Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-26, Aktenzeichen 19 K 4902/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0826.19K4902.03.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Kläger abgewiesen. Gerichtskosten
werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
entsprechend Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten um die sozialhilferechtliche Pflicht der Kläger zur
Auskunftserteilung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse.
Die Kläger sind pensionierte Lehrer. Aus der Ehe der Kläger sind zwei Kinder
hervorgegangen. Die 1970 geborene Tochter C. hat ihr Erststudium im
Februar 1996 als ausgebildete Diplompsychologin abgeschlossen. Seit dem
1. Februar 2002 wird ihr Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt. Mit Bescheid
vom 15. Februar 2002 forderte der Beklagte die Kläger auf, Auskunft über ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Der hiergegen
gerichtete Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 5. September
2003 als unbegründet zurückgewiesen. Vorausgegangen waren Mitteilungen
des Beklagten an die Kläger, dass die Hilfeempfängerin bereits seit 1994 an
einer psychischen Erkrankung leide, dass insoweit eine Stellungnahme der
Diplompsychologin T. I. vom 16. März 2002 den Krankheitsverlauf
der Hilfe Suchenden beschreibe und dass schließlich eine Untersuchung
durch den Ärztlichen Dienst des Gesundheitsamtes des Beklagten am 6. Juni
2002 ergeben habe, dass die Hilfe Suchende bis Juni 2003 arbeitsunfähig,
nicht erwerbsunfähig sein würde. Im Widerspruchsbescheid führte der
Beklagte unter Bezug auf den zwischenzeitlichen Schriftwechsel mit den
Klägern aus, die Aufforderung zur Auskunftserteilung sei lediglich dann
rechtswidrig, wenn der Unterhaltsanspruch offensichtlich ausgeschlossen sei.
Zwar könne die bürgerlich-rechtliche Unterhaltsverpflichtung hier insoweit
strittig sein, als die Eltern der Hilfeempfängerin darauf verwiesen, ihr das Erst-
und Zweitstudium bis Januar 2002 finanziert zu haben, und der Tochter
nunmehr eine Erwerbstätigkeit zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts
zuzumuten sei. Jedoch sei die Unterhaltsverpflichtung deshalb hier nicht
offensichtlich ausgeschlossen. Darüber hinaus seien Auseinandersetzungen
über das Bestehen oder die Höhe eines unterhaltsrechtlichen Anspruchs vor
den Zivilgerichten zu führen. Ausweislich einer neuerlichen Stellungnahme
des zuständigen Amtsarztes vom 16. Juni 2003 war die Hilfeempfängerin für
ein weiteres Jahr arbeitsunfähig, jedoch nicht erwerbsunfähig.

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Die Kläger haben am 1. Oktober 2003 Klage erhoben.
Sie sind der Ansicht, dass mangels Unterhaltspflicht auch kein
sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch gegen sie bestehe. Dies ergebe sich
schon ohne Beweiserhebung und eingehende rechtliche Überlegung daraus,
dass eine Unterhaltspflicht für eine Zweitausbildung in Gestalt eines neuen
weiteren Studiums nicht bestehe. Sie hätten ihre Tochter während der
gesamten Zeit des Erststudiums und auch in der Folgezeit, in der sich die
Hilfeempfängerin um eine Promotion bemüht und 15. Semester ein
Zweitstudium der Kommunikationswissenschaften betrieben habe, finanziell
unterstützt. Mit Schreiben vom 9. Juli 2001 hätten sie ihr dann aber mitgeteilt,
dass diese finanzielle Unterstützung nur bis zum 31. Januar 2002 anhalte und
sie danach nicht mehr mit weiteren Leistungen rechnen könne. Ihre Tochter
habe danach hinreichend Zeit gehabt, sich auf diese Situation einzustellen.
Von einer psychischen Erkrankung hätten sie vor Januar 2002 nichts
gewusst. Es stimme nicht, dass ihre Tochter bis Juni 2003 arbeitsunfähig
erkrankt gewesen sei. Es sei nicht dargelegt, worauf sich diese
Arbeitsunfähigkeit im Einzelnen beziehe; von einer Erwerbsunfähigkeit gehe
schließlich auch der Beklagte nicht aus.

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Die Kläger beantragen,
den Bescheid des Beklagten vom 15. Februar 2002
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.
September 2003 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Februar
2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2003 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Rechtsgrundlage für das Auskunftsbegehren des Beklagten ist § 116 Abs. 1
Satz 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Danach sind die
Unterhaltspflichtigen sowie ihre nicht getrennt lebenden Ehegatten
verpflichtet, dem Träger der Sozialhilfe über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung des
BSHG dies erfordert.
Die Kläger sind die Eltern der Frau C. Immerath und kommen damit
gemäß § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Unterhaltspflichtige für
ihre Tochter in Betracht.
Da für den Sozialhilfeträger vor Einholung von Auskünften regelmäßig nicht
erkennbar ist, ob eine Unterhaltspflicht tatsächlich besteht, genügt es, dass
die Kläger als Unterhaltsschuldner ihrer Tochter abstrakt in Betracht kommen.
Es kommt nicht darauf an, ob im konkreten Fall tatsächlich ein
Unterhaltsanspruch besteht. Erforderlich ist lediglich, dass der in Anspruch
genommene Dritte als Unterhaltsschuldner bzw. als dessen nicht getrennt
lebender Ehegatte nicht offensichtlich ausscheidet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993 - 5 C
22.90 -, BVerwGE 91, 375; Urteil vom 17. Juni 1993
- 5 C 43.90, BVerwGE 92, 330; OVG NW, Urteil vom
17. Januar 2000 - 22 A 6004/96 -, NWVBl 2000, 391
m.w.N.
Es ist allenfalls dann von dem Auskunftsverlangen Abstand zu nehmen, wenn
ohne jede Beweiserhebung und ohne eingehende rechtliche Überlegung
ersichtlich ist, dass der Unterhaltsanspruch nicht besteht.
Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 116 Rn. 5a
m.w.N.
Zwar wird von den Klägern ein Fall der Negativevidenz vorgetragen. Damit
können sie indes nicht durchdringen. Der von ihnen geltend gemachte Wegfall
der bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihrer Tochter
liegt keineswegs offen zutage, sondern wirft Fragen auf, die zu beantworten
die ordentliche Gerichtsbarkeit berufen ist.
So entfällt die elterliche Unterhaltspflicht bei einem Zweitstudium zwar
grundsätzlich; dieser Wegfall gilt indes nicht einschränkungslos; vielmehr hat
die zivilgerichtliche Rechtsprechung zahlreiche Ausnahmen entwickelt.
Vgl. hierzu Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. Aufl.
2002, Rn.324 m.w.N.
Ob vorliegend einer dieser Ausnahmetatbestände eingreift, bedarf vor allem
angesichts der - von den Klägern bestrittenen - Erkrankung der
Hilfeempfängerin und der nach Abschluss des Erststudiums über sechs Jahre
lang fortgesetzten finanziellen Unterstützung näherer Prüfung. Dasselbe gilt
für die Art des zu gewährenden Unterhalts, vorausgesetzt eine entsprechende
Pflicht der Kläger besteht dem Grunde nach.
Ebenso wenig ist evident, ob und inwieweit die vom Beklagten ermittelte
psychische Erkrankung der Tochter der Kläger zu einem Fortbestehen bzw.
zu einem Wiederaufleben der Unterhaltspflicht der Eltern führen kann.
Insofern sind der aktuelle Gesundheitszustand sowie etwaiger Beginn und
Verlauf der Krankheit zwischen den Beteiligten umstritten. Soweit die Kläger
unsubstantiiert „mit Nichtwissen" bestreiten, dass ihre Tochter arbeitsunfähig
erkrankt ist, kann das nicht nachvollzogen werden. Allein der Vortrag, ihre
Tochter habe tatsächlich gearbeitet, ändert nichts an dem amtsärztlichen
Befund der Arbeitsunfähigkeit. Aus dem zur Verfügung stehenden
Verwaltungsvorgang ergibt sich, dass die Tochter der Kläger im Juni 2002
erstmals amtsärztlich untersucht worden ist und deshalb vom Beklagten Hilfe
zum Lebensunterhalt erhalten hat. An diesen Unterlagen und Ergebnissen
ohne weitere Beweiserhebung zu zweifeln, besteht kein Anlass. Die
Arbeitsunfähigkeit der Hilfeempfängerin ist vom Beklagten nicht einfach
willkürlich behauptet worden, sondern geht auf eine ärztliche Untersuchung
zurück, die im Juni 2003 erneut durchgeführt worden ist und das Fortbestehen
der Arbeitsunfähigkeit ergeben hat.
Schließlich ist bezüglich der potentiellen Unterhaltspflicht der Kläger zu
berücksichtigen, dass sie über sechs Jahre lang nach erfolgreichem
Abschluss des Psychologiestudiums ein Zweitstudium bzw. die
Promotionsbemühungen ihrer Tochter unterstützt haben. Ob hieraus ein
Vertrauensschutz der Hilfeempfängerin abgeleitet werden kann oder die
Ankündigung der Einstellung der Unterhaltsleistung ein halbes Jahr zuvor
dem entgegensteht, erfordert ebenfalls eingehende rechtliche Überlegungen,
die anzustellen die Kammer im Rahmen eines sozialhilferechtlichen
Auskunftsbegehrens des Leistungsträgers nicht berufen ist.

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Die Auskunftserteilung ist auch zur Durchführung des BSHG erforderlich.
Bereits der Wortlaut der Norm des § 116 Abs. 1 Satz 1 BSHG macht dabei
deutlich, dass im Regelfall vom Unterhaltspflichtigen Angaben sowohl über
Einkommen als auch Vermögen gefordert werden dürfen. Die verlangte
Auskunftserteilung ist hier für den Beklagten erforderlich, weil er nur dann
sachgerecht prüfen kann, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine
Inanspruchnahme der Kläger zur Wiederherstellung des
Nachranggrundsatzes der Sozialhilfe gem. § 2 BSHG in Betracht kommt,
wenn er deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse kennt. Die von den
Klägern geforderten Angaben halten sich in dem vom
Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 21. Januar 1993
gezogenen Rahmen. Die Erforderlichkeit der Auskunftserteilung ist auch
hinsichtlich der Angaben zum Vermögen zu bejahen; im Übrigen können die
Angaben über das Vermögen Aufschluss über das vorhandene Einkommen
geben.
Das Auskunftsersuchen ist ferner nicht deshalb unzulässig, weil bei den
Kläger offensichtlich kein Einkommen bzw. Vermögen vorhanden ist.
Zu diesem Erfordernis LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003,
§ 116 Rn. 29.
Es liegen im Gegenteil hinreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass bei ihnen
Einkommen und Vermögen vorhanden sein können. So handelt es sich bei
den Klägern um pensionierte Lehrer, die ihre Tochter bis Ende Januar 2002
finanziell unterstützt haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

11

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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