Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-01-15, Aktenzeichen 4 L 1076/12.NW
ECLI:DE:VGNEUST:2013:0115.4L1076.12.NW.0A

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Widerruf seiner Versicherungsmaklererlaubnis vom 4. März 2011 wird wiederhergestellt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,-- € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis des Antragstellers vom 4. März 2011 wieder herzustellen, ist zulässig.

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Es fehlt dem Antragsteller nicht schon wegen des Zeitablaufs seit dem Widerruf seiner Maklererlaubnis das erforderliche Rechtsschutzinteresse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Das allgemeine Rechtsschutzinteresse könnte nur dann entfallen sein, wenn die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO für ihn inzwischen nutzlos wäre, weil er keine tatsächlichen oder rechtlichen Vorteile hieraus erlangen könnte (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, Vorbemerkung zu § 40 Rdnr. 38). Hierfür ist nichts ersichtlich. Der Antragsteller kann und möchte offenkundig noch immer von seiner Versicherungsmaklererlaubnis Gebrauch machen. Selbst wenn er zwischenzeitlich diese gewerbliche Tätigkeit nicht ausgeübt haben und deswegen auch nicht gegen die sofort vollziehbare Anordnung gerichtlich vorgegangen sein sollte, so folgt daraus eben nicht, dass ihm die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nun keinerlei Vorteil mehr bringen könnte.

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Der Antrag ist auch begründet.

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Die vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Widerruf seiner Versicherungsmaklererlaubnis gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse der Vorrang einzuräumen ist. Für das Interesse des Betroffenen, einstweilig nicht dem Vollzug der behördlichen Maßnahme ausgesetzt zu sein, sind zunächst die Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs von Belang (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 -). Ein überwiegendes Interesse eines Betroffenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine belastende Verfügung ist in der Regel anzunehmen, wenn die im Eilverfahren allein mögliche und gebotene Überprüfung ergibt, dass der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist. Ein vorrangiges Vollziehungsinteresse an einem ersichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakt kann nämlich nicht bestehen. Ist der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig, so überwiegt das Vollziehungsinteresse das Aussetzungsinteresse eines Antragstellers nur dann, wenn zusätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts besteht. Die Kammer folgt insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Oberverwaltungsgerichte, wonach für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts stets ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich ist, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (BVerfG, NJW 2008, 1369; OVG Schleswig-Holstein, NordÖR 2007, 452). Der Rechtsanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirkt (BVerfG, NVwZ 2007, 946). Sind bei einer summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als offen zu betrachten, so beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf die Durchführung einer Interessenabwägung, die je nach vorliegender Konstellation zugunsten des Antragstellers oder Antragsgegners ausgehen kann (BVerfG, NVwZ 2007, 1176, 1177).

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Nach diesem Grundsatz überwiegt das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Vollzugsinteresse, weil viel dafür spricht, dass der angefochtene Widerruf seiner Maklererlaubnis rechtswidrig ist. Selbst wenn aber insoweit noch von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache auszugehen sein sollte, dann muss das Interesse des Antragstellers an der Fortführung seines Gewerbes höher bewertet werden als das Interesse am sofortigen Vollzug der Widerrufsverfügung.

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Rechtsgrundlage für den Widerruf der Maklererlaubnis nach § 34 d Gewerbeordnung ist § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG, der nach § 1 rheinland-pfälzisches VwVfG Anwendung findet. Danach kann die Antragsgegnerin als für die Erteilung der Maklererlaubnis zuständige Behörde nach § 34 d Abs. 1 GewO mit Wirkung für die Zukunft die Versicherungsmaklererlaubnis widerrufen, wenn sie aufgrund nachträglich bekannt gewordener Umstände berechtigt wäre, diese Erlaubnis nicht zu erteilen und ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre. Die Versicherungsmaklererlaubnis darf nach § 34 d Abs. 2 GewO nicht erteilt werden, wenn einer der dort genannten Versagungsgründe vorliegt. Derzeit kann die Kammer nicht feststellen, dass ein solcher Versagungsgrund besteht.

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Das gilt zunächst, soweit die Antragsgegnerin dem Antragsteller vorwirft, keinen ausreichenden Nachweis für das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung im Jahr 2010 vorgelegt zu haben. Zwar darf die Erlaubnis für die Tätigkeit als Versicherungsmakler nach § 34 d Abs. 2 Nr. 3 GewO nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller keine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen kann. Jedoch bestand auch im Jahr 2010 ununterbrochen eine solche Versicherung bei der A-VersicherungsAG. Dies ergibt sich aus der Bestätigung dieses Versicherungsträgers vom 1. Dezember 2010, wonach entgegen der früheren Mitteilung vom 14. September 2010 eine Versicherung auch seit 9. Juli 2010 besteht. Demnach ist die zwischenzeitlich durch Nichtzahlung von Versicherungsbeiträgen drohende Beendigung des Versicherungsverhältnisses durch nachträgliche Zahlung offenbar abgewendet worden. Hatte der Antragsteller aber dann bereits am 1. Dezember 2010 einen Nachweis für ein lückenloses Bestehen der Berufshaftpflichtversicherung erbracht, so bestand insoweit kein Grund, die Versicherungsmaklererlaubnis zu widerrufen.

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Desgleichen vermag die beschließende Kammer auch nicht zu erkennen, dass sich der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen nach § 34 d Abs. 2 Nr. 2 GewO befindet, die einen Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis rechtfertigen können. Zwar ist vom Amtsgericht Kaiserslautern mit Beschluss vom 3. Dezember 2009 über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zudem hat er auch nach Mitteilung der Finanzverwaltung F vom 12. Oktober 2010 Steuerschulden in Höhe von ca. 100.000,-- €. Diese Umstände lassen grundsätzlich darauf schließen, dass der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, die eine Versagung der Versicherungsmaklererlaubnis rechtfertigen können.

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Insoweit kann er sich auch nicht auf die Sperrwirkung des § 12 GewO berufen. Danach sind zwar Vorschriften, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines Insolvenzverfahrens in Bezug auf ein Gewerbe nicht anwendbar, das bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeübt wurde. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragstellers wurde vom Amtsgericht Kaiserslautern mit Beschluss vom 3. Dezember 2009 eröffnet. Nach § 12 GewO ist zwar dem Ziel des Insolvenzverfahrens, dem Gewerbetreibenden die Möglichkeit einzuräumen, sich in einem geordneten Verfahren wieder zu entschulden, der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an der Abwehr von Gefahren durch eine selbständige gewerbliche Betätigung eines wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse unzulässigen Gewerbetreibenden einzuräumen, weil der Schutzweck des Gewerbeuntersagungsverfahrens letztendlich auch dadurch erreicht wird, dass unter der Insolvenzverwaltung keine Besorgnis besteht, dass der unzuverlässige Gewerbetreibende weiter zum Schaden der Allgemeinheit das Gewerbe betreibt. Eine ordnungsrechtlich verfügte Einstellung der gewerblichen Tätigkeit liefe dem Zweck des Insolvenzverfahrens ersichtlich zuwider, ohne dass dies im Hinblick auf die Kontrolle durch die Insolvenzverwaltung durch den verfolgten Gefahrenabwehrzweck zu rechtfertigen ist (so im Ergebnis auch: VG Trier, Urteil vom 14. April 2012 - 5 K 11/10.TR -, juris).

10

Allerdings wurde nach Erklärung des Insolvenzverwalters mit Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 8. Februar 2010 festgestellt, dass das durch die (künftige) selbständige gewerbliche Tätigkeit des Antragstellers als Versicherungsmakler erzielte Vermögen aus der Insolvenzmasse nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben ist, sodass diese Tätigkeit auch nicht mehr von der Insolvenzverwaltung erfasst ist. Damit besteht für die Anwendung der Kollisionsnorm § 12 GewO in Bezug auf das nun wieder freigegebene Gewerbe kein Raum mehr. Vielmehr ist im Rahmen einer teleologischen Reduktion des § 12 GewO gerade davon auszugehen, dass die weitere Erwerbstätigkeit im nun freigegebenen selbständigen Gewerbe nicht mehr unter dem Schutz des Insolvenzverfahrens steht, das insoweit erzielte Vermögen auch nicht mehr in die Insolvenzmasse fällt und daher eine Kollision zwischen dem Ziel des Insolvenzverfahrens und dem Gefahrenabwehrzweck des gewerberechtlichen Untersagungs- bzw. Widerrufsverfahrens nicht mehr besteht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 4 B 1707/10 -; VG Darmstadt, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 7 L 1768/10.DA -; VG Berlin, Urteil vom 1. Juni 2012 - 4 K 23/11 -; offengelassen: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. November 2010 - 6 A 10676/10.OVG -; a.A. VG Trier, Urteil vom 14. April 2010 – 5 K 11/10.TR -, wonach § 12 GewO einen Widerruf einer Gewerbeerlaubnis auch nach einer Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO ausschließt, jeweils juris).

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Findet § 12 GewO nach der hier vertretenen Auffassung wegen der Freigabe der gewerblichen Tätigkeit aus dem Insolvenzverfahren nach § 35 Abs. 2 InsO keine Anwendung, so folgt hieraus aber eben noch nicht, dass der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt, die einen Widerruf seiner Maklererlaubnis nach § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 34 d Abs. 2 Nr. 2 GewO rechtfertigen. Gleiches gilt, soweit die Antragsgegnerin aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der bestehenden Steuerschuld von einer Unzuverlässigkeit des Antragstellers nach § 34 d Abs. 2 Nr. 1 GewO ausgeht. Zwar ist derjenige Gewerbetreibende, der aufgrund seines in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, künftig sein Gewerbe ordnungsgemäß auszuüben, unzuverlässig nach § 34 d Abs. 2 GewO. Insoweit zählt auch gerade die Erfüllung steuerlicher Pflichten zur ordnungsgemäßen Ausübung des Gewerbes. Aus der nachhaltigen Verletzung steuerlicher Zahlungs- und Erklärungspflichten infolge wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit, die sich in der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens manifestiert, kann daher grundsätzlich die Prognose abgeleitet werden, dass der Gewerbetreibende auch künftig seine Pflichten insoweit nicht erfüllen wird und deswegen unzuverlässig ist, weil mit einem ansteigenden Steuerrückstand zu rechnen ist (BVerwG, GewArch 1982, 233).

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Allerdings kann die Unzuverlässigkeit wegen ungeordneter Vermögens-verhältnisse bei einem in Insolvenz befindlichen Gewerbetreibenden nur auf solche Umstände gestützt werden, die nicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt haben oder damit im engen Zusammenhang stehen. Mithin können die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und eine daraus abzuleitende fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht herangezogen werden, um die Prognose zu rechtfertigen, dass der Antragsteller trotz des eröffneten Insolvenzverfahrens künftig infolge von Überschuldung seinen Pflichten nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen wird und deswegen unzuverlässig ist. Vielmehr können nur solche Umstände zur Begründung eines Versagungsgrundes nach § 34 d Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 GewO herangezogen werden, die erst nach der Freigabe der selbständigen gewerblichen Tätigkeit aus dem Insolvenzverfahren am 8. Februar 2010 eingetreten sind und in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Umständen stehen, die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt haben (OVG Rheinland-Pfalz, OVG Nordrhein-Westfalen, VG Darmstadt, VG Berlin, jeweils a.a.o.).

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Davon ausgehend bestehen keine Erkenntnisse, dass die von der Finanzverwaltung im Oktober 2010 mitgeteilten Steuerrückstände von ca. 100.000,-- € erst nach der Freigabe der gewerblichen Tätigkeit aus dem Insolvenzverfahren am 8. Februar 2010 angefallen sind. Es spricht vielmehr sehr viel dafür, dass es sich hier im Wesentlichen um die Steuerschulden handelt, die die Finanzverwaltung bereits mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 an den Antragsteller bestätigt hat (Nr. 6 der beigefügten Unterlagen der Antragsgegnerin). Diese Steuerschulden befanden sich zum damaligen Zeitpunkt in der Stundung bzw. in der Aussetzung und waren daher nicht fällig. Wie sich aus dem Schreiben des Antragstellers vom 8. Oktober 2010 allerdings ergibt, waren es aber genau diese Steuerschulden, die ihn zur Stellung des Insolvenzantrags veranlasst haben, nachdem er keine Lösung der Probleme mit dem Finanzamt gefunden habe. Demnach führten offenbar gerade diese schon 2008 bestehenden Steuerschulden zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nachdem durch Aufhebung von Stundung und Aussetzung die Steuerforderungen fällig wurden. Bestehen damit keine Erkenntnisse, dass der Antragsteller auch nach Freigabe der selbständigen gewerblichen Betätigung aus dem Insolvenzverfahren am 8. Februar 2010 steuerliche Pflichten aufgrund fehlender Liquidität weiter verletzt hat, so besteht auch kein Raum für ein Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse oder darauf beruhender Unzuverlässigkeit.

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Auch ansonsten ist nicht erkennbar, dass sich der Antragsteller aus Gründen, die nicht im Zusammenhang mit seiner Insolvenz stehen, als unzuverlässig erwiesen hat. Insoweit verweist die Antragsgegnerin zu Unrecht darauf, dass er wegen der Nichterfüllung von Mitteilungspflichten gewerberechtlich unzuverlässig für die Ausübung des Versicherungsmaklergewerbes sei. Die beschließende Kammer vermag nicht zu erkennen, dass er seine gesetzlichen Erklärungs- oder Mitteilungspflichten verletzt hat, weil er der Antragsgegnerin nicht offenbart hatte, dass ein Insolvenzverfahren übers sein Vermögen eröffnet worden ist. Der Antragsteller ist nach § 11 a Abs. 5 GewO nicht zur Mitteilung dieses Umstandes an das Vermittlerregister verpflichtet. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist nämlich keine nach § 5 VersVermV in das Vermittlerregister einzutragende Tatsache. Besteht damit keine gesetzliche Verpflichtung, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber der Antragsgegnerin zu offenbaren, so ist auch nicht zu erkennen, dass der Antragsteller insoweit seine rechtlichen Verpflichtungen verletzt hat.

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Im Übrigen kann eine solche fehlende Mitteilung nicht als eine so schwerwiegende Verfehlung angesehen werden, dass allein damit die von der Antragsgegnerin daraus abgeleitete Prognose, der Antragsteller werde sich auch künftig nicht gesetzestreu verhalten, gerechtfertigt werden könnte.

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Spricht damit viel dafür, dass der Widerruf der Maklererlaubnis einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren nicht standhalten wird, so kann das öffentliche Vollziehungsinteresse das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers auch dann nicht überwiegen, wenn man davon ausginge, dass sich im Hauptsacheverfahren auch noch herausstellen kann, dass sich der Antragsteller nach Freigabe der selbständigen gewerblichen Tätigkeit aus dem Insolvenzverfahren im Februar 2010 als unzuverlässig erwiesen haben sollte, weil er insoweit steuerliche Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt hat. Selbst bei Annahme offener Erfolgsaussichten in der Hauptsache muss dem Interesse des Antragstellers an der Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage durch eine selbständige Tätigkeit als Versicherungsmakler Vorrang vor dem Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung eingeräumt werden, nachdem die Antragsgegnerin auch in der Vergangenheit offensichtlich keinerlei Anstrengungen unternommen hat, um die Ausübung des Gewerbes zu unterbinden, und im Übrigen auch keine Erkenntnisse bestehen, dass mit einem erheblichen Anstieg von Steuerschulden während des Hauptsacheverfahrens zu rechnen ist.

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Mithin war dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Widerruf seiner Versicherungsmaklererlaubnis mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 54.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525). Danach ist das Interesse an der Fortführung eines Gewerbebetriebs mit mindestens 15.000,-- € in der Hauptsache zu bewerten. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nimmt die beschließende Kammer in ständiger Rechtsprechung eine Halbierung des Streitwerts der Hauptsache vor.