Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-26, Aktenzeichen 20 L 478/07
ECLI:DE:VGK:2007:0726.20L478.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 13.04.2007
gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 05.04.2007 wiederher-
zustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom Gericht vorzunehmende Interessenabwä-
gung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Zunächst genügt die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung für das
besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung entgegen der Auffas-
sung des Antragstellers den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

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Im Beiblatt zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung vom
05.04.2007 hat der Antragsgegner eine individuell auf den hier zu entscheidenden
Fall abgestimmte, die Begründung der Anordnung der erkennungsdienstlichen Be-
handlung fortschreibende Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung
gegeben. Dabei ist deutlich geworden, dass im Hinblick auf die hohe Bedeutung des
betroffenen Rechtsgutes - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuell motivier-
ten Übergriffen - dem öffentlichen Interesse besonderes Gewicht beigemessen wor-
den ist.

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Überdies reicht zur Vermeidung eines Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO jede schriftliche Begründung aus, die - sei sie sprachlich oder gedanklich
auch noch so unvollkommen - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des
zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten
hält,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004, - 13 B 888/04 -
, Juris sowie Beschluss vom 05.07.1994, - 18 B 1171/94 -,
NWVBl 1994, 424 ff..

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Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der erkennungsdienstli-
chen Behandlung des Antragsstellers überwiegt vorliegend sein Interesse, vorerst
davon verschont zu bleiben. Hierfür ist ausschlaggebend, dass bei summarischer
Prüfung mehr für die Rechtmäßigkeit als für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Verfügung spricht.

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Die Antragsgegnerin hat die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
zutreffend auf § 81 b 2. Alt. StPO gestützt. Danach dürfen Lichtbilder und Finge-
rabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messun-
gen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die
Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

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Die Voraussetzungen dieser Norm sind nach summarischer Prüfung hier erfüllt:

12

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden
erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81 b 2. Alt StPO nicht für Zwecke eines
gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten Strafverfah-
rens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstel-
lung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient damit der vorsorgenden Bereitstel-
lung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben,
die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten
zugewiesen sind,

13

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerw-
GE 66, 192, Beschluss vom 12.07.1989, - 1 B 85.89 -, DÖV
1990, 117 und zuletzt Urteil vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, NJW
2006, 1225.

14

Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft
des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der erkennungsdienstlichen Behand-
lung nach § 81 b 2. Alt. StPO muss demnach nicht bestehen. Dass eine erken-
nungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift nur gegen einen Beschuldigten
angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu
einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret
gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und
sich jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich
geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss.
Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des
Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die
Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt,

15

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -,
BVerwGE 66, 192, Beschluss vom 06.07.1988, - 1 B 61.88 -,
Buchholz 306 § 81 B StPO Nr. 1 sowie Urteil vom 23.11.2005, -
6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

16

Ausgehend hiervon ist der Antragsteller Beschuldigter im Sinne des § 81 b 2. Alt.
StPO. Bei der Staatsanwaltschaft Köln ist gegen ihn unter dem Aktenzeichen 122 Js
193/06 ein Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen
anhängig, welches den Anlass für die hier angeordnete erkennungsdienstliche
Behandlung bot. Daraus ergibt sich der Verdacht, dass sich der Antragsteller aus
dem Internet Dateien mit kinderpornografischen Darstellungen beschafft hat.
Insoweit ist das Vorbringen des Antragstellers, es fehle an einem gegen ihn
gerichteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, nicht nachvollziehbar.

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Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
bemisst sich des Weiteren danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen
gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere
angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last
gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des
Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist
- Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten
Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren
Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen
Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den
Betroffenen überführen oder entlasten,

18

vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom
06.07.1988 - 1 B 61.88 -, BVerwGE 66, 192 ff. sowie Urteil
vom 23.11.2005, - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

19

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der
präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen hierbei
eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen,
entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als
potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig
gemacht hat oder angezeigt worden ist,

20

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.11.1999 - 5 B 1785/99
- und vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, NWVBl. 1999, 257.

21

Diese Voraussetzungen liegen bei summarischer Prüfung vor. Zum einen
begründet der Umstand, dass der Antragsteller sich den Besitz von
kinderpornografischen Materialen verschafft hat sowie der weitere Umstand, dass
sich auf seinem Computer auch Bilder von seiner Stieftochter sowie von deren
ebenfalls minderjähriger Freundin in sexuell aufreizenden Posen befunden haben,
die Besorgnis, dass sich der Antragsteller auch künftig entsprechende Bilder
beschaffen wird. Auch wenn ein früher eingeleitetes Verfahren wegen Missbrauchs
seiner Stieftochter eingestellt worden ist, bleibt ein Restverdacht bestehen, dass der
Antragsteller nicht alleine im Internet, sondern auch anderweitig versuchen wird, in
den Besitz kinderpornografischer Darstellungen zu gelangen. Insoweit besteht die
Besorgnis, dass der Antragsteller die Rechte von Kindern und Jugendlichen durch
die Aufnahme kinderpornografischer Bilder verletzt. Aus diesem Grunde greift die
Argumentation des Antragstellers, allein aus dem Besitz kinderpornografischer
Darstellungen folge noch nicht die Gefahr tatsächlicher Übergriffe (etwa in Form
einer Vergewaltigung oder eines sexuellen Missbrauchs) zu kurz. Der Schutz von
Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung wiegt so schwer, dass jeder
präventiven Maßnahme zur Verhinderung der Anfertigung sexuell motivierter Bilder
ein großes Gewicht zukommt. Dass vor diesem Hintergrund erkennungsdienstliche
Unterlagen nützlich sein können, um bei einem entsprechenden Tatverdacht eine
Beteiligung des Antragstellers feststellen oder ausschließen zu können, liegt auf der
Hand.

22

Daneben begründen aber auch die weiteren vom Antragsteller in der
Vergangenheit begangenen Taten die Vermutung, dass er auch künftig strafrechtlich
in Erscheinung treten wird:

23

So ist den Darlegungen des Antragsgegners zufolge derzeit gegen den
Antragsteller bei der Staatsanwaltschaft Köln unter dem Aktenzeichen 19 Js 101/07
ein Verfahren wegen Körperverletzung anhängig. Ein Verfahren wegen sexuellen
Missbrauchs seiner Stieftochter (StA Köln 161 Js 1372/03) ist nach § 170 Abs. 2
StPO eingestellt worden. Des Weiteren waren gegen den Antragsteller bei der
Staatsanwaltschaft in Köln unter den Aktenzeichen 122 Js 229/99 und 122 Js 273/99
Verfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder anhängig, welche gegen
die Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden sind. Darüber hinaus war der
Antragsteller nach Erkenntnissen des Antragsgegners Beschuldigter in bei der
Staatsanwaltschaft Hof unter den Aktenzeichen 182 Js 12072/05 und 182 Js 4039/06
wegen der unversteuerten Einfuhr von Zigaretten geführten Verfahren. Diese
Verfahren sind nach den Angaben des Antragsgegners gemäß § 154 Abs. 1 StPO
eingestellt worden. In diesem Kontext liegt ferner ein Rechtshilfeersuchen von
Interpol Bukarest wegen des Verdachts von Zigarettenschmuggel vor (StA Köln 241
AR 835/05). Schließlich ist der Antragsteller durch das Amtsgericht Brühl unter dem
Aktenzeichen 22 Js 306/05 Ds 581/05 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 90
Tagessätze á 10 EUR verurteilt worden. Ein weiteres Verfahren wegen Betruges
trägt das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Köln 22 Js 105/05. Der Ausgang
dieses Verfahrens ist nicht bekannt.
Ohne dass es für die Entscheidung im hier anhängigen Verfahren von
durchgreifender Bedeutung wäre, sei zur Abrundung darauf verwiesen, dass der
Antragssteller nach Darlegung des Antragsgegners bereits in den späten 70´er und
den 80´er Jahren strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und zwar wegen
Verstoßes gegen das Waffengesetz, mehrfachen schweren Diebstahls (23 VRs
18/86), fortgesetzter Hehlerei sowie fahrlässiger Tötung (151 VRs 84/82).

24

Das Vorliegen der oben aufgeführten Verfahren hat der Antragsteller im
Wesentlichen nicht in Abrede gestellt. Soweit er sich zu einzelnen Verfahren
geäußert hat, hat er auf deren Einstellung verwiesen bzw. ausgeführt, die Vorwürfe
lägen zum Teil sehr lange zurück.

25

Bereits die Anzahl der Ermittlungsverfahren sowie deren Häufung in den letzten
Jahren und die Verschiedenartigkeit der Delikte lassen eine erhebliche kriminelle
Energie des Antragstellers erkennen.

26

Dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen
fördern können, begegnet keinen vernünftigen Zweifeln.

27

Als „Nebeneffekt" der erkennungsdienstlichen Behandlung kommt hinzu, dass
das Bewusstsein, nunmehr leichter identifizierbar zu sein, „abschreckende Wirkung"
haben dürfte,

28

vgl. dazu auch Lisken/Denninger, Handbuch des
Polizeirechts, 4. Auflage, 2007, F, Rdnr. 463 m.w.N..

29

Schließlich bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die
Erforderlichkeit der Maßnahme unter dem Gesichtspunkt, dass möglicherweise
bereits erkennungsdienstliches Material über den Antragsteller vorliegt.

30

Bezüglich der Anfertigung von Lichtbildern ist ein besonderes öffentliches
Interesse an der Aktualität von Aufnahmen ohne Weiteres nachvollziehbar, so dass
die Rechtmäßigkeit der Maßnahme insoweit unproblematisch bejaht werden kann.
Aber auch soweit es um die Abnahme von Fingerabdrücken geht, stellt sich die
Maßnahme nach summarischer Prüfung - auch im Hinblick auf eventuell schon
vorhandene Fingerabdrücke - als rechtmäßig dar. Neben dem Aspekt der
Qualitätssteigerung bzw. einer möglichen Änderung von Fingerabdrücken durch
Narben oder Warzen ist vor allem die Sicherstellung der Identität der fotografierten
mit der vorgeladenen Person ein hinreichender sachlicher Grund dafür, auch im Falle
des Vorhandenseins von Fingerabdrücken bei einer erneuten
erkennungsdienstlichen Behandlung wiederum Fingerabdrücke abzunehmen.

31

Ermessensfehler sind nicht ersichtlich. Aus dem Verwaltungsvorgang und der
Antragserwiderung ergibt sich, dass der Antragsgegner das ihm zustehende
Ermessen einzelfallbezogen ausgeübt hat.

32

Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
hinausgehenden Interessenabwägung überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse.
Der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist dem Antragsteller
zuzumuten, da dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
eine hohe Priorität zukommt und die oben dargestellte Wahrscheinlichkeit, dass der
Antragsteller künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller
Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte, angesichts des
wiederholten Inerscheinungtretens als hoch einzuschätzen ist und die Aufklärung von
Straftaten der in Rede stehenden Art durch das Vorliegen erkennungsdienstlicher
Unterlagen nicht unerheblich erleichtert wird.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Der festgesetzte Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG. Der
sonach zugrunde zu legende Auffangstreitwert ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit
des Verfahrens auf die Hälfte reduziert worden.