Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-12, Aktenzeichen 7 A 4101/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0212.7A4101.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Mehrfamilienhaus
und vier Pkw-Garagen bebauten Grundstücks Gemarkung C. , Flur 34, Flurstück
86, S. straße 10a. Er erwarb das Grundeigentum durch notariellen Kaufvertrag
vom 14. März 1968 von der Gemeinde L. als Rechtsvorgängerin der Stadt
T. . Zugleich räumte die Gemeinde dem Erwerber das Recht ein, die in ihrem
Eigentum stehende, dem Flurstück 86 vorgelagerte Wegeparzelle Flur 84 Nr. 87 bis
zu deren Ausweisung als öffentlichem Weg zum Gehen, Fahren oder Reiten
mitzubenutzen. Wegen der Absichten des Klägers, auf dem Flurstück 86 ein
Mehrfamilienhaus zu errichten, übernahm die Gemeinde L. zudem mit am
14. Mai 1968 eingetragener Baulast die öffentlichrechtliche Verpflichtung, die
Parzelle 87 entlang der gemeinsamen seitlichen Grenze zur Nachbarparzelle 86 in
einer Tiefe von 5 m und einer Länge von 26,48 m von baulichen Anlagen
freizuhalten, um für das Bauvorhaben die Einhaltung der damals erforderlichen
Abstandflächen zu ermöglichen. Mit Bauschein Nr. 698/68 des Oberkreisdirektors
des Landkreises B. vom 10. Juni 1968 wurde die Genehmigung zur Errichtung
des Mehrfamilienhauses erteilt.

3

Die Wegeparzelle mündet in die S. straße (vormals C. straße). Sie ist
technisch mit einer wassergebundenen Decke hergestellt. Neben der Fahrbahn
befindet sich auf der südwestlichen Seite ein befestigter Streifen, der zum Abstellen
von Kraftfahrzeugen genutzt wird. Als öffentliche Straße ist sie nicht gewidmet.

4

Nach der Teilung der Parzelle 87 in die verbleibende Wegeparzelle 635 und die
sich am Ende des Weges anschließende Parzelle 636 erwarb die Beigeladene diese
von der Stadt T. . Die Parzelle 636 grenzt südwestlich an die im Eigentum bzw.
Miteigentum der Beigeladenen stehenden Flurstücke 375 und 376 und rückwärtig an
das Flurstück 467, das im Eigentum der F. F. Verkehrsschienennetz GmbH,
T. , steht. Über das Flurstück verläuft eine einspurige Gleisanlage der
Bahnverbindung von T. nach S. .

5

Im Jahr 1998 ließ die Beigeladene auf der Parzelle 636 eine Pkw-Garage
errichten, die etwa auf ein Drittel ihrer Länge dem Mehrfamilienhaus auf dem
Grundstück des Klägers gegenüber liegt und insoweit auch auf der Fläche errichtet
wurde, die mit der vorgenannten Baulast belastet war. Die unter dem 12. März 1998
bzw. 10. Mai 1999 für die Errichtung einer Pkw-Garage auf dieser Parzelle erteilten
Baugenehmigungen hob der Beklagte nach rechtlicher Überprüfung jeweils wieder
auf.

6

Mit Baugenehmigung vom 25. Januar 2000 in der Fassung des ersten
Nachtrages vom 4. April 2000 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die
Genehmigung zur Errichtung einer Pkw-Garage auf dem Flurstück 636 mit einer
nordöstlichen, 7,14 m langen Außenwand auf der Grenze zur dem Kläger
gehörenden Parzelle 86. Diese Außenwand des genehmigten Bauvorhabens weist
vorderseitig eine Höhe von 2,64 m auf. An der rückwärtigen Gebäudekante zum
Flurstück 467 hat sie eine Höhe von 3,36 m. Die 4,80 m lange Rückwand steht auf
der Grenze zum Flurstück 467, die 7,47 m lange südwestliche Außenwand befindet
sich an der Grenze zu den Flurstücken 375 und 376. Das genehmigte
Garagenvorhaben lässt einen zumindest 3 m breiten Streifen auf dem Baugrundstück
zur vorgelagerten Wegeparzelle 635 frei. Die genehmigte Dachneigung zur Parzelle
86 beträgt nicht mehr als 45 Grad. Unter Nr. 6 der Baugenehmigung gab der
Beklagte der Beigeladenen auf, innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der
Bestandskraft auch gegenüber dem Kläger die bereits errichtete Garage
entsprechend den Bauvorlagen zurückzubauen.

7

Die gegen die Baugenehmigung und ihren 1. Nachtrag erhobenen Widersprüche
des Klägers vom 19. Februar und 20. April 2000 wies der Landrat des Kreises B.
mit Widerspruchsbescheiden vom 25. Mai und 5. Juni 2000 zurück.

8

Der Kläger hat am 30. Juni 2000 Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung
nebst 1. Nachtrag erhoben.

9

Unter dem 12. September 2000 hat die Beigeladene beantragt, die Baulast zu
löschen, soweit sie auf ihrer Parzelle 636 liegt. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2000
hat der Beklagte insoweit den Verzicht auf die Baulast erklärt, weil unter Anwendung
des derzeitigen Schmalseitenprivilegs vor einem 16 m langen Teilstück der
insgesamt 26,48 m langen Außenwand des Mehrfamilienhauses des Klägers nur
eine Abstandfläche von 3 m erforderlich sei und deshalb kein öffentliches Interesse
an der Aufrechterhaltung der Baulast auf ihrem Grundstück bestehe, und der
Beigeladenen die Löschung mitgeteilt. Die nach erfolglosem Widerspruch des
Klägers hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit rechtskräftigem
Urteil vom 22. August 2001 - 3 K 208/01 - abgewiesen.

10

Zur Begründung seiner gegen die Baugenehmigung erhobenen
Anfechtungsklage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen, die genehmigte
Garage sei nicht nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW genehmigungsfähig. Sie
verstoße zudem gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Der Abstand zu zwei
Balkonen seines Mehrfamilienhauses betrage nur 3,48 m, dies führe zur
Verschattung. Der Fahrzeugverkehr zu der Garage, die nur im Rückwärtsfahren
verlassen werden könne, erzeuge unzumutbare Lärmbelästigungen. Die Garage
füge sich hinsichtlich der baulichen Ausnutzung der Parzelle 636 nicht in die nähere
Umgebung ein.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

die der Beigeladenen erteilten
Baugenehmigungen vom 25. Januar und 4. April
2000 sowie die Widerspruchsbescheide des
Landrates des Kreises B. vom 25. Mai und 5. Juni
2000 aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

16

Mit Urteil vom 22. August 2001 hat das Verwaltungsgericht die Klage als
unbegründet abgewiesen. Auf den Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung
mit Beschluss vom 22. Mai 2002 zugelassen. Der Kläger hat innerhalb eines Monats
nach Zustellung des Beschlusses die Berufung begründet und einen
Berufungsantrag gestellt.

17

Zur Begründung seiner Berufung trägt er im Wesentlichen vor, die von dem
Beklagten genehmigte Grenzgarage verstoße gegen § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO
NRW. Danach dürfe die Grenzbebauung durch eine an der Nachbargrenze errichtete
Garage entlang einer Nachbargrenze 9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten.
Die genehmigte Grenzbebauung halte zwar die entlang der jeweiligen
Nachbargrenze maximale Grenzbebauung von 9 m ein, überschreite aber die
insgesamt zulässige Grenzbebauung von 15 m. Die genehmigte Grenzbebauung
betrage insgesamt 19,41 m. Davon entfielen 7,14 m auf die Grenze zu seiner
Parzelle 86, 7,47 m auf die Grenze zu den Parzellen 375 und 376 sowie 4,80 m auf
die rückwärtige Parzelle 467. Richtig sei zwar, dass die rückwärtige Grenzwand der
genehmigten Garage an eine öffentliche Verkehrsfläche angrenze und deshalb diese
Grenze keine Nachbargrenze im Sinne der vorgenannten Vorschrift darstelle. Daraus
ergebe sich aber nicht, dass die Grenzbebauung entlang einer öffentlichen
Verkehrsfläche nicht bei der Bestimmung der Gesamtlänge der durch eine Garage
verursachten Grenzbebauung zu berücksichtigen wäre. Die Festlegung von
höchstens 15 m Grenzbebauung solle eine vernünftige Relation zwischen
Grundstücksgröße sowie Garagenfläche und Garagenform gewährleisten und
verhindern, dass Kleinstparzellen nahezu vollständig mit einer oder mehreren
Garagen bebaut würden. Er - der Kläger - habe zudem darauf vertrauen können,
dass auf der Wegeparzelle keine Garage errichtet werden würde. Entsprechend
habe er das Mehrfamilienhaus geplant. Aus dem Verstoß gegen die
Abstandflächenvorschriften folge zugleich ein Verstoß gegen das
nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Das genehmigte Vorhaben
beeinträchtige die Belichtung der gegenüber der Garage im Mehrfamilienhaus
befindlichen Erdgeschosswohnung. Durch den Lärm infolge des Betriebes des
Garagentores und des dort eingestellten Kraftfahrzeuges und die Abgasimmissionen
würden die Hausbewohner gestört. Diese Störungen seien umso nachhaltiger, weil
ein in der Garage zuvor abgestelltes Kraftfahrzeug den Stichweg in Richtung der
S. straße in Ermangelung einer Wendemöglichkeit nur im Rückwärtsgang
befahren könne. Außerdem sei die Garage in der Abstandfläche vor der
südwestlichen Außenwand des Mehrfamilienhauses errichtet. Das so genannte
Schmalseitenprivileg sei hier nicht anwendbar, da es sich bei der betreffenden
Außenwand um eine Längswand und nicht um eine Schmalseite des Gebäudes
handele.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er trägt im Wesentlichen vor, § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW sei nicht
verletzt, weil die rückwärtige Garagenwand an eine öffentliche Verkehrsfläche
angrenze und deshalb bei der Ermittlung der Gesamtlänge der Grenzbebauung
außer Betracht bleiben müsse.

23

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

24

Sie trägt ergänzend zum Vorbringen des Beklagten vor, eine Verschattung durch
die Garage sei nicht gegeben. Außerdem sei die Vorbelastung durch die Benutzung
der in einer Reihe auf der Wegeparzelle angeordneten Parkbuchten zu
berücksichtigen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten zu diesem und zu den Verfahren 3 K 2358/98, 3 K 2096/99 und 3
K 208/01 sowie der vom Beklagten und dem Landrat des Kreises B. überreichten
Akten Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

28

Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Anfechtungsklage des Klägers zu
Recht als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Baugenehmigung in der
Fassung ihres 1. Nachtrags und die Widerspruchsbescheide verletzen keine
Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die dem Schutz des Klägers als Nachbarn
zu dienen bestimmt sind.

29

Die genehmigte Garage ist nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW
bauordnungsrechtlich zulässig.

30

Nach dieser Vorschrift sind an der Nachbargrenze gebaute Garagen bis zu einer
Länge von 9 m ohne eigene Abstandflächen und in den Abstandflächen eines
Gebäudes zulässig; die mittlere Wandhöhe dieser Gebäude darf nicht mehr als 3,0 m
über der Geländeoberfläche an der Grenze betragen, die Grenzbebauung darf
entlang einer Nachbargrenze 9,0 m und insgesamt 15,0 m nicht überschreiten.

31

Wie das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils
ausgeführt hat, beträgt die mittlere Wandhöhe der dem Grundstück des Klägers
zugewandten, grenzständigen nordöstlichen Längsseite der Garage nicht mehr als 3
m und die Länge dieser Wand auf der Nachbargrenze des Flurstücks 636 zur
Parzelle 86 des Klägers 7,14 m. Mit der Länge dieser Wand und der Länge der
gegenüberliegenden südwestlichen Außenwand von 7,47 m an der Nachbargrenze
der Parzelle 636 zu den Flurstücken 375 und 376 unterschreitet die genehmigte
Garage nicht nur die an einer Nachbargrenze zulässige Höchstlänge von 9 m,
sondern hält auch die zulässige Gesamtlänge der auf dem Baugrundstück an dessen
Nachbargrenzen gebauten Garagen von 15 m ein.

32

Allerdings scheint der Wortlaut der Vorschrift, wonach die Grenzbebauung
entlang einer Nachbargrenze 9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten darf, auch
für die Berücksichtigung der Länge der grenzständigen, zum rückwärtigen Flurstück
467 gewandten Außenwand der genehmigten Garage als "Grenzbebauung" zu
sprechen; ein Nachbar - hier der Kläger - kann sich auch auf eine Verletzung von § 6
Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW berufen, wenn die an der Nachbargrenze errichtete
Garage zu seinem Grundstück die Länge von 9 m wahrt, die zulässige Gesamtlänge
von 15 m indessen überschritten wird.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. August 1985
- 7 B 1257/85 - BRS 44 Nr. 171; Gädtke/Temme/
Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 10. Auflage, § 6 Rdnr. 294.

34

Der Schutzzweck und der Regelungszusammenhang der in § 6 BauO NRW
enthaltenen Regelungen zum Abstandflächenrecht stehen aber einem solchen
Verständnis von Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift entgegen. Der in ihrem Wortlaut
verwendete Begriff "insgesamt" ist vielmehr im Sinne von "entlang allen
Nachbargrenzen" zu verstehen. Dem Verwaltungsgericht ist in seiner Auffassung
beizupflichten, dass hier die Länge von 4,80 m der nordwestlichen, an das Flurstück
467 grenzenden Rückwand der Garage auf die Gesamtlänge der Grenzbebauung im
Sinne von § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW nicht anzurechnen ist.
Nachbargrenze im Sinne der Vorschrift ist nur diejenige äußere Abschlusslinie, die
das Baugrundstück von einem oder mehreren anderen Grundstücken trennt; die
nicht öffentliche Verkehrsflächen (oder öffentliche Grünflächen oder öffentliche
Wasserflächen) sind.

35

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember
1988 - 10 A 1729/87 - BRS 49 Nr. 123 zur
"Nachbargrenze" als einem vom Baugrundstück aus
zu definierenden Begriff.

36

Die Grenze eines Baugrundstücks zu einer unmittelbar angrenzenden
öffentlichen Verkehrsfläche im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW - wie hier der
Parzelle 467 - stellt keine Nachbargrenze im Sinne von § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
BauO NRW dar, weil es an einem Nachbarschaftsverhältnis im Sinne der
Abstandflächenvorschriften zwischen dem Baugrundstück einerseits und der
unmittelbar an das Baugrundstück grenzenden öffentlichen Verkehrsfläche
andererseits fehlt.

37

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
Stand: 1. Oktober 2002, § 6 Rdnrn. 102, 280 und
294; Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, § 6
Rdnrn. 293 und 294 (Grenze zu öffentlicher
Verkehrsfläche keine Nachbargrenze).

38

Soweit ein Baugrundstück mit seiner Grundstücksgrenze an eine öffentliche
Verkehrsfläche im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW angrenzt, wird
demzufolge die Länge der Außenwand einer auf dem Baugrundstück dort
grenzständig oder nach Abs. 11 Satz 3 der Vorschrift in einem Abstand von 1 m bis 3
m zur Grenze des Baugrundstücks errichteten Garage nicht auf die zulässige
Gesamtlänge von 15 m der (Nachbar-)Grenzbebauung im Sinne von § 6 Abs. 11
Satz 1 Nr. 1 BauO NRW angerechnet.

39

Dies folgt aus dem Schutzzweck und dem Regelungszusammenhang der
Abstandflächenvorschriften.

40

Diese bauordnungsrechtlichen Regelungen knüpfen an die
bauplanungsrechtlichen Vorschriften in § 22 BauNVO über die zulässige Bauweise
an. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO werden in der offenen Bauweise die Gebäude
als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen mit seitlichem Grenzabstand
errichtet. Das Bauordnungsrecht trifft im Anschluss an die planungsrechtliche
Vorschrift Aussagen über die Lage und Tiefe der Abstandflächen. Nach § 6 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW sind in der offenen Bauweise vor allen Außenwänden von
Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten, wobei diese so
genannten Abstandflächen nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift auf dem Baugrundstück
selbst liegen müssen und sich nach Abs. 3 Halbsatz 1 der Vorschrift nicht
überdecken dürfen.

41

Dies gilt aber nicht uneingeschränkt gegenüber einer auf Dauer einer Bebauung
entzogenen öffentlichen Verkehrsfläche. In Ausnahme von § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO
NRW darf nach Satz 2 der Vorschrift die vor Außenwänden eines Gebäudes
einzuhaltende Abstandfläche auch auf öffentlichen Verkehrsflächen - ebenso auf
öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen - liegen, und zwar bis zu
deren Mitte. Von ausschlaggebender Bedeutung für die erleichterte Zulassung von
Gebäuden an öffentlichen Verkehrsflächen ist entsprechend der Zweckbestimmung
der Abstandfläche - dem früheren Bauwich - der rechtliche Umstand, dass
gewährleistet ist, dass öffentliche Verkehrsflächen nicht bebaut werden -

42

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni 1988
- 7 A 440/87 - und Beschluss vom 3. April 1992
- 7 B 3749/91 -

43

und es in deren Verhältnis zu einem Baugrundstück damit nicht zu den durch die
Abstandflächenvorschriften geregelten Nutzungskonflikten kommen kann.

44

Vgl. insoweit zu privaten Wegeparzellen OVG
NRW, Urteil vom 13. Februar 1986
- 7 A 1106/85 -; Beschlüsse vom 30. September
1996 - 10 B 2276/96 - BRS 58 Nr. 180, 31. Oktober
1996 - 10 B 2613/96 und 6. Oktober 1999 - 7 B
1766/99 -; vgl. auch Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Stand: 1. Oktober 2002, § 6 Rdnrn. 22,
102.

45

Die Einhaltung der Abstandflächen bezweckt sowohl den Schutz des Gebäudes,
das errichtet werden soll, als auch den Schutz benachbarter Gebäude. Die
Abstandfläche dient der ausreichenden Belichtung und Belüftung, dem Feuerschutz
und der Brandbekämpfung; sie soll ferner einen Sozialabstand gewährleisten, der
auch erdrückende und beengende Wirkungen von Bauwerken ausschließen soll.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 1986
- 7 A 1106/85 -; Beschlüsse vom 30. September
1996 - 10 B 2276/96 - BRS 58 Nr. 180, 31. Oktober
1996 - 10 B 2613/96 und 6. Oktober 1999 - 7 B
1766/99 -.

47

§ 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW schafft demgegenüber eine wesentliche
Erleichterung für die Errichtung von Garagen, überdachten Stellplätzen und den
sonstigen dort genannten baulichen Anlagen. Die mit dieser Vorschrift
vorgenommene Privilegierung bestimmter baulicher Anlagen schränkt den durch die
Abstandflächenvorschriften sichergestellten Schutz ein. Soweit die Vorschrift
Garagen und überdachte Stellplätze betrifft, verfolgt der Gesetzgeber damit vielmehr
den Zweck, durch Unterbringung von Kraftfahrzeugen auf Privatgrundstücken den
öffentlichen Verkehrsraum zu entlasten.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1996
- 10 A 3624/92 - BRS 58 Nr. 113 und Beschluss vom
24. Oktober 2000 - 7 B 1265/00;
Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, § 6
Rdnr. 274.

49

Durch diese Vorschrift wird die Baufreiheit des Bauherrn erweitert -

50

vgl. Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, § 6
Rdnr. 278 -,

51

indem der Gesetzgeber zu Gunsten des Bauherrn dem Nachbarn bei Einhaltung
der in der Vorschrift genannten Maße die Hinnahme eines überdachten Stellplatzes
oder einer Garage entgegen der Grundregel des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1
BauO NRW in der ansonsten auf dem Baugrundstück des Bauherrn freizuhaltenden
Abstandfläche unter Inanspruchnahme des Grenzabstandes ("an der Nachbargrenze
ohne eigene Abstandfläche") zumutet.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1996
- 10 A 3624/92 - BRS 58 Nr. 113.

53

Diese Zumutbarkeit findet ihre Schranke in den in der Vorschrift genannten
Beschränkungen hinsichtlich der über der Geländeoberfläche an der Nachbargrenze
einzuhaltenden mittleren Wandhöhe der Anlagen, deren zulässiger Gesamtlänge an
einer Nachbargrenze des Baugrundstücks als relativer Schranke sowie der
zulässigen Gesamtlänge dieser Gebäude an allen Nachbargrenzen als absoluter
Obergrenze.

54

Durch diese Begrenzung des Umfangs der Privilegierung soll eine übermäßige
Bebauung der Grenzbereiche mit potenziell störenden Anlagen vermieden werden.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1988
- 10 A 1729/87 - BRS 49 Nr. 123.

56

Im Verhältnis zu einer öffentlichen Verkehrsfläche ist jedoch auch in der offenen
Bauweise nicht stets ein Grenzabstand gefordert, noch wohnt einer Grenzgarage
oder einem im Grenzabstand errichteten überdachten Stellplatz im Verhältnis zu
einer möglichen Nachbarbebauung ein relevantes Störpotenzial inne.

57

Soweit die hier streitbefangene Garage nach Maßgabe der angefochtenen
Baugenehmigung rückwärtig grenzständig zum Flurstück 467 zu errichten ist, greift
die Anbaulängenbeschränkung von 15 m des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW in
Ermangelung einer - nur auf den Begriff der Nachbargrenze zu beziehenden -
"Grenzbebauung" nicht; denn bei dieser Parzelle handelt es sich um eine öffentliche
Verkehrsfläche im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW.

58

Der Begriff der öffentlichen Verkehrsfläche im Sinne des bauordnungsrechtlichen
Abstandflächenrechts - jetzt § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW - setzt voraus, dass die
betreffende Verkehrsfläche nicht nur tatsächlich so genutzt, sondern dem
öffentlichen Verkehr auch gewidmet ist; denn erst unter dieser rechtlichen
Voraussetzung ist gewährleistet, dass diese Flächen auf Dauer nicht überbaut
werden.

59

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Juni 1988
- 7 A 440/87 - und 26. September 1994
- 7 A 3719/92 sowie Beschluss vom 3. April 1992 - 7
B 3749/91 - .

60

Dies gilt für Bahnanlagen.

61

Handelt es sich - wie hier - um eine alte Bahnanlage, muss das Grundstück vor
allem in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang mit einem
Eisenbahnbetrieb stehen und faktisch in den Betrieb miteinbezogen sein, um als
Bestandteil einer durch Indienststellung gewidmeten alten Bahnanlage als öffentliche
Verkehrsfläche angesehen werden zu können.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988
- 4 C 48.86 - BRS 49 Nr. 3; OVG NRW, Urteil vom
25. April 1997 - 7a D 127/94.NE -.

63

Diese Voraussetzungen sind hier unstreitig gegeben. Wie den vom Beklagten zur
Gerichtsakte gereichten Auszügen aus der Deutschen Grundkarte, der Flurkarte und
den Lichtbildern zu entnehmen ist, ist das Flurstück 467 räumlich und funktional einer
Gleisanlage zugeordnet, die beidseits von Böschungen eingefasst ist. Diese
Gleisanlage gehört zur Strecke T. (Rhld.) und X. (b. B. ) bzw. S. , die
kraft entsprechender ministerieller Konzession Teil einer öffentlichen Bahnstrecke ist.

64

Unschädlich ist, dass die nach § 6 Abs. 4 Sätze 2 und 4 BauO NRW berechnete
mittlere Wandhöhe der Rückwand der Grenzgarage als rechnerischem Mittelwert aus
den Wandhöhen an beiden rückwärtigen Gebäudekanten von 3,36 m und 3,15 m mit
3,255 m die nach Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift zulässige Wandhöhe von 3 m
überschreitet. Soweit ein Baugrundstück mit einer Grundstücksgrenze an eine
öffentliche Verkehrsfläche im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW angrenzt, gilt
die Beschränkung für eine auf dem Baugrundstück dort grenzständig oder nach
Abs. 11 Satz 3 der Vorschrift in einem Abstand von 1 m bis 3 m zur Grenze des
Baugrundstücks errichtete Garage nicht. Auch in diesem Zusammenhang ist mit dem
Begriff "an der Grenze" die äußere Abschlusslinie gemeint, die das Baugrundstück
von einem oder mehreren anderen Grundstücken trennt, die keine öffentlichen
Verkehrsflächen (öffentlichen Grünflächen oder öffentlichen Wasserflächen) sind.
Dies folgt daraus, dass die Festlegung der maximalen Wandhöhe an der Grenze des
Baugrundstücks für den Nachbarn eine der Schranken für die Zumutbarkeit der
betreffenden baulichen Anlagen im an sich von Bebauung freizuhaltenden
grenznahen Grundstücksbereich darstellt und dazu dient, dort eine übermäßige
Bebauung mit potenziell störenden Anlagen zu vermeiden. Wie bereits oben
ausgeführt, besteht eine solche Konfliktlage zwischen einem Baugrundstück und
einer öffentlichen Verkehrsfläche indessen nicht.

65

Stehen somit weder die Länge der rückwärtigen, zur öffentlichen Verkehrsfläche
ausgerichteten Grenzwand noch deren mittlere Höhe einer Privilegierung der Garage
nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO entgegen und wahrt die Garage im Übrigen,
soweit sie nach der angefochtenen Baugenehmigung auf bzw. an den
Nachbargrenzen des Flurstücks 636 zu den Flurstücken 375 und 376 bzw. 86 zu
errichten ist, die Voraussetzungen des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW, braucht
sie als nach dieser Vorschrift privilegierte bauliche Anlage keine eigene
Abstandfläche einhalten ("ohne eigene Abstandfläche") und darf entgegen der
Grundregel des § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW -

66

vgl. Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, § 6
Rdnr. 275 -

67

auch in der Abstandfläche des dem Kläger gehörenden Mehrfamilienhauses ("in
den Abstandflächen eines Gebäudes") stehen, sollte sich diese auch nach Maßgabe
des nunmehr geltenden § 6 Abs. 1 bis 7 BauO NRW noch auf das herausparzellierte
Flurstück 636 erstrecken.

68

Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang gegen die Baugenehmigung
mit der Begründung wendet, die Belichtung seines Mehrfamilienhauses sei
beeinträchtigt, greift § 6 Abs. 12 Nr. 1 BauO NRW nicht ein.

69

Nach dieser Vorschrift sind Garagen in den Abstandflächen eines Gebäudes und
zu diesem ohne eigene Abstandfläche zulässig, wenn die Beleuchtung der Räume
des Gebäudes nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Indessen betrifft diese Regelung
nur das Verhältnis einer Garage zu einem Gebäude auf demselben Baugrundstück.

70

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
Stand: 1. Oktober 2002, § 6 Rdnr. 310 und 314;
Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage, § 6
Rdnr. 301.

71

Der Kläger kann auch nicht damit gehört werden, er habe nach Errichtung seines
Mehrfamilienhauses darauf vertraut, dass die vormalige Wegeparzelle 87 in vollem
Umfang von Bebauung frei bleibe.

72

Nach der gesetzgeberischen Entscheidung des § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO
NRW sind Garagen unter den dort genannten Voraussetzungen nebst der
erforderlichen Zuwegung an der Nachbargrenze grundsätzlich hinzunehmen.
Dementsprechend muss sich jeder Grundstückseigentümer regelmäßig darauf
einstellen und damit rechnen, dass auf einem Nachbargrundstück ein den
Dimensionen der genannten Vorschrift entsprechendes Garagenbauwerk an der
Grenze entsteht.

73

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1999
- 7 A 1230/99 - und Beschluss vom 30. November
1999 - 7 B 2012/99 -.

74

Dies bedeutet zugleich, dass auch die mit der Benutzung der Garage
notwendigerweise verbundenen Geräusche (Öffnen und Schließen des
Garagentores, Motorengeräusch des ein- und ausfahrenden Pkw, Türenschlagen,
Gespräche vor der Garage etc.) und die von dem Pkw bei der Zu- und Abfahrt zur
Garage verursachten Abgase nach der gesetzgeberischen Wertung auch und gerade
an der Nachbargrenze grundsätzlich als zumutbar anzusehen sind.

75

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2000
- 7 B 2032/99 -.

76

Die Anordnung der Garage auf dem Flurstück 636 im Verhältnis zur klägerischen
Parzelle 86 verletzt in dieser Hinsicht auch nicht die nachbarschützende Vorschrift
des § 51 Abs. 7 BauO NRW.

77

Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze so angeordnet und ausgeführt werden,
dass Lärm oder Gerüche das Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung
nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der
Unzumutbarkeit nicht im enteignungsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern meint
unterhalb dieser Schwelle liegende Belästigungen durch Lärm oder Gerüche, die der
Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft billigerweise nicht zugemutet werden
können. Die Frage, wann die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar
stört, lässt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen beurteilen.
Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete Situation an, in der sich die
Belästigungen auswirken. Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem
Standort die Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich dieser
Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggfls. gegenüber den
Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet. Entscheidend für die Feststellung,
ob die Benutzung von Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der
Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen bzw. in dem
sie sich auswirken werden, zu qualifizieren ist und welche Einwirkungen die
Bewohner dort bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist einerseits von
dem Grundsatz auszugehen, dass die durch die Nutzung von Stellplätzen
verursachten Belästigungen nur selten zu unzumutbaren Beeinträchtigungen der
Umgebung führen, wenn die Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die
Konzeption der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden.
Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von Stellplätzen in
rückwärtigen Grundstücksbereichen eher die Grenze des Zumutbaren überschreiten.
Dabei ist die Grenze umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und
schutzwürdiger der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen,
hinsichtlich der in § 51 Abs. 7 BauO NRW genannten Schutzgüter ist.

78

Vgl.: ständige Rechtsprechung der Bausenate
des OVG NRW, zuletzt Urteil vom 21. Oktober 2002 -
7 A 3185/01 - mit weiteren Nachweisen.

79

Die Bewertung anhand der vorstehend zusammengefassten Kriterien für die
Beurteilung, ob der Kläger die nach der angefochtenen Baugenehmigung
genehmigte Garage hinzunehmen hat, fällt hier zu seinen Lasten aus. Allerdings ist
die genehmigte Garage am Ende eines befestigten Stichweges und noch mit einem
Drittel ihrer Länge gegenüber dem Mehrfamilienhauses angeordnet, dass das
Garagengebäude in einem Abstand von 3,95 m zum Wohnhaus bzw. 3,46 m zum
vorspringenden Balkon der Erdgeschosswohnung angeordnet ist. Demgegenüber ist
aber zunächst zu berücksichtigen, dass in die Garage nur ein einzelnes Fahrzeug
eingestellt werden kann. Die Zunahme von Lärm- und Abgasimmissionen in Folge
der Nutzung dieser Garage kann darüberhinaus nur angesichts der erheblichen
Vorbelastung des Bereichs bewertet werden. Wie die in den Akten befindlichen
Pläne und Lichtbilder belegen und das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
soll die genehmigte Garage über dieselbe befahrbare Wegeparzelle 635 erschlossen
werden, über die auch das im Eigentum des Klägers stehende Mehrfamilienhaus mit
Abstellflächen vor und neben dem Wohnhaus erschlossen wird. Dabei dient der
Stichweg bis in Höhe des Beginns des sich ins Hintergelände erstreckenden
Baukörpers des Mehrfamilienhauses als Zu- und Abfahrt für vier, der südöstlichen
Giebelwand des Mehrfamilienhauses vorgelagerte Pkw-Einzelgaragen. Der sich
parallel zum Mehrfamilienhaus über seine gesamte Länge ins Hintergelände
fortsetzende Stichweg dient dem Abstellen von Kraftfahrzeugen. Die genehmigte
Garage liegt also in einem Bereich vor einem Wohnhaus, der mit von
Kraftfahrzeugen ausgehenden Geräusch- und Abgasimmissionen vorbelastet ist,
auch wenn das Wohnhaus in zweiter Reihe liegt.

80

Soweit der Kläger geltend macht, die von der Nutzung der genehmigten Garage
ausgehenden Störungen seien umso nachhaltiger, weil ein in der Garage
abgestelltes Kraftfahrzeug den Stichweg in Richtung der S. straße in
Ermangelung einer Wendemöglichkeit nur im Rückwärtsgang befahren könne, ist
auch dieser Vortrag nicht geeignet, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts im
Ergebnis in Frage zu stellen. Ist der Stichweg auf Grund seiner Breite nicht für das
Wenden eines Kraftfahrzeuges geeignet, so betrifft dies auch Kraftfahrzeuge, die auf
dem südwestlichen Streifen des Stichweges gegenüber dem Mehrfamilienhaus
abgestellt werden. Dieser Umstand ist somit Teil der sich zum Nachteil des Klägers
auswirkenden Vorbelastung und tritt nicht etwa erst durch die genehmigte Garage
hinzu.

81

Der Kläger hat dazu im Termin zur mündlichen Verhandlung eingewendet, soweit
Mieter von Wohnungen in seinem Mehrfamilienhaus ein Kraftfahrzeug auf dem
Stichweg abstellen würden, könnten sie das Fahrzeug nach dem Zurücksetzen bis in
Höhe der südöstlichen Giebelwand seines Hauses auf dem dieser Wand
vorgelagerten privaten Garagenvorplatz auf seinem Grundstück wenden, um sodann
über die restliche Strecke des Stichweges die S. straße vorwärtsfahrend
anzufahren. Dies habe er der Beigeladenen nicht erlaubt, die deshalb ihren Wagen
auch rückwärts durch eine Kurve des Stichweges in Richtung S. straße steuern
müsste. Dies verursache zusätzlichen Lärm. Auch dies wirkt sich nicht zu Gunsten
des Klägers aus. Soweit sich die Beigeladene damit im Unterschied zu dort
wohnenden Mietern des Klägers "erschwerten" Bedingungen ausgesetzt sieht, ist
dies kein Umstand, der gerade mit der Nutzung der genehmigten Garage
typischerweise verbunden ist. Er ist vielmehr mit der dort vorgegebenen
Erschließungssituation durch Verlauf und Ausbau des Stichweges verbunden und
damit Teil der vom Kläger hinzunehmenden Vorbelastung. Vorteile, die der Kläger
demgegenüber durch die Gestattung der Inanspruchnahme seines privaten Grund
und Bodens seinen Mietern gewährt, ändern an der Typizität der Erschließungslage
durch den Stichweg nichts. Es kann sich deshalb nicht zum Vorteil des Klägers und
zum Nachteil der Beigeladenen auswirken, wenn er nicht auch der Beigeladenen
gestattet, auf seinem Grundstück zu wenden.

82

Aus den vorstehenden Erwägungen ist gegen die Bewertung des
Verwaltungsgerichts, dass die nach vorne ausgerichteten Wohnräume mit Fenstern
und Balkonen weniger schutzwürdig sind als die hinteren Bereiche mit etwaigen
Terrassen und Ruhezonen, nichts zu erinnern.

83

Die Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
des Bauplanungsrechts, insbesondere unter den vorgenannten Gesichtspunkten
nicht gegen das nachbarschützende bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot.

84

Soweit der Kläger hier eine Verschattung der der genehmigten Garage
gegenüberliegenden Erdgeschosswohnung behauptet, dringt er damit nicht durch.
Angesichts der aus den vorliegenden Plänen ersichtlichen Anordnung des
Mehrfamilienhauses und der genehmigten Pkw-Garage zu den Himmelsrichtungen
und der Stellung der beiden Gebäude zueinander sowie der von der Beigeladenen
vorgelegten Lichtbilder ergibt sich zweifelsfrei, dass durch diese Garage die
gegenüberliegende Erdgeschosswohnung nicht merklich verschattet wird.

85

Eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit im Rahmen des Berufungsverfahrens
war insoweit nicht erforderlich. Eine Pflicht dazu besteht nur dann, wenn die dem
Gericht vorliegenden Erkenntnisquellen für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
nicht ausreichen.

86

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1994
- 4 B 136.94 - Juris-Dokument; OVG NRW,
Beschlüsse vom 1. Februar 2002 - 7 B 1370/01 - und
15. Mai 2002 - 7 B 558/02 -.

87

Dies ist nicht der Fall. Die in den Akten befindlichen Pläne, Skizzen und
Lichtbilder bieten eine hinreichende tatsächliche Beurteilungsgrundlage.

88

Die Baugenehmigung verletzt auch nicht das bauplanungsrechtliche
Rücksichtnahmegebot im Hinblick auf die Anordnung der Garage und die insoweit
geltend gemachte Beeinträchtigung durch Lärm- und Abgasimmissionen. Zwar
können bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von Stellplätzen die
Anwendung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebotes nicht
spezialgesetzlich ausschließen, aber hinsichtlich des Gebotes, dass von Stellplätzen
keine für die Nachbarschaft unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgehen dürfen,
stimmen diese Vorschriften regelmäßig - wie hier - im Ergebnis überein.

89

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2000
- 4 C 3.00 - BRS 63 Nr. 160; OVG NRW, Beschluss
vom 11. September 2000
- 7 B 1034/00 -.

90

Deshalb scheidet hier auf Grund der vorstehenden Bewertung zu § 51 Abs. 7
BauO NRW insoweit auch eine Verletzung des nachbarschützenden
Rücksichtnahmegebotes aus.

91

Soweit sich der Kläger schließlich darauf beruft, das genehmigte Bauvorhaben
füge sich in die Eigenart der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB
nicht ein, da das Garagengrundstück nahezu vollständig bebaut sei, bleibt das
Rechtsmittel ohne Erfolg, weil dem Maß relativer (auf das Baugrundstück bezogener)
Bebauungsdichte keine nachbarschützende Bedeutung zukommt. Ob die
Beigeladene die Garage auch andernorts hätte errichten können, ist ebenfalls ohne
Belang. Ein Bauherr muss von der Errichtung eines dem Nachbarn zumutbaren
Vorhabens nicht allein deshalb absehen, weil er es auch an anderer Stelle, die für
den Nachbarn mit noch geringeren Beeinträchtigungen verbunden wäre, errichten
könnte.

92

Die Berufung hatte demnach keinen Erfolg.

93

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO hier unter
besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass die Beigeladene keinen Antrag
gestellt hat.

94

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

95

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

96