Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-11-02, Aktenzeichen 3 K 308/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1102.3K308.08.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger sind Eigentümer des unbebauten Grundstücks Gemarkung M. , Flur
69, Flurstück 81, das an einem Privatweg östlich der N.------straße gelegen ist. Die
Kläger hatten dieses Grundstück im Jahr 2005 an die Eheleute T. verkauft. Diese
führten sodann ein Baugenehmigungsverfahren zum Zweck der Errichtung eines
Einfamilienhauses durch und beantragten unter dem 17. Januar 2006 über das
Ingenieurbüro H. und C. die „Erteilung einer Baugenehmigung für die
Herstellung eines Anschlusses an die Schmutzwasserkanalisation" beim Beklagten.
Nach zwischenzeitlicher Korrespondenz über die Frage, ob das Grundstück einen
selbständigen Anschluss an die öffentliche Kanalisation oder einen gemeinsamen
Anschluss mit einem Nachbargrundstück erhalten sollte, ließ der Beklagte im Mai
2006 einen separaten Schmutzwasseranschluss verlegen. Er berechnete die Kosten
- u.a. für einen auf dem Grundstück eingebauten Schacht und eine dorthin führende
Rohrleitung von 6,80 m Länge - mit insgesamt 1.663,31 Euro. Nachdem der
Grunderwerb der Eheleute T. sich nicht verwirklicht hatte und auch eine
Auflassungsvormerkung am 15. Juni 2007 im Grundbuch gelöscht worden war,
stellte der Beklagte den Klägern diesen Betrag durch Bescheid vom 00.00.0000 in
Rechnung. Er bezog sich dabei auf die Bestimmungen der Entwässerungssatzung
der Gemeinde M. sowie der Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren,
Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse.

3

Am 00.00.0000 haben die Kläger Klage erhoben.
Sie bestreiten, Kostenschuldner des Aufwendungsersatzes zu sein, da sie weder den
Auftrag für die Herstellung der Grundstücksanschlussleitung noch hierzu eine
Zustimmung erteilt hätten. Der Kläger zu 2. habe sich im April 2006 sogar
ausdrücklich für die Variante des gemeinsamen Anschlusses über das
Nachbargrundstück ausgesprochen. Ungeachtet dessen fehle es an einem
Sonderinteresse in ihrer, der Eigentümer, Person.

4

Die Kläger beantragen,

5

den Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000
aufzuheben.

6

Der Beklagte tritt dem Vorbringen entgegen und beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Die Beteiligten haben schriftsätzlich unter dem 19. August 2009 und dem 27. August
2009 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

9

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

10

Die Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid, mit dem der Beklagte
einen Kostenersatzanspruch nach § 10 Abs. 1 KAG für sich in Anspruch nimmt, ist
rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

11

1. Der Anspruch auf Kostenersatz für den Anschluss des Grundstücks
Gemarkung M. , Flur 69, Flurstück 81, an den öffentlichen Schmutzwasserkanal
der Gemeinde findet keine satzungsrechtliche Grundlage.
Der Kostenersatzanspruch nach § 10 KAG setzt den Erlass einer entsprechenden
Satzung voraus. Diese muss die notwendigen Regelungen zu § 10 Abs. 1 Satz 1 und
2 KAG enthalten, ansonsten den Vorgaben des § 10 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 2 Abs. 1
KAG entsprechen. Hierzu gehören Bestimmungen über den den Ersatzanspruch
begründenden Tatbestand, die Art der Ermittlung des umzulegenden Aufwandes,
den Kostenersatzschuldner sowie den Zeitpunkt der Fälligkeit. Im Unterschied zum
Beitragsrecht des § 8 KAG gibt § 10 KAG selbst lediglich ein einziges zwingendes
Tatbestandsmerkmal vor, nämlich den Zeitpunkt des Entstehens des
Ersatzanspruchs, s. § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG.
Das zur Verfügung stehende Satzungsrecht der Gemeinde M.
(Entwässerungssatzung - EWS - vom 00.00.0000 sowie Satzung über die
Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für
Grundstücksanschlüsse - AKKS - vom 30. Mai 2000) genügt den Erfordernissen der
§§ 2 und 10 KAG in wesentlichen Grundlagen nicht.

12

a. Zum einen fehlt es an einer Bestimmtheit des den Anspruch begründenden
Tatbestandes. Zwar regelt § 17 Abs. 1 AKKS, auf Grundlage des § 10 Abs. 1 KAG
sei der Aufwand (u.a.) für die Herstellung einer Grundstücksanschlussleitung zu
ersetzen. Der Begriff der Grundstücksanschlussleitung wird im vorgenannten
Satzungsrecht der Gemeinde M. jedoch widersprüchlich definiert. Während § 2
Abs. 6 lit. a) EWS wörtlich bestimmt, Grundstücksanschlussleitungen seien die
Leitungen von der öffentlichen Abwasseranlage bis zur Grenze des jeweils
anzuschließenden Grundstücks, legt § 17 AKKS in Abs. 3 zugrunde, ein
Grundstücksanschluss sei die leitungsmäßige Verbindung von dem Hauptkanal in
der Straße bis zu einem Hausanschluss-Kontrollschacht einschl. Schacht. Ein
Vorrang einer dieser beiden Bestimmungen ist nicht ersichtlich, zumal beide
Satzungen gerade mit Blick auf die nicht zur öffentlichen Abwasseranlage
gehörenden Leitungen ein einheitliches Rechtsgebiet betreffen, das im Übrigen auch
nur im Sinn wechselseitiger Bezüge der rechtlichen Voraussetzungen einen
Anspruch der strittigen Art hergibt. In Fragen der Bestimmtheit der
anspruchsbegründenden Tatsachen hilft die allgemein zu beobachtende Praxis
ebenfalls nicht weiter. Diese geht zwar in der Regel dahin, die Definitionen der
technischen Gewerke in die EWS als Grundlagensatzung aufzunehmen. Ein rechtlich
bindendes Gebot, aus dem ggfs. ein Vorrang der Inhalte der EWS abzuleiten wäre,
besteht indes nicht. Gleichfalls hilft nicht weiter, dass der Begriff der
Grundstücksanschlussleitung wörtlich ausschließlich in § 2 Abs. 6 lit. a) EWS, § 17
Abs. 1 AKKS aufgegriffen wird, während § 17 Abs. 3 AKKS den Begriff des
Grundstücksanschlusses wählt, um diesen sodann über die „leitungsmäßige
Verbindung" zu definieren. Denn im System der gemeindlichen Entwässerung wollen
beide Bestimmungen diejenige Leitung erfassen, die jenseits der öffentlichen Anlage
liegt, deren Kosten also nach § 10 KAG zu regeln sind. Damit bleibt insgesamt keine
Möglichkeit, den Widerspruch in den satzungsrechtlichen Grundlagen des hier
strittigen Anspruchs aufzulösen.

13

b. Selbst wenn der geltend gemachte Kostenersatzanspruch eine sachliche
Grundlage im Satzungswerk der Gemeinde M. finden könnte, so bliebe auf Grund
der Regelungen der AKKS - die EWS enthält sich insoweit einer einschlägigen
Aussage - jedoch offen, wer Schuldner des Ersatzanspruches sein sollte. Zwar
enthält § 20 Abs. 1 AKKS insoweit eine Verknüpfung von Ersatzpflicht und
Grundeigentum bzw. Erbbauberechtigung bzw. sonstiger dinglicher Berechtigung.
Hiermit konnte die Gemeinde hingegen ausreichende Bestimmtheit nicht
herbeiführen. Denn mit dem zitierten Inhalt hat sie nicht die Frage regeln können, auf
welchen Zeitpunkt der Eigentümerschaft es ankommen sollte. Der Satzungsgeber
hat insoweit die Möglichkeit, denjenigen zum Schuldner zu bestimmen, der im
Zeitpunkt des Entstehens des Ersatzanspruchs Eigentümer ist; er kann aber auch
denjenigen als Ersatzpflichtigen bestimmen, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Bescheides Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks ist. Da die Gebote der §§
10 und 2 KAG nicht der Verwaltung in Regelung des Einzelfalles überlassen bleiben
dürfen, sondern von der Gemeinde grundsätzlich zu regeln sind, kann die Identität
des Eigentums zu beiden möglichen Zeitpunkten nicht ausschlaggebend sein.
Vielmehr haftet der aufgezeigte Fehler der Satzung selbst an.

14

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 17. Oktober 2003 - 7 K 237/99 -
; VG Münster, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 3 K 1356/07 -;
Driehaus/Dietzel, Kommunalabgabenrecht, § 10 Rdn. 57,
bereits im Stand von 1999.

15

2. Darüber hinaus erweist sich die Inanspruchnahme der Kläger auch im Einzelfall
als fehlerhaft. Der Kostenersatz nach § 10 KAG betrifft eine Entgeltleistung, durch die
der Pflichtige eine bestimmte, gerade in Bezug auf seine Person erbrachte Leistung
ausgleichen soll; in systematischer Abgrenzung zu §§ 8 und 9 KAG kann eine solche
Maßnahme nur in einem Sonderinteresse des Grundstückseigentümers eine
Rechtfertigung finden. Vor allem in Abgrenzung zum Beitrag nach § 8 KAG, der auf
die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Anlage abstellt, setzt eine
Pflichtigkeit nach § 10 KAG deshalb vor allem eine konkrete Nützlichkeit der
gemeindlichen Maßnahme für das Grundstück voraus. Wie auch § 3 EWS, betr.
Anschlusszwang nur bei Anfall von Abwasser auf dem Grundstück, sieht, setzt das
Sonderinteresse grundsätzlich die Bebauung des Grundstücks voraus. Im Grundsatz
reicht Bebaubarkeit als solche nicht aus. Denn ein konkreter Bedarf im Sinn der
vorgenannten konkreten Nützlichkeit kann auch insoweit in der Regel erst nach
Beginn der Bebauung eintreten. Dass im zu entscheidenden Fall dieser Zeitpunkt -
denkbar wäre etwa ein bereits verfügter Anschluss- und Benutzungszwang - aus
rechtlichen Gründen vorzuverlegen sein könnte, ist weder objektiv ersichtlich noch
vom Beklagten substantiiert vorgetragen worden.
Das Sonderinteresse der Kläger als Grundstückseigentümer kann auch nicht
unterstellt werden. Denn die verfügbaren, insbesondere vom Beklagten
eingereichten, somit greifbaren und in der Substanz auslegungsfähigen Unterlagen
lassen eindeutig erkennen, dass die Kläger sich noch Ende April 2006 für eine
gemeinsame Anschlussleitung an den Schmutzwasserkanal und somit für eine
technisch andersartige Maßnahme ausgesprochen hatten. Wie ein Kurzbrief des
ausführenden Bauunternehmens vom 3. Mai 2006 ausweist, hatte sich der Beklagte
hingegen dafür entschieden, dem Wunsch der Familie T. zu folgen. Eine
Übereinstimmung mit Wissen und Wollen der Kläger als Grundstückseigentümer ist
deshalb nicht ersichtlich. Ebenso wenig bieten diese Vorgänge irgendwelchen Anhalt
für die Annahme einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht; denn sie dokumentieren
einen entgegenstehenden Willen.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zu
deren vorläufiger Vollstreckbarkeit entspricht § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

17