Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-06, Aktenzeichen 24 K 8631/98
ECLI:DE:VGD:2002:0606.24K8631.98.00

Tenor

Der Widerrufs- und Leistungsbescheid des Beklagten vom
18. Februar 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom 4. September 1998
werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten über die teilweise Rückforderung von der Klägerin
gewährten Zuschüssen.

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Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück X1straße in der Innenstadt von X auf
einem ca. 470 m² großen Grundstück seit Ende der 50iger Jahre mit amtlicher
Genehmigung einen Kindergarten. Dieser verfügte seit der Gründung über drei
Gruppen.

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Auf den Antrag der Klägerin hin bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom
23. Juni 1989 einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 8.690,00 DM für die Sanierung
des Kindergartens. Diese Förderung beruhte darauf, dass nach auch
sachverständiger Einschätzung die Sanierung des Daches als Sofortmaßnahme im
förderungsrechtlichen Sinne notwendig war, um die Schließung der Einrichtung
abzuwenden.

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Der Zuwendungsbescheid beschreibt unter Ziffer 2. den Zweck der Zuwendung
als „Dachsanierung, Dauer der Zweckbindung: 30 Jahre."

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Mit Bescheid vom 11. April 1990 bewilligte der Beklagte einen weiteren Zuschuss
in Höhe von 13.170,00 DM für die Sanierung der Heizung im Kindergarten der
Klägerin. Auch dieser Bescheid basierte auf der Einschätzung der baulichen
Notwendigkeit als Sofortmaßnahme zur Vermeidung der Schließung der Einrichtung
und sah eine 30-jährige Dauer der Zweckbindung „Heizungssanierung" vor.

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Mit Bescheid vom 25. September 1997 erteilte der Beklagte der Klägerin eine
(neue) Betriebserlaubnis für den Kindergarten X1straße gemäß § 45 KJHG nunmehr
für eine zweigruppige Einrichtung ab dem 1. August 1997.

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In der Begründung ihres Antrages für diese Betriebserlaubnis hatte die Klägerin
darauf hingewiesen, dieser Schritt der Reduzierung der Gruppen sei erforderlich, weil
die Einrichtung seit 1960 unverändert geblieben sei, die gesamte Bausubstanz
dringend saniert werden müsse und die Vorplanung ergeben habe, dass die zur
Verfügung stehenden Raumgrößen nicht mehr ausreichten, um einen dreigruppigen
Kindergarten nach den heutigen Bestimmungen zu betreiben.

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Die damit einhergehende Reduzierung der Plätze im Kindergarten X1straße von
ehedem 70 auf nunmehr 45 (eine Gruppe á 20, eine Gruppe á 25 Plätze) nahm der
Beklagte zum Anlass, um - ohne vorherige Anhörung der Klägerin - unter dem
18. Februar 1998 den hier streitigen Widerrufs- und Leistungsbescheid zu erlassen,
mit dem er von den zuvor gewährten Zuschüssen einen Anteil von insgesamt
5.919,02 DM zurückforderte.

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Den dagegen am 3. März 1998 eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 1998 als unbegründet
zurück.

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Die Klägerin hat am 2. Oktober 1998 Klage erhoben. Sie ficht den Widerruf an
und begehrt die Aufhebung des Bescheides. Der Kindergarten werde nach wie vor
voll als Kindergarten genutzt, kein Raum stehe leer oder diene anderen Zwecken.
Wenn im Zeitpunkt der Bezuschussung der Dach - und der Heizungssanierung
dieser Kindergarten bereits zweigruppig gewesen wäre, wäre der gleiche Zuschuss
gewährt worden. Die Zuwendungsbescheide vom Juni 1989 und April 1990 hätten
nicht zur Voraussetzung gehabt, dass während der gesamten Bindungsdauer alle
damals 70 Plätze in voller Zahl für die Dauer der Zweckbindung von 30 Jahren
erhalten blieben. Der Erhalt einer bestimmten Platzzahl sei nicht Voraussetzung der
Bezuschussung gewesen; finanziert werde das Haus, nicht die Anzahl der Gruppen.
Zuwendungszweck sei nicht gewesen, dass auf Dauer drei Gruppen betrieben
werden, sondern dass das Gebäude voll dem Zweck Kindergarten erhalten bleiben
müsse. Durch den erforderlichen Umbau sei es erst möglich geworden, den
Kindergarten auf die heutigen pädagogischen Anforderungen und die aktuellen
Richtlinien einzustellen, insbesondere seien bisher fehlende Nebenräume geschaffen
worden. Zudem bestehe vor Ort seit längerer Zeit ein geringer Bedarf an
Kindergartenplätzen, weil im Umkreis von einem halben Kilometer um die Einrichtung
der Klägerin drei neue Kindergärten entstanden seien, sodass eine allgemeine
Überversorgung in diesem Stadtteil eingetreten sei. Die Schließung sei deshalb auch
bedarfsgerecht gewesen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Widerrufs- und Leistungsbescheid des Beklagten vom
18. Februar 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom
4. September 1998 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der angefochtene Bescheid rechtfertigte sich aus § 47 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SBG X
i.V.m. den Ziffern 8.1. bis 8.32 der in den Zuwendungsbescheiden jeweils in Bezug
genommenen allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest-P), weil mit der Reduzierung der Gruppen eine
Zweckentfremdung eingetreten sei. Die mit den Zuwendungsbescheiden
subventionierte Sanierung des Kindergartens X1straße habe im Zusammenhang mit
der diesbezüglichen Grundförderung von 1958 als dreigruppige Einrichtung
gestanden; Zweck sei also der Erhalt einer dreigruppigen Einrichtung gewesen. Die
Zuschüsse zur Sanierung des Daches wären seinerzeit nicht gewährt worden, wenn
absehbar gewesen wäre, dass die Klägerin die dritte Gruppe schließen werde. Dies
habe nämlich zu einer Unterversorgung geführt, die andernorts aufgefangen werden
müssen. Es könne nicht angehen, dass der Klägerin zugeflossene öffentliche Mittel
trotz deren Zweckbindung bei der Klägerin verblieben, wenn wegen des
prognostizierten Fehlbedarfs an Kindergartenplätzen in dem Stadtteil andernorts mit
neuen öffentlichen Mitteln neue Plätze finanziert werden müssten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet, weil der Widerrufs-
und Leistungsbescheid des Beklagten vom 18. Februar 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. September 1998 rechtswidrig ist.

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Es fehlt bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen der über § 28 GTK zur
Anwendung gelangenden Ermächtigungsgrundlage des § 47 SGB X.
Dessen Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 verlangt nämlich, dass „die Leistung ... nicht mehr ...
für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird".
Das ist hier nicht auszumachen.

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Beide Zuwendungsbescheide enthalten als Zweckbestimmung die Sanierung der
jeweiligen Bestandteile des Gebäudes X1straße, in dem die Klägerin einen
Kindergarten betreibt.
Zweck ist also die Erhaltung der Benutzbarkeit dieser Liegenschaft als
„Kindergarten", nicht aber als „dreigruppiger Kindergarten".

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Die Anzahl der Gruppen und die Anzahl der geschaffenen Plätze mag eine
Bedeutung haben bei der Verwendung von öffentlichen Mitteln für die erstmalige
Schaffung von Kindergärten (Investitionsmittel); bei den hier nun zurückgeforderten
Zuschüssen ging es jedoch um bloßen Substanzerhalt, wie die förderungstechnische
Einordnung als Sofortmaßnahme belegt.

23

Die Aufwendungen für ein Gebäude (Erhaltungsaufwand) sind gleich hoch, gleich
wie viele Kindergartenplätze man in einem Gebäude unterbringt;
förderungstechnisch bedeutsam ist die Gruppenanzahl vornehmlich für die
Personalkosten und die Sachkosten jenseits der Investitions- und
Sanierungskosten.

24

Die seinerzeitige Bezuschussung als „Sofortmaßnahme" hatte zur begrifflichen
Voraussetzung, dass ohne die bezuschussten baulichen Maßnahmen die Einrichtung
aus baulichen Gründen hätte geschlossen werden müssen; das zeigt, dass mit den
bezuschussten Maßnahmen die Einrichtung als solche erhalten bleiben sollte, nicht
aber gerade als dreigruppiger Kindergarten.
Auch aus der Natur der Maßnahme ergibt sich, dass die gesamte Fläche überdacht
und beheizt werden sollte, also die ganze Einrichtung.
Wenn - wie der Beklagte nun vorträgt - speziell und nur ein dreigruppiger
Kindergarten hätte gefördert werden sollen, hätte diese im Verhältnis zum üblichen
Zweck der Zuwendung äußerst ungewöhnliche Nebenbestimmung ihren
ausdrücklichen Niederschlag in den Zuwendungsbescheiden finden müssen.

25

Der Beklagte beruft sich ferner auf die Richtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen zu den Bau- und Einrichtungskosten von Tageseinrichtungen für
Kinder (Runderlass des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 28. April
1983 - IV\2-6001.8 - MBL NW, S. 769).

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Dort wird unter Ziffer 2. der „Gegenstand der Förderung" beschrieben. Dazu
zählen der Herstellungsaufwand eines Neubaus, Um-/Ausbaus oder
Erweiterungsbaus (Ziffer 2.1), die Erstausstattung (Ziffer 2.2.), die Ergänzung von
Einrichtungsgegenständen, sofern die Maßnahme auf Grund einer Erhöhung der
Zahl der genehmigten Plätze oder einer Erweiterung des Raumprogrammes oder
einer Funktionsänderung erforderlich ist (Ziffer 2.3.), in Ausnahmefällen Erwerb von
Gebäuden oder Gebäudeteilen (Ziffer 2.4.).

27

Nur bezogen auf diese Förderungsgegenstände ist auch Ziffer 4.1. zu verstehen,
wonach die Zuwendungen nur gewährt werden dürfen, wenn das Jugendamt und
das Landesjugendamt bestätigen, dass für die Einrichtung ein langfristiger Bedarf
besteht. All das war bei der hier streitigen Bezuschussung nicht Gegenstand der
Überlegungen und der Regelung der ergangenen Bescheide, denn es ging nicht um
Zuwendungen für Bau- oder Einrichtungskosten, sondern um Reparaturmaßnahmen
an einer vorhandenen Einrichtung zum Zwecke der Sanierung und aus Mitteln für
Sofortmaßnahmen.

28

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB X erforderliche Zweckentfremdung kann
begrifflich nur vorliegen, wenn nun ein anderer Zweck verfolgt wird. Die
bezuschusste Einrichtung wird jedoch unbestrittenermaßen nach wie vor
uneingeschränkt und mit ausdrücklicher Genehmigung des Beklagten als
Kindergarten genutzt. Sie ist auch nicht etwa infolge der Schließung einer Gruppe
nun überobligationsmäßig ausgestattet; ferner ist nicht ersichtlich, dass gerade die
Schließung dieser einen Gruppe die - zudem umstrittene - lokale Unterversorgung
ausgelöst habe.

29

Zudem hielte der Widerspruchsbescheid auch bei Annahme der tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 SGB X einer weiteren gerichtlichen Prüfung
nicht Stand.
Zunächst könnte füglich bezweifelt werden, dass die Erwägungen, die der Beklagte
in seiner Begründung für sein Ergebnis anführt, auch sachgerecht sind. Denn es wird
dort argumentiert mit einer durch die Reduzierung der Gruppenanzahl im
Kindergarten der Klägerin vermeintlich ausgelösten lokalen Unterdeckung, der durch
die Bezuschussung der Errichtung einer weiteren Gruppe (in einer anderen
Einrichtung) begegnet werden müsse. Dabei werden förderungstechnisch
unterschiedliche Aspekte gegeneinander abgewogen: Der zurückverlangte Zuschuss
war für eine die Benutzbarkeit einer vorhandenen Einrichtung sichernde
Sofortmaßnahme gewährt, die Errichtung neuer Gruppen oder Einrichtungen fällt
hingegen in den Bereich der Ziffer 2 der bereits oben zitierten Richtlinien über die
Gewährung von Zuwendungen zu den Bau- und Einrichtungskosten von
Tageseinrichtungen für Kinder.
Vor allem aber finden sich keinerlei Erwägungen zu den weiteren
Abwägungsvorgaben der Sätze 2 bis 5 des § 47 Abs. 2 SGB X. Der dort differenziert
geregelte Aspekt des Vertrauensschutzes auf Seiten der Klägerin wird nicht
ansatzweise reflektiert; insbesondere ist nicht dargetan, mit welcher Argumentation
der Beklagte über die Hürde des Satzes 3 hinweggelangen möchte. Es ist auch
abwegig, mit Blick auf § 47 Abs. 2 Satz 4 SGB X etwa zu unterstellen, die Klägerin
habe bereits bei Beantragung der Zuwendungen 1989 und 1990 gewusst oder
infolge grober Fahrlässigkeit nicht erkannt, dass sie zum 1. August 1997 eine der
ehedem drei Gruppen würde schließen müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Gerichtsgebührenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2,
Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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