Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-07, Aktenzeichen 16 A 6682/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1207.16A6682.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für die
Zeit vom 1. Mai 1987 bis zum 27. September 1990 ein Anspruch
auf Pflegegeld zusteht.

4

Für den am 27. Januar 1985 geborenen und schwerwiegend
körperbehinderten Kläger stellten seine Eltern am 25. November
1985 erstmals einen Antrag auf zuschußweise Gewährung von
(Schwerst-)Pflegegeld. Diesen Antrag lehnte der Beklagte
abschließend durch Widerspruchsbescheid vom 30. April 1987 mit
der Begründung ab, daß zwar die medizinischen, nicht aber die
wirtschaftlichen Voraussetzungen für die beantragte
Pflegegeldgewährung erfüllt seien, denn das der Mutter des
Klägers gehörende und von der klägerischen Familie bewohnte
Hausgrundstück K. Straße 24 in H. sei
vorrangig einzusetzendes Vermögen. Die allenfalls in Frage
kommende darlehensweise Hilfegewährung scheide aus, weil die
Eltern des Klägers von einem entsprechenden Angebot keinen
Gebrauch gemacht hätten.

5

Im Rahmen des sich anschließenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens (Az.: 8 K 1701/87 VG Gelsenkirchen) schlossen die
Beteiligten in der mündlichen Verhandlung am 27. September
1990 den folgenden Vergleich:

6

"1. Der Beklagte gewährt dem Kläger
für die Zeit vom 22. Januar 1986
bis zum 30. April 1987 Pflegegeld
der jeweils höchsten Stufe gemäß
§ 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG in
Verbindung mit § 24 Abs. 2 BSHG als
Darlehen, und zwar unter
Berücksichtigung des Einkommens der
Bedarfsgemeinschaft im Rahmen der
Einkommensgrenze des § 81 Abs. 2
und 3 BSHG.

7

2. Die Mutter des Klägers S.
J. verpflichtet sich als
Eigentümerin des Grundstücks
K. Straße 24 in
H. -L. , die
Eintragung einer Grundschuld an
bereitester Stelle in Höhe des nach
Nr. 1 zu gewährenden Betrages auf
ihre Kosten zu bewilligen.

8

3. Die Beteiligten sind sich
darüber einig, daß eine Rückzahlung
des Darlehens in Höhe des nach
Nr. 1 zu gewährenden Betrages nicht
gefordert wird, solange der
Hilfeempfänger und/oder die zur
Bedarfsgemeinschaft zählenden
Familienangehörigen das Grundstück
K. Straße 24
bewohnen.

9

Die Rückzahlung des Darlehns
wird ferner davon abhängig gemacht,
daß die Eigentümerin S.
J. das Grundstück
K. Straße 24 nicht
veräußert. Im Falle einer
Veräußerung wird das gewährte
Darlehen zur Rückzahlung
fällig.

10

4. Die Beteiligten sind sich
weiterhin darüber einig, daß
Schuldner des zu gewährenden
Darlehens lediglich die Mutter des
Klägers S. J. sein soll
und daß ferner das Darlehen
unverzinslich gewährt wird.

11

5. Mit den vorstehenden
Vereinbarungen sehen die
Beteiligten alle gegenseitigen
Ansprüche für die Zeit vom
22. Januar 1986 bis zum 30. April
1987 als erledigt an.

12

6. Jeder Beteiligte trägt seine
außergerichtlichen Kosten selbst;
Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

13

7. Die Beteiligten können den
vorstehenden Vergleich durch
schriftliche Anzeige zu der
Gerichtsakte bis zum 4. Oktober
1990 widerrufen. Für den Fall eines
Widerrufs verzichten die
Beteiligten auf die Durchführung
einer weiteren mündlichen
Verhandlung."

14

Mit am 24. Oktober 1990 beim Beklagten eingegangenem
Schreiben beantragte der Kläger unter Hinweis auf § 5 BSHG,
ihm die im Vergleichswege vereinbarte Hilfe zur Pflege als
Darlehen auch über den 30. April 1987 hinaus zu gewähren,
soweit dies die Belastbarkeit des Grundstückes zulasse. Diesen
Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 10. Mai 1991 ab,
soweit es sich um den Hilfezeitraum vom 1. Mai 1987 bis zum
27. September 1990 handelte, und begründete dies damit, daß
eine rückwirkende Hilfegewährung nicht in Betracht komme. Erst
für die Zeit nach dem 27. September 1990 werde als Hilfe zur
Pflege ein durch Grundschuld zu sicherndes unverzinsliches
Sozialhilfedarlehen in Höhe von 25.000 DM gewährt, dessen
Schuldner - mit Rücksicht auf eine zwischenzeitliche Änderung
der Eigentumsverhältnisse am Hausgrundstück K.
Straße 24 - beide Elternteile seien.

15

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger am
7. August 1991 Klage erhoben. Er hat vorgetragen, für seine
Anspruchsberechtigung komme es entscheidend darauf an, seit
wann der Beklagte Kenntnis vom Hilfebedarf gehabt habe. Da dem
Beklagten schon seit dem erstmaligen Hilfeantrag vom
25. November 1985 sämtliche Voraussetzungen für den zumindest
darlehensweise zu erfüllenden Anspruch auf Hilfe zur Pflege
bekannt gewesen seien, läge diese Voraussetzung seit langem
vor. Der gerichtliche Vergleich sei lediglich aus prozessualen
Gründen auf eine Hilfegewährung bis zum 30. April 1987
beschränkt worden; das Gericht sei davon ausgegangen, daß der
Beklagte auch über diesen Zeitpunkt hinaus auf der Grundlage
des Vergleiches darlehensweise Pflegegeld leisten werde. Es
sei nicht ersichtlich, warum gerade dieses Datum im Hinblick
auf die Kenntnis des Beklagten vom Hilfebedarf von
ausschlaggebender Bedeutung sein sollte; auch der zuständige
Sachbearbeiter des Beklagten habe wiederholt seinem
Unverständnis darüber Ausdruck gegeben, daß das
Verwaltungsgericht seinen Vergleichsvorschlag auf die Zeit bis
zum Erlaß des Widerspruchsbescheides am 30. April 1987
beschränkt habe. Es komme auch nicht darauf an, daß der Kläger
zunächst eine nicht zurückzuzahlende Hilfe beantragt habe;
einer darlehensweisen Hilfegewährung habe damals nicht
zugestimmt werden können, weil der Beklagte eine jährliche
Verzinsung des Hilfebetrages von 6,5 % gefordert habe. Soweit
dem Kläger vorgehalten werde, nicht alsbald nach dem Abschluß
des gerichtlichen Vergleichs am 27. September 1990 den Antrag
auf darlehensweise Hilfe zur Pflege für die streitige Zeit vom
30. April 1987 bis zum 27. September 1990 gestellt zu haben,
sei darauf zu verweisen, daß der zuständige Sachbearbeiter
mehrfach geäußert habe, es müsse noch eine Regelung für diesen
nicht vom gerichtlichen Vergleich erfaßten Zeitraum gefunden
werden. Im übrigen habe sich der Beklagte durch § 5 BSHG nicht
daran gehindert gesehen, rückwirkend für die Zeit vom
28. September 1990 bis zum Tag der Antragstellung am
22. Oktober 1990 Pflegegeld zu leisten.

16

Der Kläger hat beantragt,

17

den Beklagten unter teilweiser
Aufhebung seines Bescheides vom 10. Mai
1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 10. Juli
1991 zu verpflichten, ihm, dem Kläger,
für die Zeit vom 1. Mai 1987 bis
einschließlich zum 27. September 1990
Höchstpflegegeld gemäß § 69 Abs. 4
Satz 2 iVm § 24 Abs. 2 BSHG als
Darlehen zu gewähren.

18

Der Beklagte hat zur Begründung seines Antrages auf
Klageabweisung lediglich eine schriftliche Stellungnahme des
für den Kläger zuständigen Sachbearbeiters vorgelegt, worin
dieser in Abrede stellt, die ihm vom Kläger zugeschriebenen
Äußerungen gemacht zu haben; die Eltern des Klägers seien an
den genannten Tagen gar nicht vorstellig geworden.

19

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil
der Klage stattgegeben.

20

Mit der hiergegen erhobenen Berufung macht der Beklagte
geltend, sein im Verhandlungstermin vom 27. September 1990 vor
dem Verwaltungsgericht anwesender Vertreter habe sich einer
Einbeziehung eines weitergehenden Zeitraumes in den
gerichtlichen Vergleich widersetzt; der jetzt zur Entscheidung
stehende Zeitraum sei also bewußt ausgeklammert worden. Für
diesen Zeitraum fehle es an einem Hilfeantrag. Da er, der
Beklagte, dem Kläger von Anfang an Sozialhilfe als Darlehen
angeboten habe, ohne daß der Kläger dieses Angebot angenommen
habe, und da eine solche Hilfeleistung gegen den Willen des
Klägers nicht möglich gewesen sei, hätten in der Vergangenheit
die Voraussetzungen für die einzig in Betracht kommende Art
der Sozialhilfegewährung gerade nicht vorgelegen. Daher sei
das nunmehrige Begehren des Klägers auf eine - von § 5 BSHG
ausgeschlossene - rückwirkende Sozialhilfegewährung gerichtet.
Außerdem verfehle eine nachträgliche Pflegegeldgewährung
notwendigerweise ihren Zweck, der darin liege, den
Pflegebedürftigen in die Lage zu versetzen, in seinem sozialen
Umfeld durch finanzielle Leistungen Anreize zur
Pflegebereitschaft zu geben bzw. die Pflegebereitschaft zu
erhalten; vielmehr solle nach dem ausdrücklichen Bekunden der
Eltern des Klägers das begehrte Pflegegeld der Auffüllung
ihres Vermögens dienen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er macht geltend, der Anspruch auf Sozialhilfe setze keinen
Antrag des Hilfesuchenden, sondern lediglich die Kenntnis des
Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf voraus; dem Beklagten seien
von Anfang an alle Voraussetzungen für die darlehensweise
Hilfegewährung bekannt gewesen. Wenn ihm, dem Kläger, die
Ablehnung eines Darlehens vorgehalten werde, müsse auch
bedacht werden, daß der Beklagte lediglich ein verzinsliches
Darlehen angeboten habe; erst das Verwaltungsgericht habe
klargestellt, daß eine Verzinsung der Darlehenssumme nicht in
Betracht komme. Es treffe auch nicht zu, daß seine Eltern
lediglich die Absicht hätten, mit der beantragten Hilfe ihr
Vermögen aufzufüllen; vielmehr hätten sie in der Vergangenheit
notwendige Pflegeleistungen aus ihrem Vermögen abdecken
müssen, weil der Beklagte keine Hilfe zur Pflege gewährt
habe.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakten dieses Verfahrens sowie der
Streitsache 8 K 1701/87 VG Gelsenkirchen und auf die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug
genommen.

27

II.

28

Der Senat entscheidet über die Berufung des Beklagten gemäß
§ 130a VwGO nach entsprechender Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß, weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

29

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
der Klage zu Recht stattgegeben.

30

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Kläger hat
Anspruch auf die darlehensweise Gewährung von
Schwerstpflegegeld für den Zeitraum vom 1. Mai 1987 bis zum
27. September 1990, so daß die ihm diesen Anspruch versagenden
Bescheide des Beklagten rechtswidrig sind und ihn in seinen
Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

31

Der Anspruch des Klägers auf das Schwerstpflegegeld ergibt
sich aus § 69 Abs. 4 Satz 2 BSHG. Danach beläuft sich das
Pflegegeld für die in § 24 Abs. 2 BSHG iVm der Verordnung zur
Durchführung des § 24 Abs. 2 Satz 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (heutige Bezeichnung: Verordnung zur
Durchführung des § 76 Abs. 2a Nr. 3 Buchstabe b des
Bundessozialhilfegesetzes) vom 28. Juni 1974 (BGBl. I S. 1365)
genannten Personen auf den jeweils geltenden Höchstbetrag.
Dabei kann vorab in Übereinstimmung mit der offenkundig von
beiden Beteiligten geteilten Auffassung davon ausgegangen
werden, daß der Kläger im streitbefangenen Zeitraum die
medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung des
Schwerstpflegegeldes erfüllte. Weiter bestehen auch für den
Senat keine Zweifel daran, daß im Hinblick auf das
Grundeigentum der Eltern des Klägers nach Maßgabe der §§ 28,
88 und 89 BSHG eine Leistung von Sozialhilfe lediglich als
Darlehen in Betracht kam.

32

Der darlehensweisen Leistungspflicht des Beklagten steht
auch weder im Wege, daß der Antragsteller zu spät, nämlich
erst am 24. Oktober 1990, Wunsch und Bereitschaft zu einer
darlehensweisen Hilfegewährung erklärt hat, noch daß die
Gewährung der Hilfe zur Pflege ihrem Zweck der Deckung eines
gegenwärtigen Bedarfs nicht mehr genügen könnte.

33

Die vom Beklagten in den Mittelpunkt seiner Darlegungen
gestellte Bestimmung des § 5 Abs. 1 BSHG greift schon nach
ihrem Wortlaut nicht anspruchsausschließend ein. Nach dieser
Vorschrift setzt die Sozialhilfe (erst) ein, sobald dem Träger
der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen die
Voraussetzungen für die Gewährung bekannt werden; hingegen
kommt es auf einen förmlichen Antrag auf Sozialhilfe nicht an.
Vorliegend war dem Beklagten jedenfalls seit dem erstmaligen
Hilfeantrag der Eltern des Klägers am 25. November 1985 und
seinen sich zeitnah anschließenden Ermittlungen bekannt, daß
der Kläger aufgrund seiner Behinderungen höchstgradig
pflegebedürftig war. Darüber hinaus verfügte der Beklagte
alsbald nach dem 25. November 1985 auch über die Kenntnisse,
die er für die Einschätzung der wirtschaftlichen
Hilfevoraussetzungen benötigte, und war insbesondere über die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse hinsichtlich des
damals allein der Mutter und nunmehr beiden Elternteilen des
Klägers gehörenden Hausgrundstückes K. Straße 24
in H. informiert. Daß zwischen den Beteiligten zumindest
bis zum Abschluß des Verfahrens 8 K 1701/87 vor dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unterschiedliche Auffassungen
darüber bestanden, ob dieses Grundstück als verwertbares
Vermögen jedenfalls einer zuschußweisen Hilfeleistung
entgegensteht, ändert an dieser Kenntnis nichts; denn das
Einsetzen der Sozialhilfe nach § 5 Abs. 1 BSHG hängt nur von
der Faktenkenntnis des Sozialhilfeträgers ab, nicht hingegen
von einer darauf aufbauenden (zutreffenden) rechtlichen
Subsumtion. Woran es jedenfalls bis zum Abschluß des genannten
Verwaltungsstreitverfahrens am 27. September 1990 mangelte,
war nicht die Kenntnis des Beklagten über die für die
Hilfegewährung relevanten tatsächlichen Umstände, sondern
- mangels Einverständnisses des Klägers - lediglich die
Realisierbarkeit der Hilfe in der Form, wie sie dem Beklagten
seinerzeit im einzelnen vorschwebte, das heißt als
verzinsliches Darlehen. Derartige Fälle regelt § 5 Abs. 1 BSHG
nicht.

34

Dem Anspruch des Klägers steht auch nicht entgegen, daß
- als Grundvoraussetzung für jegliche Hilfegewährung - ein
sozialhilferechtlicher Bedarf nicht (mehr) festgestellt werden
könnte. Dabei trifft es im Ausgangspunkt zu, daß Sozialhilfe
grundsätzlich nicht zur Behebung einer Notlage gefordert
werden kann, die im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung nicht mehr gegeben ist.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1992 - 5 C 12.87 -, BVerwGE 90, 154
= FEVS 43, 59 = NVwZ 1993, 369 = DVBl.
1992, 1479 = DÖV 1993, 37 = NDV
1992, 337; OVG NW, Urteil vom 14. April
1994 - 24 A 4182/92 -.

36

Von Ausnahmefällen abgesehen kommt somit eine
Einstandsverpflichtung des Sozialhilfeträgers nicht mehr in
Betracht, wenn der Hilfesuchende den von ihm geltend gemachten
Bedarf zwischenzeitlich anderweitig gedeckt hat, sei es auch
unter Eingehung von (fortbestehenden) Verbindlichkeiten.

37

Vorliegend kommt der genannte Grundsatz schon mangels einer
zwischenzeitlichen Bedarfsdeckung nicht zum Tragen; der
Annahme einer anspruchsausschließenden Bedarfsdeckung stehen
Wesen und Zweck des Pflegegeldes nach § 69 Abs. 3 und 4 BSHG
entgegen, die das Bundesverwaltungsgericht

38

- Urteil vom 14. März 1991
- 5 C 8.87 -, BVerwGE 88, 86 = FEVS
41, 401 = NDV 1991, 261; vgl. auch
BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1992
- 5 C 82.88 -, BVerwGE 90, 217 = FEVS
43, 109 = NVwZ 1993, 66 = ZfSH/SGB
1993, 76 = NDV 1993, 27, und vom
25. März 1993 - 5 C 45.91 -, BVerwGE
92, 220 = FEVS 43, 456 = NVwZ 1994, 490
= DVBl. 1993, 797 = DÖV 1993, 772 = NDV
1993, 355 -

39

dahingehend umschrieben hat, daß es den gesteigert
Pflegebedürftigen in den Stand versetzen solle, vielfältige
Aufwendungen zu bestreiten, ohne entsprechende Aufwendungen im
einzelnen nachweisen zu müssen; das Pflegegeld solle den
Bedarf decken, der dem Pflegebedürftigen durch seine
Aufwendungen für die Inanspruchnahme der benötigten Pflege
entsteht. Keinesfalls handele es sich bei dem Pflegegeld daher
um ein Entgelt für die Pflegeperson. Der Gesetzgeber gehe
nämlich davon aus, daß Wartung und Pflege durch nahestehende
Personen oder im Wege der Nachbarschaftshilfe (§ 69 Abs. 2
Satz 1 BSHG) unentgeltlich geleistet werden; erst für die
neben oder anstelle der Wartung und Pflege durch sie
erforderliche Heranziehung einer besonderen Pflegekraft sei
vom Gesetz eine Kostenübernahme vorgesehen (§ 69 Abs. 2 Satz 3
BSHG). Das pauschalierte Pflegegeld diene demgegenüber nur
dazu, es dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, sich die
unentgeltliche Pflegebereitschaft einer nahestehenden Person
oder eines Nachbarn (durch Übernahme von deren Aufwendungen
oder auch durch kleinere Zuwendungen) zu erhalten. Nach der
Fassung und Systematik des Gesetzes solle mit dem Pflegegeld
demnach nicht unmittelbar der Pflegebedarf gedeckt werden.
Vielmehr gehe das Gesetz davon aus, daß der unmittelbare
Pflegebedarf bereits durch - voraussetzungsgemäß
unentgeltliche - Pflegeleistungen gedeckt sei.

40

Ausgehend von dieser Rechtsprechung, der auch das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
gefolgt ist,

41

vgl. etwa Beschluß vom 31. Juli 1996
- 24 B 1513/96 -, m.w.N.,

42

kann eine anspruchsvernichtende zwischenzeitliche
Bedarfsdeckung nicht schon daraus abgeleitet werden, daß dem
Kläger auch während des streitigen Zeitabschnittes zwischen
dem Erlaß des Widerspruchsbescheides am 30. April 1987 und dem
Abschluß des gerichtlichen Vergleichs am 27. September 1990
von seinen Eltern die notwendige Pflege zuteil geworden ist.
Vielmehr ist davon auszugehen, daß das Ausbleiben des
Pflegegeldes in der genannten Zeitspanne zu Einbußen geführt
hat, die nicht anderweitig ausgeglichen werden konnten und
deren nachträgliche Befriedigung durch eine "rückwirkende"
Sozialhilfegewährung prinzipiell möglich geblieben ist. Dabei
ist insbesondere auf die Aufgabe des Pflegegeldes abzustellen,
dem Pflegebedürftigen die erforderlichen Mittel zur Verfügung
zu stellen, um die Pflegebereitschaft seiner Pflegepersonen
aufrecht zu erhalten und zu fördern. Für sein Anliegen, den
Pflegepersonen deren finanzielle Aufwendungen für die
Aufrechterhaltung der unentgeltlich erbrachten Pflege zu
erstatten bzw. sich die Pflegepersonen durch gelegentliche
Aufmerksamkeiten "gewogen" zu erhalten, ist der jeweilige
Pflegebedürftige nicht in dem Maße auf regelmäßige
Mittelzuflüsse angewiesen, wie dies etwa bei der Finanzierung
einer entgeltlichen Pflege durch außenstehende Dritte der Fall
wäre. Es ist ohne weiteres vorstellbar, daß Pflegepersonen,
die dem Hilfebedürftigen persönlich nahestehen, auch über
einen längeren, gegebenenfalls sogar wie vorliegend nach
Jahren zu bemessenden Zeitraum hinweg ihr pflegerisches
Engagement auf dem bisherigen Niveau fortführen, ohne zeitnah
eine materielle Anerkennung dafür zu erhalten; dies erscheint
insbesondere dann als naheliegend, wenn wie im gegebenen Fall
mit dem Sozialhilfeträger über die Pflegegeldgewährung
gestritten wird und daher während dieser Zeit eine gewisse
Aussicht auf eine nachträgliche Zahlung des Pflegegeldes und
damit auf ein nachfolgendes "Sich-Erkenntlich-Zeigen" des
Pflegebedürftigen bei seinen Pflegepersonen besteht.
Demgegenüber müßte die motivierende Wirkung des Pflegegeldes
notwendigerweise entfallen, wenn die Vorenthaltung des
Pflegegeldes für einen bestimmten Zeitraum bereits für sich
genommen einer späteren Nachentrichtung entgegenstünde.
Entsprechendes gilt für etwaige sonstige Aufwendungen zur
Sicherstellung der Pflege, die wegen ihrer denkbaren Vielfalt
einer näheren Umschreibung nicht zugänglich sind, wobei
beispielhaft etwa an die Anschaffung oder Installation von
Gegenständen zur Erleichterung täglich anfallender
Pflegeverrichtungen zu denken ist; auch derartige Aufwendungen
sind typischerweise nicht an feste Zeitabschnitte gebunden und
können jedenfalls in aller Regel aufgeschoben und später
nachgeholt werden.

43

Schließlich ist auch kein sonstiger materiellrechtlicher
oder prozessualer Gesichtspunkt ersichtlich, der dem Kläger
die Geltendmachung eines Anspruches auf Pflegegeldgewährung
für den Zeitraum vom 1. Mai 1987 bis zum 27. September 1990
verwehren könnte. Diejenigen Gründe, die offenkundig dazu
geführt haben, daß der genannte Zeitraum im gerichtlichen
Vergleich vom 27. September 1990 ausgespart worden ist, stehen
einer erfolgreichen nachträglichen Geltendmachung des
Anspruches nicht entgegen. Der anwaltlich vertretene Kläger
hat offenkundig von der Einbeziehung des hier streitigen
Hilfezeitraumes in das Klageverfahren abgesehen - und darauf
fußend die Beteiligten von einer Einbeziehung in den
gerichtlichen Vergleich -, weil dem Verwaltungsgericht aus
prozeßrechtlichen Gründen ohnehin eine streitige
Sachentscheidung hierüber verwehrt gewesen wäre. Denn ein
Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe kann grundsätzlich nur
in dem zeitlichen Umfang in zulässiger Weise zum Gegenstand
verwaltungsgerichtlicher Kontrolle gemacht werden, in dem der
Träger der Sozialhilfe den Hilfefall geregelt hat.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1992 - 5 C 1.88 -, FEVS 43, 19 = NVwZ
1993, 995 = DVBl. 1992, 1482 = NDV
1992, 339, und vom 31. August 1995
- 5 C 9.94 -, BVerwGE 99, 149 = FEVS
46, 221 = NJW 1996, 2588 = DÖV
1996, 330 = DVBl. 1996, 305.

45

Die hierfür maßgebenden Gründe hindern die
Sozialhilfebehörde jedoch nicht daran, einen Hilfefall für die
Zeit nach einer abschließenden Verwaltungsentscheidung zu
prüfen und gegebenenfalls einer positiven Entscheidung
zuzuführen. Vielmehr liegt der wesentliche Grund für die
Versagung einer Sachentscheidungsbefugnis der
Verwaltungsgerichte gerade darin, daß es Angelegenheit der
Sozialhilfebehörde (und nicht der Gerichte) ist, den Hilfefall
auch nach einer Entscheidung der Widerspruchsbehörde für die
nachfolgende Zeit "unter Kontrolle zu halten".

46

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1992 - 5 C 1.88 - und vom 31. August
1995 - 5 C 9.94 -, jeweils a.a.O.

47

Ebensowenig kann in der früheren Ablehnung einer
darlehensweisen Hilfegewährung durch die Eltern des Klägers
ein tragfähiger Grund für die Versagung der nunmehr begehrten
Hilfe zur Pflege als Darlehen erblickt werden, etwa unter dem
rechtlichen Gesichtspunkt der Anspruchsverwirkung bzw. eines
gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßenden - und dem
Kläger zuzurechnenden - widersprüchlichen Verhaltens. Gegen
eine Verwirkung bzw. ein treuwidriges Verhalten spricht
bereits, daß es den Eltern des Klägers nicht angesonnen werden
konnte, den zwar letzten Endes rechtlich nicht fundierten,
aber andererseits auch nicht ohne nähere Prüfung sogleich von
der Hand zu weisenden Anspruch auf eine Pflegegeldgewährung
als nicht rückzuerstattenden Zuschuß von vornherein zugunsten
einer für sie weniger günstigen Darlehenslösung aufzugeben.
Indem sie unter Berufung darauf, ihr Hausgrundstück sei als
Heimstatt der Familie iSv § 88 BSHG von einer Verwertung
freigestellt, eine nicht zurückzuzahlende Pflegegeldzahlung
beansprucht und diesen Anspruch einer gerichtlichen
Nachprüfung unterstellt haben, haben sie von
selbstverständlichen und legitimen Rechten Gebrauch gemacht;
eine Treuwidrigkeit kann darin nicht gesehen werden. Eine
solche Treuwidrigkeit liegt auch nicht darin, daß die Eltern
des Klägers bis zur mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 27. September 1990 nicht mit einer
Gewährung des Pflegegeldes als Darlehen einverstanden waren.
Da der Beklagte den Eltern des Klägers bis zu jenem Termin
lediglich ein verzinsliches Sozialhilfedarlehen angeboten
hatte, konnte diesen auch nicht zugemutet werden, einerseits
das Darlehensangebot anzunehmen und andererseits vor dem
Verwaltungsgericht eine Umwandlung der darlehensweisen
Hilfegewährung in eine zuschußweise Hilfe zu erstreiten. Diese
gleichsam zweigleisige Vorgehensweise hätte nämlich für die
Eltern des Klägers das Risiko beinhaltet, im Falle des
Scheiterns ihrer Bemühungen um die Erlangung einer
Pflegegeldleistung als Zuschuß Schuldner eines verzinslichen
Darlehens zu sein. Wenn sie sich statt dessen für ein Vorgehen
entschieden haben, das ihnen im aus ihrer Sicht ungünstigeren
Falle zumindest die mit jährlich 6,5% nicht unbeträchtliche
Zinsbelastung ersparte, und erst mit einer darlehensweisen
Hilfeleistung einverstanden waren, nachdem der Beklagte sein
Zinsverlangen fallengelassen hatte, ist das nachvollziehbar
und keineswegs im Sinne von § 242 BGB rechtsethisch zu
mißbilligen. Ob das Zinsverlangen des Beklagten einer
rechtlichen Überprüfung standgehalten hätte,

48

vgl. hierzu etwa Schlette,
Sozialhilfe als Darlehen
- Anwendungsfälle, Rechtsnatur,
Gestaltungsmöglichkeiten, ZFSH/SGB
1998, 154 (162 f.), m.w.N.,

49

ist überdies zweifelhaft, muß aber in diesem Zusammenhang
nicht abschließend erörtert werden.

50

Eine Anspruchsverwirkung bzw. ein widersprüchliches
Verhalten liegt schließlich auch nicht darin, daß die Eltern
des Klägers nicht bereits im Verhandlungstermin vom
27. September 1990 bzw. unmittelbar danach, sondern erst am
24. Oktober 1990 beim Beklagten die Hilfegewährung auf
Darlehensbasis für die Zeit nach dem 30. April 1987 beantragt
haben. Unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, daß sich
die Beteiligten in dem gerichtlichen Vergleich vom
27. September 1990 unter Ziffer 7 den Widerruf des Vergleiches
bis zum 4. Oktober 1990 vorbehalten hatten und es, da der
Widerruf gegenüber dem Gericht zu erklären war, einige weitere
Tage dauerte, bis die Beteiligten sicher auf die
Dauerhaftigkeit der im Vergleich vereinbarten Regelung
vertrauen konnten, erscheint der Zeitablauf bis zum
24. Oktober 1990 nicht so erheblich, als daß der Beklagte von
einem Verzicht des Klägers auf eine Sozialhilfegewährung für
den noch offenen Zeitraum ausgehen durfte. Auch sonstige
Gründe, die für sich genommen oder in Verbindung mit dem
Verstreichenlassen von fast vier Wochen bis zum Hilfeantrag
ein schützenswertes Vertrauen des Beklagten auf ein Absehen
von der nachträglichen Geltendmachung des streitbefangenen
Sozialhilfeanspruches durch den Kläger hätten begründen
können, sind nicht hervorgetreten.

51

Abschließend sieht sich der Senat nicht dazu veranlaßt,
auch Regelungen über die Ausgestaltung des
Darlehensverhältnisses für den streitigen Zeitraum zu treffen,
also insbesondere den Beteiligten Regelungen über die
Rückzahlungsmodalitäten, die dingliche Sicherung oder die
Verzinsung des Sozialhilfedarlehens vorzugeben. Mit Blick auf
den gerichtlichen Vergleich vom 27. September 1990, den darauf
Bezug nehmenden Hilfebescheid des Beklagten vom 27. Februar
1991 sowie den Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 1991, soweit
darin unter Ziffer 2 die Sozialhilfegewährung für die Zeit ab
dem 1. Januar 1991 geregelt worden ist, sei lediglich darauf
hingewiesen, daß wesentliche Abweichungen zu Lasten des
Klägers, etwa hinsichtlich der Verzinslichkeit des zu
gewährenden Darlehens, schwerlich als ermessensgerechte
Entscheidung betrachtet werden könnten.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11 und 711
der Zivilprozeßordnung.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

54