Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-11, Aktenzeichen 2 A 2347/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0111.2A2347.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird hinsichtlich der Kläger zu 1) und 3)
geändert, soweit der Klage stattgegeben worden ist.

Auch insoweit wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger zu 1) und 3) tragen die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die der
Beklagten im ersten Rechtszug auferlegten Kosten jeweils zur Hälfte.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen in der Berufungsinstanz sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 16.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
Beschluss, weil er die Berufung einstimmig für begründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

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Die Berufung der Beklagten mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern,
soweit die Beklagte dazu verpflichtet
worden ist, die Kläger zu 1) und 3) in
den Aufnahmebescheid der Mutter des
Klägers zu 1) vom 14. September 1993
einzubeziehen und die Klage insgesamt
abzuweisen,

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ist begründet. Denn die Klage ist auch insoweit
unbegründet.

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Die Kläger zu 1) und 3) haben keinen Anspruch auf
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers zu
1) gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die
Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993,
BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Sanierung des Bundeshaushaltes (Haushaltssanierungsgesetz
- HSanG -) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I 2534. Nach dieser
Vorschrift ist ein Abkömmling einer Person im Sinne des § 27
Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in deren Aufnahmebescheid
einzubeziehen. Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
liegen jedoch nicht vor, weil die Mutter des Klägers zu 1) das
Aussiedlungsgebiet im Dezember 1993 bereits endgültig
verlassen hat. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten
und Abkömmlinge "von Personen im Sinne des Satzes 1", also von
Personen anwendbar, "die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen." Das bedeutet,
dass eine Einbeziehung nur dann möglich ist, wenn die
Bezugsperson die Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen
hat.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
27. April 1999 - 5 B 42.99 - und vom
25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -; OVG NW,
Urteil vom 8. Dezember 1999 - 2 A
5680/98 -.

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Es kommt hier auch keine Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid der bereits ausgereisten Bezugsperson
nachträglich im Wege der Anerkennung als Härtefall in
Betracht. Die Voraussetzungen eines Härtefalles liegen in
Fällen, in denen - wie hier - die Bezugsperson vor der
Antragstellung der Abkömmlinge ausgereist ist, in der Regel
nicht vor. Eine nachträgliche Einbeziehung als Härtefall kommt
allenfalls dann in Betracht, wenn die einzubeziehende Person
zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson ihre Einbeziehung
bereits beantragt hatte. Denn nur dann steht die Bezugsperson
vor der Frage, ob sie die Erteilung des
Einbeziehungsbescheides im Aussiedlungsgebiet abwartet und
dadurch möglicherweise ihre Rechte aus Art. 116 Abs. 1 GG
nicht mehr geltend machen kann. Es ist auch nichts dafür
vorgetragen, dass die Kläger ihren Aufnahmeantrag nicht vor
der Ausreise der Mutter des Klägers zu 1) hätten stellen
können.

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Vgl. Urteil des Senats vom 8.
Dezember 1999 - 2 A 5680/98 -,
bestätigt durch Beschluss des BVerwG
vom 25. Mai 2000 - 5 B 26.00 -.

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Die geltend gemachte Rechtsunkenntnis begründet für sich
genommen keine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG.
Sonstige Gesichtspunkte, die eine besondere Härte begründen
könnten, liegen ebenfalls nicht vor. Die Kläger haben sich
insoweit allein darauf berufen, dass die Mutter der Klägerin
zu 1) ihre eigene 1910 geborene, kranke Mutter habe begleiten
müssen, der ein weiterer Aufenthalt im Aussiedlungsgebiet
nicht zumutbar gewesen sei und die nicht allein habe ausreisen
können. Eine besondere Härte liegt insoweit aber schon
deswegen nicht vor, weil die Mutter des Klägers zu 1) nicht
mit ihrer Mutter zusammen ausgereist ist. Vielmehr ist deren
Mutter erst am 22. Januar 1994 zusammen mit einer anderen
Tochter eingereist; außerdem hat diese nicht am gleichen Ort
wie die Mutter des Klägers zu 1) ihren Wohnsitz genommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 14 Abs. 1,
13 Abs. 1 GKG.

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