Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-29, Aktenzeichen 10 B 1908/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0329.10B1908.05NE.00

Tenor

Der Vollzug der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 22
"C. Straße West" der Stadt T. wird bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag des Antragstellers im Verfahren 10 D 58/05.NE
ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Vollzug der 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 22 "C.
Straße West" der Stadt T. bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag
des Antragstellers im Verfahren 10 D 58/05.NE auszusetzen,

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ist zulässig.

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Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
kann den Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6
VwGO.

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Nach dem tatsächlichen Vorbringen des Antragstellers ist es möglich, dass er in
dem ihm zustehenden Recht auf gerechte Abwägung seiner privaten Interessen
verletzt wird. Das in § 1 Abs. 7 BauGB verankerte Abwägungsgebot hat
drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die
Abwägung erheblich sind und kann deshalb ein "Recht" im Sinne von § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO sein. Das Interesse des Antragstellers an einer ungehinderten
Ausübung des vorhandenen Kälber- und Schweinemastbetriebs im Rahmen der
genehmigten Variationsbreite war in die Abwägung der durch die Änderungsplanung
berührten Interessen einzustellen. Die Ermöglichung von Wohnbebauung etwa 200
m nördlich des Betriebs kann Nutzungseinschränkungen zum Nachteil des
Antragstellers zur Folge haben.

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Der Antragsbefugnis steht nicht entgegen, dass auch schon mit dem
Ursprungsbebauungsplan Nr. 22 "C. Straße West" (Bekanntmachung der
Genehmigung am 29. März 1988) für einen Bereich, der weitgehend mit dem hier in
Rede stehenden Plangebiet übereinstimmt, ebenfalls ein allgemeines Wohngebiet
festgesetzt worden war. Zwar kann es an der für die Antragsbefugnis erforderlichen
Möglichkeit einer Rechtsverletzung fehlen, wenn der Bebauungsplan die bisher
geltende Rechtslage hinsichtlich der vom Antragsteller geltend gemachten
Rechtsposition unberührt lässt.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 1996 - 10a B 2571/96.NE -
und Urteil vom 7. Februar 1997 - 7a D 93/95.NE -.

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Dies ist hier jedoch bereits deshalb nicht der Fall, weil der
Ursprungsbebauungsplan aller Voraussicht nach unwirksam ist. Das im Osten des
Ursprungsbebauungsplans festgesetzte Mischgebiet ist mit der Einschränkung
"zulässig sind nur Vorhaben i.S. des § 4 BauNVO" versehen, so dass die allgemeine
Zweckbestimmung des Baugebiets als Mischgebiet (vgl. § 6 BauNVO) nicht mehr
gewahrt ist. Der Rat der Antragsgegnerin hat im Ergebnis die Wirkungen eines
anderen Baugebietstypus - hier eines allgemeinen Wohngebiets - hergestellt, ohne
dieses als solches festzusetzen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 1999 - 4 BN 1.99 -, BRS 62 Nr. 71,
m.w.N.

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Darüber hinaus ist der Ursprungsbebauungsplan unbestimmt und in sich
widersprüchlich. Er stellt in verschiedenen Teilen des Plangebiets insgesamt 22
"geplante Gebäude" dar und trifft für diese gestalterische Festsetzungen zur
Firstrichtung, obwohl sie sich nach den Festsetzungen zu den überbaubaren
Grundstücksflächen jenseits der Baugrenzen befinden.

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Für die Festsetzung "I+D" ("ein Vollgeschoss als Höchstgrenze und
Dachgeschoss als Vollgeschoss im Dachraum zulässig") fehlt es an einer wirksamen
Ermächtigungsgrundlage. Für die Vollgeschosse erlaubt § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
allein die Festsetzung ihrer Zahl. Weitere planerische Festsetzungen sind in diesem
Zusammenhang weder vorgesehen noch angesichts des abschließenden Charakters
der Regelung möglich.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 1991 - 4 NB 22.91 -, Buchholz 406.12 § 16
BauNVO Nr. 1.

14

Anhaltspunkte dafür, dass es sich nicht um eine planungsrechtliche, sondern
nur

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um eine rein gestalterische Festsetzung handelt, die ihre
Ermächtigungsgrundlage in § 81 Abs. 4 BauO NRW 1984 fände, liegen nicht
vor.

16

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 1998 - 10a D 159/95.NE -, Juris.

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Die dargestellten Mängel führen zur Unwirksamkeit des
Ursprungsbebauungsplans insgesamt.

18

Aber selbst für den Fall, dass man den Ursprungsbebauungsplan für wirksam
halten wollte, ist der Antragsteller antragsbefugt, weil der hier zur Überprüfung
stehende Änderungsbebauungsplan die Rechtsposition des Antragstellers nicht
unberührt lässt. Der in der Ursprungsplanung u.a. im Südosten des Plangebiets
vorgesehene Streifen mit einem Pflanzgebot für Bäume und Sträucher entfällt. Das
allgemeine Wohngebiet rückt in diesem Bereich um etwa 5 m und die überbaubare
Grundstücksfläche um etwa 10 m weiter nach Süden an die Betriebsgebäude des
Antragstellers heran.

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Der Antragsbefugnis steht schließlich nicht entgegen, dass sich südlich des
Plangebiets auf den Flurstücken 96 und 452 der Flur 4 der Gemarkung P. nach
Angaben der Antragsgegnerin bereits seit 1949 bzw. 1946 zwei Wohngebäude
befinden. Denn diese Bebauung liegt nicht in einem festgesetzten allgemeinen
Wohngebiet, sondern im Außenbereich, so dass ihr nur ein verminderter
Schutzanspruch gegenüber dem im Außenbereich privilegiert zulässigen
landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers zukommt.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die Entscheidung über den Antrag nach
§ 47 Abs. 6 VwGO setzt eine Gewichtung der widerstreitenden Interessen voraus,
bei der insbesondere auf die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die
einträten, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag
in der Hauptsache jedoch Erfolg hätte.

22

Nach diesen Maßstäben ist es dringend geboten, die Vollziehung des
angegriffenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag
im Hauptsacheverfahren auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten des
Antragstellers abzuwehren.

23

Es besteht die Gefahr, dass der Betrieb des Antragstellers ohne die einstweilige
Anordnung Einschränkungen unterworfen würde, wenn die durch die Planung
ermöglichte Wohnbebauung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des
Normenkontrollhauptsacheverfahrens weitgehend fertiggestellt würde und
insbesondere die den Betriebsgebäuden am nächsten gelegenen Wohnhäuser im
südöstlichen Planbereich Geruchsemissionen des Betriebs ausgesetzt wären, die
den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 3 Abs. 1 BImSchG
erfüllen. In einem solchen Fall könnte die zuständige Behörde - unabhängig davon,
ob es sich um einen nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Betrieb handelt
oder nicht - entweder nach § 17 Abs. 1 BImSchG oder nach § 24 Satz 1 BImSchG
die erforderlichen Anordnungen nachträglich treffen und den Betrieb
einschränken.

24

Es ist in keiner Weise gesichert, dass der Antragsteller mit entsprechenden
nachträglichen Auflagen und Anordnungen nicht rechnen müsste. Der Rat hat keine
prognostische Abschätzung der zu erwartenden Immissionen vorgenommen, denn er
ist von der Wirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans ausgegangen. Er meint
daher zu Unrecht, es bedürfe keiner immissionsschutzrechtlichen Betrachtung der
Geruchssituation, weil eine Ausweitung der Wohnsiedlungsfläche nicht vorgesehen
sei und die aus der Rechts- und Bestandskraft der Ursprungsplanung erwachsene
Rechtsposition nicht aufgegeben werde (vgl. Punkt B3 der Abwägung der
Anregungen der beteiligten Träger öffentlicher Belange und der Bürgerbeteiligung
sowie Ziffer 6. der Planbegründung). Dass aber jedenfalls für den südöstlichen
Planbereich mit Nutzungskonflikten zu rechnen ist, ergibt sich bereits aus dem vom
Antragsteller überreichten, im Rahmen der Bauleitplanung zur Ergänzung und
Erweiterung des Baugebiets Nr. 16 "C. Straße Ost" erstellten Geruchsgutachten
des Sachverständigenbüros V. + Partner vom 27. Januar 1999. Für den Bereich
um den landwirtschaftlichen Betrieb W. , der unmittelbar südöstlich an das
Plangebiet angrenzt, wurde ein Immissionswert von 0,51 ermittelt. Der in der
Tabelle 1 der Nr. 3.1 der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) genannte
Immissionswert von 0,10 für Wohngebiete - dieser beschreibt die Geruchshäufigkeit,
indem er prozentual die Zahl der Jahresstunden angibt, in denen es zu
Geruchswahrnehmungen auf den jeweiligen Beurteilungsflächen kommt - wird damit
in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet erheblich überschritten.

25

Nichts anderes gilt für den Fall, dass man - entgegen den oben dargestellten
Unwirksamkeitsgründen - von der Wirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans
ausgehen wollte. Auch insoweit hätte es einer Immissionsabschätzung im Hinblick
auf das näher an die Betriebsgebäude des Antragstellers heranrückende allgemeine
Wohngebiet bzw. die dort festgesetzten Baufenster bedurft. Dass eine Ausdehnung
des Plangebiets nach Süden bzw. Südosten "eine vollständig neue
immissionsschutzrechtliche Betrachtung der Geruchssituation nach sich ziehen
würde", nimmt auch der Rat der Antragsgegnerin selbst an (vgl. Ziffer 1. der
Sitzungsvorlage zur Ratssitzung am 20. April 2005, Vorlagen-Nr. 80079).

26

Nach allem überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das
Interesse der Eigentümer der im Plangebiet gelegenen Grundstücke, von den ihnen
durch den Bebauungsplan eingeräumten Bebauungsmöglichkeiten noch vor der
rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollhauptsacheverfahren Gebrauch
machen zu können.

27

Unabhängig von einer möglichen Außervollzugsetzung wegen drohender
schwerer Nachteile für den Antragsteller können Gesichtspunkte, die für die
Unwirksamkeit des Bebauungsplans vorgebracht werden, nach der Rechtsprechung
der mit Normenkontrollverfahren befassten Senate des beschließenden Gerichts
dann eine einstweilige Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO rechtfertigen, wenn der
Normenkontrollantrag auf Grund dieser Gesichtspunkte im Hauptsacheverfahren
offensichtlich Erfolg haben wird.

28

Der angegriffene Bebauungsplan ist wegen formeller Fehler offensichtlich
unwirksam, weil er nicht ordnungsgemäß ausgefertigt ist. Durch die Ausfertigung des
als Satzung und damit als Rechtsnorm beschlossenen Bebauungsplans soll
sichergestellt werden, dass der Inhalt des Plans mit dem Willen des gemeindlichen
Beschlussorgans übereinstimmt, wobei das Bundesrecht offen lässt, welche
Anforderungen an eine solche Ausfertigung zu stellen sind.

29

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Mai 1996 - 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41 und vom
27. Januar 1999 - 4 B 129.98 -, BRS 62 Nr. 29.

30

Für das nordrhein-westfälische Landesrecht ist in der Rechtsprechung der
Normenkontrollsenate des erkennenden Gerichts geklärt, dass es für die
Ausfertigung von Bebauungsplänen ausreichend, aber auch erforderlich ist, wenn
eine Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als
Vorsitzender des Rates - das zuständige Beschlussorgan der Gemeinde - zeitlich
nach dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung schriftlich bestätigt,
dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag diesen Bebauungsplan als Satzung
beschlossen hat.

31

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. Dezember 2004 - 10a D 133/02.NE - und vom
16. September 2005 - 7 D 62/04.NE - jeweils m.w.N.

32

Danach liegt keine ordnungsgemäße Ausfertigung der 4. vereinfachten Änderung
des Bebauungsplans Nr. 22 "C. Straße West" vor. Dieser ist bereits am 21. April
2004 öffentlich bekannt gemacht worden, die Ausfertigung datiert jedoch erst vom
11. Mai 2005. Dieser Mangel könnte allerdings durch eine erneute Bekanntmachung
des Bebauungsplans nachträglich geheilt werden.

33

Der Bebauungsplan weist aber zudem materielle Fehler auf, weil er mit
Abwägungsfehlern behaftet ist.

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Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die
öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen.
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt
nicht stattfindet, wenn in die Abwägung der Belange nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen
Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten
Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist
dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit der verschiedenen Belange für die Bevorzugung des einen
und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

35

Hinsichtlich der erforderlichen Bewältigung der Konfliktlage zwischen dem
landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers und der mit der Planung ermöglichten
Wohnbebauung liegt ein vollständiger Abwägungsausfall vor. Angesichts der
Unwirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans hätte es einer neuen bzw. hinsichtlich
des Betriebs des Antragstellers einer erstmaligen Abschätzung der
Immissionssituation bedurft, zumal die Antragsgegnerin - wie oben bereits ausgeführt
- für den unmittelbar südwestlich an das Plangebiet angrenzenden Bereich eine
deutliche Überschreitung der Immissionswerte der GIRL festgestellt hatte.

36

Auch für den Fall, dass man von der Wirksamkeit des Ursprungsbebauungsplans
ausgehen wollte, liegt ein teilweiser Abwägungsausfall vor. Der Rat der
Antragsgegnerin hat nicht erkannt und infolgedessen auch nicht in seiner
Abwägungsentscheidung berücksichtigt, dass das allgemeine Wohngebiet und die
festgesetzten Baufenster näher an den Betrieb des Antragstellers heranrücken.

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Die Abwägung ist ferner fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin das Plangebiet
insbesondere im westlichen Bereich verkleinert und damit den
Grundstückseigentümern die durch die Ursprungsplanung verliehenen Baurechte
wieder entzieht. Die dadurch berührten und durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten
Eigentumsbelange - diese gehören selbstverständlich und in hervorgehobener Weise
zu den abwägungserheblichen Belangen öffentlich-rechtlicher
Planungsentscheidungen - hat sie nicht in ihre Abwägungsentscheidung eingestellt.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
VwGO.

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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