Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-05, Aktenzeichen 3 L 769/08
ECLI:DE:VGAR:2008:1105.3L769.08.00

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

1. Der Antrag des Antragstellers, ihm für das einstweilige Rechtsschutzverfahren
mit dem sinngemäßen Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage
3 K 3467/08 gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 24. Oktober 2008
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt M1. , T1. ,
beizuordnen, bleibt ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in der
Hauptsache nicht die erforderlichen Erfolgsaussichten (§ 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der
Zivilprozessordnung - ZPO -) aufweist, wie aus den nachfolgenden Ausführungen
zu 2. folgt.

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2. Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat keinen Erfolg.

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Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des zeitlich und
räumlich beschränkten Betretungs- und Aufenthaltsverbots in einer den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Er hat
sich nicht auf eine den Gesetzeswortlaut lediglich wiederholende oder bloß
formelhafte Begründung beschränkt, sondern auf den Einzelfall bezogen das
besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sinngemäß damit begründet, dass
die vom Antragsteller zu erwartenden weiteren Störungen der öffentlichen Sicherheit
nicht hingenommen werden könnten und daher eine zeitliche Verzögerung im
Interesse der Allgemeinheit nicht verantwortet werden könne.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden
Vollzugsinteressen geht zu Lasten des Antragstellers aus, weil das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung das private Aussetzungsinteresse
überwiegt.

8

Zunächst ergibt eine an den Erfolgsaussichten der Klage orientierte Abwägung
kein überwiegendes Aussetzungsinteresse. Vielmehr spricht bei der im vorliegenden
Verfahren gebotenen und nur möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage mehr für die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsverbots.

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Der Antragsgegner war zum Einschreiten befugt, weil er zur Gefahrenabwehr
tätig geworden ist (§ 1 Satz 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG
NRW -). Insbesondere war die allgemeine Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr
nicht zuständig, weil diese nicht zu einem Aufenthaltsverbot nach § 34 Abs. 2 PolG
NRW befugt ist (vgl. § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz - OBG -) und das
Einschreiten auf die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten abzielte.

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Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist die Annahme des
Antragsgegners nicht zu beanstanden, dass die Voraussetzungen des § 34
Abs. 2 Satz 1 PolG NRW vorlagen und -liegen. Nach dieser Vorschrift kann für den
Fall, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in einem
bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung
beitragen wird, dieser Person für eine bestimmte Zeit verboten werden, diesen
Bereich zu betreten oder sich dort aufzuhalten, es sei denn, sie hat dort ihre
Wohnung oder nimmt dort berechtigte Interessen wahr. Nach Satz 3 der Regelung ist
die Maßnahme zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung der Straftat erforderlichen
Umfang zu beschränken; sie darf ferner die Dauer von drei Monaten nicht
überschreiten (Satz 4). Eine Maßnahme nach § 34 Abs. 2 PolG NRW setzt die
hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus, dass die Person in dem betroffenen
örtlichen Bereich eine Straftat begehen bzw. zur ihrer Begehung beitragen wird. Nicht
ausreichend sind hingegen bloße Vermutungen.

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
27. Juni 2006 - 5 B 1142/06 -.

11

Es spricht nach der Aktenlage Überwiegendes dafür, dass die Annahme des
Antragsgegners zutrifft, aufgrund von Tatsachen sei davon auszugehen, der
Antragsteller werde in den in der angegriffenen Verfügung festgelegten Bereichen
weitere Straftaten, insbesondere Gewalttätigkeiten gegen andere Kirmesbesucher,
begehen.

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Diese Prognose liegt nach Aktenlage nahe. Denn danach ist der Antragsteller
mehrfach im Zusammenhang mit Körperverletzungsdelikten und
Sachbeschädigungen auffällig geworden, wobei sich die Tatorte - soweit sie der
Kammer bekannt sind - sämtlich in der T1. Innenstadt befanden und die
Tatzeitpunkte die Abend- oder Nachtstunden an Wochenenden bzw. während der
T1. Allerheiligenkirmes 2007 betrafen.

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Zunächst ist insoweit auf die vom Antragsgegner geschilderten Vorfälle in der
jüngeren Vergangenheit abzustellen. Nach Aktenlage ist der Antragsteller in den
letzten zwölf Monaten vielfach polizeilich auffällig geworden: So soll er am
9. November 2007 während der T1. Allerheiligenkirmes am Autoscooter an der
Xstraße anderen Fahrgästen Schläge angedroht haben, obwohl bereits eine Woche
zuvor (am 2. November 2007) eine sog. polizeiliche Gefährderansprache
durchgeführt worden war; der Antragsteller erhielt im Anschluss ein
Bereichsbetretungsverbot für die Allerheiligenkirmes bis zum 11. November 2007.
Etwa einen Monat später - am 8. Dezember 2007 - erstattete ein junger Mann
Strafanzeige gegen den Antragsteller und gab an, an diesem Tag zunächst vom
Bruder B. des Antragstellers ohne nachvollziehbaren Grund mehrfach in das Gesicht
geschlagen worden zu sein und später auch einmal von dem Antragsteller selbst.
Wiederum etwa einen Monat danach, am 12. Januar 2008, erstattete ein
Jugendlicher Strafanzeige und gab an: Er habe sich mit einer Gruppe Punks unter
den Rathausbögen in der T1. Innenstadt aufgehalten, als eine weitere Gruppe
hinzugekommen sei und unter Vorhalt eines Messers vier Flaschen Bier erpresst
habe. Nach der Alarmierung der Polizei konnten vier Personen gestellt werden,
darunter der Antragsteller; das hierauf eingeleitete Strafverfahren 332 Js 32/08
wurde später gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Am 15. Februar 2008 erfolgte
eine weitere Strafanzeige wegen einer im Bereich des Bahnhofs T1. begangenen
Körperverletzung. Danach soll es zwischen dem Antragsteller, dessen Bruder B. und
einem weiteren Jugendlichen einerseits und den Geschädigten andererseits
zunächst zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen sein, in deren Verlauf jeder
aus der Gruppe des Antragstellers jeweils einen Geschädigten geschlagen haben
soll. Nach den Feststellungen der Polizei passte die Beschreibung eines der Zeugen
zu dem Erscheinungsbild und der Bekleidung des Antragstellers. Nur eine gute
Woche später - am 23. Februar 2008 - erstattete wiederum ein junger Mann
Strafanzeige u.a. gegen den Antragsteller und gab an, nachdem zuerst eine Person
mit dem Fuß gegen die Tür der Beifahrerseite seines Pkw getreten habe, seien dann
noch mehrere Personen gefolgt, die ebenfalls sein Fahrzeug mit Tritten und
Faustschlägen beschädigt hätten; der Antragsteller wurde in der Nähe in einer
Gruppe von neun Personen angetroffen. Am 5. April 2008 erstattete ein Jugendlicher
Strafanzeige gegen den Antragsteller und gab an, dieser habe ihn nach verbalen
Streitigkeiten ins Gesicht geschlagen und mit einer Bierflasche am Ohr getroffen.
Darüberhinaus weist eine in den Verwaltungsvorgängen enthaltene polizeiliche
Datensammlung aus, dass der Antragsteller seit Ende 2004 insgesamt einunddreißig
Mal (u.a. wegen Körperverletzungsdelikten, wegen Sachbeschädigungen,
Betäubungsmittelmissbrauch u.ä.) polizeilich aufgefallen ist.

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Zudem hat der Antragsgegner vorgetragen - an der Richtigkeit der Angabe zu
zweifeln besteht kein Anlass -, der Antragsteller sei am 28. November 2006 durch
das Jugendschöffengericht T1. (Az.: 22 Ls 300 Js 617/06-77/06) unter
Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts T1. vom 18. Juli 2006 wegen
vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren verurteilt worden,
die zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Ferner steht ein erneutes
jugendschöffengerichtliches Verfahren gegen den Antragsteller vor dem Amtsgericht
N. (Az.: 300 Js 61/08) an; Hauptverhandlungstermine sind für den 21. und
25. November 2008 anberaumt.

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Der Antragsteller hat den aktenkundigen Vorwürfen nichts Durchgreifendes
entgegengesetzt. Mit seiner abweichenden Darstellung der Vorfälle vom
9. November bzw. 8. Dezember 2007 hat er jedenfalls nicht dargetan, dass die dem
entgegenstehenden Sachverhaltsschilderungen in der polizeilichen
„Erstmeldung/Lagemeldung" vom 9. November 2007 bzw. der Strafanzeige vom
8. Dezember 2007 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit falsch sind.

16

Hinsichtlich des Vorfalls vom 15. Februar 2008 bestreitet der Antragsteller zwar
die Richtigkeit der Aktenlage, indem er angibt, er werde zu Unrecht beschuldigt und
müsse bis zum Abschluss des Verfahrens als unschuldig gelten. Damit erschüttert er
die polizeilichen Feststellungen nicht. Sein Vortrag, gegebenenfalls könne sein
Bruder B. gemeint gewesen sein, dem er ähnele, kann jedenfalls einstweilen
nicht überzeugen. So haben die Geschädigten angegeben, jeder der Täter habe
jeweils einen von ihnen geschlagen; darüber hinaus „passte" die Beschreibung eines
der Zeugen zu Erscheinungsbild und Bekleidung des in der Nähe des T1.
Bahnhofs - gemeinsam mit seinem Bruder - angetroffenen Antragstellers.

17

Der im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 15. Februar 2008, aber auch dem
vom 5. April 2008 gemachte Hinweis des Antragstellers auf die sog.
Unschuldsvermutung kann dem vorliegenden Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg
verhelfen. Das Gebot der Unschuldsvermutung

18

- vgl.	hierzu Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR
2257/01 -, NJW 2002, 3231 -

19

als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und kraft Art. 6 Abs. 2 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zugleich
Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland schützt den
Beschuldigten zwar vor Nachteilen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe
gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes
Verfahren zur Schuldfeststellung vorausgegangen ist. Die hier erfolgte Verwertung
und Würdigung von Ermittlungsergebnissen stellt jedoch keine durch die
Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder - zuweisung dar. Polizeiliche
Feststellungen zu Straftaten, die zum Anlass zur vorbeugenden Gefahrenabwehr
genommen werden, sind etwas substantiell anderes als eine Schuldfeststellung.

20

Nach alledem kann dahinstehen, ob der Vortrag des Antragstellers zu den
Geschehnissen am 23. Februar 2008 zutrifft, was nach Aktenlage zumindest nicht
ausgeschlossen erscheint.

21

Jedenfalls ist eine innerhalb weniger Monate wiederholte Auffälligkeit des
Antragstellers festzustellen, die - erst recht vor dem Hintergrund strafrechtlicher
Verurteilungen bzw. bevorstehender Hauptverhandlungstermine - die Annahme des
Antragsgegners stützt, dass der Antragsteller eine hohe Gewaltbereitschaft mit
niedriger Hemmschwelle besitzt und daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
auch weiterhin einschlägige Straftaten (etwa Körperverletzungsdelikte,
Sachbeschädigungen) begehen wird. Diese Annahme wird noch durch den Umstand
verstärkt, dass nach Aktenlage selbst laufende Strafverfahren bzw. sog.
Gefährderansprachen den Antragsteller nicht nachhaltig beeindruckt und von der
Begehung von Straftaten abgehalten haben. Nachvollziehbare Anhaltspunkte für
eine durchgreifende Verhaltensänderung des Antragstellers fehlen; allein der
Umstand, dass er im letzten halben Jahr nicht aktenkundig auffällig geworden ist,
genügt hierfür nicht.

22

Es sind bei summarischer Prüfung auch keine Fehler bei der Ausübung des dem
Antragsgegner eingeräumten Ermessens ersichtlich. Insbesondere erscheint es nicht
unverhältnismäßig (§ 2 PolG NRW), dass sich das Aufenthaltsverbot auf nahezu die
gesamte Dauer der T1. Allerheiligenkirmes und einen relativ großen Bereich der T1.
Innenstadt bezieht. Das Verbot stellt zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in das
Recht auf Freizügigkeit dar. Da sich die Gruppen, mit denen der Antragsteller „durch
die Stadt zieht" bzw. mit denen er sich Auseinandersetzungen liefert, aber
erfahrungsgemäß insbesondere bei besonderen Veranstaltungen wie der T1.
Allerheiligenkirmes im Bereich der Innenstadt aufhalten, ist das Erfassen dieses
Bereichs notwendig, um weiteren einschlägigen Straftaten hinreichend sicher
vorzubeugen. Mildere Handlungsalternativen standen vor dem Hintergrund des
Verhaltens des Antragstellers insoweit nicht zur Verfügung. Den Interessen des
Antragstellers ist ausreichend dadurch Rechnung getragen worden, dass das
Aufenthaltsverbot nur für die bestimmte Zeiten gilt, ihm im übrigen aber ggf.
erforderlich werdende Besuche etwa von Ärzten oder Rechtsanwälten bzw. Einkäufe
o.ä. im Verbotsbereich auch während der Dauer des Aufenthaltsverbotes ohne
Weiteres möglich waren und sind.

23

Darüber hinaus fällt auch die von den Erfolgsaussichten unabhängige
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei orientiert sich die
Kammer für die Entscheidung maßgeblich an den Folgen, die sich im Falle einer
Stattgabe oder Ablehnung des Antrages ergäben. Sollte sich die Unrichtigkeit der
polizeilichen Gefährdungsprognose herausstellen, hätte der Antragsteller zu Unrecht
die in der angegriffenen Verfügung bezeichneten Straßen und Plätze zeitweise nicht
benutzen und insbesondere nicht die T1. Allerheiligenkirmes besuchen und dort
einem Freizeitvergnügen nachgehen können. Würde dem Antrag hingegen
stattgegeben und realisierten sich dann die prognostizierten Gefahren, ergäben sich
weitaus schwerere Konsequenzen, bis hin zu gravierenden Körperverletzungen zum
Nachteil Dritter. Bei dieser Sachlage müssen die Interessen des Antragstellers, die
gesperrten Straßen und Plätze auch während der Kirmes innerhalb der Sperrzeiten
zu benutzen, zurückstehen.

24

Soweit sich das Verfahren auch gegen die in dem Bescheid des Antragsgegners
enthaltene Zwangsgeldandrohung richten sollte, geht die Interessenabwägung
bereits deshalb zu Lasten des Antragstellers aus, weil diese offensichtlich ihre
Rechtsgrundlage in §§ 50 Abs. 1, 51, 53 und 56 PolG NRW findet.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und erfolgt in Höhe der Hälfte des im
Hauptsacheverfahren anzusetzenden Wertes von 5.000,00 EUR.

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