Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-31, Aktenzeichen 12 A 3198/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0731.12A3198.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Nach dem im Prozesskostenhilfeverfahren anzuwendenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nichts dafür ersichtlich, dass durchgreifende
Zulassungsgründe gegenüber der ersten, die Klageabweisung tragenden
Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach die Klägerin nicht von einer Person
deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit abstamme, in Betracht
kommen könnten. Der Zulassungsantrag der Mutter der Klägerin im Verfahren 12 A
1799/05 ist mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt worden.

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Für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs dürfte es daher
nicht mehr darauf ankommen, ob die weitere selbständig tragende Begründung des
Verwaltungsgerichts, wonach die Klägerin sich nicht durchgängig nur zum deutschen
Volkstum bekannt habe, durch die Ausführungen der Klägerin und die Vorlage einer
Kopie eines Schriftstücks erschüttert wird, bei dem es sich um die 1987 ausgestellte
Geburtsurkunde ihres Sohnes handeln soll.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO).

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