Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-23, Aktenzeichen 1 K 309/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0423.1K309.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, eine mittlere dem Kreis B. angehörige Stadt, ist Trägerin einer
ständig besetzten Feuer- und Rettungswache. Auf diese Wache ist der im
Stadtgebiet über das Festnetz ausgelöste Notruf 112 - ebenso wie die
Krankentransportnummer 19222 - aufgeschaltet. Dort nimmt der jeweilige
Bedienstete den Anruf entgegen, löst die erforderlichen Einsätze sowohl des
Feuerschutzes als auch des Rettungsdienstes aus und koordiniert diese. Sodann
pflegt er die einen solchen Einsatz betreffenden Daten in ein Computerprogramm
ein; alle 20 Sekunden findet ein automatischer Datenabgleich mit der Leitstelle des
Kreises B. in T. statt. Der im Stadtgebiet der Klägerin über den Mobilfunk
ausgelöste Notruf 112 geht ausschließlich in der Leitstelle des Kreises B. in
T. sowie - vereinzelt - in der Leitstelle des Kreises E. ein.

3

Am 21. Oktober 2009 tritt die Städteregion B. , ein aus den Gemeinden des
Kreises B. und der Stadt B. gebildeter Gemeindeverband, in die
Rechtsnachfolge des mit Ablauf des 20. Oktober 2009 aufgelösten Kreises B. (§§
1 Abs. 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Bildung der Städteregion [B. -Gesetz] vom
26. Februar 2008). Nach einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der
Stadt B. und dem Kreis B. vom 17. Dezember 2007 (Anlage 1 zum B. -
Gesetz) wird die Stadt B. (Berufsfeuerwehr) mit der Durchführung der
Leitstellenaufgabe nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die
Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW
- RettG NRW -) und der §§ 1 Abs. 4, 21 des Gesetzes über den Feuerschutz und die
Hilfeleistung (FSHG) beauftragt.

4

Mit Verfügung vom 22. August 2008 teilte die Bezirksregierung Köln dem
Beklagten unter Bezugnahme auf eine vorangegangene Verfügung vom 13. März
2008 mit, dass unter anderem die Klägerin rechtswidrig handele, indem sie die über
den Notruf 112 eingehenden rettungsdienstlichen Hilfeersuchen selbst bearbeite und
die Einsätze eigenständig lenke. Der Beklagte müsse die Klägerin anweisen, den
Notruf 112 bei ausschließlich den Rettungsdienst betreffenden Hilfeersuchen zum
21. Oktober 2009 ohne jede Verzögerung an die Leitstelle im Sinne des § 8
RettG NRW weiterzuleiten. Die Durchsetzung einer direkten Aufschaltung des
Notrufs 112 auf die städteregionale Leitstelle sei wegen § 21 Abs. 2 Satz 3 FSHG
nicht möglich, obwohl dies aus fachlicher Sicht die sinnvollste Lösung wäre.

5

Mit seiner auf § 17 Abs. 3 RettG NRW gestützten Weisung vom 20. Januar 2009
gab der Landrat der Klägerin Folgendes auf:
1.	Der in der Feuer- und Rettungswache Eschweiler (Florianweg 1, 52249
Eschweiler) eingehende Notruf 112 ist bei Hilfeersuchen, die ausschließlich
den Rettungsdienst betreffen, an die nach § 8 RettG NRW zuständige
Leitstelle weiterzuleiten.

6

2.	Der Notruf nach Ziffer 1 ist - sobald feststeht, dass das Hilfeersuchen
ausschließlich den Rettungsdienst betrifft - unverzüglich mittels direkter
Weiterleitung des Anrufenden weiterzuleiten.

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3.	Der Notruf nach Ziffer 1 ist spätestens zum 21. Oktober 2009
(Inkrafttreten der Städteregion B. ) weiterzuleiten.

8

4.	Die Krankentransportnummer 19222 im Bereich der Stadt Eschweiler
ist auf die nach § 8 RettG NRW zuständige Leitstelle aufzuschalten.

9

5.	Die Krankentransportnummer 19222 ist spätestens zum 21. Oktober
2009 (Inkrafttreten der Städteregion B. ) aufzuschalten.

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Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus: Nach dem
Rettungsgesetz erfolge die Lenkung sämtlicher Einsätze des Rettungsdienstes durch
die Leitstelle des Trägers des Rettungsdienstes. Dieser gesetzlichen Regelung
widerspreche die von der Klägerin praktizierte Handhabung der bei ihr eingehenden,
ausschließlich den Rettungsdienst betreffenden Hilfeersuchen. Eine
gesetzesgemäße Wahrnehmung der Aufgaben setze eine unverzügliche
Weitervermittlung derartiger Hilfeersuchen an die Leitstelle voraus. Von einem
nennenswerten Zeitverlust sei durch die direkte Weiterleitung an die Leitstelle der
Städteregion nicht auszugehen. Die Koordination der Einsätze durch die Leitstelle
könnte vielmehr in manchen Fällen sogar eine Verkürzung der Eintreffzeiten der
Rettungsmittel bewirken, weil die Leitstelle eine bessere Übersicht über die im
Kreisgebiet verfügbaren Rettungsmittel habe. Zudem liefen bei der Leitstelle alle
wesentlichen Informationen betreffend den (leitenden) Notarzt,
Rettungshubschrauber und die Krankenhäuser zusammen. Soweit zwischen der
Wache in Eschweiler und der Leitstelle in T. derzeit alle 20 Sekunden ein
Datenabgleich stattfinde, werde die Leitstelle lediglich davon unterrichtet, dass sich
ein Rettungswagen (aus Eschweiler) im Einsatz befinde. Aufgabe der Leitstelle sei es
jedoch, das Hilfeersuchen umgehend zu bearbeiten und einen Einsatz auszulösen
sowie zu leiten. Mit der Weisung werde sichergestellt, dass die gesetzlichen
Vorgaben des Rettungsgesetzes spätestens zum 21. Oktober 2009 erfüllt würden. Es
sei der Klägerin allerdings unbenommen, die in Rede stehenden Hilfeersuchen auch
vor diesem Zeitpunkt an die zuständige Leitstelle weiterzuleiten bzw. die
Krankentransportnummer 19222 dorthin aufzuschalten.

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Die Klägerin hat am 18. Februar 2009 Klage erhoben.
Sie trägt im Wesentlichen vor: Aus der Weisung ergebe sich ein faktischer Zwang zur
Aufschaltung des Notrufs 112 auf die Leitstelle. Dies sei mit der gesetzlichen
Regelung nicht in Einklang zu bringen. Die Behandlung des Notrufs 112 habe der
Gesetzgeber zwar nicht im Rettungsgesetz, aber in § 21 Abs. 2 FSHG geregelt. Mit
dieser Regelung habe der Gesetzgeber in dem Bewusstsein, dass der Notruf 112
unteilbar sei, eine Regelung auch für rettungsdienstliche Einsätze getroffen.
Jedenfalls stelle sich die Weisung als ermessensfehlerhaft dar. Es sei unter keinem
Gesichtspunkt zu rechtfertigen, den eingehenden Notruf zunächst abzufragen und
sodann den sich in einer Notsituation befindlichen Anrufer im Fall eines
rettungsdienstliches Hilfeersuchens an die Leitstelle weiterzuleiten, damit er sein
Anliegen dort nochmals schildere. Es treffe nicht zu, dass sämtliche eingehenden
Notrufe innerhalb nur weniger Sekunden inhaltlich geklärt werden könnten. Die
Klägerin stelle allerdings in Aussicht, einer kompletten Aufschaltung des Notrufes
112 auf die ab 21. Oktober 2009 zuständige Leitstelle zuzustimmen, soweit hierfür
die Voraussetzungen geschaffen worden seien. Dies sei bislang nicht der Fall.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Weisung des Beklagten vom 20. Januar 2009
insgesamt aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er trägt im Wesentlichen vor: Der Träger des Rettungsdienstes unterhalte eine
Leitstelle. Diese sei die Nachrichten- und Einsatzzentrale des Rettungsdienstes und
dessen zentrale Einrichtung. Sie lenke, koordiniere und überwache sämtliche
Einrichtungen und Einsätze des Rettungsdienstes in ihrem Bereich. Daraus ergebe
sich das Erfordernis der Annahme aller rettungsdienstlichen Hilfeersuchen. Eine
Übertragung der Aufgaben der Leitstelle auf eine kreisangehörige Stadt sei nicht
möglich; es dürfe nur eine Leitstelle für alle denkbaren Einsätze des
Rettungsdienstes in jedem Kreis geben. Zwar sei die Aufschaltung des Notrufs 112
auf eine ständig besetzte Rettungs- und Feuerwache einer mittleren
kreisangehörigen Stadt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 3 FSHG zulässig. Dann sei der
Notruf 112 bei ausschließlich den Rettungsdienst betreffenden Hilfeersuchen jedoch
ohne jede Verzögerung an die zuständige Leitstelle weiterzuleiten. Gegenstand des
§ 21 Abs. 2 Satz 3 FSHG sei die Wahrnehmung der Aufgaben einer Rettungswache,
nicht aber der einer Leitstelle. Hinsichtlich der Leitstelle verbleibe es bei den
Regelungen im Rettungsgesetz. Die technischen Möglichkeiten zur
schnellstmöglichen Weiterleitung des Notrufs seien gegeben. Die Klärung, um was
für ein Hilfeersuchen es sich handele, dauere lediglich wenige Sekunden. Soweit die
Klägerin eine Zeitverzögerung von 90 Sekunden befürchte, könne sie dem
begegnen, indem sie die eingehenden Hilfeersuchen unmittelbar auf die zuständige
Leitstelle aufschalte. Der Anruf könnte dann von dort unverzüglich an die Wache der
Klägerin weitergeleitet werde, soweit ein Einsatz der Feuerwehr erforderlich sei.
Insoweit sei zu berücksichtigen, dass Feuerwehreinsätze nur ca. 10 % der über den
Notruf 112 eingehenden Hilfeersuchen ausmachen würden. Vor diesem Hintergrund
beruhe die zeitliche Verzögerung in den meisten Fällen mithin darauf, dass die
Klägerin den Notruf 112 auf ihre Wache aufschalte. Weiter sei zu berücksichtigen,
dass die zuständige Leitstelle mit drei bis vier Kräften besetzt sei, während die
Wache der Klägerin nur mit einer ständig anwesenden Kraft besetzt sei. Zudem
gingen alle im Gebiet des Kreises B. über ein Mobiltelefon ausgelösten
Hilfeersuchen bei der Leitstelle des Kreises B. ein. Da bei einem Notfall häufig
mehrere Hilfeersuchen sowohl über den Mobilfunk als auch über das Festnetz
eingingen, könne nur auf der Leitstelle geklärt werden, ob es sich um denselben
Notfall handele. Die bislang seitens der Klägerin praktizierte Unterrichtung der
Leitstelle des Kreises B. stelle nicht sicher, dass der Träger des Rettungsdienstes
die ihm obliegende Aufgabe der Lenkung der Rettungsdiensteinsätze erfüllen
könne.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen, die der Kammer in der mündlichen Verhandlung vorgelegen haben.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

20

Die statthafte Anfechtungsklage begegnet keinen Zulässigkeitsbedenken. Eines
Vorverfahrens bedurfte es gemäß § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 des
Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO) nicht. Die
Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auch im Hinblick auf die Ziffern 4 und
5 der Weisung des Beklagten vom 20. Januar 2009 eingehalten. Denn die Klägerin
hat den alle Ziffern (1. bis 5.) umfassenden Klageantrag nicht erst in der mündlichen
Verhandlung am 23. April 2009 gestellt, sondern bereits mit ihrer am 18. Februar
2009 eingegangenen Klageschrift angekündigt. Mit diesem Petitum ist die Klage
somit fristgerecht anhängig geworden. Von einer ursprünglichen Beschränkung des
Klagebegehrens auf die Ziffern 1 bis 3 der Weisung geht die Kammer nach Maßgabe
des § 88 VwGO nicht aus.

21

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Weisung vom 20. Januar 2009 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Der Beklagte hat seine Weisung auf § 17 Abs. 3 RettG NRW gestützt. Nach
dieser Vorschrift können die Aufsichtsbehörden Weisungen erteilen, um die
gesetzmäßige Erfüllung der Aufgaben zu sichern. Es bedarf keiner Entscheidung, ob
die Weisung ihre Rechtsgrundlage tatsächlich in § 17 Abs. 3 RettG NRW findet oder
ob § 33 Abs. 2 FSHG die zutreffende Rechtsgrundlage bildet. Für den vom Beklagten
herangezogenen § 17 Abs. 3 RettG NRW spricht der rettungsrechtliche Sachbezug
und eine sich aus §§ 6 Abs. 2 Satz 2, 8 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 RettG NRW
ergebende Mitwirkungspflicht der Klägerin. Alternativ regelt § 21 Abs. 2 FSHG eine
konkret den Notruf 112 betreffende Pflicht der Klägerin; demnach stünde einem
Austausch der Rechtsgrundlage mangels Wesensveränderung nichts entgegen. Die
Weisung stellt sich in Anwendung beider Rechtsgrundlagen als rechtmäßig dar.

23

In beiden Rechtsbereichen handelt der Beklagte als zuständige
Aufsichtsbehörde, vgl. §§ 6 Abs. 3, 17 Abs. 1 Satz 1 RettG, §§ 4, 32 Abs. 1 FSHG,
§ 120 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW),
§ 59 Abs. 1 Satz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW).
Seiner Zuständigkeit steht auch nicht entgegen, dass sich der verbindliche
Regelungsgehalt der Weisung auf die Zeit ab dem 21. Oktober 2009 bezieht, in der
die Städteregion B. die Rechtsnachfolge des dann nicht mehr existierenden
Kreises B. antritt. Die Weisung ist nämlich spätestens "zum" 21. Oktober 2009
umzusetzen. Dies setzt voraus, dass die jeweiligen Voraussetzungen zumindest in
einer logischen Sekunde vor dem 21. Oktober 2009 und somit zu einer Zeit erfüllt
sein müssen, in der es den Kreis B. noch geben wird. Auch bedarf es technischer
Vorkehrungen, die noch vor dem 21. Oktober 2009 durchgeführt werden müssen.
Gestützt wird die Zuständigkeit des Beklagten durch die besonders wichtige Aufgabe
des Rettungsdienstes, die in den Fällen eines Zuständigkeitsübergangs einen
reibungslosen Ablauf erfordert und hierzu ein Einschreiten des Rechtsvorgängers
ermöglicht.

24

Die Weisung ist auch materiell rechtmäßig. Dies gilt zunächst für ihre Ziffern 1.
bis 3. Die Klägerin ist verpflichtet, die auf ihrer Feuer- und Rettungswache über den
Notruf 112 eingehenden Hilfeersuchen spätestens zum 21. Oktober 2009
unverzüglich an die dann zuständige Leitstelle der Städteregion B. bei der
Berufsfeuerwehr der Stadt B. weiterzuleiten, wenn feststeht, dass das
Hilfeersuchen ausschließlich den Rettungsdienst betrifft.

25

Die Kreise - einschließlich der ab 21. Oktober 2009 bestehenden Städteregion
B. als Rechtsnachfolgerin des Kreises B. - und kreisfreien Städte sind als
Träger des Rettungsdienstes verpflichtet, die bedarfsgerechte und flächendeckende
Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung einschließlich der
notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransports
sicherzustellen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW). Der Träger des Rettungsdienstes
errichtet und unterhält eine Leitstelle, die mit der Leitstelle für den Feuerschutz nach
§ 21 Abs. 1 FSHG als einheitliche Leitstelle zusammenzufassen ist (§ 7 Abs. 1
Satz 1 RettG NRW). Die Leitstelle lenkt die Einsätze des Rettungsdienstes (§ 8
Abs. 1 Satz 1 RettG NRW).

26

Sie ist die Schaltzentrale des Rettungsdienstes. Ihr obliegt eine umfassende
Steuerungs- und Koordinierungsfunktion. Das Gesetz benennt "die Einsätze" und
betrifft somit sämtliche Einsätze des Rettungsdienstes, sowohl solche, die sie selbst
veranlasst, als auch jene, die unmittelbar von Rettungswachen angefordert werden.
Eine Ausklammerung bestimmter Einsätze würde auch dem Sinn der Einrichtung
einer gemeinsamen Leitstelle zuwiderlaufen. Denn gerade durch die zentrale
Lenkung aller im Kreisgebiet eingehenden Hilfeersuchen ist sichergestellt, dass die
Leitstelle ständig über alle laufenden Einsätze und damit über alle durch Einsätze
gebundenen Rettungsmittel informiert ist. Die umfassende Steuerungsfunktion der
Leitstelle als zentrale Einrichtung soll gewährleisten, dass nicht zuletzt im Hinblick
auf Notfälle größeren Ausmaßes, die sich ggf. im Grenzbereich zwischen zwei
Gemeinden ereignet haben, ein Einsatz der richtigen Rettungsmittel zur richtigen Zeit
am richtigen Ort möglich ist. Hieraus folgt eine einsatztaktische Weisungsbefugnis
gegenüber allen im Rettungsdienst tätigen Einsatzkräften. Auch die Rettungswachen
sind der Leitstelle funktionell unterstellt.

27

Vgl. die amtliche Begründung, zitiert nach Fehn, in: Steegmann,
Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-
Westfalen, 4. Auflage, 27. Ergänzungslieferung, Stand: Januar
2009, Band 1, RettG § 8, Gliederungspunkt A, S. 1; Fehn, a. a. O.,
Band I, RettG § 6 Rn. 35, RettG § 7 Rn. 4 und 8 f., RettG § 8
Rn. 6 ff.; Dorothea Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen,
3. Auflage 2001, § 7 Rn. 4, § 8 Rn. 1 und 10.

28

Dieser rettungsgesetzliche Befund wird durch weitere Regelungen in § 21 Abs. 2
FSHG ergänzt. Danach veranlassen die Gemeinden die Einrichtung des Notrufs 112
und gewährleisten die Alarmierung der Einsatzkräfte (Satz 1). Der Notruf 112 ist auf
die Leitstelle aufzuschalten (Satz 2). Die Aufschaltung des Notrufs 112 auf ständig
besetzte Feuerwachen von mittleren und großen kreisangehörigen Städten ist
zulässig, wenn diese die Aufgaben einer Rettungswache wahrnehmen (Satz 3).
Diese Vorschriften lassen die zuvor beschriebene umfassende Steuerungs- und
Koordinierungsaufgabe des Rettungsdienstträgers unberührt.

29

Die in § 21 Abs. 2 Satz 1 FSHG geregelte Aufgabe der Gemeinden, die
Alarmierung der Einsatzkräfte zu gewährleisten, bezieht sich in erster Linie auf die
Einsätze der Feuerwehren, die grundsätzlich von den Gemeinden und gemäß § 21
Abs. 1 Satz 3 FSHG nur ausnahmsweise von der gemeinsamen Leitstelle gelenkt
werden. § 21 Abs. 2 Satz 1 FSHG enthält dagegen nicht die Befugnis bzw.
Verpflichtung der Gemeinden, auch die Einsätze des Rettungsdienstes zu lenken. In
Bezug auf rettungsdienstbezogene Hilfeersuchen ist § 21 Abs. 2 Satz 1 FSHG im
Kontext mit § 8 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW vielmehr wie folgt zu verstehen: Die
Gemeinden müssen lediglich dafür Sorge tragen, dass der von ihnen einzurichtende
unteilbare Notruf 112 entweder auf eine ständig besetzte Leitstelle des
Rettungsdienstträgers oder auf eine ständig besetzte Feuer- und Rettungswache der
jeweiligen Gemeinde aufgeschaltet und dort angenommen wird. Damit
korrespondieren die den Satz 1 konkretisierenden Sätze 2 und 3 des § 21 Abs. 2
FSHG. Der jeweilige Wortlaut ("... ist ... aufzuschalten" und "Die Aufschaltung ... ist
zulässig...") bringt das Regel-Ausnahmeverhältnis zum Ausdruck. Im Regelfall ist der
Notruf - wegen ihrer umfassenden Steuerungs- und Koordinierungsfunktion - direkt
auf die zuständige Leitstelle des Rettungsdienstträgers aufzuschalten; in diesen
Fällen wird die Leitstelle ohne jede Zeitverzögerung in die Lage versetzt, die Einsätze
zu koordinieren. Nur ausnahmsweise ist eine Aufschaltung auch auf bestimmte
Feuer- und Rettungswachen zulässig.

30

Die den Rettungsdienst betreffenden Regelungen des § 21 Abs. 2 FSHG
beziehen sich danach nur auf die Einrichtung, Aufschaltung und Annahme des
Notrufs 112 und nicht auf die Frage, wie und durch wen sodann mit derartigen
Hilfeersuchen zu verfahren ist. Dies regelt in Bezug auf ausschließlich den
Rettungsdienst betreffende Hilfeersuchen vielmehr ausdrücklich der insoweit
speziellere § 8 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW, dessen Regelungsgehalt durch das
Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung nicht eingeschränkt wird. Folglich
muss den Trägern des Rettungsdienstes auch in den Fällen des § 21 Abs. 2 Satz 3
FSHG durch die Gemeinden ermöglicht werden, der gesetzlichen Pflicht zur Lenkung
der Rettungseinsätze nachzukommen. Hält eine Gemeinde - wie hier - an der
Aufschaltung des Notrufs auf die von ihr unterhaltene Feuer- und Rettungswache
fest, ist sie verpflichtet, den dort eingehenden Notruf 112 ohne jede Verzögerung an
die Leitstelle weiterleiten, wenn es sich um ein ausschließlich den Rettungsdienst
bezogenes Hilfeersuchen handelt.

31

Vgl. Entscheidung des Rates vom 29. Juli 1991 zur Einführung
einer einheitlichen europäischen Notrufnummer - 91/396-EWG -,
Amtsblatt Nr. L 217 vom 6. August 1991, S. 0031 bis 0032, Art. 4;
Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
vom 22. April 1998 - VC 6-0713.41 - n. v., Nr. 5 tir. 2 Satz 1,
abgedruckt in: Steegmann, a. a. O., Band II, Nr. 433; Fehn,
a. a. O., Band 1, FSHG § 21 Rn. 2 und 16, RettG § 7 Rn. 12.

32

Eine abweichende Beurteilung folgt auch nicht aus § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3
RettG NRW. Danach sind mittlere kreisangehörige Städte Träger von
Rettungswachen, soweit sie aufgrund des Bedarfsplans nach § 9 Abs. 1 RettG NRW
wahrnehmen (Satz 2). Die mittleren kreisangehörigen Städte sind insoweit neben
den Kreisen und kreisfreien Städten Träger rettungsdienstlicher Aufgaben (Satz 3).
Das Wörtchen "insoweit" bringt zum Ausdruck, dass die mittleren kreisangehörigen
Gemeinden nur für ein Segment aus dem Bereich aller zur Gesamtverantwortung
gehörenden Aufgaben des Rettungsdienstes zuständig sind, nämlich lediglich in
Bezug auf die Errichtung und Unterhaltung von Rettungswachen; im Übrigen, also
insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der Rettungseinsätze, sind die
mittleren kreisangehörigen Gemeinden nicht Träger rettungsdienstlicher
Aufgaben.

33

Nach allem geht die streitbefangene Pflicht zur Weiterleitung entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht an den gesetzlichen Regelungen vorbei, sondern steht
mit diesen vielmehr in Einklang. Eine Rechtswidrigkeit dieses gesetzlichen Systems
vermag die Kammer nicht festzustellen. Zwar führt die gebotene Weiterleitung des
Notrufs 112 von einer Feuer- und Rettungswache an die zuständige Leitstelle
objektiv zu einer zeitlichen Verzögerung. Im Regelfall dürfte diese indes unter einer
Minute liegen und die Effizienz des Rettungsdienstes nicht beeinträchtigen.
Jedenfalls bewegt sich diese zeitliche Verzögerung noch im Rahmen des
gestalterischen Ermessens, welches dem Gesetzgeber zusteht. Einer Korrektur
durch die Rechtsprechung bedarf es insoweit nicht.

34

Ermessensfehler liegen nicht vor. Der Beklagte hat das von ihm bereits bei
Erlass der Weisung vom 20. Januar 2009 ausgeübte Ermessen im Klageverfahren in
zulässiger Weise ergänzt (§ 114 Satz 2 VwGO). Seine auf alle Argumente der
Klägerin eingehenden Ermessenserwägungen, hinsichtlich derer die Kammer auf die
Ausführungen im Tatbestand Bezug nimmt, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies
gilt auch für den bereits erwähnten Zeitverlust, zumal dieser Folge der sich aus dem
gesetzlichen Regelungssystem ergebenden Rechte und Pflichten ist (vgl. § 21 Abs. 2
Satz 3 FSHG auf der einen Seite und § 8 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW auf der anderen
Seite). Zudem kann die Klägerin der zeitlichen Verzögerung - zur Verwirklichung der
von ihr in der mündlichen Verhandlung in den Vordergrund gerückten Sicherstellung
einer optimalen Notfallversorgung ihrer Einwohner - durch eine unmittelbare
Aufschaltung des Notrufs 112 auf die zuständige Leitstelle begegnen. Im Übrigen
stellt sich vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sogar die Frage, ob
hier eine Ermessensreduzierung auf die erlassene Weisung vorliegt, weil der Träger
des Rettungsdienstes nicht nur berechtigt, sondern nach § 8 Abs. 1 Satz 1 RettG
auch verpflichtet ist, alle rettungsdienstlichen Einsätze im Rahmen ihrer
Zuständigkeit zu lenken.

35

Auch die Ziffern 4. und 5. der angefochtenen Weisung sind rechtmäßig. Die
Klägerin ist verpflichtet, die Krankentransportnummer 19222 im Bereich der Stadt
F. spätestens zum 21. Oktober 2009 auf die nach § 8 RettG NRW zuständige
Leitstelle aufzuschalten. Dies folgt ohne weiteres aus der der Leitstelle obliegenden
umfassenden Steuerungs- und Koordinierungsfunktion, die sich neben der
Notfallrettung auch auf den Krankentransport bezieht. Hinsichtlich dieser Nummer
enthält auch das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung keine Regelung.
Worauf die Klägerin ihr diesbezügliches Klagebegehren stützt, ist auch in der
mündlichen Verhandlung nicht ansatzweise zum Ausdruck gekommen.

36

Soweit die Klägerin schließlich angeführt hat, die ab dem 21. Oktober 2009
maßgebliche Leitstelle bei der Stadt B. würde die Voraussetzungen einer
funktionstüchtigen Leitstelle nicht erfüllen, merkt die Kammer an, dass es nicht der
Klägerin, sondern der Aufsichtsbehörde der Städteregion zu gegebener Zeit obliegen
wird zu prüfen, ob diese ihren rettungsgesetzlichen Pflichten hinreichend
nachkommt.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO, §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.