Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-01-20, Aktenzeichen 20 U 26/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0120.20U26.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig. Der Zulässigkeit steht insbesondere §
511 a Abs. 1 ZPO nicht entgegen. Zwar hat die Klägerin ihr
Rechtsmittel mit Ausnahme des von ihr weiterverfolgten
Berufungsantrags zu 3 a), den der Senat mit Beschluß vom 09.12.1994
mit 1.000,-- DM bewertet hat, zurückgenommen. Diese nachträgliche
Minderung ihres Berufungsziels ist aber für die Zulässigkeit des
eingelegten Rechtsmittels unschädlich (Zöller/Gummer, 19. Aufl. §
511 a ZPO Rdn. 5). Der Umfang der Beschwer ist vielmehr
grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung zu
berechnen (BGH NJW 1983, 1063). Daß die Erwachsenheitssumme des §
511 a ZPO zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung, die unbedingt
und uneingeschränkt erfolgte, erreicht war, steht außer
Zweifel.

3

In der Sache selbst ist die Berufung, soweit die Klägerin ihr
Rechtsmittel weiterverfolgt, begründet.

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Entgegen der Auffassung des Landgericht muß die Klägerin sich
keine Mithaftungsquote in Höhe von 20 % zurechnen lassen.

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Allerdings ist das Landgericht bei seiner anderweitigen
Auffassung im Ausgangspunkt zu Recht davon ausgegangen, daß es der
Klägerin, als sie wie unstreitig ist, auf dem Transport bemerkte,
daß ihr Rollstuhl nicht ordnungsgemäß befestigt war, oblegen hätte,
die den Transport begleitenden Zeugen B., Zigan und C. hierauf
aufmerksam zu machen. Zweifellos wäre nämlich ein Hinweis der
Klägerin an die Zeugen, ihr Rollstuhl "wackele" - er sei mithin
nicht (mehr) ordnungsgemäß befestigt - bei einer sachgemäßen
Reaktion der Zeugen hierauf an sich geeignet gewesen, den sodann im
weiteren Verlauf entstandenen Schaden zu verhindern. Tatsächlich
hat die Klägerin auch behauptet, einen derartigen Hinweis mit der
Folge erteilt zu haben, daß daraufhin eine schadensauslösende
"Testbremsung" erfolgt sei. Ihrer Behauptung zu Folge ist die
Klägerin danach ihre Schadensminderungspflicht nachgekommen. Dem
Landgericht ist in diesem Zusammenhang auch darin beizutreten, daß
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erwiesen ist, daß die
Klägerin die Zeugen darauf aufmerksam gemacht hat. Dies geht
allerdings nicht zu ihren Lasten. Im Rahmen des § 254 BGB trägt
nämlich nach den allgemeinen Grundsätzen der in Anspruch genommene
Schädiger die Beweislast.

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Damit wird der Beklagten auch im vorliegenden Einzelfalle keine
übermäßige Darlegungs- und Beweislast für eine negative Tatsache,
daß nämlich kein Hinweis durch die Klägerin erfolgt sei,
aufgebürdet. Der Beweis zugunsten der Beklagten wäre nämlich
bereits dann geführt, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mit
hinreichender Sicherheit angenommen werden könnte, daß die Klägerin
ihre Begleiter auf das "Wackeln" des Rollstuhls nicht hingewiesen
hat.

7

Für eine dahingehende Annahme bietet aber in Übereinstimmung mit
der Würdigung des Landgerichts die in erster Instanz durchgeführte
Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte. Der Zeuge F. wollte seiner
Aussage zufolge zwar ausschließen, daß die Klägerin einen
entsprechenden Hinweis gegeben hat. Nachgefragt, konnte er sich
allerdings an den konkreten Fall nicht mehr erinnern. Der Zeuge B.
hatte den Vorfall so wenig in Erinnerung, daß er bei seiner
Vernehmung nicht einmal mehr wußte, ob er oder der Zeuge F. das
Fahrzeug gesteuert hatte. Auch er hatte an das gesamte Ereignis
keine genaue Erinnerung mehr. Der Zeuge C. hat zwar ausschließen
wollen, daß die Klägerin auf eine unsachgemäße Befestigung des
Rollstuhls hingewiesen habe. An andere Einzelheiten des
Ereignisses, etwa wer die Klägerin mit dem Rollstuhl im Fahrzeug
festgezurrt hat, konnte er sich dagegen nicht erinnern.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 515
Abs. 3 ZPO.

9

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach § 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Beschwer der Klägerin übersteigt 60.000,-- DM nicht.