Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-26, Aktenzeichen 16 Wx 137/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0826.16WX137.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Mit Beschluß vom 07.01.1997 hat das Amtsgericht Bonn für die
Betroffene umfassende Betreuung bis zum 07.01.2000 angeordnet.

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Dieser Anordnung lag das Gutachten der Sachverständigen Dr. P.
vom 19.10.1996 zugrunde, indem sie die Verdachtsdiagnose "paranoide
Psychose" äußerte und - ohne nähere Begründung - eine
Betreuungsdauer von zunächst 3 Jahren anregte. Das Landgericht hat
die behandelnden Ärzte der Betroffenen in der Rheinischen
Landesklinik in B. angehört. Nach deren Einschätzung leidet die
Betroffene an einer "blanden Schizophrenie". Sie haben bestätigt,
daß die Betroffene zur Zeit nicht in der Lage ist, außerhalb der
Klinik zu leben. Für eine ambulante Behandlung sei die Betroffene
noch nicht reif. Hinsichtlich der zeitlichen Prognose haben sie
angegeben, daß "man hier in einigen Monaten bis zu einem Jahr schon
weiter sehen" könne.

5

Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen gegen die
Betreuungsanordnung mit dem angegriffenen Beschluß zurückgewiesen.
In dem Beschluß hat das Landgericht die Betroffene u. a. darauf
hingewiesen, sie könne jederzeit gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB die
Aufhebung der Betreuung verlangen, wenn deren Voraussetzungen
weggefallen sind.

6

II.

7

Die gemäß §§ 27, 29, 20 FGG statthafte weitere Beschwerde hat
nur zum Teil Erfolg.

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Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht die
Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung für die
Betroffene nach § 1896 Abs. 1 BGB angenommen. Nach dem vorliegenden
Gutachten der Sachverständigen Dr. P. und dem Ergebnis der Anhörung
der behandelnden Ärzte der Rheinischen Landesklinik vom 12.03.1997
durch das Landgericht steht fest, daß die Betroffene derzeit nicht
in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Sie
leidet nämlich an einer geistigen Erkrankung, die von der
Sachverständigen Dr. P. und den behandelnden Ärzten des Rheinischen
Landeskrankenhauses anschaulich geschildert worden ist. Danach ist
die Betroffene krankheitsbedingt nicht in der Lage, ihren Alltag zu
meistern und strukturiert ihr Leben zu planen.

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Da die krankheitsbedingte Behinderung der Betroffenen alle
Lebensbereiche umschließt, war die umfassende Anordnung der
Betreuung gemäß § 1896 BGB erforderlich. Dies gilt insbesondere
auch für das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die
Gesundheitsfürsorge. Nach der anschaulichen Schilderung der vom
Landgericht angehörten Ärzte der Rheinischen Landesklinik gilt dies
insbesondere deshalb, weil die Betroffene keine Krankheitseinsicht
zeigt. Erst unter engmaschiger Kontrolle der Medikamenteneinnahme
im Landeskrankenhaus zeigte sich eine Besserung der
krankheitsbedingten Symptomatik.

10

Die bisherigen Feststellungen tragen indessen nicht die Dauer
der Betreuungsanordnung gemäß dem amtsgerichtlichen Beschluß bis
zum 07.01.2000. Zwar hat die Sachverständige Dr. P. in ihrem
Gutachten vom 19.10.1996 die Notwendigkeit zu einer Einrichtung der
Betreuung für eine Dauer von zunächst 3 Jahren gesehen. Diese
Einschätzung hat sie indessen nicht näher begründet. Die Prognose
wird zudem dadurch in ihrer Verläßlichkeit relativiert, daß sich
die Sachverständige aufgrund des Besuchs bei der Betroffenen vom
06.10.1996 und der ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen der
Landesklinik in B. nicht zu einer verläßliche Diagnose in der Lage
sah, sondern nur die Verdachtsdiagnose "paranoide Psychose"
äußerte. Die Einschätzung der Sachverständigen P. zum
Krankheitsverlauf und dem einer möglichen Therapie steht zudem in
Widerspruch zu den Angaben der behandelnden Ärzte der Rheinischen
Landesklinik bei ihrer Anhörung durch das Landgericht vom
12.03.1997. Die Ärzte haben Chancen für eine Besserung des
Zustandsbilds "in einigen Monaten bis zu einem Jahr" gesehen.

11

Vor dem Hintergrund dieser vorliegenden ärztlichen Äußerungen
ist die Dauer der Betreuungsanordnung nicht gerechtfertigt.

12

Bei der Anordnung der Betreuung, die einen nicht unwesentlichen
Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt, ist in besonderen
Maße der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Damrau/Zimmer-mann,
Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl., § 1896 Rdn. 16) zu beachten.
Die Betreuung darf nur für den Zeitraum angeordnet werden, für den
sie nach den zum Zeitpunkt der Anordnung vorliegenden Erkenntnissen
erforderlich ist. Das Gesetz bringt die besondere Bedeutung, die
der Dauer der Betreuungsanordnung zukommt in §§ 68 b Abs. 1 Satz 4,
69 Abs. 1 Nr. 5 FGG zum Ausdruck. Danach muß sich die zur Anordnung
erforderliche Begutachtung des Betroffenen auch auf die
voraussichtliche Dauer der Betreuungsbedürftigkeit erstrecken und
die Entscheidung über die Anordnung der Betreuung den Zeitpunkt
nennen, zu dem spätestens über die Aufhebung oder Verlängerung zu
entscheiden ist.

13

Im vorliegenden Fall war es nach den Angaben der behandelnden
Ärzte der Rheinischen Landesklinik in B. anläßlich ihrer Anhörungen
durch das Landgericht vom 12.03.1997 nur gerechtfertigt, die
Betreuungsdauer für ein Jahr anzuordnen, da aus ärztlicher Sicht zu
diesem Zeitpunkt bei ordnungsgemäßer Fortführung der Therapie eine
neue Lage möglich war. Der Einschätzung der Sachverständigen Dr. P.
zur nötigen Dauer der Betreuung von zunächst 3 Jahren konnte nach
diesen Angaben ohne ergänzende eingehende Begutachtung nicht mehr
gefolgt werden. Die Beurteilungsgrundlage, aufgrund derer die
Sachverständige zu ihrer Prognose gekommen war, war nämlich
gegenüber derjenigen der behandelnden Ärzte in der Rheinischen
Landesklinik vergleichsweise schmal. Im Gegensatz zu den
behandelnden Ärzten hat sie die Betroffene nur anläßlich ihres
Hausbesuchs vom 06.10.1996 beobachten können.

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Das Recht des Betroffenen, gemäß § 1908 d Abs. 1 BGB die
Aufhebung der Betreuung zu betreiben, rechtfertigt es nicht,
zunächst eine längere Dauer der Betreuung anzuordnen, als es bei
nachvollziehbarer medizinischer Prognose (§ 68 b Abs. 1 Satz 4 FGG)
erforderlich ist. Der Gesetzgeber wollte vielmehr von vornherein
die Anordnung überlanger Betreuungsdauer verhindern, indem er eine
Pflicht zur genauen Prüfung dieser Frage zur Voraussetzung für die
Anordnung machte. Die Festlegung einer Überprüfungsfrist gemäß § 69
Abs. 1 Nr. 5 FGG soll sicherstellen, daß sich die Gerichte mit der
Notwendigkeit einer weiteren Betreuung in je nach Umständen des
Einzelfalles kürzer oder länger zu bemessenden Fristen erneut
befassen. Damit ist zugleich sichergestellt, daß eine in ihrer
Dauer nicht erforderliche Betreuung nur deshalb aufrechterhalten
bleibt, weil der Betroffene aus Gleichgültigkeit oder anderen
Gründen davon absieht, ihre Aufhebung nach § 1908 d BGB zu
beantragen.

15

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt (§ 13 a Abs. 1 Satz
2 FGG).