Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-10, Aktenzeichen 5 U 156/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0410.5U156.01.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Juli 2001 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 297/99 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Das Landgericht hat die auf Leistung von Schadensersatz und
Schmerzensgeld wegen einer nach der Behauptung der Klägerin
fehlerhaften prothetischen Behandlung durch den Beklagten
gerichtete Klage mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der Senat
anschließt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.), zu Recht abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen gibt lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden
Bemerkungen:

4

Die zunächst mit der Berufung ausschließlich erhobene Rüge, das
Landgericht habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, ein weiteres
Gutachten nach § 412 ZPO einzuholen, ist unbegründet. Zwar kann die
Einholung eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO in Betracht
kommen, wenn ein anderer Sachverständiger über überlegene
Forschungsmittel verfügt (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 412,
Rdn. 1). Dazu fehlt es aber an einem substantiierten Sachvortrag
der Klägerin. Die Klägerin hätte die nach ihrer Behauptung
angeblich an einer Universität vorhandenen technischen Mitteln zu
einer Rekonstruktion der früheren Gebisssituation zumindest
ansatzweise beschreiben und darlegen müssen, wo diese angeblich
verfügbar sind. Dem Senat, der seit vielen Jahren für das Arzt- und
damit auch für das Zahnarzthaftungsrecht zuständig ist und nicht
selten Gutachtenaufträge auch an Universitäten vergibt, sind solche
Rekonstruktionsmöglichkeiten nicht bekannt.

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Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 6. März 2002 - hier
eingegangen am 7. März 2002 - nunmehr zur Untermauerung ihres
Vortrages, dem Beklagten seien bei der prothetischen Versorgung
Behandlungsfehler unterlaufen, eine Stellungnahme des Zahnarztes B.
zu den gutachterlichen Feststellungen des in erster Instanz
herangezogenen Sachverständigen Dr. M. vorgelegt hat, zwingt auch
das nicht zu einer weiteren Sachaufklärung, denn dieses neue
Vorbringen ist verspätet.

6

Die Klägerin hat die Einwendungen, die sie nunmehr unter
Bezugnahme auf die Stellungnahme des Zahnarztes B. vorbringt
(insbesondere den erstmals vorgebrachten Einwand, der Beklagte habe
eine Methode gewählt, bei der ein höheres Misserfolgsrisiko
bestehe), entgegen der ihr wirksam in erster Instanz gesetzten
Frist nicht bis zum 12. März 2001 vorgetragen (§§ 528 Abs. 1, 273
Abs. 2 Nr. 1, 411 Abs. 4, 296 ZPO). Sie hat diese Einwendungen auch
nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist vorgebracht (§§ 527,
519 Abs. 2, 296 ZPO). Die Zulassung des somit verspäteten
Vorbringens würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern, weil
der Senat einer Entscheidung nicht das Privatgutachten des
Zahnarztes B. zugrunde legen könnte, sondern ggf. eine weitere
Sachaufklärung anordnen müsste. Vorbereitende Maßnahmen waren dem
Senat nicht möglich, da die Stellungnahme des Zahnarztes B. erst 6
Tage vor dem Verhandlungstermin hier eingegangen ist. Hinreichend
entschuldigt hat die Klägerin den verspäteten Sachvortrag nicht.
Private Schwierigkeiten des Zahnarztes B., die eine zeitnahe
Erstellung verhindert haben, könnten allenfalls dann entschuldigend
wirken, wenn die Klägerin seine Beauftragung so frühzeitig
veranlasst hätte, dass eine fristgerechte Stellungnahme
grundsätzlich innerhalb der vorgenannten Fristen möglich gewesen
wäre. Die Klägerin hat indes nicht einmal vorgetragen, wann sie den
Zahnarzt B. beauftragt hat. Sollte dies erst nach Erlass des
erstinstanzlichen Urteils geschehen sein, müsste sie sich
entgegenhalten lassen, dass sie bereits die vom Landgericht
gesetzte Stellungnahmefrist - unentschuldigt - versäumt hat.
Spätestens aber nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils, das am
11. Juli 2001 verkündet worden ist, hätte die Klägerin den Zahnarzt
B. beauftragen müssen, damit dessen Stellungnahme mit der
Berufungsbegründung hätte vorgelegt werden können. Dass der
Zahnarzt B. nicht in der Lage war, die Stellungnahme innerhalb
eines Zeitraumes von 4 Monaten (Juli bis November 2001) oder
jedenfalls noch so rechtzeitig zu erstellen, dass dem Senat zur
Vorbereitung des Termins am 13. März 2002 vorbereitende Maßnahmen
möglich gewesen wären, ist nicht dargetan. Im übrigen ist auch
nicht näher erklärt worden, warum die unter dem 5. Februar 2002
erstellte Stellungnahme des Zahnarztes B. dem Senat erst über einen
Monat später - am 7. März 2002 - vorgelegt worden ist.

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Zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht kein
Anlass. Die Verhandlung ist verfahrensfehlerfrei geschlossen
worden. Eine generelle Verpflichtung zur Wiedereröffnung bei
verspäteter Vorlage eines Privatgutachtens besteht - entgegen der
Auffassung der Klägerin - nicht (vgl. BGH, NJW 1988, 2302,
2303).

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

9

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht
vor (§ 543 Abs. 2 ZPO n.F.)

10

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin: 7.912.37
EUR

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(s. Senatsbeschluss vom 23. November 2001)