Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-12, Aktenzeichen 12 A 3071/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0112.12A3071.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen, mit dem die Klägerin rügt, dass das
Verwaltungsgericht zum einen die Nichtberücksichtigung der Kosten für die
"Hausfinanzierung" (in dem klagebegründenden Schriftsatz vom 19. Juni 2007 als "
Hauskredite ohne Tilgung" bezeichnet) durch den Beklagten rechtlich nicht
beanstandet habe und zum anderen die der Klägerin gegenüber ihrem volljährigen
Sohn O. obliegende Unterhaltsverpflichtung nicht als Schuldverpflichtung im
Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII anerkannt habe, führt zunächst einmal
nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Im Hinblick auf die Geltendmachung der Finanzierungskosten für die
eigengenutzte Immobilie der Klägerin hat das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu
Recht festgestellt, dass für den Beklagten kein Anlass zu einer
Ermessensentscheidung nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII bestanden hat. Denn die
tatbestandlichen Voraussetzungen haben schon deshalb nicht vorgelegen, weil sich
nicht feststellen lässt, dass der als besondere Belastung nach § 93 Abs. 3 Satz 4
SGB VIII zu berücksichtigende Betrag über dem durch den pauschalen Abzug nach
§ 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII durch den Beklagten ermittelten Betrag in Höhe von
709,01 Euro liegt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kosten der Finanzierung von
Wohneigentum, die nach der zitierten Rechtsprechung des Senats,

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2007 - 12 E 812/07 -,

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durchaus grundsätzlich im Rahmen des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII
berücksichtigungsfähig sein können, nur insoweit als Belastungen nach § 93 Abs. 3
Satz 4 SGB VIII angesehen werden können, als den Finanzierungskosten der durch
die Nutzung des Eigentums erzielte Wohnwert gegenübergestellt und in Abzug
gebracht wird.

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Vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage 2006, § 93 Rn. 24, Münder,
Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Auflage 2006, § 93 Rn. 30; VG Stuttgart,
Urteil vom 5. Juni 2007 - 9 K 2738/06 -, JA 2008, 267: VG Oldenburg, Urteil vom 31.
März 2008 - 13 A 5469/05 -, Juris; OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2008 -
12 E 1458/08 -, VG Ansbach, Urteil vom 29. November 2007 - AN 14 K 07.00014 -,
Juris.

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Da nach der von der Klägerin im Verwaltungsverfahren unterzeichneten
undatierten Erklärung über Einkünfte und Aufwendungen bei Haus- und
Wohnungseigentum (Rentabilitätsrechnung) die von der Klägerin selbst genutzte
Immobilie einen Wohnwert von 7.800 Euro jährlich hat und diesem Wert Belastungen
und Ausgaben in Höhe von zusammen 9.993,95 Euro gegenüberstehen, ergibt sich
eine monatliche Belastung unter Berücksichtigung des Wohnwertes von 182,83 Euro
(9.993,95 Euro - 7.800 Euro = 2.193,95 Euro : 12 Monate = 182,83 Euro). Rechnet
man diese monatliche Belastung zu den von dem Beklagten in seinem
Widerspruchsbescheid bereits berücksichtigten Belastungen in Höhe von 424,08
Euro, die von der Klägerin mit ihrer auf die Posten Hausfinanzierung und
Unterhaltsleistungen an den volljährigen Sohn beschränkten Zulassungsbegründung
nicht mehr angegriffen werden, hinzu, ergibt sich eine monatliche Belastung in Höhe
von 606,92 Euro, die unter dem pauschal von der Beklagten vom Einkommen
abgezogenen Betrag in Höhe von 709,01 Euro liegt. Selbst wenn man zugunsten der
Klägerin den - gegenüber dem in der Rentabilitätsberechnung im
Verwaltungsverfahren angegebenen Wert höheren - monatlichen Belastungswert für
die Hausfinanzierung von 870,29 Euro zugrundelegt, den die Klägerin mit Schriftsatz
vom 3. September 2007 geltend gemacht hat, so dass von einer jährlichen Belastung
in Höhe von 10.443,46 Euro und berücksichtigungsfähigen Restkosten in Höhe von
220,29 Euro monatlich (10.443,46 Euro - 7.800 Euro = 2.634,46 Euro : 12 Monate =
220,29 Euro) auszugehen wäre, errechnet sich

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- wiederum unter Berücksichtigung des Wohnwertes der selbstgenutzten
Wohnung - lediglich eine monatliche Belastung in Höhe von 644,38 Euro (424,08
Euro + 220,29 Euro = 644,38 Euro), die ebenfalls unterhalb der pauschal
angenommenen Belastung liegt. Dasselbe Ergebnis ergibt sich danach offensichtlich,
wenn man den zunächst mit der Klagebegründung geltend gemachten Betrag für
"Hauskredite ohne Tilgung" in Höhe von 633, 03 Euro zugrunde legt. Eine
Ermessensentscheidung nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII wäre mithin entbehrlich
gewesen, da die zu berücksichtigenden Belastungen der Klägerin, die das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil im Einzelnen benannt hat und die - mit
Ausnahme der Hausfinanzierungskosten und den Unterhaltsleistungen an den Sohn
der Klägerin - nicht zum Gegenstand des Zulassungsverfahrens gemacht worden
sind, unter dem Betrag des pauschalen Abzuges liegen.

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Das Verwaltungsgericht ist dabei auch zu Recht davon ausgegangen, dass die
Unterhaltsleistungen an den volljährigen Sohn nicht als Schuldverpflichtungen
gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII zu berücksichtigen sind, was sich bereits
aus dem Begriff der Schuldverpflichtung ergibt, der eine irgendwie geartete
Rückzahlungsverpflichtung des Beitragspflichtigen voraussetzt, die aus dem
vorhergehenden Empfang einer Leistung resultiert - wie etwa bei
Abzahlungsverpflichtungen aus Kreditverträgen, Ratenkaufverträgen, BAföG-
Rückzahlungsverpflichtungen etc.. Offensichtlich keine "Schulden" stellen
demgegenüber Unterhaltspflichten dar, die im Übrigen - wie das Verwaltungsgericht
zu Recht festgestellt hat - bereits durch die Einstufung in die Einkommensgruppe
nach § 94 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII i.V.m. § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV
Berücksichtigung bei der Ermittlung des Kostenbeitrags finden. An dieser
Einschätzung vermag auch der Einwand der Klägerin auf den gerichtlichen Hinweis
vom 8. Dezember 2008, bei Unterhaltsverpflichtungen handele es sich um Pflichten
aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis, nichts zu ändern.

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Die Berufung ist ferner auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, da
die Rechtssache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten aufweist. Allein der
Umstand, dass es zu der Frage, ob Zinsverpflichtungen in Bezug auf den Erwerb von
Haus- und Wohnungseigentum als Schuldverpflichtungen im Sinne des § 93 Abs. 3
Nr. 3 SGB VIII bisher lediglich die zitierte Entscheidung des Senats als
obergerichtliche Rechtsprechung gibt, lässt nicht auf besondere rechtliche
Schwierigkeiten schließen. Die für den vorliegenden Fall entscheidungserhebliche
Frage der Berücksichtigung von Finanzierungskosten für Wohneigentum im Rahmen
des § 93 Abs. 3 SGB VIII lässt sich nach dem oben Gesagten auf der Grundlage der
bisher ergangenen Rechtsprechung sowie einfacher Subsumtion unter die
gesetzlichen Vorschriften beantworten. Der Umstand, dass zu der weiteren von der
Klägerin aufgeworfenen Frage der Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an
volljährige Kinder als Schuldverpflichtungen gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII
bisher keine gerichtlichen Entscheidungen vorliegen sollen, vermag ebenfalls keine
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Sache zu begründen, da sich diese
Frage nach den obigen Ausführungen aus dem Gesetzeswortlaut beantworten lässt.
Aus demselben Grund hat diese Frage keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Da die angefochtene Entscheidung aus den oben genannten Gründen auch nicht
von dem Beschluss des Senates vom 21. September 2007 - 12 E 812/07 - abweicht,
lässt sich die Zulassung der Berufung letztendlich ebenso wenig auf § 124 Abs. 2 Nr.
4 VwGO stützen.

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Schließlich stellt der von der Klägerin gerügte Umstand, dass das
Verwaltungsgericht auf den Vortrag der Klägerin, ihre Unterhaltsleistungen an den
volljährigen Sohn stellten Schuldverpflichtungen im Sinne des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr.
3SGB VIII, nicht eingegangen sei, auch keinen Verfahrensmangel im Sinne des §
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dar. Zum einen trifft der Vorwurf der Klägerin sachlich nicht
zu, da das Verwaltungsgericht sich in seiner Entscheidung insofern mit der
bezeichneten Frage auseinandergesetzt hat, indem es darauf hingewiesen hat, dass
die Unterhaltsleistungen der Klägerin bereits im Rahmen der Einstufung in die
Einkommensstufe berücksichtigt werden. Damit aber hat es andererseits zugleich,
auch ohne dies ausdrücklich zu formulieren, eine Berücksichtigung der
Unterhaltsleistungen im Rahmen des § 93 Abs. 3 SGB VIII abgelehnt. Der lediglich
als Gehörsrüge eingekleidete Vortrag richtet sich somit ersichtlich gegen die
inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung, die hierdurch nach dem oben Gesagten
gerade nicht in Frage gestellt werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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