Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-10-06, Aktenzeichen 7 W 34/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1006.7W34.94.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Gläubiger will aus einem Urteil des Handels- gerichts A. vom
7. April 1993 gegen den Schuld- ner in der Bundesrepublik
vollstrecken. Dieser hat sich auf das Verfahren vor dem belgischen
Gericht nicht eingelassen. Die Ladung zu dem auf den 31. März 1993
bestimmten Termin mit Angabe der wesentlichen Klagegründe -
unbezahlte Rechnun- gen vom 30. September 1992 und 21. Oktober 1992
- (sogenanntes Dagvaarding) wurde ihm mit deutscher Übersetzung am
9. März 1993 durch persönliche Über- gabe zugestellt. Zum Termin
vom 07.04.1993 wurde er nicht geladen. Rechtsmittel gegen die
Entscheidung des belgischen Gerichts hat der Schuldner offenbar
nicht eingelegt. Entsprechend dem Antrag des Gläubigers hat der
Vor- sitzende der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn mit dem
angefochtenen Beschluß angeordnet, daß das Urteil vom 7. April 1993
mit der Vollstreckungs- klausel zu versehen ist. Hiergegen richtet
sich die Beschwerde des Schuld- ners, mit der er geltend macht: Das
Urteil vom 7. April 1993 könne aus mehreren Gründen in der
Bundesrepublik nicht anerkannt und dürfe deshalb auch nicht
vollstreckt werden. Die Zustellung vom 9. März 1993 sei nicht
ordnungsge- mäß, weil der Zeitraum zwischen dem 9. März 1993 und
dem 31. März 1993 zur Wahrung der nach belgi- schem Recht geltenden
Einlassungsfrist nicht ausge- reicht habe; diese betrage bei einem
ausländischen Beklagten 23 Tage. Außerdem sei ihm das Dagvaarding
nicht so rechtzeitig zugestellt worden, daß er sich gegen die Klage
hätte verteidigen können. Zu berücksichtigen sei insoweit, daß er
die flämische Sprache nicht beherrsche und ihm das belgische
Rechtssystem fremd sei. Er habe deshalb, um zu wis- sen, worum es
eigentlich ging, zunächst einen deut- schen Anwalt mit
internationaler Erfahrung kontak- tieren müssen, um über ihn einen
belgischen Anwalt zu finden, der die deutsche Sprache beherrschte,
so daß er - der Schuldner - mit diesem problemlos die Sache hätte
besprechen und die Verteidigung vorbereiten können. Hierfür sei ein
Zeitraum von nur wenig mehr als 3 Wochen nicht ausreichend gewesen,
weil er sein Unternehmen nur mit zwei Angestellten, die einzig für
die rein technische Abwicklung zuständig seien, führe.
Dementsprechend sei er arbeitsmäßig außerordentlich stark belastet
und sehr häufig unterwegs. Seine Arbeitsbelastung sei insbesondere
im hier maßgebenden Zeitraum vor den Osterferien sehr groß gewesen,
da in dieser Zeit regelmäßig ein stark erhöhter Arbeitsanfall zu
bewältigen sei. Es komme hinzu, daß im März 1993 sein Unternehmen
in W. umgezogen sei, was einen zu- sätzlichen Arbeitsanfall bewirkt
habe. Schließlich macht der Schuldner geltend, er hätte zum Termin
vom 7. April 1993 geladen werden müssen. Es sei da- von auszugehen,
daß im Termin vom 31. März 1993 die Sache auf den 7. April 1993
vertagt worden sei; der 7. April 1993 sei also nicht nur ein
Verkündungs- termin gewesen. Nach belgischem Zivilprozeßrecht hätte
er zum Verhandlungstermin vom 7. April 1993 geladen werden müssen.
Er beantragt,

4

unter Aufhebung des angefochtenen Be- schlusses den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel zurückzuweisen.

5

Der Gläubiger beantragt,

6

die Beschwerde zurückzuweisen.

7

Er meint, die nach belgischem Recht erforderliche
Einlassungsfrist sei gewahrt, weil sie nicht erst nach der
Zustellung vom 9. März 1993 zu laufen begonnen habe, sondern schon
am 17. Februar 1993. Nach belgischem Recht sei nämlich die am 16.
Fe- bruar 1993 erfolgte Zustellung des Dagvaarding durch Übergabe
des zuzustellenden Schriftstücks vom belgischen Gerichtsvollzieher
an die Staatsanwalt- schaft des Gerichtsbezirks A. zum Zwecke der
noch durchzuführenden Auslandszustellung für den Frist- beginn
maßgebend. Der Zeitraum zwischen dem 9. März und 31. März 1993 sei
für eine Vorbereitung der Verteidigung gegen die Klage ausreichend
gewesen. Zum Termin vom 7. April 1993 habe der Schuldner nicht
geladen werden müssen, da es sich insoweit nur um einen
Verkündungstermin gehandelt habe.

8

Ergänzend wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
verwiesen.

9

II.

10

Die Beschwerde ist nach Art. 36, 37 des Überein- kommens über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), §§ 11, 12 des
Gesetzes zur Ausführungen zwischenstaatlicher Aner- kennungs- und
Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (AVAG) vom 30.
Mai 1988 zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Gemäß Art. 34
Abs. 2 EuGVÜ kann der Antrag auf Er- teilung der
Vollstreckungsklausel nur aus einem der in Art. 27, 28 EuGVÜ
angeführten Gründe abgelehnt werden. Im Streitfall kommen nur die
in Art. 27 Nr. 1, 2 EuGVÜ genannten Versagungsgründe in Frage. Sie
liegen nach Ansicht des Senats jedoch nicht vor.

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1. Nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht
anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder
ein gleich- wertiges Schriftstück nicht ordnungsgemäß und nicht so
rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen
konnte.

12

a) Das das Verfahren einleitende Schriftstück ist dem Schuldner
ordnungsgemäß zugestellt worden. Nach dem insoweit maßgebenden
belgischen Recht wird der Prozeß durch Zustellung des sogenann- ten
Dagvaarding (Ladung zum Termin mit Angabe der Klagegründe)
eingeleitet. Dieses ist das verfahrenseinleitende Schriftstück im
Sinne des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (OLG Hamm NJW-RR 1988, 446; Geimer,
Internationales Zivilprozeßrecht 2. Aufl., Rdnr. 2927; Linke in
Bülow-Böckstiegel, Internatio- naler Rechtsverkehr in Zivil- und
Handelssachen, Art. 27 EuGVÜ, Anm. III 3). Die Frage der
ordungsgemäßen Zustellung ist nach dem Verfahrensrecht des
Urteilsstaats - hier: Belgien - einschließlich der einschlägigen
völker- rechtlichen Verträge zu beurteilen (BGH NJW 1993, 598, 600;
Gottwald in MüKo-ZPO, Art. 27 EuGVÜ, Rdnr. 15, 16; Kropholler,
Europäisches Zivilprozeß- recht, 4. Aufl., Art. 27 EuGVÜ, Rdnr. 28
und 36; Linke a.a.O., Anm. III 4 a). Das Dagvaarding ist
entsprechend den in Belgien geltenden Vorschriften zugestellt
worden. Dort gilt das Zustellungsver- fahren der "remise au
parquet". Danach werden Auslandszustellungen als im Inland erfolgt
fin- giert, wenn das zuzustellende Schriftstück vom
Zustellungsorgan an die für dessen Weiterleitung ins Ausland
zuständige Stelle übergeben wird (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1990, 127,
128; Kropholler a.a.O. Art. 20 Rdnr. 6 und Art. 27 Rdnr. 29; Geimer
a.a.O., Rdnr. 2926). Das ist ausweislich der vorge- legten Urkunde
hier am 16. Februar 1993 geschehen durch Aushändigung des
Dagvaarding seitens des bel- gischen Gerichtsvollziehers an die für
dessen Wei- terleitung in die Bundesrepublik zuständige Staats-
anwaltschaft des erstinstanzlichen Gerichts in Ant- werpen. Genügt
ist ferner den Anforderungen des Haager Übereinkommens über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im
Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965. Das
Dagvaarding ist mit der erforderlichen (§ 3 des Ausführungsgesetzes
vom 22. Dezember 1977) Überset- zung ins Deutsche dem Schuldner am
9. März 1993 durch persönliche Übergabe zugestellt worden. Hier-
über verhält sich das Zustellungszeugnis des - zu- ständigen (§ 4
Abs. 2 des Ausführungsgesetzes) - Amtsgerichts W. vom 11. März
1993. Der Schuldner meint, die Zustellung sei deshalb nicht
ordnungsgemäß, weil nach belgischem Zivilpro- zeßrecht die
Einlassungsfrist nicht schon mit der fiktiven Zustellung vom 16.
Februar 1993 zu laufen begonnen habe, sondern erst mit der
tatsächlichen Zustellung an ihn am 9. März 1993. Die Dauer der
Einlassungsfrist nach belgischem Recht kann ebenso unentschieden
bleiben wie die Frage, ob sie schon am 16. Februar 1993 oder erst
am 9. März 1993 in Lauf gesetzt worden ist. Nach Ansicht des Senats
ist unter ordnungsgemäßer Zustellung im Sinne des Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ nämlich nur die Ordnungsmäßig- keit des Zustellungsakts zu
verstehen, die hier, wie ausgeführt, zu bejahen ist und vom
Schuldner auch nicht in Abrede gestellt wird. Auf die Frage, ob die
ordnungsgemäße Zustellung so rechtzeitig erfolgte, daß die
ausländische Einlassungsfrist gewahrt ist, kommt es nicht an. Den
insoweit erforderlichen Schutz des Schuldners gewährleistet die
zweite Alternative des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ, wonach das das
Verfahren einleitende Schriftstück so rechtzeitig zugestellt worden
sein muß, daß sich der Schuldner verteidigen konnte. Weder nach dem
Wortlaut noch dem Sinn des in Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ 1. Alternative
verwendeten Begriffs der ordnungs- gemäßen Zustellung ist es
geboten, dem Schuldner bezüglich der Frage, der rechtzeitigen
Zustellung einen doppelten Schutz zu gewähren - durch Prüfung zum
einen der ausländischen Einlassungsfrist, zum anderen der Frage, ob
so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen
konnte. Der Senat verkennt nicht, daß Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zwei
selbständige Versagungsgründe beinhaltet mit der Folge, daß das
ausländische Urteil auch dann nicht anerkannt werden kann, wenn
zwar das das Verfahren einleitende Schriftstück dem Schuldner so
rechtzei- tig übergeben worden ist, daß er sich verteidigen konnte,
die Zustellung aber nicht ordnungsgemäß war - es sei denn, der
Zustellungsmangel ist durch das insoweit maßgebende ausländische
Recht geheilt. Das nötigt indes nicht dazu, bei Prüfung der Ord-
nungsmäßigkeit der Zustellung außer der Ordnungs- mäßigkeit des
Zustellungsakts auch die Frage zu prüfen, ob zwischen der
Zustellung und dem Termin ein der ausländischen Einlassungsfrist
entsprechen- der Zeitraum lag. Die Terminologie des § 335 Abs. 1
Nr. 2 ZPO (kein Versäumnisurteil, wenn die nicht erschienene Partei
nicht ordnungsmäßig, "insbeson- dere" nicht rechtzeitig geladen
war) ist für die Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ bedeutungslos,
weil die ZPO nicht nebeneinander eine ordnungs- gemäße Zustellung
und einen für die Verteidigung ausreichenden Zeitraum als
Voraussetzungen eines Versäumnisurteils statuiert. Bei solcher
Rechtslage drängt es sich naturgemäß auf, die Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit der Zustellung auch auf die Frage der Wahrung der
maßgebenden Fristen zu erstrecken. Das Verständnis der
ordnungsgemäßen Zustellung nach Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ im Sinne eines
ordnungsgemäßen Zustellungsakts trägt auch dem Sinn und Zweck von
Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ Rechnung. Nach dieser Vor- schrift darf die
ausländische Entscheidung keines- falls auf ihre Gesetzmäßigkeit
nachgeprüft werden. Dies betrifft nicht nur die Frage des
materiellen Rechts, sondern auch die des Verfahrensrechts. Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ, 1. Alternative macht hiervon eine Ausnahme. Der
Richter des Vollstreckungsstaats muß nach Maßgabe des ausländischen
Rechts die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung prüfen. Es besteht aber
kein nachvollziehbarer Grund, diese Ausnahme weit auszulegen,
nämlich in dem Sinn, daß auch die Wahrung der ausländischen
Einlassungsfrist geprüft wird, obwohl der Schuldner durch die 2.
Alternative des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ bezüglich des ihm zur Ver-
teidigung zuzubilligenden Zeitraums ausreichend ge- schützt
wird.

13

b) Dem Schuldner ist das Dagvaarding so rechtzeitig zugestellt
worden, daß er sich verteidigen konnte. Maßgebend ist insoweit der
Zeitraum zwischen der tatsächlichen Zustellung am 9. März 1993 und
dem Tag des Termins 31. März 1993. Der Richter des
Vollstreckungsstaats muß die Rechtzeitigkeit der Zustellung in
eigener Zuständigkeit und Verantwort- lichkeit ohne Bindung an die
Feststellungen des ausländischen Gerichts beurteilen (BGH NJW 1986,
2197; OLG Köln, NJW-RR 1990, 127, 128; Linke a.a.O., Anm. III 4 b;
Kropholler a.a.O., Art. 27 Rdnr. 31; Geimer a.a.O., Rdnr. 2930).
Auf die Einhaltung des ausländischen Verfahrensrechts kommt es
nicht an (Linke a.a.O.; MüKo-Gottwald a.a.O., Rdnr. 22; Kropholler
a.a.O., Rdnr. 32). Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der
Zustellung hat das Gericht des Vollstreckungsstaates lediglich den
Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Schuld- ner verfügte, um
den Erlaß einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu
verhindern (BGH NJW 1986, 2197; 1991, 641). Es ist ein wesentliches
Indiz für die fehlende Rechtzeitigkeit, wenn die im
Vollstreckungsstaat geltende Einlassungsfrist nicht gewahrt ist
(BGH NJW 1986, 2197; MüKo-Gottwald a.a.O., Rdnr. 22).

14

Der Senat hält den Zeitraum vom 9. bis zum 31. März 1993 für
ausreichend. Die für Inlands- prozesse maßgebende Einlassungsfrist
von 2 Wochen (§ 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO) ist eingehalten. Die
genannte Vorschrift geht ersichtlich davon aus, daß sich der
inländische Beklagte innerhalb von 2 Wo- chen so verteidigen kann,
daß ein Versäumnisurteil gegen ihn verhindert wird. Der Normalfall
ist hier zugrundezulegen. Nach dem Inhalt des Dagvaarding wurde der
Schuldner wegen zwei unbezahlter Rechnun- gen in Anspruch genommen.
Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, daß etwaige Einwendungen
des Schuldners derart waren, daß er sie, wäre er in der
Bundesrepublik verklagt worden, nicht innerhalb von zwei Wochen
hätte vortragen können. Für die im Aus- land zuzustellende Klage
schreibt die ZPO keine be- stimmte Einlassungsfrist vor. Diese ist
gemäß § 274 Abs. 3 Satz 3 ZPO vom Vorsitzenden bei der Festset-
zung des Termins zu bestimmen. Es versteht sich von selbst, daß sie
zumindest im Regelfall nicht auf weniger als zwei Wochen bemessen
werden darf. Dem Schuldner verblieben nach der Zustellung vom 9.
März 1993 gut drei Wochen. Dies war ausreichend, denn gegenüber
einem Inlandsprozeß benötigte er einen über die deutsche
Einlassungsfrist hinaus- gehenden Zeitraum praktisch nur deshalb,
weil er einen die deutsche Sprache beherrschenden, beim Ge- richt
in Antwerpen zugelassenen Rechtsanwalt finden mußte. Dies war
innerhalb einer Woche ohne weiteres zu bewerkstelligen. Der Prozeß
wurde nicht an einem vom Wohnsitz des Schuldners weit entfernten
Ort geführt. Die Entfernung zwischen W. und Antwerpen ist geringer
als die zwischen W. und vielen Städten in der Bundesrepublik. Die
fehlende Kenntnis des Schuldners vom belgischen Rechtssystem ist
ohne wesentliche Bedeutung. Sie nötigte nur dazu, sich durch einen
belgischen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Im übrigen gibt es
viele deutsche Staats- bürger, die auch mit dem deutschen
Gerichtsverfah- ren nicht vertraut sind. Die zweiwöchige Einlas-
sungsfrist gemäß § 274 Abs. 3 Satz 1 ZPO gilt auch diesen
gegenüber. Die mangelnde Kenntnis des belgi- schen Rechts setzte
den Schuldner auch nicht außer- stande, den Inhalt des ihm mit
deutscher Überset- zung zugestellten Dagvaarding zu verstehen.
Unge- achtet vieler Unterschiede gegenüber der Zustellung einer
deutschen Klageschrift ergab sich aus ihm auch für den juristischen
Laien eindeutig, daß der Schuldner wegen zweier unbezahlter
Rechnungen in Anspruch genommen wurde und deshalb, wenn er keine
Einwendungen erhob, zur Zahlung bestimmter Beträge verurteilt
werden sollte. Die vom OLG Hamm im Beschluß vom 3. August 1987
(NJW-RR 1988, 446 f.) erhobenen Bedenken gegen die Verständlichkeit
des Dagvaarding teilt der Senat bezüglich des hier zugestellten
Dagvaarding nicht. Im übrigen hat das OLG Hamm den damals zur
Debatte stehenden Zeitraum von zwanzig Tagen zwischen Zustellung
und Termin ersichtlich deshalb nicht für ausreichend gehalten, weil
keine Übersetzung des Dagvaarding ins Deut- sche zugestellt worden
war. Das ist im Streitfall anders. Die vom Schuldner hervorgehobene
Arbeitsbelastung, die ihn seinerzeit daran gehindert haben soll,
sich zu verteidigen, rechtfertigt nicht die Anwen- dung des Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ, 2. Alternative. Die Verteidigung gegen die Klage,
sofern der Schuldner überhaupt Einwendungen hatte, war
vordringlich. Notfalls hätten andere Arbeiten zurückgestellt wer-
den müssen. Der Umzug innerhalb desselben Orts (W.) mag
unaufschiebbar gewesen sein. Es ist aber weder ersichtlich noch
substantiiert vorgetragen, daß der Umzug für den Schuldner eine
derartige Belastung darstellte, daß er gehindert war, seine
offenkundig dringliche Verteidigung vor dem belgischen Gericht
zwecks Vermeidung eines Versäumnisurteils zu besor- gen. Feiertage
fielen in den Zeitraum vom 9. bis 31. März 1993 nicht. Ostern lag
im Jahre 1993 am 11./12. April.

15

c) Soweit der Schuldner bemängelt, daß er nicht zum Termin vom
7. April 1993 geladen worden ist, spielt das im Rahmen des Art. 27
Nr. 2 EuGVÜ keine Rolle. Die eventuell erforderliche Ladung - falls
der 7. April 1993 nicht nur zur Verkündung des Urteils aufgrund der
(einseitigen) Verhandlung vom 31. März 1993 diente - war nicht das
das Verfahren einleitende Schriftstück im Sinne des Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ. Ist das gerichtliche Verfahren im Sin- ne dieser Vorschrift
ordnungsgemäß eingeleitet, so können spätere Verfahrensfehler die
Anerkennung des ausländischen Urteils im Vollstreckungsstaat nur
nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ verhindern.

16

2. Auch dessen Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Nach Art.
27 Nr. 1 EuGVÜ wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die
Anerkennung der öffent- lichen Ordnung des Staates, in dem sie
geltend gemacht wird, widersprechen würde. Dieser Vorbehalt des
ordre public greift nur in Ausnahmefällen ein. Für etwaige
Verfahrensverstöße - nur solche stehen hier in Rede; der Schuldner
macht selbst nicht gel- tend, daß das Urteil vom 7. April 1993
inhaltlich der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik wider-
spricht - gilt: Die Vollstreckbarerklärung kann nicht schon deshalb
versagt werden, weil die ausländische Entscheidung in einem
Verfahren erlassen worden ist, das von zwingenden Vorschriften des
deutschen Prozeßrechts abweicht. Ein Versagungsgrund ist vielmehr
nur dann gegeben, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts
aufgrund eines Verfahrens ergangen ist, das von den Grundprinzipien
des deutschen Verfahrensrechts in einem solchen Maße abweicht, daß
es nicht als in einem geordneten, rechtsstaatlichen Verfahren
ergangen angesehen werden kann. Es muß sich also um einen
fundamentalen Verfahrensverstoß handeln (BGH FamRZ 1990, 868, 869;
NJW 1978, 1114, 1115; Linke a.a.O., Anm. II 3). Speziell zum
Grundsatz des rechtlichen Gehörs, den der Schuldner hier für ver-
letzt hält, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt: Im Rahmen des
Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ könne der Grund- satz rechtlichen Gehörs nur
unter Berücksichtigung des Systems und der Struktur des
ausländischen Ver- fahrensrechts gewährleistet werden. Abzustellen
sei dabei lediglich auf die Grundwerte, die Art. 103 Abs. 1 GG
schütze. Dies sei zum einen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit,
das grundsätzlich verbie- te, eine Entscheidung zu treffen, bevor
der Betrof- fene Gelegenheit habe, sich zu äußern. Zum anderen
könne eine relevante Verletzung vorliegen, wenn einem
Verfahrensbeteiligten nicht die Rolle eines Verfahrenssubjekts
eingeräumt worden sei, das aktiv die Gestaltung des Verfahrens
beeinflussen könne (FamRZ 1990, 868, 869; NJW 1978, 1114, 1115;
siehe auch MüKo-Gottwald a.a.O., Rdnr. 9). Die
Anerkennungsfähigkeit nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ setzt nicht voraus,
daß das auländische Gericht die für sein Verfahren maßgebenden
Vorschriften in vollem Umfang beachtet hat. Das gilt schon deshalb,
weil nach Art. 34 Abs. 3 EuGVÜ die ausländische Entscheidung
"keinesfalls auf ihre Gesetzmäßigkeit nachgeprüft werden" darf. Die
- angebliche - Nicht- einhaltung der belgischen Einlassungsfrist
und die unterlassene Ladung zum Termin vom 7. April 1993
rechtfertigen daher für sich genommen nicht die Anwendung des Art.
27 Nr. 1 EuGVÜ. Entscheidend ist vielmehr, ob das ausländische
Urteil an einem sol- ch fundamentalen Verfahrensverstoß leidet, daß
es nicht mehr als in einem rechtsstaatlichen Verfahren
zustandekommen bewertet werden kann. Davon kann hier keine Rede
sein: Die - angebliche - Nichteinhaltung der Einlassungs- frist
nach belgischem Recht kann schon deshalb nicht als ein der
Anerkennung entgegenstehender fundamentaler Verfahrensverstoß
gewertet werden, weil das Dagvaarding dem Schuldner, wie oben unter
1 b ausgeführt, so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich
verteidigen konnte. Ob der Schuldner zum Termin vom 7. April 1993
hätte geladen werden müssen, kann dahinstehen. Ein fundamentaler
Verfahrensverstoß liegt jedenfalls nicht vor. Der Schuldner geht
selbst davon aus, daß im Termin vom 31. März 1993 die Sache auf den
7. April 1993 vertagt worden ist, daß also im er- sten Termin der
zweite anberaumt worden ist. Daß in einem solchen Fall eine Ladung
zum zweiten Termin entbehrlich ist, entspricht im Grundsatz dem
deut- schen Recht. Nach § 218 ZPO ist zu Terminen, die in
verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, eine Ladung der Parteien
nicht erforderlich. Hiervon ma- chen für das Versäumnisverfahren §§
335 Abs. 2, 337 Satz 2 ZPO Ausnahmen. Es kann aber keine Rede davon
sein, daß die letztgenannten Vorschriften von solch fundamentaler
Bedeutung sind, daß ein ohne ihre Be- achtung erlassenes
Versäumnisurteil als mit rechts- staatlichen Grundsätzen
unvereinbar qualifiziert werden müßte. Der Beklagte, der zum 1.
Termin so rechtzeitig geladen worden ist, daß er sich vertei- digen
konnte, muß damit rechnen, daß seine Untätig- keit und sein
Nichterscheinen im Termin so verstan- den werden, daß er sich am
Prozeß nicht beteiligen wolle und deshalb Ladungen zu späteren
Terminen überflüssig erscheinen. Erst recht gilt das für die Ladung
ausländischer Prozeßbeteiligter, die häufig umständlich und
zeitaufwendig ist. Auch die ZPO hat dies in gewisser Weise
berücksichtigt. Gemäß § 174 Abs. 2 ZPO hat die Partei, die nicht im
Inland wohnt, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benen- nen.
Geschieht dies nicht, so können alle späteren Zustellungen bis zur
nachträglichen Benennung in der Art bewirkt werden, daß der
Gerichtsvollzieher das zu übergebende Schriftstück unter der
Adresse der Partei nach ihrem Wohnort zur Post gibt. Die Zustellung
wird mit der Aufgabe zur Post als be- wirkt angesehen, selbst wenn
die Sendung als unbe- stellbar zurückkommt (§ 175 Abs. 1 Satz 2, 3
ZPO). Es liegt auf der Hand, daß eine Zustellung dieser Art keine
Gewähr dafür bietet, daß das zuzustellen- de Schriftstück die
Partei tatsächlich erreicht. Der deutsche Gesetzgeber hat dies
bewußt in Kauf genommen. Der Partei, die trotz rechtzeitiger Ladung
zum ersten Termin nicht erscheint, wird auch nicht das rechtliche
Gehör abgeschnitten, wenn sie zu späte- ren Terminen nicht geladen
wird. Sie hat mit der ersten Ladung Gelegenheit erhalten, sich
aktiv am Prozeß zu beteiligen, diese Gelegenheit aber nicht
wahrgenommen. Ändert sie später ihre Einstellung, so ist es ihr
zuzumuten, sich von sich aus in den Prozeß einzuschalten. Ferner
scheidet die Anwendung des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ auch deshalb aus,
weil es dem Schuldner möglich war, die nach seiner Ansicht
verfahrens- fehlerhafte Entscheidung des belgischen Gerichts mit
einem Rechtsmittel anzugreifen. Die Rechtspre- chung des
Europäischen Gerichtshofs, wonach der Nichtgebrauch eines
Rechtsmittels es nicht recht- fertigt, das auf einem
Verfahrensfehler beruhen- de Urteil anzuerkennen (RIW 1993, 65 f.;
siehe ferner BGH NJW 1993, 598, 600 m.w.N.), betrifft Art. 27 Nr. 2
EuGVÜ und nicht den hier einschlä- gigen Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ. Auf
die letztgenannte Vorschrift kann diese Rechtsprechung nicht
übertra- gen werden. Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ betrifft die ord-
nungsgemäße Einleitung des Verfahrens. In Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ geht
es dagegen darum, ob die Anerken- nung des ausländischen Urteils
der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates widersprechen
würde. Der Richter des Vollstreckungsstaats hat nicht das
ausländische Urteil als solches nebst dem ihm zugrundeliegenden
Verfahren zu beurteilen, erst recht nicht den ordre public des
Urteilsstaats, sondern nur, ob die Anerkennung des Urteils im
Vollstreckungsstaat dessen öffentlicher Ordnung wi- dersprechen
würde (vgl. Jenard-Bericht zum EuGVÜ Art. 27, ordre public,
abgedruckt in Bülow-Böck- stiegel a.a.O. Nr. 601 Seite 66, 67).
Maßgebender Beurteilungszeitpunkt ist deshalb die Prüfung der
Anerkennungsfähigkeit durch den Richter des Voll- streckungsstaats
(Linke a.a.O. Anm. II 1). Unter diesen Umständen ist es
folgerichtig, im Rahmen des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ auch zu
berücksichtigen, daß der Schuldner einen - angeblichen -
Verfahrensfeh- ler im Rechtsmittelweg geltend machen konnte (eben-
so BGH FamRZ 1990, 868, 869 unten/870 oben; MüKo- Gottwald, ZPO, §
328 Rdnr. 89).

17

3. Der Senat läßt die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner
Ansicht die Frage von grundsätzlicher Bedeu- tung ist, ob mit
ordnungsgemäßer Zustellung im Sin- ne des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ nur,
wie vom Senat ange- nommen, die Ordnungsmäßigkeit des
Zustellungsakts gemeint ist, oder ob darüber hinaus die Wahrung der
ausländischen Einlassungsfrist geprüft werden muß. Eine
Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwer- de, sofern sie
überhaupt möglich sein sollte, soll hiermit nicht ausgesprochen
sein.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

19

Beschwerdewert: 28.000,-- DM