Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-07-31, Aktenzeichen 8 L 254/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0731.8L254.09.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden der Klage des
Antragstellers vom 8. Mai 2009 (8 K 818/09) gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 21. April 2009 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1. Der sinngemäße Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller am 8. Mai
2009 erhobenen Klage (8 K 818/09) gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. April 2009
anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner
Klage in Bezug auf die in der Ordnungsverfügung vom 21. April 2009 enthaltene
Versagung der Aufenthaltserlaubnis begehrt, kann dahin gestellt bleiben, ob der
nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) statthafte Antrag zulässig ist, weil die
ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde den Verlust einer bestehenden
Rechtsposition des Antragstellers zur Folge hatte,

6

vgl.	zum Eintritt der Fiktionswirkung, Funke-Kaiser in
Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsrecht (GK-AufenthG),
Band 3, Stand: Februar 2008, § 81 AufenthG, Rdnr. 60 ff. sowie
m.w.N. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschlüsse vom 22. Januar 2004 - 19 B 1737/02 -
und vom 15. März 2004 - 19 B 106/04 -.

7

Denn auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstands lässt sich nicht
abschließend feststellen, ob der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vom
21. August 2008 die hier in erster Linie in Betracht kommende Fiktionswirkung des
§ 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ausgelöst hat. Nach dieser Vorschrift gilt der Aufenthalt
eines Ausländers, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen
Aufenthaltstitel zu besitzen, und - rechtzeitig - die Erteilung eines Aufenthaltstitels
beantragt, bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt.
Der Antragsteller war im Zeitpunkt der Antragstellung zwar im Besitz eines am
28. September 2006 ausgestellten und bis zum 20. September 2008 befristeten
italienischen Aufenthaltstitels. Ein solcher, von einem anderen Mitgliedstaat erteilter
Aufenthaltstitel ist grundsätzlich geeignet, dem Ausländer einen rechtmäßigen
Aufenthalt im Bundesgebiet zu vermitteln, ohne dass dieser im Besitz eines
- deutschen - Aufenthaltstitels im Sinne von § 4 Abs. 1 AufenthG sein muss. Denn
nach Art. 21 Abs. 1 des Schengener Durchführungsabkommens vom 19. Juni 1990
(BGBl. 1993 II S. 1013 - SDÜ -) können sich Drittausländer, die Inhaber eines
gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sind, sich
aufgrund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments höchstens bis zu
drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit
sie die in Art. 5 Abs. 1 lit. a), c) und e) SDÜ aufgeführten Einreisevoraussetzungen
erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste der betroffenen
Vertragsparteien stehen. Vorliegend lässt sich jedoch nicht feststellen, ob im
Zeitpunkt der Antragstellung die in Art. 21 Abs. 1 SDÜ vorgesehene
Höchstaufenthaltsdauer von 3 Monaten gewahrt war. Denn es ist weder der
Ausländerakte noch dem Vortrag des Antragstellers zu entnehmen, wann er das
Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaates Italien verlassen und wie lange er sich damit
schon im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsstaaten aufgehalten hat.
Dementsprechend kann auch nicht abschließend beurteilt werden, ob zumindest die
Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eingetreten ist, was voraussetzte,
dass der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erst nach Ablauf des
zumindest ursprünglich rechtmäßigen Aufenthalts und damit verspätet gestellt
worden ist. Ob der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet überhaupt
zunächst rechtmäßig war oder ob die Höchstaufenthaltsdauer des Art. 21 Abs. 1
SDÜ wegen eines eventuellen längeren Voraufenthalts außerhalb Italiens bereits bei
der Einreise in das Bundesgebiet abgelaufen war, steht nach dem bisherigen
Erkenntnisstand nicht fest.

8

Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Bei der im Aussetzungsverfahren nach
§ 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem
einstweiligen Aufschub der Vollziehung überwiegt vorliegend das öffentliche
Interesse. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist
sich die Versagung der Aufenthaltserlaubnis als offensichtlich rechtmäßig, so dass
hier - entsprechend der gesetzgeberischen Wertung in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG -
dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist.

9

Der Antragsgegner hat den Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu dessen serbischer Ehefrau, die im
Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist, in nicht zu beanstandender Weise
abgelehnt. Dem Antragsteller steht ein solcher Anspruch nach §§ 30, 29, 27 i.V.m.
§ 5 AufenthG auch im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht
zu.

10

Es fehlt insoweit zunächst an der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 30
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, wonach der nachziehende Ehegatte sich zumindest
auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen können muss. Der Antragsteller
hat bislang nicht nachgewiesen, dass er die danach erforderlichen Sprachkenntnisse
besitzt.

11

Die Anforderungen, die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG an die sprachlichen
Fähigkeiten des nachziehenden Ehegatten gestellt werden, liegen, wie bereits dem
Wortlaut der Vorschrift (Fähigkeit, sich "zumindest auf einfache Art" in deutscher
Sprache zu verständigen) zu entnehmen ist und auch ein systematischer Vergleich
mit § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AufenthG zeigt, unterhalb des dort geforderten Niveaus
der "ausreichenden Kenntnisse" der deutschen Sprache. Letztere sind gemäß § 9
Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich
abgeschlossen wurde. Ein Integrationskurs umfasst u.a. einen Basis- und einen
Aufbausprachkurs zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse (§ 43 Abs. 3 Satz
1 AufenthG). Gemäß § 3 Abs. 4 der Integrationskursverordnung (IntV) verfügt über
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, wer sich im täglichen Leben in
seiner Umgebung selbständig sprachlich zurechtfinden und entsprechend seinem
Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken kann
(Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen
- GER -).

12

Allerdings setzt auch die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderte
Fähigkeit, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können,
gewisse Kenntnisse der deutschen Schriftsprache voraus. Dies lässt sich im
Umkehrschluss aus anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes, etwa § 9 Abs. 2
Satz 5 AufenthG oder § 104 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, ableiten, die es hinsichtlich der
sprachlichen Kenntnisse unter bestimmten weiteren Voraussetzungen ausreichen
lassen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich
verständigen kann. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG enthält demgegenüber gerade
keine Beschränkung auf lediglich mündliche Sprachkenntnisse. Außerdem spricht für
die Forderung auch zumindest einfacher schriftlicher Kenntnisse der deutschen
Sprache der Gesetzeszweck der Integrationsförderung. Um ihn zu erreichen, ist die
Fähigkeit, einfache Texte in deutscher Sprache lesen und schreiben zu können, von
zentraler Bedeutung. Nicht nur im Umgang mit Behörden, sondern auch zur Teilhabe
am sonstigen sozialen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland erscheint die
Fähigkeit, lesen und schreiben zu können, unter Integrationsgesichtspunkten
unabdingbar.

13

Dieses Verständnis wird schließlich auch durch die Gesetzesbegründung zu § 30
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestätigt, wonach mit der Neuregelung durch das
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen
Union vom 19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970) keine ausreichenden, sondern nur
einfache Deutschkenntnisse verlangt werden, also lediglich die Fähigkeit, sich auf
zumindest rudimentäre Weise im Gastland zu verständigen (BT-Drs. 16/5065,
S. 174).

14

Nach Ziff. 210 ff. der Hinweise des Bundesministeriums des Innern zum
Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007, Stand: 18. Dezember 2007,
(AWH des BMI) entspricht die gesetzliche Voraussetzung, sich auf einfache Art in
deutscher Sprache verständigen zu können, der Definition des Sprachniveaus der
Stufe "A1" der kompetenten Sprachanwendung des GER. Die Stufe "A1" des GER
beinhaltet als unterstes Sprachstandsniveau die folgenden Fähigkeiten:

15

"Kann sich mit einfachen, überwiegend isolierten Wendungen über
Menschen und Orte äußern. Kann sich auf einfache Art verständigen, doch ist
die Kommunikation völlig davon abhängig, dass etwas langsamer wiederholt,
umformuliert oder korrigiert wird. Kann einfache Fragen stellen und
beantworten, einfache Feststellungen treffen oder auf solche reagieren, sofern
es sich um unmittelbare Bedürfnisse oder um sehr vertraute Themen handelt,
z.B. wo sie/er wohnt, welche Leute sie/er kennt oder welche Dinge sie/er
hat."

16

vgl.	unter www.goethe.de zu den Anforderungen des GER im
Einzelnen.

17

Mit dem so umschriebenen Sprachniveau werden nach Auffassung der Kammer
die gesetzlichen Vorgaben des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 geeignet und angemessen
konkretisiert. Es macht insbesondere deutlich, dass an die Verständigung auf
einfache Art keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind,

18

vgl.	ebenso: Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg
(OVG Berlin), Urteil vom 28. April 2009 - 2 B 6.08 -, juris.

19

Nachgewiesen sind die erforderlichen Sprachkenntnisse jedenfalls dann, wenn
ein aktuelles Sprachprüfungszeugnis bzw. Sprachzertifikat über das erfolgreiche
Bestehen eines vom Goethe-Institut (GI) oder dessen Lizenznehmern bzw.
Partnerorganisationen durchgeführten Sprachtests "Start Deutsch 1" oder ein
gleichwertiger, aktueller Sprachstandsnachweis vorgelegt wird (vgl. Ziff. 231 ff. der
AWH des BMI). Der Nachweis einfacher Sprachkenntnisse im Sinne von § 30 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist allerdings nicht auf die Vorlage eines solches Zertifikats
beschränkt. Vielmehr kann das erforderliche Sprachniveau mangels entsprechender
gesetzlicher Vorgaben auch auf andere geeignete Weise nachgewiesen werden. So
sehen die Hinweise des Bundesministeriums des Innern ggf. auch eine Überprüfung
der Deutschkenntnisse durch die Ausländerbehörde anhand des Tests des Goethe-
Instituts "Start Deutsch 1" vor (vgl. Ziff. 234 der AWH des BMI).

20

Vorliegend hat der Antragsteller jedoch weder durch Vorlage eines "Start
Deutsch 1"-Zertifikats noch auf andere geeignete Weise nachgewiesen, dass er die
vorgenannten sprachlichen Mindestanforderungen erfüllt.

21

Die von ihm vorgelegte Bescheinigung der Volkshochschule B. vom 18. Juni
2009 über die Teilnahme an dem Kurs Nr.: "AA 14140 Intensivkurs I" [A1.1 GER] im
Semester 1/2009 im Fachbereich "Deutsch als Fremd- und Zweitsprache" ist nicht
geeignet, den Nachweis der von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geforderten
Sprachkenntnisse zu erbringen.
Zunächst ist damit lediglich die Teilnahme des Antragstellers an dem genannten
Sprachkurs nachgewiesen, nicht jedoch auch der tatsächliche Erwerb der in dem
Kurs vermittelten Sprachkenntnisse, wie dies grundsätzlich nur durch einen
entsprechenden Sprachprüfungsnachweis der Fall ist. Außerdem ist davon
auszugehen, dass der vom Antragsteller besuchte Sprachkurs "Intensivkurs I", der
insgesamt 118 Unterrichtseinheiten umfasste, für sich allein noch nicht das
Sprachniveau der Stufe "A1" des GER vermittelt, das die Anforderungen des § 30
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zutreffend umschreibt. Denn ausweislich des
Programms der Volkshochschule B. über die Kursangebote im Fachbereich
"Deutsch als Fremd- und Zweitsprache" für das Semester 1/2009, die alle am GER
ausgerichtet sind, ist der "Intensivkurs I" lediglich die unterste von insgesamt drei
Niveaustufen, die sich in die "Intensivkurse I, II und III" aufgliedern und durch deren
Besuch einschließlich eines Vorbereitungstrainings innerhalb von 3 bis 4 Semestern
letztlich das Zertifikat Deutsch (B1) erworben werden kann (vgl. www.vhs-B. .de).
Wie aber der Übersicht über die Kursangebote "Deutsch als Fremd- und
Zweitsprache 1/2009", in der die einzelnen Kursangebote den jeweiligen
Kompetenzstufen des GER zugeordnet werden (S. 150), zu entnehmen ist, ist das
Sprachniveau der Stufe "A1" im Allgemeinen erst mit dem Besuch auch des
"Intensivkurses II", der weitere 118 Unterrichtseinheiten umfasst, nicht aber schon
mit dem Besuch des "Intensivkurses I" erreicht. Diese Einstufung der
Volkshochschule B. entspricht auch den Angaben des Goethe-Instituts, wonach
für den erfolgreichen Erwerb des Zertifikats "Start Deutsch 1" der Niveaustufe A1 des
GER durchschnittlich 160 Unterrichtseinheiten à 45 Minuten benötigt werden, wobei
die Vorbereitungsdauer abhängig von den Vorkenntnissen und Lernvoraussetzungen
des Betroffenen auch kürzer oder länger dauern kann (vgl. www.goethe.de).
Schließlich weist auch die Tatsache, dass der Antragsteller sich ausweislich der
Anmeldebescheinigung der Volkshochschule B. vom 18. Juni 2009 im
kommenden Semester 2/2009 - erst - für den Kurs "AB 14007 Lesen und Schreiben
II Kurs 2a" im Fachbereich "Deutsch als Fremd- und Zweitsprache" angemeldet hat,
darauf hin, dass er gegenwärtig noch nicht über die erforderlichen Kenntnisse des
Sprachniveaus "A1" verfügt, jedenfalls soweit dies die danach auch vorausgesetzten,
zumindest einfachen Kenntnisse der deutschen Schriftsprache betrifft. Denn
entgegen der Darstellung des Antragstellers handelt es sich bei dem Kurs "AB 14007
Lesen und Schreiben II Kurs 2a" gerade nicht um den Fortsetzungskurs
("Intensivkurs II") zu dem zuvor besuchten "Intensivkurs I". Ausweislich des
Kursprogramms der Volkshochschule B. richtet sich dieser Kurs vielmehr auf der
Ebene des Vorkursbereichs an Ausländer, die Deutsch zwar schon sprechen
können, aber entweder in ihrer Muttersprache nur rudimentär die Fähigkeit des
Lesens und Schreibens erworben haben oder noch sehr schlecht die lateinischen
Buchstaben beherrschen. Bedarf der Antragsteller aber vor einer Fortsetzung des
eigentlichen Kursprogramms zunächst noch des Besuchs eines Sonderkurses für
den Erwerb ausreichender Fähigkeiten im Bereich Lesen und Schreiben, ist derzeit
nicht anzunehmen, dass er die von § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gerade auch
im Bereich der deutschen Schriftsprache vorausgesetzten Sprachkenntnisse bereits
beherrscht.

22

Eine andere Beurteilung rechtfertigen auch nicht die vom Antragsteller im
gerichtlichen Verfahren selbst eingereichten schriftlichen Eingaben. Denn es ist nicht
ersichtlich, geschweige denn nachgewiesen ist, dass der Antragsteller diese
eigenhändig bzw. selbständig verfasst hat.

23

Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit höherrangigem Recht, namentlich Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) unvereinbar wäre,

24

vgl.	hierzu ausführlich: OVG Berlin, Urteil vom 28. April 2009 -
2 B 6.08 -, a.a.O.

25

Insbesondere besteht auch kein Anhalt dafür, dass sich das Spracherfordernis im
konkreten Fall des Antragstellers ausnahmsweise als unverhältnismäßig erweisen
könnte, etwa weil ihm der Erwerb der erforderlichen Sprachkenntnisse aus anderen
als den bereits in § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG genannten Gründen
nachweislich unmöglich oder unzumutbar wäre, mit der Folge, dass ihm der Nachzug
zu seiner Ehefrau auf unabsehbare Zeit verwehrt bliebe.

26

Fehlt es nach alledem bereits am Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse,
kann hier auch dahin gestellt bleiben, ob - wie der Antragsgegner wohl meint - die
Voraussetzung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bereits im Zeitpunkt der
Antragstellung erfüllt sein muss, da Ziel der Neuregelung gerade sei, dass die
Betroffenen sich bereits vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet einfache
Deutschkenntnisse aneignen und damit gleichermaßen eine Integrationsvorleistung
erbringen sollen (vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 173), oder ob es ausreicht, wenn diese
Voraussetzung - wie auch sonst bei auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
gerichteten Verpflichtungsklagen - jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung vorliegt.

27

Darüber hinaus erfüllt der Antragsteller auch nicht die allgemeine
Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (Einreise mit dem
erforderlichen Visum).

28

Der Antragsteller war zunächst nicht berechtigt nach Maßgabe der hier allein in
Betracht zu ziehenden Bestimmung des § 39 Nr. 6 der Aufenthaltsverordnung
(AufenthV), die § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG als Sonderregelung vorgeht,

29

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 18 B
1535/07 -, InfAuslR 2008, 129,

30

die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einzuholen. Zwar war er - wie
dargelegt - bei Antragstellung im Besitz eines von einem anderen Schengen-Staat
ausgestellten Aufenthaltstitels. Unabhängig von der hier nicht abschließend zu
klärenden Frage, ob im Zeitpunkt der Antragstellung die in Art. 21 Abs. 1 SDÜ
vorgesehene Höchstaufenthaltsdauer von 3 Monaten gewahrt war und der
Antragsteller damit aufgrund dieses Aufenthaltstitels auch - noch - berechtigt war,
sich im Bundesgebiet aufzuhalten, erfüllt er jedenfalls nicht die Voraussetzungen
eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne der Vorschrift. Denn
es fehlt - wie dargelegt - jedenfalls an der besonderen Erteilungsvoraussetzung des
§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG.

31

Der danach grundsätzlich visumpflichtige Antragsteller ist jedoch ohne das
erforderliche Visum eingereist. Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 AufenthG ist für einen
längerfristigen Aufenthalt - wie ihn der Antragsteller hier mit dem Familiennachzug
anstrebt - grundsätzlich ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum)
erforderlich, das vor der Einreise nach Maßgabe der für die Aufenthaltserlaubnis
geltenden Vorschriften erteilt wird. Ein solches Visum hat der Antragsteller, der bei
seiner Einreise lediglich im Besitz einer italienischen Aufenthaltserlaubnis war, nicht
besessen.

32

Von dem Visumerfordernis kann vorliegend auch nicht nach Maßgabe von § 5
Abs. 2 Satz 2 AufenthG im Ermessenswege abgesehen werden. Denn es fehlt
bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung.
Der Antragsteller erfüllt nämlich - wie dargelegt - weder die Voraussetzungen eines
Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis noch sind besondere Umstände
vorgetragen oder sonst ersichtlich, die eine Nachholung des Visumverfahrens als
unzumutbar erscheinen lassen.

33

Vor diesem Hintergrund kann die Kammer schließlich offen lassen, ob es ferner
auch deswegen an der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Sicherung des
Lebensunterhaltes fehlt (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 3 AufenthG), weil eine
dauerhafte Sicherung des Lebensunterhaltes aufgrund der Befristung des
Arbeitsverhältnisses der Ehefrau des Antragstellers (bis zum 30. September 2009)
- trotz der bereits zweimaligen Verlängerung des Arbeitsvertrags - nicht gewährleistet
erscheint.

34

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. April 2009
enthaltene Abschiebungsandrohung begehrt, ist der Antrag gemäß § 80 Abs. 2 Satz
2 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NRW zulässig, jedoch ebenfalls unbegründet.

35

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes das
private Interesse des Antragstellers an einem einstweiligen Aufschub der
Vollziehung.
Die Abschiebungsandrohung erweist sich nämlich als offensichtlich rechtmäßig. Die
gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nach
§§ 50, 59 AufenthG sind erfüllt. Der Antragsteller ist ausreisepflichtig, weil er einen
nach § 4 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt. Auf die
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, die sich vorliegend allerdings aus § 58 Abs. 2
Satz 2 i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ergibt, da die Versagung des
Aufenthaltstitels mit Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage im vorliegenden Verfahren vollziehbar ist, kommt es nach der
aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-
Westfalen,

36

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 2009 - 18 A
2620/08 -, juris, unter Aufgabe der bisherigen RSpr.,

37

für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung hingegen nicht mehr
an.

38

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

39

2. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe der Hälfte des
gesetzlichen Auffangstreitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Mit Rücksicht auf den vorläufigen Charakter dieses
Verfahrens erscheint das Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend und
angemessen berücksichtigt.