Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-10, Aktenzeichen 10 A 2939/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0410.10A2939.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf deren Antrag vom 5. September
1997 in der Fassung ihres Schriftsatzes vom 6. Dezember 2001 eine
Bebauungsgenehmigung für die Umgestaltung und Erweiterung der Spielothek auf
dem Grundstück Gemarkung P. , Flur 4, Flurstück 330 (K. straße 70), in
D. zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt auf dem in D. gelegenen Grundstück Gemarkung
P. , Flur 4, Flurstück 330 (K. straße 70), eine Spielothek mit einer
Gesamtnutzfläche von 194,46 m² , die sich aus einer M. -Spielhalle mit einer
genehmigten Nutzfläche von 95,92 m² und einer Multi-Spielhalle mit einer
genehmigten Nutzfläche von 98,54 m² zusammensetzt. Das Grundstück liegt im
zentralen Innenstadtbereich ca. 200 m nordwestlich des D. Hauptbahnhofs.
Nach dem Bebauungsplan Nr. 5576/78 der Stadt D. (Satzungsbeschluss vom
30. August 1990) befindet sich das Grundstück in einem Kerngebiet. Durch die
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans (B.Pl.-Fs) wird das Plangebiet nach
der Art der zulässigen baulichen Nutzung gegliedert. Zu diesem Zweck werden
Vergnügungsstätten in drei Kategorien unterteilt, wobei Spielhallen und ähnliche
Unternehmen (§ 33 i GewO) nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 B.Pl.-Fs. der Kategorie II
unterfallen, zu der nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 B.Pl.-Fs. auch noch Tanzlokale,
Discotheken, Schankwirtschaften mit regelmäßigen Musikaufführungen und
Tanzveranstaltungen zählen. Die Kategorie I wird durch Varietés, Kabaretts und
ähnliche Anlagen, Bowling- und Kegelbahnen sowie Lichtspieltheater gebildet (§ 2
Abs. 1 B.Pl.-Fs.). Die Kategorie III besteht aus näher umschriebenen
Vergnügungsstätten mit überwiegend sexgewerblichem Charakter (Rotlichtmilieu).
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 B.Pl.-Fs. sind im Kerngebiet (allgemein) zulässig
Vergnügungsstätten der Kategorie I. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 B.Pl.-Fs. können
ausnahmsweise zugelassen werden "Vergnügungsstätten der Kategorie II,
Spielhallen und ähnliche Unternehmen bis zu einer Größe von 120 m²
Nutzfläche".

3

Mit Bauantrag vom 5. September 1997 - beim Beklagten eingegangen am
8. September 1997 - beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für
die Umgestaltung der Spielothek und deren Erweiterung durch zusätzliche
Inanspruchnahme von Räumen des Kellergeschosses. Die Gesamtnutzfläche der
erweiterten Spielothek soll 240,77 m² betragen, von denen 120,46 m² auf die
Spielhalle M. und 120,31 m² auf die Spielhalle Multi entfallen. Die Klägerin bat,
eine Ablösemöglichkeit zu gewähren, falls aufgrund der Erweiterung der Nachweis
weiterer Stellplätze gefordert werde. Mit Bescheid vom 10. September 1997 lehnte
der Beklagte den Bauantrag ab. Zur Begründung führte er aus: Die Spielhallen
könnten nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 B.Pl.-Fs. schon deshalb nicht ausnahmsweise
zugelassen werden, weil ihre Nutzflächen jeweils größer als 120 m² seien. Aber auch
unabhängig davon komme eine Zulassung nicht in Betracht, die bei Spielhallen
gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 B.Pl.-Fs. ohnehin nur ausnahmsweise möglich sei. Bei der
Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme sei maßgeblich darauf
abzustellen, ob eine Häufung von Spielhallenstandorten vorliege. Dies sei hier der
Fall, weil auf dem Vorhabengrundstück zwei Spielhallen betrieben würden und die
Größenbeschränkung von 120 m² je Spielhalle faktisch überschritten werde. Eine
weitere Ausdehnung der Nutzflächen führe überdies zu bodenrechtlichen
Spannungen. Das Vorhaben sei auch bauordnungsrechtlich unzulässig, weil die
erforderlichen zusätzlichen Stellplätze nicht abgelöst werden dürften. Dagegen legte
die Klägerin am 8. Oktober 1997 Widerspruch ein und trug zu dessen Begründung
vor, die erforderliche Anzahl von Stellplätzen könne im Parkhaus C. straße 50,
40210 D. nachgewiesen werden. Deren Benutzung werde durch Baulast
gesichert. Die Nutzflächen der Spielhallen betrügen nach der mathematisch
gebotenen Abrundung jeweils nur 120 m². Im Übrigen sei die Überschreitung
geringfügig und eine darauf gestützte Versagung unverhältnismäßig. Die zulässige
Größe von 120 m² werde nicht etwa bereits überschritten. Sie beziehe sich jeweils
auf die einzelne Spielstätte, eine Addition der Flächen mehrerer Spielhallen sei
unzulässig. Die geringfügige Erweiterung der beiden Spielhallen führe auch nicht zu
einer unvertretbaren Häufung von Spielhallen. Mit Widerspruchsbescheid vom
30. Septem-ber 1998 wies die Bezirksregierung D. den Widerspruch der
Klägerin zurück. Durch die beantragte Erweiterung der Nutzflächen werde - so die
Begründung - das Maß von 120 m² überschritten, weil die Nutzflächen mehrerer
Spielhallen auf demselben Betriebsgrundstück zu addieren seien. Abgesehen davon
seien die Spielhallen nach der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag in einer
Spielothek zusammengefasst. Schließlich bestehe auch eine unzulässige Häufung
von Spielstätten. Es existierten nicht nur zwei Spielstätten auf dem
Betriebsgrundstück, vielmehr gebe es in einer Entfernung von 50 bis 400 m 12
weitere Spielhallenstandorte. Letztlich seien auch die erforderlichen Stellplätze nicht
nachgewiesen, denn nach § 83 BauO NRW dürfe eine Baulast nur bei Vorliegen
eines öffentlichen Interesses eingetragen werden, das hier nicht bestehe.

4

Die Klägerin hat daraufhin am 30. Oktober 1998 Klage erhoben. Zu deren
Begründung hat sie ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen vorgetragen: Die
Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 B.Pl.-Fs. sei mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur sogenannten Typenlehre nicht vereinbar, denn die
Baunutzungsverordnung sehe eine Größenbeschränkung von Spielhallen auf 120 m²
nicht vor.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 10. September 1997 in
Form des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom 30. Dezember 1998
zu verpflichten, der Klägerin nach Maßgabe ihres
Antrags vom 5. September 1997 eine
Baugenehmigung zur Umgestaltung von zwei
bestehenden Spielotheken und Erweiterung im
Kellergeschoss des Grundstücks K. straße 70,
Gemarkung P. , Flur 4, Flurstück 330, zu zwei
Spielhallen mit 120,31 und 120,46 m² Nutzfläche zu
erteilen.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung hat er in Ergänzung seiner Ausführungen im
Verwaltungsverfahren vorgetragen: Die Größenbeschränkung von Spielhallen durch
den Bebauungsplan beruhe auf der Erwägung, dass die Wirkung einer Spielhalle von
ihrer Größe abhänge.

10

Durch das angefochtene Urteil vom 13. April 2000 hat das Verwaltungsgericht
die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: § 3
Abs. 2 Nr. 1 B.Pl.-Fs. sei mit § 1 Abs. 9 BauNVO vereinbar, weil es in der Realität
Spielhallen mit einer Nutzfläche sowohl von oberhalb als auch von unterhalb 120 m²
gebe. Die beantragten Spielhallen seien somit schon deshalb unzulässig, weil sie die
höchstzulässige Größe von 120 m² Nutzfläche jeweils überschritten. Unabhängig
davon sei die nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 B.Pl.-Fs. getroffene Ermessensentscheidung des
Beklagten hinsichtlich der Verweigerung einer Zulassung der Spielhallenerweiterung
im Hinblick auf die Häufung von Spielhallen in der Umgebung des
Betriebsgrundstücks nicht zu beanstanden.

11

Die Klägerin hat gegen das ihr am 3. Mai 2002 zugestellte Urteil am 30. Mai 2000
die Zulassung der Berufung beantragt. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2001 hat der
Senat die Berufung zugelassen. Der Beschluss ist der Klägerin am 24. Ok-tober
2001 zugestellt worden. Auf den Antrag der Klägerin vom 22. November 2001 ist die
Frist zur Begründung der Berufung bis zum 24. Januar 2002 verlängert worden. Mit
Schriftsatz vom 6. Dezember 2001 - bei Gericht eingegangen am 7. Dezember
2001 - hat die Klägerin die Berufung begründet und den Klageantrag auf die
Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides beschränkt. Zur Begründung
der Berufung trägt sie im Wesentlichen vor: Nach §§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO seien
innerhalb der Nutzungsart Spielhalle, die eine Unterart der Nutzungsart
Vergnügungsstätte darstelle, zwei Anlagetypen anzuerkennen. Zum einen die
kleinere mischgebietsverträgliche Spielhalle bis 100 m² Nutzfläche, zum anderen die
größere kerngebietstypische Spielhalle mit mehr als 100 m² Nutzfläche. Für einen
dritten Anlagetyp, nämlich eine Spielhalle von 120 m² Nutzfläche sei danach kein
Raum. Auch aus der Begründung des Bebauungsplans folge nicht, dass es sich bei
Spielhallen mit einer Nutzfläche von 120 m² um einen eigenen Anlagetypus handele.
Die Nichtigkeit der textlichen Festsetzung § 3 Abs. 2 Nr. 1 über die
Ausnahmeregelung habe zur Folge, dass der Ausschluss von Spielhallen im
Kerngebiet insgesamt unwirksam sei. Denn wenn die Nichtigkeitsfolge nur die
Ausnahmeregelung erfassen würde, so führe dies zur generellen Unzulässigkeit von
Spielhallen in der D. Innenstadt, die nicht dem Willen des Satzungsgebers
entspreche und auch im Übrigen bedenklich sei. Der planungsrechtlichen
Zulässigkeit des beantragten Vorhabens stehe auch § 15 BauNVO nicht entgegen.
Die Summe der Nutzflächen aller Spielhallen in der näheren Umgebung des
Hauptbahnhofs betrage lediglich ca. 1.400 m² und nehme damit nur einen geringen
Teil der Summe der Nutzflächen sämtlicher Gebäude in diesem Bereich ein. Die
beabsichtigte Vergrößerung der Spielothek um rund 45 m² Nutzfläche könne deshalb
nicht zu einem Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets führen. Sex-Shops
gehörten einer anderen städtebaulichen Kategorie an und hätten deshalb in diesem
Zusammenhang außer Betracht zu bleiben.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Beklagten unter Änderung des
angefochtenen Urteils zu verpflichten, ihr - der
Klägerin - auf ihren Antrag vom 5. September 1997
in der Fassung ihres Schriftsatzes vom 6. Dezember
2001 eine Bebauungsgenehmigung für die
Umgestaltung und Erweiterung der Spielothek auf
dem Grundstück Gemarkung P. , Flur 4,
Flurstück 330 (K. straße 70), in D. zu
erteilen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Der Beklagte vertieft seinen bisherigen Vortrag und verteidigt das angefochtene
Urteil. Ergänzend trägt er vor, § 1 Abs. 9 BauNVO setze lediglich voraus, dass sich
der Ausschluss auf eine Nutzungsart beziehe, die es in der sozialen und
ökonomischen Realität bereits gebe. Es solle verhindert werden, konkrete Projekte
durch planerische Festsetzungen zu ermöglichen oder auszuschließen. Deshalb
seien die planerischen Festsetzungen abstrakt zu treffen. Diesen Anforderungen
genügten die getroffenen Regelungen, die abstrakt auf eine Größe von 120 m²
Nutzfläche abstellten, zumal diese für Spielhallenbetreiber günstiger sei als etwa eine
Grenze von 100 m² Nutzfläche. Die Grenze zwischen einer
mischgebietsverträglichen und einer kerngebietstypischen Spielhalle verlaufe auch
nicht exakt, sondern nur in etwa bei 100 m² Nutzfläche. Diese Grenze habe der
Plangeber für die Innenstadt von D. bei 120 m² Nutzfläche gezogen. Eine
uneingeschränkte Zulässigkeit von Spielhallen habe er jedenfalls nicht gewollt. Nach
der Begründung des Bebauungsplans handele es sich bei dem Plangebiet nicht um
einen für Spielhallen prädestinierten Standort, für den die nach der Spielverordnung
zulässige Höchstgrenze von zehn Geldspielgeräten (150 m² Nutzfläche)
hingenommen werden könne. Der Plangeber habe die städtebaulichen Wirkungen
einer Spielhalle mit maximal 120 m² Nutzfläche und dementsprechend acht
Geldspielgeräten im Plangebiet für hinnehmbar gehalten. Nach Auskunft der
Spielhallenbranche könne ein Betrieb mit acht Geldspielgeräten auch wirtschaftlich
geführt werden. Der Ausschluss von Spielhallen mit der Möglichkeit, diese
ausnahmsweise zuzulassen, sei durch besondere städtebauliche Gründe
gerechtfertigt. Er diene der Verhinderung eines "trading-down-Effekts", der mit den
negativen Auswirkungen von Vergnügungsstätten und insbesondere auch von
Spielhallen verbunden sei.

17

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 19. März 2002 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses des Ortstermins wird auf das Protokoll Bezug
genommen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang betreffend die
Erteilung der Baugenehmigung (Beiakte Heft 2), den Widerspruchsvorgang der
Bezirksregierung D. (Beiakte Heft 1), die Aufstellungsvorgänge zum
Bebauungsplan Nr. 5576/78 der Stadt D. einschließlich einer Kopie der
Planurkunde (Beiakten Heft 3 bis 6) sowie eine Karte mit der Eintragung von
Spielhallenstandorten im Bereich der Innenstadt von D. (Beiakte Heft 7).

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist begründet, denn die Klage ist zulässig und begründet.

21

Die Umstellung des Klageantrags von der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer
Baugenehmigung auf die Verpflichtungsklage auf Erteilung eines
planungsrechtlichen Bauvorbescheides gemäß § 71 BauO NRW
(Bebauungsgenehmigung) ist als Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO
zulässig, weil der Beklagte sich in seinem Schriftsatz vom 24. Januar 2002 auf die
geänderte Klage ohne ihr zu widersprechen eingelassen hat und deshalb nach § 91
Abs. 2 VwGO seine Einwilligung in die Klageänderung anzunehmen ist.

22

Die Klage ist zulässig.

23

Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage setzt - dies zeigen §§ 68 Abs. 2, 75
S. 1 und 2 VwGO - voraus, dass der Kläger den Erlass des begehrten
Verwaltungsaktes bei der beklagten Behörde beantragt hat. Einen solchen Antrag
hat die Klägerin hier gestellt.

24

Die Klägerin hat beim Beklagten allerdings zunächst nur eine Baugenehmigung,
nicht aber eine Bebauungsgenehmigung beantragt. Ein Antrag auf Erteilung einer
Baugenehmigung enthält nicht zugleich eine Bauvoranfrage zu einzelnen Fragen des
beabsichtigten Vorhabens. Es handelt sich vielmehr um unterschiedliche
Verfahrensgegenstände.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1992
- 7 A 81/89 -, NWVBl. 1993, 25, 27.

26

Unmittelbar beim Beklagten hat die Klägerin die allein noch streitige
Bebauungsgenehmigung nicht beantragt. Der Antrag auf Erteilung eines
planungsrechtlichen Vorbescheids (Bebauungsgenehmigung) ist allein in der
Berufungsbegründungsschrift der Klägerin vom 6. Dezember 2001 enthalten. Jedoch
können verfahrensrechtliche Anträge, die bei der Behörde gestellt werden müssen,
wirksam auch durch Schriftsätze gestellt werden, die in einem gerichtlichen
Verfahren unmittelbar an das Gericht gerichtet sind, wenn die zuständige Behörde an
dem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist. Denn solche Schriftsätze sind gemäß § 86
Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Weiterleitung an die Behörde als den Prozessgegner
bestimmt. Sie erreichen diese damit nicht lediglich zufällig,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1993
- 11 C 16/92 -, NVwZ 1995, 75, 76; OVG NRW,
Urteile vom 5. Juni 2000 - 10 A 696/96 - und vom
15. Mai 2001 - 10 A 4605/98 -.

28

Die erforderlichen Bauvorlagen zur Konkretisierung des Vorhabens, für das die
Klägerin eine Bebauungsgenehmigung begehrt, lagen dem Beklagten mit dem
Bauantrag bereits vor.

29

Davon ausgehend lässt sich der Antrag auf Zurückweisung der Berufung im
Schriftsatz des Beklagten vom 24. Januar 2002 als Ablehnung des Antrags auf
Erteilung der Bebauungsgenehmigung begreifen.

30

Die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung ist zwar im Weiteren nicht
Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens gewesen. Auch sind die
Voraussetzungen nicht erfüllt, unter denen nach § 68 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2
VwGO ein Vorverfahren entbehrlich ist. Über die gesetzlich geregelten Fälle hinaus
sind jedoch im Hinblick auf den Regelungszweck des § 68 VwGO weitere
Ausnahmen vom Erfordernis des Vorverfahrens zuzulassen. Ein Vorverfahren ist
dann entbehrlich, wenn im Wege der Klageänderung an Stelle des ursprünglich
streitigen Verwaltungsakts ein anderer Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsstreits
wird und das geänderte Klagebegehren im Wesentlichen denselben Streitstoff betrifft
wie das ursprünglich durchgeführte Vorverfahren,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1982
- 1 C 157.79 -, DVBl 1982, 692; ähnlich Urteil vom
22. Februar 1980 - 4 C 61.77 -, DVBl 1980, 503.

32

Diese Voraussetzungen können insbesondere auch erfüllt sein beim Übergang
von einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zu einer Klage auf Erteilung
einer Bebauungsgenehmigung,

33

vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Mai 2001,
a.a.O., vom 5. Juni 2000, a.a.O. und vom 15. Januar
1992, a.a.O., S. 25, 27 f.

34

Die streitige Bebauungsgenehmigung betrifft einen Ausschnitt der ursprünglich
streitigen Baugenehmigung, die Gegenstand des Widerspruchsverfahrens war.
Deren Erteilung hatten sowohl der Beklagte als auch die Widerspruchsbehörde
selbstständig tragend auch aus planungsrechtlichen Gründen abgelehnt.
Gegenstand des erfolglos gebliebenen Widerspruchsverfahrens waren mithin bereits
die planungsrechtlichen Gründe, die aus der Sicht des Beklagten dem streitigen
Vorhaben entgegenstanden.

35

Die Verpflichtungsklage ist auch begründet. Die Ablehnung der Erteilung des
Vorbescheides ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des beantragten
Bauvorbescheides, denn diesem stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht
entgegen (§§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW).

36

Die beantragte Umgestaltung und Erweiterung der Spielothek ist nach dem
maßgeblichen Bebauungsplan Nr. 5576/78 der Stadt D. in Verbindung mit § 7
Abs. 2 Nr. 2 BauNVO planungsrechtlich zulässig. Das Vorhabengrundstück liegt in
einem durch den Bebauungsplan festgesetzten Kerngebiet (MK). Nach § 7 Abs. 2
Nr. 2 BauNVO sind im Kerngebiet Vergnügungsstätten und damit auch Spielhallen
(allgemein) zulässig.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1992
- 4 C 57.89 -, BRS 54 Nr. 50.

38

§ 3 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 B.Pl.-Fs. steht der planungsrechtlichen
Zulässigkeit des Vorhabens nicht entgegen. Diese Bestimmungen sind unwirksam,
soweit sie sich auf Spielhallen beziehen.

39

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 B.Pl.-Fs. sind im Kerngebiet zulässig Vergnügungsstätten
der Kategorie I. Dazu zählen Spielhallen nicht, denn sie werden durch § 2 Abs. 2
Nr. 3 B.Pl.-Fs. den Vergnügungsstätten der Kategorie II zugeordnet. § 3 Abs. 1 Nr. 4
B.Pl.-Fs. ist über die positive Zulassung von Vergnügungsstätten der Kategorie I
hinaus dahin zu verstehen, dass Vergnügungsstätten der Kategorien II und III und
damit auch Spielhallen allgemein unzulässig sind. Spielhallen können nach § 3
Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 B.Pl.-Fs. nur bis zu einer Größe von 120 m² Nutzfläche
ausnahmsweise zugelassen werden. Für die vom Plangeber gewählte Grenze von
120 m² Nutzfläche fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage. Dies führt zur
Nichtigkeit sowohl der Regelungen in § 3 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 als auch der in § 3
Abs. 1 Nr. 4 B.Pl.-Fs., soweit sich diese auf Spielhallen beziehen.

40

Die Beschränkung der Zulässigkeit von Spielhallen auf den Ausnahmefall und
auf eine Größe von 120 m² Nutzfläche lässt sich nicht auf §§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO
stützen, die als Ermächtigungsgrundlagen allein in Betracht kommen. Nach § 1
Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten
von Nutzungen, die z.B. nach § 7 BauNVO allgemein zulässig sind, nur
ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. "Arten von Nutzungen" im Sinne
von § 1 Abs. 5 BauNVO können auch einzelne der in den Baugebieten allgemein
zulässigen, in der jeweiligen Baugebietsvorschrift der BauNVO unter einer Nummer
zusammengefassten Nutzungen sein. Regelungen nach § 1 Abs. 5 BauNVO
brauchen sich nicht "en bloc" auf sämtliche in derselben Nummer der
Baugebietsvorschrift erfasste Nutzungen zu beziehen,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 N 4.86 -, BRS 47 Nr. 54.

42

Demzufolge ist es möglich, die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten als einer der
in § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO aufgeführten im Kerngebiet allgemein zulässigen
Nutzungsarten nach § 1 Abs. 5 BauNVO zu regeln. Eine Feindifferenzierung nach
der Art der Vergnügungsstätten lässt § 1 Abs. 5 BauNVO dagegen nicht zu. Sie wird
durch § 1 Abs. 9 BauNVO ermöglicht, nach dem festgesetzt werden kann, dass nur
bestimmte Arten der z.B. nach § 7 BauNVO allgemein zulässigen baulichen Anlagen
nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Spielhallen bis zu einer Größe von
120 m² Nutzfläche, die nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 B.Pl.-Fs. ausnahmsweise
zulässig sein sollen, sind indes keine Anlagenart im vorgenannten Sinne und können
deshalb nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO nicht Gegenstand der vorgenommenen
planungsrechtlichen Feindifferenzierung sein.

43

§ 1 Abs. 9 BauNVO ermöglicht es, die Zulässigkeit bestimmter Arten baulicher
Anlagen auf den Ausnahmefall zu beschränken, also unterhalb der Nutzungsbegriffe
der BauNVO durch Bildung von Unterarten zu differenzieren,

44

vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1987
- 4 N 4.86 -, a.a.O., - 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58, und
Beschluss vom 27. Juli 1998 - 4 BN 31.98 -, BRS 60
Nr. 29.

45

Die Planungsfreiheit der Gemeinden nach § 1 Abs. 9 BauNVO wird dadurch
begrenzt, dass sich die festgesetzten Differenzierungen auf bestimmten
Anlagentypen beziehen müssen. Die Festsetzungen müssen sich auf eine
Nutzungsart beziehen, die es in der sozialen und ökonomischen Realität bereits gibt.
§ 1 Abs. 9 BauNVO eröffnet der Gemeinde also keine Befugnisse, neue
Nutzungsarten zu "erfinden". Mischformen darf sie ebenfalls nicht festsetzen. Mit
dieser Einschränkung will der Verordnungsgeber verhindern, dass die Gemeinde in
die Gefahr gerät, konkrete Projekte durch planerische Festsetzungen zu ermöglichen
oder auszuschließen. Die planerischen Festsetzungen müssen hinreichend abstrakt
getroffen werden.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1998, a.a.O.

47

Nicht jede abstrakte Festsetzung genügt indes den Anforderungen des § 1
Abs. 9 BauNVO, sie muss vielmehr gerade in dem Sinne abstrakt sein, dass nach
bestimmten Anlagentypen differenziert wird. Dies wird, sofern die Gemeinde in ihrer
Satzung Gattungsbezeichnungen oder ähnlich typisierende Beschreibungen wählt, in
der Regel keine Probleme aufwerfen. Sofern die Gemeinde aber - wie hier - die
Zulässigkeit von Anlagen nach ihrer Größe unterschiedlich regeln will, so wird die
Festsetzung hierdurch zwar in besonderem Maße bestimmt und berechenbar. Dem
§ 1 Abs. 9 BauNVO entspricht eine solche Planung aber nur, sofern gerade durch
solche Angaben bestimmte Arten von baulichen oder sonstigen Anlagen zutreffend
gekennzeichnet werden. So sind zum Beispiel Einzelhandelsbetriebe, bei denen die
Verkaufsfläche eine bestimmte Größe überschreitet, nicht schon allein deshalb
"bestimmte Arten" von baulichen Anlagen. Die Begrenzung der höchstzulässigen
Verkaufsfläche trägt die Umschreibung eines Typs von baulicher Anlage nicht
gleichsam in sich selbst. Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe
unter bzw. über einer bestimmten Größe generell oder doch jedenfalls unter
Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestimmte Art von
baulichen Anlagen darstellen,

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 77.84 -, BRS 47 Nr. 58.

49

Diese Anforderungen gelten nicht nur für die Begrenzung der höchst zulässigen
Verkaufsfläche von Einzelhandelsbetrieben, sondern auch für die Beschränkung der
Nutzfläche von Spielhallen.

50

Nach diesen Maßstäben sind Spielhallen bis zu einer Größe von 120 m²
Nutzfläche keine bestimmte Art zulässiger baulicher Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 9
BauNVO. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Spielhallen bis zu dieser Größe generell
oder jedenfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse im Bereich des
Beklagten eine eigene Anlagenart darstellen. Die bei 120 m² Nutzfläche gezogene
Grenze führt nicht etwa schon aus sich heraus auf einen bestimmten Typ von
Spielhallen. Insbesondere lässt sich der Satzungsbestimmung nicht entnehmen,
dass der Plangeber damit nur so genannte kerngebietstypische Spielhallen
ausschließen, die mischgebietstypischen jedoch ausnahmsweise zulassen wollte.
Denn für den Typ der kerngebietstypischen Spielhalle verläuft die stets nach den
Verhältnissen des Einzelfalles zu bestimmende Grenze in etwa bei 100 m²
Nutzfläche,

51

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1992
- 4 B 103.92 -, BRS 54 Nr. 49; Urteil vom 18. Mai
1990 - 4 C 49.89 -, BRS 50 Nr. 166; OVG NRW,
Urteil vom 21. Juni 1994 - 11 A 1113/91 -, BRS 56
Nr. 58. Knaup/Stange, Kommentar zur BauNVO,
8. Aufl. 1997, § 4a Rn. 56.

52

Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans Nr. 5576/78 am
1. Dezember 1990 - auf diesen Zeitpunkt kommt es für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans grundsätzlich an -,

53

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2001
- 10a D 192/98.NE -,

54

galt keine andere Differenzierung. Dies belegt die Planbegründung, die unter der
Gliederungsnummer 4.6. "Spielhallen" ausdrücklich auf die für Mischgebiete
allgemein anerkannte Grenze von ? 100 m² hinweist. Dass im Bereich des Beklagten
die dementsprechende Grenze bei 120 m² verläuft, ist auch nach der Begründung
des Bebauungsplans nicht ersichtlich. Nach dieser (vgl. Nr. 3.3. "Spielhallen und
ähnliche Unternehmen (§ 33 i GewO)" wird die ausnahmsweise Genehmigung von
Spielhallen von einer Geschäftsflächenbegrenzung abhängig gemacht, weil die
Wirkung einer Spielhalle von ihrer Größe abhänge. Dabei geht der Plangeber davon
aus, dass die nach der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit
Gewinnmöglichkeiten (Spielverordnung) bestehende Obergrenze von zehn
Geldspielgeräten (150 m² Nutzfläche) auf Standorte zutreffen solle, die für die
Ansiedlung von Spielhallen prädestiniert seien. Da es sich bei der Innenstadt von
D. wegen deren Bedeutung als Oberzentrum und nationales Handelszentrum
nicht um einen für Spielhallen prädestinierten Standort handele, solle die mögliche
Obergrenze auf acht Geldspielgeräte beschränkt werden. Die Festsetzung solle
jedoch nicht die Anzahl der Spielgeräte regeln, sondern lediglich eine Nutzfläche
gestatten, die die Aufstellung von acht Geldspielgeräten ermögliche. Mit dieser
Begründung hebt der Plangeber schon im Ansatz nicht auf einen in der Wirklichkeit
anzutreffenden Spielhallentyp ab, sondern beschränkt die Nutzfläche allein deshalb,
weil er die nach der Spielverordnung maximal zulässige Anzahl von zehn
Geldspielgeräten (auf 150 m² Nutzfläche) am fraglichen Standort für nicht
angemessen hält. Der Beklagte kann sich zur Rechtfertigung der vorgenommenen
Geschäftsflächenbegrenzung auf 120 m² auch nicht mit Aussicht auf Erfolg auf die
von ihm in der mündlichen Verhandlung angeführte Entscheidung des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichts,

55

Sächs. OVG, Urteil vom 6. Juni 2001
- 1 D 442/99 -, Sächs.VBl. 2001, 220 ff.,

56

berufen, nach der Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von über
300 m² nach § 1 Abs. 9 BauNVO in Baugebieten ausgeschlossen werden können.
Damit hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht Verkaufsflächenbegrenzungen
nach § 1 Abs. 9 BauNVO nicht unabhängig davon für zulässig gehalten, ob Betriebe
bis zu dieser Größe einen eigenen Anlagentyp darstellen. Vielmehr hat es darauf
abgestellt, dass sich nach der Planbegründung auf Grund der örtlichen Verhältnisse
Ladeneinheiten mit einer maximalen Verkaufsfläche von 300 m² dem Anlagentyp
Boutiquen bzw. kleinteiliger Einzelhandel zu ordnen ließen.

57

§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 B.Pl.-Fs. ist nach alledem jedenfalls insoweit
unwirksam, als er sich auf Spielhallen bezieht und diese bis zu einer Größe von 120
m² Nutzfläche ausnahmsweise zulässt. Ob der Plangeber die Grenze im Hinblick auf
die nach § 1 Abs. 9 BauNVO gebotene Typisierung bei 100 m² Nutzfläche ziehen
oder insoweit auf den Begriff der mischgebietsverträglichen Spielhalle abstellen
dürfte, ist hier nicht zu entscheiden. Die Unwirksamkeit von § 3 Abs. 2 Nr. 1
Halbsatz 2 B.Pl.-Fs. beschränkt sich nicht allein auf die Größenbegrenzung mit der
Folge, dass auch Spielhallen mit über 120 m² Nutzfläche ausnahmsweise
zugelassen werden können. Denn die durch § 3 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 B.Pl.-Fs.
getroffene Entscheidung für die Zulässigkeit von Spielhallen bis 120 m² Nutzfläche im
Ausnahmefall ist nicht teilbar. Sie kann nicht verstanden werden als eine
Grundentscheidung für die ausnahmsweise Zulässigkeit von Spielhallen, die in einem
weiteren - davon zu unterscheidenden - Schritt sodann auf Spielhallen bis 120 m²
Nutzfläche eingeschränkt wird. Vielmehr bezieht sie sich als einheitliche
Entscheidung von vornherein auf Anlagen bis zu dieser Größe und ist deshalb mit
der Größenbegrenzung untrennbar verbunden. Abgesehen davon entspräche es
nach der oben wiedergegebenen Planbegründung auch nicht dem mutmaßlichen
Willen des Plangebers, Spielhallen ungeachtet ihrer Größe im Ausnahmefall
zuzulassen. Die Unwirksamkeit der Festsetzung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2
betreffend die ausnahmsweise Zulässigkeit von Spielhallen hat auch die
Unwirksamkeit der Vorgaben der textlichen Festsetzung § 3 Abs. 1 Nr. 4 des
Bebauungsplans zur Folge, soweit danach Spielhallen als Vergnügungsstätten der
Kategorie II allgemein unzulässig sind. Die Fehlerhaftigkeit einzelner Festsetzungen
eines Bebauungsplans hat die Fehlerhaftigkeit weiterer Planfestsetzungen zur Folge,
soweit diese eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung nicht bewirken können oder nach dem im
Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen des Plangebers ohne die
fehlerhafte Festsetzung nicht getroffen worden wären,

58

vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993
- 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31.

59

Aus der Begründung des Bebauungsplans folgt, dass der Plangeber die
Zulässigkeit von Spielhallen keineswegs ausnahmslos ausschließen wollte. Vielmehr
sind Vergnügungsstätten der Kategorie II, zu denen nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 B.Pl.-Fs.
auch Spielhallen zählen, nach der Planbegründung (Nr. 3.1 "Vergnügungs-stätten")
Betriebe, deren Zweck der aktiven Unterhaltung von Besuchern dient und von denen
in Bezug auf die Art ihrer Nutzung im Allgemeinen keine negativen Auswirkungen zu
erwarten sind. Weil - so die Planbegründung weiter - im betrieblichen Einzelfall und
bezogen auf die jeweilige städtebauliche Situation jedoch negative Auswirkungen
u.a. dann zu befürchten seien, wenn diese Betriebe städtebauliche Struktureinbrüche
verursachten, solle ihre Verträglichkeit auf der Grundlage einer Analyse der
städtebaulichen Situation beurteilt werden. Es solle deshalb bei Spielhallen der
Einzelfallprüfung überlassen bleiben, im Zusammenhang mit der städtebaulichen
Situation eine abschließende Wertung zu treffen. Demzufolge sind Spielhallen,
anders als Vergnügungsstätten der Kategorie III, nach der Ansicht des Plangebers
nicht etwa ausnahmslos städtebaulich unerwünscht, sondern ihre Zulässigkeit soll
von einer Einzelfallprüfung abhängig gemacht werden. Damit rechtfertigt sich der
grundsätzliche Ausschluss der Zulässigkeit von Spielhallen nach dem Willen des
Plangebers nur im Hinblick auf die Möglichkeit der Zulassung im Einzelfall. Scheidet
diese wegen der Unwirksamkeit der dementsprechenden Satzungsbestimmung aus,
so entspricht es nicht dem mutmaßlichen Willen des Plangebers, die Zulässigkeit von
Spielhallen ausnahmslos auszuschließen.

60

Die Wirksamkeit der übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans bleibt dagegen
unberührt. Diese Festsetzungen bewirken durchaus noch eine den Anforderungen
des § 1 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung und der
Plangeber hätte im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts
beschlossen. Die festgestellte Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans betrifft
Festsetzungen, die sich nur auf eine einzelne Anlagenart aus dem weit gefächerten
Spektrum der Vergnügungsstätten beziehen. Bei dieser Anlagenart befürchtet der
Plangeber - anders als insbesondere bei den Vergnügungsstätten der Kategorie III -
nicht grundsätzlich die negativen städtebaulichen Auswirkungen, denen er durch den
Bebauungsplan entgegentreten will. Das Anliegen des Plangebers wird deshalb
durch die übrigen Regelungen des Bebauungsplans in weitem Umfang verwirklicht.
Deren Fortgeltung entspricht damit seinem mutmaßlichen Willen.

61

Der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung der Spielothek steht auch
§ 15 BauNVO nicht entgegen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, der sich
entsprechend seiner systematischen Stellung im ersten Abschnitt der
Baunutzungsverordnung "Art der baulichen Nutzung" allein auf die Art der baulichen
Nutzung bezieht,

62

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995
- 4 C 3.94 -, BRS 57 Nr. 175,

63

sind die in den §§ 2 bis 14 BauNVO aufgeführten baulichen Anlagen im Einzelfall
unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der
Eigenart des Baugebiets widersprechen. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO gilt nicht nur für
die Neuerrichtung baulicher Anlagen, sondern für jede Änderung (Erweiterung) bzw.
Nutzungsänderung,

64

vgl. König/Röser/Stock, BauNVO, 1999, § 15
Rn. 7.

65

Als "Baugebiet" im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO ist hier das
planfestgesetzte Kerngebiet in den Blick zu nehmen.

66

Die Eigenart eines Baugebiets wird geprägt durch die typisierenden Regelungen
der Baunutzungsverordnung, insbesondere durch die allgemeine Zweckbestimmung
des Baugebiets, wie sie Abs. 1 der jeweiligen Baugebietsvorschriften der BauNVO zu
entnehmen ist, die jeweilige örtliche Situation, in die ein Gebiet "hineingeplant"
worden ist sowie den Planungswillen der Gemeinde, soweit dieser in den
zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans unter
Berücksichtigung der hierfür gegebenen Begründung zum Ausdruck gekommen
ist,

67

vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 1995, a.a.O.,
vom 4. Mai 1988 - 4 C 34.86 -, BRS 48 Nr. 37, und
vom 3. Februar 1984 - 4 C 25.82 -, BRS 42 Nr. 52,
sowie Beschluss vom 29. Juli 1991 - 4 B 40.91 -,
BRS 52 Nr. 56.

68

Hiervon ausgehend ist die Eigenart des planfestgesetzten Kerngebiets wie folgt
zu beschreiben: Anders als ein Mischgebiet, dessen normativ bestimmte Funktion in
einer sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verstehenden "Durchmischung" von
Wohnen und nicht wesentlich störendem Gewerbe liegt und für das es erforderlich
und zugleich auch ausreichend ist, dass eine der beiden Hauptnutzungsarten nicht
nach Anzahl und/oder Umfang beherrschend und in diesem Sinne übergewichtig in
Erscheinung tritt,

69

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1988
- 4 C 34.86 -, BRS 48 Nr. 37,

70

dient ein Kerngebiet "vorwiegend" den in § 7 Abs. 2 BauNVO genannten
zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Dass diese in
den einzelnen Ziffern des Abs. 2 genannten Einrichtungen ihrerseits qualitativ und
quantitativ im obigen Sinne "durchmischt" sein müssten, wird von § 7 BauNVO nicht
gefordert. Hieran anknüpfend gilt für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
in Kerngebieten: Die dort nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässigen
Vergnügungsstätten bewegen sich, und zwar auch dann, wenn mehrere von ihnen in
näherer Umgebung aufeinander treffen, innerhalb der Bandbreite der typischen
Eigenart eines solchen Gebietes. Sie sind folglich in einem Kerngebiet grundsätzlich
hinzunehmen, ebenso wie es regelmäßig nicht zu beanstanden sein wird, wenn sich
in einem Kerngebiet etwa mehrere Bankgebäude oder etwa auch mehrere
Einzelhandelsgeschäfte für gehobene Käuferansprüche in näherer Umgebung
zueinander befinden. Der Unterschied zwischen den gebildeten Fallgruppen ist nicht
baurechtlicher Natur, sondern gründet sich allenfalls auf ein - von § 7 Abs. 2
BauNVO indessen nicht geteiltes - Vorverständnis in Bezug auf die Attraktivität und
Urbanität einer Innenstadt.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1993
- 10 A 1590/88 -, UPR 1994, 104 f. = GewArch 1995,
38 f.

72

Dass Vergnügungsstätten - im Gegensatz etwa zu Bankgebäuden oder
Einzelhandelsgeschäften für gehobene Käuferansprüche - mit einem "trading-down-
Effekt" verbunden sein können, ändert nichts daran, dass sie nach § 7 Abs. 2 Nr. 2
BauNVO in einem Kerngebiet allgemein zulässig und deshalb dort grundsätzlich
hinzunehmen sind.

73

Dies bedeutet zwar nicht zwingend, dass sich eine Häufung von
Vergnügungsstätten nicht auch in einem Kerngebiet nach § 15 Abs. 1 Satz 1
BauNVO als unzulässig erweisen kann. Das kann insbesondere dann der Fall sein,
wenn die Vergnügungsstätten andere im Kerngebiet zulässige Hauptnutzungsarten
dergestalt verdrängen würden, dass sich die Charakterisierung als Kerngebiet
letztlich als gegenstandslos (geworden) darstellen würde.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1993,
a.a.O.

75

Neben dieser allgemeinen Charakterisierung des Baugebietstyps Kerngebiet ist
im Hinblick auf die besondere örtliche Situation zu berücksichtigen, dass das
Plangebiet den zentralen Innenstadtbereich von D. und insbesondere auch das
Gebiet um den D. Bahnhof erfasst, in dem nach der Planbegründung bereits
vor Inkrafttreten des Bebauungsplans zahlreiche Spielhallen vorhanden waren. Die
mit der Planung u.a. bezweckte Begrenzung von Spielhallen trägt zur Prägung der
Eigenart des Gebiets nichts bei, weil die dementsprechenden Festsetzungen
unwirksam sind. Der so beschriebenen Eigenart des Baugebiets widerspricht das
Vorhaben der Klägerin nach den maßgeblichen Parametern nicht. Zunächst besteht
kein Widerspruch nach der Anzahl der baulichen Anlagen. Im planfestgesetzten
Kerngebiet gibt es außer dem in Rede stehenden Vorhaben 16 weitere
Spielhallenstandorte, deren Lage und teilweise auch Betriebsgröße aus dem
Schriftsatz des Beklagten vom 3. April 2002 und den zugehörigen Anlagen
hervorgehen. Gleichwohl liegt damit noch keine Häufung von Spielhallen vor, die der
Eigenart des Baugebiets widerspricht. Das Kerngebiet hat eine
Nord-Süd-Ausdehnung von über 1 km und eine Ost-West-Ausdehnung zwischen
600 m und über 1 km. Es deckt einen großen Teil des Innenstadtbereichs von
D. ab. Gemessen daran ist eine mit dem Charakter dieses Kerngebiets nicht
mehr zu vereinbarende Überrepräsentation von Spielhallen nicht gegeben. Das
planfestgesetzte Kerngebiet wird noch nicht zu einem "Sondergebiet für Spielhallen"
oder "Spielhallenbezirk" bzw. zu einem "Zockerviertel".

76

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18. Februar 1993,
a.a.O. (10 Spielhallen in der Innenstadt von Bottrop),
vom 19. Dezember 1990 - 10 A 2769/87 - und vom
28. April 1989 - 7 A 638/87 -.

77

Ob die 22 Sex-Shops in die Betrachtung einzubeziehen sind, die nach den
Anlagen zum Schriftsatz des Beklagten vom 3. April 2002 im Kerngebiet betrieben
werden, kann offenbleiben. Denn auch dann kann keine Rede davon sein, dass der
Charakter des Kerngebiets in Richtung auf ein "Sondergebiet für Spielhallen und
Sex-Shops" umkippe. Nichts anderes würde im Übrigen selbst dann gelten, wenn
man den Blick allein auf die nähere Umgebung des Hauptbahnhofs richten wollte, in
der sich Spielhallen und Sex-Shops in besonderem Maße konzentrieren.

78

Die Spielhallen - wie auch die Sex-Shops - befinden sich in einem nach wie vor
auch durch andere Nutzungsformen geprägten Umfeld, wo sie als Element einer
heterogenen Nutzung in Erscheinung treten. Für das Vorhaben der Klägerin kommt
- auch wenn es sich bauordnungsrechtlich gegenüber dem bisherigen Betrieb als
aliud erweist - als Besonderheit im Vergleich zu dem Fall, dass an dem
vorgesehenen Standort erstmals eine Spielhalle entsteht, hinzu, dass sich die
Umgebung auf das Vorhandensein eines Spielhallenbetriebs an dieser Stelle bereits
eingestellt hat. Bei dieser besonderen Sachlage wird hier der mit jedem neuen und
auch mit dem zur (Bebauungs-) Genehmigung gestellten Vorhaben der Klägerin
einhergehende Verdrängungseffekt durch die prägende Kraft des Bestehenden
gleichsam aufgefangen,

79

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1993,
a.a.O.,

80

zumal die Erweiterungsfläche der Spielothek sich im Keller des Gebäudes
K. straße 70 befindet und das äußere Erscheinungsbild der Spielothek sich deshalb
nicht ändert. Auch nach seinem Umfang steht das Vorhaben der Klägerin nicht im
Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets. Insoweit geht § 15 Abs. 1 Satz 1
BauNVO, der sich, wie oben ausgeführt, allein auf die Art der baulichen Nutzung
bezieht, davon aus, dass im Einzelfall Quantität in Qualität umschlagen kann, dass
also die Größe einer baulichen Anlage die Art der baulichen Nutzung erfassen kann.
Dass kann etwa der Fall sein, wenn eine besonders große Vergnügungsstätte den
Charakter des Gebiets verändert,

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995,
a.a.O.

82

Eine Veränderung des Gebietscharakters in Richtung auf ein
Spielhallensondergebiet ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht gegeben und
sie wird auch mit Blick auf die Größe der Spielothek selbst dann nicht begründet,
wenn man diese in ihrer Gesamtheit betrachten und damit eine Nutzfläche von
ca. 240 m² zu Grunde legen wollte. Ein Widerspruch wegen des Umfangs der Anlage
kann sich zwar auch aus der Zahl der Benutzer oder Besucher, insbesondere wegen
des damit verbundenen Verkehrs, ergeben,

83

vgl. Ziegler in: Brügelmann, BauGB, Kommentar,
§ 15 BauNVO Rn. 73,

84

dementsprechende Folgewirkungen der vergrößerten Spielothek fallen indes
nicht aus dem durch die Eigenart des Baugebiets vorgegebenen Rahmen.
Kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind von vornherein zentrale
Dienstleistungsbetriebe mit einem großen Einzugsbereich, die für ein großes und
allgemeines Publikum erreichbar sind oder jedenfalls erreichbar sein sollen,

85

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990
- B 4 C 49.89 -, BRS 50 Nr. 166.

86

Ist danach ein großer Besucherverkehr mit kerngebietstypischen Spielhallen
regelmäßig verbunden, so kommt hier hinzu, dass die sonstigen im Kerngebiet
zulässigen Nutzungen weitaus höhere Benutzer- oder Besucherzahlen zur Folge
haben und größeren Verkehr auslösen können.

87

Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets nach der Lage oder der
Zweckbestimmung der Spielothek ist ebenso wenig vorgetragen oder ersichtlich wie
Anhaltspunkte dafür, dass von der Spielothek Belästigungen oder Störungen
ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in
dessen Umgebung unzumutbar sind.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

89

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

90