Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-19, Aktenzeichen 16 A 1705/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0119.16A1705.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

G r ü n d e :

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Die Berufung der Kläger mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und den Bescheid des Beklagten vom 12.
März 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. April
1993 sowie dessen Bescheid vom 18.
Januar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28. Februar
1994 aufzuheben,

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wird zurückgewiesen; denn sie ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die streitbefangenen Bescheide des Beklagten in der Fassung
der jeweiligen Widerspruchsbescheide sind rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO). Die Kläger sind verpflichtet, für den Besuch eines
Kindergartens und einer Krabbelstube durch ihre Kinder M.
und F. (einschließlich Übermittagsbetreuung) die
geforderten öffentlich-rechtlichen Beiträge in Höhe von
monatlich 450,-- DM bzw. von 600,-- DM zu zahlen.

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Wie der beschließende Senat unter anderem in seinen
Urteilen vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, NWVBl. 1998, 14,
und vom 25. September 1997 - 16 A 308/96 -, JURIS, unter
Bezugnahme auf seine Urteile vom 13. Juni 1994 - 16 A 2645/93
-, OVGE 44, 107 = NWVBl. 1994, 376 = NVwZ 1995, 191 = ZKF
1994, 254 und - 16 A 571/94 - NWVBl. 1994, 381 = NVwZ 1995,
195 = ZKF 1995, 15, dargelegt hat, ist § 17 des Zweiten
Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des
Kinder- und Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen
für Kinder - GTK - in den Fassung vom 29. Oktober 1991 (GV NW
S. 380) und vom 30. November 1993 (GV NW S. 984)
einschließlich der einkommensabhängigen Staffelung der
Elternbeiträge gemäß der Anlage zu § 17 Abs. 3 Satz 1 GTK in
der Fassung vom 25. Januar 1993 (GV NW S. 80) sowohl mit § 90
SGB VIII in den hier maßgeblichen Fassungen vom 26. Juni 1990
(BGBl. I S. 1163) und vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239)
als auch mit Verfassungsrecht vereinbar, insbesondere mit Art.
3 Abs. 1, 6 Abs. 1 GG und dem sich aus Art. 20 Abs. 1 GG
ergebenden Sozialstaatsprinzip. Auf die vorgenannten
Entscheidungen vom 5. Juni und 25. September 1997, in denen
der Senat ausgeführt hat, daß § 17 GTK keine Regelung des
Familienlastenausgleichs darstelle, sondern die Heranziehung
zu einer Kostenbeteiligung im Rahmen der sozialen
Leistungsgewährung zum Zwecke der Haushaltsentlastung
beinhalte, sind die Kläger durch den eine Aussetzung des
Verfahrens ablehnenden Beschluß vom 17. November 1997 sowie
durch die richterliche Verfügung gleichen Datums hingewiesen
worden. Des weiteren nimmt das angefochtene Urteil in seinen
Entscheidungsgründen Bezug auf das Urteil des Senats vom 13.
Juni 1994 - 16 A 2645/93 -.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschluß vom
28. Oktober 1994 - 8 B 159.94 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 72, mit Verweis auf die Ausführungen in
seinem insoweit grundlegenden Beschluß vom 13. April 1994 - 8
NB 4.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 69 = DVBl.
1994, 818 = NVwZ 1995, 173, die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Senats vom
13. Juni 1994 - 16 A 2645/93 -, a.a.O., als unbegründet
zurückgewiesen. In der Entscheidung vom 28. Oktober 1994 hat
das Bundesverwaltungsgericht im wesentlichen ausgeführt, daß
das Sozialstaatsprinzip eine mit Art. 3 Abs. 1 GG zu
vereinbarende unterschiedliche Behandlung beitragspflichtiger
Personen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit im Rahmen
sozialer Leistungsgesetzgebung gestattet. Das
Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung durch seine
Beschlüsse vom 14. Februar 1995 - 8 B 19.95 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 73, sowie vom 15. März 1995 - 8 NB
1.95 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 74 = DÖV 1995,
732 = NVwZ 1995, 790, bestätigt bzw. fortgeführt.

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Vgl. zur Frage der Zulässigkeit von
sozialen Staffelungen auch HessVGH,
Beschluß vom 14. Dezember 1994 - 5 N
1980/93 -, ESVGH 45, 139 = DVBl. 1995,
1142 = NVwZ 1995, 406, Gern, Aktuelle
Probleme des Kommunalabgabenrechts,
NVwZ 1995, 1145, 1153 f., und a.A.
Kempen, Gebühren im Dienste des
Sozialstaats ?, NVwZ 1995, 1163.

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Im Anschluß an die zitierten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts hat der erkennende Senat
insbesondere in seinem Urteil vom 5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -
, a.a.O., dargelegt, daß die Beitragsstaffelung des § 17
Abs. 3 GTK im Hinblick auf den dem Landesgesetzgeber auch
durch § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der seit dem 1. April
1993 geltenden Fassung eingeräumten weiten
Gestaltungsspielraum mit Bundesrecht vereinbar ist.

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Die von den Klägern eingelegte Berufung veranlaßt den Senat
zu keiner anderen rechtliche Bewertung.

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Angesichts der eindeutigen Sach- und Rechtslage, hält der
Senat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für
erforderlich (§ 130 a Satz 1 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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Der Senat läßt die Revision zu, weil zwischenzeitlich das
Bundesverwaltungsgericht die Revision gegen sein Urteil vom
5. Juni 1997 - 16 A 827/95 -, a.a.O., durch Beschluß vom 14.
November 1997 - 8 B 200.97 - gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mit
der Begründung zugelassen hat, daß die Rechtssache dem
Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben könne, die
Voraussetzungen des § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII in der Fassung
vom 16. Februar 1993 für die Staffelung der Elternbeiträge im
Hinblick auf die Berücksichtigung der Kinderzahl einer
weiteren Klärung zuzuführen.

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