Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-05, Aktenzeichen 16 L 924/05
ECLI:DE:VGGE:2005:0805.16L924.05.00

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm
die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Pizzeria "M. Q. " in M1. vorläufig zu
erlauben,

4

ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig, aber nicht begründet.

5

Der Antragsteller hat einen entsprechenden Anordnungsanspruch nicht gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung (ZPO)
glaubhaft gemacht.

6

Ein solcher Anspruch folgt entgegen dem Antragsvorbringen nicht schon daraus,
dass dem Antragsteller noch

7

- am 8. Dezember 2004 von der Agentur für Arbeit in E. eine bis zum
30. Juni 2005 befristete Arbeitserlaubnis für eine Tätigkeit von maximal 15 Stunden wöchentlich als Küchenhilfe bei der o.a. genannten Pizzeria und

8

- am 30. Dezember 2004 vom Antragsgegner eine bis zum 30. Juni 2005
befristete Duldung, die die Nebenbestimmung enthielt, "Arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet",

9

erteilt worden waren.

10

Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) behält eine vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Arbeitserlaubnis ihre Gültigkeit bis zum Ablauf
ihrer Geltungsdauer, also hier nur bis zum 30. Juni 2005. Die von dem Antragsteller
reklamierte Fortgeltungsregel des § 102 Abs. 1 AufenthG betrifft hier nur die Duldung
und die Nebenbestimmungen und hilft deshalb dem Antragsteller im vorliegenden
Verfahren nicht weiter.

11

Ein Anordnungsanspruch auf Erlaubnis der Erwerbstätigkeit ergibt sich hier auch
nicht aus § 10 der Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) i.V.m. § 42
Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, wonach geduldeten Ausländern ausnahmsweise,

12

in Abweichung von dem grundsätzlichen Verbot in § 4 Abs. 3 Satz 1
AufenthG,

13

mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung
erlaubt werden kann, wenn sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im
Bundesgebiet aufgehalten haben. Diese Ermessensermächtigung greift indes gemäß
§ 11 Satz 1 (1. Alt.) BeschVerfV nicht ein, wenn sich die geduldeten Ausländer in das
Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu
erlangen. Der danach vorausgesetzte finale Zusammenhang zwischen dem
Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme der Sozialleistungen kann auch dann
gegeben sein, wenn die Einreise auf mehreren Motiven beruht, jedoch der Zweck der
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für den
Einreiseentschluss von prägender Bedeutung gewesen ist. Das heißt, dass die
Möglichkeit, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, für den Einreiseentschluss des
Ausländers, sei es allein, sei es neben anderen Gründen, in besonderer Weise
bedeutsam gewesen sein muss. Es genügt nicht etwa, dass der Bezug von
Sozialleistungen beiläufig erfolgt oder anderen Einreisezwecken untergeordnet und
in diesem Sinne (nur) billigend in Kauf genommen worden ist.

14

Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 120
Abs. 3 S. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG, Urteil vom 4. Juni 1992 -
5 C 22.87 -, NVWZ 1993, 484; vgl. hierzu: VG Münster Beschluss vom 30. März
2005 - 8 L 232/05 -, nrwe.de

15

Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Antragsteller am 9. August 1999 mit
seinen Eltern, sieben Geschwistern und seiner Großmutter aus dem L. im
dargelegten Sinne in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, um hier
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen. Dabei ist dem
seinerzeit 13 Jahre alten Antragsteller das Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter
zuzurechnen,

16

BVerwG, Beschluss vom 30. April 1997 - 1 B 74/97 -, Juris.

17

Dass die Eltern des Antragstellers im Zeitpunkt der Einreise wussten, dass sie
und ihre 9 Familienmitglieder hier nur mit Hilfe öffentlicher Mittel würden leben
können, bedarf keiner Begründung. Angesichts der Tatsache, dass sie noch am
Tage ihrer Einreise mit anwaltlicher Hilfe beantragten, ihnen "eine Wohnung
zuzuweisen und Hilfe zum Lebensunterhalt zu zahlen" und ausdrücklich keinen
Asylantrag stellten, der ihnen als illegal Eingereisten und Ausreisepflichtigen durch
die Aufenthalts-gestattung einen legalen Aufenthaltsstatus vermittelt hätte, drängt
sich die Annahme auf, dass es ihnen bei der Übersiedlung aus dem L. nach
Deutschland - neben der behaupteten Flucht - entscheidend auf den Leistungsbezug
ankam. Sie waren offensichtlich bereits vor ihrer Einreise über die tatsächlichen und
rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland unterrichtet. Indem sie keinen Asylantrag
stellten, vermieden sie Fragen nach ihrer Herkunft, dem Ausreisegrund,
Fluchtalternativen, Reiseweg und der Dauer eines evtl. Drittstaatsaufenthaltes. Auch
wenn sie als S. im August 1999 Schutz vor Verfolgung durch L. -B. suchten,
kam es ihnen doch entscheidend darauf an, die für sie insbesondere auch sprachlich
total fremde Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Damit waren die hiesigen
Sozial-leistungen bestimmend für ihre Auswahl Deutschlands als Fluchtland.

18

Danach steht die begehrte Erlaubnis nicht im Ermessen des Antragsgegners und
ist der Antrag des Antragstellers abzulehnen.

19

Im Übrigen ist die Kammer der Ansicht, dass der Antragsgegner, falls der
Versagungsgrund des § 11 BeschVerfV nicht eingriffe, die Erwerbstätigkeitserlaubnis
nach pflichtgemäßem Ermessen versagen kann. Die (hilfsweise) in der
angefochtenen Verfügung angedeuteten, jedenfalls in der Antragserwiderung
ausdrücklich enthaltenen Ermessenserwägungen sind im Wesentlichen sachgerecht.
Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsgegner wegen einer
Reduzierung seines Ermessens dem Antragsteller die Erlaubnis erteilen müsste. Die
Kammer, die auch für Verfahren von Asylbewerbern aus Serbien und Montenegro
einschließlich des Kosovos zuständig ist, teilt die Ansicht des Antragsgegners, dass
dem heute 19-jährigen und mit Blick auf seine illegale Einreise seit August 1999
vollziehbar ausreisepflichtigen §§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 58, Abs. 1 Nr. 1 des
Ausländergesetzes - AuslG - Antragstellers als S. die Rückkehr nach T. und
N. möglich und jedenfalls gemeinsam mit seiner ebenfalls ausreisepflichtigen
Familie zuzumuten ist. Mangels Abschiebungsverbotes und mit Blick auf die bereits
begonnene Rückführung nicht nur der B1. , sondern auch der S. in den L.
erscheint es grundsätzlich vertretbar, deren Aufenthalt in Deutschland nicht durch die
Erteilung von Arbeitserlaubnissen zu verfestigen, soweit nicht im Einzelfall der
Vertrauensschutz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine weitere Duldung
auch deren Erwerbstätigkeit gebieten. Die zuletzt genannten Aspekte dürften bei
dem Antragsteller, der erst am 18. Dezember 2004 eine - auch nur auf 6 Monate
befristete - Erlaubnis für eine Erwerbstätigkeit als Küchenhilfe von maximal 13
Stunden wöchentlich erhalten hat und diese ausübt, von untergeordneter Bedeutung
sein. Er war und ist weiterhin von öffentlichen Sozialleistungen abhängig. Allerdings
dürften die arbeitsmarktpolitischen Erwägungen in der Antragserwiderung nicht
Sache des Antragsgegners und deshalb nicht tragfähig sein, solange nicht die dafür
zuständige Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung zur Erwerbstätigkeit des
Antragstellers aus diesen arbeitsmarktpolitischen Gründen verweigert hat (§ 4 Abs. 2
Satz 3 AufenthG, § 10 BeschVerfV). Der Antragsgegner hat die Einschätzung der
Bundesagentur bisher nicht eingeholt.

20

Nach alldem ist der Antrag des Antragstellers mangels Anordnungsanspruchs
abzulehnen.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).