Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-01, Aktenzeichen 18 B 1063/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0801.18B1063.00.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR (Wertstufe bis
4.000,-- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren in II. Instanz ist
mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung abzulehnen (§ 166
VwGO iVm § 114 ZPO).

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den
Aussetzungsantrag zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner
anderen Beurteilung. Es ist insbesondere nicht geeignet, die zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur unbefristeten Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis (§§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 3 Satz 2) und zur befristeten
Verlängerung nach §§ 23 Abs. 2 Satz 2, 23 Abs 3 iVm 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG
bzw. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, auf die Bezug genommen wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3
AuslG), in Frage zu stellen.

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Das Verwaltungsgericht ist des Weiteren zu Recht davon ausgegangen, dass der
Antragsteller kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach §§ 23 Abs. 3 iVm 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 AuslG in der seit dem 1. Juni 2000 geltenden und auch auf eine - wie
möglicherweise hier - vor dem Inkrafttreten der Norm aufgehobene eheliche
Lebensgemeinschaft anzuwendende Fassung (BGBl. I S. 742),

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- vgl. Beschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B 1908/00
-, NVwZ-Beil. I 2001,83 = EZAR 023 Nr. 23 = DVBl.
2001, 1547 (Ls) -

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erworben hat. Der Antragsteller erfüllt in dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt
des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis nicht die Voraussetzungen der
Vorschrift. Dabei kann es offen bleiben, ob die von dieser Norm geforderte
besondere Härte, die das Verwaltungsgericht mit beachtenswerten Gründen verneint
hat, vorliegend gegeben ist. Hierzu sei lediglich klarstellend hervorgehoben, dass
nach der Senatsrechtsprechung

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- vgl. Beschluss vom 4. Mai 2001 - 18 B 1908/00
-, a.a.O. -

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jetzt alle - erheblichen - Beeinträchtigungen schutzwürdiger Belange
berücksichtigungsfähig sind, die durch die Ausreise des Ausländers aus Deutschland
infolge der Beendigung des ehebedingten Aufenthalts einzutreten drohen. Hierzu
gehört Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung auch - was hier in Betracht
kommen könnte - das Wohl eines mit dem Ausländer in familiärer
Lebensgemeinschaft lebenden Kindes, bei dem es sich nicht um ein gemeinsames
Kind der Ehegatten zu handeln braucht.

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Vgl. Renner, AuslR, Nachtrag zur 7. Auflage,
2000, § 19 AuslG, Rn. 18

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Dies gilt - wie bereits der Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG und die
Streichung des zweiten Halbsatzes in der Legaldefinition des Abs. 1 Satz 2
verdeutlichen - grundsätzlich unabhängig von der Dauer des rechtmäßigen
Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet.
Berücksichtigungsfähig sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen, die während
der Gültigkeitsdauer der nach § 19 AuslG zu verlängernden Aufenthaltserlaubnis
entstanden sind oder zumindest in dieser Zeit ihre wesentliche Prägung erhalten
haben. Ein solches Erfordernis folgt bereits aus der systematischen Zuordnung des §
19 AuslG zum Ehegattennachzug. Darüber hinaus erfordert insbesondere die
Zielsetzung der Norm einen derartigen Zusammenhang. Mit ihr sollen die in Folge
der Beendigung des ehebedingten Aufenthaltsrechts verursachten Schwierigkeiten
zu Gunsten des ausreisepflichtigen Ausländers erfasst werden.

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Vgl. hierzu Renner, a.a.O., Rn. 20.

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Vorliegend bedarf es keiner näheren Erörterung dazu, ob in Ansehung der
aufgezeigten Grundsätze mit Blick auf das Wohl der Kinder des Antragstellers, die
immerhin in Deutschland aufenthaltsberechtigt sind oder jedenfalls nicht
abgeschoben werden sollen, eine besondere Härte vorliegt. Denn es kann bereits
nicht, was § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG für die Entstehung eines eigenständiges
Aufenthaltsrecht ebenfalls voraussetzt, davon ausgegangen werden, dass die
eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau,
H. B. , überhaupt jemals rechtmäßig im Sinne dieser Vorschrift bestanden
hat. Der Antragsteller führte nämlich nach dem derzeitigen Sachstand keine eheliche
Lebensgemeinschaft (mehr), als ihm zu diesem Zweck im Anschluss an seinen nach
Abschluss seines Asylverfahrens bis dahin geduldeten Aufenthalt erstmals eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde. Rechtmäßig bedeutet in diesem Zusammenhang,
dass der Aufenthalt des Ehegatten nach den ausländerrechtlichen Vorschriften
rechtmäßig war. Das ist im Falle einer Duldung, die die Ausreisepflicht eines
Ausländers unberührt lässt (vgl. § 56 Abs. 1 AuslG), nicht der Fall.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 9. August 1995
- 18 B 317/94 -.

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Nach dem Inhalt der dem Senat vorliegenden Verwaltungsvorgänge bestehen
auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens des Antragstellers
zumindest erhebliche Zweifel daran, dass zwischen dem Antragsteller und seiner
Ehefrau bei Erteilung der ersten Aufenthaltserlaubnis am 13. November 1995 eine
eheliche Lebensgemeinschaft bestand. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass
zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau vormals eine eheliche
Lebensgemeinschaft bestanden haben sollte, so geben doch konkrete Umstände
erheblichen Anlass, am beiderseitigen ernsthaften Willen zur Führung einer
ehelichen Lebensgemeinschaft, wie sie Art. 6 GG schützt, jedenfalls im Anschluss an
die am 30. Juni 1995 vorgenommene räumliche Trennung zu zweifeln.

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Eine ausländerrechtlich schützenswerte eheliche Lebensgemeinschaft liegt vor,
wenn die Eheleute einen intensiven persönlichen Kontakt pflegen und ihre
tatsächliche Verbundenheit in konkreter Weise nach außen in Erscheinung tritt. In
der Regel wird die eheliche Lebensgemeinschaft durch eine gemeinsamen
Lebensführung in der Form einer die tatsächliche Verbundenheit der Eheleute zum
Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet sein, die sich nicht nur
durch objektiv messbare und bestimmbare Mindestkriterien für die Annahme einer
aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beziehung bestimmen lässt, sondern darüber
hinaus durch eine geistige und emotionale Verbundenheit geprägt wird.
Kennzeichnend dafür ist ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, der im Allgemeinen
durch eine gemeinsame Wohnung zum Ausdruck kommen wird. Leben die Eheleute
räumlich getrennt, so bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine
eheliche Lebensgemeinschaft annehmen zu können.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30 Januar
2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171; BVerwG,
Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1 C 16.96 -, InfAuslR
1998, 272; Senatsbeschluss vom 14. Oktober 1999 -
18 B 1190/98 -; Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Januar
2002 - 3 B 603/00 -, InfAuslR 2002, 297.

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Solche Anhaltspunkte liegen etwa vor, wenn die Eheleute gegenseitig
Beistandsleistungen erbringen, eine gemeinsame Wirtschaftsführung betreiben, sich
gegenseitig häufig besuchen und gemeinsame Kontakte zu Dritten wahrnehmen.

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Es ist dem unstreitig seit dem 1. Juli 1995 von seiner Ehefrau räumlich getrennt
lebenden Antragsteller nicht gelungen, das Vorliegen der aufgezeigten
Voraussetzungen hinreichend aufzuzeigen und zu belegen. Überzeugend hat das
Verwaltungsgericht dargelegt, dass die nach dem Vorbringen der Eheleute am 30.
Juni 1995 angeblich aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte räumliche Trennung
anlässlich des erneuten Wohnungswechsels der Ehefrau am 15. November 1995
hätte aufgehoben werden können und eine Beibehaltung der Trennung gerade
wegen der angespannten wirtschaftlichen Situation der Eheleute und der höheren
finanziellen Belastung durch das Halten von zwei in derselben Gemeinde liegenden
Wohnungen nicht nachvollziehbar ist. Schon deshalb kommt dem Zeitpunkt der
Wohnungsauflösung am 30. Juni 1995 eine wesentlich erheblichere Bedeutung zu,
als ihm das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat. Zudem
wird in besonders eindrucksvoller Weise die Trennung der Eheleute zum damaligen
Zeitpunkt durch den Verzicht auf Steuervorteile für Ehepaare deutlich. Denn die
Ehefrau des Antragstellers hatte zum 20. September 1995 - also noch vor Erteilung
der ersten Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller am 13. November 1995 (!) - ihre
Steuerklasse von "vier" in "eins" ändern lassen, was bei Eheleuten die Abgabe einer
Getrenntlebenderklärung voraussetzt.

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Zu alledem hat sich der Antragsteller entweder gar nicht oder im wesentlichen
nur unsubstantiiert eingelassen. Insbesondere sind die von ihm in Bezug genommen
ebenfalls unsubstantiierten Einlassungen seiner Ehefrau im Scheidungsverfahren
zum Trennungszeitpunkt (Februar 1999) nicht geeignet, die oben aufgezeigten
Zweifel am Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft im Jahre 1995 zu beseitigen. Der
Antragsteller war aber gehalten, die konkreten Feststellungen des Antragsgegners
und des Verwaltungsgerichts nicht nur zu bestreiten, sondern die bestehenden
Zweifel auszuräumen. Der Aufenthaltszweck ist vom antragstellenden Ausländer
darzutun und ggf., wenn nicht nachzuweisen, so doch glaubhaft zu machen. Dies gilt
nicht nur bei der Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern auch anlässlich
einer Verlängerung, wenn - wie hier - nachträglich bekannt gewordene erhebliche
Bedenken schon gegen das anfängliche Vorliegen des geltend gemachten
Aufenthaltszwecks bestehen. Solange diese Anforderungen nicht erfüllt werden, darf
die Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1996 -
18 B 2037/96 -, NWVBl. 1997, 222 = EStT NRW
1997, 130.

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Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 , 20 Abs. 3, 73 Abs. 1
GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).