Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-15, Aktenzeichen 12 A 1364/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1115.12A1364.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten den Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Es ist schon zweifelhaft, ob mit dem Zulassungsantrag vom 21. März 2006 und
der ergänzenden Begründungsschrift vom 8. Mai 2006 im Sinne von § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO ein Zulassungsgrund hinreichend deutlich bezeichnet ist. Zwar müssen
die Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 nicht ausdrücklich benannt werden, die
Antrags-begründung muss sich der Sache nach jedoch eindeutig einem bestimmten
Zulas-sungsgrund oder mehreren zuordnen lassen. Es ist nicht Aufgabe des
Berufungsgerichts, aus einem unklaren Sachvortrag einen bestimmten
Zulassungsgrund herauszufiltern. Die in der Art einer Berufungsbegründungsschrift
abgefassten beiden Schriftsätze bringen nicht klar und unmissverständlich zum
Ausdruck, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt werden soll, und lassen
sich nur unter Bedenken als Geltendmachung ernstlicher Zweifel im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO verstehen.

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Jedenfalls führt das Zulassungsvorbringen nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Ver-waltungsgerichts, es fehle bereits an der deutschen Volkszugehörigkeit des
Klägers zu 1., nämlich nicht zu erschüttern.

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Die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1. setzt nach § 6 Abs. 2 BVFG
voraus, dass er - wenn nicht von einem deutschen Staatsangehörigen - von einem
deutschen Volkszugehörigen im Rechtssinne abstammt,

6

vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 2006

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- 2 A 3804/04 - m. w. N.,

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und sich auch selbst bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine
entsprechende Nationalitätserklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt hat. An beiden Momenten fehlt es hier jedoch auch
dann, wenn man entsprechend dem Zulassungsvortrag und der dazu überreichten,
ohnehin nur den Fall des Klägers zu 1. und nicht auch den seines Vaters
betreffenden Bescheinigung des Verteidigungsministeriums davon ausgehen wollte,
dass die jeweilige Eintragung der rumänischen Nationalität - nicht:
Staatsangehörigkeit - in den Militärpässen des Klägers zu 1. und seines Vaters
entgegen deren Angaben durch die Militärverwaltung von Amts wegen
vorgenommen worden ist.

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Dazu, dass die rumänischen Militärbehörden, die bis Ende 1993 in die
Militärpässe einzutragende Angabe der Volkszugehörigkeit im Hinblick auf das
Minderheiten Dekret-Gesetz Nr. 86 vom 6. Februar 1945, das im Dezember 1948
auch auf deutsche Volkszugehörige ausgedehnt wurde, ungeprüft dem zuvor bei der
Musterung von dem Wehrpflichtigen ausgefüllten Fragebogen entnahmen, vgl. VG
Ansbach, Urteil vom 6 Februar 2002 - AN 15 K 01.01672 -, juris, und Bayrischer
VGH, Urteil vom 29. März 2001

10

- 24 B 00.87 -, juris.

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Zwar mag dann aufgrund einer fehlenden Zurechenbarkeit in den
entsprechenden Vorgängen kein positives Bekenntnis zu einem nichtdeutschen
Volkstum ("Gegenbekenntnis") zu sehen sein. Allein deswegen kann aber nicht von
einem durchgängigen Bekenntnis zur deutschen Nationalität ausgegangen werden.
Selbst wenn man

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- was allerdings nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden ist - in den
Anga-ben, die der Kläger zu 1. und sein Vater gegenüber den Militärbehörden
anlässlich der Ausstellung der Militärpässe gemacht haben sollen, eine offizielle
Erklärung se-hen will, zum deutschen Volkstum zu stehen,

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vgl. zum Bekenntnis durch die amtliche Registrierung zur deutschen Nationalität:
BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 5 C 13.04 -, NVwZ-RR 2005, 310 m. w.
N.,

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wäre die Indizwirkung dieses einmal nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG wirksam
abgegebenen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die Entgegennahme
und die Führung eines Militärausweises, der sie nach außen hin als Angehörige einer
anderen Nationalität - nämlich der rumänischen - ausweist, entfallen. Die Annahme
und das Benutzen eines solchen Personalpapiers ohne ein erkennbares Bemühen
um seine Abänderung heben die Vermutung eines fortwirkenden positiven
Bekenntnisses auch dann auf, wenn die Eintragung einer anderen als der deutschen
Nationalität dem Inhaber nicht zuzurechnen sein sollte, da die Eintragung einer
nichtdeutschen Nationalität den Inhaber des Personalpapiers nach außen hin
sichtbar als nicht dem deutschen Volkstum zugehörig kennzeichnet. Sie steht damit
einer Fortwirkung der zunächst abgegebenen Nationalitätserklärung zum deutschen
Volkstum entgegen, wenn auch aufgrund einer etwa fehlenden Zurechenbarkeit in
diesem Vorgang nicht zugleich ein positives Bekenntnis zu einem nicht deutschen
Volkstum ("Gegenbekenntnis") zu sehen ist.

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So zum Pass: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B 128.04 -, juris;
OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006 - 12 A 3199/05 - m. w. N.

16

Da der Kläger zu 1. selbst nicht behauptet, er und sein Vater hätten nach
Beendigung ihrer Militärdienstzeiten durch eine Nationalitätenerklärung ein
Bekenntnis (nur) zum deutschen Volkstum abgegeben, kann die Voraussetzung des
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nur vorliegen, wenn jeweils ein Bekenntnis "auf
vergleichbare Weise" zum deutschen Volkstum abgegeben worden ist.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003

18

- 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

19

Um ein solches Bekenntnis anzunehmen, müssen die Indizien für den Willen der
Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und
Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise über
das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Es ist zu prüfen, ob Möglichkeiten bestanden,
auf die Änderung der Nationalitätenerklärung hinzuwirken. Ist das nicht der Fall, sind
vom Aufnahmebewerber nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, die einen Willen,
der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin z. B.
in der Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten
unzweifelhaft zutage treten ließen.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003

21

- 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104.

22

Die bloß innerlich gebliebene und erst im Zusammenhang mit der Ausreise nach
außen manifestierte Identifikation mit dem deutschen Volkstum genügt dem
Bekenntniserfordernis nicht.

23

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003

24

- 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188, - 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C
41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104; Beschluss vom 8. Februar 2005 - 5 B
128.04 -, juris.

25

Dass der Kläger und sein Vater ein diese Anforderungen erfüllendes Bekenntnis
zum deutschen Volkstum während des Zeitraums ab Bekenntnisfähigkeit bzw.
Beendigung des Wehrdienstes abgegeben haben, lässt sich jedenfalls bis 1995 -
ihrem Beitritt zum Deutschen Demokratischen Forum - nicht feststellen. Für diesen
Zeitraum werden nämlich lediglich die überdurchschnittlichen deutschen
Sprachkenntnisse und die Teilnahme an christlichen Feiertagen im Rahmen der
evangelischen Kirchengemeinde wie Pfingsten, Ostern und Weihnachten geltend
gemacht. Der Gebrauch und die Pflege der deutschen Sprache können jedoch
ebenso wenig die Voraussetzungen für ein Bekenntnis auf vergleichbare Weise
ausfüllen wie das gemeinschaftliche Feiern religiöser Feste im Familien-, Freundes-
und Gemeindekreis. Denn beide Verhaltensweisen kommen in ihrer Bedeutung und
Aussagekraft, auch zusammengenommen, einer Nationalitätenerklärung nicht gleich.

26

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Oktober 2005 - 2 A 4516/03 -; vom 8.
Juli 2005 - 2 A 3876/03 -.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 2, 47 Abs.
1 und 3 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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