Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-20, Aktenzeichen 11a K 1969/03.A
ECLI:DE:VGGE:2004:0920.11A.K1969.03A.00

Tenor

Nr. 1 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 20. März 2003 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beigeladene meldete sich am 27. Januar 2003 zunächst in
Braunschweig und am Tag danach in Bielefeld als Asylsuchender. Dabei gab er
an, am 16. August 1976 in Vientiane geboren und Staatsangehöriger der
Laotischen Demokratischen Volksrepublik zu sein.

3

Am 10. Februar 2003 wurde er in Bielefeld zu seinem Asylbegehren
persönlich gehört. Hierbei gab er im wesentlichen an, nach erfolgreichem Schul-
und Berufsausbildungsabschluss für seinen Onkel in Laos Propaganda in den
Dörfern, deren Namen er nicht mehr benennen könne, gemacht zu haben.
Deshalb habe er befürchtet, von der Polizei gesucht zu werden, und habe sich
auf Anraten seines Onkels auf dem Lande versteckt gehalten. Dieser habe dann
für ihn einen Reisepass besorgt. Er sei dann mit einem Besuchsvisum zu seinem
seit 17 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bruder auf dem
Luftwege gereist.

4

Wegen der weiteren Angaben des Beigeladenen bei seiner Anhörung wird
auf Blatt 22 bis 28 der Beiakte Heft 1 Bezug genommen.
Durch Bescheid vom 20. März 2003 erkannte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -Bundesamt- den Beigeladenen als
Asylberechtigten an und stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes vorliegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, daß
aufgrund des von dem Beigeladenen geschilderten Sachverhalts und der
vorliegenden Erkenntnisse davon auszugehen sei, daß der Beigeladene im Falle
einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit mit asylrechtlich relevanten Maßnahmen
rechnen müsse. Da der Beigeladene die vorgegebene Rückkehrfrist nicht
unwesentlich überschritten habe, drohe dem Beigeladenen nach den
Erkenntnissen der Gutachterin Miehlau sowie den Urteilen der
Verwaltungsgerichte Ansbach und Hannover bei Rückkehr individuelle
Verfolgung von asylerheblicher Relevanz. Vor diesem Hintergrund könne
dahinstehen, ob die Darstellung des Beigeladenen angesichts fehlender
Plausibilität und Detailkenntnisse überhaupt glaubhaft sei, wobei alles dafür
spreche, dass die Angaben keinen realen Erlebnishintergrund hätten.

5

Der Bescheid wurde dem Kläger am 14. April 2003 elektronisch
übermittelt.

6

Daraufhin hat der Kläger am 16. April 2003 beim erkennenden Gericht Klage
gegen die Asylanerkennung erhoben.

7

Zur Begründung trägt er vor, daß der Beigeladene nicht als Asylberechtigter
anerkannt werden könne, weil das Verbleiben im Ausland als selbstgeschaffener
Nachfluchtgrund nur dann zur Asylberechtigung führe, wenn sich der
Beigeladene vor der Ausreise aus seinem Herkunftsstaat aus politischen
Gründen in einer latenten Gefährdungslage befunden habe. Eine solche Lage
habe das Bundesamt aber zutreffend nicht festgestellt.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 20. März 2003
aufzuheben, soweit das Asylrecht gemäß Art. 16a
Grundgesetz gewährt worden ist.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beigeladene stellt den angekündigten Antrag nicht.

13

Er ist in der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2004 ergänzend zu
seinem Vorbringen in laotischer Sprache angehört worden. Wegen des
Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

14

Durch Beschluss vom 25. Februar 2004 ist der Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
(Beiakte Heft 1) und die den Beteiligten mit gerichtlicher Verfügung 28. Juli 2004
übersandten Erkenntnisquellen der Kammer betreffend das Herkunftsland Laos,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug
genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Kammer konnte trotz des Ausbleibens des Klägers und der Beklagten in
der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2004 gemäß § 102 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- entscheiden, weil in der Ladung vom 28.
Juli 2004 hierauf hingewiesen worden ist.

17

Die im Hinblick auf § 6 Abs. 2 Satz 3 des Asylverfahrensgesetzes -AsylVfG-
zulässige Klage, über die nach Übertragung durch die Kammer der Vorsitzende
als Einzelrichter gemäß § 76 Abs. 1 AsylVfG entscheidet, ist begründet. Die
angefochtene Entscheidung vom 20. März 2003 ist rechtswidrig; denn das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge -Bundesamt- hat den
Beigeladenen zu Unrecht als Asylberechtigten gemäß Art. 16a des
Grundgesetzes anerkannt.

18

Maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Sach- und Rechtslage ist auch
bei einer Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
die letzte mündliche Verhandlung gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG

19

-vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
17. Oktober 1989 -9 C 58.88-, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 402.25, § 5 AsylVfG 82 Nr.
8-.

20

Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2004
steht dem Beigeladenen gegenüber der Beklagten entgegen den Ausführungen
im Bescheid des Bundesamtes vom 20. März 2003 ein Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes -
GG- nicht zu.

21

Zu Recht hat der Kläger in seiner Klagebegründung darauf hingewiesen, daß
der Beigeladene nicht bereits wegen seines Verbleibens in der Bundesrepublik
Deutschland nach Ablauf des Besuchsvisums als Asylberechtigter anerkannt
werden kann. Die vom Bundesamt in seinem Bescheid hierfür herangezogenen
Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. Januar
1997 sowie des Verwaltungsgerichts Hannover vom 9. August 2001 stützen
dieses Ergebnis nicht; denn in beiden Entscheidungen ging es - wie in der
mündlichen Verhandlung erörtert - ausschließlich um die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes, die hier nicht
Klagegegenstand ist.
Vielmehr hat hier der Beigeladene mit seinem Verbleiben aus eigenem
Willensentschluss einen (subjektiven) Nachfluchtgrund geschaffen, der für eine
Asylanerkennung nur dann in Betracht kommt, wenn der Beigeladene sich vor
seiner Ausreise in einer latenten Gefährdungslage in seinem Herkunftsstaat
befunden hat und sich dieser Fluchtgrund als Ausdruck und Fortführung einer
schon während des Aufenthalts im Heimatland erkennbar betätigten festen
Überzeugung darstellt.

22

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
26. Novem-ber 1986 - BvR 1058/85 -, Bayerische
Verwaltungsblätter 1987, 143.
Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen hat er das erkennende Gericht nach
dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2004 nicht
überzeugen (vgl. § 108 VwGO) können. Dabei obliegt es dem Beigeladenen, die
der Anspruchsprüfung zugrundezulegenden Tatsachen substantiiert, detailreich
und nachvollziehbar darzulegen. Er muss insbesondere seine persönlichen
Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten darstellen. An seinen Vortrag sind
aufgrund der falltypischen Beweisnot in Asylverfahren keine überzogenen
Anforderungen zu stellen, er muss jedoch das Gericht nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit, sondern von der Wahrheit des behaupteten
Verfolgungsschicksals überzeugen. Enthält das Vorbringen erhebliche, nicht
überzeugend aufgelöste Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als
unglaubhaft beurteilt werden, wobei insbesondere der persönlichen
Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende Bedeutung zukommt.

23

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
BVerwG, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113.

24

Ausgehend von diesen Grundsätzen teilt das erkennende Gericht die
Einschätzung des Einzelentscheiders sowie des Klägers, dass der Vortrag des
Beigeladenen keinen realen Erlebnishintergrund hat. So hält auch das
erkennende Gericht die Angaben des Beigeladenen während seiner Anhörung
beim Bundesamt, wonach er wegen politischer Propaganda von der laotischen
Polizei gesucht werde, nicht für glaubhaft. Die Zweifel des Gerichts an der
Richtigkeit des Vortrags des Beigeladenen rühren zunächst daher, dass er in der
mündlichen Verhandlung nicht in der Lage war, in sich schlüssige,
gleichbleibende und zutreffende Angaben über seinen schulischen und
beruflichen Werdegang zu machen. So hat der Beigeladene nicht nur den
Zeitpunkt der Beendigung der Schule variierend angegeben, sondern auch keine
überzeugende Erklärung dafür gegeben, dass er beim Bundesamt den Beginn
seiner beruflichen Tätigkeit nach dreijähriger Ausbildung in das Jahr 1997 gelegt
hat, während er in der mündlichen Verhandlung für dieses Ereignis das Jahr
1999 angeben hat. Zu der unzureichenden zeitlichen Einordnung der
Ausbildungsabschlüsse kontrastiert augenfällig die gleichbleibende Erwähnung
des 11. Februar 2002 als Datum seines angeblichen Untertauchens, ohne dass
der Beigeladene die Erinnerung an dieses konkrete Datum näher zu begründen
vermochte. Weder war ihm geläufig, um welchen Wochentag es sich dabei
gehandelt hat, noch konnte er sonstige Umstände benennen, die es
nachvollziehbar erscheinen lassen, warum ihm im Gegensatz zu vielen anderen
ausgerechnet dieses Datum in Erinnerung geblieben ist.
Durchgreifende Bedenken gegen eine politisch aktive Rolle ergeben sich auch
aus der völligen Unkenntnis des Beigeladenen über die im Februar 2002 - also in
zeitlichem Zusammenhang mit seinem angeblichen Untertauchen -
durchgeführten Parlamentswahlen, bei denen sein Onkel wiederum als
Abgeordneter der LRVP in das Parlament eingezogen sein soll. Eine
überzeugende Erklärung für seine diesbezüglichen Wissenslücken vermochte
der Beigeladene trotz Vorhalts nicht zu geben.
Schließlich war der Beigeladene auch nicht in der Lage, gleichbleibende
nachvollziehbare Angaben zu seiner angeblichen Propagandatätigkeit zu
machen. Fehlte schon ein nachvollziehbares Motiv dafür, dass der als
Parlamentsmitglied der LRVP tätige Onkel gegen seine eigene Partei und
Regierung eine Geheimorganisation aufbaut, vermochte der Beigeladene auch
nicht widerspruchsfrei seine eigene Tätigkeit darzustellen. Während er beim
Bundesamt noch angegeben hatte, er sei zunächst mit seinem Onkel
mitgegangen und habe im Jahre 1998 durch Zusehen lernen sollen, behauptete
er in der mündlichen Verhandlung, er sei nie mit seinem Onkel mitgegangen.
Eine nachvollziehbare Erklärung für diesen Widerspruch vermochte der
Beigeladene ebenso wenig zu geben wie für die widersprüchlichen Angaben zur
angeblichen Verteilung von Dokumenten an die Dorfbewohner. Der Beigeladene
vermochte auch nicht überzeugend zu erläutern, aus welchen Gründen er beim
Bundesamt nicht in der Lage war, die Namen der von ihm angeblich
aufgesuchten Dörfer anzugeben. Die zur Beschaffung des Reisepasses sowie
der Ausreise- bzw. Besuchsvisa ebenfalls durch oberflächliche und detailarme
Angaben gekennzeichneten Erklärungen haben den Gesamteindruck des
Gerichts bestärkt, dass der angeblichen Gefährdung des Beigeladenen kein
realer Erlebnishintergrund zugrunde liegt.

Das Gericht ist ferner nach Auswertung der der Kammer vorliegenden Auskünfte
und Gutachten zu der Überzeugung gelangt, daß auch die Asylantragstellung
des Beigeladenen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu seiner politischen
Verfolgung in Laos führen wird.
Insofern geht das Gericht zunächst davon aus, daß nach einhelliger
Auskunftslage das bloße Stellen eines Asylantrages im Ausland nach dem
Strafgesetzbuch der Demokratischen Volksrepublik Laos aus dem Jahre 1990
nicht strafbar ist
-vgl. Ziffer 1 der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom
20. Januar 1992 (Az: 514-516/12437) an das Bayerische
Verwaltungsgericht Ansbach sowie Ziffer 4 der Auskunft
vom 5. März 1999 (Az: 514-516.80/27190) an das
Verwaltungsgericht Gera; Verwaltungsgericht Karlsruhe,
Urteil vom 27. Juli 1995 -Az: A 11 K 11579/93-; amnesty
international, Auskunft vom 27. Oktober 1995 -ASA 26-
94.093- an das Verwaltungsgericht Köln zu Frage 1-.
Dies gilt gleichermaßen auch für das damit einhergehende Verbleiben im
Ausland ohne ausdrückliche behördliche Genehmigung des laotischen Staates.

25

Allerdings liegen nach der Auskunftslage des Gerichts keine gesicherten
Erkenntnisse darüber vor, was konkret mit aus Europa abgeschobenen
Asylbewerbern im Anschluß an ihre Rückkehr nach Laos geschieht.
Referenzfälle sind mangels in jüngerer Zeit vorgenommener Abschiebungen aus
Deutschland bzw. Europa nicht bekannt
-vgl. Miehlau, Gutachten zur aktuellen innen- und
außenpolitischen Situation in der volksdemokratischen
Republik Laos vom 20. August 1996 für das
Verwaltungsgericht Leipzig, Seite 22, sowie ergänzende
Stellungnahme vom 9. September 1996 zu a); Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 24. Mai 1996 (Az: 514-
516.80/24708) an das Verwaltungsgericht Leipzig zu a)-
.

26

Auch nach der Auskunft von UNHCR an das Verwaltungsgericht Hannover
vom 21. November 1994 ist dort kein einziger Fall bekannt geworden, in
welchem ein Rückkehrer allein aufgrund einer Asylantragstellung in einem
anderen Land einer Verfolgung ausgesetzt worden ist. Auch vermag amnesty
international keine Referenzfälle zu benennen, da es aus Europa bislang kaum
zu Abschiebungen nach Laos gekommen sei
-vgl. Auskunft vom 30. April 1993 -ASA 26/558/92.113-
an das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach, Seite 2
unten und Seite 3-.

27

Allerdings gelangen die Auskünfte und Gutachten auf der Grundlage
sonstiger Erkenntnisse, insbesondere bezogen auf die Entwicklung der
politischen Verhältnisse in Laos seit 1989, bei ihrer Prognose zu jeweils
unterschiedlichen Ergebnissen.

28

Während amnesty international in seiner Auskunft vom 30. April 1993 an das
Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach noch zu der Einschätzung gelangte,
daß Asylantragsteller bei einer Abschiebung nach Laos mit Verhaftung oder
anderweitiger Bestrafung rechnen müßten, sah sich die Vereinigung in ihrer o.a.
Auskunft an das Verwaltungsgericht Köln nicht in der Lage, eine Einschätzung
zur Frage einer möglichen Bestrafung wegen illegalen Auslandsaufenthaltes mit
der nach ihren Kriterien erforderlichen Sicherheit abzugeben. Frau Miehlau, die
ausweislich der Auskunft vom 14. November 1990 an das Bayerische
Verwaltungsgericht Ansbach für die „Laos-Koordinierungsgruppe" von amnesty
international tätig gewesen ist, hält es bei einer politischen Begründung des
Asylantrages für wahrscheinlich, daß der Rückkehrer mit politischer Verfolgung
und der Einweisung in ein Umerziehungslager zu rechnen hat
-vgl. Gutachten vom 20. August 1996, a.a.O., Seite 23-
.

29

Demgegenüber sieht das Auswärtige Amt Rückkehrer nach Laos als nicht
gefährdet an
-vgl. zuletzt Auskunft vom 5. März 1999 -Az: 514-
516.80/27190- an das Verwaltungsgericht Gera-.

30

Diese Einschätzung wird vom Gutachter Dr. Weggel vom Institut für
Asienkunde in seinen Stellungnahmen vom 2. Juli 1992 und vom 19. Mai 1994
geteilt, wonach im Vordergrund eine Politik der Rückgewinnung, nicht jedoch
eine Politik der Abschreckung stehe. Der Gutachter Prof. Dr. Lulei kommt
ebenfalls zu dem Ergebnis, allein wegen der Flucht in die Bundesrepublik
Deutschland sei nicht mit einer Bestrafung durch die laotischen Behörden zu
rechnen

31

-vgl. Gutachten für das Bayerische
Verwaltungsgericht Ansbach vom 15. Juli 1992, Seiten 3
und 4-.

32

Das United States Department of State hält Rückkehrer nach Laos jedenfalls
dann nicht für gefährdet, wenn ihre Aktivitäten oder die ihrer Familie den
laotischen Behörden keinen Anlaß geben, Anklage wegen Verbrechen gegen
den Staat zu erheben.

33

Zwar ergibt sich aus den genannten Gutachten und Stellungnahmen, daß der
laotische Staat als undemokratisch und unfrei angesehen werden muß

34

-vgl. hierzu im einzelnen Urteil der Kammer vom 7.
Juni 1999 -11a K 7783/93.A-, Seite 13 ff. der
Urteilsausfertigung-

35

und die laotische Politik auch nach den Parlamentswahlen von 1997 im
Innern durch den Anspruch auf unbedingten Machterhalt der Laotischen
Revolutionären Volkspartei geprägt ist. Gleichwohl gelangt die Kammer in der
Gesamtschau der Prognosen und der dafür gegebenen Begründungen zu der
Auffassung, daß bei laotischen Asylbewerbern, die weder politisch noch auf
andere Weise die besondere Aufmerksamkeit der laotischen Behörden auf sich
gelenkt haben, Verfolgungsmaßnahmen zwar nicht völlig auszuschließen sind,
daß Verfolgungen von asylrelevantem Umfange aber bei diesem Personenkreis
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.
Diese Einschätzung gründet sich darauf, daß sich sämtlichen Prognosen
entnehmen läßt, die Verfolgungswahrscheinlichkeit werde wesentlich vom
politischen Verhalten des Asylbewerbers bestimmt. So vertritt amnesty
international die Auffassung, daß bei Art und Härte der zu erwartenden
Bestrafung die Begründung des Asylantrages bzw. die Intensität der darin
enthaltenen Regimekritik eine entscheidende Rolle spiele
-vgl. Auskunft an das Bayerische Verwaltungsgericht
Ansbach vom 30. April 1993 -ASA 26/558/92.113- und
Auskunft vom 27. Oktober 1995 an das
Verwaltungsgericht Köln -ASA 26-94.093- zu Frage 2.-
.

36

Auch nach Auffassung der Gutachterin Miehlau spielen die Begründung des
Asylantrages sowie die sonstigen politischen Aktivitäten des Asylbewerbers für
die Art der Bestrafung eine entscheidende Rolle. Die Gutachterin nimmt eine
ausführliche Differenzierung der Gefährdungswahrscheinlichkeit vor und sieht
eine besondere Gefährdung der Person als gegeben an, bei denen der laotische
Staat demokratisches und freiheitliches Gedankengut vermutet

37

-vgl. Gutachten vom 20. August 1996, Seite 16
ff..

38

Damit übereinstimmend hängt auch für den Gutachter Prof. Dr. Lulei die
Gefahr von Repressionsmaßnahmen entscheidend davon ab, ob dem
Asylbewerber oppositionelle politische Tätigkeit im Ausland vorgeworfen
wird

39

-vgl. Gutachten vom 15. Juli 1992 für das Bayerische
Verwaltungsgericht Ansbach, Seiten 3 und 4-.

40

Dies läßt den Schluß zu, daß die Gefahr für Asylbewerber, deren
Asylbegründung keine nachhaltige Kritik an den politischen Verhältnissen enthält,
wesentlich geringer ist als für diejenigen, die sich nach außen hin nachhaltig
regimekritisch geäußert haben
-im Ergebnis ebenso: Verwaltungsgericht Karlsruhe,
Urteil vom 27. Juli 1995 -Az: A 11 K 11 579/93-;
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil
vom 27. Januar 1995 -Az: 7 K 1726/92. NW-;
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10. April 1995 -
Az: 10 A 7679/93-.

41

Ausgehend von dieser Prognose hat der Beigeladene, der nach seinen
Angaben in der mündlichen Verhandlung in der Bundesrepublik Deutschland
keine -wie immer geartete- oppositionelle, gegen das kommunistische Regime in
Laos gerichtete politische Tätigkeit entfaltet hat, bei einer Rückkehr in seinen
Heimatstaat politische Verfolgungsmaßnahmen nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu befürchten.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da der Beigeladene
seinen angekündigten Antrag nicht gestellt hat, konnten ihm auch keine Kosten
gemäß § 154 Abs. 3 VwGO auferlegt werden. Es entsprach daher auch nicht der
Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für
erstattungsfähig zu erklären.

43

Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozeßordnung.

45