Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-02, Aktenzeichen 9 E 492/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0502.9E492.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

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Die von den Prozessbevollmächtigten ausdrücklich „Namens und in Vollmacht"
des Klägers eingelegte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf die begehrte Streitwerterhöhung eine
eigene Beschwer des Klägers überhaupt gegeben sein kann. Dies stellt sich als
zweifelhaft dar, weil für den Kläger - zudem als nicht mit Kosten belasteter Partei -
ein schutzwürdiges Interesse an einer Erhöhung der im Verfahren angefallenen
Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren grundsätzlich nicht erkennbar ist. Der Kläger
hat auch nichts dafür vorgebracht, dass er mit seinen Prozessbevollmächtigten eine
Honorarvereinbarung getroffen hätte, die ihn mit höheren außergerichtlichen Kosten
belasten würde, als sie auf Grund des festgesetzten Streitwerts von dem Beklagten
zu erstatten sind.

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Vgl. zum grundsätzlichen Fehlen einer eigenen
Beschwer in derartigen Fällen sowie zur umstrittenen
Ausnahme im Falle einer Honorarvereinbarung:
Hartmann, Kostengesetze, 31. Auflage 2002, § 25
GKG Rd. 59 f. und OVG NRW, Beschluss vom
3. Februar 1978 - 10 B 2788/77 -, DÖV 1978, 816,
sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
24. Juni 2002 - 10 S 2551/01 -, Recht der
Landwirtschaft 2002, 268.

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Ebenso bedarf keiner Prüfung, ob die Beschwerde vor dem Hintergrund der
vorstehenden Ausführungen gegebenenfalls als eigene Beschwerde der
Prozessbevollmächtigten gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO aufzufassen sein könnte.

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Die Beschwerde, mit der die Erhöhung des vom Verwaltungsgericht auf 1.056,87
EUR festgesetzten Streitwertes auf einen Betrag von 3.879,90 EUR begehrt wird, ist
jedenfalls in der Sache unbegründet. Der festgesetzte Betrag stellt sich nicht als zu
niedrig dar, so dass die verlangte Heraufsetzung nicht in Betracht kommt.

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Nach dem hier einschlägigen § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der
sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden (wirtschaftlichen) Bedeutung
der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Die vom Kläger beantragte Aufhebung des
Zuteilungsbescheides des Beklagten vom 27. September 2001 (in der Fassung eines
späteren Änderungsbescheides und des hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheides) verfolgte den Zweck, den Verlust einer in früheren
Zuteilungsbescheiden zuerkannten Rechtsposition, nämlich die Berücksichtigung von
74 Mutterschafen bei der Festsetzung der Obergrenze von Prämienansprüchen, zu
verhindern. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Rechtsposition ist grundsätzlich
nach der Prämienhöhe zu bemessen, die für jene 74 Mutterschafe zu erzielen waren
bzw. sind. Insofern sind allerdings zwei Einschränkungen geboten. Da die
Festsetzung der Obergrenze lediglich den zahlenmäßigen Rahmen vorgibt, innerhalb
dessen überhaupt Prämien beantragt werden können, die Gewährung der
Mutterschafprämien dann jedoch zusätzlich vom Vorliegen der weiteren
Bewilligungsvoraussetzungen bzw. vom Fehlen prämienhindernder Umstände
abhängt, kann zum Einen nicht - wie die Beschwerde meint - der volle erzielbare
Prämienbetrag (je Tier) herangezogen werden. Vielmehr sind in derartigen
Fallgestaltungen, in denen es um eine behördliche Bescheinigung oder Erklärung als
Voraussetzung für eine Subvention geht, nach Nr. II 43.2 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605) lediglich 75% der zu erwartenden
Subvention, hier der Prämie, zugrunde zu legen. Zum Anderen kommt es entgegen
der Auffassung der Beschwerde nicht in Betracht, die (anteiligen) Prämien für
mehrere Jahre zu berücksichtigen. Die Festsetzung der jeweiligen Obergrenze ist
zwar im Regelfall nicht auf nur ein Wirtschaftsjahr bezogen und kann von daher
durchaus für mehrere Wirtschaftsjahre rechtliche Wirkungen entfalten. Ob und, wenn
ja, über welchen genauen mehrjährigen Zeitraum hinweg die Zuteilung der
Obergrenze genutzt wird, um Prämien zu erlangen, hängt jedoch vom Verhalten des
jeweiligen Adressaten des Zuteilungsbescheides ab. Angesichts dieser „Offenheit"
der Bescheinigung zum maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 15 GKG)
erscheint es, nicht zuletzt auch unter den Gesichtspunkten der Praktikabilität und
Rechtssicherheit, sachgerecht und angemessen, in Anlehnung an den in § 16 Abs. 1
GKG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken auf die erzielbaren (anteiligen)
Prämien für ein Wirtschaftsjahr abzustellen, sofern nicht im Einzelfall ein kürzerer
Zeitraum im Streit steht. Eine solche Vorgehensweise entspricht im Übrigen der
Rechtsprechung des Senats in vergleichbaren Fallgestaltungen, etwa im
Zusammenhang mit der Erteilung von Bescheinigungen über Milchreferenzmengen.

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Bei Anlegung der vorgenannten Grundsätze kommt die mit der Beschwerde
begehrte Heraufsetzung des Streitwertes nicht in Betracht. Selbst wenn - wie die
Beschwerde geltend macht - für die Streitwertbemessung auf eine (jährliche) Prämie
je Mutterschaf in Höhe von 17,477 EUR an Stelle der vom Verwaltungsgericht
angenommenen 14,282 EUR abzustellen sein sollte, würde dies lediglich zu einem
Streitwert von 969,97 EUR (74 x 17,477 EUR für ein Jahr = 1.293,30 EUR, davon
75% = 969,97 EUR) führen. Der vom Verwaltungsgericht beschlossene Streitwert in
Höhe von 1.056,87 EUR (74 x 14,282 ohne 25%-Abschlag) ist daher keineswegs zu
niedrig festgesetzt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. § 5 Abs. 2
Satz 3 GKG).

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