Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-26, Aktenzeichen 15 A 3349/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0626.15A3349.98A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Wegen des der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (S. 3 - 8) Bezug
genommen (§ 130b Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

3

Gegen das klageabweisende Urteil hat der Kläger die Zulassung der Berufung
beantragt, die durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom 25. August 1998
insoweit zugelassen worden ist, als der Kläger seine Anerkennung als
Asylberechtigter, die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) und die Aufhebung der Abschiebungsandrohung
begehrt. Mit der rechtzeitig begründeten Berufung trägt der Kläger ergänzend vor:
Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts stehe ihm der geltend gemachte
Anspruch zu. Er sei in der Türkei wegen Waffenschmuggels zu 5 Jahren Haft
verurteilt worden, wovon er auch zwei Jahre abgesessen habe. Die Höhe der Strafe
lasse auf einen Politmalus schließen. Darüber hinaus stehe ihm der geltend
gemachte Anspruch auch wegen seiner exponierten exilpolitischen Aktivitäten zu. So
sei er wegen Zeigens einer PKK-ERNK-Fahne zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen und wegen schweren Hausfriedensbruchs und Landfriedensbruchs im
Rahmen der Krawalle um das Griechische Generalkonsulat in Düsseldorf nach der
Festnahme des PKK-Führers Öcalan zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung
verurteilt worden. Zur Zeit Laufe ein Strafverfahren wegen einer PKK-
Solidaritätsbekundung. Außerdem sei er Mitglied des Vorstandes des
Mesopotamischen Kulturzentrums e.V. in X. , der im Verdacht stehe, PKK-
gesteuert zu sein. Dabei sei unerheblich, dass er, der Kläger, nicht als
Vorstandsmitglied in das Vereinsregister eingetragen sei, denn auch die zum
Vereinsregister gereichten Vereinsunterlagen könnten von Agenten der türkischen
Sicherheitskräfte eingesehen werden. Das Verwaltungsgericht habe seinen
entsprechenden Vortrag zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen.

4

Der Kläger beantragt,

5

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte zu verpflichten, ihn, den Kläger, als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

6

Die Beklagte und der Beteiligte stellen keinen Antrag, die Beklagte führt aber
aus, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Klägers nicht als exponiert anzusehen
seien.

7

Die Beteiligten haben sich gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO
mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

8

Der Senat hat zwei amtliche Auskünfte des Polizeipräsidiums X. zur
Bewertung des Mesopotamischen Kulturzentrums e.V. X. und zu den
exilpolitischen Aktivitäten des Klägers eingeholt. Wegen der weiteren Einzelheiten
des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

10

Die beschränkt zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung ist zulässig,
aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf
Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Asylberechtigten und zur
Feststellung, dass die Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen, zu Recht abgewiesen. Der Kläger
hat die geltend gemachten Ansprüche nicht.

11

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter. Nach
Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) genießen politisch Verfolgte Asylrecht.
Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

12

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

13

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung
herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand
aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa
infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen
Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und
Kriegen.

14

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.;
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -,
BVerwGE 96, 200 (204 f.).

15

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland
Schutz zu suchen.

16

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der
Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1
GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen
politische Verfolgung droht.

17

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, NVwZ 1995, 391.

18

Der Kläger hat die Türkei unverfolgt verlassen. Allerdings ist der Senat im
Gegensatz zur Auffassung des Vorderrichters von der Richtigkeit des klägerischen
Vortrags zu seiner Inhaftierung 1979 und zwischen 1984 und 1986 überzeugt. Denn
die vom Vorderrichter angenommenen Widersprüchlichkeiten im Vortrag gegenüber
der vorgelegten Haftzeitbescheinigung vom 28. März 1986 bestehen nicht. Die dort
notierten Entlassungstermine, die zum Teil nach Ausstellung der Bescheinigung
liegen, sind Alternativtermine, die sich in Anwendung verschiedener Gesetze bzw.
nach vollständiger Vollstreckung ergeben, von denen bereits der früheste in
Übereinstimmung mit dem Vortrag des Klägers zum Zuge kam.

19

Indes ergibt sich aus der Verurteilung und Vollstreckung keine Vorverfolgung.
Das ergibt sich zum einen schon daraus, dass der zugrunde liegende Tatvorwurf des
Waffenschmuggels legitimerweise von der Türkei - wie auch von der Bundesrepublik
Deutschland - mit Strafe bedroht wird. Auch eine Verurteilung deswegen zu einer
Freiheitsstrafe von fünf Jahren (vgl. den bis zehnjährigen Strafrahmen der §§ 51 und
52 des Waffengesetzes) gibt keinen Anhalt für einen asylrechtserheblichen Gehalt
der Strafmaßnahme, was zusätzlich durch den Umstand belegt wird, dass nach
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 22. April 1996 die Verurteilung durch ein
gewöhnliches Strafgericht, nicht durch das für Delikte, die zur Verhängung des
Ausnahmezustandes führten, zuständige Militärgericht der
Ausnahmezustandskommandantur gefällt wurde.

20

Unabhängig davon spielen die Vorgänge dieser Zeit aber auch deshalb keine
Rolle, weil sie zeitlich so weit vor der Ausreise des Klägers liegt, dass es an der
notwendigen Zeitnähe der Ausreise zur Beendigung der Verfolgungsmaßnahme
fehlt.

21

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990
- 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 (53 ff.).

22

Auch nach der Haft hat der Kläger keine asylrechtlich erheblichen
Verfolgungsmaßnahmen erlitten. Die insoweit allein ernsthaft in Betracht kommenden
Ereignisse im Rahmen des Newroz-Festes 1992 geben dafür nichts her. Es handelt
sich um eine der früher häufig vorgekommenen Maßnahmen der Sicherheitskräfte
zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, in deren Verlaufes es, wie der
Kläger, ausgeführt hat, erst zu Auseinandersetzungen zwischen den
Sicherheitskräften und den Festteilnehmern und dann zu sehr vielen Verhaftungen
kam. Der Kläger, das will ihm der Senat glauben, ist dabei wohl auch in die
Maschinerie der Sicherheitskräfte geraten, ohne dass er allerdings speziell Opfer
einer Verfolgungsmaßnahme wurde. Sein gegenüber dem Vorbringen vor dem
Bundesamt gesteigerter Vortrag in der Anhörung durch den Vorderrichter, ihm sei
Anstiftung zur Last gelegt worden, ist unglaubhaft. Überhaupt zeichnet sich die
Darstellung des Klägers zu den Ereignisses um das Newroz-Fest durch
Widersprüchlichkeit und Vagheit aus: Einmal will er am Fest teilgenommen haben,
ein anderes Mal will er wegen seiner Vorstrafe nicht teilgenommen haben, aber zu
Hause mit dem Vorwurf der Anstiftung verhaftet worden sein. Auch was die konkrete
Behandlung betrifft, erschöpft sich sein Vortrag lapidar und unsubstantiiert darin,
geschlagen und beschimpft worden zu sein. Jedenfalls hatten die Ereignisse um das
Newroz-Fest keine größere Bedeutung, da der Kläger binnen 24 Stunden wieder
entlassen wurde und auch keine strafrechtlichen Maßnahmen gegen ihn ergriffen
wurden. Der Vortrag des Klägers ist damit wegen seiner Widersprüchlichkeit und
mangels Angabe greifbarer Tatsachen und Umstände des Geschehens nicht
geeignet, seinen geltend gemachten Asylanspruch lückenlos zu tragen.

23

Vgl. zu den Anforderungen an den Vortrag eines
Asylsuchenden BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober
1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380).

24

Dieser Vortrag erscheint vielmehr nur darauf gerichtet, irgendwie plausibel zu
machen, warum der Kläger trotz des langen seit der Strafhaftentlassung
vergangenen Zeitraums Jahre später die Türkei verließ.

25

Dem Kläger steht der geltend gemachte Asylanspruch wegen - was hier allein als
asylerheblich in Betracht kommt - seiner exilpolitischen Aktivitäten nicht zu, weil sie
als niedrig profiliert zu bewerten sind. Dabei lässt der Senat offen, ob das für den
Asylanspruch erforderliche Merkmal, dass der Asylsuchende in der Türkei eine feste
politische Überzeugung betätigt hat, als deren Fortsetzung sich die exilpolitischen
Aktivitäten darstellen (§ 28 AsylVfG), vorliegt. Exilpolitische Aktivitäten in der
Bundesrepublik Deutschland begründen nämlich nach der Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische
Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse
abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung
mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Nicht beachtlich
wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber exilpolitische
Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen
entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft,
der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von
Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks,
Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren,
Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Auch die
Gesamtzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten
kann diese nicht asyl- oder abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen, weil kein
Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 62 ff..

27

Die Aktivitäten des Klägers zeichnen sich zum einen dadurch aus, dass sie zu
einschlägigen Vorstrafen aus dem Vereinsrecht und dem allgemeinen Strafrecht zum
Schutze der öffentlichen Ordnung geführt haben; noch heute schwebt ein
Strafverfahren aus diesem Bereich gegen ihn. Zum anderen ist er als nicht
eingetragenes Vorstandsmitglied des Mesopotamischen Kulturzentrums e.V. X.
tätig, von dem der Kläger angibt, der Verein werde als PKK-gesteuert angesehen.
Soweit seine strafrechtlichen Verurteilungen bzw. das andauernde Strafverfahren in
Rede stehen, kommt dem Verhalten keine exponierte exilpolitische Bedeutung zu.
Die der Verurteilung wegen Zeigens einer PKK-ERNK-Flagge und dem
schwebenden Verfahren wegen einer Erklärung der Solidarität mit der PKK ("Auch
ich bin ein PKK-ler") zugrundeliegenden Verhaltensweisen sind Massenphänomene
aus dem Bereich der kurdischen Exilopposition, die nur wegen des in Deutschland
ausgesprochenen Verbots der PKK strafrechtliche Relevanz entfalten und
asylrechtlich ohne Bedeutung sind. Der Verurteilung wegen Haus- und
Landfriedensbruchs zeigt zwar eine erhebliche kriminelle Energie des Klägers,
ausweislich des beigezogenen Strafurteils war er aber in keiner Weise als
Rädelsführer oder sonst in lenkender Funktion tätig, sondern bloßer Teilnehmer der
sich zusammenrottenden randalierenden Menge. Damit fehlt es für eine exponierte
exilpolitische Betätigung an der notwendigen Herausgehobenheit des Klägers aus
der Masse der Mitläufer.

28

Auch die Vorstandstätigkeit des Klägers für das Mesopotamische Kulturzentrum
e.V. X. führt nicht zum Erfolg der Klage. Es kann offen bleiben, inwieweit die
zwischenzeitlichen Entwicklungen in der Türkei Anlass geben, die Rechtsprechung
des erkennenden Gerichts zur Asylrelevanz exilpolitischer Tätigkeit im Sinne einer
Einschränkung zu überdenken. Denn schon auf der Grundlage der bisherigen
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts ist die Tätigkeit des Klägers aus drei
selbständig tragenden Gründen asylrechtlich unerheblich ist. Zum einen ist das
Mesopotamische Kulturzentrum e.V. kein PKK-dominierter oder -beeinflusster Verein
im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts. Denn ausweislich der
eingeholten amtlichen Auskunft des Polizeipräsidiums X. vom 17. Mai 2001 gibt
es keinen sicheren Nachweis, dass durch den Vorstand oder Vereinsmitglieder
konkrete Unterstützungshandlungen zugunsten der PKK erfolgten. Dem Senat liegen
keine weitergehenden Erkenntnisse vor, sie werden auch von den Beteiligten nicht
vorgetragen. Es ist nicht anzunehmen, dass dies aus der maßgeblichen Sicht des
türkischen Staates anders beurteilt wird. Zweitens ist der Kläger nicht im
Vereinsregister eingetragenes Mitglied des Vorstandes im Sinne des bürgerlichen
Rechts, sondern lediglich nicht eingetragenes Mitglied eines erweiterten Vorstandes.

29

Vgl. zur Bedeutung der Eintragung eines
Vorstandsmitglieds eines exilpolitischen Vereins in
das Vereinsregister OVG NRW, Urteil vom 27. Juni
2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 75 des amtlichen
Umdrucks.

30

Die Spekulation des Klägers, die türkischen Sicherheitskräfte könnten sich durch
Einsichtnahme in die beim Registergericht hinterlegten Vereinsunterlagen auch über
seine Identität Kenntnis verschaffen, ist haltlos. Drittens wäre die Tätigkeit des
Klägers selbst dann, wenn er eingetragenes Vorstandsmitglied wäre, asylrechtlich
unerheblich. Wie sich aus dem beigezogenen Vereinsregisterauszug aus dem Jahre
2002 ergibt, ist der Vorstand des 1995 erstmalig eingetragenen Vereins 1997, 1999,
2000 und 2001 ausgetauscht worden. Nach der Rspr. des erkennenden Gerichts,

31

vgl. OVG NRW, OVG NRW, Urteil vom 27. Juni
2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 75 des amtlichen
Umdrucks,

32

kann ein Verfolgungsinteresses des türkischen Staates an eingetragenen
Vorstandsmitgliedern von PKK-Vereinen nicht ohne weiteres angenommen werden,
wenn es sich um Vorstände handelt, deren Mitglieder auffällig häufig wechseln. Das
ist hier der Fall. Eine Gesamtwürdigung der Tätigkeit des Klägers ergibt nicht, dass
von einem Verfolgungsinteresse des türkischen Staates auszugehen ist.

33

Soweit der Kläger persönlich in der mündlichen Verhandlung vor dem
erkennenden Senat auf Auftritte in türkischsprachigen Fernsehsendungen und darauf
hingewiesen hat, seine Tochter habe sich der Guerilla angeschlossen, ergibt sich aus
diesem Vortrag weder eine exponierte exilpolitische Betätigung noch das Vorliegen
der Voraussetzungen einer Sippenhaftgefahr.

34

Vgl. zur asylrechtlichen Relevanz von Rundfunk-
und Fernsehsendungen sowie zu den
Voraussetzungen einer Sippenhaftgefahr OVG NRW,
Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 72, 79
ff..

35

Auch das Begehren des Klägers auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG ist unbegründet. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in
einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen
seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG, soweit die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und der politische Charakter der Verfolgung betroffen sind.
Deshalb ist bei der Prüfung eines Abschiebungsschutzbegehrens nach § 51 Abs. 1
AuslG von denjenigen Grundsätzen auszugehen, die für die Auslegung des Art. 16a
Abs. 1 GG gelten.

36

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843; zur Deckungsgleichheit
von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit
dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention:
BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

37

Insoweit gelten nur Besonderheiten bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen,
für die im Gegensatz zum Asylanspruch nicht erforderlich ist, dass der Asylsuchende
in der Türkei eine feste politische Überzeugung betätigt hat, als deren Fortsetzung
sich die exilpolitischen Aktivitäten darstellen (§ 28 AsylVfG). Wie oben festgestellt,
liegen Nachfluchtgründe nicht vor.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1 AsylVfG -.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

40