Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-03, Aktenzeichen 1 K 4788/02
ECLI:DE:VGGE:2006:0503.1K4788.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die geborene Klägerin steht als Lehrerin an der X. - C. - H. in L.
im Dienst des Beklagten. Sie unterrichtet die Fächerkombination Englisch und
Pädagogik.

3

Im Dezember 1994 legte sie das Erste Staatsexamen für die Sekundarstufe II ab.
Am 29. Januar 1999 erwarb sie das Zweite Staatsexamen in den Fächern Englisch
und Pädagogik.

4

Nachdem sie bereits seit November 1998 nebenamtlich und ohne Arbeitsvertrag
an einer H. in M. unterrichtet hatte, wurde sie am 29. Januar 1999 im
Rahmen des Programms „Geld statt Stellen" , nach Verlängerung, bis zum 31. Juli
2000 an dieser H. befristet eingestellt und erhielt eine Vergütung nach der
Gruppe III BAT. Im Mai 2000 klagte die Klägerin vor dem Arbeitsgericht auf
Entfristung ihres Arbeitsverhältnisses und eine Vergütung nach Tarifgruppe IIa BAT.
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs vom 29. Januar 2001 wurde die
Klägerin befristet vom 16. Oktober 2000 bis zum 31. Juli 2001 an der H. in
L. eingestellt und nach BAT IIa vergütet. Im Gegenzug nahm sie die Klage
zurück.

5

Unter dem 20. Februar 2001 bewarb sich die Klägerin um eine Einstellung im
Einstellungsverfahren für Lehrkräfte in Mangelfächern auf eine ausgeschriebene
Stelle in C1. . Aufgrund ihrer mangelnden Qualifikation für die Sekundarstufe I
erklärte sie ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer Weiterqualifikationsmaßnahme.
Auf diese Bewerbung erhielt sie vom Beklagten am 11. April 2001 ein Stellenangebot
für die X. -C. H. in C1. für ein befristetes Angestelltenverhältnis
bis zum Ende des Schuljahrs 2001/2002. Die Vergütung erfolge nach BAT III. Mit
dem Arbeitsvertrag sei die Verpflichtung verbunden, an einer einjährigen
Weiterqualifizierungsmaßnahme teilzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der
Weiterqualifikation sei die Übernahme in ein unbefristetes
Dauerbeschäftigungsverhältnis beabsichtigt.

6

Die Klägerin nahm dieses Stellenangebot am 18. April 2001 vorbehaltlos an und
schloss am 7. Juni 2001 einen vom 5. Juli 2001 bis zum 31. Juli 2002 befristeten
Arbeitsvertrag zum Zwecke der Erprobung, als Vergütungsgruppe wurde BAT III
vereinbart.

7

Während dieses befristeten Arbeitsverhältnisses verzichtete der Beklagte auf die
Durchführung der Weiterqualifizierungsmaßnahme, da die Klägerin ausweislich ihres
Zeugnisses auch die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I besitze, und ernannte
sie am 13. November 2001 unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe,
zur Lehrerin z.A. (Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung - BBesO -).
Am 13. Februar 2002 wurde die Klägerin unter Verleihung der Eigenschaft einer
Beamtin auf Lebenszeit zur Lehrerin ernannt und in eine Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO eingewiesen.

8

Am 20. März 2002 stellte die Klägerin den Antrag, ab dem Zeitpunkt ihrer
Ernennung im November 2001 in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO eingestuft zu
werden. Diesen Antrag wiederholte sie am 10. Mai 2002.

9

Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 17. Mai 2002 ab. Gemäß
dem Erlass des Ministeriums für Schule, Weiterbildung und Forschung (MSWF) vom
14. November 2000 seien Einstellungsmöglichkeiten in den Schulformen Gymnasium
und H. in der Laufbahn des Studienrates (A13 BBesO höherer Dienst)
gemäß Erlass des MSWF vom 26. November 1999 grundsätzlich für den
Laufbahnwechsel zu verwenden. Einstellungen in die Besoldungsgruppe A 13
BBesO (höherer Dienst) kämen nur bei sonst nicht zu erfüllendem fachspezifischen
Bedarf in betracht. Für die Einstellungstermine 1. Februar und 20. August 2001 sei
festgelegt worden, dass in besonders gefragten Mangelfachkombinationen
Einstellungen in der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst) durchgeführt
werden könnten. Zu den Mangelfächern gehörten die Fächer Englisch, Informatik,
Mathematik, Musik, Physik, Chemie und Technik, jeweils in Verbindung mit einem
der anderen genannten Mangelfächer. Mit der Lehrbefähigung Englisch / Pädagogik,
sei die Klägerin nicht im Besitz einer Lehrbefugnis für zwei der genannten
Mangelfächer.

10

Die Klägerin legte am 6. Juni 2002 Widerspruch gegen den ablehnenden
Bescheid ein. Zur Begründung des Widerspruchs führte sie aus, dass nach den
Erlassen des MSWF vom 14. November 2000 Az 725-41.0/2-10-967/00 und 21.
Dezember 2000 Az 115-11-04/3-2000 Einstellungen in der Besoldungsgruppe A13
BBesO vorzunehmen seien, wenn die Lehrkraft ein reines Sekundarstufe II Fach
vertrete. Die Klägerin unterrichte seit Jahren in der Oberstufe und habe in diesem
Schuljahr bereits den zweiten Jahrgang zum Abitur geführt.

11

Mit Bescheid vom 3. September 2002 wies die Bezirksregierung Arnsberg den
Widerspruch als unbegründet zurück. Die Stelle, auf welche die Klägerin sich
beworben habe, sei als Sekundarstufe I - Stelle ausgeschrieben worden. Die Art der
Ausschreibung habe sich zum Zeitpunkt der Einstellung lediglich nach dem Bedarf an
der Schule gerichtet. Durch die Annahme des Angebots habe die Klägerin das
Angebot Sekundarstufe I vorbehaltlos angenommen und somit auch die Besoldung
nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO akzeptiert. Dabei mache es der
fächerspezifische Unterrichtsbedarf der Schule gegebenenfalls erforderlich, die
Lehrkräfte sowohl der Sekundarstufe II als auch der Sekundarstufe I jeweils auch in
der anderen Schulstufe einzusetzen.

12

Die Klägerin hat am 1. Oktober 2002 Klage erhoben.

13

Sie macht geltend, bereits als Angestellte falsch eingruppiert worden zu sein.
Dieser, seinerzeit durch die vergleichsweise Regelung behobene
Eingruppierungsfehler setze sich jetzt fort. Sie habe einen unmittelbaren Anspruch
auf zutreffende Einstufung in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO und Ernennung zur
Studienrätin, da es sich bei dem Fach Pädagogik um ein ausschließlich in der
Sekundarstufe II unterrichtetes Fach handele. Dem stehe die Annahme des
Einstellungsangebots nicht entgegen. Auch die Formulierung des
Einstellungserlasses, wonach eine Einstellung nach A 13 BBesO bei einer
Mangelfachkombination möglich wäre, könne aufgrund der weiteren Entwicklung
nicht dahingehend verstanden werden, dass eine solche Einstellung nur dann
möglich sei, wenn die Lehrkraft zwei dieser Fächer unterrichte. Dies ergebe sich
insbesondere aus den klarstellenden Hinweisen des Ministeriums zu dem
Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000, der sich zum Höchstalter bei der
Einstellung verhalte. Diese Hinweise müssten sinngemäß auch für den hier
einschlägigen Erlass gelten. Darüber hinaus seien auch 17 Stellen im Höheren
Dienst (A 13 Z BBesO) im Bereich der Bezirksregierung Arnsberg bei
Neueinstellungen mit Bewerbern besetzt worden, welche nur über ein Mangelfach
verfügten.

14

Die Klägerin beantragt,

15

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Arnsberg
vom 17. Mai 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 3. September 2002 zu
verpflichten, die Klägerin zur Studienrätin - Besoldungsgruppe A 13 BBesO - zu
ernennen und in eine entsprechende Planstelle einzuweisen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Erlass vom 14. November 2000 habe die Möglichkeit eingeräumt, reine
Sekundarstufe II Fächer, wie z.B. Informatik als Stellen nach A 13 BBesO (höherer
Dienst) auszuschreiben. Es habe aber in der Entscheidung der Einstellungsbehörde
gelegen, ob diese Möglichkeit - unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Bindungen
- wahrgenommen werde. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Situation sei die
Ausschreibung von A 13 BBesO (höherer Dienst) Stellen für Lehrkräfte mit reinen
Sekundarstufe II Fächern nicht möglich gewesen. Aus dem Umstand, dass
Lehrkräfte mit besonders gefragten Mangelfachkombinationen bei der Einstellung in
Stellen der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (Höherer Dienst) eingewiesen wurden,
folge kein Anspruch der Klägerin, die nur ein Mangelfach aufweise, ebenfalls eine
derartige Stelle zu erhalten. Die Fälle, in denen auch bei nur einem Mangelfach in
den höheren Dienst eingestellt worden sei, beruhten auf sogenannten
Vorgriffseinstellungen in die Vergütungsgruppe BAT IIa. Bei der Klägerin handele es
sich nicht um eine solche Übernahme aus einem Vorgriffsvertrag, sondern um eine
Übernahme aus einem Nachqualifizierungsvertrag, der nach BAT III eingestuft
gewesen sei.

19

Der sogenannte Mangelfacherlass zum Einstellungshöchstalter beziehe sich
gerade auf Mangelfachkombinationen, so dass die Klägerin daraus keine
Rückschlüsse auf die Auslegung des hier einschlägigen Erlasses ziehen könne.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1).

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist unbegründet, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf
die begehrte Verpflichtung des Beklagten; der ablehnende Bescheid der
C2. B. vom 17. Mai 2002 und der Widerspruchsbescheid vom
3. September 2002 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Die Klägerin hat weder aus Art. 33 Abs. 2 und 5 GG noch aus der Fürsorgepflicht
oder dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG ) einen Anspruch auf Verpflichtung
des Beklagten oder Neubescheidung in Bezug auf die Einstufung in die
Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst - Studienrat -).

24

Die Bewertung der mit der Klägerin besetzten Stelle nach Besoldungsgruppe A
12 BBesO ist rechtmäßig; sie steht mit dem Grundsatz der funktionsgerechten
Besoldung im Einklang.

25

Anders als nach den für Angestellte geltenden tarifvertraglichen Grundsätzen, ist
die Besoldung der Beamten in erster Linie nicht danach zu beurteilen, welche
Tätigkeit der jeweilige Beamte tatsächlich ausübt. Sie richtet sich vielmehr nach der
Einordnung der Funktion in das Besoldungssystem des Bundes- und
Landesbesoldungsgesetzes sowie der Bundesbesoldungsordnung. Für die
besoldungsrechtliche Einordnung der Klägerin ist daher nicht maßgeblich, ob sie die
Lehrbefähigung für ein nur in der Sekundarstufe II zu unterrichtendes Fach - hier
Pädagogik - besitzt, sondern welcher Besoldungsstufe die der Klägerin zugewiesene
Planstelle zugeordnet ist und ob diese Zuordnung rechtmäßig erfolgte.

26

Gemäß § 18 Satz 1 BBesG sind die Funktionen der Beamten nach den mit ihnen
verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Die
sachgerechte Bewertung von Funktionen trifft der Dienstherr im Rahmen der
gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts und des Haushaltsrechts gemäß der
ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Gerichtlich überprüfbar ist
diese Entscheidung grundsätzlich nur im Hinblick auf einen Missbrauch der
organisatorischen Gestaltungsfreiheit.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 -, ZBR
1990, 347; 28. November 1991
- 2 C 7.89 -, ZBR 1992, 176, 177; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -
Westfalen (OVG NRW), Beschl. v. 8. Juli 1996 - 6 A 4707/94 -; Hess. VGH, Beschl.
v. 25. Februar 1997 - 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446, 447; VG Gelsenkirchen,
Beschl. v. 15. Dezember 2003
- 1 L 1835/03 -; Clemens / Millack / Engelking / Lantermann / Henkel, § 18 BBesG,
Anm. 5.5.2.

28

Dass die vom Beklagten hier vorgenommene Bewertung der mit der Klägerin
besetzten Stelle durch einen derartigen Missbrauch seiner organisatorischen
Gestaltungsfreiheit geprägt sein könnte, lässt sich nicht feststellen. Dem Beklagten
ist ein besoldungsrechtlicher Rahmen vorgegeben, wonach Lehrer mit der
Lehramtsbefähigung für die Sekundarstufen I und II bei entsprechender Verwendung
in die Besoldungsgruppe A 12 oder A 13 BBesO sowie bei Ernennung zum
Studienrat in die Besoldungsgruppe A 13 BBesO mit Zulage gemäß Nummer 27 Abs.
1 Buchst. c der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B eingestuft
werden können. Die Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz enthält mit diesen
näheren Bestimmungen ausdrücklich diese Einstufungen von Lehrämtern in den
Besoldungsgruppen
A 12 und A 13 BBesO.

29

Vgl. zur Systematik der Einordnung von Ämtern der Lehrer: OVG NRW, Urt. v.
22. Mai 2001 - 6 A 5738/98 und
6 A 4476/98 -.

30

Der Bundesgesetzgeber hat bewusst davon abgesehen, die Gestaltungsfreiheit
der Dienstherrn derart einzuschränken, dass bei einer bestimmten Verwendung nur
eine dieser drei grundsätzlich zur Verfügung stehenden Besoldungsmöglichkeiten in
Betracht kommt, etwa - im Sinne der Klägerin - wenn die Lehrkraft eine
Lehrbefähigung für ein nur in der Sekundarstufe II unterrichtetes Fach besitzt, oder
bei einer überwiegenden Verwendung in der Sekundarstufe II, nur die
Besoldungsgruppe A 13 BBesO und nicht die Besoldungsgruppe A 12 BBesO. Hätte
der Bundesgesetzgeber eine solche Einschränkung der Gestaltungsfreiheit
beabsichtigt, hätte die ausdrückliche Formulierung dieser verwendungsabhängigen
Konkretisierung der maßgeblichen Besoldungsgruppe nahe gelegen; das Schweigen
des Gesetzes ist an dieser Stelle aussagekräftig, da die Anlage I zum BBesG in dem
vorausgehenden Spiegelstrich der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (Lehrer mit der
Lehramtsbefähigung für die Primarstufe und die Sekundarstufe I) ausdrücklich auf
die überwiegende Verwendung in einer dieser beiden Schulstufen, hier der
Sekundarstufe I, abstellt. In den Fußnoten 20 und 21 zur Besoldungsgruppe A 13
BBesO gibt der Bundesgesetzgeber lediglich prozentuale Obergrenzen für die nach
A 13 BBesO zu besoldenden Lehrer und Studienräte vor.

31

Diesen vom Bundesbesoldungsgesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraum
hat das Landesbesoldungsrecht nicht eingeschränkt. Das Landesbesoldungsgesetz
trifft keine die vorliegende sachgerechte Bewertung berührende Festlegung;
insbesondere enthält die Anlage zum Landesbesoldungsgesetz keine allgemeinen
Regelungen für Lehrer mit den Lehramtsbefähigungen für die Sekundarstufen I und
II. Die Landesbesoldungsordnung sieht in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13
lediglich Einstufungen für Lehrer mit besonderen Funktionen - wie etwa Fachleiter -
vor.

32

Zu der Zeit der Einstellung der Klägerin war die haushaltsrechtliche Situation
dadurch geprägt, dass die Landesregierung aufgrund des sogenannten „Stufenplans
verlässliche Schule 2001 - 2005"

33

Vgl. „Stufenplan ‚Verlässliche Schule 2001 - 2005'", Ministerium für Schule,
Wissenschaft und Forschung NRW, Vorlage Sammelarchiv 13/22 00.03.2001;

34

die Attraktivität der Lehrerstellen an Gymnasien und Gesamtschulen dadurch
steigern wollte, dass 44 % der Gesamtschullehrer in das Amt eines Studienrats
übergeleitet werden sollten. Diese Überleitung und die Einweisung in entsprechende
Planstellen erfolgte durch das Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den
Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und
Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) -
Überleitungsgesetz - vom 19. Dezember 2001 (GVBl NRW S. 876, 882), das mit dem
Haushaltsgesetz 2002 (Artikelgesetz) vom Landtag NRW verabschiedet wurde.

35

Demzufolge wurden für die Neueinstellung von Lehrern an Gesamtschulen
grundsätzlich nur Stellen der Besoldungsgruppe A 12 BBesO zur Verfügung gestellt,
da die Einstellungsmöglichkeiten in den Schulformen Gymnasium und H.
grundsätzlich für den Laufbahnwechsel und besondere
Mangelfächer(kombinationen) zu verwenden waren.

36

Vgl. Erlass des MSWF NRW vom 26. November 1999 - 725-41-0/2-10-1298/99 in
Verbindung mit dem Erlass des MSWF vom 14. November 2000 -725-41-0/2-10-
967/00

37

Im vorliegenden Verfahren bedarf es keiner abschließenden Klärung, ob diese
haushaltsrechtliche Vorgabe auch insoweit einer Überprüfung unterliegt, als sie auf
einer Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers selbst beruht. Denn die Bewertung
der mit der Klägerin besetzten Stelle ist auch dann rechtlich nicht zu beanstanden,
wenn die Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers mit überprüft wird. Der weite
Gestaltungsspielraum ist dem Dienstherrn bei der sachgerechten Bewertung von
Stellen in erster Linie eingeräumt, damit er in Wahrnehmung öffentlicher Interessen
für eine möglichst effiziente Erfüllung öffentlicher Aufgaben sorgen kann.

38

Vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 25. Februar 1997
- 1 TG 4061/96 -, NVwZ-RR 1998, 446, 447.

39

Es liegt innerhalb dieses weiten Gestaltungsspielraumes, wenn der Beklagte in
einer schwierigen Haushaltslage bei damals in vielen Bereichen in ausreichender
Anzahl zur Verfügung stehenden Bewerbern Stellen für Lehrer an Gesamtschulen
lediglich nach Besoldungsgruppe A 12 BBesO ausweist und die
Besoldungsmöglichkeiten nach A 13 BBesO besonders „gefragten" Fächern bzw. der
Überleitung der bereits seit längerem im Landesdienst stehenden Lehrern vorbehält.
Speziell für die Gesamtschulen ist diese Ausweisung sachgerecht, weil ein weit
überwiegender Teil der Schüler einen mittleren Bildungsabschluss anstrebt und
deshalb die Sekundarstufe II nicht besuchen will. Gegenüber diesen generellen
Überlegungen kommt es auf den geplanten und später tatsächlich vorgenommenen
Einsatz, den die betroffene H. mit der Einstellung der Lehrkraft, die sich auf
die ausgeschriebene Stelle erfolgreich beworben hat, im Blick hat - hier der Einsatz
im Sekundarstufen II - Fach Pädagogik -, nicht an.
§ 5 Abs. 3 Lehrerausbildungsgesetz in der damals einschlägigen Fassung der
Bekanntmachung vom 18. September 1998 (GV. NRW. S. 564) gibt als Orientierung
für den Einsatz von Lehrern an Gesamtschulen die langfristige Deckung des
fächerspezifischen Unterrichtsbedarfs und die Erfordernisse der Bildungsziele vor.
Angesichts der Langfristigkeit als Einsatzkriterium kann es auf den konkreten Einsatz
im unmittelbaren Anschluss an die Einstellung nicht ankommen. Das Kriterium der
Bildungsziele rechtfertigt es zudem bei Gesamtschulen, angesichts des begrenzten
Besuchs der Sekundarstufe II mit der Ausweisung von Stellen nach der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO zurückhaltend zu sein.

40

Aus laufbahnrechtlichen Vorschriften ergibt sich keine zwingende Vorgabe, diese
nach Besoldungs- und Haushaltsrecht sachgerechte Bewertung der mit der Klägerin
besetzten Stelle nach A 12 BBesO in Frage zu stellen. Dass die Klägerin die
Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe II besitzt (§ 50 Abs. 1 Nr. 9
Laufbahnverordnung NRW - LVO -), eröffnet ihr die Möglichkeit zu einer Einstufung
nach A 13 BBesO, zwingt aber nicht zu einer derartigen Einstufung. Wie
insbesondere die Vorschriften über den Laufbahnwechsel - § 53 LVO, vor allem
dessen Absatz 3 - deutlich machen, muss ein Lehrer nicht von Vornherein in die
höchste der möglichen Besoldungsgruppen eingestuft werden, für die er die
Lehramtsbefähigung besitzt. Die Laufbahnverordnung überlässt dementsprechend
nicht nur den Erwerb der Lehramtsbefähigungen dem Lehrerausbildungsgesetz
(LABG) zur näheren Ausgestaltung, sondern auch weitgehend die Verwendung der
Lehrkräfte mit ihren unterschiedlichen Lehramtsbefähigungen in den verschiedenen
Schulformen und Schulstufen (vgl. den zuvor angesprochenen § 5 Abs. 3
LABG).

41

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2. Juni 2004
- 1 K 4902/01 -.

42

Die im Rahmen dieses Ermessensspielraums getroffene Entscheidung des
Beklagten, die vorhandenen Planstellen nach A 13 BBesO nur für Neueinstellungen
in sogenannten Mangelfächern zu verwenden, und hier für die Möglichkeit einer
anderweitigen Ausschreibung weitere Abstufungen zwischen einzelnen Fächern bzw.
Fächerkombinationen vorzunehmen, verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz
des Art. 3 Grundgesetz (GG).

43

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt
der Gleichheitssatz, dass eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche
Behandlung von Personengruppen sich - sachbereichsbezogen - auf einen
vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht
zurückführen lässt; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von
Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen
bewirkt.

44

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Beschl. v. 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -,
BVerfGE 103, 310 [318] m.w.N. ; Beschl. v. 14. Juli 1999 - 1 BvR 995/95, 1 BvR
2288/95, 1 BvR 2711/95 -, BVerfGE 101, 54 [101].

45

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt vor, wenn der
Gesetzgeber Übereinstimmungen der zu ordnenden Lebensverhältnisse nicht
berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken
orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen.

46

Vgl. BVerfG Urt. v. 6. Juni 1978 - 1 BvR 102/76 -, BVerfGE 48, 346 [357]; Urt. v.
7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 -, BVerfGE 101, 275 [291] m.w.N.

47

Die unterschiedliche Einstufung der Planstellen für neu einzustellende Lehrkräfte
innerhalb der vom Gesetzgeber im Besoldungsrecht vorgegebenen Bandbreite,
knüpft an das sachliche Kriterium des jeweiligen fachspezifischen Bedarfs an und
stellt sich somit nicht als willkürlich dar. Diese Unterscheidung stellt sich auch als
zweck- und verhältnismäßiges Differenzierungsmerkmal dar, um eine hinreichende
Unterrichtsversorgung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

48

Die Klägerin hat auch nach ihrer Einstellung keinen Anspruch auf
Neubescheidung in Bezug auf eine höhere besoldungsrechtliche Einstufung durch
die Wahrnehmung von Tätigkeiten erworben, die sie als höherwertig, nämlich einem
Amt der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zugeordnet, ansieht. Dies folgt schon aus
den vorstehenden Gründen zur ursprünglichen Bewertung der ausgeschriebenen
Stelle, die mit der Klägerin besetzt worden ist. Außerdem steht einem solchen
Begehren der Grundsatz entgegen, dass selbst die Beschäftigung auf einem
höherwertigen Dienstposten keinen Beförderungsanspruch des betroffenen Beamten
auslöst.

49

Vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 -, ZBR 1990, 347; Clemens
/Millack /Engelking / Lantermann / Henkel, § 18 BBesG, Anm. 5.5.2; argumentum e
contrario aus
§ 46 BBesG.

50

Dem steht auch nicht entgegen, dass sie im Rahmen ihrer vorherigen befristeten
Beschäftigungen in den Jahren 1999 bis 2001 nach BAT IIa vergütet wurde. Die
anschließende Einstellung der Klägerin aufgrund des Arbeitsvertrages vom 7. Juni
2001 ist ein rechtlich von den vorherigen Beschäftigungen losgelöster Vorgang, der
ein eigenständiges neues Beschäftigungsverhältnis begründet. In diesem,
entsprechend der Stellenausschreibung, ausdrücklich auf eine Beschäftigung in der
Sekundarstufe I abzielenden Arbeitsvertrag wurde zwischen dem Beklagten und der
Klägerin eine Vergütung nach BAT III vereinbart, die der Besoldung nach A 12
BBesO entspricht. Die Eingruppierung der Klägerin stellt sich daher auch aus diesem
Aspekt nicht als fehlerhaft dar.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

53