Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-22, Aktenzeichen 25 T 346/03
ECLI:DE:LGD:2003:0722.25T346.03.00

Tenor

hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

auf die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des

Amtsgerichts Düsseldorf vom 8. April 2003

durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht X sowie die

Richterinnen am Landgericht X und X

am 22. Juli 2003

b e s c h l o s s e n :

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache

zur erneuten Behandlung und Entscheidung nach Maßgabe der

nachstehenden Gründe an das Amtsgericht Düsseldorf

zurückverwiesen.

1

.

2

G r ü n d e :

3

Der Schuldner hat mit Antrag vom 10. Januar 2003 Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens gemäß § 305 InsO sowie Antrag auf
Restschuldbefreiung gestellt. Das beigefügte Forderungsverzeichnis weist
Forderungen der Finanzverwaltung X aus Steuerforderungen sowie der
Stadtverwaltung X aus Gewerbesteuer aus. Insgesamt sind in der
Aufstellung sechs Gläubiger berücksichtigt. die Forderungen resultieren aus
einer früheren selbständigen Tätigkeit des Schuldners.

4

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Antrag des
Schuldners als in der gewählten Verfahrensart unzulässig abgewiesen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde des
Schuldners, mit der er sich dagegen wendet, dass die Forderungen des
Finanzamtes aus Lohnsteuer als solche als aus Arbeitsverhältnissen
gewertet wurden.

5

Das Amtsgericht hat der Beschwerde unter Hinweis auf die Stellungnahme
des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in Drucksache
14/6468 nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung
vorglegt.

6

Die zulässige sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten
Prüfung und Entscheidung über den Antrag in
Verbraucherinsolvenzverfahren.

7

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist das
Verbraucherinsolvenzverfahren im Hinblick auf den Antrag des Schuldners
die richtige Verfahrensart. Die Kammer hat bereits im Verfahren 25 T 267/02
entschieden, das Ansprüche der Berufsgenossenschaft gegen den früheren
Unternehmer, wenn sie auch durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst sind,
keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen darstellen. Sie vertritt diese
Auffassung auch im Hinblick auf Ansprüche des Finanzamtes wegen
rückständiger Lohnforderungen aus Arbeitsverhältnissen. Dabei folgt die
Kammer uneingeschränkt der Auffassung von Kothe in Frankfurter
Kommentar zur Insolvenzordnung 3. Auflage, § 304 Rdnr. 39 ff.,
insbesondere Rdnr. 43, wonach die Auslegung von Gesetzen nur nach den
allgemeinen Grundsätzen der Gesetzesauslegung zu erfolgen hat. Danach
sind Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis privatrechtliche Forderungen
aus der Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Für die
Notwendigkeit der Ausgliederung dieser Forderungsart aus dem
Verbraucherinsolvenzverfahren sprechen tarifvertragsrechtliche Regelungen,
die die Forderungen vielfach der Dispositionsbefugnis Einzelner entziehen.
Eine Notwendigkeit, die Ausgliederung auf den gesamten Folgebereich der
Forderungen der Sozialversicherungsträger und Finanzverwaltung zu
erstrecken, besteht aus dem Gesetzeszweck nicht.

8

Soweit in der Gesetzesbegründung und den dokumentierten
Stellungnahmen der Gesetzgebungsorgane zu folgern ist, dass diese auch
den Bereich der Forderungen von Sozialversicherungsträgern und
Finanzämtern in den Ausschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens nach
§ 304 InsO stellen wollten, ist letztlich festzustellen, dass diese Wünsche der
Gesetzgebungsorgane keinen Eingang in den Gesetzestext gefunden
haben. Eine eigenständige Begründung für die Notwendigkeit des
Ausschlusses gibt es hierzu auch nicht. Es wäre jedoch dem Gesetzgeber
ohne weiteres möglich gewesen, den Katalog der ausgeschlossenen
Forderungen in dem gewünschten weiten Sinne festzulegen. Stattdessen hat
der Gesetzgeber trotz erkannter Notwendigkeit der Regelung zur
Vermeidung von Auslegungsproblemen bewusst davon Abstand genommen,
die vom Bundesrat vorgeschlagene Klarstellung hinsichtlich der
Steuergläubiger und Sozialversicherungsträger in den Gesetzestext
aufzunehmen. Stattdessen hat er sich darauf berufen, der Wille des
Gesetzgebers ergebe sich bereits aus der Begründung zum
Regierungsentwurf. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der Gerichte, bei der
Auslegung von Gesetzen stets die Begründungen zum Regierungsentwurf
einzusehen, um der gewollten Auslegung zu folgen. Vielmehr sind nach
Auffassung der Kammer nur die allgemeinen Grundsätze der
Gesetzesauslegung zu beachten. Aus diesem Grunde folgt die Kammer
nicht der herrschenden Auffassung, die lediglich der Begründung zum Regierungsentwurf folgt, ohne dass diese Begründung ihren Niederschlag im
Gesetzestext gefunden hat. Vielmehr folgt aus der Tatsache, dass der
Gesetzgeber trotz erkannter Notwendigkeit der Klarstellung davon
abgesehen hat, den Gesetzestext zu ändern, es der üblichen
Gesetzesauslegung überlassen bleiben sollte, ob Forderungen der
Finanzämter und auch der Sozialversicherungsträger nach der
Rechtsprechung zu solchen Arbeitsverhältnissen zu zählen sind.

9

Das Amtsgericht wird daher unter Abstandnahme der in dem angefochtenen
Beschluss vertretenen Auffassung über die Fortführung des
Insolvenzeröffnungsverfahrens im Verbraucherinsolvenzverfahren zu
entscheiden haben.