Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-09, Aktenzeichen 3 L 336/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0509.3L336.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe
Der gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (- VwGO -) iV.m. §
16 Abs. 8 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten
beim Menschen (- IfSG -) zulässige Antrag der Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage 3 K 1643/08 gegen
die unter Nr. 1 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom
14. April 2008 getroffene Regelung anzuordnen,
ist unbegründet. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Vollzugsinteresse sowie dem Interesse der Antragsteller, vorläufig von
der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung - im beantragten Umfang -
verschont zu bleiben, fällt zu Gunsten des öffentlichen Vollzugsinteresses aus.
Die an den Erfolgsaussichten orientierte Interessenabwägung führt nicht zu einer
Entscheidung zugunsten der Antragsteller. Bei der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung spricht vielmehr weit
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Regelung.
Nach § 16 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde - d.h. hier die Antragsgegnerin
als örtliche Ordnungsbehörde (vgl. § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom· 28. November 2000, GVBI.
S. 701) -, dann, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer
übertragbaren Krankheit führen können oder anzunehmen ist, dass solche
Tatsachen vorliegen, die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem
Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren.
Diese Voraussetzungen liegen bei der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen und nur möglichen summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage hier vor. Die Antragsgegnerin hat die angegriffene Verfügung
erlassen, nachdem Mitarbeiter ihres Ordnungsamtes am 10. April 2008 die von den
Antragstellern in ihrem Haus an die Eheleute X. vermietete Wohnung in
Augenschein und deren Zustand durch Fotos dokumentiert haben. Die sich im
beigezogenen Verwaltungsvorgang befindlichen Fotos tragen ohne Weiteres die
behördlichen Feststellungen im angegriffenen Bescheid zum Zustand dieser
Wohnung. Insbesondere wird in dieser Wohnung offenbar in erheblicher Menge
Müll gelagert bzw. befinden sich in ihr beträchtliche Mengen benutzten Geschirrs
oder von Töpfen mit stark verkrusteten Speiseresten; ferner sind ersichtlich auch
Wohnungsgegenstände mit Exkrementen verunreinigt. Gemäß den Feststellungen
von Behördenmitarbeitern, die am 8. Mai 2008 (erneut) die Wohnung aufgesucht
haben, hat sich deren Zustand nicht verbessert; nach wie vor sei ein sehr starker
Fruchtfliegenbefall festzustellen und ein sehr übler Geruch zu bemerken.
Soweit die im selben Hause wohnenden Antragsteller - im Verwaltungsverfahren
angegeben haben, ihnen sei nicht einmal der Zustand der Wohnung bekannt, dürfte
dies ungeachtet der nicht dargelegten rechtlichen Relevanz zumindest zum Teil
nicht zutreffen. So hatte der Antragsteller zu 1. einem behördlichen Vermerk vom 7.
April 2008 zufolge einen Mitarbeiter der Antragsgegnerin (der bereits an diesem
Tag die in Rede stehende Wohnung betreten wollte) darum gebeten, einmal einen
Blick durch die Fenster zu werfen. Zudem tragen die Antragsteller selbst vor, die
Eheleute X. in der Vergangenheit bereits des Öfteren aufgefordert zu haben, ihre
Wohnung pfleglich zu behandeln und insbesondere den darin befindlichen Müll zu
entfernen.
Der Zustand der Wohnung und die hieraus resultierenden, auf der Hand liegenden
Krankheitsgefahren (etwa durch Fliegen oder Maden) i.S.v. § 16 Abs. 1 IfSG auch
und gerade mit Blick auf die derzeitige und für die nächsten Tage vorausgesagte
warme Wetterlage (Tagestemperaturen von deutlich über 20 Grad), die ein
Fortschreiten des Ungezieferbefalls begünstigen lassen die Annahme der
Antragsgegnerin, es bedürfe eines raschen Einschreitens im Sinne von Nr. 1 der
angegriffenen Ordnungsverfügung, als nachvollziehbar erscheinen.
Etwaige Bedenken gegen die Bestimmtheit hinsichtlich der "Entrümpelung" sind
jedenfalls durch die Präzisierung mit der Antragserwiderung ausgeräumt worden.
Soweit die Antragsgegnerin im Wege der angedrohten Ersatzvornahme einen
anderen mit der "Entrümpelung" beauftragen wird (vgl. § 59 Abs. 2 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nord rhein-Westfalen), kann der
Auftrag entsprechend gefasst werden.
Die Antragsgegnerin hat ihre Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung auch
zu Recht gegen die Antragsteller gerichtet. Entgegen ihrer Auffassung regelt § 16
IfSG nicht, dass als Adressat der vorliegenden - auf Absatz 1 dieser Vorschrift
gestützten - Gefahrenabwehrmaßnahme allein der "Inhaber der tatsächlichen
Gewalt" in Betracht kommt. Letzterer wird lediglich im Rahmen von § 16 Abs. 2 Satz
2 IfSG genannt. Diese Norm betrifft die Duldung des Betretens von Räumen 'durch
den in dieser Vorschrift vorgesehenen Personenkreis (u.a. Beauftragte der
zuständigen Behörde). Eine solche, ebenfalls nach § 16 Abs. 8 IfSG sofort
vollziehbare, Duldungsverfügung hat die Antragsgegnerin 'zutreffend gegenüber den
Eheleuten X. am 14. April 2008 erlassen. Nr. 1 der vorliegenden, an die
Antragsteller gerichteten Verfügung stellt jedoch keine derartige Duldungsverfügung
dar, sondern gibt ihnen ein Handeln auf. In Ermangelung (auch anderer) in Betracht
kommender einschlägiger Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz ist für die Frage
des richtigen Pflichtigen insoweit ergänzend auf§§ 14 bis 18 des Gesetzes über
Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -)
zurückzugreifen. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG sind die Maßnahmen gegen den
Eigentümer zu richten, wenn u.a. von einer Sache eine Gefahr ausgeht. Insoweit
sind auch die Antragsteller als Eigentümer eines mit einem· Mietshaus bebauten
Grundstücks für den ordnungsgemäßen Zustand der Wohnungen ordnungsrechtlich
verantwortlich. Im vorliegenden Fall steht die abzuwehrende Gefahr unmittelbar mit
dem Zustand der Wohnung in ursächlicher Verbindung, weil in dieser Müll und stark
verschmutzte Gegenstände gelagert werden und es bereits zu Ungezieferbefall
gekommen ist. Insoweit geht die abzuwehrende Krankheitsgefahr nicht etwa allein
von einem Handeln der Mieter, sondern (auch) von der "kontaminierten" Wohnung
als selbstständiger Gefahrenquelle aus. Dies rechtfertigt die Heranziehung der
Eigentümer als Zustandsverantwortliche i.S.v. § 18 Abs. 1 OBG.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 16. Juni 2005
- 3 B 129/04 -, www.juris.de.
In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass der ordnungswidrige
Zustand der Sache ohne Zutun der Antragsteller herbeigeführt worden· ist.
Haftungsgrund ist nicht die Beziehung des Ordnungspflichtigen zur Entstehung der
Gefahr, sondern zu ihrem Herd.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1997 - 5 A 4/96 -, NWVBL 1998, 64
f.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1998 - 1 B 178.97-,
Buchholz, 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 65, 11 (14).
Die ausweislich der Verwaltungsvorgänge vor dem Hintergrund, dass die Mieter
keine Reinigung der Wohnräume wünschen und jedenfalls finanziell zur
Gefahrenbeseitigung auch nicht in der Lage sein dürften ( ihnen steht nur eine
geringe Rente zur Verfügung und sie haben nach dem Vorbringen der Antragsteller
offenbar auch Mietschulden) getroffene Entscheidung der Antragsgegnerin, im
vorliegenden Fall nicht die Wohnungsmieter als Handlungs- oder Zustandspflichtige
(§ 17 Abs. 1 bzw. § 18 Abs. 2 Satz 1 08G) heranzuziehen, ist bei summarischer
Prüfung ebenfalls rechtmäßig. Zwar ist den Antragstellern zuzugeben, dass es im
Falle einer (vorhandenen) Mehrheit von Ordnungspflichtigen - hier: einerseits die
Wohnungsmieter als Handlungs- und Zustandsstörer und andererseits die
Eigentümer als Zustandsstörer - bei der insoweit gebotenen Ermessensausübung,
gegen wen eine Ordnungsverfügung erlassen wird, einen sachgerechten
Gesichtspunkt darstellen kann, denjenigen heranzuziehen, der die Gefahr durch
eigenes Zutun herbeigeführt hat. Zutreffend weist die Antragsgegnerin allerdings in
ihrer Antragserwiderung darauf hin, dass es keine gesetzlich fixierte Rangfolge gibt,
wonach der Handlungspflichtige stets vor dem Zustandsverantwortlichen
heranzuziehen wäre. Zutreffend ist auch der Hinweis darauf, dass bei der Ausübung
des Ermessens, welcher Störer zur Gefahrenabwehr herangezogen werden soll, der
Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr im Vordergrund steht. Insoweit dürfte
hier eine effektive Gefahrenabwehr aus den o.g. Gründen allein durch die
Inanspruchnahme der (zustandspflichtigen) Antragsteller sichergestellt werden
können.
Gegen die Verhältnismäßigkeit der unter Nr. 1 in der Ordnungsverfügung
getroffenen Regelung sprechende Anhaltspunkte tragen die Antragsteller nicht vor
und sind auch nach Aktenlage bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Letztlich
greift auch der sinngemäße Einwand der Antragsteller nicht durch, ihnen werde ein
der Rechtsordnung zuwiderlaufendes Verhalten aufgegeben. Nach § 16 Abs. 4 IfSG
wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) im
Rahmen der Absätze 2 und 3 eingeschränkt. Im übrigen hat die Antragsgegnerin
den Eheleuten X. mit der bereits erwähnten sofort vollziehbaren Verfügung vom
14. April 2008 u.a. aufgegeben, (auch) den Antragstellern Zutritt zu ihrer Wohnung
zu gewähren. Schließlich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein durch
Verwaltungsakt verlangtes Verhalten durch den Verwaltungsakt selbst gerechtfertigt
wird und damit eine eigene Legalisierungswirkung in sich trägt.
Vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. August 2003
- 3 TG 2116/03 -www.juris.de.
Insoweit wird den Antragstellern insbesondere auch kein strafrechtlich relevantes
Verhalten aufgegeben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG. Für das
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist die Hälfte des in der Hauptsache
zugrunde zu legenden Betrages anzusetzen. Die Kammer knüpft insoweit an den
von der Antragsgegnerin angenommenen Kostenaufwand an.
Angesichts der Eilbedürftigkeit hat die Kammer von einer Beiladung der Eheleute
X. abgesehen.

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