Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-24, Aktenzeichen 7 K 27/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0124.7K27.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist eine juristisch selbstständige Ortsgruppe des Gesamtvereins "Sozialdienst
katholischer Frauen e.V.". Bis zum 31.12.1999 unterhielt der Gesamtverein staatlich
anerkannte Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG -, von denen
auch die sog. Beratungsbescheinigungen ausgestellt wurden.

3

Die dem Kläger seit 1994 und zuletzt mit Bescheid vom 22.12.1999 bis zum 31.12.2000
erteilte staatliche Anerkennung als Beratungsstelle nach dem SchKG widerrief die
Bezirksregierung D. mit Bescheid vom 29.3.2000 mit sofortiger Wirkung, nachdem der
Kläger bekannt gegeben hatte, dass eine Beratung nach § 219 StGB iVm §§ 5-7 SchKG
künftig nicht mehr wahrgenommen werden könne.

4

Bereits am 23.9.1999 hatte der Kläger die Gewährung öffentlicher Mittel für das
Haushaltsjahr 2000 beantragt.

5

Mit Bescheid vom 24.8.2000 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab: Nach 4.3.1 der
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familien- und
Lebensberatungsstellen - RiL - (RdErl. MAGS NRW vom 11.2.1991, MBl 1991, S. 422 ff)
könnten nur staatlich anerkannte Beratungsstellen Fördermittel erhalten. Da die
Bezirksregierung die Anerkennung widerrufen habe, komme eine Förderung mit
Landesmitteln nicht in Betracht.

6

Mit Widerspruchsschreiben vom 7.9.2000 machte der Kläger geltend, dass es für die
Gewährung von Fördermitteln keiner staatlichen Anerkennung bedürfe. Bislang gebe es keine
dem Gesetz vom 21.8.1995 entsprechende Landesförderrichtlinie; die frühere sei durch die
gesetzliche Neuregelung überholt. Entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz habe er
einen Anspruch auf staatliche Zuwendungen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 7.12.2000 wies der Beklagte den Widerspruch zurück
und führte zur Begründung aus: Es sei richtig, dass es einer staatlichen Anerkennung von
Beratungsstellen, die ausschließlich eine Beratung nach § 3 SchKG vornähmen, nicht bedürfe.
Aus § 3 SchKG allein ergebe sich aber keine Rechtsgrundlage für eine Förderung. Erst in § 4
Abs. 2 SchKG sei für Beratungsstellen ein eingeschränkter Förderanspruch normiert. Diese
Vorschrift sehe vor, dass lediglich die zur Sicherung eines ausreichenden Angebotes nach den
§§ 3 und 8 SchKG erforderlichen Beratungsstellen einen Anspruch auf angemessene
Förderung hätten. Die Intention des Bundesgesetzgebers gehe dabei dahin, dass - bei
Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur solche Beratungsstellen gefördert werden
sollten, die den gesetzlichen Beratungsauftrag in Gänze erfüllten, also neben der allgemeinen
Schwangerschaftsberatung nach § 2 SchKG zugleich auch eine
Schwangerschaftskonfliktberatung nach §§ 5 ff SchKG anböten. Eine Förderung des Klägers
sei deshalb nicht möglich, weil die katholische Kirche in NRW aus der
Schwangerschaftskonfliktberatung nach §§ 5 ff SchKG ausgestiegen und den katholischen
Beratungsstellen daher auch die staatliche Anerkennung durch die Bezirksregierung
widerrufen worden sei. Eine evtl. zukünftige kirchliche Anerkennung habe lediglich
kircheninternen Charakter und sei für die Entscheidung über die Gewährung von
Landesmitteln unbeachtlich.
Eine Förderung der katholischen Beratungsstellen sei auch im Hinblick auf die Pluralität nicht
erforderlich. Das Land fördere in den einzelnen Gebieten Beratungsstellen unterschiedlicher
freier (darunter auch konfessioneller) oder kommunaler Träger.
Die Beratungsstellen der katholischen Kirche seien schließlich auch nicht mehr mit anderen
Beratungsstellen gleichzustellen, da sie nur noch eingeschränkte Beratungstätigkeit ausübten.
Das Land NRW beschränke seine Förderung auf die nach §§ 8 und 9 SchKG anerkannten
Beratungsstellen, also auf die Stellen, die den Beratungsauftrag gemäß dem SchKG
umfassend erfüllten.

8

Mit der am 4.1.2001 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, es sei unzulässig, ihn
von einer Förderung insgesamt auszuschließen.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines
Bescheides vom 24.8.2000 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 7.12.2000 zu verpflichten, über
den Förderantrag des Klägers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden und dabei
der beantragten Förderung im Umfang von mindestens 50 %
der Personalkosten und 50 % der Sachkosten zu
entsprechen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Auch zur Erfüllung des Gebotes der Pluralität sei eine
Bereitstellung von Beratungsstellen der katholischen
Amtskirche nicht erforderlich. Vorliegend übernähmen nahezu
flächendeckend Beratungsstellen der katholischen
Laienorganisation "Frauen beraten, donum vitae e.V." die
Aufgaben der Schwangerenkonfliktberatung an Stelle der
früheren Beratungsstellen. Insofern sei das Angebot
katholischer Glaubensprägung weiterhin ausreichend
vorhanden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der
angefochtene Bescheid des Beklagten idF des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat es in nicht zu
beanstandender Weise abgelehnt, den Kläger in den Kreis der
Zuwendungsberechtigten einzubeziehen.

17

Als Rechtsgrundlage für die begehrte Förderung kommt allein
§ 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von
Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz -
SchKG - vom 21.8.1995, BGBl I, S. 1050 ff) iVm Abs. 3 sowie
den Erlassen des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und
Gesundheit des Landes NRW vom 20.12.1996 und vom 3.12.1999 in
Betracht. Danach haben die zur Sicherstellung eines
ausreichenden Angebots nach den §§ 3 und 8 erforderlichen
Beratungsstellen einen Anspruch auf eine angemessene Förderung
der Personal- und Sachkosten.

18

Der Kläger betreibt keine Beratungsstelle im Sinne dieser
Bestimmung.

19

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz unterscheidet zwei Arten
von Beratungsstellen: zum einen die staatlich anerkannte
Beratungsstelle nach § 8, die nach umfassender Beratung eine
Beratungsbescheinigung nach § 7 Abs. 1 SchKG ausstellt, und
zum anderen die Beratungsstelle allgemeiner Art nach § 3.

20

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass
eine Förderung des Klägers mit öffentlichen Mitteln nach § 8
SchKG bereits deshalb nicht in Frage kommt, weil er keine
Beratungsbescheinigungen ausstellt.

21

Der Kläger hat aber auch nach § 3 SchKG keinen Anspruch auf
Zuwendung öffentlicher Mittel nach diesem Gesetz.

22

Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Beklagten,
nur Beratungsstellen nach § 8 SchKG hätten einen Anspruch auf
Gewährung von Fördermitteln, ihre Grundlage im Gesetz findet.
Zwar stehen die §§ 5 ff SchKG unter der Überschrift
"Schwangerschaftskonfliktberatung", was dafür sprechen könnte,
dass nur Beratungsstellen nach §§ 5 ff SchKG öffentliche
Förderung erhalten können. Jedoch ist der Anspruch auf
Fördermittel in § 4 Abs. 2 SchKG für die Beratungsstellen
"nach §§ 3 und 8 SchKG" geregelt. Die Stellung dieser
Vorschrift im Gesetz und ihr Wortlaut spricht eher für die
Auffassung des Klägers, dass auch Beratungsstellen nach § 3
SchKG gefördert werden können. Aus den Gesetzesmaterialien
folgt, dass sich die Vorschriften über die öffentliche
Förderung der Beratungsstellen sowohl auf die als
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen anerkannten
Einrichtungen, als auch auf etwaige weitere Beratungsstellen
erstrecken, die den Beratungsanspruch des § 2 SchKG
erfüllen.

23

Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 13/1850 vom 28.6.1995
zu Nummer 6 (§ 4 SchKG).

24

Die Entscheidung der Frage, ob nur Beratungsstellen nach §
8 SchKG oder auch solche nach § 3 SchKG einen Anspruch auf
Gewährung öffentlicher Gelder haben, kann aber für den
vorliegenden Fall letztlich dahinstehen, denn der Kläger
erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des § 3 SchKG.

25

Welches Beratungsangebot von einer Beratungsstelle iSd § 3
SchKG bereit zu halten ist, ergibt sich aus § 2 SchKG. Nach
Abs. 2 Nr. 6 dieser Bestimmung hat die Beratung u.a. auch
Informationen über die Methoden zur Durchführung eines
Schwangerschaftsabbruchs, die physischen und psychischen
Folgen eines Abbruchs und die damit verbundenen Risiken zu
umfassen. Eine Beratung dieses Inhalts darf der Kläger jedoch
nach den für ihn verbindlichen Vorgaben der katholischen
Amtskirche nicht leisten. Das erkennende Gericht geht dabei
auf Grund der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen
Erklärung eines Vertreters des Klägers davon aus, dass die
endgültigen bischöflichen Richtlinien vom 26.9.2000 im
entscheidungserheblichen Zeitraum 2000 im Erzbistum P.
noch nicht in Kraft gesetzt waren und deshalb auch die
"authentische Interpretation" des Ständigen Rates der
Deutschen Bischofskonferenz vom 21.11.2000 für den Kläger
möglicherweise noch nicht galt. Ein entsprechendes
Beratungshindernis ergibt sich aber bereits aus den
vorläufigen Richtlinien für katholische
Schwangerschaftsberatungsstellen nach § 219 StGB iVm § 2 SchKG
im Erzbistum P. (Fassung vom 10.12.1999, Kirchliches
Amtsblatt 1999/Stück 13, Nr. 163). Darin heißt es
auszugsweise:

26

"Es ist weder mit dem Selbstverständnis
katholischer Beratungsarbeit noch mit dem
Schutzkonzept dieser Beratungsregelung vereinbar,
Ratsuchende auf Ärzte, Krankenhäuser oder
Einrichtungen hinzuweisen, die
Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ... oder dabei
unterstützend mitzuwirken, sich durch Gutachten,
Stellungnahmen oder Erteilung von Auskünften an einer
ärztlichen Indikationsfeststellung oder deren
Vorbereitung zu beteiligen."

27

Durch diese Richtlinie, deren Verbindlichkeit der Kläger
nicht in Abrede stellt, ist für ihn festgeschrieben, dass er
über Fragen, die im Zusammenhang mit einem
Schwangerschaftsabbruch stehen, nicht beraten darf. Dieses
Ergebnis entspricht dem erklärten Willen der katholischen
Amtskirche, die auf entsprechende päpstliche Weisung sicher
stellen wollte, dass sich kirchliche Beratungsstellen an
Schwangerschaftsabbrüchen weder direkt noch mittelbar
beteiligen. Demzufolge kann der Kläger zumindest den in § 2
Abs. 2 Nr. 6 SchKG normierten Auftrag nicht erfüllen, er kann
mithin im Rahmen einer Schwangerschaftsberatung nicht
umfassend, sondern nur eingeschränkt beraten.

28

Dem steht nicht entgegen, dass die Mitarbeiterinnen der
Beratungsstelle auf der Grundlage der o.g. "authentischen
Interpretation" der bischöflichen Richtlinien eine schwangere
Frau möglicherweise vor einer Beratung darauf hinweisen, dass
sie keine Beratungsscheine ausstellen dürfen und auf
entsprechende Stellen verweisen. Damit erfüllen sie nicht den
Beratungsauftrag des § 2 SchKG. Aus Abs. 2 dieser Vorschrift
ergibt sich, dass der Problemkreis Schwangerschaftsabbruch
Gegenstand einer Beratung und nicht einer bloßen Information
vor einer sich eventuell daran anschließenden Beratung sein
soll. Wenn aber der Kläger in seiner Beratung nicht auf
Einrichtungen hinweist, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen
und auch keine Stellen benennt, von denen eine
Schwangerschaftskonfliktberatung iSv §§ 5 ff SchKG erbracht
wird, so führt er keine umfassende allgemeine Beratung im
Sinne dieser Vorschrift durch und hat bereits deshalb keinen
Anspruch auf Zuwendung öffentlicher Mittel; eine
Beratungsstelle, die eine nur eingeschränkte Beratung erteilt,
ist keine Beratungsstelle im Sinne des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes.

29

Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Hinweis des Klägers
auf das in § 3 Satz 3 SchKG verankerte Pluralitätsgebot.
Danach sollen die Ratsuchenden zwischen Beratungsstellen
unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung wählen können.
Unentschieden bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob ein
Beratungsangebot katholischer Ausrichtung in ausreichendem
Umfang durch die Laienorganisation "donum vitae" wahrgenommen
wird bzw. im streitigen Zeitraum wahrgenommen wurde.
Jedenfalls bezieht sich das Pluralitätsgebot nur auf solche
Einrichtungen, die den gesetzlichen Beratungsauftrag umfassend
erfüllen. Das ist bei dem Kläger - wie dargelegt - nicht der
Fall.

30

Die Kosten der nach alledem abzuweisenden Klage trägt der
Kläger gem. § 154 VwGO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

32

Die Berufung wird gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen.

33

Rechtsmittelbelehrung:

34

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach
Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8,
32423 Minden oder Postfach 32 40, 32389 Minden) Berufung
eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.
Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung
des Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht
zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in
Münster einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor
ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats
verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag
enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der
Anfechtung (Berufungsgründe).

35

Die Berufung ist einzulegen und zu begründen durch einen
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte
oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen
kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in
§ 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.

36

W. K. M.

37

Beschluss:

38

Der Streitwert wird gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
festgesetzt auf 15.000 ?.

39

Dieser Betrag entspricht überschlägig 50 % der vom Kläger
als Personal- und Sachkostenzuschuss beantragten öffentlichen
Mittel und liegt damit an der unteren Grenze seines nicht
bezifferten Klagebegehrens.

40