Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-07-19, Aktenzeichen 19 A 2393/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0719.19A2393.96.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 26. September 1995 wird
aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte. Die Zuziehung des
Prozeßbevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Bruder des Klägers, L. I. T. , verstarb am
10. Oktober 1994. Gegenüber dem Kläger und vier weiteren
Geschwistern des Verstorbenen, von denen sich niemand zu dessen
Bestattung bereiterklärt hatte, erließ der Beklagte unter dem
11. Oktober 1994 Ordnungsverfügungen, in denen er die Adressaten
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufforderte, spätestens
bis zum 14. Oktober 1994 die Bestattung ihres verstorbenen Bruders
zu veranlassen, und ihnen für den Fall der Nichtbefolgung die
Ersatzvornahme androhte. Da die Geschwister die Bestattung des
Verstorbenen nicht veranlaßten, setzte der Beklagte ihnen gegenüber
durch Verfügungen vom 14. Oktober 1994 die Ersatzvornahme fest und
veranlaßte die Beisetzung des Verstorbenen durch ein
Bestattungsunternehmen. In der Rechnung dieses Unternehmens war für
Kiefernsarg, Deckengarnitur, Talar, Grabkreuz sowie Einbettung,
Überführung, Organisation und Erledigung der Formalitäten ein
Pauschalbetrag von 1.300,- DM enthalten. Das Grünflächenamt des
Beklagten erstellte einen Gebührenbescheid über 1.574,- DM. Der
Nachlaß des Verstorbenen belief sich auf 513,06 DM.

3

Da sämtliche Geschwister einwandten, sie seien zur Aufbringung
der Bestattungskosten nicht in der Lage, wertete der Beklagte im Mai
1995 die ihm im November 1994 vorgelegten Belege zur
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Geschwister aus und kam
dabei zu dem Ergebnis, daß allein das Einkommen des Klägers in Form
einer Altersrente die Einkommensgrenze des § 79 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - überschritt, und zwar um
118,16 DM.

4

Durch Bescheid vom 13. Mai 1995 forderte der Beklagte von dem
Kläger die Zahlung von 2.360,94 DM für die Kosten der Bestattung
abzüglich des Nachlasses und stellte ihm gleichzeitig anheim, einen
Stundungs- und Ratenzahlungsantrag zu stellen. Dagegen erhob der
Kläger Widerspruch mit folgender Begründung: Sein verstorbener
Bruder sei Sozialhilfeempfänger gewesen, so daß der Träger der
Sozialhilfe gemäß § 15 BSHG die erforderlichen Kosten der Bestattung
tragen müsse. Er selbst sei zur Kostentragung nicht verpflichtet, da
er seinem Bruder gegenüber nicht unterhaltspflichtig gewesen sei. Im
übrigen benötige er sein gesamtes Einkommen zur Bestreitung seines
Lebensunterhalts.

5

Den Widerspruch wies die Bezirksregierung L. durch Bescheid
vom 26. September 1995 zurück.

6

Zur Begründung seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger
im wesentlichen sein Widerspruchsvorbringen wiederholt und
zusätzlich geltend gemacht:
Die Zahlung der Bestattungskosten sei ihm angesichts seiner
finanziellen Verhältnisse nicht zumutbar. Eine Rechtsgrundlage
dafür, daß der Einkommensfreibetrag nach § 79 BSHG zu bemessen sei,
gebe es nicht. Insbesondere habe der Beklagte unberücksichtigt
gelassen, daß zum notwendigen Lebensunterhalt über die nach § 79
BSHG berechnete Einkommensgrenze hinaus auch die Heiz- und sonstigen
Mietnebenkosten sowie die Kosten für Strom, Wasser und Kleidung
gehörten. Zudem müsse er als Gehbehinderter in der Lage sein, die
Kosten für ein neues Auto anzusparen. Im übrigen werde der
geforderte Betrag auch der Höhe nach angegriffen. Ob der
Pauschalbetrag in der Bestatterrechnung für die preiswerteste
Möglichkeit der Bestattung angemessen sei, könne nicht überprüft
werden. Zudem wäre eine anonyme Beisetzung ausreichend gewesen.

7

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 13. Mai
1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L. vom 26. September 1995 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage durch
Gerichtsbescheid vom 26. März 1996, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, abgewiesen.

12

Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt, zu deren
Begründung er auf sein erstinstanzliches Vorbringen Bezug nimmt.

13

Der Kläger beantragt,

14

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

15

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Gerichtsbescheid
und die angefochtenen Bescheide, die er dem Grunde und der Höhe nach
für berechtigt hält,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsakten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung ist zulässig und begründet. Der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. September 1995 ist gemäß § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - aufzuheben, denn er
ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

20

Zwar wird der die Bestattungskosten des Bruders des Klägers von
ihm fordernde Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 1995 im Ansatz zu
Recht auf § 77 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG - gestützt, wonach für
Amtshandlungen nach diesem Gesetz nach näherer Bestimmung einer
Kostenordnung von dem Vollstreckungsschuldner oder dem Pflichtigen
Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Zu den Auslagen
gehören gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz - KostO NW - Beträge, die u. a. bei
der Ersatzvornahme an Beauftragte oder Hilfspersonen zu zahlen sind,
sowie Kosten, die der Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme
entstehen.

21

Der Beklagte hat - als Ordnungs- und Vollzugsbehörde - die
Bestattung des verstorbenen Bruders des Klägers, L. I.
T. , im Wege der Ersatzvornahme durch einen Bestatter ausführen
lassen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen von §§ 55 Abs. 1, 59
Abs. 1, 63 Abs. 1 Satz 1, 64 Satz 1 VwVG für die Ersatzvornahme
lagen nach der Konkretisierung der Bestattungspflicht durch die
- bestandskräftige - Ordnungsverfügung vom 11. Oktober 1994 mit
Androhung der Ersatzvornahme und der Festsetzung dieses
Zwangsmittels durch die ebenfalls bestandskräftige Verfügung vom
14. Oktober 1994 vor. Die Bestattungspflicht des Klägers als Bruder
des Verstorbenen folgt aus § 2 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Leichenwesen vom 7. August 1980 (GV NW S. 756),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. November 1984 (GV NW
S. 670) - VOL -.

22

Die zivilrechtlichen Regelungen darüber, wer die Kosten der
Beerdigung zu tragen hat, (vgl. etwa §§ 1968, 1615 Abs. 2 BGB)
würden der Heranziehung des Klägers im Hinblick auf das Fehlen einer
Erbmasse und eines Unterhaltsanspruchs des Verstorbenen ihm
gegenüber nicht entgegenstehen. Diese Bestimmungen haben
unmittelbare Wirkung nur für das Innenverhältnis zwischen den in
Frage kommenden Personen, nicht aber für die öffentlich-rechtliche
Abwicklung der Ersatzvornahme.

23

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom
19. April 1994 - 19 A 2644/92 - und Urteile
vom 10. Mai 1996 - 19 A 4684/95 - und vom
20. Juni 1996 - 19 A 4829/95 -.

24

Die öffentlich-rechtliche Pflicht, für die Beerdigung eines
Verstorbenen zu sorgen, ist nicht mit der zivilrechtlichen Pflicht
identisch, die Beerdigungskosten zu tragen. Die zivilrechtlichen
Vorschriften über die Kostentragungspflicht enthalten keine
rechtliche Vorgabe für den Kreis der öffentlich-rechtlichen
Bestattungspflichtigen.

25

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluß vom 19. August 1994 - 1 B 149.94 -
NVwZ-RR 1995, 283; OVG NW, Urteile vom
10. Mai 1996 und 20. Juni 1996 aaO.

26

Die Inanspruchnahme des Klägers durch den angefochtenen Bescheid
ist jedoch angesichts seiner von ihm konkret unter Vorlage von
Belegen bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides geltend gemachten
und zu diesem Zeitpunkt vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse
unbillig und ermessensfehlerhaft.

27

Für die Geltendmachung der Kosten der Ersatzvornahme als Auslagen
im Sinne von § 77 Abs. 1 VwVG iVm § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NW
gilt zwar die Vorschrift des § 11 Abs. 2 Satz 1 KostO NW, wonach
diese Auslagen vom Vollstreckungsschuldner oder vom Pflichtigen zu
erstatten "sind" und der Vollstreckungsbehörde bei der Anforderung
solcher Auslagen - grundsätzlich - kein Ermessen eingeräumt ist.

28

Eine Ausnahme von der Pflicht zur Erhebung der Kosten ist jedoch
in § 14 Abs. 2 KostO NW vorgesehen, wonach die Vollstreckungs- oder
Vollzugsbehörde von der Berechnung und Beitreibung der Gebühren und
Auslagen u. a. dann ganz oder teilweise absehen kann, wenn nach
Begleichung der Hauptschuld die Beitreibung der Kosten für den
Schuldner eine unbillige Härte bedeuten würde. Das ist bei dem
Kläger der Fall. Das dem Beklagten durch § 14 Abs. 2 KostO NW
eingeräumte Ermessen ist darüberhinaus in der Weise reduziert, daß
von der Inrechnungstellung der Bestattungskosten des verstorbenen
Bruders dem Kläger gegenüber abzusehen ist.

29

Obgleich die Formulierung des § 14 Abs. 2 KostO NW wegen der
Bezugnahme auf die Begleichung der Hauptschuld nur für eine
Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Kosten aus einer Vollstreckung
wegen Geldforderungen im Sinne des ersten Abschnittes des VwVG
sprechen könnte, ist § 14 Abs. 2 KostO NW auch auf die
Inrechnungstellung und Beitreibung von Gebühren und Auslagen aus
einer Vollstreckung wegen Handlungspflichten nach dem zweiten
Abschnitt des VwVG anzuwenden.

30

Vgl. im einzelnen OVG NW, Beschlüsse vom
2. Februar 1996 - 19 A 3802/95 - und vom
21. Februar 1996 - 19 A 3347/95 -.

31

§ 14 Abs. 2 KostO ist nämlich ebenso wie die vergleichbaren
Vorschriften der §§ 163, 227 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO - und
des § 12 Abs. 1 Nr. 5 a des Kommunalabgabengesetzes - KAG - i.V.m.
§ 227 Abs. 1 AO Ausdruck des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, daß die
Anwendung gesetzlicher Vorschriften nicht zu nach Lage des Falles
unbilligen Härten führen soll. Die Anwendung dieses allgemeinen
Rechtsgrundsatzes auf das Abgaben- und Vollstreckungsrecht führt zu
dem in den oben genannten Vorschriften zum Ausdruck kommenden
Grundsatz, daß die Festsetzung und Beitreibung einer Geldforderung,
deren Einziehung im Einzelfall unbillig wäre, unterbleiben kann.

32

Zur Geltung dieses Grundsatzes s. Tipke-
Kruse, AO, Kommentar, 15. Aufl. 1994, §§ 227,
Tz. 2; Koch/Scholz, AO, Kommentar, 4. Aufl.
1993, Rdz. 7; vgl. auch
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluß
vom 13. Dezember 1994 - 2 BvR 89/91 -, NVwZ
1995, 989 (990).

33

Angesichts der allgemeinen Geltung dieses Rechtsgrundsatzes - das
Prinzip der Gerechtigkeit im Einzelfall hat Verfassungsrang,

34

BVerfG, Beschluß vom 12. Dezember 1957
- 1 BvR 678/57 - BVerfGE 7, 194 (196), -

35

wäre es nicht gerechtfertigt, § 14 Abs. 2 KostO NW nur bei der
Geltendmachung von Kosten aus der Vollstreckung wegen
Geldforderungen anzuwenden. Die Formulierung "Begleichung der
Hauptschuld" in § 14 Abs. 2 KostO NW ist daher so zu verstehen, daß
darunter auch die Erfüllung der Verpflichtung im Sinne des § 59
Abs. 1 VwVG fällt.

36

Der Begriff der unbilligen Härte in § 14 Abs. 2 KostO NW ist ein
unbestimmter Gesetzesbegriff, der in dieser Vorschrift ebenso wie in
§ 227 Abs. 1 AO und dessen Vorgänger, § 131 Abs. 1 der
Reichsabgabenordnung - RAO - mit einer Ermessensentscheidung
gekoppelt ist. Die Entscheidung der Behörde darüber, ob die
Berechnung und Beitreibung der Geldforderung nach Lage des
Einzelfalles unbillig ist, ist nach der Entscheidung des Gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu § 131 Abs. 1 RAO von
den Gerichten zwar prinzipiell nach den für die Überprüfung
behördlicher Ermessensentscheidungen geltenden Grundsätzen zu
prüfen, wobei es aber zu einer weitgehenden Nachprüfbarkeit kommt,
weil der Maßstab der Billigkeit Inhalt und Grenzen des
pflichtgemäßen Ermessens bestimmt.

37

Gemeinsamer Senat der obersten
Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB), Beschluß
vom 19. Oktober 1971 - 3/70 -, BStBl II 1972,
603 = BVerwGE 39, 355 (366 f.).

38

Weil die Rechtmäßigkeit dieser von der Behörde zu treffenden
Ermessensentscheidung nur von Tatsachen und Verhältnissen abhängen
kann, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorgelegen haben,
ist für die Überprüfung dieser Ermessensentscheidung die Sachlage im
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1990
- 8 C 42.88 - Buchholz 401.0 Nr. 1 zu § 222
AO m.w.N.; Klein/Orlopp, AO-Kommentar,
4. Aufl., § 163 Anm. 14 und § 227 Anm. 9
m.w.N.

40

Auch aus dem materiellen Recht - hier § 14 Abs. 2 KostO NW -
ergibt sich, daß als "unbillige Härte" nur ein Sachverhalt gewertet
werden kann, auf den der Betroffene sich bereits im
Verwaltungsverfahren - d. h. bis zum Erlaß des
Widerspruchsbescheides - berufen hat. Umstände, die der Betroffene
nicht als gravierend genug empfunden hat, um sie bereits im
Verwaltungsverfahren als der Kostentragungspflicht entgegenstehend
geltend zu machen, begründen für ihn auch keine "unbillige
Härte".

41

Vgl. OVG NW, Urteile vom 10. Mai 1996 und
20. Juni 1996 aaO.

42

§ 14 Abs. 2 KostO NW sieht eine Ermessensentscheidung bei der
"Berechnung und Beitreibung" der Gebühren und Auslagen vor, womit
die steuerrechtliche Unterscheidung zwischen dem
Festsetzungsverfahren (vgl. § 163 AO) und dem Erhebungsverfahren
(§ 227 AO) übernommen wird. Durch den hier im Streit stehenden
Leistungsbescheid ist nur die Berechnung und Festsetzung der zu
zahlenden Auslagen erfolgt. Eine Änderung der Verhältnisse oder der
Eintritt eines ermessensrelevanten Sachverhalts nach Erlaß des
Widerspruchsbescheides im Berechnungsverfahren könnte nur noch mit
einem Antrag auf eine Billigkeitsentscheidung im
Beitreibungsverfahren geltend gemacht werden.

43

Eine unbillige Härte im Sinne von § 14 Abs. 2 KostO NW kann nicht
nur aus sachlichen Gründen gegeben sein, sondern auch in der Person
des Pflichtigen liegen. Einen persönlichen Härtegrund hat der Kläger
bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides geltend gemacht, indem er
vorgetragen und durch Beifügung von Unterlagen belegt hat, daß er
nicht über genügend Einkommen oder Vermögen verfüge, um die
Bestattungskosten zu tragen.

44

Eine unbillige Härte aus persönlichen Gründen liegt vor, wenn die
Erhebung des geforderten Betrages die Fortführung der persönlichen
wirtschaftlichen Existenz gefährden, d. h. wirtschaftlich
existenzgefährdend oder existenzvernichtend wirken würde. Gefährdet
ist die wirtschaftliche Existenz, wenn ohne Billigkeitsmaßnahme der
notwendige Lebensunterhalt (Mittel für Nahrung, Kleidung, Wohnung,
ärztliche Behandlung, Ausbildung, sonstige erforderliche Gegenstände
des täglichen Lebens) vorübergehend oder dauernd nicht mehr
bestritten werden kann.

45

BVerwG, Urteil vom 23. August 1990 aaO.
m.w.N.; vgl. auch Klein/Orlopp aaO. § 227
Anm. 11.

46

Aus den vom Kläger zur Begründung seines Widerspruchs im November
1994 vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, daß er damals eine
monatliche Nettorente von 2.227,09 DM bezog, von der als Kosten des
notwendigen Lebensunterhalts auch nach Auffassung des Beklagten die
auf den einzelnen Monat entfallenden Kosten der Kfz.-Steuer von
19,75 DM, der Kfz.-Versicherung von 55,98 DM und der
Unfallversicherung von 18,20 DM abzuziehen waren. Dem so errechneten
Betrag von 2.133,16 DM hat der Beklagte bei der Würdigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers die nach § 79 BSHG
ermittelte Einkommensgrenze von 2.015,00 DM (999,00 DM
Grundfreibetrag + 416,00 DM Familienzuschlag für die Ehefrau +
600,00 DM Kaltmiete) gegenübergestellt und dabei einen
Überschußbetrag von 118,16 DM errechnet. Dabei hat der Beklagte
jedoch nicht berücksichtigt, daß das Bundesverwaltungsgericht

47

vgl. Urteil vom 23. August 1990 aaO.

48

sich bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Existenz, bei deren
Gefährdung eine unbillige Härte im Sinne abgaben- und
kostenrechtlicher Regelungen vorliegt, nicht an der Einkommensgrenze
des § 79 BSHG, sondern an der Beschreibung des notwendigen
Lebensunterhaltes in § 12 BSHG orientiert hat. Die beiden
Vorschriften haben bereits im Ansatz verschiedene Ausgangspunkte. In
§ 79 BSHG geht es um eine nach sozialpolitischen Rücksichten
festgelegte Belastungsgrenze, bis zu der ein Hilfesuchender speziell
bei Inanspruchnahme einer Hilfe in besonderen Lebenslagen nicht auf
sein Einkommen verwiesen werden soll. § 12 BSHG beschäftigt sich
hingegen mit der Umschreibung des - tatsächlichen - Bedarfs für den
Lebensunterhalt, der notwendig befriedigt werden muß.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1970
- V C 73.70 -, BVerwGE 37, 13 (14).

50

Letzteres ist der "notwendige Lebensunterhalt" im Sinne des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1990 aaO., bei
dessen Gefährdung durch die Erhebung einer öffentlich-rechtlichen
Geldforderung eine unbillige Härte vorliegt. Zu den vom
Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 23. August 1990 aaO.
genannten Mitteln für "Wohnung" und den in § 12 BSHG dem notwendigen
Lebensunterhalt zugerechneten Kosten für "Unterkunft" und "Heizung"
zählt nicht nur die vom Beklagten berücksichtigte Kaltmiete des
Klägers in Höhe von 600,00 DM, sondern darüber hinaus der von diesem
für die Mietnebenkosten (Heizung, Wasser, Müllabfuhr) damals
monatlich aufzubringende Pauschalbetrag von 250,- DM. Nach
Berücksichtigung dieser Mietnebenkosten verblieb dem Kläger kein den
notwendigen Lebensunterhalt übersteigender Überschußbetrag mehr.

51

Diese - von ihm geltend gemachte - wirtschaftliche Situation des
Klägers im November 1994 hat sich bis zum Erlaß des
Widerspruchsbescheides vom 26. September 1995 nicht wesentlich
verändert. Bezogen auf diesen Zeitpunkt ergibt sich folgende
Berechnung:

52

2.215,16 DM	monatliche Nettorente
- 19,75 DM	1/12 der Kfz.-Steuer
- 53,21 DM	1/12 der Kfz.-Versicherung
- 18,20 DM	Unfallversicherung
2.124,00 DM

53

- 2.025,00 DM	vom Beklagten ermittelte Einkommens-
99,00 DM	grenze nach § 79 BSHG

54

Werden davon noch die zur Fortführung der persönlichen
wirtschaftlichen Existenz des Klägers erforderlichen Mietnebenkosten
in Höhe von 250,- DM abgezogen, so verblieb ihm auch zur Zeit des
Erlasses des Widerspruchsbescheides kein Überschußbetrag.

55

Dies gilt auch dann noch, wenn bei Zugrundelegung von § 12 BSHG
die monatlichen Versicherungsbeiträge und die Kfz.-Steuer von
insgesamt 91,16 DM nicht vom Nettoeinkommen abzuziehen sein sollten,
was daher hier letztlich offenbleiben kann.

56

Da angesichts dieser Berechnung für den Kläger aus der ihm
monatlich gezahlten Rente nach der Bestreitung des notwendigen
Lebensunterhalts zur Zeit des Erlasses des Widerspruchsbescheides
kein Restbetrag mehr übrigblieb, aus dem er seine öffentlich-
rechtliche Kostenzahlungspflicht hätte erfüllen können, ist die vom
Beklagten getroffene Entscheidung, unter Würdigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers den Bescheid vom 13. Mai
1995 zu erlassen und die Zahlung der Bestattungskosten seines
verstorbenen Bruders von ihm zu fordern, ermessensfehlerhaft. Da
Ermessensentscheidungen betreffend die Unbilligkeit der Berechnung
und Festsetzung einer öffentlich-rechtlichen Abgaben- oder
Kostenforderung weitgehend gerichtlicherseits nachprüfbar sind, weil
jedes Verwaltungsermessen in der Regel an der Grenze der
Unbilligkeit endet,

57

vgl. GmS-OGB, Beschluß vom 19. Oktober
1971 aaO., BVerwGE 39, 368,

58

ist gerichtlicherseits festzustellen, daß der Beklagte bei seiner
Ermessensentscheidung die Grenze der Unbilligkeit überschritten hat.
Er ist zum einen von falschen rechtlichen Voraussetzungen
ausgegangen, indem er die Freigrenze für den notwendigen
Lebensunterhalt des Klägers aus § 79 BSHG entnommen und nicht
berücksichtigt hat, daß zu dem dem Kläger zur Erhaltung seiner
wirtschaftlichen Existenz zu belassenden notwendigen Lebensunterhalt
nach § 12 BSHG auch die sonstigen für die Erhaltung der Unterkunft
notwendigen Mietnebenkosten, insbesondere die Kosten für Heizung, zu
zählen sind. Dies führt zum anderen zu dem (unbilligen)
Entscheidungsergebnis, daß dem Kläger durch die Kostenforderung die
für seine wirtschaftliche Existenz und seinen notwendigen
Lebensunterhalt erforderlichen Mittel entzogen werden. Da dem Kläger
nach der von ihm bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides konkret
geltend gemachten und vom Beklagten gewürdigten Einkommens- und
Belastungssituation kein Einkommensrest zur Begleichung öffentlich-
rechtlicher Kostenforderungen verbleibt und auch eine zur
Leistungsfähigkeit führende Verbesserung der Einkommenssituation des
Klägers in naher Zukunft nicht ersichtlich ist, führt auch die
seitens des Beklagten erfolgte Verweisung des Klägers auf einen
Stundungsantrag oder die Vereinbarung einer Ratenzahlung - im
Beitreibungsverfahren - nicht dazu, daß die Ermessensentscheidung
des Beklagten als der Billigkeit entsprechend und rechtmäßig
angesehen werden könnte.

59

Schließlich entspricht die Ermessensentscheidung des Beklagten
auch nicht vor dem Hintergrund des § 15 BSHG der Billigkeit, wonach
der für den Verpflichteten örtlich zuständige Sozialhilfeträger die
erforderlichen Kosten einer Bestattung übernehmen muß, soweit dem
hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu
tragen. Der Beklagte hat sich unter Vertretung der Rechtsauffassung,
daß nur den Unterhaltspflichtigen - nicht aber den nicht
unterhaltspflichtigen Geschwistern - die Übernahme der
Bestattungskosten gemäß § 15 BSHG zugute kommen könne, an einer
selbstgeschaffenen Ermessensrichtlinie des Inhalts orientiert, daß
die nicht unterhaltspflichtigen Geschwister bei einer Heranziehung
zu den Kosten einer Bestattung im Wege der Ersatzvornahme aus
Billigkeitsgesichtspunkten wirtschaftlich nicht schlechter gestellt
werden dürften als die unterhaltspflichtigen Angehörigen. Ob die
dieser Richtlinie zugrunde liegende Rechtsauffassung zu § 15 BSHG
zutreffend ist, kann offenbleiben, da diese Richtlinie im Ergebnis
jedenfalls der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

60

Urteil vom 23. August 1990 aaO.

61

entspricht, wonach die Erhebung öffentlich-rechtlicher Kosten und
Abgaben die Fortführung der persönlichen wirtschaftlichen Existenz
des Schuldners aus eigenem Einkommen nicht gefährden, diesen also
nicht zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe nötigen darf. Da der
Beklagte in Beachtung dieser sachgerecht aufgestellten Richtlinie
von der Heranziehung der Geschwister des Klägers wegen deren
wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit abgesehen hat, hätte er dies
auch bei dem - wie oben dargelegt - ebenfalls nicht leistungsfähigen
Kläger tun müssen.

62

Da der angefochtene Bescheid vom 13. Mai 1995 bereits wegen
Fehlerhaftigkeit der nach § 14 Abs. 2 KostO NW zu treffenden
Ermessensentscheidung aufzuheben ist, bedarf es keiner Prüfung mehr,
ob der geforderte Betrag auch der Höhe nach teilweise rechtswidrig
ist, weil er über die notwendigen Mindestkosten der Bestattung
hinausgeht.

63

Zur Rechtswidrigkeit der
Inrechnungstellung von Kosten der
Erdbestattung für den Fall, daß eine
Feuerbestattung kostengünstiger gewesen wäre,
von Kosten für religiöse Symbole und
Beerdigungsfeierlichkeiten, nicht notwendige
Sargausstattung und einer Pauschale für die
"Erledigung von Formalitäten" vgl. OVG NW,
Beschluß vom 4. März 1996 - 19 A 194/96 - und
Urteile vom 10. Mai 1996 und 20. Juni 1996
aaO.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren ergeht gemäß § 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Anfechtung
des im Streit stehenden Bescheides letztlich zum Erfolg geführt
hat.

65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.