Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-06, Aktenzeichen 7 U 195/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0406.7U195.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines
Sonderkraftfahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern mit dem
amtlichen Kennzeichen ......... Halter dieses Fahrzeugs ist der
A.-S.-Bund in K..

3

Am 03.01.1997 verursachte der beim A.-S.-Bund eingesetzte
Zivildienstleistende M. bei einer Sondertransportfahrt schuldhaft
einen Verkehrsunfall. Dabei wurde die Rollstuhlfahrerin K.K., deren
Rollstuhl auf der Ladefläche des Sonderkraftfahrzeuges
ordnungsgemäß befestigt war, schwer verletzt. Sie verstarb am
06.01.1997 an den Folgen des Unfalls. Außerdem wurden ein
entgegenkommender Kraftomnibus sowie ein am Straßenrand geparktes
Fahrzeug beschädigt.

4

Die Klägerin regulierte die von den Geschädigten geltend
gemachten immateriellen und materiellen Schäden und hat folgende
Zahlungen geleistet:

5

an die Erben der getöteten Frau K.:

6

ein Schmerzensgeld von 6.000,00 DM,

7

Kosten einer ärztlichen Auskunft: 92,00 DM,

8

Beerdigungskosten (pauschal): 20.500,00 DM,

9

Anwaltskosten: 2.939,74 DM,

10

Behandlungskosten: 2.409,84 DM

11

Zusammen: 31.941,58 DM

12

für Schäden am PKW (Halterin W.):

13

Sachverständigenkosten: 447,50 DM,

14

Reparaturkosten: 4.593,56 DM,

15

Nutzungsausfall: 245,00 DM

16

Zusammen: 5.286,06 DM

17

für Schäden an dem Kraftomnibus (Halterin: Regionalverkehr K.
GmbH):

18

Reparaturkosten: 19.451,22 DM,

19

Vorhaltekosten: 2.276,96 DM

20

Zusammen: 21.728,18 DM

21

- sonstige Kosten:

22

Kosten eines Strafaktenauszuges: 96,60 DM

23

Reinigungskosten der Stadt K.: 233,00 DM

24

Zusammen: 329,60 DM

25

Die Klägerin nimmt mit der vorstehenden Klage die beklagte
Bundesrepublik im Wege des bereicherungsrechtlichen Rückgriffs und
des Gesamtschuldnerausgleichs auf Zahlung der von ihr erbrachten
Versicherungsleistungen in Anspruch.

26

Dazu hat sie im wesentlichen geltend gemacht:

27

Soweit es um den Ausgleich der immateriellen Schäden gehe, habe
sie an die Erben der getöteten Frau K. ein Schmerzensgeld von
6.000,00 DM gezahlt, ohne dazu verpflichtet zu sein. Mitversichert
im Sinne des § 10 Abs. 2 c) AKB sei der Zivildienstleistende M. nur
dann, wenn gegen ihn Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher
Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts geltend gemacht
werden. Dies sei aber nicht der Fall, weil sich die Haftung der
Zivildienstleistenden nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB
i.V.m. Art. 34 GG) und damit nach öffentlich-rechtlichen
Vorschriften richte. Da der A.-S.-Bund in keinem
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu der beklagten
Bundesrepublik stehe, sei überdies auch § 10 Abs. 2 f) AKB nicht
einschlägig. Eine Versicherungspflicht nach § 3 Nr. 1 PflVersG habe
danach niemals bestanden, so dass die Zahlung des Schmerzensgeldes
ohne Rechtsgrund erfolgt sei.

28

Hinsichtlich der materiellen Schäden habe sie zwar gegenüber den
Geschädigten nach §§ 3 Nr. 1, 9 S. 2 PflVersG die Ansprüche
erfüllen müssen, im Innenverhältnis zu der als Gesamtschuldnerin
haftenden Bundesrepublik habe jedoch diese den Schaden allein zu
tragen, weil der Zivildienstleistende den Unfall schuldhaft
verursacht habe, sie selbst aber für die Unfallfolgen nur aus
Gefährdungshaftung einzustehen habe.

29

Die Klägerin hat beantragt,

30

die Beklagte zu verurteilen, an sie
59.295,42 DM nebst 7,5 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

31

Die Beklagte hat beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages hat sie im
wesentlichen darauf verwiesen, dass ein Bereicherungsanspruch schon
deshalb scheitere, weil die Klägerin in Kenntnis dessen, dass sie
zur Zahlung des Schmerzensgeldes nicht verpflichtet sei, geleistet
habe. Ebensowenig bestehe ein Aufwendungsersatzanspruch aus
Geschäftsführung ohne Auftrag.

34

Überdies könne die Eintrittspflicht der Klägerin als
Haftpflichtversicherer nicht davon abhängen, ob (zufällig) ein
Zivildienstleistender und nicht ein Angestellter der
Beschäftigungsstelle das Sonderkraftfahrzeug geführt habe. Die
Auffassung der Klägerin, § 10 Abs. 2 c) AKB greife bei
Fallgestaltungen wie der vorliegenden nicht ein, führe im übrigen
zu dem unhaltbaren Ergebnis, dass der Dienstherr im Falle
grobfahrlässigen Handelns bei dem Zivildienstleistenden Rückgriff
nehmen könne. Dies laufe aber dem Schutzgedanken des § 10 Abs. 2 c)
AKB zuwider und führe außerdem zu dem wirtschaftlich nicht
vertretbaren Ergebnis, dass die Beklagte die Rolle des
Haftpflichtversicherers übernehme und auf diese Weise die Klägerin
trotz voller Prämienzahlungen von ihren Leistungspflichten
entlastet werde.

35

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
Hinsichtlich des geleisteten Schmerzengeldes hat es, insoweit der
Klägerin folgend, den bereicherungsrechtlichen Rückgriff zugelassen
und in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass die
Voraussetzungen für eine Eintrittspflicht der Klägerin nach § 3 Nr.
1 PflVersG i.V.m. § 10 Abs. 2 c) und f) AKB nicht gegeben seien.
Hinsichtlich des materiellen Schadens seien beide Parteien als
Gesamtschuldner anzusehen, im Innenverhältnis habe diesen jedoch
die Beklagte in entsprechender Anwendung des § 254 BGB allein zu
tragen.

36

Die Beklagte hat gegen das ihr am 11.08.1999 zugestellte Urteil
mit bei Gericht am 13.09.1999 (Montag) eingegangenem Schriftsatz
Berufung eingelegt, die sie innerhalb der ihr bis 15.11.1999
gewährten Fristverlängerung mit bei Gericht am gleichen Tage
eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

37

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Insbesondere verweist sie darauf, dass die Vorschrift
des § 839 BGB, aus der sich die Haftung der Bundesrepublik in
Verbindung mit Artikel 34 GG ergebe, sehr wohl als Anspruchsnorm
privatrechtlichen Inhalts verstanden werden könne und deshalb § 10
Abs. 2 c) AKB Anwendung finde. Zu bedenken sei überdies, dass bei
der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr unter Ausschluss des §
839 Abs. 1 S. 2 BGB der Grundsatz der haftungsrechtlichen
Gleichbehandlung gelte. Dann sei es aber nur konsequent, auch den
Haftungsgrund unabhängig davon, ob er sich aus privatrechtlichen
oder öffentlich-rechtlichen Bestimmungen ergebe, gleich zu
behandeln.

38

Die Beklagte beantragt,

39

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage abzuweisen.

40

Die Klägerin beantragt,

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt die zur Verurteilung der Beklagten
führenden Feststellungen des Landgerichts.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen ergänzend Bezug genommen.

44

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

45

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht
gegenüber der beklagten Bundesrepublik der mit der Klage verfolgte
Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die
Klage ist deshalb unter Abänderung des angefochtenen Urteils
abzuweisen.

46

I.

47

Der vorstehenden Klage liegt eine Fallgestaltung zugrunde, bei
der ein Zivildienstleistender bei der Teilnahme am allgemeinen
Straßenverkehr mit einem haftpflichtversicherten Fahrzeug der
Beschäftigungsstelle schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht. Ob
in einem solchen Fall der Anspruch des Geschädigten gegen die
Bundesrepublik wegen Verschuldens des Zivildienstleistenden (§ 839
BGB i.V.m. Art. 34 GG) unter den Versicherungsschutz fällt, ist
bisher, soweit ersichtlich, höchstrichterlich nicht entschieden
worden. Allerdings hat sich der Senat schon mit (Teil-) Aspekten
der sich bietenden Problematik befasst (vgl. Urteil vom 07.12.1995
- 7 U 56/95 -), die Frage aber letztlich auf sich beruhen lassen,
weil es für den Kläger bei der in jenem Rechtsstreit
zugrundeliegenden Sachgestaltung unzumutbar war, zunächst den
Haftpflichtversicherer zu verklagen. Dem hat sich der
Bundesgerichtshof angeschlossen (BGH NJW 1997, 2109 = VersR 1997,
967).

48

Die nunmehr zu entscheidende Frage ist dahin zu beantworten,
dass bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art sowohl wegen der
immateriellen als auch der materiellen Schäden Versicherungsschutz
in erweiternder Auslegung des § 10 Abs. 2 c) AKB besteht mit der
Folge, dass im Verhältnis der Parteien zueinander die Klägerin als
Haftpflichtversicherer allein haftet und ihr deshalb der Rückgriff
gegen die Beklagte, auf welche Rechtsgrundlage er auch immer
gestellt wird, verwehrt ist. Dabei verkennt der Senat nicht, dass
einer ausdehnenden Auslegung der Allgemeinen
Kraftfahrtversicherungsbedingungen prinzipiell enge Grenzen gesetzt
sind. Die Auslegung oder analoge Anwendung der hier in Rede
stehenden Bestimmung des § 10 Abs. 2 c) AKB ist andererseits
entgegen der Ansicht der Klägerin nicht im Hinblick auf den
Vertragscharakter der allgemeinen
Kraftfahrtversicherungsbedingungen grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Regelung entspricht nämlich wörtlich dem § 2 Abs. 2 Nr. 3 der
Verordnung über den Versicherungsschutz in der
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (KfzPflVV). Dann ist aber
eine Auslegung jedenfalls insoweit zulässig, als die gesetzlichen
Vorgaben beachtet werden. Die Versicherungsbedingungen wollen der
genannten Verordnung genügen. Sie bestimmen den Kreis der
Mitversicherten wie § 2 Abs. 2 der Verordnung. Dann ist aber eine
erweiternde oder analoge Anwendung nach den Grundsätzen zur
Auslegung von Rechtsnormen möglich.

49

Geht man allein vom Wortlaut der Vorschrift aus, so spricht
dieser gegen die hier vertretene Auffassung, weil der als Fahrer
eines Sonderfahrzeuges eingesetzte Zivildienstleistende im Hinblick
auf die Regelung des Artikel 34 GG für den eingetretenen Schaden
nicht einzustehen hat und deshalb Schadensersatzansprüche aufgrund
gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts
gegen ihn nicht erhoben werden können.

50

Diese allein am Wortlaut orientierte Auffassung berücksichtigt
jedoch nicht hinreichend, dass die Amtshaftung
entwicklungsgeschichtlich und rechtssystematisch zum Bereich der
unerlaubten Handlungen gehört, also zu allererst dem Privatrecht
zuzuordnen ist. § 839 BGB bildet einen Sondertatbestand der
unerlaubten Handlung (BGHZ 34, 375 (380)), der die Haftung der
Beamten behandelt und dabei nicht zwischen Amtspflichtverletzungen
im privatrechtlichen Wirkungskreis der Beamten einerseits und
solchen im hoheitlichen Tätigkeitsbereich andererseits
unterscheidet (BGHZ 34, 99 (104) = NJW 1961, 658 (600)). Art. 34 S.
1 GG verlagert (lediglich) bei Handlungen in Ausübung eines
anvertrauten öffentlichen Amtes (= hoheitlicher Tätigkeitsbereich)
die aus § 839 BGB den handelnden Amtswalter persönlich treffende
Schadensersatzverpflichtung auf den Hoheitsträger und wirkt damit
als verfassungsrechtlich verbürgte befreiende Schuldübernahme (vgl.
Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 10 m.w.N.; Kreft,
Öffentlich-rechtliche Ersatzleistungen, § 839, Rd. 22). Die
Eigenart der Amtshaftung besteht also darin, dass sie von der
persönlichen Haftung des handelnden Amtswalters ausgeht und diese
Haftung auf den Staat überleitet. Es handelt sich insoweit um eine
mittelbare Staatshaftung, nicht um eine unmittelbare Staatshaftung,
die als unmittelbares Zurechnungssubjekt den Staat selbst
ansprechen müsste. Daraus folgt, dass Art. 34 GG auch heute noch
nicht als "originäre" Anspruchsgrundlage, sondern "angeseilt" an §
839 BGB als bloße Passivlegitimationsnorm verstanden werden muss
(Ossenbühl a.a.O., S. 11 m.w.N.). Wenn also Art. 34 GG von
"Verantwortlichkeit" spricht, so ist damit die in § 839 BGB
bestimmte Verantwortung gemeint, die durch Artikel 34 GG lediglich
in Bezug auf die Passivlegitimation verschoben wird.

51

In seinem rechtsdogmatischen Ausgangspunkt beruht mithin das
Amtshaftungsrecht auf einer gesetzlichen Haftungsbestimmung
privatrechtlichen Inhalts. Dies wird auch daran deutlich, dass in
Teilbereichen eine Haftungsverlagerung nicht stattfindet, die
Eigenhaftung des Beamten vielmehr bestehen bleibt. Dies gilt etwa
nach § 5 RBHG für die Gebührenbeamten, zu denen die
Bezirksschornsteinfegermeister bei der Bauabnahme und
Brandstättenschau (BGHZ 62, 372) und die Vermessungsingenieure
zählen wie auch der Notar, für den allerdings in § 19 BNotO eine
besondere Haftungsgrundlage existiert. Besondere Regelungen
bestehen ferner hinsichtlich der Beschränkung der Staatshaftung für
Ausländer, wonach im Einzelfall die persönliche Haftung des Beamten
sowohl des Bundes als auch der Länder bestehen bleiben kann bzw.
verschiedentlich nach der derzeitig geltenden Gesetzeslage bestehen
bleibt (vgl. zum Sachstand: Ossenbühl, a.a.O., S. 98 ff.). Dies
weist aber darauf hin, dass unter die gesetzlichen
Haftungsbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auch jene über die
Amtshaftung fallen. Die privatrechtliche Grundlage des
Amtshaftungsanspruchs wird durch die - dem öffentlichen Recht
zuzuordnende - Zurechnungsnorm des Art. 34 GG nicht geändert.
Demzufolge läßt sich aus den §§ 1 ff.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV), die
den gesetzlichen Rahmen für die allgemeinen
Kraftfahrtversicherungsbedingungen (AKB) bilden, auch nicht
entnehmen, dass im Amtshaftungsrecht wurzelnde Ansprüche vom
Versicherungsschutz ausgenommen werden sollten. Aus der Regelung
des § 2 Abs. 2 Nr. 6 KfzPflVV, die mit § 10 Abs. 2 f) AKB
inhaltlich übereinstimmt, ergibt sich sogar, dass nach dem Willen
des Gesetzgebers (gerade auch) die Fälle des Art. 34 GG unter die
Vorschrift fallen sollen (typischer Fall: Schädigung eines Dritten
auf einer Dienstfahrt mit der Folge eines Anspruchs des Dritten
gegen die Anstellungskörperschaft des Versicherungsnehmers nach §
839 BGB i.V.m. Art. 34 GG).

52

Darüber hinaus führt die bloße Wortinterpretation im Rahmen des
§ 10 Abs. 1 und 2 AKB zu nicht hinnehmbaren Unzuträglichkeiten,
wenn der Unfall durch den Zivildienstleistenden grobfahrlässig
verursacht wird. In diesem Fall hat er nämlich seinem Dienstherrn
im Wege des Rückgriffs (§ 34 Abs. 1 ZDG) den daraus entstehenden
Schaden zu ersetzen, während er im anderen Falle, dass sich der
Versicherungsschutz auch auf ihn erstreckt, einer solchen Belastung
nicht ausgesetzt wird. Dieser Wertungswiderspruch verstärkt sich
noch dadurch, dass er haftungsrechtlich schlechter gestellt wird
als etwa Wehrdienstpflichtige, die mit Dienstkraftfahrzeugen
aufgrund grobfahrlässigen Verschuldens in einen Unfall verwickelt
werden. Nach § 2 Abs. 2 S. 1 PflVG hat nämlich die gemäß § 2 Abs. 1
Nr. 1 PflVG von der Versicherungspflicht befreite Beklagte bei
Schäden der in § 1 PflVG bezeichneten Art für den Fahrer
(wehrpflichtigen Soldaten) in gleicher Weise und gleichem Umfang
einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer
Haftpflichtversicherung. Ein Rückgriff gegen den Fahrer ist nach
Maßgabe des § 2 Abs. 2 S. 4 PflVG ausgeschlossen. Anders als der
Zivildienstleistende haftet demnach der wehrdienstpflichtige Soldat
in einem vergleichbaren Fall nicht. Für eine solche systemwidrige
Konsequenz gibt es keinen rechtfertigenden Grund. Die Beklagte
verweist überdies mit Recht darauf, dass die von der Klägerin
vertretene Auffassung zu einer nicht gerechtfertigten Entlastung
des Haftpflichtversicherers für den Fall führt, dass das
Sonderkraftfahrzeug von einem Zivildienstleistenden geführt
wird.

53

Fällt aber danach der Zivildienstleistende M. als Fahrer des
Sonderkraftfahrzeuges in den Kreis der mitversicherten Personen im
Sinne des § 10 Abs. 2 c) AKB, so stehen der Klägerin gegenüber der
Beklagten weder Bereicherungsansprüche noch Ansprüche aus einem
zwischen den Parteien etwa bestehenden Gesamtschuldnerverhältnis
zu, weil die Klägerin gem. § 3 Nr. 9 PflVG im Verhältnis der
Gesamtschuldner zueinander allein verpflichtet ist.

54

II.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

56

III.

57

Die Rechtssache behandelt Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung, die noch nicht entschieden sind und wichtige
Problemkreise betreffen, zu denen verschiedene Ansichten vertretbar
sind. Der Senat läßt deshalb die Revision gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1
ZPO zu.

58

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer der Klägerin: 59.295,42 DM