Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-18, Aktenzeichen 3 K 636/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0318.3K636.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümer der insgesamt 1327 m² großen, nebeneinander
liegenden Grundstücke in B. , Flurstücke 938 und 939, Flur 24, Gemarkung B.
mit der postalischen Anschrift „Q. 12", die im Bereich des Bebauungsplans
Nr. 43 „L. „ der Stadt B. vom 9.6.1975 liegen. Sie sind als allgemeines
Wohngebiet mit teils ein-, teils zweigeschossiger Bebauung festgesetzt und mit
einem Einfamilienhaus sowie Nebengebäuden über die Grundstücksgrenze bebaut.
Nach Angaben des Beklagten besteht daher eine Vereinigungsbaulast. Die
Grundstücke grenzen im Norden an die Straße „Q. „.
Das Gebiet, in dem die Grundstücke liegen, sollte in den 50er-Jahren erstmals
bebaut werden. Die damalige Eigentümerin, die Gemeinnützige
Siedlungsgesellschaft „S. F. „ GmbH in Münster, und der Rechtsvorgänger des
Beklagten schlossen daher am 2.7.1954 einen Vertrag über die Errichtung von 42
Nebenerwerbssiedlerstellen. In diesem Vertrag ist festgehalten, dass sowohl der
vorhandene Weg „B1. Q1.---weg „ als auch die neu geplanten Siedlungsstraßen
noch nicht dem Ortsstatut der Stadt B. betreffend die Fertigstellung von Straßen
entsprächen. Die Baugenehmigung könne daher erst nach Abschluss dieses
Vertrags erteilt werden. Die Siedlungsgesellschaft verpflichtete sich, das in die
Straßen fallende Gelände des Gebiets an die Stadtgemeinde B. kosten- und
lastenfrei zu übertragen, wobei diese Übereignung als Leistung im Rahmen der
Anliegerbeitragspflicht gelten sollte. Außerdem sollte sie als Anliegerbeitrag
25.000 DM an die Stadtkasse zahlen. Die Stadt B. verpflichtete sich im Gegenzug
dazu, die erforderliche Straßenkanalisation und die notwendigen Straßen zu bauen.
Der Ausbau der Straßen sollte im Rahmen des festgelegten oder noch
festzulegenden Straßenbauprogramms erfolgen.
In den folgenden Jahren wurden ein Kanal verlegt, die Fahrbahn befestigt und 5
Laternen an den Straßen „Q2. „ und „E.-------weg „ aufgestellt. Nach Auskunft
der Stadtwerke B. vom 19.2.2009 wurden 3 Straßenlaternen an der „Q2. „
im Jahre 1956 und eine Straßenlaterne am „E.-------weg „ im Jahre 1960 errichtet.
Aus welchem Jahr die 5. Laterne stammt, konnten die B2. Stadtwerke nicht
sicher angeben.
Im Mai 2004 teilte das Tiefbauamt den Anliegern mit, dass die Straßen als
verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut werden sollten. Etliche Anlieger wandten sich
daraufhin mit Anregungen und Kritik an die Stadt. Der Ausschuss für Bauen,
Umweltfragen und öffentliche Einrichtungen beschloss am 6.5.2004 die von der
Verwaltung vorgestellte Ausbauplanung vorbehaltlich der noch durchzuführenden
Bürgerbeteiligung. In den Jahren 2004 bis 2006 ließ der Beklagte die Straßen
„Q2. „ und „E.-------weg „ als Tempo 30-Zone mit Fahrbahn, Beleuchtung,
Entwässerung und Begrünung ausbauen, teilweise abweichend von dem zunächst
beschlossenen Ausbauplan, der eine verkehrsberuhigte Zone mit vorgegebenen
Parkflächen vorgesehen hatte. Am 2.6.2005 wurden die Straßen als
Gemeindestraßen gewidmet, der südliche Teil des „E1.--------weges „ jedoch nur als
Fuß- und Radweg. Der Beklagte beschloss am 2.7.2007, die beiden Straßen zu einer
Erschließungseinheit zusammenzufassen. Am 26.8.2008 stellte der Ausschuss für
Bauen, Umweltfragen und öffentliche Einrichtungen fest, dass die Straßen Q2.
und E.-------weg durch den im anliegenden Bestandsplan dokumentierten Ausbau
endgültig erstmalig hergestellt seien. Er hob seinen Ausbaubeschluss vom 6.5.2004
auf und ersetzte diesen durch den Beschluss vom 26.8.2008.
Der Beklagte setzte gegenüber dem Kläger durch Bescheid vom 10.8.2007 einen
Straßenbaubeitrag i.H.v. 432,37 EUR für die Erneuerung der Beleuchtung fest. Den
dagegen eingelegten Widerspruch des Klägers wies er mit Widerspruchsbescheid
vom 30.1.2008 zurück.
Am 28.2.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass die Straßen
bisher nur provisorisch ausgebaut gewesen seien. Auch die Straßenbeleuchtung sei
bisher nur ein Provisorium gewesen. Die jetzt erstmalige Herstellung der Straßen sei
durch den Vertrag von 1954 abgelöst worden, so dass er nichts mehr zahlen müsse.
Dies habe der Bürgermeister einer anderen Anliegerin, Frau T. , mit Schreiben
vom 13.12.2001 mitgeteilt. Darüber hinaus habe der Beklagte Frau H. , L1.
6, in einer Straßenanliegerbescheinigung von 1978 bestätigt, dass der
Erschließungsbeitrag durch Vertrag endgültig abgegolten sei.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 10.8.2007 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 30.1.2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er beruft sich im wesentlichen auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend damit einverstanden erklärt, dass das
Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und zum Verfahren 3 K 00.00.00 sowie auf
den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten zum vorliegenden Verfahren und
zum Verfahren 3 K 00.00.00 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

Mit dem Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der
Beklagte hat den Kläger zu Recht durch Bescheid vom 10.8.2007 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 30.1.2008 auf der Grundlage des § 8 KAG
NRW i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes - KAG - für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt
B. (Westf.) vom 14.11.1986 (SBS) zu einem Straßenbaubeitrag i.H.v. 432,37 EUR
für seine Grundstücke in B. , Q2. 12, Gemarkung B. , Flur 24, Flurstücke
938 und 939, herangezogen.
Nach § 1 SBS erhebt die Stadt B. Beiträge zum Ersatz des Aufwandes für die
Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich
der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze.
Die abgerechnete Maßnahme ist beitragsfähig. Es handelt sich dabei um eine nach
§ 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW i.V.m. den §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe d SBS
beitragsfähige Verbesserung der Beleuchtungseinrichtung, nicht um eine erstmalige
Herstellung der Beleuchtung. Eine Verbesserung der Beleuchtungsanlage liegt vor,
wenn durch die Ausbaumaßnahmen eine bessere Ausleuchtung der Straße erreicht
wird. Das kann durch eine Vermehrung der Zahl der Leuchten oder eine Erhöhung
der Leuchtkraft der einzelnen Leuchten erfolgen. Der Begriff der Verbesserung ist
verkehrstechnisch zu verstehen im Sinne einer positiven Auswirkung auf den
Verkehrsablauf.
Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 4.8.2004 - 15 B 1351/04 -
, juris.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. An der Straße „Q2. „ standen
ausweislich des Plans auf Blatt 54 des Verwaltungsvorgangs I zur Akte 3 K 00.00.00
vor der Ausbaumaßnahme insgesamt 4 Laternen und an der Straße „E.-------weg „
eine Laterne. Mittlerweile sind dort ausweislich der Rechnung der Stadtwerke B.
vom 19.11.2005 insgesamt 21 neue Straßenlaternen aufgestellt worden, die die
Straßen schon wegen ihrer höheren Anzahl besser ausleuchten.
Es handelt sich dabei nicht um die erstmalige Herstellung der Beleuchtung mit der
Folge, dass die Abrechnung nicht nach Straßenbaubeitragsrecht erfolgen dürfte.
Vielmehr war die Teileinrichtung „Beleuchtung" der Straßen Q2. und E.-------
weg bereits vor dem jetzigen Ausbau endgültig hergestellt. Dabei geht das Gericht
ebenso wie die Stadtwerke B. davon aus, dass alle 5 vorhandenen Laternen in
den Jahren 1956 oder 1960 aufgestellt worden sind. Denn die auf dem untersten
Foto auf Blatt 182 des Verwaltungsvorgangs I zur Akte 3 K 00.00.00 erkennbare
Laterne beim Haus Q2. 5, für die die Stadtwerke B. kein Baujahr feststellen
konnten, sieht genau so aus wie die übrigen dort vorhandenen Laternen. Da die
Siedlung bis etwa Ende der 50er-Jahre bebaut worden ist, ist davon auszugehen,
das auch diese Laterne zu diesem Zeitpunkt dort errichtet wurde. Nach § 18 des
Ortsstatuts betreffend die Bebauung der Stadtgemeinde B. vom 18.4.1898 i.V.m.
§ 1 Buchstabe f der Polizeilichen Bekanntmachung vom 14.3.1930, die bei der
Aufstellung der Leuchten vor dem Inkrafttreten des BauGB und der ersten
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt B. am 29.6.1961 noch gültig waren, war
eine Straße dann endgültig hergestellt, wenn sie u.a. ausreichend beleuchtet war.
Diese Voraussetzung ist zwar nicht schon dann erfüllt, wenn eine Straße überhaupt
Beleuchtungseinrichtungen aufweist. Von einer endgültigen Herstellung kann
vielmehr erst dann gesprochen werden, wenn der beitragspflichtige Bürger, dem die
Merkmalsregelung der Satzung über den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung
Aufschluss geben soll, aufgrund des für ihn erkennbaren Ausbaus der Straße mit
Beleuchtungsanlagen bei objektiver Beobachtung zu dem Ergebnis gelangen wird,
dass die Straße aus Sicht der Gemeinde „ausreichend beleuchtet" und damit
endgültig hergestellt ist. Das ist nur der Fall, wenn eine ausreichende Ausleuchtung
der Erschließungsanlage in der Regel auf ihrer gesamten Länge gewährleistet ist,
weil die Beleuchtung eine gefahrlose Benutzung der Straße bei Dunkelheit
ermöglichen soll. Maßgebend sind danach die Gesamtumstände des Einzelfalls.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.11.1994 - 3 A 456/89 -
m.w.N..

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Gemessen hieran waren die Straßen bereits mit der Aufstellung von 5 Laternen
ausreichend beleuchtet, mit der Folge, dass die Beleuchtung damals endgültig
hergestellt war. Die Laternen standen, wie sich aus dem Plan auf Blatt 54 des
Verwaltungsvorgangs I zum Verfahren 3 K 00.00.00 ergibt, in einem regelmäßigen
Abstand von 70 m bzw. 100 m voneinander entfernt. Dies genügte für eine
ausreichende Beleuchtung im Sinne von § 18 des Ortsstatuts betreffend die
Bebauung der Stadtgemeinde B. vom 18.4.1898 i.V.m. § 1 Buchstabe f der
Polizeilichen Bekanntmachung vom 14.3.1930, um die Straße im Dunkeln gefahrlos
benutzen zu können.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19.5.1999 - 3 A 6205/95 -,
juris.

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Der Vertrag vom 2.7.1954 zwischen der Gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft
„S. F. „ GmbH in Münster und dem Rechtsvorgänger des Beklagten steht der
Beitragserhebung nicht entgegen. Unabhängig von der Frage, ob es sich dabei um
einen Ablösevertrag handeln sollte, geht es hier - wie dargelegt - nicht um die
erstmalige Herstellung der Beleuchtung, die nach Erschließungsbeitragsrecht
abgerechnet werden müsste, sondern um eine Verbesserung nach § 8 KAG NRW.
Diesen Fall regelt der Vertrag nicht.
Das Schreiben des Beklagten vom 13.12.2001 an Frau T. steht der
Beitragserhebung schon deswegen nicht entgegen, weil es nicht an den Kläger
gerichtet ist, so dass dieser schon deswegen keine eigenen Rechte oder
Vertrauensschutz daraus herleiten könnte. Dasselbe gilt für die
Straßenanliegerbescheinigung von 1978 an Frau H. .
Andere Umstände, die gegen eine Beitragspflicht des Klägers sprechen könnten,
sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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