Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-22, Aktenzeichen 12 K 3825/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0122.12K3825.06.00

Tenor

Das angerufene Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt sich für
örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 VwGO
i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes an das örtlich
zuständige Verwaltungsgericht Arnsberg.

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Gründe:

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I.

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Der im Jahre 2005 verstorbene Ehemann der Klägerin stand vor seiner
Zurruhesetzung als Beamter im Dienst der beklagten Stadt C. . Mit
Bescheid vom 10. April 2006 gewährte die Beklagte der Klägerin einen
Unterhaltsbeitrag gemäß § 22 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG). Mit
der Klage begehrt die in X. (Ennepe-Ruhr-Kreis) wohnende Klägerin eine
Änderung der Höhe des von der Beklagten errechneten Unterhaltsbeitrages.

4

II.

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Bei der vorliegenden Klage handelt es sich um eine Klage aus einem
(früheren) Beamtenverhältnis im Sinne des § 52 Nr. 4 VwGO.

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§ 52 Nr. 4 VwGO regelt die örtliche Zuständigkeit nach einer bestimmten
Systematik, in der eine Reihenfolge der zuständigen Gerichte festgelegt wird.
Nach Satz 1 ist örtlich zuständig das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der
Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen
Wohnsitz hat. Diese Bestimmung enthält die allgemeine vom dienstlichen
bzw. bürgerlichen Wohnsitz des Klägers innerhalb des Gerichtsbezirks
ausgehende Regel. Satz 2 dieser Bestimmung enthält eine Ausnahme von
dieser Regel insofern, als der Sitz der Behörde innerhalb des
Gerichtsbezirkes maßgeblich sein soll in Fällen, in denen der Kläger keinen

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solchen Wohnsitz innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Behörde hat. Die
Grundregel des § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO gilt also dann, wenn nicht die
Ausnahme des Satzes 2 zutrifft.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1979
- 6 ER 400.79 -, DÖV 1979, S. 870.

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Davon ausgehend folgt im vorliegenden Fall die örtliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts Arnsberg aus § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO i.V.m. § 1 Abs. 2
Buchstabe b) AG VwGO NRW. Denn die Klägerin, die als Ehefrau eines
Ruhestandsbeamten selbst keinen dienstlichen Wohnsitz hatte und hat, ist
wohnhaft in X. (Ennepe-Ruhr-Kreis) und hat damit ihren (bürgerlichen)
Wohnsitz im Bezirk des Verwaltungsgerichts Arnsberg.

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Nach dem dargelegten Regel-Ausnahmeprinzip wäre das
Verwaltungsgericht Arnsberg nur dann nicht örtlich zuständig, wenn der
Wohnsitz der Klägerin außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Beklagten
im Sinne von § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO läge. Zuständig wäre dann das
beschließende Gericht, weil die beklagte Stadt C. innerhalb seines
Gerichtsbezirkes liegt.

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Die Frage, wie der Zuständigkeitsbereich einer Gemeinde im Rahmen des
§ 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO zu verstehen ist, ist - soweit ersichtlich - in
Rechtsprechung und Literatur bislang nicht eindeutig beantwortet worden.
Das beschließende Gericht kann sich einer Klärung nicht entziehen und ist
gehindert, im Hinblick auf die nicht eindeutig geklärte Rechtslage eine
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht
gemäß § 53 VwGO vornehmen zu lassen. Denn die Voraussetzungen des
allenfalls in Betracht zu ziehenden § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO sind nicht
gegeben, weil nicht verschiedene Gerichte im Sinne dieser Vorschrift in
Betracht kommen. Hierzu reichen rechtliche Zweifel, die von dem mit der
Streitsache befassten Verwaltungsgericht - gegebenenfalls auch durch
Auslegung der Zuständigkeitsregelungen - selbst beseitigt werden können,
nicht aus. Dies gilt insbesondere im Anwendungsbereich des § 52 Nr. 4
VwGO, weil diese Vorschrift für die dort bezeichneten Klagen eine detaillierte
Regelung enthält, die gerade ausschließen will, dass mehrere Gerichte in
Betracht kommen.

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BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juli 1979
- 6 ER 400.79 -, a.a.O., und vom 11. Juni 1981
- 2 ER 401.81 -, Buchholz 310 § 52 Nr. 22.

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Nach Auffassung der beschließenden Kammer greift die
Ausnahmeregelung des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO in der hier vorliegenden
Konstellation nicht ein, so dass es bei der Zuständigkeitsregelung des § 52
Nr. 4 Satz 1 VwGO verbleibt.

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Der Wohnsitz der Klägerin läge im Sinne des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO
jedenfalls dann „außerhalb" des Zuständigkeitsbereiches, wenn davon
auszugehen wäre, dass eine Gemeinde überhaupt keinen an einen örtlichen
Bereich anknüpfenden Zuständigkeitsbereich hätte. Dies trifft jedoch nicht zu.
Eine Gemeinde weist zwar keinen gegliederten Verwaltungsaufbau auf.
Gleichwohl hat ihre Zuständigkeit einen räumlichen Anknüpfungspunkt, indem
ihre Zuständigkeit im Ausgangspunkt auf einen bestimmten örtlichen - durch
Gemeindegrenzen gekennzeichneten - Bereich begrenzt ist. Insofern liegt der
Fall anders als etwa bei einer Hochschule, deren Zuständigkeit überhaupt
keinen örtlichen Bezug aufweist.

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In diesem Sinne für den Zuständigkeitsbereich einer Fachhochschule
VGH Mannheim, Beschluss vom 9. Dezember 1981 - 4 S 1921 /81 - (in: ZBR
1982, S. 254 und juris, allerdings nur mit nicht aussagekräftigem Leitsatz); im
Ergebnis auch BVerwG, Beschluss vom 25. März 1976 - II ER 400.76 -,
Buchholz 310 § 52 Nr. 12.

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Auch die Beklagte, die sich im Rahmen ihrer Anhörung für das Eingreifen
des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO ausgesprochen hat, geht von einem örtlichen
Zuständigkeitsbereich einer Gemeinde aus.

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Die Zuständigkeit der Beklagten zur Regelung der hier streitigen
Rechtsbeziehung knüpft im Ausgangspunkt an ihre Zuständigkeit an, die
personellen Angelegenheiten für alle bei ihr eingestellten Bediensteten
einschließlich der Beamten zu regeln. Diese Zuständigkeit, die auf einer
personalen Bindung des Beamten zu seinem Dienstherrn beruht, bleibt
unzweifelhaft auch dann bestehen, wenn der Beamte sich

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nicht mehr im Dienst befindet oder - wie hier - Regelungen gegenüber
Hinterbliebenen erfolgen. Im vorliegenden Fall ergibt sich die Zuständigkeit
der Beklagten (zur Versorgungsfestsetzung) darüber hinaus auch
ausdrücklich aus § 49
Abs. 1 BeamtVG. Sie begründe zugleich aber auch eine Zuständigkeit im
Sinne des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil, das den
Zuständigkeitsbereich der Wehrbereichsgebührnisämter betraf, entschieden,
dass im Falle der Fortgeltung der einmal begründeten Zuständigkeit einer
Behörde zur Regelung der personellen Angelegenheiten auch nach einer
Änderung des maßgeblichen Wohnsitzes die Zuständigkeit dieser Behörde
zugleich eine solche i.S. des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO ist. D.h. der
Zuständigkeitsbereich der Behörde im Sinne dieser Vorschrift reicht in diesem
Falle über den „eigentlichen" örtlichen Zuständigkeitsbereich hinaus.
Ausdrücklich ist das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung der Vorinstanz
nicht gefolgt, es sei zwischen einer Zuständigkeit i.S. des § 52 Nr. 4 Satz 2
VwGO und einer sonstigen „Sonderzuständigkeit" zu unterscheiden.

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BVerwG, Urteil vom 16. April 1970 - VIII C 146.67 -, BVerwGE 34,
141.

21

Diese Rechtsprechung ist in einer weiteren Entscheidung zum Fall eines
Ruhestandsbeamten, bei dem - wie im vorliegenden Fall - die Zahlung von
Versorgungsbezügen Streitgegenstand war, bestätigt und fortgeführt worden.
Dort heißt es, für die Festsetzung der Versorgungsbezüge bleibe der
Präsident (eines OLG) unabhängig von einer späteren Veränderung des
(bürgerlichen) Wohnsitzes zuständig. Die Zuständigkeit wird dort - so wörtlich
- als (personell) „universelle" Zuständigkeit der Ausgangsbehörde bezeichnet.

22

BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 1981
- 2 ER 401.81 - a.a.O.; ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 18. Februar 2000 -
10 A 11919/99.OVG -, RiA 2000, S. 203.

23

Es besteht kein Anlass, diese Rechsprechung nicht auch auf die Fälle zu
übertragen, in denen es um personelle Regelungen einer Gemeinde geht.
Denn die Frage einer (personell) „universellen" Zuständigkeit der
Ausgangsbehörde stellt sich hier nicht anders als bei einer gegliederten
Verwaltung.

24

Für eine solche Auslegung spricht im Übrigen das Bestreben des
Gesetzgebers, dass ein Kläger seine Klage bei einem Gericht anbringen
kann, welches für ihn leicht erreichbar ist.

25

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1979
- 6 ER 400.79 -, a.a.O., mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des
Gesetzes.

26

Für einen Kläger ist im Regelfall das Verwaltungsgericht leichter zu
erreichen, welches für seinen Wohnsitz zuständig ist. Dass dies mitunter im
Einzelfall je nach Lage des Wohnortes des jeweiligen Klägers und der Lage
der Gerichte ausnahmsweise auch anders sein kann, kann im Rahmen der
gesetzlich geregelten, vom Vorliegen individueller Besonderheiten losgelösten
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes vernachlässigt werden.

27

Die gegenteilige Auslegung, die ein Eingreifen der Ausnahmeregelung
des § 52
Nr. 4 Satz 2 VwGO vorsähe, würde dagegen dazu führen, dass in
Streitigkeiten der vorliegenden Art immer das Gericht zuständig wäre, in
dessen Bezirk die Gemeinde liegt. Abgesehen von dem unproblematischen
und nicht zu erörternden Fall des Vorhandenseins eines dienstlichen
Wohnsitzes wäre dieses Gericht sowohl bei einem (bürgerlichen) Wohnsitz
des Klägers innerhalb des Gemeindegebietes zuständig (gemäß § 52 Nr. 4
Satz 1 VwGO) als auch bei einem Wohnsitz außerhalb dieser
Gemeindegrenzen (dann aufgrund der Regelung des § 52 Nr. 4 Satz 2
VwGO). Dies würde dem dargelegten Gesetzeszweck nicht entsprechen.

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Diese Auslegung führt auch nicht zu für die Gemeinde unzumutbaren
Ergebnissen. Die örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts außerhalb
des Bezirkes des ansonsten für die Gemeinde zuständigen Gerichts dürfte
eher die Ausnahme sein. Insofern sind die in Bezug auf das Erreichen des
jeweiligen Verwaltungsgerichts entfernungsbezogenen Erschwernisse zu
vernachlässigen. In diesem Zusammenhang ist abschließend noch
klarzustellen, dass die Ausnahmeregelung des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO
allerdings dann eingreift, wenn der (bürgerliche) Wohnsitz des Klägers
außerhalb des Bundeslandes liegt, in dem die Ausgangs-behörde ihren Sitz
hat. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-tungsgerichts endet
auch die (personell) „universelle" Zuständigkeit einer Behörde jedenfalls an
den Grenzen des Bundeslandes, dem sie zuzuordnen ist. Auch die
Gemeinden sind in diesem Sinne dem jeweiligen Bundesland zugeordnet. Der
Wohnsitz eines Klägers kann in diesem Fall daher nicht Anknüpfungspunkt für
die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gemäß § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO sein.
Der Wohnsitz eines Klägers liegt in solchen Fällen dann „außerhalb" des
Zuständigkeitsbereichs der Behörde, so dass in dem Fall gemäß § 52 Nr. 4
Satz 2 VwGO das Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist, in dessen Bezirk
die Behörde liegt.

29

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 1981
- 2 ER 401.81, a.a.O.

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Im vorliegenden Fall kommt der zuletzt genannte Gesichtspunkt allerdings
nicht zum Tragen, weil der Wohnsitz der Klägerin auch im Land Nordrhein-
Westfalen liegt.

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