Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-11, Aktenzeichen 12 B 1220/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0811.12B1220.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht
begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt
nicht vor. "Ernstliche Zweifel" im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur
solche, die es erwarten lassen, daß eine Beschwerde in einem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren jedenfalls im Ergebnis
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Davon kann
hier nicht ausgegangen werden.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch für die
begehrte Sicherungsanordnung maßgeblich deshalb verneint, weil
sowohl der Antragsteller als auch der Beigeladene die in der
Stellenausschreibung geforderten Voraussetzungen für die
fragliche Beförderungsstelle erfüllen, beide in ihrem
derzeitigen Statusamt hinsichtlich ihrer Leistung mit "sehr
gut" und hinsichtlich ihrer Eignung mit "hervorragend"
beurteilt wurden und der Antragsgegner bei Ausübung seines
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Auswahlermessens
nicht gehindert war, zugunsten des Beigeladenen dessen
umfassendere Leitungserfahrung zu berücksichtigen.

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Dem ist aus der Sicht des Senats beizutreten. Bei - wie
hier - gleichwertigen aktuellen dienstlichen Beurteilungen der
Bewerber um eine Beförderungsstelle ist es dem pflichtgemäßen,
gerichtlich nur auf Ermessensfehler hin überprüfbaren weiten
Ermessen des Dienstherrn überlassen, welchen weiteren
sachlichen Gesichtspunkten (Hilfskriterien) er bei seiner
Auswahlentscheidung nunmehr das größere bzw. ausschlaggebende
Gewicht beimißt, wenn durch das gewählte Auswahlkriterium das
Leistungsprinzip selbst nicht in Frage gestellt wird. Diese
Gesichtspunkte können sich auch auf die Anforderungen des
angestrebten Amtes ("Anforderungsprofil") beziehen. Dabei ist
es ebenfalls Sache des Dienstherrn, die Anforderungen und
sonstigen sachlichen Umstände zu gewichten, die mit dem
betreffenden Amt verbunden sind. Dieser Akt wertender
Erkenntnis ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

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Hiervon ausgehend begegnet es keinen ernstlichen Zweifeln,
daß der Antragsgegner die Auswahlentscheidung zugunsten des
Beigeladenen auf das Hilfskriterium der umfassenderen
Leitungserfahrung gestützt hat. Er bewegt sich hiermit in den
Grenzen seines im übrigen die Aufstellung einer starren
Rangfolge von Hilfskriterien hindernden Beurteilungsrahmens,
wenn er diesem bereits durch die Bezeichnung des in Rede
stehenden Dienstpostens ("Geschäftsleiter/in") mit besonderem
Gewicht versehenen Umstand, der auch das Leistungsprinzip
nicht in Frage stellt, ausschlaggebende Bedeutung beimißt.

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Der Antragsteller macht hiergegen mit dem Zulassungsantrag
zu Unrecht geltend, daß das Hilfskriterium der umfassenderen
Leitungserfahrung bei der Bewerberauswahl hätte zurücktreten
und stattdessen auf Kenntnisse im Umgang mit moderner
Informationstechnik hätte abgestellt werden müssen. Insoweit
dringt er jedoch schon mit seiner Argumentation nicht durch,
hierbei handele es sich um ein sachnäheres Kriterium. Die
hierauf bezogenen Ausführungen in der Zulassungsschrift
verkennen bereits den insoweit bestehenden eingangs
dargestellten Beurteilungsspielraum des Dienstherrn. Zudem
lassen sie außer Betracht, daß der Umgang mit
Informationstechnik anders als die Erfüllung von Leitungs- und
Organisationsaufgaben nur einen Teilbereich der einem
Geschäftsleiter obliegenden Aufgaben darstellt.

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Ernstliche Zweifel ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag
des Antragstellers, bei Anwendung des Hilfskriteriums der
umfassenderen Leitungserfahrung habe der Antragsgegner es
versäumt, nach der jeweiligen Größe der Behörden qualitativ zu
differenzieren, in denen der Beigeladene als Geschäftsleiter
und der Antragsteller als stellvertretender Geschäftsleiter -
jeweils langjährig - tätig sind. Diese Erwägungen verkennen,
daß der Antragsgegner bei Anwendung des Merkmals der
Leitungserfahrung rechtsfehlerfrei darauf abgestellt hat, daß
die vollumfängliche Wahrnehmung einer Geschäftsleiterfunktion
- unabhängig von der Größe der jeweiligen Behörde -
Leitungskompetenz in einem Maß erfordert, das in der
Stellvertreterposition nicht in gleicher Weise vorauszusetzen
ist. Daß die Leitungserfahrung eines Geschäftsleiters in
diesem Sinne komplexer angelegt ist als die eines
stellvertretenden Geschäftsleiters wird auch durch die
Ausführungen im Zulassungsantrag letztlich nicht nachhaltig in
Frage gestellt. Zwar weist der Antragsteller darauf hin, daß
er selbst viele Jahre in Teilbereichen selbständige
Tätigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Geschäftsleiters
wahrgenommen habe und wahrnehme. Dem hat der Antragsgegner
jedoch zutreffend vergleichend entgegengehalten, daß der
Beigeladene die Aufgaben eines Geschäftsleiters vollumfänglich
wahrnimmt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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