Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-05, Aktenzeichen 9 Nc 87/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0505.9NC87.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen
Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin an der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im 1. klinischen Fachsemester -
hilfsweise in einem niedrigeren vorklinischen Fachsemester - nach den tatsächlichen
und rechtlichen Verhältnissen des Sommersemesters (SS) 2009 außerhalb - ggf.
innerhalb - der festgesetzten Ausbildungskapazität bzw. die Teilnahme an einem
Losverfahren zur Verteilung entsprechend vorhandener Studienplätze.

4

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch Verordnung über die Festsetzung
von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren
Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2008/2009 (ZulassungszahlenVO höh. Fs.) vom 31. August 2008
(GV. NRW. 2008, 580, 607) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16.
Februar 2009 (GV.NRW. 2009, 87) die Zahl der von der WWU Münster zum SS 2009
aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber für die klinischen Fachsemester des
Studiengangs Medizin wie folgt festgesetzt:

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1. klinisches Fachsemester	103 Studienplätze
2. klinisches Fachsemester	104 Studienplätze
3. klinisches Fachsemester	102 Studienplätze
4. klinisches Fachsemester	103 Studienplätze
5. und 6. klinisches Fachsemester insg. 203 Studienplätze.

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(Soll-Summe klinische FS. insgesamt: 615
StP)

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Dem stehen nach Mitteilung der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 27. April 2009
im gerichtlichen Leitverfahren Medizin SS 2009 - 9 Nc 2/09 -) folgende tatsächlichen
Einschreibungszahlen (Stand: 23. April 2009) gegenüber:

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1. klinisches Fachsemester	125 Studierende
2. klinisches Fachsemester	142 Studierende
3. klinisches Fachsemester	108 Studierende
4. klinisches Fachsemester	143 Studierende
5. klinisches Fachsemester	115 Studierende
6. klinisches Fachsemester	120 Studierende.

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(Ist-Summe klinische FS.: 753 StP)

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des gerichtlichen Leitverfahrens des SS 2009 (9
Nc 2/09) und des WS 2008/2009 (9 NC 241/08) und der von der Antragsgegnerin
dort vorgelegten und erläuterten Kapazitätsunterlagen (Medizin Studienjahr
2008/2009) verwiesen.

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II.

12

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

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1. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin zum SS 2009 im 1.
klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin über die festgesetzte
Zulassungszahl bzw. die tatsächlich vergebenen Plätze hinaus ein freier Studienplatz
zur Verfügung steht, der durch gerichtliche Entscheidung vorläufig unter Beteiligung
des Antragstellers/der Antragstellerin vergeben werden könnte, § 123 Abs. 3 VwGO,
§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.

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Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze für die
klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin für das SS 2009 entsprechend
den Angaben der Antragsgegnerin vom 27. April 2009 besetzt sind. Durch diese
Besetzungszahlen, die insgesamt eine Zahl von 753 in Anspruch genommenen
Studienplätzen im klinischen Abschnitt des dortigen Studiengangs Medizin ergeben,
wird die für die klinischen Fachsemester insgesamt festgesetzte Aufnahmekapazität
von 615 um 138 und damit um über 22 v. H. überschritten. In Bezug auf das 1.
klinische Fachsemester beträgt die Überschreitung der Sollzahl von 103 mit einem
Überhang von 22 über 21 v.H.

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Bei dieser Sachlage ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, im Gegenteil
äußerst fernliegend, dass über die die festgesetzte Aufnahmekapazität deutlich
übersteigende Auslastung der Lehreinheit hinaus noch weitere Studienplätze des 1.
klinischen Fachsemesters zur Verfügung stehen. Dies gilt um so mehr, als die von
der Antragsgegnerin im Leitverfahren des WS 2008/2009 (9 Nc 241/08) vorgelegten
Kapazitätsberechnungsunterlagen, soweit sie sich auf die Berechnung der
Aufnahmekapazität in den klinischen Fachsemestern des Studienjahres 2008/2009
beziehen, bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung
keine methodischen oder gar rechnerischen Fehler haben ersichtlich werden lassen.
Das gilt namentlich für die aus § 17 KapVO als Überprüfungstatbestand folgende
Ermittlung und rechnerische Berücksichtigung der auf die patientenbezogene
Kapazität bezogenen Daten (tagesbelegte Betten und Poliklinische
Neuzugänge).

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Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2008
- 13 C 148/07 u.a. - sowie vom 25. Februar 2008 - 13 C 147/08
- (WWU Münster, klin. Fs., WS 2007/2008).

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Auch hinsichtlich der weiteren Eingabeparameter sind unter Berücksichtigung
des Antragsvorbringens (wie bereits bei der im WS 2008/2009 vorgenommenen
summarischen Überprüfung durch das Gericht, vgl. Beschluss vom 24. November
2008 - 9 Nc 612/08 -) keine sich aufdrängenden Fehler festzustellen, deren Korrektur
eine Zulassungszahl ergeben könnte, die über die Zahl der tatsächlich vergebenen
Plätze in dem streitbetroffenen Fachsemester hinausginge. Auf die Saldierungsregel
des § 30 Abs. 4 VergabeVO 2008 kommt es dabei nicht einmal an.

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2. Soweit sich der anwaltlich formulierte Eilantrag hilfsweise auch auf die
vorläufige Zulassung zu einem vorklinischen Fachsemester bezieht, kann dieser
gleichfalls keinen Erfolg haben.

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Für diesen Hilfsantrag fehlt es an einem schutzwürdigen Rechtsschutzinteresse.
Der Antragsteller/Die Antragstellerin hat sich erfolgreich dem Ersten Abschnitt der
Ärztlichen Prüfung unterzogen bzw. die staatliche Anerkennung entsprechender im
Ausland erbrachter Studienleistungen als erfolgreichen Abschluss des Ersten
Abschnitts der Ärztlichen Prüfung erlangt. Die Aufnahme von vorklinischen Studien
bzw. der Erwerb entsprechender vorklinischer Leistungsnachweise an der WWU
Münster hätte damit für den Antragsteller/die Antragstellerin keinerlei Relevanz mehr.
Soweit die vorläufige Zulassung zu einem vorklinischen Studium der Medizin an der
WWU Münster allein deshalb begehrt werden sollte, um in den Genuss der
„Fortsetzungsgarantie" des § 3 Abs. 3 der ZulassungszahlenVO vom 31. August
2008 zu kommen, würde diese Garantie bei einer bloß vorläufigen gerichtlichen
Zulassung zu einem vorklinischen Studium ohnehin nicht eingreifen. Auch stünde
wegen der Kapazitätsbegrenzung für die Lehrveranstaltungen des klinischen
Abschnitts keine Möglichkeit offen, sonstwie dort Studienleistungen zu
erbringen.

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Darauf, dass auch in den vorklinischen Fachsemestern zum SS 2009 keine durch
eine gerichtliche Entscheidung vorläufig zu vergebenden Studienplätze vorhanden
sind (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom heutigen Tage - 9 Nc 77/09 u.a. -), kommt es
deshalb nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Sie
entspricht der Bewertung des in Eilverfahren der vorliegenden Art verfolgten
Verfahrensinteresses durch das OVG NRW (vgl. etwa Beschluss vom 2. März 2009 -
13 C 278/08 -), der das Gericht nicht zuletzt aus Gründen der Handhabungseinheit
folgt.

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