Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-25, Aktenzeichen 1 A 1758/02.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0825.1A1758.02PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

2

I.

3

Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Beteiligten unter dem 2. Juni
2000 erlassene Rundverfügung "Ferienvertretung der Schulleiter" der Mitbestimmung
oder jedenfalls der Mitwirkung des Antragstellers unterliegt.

4

Die Verfügung ist an die Leiterinnen und Leiter der öffentlichen Schulen des
Bezirks, die der unmittelbaren Aufsicht der Bezirksregierung unterstehen, und an die
Schulämter des Bezirks gerichtet.

5

Unter Bezugnahme auf § 28 Allgemeine Dienstordnung vom 20. September 1992
- BASS 21-02 Nr. 4 - heißt es in der Verfügung u.a.:

6

Gemäß § 28 Abs. 2 ADO müssen die Dienstgeschäfte
der Schulleitung auch in den Schulferien ausreichend
wahrgenommen werden.
Über die jeweils getroffene Vertretungsregelung für die
Schulferien ist die Schulaufsichtsbehörde rechtzeitig zu
unterrichten.

7

Ich bitte deshalb für die Ferienvertretung folgende
Regelungen zu beachten:

8

1. In den Schulen ist sicherzustellen, dass während der
Schulferien dringende Aufgaben erledigt werden können.
2. Die Vertretung des Schulleiters/der Schulleiterin wird in
der Regel durch den/die Stellvertreter/Stellvertreterin
wahrgenommen. Es bestehen jedoch keine Bedenken,
dass bei Gymnasien, Berufskollegs auch
Studiendirektoren-/innen, bei Gesamtschulen die übrigen
Mitglieder der Schulleitung (§ 36 Abs. 1 ADO), bei
Realschulen der Zweite Konrektor oder die Zweite
Konrektorin für diese Aufgabe mit herangezogen werden.
Soweit diese Funktionsstellen nicht besetzt sind, können
auch erfahrene Lehrer/-innen - analog zu § 21
Schulverwaltungsgesetz - die Vertretung wahrnehmen. Ich
gehe allerdings davon aus, dass in der ersten und letzten
Woche der Sommerferien der Schulleiter/die Schulleiterin
persönlich in der Schule zu erreichen ist.

9

...

10

5. Um sicherzustellen, dass während der Ferienzeit
dienstrechtliche Entscheidungen den Betroffenen
rechtzeitig zugehen können, bitte ich, für alle Lehrkräfte
einschließlich der Schulleitung eine Ferienadresse
festzustellen. ....

6. Ich bitte mir den lückenlosen Vertretungsplan für Ihre
Schule mit folgenden Angaben vorzulegen:
...

11

8. Meine Rundverfügung vom 17. Dezember 1987 -
41-44/47.0312 - hebe ich hiermit auf.

Zusatz für die Schulämter des Bezirks:

12

Für die Ihrer Aufsicht unterstehenden Grund-, Haupt-
und Sonderschulen bitte ich eine entsprechende Regelung
zu treffen.

13

Am 1. Dezember 2000 hat der Antragsteller das vorliegende
personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren eingeleitet.

14

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den Antrag,

15

festzustellen, dass der Beteiligte
Mitbestimmungsrechte, hilfsweise Mitwirkungsrechte
von ihm, dem Antragsteller, verletzt hat, indem er
unter dem 2. Juni 2000 ohne seine, des
Antragstellers, Beteiligung eine Regelung zur
Ferienvertretung von Schulleitern verfügt hat, und
dass der Beteiligte verpflichtet ist, seine, des
Antragstellers, personalvertretungsrechtliche
Beteiligung nachzuholen,

16

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der Antrag sei bereits
unzulässig. Dem Antragsteller fehle das Rechtschutzinteresse. Soweit die Verfügung
auf eine Ferienvertretung an anderen Schulen als Grund- und Hauptschulen ziele,
ergebe sich dies daraus, dass der Antragsteller nicht zur Vertretung dieser
Lehrerinnen und Lehrer gebildet worden sei. Soweit die Verfügung Grund- und
Hauptschulen betreffe, enthalte die Verfügung keine Maßnahme i.S.d. § 66 Abs. 1
LPVG NRW. Bei dem, was im Rahmen der Rundverfügung an die Adresse der
Schulämter geäußert worden sei, handele es sich allenfalls um eine interne Weisung.
Daraus folge, dass die Schulämter - und sei es auch nur dadurch, dass sie die
Verfügung ohne eigenen weiteren sachlichen Beitrag "durchgereicht" hätten - eine
eigene Entscheidung getroffen hätten, nämlich sich die Regelung bezüglich der
Ferienvertretung der Schulleiter zu eigen zu machen.

17

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 29. März 2002
zugestellten Beschluss haben diese am 11. April 2002 Beschwerde eingelegt und sie
am 23. Mai 2002 im Wesentlichen wie folgt begründet:

18

Bei der Rundverfügung vom 2. Juni 2000 handele es sich um eine Maßnahme
des Beteiligten, die sich auch an die Grund- und Hauptschulen richte. Sie sei zwar
unmittelbar nur an die Schulämter adressiert gewesen. Sie sei aber durch die
jeweiligen Schulämter lediglich mit dem Vermerk: "An alle Grund-, Haupt- und
Sonderschulen im Kreis mit der Bitte um künftige Beachtung" weitergeleitet worden,
und zwar noch unter dem Briefkopf des Beteiligten. Nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LPVG
NRW sei die Stufenvertretung in solchen Angelegenheiten zu beteiligen, in denen die
Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt sei. Aus einer teleologischen Auslegung
des § 78 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW ergebe sich, dass die Stufenvertretung auch
dann zu beteiligen sei, wenn die Dienststelle selbst keine eigenständige Regelung
treffe, sondern die übergeordnete Dienststelle eine unmittelbar gestaltende
Verfügung erlasse. Der Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen beim OVG
NRW habe in seiner Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 1 A 3151/93.PVL -
ausdrücklich ausgeführt, eine Maßnahme sei zu verneinen, wenn eine Dienststelle
rechtlich oder tatsächlich lediglich in Sachzusammenhänge einbezogen sei, ohne
selbst handelnd in sie einzugreifen. Ein solcher Sachverhalt liege hier vor. Die
Schulämter hätten weder inhaltlich noch der äußeren Form nach selbst gehandelt,
sondern nur eine Regelung der Beteiligten weitergeleitet. Die streitige Maßnahme
unterliege seiner Mitbestimmung aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 - 1.
Mitbestimmungstatbestand LPVG NRW, jedenfalls aber seiner Mitwirkung aus § 73
Nr. 1 LPVG NRW. Mit der streitigen Verfügung seien in zweifacher Hinsicht
Urlaubsgrundsätze aufgestellt worden. Zum einen werde für eine Gruppe der
Beschäftigten, nämlich für die Schulleiter, § 6 Abs. 4 EUV dahingehend
eingeschränkt, dass diese Personengruppe in der ersten und letzten Woche der
Sommerferien persönlich zu erreichen sein müssten. Zum anderen begründe die
Verfügung den Grundsatz, dass auch andere Personengruppen, u.a. auch erfahrene
Lehrerinnen und Lehrer, Einschränkungen in der Wahl des Zeitraumes ihres Urlaubs
hinnehmen müssten. Der Erlassvorgang sei für die von ihm vertretenen Lehrerinnen
und Lehrer besonders bedeutsam. Bei einer großen Zahl der in der Fläche häufig
anzutreffenden kleinen Grundschulen bestehe die Leitung nur aus einem Schulleiter
ohne Vertreter. Wesentliche Schulleiteraufgaben würden nach Maßgabe der
Verfügung dann auf erfahrene Lehrerinnen und Lehrer übertragen, denen keine
Schulleiterfunktion zukomme. Selbst wenn unabhängig von dem abstrakten
Regelungscharakter der Verfügung vom 2. Juni 2000 - zu Unrecht - in Abrede gestellt
würde, dass die Verfügung für eine bestimmte Personengruppe allgemeine
Urlaubsgrundsätze begründe, wäre der Erlass dann jedenfalls nach § 73 Nr. 1 LPVG
als Verwaltungsanordnung mitwirkungspflichtig.

19

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

festzustellen, dass der Erlass der Rundverfügung
des Beteiligten vom 2. Juni 2000 "Ferienvertretung
der Schulleitung", soweit sie die persönliche
Erreichbarkeit von Schulleiterinnen/Schulleitern und
erfahrenen Lehrern an Grund- und Hauptschulen in
der ersten und letzten Woche der Sommerferien und
deren Vertretung betrifft, gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 4 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW
seiner Mitbestimmung, hilfsweise gemäß § 73 Nr. 1
LPVG NRW seiner Mitwirkung unterliegt.

20

Der Antragsteller beantragt,

21

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem neu gefassten erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

22

Der Beteiligte beantragt,

23

die Beschwerde zurückzuweisen.

24

Der Beteiligte verteidigt den angefochtenen Beschluss. Die Rundverfügung vom
2. Juni 2000 enthalte keine Vertretungsregelungen für die den Geschäftsbereichen
der Schulämter zuzuordnenden Grund- und Hauptschulen. Die Schulämter seien
vielmehr in eigener Zuständigkeit berufen gewesen, entsprechende Regelungen für
ihren nachgeordneten Bereich zu treffen. Eine andere Betrachtung ergebe sich auch
nicht daraus, dass die Schulämter von ihrer Regelungszuständigkeit in der Form
Gebrauch gemacht hätten, um Beachtung der angelegten Rundverfügung vom 2.
Juni 2000 zu bitten. Im Übrigen greife in der Sache weder das geltend gemachte
Mitbestimmungsrecht noch ein Mitwirkungsrecht. Die Regelung zu den
Anwesenheitszeiten der Schulleiterinnen und Schulleiter diene der Sicherstellung
einer unabweisbaren dienstlichen Notwendigkeit und unterliege schon deshalb nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 19. Januar
1993 - 6 P 19.90 -) nicht der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 74 Abs. 4
Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW. Entsprechend entfalle auch eine Mitwirkung nach § 73 Nr.
1 LPVG NRW.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

26

II.

27

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

28

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat jedenfalls im
Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers abgelehnt.

29

Der allein aus Gründen der Klarstellung neu gefasste Antrag ist allerdings
zulässig.

30

Die Neufassung berücksichtigt zum einen, dass es in einem nach § 79 Abs. 1 Nr.
3 LPVG NRW eröffneten personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nur um
die Feststellung bestehender personalvertretungsrechtlicher Zuständigkeiten und
Rechtspositionen gehen kann, nicht aber um die Feststellung - vergangener -
Verletzungen von Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- oder sonstigen
Beteiligungsrechten. Zum anderen greift sie die (behaupteten) Regelungsbereiche
der Rundverfügung des Beteiligten vom 2. Juni 2000 auf, an die der Antragsteller
seine - im Antrag ebenfalls präzisierten - Beteilungsrechte aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr.
4 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW bzw. § 73 Nr. 1 LPVG NRW anknüpft.
Zugleich trägt die Antragsfassung der Beschränkung der Beteiligungsbefugnis des
Antragstellers auf beteiligungspflichtige Angelegenheiten Rechnung, die in Grund-
und Hauptschulen beschäftigte Lehrerinnen und Lehrer betreffen.

31

Der neu gefasste Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere besteht für
eine auf die Rundverfügung vom 2. Juni 2000 bezogene Antragstellung weiterhin ein
Rechtschutzinteresse. Denn die streitige Rundverfügung beansprucht nach wie vor
Geltung und kann jederzeit rückgängig oder sonst einer regelnden Gestaltung
zugänglich gemacht werden. Auch im Übrigen kann dem Antragsteller ein rechtlich
schutzwürdiges Interesse daran, bezüglich der geltend gemachten
Beteiligungsrechte eine gerichtliche Überprüfung in der Sache erreichen zu wollen,
nicht abgesprochen werden. Es lässt sich nicht etwa von vornherein feststellen, dass
dem Antragsteller die von ihm geltend gemachten Beteiligungsrechte, unter keinem
rechtlich denkbaren Gesichtspunkt zustehen können.

32

Der Antrag ist aber unbegründet. Die Rundverfügung zur Ferienvertretung von
Schulleitern vom 2. Juni 2000 unterliegt weder der Mitbestimmung des Antragstellers
aus § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW - noch
seiner Mitwirkung aus § 73 Nr. 1 LPVG NRW.

33

Ein Beteiligungsrecht des Antragstellers besteht - unbeschadet der Frage, ob das
vom Antragsteller erwogene Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrecht thematisch
zugeordnet werden könnte - schon deshalb nicht, weil die streitige Verfügung vom 2.
Juni 2000 keine Maßnahme des Beteiligten im Sinne des Personalvertretungsrechts
in Bezug auf den von dem Antragsteller vertretenen Geschäftsbereich der Grund-
und Hauptschulen enthält. Eine Beteiligung an den jeweiligen Verfügungen der
Schulämter des Bezirks, mit denen diese die in jener Verfügung enthaltenen
Vorgaben zur Regelung der Vertretung der Schulleitung in den Ferien den
Schulleitern der Grund- und Hauptschulen ihres Bereichs jeweils mit der Bitte um
entsprechende Beachtung zur Kenntnis gebracht haben, scheidet ebenfalls aus, weil
die Wahrnehmung eines insoweit möglicherweise bestehenden
personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechts nicht der Zuständigkeit des
Antragstellers als Stufenvertretung unterläge.

34

Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen sind der Begriff der Maßnahme,
wie er für die Mitbestimmungstatbestände in § 66 LPVG NRW und für die
Mitwirkungstatbestände in § 69 LPVG NRW - inhaltlich übereinstimmend -
vorausgesetzt wird, sowie die Zuständigkeitsregelung des § 78 Abs. 1 LVPG NRW.

35

Als eine Maßnahme, die der Mitbestimmung bzw. Mitwirkung der
Personalvertretung unterliegen kann, wird im Allgemeinen jede Handlung oder
Entscheidung des Leiters der Dienststelle angesehen, mit der dieser in eigener
Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle regelt, sofern hierdurch der
Rechtsstand der Beschäftigten oder einzelner Beschäftigter berührt wird.

36

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 66 Rn. 28, m.w.N.

37

Das Vorhaben muss also entsprechende Wirkung nach außen auf den
Geschäftsbereich der Dienststelle haben. Erforderlich ist eine verbindliche Regelung,
die den Geschäftsbereich betrifft, für den die entsprechende Personalvertretung
gebildet ist.

38

Liegt ein solches Vorhaben mit unmittelbarer Wirkung nach außen vor, setzen die
Beteiligungsrechte weiter voraus, dass es sich um eine Maßnahme des
Dienststellenleiters handelt, dem die Personalvertretung zugeordnet ist. Dies folgt
aus dem Prinzip der partnerschaftlichen Zuordnung von Dienststelle und dem bei ihr
gebildeten Personalrat, auf dem das Landespersonalvertretungsgesetz NRW
aufbaut. Daraus ergibt sich der Grundsatz, dass in allen beteiligungspflichtigen
Angelegenheiten, welche die Dienststelle betreffen, dieser - örtliche - Personalrat zu
beteiligen ist. Davon abweichend, den Grundsatz insoweit bestätigend, bestimmt
§ 78 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW, dass in Angelegenheiten, in denen die Dienststelle
nicht zur Entscheidung befugt ist, an Stelle des Personalrats die bei der zuständigen
übergeordneten Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen ist.

39

Abzustellen ist dabei allerdings nicht auf die rechtliche Frage der Zuständigkeit
innerhalb der Behördenorganisation. Dies ist keine personalvertretungsrechtliche
Frage. Die Zuständigkeit der örtlichen Personalvertretung hängt vielmehr davon ab,
dass der Dienststellenleiter, der der Personalvertretung als Partner zugeordnet ist,
eine der Beteiligung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen
beabsichtigt.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. August 1996 - 6
P 29/93 -, ZfPR 1996, 189 = ZBR 1996, 402 = IÖD
1997, 22 = PersR 1996, 493 = PersV 1997, 112;
Beschluss des Fachsenats vom 3. Februar 2000 -, 1
A 4968/98.PVL -, NWVBl. 2000, 378 = PersV 2000,
547 = PersR 2000, 519.

41

Entsprechend ist für die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen der
Stufenvertretung und dem örtlichen Personalrat entscheidend darauf abzustellen, auf
welcher Ebene eine Maßnahme erlassen, d.h. eine Entscheidung mit Wirkung nach
außen getroffen wird bzw. werden soll. Hier ist jeweils die Ebene zu beteiligen, auf
der die Regelung einer Angelegenheit der Dienststelle entsprechende Verbindlichkeit
für die Dienststelle erlangt. Eine Beteiligung der Stufenvertretung auf Bezirksebene -
wie sie vorliegend geltend gemacht wird - ergibt sich danach, wenn der Leiter der
Mittelbehörde über die Angelegenheit einer oder aller nachgeordneten Dienststelle
entscheidet oder für seinen gesamten Geschäftsbereich eine Regelung trifft, die also
die Beschäftigten der Mittelbehörde und die der nachgeordneten Unterbehörden
gleichermaßen betrifft.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. September
2002 - 6 P 4.02 -, IÖD 2002, 273 = ZfPR 2002, 328 =
PersR 2002, 515.

43

Deshalb verbleibt es, wenn ein (örtlicher) Dienststellenleiter eine Angelegenheit
der Dienststelle regelt, bei der Beteiligung der ihm zugeordneten Personalvertretung
selbst in den Fällen, in denen die übergeordnete Dienststelle die Entscheidung
vorbereitet hat und/oder den nachgeordneten Dienststellenleiter angewiesen hat,
eine Angelegenheit der Dienststelle entsprechend zu regeln, d.h. eine Maßnahme zu
erlassen. Gleiches gilt für die Fälle, in denen die übergeordnete Dienststelle der
Entscheidung der nachgeordneten Dienststelle zustimmen muss.

44

Vgl. Lorenzen,
Bundespersonalvertretungsgesetz, § 82 Rn. 11;
Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz,
§ 82 Rn. 5, jeweils m.w.N.

45

Denn regelmäßig trifft der Dienststellenleiter einer nachgeordneten Behörde auch
in dem Fall, dass sein Handeln von einer internen Weisung der ihm übergeordneten
Behörde ganz oder teilweise bestimmt wird, seine Entscheidung innerhalb der
Dienststelle nach außen eigenverantwortlich. Etwas anders kann nur gelten, wenn
der Dienststellenleiter der vorgesetzten Dienststelle selbst eine unmittelbar
gestaltende Anordnung trifft, die dem Dienststellenleiter der nachgeordneten
Behörde keinen eigenen Regelungsspielraum belässt.

46

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O.,
§ 66 Rn. 34, m.w.N.

47

Maßgeblich ist aber auch hier, dass der Dienstellenleiter der vorgesetzten
Dienststelle tatsächlich eine Entscheidung mit unmittelbar gestaltender Wirkung für
den nachgeordneten Bereich beabsichtigt. Es muss auf den Akt der Entscheidung
abgestellt werden, durch welchen mit Wirkung nach außen auch die Verantwortung
durch den Entscheidungsträger übernommen wird.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. August 1996 - 6
P 29.93 -, a.a.O.

49

Ist auf vorgesetzter Ebene keine eigenständige Gestaltung beabsichtigt, sondern
eine Reglung durch den nachgeordneten Dienststellenleiter, entfällt eine
Mitbestimmung auf der Ebene der vorgesetzten Dienststelle. Dabei ist es
unerheblich, wie die angewiesene Dienststelle ihrerseits die Weisung umsetzt, eine
Angelegenheit der (örtlichen) Dienststelle mit einem bestimmten Inhalt oder auch nur
in einer bestimmten Richtung zu regeln. Unterlässt sie es beispielsweise eine
angewiesene Regelung zu erlassen, wird hierdurch die interne Weisung nicht etwa
zu einer Maßnahme des vorgesetzten Dienststellenleiters. Der Weisung fehlt es
unbeschadet eines solchen Verhaltens der angewiesenen Dienststelle an dem
entscheidenden Anspruch, unmittelbar innerhalb des Geschäftsbereichs der
nachgeordneten Dienststelle eine Regelung zu treffen.

50

Davon ausgehend liegt auch unter Berücksichtigung der besonderen Zuordnung
der Vertretungen für Lehrerinnen und Lehrer von Grund- und Hauptschulen nach §§
91 Abs. 1, 92 Abs. 1 und 95 Nr. 2 LPVG NRW i.V.m. § 2 der Verordnung über die
Errichtung von Personalvertretungen vom 1. Oktober 1984, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 1. September 1999 - SGV. NRW.2035 -, insbesondere deren
Zuordnung auf örtlicher Ebene zu den Schulämtern, in der streitigen Angelegenheit
"Ferienvertretung der Schulleiter" keine Maßnahme des Beteiligten vor, die die
Grund- und Hauptschulen betreffen und an die der Antragsteller allein ein
Mitbestimmungsrecht knüpfen könnte.

51

Mit der Rundverfügung vom 2. Juni 2000 hat der Beteiligte keine Entscheidung
mit (unmittelbarer) Wirkung nach außen für den Geschäftsbereich der
nachgeordneten Schulämter getroffen. Er hat damit auch nicht den Rechtsstand der
hier allein interessierenden im Geschäftsbereich der Schulämter an Grund- und
Hauptschulen beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer oder einen Teil derselben
berührt. Dies gilt gerade auch für die von dem Antragsteller in den Vordergrund
gestellten Bestimmungen zur vorausgesetzten persönlichen Erreichbarkeit der
Schulleitung in der ersten und letzten Woche der Sommerferien sowie zur
Heranziehung von sog. erfahrenen Lehrerinnen und Lehrern (§ 21
Schulverwaltungsgesetz- SchVG -) zur Vertretung der Schulleitung während der
Schulferien.

52

Die Verfügung beginnt mit einem allgemeinen Hinweis auf den Inhalt der
Regelung des § 28 Abs. 2 ADO, wonach die Dienstgeschäfte der Schulleitung auch
in den Schulferien ausreichend wahrgenommen werden müssen und die
Schulaufsichtsbehörde rechtzeitig über die jeweils getroffene Vertretungsregelung für
die Schulferien zu unterrichten ist. Eine eigenständige Regelung ist darin nicht zu
sehen.

53

Die anschließende Bitte, "für die Ferienvertretung folgende Regelungen zu
beachten", richtet sich erkennbar nur an Leiterinnen und Leiter der Schulen, die der
unmittelbaren Aufsicht des Beteiligten unterstellt sind, nicht aber an solche, die an
Grund- und Hauptschulen tätig sind, die der Aufsicht der Schulämter unterstehen.
Das ergibt sich nicht nur negativ aus der entsprechenden Adressierung der
Verfügung und dem anschließenden Zusatz für die Schulämter des Bezirks, die die -
ansonsten überflüssige - Bitte enthält, für die der Aufsicht der Schulämter
unterstehenden Grund-, Haupt, und Sonderschulen entsprechende Regelungen zu
treffen, sondern auch aus der Regelung Nr. 6. Hierin bittet der Beteiligte die
Angesprochenen darum, ihm den lückenlosen Vertretungsplan für ihre Schule mit
näher bezeichneten Angaben vorzulegen. Eine solche persönliche Aufforderung
hätte an die Leiter der Grund- und Hauptschulen in dieser Form nicht ergehen
können.

54

Mit dem Zusatz an die Schulämter des Bezirks sind die vorstehenden
Regelungen nicht zugleich auch mit Wirkung für die den Schulämter nachgeordneten
Schulen verbindlich geregelt worden, vielmehr enthält der Zusatz nur eine interne
Weisung an die Schulämter, in eigener "Zuständigkeit" Regelungen zur
Gewährleistung der Verpflichtungen der Schulleitung aus § 28 Abs. 2 ADO zu
erlassen. Dafür spricht bereits der Wortlaut. Die Schulämter werden aufgefordert,
entsprechende Regelungen zu treffen. Dass hier eine eigenständige Regelung der
jeweiligen Schulämter gefordert wird, ergibt sich schon aus der Verwendung der
Begrifflichkeiten „entsprechend" und „treffen". Die Schulämter sollen also eigene
Regelungen erlassen und nicht bloß die Einhaltung von Regelungen sicherstellen,
die ohne weiteren Umsetzungsakt bereits mit Verfügung des Beteiligten Wirkung für
den gesamten Bezirk beanspruchen sollen.

55

Auch die von dem Antragsteller angeführte besondere Interessenslage an
Grund- und Hauptschulen spricht für ein entsprechendes Verständnis der streitigen
Verfügung des Beteiligten. Nach den durchaus nachvollziehbaren Ausführungen des
Antragstellers unterscheiden sich die Verhältnisse in Grund- und Hauptschulen in
den einzelnen Kreisen schon mit Blick auf die Größe der Schulen und der möglichen
Betroffenheit von solchen Lehrerinnen und Lehrern, die ansonsten nicht in die
Vertretung der Schulleitung eingebunden sind, erheblich von denen in Schulen, die
der unmittelbaren Aufsicht des Beteiligten unterstehen. Damit bleibt aber gerade
Bedarf und Raum für eine Prüfung auf der Ebene der jeweiligen Schulämter, ob und
in welcher Form diesen Besonderheiten im Rahmen der angewiesenen Umsetzung
entsprechender Regelungen Rechnung getragen werden soll. Dies gilt namentlich
auch im Hinblick auf die von dem Antragsteller angegriffene Verpflichtung, dass die
Schulleitung in der ersten und letzten Woche persönlich in der Schule zu erreichen
sein muss. Auch zum Bereich der Heranziehung von sog. erfahrenen Lehrerinnen
und Lehrern analog § 21 SchVG bleibt Raum für eine entsprechende Überprüfung,
ob in Abhängigkeit der besonderen Verhältnisse der betroffenen Schulen weitere
flankierende - präzisierende - Regelungen getroffen werden sollen. Dass die
Schulämter im Konkreten keine abweichenden Vorgaben für die
Vertretungsregelungen an den hier allein interessierenden Grund- und Hauptschulen
aufgestellt, sondern die für den unmittelbaren Geschäftsbereich des Beteiligten
erlassenen Anweisungen unverändert übernommen haben, ändert daran nichts.
Deren Verfügungen verlieren dadurch nicht den Charakter beteiligungsrechtlich
eigenständiger Regelungen. Nichts anderes ergäbe sich im Übrigen, wenn den
entsprechenden Verfügungen der Schulämter keine Regelungswirkung beigemessen
werden könnte. Denn eine solche Sachverhaltsgestaltung würde an der
ausdrücklichen und in der streitigen Verfügung hinlänglich zum Ausdruck
gekommenen Absicht des Beteiligten nichts ändern, für den Bereich der Grund- und
Hauptschulen gerade keine Maßnahme treffen zu wollen, sondern die Entscheidung
über die Gestaltung der Ferienvertretung hier den Schulämtern vorzubehalten. Damit
entfällt auch jede Anknüpfung für eine Mitbestimmung bzw. Mitwirkung auf dieser
Ebene.

56

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

57

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen.

58