Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-08, Aktenzeichen 9 K 632/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0908.9K632.07.00

Tenor

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens werden
dem Kläger auferlegt.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach billigem Ermessen und
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nur noch über
die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

3

Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten dem Kläger aufzuerlegen, da
dieser in der Hauptsache voraussichtlich unterlegen wäre.

4

Die Klage wäre zwar nicht wegen des Fehlens eines
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig gewesen.

5

So BayVGH, Beschluss vom 7. August 2008
- 11 ZB 07.1259 -.

6

Denn die auf § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) gestützte
angefochtene Entziehungsverfügung geht auch dann nicht ins Leere, wenn
schon kraft Gesetzes aufgrund der Regelung des § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnis-
Verordnung (FeV) die tschechische Fahrerlaubnis des Klägers in Deutschland
keine Rechtswirkungen entfaltet.

7

Anders BayVGH a.a.O; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. Juli 2008 -
10 S 1688/08 -

8

Insoweit wird auf die nachstehenden Ausführungen verweisen.
Abgesehen davon würde allein schon die Möglichkeit einer im gerichtlichen
Verfahren erfolgenden Umdeutung der Entziehungsverfügung in einen
feststellenden Verwaltungsakt,

9

vgl. dazu VGH Mannheim, a.a.O.,

10

dazu führen, dass das Rechtsschutzbedürfnis nicht entfällt.

11

Die Klage wäre jedoch unbegründet gewesen.

12

Der Beklagte hat dem Kläger die Fahrerlaubnis zu Recht gestützt auf § 3
Abs. 1 Satz 1 StVG mit den in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 StVG für
den Fall einer ausländischen Fahrerlaubnis genannten Wirkungen entzogen.
Danach ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als nicht
befähigt oder ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Ungeeignet ist etwa derjenige, der nicht die notwendigen körperlichen und
geistigen Anforderungen erfüllt (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG).

13

Allerdings ist vorliegend davon auszugehen, dass die von dem Kläger in
der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis diesen in Deutschland
nach § 2 Abs. 11 Satz 1 StVG i.V.m. § 28 Abs. 4 Nr. 3 und 4 FeV von Anfang
an kraft Gesetzes nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt hat.

14

Der Anwendung dieser innerstaatlichen Vorschriften über die
Einschränkung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis steht in einer Fallgestaltung
wie der hier vorliegenden nicht Gemeinschaftsrecht entgegen. Sie ist
vereinbar mit den Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom
29. Juli 1991 über den Führerschein (Abl. EG Nr. L 237 S. 1), zuletzt geändert
durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 (Abl.
EU Nr. L 363 S. 344), wie sie im Lichte der jüngsten Rechtsprechung des
EuGH,

15

Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 -
(Wiedemann/Funk),

16

auszulegen ist, insbesondere mit Artikel 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie
91/439/EWG.

17

Der EuGH hat zwar klargestellt, dass die Prüfung der
Erteilungsvoraussetzungen für eine Fahrerlaubnis grundsätzlich den
Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wird.
Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind nicht befugt, die
diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu überprüfen
(a.a.O, Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert,
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem
anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem
Betreffenden nach dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt
werden könnte oder wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die
Erteilungsvoraussetzungen tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54
f.). Dem Gesamtzusammenhang der Entscheidung des EuGH nach gilt dies
auch in den Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die
Fahrerlaubnis bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs
entzogen worden war (vgl. a.a.O, Rn 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche
Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht,
wenn die neue Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener
Entziehung im Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden
ist (a.a.O., Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem
(erneuten) Erwerb der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst
(a.a.O., Rn. 59).

18

Darüber hinaus hat der EuGH aber nunmehr entschieden, dass
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des Aufnahmemitgliedstaates zur
Bekämpfung des missbräuchlichen sog. „Führerschein-Tourismus" mit Blick
auf die Gewährleistung der Verkehrssicherheit dann zulässig sind, wenn sich
auf der Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen
vom Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen
feststellen lässt, dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie
91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der
Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

19

Eine solche Verletzung der Voraussetzungen des Artikels 7 Abs. 1
Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG steht vorliegend aufgrund der Eintragung
des Wohnorts des Klägers (F. ) unter der Nummer 8 im tschechischen
Führerschein (vgl. Nr. 2 Buchstabe d Anhang Ia der Richtlinie 91/439/EWG)
fest. Daraus ergibt sich, dass der Kläger im Zeitpunk des Erwerbs der
Fahrerlaubnis keinen ordentlichen Wohnsitz in Tschechien besaß. Es mag
zwar sein, dass die Ausstellung tschechischer Führerscheine mit der Angabe
eines deutschen Wohnsitzes daher herrühren soll, dass das
Wohnsitzerfordernis erst seit dem 1. Juli 2006 in tschechisches Recht
umgesetzt ist. Von daher war der Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis
durch den Kläger gemessen an dem in Tschechien damals geltenden Recht
möglicherweise legal. Das ändert aber nichts daran, dass objektiv ein Verstoß
gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG vorliegt. Es macht
insoweit keinen Unterschied, ob dieser Verstoß seine Ursache in einer
fehlerhaften Anwendung des Rechts des Ausstellungsstaates oder in einer
unzulänglichen Umsetzung des Gemeinschaftsrechtsrechts dort hat. Da dem
Kläger durch den Strafbefehl des Amtsgerichts F. -C. vom 10. Februar
1999 die Fahrerlaubnis entzogen worden war, liegt auch die weitere
Voraussetzung des Artikels 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie 91/439/EWG vor, dass
der Aufnahmemitgliedstaat gegen den Inhaber einer ausländischen EU-
Fahrerlaubnis vor deren Erteilung eine Maßnahme im Sinne des dortigen
Absatzes 2 ergriffen haben muss.

20

Das Gemeinschaftsrecht verlangt entgegen der Ansicht des Klägers auch
nicht, dass der Beklagte hier eine Ermessensentscheidung hätte treffen
müssen. Artikel 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie 91/439/EWG ist schon deshalb nicht
in diesem Sinne zu verstehen, weil die Richtlinie sich an die Mitgliedstaaten
richtet (Artikel 14 Richtlinie 91/439/EWG). Sie enthält einen
Regelungsauftrag, der der Umsetzung bedarf, aber grundsätzlich keine
unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften. Artikel 8 Abs. 4 Satz 1 Richtlinie
91/439/EWG ist daher so zu verstehen, dass er den Mitgliedstaaten erlaubt,
innerstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die die Gültigkeit einer
von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis nicht anerkannt
wird. Dies kann unmittelbar durch Rechtsvorschrift geschehen,

21

so auch VGH Mannheim, a.a.O,

22

oder durch Verwaltungsakt. Dass es sich dann zwingend um einen
Ermessensakt handeln muss, lässt sich der Richtlinie 91/439/EWG nicht
entnehmen.

23

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV liegen
vor. Der Kläger hatte im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland (Nr. 2) und ihm war die
Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig entzogen worden (Nr. 3).

24

Der Umstand, dass damit der Kläger kraft Gesetzes nicht zum Führen von
Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt war und ist, steht dem Erlass einer
Verfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht entgegen. Eine solche geht
nicht ins Leere, weshalb es auch keiner Umdeutung in einen auf § 28 Abs. 4
FeV gestützten feststellenden Verwaltungsakt bedarf.

25

So aber VGH Mannheim, a.a.O.

26

Zwar ist zuzugeben, dass § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG dem Wortlaut nach das
Vorhandensein eines Rechts voraussetzt, das entzogen werden soll. Dies
ergibt sich zwar nicht notwendigerweise aus dem Begriff „Entziehung", da
eine ausländische Fahrerlaubnis aus völkerrechtlichen Gründen nicht
entzogen werden kann und daher auch der Gesetzgeber nur von einer
grundsätzlichen Geltungserstreckung der Entziehungsregelungen auf
ausländische Fahrerlaubnisse spricht (vgl. BT-Drs. 13/6914, S. 68); das
Gesetz verwendet den Entziehungsbegriff im Fall der ausländischen
Fahrerlaubnisse also nicht unbedingt in einem engen, technischen Sinne. Es
folgt aber jedenfalls aus den in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 StVG
genannten Rechtsfolgen der Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis.
Denn die Aberkennung bzw. das Erlöschen eines Rechts setzen dessen
Bestehen voraus.

27

Gleichwohl lässt sich § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG im Wege der Auslegung
auch die Befugnis der Behörde entnehmen, festzustellen, dass eine
ausländische Fahrerlaubnis kraft Gesetzes wegen Eignungsmängeln im
Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt hat und nicht
berechtigt, d.h. in diesem Sinne entzogen ist.

28

In diesem Sinne etwa auch VG Neustadt, Beschluss vom 11. März 2005 -
4 L 389/05.NW -; VG Sigmaringen, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 2 K
1276/05 -

29

Zwar wird in der Rechtsprechung die Ermächtigung für eine
deklaratorische Feststellung des gesetzlichen Erlöschens eines
Verwaltungsakts im Zweifel aus den Vorschriften über dessen Erlass
entnommen.

30

So für das Ausländerrecht VGH Mannheim, Beschluss vom 13. März 1990
- 1 S 3361/89 -.

31

Dies spricht dafür, die Rechtsgrundlage einer solchen Feststellung im Fall
des Nichtbestehens einer Berechtigung kraft Gesetzes in den betreffenden
Rechtsvorschriften zu suchen, also hier § 2 Abs. 11 Satz 1 StVG i.V.m. § 28
Abs. 4 Nr. 3 und 4 FeV.

32

Andererseits stellt sich auch die Nichtanerkennung der Gültigkeit einer
EU-Fahrerlaubnis unmittelbar durch eine Rechtsvorschrift, die ebenso wie die
Vorschriften über die konstitutive Entziehung durch Verwaltungsakt ihre
Rechtfertigung in der Regelungsermächtigung des Artikels 8 Abs. 4 Satz 1
Richtlinie 91/439/EWG hat, bei einer weiten Betrachtung durchaus als
Aberkennung einer gemeinschaftsrechtlich begründeten Rechtsstellung dar.
Dies lässt es im Blick auf den Wortlaut des § 3 Abs. 1 StVG, der ja im Hinblick
auf den Begriff der „Entziehung" ohnehin nicht in einem engen, technischen
Sinne verstanden werden muss, vertretbar erscheinen, die
Ermächtigungsgrundlage für entsprechende deklaratorische Feststellungsakte
im Sinne einer spezielleren Regelung unmittelbar dieser Vorschrift zu
entnehmen. Ihr Tatbestand im Übrigen steht dem nicht entgegen. Da § 28
Abs. 4 Nr. 2 und 3 FeV nach der Rechtsprechung des EuGH so auszulegen
ist, dass er nur im Fall eines offenkundigen Verstoßes gegen das
Wohnsitzerfordernis zur Anwendung kommt, ist immer von der Ungeeignetheit
des Betreffenden auszugehen. Denn das Wohnsitzerfordernis ist unerlässlich,
um die Einhaltung der Voraussetzung der Fahreignung zu überprüfen.

33

EuGH, a.a.O. Rn. 69

34

Abgesehen davon ist aus der Perspektive des Fahrerlaubnisinhabers
sowohl im Fall der konstitutiv-gestaltenden Fahrerlaubnisentziehung als auch
der deklaratorischen der jeweilige wesentliche Regelungsgehalt derselbe,
nämlich der, dass der Inhaber nicht berechtigt ist, im Inland von der
Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen. Für dieses Ergebnis sprechen
schließlich auch systematische Gründe. Denn nur dann, wenn es sich bei der
Feststellung der Rechtsfolgen des § 28 Abs. 4 FeV um einen auf § 3 Abs. 1
StVG gestützten Verwaltungsakt handelt, kann diese in den Führerschein
eingetragen werden (vgl. § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG, § 47 FeV).

35

Die angefochtene Verfügung kann vom objektiven Empfängerhorizont
dahingehend ausgelegt werden, dass nicht eine konstitutive, sondern eine
deklaratorische Fahrerlaubnisentziehung ausgesprochen ist. Zwar hat der
Beklagte einen gestaltenden und nicht einen feststellenden Tenor gewählt.
Dies ist aber mit Blick auf den dort enthaltenen - entscheidenden - Verweis
auf die Rechtsfolge, dass nämlich der Kläger (jedenfalls) ab der Zustellung
des Bescheides nicht berechtigt ist, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu
führen, unschädlich.

36

Die in § 28 Abs. 4 FeV vorausgesetzte mangelnde Eignung des Klägers
ergibt sich jedenfalls daraus, dass die diese gesetzliche Wertung enthaltende
Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV erfüllt ist; insoweit kann auf die obigen
Ausführungen verwiesen werden. Einen Anspruch des Klägers auf eine
Zuerkennungsentscheidung nach § 28 Abs. 5 FeV, die im Übrigen noch gar
nicht beantragt worden ist, besteht nicht, da diese vorliegend gemäß § 28
Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c FeV nur nach
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hätte ergehen
können, weil der Kläger ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer
Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat. Das hat der
Kläger aber eindeutig verweigert.

37

Da der Kläger im Übrigen der Auffassung war und ist, dass er zum Führen
von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt ist, lag ein regelungsbedürftiger
Sachverhalt vor, der dem Beklagten Veranlassung zum Erlass der
angefochtenen Verfügung gab.

38

Die Rechtmäßigkeit der (ebenfalls deklaratorischen) Anordnung der
Vorlage des Führerscheins (Nr. 3 der angefochtenen Verfügung) folgt aus § 3
Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 und 2 Satz 2 FeV.

39

Die Gebührenfestsetzung ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

40

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

41