Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-23, Aktenzeichen 8 A 3587/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0623.8A3587.02.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts B. vom 10. Juni 2002 wird mit der
Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte bei der
Neubescheidung der Klägerin die Rechtsauffassung des Senats
zugrunde zu legen hat.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
zu tragen hat.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubigerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Zuteilung eins Stipendiums aus
der Stiftung
C. .

3

Die im Jahre 1975 geborene Klägerin ist Nachfahrin des am
13. Dezember 1871 verstorbenen Aachener Tuchfabrikanten und
Handelsgerichtspräsidenten Johann Arnold C. . Dieser
errichtete 1858 ein Testament, das u.a. folgende Bestimmungen
enthält:

4

"Das in den Bürgermeistereien G. und
Brand im Landkreis B. gelegene Gut
"E. Hof" mit Ausschluss des
sogenannten Dominikaner-Waldes ...
schenke und vermache ich der Armen-
Verwaltung der Stadt B. zum Zwecke
einer in nachfolgender Art zu verwaltenden
besonderen Stiftung:

5

1. ...

6

2. Sobald (das Gut an die
Stiftungsverwaltung gelangt ist) ..., so wird
die Verwaltung das Gut durch
Zeitverpachtung nutzbar machen und
dasselbe so lange in ihrer Hand erhalten, als
es ohne unverhältnismäßigen Nachteil für
den Ertrag der Stiftung geschehen kann. Bei
erfolgter Veräußerung des Ganzen oder
eines Teiles bestimme ich die möglichst
baldige Wiederanlage des Erlöses in neuen
Grundbesitz.

7

3. Der Jahresertrag, nach Abzug der
Verwaltungskosten, teilt sich in drei gleiche
Teile und ist jeder derselben in halbjährlichen
Raten zahlbar zu einem Stipendium für die
Erziehung eines katholischen Kindes aus der
Nachkommenschaft meiner fünf Söhne ...
und nach deren Aussterben für ein
Bürgerkind der Stadt B. bestimmt.

8

4. Die Auswahl dieser Stipendiaten erfolgt
in der Plenarversammlung der besagten
Armen-Verwaltung oder derjenigen Behörde,
die künftig an deren Stelle treten möchte,
nach den weiter folgenden Grundsätzen.

9

5. Unter den Familienberechtigten gibt die
nähere Verwandtschaft den Vorzug, bei
gleicher Verwandtschaftsnähe die
Bedürftigkeit und wenn diese nicht
vorhanden, die Reihenfolge des Genusses
unter den verschiedenen Stämmen. Wird für
den Beliehenen zugunsten eines entfernteren
Verwandten auf den Genuss verzichtet, so ist
die Verwaltung auf einfache Erklärung des
Vaters oder des Hauptvormundes ermächtigt,
diesen Verzicht anzunehmen, und, wie
beantragt, anderweit zu verleihen.

10

6. Für den Antritt des Genusses ist ein
Alter von zehn Jahren erforderlich und dauert
derselbe bis zum vollendeten
fünfundzwanzigsten Lebensjahr. Die
Verwaltung ist jedoch ermächtigt, je nach der
Lage einzelner verwandter Familien, die ihr
besonders empfohlene Dringlichkeit insoweit
zu berücksichtigen, dass der Genussanfang
schon vom vollendeten siebenten Jahre ab
eröffnet werden kann, auf der anderen Seite
aber auch verpflichtet, die Dauer schon mit
dem vollendeten zwanzigsten Lebensjahr
abzuschließen, wenn inmittelst das
notdürftige Fortkommen nach mäßigem, von
keiner Rekursinstanz abhängigen Ermessen
als erlangt anzusehen ist. Mit der
Verheiratung hört der Stipendiengenuss
jederzeit auf.

11

7. - 8. ...

12

9. ... Die Verwaltung bleibt indessen
ermächtigt, in besonderen Fällen zur
Deckung der Erziehungs- oder
Verpflegungskosten die Beträge anderweit zu
verwenden, auch bei erreichter Mündigkeit
dem Stipendiaten direkt auszahlen.

13

10. Sie wird darauf bedacht sein, als
Bedingung des Fondsgenusses von den
Eltern oder deren Stellvertretern eine
Verwendung der Wohltat der Stipendiaten
selbst ein Verhalten zu fordern, wodurch der
Zweck der Stiftung, der auf ehrenhaftes
Fortkommen gerichtet ist, erreichbar bleibt.
Die Knaben sind, wo möglich, einer höheren
Bildung und wenn diese untunlich, der
Erlernung eines Gewerbes zu widmen. Nur
gegen Vorlage darüber, sowie über
moralischen Wandel sprechender
befriedigender Zeugnisse darf der Fortgenuss
gewährt werden und ist die Verwaltung so
verpflichtet als berechtigt, nach eigenem und
jeden Rekurs ausschließenden Befinden das
Stipendium zeitweilig oder für immer zu
entziehen. ...

14

11. Alle bis zum völligen Aussterben der
in § 3 bezeichneten Deszendenz zeitweilig
vakanten und nicht mehr zur Verleihung
gelangenden Stipendienbeträge wachsen
dem Stockfonds der Stiftung zu, ...

15

12. Nach erfolgtem Aussterben der
mehrgenannten Deszendenz, welches durch
dreimaligen, von drei zu drei Monaten
wiederholenden Aufruf in den gelesensten
Zeitungen der Städte B. und Köln zu
konstatieren ist, bleibt die Stiftung den
Bürgerskindern der Stadt B. in der Art
gewidmet, dass von da ab vier Portionen, ...
gebildet werden. ...

16

13. ...

17

14. Dass sich in so wesentlich
verschiedener Lage diese kleine Zutat zu
dem mit Recht so hoch gepriesenen
wohltätigen Werke der letztgedachten
frommen Stifterin zuerst für meine Kinder und
deren Nachkommen in Anspruch nehmen
muss, wird, da doch auch diese aus der Stadt
B. hervorgehen, die für alle ihre
Wohltätigkeitszwecke konstituierte
Verwaltung hoffentlich nicht abhalten, meine
Absicht zur ihrigen zu machen und diese
meine Stiftung zu akzeptieren. ...

18

15. ...

19

Die einmal Berufenen, sie seien
familienberechtigt oder nicht, bleiben im
Genusse während des vollen Kursus eines
inländischen Gymnasiums und der
Universität, vorausgesetzt, dass nicht die
Wahrnehmung zu mangelhafter Fortschritte
oder schlechten Betragens die Entfernung
aus dem Stiftungsgenusse, wozu der
Verwaltungsrat jederzeit ermächtigt ist,
herbeiführen muss.

20

Schließlich will ich denjenigen, die da
einst die Wohltat dieser meiner Stiftung
genießen werden, eine besondere
Dankespflicht nicht auferlegen. ..."

21

Unter dem 1. September 1869 stellte Herr C. klar, dass nicht
nur katholische Kinder, sondern auch jene, die einer anderen
christlichen Konfession angehören, als Destinatäre in Betracht
kommen. Nachdem die Stadt B. die Zuwendung angenommen
hatte, erteilte der preußische König unter dem 9. Juni 1873 die
erforderliche Genehmigung.

22

In der Folgezeit verwaltete die Stadt das Gut gesondert von
ihrem übrigen Vermögen, zunächst entsprechend den
Anordnungen des Stifters. Ende 1966 erließ die Stadt B. eine
"Satzung der Stiftung C. ", wonach nur noch bedürftige
Stifternachkommen in den Genuss von Stiftungsleistungen
kommen sollten. Nicht von bedürftigen Stifternachkommen in
Anspruch genommene Erträge eines Jahres sollten zur
Unterstützung von bedürftigen Kindern und Jugendlichen, die in
der Stadtgemeinde B. ansässig sind, verwendet werden. Seit
1967 verwaltete der Beklagte die Stiftung C. entsprechend
vorerwähnter Satzung. Eine Veröffentlichung blieb aus. Der 15.
Senat des erkennenden Gerichts stellte im Rahmen eines auf
Stiftungsleistungen gerichteten Klageverfahrens eines anderen
Nachfahrens des Stifters in den Entscheidungsgründen des Urteils
vom 23. März 1984 - 15 A 1620/81 - fest, dass die Satzung nichtig
sei. Diese Entscheidung wurde mit dem Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1985 - 7 B 98.84 -
rechtskräftig.

23

Unter dem 8. Juli 1985 teilte das Finanzamt B. -Stadt dem
Beklagten mit, dass die Stiftung C. öffentlich-rechtlich,
unselbständig, kommunal und weder gemeinnützig noch mildtätig
sei; sie sei nicht steuerpflichtig.

24

Mit am 10. November 1986 beim Beklagten eingegangenen
Schreiben teilte der Vater des Beigeladenen seine Absicht mit, für
diesen ein Stipendium zu beantragen. Zugleich bat er um
Übermittlung der für die Antragstellung erforderlichen Formulare
bzw. Angabe, welche Unterlagen einzureichen seien. Der Beklagte
antwortete dem Vater des Beigeladenen, dass sämtliche
Stipendien derzeit in Anspruch genommen würden. Es sei
allerdings ratsam, wenn sich der Beigeladenen in dem von ihm
geführten Stammbaum eintragen ließe. Unter dem 2. Januar 1987
fragte der Vater des Beigeladenen an, ob es ratsam sei, bereits
jetzt um das nächste frei werdende Stipendium nachzusuchen. In
seiner Antwort vom 27. Februar 1987 führte der Beklagte u.a. aus:
"Ich halte es jedoch für richtig, wenn Sie bereits jetzt einen Antrag
stellen, Ihnen das nächste frei werdende Stipendium zu
gewähren." Mit am 21. Mai 1987 beim Beklagten eingegangenen
Schreiben erklärte der Vater des Beigeladenen: "Unter
Bezugnahme auf Ihr Schreiben möchte ich den Antrag stellen,
dass mein Sohn I. das nächste frei werdende Stipendium
erhält."

25

Schon zuvor, nämlich unter dem 23. März 1987, hatte der
Vater der Klägerin - zugleich deren Prozessbevollmächtigter zu 2. -
ein Stipendium für diese und ihre Geschwister beantragt. Der
Beklagte teilte ihm daraufhin mit Schreiben vom 13. April 1987 mit,
dass seine Kinder im 5. Grad mit dem Stifter verwandt seien.
Derzeit würden die drei Stipendien in Anspruch genommen. Eine
Stipendiumsleistung komme erst nach Ausscheiden eines der
Stipendiaten in Betracht.

26

In einem Vermerk vom 25. Mai 1987 hielt der Beklagte fest,
dass es für die Stipendien vom 1. Januar und 1. September 1987
vier Bewerber, darunter die Klägerin und den Beigeladenen, gebe.
Weil alle Bewerber im 5. Grad mit dem Stifter verwandt seien,
entscheide die Bedürftigkeit. Mit Schreiben vom gleichen Tag bat
er den Vater der Klägerin unter Hinweis auf die erforderliche
Bedürftigkeit hinsichtlich der frei werdenden Stipendien darum,
seine Einkommensverhältnisse zu eröffnen. Die hiergegen
gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht B. - 4 K 1394/87 -
mit Gerichtsbescheid vom 22. März 1989 ab. Im Rahmen des
Berufungsverfahrens vor dem 25. Senat des erkennenden Gerichts
- 25 A 1205/89 - wurde im Erörterungstermin vom 4. Mai 1994 der
Rechtsstreits übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt. Hintergrund war ein im Verfahren - 25 A 1508/90 -
angestrebter Vergleich, in den die Klägerin einbezogen werden
sollte. Letztgenanntes Verfahren betraf den vom Beklagten
vorgenommenen Austausch der Güter "L. Hof" in W. und
"E. Hof" in G. . Der Berichterstatter des Senats hatte in dem
von ihm ebenfalls am 4. Mai 1994 durchgeführten
Erörterungstermin u.a. zu bedenken gegeben, ob nicht die Zahl der
Stipendiaten im Hinblick auf die nicht unerhebliche Steigerung der
Erträge erhöht werden könne. Der beabsichtigte Vergleich kam
nicht zustande. Daraufhin wies der 25. Senat des erkennenden
Gerichts mit Beschluss vom 11. März 1996 die Berufung gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts B. vom 10. Mai 1990 - 4 K
967/86 - zurück. In den Gründen führte er u.a. aus, der vom
Beklagten vorgenommene Gütertausch sei von dem im Testament
dokumentierten Stifterwillen nicht gedeckt. Die gegen diesen
Beschluss wegen Nichtzulassung der Revision gerichtete
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss
vom 28. Oktober 1996 - 3 B 87.96 - zurück.

27

Mit an den Vater des Beigeladenen gerichtetem Bescheid vom
2. Februar 1998 gab der Beklagte dessen "Antrag vom
10.11.1986" auf das nächste frei werdende Stipendium der Stiftung
C. statt und gewährte dem Grunde nach die Leistungen aus
einer Portion der Stiftung C. für den Beigeladenen, beginnend
mit dem 1. Januar 1987: Ein Bescheid über die Höhe der
Stipendienleistung und deren Auszahlung erfolge erst nach
Bestandskraft aller Verwaltungsakte des Bewilligungsverfahrens
um die zum 1. Januar 1987 frei gewordene Stifterportion. Alle von
ihm getroffenen Entscheidungen über die Vergabe der ersten
Portion seien untrennbar miteinander verknüpft, weil sich die
vorliegenden Anträge auf Gewährung von Leistungen aus einem
einheitlichen Ertrag richteten.

28

Durch an den Vater der Klägerin gerichteten Bescheid vom
gleichen Tag lehnte der Beklagte dessen Antrag vom "24.03.1987"
zu Gunsten der Klägerin sowie deren Geschwister B. und
B. auf ein bzw. mehrere Stipendien der Stiftung C. bei der
aktuellen Vergabe der ersten Stifterportion ab. Zur Begründung
führte er u.a. aus, über die vorliegenden Anträge sei auf der
Grundlage der Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Antragstellung
- also nicht nach den aktuellen Gegebenheiten - zu entscheiden.
Die erste frei gewordene Portion werde an den seinerzeit einzigen
Antragsteller vergeben. Ein erneuter Antrag für die Klägerin und
ihre Geschwister sei nicht erforderlich, da der vorliegende Antrag
bei Neuvergaben in eine erneute Überprüfung einbezogen
werde.

29

Hiergegen erhob der Vater der Klägerin unter dem 2. März
1998 Widerspruch, den er in der Folgezeit begründete. Mit
Bescheid vom 6. Mai 1999, den Prozessbevollmächtigten zu 1. der
Klägerin zugestellt am 11. Mai 1999, wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, der
Anspruch der Klägerin auf eine der testamentarisch vorgegebenen
Zweckbindung entsprechende ermessensfehlerfreie Entscheidung
über den Leistungsantrag sei mit dem Ausgangsbescheid erfüllt
worden. Zum 1. Januar 1987 sei nur ein Antragsteller, der
Beigeladene, vorhanden gewesen. Eine Erweiterung der
Stipendienanzahl komme nicht in Betracht. Die Vermutung,
Stipendien in der voraussichtlichen Höhe widersprächen dem
Willen des Stifters, sei rein spekulativ.

30

Die Klägerin hat am 9. Juni 1999 Klage erhoben. Sie hat
vorgetragen: Das Festhalten an der Aufteilung in nur drei
Stifterportionen verletze den Willen des Stifters. Denn die
Stipendiaten erhielten zwischenzeitlich Wohltaten im Übermaß, die
das im Testament niedergelegte Kriterium "Bedürftigkeit" als
widersinnig erscheinen ließen. Die Stiftungseinnahmen beliefen
sich mittlerweile unstrittig auf Beträge zwischen 850.000 und
875.000 DM in den Jahren 1997 bis 2000. Der Beklagte habe in
seinem Haushaltsplan für das Jahr 2000 875.400,00 DM
Gesamteinnahmen für die Stiftung C. angesetzt. Der Ansatz
für stiftungsgemäße Zahlungen belaufe sich auf 299.600,00 DM.
Ausweislich des Haushaltsplans 2001/ 2002 betrage der Ansatz für
stiftungsgemäße Zahlung ca. 155.000,00 EUR im Jahr 2001 und
157.000,00 EUR im Jahr 2002.

31

Nachdem der Vater der Klägerin seine zugleich auch im
eigenen Namen erhobene Klage durch Schreiben vom 24. März
2000 zurückgenommen hatte, hat das Verwaltungsgericht das
Verfahren, soweit der Vater der Klägerin betroffen ist, mit
Beschluss vom 31. März 2000 abgetrennt und unter dem
Aktenzeichen 4 K 716/00 fortgeführt. Letztgenanntes Verfahren ist
durch Beschluss vom 31. März 2000 eingestellt worden. Unter dem
18. Oktober 2000 hat das Verwaltungsgericht den
Beiladungsbeschluss gefasst.

32

Die Klägerin hat beantragt,

33

den an sie ergangenen
Bescheid des Beklagten vom
2. Februar 1998 und den
Widerspruchsbescheid des
Beklagten vom 6. Mai 1999 sowie
den an den Beigeladenen
ergangenen Bescheid des
Beklagten vom 2. Februar 1998
aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihren Antrag vom
24. März 1987 auf Bewilligung von
Stipendienleistungen aus der
Stiftung C. einschließlich
Leistungen als
Stipendiennachzahlung,
Entschädigung oder aus anderem
Grund entsprechend der
Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu bescheiden.

34

Der Beklagte hat beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Er hat vorgetragen, er habe bei der Vergabe der ersten
Stifterportion ausschließlich den Beigeladenen berücksichtigt, weil
ihm die erste Portion ohne Rechtsstreitigkeiten mit anderen
Anspruchsstellern, die sich überwiegend später gemeldet hätten,
zugefallen wäre. Die letzten drei Stipendien seien bis zum
31. Dezember 1986, 31. August 1987 und 31. Oktober 1991
gezahlt worden. Die verteilten Erträge hätten sich auf rund
170.000,00 DM bzw. ca. 219.000,00 DM belaufen. Die
Stipendienzahlung sei eingestellt worden, weil die Stipendiaten das
in Nr. 6 des Stiftertestaments angegebene Alter von 20 Jahren
erreicht sowie Stiftungsleistungen empfangen hätten, die das
"notdürftige Fortkommen" gesichert hätten. Hinzugekommen seien
Stipendiumsanträge anderer Stifternachfahren. Seit Rechtskraft
des im Verfahren OVG NRW - 25 A 1508/90 - ergangenen
Beschlusses vom 11. März 1996 würden die Stiftungserträge in
eine verzinsliche Rücklage gestellt. Die Mittel würden als
Sondervermögen der Stiftung C. ausgewiesen.
Zinseinnahmen würden ebenfalls der Rücklage zugeführt, bis eine
Auszahlung nach Ende des Rechtsstreits möglich sei. Die für die
Auszahlung von Nachzahlungsbeträgen gebildete Rücklage habe
zum 24. Juli 2002 einen Bestand von 6.519.633,91 EUR
aufgewiesen.

37

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

38

Durch Urteil vom 10. Juni 2002 hat das Verwaltungsgericht die
an die Klägerin sowie den Beigeladenen ergangenen Bescheide
des Beklagten vom 2. Februar 1998 sowie seinen
Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1999 aufgehoben und den
Beklagten verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von
Stipendienleistungen aus der Stiftung C. unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Zur
Begründung hat es ausgeführt, der Beklagte habe mit den
angefochtenen Bescheiden seine Pflicht zur ermessensfehlerfreien
Entscheidung verletzt. Er sei von der unzutreffenden Annahme
ausgegangen, dass am 1. Januar 1987 lediglich ein Antrag auf
Bewilligung von Stipendienleistungen, der des Beigeladenen,
vorgelegen habe. Dessen ungeachtet habe der Beklagte seiner
Entscheidung rechtsfehlerhaft eine Stichtagsregelung mit
anspruchsausschließender Wirkung zugrunde gelegt. Bei seinen
erneuten Entscheidungen werde der Beklagte Folgendes zu
beachten haben: Das Festhalten an drei Stipendien entspreche
wegen des unverhältnismäßigen Anstiegs der Stiftungseinnahmen
nicht mehr dem Willen des Stifters. Es stehe im organisatorischen
Ermessen des Beklagten, wie er seine Vergabepraxis den
veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anpasse. Neben einer
Erhöhung der Anzahl der Stipendien komme auch eine deutliche
Verkürzung der Bezugsdauer in Betracht. Darüber hinaus müsse
der Beklagte das Vergabeverfahren neu regeln. Es bedürfe einer
bekannt zu gebenden Vergabeordnung, die die Regeln über die
Vergabe der Stipendien festlege.

39

Auf den am 6. August 2002 gestellten Antrag des Beklagten
hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 14. Oktober 2003
zugelassen.

40

Der Beklagte führt zur Begründung seiner Berufung aus:
Während er sich im Rahmen des Zulassungsverfahrens lediglich
gegen die Ausführungen zu den bei der Neubescheidung zu
berücksichtigenden Gesichtspunkten gewendet habe, erstrebe er
nunmehr die Klageabweisung. Denn der Bundesfinanzhof habe in
seinem die Stiftung betreffenden Urteil vom 29. Januar 2003 - I R
106/00 - ausgeführt, dass die Stiftung eine nicht rechtsfähige
Stiftung des privaten Rechts darstelle. Gehe man demgegenüber
von einer Stiftung des öffentlichen Rechts aus, so habe das
Verwaltungsgericht die Testamentsauslegung zu Unrecht in sein,
des Beklagten, Ermessen gestellt. Demgemäß seien die
Gesichtspunkte, die im Rahmen der Ermessensausübung zu
berücksichtigen sein sollten, fehlerhaft. Die Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass die Anzahl bzw. die Bezugsdauer der
Stipendien sowie die Konkretisierung des Bedürftigkeitskriteriums
und die Anpassung der Vergabepraxis an die veränderten
wirtschaftlichen Verhältnisse in seinem Ermessen stehe, verkenne
den Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens. Die
Testamentsauslegung sei dem Tatbestand des
streitgegenständlichen Anspruchs auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung zuzuordnen. Entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts seien die Nummern 3 und 6 des Testaments
nicht auslegungsbedürftig. Eine Erhöhung der Erträge führe
nämlich nicht dazu, dass der Zweck, ein Stipendium für die
Erziehung zu gewähren, vereitelt würde. Die Regelung hinsichtlich
der Bezugsdauer des Stipendiums sei ebenfalls eindeutig. Auch
insoweit gelte, dass die im Testament erwähnte Sicherung des
"notdürftigen Fortkommens" lediglich dann gefährdet sein könne,
wenn die Erträge besonders niedrig wären. Eine gegebenenfalls
sinnvolle Zweckänderung im Sinne einer Neuorientierung oder
Umwandlung der Stiftung stelle keine Testamentsauslegung dar.
Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Stifter habe Erträge in
dem im Urteil dargestellten Umfang nicht an die Familienmitglieder
auskehren wollen, sei weder durch das Testament noch durch
sonstige Umstände belegt. Allein die Tatsache, dass der zur
Stiftung gehörende E. Hof seinerzeit geringere Erträge
abgeworfen haben könnte als heute, bedinge nicht das fehlende
Einverständnis des Stifters, an jeweils drei seiner
Familienangehörigen auch höhere Erträge auszukehren. Der
Hinweis auf die Sicherung des notdürftigen Fortkommen (Nr. 6 des
Testaments) sei nicht notwendig dahin gehend zu verstehen, dass
lediglich eine Grundsicherung erfolgen solle. Die stillschweigende
Annahme des Verwaltungsgerichts, der Umfang der Erträge
erlaube mittlerweile weit mehr als nur drei Ausbildungsstipendien,
übersehe, dass heutzutage Ausbildungen mit einem erheblichen
finanziellen Aufwand möglich seien.

41

Der Beklagte beantragt,

42

das erstinstanzliche Urteil
abzuändern und die Klage
abzuweisen.

43

Die Klägerin beantragt,

44

die Berufung
zurückzuweisen.

45

Sie trägt vor, die Stiftung als eine solche des privaten Rechts
anzusehen, widerspreche ihrer Entwicklung in der
Errichtungsphase, im Verlauf des Bestehens sowie nach Auslaufen
jeder Förderungsmaßnahme seit Mitte der 80er Jahre. Bereits in
den vorangegangenen Gerichtsverfahren hätten sich die
Meinungsverschiedenheiten auf die Frage konzentriert, welche
Verbindlichkeit der Testamentsvorgabe beizumessen sei, dass der
Jahresertrag der Stiftung in drei gleiche Teile zu teilen sei. Es
könne auf sich beruhen, ob sich diese Unsicherheit nur durch Urteil
der Zivil- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit beheben lasse.
Jedenfalls gehe es nicht an, dass sich der Beklagte einerseits
ohne Gerichtsentscheidung an jeglichem weiteren Handeln
gehindert sehe, andererseits aber annehme, dass die Gerichte der
Verwaltung nicht vorgreifen dürften. Die Überlegung des
Verwaltungsgerichts, wonach die Erträge des E. Hofs im
19. Jahrhundert deutlich niedriger gelegen hätten, treffe zu. So
habe der erste zu verteilende Jahresertrag etwa 497 Taler, d.h. pro
Portion 16 Taler im Monat, betragen. Bis zur Jahrhundertwende
seien die Zahlungen mit etwa 50 Mark pro Portion und Monat
konstant geblieben. Nach einer Steigerung auf etwa
80 Reichsmark monatlich zwischen den Weltkriegen seien die
Zahlungen nach der Währungsreform wieder auf 50 DM pro Monat
zurückgegangen. Der Stifternachkomme, der Ausbildungskosten
für seinen Sohn in Spanien angemeldet habe, habe um
Berücksichtigung der hohen Ausbildungskosten nur für den Fall
gebeten, dass Zuschüsse lediglich zu einem sehr eingeschränkten
Zweck einem eingeschränkten Personenkreis zugute kommen
dürften.

46

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses sowie im Verfahren VG
B. - 4 K 716/00 - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten (15 Bände) bzw. des Prozessbevollmächtigten zu 1.
der Klägerin (1 Hefter) Bezug genommen.

48

Entscheidungsgründe:

49

Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

50

I. Die Berufung ist uneingeschränkt zugelassen und auch im
Übrigen zulässig. Sie ist nicht in dem Sinne beschränkt, dass sie
lediglich auf eine Abänderung von Gründen, die nach der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bei der
Neubescheidung zu beachten sind, gerichtet ist. Der Beklagte hat
einen unbeschränkten Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.
Er hat seinen Zulassungsantrag nicht dadurch teilweise
zurückgenommen, dass er in der nachfolgenden
Antragsbegründung ausgeführt hat, ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils bestünden nicht bezüglich des
Entscheidungstenors, sondern hinsichtlich der Gesichtspunkte, die
im Rahmen der Neubescheidung zu berücksichtigen sein sollen.
Vor diesem Hintergrund liegt keine unzulässiger Weise über einen
eingeschränkten Zulassungsantrag hinaus gehende Zulassung der
Berufung vor, die eine für einen Teil des Streitstoffes bereits
eingetretene Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung nicht
beseitigen könnte.

51

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss
vom 5. Juni 1998 - 9 B 468/98 -,
NVwZ 1999, 642, sowie Urteil vom
23. September 1992 - 6 C 2.91 -,
BVerwGE 91, 24 (für eine
eingeschränkt beantragte
Revisionszulassung); Seibert, in:
Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, Band
IV, Stand: Januar 2003, § 124 a
Rdnr. 20 m.w.N.

52

Die Teilzulassung eines Rechtsmittels setzt voraus, dass sie sich
auf einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des
Gesamtstreitstoffs bezieht. Eine teilweise Zulassung kommt daher
nicht in Betracht, wenn die Ansprüche oder Teile des Streitstoffs
derart miteinander zusammenhängen oder voneinander abhängen,
dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, etwa
mit Blick auf eine abweichende Beurteilung durch das
Rechtsmittelgericht, besteht. Insoweit geht das Bedürfnis nach
einheitlicher Entscheidung vor.

53

Vgl. BVerwG, Urteile vom
28. September 1960 - 5 CB
209.59 -, BVerwGE 11, 133, und
vom 4. Juli 1985 - 5 C 7.82 -,
BVerwGE 71, 369; BGH, Urteile
vom 27. Mai 1993 - III ZR 59/92 -,
NJW 1993, 2173, vom 10. Oktober
1991 - III ZR 93/90 -, NJW 1992,
511, und vom 5. Juni 1991 - VIII
ZR 168/90 -, NJW 1991, 2699
(jeweils zum Teilurteil); Seibert,
a.a.O., § 124 a Rdnr. 147 f.

54

Gemessen an diesen Grundsätzen besteht hier ein Bedürfnis nach
einheitlicher Entscheidung. Denn es bestünde die Gefahr einander
widersprechender Urteile, wenn man eine auf die Neubescheidung
zu Gunsten der Klägerin beschränkte Berufung annehmen wollte.
Es wäre beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass der
erkennende Senat im Rahmen einer nur teilweise zugelassenen
Berufung zu einem Ergebnis gelangte, das der Aufhebung des an
den Beigeladenen ergangenen Bewilligungsbescheids des
Beklagten durch das Verwaltungsgericht widerspräche. Dies käme
etwa in Betracht, wenn nach Auffassung des Senats die
ablehnende Entscheidung des Beklagten zum Nachteil der
Klägerin nicht rechtswidrig wäre. In diesem Fall würde der Senat,
ausgehend von einer beschränkten Berufung, das angefochtene
Urteil teilweise ändern und die auf Neubescheidung gerichtete
Klage abweisen. Dieses Ergebnis widerspräche der wegen
Verletzung der Klägerin in ihrem Recht auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über die Stipendienvergabe erfolgten
erstinstanzlichen Aufhebung des an den Beigeladenen
ergangenen Bewilligungsbescheids.

55

Scheidet demgemäß eine Beschränkung der Berufung auch
wegen der in tatsächlicher Hinsicht anzunehmenden engen
Verknüpfung der Vergabeentscheidungen zur ersten Portion aus
der Stiftung C. zum 1. Januar 1987 aus, so kommt bezogen
auf den von der Klägerin erstinstanzlich geltend gemachten
Neubescheidungsanspruch ein weiterer Gesichtspunkt hinzu.
Dieser Anspruch ist nämlich bezüglich der geltend gemachten
Rechtsverletzung durch die rechtswidrige
Ablehnungsentscheidung (vgl. § 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO)
nicht teilbar. Eine diesbezügliche Beschränkung der Berufung ist
vor diesem Hintergrund ebenfalls ausgeschlossen.

56

Vgl. in diesem Zusammenhang
BVerwG, Urteile vom 13. Juli 2000
- 2 C 34.99 -, DÖV 2001, 293, und
- im Fall der Erteilung einer
Wohnberechtigungsbescheinigung
eine auf die bei der
Neubescheidung zu beachtenden
Gründe beschränkte Revision des
Vertreters des öffentlichen
Interesses annehmend - vom
28. Februar 1979 - 8 C 39.78 -,
Buchholz 454.31 § 5 WoBindG
Nr. 3; Seibert, a.a.O., § 124 a
Rdnr. 151; zum Streitgegenstand
bei der Verpflichtungsklage:
BVerwG, Urteil vom 5. November
1985 - 6 C 22.84 -, NVwZ 1986,
293, 294.

57

II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat im Ergebnis zu Recht die an die Klägerin und den
Beigeladenen ergangenen Bescheide des Beklagten vom
2. Februar 1998 sowie seinen Widerspruchsbescheid vom 6. Mai
1999 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den Antrag der
Klägerin auf Bewilligung von Stipendienleistungen aus der Stiftung
C. unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden. Die Klage ist zulässig (1.) und begründet (2.).

58

1. Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und
Verpflichtungsklage, für die die Voraussetzungen der objektiven
Klagehäufung nach § 44 VwGO erfüllt sind, zulässig. Insbesondere
begegnet es keinen Bedenken, dass die Klägerin als abgelehnte
Bewerberin um ein Stipendium aus der zum 1. Januar 1987 frei
gewordenen Stifterportion neben ihrem Begehren auf erneute
Bescheidung durch den Beklagten auch den dem Beigeladenen
erteilten begünstigenden Bescheid anficht. Eine derartige, auf
Verdrängung eines Konkurrenten gerichtete Kombination von
Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erweist sich, vergleichbar
etwa der Konkurrentenklage um kontingentierte Konzessionen
nach dem Personenbeförderungs- oder dem
Güterkraftverkehrsgesetz, als statthaft.

59

Vgl. in diesem Zusammenhang
BVerwG, Urteile vom 7. Oktober
1988 - 7 C 65.87 -, BVerwGE 80,
270, 273, und vom 2. September
1983 - 7 C 97.81 -, NVwZ 1984,
507; Pietzcker, in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Band I, Stand: September 2003,
§ 42 Abs. 1 Rdnr. 145.

60

Der Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage steht auch nicht
entgegen, dass die Vergabeentscheidung nicht in Form eines
Verwaltungsakts zu ergehen hat. Denn die Stiftung C. gehört,
wie noch darzulegen sein wird [2. a) aa)], dem öffentlichen Recht
an, und die Rechtsbeziehungen zwischen Genussberechtigten und
Stiftungsträger richten sich nach öffentlichem Recht.

61

Die Klägerin ist - auch bezüglich der Anfechtung des an den
Beigeladenen ergangenen Bewilligungsbescheids - klagebefugt
(vgl. § 42 Abs. 2 VwGO). Es ist nicht von vornherein offensichtlich
und eindeutig ausgeschlossen, dass sich die Klägerin hinsichtlich
der Anfechtungsklage auf eine Norm stützen kann, die ihr
Drittschutz in dem Sinne gewährt, dass sie nach dem in ihr
enthaltenen Entscheidungsprogramm auch sie als Dritte
schützt.

62

Vgl. in diesem Zusammenhang
Senatsurteil vom 28. April 2004 - 8
A 3924/03 - mit Hinweis auf
BVerwG, Urteile vom 10. Oktober
2003 - 6 C 8.01 -, BVerwGE 117,
93, vom 3. August 2000 - 3 C
30.99 -, Buchholz 310, § 42 Abs. 2
VwGO Nr. 7 S. 12 m.w.N., und
vom 22. Februar 1994 - 1 C
24.92 -, BVerwGE 95, 133.

63

Die Klägerin macht geltend, durch die streitgegenständlichen
Bescheide des Beklagten in ihrem Recht auf eine der
Zweckbindung entsprechende ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe von Stipendien verletzt zu sein. Die Möglichkeit
einer derartigen Rechtsverletzung ist nicht von vornherein
ausgeschlossen. Zum einen gehört die Klägerin zum Kreis der
Personen, die nach dem Stiftertestament unmittelbar selbst in den
Genuss eines Stipendiums kommen können. In Verbindung mit der
Annahmeerklärung des Beklagten sowie der Genehmigung durch
den preußischen König vom 9. Juni 1873 und im Hinblick auf § 100
Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen - GO NRW -, wonach die Gemeinde die örtlichen
Stiftungen vor allem nach den Bestimmungen des Stifters zu
verwalten hat, ist von einer möglichen öffentlich-rechtlichen
Position der Klägerin auszugehen.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
23. März 1984 - 15 A 1620/81 -,
DÖV 1985, 983.

65

Zum anderen ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das
vorerwähnte Recht der Klägerin auf eine ermessensfehlerfreie
Auswahlentscheidung bei der Stipendienvergabe durch die dem
Beigeladenen gegenüber ergangene Bewilligungsentscheidung
verletzt worden sein kann.

66

§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO, wonach vor Erhebung
von Anfechtungs- und Verpflichtungsklage grundsätzlich ein
Vorverfahren durchzuführen ist, steht der Zulässigkeit der Klage
nicht entgegen. Dabei kann auf sich beruhen, ob das vom Vater
der Klägerin durchgeführte Widerspruchsverfahren als ein solches
mit Wirkung für sie (und ihre Geschwister) anzusehen ist.
Derartiges könnte im Hinblick auf Nr. 9 des Stiftertestaments,
wonach die halbjährlichen Stipendienbeträge der Regel nach an
die Eltern oder Vormünder ausbezahlt werden, sowie mit Blick auf
die von vornherein fehlende Widerspruchsbefugnis des ersichtlich
nicht (mehr) zum Kreis der Stiftungsdestinatäre gehörenden Vaters
der Klägerin,

67

vgl. zur Klagebefugnis OVG
NRW, Urteil vom 23. März 1984
- 15 A 1620/81 -, a.a.O.,

68

erwägenswert sein. Diese Frage bedarf keiner abschließenden
Antwort. Denn entweder war das förmliche Vorverfahren unter dem
Gesichtspunkt der Prozessökonomie entbehrlich, weil sich der
Beklagte sachlich auf die Klage eingelassen und deren Abweisung
beantragt hat,

69

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
2. September 1983 - 7 C 97.81 -,
a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 23. März 1984 - 15 A
1620/81 -, a.a.O.,

70

oder aber ein auf die Klägerin bezogenes Vorverfahren war
entbehrlich, weil dessen Zwecke bereits wegen des von ihrem
Vater durchgeführten Widerspruchs-verfahrens erreicht worden
sind.

71

Vgl. hierzu (kritisch) Funke-
Kaiser, in: Bader/ Funke-
Kaiser/Kuntze/von Albedyll,
VwGO, 2. Aufl. 2002, § 68 Rdnr.
30 m.w.N.

72

2. Die nach alledem zulässige Klage erweist sich als begründet.
Die an die Klägerin und den Beigeladenen ergangenen Bescheide
des Beklagten vom 2. Februar 1998 und sein
Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1999 sind rechtswidrig und
verletzen die Klägerin in ihren Rechten (a). Der Beklagte ist
verpflichtet, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Senats neu zu bescheiden (b), vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 5 Satz 2 VwGO.

73

a) Die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten sind
rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihrem Recht auf eine der
Zweckbindung entsprechende ermessensfehlerfreie Entscheidung.
Dies ergibt sich nicht aus einer fehlenden Befugnis des Beklagten,
öffentlich-rechtlich in Form von Verwaltungsakten über
Stipendiumsleistungen zu entscheiden [aa)]. Allerdings sind die
streitgegenständlichen Bescheide wegen Ermessensfehlern
rechtswidrig [bb)].

74

aa) Die Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide
lässt sich nicht aus einer fehlenden Befugnis des Beklagten
herleiten, gegenüber potentiellen Genussberechtigten der Stiftung
in der Form des öffentlichen Rechts zu handeln. Denn die
Rechtsbeziehungen zwischen diesen und dem Stiftungsträger
richten sich bezüglich der Stiftung C. nach öffentlichem Recht.
Der 15. Senat des erkennenden Gerichts hat in seinem Urteil vom
23. März 1984 - 15 A 1620/81 -, DÖV 1985, 983, Folgendes
ausgeführt:

75

"Die Stiftung C. ist im Jahre 1873 als öffentlich-
rechtliche unselbständige kommunale Stiftung
entstanden, auf die die seit dem Inkrafttreten der
Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935,
RBGl. I, S. 49 (DGO), geltenden Bestimmungen über
die von den Gemeinden zu verwaltenden örtlichen
Stiftungen Anwendung finden.

76

Der Senat kann nach den Entstehungsvorgängen
davon ausgehen - insoweit besteht auch zwischen den
Beteiligten kein Streit -, daß die Stiftung C. zu
keinem Zeitpunkt Rechtsfähigkeit erlangt hat und
deshalb zu den Erscheinungsformen der
unselbständigen Stiftung gehört. Mit dem Begriff der
unselbständigen (nicht rechtsfähigen oder auch
fiduziarischen) Stiftung werden in der allgemeinen
stiftungsrechtlichen Terminologie, auf die auch die
Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 2 des
Stiftungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 21. Juni 1977, GV NW S. 274 (StiftG NW),
zurückgeht, solche Vermögenswerte bezeichnet, die
einer natürlichen oder juristischen Person
(Stiftungsträger) privatrechtlich, in der Regel durch eine
Schenkung oder letztwillige Verfügung, als
zweckgebundenes Eigentum mit der auf Dauer
verbindlichen Auflage übertragen sind, sie für den vom
Stifter bestimmten Zweck zu verwenden.

77

...

78

Die genannten Merkmale sind hier erfüllt: Der Stifter
hat der Stadt
B. durch Testament vom 11. April 1858 das Landgut
E. -Hof als "Stiftung" mit der - von der Stadt
angenommenen - Bestimmung zugewandt, die Erträge
des in das Eigentum der Stadt fallenden Vermögens auf
Dauer zu den im Testament genannten Zwecken zu
verwenden.

79

Mit der Annahme dieser privatrechtlichen
Zuwendung durch die Stadt ist eine dem öffentlichen
Recht zugehörige kommunale Stiftung begründet
worden. Denn die Stadt hat die Zuwendung
entsprechend dem Willen des Stifters zur Erfüllung des
in den Aufgabenkreis ihrer öffentlichen Verwaltung
übernommenen Stiftungszwecks in das
Gemeindevermögen in der Weise eingegliedert, daß die
Zweckverfolgung einen organischen Bestandteil der
gemeindlichen Verwaltung bildet.

80

Die Frage, ob eine durch private Zuwendung
begründete, gemeindlich verwaltete nicht rechtsfähige
Stiftung dem privaten oder dem öffentlichen Recht
zugehört, beurteilt sich nach den in Rechtsprechung und
Literatur für die Zuordnung rechtsfähiger Stiftungen
entwickelten allgemeinen Grundsätzen. Danach kommt
es für die Unterstellung einer Stiftung unter das
öffentliche Recht maßgeblich darauf an, ob es sich nach
der Gesamtheit aller Umstände um eine öffentlich-
rechtlich gestaltete Institution handelt.

81

Vgl. dazu u.a.
Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluß vom
6. November 1962 - 2 BvR
151/60 - BVerfGE 15, S. 46 ff
(65/66); ...

82

Da eine der Gemeinde zugewandte unselbständige
Stiftung eine besondere Nähe zur öffentlichen
Verwaltung schon deshalb aufweist, weil sie sich als
unselbständige Einrichtung der Gemeinde ... im
Außenverhältnis nicht von ihrem gemeindlichen Träger
unterscheidet, liegt diese Voraussetzung regelmäßig
dann vor, wenn die Interpretation des
Gründungsvorgangs ergibt, daß die von der Gemeinde
mit der Annahme der Stiftung übernommenen Aufgaben
in den Funktionsbereich ihrer öffentlichen Verwaltung
fallen. Das ist bei der Stiftung C. ... der Fall.

83

Nach dem Willen des Stifters sollte die Stiftung, wie
sich aus der Eingangsformel und den Regelungen unter
Nr. 14 des Testaments ergibt, der "für alle ihre
Wohlthätigkeitszwecke constituirten Verwaltung" der
Stadt B. dienen, dies jedoch in der Weise, daß die
Erträge der Zuwendung "zuerst für meine Kinder und
deren Nachkommen ... da doch auch diese aus der
Stadt B. hervorgehen" in Anspruch zu nehmen seien
und nach deren Aussterben Bürgerkindern der Stadt
B. zugute kommen sollten. Eine solche
Zwecksetzung konnte, da die allgemeine Fürsorge für
die Erziehung von Kindern nicht vom Funktionsbereich
der öffentlichen Verwaltung ausgeschlossen war, ...
durchaus zu den gemeindlichen Aufgaben zählen. Die
Besonderheit des vorliegenden Falles besteht allerdings
darin, daß schon beim Anfall der Stiftung im Jahre 1873
der in der Stiftungsurkunde in den Vordergrund gestellte
Wohltätigkeitszweck an Bedeutung verloren hatte, weil
bereits 16 Enkel des Stifters vorhanden waren, so daß
ein Aussterben der Nachkommenschaft nicht mehr
wahrscheinlich war und damit die vom Stifter verfolgten
privaten Belange gegenüber den mit der allgemeinen
Fürsorge für die Bürgerkinder der Stadt verfolgten
Interessen in den Vordergrund traten.
Dementsprechend hatte sich die Zwecksetzung der
Stiftung der Sache nach den im wesentlichen privaten
Zwecken einer Familienstiftung genähert. Diesem
Befund kommt jedoch keine entscheidungserhebliche
Bedeutung zu, denn die Stadt hat jedenfalls mit der -
staatlich genehmigten - Annahme der Stiftung deren
gesamten Zweck, auch soweit er nach objektiven
Kriterien
überwiegend als originär private Angelegenheit
gekennzeichnet ist, zulässigerweise zur öffentlichen
Aufgabe erhoben und seine Wahrnehmung in die
öffentliche Verwaltung übernommen.

84

Nach den in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
geltenden kommunalverfassungsrechtlichen
Anschauungen war die Gemeinde auf universelle
Wirksamkeit angelegt. Sie umfaßte "ihrer Entstehung
und ihrem Wesen nach einen allgemeinen Komplex
wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer
Zwecke, welchen die neuere Gesetzgebung nur durch
das staatliche Aufsichtsrecht begrenzt hat".

85

...

86

Danach stand der Gemeinde das Recht zu, aus
eigenem Antrieb "alle Beziehungen des öffentlichen
Lebens in sich aufzunehmen".

87

...

88

und diesen Beziehungen - mit staatsaufsichtlicher
Genehmigung - auch Angelegenheiten anderer Art
zuzuordnen, soweit an deren Erledigung ein besonderes
gemeindliches Interesse bestand. Die Befugnis zur
Übernahme auch nicht originär gemeindlicher Aufgaben
in die öffentliche Verwaltung findet für den hier
gegebenen Zusammenhang ihre Bestätigung in § 1
Nr. 2 des auch für die Gemeinden maßgebenden
preußischen Gesetzes vom 23. Februar 1870, prGS
S. 118, wonach die Gültigkeit von Schenkungen und
letztwilligen Zuwendungen, "insoweit sie einer ...
Korporation oder anderen juristischen Person zu
anderen als ihren bisher genehmigten Zwecken
gewidmet werden sollen", der Genehmigung des Königs
bedurfte. Der Genehmigungsvorbehalt als Ausprägung
der Staatsaufsicht zeigt, daß die Gemeinden mit der
Genehmigung der Annahme einer ihnen zugewandten
Stiftung auch originär privatrechtliche Stiftungszwecke
an sich ziehen konnten, um sie in eigener
Verantwortung als öffentliche Aufgabe
durchzuführen.

89

Die Stadt B. hat ... auf ihren Antrag vom
5. Dezember 1872 eine derartige nach § 1 Nr. 2 des
preußischen Gesetzes vom 23. Februar 1870
erforderliche staatsaufsichtliche Genehmigung erhalten.
... Hat die Stadt aber die Wahrnehmung der
Stiftungsaufgaben im Rahmen ihrer Befugnisse zur
öffentlichen Aufgabe erhoben, so kommt es für die
Rechtsnatur der Stiftung auf die originäre Rechtsqualität
des Stiftungszwecks nicht mehr an. Die Stiftung C.
hat den mit ihrer Entstehung noch unter der Geltung der
Rheinischen Städteordnung vom 15. Mai 1856, prGS,
S. 406, erlangten Rechtscharakter einer
unselbständigen kommunalen Stiftung des öffentlichen
Rechts durch die spätere Einführung
gemeinderechtlicher Vorschriften über örtliche
Stiftungen nicht verloren; sie unterfällt vielmehr diesen
Vorschriften.

90

In das deutsche Gemeinderecht sind Bestimmungen
über örtliche Stiftungen erstmals mit den Regelungen
des § 66 DGO eingeführt worden. Durch diese
Vorschrift sollte den Gemeinden - in Erweiterung der
überkommenen Praxis - die künftig in Anwendung der
Gemeindeordnung durchzuführende Verwaltung aller
örtlichen Stiftungen übertragen werden. Sinn und Zweck
des Gesetzes war es, "die durch Jahrhunderte
praktische Übung" ... nicht einzuschränken, sondern
durch die Schaffung einer an materiell-rechtliche
Kriterien geknüpften Übernahmeverpflichtung der
Gemeinden und die Einführung rechtlicher Regeln für
die gemeindliche Stiftungsverwaltung zu ergänzen. Aus
dem kompetenzerweiternden Charakter der
gesetzlichen Neuregelung folgt, daß die Vorschrift mit
dem Begriff der örtlichen Stiftung auch die Stiftungen
erfaßte, die bei Inkrafttreten der deutschen
Gemeindeordnung von den Gemeinden bereits als
unselbständige kommunale Stiftungen begründet waren.
Diese Interpretation wird durch die Überlegung bestätigt,
daß der Gesetzgeber andernfalls eine Bestimmung über
das rechtliche Schicksal der Stiftungen hätte treffen
müssen, die kraft alten Rechts in der gemeindlichen
Verwaltung standen, aber der Sache nach die neu
eingeführten Voraussetzungen der örtlichen Stiftung
nicht erfüllten. Aus dem Fehlen einer solchen
Bestimmung kann nur geschlossen werden, daß die
bestehenden kommunalen Stiftungen, für die die
gemeindliche Zuständigkeit bereits begründet war,
nunmehr als örtliche Stiftungen fortzuführen waren.

91

An dieser Rechtslage hat sich auch unter der
Geltung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen nichts geändert. Weder § 67 GO NW a.F.
noch die seit ihrer Einführung durch die Novelle vom
11. Juli 1972, GV NW S. 218, unverändert geltende
derzeitige Regelung der örtlichen Stiftungen in § 87 GO
NW haben - was die Fortführung überkommener
unselbständiger kommunaler Stiftungen angeht - einen
anderen Regelungsgehalt als § 66 DGO. Dem Umstand,
daß § 87 Abs. 1 Satz 1 GO NW seinem Wortlaut nach
unter dem Begriff der örtlichen Stiftungen nur
"Stiftungen des privaten Rechts" faßt, kommt insoweit
keine rechtserhebliche Bedeutung zu; denn mit der
Einführung des Merkmals des "privaten Rechts" hat der
Gesetzgeber - gesetztechnisch wenig gelungen -
lediglich klargestellt, daß die den Regelungen der §§ 18
ff des Landesorganisationsgesetzes vom 10. Juli 1962,
GV NW S. 421, (LOG NW) unterfallenden selbständigen
Stiftungen des öffentlichen Rechts in die
gemeinderechtlichen Stiftungsvorschriften nicht
einbezogen sind."

92

An dieser Beurteilung ist nach erneuter Überprüfung unter
Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Regelung über
örtliche Stiftungen in § 100 GO NRW (in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994, GV NRW S. 666), dessen
Abs. 1 bis 3 mit den früher geltenden Bestimmungen des § 87
Abs. 1, 3 und 4 GO NRW a.F. übereinstimmen, jedenfalls für den
hier zu beurteilenden Bereich des Stiftungsrechts festzuhalten.
Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29. Janu- ar 2003,

93

- I R 106/00 -, DB 2003,
972,

94

veranlasst insoweit keine abweichende Bewertung. Es bezieht
sich in erster Linie auf die körperschaftsteuerliche Behandlung der
Stiftung C. . Nach der hier maßgeblichen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts,

95

Beschluss vom 6. November
1962
- 2 BvR 151/60 -, BVerfGE 15, 46,

96

kommt es für die Beurteilung, ob es sich bei einer Stiftung um
eine öffentlich-rechtlich gestaltete Institution handelt, nicht allein
auf den Inhalt des Statuts an, sondern ebenso auf die praktische
Handhabung und die Nähe zur öffentlichen Verwaltung, in der sich
das Wirken der betreffenden Institution effektiv vollzieht.
Demgemäß ist für den Bereich des Stiftungsrechts nicht nur das
Verhältnis von Stifter zum Stiftungsträger zu betrachten. Darüber
hinaus ist der Zweck, für den die juristische Person errichtet ist, in
den Blick zu nehmen. Insoweit genügt nach der vorerwähnten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die
Aufgaben der Stiftung überhaupt in den Funktionsbereich der
öffentlichen Verwaltung fallen.

97

Ausgehend hiervon erscheint es dem Senat sachgerecht, die
auf das Privatrecht gegründete Organisationsform der Stiftung
C. lediglich als Ausgangspunkt der Betrachtung zu wählen.
Entscheidendes Gewicht erlangt der Zweck der Stiftung unter
Berücksichtigung dessen, dass hier eine Gebietskörperschaft im
19. Jahrhundert die Wahrnehmung der Stiftungsaufgaben im
Rahmen ihrer Befugnisse zur öffentlichen Aufgabe erhoben hat.
Hinsichtlich der Rechtsnatur der Stiftung kommt es demgemäß,
wie bereits der 15. Senat des erkennenden Gerichts in seinem
Urteil vom 23. März 1984 - 15 A 1620/81 - (a.a.O.) ausgeführt hat,
auf die ursprüngliche Rechtsqualität des Stiftungszwecks nicht
mehr an. Ist danach die Stiftung als öffentlich-rechtlich
einzuordnen, lässt sich für den Bereich des Stiftungsrechts aus der
Trägerschaft des Stiftungsvermögens nichts Gegenteiliges
ableiten. Denn dass die Stiftung C. innerhalb des Vermögens
der Stadt B. verselbständigtes Sondervermögen ist, das von der
Stiftungsverwaltung im Rahmen eines besonderen
Treuhandverhältnisses im Sinne des Stiftungszwecks lediglich
verwaltet wird, ergibt sich zwanglos aus den einschlägigen
Regelungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. So
bestimmt § 95 Abs. 1 Nr. 2 GO NRW, dass das Vermögen der
rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen Sondervermögen
der Gemeinde ist. Derartige Sondervermögen unterliegen gemäß
§ 95 Abs. 2 Satz 1 GO NRW den Vorschriften über die
Haushaltswirtschaft. Sie sind nach Satz 2 dieser Bestimmung im
Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen. Nach § 96
Abs. 1 Satz 1 GO NRW sind für derartige Stiftungen besondere
Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen.
Schließlich bedürfen gemäß § 100 Abs. 2 GO NRW die
Umwandlung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung und die
Aufhebung von rechtlich unselbständigen Stiftungen, die der
Gemeinde zustehen, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
Dieser gesetzliche Hintergrund, der gleichermaßen für
privatrechtliche Stiftungen und solche des öffentlichen Rechts gilt,
lässt die vorgenommene Einordnung der Stiftung C. als
öffentlich-rechtlich mithin unberührt.

98

Vgl. zur Einordnung von
Stiftungen BayVerfGH,
Entscheidung vom 5. Februar
1974 - Vf. 18-VII-71 -, in:
Stiftungen in der Rechtsprechung,
Band II, S. 105 (108); Seifart/von
Campenhausen, Handbuch des
Stiftungsrechts, 2. Aufl. 1999, § 16
Rdnr. 4 bis 9; Neuhoff, Zur
steuerrechtlichen Umwidmung von
Stiftungen des öffentlichen Rechts
zu solchen des privaten Rechts,
DÖV 2004, 289 ff.

99

Nach alledem kann dahinstehen, ob eine Stiftung auch deshalb als
öffentlich-rechtlich anzusehen sein kann, weil sie seit
unvordenklichen Zeiten wie eine solche des öffentlichen Rechts
behandelt worden ist.

100

Vgl. hierzu Palandt, BGB,
63. Aufl. 2004, Vorb. vor § 80
Rdnr. 9; Ebersbach, Handbuch
des deutschen Stiftungsrechts,
Göttingen 1972, I-2.1 (S. 23),
I-13.01 (S. 185) m.w.N.

101

bb) Die streitgegenständlichen Bescheide des Beklagten sind
wegen Ermessensfehlern rechtswidrig (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).
Zum einen liegt ihnen ein falscher Sachverhalt zugrunde. Zum
anderen hat der Beklagte von seinem Ermessen dadurch fehlerhaft
Gebrauch gemacht, dass er seine Entscheidung nachträglich auf
eine Stichtagsregelung mit Ausschlusswirkung gestützt hat.

102

Behördliche Ermessensentscheidungen sind rechtlich u.a.
daraufhin zu überprüfen, ob sie von einer zutreffenden
Tatsachengrundlage ausgehen.

103

Vgl. BVerwG, Urteil vom
20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -,
BVerwGE 117, 380, und vom
14. Oktober 1965 - 2 C 3.63 -,
BVerwGE 22, 215.

104

Die für die vom Beklagten getroffene Vergabeentscheidung
wesentliche Annahme, am 1. Januar 1987 habe lediglich ein
Stipendiumsantrag des Beigeladenen vorgelegen, ist unzutreffend.
Denn dessen Vater hatte nicht bereits mit dem am 10. November
1986 beim Beklagten eingegangenen Schreiben ein Stipendium
aus der Stiftung C. beantragt. Vielmehr hatte er hierin lediglich
seine diesbezügliche Absicht mitgeteilt. Zugleich hatte er um
Übersendung der für die Antragstellung erforderlichen Formulare
bzw. Angabe einzureichender Unterlagen gebeten. Hierin ist bei
verständiger Würdigung aus Sicht des objektivierten
Empfängerhorizonts (vgl. §§ 133, 157 BGB) noch keine
Antragstellung zu erblicken. So hat denn auch der Vater des
Beigeladenen erst mit dem am 21. Mai 1987 beim Beklagten
eingegangenen Schreiben erklärt, er wolle unter Bezugnahme auf
die dortigen Schreiben den Antrag stellen, dass der Beigeladene
das nächste frei werdende Stipendium erhält.

105

Dieses Verständnis stimmt mit der vor Bescheiderteilung
eingenommenen Sichtweise des Beklagten überein. Nachdem er
dem Vater des Beigeladenen zunächst mitgeteilt hatte, es sei
ratsam, wenn Letzterer sich in dem von ihm geführten
Stammbaum eintragen lasse, führte er in seiner an den Vater des
Beigeladenen gerichteten Antwort vom 27. Februar 1987 aus: "Ich
halte es jedoch für richtig, wenn Sie bereits jetzt einen Antrag
stellen, Ihnen das nächste frei werdende Stipendium zu
gewähren." Ein derartiges Schreiben machte keinen Sinn, wenn
der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt bereits von einer zuvor
erfolgten Antragstellung seitens des Vaters der Beigeladenen
ausgegangen wäre.

106

Dessen ungeachtet hat der Beklagte seine
Vergabeentscheidung aus einem weiteren Grund rechtsfehlerhaft
getroffen. Er hat ihr nämlich - im Gegensatz zu der nach Angaben
seiner Vertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bis
dahin angewendeten Prioritätsregelung (Reihenfolge des
Antragseingangs) - erst während des laufenden
Vergabeverfahrens eine Stichtagsregelung mit
anspruchsausschließender Wirkung zugrunde gelegt. Eine solche
ist weder im Stiftertestament enthalten noch ergibt sich hierfür
- etwa aus einer für potentielle Stipendiaten zugänglichen
Vergabeordnung - sonstwie ein Anhalt. Nach Nr. 4 des Testaments
erfolgt die Auswahl der Stipendiaten in der Plenarversammlung der
"Armen-Verwaltung" des Beklagten oder derjenigen Behörde, die
an deren Stelle getreten ist. Unter den Familienberechtigten gibt
die nähere Verwandtschaft, bei gleicher Verwandtschaftsnähe die
Bedürftigkeit den Vorzug (Nr. 5 des Testaments). Wie diese
Regelungen im Einzelnen zu verstehen sind, kann an dieser Stelle
auf sich beruhen. Jedenfalls entspricht ihnen eine erst
nachträglich, während eines laufenden Auswahlverfahrens, ins
Werk gesetzte Stichtagsregelung nicht. Hinzu kommt - hierauf hat
bereits das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen -, dass der
zwischen der Klägerin und dem Beklagten geführte Rechtsstreit
vor dem Verwaltungsgericht B. (- 4 K 1394/87 - = OVG NRW
- 25 A 1205/89 -) denknotwendig voraussetzt, dass die Klägerin mit
ihrem Antrag vom 23. März 1987 nicht generell ausgeschlossen
(gewesen) ist. Bei diesem Rechtsstreit ging es im Zusammenhang
mit dem streitgegenständlichen Stipendiumsantrag um die Frage,
ob der Stipendiumsbewerber bzw. seine Eltern bei der Bewerbung
Einkommensverhältnisse offen zu legen haben.

107

b) Erweisen sich die streitgegenständlichen Bescheide des
Beklagten demgemäß als rechtswidrig und ist die Klägerin durch
sie in ihrem Anspruch auf eine der Zweckbindung entsprechende
ermessensfehlerfreie Entscheidung verletzt,

108

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil
vom 23. März 1984
- 15 A 1620/81 -, a.a.O.,

109

so ist der Beklagte entsprechend dem erstinstanzlichen
Klageantrag verpflichtet, die Klägerin neu zu bescheiden. Hierbei
sind neben Gesichtspunkten betreffend das Vergabeverfahren
[aa)] solche des Testamentsinhalts [bb)] und Fragen der
Anpassung des Stiftertestaments [cc)] zu berücksichtigen.

110

aa) Bezüglich des Vergabeverfahrens ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass es Aufgabe der Stiftungsverwaltung ist,
Vorgaben des Stifters, die ihr einen Handlungsspielraum belassen,
zu konkretisieren. Den Entscheidungen ist eine Vergabepraxis
zugrunde zu legen, die - nicht zuletzt mit Blick auf Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit - ein System aufweist. Die Verwaltung hat es
insoweit mit einer Reihe von zumindest ähnlichen Fällen zu tun.
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt, dass
die Verwaltung diese vergleichbaren Fälle zueinander in
Beziehung setzt und bestimmte Regeln für ihre Bearbeitung
entwickelt. Innerhalb der normativen Vorgaben - hier: des
Stiftertestaments - hat sie gleichmäßig, nach selbst geschaffenen
Maßstäben zu entscheiden. Der Gleichheitssatz verlangt dabei ein
Handlungsprogramm, an dem die Verwaltung ihre
Einzelfallentscheidung ausrichtet. Andernfalls läge willkürliches
Handeln vor. Wie im Subventionsrecht gebietet der Gleichheitssatz
auch im hier vorliegenden Zusammenhang, ein
gleichheitsgerechtes Verteilungsprogramm zu erstellen. Derartiges
kann in Form von Richtlinien oder einer Vergabeordnung
geschehen.

111

Vgl. zum Subventionsrecht:
BVerwG, Beschluss vom 8. April
1997 - 3 C 6.95 -, NVwZ 1998, 273
(274); ferner Seibert, Die
Einwirkung des Gleichheitssatzes
auf das Rechtsetzungs- und
Rechtsanwendungsermessen der
Verwaltung, in: Festgabe 50 Jahre
Bundesverwaltungsgericht, 2003,
535 (539 f.).

112

Zwar besteht weder eine Pflicht zur Einhaltung der Schriftform
noch eine Notwendigkeit zur Veröffentlichung des zu
entwickelnden Handlungsprogramms.

113

Vgl., eine Veröffentlichung von
Subventionsrichtlinien als
Wirksamkeitsvoraussetzung
verneinend, BVerwG, Beschluss
vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -,
a.a.O.

114

Dem Senat erscheint es jedoch aus Gründen der größeren
Rechtssicherheit und -klarheit sinnvoll und nützlich, die zu
entwickelnden Vergaberichtlinien nicht nur schriftlich festzuhalten,
sondern sie auch zu veröffentlichen, zumindest aber den
Stifternachfahren - etwa in Form der Interneteinstellung -
zugänglich zu machen (vgl. in diesem Zusammenhang auch Nr. 12
des Stiftertestaments sowie § 15 Abs. 4 des
Verwaltungszustellungsgesetzes).

115

Ein derartiges Handlungsprogramm sollte nach Auffassung des
Senats - abgesehen von den im Stiftertestament bereits
enthaltenen Bestimmungen - jedenfalls Regelungen darüber
beinhalten, welche Anforderungen seitens der Stiftungsverwaltung
an einen Antrag auf Stipendienzahlungen gestellt werden (genaue
Unterlagen) und ob er gegebenenfalls portionsbezogen ist. Die
ausdrückliche Festschreibung des der bisherigen
Verwaltungspraxis entsprechenden Antragserfordernisses
erscheint bereits mit Blick auf Nr. 4 des Stiftertestaments, wonach
eine Auswahl der Stipendiaten erfolgt, aber auch im Hinblick auf
den ansonsten durch eine Ermittlung potentieller Destinatäre von
Amts wegen eintretenden Aufwand sinnvoll. Des Weiteren sollte
(wie dargelegt, vor erstmaliger Anwendung) festgelegt sein, ob der
Vergabeentscheidung eine Stichtagsregelung, auch was etwaige
ausschlaggebende Vermögensverhältnisse anbelangt, zugrunde
gelegt wird.

116

Mit Blick auf die streitgegenständliche Vergabe der ersten
Stiftungsportion erscheint dem Senat wichtig, dass das
Handlungsprogramm genauere Bestimmungen zur "Bedürftigkeit"
im Sinne von Nr. 5 des Stiftertestaments enthält. Auch insoweit
steht der Stiftungsverwaltung, wie bei der in Nr. 15 Satz 2 des
Testaments angesprochenen "größere(n) Befähigung und
Würdigkeit zu den Studien" bzw. der "größere(n) Bedürftigkeit", ein
Spielraum bei der Konkretisierung des Begriffs zu.

117

Die Feststellung der bei gleicher Verwandtschaftsnähe der
potentiellen Destinatäre zunächst maßgeblichen Bedürftigkeit ist
im Stiftertestament nicht näher definiert. Demgemäß sollte vor
allem festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen das
Kriterium "Bedürftigkeit" erfüllt wird. Ein Konkretisierungsbedürfnis
besteht dabei auch dann, wenn man von einer relativen
Bedürftigkeit ausgeht. Bei der wirtschaftlichen Bewertung der
Bewerber unter Berücksichtigung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse ihrer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen
Eltern ("Bedürftigkeitsgemeinschaft"),

118

vgl. OVG NRW, Beschluss
vom 16. Mai 1994 - 25 A 1205/89 -
, NWVBl. 1994, 388,

119

kann die Stiftungsverwaltung etwa festlegen, ob bedürftig nur
derjenige ist, der einen bestimmten Sockelbetrag - welcher Höhe
er auch sei - nicht überschreitet. Demgegenüber käme auch in
Betracht, denjenigen als bedürftig anzusehen, dessen
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegenüber anderen
verwandtschaftlich gleichrangigen Familienmitgliedern geringer
ist.

120

Vgl. in diese Richtung OVG
NRW, Beschluss vom 16. Mai
1994 - 25 A 1205/89 -, a.a.O.; vgl.
auch OVG NRW, Beschluss vom
11. März 1996 - 25 A 1508/90 -,
OVGE 45, 267.

121

Die Stiftungsverwaltung sollte in diesem Zusammenhang auch
festlegen, welche Einkommens- und Vermögensarten in welcher
Weise bei der Ermittlung der Bedürftigkeit zugrunde gelegt werden
sollen. Darüber hinaus bietet es sich an festzulegen, anhand
welcher Unterlagen die Bedürftigkeit bestimmt werden soll. Neben
Einkommensteuerbescheiden kommen Bescheinigungen des
Arbeitgebers sowie gegebenenfalls weitere Unterlagen betreffend
das Vermögen in Betracht. Schließlich erscheint die nähere
Bestimmung des weiteren Hilfskriteriums, "Reihenfolge des
Genusses unter den verschiedenen Stämmen", sinnvoll.

122

Des Weiteren wird die Stiftungsverwaltung zu überlegen
haben, ob und bejahendenfalls wie sie die Stiftung betreffende
weitere wesentliche Umstände den Stifternachkommen bekannt
geben wird. Hierzu könnten beispielsweise das Freiwerden eines
Stipendiums oder eine eventuelle Antragsfrist gehören. In diesem
Zusammenhang wäre dann neben der weltweiten Zerstreuung der
Stifternachfahren auch der Aufwand zur Beschaffung der als
erforderlich angesehenen Antragsunterlagen zu
berücksichtigen.

123

bb) Bezüglich des Testamentsinhalts, soweit er hier maßgeblich
ist, ist von Folgendem auszugehen: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sind sowohl die Anzahl als auch die
Bezugsdauer der Stipendien dem Stiftertestament zu entnehmen.
Die Anordnungen des Stifters lassen ihrem eindeutigen Wortlaut
nach keinen Raum für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene
Auslegung.

124

Nr. 3 des Stiftertestaments bestimmt, dass der Jahresertrag -
nach Abzug der Verwaltungskosten - in drei gleiche Teile
aufzuteilen und in halbjährlichen Raten zu einem
Erziehungsstipendium zu zahlen ist. Die Bezugsdauer ist in Nr. 6
des Stiftertestaments festgelegt. Der regelmäßige
Stipendiumsbezug dauert vom 10. bis zum vollendeten 25.
Lebensjahr, in Ausnahmefällen vom vollendeten 7. bis zum 20.
Lebensjahr. Entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis des
Beklagten ist davon auszugehen, dass die vorzeitige Beendigung
des Stipendiums in Fällen der Sicherung des "notdürftigen
Fortkommens" lediglich dann zum Tragen kommt, wenn der
Stipendienbezug bereits mit dem 7. Lebensjahr begonnen hat.
Dies ergibt sich zum einen aus dem Wortlaut von Satz 2, Nr. 6 des
Stiftertestaments. Die die Beendigung des Stipendiats betreffende
Wendung ("auf der anderen Seite") schließt sich an die zuvor
erwähnte Ermächtigung zu Gunsten eines früheren
Stipendiumsbeginns unmittelbar an. Im Übrigen spricht die
Systematik von Nr. 6. des Stiftertestaments für dieses Verständnis.
Denn im Normalfall beträgt die Stipendiumsdauer 15 Jahre (vgl.
Nr. 6 Satz 1 des Stiftertestaments). Ausgehend hiervon ist kein
Grund ersichtlich, in Fällen "besonders empfohlener Dringlichkeit"
den Bezugszeitraum über die testamentarisch festgelegte Dauer
von dreizehn Jahren noch weiter zu verkürzen.

125

Die vom Verwaltungsgericht mit Blick auf Nummern 3 und 6
des Stiftertestaments angestellten Überlegungen lassen sich nicht
durch eine ergänzende Auslegung erreichen. Soweit man im
Rahmen des hier maßgeblichen § 133 BGB die Möglichkeit der
ergänzenden Auslegung einer Stiftungsverfassung bejaht, kommt
sie nur in Betracht, wenn die Stiftung aufgrund eingetretener
Veränderungen ohne die ergänzende Auslegung einem dem
erklärten Willen des Stifters konformen Zweck nicht mehr dienen
kann oder die Verwirklichung des erklärten Stifterwillens mit der
geltenden Rechtsordnung nicht mehr zu vereinbaren ist.

126

Vgl. BVerwG, Urteil vom
4. März 1960 - 7 C 99.57 -, in:
Stiftungen in der Rechtsprechung,
Band II, S. 152 (154); ferner OVG
NRW, Urteil vom 23. März 1984
- 15 A 1620/81 -, a.a.O.

127

Beide Merkmale liegen hier nicht vor. Zweck der Stiftung ist die
Förderung eines "ehrenhaften Fortkommens", in erster Linie von
lediglich drei Nachfahren des Stifters, die einer christlichen
Konfession angehören (vgl. Nr. 10 Satz 1 und Nr. 3 des
Stiftertestaments). Dass die Verwirklichung dieses Stifterwillens mit
der geltenden Rechtsordnung nicht mehr zu vereinbaren ist,
scheidet ersichtlich aus. Dass die Stiftung wegen der
zwischenzeitlich eingetretenen erheblichen Einnahmesteigerungen
ohne ergänzende Auslegung einem dem erklärten Willen des
Stifters konformen Zweck nicht mehr dienen kann, ist ebenfalls
nicht anzunehmen. Das gilt unabhängig davon, ob dem einzelnen
Stipendiaten wegen der nach der Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs anzunehmenden Körperschaftsteuerpflicht der
Stiftung und mit Blick auf etwaige Einkommenssteuerpflichten des
Destinatärs ein nicht unerheblich geschmälerter Betrag zufließt.
Der Stipendiumsgenuss darf nur bei Vorlage "über moralischen
Wandel sprechender befriedigender Zeugnisse" gewährt werden
(vgl. Nr. 10 Satz 3 des Stiftertestaments). Hinzu kommt, dass die
Stipendiaten während des Besuchs von Gymnasium bzw.
Universität unter der Voraussetzung bezugsberechtigt bleiben,
dass nicht zu mangelhafte Fortschritte oder schlechtes Betragen
eine Beendigung des Stipendiums erfordern (Nr. 15 Satz 3 des
Stiftertestaments). Diese Regelungssystematik verdeutlicht, dass
Stipendiaten selbst bei hohen Ausschüttungen leistungsbereit
bleiben müssen und sich nicht allein dem Leben außerhalb von
Bildungsanstalten widmen können. Demgemäß ist anzunehmen,
dass der auf ehrenhaftes Fortkommen gerichtete Zweck der
Stiftung auch bei Verteilung vergleichsweise hoher Erträge auf
(lediglich) drei Stifternachfahren erreichbar bleibt. Schließlich darf
in diesem Zusammenhang nicht übersehen werden, dass
Ausbildungen heutzutage - etwa bei Auslandsstudien - auch
vergleichsweise hohe Aufwendungen verursachen können.
Angesichts der zuvor beschriebenen Sachlage erscheint es
zumindest nicht ausgeschlossen, dass die Stiftung ohne
ergänzende Auslegung des Stiftertestaments ihrem erwähnten
Zweck auch weiterhin noch dienen kann.

128

cc) Die vom Verwaltungsgericht in den Blick genommene
Änderung von Anzahl bzw. Bezugsdauer der Stipendien, die
letztlich auf eine Neuausrichtung der Stiftung wegen einer als
wesentlich erachteten Veränderung der Verhältnisse seit ihrer
Errichtung hinausläuft, lässt sich (nur) über eine Änderung der
Stiftungsverfassung erreichen. Hierzu ist der Beklagte berechtigt,
aber mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 87 Abs. 1
BGB - wie noch darzulegen sein wird - nicht verpflichtet.
Ermächtigungsgrundlage für eine derartige Änderung ist § 100
Abs. 2 GO NRW, der gemäß § 35 StiftG NRW anwendbar ist.
Nach dieser Bestimmung steht der Gemeinde u.a. die
Umwandlung des Stiftungszwecks zu. Hierunter kann auch die
Neubestimmung des begünstigten Personenkreises fallen.

129

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
29. November 1990 - 7 B 155.90 -,
NJW 1991, 713; Seifart/von
Campenhausen, a.a.O., § 8 Rdnr.
104.

130

Die Umwandlung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde
(§ 100 Abs. 2, 2. Halbsatz GO NRW). Die Zuständigkeit für solche
Entscheidungen liegt nach § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe n) GO
NRW beim Rat.

131

Insoweit ist hinsichtlich der Stiftung C. zunächst
klarstellend darauf hinzuweisen, dass Stifternachfahren weder
nach den maßgeblichen Bestimmungen der Gemeindeordnung
noch nach der Stiftungsverfassung ein subjektiv-öffentliches Recht
besitzen, eine derartige, dem Beklagten mögliche Änderung
gerichtlich durchzusetzen. § 100 Abs. 2 GO NRW sieht lediglich
die Berechtigung der Gemeinde zu bestimmten Maßnahmen vor.
Dass diesem Recht ein dahin gehender Anspruch von
Destinatären gegenübersteht, ist schon angesichts des Wortlauts
der Vorschrift nicht anzunehmen. Es kommt hinzu, dass die
Regelung Gebietskörperschaften gewisse Reaktionsmöglichkeiten
im Hinblick auf rechtlich unselbstständige, örtliche Stiftungen
einräumen will. Mit der Autonomie der Stiftungsverwaltung wäre es
nur schwerlich zu vereinbaren, Destinatären einen Anspruch auf
Tätigwerden zuzubilligen. In diesem Zusammenhang ist schließlich
zu berücksichtigen, dass die Gemeinden Stiftungen der in Rede
stehenden Art nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung zu
verwalten haben, soweit nicht durch Gesetz oder Stifter Anderes
bestimmt ist (§ 100 Abs. 1 Satz 2 GO NRW). Auch diese, nicht von
vornherein auf einen abgrenzbaren Personenkreis zielende
Systematik spricht - vorbehaltlich anderer Regelungen durch den
Stifter - gegen die Annahme eines subjektiv-öffentlichen Rechts
des Destinatärs.

132

In Fällen, in denen - wie hier - die stiftungsrechtlichen
Vorschriften kein Klagerecht zu Gunsten der Destinatäre
beinhalten, bestimmt sich nach der Stiftungsverfassung, ob ein
derartiges Recht besteht. Dabei ist zum einen zu berücksichtigen,
dass die Stiftung im Gegensatz zu vereinsrechtlich strukturierten
juristischen Personen eine reine Verwaltungsorganisation ist, mit
deren Hilfe der vom Stifter gewollte Zweck verwirklicht wird. Zum
anderen ist in den Blick zu nehmen, dass Destinatäre lediglich
Nutznießer des Stiftungsvermögens sind. Sie haben insbesondere
nicht die Stellung von Mitgliedern. Die der Stiftung bzw. ihrem
Träger eingeräumte Autonomie sowie ihre Ausrichtung allein auf
den Stifterwillen schließen die Berücksichtigung von
Sonderinteressen und die Einflussnahme durch Dritte
grundsätzlich aus.

133

Vgl. BGH, Urteil vom
22. Januar 1987 - III ZR 26/85 -,
BGHZ 99, 344 m.w.N.

134

Ausgehend hiervon lässt sich ein Recht der Klägerin als
Stifternachfahrin, eine etwaige Änderung der Stiftungsverfassung
gerichtlich zu erstreiten, nicht annehmen. Denn das
Stiftertestament sieht keine Einwirkungsmöglichkeit von
Stifternachfahren auf die Stiftungsverfassung vor.

135

Wenngleich die Klägerin demgemäß keinen Anspruch auf
Änderung von Nr. 3 des Stiftertestaments besitzt, sieht sich der
Senat im Interesse der Beteiligten zu folgenden Hinweisen
veranlasst: § 100 Abs. 2 GO NRW lässt entgegen der ersten
Betrachtung seines Wortlauts Änderungen des Stiftungszwecks
nicht voraussetzungslos zu. Derartiges lässt sich insbesondere
nicht aus der Abschaffung von § 67 Abs. 2 Satz 2 GO NRW a.F.
durch die Novelle vom 11. Juli 1972 (GV NRW S. 218) schließen.
Nach dieser Bestimmung waren die Vorschriften des Preußischen
Gesetzes über Änderungen von Stiftungen vom 10. Juli 1924
(PrGS. S. 575) anzuwenden, wenn sich die Verhältnisse in anderer
Weise als durch Unmöglichkeit der Erfüllung des Stiftungszwecks
oder Gemeinwohlgefährdung durch die Stiftung wesentlich
geändert haben. Eine voraussetzungslose Änderung des
Stiftungszwecks würde den auch in diesem Zusammenhang
maßgeblichen Vorrang des Stifterwillens missachten.

136

Vgl. Twehues, Rechtsfragen
kommunaler Stiftungen, Köln
1996,
S. 235 f. m.w.N.

137

Vor diesem Hintergrund kommt eine Änderung jedenfalls in den
Fällen in Betracht, in denen die Voraussetzungen des § 87 Abs. 1
BGB (vgl. für selbstständige Stiftungen des Privatrechts auch § 13
StiftG NRW) erfüllt sind.

138

Vgl. Rehn/Cronauge,
Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Band II,
Stand: Januar 2004, § 100 Anm. III
1.; Seifart/von Campenhausen,
a.a.O., § 18 Rdnr. 8 m.w.N.; vgl.
hierzu auch Westebbe, Die
Stiftungstreuhand, Baden-Baden
1993, S. 177 ff.

139

§ 87 Abs. 1 BGB greift hier jedoch nicht ein. Nach dieser
Bestimmung kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere
Zweckbestimmung geben oder sie aufheben, wenn die Erfüllung
des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder sie das
Gemeinwohl gefährdet. Letzteres liegt ersichtlich nicht vor. Die
Erfüllung des Stiftungszwecks ist auch nicht unmöglich geworden.
Dies ist beispielsweise anzunehmen, wenn das Stiftungsvermögen
untergeht bzw. so unzulänglich geworden ist, dass es seinen
Zwecken nicht mehr ausreichend dienen kann, oder wenn der
Stiftungszweck aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht
nur vorübergehend undurchführbar ist.

140

Vgl. Rehn/Cronauge, a.a.O.,
§ 100 Anm. III 1.

141

In diesem Sinne ist die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht
unmöglich geworden. Der in Nr. 10 des Stiftertestaments
niedergelegte Zweck, Stifternachfahren ein ehrenhaftes
Fortkommen zu ermöglichen, lässt sich - wie dargelegt - auch dann
noch erreichen, wenn die Erträge des Stiftungsvermögens überaus
hoch sind.

142

Die Änderungsbefugnis nach § 100 Abs. 2 GO NRW ist jedoch
nicht auf die von § 87 Abs. 1 BGB erfassten Fallkonstellationen
beschränkt. Unabhängig davon, dass die vorstehend beschriebene
Änderungsmöglichkeit Abgrenzungsschwierigkeiten zu der weiter
oben beschriebenen ergänzenden Auslegung der
Stiftungsverfassung und - zumindest bei selbstständigen
Stiftungen - zu behördlichen Zwangsmaßnahmen mit sich bringt,
erfasst sie wegen ihrer engen Voraussetzungen nicht alle Fälle, in
denen wegen einer erheblichen Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse eine Änderung der Stiftungsordnung (unter
Berücksichtigung des Stifterwillens) angezeigt ist. Daher erscheint
es dem Senat angemessen, in Fällen der öffentlich-rechtlichen
unselbstständigen kommunalen Stiftung eine außerordentliche
Berechtigung des Stiftungsträgers zur Änderung der
Stiftungsverfassung anzunehmen, wenn hierfür ein besonderer,
rechtfertigender Grund besteht. Dies ist unter folgenden, engen
Voraussetzungen anzunehmen: In den tatsächlichen Verhältnissen
muss, bezogen auf den in der Stiftungsverfassung zum Ausdruck
gekommenen Willen des Stifters, eine wesentliche Veränderung
eingetreten sein [(1.)]. Darüber hinaus muss sich die unveränderte
Verfolgung des bisherigen Stifterwillens als nicht mehr sachgerecht
erweisen [(2.)]. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, so ist der
Stiftungsträger zu einer Änderung der Stiftungsordnung berechtigt.
Auf diese Weise besteht (nicht zuletzt wegen der erforderlichen
Einschaltung der Stiftungsaufsicht) eine große Gewähr für eine
sorgfältige Prüfung der Gestaltungsmöglichkeiten und für eine
sachgerechte Verwendung der Stiftungsmittel. Der Stiftungsträger
besitzt bei Bejahung vorerwähnter Voraussetzungen einen - durch
den mutmaßlichen Stifterwillen begrenzten - Spielraum, innerhalb
dessen er den ursprünglichen Willen des Stifters den veränderten
Verhältnissen gemäß modifizieren darf [(3.)].

143

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
29. November 1990 - 7 B 155.90 -,
a.a.O.; BGH, Urteil vom 26. April
1976 - III ZR 21/74 -, MDR 1976,
1001; OVG Bremen, Urteil vom
28. August 1990 - OVG 1 BA
9/90 -, in: Stiftungen in der
Rechtsprechung, Band IV,
S. 127 ff.; Seifart/von
Campenhausen, a.a.O., § 8 Rdnr.
108/111; Andrick/ Suerbaum,
Stiftung und Aufsicht, München
2001 und 2003, § 7 Rdnr. 42
(S. 156) m.w.N.; Ebersbach,
a.a.O., I-6.3 (S. 89 ff.); vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 4. März 1960
- 7 C 99.57 -, a.a.O., und BGH,
Urteil vom 3. März 1977 - III ZR
10/74 -, BGHZ 68, 142 (zu § 5
StiftG Berlin); a.A.: OVG NRW,
Urteil vom 23. März 1984 - 15 A
1620/81 -, a.a.O., allerdings vor
dem Hintergrund des § 67 GO
NRW a.F.; Twehues, a.a.O.,
S. 236.

144

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist der Beklagte hier zu einer
begrenzten Abänderung der im Stiftertestament festgelegten
Stiftungsverfassung berechtigt.

145

(1.) In den tatsächlichen Verhältnissen ist, bezogen auf den in
der Stiftungsverfassung zum Ausdruck gekommenen Willen des
Stifters, eine wesentliche Veränderung eingetreten. Gemäß Nr. 10
Satz 1 und Nr. 3 des Stiftertestaments wollte der Stifter einer
begrenzten Anzahl christlicher Nachfahren ein ehrenhaftes
Fortkommen ermöglichen. Aus der Gesamtschau der weiteren
Bestimmungen des Stiftertestaments ergibt sich, dass dem Stifter
das Ansteigen des auf eine Stifterportion entfallenden
Jahresbetrags auf vergleichsweise hohe Summen nicht vor Augen
stand. Auszugehen ist von Nr. 2 in der die Nutzbarmachung des
Guts E. Hof durch Zeitverpachtung angesprochen ist. Sodann
ist Nr. 6 Satz 2 mit der Sicherung des "notdürftigen Fortkommens"
in den Blick zu nehmen. In Nr. 7 ist ein Beitrag zum
Lebensunterhalt beabsichtigt. Danach kann die Verwaltung einem
Destinatär eine Stipendiumshälfte über das 25. Lebensjahr hinaus
in Fällen außergewöhnlich großer Gebrechen belassen, in denen
der Betreffende außerstande ist, sein Fortkommen aus eigenen
Mitteln sicherzustellen. Entscheidendes Gewicht erhält Nr. 9
Satz 2, wo von der "Deckung der Erziehungs- und
Verpflegungskosten" die Rede ist. Nr. 10 Satz 1 spricht, ebenso
wie Nr. 15 Satz 4, von einer "Wohltat". In Nr. 12 ist die Verteilung
der Erträge auf vier Portionen für den Fall vorgesehen, dass die
näher bestimmte Deszendenz ausstirbt. In Nr. 14 Satz 1 spricht
der Stifter von einer "kleinen Zutat" zu einem "wohltätigen
Werke".

146

Durch die zwischenzeitliche Ertragsgewinnung in Form des
Erbbauzinses (im Gegensatz zur früheren Zeitverpachtung) sind
die Erträge derart stark angestiegen, dass ungeachtet eines ins
Einzelne gehenden Vergleichs mittlerweile von einer wesentlichen
Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse auszugehen ist. Im
Jahre 1987 war ein Stiftungsertrag von knapp 628.000,00 DM zu
verzeichnen. In den Jahren 1997 bzw. 2000 beliefen sich die
Stiftungseinnahmen auf Beträge zwischen 850.000,00 und
875.000,00 DM. Selbst bei Abzug des Verwaltungskostenbeitrags,
etwaiger Körperschaftsteuer (für die Zeit ab 1991) und
Rücklagenbildung für Erbersatzsteuer sowie unter
Berücksichtigung einer etwaigen Einkommensteuerpflicht des
Destinatärs haben die auf eine Portion entfallenden Beträge eine
Höhe erreicht, die jenseits der Vorstellung des Stifters gelegen
hat.

147

(2.) Vor dem soeben dargestellten Hintergrund erweist sich die
unveränderte Verfolgung des bisherigen Stifterwillens als nicht
mehr sachgerecht. Denn der einzelne Destinatär erhielte eine
Zuwendung, die in der Regel ein Vielfaches der Erziehungs- und
Verpflegungskosten deckt: Bei unveränderter Verteilung der
Stiftungserträge auf drei Portionen flössen den Begünstigten
binnen eines vergleichsweise kurzen Zeitraums jeweils mehrere
Hunderttausend Euro zu.

148

(3.) Ist der Stiftungsträger demgemäß zu einer Änderung der
Stiftungsordnung berechtigt, so obliegt es in erster Linie ihm,
innerhalb des zur Verfügung stehenden Spielraums den
ursprünglichen Willen des Stifters entsprechend den veränderten
Verhältnissen zu modifizieren. Neben einer Erhöhung der
Stifterportionen (vgl. Nr. 3 des Stiftertestaments) kommt eine
Verringerung der Bezugsdauer (vgl. Nr. 6 Sätze 1 und 2 des
Stiftertestaments) in Betracht. Denkbar ist aber auch, beide
Maßnahmen miteinander zu kombinieren.

149

Der Senat weist abschließend und außerhalb der Verpflichtung
des Beklagten zur Neubescheidung der Klägerin darauf hin, dass
er es für sinnvoll hält, wenn der Beklagte von seiner vorstehend
dargelegten Berechtigung zur Änderung der Stiftungsverfassung
bereits für die streitgegenständliche Stipendienvergabe ab dem
1. Januar 1987 Gebrauch macht. Auf diese Weise trüge er der
seinerzeit bereits eingetretenen nachhaltigen Veränderung u.a. der
Stiftungserträge Rechnung.

150

Nach alledem war die Berufung mit der aus dem Tenor
ersichtlichen Maßgabe zurückzuweisen.

151

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3,
162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der
Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Denn er
hat sich weder einem Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO) noch das Berufungsverfahren in besonderer Weise
gefördert.

152

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

153

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.