Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-20, Aktenzeichen 2 A 747/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0920.2A747.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen,
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, zu jeweils einem
Fünftel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 20.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung des Beigeladenen, über die der Senat nach Anhörung
der Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem
Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen,

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ist begründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrten
Aufnahmebescheide.

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Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1. geltend gemachten Anspruch
auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes
über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl.
I 1950, in Betracht. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach
Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier
besteht ein solcher Anspruch nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass die
Klägerin zu 1. nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin erfüllt.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren
ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

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Diese Voraussetzungen erfüllt die Klägerin zu 1. nicht, weil es bei ihr jedenfalls an
einem wirksamen Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum fehlt. § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG in der seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung des
Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 setzt für die Eigenschaft als
deutscher Volkszugehöriger voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der
Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat.
Damit ist die nach früherem Recht maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens
der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung
(bzw. des Bekenntnisses auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der
es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen
Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine
jedenfalls an der Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung
abgelöst worden. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach
nicht. Bei Personen im bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den
gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein
positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
feststellbar sein.

8

BVerwG, Urteile vom 13. November 2003, - 5 C
14., 40. und 41.03 -.

9

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Senat zur
Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2004 - 2 A
4321/01 -.

11

Der Senat lässt offen, ob zugunsten der Klägerin zu 1. davon ausgegangen
werden kann, dass sie im Zusammenhang mit der 1972 erfolgten Eintragung der
russischen Nationalität in ihren ersten Inlandspass kein Bekenntnis gegen das
deutsche Volkstum abgegeben hat, weil zum damaligen Zeitpunkt in den der
Klägerin zu 1. zur Verfügung stehenden Personenstandsurkunden kein Elternteil mit
deutscher Volkszugehörigkeit verzeichnet gewesen ist und für sie deshalb nach dem
sowjetischen Passrecht keine Möglichkeit bestanden hat, die deutschen Nationalität
in den Inlandspass einzutragen zu lassen und auf diese Weise sich zum deutschen
Volkstum zu bekennen. Denn selbst wenn dies unterstellt wird, fehlt es zumindest für
die Zeit bis zur Änderung des Nationalitäteneintrages im Pass im Jahr 1993 an einem
Bekenntnis zum deutschen Volkstum. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts muss bei Personen im bekenntnisfähigen Alter
grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit
und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG, also durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise, feststellbar sein. Ein über einen längeren Zeitraum
andauernder bekenntnisloser Zustand ist ausgeschlossen.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

13

Allerdings ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

14

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003
- 5 C 14., 40. und 41.03 -,

15

zu entnehmen, dass dann, wenn durch eine Nationalitätenerklärung bei der
Passbeantragung kein zurechenbares Gegenbekenntnis abgegeben wurde, zu
prüfen ist, ob ein Bekenntnis "auf andere Weise" zum deutschen Volkstum
abgegeben worden ist.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

17

Um ein Bekenntnis "auf andere Weise" anzunehmen, müssen die Indizien für den
Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft
und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise
über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Es ist zu prüfen, ob Möglichkeiten bestanden,
auf die Änderung der Nationalitätenerklärung hinzuwirken. Ist das nicht der Fall, sind
von den Klägern nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, die einen Willen, der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin z.B. in der
Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten
unzweifelhaft zu Tage treten ließen.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003
- 5 C 41.03 -.

19

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Senat bei der Klägerin zu 1.
nicht feststellen. Denn sie hat für den Zeitraum von 1972 bis zur Änderung des
Nationalitäteneintrags im Inlandspass keine konkreten Umstände vorgetragen, die
ihren Willen, nur der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach
außen hin unzweifelhaft zu Tage treten ließen. Sowohl die Beklagte als auch der
Beigeladene haben in ihren während des Berufungsverfahrens abgegebenen
Stellungnahmen auf diesen Punkt hingewiesen. Eine inhaltliche Reaktion der Kläger
darauf ist nicht erfolgt.

20

Hat die Klägerin zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, fehlt es bezüglich der Kläger zu 2. bis 5. für die
allein begehrte Einbeziehung in den Bescheid der Klägerin zu 1. gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG an der erforderlichen Grundlage.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1,162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

23

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

24

Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13
Abs. 1 und 14 Abs. 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG
a.F.).

25