Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-29, Aktenzeichen 1 K 2072/99
ECLI:DE:VGD:2001:0529.1K2072.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist französische Staatsangehörige und besuchte
bis zur Jahrgangsstufe 11 die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxx xxxxxxxxx. Von August 1996 bis August 1998 besuchte
sie das xxxxxxxxxxxxxxx in Großbritannien, das sie mit dem
International Baccalaureate abschloss. Ausweislich des ihr
unter dem 14. August 1998 ausgestellten Zeugnisses hatte die
Klägerin dort im mathematischen Bereich das Fach "Mathematical
Studies" belegt. Die Abschlussprüfung in diesem Fach hatte sie
bereits im Jahr 1997 abgelegt. Über die Erfordernisse des
International Baccalaureate hinaus hatte die Klägerin das Fach
"Chemistry" im "higher level" belegt.

3

Mit Schreiben vom 15. Juni 1998 bat die Klägerin die
Beklagte um Übersendung der Formel für die Umrechnung der
Noten des International Baccalaureate in das deutsche
Notensystem. Die Beklagte übersandte ihr daraufhin mit
Schreiben vom 16. Juni 1998 ein "Merkblatt für die
Vereinbarung über die Anerkennung des International
Baccalaureat Diploma/Diplome du Baccalaureat International"
und verwies auf die dortigen Ausführungen zur
Notenumrechnung.

4

Am 21. Oktober 1998 beantragte die Klägerin, ihr
International Baccalaureate Diploma als
Hochschulzugangsberechtigung zur Aufnahme eines Studiums der
Fachrichtung Medizin in xxxxxx im Wintersemester 1998/99
anzuerkennen, hilfsweise die Anerkennung zur Aufnahme einer
beruflichen Tätigkeit auszusprechen.

5

Mit Bescheid vom 26. Oktober 1998 lehnte die Beklagte
diesen Antrag ab. Zur Begründung verwies sie darauf, dass nach
§ 6 Abs. 2 Verordnung über die Gleichwertigkeit ausländischer
Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der Hochschulreife
(Qualifikationsverordnung über ausländische
Vorbildungsnachweise - AQVO) für Anerkennungsanträge
ausländischer Staatsangehöriger die jeweilige Hochschule
zuständig sei. Die in § 6 Abs. 3 AQVO vorgesehene Anerkennung
zu anderen Zwecken komme ebenfalls nicht in Betracht. Für die
Anerkennung des International Baccalaureate sei der Beschluss
der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung
des Beschlusses vom 27. Januar 1995 maßgeblich. In diesem
Beschluss seien die Fächer aufgeführt, die für eine
Anerkennung im Rahmen des International Baccalaureate belegt
worden sein müssten. Die dort genannten mathematischen Fächer
und das darüber hinaus anerkannte Fach "Mathematical Methods"
habe die Klägerin nicht belegt. Das von ihr stattdessen
belegte Fach "Mathematical Studies" sei nicht anerkannt.

6

Die Klägerin legte hiergegen am 9. November 1998
Widerspruch ein, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
22. Februar 1999 zurückwies. Zur Begründung wiederholte die
Beklagte im Wesentlichen die Ausführungen in dem
Ablehnungsbescheid. Der Widerspruchsbescheid wurde der
Klägerin am 1. März 1999 zugestellt. Sie hat hiergegen am 24.
März 1999 Klage erhoben.

7

Zur Begründung ihrer Klage macht sie geltend, die in § 6
Abs. 2 AQVO geregelte Zuständigkeit der jeweiligen Hochschule
verstoße gegen europäisches Recht. Im Übrigen werde sie bald
die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das von der Beklagten
übersandte Merkblatt sei unvollständig, da es das ebenfalls
anerkannte Fach "Mathematical Methods" nicht benenne. Wäre es
vollständig gewesen, hätte sie möglicherweise dieses Fach
belegt. Außerdem sei das Merkblatt für Laien missverständlich.
Zwischen dem dort genannten Fach "Mathematics" und dem Fach
"Mathematical Studies" könnten Laien nicht unterscheiden.
Überdies sei das Fach "Mathematical Studies" mit dem
(anerkannten) Fach "Mathematical Methods" vergleichbar. Das
Fach "Mathematical Studies" habe sie zwar schon 1997 mit
Prüfung abgeschlossen, doch habe sie dieses Fach mit doppelter
Stundenzahl belegt.

8

Weiter habe die Beklagte in einem vergleichbaren Fall die
begehrte Anerkennung wegen Vertrauensschutzes ausgesprochen.
Sie berufe sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung. Auch
sie habe einen Anerkennungsanspruch wegen Vertrauensschutzes.
Darüber hinaus sei nicht ersichtlich, dass der Beschluss der
Kultusministerkonferenz ordnungsgemäß bekannt gegeben worden
sei. Das xxxxxxxxxxxxxxx habe erst im Sommer 1997 von den
Anforderungen Kenntnis erlangt.

9

Schließlich seien ihre Mathematikkenntnisse besser als die
manch eines anderen Schülers und habe sie zudem auf dem
xxxxxxxxxxxxxxx freiwillig das Fach Chemie besucht und mit
einer Prüfung abgeschlossen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 26. Oktober 1998 und des Widerspruchsbescheides
vom 22. Februar 1999 zu verpflichten, ihr
International Baccalaureat vom 14. August 1998 als
einem deutschen Qualifikationsnachweis nach § 66
Abs. 1 Satz 2 Hochschulgesetz NRW gleichwertig
anzuerkennen,

12

hilfsweise,

13

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides
vom 26. Oktober 1998 und des Widerspruchsbescheides
vom 22. Februar 1999 zu verpflichten, ihren Antrag
vom 21. Oktober 1998 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden,

14

weiterhin hilfsweise,

15

festzustellen, dass ihr International
Baccalaureat vom 14. August 1998 am xxxxxxxxxxxxxxx
in Großbritannien die Hochschulzulassung für das
Medizinstudium eröffnet und demgemäß nach § 3
Abs. 1 AQVO als ein ausländischer
Vorbildungsnachweis gilt, welcher als gleichwertig
anerkannt ist.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie verweist zunächst darauf, dass für die Entscheidung
nach § 6 Abs. 2 AQVO die jeweilige Hochschule zuständig sei.
Darin liege auch keine Diskriminierung ausländischer
Staatsangehöriger, da das für deutsche Staatsangehörige
vorgeschriebene zentrale Anerkennungsverfahren umständlicher
und zeitaufwändiger sei. In der Sache verweist die Beklagte
darauf, dass nach § 2 Abs. 1 AQVO die Bewertungsvorschläge der
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat
der Kultusministerkonferenz Grundlage der Anerkennung
ausländischer Zeugnisse seien. Der hier einschlägige Beschluss
der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der Fassung
vom 27. Januar 1995 nenne die anerkannten Fächer mit ihren
Originalbezeichnungen. Das von der Klägerin gewählte Fach
"Mathematical Studies" sei nicht anerkannt. Dieses Fach habe
ein Niveau der Sekundarstufe I und weise nur ganz geringe
Anteile aus dem Stoff der 11. Klasse auf; es fehlten
wesentliche Gegenstände und Verfahren aus den Lernbereichen
Analysis, lineare Algebra, Geometrie und Stochastik, z.B.
Bereiche der Differential- und Integralrechnung. Hierzu hat
die Beklagte die Lehrpläne der Fächer "Mathematical Studies"
und "Mathematical Methods" vorgelegt sowie eine Stellungnahme
ihres Fachdezernenten für Mathematik, auf die wegen der
weiteren Einzelheiten verwiesen wird. Die im Fach
"Mathematical Studies" vermittelte Qualifikation liege damit
deutlich unter den für einen Grundkurs obligatorischen
Inhalten und Verfahren. Soweit über die in dem Beschluss der
Kultusministerkonferenz genannten Fächer hinaus das Fach
"Mathematical Methods" anerkannt werde, beruhe dies auf einem
Beschluss der Arbeitsgemeinschaft "Bewertung" vom 14. Mai
1997. Hieraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass auch
das Fach "Mathematical Studies" anerkannt würde. Weiter habe
die Klägerin das Fach "Mathematical Studies" bereits im Jahr
1997 abgeschlossen; nach dem genannten Beschluss der
Kultusministerkonferenz müsse aber jedes Fach durchgängig
belegt werden. Soweit in einem anderen Fall die Anerkennung
des Abschlusses trotz der Belegung des Fachs "Mathematical
Studies" erfolgt sei, sei dies aus Gründen des
Vertrauensschutzes geschehen, weil der Vater des betreffenden
Schülers bei einer Anfrage vor Schulbeginn nicht ausdrücklich
darauf hingewiesen worden war, welche International
Baccalaureate-Fächer aus dem mathematischen Bereich anerkannt
würden. Die Klägerin könne sich nicht auf Gleichbehandlung
berufen, weil sie vor ihrem Schulbesuch keine Informationen
erfragt habe. Sie sei auch nicht falsch beraten worden, weil
sie in ihrem Schreiben vom 15. Juni 1998 nur Informationen
über die Notenberechnung begehrt habe.

19

Mit Beschluss vom 29. März 2001 hat die Kammer den
Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig,
nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom
29. März 2001 gemäß § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen worden ist.

23

Die Klage hat keinen Erfolg.

24

Der Hauptantrag ist zulässig, aber nicht begründet. Der
Bescheid der Beklagten vom 26. Oktober 1998 und deren
Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 1999 sind rechtmäßig und
verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung
ihres am 14. August 1998 am xxxxxxxxxxxxxxx in Großbritannien
erworbenen Abschlusses "International Baccalaureate" als einem
Qualifikationsnachweis gemäß § 66 Abs. 1 Hochschulgesetz NRW
gleichwertig.

25

Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines ausländischen
Vorbildungsnachweises als einem deutschen
Qualifikationsnachweis nach § 66 Abs. 1 Hochschulgesetz NRW
gleichwertig ist § 2 Verordnung über die Gleichwertigkeit
ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der
Hochschulreife (Qualifikationsverordnung über ausländische
Vorbildungsnachweise - AQVO) vom 22. Juni 1983, zuletzt
geändert durch Verordnung vom 15. November 1984. Nach § 2
Abs. 1 AQVO erfolgt die Feststellung der Gleichwertigkeit auf
der Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik
Deutschland, soweit diese vom Kultusminister für das Land
Nordrhein-Westfalen für verbindlich erklärt worden sind. Die
Beklagte ist nach § 6 Abs. 1 AQVO für die Anerkennung
ausländischer Vorbildungsnachweise deutscher Staatsangehöriger
zuständig sowie nach § 6 Abs. 3 AQVO für die Anerkennung
ausländischer Vorbildungsnachweise ausländischer
Staatsangehöriger oder Staatenloser zu anderen Zwecken als dem
Besuch einer Hochschule. Über die Anerkennung ausländischer
Vorbildungsnachweise ausländischer Staatsangehöriger oder
Staatenloser für ein Studium entscheidet nach § 6 Abs. 2 AQVO
die Hochschule, an der der ausländische oder staatenlose
Bewerber eingeschrieben wird oder die Rechtsstellung eines
Studenten erhält.

26

Nach diesen Maßstäben steht der Klägerin der geltend
gemachte Anerkennungsanspruch nicht zu. Dabei kann
dahinstehen, ob die Beklagte für die begehrte Entscheidung
überhaupt zuständig ist; in jedem Fall sind die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AQVO nicht erfüllt.

27

Maßgeblich für die Anerkennung des Abschlusses
"International Baccalaureate Diploma" nach § 2 Abs. 1 AQVO
sind die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
10. März 1986 in der Fassung vom 27. Januar 1995 genannten
Kriterien. Dem steht nicht entgegen, dass § 2 Abs. 1 AQVO auf
die Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der
Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
(ZaB) abstellt. Die ständige Konferenz der Kultusminister der
Länder dient der Zusammenarbeit der Länder im Bereich des
Schul- und Hochschulwesens und der allgemeinen Bildungspolitik
und insbesondere der gemeinsamen Willensbildung.

28

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
6. Januar 1999 - 6 B 19/98 -, veröffentlicht in juris:
Instrument des "kooperativen Föderalismus"; ebenso Jülich,
Grundriss des Schulrechts Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl. 1998,
S. 29.

29

Die Kultusministerkonferenz arbeitet und entscheidet in
Plenarkonferenzen der Minister, in der Amtschefkonferenz der
Staatssekretäre und in verschiedenen Fachausschüssen. Ihre
laufenden Geschäfte werden von ihrem Sekretariat
wahrgenommen,

30

Vgl. hierzu etwa Jülich, a.a.O.

31

Die bei dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz
angesiedelte Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen ist
demnach Teil der Kultusministerkonferenz und keine gesonderte
eigenständige Stelle, insbesondere keine Behörde. Ihre
Zuordnung zum Sekretariat der Kultusministerkonferenz macht
vielmehr deutlich, dass sie - bezogen auf die mit dem
ausländischen Bildungswesen zusammenhängenden Fragen - die
laufenden Geschäfte in diesem Bereich wahrnimmt. Diese
Aufgabenverteilung schließt es jedoch nicht aus, dass die
Kultusministerkonferenz in anderer Zusammensetzung über Fragen
aus diesem Bereich befindet. Eine Änderung der rechtlichen
Qualität der Entscheidungen wird hierdurch nicht bewirkt.

32

Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, die nur
einstimmig gefasst werden können, binden die Mitglieder der
Kultusministerkonferenz als Ergebnis gemeinsamer
Willensbildung zunächst nur politisch. Rechtlich verbindlich
werden sie erst durch die Transformation in Landesrecht.

33

Jülich, a.a.O.

34

Gleiches gilt für die Bewertungsvorschläge der ZaB, die für
den hier in Rede stehenden Bereich durch § 2 Abs. 1 AQVO in
Landesrecht transformiert werden. Angesichts des oben
beschriebenen institutionellen und funktionellen Zusammenhangs
zwischen der Kultusministerkonferenz und der ZaB ist
allerdings davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber nicht
nur die Bewertungsvorschläge der ZaB durch § 2 Abs. 1 AQVO in
Landesrecht transformieren wollte, sondern ebenso die in dem
Bereich der Anerkennung ausländischer Zeugnisse gefassten
Beschlüsse der Kultusministerkonferenz. Ein sachlicher Grund
dafür, nur die Bewertungsvorschläge der ZaB, nicht aber die
Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zu der Anerkennung
ausländischer Vorbildungsnachweise für verbindlich zu
erklären, ist auch nicht ersichtlich. Dies gilt umso mehr, als
die ZaB nach einem entsprechenden Beschluss der
Kultusministerkonferenz auf Grund ihrer hierarchischen
Unterordnung unter diese nur noch dann einen eigenständigen
Vorschlag abgeben wird, wenn dies in dem jeweiligen Beschluss
vorgesehen ist. Für eine Berücksichtigung der Beschlüsse der
Kultusministerkonferenz im Rahmen des § 2 Abs. 1 AQVO spricht
zudem, dass diese Beschlüsse auf Grund der erforderlichen
Einstimmigkeit stets auch eine entsprechende Äußerung des
Verordnungsgebers der AQVO enthalten. Im Übrigen macht § 2
Abs. 1 AQVO die Geltung der Bewertungsvorschläge der ZaB von
einer Anerkennung des Kultusministers abhängig; trägt dieser
aber schon den Beschluss der Kultusministerkonferenz mit, kann
dieser Entscheidung die Anerkennung im Rahmen des § 2 Abs. 1
AQVO nicht versagt werden. Schließlich ist weder von der
Klägerin vorgetragen noch anderweitig ersichtlich, dass die
Kultusministerkonferenz bei der hier maßgeblichen
Beschlussfassung von entsprechenden Bewertungsvorschlägen der
ZaB abgewichen wäre, dass diese also zu einem anderen Ergebnis
geführt hätten.

35

Der von § 2 Abs. 1 AQVO weiter geforderten
Verbindlicherklärung durch den Kultusminister bedarf es bei
Beschlüssen der Kultusministerkonferenz, bei denen der
Kultusminister bereits bei der Entscheidungsfindung mitgewirkt
hat, nicht. Im Übrigen läge eine solche Verbindlicherklärung
jedenfalls in den Verwaltungsvorschriften zu § 2 AQVO, dort
Ziff. 2.1 zu Abs. 1, wonach die Bewertungsvorschläge der
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen - und damit aus
den oben genannten Gründen auch die entsprechenden Beschlüsse
der Kultusministerkonferenz - für das Land Nordrhein-Westfalen
verbindlich sind, sofern das Ministerium für Schule und
Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung im Einzelfall nichts
anderes bestimmt. Eine solche abweichende Bestimmung ist nicht
ersichtlich.

36

Eine allgemeine Bekanntgabe der Bewertungsvorschläge der
ZaB sieht § 2 AQVO nicht vor. Gleiches gilt für die
entsprechenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, sodass
der Einwand der Klägerin, der hier maßgebliche Beschluss sei
nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben worden, ihrem Begehren
nicht zum Erfolg verhilft. Soweit dem Betroffenen deshalb ein
Auskunftsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde
hinsichtlich der Voraussetzungen der begehrten Anerkennung
zustehen dürfte, ist dieser Anspruch - abgesehen von dem noch
zu behandelnden Aspekt des Vertrauensschutzes - nicht
Gegenstand des Verfahrens.

37

Die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom
10. März 1986 in der Fassung vom 27. Januar 1995 für die
Anerkennung des "International Baccalaureate Diploma"
genannten Bedingungen erfüllt die Klägerin nicht. Die
Anerkennung dieses Abschlusses als
Hochschulzugangsberechtigung setzt hiernach u.a. voraus, dass
unter den sechs Prüfungsfächern des "International
Baccalaureate Diploma" im mathematischen Bereich das Fach
"Mathematics" oder das Fach "Advanced Mathematics" im Sinne
der Terminologie des International Baccalaureate sein müssen.
Über diese Anforderungen hinaus wird auch das Fach
"Mathematical Methods" auf Grund einer entsprechenden
Empfehlung der Arbeitsgruppe "Bewertung ausländischer
Bildungsnachweise und Hochschulzulassung ausländischer
Studienbewerber" bei der Kultusministerkonferenz anerkannt.
Diese Empfehlung beruht darauf, dass die beiden zuvor
genannten mathematischen Fächer im jeweils angebotenen
Anspruchsniveau höhere Anforderungen stellen als die eines
Grundkurses in Deutschland.

38

Die Klägerin hat weder das Fach "Mathematics" noch das Fach
"Advanced Mathematics" oder das Fach "Mathematical Methods"
belegt, sondern vielmehr das Fach "Mathematical Studies".
Damit sind die Anforderungen des genannten Beschlusses der
Kultusministerkonferenz nicht erfüllt.

39

Soweit die Klägerin geltend macht, das von ihr belegte Fach
"Mathematical Studies" sei mit dem Fach "Mathematical Methods"
vergleichbar, verhilft auch dieses Vorbringen ihrer Klage
nicht zum Erfolg. Die Beklagte hat im Einzelnen dargelegt,
dass sich der Lehrstoff des Fachs "Mathematical Studies" auf
dem Niveau der Sekundarstufe I bewegt und nur geringe Anteile
aus dem Stoff der 11. Klasse aufweist. So fehlen in diesem
Fach Gegenstände und Verfahren aus den Lernbereichen Analysis,
Linear, Algebra, Geometrie und Stochastik, z.B. Bereiche der
Differential- und Integralrechnung. Die Beklagte hat hierzu
den Lehrplan des Fachs "Mathematical Studies" in dem
Studienführer der International Baccalaureate Organisation
(Syllabus) vorgelegt und in Abgrenzung hierzu den Lehrplan für
das Fach "Mathematical Methods" sowie eine erläuternde
Stellungnahme ihres Fachdezernenten für das Fach Mathematik.
Demgegenüber hat sich die Klägerin darauf beschränkt, die
Darlegungen der Beklagten zu den fehlenden
Unterrichtsgegenständen zu bestreiten und hierzu das Zeugnis
des Schulleiters des xxxxxxx xxxxxxx anzubieten. Den auf den
jeweiligen Syllabus gestützten Ausführungen des
Fachdezernenten der Beklagten ist die Klägerin nicht weiter
entgegen getreten.

40

Auf der Grundlage dieses Vorbringens der Beteiligten
besteht für das Gericht kein Anlass, an der Sachkunde der
Kultusministerkonferenz zu zweifeln. Auch weisen die in dem
Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 10. März 1986 in der
Fassung vom 27. Januar 1995 normierten Anforderungen keine
Widersprüche oder methodische Fehler auf und schließlich hat
die Klägerin auch nicht substantiiert dargetan, dass die
Kultusministerkonferenz bei ihrer Beschlussfassung insoweit
von unzutreffenden oder zwischenzeitlich überholten
tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen wäre. Dies aber wäre
Voraussetzung dafür, eine weitere gutachterliche Stellungnahme
zu dem Inhalt und dem Niveau des Fachs "Mathematical Studies"
einzuholen.

41

Vgl. zu den entsprechenden Anforderungen an die Einholung
eines weiteren Gutachtens im Hinblick auf die
Bewertungsvorschläge der ZaB, die gutachterlichen
Stellungnahmen gleichkommen, Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 1 K 7884/99 -; ähnlich
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Entscheidung vom
13. Oktober 2000 - 9 S 2236/00 -, NVwZ-RR 2001, 104 (106),
wonach die Bewertungsvorschläge der ZaB bei der Beurteilung
der Gleichwertigkeit ausländischer Bildungsabschlüsse
Bindungswirkung im Sinne eines antizipierten
Sachverständigengutachtens entfalten.

42

Für die Frage der Anerkennung des International
Baccalaureate-Abschlusses der Klägerin kommt es nicht darauf
an, über welchen individuellen Leistungsstand die Klägerin
verfügt. Die Anerkennung richtet sich nach allgemeinen, ohne
Rücksicht auf die jeweilige Person geltenden Kriterien. Auf
die individuellen Fähigkeiten der Klägerin käme es im Rahmen
der Feststellungsprüfung beim Studienkolleg an, die jedoch
nicht Gegenstand des Rechtsstreits ist.

43

Soweit die Klägerin sich unter Hinweis auf das von der
Beklagten herausgegebene Merkblatt zu der Anerkennung des
"International Baccalaureate Diploma" auf den Grundsatz des
Vertrauensschutzes beruft, rechtfertigt auch dies nicht die
Anerkennung ihres Abschlusses. Das von der Beklagten
herausgegebene Merkblatt ist zwar insoweit unrichtig, als
hieraus nicht deutlich wird, dass über die Fächer
"Mathematics" und "Advanced Mathematics" hinaus auch das Fach
"Mathematical Methods" anerkannt wird. Diese Unterlassung
begründet jedoch keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass
auch das Fach "Mathematical Studies" anerkannt würde. Zu
diesem Fach verhält sich das Merkblatt nicht. Allein die
Tatsache, dass über die beiden in dem Merkblatt bzw. dem
entsprechenden Beschluss der Kultusministerkonferenz
ausdrücklich genannten mathematischen Fächer hinaus ein
weiteres Fach anerkannt wird, rechtfertigt nicht den Schluss,
dass auch das vierte im Rahmen des International Baccalaureate
angebotene mathematische Fach anerkannt wird.

44

Darüber hinaus kann sich die Klägerin auch deshalb nicht
auf den Gedanken des Vertrauensschutzes berufen, weil das
Merkblatt, selbst wenn man insoweit zu Gunsten der Klägerin
einen Vertrauenstatbestand annehmen wollte, jedenfalls für
ihre Wahl des Faches "Mathematical Studies" nicht ursächlich
war. Die Klägerin hat dieses Merkblatt von der Beklagten mit
Schreiben vom 16. Juni 1998 auf ihre Anfrage vom 15. Juni 1998
hin zugeschickt bekommen. Das Fach "Mathematical Studies"
hatte sie jedoch ausweislich des vorgelegten
Abschlusszeugnisses bereits im Jahr 1997 mit der
Abschlussprüfung abgeschlossen. Soweit der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung - erstmals - ausgeführt hat, dass er davon
ausgehe, dass der Klägerin dieses Merkblatt auch schon vor der
Wahl des entsprechenden Kurses bekannt gewesen sei, handelt es
sich bei diesem Vorbringen ersichtlich um eine bloße
Mutmaßung. Gleiches gilt für den Vortrag zu dem angeblichen
Kenntnisstand des xxxxxxxxxxxxxxxx hinsichtlich des genannten
Merkblatts. Im Übrigen käme es auf den Letzteren schon deshalb
nicht an, weil es jedenfalls auch insoweit aus den genannten
Gründen an einem durch das Merkblatt begründeten
Vertrauenstatbestand fehlt.

45

Der von der Klägerin gegenüber der Beklagten geltend
gemachte Anspruch auf Anerkennung ihres am xxxxxxxxxxxxxxx
erworbenen Abschlusses ergibt sich schließlich auch nicht aus
§ 3 Abs. 1 AQVO.

46

Hiernach sind ausländische Vorbildungsnachweise
ausländischer Staatsangehöriger oder Staatenloser, die in
Ländern erworben wurden, die die europäische Konvention über
die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953
und das Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964 ratifiziert haben,
sowie andere ausländische Vorbildungsnachweise ausländischer
Staatsangehöriger oder Staatenloser der Bewertungsgruppe I (im
Sinne des § 2 Abs. 2 AQVO) als gleichwertig anerkannt, wenn
diese im jeweiligen Land die Hochschulzulassung für einen
entsprechenden Studiengang eröffnen. Diese
Vorbildungsnachweise sind mithin schon durch die Verordnungen
selbst anerkannt und bedürfen dementsprechend nicht der
Einzelanerkennung (so auch die Verwaltungsvorschriften zu
§ 3 AQVO, Ziffern 3.1 zu Abs. 1). Dementsprechend kann sich
die von der Klägerin mit ihrem Hauptantrag begehrte
Anerkennung ausländischer Vorbildungsnachweise durch einen
Anerkennungsbescheid der Beklagten nur zu den Fällen des
§ 2 AQVO verhalten, nicht jedoch zu den Fällen des § 3
Abs. 1 AQVO. Insoweit ist es der Klägerin unbenommen, sich
gegenüber der jeweils zuständigen Stelle unmittelbar auf die
zuletzt genannte Vorschrift zu berufen.

47

Der auf die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung
gerichtete Hilfsantrag der Klägerin ist ebenfalls zulässig,
aber nicht begründet.

48

Wie oben dargelegt, sind die Voraussetzungen einer
Anerkennungsentscheidung nach § 2 Abs. 1 AQVO nicht erfüllt.
Der Beklagten ist durch diese Vorschrift kein
Ermessensspielraum eingeräumt, sodass ein Anspruch auf
Neubescheidung unter dem Gesichtspunkt eines Ermessensfehlers
nicht bestehen kann. Ob die Regelung des § 2 Abs. 1 AQVO der
zuständigen Behörde oder der ZaB einen Beurteilungsspielraum
eröffnet, kann hier dahinstehen, da nach den obigen
Ausführungen die Entscheidung, die Belegung des Fachs
"Mathematical Studies" als für die Anerkennung nicht
ausreichend anzusehen, rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Dementsprechend läge auch ein Rechtsfehler bei der Ausfüllung
eines etwaigen Beurteilungsspielraums, der allein ein Anspruch
auf Neubescheidung rechtfertigen könnte, nicht vor.

49

Der erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellte
weitere Hilfsantrag, der auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AQVO gerichtet ist, stellt eine
unzulässige Klageänderung dar.

50

Wie bereits ausgeführt, regelt § 3 Abs. 1 AQVO nicht die
Voraussetzungen für eine von der Beklagten auszusprechende
Anerkennung eines ausländischen Vorbildungsnachweises, sondern
betrifft einen Fall der Anerkennung eines Abschlusses
unmittelbar durch die Verordnung. Damit stellt das Begehren
der Klägerin, festzustellen, dass ihr am xxxxxxxxxxxxxxx
erreichter Abschluss nach § 3 Abs. 1 AQVO anerkannt ist,
gegenüber dem bis dahin verfolgten Klageziel der Verpflichtung
der Beklagten zur Anerkennung ihres Abschlusses eine
Veränderung des Klagegegenstandes im Sinne der Hinzufügung
eines weiteren Klagebegehrens dar.

51

Die Voraussetzungen für eine zulässige Klageänderung, wie
sie in § 91 Abs. 1 VwGO normiert sind, liegen jedoch nicht
vor. Die Beklagte hat der Hinzufügung dieses Hilfsantrags
ausdrücklich widersprochen. Die Änderung ist auch nicht
sachdienlich.

52

Ist ein Rechtsstreit ohne Berücksichtigung der
Klageänderung bereits entscheidungsreif, wäre er aber nach
Klageänderung nicht mehr entscheidungsreif, ist die
Klageänderung regelmäßig nicht als sachdienlich anzusehen.

53

BVerwG, Beschluss vom 6. Januar 1988 - 8 C 7/87 -, NVwZ-
RR 1988, 35; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 6. September 1993 - 23 A 1943/86 -,
NWVBl. 1992, 139 (140); Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage, § 91 Rdn. 20.

54

So liegt der Fall hier. Unabhängig davon, ob die
Klageänderung auch deshalb nicht sachdienlich ist, weil der
hinzugefügte Antrag mangels Feststellungsinteresses der
Klägerin gegenüber der Beklagten unzulässig wäre, ergibt sich
die fehlende Sachdienlichkeit jedenfalls daraus, dass der
Rechtsstreit hinsichtlich dieses Hilfsantrags - ein
entsprechendes Feststellungsinteresse der Klägerin hier zu
ihren Gunsten unterstellt - nicht entscheidungsreif wäre. Ob
der von der Klägerin am xxxxxxxxxxxxxxx erlangte Abschluss des
International Baccalaureate Diploma in Großbritannien die
Hochschulzulassung für das Medizinstudium eröffnet, vermag das
Gericht auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse nicht
festzustellen. Hierzu bedürfte es der Einholung entsprechender
Auskünfte sachverständiger Stellen, sodass das Verfahren
insoweit zu vertagen gewesen wäre. Damit aber wäre der
Rechtsstreit nicht mehr entscheidungsreif gewesen. Da die
Rechtsposition der Klägerin hinsichtlich der von ihr begehrten
Feststellung schließlich durch die Nichtzulassung der
Klageänderung auch nicht verkürzt wird, es der Klägerin
vielmehr unbenommen ist, sich gegenüber der jeweils
zuständigen Stelle unmittelbar auf § 3 Abs. 1 AQVO zu berufen
und die Frage der Anwendbarkeit dieser Vorschrift im
Streitfalle auch gerichtlich klären zu lassen, ist die
Änderung dieses Antrags nicht im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO
sachdienlich.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

56