Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-06, Aktenzeichen 2 A 1749/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0106.2A1749.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 32.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Kläger machen geltend, die Rechtssache habe
grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts stütze sich in erster Linie auf das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1996 - BVerwG
9 C 8.96 -, wonach derjenige, welcher nicht Deutsch, sondern
Russisch als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache
spricht, regelmäßig Angehöriger des russischen Kulturkreises
ist, was zugleich eine Erziehung im Sinne des russischen
Volkstums indiziert. Diese zentrale Bedeutung der Beherrschung
der deutschen Sprache werde den Besonderheiten der deutschen
Minderheit im allgemeinen und der des Klägers und seiner
familiären Situation im besonderen nicht gerecht. Da die
Eltern und die beiden Brüder des Klägers sich bereits in der
Bundesrepublik Deutschland aufhielten und "als Aussiedler
anerkannt" seien, würden die Kläger in ihrem Grundrecht aus
Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes nachhaltig und unzumutbar
verletzt. Es bestehe die Gefahr, daß bei Aufrechterhaltung der
angefochtenen Entscheidung die Familienbande zerreißen
würden.

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Damit legen die Kläger die grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht dar.
Mit der Grundsatzrüge muß, sofern wie hier Rechtsfragen
angesprochen werden, eine in verallgemeinerungsfähiger Weise
über den jeweiligen Einzelfall hinausgreifende, im Interesse
der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts
klärungsfähige und klärungsbedürftige konkrete Rechtsfrage
dargelegt werden.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht
- BVerwG -, Beschluß vom 23. November
1995 - 9 B 362.95 -, NWVBl. 1996, 104,
105.

6

Eine konkrete Rechtsfrage haben die Kläger nicht
formuliert. Sie behaupten lediglich, sie würden durch die
Auslegung, die das Verwaltungsgericht im Anschluß an die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes
vorgenommen habe, in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG - verletzt.

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Selbst wenn man zugunsten der Kläger davon ausgeht, daß sie
die Rechtsfrage aufwerfen wollen, ob § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG in der Auslegung des Verwaltungsgerichts gegen Art. 6
Abs. 1 GG verstoße, wenn alle Mitglieder der engeren Familie
(hier: Eltern und Geschwister) als Aussiedler aufgenommen
worden sind, ergibt sich keine klärungsbedürftige Rechtsfrage.
Denn diese Frage ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt.

8

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß die
Beurteilung der Vertriebeneneigenschaft innerhalb einer
Familie unterschiedlich ausfallen kann, da für jeden
Familienangehörigen zu prüfen ist, ob er deutscher
Volkszugehöriger ist.

9

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
23. Dezember 1994 - 9 B 630.94 -.

10

Weiter ist geklärt, daß der einem Verwandten ausgestellte
Vertriebenenausweis keine Bindung der Behörde zugunsten der
Vertreibeneneigenschaft eines anderen Verwandten erzeugt.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
16. Februar 1990 - 9 B 325.89 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des BVerwG, 412.3 §
18 BVFG Nr. 13 und vom 23. Dezember
1994 - 9 B 630.94 - mit weiteren
Nachweisen.

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Damit steht fest, daß Art. 6 GG keinen Einfluß auf die
Frage des Vorliegens der Voraussetzungen der deutschen
Volkszugehörigkeit und speziell des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG haben kann.

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Die Kostenentscheidung beruht §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1,
162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des
Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 124 a Abs. 2 Satz 3 ,
152 Abs. 1 VwGO).

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