Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-09-22, Aktenzeichen 5 U 182/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0922.5U182.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthaften Berufungen der Parteien
sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516,
518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie sind sachlich jedoch nicht
gerechtfertigt.

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I.

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Das Landgericht hat das dem Kläger gemäß § 847 BGB zubilligende
Schmerzensgeld mit 2.500,00 DM nicht zu niedrig bemessen.

5

Der Beklagte hat nur für den immateriellen Schaden einzustehen,
den der Kläger infolge der notwendig gewordenen Neuanpassung von
Kronen über zwei Zähnen erlitten hat. Die damit verbundenen
Unannehmlichkeiten und Schmerzen sind nicht derart ungewöhnlich,
daß ein den Vorstellungen des Klägers entsprechendes Schmerzensgeld
gerechtfertigt erscheint. Der Kläger verkennt, daß die anläßlich
der Nachbehandlung durch Dr. B. zutage getretene
Behandlungsbedürftigkeit der Wurzelkanäle und Zahnnerven nicht dem
Beklagten anzulasten ist. Es ist nicht bewiesen, daß der Beklagte
eine bereits damals bestehende Notwendigkeit einer Wuzelbehandlung
übersehen oder etwa durch unsachgemäßes Vorgehen die spätere
Behandlungsbedürftigkeit im Wurzelbereich verursacht hat. Derartige
Feststellungen haben weder Dr. K. noch Dr. B. getroffen. Auch Prof.
N. hat dies nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt,
wenngleich er es als wahrscheinlich angenommen hat, daß die Karies
bei Zahn 17 als Folge einer fehlerhaften Überkronung (ungenügender
Randschluß) oder ungenügender Entfernung der Karies vor der
Überkronung entstanden ist.

6

II.

7

Auch die Angriffe des Beklagten gegen das landgerichtliche
Erkenntnis greifen nicht durch.

8

Zwar ist richtig, daß der Sachverständige Prof. N. mangelnde
Randschlüssigkeit der vom Beklagten eingepaßten Kronen nicht
festgestellt hat. Dies beruht aber nicht darauf, daß die Arbeiten
lege artis waren, sondern erklärt sich dadurch, daß der
Sachverständige infolge der inzwischen durchgeführten
Nachbehandlung nicht mehr in der Lage war, den früheren Zustand in
Augenschein zu nehmen. Er hat eine fehlende Randschlüssigkeit
andererseits aber auch nicht ausgeschlossen, sie in Ansehung der
Karies bezogen auf Zahn 17 sogar für wahrscheinlich gehalten. Dies
und vor allem die Feststellungen des Kassengutachters Dr. K. und
des nachbehandelnden Zahnarztes Dr. B. vermitteln dem Senat die
Überzeugung, daß die Mängel tatsächlich vorgelegen haben. Dr. K.
hat die Kronen selbst in Augenschein genommen und an beiden Zähnen
fehlende Randschlüssigkeit festgestellt, Mängel, die seiner Ansicht
nach bereits bei Eingliederung der Kronen vorgelegen haben (vgl.
Bl. 8/36/37 d.A.). Diese Feststellungen decken sich im wesentlichen
mit denen von Dr. B. (vgl. Bl. 83 d.A.), die allerdings beweismäßig
grundsätzlich von geringerer Bedeutung sind, weil Dr. B. ein
natürliches Interesse hat, die Notwendigkeit der von ihm
vorgenommenen Behandlung zu rechtfertigen, die andererseits aber
auch nicht völlig zu vernachlässigen sind.

9

Weitere Beweiserhebung ist nicht erforderlich. Es genügt ein für
das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewißheit, der Zweifeln
Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. schon BGH
NJW 1973, 1925). Die Einwendungen des Beklagten nötigen auch nicht
zu einer erneuten Begutachtung. Selbst wenn die Zähne des Klägers
für Karies besonders anfällig sein sollten, werden dadurch die
Feststellungen des Gutachters Dr. K. über die Unzulänglichkeit der
Kronen nicht in Frage gestellt. Der fehlende Randschluß beider
Kronen erforderte im Interesse der Erhaltung der überkronten Zähne
die Neuanfertigung, selbst wenn die Karies nicht oder nicht allein
dadurch bedingt gewesen ist.

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Da gegen die Höhe des vom Landgericht zugesprochenen
Schadensersatzes keine Angriffe geführt werden, hat es damit sein
Bewenden. Hinsichtlich des materiellen Schadens weist der Senat
klarstellend darauf hin, daß der Anspruch auf Rückzahlung des
Honorars nicht - wie vom Landgericht angenommen - auf § 635 BGB
beruht, sondern auf schuldhafter Vertragsverletzung.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

12

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM.

13

Streitwert des Berufungsrechtszuges: 5.952,82 DM, davon 3.000,00
DM Schmerzensgeldanspruch.