Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-11-21, Aktenzeichen 9A D 13/96.G
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1121.9A.D13.96G.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt einen nach den baren Auslagen des Gerichts berechneten Pauschsatz von
77,00 DM, eine Gerichtsgebühr von 3.132,50 DM sowie die außergerichtlichen Kosten des
Beklagten. Die Beigeladene trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Teilnehmer der im Jahre 1965 nach §§ 1 und 4
Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingeleiteten Flurbereinigung
F. . Er ist mit vier Besitzstücken (6 Flurstücken) in
einer Größe von 7,1464 ha beteiligt, für die der Beklagte
31.465 Wertzahlen (WZ) ermittelt hat.

3

Die Ergebnisse der Wertermittlung wurden durch Anordnung
vom 20. Mai 1983 festgestellt und anschließend öffentlich
bekanntgemacht. Die hiergegen gerichteten Klagen des Klägers
wies der Senat durch Urteile vom 14. Juli 1994 - 9 G 42/84 -
(Untätigkeitsklage) und - 9 D 211/91.G - (Klage nach Erlaß des
Widerspruchsbescheides) ab. Die Entscheidungen sind
rechtskräftig.

4

Nachdem der Beklagte den Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat von der Aufbringung eines
Landbeitrags nach § 47 Abs. 3 FlurbG ganz befreit hat,
entspricht der Abfindungsanspruch dem Wert der
Einlagegrundstücke.

5

Der Beklagte teilte dem Kläger nach dem Stand des Nachtrags
6 zum Flurbereinigungsplan Flächen mit 30.200 WZ zu und hat
wegen der nachträglichen Befreiung des Klägers von der
Aufbringung des Landabzugs nach § 47 FlurbG die Zuteilung
weiterer Flächen mit 1.416 WZ im nächsten Nachtrag
zugesichert. Die Mehrausweisung von 151 WZ ohne Geldausgleich
erfolgte wegen einer nachträglichen Neuvermessung.

6

Für die Abgabe von Gehölzen wurde für den Kläger eine
Geldabfindung von jetzt noch insgesamt 1.094,00 DM
festgesetzt.

7

Die vorläufige Besitzeinweisung zum Flurbereinigungsplan
ordnete der Beklagte durch Bescheid vom 5. Oktober 1983 an,
die am 7. Oktober 1983 im Amtlichen Kreisblatt des Kreises
M. -L. öffentlich bekanntgemacht wurde. Die
vorläufige Besitzeinweisung der Nachträge erfolgte im engen
zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Erlaß. Soweit dem Kläger im
Laufe des Flurbereinigungsverfahrens der Besitz von Flächen
zugewiesen wurde, die nicht mit seiner Einlage
übereinstimmten, lehnte der Kläger eine Inbesitznahme der
Grundstücke ab. Er bewirtschaftete vielmehr mit geringen
Ausnahmen seinen Altbesitz weiter.

8

Der Kläger legte in den Anhörungsterminen zur Vorlage des
Flurbereinigungsplanes vom 9. März 1984 sowie der Nachträge 1,
2, 3, 4 und 6 Widerspruch ein, den er wie folgt begründet:

9

Er verlange die Wiederzuteilung seines Altbesitzes, so wie
er vor den Maßnahmen des Beklagten bestanden habe. Er sei
nicht wertgleich abgefunden. Die rechnerische Bemessung seines
Abfindungsanspruchs sowie die daran orientierte Abfindung
seien schon deshalb fehlerhaft, weil die Unterlagen
offensichtlich gefälscht worden seien. Während des
Flurbereinigungsverfahrens sei von dem ihm im wesentlichen
wieder zugeteilten Einlagegrundstück Flur 15, Flurstück 158,
(= Abfindungsgrundstück Flur 17, Flurstück 13) cam 500 cbm
Mutterboden abgetragen worden. Dadurch sei der Ertrag dieser
Fläche nachhaltig gemindert. Der Mutterboden müsse wieder
aufgetragen werden.

10

Das Abfindungsgrundstück Flur 3, Flurstück 26, zeige
Probleme bei der Entwässerung. Der unter der B.
Straße verlaufende Durchlaß sei so hoch ausgebaut worden, daß
eine Entwässerung seiner westlich der B. Straße
liegenden Ackerfläche nicht mehr gewährleistet sei. Das
Gewässer, welches östlich der B. Straße verlaufe, sei
so tief ausgebaut worden, daß sein Abfindungsgrundstück unter
Trockenschäden leide. Die Gewässerführung müsse geändert
werden. Er begehre einen Rückbau der B. Straße,
soweit sie im Bereich seiner Einlagefläche liege; die Ostseite
seines Flurstücks solle auf die Altgrenze zurückgeführt
werden. Mit dem Ausbau der B. Straße sei ein
Dränsammler überbaut worden. Er sei auch nicht damit
einverstanden, daß die Oberflächenentwässerung der westlich
liegenden Fläche über sein Grundstück erfolge.

11

Die Ostgrenze seines Hausgrundstücks Flurstück 116 (bis
Nachtrag 6 Flurstück 35 teilweise) müsse auf die frühere
Grenze seiner Einlagefläche Flurstück 865 zurückverlegt
werden. Im südlichen Bereich seines Hofplanes zeigten sich
Trockenschäden als unmittelbare Auswirkung des unsachgemäßen
Tiefenausbaus des Gewässers Nr. 530. Die Ausweisung des
Gewässers stelle eine unzulässige widerrechtliche Enteignung
dar. Das Gewässer laufe durch seine Hofraumflächen. Durch die
Nichtwiederausweisung eines offenen Vorfluters nördlich seines
Hofplans entstünden dort Nässeschäden. Die ersatzlose
Aufhebung des Weges Entwurfs-Nr.: 9119 im Westen seines
Hofplanes sei nicht akzeptabel. Aus Bewirtschaftungsgründen
sei der Weg westlich seines Hausflurstücks unbedingt
erforderlich. Soweit der Weg ihm teilweise zugeteilt worden
sei, sei er immer noch mit Bauschutt befestigt.

12

Das Grundstück Flur 15, Flurstück 158, sei bisher überhaupt
noch nicht gesetzmäßig zum Flurbereinigungsverfahren
hinzugezogen worden.

13

Allgemein gesehen sei der Wege- und Gewässerplan
unzweckmäßig, viel zu aufwendig und die Umsetzung der Vorhaben
viel zu teuer. Die Verlegung und Veränderung der Wege und
Straßen und deren Entwässerung seien nicht erforderlich. Durch
die fachlich mangelhafte Planung des Gewässernetzes seien
nachhaltige Grundwasserabsenkungen und daraus resultierende
Dürreschäden u.am im Bereich seiner Flurstücke zu
besorgen.

14

Der Holzausgleich sei zu niedrig festgesetzt worden. Er
habe Holzbestände im Wert von über 16.000,00 DM abgegeben.

15

Durch die vorläufigen Besitzeinweisungen und die daraus
resultierenden Änderungen der Besitzverhältnisse seien ihm
Nutzungsausfälle entstanden, welche nach dem Stand vom 30.
September 1992 mit 448.500,-- DM nebst Zinsen zu entschädigen
seien, und zwar für die Einlageflächen am Hofplan Flur 27,
Flurstücke 860, 861, 865, insgesamt 5.000,00 DM, für die
Einlage am H. weg, Flur 23, Flurstück 203/76, ingesamt
7.000,00 DM und für die Einlagefläche an der B.
Straße, Flur 21, Flurstück 789/95, jährlich 500,00 DM. Für die
Einlagefläche am F. Graben, Flur 15, Flurstück
158, sei ihm ein monatlicher Schaden in Höhe von 4.000,00 DM
entstanden, da durch den vorübergehenden Besitzentzug dieser
Fläche die von ihm geplante gärtnerische Nutzung vereitelt
worden sei.

16

Die Spruchstelle für Flurbereinigung wies den Widerspruch
durch Bescheid vom 19. Dezember 1995 zurück. Der Bescheid
wurde dem Kläger am 28. Dezember 1995 zugestellt.

17

Der Kläger hat am 31. Januar 1996 Klage erhoben. Die
Klageschrift hat er am 27. Januar 1996, einem Samstag, als
Einschreibebrief an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-
Westfalen in Münster abgesandt.

18

Der Kläger hat wegen der Fristversäumung die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur
Begründung angegeben, daß der am Samstag aufgegebene Brief
nach einer Brieflaufzeitbescheinigung der Post AG, Filiale
E. , vom 18. November 1995 bei normalen
Beförderungsbedingungen am darauf folgenden Montag beim
Empfänger in M. ausgeliefert worden wäre.

19

Im übrigen ergänzt er sein bisheriges Vorbringen
dahingehend, daß bei der Ermittlung seiner Einlage die Größe
in Abweichung vom Urkataster falsch ermittelt worden sei. Der
Mutterbodenabtrag bei seinem Einlagegrundstück Flur 15,
Flurstück 158, sei sowohl auf der West- als auch auf der
Ostseite erfolgt. Der Dränsammler im Abfindungsgrundstück Flur
3, Flurstück 26, (= Flur 21, Flurstück 789/75 alt) sei etwa
1967 gebaut worden. Er habe in einer Tiefe von cam 1 m entlang
der Ostgrenze des Einlageflurstücks im Abstand von etwa 1 m
von der Grundstücksgrenze gelegen. Im Rahmen der
Flurbereinigung sei ein Durchlaß durch die B. Straße
nördlich seines Einlageflurstücks geschaffen worden. Im Laufe
des Flurbereinigungsverfahrens sei dann aber die Tiefe des
Durchlasses verändert worden und zwar habe der Durchlaß
nunmehr ein starkes Gefälle, so daß er auf der Westseite der
B. Straße 1 m höher liege als vorher. Durch diese
Anhebung des Durchlasses könne er sein Grundstück nicht mehr
ordnungsgemäß entwässern. Die von ihm gerügten Nässeschäden im
Hofplan träten dadurch auf, daß von Osten nach Westen
fließendes Oberflächenwasser auf die ihm zugeteilten Flächen
laufe. Hintergrund sei, daß der östlich der B. Straße
früher vorhandene Graben zugeschüttet worden sei und infolge
dessen abfließendes Wasser nicht mehr aufnehmen könne.
Außerdem seien früher westlich und östlich der B.
Straße Mulden vorhanden gewesen, die in der Lage gewesen
seien, Oberflächenwasser aufzunehmen. Nach der derzeitigen
Beschaffenheit des Geländes bestehe keine ausreichende
Möglichkeit, das von Osten ankommende Wasser ordnungsgemäß
abzuleiten. Zur Höhe der Nutzungsentschädigung nehme er auf
seine Angaben gegenüber dem Beklagten in den Schriftsätzen vom
23. August 1990 und 1. Oktober 1992 inhaltlich Bezug.
Allerdings sei der für die Einlagefläche Flur 21, Flurstück
789/75, angesetzte Betrag von 500,00 DM je Jahr zu niedrig; er
müsse erhöht werden und zwar auf den Betrag, der für die
angegebenen Quadratmeter an Zinsen gezahlt werden müsse.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Flurbereinigungsplan des
Beklagten in dem
Flurbereinigungsverfahren F.
i.d.F. sämtlicher Nachträge
einschließlich des Nachtrags 6 sowie
des Bescheides der Spruchstelle für
Flurbereinigung beim Landesamt für
Agrarordnung Nordrhein-Westfalen vom
19. Dezember 1995 zu ändern und

22

1. ihm unter Wiederzuteilung seiner
Einlageflächen in alter Form und Güte
vor den Maßnahmen der
Flurbereinigungsbehörde eine
wertgleiche Abfindung in Land
entsprechend seinem Vorbringen zu
gewähren,

23

2. den Holzausgleich angemessen zu
erhöhen und

24

3. eine Nutzungsentschädigung
entsprechend seinem Vorbringen zu
gewähren.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er erwidert, das Begehren des Klägers sei insgesamt
unbegründet. Der Kläger sei wertgleich abgefunden. Der
Holzausgleich sei angemessen. Dem Kläger stehe ein
Geldausgleich bzw. Schadensersatz nicht zu.

28

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte, der Gerichtsakten 9 G
17/83, 9 G 42/84, 9 D 20/86, 9 D 8/88, 9 G 5/88, 9 D 211/91.G,
9 D 106/96.G, 9a B 2205/97.G und 9a B 2492/97.G sowie der vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

30

Entscheidungsgründe

31

Der erkennende Senat ist nicht gehindert, trotz des
Ablehnungsgesuchs des Klägers unter Mitwirkung der
Vorsitzenden Richterin am Oberverwaltungsgericht Wolff und
des Richters am Oberverwaltungsgericht Purk sowie der
ehrenamtlichen Richter Dr. Mohn, Altevogt und Rolf in der
Sache zu entscheiden. Denn es gehört zu den Eigenarten des
Klägers, Richter des Flurbereinigungsgerichts generell oder
einzeln unter Hinweis auf die zuvor getroffenen, für ihn
negativen Entscheidungen, die nach seiner Auffassung
rechtsmißbräuchlich und rechtsbeugend sind, abzulehnen. Darin
liegt keine zulässige Geltendmachung von Ablehnungsgründen.

32

Die Klage ist zulässig.

33

Das erkennende Flurbereinigungsgericht ist zuständig, über
die Klage gegen den Flurbereinigungsplan als
flurbereinigungsrechtliche Streitigkeit zu entscheiden.
Insoweit wird Bezug genommen auf den den Beteiligten bekannten
Beschluß des Senats vom 12. September 1997.

34

Die Klage ist auch nicht wegen Fristversäumung unzulässig.
Allerdings ist die Klage verspätet erhoben worden. Der
Bescheid der Spruchstelle für Flurbereinigung vom 19. Dezember
1995 ist dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am
28. Dezember 1995 zugestellt worden. Die Klagefrist endete
danach gemäß §§ 57 VwGO, 222 Abs. 1 und 2 ZPO und §§ 187
Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 29. Januar 1996, weil
der vorausgehende Tag, der 28. Januar 1996, ein Sonntag war.
Die Klageschrift ist hingegen nach Maßgabe des
Eingangsstempels des Gerichts erst am 31. Januar 1996
eingegangen. Dem Kläger ist jedoch Wiedereinsetzung in die
Klagefrist zu gewähren. Er ist gemäß § 138 Abs. 1 Satz 2
FlurbG, § 60 Abs. 1 VwGO ohne Verschulden gehindert gewesen,
die Monatsfrist des § 74 VwGO einzuhalten. Er hat glaubhaft
gemacht, daß er am 27. Januar 1996 einem Landzusteller der
Postfiliale E. den Einschreibebrief mit der
Klageschrift mitgegeben hat. Das hat die Deutsche Post AG,
Postfiliale E. , schriftlich bestätigt. Außerdem hat
sie dem Kläger im Rahmen eines anderen Verfahrens schriftlich
bestätigt, daß bei der Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes
an einem Samstag mit einer Auslieferung der Sendung an den
Empfänger in M. am darauffolgenden Montag zu rechnen
war. Danach ist auf Seiten des Klägers diejenige Sorgfalt
gewahrt worden, die für einen gewissenhaft und sachgemäß
Prozeßführenden geboten und ihm nach den gesamten Umständen
zuzumuten gewesen ist. Ein Verschulden liegt nicht vor, wenn
die Fristversäumung auf einem ungewöhnlich langen Postlauf
beruht.

35

Vgl. Kopp, VwGO, 10. Auflage 1994,
§ 60 Rdnr. 10 mit zahlreichen
Nachweisen aus der Rechtsprechung.

36

Das Wiedereinsetzungsgesuch ist mit dem 24. Februar 1996
auch rechtzeitig innerhalb der Zwei-Wochenfrist des § 60
Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt worden, weil davon auszugehen ist,
daß der Kläger von der Fristversäumung erst durch die
Eingangsverfügung der Vorsitzenden erfahren hat, die am
7. Februar 1996 zur Post gegeben worden ist und damit
entsprechend § 4 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz mit dem
dritten Tag nach der Aufgabe zur Post, hier am 10. Februar
1996, als zugegangen gilt.

37

In Zukunft dürfte dem Kläger aber bei gleichgelagertem
Sachverhalt Wiedereinsetzung nicht mehr zu gewähren sein, denn
inzwischen hat sich die Postfiliale E. dahingehend
erklärt, daß bei Abgabe eines Einschreibebriefes an einen
Landzusteller an einem Samstag die weitere Bearbeitung erst
am Montag erfolge, so daß frühestens am Dienstag die Post
beim Empfänger zugehen kann.

38

Die Klage ist unbegründet. Die vorgesehene Abfindung des
Klägers ist rechtmäßig und verletzt ihn nicht in seinen
Rechten.

39

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederzuteilung seiner
Einlagegrundstücke. Denn das Begehren ist unter
Berücksichtigung seines Anspruchs auf wertgleiche Abfindung
unter keinem der insoweit maßgeblichen Gesichtspunkte
gerechtfertigt. Kein Teilnehmer eines
Flurbereinigungsverfahrens hat einen Anspruch darauf, in
bestimmter Lage, auch nicht im Bereich seiner Einlagefläche,
abgefunden zu werden.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember
1959 - I C 95.58 -, RzF § 28 I, S. 1;
BVerwG, Beschluß vom 4. Dezember 1970
- IV B 45.69 -, RzF § 44 I, S. 119.

41

Die Durchführung der Flurbereinigung würde sonst
empfindlich beeinträchtigt, wenn nicht ganz verhindert.

42

Steht dem Kläger ein Anspruch auf Ausweisung eines
Grundstücks in bestimmter Lage grundsätzlich nicht zu, kann
auch seine immer wiederholte Rüge keinen Erfolg haben, daß
seine frühere Einlagefläche im Bereich des
Abfindungsgrundstücks Flur 3, Flurstück 26, um cam 5 m durch
die B. Straße überbaut worden sei und die Straße
insoweit rückgebaut werden müsse.

43

Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Gleichwertigkeit
der Abfindung des Klägers ist allein § 44 FlurbG. Nach § 44
Abs. 1 Satz 1 FlurbG ist jeder Teilnehmer für seine
Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 FlurbG
vorzunehmenden Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden.
Nach § 44 Abs. 1 Satz 2 FlurbG sind bei der Bemessung der
Landabfindung die in dem Verfahren nach §§ 27 bis 33 FlurbG
ermittelten Werte zugrunde zu legen. Dies ist hier geschehen.

44

Der Beklagte ist zutreffend von einem Einlagewert von 31.465
WZ ausgegangen. Die hiergegen erhobenen Rügen des Klägers, daß
zum einen die Größe seiner Einlage in Abweichung vom
Urkataster falsch ermittelt worden sei und zum anderen der
Wertermittlungsrahmen fehlerhaft sei, infolgedessen seine
Einlagegrundstücke mit zu geringen Wertzahlen eingestuft
worden seien, greift nicht durch. Denn jeder Teilnehmer muß
die Wertermittlungsergebnisse bei einem Planwiderspruch gegen
sich gelten lassen, wenn sie unanfechtbar geworden sind. So
liegt der Fall hier. Die Ergebnisse der Wertermittlung sind
durch Bescheid vom 5. Oktober 1983 - ordnungsgemäß öffentlich
bekanntgemacht am 7. Oktober 1983 im Amtlichen Kreisblatt des
Kreises M. -L. - bestandskräftig festgestellt
worden. Die hiergegen gerichtete Klage hat der Senat durch
Urteile vom 14. Juli 1994 - 9 G 42/84 - und - 9 D 211/91.G -
abgewiesen. Die Entscheidungen sind rechtskräftig. Der
Einlagewert ist zu Recht auch unter Einbeziehung der Werte
seiner Einlagefläche Flur 15, Flurstück 158, ermittelt worden,
denn entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt das zuvor
genannte Grundstück ausweislich des vom Beklagten vorgelegten
Einleitungsbeschlusses i.V.m. der zugehörigen Gebietskarte dem
Neuordnungsverfahren F. . Insoweit kann der Kläger
auch nicht mehr rügen, daß das an sein Einlageflurstück 865
unmittelbar angrenzende, ihm zugeteilte Wegestück Entwurfs-Nr.
9119 als unbefestigter Weg mit der Klasse 37 wegen des
vorhandenen Bauschutts fehlerhaft bewertet worden sei.

45

Ist die Bewertung der Einlagegrundstücke nicht zu
beanstanden, ist von einem Einlagewert von 31.465 WZ
auszugehen.

46

Da der Beklagte den Kläger zwischenzeitlich von der
Aufbringung des Landbeitrages nach § 47 Abs. 3 FlurbG in
vollem Umfang befreit hat, entspricht der Abfindungsanspruch
des Klägers dem Einlagewert. Zugeteilt wurden bzw. werden dem
Kläger vier Flächen in Größe von 7,2228 ha mit 31.616 WZ.

47

Eine Korrektur der Wertermittlung für die hier in Rede
stehenden Abfindungsflächen ist nicht vorzunehmen. Die Rüge
des Klägers, während des Flurbereinigungsverfahrens sei von
seiner Einlagefläche Flur 15, Flurstück 158, die ihm später
durch den Nachtrag 3 zum Flurbereinigungsplan um 132 qm
verkleinert als Abfindungsfläche Flur 17, Flurstück 13, wieder
zugeteilt worden sei, an der westlichen und östlichen Grenze
cam 500 cbm Mutterboden abgetragen und dadurch der Ertrag
dieser Fläche nachhaltig gemindert worden, ist nicht
begründet. Der Senat ist aufgrund der selbst getroffenen
Feststellungen der Überzeugung, daß der vom Kläger behauptete
Bodenabtrag nicht stattgefunden hat. Die Überprüfung der
Bodenbewertung an der westlichen und östlichen Grenze des
Flurstücks hat ergeben, daß die Qualität des Bodens in den
Grenzstreifen nicht von der des im Mittelstreifen der Fläche
befindlichen Bodens derart abweicht, daß eine andere
Bodenbewertung erforderlich wäre. Der Unterschied in der Höhe
der humosen Auflage zwischen dem Grenzstreifen und den
angrenzenden Mittelstreifen hat durchschnittlich cam 3 bis 5
cm betragen, in einem Fall konnte überhaupt kein Unterschied
festgestellt werden. Die an der Grenze gringere humose Auflage
dürfte nach Auffassung des sachkundig besetzten Senats allein
auf die Art und Weise der Feldbestellung zurückzuführen,
jedenfalls lassen die geringen Abweichungen in der Höhe der
humosen Auflage keinerlei Rückschlüsse auf einen Bodenabtrag
zu. Hierfür spricht auch, daß die Ackerfläche eben gestaltet
ist. Mulden oder Geländekanten infolge eines Bodenabtrags sind
nicht vorhanden.

48

Die Wertzahlen bilden für die Bemessung des
Gesamttauschwertes aber nur die Grundlage. Für die
Feststellung der Wertgleichheit der Abfindung kommen nach § 44
Abs. 2 bis 4 FlurbG noch weitere den Wert der konkreten
Gesamtabfindung mitbestimmende Faktoren in Betracht, die bei
der Zuteilung wertgerecht in Ansatz gebracht werden müssen.
Nach § 44 Abs. 2 FlurbG sind bei der Gestaltung der
Landabfindung die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse aller
Teilnehmer gegeneinander abzuwägen und alle Umstände zu
berücksichtigen, die auf den Ertrag, die Benutzung und die
Verwertung der Grundstücke wesentlichen Einfluß haben. § 44
Abs. 3 FlurbG fordert eine möglichst großflächige und
ausreichend erschlossene Abfindung; die erforderliche Vorflut
ist, soweit möglich, zu schaffen. Außerdem soll nach § 44 Abs.
4 FlurbG die Landabfindung eines Teilnehmers in der
Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom
Wirtschaftshofe oder von der Ortslage seinen alten
Grundstücken entsprechen, soweit es mit einer großzügigen
Zusammenlegung des Grundbesitzes nach neuzeitlichen
betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen vereinbar ist. Denn im
Ergebnis ist die Abfindung in Land nur dann wertgleich, wenn
der Wert der gesamten Abfindung, also im erzielbaren Ertrag
und den Benutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten, dem Wert der
gesamten Einlage entspricht. Andererseits steht dem Teilnehmer
kein Anspruch auf Gewährung eines flurbereinigungsbedingten
Vorteils zu.

49

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Kläger in
seinem Anspruch auf wertgleiche Abfindung in Land nicht
verletzt.

50

Bei der Überprüfung der betriebswirtschaftlichen
Verhältnisse i.S.d. § 44 Abs. 2 2. Halbs. FlurbG fällt
zunächst auf, daß sich die Abfindungsflächen des Klägers im
Vergleich zu seinen Einlageflächen in der Form, Größe und
Beschaffenheit jedenfalls nicht verschlechtert haben:

51

Die dem Kläger zugeteilten vier Abfindungflächen sind in
etwa in alter Lage wieder zugeteilt worden. Während der Kläger
Flächen von insgesamt 7,1464 ha Größe eingebracht hat, steht
dem nunmehr eine Abfindung von 7,2228 ha gegenüber. Im
einzelnen ergeben sich flächenmäßig nur geringfügige
Veränderungen: Die Abfindungsflächen Flur 3, Flurstück 116,
und Flur 3, Flurstück 108 sowie Flur 3, Flurstück 117, sind
0,1106 ha größer als die Einlagefläche Flur 27, Flurstücke
860, 861 und 865; die Abfindungfläche Flur 3, Flurstück 26,
ist 0,0161 ha kleiner als die Einlagefläche Flur 21, Flurstück
789/75; die Abfindungsfläche Flur 1, Flurstück 76, ist 0,0049
ha kleiner als die Einlagefläche Flur 23, Flurstück 203/76,
und letztlich ist die Abfindungsfläche Flur 17, Flurstück 13,
um 0,0132 ha im Vergleich zur Einlageflächen Flur 15,
Flurstück 158, verkleinert worden.

52

Der Flächenzuschnitt der Abfindungsflächen hat sich im
Vergleich zur Einlage verbessert. Die beiden letztgenannten
Abfindungsflächen sind nahezu deckungsgleich wieder zugeteilt
worden. Das Abfindungsflurstück 26 wurde an der westlichen
Seite begradigt. Die östliche Grenze ist wegen des Ausbaus der
B. Straße um bis zu 5 m gen Westen verschoben worden.
Dies zeigt eine kartenmäßige Gegenüberstellung der genannten
Eigentumsflächen des Klägers mit der Abfindung anhand der vom
Beklagten vorgelegten Widerspruchskarten im Maßstab 1:5000 und
1:2000. Das Hofgrundstück ist zwar an allen Seiten verändert
worden, im wesentlichen sind aber die nördliche und östliche
Seite begradigt worden. Die Grenzbegradigungen verbessern die
Möglichkeit der maschinellen Bearbeitung der
landwirtschaftlichen Nutzflächen und beheben insoweit die in
der Einlage vorhanden gewesenen Mängel.

53

Dies vorausgeschickt sind bei der Überprüfung der
Nutzungsart, Beschaffenheit, Bodengüte und Entfernung vom
Wirtschaftshofe i.S.d. § 44 Abs. 4 FlurbG nur noch die
Faktoren zu beachten, die auf die Gleichwertigkeit der
Abfindung wesentlichen Einfluß haben, wie z.B. die
Oberflächengestaltung, Beschattung, Hängigkeit etc., soweit
sie nicht bereits der Einlage anhafteten. Solche Faktoren
liegen nicht vor. Die Abfindung des Klägers ist auch nicht
durch Maßnahmen der Flurbereinigung nachteilig beeinträchtigt
worden.

54

Die von der Teilnehmergemeinschaft durchgeführten
Gewässerausbaumaßnahmen im Bereich der Flächen Flur 3,
Flurstück 116, und Flurstück 26, mindern nicht die Abfindung
des Klägers in ihrer Bewirtschaftung und in ihrem Ertrag:

55

Das Gewässer mit der Entwurf-Nr. 530 verursacht entgegen
der Auffassung des Klägers im südlichen Bereich des
Abfindungsflurstücks 116 keine Dürreschäden. Nach der
Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit und nach den vom Beklagten
vorgelegten Unterlagen zum Gewässerprofil ist der Senat zu der
Überzeugung gelangt, daß durch den Verlauf und Zustand des
Gewässers nachteilige Grundwasserabsenkungen auf der
Abfindungsfläche des Klägers nicht zu befürchten sind. Dies
erscheint dem über eigene Sachkunde verfügenden Senat aufgrund
der örtlichen Gegebenheiten ausgeschlossen. Das
Abfindungsflurstück des Klägers und das davon südöstlich
verlaufende, offen geführte Gewässer sind durch einen
Wirtschaftsweg getrennt. Dieser war bereits früher in der
Örtlichkeit schwer befestigt vorhanden und der darunter
befindliche Boden infolge der Nutzung durch
Wirtschaftsfahrzeuge ensprechend verdichtet. Außerdem ist nach
den vorgelegten Unterlagen der Ausbau des Gewässers nur mit
einer Einschnittstiefe von rund 1,0 m und in einer Entfernung
von cam 10,0 m zwischen der Achse des Gewässers und dem
südlichen Rand der Abfindungsfläche erfolgt. Deshalb kann bei
der dort vorhandenen Bodenzusammensetzung von sandigem Lehm
und lehmigen Sand nur - wenn überhaupt - eine geringe
Absenkung des Grundwasserhorizonts erwartet werden.
Südwestlich der Abfindungsfläche ist das Gewässer verrohrt.
Schon deshalb kann in diesem Bereich durch den Gewässerausbau
keine Grundwassersenkung erfolgt sein. Die
Oberflächenentwässerung des Abfindungsflurstücks 116 erfolgt
hier durch einen unmittelbar an das Grundstück angrenzenden
Wegeseitengraben, der durch die Teilnehmergemeinschaft nicht
ausgebaut worden ist. Der Graben mündet in einer Rohrleitung,
die von der südwestlichsten Ecke der Abfindungsfläche
südwestlich unter der Straße D. verlaufend Anschluß an
das dann wieder dort offen geführte Gewässer Nr. 530 hat. Nach
Auffassung des Senats kann weder das jenseits der Straße
D. verlaufende offene Gewässer wegen seiner Entfernung
zur Abfindungfläche des Klägers noch die Verrohrung wegen
seiner geringen Tiefe faktisch den Grundwasserspiegel der
Abfindungsfläche so nachhaltig beeinflußen, daß Dürreschäden
überhaupt denkbar wären.

56

Durch die oben beschriebene Gewässerführung werden entgegen
der Behauptung des Klägers dessen Hof- und Gebäudeflächen
i.S.d. § 45 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG nicht tangiert.

57

Vom Kläger gerügte flurbereinigungsbedingte Nässeschäden im
nördlichen und östlichen Bereich des Abfindungsflurstücks 116
und des noch zuzuteilenden Flurstücks 117 sind nicht
feststellbar. Nach den vom Senat in der Örtlichkeit
vorgefundenen Gegebenheiten kann das östlich der B.
Straße gen Westen fließende Oberflächenwasser die
Abfindungsfläche des Klägers nicht beinträchtigen. Das an der
B. Straße ankommende Wasser wird entweder über einen
Durchlaß unter der Straße zum Gewässer 530 geführt oder im
Bereich nördlich der Straße D. über einen
Wegeseitengraben über einen weiteren Durchlaß unter der Straße
D. zum Vorfluter geführt. Die bei der
Inaugenscheinnahme festgestellte Verunkrautung des
Wegeseitengrabens ist in diesem Zusammenhang nicht relevant,
da Pflege und Reinigung des Grabens Aufgabe des
Straßenbaulastträgers ist und insoweit bestehende Mängel
flurbereiniungsrechtliche Ansprüche nicht auszulösen vermögen.
Im übrigen hat der Kläger nicht zu befürchten, daß das
anfallende Oberflächenwasser des Flurstücks 34 auf seine
Abfindungsfläche fließt oder über seine Abfindungsfläche
abläuft. Denn die Inaugenscheinnahme hat ergeben, daß im
Bereich der Ostgrenze des Flurstücks 116 und des Flurstücks
117 das Gelände zwar leicht von Osten nach Westen, aber im
westlichen von Norden nach Süden, wenn auch unterschiedlich
stark, abfällt und somit das Oberflächenwasser zum Gewässer
Nr. 530 geführt wird.

58

Trockenschäden werden auch nicht auf der Abfindungsfläche
des Klägers Flurstück 26 durch das durch die
Teilnehmergemeinschaft ausgebaute Gewässer Entwurfs-Nr. 300
verursacht. Das in Höhe des Abfindungsflurstücks östlich der
B. Straße verlaufende Gewässer ist im südöstlichen
Teil verrohrt; eine Entwässerungswirkung tritt insoweit nicht
ein. Im nordöstlichen offenen Teil des Gewässers kann ein
übermäßiges Absenken des Grundwassers mit der Folge von
Trockenschäden durch den Gewässerausbau nicht erfolgen, da die
mittlere Einschnittstiefe im Ober- und Unterlauf bei cam 1,2 m
liegt und der dort vorhandene Lehm- bis lehmige Sandboden eine
ausreichend nutzbare Feldkapazität besitzt. Dies ergibt sich
aus den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen einschließlich
des Bestandsquerschnitts des Gewässers (Blatt 237 der
Verwaltungsakte) und den Feststellungen des Gerichts in der
Örtlichkeit.

59

Soweit Probleme bei der Wasserabführung der ansonsten
funktionierenden Dränage auftreten, weil der Durchlaß unter
der B. Straße nach Angaben des Klägers beim Ausbau
der Straße im Laufe des Flurbereinigungsverfahrens so
verändert worden ist, daß er nunmehr auf der Westseite der
Straße angeblich 1 m höher liegt als vorher, kann der Kläger
mit Ansprüchen gegen den Beklagten nicht durchdringen. Denn
ungeachtet der Frage, ob die Verlegung des Entwässerungsrohres
tatsächlich mangelhaft erfolgt ist, wäre die Stadt E.
für derartige Ansprüche zuständig, denn Ausbauträger der
Gemeindestraße B. Straße - Entwurf-Nr. 19/1 - ist
nach den Festsetzungen des Wege- und Gewässerplans die Stadt
E. und nicht die Teilnehmergemeinschaft.

60

Abfindungsrelevante Mängel durch die Zuführung von
Oberflächenwasser von westlich des Flurstücks 26 liegenden
Flächen bestehen nicht. Da die Abfindung und der westlich
angrenzende Bereich mit Gefälle von Süden nach Norden und von
Westen nach Osten abfällt, ist zwar nicht auszuschließen, daß
Oberflächenwasser von der westlich an die Abfindungsfläche
angrenzenden Ackerfläche auf und über das Grundstück des
Klägers fließt. Dieser auch schon vor der Flurbereinigung
bestehende Umstand führt weder zu Nässeproblemen noch zu
Erosionen auf der Abfindung des Klägers. Vielmehr läuft das
Oberflächenwasser entsprechend dem natürlichen Gefälle in
nicht gebündelter Form ab. Die nicht flurbereinigungsbedingten
Gegebenheiten muß jeder „Unterlieger" akzeptieren; Ansprüche
gegen den Beklagten können hieraus jedenfalls nicht
hergeleitet werden. Soweit sich Oberflächenwasser an der
nordwestlichen Grenze des Flurstücks 26 sammeln sollte, ist
der Senat der Auffassung, daß der Kläger das Wasser mit nur
geringem, ihm zumutbaren Aufwand über die nördliche
Grenzfurche gen Osten abführen kann. Außerdem steht aufgrund
der Örtlichkeiten fest, daß der Beklagte im Laufe des
Flurbereinigungsverfahrens die Wasserführung hinsichtlich der
Oberliegerflächen nicht verändert hat, so daß
flurbereinigungsrechtliche Ansprüche des Klägers nicht
bestehen.

61

Entgegen der Auffassung des Klägers sprechen nach den
Unterlagen und der Inaugenscheinnahme des Gerichts auch keine
Umstände dafür, daß bei der Planung und Durchführung des
Gewässerausbaus zu wenig Bedacht auf die haushälterischen
Eigenschaften von im Verfahrensgebiet vorhandenen Tonböden
genommen worden ist, die Gewässer gar zu tief und aufgrund
unsachgemäßer Planung durch Höhenlagen geführt worden sind,
obwohl sich geeignetere Tieflagen angeboten hätten.

62

Die Abfindungsgrundstücke des Klägers sind durch Wege und
Straßen ausreichend im Umfang einer ortsüblichen Benutzung
erschlossen (vgl. § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG). Ein Anspruch des
Klägers auf Wiederausweisung des ersatzlos gestrichenen Weges
Entwurf-Nr. 9119 besteht mithin nicht. Es ist nicht erkennbar,
daß die Planung des Beklagten, deren Ergebnis ihren
Niederschlag im Wege- und Gewässerplan mit landschaftlichem
Begleitplan vom 26. Juli 1983 gefunden hat, fehlerhaft ist.
Denn nach der Karte zum Plan über die gemeinschaftlichen und
öffentlichen Anlagen der Flurbereinigung F. und nach
Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit ist die Entscheidung, den
früheren Weg Entwurf-Nr. 9119 mit einer Länge von 280 m und
einer 3 m breiten unbefestigten Fahrbahn ersatzlos zu
streichen, nicht fehlerhaft. Dem Weg kommt nach der Planung
des Wegenetzes im Flurbereinigungsgebiet keine eigenständige
notwendige Erschließungsfunktion mehr zu. Die Hofflächen des
Klägers können über seine Hof- und Gebäudefläche unmittelbar
erreicht werden. Ein Anspruch auf eine weitere Zuwegung
besteht nicht.

63

Vgl. Schwantag in Seehusen/Schwede,
Kommentar zum FlurbG, 6. Auflage 1992,
§ 44 Rdnr 61.

64

Daran ändert nichts, daß der Kläger seine Flächen
mittlerweile verpachtet hat und der Pächter die Flächen nur
über die Zuwegung zu dem landwirtschafltichen Anwesen der
Klägers erreichen kann. Denn bei dem Abfindungsanspruch ist
auf die Verhältnisse des Teilnehmers, nicht aber eines
Pächters abzustellen.

65

Im übrigen ist der Kläger entgegen seinen Behauptungen
nicht auf die Benutzung des Weges Entwurfs-Nr. 9119 zur
Bewirtschaftung seiner Flächen angewiesen, da seine Flächen
außerhalb des Hofplans nicht an dem aufgehobenen Weg liegen
oder diese über ihn sinnvollerweise zu erreichen wären. Im
übrigen steht es im Einklang mit den Zielen der
Flurbereinigung F. , wenn die Abfindungsgrundstücke
ordnungsgemäß durch Wege entsprechend dem Auftrag gem. § 37
FlurbG nach neuzeitlichen betriebswirtschaftlichen
Verhältnissen erschlossen werden und gleichzeitig das Wegenetz
gestrafft wird, um dadurch eine bessere Zusammenlegung der
landwirtschaftlich genutzten Flächen zu erreichen.

66

Der Anspruch des Klägers auf Erhöhung des festgesetzten
Holzausgleichs von nunmehr 1.094,-- DM auf insgesamt
16.000,- DM ist unbegründet.

67

Der Kläger hat im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens
Bäume, die in seinem Eigentum gestanden haben, an Dritte
abgegeben. Für den Verlust der Bäume ist der Kläger nach § 50
Abs. 2 FlurbG zu entschädigen. Nach dieser Vorschrift hat die
Teilnehmergemeinschaft für Holzpflanzungen den bisherigen
Eigentümer angemessen in Geld abzufinden. Dieser Anspruch ist
eine Abfindung eigener Art unabhängig von der Landabfindung.
Er ist nicht auf Landausgleich, sondern grundsätzlich auf Geld
gerichtet.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1983 - 5 C 120.81 -, RzF § 50 II, S.
51; BVerwG, Beschluß vom 3. September
1992, - 11 B 2.92 -, RzF § 50 II, S.
53.

69

Hiervon ausgehend ist der Holzausgleich nicht zu
beanstanden. Die genaue Höhe des hier noch zur Überprüfung
anstehenden Holzausgleichs hat der Forstsachverständige
Grandjot ermittelt durch forstliche Gutachten vom 6. August
1986 und 3. August 1989 - diese überprüft durch den Leiter des
Forstamtes M. Herrn W. -. Nach Auffassung des
Senats ist die Entschädigung ausreichend, aber auch
angemessen. Ein weitergehender Anspruch besteht nicht. Denn es
ist nicht erkennbar, daß die Bewertung der 105-jährigen Eiche,
der 80-jährigen Birke und den drei 70-jährigen Erlen
fehlerhaft vorgenommen ist oder gar Bäume nicht bewertet
worden sind, die der Kläger bei der Zuteilung der Flächen an
andere Teilnehmer hat abgeben müssen, zumal selbst der Kläger
Einwendungen wegen der Ermittlung des Holzwertes im einzelnen
nicht erhoben hat.

70

Die Forderung des Klägers auf Zahlung eines Ausgleich nach
§ 51 Abs. 1 FlurbG ist nicht begründet.

71

Nach § 51 Abs. 1 FlurbG wird ein Geldausgleich bzw.
Ausgleich in anderer Art nur für einen vorübergehenden
Unterschied zwischen dem Wert der Einlage und dem Wert der
Landabfindung sowie andere vorübergehende Nachteile einzelner
Teilnehmer, die das Maß der den übrigen Teilnehmern
entstehenden gleichartigen Nachteile erheblich übersteigen,
gewährt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Zuteilung
seiner Flächen erfolgte weitestgehend im Bereich seiner
Einlage, vorübergehende Abweichungen zwischen dem Wert der
Einlage und dem Wert der Landabfindung kommen hier nicht zum
Tragen, denn tatsächlich hat der Kläger bis in die jüngste
Vergangenheit hinein seinen Einlagebesitz bewirtschaftet mit
zwei hier nicht weiter relevanten Ausnahmen bezüglich kleiner
Ecken des Hofplans. Im übrigen muß sich der Kläger auch
vorhalten lassen, daß er die ihm über die vorläufigen
Besistzeinweisungen zum Flurbereinigungsplan und den
jeweiligen Nachträgen 1, 2 , 3 und 6 zugeteilten Flächen hätte
nutzen können. Denn die vorsätzlich durch den Kläger
herbeigeführten Nutzungsausfälle, die aus der
Nichtinbesitznahme der neuen Zuteilungsflächen herrühren, sind
unter keinem rechtlichen Aspekt nach § 51 FlurbG
ausgleichspflichtig.

72

Soweit der Kläger einen Ausgleich für seinen
Nutzungsausfall begehrt, weil der Beklagte Einwände im Rahmen
einer im Jahre 1983 von ihm betriebenen Bauvoranfrage wegen
Bauvorhaben auf den Einlageflächen Flur 27, Flurstücke 865,
861 und 860, sowie Flur 15, Flurstück 158, erhoben hat, hat
die Klage schon deshalb keinen Erfolg, weil dem Kläger durch
die Versagung der Zustimmung kein auszugleichender
vorübergehender Nachteil entstanden ist. Nach Auffassung des
Senats hat der Kläger seine baulichen Absichten auch nicht
ernstlich betrieben. Denn obwohl der Kläger seine
Einlageflächen im wesentlichen bereits mit Nachtrag 3 im Jahre
1987 „zurückerhalten" hat, hat er gleichwohl auch 10 Jahre
danach keinerlei ernst zu nehmende Aktivitäten zur
Realisierung seiner Bauvorhaben gezeigt. Ansprüche gegen den
Beklagten, die die Frage einer Schadensersatzpflicht wegen
Amtspflichtverletzung nach Art. 34 GG, § 839 BGB aufwerfen
könnten, sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens und wären von
den Zivilgerichten zu verfolgen.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 138 Abs. 1 Satz 2, 147
FlurbG i.V.m. § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Das Gericht hat
die Gerichtsgebühr nach einem Gegenstandswert von bis 90.000,-
- DM errechnet, wobei der Senat für den Anspruch nach § 44
FlurbG den Regelgegenstandswert von 8.000,-- DM, für den
Holzausgleich 16.000,-- DM abzüglich des bereits festgesetzten
Betrages und für den Nutzungsausfallanspruch insgesamt einen
Betrag von mindestens 60.500,-- DM (= vom Kläger geltend
gemachter Jahresbetrag von 48.000,-- DM wegen der verweigerten
Zustimmung des Beklagten zur Bauvoranfrage wegen der
gärtnerischen Nutzung des Einlageflurstücks 158, den geltend
gemachten Jahresbetrag von mehr als 500,00 DM für die
Einlagefläche an der B. Straße, Flur 21, Flurstück
789/95, sowie die verlangten 5.000,00 DM für die
Einlageflächen am Hofplan Flur 27, Flurstück 860, 861, 865,
und die 7.000,00 DM für die Einlage am H. weg, Flur 23,
Flurstück 203/76). Es entspricht nicht der Billigkeit, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Antrag
gestellt und sich damit gemäß § 154 Abs. 3 VwGO keinem
Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus § 138 Abs. 1 FlurbG i.V.m. § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

75