Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-30, Aktenzeichen 6 B 509/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0530.6B509.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser
selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO).

4

Die Auswahlentscheidung ist nicht fehlerhaft, weil die
dienstliche Beurteilung des Beigeladenen von seinem
Schulleiter und die der Antragstellerin sowie der übrigen
Bewerber vom schulfachlichen Dezernenten der
Bezirksregierung erstellt worden ist.

5

Die dienstliche Beurteilung soll den Vergleich mehrerer
Beamter miteinander ermöglichen und zu einer objektiven und
gerechten Bewertung des einzelnen Beamten führen. Dies
verlangt die größtmögliche Vergleichbarkeit der erhobenen
Daten. Die Beurteilungsmaßstäbe müssen gleich sein und gleich
angewendet werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41/00 -, ZBR
2002, 211.

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Die Einhaltung dieser Anforderungen wird in erster Linie
durch verbindliche Beurteilungsrichtlinien sichergestellt.
Einheitliche Beurteilungsrichtlinien geben allgemein geltende
Beurteilungsmaßstäbe vor und sichern - jedenfalls im Grundsatz
- deren gleichmäßige Anwendung. Ob die Beurteilungen vom
selben Amtswalter oder von Inhabern gleicher Funktionen
erstellt worden sind, ist demgegenüber für die Vergleichbarkeit
regelmäßig nicht entscheidend, wenn die Beurteilungsrichtlinien
nichts anderes vorsehen.

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Vgl. OVG NRW Beschlüsse vom 27. Oktober 2004 - 6 B
2026/04 -; vom 19. April 2004 - 6 B 71/04 -; vom 18. Oktober
2004 - 6 B 1706/04 -.

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Vielfach stehen Beamte in Konkurrenz um ein
Beförderungsamt, die von unterschiedlichen Beurteilern in
unterschiedlichen Funktionen bewertet worden sind. Das ist
jedoch für die Vergleichbarkeit der Beurteilungen unschädlich,
wenn alle auf der Grundlage gleicher Beurteilungsmaßstäbe
erstellt worden sind. Die Beurteilungsrichtlinien dienen gerade
dem Zweck, trotz verschiedener Beurteiler vergleichbare
Bewertungen zu erhalten.

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Dass die allen Beurteilungen zugrunde liegenden Richtlinien
für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der
Leiterinnen und Leiter an öffentlichen Schulen und
Studienseminaren vom 2. Januar 2003 (ABl. NRW S. 7, - BRL
2003 -) ungleichmäßig angewendet worden sind, ist nicht
ersichtlich. Die Antragstellerin vermutet lediglich, die
Beurteilungsrichtlinien würden von einem
Schulaufsichtsbeamten und einem Schulleiter so unterschiedlich
angewendet, dass die Beurteilungen nicht vergleichbar seien.
Dem ist der Antragsgegner mit der Beschwerde
entgegengetreten. Anhaltspunkte, welche die Vermutung der
Antragstellerin, insbesondere der Schulleiter beurteile stets nach
unsachlichen Kriterien, stützen könnten, finden sich weder in
ihrem Vortrag noch sonst in den Akten.

11

Das Beurteilungsverfahren hat sich zwar durch die
Übertragung der Beurteilungskompetenz auf den Schulleiter (§
59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG i.d.F. des 2.
Schulrechtsänderungsgesetzes) geändert. Die mit der
Zuständigkeitsveränderung zwangsläufig einhergehende
Verfahrensanpassung fällt jedoch so geringfügig aus, dass sie
die Vergleichbarkeit der Beurteilungen nicht beeinträchtigt.

12

Insbesondere ist die Einstufigkeit des
Beurteilungsverfahrens beibehalten worden. Auch vor der
Rechtsänderung lag bei Bewerbungen um ein erstes
Beförderungsamt die Zuständigkeit für die Beurteilung nur bei
einer Person, nämlich bei dem schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten (Nr. 2.2 BRL 2003). Der Schulleiter
lieferte zwar mit seinem Leistungsbericht eine wesentliche
Beurteilungsgrundlage. Da ihm ein Gesamturteil jedoch
verwehrt blieb (Nr. 2.3 BRL 2003) und der Leistungsbericht ein
rechtlich unselbständiger Beurteilungsbeitrag war, handelte es
sich nicht um ein mehrstufiges Beurteilungssystem. Das 2.
Schulrechtsänderungsgesetz tauscht innerhalb dieses einstufigen
Verfahrens lediglich den Beurteiler aus. Der Wegfall des
Leistungsberichts stellt nur die hieraus folgende Konsequenz im
Verwaltungsverfahren dar. Eine inhaltliche Einbuße ist damit
nicht verbunden, weil dem für den früheren Leistungsbericht
verantwortlichen Funktionsträger nunmehr die Beurteilung
insgesamt übertragen ist.

13

Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt nicht,
Übergangsregelungen für alle zum Stichtag laufenden
Auswahlverfahren vorzusehen. Stichtagsregelungen wie die
Übertragung der Beurteilungskompetenz auf den Schulleiter
zum 1. August 2006 (§ 59 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 SchulG i.d.F. des
2. Schulrechtsänderungsgesetzes) sind vielmehr
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Dem Gesetzgeber
ist es durch Art. 3 Abs. 1 Satz 1 GG nicht verwehrt, zur
Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen,
obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich
bringt. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung
des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am
gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar
sind.

14

Vgl. BVerfG in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluss
vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - unter Hinweis auf
BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -,
BVerfGE 101, 239 (270).

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Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Einführung eines
Stichtages bietet sich bei dem zeitabschnittsweise in Schuljahre
gegliederten Schulbetrieb ohne Weiteres an. Der 1. August 2006
ist zudem sachgerecht gewählt, weil er sich am Beginn des
neuen Schuljahres orientiert und gleichsam das natürliche
Datum für Änderungen im Schulbereich darstellt. Da zu diesem
Zeitpunkt verschiedene Aufgaben des Dienstvorgesetzten auf
den Schulleiter übergingen, war es nicht sachwidrig, für die
Erstellung dienstlicher Beurteilungen keine Sonderregelung zu
schaffen.

16

Der Gesetzgeber hat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2.
Schulrechtsänderungsgesetzes laufende Bewerbungsverfahren
um ein erstes Beförderungsamt bewusst dem neuen Recht
unterstellt. Er hat das ihm zukommende Ermessen bei der
Regelung der Verwaltungsorganisation durch Art. 7 Abs. 6
("Übergangsvorschriften") dieses Gesetzes dahingehend
ausgeübt, dass lediglich laufende Besetzungsverfahren für
Schulleiterstellen nach altem Recht fortgeführt werden, für
andere Stellen aber sogleich das neue Recht gelten soll. Im
Bereich der dienstlichen Beurteilungen werden damit in nicht zu
beanstandender Weise Hauptanliegen des Änderungsgesetzes
ohne Verzug umgesetzt, welche u. a. darin liegen,
Schulleitungen zu stärken, Schulaufsichtsbeamte zu entlasten
und das Verwaltungsverfahren zu straffen.

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Vgl. LT-Drs. 14/1572 S. 96.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 3, i.V.m. §
162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der
Beigeladene, der selbst kein Kostenrisiko eingegangen ist, seine
außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei
der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen
Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO).

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