Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-02-19, Aktenzeichen 11 A 3153/96
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0219.11A3153.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin und der Beklagte (früher: L. W.-
L. bzw. dessen Direktor; nunmehr: L. S.) streiten um die
Anwendbarkeit des fernstraßenrechtlichen Anbauverbotes auf ein
Bauvorhaben der Klägerin an der Bundesstraße (B) 234 -
W. Straße - in D. -B. .

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung
B. Flur 3 Flurstücke 1848 und 1850. Das Grundstück
ist aus einer Teilung der früheren Flurstücke 607 und 834
hervorgegangen, die im Eigentum der Erbengemeinschaft H.
und E. V. standen. Nach zuvor erteilter
Teilungsgenehmigung mit Bescheid vom 18. September 1990 hat die
Klägerin von dieser Erbengemeinschaft die Flurstücke 1848 und
1850 im November 1990 gekauft.

4

Das Grundstück der Klägerin liegt nordwestlich der
W. Straße (B 234) außerhalb der festgesetzten
Ortsdurchfahrt. Das benachbarte, aus der Teilung ebenfalls
entstandene und weiterhin im Eigentum der Erbengemeinschaft
V. stehende Flurstück 1849 ist mit dem bereits vor der
Teilung bestehenden Haus W. Straße 327 bebaut;
dieses Grundstück besitzt eine Zufahrt zur B 234.

5

Das Grundstück der Klägerin und das benachbarte Anwesen
W. Straße 327 liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes der Stadt D. H. 204 - D. -L. -
an dessen südöstlicher Plangrenze. Der Bebauungsplan setzt für
die Flurstücke 607 und 834 (alt) neben Art und Maß der
baulichen Nutzung auch Baugrenzen und eine Traufhöhe fest.
Ferner ist in dem fraglichen Bereich parallel zur Grenze des
räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes die östliche
Straßenbegrenzungslinie der B 234 ebenso festgesetzt wie hieran
anschließend vor dem Flurstück 834 (alt) eine Verkehrsfläche
besonderer Zweckbestimmung als Fuß- und Radweg ("F + R").

6

Die Entstehungsgeschichte des vorgenannten Bebauungsplanes
nahm folgenden Verlauf: Anläßlich der Entwurfsplanung erfolgte
Anfang 1983 unter anderem die Beteiligung des Landesstraßen-
und Autobahnamtes B. , das sich mit Schreiben vom 15. März
1983 geäußert und neben einigen Anregungen keine
grundsätzlichen Bedenken geltend gemacht hat. Die Aufstellung
des Bebauungsplanes wurde im November 1983 beschlossen. Es
erfolgte sodann die Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange, unter anderem auch des Landesstraßen- und
Autobahnamtes B. . Dieses Amt verwies unter dem 27. Februar
1984 auf seine frühere Stellungnahme und stimmte dem
Bebauungsplanentwurf zu. Nach Beschlussfassung durch den Rat
als Satzung ist der Bebauungsplan H. 204 - D. -L. - am
27. Mai 1988 in Kraft getreten.

7

Hinsichtlich des ehemaligen Flurstücks 834 hatte der frühere
Miteigentümer H. V. im April 1988 beim
Bauordnungsamt der Beigeladenen die Erteilung eines
Vorbescheides für die "Errichtung eines Neubaus ... gem.
Bebauungsplan" beantragt und insbesondere um die Beantwortung
der Frage gebeten, ob die Erschließung des Grundstücks von der
W. Straße aus möglich sei. Geplant war die
Errichtung eines Wohngebäudes mit Garage(n) für PKW. Das um
Stellungnahme gebetene Landesstraßen- und Autobahnamt B.
lehnte mit Bescheid vom 27. Mai 1988 die Erteilung einer
fernstraßenrechtlichen Genehmigung ab. Zur Begründung ist
ausgeführt: Das Vorhaben solle über eine Zufahrt an die B 234
angeschlossen werden, liege aber außerhalb der zur Erschließung
der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrt; die für eine Ausnahme erforderliche nicht
beabsichtigte Härte sei nicht gegeben. Eine
Sondernutzungserlaubnis für die Anlegung einer Zufahrt könne
ebenfalls nicht in Aussicht gestellt werden. Auf den
Widerspruch des Herrn H. V. hin nahm die vorgenannte
Behörde mit Bescheid vom 13. September 1988 aufgrund des
rechtsverbindlichen Bebauungsplanes H. 204 ihren
ursprünglichen Bescheid zurück und erklärte, der Bebauungsplan
schließe eine Erschließung der anliegenden Grundstücke nicht
aus. Straßenrechtlich bestünden keine Bedenken gegen eine
Erschließung des Flurstücks 834 über die vorhandene Zufahrt auf
dem Flurstück 607; eine eigene Zufahrt dürfe nicht angelegt
werden. Unter dem 4. Oktober 1988 erteilte das Bauordnungsamt
der Beigeladenen dem Voreigentümer H. V. einen
positiven "Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses auf
dem Grundstück W. Straße 327" unter anderem mit den
Maßgaben, die Errichtung eines Wohnhauses im Rahmen der
Festsetzungen des Bebauungsplanes H. 204 sei planungsrechtlich
unter der Bedingung zulässig, dass keine neue Zufahrt zur
W. Straße angelegt werde. Die Zufahrt müsse
ausschließlich über das Flurstück 607 erfolgen und sei durch
Baulast zu sichern.

8

Unter dem 2. Juli 1991 beantragte die Klägerin beim
Bauordnungsamt der Beigeladenen die Erteilung einer
Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit
gewerblichem Bürotrakt und Doppelgarage auf den Flurstücken
1848 und 1850.

9

Das von der Bauaufsichtsbehörde um eine Stellungnahme
gebetene Landesstraßen- und Autobahnamt B. lehnte mit
Bescheid vom 19. November 1991 die Erteilung einer
fernstraßenrechtlichen Ausnahmegenehmigung im wesentlichen mit
der Begründung ab, das Vorhaben solle in einem Mindestabstand
von 14 m, gemessen vom äußeren Fahrbahnrand der B 234, am
freien Streckenabschnitt der Bundesstraße errichtet werden. Die
für eine Ausnahme erforderliche nicht beabsichtigte Härte sei
nicht gegeben. Dem Vorhaben stünden öffentliche Belange
entgegen, da es zur freien Strecke der B 234 erschlossen werden
solle.

10

Hiergegen hat die Klägerin Widerspruch erhoben und geltend
gemacht, eine fernstraßenrechtliche Ausnahmegenehmigung sei
entbehrlich. Das Vorhaben liege im Bereich eines rechtsgültigen
Bebauungsplanes. Es entspreche dessen Festsetzungen. An der
Erstellung des Bebauungsplanes sei der Beklagte beteiligt
gewesen. Die Schaffung einer Zufahrt zur W. Straße
sei erforderlich, da andere Zufahrtsmöglichkeiten nicht gegeben
seien und ansonsten keine Nutzung des Grundstücks möglich sei.

11

Mit Bescheid vom 27. März 1992 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück. Das Vorhaben unterliege dem
fernstraßenrechtlichen Anbauverbot, da es außerhalb der
Ortsdurchfahrt der B 234 liege und über eine Zufahrt hieran
angeschlossen werden solle. Nach den Festsetzungen des
Bebauungsplanes H. 204 sei das Plangebiet rückwärtig an das
öffentliche Wegenetz verkehrlich anzubinden. Lediglich die
bestehende Altbebauung werde weiterhin zur Bundesstraße
erschlossen. Neubauten seien nicht zulässig. Der Bebauungsplan
setze lediglich einen Fußweg am Böschungsfuß parallel zur
Bundesstraße fest, der durch wirksame Maßnahmen als fußläufige
Verbindung von der Bundesstraße abzuriegeln sei. Durch das
Vorhaben würde ein bereits bestehender Gefahrenpunkt verstärkt.
Dies sei im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs nicht hinzunehmen. Die hierin liegende Härte sei
gesetzlich beabsichtigt.

12

Am 4. Mai 1992 hat die Klägerin Klage erhoben, und zwar
zunächst gerichtet auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
vom fernstraßenrechtlichen Anbauverbot, später mit einem
negativen Feststellungsbegehren als Hauptantrag. Sie hat im
wesentlichen geltend gemacht: Die Versagung der Genehmigung
stehe im Widerspruch zu dem Herrn H. V. unter dem
13. September 1988 erteilten Bescheid, wonach straßenrechtlich
keine Bedenken gegen die Erschließung des Baugrundstücks über
die Zufahrt auf dem Nachbargrundstück bestünden. Nach dem
eingereichten Bauantrag sei eine solche Zufahrt geplant. Sie
habe ihr Grundstück in einer Erstreckung bis unmittelbar an das
Hausgrundstück W. Straße 327 erworben. Der
Bebauungsplan spare letzteres so aus, dass ihm eine
Erschließung zugestanden sei. Dies müsse auch ihrem Grundstück
zu Gute kommen. Der Bebauungsplan sei so auszulegen, dass alle
über diese Zufahrt anzufahrenden Grundstücke vom Anbauverbot
ausgenommen seien. Auch im Übrigen bestehe keine Möglichkeit
einer fernstraßenrechtlichen Untersagung, da ihr Bauvorhaben
dem Bebauungsplan entspreche, der mindestens die Begrenzung der
Verkehrsflächen sowie an diesen gelegene überbaubare
Grundstücksflächen enthalte und unter Mitwirkung des Trägers
der Straßenbaulast zustande gekommen sei. Nicht erforderlich
sei, dass die Verkehrsfläche insgesamt im Bebauungsplan
festgesetzt sei. Die vorhandene Begrenzung der Verkehrsflächen
reiche aus.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

1. festzustellen, dass für die
geplante Errichtung eines
Einfamilienhauses mit gewerblichem
Bürotrakt auf dem Grundstück Gemarkung
B. , Flur 3, Flurstück 1848
und 1850 in D. , mit Anlegung
einer Zufahrt von dem Grundstück zur
Bundesstraße 234 eine
Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 Abs. 8
FStrG nicht erforderlich ist,

15

hilfsweise,

16

2. den Beklagten unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 19. November
1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27. März
1992 zu verpflichten, der Klägerin für
das zu 1. bezeichnete Bauvorhaben eine
Ausnahmegenehmigung gemäß § 9 Abs. 8
FStrG zu erteilen.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er hat auf seine angegriffenen Bescheide verwiesen und
ergänzend insbesondere geltend gemacht: Der Bescheid des
Landesstraßen- und Autobahnamtes B. an Herrn H.
V. vom 13. September 1988 sei aufgrund einer
unzutreffenden Rechtsansicht erteilt worden. Zudem sei die
Geltungsdauer des Vorbescheides von zwei Jahren bei
Antragstellung durch die Klägerin abgelaufen gewesen. An der
Aufstellung des Bebauungsplanes H. 204 sei die
Straßenbauverwaltung zwar beteiligt gewesen. Die
Verkehrsflächen für die Erschließung des Antragsgrundstücks
seien jedoch nicht festgesetzt worden. Die B 234 liege
außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes. Im Falle
des Fehlens entsprechender Festsetzungen für die Erschließung
würden die anbaurechtlichen Vorschriften gelten. Die
Möglichkeit einer rückwärtigen Erschließung sei zu prüfen.

20

Die beigeladene Stadt hat keinen Antrag gestellt und darauf
hingewiesen, einer Verwirklichung des Vorhabens der Klägerin
stünden ausschließlich die straßenrechtlichen Probleme
entgegen.

21

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 9. April 1996, auf
dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen.

22

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie
verweist auf ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht erneut
insbesondere geltend: Das Anbauverbot gelte für ihr Vorhaben
nicht, weil der Bebauungsplan eine Begrenzung der
Verkehrsflächen enthalte, die eine Regelung des Verhältnisses
zwischen Straße und anliegenden Grundstücke erkennen lasse. Die
Planzeichnung enthalte vor der ehemaligen Parzelle 607 eine
Ausbuchtung, die größer sei als die heute vorhandene Zufahrt
zum Haus W. Straße 327. Die Ausbuchtung erstrecke
sich bis zur Ecke des damaligen Flurstücks 834, für das die
festgesetzten Baugrenzen eine Bebauung ermöglichten. Schon vor
Erwerb einer Teilfläche durch sie - die Klägerin - hätte eine
Bebauung durch die früheren Eigentümer erfolgen können. Dies
zeige auch der Bescheid vom 13. September 1988. Im Vertrauen
hierauf sei das Grundstück erworben worden. Straßenrechtlich
könne der Eigentumswechsel nicht von Bedeutung sein, auch seien
die Vorhaben weitgehend deckungsgleich. Eine anderweitige
Erschließung sei nicht festgesetzt. Der vorhandene Fußweg zur
Straße Im P. stelle keine Erschließung dar. Es sei
davon auszugehen, dass der Normgeber ebenso wie beim Grundstück
W. Straße 329 eine Anbindung an die B 234 habe
zulassen wollen. Im Übrigen liege das Antragsgrundstück nicht
außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrt. Der gesamte Bereich
nordwestlich der B 234 sei im Zusammenhang bebaut und reiche
bis an die Bundesstraße heran, auch wenn die Mehrzahl der
Grundstücke nicht hierüber erschlossen sei. Die Grundstücke
südöstlich seien trotz einzelner landwirtschaftlich genutzter
Flächen ebenfalls überwiegend bebaut und würden durch die
W. Straße erschlossen. Die wegen der Hanglage
nordwestlich vorhandene Leitplanke sei mehrfach unterbrochen.
Auf der gegenüberliegenden Seite verfügten mehrere Grundstücke
über eine Zufahrt zur B 234.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach den Anträgen erster Instanz zu
erkennen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend
vor: Der Bescheid vom 13. September 1988 sei lediglich
deklaratorisch und treffe keine positive Regelung. Andernfalls
betreffe dieser Bescheid jedenfalls nur das konkrete Vorhaben
des Herrn H. V. und beziehe sich nur auf das
Flurstück 834; auch sei ausdrücklich geregelt, dass eine eigene
Zufahrt von diesem Flurstück zur B 234 nicht angelegt werden
dürfe. Das Vorhaben der Klägerin sei im übrigen qualitativ ein
anderes. Die von der Klägerin angeführten Fälle einer
Erschließung über die B 234 unterlägen teilweise einer anderen
Beurteilung, da sie innerhalb der Ortsdurchfahrt Höchsten lägen
oder Bestandsschutz hätten.

28

Die Beigeladene hat sich in der Sache nicht geäußert und
keinen Antrag gestellt.

29

Der Senat hat durch den früheren Berichterstatter am 20.
Juni 1997 einen Erörterungstermin an Ort und Stelle sowie durch
den jetzigen Berichterstatter am 19. Oktober 2000 einen
weiteren Erörterungstermin mit anschließender Ortsbesichtigung
durchführen lassen. Wegen der Einzelheiten dieser Termine wird
auf die hierüber jeweils gefertigten Niederschriften
verwiesen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge und
Unterlagen des Beklagten, der Aufstellungsvorgänge des
Bebauungsplanes H. 204 und auf die von der Beigeladenen
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen umgestellt, weil sich
die Zuständigkeiten auf der Beklagtenseite infolge
Funktionsnachfolge geändert haben.

33

Sowohl die mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsklage

34

- vgl. etwa Redeker/von Oertzen,
VwGO, Kommentar, 13. Aufl. (2000), §§
43 Rn. 28, 61 Rn. 6 -,

35

als auch die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage richten
sich nunmehr gegen den Landesbetrieb Straßenbau. Die bisher von
den Landschaftsverbänden wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der
Straßenbauverwaltung sind ab den 1. Januar 2001 nach Art. 3 § 1
Abs. 1 Satz 1, Art. 37 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur
Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-
Westfalen (Zweites Modernisierungsgesetz - 2. ModernG) vom 9.
Mai 2000 (GV. NRW. S. 462) in die Trägerschaft des Landes
übergeleitet worden. Die bislang den Landschaftsverbänden als
Straßenbaubehörden übertragenen fernstraßenrechtlichen Aufgaben
werden nunmehr gemäß Art. 5 des 2. ModernG i. V. m. den
Bestimmungen der hierdurch geänderten Verordnung zur
Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes von dem ebenfalls
zum 1. Januar 2001 neu errichteten (Art. 3 § 1 Abs. 3 des 2.
ModernG) Landesbetrieb Straßenbau wahrgenommen. Zwar ist der
Landesbetrieb Straßenbau nach § 14a Abs. 1 LOG NRW i. d. F. des
Art. 10 Nr. 8 des 2. ModernG nur ein rechtlich unselbständiger,
organisatorisch abgesonderter Teil der Landesverwaltung. Er
kann aber gemäß § 14a Abs. 2 LOG NRW n. F. hoheitliche Aufgaben
wahrnehmen. Somit ist der Landesbetrieb Straßenbau eine Behörde
i. S. d. § 1 Abs. 2 VwVfG NRW, die im Verwaltungsprozeß
beteiligungsfähig und prozessführungsbefugt ist (§§ 61 Nr. 3,
78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 5 AG VwGO NRW).

36

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
ablehnenden Bescheide des vormals zuständigen
Landschaftsverbandes W.-L. sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

37

1. Die mit dem Hauptantrag verfolgte Feststellungsklage ist
nicht begründet. Die Klägerin benötigt für das geplante
Vorhaben eine Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 FStrG zur
Befreiung vom Anbauverbot des Absatzes 1 dieser Vorschrift.

38

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG dürfen Hochbauten jeder
Art in einer Entfernung bis zu 20 m längs der Bundesstraßen
außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten, gemessen vom äußeren
Rand der befestigten Fahrbahn, nicht errichtet werden. Gleiches
gilt gemäß Nr. 2 der vorgenannten Bestimmung für bauliche
Anlagen, die außerhalb der genannten Teile der Ortsdurchfahrten
über Zufahrten oder Zugänge an Bundesstraßen unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen werden sollen.

39

Die geplante Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses
sowie einer Doppelgarage mit Zufahrt zur B 234 erfüllt beide
Verbotstatbestände des § 9 Abs. 1 Satz 1 FStrG. Die Gebäude
sollen ausweislich des Amtlichen Lageplanes (1:500) in dem
Baugenehmigungsvorgang (Beiakte Heft 3) deutlich geringer als
20 m vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn der B 234
errichtet werden. Die Zufahrt zu der Doppelgarage und der
Zugang zu dem Wohnhausgrundstück sollen ebenfalls über die
W. Straße erfolgen, und zwar unabhängig davon, ob
eine neue Zufahrt angelegt würde oder die bereits bestehende
Zufahrt genutzt wird.

40

Des Weiteren würde das Vorhaben der Klägerin außerhalb der
für die Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten
Teile der Ortsdurchfahrt der B 234 verwirklicht werden (im
Folgenden a) ). Die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 FStrG ist auch
nicht durch dessen Absatz 7 ausgeschlossen (im Folgenden b)
).

41

a) Das Vorhaben der Klägerin soll außerhalb der für die
Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrt der B 234 verwirklicht werden. Für diese
Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
vorliegenden Berufungsentscheidung maßgeblich.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. April
1975 - IV C 55.74 -, NJW 1975, 2083
(insoweit nicht in BVerwGE 48, 123 ff.
abgedruckt).

43

Das Grundstück der Klägerin liegt außerhalb der
Ortsdurchfahrt B. der W. Straße. Es
grenzt nicht an den Teil dieser Bundesstraße, der innerhalb der
geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der
anliegenden Grundstücke bestimmt ist (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 1
FStrG). Dies hat bereits das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Urteil zutreffend unter Hinweis auf die
einschlägige Rechtsprechung dargelegt. Diese Beurteilung, gegen
die von der Klägerin keine substantiierten Einwände vorgebracht
worden sind, findet ihre Bestätigung in dem vorliegenden
Kartenmaterial (Deutsche Grundkarten und Deutsche Grundkarte
als Luftbildkarte - jeweils 1:5.000 -) und im Ergebnis der
Ortsbesichtigung, das der Berichterstatter dem Senat vermittelt
hat. Lediglich ergänzend sei nochmals hervorgehoben: Bei einer
auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellenden
Betrachtungsweise ist feststellen, dass ab dem Knick der B 234
in nordöstliche Richtung etwa in Höhe des Grundstücks
W. Straße 327 die Anwesen am nordwestlichen Rand der
B 234 aufgrund der Topographie erheblich tiefer liegen als die
Straße, von dieser durch eine Leitplanke deutlich abgetrennt
werden und eine Erschließung über die Straße Im P.
erfolgt (vgl. auch die Fotos Bl. 211 Rückseite oben, 241 und
245 der Gerichtsakte). Die ohnehin nur vereinzelt bebauten
Grundstücke am südöstlichen Straßenrand des gleichen
Streckenabschnitts haben keine unmittelbare Zufahrt zur B 234.
Dies gilt für das Haus W. Straße 320, das zur Straße
Obere Egge erschlossen ist, oder das Haus Nr. 316, das
überhaupt keine Zufahrt besitzt. Die faktisch vorhandene
Zufahrt zum Grundstück W. Straße 314 ist nach den
Angaben des Beklagten im Ortstermin Gegenstand eines streitigen
Verwaltungsverfahrens und kann damit nicht als rechtlich
gesichert bewertet werden.

44

Soweit ab dem Straßenkilometer 25,530 nicht ohnehin eine
förmliche Festsetzung der Ortsdurchfahrt gegeben ist, stellt
sich bis dahin die mangelnde Erschließungsfunktion des
südlichen Streckenabschnitts der B 234 ab der Kurve in Höhe des
Grundstücks W. Straße 327 nicht anders dar. Westlich
der B 234 hat das Haus W. Straße 329 keine Zufahrt
zur Straße, sondern nur einen Zugang. Der N.
K. weg ist zur Durchfahrt in südwestlicher Richtung
gesperrt. Im Übrigen werden die weiteren Gebäude westlich der
W. Straße durch eine parallel zur B 234 verlaufenden
Erschließungsstraße angedient. Östlich der W. Straße
sind bis zur festgesetzten Ortsdurchfahrt nur zwei bebaute
Grundstücke mit Zufahrten vorhanden. Es handelt sich hierbei
entweder um Altbestand, wie der Vergleich des vorliegenden
Kartenmaterials mit einem Lageplan aus dem Jahr 1928 zeigt,
oder aber um einen nicht prägenden Einzelfall. Jedenfalls wird
die B 234 hierdurch nicht zur verkehrlichen Erschließung der
anliegenden Grundstücke bestimmt, weil diese Zufahrten der B
234 keine Erschließungsfunktion "aufdrängen".

45

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom
30. November 1984 - 4 C 2.82 -,
Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 21.

46

b) Die Geltung des Anbauverbotes nach § 9 Abs. 1 FStrG ist
im vorliegenden Fall nicht durch die Regelung des § 9 Abs. 7
FStrG ausgeschlossen. Hiernach gelten die Absätze 1 bis 5
nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines
Bebauungsplanes entspricht (§ 9 des Baugesetzbuches), der
mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen
gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter
Mitwirkung des Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen
ist.

47

Der Bebauungsplan H. 204, gegen dessen Rechtsgültigkeit
nach Überprüfung durch den zuständigen Senat im
Normenkontrollverfahren keine Bedenken bestehen

48

- vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13.
März 1996 - 7a D 62/95.NE - und 7a D
79/95.NE -, jeweils S. 3 ff. des
Beschlussabdrucks - ,

49

erfüllt zwar die Voraussetzungen des § 9 Abs. 7 FStrG.
Indessen scheitert die Anwendbarkeit dieser Vorschrift am
konkreten Vorhaben der Klägerin.

50

aa) Der Bebauungsplan H. 204 der Beigeladenen entspricht
zunächst insoweit § 9 Abs. 7 FStrG, als er eine Begrenzung der
Verkehrsflächen enthält. In der Planurkunde ist noch innerhalb
des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes die westliche
Straßenbegrenzungslinie der B 234 gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11
BBauG/BauGB festgesetzt. Die Begründung zum Entwurf des
Bebauungsplanes beschreibt die Begrenzung des Planbereiches
ebenfalls mit "Westseite der W. Straße". Diese
Festsetzung der äußeren Grenze der tatsächlich vorhandenen
befestigten Fahrbahn reicht aus.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober
1968 - IV C 42.66 -, Buchholz 407.4 § 9
FStrG Nr. 8, S. 50 (zu § 9 Abs. 7
FStrG a. F.); Fickert, Straßenrecht in
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 3.
Aufl. (1989), § 25 StrWG NRW Rn.
68.

52

Für eine weitergehende Überplanung der W. Straße
wäre die Beigeladene auch gar nicht zuständig gewesen, da der
Bebauungsplan andernfalls die außerhalb der Ortsdurchfahrt
gelegene Strecke der B 234 erfaßt hätte, die Stadt hier aber
nicht Träger der Straßenbaulast ist; insoweit wäre allenfalls
eine nachrichtliche Übernahme der weiteren Straßenfläche in den
Bebauungsplan möglich gewesen.

53

Die besondere Festsetzung einzelner Zufahrten durch den
Plangeber war nicht erforderlich. Deshalb kann offen bleiben,
ob der vor dem Grundstück W. Straße 327 vorhandene
Rücksprung in der durch eine Balkenkette gekennzeichneten
Plangrenze eine solche Zufahrt darstellen soll. Den
Aufstellungsvorgängen des Bebauungsplanes ist hierfür nichts zu
entnehmen. Die fragliche Einbuchtung dient aber wohl weniger
der Markierung einer Zufahrt zu diesem Grundstück, dürfte
vielmehr dadurch zu erklären sein, dass diese Fläche im Jahr
1928 durch eine Ausparzellierung des Flurstücks 1363/84 (alt)
infolge Teilung des Flurstücks 1364/84 (alt) entstanden ist.
Wegen der ortsrechtlichen Fluchtlinienfestsetzung hatte der
damalige Eigentümer die Teilfläche an die frühere Gemeinde
W. übertragen (Beurkundung vom 29. Juni 1928).

54

Ferner sind neben Art (Allgemeines Wohngebiet) und Maß der
baulichen Nutzung (Grundflächenzahl 0,4, Geschossflächenzahl
0,6, Traufhöhenfestsetzung "TH 6,00 m") westlich der
Straßenbegrenzungslinie durch den in Rede stehende Bauleitplan
auch die für eine Anwendung des § 9 Abs. 7 FStrG erforderlichen
überbaubaren Grundstücksflächen durch die Festlegung von
Baugrenzen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BBauG/BauGB i. V. m. § 23 BauNVO)
festgesetzt. Insbesondere beim Vorhandensein einer vorderen
Baugrenze ist die Anwendbarkeit des § 9 Abs. 7 FStrG ohne
weiteres gesichert.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober
1968 - IV C 42.66 -, a. a. O.

56

Schließlich ist der Bebauungsplan unter Mitwirkung des
Trägers der Straßenbaulast zustande gekommen. Diese Tatsache
ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Sie erschließt sich
auch ohne weiteres aus den Aufstellungsvorgängen zu dem
Bebauungsplan H. 204. Träger der Straßenbaulast ist der Bund
(§ 5 Abs. 1 FStrG). Gemäß Art. 90 Abs. 2 GG verwalten die
Länder unter anderem die Bundesstraßen im Auftrag des Bundes
(Art. 85, 90 Abs. 2, 104a Abs. 2 GG). Das zum früher
zuständigen L. W.-L. gehörende Landesstraßen-
und Autobahnamt B. hat nach vorausgegangener Beteiligung
unter dem 27. Februar 1984 dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt.
Der Einwand des Beklagten im Erörterungstermin mit
nachfolgender Ortsbesichtigung am 19. Oktober 2000, bei einer
Beteiligung werde der Festsetzung von Baugrenzen keine
Bedeutung beigemessen, weil hierdurch die Frage der
Erschließung nicht präjudiziert werde, verfängt nicht. Es macht
keinen Sinn und wäre abwägungsfehlerhaft, überbaubare
Grundstücksflächen entlang einer Bundesstraße ohne
gleichzeitige rückwärtige Erschließung festzusetzen, wenn nicht
offensichtlich die Möglichkeit auch einer Erschließung über die
Bundesstraße hätte eröffnet werden sollen.

57

Vgl. auch Fickert, a. a. O., § 25
StrWG NRW Rn. 70.

58

Hinzu kommt, dass die im Zeitpunkt der Beteiligung des
L. für diesen geltenden Richtlinien für die
rechtliche Behandlung von Zufahrten und Zugängen an
Bundesstraßen vom 8. April 1976 (ARS 6/1976, VkBl. S. 337)
unter Nr. 20 Abs. 1 ausdrücklich vorsahen, dass in Fällen des §
9 Abs. 7 FStrG die Straßenbauverwaltung den Plänen in der Regel
nur dann werde zustimmen können, wenn sie neben der Festlegung
von Mindestabständen eine rückwärtige Erschließung (z. B. über
eine Gemeindestraße) vorsähen.

59

bb) Obwohl der Bebauungsplan H. 204 mithin den
Anforderungen des § 9 Abs. 7 FStrG entspricht, scheitert die
Anwendbarkeit dieser Bestimmung vorliegend daran, dass das
Vorhaben der Klägerin nicht den Festsetzungen dieses Planes
entspricht.

60

Die Ausschaltung der Anbauverbote durch § 9 Abs. 7 FStrG
setzt die Übereinstimmung des Bauvorhabens mit den
Festsetzungen des Bebauungsplanes schlechthin voraus und lässt
daher eine Differenzierung nach einzelnen seiner Festsetzungen
nicht zu. Nach dem Zweck des § 9 Abs. 7 FStrG müssen bei
mangelnder Übereinstimmung zwischen dem Bauvorhaben einerseits
und dem Bebauungsplan andererseits die Anbauverbote des § 9
Abs. 1 bis 5 FStrG uneingeschränkt jedenfalls überall dort
berücksichtigt werden, wo die Abweichungen gerade solche
Festsetzungen des Bebauungsplanes betreffen, die das Verhältnis
zwischen der Bundesstraße und der Bebauung anliegender
Grundstücke beeinflussen. Die innere Rechtfertigung für die
Ausschaltung der Anbauverbote des § 9 FStrG ergibt sich allein
aus der der Regelung des Absatzes 7 zugrunde liegenden
Voraussetzung, dass die gesetzgeberische Zielsetzung der
Anbauverbote in dem unter Mitwirkung des Trägers der
Straßenbaulast zustande gekommenen Bebauungsplan schon generell
berücksichtigt worden sind. Diese Voraussetzung entfällt, wenn
im Einzelfall Befreiungen von solchen Festsetzungen des
Bebauungsplanes erteilt werden, durch die das Verhältnis von
Bebauung und Bundesstraße rechtssatzmäßig bestimmt wird. Zu
diesen Festsetzungen gehören, wie sich von selbst versteht,
vornehmlich auch diejenigen Vorschriften des Bebauungsplanes,
die durch Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen die
überbaubaren Grundstücksflächen festlegen und dadurch zu den
Verkehrsflächen in Beziehung setzen.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1974
- IV C 42.72 -, Buchholz 407.4 § 9
FStrG Nr. 13, S. 15 f.

62

Das Vorhaben der Klägerin entspricht jedenfalls insoweit
nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes H. 204, als die
Festsetzung der Höchstgrenze der Traufhöhe nicht eingehalten
wird.

63

Vgl. zum Begriff der Traufhöhe
allgemein etwa Fickert/Fieseler,
BauNVO, Kommentar, 9. Aufl. (1998), §
16 Rn. 31 m. w. N.

64

Der Bebauungsplan setzt für das Grundstück der Klägerin eine
Traufhöhe von TH = 6,00 m fest. In der auf der Planurkunde
abgedruckten Nr. 2 der "Ergänzung der Zeichenerklärung" ist
ferner unter anderem vermerkt: "Die festgesetzte Traufhöhe darf
nicht überschritten werden. Die Traufe ist die Schnittlinie der
äußeren Gebäudewände mit den Dachflächen. Bezugsebene ist die
festgelegte Geländeoberfläche. Sie ergibt sich aus dem
Bebauungsplan oder wird im bauaufsichtlichen Verfahren bestimmt
(§§ 2 und 12 BauO NW)".

65

Diese festgesetzte Traufhöhe wird teilweise überschritten.
Das Bauordnungsamt der Beigeladenen hat anläßlich der
Überprüfung des Bauantrages der Klägerin die Feststellung
getroffen, die Traufhöhe sei um "max. 70 cm" überschritten.
Nach den Maßen, die sich aus den zum Bauantrag vorgelegten
Bauzeichnungen - Schnitt- und Ansichtszeichnungen - abgreifen
lassen, liegt die Abweichung von der festgesetzten Traufhöhe in
mehreren Bereichen sogar deutlich über einem Meter. Denn nach
den planerischen Festsetzungen ist unterer Bezugspunkt nicht
die Geländeoberfläche wie sie sich aufgrund beabsichtigter
Anschüttungen erst nach Realisierung des Vorhabens darstellt.

66

Da der Bebauungsplan H. 204 keine Ausnahmen nach § 31 Abs.
1 BBauG/BauGB vorsieht, bedarf die Klägerin mithin aus
bauplanungsrechtlicher Sicht einer Befreiung nach § 31 Abs. 2
BBauG/BauGB. Dies hat zur Folge, dass sie auch eine
Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 FStrG benötigt, weil eine
Befreiung nach § 31 Abs. 2 BBauG/BauGB nicht zu den
vorweggenommenen bauplanungsrechtlichen Ausnahmen im Sinne
dessen Absatzes 1 gehört, in die die Straßenbaubehörde im Zuge
ihrer Mitwirkung vorweg eingewilligt hat.

67

Vgl. Grupp, in:
Marschall/Schroeter/Kastner,
Bundesfernstraßengesetz, Kommentar, 5.
Aufl. (1998), § 9 Rn. 14; Aust, in:
Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl.
(1999), S. 860 Rn. 44; Fickert, a. a.
O., § 25 StrWG NRW Rn. 71.

68

Die Festsetzung der Traufhöhe gehört auch zu denjenigen
Regelungen eines Bebauungsplanes, die das Verhältnis zwischen
der Bundesstraße und der Bebauung anliegender Grundstücke
beeinflussen können. Zwar unterfällt die Festsetzung einer
Traufhöhe begrifflich nicht unter die "überbaubaren
Grundstücksflächen" i. S. d. § 9 Abs. 7 FStrG. Diese Bestimmung
legt allerdings nur die Mindestanforderungen fest, unter denen
die Anbauverbote ausgeschlossen sein können. Ansonsten spricht
§ 9 Abs. 7 FStrG von "den Festsetzungen eines Bebauungsplanes
... (§ 9 des Baugesetzbuchs)" allgemein, so dass auch weitere
bauplanerische Festsetzungen i. S. d. § 9 BBauG/BauGB im
Grundsatz von Bedeutung sein können. Gerade bei Festsetzungen,
die sich auf die Höhe von Gebäuden beziehen - wie etwa
Festsetzungen betreffend die Geschosszahl oder die Trauf- oder
Firsthöhe - ist der erforderliche innere Zusammenhang mit den
Anbauverboten des § 9 FStrG gegeben. Zwischen der Höhe eines
Gebäudes an einer Bundesfernstraße und der Straße selbst sind
wechselseitige Beziehungen vorhanden. Dies zeigt deutlich § 9
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG, der unter den dort normierten
Voraussetzungen "Hochbauten jeder Art" dem Anbauverbot
unterwirft. Der Sinn und Zweck dieses Verbotes liegt maßgeblich
darin, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dadurch zu
gewährleisten, dass innerhalb der Anbauverbotszone Hochbauten
wegen ihres Erscheinungsbildes und ihrer Nutzung verhindert
werden, um etwa den Sichtschutz zu gewährleisten und sonstige
Störungen zu verhindern.

69

Wenn aber sogar die erforderliche Befreiung von einer
bauplanerisch festgesetzten rückwärtigen Baugrenze die
Anwendbarkeit des § 9 Abs. 7 FStrG entfallen läßt

70

- so in dem vom BVerwG mit Urteil
vom 3. Mai 1974 - IV C 42.72, a. a. O.,
entschiedenen Fall -,

71

so muss dies erst recht für einen Dispens von der Traufhöhe
gelten. Denn eine rückwärtige Bebauungstiefe tritt in aller
Regel im Verhältnis zur benachbarten Bundesstraße weit weniger
optisch in Erscheinung als die durch die Traufhöhe entscheidend
mitbedingte Gesamthöhe eines Gebäudes.

72

2. Mithin bedarf die Klägerin für ihr Vorhaben einer
Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 8 FStrG. Ihr dahingehend
hilfsweise erhobener Verpflichtungsantrag hat jedoch keinen
Erfolg. Ein Anspruch der Klägerin auf eine Ausnahme vom
Anbauverbot ergibt sich zunächst nicht aus dem ihrem
Rechtsvorgänger im Eigentum erteilten Bescheid vom 13.
September 1988 (nachfolgend a) ). Im Übrigen liegen die
materiellen Voraussetzungen für einen Dispens nach § 9 Abs. 8
FStrG nicht vor (nachfolgend b) ).

73

a) Die Klägerin kann aus dem Bescheid des Landesstraßen- und
Autobahnbauamtes B. vom 13. September 1988 bzw. aus dem
Vorbescheid des Bauordnungsamtes der Beigeladenen vom 4.
Oktober 1988, die Herrn H. V. erteilt worden sind,
keine Rechte herleiten.

74

Zwar sind derartige Bescheide - ebenso wie etwa eine
Baugenehmigung - nicht an die Person des Antragstellers
gebunden, sondern auf das Grundstück und das Bauvorhaben
bezogen. Sie werden daher objektbezogen und nicht lediglich
personenbezogen erteilt, gelten somit auch für den
Rechtsnachfolger (vgl. §§ 71 Abs. 2, 75 Abs. 2 BauO NRW).

75

Unbeschadet der Frage der Geltungsdauer der ihrem
Rechtsvorgänger erteilten Bescheide, vermag sich die Klägerin
aber deshalb nicht darauf zu berufen, weil es an der
notwendigen Übereinstimmung der Vorhaben fehlt. Gegenstand des
Vorbescheidsverfahrens war die Errichtung eines Wohnhauses,
während es nunmehr um den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses
geht. Das ursprünglich ins Auge gefaßte Vorhaben sollte "gem.
Bebauungsplan" erfolgen, das Vorhaben der Klägerin bedarf
demgegenüber einer Befreiung von bauplanerischen Festsetzungen.

76

b) Die Klägerin kann die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
nach § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG nicht mit Erfolg verlangen. Dies
hat bereits das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil
zu Recht und unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung
entschieden. Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen
gemäß § 130b Satz 2 VwGO Bezug genommen. Substantiierte
Bedenken der Klägerin sind hiergegen nicht vorgetragen worden.
Lediglich ergänzend ist nur auf Folgendes hinzuweisen: Der
Umstand, dass ein mit dem Bebauungsplan H. 204 in jeder
Hinsicht übereinstimmendes Vorhaben zur Ausschaltung der
Anbauverbotsvorschriften führen würde, rechtfertigt nicht schon
jetzt einen Dispens wegen einer offenbar nicht beabsichtigten
Härte i. S. d. § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG. Bauplanungsrechtlich
hält zwar das Bauordnungsamt der Beigeladenen ausweislich der
Baugenehmigungsvorgänge die Erteilung einer Befreiung von der
festgesetzten Traufhöhe gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für möglich.
Straßenrechtlich ist die Härte, die vorliegend gerade durch ein
"Wiederaufleben" der Anbauverbotsbestimmungen bedingt wird,
aber beabsichtigt. Gebäude mit einer höheren Traufhöhe als
bauplanerisch festgesetzt werden auf der Tatbestandsseite von §
9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 7 FStrG erfaßt. Der normative
Gehalt der Verbotsnorm wird im vorliegenden Einzelfall nicht in
Frage gestellt; eine atypische Situation ist nicht gegeben. Es
liegt im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs, alle den Verkehrsablauf nachteilig beeinflussenden
Umstände auf ein Mindestmaß herabzusetzen. Hierzu zählt
selbstverständlich auch die Verhinderung einer
Straßenrandbebauung mit Gebäuden, deren Höhe größer ist, als
unbedingt notwendig.

77

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Einwandes der
Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat,
die Traufhöhenüberschreitung habe nicht das Entstehen eines
weiteren Vollgeschosses zur Folge. Planerische Festsetzungen
zur Anzahl der Vollgeschosse und solche betreffend die
Traufhöhe haben zwar beide einen Bezug zum Maß der baulichen
Nutzung (vgl. § 16 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BauNVO). Beide
Festsetzungen haben indes keine identische Zielsetzung und
können - so auch hier - rechtlich von einander unabhängig
getroffen werden. Sie können daher auch aus straßenrechtlicher
Sicht unterschiedlich beurteilt werden.

78

Schließlich rechtfertigt die von der Klägerin noch ins Feld
geführte lange Verfahrensdauer keine abweichende Beurteilung.
Dies ist bedauerlich, jedoch ohne rechtliche Relevanz
hinsichtlich des Geltungsanspruchs der straßenrechtlichen
Anbauvorschriften.

79

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10,
711 Satz 1, 713 ZPO.

80

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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