Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-04-10, Aktenzeichen 8 U 62/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0410.8U62.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das
Domgrundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke. Im Januar 1991
errichtete der Beklagte im Zusammenhang mit dem Beginn des
Golfkriegs vor dem Kölner Dom die sogenannte Klagemauer. Diese
Mauer besteht aus an Schnüren befestigten beschrifteten Papptafeln,
die mit Folie überzogen sind.

3

Der Beklagte und diejenigen, die gemeinsam mit ihm die
Klagemauer unterhalten, umschreiben Sinn und Zweck der Klagemauer
folgendermaßen:

4

"Die Klagemauer ist Teil eines
nationalen und internationalen kommunikativen Zusammenhangs, in dem
sich kulturelle, soziale und religiöse Bestrebungen zur Geltung
bringen und sich aufeinander beziehen. Ihren thematischen
Schwerpunkt hat sie im Bemühen um Frieden, soziale Gerechtigkeit,
Freiheit von Unterdrückung und Gewalt. Form und Ausdruck findet sie
in der Begegnung von Menschen aller Länder an der Klagemauer vor
dem Kölner Dom und ähnlichen Institutionen in anderen Ländern, auf
die sie sich bezieht und für deren Einrichtung und Gestaltung sie
zum Teil anregend und beispielgebend wirkt. Die während der kurzen
Zeit ihres Bestehens gewachsenen Beziehungen zu Institutionen in
anderen Ländern und die weltweite Resonanz belegen, daß die
Menschen in aller Welt über Länder und nationale Grenzen hinweg den
Wunsch haben, ihre Vorstellungen von einer gerechten, friedlichen
und gewaltfreien Welt zur Geltung zu bringen."

5

Die Klagemauer stand zunächst an der Bahnhofsseite des Doms.
Später wurde sie vor den Südturm des Doms gebracht. Dort steht sie
seitdem teilweise auf dem Grundbesitz der Klägerin, teilweise auf
dem Teil der Domplatte, der sich im Eigentum der Stadt Köln
befindet. Vor dem Südturm an der Südwestecke des Doms steht ein
relativ schmaler Streifen der Domplatte im Eigentum der Klägerin,
während der weiter von der Fassade entfernte ganz überwiegende Teil
der Domplatte städtisches Gelände ist. Der Grundbesitz der Klägerin
vor dem Südturm und an der Südwestecke des Doms besteht aus
mehreren Grundstücksparzellen. Bei einer dieser im Grundbuch von
Köln, Blatt , unter Flur eingetragenen Parzellen, dem Flurstück ,
handelt es sich um das eigentliche Domgrundstück, zu dem auch die
an der Außenwand befindlichen, von der Domplatte aus zugänglichen
Nischen gehören. Diesem Grundstück ist ein etwa 1,75 m tiefer
Grundstücksstreifen vorgelagert, der aus mehreren Parzellen
besteht. Diese Flurstücke (Nr. ) sind im Bestandsverzeichnis des
Grundbuchs als "Weg, Fußgängerzone" bezeichnet.

6

In einer Nische der Außenwand des Doms schlug der Beklagte ein
Zelt auf als Schutzraum für die Wächter der Klagemauer und zur
Aufbewahrung von Gegenständen, die für die Klagemauer von Bedeutung
sind. Im Sommer 1993 kamen zwei Unterstände aus Holz, Planen und
Folien hinzu für zwei weitere Mitglieder der sogenannten Mahnwache.
In dem Zelt und den Unterständen halten der Beklagte und weitere
Mitglieder der sogenannten Mahnwache sich tagsüber auf und
übernachten auch dort. Das Zelt und die Unterstände werden durch
einen Teil der Klagemauer abgeschirmt. Dieser Teil hängt nicht
zusammen mit dem Hauptteil der Klagemauer. Dieser befindet sich
mehrere Meter von den klägerischen Grundstücken entfernt weiter
westlich auf der Domplatte ausschließlich auf städtischem Grund und
Boden. Der Beklagte hat dort zwischen zwei Fahnenstangen und einem
Laternenpfahl weitere mit Folie überzogene Papptafeln mit Schnüren
und Holzlatten befestigt. Diese Aufbauten sind nicht Gegenstand des
anhängigen Klageverfahrens.

7

Die Klägerin hat in der ersten Instanz die Auffassung vertreten,
der Beklagte habe ihren Grundbesitz widerrechtlich besetzt und ihr
Eigentumsrecht verletzt. Ferner hat sie die Befürchtung geäußert,
daß der Beklagte in Zukunft auch andere ihr gehörende in
unmittelbarer Nachbarschaft des Doms gelegene Grundstücke für die
Zwecke der Klagemauer in Anspruch nehmen könnte. Insoweit hat sie
sich auf einen Artikel des Kölner Stadt-Anzeiger vom 20./21.11.1993
berufen, in dem der Beklagte wie folgt zitiert wird:

8

"Ich gehe hier nicht weg. Wenn die mich
von der Polizei räumen lassen, baue ich am nächsten Tag wieder auf.
Irgendwann geben die nach."

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

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11

1.

12

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13

den Beklagten zu verurteilen, die ihr
gehörenden Grundstücke Gemarkung Köln, Flur , Flurstücke
eingetragen im Grundbuch von Köln des Amtsgerichts Köln, Blatt zu
räumen und insbesondere die sogenannte "Klagemauer", soweit sie auf
diesen Grundstücken steht, die Zelte und Verschläge aus Holz,
Planen und Kunststoffolien sowie das gelagerte und feilgebotene
Material (z.B. Kartons, Folien und Ansichtskarten) zu
entfernen;

14

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15

2.

16

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17

den Beklagten zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht zu bestimmenden Ordnungsgeldes und im
Falle der Nichtbeitreibbarkeit ersatzweise der Haft zu unterlassen,
ihr gehörende Grundstücke, die im als Anlage beigefügten
Bestandsverzeichnis des Grundbuchblatts aufgeführt sind, oder Teile
davon in Besitz zu nehmen.

18

Der Beklagte hat beantragt,

19

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20

die Klage abzuweisen.

21

Er hat im einzelnen folgendes geltend gemacht:

22

1.

23

Der Rechtsweg vor das Zivilgericht sei unzulässig. Zuständig sei
die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Grundstücke der Klägerin vor
dem Dom seien Teil einer sogenannten res sacra, auf deutsch: einer
heiligen Sache. Der Streit um solche Sachen sei nicht nach
bürgerlichem Recht, sondern nach öffentlichem Recht zu entscheiden.
Auch die Beurteilung der Vorfrage, ob die Grundstücke vor dem Dom
Bestandteil des Doms in seiner Eigenschaft als res sacra seien, sei
allein Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

24

2.

25

Die Klägerin sei nicht befugt zu klagen, weil sie nach den
einschlägigen kirchenrechtlichen Bestimmungen zur Führung eines
Rechtsstreits der schriftlichen Erlaubnis des jeweiligen
Oberhirten, hier also von Erzbischof Kardinal Meisner, bedürfe und
eine solche Erlaubnis nicht vorliege.

26

3.

27

Die Klägerin könne sich nicht auf die bürgerlich-rechtliche
Eigentümerposition berufen, weil dies nach den Bestimmungen des
Kirchenrechts unzulässig sei. Die kirchliche Vermögensverwaltung
müsse sich nach den Prinzipien der religiösen Zweckbestimmung des
Vermögens und nach den von der Kirche überlieferten Grundsätzen der
Sozial- und Morallehre richten. Die Klagemauer sei in ihren
Zielsetzungen, Bestrebungen und Aktivitäten durch das Kirchenrecht
geschützt, vor allem in ihrer Funktion als Begegnungsort, an dem
die Armen, Obdachlosen und Verelendeten ihren Anspruch auf Hilfe
und Fürsorge zum Ausdruck bringen.

28

4.

29

Die Klägerin könne sich ferner auch deshalb nicht auf die
bürgerlich-rechtliche Eigentümerposition berufen, weil die gesamte
Domplatte einschließlich der Grundstücksfläche, um die es hier
geht, dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmet sei. Diese
öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung werde durch die Klagemauer
nicht beeinträchtigt.

30

5.

31

Schließlich setze sich die Klägerin mit der Klage insofern zu
ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch, als sie die Klagemauer
lange Zeit stillschweigend geduldet habe.

32

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Es
hat die Auffassung vertreten, der Rechtsstreit sei nach
bürgerlichem Recht zu beurteilen. Die Zulässigkeit der Klage hat es
mit der im einzelnen näher ausgeführten Begründung bejaht, die
Klägerin sei eine juristische Person und werde durch das
Metropolitankapitel rechtswirksam vertreten. Für die Führung des
vorliegenden Prozesses sei eine besondere Erlaubnis des Erzbischofs
nicht erforderlich. Die Klage sei auch begründet. Die Klägerin habe
gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Entfernung des Zeltes, der
Unterstände und der Klagemauer, soweit sie auf kirchlichem Gelände
stehe. Die Verfügungsbefugnis der Klägerin als Eigentümerin sei
auch nicht durch die öffentlich-rechtliche Zweckbindung der Sache
eingeschränkt. Bei der sogenannten Klagemauer handele es sich um
eine fest installierte, auf Dauer angelegte Einrichtung. Durch
solche Einrichtungen werde das Recht zum Gemeingebrauch
überschritten. Ferner könne der Beklagte sich nicht darauf berufen,
daß die Klägerin die Klagemauer mehr als drei Jahre geduldet habe.
Erst im Laufe der Zeit sei für die Klägerin erkennbar geworden, daß
es sich um eine Dauereinrichtung handeln solle. Der Umstand, daß
die Klägerin auch die Errichtung von Zelt und Unterständen im Zuge
der öffentlichen Diskussion um die Klagemauer noch eine Zeitlang
hingenommen habe, vermöge eine Pflicht zur nunmehr dauernden
Duldung nicht zu begründen.

33

Den auf Unterlassung künftiger Inbesitznahme der Grundstücke
gerichteten Antrag der Klägerin hat das Landgericht gemäß § 1004
BGB für gerechtfertigt erklärt mit der Begründung, daß die
Besorgnis bestehe, daß der Beklagte auch in Zukunft in
unmittelbarer Nachbarschaft des Doms gelegene Grundstücke der
Klägerin für die Zwecke der Klagemauer in Anspruch nehme.

34

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte Berufung des Beklagten, mit der er seinen
Rechtsstandpunkt aufrechterhält. Der Beklagte wiederholt und
vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend trägt er
folgendes vor:

35

1.

36

Der Klage fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Dompropst
persönlich geäußert habe, es gehe der Klägerin nicht um den Abriß
der Klagemauer, sondern nur um die Entfernung von Altmaterial,
Kisten, Schlafstellen usw. aus den Nischen des Doms.

37

2.

38

Der Tenor des landgerichtlichen Urteils habe keinen
vollstreckungsfähigen Inhalt, weil die Grenze des klägerischen
Grundstücks auf dem Straßengrund nicht ersichtlich sei. Zudem sei
die Parzelle nie von ihm in Anspruch genommen worden, die Parzelle
und ein Teil der Parzelle seien zwischenzeitlich von ihm teilweise
geräumt worden. Jedenfalls bezüglich der Parzelle müsse die
Klägerin deshalb ihr Klagebegehren nunmehr für erledigt
erklären.

39

3.

40

Von einer öffentlich-rechtlichen Widmung der in Rede stehenden
Grundstücksbereiche der Klägerin sei auszugehen. Dafür sprächen
bereits die im Grundbuch vorgenommene Eintragung unter der
Bezeichnung "Weg, Fußgängerzone" sowie der Umstand, daß die Stadt
Köln auf dieser Grundstücksfläche bereits seit Jahren Blumenkübel
aufstelle. Selbst im Falle des Fehlens einer förmlichen
straßenrechtlichen Widmung folge eine wirksame Widmung jedenfalls
aus einer gewohnheitsrechtlichen tatsächlichen Handhabung. In einem
im Jahre 1863 zwischen dem Metropolitankapitel und Vertretern
städtischer Ämter abgeschlossenen Vertrag, in dem es um die
Freistellung des Domes und einen Umgang um den gesamten Dom gehe,
heiße es - wie zwischen den Parteien unstreitig ist -u.a. wie
folgt:

41

"Jedoch soll derselbe (der Umgang)
während des ganzen Tages von morgens früh bei Öffnung der Domkirche
bis eine halbe Stunde nach Sonnenuntergang der freien und
ungehinderten Nutzung des Publikums zum Ein- und Ausgang und zum
Verweilen daselbst wie auf irgendeinem anderen öffentlichen Platze,
jedoch mit Ausschluß des Reitens und Fahrens, zugänglich gemacht
werden und an den Stellen der Treppenanlagen und Gitter geöffnet
sein."

42

Daraus folge, daß die dem Dom unmittelbar vorgelagerten im
Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke auch ohne förmlichen
Widmungsakt für den öffentlichen Verkehr zugänglich seien und die
sogenannte Klagemauer dort geduldet werden müsse.

43

Der Beklagte beantragt,

44

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45

unter Abänderung der angefochtenen
Entscheidung die Klage abzuweisen.

46

Die Klägerin beantragt,

47

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48

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

49

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und ergänzt ihren
bisherigen Sachvortrag dahin, daß eine förmliche straßenrechtliche
Widmung nach Auskunft der Stadt Köln nicht gegeben sei. Auch eine
sogenannte faktische Widmung liege nicht vor, weil die
streitbefangenen Grundstücksflächen vor der im Jahre 1971 erfolgten
Errichtung der Domplatte einer Nutzung durch den öffentlichen
Verkehr gar nicht zugänglich gewesen seien.

50

Ein Verbleib des Beklagten auf ihrem Grundstück komme schon
deshalb nicht in Betracht, weil die von ihm mit Beschlag belegten
Grundstücksteile unmittelbar vor dem Dom für notwendige
Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Domfront jederzeit zugänglich
sein müßten und der Verbleib des Beklagten dort zudem ein
Sicherheitsrisiko bedeute, weil in dem Unterstand mit offenem Feuer
hantiert werde.

51

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands in der
Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Parteien
Bezug genommen.

52

Der Senat hat eine amtliche Auskunft der Stadt Köln zur Frage
des Vorliegens einer straßenrechtlichen Widmung der in Rede
stehenden Grundstücksflächen eingeholt, deren Inhalt den Parteien
bekanntgegeben und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden ist.

53

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

54

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

55

A.

56

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist die Klage
zulässig.

57

1.

58

Ohne Erfolg macht der Beklagte geltend, der Rechtsweg vor das
Zivilgericht sei nicht eröffnet. Das Gericht, das über ein
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet,
prüft nämlich gemäß § 17 a Abs. 5 GVG nicht, ob der beschrittene
Rechtsweg zulässig ist. Über die Zulässigkeit des Rechtsweges wird
vielmehr regelmäßig abschließend im ersten Rechtszug befunden. Eine
Überprüfung im Rechtsmittelverfahren ist insoweit nur ausnahmsweise
dann möglich, wenn das erstinstanzliche Gericht gegen die
Vorschrift des § 17 a Abs. 3 Satz 2 ZPO verstoßen hat (vgl.
Zöller-Gummer, ZPO, 19. Aufl., Rdnr. 18 zu § 17 a GVG m.w.N.). Dies
ist hier indes nicht der Fall. Zwar hat das erstinstanzliche
Gericht grundsätzlich nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG über die
Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges durch Beschluß vorab zu
entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges
rügt; das setzt aber voraus, daß die Rüge rechtzeitig erfolgt.
Rechtzeitig ist sie, wenn sie gemäß § 282 Abs. 3 ZPO innerhalb der
Frist zur Klageerwiderung vorgebracht wird. Das war hier nicht der
Fall. Die Klageerwiderungsfrist endete mit dem 27.12.1993; die
Zulässigkeitsrüge des Beklagten erfolgte erst mit seinem
Schriftsatz vom 27.04.1994.

59

2.

60

Die Klägerin ist als juristische Person rechtsfähig und somit
entgegen der Rechtsansicht des Beklagten auch im Prozeß vor einem
weltlichen Gericht parteifähig.

61

Maßgebend für die Frage, ob eine organisatorische Einheit einer
Religionsgemeinschaft rechtsfähig ist, ist - zumin-dest in erster
Linie - das Kirchenrecht. Nur das Kirchenrecht selbst kann
bestimmen, welche Institutionen Subjekte des Kirchenvermögens sein
sollen (vgl. Friesenhahn in Friesenhahn/Scheuner, Handbuch des
Staatskirchenrechts, S. 567).

62

Nach Kirchenrecht ist die Hohe Domkirche juristische Person
(vgl. Friesenhahn a.a.O., S. 567, Fn. 65). Die Rechtspersönlichkeit
der Domkirchen wird aus der päpstlichen Bulle "De salute animarum"
vom 16. Juli 1821 hergeleitet (vgl. Rey, Gottfried, Die rechtliche
Stellung des Domes, in: Der Kölner Dom - Festschrift des
Zentraldombauvereins zur Siebenhundertjahrfeier 1248-1948, 1948, S.
308; Schulte, Die juristische Persönlichkeit der katholischen
Kirche, ihrer Institute und Stiftungen, Gießen 1869, S. 91). Mit
dieser Bulle wurde die zuvor in der napoleonischen Zeit zu einer
bloßen Hauptpfarrkirche degradierte Domkirche zu Köln (vgl. S. 4
der Bulle in: Restitutae Ecclesiae Metropolitanae Coloniensis,
Köln, 1853) erneut in den Rang einer Metropolitankirche erhoben.
Sie erscheint in der Bulle wie die übrigen Domkirchen als Trägerin
von Vermögensrechten mit eigenen Einkünften und Gütern (vgl. den
Abschnitt über den Unterhalt der Domkirchen, S. 37 der Bulle,
a.a.O.). Von der Zuerkennung eigener Vermögensrechte läßt sich auf
die gleichzeitig zuerkannte Rechtsfähigkeit schließen (so Rey
a.a.O., S. 308; Schulte a.a.O., S. 91). Die Rechtsfähigkeit der
Hohen Domkirche gilt gemäß cann. 3, 4 des Codex Juris Canonici
(CIC) fort (vgl. dazu Heimerl/Pree, Handbuch des Vermögensrechts
der katholischen Kirche, Regensburg 1993, S. 598, Rdnr. 5/1115).
Danach bleibt die Rechtspersönlichkeit von juristischen Personen,
die vor Inkrafttreten des CIC entstanden sind, erhalten.

63

Die Rechtsfähigkeit der Hohen Domkirche besteht über den
kirchlichen Bereich hinaus auch für den staatlichen Rechtskreis
(vgl. Rey a.a.O., S. 308 f). Soweit in der Literatur teilweise für
die Entstehung einer kirchlichen juristischen Person mit
Rechtspersönlichkeit auch für den staatlichen Bereich eine
staatliche Mitwirkung oder Anerkennung gefordert wird (so
Friesenhahn/Scheuner a.a.O., S. 567, 569), kann offen bleiben, ob
es einer solchen Mitwirkung oder Anerkennung bedarf. Denn die
Rechtsfähigkeit der Klägerin ist staatlich anerkannt. Dies ergibt
sich aus der Billigung der Bulle "De salute animarum" durch die
königliche Kabinettsordre vom 23. August 1821 und ihrer Aufnahme in
die Preußische Gesetzsammlung (siehe Schulte a.a.O., S. 91). Die
damit unter preußischem Recht eingeräumte Rechtsfähigkeit der Hohen
Domkirche wurde durch Art. 13 des Reichskonkordats von 1933
aufrechterhalten, in dem es heißt:

64

"Die katholischen Kirchengemeinden,
Kirchengemeindeverbände und Diösesanverbände, die Bischöflichen
Stühle, Bistümer und Kapitel, die Orden und religiösen
Genossenschaften sowie die unter Verwaltung kirchlicher Organe
gestellten Anstalten, Stiftungen und Vermögensstücke der
katholischen Kirche behalten bzw. erlangen die Rechtsfähigkeit für
den staatlichen Bereich nach den allgemeinen Vorschriften des
staatlichen Rechts. Sie bleiben Körperschaften des öffentlichen
Rechts, soweit sie solche bisher waren; den anderen können die
gleichen Rechte nach Maßgabe des für alle geltenden Gesetzes
gewährt werden."

65

Es ist anerkannt, daß damit bis heute die Rechtsfähigkeit auch
der Domkirche gegeben ist (vgl. Heimerl/Pree a.a.O., Rdnr.
5/2).

66

3.

67

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist das
Metropolitankapitel gesetzlicher Vertreter der juristischen Person
Hohe Domkirche und als solcher auch befugt, für diese vor einem
weltlichen Gericht zu klagen.

68

Auch insoweit ist zunächst das Kirchenrecht maßgeblich. Aus Nr.
34 der Wiederherstellungsurkunde des Kölner Metropolitankapitels
von 1825 ergibt sich, daß dem Metropolitankapitel die Verwaltung
derjenigen Vermögensmasse obliegt, die zur Bestreitung der
sachlichen Ausgaben für das Domkirchengebäude bestimmt ist (Diploma
quo sanctae Metropolitanae Coloniensis Ecclesiae Capitulum
restituitur, in: Restituta Ecclesiae Metropolitanae Coloniensis,
1853, S. 66; Rey a.a.O., S. 315). Auf der Diözesansynode von 1954
wurde unter der Geltung des CIC von 1917 durch das Dekret 192
klargestellt, daß die Hohe Domkirche durch das Metropolitankapitel
gesetzlich vertreten wird. Diese Regelung gilt unter dem CIC von
1983 fort. Gemäß can. 118 wird eine öffentliche juristische Person
nämlich von denjenigen vertreten, denen diese Kompetenz durch
allgemeines oder partikulares Recht oder durch die eigenen Statuten
zuerkannt wird. Nach can. 1288 dürfen die Verwalter ohne
schriftliche Erlaubnis des eigenen Ordinarius einen Prozeß nicht
vor einem weltlichen Gericht anhängig machen. Ob diese
Einschränkung, die in einem besonderen Abschnitt über die
Vermögensverwaltung steht, auch für die gesetzlichen Vertreter
gemäß can. 118 gilt (vgl. Heimerl/Pree, S. 98, Rdnr. 1/182, 1/185),
kann dahinstehen, weil ein Verstoß gegen can. 1288 gemäß can. 10
die Wirksamkeit der Rechtshandlung im Außenverhältnis jedenfalls
nicht berührt.

69

Auch im Hinblick auf die Vertretungsbefugnis ist eine staatliche
Anerkennung erfolgt. Die Wiederherstellungsurkunde des Kölner
Metropolitankapitels wurde am 06.05.1825 vom zuständigen Minister
im besonderen Auftrag des Königs genehmigt (Placitum Regium, in:
Restituta Ecclesiae Metropolitanae Coloniensis) und erlangte damit
auch für den staatlichen Bereich Geltung. In einem Rechtsstreit des
Kölner Domkapitels als Vertreter der Domkirche gegen den hessischen
Zentralfiskus im Jahre 1838 brachten der Staat Preußen und das
hessische Hofgericht der Provinz Starkenburg zum Ausdruck, daß das
Domkapitel zur Vertretung der Hohen Domkirche in dem Rechtsstreit
befugt sei (vgl. Rey a.a.O., S. 315). Im Jahre 1924 wurde ein
Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens
verabschiedet. In der Fassung vom 13.07.1982 wird darin in § 1 der
Kirchenvorstand als Verwalter und Vertreter des Vermögens der
Kirchengemeinde bestimmt. Die Dompfarre hat keinen Kirchenvorstand.
Seine Aufgaben nimmt das Domkapitel wahr (Rey a.a.O., S. 312; vgl.
auch § 28 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen
Kirchenvermögens).

70

4.

71

Die Klägerin hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für ihre
Klage.

72

Die außergerichtliche Äußerung des Dompropstes, wonach es der
Klägerin nicht um den Kernbestand der Klagemauer, sondern lediglich
um die Beseitigung der Zelte und Hütten gehe, steht dem nicht
entgegen, nachdem inzwischen durch die übereinstimmende erläuternde
Sachdarstellung der Parteien in der Berufungsinstanz feststeht, daß
der Kernbestand der Klagemauer gar nicht auf dem Grundstück der
Klägerin steht und es ihr im anhängigen Verfahren tatsächlich in
erster Linie darum geht, die Aufbauten, Materiallagerungen und
Schlafstellen im unmittelbaren Bereich der Domfront zu
beseitigen.

73

Im übrigen hat stets schon derjenige ein Rechtsschutzbedürfnis,
der geltend macht, daß ihm selbst ein bestimmter Anspruch zustehe,
und diesen angeblichen Anspruch einklagt. Ob er einmal gesagt hat,
er wolle diesen Anspruch nicht in vollem Umfang durchsetzen, ist
hierfür ohne Belang.

74

5.

75

Der Klageantrag zu 1. hat entgegen der Auffassung des Beklagten
auch einen vollstreckungsfähigen Inhalt. Ein Titel auf Räumung
eines Grundstücks ist bereits dann hinreichend bestimmt, wenn zur
Identifizierung des Grundstücks die grundbuchmäßige Bezeichnung
verwendet wird und sich die genauen Grenzen ermitteln lassen. Davon
ist hier auszugehen. Der Gerichtsvollzieher wird im Falle des
Notwendigwerdens einer zwangsweisen Räumung unter Zuhilfenahme der
einschlägigen im Grundbuch niedergelegten Angaben, auf die der
Antrag inhaltlich Bezug nimmt, ohne weiteres in der Lage sein, die
im Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücksflächen zu ermitteln.
Nachdem im übrigen inzwischen feststeht, daß die Klagemauer
entgegen der Mutmaßung des Beklagten in der Berufungsbegründung
nicht an der Grenze zu städtischem Grundbesitz "durchgeschnitten"
werden müßte, sondern daß sich neben den Aufbauten nur ein
kleinerer Teil dieser Klagemauer isoliert auf Grundstücksflächen
der Klägerin befindet, kann die Vollstreckung auch durchgeführt
werden, ohne daß Bereiche der Klagemauer, die nicht Gegenstand
dieses Verfahrens sind, in Mitleidenschaft gezogen werden.

76

B.

77

Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet.

78

Die Klägerin hat gemäß §§ 985 i.V.m. 1004 Abs. 1 BGB einen
Anspruch auf Räumung der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke,
insbesondere auch auf Entfernung des darauf stehenden Teils der
Klagemauer und der Zelte, Hütten usw.

79

Die Eigentümerrechte der Klägerin werden nicht durch eine
Duldungspflicht beeinträchtigt, aufgrund derer der Beklagte
berechtigt sein könnte, sich weiterhin auf dem klägerischen
Grundstück aufzuhalten.

80

1.

81

Eine Duldungspflicht besteht nicht unter dem vom Beklagten
herangezogenen Gesichtspunkt einer res sacra. Die Widmung einer
Sache zur res sacra obliegt nämlich allein der jeweiligen
Religionsgemeinschaft. Diese bestimmt auch allein, welche
Aktivitäten von einer derartigen Zweckbestimmung umfaßt werden
(vgl. Soergel-Mühl, 12. Aufl. 1988, Rdnr. 36 vor § 90; BayObLG in
JZ 1981, 190 f). Innerhalb der Religionsgemeinschaft ist der Wille
des verfügungsberechtigten Verwalters maßgeblich (vgl. Heimerl/Pree
a.a.O., S. 595, Rdnr. 5/109). Das ist gemäß can. 1279 § 1
derjenige, der die Rechtsperson, der dieses Vermögen gehört,
unmittelbar leitet, hier das Metropolitankapitel. Indem dieses der
profanen Nutzung der in Rede stehenden Grundstücksparzellen als
Fußgängerbereich nicht widersprochen hat, hat es hierdurch
eindeutig zu erkennen gegeben, daß dieser Bereich gerade keine res
sacra sein sollte.

82

2.

83

Auch eine Duldungspflicht der Klägerin unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten besteht nicht.

84

Die Freiheit der Religionsausübung gemäß Art. 4 Abs. 2 GG findet
wie alle Freiheitsrechte ihre Schranken in den Rechten anderer.
Dies ist Art. 2 Abs. 1 GG zu entnehmen, wonach jeder das Recht auf
die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit hat, soweit er nicht die
Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Zu den Rechten anderer
gehören auch die Eigentumsrechte, die durch Art. 14 GG geschützt
sind.

85

Auch das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1
GG findet seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
Gesetze, also auch in den Eigentumsschutzvorschriften.

86

Dies gilt ebenso für das Recht der Versammlungsfreiheit gemäß
Art. 8 Abs. 1 GG. Aus diesem Grundrecht kann kein so weitgehender
Eingriff in das Eigentumsrecht eines Dritten hergeleitet werden,
wie ihn die Klagemauer darstellt, bei der es sich um eine
dauerhafte Einrichtung auf fremdem Grund und Boden handelt.

87

Soweit der Beklagte in der Berufungsverhandlung darauf abgehoben
hat, daß der überkommene Eigentumsbegriff in Zeiten sozialen
Umbruchs eine Einschränkung der damit verbundenen Rechte in Form
verstärkter Pflichten zur Duldung verschiedener Formen des
Gemeingebrauchs erfahren müsse, handelt es sich um ein
rechtspolitisches Anliegen, dem nicht die Gerichte, sondern
allenfalls der Gesetzgeber entsprechen könnte. Fest installierte
Einrichtungen wie die sogenannte Klagemauer werden von dem Recht
auf Gemeingebrauch nicht gedeckt. Insoweit wird auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts (S. 8/9 des
angefochtenen Urteils) Bezug genommen. Für die seitens des
Beklagten angeregte Ausweitung des Gemeingebrauchs im Wege
richterlicher Rechtsfortbildung ist in Anbetracht der klaren
Rechtslage kein Raum. Die Frage, ob sich der Beklagte überhaupt auf
ein Recht zum Gemeingebrauch berufen kann, weil die Domplatte - wie
noch darzulegen sein wird - nicht wirksam dem öffentlichen Verkehr
gewidmet ist, kann somit offen bleiben.

88

3.

89

Die Eigentumsrechte der Klägerin sind auch nicht kraft
öffentlichen Rechts in der Weise eingeschränkt, daß die unerlaubte
Überschreitung des Gemeingebrauchs ausschließlich von der
zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden könnte.

90

Die Frage, ob eine den Gemeingebrauch überschreitende unerlaubte
Sondernutzung eines dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Grundstücks
auch die Geltendmachung bürgerlich-rechtlicher Abwehransprüche des
Eigentümers zuläßt, oder ob es in diesen Fällen allein Aufgabe der
Straßenbaubehörde ist, über die Rechtmäßigkeit der Nutzung einer
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße zu entscheiden, ist in
Rechtsprechung und Literatur umstritten und unter der aktuellen
gesetzlichen Regelung der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen
gemäß §§ 18, 23 StrWG bislang noch nicht höchstrichterlich
entschieden worden (zum Meinungsstreit vgl. etwa Soergel-Mühl, 12.
Aufl. 1990, Rdnr. 73 zu § 1004; Papier, Recht der öffentlichen
Sachen, 2. Aufl. 1984, S. 75 f).

91

Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es indes im vorliegenden
Rechtsstreit nicht. Denn es fehlt an einer förmlichen Widmung der
Grundstücksfläche für den öffentlichen Verkehr. Nach dem Straßen-
und Wegegesetz NW setzt eine rechtswirksame Widmung die Einhaltung
eines förmlichen Verfahrens voraus. Eine öffentliche Straße im
straßenrechtlichen Sinn entsteht danach grundsätzlich nur durch
förmlichen Widmungsakt, dessen öffentliche Bekanntmachung
Wirksamkeitsvoraussetzung ist (§ 6 StrWG; vgl. Fickert,
Straßenrecht in NRW, 3. Aufl. 1989, Rdnr. 9 zu § 6; Kodal-Krämer,
Straßenrecht, 4. Aufl. 1985, S. 191). Ein derartiger förmlicher
Widmungsakt in Gestalt eines bekanntzumachenden Verwaltungsakts ist
nach Inkrafttreten der einschlägigen straßenrechtlichen Regelungen
im Jahre 1962 nicht erfolgt. Aufgrund der hierzu vom Senat
eingeholten amtlichen Auskunft des Tiefbauverwaltungsamts der Stadt
Köln steht fest, daß im Anschluß an die umfassende Neugestaltung
der Umgebung des Domes (Errichtung der Domplatte) im Jahre 1971 bis
heute keine straßenrechtliche Widmung der in Rede stehenden
Flurstücke nach dem Straßen- und Wegegesetz NW erfolgt ist.

92

Die förmliche Widmung als Grundlage etwaiger straßenrechtlicher
Sondernutzungsmöglichkeiten ist entgegen der Rechtsansicht des
Beklagten auch nicht entbehrlich. Eine Ausnahme von der
Notwendigkeit eines förmlichen Widmungsakts ist nur denkbar, wenn
alte Wege seit unvordenklicher Zeit dem öffentlichen Verkehr
gedient haben oder wenn sie zu einer Zeit gewidmet worden sind, als
die Einhaltung der heute vorgeschriebenen Förmlichkeiten noch nicht
erforderlich war. Soweit der Beklagte hierzu einen Vertrag aus dem
Jahre 1863 vorgelegt hat, mag dieser eine wirksame Widmung
enthalten. Nachdem nicht feststeht, ob die heutige Domplatte,
soweit sie auf dem Grund und Boden der Klägerin liegt, mit dem in
jenem Vertrag beschriebenen Umgang identisch ist, kann aber nicht
davon ausgegangen werden, daß eine etwa damals erfolgte Widmung bis
heute fortdauert.

93

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer wirksamen
Widmung als Grundlage einer möglichen Duldungspflicht liegt beim
Beklagten. Er muß deshalb den Nachweis dafür erbringen, daß die
streitbefangenen Grundstücksflächen vor Inkrafttreten der
nordrhein-westfälischen Straßengesetze schon dem öffentlichen
Verkehr gewidmet waren. Diesen Nachweis hat er nicht zu führen
vermocht. Selbst wenn man aus dem vorgelegten Vertrag aus dem Jahre
1863 auf das Vorliegen einer Widmung kraft unvordenklicher
Verjährung schließen könnte, fehlt es am Nachweis der Identität
zwischen dem heutigen Weg mit dem früher vorhandenen. Diese
Identität ist für die Fortdauer der Widmung erforderlich (vgl.
Kodal/Krämer a.a.O., S. 108; Fickert a.a.O., Rdnrn. 11 ff zu § 2
StrWG). Nach der von der Klägerin mit der Berufungserwiderung
vorgelegten Fotografie, die die Westfassade des Domes vor
Durchführung der Umbaumaßnahmen des Jahres 1971 wiedergibt, dürfte
gerade der vom Beklagten heute für seine Zwecke genutzte
Grundstücksteil der Klägerin damals bepflanzt und mit einer Mauer
bzw. einem Geländer umgeben gewesen sein mit der Folge, daß eine
Nutzung durch Fußgänger seinerzeit gar nicht möglich und eine zuvor
erfolgte entsprechende Widmung jedenfalls zwischenzeitlich
gegenstandlos geworden war. Aus der vorgelegten Fotografie ergibt
sich im übrigen, daß der in dem Vertrag aus dem Jahre 1863 erwähnte
Umgang um den Dom jedenfalls in der dort beschriebenen Form nicht
mehr vorhanden war.

94

4.

95

Der Klägerin obliegt auch nicht deshalb eine Duldungspflicht,
weil sie sich ausweislich der Beschreibung im Grundbuch und der
geduldeten baulichen Maßnahmen der Stadt Köln auf der Domplatte
jedenfalls aufgrund schlüssigen Verhaltens mit der Nutzung ihrer
Grundstücksflächen als Fußgängerzone einverstanden erklärt hat.
Eine Duldungspflicht in bezug auf die Sondernutzung durch den
Beklagten könnte daraus nur hergeleitet werden, wenn ihr Verhalten
aus der Sicht eines objektiven Dritten gemäß § 133 BGB ohne
weiteres so verstanden werden müßte, daß sie auch mit einer über
den Gemeingebrauch und besonders zugelassene Sondernutzungen
hinausgehenden Nutzung der vom Beklagten vorgenommenen Art
einverstanden sei. Für eine derartige Auslegung bestehen aber keine
Anhaltspunkte. Die privatrechtliche Genehmigung der Nutzung als
Fußgängerzone umfaßt ersichtlich nur solche Nutzungen, wie sie
regelmäßig in der Fußgängerzone vorkommen, also im Wege des
Gemeingebrauchs und vielleicht im Wege der erlaubten Sondernutzung,
jedoch nicht darüber hinaus. Für jeden objektiven
Erklärungsempfänger ist ohne weiteres erkennbar, daß sich die
Klägerin möglichst wenigen Beschränkungen unterwerfen wollte und
anläßlich der durchgeführten Umbaumaßnahme lediglich bereit war,
den in einer Fußgängerzone üblichen Fußgängerverkehr
hinzunehmen.

96

5.

97

Schließlich kann eine Duldungspflicht der Klägerin auch nicht
damit begründet werden, daß sie bis zur Klageerhebung fast zwei
Jahre lang keine gerichtlichen Schritte gegen die Klagemauer
unternommen hat. Unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung als
Unterfall des widersprüchlichen Verhaltens kann der
Eigentumsstörungsanspruch nur dann ausgeschlossen sein, wenn zu dem
bloßen Gewährenlassen über längere Zeit hinweg weitere Umstände
hinzutreten, die das Vertrauen in eine Einwilligung begründen (vgl.
Hanseatisches OLG Hamburg in MDR 1969, 576). Derartige Umstände
liegen hier nicht vor. Im übrigen kommt die Annahme einer
Einwilligung der Klägerin in die Klagemauer auch insofern nicht in
Betracht, als diese und die übrigen auf den Grundstücken der
Klägerin lagernden Gegenstände nicht während des gesamten Zeitraums
die aktuelle Form und das heutige Ausmaß hatten. Anfangs handelte
es sich nicht um eine feste Einrichtung. Vielmehr wurden die
Papptafeln abends abgehängt und morgens wieder neu aufgehängt. Die
Klägerin konnte deshalb zunächst davon ausgehen, daß die Errichtung
- zumal im Hinblick auf den aktuellen Anlaß des Golfkriegs - nur
vorübergehend erfolgte. Erst später hat der Beklagte dann immer
weiter eine fest installierte Einrichtung aufgebaut, und
schließlich sogar Zelte und Verschläge aus Holz und Planen
errichtet.

98

6.

99

Sonstige Umstände, die eine Duldungspflicht der Klägerin
begründen könnten, sind nicht ersichtlich. Weder die vom Beklagten
vorgetragene Bekanntheit der Klagemauer weit über die Grenzen
Deutschlands hinaus noch etwaige positive Auswirkungen der
dauerhaften Anwesenheit der Mitglieder der "Mahnwache" auf die
Kriminalitätsrate im Bereich der Domplatte, wie von dem Beklagten
geltend gemacht, sind hierbei rechtlich von Bedeutung.

100

Die Klägerin braucht deshalb im Ergebnis die Anwesenheit des
Beklagten in der dargelegten Weise auf ihrem Grundstück nicht zu
dulden mit der Folge, daß ihr Räumungsbegehren in der angefochtenen
Entscheidung zu Recht für begründet erachtet worden ist.

101

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist der Tenor der
angefochtenen Entscheidung auch nicht deshalb unrichtig geworden,
weil der Beklagte Teile der dort genannten Parzellen nicht in
Besitz genommen oder zwischenzeitlich nicht mehr in Besitz hat. Die
Klägerin hat in der Berufungsverhandlung ausdrücklich klargestellt,
daß ihr Klageantrag zu 1., dem das Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung gefolgt ist, dahin zu verstehen sei, daß er sich nicht
auf jede einzelne Parzelle beziehe, sondern auf die unmittelbar vor
dem Südturm und der südwestlichen Ecke des Kölner Domes gelegene im
Eigentum der Klägerin stehende zusammenhängende Grundstücksfläche,
wobei die Benennung der im Klageantrag aufgeführten Parzellen nur
der genauen Bezeichnung dieser Grundstücksfläche diene.

102

Geht man folglich von einer einheitlichen durch die angegebenen
Parzellen näher spezifizierten Grundstücksfläche aus, deren Räumung
die Klägerin begehrt, spielt es keine Rolle, ob der Beklagte
einzelne Teilbereiche dieser als Einheit zu wertenden
Grundstücksfläche überhaupt nicht in Besitz genommen oder ob er
zwischenzeitlich den Besitz daran aufgegeben hat. Da der Beklagte
frei bewegliche, nach und nach beigebrachte Gegenstände, die
unschwer örtlich verlagert, mengenmäßig eingeschränkt oder
ausgedehnt werden können, aufgebaut hat, ergibt sich durch die
örtlich vorgegebene Zusammengehörigkeit der Grundstücksteile eine
räumliche Beeinträchtigung der Grundstücksfläche insgesamt, ohne
daß es darauf ankommt, ob einzelne Teilbereiche nicht oder nicht
mehr betroffen sind. Der Beklagte ist deshalb aufgrund des
Beseitigungsanspruchs der Klägerin gemäß §§ 985, 1004 Abs. 1 Satz 1
BGB antragsgemäß verpflichtet, die Störungsquelle, also sämtliche
auf die der Klägerin gehörende Grundstücksfläche verbrachten
Gegenstände zu entfernen, unabhängig von deren genauer
Lokalisierung innerhalb dieser einheitlich zu sehenden Fläche.

103

Der auf Unterlassung gerichtete Klageantrag zu 2. ist gemäß §
1004 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet. Der Senat ist ebenso wie das
Landgericht in der angefochtenen Entscheidung der Auffassung, daß
die für einen Unterlassungsanspruch als materielle
Anspruchsvoraussetzung erforderliche Wiederholungsgefahr gegeben
ist. Aufgrund der veröffentlichten Äußerung des Beklagten in dem
von der Klägerin in Auszügen zitierten Artikel im Kölner
Stadt-Anzeiger, deren richtige Wiedergabe er nicht bestritten hat,
ist davon auszugehen, daß der Beklagte nach einer Räumung der
Grundstücksflächen dort entsprechende Gegenstände alsbald wieder
aufbauen wird. Entsprechende Absichten hat der Beklagte persönlich
auch in der Berufungsverhandlung zum Ausdruck gebracht.

104

Darüber hinaus besteht auch die ernsthafte Besorgnis, daß der
Beklagte nach einer Räumung des gegenwärtigen Standortes andere der
im Grundbuch Blatt des Amtsgerichts Köln aufgeführten Grundstücke
der Klägerin, die sich ebenfalls in exponierter Lage befinden, als
Standort für seinen Unterstand und die zugehörigen Gegenstände
wählen wird. Insoweit ist zu berücksichtigen, daß die Aufbauten des
Beklagten schon einmal an einer anderen Stelle vor dem Dom, nämlich
an der Domfront in Richtung Hauptbahnhof, errichtet worden
waren.

105

Das Landgericht hat deshalb der Klage zu Recht in vollem Umfang
stattgegeben mit der Folge, daß die hiergegen gerichtete Berufung
des Beklagten als unbegründet zurückgewiesen werden muß.

106

Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO bis zu einer
etwaigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Frage, ob
der Beklagte zur Erhaltung des Kernbestands der Klagemauer auf
städtischem Grund und Boden berechtigt ist, kommt nicht in
Betracht, weil jene Entscheidung nicht vorgreiflich für die im
anhängigen Verfahren ausschließlich nach Normen des Zivilrechts zu
beantwortende Frage ist, ob der Beklagte sich mit einem
abgegrenzten Teil der Klagemauer auf Grundstücksflächen der
Klägerin aufhalten darf oder nicht.

107

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 und 546 Abs. 2 ZPO.

108

Die vom Beklagten begehrte Zulassung der Revision zum
Bundesgerichtshof gemäß § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO kommt nicht
in Betracht, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
hat. Sie wäre nach Auffassung des Senats allenfalls dann in
Betracht gekommen, wenn eine straßenrechtliche Widmung der im
Eigentum der Klägerin stehenden Grundstücke vorliegen würde. Dann
wäre - wie erwähnt - über die im Schrifttum umstrittene Frage zu
entscheiden gewesen, ob die unerlaubte Überschreitung des
Gemeingebrauchs auch vom Eigentümer oder nur von der
Straßenbaubehörde geltend gemacht werden kann.

109

Nachdem es auf eine Entscheidung dieser Frage aber nicht
ankommt, weil keine straßenrechtliche Widmung der im Eigentum der
Klägerin stehenden Grundstücksflächen vorliegt, ist eine Vorlage an
das Revisionsgericht zur Wahrung der Rechtseinheit oder um die
Fortbildung des Rechts durch das Revisionsgericht zu ermöglichen,
nicht erforderlich. Unabhängig von der vorerwähnten Rechtsfrage
kommt dem Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil
nicht über Rechtsfragen zu entscheiden ist, über deren Auslegung in
der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen geäußert worden
sind. Allein der hohe Bekanntheitsgrad der Klagemauer und der
Umstand, daß sich der Beklagte auf eine Akzeptanz der von ihm vor
dem Dom installierten Gegenstände in breiten Kreisen der
Bevölkerung beruft, haben nicht zur Folge, daß dem Rechtsstreit
grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ausgangspunkt für eine derartige
Bewertung muß nämlich immer eine Rechtsfrage sein (vgl.
Zöller-Gummer a.a.O., Rdnr. 32 zu § 546).

110

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren beträgt 45.000,00
DM. Der Senat orientiert sich bei dieser Festsetzung am Interesse
der Klägerin an der Beseitigung und künftigen Unterlassung der
Beeinträchtigung ihrer Grundstücke. Dieses Interesse schätzt der
Senat gemäß § 3 ZPO ebenso wie das Landgericht auf 25.000,00 DM für
den Beseitigungsanspruch und auf 20.000,00 DM für den
Unterlassungsanspruch.