Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-06, Aktenzeichen 14 K 2958/00
ECLI:DE:VGD:2000:1206.14K2958.00.00

Tenor

Von den Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens trägt die
Klägerin ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst und jeweils die Hälfte der
außergerichtlichen Kosten der Beklagten sowie der Gerichtskosten; die Beklagte
trägt 53/100 der außergerichtlichen Kosten des Klägers, 53/2oo ihrer eigenen
außergerichtlichen Kosten und 53/200 der Gerichtskosten; der Kläger trägt 47/200
der außergerichtlichen Kosten der Beklagten, 47/100 seiner eigenen
außergerichtlichen Kosten und 47/200 der Gerichtskosten.

Der Streitwert wird bis zur Erledigung der Hauptsache auf 6372,- DM, für die
Hauptsachenerledigung auf einen Betrag bis zu 2400.- DM festgesetzt.

Die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

1

Gründe:

2

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2
VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden.
Dem entspricht es, die Kosten wie aus dem Tenor ersichtlich
aufzuteilen; die Klägerin wäre voraussichtlich mit ihrer Klage
in vollem Umfang unterlegen, für diese fehlte es ihr an der
besonderen Zulässigkeitsvoraussetzung des § 42 Abs. 2 VwGO. Da
der Bescheid nur an den Kläger adressiert war, konnte sie
unter keinem Gesichtspunkt geltend machen, durch den Bescheid
in eigenen Rechten verletzt zu sein.

3

Die Kostenverteilung im Übrigen entspricht dem Verhältnis
des faktischen Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten, das
dadurch gekennzeichnet ist, dass die Klägerseite ihren
Hauptantrag auf völlige Aufhebung des Fehlbelegerbescheides
(36 Monate x 177,- DM) nach Erlass des ihrem Hilfsantrag
entsprechenden Änderungsbescheides und der dadurch
herbeigeführten weiter gehenden Beschränkung und Reduzierung
der Fehlbelegerabgabe ( 36 Monate x 82,- DM ) nicht mehr
weiterverfolgt, so dass ihre Hauptsachenerledigungserklärung
insoweit einer Klagerücknahme entspricht. Demgegenüber hat die
Beklagte durch die dem Hilfsantrag entsprechende weiter
gehende Beschränkung der Leistungspflicht dem Klagebegehren
insoweit entsprochen und sich in diesem Umfang in die Rolle
des Unterlegenen begeben.

4

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 und
Abs. 1 GKG. Sie entspricht in der Höhe der durch den
angefochtenen Bescheid geforderten Abgabe und im Übrigen dem
nunmehr nur noch anhängigen Streit über die Höhe der Kosten
des Verfahrens.

5

Die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren war im
Sinne von § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwendig zu erklären,
weil es sich bei dem vorliegenden Rechtsstreit nicht um einen
jener einfach gelagerten Ausnahmefälle handelte, in denen es
selbst einem juristischen Laien zugemutet werden kann, seine
Rechte gegenüber der sachkundigen Behörde ohne rechtskundigen
Beistand zu wahren.

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