Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-03-07, Aktenzeichen 19 U 118/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0307.19U118.02.00

Tenor

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten wird das am 17. Juni 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 671/01 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.108,22 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 10. November 2001 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner zu 70 % und der Kläger zu 30 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs.
2, 313 a Abs. 1 ZPO n.F. abgesehen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

3

Die Berufung ist zulässig und im zuerkannten Umfange
begründet.

4

Auf der Grundlage des vom Landgericht zutreffend festgestellten
und im Berufungsrechtszug zugrunde zu legenden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1
ZPO) Geschehensablaufes steht dem Kläger gegen die Beklagten gem.
§§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 1, 3 PflVG zwar ein Anspruch auf Ersatz des
bei dem Unfallereignis vom 5. Oktober 2001 entstandenen Schadens
zu. Auch er ist den Beklagten indes gem. § 7 Abs. 1 StVG zum
Schadenersatz verpflichtet. Die Abwägung der beiderseitigen
Verursachungsanteile gemäß §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG führt im
Ergebnis zu einer Verteilung der Haftungsquoten im Verhältnis von
70% zu Lasten der Beklagten und 30% zu Lasten des Klägers.

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Der Kläger war, nachdem er aus der Parktasche der F. Straße
ausgeschert war, mit seinem Fahrzeug in die vor dem LKW der
Beklagten befindliche Fahrzeuglücke jedenfalls so weit hinein
gefahren, dass das linke Vorderrad auf der mittleren Fahrspur
gestanden hat (vgl. die Skizze des Zeugen W., Bl. 85 d.A.). In
dieser Position stand das Fahrzeug schräg versetzt zu den dort
wartenden Fahrzeugen eine ganze Weile, denn die Ampel an der
Kreuzung F. Straße/O. Straße hat - so der Zeuge - erst 20 - 30
Sekunden später auf Grünlicht geschaltet. Der Beklagte zu 2) ist
anschließend mit dem von ihm geführten LKW losgefahren und mit dem
noch stehenden PKW des Klägers kollidiert. Dabei geht der
Senat mit dem Landgericht davon aus, dass der Beklagte zu 2) aus
seiner Sitzposition heraus den PKW des Klägers bei gehöriger
Aufmerksamkeit hätte bemerken können und müssen. Nach Einsichtnahme
der Lichtbilder von dem Beklagtenfahrzeug kann dies auch ohne
sachverständige Hilfe beurteilt werden. Da der Beklagte zu 2) beim
Umschalten der Lichtzeichenanlage auf grün losgefahren ist, ohne
auf das vor ihm befindliche KFZ des Klägers zu achten - wobei ihm
indes ein vorsätzliches Verhalten nicht unterstellt werden kann -,
trifft ihn ein erheblicher Fahrlässigkeitsvorwurf. Dieser
rechtfertigt es, dass die Beklagten für die Unfallfolgen
überwiegend einzustehen haben.

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Auf der anderen Seite hat auch Kläger nicht den Nachweis führen
können, dass das Unfallgeschehen für ihn ein unabwendbares Ereignis
im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG (a.F.) darstellte. Er hatte vor dem
Hineinfahren in die mittlere Spur zwar geblinkt und versucht, den
Fahrstreifenwechsel (auch mit Handzeichen) anzukündigen. Von einer
Verständigung mit dem Beklagten zu 2) in der Weise, dass dieser den
beabsichtigten Fahrstreifenwechsel registriert hatte und damit
einverstanden war, kann aber nicht mit der erforderlichen
Gewissheit ausgegangen werden. Der Zeuge Wangen konnte dies aus
seiner rückwärtigen Position heraus nicht bestätigen. Er hat eine
Verständigung der beiden Fahrzeugführer nur vermutet. Der Kläger
ist somit in die vor dem LKW befindliche Fahrzeuglücke hinein
gefahren, ohne sicher sein zu können, dass der Beklagte zu 2)
dieses Manöver bemerkt hatte. Ein solches Verhalten genügt nicht
den hohen Sorgfaltsanforderungen des § 7 Abs. 2 StVG. Ohne
Verständigung mit dem Führer des auf der anderen Fahrspur
befindlichen KFZ stellte es - jedenfalls objektiv - ein
Hineindrängen in die parallele Fahrspur dar. Einen schuldhaften
Verstoß des Klägers gegen § 7 Abs. 5 StVO, der zu einer wesentlich
höheren Haftungsbeteiligung führen würde, hat das Landgericht in
diesem Zusammenhang allerdings zu Recht nicht festgestellt. Die
Vorschrift soll nur den fließenden Verkehr vor unbedachten
und daher besonders gefährlichen Fahrstreifenwechseln schützen (OLG
München NJW-RR 1994, 1442; Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
36. Aufl., § 7 StVO Rdnr. 17). Eine solche Situation lag nicht vor.
Im Ergebnis hat der Kläger daher nur für die von seinem Fahrzeug in
der konkreten Situation ausgehende, leicht erhöhten Betriebsgefahr
einzustehen. Diese bemisst der Senat mit einer Haftungsquote von
30%. Bei dem der Höhe nach unstreitigen Schaden ergibt sich der
ausgeurteilte Betrag.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 92, 97 Abs. 1, 100
Abs. 4 ZPO.

8

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.868,88 EUR