Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-15, Aktenzeichen 18 B 2014/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0915.18B2014.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.250,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung von den
Antragstellern dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Beschlusses.

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Die Antragsteller haben für ihr sinngemäßes Begehren,

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der Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung aufzugeben, sie - die
Antragsteller - für die Dauer von drei Monaten nicht
abzuschieben,

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auch mit ihrem Beschwerdevorbringen das Vorliegen eines
Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht.

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Soweit sich die Antragsteller zur Begründung eines für die Gewährung von
Abschiebungsschutz erforderlichen Duldungsanspruchs auf den Gesundheitszustand
des Antragstellers zu 1. berufen, haben sie nicht dargetan, dass hieraus ein
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis in Form einer akuten Reiseunfähigkeit,
was der Senat wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG angeordneten Bindungswirkung
allein in den Blick zu nehmen braucht,

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vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 12. Februar
2003 - 18 B 323/03 -,

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resultiert. Nach den im Rahmen einer am heutigen Tag durchgeführten
amtsärztlichen Untersuchung getroffenen Feststellungen ist der an einer - soweit sich
aus den von den Antragstellern zu den Gerichtsakten übersandten ärztlichen
Bescheinigungen ersehen lässt - depressiven Erkrankung und posttraumatischen
Belastungsstörung leidende Antragsteller zu 1. reisefähig und flugtauglich. Etwas
anderes ergibt sich nicht aus den von den Antragstellern übermittelten ärztlichen
Bescheinigungen. Lediglich angemerkt sei in diesem Zusammenhang, dass der
Amtsarzt auch in Bezug auf die Antragstellerinnen zu 2. und 4., die am heutigen
Morgen ebenfalls von ihm untersucht worden sind, zu dem Ergebnis gelangt ist, dass
auch diese reisefähig und flugtauglich sind. Soweit der Amtsarzt in seiner
diesbezüglichen Stellungnahme des Weiteren Maßnahmen zur Verhinderung eines
etwaigen Suizidversuchs des Antragstellers zu 1. - und ebenso der Antragstellerin zu
2. - während der Durchführung der Abschiebung empfiehlt, haben die Antragsteller
nicht dargelegt, dass die Antragsgegnerin dieser Empfehlung entgegen einer
entsprechenden Annahme des Verwaltungsgerichts nicht nachkommen wird.

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Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist nicht davon auszugehen, dass bei
Personen mit dem Beschwerdebild einer posttraumatischen Belastungsstörung
wegen der mit einer Abschiebung verbundenen Auswirkungen auf deren
Gesundheitszustand stets ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
anzunehmen ist. Eine posttraumatische Belastungsstörung vermag erst dann auf ein
derartiges Vollstreckungshindernis zu führen, wenn ein Ausländer suizidgefährdet ist
und im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung droht,

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vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juli 2002 - 18 B
1516/01 -,

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was vorliegend aus den genannten Gründen nicht anzunehmen ist. Insoweit
weist der Senat darauf hin, dass nicht jede mit der Erkenntnis eines aussichtslosen
Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland
einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Verschlechterung des
Gesundheitszustandes auf ein Abschiebungshindernis oder einen Duldungsgrund
wegen Reiseunfähigkeit führt, der im Übrigen vielfach durch ärztliche Hilfe bishin zu
einer Flugbegleitung begegnet werden kann. Indem das Ausländergesetz die
Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten
Voraussetzungen vorsieht, nimmt es in diesem Zusammenhang vielfach zu
erwartende Auswirkungen auf den gesundheitlichen, insbesondere psychischen
Zustand der Betroffenen in Kauf und lässt diese erst dann als Duldungsgründe
gelten, wenn eine Reiseunfähigkeit gegeben ist bzw. wenn - was hier aus den oben
genannten Gründen allerdings nicht in den Blick zu nehmen ist - eine
Gesundheitsstörung droht, die im Heimatland nicht angemessen behandelt werden
kann und den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorgegebenen Gefährdungsgrad
erreicht.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18 B
1516/01 - und vom 2. Oktober 2002 - 18 B 484/01 -
m.w.N..

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Ausgehend von diesen Grundsätzen kann auch der Auffassung der Antragsteller,
dass eine oszidierend suizidale Person grundsätzlich nicht transportiert werden
dürfe, nicht gefolgt werden.

14

Die Antragsteller vermochten auch nicht glaubhaft zu machen, dass sich für den
Antragsteller zu 1. aus seiner Beziehung zu Frau W. J. und dem gemeinsamen
Kind mit Blick auf Art. 6 GG ein Duldungsanspruch ergibt. Insoweit ist schon nicht
dargelegt worden, dass den zuletzt genannten Personen ein derart gefestigtes
Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zusteht, dass es ihnen nicht
zuzumuten ist, Deutschland zu verlassen und die familiäre Lebensgemeinschaft mit
dem Antragsteller zu 1. in dessen Heimat fortzuführen.

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Vgl. in diesem Zusammenhang Senatsbeschluss
vom 22. Oktober 2003 - 18 B 1978/03 -.

16

Schließlich wird auch durch die an den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
gerichtete Petition der Antragsteller - ungeachtet des aktuellen Verfahrensstandes -
für die Dauer des Petitionsverfahrens kein Abschiebungshindernis begründet.

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Vgl. insoweit Senatsbeschluss vom
25. September 2001 - 18 B 1263/01 -, vom
8. Oktober 2002 - 18 B 1999/02 - und vom 8. Juli
2003 - 18 B 1079/03 -.

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Die von den Antragstellern erhobene Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
durch das Verwaltungsgericht vermag der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Ungeachtet der Frage ob dieses Vorbringen überhaupt relevant ist, oder
ob das Erfordernis der Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung
(§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) allein die Geltendmachung der Ergebnisrichtigkeit der
Entscheidung und die Darlegung inhaltlicher Gegenargumente erforderlich
macht,

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vgl. in diesem Zusammenhang Senatsbeschluss
vom 9. September 2003 - 18 B 1746/02 -,

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greift diese Verfahrensrüge hier in der Sache nicht durch. Angesichts der
erheblichen Eilbedürftigkeit der Sache durfte das Verwaltungsgericht ausnahmsweise
davon absehen, die Antragsteller vor einer Entscheidung von dem Ergebnis des am
heutigen Morgen mit der Antragsgegnerin geführten Telefonats zu unterrichten und
ihnen diesbezüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

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Vgl. in diesem Zusammenhang, Jarras/Pieroth,
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
7. Aufl., Art. 103 GG Rdnr. 22.

22

Eine entsprechende Unterrichtung hat das Verwaltungsgericht nach seiner
Entscheidung unverzüglich nachgeholt, indem es den über das mit der
Antragsgegnerin geführte Telefonat gefertigten Vermerk zusammen mit dem
angefochtenen Beschluss dem Prozessbevollmächtigten der Antragsteller übermittelt
hat, so dass dieser Gelegenheit hatte, sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
hierzu zu äußern. Soweit der erkennende Senat seine Entscheidung unter
Berücksichtigung der von der Antragsgegnerin heute um 15.59 Uhr übermittelten
schriftlichen Stellungnahme des Amtsarztes vom heutigen Tag getroffen hat, war der
Senat ebenfalls aus Zeitgründen gehindert, den Antragstellern vor einer
Entscheidung hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Allerdings sei in
diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein effektiver Rechtsschutz im
Sinne des Art. 19. Abs. 4 GG nur möglich ist, wenn insbesondere in Verfahren der
vorliegenden Art dem Gericht die eingeholten ärztlichen bzw. amtsärztlichen
Stellungnahmen unverzüglich vorgelegt werden und diesbezüglich Verzögerungen
auch zu Lasten der Ausländerbehörde gehen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.