Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-19, Aktenzeichen 7 D 15/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0619.7D15.05NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. IX/H "K.
Straße", Stadtbezirk F. (im Folgenden Bebauungsplan Nr. IX/H) der
Antragsgegnerin, weil er die in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen als
Gewerbegebiet bei gleichzeitigem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
überplant.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des in F. gelegenen Grundstücks, das
aus den Flurstücken 10, 11, 12 und 86 der Flur 19 der Gemarkung F. besteht.
Das insgesamt 12.098 m² große Grundstück ist unbebaut. Es liegt westlich des
Einmündungsbereichs der K. Straße in die L. Straße (L 19).

4

Das Plangebiet liegt im Südosten des Stadtgebietes der Antragsgegnerin. Der
Bebauungsplan Nr. IX/H erfasst einen Bereich, der in einer Länge von ca. 520 m
westlich der K. Straße liegt und sich hiervon überwiegend ca. 270 m nach
Westen bis an einen Feldweg erstreckt. Im Einmündungsbereich der K. Straße
in die L. Straße erstreckt sich das Plangebiet nur etwa 120 m nach Westen. Das
Plangebiet wird im Osten durch die L. Straße, die K. Straße und durch die
Grundstücksgrenzen der Flurstücke 24 und 57, im Süden durch die in West-Ost-
Richtung verlaufende A 46 und im Norden durch den Weg "An der C. " sowie das
Flurstück 15 begrenzt.

5

Das Grundstück der Antragstellerin liegt ganz im Norden des Plangebiets. Es war
in der Fassung des Bebauungsplans Nr. IX/A "Industriegebiet", der 1999 aufgehoben
worden war, wie die übrigen Grundstücke im Plangebiet als Industriegebiet
ausgewiesen. Die südlich an das Grundstück der Antragstellerin angrenzenden
Flächen im Plangebiet sind überwiegend bebaut. Die Bebauung liegt nördlich und
südlich der im Plangebiet vorgesehenen Stichstraße, die ebenfalls K. Straße
benannt werden soll und das Plangebiet in Ost-West-Richtung durchschneidet.
Östlich des Plangebiets, jenseits der K. Straße, liegt ein - insbesondere im
Norden - überwiegend mit Wohnhäusern und einer Gärtnerei bebautes Gebiet, das
im Osten bis zur L. Straße reicht und im Süden ebenfalls an die A 46 grenzt.
Dieses Gebiet ist mit dem Bebauungsplan Nr. IX/L "M.-----weg / L. Straße",
F. -Mitte überplant worden.

6

Der Bebauungsplan Nr. IX/H enthält im Wesentlichen folgende zeichnerische
Festsetzungen: Das Plangebiet ist als abgestuftes Gewerbegebiet ausgewiesen. Die
beiden GE 1-Gebiete erfassen den ganz im Norden liegenden nur ca. 120 m breiten
Bereich an der Einmündung der K. Straße in die L. Straße und reichen von
diesem in einer Breite von ca. 70 m noch 260 m nach Süden. Der geringste Abstand
zwischen den überbaubaren Teilen des nördlichen GE 1-Gebietes und dem am
nächsten gelegenen Wohnhaus östlich der K. Straße (K. Straße 11) beträgt
ca. 40 m. Westlich und südlich schließen sich an die GE 1-Gebiete zwei GE 2-
Gebiete in einer Breite von ca. 110 m bzw. ca. 110 m bis 160 m an. Weiter westlich
schließen sich bis zur Plangebietsgrenze zwei GE 3-Gebiete mit einer Breite von ca.
80 m bzw. ca. 80 m bis 110 m an.

7

In den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. IX/H heißt es zur Art
der baulichen Nutzung u.a.:

8

"1.1 Gewerbegebiet gem. § 8 BauNVO

9

GE 1

10

In den mit GE 1 bezeichneten Gewerbegebieten sind gem. § 1 Abs. 4 BauNVO
nicht zulässig:

11

Anlagen der Nr. 1 - 212 (Abstandsklassen I bis VII) der Abstandsliste gem.
RdErl.d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - V B 5 -
8804.25.1 (V Nr. 1/98).

12

GE 2

13

In den mit GE2 bezeichneten Gewerbegebieten sind gem.

14

§ 1 Abs. 4 BauNVO nicht zulässig:

15

Anlagen der Nr. 1 - 191 (Abstandsklassen I bis VI) der

16

Abstandsliste gem. RdErl.d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft - V B 5 - 8804.25.1 (V Nr. 1/98).

17

GE 3

18

In den mit GE3 bezeichneten Gewerbegebieten sind gem.

19

§ 1 Abs. 4 BauNVO nicht zulässig:

20

Anlagen der Nr. 1 - 153 (Abstandsklassen I bis V) der Abstandsliste gem.
RdErl.d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - V B 5 -
8804.25.1 (V Nr. 1/98)."

21

1.1.1 Ausnahmen

22

"Ausnahmsweise sind in den Gewerbegebieten GE1 - GE3 gem. § 1 Abs. 4
BauNVO Betriebe und Anlagen der nächst höheren Abstandsklasse, oder Betriebe
mit gleichem bzw. ähnlichem Emissionsverhalten (bei Nachweis der
Unbedenklichkeit evtl. durch Gutachten) zulässig."

23

1.1.2 Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung und Erneuerung vorhandener
Anlagen

24

Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen
vorhandener Anlagen, welche nach der o.g. Gliederung des Gewerbegebietes nicht
zulässig sind, sind gem. § 1 Abs. 10 BauNVO zulässig, wenn die Erweiterung,
Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung nicht zu ungesunden
Wohnverhältnissen i.S. des § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BauGB führt, oder bereits
bestehende Missstände infolge schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. des § 3 Abs. 1
BImSchG nicht verfestigt werden. Die Unbedenklichkeit ist durch Gutachten
nachzuweisen.

25

1.1.3 Einzelhandel

26

In den Gewerbegebieten GE1 - GE3 sind Einzelhandelsbetriebe gem. § 1 Abs. 5
BauNVO unzulässig."

27

Ferner enthält der Bebauungsplan textliche Festsetzungen hinsichtlich des
Maßes der baulichen Nutzung (zur höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse, zur
maximal zulässigen Höhe der baulichen Anlagen, zur Grund- und
Geschossflächenzahl), Festsetzungen hinsichtlich der Wohnungen in den
Gewerbegebieten sowie "Nachrichtliche Übernahmen" und "Hinweise".

28

Das Plangebiet war im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses im
Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt.

29

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. IX/H nahm im
Wesentlichen folgenden Verlauf:

30

Am 18. Februar 2003 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Wirtschaftsförderung der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans mit
dem Ziel, eine geordnete städtebauliche Entwicklung des Gewerbegebietes zu
sichern und im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung die
Einzelhandelsnutzung zu steuern. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 1. März
2003 bekannt gemacht. Gegenstand des Verfahrens war zunächst auch der Bereich
nördlich der Straße An der C. und westlich des jetzigen Plangebiets bis hin zur
Bahnlinie B. - N. . Am 16. März 2004 beschloss der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung die Verkleinerung des Planbereichs. Die
Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 26. März 2004 beteiligt. Am
21. April 2004 wurden im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1
BauGB in der Stadtverwaltung die Ziele und Zwecke der Planung dargestellt. Darauf
war zuvor im Amtsblatt vom 3. April 2004 hingewiesen worden. Verschiedene
Firmen, darunter auch die Antragstellerin, wandten sich gegen den vorgesehenen
Einzelhandelsausschluss. Am 25. Mai 2004 beschloss der Ausschuss für
Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, den Planentwurf öffentlich auszulegen.
Die Offenlegung fand gemäß Bekanntmachung vom 28. Mai 2004 in der Zeit vom 7.
Juni bis 7. Juli 2004 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben
vom 2. Juni 2004 beteiligt. Es wandten sich wiederum verschiedene
Grundstückseigentümer - u.a. auch die Antragstellerin - gegen den generellen
Einzelhandelsausschluss und gegen den Ausschluss von bestimmten Betrieben
gemäß der Abstandsliste. Am 15. Dezember 2004 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin über die Anregungen und Bedenken und sodann den
Bebauungsplan als Satzung unter Beifügung der Begründung von Dezember
2004.

31

Der Satzungsbeschluss wurde am 17. Dezember 2004 bekannt gemacht.

32

Mit einem am 11. Januar 2005 bei der Antragsgegnerin eingegangenen
Bauantrag beantragte die Antragstellerin die Erteilung der Baugenehmigung für die
Errichtung eines Discount-Marktes (Vier-Gang-Laden) mit 78 PKW-Stellplätzen im
nördlichen Plangebiet. Mit Bescheid vom 7. April 2005 lehnte die Antragsgegnerin
den Bauantrag unter Berufung auf den Ausschluss von Einzelhandel im
Bebauungsplan ab. Der hiergegen eingelegte Widerspruch ist bislang nicht
beschieden.

33

Bereits am 1. Februar 2005 hat die Antragstellerin den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt.

34

Zur Begründung trägt sie insbesondere vor, der Ausschluss des Einzelhandels in
dem Bebauungsplan beruhe auf einem Abwägungsmangel, da er von einem nicht
ausreichend erforschten Sachverhalt ausgehe. In F. stünden genügend
Gewerbeflächen für die Ansiedlung von produzierendem oder verarbeitendem
Gewerbe bereit. Weitere Gewerbeflächen könnte die Antragsgegnerin auf der
Westseite des Planbereichs ausweisen. Hierfür stünden ausreichend große,
ungenutzte Flächen zur Verfügung. Betriebe des produzierenden oder
verarbeitenden Gewerbes, die sich ansiedeln möchten und bislang keinen Platz
gefunden hätten, würden von der Antragsgegnerin auch nicht genannt.

35

Darüber hinaus sei die Festsetzung nicht geeignet, das planerische Ziel zu
erreichen, da nur Flächen bereitgestellt würden, deren gewerbliche Nutzung
weitgehend eingeschränkt sei. Es sei nicht erkennbar, welche produzierenden und
verarbeitenden Betriebe insbesondere im Teilgebiet GE 1, welches den Standort
ihres geplanten Discountmarktes erfasse, angesiedelt werden könnten. Da alle
Betriebe der Abstandsklassen I bis VII ausgeschlossen seien, seien z.B. nicht einmal
Schlossereien, Tischlereien oder Schreinereien, Anlagen zur Herstellung von
Textilien, feinmechanische Betriebe, Bauhöfe oder Kraftfahrzeug-
Reparaturwerkstätten zulässig. Was in diesem Bereich dann noch "produziert"
werden solle, sei nicht erkennbar.

36

Schließlich sei (nur) der Ausschluss von Einzelhandel nicht geeignet, das
Planungsziel zu erreichen, wenn gleichzeitig Büro- und Verwaltungsgebäude,
Großhandelsbetriebe, Tankstellen mit dem heute üblichen Nebensortiment und
Anlagen für sportliche Zwecke, z.B. Tennishallen oder Fitness-Studios, zulässig
blieben. Zur Ermöglichung solcher Nutzungen könnten in gleicher Weise wie für
Einzelhandelsnutzungen höhere Grundstückspreise gezahlt werden, was zur
Verdrängung des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes führen könne. Das
Bundesverwaltungsgericht habe den Einzelhandelsausschluss zum Zwecke der
Bereithaltung von Flächen für das produzierende und verarbeitende Gewerbe
lediglich im Verbund mit weiteren Nutzungsausschlüssen als städtebaulich
gerechtfertigt anerkannt. Ein Einzelhandelsausschluss jedoch, der die gesamte
Palette des § 8 Abs. 2 BauNVO unberührt lasse, vermöge das Ziel in keiner Weise
zu sichern. Die Antragsgegnerin habe auch nicht plausibel dargelegt, dass gerade
von dem konkret ausgeschlossenen Einzelhandel ein Ansiedlungsdruck im
Bebauungsplangebiet ausgehe, der eine Verdrängung des verarbeitenden oder
produzierenden Gewerbes erwarten lasse, während von den sonstigen allgemein
zulässigen Nutzungen eine solche Verdrängungswirkung nicht ausgehe.

37

Zwar sei der Schutz des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes ein
legitimes Planungsziel. Die Antragsgegnerin habe aber ausweislich der
Ausführungen der Seite 4 der Satzungsbegründung den Ausschluss des
Einzelhandels auch mit der Absicht begründet, die Einzelhandelssituation der
Innenstadt zu stärken bzw. zu stützen und die Aufrechterhaltung und
Weiterentwicklung des innerstädtischen Versorgungszentrums sowie die
verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Bei der Lektüre der
Begründung gewinne man den Eindruck, dass primär der innerstädtische Bereich
geschützt und nur sekundär dem produzierenden Gewerbe Flächen gesichert
werden sollten. In diesem Fall aber müsste das primäre Planungsziel den
Anforderungen der Rechtsprechung genügen. Dies sei hier nicht der Fall. Der von
der Antragsgegnerin angestrebte Schutz des innerstädtischen Versorgungszentrums
und die Gewährleistung einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung seien
verschiedene Ziele mit unterschiedlichem Inhalt. Da in der Innenstadt der
Antragsgegnerin eine Wohnbebauung erheblichen Umfangs bestehe, trete eine
Stärkung eher dadurch ein, dass am Rande der Innenstadt Einzelhandelsbetriebe
angesiedelt würden. Die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes gefährde auch nicht
die verbrauchernahe Versorgung. Zudem sei der vorgenommene Ausschluss
jeglichen Einzelhandels städtebaulich nicht begründbar, da nach den Feststellungen
des von der Antragsgegnerin eingeholten Gutachtens auf der Plangebietsfläche
keine Einzelhandelsbetriebe mit einem vornehmlich zentrenrelevanten Sortiment
zugelassen werden sollten. Anbieter von nicht zentrenrelevanten Sortimenten seien
aus Gutachtersicht vorstellbar. Damit sei der vorgenommene Ausschluss jeglichen
Einzelhandels städtebaulich nicht begründbar.

38

Schließlich würden die von der Antragsgegnerin angeführten
verkehrstechnischen Probleme durch Ansiedlung eines weiteren
Einzelhandelsstandortes auf einem nicht hinreichend erforschten Sachverhalt
beruhen, da die verkehrlichen Folgewirkungen nicht durch eine entsprechende
Verkehrsprognose oder durch ein Verkehrsgutachten ermittelt worden seien.

39

Die Antragstellerin beantragt,

40

den Bebauungsplan Nr. IX/H "K. Straße", F. -Mitte der Antragsgegnerin
für unwirksam zu erklären.

41

Die Antragsgegnerin beantragt,

42

den Antrag abzulehnen.

43

Sie tritt dem Vorbringen der Antragstellerin entgegen. Insbesondere führt sie aus,
in der Stadt F. stünden nicht genügend Gewerbeflächen für die Ansiedlung von
produzierendem und verarbeitendem Gewerbe bereit. Dies habe bereits die
Gewerbeflächenbedarfsermittlung im Rahmen der Aufstellung des
Flächennutzungsplanes ergeben.

44

Das Planungsziel, die Ansiedlung und den Bedarf an produzierendem und
verarbeitendem Gewerbe zu sichern und einer verdrängenden Wirkung einer
Einzelhandelsansiedlung zu Lasten der für die oben angegebenen Betriebe
vorgesehenen Flächen vorzubeugen, könne in geeigneter Weise maßgeblich (auch
nur) mit dem Ausschluss von Einzelhandel erreicht werden. Ein Verdrängungsdruck
erfolge zuförderst durch den Einzelhandel, wie die Antragstellerin mit den
Nachfragen verschiedenster Discounter selbst dargelegt habe. Die von der
Antragstellerin aufgezeigte weitere und theoretische Möglichkeit einer Verdrängung
durch Büro- und Verwaltungsgebäude, Tankstellen und Anlagen für sportliche
Zwecke erzeuge praktisch nicht einen vergleichbaren Handlungsbedarf, so dass die
getroffene Entscheidung von ihrem weiten Planungsermessen gedeckt sei.
Insbesondere habe sie nicht nur einen umfassenden Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben festgesetzt, sondern ausweislich der Begründung zu dem
Bebauungsplan auf bereits getroffene spezielle Standortentscheidungen Bezug
genommen, wo Einzelhandelsbetriebe angesiedelt werden sollen, nämlich in der
Innenstadt mit ihrem Haupteinkaufsbereich und in den Sondergebieten im westlichen
Stadtbereich (Gewerbebereiche "F. -West" und "F. -Süd"). Im Übrigen käme
es nicht mehr darauf an, ob auch die weiteren gleichfalls in der Planbegründung
dargelegten Erwägungen die städtebauliche Rechtfertigung der Planung hinreichend
trügen, wenn das bereits an erster Stelle ausdrücklich verlautbarte Planziel die
strittige Planung städtebaulich rechtfertige.

45

Sie habe ebenfalls die gegebene Konfliktlage zum unmittelbar östlich der K.
Straße angrenzenden Wohngebiet zu beachten und einer bauplanungsrechtlichen
Lösung zuzuführen. Dies erfolge durch eine horizontale Gliederung nach § 1 Abs. 4
BauNVO anhand der Abstandsliste. Dies führe auch nicht zu einem Ausschluss des
produzierenden und verarbeitenden Gewerbes. Die produzierenden und
verarbeitenden Bestandsbetriebe (Möbel, Gummiprofile und
Oberflächeninspektionssysteme) seien durch konkrete Regelungen über § 1 Abs. 10
BauNVO geschützt, da sie nicht auf den Bestand gesetzt würden.

46

Auch das weitere städtebauliche Ziel, die Einzelhandelssituation der Innenstadt
zu stärken bzw. zu stützen und die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des
innerstädtischen Versorgungszentrums sowie die verbrauchernahe Versorgung der
Bevölkerung zu sichern, genüge den Anforderungen der Rechtsprechung. Ein
weiterer Einzelhandelsstandort neben der Innenstadt und den Sondergebieten im
westlichen Innenstadtbereich würde die Ziele der Sicherung einer funktionierenden
Innenstadt mit den dazugehörigen Nutzungen unterlaufen und die bereits
durchgeführten Planungen sowie die laufenden Maßnahmen zur Umsetzung der
städtebaulichen Ziele in ihrem Sinn und Zweck in Frage stellen. Der von der
Antragstellerin als verbraucherfreundlich dargestellte Einkauf mit dem Pkw würde zu
einer nach der städtebaulichen Gesamtplanung nicht gewollten Verkehrsbelastung
des Erschließungsnetzes in den östlichen Gewerbegebieten durch den Verkehr zu
einem neuen Einzelhandelsstandort führen. Dies würde eine neue
verkehrstechnische Problemlage aufwerfen bzw. ausgelastete Knotenpunkte
überlasten. Daher sei dieser verkehrliche Aspekt als weiteres Ziel einer gesteuerten
Gesamtentwicklung mit in die Konzeption des Bebauungsplans aufgenommen
worden.

47

Schließlich bedeute die Berufung auf das eingeholte Einzelhandelsgutachten
nicht, dass "trotz eingeschränkter gutachterlicher Eignung ein Ansiedlungsbedarf für
eine Einzelhandelsansiedlung abgeleitet werden" dürfe.

48

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen Bezug
genommen.

49

Entscheidungsgründe:

50

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

51

Insbesondere unterliegt die Antragsbefugnis der Antragstellerin nach § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO, deren im Plangebiet gelegenes Grundstück mit der von ihr
beanstandeten Festsetzung - Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen - überplant
ist, keinen Bedenken. Solche werden von der Antragsgegnerin auch nicht geltend
gemacht.

52

Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet.

53

Der Bebauungsplan ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die
Antragstellerin hat Form- oder Verfahrensmängel nicht gerügt. Auch ohne Rüge
beachtliche Form- oder Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich.

54

Der Bebauungsplan ist materiell rechtmäßig.

55

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend bestimmt
und von hinreichenden Ermächtigungsgrundlagen gedeckt (§ 9 BauGB,
BauNVO).

56

Von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt und hinreichend bestimmt sind
insbesondere die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung in Nr. 1 der
textlichen Festsetzung.

57

Daraus, dass die Antragsgegnerin das Gewerbegebiet in Anlehnung an den
Abstandserlass gegliedert hat, kann die Antragstellerin nichts Gegenteiliges
herleiten. Denn eine Gliederung von Gewerbegebieten nach Abstandsklassen ist auf
der Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, nach der - bei Wahrung
der allgemeinen Zweckbestimmung - u.a. für Gewerbegebiete (§ 8 BauNVO) im
Bebauungsplan Festsetzungen getroffen werden können, die das Baugebiet nach
der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und
Eigenschaften gliedern, grundsätzlich zulässig.

58

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -, BRS 60 Nr. 26 und
vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25; OVG NRW, Urteil vom 17.
Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, BRS 58 Nr. 30,

59

Auch im Hinblick auf die Bestimmtheit bestehen keine Bedenken. Die Erwähnung
von "Anlagen mit ähnlichem Emissionsverhalten" ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

60

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, a.a.O. und
vom 30. April 1996 - 10a D 77/96.NE -.

61

Dass die Antragsgegnerin sich bei der Festsetzung zur Gliederung auf die dem
Abstandserlass vom 2. April 1998 ("Abstände zwischen Industrie- und
Gewerbegebieten und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung und sonstige
für den Immissionsschutz bedeutsame Abstände", MBl. NW. 1998, 744) als Anhang
1 beigefügte Abstandsliste bezogen hat, ist ebenfalls rechtlich unbedenklich. Dabei
ist es unschädlich, dass der Plangeber bei der Gliederung nach der Abstandsliste
bzw. der Bezugnahme auf den Abstandserlass den Ort der Publikation auf der
Planurkunde nicht angegeben hat.

62

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. September 2005 - 7 D 142/04.NE -; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 11785/03.OVG -, NVwZ-RR 2005,
28; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Auflage 2003, § 3 Rdnr. 86 unter
Hinweis auf § 3 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW.

63

Dies widerspricht nicht dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG)
abzuleitenden Grundsatz der Rechtsklarheit. Dieser gebietet es, dass Rechtsnormen
der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich gemacht werden, dass die Betroffenen
sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können.

64

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 -, BVerfGE 65,
283 (291) sowie Sachs in Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2003,
Art. 20 Rdnr. 123 m.w.N..

65

Für Verwaltungsvorschriften wird daraus abzuleiten sein, dass sie jedenfalls dann
zu veröffentlichen sind, wenn sie - etwa als Auslegungs- oder Ermessensrichtlinie -
mittelbare Außenwirkung erlangen; auch wenn in Rechtsnormen auf sie Bezug
genommen wird, wird ihre Veröffentlichung geboten sein.

66

Vgl. hierzu Sachs, a.a.O., Art. 20 Rdnr. 123 f..

67

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der in Bezug genommene
Abstandserlass ist veröffentlicht (MBl. NW 1998, 744 und SMBl. NW 283). Der von
den Festsetzungen des Bebauungsplans Betroffene kann sich auch ohne konkrete
Angabe der Fundstelle der Publikation darüber Kenntnis verschaffen, was "als Recht
gilt". Zwar fehlt das Datum, aber die erlassende Stelle und das Aktenzeichen sind
genau bezeichnet. Aus der textlichen Festsetzung und aus der Planbegründung ist
spezifizierbar, um welchen Themenkreis es in dem in Bezug genommenen Erlass
geht. Bei dieser Ausgangslage kann sich der Normbetroffene mit zumutbarem
Aufwand Kenntnis von ihrem exakten Inhalt verschaffen.

68

Der in den genannten textlichen Festsetzungen unter Nr. 1.1.3 geregelte
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben, gegen den sich die Antragstellerin
ausdrücklich wendet, ist ebenfalls von hinreichenden Rechtsgrundlagen
gedeckt.

69

Insoweit findet der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben seine Grundlage in
Absatz 5 des § 1 BauNVO.

70

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19
m.w.N..

71

Diese Ausschlussmöglichkeit steht allerdings nicht im planerischen Belieben der
Gemeinde, sondern kommt nur dann in Betracht, wenn städtebauliche Gründe den
Ausschluss rechtfertigen. Diese Voraussetzung liegt - ebenso wie die nach § 1 Abs.
3 BauGB für die Planung generell erforderliche städtebauliche Rechtfertigung - hier
vor.

72

Die Planung soll nach den Ausführungen in Abschnitt 4 der Begründung die
maßgebliche Funktion des Gebietes und die Ansiedlung und den Besatz an
Betrieben des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes sichern. Des Weiteren
soll einer verdrängenden Wirkung einer Einzelhandelsansiedlung zu Lasten der für
Betriebe des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes vorgesehenen Flächen
vorgebeugt werden. Insoweit heißt es in der Begründung zum Satzungsbeschluss
auf Seite 4:

73

"Das entspricht einem Entwicklungskonzept, welches die östlichen
Gewerbeflächen dem dort seit Jahrzehnten ansässigen produzierenden Gewerbe
vorbehält, damit eine standortangemessene Nutzungsstruktur gewährleistet und den
Einzelhandel auf die bereits geplanten und etablierten Standorte beschränkt sowie
dort nach Möglichkeit stärkt und die Erschließungssituation verbessert.

74

Es ist das definierte Ziel, bestimmte gewerbliche Bereiche für das produzierende
Gewerbe vorzuhalten. Solche Flächen sind im Süden der Stadt F. (GIPCO) und
in den östlichen Gewerbegebieten vorgesehen, bzw. bereits gesichert. Dabei
bestehen im Bereich des Gewerbe- und Industriepark D. Einschränkungen über
die Förderrichtlinien.

75

Aus den vorgenannten Gründen ist es nicht mit den Zielen einer geordneten
Stadtentwicklung der Stadt F. zu vereinbaren, die Einzelhandelsbetriebe im
Plangebiet zuzulassen."

76

Diese an erster Stelle und als selbständig tragendes maßgebliches Planziel
verlautbarte Sicherung der im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. IX/H
planungsrechtlich gesicherten Gewerbegebiete allein für den vorhandenen
gewerblichen Besatz an Betrieben ist ein legitimes Ziel, das den Ausschluss von
sonst zulässigen Einzelhandelsnutzungen in einem Gewerbegebiet rechtfertigt.

77

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 -, in JURIS-
Dokumentation, vom 8. September 1999 - 4 BN 14.99 -, BRS 62 Nr. 2 und vom 11.
Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2003 - 7a D
108/00.NE -, in JURIS-Dokumentation.

78

Die Antragstellerin hat sich insoweit an dem Leitbild der BauNVO für
Gewerbegebiete orientiert. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass in ihnen
gearbeitet wird; sie sind daher den produzierenden und artverwandten Nutzungen
vorbehalten.

79

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - 4 B 71.05 -, BauR 2006, 659
= NVwZ 2006, 457 = ZfBR 2006, 262.

80

Der Einzelhandelsausschluss ist auch nicht etwa deshalb zur Erreichung dieses
Ziels ungeeignet, weil andere - teilweise ebenfalls flächenintensive - Nutzungen wie
zum Beispiel Anlagen für sportliche Zwecke, Lagerhäuser oder Tankstellen im
Plangebiet weiterhin zulässig bleiben.

81

Ein Einzelhandelsausschluss muss nicht stets mit dem Ausschluss aller anderen
Nutzungen verknüpft werden, die gleichfalls einen Verdrängungseffekt gegenüber
dem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe haben können. Insbesondere
muss die Gemeinde nicht gleichsam auf Verdacht weitere Nutzungsarten
ausschließen, die ihrem Ziel (möglicherweise) entgegenstehen könnten, obwohl noch
keine konkreten Ansiedlungswünsche für die nicht ausgeschlossenen Nutzungsarten
verlautbart wurden oder auch sonst aus der konkreten Grundstückssituation keine
Gefahr der Ansiedlung solcher Nutzungen besteht. Denn die gemeindliche
Bauleitplanung vollzieht sich nicht abstrakt im freien Raum, sondern ist oftmals an
konkrete Ansiedlungswünsche gekoppelt. In einem solchen Fall steht es der
Gemeinde grundsätzlich frei, aus städtebaulichen Gründen in der von ihr gewollten
Weise darauf zu reagieren. So kann sie einerseits Ansiedlungswünsche zum Anlass
nehmen, die entsprechenden Baurechte zu schaffen, wenn dies ihren städtebaulich
motivierten Zielvorstellungen entspricht. Umgekehrt kann sie aber auch
Ansiedlungswünsche zum Anlass nehmen, eine von ihr nicht gewollte städtebauliche
Entwicklung durch Schaffung entgegenstehenden Baurechts künftig zu unterbinden,
indem sie eine anderweitige, die unerwünschte Entwicklung verhindernde positive
planerische Aussage über die zukünftige Funktion der betreffenden Fläche in ihrem
städtebaulichen Gesamtkonzept trifft.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108.96 -, BRS 60 Nr. 1.

83

Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt,
dass § 1 Abs. 3 BauGB die Gemeinde nicht daran hindert, dann, wenn sich in einem
ohne nähere Maßgaben ausgewiesenen Gewerbegebiet deshalb eine
Fehlentwicklung abzeichnet, weil bestimmte Nutzungen dem produzierenden
Gewerbe den Rang ablaufen, sich nachträglich des Mittels zu bedienen, das § 1 Abs.
5 BauNVO zur Sicherung einer standortgerechten Nutzungsstruktur bereithält.

84

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -,
a.a.O..

85

Dieser Rechtsprechung ist keineswegs der Grundsatz zu entnehmen, ein
Einzelhandelsausschluss zum Zweck, die vom Bebauungsplan erfassten Flächen
dem produzierenden und verarbeitenden Gewerbe vorzubehalten, sei "lediglich im
Verbund mit weiteren Nutzungsausschlüssen als städtebaulich gerechtfertigt erachtet
worden." In jenem Fall hat das Bundesverwaltungsgericht neben dem Ausschluss
von Einzelhandelsbetrieben auch den von Schank- und Speisewirtschaften und
Vergnügungsstätten als gerechtfertigt angesehen, weil sich gerade hinsichtlich dieser
Nutzungen eine Verdrängung des produzierenden Gewerbes "abzeichnete". Es hat
keineswegs gefordert, dass der Ausschluss dieser Nutzungen zugleich auch mit dem
Ausschluss aller sonstigen Nutzungen zu verbinden sei, die - theoretisch - einen
vergleichbaren Verdrängungseffekt haben könnten. Demgemäß ist es nicht zu
beanstanden, dass die Antragsgegnerin zusätzlich zu den mit der genannten
Zielsetzung ausgeschlossenen Einzelhandelsbetrieben nicht auch alle anderen in § 8
Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 BauNVO aufgelisteten Nutzungsarten ausgeschlossen
hat. Ein konkret Anlass zu planerischen Aktivitäten gebender Verdrängungsdruck war
hier (nur) durch den Einzelhandel gegeben, wie gerade auch die Antragstellerin mit
den Nachfragen von verschiedensten Discountern selbst belegt hat. So führt die
Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 12. Mai 2004 auf Seite 3 selbst aus, sie habe
seit dem Erwerb der Flächen im Jahr 1999 regelmäßig Anfragen von namhaften
Einzelhandelsketten (Aldi, Lidl, Plus etc. sowie vom Media-Markt) erhalten. Die
Lebensmitteldiscounter hätten allesamt nahe der Innenstadt eine zweite Filiale in
F. eröffnen wollen. Darüber hinaus gab es auch an die Antragsgegnerin im
Januar 2003 eine Anfrage zur Ansiedlung eines M1. -Marktes mit einer
Verkaufsfläche von 700 m² und ca. 120 Stellplätzen auf dem Grundstück der
Antragstellerin. Demgegenüber mag es zutreffen, dass insbesondere auch Anlagen
für sportliche Zwecke wie z.B. Tennishallen, Fitnessstudios u.a.m. zu den Nutzungen
gehören können, die sich bevorzugt in freigewordenen ehemaligen Gewerbe- oder
Verkaufshallen ansiedeln, dabei trotz großer Flächeninanspruchnahme aber
regelmäßig nur wenige Arbeitsplätze bieten und damit dem genannten Leitbild der
BauNVO für Gewerbegebiete widersprechen. Im vorliegenden Fall sind
Ansiedlungswünsche für derartige Anlagen jedoch bislang nicht verlautbart worden.
Sollten derartige Ansiedlungswünsche an die Antragsgegnerin in Zukunft
herangetragen werden, kann sie immer noch durch eine Änderung des
Bebauungsplans auf solche unerwünschten Entwicklungen reagieren. Eine "Planung
auf Verdacht" hat sie hingegen nicht vorzunehmen.

86

Dieser Wertung steht das Urteil des Senats vom 3. Dezember 2003 - 7a D
118/02 -, auf das sich die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung berufen hat,
nicht entgegen. Anders als im vorliegenden Verfahren ging es dort um einen
sortimentsbezogenen Einzelhandelsausschluss. Zudem lag dort - ebenfalls im
Unterschied zum vorliegenden Verfahren - die konkrete Gefahr einer andersartigen,
nicht gewollten Nutzung durchaus nahe.

87

Aus dem von der Antragstellerin angeführten Urteil des 10a-Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2004
- 10a D 38/02.NE - lässt sich gleichfalls nichts Gegenteiliges herleiten. Auch in dem
Verfahren ging es um einen sortimentsbezogenen Einzelhandelsausschluss.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist in diesem Urteil auch nicht ausgeführt
worden, ein Einzelhandelsausschluss, der im Übrigen die gesamte Nutzungspalette
des § 8 Abs. 2 BauNVO unberührt lasse, könne das Ziel, dem produzierenden und
verarbeitenden Gewerbe die vom Bebauungsplan erfassten Flächen vorzubehalten,
in keiner Weise sichern. Auf Seite 12 des Urteilsabdrucks heißt es vielmehr: "Zwar
kann unter Umständen ein vollständiger Einzelhandelsausschluss für Gewerbe- und
Industriegebiete - verbunden mit weiteren Nutzungsausschlüssen - mit der
städtebaulichen Zielsetzung gerechtfertigt werden, die überplanten Flächen
vorwiegend produzierenden und verarbeitenden Betrieben vorzubehalten, nicht aber
ein Einzelhandelsausschluss, der - wie hier - nur bestimmte Warengruppen erfasst
und im Übrigen die gesamte Nutzungspalette der §§ 8 Abs. 2 und 9 Abs. 2 BauNVO
unberührt lässt." Dass "weitere Nutzungsausschlüsse" auch dann zur Rechtfertigung
des Einzelhandelsausschlusses erforderlich sind, wenn für solche zusätzlichen
Nutzungsausschlüsse keinerlei Anlass besteht, lässt sich dem Urteil nicht
entnehmen.

88

Auch das von der Antragstellerin angeführte Urteil des Verwaltungsgerichts
Karlsruhe vom 23. Januar 2003 - 6 K 516/02 - betraf einen anderen Sachverhalt, da
dort die verschiedenen Planungsziele gerade nicht - wie im vorliegenden Fall -
selbständig nebeneinanderstanden.

89

Ein Fehlen der städtebaulichen Rechtfertigung folgt ferner nicht daraus, dass
- wie die Antragstellerin vorträgt - die Antragsgegnerin keine Betriebe des
produzierenden oder verarbeitenden Gewerbes genannt habe, die sich ansiedeln
möchten und bislang keinen Platz gefunden hätten. Eines konkreten Nachweises
nach aktuellen Nachfragen nach Gewerbeflächen bedarf es nicht. Städtebaulich
erforderlich ist auch eine Regelung, die es der Gemeinde im Vorgriff auf künftige
Entwicklungen ermöglichen soll, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich zwar
noch nicht konkret abzeichnet, aber bei vorausschauender Betrachtung in einem
absehbaren Zeitraum erwartet werden kann.

90

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 1999 - 4 BN 14.99 -, a.a.O. und
vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, a.a.O..

91

Dass kein Bedarf an Gewerbeflächen für die Zukunft besteht, behauptet selbst
die Antragstellerin nicht. Im Übrigen hat die Antragsgegnerin zu Recht auf die
Gewerbeflächenbedarfsermittlung verwiesen, die Rahmen der
Flächennutzungsplanung zum Gegenstand des Erläuterungsberichts gemacht
worden war und der die Antragstellerin nicht entgegengetreten ist. Hieraus ergibt
sich, dass das Amt für Wirtschaftsförderung im September 2001 angegeben hat, es
bestehe ein konkreter Flächenbedarf für an- und umsiedlungswillige Firmen von ca.
12 ha; geeignete Gewerbeflächen stünden nicht mehr zur Verfügung.

92

An der städtebaulichen Rechtfertigung fehlt es auch nicht deshalb, weil aufgrund
der vorgenommenen Gliederung im Plangebiet - wie die Antragstellerin meint -
Betriebe des produzierenden Gewerbes gar nicht angesiedelt werden könnten und
der Plan damit erkennbar in tatsächlicher Hinsicht nicht vollzugsfähig wäre. Dies
wäre etwa dann zu erwägen, wenn keine Betriebe des produzierenden Gewerbes
ersichtlich wären, deren Ansiedlung noch mit den Planfestsetzungen vereinbar wäre.
Davon kann jedoch keine Rede sein. Das Plangebiet ist bereits in weitem Umfang
ausgenutzt, so dass sich die Frage zulässiger Neuansiedlungen ohnehin nur bei
einzelnen Teilflächen stellt. Hinzu kommt, dass die Abstandsliste nicht etwa alle
denkbaren Betriebsarten des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes erfasst.
Schließlich können auch die von der Antragstellerin genannten Betriebe der
Abstandsklasse VII in den GE 1-Gebieten bei Nachweis der Unbedenklichkeit durch
Gutachten ausnahmsweise zugelassen werden (vgl. Ziffer 1.1.1 der textlichen
Festsetzungen).

93

Die Antragsgegnerin handelt letztlich auch nicht etwa widersprüchlich. Das
Grundstück der Antragstellerin liegt ausweislich der Karte, auf der die "Prüfflächen
Einzelhandelsstandorte" eingezeichnet sind, in der Fläche 13. Nach dem
Entwicklungskonzept sollten vor dem Hintergrund möglicher rivalisierender
Wirkungen in Bezug auf den Haupteinkaufsbereich auf der Prüffläche 13 keine
Einzelhandelsbetriebe mit einem vornehmlich zentrenrelevanten Sortiment
zugelassen werden. Anbieter von nicht zentrenrelevanten Sortimenten seien
hingegen vorstellbar. Diese Vorstellbarkeit führt entgegen der Auffassung der
Antragstellerin allerdings nicht dazu, dass die Antragsgegnerin von ihrem Konzept
abweicht. Denn sie hat sich - wie bereits oben ausgeführt - dafür entschieden, die
Flächen dem verarbeitenden und produzierenden Gewerbe vorzubehalten und die
Einzelhandelsbetriebe - auch die nicht zentrenrelevanten - auf die Gewerbegebiete
West und Süd zu verweisen.

94

Erweist sich hiernach bereits das an erster Stelle ausdrücklich verlautbarte,
selbständig tragende Planungsziel als hinreichend, die strittige Planung städtebaulich
zu rechtfertigen, kommt es nicht mehr darauf an, ob auch die weiteren gleichfalls in
der Planbegründung dargelegten Erwägungen die Planung städtebaulich
rechtfertigen.

95

Der strittige Bebauungsplan wahrt schließlich auch die Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 6 (nunmehr: § 1 Abs. 7) BauGB.

96

Im Vordergrund der Abwägung der Antragsgegnerin stand die Frage einer
hinreichenden Berücksichtigung der Interessen der von der strittigen Planung
betroffenen Grundeigentümer, deren Eigentum mit der im Bebauungsplan
festgelegten Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums

97

- vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -,
BRS 62 Nr. 69 und vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6 -

98

nachteilig betroffen wird. Insoweit fordert die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1
Satz 1 GG, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine
unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die
Privatnützigkeit des Eigentums so weit wie möglich erhalten.

99

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, a.a.O..

100

Insbesondere muss im Rahmen der planerischen Abwägung auch beim Erlass
eines Bebauungsplans das private Interesse am Erhalt bestehender Nutzungsrechte
mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des
Planungsgebiets abgewogen werden. Dabei ist in die Abwägung einzustellen, dass
sich der Entzug baulicher Nutzungsmöglichkeiten für den Betroffenen wie eine
Teilenteignung auswirken kann und dass dem Bestandsschutz daher in den von
Art. 14 Abs. 3 GG erfassten Fällen vergleichbares Gewicht zukommt.

101

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 1999 -1 BvR 565/91 -, a.a.O..

102

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin vorgenommene
Abwägung gerecht.

103

Bei seiner Entscheidung, das Plangebiet des strittigen Bebauungsplans
insgesamt als gegliedertes Gewerbegebiet zu überplanen, hat sich der Rat der
Antragsgegnerin maßgeblich davon leiten lassen, dass die dort vorhandenen
baulichen Nutzungen mit dieser Ausweisung vereinbar sind. Dies folgt bereits aus
den Ausführungen auf Seite 5 f. der Planbegründung, wonach eine
Bestandsaufnahme zu dem Ergebnis gekommen sei, eine Problematik bezüglich des
Immissionsschutzes zum nächstgelegenen Wohngebiet sei nicht erkennbar. Dass
eine solche Bestandsaufnahme durchgeführt wurde, trifft zu. Die bei den
Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin befindlichen Unterlagen zur
Bestandsaufnahme, gegen deren Richtigkeit Bedenken weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich sind, geben auch keinen Anlass, die Annahme einer
Gewerbegebietsverträglichkeit der genehmigten Nutzungen in Frage zu stellen.

104

Aus diesen Unterlagen folgt zugleich, dass die im Plangebiet vorhandenen
Betriebe durchaus berücksichtigt worden sind. Sie geben ferner wieder, dass
insbesondere die Firma M2. , ein Konfektionsbetrieb für vulkanisierte
Gummiartikel, auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 19, Flurstück 65 nach
Auswertung der Bauakten nach der Betriebsbeschreibung keine Lärm- und
Geruchsimmissionen hervorruft. Geräusche entstehen lediglich durch den
Fahrzeugverkehr durch Anlieferung und Abholung und typische Versandtätigkeiten.
Ein Abwägungsausfall liegt ersichtlich nicht vor.

105

Eine Fehlgewichtung der betroffenen Belange lässt sich gleichfalls nicht
erkennen. Die bereits angesprochene Zielsetzung einer Sicherung der
Gewerbegebiete primär für das produzierende Gewerbe ist legitim und rechtfertigt es,
gegenläufige private Interessen an einer Nutzung der Gewerbegebietsflächen für
Einzelhandel zurückzusetzen. Dies gilt in der vorliegenden Situation um so mehr, als
die hier betroffenen Gewerbegebiete bislang nicht für den Einzelhandel genutzt
werden, andererseits aber die Nachfrage und der Bauantrag der Antragstellerin
einen deutlichen Nachfragedruck - insbesondere aufgrund der exponierten Lage an
der L. Straße und dem vorhandenen Raum für die Anlage ausreichender
Stellplätze - nach Einzelhandelsansiedlungen gerade auch im hier betroffenen
Bereich belegen. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass sich die konkrete
Beeinträchtigung der Antragstellerin darauf beschränkt, dass ihr faktisch nur die
Nutzungschance genommen wird, künftig auf ihrem Grundstück Einzelhandel
anzusiedeln. Auch wenn diese durchaus von beachtlichem wirtschaftlichem Interesse
sind, handelt es sich letztlich nur um potentielle Nutzbarkeiten, deren
uneingeschränkter Erhalt nicht gesichert ist. Deutlich wird dies auch daran, dass
selbst das Planungsschadensrecht des § 42 BauGB bislang nicht ausgeübte
zulässige Nutzungen grundsätzlich nur für die Dauer von sieben Jahren ab der
Begründung ihrer Zulässigkeit vermögensrechtlich schützt.

106

Sonstige Mängel der Abwägung des Rates der Antragsgegnerin sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

107

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

108

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

109

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

110