Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-05, Aktenzeichen 19 K 1659/07
ECLI:DE:VGD:2008:0305.19K1659.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1997 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme
einer jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe in Form einer Lese- und
Rechtschreibtherapie bei der Dipl.-Psych. T in X. Es werden die bereits entstandenen
Kosten für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 31. Januar 2008 in Höhe von
2.680 Euro geltend gemacht, sowie Hilfe ab dem 1. Februar 2008 zwei Stunden die
Woche bis zum Ende des derzeit laufenden Schuljahres.

3

Die Klägerin lebt zusammen mit ihren beiden älteren Schwestern B, geboren
00.0.1992, sowie M, geboren 00.0.1994, und ihren leiblichen Eltern in einem
Haushalt in X.

4

Nach Angaben der Eltern haben sich bei der Klägerin im Verlauf der kindlichen
Entwicklung frühzeitig nicht unerhebliche Sprachschwierigkeiten herausgestellt, so
konnte sie mit vier Jahren noch kein Wort deutlich sprechen. Sie wurde daher vom
Jahre 2001 bis zum Ende des Jahres 2004 logopädisch betreut. Von Sommer 2000
bis 2002 ging sie in einen ortsnahen Regelkindergarten, danach besuchte sie einen
Sprachheilkindergarten in Y. Im Sommer 2003 wurde sie in die
Gemeinschaftsgrundschule C eingeschult. Nachdem sonderpädagogischer
Förderbedarf für Sprachbehinderte festgestellt worden war, erhielt die Klägerin bis
Ende des zweiten Schuljahres wöchentlich zwei Stunden Unterricht durch eine
Sprachheilpädagogin. Als die Sonderförderung eingestellt wurde, kam es in der
dritten Schulklasse zu weiteren Problemen im Verhalten der Klägerin. Daher stellten
die Eltern diese gegen Ende des Jahres 2005 dem Sozialpädiatrischen Zentrum des
Nhospitals in X - SPZ X - vor. Die von Dr. med. S, Kinderarzt, Kinder- und
Jugendpsychiater, Psychotherapie und Allergologie, und dem Dipl. Psych. C1
daraufhin unter dem 29. Dezember 2005 gefertigte Stellungnahme kommt zu der
Diagnose, es liege vor allem eine Lese- und Rechtschreibstörung sowie eine
Sprachentwicklungsstörung vor. In den Empfehlungen gaben sie an, zur
eingehenderen Beurteilung weitere Untersuchungen vornehmen zu müssen. Diese
fanden im März, April und Juni des Jahres 2006 ebenfalls im SPZ X statt und
ergaben die unter dem 4. Juli 2006 festgehaltenen Diagnosen:

5

1. Lese-Rechtschreibstörung (ICD 10 F81.5)

6

2.

7

3. Psychogene Anpassungsreaktion mit generalisierter
Misserfolgserwartung und beeinträchtigter Selbstwertentwicklung
(ICD 10 F43.2),

8

4.

9

5. Zn. Sprachentwicklungsstörung mit Auffälligkeiten in der Artikulation
sowie in der expressiven und rezeptiven Sprache (ICD 10 F80.0Z ,
F80.1Z, F80.2Z),.

10

6.

11

7. Hyperreagibles Bronchialsystem (ICD 10 J.45.1).

12

8.

13

Bei der Untersuchung der seinerzeit acht Jahre alten Klägerin erzielte diese in
der Testung ihrer allgemeinen intellektuellen Fähigkeiten einen Standard IQ von 110,
also einem Ergebnis im oberen Durchschnittsbereich. Das Sozialpädiatrische
Zentrum sprach die Empfehlung aus, die Klägerin nach dem LRS-Erlass von 1991
systematisch fördern zu lassen, ferner eine spezifische LRS-Therapie durch einen
qualifizierten LRS-Therapeuten vornehmen zu lassen und eine individuelle
Elternberatung durchzuführen. Auf eine Antragstellung zur Übernahme der Kosten
beim Jugendamt wurde hingewiesen. Es wurde eine Evaluation der LRS-Therapie
zwölf Monate später anempfohlen.

14

Unter Vorlage dieser Begutachtung beantragte die Klägerin durch ihre Eltern
unter dem 28. August 2006 die Gewährung von ambulanter Jugendhilfe in Form von
Eingliederungshilfen nach § 35 a SGB VIII.

15

Mitarbeiter der Beklagten nahmen daraufhin am 5. Oktober 2006 bei der Familie
der Klägerin einen Hausbesuch vor, bei dem die Klägerin und ihre Eltern anwesend
waren. Nach Schilderung der Vorgeschichte gaben die Eltern der Klägerin an, die
Rechtschreibschwierigkeiten äußerten sich darin, dass ihre Sätze oft
dysgrammatisch, unvollständig und unzusammenhängend wirkten und schwer
verstanden würden. Die Hausaufgabensituation zu Hause sei geprägt durch Druck,
Frustration und Demotivation sowie Misserfolge, die Aufgaben würden häufig nicht
fertiggestellt, die Klägerin lese schlecht, könne bestimmte Wörter gar nicht
aussprechen und verweigere sich teilweise völlig, sodass die Mutter nicht mehr an
sie rankomme. Sie gehe zwar regelmäßig in die Schule, wiederholt klage sie
morgens über Kopfschmerzen und Bauchweh. Sie sei in der Klasse eine "Störerin",
das selbstbewusste, willensstarke Kind habe aggressive Impulse und sei laut,
unruhig und mische andere auch auf, sei aufgedreht und könne sich dann nicht mehr
steuern. Die Klägerin habe keine richtigen Freundinnen, nur flüchtige
Klassenkontakte zu Gleichaltrigen. Sie nehme an einer Sportgruppe Shaolin teil und
könne sich auch dort schwer konzentrieren und bändigen. In die Familie passe die
Klägerin eigentlich nicht hinein. Die Geschwister seien Theoretiker, die Klägerin ein
Praktiker und werde auch von den Geschwistern damit aufgezogen. Sie sei aber
gleichwohl in die Familie integriert.

16

Die zur Stellungnahme aufgeforderte Klassenlehrerin der Klägerin Frau L hielt in
ihrem Bericht vom 20. Oktober 2006 unter Punkt 2. "Lern- und Arbeitsverhalten
sowie soziale Integration" fest:

17

"Manchmal fällt ihr es noch schwer, sich auf den Unterrichtsinhalt zu
konzentrieren, da sie stets an allen Belangen ihrer Mitschüler interessiert ist. G
kümmert sich um ihre Tischnachbarn, ist immer hilfsbereit und erinnert sie an
das Einhalten von Regeln. Sie selbst ist temperamentvoll und meist gut gelaunt.
Mitunter fällt es ihr noch schwer, besonders bei Fachlehrern und LAA, ihren
Mitteilungsdrang zu zügeln und sich selbst immer an die Gesprächsregeln zu
halten. G hat in ihrer offenen Art stets Kontakt zu vielen Kindern der Klasse,
entwickelte aber noch keine festen Freundschaften. Häufig sucht sie das
Gespräch mit der Lehrerin."

18

Unter dem Punkt 3. "Befindlichkeit des Kindes in der Schule unter dem Aspekt
der LRS-Belastung" teilte die Lehrerin mit, dass G einen fröhlichen Eindruck mache
und gern zur Schule komme. Sie arbeite bereitwillig auch an den Aufgaben aus dem
Sprachbereich mit. G lese nicht gerne, da es ihr Mühe bereite, sie setze sich aber mit
den geforderten Arbeiten auseinander. Unter Punkt 5. heißt es, G mache
kontinuierliche Fortschritte und lerne mit ihren Schwierigkeiten umzugehen.

19

Mit Bescheid vom 16. November 2006 lehnte die Beklagte die Übernahme der
Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß § 35 a SGB VIII ab, im
wesentlichen mit der Begründung, eine bestehende oder drohende Beeinträchtigung
der Teilhabe im Leben in der Gesellschaft liege nicht vor, insoweit seien die
Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben. Es sei nicht feststellbar, dass die
Klägerin derartige Probleme habe, denn sie sei im häuslichen Umfeld integriert und
werde von den Eltern altersadäquat gefördert. Die Schule ermögliche der Klägerin
die Teilnahme an einer LRS-Förderung, um die schulische Integration weiterhin
positiv zu beeinflussen.

20

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin durch ihre Eltern mit Schreiben vom
28., eingegangen am 30. November 2006, Widerspruch. Zur Begründung gab der die
Eltern der Klägerin vertretende VdK Sozialverband NRW im wesentlichen an, die
Förderung der Klägerin sei unter anderem eine Empfehlung der
Gemeinschaftsgrundschule in dem Zeugnis vom 19. Januar 2007. Im übrigen wurde
auf die Stellungnahme des Sozialpädiatrischen Zentrums des Nhospitals vom
4. Juli 2006 Bezug genommen, in der ausdrücklich eine weitere Förderung durch
entsprechende Therapien empfohlen werde.

21

Die Beklagte lehnte mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2007 die
Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfemaßnahme für die Klägerin im
wesentlichen unter Vertiefung ihrer Begründung ab. Sie führte im Einzelnen an, dass
sowohl der Schulbericht als auch die Zeugnisse und die Situation der Klägerin in der
Familie deutlich machten, dass eine Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der
Gesellschaft nicht gegeben sei.

22

Mit der am 23. April 2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin das Begehren
weiter. Zur Begründung hat sie weitere Berichte des Sozialpädiatrischen Zentrums
des Nhospitals in X vom 8. Januar 2007 und 21. August 2007 vorgelegt, in denen die
oben genannten Diagnosen bestätigt wurden. Eine weitere Intelligenztestung ergab
danach u.a. einen Wert von 130 im nonverbalen Testteil. Auch in den neueren
Stellungnahmen wurde neben der schulischen Förderung nach dem LRS-Erlass
weiterhin eine LRS-Therapie nach den bereits beschriebenen Kriterien empfohlen.
Auch die zusammenfassenden Empfehlungen entsprechen im wesentlichen denen
der Vorgutachten. Ferner wurde ein Bericht über die (seit Anfang Dezember 2006
zwei Mal wöchentlich jeweils eine Stunde zu einem Vergütungssatz von 40,00 Euro
stattfindende) Legasthenietherapie bei der Dipl. Psychologin T vom
10. September 2007 vorgelegt, in dem es zum Verhalten der Klägerin heißt:

23

"Bei der therapeutisch geleiteten Arbeit war G interessiert und begeistert
dabei. Sie konnte die gezeigten Zusammenhänge als auch die Strategien
schnell begreifen und umsetzen, sodass ihr innerhalb der Arbeit regelmäßig
Erfolge möglich waren, die sie als solche auffassen und die sie auf ihre
neuerworbenen Fähigkeiten zurückführen konnte. Immer dann, wenn G
Hausaufgaben von der Schule mitbrachte, zu denen sie Hilfe erbat, weil sie die
Aufgaben nicht selbstständig lösen konnte, erlebte ich ein ganz anderes
Mädchen: den Tränen nahe, mutlos, unglücklich über die eigenen mangelhaften
Fähigkeiten, während die Klassenkameraden damit nicht solche
Schwierigkeiten hatten. In solchen Situationen fiel G in Sprechmuster der
Kindergartenzeit zurück. Mit dem Verweis, dass ihr die Therapie helfen könne,
demnächst diese Schwierigkeiten nicht mehr zu haben und dem Hinweis auf
das bisher erreichte, ließ sich G meistens zu weiterer Arbeit motivieren."

24

Die Mitarbeiterin der Beklagten führte am 23. Oktober 2007 ein Gespräch mit der
Mutter, in dem diese u.a. angab, die Klägerin werde von der Klassengemeinschaft
tendenziell ausgeschlossen, sie sei in der Grundschulzeit in vier Jahren nur vier Mal
zu Mitschülern eingeladen, in der neuen Schule in B1 sei sie bisher ein Mal
eingeladen worden. Sie habe keine richtigen Freunde und erfahre Ablehnung. Die
Kinder wollten nicht mit ihr spielen. Im häuslichen Umfeld stehe sie hinter ihren
beiden Schwestern zurück und sei ihnen verbal unterlegen. Sie ziehe sich dann
häufig ins Zimmer zurück und sehe fern. Nur durch die Motivationsarbeit der Eltern
nehme sie an dem Shaolinkurs und wöchentlich ein Mal beim DLRG Schwimmen teil.

25

In einem Gespräch mit der Grundschullehrerin, Frau L, am 29. Oktober 2007
schilderte diese, dass sich die Klägerin bis zu den Sommerferien im Jahre 2007
deutlich überfordert gezeigt habe. Erst als klar gewesen sei, dass sie nicht in die
Realschule gehe, sondern weiter die Hauptschule besuche, habe die Klägerin
erleichtert gewirkt.

26

Ein weiteres Gespräch führte die Beklagte mit dem Dipl. Psych. C1 vom SPZ.
Dieser habe auf die generalisierte Misserfolgserwartung im schulischen Bereich der
Klägerin und eine Übertragung der negativen Erfahrungen generell auf andere
Situationen hingewiesen. Es bestehe zwar grundsätzlich keine Beeinträchtigung, im
alltäglichen Leben an Dingen teilzunehmen, allerdings könne die Klägerin z. B.
Informationsmedien nicht nutzen, Inhalte nicht verstehen und sei dadurch
beeinträchtigt, z. B. könne sie keine BRAVO lesen. Es komme dadurch zu
Rückzugsverhalten und einer beeinträchtigten Selbstwertentwicklung. Ein Gespräch
mit der jetzigen Deutsch- und Englischlehrerin, Frau C2, vom 7. November 2007
ergab, dass diese mit dem Sozialverhalten der Klägerin zufrieden ist. Sie sei in die
Klasse integriert und kein Außenseiter. G habe Kontakt zu anderen Mädchen; Jungs
beschwerten sich allerdings, dass G sie "haue". Frau C2 fände es wichtig, dass die
LRS-Therapie weitergehe, da G dadurch im Selbstvertrauen gestärkt würde und sie
sich besser in den Unterricht einbringen könne.

27

Die Klägerin beantragt,

28

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
16. November 2006 und des Widerspruchsbescheides vom
27. März 2007 zu verpflichten, im Rahmen der
jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe die LRS-Therapie bei
der Diplompsychologin und Legasthenie-Therapeutin T in X für
die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum Ende des Schuljahres
2007/2008 zu bewilligen.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Zur Begründung vertieft die Beklagte im wesentlichen die bereits vorgetragene
Begründung.

32

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Dipl. Psych. C1 als
sachverständigen Zeugen. Wegen der Ergebnisse der Aussage wird auf das
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 5. März 2008 verwiesen.

33

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie des vorgelegten Verwaltungsvorganges des Beklagten (Beiakte
Heft 1) ergänzend Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die Klage ist zulässig, hat aber der Sache nach keinen Erfolg.

36

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten vom 16. November 2006 und 27.
März 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Sie hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a Sozialgesetzbuch-Achtes Buch
(SGB VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - für den Zeitraum vom 1. Dezember 2006 bis
zum 30. Juni 2008 (Ende des laufenden Schulhalbjahres 2007/2008) in Form der
begehrten Legasthenie-Therapie.

37

Die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII liegen im
streitgegenständlichen Zeitraum nicht vor. Nach der genannten Vorschrift haben
Kinder und Jugendliche Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische
Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr
Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1) und daher ihre Teilhabe am Leben in
der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist
(Nr. 2).

38

1.)

39

Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und auch durch fachärztliche
Stellungnahmen belegt, dass bei der Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum
eine Lese- und Rechtschreibstörung im Sinne der Internationalen Klassifikation
psychischer Störungen der Weltgesundheitsorganisation (ICD-10 Kapitel V, F
81.5) vorlag. Zusätzlich war es in Folge dieser Störung zu einer "Psychogenen
Anpassungsreaktion mit generalisierter Misserfolgserwartung und beeinträchtigter
Selbstwertentwicklung" (ICD 10 F43.2) gekommen, die nach den überzeugenden
Angaben des untersuchenden Dipl. Psychologen C1 in der mündlichen
Verhandlung ebenfalls eine Abweichung der seelischen Gesundheit im Sinne von
§ 35a Abs. 1 Ziff. 1 SGB VIII darstellt.

40

Die seelische Gesundheit der Klägerin wich zudem von dem für ihr
Lebensalter typischen Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs
Monate ab. Dies ergibt sich schon aus den Stellungnahmen des
Sozialpädiatrischen Zentrums des Nhospitals in X, die unter Leitung von
Dr. med. S, Kinderarzt, Kinder- und Jugendpsychiater, Psychotherapie und
Allergologie durch den Dipl. Psych. C1 durchgeführt wurden. Die erste
Begutachtung fand Ende 2005 statt, die letzten Befunde wurden Ende 2007
erhoben. Die Diagnosen sind von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden.
Auch im Hinblick auf die Angaben der Mutter der Klägerin ist mithin davon
auszugehen, dass diese emotionale Störung auch über einen längeren Zeitraum
als sechs Monate bestand.

41

Es kann hier dahin stehen, ob sich eine andere Beurteilung ergeben würde,
wenn die oben beschriebenen Befunde bezogen auf die seelische Gesundheit der
Klägerin allein oder jedenfalls zu einen großen Teil ursächlich auf eine nicht
behandelbare, auditive Wahrnehmungsstörung, die selbst keine seelische Störung
darstellt, zurückzuführen wären. Dies musste nicht weiter aufgeklärt werden, weil
die zweite Voraussetzung für die Gewährung einer Hilfe nach § 35a SGB VIII nicht
gegeben ist.

42

2.)

43

Es ist nämlich nicht feststellbar, dass aufgrund der oben genannten Befunde die
Teilhabe der Klägerin am Leben in der Gesellschaft im streitgegenständlichen
Zeitraum beeinträchtigt war oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten war.

44

Allein eine diagnostizierte seelische Beeinträchtigung im Sinne von § 35a Abs. 1
Nr. 1 SGB VIII ist noch nicht als (drohende) seelische Behinderung zu qualifizieren.

45

Wiesner, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. Auflage 2006, § 35a Rdnr.: 21; Fischer, in:
Schellhorn, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. Auflage 2007, § 35a Rdnr.: 11f; Mrozynski,
SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. Auflage 2004, § 35a Rdnr. 6; Vondung, in: Kunkel (Hrsg.),
Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Auflage 2006, § 35a Rdnr. 7;
Frankfurter Kommentar zum SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. Auflage 2006, §35a Rdnr.:
33.

46

Vielmehr ist das Vorliegen einer (drohenden) Beeinträchtigung der Teilhabe
zusätzlich festzustellen. Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne einer
Partizipation wird gekennzeichnet durch die aktive, selbstbestimmte und
altersgemäße Ausübung sozialer Funktionen und Rollen, in den das
Kind/Jugendlichen betreffenden Lebensbereichen wie Familie, Verwandtschafts- und
Freundeskreis, Schule und außerschulischen Betätigungsfeldern (z.B. Sportvereine
kirchliche Gruppen, Pfadfinder) sowie Ausbildungsbereichen.

47

Fischer, in: Schellhorn, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. Auflage 2007, § 35a Rdnr.:
11f;

48

Die Beeinträchtigung dieser Partizipation wird nach der Intensität der
Auswirkungen auf das gesamte Leben in der Gemeinschaft beurteilt und zu den
regelmäßig und häufiger im Entwicklungsprozess auftretenden Problemen
abgegrenzt. Bloße Schulprobleme und Schulängste, die andere Kinder teilen,
beeinträchtigen noch nicht die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft

49

BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38/97 -, FEVS 49, 487 ff., ebenso Urteil vom
11. August 2005 - 5 C 18/04 -, juris; Vondung, in: Kunkel (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilfe, Lehr-
und Praxiskommentar, 2. Auflage 2003, § 35a Rdnr. 7

50

Erforderlich ist vielmehr eine nachhaltige Beeinträchtigung der (psycho-)sozialen
Funktionstüchtigkeit bzw. Integrationsfähigkeit.

51

Vondung, in: Kunkel (Hrsg.), Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, 3.
Auflage 2006, § 35a Rdnr. 7. Stähr, in: Stähr (Hrsg.), SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, Stand
Dez. 2005, § 35a Rdnr. 29 ff.;

52

Anzeichen hierfür sind etwa in totaler Schul- und Lernverweigerung, dem
Rückzug aus allen Sozialkontakten, sei es in der Familie oder Schule oder auch den
sonstigen Freizeitbereichen, sowie in sekundären Neurotisierungen wie
Schlafstörungen, Ritzen, Einnässen, Nägelkauen zu sehen.

53

In Anwendung dieser Grundsätze war die Teilhabe der Klägerin am Leben in der
Gesellschaft weder im Hinblick auf schulische Anforderungen noch im Hinblick auf
ihre soziale Eingliederung im Sinne von § 35a SGB VIII beeinträchtigt; dass ihr im
streitgegenständlichen Zeitraum eine entsprechende Beeinträchtigung drohte, lässt
sich ebenfalls nicht feststellen.

54

Nach dem sich dem Gericht bietenden Gesamtbild weichen die festgestellten
Lebensumstände nicht in nachhaltiger und schwerwiegender Weise von denen
Gleichaltriger ab. Vielmehr lebt die Klägerin - anders als viele andere Kinder - in einer
normalen, weitgehend behüteten Familiensituation, in der sie unterstützt und
gefördert wird. So ist etwa die Mutter unter großem Einsatz bereit, bei den Deutsch-
und Sprachproblemen sowie den Hausaufgaben insgesamt zu helfen, gemeinsam
mit den Geschwistern findet das DLRG-Schwimmen statt, man motiviert sie, den
Shaolinkurs als körperliche Kompensation zu nutzen.

55

Die Beeinträchtigung oder das Drohen einer solchen lässt sich nicht schon aus
der - der Klägerin unter Ziff. 2 der Stellungnahmen des SPZ attestierten -
"Psychogenen Anpassungsreaktion mit generalisierter Misserfolgserwartung und
beeinträchtigter Selbstwertentwicklung (ICD 10 F43.2)" entnehmen. Dies ergibt
sich aus der eindeutigen Stellungnahme des sachverständigen Zeugen Dipl.
Psychologen C1, der diese Diagnose als mögliche Folge der Lese-
Rechtschreibstörung darstellt und den Befund ebenfalls als Abweichung der
seelischen Gesundheit im Sinne von § 35a Abs. 1 Ziff. 1 SGB VIII versteht.
Demzufolge kann aus diesem Befund nicht für sich genommen bereits eine
Wahrscheinlichkeit für das Drohen einer Teilhabebeeinträchtigung geschlossen
werden.

56

Auch aus den übrigen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten ist
eine solche Folge nicht mit der für eine zusprechende Entscheidung
erforderlichen Gewissheit zu entnehmen. Selbst die Schilderungen des Dipl.
Psychologen C1 lassen einen solchen Schluss nicht zu. Vielmehr hat dieser in
seinem Gespräch vom 30. Oktober 2007 gegenüber der Beklagten deutlich
gemacht, dass bei der Klägerin grundsätzlich keine Beeinträchtigung, im
alltäglichen Leben an Dingen teilzunehmen, bestehe. Er schildert sie als
aufgewecktes Kind. Trotz der beobachteten Rückzugstendenzen gibt er z.B. für
die Testsituation am 10. März 2006 in seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2006 an,
die Klägerin zeige sich aufgeschlossen, freundlich, zur Mitarbeit bereit, schildert
die Testmotivation als gleichbleibend gut, ohne erhöhte Ablenkbarkeit durch
Außenreize oder verstärktes Auftreten motorischer Unruhe. Auch die Dipl.
Psychologin und Therapeutin T schildert die Interaktion mit der Klägerin eher
positiv. Die Klägerin habe mit Interesse und Begeisterung die Therapiestrategie
aufgegriffen und umgesetzt. Selbst wenn sie sehr unglücklich darüber gewesen
sei, dass sie schulische Hausaufgaben nicht bewältigen konnte, sei sie mit dem
Hinweis auf die Arbeitserfolge in der Therapie erneut zu motivieren, weiter zu
arbeiten. Es wird weder eine Totalverweigerung noch sonstiges nachhaltiges
Rückzugsverhalten geschildert. Vielmehr ist G mit entsprechenden Bemühungen
wieder zu aktivieren.

57

Diese Einschätzung entspricht auch im wesentlichen den aus dem schulischen
Bereich vorliegenden Erkenntnissen. So liegen die Zeugnisse der Klägerin vom
Beginn ihrer Schulzeit in der Gemeinschaftsgrundschule Büderich bis zum letzten
Zeugnis aus der Gemeinschaftshauptschule B1 vor. In den Hinweisen zum
Arbeits- und Sozialverhalten der Grundschul-Klassenlehrerin L wird die Klägerin
als "immer fröhlich, hilfsbereit und sehr lieb" bezeichnet oder ausgeführt: "G hat in
ihrer offenen Art Kontakt zu vielen Kindern der Klasse", "im Sportunterricht zeigt
sie Einsatz und Durchhaltevermögen", "sie singt und musiziert mit Freude"
(Zeugnis Klasse1). Entsprechendes wird im Kern auch nach der Klasse 2
attestiert: "sie kam mit allen Kindern gut aus, bei Auseinandersetzungen setzte sie
sich vermittelnd ein, gern und zuverlässig übernahm G Aufgaben der
Gemeinschaft". Dem entspricht auch der Bericht der Klassenlehrerin L zu der
hier vorliegenden Problemstellung unter dem Aspekt der LRS-Belastung. Danach
macht G einen fröhlichen Eindruck, sie "kommt gerne zur Schule, sie arbeitet
bereitwillig auch an den Aufgaben aus dem Sprachbereich".

58

Das Gericht geht auch davon aus, dass die Wahrnehmungen der
Klassenlehrerin authentisch und nicht - wie von der Klägerseite unterstellt -
geschönt sind. Zum einen hat die Klassenlehrerin das Verhalten der Klägerin über
einen längeren Zeitraum - nämlich 4 Schuljahre hinweg - beobachtet und die
Bewertungen ausführlich und im wesentlich ähnlich geschildert. Widersprüche
oder Ungenauigkeiten, unschlüssige Wendungen sind nicht zu erkennen. Auch
wenn die Eltern der Klägerin dagegen den Eindruck vermitteln, die Klassenlehrerin
habe regelmäßig die Situation zu positiv dargestellt, kann dem so nicht gefolgt
werden. Denn nach Angaben der Eltern hat die Klassenlehrerin es etwa
abgelehnt, die Klägerin in den Deutsch-Noten unter Berücksichtigung der LRS-
Problematik zu bewerten, sodass sie in Deutsch eher bessere Noten hätte
bekommen müssen. Dies spricht jedenfalls nicht dafür, dass sie das Bild der
Klägerin insgesamt geschönt wiedergab. Zum anderen haben die Bewertungen
der beiden Lehrer auf der Hauptschule B1, die gegenüber den Mitarbeitern der
Beklagten im Oktober und November 2007 abgegeben wurden, eine
entsprechende Tendenz. Nach den Angaben der Deutsch- und Englischlehrerin
arbeitet G "motiviert mit, ist in der Klasse integriert und kein Außenseiter, sie hat
Kontakt zu anderen Mädchen, Jungs beschweren sich, dass G sie "haue". Auch
der Mathematiklehrer sieht "keine großen Schwierigkeiten in der
Klassengemeinschaft".

59

Nicht zuletzt sprechen auch die Angaben der Mutter der Klägerin nicht für
nachhaltige Probleme mit der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, denn
ausweislich ihrer Angaben ist die Klägerin trotz aller Probleme in die Familie
integriert. Auch wenn sie die sportlichen Aktivitäten (Shaolin-Sportgruppe, DLRG-
Schwimmen) nicht ausschließlich aus eigenem Antrieb betreibt, so ist sie aber
durch die Familie erfolgreich motivierbar, daran teilzunehmen. Die Förderung von
sportlicher Betätigung durch die Familie kompensiert dabei die von der Mutter
angegebenen aggressiven Impulse des willensstarken Kindes. Wenn darüber
hinaus davon berichtet wird, dass die Klägerin wiederholt mit Bauch- oder
Kopfschmerzen zur Schule gehe, so geht dies über häufig vorhandene
Schulängste vieler anderer Kinder nicht hinaus.

60

Auch wenn G von den Dipl. Psychologen in der Testsituation als verletzlich
dargestellt wird, wenn ihr etwas nicht gelingt, so lässt sie sich in aller Regel aber
wieder motivieren, ohne dass sie etwa in Depression oder völligen Rückzug
verfällt. Eine Depression als solche ist nach Angaben des Zeugen C1 auch nicht
zu erwarten.

61

Wenn nach alledem von einer Störung der Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft oder einem Drohen einer solchen Störung nicht ausgegangen
werden kann, kommt es auch nicht mehr streitentscheidend darauf an, ob die am
1. Dezember 2006 selbst beschaffte Hilfe schon aus den Gründen des § 36a
SGB VIII nicht von der Beklagten zu über nehmen ist, weil die Hilfe nicht auf einer
Entscheidung der Beklagten beruhte.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,
711 ZPO.