Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-19, Aktenzeichen 27 K 8615/99
ECLI:DE:VGK:2002:0719.27K8615.99.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Beschwerdebeschei-
des vom 25. August 1999 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung
weiteren Auslandsverwendungszuschlags unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts neu zu entscheiden. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 2/5 und die Beklagte zu 3/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Voll-
streckungsschuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Hauptmanns im Dienst der Be-
klagten. Er nahm Ende 1998/Anfang 1999 an der Kosovo-Verifikations-Mission der
OSZE teil. Für die in Zivil durchgeführte Mission schaffte er auf eigene Kosten Be-
kleidung und Ausrüstungsgegenstände zu einem Gesamtpreis von 677,50 DM an.
Am 20. März 1999 wurde er im Rahmen der allgemeinen Evakuierung des OSZE-
Personals nach Mazedonien evakuiert, wo er anschließend bis zum 30. Juni 1999
Dienst tat. Bis zum 31. März 1999 erhielt er aufgrund seiner Teilnahme an der OSZE-
Mission Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 130 DM je Kalendertag. Für die
Zeit ab dem 1. April 1999 setzte ein ressortübergreifender Beschluss des BMI den
Auslandsverwendungszuschlag auf 80 DM je Kalendertag fest und nahm zugleich
eine Anrechnung seitens der OSZE gezahlter Tagegelder in Höhe von 30 DM je Ka-
lendertag vor.

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Unter dem 19. Mai 1999 beschwerte sich der Kläger gegen die Reduzierung des
Auslandsverwendungszuschlags ab dem 1. April 1999 und führte dazu aus, dass die
von der OSZE gezahlte "Board and Lodging Allowance" lediglich ein Ausgleich für
die zusätzlichen Kosten der Lebenshaltung am Einsatzort sei, wohingegen der Aus-
landsverwendungszuschlag im wesentlichen physische und psychische Belastungen
sowie Gefahren für Leib und Leben abdecken solle. Außerdem beschwerte er sich
dagegen, dass die Kosten für die von ihm beschafften zivilen Bekleidungs- und Aus-
rüstungsgegenstände bislang nicht erstattet worden seien. Hierzu trug er vor, er habe
anlässlich der Einweisung eine Liste mit zivilen Bekleidungs- und Ausrüstungsge-
genständen sowie den Befehl zur Beschaffung dieser Gegenstände erhalten. Unter
dem 12. Juli 1999 beantragt er insoweit ausdrücklich die Zahlung einer Pauschale in
Höhe von 1.500 DM, da es eine nationale Verantwortung sei, die Missionsteilnehmer
mit einer entsprechenden Ausrüstung auszustatten.

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Das Streitkräfteamt wies die Beschwerde mit Bescheid vom 25. August 1999 -
dem Kläger bekanntgegeben am 20. September 1999 - zurück. Zur Begründung
führte es aus, die Festsetzung der Höhe des Auslandsverwendungszuschlags sowie
des Anrechnungsbetrages erfolge durch das BMI im Einvernehmen mit dem BMF
und dem AA auf Veranlassung des BMVg und sei damit eine Entscheidung der
Regierung, deren Anfechtung im Wege der Beschwerde nicht statthaft sei. Für den
geltend gemachten Anspruch auf Kostenersatz für die Beschaffung von Zivilkleidung
fehle es an einer Rechtsgrundlage; insbesondere habe es keinen Befehl und keine
dienstliche Weisung zur Beschaffung bestimmter Ausrüstungsgegenstände gegeben.
Ein entsprechender Befehlsentwurf, dem eine Liste zur Beschaffung empfohlener
Gegenstände beigefügt war, sei nicht in Kraft getreten.

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Der Kläger hat 16. Oktober 1999 Klage erhoben. Er trägt vor, die Festsetzung
des Auslandsverwendungszuschlags auf 80 DM je Kalendertag ab dem 1. April 1999
sowie die vorgenommene Anrechnung eines von der OSZE gewährten Tagegeldes
in Höhe von 30 DM je Kalender seien rechtswidrig, da diejenigen Soldaten, die als
militärische Einsatzkräfte in Mazedonien Dienst täten, auch nach dem 1. April 1999
einen Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 130 DM je Kalendertag erhalten
hätten. Für den Kläger stelle sich die Bedrohungssituation jedoch erheblich stärker
dar als für die militärischen Einsatzkräfte, da er nicht in militärischen Unterkünften
habe untergebracht werden können. Zudem komme eine Anrechnung deshalb nicht
in Betracht, weil aus dem Tagegeld Unterkunft, Verpflegung und sonstige Aufwen-
dungen zu begleichen gewesen seien und es - anders als der Auslandsverwen-
dungszuschlag - nicht der Abgeltung der mit dem Einsatz verbundenen Erschwernis-
se diene. Hinsichtlich des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs führt er
aus, die Beschaffung sei durch den Grundsatzbefehl OSZE-KVM des Stellvertreten-
den Kommandeurs und Chefs des Stabes des Zentrums für Verifikationsaufgaben
der Bundeswehr vom 9. November 1998 ausdrücklich angeordnet worden. Außer-
dem habe der Soldat einen Rechtsanspruch auf Bekleidung, der sich aus dem all-
gemeinen Fürsorgegedanken heraus in einen Anspruch auf Kostenersatz umwande-
le, wenn die Beklagte nicht in der Lage sei, die während des Einsatzes zu tragende
Zivilbekleidung zur Verfügung zu stellen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Beschwerdebescheides vom 25.
August 1999 zu verpflichten,
1.	ihm für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 30. Juni 1999 weiteren Aus-
landsverwendungszuschlag in Höhe von 40,90 Euro (80 DM) je Kalender-
tag nebst Prozesszinsen zu gewähren;
2.	ihm Kostenerstattung für die Anschaffung von Zivilkleidung in Höhe von
346,40 Euro (677,50 DM) zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass ihr bei
der Ausführung der Entscheidung des BMI hinsichtlich der Höhe des
Auslandsverwendungszuschlags und der Anrechnung des OSZE-Tagegeldes kein
Gestaltungsspielraum zustehe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist nur zum Teil begründet.

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1. Soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung des
Auslandsverwendungszuschlages in Höhe von weiteren 80,00 DM/Tag über den 31.
März 1999 hinaus begehrt, ist die Klage zum Teil begründet, denn insoweit ist der
Beschwerdebescheid vom 25. August 1999 rechtswidrig und der Kläger in seinen
Rechten verletzt. Der Kläger hat jedoch nur einen Anspruch auf erneute
Bescheidung durch die Beklagte und nicht auf Verpflichtung zur Gewährung des
begehrten Auslandsverwendungszuschlags (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

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Der Anspruch auf grundsätzliche Gewährung eines
Auslandsverwendungszuschlages ergibt sich aus § 58a Abs. 1 BBesG i.V.m. § 1
Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Gewährung eines
Auslandsverwendungszuschlages (AuslVZV) in der hier maßgeblichen Fassung vom
25. September 1995 (BGBl. I, S. 1226). Danach wird ein Auslands-
verwendungszuschlag für Soldaten gewährt, wenn sie bei einer humanitären oder
unterstützenden Maßnahme verwendet werden, die die Bundesregierung auf Grund
einer über- oder zwischenstaatlichen Vereinbarung beschlossen hat. Diese
Voraussetzungen sind - was zwischen den Parteien auch nicht im Streit steht - für die
Dauer des OSZE - Einsatzes des Klägers bis zu seiner Abreise aus Mazedonien am
30. Juni 1999 gegeben.

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Soweit die Beklagte für den hier streitigen Zeitraum den
Auslandsverwendungszuschlag auf 80,00 DM/Tag festgesetzt hat, ist dies
rechtswidrig. Für die Höhe des Auslandsverwendungszuschlages bestimmt § 3 Abs.
1 Satz 2 AuslVZV insgesamt vier Stufen, die sich nach dem Grad der Belastung für
die Soldaten im Einsatz unterscheiden. Darüber hinaus regelt § 3 Abs. 1 Satz 1
AuslVZV auch das Verfahren zur Festlegung der jeweiligen Stufe des
Auslandsverwendungszuschlages, nämlich dergestalt, dass das Bundesministerium
des Innern im Einvernehmen mit der für die Verwendung zuständigen obersten
Dienstbehörde sowie im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit dem
Bundesministerium der Finanzen den Tagessatz festsetzt. Die Kammer geht dabei
davon aus, dass der hier gewährte Tagessatz der Stufe 2 in dem nach § 3 Abs. 1
Satz 1 AuslVZV geregelten Verfahren bestimmt wurde, wenngleich die Beklagte
hierzu keine Unterlagen vorgelegt hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt
die Festsetzung der Stufe des Auslandsverwendungszuschlages keinen nicht ju-
stiziablen Regierungsakt dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um einen Bestandteil
des Gesetzesvollzuges durch die Verwaltung. Denn die besondere Belastung, nach
der sich die Höhe des Tagessatzes bestimmt, ist ein gesetzliches
Tatbestandsmerkmal aus § 58a Abs. 4 Satz 2 BBesG und § 3 Abs. 1 Satz 2
AuslVZV, das bei der Gesetzesanwendung ausgefüllt werden muss. Das besondere
Verfahren der Festsetzung des Tagessatzes ändert hieran nichts. Es führt alleine
dazu, dass die Stelle, die den Auslandsverwendungszuschlag letztlich bewilligt und
auszahlt, an die Festsetzung gebunden ist; eine Einschränkung des Rechtsschutzes
für den betroffen Soldaten ist hiermit nicht verbunden. Ob die Festsetzung durch das
Bundesministerium des Innern selbst Regelungscharakter besitzt und damit eine
Allgemeinverfügung darstellt,

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so Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Stand: März
2002, § 58a, Rn. 8,

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oder ob eine Regelungswirkung fehlt - wofür nach Auffassung der Kammer
manches spricht -, kann hier offen bleiben. Denn auch dann, wenn die Festsetzung
eine Allgemeinverfügung darstellen sollte, ist diese nicht in Bestandskraft erwachsen.
Dies ergibt sich daraus, dass zum einen eine Bekanntgabe der Festsetzung nicht
ersichtlich ist, so dass die Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO nicht in Lauf gesetzt
wurde, und zum anderen die Beschwerde des Klägers vom 20. Mai 1999 so
auszulegen ist, dass sie sich auch gegen die Festsetzung der Stufe des Tagegeldes
richtet.

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Die danach im gerichtlichen Verfahren zu prüfende Festsetzung der Stufe des
Tagegeldes erweist sich als rechtswidrig. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass
das nach der hier anzuwendenden Fassung der
Auslandsverwendungszuschlagsverordnung alleinige Tatbestandsmerkmal der
"Belastung" einen unbestimmten Rechtsbegriff darstellt, der - anders als dies im
Regelfall für unbestimmte Rechtsbegriffe gilt - nur eingeschränkter
verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterliegt. Denn für die Einschätzung der Schwere
der Belastung für den Soldaten im Rahmen der besonderen Verwendung, für die der
Auslandsverwendungszuschlag gezahlt wird, steht der Beklagten ein Beurtei-
lungsspielraum zu.

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So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A
10259/01 -; Schwegmann/Summer, a.a.O., Rn. 6.

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Dieser für die Verwaltung bestehende Einschätzungsspielraum folgt aus einer
besonderen Sachnähe und Sachkunde der Verwaltung, die auch im Verfahren zur
Festsetzung der Stufen zum Ausdruck kommt. Denn zur Einschätzung der mit dem
Auslandsverwendungszuschlag abgegoltenen Belastungen ist eine besondere
Kenntnis von Art, Umfang, Hintergrund sowie der konkreten Ausgestaltung der
Maßnahme erforderlich. Dies gilt in besonderem Maße für die immateriellen
Belastungen der Verwendung. Diese Kenntnisse sind gerade bei den im Verfahren
zur Festsetzung der Stufe des Auslandsverwendungszuschlages beteiligten Teilen
der Bundesregierung gegeben.

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Das Vorliegen eines Beurteilungsspielraumes führt jedoch nicht dazu, dass eine
verwaltungsgerichtliche Kontrolle insgesamt ausgeschlossen ist. Jedenfalls unterliegt
der gerichtlichen Kontrolle, ob die Festsetzung der Stufe des Tagegeldes auf einem
vollständig und zutreffend ermittelten Sachverhalt beruht und nicht von sachfremden
oder sonst unsachlichen Erwägungen geleitet ist, so dass sie sich nicht als willkürlich
erweist.

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Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. August 2001, a.a.O.; zur
gerichtlichen Kontrolle von Beurteilungsspielräumen vgl. Stel-
kens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 40, Rn. 222 ff.; Kopp/Schenke, VwGO,
11. Auflage, § 114, Rn. 31 b.

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Hieraus folgt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Umstände, die zur Einstufung
des Einsatzes des Klägers führten im Einzelnen darzulegen. Dem ist die Beklagte
jedoch nicht nachgekommen. Sie hat in keiner Weise dargetan, welche tatsächlichen
Umstände des Einsatzes herangezogen wurden und welche Gründe für die
Festlegung der Stufe 2 nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslVZV maßgeblich waren. Dies war
hier auch nicht ausnahmsweise entbehrlich, weil gleichsam "auf der Hand lag", dass
nur Stufe 2 in Betracht kam. So kann angesichts der in der mündlichen Verhandlung
überzeugend dargestellten neuen Aufgaben und Belastungen während des
Einsatzes der Mitglieder der OSZE Kosovo Verification Mission in Mazedonien im
Rahmen der Errichtung und Organisation von Flüchtlingslagern und der Vorbereitung
der militärischen Operationen im Kosovo noch nicht einmal zwingend davon
ausgegangen werden, dass die Belastungen nach der Evakuierung aus dem Kosovo
geringer waren als davor.

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Auch die Anrechnung der "per diem"-Zahlungen der OSZE auf den
Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 30,00 DM/Tag ist rechtswidrig.
Rechtsgrundlage für die Anrechnung ist § 58a Abs. 4 Satz 5 BBesG i.V.m. § 5 Abs. 1
AuslVZV. Danach sind solche Bezüge auf den Auslandsverwendungszuschlag
anzurechnen, mit denen Belastungen abgegolten werden, die beim
Auslandsverwendungszuschlag berücksichtigt worden sind. Anhaltspunkte dafür,
dass der Auslandsverwendungszuschlag und die "per diem"-Zahlungen für den
Einsatz des Klägers in vollem Umfang unterschiedliche Belastungen abdecken
sollten, sind nicht erkennbar. Auch wenn man davon ausgeht, dass mit dem
Auslandsverwendungszuschlag vordringlich die immateriellen Belastungen
abgegolten werden und die "per diem"-Zahlungen in erster Linie dazu dienten, die
besonderen Kosten für Unterkunft und Verpflegung zu decken, ist nicht ausgeschlos-
sen, dass sich der Zweck der Zahlungen in einem Teilbereich überschnitten hat.
Somit können die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AuslVZV für eine Anrechnung
erfüllt sein. Die grundsätzliche Möglichkeit der Anrechnung entbindet die Beklagte
jedoch nicht von der nach § 5 Abs. 1 AuslVZV erforderlichen Prüfung, ob und
inwieweit dem Auslandsverwendungszuschlag für den konkreten Einsatz
Belastungen zugrunde gelegt wurden, die zugleich durch die "per diem"-Zahlungen
ausgeglichen werden sollen. Bei dieser Prüfung muss in einem ersten Schritt die für
den fraglichen Einsatz konkrete Zweckrichtung des Auslandsverwendungszuschlags
und der weiteren Zahlung bestimmt werden und in einem zweiten Schritt ist der Grad
der Zweckidentität zu kalkulieren. Das Ergebnis dieser der Beklagten obliegenden
Prüfung ist bei beiden Schritten gleichfalls nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar,
weil für die Feststellung der - teilweisen - Zweckidentität und deren Reichweite
entsprechend der Festsetzung der Stufe des Auslandsverwendungszuschlages der
Verwaltung vom Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum überlassen ist. Ebenso
wie bei der Festsetzung der Stufe des Auslandsverwendungszuschlages ist jedoch
gerichtlich überprüfbar, ob die Anrechnungsentscheidung auf einem zutreffend und
vollständig ermittelten Sachverhalt und auf sachgerechten Erwägungen beruht.

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Vgl. hierzu insgesamt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. August
2001, a.a.O..

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Dem genügt die Anrechnungsentscheidung der Beklagten nicht. Denn die
Beklagte hat - ebenso wie bei der Festsetzung der Stufe des
Auslandsverwendungszuschlags - für beide Schritte der Anrechnungsentscheidung
keine ausreichende Begründung gegeben. Sie hat im gesamten Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren nicht im Ansatz dargelegt, aus welchen Gründen die generelle
(Teil-)Zweckidentität von Auslandsverwendungszuschlag und "per diem"-Zahlungen
bejaht wurde und wie die Reichweite der Zweckidentität bestimmt wurde.

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Trotz der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen hinsichtlich der Höhe des
Auslandsverwendungszuschlags und der Anrechnung der OSZE-Zahlungen hat der
Kläger keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines
Auslandsverwendungszuschlages in Höhe von weiteren 80,00 DM/Tag. Angesichts
der der Beklagten zustehenden Beurteilungsspielräume würde ein Anspruch des
Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des beantragten
Auslandsverwendungszuschlages nur dann bestehen, wenn im Rahmen der
Beurteilungsspielräume nur eine Entscheidung ohne Rechtsfehler getroffen werden
könnte. Dies ist angesichts der Bewertungsmöglichkeiten hinsichtlich der Belastung
des Klägers während des Einsatzes in Mazedonien und hinsichtlich der
Zweckrichtungen von Auslandsverwendungszuschlag und "per diem"-Zahlungen
nicht der Fall.

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2. Soweit der Kläger einen Kostenersatz für die von ihm angeschaffte
Zivilkleidung begehrt, ist die Klage insgesamt nicht begründet. Der
Beschwerdebescheid vom 25. August 1999 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten. Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch
nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Ein Anspruch ergibt sich zunächst nicht unter dem Gesichtspunkt einer
Zusicherung der Kostenerstattung durch die Beklagte im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz
1 VwVfG. Denn unabhängig davon, ob - wofür nach Auffassung der Kammer vieles
spricht - der "Grundsatzbefehl OSZE-KVM" vom 9. November 1998, dem in Anlage 3
unter Ziff. 1c) eine Liste mit "selbst zu beschaffende[r] Ausrüstung" beigefügt war, in
Kraft getreten ist bzw. vom Kläger jedenfalls als Befehl zur Beschaffung der dort
aufgeführten Ausrüstungsgegenstände verstanden werden durfte, enthält dieser
Befehl keine Kostenerstattungsregelung.

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Ein Anspruch ergibt sich des weiteren nicht aus § 69 Abs. 1 BBesG i.V.m. der
hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) in der hier
anzuwendenden Fassung vom 22. Januar 1997 (VMBl. 1997, S. 51). Danach sind
Offiziere, deren Restdienstzeit - wie im Falle des Klägers - am Tage ihrer Ernennung
zum Offizier mehr als 12 Monate beträgt, sog. Selbsteinkleider. Ihnen wird nur
diejenige Ausrüstung und Dienstbekleidung, die zur Einsatz- und Arbeitsausstattung
gehört, unentgeltlich bereitgestellt (§ 69 Abs. 1 Satz 2 BBesG). Im übrigen müssen
sie ihre Dienstbekleidung selbst beschaffen und erhalten hierzu lediglich einen
einmaligen Bekleidungszuschuss sowie eine monatliche Abnutzungsentschädigung
(§ 69 Abs. 1 Satz 3 BBesG).

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Hiervon ausgehend steht dem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für
die im Hinblick auf seine Teilnahme an der Kosovo-Verifikations-Mission der OSZE
angeschaffte Zivilkleidung nicht zu. Der nach § 69 Abs. 1 Satz 3 BBesG gezahlte
einmalige Bekleidungszuschuss sowie die monatliche Abnutzungsentschädigung
decken vielmehr auch die Anschaffung und Abnutzung von Zivilkleidung ab, deren
Tragen im Dienst angeordnet worden ist. Dies ergibt sich aus Nr. 2 der VwV, wonach
lediglich Unteroffiziere und Mannschaften, die auf dienstliche Anordnung im Dienst
eigene Zivilkleidung tragen, für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung
erhalten. Eine Regelung für Offiziere ist dort demgegenüber nicht getroffen. Dies
lässt mit Blick auf § 69 Abs. 1 Satz 3 BBesG nur den Schluss zu, dass auf dienstliche
Anordnung im Dienst getragene Zivilkleidung bei Offizieren zu der von ihnen auf
eigene Kosten zu beschaffenden Dienstbekleidung im Sinne dieser Vorschrift gehört.

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Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht aus § 69 Abs. 1 Satz 2 BBesG.
Denn da es sich bei der Kosovo-Verifikations-Mission der OSZE nicht um einen
militärischen Einsatz, sondern um eine unbewaffnete Beobachter-Mission handelte,
ist die während der Mission von den Soldaten getragene Zivilkleidung nicht als
Einsatzausstattung im Sinne des § 69 Abs. 1 Satz 2 BBesG anzusehen.

34

Ein Kostenerstattungsanspruch des Klägers lässt sich schließlich auch nicht
unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 31 SG begründen.
Hinsichtlich der Gewährung eines Bekleidungszuschusses sowie einer
Abnutzungsentschädigung für die von den Offizieren selbst zu beschaffende
Dienstbekleidung hat die Fürsorgepflicht in der gesetzlichen Vorschrift des § 69 Abs.
1 BBesG i.V.m. der hierzu nach § 69 Abs. 4 Satz 1 BBesG ergangenen VwV eine
grundsätzlich abschließende Konkretisierung erfahren.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1972 - II C 4.72 -, Buchholz
235, § 36 BBesG, Nr. 3.

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Ein über diese gesetzliche Regelung hinausgehender Anspruch des Soldaten
gegen den Dienstherrn kann daher allenfalls dann bestehen, wenn die
Fürsorgepflicht ansonsten als in ihrem Wesenskern verletzt gelten müsste. Hiervon
kann vorliegend jedoch nicht die Rede sein, da die geltend gemachten
Aufwendungen weder nach ihrer Höhe noch nach ihrer Häufigkeit für den Kläger eine
außergewöhnliche und unzumutbare wirtschaftliche Belastung bedeuten. Hinzu
kommt, dass die in § 69 Abs. 1 Satz 3 BBesG i.V.m. Nr. 6 der VwV vorgesehene
monatliche Abnutzungsentschädigung regelmäßig und ohne Nachweis der
besonderen Abnutzung gewährt wird, so dass dem Offizier in der Regel schon
dadurch eine gewisse wirtschaftliche Ausgleichsmöglichkeit zur Verfügung gestellt
ist.

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BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1972 - II C 4.72 -, Buchholz 235,
§ 36 BBesG, Nr. 3.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
Satz 1 ZPO.

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Die Kammer sah keine Veranlassung, die Berufung nach §§ 124a Abs. 1, 124
Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO zuzulassen.

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