Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-09, Aktenzeichen 7 K 1138/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0309.7K1138.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten die Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages anwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt vor dem Amtsgericht S. mehrere familiengerichtliche
Verfahren. Unter dem 10.03.2004 erhob die Ehefrau/Kindesmutter
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Richter am Amtsgericht
(Amtsrichter) mit der Begründung, dass ihrer Ansicht nach die Verfahren nicht wie
geboten gefördert würden.

3

Nach Einsichtnahme in die Sachakten des Familiengerichts und Einholung einer
dienstlichen Stellungnahme des von der Dienstaufsichtsbeschwerde betroffenen
Amtsrichters - datiert auf den 05.04.2004 und ergänzt unter dem 19.04.2004 -
beschied der Präsident des Landgerichts C. die Dienstaufsichtsbeschwerde der
Ehefrau/Kindesmutter am 13.05.2004.

4

Mit Schriftsatz vom 10.10.2004 forderte der Kläger im familiengerichtlichen
Verfahren 7 F 224/02 vor dem Amtsgericht S. eine Erklärung darüber, "welche
Kenntnis das Gericht über die Veranlassung des Präsidenten des Landgerichts zur
Einsichtnahme in die Streitakten hat und welchen Inhalt die dienstliche
Stellungnahme des Amtsrichters habe".

5

Mit Beschluss vom 20.10.2004 - 7 F 224/02 - führte der Amtsrichter aus, dass die
Aktenanforderung durch den Präsidenten des Landgerichts im Rahmen der
Dienstaufsicht erfolgt sei. Die angesprochene dienstliche Stellungnahme sei
Bestandteil des beim Präsidenten des Landgerichts C. entstandenen
Verwaltungsvorgangs und somit kein Bestandteil der Gerichtsakte.

6

Gegenüber dem Präsidenten des Landgerichts C. erklärte der Amtsrichter
am gleichen Tage, dass er einer evtl. Einsichtnahme in den Vorgang der
Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Kläger widerspreche.

7

Unter dem 11.11.2004 machte der Kläger gegenüber dem Präsidenten des
Landgerichts C. ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in den entstandenen
Vorgang zur Dienstaufsichtsbeschwerde der Ehefrau/Kindesmutter geltend.

8

Mit Schreiben vom 09.12.2004 verweigerte der Präsident des Landgerichts
C. die vom Kläger begehrte Akteneinsicht. Dem Informationsbegehren stünden
die Regelungen des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a) des Gesetzes über die Freiheit
des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen - IFG NRW -
entgegen. Ablichtungen der Dienstaufsichtsbeschwerde der Ehefrau/Kindesmutter
vom 10.03.2004 und des Bescheides vom 13.05.2004 könnten jedoch gemäß § 7
Abs. 3 IFG NRW zur Verfügung gestellt werden.

9

Eine gegen die Entscheidung des Präsidenten des Landgerichts C. vom
Kläger am 15.01.2005 erhobene "Dienstaufsichtsbeschwerde" wies der Präsident
des Oberlandesgerichts I. am 16.02.2005 zurück.

10

Die daraufhin vom Kläger gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts I.
erhobene weitere Dienstaufsichtsbeschwerde beschied der Beklagte unter dem
04.04.2005. Gleichzeitig lehnte er den Antrag des Klägers auf Informationszugang zu
dem dienstaufsichtsrechtlichen Vorgang des Präsidenten des Landgerichts C.
ab. Die Vorschriften des IFG NRW seien durch die bereichsspezifischen Regelungen
des Beamtenrechts zur Personalaktenführung verdrängt.

11

Am 11.04.2005 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid des
Präsidenten des Landgerichts C. vom 09.12.2004. Zur Begründung verwies er
auf eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und
Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (Landesbeauftragte) vom 31.03.2005. Nach
deren Auffassung sei der begehrte Informationszugang zu gewähren.

12

Am 27.04.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage vor dem Verwaltungsgericht
E. erhoben. Dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 30.05.2005 an das
Verwaltungsgericht Minden verwiesen.

13

Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger aus, dass er ein berechtigtes
Interesse an der erbetenen Akteneinsicht habe. Der vom Akteneinsichtsgesuch
erfasste Vorgang betreffe seinen familiengerichtlichen Rechtsstreit vor dem
Amtsgericht S. . Die dort zuständige Gerichtsperson habe er wegen Besorgnis der
Befangenheit abgelehnt. Dabei beruhe die Besorgnis der Befangenheit gerade
darauf, dass sich der Landgerichtspräsident in das Gerichtsverfahren eingemischt
habe. Im Übrigen bestätige die Landesbeauftragte seine Rechtsauffassung in einer
weiteren Stellungnahme vom 16.09.2005.

14

In der mündlichen Verhandlung vom 09.03.2006 haben die Beteiligten den
Rechtsstreit übereinstimmend insoweit für in der Hauptsache erledigt erklärt, als sich
das Klagebegehren auf die "Anforderung des Präsidenten des Landgerichts C.
vom 25.03.2004" bezog.

15

Der Kläger beantragt,

16

"den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04.04.2005 zu
verpflichten, ihm Informationszugang zu der dienstlichen Stellungnahme des
Richters am Amtsgericht C1. vom 05.04.2004 sowie zu der Ergänzung
vom 19.04.2004 zu gewähren.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er ist der Ansicht, dass dem Informationsbegehren des Klägers die Regelungen
der §§ 7 Abs. 2 Buchst. a) und 9 Abs. 1 IFG NRW entgegenstünden. Im Übrigen
seien dienstaufsichtsrechtliche Vorgänge Bestandteile der Personalakten und dem
Kläger auch von daher nicht zugänglich. Der umstrittene Beschwerdevorgang werde
nicht bei ihm geführt, gleiches gelte hinsichtlich der Personalakte des Amtsrichters.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

22

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs.
3 Satz 1 VwGO einzustellen.

23

Die danach noch anhängige (Verpflichtungs-)Klage

24

- vgl. zur Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage bei Geltendmachung eines
Informationsanspruchs nach dem IFG NRW, VG Minden, Urteil
vom 24.03.2004 - 3 K 1965/02 -

25

ist unbegründet.

26

Der Beklagte hat das Informationsbegehren des Klägers zu Recht abgelehnt. Der
Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf den von ihm nach dem IFG
NRW begehrten Informationszugang.

27

Dabei lässt die Kammer die vom Beklagten aufgeworfene Frage nach der
Anwendbarkeit des IFG NRW auf das Informationsbegehren des Klägers
dahinstehen. Einem etwaigen Anspruch des Klägers nach § 4 Abs. 1 IFG NRW steht
jedenfalls der Ablehnungsgrund des § 7 Abs. 2 Buchst. a) IFG NRW entgegen.
Danach soll der Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden, wenn sich der
Inhalt der Information auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und
zwischen öffentlichen Stellen bezieht.

28

So liegt es hier.

29

Während § 7 Abs. 1 IFG NRW den Bereich der unmittelbaren
Entscheidungsfindung umfasst, schützt die Regelung des § 7 Abs. 2 Buchst. a) IFG
NRW mit dem Ziel des Erhalts der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung
eigenständig den Willensbildungsprozess öffentlicher Stellen. Der
Willensbildungsprozess ist ein dynamischer Vorgang der behördlichen
Entscheidungsfindung und umfasst den Vorgang des allgemeinen Überlegens,
Besprechens und Beratschlagens sowie die Prüfung und Abwägung aller für die
Entscheidungsfindung wichtigen Umstände. Er spiegelt insbesondere Bewertungen
oder Einschätzungen wider, die intern erst noch beraten werden müssen und
unterschiedliche Entscheidungsmöglichkeiten offenlassen. Eine
Zugangsverweigerung nach § 7 Abs. 2 Buchst. a) IFG NRW kommt deshalb
jedenfalls dann in Betracht, wenn durch die Informationsgewährung interne oder
zwischen Behörden ausgetauschte Meinungsäußerungen, Überlegungen und
Bewertungen offenbart würden. Nicht geschützt sind hingegen dem
Willensbildungsprozess vorgelagerte bloße Sachinformationen.

30

In diesem Sinne auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz
NRW in ihrer Stellungnahme vom 31.03.2005 - 49.2.3.1-15-
310/05; ferner VG Minden, Urteil vom 26.01.2004 - 3 K 1162/02 -.

31

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die auf § 7 Abs. 2 IFG NRW gestützte
Ablehnung des Antrags auf Informationszugang bereits dann gerechtfertigt sein,
wenn "behördeninterne Entscheidungsprozesse tangiert sind".

32

Vgl. Lt.-Drs. 13/1311 vom 12.06.2001, Begründung zu § 7.

33

Diese Voraussetzung ist im hier gegebenen Fall der dienstlichen Stellungnahme
des Amtsrichters zum Beschwerdevorwurf der Ehefrau/Kindesmutter gegeben. Die
dienstliche Stellungnahme eines Beamten/Richters zu einer gegen ihn gerichteten
Dienstaufsichtsbeschwerde stellt sich regelmäßig als zwischen dem Beamten/Richter
und dem Dienstvorgesetzten ausgetauschte Meinungsäußerung über den
Beschwerdevorwurf und dessen Bewertung dar. Dass hier Abweichendes gelten
könnte, die dienstliche Stellungnahme des Amtsrichters gar als bloße
Sachverhaltsinformation gewertet werden könnte, ist nicht ansatzweise zu ersehen.

34

Ebenso fehlt es an Anhaltspunkten für die Annahme, dass eine atypische
Sondersituation vorliegen könnte, die ein Absehen von der Regelverweigerung des §
7 Abs. 2 IFG NRW rechtfertigte. An eine solche ließe sich hier allenfalls für den Fall
denken, dass der Beamte/Richter der Einsichtnahme in seine dienstliche
Stellungnahme zugestimmt hätte. Das aber ist gerade nicht der Fall.

35

Auf die Frage, ob auch der Schutz personenbezogener Daten - § 9 IFG NRW -
dem Informationsbegehren des Klägers entgegenstünde, kommt es nach alledem
nicht mehr an.

36

Vgl. zum Regelungsbereich des § 9 IFG NRW OVG NRW,
Beschluss vom 23.06.2003 - 8 A 175/03 -.

37

Ergänzend merkt die Kammer an, dass bereits zweifelhaft ist, ob es sich bei den
vom Informationsbegehren des Klägers umfassten dienstlichen Stellungnahmen des
Amtsrichters vom 05.04. bzw. 19.04.2004 überhaupt um beim Beklagten "amtlich
vorhandene Informationen" handelt. Vorhanden im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW
sind nämlich nur solche Informationen, die Bestandteil der eigenen
Verwaltungsunterlagen sind, nicht aber solche, die sich nur in vorübergehend
beigezogenen, d.h. fremden Akten befinden.

38

Vgl. zum Begriff des Vorhandenseins VG Minden, Urteil vom 24.03.2004 - 3 K 1965/02 -.

39

Letzteres scheint hier gegeben, denn die dienstlichen Stellungnahmen des
Amtsrichters sind Bestandteil des beim Präsidenten des Landgerichts C.
entstandenen eigenen aufsichtsrechtlichen Vorgangs um die
Dienstaufsichtsbeschwerde der Ehefrau/Kindesmutter vom 10.03.2004. Darauf hat
der Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 01.09.2005 zumindest sinngemäß
hingewiesen. Ebenso hat die Landesbeauftragte den Präsidenten des Landgerichts
C. in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Kläger vom 16.09.2005 -
49.2.3.1.15-310/05 - als "auskunftspflichtige Stelle" bezeichnet.

40

Dass dem Kläger aus sonstigen Gründen ein Anspruch gegen den Beklagten auf
die begehrte Informationsgewährung zustehen könnte, ist nicht zu ersehen.

41

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Es entspricht der Billigkeit, den Kläger auch hinsichtlich des erledigten Teils mit den
Kosten zu belasten, denn der erledigte Teil des Rechtsstreits wirkt sich nicht
streitwerterhöhend aus.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 f. ZPO.