Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-21, Aktenzeichen 21 K 172/07
ECLI:DE:VGK:2007:1121.21K172.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene
jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden
Betrages. Der Klägerin wird nachgelassen, die
Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben Mobilfunknetze, die
zusammengeschaltet sind. Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte die
Bundesnetzagentur durch Beschluss vom 08. November 2006 (Gz.:
) Entgelte für die Anrufzustellung im Mobilfunknetz der Beigeladenen. Dieser
Beschluss ist mit folgendem Rubrum versehen:

3

"B e s c h l u s s

4

In dem Verwaltungsverfahren
aufgrund des Antrages
der P. GmbH & Co. OHG, … ,
Antragstellerin,
vom 30.08.2006 wegen Genehmigung der Entgelte für die Anrufzustellung
im Mobilfunknetz der Antragstellerin,
Beigeladene:
...
2. U. AG & Co. KG, ... ,
...
hat die Beschlusskammer 3 der Bundesnetzagentur ...
durch ...
auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2006 beschlossen:
..."

5

Dem Beschluss ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt:

6

„Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung
Klage bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50557 Köln,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den
Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten
Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweis-
mittel sollen angegeben werden.
Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass
alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.
Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung, § 137 Abs. 1 TKG."

7

Der Beschluss wurde der U. AG & Co. KG am 15. November
2006 per Einschreiben/Rückschein mit einem an sie adressierten Begleitschreiben
vom 14. November 2006 zugestellt, das folgenden Wortlaut hat:

8

„Genehmigungsantrag der P. GmbH & Co. OHG für
auferlegte Zugangsverpflichtungen für den Markt 16; hier: Terminie-
rungsentgelte
Übersendung Beschluss
Sehr geehrte Damen und Herren,
anliegend übersende ich Ihnen den o. g. Beschluss vom 08.11.2006 in der
geschwärzten Fassung zur Kenntnisnahme.
(Grußformel, Unterschrift)"

9

Am 16. Januar 2007 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie eine teilweise
Aufhebung des Beschlusses vom 08. November 2006 begehrt. Sie hält die Klage für
zulässig, insbesondere für nicht verfristet. Die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gelte für sie nicht, weil ihr gegenüber eine
ordnungsgemäße Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO nicht erfolgt und daher die
Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO maßgeblich sei, die erst im November 2007
ablaufe. Das Schreiben der Bundesnetzagentur vom 14. November 2006, mit dem
der angefochtene Beschluss zur Kenntnisnahme übermittelt worden ist, enthalte eine
Rechtsbehelfsbelehrung nicht. Sie - die Klägerin - sei nicht Adressatin des
Beschlusses vom 08. November 2006, sondern als Beigeladene des
Ausgangsverfahrens bloße Drittbetroffene. Nur soweit der Empfänger einer
Rechtsbehelfsbelehrung zugleich der unmittelbare Adressat des Verwaltungsaktes
ist, bedürfe es keines Hinweises, wer nach Ansicht der belehrenden Stelle berechtigt
sein soll, den Rechtsbehelf anzubringen. Soweit eine Rechtsbehelfsbelehrung
gegenüber einem Dritten erfolgen solle, der nicht unmittelbarer Adressat des Ver-
waltungsaktes ist, müsse die Behörde sicherstellen, dass der Dritte eine dem Verwal-
tungsakt beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung als an sich gerichtet ansehe. Die Be-
klagte habe hinsichtlich des angefochtenen Beschlusses von keiner der hierfür zu
Gebote stehenden Möglichkeiten Gebrauch gemacht. Weder habe das Begleit-
schreiben vom 14. November 2006 eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten noch
werde in diesem Schreiben ausdrücklich und in hervorgehobener Weise auf die
Rechtsbehelfsbelehrung des Beschlusses hingewiesen, wobei ein solcher Hinweis
unmissverständlich zum Ausdruck bringen müsse, dass die Belehrung auch für den
Dritten gelten solle. Die bloße Übermittlung des Beschlusses vom 08. November
2006 „zur Kenntnisnahme" genüge diesen Anforderungen nicht. Auch enthalte die
dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ihrerseits keinen
Zusatz, aus dem sich ergibt, dass sich der Aussagegehalt der Belehrung nicht nur
auf den unmittelbaren Adressaten bezieht, sondern auch gegenüber Dritten gelten
soll.
Die aufgezeigten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung
gegenüber einem Dritten gälten ungeachtet des Umstandes, dass sie - die Klägerin -
im angefochtenen Beschluss als Beigeladene ausdrücklich aufgeführt werde. Durch
ihre Beiladung sei sie nämlich nicht zu einer unmittelbaren Adressatin des
Beschlusses geworden, der gegenüber es keines erläuternden Hinweises bedurft
hätte, auf wen sich die Rechtsbehelfsbelehrung beziehen solle. Ihre Beiladung in
dem dem Beschluss zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren beruhe gerade
darauf, dass sie als bloße Dritte in ihren Rechten berührt werde.
Daran, dass es an einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung fehle, ändere
auch nichts der Umstand, dass ihr der angefochtene Beschluss förmlich zugestellt
worden ist. Diese Zustellung ändere nichts an dem zur Auslösung der Rechtsfolge
des § 58 Abs. 1 VwGO bestehenden Erfordernis einer gerade auf den
Zustellungsempfänger bezogenen Rechtsbehelfsbelehrung.

10

Die Klägerin beantragt,
den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 08. November 2006 (
) aufzuheben, soweit darin der Beigeladenen ein
Verbindungsentgelt für die Terminierung im Netz der Beigeladenen
von mehr als 0,00 Cent/Min. genehmigt wird.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass die Klage nicht die einmonatige Klagefrist wahre.

13

Die Beigeladene beantragt,
die Klage abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf
den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage ist unzulässig.

16

Die Klage wahrt nicht die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO, die im
Zeitpunkt des Einganges der Klage abgelaufen war.

17

Die Klagefrist ist gegenüber der Klägerin durch die an die U.
AG & Co. OHG unter dem 15. November 2006 erfolgte Zustellung des
angefochtenen Beschlusses vom 08. November 2006 wirksam in Gang gesetzt
worden. Daran ändert nichts der Umstand, dass die Klägerin des vorliegenden
Verfahrens nicht mit der U. AG & Co. OHG identisch ist, sondern eine von
dieser verschiedene, rechtlich selbständige juristische Person darstellt, die nicht
selbst Zustellungsadressatin des angefochtenen Beschlusses war. Denn die im
Wege des Einschreibens mit Rückschein nach § 4 Abs. 1
Verwaltungszustellungsgesetz erfolgte Zustellung dieses Beschlusses an die U.
AG & Co. OHG ist zugleich als Bekanntgabe gegenüber der Klägerin zu behandeln.
Die U. AG & Co. OHG ist als Halterin sämtlicher Geschäftsanteile der
Klägerin dieser gegenüber herrschendes Unternehmen i. S. v. § 17 Aktiengesetz.
Dieser Umstand rechtfertigt es in Anwendung des in § 3 Nr. 29
Telekommunikationsgesetz - TKG - zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens
jedenfalls in der hier zu behandelnden Fallgestaltung, die Zustellung des
angefochtenen Beschlusses an die herrschende U. AG & Co. OHG als (auch)
gegenüber der Klägerin bewirkt zu behandeln. Denn die sog. Konzernklausel des § 3
Nr. 29 TKG erweitert für das Telekommunikationsrecht den Unternehmensbegriff
dahin, dass damit nicht nur ein einzelnes Unternehmen gemeint ist, sondern zugleich
die mit diesem Unternehmen im Sinne von (u.a.) § 36 Abs. 2 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen verbundenen Unternehmen erfasst werden und der
gesamte Unternehmensverbund als einheitliches Unternehmen gilt. Diese Regelung
hat namentlich für die Vorschriften des TKG über die Entgeltregulierung Bedeutung,
wo an zahlreichen Stellen der Begriff „Unternehmen" verwendet wird. Wenn der
Gesetzgeber insoweit nicht das einzelne Unternehmen, sondern den Unternehmens-
verbund in den Blick nimmt, entspricht es dieser Sichtweise, ungeachtet der
rechtlichen Selbständigkeit der Einzelunternehmen einen an das herrschende
Unternehmen zugestellten Beschluss der Bundesnetzagentur, der eine einem
Wettbewerber erteilte Entgeltgenehmigung zum Gegenstand hat, als auch dem von
dieser Entgeltgenehmigung betroffenen abhängigen Unternehmen gegenüber
bekannt gegeben anzusehen.

18

Auf die Frage, ob es der Klägerin unter den gegebenen Umständen nach Treu
und Glauben verwehrt wäre, sich auf das Fehlen einer die Klagefrist in Gang
setzenden Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses zu berufen, braucht
hiernach nicht eingegangen zu werden.

19

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegen die Voraussetzungen des § 58 Abs.
2 VwGO, unter denen die Erhebung der Klage innerhalb eines Jahres seit
Zustellung, Eröffnung oder Verkündung der angefochtenen Entscheidung
zulässigerweise erhoben werden kann, nicht vor. Gegenüber der Klägerin ist die
nach § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG vorgeschriebene Belehrung über das zulässige
Rechtsmittel nicht unterblieben und nicht unrichtig erteilt worden. Die dem
streitgegenständlichen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 08. November 2006
beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist - was auch von der Klägerin nicht in Zweifel
gezogen wird - inhaltlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann sich auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, dass diese Rechtsbehelfsbelehrung nur an die Beigeladene
gerichtet sei und dass es an den erforderlichen Maßnahmen fehle, um dieser
Rechtsbehelfsbelehrung auch ihr gegenüber als Drittbetroffene Geltung zu
verschaffen. Diese insbesondere auf eine Entscheidung des Oberverwaltungs-
gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

20

Beschluss vom 19. Januar 2000 - 21 B 2148/99 -, NVwZ-RR 2000,
556; vgl. auch Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss
vom 29. Januar 2007 - 10 S 1.07 -, LKV 2007, 322,

21

gestützte Auffassung, ist auf die vorliegende Fallgestaltung, die durch
Besonderheiten des telekommunikationsrechtlichen Verwaltungsverfahrens
gekennzeichnet ist, nicht übertragbar. Nach § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG sind
Entscheidungen der Bundesnetzagentur mit einer Belehrung über das zulässige
Rechtsmittel den Beteiligten nach den Vorschriften des Verwaltungszu-
stellungsgesetzes zuzustellen. Wer die Beteiligten im Sinne dieser Bestimmung sind,
ergibt sich aus § 134 Abs. 2 TKG. Danach sind an dem Verfahren vor der
Bundesnetzagentur neben der Antragstellerin die Betreiber von öffentlichen
Telekommunikationsnetzen und die Anbieter von Telekommunikationsdiensten für
die Öffentlichkeit, gegen die sich der Antrag richtet, sowie die Personen und
Personenvereinigungen beteiligt, deren Interessen durch die Entscheidung berührt
werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren
beigeladen hat. Demnach sind die im angefochtenen Beschluss aufgeführten
Beigeladenen Beteiligte i. S. v. § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG. Indem diese Vorschrift
anordnet, dass Entscheidungen der Bundesnetzagentur den Beteiligten zuzustellen
sind, wird ihnen die Stellung eines unmittelbaren Zustellungsadressaten mit der
Folge zuerkannt, dass unmittelbar ihnen gegenüber die Regelungen der betreffenden
Entscheidung der Bundesnetzagentur bekanntgegeben werden und sich
dementsprechend auch die der Entscheidung beigefügte Belehrung über den
zulässigen Rechtsbehelf unmittelbar an sie richtet. Auf dem Hintergrund dieser
besonderen verfahrensrechtlichen Regelungen ist für die Annahme, dass die dem
Beschluss vom 08. November 2006 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung sich nur an
die Antragstellerin des betreffenden Verfahrens vor der Bundesnetzagentur, d.h. nur
an die Beigeladene richte, nicht hingegen an die übrigen Beteiligten dieses Ver-
fahrens, kein Raum.

22

Das wird im Übrigen auch durch das äußere Erscheinungsbild des angegriffenen
Beschlusses und durch die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung, mit der er
versehen ist, deutlich. Anders als in dem Fall, der der von der Klägerin zitierten
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
zugrundegelegen hat, weist der streitgegenständliche Beschluss nicht einen
einzelnen, ausschließlichen Adressaten aus. Vielmehr ähneln Aufbau und Form des
Beschlusses - entsprechend der gerichtverfahrensähnlichen Ausgestaltung des
Beschlusskammerverfahrens - den insoweit für verwaltungsgerichtliche Entschei-
dungen geltenden Vorgaben des § 117 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 VwGO. Ebenso wie diese
gerichtlichen Entscheidungen richtet sich der Beschluss an alle am Verfahren
Beteiligten und nicht lediglich an einen von ihnen - den Antragsteller - als
Adressaten. Darüber hinaus ist die dem Beschluss vom 08. November 2006
beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung nach ihrer sprachlichen Gestaltung auch nicht
bloß an die Antragstellerin im Beschlusskammerverfahren gerichtet. Weder wird die
dortige Antragstellerin in der Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich angesprochen
noch wird auf andere Weise der Eindruck erweckt, dass sich die
Rechtsbehelfsbelehrung nur an die Antragstellerin richten soll. Insbesondere werden
- und insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall wiederum von demjenigen, der
der erwähnten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen zugrunde gelegen hat - Personalpronomina als Anrede oder zur
Bezeichnung der damaligen Antragstellerin nicht verwendet; vielmehr ist der Text der
Rechtsbehelfsbelehrung so gefasst, dass jedenfalls die Beteiligten des zugrunde
liegenden Beschlusskammerverfahrens - und das sind, soweit es sich hierbei um
Unternehmen gemäß § 3 Nr. 29 TKG handelt, auch die mit solchen Unternehmen im
Sinne dieser Vorschrift verbundenen Unternehmen - angesprochen werden.

23

Dass die in Rede stehende Rechtsbehelfsbelehrung nicht bloß an die
Antragstellerin, sondern an alle Verfahrensbeteiligten gerichtet ist, entspricht zudem
der Reichweite der materiell-rechtlichen Wirkungen, die von der angefochtenen
Entgeltgenehmigung ausgehen. Die Genehmigung bewirkt nämlich nicht nur
gegenüber der Beigeladenen des vorliegenden Rechtsstreites, dass es ihr nach § 37
Abs. 1 TKG verwehrt ist, andere als die genehmigten Entgelte zu verlangen; vielmehr
entfaltet die Entgeltgenehmigung nach § 37 Abs. 2 TKG unmittelbar
privatrechtsgestaltende Wirkung namentlich gegenüber den am Verfahren beteiligten
Dritten bzw. Unternehmen, die Verträge über Dienstleistungen mit der Beigeladenen
abgeschlossen haben. Soweit solche Verträge andere als die genehmigten Entgelte
enthalten, werden sie aufgrund der Entgeltgenehmigung mit der Maßgabe wirksam,
dass das genehmigte Entgelt an die Stelle des vereinbarten Entgelts tritt. Insoweit
sind auch diese Beteiligten unmittelbare Adressaten des Entgelt-
genehmigungsbeschlusses, und dieser materiell-rechtlichen Lage entspricht die
verfahrensrechtliche Vorgabe des § 131 Abs. 1 Satz 2 TKG, diesen Beteiligten nicht
nur den Beschluss einschließlich seiner Begründung, sondern auch die Belehrung
über das zulässige Rechtsmittel zuzustellen.

24

Der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführte Gesichtspunkt,
dass die dem angefochtenen Beschluss beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung - anders
als die in der Praxis der erkennenden Kammer verwendeten
Rechtsmittelbelehrungen - nicht ausdrücklich diejenigen bezeichne, denen der
gegebene Rechtsbehelf zustehen soll, führt nicht weiter. Denn es ist in der
Rechtsprechung seit langem geklärt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht
deshalb unrichtig im Sinne von § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, dass ihr ein
ausdrücklicher Hinweis darauf nicht beigefügt ist, wem der gegebene Rechtsbehelf
zusteht,

25

vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Oktober
1967 - V C 166.65 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 11.

26

Der Umstand, dass der angefochtene Beschluss als Anlage zu einem Be-
gleitschreiben vom 14. November 2006 „zur Kenntnisnahme" übersandt worden ist,
nötigt ebenfalls nicht zu der Annahme, dass er und die ihm beigefügte
Rechtsbehelfsbelehrung als nicht an die Klägerin gerichtet angesehen werden
müssten. Mit dem Zusatz „zur Kenntnisnahme" wird nicht etwa der Eindruck
hervorgerufen, dass das übersandte Schriftstück nur informationshalber übersandt
werde oder in ihm für den Adressaten des Übersendungsschreibens keine rechtlich
verbindlichen oder auch nur mittelbar bedeutsamen Regelungen enthalten seien.
Vielmehr enthält dieser Zusatz aus Sicht des Empfängers die Aufforderung, von dem
Inhalt des übersandten Beschlusses Kenntnis zu nehmen. Zugleich kommt in ihm
und in dem Umstand der förmlichen Zustellung des Schriftstückes der erkennbare
Wille der Behörde zum Ausdruck, dem Empfänger des Übersendungsschreibens
gegenüber den betreffenden Beschluss in der gesetzlich vorgesehenen Form
bekannt zu geben und dem Beschluss dadurch äußere Wirksamkeit (auch) ge-
genüber den Beteiligten des Entgeltgenehmigungsverfahrens zu verschaffen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, der Klägerin auch die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, denn diese hat sich durch die Stellung ihres
Klageabweisungsantrages selbst einem Kostenrisiko ausgesetzt, vgl. § 155 Abs. 3
VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 173 Satz 1
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 Zivilprozessordnung.

29

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen, § 135 VwGO i. V. m. § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG.