Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-02, Aktenzeichen 12 A 2446/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0202.12A2446.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Im Hauptausspruch wird es wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesministeriums der
Justiz vom 30. Januar 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. September 1995 verpflichtet, die Dienstzeit des Klägers vom 15. Juli 1979 bis
6. Mai 1990 bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters uneingeschränkt zu
berücksichtigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in des Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 15. Juli 1944 geborene Kläger steht als Ministerialrat (Besoldungsgruppe
B 3) im Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Dienst des Beklagten.

3

Er lebte früher in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR)
und schloss dort am 30. Januar 1970 sein Jurastudium an der K. -M. -Universität
L. als Diplomjurist ab. Zuvor hatte er bereits eine Ausbildung zum
Chemielaboranten in B. durchlaufen. Nach seinem juristischen Studium nahm
er eine Tätigkeit an der (ehemaligen) Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft
der DDR in P. -B. auf. Vom 1. Februar 1970 bis 31. Januar 1975 war er hier
als wissenschaftlicher Assistent, vom 1. Februar 1975 bis 31. Januar 1987 als
wissenschaftlicher Oberassistent tätig. Nachdem der Kläger im März 1983 erfolgreich
seine sog. Dissertation B abgeschlossen hatte, wurde er (erst) am 1. Februar 1987
als Hochschuldozent für Zivilrecht an der genannten Akademie übernommen. Diese
Tätigkeit übte er bis zum 18. Februar 1990 aus. Vom 19. Februar 1990 bis 1. Mai
1990 nahm er das Amt des Prorektors für Aus- und Weiterbildung an der mit Wirkung
vom 1. März 1990 durch einen Beschluss des DDR-Ministerrats in Hochschule für
Recht und Verwaltung umbenannten Akademie wahr. Vom 7. Mai 1990 bis
2. Oktober 1990 war ihm das Amt eines Staatssekretärs im Ministerium der Justiz in
der ehemaligen DDR übertragen.

4

Daneben war der Kläger von 1958 bis 1970 Mitglied der FDJ und seit 1962
Mitglied des FDGB, u.a. auch als Vertrauensmann. Im Jahre 1966 trat er der LDPD
bei, in der er seit 1973 verschiedene Funktionen ausübte. So war er stellvertretender
Vorsitzender der Kommission Staat und Recht beim politischen Ausschuss des
Zentralvorstandes der LDPD und Vorsitzender der LDPD-Grundeinheit B. -Süd.
Seit 1986 war er auch Mitglied des Kreisvorstandes. Seit 1986 war er zudem als
Mitglied der LDPD Nachfolgekandidat des Bezirkstages P. .

5

Während der Zeit seiner Tätigkeit an der Akademie erhielt der Kläger ferner
diverse Auszeichnungen, so im Oktober 1984 die Verdienstmedaille der DDR aus
Anlass des 35. Jahrestages ihrer Gründung, im Oktober 1975 die Medaille für
Verdienste in der Rechtspflege, Stufe Bronze, im Mai 1979 die Auszeichnung zum
Aktivisten der sozilistischen Arbeit sowie im März 1980 die Ehrenurkunde des
Zentralvorstandes der LDPD.

6

Am 1. November 1990 trat der Kläger - zunächst als Angestellter - in den
Bundesdienst des Bundesministeriums der Justiz ein. Am 15. Oktober 1992 wurde er
unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Regierungsdirektor ernannt.
Seit dem 20. Oktober 1995 ist er Beamter auf Lebenszeit, und zwar ab dem
1. August 1996 im Amt eines Ministerialrats. Nach Einweisung zunächst in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 übt der Kläger dieses Amt inzwischen seit
dem 1. Dezember 2000 auf einer solchen der Besoldungsgruppe B 3 aus.

7

Mit Bescheid vom 30. Januar 1995 setzte das BMJ den Beginn des
Besoldungsdienstalters (BDA) des Klägers auf den 1. Dezember 1970 fest und
lehnte es ab, die vom Kläger an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft
bzw. ihrer Nachfolgeinstitution verbrachte Beschäftigungszeit vom 15. Juli 1979
(Vollendung des 35. Lebensjahres) bis 6. Mai 1990 als vergleichbar im Sinne des
§ 28 Abs. 2 Satz 4 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - anzuerkennen. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Tätigkeit als Lehrer an der
Akademie für Staat und Recht als der führenden Hochschule der früheren DDR zur
Ausbildung von Staatsfunktionären als besonders systemnah im Sinne des § 30
Abs. 2 Satz 1 BBesG zu qualifizieren sei. Dies folge aus § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 1.
Alt. BBesG, wonach der erfolgreiche Abschluss des Studiums an dieser Akademie
die Vermutung der Systemnähe rechtfertige. Für hauptamtlich Lehrende könne nichts
anderes gelten. Dabei komme es nicht auf den tatsächlichen Umfang der
Lehrtätigkeit an, sondern allein auf die Position als Lehrender an sich.

8

Gegen diesen Bescheid richtete sich der Widerspruch des Klägers vom
17. Februar 1995. Der Kläger wandte hierbei ein, dass § 30 Abs. 2 Nr. 4 BBesG
keineswegs zwingend die Lehrenden an der Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft einbeziehe. Ausdrücklich würden nur die Absolventen dieser
Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung genannt. Aus der
Tatsache, dass Lehrende nicht ausdrücklich genannt seien, folge, dass eine solche
Ergänzung auch nicht vom Gesetzgeber gewollt gewesen sei. Darüber hinaus habe
er als wissenschaftlicher Oberassistent Lehraufgaben auf dem Gebiet des Zivilrechts
ohne irgendeine Leitungsverantwortung wahrgenommen. Der Lehrbereich des
Zivilrechts habe in dem staatswissenschaftlichen Studium eine völlig unbedeutende
Rolle gespielt. Dasselbe gelte für das Verhältnis seiner konkreten Lehrtätigkeit zu
seiner sonstigen wissenschaftlichen Tätigkeit. Seine Berufung zum
Hochschuldozenten am 1. Februar 1987 sei erst mit einer vom Regelfall krass
abweichenden Verzögerung von 4 Jahren nach seiner Dissertation B erfolgt, weil bei
maßgebenden Leuten Bedenken hinsichtlich seiner politischen Zuverlässigkeit
bestanden hätten. Auch sprächen die Umstände seiner Einstellung in den Dienst des
BMJ eindeutig gegen die Annahme einer persönlichen besonderen Systemnähe. Die
im Zusammenhang mit der BDA-Festsetzung erfolgte Bewertung seiner früheren
Tätigkeit sei für ihn deshalb nicht nachvollziehbar. Ferner verstoße die für ihn erfolgte
BDA-Festsetzung gegen den Gleichheitsgrundsatz, da im Land B. Zeiten der
Tätigkeit an der ehemaligen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR
nicht in Anwendung des § 30 BBesG ausgeschlossen würden.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. September 1995 wurde der Widerspruch durch
das BMJ zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass
es sich bei der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft um die mit Abstand
wichtigste Kaderhochschule der früheren DDR gehandelt habe, die als einzige
Hochschule unmittelbar dem Ministerrat unterstanden habe. Aus der grundsätzlichen
Einstufung der Absolventen der Akademie als persönlich besonders systemnah in
§ 30 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 4 BBesG ergebe sich zwingend der Schluss,
dass für die Lehrer an dieser Akademie, die ja gerade Garanten der Herbeiführung
der persönlichen Systemnähe der Absolventen der Akademie gewesen seien, in
noch höherem Maße die Einstufung als persönlich besonders systemnah begründet
sei. Sie seien daher nach § 30 Abs. 2 Satz 1 BBesG ebenfalls von der gesetzlichen
Regelung erfasst, zumal der Katalog der in § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG aufgezählten
Tätigkeiten nicht abschließend sei. Der Kläger habe die Vermutung, dass ihm die
Tätigkeit an der Akademie aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum
System der ehemaligen DDR übertragen worden sei, nicht widerlegt. Sein beruflicher
Werdegang, die Beurteilungen seiner Tätigkeiten innerhalb wie außerhalb der
Akademie als auch eine nähere Betrachtung der im Einzelnen von den Vorgesetzten
wie auch anderen Personen oder Institutionen gewählten Formulierungen zur
Beschreibung seines herausgehobenen Einsatzes für das herrschende System im
Ganzen führten vielmehr zu der Bewertung, dass die Vermutung der besonderen
persönlichen Nähe durch den Inhalt der Akten eher bestätigt werde. Was die
Unvereinbarkeit der Wertung im Bereich des BDA mit der Bewertung seiner Person
bei der Einstellung im BMJ betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass sich die
Einschätzung einer besonderen Systemnähe bei der Festsetzung des BDA auf
Tätigkeiten beziehe, die vor der Einstellung in den Bundesdienst lägen. Diese
Bewertung besage nichts über die Beurteilung der Einstellung des Klägers im
Zeitpunkt der Übernahmeentscheidung. Soweit sich der Kläger auf die Verletzung
des Gleichheitssatzes berufe, hätten entsprechende Recherchen ergeben, dass das
Justizministerium des Landes B. in einem Einzelfall aus im Detail nicht
bekannten Gründen die Vermutung der Übertragung der Tätigkeit an der Akademie
aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR als
widerlegt angesehen habe.

10

Der Kläger hat am 24. Oktober 1995 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen vorgetragen:

11

Die nicht uneingeschränkte Berücksichtigung seiner Tätigkeit an der Akademie
verstoße gegen die Gesetzessystematik und den Wortlaut des § 30 Abs. 2 BBesG.
Aus den vergleichbaren Regelungen im Tarifvertragsrecht ergebe sich insoweit, dass
die besondere persönliche Systemnähe zum Zeitpunkt der Übertragung der Tätigkeit
festgestellt werden müsse, was bei ihm nicht der Fall sei. Auch die von der Beklagten
zitierten biographischen Einzelpositionen aus der Zeit von 1964 bis 1988 sprächen
gegen die von § 30 Abs. 2 BBesG geforderte kausale Verknüpfung zwischen
besonderer persönlicher Systemnähe und Übertragung der nicht zu
berücksichtigenden Tätigkeit. Im Hinblick auf die zum 1. Februar 1970 erfolgte
Einstellung in den Dienst der Akademie als wissenschaftlicher Mitarbeiter weise er
darauf hin, dass er vor der Bewerbung zum Jurastudium einen Beruf erlernt und
ausgeübt habe und sich nicht zu einem freiwilligen Dienst in der NVA bereit erklärt
habe, obwohl freiwilliger Armeedienst Voraussetzung für eine bevorzugte Zulassung
zum Studium gewesen sei. Als Indiz dafür, dass er sein Jurastudium nicht
übermäßiger Systemnähe zu verdanken habe, könne eine schon im 1. Studienjahr
an seiner Person geübte Kritik angeführt werden. Danach sei durch den FDJ-
Sekretär unter dem 30. November 1967 vermerkt worden, dass er oft im Mittelpunkt
der Auseinandersetzung mit undisziplinierten Studenten gestanden habe und man
ihn aufgefordert habe, fachlich und gesellschaftlich mehr zu leisten. Ebenso habe er
später an der Akademie eine ihm angetragene Mitgliedschaft in den militärischen
SED-Kampfgruppen abgelehnt. Sein Beitritt zur LDPD im Jahre 1966 sei ein
Bekenntnis zu seiner inneren Grundhaltung gewesen, die zu verbergen als Student
nicht einfach gewesen sei. Die Ernennung zum Oberassistenten sei Folge der
erfolgreichen Promotion gewesen und sei allein aus Gründen der wissenschaftlichen
Befähigung erfolgt, wie sich aus den Ausführungen der Sektion vom 3. Januar 1975
ergebe. Darüber hinaus halte er daran fest, dass er nicht wegen besonderer
persönlicher Systemnähe noch in der Endphase der DDR zum Hochschuldozenten
berufen worden sei, sondern wegen zumindest nicht hinreichender persönlicher
Systemnähe eine benachteiligende Verzögerung bis zu dieser Berufung habe
hinnehmen müssen. Hierzu verweise er auf die Stellungnahme von Frau Prof. Dr.
H. P. vom 24. Oktober 1995. Die für die Verzögerung angeführten
Stellenplangründe seien nur vorgeschoben. Dies zeige auch die eindeutige
Bevorzugung der Konkurrentin Frau L. , die nach der Tätigkeit an der Botschaft in
M. in der Abteilung Staat und Recht beim Zentralkomitee gearbeitet habe und sich
hierdurch besonders ausgezeichnet habe. Eine Professur sei ihm im Übrigen nie
übertragen worden. Erst nach der Wende, in der Zeit der ersten demokratisch
gewählten DDR-Regierung sei im April/Mai 1990 die Berufung zum ordentlichen
Professor eingeleitet worden, die jedoch nach seinem Wechsel in das Amt des
Staatssekretärs nicht zu Ende geführt worden sei. Zu den zahlreichen Vorträgen
während seiner Zeit an der Akademie sei er nicht als "Politideologe", sondern als
juristischer Fachmann eingeladen worden. Darüber hinaus seien in die DDR-
Personalunterlagen keine "sicherheitsrelevanten" Fakten aufgenommen worden.
Dafür sei die so genannte "Sicherheitska-derakte" vorgesehen gewesen, die der
Beklagten aber nicht vorgelegen habe. Aus von ihm vorgelegten Karteikarten gehe
hervor, dass wenigstens seit dem 24. August 1976 zu seiner Person ein
Sicherungsvorgang zur vorbeugenden politisch-operativen Sicherung und allseitigen
operativen Aufklärung bei der Abteilung XX der Bezirksverwaltung P. angelegt
worden sei. Außerdem sei eine Karteikarte gefunden worden, nach der er in der
VSH-Kartei erfasst gewesen sei. VSH-Karteien (Vorverdichtungs-, Such- und
Hinweiskarten) hätten jene Personen erfasst, "über die operativ bedeutsame
Informationen vorgelegen hätten". Darüber hinaus sei nach einem Eintrag auf einer
Karteikarte eine beantragte Reise seiner Ehefrau zur Hochzeit ihrer in die
Bundesrepublik ausgereisten Schwester abgelehnt worden, und zwar "aufgrund
Inkonsequenz" seinerseits im Hinblick auf die Forderungen, persönliche "West"-
Kontakte abzubrechen. Der Versuch der Beklagten, durch die Auflistung von
biographischen Einzelpositionen ihm eine besondere persönliche Systemnähe
anlasten zu wollen, müsse auch daran scheitern, dass die Beklagte systembedingte
Normalität zu Kriterien besonderer persönlicher Systemnähe umfunktioniere. Hier
lasse die Beklagte völlig außer Acht, dass für die Tätigkeit im öffentlichen Dienst der
DDR ein Bekenntnis zur sozialistischen Gesellschaftsordnung und eine Identifikation
mit den Zielen der SED Voraussetzung gewesen sei, so dass sich damit nicht schon
eine besondere persönliche Systemnähe begründen lasse. In diesem Sinne sei er
auch gehalten gewesen, gesellschaftliche Aktivitäten nachzuweisen. Der Wille,
kritisch zu wirken und etwas zu verändern, ohne aber systemgegnerisch aufzutreten,
sei nicht durch Passivität möglich gewesen. Dazu habe man sich in gesellschaftliche
Organisationsformen begeben müssen. Die von ihm ausgeübten ehrenamtlichen
Funktionen hätten überwiegend auf unterster hierarchischer Ebene gelegen. Der von
ihm vorgelegte Diskussionsbeitrag belege, dass er sich nicht schlechthin für die
Einhaltung des damals geltenden DDR-Rechts ausgesprochen habe. Vielmehr habe
er expressis verbis und öffentlich die Staatsfunktionäre kritisiert, indem er darauf
hingewiesen habe, dass einige "wissentlich oder zumindest leichtfertig die
Rechtsvorschriften.. verletzen". Diese und ähnliche Aussagen seien für ihn als Jurist
an der Akademie nicht ungefährlich gewesen. Entgegen der Auffassung der
Beklagten sei die Akademie auch nicht die "mit Abstand wichtigste Kaderhochschule
der früheren DDR" gewesen. Vielmehr seien dies die Parteihochschule der SED in
B. , die Gewerkschaftshochschule des FDGB in B. sowie die Hochschule der
Staatssicherheit (Juristische Hochschule P. -E. ), der Polizei (VP-Hochschule
B. ) und des Zolls (P. -P. ) sowie die Militärakademie D. gewesen. Aus
deren Absolventen habe sich die Führungspitze auf den verschiedenen Ebenen
rekrutiert.

12

Ferner berufe er sich auf Vertrauensschutz. Vor seiner Einstellung in den
Bundesdienst habe man seinen bisherigen beruflichen Werdegang und seine
politische Vergangenheit umfassend geprüft, sei aber offensichtlich nicht von einer
übermäßigen Systemnähe in seinem Falle ausgegangen. An der Überprüfung habe
er persönlich mitgewirkt und seine berufliche Vergangenheit offen gelegt. Wenn die
Beklagte nach etwa fünfjähriger Ausübung seiner nunmehrigen Tätigkeit, wenn auch
aus anderem Anlass, aufgrund der gleichen Tatsachen eine andere Einschätzung
treffe, verhalte sie sich nicht im Einklang mit dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes. Aus einem Vermerk des Besoldungsreferates Z A 5 an den
Abteilungsleiter Z (Verwaltung) vom 23. September 1992 ergebe sich, dass schon im
Vorfeld der vorgesehenen Verbeamtung vorsorgungsrechtliche Überlegungen
angestellt worden seien. Ferner seien der Beklagten zu diesem Zeitpunkt schon die
tarifrechtlichen Regelungen zu den Folgen der besonderen persönlichen
Systemnähe bekannt gewesen. Trotz dieser Umstände sei man in seinem Fall
offensichtlich von keiner besonderen Systemnähe ausgegangen. Hieran sei die
Beklagte auch bei der Festsetzung des BDA gebunden. Im Übrigen decke sich die
politische Einschätzung der Beklagten bei seiner Einstellung in den Bundesdienst
offenbar mit der von Ministerpräsident d. M. , der in der ersten frei gewählten
DDR-Regierung alle Spitzenfunktionen (Minister, Staatssekretäre) neu besetzt und
alle langjährigen, systembelasteten Staatssekretäre abgelöst habe. In diesem
Zusammenhang weise er darauf hin, dass bisher eine Begründung dafür fehle,
warum seine Tätigkeit als Prorektor der umgewandelten Hochschule für Recht und
Verwaltung als besonders systemnah eingeschätzt werde.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Bescheid des Beklagten über die
Festsetzung des Besoldungsdienstalters vom
30. Januar 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. September 1995
aufzuheben und die Beklagte zur Neufestsetzung
des Besoldungsdienstalters unter uneingeschränkter
Berücksichtigung der Dienstzeiten vom 15. Juli 1979
bis 6. Mai 1990 zu verpflichten.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat sie unter Vertiefung und Wiederholung ihres bisherigen
Vorbringens vorgetragen:

18

Durch die verschiedenen Aktivitäten des Klägers in der LDPD, der FDJ und dem
FDGB seien auch die Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BBesG erfüllt.
Der Kläger habe in diesen Organisationen hervorgehobene ehrenamtliche
Funktionen innegehabt. Die Wartezeit vor der Berufung zum Hochschuldozenten
habe, wie sich aus der damaligen Personalakte des Klägers ergebe, andere
Ursachen gehabt. Aus diesem Grund sei die vorgelegte Erklärung von Frau Prof. Dr.
P. nicht geeignet, eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers herbeizuführen. Die
vorliegenden Beurteilungen des Klägers durch die Akademie ließen keinerlei Zweifel
an dessen persönlicher Systemnähe erkennen. Ihm seien auch keine Hindernisse in
den Weg gelegt worden, um das Jurastudium aufzunehmen. Die vom Kläger
vorgetragene Ablehnung einer Mitgliedschaft in den militärischen SED-
Kampfgruppen sei von ihm nicht nachgewiesen worden. Die negative Antwort der
G. -Behörde lasse nicht mehr als den Schluss zu, dass der Kläger kein Mitarbeiter
des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sei. Die Einträge in den vorgelegten
Karteikarten seien ebenfalls nicht geeignet, das Fehlen einer besonderen
persönlichen Systemnähe ausreichend zu belegen. Entgegen der Darstellung des
Klägers stelle schließlich die Mitgliedschaft in einer Blockpartei keinen allgemeinen
Hinweis auf eine kritische Grundhaltung gegenüber der SED und dem Staatssystem
dar.

19

Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger nicht berufen. Eine Zusicherung sei
nie erfolgt. Mit der Entscheidung, den Kläger als Angestellten bzw. im Jahre 1992 als
Beamten zu übernehmen, sei weder ausdrücklich noch konkludent eine
Entscheidung über die Anrechnung von Vordienstzeiten bzw. über eine fehlende
Systemnähe gefallen. Bei seiner Verbeamtung habe man versorgungsrechtliche
Überlegungen nicht im Auge gehabt und somit hierüber nicht mitentschieden. Im
Übrigen seien die Kriterien, die an die Eignung eines Mitarbeiters aus der
ehemaligen DDR zur Übernahme in ein Arbeits- bzw. Beamtenverhältnis angelegt
würden, nicht mit denen des § 30 BBesG identisch.

20

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil nur zu
einem geringen Teil, nämlich betreffend den Zeitraum vom 1. März 1990 bis 6. Mai
1990, stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten,
die Vermutungswirkung des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG sei über den Wortlaut
hinaus auch auf das Lehr- und Forschungspersonal der ehemaligen Akademie für
Staats- und Rechtswissenschaft auszuweiten. Der Kläger unterfalle somit dieser
Vermutung, er habe sie für seine Person auch nicht zu widerlegen vermocht. Die
Einzelheiten ergeben sich aus dem Inhalt der Entscheidungsgründe, worauf Bezug
genommen wird.

21

Soweit er unterlegen ist, hat der Kläger gegen das Urteil die vom Senat
zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er (ergänzend) vor: Die
angefochtene Entscheidung gehe fälschlich von der direkten oder entsprechenden
Anwendbarkeit des § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG auf ihn, den Kläger, aus. Dies stehe
im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut. Der Begriff "insbesondere" lasse auch eine
andere als die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung zu. Außerdem
habe das Verwaltungsgericht die Systematik der Vorschrift, der eine Abstufung in der
Wertigkeit der Vermutungstatbestände zu entnehmen sei, nicht genügend
berücksichtigt. In der Sache habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass die Gruppe
des Lehr- und Forschungspersonals der Akademie keine homogene Gruppe
gewesen sei, der pauschal eine besondere Systemnähe unterstellt werden könne.
Die Lehrenden der Akademie seien in quantitativer und in fachgebietsmäßiger
Hinsicht sehr unterschiedlich an der Ausbildung beteiligt gewesen. Er selbst habe
dabei nur mit einem minimalen Stundenanteil am Gesamtvolumen der Ausbildung
teilgenommen. Darüber hinaus habe das Zivilrecht, in dem er tätig gewesen sei, für
das "Qualifikationsbild des Diplom-Staatswissenschaftlers" als Abschluss der
Akademie keine ins Gewicht fallende Bedeutung gehabt. Die Ausführungen in dem
Urteil zum Charakter der Akademie beruhten zum Teil nicht auf seriösen Quellen.
Das Unterstellungsverhältnis gegenüber dem Ministerrat sei keine einzigartige
Besonderheit dieser Akademie gewesen. Die allumfassende sozialistische
Ausrichtung habe seinerzeit sämtliche Bildungseinrichtungen der ehemaligen DDR
gleichermaßen durchdrungen. Besonders systemverbunden seien die SED- und
KPDSU-Parteihochschulen gewesen. Insbesondere dort seien die Spitzen-(Edel-
)Kader selektiert ausgebildet und auf ihre Karriere in einer Führungsposition
vorbereitet worden. Zu rügen sei ferner, dass das Verwaltungsgericht die Schwelle
zur Widerlegung der entgegen dem Wortlaut angenommenen gesetzlichen
Vermutung so hoch angesetzt habe, dass damit die Widerlegung praktisch unmöglich
gemacht werde. Es seien in diesem Zusammenhang die realen Gegebenheiten
innerhalb der früheren DDR nicht zutreffend berücksichtigt worden. Das
Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die "besondere" Systemnähe i.S.d. § 30
Abs. 2 BBesG nicht mit dem seinerzeit allgemein üblichen systemkonformen
Verhalten gleichzusetzen sei. Der sozialistische Grundgedanke und der daraus
resultierende Führungsanspruch der Partei habe damals das gesamte Leben der
DDR bestimmt und durchdrungen. Die Erwartung einer Systemloyalität sei normal,
also systemimmanent gewesen. Die Auszeichnungen, die er während der
interessierenden Zeiträume in der damaligen DDR erhalten habe, seien entweder
Massenware gewesen oder hingen - teilweise - mit seiner fachlich guten Arbeit
zusammen. Auch besondere berufliche Vorteile habe er nicht gehabt. Erst nach der
Wende seien ihm höherwertige Tätigkeiten übertragen worden. Seine
wissenschaftliche Tätigkeit einschließlich von Vorträgen und Publikationen sei vom
früheren DDR-System als systemstützend vereinnahmt worden. Wissenschaftliche
Studien hätten zudem damals nicht der freien Entscheidung des einzelnen
Wissenschaftlers unterlegen, sondern einer zentralen staatlichen Planung. Seine
fachliche Eignung zum Hochschullehrer habe mit einer besonderen Systemnähe
nichts zu tun gehabt.

22

Der Kläger beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Abänderung des
Bescheides des Bundesministeriums der
Justiz vom 30. Januar 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
8. September 1995 zu verpflichten, auch
seine Dienstzeit vom 15. Juli 1979 bis
einschließlich 28. Februar 1990 bei der
Festsetzung des Besoldungsdienstalters
uneingeschränkt zu berücksichtigen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und tritt dem Berufungsvorbringen entgegen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
und sonstigen Unterlagen einschließlich darunter des vom Kläger eingereichten
Studienplanes der Akademie für die Grundstudienrichtung Staatswissenschaft aus
dem Jahre 1986 Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage zu Unrecht nicht in vollem Umfang stattgegeben. Der
Kläger hat einen Anspruch auf uneingeschränkte Berücksichtigung
seiner Dienstzeit an der (ehemaligen) Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft der DDR auch betreffend den - im zweiten
Rechtszug noch streitigen - Zeitraum vom 15. Juli 1979 bis
28. Februar 1990. Die angegriffenen Bescheide sind demzufolge
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

30

1. Die Klage ist nicht durch die mit Wirkung vom 1. Dezember
2000 zwischenzeitlich erfolgte Einweisung des Klägers in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe B 3 unzulässig geworden. Zwar
wirkt sich - besoldungsrechtlich - die angegriffene Festsetzung
des Besoldungsdienstalters für die Zukunft jetzt nicht mehr
nachteilig aus, weil das Besoldungsdienstalter Hilfsmittel zur
Feststellung der dem Beamten zustehenden Grundgehaltsstufe
allein bei aufsteigenden Gehältern ist.

31

Vgl. Schwegmann/Summer, BBesG, § 28
Rdnr. 1.

32

Gleichwohl hat sich hierdurch das vorliegende Verfahren nicht
in der Hauptsache erledigt, weil die angegriffene Festsetzung
des Besoldungsdienstalters zugleich Grundlage der Berechnung
des Besoldungsanspruches des Klägers für die Vergangenheit
(Zeit seiner Zugehörigkeit zu einer Besoldungsgruppe mit
aufsteigenden Gehältern) bleibt. Diese Festsetzung muss für den
Fall ihrer Rechtswidrigkeit zunächst einmal beseitigt bzw.
geändert werden, damit der Kläger die Möglichkeit erhält, ihm
ggf. nach materiellem Recht zustehende Nachzahlungsansprüche
erfolgversprechend geltend zu machen. Darüber hinaus verbleiben
dem Kläger auch versorgungsrechtliche Nachteile. Denn Zeiten,
die nach § 30 BBesG für das Besoldungsdienstalter nicht zu
berücksichtigen sind, sind gemäß § 12 a BeamtVG auch nicht
ruhegehaltfähig.

33

2. Die Klage ist darüber hinaus auch begründet, und zwar
betreffend den gesamten streitgegenständlichen
Tätigkeitszeitraum.

34

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist § 28 Abs. 1,
Abs. 2 Sätze 1 bis 3 und 4 iVm § 29 Abs. 1 BBesG. Danach ist
der grundsätzliche Beginn des Besoldungsdienstalters (21.
Lebensjahr) bei Beamten in Laufbahnen mit einem Eingangsamt der
Besoldungsgruppe A 13 oder A 14 um die Hälfte der Zeiten nach
Vollendung des 35. Lebensjahres hinausgeschoben, in denen kein
Anspruch auf Besoldung bestand. Dabei stehen der Besoldung
Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 BBesG) gleich. Wie
gerade die für notwendig gehaltene Schaffung der besonderen
Ausschlussgründe in dem - in seiner heutigen Fassung durch Art.
6 Nr. 2 BBVAnpG 1992 in das BBesG eingeführten, rückwirkend zum
1. Dezember 1991 in Kraft getretenen - § 30 BBesG zeigt, ging
der Gesetzgeber davon aus, dass Zeiten einer Tätigkeit im
öffentlichen Dienst der DDR vor dem 3. Oktober 1990 nach
Maßgabe der §§ 28 Abs. 2 Satz 4 iVm 29 Abs. 1 BBesG
grundsätzlich bei der Ermittlung des Besoldungsdienstalters zu
berücksichtigen sind.

35

Vgl. auch BT-Drucks. 12/3629
S. 27.

36

Als öffentlich-rechtliche Dienstherren in der ehemaligen DDR
kommen dabei nur solche Einrichtungen in Betracht, deren
Aufgabe nach den Rechtsvorstellungen des Grundgesetzes in der
Regel von einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im alten
Bundesgebiet wahrgenommen wurden.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November
1991 - 2 C 11.91 -, BVerwGE 89,
203.

38

Diese Voraussetzung ist für den Dienst an den Universitäten
bzw. Hochschulen - zumindest im Regelfall und so auch hier -
gegeben.

39

Vgl. Fürst u.a., GKÖD, K § 29 Rdnr.
4 und § 30 Rdnr. 2.

40

Demzufolge kommt es vorliegend für die Frage der
uneingeschränkten Berücksichtigung der im Streit stehenden
Beschäftigungszeiten für das Besoldungsdienstalter des Klägers
entscheidend darauf an, ob die Voraussetzungen eines der in
§ 30 BBesG geregelten Ausnahmetatbestände vorliegen. Das
Verwaltungsgericht hat dies angenommen. Der Senat vermag sich
dem weder in der das Urteil wesentlich tragenden Begründung -
Ausdehnung der Vermutungsregelungen des § 30 Abs. 2 Satz 2
BBesG - noch im Ergebnis anzuschließen.

41

Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG sind Zeiten einer Tätigkeit
für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für
Nationale Sicherheit für die Gleichstellung für Bezüge nach
§ 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG nicht zu berücksichtigen. Nach Satz 2
dieser Vorschrift gilt dies auch für Zeiten, die vor einer
solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Gemäß § 30 Abs. 2
Satz 1 BBesG gilt diese Regelung auch für Zeiten einer
Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum
System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird gemäß
§ 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG insbesondere widerlegbar vermutet,
wenn der Beamte oder Soldat

42

1. vor oder bei Übertragung der
Tätigkeit eine hauptamtliche oder
hervorgehobene ehrenamtliche
Funktion in der Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands, dem
Freien Deutschen Gewerkschaftsbund,
der Freien Deutschen Jugend oder
einer vergleichbaren
systemunterstützenden Partei oder
Organisation innehatte oder

43

2. als mittlere oder obere
Führungskraft in zentralen
Staatsorganen, als obere
Führungskraft beim Rat eines
Bezirkes, als Vorsitzender des Rates
eines Kreises oder einer kreisfreien
Stadt oder in einer vergleichbaren
Funktion tätig war oder

44

3. hauptamtlich Lehrender an den
Bildungseinrichtungen der
staatstragenden Parteien oder einer
Massen- oder gesellschaftlichen
Organisation war oder

45

4. Absolvent der Akademie für
Staat und Recht oder einer
vergleichbaren Bildungseinrichtung
war.

46

a) Der Kläger unterfällt nicht ausdrücklich dem Katalog der
Nrn. 1 bis 4 des § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG. Er war insbesondere
nicht Absolvent der "Akademie für Staat und Recht" (eine
Einrichtung dieses Namens existierte im Übrigen nicht, gemeint
ist die frühere "Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft
der DDR" in P. -B. ) oder einer vergleichbaren
Bildungseinrichtung.

47

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, der hier in Ermangelung
objektiver Anhaltspunkte für einen abweichenden
gesetzgeberischen Willen der Auslegung zugrunde zu legen ist,
sind unter dem Begriff des Absolventen (nur) solche Personen zu
verstehen, die an einer Bildungseinrichtung eine Ausbildung
abgeleistet und den dafür vorgesehenen (Regel-)Abschluss
erworben haben. Nicht erfasst werden demgegenüber solche Fälle,
in denen nach einer anderweitig bereits erfolgten und
erfolgreich abgeschlossenen berufsqualifizierenden Ausbildung
ausschließlich ein zusätzlicher akademischer Grad wie der des
Dr. jur. an einer der Bildungseinrichtungen i.S.d. § 30 Abs. 2
Satz 2 Nr. 4 BBesG erworben wurde. Dies gilt zumal dann, wenn
nach der Promotionsordnung ein Promotionsstudium mit von den
Doktoranden zu belegenden Kursveranstaltungen nicht vorgesehen
war. Aus dem Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich dabei
nichts anderes als aus ihrem Wortlaut; die Vermutung der
besonderen persönlichen Systemnähe wird im Falle des § 30
Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG nämlich vor allem aus dem Ziel und
den Inhalten der Ausbildung an den genannten Einrichtungen
gefolgert.

48

Vgl. - für das Tarifrecht
entsprechend - BAG, Urteil vom 20. Mai
1999 - 6 AZR 610/97 -, NJW 2000, 1516
(1517 f.); ähnlich Clemens/Millack,
BBesG, § 30 Anm. 4.

49

Für den Kläger ergibt sich hieraus, dass seine Promotion zum
Dr. jur. wie auch die spätere Promotion B ihn nicht zum
"Absolventen" der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft
gemacht haben. Denn er hatte schon vor den angesprochenen
Promotionen Rechtswissenschaft studiert und dieses Studium an
der Universität L. mit dem (in der früheren DDR damals
üblichen) berufsqulifizierenden Abschluss des Diplomjuristen
erfolgreich beendet. Die Promotionen waren demgegenüber
(unverzichtbarer) Bestandteil des vom Kläger erst im Anschluss
daran eingeschlagenen wissenschaftlichen Berufsweges; sie
gehörten sozusagen - wie es der Kläger in der
Berufungsverhandlung ausgedrückt hat - zu seiner Assistenten-
bzw. Oberassistententätigkeit mit dazu, ohne dass er sich an
der Akademie hierfür hätte als Student einschreiben oder Kurse
belegen müssen. Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass
Standardabschluss der Ausbildungsgänge der Akademie für Staats-
und Rechtswissenschaft der DDR nicht die Promotion, sondern der
"Diplom-Staatswissenschaftler" war.

50

Vgl. dazu etwa Schulze, in: König
(Hrsg.), Verwaltungsstrukturen der DDR,
1991, S. 163 f.

51

Dass die K. -M. -Universität L. eine "vergleichbare
Bildungseinrichtung" i.S.d. § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG sei,
wird von keiner Seite geltend gemacht; hierfür ist auch sonst
nichts ersichtlich.

52

Vgl. zu den erforderlichen
Gemeinsamkeiten BAG, Urteil vom 20. Mai
1999, a.a.O., S. 1517 ff.

53

Der Kläger war des Weiteren auch nicht, wie es die Nr. 3 des
§ 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG voraussetzt, hauptamtlich Lehrender an
einer der Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien
oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation.
Staatliche Bildungsstätten fallen nicht unter diese
Vorschrift.

54

Nach den aktenkundigen, im Tatbestand mitgeteilten Daten
seiner Biographie hatte der Kläger auch weder eine
hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in den
von der Nr. 1 des § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG erfassten Parteien
bzw. Organisationen noch eine Führungsfunktion in Staatsorganen
im Sinne der Nr. 2 der Vorschrift inne. Er hat hierzu in seinem
Schriftsatz vom 25. Februar 1996 sowie vertiefend in der
Berufungsverhandlung im Detail nachvollziehbar erläutert, dass
die von ihm jeweils nur eine gewisse Zeit wahrgenommenen
Funktionen in der FDJ (Leitungsmitglied in der
Abiturschulklasse und später Sekretär einer FDJ-Grundeinheit),
im FDGB (Vertrauensmann) und in der LDPD (Vorsitzender einer
Wohngebietsgruppe, Kreisvorstandsmitglied, stellv. Vorsitzender
der Kommission Staat und Recht, Nachfolgekandidat für den
Bezirkstag) entweder noch keine hervorgehobene Hierarchieebene
betroffen und dabei zum Teil auch eine (notwen-dige)
Alibifunktion für die sog. Kaderakte gehabt hätten oder aber
die Berufung in das Gremium - so insbesondere in die Kommission
Staat und Recht - nicht auf politische, sondern auf fachliche
Gründe zurückgegangen sei. Die Beklagte ist dem, obschon sie
sich ergänzend mit auf die in Rede stehenden
Vermutungstatbestände berufen hat, nicht substantiiert
entgegengetreten. Es fehlt an spezifizierten Darlegungen,
woraus sich der angeblich hervorgehobene Charakter bestimmter
vom Kläger innegehabter Funktionen in Partei, Staat oder
Gesellschaft ergeben soll. Auch der Senat vermag hinreichende
Anhaltspunkte, die in eine solche Richtung weisen, nicht zu
erkennen.

55

b) Im Unterschied zur Auffassung des Verwaltungsgerichts und
der Beklagten hält der Senat eine Ausweitung der
Vermutungswirkung des Kataloges der Nrn. 1 bis 4 des § 30
Abs. 2 Satz 2 BBesG auf andere als die dort vom Gesetzgeber
ausdrücklich bezeichneten Fälle nicht für statthaft. Dies
ergibt sich aus den nachfolgend angeführten Gründen:

56

aa) Erstens setzt das Vorliegen einer gesetzlichen (Rechts-)
Vermutung im Sinne des § 292 ZPO schon nach dessen Wortlaut
voraus, dass das Gesetz die Vermutungsgrundlage - das sind die
Ausgangs- bzw. Anknüpfungstatsachen, die bewiesen sein müssen,
damit im Wege der Vermutungswirkung (widerlegbar) auf das
Vorliegen einer weiteren Tatsache geschlossen werden darf -
aufstellt. Dieser Aufgabe wird der Gesetzgeber in einer den
rechtsstaatlichen Anforderungen und dem Grundsatz der
Gewaltenteilung genügenden Weise nur dann gerecht, wenn er die
jeweilige(n) Anknüpfungstatsache(n) mit einer gewissen
Regelungsdichte und Bestimmtheit selbst festlegt und dies nicht
in wesentlichem Umfang der exekutiven oder der rechtsprechenden
Gewalt überlässt.

57

Eine in diesem Sinne ausreichende Steuerung durch das Gesetz
mag wohl noch angenommen werden können, wenn der Wortlaut der
Norm - wie hier in den Einzelvermutungstatbeständen des § 30
Abs. 2 Satz 2 BBesG zum Teil geschehen - weitere parallele
Fallbeispiele zu einer zuvor selbst konkret bestimmten
Anknüpfungstatsache mit einem weiter ausfüllungsbedürftigen
Rechtsbegriff (z. B. "vergleichbar systemunterstützende Partei
oder Organisation", "vergleichbare Bildungseinrichtung")
umschreibt. Anders ist nach Auffassung des Senats aber der Fall
zu beurteilen, in dem es darum geht, ob einzelne gesetzlich
bestimmte Anknüpfungstatsachen (hier: "Absolventen" einer
bestimmten Einrichtung) über ihren eindeutigen Wortlaut hinaus
auf andere - sei es auch ggf. wertungsmäßig vergleichbare -
Anknüpfungstatsachen (hier: Lehr- und Forschungspersonal
derselben Einrichtung) ausgedehnt werden dürfen, um so die
Vermutungswirkung zu erweitern. Letzteres ist - wenn nicht
schon allgemein - jedenfalls dann zu verneinen, wenn der
Gesetzgeber im Rahmen einer anderen ausdrücklich geregelten
Fallgruppe - hier der Nr. 3 des § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG - die
in Rede stehende Anknüpfungstatsache durchaus gesehen, aber der
Sache nach enger eingegrenzt hat.

58

bb) Zweitens kommt hier hinzu, dass die in § 30 Abs. 2
Satz 2 Nrn. 1 bis 4 BBesG enthaltenen gesetzlichen Vermutungen
den Bereich des Besoldungsrechts und damit eine Sachmaterie
betreffen, für die - garantiert durch hergebrachte Grundsätze
des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) - ohnehin gemäß § 2
Abs. 1 BBesG ein Gesetzesvorbehalt gilt. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht eine
erweiternde oder analoge Anwendung besoldungsrechtlicher
Vorschriften dem Wesen des Besoldungsrechts. Dieses legt die
besoldungsrechtlichen Ansprüche der Beamten, Richter und
Soldaten nach Grund und Höhe durch formell zwingende
Vorschriften im Einzelnen fest. Regelungen dieser Art sind
(zumindest im Grundsatz) nach dem erkennbaren Willen des
Gesetzgebers einer erweiternden Auslegung und Ergänzung durch
allgemeine Grundsätze - einschließlich einer entsprechenden
Anwendung - nicht zugänglich.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März
1990 - 2 C 11.89 -, DVBl 1990, 872
(873) m.w.N.; Beschluss vom 27. März
1995 - 2 B 29.95 -, Buchholz, 240.1
BBesO Nr. 12; entsprechend zum
Versorgungsrecht: Urteil vom 25. Juni
1992 - 2 C 13.91 -, Buchholz 239.2 § 11
Nr. 6; Beschluss vom 8. Februar 1996 -
2 B 18.96 -, ZBR 1996, 218.

60

In besonderem Maße hat dies für Ausschlusstatbestände und
sonstige Ausnahmevorschriften zu gelten, welche - wie hier § 30
BBesO in Bezug auf die für das Besoldungsdienstalter
anzurechnenden Dienstzeiten - die grundsätzlichen
gesetzgeberischen Festsetzungen im Hinblick auf Sonderfälle
modifizieren.

61

cc) Drittens bestehen hier auch keine hinreichend sicheren
Anhaltspunkte für die Annahme, eine erweiternde Auslegung bzw.
entsprechende Anwendung der verfeinert und kasuistisch
ausgestalteten ausdrücklichen Vermutungsregelungen in § 30
Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 BBesG würde - ausnahmsweise - dem
Willen des Gesetzgebers entsprechen.

62

Zwar könnte die Formulierung in § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG
("... wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn ...") in
diese Richtung weisen. Schon der Wortlaut gibt aber eine solche
Auslegung nicht eindeutig vor. Er könnte bei Einbeziehung der
Gesetzessystematik auch (nur) in dem Sinne zu verstehen sein,
dass die speziellen Beispielsfälle der Nrn. 1 bis 4 des Satzes
2 die Generalklausel des § 30 Abs. 2 Satz 1 BBesG nicht
abschließend konkretisieren, so dass daneben auch noch Raum für
andere (unbenannte) Einzelfälle einer Tätigkeitsübertragung
aufgrund einer besonderen natürlichen Nähe zum System der
ehemaligen DDR in Anwendung des Satzes 1 verbleibt. In
Übereinstimmung damit ist auch der in der erstinstanzlichen
Entscheidung in diesem Zusammenhang zitierten
Kommentarliteratur

63

Schwegmann/Summer, a.a.O., § 30
Rdnr. 5; Clemens/Millack, a.a.O., § 30
Anm. 6

64

jedenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen,
dass der nur beispielhafte bzw. nicht abschließende Charakter
der Nrn. 1 bis 4 eine Ausweitung auch der Vermutungswirkung des
§ 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG auf andere als die gesetzlich konkret
bestimmten Fallgruppen (ggf. welche?) zulässt.

65

Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift spricht eher gegen
die vom Verwaltungsgericht angenommene ausdehnende Auslegung.
Das Wort "insbesondere" war in der Ursprungsfassung des
Gesetzentwurfs noch nicht enthalten,

66

vgl. BT-Drucks. 12/3629, S. 7,

67

ist vielmehr erst im Gesetzgebungsverfahren durch Beschluss des
4. Ausschusses (Innenausschusses)

68

vgl. BT-Drucks. 12/4165, S. 13

69

eingefügt worden. Bezweckt wurde damit die "Klarstellung, dass
die Aufzählung der einzelnen Vermutungstatbestände zum
Ausschluss von Vordienstzeiten beim Besoldungsdienstalter nur
beispielhaft ist".

70

BT-Drucks. 12/4165, S. 40.

71

Die Verwendung des Begriffs Klarstellung zeigt dabei an, dass
an der inhaltlichen Ausrichtung der Ursprungsfassung nichts
geändert werden sollte. Hiervon ausgehend dürfte mit der
Gesetzesfassung lediglich gemeint sein, dass der formulierte
Katalog von Vermutungstatbeständen eine Anwendung des
Grundtatbestandes in anderen als den ausdrücklich erwähnten
Fallgruppen nicht ausschließt, nicht hingegen, dass weiter
gehende, unbenannte Vermutungstatbestände geschaffen werden
sollten.

72

In diesem Zusammenhang hat man sich zudem zu
vergegenwärtigen, dass mit der Regelung des § 30 BBesG
(lediglich) das Tarifergebnis vom 25. September 1991 zur
Anerkennung von Vordienstzeiten in der DDR auf den
Besoldungsbereich übertragen wurde.

73

Vgl. BT-Drucks. 12/3629, S. 26 f.;
Fürst u.a., GKÖD, K § 30 Rdnr. 1.

74

Dabei ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber der
Parallelregelung in § 30 BBesG einen anderen Inhalt geben
wollte als denjenigen, der dem vom Willen der Tarifparteien
getragenen Tarifergebnis entspricht.

75

Die mit § 30 BBesG inhaltsgleiche Regelung von
Ausschlussgründen findet sich in Nr. 4 der
Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O. Nach der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts kann diese tarifliche Regelung
ausgehend von dem tariflichen Gesamtzusammenhang nicht dahin
ausgelegt werden, dass die ausdrücklich benannten
Vermutungstatbestände mitsamt den daran geknüpften
beweiserleichternden Wirkungen auf andere Fälle erweiterbar
sind. Vielmehr hat in den nicht ausdrücklich benannten Fällen
eine Einzelfallprüfung ohne Beweiserleichterung zu erfolgen,
d.h. es muss die besondere persönliche Systemnähe und ihre
Kausalität für die Übertragung der Tätigkeit konkret
festgestellt werden.

76

Vgl. - grundlegend - BAG, Urteil vom
18. April 1996 - 6 AZR 565/95 -, BAGE
83, 21 (27 f.); ferner Urteil vom
20. Mai 1999 - 6 AZR 691/97 - (S. 11
unten des UA).

77

dd) Viertens teilt der Senat - für den Fall, dass es überhaupt
noch darauf ankommen sollte - auch nicht die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, ausgehend von der Zielsetzung des § 30
Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG sei bei den Mitgliedern des Lehr- und
Forschungspersonals der ehemaligen Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft in zumindest gleicher Weise - wenn nicht in
noch stärkerem Maße - wie bei den Absolventen dieser
Einrichtung die Vermutung gerechtfertigt, dass ihnen die
Tätigkeit regelmäßig nur aufgrund einer persönlichen Systemnähe
übertragen worden sei. Auch wenn man die Auffassung des Senats,
eine Erweiterung der Vermutungstatbestände über die gesetzlich
bestimmten hinaus sei bereits aus den bisherigen Erwägungen
ausgeschlossen, nicht teilen würde, wäre jedenfalls für eine
erweiternde Auslegung bzw. eine Analogie in Bezug auf das
(gesamte) Lehr- und Forschungspersonal der ehemaligen Akademie
für Staats- und Rechtswissenschaft kein Raum.

78

§ 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG verlangt ausdrücklich, dass
der Betroffene Absolvent der Akademie für Staat und Recht
(gemeint offenbar: für Staats- und Rechtswissenschaft) oder
einer mit dieser vergleichbaren Bildungseinrichtung war.
Dementsprechend knüpft der Gesetzgeber mit diesem
Vermutungstatbestand für eine im Regelfall indizierte besondere
persönliche Systemnähe nicht an eine von dem Betroffenen (zuvor
oder gleichzeitig) ausgeübte Tätigkeit oder wahrgenommene
Funktion an, sondern schlussfolgert diese Systemnähe allein aus
der absolvierten Ausbildung selbst; dabei kommt insbesondere
den Ausbildungsinhalten (Lehrstoff) und dem Ausbildungsziel
Bedeutung zu.

79

Vgl. entsprechend zu Nr. 4 Buchstabe
c Doppelbuchstabe dd der
Übergangsvorschriften zu § 19 BAT-O:
BAG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 6 AZR
610/97 -, NJW 2000, 1516 (1517 f.).

80

Die Teilnehmer der Ausbildung an der Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft erhielten mit dem Ziel ihrer Vorbereitung
auf eine (künftige) Leitungsfunktion im sozialistischen
Staatswesen vor allem eine intensive ideologische Schulung
marxistisch-leninistischer Prägung, wohinter die Vermittlung
rein fachlicher juristischer Kenntnisse deutlich
zurücktrat.

81

Vgl. BAG, Urteil vom 20. Mai 1999,
a.a.O., S. 1518. Zu den Lehrgebieten
und Ausbildungsgängen vgl. im Einzelnen
den Studienplan für die
Grundstudienrichtung Staatswissenschaft
(Beiakte Heft 8); dazu ferner Schulze,
in: König (Hrsg.),a.a.O., S. 163 f.;
DDR-Handbuch, 3. Auflage 1985,
Stichwort: Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft der DDR, S. 36 f.;
Bernet, ZBR 1991, 40 (46 f.).

82

Berücksichtigt man hieran anknüpfend, dass die Ausschlussgründe
des § 30 BBesG ihre Prägung durch den übergreifenden
Grundgedanken erfahren, dass in den erfassten Fällen vermutet
wird, für die Übertragung der Tätigkeit, deren Anrechnung für
die Berechnung des Besoldungsdienstalters in Frage steht, seien
- gemessen an einem rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst -
sachfremde Erwägungen, nämlich die besondere persönliche Nähe
zum System der früheren DDR und damit nicht die Kriterien der
Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung, (zumindest mit)
ausschlaggebend gewesen,

83

vgl. etwa Schwegmann/Summer, a.a.O.,
§ 30 Rdnr. 5; Clemens/Millack, a.a.O.,
§ 30 Anm. 4; siehe auch die amtliche
Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 12/3629
S. 27,

84

so besteht im Falle der Nr. 4 des § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG die
Vermutungsgrundlage gerade darin, dass die - zuvor nach ihrer
Nomenklatur-Stufe besonders ausgewählten

85

vgl. etwa O. Schneider,
Rechtsgedanken und Rechtstechniken
totalitärer Herrschaft, 1988, S. 167 -

86

Absolventen einer der dort genannten Bildungseinrichtungen
durch die Art und Qualität ihrer Ausbildung im Sinne der SED-
Interessen in besonderer Weise systemgetreu geschult waren und
sie die für sie vorgesehenen, später wahrgenommenen (Spitzen-
)Ämter im Staatsapparat der DDR vor allem wegen dieser vom
Gesetzgeber des BBesG als besonders systemnah bewerteten
Sonderausbildung (und damit im Regelfall nicht wegen ihrer
fachlichen Qualifikation) erhalten haben. Mit anderen Worten:
Es ist gerade der (die erfolgreiche Ausbildung manifestierende)
Abschluss an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft
(bzw. an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung)- und nicht
eine sonstige Berührung mit der Einrichtung -, welcher die
gesetzliche Vermutung trägt, dass darauf jegliche berufliche
Tätigkeit im öffentlichen Dienst der DDR zurückzuführen
ist.

87

Vgl. auch Fürst u.a., GKÖD, K § 30
Rdnr. 19.

88

Im Falle des Klägers hat das Verwaltungsgericht für seine
ausdehnende Auslegung bzw. entsprechende Anwendung des § 30
Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG indes nicht daran angeknüpft, ob ein
bestimmter Ausbildungsabschluss des Klägers die Vermutung
seiner besonderen Systemnähe trägt. Stattdessen geht das
Verwaltungsgericht von einer Wertungsgleichheit von Lehr- und
Forschungstätigkeit einerseits und dem Absolvieren einer
Ausbildung andererseits aus, sofern beides an der ehemaligen
Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR
stattgefunden hat. Begründet wird dies mit der "besonderen
Stellung" der Akademie, die ihrerseits in noch stärkerem Maße
als durch die Absolventen durch die Mitglieder des Lehr- und
Forschungspersonals dieser Einrichtung verkörpert werde. Diese
seien es nämlich, welche die Absolventen entsprechend den
Ausbildungszielen hätten prägen sollen. Die Argumentation des
Verwaltungsgerichts ist im Kern nicht unschlüssig. Sie greift
aber aus Sicht des Senats aus den folgenden Gründen zu
kurz:

89

Zum einen trägt der gewählte methodische Ansatz (Erst-recht
Schluss) dem Sinnzusammenhang der gesetzlichen Regelung nicht
hinreichend Rechnung. Während die Nr. 4 des § 30 Abs. 2 Satz 2
BBesG die Vermutungswirkung an einem bestimmten
Bildungsabschluss festmacht, der gewissermaßen die
"Eintrittskarte" in eine dadurch erst ermöglichte bzw.
zumindest maßgeblich geförderte Karriere im Staatsapparat der
früheren DDR darstellte, hat der Gesetzgeber die Frage der
Lehrtätigkeit an früheren Bildungseinrichtungen der DDR nicht
etwa übersehen, sondern vielmehr im Regelungszusammenhang der
Norm der Nr. 3 des § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG zugeordnet. Wenn
dort die Vermutungswirkung auf die hauptamtliche Lehrtätigkeit
an Bildungseinrichtungen von Parteien und Organisationen
beschränkt bleibt, Lehrtätigkeit an staatlichen
Bildungseinrichtungen folglich generell ausgespart wurde, dann
darf diese sich aus dem Regelungszusammenhang ergebende
Begrenzung nicht einfach durch eine der Gesetzessystematik
zuwiderlaufende Ausdehnung des Regelungsbereichs der Nr. 4
unterlaufen werden.

90

Zum anderen mögen, was die starke ideologische Prägung der
Ausbildungsinhalte an der früheren Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft der DDR betrifft, die Absolventen der
Einrichtung, welche die Ausbildung insgesamt durchlaufen haben,
eine für die in Rede stehende Vermutungswirkung hinreichend
homogene Gruppe gebildet haben. Bei dem Lehr- und
Forschungspersonal dürfte dies dagegen - darauf hat der Kläger
nach Auffassung des Senats zutreffend hingewiesen - nicht der
Fall gewesen sein. Ins Gewicht fallende Unterschiede gab es
insoweit vor allem in zweierlei Hinsicht: Erstens gab es
verschiedene strukturelle Hierarchieebenen, nämlich die Gruppe
der wissenschaftlicher Mitarbeiter - darunter fielen die
wissenschaftlichen Assistenten und Oberassistenten - sowie die
Gruppe der Hochschullehrer - Professoren und Dozenten -; dabei
hatten die jeweiligen Gruppen bzw. Untergruppen einen deutlich
unterschiedlich ausgeprägten Einfluss auf und eine abgestufte
Verantwortung für das von ihnen vertretene Fachgebiet.

91

Vgl. etwa Rytlewski,
Wissenschaftliches Personal an den
Hochschulen der DDR, in: Vergleich von
Bildung und Erziehung in der
Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik,
Materialien zur Lage der Nation,
herausgegeben vom Bundesministerium für
innerdeutsche Beziehungen, 1990, S. 487
f.

92

Zweitens wurde an der Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft - und darin unterschied sich diese
Einrichtung etwa auch von den Schulen der Parteien und
Massenorganisationen - nicht schlechthin nur politisch-
ideologisch geprägte Ausbildung und Forschung betrieben. Damit
einher ging vielmehr auch eine gewisse fachliche
Komponente.

93

Vgl. dazu etwa O. Schneider, a.a.O.,
S. 169; Bernet, ZBR 1991, 40 (46,
47).

94

Hierdurch gewinnen folgende Umstände an Gewicht: Der jeweils
betroffene fachliche Tätigkeitsbereich konnte mehr oder minder
stark mit ideologischen Themen verknüpft sein. Gemessen an den
Ausbildungszielen und dem Gesamtlehrstoff konnte er zudem im
Zentrum der Ausbildung stehen oder aber auch - wie der Kläger
für sein Fachgebiet (Zivilrecht, insbesondere
Wohnungsmietrecht) u.a. gestützt durch den Inhalt des
eingereichten Studienplans unwiderlegt vorgetragen hat - nahezu
bedeutungslos sein.

95

Auf dieser tatsächlichen Grundlage erscheint eine
verallgemeinernde Schlussfolgerung des Inhalts, für sämtliche
Mitglieder des Lehr- und Forschungspersonals der ehemaligen
Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft hätte im Regelfall
gegolten, dass sie der politisch-ideologischen Komponente der
dortigen Ausbildung besonders nahe gestanden hätten, nicht
gerechtfertigt. Des Weiteren äußert das Verwaltungsgericht
lediglich Vermutungen in die Richtung, dass - und dies müsste
hier ggf. auch schon für die unteren Hierarchieebenen zutreffen
- nur den durch eine besondere persönliche Systemnähe
hervorgetretenen Nachwuchskadern die Chance einer Lehr- und
Forschungstätigkeit an der früheren Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft eingeräumt worden sei; gesicherte
Erkenntnisse darüber werden weder mitgeteilt, noch lassen sie
sich sonst feststellen.

96

c) Kommt nach alledem eine Anwendung der gesetzlichen
Vermutung des § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG auf den Fall des Klägers
nicht in Betracht, so bleibt weiter zu prüfen, ob sich im
Rahmen einer Einzelfallprüfung feststellen lässt, dass die
Voraussetzungen des § 30 Abs. 2 Satz 1 BBesG vorliegen, d.h.
dem Kläger die Tätigkeit(en), auf die es für die
streitgegenständlichen Zeiträume ankommt, aufgrund einer
besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR
übertragen war(en). Dies ist hier zu verneinen.

97

aa) Als Anknüpfungspunkt für diese Prüfung kommen nur
bestimmte, für die o.g. Zeiträume erhebliche
Personalentscheidungen in Betracht; für eine Gesamtbetrachtung
der Zeit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst der DDR, wie sie
das Verwaltungsgericht in seinem Urteil (dort entsprechend bei
der Frage der Widerlegung der Vermutungswirkung, S. 19/20 des
UA) angestellt hat, ist dagegen kein Raum.

98

Hierfür spricht zunächst der Gesetzeswortlaut des § 30
Abs. 2 Satz 1 BBesG, welcher darauf abstellt, ob eine Tätigkeit
aufgrund besonderer Systemnähe "übertragen" war. In
Übereinstimmmung damit ist in der amtlichen Gesetzesbegründung
zur Entwurfsfassung des § 30 Abs. 2 BBesG davon die Rede, dass
in den erfassten Fällen vermutlich sachfremde Erwägungen "in
die Personalentscheidung" eingeflossen seien. Auch der hinter
der Norm stehende Zweck, Zeiten im öffentlichen Dienst der DDR
für die Berechnung des Besoldungsdienstalters unberücksichtigt
zu lassen, welche Tätigkeiten betreffen, die nicht unter
Beachtung des den rechtsstaatlichen öffentlichen Dienst
prägenden Leistungsgrundsatzes (Auswahl nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung) übertragen worden waren,
knüpft maßgeblich an den jeweiligen Übertragungsakt an, welcher
den Beginn der betreffenden Tätigkeit markiert.

99

Auch im Anwendungsbereich der bereits oben angesprochenen
tariflichen Parallelregelung hat sich keine hiervon abweichende
Auslegung durchgesetzt. Bereits das Verwaltungsgericht hat in
diesem Zusammenhang zutreffend auf den Inhalt der Hinweise des
BMI in GMBl 1992 S. 90 ff. ("Übertragung einer bestimmten
Tätigkeit", Hervorhebung durch den Senat) sowie auf die daran
anknüpfende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
hingewiesen. Wenn das Verwaltungsgericht gleichwohl hiervon
wegen angeblicher "besonderer Umstände des vorliegenden Falles"
abgewichen ist, so überzeugt dies nicht. Denn weder die
tarifliche Regelung noch § 30 Abs. 2 BBesG lassen erkennen,
dass in den von dem Ausschlussgrund der besonderen persönlichen
Systemnähe erfassten Fällen jeweils Unterschiedliches bezüglich
den maßgeblichen Anknüpfungspunkt sowie - daran gekoppelt - den
Beurteilungszeitpunkt gelten soll.

100

Allerdings ist in diesem Zusammenhang - wie insbesondere
auch § 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG verdeutlicht - die Beurteilung
nicht auf die erste Übertragung einer Tätigkeit im öffentlichen
Dienst der früheren DDR zu beschränken. Vielmehr kann auch die
Übertragung einer nachfolgenden Tätigkeit Gegenstand der
Einzelfallprüfung nach § 30 Abs. 2 Satz 1 BBesG sein, z.B.
einer Tätigkeit, in die der Betroffene erst im Rahmen seiner
beruflichen Karriere aufgestiegen ist (systemnähebedingte
Bevorzugung bei einer "Beförderung").

101

Vgl. dazu auch die Hinweise des BMI
zum BAT-O vom 18. Dezember 1991, GMBl
1992, 90 (91 zu Buchstabe c).

102

Auf den Fall des Klägers angewendet bedeutet dies, dass es hier
darauf ankommt, ob seine Einstellung an der Akademie für
Staats- und Rechtswissenschaft als wissenschaftlicher Assistent
(1970), welche sich in den streitgegenständlichen Zeitraum
fortgewirkt haben kann, seine spätere Ernennung zum
wissenschaftlichen Oberassistenten (1975) seine Berufung zum
Hochschuldozenten (1987) oder schließlich die Übertragung des
Amtes eines Prorektors (19. Februar 1990) die Voraussetzungen
des § 30 Abs. 2 Satz 1 BBesG erfüllt. Die Zeiträume der jeweils
vorausgegangenen Tätigkeit(en) wären dabei nach Maßgabe des
§ 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG ebenfalls für das
Besoldungsdienstalter nicht berücksichtigungsfähig.

103

bb) § 30 Abs. 2 Satz 1 BBesG setzt zweierlei voraus: Erstens
muss bei dem Betroffenen zum jeweils maßgeblichen Zeitpunkt
überhaupt eine besondere persönliche Systemnähe vorgelegen
haben. Dies meint eine (in besonderer Weise) hervorgehobene
persönliche Identifizierung mit dem Staatsapparat der früheren
DDR, die über das hinausging, was im öffentlichen Dienst der
DDR an Loyalität und Kooperation notwendig gefordert und üblich
war.

104

Vgl. Fürst u.a., GKÖD, K § 30 Rdnr.
14; entsprechend zum Tarifrecht: BAG,
Urteil vom 18. April 1996, a.a.O.,
S. 27.

105

Dabei hat man sich zu vergegenwärtigen, dass Beschäftigung und
Fortkommen im öffentlichen Dienst der früheren DDR schon
regelmäßig von einer gesteigerten Loyalität gegenüber Staat und
Partei sowie der Bereitschaft zum Engagement in parteilichen
oder gesellschaftlichen Organisationen abhingen.

106

Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997
- 1 BvR 1243/95 u.a. -, BVerfGE 96, 152
(165, 167 f.).

107

Zweitens muss eine Kausalität zwischen der besonderen
persönlichen Systemnähe und der Übertragung einer bestimmten
Tätigkeit anhand tatsächlicher Anhaltspunkte im jeweiligen
Einzelfall hinreichend belegt sein, wobei Mitursächlichkeit
ausreicht.

108

Vgl. entsprechend BAG, Urteil vom
18. April 1996, a.a.O., S. 27, 28;
Urteil vom 30. Mai 1996 - 6 AZR 632/95
-, BAGE 83, 149 (155 ff.); Urteil vom
26. März 1998 - 6 AZR 495/96 -.

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In Bezug auf den Kläger lässt sich bereits nicht mit der
nötigen Gewissheit feststellen, dass er an einer der hier
maßgeblichen Stationen seiner beruflichen Laufbahn das Merkmal
einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen
DDR erfüllt hat. Daneben gibt es aber auch keine konkreten
Anhaltspunkte, die den zusätzlich geforderten
Kausalzusammenhang mit der Tätigkeitsübertragung hinreichend
stützen könnten.

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(1) Die Biographie des Klägers, wie sie sich aus dem Inhalt
der dem Senat vorliegenden Akten (für deren bewusste
Manipulation es keinerlei Hinweise gibt) sowie ergänzend dem
glaubhaften Klägervorbringen in der mündlichen
Berufungsverhandlung ergibt, vermittelt nicht den Eindruck,
dass der Kläger in einer gemessen an den damals üblichen
Verhältnissen im öffentlichen Dienst der DDR hervorgehobenen
Weise dem herrschenden System besonders nahe stand. Zwar mag er
sich auch im beruflichen Umfeld grundsätzlich systemloyal
verhalten und insofern den üblichen Erwartungen seiner
Vorgesetzten und der politischen Funktionsträger entsprochen
haben. Ein außergewöhnliches Engagement im politischen bzw.
gesellschaftspolitischen Bereich lässt sich aber weder für die
Zeit vor Aufnahme seiner Tätigkeit an der Akademie (1970) noch
für die späteren Zeitpunkte seines dortigen weiteren Aufstiegs
feststellen. So hat der Kläger keinen freiwilligen Dienst in
der NVA geleistet. Er war auch zu keinem Zeitpunkt Mitglied der
in besonderer Weise systemnahen und staatstragenden SED. Vor
seiner Tätigkeit an der Akademie hat er ein "normales"
Jurastudium an der K. -M. -Universität L. absolviert.
Eine Ausbildung an einer Einrichtung für besonders ausgewählte
Kader, etwa an einer Parteischule, hat der Kläger nicht
durchlaufen. In einem Vermerk eines FDJ-Sekretärs vom
30. November 1967 findet sich zudem die kritische Bemerkung,
dass der Kläger schon zu Anfang seines Studiums oft im
Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit undisziplinierten
Studenten gestanden habe und er fachlich und gesellschaftlich
mehr leisten müsse. Des Weiteren hat der Kläger auch keine in
der jeweiligen Hierarchie bedeutsame Funktion in einer der das
System stützenden Parteien oder einer parteinahen
gesellschaftspolitischen Organisation oder Vereinigung
innegehabt; hierzu kann entsprechend auf die obigen
Ausführungen zu § 30 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 BBesG verwiesen
werden. Soweit in den aktenkundigen Leistungseinschätzungen
seiner früheren Vorgesetzten an der Akademie das
gesellschaftliche Engagement des Klägers und die sich darin
ausdrückende politische Haltung miterwähnt und gewürdigt worden
sind, offenbart sich in diesem Umstand lediglich ein Stück DDR-
Normalität, wozu es gehörte, auf diese Dinge auch im
beruflichen Sektor großen Wert zu legen und dementsprechend
darauf einzugehen. Die Vortrags- bzw. sog. "rechtspro-
pagandistische" Tätigkeit des Klägers stand nahezu
ausschließlich im Zusammenhang mit seiner fachlichen
wissenschaftlichen Arbeit im Bereich des Zivilrechts. Gerade
seine fachliche Qualifikation ist in den vorliegenden
Leistungseinschätzungen und Beurteilungen ebenfalls erwähnt und
zumeist auch besonders betont worden. Schließlich sind auch die
DDR-Auszeichnungen, die der Kläger erhalten hat, kein
ausreichendes Indiz, um bei ihm von einer besonderen
persönlichen Nähe zum System ausgehen zu können. Bezüglich der
Verdienstmedaille der DDR (1984) hat der Kläger im
Berufungsverfahren glaubhaft geschildert, dass diese Verleihung
unter besonderen Umständen (35. Jahrestag der DDR, Ruhighalten
angesichts der verzögerten Berufung zum Hochschullehrer)
geschah. Die Auszeichnung "Aktivist der Sozialistischen Arbeit"
(1979) war eine Massenauszeichnung in der damaligen DDR, die
"Rechtspflegemedaille, Bronze" (1975) stand im Zusammenhang mit
der fachlichen Arbeit des Klägers am Zivilgesetzbuch. Gerade
die fachliche (Forschungs-)Arbeit des Klägers hatte im Übrigen
während seiner gesamten Zeit an der Akademie keinen
unmittelbaren bzw. bedeutsamen Bezug zum Kern der politischen
Ideologie des Marxismus-Leninismus, sie beschränkte sich
vielmehr im Wesentlichen auf das Zivilrecht und betraf dabei
insbesondere Fragestellungen aus dem Wohnungsmietrecht und dem
Recht der Vertragsverletzungen. Diese Bereiche hatten auch
seine beiden Dissertationen zum Gegenstand.

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(2) Konkrete Anhaltspunkte zu den Hintergründen, warum dem
Kläger seinerzeit nach dem Studium im Rahmen der sog.
Lenkungsgespräche der Vorschlag einer Assistententätigkeit an
der früheren Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der
DDR gemacht worden ist - der Kläger selbst wollte seinen
Angaben zufolge lieber Rechtsanwalt werden, hatte aber aus
taktischen Gründen, weil er um die Chancenlosigkeit wusste, als
Berufswunsch Staatsanwalt angegeben -, gibt es nicht. Damit
lässt sich auch nicht feststellen, dass hierfür politische
Gründe den Ausschlag gegeben hätten. Was seine Ernennung zum
wissenschaftlichen Oberassistenten betrifft, hat der Kläger
darauf hingewiesen, dass dies fachliche Gründe, insbesondere
den erfolgreichen Abschluss seiner Promotion, gehabt habe. Dies
wird im Wesentlichen durch den Inhalt des Antragsschreibens der
Sektion vom 3. Januar 1975 bestätigt; die Miterwähnung der
gesellschaftspolitischen Leistungen ist dabei - wie bereits
ausgeführt - nichts ungewöhnliches. Auf die Berufung zum
Hochschuldozenten musste der Kläger nach Fertigstellung seiner
sog. Promotion B noch relativ lange, nämlich etwa 4 Jahre,
warten. Nach Äußerungen von Vorgesetzten in den damaligen
Personalakten soll hierfür ein Stellenmangel verantwortlich
gewesen sein. Die vom Kläger vorgelegte Stellungnahme von Frau
Prof. P. vom 24. Oktober 1995 deutet allerdings in eine
andere Richtung, nämlich auf Zweifel an der politischen
Zuverlässigkeit des Klägers und auf dessen kritische
Grundhaltung zu Recht und Gesetz in der DDR hin. Ob wirklich
eine solche kritische Grundhaltung des Klägers vorgelegen hat,
kann hier dahinstehen; denn eine solche wird für die
Berücksichtigung der streitigen Zeiten beim
Besoldungsdienstalter nicht gefordert. Hierfür reicht es
vielmehr schon aus, dass es keine hinreichenden positiven
Anhaltspunkte gibt, die die Feststellung tragen könnten, der
Kläger sei maßgeblich wegen einer besonderen politischen
Systemnähe zum Hochschuldozenten aufgestiegen. Dabei lässt auch
der vom Kläger geschilderte Vergleichsfall seiner früheren
Kollegin L. - diese hat trotz angeblich fehlender Stellen
den Aufstieg zur Dozentin wesentlich früher als der Kläger
geschafft - eine politisch bedingte Bevorzugung des Klägers bei
seinem beruflichen Aufstieg zum Dozenten äußerst
unwahrscheinlich erscheinen. Allein mit der Stellung eines
Hochschuldozenten ist dem Kläger auch keine besondere
politische oder staatliche Leitungsfunktion im Hochschulbereich
(z.B. Rektor, Prorektor, Direktor einer Sektion) übertragen
worden, die bereits für sich genommen auf das Bestehen einer
besonderen persönlichen Systemnähe hindeuten könnte. Was
schließlich noch die Übertragung des erst ab 19. Februar 1990
vom Kläger wahrgenommenen Amtes eines Prorektors an der
Akademie betrifft, so fiel dies bereits in die Zeit der mit dem
Mauerfall Ende 1989 eingeleiteten "Wende". Dass noch zu jenem
Zeitpunkt die hervorgehobene Funktion eines Prorektors an der
weniger als zwei Wochen später in die Hochschule für Recht und
Verwaltung umgewandelten Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft mit einem "Politideologen" des alten DDR-
Regimes besetzt worden wäre, ist - zumal der Kläger die
Funktion auch nach der Umwandlung zunächst behalten hat, bis er
im Mai 1990 Staatssekretär wurde - sehr unwahrscheinlich.
Jedenfalls hat die Beklagte hierzu nichts näher dargelegt,
geschweige denn den Nachweis dafür erbracht.

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Nach alledem mussten Klage und Berufung Erfolg haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der
Ausspruch zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

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Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (§§ 132
Abs. 2 VwGO, 127 BRRG). Der Umstand, dass es noch keine
höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
speziell zur Auslegung des § 30 Abs. 2 BBesG gibt, verleiht der
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Vielmehr lassen
sich die entscheidungserheblichen Rechtsfragen auf der Basis
der allgemein zum Besoldungsrecht vorliegenden Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts sowie unter ergänzender
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
zur tariflichen Parallelproblematik bereits aus dem Gesetz
selbst beantworten.

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