Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-09-30, Aktenzeichen 2 U 111/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0930.2U111.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die zulässige Berufung ist in der Sache
unbegrün-det. Das Landgericht hat auf den Widerspruch der
Verfügungsbeklagten die einstweilige Verfügung vom 30.12.1991 mit
Recht aufgehoben und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Verfügung zurückgewiesen.

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Der Senat teilt die Auffassung des
Landgerichtes, daß schon nicht hinreichend glaubhaft gemacht
wor-den ist, daß der Verfügungsbeklagte die behauptete Äußerung,
nämlich daß die Verfügungsklägerin "im Konkurs" sei, getan hat. Die
Aussage des Zeugen R. ergibt dazu sehr wenig, da er nur von einem
Dritten - Herrn T. - gehört hat, der Beklagte habe sich da-hin
geäußert, die Verfügungsklägerin befindet sich im Konkurs. Er hat
selbst eingeräumt, daß weiter hierüber mit Herrn T. nicht
gesprochen worden ist, insbesondere nicht, in welchem weiteren
Zusammen-hang der Beklagte sich in dieser Weise geäußert hat. Auch
die eidesstattliche Versicherung von Herrn T. vom 13.04.1992 reicht
zur Glaubhaftmachung nicht aus. Er versichert dort nur ganz
abstrakt, daß ihn der Verfügungsbeklagte "über den Konkurs der
Firma R. unterrichtet hat". Bei den Anforderun-gen an die
Glaubhaftmachung ist zu berücksichtigen, daß es sich bei den
Beteiligten sämtlich um juri-stische Laien handelt, die auf die
genauen juri-stischen Begriffe keinen Wert legen. Wie die
Verfü-gungsklägerin selbst eingeräumt hat, hatte sie die
titulierten Ansprüche des Beklagten nicht erfüllt und es war zu
einer fruchtlosen Zwangsvollstreckung gegen sie gekommen. Wenn der
Beklagte Herrn T. über diese wahre Tatsache unterrichtet hat, ist
es durchaus denkbar, daß Herr T. die sich daraus für den Beklagten
ergebende Vermögenslosigkeit der Klä-gerin mit ihrem Konkurs
gleichgesetzt hat.

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Der Verfügungsanspruch der Klägerin
scheitert wei-ter daran, daß die gemäß § 1004 BGB erforderliche
Wiederholungsgefahr hier nicht gegeben ist. Zwar ist in der Regel
die Besorgnis weiterer Beeinträch-tigungen zu vermuten, wenn eine
Störung stattge-funden hat, und der Störer muß darlegen, daß eine
Wiederholungsgefahr nicht besteht, bei den gegebe-nen Umständen hat
er aber die vermutete Wiederho-lungsgefahr ausgeräumt. Dabei ist zu
berücksichti-gen, daß die beanstandete Äußerung nur gegenüber der
Eigentümergemeinschaft als Rechtsnachfolger der Klägerin abgegeben
worden ist und daß sie durch das eigene Verhalten der
Verfügungsklägerin provoziert worden ist. Selbst wenn der
Verfügungsbeklagte sei-nerzeit nach der fruchtlosen Pfändung bei
der Ver-fügungsklägerin die Situation fälschlich rechtlich so
eingeordnet haben sollte, daß er davon ausgegan-gen ist, die
Klägerin befinde sich im Konkurs, weil die Vollstreckung erfolglos
gewesen sei und selbst wenn er dies gegenüber der
Eigentümergemeinschaft geäußert hat, so hat er sich über diese
falsche rechtliche Wertung doch alsbald belehren lassen und der
gesamte Prozeßverlauf zeigt, daß nach dieser Aufklärung über die
Rechtslage eine Wiederholung der Behauptung auch gegenüber der
Eigentümergemein-schaft nicht mehr zu besorgen ist.

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Die Berufung konnte daher keinen Erfolg
haben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

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Streitwert für die Berufungsinstanz:
4.000,-- DM.