Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-14, Aktenzeichen 7 B 1995/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0214.7B1995.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Juli 2002 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Antragsgegner. Die im
Beschwerdeverfahren angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der
Antragsteller tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je zur Hälfte; ihre eigenen im
Beschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge, für den ersten Rechtszug unter Änderung der
Festsetzung des Verwaltungsgerichts, auf 12.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die Rechtmäßigkeit der den
Antragstellern gegenüber ergangenen Ordnungsverfügung unterliegt nach der im
vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung so beachtlichen Bedenken, dass im Rahmen der
vom Senat vorzunehmenden Interessenabwägung dem Interesse der Antragsteller
an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs der Vorrang gebührt.

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Der Senat lässt dahinstehen, ob die gegen die Bestimmtheit der angegriffenen
Ordnungsverfügung vorgetragenen Bedenken letztlich durchgreifen. Beachtliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ergeben sich jedenfalls
daraus, dass der Antragsgegner möglicherweise zu Unrecht davon ausgegangen ist,
die Antragsteller seien für den unstreitig als Gefahr zu wertenden Zustand der
strittigen Mauer verantwortlich. Es sprechen nach gegenwärtigem Erkenntnisstand
vielmehr gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die hier in Rede stehende Mauer als
Stützwand im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) StrWG NRW Bestandteil der G straße
als öffentlicher Straße und demgemäß die Beigeladene als Trägerin der
Straßenbaulast im Sinne von § 47 Abs. 1 StrWG NRW auch gemäß § 9 Abs. 1
Satz 1 StrWG NRW für die Unterhaltung der Mauer verantwortlich ist.

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Die Eigenschaft von Stützwänden im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) StrWG NRW,
wozu auch Stützmauern gehören, kommt solchen baulichen Anlagen zu, die zur
Stützung des Erdkörpers einer (erhöhten) Straße oder zur Stützung des über
Fahrbahnhöhe seitlich der Straße gelegenen Geländes dienen.

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Vgl.: Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-
Westfalen, 3. Aufl. 1989, § 2 RdNr. 31.

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Für die Eigenschaft einer als Bestandteil der Straße zu wertenden Stützmauer ist
mithin unerheblich, ob die Straße topografisch gesehen "Oberlieger" oder - wie hier -
"Unterlieger" ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Stützmauer, die am Rand
einer Straße liegt, gleichsam automatisch als Bestandteil der Straße zu werten ist.
Entscheidend ist vielmehr, ob die Stützmauer bei Anlegung bzw. Änderung der
Straße erforderlich ist

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- vgl.: Walprecht/Cosson, Straßen- und
Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, 1984,
S. 51 -,

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und zwar in dem Sinne, dass sie (überwiegend) dem Schutz der Straße dient.

9

Vgl.: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999,
Kap. 6 RdNr. 7.3; Sieder/Zeitler, Bayerisches
Straßen- und Wegegesetz, Stand: Oktober 2002, Art.
2 RdNr. 28; für das StrG BW vgl. ferner: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 S
769/95 - NVwZ-RR 1996, 553.

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Nicht als Straßenbestandteil zu werten sind mithin beispielsweise an der Straße
stehende Stützmauern, die zur Ausbildung einer Terrasse errichtet sind, um das
seitlich der Straße gelegene Gelände besser (etwa zum Weinbau) nutzen zu
können.

11

Vgl.: Sieder/Zeitler, a.a.O..

12

Gemessen an diesen Maßstäben spricht nach gegenwärtigem Erkenntnisstand
viel dafür, dass die strittige Mauer als Stützwand im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 a)
StrWG NRW und damit als Straßenbestandteil zu werten ist.
Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Mauer anlässlich der im Jahr 1964
durchgeführten Verbreiterung der G straße angelegt worden ist, und zwar
offensichtlich nicht etwa, wie die Bezeichnung durch die Beteiligten als
"Bruchsteinmauer" nahe legt, als bloße Abgrenzungsmauer, sondern als massive
Mauer mit Sicherungsfunktion. So sind in der mit Datum vom 23. Dezember 1964
erstellten Unternehmerrechnung, die sich auf den Ausbau der G straße bezieht
und in den von der Beigeladenen vorgelegten Vorgängen (Beiakte Heft 10) enthalten
ist, unter der Position 6 die Herstellung von "110,00 lfdm Betonmauer in B 160" und
unter der Position 7 die Herstellung von "99,00 lfdm Sichtflächen der Betonmauer
aus bauseitig gelieferten Hammerrechten Steinen" aufgeführt. Dementsprechend ist
in dem Riss vom 5. Dezember 1969 (Blatt 6 der vom Antragsgegner vorgelegten
Beiakte Heft 1), der ersichtlich Grundlage für den katasteramtlichen
Veränderungsnachweis vom 21. April 1970 (Blatt 32 der Beiakte Heft 1) war, im
Bereich des jetzigen Grundstücks der Antragsteller unmittelbar neben der neuen
Straßenparzelle (Flurstück 664) eine "Betonmauer 0,30" eingetragen. Dafür, dass es
sich bei der strittigen Mauer nicht nur um eine bloße Bruchsteinmauer, sondern eine
massive Betonmauer mit Natursteinverblendung handelt, spricht ferner der gleichfalls
in den Vorgängen der Beigeladenen (Beiakte Heft 10) befindliche Kostenvoranschlag
vom 16.01.2001, der von den Antragstellern eingeholt und der Beigeladenen
übersandt worden war. Dort ist u.a. die Rede davon, dass "32 m Stützwand aus
Stahlbeton und Natursteinverblendung, 1,70 m hoch, im Mittel 1,00 m dick"
abzubrechen sind.

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Bei dieser Sachlage spricht nicht, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat,
"wenig", sondern im Gegenteil viel dafür, dass die Mauer 1964 dergestalt in den
Hang hinein gebaut wurde, dass ihr eine für die Sicherung der ausgebauten Straße
nebst Gehweg unverzichtbare Stützfunktion zukam. Wäre es seinerzeit nur darum
gegangen, eine als Trockenmauer errichtete "Garteneinfriedungsmauer"
zurückzusetzen, so hätte kein Anlass bestanden, die Mauer derart massiv in Beton
mit nur einseitiger Verblendung aus Natursteinen zu errichten. Dafür, dass bei
Errichtung der Mauer das neben der neuen Straße höher als diese gelegene
Gelände abgefangen und damit die Anlage einer weiter in das seinerzeitige
Pastoratsgrundstück eingreifenden Böschung vermieden werden sollte, spricht auch
das vom Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Einschätzung herangezogene
Querprofil, das sich in der Bauakte für das Wohnhaus der Antragsteller befindet. Das
Verwaltungsgericht missinterpretiert dieses Querprofil, wenn es ihm die Aussage
entnimmt, die dort eingetragene Mauer weise eine Höhe von 2,2 m auf und lasse
deshalb keinen Rückschluss auf die Verhältnisse bei Anlegung der Mauer zu.
Maßgeblich für die Aussagekraft des Querprofils sind nicht die - möglicherweise nicht
exakt maßstabsgerecht - eingetragenen Verläufe der Geländelinien, sondern die
genau festgelegten Maßabgaben. Diesen lässt sich entnehmen, dass der
Schnittpunkt zwischen der der G straße zugewandten (südöstlichen) Außenwand
des Hauses der Antragsteller und dem Gelände 2,40 m unterhalb des Niveaus des
nordwestlich des Hauses verlaufenden Wegs liegt und dass die G straße ihrerseits
4,40 m unterhalb des vorgenannten Wegniveaus liegt. Hieraus und aus dem
weiteren Umstand, dass das Gelände vom Haus bis zu der an der G straße
gelegenen Mauer jedenfalls in gewissem Umfang weiter abfällt, folgt ohne weiteres,
dass die Mauerkrone das Niveau der Gerberstraße jedenfalls deutlich weniger als
2 m überragt, wie es auch heute noch der Fall ist. Dafür, dass die Höhe der Mauer
seit ihrer Errichtung verändert wurde, liegt damit kein Anhalt vor.

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Bereits angesichts dieser Umstände spricht viel dafür, dass anlässlich der
Verbreiterung der G straße im Jahr 1964 die Betonmauer mit
Natursteinverblendung so angelegt wurde, dass sie in etwa bündig mit dem
seinerzeit vorhandenen Gelände auf dem ehemaligen Pastoratsgrundstück
abschloss, wie es auch heute noch der Fall ist. Auf die genaue Aussagekraft der von
den Antragstellern vorgelegten Lichtbilder, die den Zustand vor der Verbreiterung der
G straße wiedergeben sollen (Beiakte Heft 6), kommt es im vorliegenden
Verfahren nicht weiter an. Schließlich liegt auch sonst kein Anhalt dafür vor, dass das
auf dem Grundstück der Antragsteller neben der Mauer befindliche Gelände erst
nachträglich, etwa im Zusammenhang mit der Anlage der befestigten Stellplätze, bis
zum Niveau der Mauerkrone aufgeschüttet wurde. Insoweit räumt die Beigeladene in
ihrem Schriftsatz vom 23. Januar 2003 selbst ein, der jetzige Parkplatz sei erst 1983
angelegt und der betreffende Grundstücksbereich sei zuvor "tatsächlich als
bepflanzter Garten genutzt worden".

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Der nach alledem auf Grund des gegebenen Kenntnisstands nahe liegenden
Einschätzung, die Mauer sei bei der Verbreiterung der G straße als eine
(überwiegend) die Straße sichernde Stützmauer - zwecks Vermeidung einer weiter in
das Anliegergrundstück eingreifenden Böschung - angelegt worden, steht nicht
entgegen, dass sie bei dem erst nach dem Straßenausbau erfolgten Neuzuschnitt
der Grundstücke dem privaten Pastoratsgrundstück (seinerzeit Flurstück 666;
nunmehr Flurstück 734 der Antragsteller sowie nordwestlich hiervon gelegene
Wegeparzelle 735) zugeschlagen wurde. Der Umstand, dass eine objektiv als
Straßenbestandteil zu wertende bauliche Anlage sich in privatem Eigentum und nicht
im Eigentum des Trägers der Straßenbaulast befindet, steht seiner rechtlichen
Einordnung als Straßenbestandteil im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) StrWG NRW
nicht entgegen. Der Eigentümer des Straßengrundstücks und der Träger der
Straßenbaulast müssen nicht identisch sein.

16

Vgl.: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999,
Kap. 5 RdNr. 26.

17

So sah § 11 Abs. 1 Satz 1 des bei der Verbreiterung der G straße noch
maßgeblichen Landesstraßengesetzes vom 28. November 1961 (GV NRW S. 305)
nur vor, dass in den Fällen, in denen die für die Straße in Anspruch genommenen
Grundstücke nicht im Eigentum des Trägers der Straßenbaulast stehen, dieser die
Grundstücke auf Antrag des Eigentümers oder eines dinglichen Berechtigten
innerhalb einer bestimmten Frist zu erwerben hat. Absatz 4 der genannten Vorschrift
sah ferner vor, dass bis zum Erwerb der für die Straße in Anspruch genommenen
Grundstücke dem Träger der Straßenbaulast die Rechte und Pflichten des
Eigentümers der Ausübung nach in dem Umfang zustehen, in dem dies die
Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert. Hieran hat sich durch das
nunmehr maßgebliche StrWG NRW nichts geändert. Die genannten Regelungen
sind nunmehr in § 11 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 5 StrWG NRW enthalten. Sie werden
ergänzt durch die Regelung des § 11 Abs. 1 StrWG NRW, wonach der Träger der
Straßenbaulast das Eigentum an den der Straße dienenden Grundstücke erwerben
"soll". Damit bleibt es dabei, dass die Eigenschaft bestimmter Anlagen als
Straßenbestandteil nicht davon abhängt, dass die zugehörige Grundfläche im
Eigentum des Trägers der Straßenbaulast steht. Aus welchem Grund bei der
seinerzeitigen Verbreiterung der G straße nicht auch die von der Mauer
eingenommenen Grundfläche dem neuen Straßengrundstück zugeschlagen wurde,
ist unerheblich. Rückschlüsse auf die Eigenschaft der Mauer als Straßenbestandteil
lassen sich daraus jedenfalls nicht ziehen.

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Sprechen somit gewichtige, im Widerspruchsverfahren und einem evtl.
anschließenden Hauptsacheverfahren abschließend zu prüfende Anhaltspunkte
dafür, dass die hier in Rede stehende Mauer Bestandteil der G straße als
öffentlicher Straße und demgemäß die Beigeladene als Trägerin der Straßenbaulast
für ihre Unterhaltung verantwortlich ist, liegt auch der von den Antragstellern gerügte
Mangel eines fehlerhaften Auswahlermessens bei der Inanspruchnahme der
Antragsteller - an Stelle der Beigeladenen - nahe. Auf die weiter strittige Frage, ob
und in welchem Ausmaß der als Gefahr zu wertende Zustand der Mauer (auch)
dadurch verursacht ist, dass die Antragsteller den oberhalb der Mauer befindlichen
Grundstücksbereich rd. 20 Jahre lang als Parkplatz genutzt haben, kommt es
insoweit nicht an. Sollte die Beigeladene für einen ordnungsgemäßen Zustand der
Mauer zu sorgen haben, bleibt es ihr unbenommen, ggf. Regressansprüche
gegenüber den Antragstellern geltend zu machen, wenn diese durch eine illegale
Parkplatznutzung den gefährlichen Zustand der Mauer (mit-)verursacht haben
sollten.

19

Die Interessenabwägung des Senats, die an die genannten Zweifel hinsichtlich
der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung anknüpft, hat das
Überwiegen des Interesses der Antragsteller an der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs zur Folge. Es ist ihnen auch unter Berücksichtigung der hier wohl
gegebenen Gefahrensituation nicht zuzumuten, angesichts ihrer zweifelhaften
Verantwortlichkeit mit erheblichen Aufwendungen in Vorlage zu treten. Der
Antragsgegner wird zu prüfen haben, ob es zunächst bei den bereits getroffenen
einstweiligen Sicherheitsmaßnahmen verbleiben kann. Im übrigen erscheint bereits
in dem noch anstehenden Widerspruchsverfahren bei sachgerechter Würdigung der
maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten eine zügige Klärung der Eigenschaft der
Mauer als Straßenbestandteil möglich, die ggf. ein weiteres gerichtliches Verfahren
entbehrlich werden läßt.

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Bei der auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 ZPO
beruhenden Kostenentscheidung hat der Senat berücksichtigt, dass die im Verfahren
erster Instanz noch nicht am Verfahren beteiligte Beigeladene sich im
Beschwerdeverfahren mit ihrem Sachantrag am Kostenrisiko beteiligt hat.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
und berücksichtigt, dass allein die Kosten einer Beseitigung der vorhandenen Mauer
bereits mit rd. 50.000,-- DM veranschlagt worden waren.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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