Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-02, Aktenzeichen 27 WF 194/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1102.27WF194.01.00

Tenor

1

Gründe

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Die sofortige Beschwerde ist gem. § 793 ZPO an sich statthaft
und auch im Übrigen zulässig. Sie hat auch wie erkannt Erfolg.

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Im Beschluss vom 14.9.2001 hat das Amtsgericht gegen den
Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 DM, ersatzweise für
den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft
für die Dauer von zehn Tagen festgesetzt, um den Schuldner
anzuhalten, die ihm mit Teil-Beschluss des Amtsgerichts vom
13.7.2000 auferlegte Verpflichtung zur Auskunft über die in der
Zeit vom 1. 4.1960 bis zum 30.6.1989 von ihm erworbenen
Rentenanwartschaften bei dem im Tenor bezeichneten italienischen
Versorgungsträger zu erteilen. Das Zwangsgeld konnte bisher nicht
beigetrieben werden. Ein Vollstreckungsversuch der Gläubigerin am
15.9.2001 bei einem Besuch des Schuldners aus Anlass des
Geburtstages seiner Mutter in Deutschland blieb ausweislich des
Vollstreckungsprotokolls des Gerichtsvollziehers vom 15.9.2001
fruchtlos. Damit sind die Voraussetzungen für die Anordnung der
Ersatzhaft erfüllt. An den Nachweis der Nichtbeitreibbarkeit eines
bereits verhängten Zwangsmittels sind nicht so strenge Maßstäbe
anzulegen, dass die dem Gläubiger nach § 888 ZPO zur Durchsetzung
seiner Ansprüche gesetzlich zuerkannten Zwangsmittel ihre Eignung
zur raschen und unmittelbaren Einwirkung auf den Willen des
Schuldners verlieren (OLG Düsseldorf, Juristisches Büro 1989,278 ;
OLG Zweibrücken, Beschl. vom 3.8.1998 - 5 WF 69/98 -; KG NJW 1963,
2082). Die Nichtbeitreibbarkeit muss nicht in einer jeden Zweifel
ausschliessenden Weise objektiv feststehen. Einem Gläubiger kann
ein begründetes Rechtsschutzinteresse für seinen Antrag auf
Festsetzung einer weiteren Beugestrafe nicht abgesprochen werden,
wenn er das seinerseits erforderliche getan hat, um die verhängte
Strafe gegen den Schuldner durchzusetzen (OLG Zqweibrücken a.a.O.).
Diese Voraussetzung ist erfüllt. Die Gläubigerin hat vergeblich
versucht, das festgesetzte Zwangsgeld gegen den Schuldner zu
vollstrecken. Dass der Schuldner, der seit vielen Jahren seinen
Wohnsitz in Italien hat und dort beruflich tätig war, in
Deutschland der Zwangsvollstreckung unterworfenes Vermögen hat, ist
nicht ersichtlich und wird von den Parteien auch nicht vorgetragen.
Die Gefahr, dass das Zwangsmittel seine Eignung zur raschen und
unmittelbaren Einwirkung auf den Willen des Schuldners verlieren
würde, bestünde indessen, wenn man vor der Anordnung der Ersatzhaft
von der Gläubigerin die fruchtlose Zwangsvollstreckung in das
Vermögen des Schuldners in Italien verlangte. Es kommt daher nicht
entscheidend darauf an, ob der Zwangsgeldbeschluss in Italien für
vollstreckbar erklärt und die Zwangsvollstreckung durchgeführt
werden könnte, was zumindest zweifelhaft erscheint. Denn die
Anwendung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EUGVÜ) auf Entscheidungen über den
Versorgungsausgleich scheidet nach Art. 1 Nr.3 aus (Zöller- Geimer.
ZPO, 22.Aufl., Anh.I Art.1 Rn.10; Wieczorek/Schütze, ZPO,
3.Aufl.,Anh.I § 40 Rn. 27; Schlosser, EuGVÜ, Art.1 Rn.22 ).
Ebensowenig findet die Verordnung über die Zuständigkeit und die
Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betr.
die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der
Ehegatten Anwendung, da dies nach Nr. 10 der Art.1 vorangestellten
Gründe ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ob der Zwangsgeldbeschluss
nach dem deutsch-italienischem Abkommen über die Anerkennung und
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 9.3.1936 (RGBl. II 1937,145) für vollstreckbar
erklärt werden würde, ist zweifelhaft, da eine Entscheidung der
freiwilligen Gerichtsbarkeit, um die es hier dem Grunde nach geht,
vom Abkommen nicht erfasst sind (MüKo/Gottwald, dt.-ital. Abk.
Art.2 Rn 2), jedenfalls muss die Gläubigerin mit solchen
Schwierigkeiten rechnen (Luther, ZHR 127 (1964),145), dass ein
effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährleistet erscheint. Der
Senat entnimmt zudem dem Beschwerdeschriftsatz der Gläubigerin,
dass es dieser darum geht, den Schuldner mit der Anordnung und der
Drohung der Vollstreckung der Zwangshaft in Deutschland zur
Auskunft zu veranlassen, nicht aber durch die von ihr selbst als
ausserordentlich schwierig und langwierig eingeschätzte
Vollstreckung in Italien unter Druck zu setzen.

4

Obwohl das Amtsgericht bereits im Beschluss vom 14.9.2001 für
den Fall der Nichtbeitreibbarkeit des Zwangsgeldes die
Ersatzzwangshaft angeordnet hat, hält es der Senat aus Gründen der
Klarstellung für geboten, diese Anordnung zu wiederholen, weil das
Amtsgericht die Voraussetzungen der Ersatzzwangshaft zu Unrecht
verneint und mit dem angefochtenen Beschluss konkludent den Antrag
der Gläubigerin, einen Haftbefehl gegen den Schuldner zu erlassen,
abgelehnt hat.

5

Da die Gläubigerin auch nach ihrer Auffassung für die Zeit ab
1.4.1966 die begehrte Auskunft erhalten hat, ist der Schuldner nur
noch zur Erteilung der Auskunft für die im Tenor bezeichnete Zeit
anzuhalten.

6

Die Bedenken des Amtsgerichts gegen die Anordnung der
Ersatzzwangshaft teilt der Senat nicht. Die Tatsache, dass der
Schuldner seinen Wohnsitz in Italien hat und bei einer Inhaftierung
in Deutschland möglicherweise Schwierigkeiten hätte, die für die
Auskunftserteilung erforderlichen Belege beizubringen, steht der
Anordnung der Ersatzzwangshaft nicht entgegen. Schon durch die
Anordnung der Ersatzzwangshaft wird auf den Schuldner Druck
ausgeübt, die geschuldete Auskunft zu erteilen, weil er
anderenfalls damit rechnen muss, bei einem Besuch in Deutschland
inhaftiert zu werden. Um dem zu entgehen, mag er bereits vor einer
Inhaftierung die geschuldete Auskunft erteilen. Die Einwendungen
des Schuldners in der Beschwerdeerwiderung rechtfertigen nicht die
Ablehnung der Anordnung der Ersatzzwangshaft. Nach dem
Teilbeschluss vom 13.7.2000 obliegt es dem Schuldner, die begehrte
Auskunft zu erteilen. Dass die Gläubigerin sich unabhängig hiervon
unmittelbar bei dem italienischen Versorgungsträger um die Auskunft
bemüht, lässt ihr Rechtsschutzinteresse nicht entfallen, zumal ihre
Bemühungen bisher erfolglos geblieben sind und offen ist, ob sie
mit ihren Bemühungen Erfolg haben wird.

7

Der Schuldner kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen,
dass der italienische Versorgungsträger möglicherweise längere Zeit
benötigt, um die Auskunft zu erteilen. Der Teilbeschluss, durch den
der Schuldner zu Auskunft verpflichtet worden ist, ist bereits am
13.7.2000 erlassen worden. Der Schuldner hatte daher ausreichend
Zeit, sich mit Nachdruck um die Auskunft bei dem italienischen
Versorgungsträger zu bemühen. Er hat nicht substantiiert dargelegt,
dass er zwar solche Bemühungen entfaltet hat, dass diese aber
vergeblich gewesen sind.

8

Es mag sein, dass der Schuldner derzeit noch keine Rente des
italienischen Versorgungsträgers bezieht und daher die
Voraussetzungen für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
insoweit nicht gegeben sind. Dieser Einwand hätte schon im
Verfahren auf Auskunftserteilung geltendgemacht werden müssen. Im
vorliegenden Verfahren ist er mit diesem Einwand wegen der
Rechtskraft des Auskunftstitels ausgeschlossen, zumal der
Gläubigerin ein Interesse an der begehrten Auskunft im Hinblick auf
den zukünftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nicht
abgesprochen werden kann. Ebensowenig steht der Anordnung der
Zwangshaft entgegen, dass die Gläubigerin ihrerseits keine Auskunft
über ihre Rentenanwartschaften in Italien erteilt hat. Will die
Gläubigerin den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich bei
Vorliegen seiner Voraussetzungen durchführen, gehört es zur
Schlüssigkeit des Antrags darzulegen, welche Anwartschaften sie
selbst erworben hat.

9

Der Erlass des von der Gläubigerin beantragten Haftbefehls wird
aus Zweckmässigkeitsgründen dem Amtsgericht gem. § 575 ZPO
übertragen.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

11

Beschwerdewert: 1.000,00 DM