Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-29, Aktenzeichen 2 A 1532/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0929.2A1532.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreiben den
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Berufung der Beklagten, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem Antrag,

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das angefochtene Urteil ist zu ändern und die Klage abzuweisen,

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ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

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Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26, 27 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz
- BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und
Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004, BGBl. I 1950, in Betracht.
Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit
Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Hier besteht ein solcher Anspruch
nicht, weil nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger nach der Aufgabe seines
Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllt.

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Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der
ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem
deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich
bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass das
Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen
Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre Vermittlung der deutschen
Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung auf
Grund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

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Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger nicht, weil es bei ihm jedenfalls an
einem wirksamen Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum fehlt. § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG in der seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung des
Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30. August 2001 setzt für die Eigenschaft als
deutscher Volkszugehöriger voraus, dass sich der Betreffende nach Erreichen der
Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise "nur" zum deutschen Volkstum bekannt hat.
Damit ist die nach früherem Recht maßgebliche, auf den Zeitpunkt des Verlassens
der Aussiedlungsgebiete als Endzeitpunkt für die Abgabe der Nationalitätenerklärung
(bzw. des Bekenntnisses auf andere Weise) bezogene Betrachtungsweise, nach der
es ausreichte, dass die Erklärung zum deutschen Volkstum zu einem beliebigen
Zeitpunkt bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete abgegeben wurde, durch eine
jedenfalls an der Bekenntnisfähigkeit ansetzende zeitraumbezogene Betrachtung
abgelöst worden. Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum in engem zeitlichen
Zusammenhang mit der Ausreise genügt den rechtlichen Anforderungen danach
nicht. Bei Personen im bekenntnisfähigen Alter muss vielmehr grundsätzlich für den
gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit und Ausreise ein
positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
feststellbar sein.

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BVerwG, Urteile vom 13. November 2003, - 5 C 14., 40. und 41.03 -.

9

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Senat zur
Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung angeschlossen.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. März 2004 - 2 A 4321/01 -.

11

Dabei lässt der Senat offen, ob zugunsten des Klägers davon auszugehen ist,
dass er, wie er vorträgt, im Zusammenhang mit der 1964 erfolgten Eintragung der
russischen Nationalität in seinen Inlandspass kein Bekenntnis gegen das deutsche
Volkstum abgegeben hat, weil diese Eintragung aus Nützlichkeitsüberlegungen,
wegen des besonders schweren Kriegsschicksals der Familie und der Absicht,
studieren zu wollen, vom Kläger veranlasst worden ist, und deswegen darin keine
Abkehr von dem zu Gunsten des deutschen Volkstums im Jahr zuvor im
Zusammenhang mit der Eintragung der deutschen Nationalität in den Inlandspass
abgegebenen Bekenntnisses darstellt. Denn selbst wenn dies hier unterstellt wird,
liegen die Voraussetzungen für ein wirksames Bekenntnis nur zum deutschen
Volkstum nicht vor. Nach der oben zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts muss bei Personen im bekenntnisfähigen Alter
grundsätzlich für den gesamten Zeitraum zwischen Eintritt der Bekenntnisfähigkeit
und Ausreise ein positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG, also durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise, feststellbar sein. Ein über einen längeren Zeitraum
andauernder bekenntnisloser Zustand ist ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

13

Allerdings ist der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14., 40. und 41.03 -,

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zu entnehmen, dass dann, wenn durch eine Nationalitätenerklärung bei der
Passbeantragung kein zurechenbares Gegenbekenntnis abgegeben wurde, zu
prüfen ist, ob ein Bekenntnis "auf andere Weise" zum deutschen Volkstum
abgegeben worden ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

17

Um ein Bekenntnis "auf andere Weise" anzunehmen, müssen die Indizien für den
Willen der Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft
und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung entsprechen und in einer Weise
über das familiäre Umfeld hinaus nach außen hervorgetreten sein, die der
Nationalitätenerklärung nahe kommt. Es ist zu prüfen, ob Möglichkeiten bestanden,
auf die Änderung der Nationalitätenerklärung hinzuwirken. Ist das nicht der Fall, sind
von den Klägern nachprüfbare Umstände zu bezeichnen, die einen Willen, der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören, nach außen hin z.B. in der
Lebensführung oder in gesellschaftlichen, sozialen oder kulturellen Aktivitäten
unzweifelhaft zu Tage treten ließen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 41.03 -.

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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen kann der Senat bei dem Kläger nicht
feststellen. Auf die 1963 abgegebene Erklärung, auf Grund derer nach Angaben des
Klägers in seinen ersten Inlandspass die deutsche Nationalität eingetragen worden
sein soll, kommt es für die Folgezeit nicht entscheidend an, weil der
Nationalitäteneintrag im Inlandspass auf Betreiben des Klägers 1964 in "Russisch"
geändert worden ist. Zwar muss nach der angeführten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts eine einmal abgegebenen Erklärung zum deutschen
Volkstum, die zur Eintragung der deutschen Nationalität im Inlandspass geführt hat,
in der Folgezeit bis zur Ausreise nicht kontinuierlich oder periodisch bekräftigt oder
wiederholt werden. Vielmehr wirkt ein einmal abgegebenes Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Regelfall fort und deckt darum auch Folgezeiträume ab. Dies
gilt allerdings etwa dann nicht, wenn - wie hier - zu einem späteren Zeitpunkt eine
Erklärung zu einem fremden Volkstum vor einer Behörde abgegeben und nach
außen hin sichtbar für Dritte durch einen entsprechend geänderten Passeintrag
manifestiert wird. Dabei ist unerheblich, ob diese Erklärung dem Aufnahmebewerber
als Gegenbekenntnis im vertriebenenrechtlichen Sinne zuzurechnen ist. Denn auch
dann, wenn diese Erklärung etwa aus Gründen der Unzumutbarkeit anderen
Handelns nicht zuzurechnen sein sollte, handelt es sich der Sache nach um eine
Erklärung zu einer nichtdeutschen Nationalität, die den Aufnahmebewerber nach
außen hin sichtbar als nicht dem deutschen Volkstum zugehörig kennzeichnet und
damit einer Fortwirkung der zunächst abgegebenen Nationalitätserklärung zum
deutschen Volkstum entgegensteht. Die fehlende Zurechenbarkeit mag im Übrigen
dazu führen, dass dann kein Gegenbekenntnis im vertriebenenrechtlichen Sinne
vorliegt. Nach der oben genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
führt dies jedoch nicht dazu, dass sich der Aufnahmebewerber unbeschadet vom
Zeitablauf zu irgend einem späteren Zeitpunkt wirksam im Sinne des § 6 Abs. 2
BVFG zum deutschen Volkstum bekennen kann. Vielmehr verlangt ein Bekenntnis
"nur" zum deutschen Volkstum im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, dass für den
gesamten Zeitraum ab Bekenntnisfähigkeit bis zur Ausreise ein Bekenntnis nur zum
deutschen Volkstum festgestellt werden muss. Daraus folgt für den vorliegenden Fall,
dass jedenfalls für den Zeitraum in dem im Inlandspass nicht die deutsche
Nationalität eingetragen und eine Erklärung zum deutschen Volkstum zumutbar war,
zumindest ein Bekenntnis auf andere Weise, wie oben bereits näher dargelegt,
abgelegt worden sein muss. Das lässt sich hier nicht feststellen. Der Kläger hat für
den Zeitraum ab 1965, als einer solchen Erklärung nach der den Beteiligten
bekannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats auch
Pläne für ein Studium nicht (mehr) entgegenstanden, keine konkreten Umstände
vorgetragen, die seinen Willen, nur der deutschen Volksgruppe und keiner anderen
anzugehören, nach außen hin zu Tage treten ließen. Im Gegenteil, der Kläger hat im
Rahmen seiner Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau
am 8. August 2001 ausdrücklich erklärt, er habe den russischen Nationalitäteneintrag
im Inlandspass solange akzeptiert, als er durch diesen Vorteile gehabt habe. Daraus
folgt, dass der als Wissenschaftler tätige Kläger jedenfalls bis Anfang der neunziger
Jahre nach außen hin nicht als Deutscher in Erscheinung getreten ist. Dass er sich
seinen Angaben zufolge immer als Deutscher gefühlt hat, genügt im Rahmen von § 6
Abs. 2 BVFG ebenso wenig wie der Umstand, dass seine deutsche Abstammung aus
seinem Familiennamen ersichtlich war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß den § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 13
Abs. 1 und 14 Abs. 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (GKG
a.F.).

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