Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-13, Aktenzeichen 6 K 2182/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0313.6K2182.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.12.2005
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 29.05.2006
verpflichtet, der Klägerin Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum Oktober
2005 bis September 2006 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin erwarb im Jahre 2001 auf dem
T. E. die allgemeine Hochschulreife. Von September 2001 bis Januar
2004 absolvierte sie eine Ausbildung als Bankkauffrau und war anschließend bis
September 2004 im erlernten Beruf tätig.

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Zum Wintersemester 2004 nahm sie an der Universität Q. ihr Studium der
Wirtschaftswissenschaften auf und beantragte am 08.10.2004 beim Beklagten die
Gewährung von Ausbildungsförderung. Zu ihren Vermögensverhältnissen gab sie
unter anderem an, zu einem Viertel Miteigentümerin einer noch von ihrer Mutter
bewohnten Eigentumswohnung mit einem Verkehrswert von ca. 135.000,00 EUR zu
sein. Gleichzeitig bat sie darum , ihren Miteigentumsanteil aus Härtegesichtspunkten
anrechnungsfrei zu lassen.

4

Gemäß einem Aktenvermerk des Beklagten vom 18.11.2004 hatte die Klägerin
zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Eigentumswohnung zum 31.12.2004 verkauft
worden sei.

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Mit Bewilligungsbescheid vom 29.12.2004 gewährte der Beklagte der Klägerin für
den Zeitraum von Oktober 2004 bis September 2005 Ausbildungsförderung in Höhe
von monatlich 502,00 EUR, wobei er den Miteigentumsanteil der Klägerin an der in
Augustdorf gelegenen Eigentumswohnung gem. § 29 Abs. 3 BAföG anrechnungsfrei
stellte.

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Mit weiterem Antrag vom 27.10.2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten, ihr
auch für den anschließenden Bewilligungszeitraum von Oktober 2005 bis September
2006 Ausbildungsförderung zu gewähren. Zu der zum 31.12.2004 veräußerten
Eigentumswohnung gab sie an, der Kaufpreis in Höhe von 135.000,00 EUR sei
vollständig an ihre Mutter geflossen. Zum Beleg dessen fügte sie die Ablichtung
eines Kontoauszuges zum Girokonto ihrer Mutter bei.

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Mit Bescheid vom 29.12.2005 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf
Bewilligung von Ausbildungsförderung mit der Begründung ab, der Betrag des
anzurechnenden Einkommens und Vermögens der Klägerin übersteige ihren
Gesamtbedarf. Aus einem Aktenvermerk des Beklagten vom 28.11.2005 geht hervor,
dass er den auf die Klägerin entsprechend ihrem Miteigentumsanteil entfallenden
anteiligen Erlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnung in Höhe von 33.750,00
EUR als ihr Vermögen berücksichtigt hatte.

8

Gegen den ablehnenden Bescheid erhob die Klägerin am 23.01.2006
Widerspruch und machte zur Begründung geltend: Nach dem Tode ihres Vaters im
Jahre 1983 sei sie auf Grund gesetzlicher Erbfolge zu einem Viertel Miteigentümerin
der Eigentumswohnung geworden. Bis zum Verkauf der Eigentumswohnung habe
ihre Mutter alle Zinsen, Tilgungen und sonstige Belastungen des Hauses für sie
mitbezahlt. Daher habe ihre Mutter einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten, die
sich auf insgesamt 34.975,00 EUR beliefen. Diese Kosten seien mit dem auf sie
selbst entfallenden Anteil an dem Verkaufserlös verrechnet worden. Sie habe zu
keinem Zeitpunkt Zugriff auf den Verkaufserlös gehabt, der ihr deshalb auch nicht als
Vermögen angerechnet werden könne.

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Mit Schreiben vom 30.01.2006 forderte der Beklagte die Klägerin auf, ihre
Angaben aus dem Widerspruchsschreiben zu belegen.

10

Mit Schreiben vom 15.02.2006 teilte die Klägerin hierzu lediglich mit, dass sie
ihren Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid aufrecht erhalte.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.05.2006 wies die Bezirksregierung L. den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück.

12

Am 22.06.2006 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung macht sie geltend: Der auf sie entfallende rechnerische Anteil am
Erlös aus dem Verkauf der Eigentumswohnung dürfe ihr nicht als Vermögen
zugerechnet werden, da ihr dieser Anteil im Verhältnis zu ihrer Mutter nicht
zugestanden und sie das Geld auch nicht erhalten habe. Im Jahre 1999 habe sie mit
ihrer Mutter eine Darlehensvereinbarung getroffen und ein Schuldanerkenntnis
abgegeben. Hintergrund sei, dass ihr Vater unerwartet früh verstorben sei. So sei sie
Miterbin geworden, obwohl sie auf Grund ihres Alters nicht in der Lage gewesen sei,
die im Rahmen einer Gesamthand fälligen Zahlungsverpflichtungen für
Aufwendungen des in der Gesamthand mit ihrer Mutter stehenden Eigentums zu
leisten. Dieses habe zur Erhaltung des gemeinsamen Elternhauses zunächst ihre
Mutter vollständig übernommen. Nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres sei sie sich
mit ihrer Mutter darüber einig geworden, dass die bis dato aufgelaufenen und weiter
auflaufenden Aufwendungen von ihr - der Klägerin - zu erstatten seien. Hierzu habe
sie eine Schuld in Höhe von 34.975,00 EUR anerkannt und desgleichen die Laufzeit
des Darlehens bis zu dem Zeitpunkt vereinbart, bis sie auf Grund eigenen
Vermögens in der Lage sein würde, die Schuld zu begleichen. Im Jahre 2004 hätten
sie und ihre Mutter den gemeinsamen Entschluss gefasst, die Eigentumswohnung an
den Schwager der Mutter zu verkaufen. Entsprechend der seinerzeitigen
Darlehenvereinbarung zwischen ihr und ihrer Mutter habe ihre Mutter das Darlehen
gekündigt und den anteiligen Auszahlungsanspruch aus dem Verkaufserlös mit der
aus dem Darlehen zurückzuführenden Summe verrechnet. Somit habe sie - die
Klägerin - zu keiner Zeit über freies und verwertbares Vermögen verfügt. Sie habe
sich von Anfang an dazu bereit erklärt, dass der gesamte Verkaufserlös auf ein
Konto der Mutter überwiesen werde. Dementsprechend sei dann auch verfahren
worden. Mit den im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen werde der
Nachweis erbracht, dass sich ihr Anteil an den von ihrer Mutter zunächst
verauslagten Lasten auf insgesamt 34.975,00 EUR belaufe und dass der
Verkaufserlös ausschließlich ihrer Mutter zugeflossen sei, die im Zeitraum vom
17.01.2005 bis zum 16.02.2005 den Erlös in Teilbeträgen von 5.000,00 EUR,
20.000,00 EUR, 50.000,00 EUR und 60.000,00 EUR in verschiedene Geldanlagen
investiert habe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29.12.2005
i.d.F. des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom
29.05.2006 zu verpflichten, ihr für den Bewilligungszeitraum von Oktober
2005 bis September 2006 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu
gewähren.

15

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Er vertritt die Auffassung, dass im Bewilligungszeitraum Oktober 2004 bis
September 2005 der Miteigentumsanteil der Klägerin an der Eigentumswohnung aus
Härtegesichtspunkten nicht als Vermögenswert anzurechnen gewesen sei. Dagegen
sei der auf die Klägerin entfallende anteilige Erlös aus dem Verkauf der
Eigentumswohnung in Höhe von 33.750,00 EUR als anrechenbares Vermögen zu
berücksichtigen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei
anerkannt, dass ein Studierender, der Vermögen unentgeltlich einem Elternteil
übertrage, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und für seine Ausbildung
einzusetzen, rechtsmissbräuchlich handele und förderungsrechtlich so zu behandeln
sei, als stehe ihm das übertragene Vermögen noch zur Bedarfsdeckung zur
Verfügung. Um einen solchen Fall rechtsmissbräuchlicher Vermögensübertragung
handele es sich auch hier.

18

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung Beweis erhoben durch
Vernehmung der Klägerin als Partei und der Mutter der Klägerin als Zeugin. Wegen
des Gegenstandes und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug
genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten sowie auf
die von der Klägerin überreichten Hefter mit Anlagen (Beiakten II - VIII) Bezug
genommen.

20

Die Kammer hat mit Beschluss vom 20.07.2006 den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen (§ 6 Abs. 1 VwGO).

21

Entscheidungsgründe:

22

Die als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) zulässige Klage ist auch
begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 29.12.2005 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 29.05.2006 sind rechtwidrig
und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit in den Bescheiden Vermögen in
Form des dem Miteigentumsanteil der Klägerin ersprechenden Erlöses aus dem
Verkauf der Eigentumswohnung auf den förderungsrechtlichen Bedarf der Klägerin
angerechnet wird. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ausbildungsförderung in
gesetzlicher Höhe ohne Anrechnung des anteiligen Verkaufserlöses als Vermögen (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23

Nach § 26 BAföG wird Vermögen des Auszubildenden nach Maßgabe der §§ 27
bis 30 BAföG angerechnet. Maßgebend für die Höhe ist gem. § 28 Abs. 1, Abs. 2
BAföG - abgesehen von Wertpapieren, für die der Kurswert am 31. Dezember des
Jahres vor der Antragstellung maßgebend ist - der Wert im Zeitpunkt der
Antragstellung, das ist hier der 27.10.2005.

24

Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 27.10.2005 verfügte die Klägerin über kein
Vermögen aus dem Kaufpreiserlös für die Eigentumswohnung, denn der Kaufpreis ist
- unstreitig - zum Jahreswechsel 2004/2005 in vollständiger Höhe auf ein Konto der
Mutter der Klägerin geflossen und von der Mutter der Klägerin in der Folgezeit in
verschiedene eigene Anlageformen transferiert worden. An die Klägerin sind weder
Anteile aus dem Kaufpreiserlös geflossen noch hat ihre Mutter anschließend Anteile
aus dem Erlös für die Klägerin angelegt. Der Klägerin kann nicht entgegen gehalten
werden, dass sie auf den auf sie entfallenden anteiligen Erlös aus dem Verkauf der
Eigentumswohnung verzichtet und diesen anteiligen Erlös ihrer Mutter zugewendet
hat. Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung am 27.10.2005 bezogene
(fortdauernde) Anrechnung des anteiligen Erlöses als Vermögen der Klägerin käme
nur unter dem Gesichtspunkt einer hierin zu sehenden rechtsmissbräuchlichen
Vermögensverfügung durch die Klägerin in Betracht. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts handelt ein Auszubildender grundsätzlich
rechtsmissbräuchlich, wenn er, um eine Anrechnung von Vermögen in folgendem
Bewilligungszeitraum zu vermeiden, Vermögen an einen Dritten unentgeltlich
überträgt, anstatt es für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung
einzusetzen.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.01.1983 - 5 C 103/80 -, NJW 1983,
2829.

26

Eine solche rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung vermag die Kammer
hier nicht festzustellen. Die Beweisaufnahme hat keine hinreichenden Anhaltspunkte
für eine unentgeltliche Vermögensübertragung ergeben.

27

Zwar teilt die Kammer die in der jüngeren Rechtsprechung vertretene
Auffassung, dass bei der Frage, ob zwischen nahen Verwandten vertraglich
vereinbarte Zahlungsverpflichtungen, insbesondere
Darlehensrückzahlungsverpflichtungen, förderungsrechtlich als Schulden
berücksichtigt werden können, die in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze zur Anerkennung von Angehörigen-darlehen anzuwenden
sind.

28

Vgl. z.B. VG Minden, Urteil vom 10.10.2006 - 6 K 579/06 - mit
zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen.

29

Danach sind solche Zahlungsverpflichtungen unter nahen Verwandten nur
anzuerkennen, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in
allen wesentlichen Punkten dem zwischen fremden Dritten Üblichen entspricht.
Dieser Fremdvergleich ist notwendig, um die Ernsthaftigkeit des
Vertragsverhältnisses durch eine auf äußerlich erkennbare Beweisanzeichen
gestützte Beurteilung sicher zu stellen, die allein auf Grund übereinstimmender
Behauptungen von Angehörigen regelmäßig nicht möglich ist. Dabei genügt nach
Auffassung der Kammer eine Vereinbarung unter nahen Verwandten regelmäßig
dann, wenn eine schriftlich fixierte Abrede (wenigstens) über die Laufzeit des
Vertragsverhältnisses, die Höhe des Rückzahlungsanspruchs und die Art und Weise
der Rückzahlung getroffen worden ist.

30

An einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung zwischen der Klägerin und
ihrer Mutter fehlt es hier zwar, nach Ansicht der Kammer lassen sich die strengen
Anforderungen, die im Rahmen des § 28 Abs. 3 BAföG aus den genannten Gründen
an den Nachweis einer unter nahen Angehörigen begründeten Schuldverpflichtung
zu stellen sind, nicht auf die Prüfung der Unentgeltlichkeit im Rahmen des
Missbrauchstatbestandes (rechtsmissbräuchliche Vermögensverfügung) übertragen.
Während im Rahmen des § 28 Abs. 3 BAföG der Auszubildende die Darlegungs- und
Beweislast dafür trägt, dass von seinem vorhandenen Vermögen Verbindlichkeiten in
Abzug zu bringen sind, obliegt es im Rahmen des Missbrauchstatbestandes dem
Beklagten, darzulegen und zu beweisen, dass der Auszubildende nicht mehr
vorhandenes Vermögen ohne Gegenleistung übertragen hat, um eine Anrechnung
im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung zu vermeiden. Der Vorwurf des
Rechtsmissbrauchs setzt voraus, dass sich unter Berücksichtigung aller Umstände
eine unentgeltliche Vermögensverschiebung feststellen lässt. Dies ist aber nicht der
Fall, wenn - wie hier - die beteiligten Familienangehörigen glaubhaft bekunden, die
der Vermögensübertragung zu Grunde liegende Zahlungsverpflichtung tatsächlich
vereinbart zu haben. Allein das Fehlen äußerlich erkennbarer Beweisanzeichen für
die Vereinbarung reicht hierfür nicht aus. Lässt sich demnach eine unentgeltliche
Vermögensübertragung nicht feststellen, fehlt es auch an dem den
Rechtsmissbrauch kennzeichnenden subjektiven Element, nämlich der Absicht, die
gesetzlich vorgesehene Vermögensanrechnung zu umgehen.

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Der Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 i.V.m. § 188 Satz 2
VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO.