Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-13, Aktenzeichen 25 K 4771/00
ECLI:DE:VGK:2003:0613.25K4771.00.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren ein-
gestellt.

Der Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L. vom 9. März 2000
und der Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2000 werden aufgehoben, soweit mit
ihnen Gebühren festgesetzt werden, die den Betrag von 24.204,18 DM überstei-
gen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags ab-
wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt den Schlachthof in der Stadt L. und wurde vom Beklagten
für Fleischuntersuchungen im Rahmen gewerblicher Schlachtungen im Januar 2000
mit Bescheid vom 9. März 2000 zu Gebühren in Höhe von 42.284,70 DM herangezo-
gen. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbe-
scheid vom 11. Mai 2000 zurück.
Die Klägerin hat am 9. Juni 2000 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt:
Die Gebührenfestsetzung des Beklagten sei rechtswidrig, soweit mit dieser Gebüh-
ren erhoben worden seien, die die in der Richtlinie (RL) 96/43/EG festgelegten Pau-
schalgebühren überstiegen, weil es insoweit an einer Rechtsgrundlage fehle.

3

Allein die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren seien zu Gunsten der
Klägerin unmittelbar anwendbar, weil die RL 96/43/EG nicht innerhalb der von ihr
bestimmten Frist ordnungsgemäß vollständig in das deutsche Recht umgesetzt wor-
den sei, wie der Europäische Gerichtshof festgestellt habe. Die ordnungsgemäße
und vollständige Transformation des Gemeinschaftsrechts in deutsches Recht erfor-
dere, dass alle 16 Bundesländer die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
schriften erließen, um das betreffende Gemeinschaftsrecht in das jeweilige Landes-
recht umzusetzen. Es reiche deswegen nicht, dass das Land Nordrhein-Westfalen
mit seinem diesbezüglichen Gesetz vom 16. Dezember 1998 für seinen Bereich das
Gemeinschaftsrecht in Landesrecht umgesetzt habe. Dies sei darüber hinaus zumin-
dest in Nordrhein-Westfalen in gleichheitswidriger Weise noch nicht für Fischereier-
zeugnisse, Aquaprodukte, Milch, Eier und Honig erfolgt. Eine nicht umgesetzte Richt-
linie könne nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
keine Verpflichtungen für einen Bürger begründen. Da das Gemeinschaftsrecht allein
hinsichtlich der Pauschalgebühren bundesrechtlich umgesetzt worden sei, könne die
Klägerin auch nur zu den Pauschalgebühren herangezogen werden.

4

Da der Bundesgesetzgeber den Bundesländern die Pauschalgebühren
verbindlich vorgeschrieben habe, seien diese auch nur insoweit zur Regelung der
Fleischuntersuchungskosten ermächtigt. Dies ergebe sich aus Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg, des Bundesverwaltungsgerichts und des
Europäischen Gerichtshofs. Zu einer Abweichung von den Pauschalgebühren sei
lediglich die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union
ermächtigt. Die dem Mitgliedstaat obliegende Verpflichtung der Unterrichtung der
Kommission und die von der Richtlinie erstrebte Vermeidung von
Wettbewerbsverzerrungen würden umgangen, wenn es den Bundesländern
freigestellt wäre, von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren abzuweichen.
Das Abstellen auf kleinste Zuständigkeitseinheiten unterliefe die Zielvorstellungen
des Gemeinschaftsrechts zur Gebührenvereinheitlichung.
Auch § 4 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW ordne grundsätzlich die gemeinschaftsrechtli-
chen Pauschalgebühren an. Zwar lasse § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW davon eine
Ausnahme zu, soweit die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften eine
Gebührenanhebung aufgrund betriebsbezogener Umstände zuließen, jedoch habe
der Landesgesetzgeber solche Aufschläge nicht selbst durch Rechtssatz festgelegt,
weshalb es keine landesrechtliche Ermächtigung für eine Anhebung der
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten
einzelner Betriebe gebe. Selbst wenn man von einer landesrechtlichen Ermächtigung
ausginge, fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage zur flächendeckenden
Abweichung von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren im Sinne einer
"spezifischen Gebühr" gemäß Nr. 4 b der RL 96/43/EG Anhang A Kap. I, weil die in
Nr. 4 a und b dieser Vorschrift vorgesehenen Möglichkeiten der betriebsbezogenen
Anhebung der Pauschalgebühr bzw. einer flächendeckenden höheren Gebühr als
der Pauschalgebühr lediglich alternativ möglich seien, das nordrhein-westfälische
Landesrecht aber lediglich die betriebsbezogene Erhöhung der Pauschalgebühr
vorsehe, die allein auf die Voraussetzungen der Nr. 4 a der RL 96/43/EG Anhang A
Kap. I abhöben.

5

Diese betriebsbezogenen Umstände beträfen zudem lediglich die Umstände auf-
grund einer mangelhaften Betriebsorganisation des Schlachtbetriebs. Solche seien
jedoch weder in der einschlägigen Satzung der Stadt L. festgelegt, noch habe der
Beklagte solche Voraussetzungen dargelegt. Eine bestimmte Anzahl von Schlach-
tungen oder deren Überschreitung zählten jedenfalls nicht dazu.

6

Zudem sei die zusätzliche Erhebung von Gebühren für die
Trichinenuntersuchung nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
rechtswidrig, weil die Kosten dafür bereits von der Pauschalgebühr abgedeckt
würden. Schließlich sei die Kalkulation in mehreren, von der Klägerin im Einzelnen
dargestellten, Punkten fehlerhaft.

7

Nachdem die Klägerin zunächst beantragt hatte,

8

den Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L. vom
9. März 2000 und den Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2000 aufzuheben,
soweit mit
ihnen Gebühren festgesetzt werden, die den Betrag der ge-
meinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren in Höhe von 23.331,52 DM
übersteigen,

9

beantragt sie nunmehr,

10

den Gebührenbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt L. vom
9. März 2000 und den Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 2000 aufzuheben,
soweit mit ihnen Gebühren festgesetzt werden, die den Betrag der ge-
meinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren in Höhe von 24.204,18 DM
übersteigen.

11

Im Übrigen hat sie die Klage zurückgenommen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt er vor: Nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts stehe das Gemeinschaftsrecht der
Übertragung der Regelungskompetenz für eine Abweichung von den
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren auf die Bundesländer nicht entgegen.
Diese dürften auch flächendeckend für ihr Hoheitsgebiet und nicht nur für einzelne
Betriebe von den Pauschalgebühren abweichen. Ebenso sei durch Entscheidungen
des Europäischen Gerichtshofs geklärt, dass die Frage der Kostendeckung nicht auf
das Gebiet des Mitgliedstaats bezogen sein müsse, sondern dass das
Gemeinschaftsrecht auch eine Regelung zulasse, die Gebühren bis zur Höhe der der
zuständigen kommunalen Behörde tatsächlich entstandenen Untersuchungskosten
vorsehe. Dementsprechend habe das OVG NRW entschieden, dass das
FlGFlHKostG NRW sowohl mit Bundes- als auch mit Gemeinschaftsrecht im
Einklang stehe.

15

Dieses Landesgesetz sei Grundlage für die Satzung der Stadt L. , die in Ziff.
231 des Gebührentarifs höhere Untersuchungsgebühren als die
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren festlege. Auf die Abweichung sei in
dieser Tarifziffer hingewiesen worden. Aus der Gebührenbedarfsberechnung ergebe
sich, dass die höheren Gebühren auch erforderlich gewesen seien, um die mit den
Fleischuntersuchungen verbundenen Kosten zu decken. Artikel 5 Abs. 3 i.V.m.
Anhang A Kap. I Nr. 4 b der RL 96/43/EG normiere, dass höhere Gebühren als die
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren erhoben werden könnten, sofern die
erhobenen Gebühren die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschritten. Die
Satzungsnormen entsprächen damit den Anforderungen des Landes-, Bundes- und
Gemeinschaftsrechts, weshalb der auf dieser Grundlage erlassene
Gebührenbescheid rechtmäßig sei.

16

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei von der RL 96/43/EG Anhang A Kap. I
nicht Nr. 4 a, sondern Nr. 4 b einschlägig. § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKost NRW lasse
nicht lediglich eine Abweichung von den gemeinschaftsrechtlichen
Pauschalgebühren gemäß Nr. 4 a zu, sondern übertrage die Entscheidung für die
Abweichungsmöglichkeiten nach Nr. 4 a oder Nr. 4 b zulässigerweise auf die Kreise
und kreisfreien Städte, wobei lediglich die Selbstverständlichkeit klargestellt werde,
dass die Berechnung der Kosten auf den jeweiligen Betrieb bezogen sein müsse.
Davon gehe auch das OVG NRW aus. Im Übrigen reichte für die Erhebung einer
betriebsbezogenen Gebühr schon nach dem Wortlaut der Nr. 4 a des Anhangs A
Kap. I der RL 96/43/EG aus, dass die Voraussetzung der Nr. 5 a dieser Vorschrift
vorliege. Da bereits festgestellt sei, dass die Lebenshaltungs- und Lohnkosten
besonders stark vom Gemeinschaftsdurchschnitt nach oben abwichen, sei diese
Voraussetzung auch erfüllt.

17

Schließlich könne sich ein Einzelner nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs auch bei nicht fristgemäßer Umsetzung einer Richtlinie in nationales
Recht nicht der Erhebung von höheren Gebühren als gemeinschaftsrechtlichen
Pauschalgebühren widersetzen, sofern diese Gebühren die tatsächlich entstandenen
Kosten nicht überschritten.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die
von der Klägerin eingereichten Anlagen zu ihren Schriftsätzen Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

21

Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet, weil die angefochtenen Bescheide
des Beklagten in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang, der dem geänderten
Klageantrag entspricht, rechtswidrig sind und die Klägerin deshalb insoweit in ihren
Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22

Allerdings ermächtigt entgegen der Meinung der Klägerin § 24 FlHG die Länder
sowohl dazu, unter Beachtung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben über den
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren liegende kostendeckende Gebühren
festzulegen,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -, NVwZ 2001, 330,

24

als auch dazu, die Kommunen zur Normierung solcher kostendeckender
Gebühren zu ermächtigen,

25

vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs.C-374/97 (Anton Feyrer ./.
Landkreis Rottal-Inn) -, NVwZ 2000, 182 = BayVBl. 2000, 15,

26

ohne dass der Landesgesetzgeber die Gebühren selbst durch Rechtssatz
festzulegen hätte, weshalb auch deshalb das Fleisch- und Geflügelfleisch-
Hygienekostengesetz NRW mit Bundes- und Europarecht im Einklang steht.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9 A 2228/97 -.

28

Den Urteilen des

29

BVerwG vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486, vom
27. April 2000 - 1 C 7.99 -, NVwZ 2001, 330, und vom 29. August 1996 - 3 C
7.95 -, BVerwGE 102, 39,

30

ist nicht wegen der dort vorgenommenen Prüfung einer rechtssatzmäßigen
Festlegung der Gebührenerhebung durch Landesrecht zu entnehmen, dass eine
Übertragung der Regelungsbefugnis auf die Kommunen durch Landesrecht
unzulässig sei, weil diese Entscheidungen nur auf die dort streitbefangenen
landesrechtlichen Regelungen der Länder Schleswig-Holstein bzw. Hamburg
eingehen konnten. In seinem

31

Urteil vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 -, NVwZ 2001, 330 (331),

32

betonte das Bundesverwaltungegericht demgemäß, sein

33

Urteil vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 -, BVerwGE 102, 39,

34

sei "bezogen auf die Besonderheiten des schleswig-holsteinischen Lan-
desrechts".

35

Ferner folgt entgegen der Meinung der Klägerin aus der Feststellung des

36

EuGH, Urteil vom 8. März 2001 - Rs. C-316/99 (die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland) -,

37

die Bundesrepublik Deutschland habe den

38

- (neben dem den Umrechnungskurs der ECU-Beträge in die
Landeswährung betreffenden Art. 7 der RL 85/73 EWG) allein Anhang A
Kap. I Nr. 1 e) der Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 über die
Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den
Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (RL
85/73 EWG) in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni
1996 (ABl. Nr. L 162/1 vom 1. Juli 1996, berichtigt in ABl. Nr. L 8/32 vom
11. Januar 1997 - im Folgenden insgesamt: RL 96/43/EG -) und damit
Untersuchungspauschalbeträge für Geflügelfleisch betreffenden -

39

Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der RL 96/43/EG nicht fristgemäß umgesetzt, nicht,
dass keine deutsche Kommune höhere als die gemeinschaftsrechtlichen
Pauschalgebühren festsetzen könnte, weil nicht sämtliche Bundesländer das
Gemeinschaftsrecht fristgemäß in Landesrecht umgesetzt hätten. Eine
möglicherweise defizitäre Umsetzung der Gebührenregelung für
Geflügelfleischuntersuchungen bedeutet nicht, dass von der gemeinschaftsrechtlich
eingeräumten Möglichkeit der Abweichung von den EG-Pauschalgebühren für die
hier allein betroffenen Untersuchungen von Rind-, Schweine-, Schaf- und
Ziegenfleisch nicht Gebrauch gemacht werden könnte.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 -, NVwZ 2003,
220 f.; hess.VGH, Beschluss vom 26. April 2001 - 5 N 947/00 -, zitiert nach
JURIS.

41

Denn das gemeinschaftsrechtliche Vertragsverletzungsverfahren richtet sich
immer nur gegen die Bundesrepublik Deutschland. Von diesem speziellen Verfahren
ist aber die Frage zu unterscheiden, ob das Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß in
demjenigen Bundesland in innerstaatliches Recht umgesetzt ist, in dem eine
Kommune von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren nach oben
abweichen will. Die Befugnis einer Kommune oder eines Bundeslandes zur
Festlegung höherer als der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren kann nicht
davon abhängen, ob sämtliche (anderen) Bundesländer das Gemeinschaftsrecht in
ihr Landesrecht transformiert haben, weil anderenfalls eine Kommune oder ein
Bundesland zu einer über den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren
liegenden Gebührenfestlegung bis zum Ablauf der Frist, bis zu der die
Bundesrepublik Deutschland zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie verpflichtet
ist, berechtigt wäre, ab diesem Zeitpunkt aber dann nicht mehr, wenn die Umsetzung
nicht vollständig erfolgt ist. Demgemäß hat der

42

EuGH, Urteil vom 9. September 1999 - Rs. C-374/97 (Anton Feyrer ./.
Landkreis Rottal-Inn), NVwZ 2000, 182,

43

auch nach Ablauf der Umsetzungsfrist für Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der RL
96/43/EG entschieden, dass eine Kommune im Freistaat Bayern zu einer
Festsetzung einer höheren als der Pauschalgebühr berechtigt ist, obwohl die
Bundesrepublik Deutschland die RL 96/43/EG nicht vollständig bis zu den in dieser
Richtlinie genannten Fristen umgesetzt hatte. Auch wenn, wie die Klägerin
einwendet, zumindest das Land Nordrhein-Westfalen die für Fischereierzeugnisse,
Aquaprodukte, Milch, Eier und Honig geltenden Regelungen der RL 96/43/EG nicht
ordnungsgemäß umgesetzt hat, hindert dies nicht die Anwendung des das
Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß umsetzenden Landesrechts für andere, hier:
Fleisch- Erzeugnisse, weil hinsichtlich der verschiedenen Erzeugnisse kein
untrennbarer Regelungszusammenhang oder unmittelbarer Rechtszusammenhang
besteht.

44

Die Bescheide des Beklagten entbehren im angefochtenen Umfang jedoch einer
wirksamen Rechtsgrundlage, weil die Gebührensatzung für den Schlachthof der
Stadt L. vom 8. Dezember 1972 (ABl. der Stadt L. 1972, S. 283) -
Gebührensatzung (GS) - in der Fassung der hier wegen der im Januar 2000 erfolgten
Schlachtungen einschlägigen Satzung zur Änderung und Verlängerung der
Gebührensatzung vom 21. Dezember 1999 (ABl. der Stadt L. 1999, S.578) nicht
vom Landesrecht gedeckt ist. Die den Gebührensätzen zugrunde liegende
Kalkulation geht nämlich von einer zu erreichenden Kostendeckung auch dann aus,
wenn die Kosten über dem Betrag der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren
gemäß Anhang Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Anhang A Kap. I Nr. 1 a, c und d der RL
96/43/EG liegen, ohne dass besondere betriebsbezogene Umstände im Sinne des
Anhangs A Kap. I Nr. 4 a der RL 96/43/EG vorliegen. Solche sind indes
Voraussetzung für eine Anhebung der Pauschalgebühr im Wege einer "betriebsbe-
zogenen" Gebühr wegen Unwirtschaftlichkeit des Betriebs.

45

So auch im Ergebnis für das bayerische Landesrecht das den Beteiligten
bekannte Urteil des VG Würzburg vom 23. September 2002 - Nr. W 8 K
02.657 - S. 17 des amtlichen Abdrucks; vgl. auch das Schreiben des
Generaldirektors Landwirtschaft der Europäischen Kommission an den
deutschen Botschafter vom 27. März 1998 - VI. B. I. 3/JGS/adk/ 980326 de - ,
S. 3, und das Schreiben von Herrn Byrne im Namen der Kommission vom
25. April 2000 - E-0455/00 DE -.

46

§ 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW überlässt nämlich den Kommunen
entgegen der Auffassung des Beklagten nicht die Wahl zwischen einer
betriebsbezogenen Erhöhung und einer pauschalen Erhöhung der Gebühr im Sinne
der Nr. 4 a bzw. 4 b des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG. § 4 des FlGFlHKostG
NRW ermächtigt außer zur Erhebung der gemeinschaftsrechtlichen
Pauschalgebühren gemäß dessen Abs. 1 Satz 1 in Abs. 2 Satz 1 nur zur Erhebung
von betriebsbezogenen Gebühren, deren Höhe von den gemeinschaftsrechtlichen
Pauschalgebühren abweichen darf, wenn die einschlägigen
gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften dies zulassen. Damit sind allein die Gebühren
gemäß Anhang A Kap. I Nr. 4 a der RL 96/43/EG gemeint, wie bereits dem Wortlaut
durch den Zusatz "betriebsbezogen" und der Begründung der in das Gesetz
übernommenen Fassung des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW

47

aufgrund der Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 10. Dezember 1998
zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung LT.-Drs. 12/3154, LT-Drs.
12/3526, S. 22,

48

zu entnehmen ist, nach der diese Fassung der "Klarstellung des Gewollten"
dient. Einer Klarstellung bedurfte es schon wegen der in Anhang A Kap. I Nr. 4 a und
b der RL 96/43/EG geregelten zwei unterschiedlichen Arten der Gebührenanhebung
über die Pauschalgebühren hinaus. Bezieht sich die Klarstellung schon nach
Auslegung des Wortlauts und entsprechend dem Zweck dieser Formulierung auf die
in Anhang A Kap. I Nr. 4 a RL 96/43/EG geregelte "betriebsbezogene" Anhebung der
Gebühr, steht der vom Beklagten vertretenen Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 1
FlGFlHKostG NRW, nach der diese Vorschrift eine "spezifische" Gebühr gemäß
Anhang A Kap. I Nr. 4 b der RL 96/43/EG vorsehe und nur die Berechnung der
konkreten Gebührenhöhe sich auf die betriebsbezogenen Umstände beziehe, nicht
nur entgegen, dass eine solche Mischung der Bezugsgrößen für die Erhebung
einerseits und die Gebührenhöhe andererseits gemeinschaftsrechtlich so nicht
vorgesehen ist, sondern auch der unterschiedliche Wortlaut einerseits in Abs. 2 und
andererseits in Abs. 3 des § 4 FlGFlHKostG NRW: In Abs. 2 wird allein die
"Erhebung" der Gebühr geregelt, weil die nach dem Wortlaut davon zu
unterscheidende "Berechnung" der Höhe der kostendeckenden Gebühren in Abs. 3
geregelt wird.

49

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat zu § 4 FlGFlHKostG NRW darauf
abgestellt, dass "Gebühren in gemeinschaftsrechtlich zugelassener abweichender
Höhe (nur) betriebsbezogen erhoben werden dürfen".

50

Vgl. (Vorlage-) Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - ;
anders ausdrücklich zum hessischen Landesrecht, das eine pauschale
Erhöhung der Gebühr nach Nr. 4 b des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG
vorsieht, vgl. Beschluss vom 27. Juni 2002 - 3 BN 4.01 -, NVwZ 2003, 220
f.

51

Die gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 FlGFlHKostG NRW zu beachtenden
Voraussetzungen des Anhangs A Kap. I Nr. 4 a Spiegelstriche 1 bis 7 und Nr. 5 a der
RL 96/43/EG sind indes weder vom Beklagten dargelegt worden noch sonst
ersichtlich.

52

Dabei reicht es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus, dass die
Voraussetzung der Nr. 5 a des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG vorliegt, um eine
betriebsbezogene Gebühr im Sinne der Nr. 4 a der Vorschrift erheben zu können.
Indem sie "außer" den besonderen Umständen im Sinne der Nr. 4 a dieser Regelung
gegeben sein muss, wird keine alternative, sondern eine kumulative Voraussetzung
zu den in Nr. 4 a der Vorschrift normierten Voraussetzungen aufgestellt, weil bei
Ausreichen allein des in Nr. 5 a vorausgesetzten starken Abweichens der
Lebenshaltungs- und Lohnkosten vom Gemeinschaftsdurchschnitt (nach oben) die
ohne bestimmte Voraussetzungen eröffnete Möglichkeit einer spezifischen Gebühr
im Sinne der Nr. 4 b des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG entbehrlich wäre.

53

Trotz des im Vergleich zur - zu einer Herabsetzung der Pauschalgebühren
ermächtigenden - Nr. 5 b der Vorschrift weiteren Wortlauts der Nr. 4 a dieser
Regelung, nach der die genannten Voraussetzungen gelten "können", sind diese
Voraussetzungen zwingend, weil sie zur Ermittlung der in Nr. 4 a des Anhangs A
Kap. I der RL 96/43/EG genannten "bestimmten" Betriebe erforderlich sind. Hätte
diese Regelung der Anhebung der Pauschalgebühren nicht nur für "bestimmte"
Betriebe, sondern für jeden Betrieb gelten und damit in das Ermessen der jeweiligen
Behörde gestellt werden sollen, hätte es keiner Normierung von Voraussetzungen
bedurft, wie aus der Ermächtigung der Nr. 4 b der Regelung zu ersehen ist, die -
i.V.m. den jeweiligen nationalen Vorschriften - die jeweils zuständige Behörde zu
einer in ihrem Ermessen stehenden Erhebung einer über der Pauschalgebühr
liegenden kostendeckenden Gebühr ermächtigt, ohne weitere Voraussetzungen zu
normieren.

54

Ob in den vom Beklagten erhobenen Gebühren für die Untersuchung von
Schweinen auch die Kosten für die Trichinenuntersuchung enthalten sind - Ziff. 231
des Gebührentarifs zur Gebührensatzung - oder es sich insoweit um eine zusätzliche
Gebühr handelt, braucht auch vor dem Hintergrund des die Trichinenschau
betreffenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs

55

vom 30. Mai 2002 - Rs. C- 284/00 und C- 288/00 -, DVBl. 2002, 1108,

56

nicht weiter erörtert zu werden, da aus den vorstehenden Gründen hier ohnehin
keine höheren als die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren erhoben werden
dürfen. Aus dem selben Grund kommt es auch auf die Einwendungen der Klägerin
gegen die der Gebührensatzung zugrunde liegende Kalkulation nicht weiter an.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2, Abs. 1 Satz 3 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

58