Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-17, Aktenzeichen 8 A 2720/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1117.8A2720.98.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 21. April 1998 wird
zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich als Miteigentümerin
des Grundstücks Gemarkung M., Flur ...,
Flurstück ... in L. gegen dessen Ausweisung als
Teil eines Landschaftsschutzgebietes im
Landschaftsplan L./K., hilfsweise begehrt sie
eine Befreiung von den Verboten des
Landschaftsplanes. Sie beabsichtigt, auf dem
bisher unbebauten Grundstück ein Wohnhaus zu
errichten. Das Grundstück liegt nördlich des A.
S., der in West-Ost-Richtung auf einer leichten
Kuppe zwischen M.-W. und G. verläuft.
Die Grundstücke südlich des A. S. zwischen dem
nach Norden abzweigenden M. und einem westlich
davon gelegenen, ebenfalls nach Norden führenden
Wirtschaftsweg sind landwirtschaftlich genutzt,
während westlich des Wirtschaftsweges eine
Bebauung mit 10 Wohnhäusern gelegen ist. Nördlich
des A. S. findet sich in diesem Bereich eine
lückenhafte, überwiegend ehemals
landwirtschaftlich geprägte Bebauung, die sich
östlich des M. verdichtet.

3

Sämtliche Grundstücke nördlich und südlich des
A. S. in L. wurden ursprünglich von der
Landschaftsschutzverordnung des Kreises H. vom
18. Dezember 1972 erfasst. Am 4. November 1995
trat der Landschaftsplan L./K. in Kraft, der
diesen Bereich als Landschaftsschutzgebiet "R.
H." ausweist.

4

Noch vor Inkrafttreten des Landschaftsplanes
leitete die Stadt L. im Jahre 1993 ein Verfahren
zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung gemäß
§ 4 Abs. 4 des Maßnahmengesetzes zum
Baugesetzbuch für die Grundstücke entlang der
Nordseite des A. S. ein, beginnend ab der
vorhandenen Bebauung A. S. 19 im Westen bis zur
Straße I. H., die das Gebiet im Osten begrenzt,
und entlang der Südseite des A. S. ausschließlich
im Bereich der schon vorhandenen Bebauung A.
S. 10 bis 24. Im Zuge dieses Verfahrens
beantragte der Stadtdirektor der Stadt L. eine
teilweise Aufhebung der
Landschaftsschutzverordnung für den bezeichneten
Bereich. Dies lehnte die Bezirksregierung D. im
April 1994 im Wesentlichen mit der Begründung ab,
dass die landschaftlichen Belange höher zu
gewichten seien als die Befriedigung des
gegenwärtig bestehenden dringenden Wohnbedarfs
der Bevölkerung.
Im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher
Belange äußerte der Beklagte aus
bauplanungsrechtlicher Sicht keine Bedenken gegen
die Satzung. Die am 17. Mai 1994 beschlossene
Außenbereichssatzung "A. S." trat am 25. August
1994 in Kraft.

5

Die Klägerin, die nach Inkrafttreten der
Außenbereichssatzung eine Bauvoranfrage für die
Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem Grundstück
eingereicht hat, beantragte unter dem
19. Dezember 1994 beim Beklagten eine Befreiung
von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung
für die geplante Bebauung und verwies zur
Begründung auf erteilte Befreiungen für
Nachbargrundstücke.

6

Der Beklagte lehnte diesen Antrag, den er als
solchen auf Befreiung von den Verboten des
zwischenzeitlich in Kraft getretenen
Landschaftsplanes L./K. ausgelegte, mit Bescheid
vom 15. November 1995 ab und führte zur
Begründung im Wesentlichen aus: Die
Befreiungsvoraussetzungen nach § 69 Abs. 1 LG NRW
lägen nicht vor. Weder erforderten Gründe des
Allgemeinwohls die Befreiung noch liege eine
nicht beabsichtigte Härte vor. Schutzzweck des
Landschaftsplans L./ K. sei die Bewahrung des
Landschaftsbildes vor verunstaltenden Eingriffen
bzw. die Fernhaltung von verunstaltenden und die
Natur schädigenden oder den Naturgenuss
beeinträchtigenden Änderungen, um die Schönheit
und Eigenart der Landschaft zu erhalten. Der A.
S. verlaufe im Bereich des betroffenen
Grundstücks über eine Kuppe, die landschaftliche
Bezüge bis zum W. herstelle. Dieser Bereich sei
gekennzeichnet durch eine lockere, aus ehemaligen
Hofstellen entstandene Bebauung, zwischen der
unterschiedlich große Freiräume den Bezug zur
freien Landschaft herstellten. Die heute noch den
Landschaftsraum prägende Weite und Offenheit
würde durch die beabsichtigte Bebauung
eingeschränkt. Damit sei eine Beeinträchtigung
des Naturgenusses verbunden. Dies gelte
insbesondere, da mit weiteren Bauanträgen
aufgrund der geltenden Außenbereichssatzung der
Stadt L. zu rechnen sei und dadurch die Gefahr
einer geschlossenen Bebauung in Form eines
Sperrgürtels in einer ansonsten von Bebauung
weitgehend freien Landschaft bestünde. Das
Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet sei vom
Normgeber gerade hier beabsichtigt. Eine Berufung
auf die früher erteilten Befreiungen von Verboten
der Landschaftsschutzverordnung sei
ausgeschlossen. Es handele sich um nicht
vergleichbare Objekte, bei denen eine typische
Baulückenschließung zur Abrundung von
Gebäudekomplexen stattgefunden habe. Auch sei der
zu bebauende Raum bedeutend schmaler gewesen als
das Grundstück der Klägerin. Durch die Breite der
unbebauten Grundstücke sei der Blick auf das W.
ungetrübt. Ausgleichsmaßnahmen, die den Eingriff
in das Landschaftsbild kompensieren könnten,
seien nicht erkennbar. Die Außenbereichssatzung
der Stadt L. begründe keinesfalls einen
Bauanspruch.

7

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom
7. Dezember 1995 Widerspruch, den die
Bezirksregierung D. mit Bescheid vom 29. August
1996 im Wesentlichen mit folgenden Argumenten
zurückwies. Die Außenbereichssatzung der Stadt L.
sei nicht realisierbar, soweit nicht eine
Aufhebung bzw. Einschränkung des
Landschaftsschutzes erfolge. Zum Erhalt des
prägenden Eindrucks der Landschaft sei der
Bestand aller noch vorhandenen Freiräume
unbedingt Voraussetzung. Eine Verdichtung der
Wohnbebauung durch die Inanspruchnahme der
optischen Freiräume würde an dieser Stelle ein
geschlossenes Gebäudeband entstehen lassen, das
den nordöstlichen Ortsrand von M.-W. mit dem
westlichen Ortsrand von G. verbinde. Die
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes könne vor
dem Hintergrund der Schutzzwecke des
Landschaftsschutzgebietes, die in der Erhaltung
des für das R. H. und das östliche W. typischen
vielfältig strukturierten Landschaftsbildes und
der Erhaltung der Erholungseigenschaft der
Landschaft in einem ansonsten dicht besiedelten
Raum bestünden, nicht hingenommen werden.

8

Am 24. September 1996 hat die Klägerin Klage
erhoben und zur Begründung im Wesentlichen
vorgetragen, es lägen überwiegende Gründe des
Wohls der Allgemeinheit vor, die eine Befreiung
von den Verboten des Landschaftsplanes
erforderten. Die Außenbereichssatzung sei zur
Befriedigung dringenden Wohnbedarfs erlassen
worden, worin überwiegende Gemeinwohlinteressen
lägen. Die Satzung betreffe nur einen
geringfügigen Teilbereich des
Landschaftsschutzgebietes, der im Übrigen nur
wenig Schutzwert genieße, weil das Gebiet nahezu
vollständig bebaut und die Zahl der
vergleichbaren Fälle, in denen eine weitere
Befreiung in Betracht komme, begrenzt sei. Sie
habe Anspruch auf Erteilung der beantragten
Befreiung, weil das nach § 69 LG NRW bestehende
Ermessen mit Rücksicht auf die
Außenbereichssatzung einerseits und bereits
erteilte Befreiungen für vergleichbare
Nachbargrundstücke andererseits auf Null
reduziert sei. Im Geltungsbereich der
Außenbereichssatzung sei von einem
grundsätzlichen Anspruch auf Zulassung des
Bauvorhabens auszugehen. Die prinzipielle
gesetzliche Wertung, wonach der Außenbereich von
Bebauung freizuhalten sei, sei nämlich dadurch
umgekehrt.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

den Bescheid des
Beklagten vom
15. November 1995 in der
Gestalt des
Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung D.
vom 29. August 1996
aufzuheben und den
Beklagten zu
verpflichten, ihr auf
ihren Antrag vom
19. Dezember 1994 eine
Befreiung von den
Verboten des
Landschaftsplanes L./K.
für die Errichtung eines
Wohnhauses auf dem
Grundstück Gemarkung M.,
Flur ..., Flurstück ...
zu erteilen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage
abzuweisen.

13

Er hat im Wesentlichen angeführt, das
öffentliche Interesse an der Wohnraumbeschaffung
für die Bevölkerung sei in die
Abwägungsentscheidung eingeflossen. Dennoch
überwögen diese Belange des Wohls der
Allgemeinheit diejenigen des Natur- und
Landschaftsschutzes nicht. Aus der Existenz der
Außenbereichssatzung, die lediglich das
Planungsrecht abdecke, folge kein Anspruch auf
Erteilung der Baugenehmigung. Der Gesetzgeber
habe in § 29 LG NRW abschließend geregelt, wann
der Landschaftsschutz zu Gunsten von Satzungen
nach baurechtlichen Normen zurückzutreten habe.
Die untere Landschaftsbehörde habe seinerzeit der
Satzung widersprochen, so dass diese keine
Rechtswirkungen entfalte. Seine Entscheidung
verstoße auch nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. § 69
LG NRW erfordere grundsätzlich eine
Einzelfallentscheidung. Die von der Klägerin
angeführten Nachbargrundstücke, für die eine
Befreiung von landschaftsschutzrechtlichen
Bestimmungen erteilt worden sei, seien
landschaftsrechtlich anders zu beurteilen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach
Durchführung einer Ortsbesichtigung durch Urteil
vom 21. April 1998 - der Klägerin zugestellt am
7. Mai 1998 - abgewiesen.

15

Auf Antrag der Klägerin vom 8. Juni 1998 ist
die Berufung durch Beschluss vom 9. Juli 1998
- der Klägerin zugestellt am 16. Juli 1998
- zugelassen worden.

16

Mit der am Montag, dem 17. August 1998,
eingereichten Berufungsbegründung trägt die
Klägerin ergänzend vor: Es bestünden Bedenken
gegen die Wirksamkeit des Landschaftsplanes
bezogen auf die hier maßgeblichen Festsetzungen.
Im Ortstermin des Verwaltungsgerichts habe der
Beklagte eingeräumt, dass der Gesichtspunkt der
Riegelwirkung der Bebauung erst bei der
Einzelfallbeurteilung im Rahmen von
Befreiungsanträgen und veranlasst durch den
Antrag der Stadt L. auf Aufhebung des
Landschaftsschutzes im maßgeblichen Bereich
berücksichtigt worden sei, nicht aber bei
Aufstellung des Planes. Es sei zudem
problematisch, ob ein Bauverbot geeignet und
notwendig sei, um den Schutz des
Landschaftsbildes zu erreichen. Auch ohne
Errichtung baulicher Anlagen könne durch
Heckenanpflanzung oder sonstigen Bewuchs eine
Sperrwirkung erreicht werden, die derjenigen von
baulichen Anlagen gleichkomme. Wenn das Ziel der
Landschaftsplanung dahin gegangen sei, von
bestimmten Standorten aus den Blick auf das W. zu
erhalten, so hätten Bepflanzungsverbote
festgesetzt werden müssen. Die Schließung von
Baulücken könne auch nicht ohne weiteres als eine
Belastung der Landschaft eingestuft werden, ohne
dass erwogen werde, ob Belastungen durch Bebauung
sich durch Anpflanzungen mindern ließen. In dem
hier maßgeblichen Bereich seien Wohnhäuser nicht
landschaftsfremd. Der Beklagte unterscheide
insoweit nicht nachvollziehbar zwischen einer
Bebauung, die aus der Landwirtschaft herrühre,
und reiner Wohnbebauung. Der Beklagte müsse sich
auch die Frage gefallen lassen, wie sich die
beiden Grundstücke in der Nachbarschaft, für die
Befreiungen erteilt worden seien, von ihrem
unterschieden. Die dadurch eingeleitete
Befreiungspraxis sei unter Berücksichtigung des
Gleichheitsgrundsatzes und zur Vermeidung
willkürlichen Verwaltungshandelns
einzuhalten.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das Urteil des
Verwaltungsgerichts
Minden vom 21. April 1998
zu ändern und
festzustellen, dass zur
Errichtung eines
Wohnhauses auf dem
Grundstück Gemarkung M.,
Flur ..., Flurstück ...
eine Befreiung von den
Verboten des
Landschaftsplans L./K.
nicht erforderlich
ist,

19

hilfsweise,

20

nach dem
erstinstanzlichen
Klageantrag zu
erkennen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung
zurückzuweisen.

23

Er vertritt die Auffassung, dass der
Landschaftsplan L./K. wirksam sei. Der
ökologische Fachbeitrag zum Landschaftsplan und
der Gebietsentwicklungsplan als
Landschaftsrahmenplan dokumentierten die
Schutzwürdigkeit des betroffenen
Landschaftsraumes. Der ökologische Fachbeitrag
weise insbesondere auf die Gefährdung der
Landschaftseinheiten durch die Ausdehnung von
Splittersiedlungen hin. Die Ausweisung des
Landschaftsschutzgebietes sei erforderlich, weil
sie als vernünftig geboten erscheine. Die
Bebauung entlang des A. S. habe bisher nicht dazu
geführt, dass der Landschaftsraum vollständig
durch Wohngebäude dominiert werde. Neben der
Lückenhaftigkeit der Bebauung beruhe dies auch
wesentlich darauf, dass die vorhandene Bebauung
landwirtschaftliche Wurzeln noch erkennen lasse.
Eine bandartige Verdichtung von Wohngebäuden im
Geltungsbereich der Außenbereichssatzung würde
den Charakter des Landschaftsraumes von einem
noch als "freie Landschaft" erlebbaren Raum zu
einem durch ein geschlossenes Siedlungsband
geprägten Landschaftsraum verändern. Schutzziel
des Landschaftsschutzgebietes sei im Schwerpunkt
nicht eine bestimmte Sichtbeziehung zum W.; diese
sei lediglich ein Teilaspekt. Durch eine
Heckenanpflanzung werde der Landschaftscharakter
dieses Raumes im Hinblick auf den Naturhaushalt
- im Gegensatz zu einer Bebauung - nicht
verändert. Gerade die belastende Wirkung von im
Außenbereich anzutreffender Bebauung sei
Hauptthema der Landschaftsplanung im Kreise H..
Das Landschaftsgesetz NRW gehe schon davon aus,
dass jegliches Bauvorhaben im Außenbereich einen
Eingriff in Natur und Landschaft darstelle. Die
geplante bauliche Anlage weise keinen inneren
Zusammenhang mit dem Landschaftsraum auf, in dem
sie verwirklicht werden solle. Sie werde nicht
aus der ursprünglichen landwirtschaftlichen
Nutzung entwickelt. Ein Widerspruch seiner
Entscheidung zur bisherigen Befreiungspraxis sei
nicht gegeben. Insbesondere durch die Erarbeitung
der mittlerweile kreisweit vorliegenden
Landschaftspläne würden auf der aktuellen
fachlichen Grundlage Befreiungen für neue Gebäude
im Bereich von Landschaftsschutzgebieten nur sehr
zurückhaltend erteilt, und zwar lediglich im
Bereich von Baulücken im eigentlichen Sinne und
bei vorhandener Bebauung von einem gewissen
Gewicht. Für den Abschnitt am A. S., in dem das
Vorhaben der Klägerin gelegen sei, mangele es
daran, so dass eine Ablehnung - wie in
vergleichbaren Fällen auch - ausgesprochen worden
sei.

24

Am 14. September 2000 hat eine
Ortsbesichtigung durch die Berichterstatterin
stattgefunden; auf die Niederschrift vom gleichen
Tage wird Bezug genommen (GA Bl. 135 - 138).

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge, einschließlich der des
Parallelverfahrens 8 A 2727/98, verwiesen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist
zulässig (A), aber unbegründet (B).

28

A) Die mit dem Hauptantrag erhobene
Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ist zulässig. Eine
etwa darin liegende Klageänderung ist ungeachtet
ihrer Sachdienlichkeit zulässig, weil der
Beklagte hierin eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1
VwGO). Die besonderen
Zulässigkeitsvoraussetzungen der
Feststellungsklage (§ 43 VwGO) sind erfüllt. Die
Klägerin begehrt die Feststellung eines konkret
zwischen ihr und dem Beklagten bestehenden
Rechtsverhältnisses. Die durch den
Landschaftsplan L./K. begründeten abstrakten
Rechtsbeziehungen haben sich dadurch
konkretisiert, dass die Klägerin eine
Baugenehmigung zur Bebauung ihres Grundstücks
erstrebt, der die Verbote des Landschaftsplanes
entgegenstehen. Die Klägerin hat ein berechtigtes
Interesse an der begehrten Feststellung (§ 43
Abs. 1 VwGO), denn die Klärung der Frage, ob ihr
Grundstück den Beschränkungen des
Landschaftsplanes L./K. unterliegt, ist für die
Verwirklichung ihres Wohnbauvorhabens maßgebend.
Da sie die Schutzfestsetzungen des
Landschaftsplanes, soweit ihr Grundstück erfasst
ist, nicht für wirksam und eine Befreiung von den
Verboten des Landschaftsplanes nicht für
erforderlich hält, kann sie nicht von vornherein
auf den Weg einer Verpflichtungsklage verwiesen
werden (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

29

B) Die Klage ist unbegründet. Die begehrte
Feststellung kann nicht getroffen werden, weil
die Klägerin zur Durchführung ihres
Wohnbauvorhabens einer landschaftsrechtlichen
Befreiung von den Festsetzungen des
Landschaftsplanes L./ K. bedarf (I.). Die
hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage (§ 42
VwGO) ist unbegründet, denn die Klägerin hat
keinen Anspruch auf die begehrte
landschaftsrechtliche Befreiung. Der ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 15. November 1995 und
der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D.
vom 29. August 1996 sind rechtmäßig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO) (II.).

30

I. Das Grundstück der Klägerin liegt in dem
durch den Landschaftsplan L./K. des Kreises H.
vom 30. Juni 1995 (LPlan) festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet "R. H." (Ziff. 3.2.1.1
LPlan). Die Verwirklichung ihres Wohnbauvorhabens
widerspricht dem im Landschaftsplan bestimmten
Verbot, bauliche Anlagen im Sinne der BauO NRW zu
errichten (3.2.3.1. a) LPlan).

31

Der Landschaftsplan L./K., der unter Geltung
des Landschaftsgesetzes vom 15. August 1994 - LG
NRW 1994 - beschlossen und in Kraft gesetzt
worden ist, ist wirksam. Er weist keine zur
Unwirksamkeit führenden Mängel im hier
maßgeblichen Teil auf. Der Rechtswirksamkeit der
Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes "R. H."
steht insbesondere nicht die Außenbereichssatzung
"A. S." der Stadt L. vom 17. Mai 1994
entgegen.

32

1. Formelle Bedenken gegen den
Landschaftsplan, die noch beachtlich wären (§ 30
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LG NRW),
bestehen nicht.

33

2. Auch beachtliche Mängel materieller Art im
hier maßgeblichen Teil sind nicht feststellbar.
Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 LG NRW sind Mängel im
Abwägungsvorgang für die Rechtswirksamkeit des
Landschaftsplanes nur erheblich, wenn sie
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen sind. Für das Abwägungsergebnis
ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über den Landschaftsplan
maßgebend (§ 30 Abs. 2 Satz 2 LG NRW).

34

a) Rechtsgrundlage für die Aufstellung des
Landschaftsplanes ist § 16 LG NRW 1994. Nach
dieser Vorschrift sind die örtlichen
Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung
der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und
der Landschaftspflege im Landschaftsplan
darzustellen und rechtsverbindlich festzusetzen.
Der Geltungsbereich des Landschaftsplanes
erstreckt sich auf den baulichen Außenbereich im
Sinne des Bauplanungsrechts (§ 16 Abs. 1 Satz 1
und 2 LG NRW). Das Grundstück der Klägerin liegt
außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
der Stadt L. im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich (§ 35 BauGB). Nach dem vorliegenden
Kartenmaterial, den Lichtbildern und dem Ergebnis
der Ortsbesichtigung, das die Berichterstatterin
dem Senat vermittelt hat, stellt die Bebauung
entlang des A. S. eine Splittersiedlung im
Außenbereich dar, weil es an der für einen
Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB erforderlichen
organischen Siedlungsstruktur und einer Bebauung
von einigem Gewicht fehlt.

35

Vgl. BVerwG, Urteil
vom 6. November 1968
- IV C 31.66 -, BVerwGE
31, S. 22 (26 f.).

36

Die Außenbereichssatzung "A. S." der Stadt L.
vom 17. Mai 1994 steht der bauplanungsrechtlichen
Beurteilung nicht entgegen. Diese auf der
Grundlage des § 4 Abs. 4 Maßnahmengesetzes zum
Baugesetzbuch - BauGB-MaßnG - (aufgehoben mit
Wirkung zum 1.1.1998 durch Art. 11 Abs. 2 des
Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998, BGBl. I,
2081; jetzt insoweit inhaltsgleich: § 35 Abs. 6
Satz 1 BauGB 1998) beschlossene Satzung führt
nicht dazu, dass das Satzungsgebiet dem
Innenbereich (§ 34 BauGB) zuzurechnen ist; sie
lässt den Gebietscharakter vielmehr
unberührt.

37

Vgl. Hofherr, in:
Schlichter/Stich (Hrsg.),
Berliner Kommentar zum
BauGB, 2. Aufl., Rdn. 20
zu § 4 BauGB-MaßnG;
Schrödter, BauGB,
5. Aufl., Rdn. 8 zu § 4
unter Bezugnahme auf die
Gesetzesmaterialien;
Battis/Krautzberger-Löhr,
BauGB, 6. Aufl., Rdn. 118
zu § 35 BauGB; Dürr, in:
Brügelmann, BauGB, Stand:
Februar 2000, Rdn. 175 zu
§ 35 BauGB; Söfker, in:
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg
, BauGB, Stand: April
2000, Rdn. 168 zu
§ 35.

38

b) Auch die Voraussetzungen für die
Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes gemäß
§ 21 LG NRW liegen vor. Mit dem Landschaftsplan
wird für den Bereich des R. H. das Ziel verfolgt,
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in
einem durch Siedlung, Landwirtschaft, Verkehr,
Gewerbe und Erholung stark beanspruchten
Landschaftsraum und die Nutzungsfähigkeit der
Naturgüter zu erhalten. Schutzgrund ist ferner
die Erhaltung des für das R. H. und das östliche
W. typischen vielfältig strukturierten
Landschaftsbildes und der Erholungseigenschaft
der Landschaft, der Ruhe der Natur und des
Naturgenusses in einem dicht besiedelten Raum
(3.2.2.1 der textlichen Festsetzungen des
Landschaftsplanes). Diese
Unterschutzstellungsgründe tragen die Festsetzung
eines Landschaftsschutzgebietes gemäß § 21
a) - c) LG NRW 1994. Die Verfolgung mehrerer
Schutzzwecke schließt das Landschaftsgesetz NRW
nicht aus.

39

Vgl. auch Schink,
Naturschutzrecht und
Landschaftspflege NRW,
Rdn. 607 a.E.

40

Die Unterschutzstellung der Fläche ist
sachlich gerechtfertigt, weil sie zur Erreichung
der Schutzzwecke erforderlich ist. Dies setzt
neben der Schutzwürdigkeit der Landschaft deren
Schutzbedürftigkeit voraus.

41

Vgl. Carlsen,
Rechtsfragen und
Anwendungsmöglichkeiten
des Landschaftsschutzes,
NuR 1993, 311 (314); OVG
NRW, Urteil vom 8. August
1990 - 10 A 2215/87 -, UA
S. 7.

42

Beides liegt hier vor. Das wahrnehmbare
Landschaftsbild rechtfertigt nach Überzeugung des
Senats wegen seiner Vielfalt, Eigenart und
Schönheit die Schutzwürdigkeit des betroffenen
Gebietes (§ 21 b LG NRW) ungeachtet dessen, ob
auch die weiteren Gründe der Unterschutzstellung,
die der Landschaftsplan ausweist, tragen.

43

Nach gefestigter Rechtsprechung des OVG NRW
wird das Landschaftsbild als Schutzgut des
Bundesnaturschutzgesetzes und des
Landschaftsschutzgesetzes NRW maßgeblich durch
die optisch wahrnehmbaren Gegebenheiten der
vorhandenen landschaftsprägenden Elemente
bestimmt, wobei eine Betrachtungsweise von
gewisser Großzügigkeit zugrundezulegen ist.
Insbesondere kommt es - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat -
nicht auf das einzelne Flurstück, sondern auf
seine Bedeutung für die Landschaft an.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil
vom 4. Juni 1993 - 7 A
3157/91 -, OVGE 43, 128
(134); Urteil vom 5. Juli
1993 - 11 A 2122/90 -,
OVGE 43, 141 (142 f.);
Beschluss vom 15. August
1994 - 7 A 2883/92 -,
Beschlussabdruck S. 17;
Urteil vom 4. Juli 1996
- 7 A 4193/93 -, UA
S. 15; Urteil vom 3. März
1999 - 7 A 2883/92 -,
NWVBl. 2000, 92 (93)
m.w.N.; vgl. auch BVerwG,
Urteil vom 12. Juli 1956,
BVerwGE 4, 57 (58).

45

Die Landschaft nördlich und südlich des A. S.
in L. ist Teil des R. H. zwischen T. W. und W.,
das großräumig durch weit ausgreifende
Bodenwellen als flachwelliges Hügelland
ausgeprägt und im Kleinrelief durch zahlreiche
Bachläufe und Sieke gegliedert ist. Die so im
ökologischen Fachbeitrag zum Landschaftsplan
charakterisierten landschaftsprägenden Elemente
(vgl. Ziffer 2.1 des ökologischen Fachbeitrages,
BA 2) sind für den Betrachter im hier
maßgeblichen Teil des Landschaftsraumes ablesbar.
Der A. S. bietet nach dem Ergebnis der
Ortsbesichtigung und dem vorliegenden Karten- und
Lichtbildmaterial insbesondere im Mittelabschnitt
(westlich des Mühlenweges) nach Norden und Süden
einen weit gehenden Bezug zur offenen Landschaft,
in der die vorhandene - spärliche - Bebauung
wegen der zum Teil großzügigen Freiräume zwischen
den Gebäuden und der überwiegend noch ablesbaren
landwirtschaftlichen Prägung der Gebäude als
untergeordnet empfunden wird. Das Landschaftsbild
ist weitgehend ungestört wahrnehmbar. Es bietet
von der Kuppe des A. S. nach Norden betrachtet
einen offenen Blick auf den W.. Die
Sichtbehinderung durch aufstehende Gebäude und
insbesondere auch das wallartig mit Gehölzen und
Hecke umgebene Grundstück A. S. ... zerschneidet
das Landschaftsbild für den Betrachter wegen der
verbleibenden Freiräume optisch nicht. Von Norden
her Richtung A. S. betrachtet ist das Hügelrelief
einschließlich Kuppe deutlich als
landschaftsprägendes Geländeelement wahrnehmbar.
Das im Nordosten gelegene Gewerbegebiet stört die
Wahrnehmung dieses Bereichs nicht.

46

Die Schutzbedürftigkeit des Landschaftsbildes
trägt das im Landschaftsplan festgesetzte
Bauverbot. Es findet seine Rechtsgrundlage in
§ 34 Abs. 2 LG NRW, wonach in
Landschaftsschutzgebieten unter besonderer
Beachtung von § 1 Abs. 3 und nach Maßgabe näherer
Bestimmung im Landschaftsplan alle Handlungen
verboten sind, die den Charakter des Gebiets
verändern können oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen. Das hiernach im Landschaftsplan
festgesetzte Bauverbot ist zur Einhaltung des
dargelegten Schutzzwecks erforderlich im Sinne
des § 21 LG NRW. Der Begriff der Erforderlichkeit
kennzeichnet den Handlungsspielraum der
Landschaftsbehörde, der in erster Linie durch
eine dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
verpflichtete Würdigung der sich
gegenüberstehenden Interessen des
Landschaftsschutzes und der Nutzungsinteressen
des Grundeigentümers geprägt ist. Es müssen
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
gesetzlichen Schutzgüter ohne die vorgesehenen
Maßnahmen abstrakt gefährdet wären. Dabei ist die
Landschaftsbehörde nicht gehalten, die
tatsächlichen oder mutmaßlichen
Nutzungsinteressen eines jeden betroffenen
Grundstückseigentümers in den Blick zu nehmen und
mit den sonstigen Interessen abzuwägen. Es genügt
vielmehr, wenn sie die Interessen der
Grundstückseigentümer generell durch ein System
von Verbots-, Ausnahme- und Befreiungsregelungen
berücksichtigt und dadurch eine Würdigung der
konkreten Situation im Rahmen einer
Einzelbeurteilung ermöglicht.

47

Vgl. zu der im
Wesentlichen gleich
lautenden Vorschrift des
§ 15 BNatSchG: BVerwG,
Beschluss vom 16. Juni
1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ
1988, 1020 = NUR 1989,
37 f.; OVG NRW, Urteil
vom 18. Februar 1994
- 7 A 3455/91 -, a.a.O.,
UA S. 12 f.

48

Diesen Anforderungen genügt der
Landschaftsplan im hier maßgeblichen Bereich. Das
festgesetzte Bauverbot schließt Befreiungen nach
Maßgabe des § 69 LG NRW nicht aus. Das optische
Erscheinungsbild der vorhandenen Landschaft würde
bei Verdichtung der Wohnbebauung in diesem
Bereich des A. S. beeinträchtigt. Dies gilt ohne
Rücksicht darauf, ob die Bebauung äußerlich
erkennbar landwirtschaftlich gepägt ist oder
nicht und inwieweit auch Bepflanzungen eine
Beeinträchtigung hervorrufen könnten. Die
vorhandene Bebauung östlich des M. stellt die
Schutzbedürftigkeit nicht in Frage, sondern
stützt sie. Sie belegt schon derzeit eine
nachteilige Wirkung auf das Landschaftsbild. Denn
die Aneinanderreihung von Gebäuden in diesem
Abschnitt des A. S. lässt den Betrachter die nach
Norden führende Landschaft des R. H. nur noch
ganz eingeschränkt wahrnehmen; der optische Bezug
zur offenen Landschaft geht mehr und mehr
verloren, je lückenloser die Bebauung wird. Die
Kuppenlage des A. S. verstärkt den Effekt, da die
Bebauung aufgrund der Höhenlage exponiert ist.
Auf die Größe des Antragsgrundstücks kommt es
insoweit nicht an. Jedes Einzelvorhaben ist
Vorbild für eine weitere Bebauung, die zusammen
mit dem Antragsgrundstück letztlich zur Wirkung
des in den Bescheiden und vom Verwaltungsgericht
herangezogenen Sperrriegels führen würde.

49

Dass eine zusätzliche Bebauung entlang des A.
S. konkret bei Aufstellung des Landschaftsplanes
nicht erörtert wurde, wie vom Beklagten im
Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht
ausgeführt (vgl. GA Bl. 33 Rs, 34), stellt keinen
beachtlichen, zur Unwirksamkeit der maßgeblichen
Teile des Landschaftsplanes führenden Mangel dar.
Ebenso wenig wie die Landschaftsbehörde bei der
Planaufstellung gehalten ist, die tatsächlichen
Nutzungsinteressen eines jeden einzelnen
Grundstückseigentümers zu berücksichtigen, ist
sie wegen der Flächen- und nicht
Grundstücksbezogenheit der Schutzausweisung,

50

vgl. Schink, a.a.O.,
Rdn. 598 m.w.N.; vgl.
auch OVG NRW, Urteil vom
21. August 1972 - VII A
1291/70 - = BRS 25, 220,;
Urteil vom 3. März 1999
- 7 A 2883/92 -, NWVBl.
2000, S. 92.

51

auch nicht verpflichtet, konkrete Auswirkungen
fehlender Verbotsnormen jeweils
grundstücksbezogen in den Blick zu nehmen.

52

Ungeachtet dessen ist die unterbliebene
Einbeziehung der Sperrwirkung einer weiteren
Bebauung im konkreten Bereich auch als möglicher
Abwägungsfehler nicht beachtlich, weil die
Schutzausweisung bei Beachtung gerade nicht
entfallen wäre (vgl. § 30 Abs. 2 Satz 1 LG
NRW).

53

c) Die Wirksamkeit des Landschaftsplanes L./K.
im hier maßgeblichen Teil wird schließlich nicht
durch die während seiner Aufstellung in Kraft
getretene Satzung der Stadt L. "A. S." vom
15. Mai 1994 in Frage gestellt.

54

In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob das
Grundstück vor Inkrafttreten des
Landschaftsplanes durchgehend seit Dezember 1972
von den - entsprechenden - Verboten der
Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im
Kreis H. vom 18. Dezember 1972 (Amtsblatt für den
Regierungsbezirk D. 1973, S. 55) erfasst war,
weil diese nach Maßgabe des § 73 Abs. 1 Satz 1 LG
NRW 1994 bis zum Inkrafttreten des
Landschaftsplanes fortgalt, oder ob die
Landschaftsschutzverordnung 1972 wegen ihrer
zeitlichen Begrenzung bis zum 1. Dezember 1992
(§ 7 Satz 2 LSchVO) kraft Zeitablaufs ungültig
geworden ist.

55

Die Außenbereichssatzung der Stadt L.
begründet weder im einen noch im anderen Fall
einen Wertungswiderspruch zu den
landschaftsrechtlichen Festsetzungen, der
Auswirkungen auf deren Wirksamkeit hätte. Die
Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes mit
daran anknüpfendem grundsätzlichen Bauverbot im
Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung nach
§ 4 Abs. 4 BauGB-MaßnG (jetzt: § 35 Abs. 6 Satz 1
BauGB 1998) ist nicht unwirksam.

56

Vgl. allgemein zum
Verhältnis
Flächennutzungsplan/Lands
chaftsplan: OVG NRW,
Urteil vom 11. Januar
1999 - 7 A 2377/96 -, NUR
1999, 704 ff. = NWVBl.
2000, S. 56 ff.; zu
B-Planfestsetzungen und
Landschaftsplan: Urteil
vom 2. März 1998 - 7a D
95/97.NE -.

57

Die für den Fall der Kollision von
Landschafts- und Bauplanungsrecht einschlägige
gesetzliche Bestimmung des § 29 Abs. 4 LG NRW,
wonach nach der Aufstellung, Änderung und
Ergänzung eines Bebauungsplanes mit dessen
Rechtsverbindlichkeit widersprechende
Darstellungen und Feststellungen des
Landschaftsplanes außer Kraft treten, soweit der
Träger der Landschaftsplanung im
Beteiligungsverfahren diesem Plan nicht
widersprochen hat, greift hier nicht ein. Sie
betrifft eine Bauleitplanung, die der
Landschaftsplanung zeitlich nachfolgt. Ungeachtet
dessen gilt sie entsprechend ausdrücklich nur für
Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB und
§ 4 Abs. 2 a des Maßnahmengesetzes zum
Baugesetzbuch, nicht aber für die hier gegebene
Satzung nach § 4 Abs. 4 BauGB-MaßnG. Eine
entsprechende Anwendung auch auf Satzungen nach
§ 4 Abs. 4 BauGB-MaßnG scheidet aus. Eine
Regelungslücke besteht insoweit nicht. Eine
analoge Anwendung widerspräche vielmehr der
Gesetzesintention. Das Außerkrafttreten des
Landschaftsplanes im Falle widersprechender
Bauleitplanung ist zum Zwecke der
Verfahrenserleichterung normiert worden, soweit
die erforderlich Abwägung des Baurechts mit den
Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege bereits auf der Ebene der
Aufstellung der Bauleitplanung erfolgt ist (vgl.
§ 1 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 Nr. 8 BauGB, § 7
Abs. 2 BauGB-MaßnG) oder - was hier nicht
einschlägig ist - soweit sich die
landschaftsrechtliche Festsetzung irrtümlich auf
den baulichen Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB)
erstreckt hat, dessen Grenzen durch eine Satzung
nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB im Nachhinein
deklaratorisch festgelegt worden ist (§ 29 Abs. 3
Satz 2, 2. Alternative LG NRW).

58

Vgl. Begründung zum
Gesetzesentwurf der
Landesregierung,
Drucksache 11/6196,
S. 73 f.

59

An einer solchen Berücksichtigung der Ziele
des Landschaftsschutzes fehlt es bei einer
Satzung nach § 4 Abs. 4 BauGB-MaßnG (jetzt: § 35
Abs. 6 Satz 1 BauGB 1998). Diese trifft keine
Aussage zum Landschaftsschutz. Sie begründet
namentlich keinen Bauanspruch, sondern
modizifiert ausschließlich die
Zulassungsvoraussetzungen des § 35 Abs. 3 BauGB
für nicht privilegierte Wohnbauvorhaben im
Außenbereich hinsichtlich der öffentlichen
Belange der entgegenstehenden Darstellungen des
Flächennutzungsplanes und der Entstehung oder
Verfestigung einer Splittersiedlung.

60

Vgl. zu § 35 Abs. 4
BauGB: BVerwG, Beschluss
vom 21. Februar 1994
- 4 B 33.94 -, NVwZ-RR
1994, 372 = ZfBR 1994,
193; Schrödter, a.a.O.,
Rdn. 19 zu § 4 BauGB-
MaßnG; Bayer. VGH, Urteil
vom 19. April 1999 - 14 B
98.1902 -, NVwZ-RR 2000,
S. 482 (483).

61

Die in § 35 Abs. 3 Nr. 2 und 5 BauGB
aufgezählten öffentlichen Belange der
Darstellungen des Landschaftsplanes sowie des
Naturschutzes und der Landschaftspflege scheiden
demgegenüber aus dem Prüfungskatalog der
Zulässigkeit einer Wohnbebauung im Außenbereich
nicht aus. Sie können einem Vorhaben im
Geltungsbereich der Außenbereichssatzung
entgegengehalten werden, weil sie erst bei der
Entscheidung über die Zulassung des einzelnen
Bauvorhabens abzuwägen sind. Mit Rücksicht darauf
ist es auch unerheblich, dass der Beklagte am
Verfahren zur Aufstellung der
Außenbereichssatzung der Stadt Löhne als Träger
öffentlicher Belange beteiligt worden ist und
keine Bedenken geäußert hat (vgl. BA 3 zu 8 A
2727/98, Bl. 36). Denn diese Stellungnahme
bezieht sich nur auf die gesetzlichen
Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 BauGB-MaßnG und
(auch ausdrücklich) nicht auf die öffentliche
Belange des Landschaftsschutzes.

62

Die gemeindliche Planungshoheit wird durch die
Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes im
Geltungsbereich einer Außenbereichssatzung
ungeachtet der Frage, ob sie zum unantastbaren
Kernbereich der verfassungsrechtlich garantierten
Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG, 78 LV NRW)
gehört,

63

vgl. dazu: BVerfG,
Beschluss vom 7. Oktober
1980 - 2 BvR 580, 589,
599, 604/76 -, BVerfGE
56, 298 (312); Beschluss
vom 23. Juni 1987 - 2 BvR
826/83 -, BVerfGE 76, 107
(118); VerfGH NRW, Urteil
vom 30. Oktober 1987
- 19/86 -, NWVBl. 1988,
11,

64

nicht berührt. Der Außenbereich unterliegt der
Planung durch die Gemeinde nur in den
gesetzlichen Grenzen des Bauplanungsrechts, das
insoweit - wird nicht der Weg der Bauleitplanung
durch die Gemeinde (§ 1 BauGB) beschritten - ein
grundsätzliches Bauverbot enthält (§ 35 Abs. 1
BauGB).

65

So auch: Soell,
Schutzgebiete, in: NUR
1993, S. 301 ff.
(306).

66

II. Der auf die Verpflichtung des Beklagten
zur Erteilung der erforderlichen
landschaftsrechtlichen Befreiung gerichtete
Hilfsantrag ist unbegründet, weil die Klägerin
keinen dahingehenden Anspruch hat. Die
Voraussetzungen für eine Befreiung von dem im
Landschaftsplan festgesetzten Bauverbot nach den
hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen
des § 69 Abs. 1 a) aa) und b) LG NRW in der
nunmehr geltenden Fassung vom 21. Juli 2000
(GVBl. NRW S. 568), die hinsichtlich des
Begehrens der Klägerin keine sachliche Änderung
gegenüber der den angefochtenen Bescheiden
zugrundeliegenden Fassung vom 15. August 1994
erfahren hat, liegen nicht vor. Für eine
zugunsten der Klägerin ausgehende
Ermessensbetätigung des Beklagten ist damit von
vornherein kein Raum.

67

1. Die Durchführung des Bauverbots führt im
Falle der Klägerin nicht zu einer nicht
beabsichtigten Härte (§ 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW).
Nach gefestigter Rechtsprechung wird das
Tatbestandsmerkmal der "im Einzelfall nicht
beabsichtigten Härte", das dem des § 31 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 a BNatSchG entspricht und sich
rechtsähnlich in zahlreichen anderen
Regelungsbereichen findet (vgl. etwa § 31 Abs. 2
Nr. 3 BauGB) nach allgemeinem Verständnis
gekennzeichnet durch das Erfordernis eines
atypischen Sachverhalts. Das Instrument der
Befreiung aus Gründen einer nicht beabsichtigten
Härte kann vorbehaltlich weiterer Voraussetzungen
nur für solche Fälle herangezogen werden, in
denen die Anwendung der Ge- oder Verbotsnorm zwar
ihrem Tatbestand nach, nicht jedoch nach ihrem
normativen Gehalt "passt", wenn mithin die
Anwendung der Rechtsvorschrift im Einzelfall zu
einem Ergebnis führen würde, dass dem Normzweck
nicht mehr entspricht und deshalb normativ so
nicht beabsichtigt ist.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil
vom 21. Juli 1999 - 10 A
1699/99 -, NVwZ-RR 2000,
S. 210 f. m.w.N.; vgl. zu
§ 31 Abs. 1 Nr. 1 a
BNatSchG auch: BVerwG,
Beschluss vom
14. September 1992 - 7 B
130/92 -, NVwZ 1993,
583 f.

69

In Anwendung dieser Kriterien liegt in dem
praktisch wichtigsten landschaftsrechtlichen
Verbot, im festgesetzten Landschaftsschutzgebiet
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu
errichten, für den Bauwilligen in aller Regel
keine nicht beabsichtigte Härte. Die Bestimmung
einer Liegenschaft zum Bestandteil eines
Landschaftsschutzgebiets mit dem Ziel, dort die
besonderen Schutzgründe des § 21 LG NRW
nachhaltig zu verfolgen, schließt objektiv den
sich aufdrängenden Willen des Normgebers ein,
eine bauliche Nutzung im Schutzgebiet mittels der
getroffenen Verbotsregelung generell
auszuschließen. Dieses Bauverbot ist
beabsichtigt, um Natur und Landschaft in ihrer
spezifischen, die Unterschutzstellung tragenden
Ausbildung zu erhalten bzw. weiter zu entwickeln.
Einer besonderen Erwähnung dieses normativen
Zieles etwa im Textteil des Landschaftsplanes
bedarf es, weil auf der Hand liegend nicht.

70

OVG NRW, Urteil vom
21. Juli 1999, a.a.O.

71

Dies gilt auch für das Grundstück der Klägerin
ungeachtet dessen, dass die Außenbereichssatzung
der Stadt L. mit dem Planungsziel der
Verwirklichung einer Wohnbebauung auf dem
erfassten Grundstück in Kraft gesetzt wurde. Die
Frage, ob diese Satzung rechtswirksam oder
- wegen auf lange Sicht fehlender faktischer
Realisierbarkeit - nichtig sein sollte,

72

vgl. dazu
insbesondere: BVerwG,
Beschluss vom 10. Januar
1994 - 4 NB 46.93 -, NVwZ
1994, S. 692 f.,

73

kann mit Rücksicht darauf offen bleiben. Wird
zugunsten der Klägerin die Wirksamkeit der
Satzung angenommen, so ändert diese die
Situationsgebundenheit des Grundstücks als
solches im Außenbereich und als Teil einer
schutzwürdigen und -bedürftigen Landschaft nicht.
Eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte
subjektive Rechtsposition wird dadurch zugunsten
der Klägerin nicht begründet. Denn ihr erwächst
aus der Außenbereichssatzung - wie dargelegt -
kein Bauanspruch.

74

Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts sind Regelungen des
Naturschutzes, die die Nutzung von Grundstücken
aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes
beschränken, keine Enteignung im Sinne des
Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von
Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Als unzumutbare
Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse erweisen
sich die Bestimmungen nur dann, wenn nicht
genügend Raum mehr für einen privatnützigen
Gebrauch des Eigentums oder für eine Verfügung
über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder wenn
eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder
die sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet,
ohne jeglichen Ausgleich unterbunden wird.

75

Vgl. BVerwG, Beschluss
vom 17. Januar 2000
- 6 BN 2.99 -, S. 5
m.w.N.; Beschluss vom
18. Juli 1997 - 4 BN
5.97 -, Buchholz 406,
401, § 13 BNatSchG Nr. 3
m.w.N.; vgl. zum
Denkmalschutz auch:
BVerfG, Beschluss vom
2. März 1999 - 1 BvL
7/91 -, BayVBl. 2000,
S. 588 (589) m.w.N.

76

Das Bauverbot des Landschaftsplanes ist Folge
der Belegenheit des Grundstücks der Klägerin im
Außenbereich und der Zugehörigkeit zu einem
schützenswerten Teil der offenen Landschaft. Eine
konkrete, schon bestehende Nutzungsmöglichkeit
wird durch den Landschaftsplan nicht entzogen.
Die mit dem Inkrafttreten der
Außenbereichssatzung hervorgerufene Erwartung der
Klägerin, das Grundstück einer Wohnbebauung
zuführen zu können, ist grundsätzlich keine als
Eigentum geschützte Rechtsposition.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil
vom 18. Februar 1994
- 7 A 3455/91 -, a.a.O.,
UA S. 15 m.w.N.

78

2. Die Voraussetzungen nach § 69 Abs. 1 b LG
NRW, wonach u.a. von den Verboten des
Landschaftsplanes eine Befreiung erteilt werden
kann, wenn überwiegende Gründe des Wohls der
Allgemeinheit die Befreiung erfordern, liegt
ebenfalls nicht vor. Dringender Wohnbedarf der
Bevölkerung, der durch die Neuerrichtung von
Wohnungen zu decken wäre, ist heute nicht mehr in
gleichem Umfang gegeben. Ungeachtet dessen wäre
ein einzelnes Wohnbauvorhaben auch nicht in der
Lage, ein solches dringendes Bedürfnis in L.
spürbar zu mildern. Daneben erfordert ein
dringender Wohnbedarf der Bevölkerung auch das
geplante Wohnvorhaben am vorgesehenen Standort
nicht. Das Tatbestandsmerkmal der
Erforderlichkeit ist nur erfüllt, wenn es
vernünftigerweise geboten wäre, mit Hilfe der
Befreiung das Vorhaben an der vorgesehenen Stelle
zu verwirklichen.

79

Vgl. zu § 31 Abs. 2
Satz 1 BauGB: BVerwG,
Urteil vom 9. Juni 1978
- 4 C 54.75 -, BVerwGE
56, S. 71 (75 f.).

80

Das ist mit Rücksicht auf die dargelegte
Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Fläche
nicht der Fall. Es ist weder vorgetragen noch
ersichtlich, dass - unter Beachtung der
besonderen Bedeutung, der dem Landschaftsschutz
zukommt (vgl. Art. 29 a Abs. 1 LV NRW), für die
Befriedigung dringenden Wohnbedarfs in L.
vernünftigerweise unter Landschaftschutz stehende
Außenbereichsflächen in Anspruch zu nehmen
sind.

81

Schließlich vermag die Klägerin aus in der
Vergangenheit erteilten Befreiungen für eine
Wohnbebauung entlang des A. S. (A. S. ... und
...) keine Ansprüche herzuleiten. Diese
Befreiungen sind zum einen nicht unter Geltung
des Landschaftsplans L./K., der erst 1995 in
Kraft getreten worden ist, erteilt worden.
Ungeachtet dessen gibt Art. 3 Abs. 1 GG im Falle
rechtswidriger Befreiungen vom Bauverbot keinen
Anspruch auf Fehlerwiederholung.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 ZPO.

83

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht
vorliegen.

84