Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-17, Aktenzeichen 11 L 3253/03
ECLI:DE:VGD:2003:0917.11L3253.03.00

Tenor

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und auf
Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren werden abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 25. August 2003 gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragstellern ab sofort laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG) zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das
Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (Anspruch auf die begehrte Leistung) als
auch eines Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung)
glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Die Antragsteller haben bereits keine besondere Dringlichkeit einer gerichtlichen
Entscheidung über die Gewährung von - über die eingeschränkten Leistungen nach
§ 1a AsylbLG hinausgehenden - Grundleistungen nach § 3 AsylbLG glaubhaft
gemacht. Ein besonderer Grund für eine auf Asylbewerberleistungen gerichtete
Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes setzt nämlich voraus, dass der Hilfe
Suchende seinerseits alles ihm Zumutbare getan hat, um eine Gewährung der
begehrten Hilfe durch den zuständigen Leistungsträger zu ermöglichen. Solange es
an einer hinreichenden Mitwirkung des Hilfe Suchenden fehlt, bedarf es im Hinblick
auf die begehrte Leistung nicht der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Der Hilfe
Suchende hat es selbst in der Hand, durch die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten
eine für ihn positive Entscheidung der Behörde zu ermöglichen. Bestreitet der Hilfe
Suchende seine Mitwirkungspflicht, weil er z.B. ihre in § 65 SGB I geregelten
Grenzen als nicht gewahrt ansieht, hindert seine fehlende Mitwirkung nur dann nicht
die Annahme eines Anordnungsgrundes, wenn sein Interesse die Mitwirkung zu
unterlassen das durch die Aufgaben des Leistungsträgers begründete Interesse an
der Mitwirkung überwiegt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 12 B 2021/02 -.

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Nach diesem Maßstab steht hier die fehlende Mitwirkung der Antragsteller einem
Anordnungsgrund entgegen.

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Die Antragsteller sind in Anlehnung an die Vorschrift des § 25 Nr. 1 und 2 der
Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes, die unmittelbar lediglich für
die mit gültigen Papieren eingereisten Ausländer eine Pflicht zur Beantragung einer
Verlängerung oder einer Neuausstellung des Passes begründet, sowie angesichts
der allgemeinen Passpflicht aus § 4 Abs. 1 AuslG auch und gerade im Hinblick auf
die Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen verpflichtet, sich selbst um die
Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers zu bemühen.

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Vgl. Funke-Kaiser in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand:
Juli 2002, § 4 Rdnr. 40 und § 70 Rdnr. 73.

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Dieser Verpflichtung sind die Antragsteller zu 1. und 2. für sich und die von ihnen
gesetzlich vertretenen minderjährigen Antragsteller zu 3. bis 7. vor Stellung des
vorläufigen Rechtsschutzantrags und auch bis heute nicht nachgekommen, obwohl
der Antragsgegner bereits im Änderungsbescheid vom 4. Juni 2003 zu erkennen
gegeben hat, dass er ihr Tätigwerden insoweit erwartet, und hieran anknüpfend im
Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2003 sowie im gleichzeitig ergangenen Bescheid
zur Ablehnung von Leistungen nach § 2 AsylbLG sogar konkret eine
Kontaktaufnahme mit der Botschaft für erforderlich erklärt hat. Dass die Antragsteller
sich daraufhin an die Botschaft Syriens als Land ihres ursprünglichen Aufenthalts
gewandt hätten, um Personalpapiere zu erhalten, ist weder vorgetragen worden noch
sonst ersichtlich. Der Umstand, dass sie nach eigenen Angaben bereits im August
2000 einmal erfolglos dort vorgesprochen hatten, lässt auf Grund des inzwischen
eingetretenen erheblichen Zeitablaufs ihre diesbezügliche Mitwirkungspflicht nicht
entfallen, so daß dahinstehen kann, ob dieses Vorbringen überhaupt glaubhaft ist, da
die von ihnen insoweit beim Sozialamt des Antragsgegners vorgelegte Fahrkarte
vom 9. August 2000 in F gelöst und entwertet wurde (vgl. Anlage zu Bl. 135 des
Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners), obwohl die Antragsteller in M wohnen
und sich die syrische Botschaft in Bonn befindet, und andere Belege zur dortigen
Vorsprache weder beim Sozialamt des Antragsgegners noch bei der
Ausländerbehörde des Kreises N eingereicht wurden. Den Antragstellern war es vor
diesem Hintergrund zumutbar, vor Stellung des vorliegenden Rechtsschutzantrags
unter detaillierter Darlegung der eigenen Familien- und Aufenthaltsverhältnisse in
Syrien bei der Botschaft dieses Landes persönlich und/oder schriftlich die
Ausstellung von Personalpapieren zu beantragen und diese Bemühungen dem
Antragsgegner gegenüber entsprechend zu belegen. Dass die Antragsteller mit einer
derartigen Mitwirkung die Wiederaufnahme der Gewährung der Leistungen nach § 3
AsylbLG erreichen können, hat der Antragsgegner im Änderungsbescheid vom 4.
Juni 2003 mit seiner dahingehenden Aufforderung deutlich zum Ausdruck gebracht.
Entsprechende Bemühungen sind auch nicht deshalb von vornherein zum Scheitern
verurteilt sind, weil die Antragsteller vortragen, der syrische Staat stelle ihnen als
staatenlose Kurden keine Pässe oder Passersatzpapiere aus. Es trifft zwar zu, dass
der syrische Staat bestimmten Gruppen kurdischer Volkszugehöriger die Ausstellung
von Reisedokumenten sowie eine Wiedereinreise verweigert. Dies gilt im Regelfall
etwa für eine Gruppe von mittlerweile ca. 120.000 bis 150.000 Kurden, die sich nach
syrischer Rechtsansicht in den 60-er Jahren illegal im Land aufhielten, 1962 offiziell
als Ausländer deklariert wurden und deshalb als staatenlos gelten, deren Aufenthalt
jedoch gleichzeitig gestattet wurde. Gleiches dürfte für eine weitere Gruppe von
schätzungsweise maximal 10.000 Kurden gelten, die in Syrien leben, über keinerlei
behördliche Gestattung oder Duldung des Aufenthalts verfügen und entweder
staatenlos oder aber türkischer bzw. irakischer Staatsangehörigkeit sind. Die
überwiegende Anzahl der etwa eine Million in Syrien lebenden Kurden besitzen
jedoch die syrische Staatsbürgerschaft und damit alle bürgerlichen Rechte und
Pflichten. Daneben gibt es schließlich eine kleine Gruppe von Kurden, die als
Flüchtlinge aus der Türkei oder dem Irak anerkannt wurden, einen weitgehend
gesicherten Aufenthaltsstatus haben und die Genehmigung zur Ausreise beantragen
können, ohne befürchten zu müssen, dass ihnen die Wiedereinreise verwehrt
wird.

12

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom
4. November 2002; dass., Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage
in Syrien vom 17. Juli 2003, S. 9 ff.

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Angesichts des wechselnden Vorbringens des Antragstellers zu 1. zu seinen
Lebensverhältnissen, insbesondere seinem Verfolgungsschicksal in Syrien - nach
seinen Angaben im Rahmen der Anhörung zu seinem Asylantrag vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gab es keinen konkreten
Anlass zur Ausreise, er habe keinerlei Probleme mit staatlichen Stellen sondern
lediglich wirtschaftliche Schwierigkeiten gehabt und sei von der PKK ständig bedroht
worden, während er in der mündlichen Verhandlung seines asylrechtlichen
Klageverfahrens (Az.: 4 K 2097/97.A) vor dem hiesigen Gericht angegeben hat, mit
der PKK zusammengearbeitet zu haben und selbst verfolgt und auch inhaftiert
worden zu sein, um schließlich beim Gesundheitsamt des Kreises N anlässlich der
Überprüfung seiner Reisefähigkeit sogar zu behaupten, im Oktober 1996 in der Haft
gefoltert worden zu sein - kann jedoch nicht ohne weiteres davon ausgegangen
werden, dass er tatsächlich zu einer der beiden erstgenannten Gruppen kurdischer
Volkszugehöriger aus Syrien gehört. Im übrigen wären ihm und den übrigen
Antragstellern, selbst wenn sie tatsächlich - wie mit dem Antrag geltend gemacht -
der ersten Gruppe der 120.000 bis 150.000 im Jahre 1962 faktisch ausgebürgerten
Kurden angehören würden, Bemühungen zur Beschaffung von Personalpapieren
nicht mangels jeglicher Erfolgsaussichten unzumutbar, da diesen Kurden nach der
geschilderten Erkenntnislage lediglich „ganz überwiegend" die Wiedereinreise nach
Syrien verwehrt wird.

14

Da minderjährigen Kindern grundsätzlich alle zu ihren Gunsten und Ungunsten
abgegebenen Erklärungen oder in ihrem Interesse getätigten Handlungen ihrer
gesetzlichen Vertreter zuzurechnen sind, ist die fehlende Mitwirkung der Antragsteller
zu 1. und 2. vor Erhebung des einstweiligen Rechtsschutzantrags den Antragstellern
zu 3. bis 7. im vorliegenden Zusammenhang ebenso zuzurechnen wie bei der Frage
der missbräuchlichen Verhinderung aufenthaltsbeendender Maßnahmen, die sich im
Rahmen des Anordnungsanspruchs hinsichtlich der Vorschrift des § 1a Nr. 2
AsylbLG stellen würde.

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Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz, Stand: Mai
2003, § 1a Rdnr. 132 ff.

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Mangels hinreichender Erfolgsaussicht des vorläufigen Rechtsschutzantrages ist
auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren
abzulehnen (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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