Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-12, Aktenzeichen 6 L 2536/00
ECLI:DE:VGD:2000:0912.6L2536.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom
22. Juni 2000 gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 8. Juni 2000 - Az.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Er ist zwar zulässig; insbesondere hat die Antragstellerin
vor Anrufung des Gerichts erfolglos bei der Antragsgegnerin
die Aussetzung der Vollziehung beantragt und damit den
Anforderungen des §§ 350 b Abs. 3 Satz 3, 340 Abs. 3
Satz 2 LAG in Verbindung mit § 80 Abs. 6 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - genügt.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Die Voraussetzungen für eine Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Beschwerde gegen
den Rückforderungs- und Leistungsbescheid der Antragsgegnerin
vom 8. Juni 2000 liegen nicht vor.

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Entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes - hier
gemäß § 340 Abs. 2 LAG - die aufschiebende Wirkung des
Rechtsbehelfs - hier der Beschwerde -, so kann das Gericht der
Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende
Wirkung des Rechtsbehelfs anordnen.

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Die für die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO
erforderliche und von dem Gericht in eigener Ermessensausübung
zu treffende Abwägung des in §§ 340 Abs. 2 LAG, 80 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zum Ausdruck kommenden öffentlichen Interesses an
einem sofortigen Vollzug des Rückforderungs- und
Leistungsbescheides einerseits mit dem entgegenstehenden
Interesse des einzelnen, die ihm auferlegte Zahlungspflicht
nicht vor Bestandskraft des Bescheides erfüllen zu müssen,
andererseits, muss hier zu Ungunsten der Antragstellerin
ausfallen.

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Gemäß der nach § 340 Abs. 3 Satz 2 LAG im gerichtlichen
Verfahren entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO ist die aufschiebende Wirkung nur dann anzuordnen,
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die
Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge hätte.

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In Anwendung dieser Maßstäbe erweist sich die
Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 342 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
LAG und die dadurch begründete Rückforderung von
Hauptentschädigung gemäß § 342 Abs. 2 Satz 2 LAG durch
Bescheid der Antragsgegnerin vom 8. Juni 2000 nicht als
rechtswidrig.

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Im gegenwärtigen Verfahrensstand überwiegen vielmehr die
Anhaltspunkte dafür, dass sich - bei der gebotenen
summarischen Prüfung - der Bescheid vom 8. Juni 2000 als
rechtmäßig erweist.

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Ermächtigungsgrundlage für den von der Antragsgegnerin
gegenüber der Antragstellerin geltend gemachten Anspruch ist
§ 342 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 350 a Abs. 1
Satz 1 LAG.

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Nach § 342 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LAG hat die Antragsgegnerin
- ohne dass ihr insoweit ein Ermessensspielraum eingeräumt
wäre - das Verfahren wieder aufzunehmen, wenn nachträglich ein
Schaden ganz oder teilweise ausgeglichen wird.

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Mit Bescheid des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
2. September 1981 über die Feststellung von Vermögensschäden
nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (BFG) wurde
für Herrn xxxxxxxxxxxxx als unmittelbar Geschädigten ein
Wegnahmeschaden an Grundvermögen (Mietwohngrundstück in
xxxxxx, xxxxxxxxx xxxxxxxxx) in Höhe von 16.100,00 M-Ost mit
darauf ruhenden Verbindlichkeiten in Höhe von 10.431,97 M-Ost
zum Schadenszeitpunkt 1. September 1980 festgestellt.
Mit Bescheid über die Zuerkennung von Hauptentschädigung nach
dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) vom 26. November 1981 wurde
von der gleichen Stelle ein Endgrundbetrag der
Hauptentschädigung in Höhe von 10.010,00 DM zuerkannt, zu
verzinsen ab dem 1. Januar 1980.
Der Anspruch auf Hauptentschädigung (Endgrundbetrag zuzüglich
Zinszuschlag) wurde durch eine im Januar 1982 erfolgte
Überweisung an Herrn xxxxxxxxxxxxx in Höhe von 10.910,90 DM
erfüllt.
Herr xxxxxxxxxxxxx verstarb Anfang Oktober 1987. Nach dem
gemeinschaftlichen Erbschein des Amtsgerichtes xxxxxxxx vom
20. Oktober 1987 wurde er von der Antragstellerin zu einem
Viertel Anteil beerbt. Zu diesem Zeitpunkt wohnte und lebte
die Klägerin noch im Schadensgebiet. Erst im Jahre 1988
verließ sie xxxxxxxxxx.

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Durch das Zusammenfallen von Erbteil und
Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück in der Person der
Antragstellerin in der Zeit von Oktober 1987 bis 25. Juli 1988
ist der dem Lastenausgleichsempfänger entstandene Schaden in
der Person der Antragstellerin teilweise ausgeglichen worden.
Ein Ausgleich in der Person des Lastenausgleichsempfängers ist
- entgegen der Ansicht der Antragstellerin - nicht
Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Die Rückforderung bei Schadensausgleich verdrängt vorliegend
auch nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens, weil nach § 342
Abs. 3 LAG § 349 LAG nur in den Fällen Vorrang genießt, in
denen der Schaden nach dem 31. Dezember 1989 ganz oder
teilweise ausgeglichen wurde.

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Auf den Einrede der Verjährung kann sich die
Antragstellerin ebenfalls nicht berufen. Ist der Geschädigte -
wie vorliegend - verstorben, ist der Erbe verpflichtet die
Gründe anzuzeigen, die zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens
führen (§ 342 Abs. 2 Satz 2 iVm § 289 Abs. 3 LAG). Kommt der
Erbe dieser Verpflichtung nicht nach, beträgt die
Verjährungsfrist 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem die
Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich und von der Person
des Verpflichteten Kenntnis erlangt hat (§§ 342 Abs. 2 Satz 4
iVm 349 Abs. 5 Sätze 3 und 4 LAG). Vorliegend hat die
Antragsgegnerin frühestens nach Kenntniserlangung vom Bescheid
des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen xxxxxx vom
22. September 1994 vom teilweisen Schadensausgleich Kenntnis
erlangt.

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Die Antragsgegnerin hat auch gemäß § 342 Abs. 2 Satz 3 LAG
den Bescheid betreffend die Schadensfeststellung und
Zuerkennung von Hauptentschädigung nach Neuberechnung
geändert, dementsprechend auch den Bescheid über die Erfüllung
geändert und den zu viel gezahlten Betrag in Höhe von 2.398,00
DM zurückgefordert. Da die Antragstellerin auf Grund des
aufgehobenen Rückforderungs- und Leistungsbescheides vom 16.
April 1996 bereits 1.290,94 DM gezahlt hatte, erhob die
Antragsgegnerin unter Verrechnung dieses Betrages noch die
verbleibende Restforderung von 1.107,06 DM.
Gegen die Berechnung und Höhe dieser Forderung hat die
Antragstellerin keine Einwände erhoben. Unter der im
einstweiligen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung sind
Bedenken dagegen auch nicht ersichtlich.

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In der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 8. Juni
2000 liegt für die Antragstellerin auch keine unbillige Härte
im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO, die ein Absehen von
einer Vollziehung des Bescheides rechtfertigen könnte. Die
Antragstellerin hat diesbezüglich nichts vorgetragen und erst
Recht nicht glaubhaft gemacht. Eine unbillige Härte liegt nur
dann vor, wenn für den Betreffenden durch die sofortige
Vollziehung des Bescheides Nachteile entstehen, die über das
eigentliche Zahlungsbegehren hinausgehen und nicht oder nur
sehr schwer rückgängig gemacht werden können. Hierfür ergeben
sich nach dem bisherigen Vorbringen der Antragstellerin keine
Anhaltspunkte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 339 Abs. 1 Satz 1 LAG
unanfechtbar.

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