Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-12, Aktenzeichen 15 A 2000/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0612.15A2000.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 37.691,46 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt sind im Sinne des § 124a
Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

3

Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Die Klägerin hat keinen tragenden Rechtssatz
oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage
gestellt.

4

Die von der Klägerin angegriffenen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur
Erneuerungsbedürftigkeit der ausgebauten Anlage betreffen keine die Entscheidung
(allein) tragende und damit im oben genannten Sinne erhebliche
Tatsachenfeststellung, weil die Entscheidung insoweit auf zwei selbständig
tragenden Begründungen beruht. Das Verwaltungsgericht sieht sowohl das
Beitragstatbestandsmerkmal des § 8 Abs. 2 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) der Herstellung in Form der
Erneuerung (S. 12 f. des Urteils) als auch das selbständig die Beitragspflicht
begründende Merkmal der Verbesserung (S. 13 f. des Urteils) in Form einer
verkehrstechnisch erheblichen Verstärkung des Straßenoberbaus als gegeben an.
Letzteres ist ein in der Rechtsprechung anerkannter Fall einer beitragsfähigen
Verbesserung.

5

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 10. Januar 2006 - 15 A 3257/03 -, S. 6 des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 21. Juli 2003 - 15 A 1351/03 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 6. April 2000 - 15 A 1419/00 -, S. 5 ff. des
amtlichen Umdrucks.

6

Stützt sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts selbständig tragend
(kumulativ) auf mehrere Gesichtspunkte, kommt eine Zulassung wegen ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nur in Betracht, wenn jeder dieser
Gesichtspunkte zulassungsrechtlich erheblich angegriffen wird.

7

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 2. Aufl., § 124 Rn. 100.

8

Die Klägerin legt aber nicht dar, warum die vom Verwaltungsgericht bejahte
Verbesserung nicht vorliegen soll. Dazu reicht es nicht aus, dass sie den früheren
Zustand für weit besser hält als den derzeitigen Zustand (S. 4 des Schriftsatzes vom
2. Juni 2006, im Folgenden nur als Schriftsatz bezeichnet). Dies betrifft nicht die hier
in Rede stehende Verstärkung des Oberbaus, sondern einen Vergleich zwischen
dem vermeintlich früher nicht verschlissenen Zustand der Straße vor dem Ausbau
und dem Zustand mit den beklagten Mängeln nach dem Ausbau.
Vergleichsgegenstände für die Verbesserung sind aber der durch den
abzurechnenden Ausbau herbeigeführte Zustand der Anlage in verkehrstechnischer
Hinsicht gegenüber dem durch den vormaligen Ausbau geschaffenen Zustand.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 2128/00 -, NVwZ-RR 2002,
871.

10

Soweit sich die Klägerin mit der nach Auffassung des Verwaltungsgerichts für die
Verbesserung entscheidenden Verstärkung des Oberbaus beschäftigt (S. 3 des
Schriftsatzes), führt sie lediglich - zutreffend, aber für die Frage einer beitragsfähigen
Verbesserung unerheblich - aus, dass dies eine beitragsfähige Erneuerung nicht
begründe.

11

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils werden auch nicht geweckt,
soweit es um die von der Klägerin gerügten Mängel des Ausbaus geht. Zu Unrecht
meint die Klägerin, zur Ungeeignetheit der Baumaßnahme führende Mängel seien
unabhängig von ihrer Erkennbarkeit im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht
für die Beitragsschuld von Bedeutung. Nach ständiger Rechtsprechung des
beschließenden Senats berühren Mängel in der Bauausführung die Beitragsfähigkeit
nur, wenn sie im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht dazu führen, dass die
Ungeeignetheit der Baumaßnahme zur Herbeiführung des wirtschaftlichen Vorteils
offensichtlich ist.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2004 - 15 B 1408/04 -, S. 2 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2556/04 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks (zu in der gewählten Ausbauart begründeten Mängeln); Urteil
vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, NVwZ-RR 2002, 299 (302).

13

Die Klägerin verkennt (vgl. S. 8 bis 15 des Schriftsatzes), dass es bei der
beitragsrechtlichen Bedeutung von Baumängeln nicht um eine Haftungsverteilung für
Planungsmängel einerseits und für Fehler bei der Durchführung des technischen
Ausbaus andererseits geht. Die Beseitigung von Mängeln an einer ausgebauten
Straße stellt sich gegenüber den Anliegern als beitragsfreie Unterhaltung oder
Instandsetzung dar. Sollten die Mängel zu einer vorzeitigen Erneuerung der Straße
führen, wäre der spätere Ausbau nicht beitragsfähig. Daher führen Mängel des
Ausbaus grundsätzlich nicht zum Wegfall der Beitragspflicht für diesen Ausbau.
Etwas anderes gilt nur mit Rücksicht auf den Umstand, dass die kraft Gesetzes
entstehende Beitragspflicht von der Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils
abhängt (§ 8 Abs. 2 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG NRW). Allein ein im Zeitpunkt des
Entstehens der Beitragspflicht offensichtlich zu erwartender Ausfall des die
Beitragserhebung rechtfertigenden wirtschaftlichen Vorteils schlägt daher auf die
Beitragspflicht durch. Demgegenüber hat eine zukünftig erforderlich werdende
Mängelbeseitigung, deren Durchsetzung Sache der Gemeinde ist, mangels
Auswirkung auf den gewährten wirtschaftlichen Vorteil für die Beitragspflicht der
Anlieger keine Bedeutung.

14

Hier kommt für die Bedeutung von Baumängeln hinzu, wie das
Verwaltungsgericht zu Recht auf Seite 16 des Urteils ausführt, dass es um die
Erhebung einer Vorausleistung zur Abdeckung einer künftigen Beitragsschuld (§ 8
Abs. 8 KAG NRW) geht. Die Rechtmäßigkeit eines solchen
Vorausleistungsbescheides kann daher von Baumängeln nur berührt werden, wenn
im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides als der letzten
Verwaltungsentscheidung zu erwarten ist, dass keine Beitragsschuld entstehen wird,
weil im Zeitpunkt der zukünftigen Abnahme als des regelmäßigen Zeitpunkts des
Entstehens der Beitragspflicht die Ungeeignetheit der Baumaßnahme zur
Herbeiführung des wirtschaftlichen Vorteils offensichtlich sein wird.

15

Vgl dazu, dass ein Vorausleistungsbescheid voraussetzt, dass durch den
beabsichtigten Ausbau eine Beitragspflicht entsteht, OVG NRW, Beschluss vom 10.
Januar 2005 - 15 B 2564/04 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 21.
Dezember 2000 - 15 A 4579/97 -, NWVBl. 2001, 233.

16

Das verneint das verwaltungsgerichtliche Urteil (S. 16 ff. des Urteils). Die
Klägerin beschreibt zwar die - zweifelsohne bestehenden - Mängel, legt aber nicht
dar, warum aus den Mängeln folgen soll, dass die durch die Verstärkung des
Oberbaus bewirkte verkehrstechnische Verbesserung der Anlage entfallen soll. Die
Klägerin bemängelt ebenso wie die vom Beklagten und von der bauausführenden
Firma bestellten Gutachter vor allem fehlende oder mangelhaft hergestellte Fugen.
Es ist nicht erkennbar, warum dies nicht saniert werden könnte, ohne dass der durch
die Oberbauverstärkung bewirkte Verbesserungsvorteil entfiele. Das gilt erst recht für
den Zeitpunkt des Erlasses des vor der Abnahme ergangenen
Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2000.

17

Auch die vom Sachverständigen N. (Gutachten L. & N. GmbH von
August 2002) als zu gering erachtete Dicke der Asphalttragschicht (6 cm statt nach
technischen Regelwerken 8 cm) führt nicht zu einer offensichtlichen Ungeeignetheit
der Baumaßnahme im oben beschriebenen Sinne. Wie das Verwaltungsgericht zu
Recht auf Seite 17 des Urteils ausführt, stellt nicht jede Unterschreitung von
Standards technischer Regelwerke einen ermessensfehlerhaften Ausbau dar. Erst
recht folgt aus einem Unterschreiten nicht immer, dass eine offensichtliche
Ungeeignetheit des Ausbaus im oben genannten Sinne vorliegt.

18

OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2556/04 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks.

19

Angesichts dessen kann dahinstehen, ob die Klägerin die offensichtliche
Ungeeignetheit des Ausbaus zur Herbeiführung des wirtschaftlichen Vorteils nicht
selbst in Frage gestellt hat, wenn sie einräumt, dass der Verkehr auf der Straße
nahezu fünf Jahre im Wesentlichen ungestört verlaufen sei (S. 13 des Schriftsatzes).

20

Der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt
nicht vor oder ist bereits nicht hinreichend dargelegt.

21

Hinsichtlich der Rügen, das Verwaltungsgericht habe nicht dargelegt, von
welchem Maßstab es bei der Erneuerungsbedürftigkeit ausgehe (S. 3 des
Schriftsatzes), es habe keine Konsequenzen aus den festgestellten Mängeln
gezogen (S. 7 des Schriftsatzes) und es nehme eine zeitliche Zäsur für die Mängel
bzw. eine Unterscheidung zwischen Planungs/Konzeptionsmängeln und
Gewährleistungsmängeln vor (S. 11 des Schriftsatzes), fehlt es an der Darlegung,
gegen welche Verfahrensnorm verstoßen worden sein soll. All dies berührt allenfalls
die inhaltliche Richtigkeit des angegriffenen Urteils, begründet aber schon vom
Ansatz her keinen Verfahrensmangel.

22

Soweit die Klägerin rügt, das Verwaltungsgericht hätte ein
Sachverständigengutachten zur Erneuerungsbedürftigkeit einholen müssen (S. 6 des
Schriftsatzes), liegt - eine wohl gerügte fehlende Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1
VwGO unterstellt - ein relevanter Verfahrensmangel schon deshalb nicht vor, weil
dies nur das Tatbestandsmerkmal der Herstellung, nicht aber das selbständig
tragende Tatbestandsmerkmal der Verbesserung betrifft. Daher kann die
Entscheidung nicht auf dem Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO
beruhen.

23

Der Rüge, es seien Beweisanträge zu den Mängeln übergangen worden (S. 15
des Schriftsatzes), mag noch hinreichend deutlich entnommen werden können, dass
die Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO gerügt werden
soll. Dazu hätte aber dargelegt werden müssen, warum sich dem Verwaltungsgericht
- ausgehend von der in der mündlichen Verhandlung dargelegten Rechtsauffassung
des Verwaltungsgerichts zur nur beschränkten beitragsrechtlichen Bedeutung von
Baumängeln (S. 2 der Niederschrift zur mündlichen Verhandlung vom 9. März 2006)
- eine Beweisaufnahme durch welches Beweismittel zu welchem Beweisthema hätte
aufdrängen müssen. Das ist nicht dargelegt.

24

Schließlich liegt auch kein Verfahrensmangel vor, weil die Gutachten N. und
L1. nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden seien (S. 16 des
Schriftsatzes). Dem Vortrag mag noch hinreichend entnommen werden können, dass
eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO) wegen
der erfolgten Einführung der Gutachten gerügt werden soll. Ein solcher Verstoß liegt
aber nicht vor. Hinsichtlich des Gutachtens L1. räumt die Klägerin im Schriftsatz
vom 15. Dezember 2005 ein, es vom Beklagten erhalten zu haben, und macht
Ausführungen zu diesem Gutachten. Damit hat die Klägerin rechtliches Gehör
erhalten und es sich sogar verschafft. Gleiches gilt für das Gutachten N. . Mit
Schriftsatz vom 7. Juni 2005 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin
gebeten, Einsicht in dieses Gutachten nehmen zu können. Mit Schreiben vom
23. Juni 2005 ist diese Unterlage zur Einsicht übersandt worden. Die Klägerin hat mit
Schriftsatz vom 25. November 2005 umfangreich zu diesem Gutachten vorgetragen.
Es ist somit auch insoweit nicht erkennbar, warum durch die Einführung des
genannten Gutachtens der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sein soll.

25

Schließlich ist auch der Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer
Entscheidung eines in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichts nicht
hinreichend dargelegt. Zwar macht die Klägerin auf Seite 12 des Schriftsatzes diesen
Zulassungsgrund geltend. Sie benennt aber keine Entscheidung, von deren
tragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen worden sein soll.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

28