Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-08-25, Aktenzeichen 22 W 34/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0825.22W34.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das - auch als sofortige - Beschwerde zulässige Rechtsmittel der
Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg.

3

Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (s. u. a.
Entscheidung vom 27.11.1992 - 22 W 37/92 in JurBüro 1993, 680 f)
ist die Zulässigkeit der Kostenentscheidung im selbständigen
Beweisverfahren auch in den Fällen zu bejahen, in denen der
Beweisantrag als unzulässig zurückgewiesen oder zurückgenommen
wird, da § 494 a Abs. 2 ZPO keine abschließende Regelung für
Kostenentscheidungen im selbständigen Beweisverfahren trifft und
deshalb außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494 a Abs. 2 ZPO die
bisher zum Beweissicherungsverfahren ergangene Rechtsprechung
weiterhin von Bedeutung ist. An dieser Auffassung hält der Senat
nach erneuter Überprüfung fest. Sie steht im Einklang mit der
überwiegenden Ansicht in Literatur und Rechtsprechung (s. hierzu
die Übersicht bei Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 91 Rn. 13
"selbständiges Beweisverfahren"; so ausdrücklich auch OLG
Stuttgart, BauR 1995, 278 f; OLG Brandenburg BauR 1996, 584 f).

4

Die abweichende Ansicht, der zu Folge der Gesetzgeber durch die
Regelung des § 494 a Abs. 2 ZPO zum Ausdruck gebracht hat, daß
abgesehen von dem in § 494 a Abs. 2 ZPO geregelten Fall im
selbständigen Beweisverfahren keine Kostenentscheidung getroffen
werden soll, findet in den Gesetzesmaterialien keine Stütze (s. OLG
Köln a.a.O. Seite 681; OLG Brandenburg a.a.O.).

5

Es ist darüber hinaus auch kein pausibler Grund erkennbar, warum
der Antragsgegner bei vollständiger Durchführung des
Beweisverfahrens - ohne sich anschließendes Hauptsacheverfahren -
in den Genuß einer Kostenentscheidung kommen soll, nicht aber im
Falle der Nichtdurchführung des Beweisverfahrens, sei es wegen
Antragsrücknahme, sei es, weil der Antrag als unzulässig
zurückgewiesen wurde (s. OLG Köln JurBüro 1993, 618 f.).

6

Vielmehr zeigt die Regelung des § 494 a Abs. 2 ZPO, daß das
Gesetz von einer vom Gericht zu treffenden Kostenentscheidung und
von einer Kostenerstattungspflicht des Antragstellers ausgeht. Die
dortige Regelung eröffnet lediglich keine Möglichkeit, die
Kostenerstattungspflicht auch für die Fälle auszusprechen, in denen
es bei Beteiligung eines Antragsgegners nicht zu einer
Beweiserhebung kommt. Diese Regelungslücke ist - im Falle des
unzulässigen Antrags - durch entsprechende Anwendung von §§ 91 ff.
ZPO zu schließen (OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Brandenburg, a.a.O.;
OLG Karlsruhe JurBüro 1993, 46).

7

Der Antragstellerin waren daher vorliegend analog § 91 ZPO die
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens erster Instanz
aufzuerlegen, nachdem ihr Antrag auf Durchführung des Verfahrens
als unzulässig verworfen worden ist.

8

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §
91 ZPO.

9

Streitwert des Beschwerdeverfahrens: Wert der Kosten des
Beweisverfahrens erster Instanz nach einem Streitwert von 79.500,00
DM.