Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-20, Aktenzeichen 4 K 3634/05
ECLI:DE:VGD:2006:0320.4K3634.05.00

Tenor

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 27. Mai 2004 - Reg.-Nr. 00-XX-
0000/00 - in der Fassung des Änderungsbescheides des Beklagten vom 22. November 2004 -
Reg.-Nr. 00-XX-0000/00 - und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom 12.
Juli 2005 - Az.: 00.00.00.00/00-X-00/00 - werden aufgehoben, soweit eine Gebühr von mehr
als 1.728,00 Euro erhoben wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (Mstr. 00) in E. Das Grundstück
ist im vorderen Bereich genehmigterweise mit einem mehrgeschossigen Gebäude
ohne seitlichen Grenzabstand aus dem Jahr 1897 bebaut, das ab dem 1.
Obergeschoss zu Wohnzwecken genutzt wird und in dessen Erdgeschoss
ursprünglich ein Ladenlokal genehmigt war. Mit Bauschein Nr. 3-0206/78 vom 28.
März 1978 wurde stattdessen der Einbau eines Eiscafés im Erdgeschoss ausweislich
der zugehörigen Betriebsbeschreibung und der zugehörigen Grundrisszeichnung des
Erdgeschosses mit 48 Sitzplätzen genehmigt.

3

Im Jahr 2003 ließ der Kläger an der der Hofseite zugewandten Rückfront des
Gebäudes einen viergeschossigen Balkonanbau als Stahlkonstruktion mit
Holzdielung ohne seitlichen Grenzabstand zum Nachbargrundstück Mstraße 00
errichten.

4

Nach einer Anhörung durch den Beklagten reichte der Kläger für dieses
Vorhaben unter dem 28. Mai 2003 einen Bauantrag ein, den der Beklagte mit in
Bestandskraft erwachsenem Bescheid vom 17. Oktober 2003 - Reg.-Nr.: 00-XX-
0000/00 - ablehnte. Mit Ordnungsverfügung vom 3. Februar 2004 - AZ 00/00-XX-
Mstr. 00 - forderte der Beklagte den Kläger auf, - erstens - unter Androhung eines
Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 Euro für den Fall der Nichtbefolgung binnen vier
Wochen nach Bestandskraft die an der Hofseite des Gebäudes errichteten Balkone
zu beseitigen und - zweitens - unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und
Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 500 Euro für den Fall der
Nichtbefolgung binnen einer Woche nach Zustellung die Namen der Nutzer bzw.
Mieter der Wohnungen mit Balkon zum Hofbereich zu nennen. Hiergegen legte der
Kläger unter dem 12. Februar 2004 Widerspruch ein. Seinem Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Anordnung unter 2. der Ordnungsverfügung und auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung seines Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung unter 2. der
Ordnungsverfügung gab das erkennende Gericht mit Beschluss vom 10. März 2004 -
4 L 473/04 - wegen Ermessensfehlerhaftigkeit des ordnungsbehördlichen
Einschreitens statt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Gründe des Beschlusses
Bezug genommen. Unter dem 13. Mai 2004 hob der Beklagte die
Ordnungsverfügung auf.

5

Auf seinen am 18. Mai 2004 eingereichten Bauantrag vom 10. Mai 2004 erteilte
der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 27. Mai 2004 im vereinfachten Verfahren
die nachträgliche Baugenehmigung - Reg.-Nr.: 00-XX-0000/00 - zum Balkonanbau
und erhob dafür mit Bescheid desselben Datums - Reg.-Nr.: 00-XX-0000/00 - eine
Baugebühr in Höhe von 870,00 Euro. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Baugenehmigung nebst zugehöriger Bauvorlagen und den Inhalt des
Gebührenbescheides Bezug genommen.

6

Nachdem der Kläger unter dem 29. Juni 2004 Widerspruch gegen den
Gebührenbescheid erhoben hatte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 22.
November 2004 - Reg.-Nr.: 00-XX-0000/00 - unter Abänderung des
Gebührenbescheides vom 27. Mai 2004 - Reg.-Nr.: 00-XX-0000/00 - „wegen eines
Rechenfehlers" die Gebühr auf 2.880,00 Euro herauf. Im Einzelnen wird auf die
Gründe dieses Bescheides Bezug genommen. Gegen den Änderungsbescheid
erhob der Kläger unter dem 14. Dezember 2004 Widerspruch.

7

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch des Klägers gegen den
Gebührenbescheid in der Fassung des Änderungsbescheides mit Bescheid vom 12.
Juli 2005 - Az.: 00.00.00.00/00-X-00/00 - zurück. Im Einzelnen wird auf die Gründe
dieses Bescheides Bezug genommen.

8

Mit seiner am 15. August 2005 erhobenen Klage ficht der Kläger den
Gebührenbescheid in der Fassung des Änderungsbescheides und den
Widerspruchsbescheid teilweise an.

9

Zur Begründung lässt er im Wesentlichen sinngemäß vortragen, die Höhe der
Gebühr bemesse sich nicht - wie vom Beklagten angenommen - nach Tarifstelle - im
Folgenden: TS - 2.4.1.2 des Allgemeinen Gebührentarifs - im Folgenden: AGT - zur
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - im Folgenden: AVerwGebO NRW - vom
3. Juli 2001 - GV. NRW 2001, 262ff. - in der Fassung der Fünften
Änderungsverordnung vom 19. April 2005 - GV. NRW 2005, 261ff. - in Höhe von 10
v. T. der Rohbausumme, weil das Bauvorhaben keine Erweiterung eines Sonderbaus
im Sinne von § 54 in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sei, sondern
nach TS 2.4.1.1 AGT in Höhe von 6 v. T. der Rohbausumme, woraus sich nach TS
2.8.1.1 AGT eine dreifache Baugebühr für die nachträgliche Erteilung der
Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gebäudes im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz
1 BauO NRW in Höhe von insgesamt 1.728 Euro ergebe. Weil zudem die
Rohbausumme nicht mit 96.000 Euro, sondern richtigerweise mit 29.000 Euro
anzusetzen sei, sei die erhobene Dreifach-Gebühr auf 522 Euro herabzusetzen.
Wegen der Klagebegründung im Einzelnen wird auf die klägerischen Schriftsätze
nebst Anlagen Bezug genommen.

10

Der klägerische Prozessbevollmächtigte beantragt,

11

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 27. Mai 2004 in
der Fassung seines Änderungsbescheides vom 22. November
2004 und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E
vom 12. Juli 2005 aufzuheben, soweit eine Gebühr von mehr als
522,00 Euro erhoben wird, hilfsweise die Bescheide aufzuheben,
soweit eine Gebühr von mehr als 1.728,00 Euro erhoben wird.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und nimmt inhaltlich Bezug auf die Gründe der angefochtenen Bescheide.

15

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte zu diesem und zum Verfahren 4 L 473/04 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Teilanfechtungsklage ist in dem aus dem Urteilsausspruch
ersichtlichen Umfang teilweise begründet.

18

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 27. Mai 2004 - Reg.-Nr. 00-XX-
0000/00 - in der Fassung des Änderungsbescheides des Beklagten vom 22.
November 2004 - Reg.-Nr. 00-XX-0000/00 - und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung E vom 12. Juli 2005 - Az.: 00.00.00.00/00-X-00/00 - sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit eine Gebühr von
mehr als 1.728,00 Euro festgesetzt ist und gefordert wird. Im Übrigen hat die Klage
keinen Erfolg.

19

Für die dem Kläger auf dessen Bauantrag im vereinfachten Verfahren erfolgte
Erteilung der nachträglichen Baugenehmigung vom 27. Mai 2004 - Reg.-Nr.: 00-BA-
0000/00 - zur Errichtung des viergeschossigen Balkonanbaus als Stahlkonstruktion
mit Holzdielung an der der Hofseite zugewandten Rückfront des Gebäudes Mstraße
00 ist eine Gebühr in Höhe von 1.728 Euro entstanden.

20

Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung sind § 1 Abs. 1 Nr. 1; 11 Abs. 1 Satz
1; 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW in Verbindung mit §§ 2 GebG NRW, 1 Abs. 1
AVerwGebO NRW und dem zugehörigen AGT in der zum Zeitpunkt der
Gebührenerhebung geltenden Fassung der Fünften Änderungsverordnung vom 19.
April 2005 - GV. NRW 2005, 261ff. -.

21

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW werden als Gegenleistung für
Amtshandlungen einer Behörde Kosten in Form von Verwaltungsgebühren erhoben.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW entsteht die Gebührenschuld, soweit ein Antrag
notwendig ist, dem Grunde nach mit dessen Eingang bei der zuständigen Behörde,
der Höhe nach mit Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung. Zur Zahlung
der Kosten ist aufgrund § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW verpflichtet, wer die
Amtshandlung zurechenbar verursacht oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen
wird. Nach §§ 2 Abs. 1 GebG NRW; 1 Abs. 1 AVerwGebO NRW sind die einzelnen
Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, und die Gebührensätze dem
AGT als Bestandteil der AVerwGebO NRW zu entnehmen.

22

Die Verwaltungsgebühr für die dem Kläger auf dessen am 18. Mai 2004 beim
Bauaufsichtsamt des Beklagten eingegangenen Bauantrag im vereinfachten
Verfahren erteilte nachträgliche Baugenehmigung vom 27. Mai 2004 - Reg.-Nr.: 00-
XX-0000/00 - beläuft sich wegen der zunächst ohne Baugenehmigung erfolgten
Ausführung des Bauvorhabens nach der TS 2.8.1.1 a) AGT auf das Dreifache der
Gebühr nach der TS 2.4.1 AGT.

23

Die TS 2.8.1.1 a) AGT unterliegt wegen dieser Verdreifachung der Gebühr u.a.
nach den TS 2.4.1 bzw. 2.4.2 AGT keinen Bedenken hinsichtlich ihrer Wirksamkeit.

24

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 9 A 292/97 - zur entsprechenden
Vorläuferregelung.

25

Weil es sich bei dem hier in Rede stehenden Balkonanbau als Bauteil des
Gebäudes Mstraße 00 nicht nur um eine Änderung des Gebäudes, sondern um ein
Vorhaben zu seiner baulichen Erweiterung handelt, ist hier nicht die TS 2.4.2 AGT,
sondern die TS 2.4.1 AGT anzuwenden.

26

Nach der TS 2.4.1.1 AGT beläuft sich die Grundgebühr für die Entscheidung
über die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung oder Erweiterung von
Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW auf 6 v. T. der
Rohbausumme, von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die
Sonderbauten (§ 54 BauO NRW) sind, nach TS 2.4.1.2 AGT auf 10 v. T. der
Rohbausumme, und von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
nach TS 2.4.1.3 AGT auf 13 v. T. der Rohbausumme, in allen Fällen jedoch auf
mindestens 50 Euro.

27

Die der Gebührenerhebung behördlich zu Grunde gelegte TS 2.4.1.2 AGT ist
schon deshalb nicht einschlägig, weil die für die Errichtung eines Eiscafés im
Erdgeschoss des Gebäudes Mstraße 00 erteilte Baugenehmigung vom 28. März
1978 - Bauschein Nr. 3-0206/78 - nach heutigen rechtlichen Maßstäben nicht nur
eine Sonderbaunutzung im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 54 Abs.
1 Satz 1 BauO NRW in Gestalt eines sogenannten „kleinen Sonderbaus" beinhaltet,
sondern eine Sonderbaunutzung im Sinne von §§ 54 Abs. 3; 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11
BauO NRW in Gestalt eines „großen Sonderbaus".

28

Vgl. zu dieser gebräuchlichen begrifflichen Unterscheidung in Anlehnung an
die in §§ 54 Abs. 3; 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW aufgeführten Vorhaben Heintz in
Gädtke/Temme/ Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10.
Auflage, § 68 Rdnr. 28.

29

„Kleine" Sonderbauten sind solche, die in erheblicher Weise vom „Regelfall" bzw.
„Normalfall" abweichen, ohne dem Katalog der in § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW
aufgeführten Vorhaben - den sogenannten „großen" Sonderbauten - zu unterfallen.
Unter „Normal-" oder „Regelfall" sind Gebäude zu verstehen, die ihrer Nutzung nach
Wohngebäude oder diesen in der Nutzung ähnlich sind und vom Baukörper her
Gebäude geringer oder mittlerer Höhe im Sinne von § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauO
NRW sind. An diesen „Normalfall" richten sich die materiellen Anforderungen der
BauO NRW vornehmlich.

30

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2005 - 4 K 3166/05 - und Heintz
in Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
10. Auflage, § 54 Rdnr. 1 und 2.

31

Die Regelung in §§ 54 Abs. 3; 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 BauO NRW betrifft u. a.
Gaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen. Unter Gaststätten in diesem Sinne sind
bauliche Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen für Schank- oder
Speisewirtschaften oder für Beherbergungsbetriebe zu verstehen, die jedermann
oder bestimmten Personen zugänglich sind.

32

Vgl. Heintz in Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 10. Auflage, § 54 Rdnr. 63.

33

Ausweislich der zum Bauschein zugehörigen Betriebsbeschreibung und der
zugehörigen Grundrisszeichnung des Erdgeschosses ist ein Eiscafé mit 48
Sitzplätzen genehmigt. Ob der jetzige Betreiber diesen Nutzungsrahmen zur Zeit
ausschöpft oder - wie der Kläger vorträgt - höchstens 40 Gastplätze unterhält, ist
unerheblich.

34

Obwohl diese im Erdgeschoss des Gebäudes genehmigte Nutzung einen
„großen" Sonderbau im Sinne von §§ 54 Abs. 3; 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 BauO NRW
darstellt, kommt hier zur Bemessung der Gebühr auch nicht TS 2.4.1.3 AGT mit
einem Gebührensatz von 13 v. T. der Rohbausumme in Betracht abgesehen davon,
dass der Beklagte die nachträgliche Baugenehmigung - auch auf ausdrücklichen
Antrag des Klägers als Bauherrn vom 10. Mai 2004 - im vereinfachten Verfahren
nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW mit dem eingeschränkten Prüfungsumfang nach
Satz 4 der Vorschrift erteilt hat, was er nach § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW nicht
hätte tun dürfen, wenn auf die betreffende „große" Sonderbaunutzung abzustellen
wäre. Heranzuziehen ist vielmehr TS 2.4.1.1 AGT, weil mit dem Balkonanbau als
dem durch den Bauantrag vom 10. Mai 2004 bestimmten Bauvorhaben die
genehmigte Nutzung des Erdgeschosses des Gebäudes als Eiscafé mit 48
Sitzplätzen nicht betroffen ist und dementsprechend auch kein zusätzlicher
Verwaltungsaufwand in Gestalt der Prüfung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit
des Vorhabens nach § 54 Abs. 1 und 2 BauO NRW anfällt.

35

Auf den Umstand, dass der im Erdgeschoss des Gebäudes Mstraße 00
ausgeübten Nutzung die Genehmigung einer Sonderbaunutzung im Sinne von §§ 54
Abs. 3; 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 BauO NRW zugrunde liegt, kommt es
verwaltungsverfahrensrechtlich nicht an; denn wie im Widerspruchsbescheid
ausgeführt ist, bestimmt der einen Bauantrag stellende Antragsteller durch den
Bauantrag, über welches baugenehmigungspflichtige Vorhaben die
Bauaufsichtsbehörde entscheidet.

36

Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom 21. August 1991
- 4 B 20.91 -, BRS 52 Nr. 2.

37

Das zur Genehmigung gestellte Vorhaben stellt den „Regelfall" eines
Bauvorhabens im oben angeführten Sinne dar, denn der Anbau der
viergeschossigen Balkonkonstruktion, betrifft allein die in dem Gebäude Mstraße 00
genehmigte Wohnnutzung und führt insoweit zur baulichen Erweiterung eines
vorhandenen Gebäudes von - ausweislich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs -
mittlerer Höhe im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW. Damit war hier ein
vereinfachtes Genehmigungsverfahren im Sinne von § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 4
BauO NRW durchzuführen, denn mit der Bestimmung des zur Genehmigung
gestellten Vorhabens bestimmt der Antragsteller zugleich mittelbar den nach den
Vorschriften der BauO NRW bei der Bauaufsichtsbehörde anfallenden Umfang der
Prüfung der bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens und damit den
erforderlichen Verwaltungsaufwand.

38

Im Übrigen ist hier auch tatsächlich kein gegenüber der Prüfung der
bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit eines üblichen Wohnbauvorhabens nach § 68
Abs. 1 Sätze 1 und 4 BauO NRW zusätzlicher Verwaltungsaufwand angefallen, weil
der Beklagte, der offenbar im Hinblick auf die tatsächlich ausgeübte Nutzung
unterhalb der Schwelle von mehr als 40 Gastplätzen in § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11
BauO NRW von einem „kleinen" Sonderbau im Sinne von §§ 54 Abs. 1; 68 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW ausgegangen ist, ausweislich des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs die zusätzliche Vereinbarkeit des Vorhabens mit der
brandschutzrechtlichen Vorschrift des § 17 BauO NRW nicht geprüft hat, obwohl er
es von seinem rechtlichen Standpunkt aus nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 und 4 Nr. 2
BauO NRW gerade bei einem „kleinen" Sonderbau hätte tun müssen. Er hat es mit
einer Prüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren für „Normalbauten"
bewenden lassen.

39

Ist aber ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 1 Sätze 1 und
4 BauO NRW durchzuführen, weil das zur Genehmigung gestellte Vorhaben
ausweislich des Bauantrages einen „Normalbau" darstellt, so muss sich dieser
verwaltungsverfahrensrechtliche Umstand auch verwaltungsgebührenrechtlich
niederschlagen; denn nach § 3 GebG NRW ist bei der Bemessung der Höhe der
Gebühr der - in verwaltungsverfahrensrechtlicher Hinsicht rechtmäßig anfallende -
Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen.

40

So findet der erhöhte Vervielfältigungssatz von 13 v. T. der Rohbausumme zur
Bemessung der Grundgebühr für die Entscheidung über die Erteilung der
Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung von Gebäuden im Sinne von §
68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW - sogenannten „großen" Sonderbauten - nach TS
2.4.1.3 AGT bzw. für die Änderung solcher Gebäude nach TS 2.4.2.3 AGT seine
Rechtfertigung in einem regelmäßig erhöhten Prüfungsaufwand, d. h. darin, dass
solche Anlagen nach §§ 54 Abs. 3; 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW bei typisierender
Betrachtung eine intensivere, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Prüfung
erfordern, welche besonderen Anforderungen zur Gefahrenabwehr einzuhalten sind
oder welche besonderen Erleichterungen mit Blick darauf gewährt werden können.

41

So OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2004 - 9 A 201/02 - zu den
entsprechenden Vorläuferregelungen der vorgenannten Tarifstellen.

42

Betrifft die Sonderbaunutzung als das nach Maßgabe des Bauantrages zur
Genehmigung gestellte Vorhaben das gesamte Gebäude im Sinne von § 2 Abs. 2
BauO NRW und zugleich - nach TS 2.1.1 Satz 2 AGT - im Sinne sämtlicher
Tarifstellen unter TS 2 „Baurechtliche Angelegenheiten" AGT, so bleibt für eine
Anwendung der Tarifstellen zur Bemessung der Grundgebühr für die Entscheidung
über die Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung und Erweiterung oder
Änderung von Gebäuden im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, die keine
Sonderbauten, sondern Normalbauten sind, kein Raum. Betrifft die
Sonderbaunutzung - wie hier - indessen einen abgrenzbaren bzw. abgegrenzten Teil
eines Gebäudes, so ist verwaltungsverfahrensrechtlich nach den obigen
Grundsätzen und auch verwaltungsgebührenrechtlich nach dem in § 3 GebG NRW
zum Ausdruck kommenden Grundsatz zu differenzieren.

43

Insbesondere Gaststätten im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 11 BauO können
auch lediglich Teile von baulichen Anlagen bzw. Gebäuden sein.

44

Vgl. Heintz in Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 10. Auflage, § 54 Rdnr. 63.

45

Geht es um die Erteilung einer Baugenehmigung für die - erstmalige - Errichtung
eines Gebäudes mit einer solchen Sonderbaunutzung in einem abgrenzten Teil des
Gebäudes, so ist die TS 2.4.1.3 AGT mit der Maßgabe anzuwenden, dass zwar der
Vervielfältigungssatz vom 13 v. T. der Rohbausumme zugrunde zu legen ist, aber
nach TS 2.1.2 Abs. 4 AGT bei - solchen - Gebäuden gemischter Nutzung für die
Gebäudeteile mit den verschiedenen Nutzungsarten die danach differenzierenden
Rohbauwerte anteilig zu ermitteln sind.

46

Damit soll ersichtlich den Anforderungen in § 3 GebG NRW Rechnung getragen
werden; diese besagen, dass die Erhebung der Gebühr der Abgeltung des
Verwaltungsaufwandes sowie des mit der Amtshandlung ggfs. verbundenen privaten
Nutzens bzw. Vorteils dient. Die Anordnung zur Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes stellt letztlich allein einen Ausfluss des Äquivalenzprinzips
dar und wirkt sich ebenso wie dieses insofern begrenzend aus, als sich die
Gebührenhöhe nicht vollständig von den Verwaltungskosten lösen darf.

47

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 9 A 1422/05 -.

48

Mit der anteiligen Ermittlung nach unterschiedlichen Rohbauwerten wird zum
einen der je nach zur Genehmigung gestellter Nutzung anfallende unterschiedliche
Verwaltungsaufwand und zum anderen der unterschiedliche Vorteil berücksichtigt,
den die Genehmigung für den Bauherrn je nach Nutzungsart hat.

49

Dieser Weg ist ebenfalls einzuschlagen, wenn die zur Genehmigung gestellte
Erweiterung oder bauliche Änderung des gemischt genutzten Gebäudes vornehmlich
oder zumindest auch die Sonderbaunutzung betrifft.

50

Indessen würde es einen Verstoß gegen den in § 3 GebG NRW verankerten
Grundsatz, dass sich die Gebührenhöhe nicht von den Verwaltungskosten und damit
dem anfallenden Verwaltungsaufwand lösen darf, bedeuten, wenn - wie im
vorliegenden Fall - bei der Erweiterung oder baulichen Änderung eines Gebäudes
mit gemischter Nutzung unter Einschluss von Sonderbaunutzung in einem Teil des
Gebäudes allein anknüpfend an den Begriff „Gebäude" die TS 2.4.1.2 oder 2.4.1.3
AGT bzw. TS 2.4.2.2 oder 2.4.2.3 AGT für Sonderbauten zur Anwendung kämen, nur
weil in einem abgrenzten Teil des Gebäudes eine Sonderbaunutzung genehmigt ist,
die indessen nach Maßgabe des Bauantrages durch das Erweiterungs- oder
Änderungsvorhaben überhaupt nicht betroffen wird und damit auch keinen nach
typisierender Betrachtung für die Verwaltung erhöhten Prüfungsaufwand
verursacht.

51

Weil die einzelnen Amtshandlungen, für die Gebühren erhoben werden, und die
Gebührensätze in der AVerwGebO NRW nach § 2 Abs. 1 GebG NRW unter
Beachtung der §§ 3 bis 6 GebG NRW zu bestimmen sind, ist der Begriff „Gebäude"
in den TS 2.4.1.2 und 2.4.1.3 AGT bzw. TS 2.4.2.2 und 2.4.2.3 AGT den
Anforderungen aus § 3 GebG NRW konform dahin auszulegen, dass das zur
Genehmigung gestellte Vorhaben zur Erweiterung oder Änderung des Gebäudes
selbst eine Sonderbaunutzung beinhaltet oder andernfalls die in einem gemischt
genutzten Gebäude genehmigte Sonderbaunutzung zumindest in
bauordnungsrechtlich relevanter Weise betrifft. Ist auch das nicht der Fall, kommen
die TS 2.4.1.1 bzw. 2.4.2.1 AGT zur Anwendung.

52

Vgl. auch zum Ermessen bei der Bemessung einer Rahmengebühr im Sinne
von § 9 GebG NRW für die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines
Dachaustritts eines nur zu Wohnzwecken genutzten Dachgeschosses eines
mehrgeschossigen, im Erdgeschoss gewerblich genutzten Gebäudes VG
Düsseldorf, Urteil vom 16. November 2005 - 4 K 3166/05 -, nicht rechtskräftig.

53

Die hier entstandene einfache Gebühr beläuft sich nach TS 2.4.1.1 AGT auf 576
Euro, nämlich 6 v. T. der Rohbausumme in Höhe von aufgerundet 96.000 Euro.
Diese Rohbausumme ergibt sich ihrerseits nach TS 2.1.2 AGT aus der
Vervielfältigung des Bruttorauminhaltes des zur Genehmigung gestellten Vorhabens -
hier des Bruttoraumvolumens der Balkonanlage von insgesamt 969 m³ - mit den
jährlich fortgeschriebenen Rohbaukostenansätzen für Wohngebäude - hier im Jahr
2004 in Höhe von 99 Euro je m³ -. Zur Berechnung der Rohbausumme kann im
Übrigen auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im Änderungsbescheid und
Widerspruchsbescheid Bezug genommen werden. Diese einfache Gebühr ist - wie
oben dargelegt - nach der hier einschlägigen TS 2.8.1.1 a) AGT zu verdreifachen.

54

Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip ist nach den Grundsätzen, die in den
Gründen des Widerspruchsbescheides zutreffend wiedergegeben werden und auf
die zwecks Vermeidung von Wiederholungen insoweit Bezug genommen wird, weder
im Hinblick auf die Zugrundelegung der auf der Grundlage der Rohbaukostentabelle
ermittelten Rohbausumme im Unterschied zu den hier nicht spezifizierten
tatsächlichen Rohbaukosten noch im Hinblick auf die Höhe der vorgenannten
Gebühr von 576 Euro bzw. 1.728 Euro hier nicht ersichtlich.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11; 711 ZPO.

56