Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-04-22, Aktenzeichen 7a D 142/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0422.7A.D142.02NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller zu 1. trägt die Kosten des Verfahrens zu 3/4, die Antragstellerin zu 2. zu
1/4.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 45 "Untere
I. straße " der Antragsgegnerin, weil er in ihrem Eigentum stehende Grundflächen
als Mischgebiet bei gleichzeitigem Ausschluss verschiedener
Einzelhandelsnutzungen überplant.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die an der Ostseite des
Abschnitts der I. straße (L 519) liegen, der aus dem Zentrum von T. zu den
nördlichen Stadtteilen führt. Die Grundstücke bilden ein zusammenhängendes, weit
überwiegend unbebautes Areal, das südlich und nördlich der Straße In der Freiheit
liegt, die ihrerseits von der I. straße in Richtung Osten abzweigt. Für eine
Teilfläche des Grundeigentums der Antragsteller wurde eine Bauvoranfrage vom 7.
November 2001 für die Errichtung eines B. -Markts (Verkaufsfläche 692 qm)
gestellt, die durch Bescheid vom 22. November 2001 im Hinblick auf die Aufstellung
des strittigen Bebauungsplans Nr. 45 bis zum 31. Oktober 2002 zurückgestellt wurde.
Mit Bescheid vom 26. November 2002 - nach der ersten Schlussbekanntmachung
des Bebauungsplans Nr. 45 - wurde die Bauvoranfrage wegen Widerspruchs zu den
Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt. Der hiergegen eingelegte
Widerspruch ist bislang nicht beschieden.

4

Der Bebauungsplan Nr. 45 erfasst ein beiderseits der I. straße gelegenes
Areal, das nördlich des im Zentrum von T. gelegenen, als Fußgängerzone
ausgestalteten Abschnitts der I. straße liegt. Das Plangebiet beginnt im Süden -
etwas nördlich der Kreuzung der I. straße mit der H. straße bzw. dem
S. weg - mit den Grundstücken I. straße 156 (an der Ostseite) und I. straße
159 (an der Westseite). An der Ostseite der I. straße reicht das Plangebiet bis zu
dem weitgehend in rd. 100 m Entfernung zur I. straße etwa parallel zu dieser
verlaufenden Bahngelände und endet nach knapp 750 m im spitzen Winkel vor dem
hier die I. straße schräg querenden Bahngelände. An der Westseite der I. straße
reicht das Plangebiet bis zu der ca. 40 bis 90 m neben der I. straße verlaufenden
S. und endet bereits gut 250 m nördlich der südlichen Plangebietsgrenze. Das
weiter nördlich an der Westseite des I. straße gelegene Areal zwischen I. straße
und S. , das für einen Sportplatz nebst Turnhalle und Sportheim sowie ein
Fabrikgelände genutzt wird, ist vom Bebauungsplan Nr. 45 nicht erfasst.

5

Für seinen gesamten Geltungsbereich trifft der Bebauungsplan Nr. 45 lediglich
Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung. Das Plangebiet ist als Mischgebiet
ausgewiesen. Die textlichen Festsetzungen enthalten in den Abschnitten (1) bis (3)
mit Hinweis auf die Sonderregelungen zum Einzelhandel in Abschnitt (4) die
Regelungen der Absätze 1 bis 3 des § 6 BauNVO. Abschnitt (4) der textlichen
Festsetzungen lautet:

6

"Nicht zulässig sind Einzelhandelsbetriebe mit folgenden Arten von
Anlagen i.S.d. § 1 Abs. 9 BauNVO

7

1. Bücher/Zeitschriften/Papier/Schreibwaren/Büroorganisation
2. Kunst/Antiquitäten
3. Baby-/Kinderartikel
4. Bekleidung, Lederwaren, Schuhe
5. Unterhaltungselektronik/Computer, Elektrohaushaltswaren
6. Foto/Optik
7. Einrichtungszubehör (ohne Möbel), Haus- und Heimtextilien,
Bastelartikel, Kunstgewerbe
8. Musikalienhandel
9. Uhren/Schmuck
10. Spielwaren, Sportartikel
11. Lebensmittel, Getränke
12. Apotheke, Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren"

8

Die textlichen Festsetzungen enthalten ferner folgende Regelungen:

9

"Grundstücke, für die gem. § 1 Abs. 10 BauNVO Erweiterungen,
Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen ausnahmsweise
zugelassen werden können:
Gemarkung T. , Flur 8 Flurstücke:
- 84, 85, 86 und 88 tlw. (I. straße Nr. 194, Textil-Einkaufslager)
Gemarkung T. , Flur 12, Flurstücke:
- 139 (I. straße Nr. 179, Fleischerei)
- 161, 163, 249 u. 251 (I. straße Nr. 177, Lebensmittelmarkt,
Getränkemarkt u. Back-Shop)
- 86 (I. straße Nr. 158, Raumausstatter)
- 170 ( I. straße Nr. 167, Kunstschmiede)
- 17 u. 269 (I. straße Nr. 187, Büro- und Datentechnik)

10

Shops in Verbindung mit Tankstellen sind auf maximal 150 m2
Verkaufsfläche zulässig."

11

Die Bereiche, für die Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO getroffen wurden,
sind in der Planzeichnung mit einem Punktraster gekennzeichnet, wobei die
Grundstücke I. straße Nr. 177 und 179 als eine einheitliche Fläche gekennzeichnet
sind. Mit dem Punktraster gekennzeichnet ist in der Planurkunde auch das
Grundstück I. straße Nr. 171. Für dieses war in den textlichen Festsetzungen
ursprünglich auch eine Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO vorgesehen. Der
entsprechende Spiegelstrich in den textlichen Festsetzungen ist auf Grund des
ersten Satzungsbeschlusses des Rates der Antragsgegnerin vom 21. Februar 2002
jedoch gestrichen worden.

12

Die Planzeichnung enthält ferner Eintragungen, die gem. § 9 Abs. 5 Nr. 3 BauGB
Flächen kennzeichnen, deren Böden möglicherweise mit umweltgefährdenden
Stoffen belastet sind.

13

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:
Anfang 2000 erstellte die Verwaltung der Antragsgegnerin ein erstes Konzept für den
Bebauungsplan Nr. 45 mit dem Ziel einer Steuerung des Einzelhandels im Bereich
der "Unteren I. straße ". Am 19. Juni 2000 stimmte der Umwelt- und
Planungsausschuss der Antragsgegnerin dem Konzept zum Bebauungsplan zu und
beschloss, die frühzeitige Beteiligung der Bürger sowie der Träger öffentlicher
Belange durchzuführen. Die Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB fand gemäß
Bekanntmachung vom 13. September 2000 in Form einer Offenlegung des
Planentwurfs nebst Begründung vom 21. September bis 25. Oktober 2000 statt. Die
Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 15. September 2000
beteiligt. Verschiedene Bürger - u.a. auch der Antragsteller zu 1. - wandten sich
gegen den vorgesehenen Einzelhandelsausschluss. Die Stellungnahme der
Industrie- und Handelskammer zu B. war Anlass, die seinerzeit noch
umfassender vorgesehene Liste der ausgeschlossenen Einzelhandelsnutzungen zu
kürzen und von einer Regelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO für die im Plangebiet
vorhandenen Autohäuser abzusehen. Am 22. März 2001 beschloss der Umwelt- und
Planungsausschuss der Antragsgegnerin, den geänderten Planentwurf öffentlich
auszulegen. Diese Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 2. Mai 2001 in
der Zeit vom 10. Mai bis 15. Juni 2001 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden
mit Anschreiben vom 4. Mai 2001 beteiligt. Es wandten sich wiederum verschiedene
Bürger - u.a. der Antragsteller zu 1. - gegen die Einzelhandelsausschlüsse, weil sie
ihrer Meinung nach zu erheblichen Wertminderungen ihrer Grundstücke führten. Das
Staatliche Umweltamt M. wies - wie schon anlässlich der frühzeitigen Beteiligung
- auf eine im Plangebiet vorhandene Spedition hin. Unter dem 20. Juli/28. August
2001 erstellte die Verwaltung der Antragsgegnerin einer Auflistung der im Plangebiet
genehmigten Nutzungen. Am 21. Februar 2002 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin, dass das bisher im Rahmen der "Fremdkörperfestsetzung" nach §
1 Abs. 10 BauNVO aufgeführte Bettenfachgeschäft - Grundstück I. straße Nr. 171
- nicht weiter als Fremdkörper festgesetzt werden sollte, "da dieser Betrieb von der
Sortimentsbeschränkung nicht erfasst wird". Anschließend beschloss er den
Bebauungsplan erstmals als Satzung unter Beifügung der Begründung vom selben
Tag. Die erste Schlussbekanntmachung des Bebauungsplans erfolgte am 17. Juli
2002.

14

Während des vorliegenden Normenkontrollverfahrens hob der Rat der
Antragsgegnerin am 1. April 2004 den Satzungsbeschluss vom 21. Februar 2002 auf
und beschloss den Bebauungsplan unter Zugrundelegung einer
Begründungsergänzung erneut als Satzung. Die Bekanntmachung dieses
Beschlusses erfolgte mit Datum vom 14. April 2004.

15

Am 18. Dezember 2002 haben die Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Zugleich haben sie den Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO beantragt, den der Senat mit Beschluss vom
20. Januar 2003 - 7a B 2486/02.NE - ablehnte.

16

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrags tragen die Antragsteller
insbesondere vor, sie seien wegen der nachteiligen Überplanung ihres
Grundeigentums antragsbefugt.

17

Der Bebauungsplan sei formell fehlerhaft. Die Bekanntmachungen nach § 3
Abs. 1, § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 BauGB genügten nicht den an sie zu stellenden
Anforderungen, weil bei der jeweiligen Umschreibung des Plangebiets in den
Bekanntmachungen auf das nördliche Angrenzen an den Bebauungsplan Nr. 18
Ortsmitte T. verwiesen worden sei.

18

In materieller Hinsicht fehle dem Plan die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1
Abs. 3 BauGB. Der Plan sei nur aus fiskalischen Interessen erlassen worden, weil
ohne eine Sicherung der Einzelhandelsfunktionen der Innenstadt die Rückzahlung
von Fördergeldern gedroht hätte. Bei den Einzelhandelsausschlüssen handele es
sich ferner um eine unzulässige Negativplanung sowie eine unzulässige
Wahrnehmung von Wettbewerbsinteressen. Es sei nicht von § 1 Abs. 3 BauGB
gedeckt, lediglich die Attraktivität des Innenstadtbereichs stärken zu wollen.

19

Die Planung weise auch Abwägungsmängel auf. Nach den Empfehlungen des
für die Antragsgegnerin erstellten Einzelhandelsgutachtens sollte der im Plangebiet
vorhandene Einzelhandelsstandort (Q. -Markt nebst weiteren benachbarten Läden)
nach § 11 Abs. 2 BauNVO als Ladengebiet ausgewiesen werden. Die anderweitige
Ausweisung im strittigen Bebauungsplan als Mischgebiet sei nicht nachvollziehbar.
Die beiden im Plangebiet vorhandenen Autohäuser seien nicht berücksichtigt
worden. Dies hätte im Hinblick auf die Belange des Immissionsschutzes jedoch
geschehen müssen. Ein Abwägungsausfall liege in der fehlenden Berücksichtigung
der im Plangebiet vorhandenen Spedition. Verfehlt seien auch die umfangreichen
"Fremdkörperfestsetzungen" nach § 1 Abs. 10 BauNVO, da diese Vorschrift nur auf
kleinere Einsprengsel geringfügigen Umfangs anwendbar sei. Der Q. -Markt nebst
weiteren benachbarten Läden sei fehlerhaft berücksichtigt, da es sich hierbei um
großflächigen Einzelhandel und ein Einkaufszentrum handele. Die Absicherungen
nach § 1 Abs. 10 BauNVO seien ferner widersprüchlich, weil die zugelassenen
Erweiterungen auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung relevant seien.
Die vorgenommenen Sortimentsbeschränkungen seien fehlerhaft, weil § 1 Abs. 9
BauNVO Branchenbeschränkungen nicht zulasse. Auch sei eine
Sortimentsbeschränkung bei Einzelhandel unter 1.200 m2 Geschossfläche
unzulässig. Eine Verödung der Innenstadt als Rechtfertigung der
Sortimentsbeschränkung sei weder in der Planbegründung noch dem zugrunde
gelegten Einzelhandelsgutachten erwähnt. Das im Plangebiet vorhandene
Nahversorgungszentrum um den Q. -Markt schließe unmittelbar an die Innenstadt
an. Die Antragsgegnerin beabsichtige auch keine Stärkung der übrigen
Nutzungsarten nach § 6 Abs. 2 BauNVO, was allenfalls Einzelhandelsausschlüsse
rechtfertigen könne. Unzulässig seien auch die Regelungen zu den
Tankstellenshops. Einen Betriebstyp "Shop" in Verbindung mit einer Tankstelle gebe
es nicht.

20

Die Antragsteller beantragen,

21

den Bebauungsplan Nr. 45 "Untere I. straße "
der Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller im Einzelnen entgegen und verweist
ergänzend auf die Neufassung der Begründung zum Bebauungsplan.

25

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7a B 2486/02.NE, der von
den Antragstellern vorgelegten Unterlagen sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragsteller
steht außer Streit. Sie folgt im übrigen bereits daraus, dass sich die Antragsteller
gegen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 45 wenden, die die Nutzbarkeit ihres
Grundeigentums ihrer Meinung nach unzulässig einschränken.

28

Der Normenkontrollantrag ist nicht begründet.

29

Der Einwand der Antragsteller, die Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 1, § 3
Abs. 2 und § 10 Abs. 3 BauGB seien fehlerhaft, trifft nicht zu.

30

Eventuelle Mängel bei der Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach
§ 3 Abs. 1 BauGB sind, wie aus § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB folgt, generell
unbeachtlich für die Frage der Wirksamkeit des Plans.

31

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2002 -
4 BN 53.02 - BRS 65 Nr. 47.

32

Im übrigen sind die an eine Bekanntmachung nach § 3 Abs. 1 BauGB zu stellenden
Anforderungen, die jedenfalls nicht höher anzusetzen sind als die Anforderungen an
eine Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB, hier gewahrt.

33

Hinsichtlich der Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 BauGB ist,
wie die Antragsgegnerin zutreffend hervorhebt, zu unterscheiden zwischen der
"Anstoßfunktion" der Offenlegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der
bloßen "Hinweisfunktion" der Schlussbekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB.

34

Vgl. hierzu bereits: BVerwG, Urteil vom 6. Juli
1984 - 4 C 22.80 - BRS 42 Nr. 23.

35

Die Anstoßfunktion ist erfüllt, wenn die Kennzeichnung des Plangebiets in der
Offenlegungsbekanntmachung "einen ersten informativen Hinweis" gibt, die dem
interessierten Bürger Anlass zur Prüfung gibt, ob die städtebauliche Planungsabsicht
der Gemeinde sein näheres Interesse findet. Für die Hinweisfunktion reicht es aus,
dass die Schlussbekanntmachung einen Hinweis auf den räumlichen
Geltungsbereich des Plans gibt und dass dieser Hinweis den ausliegenden Plan
identifiziert. Beiden Anforderungen ist hier schon deshalb genügt, weil das
Plangebiet zum einen auf Grund der Benennung "Untere I. straße " hinsichtlich
seiner räumlichen Lage im Stadtgebiet der Antragsgegnerin ohne weiteres
identifizierbar ist und zum anderen die in den jeweiligen Bekanntmachungen
veröffentlichte Karte hinreichend deutlich macht, welche ungefähren Dimensionen
das Plangebiet hat.

36

Die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang angesprochene
Rechtsprechung zur Bekanntmachung eines sog. "Nummern-Bebauungsplans"

37

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 1989
- 4 NB 33.88 - BRS 49 Nr. 23 -

38

bezieht sich nur auf solche Fälle, in denen der bekannt gemachte Bebauungsplan
ausschließlich mit einer Nummer bezeichnet worden ist. Eine solche Fallgestaltung
liegt hier nicht vor.

39

Sonstige rügepflichtige Form- oder Verfahrensmängel sind nicht gerügt worden.
Form- oder Verfahrensmängel, die auch ohne Rüge beachtlich sind, sind nicht
ersichtlich.

40

In materieller Hinsicht ist der Bebauungsplan gleichfalls nicht zu
beanstanden.

41

Dem Bebauungsplan fehlt nicht die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1
Abs. 3 BauGB.

42

Nach den Ausführungen auf Seite 2 der Planbegründung in der für die
Entscheidung des Senats maßgeblichen Fassung vom 1. April 2004, die insoweit mit
den Ausführungen in der Planbegründung vom 21. Februar 2002 übereinstimmen, ist
Ziel des strittigen Bebauungsplans "die Erhaltung der Einzelhandelsfunktion der
Innenstadt" der Antragsgegnerin. Diese Zielsetzung wird insbesondere durch
folgende Ausführungen auf Seite 4 der ergänzenden Planbegründung vom 1. April
2004 konkretisiert:

43

"Die Stadt T. ist bemüht, die Funktionen des Innenstadtbereiches
zu erhalten. Hierzu gehören neben einer Erhaltung und Stärkung der
Einzelhandelsfunktionen auch ein gewisser Aufenthaltswert, der neben
der Baustruktur mit ihren Gebäuden und Plätzen, einerseits stark durch
Einzelhandel geprägt wird und andererseits sich auch durch das
Wahrnehmen der Innenstadt als Kernbereich durch die Bürger an sich
kennzeichnet...

44

Durch eine Einschränkung der in den Randbereichen zukünftig
zulässigen Arten von Anlagen bzw. Betrieben soll dem Ziel einer starken
und intakten Kernstadt entsprochen werden, wobei es sich bei den
Einschränkungen nur um die Arten von Anlagen handelt, die auch
tatsächlich als Einschränkung und Fehlentwicklung für die Innenstadt
T. zu werten sind."

45

Damit verfolgt die Antragsgegnerin legitime Zielsetzungen für eine verbindliche
Bauleitplanung.

46

Dafür, welche öffentliche Belange eine Bauleitplanung städtebaulich rechtfertigen
können, enthält § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB eine beispielhafte Auflistung, die, wie
schon aus dem Wort "insbesondere" folgt, allerdings nicht abschließend ist.
Demgemäss besitzt eine Gemeinde auch dann noch die Befugnis zur
Bauleitplanung, wenn sie nicht unmittelbar auf einen der in dieser Vorschrift
genannten Belange verwiesen kann.

47

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2002 -
4 BN 51.02 - NVwZ-RR 2003, 171 m.w.N..

48

Weiterer Erörterungen dieser Frage bedarf es hier schon deshalb nicht, weil die
angeführten städtebaulichen Zielsetzungen der Antragsgegnerin sich ohne weiteres
auf mehrere der in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB angeführten Belange zurückführen
lassen.

49

Die zentrale Zielsetzung einer Erhaltung der Attraktivität und
Einzelhandelsfunktion der Innenstadt

50

- vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S. 97) -

51

ist von § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8 BauGB gedeckt. Diese Regelung, nach der bei der
Aufstellung der Bauleitpläne u.a. "die Belange der Wirtschaft, auch ihrer
mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der
Bevölkerung", zu berücksichtigen sind, ist ein Beleg dafür, dass es dem Gesetzgeber
ein wichtiges Anliegen ist, dem Interesse an gut erreichbaren und an den
Bedürfnissen der Verbraucher orientierten Einzelhandelsbetrieben Rechnung zu
tragen. Dementsprechend geht es etwa auch bei den Regelungen des § 11 Abs. 3
BauNVO darum, den Einzelhandel an den Standorten zu sichern, die in das
städtebauliche Ordnungssystem funktionsgerecht eingebunden sind. Dabei ist es
nicht Selbstzweck, dass die Wirtschaftsstruktur in den zentralen
Versorgungsbereichen gestärkt wird. Der Schutz der mittelständischen Wirtschaft
dient nicht als Mittel dafür, bestimmte Wettbewerbsverhältnisse zu stabilisieren.
Vielmehr soll sichergestellt werden, dass durch die Ansiedlung von
Einzelhandelsbetrieben an peripheren Standorten nicht die wirtschaftliche Existenz
derjenigen Betriebe bedroht oder gar vernichtet wird, die eine verbrauchernahe
Versorgung gewährleisten.

52

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 1. August
2002 - 4 C 5.01 - BRS 65 Nr. 10 (S. 48).

53

Mit der "verbrauchernahen" Versorgung sind dabei Fragen der flächenmäßigen
Zuordnung von Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangeboten zu
Wohnstandorten, der Sicherung der Vielfalt von Warenangebot und Dienstleistungen
an bestimmten Standorten sowie der räumlich ausgewogenen Verteilung des Waren-
und Dienstleistungsangebots angesprochen.

54

Vgl.: Gaentzsch in Berliner Kommentar zum
BauGB, 3. Aufl. 2002, RdNr. 68 zu § 1.

55

Letztlich geht es dabei um den Schutz und die Sicherung der Versorgung an
integrierten, namentlich auch für die nicht motorisierte Bevölkerung möglichst gut
erreichbaren Standorten. Nichts anderes soll mit dem strittigen Bebauungsplan
erreicht werden, wenn dieser nach den Ausführungen auf Seite 4 der
Planbegründung darauf abzielt, solche Branchengruppen auszuschließen, die
einerseits einer Stärkung der Innenstadt bzw. des Zentrums dienen und andererseits
dazu führen können, dass sich Unterzentren an Standorten bilden, die funktional
nicht im Zusammenhang mit der Innenstadt zu sehen sind.

56

Soweit die Antragsgegnerin über die bloße Erhaltung der Einzelhandelsfunktion
der Innenstadt hinaus auch deren Stärkung und eine Verbesserung der Attraktivität
der Innenstadt anstrebt, geht es nach den Ausführungen auf Seite 5 der
Planbegründung zusätzlich darum, einer Verödung der Innenstadt
entgegenzuwirken. Der Bereich der "Unteren I. straße " soll hiernach die Funktion
des Innenstadtbereichs nicht gefährden. Eine Verödung des Kernbereichs einerseits
und eine überdimensionierte Aufwertung der sog. Innenstadtrandbereiche
andererseits sei aus städtebaulichen Erwägungen nicht gewollt, da "hierdurch die
Funktionen der einzelnen Stadtelemente bzw. Stadtbereiche derart verlagert würden,
dass die Stadt bzw. die eine Stadt ausmachenden positiven Kriterien (Attraktivität,
Lebensqualität, gesellschaftliches Leben) geschwächt bzw. sogar zerstört
würden".

57

Diese Zielsetzung einer Stärkung der Attraktivität entspricht der Vorgabe des § 1
Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 BauGB, wonach neben der Erhaltung auch die Fortentwicklung
vorhandener Ortsteile bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigen ist. Mit
den positiv zu fördernden städtebaulichen Kriterien "Attraktivität", "Lebensqualität"
und "gesellschaftliches Leben" sind darüber hinaus auch die in § 1 Abs. 5 Satz 2
Nr. 3 BauGB angeführten sozialen und im weitesten Sinne auch kulturellen Belange
der Bevölkerung erfasst. Plastisch wird dies z.B. an dem allgemein verbreiteten
Schlagwort "Erlebniseinkauf", das gerade die den sozialen Bedürfnissen der
Bevölkerung Rechnung tragende Möglichkeit erfasst, in einem städtebaulich
attraktiven, auch Möglichkeiten zum Verweilen und Kommunizieren bietenden
Umfeld zugleich die Versorgungsbedürfnisse befriedigen zu können.

58

Aus dem Vorstehenden folgt, dass entgegen der Auffassung der Antragsteller
keine Rede davon sein kann, der strittige Bebauungsplan beinhalte eine unzulässige
Wahrnehmung von Wettbewerbsinteressen. Ebenso wenig lässt sich feststellen, die
Planung der Antragsgegnerin verfolge ausschließlich fiskalische Interessen. Wie in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert wurde, ist der Kernbereich der
Innenstadt der Antragsgegnerin um die Fußgängerzone herum mit erheblichem
Kostenaufwand attraktiver ausgestaltet worden. Zwar mag es zutreffen, dass bei
einem Unterlassen der strittigen Planung eventuelle Rückforderungen von
Fördergeldern im Raum gestanden haben, wie die Antragsteller vortragen. Um die
Verhinderung solcher Rückforderungen geht es bei den hier festgesetzten
Einzelhandelsausschlüssen jedoch nicht, sondern darum, mit planerischen Mitteln
nach Möglichkeit sicherzustellen, dass die Investitionen in die Attraktivität der
Kernstadt zur Verfolgung städtebaulich legitimer Ziele nicht sinnlos waren.

59

Ebenso wenig handelt es sich bei der vorliegenden Planung um eine unzulässige
"Negativplanung".

60

Zu den Voraussetzungen einer mit § 1 Abs. 3
BauGB nicht zu vereinbarenden "Negativplanung"
vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 -
4 NB 8.90 - BRS 50 Nr. 9.

61

Die Ausweisung des bislang dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnenden
Plangebiets als Mischgebiet hat eine hinreichende positive planerische Aussage über
die zukünftige Funktion des Gebiets im städtebaulichen Gesamtkonzept der
Gemeinde zum Inhalt und beschränkt sich nicht etwa auf die bloße Abwehr jeglicher
Veränderung durch Aufnahme bestimmter Nutzungen.

62

Die nach alledem legitimen und hier hinreichend städtebaulich gerechtfertigten
allgemeinen Planziele einer Erhaltung und Stärkung der Attraktivität des
Innenstadtbereichs sind auch in ihrer konkreten Umsetzung von § 1 Abs. 3 BauGB
gedeckt.

63

Geht es um das "Wie" der Planung, hat die Gemeinde ein weites
Planungsermessen, dessen Ausübung sich maßgebend nach ihren eigenen
städtebaulichen Vorstellungen richtet.

64

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003
- 4 C 14.01 - NVwZ 2004, 220 (221).

65

Was im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB "erforderlich" ist, bestimmt sich insoweit
maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption. Welche städtebaulichen
Ziele die Gemeinde sich setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der
Gesetzgeber ermächtigt sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren
städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht.

66

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S. 96) m.w.N..

67

Die Erforderlichkeit im Sinne vom § 1 Abs. 3 BauGB kann die Gemeinde weitgehend,
wenn auch unter Wahrung rechtlicher Schranken, selbst durch ihre eigene
planerische Konzeption für die städtebauliche Entwicklung vorgeben. Die einzelnen
Festsetzungen eines Bebauungsplans genügen damit dann dem Maßstab der
Erforderlichkeit, wenn sie ihre Rechtfertigung in dem städtebaulichen Konzept der
Gemeinde finden, d.h. im Rahmen der Gesamtkonzeption "vernünftigerweise
geboten" sind.

68

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002
- 4 CN 4.01 - BRS 65 Nr. 78 (S. 386) m.w.N..

69

In diesem auf das städtebauliche Konzept der Gemeinde bezogenen Kontext
bedeutet "vernünftigerweise geboten" der Sache nach letztlich nichts anderes, als
dass diese Festsetzungen "auf eine geordnete städtebauliche Entwicklung
ausgerichtet zu sein und diese zu gewährleisten" haben

70

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993
- 8 C 46.91 - BRS 55 Nr. 106 (S. 293) m.w.N. -

71

bzw. "einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dienen" und deshalb
vernünftigerweise geboten erscheinen.

72

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003
- 4 C 14.01 - NVwZ 2004, 220 (222).

73

Gemessen an diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass die
Antragsgegnerin sich dazu entschlossen hat, den nach ihren städtebaulichen
Zielvorstellungen in seiner zentralen Funktion besonders zu schützenden
Kernbereich der Innenstadt mit den auf Seite 4 der Planbegründung vom 1. Mai 2004
dargelegten Grenzen festzulegen, mithin "überwiegend auf die Fußgängerzone mit
den zugehörigen Parkplatzflächen entlang der S. sowie den westlich der
Fußgängerzone verlaufenden Stichwegen in einer Tiefe von 50 m" zu beschränken.
Dass der hier in Rede stehende nördliche Abschnitt der "Unteren I. straße " damit
nicht zu dem Bereich der Innenstadt gehört, dem nach der planerischen Zielsetzung
der Antragsgegnerin zentrale Versorgungsfunktion zukommen soll, mag nicht den
Vorstellungen der Antragsteller von der künftigen Nutzbarkeit ihres Grundeigentums
entsprechen. Darauf kommt es jedoch nicht an, da die Antragsgegnerin insoweit das
ihr zustehende Planungsermessen zur eigenverantwortlichen Verfolgung der ihren
Vorstellungen entsprechenden Städtebaupolitik ausgeübt hat.

74

Rechtliche Bedenken könnten allenfalls bestehen, wenn die Entscheidung der
Antragsgegnerin, zum Schutz des Kernbereichs der Innenstadt einer Ausweitung des
zentrenrelevanten Einzelhandels im Plangebiet an der "Unteren I. straße "
entgegenzuwirken, nach ihren eigenen konzeptionellen Überlegungen
widersprüchlich und damit nicht im dargelegten Sinne "vernünftigerweise geboten"
wäre. Dies trifft jedoch nicht zu.

75

Auf Seite 1 der Planbegründung ist ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
vorliegende Bebauungsplanung insbesondere auf dem Gutachten "Einzelhandel,
Zentrenplanung und Stadtentwicklung 2005" des Instituts für Stadt-, Standort-,
Handelsforschung- und -Beratung Dr. H. E. & Partner GmbH vom Mai 1999 -
"j. -Gutachten 1999" - beruht, das die Primärziele der Erarbeitung von Markt- und
Tragfähigkeitsanalysen und darauf aufbauender Nutzungskonzepte für
innerstädtische Standortbereiche verfolgt. In dem j. -Gutachten 1999 ist der gesamte
Stadtbereich umfassend untersucht worden. Dabei sind der Einzelhandelsbestand
und die Erweiterungsperspektiven nach dem "Leitbild 2010" in den Abbildungen 3
und 4 auf den Seiten 23/24 grafisch dargestellt. Diese machen deutlich, dass
Expansionszonen des Stadtzentrums, das den engeren Bereich um den als
Fußgängerzone ausgestalteten Abschnitt der I. straße umfasst, lediglich in
Richtung Westen entlang der T. straße - hier liegt der Standort für die geplante
Ansiedlung eines SB-Markts - und in Richtung Süden gesehen werden. Dabei knüpft
die mögliche (kleinere) südliche Expansionszone daran an, dass der I. straße im
weiteren Verlauf in Richtung Süden die Funktion einer Vernetzungsachse zu dem
Sondergebiet des SB-Warenhauses N. zukommt, das potentieller Standort für
eine Erweiterung ist. Demgegenüber misst das j. -Gutachten 1999 dem
Stadtzentrum keine Expansionszone in Richtung Norden entlang der "Unteren
I. straße " zu.

76

An die Darlegungen des j. -Gutachtens 1999 knüpft der strittige Bebauungsplan
an, wie aus den einzelnen Ausführungen in der Planbegründung vom 1. April 2004
folgt. Auch soweit für den im Geltungsbereich des strittigen Bebauungsplans
befindlichen Bereich des Q. -Markts in Abbildung 3 des j. -Gutachtens 1999 ein
"potentielles Ladengebiet" dargestellt ist, trägt der Plan dem - wie noch darzulegen
ist - Rechnung, wenn auch nicht exakt in der vom Gutachter vorgeschlagenen Weise.
Insgesamt kann daher nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin bei der
Ausarbeitung des strittigen Bebauungsplans im Hinblick auf das Planziel eines
Schutzes der Attraktivität und Zentrenfunktion des Kernbereichs der Innenstadt
inkonsequent oder gar widersprüchlich gehandelt hat.

77

Der Umstand, dass die Antragsgegnerin sich mit dem vorliegenden
Bebauungsplan auf die Überplanung nur eines Teils der Bereiche beschränkt hat, in
denen potentielle Gefährdungen des Zentrums in Betracht kommen, ist unschädlich.
Für das strittige Plangebiet wurde, wie auch die Darlegungen im j. -Gutachten 1999
(vgl. insbesondere S. 157) belegen, ein aktueller Planungsbedarf gesehen. Diese
Einschätzung trifft zu, weil hier das vor Erlass des strittigen Bebauungsplans
geltende Baurecht nach § 34 BauGB keine planerischen Steuerungsmöglichkeiten
zuließ. Die Regelungen des § 34 BauGB sind - wie die des § 35 BauGB - kein
vollwertiger Ersatz für einen Bebauungsplan, sondern gelten als
Planersatzvorschriften, nicht als Ersatzplanung.

78

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003
- 4 C 14.01 - NVwZ 2004, 220 (221) m.w.N..

79

Im unbeplanten Innenbereich setzt ausschließlich das tatsächlich Vorhandene die
Maßstäbe dafür, was planungsrechtlich zulässig ist. Wenn dieses eine von der
Gemeinde nicht gewünschte städtebauliche Entwicklung vorgibt, kann sie dem nur
durch Schaffung eigenen örtlichen Baurechts durch einen Bebauungsplan
entgegenwirken.

80

Vgl. hierzu: Kuschnerus, "Der sachgerechte
Bebauungsplan", 2. Aufl. 2001, RdNrn. 127 ff.

81

Dementsprechend ist es mit Blick auf § 1 Abs. 3 BauGB nicht zu beanstanden, wenn
sich die planende Gemeinde - wie hier - bei der Verfolgung einer umfassenderen
Zielsetzung im Einzelfall darauf beschränkt, (zunächst) nur dort planerisch aktiv zu
werden, wo tatsächlich konkreter Handlungsbedarf besteht.

82

Städtebaulich gerechtfertigt ist auch der konkrete Ausschluss der in Abschnitt (4)
der textlichen Festsetzungen aufgelisteten Sortimente des Einzelhandels.

83

Diese Ausschlussregelungen sind gestützt auf § 1 Abs. 9 BauNVO. Diese
Vorschrift lässt auch Sortimentsbeschränkungen des Einzelhandels zu, wenn diese
Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht.

84

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 4 BN 45.01 - BRS 64 Nr. 28.

85

Dass die hier gewählten Sortimentsbezeichnungen, die der Anlage 1 zum
Einzelhandelserlass 1996 (MBl. NRW. 1996, S. 922) entnommen sind, marktüblichen
Gegebenheiten entsprechen, unterliegt keinem Zweifel. Selbstverständlich gibt es in
der Realität Einzelhandelsbetriebe, die etwa als Buchladen, Kunst- und
Antiquitätenhandel, Baby-Markt usw. bezeichnet werden.

86

Die Zulässigkeit solcher Sortimentsbeschränkungen ist auch nicht etwa auf
großflächige Einzelhandelsbetriebe beschränkt, die mit einer Geschossfläche von
mehr als 1.200 m2 der sog. Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO
unterliegen. § 1 Abs. 9 BauNVO lässt den Ausschluss aller Arten baulicher Anlagen
im Sinne der BauNVO zu, mithin auch den Ausschluss bestimmter Arten von
Einzelhandelsbetrieben iSv § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO.

87

Allerdings fordert eine Feindifferenzierung der zulässigen Art der baulichen
Nutzung auf der Grundlage von § 1 Abs. 9 BauNVO eine städtebauliche
Begründung, die sich aus der jeweiligen konkreten Planungssituation ergeben muss
und geeignet ist, die Abweichung vom normativen Regelfall der
Baugebietsausweisung zu rechtfertigen. Das "besondere" an den städtebaulichen
Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO besteht dabei nicht darin, dass die Gründe von
größerem oder im Verhältnis zu § 1 Abs. 5 BauNVO zusätzlichem Gewicht sein
müssen. Mit "besonderen" städtebaulichen Gründen nach § 1 Abs. 9 BauNVO ist nur
gemeint, dass es spezielle Gründe gerade für eine noch feinere Ausdifferenzierung
der zulässigen Nutzung als nach den Absätzen 5 bis 8 des § 1 BauNVO geben
muss.

88

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 - BRS 47 Nr. 58.

89

Demgemäss bedarf es dann, wenn zum Schutz eines Innenstadtbereichs bestimmte
Warensortimente an solchen Standorten ausgeschlossen werden sollen, an denen
eine entsprechende Nutzung den Zielsetzungen des planerischen Konzepts der
Gemeinde zuwiderlaufen würde, einer individuellen Betrachtung der jeweiligen
örtlichen Situation.

90

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE - BRS 65 Nr. 38 (S. 186).

91

Aus dieser konkreten örtlichen Situation ist abzuleiten, weshalb für die betroffenen
Bereiche der Ausschluss der gewählten Sortimente im dargelegten Sinne
"vernünftigerweise geboten" ist, um das von der Gemeinde legitimerweise verfolgte
Planziel zu erreichen.

92

Diesen Anforderungen genügt der von der Antragsgegnerin in Abschnitt (4) der
textlichen Festsetzungen festgelegte Ausschluss bestimmter
Einzelhandelssortimente.

93

Die Antragsgegnerin hat sich zur Gewährleistung des Planziels "Erhaltung der
Einzelhandelsfunktion der Innenstadt" zum einen dazu entschlossen, den Ausschluss
auf sämtliche 10 Sortimentsgruppen zu erstrecken, die nach Teil A der Anlage 1 zum
Einzelhandelserlass 1996 als "zentrenrelevante Sortimentsgruppen gelten". Dieser
Erlass nimmt allerdings nicht für sich in Anspruch, die Zentrenrelevanz bestimmter
Sortimentsgruppen abschließend festzulegen. Vielmehr knüpft die Anlage 1 zum
Einzelhandelserlass 1966 daran an, dass sich Anhaltspunkte für die Zentrenrelevanz
aus dem vorhandenen Angebotsbestand in den gewachsenen Zentren in Verbindung
mit städtebaulichen Kriterien ergeben.

94

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE - BRS 65 Nr. 38 (S. 185f).

95

Solche Anhaltspunkte wurden in dem j. -Gutachten 1999, das Grundlage der
Planungsentscheidung der Antragsgegnerin war, konkret ermittelt und dargestellt. So
folgt aus der Tabelle 132 Blatt 1 (S. 83) des Gutachtens, dass nach der
Bestandsermittlung 1998 die Sortimente der Nummern 1 bis 10 des Teils A der
Anlage 1 zum Einzelhandelserlass 1996, die den ausgeschlossenen Sortimenten der
Nummern 1 bis 10 des Abschnitts (4) der textlichen Festsetzungen des strittigen
Bebauungsplans entsprechen, in der Tat von einigen wenigen Ausnahmen
abgesehen in der nach der planerischen Zielvorstellung der Antragsgegnerin zu
schützenden Kernzone von T. -Mitte mit hohen Anteilen am
Verkaufsflächenangebot der Gesamtstadt vertreten sind. In vielen Fällen sind
bezüglich dieser Sortimente in der Kernzone sogar Anteile von deutlich über 50 %
der Verkaufs- bzw. Geschäftsflächen der Gesamtstadt vorhanden. Dies belegt, dass
die von der Antragsgegnerin als schützenswert erachtete Versorgungsfunktion des
Kernbereichs der Innenstadt hinsichtlich nahezu aller Sortimente des Teils A der
Anlage 1 zum Einzelhandelserlass 1996 zutrifft.

96

Dass auch einzelne Sortimente der Nummern 1 bis 10 des Teils A der Anlage 1
zum Einzelhandelserlass 1996, die in der Kernzone nicht oder nur mit einem äußerst
geringen Prozentsatz vertreten sind, in die Liste der ausgeschlossen Sortimente
aufgenommen sind, macht die Entscheidung des Rates der Antragsgegnerin nicht
fehlerhaft. Hierbei handelt es sich um die in der genannten Tabelle 132 Blatt 1
(S. 83) des j. -Gutachtens 1999 überhaupt nicht aufgeführten Sortimente
Kunst/Antiquitäten sowie Musikalienhandel und die im Stadtgebiet insbesondere im
Bereich T. Weg und im übrigen T. -Mitte angesiedelte Sortimentsgruppe
Unterhaltungselektronik/Computer. Diese Sortimente gehören nach den auf das j. -
Gutachten 1999 gestützten Ausführungen auf Seite 4 der Planbegründung vom 1.
April 2004 (auch) für den Bereich der Stadt T. zu den als "zentrumsbildend"
umschriebenen Branchengruppen. Sie konnten nach der nicht zu beanstandenden
Einschätzung der Antragsgegnerin in die Ausschlussliste aufgenommen werden, weil
sie in der Tat einer Stärkung der Innenstadt bzw. des Zentrums dienen. Ihr
Ausschluss hat immerhin zur Folge, dass eventuelle Neuansiedlungen in der
Kernzone, in die diese Sortimente nach der planerischen Entscheidung der
Antragsgegnerin eigentlich hineingehören, zumindest eher wahrscheinlich sind,
zumal es sich um solche Sortimente handelt, die derzeit in dem hier in Rede
stehenden Bereich der "Unteren I. straße " überhaupt nicht angeboten werden.

97

Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die Antragsgegnerin auch die
Sortimentsgruppen Nr. 11 und 12 - Lebensmittel, Getränke einerseits sowie
Apotheke, Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren andererseits - im Plangebiet
ausgeschlossen hat.

98

Allerdings handelt es sich bei diesen Sortimenten nicht um in erster Linie
zentrentypische Sortimente. In Teil A der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass 1996
sind diese Sortimente - mit Ausnahme des in der Anlage 1 nicht aufgeführten
Sortiments "Apotheke" (= Pharmazie) - als "nahversorgungs-(ggf. auch zentren-)
relevante Sortimentsgruppen" bezeichnet. Gleichwohl kommt ihnen in der hier
gegebenen örtlichen Situation ersichtlich eine nicht unerhebliche Zentrenrelevanz
schon deshalb zu, weil diese Sortimente in der Tat in beachtlichem Ausmaß in der zu
schützenden Kernzone von T. angeboten werden. Nach der bereits
angesprochenen Tabelle 132 Blatt 1 (S. 83) des j. -Gutachtens 1999 beträgt der
Anteil der Kernzone an den in der Gesamtstadt angebotenen Verkaufsflächen
immerhin:
- Nahrungs- und Genussmittel insgesamt	29,3 %
- Drogerie, Parfümerie	42,8 %
- Pharmazie	40,8 %
- Hausrat, Werkzeug, Eisenwaren (= Teil von Haushaltswaren)	36,6 %
- Porzellan, Glas (= Teil von Haushaltswaren)	50,6 %

99

Schon dies rechtfertigt es, die genannten Sortimente in der hier gegebenen
örtlichen Situation übereinstimmend mit der entsprechenden Einschätzung im j. -
Gutachten 1999 auch als zentrenrelevant zu werten, selbst wenn sie teilweise
zugleich nahversorgungsrelevant sind. Insoweit hat die Antragsgegnerin nach den
Ausführungen auf Seite 12 der Planbegründung vom 1. April 2004 zutreffend unter
Bezugnahme auf den Einzelhandelserlass 1996 ausgeführt:

100

"Gemäß Ziffer 2.2.5 des Runderlasses können die Gemeinden bei
Vorliegen besonderer städtebaulicher Gründe die zentrenrelevanten
Sortimente eigenständig festlegen. Dies ist vorliegend für die genannten
Waren aufgrund des Ergänzungsgutachtens (= j. -Gutachten 1999) und
den Ergebnissen des gebildeten Arbeitskreises erfolgt."

101

Dabei unterliegt auch keinen Bedenken, dass die genannten Sortimente
weitgehend zugleich auch in besonderem Maß nahversorgungsrelevant sind und
deshalb eine ausschließliche oder auch nur überwiegende Konzentrierung auf die
Kernzone der Innenstadt städtebaulich schwer zu rechtfertigen wäre. Das hier
betroffene Plangebiet ist jedenfalls durch seine deutliche Nähe zu der nach der
Einschätzung der Antragsgegnerin besonders zu schützenden Kernzone
gekennzeichnet, so dass bei einer Neuansiedlung bzw. - bezogen auf die bereits
vorhandenen Angebote der genannten Sortimente - deutlichen Verstärkung des
Angebots der genannten Sortimente im Plangebiet auch unter
Nahversorgungsaspekten ein beachtlicher Attraktivitätsverlust der Kernzone in
Betracht kommt.

102

Schließlich ist auch der Ausschluss von "Shops in Verbindung mit Tankstellen",
soweit diese mehr als 150 m2 Verkaufsfläche aufweisen, von der Antragsgegnerin
hinreichend städtebaulich gerechtfertigt worden.

103

Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass es entgegen der Auffassung der
Antragsteller in der Tat "Shops in Verbindung mit Tankstellen" als Betriebstypen des
Einzelhandels gibt. Tankstellen werden heute sogar in der Regel in Verbindung mit
sog. "Shops" betrieben, in denen eine breite Palette von Waren angeboten wird, die
sich nicht nur auf Kfz-Ersatzteile und Zubehör beschränken. Das Angebot reicht
vielmehr von Zeitschriften, Tabakwaren, Getränken und Lebensmitteln - häufig
einschließlich bestimmter frischer Backwaren - bis hin zu einzelnen anderen Gütern
vornehmlich des täglichen Bedarfs.

104

Bei ihrer Entscheidung, diese "Shops" lediglich hinsichtlich ihrer Verkaufsfläche
zu begrenzen, hat sich die Antragsgegnerin nach den Ausführungen auf Seite 5 der
Planbegründung vom 1. April 2004 maßgeblich davon leiten lassen, dass eine
Festlegung von Sortimenten für "Shops" an Tankstellen nur schwer möglich ist. Dies
trifft in der Tat zu. Diese "Shops" erfüllen insofern eine besondere Funktion, als sie
neben der Versorgung reisender Kraftfahrer mit Reisebedarf auch als gelegentlich
des Tankvorgangs genutzte - nicht nur - (begrenzte) Versorgungsmöglichkeit für
einzelne Güter des täglichen Bedarfs dienen sowie - ähnlich wie Kioske und sog.
"Trinkhallen" mit räumlich begrenztem Verkauf - insbesondere auch zu den Zeiten
genutzt werden, in denen die allgemeinen Läden häufig nicht mehr geöffnet haben.
Gleichwohl können sie dann, wenn sie, wie mancherorts bereits üblich, große
Verkaufsflächen von etlichen 100 m2 aufweisen, nicht anders als "normale" Läden
den bestehenden Einzelhandel zumindest in bestimmten Branchen erheblich in
seiner Versorgungsfunktion beeinträchtigen, so dass ihre Steuerung städtebaulich
gerechtfertigt erscheint.

105

Die hier gewählte Begrenzung der Verkaufsfläche auf 150 m2 trägt allerdings die
Umschreibung eines bestimmten Anlagentyps nicht gleichsam in sich selbst.
Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe über der von ihr
festgesetzten Größe generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der
besonderen örtlichen Verhältnisse einem bestimmten Anlagentyp entsprechen.

106

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2001
- 4 B 55.01 - BRS 64 Nr. 29 unter Bezugnahme auf
BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 - BRS 47 Nr. 58.

107

Das ist hier geschehen. Die Antragsgegnerin hat die festgesetzte Begrenzung der
Verkaufsfläche von Tankstellen-"Shops" auf 150 m2 damit begründet, dass sie "an
diesem Standort als verträglich und damit vertretbar angesehen wird, wie es bei
Tankstellen dieser Art üblich ist". Die "Üblichkeit" ist von den Antragstellern
anlässlich der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht
substantiiert in Frage gestellt worden und trifft nach der Erfahrung der Mitglieder des
Senats auch zu. Tankstellen-"Shops" weisen namentlich in innerörtlichen Bereichen
der hier gegebenen Lage regelmäßig nicht mehr als 150 m2 Verkaufsfläche auf, so
dass sie zu Recht als eine bestimmte Art von baulichen Anlagen gewertet werden
konnten.

108

Keinen Bedenken unterliegen auch die Sonderregelungen, die gemäß § 1
Abs. 10 BauNVO zur Absicherung der in Plangebiet bereits vorhandenen Betriebe
getroffen wurden, die (auch) Einzelhandel betreiben.

109

Nach der genannten Vorschrift kann für "bestimmte vorhandene bauliche und
sonstige Anlagen", die bei Festsetzung eines Baugebiets in überwiegend bebauten
Gebieten unzulässig wären, festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen,
Nutzungsänderungen oder Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind
oder ausnahmsweise zugelassen werden können.

110

Dass es sich bei dem Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 45 um ein
"überwiegend bebautes Gebiet" handelt

111

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 6. März
2002 - 4 BN 11.02 - BRS 65 Nr. 41 -,

112

unterliegt nach dem dem Senat vorliegenden Kartenmaterial keinem Zweifel. Der
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 10 BauNVO steht auch nicht entgegen, dass die
Unzulässigkeit der über diese Vorschrift abgesicherten Betriebe im vorliegenden Fall
darauf beruht, dass die Betriebe Nutzungsarten zuzurechnen sind, die gemäß § 1
Abs. 9 BauNVO an sich im festgesetzten Baugebiet ausgeschlossen sind. Die
Vergünstigung des § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch solchen vorhandenen Anlagen
oder Betrieben zugestanden werden, die in dem betreffenden Baugebiet nicht
deshalb unzulässig sind, weil dessen allgemeine Zweckbestimmung ihnen entgegen
steht, sondern allein deshalb einer Zulassungssperre unterliegen, weil sie - wie hier -
von einer Ausschlussregelung erfasst werden.

113

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 - BRS 62 Nr. 19 (S. 101).

114

Die Anwendung von § 1 Abs. 10 BauNVO ist im vorliegenden Fall auch nicht, wie die
Antragsteller meinen, etwa deshalb verfehlt, weil es sich hier bei den "umfangreichen
Fremdkörperfestsetzungen" nicht um "kleinere Einsprengsel geringfügigen Umfangs"
handelt. Bereits ein Blick auf den strittigen Bebauungsplan, in dem die von
Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO erfassten Bereiche mit einem Punktraster
markiert sind, zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Zu betrachten ist das gesamte
einheitlich als Mischgebiet ausgewiesene Plangebiet des Bebauungsplans, dessen
Zweckbestimmung "in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben" muss. Von diesem
Mischgebiet nehmen die Bereiche mit Sonderregelungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO
ersichtlich nur einen geringen Prozentanteil ein, so dass es im vorliegenden Fall
keiner weiteren Erörterung bedarf, bei welchem räumlichen Umfang die Grenze der
noch zulässigen Absicherung vorhandener Betriebe über § 1 Abs. 10 BauNVO
erreicht ist.

115

Die konkret nach § 1 Abs. 10 BauNVO getroffenen Regelungen sind allerdings in
mehrfacher Hinsicht auslegungsbedürftig.

116

Einer Auslegung des normativen Planinhalts bedarf es zunächst insoweit, als die
textlichen Festsetzungen einerseits und die Planzeichnung andererseits
widersprüchlich sind. In der Planzeichnung ist das Grundstück I. straße Nr. 171 mit
dem Punktraster gekennzeichnet, das die von den Festsetzungen nach § 1 Abs. 10
BauNVO erfassten Bereiche räumlich kennzeichnen soll. Demgegenüber enthält die
Auflistung der von den Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO erfassten
Grundstücke in den textlichen Festsetzungen in der als Satzung beschlossenen
Fassung das Grundstück I. straße Nr. 171 ("Bettenfachgeschäft") nicht
(mehr).

117

Dieser Widerspruch lässt sich jedoch ohne weiteres im Wege der berichtigenden
Auslegung

118

- zur Zulässigkeit einer berichtigenden
Auslegung von Bebauungsplänen vgl.: BVerwG,
Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -
BRS 57 Nr. 57 -

119

beheben. Nach dem Satzungsbeschluss vom 21. Februar 2002, der durch den
erneuten Satzungsbeschluss vom 1. April 2004 inhaltlich nicht geändert wurde, sollte
die Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO für das Grundstück I. straße Nr. 171
("Bettenfachgeschäft") aufgehoben werden. Bei der Umsetzung dieses
Satzungsbeschlusses durch Korrektur der Planurkunde ist dies bei den textlichen
Festsetzungen zwar geschehen. Dabei wurde, wie seitens der Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingeräumt wurde, jedoch übersehen,
auch die Planzeichnung entsprechend zu korrigieren, nämlich durch Streichung des
Punktrasters auf dem Grundstück I. straße Nr. 171. Dies ist ein offensichtliches
Redaktionsversehen. Die Planurkunde ist damit entsprechend dem Inhalt des
Satzungsbeschlusses dahin zu verstehen, dass für das Grundstück I. straße Nr.
171 keine Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO getroffen sind.

120

Auslegungsbedürftig ist weiterhin, welchen Inhalt die in der Festsetzung nach § 1
Abs. 10 BauNVO für ausnahmsweise zulässig erklärten "Erweiterungen,
Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen" haben. Insoweit hat sich die
Antragsgegnerin darauf beschränkt, den Wortlaut des § 1 Abs. 10 BauNVO
wiederzugeben. Dieser gibt jedoch nichts dafür her, ob und - wenn ja - mit welchem
Inhalt die zulässigen "Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und
Erneuerungen" beschränkt sind. Maßgeblich für die hiernach gebotene Auslegung
des Begriffes "Nutzungsänderung" und der Begriffe "Erweiterungen, Änderungen und
Erneuerungen" sind folgende Erwägungen:

121

Mit der ihrem Wortlaut nach uneingeschränkten Fassung könnte die
ausnahmsweise Zulassung von Nutzungsänderungen dahin verstanden werden,
dass für die betreffenden Grundstücke Nutzungsänderungen jeder Art zugelassen
werden können. Ein solches Verständnis würde im Ergebnis dazu führen, dass
beispielweise auf den betroffenen Grundstücken im Wege der Nutzungsänderung
auch solche bislang nicht vertriebenen Sortimente aufgenommen werden können,
die an sich den Ausschlussregelungen des Abschnitts (4) der textlichen
Festsetzungen unterliegen, so dass das Planziel "Erhaltung der
Einzelhandelsfunktion der Innenstadt" durch Ausschluss konkret zentrenrelevanter
Sortimente in nicht unbeachtlichem Umfang gleichsam konterkariert würde.
Demgegenüber deuten die Ausführungen in der Planbegründung vom 1. April 2004
darauf hin, dass nur solche Nutzungsänderungen ausnahmsweise zulässig sein
sollen, die mit den übrigen Planfestsetzungen - Mischgebiet unter Berücksichtigung
der in Abschnitt (4) der textlichen Festsetzungen festgelegten Nutzungsausschlüsse -
vereinbar sind. So heißt es auf Seite 8 der Begründung, "Nutzungsänderungen sind
demnach lediglich unter Berücksichtigung der Negativliste innenstadtrelevanter
Sortimente möglich". Ähnlich ist auf Seite 10 der Begründung bezüglich der für das
Grundstück I. straße Nr. 167 ("Kunstschmiede") getroffenen Festsetzung nach § 1
Abs. 10 BauNVO ausgeführt, diese "Festsetzung beinhaltet einen umfassenden
Bestandsschutz sowie die Möglichkeiten zu Erweiterungen, Änderungen,
Nutzungsänderungen (im Rahmen der getroffenen Festsetzungen) und
Erneuerungen vorhandener Betriebe und Anlagen".

122

Maßgeblich für die Auslegung, welchen Inhalt die getroffenen Festsetzungen
haben, ist, dass die Interpretation nicht durch den formalen Wortlaut der Norm
begrenzt ist. Ausschlaggebend ist vielmehr der objektive Wille des Gesetzgebers,
mithin hier der Antragsgegnerin als Plangeberin, soweit er wenigstens
andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden hat.

123

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1995 - 4 N 2.95 - BRS 57 Nr. 57.

124

Nach diesen Kriterien ist die nach § 1 Abs. 10 BauNVO getroffene Zulassung von
Nutzungsänderungen auf Grund des in der Planbegründung hinreichend
verlautbarten Willens des Plangebers dahin zu verstehen, dass die hiervon
betroffenen Betriebe ihre tatsächlich legal ausgeübten Nutzungen zwar ändern
dürfen, aber nur insoweit, als diese Nutzungsänderungen nicht den generell für das
Plangebiet geltenden Ausschlüssen nach Abschnitt (4) der textlichen Festsetzungen
widersprechen dürfen.

125

Auslegungsbedürftig sind auch die weiteren Regelungen zur "Erweiterung",
"Änderung" und "Erneuerung" der vorhandenen Betriebe. Deren uneingeschränkter
Wortlaut könnte gleichfalls dahin verstanden werden, dass die tatsächlich legal
ausgeübten Einzelhandelsaktivitäten mit an sich ausgeschlossenen Sortimenten
unbegrenzt ausgedehnt werden dürfen, wenn die Betriebe erweitert, geändert oder
erneuert werden sollen. Dies hätte zur Folge, dass die Sortimente dann
ausnahmsweise auch in einem solchen Umfang vertrieben werden dürften, bei dem
die Schwelle der Sondergebiets- bzw. Kerngebietspflichtigkeit nach § 11 Abs. 3
Satz 1 BauNVO überschritten ist. Auch dies würde ersichtlich nicht dem Willen der
Antragsgegnerin als Plangeberin entsprechen.

126

Konkret kämen solche in den Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 Satz 1
BauNVO hineinreichenden Ausdehnungen namentlich bei dem im Plangebiet bereits
ansässigen Q. -Markt - Grundstück I. straße Nr. 177 - in Betracht. Dieser weist
nach den Feststellungen auf Seite 156 des j. -Gutachtens 1999 als SB-Markt eine
Verkaufsfläche von 690 m2 auf. Hinzu kommen in unmittelbarer räumlicher Nähe eine
Bäckerei mit 45 m2 Verkaufsfläche, eine Fleischerei mit 40 m2 Verkaufsfläche (auf
dem Grundstück I. straße 179) sowie ein Blumenhaus mit 50 m2 Verkaufsfläche.
Nach den Feststellungen in der Bestandsaufnahme der Antragsgegnerin vom 20.
Juli/28. August 2001 war seinerzeit in unmittelbarer Nähe des Q. -Markts auch ein
Getränkemarkt auf dem Grundstück I. straße Nr. 175 vorhanden, der jedoch nach
den Angaben der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
und den vorgelegten Lichtbildern zwischenzeitlich durch eine andere Nutzung ersetzt
worden ist.

127

Diese Agglomeration verschiedener Läden stellt kein Einkaufszentrum im Sinne
von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO dar, wie die Antragsteller zwar schriftsätzlich
vorgetragen, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat jedoch nicht weiter
vertreten haben.

128

Zu den Anforderungen an ein Einkaufszentrum
vgl.: BVerwG, Urteil vom 27. April 1990
- 4 C 16.87 - BRS 50 Nr. 67.

129

Es handelt sich nicht um einen von vornherein einheitlich geplanten, finanzierten,
gebauten und verwalteten Gebäudekomplex mit mehreren Einzelhandelsbetrieben
verschiedener Art und Größe. Ebenso wenig stellt sich diese Agglomeration als ein
ohne Planung entstandenes Einkaufszentrum dar. Wie in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat im einzelnen an Hand der seitens der Antragsgegnerin
vorgelegten Lichtbilder erörtert wurde, fehlt es bereits an dem für ein
Einkaufszentrum erforderlichen Mindestmaß an äußerlich in Erscheinung tretender
gemeinsamer Organisation und Kooperation. So ist die von alters her am Standort
ansässige Fleischerei vom Q. -Markt und der Backstube deutlich baulich abgesetzt
und erscheint als eigenständiger Einzelhandelsbetrieb. Selbst der in demselben
Gebäudekomplex im rückwärtigen Bereich untergebrachte Q. -Markt und die in
einem straßenseitigen Vorbau angesiedelte Backstube lassen auch nicht
ansatzweise eine gemeinsame Organisation und Kooperation erkennen.

130

Ebenso wenig handelt es sich bei dem Q. -Markt um einen nach § 11 Abs. 3
BauNVO sonder- bzw. kerngebietspflichtigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit
Fernwirkungen iSv § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO. Dass eine solche Charakterisierung
allein schon aus der Verkaufsfläche des Q. -Markts von 690 m2 folgen würde,
behaupten selbst die Antragsteller nicht. Auf Grund der durch die dem Senat
vorliegenden Lichtbilder anschaulich verdeutlichten örtlichen Situation scheidet auch
aus, dass der Q. -Markt gemeinsam mit einem oder gar mehreren der
benachbarten Einzelhandelsbetriebe eine Funktionseinheit bildet, die eine rechtliche
Wertung aller Betriebe als eines Einzelhandelsbetriebs rechtfertigt oder gar
gebietet.

131

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988
- 4 C 34.86 - BRS 48 Nr. 37 (S. 102).

132

Eine solche Funktionseinheit ist dann anzunehmen, wenn es sich um eine - auch
nach außen hin erkennbare - Gemeinschaftlichkeit der Betriebe im Sinne einer
planmäßigen, auf Dauer angelegten und gemeinschaftlich abgestimmten Teilnahme
dieser Betriebe am Wettbewerb handelt, die ihre bautechnische Selbständigkeit
letztlich als Umgehung der Konsequenzen des § 11 Abs. 3 BauNVO erscheinen
lässt.

133

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2000
- 7 A 1744/97 - BRS 63 Nr. 85 (S. 433).

134

Eine solche Gemeinschaftlichkeit lässt sich selbst hinsichtlich des Q. -Markts und
der Backstube nicht erkennen, so dass dahinstehen kann, ob ihre
Zusammenfassung als Einheit überhaupt dazu führen würde, dass es sich dann um
einen sonder- bzw. kerngebietspflichtigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit
Fernwirkungen iSv § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO handeln würde.

135

Der Agglomeration um den Q. -Markt kommt allerdings eine beachtliche
Nahversorgungsfunktion zu. Diese wurde im j. -Gutachten 1999 zum Anlass
genommen, die Ausweisung eines Sondergebiets "Ladengebiet" iSv § 11 Abs. 2
BauNVO - nicht etwa eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel bzw. ein
Einkaufszentrum iSv § 11 Abs. 3 BauNVO - mit bestimmten Sortimentsfestlegungen
vorzuschlagen. Selbst diesem Ansatz ist die Antragsgegnerin jedoch nicht gefolgt.
Sie hat sich nach den Ausführungen auf S. 5 der Planbegründung vom 1. April 2004
vielmehr dazu entschlossen, lediglich die "bereits geschaffenen Kapazitäten in ihrer
Existenz anzuerkennen und zudem geringfügigen Erweiterungsabsichten
zuzustimmen". Ziel war es dabei, dass "die Nahversorgung der Bevölkerung nicht
negativ berührt" wird. Der hierzu gewählte Weg über eine Festsetzung nach § 1
Abs. 10 BauNVO sollte insbesondere den Lebensmittelmarkt planungsrechtlich
sichern und im Fall einer Aufgabe der Nutzung sicherstellen, dass "die
Nahversorgung über einen an diesem Standort nachfolgenden Lebensmittelmarkt
und zusätzlich wie bereits heute auch über die sich unmittelbar südlich
anschließende attraktive Innenstadt übernommen werden" kann.

136

Aus diesen Erwägungen folgt der Wille der Antragsgegnerin als Plangeberin, mit
der ausnahmsweisen Zulassung von Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen
nicht etwa auch solche Umstrukturierungen der vorhandenen Läden zu solchen zu
ermöglichen, dass sie nicht mehr im ausgewiesenen Mischgebiet zulässig, sondern
gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO sonder- bzw. kerngebietspflichtig wären. Die auf § 1
Abs. 10 BauNVO gestützte Sonderregelung für Erweiterungen, Änderungen und
Erneuerungen soll vielmehr für diese Fälle ersichtlich allein deren Unvereinbarkeit mit
den Ausschlussregelungen des Abschnitts (4) der textlichen Festsetzungen
ausnahmsweise aufheben. An den Begrenzungen, die sich aus der für das
Plangebiet generell geltenden Ausweisung als Mischgebiet ergeben, sollte sich durch
die Sonderregelungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO nichts ändern.

137

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die auslegungsbedürftigen
Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO unter Berücksichtigung des in der
Planbegründung verlautbarten Willens der Antragsgegnerin als Plangeberin dahin zu
verstehen sind, dass die ausnahmsweise zulässigen "Erweiterungen", "Änderungen"
und "Erneuerungen" der abgesicherten Betriebe dahingehend begrenzt sind, dass
sie sich im Rahmen dessen bewegen müssen, was der generellen Ausweisung des
Plangebiets als Mischgebiet nicht widerspricht. Ausgeschlossen sind mithin solche
"Erweiterungen", "Änderungen" und "Erneuerungen", die dazu führen würden, dass
die betreffenden Betriebe gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO nur in einem Sonder- oder
Kerngebiet zugelassen werden könnten. "Nutzungsänderungen" sind demgegenüber
auch insoweit ausgeschlossen, als sie mit den Sortimentsausschlüssen nach
Abschnitt (4) der textlichen Festsetzungen unvereinbar wären. Es verbleiben alle
Nutzungsänderungen, die nicht als Fortführung des bisherigen legalen
Sortimentsvertriebs zu verstehen sind, sich nicht auf nach Abschnitt (4)
ausgeschlossene Sortimente beziehen und auch im übrigen der generellen
Baugebietsausweisung als Mischgebiet nicht widersprechen.

138

Bei diesem Verständnis der auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützten textlichen
Festsetzungen sind die Ausweisungen hinreichend bestimmt. Entgegen der
Auffassung der Antragsteller ist auch die von dem Vorschlag im j. -Gutachten 1999
abweichende Ausweisung des Nahversorgungszentrums um den Q. -Markt als
Mischgebiet nachvollziehbar und konsequent.

139

Die Festsetzungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO sind auch nicht deshalb
widersprüchlich, weil die zugelassenen Erweiterungen auch hinsichtlich des Maßes
der baulichen Nutzung relevant sind. § 1 Abs. 10 BauNVO verhält sich, wie schon die
Stellung dieser Vorschrift im Ersten Abschnitt der BauNVO - "Art der baulichen
Nutzung" - belegt, ausschließlich über die Art der baulichen Nutzung. Soweit in
dieser Vorschrift die Rede von "Änderungen" ist, beziehen diese sich zwar auf
bauliche Änderungen. Dies gilt aber ausschließlich insoweit, als sie für die Art der
baulichen Nutzung relevant sein können, etwa bei baulichen Änderungen im Rahmen
einer nicht als "Erweiterung" zu qualifizierenden Umgestaltung im Inneren des
Gebäudes. Für die Frage, ob und in welchem Umfang Änderungen, Erweiterungen
und Erneuerungen mit dem zulässigen Maß der baulichen Nutzung vereinbar sind,
sind die Regelungen nach § 1 Abs. 10 BauNVO nicht einschlägig. Die
Zulässigkeitskriterien hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung legt der hier
vorliegende Bebauungsplan, der allein Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung
enthält, nicht fest. Diese Kriterien sind bei einem nicht qualifizierten
- "einfachen" - Bebauungsplan der hier vorliegenden Art vielmehr gemäß § 30 Abs. 3
BauGB den Vorgaben des § 34 Abs. 1 BauGB zu entnehmen. Die Zulässigkeit von
Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung richtet sich demgemäß hier
allein danach, ob diese sich insoweit im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügen.

140

Der strittige Bebauungsplan wahrt schließlich auch die Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 BauGB.

141

Im Vordergrund der Abwägung der Antragsgegnerin stand die Frage einer
hinreichenden Berücksichtigung der Interessen der von der strittigen Planung
betroffenen Grundeigentümer, deren Eigentum mit der im Bebauungsplan
festgelegten Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums

142

- vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom
22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 - BRS 62 Nr. 69
und vom 19. Dezember 2002
- 1 BvR 1402/01 - BRS 65 Nr. 6 -

143

nachteilig betroffen wird. Insoweit fordert die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine
unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die
Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten.

144

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002
- 1 BvR 1402/01 - BRS 65 Nr. 6.

145

Insbesondere muss im Rahmen der planerischen Abwägung auch beim Erlass eines
Bebauungsplans das private Interesse am Erhalt bestehender Nutzungsrechte mit
dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des
Planungsgebiets abgewogen werden. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass
sich der Entzug baulicher Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine
Teilenteignung auswirken kann und dass dem Bestandsschutz daher ein den von
Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt.

146

Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999
- 1 BvR 565/91 - BRS 62 Nr. 69.

147

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin hier vorgenommene
Abwägung gerecht.

148

Bei seiner Entscheidung, das Plangebiet des strittigen Bebauungsplans
insgesamt als Mischgebiet zu überplanen, hat sich der Rat der Antragsgegnerin
maßgeblich davon leiten lassen, dass die dort vorhandenen baulichen Nutzungen mit
dieser Festsetzung vereinbar sind. Dies folgt bereits aus den Ausführungen auf Seite
6 der Planbegründung vom 1. April 2004, wonach eine durchgeführte
Bestandsaufnahme zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sämtliche im
Geltungsbereich vorhandenen Gewerbebetriebe nach den Auflagen und Kriterien
eines Mischgebiets genehmigt worden sind. Dass eine solche Bestandsaufnahme -
wenn auch erst in einem relativ späten Stadium des Planungsprozesses -
durchgeführt wurde, trifft zu. Die bei den Aufstellungsvorgängen der Antragsgegnerin
befindliche Auflistung vom 20. Juli/28. August 2001, gegen deren Richtigkeit
Bedenken weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, gibt auch keinen Anlass,
die Aussage einer Mischgebietsverträglichkeit der genehmigten Nutzungen in Frage
zu stellen.

149

Aus dieser Auflistung folgt zugleich, dass die im Plangebiet vorhandenen
Autohäuser durchaus berücksichtigt worden sind. Sie gibt ferner wieder, dass sowohl
das Autohaus auf dem Grundstück I. straße Nr. 168 als auch die Werkstatt mit
Tankstelle und Lackiererei auf dem Grundstück I. straße 210 nach
Mischgebietsmaßstäben genehmigt worden sind. Ebenso wenig kann die Rede
davon sein, dass die Spedition auf dem Grundstück L. Straße 2, für die nach der
genannten Auflistung eine Genehmigung als Lager-, Wartungs- und Abstellplatz von
6.00 bis 22.00 Uhr, mithin ohne Nachtbetrieb, vorliegt, nicht berücksichtigt wurde und
deshalb ein Abwägungsausfall vorliegt.

150

Besonderer Berücksichtigung bedurften die Eigentümerinteressen allerdings
auch insoweit, als der strittige Bebauungsplan mit den festgelegten
Sortimentsbeschränkungen verschiedene Formen der Einzelhandelsnutzung künftig
ausschließt. Diese Einschränkungen betreffen auf Grund der nach § 1 Abs. 10
BauNVO getroffenen Sonderregelungen jedoch nur solche Grundeigentümer, die
entsprechende Nutzungen bislang tatsächlich noch nicht aufgenommen haben.

151

Deren konkrete Beeinträchtigungen beschränken sich darauf, dass ihnen faktisch
nur die Möglichkeit genommen wird, künftig ihre Grundstücke für Einzelhandel mit
den ausgeschlossenen Sortimenten zu nutzen. In den ausgeübten Bestand ihres
Grundeigentums wird damit nicht eingegriffen. Ihnen werden lediglich bestimmte
Nutzungschancen genommen. Auch wenn diese durchaus von beachtlichem
wirtschaftlichem Interesse sind, handelt es sich letztlich nur um potentielle
Nutzbarkeiten, deren uneingeschränkter Erhalt nicht gesichert ist. Deutlich wird dies
auch daran, dass selbst das Planungsschadenrecht des § 42 BauGB bislang nicht
ausgeübte zulässige Nutzungen grundsätzlich nur für die Dauer von sieben Jahren
ab der Begründung ihrer Zulässigkeit vermögensrechtlich schützt.

152

Wenn die Antragsgegnerin den uneingeschränkten Erhalt dieser
Nutzungschancen im Interesse des nach den vorstehenden Darlegungen
städtebaulich gerechtfertigten Schutzes der Zentrumsfunktion der Kernzone ihrer
Innenstadt, dem - wie dargelegt - beachtliches Gewicht zukommt, zurückgesetzt hat,
so erscheint dies nicht als unverhältnismäßiger Eingriff in die grundrechtlich
geschützte Eigentümerposition. Die hierin zum Ausdruck kommende Gewichtung der
gegenläufigen Interessen liegt im Rahmen des zulässigen Abwägungsspektrums
einer planenden Gemeinde und ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.

153

Nichts anderes gilt auch hinsichtlich der betroffenen Grundeigentümer, die
bereits solche Nutzungen aufgenommen haben, die nach den Festsetzungen in
Abschnitt (4) der textlichen Festsetzungen künftig im Plangebiet aus städtebaulich
gerechtfertigten Gründen ausgeschlossen sind. Diesen Grundeigentümern wird nicht
nur der gegebene legale Bestand ihrer Nutzungsmöglichkeiten im Sinne eines
"passiven" Bestandsschutzes gesichert. Sie erhalten vielmehr sogar einen
erweiterten - "aktiven" - Bestandsschutz nach der hierfür einschlägigen Rechtsnorm
des § 1 Abs. 10 BauNVO, wenn auch in den dargelegten Grenzen.

154

Soweit der Rat der Antragsgegnerin bei seinen Satzungsbeschlüssen die
ursprünglich für das Grundstück I. straße Nr. 171 - "Bettenfachgeschäft" -
vorgesehene Regelung nach § 1 Abs. 10 BauNVO gestrichen hat, kann dahinstehen,
ob die dem zugrunde liegenden Annahme, der betroffene Betrieb werde von der
Sortimentsbeschränkung nicht erfasst, zutrifft. Im Zeitpunkt des für die rechtliche
Prüfung des Senats entscheidenden letzten Satzungsbeschlusses vom 1. April 2004
war das Bettenfachgeschäft, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
seitens der Antragsgegnerin unbestritten vorgetragen wurde, jedenfalls nicht mehr
vorhanden, so dass schon deswegen ein beachtlicher Abwägungsmangel
ausscheidet.

155

Sonstige Mängel der Abwägung des Rates der Antragsgegnerin sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

156

Bei der auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 ZPO beruhenden
Kostenentscheidung hat der Senat die unterschiedlichen Anteile der Antragsteller an
den insgesamt überplanten Grundflächen berücksichtigt.

157

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

158

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

159