Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-17, Aktenzeichen 16 Wx 165/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1117.16WX165.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung durch das
Landgericht für das in der Hauptsache anhängig gewesene
Beschwerdeverfahren ist nicht statthaft, weil das Landgericht als
Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde nicht
zugelassen hat (§ 31 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 3 S. 2 KostO).

3

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in Einklang steht
mit derjenigen des hiesigen zweiten Zivilsenats und an der
festgehalten wird, ist das Landgericht auch dann als
Beschwerdegericht i. S. d. § 14 Abs. 3 S. 2 KostO tätig geworden,
wenn es mit der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz befasst war und
aus diesem Anlass den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren
festgesetzt hat (Senatsbeschlüsse vom 04.02.1998 - 16 Wx 29/98 - ,
27.03.1998 - 16 Wx 46/98 -, 16.09.1998 - 16 Wx 147/98 - und
04.01.1999 - 16 Wx 207/98 -; OLG Köln - 2. ZS - ZMR 1995, 326; a.A.
BayObLG MDR 1996, 75; vgl. im übrigen zum Meinungsstand, Hartmann,
Kostengesetze, 27. Auflage, KostO § 14 Rdn. 18).