Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-29, Aktenzeichen 15 A 3137/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0729.15A3137.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 650,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen
Urteils Bezug genommen. Mit ihm hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

4

Dagegen wendet sich die zugelassene und rechtzeitig eingelegte und
begründete Berufung der Klägerin, mit der sie vorträgt: Die der angefochtenen
Gebührenerhebung zurunde liegende gesetzliche Ermächtigung, die die Einrichtung
eines Studienkontos und damit die Gewährung eines Restguthabens für sie, die
Klägerin, ausschließe, sei verfassungswidrig. Sie habe nämlich verfassungsrechtlich
einen Anspruch auf Einrichtung eines Studienkontos. Es sei eine unzulässige
Differenzierung, zwar für Studenten im Zweitstudium, die erst mit dem
Sommersemester 2004 oder später ihr Erststudium beendeten, ein Studienkonto
einzurichten, nicht aber für die, die - wie sie, die Klägerin - bereits zuvor, nämlich hier
im Sommersemester 2003, ihr berufsqualifizierendes Erststudium beendet hätten.
Für die allein maßgebliche Frage der Restguthabensregelung seien nämlich beide
Fallgruppen gleich: Die Verweildauer im Erststudium sei so kurz gewesen, dass ein
Restguthaben übrig sei. Der Ermessensspielraum des Gesetzgebers sei beschränkt,
weil die Klägerin keine Möglichkeit gehabt habe, diese sie benachteiligenden
Ungleichbehandlung durch alternatives Verhalten abzuwenden. Jedenfalls hätte es
einer dies berücksichtigenden Übergangsregelung bedurft. Eine unzulässige
Ungleichbehandlung liege auch darin, dass § 5 Abs. 1 Satz 4 der Rechtsverordnung
zum Studienkonten- und -finanzierungsgesetz bestimmte Lehramtstudenten von der
Stichtagsregelung bezüglich der Einrichtung eines Studienkontos ausnehme. Die
gesetzliche Regelung verstoße schließlich gegen das Rechtsstaatsgebot in Form
einer unzulässigen unechten Rückwirkung: Es sei unverhältnismäßig, beim
Übergang von der bisherigen Gebührenfreiheit auf die Gebührenpflichtigkeit des
Studiums das Vertrauen der sich im Studium befindlichen Studenten auf die
Gebührenfreiheit aus den mit der Gebührenpflicht verfolgten fiskalischen Gründen zu
enttäuschen.

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Die Klägerin beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er trägt vor: Die Differenzierung hinsichtlich der Einrichtung eines Studienkontos
danach, ob der berufsqualifizierende Abschluss des Erststudiums vor dem
Sommersemester 2004 oder nicht liege, sei gerechtfertigt. Liege der Abschluss vor
diesem Stichtag, könne der Lenkungszweck, der mit der Einrichtung des
Studienkontos und der damit verbundenen Verfügbarkeit eines Restguthabens
verfolgt werde, nämlich Anreiz für eine schnelle Beendigung des Erststudiums zu
sein, nicht mehr erreicht werden. Auch schließe die verwaltungspraktische
Schwierigkeit, ein Restguthaben für ein vor dem Stichtag abgeschlossenes
Erststudium zu ermitteln, den Verzicht auf den Stichtag aus. Die Privilegierung der
Lehrerausbildung rechtfertige sich aus dem öffentlichen Interesse, den Lehrermangel
zu beheben. Auch verstoße die Regelung zur Einrichtung von Studienkonten nicht
gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot, da die gegenläufigen Interessen
verhältnismäßig abgewogen worden seien: Bei einem Verzicht auf die
Stichtagsregelung würden erhebliche Einnahmeverluste auftreten, wenn alle
Studenten im Zweitstudium ein wann immer auch theoretisch erworbenes
Restguthaben in Anspruch nehmen und dann entsprechend länger ein Zweitstudium
gebührenfrei betreiben könnten. Demgegenüber könne ein Vertrauen auf die
Gebührenfreiheit des Studiums spätestens mit Inkrafttreten des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes am 1. Februar 2003 nicht mehr bestanden haben. Damit sei
eine ausreichend bemessene Übergangszeit von 14 Monaten bis zur Einführung der
Gebührenpflicht eingeräumt. Die Klägerin könne sich ohnehin nicht auf ein
enttäuschtes Vertrauen berufen, da sie das Zweitstudium im Wintersemester
2003/2204, also nach Inkrafttreten des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes,
aufgenommen habe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

11

II.

12

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss.

13

Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen
Urteils verwiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen ist nur noch auszuführen:

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Zu Unrecht meint die Klägerin, die Auferlegung der Gebühr sei aus
verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig. Nach § 1 Abs. 1 des - inzwischen
aufgehobenen - Studienkonten- und Finanzierungsgesetzes vom 28. Januar 2003
(GV.NRW. S. 36, StKFG) wurden "für ein Studium bis zu einem ersten
berufsqualifizierenden Abschluss keine Studiengebühren" erhoben, wenn nicht nach
diesem Gesetz Ausnahmen zulässig waren. Nach § 2 Abs. 1 StKFG wurden für alle
Studierenden, die in einem Studiengang zum Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Abschlusses bzw. konsekutiven Studiengang eingeschrieben
waren, ab dem Sommersemester 2004 Studienkonten eingerichtet. Wenn trotz der
Regelabbuchungen des § 6 StKFG nach dem erreichten Studienabschluss noch ein
Studienguthaben unverbraucht blieb, konnte es gemäß § 8 StKFG für ein weiteres
Studium eingesetzt werden. Das bedeutet, dass für Studenten, die - wie die
Klägerin - ihr berufsqualifizierendes Studium vor dem Sommersemester 2004
abgeschlossen hatten, keine Studienkonten eingerichtet wurden und somit auch kein
Restguthaben verfügbar blieb, unabhängig davon, ob das Erststudium so schnell
abgeschlossen wurde, dass - wäre ein Studienkonto eingerichtet worden - ein
Restguthaben vorhanden wäre. Damit wurde mangels Studienguthabens die
Gebührenpflicht nach § 9 StKFG ausgelöst.

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Mit dieser Gebührenregelung wird ein verfassungsrechtlich zulässiges Ziel
verfolgt. Die Unterwerfung der hier betroffenen Gruppe der Studenten im
Zweitstudium unter die Gebührenpflicht ist eine Ausnahme vom sozial- und
bildungspolitisch motivierten Prinzip des gebührenfreien Erststudiums. In diesem
Bereich hat der Gesetzgeber einen weiten Raum zur freien Gestaltung, dessen
Entscheidungen hinzunehmen sind, solange seine Erwägungen weder offensichtlich
fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1994 - 1 BvR 1237/85 -, BVerfGE 89,
365 (376); Beschluss vom 14. Oktober 1970 - 1 BvR 307/68 -, BVerfGE 29, 221
(235).

17

Solche Mängel liegen nicht vor. Beim Studienkonten- und -finanzierungsgesetz
ging es in erster Linie um eine bloße Beteiligung bestimmter Studentengruppen an
den Kosten der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen für ihr Studium,
wobei die Auswahl der so belasteten Studentengruppen bildungspolitisch motiviert
war.

18

Vgl. auch den - was den Gesetzeszweck betrifft unveränderten - Gesetzentwurf
der Landesregierung LT-Drs. 13/3023, S. 1: "Klar ist aber auch, dass die
unbegrenzte Inanspruchnahme von Hochschulleistungen weder bildungspolitisch
zielführend noch finanzpolitisch vertretbar ist."; ähnlich der allgemeine Teil der
Begründung, S. 19.

19

Speziell zur Motivation der Belastung der Studenten im Zweitstudium stellt die
amtliche Begründung darauf ab, dass Studiengebührenfreiheit grundsätzlich nur bis
zum Erreichen eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses gewährt werde und
daher diejenigen, die nach abgeschlossenem Studium ein zweites oder weiteres
Studium absolvieren, in begrenztem Umfang zu den im Wesentlichen aus
Steuermitteln finanzierten Kosten dieses Studiums herangezogen würden. Dies sei
gleichsam ein Beitrag zu einer gerechteren Verteilung der Studienressourcen. Mit der
Zweitstudiengebühr soll der Vorteil abgegolten werden, der in der jederzeitigen und
umfassenden Berechtigung bestehe, das Ausbildungsangebot der Hochschule zu
nutzen.

20

Vgl. LT-Drs. 13/3023, S. 19,22.

21

Dass es sich angesichts der begrenzten Hochschulkapazität bei einem
Zweitstudium grundsätzlich um ein die Differenzierung rechtfertigendes Merkmal
handelt, hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt. Der Staat ist nicht
gehalten, Hochschulausbildungskapazitäten kostenfrei Personen anzubieten, die
bereits eine berufsqualifizierende Hochschulausbildung genossen haben, denn die
Aufgabe der Hochschulen, auf bestimmte berufliche Tätigkeiten vorzubereiten (§ 3
Abs. 1 Satz 1 des Hochschulgesetzes vom 14. März 2000, GV.NRW. S. 190), ist
bereits anderweitig erfüllt worden.

22

Entgegen der Auffassung der Klägerin war der Gesetzgeber auch nicht gehalten,
die Gebührenpflicht für ein Zweitstudium durch Einrichtung eines Studienkontos und
Eröffnung der Möglichkeit der Verwendung eines Restguthabens danach
auszudifferenzieren, ob ein Erststudium vor dem Sommersemester 2004 so schnell
absolviert wurde, dass ein Restguthaben für ein Zweitstudium bestünde.

23

Der Grundsatz der Abgabengerechtigkeit als Ausprägung des Gleichheitssatzes
des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verlangt vom Normgeber die
Gleichbehandlung der Abgabenpflichtigen und fordert für Differenzierungen zwischen
oder die Gleichbehandlung von Sachverhalten einen sachlich einleuchtenden und
hinreichend gewichtigen Grund. Es ist dabei für das Abgabenrecht anerkannt, dass
Typisierungen und Pauschalierungen - insbesondere bei der Regelung von
Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein können, solange die durch jede typische
Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu
den erhebungstechnischen Vorteilen der Typisierung steht und die Zahl der
Ausnahmen gering ist.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. September 2005 - 10 BN 2.05 -, Juris Rn. 8;
Urteil vom 29. September 2004 - 10 C 3.04 -, DVBl. 2005, 255 (256); OVG NRW,
Beschluss vom 17. März 2005 - 15 A 809/03 -, Gemhlt. 2005, 165 (167).

25

Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und
spezialisierende Normgebung.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1
(6).

27

Nach diesen Maßstäben verstößt die Nichteinbeziehung von Studenten, die
bereits im Sommersemester 2004 ein berufsqualifizierendes Studium abgeschlossen
hatten, in die Restguthabensregelung nicht gegen den Gleichheitssatz. Grundsätzlich
rechtfertigt sich die Restguthabensregelung daraus, dass derjenige belohnt werden
soll, der durch zielgerichtetes, schnelles Erststudium sein Studienguthaben nur
teilweise in Anspruch nimmt. Dadurch wird die Hochschulausbildungskapazität
effizienter genutzt und - da nicht alle Studenten, die über ein Restguthaben verfügen,
dieses auch tatsächlich einsetzen - auf mehr Personen verteilt. Dieses Anreizsystem
scheidet für Studenten, die bereits zuvor einen berufsqualifizierenden Abschluss
erlangt haben - wie es für die Klägerin der Fall ist -, von vornherein aus. Der für die
Restguthabensregelung maßgebliche und diese rechtfertigende Sachverhalt liegt
also nicht, wie die Klägerin meint, in der Kürze der Verweildauer im Erststudium,
sondern in der durch die Restguthabensregelung begründeten Anreizwirkung für ein
schnelles Erststudium.

28

Der Ausschluss von der Einrichtung eines Studienkontos ist auch nicht deshalb
verfassungswidrig, weil die Klägerin für ihr Erststudium an der privaten
Fachhochschule bereits Studiengebühren gezahlt hat. Der Zweck der Gewährung
eines gebührenfreien Erststudiums rechtfertigt es unter
Gleichbehandlungsgesichtspunkten, auch denen, die erfolgreich ein kostenpflichtiges
Erststudium betrieben haben, die Möglichkeit eines gebührenfreien Zweitstudiums zu
versagen. Das unter Geltung des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes
geltende Angebot eines gebührenfreien Erststudiums beruhte nicht darauf, dass
jeder unbeschadet seiner persönlichen Verhältnisse einmal im Leben gebührenfrei
studieren können soll. Vielmehr bezweckte es in Übereinstimmung mit dem Zweck
der Hochschulen, auf bestimmte Berufe vorzubereiten, dass derjenige, der über eine
solche Berufsausbildung nicht verfügte, sie aber anstrebte, diese Ausbildung
gebührenfrei erhalten solle. Dieses Angebot hat die Klägerin nicht in Anspruch
genommen, wie es für die meisten Bürger gilt, die entweder von vornherein keine
Studienberechtigung haben oder aber von ihrer Studienberechtigung keinen
Gebrauch machen. Die Klägerin hat aber das mit dem Angebot bezweckte Ziel einer
studienbezogenen Berufsqualifizierung erreicht, indem sie eine private,
kostenpflichtige Hochschule besuchte und dort ihren berufsqualifizierenden
Abschluss machte. Damit ist die Grundlage für die Aufrechterhaltung des Angebots
eines gebührenfreien Studiums entfallen.

29

Schließlich kann in der vorliegenden Regelung zur Einrichtung eines
Studienkontos und zur Verwendung von Restguthaben auch keine nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen unzulässige unechte Rückwirkung gesehen werden,
wie das Verwaltungsgericht bereits für den Fall, dass eine unechten Rückwirkung
vorläge, ausgeführt hat. Im Falle der Klägerin liegt aber noch nicht einmal ein Fall
unechter Rückwirkung vor. Das setzt nämlich voraus, dass eine Norm auf
gegenwärtig noch nicht abgeschlossene, bereits vor der Verkündung "ins Werk
gesetzte" Sachverhalte für die Zukunft in einer die Rechtsposition des Betroffenen
verschlechternden Weise einwirkt und damit diese Rechtsposition nachträglich
entwertet.

30

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114,
258, (300); Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109, 133
(181).

31

Hier ist mit Inkrafttreten des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes am
1. Februar 2003 die Einrichtung von Studienkonten für Studiengänge zum Erwerb
eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses und die Gebührenpflicht für
Studenten ohne Guthaben für die Zukunft geregelt worden. Dies setzte § 5 Abs. 1
Satz 1 der Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit
Regelabbuchung sowie über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten,
Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein Westfalen vom 17.
September 2003 (RVO-StKFG NRW, GV.NRW. S. 570), der am 1. Oktober 2003 in
Kraft trat, auch im Detail um, indem er bestimmte, dass für Studenten, die bereits vor
der Einrichtung eines Studienkontos einen berufsqualifizierenden Abschluss
erworben hatten, kein Studienkonto erhielten. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes
und der Rechtsverordnung hat die Klägerin im Wintersemester 2003/2004 ihr
Zweitstudium begonnen. Da somit bereits mit Aufnahme des Zweitstudiums dessen
Gebührenpflichtigkeit geregelt war, knüpft das Gesetz hier nicht an bereits "ins Werk
gesetzte" Sachverhalte an und entwertet also auch nicht nachträglich bestehende
Rechtspositionen.

32

Soweit die Klägerin eine vermeintlich unzulässige Bevorzugung bestimmter
Lehramtsstudenten durch § 5 Abs. 1 Satz 4 RVO-StKFG NRW bemängelt,
rechtfertigt sich die Regelung unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten ohne
weiteres daraus, dass im Interesse der Behebung des Lehrermangels in bestimmten
Bereichen die Aufnahme bestimmter Lehramtszweitstudiengänge durch Personen
mit abgeschlossenem Lehramtsstudium gefördert werden sollte. Es ist nicht
erkennbar, warum das Zweitstudium der Klägerin unter diesem Gesichtspunkt der
geregelten Ausnahmegruppe vergleichbar sein soll.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
der Zivilprozessordnung.

34

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

35

Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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