugebietsfestsetzungen,
die - wie noch anzusprechen ist - aus dem Flächennutzungsplan entwickelt sind,
noch mit den Ausweisungen des Gebietsentwicklungsplans vereinbar sind.

80

Der Bebauungsplan ist auch im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB aus dem
Flächennutzungsplan entwickelt. Die Darstellung "Mischgebiet" im
Flächennutzungsplan bedeutet nicht, dass im Rahmen der Umsetzung des groben
Rasters des Flächennnutzungsplans nur eine vollständig gemischt - d.h. sowohl
Wohnen als auch nicht wesentlich störendes Gewerbe erfassende - nutzbare Fläche
festgesetzt werden darf. Die Rahmenvorgabe des Flächennutzungsplans ist vielmehr
auch dann noch gewahrt, wenn für einen Teil der Mischgebietsfläche nur ein
Betriebsgelände mit ausschließlich betriebsbezogenem Wohnen ausgewiesen und
dieses - wie hier - mit der Begrenzung mischgebietsverträglich ("nicht wesentlich
störend") versehen wird.

81

Selbst wenn man einen Verstoß gegen das Entwicklungsgebot annähme, wäre
dieser jedenfalls gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich, weil die sich aus
dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung nicht
beeinträchtigt würde.

82

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 CN 6.98 - BRS 62 Nr.
48.

83

Der Flächennutzungsplan stellt den weit überwiegenden Teil von E. mit
Ausnahme eines kleinen Teilbereichs im Osten als gemischt nutzbare Bauflächen
dar. Angesichts dessen ist nichts dafür erkennbar, dass das städtebauliche Konzept
des Flächennutzungsplans für den größeren Bereich - hier zumindest die gesamte
Ortslage von E. - gestört würde, wenn im hier betroffenen Randbereich im
Nordwesten nur mischgebietsverträgliches Gewerbe, nicht aber auch
betriebsungebundenes - "normales" - Wohnen zugelassen wird.

84

Schließlich sind auch Mängel der Abwägung (§ 1 Abs. 6 BauGB) nicht
erkennbar.

85

Die Belange des Immissionsschutzes sind gesehen und sachgerecht abgewogen
worden. Das Schallgutachten vom 11. September 1998 ist - wie bereits
angesprochen - als Grundlage für die Planungsentscheidung nicht zu beanstanden.
Letzteres gilt angesichts der gegebenen Nutzungsmischung in E. - insbesondere
westlich der L 324 - auch für den Schutzmaßstab "Mischgebiet", der für die an den
Betrieb des Beigeladenen angrenzenden baulich genutzten Bereiche angesetzt
wurde. Die konkrete Wahrung dieser Zumutbarkeitsschwelle kann und muss durch
entsprechende Regelungen des Betriebsgeschehens im Baugenehmigungsverfahren
sichergestellt werden.

86

Die verkehrlichen Belange wurden hinreichend berücksichtigt. Die Verlagerung
des über Wirtschaftswege abzuwickelnden Verkehrs aus der Ortslage heraus ist -
wie bereits angesprochen - sachgerecht. Der Einwand der Antragsteller, die im
Durchführungsvertrag getroffenen Detailregelungen seien nicht hinreichend
überprüfbar, geht fehl. Insoweit stellen sich die Probleme einer "Überwachung" der
dezidierten Vorgaben des Durchführungsvertrags insbesondere für die betrieblichen
Verkehrsvorgänge nicht anders dar als auch sonst bei Verkehrsregelungen, etwa bei
Geschwindigkeits- oder Nutzungsbeschränkungen durch Verkehrsschilder
u.a.m.

87

Schließlich wurden auch die Belange von Natur und Landschaft eingehend
geprüft und sorgfältig abgewogen. Das Integritätsinteresse von Natur und Landschaft
konnte aus den bereits angeführten Aspekten der Standortsicherung eines
bestehenden und zu erweiternden Betriebs fehlerfrei zurückgesetzt werden. Dies gilt
umso mehr, als auch nicht ansatzweise etwas dafür dargetan oder sonst ersichtlich
ist, dass der hier betroffene Naturraum am Rand der bebauten Ortslage so
empfindlich wäre, dass er nicht für eine Erweiterung der bereits vorhandenen
baulichen Nutzungen in Anspruch genommen werden könnte. Dem
Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft wurde durch die verschiedenen
Detailregelungen im Plan selbst, die durch außerhalb des Plangebiets gelegene, im
Durchführungsvertrag bindend festgelegte Ausgleichsmaßnahmen ergänzt werden,
hinreichend Rechnung getragen.

88

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 ZPO.

89

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

90

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.