Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-25, Aktenzeichen 26 K 711/05
ECLI:DE:VGD:2006:0425.26K711.05.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten den
Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im
Übrigen wird das beklagte Land unter Aufhebung des Beihilfebescheides des Landesamtes für
Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2004 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2005 verpflichtet, dem Kläger auf seine
Beihilfeanträge vom 1. August 2004 auf die dort geltend gemachten Aufwendungen für
ambulante Arztbehandlungen und Heil- und Hilfsmittel in Höhe von insgesamt 5.373,16 Euro
eine Beihilfe in Höhe von 3.761,21 Euro zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land zu ¾ und der Kläger zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Erbe der am 19. Mai 2004 verstorbenen Frau H, die zuletzt
Versorgungsempfängerin des beklagten Landes war.

3

Mit vorläufigem Bescheid vom 16. April 2004 war der verstorbenen
Beihilfeberechtigten vom 1. Mai 2004 an für die Dauer von 6 Monaten eine vorläufige
Beihilfe zu den Kosten der dauernden Pflege in Höhe von insgesamt 9.000 Euro,
angewiesen in monatlichen Teilbeträgen von 1.500 Euro, gewährt worden. Zugleich
war sie aufgefordert worden, zur endgültigen Berechnung der Beihilfe einen
formellen Beihilfeantrag mit Belegen einzureichen. Auf dieser Grundlage werde eine
Verrechnung mit den Abschlagszahlungen erfolgen.

4

Nach ihrem Tod beantragte der Kläger mit Anträgen vom 1. August 2004 beim
Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) als
zuständiger Festsetzungsstelle die Gewährung einer Beihilfe zu den der
verstorbenen Beihilfeberechtigten entstandenen Aufwendungen für ambulante
Arztbehandlungen und Heil- und Hilfsmittel in Höhe von insgesamt 5.373,16 Euro.
Daneben reichte er einen Beihilfeantrag hinsichtlich der Aufwendungen für dauernde
Pflege im Monat Mai 2004 in Höhe von 2.320,47 Euro ein.

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Mit Beihilfebescheid vom 20. September 2004 lehnte das LBV NRW die
Gewährung der beantragten Beihilfe ab und führte zur Begründung aus, dass die
zustehenden Drittleistungen in Höhe von 9.162,65 Euro die tatsächlichen
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 7.693,63 Euro überstiegen. Als zustehende
Drittleistungen rechnete es dabei das mit Bescheid vom 31. August 2004
festgesetzte und ausgezahlte beamtenrechtliche Sterbegeld in Höhe von
5.475,22 Euro, Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen in Höhe von
2.041,41 Euro sowie sonstige Sterbe- und Bestattungsgelder aus einer privaten
Sterbegeldversicherung bei der I1 in Höhe von 1.646,02 Euro an. Darüber hinaus
forderte es zur Rücküberweisung der für die Monate Mai und Juni 2004 geleisteten
Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 3.000 Euro auf.

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Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 18. Oktober 2004 Widerspruch
ein, den er damit begründete, dass weder das beamtenrechtliche Sterbegeld noch
die Leistungen aus einer privaten Sterbegeldversicherung im Rahmen der
Höchstbetragsberechnung nach § 14 Abs. 2 der Verordnung über die Gewährung
von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -)
angerechnet werden dürften. Denn es handele sich hierbei nicht um Leistungen, die
zur Deckung der in Rechnung gestellten krankheitsbedingten Aufwendungen
bestimmt seien. Ferner sei in Höhe von 1.050,97 Euro eine Rückforderung der
Abschlagszahlungen unberechtigt, da der verstorbenen Beihilfeberechtigten in dem
Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis zu ihrem Tod am 19. Mai 2004 tatsächlich
Aufwendungen in dieser Höhe entstanden seien. Das LBV NRW wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2005 zurück.

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Hiergegen hat der Kläger am 16. Februar 2005 Klage erhoben und sich zur
Begründung auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren bezogen.

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Auf den Widerspruch des Klägers auch gegen die Berechnung des
beamtenrechtlichen Sterbegeldes ist dieses mit Schreiben vom 23. Februar 2005 neu
berechnet und begründet und dementsprechend mit Bescheid vom 5. April 2005 in
Höhe von 4.711,17 Euro - mittlerweile bestandskräftig - festgesetzt worden. Bei der
Berechnung sind nunmehr ausschließlich Bestattungskosten berücksichtigt worden,
von denen im Rahmen der Höchstbetragsberechnung Leistungen der privaten
Kranken- und Pflegeversicherung in Abzug gebracht worden sind. Von der
Rückforderung der eingetretenen Überzahlung ist wegen für glaubhaft befundener
Entreicherung des Klägers abgesehen worden.

9

Daraufhin hat der Kläger die vorliegende Klage mit Schriftsatz vom
16. August 2005 dahingehend erweitert, dass ihm für die geltend gemachten
krankheitsbedingten Aufwendungen unter Anhebung des Beihilfebemessungssatzes
auf 100 % eine Beihilfe in Höhe des Aufwendungsbetrages von 5.373,16 Euro zu
bewilligen sei. Die Kranken- und Pflegeversicherungsleistungen seien bereits bei der
Bemessung des Sterbegeldes berücksichtigt worden und könnten nicht noch einmal
im Rahmen der Beihilfebemessung angerechnet werden.

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Ursprünglich hat der Kläger somit sinngemäß beantragt, das beklagte Land unter
Aufhebung des Beihilfebescheides des LBV NRW vom 20. September 2004 und
dessen Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2005 zu verpflichten, ihm auf seine
Beihilfeanträge vom 1. August 2004 auf die dort geltend gemachten Aufwendungen
für ambulante Arztbehandlungen, Heil- und Hilfsmittel und stationäre Pflege in Höhe
von 7.693,63 Euro eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 6.424,13 Euro
(5.373,16 Euro + 1.050,97 Euro) zu gewähren. In der mündlichen Verhandlung hat
der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Klage im Umfang der mit Schriftsatz
vom 16. August 2005 vorgenommenen Erweiterung zurückgenommen. Darüber
hinaus haben die Vertreter des beklagten Landes in Umsetzung eines Erlasses des
Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen aus Februar 2006, wonach
pflegebedingte Aufwendungen nach § 5 BVO ohne Berücksichtigung des
beamtenrechtlichen Sterbegeldes festzusetzen sind, dem Kläger einen
Beihilfeanspruch zu den geltend gemachten Aufwendungen stationärer Pflege in
Höhe von 1.050,97 Euro zugebilligt. Insoweit haben die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend für erledigt erklärt.

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Der Kläger beantragt nunmehr,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Beihilfebescheides
des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-
Westfalen vom 20. September 2004 und dessen
Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 2005 zu verpflichten,
dem Kläger auf seine Beihilfeanträge vom 1. August 2004 auf
die dort geltend gemachten Aufwendungen für ambulante
Arztbehandlungen und Heil- und Hilfsmittel in Höhe von
insgesamt 5.373,16 Euro eine Beihilfe in Höhe von 3.761,21 Euro
(entspricht 70 %) zu gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung führt es unter Bezugnahme auf den Erlass des
Finanzministeriums aus Februar 2006 aus, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO dem
Wortlaut nach ganz allgemein auf alle Sterbe- und Bestattungsgelder sowie sonstige
Leistungen, die zur Deckung der in Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmt
sind, abstelle. Hierunter falle grundsätzlich auch das insgesamt gewährte
beamtenrechtliche Sterbegeld. Eine Aufteilung des Sterbegeldes auf krankheits- und
sterbebedingte Aufwendungen mit der Folge, dass nur der auf die
krankheitsbedingten Kosten entfallende Teil bei der Beihilfefestsetzung
berücksichtigt werden dürfe, stehe insoweit nicht in Einklang mit dem
Verordnungstext. Eine sonstige Person könne sonst durch ihr Antragsverhalten die
Höhe der auszuzahlenden Beihilfe steuern. Im Übrigen sei fraglich, ob es in Zeiten
knapper Haushaltsmittel noch geboten sei, aus Fürsorgegründen dem
Beihilfeberechtigten die Sorge um die Belastung sonstiger Personen mit den Kosten
seiner Krankheit oder Bestattung nehmen zu müssen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des LBV NRW Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

18

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem ihr der
Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 15. März 2006 gemäß § 6 Abs. 1
VwGO zur Entscheidung übertragen worden ist.

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Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren nach § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Gleiches gilt, soweit die Beteiligten das Verfahren
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

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Im Übrigen ist die zulässige Klage begründet.

21

Der Bescheid des LBV NRW vom 20. September 2004 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2005 sind - soweit noch im Streit -
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat über die in
der mündlichen Verhandlung gewährte Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen
hinaus Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 3.761,21 Euro zu den
mit Beihilfeantrag vom 1. August 2004 geltend gemachten Aufwendungen für
ambulante Arztbehandlungen und Heil- und Hilfsmittel (insgesamt 5.373,16 Euro)
entsprechend des Beihilfebemessungssatzes der verstorbenen Beihilfeberechtigten
von 70 % (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22

Bei den hier noch in Rede stehenden Aufwendungen handelt es sich - unstreitig -
um beihilfefähige Aufwendungen in Krankheitsfällen gemäß § 4 BVO

23

in der insoweit maßgeblichen, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Fassung
der 19. Verordnung zur Änderung der BVO vom 12. Dezember 2003,

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die der verstorbenen Beihilfeberechtigten zu Lebzeiten entstanden waren. Als
deren Erbe, der die Urschrift der Rechnungen (zuerst) vorgelegt hat, hat der Kläger
einen eigenen Beihilfeanspruch zu diesen Aufwendungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1,
Abs. 1 BVO.

25

Die Gewährung der Beihilfe ist nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO
ausgeschlossen. Hiernach darf die Beihilfe zusammen mit Sterbe- und
Bestattungsgeldern sowie sonstigen Leistungen, die zur Deckung der in Rechnung
gestellten Aufwendungen bestimmt sind, die tatsächlich entstandenen
Aufwendungen nicht übersteigen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Weder die
Leistungen aus der privaten Sterbegeld-Versicherung bei der I1 in Höhe von
1.646,02 Euro noch das beamtenrechtliche Sterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des
Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern
(Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) dürfen bei der Beihilfebemessung im
Rahmen der Höchstbetragsberechnung nach § 14 Abs. 2 BVO berücksichtigt
werden. Denn es handelt sich hierbei nicht um Leistungen, die zur Deckung der in
Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmt sind.

26

Unter den „in Rechnung gestellten Aufwendungen" sind nach § 14 Abs. 2 BVO
die in § 14 Abs. 1 BVO bezeichneten Aufwendungen - also dem verstorbenen
Beihilfeberechtigten zu Lebzeiten entstandene beihilfefähige Aufwendungen und
Überführungskosten nach § 11 Abs. 1 BVO - zu verstehen, die konkret in Rechnung
gestellt worden sind. Dies sind vorliegend die von dem Kläger geltend gemachten
krankheits- und pflegebedingten Aufwendungen nach §§ 4, 5 BVO. Zur Deckung
dieser Aufwendungen waren die von dem Kläger erhaltenen Drittleistungen nicht
bestimmt.

27

Die Leistungen der I1 aus der privaten Sterbegeldversicherung hatte die
verstorbene Beihilfeberechtigte zu Lebzeiten ausdrücklich für die Grabpflege nach
ihrem Tod bestimmt, so dass der ausgezahlte Betrag nicht zur Deckung der in
Rechnung gestellten krankheitsbedingten Aufwendungen zur Verfügung steht.
Diesbezüglich hat das beklagte Land die fehlende Anrechenbarkeit auf die
beihilfefähigen Aufwendungen in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme
auf den Erlass des Finanzministeriums aus Februar 2006 anerkannt.

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Entgegen der von dem beklagten Land vertretenen Rechtsauffassung ist aber
auch das dem Kläger gewährte beamtenrechtliche Sterbegeld nach § 18 Abs. 2 Nr. 2
BeamtVG nicht auf die Beihilfe anzurechnen. Denn auch dieses ist nicht im Sinne
des § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO zur Deckung der in Rechnung gestellten
krankheitsbedingten Aufwendungen bestimmt. Ausweislich des maßgeblichen
korrigierten Festsetzungsbescheides des LBV NRW vom 5. April 2005 und des dort
in Bezug genommenen Schreibens des LBV NRW vom 23. Februar 2005 sind der
Festsetzung des beamtenrechtlichen Sterbegeldes ausschließlich die von dem
Kläger getragenen Beerdigungskosten als berücksichtigungsfähige Aufwendungen
nach § 1968 BGB zugrunde gelegt worden. Das beamtenrechtliche Sterbegeld ist
dem Kläger mithin ausschließlich auf die von ihm getätigten
Bestattungsaufwendungen gezahlt worden und war daher nicht zur Deckung von
Aufwendungen nach § 14 Abs. 2, Abs. 1 BVO bestimmt. Denn bei den Kosten der
Bestattung handelt es sich nicht um beihilfefähige Aufwendungen nach § 14 Abs. 2,
Abs. 1 BVO, die (nur) beihilfefähige Aufwendungen der verstorbenen
Beihilfeberechtigten und Überführungskosten nach § 11 Abs. 1 BVO umfassen. Erst
recht war das beamtenrechtliche Sterbegeld nicht zur Deckung der konkret in
Rechnung gestellten krankheitsbedingten Aufwendungen bestimmt.

29

Der Einwand des beklagten Landes, das beamtenrechtliche Sterbegeld werde
nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG den Kostenträgern der letzten Krankheit oder der
Bestattung insgesamt - also grundsätzlich auch zur Deckung von Krankheitskosten -
gewährt und § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO stelle dem Wortlaut nach ganz allgemein auf
Leistungen ab, die zur Deckung der in Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmt
sind, greift nicht durch. Der rechtliche Ansatz, das beamtenrechtliche Sterbegeld
werde insgesamt gewährt, wird vor dem Hintergrund angeführt, dass die insgesamt
geltend gemachten Krankheits- und Bestattungskosten das beamtenrechtliche
Sterbegeld vielfach überstiegen; in diesem Fall sei es nicht möglich, bestimmte
Erstattungsanteile einzelnen Rechnungen für Krankheits- oder Bestattungskosten
gesondert zuzuordnen. Im vorliegenden Fall stellt sich eine solche Zuordnungsfrage
jedoch schon gar nicht. Das Sterbegeld wurde hier ausschließlich zu den von dem
Kläger getragenen Bestattungskosten gewährt. Ausweislich des zum Gegenstand
des Sterbegeldfestsetzungsbescheids vom 5. April 2005 gemachten Schreibens des
LBV NRW vom 23. Februar 2005 wurden bei der Ermittlung der von dem Kläger
getragenen Belastung im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG die Kosten der
letzten Krankheit der Verstorbenen - da von dieser noch zu Lebzeiten bezahlt - nicht
berücksichtigt. Der Kläger war hiernach nicht im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2
BeamtVG mit den Kosten der letzten Krankheit der Verstorbenen belastet. Mangels
vorhandener Belastung hat das LBV NRW insoweit auch keinen Raum für eine
Erstattung bzw. für einen Erstattungsanteil gesehen. Der Vorschrift des § 18 Abs. 2
Nr. 2 BeamtVG ist nicht zu entnehmen, dass das Sterbegeld gleichwohl generell
auch zur Deckung von Krankheitskosten bestimmt ist. Bei der Erstattung von
Aufwendungen soll eine tatsächlich entstandene Kostenlast aufgefangen werden.
Daher besagt die Regelung vielmehr, dass die Gewährung des beamtenrechtlichen
Sterbegeldes dem Grunde nach auch bei Belastung einer „sonstigen Person" mit den
Kosten der letzten Krankheit in Betracht kommt. Diese Voraussetzungen hat das LBV
NRW in seinem bestandskräftigen Bescheid vom 5. April 2005 verneint. Ausgehend
von der insoweit fehlenden Anspruchsberechtigung des Klägers kann das
ausgezahlte Sterbegeld nicht (auch) zur Deckung von Krankheitskosten bestimmt
gewesen sein.

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Das hier zu den Bestattungskosten gewährte beamtenrechtliche Sterbegeld
dennoch im Rahmen des § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO auf die Beihilfe anzurechnen,
würde sowohl dem Wortlaut der Norm als auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift
widersprechen. Denn die anzurechnenden Leistungen müssen zur Deckung der in
Rechnung gestellten Aufwendungen bestimmt sein. Es kommt mithin nicht auf einen
generellen, sondern auf den konkreten Verwendungszweck der (Dritt)Leistungen an,
der sich hier nicht mit dem der begehrten Beihilfeleistung zu krankheitsbedingten
Aufwendungen deckt. Ziel des § 14 Abs. 2 Satz 2 BVO ist es, eine doppelte
Erstattung von Aufwendungen des verstorbenen Beihilfeberechtigten sowohl durch
Leistungen Dritter als auch durch Beihilfeleistungen des Dienstherrn zu verhindern.
Aus diesem Grunde ist die Erstattung auf die Höhe der tatsächlich entstandenen
Aufwendungen begrenzt. Eine darüber hinausgehende Beschränkung des
Beihilfeanspruchs besteht gerade nicht. Eine Überdeckung im vorgenannten Sinne
ist aber vorliegend nicht gegeben, da - wie ausgeführt - der Verwendungszweck des
vereinnahmten Sterbegeldes und der begehrten Beihilfe nicht identisch ist.

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Ohne Anrechnung des beamtenrechtlichen Sterbegeldes und der Leistungen der
privaten Sterbegeldversicherung übersteigen die Leistungen Dritter nicht die
tatsächlichen Aufwendungen in Höhe von 5.373,16 Euro. Denn es verbleiben
lediglich die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 30 % der
beihilfefähigen Aufwendungen. Der Kläger hat demnach einen Anspruch auf die
Gewährung von Beihilfe. Die Höhe des Anspruchs von 3.761,21 Euro errechnet sich
anhand des der verstorbenen Beihilfeberechtigten zugestandenen
Beihilfebemessungssatzes von 70 %, § 14 Abs. 3 BVO.

32

Nach alledem ist der verbliebenen Klage stattzugeben, wobei der Kläger eine
Verrechnung seines (Gesamt)Beihilfeanspruchs mit den Abschlagszahlungen auf die
monatlichen pflegebedingten Aufwendungen zu gewärtigen haben wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO.
Hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils der Klage entspricht es
billigem Ermessen, dem beklagten Land die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen,
weil es im Falle einer streitigen Entscheidung über den Beihilfeanspruch des Klägers
zu den geltend gemachten Aufwendungen stationärer Pflege im Rechtsstreit
unterlegen wäre.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2,
Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

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