Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-11-18, Aktenzeichen L 5 KR 202/11 B ER
ECLI:DE:LSGSH:2011:1118.L5KR202.11BER.0A

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Sozialgerichts Lübeck vom 5. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache
zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes an das Sozialgericht Lübeck
zurückverwiesen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt einer erneuten Entscheidung des
Sozialgerichts vorbehalten.

Gründe

I.

1

Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die
Antragstellerin von der Antragsgegnerin die Kostenübernahme für
eine Haushaltshilfe.

2

Die 1966 geborene Antragstellerin ist als Rentnerin bei der
Antragsgegnerin krankenversichert. Sie wohnt in einem Haushalt mit
ihren Kindern, die am 6. Dezember 1991, 1. Dezember 2004 und 28.
Dezember 2005 geboren sind. Im Jahre 2008 wurde bei ihr eine
Brustkrebserkrankung diagnostiziert. Während der anschließenden
Behandlung übernahm die Antragsgegnerin die Kosten für
Haushaltshilfe, mit Unterbrechungen und zum Teil im Rahmen eines
Gerichtsverfahrens, bis 10. August 2010. Eine Weiterzahlung lehnte
die Antragsgegnerin mangels akuter Krankheit ab. Der anschließende
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg (Beschluss
des Sozialgerichts Lübeck vom 12. Oktober 2010 und Beschluss des
Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. November
2010).

3

Im Januar 2011 beantragte die Antragstellerin erneut die
Gewährung von Haushaltshilfe mit der Begründung, dass aufgrund
ihrer Erkrankung eine Strahlen- und Chemotherapie notwendig werde.
Nach Anhörung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)
übernahm die Antragsgegnerin erneut die Kosten der Haushaltshilfe,
zunächst für zwei Stunden und später für drei Stunden an fünf
Wochentagen bis 31. August 2011. Unter Vorlage ärztlicher
Bescheinigungen der Schmerztherapeutin Preuss und der Internistin
und Psychotherapeutin Dr. B. beantragte die Antragstellerin eine
Weitergewährung der Haushaltshilfe. Dies lehnte die Antragsgegnerin
nach erneuter Anhörung des MDK mit Bescheid vom 26. August 2011 ab,
weil nach Auskunft des MDK ein chronisches Leiden vorliege.
Hiergegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein. Beim
Sozialgericht Lübeck hat sie am 11. September 2011 den Erlass einer
einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung der Antragsgegnerin
beantragt, ihr Haushaltshilfe für sechs Stunden täglich an fünf
Tagen der Woche für die Dauer der ärztlich bescheinigten
Notwendigkeit zur Verfügung zu stellen, zunächst bis zur Abklärung
der weiteren Heilbehandlung in den nächsten sechs Wochen. Zur
Begründung hat sie vorgetragen, das Jugendamt habe auf ihren Antrag
hin auf Bitten des Sozialamtes zur Abwehr der Notlage die
Kostenübernahme für zwei Stunden täglich zugesagt, allerdings nur,
wenn sie im Wege der einstweiligen Anordnung sich um eine
Kostenübernahme durch die Antragsgegnerin beim Sozialgericht
bemühe. Ihr Gesundheitszustand, auf den der MDK seine Stellungnahme
beziehe, entspreche leider nicht den neuesten Erkenntnissen. Nach
der Untersuchung am 1. September 2011 mit Hilfe eines CT sei
festgestellt worden, dass bei ihr der dringende Verdacht eines
beidseitigen Karzinoms der Ovarien bestehe. Die stärker gewordenen
Schmerzen und das gesamte verschlechterte Allgemeinbefinden
(Müdigkeit, Gehstörungen etc.) unterstrichen diese Diagnose. Dazu
hat die Antragstellerin u. a. den Bericht der Radiologischen Praxis
Dres. Ba. u. a., L., vom 2. September 2011 u. a. vorgelegt. In
einem weiteren Schriftsatz hat die Antragstellerin darauf
hingewiesen, dass ihr ältester Sohn ab 10. Oktober 2011 an einer
ganztägigen Weiterbildungsmaßnahme des Jobcenter Lübeck teilnehmen
werde. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass er in der
Vergangenheit und auch gerade jetzt, wo das Jugendamt nur zwei
Stunden täglich Hilfe leiste, seine Mutter soweit wie möglich bei
der täglichen Hausarbeit unterstützt habe. Der Gesundheitszustand
der Antragstellerin habe sich seit 14 Tagen massiv verschlechtert.
Seit dieser Zeit leide sie mehrfach am Tage an Taubheitsgefühlen an
beiden Armen und am linken Bein. Ihre Ärzte hätten sich diese
Taubheitserscheinungen nicht erklären können. Eine weitere
Abklärung solle durch die ohnehin behandelnde Neurologin Preuss
erfolgen. Dazu hat die Antragstellerin eine Bescheinigung des
Jobcenter Lübeck vom 28. September 2011 vorgelegt.

4

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2011 den
Antrag im wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass es an der
Voraussetzung nach § 13 Abs. 3 der Satzung der Antragsgegnerin
fehle, wonach eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt
nicht weiterführen könne. Dabei handele es sich um den am 6.
Dezember 1991 geborenen Sohn der Antragstellerin C. E., dem eine
Weiterführung des Haushalts möglich und auch zuzumuten sei. Den
Dienst in der Bundeswehr habe er noch nicht angetreten. Die
Antragstellerin könne sich auch nicht auf die behauptete Maßnahme
der Agentur für Arbeit, in der er sich befinden solle, berufen.
Insoweit habe sie weder die Art der Maßnahme benannt noch etwa den
Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme.

5

Gegen den ihr am 16. Oktober 2011 zugestellten Beschluss richtet
sich die Beschwerde der Antragstellerin, eingegangen beim
Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht am 2. November 2011.
Zur Begründung trägt sie vor, die Einsatzfähigkeit ihres Sohnes sei
seit dem 10. Oktober 2011 nicht mehr gegeben, da er seitdem in
einem Langzeitpraktikum der Agentur für Arbeit mit über acht
Stunden täglich Abwesenheitsdauer von zuhause eingesetzt sei.
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und des MDK sei sie
auch akut krank. Bei ihr bestehe der Verdacht auf eine cervicale
Myelopathie, die voraussichtlich kurzfristig operativ behandelt
werden müsse. Körperliche Schonung sei zwingend vorgeschrieben.
Diese Erkrankung stehe mit ihren anderen Leiden wohl kaum in einem
direkten Zusammenhang. Zwischenzeitlich leiste das Jugendamt der
Stadt L. häusliche Pflege im Rahmen von Jugendhilfe bis zum 4.
Dezember 2011, wie sich aus dem Bescheid der Hansestadt vom 16.
September 2011 ergebe. Im Widerspruchsverfahren trete der Ausschuss
am 4. November 2011 zusammen. In diesem Zusammenhang sei dem
Ausschuss die aktuelle Gesundheitssituation der Antragstellerin
unter Angabe von Beweismitteln dargelegt worden. Mit
Widerspruchsbescheid vom 11. November 2011 hat die Antragsgegnerin
den Widerspruch zurückgewiesen. Sie beantragt unter Vorlage dieses
Widerspruchsbescheides die Zurückweisung der Beschwerde.

II.

6

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig
und im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und der
Zurückverweisung der Sache an das Sozialgericht zur erneuten
Entscheidung über den Antrag in entsprechender Anwendung des § 159
Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) begründet, weil das Verfahren an
einem wesentlichen Mangel gemäß Nr. 2 der Vorschrift leidet. Eine
solche Zurückverweisung ist auch in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes grundsätzlich zulässig (vgl. etwa Keller in
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 159 Rz. 1; Hk-SGG, Lüdtke, §
159 Rz. 3; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. März 2009 –
L 3 AS 148/09 B ER -; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 20. November 2006 – L 18 B 1037/06 AS ER
-).

7

Ein wesentlicher Mangel im Sinne dieser Norm liegt bei einer
Verletzung der Amtsermittlungspflicht des § 103 SGG vor, wenn sich
das Gericht zu weiteren Ermittlungen aus seiner rechtlichen Sicht
hätte gedrängt fühlen müssen (vgl. Leitherer in
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer a.a.O. § 144 Rz. 33 m. w. N. auf die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts). Das ist hier der
Fall.

8

Rechtlich zutreffend ist das Sozialgericht davon ausgegangen,
dass der Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 13 Abs. 3 der Satzung
der Antragsgegnerin, aber auch nach § 38 Abs. 3 des Fünften
Sozialgesetzbuches (SGB V), ausgeschlossen ist, soweit eine im
Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen kann. Als eine
solche Person kommt auch, wie von der Antragstellerin im Grundsatz
auch nicht bestritten wird, ihr 19jähriger Sohn C. in Betracht.
Allerdings bestehen nach dem Vortrag der Antragstellerin und dem
Akteninhalt deutliche Hinweise darauf, dass dem Sohn C. die
Haushaltsführung aufgrund der Durchführung einer Maßnahme der
Agentur für Arbeit nicht zumutbar ist. In diesem Zusammenhang hat
das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 7. November 2000 – B
1 KR 15/99 R - = SozR 3-2500 § 38 Nr. 3) ausgeführt, dass § 38 Abs.
3 SGB V dem Versicherten nur entgegengehalten werden könne, wenn
der anderen Person ein Einsatz im Haushalt nicht nur möglich,
sondern unter Berücksichtigung ihrer sonstigen insbesondere
beruflichen Verpflichtung auch zumutbar sei. So brauche er sich
nicht auf die Aushilfe durch ein Haushaltsmitglied verweisen zu
lassen, das eine Berufstätigkeit oder Schulausbildung aufgeben oder
einschränken müsse, um die Weiterführung des Haushalts
sicherstellen zu können. Eine Verpflichtung des Hausgenossen, sich
zu diesem Zweck beurlauben zu lassen, bestehe nicht.

9

Offensichtlich geht auch das Sozialgericht in dem angefochtenen
Beschluss davon aus, dass die Teilnahme an einer Maßnahme der
Agentur für Arbeit grundsätzlich dem Einwand nach § 38 Abs. 3 SGB V
und § 13 Abs. 3 der Satzung der Antragsgegnerin entgegenstehen
kann. Gleichwohl geht das Sozialgericht von der Zumutbarkeit der
Haushaltsführung durch C. E. mit der Begründung aus, dass weder die
Art der Maßnahme noch der Umfang der zeitlichen Inanspruchnahme
benannt und vorgetragen worden sei. In diesem Zusammenhang verkennt
das Sozialgericht allerdings die auch im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes geltende Amtsermittlungspflicht. Nach
§ 103 SGG erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen; die
Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Die Antragstellerin selbst
hat bereits im sozialgerichtlichen Verfahren im Schriftsatz vom 5.
Oktober 2011 darauf hingewiesen, dass ihr Sohn an einer Maßnahme
des Jobcenter Lübeck ab 10. Oktober 2011 teilnimmt. Hinsichtlich
des zeitlichen Umfangs hat sie dabei auf Ganztätigkeit (gemeint:
Ganztägigkeit) hingewiesen. Dies folgt auch aus dem Schreiben des
Jobcenter Lübeck vom 26. September 2011, in dem dieses bestätigt,
dass ihr Sohn C. E. voraussichtlich ab dem 4. Oktober 2011 an der
Vollzeitweiterbildung Jugend und Wirtschaft teilnehmen werde.
Bestehen dann noch Zweifel an dem zeitlichen Umfang der Maßnahme
und ihrem Inhalt, wäre und war das Sozialgericht nach § 103 SGG
dazu verpflichtet, diese durch eine Auskunft beim Jobcenter
auszuräumen oder/und einen Bewilligungsbescheid von der
Antragsgegnerin einzufordern. Dies gilt insbesondere deshalb, weil
allein mit dieser Begründung das Sozialgericht den Antrag auf
Bewilligung von Haushaltshilfe ablehnt.

10

Neben dieser Auskunft des Jobcenter wird das Sozialgericht
gegebenenfalls medizinisch aufzuklären haben, inwieweit sich der
akute Zustand der Antragstellerin verschlimmert hat. Bereits im
sozialgerichtlichen Verfahren hat diese auf den aufgrund einer
Untersuchung am 1. September 2011 geäußerten Verdacht eines
beidseitigen Karzinoms der Ovarien hingewiesen. Darüber hinaus
trägt die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren als weitere
Verdachtsdiagnose eine cervicale Myelopathie mit zwischenzeitlicher
Untersuchung durch den Neurologen Prof. Dr. A. M. und
voraussichtlich kurzfristiger operativer Behandlung vor. Auch
dieser Verdachtsdiagnose wird das Sozialgericht nachzugehen haben.
Dabei wird die Antragsgegnerin gegebenenfalls eine erneute
Stellungnahme des MDK einzuholen haben, dem diese
Verdachtsdiagnosen bei seiner letzten Stellungnahme vom 25. August
2011 noch nicht bekannt waren.

11

Der Senat hat von dem ihm nach § 159 Abs. 1 SGG eingeräumten
Ermessen Gebrauch gemacht und die Sache an das Sozialgericht
zurückverwiesen, weil die Entscheidung des Sozialgerichts auf dem
festgestellten Verfahrensmangel beruhen kann. Es genügt insoweit,
dass die Möglichkeit einer anderen Entscheidung besteht (Urteil des
beschließenden Senats vom 6. Oktober 2011 - L 5 KR 66/11 -).
Des Weiteren hat der Senat in seine Ermessensentscheidung
einbezogen, dass eine Zurückverweisung gerade im einstweiligen
Rechtsschutz nur dann erfolgen sollte, sofern
Prozesswirtschaftlichkeit, Beschleunigungsgebot und Effektivität
des Rechtschutz dem nicht entgegenstehen (vgl. Hk-SGG Lüdtke
a.a.O.). Vorliegend ist für den Senat bei seiner Entscheidung über
die Zurückverweisung maßgebend, dass die Sache noch nicht
spruchreif ist und von den angesprochenen Ermittlungen abhängt.
Gerade im Beschwerdeverfahren darf darüber hinaus nicht
unberücksichtigt bleiben, dass die Entscheidung des
Landessozialgerichts, anders als die Entscheidung durch das
Sozialgericht, endgültig ist. Im vorliegenden Fall ist die
Zurückverweisung deswegen geboten, um der Antragstellerin
hinsichtlich der zu treffenden Sachentscheidung nach entsprechender
vollständiger Ermittlung der Voraussetzungen den Rechtsweg nicht zu
verkürzen. Auch die im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich
gebotene zeitnahe Entscheidung spricht im vorliegenden Fall nicht
gegen die Durchführung der Ermittlungen mit anschließender
Entscheidung durch das Sozialgericht, da, wenn auch zeitlich
begrenzt, die Jugendhilfe Leistungen der häuslichen Pflege
übernimmt.

12

Die Kostenentscheidung bleibt der endgültigen Entscheidung des
Sozialgerichts vorbehalten.

13

Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 177
SGG).