Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-02-26, Aktenzeichen 13 U 85/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0226.13U85.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.05.2002 verkündete Ur-teil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 45/02 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der vollstreckbaren Urkunde Nr. ..../1996 des Notars Dr. N., H.-R., vom 02.05.1996 in das im Grundbuch von B. Bl. .... eingetragene Grundstück Gemarkung B. Flur ., Nr. ..., Gebäude- und Freifläche, S.straße ., groß 2,25 ar, für unzulässig erklärt, soweit die-se wegen einer den Betrag von 10.271,45 EUR (entspricht 20.089,21 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweili-gen Basiszinssatz seit dem 31.08.2002 übersteigenden Forderung betrieben wird.

Die durch dieses Urteil verursachten Gebühren werden der Beklagten auferlegt. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu je 20,09 % und die Beklagte zu 59,82 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO n.F. ,
26 Nr. 5., 8. EGZPO)

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Die zulässige, zuletzt stark beschränkte Berufung der Kläger hat
in der Sache ganz überwiegend Erfolg.

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Die gemäß §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 5, 795, 797 Abs. 5 ZPO
zulässige Vollstreckungsabwehrklage, deren landgerichtliche
Abweisung die Kläger nach der zum Schluss der letzten Verhandlung
erklärten teilweisen Berufungsrücknahme nur noch insoweit
angreifen, als die Beklagte die Zwangsvollstreckung aus der im
Tenor genannten notariellen Grundschuldbestellungsurkunde vom
02.05.1996 wegen eines höheren Betrags als 10.271,45 EUR
betreibt, ist bis auf den zusätzlichen Zinsanspruch der Beklagten
begründet.

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I.

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Die Kläger können der Beklagten allerdings nicht die
Unwirksamkeit der GrundschuldZweckvereinbarung der Parteien vom
20.11.2000 entgegenhalten. Der Senat hat bereits in seinem eine
vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung ablehnenden
Beschluss vom 08.10.2002 (Bl. 310 ff. GA) einen im Sinne des § 3
AGBG überraschenden Charakter dieser Sicherungsabrede verneint,
was von den Klägern angesichts ihrer teilweisen Berufungsrücknahme
offenbar nicht mehr angegriffen wird. Es sei daher nur kurz
wiederholt, dass mit der Zweckerklärung vom 20.11.2000 keine
Haftungserweiterung gegenüber der vorausgegangenen Sicherungsabrede
vom 15.04.1996 verbunden war. Vielmehr sind wegen einer Umschuldung
der Kreditverbindlichkeiten der Eheleute P. und R. G. mit
ausdrücklichem Einverständnis der Kläger die bis dahin gesicherten
Darlehen mit den Kontonummern ... ... ... (im Folgenden: ...) und
... ... ... (nachfolgend: ...) lediglich durch das neue Darlehen
Nr. ... ... ... (nachfolgend: ...) ersetzt worden. Die Kläger
tragen selbst vor, dass die früheren Darlehen Nr. ... und ... durch
die Beklagte vollständig getilgt worden sind und das neue Darlehen
Nr. ... der Höhe nach sogar noch hinter den letzten Sollständen der
abgelösten Kredite zurückgeblieben ist. Dass die Beklagte
buchungstechnisch keine unmittelbare Ablösung des alten Darlehens
Nr. ... durch das neue Darlehen Nr. ... vorgenommen, sondern in die
technische Abwicklung der Umschuldung (nicht aber in die
Grundschuldhaftung der Kläger) auch noch das weitere neue
Darlehenskonto der Eheleute G. mit der Nummer ... ... ..., das noch
andere Kredite ablöste, mit einbezogen hat, belastet die Kläger
nicht und kann daher für sie auch nicht in rechtlich erheblicher
Weise überraschend gewesen sein.

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II.

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Trotz der demnach nicht zu beanstandenden Sicherungsabrede vom
20.11.2000 kann die Beklagte gegen die Kläger nicht die gesamte
verbliebene Forderung (§§ 607 ff. BGB a.F.) bezüglich des
gesicherten Darlehens Nr. ... in Höhe von - gemäß Schriftsatz der
Beklagten vom 14.10.2002 (Bl. 329 GA) - 72.532,- EUR geltend
machen, und zwar unabhängig vom Höchstbetrag der
streitgegenständlichen Grundschuld. Zur Ermittlung des vorgenannten
Saldos hat die Beklagte den aus der Zwangsversteigerung des
Hausgrundstücks der Eheleute G., W.straße 40 in W., erzielten Erlös
von 144.138,70 EUR nach eigenen Angaben nämlich nur mit einem Teil
in Höhe von 50.584,26 EUR angerechnet, obwohl den Klägern bei der
Bestimmung ihres Haftungsanteils der gesamte
Versteigerungserlös zugute kommen muss.

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Letzteres folgt zwar nicht aus dem Schreiben der Eheleute G. vom
31.07.2002 (Anlage BB 9, Bl. 258 GA), in dem sie die Verrechnung
des Versteigerungserlöses mit den klägerseits gesicherten
Darlehensforderungen bestimmt haben. Diese Erklärung geht ins
Leere, weil das Tilgungsbestimmungsrecht des § 366 Abs. 1 BGB einem
Schuldner in der Zwangsvollstreckung nicht mehr zusteht (BGH,
Urteil vom 23.02.1999 - XI ZR 49/98, NJW 1999, 1704 f.).

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Dass die Kläger für das Darlehen Nr. ... nur abzüglich des
gesamten Erlöses aus der Versteigerung der G. Immobilie haften,
ergibt sich aber als Inhalt eines Schadensersatzanspruches, den die
Kläger der Beklagten wegen einer
Aufklärungspflichtverletzung bei der Bestellung der
streitgegenständlichen Grundschuld im Frühjahr 1996 (culpa in
contrahendo) entgegenhalten können. Die Beklagte hätte die Kläger
nämlich vor Abschluss der neuen Sicherungsabrede vom 15.04.1996 (Bl
26 ff. GA) darauf hinweisen müssen, dass sich ihr Haftungsrisiko im
Vergleich zur früheren, an einem Hausgrundstück in Neuss bestellten
Grundschuld dadurch deutlich erhöht hatte, dass die von den
Eheleuten G. am eigenen Hausgrundstück bestellte Grundschuld durch
die bereits am 08.02.1996 erfolgte Ausweitung der diesbezüglichen
Zweckerklärung (Bl. 430 ff. GA) nun nicht mehr nur die
ursprünglichen, bislang zusätzlich durch die N. Grundschuld der
Kläger besicherten Baudarlehen Nr. ... und ..., sondern weitere
Kreditverbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe (nominal 55.000,- DM
mit - nach eigenen Angaben der Beklagten - steigender Tendenz)
sicherte.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Gläubiger
zwar grundsätzlich nicht verpflichtet, den Sicherungsgeber, der zur
Sicherung von Ansprüchen gegen einen Dritten eine Grundschuld
bestellt, ungefragt über den Umfang des Risikos zu unterrichten.
Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Gläubiger durch sein Verhalten
erkennbar einen Irrtum des Sicherungsgebers über dessen erhöhtes
Risiko veranlasst hat (BGH, Urteil vom 09.10.1990 - XI ZR 200/89,
WM 1990, 1956 f.).

12

Vorliegend ergibt sich eine solche Irrtumserregung aus den
fortwirkenden Angaben, die die Beklagte im Zusammenhang mit der
ersten Sicherungsabrede vom 27.09.1995 (Bl. 21 ff. GA) gemacht
hatte. Nach den ohne weiteres plausiblen und auch sonst glaubhaften
Bekundungen des Zeugen C., die durch die Aussage des Zeugen R. G.
bestätigt und durch die insoweit unergiebigen Angaben des an den
Verhandlungen gar nicht beteiligten Zeugen B. nicht in Frage
gestellt werden, hat er als damals zuständiger Mitarbeiter der
Beklagten die Kläger dahingehend über ihr Haftungsrisiko
aufgeklärt, dass bei einem notleidend werdenden Kredit "das
Grundstück der Eheleute G. verwertet werden würde und dass ggfls. -
falls noch eine Deckungslücke für die Bank verbleiben würde
- auch eine Inanspruchnahme der Eheleute R. aus der Grundschuld
erfolgen würde". Diese Erklärung konnten die Kläger schon nach dem
eindeutigen Wortlaut nur so verstehen, dass ihre Grundschuld
lediglich nachrangig hinter derjenigen der Eheleute G. für einen im
Falle der notwendigen Verwertung der G. Immobilie unter Umständen
noch verbleibenden Fehlbetrag haften müsste. Das war auch
nachvollziehbar, weil die Grundschuld der Eheleute G. zu diesem
Zeitpunkt ausschließlich dieselben Baudarlehen (Nr. ... und ...)
wie die klägerische Grundschuld besicherte. Diese Haftungssituation
verschärfte sich für die Kläger jedoch am 08.02.1996 in
gravierender Weise durch die bereits angesprochene Ausweitung des
Sicherungszwecks der G. Grundschuld. Angesichts dessen hätte die
Beklagte die Kläger nicht in dem Glauben lassen dürfen, dass es
sich bei der nachfolgenden Bestellung der streitgegenständlichen
Grundschuld nur um einen durch ihren Umzug (Verkauf der N.
Immobilie und Erwerb eines Hausgrundstücks in B.) bedingten
formalen Pfandaustausch ohne jede Änderung ihres Haftungsrisikos
handelte. Dass den Klägern die erst kurz zuvor vorgenommene
Ausweitung des Sicherungszwecks der Grundschuld der Eheleute G. auf
weitere erhebliche Kreditverbindlichkeiten bereits bekannt gewesen
wäre, behauptet die Beklagte selbst nicht und ist auch sonst nicht
ersichtlich. Die Beklagte kann nicht etwa darauf verweisen, dass
die Kläger ohnehin stets mit Änderungen der zwischen den Eheleuten
G. und ihr getroffenen Sicherungsabreden hätten rechnen müssen.
Richtig ist zwar, dass solche Änderungen jederzeit möglich waren
und insbesondere nicht der Einwilligung der Kläger bedurften. Darum
geht es jedoch vorliegend nicht. Hier ist allein die Frage zu
beantworten, ob die Beklagte die Kläger über die erfolgte
Haftungsausweitung der G. Grundschuld, die mittelbar auch das
Haftungsrisiko der Kläger in gravierender Weise erhöht hatte, vor
der Bestellung der streitgegenständlichen Grundschuld hätte
aufklären müssen. Dies ist deswegen zu bejahen, weil die Beklagte
durch die im Zusammenhang mit der ersten Sicherungsabrede der
Parteien vom 27.09.1995 gemachten, bereits oben zitierten Angaben
selbst bei den Klägern den Eindruck erweckt hatte, sie
würden für die besicherten Baudarlehen Nr. ... und ... allenfalls
für den nach einer vorrangig erfolgenden Verwertung des Grundstücks
der Eheleute G. unter Umständen noch verbleibenden Differenzbetrag
haften müssen. Die Beklagte traf daher auch die Verantwortung, die
Fehlvorstellung der Kläger, ihre Haftungssituation habe sich
insoweit im Frühjahr 1996 nicht verändert, auszuräumen.

13

Für den Fall einer entsprechenden Aufklärung muss davon
ausgegangen werden, dass die Kläger die neue Grundschuld nur gegen
die Zusage der Beklagten, einen Erlös aus der vorrangigen
Verwertung der G. Immobilie unverändert in vollem Umfang auf ihren
Haftungsanteil anzurechnen, bestellt hätten. Das ergibt sich aus
der stets deutlich gemachten und auch von der Beklagten nicht in
Zweifel gezogenen Absicht der Kläger, ihr Haftungsrisiko als bloße
Drittsicherungsgeber nicht über den ursprünglichen, im Herbst 1995
festgelegten Umfang hinaus zu erhöhen. Das im Zusammenhang mit der
Umschuldung im November 2000 angeführte Argument der Beklagten, bei
einer Weigerung der Kläger zur Änderung der Sicherungsabrede hätte
sie deren Grundschuld mit letztlich gleichem Ergebnis eben auf der
Grundlage der bisherigen Sicherungszweckerklärung vom 15.04.1996
verwertet, überzeugt nicht. Die Beklagte hätte die hier erörterte
Aufklärung bereits im Frühjahr 1996 vor der erstmaligen
Bestellung der streitgegenständlichen Grundschuld vornehmen
müssen.

14

Als Folge der Aufklärungspflichtverletzung können die Kläger die
volle Anrechnung des aus der Versteigerung des Grundstückes der
Eheleute G. erzielten Erlöses in Höhe von 144.138,70 EUR auf ihren
Haftungsanteil verlangen. Dass sie diesen Erlös von dem nominell
besicherten Darlehensbetrag in Höhe von 154.410,15 EUR (entspricht
302.000,- DM) und nicht von dem tatsächlich (ohne auch nur
teilweise Berücksichtigung des Versteigerungserlöses) auf dem
Darlehenskonto Nr. ... verbliebenen Sollsaldo in Höhe von lediglich
123.116,- EUR (vgl. Schriftsatz der Beklagten vom 14.10.2002; Bl.
328 f. GA) abziehen und so zu einem eigenen Haftungsanteil von
10.271,45 EUR (entspricht 20.089,21 DM) gelangen, ist eine
für die Beklagte günstige Auslegung der Schadensersatzfolgen, die
der Senat für den Vergleichsvorschlag übernommen hat und an die er
nach der entsprechenden teilweisen Berufungsrücknahme der Kläger
für diese streitige Entscheidung gebunden ist.

15

III.

16

Der Zinsanspruch der Beklagten ergibt sich aus Verzug (§ 284 BGB
a.F.) unter Berücksichtigung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG sowie des
Umstandes, dass die vorrangige Verwertung der G. Immobilie erst am
30.08.2002 abgeschlossen worden ist.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1 S. 1, Abs. 2
Nr. 1 entspr., 100 Abs. 1, 516 Abs. 3 S.1 ZPO n.F.

18

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§
708 Nr. 10., 711, 713 ZPO.

19

Eine Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des §
543 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. entgegen der Auffassung der Beklagten
nicht erfüllt sind. Der Senat leitet die Aufklärungspflicht der
Beklagten auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung
aus den besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalles her.

20

Streitwert des Berufungsverfahrens:

21

bis einschließlich 13.01.2003: 25.564,59 EUR (entspricht
50.000,- DM); zur Begründung wird auf die in dieser Sache ergangene
Streitwertbeschwerde-Entscheidung des Senats vom 08.10.2002 - 13 W
53 /02 - Bezug genommen (Bl. 319 ff. GA);

danach: 15.293,14 EUR (entspricht 29.910,78 DM).

22

Beschwer beider Parteien durch dieses Urteil: jeweils unter
20.000,- EUR.