Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-28, Aktenzeichen 12 A 2577/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1028.12A2577.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die entscheidungstragende
Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die an die Hilfeempfängerin gerichteten
Bewilligungsbescheide nicht wirksam zurückgenommen worden sind, wird durch den
Vortrag des Beklagten, die Bescheide seien auch gegenüber der Nacherbin der
verstorbenen Hilfeempfängerin - nämlich gegenüber Frau M. T. -T1. -
zurückgenommen worden und letztere habe ihre diesbezügliche Klage 5 K 2173/02
vor dem Verwaltungsgericht Münster im September 2002 zurückgenommen, nicht in
Frage gestellt. Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte angesichts der
tatbestandlichen Feststellung des Verwaltungsgerichts, zum - als richtiger Adressat
eines Rücknahmebescheides in Betracht kommenden - Nacherben sei neben Herrn
I. -K. T. -T1. die Klägerin geworden, mit seiner in keiner Weise
substantiierten oder belegten anderweitigen Annahme dem Darlegungserfordernis
aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genüge getan hat. Auch wenn man für das
Zulassungsverfahren von einer Nacherbenstellung der Frau M. T. -T1.
auszugehen hätte, reichte die bestandskräftige Rücknahme der
Bewilligungsbescheide nur ihr gegenüber nicht aus. Die für die Geltendmachung des
Kostenersatzanspruches nach § 92a Abs. 4 BSHG erforderliche Rücknahme

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vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom

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21. Oktober 2004 - 12 A 11206/04 -, FEVS 56,

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367; OVG NRW, Urteil vom 15. März 2004

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- 12 A 3993/02 -, ZfSH/SGB 2005, 219

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wird nämlich insgesamt erst dann wirksam, wenn sie - gleichzeitig oder
nacheinander - allen Miterben gegenüber verbindlich erklärt worden ist.

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Vgl. Linhart: Probleme beim Vollzug des neuen § 92a Abs. 4 BSHG, NDV 1996,
354 (359) mit Hinweis u.a. auf BVerwG, Beschluss vom 3. März 1988 - 2 B 25.88 -,
BayVBl. 1988, 471 = NVwZ 1988, 837.

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Dass die Rücknahme gegenüber dem anderen Nacherben I. -K. T. -
T1. durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. März 2005 - 5 K 1442/02 -
(rechts-kräftig) aufgehoben worden ist, besitzt deshalb die vom Verwaltungsgericht
angenommene Entscheidungserheblichkeit.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird diesem
Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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