Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-08, Aktenzeichen 13 U 93/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0108.13U93.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Kläger hat in der Sache keinen
Erfolg.

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I.

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Soweit die Kläger mit der Berufung weiterhin die Zahlung von
28.673,73 DM, hilfsweise 15.594,77 DM, jeweils nebst Zinsen
begehren, ist die Klage unbegründet.

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Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das
Landgericht einen Rückforderungsanspruch der Kläger in Höhe eines
entsprechenden Teilbetrages der Ende August 1993 (Gutschrift bei
der Beklagten am 31.08.1993) überwiesenen Gesamtsumme von
294.078,78 DM verneint. Daß die Beklagte in Höhe der vorgenannten
Klageforderung aufgrund dieser Zahlung der Kläger etwas ohne
Rechtsgrund im Sinne von § 812 Abs. 1 BGB - der vorliegend allein
in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - erlangt hat, haben die
Kläger nicht dargelegt. Die Zahlung dieses Teilbetrages hat ihren
Rechtsgrund in einer spätestens am 31.08.1993 zustande gekommenen
Aufhebungsvereinbarung der Parteien über die am 23.03.1992
abgeschlossenen CBD-L-Darlehen über 210.000,-- DM sowie 35.000,--
DM, durch die sich die Parteien zugleich in rechtsverbindlicher
Weise über die Höhe der von der Beklagten geforderten
Vorfälligkeitsentschädigung geeinigt haben.

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Im einzelnen gilt dazu folgendes:

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1.

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Nach allgemeiner Auffassung, die gerade in jüngster Zeit in
zahlreichen obergerichtlichen Entscheidungen ihren Niederschlag
gefunden hat (vgl. OLG Hamm WM 1995, 836; 1996, 569; OLG Oldenburg,
WM 1996, 1955; OLG München WM 1996, 1132; OLG Karlsruhe WM 1996,
572; zur vergleichbaren Problematik eines individualvertraglichen
Ausschlusses des Anspruches des Darlehensnehmers auf Rückerstattung
des Disagios: OLG Schleswig NJW-RR 1996, 494; OLG Frankfurt NJW-RR
1996, 301; nunmehr auch: BGH EBE 1996, 372 ff.), haben die Partner
eines Darlehensvertrages mit fester Laufzeit, sofern der
Kreditnehmer dessen vorzeitige Beendigung wünscht, ohne zur
Kündigung berechtigt zu sein, eine rechtsverbindliche Einigung über
die Aufhebung des Vertrages zu erzielen, anderenfalls bleibt die
vertragliche Bindung bis zu dem vereinbarten Ende der Laufzeit
bestehen. Dabei darf eine kreditgewährende Bank grundsätzlich den
Abschluß einer solchen Aufhebungsvereinbarung von der Zahlung einer
sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung abhängig machen. Bietet in
einer solchen Situation die Bank dem um Vertragsauflösung
nachsuchenden Darlehensnehmer die Freigabe gegen Zahlung eines
bestimmten Ablösebetrages an, erteilt sie weiter eine
Löschungsbewilligung hinsichtlich der die Darlehensforderung
sichernden Grundschuld mit der Maßgabe, daß von dieser nur nach
Zahlung des Ablösebetrages Gebrauch gemacht werden darf, zahlt der
Darlehensnehmer diesen Betrag und macht er zugleich Gebrauch von
den Löschungsunterlagen, so wird darin allgemein die konkludente
Annahme des von der Bank unterbreiteten Angebotes über die
Bedingungen einer vorzeitigen Ablösung des Darlehens gesehen.
Selbst ein in solchen Fallgestaltungen von dem Darlehensnehmer vor
oder bei Zahlung des Ablösebetrages erklärter Vorbehalt hindert
nicht das Zustandekommen der Ablösevereinbarung, sondern ist
allenfalls geeignet, eine Anerkennungswirkung aus § 208 BGB und
einen Rückforderungsausschluß aus § 814 BGB zu verhindern.

9

2.

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Wendet man die vorstehend dargestellten Grundsätze auf den zur
Entscheidung stehenden Sachverhalt an, so kann eindeutig
festgestellt werden, daß ein Rückzahlungsanspruch der Kläger wegen
der von ihnen an die Beklagte gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung
nicht besteht. Die Kläger haben mit der Zahlung auf den zuvor von
der Beklagten geforderten Ablösebetrag und der Verwendung der von
der Beklagten zur Verfügung gestellten Löschungsbewilligung das von
der Beklagten unterbreitete Angebot auf Abschluß einer
Ablösungsvereinbarung konkludent angenommen. Da sie weder vor noch
bei der Zahlung auf den Ablösebetrag einen Vorbehalt erklärt haben,
sind sie auch mit Einwendungen gegen die Berechnung der
Vorfälligkeitsentschädigung durch die Beklagte ausgeschlossen.

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a)

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Bereits in Ziffer 6.1 der "Bedingungen für C.-Baufinanzierung",
deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der Parteien im
Berufungsverfahren auch von den Klägern nicht mehr in Abrede
gestellt wird, war zwischen den Parteien vertraglich klargestellt,
daß eine vorzeitige Darlehensrückzahlung nur aufgrund einer
einvernehmlichen Regelung mit der Beklagten möglich war und daß die
Beklagte in einem solchen Fall Ersatz ihres Zinsschadens verlangen
konnte.

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Die Frage, ob Ziffer 6.1 der AGB der Beklagten wegen der
salvatorischen Klausel "soweit dem zwingende rechtliche
Bestimmungen nicht entgegenstehen" unwirksam ist, bedarf vorliegend
keiner Entscheidung. Auch in diesem Fall wäre ein ordentliches
Kündigungsrecht der Kläger angesichts der vereinbarten Laufzeit der
Darlehen von fünf Jahren schon kraft allgemeiner gesetzlicher
Regelung ausgeschlossen gewesen, da die Kündigungsvoraussetzungen
im Sinne des § 609 a BGB ersichtlich nicht gegeben waren. Daß
hinsichtlich der im März 1992 abgeschlossenen Darlehensverträge
eine feste Laufzeit zwischen den Parteien nicht vereinbart worden
ist, ist von den Klägern nicht dargelegt worden. Richtig ist zwar,
daß in der Darlehenszusage ein Zeitpunkt für die Rückerstattung der
Darlehen nicht vorgesehen war. Eine Zeitbestimmung im Sinne von §
609 BGB kann aber auch durch Festlegung der Laufzeitdauer erfolgen
(vgl. Palandt/Putzo, BGB, 55. Aufl., § 609 Rdz. 7). Eine solche
Festlegung ist vorliegend zweifelsfrei durch die Bestimmung der
Zinsbindungsfrist auf fünf Jahre (einen im übrigen im Rahmen von
Baufinanzierungen ganz gebräuchlichen Bindungszeitraum) erfolgt.
Dementsprechend fehlt auch jedweder Vortrag der Kläger dazu, welche
Absprachen die Parteien stattdessen über die Vertragslaufzeit
getroffen haben sollen.

14

b)

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Nach Maßgabe der in Ziffer 6.1 der AGB der Beklagten enthaltenen
Regelung haben die Parteien spätestens mit vorbehaltloser Zahlung
der Kläger auf den von der Beklagten geforderten Ablösebetrag Ende
August 1993 und der Verwendung der Löschungsbewilligung der
Beklagten eine Aufhebungsvereinbarung getroffen, die die
Rechtsgrundlage für die an die Beklagte gezahlte
Vorfälligkeitsentschädigung bildet. Dies ergibt sich aus folgendem
Ablauf:

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Mit Schreiben vom 20.07.1993 hatte die Beklagte den Klägern
mitgeteilt, daß sie bereit sei, deren Wunsch nach vorzeitiger
Beendigung sämtlicher Darlehensverträge zu entsprechen, wenn neben
der Rückzahlung der Darlehensbeträge eine Entschädigung von
52.070,-- DM gezahlt werde. Auf die Anfrage des die Veräußerung
ihres Stolberger Grundstückes vorbereitenden Notars nach der
aktuellen Valutierung der zum Erwerb dieses Grundstücks
aufgenommenen Darlehen hatte die Beklagte ebenfalls mitgeteilt, daß
zusätzlich noch Fälligkeitszinsen zu zahlen seien. Dies führte zur
Einschaltung der anwaltlichen Vertreter der Kläger, die mit
Schreiben vom 13.08.1993 darauf hinwiesen, daß die Kläger mit
dieser Forderung nicht einverstanden seien, zugleich aber darum
baten, umgehend darzulegen und nachzuweisen, daß und in welcher
Höhe die Beklagte berechtigt sei, Vorfälligkeitszinsen zu
verlangen. Die Beklagte reagierte mit Schreiben vom 17.08.1993, in
dem sie auf Ziffer 6.1 ihrer AGB verwies und dem sie eine
Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung beifügte. Mit Schreiben
vom selben Tag überreichte die Beklagte dem Notar ihre
Löschungsbewilligung und den Grundschuldbrief und machte die
Verfügung über diese Unterlagen von der Überweisung von 294.002,53
DM zuzüglich Tageszinsen von 76,25 DM per 30.08.1993 abhängig.
Diese Zahlung ist dann termingerecht zum 30.08.1993 durch die
Kläger erbracht worden und von den Löschungsunterlagen haben sie
Gebrauch gemacht. Damit war eine Ablösungsvereinbarung aus der
insoweit allein maßgeblichen Sicht der Beklagten einschränkungslos
zustande gekommen, ohne daß die Kläger einen Vorbehalt hinsichtlich
der Zahlung der in der Gesamtsumme enthaltenen
Vorfälligkeitsentschädigung gemacht hatten. Zwar haben sie noch mit
dem anwaltlichen Schreiben vom 13.08.1993 erklären lassen, daß sie
"mit der Forderung von Fälligkeitszinsen" nicht einverstanden
seien. Wenn sie dann aber gleichzeitig nähere Darlegungen zur
Forderungsberechtigung der Beklagten verlangten und - nachdem diese
Darlegungen mit Schreiben der Beklagten vom 17.08.1993 erfolgt
waren - vorbehaltlos zahlten, konnte dies von der Beklagten nur so
verstanden werden, daß diese Darlegungen die Kläger vom
Rechtsstandpunkt der Beklagten überzeugt hatten und die
Forderungsberechtigung der Beklagten auch in der geltend gemachten
Höhe nunmehr akzeptiert wurde. Dem steht nicht entgegen, daß von
den sachbearbeitenden Mitarbeitern der Beklagten in der Folgezeit
weiterhin eine schriftliche Einverständniserklärung der Kläger
verlangt wurde. Dies belegt allenfalls, daß von diesen Mitarbeitern
der Beklagten offensichtlich zu Beweiszwecken eine schriftliche
Erklärung für erforderlich gehalten wurde, läßt aber nicht den
Rückschluß zu, daß aus Sicht der Beklagten eine Vereinbarung über
die Ablösung der Kredite und deren Modalitäten nicht zustande
gekommen war. Dementsprechend hat die Beklagte den gezahlten Betrag
in der Folgezeit auch einbehalten und schließlich Ende 1993 die
Verrechnung vorgenommen, ohne daß ihr zu diesem Zeitpunkt die
gewünschte schriftliche Erklärung der Kläger vorgelegen hätte.

17

c)

18

Mangels eines entsprechenden Vorbehalts haben die Kläger die von
der Beklagten geforderte Ablösesumme einschließlich der darin
enthaltenen Vorfälligkeitsentschädigung auch der Höhe nach mit der
Beklagten bindend vereinbart. Mit ihrem im Berufungsverfahren
weiterverfolgten Verlangen nach abweichender Berechnung der
Vorfälligkeitsentschädigung sind sie danach ausgeschlossen.

19

d)

20

Ein Anspruch auf Rückzahlung der Treuhandgebühr besteht aus den
vorgenannten Gründen ebenfalls nicht. Diese war Teil der von der
Beklagten geforderten Ablösesumme. Mit der vorbehaltlosen Zahlung
der Gesamtsumme haben die Kläger konkludent ihr Einverständnis
damit erklärt, daß eine Ablösungsvereinbarung zu den von der
Beklagten geforderten Bedingungen zustande kam. Daß ein Anspruch
der Beklagten auf eine solche Gebühr nicht bestanden hat, können
die Kläger danach nicht mehr geltend machen.

21

e)

22

Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Ablösevereinbarung der
Parteien gemäß § 138 BGB sind nicht ersichtlich und werden auch von
den Klägern nicht geltend gemacht.

23

II.

24

Schließlich ist auch die vom Landgericht getroffene
Kostenentscheidung nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat den
Klägern zu Recht die Kosten auch hinsichtlich der übereinstimmend
für erledigt erklärten ursprünglichen Klageanträge zu 1.) und 2.)
gemäß § 91 a ZPO auferlegt. Entgegen der von den Klägern
vertretenen Auffassung waren die Zins- und Tilgungsraten für die
weiteren Baufinanzierungskonten Anfang 1994 nicht durch ein
Guthaben auf dem Rateneinziehungskonto gedeckt. Zum 15.02.1994
belief sich die offene Forderung der Beklagten insoweit auf
10.032,69 DM, zum 22.04.1994 sogar auf 15.446,31 DM, so daß die
laufenden Zins- und Tilgungsraten selbst dann nicht gedeckt waren,
wenn man die Abbuchung der ab September 1993 "fällig" gewordenen
Raten nebst Lebensversicherungsprämien für die bereits abgelösten
Darlehen in Höhe von 8.397,16 DM hinzurechnet.

25

III.

26

Die nach alledem erfolglose Berufung der Kläger war mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

28

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Kläger:
28.673,73 DM.