Oberlandesgericht Rostock ()
Beschluss vom 2016-11-01, Aktenzeichen 20 Ws 245/16

Tenor

1. Die Beschwerde wird verworfen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen trägt, die Staatskasse, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO.

Gründe

I.

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Am 19.10.2012 hat die Staatsanwaltschaft R. gegen den Angeklagten wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 Abs. 1 und 2 StGB i.V.m. §§ 266 Abs. 1 und 2, 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB) Anklage zur Großen Strafkammer 1 - Wirtschaftsstrafkammer - des Landgerichts S. erhoben und zugleich beantragt, das Verfahren mit dem seinerzeit dort anhängig gewesenen, aber noch nicht verhandelten Verfahren 364 Js 16530/06 StA R. = 31 Kls 1/10 LG S. zu verbinden.

2

Nahezu 1½ Jahre nach Anklageerhebung lehnte die Kammer mit Beschluss vom 14.03.2014 die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab. Auf die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat der Senat mit Beschluss vom 07.11.2014 - 20 Ws 207/14 - diese Entscheidung aufgehoben, die Anklage vom 19.10.2012 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer eröffnet.

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Die Vorgänge sind sodann am 13.11.2014 beim Landgericht S. eingegangen und wohl am selben Tag, spätestens am 18.11.2014 dem Vorsitzenden der Wirtschaftsstrafkammer vorgelegt worden.

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Unmittelbar nach Bekanntgabe der Senatsentscheidung, am 11.11.2014, beantragte die Staatsanwaltschaft in dem genannten weiteren Verfahren, in dem am 08.08.2013 die Hauptverhandlung begonnen hatte, erneut die Verbindung beider Strafverfahren. Diesen Antrag wies die Kammer mit Beschluss vom 09.12.2014 - 31 KLs 1/10 - zurück, weil eine gemeinsame Verhandlung aus ihrer Sicht nicht sachdienlich sei.

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Seitdem ist das Verfahren offenbar faktisch zum Ruhen gekommen. Wie auch immer geartete verfahrensfördernde Maßnahmen können den Sachakten nicht entnommen werden und sind auch sonst nicht erkennbar.

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Mit ihrer nunmehr erhobenen Beschwerde vom 25.08.2016 rügt die Staatsanwaltschaft die festzustellende gerichtliche Untätigkeit. Sie erstrebt eine zeitnahe Terminierung und Verhandlung der Sache. Mit Vermerk vom 05.09.2016 hat der Vorsitzende der Beschwerde nicht abgeholfen. Er hält das Rechtsmittel unter Hinweis auf das ihm in der Sache eingeräumte Ermessen für unzulässig und vertritt die Auffassung, der bislang unterbliebenen Terminierung komme nicht die Bedeutung einer abschließenden Entscheidung zu. Im Übrigen verweist er auf die anderweitige Belastung der Kammer mit vorrangigen Haftsachen und einem nicht im Einzelnen bezeichneten Bestand an noch älteren Wirtschaftsstrafsachen, die es deswegen vorrangig zu fördern gelte. Auch drohe im vorliegenden Verfahren der Eintritt der absoluten Strafverfolgungsverjährung erst im November 2019.

II.

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Der Senat läßt offen, ob er das Rechtsmittel der „Untätigkeitsbeschwerde“ für statthaft und zulässig erachtet (vgl. zum Meinungsstand instruktiv LR-Matt, StPO, 26. Aufl., vor § 304 Rn. 31 m.w.N., § 304 Rn. 7 ff. m.w.N.). Jedenfalls wäre die Beschwerde unbegründet.

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1. Das von der Staatsanwaltschaft monierte Terminierungsverhalten ist wegen des Grundsatzes der Terminshoheit des Vorsitzenden gemäß § 213 StPO - wenn überhaupt - nur eingeschränkt dahin überprüfbar, ob er die rechtlichen Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens eingehalten oder ob er sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. OLG Braunschweig NStZ-RR 1996, 172 f. m.w.N.); die Beurteilung der Zweckmäßigkeit der Entscheidung ist dem Beschwerdegericht entzogen (Meyer-Goßner, StPO, 59. Aufl., § 213 Rn. 8). Die Überprüfung ist auch und gerade im Lichte von Art. 97 Abs. 1 GG vorzunehmen und hat sich dabei auf Fälle von evidenten und gewichtigen Rechtsfehlern bei der Ermessensentscheidung zu beschränken (vgl. KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 213 Rn. 6). Ein ermessensfehlerhaftes Verhalten eines Vorsitzenden „durch Unterlassen“ wird nur in extremen Fällen festzustellen sein (LR-Matt a.a.O. § 304 Rn. 11).

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Die Untätigkeitsbeschwerde soll nur schwerste, nicht erträgliche Rechtsverluste durch Zeitablauf verhindern. Der Kontrolle der Verfahrensweise der Instanzgerichte in Bezug auf die Beschleunigung dient dieses Rechtsinstitut nicht (OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 284 f.). Dementsprechend verhält sich die zu diesem Problemkreis ergangene Rechtsprechung zu Fällen, in denen Verjährung drohte (OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2009 - 5 Ws 286/09 - juris -; OLG Dresden, Beschluss vom 20.06.2005 - 2 Ws 182/05 - juris -; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.10.2001 - 3 Ws 986/01 - juris -) oder in denen Haftfragen eine Rolle spielten (OLG Braunschweig a.a.O.; KG, Beschluss vom 28.08.2008 - 3 Ws 229/08 - juris -).

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2. An Vorstehendem gemessen vermag der Senat bislang kein Fehlverhalten des Kammervorsitzenden zu erkennen, das ein Einschreiten des Beschwerdegerichts rechtfertigen würde.

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a. Zwar reichen die Tatvorwürfe bereits weit zurück (September 2004 bis August 2006). Die staatsanwaltlichen Ermittlungen begannen im Oktober 2008. Seit Anklageerhebung sind inzwischen 4 Jahre verstrichen und seit der letzten aktenkundigen Maßnahme der Kammer, der Nichteröffnungsentscheidung vom 14.03.2014, mehr als zwei Jahre vergangen. Unabhängig von der Frage, ob danach bereits ein Verstoß gegen das Gebot der Europäischen Menschenrechtskonvention, innerhalb angemessener Frist zu verhandeln (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK), vorliegt und unabhängig von der Person des Angeklagten, der wegen seiner Stellung als Staatssekretär im besonderen Maße im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht und deshalb erwarten kann, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zeitnah geklärt werden und das Verfahren zum Abschluss kommt, verlangt dieser Lauf der Dinge auch nach Auffassung des Senats an sich dringend einen zügigen Fortgang des Verfahrens, mithin Terminierung und Verhandlung der Sache.

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b. Gleichwohl liegt nach Einschätzung des Senats keine auf die Beschwerde hin abzuändernde ermessensfehlerhafte Entscheidung des Kammervorsitzenden vor. In seinem Vermerk vom 05.09.2016 hat er nachvollziehbare Gründe ausgeführt, weshalb die Terminierung und Verhandlung der Sache noch nicht möglich gewesen ist. Danach ist die Kammer mit Haftsachen und u.a. mit sieben teils älteren, d.h. noch länger anhängigen Wirtschaftsstrafsachen befasst, bei denen - im Gegensatz zu vorliegender Sache - teilweise auch Verjährungseintritt, jedenfalls vor einem solchen in dieser Sache, drohe, und die deshalb vorrangig zu terminieren und zu verhandeln seien.

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Zwar werden insoweit Einzelheiten, etwa zum Zeitpunkt der Anklageerhebung und zum Umfang des jeweiligen Verfahrens, nicht mitgeteilt. Dasselbe gilt für die Behauptung, dass dem Präsidium des Landgerichts bereits mehrfach die Bestandssituation der Kammer angezeigt worden sei. Dies ist indes unschädlich, denn zum einen ist dem Senat die Belastung der Kammer mit Wirtschaftsstraf- und Haftsachen aus anderem Zusammenhang ebenso bekannt wie der Umstand, dass sich der Spruchkörper gegenüber dem Präsidium des Landgerichts - bislang vergeblich - um Abhilfe bemüht hat, so dass der Vermerk nachvollziehbar ist. Zum anderen ist dem Senat eine ins einzelne gehende Überprüfung des weiten Ermesssensspielraums des Vorsitzenden ohnehin versagt.

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In vorliegender Sache droht die absolute Strafverfolgungsverjährung aufgrund der besonderen Regelungen des §§ 78c Abs. 3 Satz 2, 78b Abs. 4 StGB jedenfalls nicht vor dem 07.11.2019. Eine gesteigerte Eilbedürftigkeit infolge von (vollzogener oder angeordneter, aber nicht vollzogener) Untersuchungshaft besteht nicht.

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Einen evidenten, gewichtigen oder extremen Rechtsfehler bei der Ermessensentscheidung des Vorsitzenden sieht der Senat nach allem nicht.

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c. Zwar ist der Staatsanwaltschaft darin zuzustimmen - auch dies wird vom Vorsitzenden aber nicht verkannt -, dass das vorliegende Verfahren einen für die Verhältnisse einer Wirtschaftsstrafkammer übersichtlichen Umfang aufweist. Zu beurteilen sind im Wesentlichen nur Rechtsfragen, zu denen der Senat bereits in seinem Beschluss vom 07.11.2014 umfassend Stellung genommen hat. Es dürften nur wenige Zeugen zu vernehmen und überwiegend Urkundenbeweis zu erheben sein, so dass diese Strafsache normalerweise nur wenige Verhandlungstage in Anspruch nehmen dürfte und sich vom Umfang und der Schwierigkeit her zu einer Verhandlung parallel zu anderen Verfahren eignen würde.

17

Dies sind jedoch Detailfragen der Zweckmäßigkeit bzw. Möglichkeit einer zeitnahen Terminierung, die aus den eingangs dargelegten Gründen nicht in der Beurteilungsbefugnis des Senats liegen.