Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-28, Aktenzeichen 6 L 823/05
ECLI:DE:VGAC:2005:1128.6L823.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das erkennende Gericht ist zur Entscheidung berufen.

3

Allerdings folgt dies nicht schon daraus, dass der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) eröffnet wäre. Die vorliegende Streitigkeit ist nämlich durch Bundesgesetz
ausdrücklich einem anderen Gericht zugewiesen.

4

Das erkennende Gericht hält dafür, dass aus den nachfolgenden Gründen
entgegen der vom Sozialgericht Aachen im Verweisungsbeschluss vom 25.
November 2005 dargelegten Rechtsauffassung die vorliegende Streitigkeit nach § 51
Abs. 1 Nr. 6a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der seit dem 1. Januar 2005
anzuwendenden Fassung vom 9. Dezember 2004 -wonach in Angelegenheiten der
Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialgerichte zur
Entscheidung berufen sind- von den Sozialgerichten hätte entschieden werden
müssen.

5

Dem Sozialgericht Aachen kann nicht in der Wertung zugestimmt werden, dass
sich das Begehren des Antragstellers gegen eine auf eine ausländerrechtliche Norm
gestützte Einweisungsverfügung richtet. Der im Bescheid des Antragsgegners vom
18. November 2005 in Bezug genommene § 53 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)
enthält keine Rechtsgrundlage, die eine Behörde zum Erlass von Einweisungs-
entscheidungen wie der Verfügung des Antragsgegners vom 18. November 2005
ermächtigt. Er schreibt nur das Prinzip fest, dass Asylbewerber nach der Entlassung
aus der Aufnahmeeinrichtung in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften
untergebracht werden sollen, und richtet sich damit unmittelbar an die zur
Unterbringung verpflichteten Gemeinden (vgl. zu dieser Verpflichtung das
Flüchtlingsaufnahmegesetz Nordrhein-Westfalen). Dass der Antragsgegner im
Bescheid vom 18. November 2005 dennoch § 53 AsylVfG zitiert hat, ist damit zu
erklären, dass die in der Vorschrift enthaltene Unterbringungsregel bei der
Anwendung des § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), woraus sich hier der
Anspruch des Antragstellers auf eine Unterkunft als Sachleistung ergibt, zu
berücksichtigen ist. Liegt damit keine auf § 53 AsylVfG gestützte Einweisungs-
entscheidung vor, ist bei interessengerechter Auslegung das Begehren des
Antragstellers auch nicht gegen einen auf § 53 AsylVfG gestützten Bescheid
gerichtet.

6

Das Begehren des Antragstellers ist aber auch nicht auf die Außervollzugsetzung
einer auf § 3 Abs. 1 der Übergangsheimsatzung der Stadt C. vom 13. Februar
1997 (Heimsatzung) gestützten Einweisungsentscheidung gerichtet. Die für den
Bescheid vom 18. November 2005 herangezogene Ermächtigungsgrundlage ist zwar
§ 3 Abs. 1 der Heimsatzung. Nach der wahren Natur seines Begehrens wendet sich
der Antragstellers aber nicht dagegen, dass er auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 der
Heimsatzung aus der bisherigen Unterkunft N. Haus 1 in die neue Unterkunft
M.------straße 8 (Raum 8, Untergeschoss) d u r c h V e r w a l t u n g s b e f e h l
umgesetzt wird. Sein zentraler Einwand geht vielmehr dahin, dass ihm aus
gesundheitlichen Gründen der Wechsel aus der von der Stadt C. privat
angemieteten Wohnung N. Haus 1 in die Gemeinschaftsunterkunft M.------
straße 8 nicht zugemutet werden könne.

7

Die damit fallentscheidende Frage, ob der Antragsgegner berechtigt ist, den
Antragsteller mit sofortiger Wirkung (d.h. ab Bekanntgabe des Bescheides vom
18. November 2005) aus der bisherigen Unterkunft N. Haus 1 in die neue
Unterkunft M.------straße 8 mit der Maßgabe umzusetzen, der Antragsteller habe die
alte Unterkunft bis zum 25. November 2005 zu räumen, ist somit letztlich nach § 3
AsylbLG zu entscheiden. Nach Absatz 1 Nr. 1 dieser Vorschrift wird als
Grundleistung u.a. der notwendige Unterkunftsbedarf von Personen, die -wie der
Antragsteller- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, durch
Sachleistungen gedeckt. Wie sich aus § 53 Abs. 1 AsylVfG weiter ergibt, soll als
Sachleistung in der Regel eine Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung gestellt
werden. Ist die Gemeinschaftsunterkunft -wie vorliegend- eine öffentlich-rechtlich
organisierte kommunale Einrichtung, erfolgt die Einweisung in die nach § 3 AsylbLG
zugeteilte Unterkunft nach den Bestimmungen der maßgeblichen gemeindlichen
Satzung -hier der Heimsatzung-, die aber nicht die bei der Zuteilung der Sachleistung
"Unterkunft" auf der Grundlage des § 3 AsylbLG zu beachtenden inhaltlichen
Maßstäbe beinhaltet, sondern nur die Instrumente zur Umsetzung der nach § 3
AsylbLG getroffenen Zuteilungsentscheidung bereitstellt.

8

Dass § 3 AsylbLG die für den Streitentscheid maßgebliche -und damit auch die
zuständigkeitsbestimmende- Norm ist, ergibt sich deutlich auch aus dem -durch den
hier streitauslösenden Bescheid vom 18. November 2005 erledigten-
Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 8. September 2005, in dem § 3
AsylbLG ausdrücklich als Rechtsgrundlage für die Zuteilung einer Unterkunft als
Sachleistung genannt wird. Ist ein Antragsteller mit der als Sachleistung nach § 3
AsylbLG zugewiesenen Unterkunft nicht einverstanden -etwa weil er nicht
gemeinsam mit einem Raucher in einem Zimmer untergebracht werden möchte-, so
verlangt er im Kern eine andere Sachleistung auf der Grundlage des § 3 AsylbLG.

9

Übertragen auf die Rechtswegproblematik des vorliegenden Falles bedeutet dies
nach Allem, dass nach Auffassung des erkennenden Gerichts der Antragsgegner zu
Recht angenommen hat, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet
ist.

10

Dessen ungeachtet ist das erkennende Gericht nach § 17a Abs. 2 Satz 3 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG), das nach § 173 VwGO entsprechend
anzuwenden ist, an die Verweisungsentscheidung des Sozialgerichts gebunden, und
das verwiesene Verfahren ist nach § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG auch bei ihm anhängig,
nachdem die Beteiligten auf Rechtsmittel gegen den Verweisungsbeschluss des
Sozialgerichts verzichtet haben. Unabhängig davon wäre das Verfahren mit Blick auf
Art. 19 Abs. 4 GG auch dann sofort nach dem Erlass der Verweisungsentscheidung
des Sozialgerichts beim Verwaltungsgericht Aachen anhängig geworden, wenn der
Antragsgegner nicht auf Rechtsmittel verzichtet, der Antragsteller aber um eine
sofortige Entscheidung des Verwaltungsgerichts gebeten hätte.

11

Vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land
Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat, Beschluss vom 2. März
2000, Az: 2 M 105/99, abgedruckt in NVwZ 2001, 446-448
(Leitsatz und Gründe), DVBl 2000, 1467-1468 (Leitsatz) und
DÖV 2000, 969.

12

Nachdem das Verfahren beim erkennenden Gericht anhängig geworden ist, war
das Rubrum bezüglich des Antragsgegners umzustellen. Richtiger Antragsgegner ist
nach dem für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren -analog- maßgeblichen § 78
Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO NW die Behörde, die den
Verwaltungsakt, um dessen Vollzug gestritten wird, erlassen hat.

13

Der sinngemäß gestellte und auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gerichtete Antrag,

14

die aufschiebende Wirkung des gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. November
2005 mit Schreiben vom 23. November 2005 eingelegten
Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

15

hat keinen Erfolg.

16

Nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht in
den Fällen, in denen die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts
nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO oder -wie hier in der Annahme, der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten sei eröffnet- nach § 86a Abs. 2 Ziffer 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG)-
angeordnet hat, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen bzw.
anordnen, wenn das private Interesse an der Aussetzung der Vollziehung das
öffentliche Interesse am Sofortvollzug überwiegt. Dabei ist wesentliches Kriterium der
Abwägung die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitigen Verwaltungsakts. Ist er
offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt in aller Regel das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts das private Aussetzungsinteresse. Lässt
sich die Rechtmäßigkeit des streitigen Verwaltungsakts im Rahmen der im
Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht verlässlich beurteilen, so
ist entscheidend die Abwägung des privaten gegen das öffentliche Interesse. So liegt
der Fall hier.

17

Die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
18. November 2005 ist nach summarischer Überprüfung nicht so verlässlich zu
beurteilen, dass sie als das maßgebliche Kriterium für die vorzunehmende
Abwägung herangezogen werden könnte. Zwar spricht auf den ersten Blick für die
Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Antragsgegners, dass kein Grund ersichtlich
ist, weshalb er nicht befugt sein sollte, dem Antragsteller ab dem 25. November 2005
die Gemeinschaftsunterkunft M.------straße 8 (Wohnung 8, Untergeschoss) anstelle
der Dachwohnung im Haus N. Haus 1 als Sachleistung nach § 3 Abs. 1
AsylVfG zuzuteilen. Die insoweit vom Antragsgegner getroffene
Ermessensentscheidung entspricht dem Regelfall des § 53 Abs. 1 AsylVfG; danach
ist der Antragsteller, der Asylbewerberleistungen bezieht, gerade nicht -wie seit dem
Jahre 2002 geschehen- in einer privat angemieteten Wohnung, sondern in einer
Gemeinschaftsunterkunft wie in der M.------straße 8 unterzubringen. Der
Antragsgegner hat den Wechsel des Antragstellers aus einer privat angemieteten
Wohnung in eine Gemeinschaftsunterkunft auch nachvollziehbar mit einem
sachlichen, den Unterkunftswechsel rechtfertigenden Umstand begründet, indem er
darauf hingewiesen hat, dass bei einem Verbleib des Antragstellers im Haus N.
Haus 1 ab dem 1. Dezember 2005 erhebliche Mehrkosten zu Lasten der Gemeinde
C. anfallen, weil die Wohnung nach Kündigung des Mietvertrages zum 1.
Dezember 2005 geräumt an den privaten Vermieter zurückgegeben werden muss,
wohingegen die Gemeinschaftsunterkunft M.------straße 8 leer steht, wenn der
Antragsteller dort nicht einzieht. Auch ist die dem Antragsteller gesetzte Frist nicht zu
kurz. Er wusste seit dem Erlass der ersten Verfügung vom 24. August 2005, dass er
in die Gemeinschaftsunterkunft M.------straße 8 umverteilt werden sollte, und aus den
Gründen des Widerspruchs-bescheids vom 8. September 2005 war ihm auch
bekannt, weshalb die Unterkunft im Haus N. Haus 1 ab dem 1. Dezember 2005
geräumt sein muss. Er hatte also ausreichend Zeit, sich auf einen Umzug
vorzubereiten. Sodann sind Rechtsfehler bei der Anwendung des § 3 der
Heimsatzung weder vom Antragsteller dargetan noch sonst ersichtlich - was auch
nicht überrascht, weil durch Anwendung des § 3 der Heimsatzung lediglich die
zentrale Entscheidung über die Art der dem Antragsteller konkret zu gewährenden
Grundleistung "Unterkunft" umgesetzt wird. Schließlich hat der Antragsgegner die
Anordnung des Sofortvollzuges in der Ordnungsverfügung vom 18. November 2005
auch -gemessen an § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, der keine weitergehenden
inhaltlichen Anforderungen stellt als der vom Antragsgegner angewendete § 86a
Abs. 2 Ziffer 5 SGG- hinreichend mit einem besonderen fiskalischen Interesse der
Stadt C. begründet.

18

Dennoch ist die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 18. November 2005 nach summarischer Überprüfung nicht hinreichend
verlässlich zu beurteilen, weil es letztlich einer gründlichen Beurteilung im
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss, ob auch aus gesundheitlichen
Gründen dem Antragsteller der Umzug in die Gemeinschaftsunterkunft M.------straße
8 (Wohnung 8, Untergeschoss) zuzumuten ist. Vor dem Hintergrund einer beim
Antragsteller diagnostizierten psychischen Erkrankung, die eine langwierige
Behandlung erforderlich macht, kann gedanklich nicht von vornherein
ausgeschlossen werden, dass eine Unterbringung in dieser Unterkunft seiner
Gesundheit so sehr abträglich ist, dass ihm mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 des
Grundgesetzes (GG) der Aufenthalt dort nicht zugemutet werden kann.

19

Allerdings folgt aus den vorstehenden Bedenken nicht umgekehrt, dass sich die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. November 2005 nach
summarischer Überprüfung schon im vorliegenden Verfahren als rechtswidrig
erwiesen hätte. Vielmehr ist auch in diese Richtung der Ausgang einer umfassenden
Rechtmäßigkeitsprüfung offen.

20

Die damit vorzunehmende reine Interessenabwägung fällt aus folgenden
Gründen zu Lasten des Antragstellers aus:

21

Der Antragsteller hat schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen als
Folge eines Umzugs in die Gemeinschaftsunterkunft M.------straße 8 (Wohnung 8,
Untergeschoss) schon nicht schlüssig vorgetragen. Seinem schriftsätzlichen Vortrag
ist nicht zu entnehmen, welche konkreten Auswirkungen ein Umzug in die
Gemeinschaftsunterkunft M.------straße 8 für ihn hätte und weshalb ein weiterer
Aufenthalt in der Unterkunft Haus N. Haus 1 sich auf seine Gesundheit
vorteilhaft auswirken würde. Auch die in der Antragsschrift in Bezug genommenen
ärztlichen Atteste bzw. Bescheinigungen verhalten sich zu den konkreten
Auswirkungen eines Umzugs des Antragstellers in die Gemeinschaftsunterkunft M.---
---straße 8 auf seinen Gesundheitszustand nicht. Der Facharzt Dr. med (Syr.) A. B. -
N1. beanstandet in seinem Attest vom 30. September 2005 lediglich allgemein,
dass sich die Umgangsart und abwartende Äußerungen der Sachbearbeiter im
Ausländeramt bzw. Sozialamt sehr negativ auf die Stimmungslage des Antragstellers
auswirkten und dass sie die Therapie bzw. die Stabilisierung seines Zustandes
erschwerten. Auch behauptet der Facharzt Dr. B. -N1. , nach der glaubhaften
Schilderung des Antragstellers werde dieser so sehr finanziell und moralisch unter
Druck gesetzt, dass die Behandlung keinen Erfolg zeigen könne. Schließlich teilt er
mit, dass er einen Umzug in einen anderen Kreis und eine Beschäftigung (Arbeit) des
Antragstellers für dringend notwendig halte. Hingegen schweigt er zu den konkreten
Folgen des angeordneten Unterkunftswechsels. Das weitere Attest des Facharztes
Dr. B. -N1. vom 15. Juni 2004 und das Psychologische Fachgutachten der Uni
L. vom 27. März 2003 gehen sodann schon wegen des Zeitpunktes ihrer Erstellung
-verständ-licherweise- überhaupt nicht auf den angeordneten Unterkunftswechsel
ein. Vor diesem Hintergrund kann das gesundheitliche Interesse des Antragstellers
an einem vorläufigen Verbleib in der Unterkunft im Haus N. Haus 1 nicht hoch
veran-schlagt werden. Es wäre Sache des Antragstellers gewesen, insoweit
aussagekräftige Prognosen sachkundiger Stellen beizubringen.

22

Andererseits entsteht der Stadt C. mit großer Wahrscheinlichkeit ein
erheblicher finanzieller Schaden, wenn alleine wegen des Antragstellers die
Wohnung im Haus N. Haus 1 weiter angemietet werden muss, obwohl eine
Unterkunft in der M.------straße 8, die keine Kosten verursacht, leer steht. Dass der
Antragsteller im Falle des Unterliegens im Hauptsacheverfahren jemals die im Falle
seines Verbleibs im Haus N. Haus 1 entstehenden Mehrkosten der Stadt
C. erstatten würde, ist mit Blick auf seine Erkrankung und die Ungewissheit
eines ausreichenden eigenen Einkommens in absehbarer Zukunft äußerst
unwahrscheinlich.

23

Bei dieser Ausgangslage muss das wenig greifbare Interesse des Antragstellers
an einem Verbleib in der Wohnung im Haus N. Haus 1 gegenüber dem
Interesse des Antragstellers an einer sofortigen Räumung dieser Wohnung -nicht
zuletzt wegen der allgemein bekannten angespannten Haushaltslage in allen
Kommunen des Landes- zunächst einmal zurücktreten. Sollte sich der der
Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt nachweislich erheblich zum Nachteil
des Antragstellers verändern, mag er einen Abänderungsantrag stellen.

24

Als unterliegender Teil trägt der Antragsteller gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die
Kosten des Verfahrens.

25

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Sie
berücksichtigt zum einen, dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
wegen des lediglich vorläufigen Charakters der begehrten Entscheidung der
Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig nur zur Hälfte angesetzt wird, und
zum anderen, dass auch die mit der Grundverfügung verbundene
Zwangsmittelandrohung vorliegend den Streitwert nicht erhöht.