Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-16, Aktenzeichen 16 Wx 48/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0316.16WX48.98.00

Tenor

1

Gründe

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Die zulässigen Beschwerden bleiben ohne
Erfolg, soweit sie die Anordnung der Betreuung angreifen. Das
Landgericht ist ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gekommen, daß die
Voraussetzungen für eine Betreuung der Betroffenen in den
angeordneten Aufgabenkreisen vorliegen, § 1896 BGB. Was die Auswahl
des Betreuers anbetrifft, so führen die weiteren Beschwerden zur
Aufhebung und Zurückverweisung, da der landgerichtliche Beschluß
unter Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht zustande
gekommen und mithin nicht rechtsfehlerfrei ist, §§ 12, 27 Abs. 1
FGG, § 550 ZPO. Die Anhörung der Betroffenen sowie des Beteiligten
zu 3. zur Auswahl des Betreuers hätte nicht unterbleiben
dürfen.

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Die weiteren Beschwerden sind zulässig.
Die Beschwerdebe-rechtigung der Betroffenen richtet sich nach §§
29, 20 Abs. 1 FGG, diejenige des Beteiligten zu 3. nach §§ 69 g
Abs. 1, 69 i Abs. 8 FGG auch hinsichtlich der Neubestellung des
Betreuers mit Beschluß vom 12.08.1997.

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Zu Recht und mit zutreffender
Begründung hat das Landgericht die Erforderlichkeit der Anordnung
der Betreuung für die Betroffene bejaht. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird hierzu auf die Gründe des landgerichtlichen
Beschlusses verwiesen. Die weitere Beschwerde stellt diese
Ausführungen der Kammer auch nicht in Frage.

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Hingegen hat das Beschwerdegericht bei
der Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Betreuerbestellung
versäumt, die Betroffene, sofern es ihr Gesundheitszustand erlaubt,
und den Beteiligten zu 3., evtl. auch die weiteren Beteiligten zu
2., 4. oder 5., zu dem Beschwerdevorbringen im einzelnen anzuhören,
§§ 69 g Abs. 5, 68 Abs. 1 S. 4 FGG.

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Die Auswahl des Betreuers hat sich im
Grundsatz nach Wohl und Wille des Betroffenen zu richten (vgl.
MünchKomm/Schwab, 3.Aufl., § 1897, Rz. 17). Das Landgericht ist mit
Recht davon ausgegangen, daß die Betroffene jedenfalls im
Beschwerdeverfahren den Beteiligten zu 3. als Betreuer
vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag ist grundsätzlich bindend.
Seine Verwirklichung kann allerdings entfallen, wenn sie dem Wohl
des Betreuten zuwiderläuft, was sich nach der Person des
Vorgeschlagenen, dessen Verhältnis zum Betreuten sowie den gesamten
Lebensumständen beurteilt (vgl. MünchKomm, a.a.O., Rz. 18, 22 f.;
BayObLG FamRZ 96, 1374 m.w.N.; OLG Düsseldorf FamRZ 96, 1373). Eine
dem Vorschlag des Betreuten entgegenstehende Entscheidung wird nur
in Betracht kommen, wenn die Gefahr begründet ist, daß der
Vorgeschlagene im konkreten Fall das Amt nicht zum Wohle des
Betreuten führen wird. Allein die Tatsache, daß noch geeignetere
Personen in Frage kommen, vermag den Willen des Betreuten nicht zu
entkräften. Denn zum Wohle des Betreuten trägt auch die Möglichkeit
bei, weiterhin in vertrauter Umgebung leben und den täglichen
Ablauf nach eigenen Wünschen und Gewohnheiten gestalten zu können,
soweit dies ohne ernsthaften Schäden möglich ist (vgl. Senat v.
17.12.1997, 16 Wx 288/97). Gewisse Unzulänglichkeiten, die bei
einer dem Wunsch des Betreuten entsprechenden Versorgung unter
Umständen auftreten, hingegen bei einer objektiv optimalen
Betreuung vielleicht vermieden werden könnten, sind in diesem Fall
hinzunehmen.

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Im vorliegenden Fall haben aus der
Sicht des Vormundschaftsgerichts zunächst erhebliche Umstände
vorgelegen, die gegen eine Geeignetheit des von der Betroffenen
gewünschten Betreuers, des Beteiligten zu 3., sprachen. Dieser
hatte unzweifelhaft bis zum Eingreifen des Vormundschaftsgerichts
die Versorgung nicht zufriedenstellend geregelt, da die Betroffene
zu verschiedenen Zeiten sich selbst überlassen und damit einer
erhöhten Verletzungsgefahr ausgesetzt war. Sein Vorbringen in der
Beschwerde läßt nunmehr erkennen, daß auch ihm diese Gefahr bewußt
geworden ist, die mit dem Alleinsein der Betroffenen verbunden ist.
Er hat nämlich nun ein Betreuungskonzept vorgelegt, das eine
umfassende Aufsicht der Betroffenen vorsieht. Auch in Anbetracht
der zunächst teilweise unzulänglichen Versorgung wird der
Beteiligte zu 3. nicht grundsätzlich und auf Dauer als nicht
geeignet anzusehen sein. Für seine Bestellung sprechen immerhin
andere wesentliche Umstände, wie die enge verwandtschaftliche
Beziehung, der übereinstimmende Wunsch der Tochter der Betreuten
und insbesondere seine Erfahrung mit der Versorgung seiner Mutter
sowie sein persönlicher Einsatz, den er nach wie vor in nicht
unerheblichem Maß zeigt. Dagegen fällt das vom Landgericht
hervorgehobene Verhalten des Beteiligten zu 3. hinsichtlich der für
die Betroffene erforderlichen Medikation nicht entscheidend ins
Gewicht. Selbst wenn er - entgegen seiner Verpflichtung - Auskünfte
über die erforderliche Medikamentgabe gegenüber dem Pflegedienst
verweigert haben sollte, hat dies - soweit ersichtlich - der
Betroffenen nicht geschadet, da er sie täglich zweimal aufgesucht
hat und dabei für die Einnahme der Medikamente gesorgt haben wird.
Daß der Beteiligte zu 3. sich vorrangig für eine häusliche
Betreuung der Betroffenen verwendet hat, kann nicht als Argument
für seine Ungeeignetheit herangezogen werden. Vielmehr ist ein
Verbleib in der Wohnung nach beiden ärztlichen Gutachten vom
22.07.1997 und 8.10.1997 bei entsprechender Versorgung medizinisch
vertretbar, widerspricht damit nicht dem Wohl der Betroffenen und
steht in Einklang mit ihrem - mehrfach geäußerten - Willen (so
beispielsweise bei der richterlichen Anhörung und bei der
ärztlichen Untersuchung am 08.10.1997) sowie dem ihrer Kinder.

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Die bisher nicht geklärten Umstände
hinsichtlich des Verbleibs ihres Sparvermögens können ebensowenig
ein dauerhaftes Hindernis für eine Betreuerstellung des Beteiligten
zu 3. begründen, da etwaigen Zweifeln an seiner Zuverlässigkeit in
Fragen der Vermögensverwaltung durch Aufspaltung der
Betreuerbestellung auf verschiedene Aufgabengebiete begegnet werden
könnte (vgl. dazu BayObLG FamRZ 94, 323; FamRZ 96, 1374, 1375).

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Zur weiteren Aufklärung, ob der
Beteiligte zu 3. nunmehr unter Berücksichtigung der letzten
ärztlichen Erkenntnisse - der mit der weiteren Beschwerde
vorgetragene neue Sachverhalt kann im Rechtsbeschwerdeverfahren
keine Berücksichtigung finden - in der Lage ist, die erforderliche
lückenlose Tagesbetreuung dauerhaft zu gewährleisten und deren
Finanzierung sicherzustellen, wird seine Anhörung zu diesen Fragen
erfordern. Hierbei wird sich die Kammer einen persönlichen Eindruck
von dem Beteiligten zu 3. verschaffen und ihm die Möglichkeit
geben, sein Konzept einschließlich der finanziellen Seite im
einzelnen zu erläutern. Soweit es der Gesundheitszustand der
Betroffenen erlaubt, wird auch diese zur Person des Betreuers zu
hören sein, §§ 69 g Abs. 5 i.V.m. 69 d Abs. 1 FGG. Falls die
weitere Aufklärung dies erfordert, mag auch die Anhörung der weiter
Beteiligten zu 2. und zu 4. oder 5. ergänzend in Betracht
kommen.

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Sollte das Landgericht nach der
Anhörung der Beteiligten zu dem Ergebnis gelangen, daß der
Beteiligte zu 3. für die Versorgung der Betroffenen ein tragfähiges
und finanzierbares Konzept vorgelegt hat, das auf Dauer
realisierbar und zuverlässig ist, wird es die Frage seiner
Geeignetheit nach den dargelegten Kriterien zu beurteilen und gemäß
der in § 1897 Abs. 4 BGB niedergelegten Priorität für den Vorschlag
des Betreuten zu entscheiden haben.

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Eine Kostenentscheidung war nicht
veranlaßt.

14

Geschäftswert des weiteren
Beschwerdeverfahrens: 8.000,00 DM