Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-19, Aktenzeichen 9 A 947/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0519.9A947.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe zwischen mehr
als 600,00 EUR bis 900,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt. Die Antragsbegründung
weckt keine ernstlichen Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Ohne Erfolg rügen die Kläger, die Nichtgewährung eines "Geschwisterrabatts" stelle in
den Fällen eine willkürliche Ungleichbehandlung dar, in denen ein Kind der Familie den
Kindergarten und das andere Kind die offene Ganztagsgrundschule besuche. Dabei kann
dahinstehen, ob sie sich in diesem Zusammenhang, wie erforderlich (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO), mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dieses hat
angenommen, es handele sich um einen anderen Sachverhalt, der eine unterschiedliche
Behandlung rechtfertige. Die offene Ganztagsschule und Einrichtungen im Sinne des § 1
Abs. 1 GTK unterschieden sich, so dass die eingangs genannten Gegebenheiten nicht mit dem
Fall gleichzusetzen seien, in dem mehrere Kinder einer Familie zeitgleich die offene
Ganztagsschule bzw. eine Kindertagesstätte im Sinne von § 1 Abs. 1 GTK besuchten. Diese
Erwägungen greifen die Kläger nicht ausdrücklich auf.

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Jedenfalls spricht nichts dafür, dass der geltend gemachte Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG in der Sache vorliegt. Prüfungsmaßstab ist mit Blick
auf familienbezogene Differenzierungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG zu sehen.
Aufgrund der gesetzlichen Berücksichtigung der Zahl unterhaltsberechtigter Kinder in
anderen Regelungsbereichen - z.B. Kinderfreibetrag, Ausbildungsfreibetrag, Kindergeld,
Ausbildungsförderung - ist es aus Sicht der Art. 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden,
wenn ein Landesgesetz die Möglichkeit eines ermäßigten Entgelts nur dann vorsieht, wenn
mehrere Kinder gleichzeitig eine Tageseinrichtung im Sinne des GTK besuchen. Das gilt
um so mehr, weil das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder nicht unmittelbar dem
Familienlastenausgleich dient; etwaige Defizite in diesem Bereich sind in erster Linie durch
die zuvor genannten Steuer- und Leistungsgesetze auszugleichen. Im Übrigen ist mit Blick
auf die Verwaltungspraktikabilität nicht erkennbar, dass es willkürlich sein sollte,
unterhaltsberechtigte Kinder bei der Bemessung der streitgegenständlichen Gebühr
unberücksichtigt zu lassen, die eine andersartige Einrichtung - zudem im Bereich eines
anderen Hoheitsträgers - besuchen.

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Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 15. September 1998 - 8 C 25.97 -,
BVerwGE 107, 188; OVG NRW, Urteile vom 11. September 2001 - 16 A 1260/99 -, juris,
und vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, NVwZ 1995, 191.

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Schließlich ist der Schulträger oder der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für
außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule selbst heute gemäß
§ 10 Abs. 5 Sätze 5 und 6 GTK (in der Fassung des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes vom
27. Juni 2006, GV NRW S. 278) lediglich ermächtigt, Beiträge auch für Kinder zu ermäßigen,
deren Geschwister eine Kindertageseinrichtung besuchen. Vergleichbares gilt nach § 17
Abs. 3 Sätze 2 und 3 GTK n.F. in Bezug auf Elternbeiträge. Der Gesetzgeber hat es - zu
Recht - nicht als verfassungsrechtlich verpflichtend angesehen, sämtliche Fälle des Besuchs
außerunterrichtlicher Angebote im Rahmen der offenen Ganztagsschule bzw. von
Tageseinrichtungen durch Geschwisterkinder beitragsrechtlich strikt gleich zu behandeln.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3
GKG unanfechtbar.

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