Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-01, Aktenzeichen 13 B 1074/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0701.13B1074.02.00

Tenor

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
wird abgelehnt.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerdeverfahren tragen die Antragsteller zu je einem
Drittel.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für den
ersten Rechtszug auf 20.000,-EUR und für den zweiten Rechtszug auf 15.000,-EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Die begehrte Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist wegen - aus
den nachfolgenden Gründen ersichtlicher - fehlender Erfolgsaussicht desselben zu
versagen.

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Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe
abgelehnt, weil das erstinstanzliche Begehren der Antragsteller auf vorläufigen
Rechtsschutz, wie aus den nachfolgenden Ausführungen ersichtlich, keine
hinreichende Erfolgsaussicht bot.

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Ebenfalls zu Recht hat es den erstinstanzlich allein gestellten Antrag, die
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Antragsteller zu den angestrebten fünf Einzelveranstaltungen des Medizinstudiums
im Sommersemester 2002 (jeweils Seminar und Praktikum in Biochemie und
Physiologie sowie Kurs der mikroskopischen Anatomie) zuzulassen, abgelehnt.

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Bei der in der vorliegenden Verfahrensart nur möglichen überschlägiger
Betrachtung wirft die Verneinung des Anordnungsanspruchs durch das
Verwaltungsgericht für den Senat keine Zweifel auf. Die von den Antragstellern
hiergegen, insbesondere gegen die Anwendbarkeit der Studienordnung der
Medizinischen Fakultät der S. -V. C. vom 29. März 2001 (StO) erhobenen
Bedenken bedürfen keiner vertiefenden, abschließenden Ausführungen. Soweit die
Antragsteller lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des § 5 Abs. 2 StO äußern,
reicht das im summarischen Verfahren nach § 123 VwGO zur Annahme der
Nichtigkeit dieser Vorschrift nicht aus. Es drängt sich nicht auf und ist nicht einmal
überwiegend wahrscheinlich, dass das Erfordernis des zuvor erworbenen "Scheins"
in Biologie für den Zugang zu den von den Antragstellern angestrebten
Einzelveranstaltungen nicht auf pädagogisch-wissenschaftlichen Gründen beruht und
deshalb unwirksam ist.

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Jedenfalls aber kann die Beschwerde deshalb zu keinem anderen Ergebnis als
der Bestätigung der Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzbegehrens führen, weil
die Antragsteller bezüglich eines Großteils ihres Zulassungsbegehrens schon zum
Zeitpunkt des Eingangs ihrer Antragsschrift, spätestens aber zum maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt des Senats einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht
haben.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats

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vgl. zuletzt Beschlüsse vom 15. Februar 1994 - 13 B 2967 u. 2968/93 -, ferner
vom 19. Dezember 1984 - 13 B 2596/84 -, vom 25. Oktober 1983 - 13 B 2266/83 -
und vom 10. Dezember 1982 - 13 B 2378/82 -; so schon der 15. Senat des
angerufenen Gerichts, Beschluss vom 3. April 1975 - 15 A 298/75 -; ferner VGH BW,
Beschluss vom 13. Juni 1985 - 9 S 1402/85 -, KMK-HSchR 1986, 28; und BayVGH,
Beschluss vom 21. Februar 1986 - 7 CE 86.10073 -, KMK-HSchR 1987, 5;

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bedarf ein den Zugang zu einer sog. scheinpflichtigen Einzelveranstaltung
(Engpassveranstaltung) anstrebender Student des vorläufigen Rechtsschutzes dann
nicht, wenn er die Veranstaltung ohnehin nicht mehr mit Erfolg abschließen kann,
d. h. die Bescheinigung über die regelmäßige oder erfolgreiche Teilnahme nicht mehr
erlangen kann, und dies pädagogisch-wissenschaftlich gerechtfertigt ist. Das ist hier
der Fall. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 5.1 der o.a. Studienordnung gehören die von den
Antragstellern angestrebten Einzelveranstaltungen zu den scheinpflichtigen
Veranstaltungen. Nach § 4 Abs. 1 StO muss der Studierende den regelmäßigen und
erfolgreichen Besuch der Veranstaltung nachweisen. Die verschiedenen
Unterrichtsformen der Unterrichtsangebote in den Fächern sind fachweise
aufeinander bezogen und als ein Ganzes zu sehen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StO). Nach § 4
Abs. 2 Nr. 2.1 StO wird die regelmäßige Teilnahme nur bescheinigt, wenn der
Studierende nicht mehr als 15 % der Unterrichtszeit der praktischen Übung versäumt
hat. Letzeres war für die Antragsteller der Fall hinsichtlich des Praktikums der
Biochemie am 6., spätestens 13. Juni d. J. und hinsichtlich des einem Praktikum
gleichzusetzenden Kurses der Histologie am 2. Mai d. J. Wegen des inneren
Zusammenhangs von Seminar und Praktikum der Biochemie geht der Senat davon
aus, dass auch hinsichtlich des Seminars eine Bescheinigung des regelmäßigen und
vor allem erfolgreichen Besuchs dieser Veranstaltung nicht in Betracht kommt.
Hinsichtlich einer von den Antragstellern angestrebten Zulassung zum Praktikum der
Physiologie für das zweite Fachsemester im Sommersemester 2002 ist ein
Anordnungsgrund schon deshalb nicht dargetan, weil diese Veranstaltung für
Studierende des zweiten Fachsemesters im Sommersemester nicht angeboten wird.
Dieses Praktikum ist nach dem Studienplan für das dritte und vierte Studiensemester
(Fachsemester) vorgesehen, was als Regelung des pädagogisch-wissenschaftlichen
Freibereichs der Hochschule nicht zu beanstanden ist.

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Soweit die Antragsteller in der Beschwerde hilfsweise beantragen, die
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihnen im
zweiten Fachsemester eine erneute Teilnahme an der Klausurprüfung im Fach
Biologie zu ermöglichen, insoweit im Sommersemester 2002 eine weitere
Wiederholungsklausur im Fach Biologie anzubieten und sie zu den im Hauptantrag
genannten Seminaren und Praktika bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der
Biologieklausur vorläufig zuzulassen, ist die Beschwerde bereits unzulässig. Insoweit
fehlt es den Antragstellern an einer Beschwer durch die angegriffene erstinstanzliche
Entscheidung. Hierüber hat das Verwaltungsgericht nämlich nicht erkannt und nicht
zu erkennen brauchen, weil ein derartiger Antrag von den Antragstellern nicht gestellt
war. Ein dahingehendes Begehren war auch nicht im erstinstanzlich gestellten Antrag
als ein Minus enthalten. Vielmehr handelt es sich insoweit um ein Aliud. Eine in der
Erweiterung des Antragsbegehrens in der Beschwerde liegende Antragsänderung
i.S.d. § 91 VwGO ist auch nicht sachdienlich, weil die Antragsteller einen Anspruch
auf Teilnahme an den o.a. Einzelveranstaltungen ohne vorherigen Nachweis
vorhandener fachlicher Grundkenntnisse in Form des Scheins für Biologie nicht
dargelegt haben. Auf die Frage, ob die Aufnahmekapazität in den o.a.
Veranstaltungen eine Zulassung der Antragsteller überhaupt zuließe und ob ohne
ihre Zulassung die Ausbildungskapazität nicht ausgeschöpft wäre, kommt es mithin
nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO.

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Einer Streitwertfestsetzung bedarf es für das Beschwerdeverfahren 13 E 558/02
wegen der nach Nr. 2502 der Anlage 1 zum GKG anfallenden Festgebühr nicht. Die
Streitwertänderung und -festsetzung im Beschwerdeverfahren 13 B 1074/02 beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2, 14 Abs. 1 GKG. Die Bedeutung eines
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens wegen Zulassung zu einer Einzelveranstaltung
hat der Senat in der Vergangenheit mit 2.000,00 DM bemessen

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vgl. Beschluss des Senats vom 26. Juli 1999 - 13 E 389/99 -,

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dem nach der neuen Währung etwa 1.000,00 EUR entsprechen. Die -
erstinstanzlich vier und zweitinstanzlich drei - Antragsteller strebten/streben jeweils
fünf Einzelveranstaltungen, mithin erstinstanzlich insgesamt 20 und zweitinstanzlich
insgesamt 15 einzelne Zulassungsentscheidungen an, was zu den festgesetzten
Werten von 20.000,- EUR für den ersten und 15.000,- EUR für den zweiten
Rechtszug führt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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