Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-28, Aktenzeichen 18 B 984/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0728.18B984.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Instanzen auf jeweils 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe,
auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist,
rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Die Beschwerde zieht nicht durchgreifend die Erwägung des Verwaltungsgerichts
in Zweifel, ein Anordnungsgrund sei nicht gegeben, weil angesichts der
ausstehenden ärztlichen Untersuchung der Antragsteller, die der Antragsgegner
zunächst durchgeführt lassen wolle, die Eilbedürftigkeit für gerichtliches Handeln
fehle. Was in diesem Zusammenhang mit dem Beschwerdevorbringen ausgesagt
werden soll, "Im Laufe des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens hat der
Antragsgegner dann eine Erklärung abgegeben, dass eine Abschiebung nicht
durchgeführt wird. Dies, bis eine amtsärztliche Untersuchung stattfindet. Diese hat
bis heute nicht stattgefunden. Deshalb ist der Antragsgegner dem Antragsbegehren
nachgekommen, so dass dieser die Kosten zu tragen hat", ist schon nicht
nachvollziehbar. Im Übrigen ist es für das Fehlen der Eilbedürftigkeit unerheblich, ob
die vorgesehene und offensichtlich weiterhin ausstehende ärztliche Untersuchung
der Antragsteller durch einen Amtsarzt oder einen anderen Arzt vorgenommen
werden soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes bzw. die Änderung der Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52
Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3, 63 Abs. 3 GKG und entspricht der Praxis der Senats bei auf
Gewährung von Abschiebungsschutz gerichteten vorläufigen Rechtsschutzbegehren.
Der Streitwert für das auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen gegenüber
den Antragstellern gerichtete Verfahren ist auf 2.500,00 EUR festzusetzen.

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Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der
Verwaltungsgerichtsbarkeit der Streitwert nach dem sich aus dem Antrag des
Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
Bietet der bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte,
so ist gemäß § 52 Abs. 2 GKG ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen. Dies
gilt gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG auch in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 VwGO, wie es hier gegeben ist.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Beschlüsse vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 - und vom 24. Januar 2000
- 1 C 28.99 -, Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 108 mit weiteren Nachweisen,

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der sich der Senat bereits mit Beschluss vom 3. Mai 2000 - 18 B 509/00 -
angeschlossen hat und die er seitdem ständig praktiziert,

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vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2004 - 18 E 751/04 - , vom 26. April 2005 - 18
E 420/05 -, vom 10. Dezember 2008 - 18 B 1836/08 - und vom 6. Mai 2009 - 18 E
480/09 -; ebenso OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - 17 E 165/05 - und
vom 11. Dezember 2008 - 19 E 1573/08 -; Bay. VGH, Beschluss vom 21.
Dezember 2006 - 24 CS 06.2958 -,

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ist ein auf die Erteilung einer Duldung bzw. Gewährung von Abschiebungsschutz
gerichtetes Begehren im Hauptsacheverfahren mit der Hälfte des Auffangwertes und
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit wiederum der Hälfte hiervon, also
einem Viertel des Auffangwertes angemessen bewertet. Dies entspricht im Übrigen
der Festlegung unter 8.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in
der Fassung vom 7./8. Juli 2004 und ist sachlich gerechtfertigt, weil es sich bei der
Duldung bzw. der Gewährung von Abschiebungsschutz um die vorübergehende
Aussetzung der Abschiebung (§ 60a AufenthG), also eine Maßnahme schon in der
Verwaltungsvollstreckung handelt; ein Aufenthaltsrecht wird den Betreffenden mit der
Erteilung einer Duldung nicht gewährt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -, a.a.O.

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Da hier zwei Antragsteller die Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen
begehren, ergibt sich ein Streitwert von 2 x 1.250,00 = 2.500,00 EUR.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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