Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-05, Aktenzeichen 18 B 865/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0505.18B865.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Das als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel ist
unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als
Antrag auf Zulassung der Beschwerde im Sinne von § 146 Abs. 4
und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - anzusehen sein
sollte.

3

Gemäß § 80 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - können
Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz
(vorbehaltlich des § 133 Abs. 1 VwGO) nicht mit der Beschwerde
angefochten werden. Um eine derartige Entscheidung handelt es
sich im vorliegenden Fall, denn der Antragsteller hat beim
Verwaltungsgericht um Abschiebungsschutz nachgesucht, um sein
Asyl-Folgeverfahren im Wege der Klage 3 K 301/99.A in
Deutschland fortsetzen zu können.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 83
b Abs. 1 AsylVfG.

5

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.