Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-27, Aktenzeichen 8 B 922/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0627.8B922.07.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Telefax übermittelt werden.

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Gründe:

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Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom
Verwaltungsgericht zutreffend auf die Körperschaft umgestellt worden. Zwar hätte die
Antragstellerin in der Hauptsache eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines den
Informationszugang gewährenden Verwaltungsakts zu erheben, die nach dem Wortlaut des
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO NRW gegen die Behörde zu
richten wäre. Diese landesrechtliche Regelung findet aber auf Klagen gegen Bundesbehörden
keine Anwendung.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. August 1962 - VII C 133.61 -, BVerwGE 14, 330 = DÖV
1963, 111 = NJW 1963, 315, vom 19. November 1964 - VIII C 39.64 -, BVerwGE 20, 21,
und vom 29. April 1993 - 7 A 3.92 -, BVerwGE 92, 263 = DÖV 1993, 1009 = DVBl. 1993,
888 = NVwZ 1993, 891; Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 78 Rn. 29,
m.w.N.

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Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der
Antragstellerin Akteneinsicht in das seitens der Beigeladenen zur Genehmigung vorgelegte
Sicherheitskonzept für das Fahrzeug Transrapid TR 09 sowie in die hierfür seitens des F.
-C. erteilte Genehmigung sowie in die über das Fahrzeug vorhandenen Unterlagen zu
gewähren, soweit diese Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG enthalten,

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abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, stellt die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis nicht
durchgreifend in Frage.

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Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist der Antrag nicht schon deshalb unzulässig,
weil es der Antragstellerin am Rechtsschutzinteresse fehlt. Dem Vortrag der Beigeladenen,
ein Anspruch der Antragstellerin sei wegen einer gegen Treu und Glauben verstoßenden
Verzögerung der Antragstellung verwirkt, mangelt es an einer tatsächlichen Grundlage. Zwar
mögen die Informationen zumindest teilweise schon seit über einem Jahr dem F. -
C1. vorgelegen haben. Das F. -C1. hat das Sicherheitskonzept der
Beigeladenen aber erst am 20. April 2007 genehmigt mit der Folge, dass die Süddeutsche
Zeitung hierüber (erst) am 24. April 2007 berichtet hat. Dieser Zeitungsbericht war
nachvollziehbarer Anlass für die Antragstellerin, zeitnah einen Informationszugangsanspruch
beim F. -C1. geltend zu machen.

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Der Antrag dürfte auch nicht - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - deshalb
unzulässig sein, weil er nicht hinreichend bestimmt ist und deshalb nicht den Anforderungen
des § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO genügt. Bei Streitigkeiten wie der vorliegenden, bei der
Einsicht in bislang unbekannte Unterlagen begehrt wird, kann, wenn ein gesetzlich
vorgesehener Informationszugangsanspruch nicht vollständig leer laufen soll, von dem
jeweiligen Antragsteller nicht stets verlangt werden, dass er die Unterlagen, auf die sich sein
Informationszugangsbegehren bezieht, im Einzelnen genau bezeichnet. Denn eine solche
Bezeichnung ist ihm regelmäßig ohne nähere Kenntnis des Akteninhalts gar nicht möglich. In
derartigen Fallgestaltungen dürfte es deshalb - sowohl für die an § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu
messende Bestimmtheit eines gerichtlichen Antrags als auch für die sich an § 4 Abs. 2 Satz 1
UIG orientierende Bestimmtheit eines Antrags im Verwaltungsverfahren - regelmäßig
ausreichen, wenn der Antragsteller sein Zugangsbegehren im Rahmen des ihm Möglichen
umschreibt.

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Ausgehend davon spricht vieles dafür, dass der Antrag der Antragstellerin dem
Bestimmtheitserfordernis genügt. Die Verwaltungsvorgänge, in die die Antragstellerin
Einsicht begehrt, sind eindeutig bezeichnet. Nichts anderes dürfte für die Einschränkung ihres
Zugangsbegehrens auf den Bereich der Umweltinformationen gelten. Der Begriff der
Umweltinformationen ist in § 2 Abs. 3 UIG abschließend gesetzlich definiert. An dieser
Definition hat sich die Auslegung des Begehrens der Antragstellerin zu orientieren. Da der
Antragstellerin nicht bekannt ist, welche Umweltinformationen in den Verwaltungsvorgängen
enthalten sind, kann von ihr nicht verlangt werden, im Einzelnen anzugeben, um welche
Umweltinformationen es ihr geht. Vielmehr ist ihr Begehren eindeutig darauf gerichtet,
Zugang zu allen Umweltinformationen in den von ihr näher bezeichneten Vorgängen zu
erhalten.

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Die Frage der Bestimmtheit des Antrags bedarf jedoch keiner abschließenden
Entscheidung, da der Antrag jedenfalls in der Sache keinen Erfolg hat.

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Der Erlass einer - wie hier - die Hauptsache vorwegnehmenden einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt zum einen voraus, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
ein Anordnungsanspruch besteht, und erfordert zum anderen, dass die gerichtliche Regelung
zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, weil dem
Antragsteller sonst schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden,
zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der
Lage wäre.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 3.97 -, juris; OVG NRW,
Beschluss vom 22. Juni 2006 - 8 B 561/06 -.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Nach der derzeitigen Erkenntnislage kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
angenommen werden, dass der Antragstellerin ein Anordnungsanspruch zusteht.

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Im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens ist weder eine abschließende Klärung
möglich, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in den Unterlagen, für die die
Antragstellerin Akteneinsicht begehrt, Umweltinformationen vorhanden sind, noch kann
abschließend entschieden werden, ob und inwieweit die genannten oder auch weitere
Ausschlusstatbestände der Gewährung des Informationszugangs entgegenstehen. Denn für die
Beantwortung dieser Fragen bedarf es insbesondere noch einer Klärung der tatsächlichen
Fragen, was in der Kürze der für die gerichtliche Prüfung verfügbaren Zeitspanne nicht
geleistet werden kann.

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Allerdings ist davon auszugehen, dass gewisse Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass
in den Unterlagen, in die die Antragstellerin Akteneinsicht begehrt, jedenfalls teilweise
Umweltinformationen im Sinne der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 UIG enthalten sind. In
diese Richtung deutet das Vorbringen der Antragsgegnerin, die an keiner Stelle ihrer
Beschwerdeerwiderung das Fehlen jeglicher Umweltinformationen behauptet, sondern
vielmehr lediglich beanstandet, die Antragstellerin habe die gewünschten Informationen nicht
näher konkretisiert. Im Übrigen spricht zumindest vom Ansatz her eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Unterlagen über das Fahrzeug Transrapid TR 09 auch
Angaben im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG beinhalten. Ähnliches gilt für das
Sicherheitskonzept und dessen Genehmigung. Wenn in der Risikoanalyse des
Sicherheitskonzepts ca. 120 Gefährdungen auf ihre Auftretenswahrscheinlichkeit und ihr
Schadensausmaß untersucht worden sind und ein Katalog von Gegenmaßnahmen baulicher,
technischer, organisatorischer und betrieblicher Art aufgestellt worden ist (so die Aussagen
des F. -C. in dessen Schreiben vom 15. Juni 2007 an das C2. für
W. , C3. und T. ), deutet dies darauf hin, dass die in Rede stehenden
Verwaltungsvorgänge zumindest auch Aussagen über die Freisetzung von Stoffen in die
Umwelt im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG (wie etwa im Falle eines Brandes) sowie über
Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz von Umweltbestandteilen im Sinne § 2 Abs. 3 Nr. 3
Buchst. b UIG enthalten.

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Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass gewichtige Anhaltspunkte für das
Eingreifen von gesetzlichen Ausschlusstatbeständen bestehen. So spricht einiges dafür, dass
die Unterlagen über das Fahrzeug Transrapid TR 09 nicht zu offenbaren sein könnten, weil
und soweit es sich um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Fahrzeugkonstrukteure/-
hersteller im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG handelt. Hinsichtlich des
Sicherheitskonzepts und dessen Genehmigung deutet einiges darauf hin, dass in Anbetracht
des Gefährdungspotentials, das das F. -C1. insbesondere in seinem Schreiben vom
15. Juni 2007 an das C2. für W. , C3. und T. im Einzelnen
aufgezeigt hat, der Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 UIG eingreifen
könnte, weil das Bekanntwerden nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der
öffentlichen Sicherheit haben könnte.

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Neben dem Fehlen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines
Anordnungsanspruchs steht dem begehrten Erlass der einstweiligen Anordnung auch
entgegen, dass auf der Grundlage der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
summarischen Prüfung nicht hinreichend erkennbar ist, dass der Antragstellerin schwere und
unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile drohen, wenn ihr der Informationszugang
nicht gewährt wird.

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Der Antragstellerin ist zwar zuzugestehen, dass sie bei einer Ablehnung ihres Eilantrags
nicht mehr in der Lage sein wird, etwaige Informationen, die sie aufgrund der begehrten
Akteneinsicht zu erlangen erhofft, zum Gegenstand des Erörterungstermins im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Magnetschnellbahnstrecke vom Münchener
Hauptbahnhof zum Flughafen München zu machen, da dieser Erörterungstermin bis zu einer
Entscheidung in der Hauptsache abgeschlossen sein wird. Andererseits ist zu berücksichtigen,
dass Fragen zum Sicherheitskonzept und zum Fahrzeug Transrapid TR 09 bereits Gegenstand
der Erörterungen am 12. und 13. Juni 2007 gewesen und von Sachverständigen umfassend
erläutert worden sind, so dass davon auszugehen ist, dass für die Antragstellerin durchaus
Gelegenheit bestand und möglicherweise auch im Rahmen des weiteren
Erörterungsverfahrens noch Gelegenheit bestehen wird, ihre Bedenken gegen die Sicherheit
des Magnetschwebebahnbetriebs in das Planfeststellungsverfahren einzubringen. Darüber
hinaus richtet sich das Zugangsbegehren der Antragstellerin nicht auf das Sicherheitskonzept,
dessen Genehmigung und die Fahrzeugunterlagen als solche, sondern lediglich auf die darin
enthaltenen Informationen über die Umwelt; auch zu den Umweltauswirkungen liegen nach
den Angaben der Antragsgegnerin bereits umfangreiche Unterlagen im
Planfeststellungsverfahren vor. Im Übrigen verbleibt den einzelnen Gesellschaftern der
Antragstellerin noch die Möglichkeit, bei einer persönlichen Rechtsbetroffenheit etwaige
Sicherheitsbedenken in einem gerichtlichen Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss
geltend zu machen. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die einzelnen Gesellschafter
der Antragstellerin in einem späteren Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss
nicht mit auf das Sicherheitskonzept, dessen Genehmigung und die Unterlagen über das
Fahrzeug Transrapid TR 09 gestützten Einwendungen ausgeschlossen sind, wenn die im
Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ausgelegten Unterlagen keinen Anlass zu diesen
Einwendungen gegeben haben.

21

Auch eine wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im vorliegenden
Verfahren und der Offenheit der Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens in Betracht zu
ziehende Interessenabwägung, in die ausschlaggebend die Folgen einer Stattgabe oder
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einzubeziehen wären, fiele
zu Ungunsten der Antragstellerin aus.

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Bei einer solchen Interessenabwägung ist das Gewicht der Folgen von entscheidender
Bedeutung, die mit einer Gewährung des Informationszugangs aufgrund einer Stattgabe des
Eilantrags verbunden sein könnten. Diese könnte - für den Fall des Eingreifens der genannten
Ausschlusstatbestände - zur Konsequenz haben, dass durch das Offenbaren der Unterlagen
- soweit es sich um die Unterlagen über das Fahrzeug Transrapid TR 09 handelt - Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnisse der Fahrzeugkonstrukteure/-hersteller der Antragstellerin
zugänglich gemacht würden und - soweit es um das Sicherheitskonzept und dessen
Genehmigung geht - nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen
Sicherheit entstünden. Diese Folgewirkungen würden auch endgültig eintreten, da ein einmal
gewährter Informationszugang nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

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Demgegenüber sind die Folgen einer Nichtgewährung des Informationszugangs für die
Antragstellerin wegen der dargestellten verbleibenden Möglichkeiten einer
Verfahrensbeteiligung im Erörterungstermin und in etwaigen gerichtlichen Verfahren weniger
gewichtig.

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Ausgehend von diesen Erwägungen muss wegen des erheblichen Gewichts, das hinter den
möglicherweise einschlägigen Ausschlusstatbeständen steht, das Interesse der Antragstellerin
an der Gewährung des Informationszugangs hinter dem Interesse des Antragsgegners und der
Beigeladenen an der Geheimhaltung der Unterlagen zurückstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil sie sich
mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3 VwGO ergebenden Kostenrisiko ausgesetzt
hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 und 52 Abs. 2 GKG. Wegen
der mit dem Antrag verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache scheidet eine Reduzierung
des Auffangwerts trotz des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens aus.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO sowie §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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