Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-18, Aktenzeichen 20 U 135/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0218.20U135.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

2

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegt und begründet worden. In der Sache ist sie hingegen ohne
Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu recht abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Die Kläger haben Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten
wegen der bei der Überschwemmung am 14.06.1998 im Keller ihres
Hauses eingetretenen Schäden nicht schlüssig vorgetragen. Die
Voraussetzungen denkbarer Ansprüche wegen Verletzung ihres
Eigentums und Besitzes aus § 823 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 i.V.m. §
1004 BGB bzw. § 115 LWG NW liegen nicht vor.

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Es kann dahinstehen, ob die Nutzungsänderung des Flurstücks
260/21 ursächlich für die eingetretene Überschwemmung und die
dadurch bewirkten Schäden am Eigentum der Kläger geworden ist, oder
ob die Niederschläge dieses Tages auch bei unverändert bestehender
Wiesenfläche auf das Grundstück der Kläger übergelaufen wären, da
die vorgenommene Änderung der Bewirtschaftungsform jedenfalls nicht
widerrechtlich erfolgte.

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Die Verletzung eines nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten
Rechtsguts ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn nicht ein
Rechtfertigungsgrund besteht. Geht es - wie hier - um das
Verhältnis zwischen Grundstücksnachbarn, so sind die
nachbarrechtlichen Sonderbestimmungen in dem davon erfassten
Regelungsbereich maßgebend dafür, ob die von dem einen auf das
andere Grundstück ausgehenden Einwirkungen rechtswidrig sind. Diese
Bestimmungen entscheiden daher auch darüber, ob eine
widerrechtliche deliktische Handlung gemäß § 823 BGB vorliegt (BGHZ
90, 255 = BGH NJW 1984, 2207 m.w.N.) und
Eigentumsbeeinträchtigungen gemäß § 1004 Abs. 2 BGB geduldet werden
müssen.

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Gemessen an den einschlägigen Normen des Nachbarrechts war eine
Veränderung des Abflusses des Niederschlagswassers vom Grundstück
des Beklagten auf das Nachbargrundstück nicht widerrechtlich.

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Einschlägig sind dabei nicht die allgemeinen nachbarrechtlichen
Bestimmungen der §§ 906 ff. BGB. Der natürliche Zufluss von
Niederschlags- oder Quellwasser ist als ein nicht abwehrbares
Wirken von Naturkräften schon in der Aufzählung der verschiedenen
Immissionsarten in § 906 BGB nicht enthalten. Dies beruht zum einen
auf dem seit alters her wasserrechtlich anerkannten besseren Recht
des Oberliegers (BGHZ 114, 183 = BGH NJW 1991, 2770, 2772 mit
vielen Nachw. zur Rechtsgeschichte), aber auch auf dem
Grundgedanken, dass kein Abwehranspruch gegeben ist gegenüber
solchen von außen kommenden Einwirkungen, die allein auf der
natürlichen Beschaffenheit eines Nachbargrundstücks beruhen (vgl.
Gursky, in: Staudinger, BGB, 13. Bearb., § 1004 Rn 53 m.w.N.). Auch
das bloße Innehaben des Eigentums an einem Grundstück, von dem die
Beeinträchtigung ausgeht, reicht nicht aus, den Eigentümer als
Störer verantwortlich zu machen. In der Rechtsprechung hat die
reine Garantenhaftung des Eigentümers keine Anerkennung gefunden
(BGH NJW 1991, 2770, 2771; Baur-Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., §
12 Rn 16). Die Verantwortlichkeit als Störer trifft den Nachbarn
nur dann, wenn die Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen
Willen zurückgeht (vgl. zuletzt BGH NJW 1999, 2896, 2897 m.w.N.).
Daher sind dem Eigentümer des Grundstücks, von dem durch
Naturereignisse ausgelöste Störungen ausgehen, diese
Beeinträchtigungen nur zuzurechnen, wenn er sie durch eigene bzw.
ihm zuzurechnende Handlungen ermöglicht oder wenn die
Beeinträchtigung erst durch ein pflichtwidriges Unterlassen
herbeigeführt worden ist (BGH NJW 1991, 2770, 2771; NJW-RR 1996,
659 jew. m.w.N.).

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Dabei wird die künstliche Veränderung des Wasserzuflusses durch
Handlungen des Nachbarn von der wasserrechtlichen Sondervorschrift
des § 115 LWG NW geregelt, soweit sie nicht auf der Errichtung von
baulichen Anlagen o.ä. beruht. Nach § 115 Abs. 1 S. 1 LWG NW darf
der Eigentümer eines Grundstücks den Ablauf des wild abfließenden
Wassers nicht künstlich so ändern, dass tieferliegende Grundstücke
belästigt werden. Ob der Beklagte durch den Wechsel zum
Getreideanbau tatsächlich das Ablaufverhalten des Wassers geändert
hat und ob er als Pächter jedenfalls für einen dadurch verursachten
Schaden verantwortlich zu machen ist, kann hier ebenfalls
dahinstehen, denn nach § 115 Abs. 1 S. 2 LWG NW war eine
Veränderung des natürlichen Ablaufs aufgrund einer veränderten
wirtschaftlichen Nutzung zulässig. Die dem Oberlieger mögliche
Änderung der Nutzung seines Grundstücks erfasst auch die andere
landwirtschaftliche Bearbeitung der Flurfläche (BGH NJW 1991, 2770,
2772 m.w.N.; Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz NW, 4.
Aufl., § 115 Anm 3). Dabei ermöglicht § 115 Abs. 1 S. 2 LWG NW auch
den Anbau von Anpflanzungen, die eine deutliche Verstärkung des
Abflusses von Niederschlagswasser zur Folge haben (vgl. BGH NJW
1991, 2770, 2772 betreffend den Anbau von Mais). Die Bildung von
Fahrspuren auf dem bearbeiten Feld ist eine Folge der zulässigen
Bewirtschaftung, die keine Änderung der natürlichen Eigenart des
Grundstücks bewirkt, auch wenn sie stellenweise zu einer
Verdichtung des Bodens führt (vgl. BGH NJW 1984, 2207, 2209). Nach
§ 115 Abs. 1 S. 2 LWG NW kommt es auch nicht darauf an, ob und wann
dieses Flurstück schon früher einmal landwirtschaftlich nicht als
Grasland, sondern als Anbaufläche genutzt worden ist.

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Hat der Beklagte somit nicht gegen § 115 Abs. 1 LWG NW
verstoßen, können die Kläger vom Beklagten auch nicht verlangen,
dass er auf dem von ihm bearbeiteten Grundstück Vorkehrungen zur
Zurückhaltung des Niederschlagswassers trifft und dessen Abfluss
auf ihr Grundstück verhindert. Sie wären vielmehr nur berechtigt,
ihrerseits Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um das Wasser von ihrem
Grundstück fernzuhalten (so ausdrücklich BGH NJW 1991, 2770, 2772).
Für deren ausreichende Dimensionierung ist jedenfalls nicht der
Beklagte verantwortlich.

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Andere, die Verantwortung des Beklagten als Oberlieger
begründende Vorschriften, die an weitergehende künstliche
Veränderungen der Oberfläche des Grundstücks anknüpfen (§§ 27, 30
NachbG NW, 907 ff. BGB: Errichtung baulicher Anlagen, Vertiefungen,
Aufschüttungen etc.) greifen bei einer reinen Änderung der
Bewirtschaftung nicht ein.

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Eine andere Bewertung ist aber auch nicht gerechtfertigt, soweit
die Kläger mit der Berufung nunmehr behaupten, die Schäden seien
vor allem durch den vom abfließenden Wasser mitgeführten Schlamm
entstanden. Die Beklagten haben nicht hinreichend darlegen können,
dass die Zuführung des Schlamms in einer Weise erfolgte, die den
Anwendungsbereich des § 115 LWG NW überschreitet. Die
wasserrechtliche Sonderregelung an wild abfließendem Wasser
betrifft nur den Umgang mit Wasser, nicht jedoch die
Beeinträchtigung durch Einschwemmung von Bodenbestandteilen und
deren Ablagerung auf dem Nachbargrundstück. Für diese gelten die
Vorschriften des BGB. Danach kann die Einwirkung auf das
Nachbargrundstück durch Einschwemmen von Bodenbestandteilen auch
dann rechtswidrig sein, wenn die Veränderung des Wasserablaufs auf
einer veränderten wirtschaftlichen Nutzung beruht (BGHZ 49, 340 =
BGH NJW 1968, 1281, 1283). Dabei ist allerdings zu beachten, dass
nicht jede Verschmutzung des wild abfließenden Wassers mit
Bodenbestandteilen insoweit die Anwendung der wasserrechtlichen
Bestimmungen ausschließt. Es kommt vielmehr darauf an, ob
Bodenbestandteile in einem Maße abgeschwemmt worden sind, das über
eine bloße Verschmutzung des abfließenden Wassers hinausging,
ferner ob und inwieweit der Schaden der Nachbarn gerade auf der
Einschwemmung dieser Bodenbestandteile beruhte (BGH NJW 1980, 2580,
2581; BGH NJW 1991, 2770, 2771 m.w.N.). Ob im Sinne dieser
Voraussetzungen noch eine normale Verschmutzung des abfließenden
Wassers vorliegt, ist einer rein quantitativen Bestimmung nicht
zugänglich, sondern bedarf letztlich einer wertenden Betrachtung.
Insoweit ist es unerheblich, ob die fünf von den Klägern benannten
Zeugen Schlammrückstände im Keller und auf den nicht bebauten
Grundstücksteilen in einer Höhe von bis zu 15 cm beobachtet haben
wollen. Der Wertung des § 115 LWG NW wird nur eine qualitative
Abgrenzung nach der Art der abgeschwemmten Bestandteile und den
Umständen ihrer Ablösung gerecht. Natürliche Bodenbestandteile, die
nur aufgrund einer landwirtschaftlichen Bearbeitung, die ebenfalls
der natürlichen Grundstückscharakteristik entspricht, gelockert
sind, müssen jedenfalls dann als Folge des Wasserabflusses
hingenommen werden, wenn bei wertender Betrachtung des
Gesamtgeschehens überhaupt noch ein Abfluss von Niederschlagswasser
und nicht etwa ein Hangrutsch vorliegt. Die von den Klägern zur
Unterstützung ihres Sachvortrages schon mit der Klage vorgelegten
Fotos vom Schadensereignis zeigen jedoch eindrucksvoll, dass es
sich vor allem um abfließendes Wasser handelte, das sich auf das
tiefergelegene Grundstück der Kläger ergoss. Aufgrund der
Geschwindigkeit, mit der das Wasser talwärts floss, war die
Mitführung auch erheblicher Mengen von Bodenmaterial zwangsläufig
zu erwarten. Es ist auch nicht vorgetragen, dass sich vom
obenliegenden Grundstück "unnatürliche" Bestandteile gelöst haben.
Insoweit unterscheidet sich die Situation von dem Fall, den der
Bundesgerichtshof (BGHZ 49, 340 = NJW 1968, 1281, 1283, zu
entscheiden hatte. Dort wurden Sandmassen, die zuvor durch
Panzerfahrten bewegt und abgelöst worden waren, von einem
Truppenübungsplatz auf das Nachbargrundstück abgeschwemmt.

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Hinzu kommt, dass die Kläger auch nicht darlegen konnten,
inwieweit die Schäden auf dem vom Nachbargrundstück zugeführten
Schlamm beruhten und in welchem Umfang Bodenbestandteile sich von
ihrem eigenen Grundstück gelöst hatten. Auf den in der
Berufungsverhandlung vorgelegten Fotos, die die Verschmutzungen im
Keller zeigen, waren jedenfalls eine Vielzahl zu erkennen, die
unstreitig sämtlich aus den oberhalb des Hauses auf dem Grundstück
der Kläger befindlichen Kiesstreifen stammen.

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Selbst wenn man im konkreten Fall, den Schlammabfluss den
allgemeinen Regeln des § 906 BGB unterwerfen würde, ergäbe sich
durch die erhöhte Abflussmöglichkeit von Wasser und
Bodenbestandteilen durch die Nutzung des Flurstücks als
Getreidefeld keine Haftung des Beklagten, da die bei
landwirtschaftlichen Grundstücken notwendige Art der
Bodenbearbeitung sowie die mit Aussaat und Ernte verschiedener
Feldfrüchte zwangsläufig verbundenen Änderungen der Oberfläche zur
natürlichen Eigenart des Grundstücks gehören (BGH NJW 1984, 2207,
2209). Hierauf beruhende Auswirkungen begründen keinen
Abwehranspruch, wobei die obigen Erwägungen zu § 115 LWG NW
entsprechend gelten. Auch insoweit besteht ein rechtlich
bedeutsamer Unterschied zu der künstlichen Oberflächenveränderung
bei einer Nutzung als Truppenübungsplatz (BGH NJW 1968, 1281
ff.).

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Insoweit kann auch nicht der Ansicht des LG Koblenz (NJW-RR
1991, 655 f.), das für den konkreten Einzelfall eine Nutzung
landwirtschaftlicher Anbauflächen dann nicht mehr als "normal"
bezeichnet hat, wenn es andere Anbaumethoden gibt, die der Eigenart
des Grundstücks eher entsprechen und bei wirtschaftlich
vertretbarem Mehraufwand keine Gefährdung anderer Grundstücke mit
sich bringen, gefolgt werden. Der Bundesgerichtshof hat gerade zum
Maisanbau eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung nicht
gefordert (vgl. BGH NJW 1991, 2770 ff.). Die Entscheidung des LG
Koblenz ist aber auch schon deshalb nicht vergleichbar, da es
vorliegend nur um den Übertritt von normalen Bodenbestandteilen
geht und nicht auch Steine und sonstiges Geröll betroffen ist, was
möglicherweise vom Gefährdungspotential und dem Zusammenhang mit
einem normalen Abfluss unter Berücksichtigung des nachbarlichen
Gemeinschaftsverhältnisses (§ 242 BGB) eine andere Beurteilung
rechtfertigen mag.

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Den Klägern stand daher weder ein Anspruch auf Unterlassen der
landwirtschaftlichen Nutzung des steilen unteren Hangdrittels noch
auf Anlegen besonderer Schutzstreifen etc. durch den Beklagten zu,
auch wenn möglicherweise die Böden im Rheinisch-Bergischen Kreis
eine erhöhte Gefahr der Bodenerosion aufweisen. Der Einholung eines
Sachverständigengutachtens bedurfte es daher nicht.

16

Ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 115 LWG
NW scheidet daher schon wegen einer fehlenden Verletzung des
Schutzgesetzes aus.

17

Auch ein auf die Beseitigung der konkreten Überschwemmungsfolgen
gerichteter Anspruch aus § 1004 BGB ist - wie oben ausgeführt -
mangels Verantwortlichkeit des Beklagten für die durch Naturkräfte
ausgelösten Beeinträchtigungen nicht gegeben.

18

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

19

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

20

Die Beschwer der Kläger übersteigt 60.000,- DM nicht.

21

Berufungsstreitwert: 52.327,83 DM