Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-13, Aktenzeichen 13 L 129/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0513.13L129.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der
Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 366,17 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 614/09 gegen den
Grundbesitzabgabenbescheid des Antragsgegners vom 14. Januar 2009 für
das Grundstück N.-----straße 41 in M. hinsichtlich der darin ausgewiesenen
noch offenen fälligen Beträge von 1.398,43 EUR und 66,26 EUR
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist bereits unzulässig, weil es an dem vorherigen Antrag nach
§ 80 Abs. 6 i. V. m. Satz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf
Aussetzung der Vollziehung fehlt. Das Schreiben der
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 11. Februar 2009 ist erst
am 12. Februar 2009 und damit am Tage nach Eingang des Antrages auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei Gericht bei dem Antragsgegner
eingegangen. Es enthält im Übrigen auch keinen entsprechenden
Aussetzungsantrag, sondern lediglich die Mitteilung, dass mit gleicher Post
Anfechtungsklage beim beschließenden Gericht im Hinblick darauf erhoben
worden sei, das in dem angegriffenen Bescheid vom 14. Januar 2009 unter
der Rubrik "noch offene Fälligkeiten" vermeintlich ausstehende
Forderungsbeträge vom 15. November 2007 in Höhe von 1.398,43 EUR und
vom 15. Mai 2008 in Höhe von 66,26 EUR ausgewiesen seien.

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Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, d. h. bei
der Anforderung von öffentlichen Abgaben, zu denen die streitbefangenen
Benutzungsgebühren gehören, jedoch nur zulässig, wenn die Behörde einen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat.
Dabei handelt es sich um eine nicht nachholbare Zulässigkeitsvoraussetzung,
die im Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht gegeben sein muss.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 16. Februar 1993 - 14 B 4556/92 -, vom 19. Januar
1995 - 16 B 181/95 - und vom 3. März 1995 - 9 B 564/95 -; Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2007, § 80 Rdnr. 185.

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Diese Zulässigkeitsvoraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Auch
drohte keine Vollstreckung i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO.

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Der bei Gericht gestellte Aussetzungsantrag wegen behaupteter nicht
erbrachter Leistungen im Bereich der Einrichtung Abfallentsorgung in den
Jahren 2006 und 2007 ist aber auch deshalb unzulässig, weil die in dem
Heranziehungsbescheid vom 14. Januar 2009 insoweit durch den
Antragsgegner als "noch offene Fälligkeiten" für den 15. November 2007 in
Höhe von 1.398,43 EUR und auf den 15. Mai 2008 datierten 66,26 EUR
bezifferten Beträge keine erstmalige oder erneute Festsetzung von Abgaben
beinhalten, vielmehr in ihrer Summe den Betrag von 1.464,69 EUR ergeben,
der als "Reste aus Vorjahren" in der Rubrik "Kontoauszug 2009" ausgewiesen
ist. Diese in dem Bescheid vom 14. Januar 2009 zusätzlich zu den
Festsetzungen der Schmutz-, Niederschlagswasser-,
Abfallentsorgungsgebühren und der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr
2009 u. a. wiedergegebenen noch nicht beglichenen Forderungen des
Antragsgegners aus Vorjahren, die bereits bestandskräftig festgesetzt worden
waren, stellen jedoch keine rechtlich verbindlichen Regelungen bezüglich der
Festsetzung oder Fälligkeit dieser bestandskräftigen Abgabenforderungen
dar. Insoweit enthält der "Kontoauszug 2009" mit der Zusammenfassung der
"noch offenen Fälligkeiten" aus Vorjahren lediglich einen bloßen Hinweis auf
die vom Abgabenschuldner bislang nicht fristgerecht entrichteten Abgaben
aus vorangegangenen Veranlagungsjahren, denen eine Verwaltungsakt-
Qualität nicht beigemessen werden kann. Diese Angaben stellen mithin -
worauf der Antragsgegner in der Antragserwiderung vom 27. März 2009
zutreffend hingewiesen hat - keinen neuen Sachbescheid dar und können
nicht selbständig angefochten werden.

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Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass der Antragsgegner
für die Veranlagungsjahre 2006 und 2007 lediglich Vorauszahlungsbescheide
erlassen habe, trifft dies nicht zu. Nach dem einschlägigen Satzungsrecht der
Stadt M1. für die Gebührenerhebung über die Abfallentsorgung wurden und
werden die Abfallentsorgungsgebühren als endgültige Jahresgebühr nach
dem dem Abgabepflichtigen zur Verfügung gestellten Abfallbehälter und dem
jeweiligen Leerungsrhythmus erhoben. Ein anderweitiger Inhalt kann auch
nicht den Heranziehungsbescheiden vom 27. Januar 2006 und vom 11.
Januar 2007 hinsichtlich der Festsetzung von Benutzungsgebühren für das
Grundstück N.-----straße 41 entnommen werden. Soweit in den vorerwähnten
Bescheiden wie auch in dem Veranlagungsbescheid vom 14. Januar 2009 auf
deren jeweiligen Rückseiten ausgeführt wird, dass Vorauszahlungen bis zur
Bekanntgabe eines neuen Bescheides zu den gesetzlichen
Fälligkeitsterminen unter Zugrundelegung des zuletzt festgesetzten
Jahresbetrages zu entrichten seien, betrifft dieser Hinweis ersichtlich nicht
den Normalfall der Bekanntgabe eines Jahresveranlagungsbescheides zu
Beginn eines Jahres, wie dies vorliegend geschehen ist, sondern einen
Ausnahme-Sachverhalt, bei dem die sogenannte antizipierte Jahresgebühr
nicht zu Beginn eines neuen Veranlagungsjahres festgesetzt worden ist. Um
eine solche Fallgestaltung handelt es sich vorliegend nicht.

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Nach alledem ist für eine Aussetzung der bestandskräftig festgesetzten
Gebühren in dem vorliegenden Eilverfahren kein Raum. Die vom Antragsteller
geltend gemachte Aufrechnung und der behauptete Rückzahlungsanspruch
bedürfen vorliegend keiner Klärung.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Das wirtschaftliche Interesse an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ist nach der Rechtsprechung (siehe
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Nr. 1.5 - abgedruckt bei
Kopp/Schenke, a. a. O., § 164 Rdnr. 14 -) mit einem Viertel der strittigen
Beträge angemessen festgesetzt.