Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-14, Aktenzeichen 4 L 698/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0214.4L698.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag des Antragstellers,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die ausgeschriebene Hochschullehrerstelle der
Besoldungsgruppe W 3 für das Fach Horn an der Hochschule für Musik
E. mit dem Beigeladenen zu besetzen, bevor nicht der Antragsgegner
über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden hat,

4

ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine
einstweilige Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm
ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser
Anspruch gefährdet ist und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss
(Anordnungsgrund).

6

Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl
unter den Bewerbern und die damit bevorstehende Ernennung des Beigeladenen,
nach der der Antragsteller seine behaupteten Rechte nicht mehr geltend machen
könnte.

7

Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht.

8

Gem. § 47 Abs. 1 Sätze 1 und 3 des Hochschulgesetzes (HG) beruft die
Rektorin oder der Rektor die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer auf
Vorschlag des Fachbereichs; die Rektorin oder der Rektor kann eine Professorin
oder einen Professor abweichend von der Reihenfolge des Vorschlags des
Fachbereichs berufen oder einen neuen Vorschlag anfordern.
Letzteres soll hier - nach dem Scheitern der Berufungsverhandlungen mit dem
Erstplatzierten und nach erfolgter Anhörung des Fachbereichs gem. § 47 Abs. 1
Satz 5 HG - durch die Berufung des Beigeladenen, der in dem von der
Berufungskommission des Fachbereichs 1 der Musikhochschule E. vorgelegten
Berufungsvorschlag (vgl. § 48 Abs. 3 HG) den dritten Platz einnimmt - der
Antragsteller ist an zweiter Stelle platziert - geschehen.

Nach der allein möglichen summarischen Überprüfung dürfte die Entscheidung des
Rektors der Hochschule für Musik E. , die Stelle eines Hochschullehrers der
Besoldungsgruppe W 3 für das Fach Horn mit dem Beigeladenen als Drittplazierten
und nicht mit dem Antragsteller als Zweitplatzierten zu besetzen, jedoch rechtlich
einwandfrei sein.
Bei einem Berufungsvorschlag mit mehreren Bewerbern ist (zwangsläufig) nach
pflichtgemäßem Ermessen der Bewerber auszuwählen, der nach Auffassung der
Hochschulverwaltung am besten geeignet erscheint, den sich ihm stellenden
Aufgaben nach Art und Umfang gerecht zu werden. Unter Hinweis darauf sind die
anderen Bewerber abzulehnen. Nichts anderes gilt, wenn die Berufungsliste eine
Reihenfolge enthält, von der die Rektorin oder der Rektor gem. § 47 Abs. 1 Satz 3
HG abweichen kann. Diese Reihenfolge hat die Rektorin oder der Rektor rechtlich
nur als einen von mehreren Gesichtspunkten bei ihrer/seiner
Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Sie hindert die Rektorin oder den
Rektor nicht, einen Bewerber aus sachlichen Gründen abweichend von der
Reihenfolge des Berufungsvorschlags für die zu besetzende Professorenstelle
auszuwählen und zu berufen.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.06.1999 - 6 B 420/99 -,
n.v. , m.H. auf das Urteil des BVerwG vom 09.05.1985
- 2 C 16.83 -, DVBl. 1985, 1233.

10

Der Antragsgegner stützt seine zugunsten des Beigeladenen getroffene
Personalentscheidung darauf, dass nach dem Scheitern der
Berufungsverhandlungen mit dem seinerzeit Erstplatzierten erkennbar geworden sei,
dass die Berufungskommission bei ihrer ursprünglichen Entscheidung, durch
Berufung des Erstplatzierten als einer in der Musikszene im Fach Horn
ausgewiesenen und besonders renommierten Solistenpersönlichkeit eine spürbare
Steigerung der Attraktivität dieses Faches unter Wechsel von einem Unterricht, dem
bisher die deutsche Bläsertradition zugrunde gelegen habe, hin zu einem Unterricht
auf der Basis ausländischer Bläsertradition zu erzielen, die Auswirkungen auf die
Studierenden, deren Berufschancen jedoch wesentlich von einer Ausbildung in der
deutschen Bläsertradition abhingen, und damit auf den Hochschulbetrieb selbst
verkannt bzw. unterschätzt habe. Da der Beigeladene im Gegensatz zum
Antragsteller aber eine Fortführung der - auch von den Studierenden gewünschten -
deutschen Bläsertradition garantieren könne, sei der Beigeladene der geeignetere
Kandidat.
Diese Erwägungen, die im Übrigen auch im Einklang mit der Empfehlung des
Vorsitzenden der Berufungskommission, Prof. L. , vom 25.07.2005 stehen, dürften
die Entscheidung, die Stelle mit dem von der Berufungskommission drittplatzierten
Beigeladenen zu besetzen, rechtlich tragen.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Rektor der Hochschule für Musik
E. bei seiner Entscheidung auch nicht von dem in der Stellenausschreibung
festgelegten Anforderungsprofil in unzulässiger Weise abgewichen. Nach der
Stellausschreibung sollte der künftige Stelleninhaber eine ausgewiesene
künstlerische Persönlichkeit mit umfangreicher Konzerterfahrung sein sowie über
pädagogische Eignung für die Lehre an einer Musikhochschule verfügen. An diesem
Anforderungsprofil hat sich nichts geändert, insbesondere ist kein zusätzliches
Auswahlkriterium "Deutsche Bläsertradition" eingeführt worden. Der Antragsgegner
hat zutreffend darauf hingewiesen, dass bereits bei der Entscheidung der
Berufungskommission das Kriterium "Bläsertradition" berücksichtigt und
entsprechend gewichtet worden ist, der Rektor der Hochschule für Musik E. nach
dem Scheitern der Berufungsverhandlungen mit dem seinerzeitigen Erstplatzierten
dieses Kriterium lediglich anders gewürdigt hat.

11

Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO abzuweisen.

12

Die Kammer hat die Kosten des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig
angesehen. Das entspricht der Billigkeit, weil der Beigeladene keinen eigenen Antrag
gestellt und sich somit dem Risiko der Auferlegung von Kosten gem. § 154 Abs. 3
VwGO nicht ausgesetzt haben.

13

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.