Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-03, Aktenzeichen 12 E 1618/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0203.12E1618.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und im Tenor wie
folgt neu gefasst:

Dem Kläger zu 1. wird für das erstinstanzliche Verfahren insoweit, als er die
Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner Tochter - der
Klägerin zu 3. - in diesen Aufnahmebescheid begehrt, Prozesskostenhilfe bewilligt
und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in erster Instanz
Rechtsanwalt X. F. aus X1. beigeordnet.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, die sinngemäß nur noch die Gewährung von
Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Einbeziehung der Klägerin zu 3. zum Gegenstand
haben soll, hat Erfolg. Soweit das Verwaltungsgericht entgegen dem eindeutigen
Antrag vom 8. Dezember 2005 von einem Prozesskostenhilfebegehren auch seitens
der Klägerinnen zu 2. und 3. ausgegangen ist, hat es eine obsolete Entscheidung
getroffen; dem trägt die Neufassung des Tenors Rechnung. Hinsichtlich des
Begehrens des Klägers zu 1. auf Einbeziehung seiner Tochter lässt sich die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage habe keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil weder etwas dafür vorgetragen oder sonst
ersichtlich sei, dass sie über Sprachkenntnisse zumindest auf der untersten Stufe
des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen - A1 - verfüge,
angesichts der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Unterlagen nicht
aufrechterhalten. Danach hat die Klägerin zu 3. von 2001 bis 2005 acht Semester
lang am pädagogischen Institut der staatlichen N.G. U. -Universität in
T. Fremdsprachen - und zwar die Hauptfremdsprache Deutsch - studiert, den
entsprechenden Studienplan vollständig erfüllt und die Prüfungen und
Zwischenprüfungen mit Erfolg abgelegt hat. Unter Berücksichtigung auch des von
den Prozessbevollmächtigten des Klägers überreichten Fragebogens spricht
vielmehr vieles dafür, dass die Tochter U1. des Klägers die im Beschluss des
Oberverwaltungsgerichtes vom 26. Oktober 2005 - 2 A 980/05 - genannten
Anforderungen an die Sprachkompetenz eines Einzubeziehenden erfüllt und dies mit
dem Zwischenprüfungszeugnis hinreichend glaubhaft machen kann.

3

Der Senat sieht keinen Anlass, von der Einschätzung des Verwaltungsgerichts
abzuweichen, dass der Kläger zu 1. ausweislich der überreichten Erklärung zu den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne von § 166 VwGO i. V. m.
§ 114 ZPO auch die Prozesskosten für das Begehren auf Einbeziehung seiner
Tochter nicht - auch nicht zum Teil oder in Raten - aufbringen kann.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und § 127 Abs. 4 ZPO i.
V. m. § 166 VwGO.

5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

6