Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-14, Aktenzeichen 1 A 1539/99.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0314.1A1539.99PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die bis zum 31. Juli 2001 befristete Beauftragung des
Lehrers für Sonderpädagogik T. W. mit der Wahrnehmung der Tätigkeit eines
Koordinators für die sonderpädagogische Förderung und Moderators für den
gemeinsamen Unterricht beim Schulamt für den M. Kreis unter Anrechnung von
fünf Wochenstunden auf die Pflichtstundenzahl sowie die bis zum 31. Juli 2001
befristete Beauftragung des Lehrers für Sonderpädagogik C K mit der
Wahrnehmung der Tätigkeit eines Medienberaters unter Anrechnung von 14
Wochenstunden auf die Pflichtstundenzahl der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Seit 1996 beauftragte der Beteiligte u. a. den an der Schule
für Körperbehinderte in H. , G. -R. -Straße 1,
tätigen Lehrer für Sonderpädagogik W. mit der Aufgabe
eines Koordinators für die sonderpädagogische Förderung nach
der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort (VO-SF) vom 22. Mai 1995 (GV. NRW. S. 496, BASS 14-03
Nr. 2.1 und 2.2) - VO-SF -. Seit dem Schuljahr 1998/1999
erfasst die Aufgabenübertragung zugleich die Tätigkeit eines
Moderators für den gemeinsamen Unterricht. Die Beauftragungen
waren jeweils befristet auf ein Schuljahr. Die letzte
Beauftragung ist bis zum 31. Juli 2001 befristet. Herrn
W. wird für seine Tätigkeit auf der Grundlage des
Erlasses des Kultusministeriums vom 27. Juli 1992 "Fachberatung
in der Schulaufsicht" (GABl. NRW. I S. 178, BASS 10-32 Nr. 51)
- Erlass Fachberatung - eine Pflichtstundenermäßigung gewährt,
die sich für das laufende Schuljahr auf fünf Stunden
beläuft.

4

Erstmals mit Verfügung vom 25. November 1996 beauftragte der
Beteiligte den an der Sonderschule für geistig Behinderte in
Iserlohn beschäftigten Lehrer für Sonderpädagogik K nach
Ausschreibung mit der Wahrnehmung der Tätigkeit eines
"Medienberaters beim Schulamt" im Sinne des Runderlasses des
Kultusministeriums vom 27. Juli 1992 - Medienberaterinnen und
Medienberater in Kommunalen Bildstellen und Medienzentren -
(GABl. NRW. S. 179, BASS 10-32 Nr. 57) - Erlass
Medienberaterinnen und Medienberater -. Die Beratung war, wie
die anschließenden, jeweils befristet für das laufende
Schuljahr; Herr J. ist weiterhin bis zum 31. Juli 2001 mit
den Aufgaben eines Medienberaters beauftragt. In den
Verfügungen ist weiter ausgeführt, dass er im Umfang der
Pflichtstundenermäßigung - derzeit 14 Wochenstunden - im
Medienzentrum des M. Kreises tätig sein werde.

5

Der Antragsteller machte im Zusammenhang mit der Übertragung
der entsprechenden Aufgaben auf die genannten Lehrkräfte ein
Mitbestimmungsrecht mit der Begründung geltend, es handele sich
bei diesen Maßnahmen um Teilabordnungen bzw. Teilumsetzungen.
Demgegenüber lehnte der Beteiligte die Durchführung eines
Mitbestimmungsverfahrens unter Hinweis auf den Beschluss des
Fachsenats vom 24. Mai 1988 - CL 64/86 - ab.

6

Der Antragsteller hat am 9. April 1998 das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet. Die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat mit
dem angefochtenen Beschluss den zuletzt aufrecht erhaltenen
Antrag,

7

festzustellen, dass die am 12.
Oktober/10. November 1998 unter
gleichzeitiger Gewährung einer
Pflichtstundenermäßigung von fünf bis
sieben Wochenstunden und bis zum 31.
Juli 1999 befristete Beauftragung des
Lehrers für Sonderpädagogik T.
W. mit der Wahrnehmung der
Tätigkeit eines Koordinators und
Moderators für die sonderpädagogische
Förderung beim Schulamt für den
M. Kreis und die am 28.
September 1998 unter Gewährung einer
Pflichtstundenermäßigung von acht
Wochenstunden und bis zum 31. Juli 1999
befristete Beauftragung des Lehrers für
Sonderpädagogik B. J. mit der
Wahrnehmung der Tätigkeit eines
Medienberaters beim Schulamt für den
M. Kreis seiner - des
Antragstellers - Mitbestimmung
unterliege,

8

abgelehnt sowie das Verfahren im Übrigen, soweit es auf die
Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer inzwischen
beendeten Beauftragung einer weiteren Lehrkraft mit den
Aufgaben der Koordination gerichtet war, nach übereinstimmenden
Erledigungserklärungen eingestellt.

9

Zur Begründung der Antragsablehnung hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen im Wesentlichen ausgeführt:
Eine Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6
- 1. Mitbestimmungstatbestand - (Abordnung) LPVG NRW scheide
aus, weil es bereits an einer Tätigkeit bei einer anderen
Behörde desselben Dienstherrn fehle, denn Dienststelle für die
an Sonderschulen tätigen Lehrkräfte, die der Schulaufsicht des
Schulamtes unterlägen, sei das Schulamt für den M.
Kreis. Die Hinzuziehung der beiden Lehrkräfte als Koordinator
und Moderator bzw. Medienberater sei auch nicht nach § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - (Umsetzung)
LPVG NRW mitbestimmungspflichtig, da es an der Abberufung des
Beschäftigten von seinem bisherigen Dienstposten/Arbeitsplatz
und der Zuweisung eines anderen Dienstpostens/Arbeitsplatzes
fehle; die Beauftragung stelle sich als eine bloße
Aufgabenänderung dar.

10

Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am
10. März 1999 zugestellten Beschluss haben diese am 8. April
1999 Beschwerde eingelegt und mit am 29. April 1999 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz im Wesentlichen wie folgt begründet:

11

Es treffe zwar zu, dass für die im Landesdienst
beschäftigten Lehrer die Schulen und Studienseminare nicht
Dienststellen im Sinne des LPVG NRW seien. Trotz dieser
Bestimmung zum Begriff der Dienststelle bei Lehrern gelte nach
§ 94 LPVG NRW als Versetzung oder Abordnung iSd § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 5 und 6 LPVG NRW auch die Versetzung oder Abordnung
an eine Schule oder ein Studienseminar. Gleiches müsse für die
Heranziehung eines Lehrers als Fachberater durch das Schulamt
gelten. Eine derartige Maßnahme greife nämlich hinsichtlich der
Dienstleistungspflicht intensiver in die Rechtssphäre einer
Lehrkraft ein als eine Versetzung oder Abordnung an eine andere
Schule. Tätigkeiten an unterschiedlichen Schulen seien
vergleichbar, wenn nicht gar abstrakt betrachtet identisch.
Demgegenüber unterscheide sich die Tätigkeit an einer Schule
erheblich von einer solchen beim Schulamt. Hilfsweise seien die
streitbefangenen Maßnahmen als Umsetzungen anzusehen.
Insbesondere liege ein Dienstpostenwechsel vor. Die Aufgaben
einer Lehrkraft an eine Schule seien pädagogisch geprägt;
demgegenüber seien die Aufgaben der Fachberater anders geartet.
Der Schulaufsichtsbeamte solle bei seiner Tätigkeit entlastet
werden. In dem angefochtenen Beschluss seien auch die
kollektiven Auswirkungen der Übertragung von Tätigkeiten
außerhalb des konkreten Arbeitsplatzes an der Schule auf die
übrigen Beschäftigten an der Schule und der neuen Einsatzstelle
unbeachtet geblieben. Beide abgebenden Schulen seien eklatant
unterbesetzt gewesen. Sie hätten keinen direkten Ausgleich für
die freiwerdenden Stellenanteile erhalten. Über die
Stellenausschreibung für die Stelle eines Medienberaters hinaus
habe es auch keine Information der Sonderschullehrer im
M. Kreis im Vorfeld der Bestellung der Fachberater
gegeben. Mithin sei der gleichberechtigte Zugang aller
Beschäftigten zu den außerunterrichtlichen und ggf.
beförderungsrelevanten Tätigkeitsfelder der Fachberatung nicht
gewährleistet.

12

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

13

1.	festzustellen, dass die bis zum
31. Juli 2001 befristete
Beauftragung des Lehrers für
Sonderpädagogik T. W.
mit der Wahrnehmung der Tätigkeit
eines Koordinators für die
sonderpädagogische Förderung und
Moderators für den gemeinsamen
Unterricht beim Schulamt für den
M. Kreis unter Anrechnung
von fünf Wochenstunden auf die
Pflichtstundenzahl der Mitbestimmung
unterliegt,

14

2.	festzustellen, dass die bis zum
31. Juli 2001 befristete
Beauftragung des Lehrers für
Sonderpädagogik B. J. mit
der Wahrnehmung der Tätigkeit eines
Medienberaters unter Anrechnung von
14 Wochenstunden auf die
Pflichtstundenzahl der Mitbestimmung
unterliegt.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den neu gefassten Anträgen
zu entsprechen.

17

Der Beteiligte beantragt,

18

die Beschwerde zurückzuweisen.

19

Der Beteiligte hält die angefochtene Entscheidung für
zutreffend. Er nimmt Bezug auf die seiner Ansicht nach
überzeugenden Entscheidungsgründe des Beschlusses der
Fachkammer.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Heft) Bezug
genommen.

21

II.

22

Das Rubrum ist zu berichtigen. Als Dienststellenleiter ist
auf der Grundlage des § 18 Abs. 3 Sätze 2 und 3 SchVG iVm § 3
Abs. 4 der Geschäftsordnung für das Schulamt, RdErl. des
Kultusministeriums vom 4. Dezember 1984 (GABl. NRW. 1985 S. 5,
BASS 10-32 Nr. 2), der Landrat des M. Kreises am
Verfahren zu beteiligen.

23

Vgl. auch Beschluss des Fachsenats
vom 14. Oktober 1991 - CL 81/88 -.

24

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig und begründet.

25

Die neu gefassten Anträge sind zulässig.

26

Die Neufassung der Anträge trägt dem Umstand Rechnung, dass
die den Streit auslösenden Beauftragungen der Herren J. und
W. mit der Wahrnehmung der Tätigkeit eines Fachberaters
für Medien bzw. eines Koordinators für die sonderpädagogische
Förderung und Moderators für den gemeinsamen Unterricht (KoMo)
jeweils zeitlich befristet waren. Zulässigerweise wird nunmehr
die Beauftragung in der Form, wie sie derzeit fortbesteht, zum
Gegenstand des Verfahrens gemacht. Es bedurfte keines Übergangs
zu einem abstrakten Antrag, da sich die einer weiter gehenden
Regelung zugänglichen neuerlichen Beauftragungen im
Wesentlichen nur als Verlängerung der ursprünglichen
darstellen. Änderungen haben sich nur in Bezug auf den Umfang
der gewährten Pflichtstundenreduzierung ergeben.

27

Die Anträge sind auch begründet.

28

Die streitbefangene Beauftragung des Lehrers für
Sonderpädagogik W. mit der Wahrnehmung der Tätigkeit
eines sog. KoMo unterliegt ebenso wie die Beauftragung des
Lehrers für Sonderpädagogik J. mit der Wahrnehmung der
Tätigkeit eines Medienberaters der Mitbestimmung des
Antragstellers nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW. Nach dieser Vorschrift hat
der Personalrat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei
Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten. Eine
Mitbestimmung auf der Grundlage des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 -
1. und 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW bei Versetzung
bzw. Umsetzung scheidet demgegenüber aus.

29

Der in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW verwandte Begriff der
Abordnung entstammt ebenso wie die Begriffe der Versetzung und
Umsetzung in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 1. und 2.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der dienstrechtlichen
Praxis, an der sich die Auslegung des Mitbestimmungstatbestands
- auch im Zusammenhang mit Arbeitnehmern - zu orientieren
hat.

30

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
3. Juli 1986 - CL 46/84 -, ZBR 1987, 59
= PersV 1988, 536 (Teilabordnung), vom
29. Januar 1999 - 1 A 2617/97.PVL -,
PersR 1999, 311 = PersV 1999, 555
(Umsetzung) und vom 27. März 1998 - 1 A
1/96 -, PersR 1998, 528 (Teilver-
setzung); BVerwG, Beschluss vom 16.
Juni 2000 - 6 P 6.99 -, PersR 2000, 416
= ZfPR 2000, 293 = ZBR 2001, 102
(Umsetzung).

31

Eine Abordnung liegt danach vor, wenn einem Beamten
vorübergehend ein neuer Dienstposten bei einer anderen
Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherrn unter
Beibehaltung seines Amtes im statusrechtlichen Sinne zugewiesen
wird, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle
erhalten bleibt.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. April
1977 - VI C 154.73 -, Buchholz 232 § 26
BBG Nr. 18, und vom 7. Juni 1984 - 2 C
84.81 -, BVerwGE 69, 303.

33

Der Begriff des Dienstpostens entspricht dem des konkreten
Amtes im funktionellen Sinne. Gemeint ist der dem Beamten
innerhalb der (anderen) Behörde speziell übertragene
Aufgabenkreis.

34

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in
der Praxis, 4. Auflage, RdNr. 48 mwN;
Leisner, Versetzung und Abordnung im
Beamtenrecht, ZBR 1989, 193.

35

Dem Beamten wird im Rahmen einer Abordnung ein
organisationsrechtlich abgegrenzter Teil meist fester, laufend
zu erfüllender Aufgaben (Dienstposten) bei einer anderen
Behörde zur hauptamtlichen Wahrnehmung übertragen, die in deren
sachliche Kompetenz fallen.

36

Von der Versetzung unterscheidet sich die Abordnung dadurch,
dass erstere auf Dauer angelegt ist und sich nicht in der
Übertragung eines Dienstpostens bei einer anderen Behörde
erschöpft, sondern dem Beamten zugleich ein entsprechendes Amt
im abstrakt-funktionellen Sinne bei der anderen Behörde
übertragen wird.

37

Von der ebenfalls mit einem Wechsel des
Dienstpostens/Arbeitsplatzes verbundenen Umsetzung
unterscheidet sich die Abordnung im Wesentlichen dadurch, dass
letztere mit einem Wechsel der Behörde verbunden ist. Von
Änderungen des dem Beamten zugewiesenen Aufgabenbereichs
innerhalb derselben Behörde unterscheidet sich die Umsetzung
wiederum dadurch, dass bei ihr eine Abberufung von dem
bisherigen Dienstposten mit der Zuweisung eines anderen
Dienstpostens einhergeht.

38

Vgl. Beschluss des Fachsenates vom
29. Januar 1999 - 1 A 2617/97.PVL -,
aaO.

39

Die Abordnung kann auch als Teilabordnung erfolgen; sie
liegt bei einer teilweisen (bezogen auf die Arbeitskraft
zeitlich begrenzten) Zuweisung zur Dienstleistung an eine
andere Behörde vor. Für sie ist kennzeichnend, dass die
hauptamtlichen Pflichten auf zwei Behörden aufgeteilt sind.

40

Eine solche Teilabordnung liegt hier sowohl in Bezug auf den
Sonderschullehrer J. als auch in Bezug auf den
Sonderschullehrer W. vor. Mit der Bestellung des Herrn
W. zum KoMo und der Bestellung des Herrn J. zum
Medienberater unter Gewährung einer dem Aufgabenumfang
entsprechenden Reduzierung ihrer Unterrichtsverpflichtung an
der Sonderschule, der sie zuvor ausschließlich zugewiesen
waren, wird diesen begrenzt für das laufende Schuljahr
teilweise ein anderer Dienstposten, also ein (anderes)
konkretes Amt im funktionellen Sinne, bei einer anderen Behörde
übertragen, ohne dass ihnen zugleich auch ein entsprechendes
abstrakt-funktionelles Amt bei dieser Behörde zugewiesen worden
wäre. Eine bloße Aufgabenänderung innerhalb des gegebenen
Dienstpostens liegt demgegenüber nicht vor. An den Erwägungen
aus dem Urteil des Fachsenats vom 24. Mai 1988 - CL 64/86 -
hält der Senat für Fälle vorliegender Art nicht fest.

41

Mit der Bestellung zum KoMo wie mit der Bestellung zum
Medienberater auf der Grundlage des § 14 Abs. 6 SchVG wird den
Lehrern ein Aufgabenkreis aus dem Kompetenzbereich einer
anderen Behörde übertragen, nämlich aus dem Kompetenzbereich
des Schulamtes des M. Kreises, mit der Folge, dass -
entgegen der Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen - eine Umsetzung iSv § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 - 2. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW
nicht in Betracht kommt.

42

Das Schulamt ist im Verhältnis zur Schule, an der ein von
einer Personalmaßnahme betroffener Lehrer tätig ist, eine
andere Behörde. Zwar sind das Schulamt und die in seine
Aufsicht fallenden Schulen, namentlich Sonderschulen,
personalvertretungsrechtlich keine unterschiedlichen
Dienststellen. Denn § 91 Nr. 2 LPVG NRW bestimmt ausdrücklich,
dass Schulen für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer nicht
Dienststellen im Sinne des Gesetzes sind. Für Lehrkräfte an
Sonderschulen ist vielmehr das zuständige Schulamt einheitliche
Dienststelle (§ 95 Nr. 2 LPVG NRW iVm § 2 Nr. 2 der Verordnung
über die Errichtung von Personalvertretungen für die im
Landesdienst beschäftigten Lehrer vom 1. Oktober 1984, zuletzt
geändert durch Verordnung vom 1. September 1999 [GV. NRW. S.
542]).

43

Infolge des dienstrechtlichen Begriffsinhalts von
Versetzung/Abordnung/Umsetzung iSd § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und
6 LPVG NRW sind indes die in diesem Zusammenhang entscheidenden
Begriffe der Behörde und des Behördenwechsels allein an Hand
der organisationsrechtlichen und nicht nach der
personalvertretungsrechtlichen Situation zu bewerten.

44

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni
2000 - 6 P 6.99 -, aaO; Beschluss des
Fachsenats vom 29. Januar 1999 - 1 A
2617/97.PVL -, aaO.

45

Behörde in diesem Sinne ist jede organisatorisch
verselbständigte Verwaltungseinheit, die - mit persönlichen und
sachlichen Mitteln ausgestattet - einen örtlich und
gegenständlich abgrenzbaren Aufgabenbereich versieht. Schulen
sind danach regelmäßig als Behörden anzusehen,

46

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3.
Februar 1983 - 6 B 2269/82 -, OVGE 36,
215 f.; Schütz, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Stand: Februar 2001, §
28 RdNr. 28; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer,
Bundesbeamtengesetz, Stand: Januar
2001, § 26 RdNr. 2b; a.A. für Hamburg:
OVG Hamburg, Beschluss vom 30. Juli
1996 - Bs I 188/96 -, NVwZ-RR 1998,
54,

47

die von dem Schulamt als unterer Landesbehörde zu
unterscheiden sind.

48

§ 94 Abs. 1 LPVG NRW, wonach bei Lehrern als Versetzung oder
Abordnung im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 NRW die
Versetzung oder Abordnung an eine Schule oder ein
Studienseminar gilt, bietet keinen Anhalt, hiervon abweichend
bei Lehrern im Rahmen der Tatbestände des § 72 Abs. 1 Satz 1
LPVG NRW auf den personalvertretungsrechtlichen
Dienststellenbegriff abzustellen. § 94 Abs. 1 LPVG NRW dient
allein der Klarstellung.

49

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 3.
Juli 1986 - CL 46/84 -, aaO.

50

Es soll ein Mitbestimmungsrecht für die erwähnten Fälle
sichergestellt sein. Ein Verständnis der Regelung dahingehend,
dass damit zugleich andere, nicht ausdrücklich benannte
Sachverhalte, auch wenn sie organisationsrechtlich als
Abordnung oder Versetzung zu qualifizieren sind, von einer
Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bzw. 6 LPVG NRW
durch die Lehrerpersonalvertretung ausgenommen werden, findet
im Gesetz nicht einmal im Ansatz eine Stütze.

51

Mit der Beauftragung zur Fachberatung ist Herrn W.
und Herrn J. auch jeweils ein neuer (weiterer) Dienstposten
bei dem Schulamt zur hauptamtlichen Wahrnehmung zugewiesen
worden.

52

Auf der Grundlage des § 14 Abs. 6 SchVG als Fachberater
herangezogene Lehrkräfte nehmen typischerweise Aufgaben aus dem
Zuständigkeitsbereich der Schulaufsicht wahr. Die Schulaufsicht
bedient sich ihrer im Kern zur eigenen Aufgabenerfüllung.

53

Vgl. Margies/Roeser, SchVG, 3.
Auflage, § 14 RdNr. 24.

54

Das wird auch in dem Erlass Fachberatung deutlich, wenn es
dort unter Nr. 1 heißt, dass die oberen und unteren
Schulaufsichtsbehörden Lehrkräften Beratungs- und
Unterstützungsaufgaben "aus dem Zuständigkeitsbereich der
schulfachlichen Aufsicht" übertragen können. Die Fachberaterin
und der Fachberater unterliegen bei ihren Beratungs- und
Unterstützungsaufgaben auch den Weisungen der jeweils
zuständigen Schulaufsichtsbeamtinnen und -beamten (Nr. 3.3 des
Erlasses Fachberatung); deren Verantwortlichkeit bleibt
unberührt. Damit sind die herangezogenen Lehrkräfte in ihrer
Arbeit als Fachberater regelmäßig auch nicht dem
Direktionsrecht der Schulleitung, sondern dem Direktionsrecht
innerhalb des Schulamtes, das heißt innerhalb einer anderen
Behörde, unterworfen.

55

Auch bei den streitgegenständlichen Maßnahmen geht es
ausschließlich um die Übertragung von Aufgaben aus dem
Zuständigkeitsbereich der schulfachlichen Aufsicht zur
Wahrnehmung unter deren Direktionsrecht. Mit der Bestellung zum
sog. KoMo und zum Medienberater werden Aufgaben übertragen, die
dem Schulamt auf der Grundlage der Verordnung über die
Zuweisung weiterer allgemeiner Angelegenheiten auf die
Schulämter (ZustVOSchA) zur Wahrnehmung für alle Schulformen
und Schulstufen übertragen worden sind. Danach obliegt dem
Schulamt namentlich die Information, Beratung und Koordination
der Schulen in allgemeinen schulfachlichen Angelegenheiten
(Nr. 1).

56

Der Erfüllung dieser Aufgaben dient die Beauftragung des
Herrn W. als sog. KoMo. Den sog. KoMos obliegt
ausweislich der Beschreibung ihres Aufgabengebiets durch
Verfügung der Bezirksregierung C vom 23. Juli 1998 gerade
die schulübergreifende Beratung von Lehrkräften und Eltern über
den sonderpädagogischen Förderbedarf, die Einrichtung und
Fortführung von Gemeinschaftsunterricht sowie die Leitung von
Arbeitskreisen für den gemeinsamen Unterricht. Auch die
Erstellung von Leitfäden und Infoblättern sowie von Netzwerken
für die flexible sonderpädagogische Förderung vor Ort dient der
Erfüllung der genannten Aufgabenstellung des Schulamtes.

57

Die Medienberatung, wie sie Herrn J. übertragen worden
ist, dient ebenfalls einer schul- und schulformübergreifenden
Beratung von Lehrkräften in schulfachlichen Angelegenheit,
nämlich der Beratung über die Medienerziehung, das Angebot
schul- und bildungsgeeigneter Medien und die Mediendidaktik
sowie bei der lehrplanbezogenen Auswahl von Medien und
schulbezogenen Nutzungserschließung (Nr. 2 des Erlasses
Medienberater und Medienberaterinnen). Sie dient zugleich der
Erfüllung der Aufgaben des Schulamtes im Hinblick auf die
Zusammenarbeit mit der kommunalen Bildstelle/dem Medienzentrum
(Nr. 1.7 der Anlage zu ZustVOSchA) und auf die Zusammenarbeit
und Abstimmung mit dem kommunalen Träger der Bildstelle/des
Medienzentrums bei der dortigen Lehrerfortbildung (Nr. 3 der
Anlage zu ZustVOSchA).

58

Es geht auch jeweils um einen hauptamtlich wahrzunehmenden
Aufgabenkreis und nicht um die Übernahme einer bloßen
Nebentätigkeit beim Schulamt. Das stellt schon § 14 Abs. 6 Satz
2 SchVG klar, wonach die Fachberater ihre Aufgaben im Rahmen
ihres Hauptamtes wahrnehmen. Auch im Erlass Fachberatung ist
unter Nr. 3.1 bestimmt, dass der Fachberater die
Fachberatertätigkeit als Lehrkraft an einer Schule im Rahmen
des Hauptamtes wahrnimmt. Der Erlass Medienberaterinnen und
Medienberater führt unter Nr. 3 - mit Ausnahme der hier nicht
ersichtlichen Fallkonstellation, dass der Berater die Aufgaben
des kommunalen Bereichs wahrnimmt - ebenfalls aus, dass die
Berater ihre Aufgabe im Rahmen ihres Hauptamtes als Lehrkraft
wahrnehmen.

59

Die gesetzliche Zuordnung der Tätigkeiten der Fachberatung
zum Hauptamt einer Lehrkraft schließt die Annahme einer
(Teil-)Abordnung nicht aus. Die Regelung dient der
nebentätigkeitsrechtlichen Abgrenzung von hauptamtlich
wahrzunehmenden Aufgaben zu Nebentätigkeiten. Eine
weitergehende - organisationsrechtliche - Bedeutung der Norm
findet im Gesetz keinen Anhalt. Sie verhält sich gerade nicht
zu der für die organisationsrechtliche Bestimmung einer
Abordnung entscheidende Frage, bei welcher Behörde das Hauptamt
oder - im Falle einer Teilabordnung - Teile desselben auszuüben
sind; § 14 Abs. 6 SchVG stellt organisationsrechtlich
allenfalls klar, dass es bei der Schulaufsicht keine
Planstellen für hauptamtliche Fachberater geben soll.

60

Vgl.
Meyerhoff/Plünder/Schäfer/Hintzen,
SchVG und SchFG NRW, 2. Auflage, § 14
III 2.a).

61

Das Fehlen einer Planstelle hindert eine Abordnung
allerdings nicht. Für diese ist gerade kennzeichnend, dass dem
abgeordneten Beschäftigten, anders als bei der Versetzung,
nicht zugleich ein abstrakt-funktionelles Amt zugewiesen und
dessen Planstelle regelmäßig bei der verbleibenden
Stammdienststelle geführt wird.

62

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

63

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die Frage, ob die
Beauftragung einer Lehrkraft mit den Aufgaben eines
Fachberaters nach § 14 Abs. 6 SchVG unter Gewährung einer
entsprechenden Reduzierung der Pflichtstundenzahl der
Mitbestimmung der Lehrerpersonalvertretung unterliegt,
grundsätzliche Bedeutung hat.

64