Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-19, Aktenzeichen 2 A 778/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1019.2A778.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Die von den Klägern zunächst geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (vgl.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das
Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil im
Wesentlichen davon ausgegangen, die Voraussetzungen für die
Erteilung eines Aufnahmebescheides an den Kläger zu 1) lägen
nicht vor, weil ihm das bestätigende Merkmal der Sprache im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes in der bis zum 6. September 2001
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I
S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des
Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom
22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534, - BVFG a.F. - nicht
ausreichend vermittelt worden sei. Der Kläger zu 1) sei
ausweislich des Ergebnisses des Sprachtests aus dem Jahre 1994
zum Zeitpunkt der gedachten Ausreise nicht in der Lage, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Nach den Angaben
seiner Prozessbevollmächtigten sei die deutsche Sprache auch
nicht in dem Maße an den Kläger zu 1) weitergegeben worden,
dass sie zumindest seine bevorzugte Umgangssprache in der
Familie geworden sei. Wegen des engen Zusammenhanges zwischen
Sprache, Erziehung und Kultur könne hier mangels Vorliegen
besonderer Umstände auch nicht von einer deutschen Erziehung
oder von einer Vermittlung deutscher Kultur an den Kläger zu
1) ausgegangen werden. Selbst wenn es wahr sein sollte, dass
die Eltern des Klägers zu 1) bis 1956 unter
Kommandanturbewachung gestanden hätten und Angehörige der
Trud-Armee gewesen seien, stünden diese Umstände der
Vermittlung der deutschen Sprache an den Kläger zu 1) nicht
entgegen, da die deutsche Sprache als Mutter- oder bevorzugte
Umgangssprache in der ehemaligen Sowjetunion innerhalb des
häuslichen Bereichs hätte gebraucht werden können, so dass
weder Kommandantur noch der Dienst in der Trud-Armee der
Vermittlung der deutschen Sprache entgegengestanden hätten. Es
sei nicht erkennbar, dass der Gebrauch der deutschen Sprache
in der Familie des Klägers zu 1) unmittelbar kriegs- oder
verfolgungsbedingt unterblieben sei.

4

Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit dieser Entscheidung zu wecken. Dass
dem Kläger zu 1) die deutsche Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. vermittelt worden ist, wird dort nicht
vorgetragen. Zwar hätte danach "berücksichtigt werden müssen,
dass der Kläger seine Muttersprache mit Deutsch angegeben"
habe. Man sei davon ausgegangen, "dass zumindest die
Muttersprache als deutsch angesehen" werde. Im Folgenden ist
aber ausgeführt, dass es hierauf schon deshalb nicht ankomme,
weil durch den Gebrauch der deutschen Sprache in der Familie
die Erziehung ausschließlich Deutsch gewesen sei. Nach der
Antragsbegründung sollen sich die ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung danach daraus
ergeben, dass das Gericht es unterlassen habe, den Vortrag des
Klägers zu 1) zu berücksichtigen, auch ohne die Vermittlung
der deutschen Sprache sei er in deutschem Sinne erzogen und
sei ihm deutsche Kultur vermittelt worden.

5

Das Verwaltungsgericht ist in der angefochtenen
Entscheidung jedoch zu Recht und mit zutreffender Begründung
davon ausgegangen, dass hier keine sonstigen in § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG a.F. benannten oder unbenannten
bestätigenden Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG a.F. vorliegen. Fehlt - wie hier - das Merkmal der
deutschen Sprache, so kann nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts wegen des engen Zusammenhanges
zwischen Sprache, Erziehung und Kultur ohne das Hinzutreten
besonderer Umstände, die die Kläger in der Antragsschrift
nicht dargelegt haben und die auch nicht ersichtlich sind,
auch nicht von einer deutschen Erziehung des Klägers zu 1)
oder von der Vermittlung deutscher Kultur an ihn ausgegangen
werden.

6

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE
102, 214 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997,
686 = NVwZ-RR 1997, 381, vom
4. November 1997 - 9 C 36.96 -, und vom
19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, DVBl
2001, 479 sowie Beschlüsse vom 22. März
1999 - 5 B 24.99 - und vom 7. Mai 2001
- 5 B 87.00 -.

7

Nach der Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das
Spätaussiedlerstatus-Gesetz vom 30. August 2001, BGBl. I, S.
2266, ist eine Bestätigung durch deutsche Erziehung oder
Kultur im Gesetz nicht mehr vorgesehen.

8

Die Sache hat auch nicht die von den Klägern angenommene
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die von
den Klägern insoweit zunächst für grundsätzlich bedeutsam
gehaltene Frage des "Verhältnisses Sprache, Erziehung und
Kultur" rechtfertigt die Durchführung eines
Berufungsverfahrens nicht. Denn jedenfalls für den hier
vorliegenden Fall, dass die deutsche Sprache nicht hinreichend
vermittelt worden ist, ist in der oben dargelegten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt,
dass eine Vermittlung von deutscher Erziehung und Kultur
grundsätzlich ausscheidet.

9

Da das Bundesverwaltungsgericht in seinem oben angegebenen
Urteil vom 19. Oktober 2001 - 5 C 44.99 - an seine ständige
Rechtsprechung, wonach eine Vermittlung von deutscher
Erziehung und Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
a.F. regelmäßig nur über die deutsche Sprache erfolgen kann,
angeknüpft und diese bestätigt hat, kommt eine Zulassung der
Berufung hier auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
(nachträglichen) Divergenz in Betracht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO).

10

Auch die in der Antragsbegründung weiter vertretene
Auffassung, die Berufung sei zuzulassen, weil in der
Rechtsprechung noch nicht geklärt sei, ob sich der Kläger zu
1) in seiner Situation auf § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG a.F. berufen
könne, kann die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen.
Denn sie kann nicht für eine Vielzahl von Verfahren
beantwortet werden, sondern ist in jedem Einzelfall gesondert
zu prüfen und zu entscheiden. Bei der Frage, ob die
Vermittlung von Bestätigungsmerkmalen an den Kläger zu 1)
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG a.F. wegen der Verhältnisse im
Herkunftsgebiet unmöglich oder unzumutbar war, handelt es sich
nämlich um eine Tatsachenfrage im Einzelfall. Deshalb ist auch
der Hinweis der Kläger auf "die Meinung des OVG Niedersachsen"
nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung der hier zu
beurteilenden Rechtssache zu belegen.

11

Der geltend gemachte Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Das Verwaltungsgericht ist in
der angefochtenen Entscheidung zutreffend davon ausgegangen,
dass der Dienst des Vaters des Klägers zu 1) in der Trud-Armee
sowie die Kommandanturüberwachung seiner Familie der
Vermittlung der deutschen Sprache nicht entgegenstand. Dies
gilt für den Dienst in der Trud-Armee offensichtlich schon
deshalb, weil der Vater des Klägers zu 1) nach den Angaben im
Aufnahmeantrag bereits 1946 und damit vor der Geburt des
Klägers zu 1) zur Familie zurückgekehrt ist. Die Kläger haben
in der Antragsbegründung aber auch keine hinreichend
substantiierten Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass und
warum entgegen der Annahme des Senates in seiner ständigen
Rechtsprechung,

12

vgl. z.B. das auch vom
Verwaltungsgericht in der angefochtenen
Entscheidung zitierte Urteil des
Senates vom 30. Juni 1997 - 2 A 5208/94
-,

13

hier der Gebrauch und die Benutzung der deutschen Sprache
in der Familie des Klägers zu 1) auch unter den Bedingungen
der Kommandantur ausnahmsweise nicht möglich gewesen sein
soll. Stattdessen wird nur pauschal behauptet, während der
Kommandantur sei es wegen der dort zu leistenden Zwangsarbeit
unmöglich gewesen, "mit den Kindern, die dem Einfluss der
kommunistischen geprägten Schulbehörden ausgesetzt waren, zu
kommunizieren" bzw. die Eltern des Klägers zu 1) hätten
"aufgrund des Lebens in der Gefangenschaft keine Möglichkeit"
gehabt, "mit dem Kläger zu 1) ausreichend zu kommunizieren".
Die Antragsbegründung lässt deshalb nicht erkennen, aus
welchen Gründen sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen
müssen, die nur hilfsweise beantragte Vernehmung der Eltern
des Klägers zu 1) als Zeugen vorzunehmen.

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Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses sieht der
Senat ab (§ 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

15

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des
Streitwertes ergeht gemäß den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3
GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 1 GKG).
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).