Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-27, Aktenzeichen 6 U 71/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1027.6U71.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist ein bekannter deutscher Verlag, zu dessen
Produkten die Zeitungen "H. " und "D. " gehören. Sie bietet
einzelne Beiträge und sonstige Informationen aus diesen
Publikationen auch im Internet an. Die Beklagten treten unter der
Bezeichnung "H. systemhaus" in Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf
und bieten unter der Adresse "http://www....de" im Internet einen
Suchdienst für Zeitungsnachrichten an (im Folgenden: "P. ").
Zu den von den Beklagten benutzten Quellen gehören auch die beiden
erwähnten von der Klägerin verlegten Titel. Diese beanstandet das
Angebot der Beklagten als Verstoß gegen § 97 UrhG und §§ 1 und 3
UWG.

3

Dem liegt im einzelnen folgendes zugrunde:

4

Das Programm P. sucht im Wesentlichen nach Zeitungsartikeln, die
die Verlage - so wie dies die Klägerin tut - neben der
Veröffentlichung in Printform auch in das Internet einstellen. Dem
Nutzer von P. werden aus den von den Beklagten in die Suche
einbezogenen Veröffentlichungen diejenigen Artikel angegeben, die
die vorher von ihm eingegebenen Such-Kriterien erfüllen. Dabei
werden die einzelnen Beiträge dem Nutzer zunächst nicht vollständig
auf den Bildschirm übermittelt, sondern er erhält eine Auflistung
aller gefundenen Presseinformationen, die das Suchwort enthalten.
Zu deren näherer Beschreibung sind jeweils weitere Stichworte
aufgeführt, die den betreffenden Artikel kennzeichnen. Darüber
hinaus enthalten die aufgelisteten Fundstellen - allerdings im
Umfang von höchstens wenigen Zeilen - zumindest teilweise auch
einzelne Sätze oder die ersten Worte eines Satzes aus dem
betreffenden Beitrag. Wegen der Einzelheiten hierzu wird
beispielhaft auf die (gesondert geheftete) Anlage K 10 (AH Bl.75
ff) verwiesen, der eine am 25.2.1999 unter dem Suchbegriff
"Steuerreform" zum Thema "Lafontaine" durchgeführte Suche zugrunde
liegt. Dort findet sich zum Beispiel auf der zweiten Seite des
Ausdrucks unter "Kölner Express":

5

"Bundestag: Es krachte gewaltig

6

Kanzler kontra CSU-Chef exp Bonn - Die
Redeschlacht war hart, die Wortwahl markig. Regierung und
Opposition schenkten sich am zweiten

7

Investoren Vorgängerregierung
Schieflage Union FDP Kampf"

8

Während die vorstehend letzte Zeile die erwähnten Stichworte
aufführt, handelt es sich - wie sich aus der Anlage K 11 (= AH
Bl.83) ergibt - bei den ersten beiden Aussagen um die wörtliche
Wiedergabe von Überschriften und bei dem Satz und dem Satzfragment,
die sich anschließen, um wörtliche Zitate aus dem Fließtext der
Meldung im Kölner Express.

9

Die Beklagten greifen bei der Suche auf mehrere Hundert in das
Internet eingestellte Veröffentlichungen zurück. Dabei handelt es
sich ganz überwiegend um Zeitungstitel, darüber hinaus aber auch um
Pressemitteilungen von politischen Parteien, Beiträge von
Radiosendern wie der Deutschen Welle und Veröffentlichungen von
anderen Online-Diensten wie Y.. Beispielhaft wird auch
diesbezüglich auf die Anlage K 10 verwiesen. In die Suche bezieht
das Programm P. nur die jeweils an dem betreffenden Tag
erschienenen Veröffentlichungen ein.

10

Der Nutzer erhält über diese Liste hinaus einen Hinweis darauf,
wie er im Internet an den betreffenden Artikel im Volltext gelangen
kann. Klickt er die angegebene Fundstelle an, so erscheint diese -
wie in dem erwähnten Beispiel aus der Anlage K 11 ersichtlich - in
vollständiger Länge auf dem Bildschirm. Dabei gelangt der Nutzer,
was einen Schwerpunkt der Auseinandersetzung darstellt, nicht etwa
zunächst auf die Homepage des betreffenden Printmediums, sondern
sogleich auf diejenige Seite, auf der sich der Artikel selbst
befindet. Auf diese Weise wird der Nutzer im Wege eines sog. "deep
link" auch an den Werbeeintragungen vorbeigeführt, die sich auf der
sozusagen "überschlagenen" Homepage des betreffenden Unternehmens
befinden.

11

Die Beklagten bieten schließlich auch an, dem Nutzer täglich
eine Zusammenstellung aller tagesaktuellen Veröffentlichungen zu
den angegebenen Suchworten per e-mail zu übermitteln. Diese
Zusammenstellung bezeichnen sie als "Ihre persönliche Tageszeitung"
und werben hierfür - wie z.B. aus den vorstehenden Seiten 3-6
dieses Urteils ersichtlich - u.a. in der Kopfzeilen der den Nutzern
auf die oben beschriebene Weise übermittelten Auflistungen.
Außerdem heißt es - wie sich im Zusammenhang aus S.5 dieses Urteils
ergibt - in dem Angebot der Beklagten hierzu:

12

"Mit P. können Sie zum einen in den
heutigen Meldungen von mehr als 290 der wichtigsten
Nachrichtenanbietern suchen und zum anderen Ihre persönliche
Tageszeitung erstellen, die Ihnen fortan jeden Morgen als e-mail
zugestellt wird, so dass Ihnen garantiert nichts mehr über ihr
Unternehmen, Ihren Verein oder interessante Persönlichkeiten
entgehen wird."

13

Die Klägerin sieht in der so erfolgenden Nutzung ihres
Online-Angebotes eine Urheberrechtsverletzung. Es handele sich bei
den von ihr in das Internet gestellten Artikeln um nach § 2 Abs.1
UrhG geschützte Sprachwerke und bei der Gesamtveröffentlichung um
eine Datenbank im Sinne des § 87 a UrhG. In beide Rechtspositionen
werde sowohl durch die Übermittlung der beschriebenen Informationen
über die einzelnen Artikel, als auch dadurch rechtswidrig
eingegriffen, dass die Beklagten den Nutzern durch das Programm P.
den Aufruf des Volltextes der Artikel im Wege des deep link
ermöglichten. Überdies sei deren Angebot als sittenwidrige
Ausbeutung einer fremden Leistung und unter weiteren Aspekten gem.
§ 1 UWG zu untersagen.

14

Schließlich verstoße auch die Herstellung der sogenannten
persönlichen Tageszeitung aus denselben Gründen gegen § 1 UWG.
Darüber hinaus sei die Bezeichnung "Ihre persönliche Tageszeitung"
auch im Sinne des § 3 UWG irreführend, weil die tatsächlich per
e-mail übermittelten zusammenfassenden Meldungen keine Zeitung im
herkömmlichen Sinne seien.

15

Die Klägerin hat - in lediglich redaktionell abweichender
Formulierung - b e a n t r a g t,

16

die Beklagten zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 500.000 D. ,
ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zur Dauer von 6
Monaten zu unterlassen, wie auf den vorstehenden Seiten 3-12 dieses
Urteils wiedergegeben

17

im Geschäftsverkehr das P. -Informationssuchsystem für
tagesaktuelle Nachrichten anzubieten und/oder anbieten zu lassen,
soweit sich dies auf die Presseobjekte D. und/oder H. bezieht,

18

und/oder

19

die Einrichtung einer persönlichen Tageszeitung anzubieten
und/oder anbieten zu lassen.

20

Die Beklagten haben b e a n t r a g t,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie haben sich unter Beweisantritt darauf berufen, dass die
Redaktion "Elektronische Produkte" der Klägerin im Dezember 1997
darum gebeten habe, die H. -Internet Ausgabe in die Suchmaschine
aufzunehmen.

23

In der Sache haben sie unwidersprochen behauptet, dass der
einzelne Nutzer, der auf die beschriebene Weise Zugriff auf das
Internet-Angebot der Klägerin nehme, gezählt werde und damit bei
der Abrechnung der Werbeeinnahmen Berücksichtigung finde. Ein
Rechtsverstoß liege - so haben sie mit ins einzelne gehender
Begründung vorgetragen und sich dabei insbesondere auf § 49 UrhG
und die Rechtsprechung zu (elektronischen) Pressespiegeln gestützt
- nicht vor.

24

Das L a n d g e r i c h t hat der Klage mit der Begründung
stattgegeben, es liege zwar keine Urheberrechtsverletzung, wohl
aber unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Ausnutzung eines
fremden Arbeitsergebnisses ein Verstoß gegen § 1 UWG vor.

25

Das bloße Ermöglichen des Zugriffes auf eine bestimmte
Internet-Seite sei keine urheberrechtlich relevante Handlung, weil
es sich weder um eine Vervielfältigung, noch um eine Verbreitung,
noch um eine öffentliche Wiedergabe von Artikeln aus dem
Online-Angebot der Klägerin handele.

26

Demgegenüber liege eine sittenwidrige Ausnutzung der Leistung
der Klägerin deswegen vor, weil der Nutzer unter Umgehung von deren
Homepage sogleich auf die gesuchte Seite gelange und so die Werbung
auf der Homepage nicht zur Kenntnis nehmen könne. Dieser Verstoß
sei auch nicht durch das behauptete Einverständnis gerechtfertigt.
Dieses erfasse zum einen das Produkt D. der Klägerin nicht und sei
zum anderen auch frei widerruflich.

27

Ihre B e r u f u n g gegen dieses Urteil begründen die Beklagten
wie folgt:

28

In dem Angebot des link sei ein Verstoß gegen § 1 UWG in
Abweichung von der Auffassung des Landgerichts nicht zu sehen.
Ausgangspunkt müsse die Überlegung sein, dass jeder Internetnutzer,
der die Adresse der Klägerin kenne, die Möglichkeit des Zugriffes
auf deren Homepage habe. Hierfür schaffe die angegriffene
Suchmaschine lediglich eine Vereinfachung. Weder der Umstand, dass
sie selbst die Anfangszeilen, die Suchbegriffe und einige
Kernbegriffe wiedergebe, noch, dass derjenige, der den angebotenen
link nutze, unmittelbar den Zugriff auf die betreffende Seite
erhalte, könne den Vorwurf rechtfertigen. So habe z.B. kein
Herausgeber etwa einer Zeitung einen Anspruch darauf, dass der
Leser die ganze Zeitung durchblättere. Es stehe im übrigen der
Klägerin die technische Möglichkeit zur Verfügung, dafür zu sorgen,
dass jeder Interessierte ausschließlich über die Homepage an die
Informationen gelange. Solange sie diese Möglichkeit nicht nutze,
könne der von ihnen angebotene link nicht wettbewerbswidrig
sein.

29

Die Beklagten b e a n t r a g e n,

30

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 12.1.2000 - 28 O 347/99 - die Klage
abzuweisen.

31

Die Klägerin b e a n t r a g t,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Sie meint, der Antrag zu 1) sei entgegen der Auffassung des
Landgerichts nicht nur aus Wettbewerbs-, sondern auch aus
Urheberrecht begründet.

34

Zunächst handele es sich bei den von ihr in das Internet
eingestellten Beständen einzeln abrufbarer Informationen um eine
Datenbank im Sinne des § 87 a Abs.2 UrhG. Der Zugriff auf diese
Datenbank sei den Beklagten indes nicht gestattet. Vielmehr sei sie
nur damit einverstanden, wenn ihre Datenbanken "www.H. .com" und
"www.d. -online.de" unter Verwendung der von ihr selbst zur
Verfügung gestellten Suchmaschinen (etwa "H. Topix") aufgesucht und
genutzt würden. Mit Rücksicht darauf, dass die Beklagten auf diese
Datenbank systematisch und wiederholt zugriffen, liege ein Verstoß
auch dann vor, wenn man die vervielfältigten Teile - zu Unrecht -
als unwesentlich im Sinne des § 87 b Abs.1 UrhG ansehen würde. Der
Zugriff durch einen "deep link" stelle eine unzumutbare
Beeinträchtigung ihrer Rechte dar. Im übrigen seien die einzelnen
Beiträge aber auch für sich genommen urheberschutzfähig.

35

Das Landgericht habe dem Antrag aber auch zu Recht aus § 1 UWG
stattgegeben. Das Angebot sei aus im einzelnen dargelegten Gründen
als sittenwidrige Ausbeutung einer fremden Leistung, als
Behinderung, als Rufausbeute und als schmarotzerhaftes Anlehnen an
das Ergebnis ihrer Leistungen wettbewerbswidrig. Es treffe
insbesondere nicht zu, dass jeder Nutzer, der ihre Adresse kenne,
ebenfalls unmittelbar auf die fraglichen Informationen zugreifen
könne. Tatsächlich sei das nur über die von ihr vorgesehenen Wege,
nämlich insbesondere über ihre Homepage möglich.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
bis zur mündlichen Verhandlung gewechselten Schriftsätze und die
Akten des vorangegangenen, auf den Erlass einer einstweiligen
Verfügung gerichteten Verfahrens 28 O 111/99 LG Köln, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie auf den ihr gem.
§§ 283, 523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom
8.9.2000 Bezug genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Die Berufung ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet.
Die Klage ist mit dem Antrag zu 1) abzuweisen, weil das
Informationssuchsystem P. der Beklagten unter keinem geltend
gemachten oder sonst in Betracht kommenden rechtlichen Aspekt zu
beanstanden ist. Demgegenüber ist der Begriff "persönliche
Tageszeitung" für die beschriebene e-mail irreführend und zu
unterlassen, weswegen der Klageantrag zu 2) - soweit er gegenüber
dem Antrag zu 1) einen eigenständigen Gehalt hat - gem. §§ 13 Abs.2
Ziff.1, 3 UWG begründet ist.

39

A

40

Was den Antrag zu 1) angeht, mit dem die Klägerin das Verbot
erstrebt, das P. -Informationssuchsystem im geschäftlichen Verkehr
anzubieten, soweit darin ihre Zeitungen D. und H. in die Suche
einbezogen werden, so ist dieser weder aus Urheberrecht noch
deswegen begründet, weil das Angebot aus einem in Betracht
kommenden Gesichtspunkt als wettbewerbsrechtlich unlauter anzusehen
wäre.

41

I

42

Es bestehen zunächst keine urheberrechtlichen Ansprüche aus § 97
Abs.1 UrhG.

43

Dabei kann unterstellt werden, dass jedenfalls einzelne der
Artikel aus den beiden erwähnten Zeitungen, die die Klägerin im
Internet veröffentlicht, die Anforderungen des § 2 Abs.1 Ziff.1,
Abs.2 UrhG an die Schöpfungshöhe erfüllen, die bei Sprachwerken für
einen Urheberschutz notwendig ist. Ebenfalls mag angenommen werden,
dass der geordnete Bestand einer Vielzahl von Artikeln und
Beiträgen aus den beiden Zeitungen im Internet bereits eine
Datenbank im Sinne des § 87 a UrhG darstellt. Denn auch wenn man
dies annimmt, stehen der Klägerin Ansprüche aus § 97 Abs.1 UrhG
nicht zu, weil es an einer Verletzung ihrer Rechte fehlt.

44

1.

45

Die angenommenen Urheberrechte der Klägerin werden zunächst
nicht dadurch verletzt, dass die Beklagten durch das Programm P.
dem Nutzer, der ein bestimmtes Suchwort vorgegeben hat, auf die
beschriebene Weise auflisten, in welchen von dem System erfassten
Veröffentlichungen an dem aktuellen Tag Beiträge zu diesem Thema
enthalten sind.

46

Das bedarf keiner näheren Begründung, soweit in der Auflistung
weitere Schlagworte aufgeführt sind, die den betreffenden Artikel
über das Suchwort hinaus zusätzlich kennzeichnen. Hierin liegt
ersichtlich weder eine Vervielfältigung oder Verbreitung im Sinne
der §§ 16, 17 oder § 87 b Abs.1 UrhG noch gar eine gem. § 23 UrhG
unfreie Bearbeitung des betreffenden Zeitungsbeitrages, auf dessen
unveränderten Inhalt lediglich hingewiesen wird.

47

Aber auch die beschriebene Wiedergabe von ganzen Sätzen oder
Satzfragmenten aus den Artikeln stellen Verletzungen von
Nutzungsrechten nicht dar.

48

So liegt auch darin zunächst keine Vervielfältigung gem. § 16
Abs.1 UrhG. Das gilt unabhängig von der noch zu erörternden Frage,
ob die Übermittlung von Daten lediglich auf elektronischem Wege
durch das angegriffene Programm P. überhaupt deren hinreichende
körperliche Fixierung darstellt. Eine Vervielfältigung des
geschützten Werkes selbst liegt deswegen nicht vor, weil die
betreffenden Artikel nicht vollständig, sondern nur einzelne Sätze
oder Satzfragmente aus den Beiträgen wiedergegeben werden.
Allerdings kann ein Verstoß gegen § 16 UrhG schon dann gegeben
sein, wenn nur einzelne Passagen oder sogar nur kleinste Teile des
Werkes vervielfältigt werden. Das setzt aber voraus, dass diesen
Werkteilen ihrerseits eine eigene Schutzfähigkeit zukommt. Soweit
die betreffenden Werkteile demgegenüber nicht für sich genommen
persönliche geistige Schöpfungen sind, ist ihre Benutzung
urheberrechtlich gestattet (vgl. BGH GRUR 89,416 - "Bauaußenkante";
Schricker-Loewenheim, Urheberrecht, 2.Aufl., § 2 RZ 66 mit
umfangreichen Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung und § 16 RZ
14; Nordemann-Vinck, Urheberrecht, 9.Aufl. § 2 RZ 26). Es kann
indes nicht davon ausgegangen werden, dass der einzelne - auch
vollständige - Satz, der in der Auflistung wiedergegeben wird, für
sich genommen Werksqualität aufweisen könnte. Bei den
Veröffentlichungen in den von der Klägerin herausgegeben
Presseorganen "H. " und "D. " handelt es sich in der Regel um
journalistisch aufbereitete Berichte und Stellungnahmen und
sonstige Veröffentlichungen zu aktuellen, zumindest vorwiegend
wirtschaftlichen Themen, deren Gehalt und anzunehmende
schöpferische Höhe sich aus ihrer Gesamtheit und nicht aus
einzelnen Sätzen oder gar Satzfragmenten herleitet. Dass auch nur
in Einzelfällen auf die beschriebene Weise Sätze aus den Artikeln
im "H. " oder der "D. " wiedergegeben würden, die für sich genommen
Werksqualität aufweisen, kann nach der Lebenserfahrung nicht
angenommen werden und trägt auch die Klägerin selbst nicht vor.

49

Scheidet damit eine unrechtmäßige Vervielfältigung von Werken
bzw. Werkteilen gem. § 16 Abs.1 UrhG aus, so liegt auch keine
solche von Teilen einer Datenbank vor. Allerdings kann gem. § 87 b
Abs.1 UrhG auch die Vervielfältigung nur unwesentlicher Teile der
Datenbank, die die wiedergegebenen Passagen allenfalls darstellen
können, urheberrechtswidrig sein. Die hierfür gem. Satz 2 der
Vorschrift bestehenden Voraussetzungen liegen indes nicht vor. Denn
die beanstandete Wiedergabe der Ausschnitte aus den Artikeln läuft
weder der normalen Auswertung der Datenbank zuwider, noch stellt
sie eine unzumutbare Beeinträchtigung der Klägerin dar. Die
Klägerin stellt die Beiträge in das Internet, damit jeder
Interessierte - unentgeltlich - darauf Zugriff nehmen kann. Vor
diesem Hintergrund läuft die Vervielfältigung einzelner Sätze der
normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwider. Eine normwidrige
Auswertung liegt regelmäßig dann vor, wenn angenommen werden kann,
dass für den fraglichen Zugriff Nutzungsverträge hätten geschlossen
werden müssen (vgl. Schricker-Vogel, a.a.O., § 87 b RZ 23). Das
scheidet indes ersichtlich aus. Durch die Wiedergabe der einzelnen
Sätze und Satzfragmente wird der Klägerin kein Schaden zugefügt und
zudem der Nutzer sogar angeregt, auf das betreffende Dokument in
voller Länge zuzugreifen und damit - zunächst abgesehen von der
Frage des direkten Zugangs im Wege des deep link - das zu tun, was
die Klägerin ihm ermöglichen will. Aus diesen Gründen werden
schließlich auch deren berechtigte Interessen nicht unzumutbar
beeinträchtigt. Das käme nur unter dem Blickwinkel der Vorbereitung
des späteren Zugriffs auf den einzelnen Artikel im Wege des deep
link in Betracht. Auch unter diesem Aspekt liegt eine unzumutbare
Beeinträchtigung indes deswegen nicht vor, weil auch dieser im
Einzelfall sich anschließende Zugriff aus den sogleich
darzustellenden Gründen nicht urheberrechtswidrig ist.

50

Liegt damit eine rechtswidrige Vervielfältigung nicht vor, so
gilt dasselbe auch für eine etwa in Betracht kommende Verbreitung.
Das Verbreitungsrecht der Klägerin aus § 17 UrhG ist nicht
verletzt, weil die verbreiteten Ausschnitte aus einzelnen Artikeln
keine Werksqualität haben, und eine Verletzung etwaiger Rechte der
Klägerin aus § 87 b UrhG ist aus den vorstehend im Rahmen der
Vervielfältigung erörterten Gesichtspunkten ebenfalls nicht
gegeben.

51

Schließlich bedarf es keiner näheren Begründung, dass die
Wiedergabe der Ausschnitte auch nicht im Sinne des § 23 UrhG eine
Bearbeitung der anzunehmenden Werke der Klägerin darstellt. Deren
Inhalt wird nicht verändert, sondern aus ihnen wird lediglich - für
jeden Nutzer erkennbar - zum Zwecke des Hinweises auf ihren Inhalt
zitiert.

52

2.

53

Eine Verletzung von Urheberrechten der Klägerin liegt auch nicht
darin, dass das Programm P. auf die beschriebene Weise im Wege des
deep link nicht wie von dieser vorgesehen zunächst auf die Homepage
der Klägerin, sondern sogleich und unmittelbar auf den ausgesuchten
Beitrag verweist.

54

In diesem Zusammenhang scheidet eine von den Beklagten allein
verursachte Rechtsverletzung von vornherein aus, weil Rechte der
Klägerin nur durch die Anwendung von P. verletzt werden können und
das Programm nicht von den Beklagten, sondern nur von den Nutzern
angewandt wird. Gleichwohl kommt eine Haftung der Beklagten als
Mitstörer oder Anstifter in Betracht (vgl. zu den in Betracht
kommenden Teilnahmeformen Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche
Ansprüche, 7. Auflage, Kap. 14, RZ 2 ff m.w.N.).

55

Diese scheitert zunächst nicht daran, dass nach dem - im
Berufungsverfahren allerdings nicht aufgegriffenen - Vortrag der
Beklagten in erster Instanz die Redaktion "Elektronische Produkte"
der Klägerin sie sogar um die Aufnahme in das Suchprogramm gebeten
und damit ihr Einverständnis zum Ausdruck gebracht hat. Selbst wenn
auf diese Weise ein für die Klägerin verbindliches Einverständnis
erklärt worden sein sollte, wäre dies jedenfalls widerruflich und
durch den Vortrag der Klägerin im vorliegenden Verfahren auch
widerrufen worden.

56

Es liegen indes die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten
als Mitstörer oder Anstifter nicht vor. Eine solche setzt voraus,
dass der allein tätig werdende (Mit-)Störer bzw. Angestiftete
seinerseits rechtswidrig handelt. Das ist aber nicht der Fall, weil
die Nutzer selbst bei der Anwendung von P. gegen die in Betracht
kommenden urheberrechtlichen Vorschriften nicht verstoßen.

57

Die von den Nutzern aufgerufenen Beiträge werden durch den
beanstandeten Zugang im Wege des deep link zunächst nicht im Sinne
des § 23 UrhG bearbeitet, weil der in das Netz gestellte Beitrag
nicht verändert, sondern lediglich auf andere Weise als dies von
der Klägerin vorgesehen ist, elektronisch angesteuert wird.

58

Ebenso offenkundig liegt keine Verbreitung der Beiträge im Sinne
der §§ 17, 87 b UrhG vor, weil mit der Anwendung von P. , das
allein dem einzelnen Nutzer den direkten Zugang zu dem ausgewählten
Text ermöglicht, weder ein Anbieten der einzelnen Artikel in der
Öffentlichkeit noch deren Inverkehrbringen verbunden ist.

59

Näher in Betracht kommt daher nur eine gem. § 16 oder 87 b UrhG
rechtswidrige Vervielfältigung, eine solche liegt indes auch nicht
vor.

60

Eine Vervielfältigung setzt zunächst voraus, dass eine
körperliche Fixierung des Werkes erfolgt, die eine Wahrnehmung mit
den menschlichen Sinnen möglich macht (Schricker-Loewenheim, a.a.O,
§ 16 RZ 6; und Schricker-Vogel, a.a.O., § 87 b RZ 11 jew. m.w.N.).
Diese Voraussetzung ist allerdings gegeben, obwohl der aufgerufene
Beitrag nur vorübergehend auf dem Bildschirm des Nutzers erscheint.
Schon das Aufrufen einer Webseite aus dem Internet führt nämlich
dazu, dass diese - zumindest vorübergehend - im Arbeitsspeicher des
von dem Nutzer verwendeten PC gespeichert wird. Die Speicherung im
Arbeitsspeicher erfüllt indes bereits die Anforderungen an die
körperliche Fixierung. Das ergibt sich für Computerprogramme aus §
69 c Abs. 1 Nr.1 UrhG und gilt auch für andere elektronisch
übermittelte Informationen (vgl. näher Schricker-Loewenheim,
a.a.O., RZ 19 und - mit umfangreichen Hinweisen auf weitere
einhellige Literaturmeinungen - § 69 c RZ 9).

61

Vor diesem Hintergrund erfüllt der Aufruf einzelner ausgewählter
Artikel durch die Nutzer das Tatbestandsmerkmal der
Vervielfältigung im Sinne der vorgenannten Bestimmungen. Gleichwohl
stellt die Nutzung des Programms einschließlich der Verwendung des
deep link keine rechtswidrige Verwertung der einzelnen Werke bzw.
der angenommenen Datenbank der Klägerin dar, weil die Nutzer zu
dieser Verwertung berechtigt sind.

62

Der Senat lässt hierzu offen, ob sich aus dem Verhalten der
Klägerin ein - von ihrem Prozessverhalten unabhängiges -
Einverständnis gegenüber jedem Nutzer ergibt, auch auf diesem im
vorliegenden Verfahren beanstandeten Wege auf die einzelnen
Beiträge zuzugreifen. In der Literatur wird allerdings die
Auffassung vertreten, der Inhaber einer Website sei mit dem
direkten Zugriff auf jede Seite durch einen deep link grundsätzlich
und insbesondere auch dann einverstanden, wenn ihm so
Werbeeinnahmen entgehen. Mit derartigen links müsse er nämlich
billigerweise rechnen. Zudem sei er in der Lage, durch eine
Platzierung der Werbung auf alle Webseiten seiner Homepage die
durch den deep link verursachten Beeinträchtigungen gering zu
halten (so Plaß, WRP 00,599,603 f). Teilweise wird einschränkend
angenommen, während für das Setzen von links grundsätzlich eine
konkludent erklärte Einwilligung des Rechteinhabers anzunehmen sei,
gelte das für einen deep link nur dann, wenn sich auf der Homepage
keine anderweitigen Informationen wie etwa Nutzungsbeschränkungen
befänden (vgl. Wiebe in Handbuch Multimedia-Recht, Teil 9, S.20, RZ
60; Koch, GRUR 97,417,430). Ob und ggfls. inwieweit im vorliegenden
Fall von einem Einverständnis auszugehen sein könnte, erscheint dem
Senat zweifelhaft. Gegen die Annahme eines Einverständnisses
dürften die weitreichenden auch wirtschaftlichen Folgen für die
Klägerin und wohl auch der Umstand sprechen, dass diese - wie sich
aus dem als Bl. 206 in Kopie bei den Akten befindlichen Ausdruck
ergibt - unter "Archiv-Detailsuche" auf ihrer homepage ausdrücklich
vermerkt, eine Suche in den Artikeln der H. Zeitung stehe "Kunden
von H. Topix" offen, womit sie auf die von ihr selbst angebotene,
von der homepage ausgehende Suchmaschine verweist, die einen deep
link indes nicht vorsieht. Der Senat lässt dahinstehen, ob die in
der Literatur angeführten Gesichtspunkte gleichwohl im vorliegenden
Fall die Annahme eines Einverständnisses gegenüber den Nutzern
rechtfertigen können. Denn auch wenn das nicht so ist, handeln die
Nutzer nicht rechtswidrig.

63

Es liegt zunächst keine gegen § 16 Abs.1 UrhG verstoßende
Vervielfältigung der einzelnen als urheberschutzfähig anzunehmenden
Artikel vor, wenn der Nutzer diese im Wege des deep link auf den
Arbeitsspeicher seines PC lädt. Denn es handelt sich dabei um gem.
§ 53 Abs.2 Ziff.4 a 2.Alt UrhG zulässige Vervielfältigungen. Der
Nutzer von P. verwendet die bei dessen Betrieb entstehenden
Vervielfältigungen der Beiträge zum eigenen Gebrauch, nämlich zu
dem Zweck, deren journalistischen Inhalt zur Kenntnis zu nehmen,
und gerade die Vervielfältigung einzelner Beiträge aus
Zeitschriften und Zeitungen zum eigenen Gebrauch ist ihm nach der
Vorschrift gestattet. Die Erlaubnisvorschrift greift auch
angesichts der Teilnahme der Beklagten an der Vervielfältigung.
Denn diese ändert nichts daran, dass die Vervielfältigung
ausschließlich zum eigenen Gebrauch der Nutzer erfolgt.

64

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass
einzelne Nutzer P. über den eigenen Gebrauch hinaus etwa gewerblich
nutzen könnten. Im übrigen wäre eine derartige missbräuchliche
Nutzung vom Willen der Beklagten, die das Programm ausschließlich
zur Nutzung für den eigenen Bedarf anbieten, nicht erfasst. Diese
haften indes, und zwar nicht nur als Anstifter, sondern auch als
etwaige Mitstörer, nur für solche Eingriffe, an denen sie
willentlich mitgewirkt haben (vgl. BGH GRUR 88,829 f -
"Verkaufsfahrten II" m.w.N.).

65

Ebenso ist die Vervielfältigung kein rechtswidriger Eingriff in
die anzunehmenden Rechte der Klägerin als Herstellerin einer
Datenbank aus § 87 b Abs.1 UrhG.

66

Das wäre nach Satz 1 der Vorschrift dann zu bejahen, wenn es
sich bei dem einzelnen Artikel, auf den der Nutzer zugreift, um
einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank handeln
würde. Das ist indes nicht der Fall. Bei der Beurteilung der Frage,
ob ein bestimmter Teil einer Datenbank nach Art und Umfang
wesentlich ist, ist auf die Umstände des Einzelfalles und unter dem
Blickwinkel des Investitionsschutzes insbesondere auf die Art und
Größe der Datenbank, ihr Verhältnis zum entnommenen Teil und die
Qualität des entnommenen Teils im Verhältnis zur Qualität der
Datenbank abzustellen (vgl. Kotthoff, GRUR 97,597,602;
Schricker-Vogel, a.a.O. § 87 b RZ 9). Ausgehend hiervon stellen die
einzelnen Artikel nicht deren wesentliche Teile dar, sofern die
geordnete Veröffentlichung eines Großteils der tagesaktuellen
Zeitungsartikel im Internet überhaupt die Kriterien einer Datenbank
erfüllt.

67

Die streitgegenständliche Nutzung der Webseiten der Klägerin ist
von folgenden Umständen geprägt: einerseits findet sich auf ihnen
eine Vielzahl von Beiträgen und sonstigen Informationen mit oder
ohne journalistische Aufbereitung zu unterschiedlichen aktuellen
Themen. Dabei bilden die einzelnen Artikel die Einheiten, aus denen
sich die anzunehmende Datenbank zusammensetzt. Die Klägerin macht
nämlich - wenn auch auf anderem Wege - gerade die vollständigen
Beiträge und nicht etwa auch Teile daraus den Interessenten
zugänglich. Andererseits ruft der Nutzer aus den Publikationen der
Beklagten immer allenfalls wenige Beiträge auf. In der Regel wird
es sich sogar nur um einen einzigen Beitrag handeln, weil die
vorangegangene Suche keine weitere Veröffentlichung der Beklagten
an jenem Tage zu dem den Nutzer interessierenden Suchwort erbracht
hat. Damit stellen die einzelnen aufgerufenen Artikel nur
unwesentliche Teile der etwaigen Datenbank dar. Das gilt ohne
weiteres in quantitativer Hinsicht, aber auch nach den übrigen
vorstehend genannten Kriterien. Auch wenn die Qualität der Artikel
mit derjenigen der gesamten Datenbank korrespondiert, wird doch nur
auf eines der vielen Elemente zugegriffen, aus denen sich diese
zusammensetzt. Es besteht auch unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt
des Investitionsschutzes kein Anlass, den Kreis der wesentlichen
Teile auf den einzelnen Artikel zu erstrecken. Denn besondere
Investitionen leistet die Beklagte für die einzelnen Artikel im
hier interessierenden Zusammenhang nicht mehr. Vielmehr handelt es
sich ausschließlich um Veröffentlichungen, die am jeweiligen Tag
auch in Printform erscheinen und damit ohnehin erstellt werden und
sodann der Klägerin zur Veröffentlichung im Internet zur Verfügung
stehen. Es kommt hinzu, dass bei anderer Sicht jeder Aufruf bereits
eine Vervielfältigung eines wesentlichen Teiles der Datenbank
darstellen würde, weil einzelne Passagen der Artikel nicht
aufgerufen werden können.

68

Ein anderes gilt nicht etwa deswegen, weil der Nutzer im
Einzelfall auch mehrere Suchwörter hintereinander eingeben und sich
sodann jeweils die ihn aus den Publikationen der Beklagten
interessierenden Veröffentlichungen zeigen lassen könnte. In
derartigen seltenen Fällen mag er zwar im Ergebnis auf eine größere
Anzahl von Teilen der Datenbank zugreifen, darauf kann indes nach
der Systematik des Gesetzes nicht abgestellt werden. Denn es
handelt sich bei dieser Fallkonstellation um die wiederholte
Vervielfältigung von nach dem Vorstehenden unwesentlichen Teilen
der Datenbank und deren Unzulässigkeit ist in Satz 2 der Vorschrift
an besondere Voraussetzungen geknüpft, die aus den nachfolgenden
Gründen ebenfalls nicht vorliegen.

69

Nach § 87 b Abs.1 S.2 UrhG steht der Vervielfältigung eines
wesentlichen Teils der Datenbank unter bestimmten Voraussetzungen
die Vervielfältigung von unwesentlichen Teilen dann gleich, wenn
sie wiederholt und systematisch erfolgt. Das ist indes nicht der
Fall, und zwar auch dann nicht, wenn einzelne Nutzer auf die
dargestellte Weise P. mehrfach hintereinander unter Eingabe
verschiedener Suchworte benutzen und sich eine größere Anzahl von
Publikationen der Klägerin aufrufen. Es mag in diesen Einzelfällen
eine wiederholte Vervielfältigung vorliegen, weil das nicht den
Zugriff immer auf dasselbe Element der Datenbank voraussetzt,
jedenfalls geschieht dieser wiederholte Zugriff aber nicht im Sinne
der Vorschrift systematisch. Denn das Vorgehen der betreffenden
Nutzer erfolgt in diesen Fällen nicht planmäßig mit dem Ziel, einen
wesentlichen Teil der Datenbank der Klägerin zu verwerten. Vielmehr
besteht zwischen den mehreren Aufrufen verschiedener Beiträge trotz
einer möglicherweise engen zeitlichen Nähe kein innerer
Zusammenhang, der das Vorgehen jener Nutzer als systematisch
erscheinen ließe. Im übrigen liegen aus den sogleich
darzustellenden Gründen, die einer Verurteilung der Beklagten aus §
1 UWG entgegenstehen, auch die weiteren Voraussetzungen der
Vorschrift nicht vor, wonach die Vervielfältigungen einer normalen
Auswertung der Datenbank entgegenstehen oder die berechtigten
Interessen der Klägerin beeinträchtigt sein müssen.

70

3.

71

Schließlich stellt auch die von den Beklagten als "persönliche
Tageszeitung" bezeichnete tägliche Zusammenstellung der jeweils
aktuellen Veröffentlichungen zu dem von dem Nutzer bestimmten
Suchwort und ihre Übermittlung an den Nutzer per e-mail eine
Urheberrechtsverletzung nicht dar.

72

Das ergibt sich mit Blick auf den Umstand, dass es sich bei der
"persönlichen Tageszeitung" lediglich um eine Wiederholung der oben
unter 1.) dargestellten Suche und das Zusammenstellen aller
einschlägigen Veröffentlichungen auf die beschriebene Weise
handelt, aus den oben bereits dargestellten Gründen. Die
Zusammenstellung der einschlägigen Artikel und die Angabe einzelner
Sätze oder Satzfragmente stellt - wie oben dargelegt worden ist -
eine im Sinne des § 16 UrhG rechtswidrige Vervielfältigung weder
des betreffenden Artikels noch der einzelnen betroffenen Teile dar.
An dieser Beurteilung ändert sich nicht dadurch etwas, dass die
Zusammenstellung wiederholt erfolgt. Aber auch die Beurteilung
einer etwaigen Verletzung von Rechten aus § 87 b UrhG führt zu
demselben Ergebnis wie bei der nur einmaligen Suche. Dabei kann
dahinstehen, ob die wiederholte Suche aufgrund einmaligen Auftrages
sich möglicherweise bereits als systematische Vervielfältigung von
unwesentlichen Teilen einer Datenbank im Sinne der Vorschrift
darstellen könnte. Denn jedenfalls läuft auch die wiederholte
Auflistung von Veröffentlichungen aus den oben für den Einzelfall
näher dargelegten Gründen weder einer normalen Auswertung der
Datenbank zuwider, noch werden die berechtigten Interessen der
Klägerin unzumutbar beeinträchtigt.

73

II

74

Der mit dem Antrag zu 1) geltendgemachte Unterlassungsanspruch
ergibt sich auch nicht aus § 1 UWG.

75

Angesichts des Umstandes, dass die Voraussetzungen für den in
Betracht kommenden Sonderrechtsschutz aus Urheberrecht wie unter I
dargestellt nicht vorliegen, könnte - im Rahmen des ergänzenden
wettbewerblichen Leistungsschutzes - ein wettbewerbsrechtlicher
Anspruch nur bestehen, wenn zusätzliche Umstände vorlägen, die dem
Verhalten der Beklagten, obwohl es nicht gegen das Urheberrecht
verstößt, ein unlauteres Gepräge geben (allgemeine Meinung, vgl.
die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21.Aufl., §
1 UWG, RZ 576). Derartige Umstände bestehen indes nicht. Aus diesem
Grunde scheiden wettbewerbsrechliche Ansprüche - sei es unter dem
am ehesten in Betracht kommenden Aspekt der unlauteren Ausbeutung
fremder Leistung, sei es unter anderen Gesichtspunkten - aus.

76

Als derartiger besonderer Umstand kommt nur die Tatsache in
Betracht, dass die Nutzer durch die Verwendung des deep link an der
Werbung vorbeigeführt werden, die sich auf den sozusagen
überschlagenen Webseiten befindet. Soweit demgegenüber die
Verwendung des deep link generell in Rede steht, kann diese nach
den vorstehenden Grundsätzen die Wettbewerbswidrigkeit deswegen
nicht begründen, weil das Setzen des deep link durch die Beklagten
urheberrechtlich nicht zu beanstanden ist. Auch die oben näher
beschriebene anfängliche Auflistung aller Veröffentlichungen im
Internet, die sich über das Thema des Suchwortes verhalten, ist
einer näheren wettbewerbsrechtlichen Prüfung nicht zu unterziehen,
weil sie urheberrechtlich zulässig ist und zusätzliche
Unlauterkeitsaspekte weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Das
gilt auch für die wiederholte Auflistung im Rahmen der
"persönlichen Tageszeitung".

77

Indes vermag der erwähnte Umstand des Vorbeileitens des Nutzers
an der Werbung den Unlauterkeitsvorwurf nicht zu rechtfertigen. Das
würde von vornherein gelten, wenn die Klägerin - wie die Beklagten
behaupten - die technische Möglichkeit hätten, den Zugriff auf die
einzelnen Seiten im Wege des deep link zu verhindern. Ob das so ist
und für die Zukunft gilt, mag zweifelhaft sein, kann aber aus den
nachfolgenden Gründen dahinstehen.

78

Die unmittelbare Hinleitung zu der gewünschten Webseite, die den
gesuchten Beitrag enthält, liegt im Interesse des Nutzers. Dieser
hat durch die Bestimmung des Suchwortes gezeigt, dass er sich
gerade für Beiträge zu diesem Thema interessiert. Es kann
demgegenüber nicht angenommen werden, dass sich das Interesse des
Nutzers auch auf andere Artikel in den tagesaktuellen
Veröffentlichungen der Klägerin erstreckt, weil er sonst nicht
gerade das Suchprogramm P. benutzen würde. Der Nutzer wird auf die
beanstandete Weise schnell und ohne von ihm als Umwege empfundene
Zwischenstufen an sein Ziel geleitet. Das Verfahren ist für ihn
überdies, jedenfalls sofern er die Nutzung des Internet nicht
pauschal, sondern zeitabhängig abrechnet, wegen der Zeitersparnis
auch kostengünstiger. Für den Nutzer stellt sich das Verfahren
damit gegenüber der von der Klägerin vorgesehenen Nutzungsweise
über die homepage und verschiedene links ausschließlich als
Verbesserung dar.

79

Demgegenüber besteht der Nachteil für die Klägerin im
wesentlichen in dem Verlust von Werbeeinnahmen. Im übrigen mag es
für sie auch ein gewisser Verlust sein, der Chance zu entgehen,
dass der Nutzer, obwohl ihn zunächst nur Artikel zu dem Suchbegriff
interessierten, doch auch andere Beiträge zur Kenntnis nimmt, weil
er im Rahmen der von der Klägerin vorgesehenen Verweise und links
auf diese stößt.

80

Bei der gebotenen Abwägung dieser Aspekte erweist sich das
Setzen eines deep link nicht als unlauter.

81

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass ein allgemeines
Interesse daran besteht, dass Informationen aus dem Internet
möglichst unmittelbar und direkt, also ohne die Einschaltung von
Zwischenstufen, die von dem Nutzer nicht gewollt sind, abgerufen
werden können. Mit der Präsentation ihrer Beiträge im Internet
nimmt die Klägerin ein Medium in Anspruch, von dem sie weiß, dass
angesichts der Fülle von dort gespeicherten Informationen
einerseits und der Schnelligkeit andererseits, die gerade im
Bereich der elektronischen Datenverarbeitung allenthalben verlangt
wird, ein möglichst direkter Zugriff auf die einzelnen
Informationen im allgemeinen Interesse liegt. Dieses allgemeine
Interesse muss die Klägerin sich auch entgegenhalten lassen, nimmt
sie doch durch die Präsentation ihrer Beiträge die Vorteile des
Internet für ihre gewerblichen Zwecke in Anspruch.

82

Demgegenüber überwiegt das Interesse der Klägerin an den
Werbeeinnahmen, wenn überhaupt, dann jedenfalls nicht so weit, dass
die Umgehung der Werbung bereits als wettbewerbsrechtlich unlauter
angesehen werden könnte. Das gilt auch unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass die Klägerin die tagesaktuelle
Internet-Präsentation über Werbeeinnahmen finanziert.

83

Entgegen der Behauptung der Beklagten muss allerdings zunächst
von einer Beeinträchtigung der Werbeeinnahmen ausgegangen werden.
Selbst wenn es nämlich zutreffen sollte, dass - wie sie behauptet
haben - auch solche Nutzer für die Abrechnung der Werbeeinnahmen
gezählt werden, die im Wege des deep link die Beiträge unmittelbar
aufrufen, muss nach der Lebenserfahrung doch zugrundegelegt werden,
dass sich der streitgegenständliche direkte Zugriff mindernd auf
die Werbeeinnahmen auswirkt, weil die betreffenden Nutzer keine
Gelegenheit hatten, die Werbung zur Kenntnis zu nehmen.

84

Die Klägerin ist aber in der Lage, die Auswirkungen auf die
Werbeeinnahmen durch eine Verlagerung der Werbeeinblendungen
schwerpunktmäßig auf die Webseiten, die die einzelnen Beiträge
enthalten, abzumildern. Zumindest aus diesem Grunde ist - was die
Klägerin auch nicht behauptet - keineswegs etwa das System der
Finanzierung der Internet-Präsenz durch Werbeeinnahmen insgesamt
durch den streitgegenständlichen direkten Zugriff auf die einzelne
Webseite gefährdet. Stellt man indes die verbleibenden
Beeinträchtigungen ihrer Werbeeinnahmen sowie den Verlust der
erwähnten Spontanaufrufe auch anderer Artikel dem Interesse der
Nutzer gegenüber, das Internet unter voller Ausnutzung seiner
technischen Möglichkeiten zu nutzen, so kann das Ermöglichen des
direkten Zugriffes auf die einzelne Webseite nicht als
wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden.

85

B

86

Ist danach der Antrag zu 1) abzuweisen, so ist der Antrag zu 2)
demgegenüber begründet.

87

Die mit diesem Antrag beanstandete Einrichtung einer
"persönlichen Tageszeitung" stellt sich allerdings entgegen der
Auffassung der Klägerin nicht als gem. § 1 UWG unlauter dar.
Insoweit liegt kein eigenständiger Streitgegenstand vor, weil die
mögliche Unlauterkeit auch dieses Angebotes von P. bereits im
Rahmen des Antrags zu 1) zu prüfen war.

88

Der Antrag ist aber aus §§ 3, 13 Abs.2 Ziff.1 UWG begründet.

89

Zu Recht beanstandet die Klägerin, die in einem zumindest
abstrakten Wettbewerbsverhältnis zu den Beklagten steht, die
Bezeichnung "ihre persönliche Tageszeitung" für die oben
beschriebene selbständig wiederholte Suche und die Übermittlung der
zusammengestellten Ergebnisse per e-mail.

90

Die Beklagten bezeichnen dieses Angebot als persönliche
Tageszeitung, obwohl es sich nicht um eine Tageszeitung handelt.
Das ist im Sinne des § 3 UWG irreführend und zu unterlassen.

91

Allerdings ist es ausgeschlossen, dass Interessenten in einer
für eine Irreführung relevanten Anzahl annehmen könnten, eine
Tageszeitung im herkömmlichen Sinne zu erhalten. Dass durch das
Internet keine Zeitung in Printform übermittelt werden kann, weiß
jeder Nutzer. Es wird in den Angaben der Beklagten auch deutlich,
dass es sich bei dem Angebot auch inhaltlich nicht um eine Zeitung
handelt. Vielmehr bringen die Beklagten durch die auf den Seiten
3-12 dieses Urteils wiedergegebenen Verlautbarungen im Zusammenhang
hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die persönliche
Tageszeitung nicht - wie eine gewöhnliche Zeitung - zu mehreren
verschiedenen Themen, sondern nur zu einem einzigen Thema, nämlich
demjenigen, das dem Suchwort entspricht, Beiträge enthält.

92

Kann der Interessent damit hinreichend deutlich erkennen, dass
es sich bei der persönlichen Tageszeitung aus diesen beiden Gründen
nicht um eine Zeitung im herkömmlichen Sinne handelt, so wird
demgegenüber nicht hinreichend deutlich, welchen Inhalt das Angebot
stattdessen hat. Insbesondere wird bei zumindest einem nicht
unerheblichen Teil der angesprochenen Interessenten der Eindruck
erweckt, es bestehe zwischen der einmaligen Auflistung der
einschlägigen Beiträge und der persönliche Tageszeitung über die
tägliche Wiederholung der Suche und die Übermittlung per e-mail
hinaus noch ein weiterer Unterschied. Das ergibt sich aus folgendem
oben bereits wiedergegeben Satz, der sich auf der als S.5 in dieses
Urteil eingeblendeten Verlautbarung findet:

93

"Mit P. können Sie zum einen in den
heutigen Meldungen von mehr als 290 der wichtigsten
Nachrichtenanbietern suchen und zum anderen Ihre persönliche
Tageszeitung erstellen, die Ihnen fortan jeden Morgen als e-mail
zugestellt wird, so dass Ihnen garantiert nichts mehr über ihr
Unternehmen, Ihren Verein oder interessante Persönlichkeiten
entgehen wird."

94

Der Satz ist zwanglos dahin zu verstehen, dass mit den
Meldungen, in denen gesucht werden kann, die oben erwähnte
Auflistung von einschlägigen Artikeln unter Angabe einzelner Sätze
bzw. Satzfragmente und von Stichworten gemeint ist, während die
anschließend erwähnte persönliche Tageszeitung nur als Sammlung von
Volltexten verstanden werden kann. Stellt damit die "Tageszeitung"
nach diesem Verständnis eine Ansammlung von Volltexten dar, dann
wird der Leser aber vermuten, dass auch die später täglich per
e-mail übermittelte persönliche Tageszeitung bereits Volltexte
enthält. Das trifft indes nicht zu, weil tatsächlich nur die
erwähnte Auflistung täglich übermittelt wird. Hierin liegt - was
der Senat, dessen Mitglieder als potentielle Nutzer des Internet zu
den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, selbst zu beurteilen
vermag - die Gefahr der Irreführung begründet. Soweit den
Interessenten im übrigen auffällt, dass noch gar nicht erschienene
Artikel nicht schon im vorhinein ausgewählt werden können, bleibt
für diese angesichts des zitierten Wortlautes unklar, wie anders
das Angebot zu verstehen sein soll.

95

Die Irreführung ist auch ohne weiteres von wettbewerblicher
Relevanz, weil sie eine Attraktivität des Angebotes vermittelt, die
tatsächlich nicht vorhanden ist.

96

Schließlich ist der mithin vorliegende Verstoß gegen § 3 UWG
angesichts des Gewichts der Fehlvorstellung und der Ausdehnung des
Angebotes im Internet auf den deutschen Sprachraum auch im Sinne
des § 13 Abs.2 Ziff.1 UWG geeignet, den Wettbewerb wesentlich zu
beeinflussen.

97

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO.

98

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

99

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Klägerin
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

100

Der Streitwert wird für beide Instanzen unter nachfolgender
Differenzierung endgültig auf D. 200.000 D. festgesetzt:

101

Antrag zu 1)
180.000 D.

Antrag zu 2)
20.000 D.

Gesamtstreitwert
200.000 D.

102

Der Senat schätzt das gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO für dessen
Wert maßgebliche Interesse der Klägerin an dem lediglich die
Bezeichnung des Angebotes als Tageszeitung betreffenden Antrag zu
2) mangels anderer Angaben der Parteien auf 10 % des
Gesamtstreitwertes.