Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-03, Aktenzeichen 7 A 3245/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0603.7A3245.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 722,95 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Aus den vom Kläger dargelegten
Gründen ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht.

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Das angefochtene Urteil unterliegt nicht deshalb ernstlichen Zweifeln
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht es
verneint hat, dass die vom Beklagten mit dem angefochtenen Leistungsbescheid
vom 15. Juni 1998 geltend gemachte Kostenerstattungsforderung verwirkt ist.

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Dem Rechtsinstitut der Verwirkung, das in der Tat auch im öffentlichen Recht gilt
und auch für die Geltendmachung von Kostenerstattungen der öffentlichen Hand in
Betracht kommt, liegen nicht etwa lediglich allgemeine Billigkeitserwägungen
zugrunde. Bei ihm geht es vielmehr darum, ob ein bestehendes Recht, das an sich
weiterhin geltend gemacht werden kann, wegen besonderer Umstände vernichtet
worden ist. Dazu ist in der hier einschlägigen verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung grundsätzlich geklärt, dass die Verwirkung eines Rechts außer der
Untätigkeit des Berechtigten während eines längeren Zeitraums voraussetzt, dass
besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als
Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall,
wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf
vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend
machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf
vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und
sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat,
dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil
entstehen würde. Ein Rechtsverlust durch Verwirkung tritt danach nur dann ein, wenn
die verzögerte Geltendmachung des Rechts ursächlich für bestimmte Dispositionen
des Verpflichteten ist und gerade im Hinblick auf das durch die Untätigkeit des
Berechtigten geschaffene und bestätigte Vertrauen des Verpflichteten die verspätete
Geltendmachung des Rechts treuwidrig erscheint.

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Vgl. grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16. Mai
1991 – 4 C 4.89 – BRS 52 Nr. 218 = NVwZ 1991,
1182 m.w.N..

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Dem Zulassungsvorbringen ist zwar einzuräumen, dass sich das Verwaltungsgericht
mit den vom Kläger bereits im Verfahren I. Instanz vorgelegten, im Zulassungsantrag
erneut in Bezug genommenen Unterlagen, aus denen ein die Verwirkung
begründendes treuwidriges Verhalten des Beklagten folgen soll, nicht befasst hat.
Allein daraus lassen sich ernstliche Zweifel gegen die Richtigkeit des angegriffenen
Urteils jedoch nicht herleiten. Aus den vorgelegten Unterlagen folgt vielmehr nicht,
dass die genannten Voraussetzungen der Verwirkung hier erfüllt sein können.

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Der angesprochene Schriftwechsel, der mit dem Schreiben des Beklagten vom
18. Juli 1996 beginnt und mit seinem Schreiben vom 26. Januar 1998 endet, verhält
sich der Sache nach ausschließlich zu der Frage, ob über den am 30. Juni 1996
durchgeführten Einsatz, auf den lediglich im Schreiben vom 18. Juli 1996
hingewiesen wird, hinaus wegen eines gefahrenträchtigen Zustands des Hauses,
das seinerzeit (noch) im Eigentum des Klägers stand, weitere Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr vom Kläger durchzuführen seien. Die hier allein interessierende
Frage, ob wegen des am 30. Juni 1996 durchgeführten und abgeschlossenen
Einsatzes noch weitere behördliche Maßnahmen, insbesondere Kostenforderungen,
zu gewärtigen seien, ist auch nicht ansatzweise in den genannten Schreiben
erwähnt. Angesichts dessen konnte sich bei dem Kläger auch kein dahingehendes
Vertrauen bilden, die aus diesem Einsatz zu ziehenden Konsequenzen seien – auch
in kostenmäßiger Hinsicht – abgeschlossen und endgültig erledigt. Gerade das letzte
Schreiben des Beklagten vom 26. Januar 1998 bringt unmissverständlich zum
Ausdruck, dass – lediglich – die Ordnungsverfügung vom 2. Juni 1997
gegenstandslos geworden und der hiergegen gerichtete Widerspruch vom 18. Juni
1997 erledigt sei. Die Ordnungsverfügung hatte jedoch ausschließlich zum
Gegenstand, dass weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr vom Kläger
durchzuführen seien. Ein dahingehendes Vertrauen, dass der Kläger nicht mehr mit
Kosten für den am 30. Juni 1996 durchgeführten und abgeschlossenen Einsatz
belastet werden würde, konnte sich damit beim Kläger nicht bilden.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils ergeben sich auch
nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht die Klage des in der mündlichen
Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Klägers hinsichtlich
des vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung aufgehobenen
Leistungsbescheides vom 16. Juni 1998 mit der sich zwangsläufig aus § 154 Abs. 1
VwGO ergebenden Kostenfolge zu Lasten des Klägers abgewiesen hat. Ein
Beteiligter muss damit rechnen, dass die übrigen Prozessbeteiligten in der
mündlichen Verhandlung ihr bisheriges Vorbringen ergänzen. Nimmt er durch
Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit, sich hierzu zu
äußern, nicht wahr, so kann er sich später insoweit nicht mehr auf das Recht auf
rechtliches Gehör berufen. Die hierdurch für ihn ggf. entstehenden prozessualen
Nachteile muss er tragen.

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Vgl.: BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 – 5
C 18.79 – BVerwGE 61, 145 (146).

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Nichts anderes gilt dann, wenn – wie hier – der in der mündlichen Verhandlung
erschienene Beteiligte einen streitbefangenen Bescheid aufhebt. Die aus § 108
Abs. 2 VwGO folgende Verpflichtung des Gerichts, sein Urteil nur auf Tatsachen und
Beweisergebnisse zu stützen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, besteht
grundsätzlich nur gegenüber den in der mündlichen Verhandlung Erschienenen.

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Vgl.: Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003,
§ 108 RdNr. 26.

12

Wer die Möglichkeit hatte, sich – hier durch Teilnahme an der mündlichen
Verhandlung - rechtliches Gehör zu verschaffen, von ihr aber keinen Gebrauch
gemacht hat, ist nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

13

Vgl.: Dawin in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2003, § 108
RdNr. 132; ebenso: Jörg Schmidt in
Eyermann/Fröhler, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 108
RdNr. 14.

14

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass in der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts trotz Fernbleibens des Klägers (bzw. seines
Prozessbevollmächtigten) auch kein unter dem Aspekt der Verletzung rechtlichen
Gehörs relevanter Verfahrensmangel liegt, so dass letztlich dahinstehen kann, ob
das auf die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts und damit der Sache nach
einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO abzielende
Zulassungsvorbringen überhaupt den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO genügt.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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