Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-06, Aktenzeichen 20 B 1400/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1106.20B1400.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdezulassungsverfahrens.

Der Streitwert beträgt auch im Beschwerdezulassungsverfahren 4.000,- DM.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Das Antragsvorbringen im Schriftsatz vom 26. Oktober 2001,
in dem der Antragsteller nicht ausdrücklich bezeichnet, aus
welchem der in Betracht kommenden Zulassungsgründe er die
Zulassung der Beschwerde begehrt, lässt sich inhaltlich allein
dem Grund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Beschlusses (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) zuordnen. Es kann auf sich beruhen, ob derartige Zweifel
überhaupt in einer dem Darlegungsgebot (§ 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO) genügenden Weise aufgezeigt sind, obwohl die
Ausführungen im Schriftsatz vom 26. Oktober 2001 nicht an die
Erwägungen im angegriffenen Beschluss anknüpfen, sondern sich
ausschließlich auf die angefochtene Ordnungsverfügung
beziehen. Der Sache nach wird mit dem Zulassungsantrag nur die
mit der Beschwerdeschrift vom 8. Oktober 2001 vorgelegte
Beschwerdebegründung wiederholt, ohne der gegenüber einem
Beschwerdeverfahren anders gelagerten prozessualen Situation
des Beschwerdezulassungsverfahrens annähernd Rechnung zu
tragen. Die Darlegung von Zulassungsgründen verlangt aber eine
konkrete Auseinandersetzung speziell mit der angegriffenen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts.

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Dessen ungeachtet ruft das Antragsvorbringen keine
ernstlichen Zweifel daran hervor, dass das Verwaltungsgericht
das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers im Ergebnis
richtig beschieden hat. Dabei kann des Weiteren dahingestellt
bleiben, dass das Verwaltungsgericht die von ihm vorgenommene
Interessenabwägung nicht allein auf die Einschätzung der
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung gestützt hat, sondern
auch "jedenfalls" auf "eine von den Erfolgsaussichten des
Widerspruchs und einer möglicherweise folgenden Klage
losgelöste Interessenabwägung". Betrachtet man die letztere
Überlegung, wofür alles spricht, als eine selbständig für sich
tragende Begründung des angegriffenen Beschlusses, die neben
den Erwägungen zur Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung steht,
ist das Antragsvorbringen schon deshalb nicht geeignet, die
Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses zu erschüttern, weil
es sich mit diesem Element der Begründung nicht ansatzweise
substantiiert befasst. Eine verwaltungsgerichtliche
Entscheidung, die auf mehreren von einander unabhängigen
Gründen beruht, kann mit einem Zulassungsantrag mit Aussicht
auf Erfolg nur dann angegriffen werden, wenn in Bezug auf
jeden dieser Gründe zur Zulassung führende Gesichtspunkte
dargetan werden. Wird in Bezug auf einen tragenden Grund kein
Zulassungsgrund dargelegt oder liegt insoweit kein
Zulassungsgrund vor, sind die anderen Gründe letztlich nicht
erheblich für die Entscheidung.

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Unabhängig hiervon ergibt das Antragsvorbringen keine
hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Rechtswidrigkeit der
Ordnungsverfügung. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der
Antragsteller leite Abwasser in ein Gewässer ein, ohne den
gesetzlichen Anforderungen nach § 52 Abs. 1 LWG, § 7 a WHG an
den - in der DIN 4261 zum Ausdruck kommenden - Stand der
Technik hinsichtlich der Abwasserreinigung zu genügen, wird
nicht ansatzweise schlüssig in Frage gestellt. Legt man das
Antragsvorbringen zugrunde, gelangt das Abwasser nach
Passieren einer "Vierkammer-Faulanlage" über eine Sickergrube
oder, soweit es sich um das Bade- und Spülwasser handelt, über
drei Schächte und eine Sickergrube in den Untergrund. Das
bedeutet, dass das Abwasser in das Grundwasser eingeleitet
wird (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 WHG). Lässt man alles andere - u. a.
den baulichen Zustand der "Vierkammer-Faulanlage" und deren
Funktionsweise sowie die Beschaffenheit der Einrichtungen für
die Versickerung - außer Acht, fehlt es hiernach auch nach dem
eigenen Vorbringen des Antragstellers aller Wahrscheinlichkeit
nach jedenfalls an der notwendigen biologischen Nachreinigung
des Abwassers, bevor es dem Grundwasser zusickert. Ein
Sickerschacht (so die Behauptung im Schriftsatz vom 3. Januar
2001) oder eine Sickergrube (so die Behauptung in der
Antragsschrift vom 26. Oktober 2001) ist als biologische
Behandlungsstufe von in einer Mehrkammergrube ohne
Abwasserbelüftung lediglich mechanisch vorgereinigtem Abwasser
wegen des punktförmig konzentrierten Austrags des Abwassers in
den Untergrund unzureichend.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. Februar
1996 - 20 A 5789/94 -; Czychowski, WHG,
7. Auflage, § 34 Rdnr. 9.

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Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die "Vierkammer-
Faulanlage", deren angebliche funktionelle Besonderheiten
gegenüber einer herkömmlichen Dreikammergrube nach DIN 4261
Teil 1 der Antragsteller nicht präzisiert hat, mit
hinreichenden Vorkehrungen zur Abwasserbelüftung (DIN 4261
Teil 2 oder gleichwertig) ausgestattet sein könnte, sind weder
den Feststellungen anlässlich der örtlichen Überprüfung der
Anlage des Antragstellers noch seinem Vortrag zu entnehmen.

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Der Standpunkt des Antragstellers, von der Anlage gingen
Gefahren für das Grundwasser nicht aus, ist zum einen im
Hinblick auf Art und Umfang des Schadstoffeintrags in das
Grundwasser durch nichts belegt und steht zum anderen in
klarem Widerspruch dazu, dass der Schutz des Grundwassers im
gegebenen Zusammenhang nach Maßgabe des § 7 a WHG durch die
gebotene Einhaltung abwassertechnischer Anforderungen nach dem
Stand der Technik bewirkt wird. Gegen diese Anforderungen wird
nicht erst dann verstoßen, wenn nachweislich nachteilige
Veränderungen des Grundwassers im Sinne eines konkret
ermittelten Ursachenbeitrags für die Belastung des
Grundwassers mit Schadstoffen hervorgerufen werden, sondern
schon dann, wenn Abwasser unter Missachtung des Standes der
Technik in das Grundwasser eingeleitet wird.

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Der Einwand des Antragstellers, der Betrieb der Anlage sei
seit 1974 gemeindlich genehmigt, übersieht, dass Abwasser in
das Grundwasser - oder in ein oberirdisches Gewässer - nur
eingeleitet werden darf, wenn hierfür (auch) eine
wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist (§§ 2 Abs. 1, 3
Abs. 1, 7 WHG). Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine
häusliche Kleinkläranlage ist deshalb nicht gleichzusetzen mit
der für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer notwendigen
wasserrechtlichen Zulassung. Das Vorhandensein einer
wasserrechtlichen Erlaubnis, die nach den Angaben des
Antragsgegners nicht erteilt worden ist, wird durch die vom
Antragsteller lediglich unter Schlussfolgerung aus der
Erteilung der Baugenehmigung behauptete gemeindliche
Genehmigung nicht hinreichend dargetan; vorgelegt worden ist
die Genehmigung nicht. Im Übrigen würde das Vorhandensein
einer wasserrechtlichen Erlaubnis nicht bedeuten, dass der
Antragsteller deshalb davon verschont wäre, den aktuellen
Stand der Abwasserreinigungstechnik einzuhalten; auch
vorhandene rechtmäßige Einleitungen unterliegen der
Anpassungspflicht an einen fortgeschrittenen Standard der
Abwasserreinigung (§ 52 Abs. 2 LWG, §§ 5, 7 a Abs. 3 WHG).

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Die Auffassung des Antragstellers, ihm sei durch die
Ordnungsverfügung alternativ aufgegeben worden, das Grundstück
an den gemeindlichen Schmutzwasserkanal anzuschließen, trifft
nicht zu; die von ihm erwähnten Hindernisse, die einer
Anschlussnahme entgegenstehen sollen, gehen deswegen am
Regelungsgehalt der Ordnungsverfügung vorbei. Verbindlich
vorgegeben wird durch die Ordnungsverfügung lediglich, dass
der Antragsteller unter Stilllegung der bisher betriebenen
Mehrkammeranlage das anfallende Abwasser in einem noch zu
erstellenden abflusslosen Auffangbehälter zu sammeln und
sodann ordnungsgemäß zu entsorgen hat. Der Anschluss an die
gemeindliche Kanalisation wird in Form eines bloßen Hinweises
auf eine denkbare Möglichkeit in den Raum gestellt, mithin als
Mittel erwähnt, dessen Verwirklichung die Befolgung der
angeordneten Maßnahmen entbehrlich machen würde. Verbindlich
gefordert wird der Anschluss an die Kanalisation in der
Ordnungsverfügung dagegen ihrem eindeutigen Wortlaut sowie
ihrer Begründung zufolge nicht. Damit wird dem Antragsteller
nur ein alternatives Mittel zur Herbeiführung ordnungsgemäßer
Abwasserverhältnisse genannt (§ 21 Sätze 1 und 2 OBG). Ob er
von dem Mittel Gebrauch macht, bleibt nach dem Regelungsgehalt
der Ordnungsverfügung ihm - im Rahmen seiner rechtlichen und
tatsächlichen Möglichkeiten - überlassen. Sollte eine
(zumutbare) Anschlussmöglichkeit nicht gegeben sein, hat das
weder Auswirkungen auf die Rechtswidrigkeit der bestehenden
Abwasserverhältnisse auf dem Grundstück noch würde dieser
Umstand zur Rechtswidrigkeit einer dem Antragsteller allein
abverlangten "abflusslosen Grube" führen. Aus
wasserrechtlicher Sicht kommt es, was die Ordnungsverfügung
auch unmissverständlich verdeutlicht, maßgebend allein darauf
an, dass die derzeitigen Abwasserverhältnisse unterbunden
werden und sichergestellt ist, dass zukünftig kein
unzureichend gereinigtes Abwasser ohne Erlaubnis in ein
Gewässer eingeleitet wird.

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Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§§ 146 Abs. 6
Satz 2, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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