Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-14, Aktenzeichen 27 U 13/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0714.27U13.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

3

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

4

5

Dem Kläger stehen die geltend gemachten
Ansprüche weder aus unerlaubter Handlung (§§ 847, 823, 831 BGB)
noch aus schuldhafter Vertragsverletzung (§§ 611, 242 BGB) gegen
die Beklagten zu. Er hat nicht zu beweisen vermocht, das den
Beklagten im Zuge der Behandlung der am 8. April 1985 erlitte-nen
Knieverletzung ein vorwerfbarer und für die Schadensfolge
"Wackelknie" ursächlicher Verstoß gegen die Regeln guter ärztlicher
Versorgung un-terlaufen ist.

6

7

Der Beklagte zu 1. hat dem Kläger am 9.
April 1985 eine fehlerfreie Behandlung zukommen lassen. Die
Erstversorgung des Knies einschließlich Punktion war sachgerecht.
Die anschließende Überweisung an das evangelische Krankenhaus zur
weiteren diagno-stischen Abklärung (Arthroskopie) ist ebenfalls
nicht zu beanstanden. Weitere Maßnahmen waren von ihm zu diesem
Zeitpunkt nicht zu veranlassen.

8

9

Auch für den 17. April 1985 ist kein
Behandlungs-fehler feststellbar. Der Beklagte zu 1. war als
niedergelassener Arzt für Chirurgie und Unfallchi-rurgie nicht
gehalten, erneut eine Arthroskopie anzuordnen oder andere invasive
Diagnosemaßnahmen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Zwar hat
grundsätzlich der nachbehandelnde Arzt Diagnose und Therapiewahl
eigenverantwortlich zu überprü-fen; dem niedergelassenen Arzt muß
es aber gestat-tet sein, die Ergebnisse einer in apparativer und
personeller Hinsicht ihm weit überlegenden Fach-klinik hinzunehmen,
sofern ihm nicht Zweifel an deren Richtigkeit kommen müssen. Im
Streitfall hat der Kläger den Beklagten zu 1. eine Woche nach der
Untersuchung im Krankenhaus wieder aufgesucht und ihm ausweislich
der Dokumentation mitgeteilt, ein Bänderschaden sei nicht
festgestellt worden, es handele sich um einen Kapselriß. Bei der
gegebenen Sachlage hat kein Anlaß bestanden, an der Rich-tigkeit
dieser Mitteilung zu zweifeln. Es bestand auch kein Anlaß, ein
Mißverständnis anzunehmen, denn die Beschwerden hatten sich
inzwischen gebes-sert. Den Umständen nach hat auch keine
Verpflich-tung bestanden, sich sofort mit dem Krankenhaus in
Verbindung zu setzen, um Aufklärung darüber zu erhalten, warum
keine Arthroskopie vorgenommen worden ist. Das wäre unangemessen
gewesen. Der niedergelassene Arzt wartet üblicherweise den
Arztbrief der Fachklinik ab. Für ihn besteht al-lenfalls dann Anlaß
zur Nachfrage, wenn er keinen Arztbrief erhält, obwohl er eine
eingehende Unter-richtung benötigt und erwarten darf. So liegt der
Fall aber hier nicht. Zum einen war die Frist, in-nerhalb derer
üblicherweise ein Arztbrief ergeht, am 17. April noch nicht
abgelaufen; zum anderen war die Diagnose Kapselriß plausibel und
gestattet ihm eine gezielte weitere Behandlung.

10

11

Eine Haftung des Beklagten zu 2.
scheidet unter dem Gesichtspunkt der vertikalen Arbeitsteilung aus.
Der Beklagte zu 2. befand sich damals in der Facharztausbildung. Er
hatte alle Untersuchungs-ergebnisse dem zuständigen Oberarzt, hier
dem Beklagten zu 5., vorzutragen und dessen Entschlie-ßungen
abzuwarten. Das hat er getan. Daß ihm dabei Fehler unterlaufen
sind, etwa durch Verschweigen von Ergebnissen oder sonstigen
Umständen, ist nicht ersichtlich, wird auch nicht behauptet. Der
Vorwurf, nicht selbständig eine Arthroskopie angeordnet zu haben,
trifft ihn deshalb nicht. Konkrete Zweifel, ob die Maßnahme
"Wiedervorstel-lung am 7. April" richtig war, mußten ihm nicht
kommen, zumal eine Arthroskopie auch dann noch rechtzeitig gewesen
wäre und eine Naht des geris-senen Kreuzbandes, sofern überhaupt
möglich, noch hätte bewerkstelligt werden können (vgl. Gutachten
Prof. R. Blatt 156/157 d.A. und Dr. Ra. Blatt 215 d.A.).

12

13

Ob dem Beklagten zu 5. eine
Fehlbehandlung an-zulasten ist, für die der Beklagte zu 4. nach §
831 BGB bzw. § 278 BGB einzustehen hätte, kann offenbleiben. Der
Senat ist freilich der Ansicht, daß dem Kläger die
unmißverständliche Anweisung hätte gegeben werden müssen, sich zum
Zwecke einer Arthroskopie, die nach dem Gutachten von Prof. R.
unzweifelhaft geboten war (vgl. Blatt 154 bis 156 d.A.), so
rechtzeitig vorzustellen, daß eine etwa erforderliche Bandnaht noch
möglich gewesen wäre. Das ist nicht geschehen. Die bloße
Wiedereinbe-stellung für den 17. April genügte nicht. Dem Kläger
ist nicht klargemacht worden, daß er den Vorstellungstermin ernst
nehmen müsse, weil er andernfalls Nachteile erleiden könne (Verlust
der Möglichkeit der operativen Reinsertion des Kreuz-bandes, eine
Methode, die nach den Angaben der Gu-tachter gegenüber der heute
noch möglichen Kreuz-bandplastik deutlich weniger belastend ist,
(vgl. Prof. R. Blatt 157 d.A. und Dr. Ra., Blatt 216 d.A.).

14

15

Ein Schadensersatzanspruch scheitert
indessen an dem mangelnden Nachweis, daß dieser Nachteil
tatsächlich eingetreten ist. Es steht weder fest, daß der Kläger
den Kreuzbandriß anläßlich des Unfallereignisses vom 8. April 1985
erlitten hat, denn der im Jahre 1987 festgestellte Abriß kann auch
früher, nämlich anläßlich früherer Unfälle im Jahre 1981/1982 oder
1983 eingetreten sein (so Prof. R. Blatt 159 d.A. sowie die eigenen
Angaben des Klägers Blatt 214 d.A.), noch ist bewiesen, daß das
gerissene Kreuzband überhaupt reinser-tionsfähig war (Prof. R.
Blatt 157 d.A., Dr. Ra. Blatt 216 d.A.).

16

17

Dem grundsätzlich beweispflichtigen
Kläger kommen in dieser Frage auch keine Beweiserleichterungen
zugute. Da das Schwergewicht der - unterstellten - Fehlbehandlung
im Unterlassen gebotener Diagnostik liegt und es gerade darauf
ankommt, welcher Befund sich bei richtigem Vorgehen ergeben hätte,
müßte der vom Kläger behauptete Befund wenigstens wahr-scheinlich
gewesen sein, um eine Beweislastumkehr zu rechtfertigen (vgl. BGH
NJW 1988, 2949). Daran fehlt es. Mag man noch annehmen, daß sich
nach dem klinischen Bild, insbesondere dem gewonnenen blutigen
Punktat der Kreuzbandriß wahrscheinlich am 8. April 1985 ereignet
hat, so gilt diese Wahr-scheinlichkeitsprognose nicht für die Frage
der Reinsertionsfähigkeit des Kreuzbandes, die nämlich nur
ausnahmsweise gegeben ist, und zwar lediglich in 3 bis 5 % der
Fälle (vgl. Prof. R. Blatt 157 d.A. und Dr. Ra. Blatt 216 d.A.). In
allen anderen Fällen bleibt die Kreuzbandplastik als Therapie der
Wahl, die zeitlich nicht gebunden und sogar heute noch möglich ist.
Diese Operation, die zwar aufwendiger ist als die Reinsertion, aber
minde-stens so gute Erfolge zeigt, hätte sich auf keinen Fall
vermeiden lassen, wenn der Kläger eine zuver-lässige
Wiederherstellung der Kniestabilität hätte erreichen wollen. Ihm
ist deshalb im Ergebnis durch die Fehlbehandlung kein Schaden
entstanden. Daß er möglicherweise heute keine Zeit mehr hat, sich
dieser Operation zu unterziehen, wie er recht unsubstantiiert
behauptet, ist unerheblich. Es ist nicht ersichtlich, was ihn
beispielsweise nach Entdeckung des Risses im Jahre 1987 gehindert
haben sollte, die Operation vornehmen zu lassen. Schäden, die auf
eine zeitliche Verschiebung der Operation zurückzuführen sein
könnten, sind nicht geltend gemacht, auch sonst nicht
ersichtlich.

18

19

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

20

21

Wert der Beschwer für den Kläger: unter
60.000,-- DM.

22

23

Gegenstandswert der Berufung: 31.000,--
DM.