Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-16, Aktenzeichen 21 K 2967/03
ECLI:DE:VGD:2004:0116.21K2967.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Berufung gegen das Urteil wird zugelassen.

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Tatbestand:

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Der am 6. Februar 1915 geborene Kläger erhält von dem Beklagten seit 1998
Blindengeld.

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Mit seinem Bewilligungsbescheid vom 14. August 1998 übersandte der Beklagte
dem Kläger ein Merkblatt, in dem dieser darüber belehrt wurde, dass er unverzüglich
Mitteilung zu machen habe, sollte er Leistungen der Pflegekasse erhalten oder in
eine stationäre Einrichtung zur Pflege aufgenommen werden. In diesen Fällen
reduziere sich der Anspruch auf Blindengeld.

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Mit Bescheid vom 31. Mai 2001 bewilligte die zuständige Pflegekasse dem
inzwischen pflegebedürftig gewordenen Kläger ein Pflegegeld für die Pflegestufe I in
Höhe von 400,00 DM monatlich für die Zeit ab dem 1. März 2001.

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Von dem Bezug des Pflegegeldes seit dem 1. März 2001 erfuhr der Beklagte
zunächst nichts. Er zahlte das Blindengeld an den Kläger unvermindert fort.

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Im September 2002 wurde der Kläger zur stationären Behandlung in das St. K-
Hospital in Y aufgenommen. Mit Schreiben an das Amtsgericht S1 vom
2. Oktober 2002 regte das Krankenhaus die Einrichtung einer Betreuung für den
Kläger an und wies zur Begründung darauf hin, dieser leide an einer ausgeprägten
senilen Demenz mit hirnorganischem Psychosyndrom. Der Kläger wurde daraufhin
mit Beschluss des Amtsgerichts S1 vom 5. November 2002 - 2 XVII 408/02 - unter
Betreuung gestellt. Zum Betreuer wurde sein Sohn, der Zeuge W1, bestellt.

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Der Zeuge W1 teilte dem Beklagten am 17. Dezember 2002 telefonisch mit, sein
Vater, der Kläger, habe seit dem 1. März 2001 Leistungen der Pflegekasse erhalten
und werde nach erfolgter Krankenhausbehandlung nunmehr im Pflegeheim Burg X in
Y vollstationär gepflegt.

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Der Beklagte erließ daraufhin am 18. Dezember 2002 den nunmehr streitigen
Rückforderungsbescheid, mit dem er das dem Kläger gewährte Blindengeld in der
Zeit vom 1. März 2001 bis 31. Januar 2003 um insgesamt 3.576,11 Euro kürzte. Die
Rücknahme der ursprünglichen Bewilligung stützte der Beklagte auf § 45 SGB X, die
Rückforderung des überzahlten Blindengeldes auf § 50 SGB X. Zur Begründung
wies der Beklagte darauf hin, das dem Kläger bewilligte Pflegegeld sei anteilig auf
das Blindengeld anzurechnen. Ab dem 1. November 2002 sei das Blindengeld
wegen der zuvor erfolgten Aufnahme des Klägers in eine Pflegeeinrichtung sogar um
die Hälfte zu kürzen.

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Mit Schreiben vom 15. Januar 2003 ließ der Zeuge W1 in seiner Eigenschaft als
Betreuer des Klägers gegen den Rückforderungsbescheid Widerspruch erheben. Zur
Begründung wurde vorgetragen, der Kläger habe auf Grund seiner
Pflegebedürftigkeit von dem ihm vermeintlich zu Unrecht zugeflossenen Blindengeld
keine Kenntnis gehabt. Die Versorgung und Betreuung des Klägers sei seinerzeit
noch durch die inzwischen verstorbene Ehefrau des Klägers erfolgt. Diese sei vor
ihrem Tod auf Grund ihrer Krankenhausaufenthalte offenbar nicht mehr in
ausreichender Weise in der Lage gewesen, sich um die Blindengeldangelegenheiten
ihres Mannes zu kümmern. Der Kläger sei außerdem vermögenslos. Sein derzeitiges
Einkommen gestatte es ihm nicht, die von ihm zurückverlangten Beträge an den
Beklagten zu zahlen.

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Mit Bescheid vom 27. März 2003 wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Er stützte seinen Rückforderungsbescheid nunmehr alternativ
auch auf § 48 SGB X.

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Dagegen hat der Kläger am 30. April 2003 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung trägt er vor, er genieße gegenüber einer Aufhebung der
Blindengeldbescheide Vertrauensschutz, weil er die erforderlichen Mitteilungen über
den Bezug von Pflegegeld infolge seiner Demenzerkrankung nicht grob fahrlässig
unterlassen habe. Ein Verschulden an der unterlassenen Mitteilung treffe weder ihn
noch seine verstorbene Ehefrau. Wie einer Bescheinigung des behandelnden Arztes
Dr. O vom 20. Oktober 2003 entnommen werden könne, sei seine Ehefrau im April
2001 durch ihre Erkrankungen nicht immer vollständig orientiert und nicht immer in
der Lage gewesen, die Dinge des Alltags zu regeln.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2003
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält dem Vorbringen des Klägers entgegen, er könne sich gegenüber der
Rückforderung nicht auf Vertrauensschutz berufen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Auszuges aus der Betreuungsakte des
Amtsgerichts S1.

18

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 2002 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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Zutreffende Rechtsgrundlage für den Rückforderungsbescheid des Beklagten ist
nach Auffassung des Gerichts nicht § 7 GHBG i.V.m. § 45 SGB X, sondern § 7
GHBG i.V.m. § 48 SGB X. Das Gericht geht davon aus, dass es sich bei dem
maßgeblichen Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 14. August 1998, der durch
den Rückforderungsbescheid vom 18. Dezember 2002 seine Aufhebung gefunden
hat, um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt. Dafür spricht zum einen der
Wortlaut des Bescheides. Insbesondere heißt es auf Seite 2 des Bescheides, dass
das Blindengeld monatlich im Voraus überwiesen wird und die laufende Zahlung zum
1. September 1998 aufgenommen wird. Folgerichtig sind an den Kläger auch bis zum
Erlass des Rückforderungsbescheides am 18. Dezember 2002 keine weiteren
Bewilligungsbescheide ergangen, obwohl dieser während der Zwischenzeit von über
4 Jahren ununterbrochen Blindengeld erhalten hat. Anders als bei der Bewilligung
von Sozialhilfeleistungen, die zeitabschnittsweise gewährt werden, ist eine
regelmäßige Überprüfung des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die
Bewilligung von Blindengeld durch den Beklagten nicht erfolgt.

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Auch das Oberverwaltungsgericht Münster hat § 48 SGB X als die zutreffende
Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Blindengeldbescheides angesehen, wenn
die Bewilligungsvoraussetzungen nachträglich entfallen,

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vgl. Urteil vom 13. Dezember 2001 - 16 A 4096/00 -.

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§ 45 SGB X ist insoweit nicht einschlägig, weil er lediglich Bewilligungsbescheide
erfasst, die von Anfang an, d.h. bereits bei ihrem Erlass, rechtswidrig waren. Die
Fallgestaltung eines nachträglichen Fortfalls der Bewilligungsvoraussetzungen
erfasst beim Verwaltungsakt mit Dauerwirkung allein § 48 SGB X. Auf diese
Vorschrift hat sich der Beklagte wenigstens in seinem Widerspruchsbescheid vom
27. März 2003 auch ausdrücklich berufen.

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Die Voraussetzungen für eine teilweise Aufhebung des Blindengeldbescheides
vom 14. August 1998 liegen vor. § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X nennt verschiedene
Fälle, in denen ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nicht nur für die Zukunft,
sondern auch für die Vergangenheit, d.h. mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung
der Verhältnisse, aufzuheben ist, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen
nachträglich entfallen. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 soll ein Bewilligungsbescheid
rückwirkend aufgehoben werden, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift
vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen
der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Die
Parteien haben im Verwaltungs- sowie im Klageverfahren im Wesentlichen darüber
gestritten, ob es der Kläger in diesem Sinne wenigstens grob fahrlässig unterlassen
hat, dem Beklagten darüber Mitteilung zu machen, dass er seit dem 1. März 2001
Leistungen der Pflegekasse bezog hat, bzw. im Oktober 2002 in eine stationäre
Pflegeeinrichtung aufgenommen worden ist. Auf die Klärung dieser Streitfrage kommt
es indes nicht an, weil nach Auffassung des Gerichts vorliegend § 48 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 SGB X einschlägig ist, und diese Vorschrift einen Vertrauensschutztatbestand
nicht kennt.

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Nach Nr. 3 des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X soll ein Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung bei einem nachträglichen Fortfall der Bewilligungsvoraussetzungen
auch dann mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden, wenn nach
Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt
worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben
würde. Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers vor. Nach der Auffassung
des Gerichts sind die Zahlungen der Pflegekasse an den Kläger als Einkommen im
Sinne dieser Vorschrift zu verstehen. Dies gilt ebenfalls für die Leistungen, die der
Kläger während seiner stationären Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung erhalten
hat.

27

Der Begriff des „Einkommens" in § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ist nach
herrschender Auffassung weit zu verstehen. Einkommen im Sinne dieser Vorschrift
können auch andere Sozialleistungen sein. Die Vorschrift dient der Vermeidung des
Bezuges von Doppelleistungen,

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vgl. Freischmidt in: Hauck/Noftz, SGB X 1, 2, Loseblattsammlung, § 48 Rdn.
19; Wulffen/Wiesner, SGB X, 4. Auflage 2001, § 48 Rdn. 24; Bundessozialgericht,
Urteil vom 5. Juni 2003 - B 11 AL 70/02 R, juris.

29

Den Bezug von doppelten Sozialleistungen wollen auch die
Anrechnungsvorschriften des Gesetzes über Hilfen für Blinde und Gehörlose
vermeiden. Nach § 3 Abs. 2 GHBG sind Leistungen der Pflegekasse zu 70 % auf das
Pflegegeld nach der Pflegestufe I anzurechnen. Nach § 2 Abs. 2 GHBG vermindert
sich das Blindengeld zudem um die Hälfte, wenn sich der Blinde in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung befindet und die Kosten des
Aufenthalts ganz oder teilweise aus Mitteln öffentlich-rechtlicher Leistungsträger
getragen werden. Die innere Rechtfertigung für beide Anrechnungsvorschriften liegt
darin, dass der in § 1 Abs. 1 Satz 1 GHBG bestimmten Zielsetzung des
Blindengeldes, einen Ausgleich für die durch die Blindheit bedingten
Mehraufwendungen zu schaffen, bereits anderweitig Rechnung getragen wird, wenn
der Blinde neben dem Blindengeld Leistungen der Pflegekasse erhält oder er sich in
einer Pflegeeinrichtung befindet und die Kosten dafür ganz oder teilweise von der
Pflegekasse getragen werden. In dieser Situation ist das Bedürfnis des Blinden an
einem Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen reduziert,
weil diese Mehraufwendungen bereits anderweitig getragen werden. Die
anderweitigen Sozialleistungen mindern deshalb den Anspruch auf Blindengeld. Sie
verfolgen dieselbe Zielsetzung. Obwohl die Bewilligung von Blindengeld von
Einkommen und Vermögen des Blinden unabhängig ist, gehört auch das Blindengeld
demnach zu den „einkommensabhängigen" Sozialleistungen im Sinne von § 48 Abs.
1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Dies gilt jedenfalls insoweit, als auch die Bewilligung von
Blindengeld davon abhängig ist, ob der Betreffende bereits anderweitige
Sozialleistungen erhält, die denselben Zweck verfolgen, die mit der Blindheit
verbundenen Nachteile auszugleichen.

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Als Konsequenz dieses Verständnisses der Vorschrift des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.
3 SGB X genießt der Kläger bei der Frage, ob der Beklagte berechtigt ist, das ihm
bewilligte Blindengeld für die Vergangenheit zurückzufordern, keinen
Vertrauensschutz. Der doppelte Bezug von Sozialleistungen berechtigt ohne
weiteres zur anteiligen Rückforderung. Damit wird der gesetzliche Nachrang wieder
hergestellt. Der Beklagte musste bei der ausgesprochenen Rückforderung also nicht
danach fragen, ob den Kläger ein Verschulden daran trifft, dass die erforderliche
Mitteilung über den Bezug von Pflegegeld, bzw. die Aufnahme in eine vollstationäre
Pflegeeinrichtung zunächst unterblieben ist. Das Gesetz geht davon aus, dass in den
Fällen des doppelten Bezuges von Sozialleistungen das öffentliche Interesse an
einer Wiederherstellung des rechtmäßigen Bewilligungszustandes ein mögliches
Vertrauen des Leistungsempfängers in den Bestand der Bewilligung stets
überwiegt.

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Ein Ermessen hatte der Beklagte bei seiner Entscheidung über die rückwirkende
Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr.
3 SGB X nicht auszuüben. Es handelt sich um eine Soll-Vorschrift, d.h. von einer
Aufhebung für die Vergangenheit ist nur in atypischen Einzelfällen abzusehen. Von
einem solchen atypischen Einzelfall ist der Beklagte, wie seinem
Widerspruchsbescheid vom 27. März 2003 zu entnehmen ist, nicht ausgegangen.
Dies hält das Gericht für zutreffend. Insbesondere ist nicht deshalb vom Vorliegen
eines atypischen Falles auszugehen, weil der Kläger nach den von ihm vorgelegten
Einkommensnachweisen nicht in der Lage ist, den zurückverlangten Betrag in Höhe
von 3.576,11 Euro aus seinem Einkommen und Vermögen an den Beklagten
zurückzuzahlen. Nach den mit dem Prozesskostenhilfegesuch vorgelegten
Einkommensnachweisen ist die Rente des Klägers nicht einmal ausreichend, um die
nach Verrechnung mit den Leistungen der Pflegekasse ungedeckt bleibenden
Pflegekosten zu begleichen.

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Das Rückforderungsbegehren erscheint dennoch nicht ermessensfehlerhaft, weil
der Beklagte die Möglichkeit hat, seine Forderung dadurch zu realisieren, dass er mit
seinem Rückforderungsanspruch gegen den Anspruch des Klägers auf die laufenden
Blindengeldleistungen aufrechnet. Beachtet der Beklagte bei einer Aufrechnung die
Grenzen des § 51 Abs. 2 SGB I, kann ausgeschlossen werden, dass der Kläger
durch die Realisierung der Rückforderung in wirtschaftliche Not gebracht wird. Bei
der Ermittlung des nach § 51 Abs. 2 SGB I zulässigen Aufrechnungsbetrages wird
der Beklagte insbesondere zu berücksichtigen haben, dass der Kläger nicht
sozialhilfebedürftig wird. Es muss dem Kläger also wenigstens so viel Blindengeld
verbleiben, dass er in der Lage ist, die Kosten seiner Pflege im Heim zu tragen.
Daneben muss dem Kläger der so genannte Barbetrag im Sinne von § 21 Abs. 3
BSHG verbleiben, um davon seine persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen. Das
Gericht beziffert diesen Barbetrag auf derzeit ca. 130,00 Euro monatlich.

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Das Rückforderungsverlangen des Beklagten nach § 50 Abs. 1 SGB X ist auch
der Höhe nach zutreffend. Einwendungen dagegen hat der Kläger nicht vorgebracht.
Das Gericht hat bei einer summarischen Überprüfung eine falsche Berechnung auch
nicht feststellen können.

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Der Klage bleibt nach alledem der Erfolg versagt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Die Zulassung der Berufung erfolgt gemäß §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO.

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