Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-04, Aktenzeichen 13 K 3786/05
ECLI:DE:VGD:2007:0904.13K3786.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
vom 21. Juli 2005 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom
15. März 2005 aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts für den Zeitraum 1. Dezember 2001 bis 30. November 2004 erneut
dienstlich zu beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem beklagten Land wird
gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 0000 geborene Kläger steht als XXXXXXXXXXXXX (Besoldungsgruppe A16
BBesO) im Dienst des beklagten Landes und war im Ministerium H des Landes
Nordrhein-Westfalen tätig. Ihm wurde unter dem 4. April 2002 eine dienstliche
Beurteilung mit dem Gesamturteil 3 Punkte erteilt; Beurteilungszeitraum war
15. Februar 1999 bis 1. Dezember 2001.

3

Im Jahre 2001 stand der Kläger erneut zur Regelbeurteilung an. Grundlage
hierfür waren die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des
Ministeriums H und im Geschäftsbereich des Ministeriums H vom 26. Oktober 2004,
MBl. NRW S. 1106 (BRL). Beurteilungszeitraum war 1. Dezember 2001 bis
30. November 2004.

4

Mit Datum vom 18. Januar 2005 erstellte der Abteilungsleiter IV die
Erstbeurteilung. Er legte die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung und auch das
Gesamturteil auf 4 Punkte fest. Zur Beratung der Endbeurteilerin (Staatssekretärin
Q1) fand am 26. Januar 2005 eine Beurteilerkonferenz statt, an der u.a. alle
Abteilungsleitungen teilnahmen. Die Vergleichsgruppe, zu dem der Kläger gehörte,
setzte sich aus den beurteilten Referatsleitern der Besoldungsgruppen A14 bis A16
zusammen. Außerdem gehörten zu ihr - auf freiwilliger Basis - die vergleichbar
eingruppierten Angestellten (I b bis I BAT). Insgesamt bestand die Vergleichsgruppe
aus 21 Personen. Die Endbeurteilerin erstellte sodann unter dem 15. März 2005 die
Endbeurteilung. Sie änderte die Leistungsbeurteilung des Erstbeurteilers bei drei
Leistungsmerkmalen sowie teilweise bei den entsprechenden Submerkmalen und
setzte das Gesamturteil mit 3 Punkten fest. Die Beurteilung wurde dem Kläger am
23. März 2005 bekannt gegeben. In der Vergleichsgruppe des Klägers wurde
zweimal 5 Punkte, neunmal 4 Punkte, fünfmal 3 Punkte oberer Bereich und fünfmal
3 Punkte vergeben.

5

Die Kläger legte gegen die ihm erteilte Beurteilung Widerspruch ein und machte
geltend: Die Abwertungen in einzelnen Leistungsmerkmalen und die darauf gestützte
Abwertung im Gesamturteil seien nicht nachvollziehbar erläutert worden. Die
Endbeurteilerin verfüge selbst über keine hinreichende Erkenntnisgrundlage für die
Abwertung, in jedem Fall nicht für die Abwertung einzelner Submerkmale. Sie habe
das Feld in dem Beurteilungsformular, das für eine entsprechende Begründung
vorgesehen sei, freigelassen.

6

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem es um die
Besetzung einer freien Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe B 2 ging
(2 L 816/05), hat das beklagte Land mit Schriftsatz vom 10. Mai 2005 u.a. ausgeführt:
Das Gesamturteil sei von der Endbeurteilerin nach den von ihr in der
Leistungsbeurteilung des Antragstellers vorgenommenen Änderungen festgesetzt
worden. Aus eigener Anschauung, unter Berücksichtigung der für diese
Vergleichsgruppe geltende Richtsätze und unter Anlegung eines strengen
Maßstabes, der entwickelt worden sei, um zu einer abgestuften vergleichenden
Bewertung zu kommen, habe sie einzelne Leistungsmerkmale des Antragstellers im
Beurteilungszeitraum - entgegen dem Vorschlag des Erstbeurteilers - anders
bewertet. Diese Bewertungen stellten zugleich die Begründung für die Abweichung
vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers dar.

7

Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 21. Juli 2005, zugestellt am
26. Juli 2005, als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u.a.
ausgeführt: Nach eingehender Beratung der Beurteilungsentwürfe der Beschäftigten
aller Abteilungen in der Beurteilerkonferenz und unter Berücksichtigung des
einheitlichen Vergleichsmaßstabes im Ministerium habe die Endbeurteilerin dem
Beurteilungsvorschlag des Abteilungsleiters IV nicht zugestimmt und das
Gesamturteil auf 3 Punkte festgesetzt. Die Absenkung des Gesamturteils sei damit
im Wesentlichen aus einzelfallübergreifenden Erwägungen aufgrund des
Quervergleiches innerhalb der Vergleichsgruppe erfolgt. Die entsprechende
Absenkung der Bewertung der Merkmale in der Leistungsbeurteilung hätte
dementsprechend lediglich dazu gedient, die dienstliche Beurteilung insgesamt
schlüssig und nachvollziehbar zu machen. Die Absenkung des Gesamturteils auf
3 Punkte sei nach entsprechender Gewichtung der Hauptmerkmale schlüssig.

8

Der Kläger hat am 26. August 2005 Klage erhoben. Er macht geltend:

9

Es fehle die auch in den BRL vorgesehene, mit nachvollziehbaren Gründen
versehene Erläuterung für die Nichtübereinstimmung der Endbeurteilung mit der
Erstbeurteilung. Nach der Rechtsprechung bestehe eine besondere
Plausibilisierungsanforderung, wenn die Note um zwei Stufen herabgesetzt worden
sei. Die Endbeurteilerin habe einzelne Leistungsmerkmale herabgesetzt, um zu
einem akzeptabel erscheinenden Gesamturteil zu gelangen und nicht weil er
tatsächlich schlechtere Leistungen erbracht habe. Es gebe nämlich für diese
Herabsetzungen keine rechtfertigenden Gründe. Es sei nicht erkennbar, warum er
nicht entsprechend seinem Platz in der Reihung, die aufgrund der Ergebnisse der
Erstbeurteilungen der Vergleichsgruppe erstellt worden sei, von der Endbeurteilerin
beurteilt worden sei. Auch stünde das Gesamturteil der Endbeurteilung im
Widerspruch zu den Einzelbewertungen.

10

Darüber hinaus verfüge die Endbeurteilerin nicht über eine hinreichende
Erkenntnisgrundlage für eine Abwertung insbesondere einzelner Submerkmale. Der
durchgeführte Quervergleich dürfe nicht dazu führen, dass der Kläger nicht
entsprechend seiner tatsächlichen Leistungen beurteilt werde. Schließlich sei sich
der Erstbeurteiler offenbar nicht bewusst gewesen, dass er auch die Note „3 Punkte
oberen Bereich" hätte vergeben können.

11

Der Kläger beantragt,

12

das beklagte Land unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005 zu verurteilen, seine
dienstliche Beurteilung vom 15. März 2005 aufzuheben und ihn
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
dienstlich zu beurteilen.

13

Das beklagte Land beantragt,

14

die Klage abzuweisen,

15

und macht geltend:

16

Über den Kläger sei zum Beurteilungsstichtag 31. März 2006 eine weitere
Regelbeurteilung erstellt worden. Zwar könnten auch ältere dienstliche Beurteilungen
geeignet seien, über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen des Beurteilten
Aufschluss zu geben. Bei einer möglichen Auswahlentscheidung für die Übertragung
eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 stehe er in Konkurrenz mit
13 Beamtinnen/Beamten des Ministeriums, die in der gleichen Funktion und
Besoldungsgruppe wie er seien. Sie seien alle zum selben Beurteilungsstichtag, dem
31. März 2006, beurteilt worden. Die vorausgegangenen Beurteilungen seien
aufgrund der Neuressortierungen in den Jahren 2003 und 2005 zu unterschiedlichen
Stichtagen, in verschiedenen Ressorts, mit unterschiedlichen
Beurteilungsmaßstäben und mit unterschiedlichen Vergleichsgruppen erstellt
worden.

17

Die Endbeurteilerin habe mehrere Leistungsmerkmale abweichend vom
Erstbeurteiler bewertet. Die Absenkung des Gesamturteils auf 3 Punkte sei
schlüssig, ein Widerspruch sei nicht erkennbar. Die Endbeurteilerin habe anders als
der Erstbeurteiler „3 Punkte oberer Bereich" vergeben. Im übrigen werde auf die
Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an einem
Rechtsschutzinteresse.

21

Die Zweckbestimmung einer dienstlichen Beurteilung, Auswahlgrundlage für
künftige Personalentscheidungen zu sein, und damit auch das
Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Beurteilung entfällt nicht allein
dadurch, dass der Beamte erneut beurteilt und (oder) befördert worden ist. Von
Rechts wegen bleiben frühere dienstliche Beurteilungen für künftige Verwendungs-
und Auswahlentscheidungen von Belang. Dafür sind zwar in erster Linie aktuelle
Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben.
Ältere dienstliche Beurteilungen können aber daneben als zusätzliche
Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Sie können vor allem bei einem Vergleich
von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige
Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche
Berücksichtigung bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
Grundgesetz (GG) geboten, wenn eine Stichentscheidung unter aktuell im
wesentlichen gleichbeurteilten Beamten zu treffen ist.

22

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2005
- 6 A 1474/04 -, ZBR 2007, 267, m.w.N.

23

Dass im Falle des Klägers wegen besonderer Umstände etwas anderes gilt, ist
nicht erkennbar. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Zukunft
bei einer Stichentscheidung auf die hier streitige dienstliche Beurteilung vom
15. März 2005 zugegriffen wird. Zwar müssten beachtliche Unterschiede bei der
Erstellung der Vorbeurteilungen der konkurrierenden Beamtinnen/Beamten
entsprechend berücksichtigt werden. Diese Unterschiede schließen aber eine
Verwendung dieser früheren dienstlichen Beurteilungen für die Stichentscheidung
nicht grundsätzlich aus. Das gilt in auch für den Fall, dass sich der Kläger auf einen
Beförderungsdienstposten bei einer anderen Behörde bewirbt.

24

Die Klage ist auch begründet.

25

Die dienstliche Beurteilung des Klägers in der Gestalt, die sich durch die
Endbeurteilung vom 15. März 2005 und den Widerspruchsbescheid vom
21. Juli 2005 gefunden hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten. Dieser hat daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Anspruch auf Aufhebung dieser
Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts.

26

Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt
nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den -
grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen
Anforderung seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein von der
Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die
verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der
Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom
Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den
gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

27

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -,
ZBR 2003, 359; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
8. November 2005 - 6 A 1474/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE.

28

Nach diesen Maßstäben erweist sich die angegriffene dienstliche Beurteilung des
Klägers als rechtswidrig, weil hinsichtlich der Richtsatzorientierung ein Rechtsfehler
vorliegt.

29

Grundsätzlich ist die Bildung von Vergleichsgruppen und die Festlegung von
Richtsätzen, wie das hier in Nr. 7.4 BRL vorgesehen ist, rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Zulässigkeit der Bildung von Vergleichsgruppen und der
Festlegung von Richtsätzen beruht auf der Erwägung, dass hierdurch der
Aussagegehalt, den der Dienstherr aufgrund des ihm zustehenden Ermessens den
einzelnen Noten des Gesamturteils beilegen will, verdeutlicht und konkretisiert wird.
Die Noten dienen dem beurteilenden Dienstvorgesetzten als Ausdrucksmittel dafür,
in welchem Maße der beurteilte Beamte den Anforderungen seines statusrechtlichen
Amtes gerecht wird bzw. sie übertrifft. Dieses Werturteil erfordert insbesondere
Maßstäbe dafür, inwieweit geringe Unterschreitungen oder Überschreitungen der zu
stellenden Anforderungen innerhalb des mit der jeweiligen Note ausgedrückten
Rahmens bleiben, welche Überschreitungen durch die nächstbessere Note und
welche durch eine noch bessere Note zum Ausdruck zu bringen sind. Wortsinn und
begriffliche Umschreibungen der Noten können für sich allein noch sehr
unterschiedliche Auffassungen hierüber zulassen. Die ergänzende Angabe, dass der
Dienstherr insgesamt zu bestimmten Anteilen bestimmte Noten erwartet, verdeutlicht
die gewollten Maßstäbe, insbesondere für den mit Arbeitsweise und Leistungen
größerer Verwaltungsbereiche vertrauten Vorgesetzten.

30

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, 197; zuletzt
bestätigt durch Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, DÖV 2006, 345.

31

Die rechtmäßige Anwendung der Richtsatzwerte setzt jedoch voraus, dass die
Vergleichsgruppe zwar für den Beurteiler noch überschaubar, aber hinreichend groß
und homogen ist.

32

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.; vgl. auch Urteil vom
26. Juni 1980 a.a.O.

33

Diese Anforderungen gelten nicht nur für den Fall, dass die Richtsätze
unmittelbar angewandt werden, sondern ebenso dann, wenn wegen der
Unterschreitung der vorgesehenen Vergleichsgruppengröße (nur) eine rechnerische
Anlehnung an den durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen erfolgen soll (vgl.
Nr. 7.4 Abs. 4 Satz 2 BRL), wo davon die Rede ist, dass im Falle der Unterschreitung
der vorgesehenen Vergleichsgruppengröße bei der Festlegung des Gesamturteils
eine Differenzierung angestrebt werden soll, die sich an dem Orientierungsrahmen
der Richtsätze anlehnt, allerdings ohne ausdrücklich zu sagen, ob das (auch) eine
rechnerische Anlehnung einschließt). Auch eine rechnerische Anlehnung setzt
voraus, dass die Vergleichgruppe so groß ist, dass sie den aus den allgemeinen
Erwartungen und den Erfahrungswerten des Dienstherrn gespeisten Schluss zulässt,
eine Notenverteilung in Anlehnung an die Richtsätze werde den Leistungen der
Betroffenen jedenfalls grundsätzlich gerecht, und dass die individuell gezeigten
Leistungen der Beamtinnen/Beamten und der mitbeurteilten Angestellten in den
Richtsatzvorgaben wiedergespiegelt werden. Ist die Gruppe dagegen so klein, dass
eine solche Schlussfolgerung keine Grundlage in dem allgemeinen Erwartungsbild
und den Erfahrungen des Dienstherrn findet, ist sie willkürlich. Ein solches Vorgehen
stünde im Widerspruch zu dem aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG sich
ergebenden verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch des Beamten, willkürfrei
dienstlich beurteilt zu werden. In diesem Fall ist weder eine unmittelbare Anwendung
der Richtsätze noch eine rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze
vorgegeben Rahmen zulässig, wenn diese ebenfalls zur Bildung von - wenn auch
modifizierten - Quoten führt.

34

Das steht in Übereinstimmung mit § 10a Abs. 3 LVO. Dort ist geregelt, dass bei
Beurteilungen der Anteil der Beamten einer Vergleichsgruppe bei der besten Note
10 v.H. und bei der zweitbesten Note 20 v.H. nicht überschreiten soll (Satz 1). Ist die
Anwendung dieser Richtwerte wegen einer zu geringen Zahl der einer
Vergleichsgruppe zugeordneten Beamten nicht möglich, sind die Beurteilungen in
Anlehnung an diese Richtwerte entsprechend zu differenzieren (Satz 2). Soweit
Satz 2 ausdrücklich vorsieht, dass eine Anwendung der Richtsätze nicht möglich ist,
wenn die Vergleichsgruppe zu klein ist, entspricht sie den vorstehenden
Grundsätzen. Da dem Beamten, wie ausgeführt, ein verfassungsrechtlicher Anspruch
zusteht, willkürfrei dienstlich beurteilt zu werden, muss Satz 2 im Übrigen in
verfassungskonformer Weise dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anlehnung
bei einer Vergleichsgruppe, die nicht ausreichend groß ist, keine irgendwie geartete
rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen
beinhalten darf.

35

Vgl. Urteile der Kammer vom 11. August 2006 - 13 K 2698/04 -, n.v., und vom
17. März 2006 - 13 K 6149/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, für eine
Vergleichsgruppe von zwei bzw. sieben Beamten; ebenso bereits Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2005 - 2 L 90/05 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE,
für eine Vergleichsgruppe von drei Beamten.

36

Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich ein Anhaltspunkt für die Antwort auf die
Frage, wann nicht mehr von einer hinreichenden Größe der Vergleichsgruppe
ausgegangen werden kann mit der Folge, dass eine rechnerische Anlehnung an dem
durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen nicht mehr zulässig ist, aus Nr. 7.4
Abs. 4 Satz 1 BRL. Danach muss eine Vergleichsgruppe mindestens dreißig
Personen umfassen. Dass es sich bei dieser Personenzahl um eine Größe am
unteren Rand handelt, wird etwa daran deutlich, dass es in dem zitierten
richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1980 um
eine Anwendung von Richtsätzen auf eine Vergleichsgruppe von
120 Beamtinnen/Beamten ging. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem
Zusammenhang ausgeführt, dass bei hinreichend großen Verwaltungsbereichen mit
im Großen und Ganzen vergleichbarer Aufgaben- und Personalstruktur und
hinreichend stark besetzten Besoldungsgruppen (wie im entschiedenen Fall von
120 Beamten) der Dienstherr im Allgemeinen ohne Rechtsfehler davon ausgehen
könne, dass das Gesamtbild der Eignung und Leistung der Beamten annähernd
sowohl mit der Gesamtverwaltung als auch mit den einzelnen anderen Bezirken
übereinstimmen werde. Das ist bei einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig
Personen, die auch der Richtliniengeber als Zäsur sieht, in der Regel jedoch nicht
mehr der Fall. Dafür spricht überdies, dass nach der Rechtsprechung den
Richtsätzen - das Vorliegen ausreichend großer Vergleichsgruppen vorausgesetzt -
nicht die Aufgabe zufallen darf, eine zwingend einzuhaltende obere Grenzen zu
bezeichnen. Vielmehr muss wegen des Gebots einer individuellen und gerechten
Beurteilung des einzelnen Beamten - wie das auch in Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 2 BRL
vorgesehen ist - eine geringfügige Überschreitung der Prozentsätze möglich sein, so
dass schon die Richtsätze selbst nur Annährungswerte sind.

37

Demnach verbietet sich bei einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig
Personen in der Regel eine rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze
vorgegebenen Rahmen, d.h. eine Umrechnung der sich aus den Richtsätzen
ergebenden Quotierung auf die Vergleichsgruppe. Bei Vergleichsgruppen dieser
Größe ist rechtlich allein zulässig eine Richtsatzorientierung in dem Sinne, dass sich
die Beurteiler davon leiten lassen, dass bei größeren Vergleichsgruppen als
Orientierungsrahmen die in der BRL festgelegten Richtsätze (im Sinne von
Obergrenzen) berücksichtigt werden sollen. Wie dem Gericht durchaus bewusst ist,
kann das zur Folge haben, dass verhältnismäßig viele Beurteilungen mit der besten
oder zweitbesten Note abschließen und dass der sachlich begründete Zweck der
Richtsatzorientierung dann nicht erreicht wird. Dem kann der Dienstherr allerdings
ggf. durch die Bildung größerer Vergleichsgruppen begegnen.

38

Urteile der Kammer vom 24. November 2006 - 13 K 3093/04 -, veröffentlicht bei Juris und
NRWE, und - 13 K 7158/04 -, n.v.

39

Was die Frage angeht, ob im Einzelfall die Beurteilung in Übereinstimmung mit
diesen Grundsätzen erstellt worden ist, ist noch Folgendes zu bemerken: Je näher
die tatsächliche Notenverteilung in einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig
Personen den in den BRL vorgegebenen Richtsätzen kommt, desto stärker ist der
Dienstherr gehalten, im Streitfall darzulegen und ggf. zu beweisen, dass diese
Notenvergabe nicht auf einer rechnerischen Anlehnung an den durch die Richtsätze
vorgegebenen Rahmen beruht.

40

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2003
- 2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62.

41

Das kann insbesondere durch einen Hinweis auf entsprechende Vorgaben in der
Beurteilerkonferenz, die in einem Protokoll fest gehalten und in der Folge umgesetzt
worden sind, geschehen. Zu denken wäre auch an eine konkrete Darlegung, wie der
Beurteiler die einzelnen Mitglieder der Vergleichsgruppe in ihrem Verhältnis
zueinander eingeschätzt hat.

42

Urteile der Kammer vom 24. November 2006 - 13 K 3093/04 -, veröffentlicht bei Juris und
NRWE, und - 13 K 7158/04 -, n.v.

43

Im vorliegenden Fall ist eine rechnerische Anlehnung an dem durch die
Richtsätze vorgegeben Rahmen unzulässig, weil die zur Beurteilung des Klägers
gebildete Vergleichsgruppe aus weniger als 30 Personen besteht, nämlich aus
19 Beamtinnen/Beamten und drei Angestellten (vgl. zu letzteren Nr. 2. Abs. 2 Satz 1
BRL). Die Endbeurteilerin hat sich jedoch bei ihrer Entscheidungsfindung rechnerisch
an dem durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen angelehnt.

44

Das ergibt sich insbesondere aus dem vorliegenden Vermerk des
Personalreferats von Januar 2005, der der Endbeurteilerin zur Vorbereitung auf die
Beurteilerkonferenz am 26. Januar 2005 vorgelegt worden ist. Darin wird auf die in
Nr. 7.4 BRL vorgesehenen Richtsätze verwiesen und weiter ausgeführt, in der
Vergleichsgruppe dürften grundsätzlich nicht mehr als dreimal 5 Punkte und fünfmal
4 Punkte vergeben werden (ausgehend von einer Vergleichsgruppengröße von
insgesamt 26 Beschäftigten, von denen aufgrund des Wahlrechts tatsächlich nur
21 Beschäftigte am Beurteilungsverfahren teilnähmen). Bei der Vorlage der Entwürfe
der Stellungnahmen der Hierarchieebenen zu den Beurteilungsvorschlägen der
Referatsleitungen seien diese Vorgabe nur unzureichend berücksichtigt worden.
Damit in Übereinstimmung hat das beklagte Land mit Schriftsatz vom 10. Mai 2005 in
dem Verfahren 2 L 816/05 u.a. ausgeführt, die Endbeurteilerin habe die für die
Vergleichsgruppe geltenden Richtsätze berücksichtigt. Dass sie sich bei ihrer
Entscheidungsfindung von den auf die Vergleichsgruppe heruntergebrochenen
Vomhundertsätze der Richtsätze hat leiten lassen, wird auch an ihren Ausführungen
in der mündlichen Verhandlung deutlich. So hat sie berichtet, dass die
Beamtinnen/Beamten in vergleichbaren Positionen, die nicht beurteilt worden seien,
bei der Vergleichsgruppe in die Bemessung mit einbezogen worden seien, und damit
indirekt bestätigt, dass eine solche Bemessung tatsächlich stattgefunden hat. Im
übrigen sind in der Besprechung der Erstbeurteilerinnen/Erstbeurteiler mit der
Endbeurteilerin gemäß Nr. 5.3 BRL, die am 9. Dezember 2004 stattgefunden hat, die
Richtsätze zur Sprache gekommen und ist auch dabei darauf hingewiesen worden,
dass in der betreffenden Vergleichsgruppe grundsätzlich nicht mehr als dreimal
5 Punkte und nicht mehr als fünfmal 4 Punkte vergeben werden dürften.

45

Bei dieser eindeutigen Sachlage fällt nicht ins Gewicht, dass nach dem
vorliegenden Beurteilungsspiegel in der Vergleichsgruppe des Klägers beim
Gesamturteil neunmal 4 Punkte vergeben und damit die Richtsätze weit überschritten
worden sind. Des weiteren ergibt sich keine andere rechtliche Bewertung daraus,
dass die Endbeurteilerin in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich betont hat, sie
habe die Richtsätze nicht als eine Fesselung, sondern als eine sinnvolle Vorgabe
verstanden. Das steht in Übereinstimmung mit den obigen Ausführungen zu Sinn
und Zweck der Richtsätze und deckt sich auch mit Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 2 BRL. Etwas
anderes ist dem gegenüber, ob auch bei kleinen Vergleichsgruppen als Vorgabe eine
rechnerische Orientierung berücksichtigt werden darf.

46

Da nach alledem die Beurteilung des Klägers rechtswidrig ist, weil hinsichtlich der
Rechtssatzorientierung ein Rechtsfehler vorliegt, kann dahinstehen, ob und inwieweit
der Kläger mit seinen weiteren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit seiner
Beurteilung Erfolg gehabt hätte. Deshalb ist lediglich ergänzend auf folgende
Erwägungen, die das Urteil nicht tragen, hinzuweisen:

47

Was die Begründung für die Herabsetzung des Gesamturteils von 4 Punkten auf
3 Punkten durch die Endbeurteilerin angeht, dürfte den rechtlichen Vorgaben
Genüge getan sein.

48

Die Abweichungsbegründung ist der Sache nach eine Ausprägung der
Plausibilisierungspflicht, der dienstliche Beurteilungen allgemein unterliegen. Der
Umfang der im Einzelfall gebotenen Begründung ist dabei von dem Umfang und der
Substanz der gegen die Beurteilung erhobenen Einwendungen abhängig.
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass das Werturteil des Beurteilers
keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beamten einsichtig
und für Außenstehende nachvollziehbar wird. Der Beamte muss die Gründe und
Argumente des Dienstherrn erfahren, und der Weg, der zu der Bewertung geführt
hat, muss für ihn sichtbar werden.

49

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt Urteil vom
26. Februar 2007 - 1 A 2603/05 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, m.w.N.

50

Die Plausibilisierung muss sich grundsätzlich an den Gründen orientieren, die
den Endbeurteiler zu seiner abweichenden Beurteilung veranlasst haben. Als Grund
für eine Herabsetzung des Gesamturteils kommen zum einen einzelfallübergreifende
Erwägungen in Betracht (z.B. die Korrektur einer zu wohlwollenden oder zu strengen,
vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des
Erstbeurteilers und/oder ein allgemeiner Quervergleich mit den Beurteilungen der
weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter gleichzeitiger
Berücksichtigung der Richtsätze). Ist das der Fall, muss die
Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen. Die dabei
maßgeblichen allgemeinen Erwägungen führen zwangsläufig zu einer Abstrahierung
vom Einzelfall und finden sich wegen ihrer fallübergreifenden Bedeutung ebenso
zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer
Beamtinnen/ Beamten wieder. Auch wenn die Begründung in derartigen Fällen
möglicherweise formelhaft wirkt, ergibt sich daraus in der Regel kein zur
Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit.

51

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, etwa Urteil vom 23. Juni 2006
- 6 A 1216/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE., m.w.N.

52

Zum anderen kommt als Grund für eine Herabsetzung des Gesamturteils eine
anders lautende Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des
Beamten in Betracht. In diesem Fall muss der Dienstherr die entsprechenden
Wertungen durch Angabe von Tatsachen oder zumindest von weiteren
(Teil)Werturteilen, die ihrerseits auf einer Vielzahl von nicht im einzelnen
darzulegenden Eindrücken beruhen können, plausibel machen. Diese Tatsachen und
(Teil)Werturteile müssen sich auf die individuellen Besonderheiten des Einzelfalles
beziehen.

53

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, etwa Beschluss vom
14. Februar 2007 - 1 A 3345/06 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, m.w.N.

54

Der zulässige Inhalt der Begründung in einem solchen Fall wird durch die
schutzwürdigen Interessen Dritter begrenzt. Die Persönlichkeitsrechte der anderen
zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen und die damit korrespondierenden
Fürsorgepflichten des Dienstherrn verbieten es, in einer dienstlichen Beurteilung
konkret-individuelle Abwägungsvergleiche mit anderen Beamten der
Vergleichsgruppe oder zumindest mit denjenigen darzulegen, denen die
nächsthöhere Punktzahl zuerkannt worden ist.

55

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, etwa Beschluss vom
13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, m.w.N..

56

Ein zunächst vorhandenes Defizit in der Plausibilität kann grundsätzlich im
Widerspruchsverfahren und auch noch im gerichtlichen Verfahren (im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes sowie in dem die Beurteilung betreffenden
Hauptverfahren) ausgeglichen werden.

57

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2006 -
6 A 1216/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, und Beschluss vom 5. August 2004 -
6 B 1158/04 -, DÖD 2005, 61.

58

Diesen Erfordernissen ist im Falle des Klägers Genüge getan. Die
Endbeurteilerin hat in ausreichender Weise begründet, weshalb hat sie bei der
Festsetzung des Gesamturteils (3 Punkte) von der Einschätzung des Erstbeurteilers
(4 Punkte) abgewichen ist.

59

Die Endbeurteilerin hat das Gesamturteil aufgrund eines Vergleichs mit den
anderen Personen der Vergleichsgruppe unter Berücksichtigung der Leistungen des
Klägers festgesetzt. Das kommt in dem Schriftsatz des beklagten Landes vom
10. Mai 2005 in dem Verfahren 2 L 816/05, aber auch in den Darlegungen der
Endbeurteilerin in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck. Bei dieser
Gelegenheit hat sie insbesondere ausgeführt, dass sie die sich aus den
Erstbeurteilungen ergebende Reihung der Mitglieder der Vergleichsgruppe zur
Kenntnis genommen hat, die Bewertung der Leistungen der einzelnen Mitglieder der
Vergleichsgruppe aber geändert hat, soweit ihr das aufgrund ihrer eigenen
Einschätzung richtig erschien. Ihre sich so ergebende abweichende Bewertung
einzelner Merkmale und Submerkmale der Leistungsbeurteilung hat sie durch die in
den BRL dafür vorgesehene Anlage L zur Seite 11, die Teil der dem Kläger erteilte
dienstlichen Beurteilung ist, dokumentiert. Damit hat sie, wie das auch nach Nr. 5.5
Abs. 2 Satz 2 BRL erforderlich ist, die abweichende Beurteilung mit für den Kläger
nachvollziehbaren Gründen erläutert. In diesem Sinne sind auch die entsprechenden
Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2005 zu verstehen. Anders als
der Kläger meint, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Endbeurteilerin die
Leistungsmerkmale und die entsprechenden Submerkmale herabgesetzt hat, um zu
dem von ihr gewünschten Gesamturteil zu gelangen, ohne dass damit eine
schlechtere Bewertung der Leistungen des Klägers verbunden gewesen wäre.

60

Besondere darüber hinaus gehende Anforderungen an die Begründung bestehen
nicht deshalb, weil die Endbeurteilerin das Gesamturteil, unter Übergehung der Note
„3 Punkte oberer Bereich", um zwei Stufen von 4 Punkte auf 3 Punkte herabgesetzt
hat. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, auf die der Kläger in
diesem Zusammenhang Bezug nimmt.

61

Beschluss vom 5. August 2004 - 6 B 1158/04 -, DÖD 2005, 61; siehe auch Urteil vom
23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE.

62

Darin wird ausgeführt, dass sich, wenn zwischen den Bewertungen der
Submerkmale und der Beurteilung des entsprechenden Hauptmerkmals überwiegend
mehr als eine Notenstufe liegt, dies nicht mit einer denkbaren unterschiedlichen
Gewichtung von Einzelmerkmalen erklären lässt. Dementsprechend obliege es dem
Endbeurteiler, die Abweichungen, soweit wie möglich, vertretbar zu begründen oder
die Widersprüche sonst aufzulösen. Das ist bei der im vorliegenden Klageverfahren
streitigen dienstlichen Beurteilung des Klägers vom 15. März 2005 jedoch anders.
Weder zwischen den Merkmalen der Leistungsbeurteilung und dem Gesamturteil
noch zwischen den Merkmalen der Leistungsbeurteilung und den jeweiligen
Submerkmalen liegt überwiegend mehr als eine Notenstufe. Entgegen der Ansicht
des Klägers steht damit das Gesamturteil nicht im Widerspruch zu den
Einzelbewertungen.

63

Davon abgesehen, darf in diesem Zusammenhang nicht aus den Augen verloren
werden, dass die vom Erstbeurteiler vergebene Gesamtnote der
Leistungsbeurteilung (4 Punkte) ihrerseits unter Umständen als nicht hinreichend
plausibel erscheinen könnte, weil der rechnerische Durchschnitt der Einschätzung
der Leistungsmerkmale durch den Erstbeurteiler bei der Note „3 Punkte oberer
Bereich" liegt. Zudem hat der Erstbeurteiler, worauf der Kläger zutreffend hinweist,
die Note „3 Punkte oberer Bereich" keinmal vergeben, auch nicht bei den
Leistungsmerkmalen und den entsprechenden Submerkmalen. Das könnte darauf
hindeuten, dass er anders als in Nr. 7.13 BRL vorgesehen, die Bandbreite der
Gesamtnoten nicht voll ausgeschöpft und sich insoweit rechtsfehlerhaft nicht an die
BRL gehalten hat. Andererseits kann sich der Kläger auf einen solchen Mangel wohl
nicht zu seinen Gunsten berufen, weil es für die Rechtsmäßigkeit der hier im Streit
stehenden dienstlichen Beurteilung auf die Bewertung der Endbeurteilerin ankommt
und insoweit ein Fehler nicht erkennbar ist.

64

Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass die Endbeurteilerin, wie der
Kläger behauptet, selbst über keine hinreichende Erkenntnisgrundlage für die
Herabsetzung des Gesamturteils und der Leistungsmerkmale sowie der einzelnen
Submerkmale verfügt habe. Der Kläger hat das nur pauschal behauptet und nicht
substantiiert. Im übrigen hat die Endbeurteilerin in der mündlichen Verhandlung
ausgeführt, in dem Ministerium sei die Vergleichsgruppe des Klägers ein
überschaubarer Kreis mit unterschiedlichen Aufgaben und Herausforderungen
gewesen, so dass sie einen relativ guten Überblick habe erhalten können.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

66