Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-01, Aktenzeichen 19 U 158/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0601.19U158.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Am 6. August 1994 steuerte der Beklagte zu 1) das bei der
Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Fahrzeug Opel Vectra in
Griechenland auf der Straße zwischen S. und I.. Halter des
Fahrzeugs war sein Vater E. R.. Auf Grund überhöhter
Geschwindigkeit in einer Rechtskurve verlor der Beklagte zu 1) die
Kontrolle über das Fahrzeug und prallte auf der Gegenfahrbahn gegen
einen dort fahrenden Traktor. Der Kläger saß auf dem rechten
Rücksitz, auf dem vorderen Beifahrersitz saß eine weitere Person,
die an den Folgen des Unfalls starb. Der Beklagte zu 1) wurde nur
leicht verletzt. Der Unfall wurde polizeilich aufgenommen. Auf die
Übersetzung der Unfallakte der griechischen Polizei (Blatt 9 ff. d.
A.) wird Bezug genommen.

3

Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Er verlor durch
den Unfall sein linkes Auge, erlitt eine Mittelgesichtsfraktur, ein
Schädelhirntrauma 1. Grades, eine Felsenbeinfraktur rechts, eine
periphere Fazialisparese, eine Surditas rechts, eine
Oberarmschaftsfraktur sowie eine Oberschenkelfraktur. Bei der
Mittelgesichtsfraktur handelte es sich um eine solche vom Typ Le
Fort III, d. h. es lag eine vollständige Abtrennung der
Mittelgesichtsknochen von der Schädelbasis vor.

4

Die Beklagte zu 2) hat vorprozessual 40.000,00 DM als
Schmerzensgeld und am 2. April 1996 weitere 30.754,31 DM - davon
754,31 DM auf den materiellen Schaden - an den Kläger gezahlt. Die
Klage ist der Beklagten zu 2) und dem in der Klageschrift mit E. R.
bezeichneten Beklagten zu 1) am 10.04.1996 zugestellt worden, wobei
nach dem Inhalt der Klageschrift der Fahrer und die
Haftpflichtversicherung verklagt werden sollten. Mit Schriftsatz
vom 24.07.1996 hat sich die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte
für die Beklagten zu 1) und 2) bestellt und im Schriftsatz vom
15.08.1996 darauf hingewiesen, dass Fahrer des Unfallsfahrzeuges I.
R. gewesen sei und nicht der im Rubrum der Klageschrift bezeichnete
E. R.. Im Termin vom 18.04.1997 hat sie Abweisung der Klage für
beide Beklagten beantragt.

5

Der Kläger hat ursprünglich mit dem Klageantrag zu 1) beantragt,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 6.332,62
DM zu zahlen. Insoweit hat er den Rechtsstreit in Höhe von 754,31
DM für erledigt erklärt und hat sodann beantragt:

6

1.

7

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn
5.578,31 DM nebst 4 % Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

8

2.

9

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn unter
Anrechnung der bereits geleisteten 70.000,00 DM (40.000,00 DM
vorgerichtlich und 30.000,00 DM zwischen Anhängigkeit und
Rechtshängigkeit) ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld nebst 4
% Zinsen aus dem den Zahlungsbetrag von 70.000,00 DM übersteigenden
Betrag seit Klagezustellung zu zahlen,

10

3.

11

festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm ab
Rechtshängigkeit sämtliche materiellen und immateriellen Schäden,
letztere soweit sie nach Rechtskraft des Urteils entstehen, aus dem
Unfall vom 6. August 1994 auf der Straße von S. nach I.
(Griechenland) zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind
bzw. übergehen.

12

Die Beklagten haben beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie haben behauptet, dem Beklagten zu 1) sei vor dem Unfall ein
Jeep auf seiner Fahrbahn entgegen gekommen. Des weiteren haben sie
die Ansicht vertreten, dass der Kläger sich ein Mitverschulden
anrechnen lassen müsse, da er im Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt
gewesen sei.

15

Das Landgericht hat Beweis erhoben aufgrund der Beweisbeschlüsse
vom 20. Juni 1997 (Bl. 114, 115 d.A.), vom 16. November 1998 (Bl.
219 und 220 d. A.) und vom 8. Januar 1999 (Bl. 247, 248 d. A.)
durch Einholung schriftlicher Sachverständigengutachten. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten der
Sachverständigen Ri. (Bl. 147 ff. d.A.), K. (Bl. 156 ff. d.A.), L.
(Bl. 169 ff. d.A.), W. (Bl. 193 ff. d.A. und Bl. 128 d. A.) sowie
Sch., B. und D.C. (Bl. 285 ff. d. A.) Bezug genommen.

16

Mit Urteil vom 16.06.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte
zu 2) gesamtschuldnerisch mit I. R. als Beklagten zu 1) zur Zahlung
des materiellen Schadensersatzes des Klägers in Höhe von 4.659,81
DM und zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 110.000,00 DM abzüglich
am 2.04.1996 gezahlter 30.000,00 DM verurteilt sowie dem
Feststellungsantrag des Klägers stattgegeben.

17

Die Verurteilung des I. R. als Beklagten zu 1) hat es damit
begründet, dass die Falschbezeichnung hinsichtlich des Vornamens in
der Klageschrift unschädlich sei, da aus der Klageschrift eindeutig
zu erkennen gewesen sei, dass die Klage gegen den Fahrer des
Unfallfahrzeugs gerichtet gewesen sei.

18

Abgesehen von einigen Kürzungen bezüglich des materiellen
Schadens hat es die Klage in vollem Umfang für begründet angesehen,
da die Beklagten ihre Behauptung, der Kläger sei bei dem Unfall
nicht angeschnallt gewesen, nicht bewiesen hätten, so dass eine
Kürzung der Ansprüche gemäß § 254 BGB nicht in Betracht komme.

19

Gegen dieses am 07.07.2000 an die erstinstanzliche
Prozessbevollmächtigte zugestellte Urteil haben die Beklagten mit
am 31.07.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie nach dreimaliger Fristverlängerung bis letztlich
zum 11.12.2000 mit am 24.11.2000 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz begründet haben.

20

Der Beklagte zu 1) ist der Ansicht, die Klage gegen ihn sei im
vollem Umfang abzuweisen, da er nicht Prozesspartei gewesen sei.
Der Kläger habe gegen ihn nie wirksam Klage erhoben. Im Hinblick
auf die ihm gegenüber unterbliebene Zustellung der Klage beruft er
sich auf Verjährung.

21

Die Beklagte zu 2) wendet sich gegen die Ablehnung des
Mitverschuldens des Klägers mit der Begründung, das Landgericht
habe verkannt, dass zu ihren Gunsten ein Anscheinsbeweis eingreife.
Das Mitverschulden sei mit 50 % zu berücksichtigen. Das
Landgericht, das ihrer Ansicht nach ein Schmerzensgeld von
insgesamt 110.000,00 DM für angemessen erachtet habe, habe bei der
Tenorierung die vorprozessual gezahlten 40.000,00 DM nicht
berücksichtigt und der Tatsache, dass weitere 30.000,00 DM zwischen
Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage gezahlt worden seien,
fehlerhaft nicht durch entsprechende Teilabweisung der Klage
Rechnung getragen.

22

Sie ist der Ansicht, mit 70.000,00 DM Schmerzensgeld sei der
Kläger ausreichend abgefunden, da bei dem Fahrer nur ein leicht
fahrlässiges Augenblicksversagen vorgelegen habe, der Kläger nicht
angeschnallt gewesen sei und zudem bei ihm
Verschlimmerungstendenzen feststellbar seien. Insbesondere sei der
Kläger durch den Unfall nicht in seiner beruflichen Entwicklung
beeinträchtigt worden.

23

Für einen immateriellen Vorbehalt gebe es ebenfalls keine
Grundlage.

24

Die Beklagten beantragen,

25

I.

26

das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und

27

1.

28

die Klage gegen den Beklagten zu 1,

29

2.

30

die gegen die Beklagten zu 2) gerichtete Zahlungsklage bezüglich
des noch geltend gemachten Schmerzensgeldes ganz und bezüglich des
materiellen Schadens insoweit abzuweisen, als der Beklagte zu 2)
verurteilt worden ist, an den Kläger mehr als DM 2.329,91 nebst 4 %
Zinsen seit dem 10.04.1996 zu zahlen,

31

3.

32

die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Feststellungsklage
insoweit abzuweisen, als der Kläger die Feststellung der
Ersatzpflicht von künftigen immateriellen Schäden überhaupt und die
Feststellung der Ersatzpflicht zukünftiger materieller Schäden zu
mehr als 50 % begehrt,

33

Fehler! Textmarke nicht definiert.

34

II.

35

den Beklagten zu gestatten, eine Sicherheit auch durch

36

Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschafts-

37

bank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

38

Der Kläger beantragt,

39

die gegnerische Berufung zurückzuweisen.

40

Er verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und
Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens. Er ist
insbesondere der Ansicht, dass gegen I. R. ein wirksames
Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

43

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten hat
in der Sache keinen Erfolg.

44

I.

45

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht I. R. als Beklagten zu
1) verurteilt. Wer Partei ist, bestimmt sich aus der Klage. Als
prozessuale Willenserklärung ist dieselbe dabei gegebenenfalls
auszulegen (allgemeine Meinung: BGH NJW 1952, 545; NJW-RR 1995,
764; Münchener Kommentar/Lindacher, ZPO, 2. Auflage, vor § 50 Rn.
12). Maßgebend ist, wer aus Adressatensicht objektiv als Träger der
jeweiligen Parteirolle gewollt erscheint. Auszugehen ist von der
äußeren Bezeichnung nach Name, Beruf und Anschrift. Ergänzend ist
darüber hinaus berücksichtigungsfähig das in der Klageschrift
enthaltene rechtliche und tatsächliche Vorbringen zur Begründung
des Klageantrags (OLG Dresden, OLGR 1996, 70; OLG Hamm NJW-RR 1999,
217; Münchener Kommentar/Lindacher, aaO, Rn. 13 mwN). Soweit der
Gegenseite bekannt oder für diese objektiv erkennbar ist, wer vom
Kläger tatsächlich als Partei gewollt ist, ist dieser Wille auch
dann entscheidend, wenn er in der Parteibenennung, im
"Klagerubrum", nur einen unzureichenden oder gar völlig falschen
Ausdruck gefunden hat (BGH NJW 1987, 1947; NJW-RR aaO;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Auflage, vor § 50 Rn. 6 f. mwN).

46

Hier war zwar der Beklagte zu 1) mit E. R. bezeichnet. Aus der
Klageschrift ging aber unzweifelhaft hervor, wer Beklagter zu 1)
sein sollte: der Fahrer des Unfallfahrzeugs, also I. R.. Diesem
sollte aus objektiver Sicht und für die Beklagten erkennbar die
Parteirolle des Beklagten zu 1) zukommen.

47

Beklagter wird jemand allerdings nur durch die objektiv
zutreffende Bezeichnung in der Klage und die Zustellung der
Klageschrift. Wird - wie hier - die Klage einer anderen Person
zugestellt als derjenigen, die in der Klageschrift als Beklagter
(objektiv) benannt ist, wird - zunächst - niemand Partei: Der in
der Klageschrift Bestimmte (hier: I. R.) nicht, weil es an der
gebotenen Zustellung ihm gegenüber fehlt, der Zustellungsempfänger
(hier: E. R.) nicht, weil er objektiv erkennbar (insbesondere
ausweislich der Klageschrift) gar nicht Partei sein soll (BGH NJW
1994, 2232; OLG Dresden aaO; Münchener Kommentar/Lindacher aaO Rn.
17). Denn die Zustellung hat nicht die Aufgabe, die Person des
Beklagten zu bestimmen, sondern diesen zu finden. Der
Zustellungsempfänger ist dann eine sogenannte Scheinpartei.

48

Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses gegenüber dem in
der Klageschrift Bestimmten ( = Sollpartei) ist nach erfolgter
Zustellung an die Scheinpartei nur durch Heilung des
Zustellungsmangels gemäß § 187 ZPO oder § 295 Abs. 1 ZPO
möglich.

49

Der Senat ist der Ansicht, dass hier schon viel dafür spricht,
dass der Zustellungsmangel gegenüber I. R. gemäß § 187 ZPO geheilt
worden ist. Ausweislich der Zustellungsurkunde Bl. 62 d. A. spricht
alles dafür, dass es I. R. war, der am 10.04.1996 die Zustellung
für seinen Vater entgegengenommen hat. Angesichts des
einschneidenden Erlebnisses, dass der Unfall mit seinen schweren
Folgen darstellte, hält es der Senat für lebensfremd, dass der
Vater, selbst wenn der Sohn ihm die zugestellte Klageschrift
ungeöffnet übergeben haben sollte, mit diesem nicht über den Inhalt
der Klageschrift, die vom Ereignis her schließlich ganz vorrangig
den Sohn I. betraf, nicht gesprochen haben soll. Dies hätte dann
aber zur Folge, dass tatsächliche Kenntnis des Inhalts des
zuzustellenden Schriftstücks gemäß § 187 ZPO bei I. R. eingetreten
wäre.

50

Selbst wenn angesichts des, wenn auch recht halbherzigen,
Bestreitens des Berufungsklägers zu 1) (Bl. 508 d.A.), eine Heilung
gemäß § 187 ZPO nicht angenommen werden kann, so ist gegenüber dem
Berufungskläger zu 1) nach Ansicht des Senats jedenfalls durch das
rügelose Verhandeln der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
in der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht das
erforderliche Prozessrechtsverhältnis begründet worden ist.

51

Denn für die Beklagte zu 2) und die erstinstanzliche
Prozessbevollmächtigte der Parteien war objektiv erkennbar, dass
Beklagter zu 1) I. R. war. Dies ergab sich aus der Klageschrift und
folgte auch daraus, dass der Vater des Beklagten zu 1) als
Fahrzeughalter für die Verletzung des Klägers als Insasse des
Unfallfahrzeuges gar nicht haftete. Auf die Kenntnis der
Prozessbevollmächtigten, aber auch gerade der Beklagen zu 2) kommt
es in diesem Zusammenhang entscheidend an: Gemäß § 7 Abs. 2 Ziffer
5 AKB wird (im Innenverhältnis) die Prozessführungsmacht in vollem
Umfang dem Versicherer, mithin der Beklagten zu 2) übertragen. Im
Außenverhältnis ist die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer
sowohl für den Versicherungsnehmer, den Vater des Fahrers und
Halter des Unfallfahrzeugs, als auch gemäß § 10 Abs. 1 in
Verbindung mit § 10 Abs. 2 c) AKB für den Fahrer als mitversicherte
Person für die Befriedigung begründeter und die Abwehr
unbegründeter Schadensersatzansprüche zuständig. Dabei umfasst die
Abwehrpflicht u. a. auch die Führung erforderlicher Prozesse
(Stiefel/Hofmann AKB, 17. Auflage, § 10 AKB Rn. 18). Zudem ist die
Beklagte zu 2) aufgrund des § 10 Abs. 5 AKB unwiderruflich zur
Schadensregulierung bevollmächtigt, wobei die Vollmacht auch für
den Fahrer als mitversicherte Person gilt, da sie auf einer vom
Vertragswillen unabhängigen gesetzlichen Grundlage beruht
(Stiefel/Hofmann aaO Rn. 95 mwN). Aus § 10 Abs. 5 AKB folgt nach
alledem auch das Recht des Haftpflichtversicherers, im
Außenverhältnis dem Anwalt namens der versicherten Personen
Prozessvollmacht zu erteilen (Stiefel/Hofmann aaO Rn. 106; § 7 AKB
Rn. 195; Baur NJW 1973, 1030).

52

Vorliegend konnte die - nach Niederlegung des Mandats durch den
von dem scheinbeklagten Vater beauftragten Anwalt - erfolgte
Bevollmächtigung der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
durch die Beklagte zu 2) und die Erklärung der Bevollmächtigten,
sie bestelle sich für die Beklagten zu 1) und 2) objektiv vor dem
Hintergrund des § 10 Abs. 5 AKB nur so verstanden werden, dass
diese sich für den "richtigen" Beklagten und die
Haftpflichtversicherung bestellte. Denn abgesehen davon, dass
sowohl für die Anwältin als auch für die Beklagte zu 2) objektiv
erkennbar war, dass I. R. als Fahrer der "richtige" oder
Sollbeklagte zu 1) war, gab es ersichtlich keine Haftung des
Halters des Fahrzeugs, E. R., die die Beklagte zu 2) hätte abwehren
können und müssen. Denn gegen den Halter des Fahrzeugs bestanden
weder aus § 823 BGB noch aus dem StVG Ansprüche des Klägers, da der
Halterhaftung aus dem StVG die Vorschrift des § 8 a StVG
entgegenstand, was für die Beklagte zu 2) als
Haftpflichtversicherer ohne weiteres erkennbar war. Abzuwehren
wären für den Halter allenfalls Kosten gewesen, die zur
Geltendmachung seiner Scheinparteistellung erforderlich waren, auf
die sich aber die aus § 10 Abs. 5 AKB folgende Vollmacht des
Haftpflichtversicherers nicht erstrecken dürfte. Jedenfalls hat
aber ersichtlich die Beklagte zu 2) der Prozessbevollmächtigten
hierfür keine Vollmacht erteilt, da diese in der Klageerwiderung
die Stellung eines Klageabweisungsantrags angekündigt und auch
gestellt hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als der Kläger schon
klargestellt hatte, dass sich die Klage nicht gegen den
Zustellungsempfänger E. R., sondern gegen I. R. als Fahrer des
Unfallfahrzeugs richtete. Hätte sie demgegenüber den
scheinbeklagten Vater als Halter des Fahrzeugs vertreten wollen, so
hätte sie nicht nur auf den fehlenden Haftungsgrund hingewiesen,
sondern auf dessen Entlassung aus dem Prozess gegen Erstattung
seiner bisherigen Kosten hingewirkt. Allein die Tatsache, dass der
Vater des Beklagten zu 1) im Widerrufsvergleich vom 18.04.1997 (Bl.
93f. d.A.) ausdrücklich bezeichnet ist, macht ihn nicht zum
"richtigen" Beklagten.

53

Hat sich somit die erstinstanzliche Bevollmächtigte objektiv für
den richtigen Beklagten bestellt und zudem in der ersten mündlichen
Verhandlung die mangelnde Zustellung an I. R. nicht gerügt, so ist
damit der (ursprüngliche) Zustellungsmangel gegenüber dem
Berufungskläger zu 1) geheilt worden und ihm gegenüber zugleich ein
wirksames Prozessrechtsverhältnis begründet worden. Nach diesem
Zeitpunkt war die vom Landgericht im Urteil vorgenommene
Parteiberichtigung zulässig (siehe hierzu Jauernig, ZZP 86, 460 f.;
OLG Stuttgart NJW - RR 1999, 216; Münchener-Kommentar/Lindacher
aaO, Rn. 22).

54

Wollte man dies anders sehen und davon ausgehen, dass in erster
Instanz eine Nichtpartei den Prozess geführt hat, wäre der
Berufungskläger zu 1) zwar an sich nur bei Genehmigung der
Prozessführung der Nichtpartei an die bisherigen
Verfahrensergebnisse gebunden. Diese Genehmigung hat der
Berufungskläger zu 1) verweigert. Seine Verweigerung ist aber
angesichts der hier vorliegenden besonderen Konstellation des
Haftpflichtprozesses, den der Versicherer in Vollmacht des Fahrers
geführt hat und in dem wegen der Gleichlagerung seiner Interessen
mit denen des Haftpflichtversicherers die Prozessführung der
Nichtpartei erkennbar die Interessen des Fahrers gewahrt hat,
rechtsmissbräuchlich. Zwar soll ein Urteil, das in Verkennung der
Fehlzustellung der Klage gegen den als Beklagten Benannten (aber
nicht am Verfahren Beteiligten) stattgibt, nach einer Ansicht
wirkungslos (Münchener Kommentar-Lindacher, aaO, Rn. 19), nach
anderer Ansicht wirksam, aber anfechtbar seien (Stein-Jonas-Bork,
ZPO, 21. Auflage, vor § 50 Rn. 10). Dem vermag sich der Senat für
die hier vorliegende besondere Konstellation des
Haftpflichtprozesses jedoch nicht anzuschließen.

55

Lediglich klarstellend sei darauf hingewiesen, dass die vom
Berufungskläger zu 1) erhobene Verjährungseinrede, selbst wenn er
bislang nicht Partei geworden wäre, nicht durchgreifen würde. Die
durch die Klageerhebung gegenüber der Beklagten zu 2) bewirkte
Verjährungsunterbrechung hat auch die Verjährung der Ansprüche
gegen den Fahrer des Unfallfahrzeugs als mitversicherte Person
unterbrochen (§ 3 Nr. 3 Satz 4 PfVersG). Denn dort, wo das VVG oder
das PfVersG dem Wortlaut nach nur den Versicherungsnehmer erwähnen,
meinen sie auch stets den mitversicherten Fahrer (BGH VersR 1971,
239 VersR 1972, 271; VersR 1975, 297; Stiefel/Hofmann, aaO, § 30
PfVersG Nr. 1, 2 Rn. 1).

56

II.

57

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat
zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, hat das
Landgericht die Beklagten in dem in der Berufungsinstanz noch im
Streit befindlichen Umfang zu 100 % für haftbar gehalten. Die
hiergegen in der Berufungsinstanz vorgebrachten Einwände
rechtfertigen keine abweichende Entscheidung.

58

Die Beklagten haben nicht bewiesen, dass der Kläger bei dem
Unfall nicht angeschnallt war. Bei dem auf den Verstoß gegen § 21 a
StVO gestützten Mitverschuldenseinwand muss der für den Unfall
Verantwortliche nicht nur beweisen, dass der Verletzte nicht
angeschnallt war, sondern er hat auch zu beweisen, dass dieses
Versäumnis die Verletzungen - ganz oder doch zum Teil - verursacht
hat (BGH NJW 1980, 2125; NJW 1979, 1363). Insoweit verbleibende
Zweifel gehen zu Lasten des Haftpflichtigen. Zwar ist in der
Rechtsprechung anerkannt, dass mittels eines Anscheinsbeweises
nicht nur von einem feststehenden Verhalten auf den Zusammenhang
mit einem eingetretenen Erfolg, sondern auch umgekehrt von einem
eingetretenen Erfolg auf ein bestimmtes Verhalten als Ursache
geschlossen werden kann (BGH NJW 1991, 230, mwN). Dies gilt auch
für den Beweis, dass ein Fahrzeuginsasse nicht angeschnallt war.
Entgegen der Ansicht des Beklagten hat das Landgericht aber
zutreffend entschieden, dass zugunsten der Beklagten bei dem
vorliegenden Unfallereignis kein Anscheinsbeweis streitet.

59

Fraglich ist schon, ob trotz der nach den Bekundungen der
Sachverständigen Prof. Dr. B. und Dr. D.C. für fehlende
Gurtsicherung typischen Verletzungen des Klägers sich nicht bereits
angesichts der Schwere des Frontalzusammenstoßes (hohe
Kollisionsgeschwindigkeit und Aufprall auf einen Traktor) die
Annahme eines Anscheinsbeweises verbietet (siehe hierzu OLG
Karlsruhe MDR 1979, 845; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Auflage, § 254
Rn. 22; Grunwald, ZAP 2001, Fach 9, Seite 645 f.). Jedenfalls käme
dem Beklagten ein Anscheinsbeweis nur zu Gute, wenn sich bei der
hier zu beurteilenden Unfallsituation aufgrund allgemeiner
Erfahrungssätze der Schluss aufdrängen würde, dass die vom Kläger
erlittenen Verletzungen bei der Art und Weise des Zusammenstosses
nur darauf zurückgeführt werden können, dass der Kläger nicht
angeschnallt war. Diese Voraussetzungen sind, wie schon das
Landgericht zutreffend erkannt hat, nicht erfüllt.

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Zwar trifft es zu, dass die Sachverständigen im medizinischen
Teil des interdisziplinären Gutachtens zu dem Ergebnis gekommen
sind, dass sich das Verletzungsbild des Klägers zwanglos dann
erklären lässt, wenn er nicht angegurtet war. Das allein reicht
jedoch nicht aus vor dem Hintergrund, dass nach dem Ergebnis des
technischen Teils des interdisziplinären Gutachtens des
Sachverständigen Sch. keinesfalls auszuschließen ist, dass hier
Belastungen durch eindringende Bauteile des Traktors oder des Opel
Vectra selbst vorgelegen haben. Auch ist nicht auszuschließen, dass
es zu Interaktionen zwischen dem getöteten Beifahrer und dem Kläger
gekommen ist, da der Beifahrer den Verformungen des Opel Vectra
zufolge direkt durch eindringende Bauteile des Traktors belastet
worden ist (Bl. 277 d.A.). Hinzukommt nach den Feststellungen des
Sachverständigen, dass nicht zwingend von einer normalen
Sitzposition des Klägers im Zeitpunkt des Aufpralls ausgegangen
werden kann.

61

Diese Feststellungen des Sachverständigen führen dazu, dass hier
das Schadensgeschehen Umstände aufweist, die es ernsthaft als
möglich erscheinen lassen, dass der Unfall anders abgelaufen ist,
als nach dem "Muster" der der Anscheinsregel zugrundeliegenden
Erfahrungstypik. Bei den Feststellungen des Sachverständigen
handelt es sich nicht lediglich um Vermutungen und deshalb reine
Denkmöglichkeiten, die allein nicht ausreichen würden, den
Anscheinsbeweis zu erschüttern. Vielmehr handelt es sich um
besondere Umstände der Unfallsituation, die wegen dieser Abweichung
von den typischen Sachverhalten einen anderen Geschehensablauf des
Unfalls als ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit
nahe legen (BGH NJW 1991, 230).

62

Den danach notwendigen Vollbeweis für eine fehlende
Gurtsicherung des Klägers haben die Beklagten nicht zur Überzeugung
des Senats geführt. Hiergegen spricht zunächst schon, dass
ausweislich der Feststellungen der griechischen Polizei der Kläger
ebenso wie der verstorbene Beifahrer angeschnallt waren. Zwar
äußern die Beklagten insoweit die Vermutung, es handele sich um
eine falsche Übersetzung. Für ihre Behauptung, "es müsse sich um
einen Übersetzungsfehler handeln", haben sie aber sowohl in erster
als auch in zweiter Instanz jede Erklärung bzw. das Aufzeigen von
Anhaltspunkten, wieso sie zu dieser Annahme kommen, vermissen
lassen. Es wäre ihnen aber unbenommen gewesen, vor Ort einen
Bevollmächtigten mit der Einsicht in die Unfallakte zu beauftragen
und ihrerseits eine Übersetzung anfertigen zu lassen. Die Tatsache
allein, dass die Angaben des Beklagten zu 1) in seiner
Unfallanzeige in Widerspruch

63

zu den Feststellungen der übersetzten Unfallakte stehen, reicht
zur Begründung erheblicher Zweifel für einen Übersetzungsfehler
nicht aus. Die insoweit beantragte Parteivernehmung "des Beklagten"
kam daher nicht in Betracht (§§ 447, 448 ZPO).

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Auch der Umstand, dass der Beklagte zu 1) seinerseits
angeschnallt war und nur sehr viel geringfügigere Verletzungen
erlitten hat, spricht, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat,
nicht ausreichend für eine mangelnde Gurtsicherung. Denn nach dem
Unfallverlauf, wie er in dem interdisziplinären Gutachten
rekonstruiert worden ist, war die Fahrerseite des Unfallfahrzeuges
in ganz erheblich geringerem Umfang von dem Zusammenstoß und dessen
Auswirkungen betroffen. Dies ist zudem unschwer auf den
Lichtbildern (Bl. 336, 337 d.A.) erkennbar. Hinzu kommt, dass der
Fahrer nicht nur durch das Lenkrad geschützt werden kann, sondern
anders als die Beifahrer den Unfall "kommen" sieht und sich hierauf
einrichten kann.

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Es bestehen vor allem aufgrund des vom Landgericht eingeholten
interdisziplinären Gutachtens nicht unerhebliche Zweifel, ob der
Kläger angeschnallt war oder nicht. Zwar ist - wie bereits
ausgeführt - nicht zu verkennen, dass die Sachverständigen Prof.
Dr. B. und D.C. zu dem Ergebnis gelangt sind, dass das
Verletzungsbild des Klägers sich zwanglos dann erklären lasse, wenn
er nicht angegurtet gewesen ist. Auch die Sachverständigen machen
aber bereits die Einschränkung, dass dies nur unter der
Voraussetzung gilt, dass der Kläger sich im Kollisionszeitpunkt in
Normalposition auf der hinteren Sitzbank befunden hat (Bl. 312, 314
d.A.). Das lässt sich aber nicht mit hinreichender Sicherheit
feststellen. Denn das Unfallfahrzeug ist unstreitig vor dem
Zusammenstoß auf einer Strecke von ca. 50 m mit hoher
Geschwindigkeit geschleudert, so dass nach den für den Senat
einleuchtenden Angaben des Sachverständigen Sch. auch deshalb ein
Herausgelenktwerden des Klägers aus der normalen Sitzposition nicht
ausgeschlossen ist. Im übrigen kommen auch die medizinischen
Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass die Verletzungen des Klägers
auch bei angelegter Gurtsicherung jedenfalls dann plausibel sind,
wenn besondere Umstände (extreme Intrusionstiefe, vorspringende
Teile des Traktors) bei dem Unfallereignis vorgelegen haben. Gerade
diese besonderen Umstände hält der technische Sachverständige Sch.
für nicht ausgeschlossen, und hat dies nachvollziehbar unter
Hinweis darauf zur Überzeugung des Senats dargelegt, dass die
dynamische Verformung in der Kollisionsphase noch ein weitaus
höheres Ausmaß angenommen habe, als auf den Lichtbildern
ersichtlich. Die nach alledem verbleibende Unsicherheit, ob und
inwieweit die Verletzungen des Klägers auf ein fehlendes
Angeschnalltsein zurückzuführen sind, geht zu Lasten der
Beklagten.

66

III.

67

Auch zur Höhe der Ansprüche hat das Landgericht zutreffend
entschieden. Die Feststellungen zum Ersatz der materiellen Schäden
gemäß §$ 7, 18 StVG, § 823 BGB, §§ 1, 3 PfVersG greifen die
Beklagten nicht an. Entgegen ihrer Ansicht ist aber auch das
zuerkannte Schmerzensgeld, für das die Beklagten gemäß §§ 823, 847
BGB,§§ 1, 3 PfVersG haften, gerechtfertigt.

68

Die Beklagten irren, wenn sie annehmen, das Landgericht habe dem
Kläger über die bereits gezahlten 70.000,00 DM hinaus lediglich ein
weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 DM, mithin insgesamt
110.000,00 DM zuerkannt. Vielmehr hat das Landgericht dem Kläger
ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 110.000,00 DM zuerkannt,
von dem es sodann folgerichtig bei der Tenorierung die zwischen
Anhängigkeit und Rechtshängigkeit gezahlten 30.000,00 DM abgezogen
hat, mithin wurden insgesamt weitere 80.000,00 DM zugesprochen. Das
Landgericht hat ersichtlich dem Klageantrag des Klägers, der auf
Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von insgesamt
150.000,00 DM gerichtet war und den der Kläger in der Klageschrift
unter Berücksichtigung bereits gezahlter 40.000,00 DM mit
110.000,00 DM bewertet hat, entsprochen. Eine Gesamthöhe des
Schmerzensgeldes von 150.000,00 DM hält der Senat ebenso wie das
Landgericht als Ausgleich für die vom Kläger erlittenen
Verletzungen für angemessen, aber auch erforderlich. Zur Begründung
bezieht sich der Senat insoweit zunächst zwecks Vermeidung von
Wiederholungen vollinhaltlich auf die ausführliche, zutreffende
Begründung in der angefochtenen Entscheidung. Die hiergegen
gerichteten Angriffe der Beklagten rechtfertigen keine abweichende
Beurteilung. Dies gilt selbst dann, wenn man zugunsten der
Beklagten unterstellt, dass dem Beklagten zu 1) vor dem Unfall ein
Jeep entgegengekommen ist. Denn jedenfalls war seine
Geschwindigkeit zu diesem Zeitpunkt so hoch, dass er -
möglicherweise auch infolge fahrerischer Unerfahrenheit, das
Fahrzeug nach dem Ausweichmanöver nicht mehr unter Kontrolle bekam.
Dies ist nicht als leichtfahrlässiges Augenblicksversagen zu
werten.

69

Betrachtet man im übrigen die unmittelbaren Verletzungsfolgen
des Klägers und vor allem die bleibenden Schäden, die für einen aus
dem griechischen Kulturkreis stammenden Mann von noch größerer
Bedeutung als hierzulande sein dürften, und nimmt man hinzu, dass
der Kläger in einem noch sehr jungen Alter durch den Unfall in
seiner gesamten nachfolgenden persönlichen und beruflichen
Entwicklung schwerste, seine Lebensplanung und -führung
unabänderlich beeinträchtigende Auswirkungen hinnehmen muss, so ist
ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 DM als Ausgleich dieser
Folgen alles andere als unangemessen hoch. Der Senat folgt dem
Beklagten auch nicht darin, dass ausgehend von dem Gutachten des
Sachverständigen Dr. Ri. die berufliche Entwicklung des Klägers
nicht so eingeschränkt sei, wie er es darstelle, ihm ein
Hochschulstudium vielmehr möglich sei, und die festgestellten
Störungen des Selbstwertgefühls und Selbstwerterlebens Ausdruck
einer neurotischen Störung seien, die "durch zumutbare Anspannung
der Willenskräfte" überwunden werden könnte. Auch wenn dem Kläger
ein Hochschulstudium aufgrund seiner Intelligenz vielleicht nach
wie vor möglich wäre, so ist der Senat ausgehend von dem Gutachten
des Sachverständigen L. davon überzeugt, dass der Kläger aufgrund
der psychischen Folgen, die das Unfallerleben sowie die bleibenden
Entstellungen und Sinnesbeeinträchtigungen bei ihm ausgelöst haben,
zur Durchführung eines solchen Studiums jedenfalls nur unter ganz
erschwerten Bedingungen in der Lage ist. Die psychisch vermittelten
Unfallfolgen, d. h. eine Störung des Selbstwertgefühls und des
Selbstwerterlebens, die sich nach den Feststellungen des
Sachverständigen L. in Herabgestimmtheit mit Gefühlen von
Niedergedrücktsein, Lustlosigkeit und allgemeinem
Insuffizienzerleben ausdrücken, sind unschwer nachvollziehbar; sie
stellen daher keinesfalls eine unangemessene Reaktion des Klägers
auf das Unfallgeschehen dar, sondern beruhen in ihrer Gesamtheit
auf dem Schadensereignis, für dessen Auswirkungen die Beklagten
haften. Vor diesem Hintergrund vermag der Senat der
Schlussfolgerung des Sachverständigen Dr. Ri., all dies sei durch
"zumutbare Anspannung der Willenskräfte" zu überwinden, nicht zu
folgen. Für das Vorliegen einer Begehrungsneurose reichen die
Feststellungen unter keinen Umständen aus. Für psychisch
vermittelte Unfallfolgen haben die Beklagten aber einzustehen (BGH
NJW 1996, 24 mwN).

70

IV.

71

Der Feststellungsantrag ist sowohl hinsichtlich zukünftiger
materieller als auch zukünftiger immaterieller Schäden mit einer
Ersatzpflicht in 100%iger Höhe gerechtfertigt.

72

Entgegen der Ansicht der Beklagten fehlt es hinsichtlich des
immateriellen Vorbehalts nicht an dem erforderlichen
Feststellungsinteresse. Wird die Feststellung der Pflicht zum
Ersatz künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen
Rechtsgutsverletzung beantragt, so reicht für das
Feststellungsinteresse die Möglichkeit eines Schadenseintritts aus,
die nur verneint werden darf, wenn aus der Sicht des Klägers bei
verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines
Schadens wenigstens zu rechnen (BGH BGHR 2001, 234 mwN). Dies ist
nach Angaben von Prof. Dr. Ric. (Bl. 44 d.A.) schon deshalb der
Fall, weil die Gefahr besteht, dass es infolge der Facialparese zu
Hornhautschäden im Bereich des gesunden Auges kommen kann.

73

V.

74

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Landgericht auch
zutreffend die Klage nicht im Hinblick auf die zwischen
Anhängigkeit und Rechtshängigkeit geleistete Zahlung auf das
Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 DM mit der entsprechenden
Kostenfolge abgewiesen. Im Unterschied zu den zu anderen
Leistungsklagen vertretenen Ansicht, dass im Falle des
(teil-)erledigenden Ereignisses zwischen Anhängigkeit und
Rechtshängigkeit der Kläger einer (Teil-) Klageabweisung nur durch
(Teil-)Rücknahme mit der entsprechenden Kostenfolge entgehen könne,
handelt es sich bei dem Klageantrag zu 2) um einen einheitlichen,
unteilbaren Schmerzensgeldantrag. Ebenso wie wegen der
Unteilbarkeit des Schmerzensgeldantrags der Erlass eines
Teilurteils unzulässig ist, kommt wegen dieser Unteilbarkeit auch
keine Teilklagerücknahme bzw. Teilklageabweisung in Betracht.

75

VI.

76

Ebenso wie die Beklagte zu 2) schuldet der Beklagte zu 1)
Verzugszinsen seit dem 10.04.1996. Zwar ist Rechtshängigkeit ihm
gegenüber - wie ausgeführt (siehe oben I.) - möglicherweise erst zu
einem späteren Zeitpunkt eingetreten. Im Hinblick auf die Regelung
des § 10 Abs. 5 AKB treten die Verzugsfolgen jedoch auch für den
mitversicherten Fahrer bereits durch die Erhebung der Klage
gegenüber dem Versicherer ein (OLG Nürnberg, NJW 1974, 1950 -
Mahnbescheid -; Stiefel/Hofmann aaO, § 10 AKB Rn. 107;
Palandt/Heinrichs, aaO, § 425 Rn. 3).

77

VII.

78

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 97, 100, 108 Nr. 10,
711 ZPO.

79

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagten: 117.329,90 DM (siehe Senatsbeschluss
vom 20.12.2000, Bl. 483 d. A.).