Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-09-16, Aktenzeichen 19 W 33/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0916.19W33.92.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten ist
begründet.

3

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach § 91 a ZPO nach
billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streit-standes zu entscheiden. Auf dieser Grundlage waren die
Kosten, abweichend von der Entscheidung des Landgerichts,
entsprechend dem Antrag des Beklagten gegeneinander aufzuheben.

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Nach den §§ 765, 767 BGB haftet der Beklagte als Bürge gegenüber
der Klägerin entsprechend dem je-weiligen Bestand der
Hauptverbindlichkeit der F. F. GmbH. Daraus folgt jedoch nicht, daß
der Beklagte ohne weiteres für die vom OLG Hamburg (14 U 1/92)
rechtskräftig festgestellte Forderung der Klägerin gegenüber der
Hauptschuldne-rin einstehen müßte. Vielmehr bewirkt ein der Klage
gegenüber dem Hauptschuldner stattgebendes Urteil keine Rechtskraft
gegenüber dem Bürgen (BGHZ 76, 222, 230; 107, 92, 96).

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Soweit die Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 2.484,81
DM wegen rückständiger Leasingraten für das erste Quartal 1991
geltend macht, wäre der Beklagte nach dem bisherigen Sach- und
Streitstand unterlegen. Es spricht alles dafür, daß der
Lea-singvertrag nicht vor dem 31.03.1991 beendet worden ist.

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Der Leasingvertrag zwischen der Klägerin und der
Hauptschuldnerin war unbefristet. Dies war in der Vertragsurkunde,
die der Beklagte als Geschäftsfüh-rer der Hauptschuldnerin selbst
unterzeichnet hat, zweimal in Fettdruck deutlich vermerkt.
Angesichts dessen kann der Beklagte sich nicht darauf berufen, der
Lieferant des Leasinggutes habe ihm versichert, der Vertrag sei auf
48 Monate befristet. Aus der Urkunde war eindeutig ersichtlich, daß
die Kläge-rin einen unbefristeten Leasingvertrag abschließen
wollte.

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Bedenken gegen die Wirksamkeit eines auf unbestimm-te Zeit
geschlossenen Leasingvertrages bestehen nicht. Unbefristete
Leasingverträge sind im Wirt-schaftsleben häufig anzutreffen. Eine
dahingehende Vereinbarung ist deshalb nicht als überraschende
Klausel im Sinne von § 3 AGBG anzusehen, mit der ein Leasingnehmer
nicht zu rechnen brauchte (vgl. BGH WM 1989, 1694, 1696).

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Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 9 AGBG
scheidet ebenfalls aus, weil ein unbefri-steter Vertrag
grundsätzlich der gesetzlichen Re-gelung entspricht.
Leasingverträge unterliegen den mietrechtlichen Vorschriften,
solange dem kei-ne leasingtypischen Besonderheiten entgegenstehen
(BGHZ 95, 39, 49; 96, 103, 106; 97, 65, 70). Es gilt auch § 564
BGB, wonach ein Mietvertrag, dessen Mietzeit nicht bestimmt ist,
erst mit der Kündigung endet (BGH WM 1989, 1694, 1695). Zwar ist
die Anwendung des § 564 BGB im Leasingrecht wegen der diesem
eigenen Finanzierungsfunktion in der Litera-tur auf Ablehnung
gestoßen (vgl. Canaris, AcP 190, 410, 445; Tiedtke, WM 1990, 337
ff). Es wird ein-gewandt, es sei dem Leasingnehmer nicht zuzumuten,
über den Zeitpunkt der Amortisation des Leasinggu-tes - das war
hier der 31.03.1990 - hinaus an einem Vertrag festzuhalten, der zur
Zahlung von noch auf der Grundlage der Amortisation kalkulierten
Leistungen verpflichtet. Ein unbefristeter Vertrag sei deshalb mit
§ 9 AGBG nicht zu vereinbaren. Die-se Auffassung verkennt jedoch,
daß es, unterstellt, das Leasinggut sei auch nach seiner
Amortisation gebrauchstauglich, nicht die unbefristete
Ver-tragslaufzeit ist, die den Leasingnehmer benachtei-ligt.
Unbillig könnte es allenfalls sein, dem Lea-singnehmer auch nach
Amortisation des Leasinggutes noch mehr als die für die bloße
Gebrauchsüberlas-sung zu zahlende Miete abzuverlangen. Ob diese
Unbilligkeit einen so schweren Eingriff in die Privatautonomie der
Parteien rechtfertigt, daß ein Vertrag, an dem auch der
Leasingnehmer möglicher-weise ein grundsätzliches Interesse hat,
mit der Amortisation für beendet erklärt wird, ist fraglich
(offengelassen in BGH NJW 1989, 1730, 1731) und braucht in diesem
Zusammenhang nicht entschieden zu werden. Jedenfalls kann die
Unbefristetheit als solche eine Benachteiligung im Sinne von § 9
AGBG nicht begründen.

9

Für die Zeit nach dem 31.03.1991, also nach ein-verständlicher
Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen der Klägerin und der
Hauptschuldnerin, besteht jedoch ein Anspruch der Klägerin auf
Zahlung in Höhe der Leasingraten gemäß § 557 BGB nicht. Allerdings
findet diese Vorschrift auch auf Leasingverträge grundsätzlich
Anwendung, da wie im Miet- so auch im Leasingrecht kein Grund
besteht, den Leasingnehmer, der nach Beendigung des
Leasing-verhältnisses das Leasinggut dem Leasinggeber vor-enthält,
besser zu stellen, als er bei Fortbeste-hen des
Leasingverhältnisses stünde (BGH NJW 1989, 1730, 1732). Im
vorliegenden Fall kann § 557 BGB jedoch deshalb nicht angewendet
werden, weil damit der Klägerin ein Anspruch auf
Nutzungsentschädigung in einer Höhe eingeräumt würde, die mit
726,55 DM zuzüglich Mehrwertsteuer monatlich mehr als das
Zweieinhalbfache des von der Klägerin selbst mit 300,-- DM
angegebenen Restwertes der EDV-Anlage per 31.03.1991 betrüge. Ein
solches Mißverhältnis zwi-schen dem Wert des Leasingobjektes und
den Leasing-raten würde in anderem Zusammenhang ausreichen, den
objektiven Tatbestand des Wuchers (§ 138 BGB) zu begründen (vgl. LG
Frankfurt/Main, NJW 1964, 255: Jahresmietzins eines Automaten
übersteigt dessen Anschaffungspreis um das Doppelte; LG Darmstadt,
NJW 1972, 1244; LG Köln, DB 1975, 2033: Vereinbarte Miete
übersteigt die angemessene um mehr als 50 %). Wenn der vom
Gläubiger selbst angegebene Restwert der ursprünglich 37.141,20 DM
teuren Anlage nur noch 300,-- DM beträgt und wenn der Gläubiger dem
Leasingnehmer anbietet, die Anlage zum Preis von 300,-- DM käuflich
zu übernehmen, dann ist es rechtsmißbräuchlich, eine
Nutzungsentschädigung in Höhe der auf die Amortisation des
Leasinggutes in 60 Monaten kalkulierten Leasingraten zu verlangen.
In einem solchen Fall kann § 557 BGB im Leasingver-tragsverhältnis
keine Anwendung finden, und zwar gerade wegen der
Finanzierungsfunktion des Leasing-vertrages, durch die dieser sich
auch grundlegend vom Mietvertrag unterscheidet.

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Leasingverträge haben im Gegensatz zum Mietvertrag nicht in
erster Linie eine Gebrauchsüberlassung, sondern eine
Zwischenfinanzierung zum Gegenstand, was vor allem daran deutlich
wird, daß der Lea-singgeber in der Regel den vom Leasingnehmer
aus-gesuchten Gegenstand kauft, ohne je unmittelbaren Gewahrsam
über ihn zu erhalten. Folge dieser Finan-zierungsfunktion ist, daß
die Leasingraten anders berechnet werden als ein Mietzins. Neben
einem Entgelt für den Gebrauch und einen Gewinnanteil für den
Leasinggeber fließt auch die Amortisation der für die Finanzierung
eingesetzten Mittel in die Leasingratenberechnung ein. Diese
Amortisation ist für eine bestimmte Zeit berechnet, so daß mit
Ablauf dieser Zeit die Grundlage für die Berechnung der Raten wie
auch eine der beiden Hauptleistun-gen des Leasinggebers entfallen;
der Leasinggeber leistet nunmehr nur noch die Gebrauchsüberlassung.
Ob dies - bei Leasingverträgen auf unbestimmte Frist - zu einer
notwendigen Anpassung der zu zahlenden Leasingraten führt, ob also
der Vertrag als auf die Amortisationszeit befristet auszulegen wäre
(vgl. Canaris und Tiedtke a.a.O.), oder ob dieser zusätzliche
Gewinn dem Leasinggeber zuzuer-kennen ist, weil er bei
unbefristeten Verträgen mit dieser zusätzlichen Summe kalkuliert
(BGH NJW 1989, 1730, 1731), kann letztlich dahinstehen. Jedenfalls
nachvertraglich kann ein Leasinggeber, nachdem der
Anschaffungspreis amortisiert ist, dann die Fort-zahlung der
Leasingraten nicht verlangen, wenn die Entwertung des
Leasingobjektes so hoch ist, daß der Mietzins monatlich dessen
doppelten Wert über-steigt. Eine andere Entscheidung würde dem auch
dem Leasingrecht immanenten Prinzip der Äquivalenz der
vertraglichen Leistungen (BGHZ 96, 103, 109) in un-erträglichem
Maße widersprechen.

11

Diese Ansicht ist auch nicht unvereinbar mit derje-nigen des
Bundesgerichtshofs, der die Anwendbarkeit des § 557 BGB mit der
mangelnden Schutzwürdigkeit des vertragsuntreuen Leasingnehmers
begründet. Die-ser könne sich jederzeit seiner Verpflichtung zur
Rückgabe entledigen, während der Leasinggeber in einer
wirtschaftlichen Verwertung des Leasinggutes gehindert werde;
insofern komme der pauschalierten Nutzungsentschädigung des § 557
BGB auch Sanktions-wirkung zu (BGH NJW 1989, 1730, 1731 f.).
Inwieweit § 557 BGB tatsächlich mit einer Vertragsstrafe zu
vergleichen ist, mag offenbleiben; auch wenn man das bejaht, wäre
zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber Vertragsstrafen nur im
Rahmen der Billigkeit für zulässig hält (vgl. § 343 BGB, § 11 Nr. 6
AGBG). Eine Entschädigung in der hier ver-langten Höhe wäre auch im
Hinblick auf eine Sank-tionswirkung als bedenklich einzustufen. Im
übrigen ist zu berücksichtigen, daß der vom Bundesgerichts-hof
entschiedene Fall ein weniger krasses Verhält-nis von Restwert der
Anlage und verlangten Monats-raten betraf (der vom Leasinggeber
angegebene Rest-wert betrug rund 45.000,-- DM, die nach Kündigung
des Vertrages verlangten Leistungen ca. 2.500,-- DM im Monat). Im
vorliegenden Fall ist jedoch das Gleichgewicht von Leistung und
Gegenleistung in so hohem Maße gestört, daß eine Berufung der
Klägerin auf § 557 BGB rechtsmißbräuchlich wäre.

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Daraus folgt, daß die Klägerin nach dem 31.03.1991 die bisher
gezahlten Leasingraten nicht als Nut-zungsentschädigung verlangen
kann. Ob sie eine Nut-zungsentschädigung in Höhe des tatsächlichen
Wertes der gezogenen Nutzungen fordern könnte, braucht nicht
entschieden zu werden, weil es insoweit an jedem Vortrag fehlt. Im
übrigen spricht viel dafür, daß die gelieferte Anlage wegen eines
Defektes tat-sächlich seit Herbst 1988 nicht mehr genutzt wird.

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Hinsichtlich der weiter geltend gemachten Zinsen und Kosten
schließt der Senat sich dem Beschluß des Landgericht an.

14

Da nach dem bisherigen Sach- und Streitstand der Klägerin eine
Nutzungsentschädigung nach dem 31.03.1991 nicht zusteht, ist es
jedenfalls ge-rechtfertigt, entsprechend dem Antrag des Beklagten
die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzu-heben.

15

Die Kosten der Beschwerdeinstanz hat die insoweit unterlegene
Klägerin zu tragen (§ 91 Abs. 1 ZPO).

16

Beschwerdewert: Die Hälfte der in erster Instanz entstandenen
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten.