Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-03, Aktenzeichen 7 VA 6/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0503.7VA6.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Antragstellerin berühmt sich eines - nicht titulierten -
Anspruchs auf Erstattung von Sozialleistungen nach dem
Arbeitsförderungsgesetz gegen die Firma F. P. M. GmbH. Gegen diese
Firma hat die AOK im Juli 1995 einen Antrag auf Eröffnung des
Konkursverfahrens wegen rückständiger
Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum Februar bis Mai
1995 in Höhe von rund 40.000,00 DM gestellt. Die AOK ist
Einzugsstelle der Beiträge zur Sozialversicherung und zur
Bundesanstalt für Arbeit. Durch Beschluss vom 18. November 1995
ordnete das Amtsgericht Siegburg die Sequestration und ein
allgemeines Veräußerungsverbot gegen die GmbH an. Mit Beschluss vom
16. Dezember 1996 wies es den Konkurseröffnungsantrag mangels Masse
ab (§ 107 KO). Ausweislich der beigezogenen Handelsregisterakte (41
HRB 312 Amtsgericht Siegburg) wurde die dadurch bewirkte Auflösung
der GmbH am 10. Februar 1998 in das Handelsregister eingetragen.
Deren Löschung ist noch nicht erfolgt.

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Die Antragstellerin hat Einsicht in die Konkursakte (38 N 70/95
Amtsgericht Siegburg) begehrt zwecks Prüfung, ob die Stammeinlage
erbracht ist. Der Antragsgegner hat diesen Antrag durch den
angefochtenen Bescheid vom 21. Januar 1998 abgelehnt mit der
Begründung, es fehle an dem nach § 299 Abs. 2 ZPO erforderlichen
rechtlichen Interesse; die Erbringung der Stammeinlage sei nicht
Gegenstand des Konkursverfahrens; es bestehe kein rechtlich
geschütztes Interesse des potentiellen Gläubigers, aus der
Konkursakte einen neuen Schuldner zu ermitteln.

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Hiergegen richtet sich der am 14. Februar 1998 beim Amtsgericht
Siegburg eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Die
Antragstellerin betont, dass sie allein zur Durchführung
öffentlicher Aufgaben Akteneinsicht begehre. Sie wäre im Falle der
Konkurseröffnung Konkursgläubigerin geworden, da es sich bei ihrer
Forderung um gesetzliche Anspruchsübergänge nach dem
Arbeitsförderungsgesetz handele, die im Konkursverfahren angemeldet
worden wären.

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Der Antragsgegner hält an seinen Bescheid fest. Er vertritt die
Ansicht, es bestehe kein rechtlich geschütztes Interesse der
Antragstellerin an der begehrten Einsicht, da es nicht um die
Feststellung etwa noch vorhandenen Vermögens der GmbH gehe, sondern
darum, aus der Konkursakte einen neuen Schuldner zu ermitteln.
Unter diesen Umständen bestehe kein Bezug zum
Konkurseröffnungsverfahren.

7

II.

8

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach §§ 23, 24,
26 EGGVG zulässig.

9

Die von der Justizverwaltung auf § 299 Abs. 2 ZPO gestützte
Ablehnung, Dritten die Einsicht in Verfahrensakten zu gestatten,
ist nach allgemeiner Ansicht ein Justizverwaltungsakt im Sinne des
§ 23 EGGVG (statt aller: Zöller-Gummer, ZPO, 21. Auflage, § 23
EGGVG Rnr. 12 m.w.N.). Ob das Verlangen nach Akteneinsicht hier
auch auf die Pflicht zur Amtshilfe gestützt werden könnte, spielt
keine Rolle, denn auch diese ist jedenfalls nach - wie hier -
Abschluss des betreffenden Verfahrens allein Sache der
Justizverwaltung (Holch, ZZP Band 87, Seite 19, 20, 23;
Zöller-Greger, a.a.O., § 299 ZPO Rnr. 8).

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Die Antragstellerin macht geltend, in ihren Rechten verletzt zu
sein (§ 24 Abs. 1 EGGVG).

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Der Antrag ist ohne behördliches Vorverfahren zulässig, weil der
angefochtene Bescheid keinem förmlichen Rechtsbehelf im
Verwaltungsverfahren im Sinne von § 24 Abs. 2 EGGVG unterliegt.

12

Er ist innerhalb der Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG gestellt
worden. Sein Eingang beim Amtsgericht Siegburg am 14. Februar 1998
wahrte die Frist.

13

2. In der Sache führt der Antrag zur Aufhebung des angefochtenen
Bescheids und zur Zurückverweisung an den Antragsgegner. Dieser hat
zu Unrecht das für § 299 Abs. 2 ZPO erforderliche rechtliche
Interesse verneint und deshalb die ihm nach der genannten
Vorschrift obliegende Ermessensentscheidung unterlassen. Diese ist
nunmehr nachzuholen.

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a) Da die Antragstellerin als potentielle Gläubigerin, die
selbst keinen Konkursantrag gestellt hatte, im
Konkurseröffnungsverfahren nicht Partei bzw. Beteiligter war (vgl.
Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Auflage, § 72, Rnr. 4;
Haarmeyer/Seibt, Rechtspfleger 1996, 221, 223), bestimmt sich die
Zulässigkeit der Akteneinsicht nach § 72 KO (jetzt: § 4 InsO) in
Verbindung mit § 299 Abs. 2 ZPO. Nach der letztgenannten Vorschrift
kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien - an
der es hier fehlt - die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein
rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Dieses muss sich
unmittelbar aus der Rechtsordnung ergeben. Es setzt ein auf
Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes, gegenwärtig
bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu
einer Sache voraus. Ein rechtliches Individualinteresse liegt vor,
wo irgendwelche persönlichen Rechte des Antragstellers durch den
Akteninhalt auch nur mittelbar berührt werden können, sofern ein
rechtlicher Bezug zu dem Streitstoff der einzusehenden Akten
besteht (KG NJW 1988, 1738, 1739; Zöller-Greger, a.a.O., Rnr. 6;
Haarmeyer/Seibt, a.a.O., Seite 225).

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Auch wenn der hier gestellte Antrag nach den Grundsätzen der
Amtshilfe beurteilt wird, ergibt sich daraus kein entscheidender
Unterschied, denn auch deren Gewährung setzt ein berechtigtes
Interesse voraus. Die Antragstellerin begehrt Akteneinsicht im
Zusammenhang mit der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche gegen
die GmbH und befindet sich damit ungeachtet ihres
öffentlich-rechtlichen Aufgabenbereichs in derselben Position wie
andere Gläubiger.

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b) Der Antragstellerin kann ihr rechtliches Interesse nicht
abgesprochen werden. Sie will anhand der Konkursakte prüfen, ob die
Stammeinlagen erbracht sind. Entgegen der vom Antragsgegner
vertretenen Ansicht geht es insoweit um die Feststellung, ob die
GmbH noch Vermögen hat, und nicht um die Ermittlung eines neuen
Schuldners. Der Anspruch auf Erbringung der Stammeinlage steht
nämlich der GmbH zu. Die Meinung des Antragsgegners beruht offenbar
auf einem Missverständnis des Senatsbeschlusses vom 18. August 1997
- 7 VA 4/97 -. Dort ging es um die Akteneinsicht für einen
potentiellen Gläubiger, der anhand der Konkursakte prüfen wollte,
ob die Geschäftsführer ihrer Pflicht, nach Maßgabe des § 64 GmbHG
rechtzeitig Konkursantrag zu stellen, nachgekommen waren. Der Senat
hat ein rechtliches Interesse an der begehrten Einsicht verneint
und zur Begründung ausgeführt:

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Es gehe nicht um die Feststellung etwa noch vorhandenen
Vermögens der Schuldnerin. Unter diesen Umständen bestehe kein
Bezug zum Konkurseröffnungsverfahren. Dieses diene der
Feststellung, ob zur Zeit der Entscheidung über den Konkursantrag
ein Konkursgrund vorliege, falls ja, ob eine den Kosten des
Verfahrens entsprechende Konkursmasse vorhanden sei. Ob schon
früher ein Konkursgrund vorgelegen habe, sei für die Entscheidung
des Konkursgerichts belanglos und könne sich allenfalls zufällig
aus Ermittlungen im Rahmen des Verfahrens ergeben. Ein rechtlich
geschütztes Interesse, aus für ihn fremden Verfahrensakten einen
neuen Schuldner - Geschäftsführer der GmbH - zu ermitteln, habe der
Gläubiger nicht.

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Die damalige Entscheidung des Senats beruht darauf, dass bei
Nichterfüllung der Konkursantragspflicht den Gläubigern ein
Schadensersatzanspruch unmittelbar gegen den oder die
verantwortlichen Geschäftsführer erwächst. Der Senat hat das
ausdrücklich abgegrenzt zu dem Fall, dass der Gläubiger feststellen
will, ob sein Schuldner, bezüglich dessen der Konkursantrag mangels
Masse abgewiesen worden ist, noch über Vermögen verfügt. Gerade
darum aber geht es bei der Frage, ob die Stammeinlagen erbracht
sind.

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c) Nach der Rechtsprechung des Senats (MDR 1988, 502 f.), die
mit der völlig herrschenden Meinung übereinstimmt (OLG Frankfurt,
MDR 1996, 379; OLG Naumburg, ZIP 1997, 895; Brandenburgisches OLG,
Beschlüsse vom 11. August 1997 und 18. Mai 1998 in 2 VA 4/97
jedenfalls für die Fälle, in denen im Konkurseröffnungsverfahren
die Sequestration angeordnet und gegen den Schuldner ein
allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden ist - wie es auch
hier geschehen ist -; Kuhn-Uhlenbruck, a.a.O.; jedenfalls bei
titulierter Forderung auch OLG Braunschweig, ZIP 1997, 894), ist
das rechtliche Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO nach
Einstellung des Konkursverfahrens mangels Masse zu bejahen für
diejenigen, die glaubhaft machen, dass sie im Falle der Eröffnung
des Verfahrens Konkursgläubiger gewesen wären. Diese können nicht
auf den Weg eines neuen Konkursantrags verwiesen werden. Das würde
nämlich praktisch zu einer völlig unökonomischen Wiederholung des
früheren Verfahrens führen, dem jedenfalls bei zeitnaher
Antragstellung kein neuer Erkenntniswert zukäme. An einer solchen
Verfahrensweise kann auch und gerade dem Schuldner nicht gelegen
sein. Datenschutzrechtliche Gründe stehen der Akteneinsicht in
einem solchen Fall schon deshalb nicht entgegen, weil der Gläubiger
bei Stellung eines neuen Konkursantrags in diesem Verfahren
Beteiligter wäre, der unabhängig von § 299 Abs. 2 ZPO Einsicht
nehmen könnte (§ 299 Abs. 1 ZPO).

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Da die Befugnis eines Gläubigers, Konkursantrag zu stellen,
nicht die Titulierung, sondern nur die Glaubhaftmachung seiner
Forderung voraussetzt (§ 105 Abs. 1 KO - jetzt: § 14 Abs. 1 InsO),
muss das auch im Rahmen des § 299 Abs. 2 ZPO genügen.

21

d) Es ist glaubhaft, dass der Antragstellerin Ansprüche gegen
die GmbH zustehen, die im Falle des Konkursverfahrens nach
Anmeldung hätten berücksichtigt werden müssen. Sie hat ihre
Forderungen zwar nicht genau bezeichnet, sondern sich auf
"gesetzliche Anspruchsübergänge nach dem AFG" berufen. Das genügt
hier aber in Anbetracht des Inhalts der beigezogenen Konkursakte.
Aus dieser ergibt sich, dass im Betrieb der GmbH über den Zeitpunkt
der Konkursantragstellung hinaus weiter gearbeitet wurde, die
Arbeitnehmer aber nur teilweise Lohn erhalten haben. Ferner wurde
der Konkursantrag von der AOK auf rückständige
Gesamtsozialversicherungsbeiträge gestützt. Diese ist insoweit
Einzugsstelle. Gegen den Geschäftsführer der GmbH wurde am 24.
Oktober 1996 Anklage erhoben unter anderem wegen Vorenthaltung der
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und zur Bundesanstalt
für Arbeit (§ 266 a Abs. 1 StGB). Dieser hat in seinem Schreiben
vom 15. November 1996 an die AOK (Bl. 110 der Konkursakte) und in
seiner Stellungnahme gegenüber dem Amtsgericht Siegburg vom 17.
November 1996 (Bl. 104 ff. der Konkursakte) rückständige
Sozialversicherungsbeiträge auch nicht bestritten.

22

e) Der Antragsgegner hat, da er schon das rechtliche Interesse
verneint hat, von seinem Standpunkt aus konsequent die ihm nach §
299 Abs. 2 ZPO obliegende Ermessensentscheidung nicht getroffen.
Diese ist nunmehr nachzuholen, da die Sache nicht spruchreif ist (§
28 Abs. 2, 3 EGGVG). Insbesondere muss zunächst dem Geschäftsführer
der GmbH Gelegenheit gegeben werden, zum Antrag auf Akteneinsicht
Stellung zu nehmen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss
vom 18. Februar 1998 - IV AR (VZ) 2/97 -, der das bereits oben
erwähnte Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht
betraf, ausgeführt (Seite 5, 6 des Umdrucks):

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Bei der Ermessensentscheidung nach § 299 Abs. 2 ZPO seien die
Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen und insbesondere
sei zu prüfen, ob berechtigte Geheimhaltungsbedürfnisse der
Gemeinschuldnerin der uneingeschränkten Einsicht entgegenstünden.
Eine ermessensfehlerfreie Interessenabwägung setze voraus, dass dem
Gemeinschuldner im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Gelegenheit
gegeben werde, sein Geheimhaltungsinteresse geltend zu machen.

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Der Senat folgt dieser Rechtsprechung. Sie trägt dem Anspruch
auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Abs. 1 GG) Rechnung.

25

Nach Aktenlage kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass es
unmöglich oder unzumutbar ist, dem Geschäftsführer der GmbH
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese ist trotz der
Eintragung ihrer Auflösung im Handesregister nach wie vor existent.
Eine Löschung ist bisher nicht erfolgt. Es kann zur Zeit auch nicht
angenommen werden, dass der Geschäftsführer unerreichbar ist. Zwar
konnte im Jahre 1996 ein im Konkurseröffnungsverfahren erlassener
Haftbefehl nicht vollstreckt werden, weil der Geschäftsführer unter
der angegebenen Adresse c/o G. B., St.straße , N.-S., nicht
anzutreffen war. Laut Mitteilung der Kriminalpolizei S. war und ist
der Geschäftsführer aber gemeldet für die Adresse M. 7, O. (Bl. 55,
57 der Konkursakte). Mitteilungen an den Geschäftsführer konnten
vom Konkursgericht unter dieser Adresse im Wege der
Ersatzzustellung an die Ehefrau bewirkt werden (Bl. 103, 126 der
Konkursakte). Zumindest die erste Zustellung am 15. November 1996
hat den Geschäftsführer auch persönlich erreicht, denn mit
Schreiben an das Konkursgericht vom 17. November 1996 (Bl. 104 der
Konkursakte) hat er Stellung genommen, allerdings unter der
Anschrift M. 3, O.; diese Anschrift hatte auch sein Verteidiger im
Strafverfahren angegeben (Bl. 56 der Konkursakte).

26

Da mithin zur Zeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass der
Geschäftsführer unerreichbar oder die Ermittlung seiner Anschrift
mit unzumutbaren Schwierigkeiten verbunden ist, kann nicht davon
abgesehen werden, zumindest den Versuch zu unternehmen, ihm
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Akteneinsichtsgesuch zu geben.
Der Senat weist darauf hin, dass, sollte der Geschäftsführer
inzwischen unauffindbar sein, nicht etwa eine öffentliche
Zustellung erforderlich ist, da ohnehin nicht ernsthaft angenommen
werden kann, dass der Geschäftsführer von einer solchen tatsächlich
Kenntnis nehmen würde.

27

III.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 30 Abs. 1, 2 EGGVG, 13 a
Abs. 1 FGG, 131 Abs. 1 KostO.