Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-08, Aktenzeichen 12 E 1236/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0208.12E1236.06.00

Tenor

Die Beschwerde, die der Senat mit Blick auf die fehlende Befugnis der
Prozessbevollmächtigten des Klägers, die Beschwerde im eigenen Namen zu
erheben, als solche des Klägers auffasst, wird zurückgewiesen. Das
Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass die Erledigungsgebühr nach
der hier noch einschlägigen Regelung des § 24 BRAGO eine über die allgemeine
Verfahrensförderung hinausgehende, auf die Beilegung des Rechtstreits ohne
streitige Entscheidung gerichtete Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten voraussetzt,
die nicht bereits durch die Prozess-, Erörterungs- bzw. Beweisgebühr abgegolten
wird.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 12 E 186/04 -, m.w.N.; vgl.
ferner OVG NRW, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 7 E 1339/05 -, NVwZ-RR 2007,
500, und Just, NVwZ 2003, 180 ff.

Die Beschwerdebegründung gibt keinen Anlass, diese Rechtsauffassung
aufzugeben. Ein Verzicht auf eine besondere Mitwirkungshandlung würde dazu
führen, dass letztlich jeder Kausalbeitrag - und sei es auch nur die Geltendmachung
einer abweichenden Rechtsauffassung im Rahmen einer auf eine streitige
gerichtliche Entscheidung abzielenden Klage - im Falle einer unstreitigen Erledigung
eine zusätzliche Erledigungsgebühr rechtfertigen würde. Eine derartige Nivellierung
würde dem Gesetzeswortlaut, der nicht eine irgendwie geartete Förderung der
Interessen der vertretenen Partei genügen lässt, sondern eine Mitwirkung bei der
Erledigung erfordert, widersprechen, und sie würde darüber hinaus dem gesetzlich
vorgegebenen System der differenzierten und eigenständigen Gebührentatbestände
von Geschäfts- bzw. Prozessgebühr einerseits und Erledigungsgebühr andererseits
nicht gerecht. Abgesehen davon gewährleistet allein die Voraussetzung einer
besonderen Mitwirkung die der Erledigungsgebühr immanente Anreizfunktion.

Eine i.S.d. § 24 BRAGO besondere Mitwirkung der Prozessbevollmächtigten des
Klägers ergibt sich weder aus dem Beschwerdevorbringen noch ist sie sonst
ersichtlich. Die Einlegung des Widerspruchs, die Erhebung der Klage und die hierzu
jeweils vorgebrachten tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen dienten
allein dem Ziel, eine obsiegende Entscheidung zu erreichen, und werden bereits
über die Geschäfts- bzw. Prozessgebühr abgegolten. Entsprechendes gilt für die
Abgabe der Hauptsacheerledigungserklärung.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 12 E 186/04 -, m.w.N.

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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