Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-06, Aktenzeichen 3 L 7/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0806.3L7.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

1.	Der Antrag mit dem Inhalt,

3

die aufschiebende Wirkung der Baunachbarklage (3 K 580/07)
gegen die der Beigeladenen zum Neubau der L.
erteilte 10. Teilbaugenehmigung vom 13. Dezember 2006
(Bauschein Nr. 303/06) anzuordnen,

4

ferner,

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anzuordnen, dass der Antragsgegner gegenüber der
Beigeladenen die Einstellung der Bauarbeiten in dem von der
vorgenannten Teilbaugenehmigung erfassten Bereich verfügt,

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bleibt insgesamt ohne Erfolg.

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Der Antrag ist allerdings nicht schon unzulässig.

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Seine Statthaftigkeit als Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung der
angefochtenen Teilbaugenehmigung folgt aus § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches
(BauGB) in Verbindung mit §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 und
80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Der inzwischen erreichte Baufortschritt lässt das Rechtsschutzinteresse der
Antragsteller nicht entfallen. Für die im Wege des Eilantrags begehrte Anordnung der
Aussetzung bzw. Baustilllegung ist jedenfalls insoweit noch Raum, als die
beigeladene Bauherrin die ihr mit der 10. Teilbaugenehmigung gestattete "offene
Bauweise an der L1.------gasse " noch nicht verwirklicht hat.

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Der zulässige Antrag ist aber unbegründet.

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Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO gebotenen Abwägung der
gegenläufigen Vollziehungsinteressen überwiegt das Interesse an der sofortigen
Vollziehung der 10. Teilbaugenehmigung. Das gegenläufige Aufschub- oder
Aussetzungsinteresse der antragstellenden Nachbarn kann sich demgegenüber nicht
durchsetzen. Ein Erfolg der von ihnen gegen die 10. Teilbaugenehmigung erhobenen
Nachbarklage (3 K 580/07) erscheint jedenfalls nach aktueller Rechtslage nicht
überwiegend wahrscheinlich.

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Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer eines innerstädtischen
Eckgrundstücks, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist, gegen das
Vorhaben eines L. neubaus, das ihr Grundstück im rückwärtigen Bereich
umschließt. Die Außenwände des Vorhabens übersteigen das Walmdach des Wohn-
und Geschäftshauses der Antragsteller (Firsthöhe: 11,45 m) und sind Bestandteil
eines massiven Baukörpers mit Flachdachkonstruktion, der eine Höhe von ca. 18 m
erreicht. Die hier allein zu überprüfende 10. Teilbaugenehmigung gestattet eine
besondere Variante der Bauausführung, nach der an der Nachbargrenze zur I.---
straße grenzständig und an der Nachbargrenze zur L1.------gasse - insoweit anders
als der bisher verwirklichte Bau - unter Einhaltung von Abstandflächen gebaut
werden soll.

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Unter dem für das gerichtliche Verfahren allein entscheidungserheblichen
Gesichtspunkt der Nachbarrechtsverletzung bestehen zunächst keine
durchgreifenden Bedenken daran, dass der Antragsgegner auf entsprechenden
Antrag der Beigeladenen eine bauaufsichtsrechtliche Genehmigung in der Form
einer (weiteren) Teilbaugenehmigung erteilt hat, vgl. § 76 der Bauordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Die dadurch hervorgerufene Komplexität
der Genehmigungslage bedarf keiner weiteren rechtlichen Erörterung, da sie die hier
auf dem Spiel stehenden Nachbarrechte unberührt lassen dürfte.

14

So entspricht es anerkannten Rechts, dass eine (Teil-)Baugenehmigung auf die
Klage eines betroffenen Nachbarn nur dann aufzuheben ist, wenn sie (erstens) unter
Verstoß gegen § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) unbestimmt ist und (zweitens) sich die
Unbestimmtheit gerade auf solche Merkmale des Vorhabens bezieht, deren genaue
Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung solcher Rechtsvorschriften
auszuschließen, die auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

15

Vgl.	Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil vom 13. Mai
1994
- 10 A 1025/90 -, juris.

16

Am Vorliegen dieser doppelten Voraussetzungen fehlt es hier. Der
Genehmigungsinhalt der 10. Teilbaugenehmigung umfasst nämlich (anders als die
von der Kammer beanstandeten Teilbaugenehmigungen Nrn. 8 und 9) den
Gesamtkomplex der Bebauung an den beiden hier interessierenden Nachbargrenzen
zum Grundstück der Antragsteller mit der Folge, dass eine hinreichend bestimmte
Zulassungsentscheidung über die für die Nachbarverträglichkeit maßgeblichen
Merkmale des Vorhabens ("hinreichender Abstand" bzw. "erdrückende Wirkung")
vorliegt.

17

Der demnach maßgebliche Genehmigungsinhalt der 10. Teilbaugenehmigung
verletzt die Antragsteller nicht in ihrem Baunachbarrecht auf Einhaltung der in § 6
BauO NRW vorgeschriebenen Abstandflächen.

18

Dabei ist zu Gunsten der beigeladenen Bauherrin auf § 6 BauO NRW neuer
Fassung abzustellen, der mit Wirkung vom 28. Dezember 2006 und damit nach
Erlass der angefochtenen 10. Teilbaugenehmigung in Kraft getreten ist. Tritt eine ein
Bauvorhaben begünstigende Rechtsänderung in Kraft, bevor über den Widerspruch
bzw. die Klage des Nachbarn gegen die für ein Bauvorhaben erteilte
Baugenehmigung rechtskräftig entschieden ist, ist im anhängigen Nachbarprozess
auf die geänderte Rechtslage abzustellen. Denn es wäre mit der
Eigentumsgewährleistung nicht vereinbar, eine bei ihrem Erlass fehlerhafte
Baugenehmigung bzw. einen Bauvorbescheid auch dann noch aufzuheben, wenn
die Genehmigung bzw. der Vorbescheid sogleich - der neuen Rechtslage
entsprechend - auf Antrag des Bauherrn erneut erteilt werden müsste.

19

Vgl.	Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW, Urteil vom 8. März
2007 - 7 A 3782/05 -, juris.

20

Aus der Überleitungsvorschrift des Art. II Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur
Änderung der Landesbauordnung ergibt sich nichts anderes. Nach dieser Vorschrift
kann der Bauherr (Antragsteller) verlangen, dass § 6 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung
angewendet wird, wenn vor Inkrafttreten des Gesetzes ein Antrag auf Erlass eines
nach der Landesbauordnung vorgesehenen Verwaltungsaktes gestellt worden ist,
über den bei Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht entschieden ist. Die
Überleitungsregelung erfasst damit die Fälle, in denen sich die Rechtslage durch das
Zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für den Bauherrn verschlechtert
hat, nicht aber die Fälle, in denen - wie hier - während einer anhängigen
Nachbarklage eine dem Bauherrn günstige Rechtsänderung in Kraft tritt.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2007 - 7 A 3782/05 -, juris.

22

Nach der damit maßgeblichen Neufassung des § 6 BauO NRW ist die an und auf
der gemeinsamen Grundstücksgrenze zur I.---straße gestattete Bebauung nicht zu
beanstanden. Aus der dort vorhandenen Umgebungsbebauung, die der Akteninhalt
hinreichend vermittelt, folgt über den in § 34 des Baugesetzbuches (BauGB)
enthaltenen Begriff des "Einfügens" die zwingende planungsrechtliche Vorgabe einer
geschlossenen Bauweise, vgl. § 22 der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Damit
entfällt nach Buchstabe a) des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW das Erfordernis der
Einhaltung von Abstandflächen. Die Entbehrlichkeit von Abstandflächen in der
geschlossenen Bauweise ist dabei nicht (wie bisher) auf "Außenwände, die an der
Nachbargrenze errichtet werden" beschränkt, sondern gilt aufgrund der Neuregelung
in Satz 2 des § 6 Abs.1 BauO NRW nunmehr allgemein "gegenüber
Grundstücksgrenzen". Diese neue Anknüpfung des Gesetzgebers an die gegenüber
liegende Grundstücksgrenze hat zur Folge, dass Bauteile von Gebäuden keine
(seitlichen) Abstandflächen mehr auslösen, wenn sie in der geschlossenen Bauweise
hinter der grenzständig errichteten Außenwand zurückspringen.

23

Vgl.	zur Rechtsentwicklung: Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NRW, Stand: 1. Januar 2007, RdNrn. 139a ff. zu § 6.

24

Diese veränderten gesetzlichen Vorgaben haben zur Folge, dass der vom
Antragsgegner nunmehr mit 3 m Abstand zur Nachbargrenze gestattete Aufzugsturm
(Höhe 18,20 m) schon vom Ansatz keine seitlichen Abstandfläche in Richtung auf
das Nachbargrundstück der Antragsteller auslöst. Die zwischen den Beteiligten
strittige Frage nach der Tiefe der Abstandfläche stellt sich nicht mehr. Es kommt
hinzu, dass dieser zylinderförmige Turm nach dem Inhalt der 10.
Teilbaugenehmigung nicht hinter der Grenzwand an der I.---straße hervortritt und
damit keinen Wandabschnitt mehr besitzt, der als Außenwand auf die gemeinsame
Grundstücksgrenze wirkt.

25

Die mit der 10. Teilbaugenehmigung ferner erlaubte "offene Bauweise an der L1.-
-----gasse " lässt nach Maßgabe des § 6 BauO NRW neuer Fassung ebenso wenig
einen Abstandflächenverstoß zu Lasten der antragstellenden Nachbarn erkennen.

26

Dabei geht die Kammer nach Aktenlage weiterhin davon aus, dass im
Unterschied zur I.---straße für die Bebauung an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze in der L1.------gasse jedenfalls keine zwingende
planungsrechtliche Vorgabe zur geschlossenen Bauweise besteht, zumal das
Gebäude der Antragsteller zu dieser Grundstücksgrenze ebenfalls einen
Grenzabstand einhält. Die maßgeblichen Abstandflächen, die das Vorhaben
gegenüber der Nachbargrenze an der L1.------gasse auslöst, dürften, wie nach § 6
Abs. 2 Satz 1 BauO NRW erforderlich, auf dem Vorhabengrundstück liegen. Für die
Berechnung der Tiefe der in Rede stehenden Abstandfläche gilt dabei das sog. "16-
m-Privileg" (früher: "Schmalseitenprivileg") des hier anwendbaren § 6 Abs. 6 BauO
NRW neuer Fassung.

27

Vgl.	Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand 1.
Januar 2007, RdNrn. 250 ff. zu § 6.

28

Danach sind sämtliche zu einer Grundstücksgrenze ausgerichteten Außenwände
eines Gebäudes von zusammen nicht mehr als 16 m insoweit privilegiert, als vor
ihnen als Tiefe der Abstandfläche eine Abstandfläche von 0,4 H, in Kerngebieten
0,25 H, mindestens jedoch 3 m ausreicht. Es kommt demnach nicht mehr darauf an,
ob gestaffelt bestehende Wände eines Gebäudes bei natürlicher Betrachtungsweise
wie zwei Außenwände wirken, solange es sich um die Außenwände eines Gebäudes
handelt, die zu einer Grundstücksgrenze ausgerichtet sind. Auch kommt es nicht
mehr darauf an, ob und wie oft das Maß von 0,4 H bzw. 0,25 H gegenüber anderen
Gebäuden oder anderen Grundstücksgrenzen ausgeschöpft wird, da es gegenüber
jeder Grundstücksgrenze in Anrechnung gebracht werden darf.

29

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 8. März 2007 - 7 A 3782/05 -,
juris.

30

Gemessen daran berechnet sich die Tiefe (T) der in Rede stehenden
Abstandflächen nach einem Viertel der Wandhöhe (H). Dieses für den beigeladenen
Bauherrn günstige Maß (0,25 H) ist anzusetzen, da mit Blick auf die
zentrumstypischen Nutzungen (Rathaus, L. ) des hier maßgeblichen
Innenstadtbereichs zwischen I. - und B.----straße schon nach Aktenlage
Überwiegendes für das Vorliegen eines Kerngebiets im Sinne des § 7 BauNVO
spricht. Daraus folgt aber, dass die Tiefe der in den Bauvorlagen mit 0,5 H
dargestellten Abstandflächen zur Nachbargrenze an der L1.------gasse nochmals zu
halbieren ist, mithin ein Abstandflächenverstoß erkennbar ausscheidet. Letzteres
dürfte im Übrigen auch mit Blick auf diejenige Säule (Höhe ca. 19,30 m) gelten, die
als letzte der die Fassade an der L1.------gasse prägenden Säulenreihe den
geringsten Abstand zur Nachbargrenze besitzt. Insoweit genügt der Hinweis, dass
bei 0,25 H ein (hier gewahrter) Abstand von 6 m eine (hier unterschrittene) Höhe von
24 m ermöglicht.

31

Schließlich vermag die Kammer aus dem Inhalt der 10. Teilbaugenehmigung
nicht mit hinreichender Sicherheit einen nachbarrechtsrelvanten Verstoß gegen § 34
BauGB entnehmen.

32

Das in dieser Vorschrift enthaltene Gebot der Rücksichtnahme ist nur dann
verletzt, wenn nach Abwägung der widerstreitenden Interessen des Bauherrn und
des Nachbarn die nachteilige Wirkung des streitigen Bauwerks dem Nachbarn
billigerweise nicht zugemutet werden kann. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Bauvorhabens wegen seines Maßes und Umfanges greifen bei summarischer
Prüfung nicht durch. Eine Überschreitung dieser Werte ist für den Nachbarn nur im
Falle einer erdrückenden oder erschlagenden Wirkung oder wenn sie den Eindruck
des "Eingemauertseins" vermittelt, unzumutbar, da die geltende Rechtsordnung
keinen allgemeinen Anspruch auf unveränderte Beibehaltung des
bauplanungsrechtlichen Status quo kennt.

33

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
13. März 1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186 und vom 23. Mai 1986
- 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176.

34

Eine in diesem Sinne erdrückende oder erschlagende, den Antragstellern
billigerweise nicht mehr zumutbare Wirkung geht regelmäßig von einem
Bauvorhaben nicht aus, wenn - wie hier - die landesrechtlichen Abstandvorschriften
eingehalten werden. Für einen solchen Fall hat der Gesetzgeber das Maß dessen,
was im nachbarlichen Zusammenleben, d. h. bei einer Nachbarbebauung zumutbar
ist, bestimmt. Daran ist nach Aufassung der Kammer auch nach der Neufassung des
§ 6 BauO NRW festzuhalten. Das in § 6 Abs. 6 BauO NRW nunmehr geregelte "16-
m-Privileg" ist als gesetzgeberische Entscheidung für eine Ausgestaltung des
öffentlich-rechtlichen Nachbarrechtsverhältnisses im Sinne einer besseren
Ausnutzbarkeit von Grund Boden zu respektieren. Damit führt eine - hier wegen der
massiven Nachverdichtung im hinteren Grundstücksbereich geltend gemachte -
Beeinträchtigung der Belichtung und Besonnung bei Wahrung der landesrechtlichen
Abstandvorschriften regelmäßig nicht zu einer Verletzung des
Rücksichtnahmegebots.

35

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 5. September 1995 - 7 B
873/95 - und Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, Zeitschrift
für das gesamte öffentliche Recht und private Baurecht 1994,
746.

36

Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass eine atypische Situation gegeben ist,
in der die Maßstabsfunktionen der landesrechtlichen Festlegung für das
Planungsrecht versagen könnten, sind jedenfalls bei der im Eilverfahren allein
möglichen summarischen Überprüfung nicht gegeben. Zwar verkennt die Kammer
nicht die enorme bauliche Verdichtung durch das angegriffene Großvorhaben und
die daraus resultierenden Nachteile für das Grundstück der Antragsteller. Indes
dürfte damit die Schwelle der durch massive Bebauung im Kerngebiet typischerweise
entstehenden Nachbarbeeinträchtigung noch nicht überschritten sein, zumal das
Eckgrundstück der Antragsteller sich nach Maßgabe der 10. Teilbaugenehmigung an
der L1.------gasse keiner Grenzbebauung gegenübersieht.

37

Nach alledem besteht für die beantragte Baustilllegung kein Anlass.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 2 , 162
Abs. 3 VwGO.

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2.	Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) und berücksichtigt die Baunachbarklage gegen den
Erlass einer ihrem Regelungsgehalt nach nicht unbedeutenden Teilbaugenehmigung
mit 10.000,- Euro, wobei wegen des summarischen Charakters des vorliegenden
Nachbareilantrags dieser Betrag zur Hälfte anzusetzen ist.