Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-04-19, Aktenzeichen 9 A 310/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0419.9A310.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Im März 1996 erhielt der Beklagte Kenntnis davon, dass der
Kläger sein Wohnhaus H. -H. -Straße 8 in L. durch
den Einbau einer Dachgaube baulich verändert hatte. Nachdem
der Beklagte den Kläger darauf hingewiesen hatte, dass dies
baurechtswidrig erfolgt sei, machte er mit Gebührenbescheid
vom 18. Juni 1996 gegenüber dem Kläger eine Gebühr i.H.v. 60,-
- DM unter Bezugnahme auf die Tarifstelle 2.8.1.2 des
Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO) für die "Überprüfung
einer nicht genehmigungsfähigen baulichen Anlage" geltend.
Hiergegen richtete sich der Kläger mit rechtzeitig erhobenem
Widerspruch und machte sinngemäß geltend, die bauliche
Veränderung seines Hauses sei nicht genehmigungspflichtig,
jedenfalls aber materiell rechtmäßig erfolgt.

3

Mit Bauordnungsverfügung vom 26. September 1996 forderte
der Beklagte den Kläger auf, die Dachgaube zu entfernen und
führte zur Begründung im Wesentlichen aus, diese sei nicht
genehmigungsfähig. Mit weiterem Bescheid vom selben Tage
setzte er für diese Beseitigungsanordnung gegenüber dem Kläger
eine Gebühr i.H.v. 200,00 DM unter Bezugnahme auf die
Tarifstelle 2.8.2.1 AGT fest. Gegen beide Bescheide richtete
sich der Kläger mit Widersprüchen vom 24. Oktober 1996, mit
denen er im Wesentlichen sein Vorbringen zur Legalität des
Bauvorhabens vertiefte.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Januar 1997 wies der
Oberkreisdirektor des Kreises L. die Widersprüche des
Klägers gegen die Bauordnungsverfügung sowie gegen die
Gebührenbescheide vom 18. Juni und 26. September 1996 als
unbegründet zurück. Zur Begründung stellte er darauf ab, dass
die Dachgaube formell und materiell illegal errichtet worden
und daher zu beseitigen sei.

5

Der Kläger hat hiergegen rechtzeitig die Klage 9 K 512/97
VG Minden erhoben. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren,
soweit es die angegriffenen Gebührenbescheide anbelangt,
abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 9 K 362/98
fortgeführt. Die gegen die Bauordnungsverfügung gerichtete
Klage 9 K 512/97 wies das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil
vom 29. Januar 1998 ab. Die hiergegen gerichtete, zugelassene
Berufung (Az.: 10 A 1540/98) nahm der Kläger zurück.

6

Im hier streitgegenständlichen Verfahren 9 K 362/98 hat der Kläger auf sein
vorprozessuales Vorbringen Bezug genommen und beantragt,

7

die Gebührenbescheide des Beklagten
vom 18. Juni 1996 und vom 26. Sep-
tember 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Oberkreis-
direktors des Kreises L. vom
24. Januar 1997 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen,

10

und seinen vorprozessualen Vortrag vertieft.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
angegriffenen Gebührenbescheide aufgehoben. Zur Begründung hat
es im Wesentlichen ausgeführt: Die Gebührenerhebung sei
rechtswidrig, da die herangezogenen Tarifstellen nicht von der
Ermächtigungsgrundlage des § 2 des Gebührengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW a.F.) gedeckt und damit
nichtig seien. Die als gebührenpflichtig angesehenen
Amtshandlungen der Bauaufsichtsbehörden stellten nämlich
Eingriffsakte dar, die von dem Betroffenen weder im
gebührenrechtlichen Sinne "veranlasst" (insbesondere nicht
beantragt) würden noch zu seinen Gunsten erfolgten. Nach dem
Willen des Gesetzgebers habe aber für die Gebührenpflicht ein
bloßes passives "Anlassgeben" oder eine individuelle
Zurechenbarkeit der Amtshandlung nicht genügen sollen. Wegen
der Begründung im Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

12

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner zugelassenen Berufung, soweit es den
Gebührenbescheid vom 26. September 1996 betrifft. Zur Begründung trägt er im
Wesentlichen vor: Der Begriff der Veranlassung in § 13 GebG NRW a.F. sei im Sinne einer
"individuellen Zurechenbarkeit", die keinen Vorteil für den Gebührenschuldner erfordere,
auszulegen; die Gesetzesmaterialien hinderten eine solche Auslegung nicht. Danach sei der
Kläger gebührenpflichtig, da er die Beseitigungsanordnung zurechenbar veranlasst habe.
Auch die mittelbare Anknüpfung der Tarifstelle 2.8.2.1 AGT an die
Baugenehmigungsgebühren und deren Bemessung sei zulässig, da der Beseitigungsanordnung
die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit vorangehe. Im Übrigen sei vorliegend nicht auf den
Rohbauwert abgestellt, sondern lediglich die Mindestgebühr festgesetzt worden.

13

Der Beklagte beantragt,

14

das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und die Klage abzuweisen,
soweit sie sich gegen den
Gebührenbescheid vom 26. September 1996
in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises L.
vom 24. Januar 1997 richtet.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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und verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts.

18

Der Beteiligte hat keinen Antrag gestellt; er hält die
Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils für
unzutreffend und begründet dies im Einzelnen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verfahrensakte 9 K 512/97 (VG Minden) und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der - hier allein
noch angegriffene - Gebührenbescheid des Beklagten vom
26. September 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 24. Januar 1997 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Als Rechtsgrundlage für die von dem Kläger geschuldete
Gebühr kommen allein §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13 Abs. 1 Nr. 1 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der
Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 19. März 1985, GV NRW S.
256, i.V.m. § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung in
der zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung (§ 11 Abs. 1
zweite Alternative GebG NRW a.F.), d.h. im Zeitpunkt des
Erlasses der Bauordnungsverfügung, geltenden Fassung der 17.
Änderungsverordnung vom 10. September 1996, GV NRW S. 369,
sowie der Tarifstelle 2.8.2.1 AGT in Betracht. Danach fällt
bei der Anordnung der Beseitigung rechtswidriger Anlagen eine
Gebühr von ¼ der Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2
AGT, jedoch mindestens in Höhe von 200,00 DM, an.

23

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Tarifstelle
2.8.2.1 AGT liegen vor. Der Beklagte hat mit Bescheid vom
26. September 1996 die Beseitigung einer "rechtswidrigen
baulichen Anlage" angeordnet. Die von dem Kläger vorgenommene
Dachgaubenerrichtung ist formell und materiell illegal
erfolgt; dies steht aufgrund des rechtskräftigen Urteils des
Verwaltungsgerichts Minden in dem Verfahren 9 K 512/97
fest.

24

Die Tarifstelle 2.8.2.1 AGT ist aber nichtig. Sie verstößt
- bezogen auf den hier maßgeblichen Rechtszustand - gegen
höherrangiges Recht. Dies folgt allerdings nicht aus den vom
Verwaltungsgericht als tragend herausgestellten Gründen.

25

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F. werden
Verwaltungsgebühren als "Gegenleistung für die besondere
öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit (Amtshandlung)
einer Behörde des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
und der sonstigen unter Aufsicht des Landes stehenden
juristischen Personen des öffentlichen Rechts" erhoben. Die
einzelnen gebührenpflichtigen Amtshandlungen und die
Gebührensätze sind nach § 2 Abs. 1 GebG NRW a.F. in
Gebührenordnungen zu bestimmen. In Ermangelung eines
bundesgesetzlich vorgegebenen Gebührenbegriffs

26

- vgl. BVerfG, Beschluss vom
6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE
50, 225, und BVerwG, Urteil vom 25.
August 1999 - 8 C 12.98 -, BVerwGE 109,
272 (275) -

27

ist die Bestimmung der gebührenpflichtigen Amtshandlung
i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 GebG NRW a.F. nach
Landesrecht und seiner Auslegung vorzunehmen. Danach scheidet
eine Gebührenerhebung nicht etwa deshalb aus, weil
Beseitigungsanordnungen Akte der Eingriffsverwaltung
darstellen.

28

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr setzt nach § 1 Abs. 1
Nr. 1 GebG NRW a.F. eine besondere öffentlich-rechtliche
Verwaltungstätigkeit voraus. Damit grenzt das Gesetz diese
Tätigkeiten von den allgemeinen Verwaltungstätigkeiten ab, für
die eine Gebührenpflicht ausgeschlossen bleiben soll. Aus
dieser Abgrenzung wiederum folgt als Kennzeichen der
"besonderen" Verwaltungstätigkeiten, dass sie im Rahmen einer
konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung erfolgen, die den
von der Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit
heraushebt

29

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni
1999 - 9 A 412/99 - (zu § 64 AMG);
Susenberger, Gebührengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
2000, S. 31 -

30

und die ihn damit als Zurechnungssubjekt für die
Amtshandlung bestimmt. Denn aus Sicht des Betroffenen können
nur Amtshandlungen im Rahmen einer entsprechend geprägten
Sonderrechtsbeziehung "als Gegenleistung" - wie das Gesetz
weiter formuliert - gebührenpflichtig sein.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August
1991 - 8 C 37.90 -, NJW 1992, 2243
(2244).

32

Wann eine individuelle Zurechenbarkeit im dargestellten
Sinne gegeben ist, wird durch den Gebührengesetzgeber
bestimmt, dem insoweit innerhalb seiner Regelungskompetenzen
eine weite Dispositionsfreiheit zusteht.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni
1999, a.a.O., und BVerwG, Urteil vom
25. August 1999, a.a.O. (276);
Susenberger, a.a.O., 31.

34

Die Grenze für sein Ermessen liegt dort, wo keine
spezifische Beziehung zwischen Amtshandlung und
Gebührenschuldner mehr erkennbar ist, die Gebührenpflicht
somit nicht mehr durch eine besondere Staatsleistung bedingt
ist.

35

Vgl. Susenberger, a.a.O., 31.

36

Weitere Anforderungen stellt das Gesetz mit dem Merkmal der
"Gegenseitigkeit" indes nicht. Insbesondere ist nicht
erforderlich, dass sich die Verwaltungstätigkeit dem
Betroffenen als Leistung i.S.d. Verschaffung eines konkreten
- recht-lichen, tatsächlichen oder ideellen - Vorteils
darstellt.

37

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März
2000 - 9 A 249/99 - und - 9 A 795/99 -,
sowie Urteil vom 16. Juni 1999
- 9 A 3817/98 -, NWVBl. 2000, 66 (zu § 64
AmG), sowie BVerwG, Urteil vom 25. August
1999, a.a.O., S 274, und ferner
Susenberger, a.a.O., 23 und 31. Anders
aber: Mampel, Verwaltungsgebühren für
Bauordnungsverfügungen?, NWVBl. 1999, S.
380 (382), der meint, eine Leistung der
Verwaltung liege nur dann vor, wenn der
Betroffene "besser" da stehe als ohne sie,
und ähnlich Burghartz, Gebührengesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen,
Verwaltungskostengesetz, Kommentar, 1972,
S. 42 f.

38

Vielmehr kann eine solche spezifische Beziehung auch
bestehen, wenn eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes
Verhalten des Betroffenen, das seinem Pflichtenkreis rechtlich
zugeordnet ist, die Tätigkeit der Behörde auslöst.

39

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März
2000, a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 25.
August 1999, a.a.O., S. 275 f. und vom
22. Oktober 1992 - 3 C 2.90 -, BVerwGE
91, 109, 111 (zu § 29c StVO); Nds. OVG,
Urteil vom 22. April 1970 - IV OVG
A 151/69 -, OVGE 26, 446 (zur
Apothekenaufsicht).

40

Die im Gesetz erwähnte Gegenleistung drückt nämlich nicht mehr, aber auch nicht
weniger aus als die Kehrseite der oben erwähnten Sonderrechtsbeziehung, in der die Behörde
mit entsprechendem Kostenaufwand tätig wird; durch die von ihm verlangte Gebühr soll der
Betroffene - als "Gegenleistung" - zur Deckung dieser durch ihn verursachten Kosten
beitragen.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni
1999 - 9 A 3817/98 -, S. 9 f. des
amtlichen Entscheidungsabdrucks;
Burghartz, a.a.O., S. 41.

42

Insoweit ist das Tatbestandsmerkmal der "Gegenleistung" als Kennzeichen der
erforderlichen wechselseitigen Beziehung auch bei Zugrundelegung der Auffassung des
Senats keineswegs "sinnlos".

43

So aber: Mampel, a.a.O., S. 382.

44

Mithin kann (auch) eine weder begünstigende noch auf Antrag
hin erfolgende, sondern von dem Betroffenen "lediglich"
individuell zurechenbar verursachte Tätigkeit einer Behörde
eine Amtshandlung und somit die - einer "Gegenleistung" i.S.d.
§ 1 Abs. 1 GebG NRW a.F. gegenüber stehende - "Leistung"
darstellen.

45

Die erforderliche konkret-individuelle
Sonderrechtsbeziehung liegt hier vor: Der Kläger als nach § 56
der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)
(bzw. § 52 BauO NRW a.F.) für die Einhaltung der
öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei der Änderung baulicher
Anlagen verantwortlicher Bauherr hat durch die von ihm ohne
vorherige Stellung eines Bauantrages vorgenommene und damit
formell, im Übrigen aber auch materiell illegale Errichtung
der Dachgaube auf seinem Wohnhaus diese Pflicht verletzt.
Damit hat er zugleich die Beseitigungsanordnung des Beklagten,
der nach § 61 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauO NRW (bzw. § 58 Abs. 1
Sätze 1 und 2 BauO NRW a.F.) u.a. die Einhaltung der genannten
Vorschriften zu überwachen und in diesem Zusammenhang die ggf.
erforderlichen Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen zu
treffen hat, verursacht. Damit sind der Anlass für die
behördliche Maßnahme (die pflichtwidrige Errichtung einer
rechtswidrigen ?Änderungs-?Anlage) und deren inhaltliche
Reichweite hinreichend konkretisiert und zugleich aus dem
Kreis der sonstigen Verwaltungsaufgaben der
Bauaufsichtsbehörden abgrenzbar herausgehoben.

46

Die gegen die oben vorgenommene Auslegung des § 1 Abs. 1
Nr. 1 GebG NRW gerichtete Kritik, der Senat setze sich damit
über eine gesetzgeberische Entscheidung hinweg und
"implantiere" dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen einen anderen - weiteren - Gebührenbegriff,

47

so Mampel, a.a.O., S. 382,

48

trifft nicht zu.

49

Den Gesetzgebungsmaterialien lassen sich zwar in der Tat
Anhaltspunkte für eine Motivation der Landesregierung
entnehmen, Akte der Eingriffsverwaltung - wie hier - von der
Gebührenpflichtigkeit auszunehmen. Entsprechende Passagen des
Gesetzentwurfes der Landesregierung (LT-Drs. 7/821) hat
bereits das Verwaltungsgericht herausgestellt; zur Vermeidung
von Wiederholungen kann hierauf verwiesen werden.

50

Aber abgesehen davon, dass diese historische Argumentation
ohnehin kein solches Gewicht hat, dass eine am Wortlaut der
Norm, an ihrem Kontext bzw. Bedeutungszusammenhang sowie an
ihrem Sinn und Zweck orientierte Interpretation (wie hier
vorgenommen) unvertretbar erschiene, kommt - entscheidend -
hinzu, dass der Senat weder aus dem Gesetz selbst noch aus den
Materialien herzuleiten vermag, dass sich der Gesetzgeber
(d.h. hier: der Landtag), und nur auf ihn kann es in diesem
Zusammenhang ankommen, diesen Willen zu Eigen gemacht hätte.
Auch die Kritiker der Tarifstelle 2.8.2.1 AGT

51

- vgl. Mampel, a.a.O., der auf
S. 282, Fn. 30 auf den
Regierungsentwurf verweist, aber
gleichwohl von den Regelungsabsichten
des "Gesetzgebers" spricht -

52

und das Verwaltungsgericht haben in dieser Hinsicht keine
Belege beigebracht. Wie die vollziehende Gewalt das Gesetz
verstanden hat, ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht relevant.

53

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass dem
Verordnungsgeber eine "nahezu unbegrenzte Möglichkeit zur
Schaffung von Gebührentatbeständen" ermöglicht werde, sofern
man eine individuelle Zurechenbarkeit genügen lasse, trifft
ebenfalls nicht zu. Vielmehr wird durch das Erfordernis der
konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung der Rahmen des
Zulässigen klar abgegrenzt.

54

Für das Auslegungsergebnis des Senats spricht auch die in
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW a.F. vorgenommene Differenzierung
der Kostenschuldnerschaft nach Veranlassung und
Vorteilsgewährung. Wäre eine gebührenpflichtige Amtshandlung
nur beim Vorliegen eines "Vorteils" zu bejahen, wäre eine
gesetzliche Regelung über den Veranlasser als Kostenschuldner
überflüssig gewesen. Dass der Sinn dieser Regelung (allein)
darin liegen sollte, die Behörde von der Verpflichtung zu
befreien, zu ermitteln und im Bescheid darzulegen, dass und
aus welchen Gründen ein Antragsteller als typischer
Veranlasser durch die Amtshandlung Vorteile erlangt,

55

- so Mampel, a.a.O., S. 382 -

56

überzeugt nicht. Nachvollziehbare Anhaltspunkte hierfür
sind weder benannt worden noch sonst ersichtlich.

57

Die Gebührenpflichtigkeit der in Tarifstelle 2.8.2.1 AGT
benannten Amtshandlung kann auch nicht mit dem Argument
bestritten werden, dass die Anordnung der Beseitigung einer
rechtswidrigen Anlage als Maßnahme der Gefahrenabwehr
vorwiegend im Interesse der Allgemeinheit erfolge. Abgesehen
davon, dass fast alle gebührenpflichtigen Amtshandlungen auch
oder vorwiegend im öffentlichen Interesse liegen,

58

vgl. BVerfG, BVerfG, Beschluss vom
11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 -, NVwZ
1999, 176, 177, und BVerwG, Urteil vom
25. August 1999, a.a.O., S. 277,

59

genügt insoweit, wie dargelegt, das Vorliegen einer
konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung. Einem
- überwiegenden - öffentlichen Interesse kann durch Maßnahmen
gemäß § 6 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GebG NRW nach der
Gebührenerhebung Rechnung getragen werden.

60

Dennoch ist die Tarifstelle 2.8.2.1 AGT nichtig, denn die
dort geregelte Anknüpfung der Gebührenhöhe an diejenige nach
den Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2 AGT und damit an die Höhe
der (fiktiven) Baugenehmigungsgebühr sowie mittelbar an den
Rohbauwert verstößt gegen das gebührenrechtliche, auch in § 3
GebG NRW a.F. zum Ausdruck kommende Äquivalenzprinzip.

61

Das Äquivalenzprinzip, das sich aus dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip
ableitet, besagt, dass die Leistung des Bürgers in Gestalt der
Gebühr und die konkrete Leistung der Verwaltung nicht in einem
gröblichen Missverhältnis zueinander stehen dürfen.

62

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März
1961 - VII C 109.60 -, BVerwGE 12,
162, 167 ff., und 14. April 1967
- IV C 179.65 -, BVerwGE 26, 305, 308
ff.; vgl. auch: Susenberger, a.a.O., S
31, 44 f.

63

Das ist hier indes der Fall.

64

Der im vorliegenden Sonderfall einer Amtshandlung in
Gestalt eines Eingriffsaktes für die Gebührenbemessung allein
maßgebliche Verwaltungsaufwand vermag die Tarifstelle nicht zu
rechtfertigen. Der Verwaltungsaufwand bezogen auf eine
Amtshandlung muss zwar nicht mathematisch "genau" ermittelt
werden. Es genügt vielmehr, dass er - wie das Gesetz selbst
formuliert - (lediglich) "Berücksichtigung" gefunden hat.
Daher darf der Verordnungsgeber zur Verwaltungsvereinfachung
pauschalieren und typisieren und ist nicht zu einer
Gebührenregelung gezwungen, bei der das Verhältnis der Kosten
zum Nutzen der Amtshandlung in jeder Hinsicht ausgewogen ist.
Es ist vielmehr ausreichend, wenn die Gebühren in keinem
offensichtlichen Missverhältnis zu der von der öffentlichen
Gewalt gebotenen Leistung stehen. Das ist hier indes nicht der
Fall.

65

Der Verordnungsgeber hat den mit einer
Beseitigungsanordnung verbundenen Verwaltungsaufwand nicht
pauschal mit ¼ der Baugenehmigungsgebühren nach den
Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2 AGT bewerten dürfen. Hintergrund
der Anknüpfung der Tarifstelle an die Baugenehmigungsgebühren
ist offenkundig der, dass eine Anordnung der Beseitigung einer
rechtswidrigen Anlage grundsätzlich neben der Tätigkeit der
Fertigung der Beseitigungsverfügung selbst voraussetzt, dass
die Verwaltung zu dem Befund der Rechtswidrigkeit gelangt ist,
was wiederum regelmäßig die - ggf. aufwändige - Prüfung
beinhaltet, ob die Anlage überhaupt der Genehmigung bedarf und
ggf., ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Indes war der
diesbezügliche Prüfungsaufwand - bezogen auf den hier
maßgeblichen Rechtszustand, d.h. nach der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung in der Fassung der 17.
Änderungsverordnung vom 10. September 1996 - bereits von der
(inzwischen entfallenen) Tarifstelle 2.8.1.2 AGT erfasst. Nach
dieser Tarifstelle ist nämlich u.a. bei der Prüfung von
Bauvorlagen einschließlich der örtlichen Überprüfungen für
ohne Baugenehmigung oder Vorlage an die Gemeinde ausgeführte
baulichen Anlagen, wenn diese nachträglich nicht genehmigt
oder belassen wurden, eine Gebühr nach den Tarifstellen 2.4.1,
2.4.2 oder 2.4.3 AGT - also eine volle Baugenehmigungs- bzw.
Nutzungsänderungsgebühr - angefallen (wie sie auch gegenüber
dem Kläger erhoben worden ist).

66

Im Hinblick auf die Tarifstelle 2.8.2.1 AGT verblieb damit
lediglich der (unmittelbar) mit der Anordnung der Beseitigung
rechtswidriger Anlagen verbundene Verwaltungsaufwand als
"berücksichtigungsfähig" i.S.d. § 3 GebG NRW. Dieser Aufwand
erschöpft sich indes regelmäßig in der Anhörung des
Betroffenen und der anschließenden - nach Prüfung von
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten erfolgenden - Fertigung
der Beseitigungsverfügung. Dieser berücksichtigungsfähige
Aufwand rechtfertigt keine pauschale Bewertung mit ¼ der
Baugenehmigungsgebühr. Letztere stellt mit ihrer
grundsätzlichen Orientierung an der Rohbausumme eine
Wertgebühr i.S.d. § 4 GebG NRW a.F. dar. Stellt sich diese
Anknüpfung im Rahmen der Tarifstellen 2.4.1 oder 2.4.2 AGT als
sachgerecht dar, so ist sie vorliegend sachwidrig: Denn der
hier allein berücksichtigungsfähige, oben dargestellte
Verwaltungsaufwand ist in aller Regel davon unabhängig, ob die
illegal errichtete bauliche Anlage eine geringe, eine mittlere
oder eine hohe Rohbausumme aufweist.

67

Die Nichtigkeit der Tarifstelle 2.8.2.1 AGT, soweit sie an
die Baugenehmigungsgebühr nach den Tarifstellen 2.4.1 oder
2.4.2 AGT anknüpft, führt auch zur Nichtigkeit der gesamten
Tarifstelle. Denn die insoweit relevante Frage, ob der
Verordnungsgeber die Tarifstelle auch ohne den nichtigen Teil
- d.h. lediglich mit der Mindestgebühr von 200,00 DM -
erlassen hätte (vgl. § 139 BGB), kann nicht bejaht werden. Für
den Fall, dass der Verordnungsgeber die Systemwidrigkeit der
(seinerzeitigen) Existenz der Tarifstelle 2.8.1.2 AGT
einerseits und der mittelbaren Anknüpfung der
Verwaltungsgebühr für die Anordnung der Beseitigung
rechtswidriger Anlagen an die Baugenehmigungsgebühr
andererseits erkannt hätte, hätte sich ihm durchaus aufdrängen
können, eine niedrigere Mindestgebühr festzulegen oder u.U.
sogar gänzlich von der Tarifstelle abzusehen.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

69

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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