Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-18, Aktenzeichen 6 U 89/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0218.6U89.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung der Beklagten ist nach § 513 Abs. 2 Satz 1 ZPO
zulässig und zwingt gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und Zurückweisung der Sache an das
Landgericht. Nach § 513 Abs. 2 Satz 1 ZPO unterliegt ein
Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft
ist, der Berufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der
Fall der Versäumung nicht vorgelegen habe, wobei § 513 Abs. 2 Satz
1 ZPO ungeachtet seines Wortlauts dahin zu verstehen ist, dass er
die Überprüfung eines zweiten Versäumnisurteils auf das
Vorhandensein sämtlicher Umstände ermöglicht, die der
Einspruchsrichter zu prüfen hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom
25.10.1990, NJW 1991, 43, 44 sowie Zöller-Gummer, ZPO, 21. Auflage
1999, § 513 Rdnr. 7). Danach liegt "der Fall der Versäumung" nicht
vor, wenn das zweite Versäumnisurteil im Sinne des § 345 ZPO - aus
welchen Gründen auch immer - nicht hätte ergehen dürfen (BGH,
a.a.O.). Das ist hier der Fall. Ein Fall schuldhafter Säumnis der
Beklagten hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 09.02.1999
nicht vorgelegen, weil die im Anwaltsprozess der vorliegenden Art
(§ 78 ZPO) grundsätzlich maßgebliche einwöchige Ladungsfrist des §
217 ZPO nicht gewahrt worden ist. Denn ausweislich des
Empfangsbekenntnisses des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
der Beklagten ist seine Ladung zum Verhandlungstermin vom
09.02.1999 erst am 03.02.1999 erfolgt. Die Wochenfrist des § 217
ZPO ist nicht eingehalten, weil nach den Bestimmungen der §§ 329
Abs. 2 Satz 2, 222 ZPO in Verbindung mit §§ 187, 188 BGB der
Zustellungs- und der Terminstag bei der Berechnung der Frist nicht
berücksichtigt werden dürfen. In dem somit vorliegenden Fall nicht
fristgemäßer Ladung ist die Sache vom Amts wegen zu vertagen, § 337
ZPO, ein (zweites) Versäumnisurteil darf nicht ergehen, § 335 Abs.
1 Nr. 2 ZPO.

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Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Klägerin
beträgt 11.514,-- DM.