Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-03, Aktenzeichen 12 A 4698/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0103.12A4698.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über die Zuschussfähigkeit von im Jahr 2005
entstandenen Personalkosten.

4

Die Klägerin betreibt in I. den Kindergarten St. K. . In dieser Einrichtung
wurde am 31. Juli 2005 eine Gruppe geschlossen. Zwei Mitarbeiterinnen wurde im
März 2005 mit Wirkung zum 30. September 2005 gekündigt. Eine der gekündigten
Mitarbeiterinnen blieb über den Zeitpunkt der Gruppenschließung hinaus bis zum 15.
August 2005 im Kindergarten der Klägerin. Danach konnte sie einvernehmlich in eine
andere Einrichtung vermittelt werden. Das Arbeitsverhältnis der anderen Mitarbeiterin
wurde über den Zeitpunkt der Gruppenschließung hinaus bis zum Ablauf des Jahres
2005 fortgesetzt, da eine andere Mitarbeiterin der Klägerin zum 20. Oktober 2005
zunächst in eine Vertretungsstelle und dann in einen anderen Kindergarten
übergeleitet werden konnte.

5

Bereits mit Schreiben vom 17. März 2005 hatte die Zentralrendantur der
katholischen Kirchengemeinden des Dekanats I. bei dem Beklagten die
Übernahme der aufgrund der absehbaren Gruppenschließung zusätzlich anfallenden
Personalkosten als sog. nachwirkende Personalkosten beantragt. Dies lehnte der
Beklagte mit Bescheid vom 29. März 2005 ab.

6

Mit ihrer nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage hat die
Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Das Verwaltungsgericht hat der Klage
stattgegeben. Wegen des Vorbringens und der Anträge der Beteiligten im
erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen; wegen der Begründung des Verwaltungsgerichts wird auf die
Entscheidungsgründe verwiesen.

7

Gegen das stattgebende Urteil wendet sich der Beklagte mit der zugelassenen
Berufung. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem
Verwaltungs- und erstinstanzlichen Klageverfahren.

8

Der Beklagte beantragt,

9

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend
führt sie im wesentlichen Folgendes aus: Zu der Vergütung nach § 16 GTK zähle
auch die vertraglich vereinbarte Vergütung, die der Arbeitgeber während der
laufenden Kündigungsfrist zu zahlen habe. Soweit sich aus § 1 Abs. 7 der
Betriebskostenverordnung - BKVO - i.V.m. der diesbezüglichen Anlage
Beschränkungen des Personaleinsatzes ergäben, seien diese nicht geeignet, die
sich aus § 16 GTK ergebenden Vergütungsansprüche einzuschränken. Bei der
BKVO handele es sich lediglich um eine Berechnungsgrundlage für die
Personalkosten der Menge nach, d.h. für eine Gruppe könne nicht neben der
Fachkraft und der Ergänzungskraft noch eine weitere Ergänzungskraft refinanziert
werden. Zudem sei es nicht Absicht des Gesetz- bzw. des Verordnungsgebers,
nachwirkende Personalkosten, die bei öffentlichen Einrichtungen auch von der
öffentlichen Hand getragen werden müssten, von anderen Trägern in voller Höhe
selbst tragen zu lassen. Letztere hätten in der Regel gar nicht die Mittel,
nachwirkende Personalkosten selbst zu finanzieren. Wenn nach der bisherigen
Rechtsprechung sogar die höheren Kosten einer Abfindung mit der Begründung als
bezuschussungsfähig angesehen worden seien, dass sie einen die Vergütung
ersetzenden Charakter hätten, müsse dies erst recht für die sich unmittelbar aus dem
Tarifwerk ergebenden und deutlich niedriger als eine Abfindung ausgefallenen
Vergütungsansprüche gelten.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

14

II.

15

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
mit gerichtlicher Verfügung vom 19. November 2007 angehört worden.

16

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass der Ablehnungsbescheid des
Beklagten vom 29. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.
Mai 2006 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt, weil die
Klägerin keinen Anspruch auf Bezuschussung der geltend gemachten, vom
Beklagten jedoch in Abzug gebrachten Personalkosten in Höhe von 8.854, 67 EUR
hat (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

17

Welche Betriebskosten im vorliegenden Fall zuschussfähig sind, regelt zunächst
§ 16 GTK in der für das Jahr 2005 maßgebenden Fassung des Dritten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder - GTK - vom
16. Dezember 1998, GV NRW S. 704. Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 GTK sind
Betriebskosten im Sinne des Gesetzes u.a. die angemessenen Personalkosten, die
durch den nach

18

§ 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlaubten Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder
entstehen, sofern sie die Voraussetzungen nach den §§ 1 bis 4 erfüllt.

19

Letzteres wird hier nicht in Frage gestellt. Auch die weitere Voraussetzung des
nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erlaubten Betriebs der Einrichtung ist für den hier
in Rede stehenden Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2005 gegeben.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ändert sich durch eine Änderung des der
Erteilung der Betriebserlaubnis zugrundeliegenden tatsächlichen Betriebes der
Einrichtung - wie hier durch die Schließung der vierten Kindergartengruppe zum 31.
Juli 2005 - nicht zugleich der rechtliche Regelungsgehalt der erteilten Erlaubnis. Eine
Änderung des rechtlichen Regelungsgehaltes der Erlaubnis herbeizuführen, steht
allein dem insoweit zuständigen Landschaftsverband zu; eine solche Änderung ist
jedoch unstreitig nicht erfolgt.

20

Zwar wird eine Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht „blanko"
für einen abstrakten „Betrieb" erteilt. Sie konkretisiert vielmehr etwa in
trägerschaftlicher, räumlicher und organisatorischer Hinsicht sowie in Bezug auf die
„geeigneten Kräfte" (§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII), was im einzelnen von dem
generellen präventiven Verbot des Betriebs einer Einrichtung ausgenommen und
damit erlaubt ist. Ändert sich der ursprünglich erlaubte Betrieb, ohne dass - wie hier -
zugleich der rechtliche Regelungsgehalt der ursprünglich erteilten Betriebserlaubnis
den geänderten tatsächlichen Umständen angepasst wird, stellt sich allenfalls die
Frage, ob die ursprünglich erteilte Erlaubnis auch noch den geänderten Betrieb
erfasst oder ob sie nunmehr gegenstandslos geworden ist und der geänderte Betrieb
ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgt. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich
danach, ob die Abweichungen des tatsächlichen Betriebes von dem rechtlich
erlaubten Betrieb unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Erlaubnispflicht nach
§ 45 SGB VIII (Gewährleistung des Kindeswohls) so gravierend sind, dass der
geänderte Betrieb gegenüber dem erlaubten Betrieb als „aliud" anzusehen ist, so
dass sich die Frage der Erlaubnispflicht von neuem stellt. Ist - wie hier - im Rahmen
einer Betriebserlaubnis für eine Tageseinrichtung für Kinder die Anzahl der
Kindergartengruppen konkret bestimmt, führt allein die Reduzierung der Gesamtzahl
der Kindergartengruppen in dieser Einrichtung durch die schlichte Auflösung einer
Kindergartengruppe nicht ohne weiteres dazu, dass sich nunmehr für den
verbleibenden Betrieb die Erlaubnisfrage von neuem stellt. Dies kann allenfalls dann
angenommen werden, wenn sich zugleich mit der Auflösung einer
Kindergartengruppe wesentliche Änderungen in den erlaubnisrelevanten
Prüfbereichen [wie etwa Trägerschaft, Personal (§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII),
Räumlichkeiten, Organisation, Konzeption (§ 45 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII),
gesellschaftliche/sprachliche Integration (§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a) SGB
VIII), gesundheitliche Vorsorge und medizinische Betreuung (§ 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
Buchstabe b) SGB VIII] ergeben, die ihrerseits noch nicht Prüfgegen-stand im
Rahmen einer die in Rede stehende Einrichtung betreffenden Erlaubniserteilung
nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gewesen sind.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2006 - 12 A 4697/06 -.

22

Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall mit der Auflösung der vierten
Kindergartengruppe zum 1. August 2005 gegeben gewesen sind, ist weder dargelegt
noch sonst ersichtlich, so dass der Betrieb der Einrichtung Katholischer Kindergarten
St. K. , I. -Süd, auch nach Auflösung der 4. Kindergartengruppe in der Zeit vom
1. August bis zum 31. Dezember 2005 von der ursprünglich erteilten
Betriebserlaubnis gedeckt gewesen ist.

23

Die von der Klägerin geltend gemachten Personalkosten sind auch i.S.d. § 16
Abs. 1 Satz 1 GTK durch den erlaubten Betrieb entstanden. Im vorliegenden Fall
geht es weder um die Frage sog. Vorlaufkosten vor der Aufnahme des erlaubten
Betriebs der Einrichtung noch um Betriebskosten, die erst nach der Beendigung des
erlaubten Betriebs der Einrichtung anfallen. Ebenso wenig geht es um die Frage, ob
die Zahlung einer Abfindung zuschussfähig ist,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1994

25

- 16 A 4276/93 -,

26

noch um die Zuschussfähigkeit von Lohnfortzahlungen bei gleichzeitiger
Freistellung,

27

vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1989

28

- 8 A 512/87 -,

29

mithin nicht um die Zuschussfähigkeit nachwirkender Personalkosten im
eigentlichen Sinne.

30

Grundlage der im vorliegenden Fall geltend gemachten Personalkosten ist
vielmehr der Einsatz des nach der Auflösung der vierten Kindergartengruppe in der
Einrichtung verbliebenen und weiterhin pädagogisch tätigen Personals. Diese
Tätigkeit war in Würdigung des dem Senat unterbreiteten Sachverhalts ersichtlich
durch den Betrieb der (erlaubten) Einrichtung bedingt, weil auch das nach der
Auflösung der vierten Kindergartengruppe in der Einrichtung verbliebene,
pädagogisch tätige Personal unstreitig Aufgaben wahrzunehmen hatte und
wahrgenommen hat, die der Erfüllung des der Einrichtung obliegenden Betreuungs-,
Erziehungs- und Bildungsauftrags (vgl. § 2 GTK) gedient haben.

31

Gleichwohl hat die Klägerin keinen Anspruch auf Bezuschussung der geltend
gemachten Personalkosten. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 GTK sind Personalkosten im
Sinne des Gesetzes

32

die Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für die Vergütung der
pädagogisch tätigen Kräfte nach den Bestimmungen des
Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) oder vergleichbarer
Vergütungsregelungen

33

einschließlich des gesetzlichen Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und
einer zusätzlichen Altersversorgung sowie

34

ein Zuschlag von 0,7 v.H. auf diesen Betrag zur Abgeltung sonstiger
Personalnebenkosten.

35

Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 3 GTK gehören zu den Personalkosten außerdem die
angemessenen Aufwendungen für die regelmäßige Fortbildung der pädagogisch
tätigen Kräfte.

36

Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich allein hieraus nicht bereits der
Umfang der zuschussfähigen Personalkosten. § 16 Abs. 1 GTK stellt die
Zuschussfähigkeit der Personalkosten (sowie der Sachkosten) vielmehr unter den
allgemeinen Vorbehalt der Angemessenheit. Die Ausgestaltung der hiernach
erforderlichen wertenden Betrachtung hat der Gesetzgeber ausdrücklich dem
Verordnungsgeber überlassen.

37

Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) GTK wird die Oberste
Landesjugendbehörde ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Zustimmung des
Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und des Haushalts- und
Finanzausschusses des Landtages das Nähere über die Bestandteile und die
Angemessenheit der Betriebskosten (Hervorhebung durch den Senat) und die
Höhe der Pauschalen zu regeln.

38

Die danach für die Bestimmung der Angemessenheit der Betriebskosten und
damit auch für die Bestimmung der Angemessenheit der Personalkosten
maßgebende Rechtsverordnung ist mit der Verordnung zur Regelung der
Gruppenstärken und

39

über die Betriebskosten nach dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
(Betriebskostenverordnung - BKVO) vom 11. März 1994; GV NRW S. 144, erfolgt. Im
vorliegenden Fall findet die BKVO in der Fassung des Art. 6 des Gesetzes zur
finanziellen Entlastung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen (EntlKommG) vom 29.
April 2003, GV NRW S. 254, Anwendung.

40

Gemäß § 1 Abs. 1 BKVO sind angemessene - und damit zuschussfähige -
Personalkosten vorbehaltlich der Absätze 7 und 8 die Aufwendungen für die
Vergütung des in Tageseinrichtungen für Kinder aufgrund der „Vereinbarung über die
Voraussetzungen der Eignung der in Tageseinrichtungen für Kinder tätigen Kräfte"
vom 17. Februar 1992 (Anlage) - Vereinbarung - pädagogisch tätigen Personals.
Nach Satz 1 des § 1 Abs. 7 BKVO, der durch Änderungsverordnung vom 17.
Dezember 1998, GV NRW S. 706, mit Wirkung zum 1. August 1999 gerade zur
Regelung der Angemessenheit der Personalkosten eingeführt worden ist,

41

vgl. Moskal/Foerster, GTK, 18. Auflage 2006, S. 177,

42

und der gemäß der Vorrangregelung in § 1 Abs. 1 BKVO dieser allgemeinen
Bestimmung vorgeht, gelten für den - zuschussfähigen - Einsatz des Personals in -
wie hier - Kindergartengruppen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich
die in der Tabelle (Anlage) aufgeführten einrichtungsbezogenen Fachkraftstunden
(FK) und Ergänzungskraftstunden (EK) einschließlich der Verfügungszeiten als
Obergrenze.

43

Die danach maßgebende Tabelle (Anlage) weist ausschließlich pauschalierte,
nach Fachkraftstunden (FK) und Ergänzungskraftstunden (EK) differenzierte
Wochenstundensätze in Abhängigkeit von der Anzahl der Kindergartengruppen in
der Einrichtung (und in Abhängigkeit von der Anzahl der am Nachmittag in die
Einrichtung in Kindergartengruppen zurückkehrenden Kinder) aus, wobei die
ausgewiesenen pauschalierten und gruppenabhängigen Stundensätze nach § 1 Abs.
7 Satz 1 BKVO ausdrücklich die Verfügungszeiten mitumfassen und die
zuschussfähige Obergrenze bilden. Danach ist für die Ermittlung der Obergrenze
zwingend vorgegeben, den Umfang des zuschussfähigen Personaleinsatzes des
pädagogisch tätigen Personals in pauschalen Arbeitszeitkontingenten
(Gesamtbudgets - vgl. § 1 Abs. 7 Satz 3 BKVO) zu bemessen, die - abgesehen von
der Anzahl der am Nachmittag in die Einrichtung in Kindergartengruppen
zurückkehrenden Kinder - nur noch an die Anzahl der in der Einrichtung
vorhandenen Kindergartengruppen (zur relevanten Gruppenstärke vgl.

44

§ 3 Abs. 1 Satz 1 erster Spiegelstrich, § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 2 BKVO)
anknüpfen. Ein derart pauschalierender Maßstab schließt seinem Sinn und Zweck
nach die Berücksichtigung von Spitzen infolge von außerhalb der einschlägigen
pauschalierten Bemessungsgrößen liegenden, individuellen Personalkostenfaktoren,
wie etwa arbeits- bzw. tarifvertraglichen Bindungen an Kündigungsfristen,
tarifvertragliche Unkündbarkeit, arbeitsgerichtliche Abfindungsvergleiche etc.,
regelmäßig aus. Ebenso verbietet sich im Rahmen des § 1 Abs. 7 Satz 1 BKVO eine
hypothetische Betrachtungsweise (etwa in dem Sinne, dass zu prüfen ist, welche
Personalkosten angefallen wären, wenn das von der Gruppenschließung betroffene
Personal nicht weiterbeschäftigt, sondern diesem eine Abfindung gezahlt worden
wäre).

45

Soweit nicht Sonderregelungen zum Personaleinsatz eingreifen, wie etwa

46

§ 1 Abs. 7 Satz 4 BKVO - Berücksichtigung höherer EK und FK in Abstimmung
mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe -,

47

§ 1 Abs. 7 Satz 5 BKVO - Vereinbarungen in den von der Tabelle nicht erfassten
Betreuungssituationen -,

48

§ 1 Abs. 7 Satz 6 BKVO - zusätzliche Berücksichtigung von insgesamt bis zu 7,5
FK und EK bei regelmäßiger Über-Mittag-Betreuung von bis zu 9 Kindern aus
Kindergartengruppen -,

49

§ 1 Abs. 7 Satz 7 BKVO - Berücksichtigung höherer FK im Rahmen von
Erprobungen nach § 21 GTK -,

50

§ 1 Abs. 2 BKVO i.V.m. § 5 Abs. 4 und Abs. 5 der Vereinbarung vom 17. Februar
1992 - über die personelle Mindestbesetzung (§ 5 Abs. 1 der Vereinbarung)
hinausgehende, weitere Fachkräfte, Ergänzungskräfte bzw. therapeutische Kräfte in
integrativ arbeitenden Gruppen sowie Einsatz zusätzlicher Kräfte bei erschwerten
Bedingungen, sofern deren Beschäftigung vom Landesjugendamt gem. § 45 Abs. 2
SGB VIII angeordnet oder anerkannt worden ist -,

51

§ 1 Abs. 3 BKVO - Aufwendungen für pädagogisch tätige Vertretungskräfte -
,

52

§ 1 Abs. 4 BKVO - Aufwendungen für besonders ausgebildete Fachkräfte in
Tageseinrichtungen, die der besonderen Betreuung von Kindern aus sozialen
Brennpunkten dienen -,

53

ist danach die Obergrenze des zuschussfähigen Personaleinsatzes (ohne
Berücksichtigung der ebenfalls pauschalierten Zuschläge nach § 16 Abs. 2 Satz 1
GTK - 0,7 v.H. der Vergütungsaufwendungen einschließlich des gesetzlichen
Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung und einer zusätzlichen Altersversorgung
für die Personalnebenkosten - und nach § 1 Abs. 5 BKVO - 25 v.H. der
angemessenen Personalkosten für die regelmäßige Fortbildung der pädagogisch
tätigen Kräfte -) in - wie hier - Kindergartengruppen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1
erster Spiegelstrich BKVO durch § 1 Abs. 7 Satz 1 BKVO i.V.m. der Tabelle (Anlage)
abschließend bestimmt.

54

Die Erlasse des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2004 - Az. 311 - 6272.14.10 - bzw. vom 30. Juni
2004 - Az. 311.6001.5 - rechtfertigen eine von der Bemessung des zuschussfähigen
Personaleinsatzes nach § 1 Abs. 7 Satz 1 BKVO abweichende Bewertung nicht. Sie
sind im vorliegenden Fall schon ihrem Regelungsgegenstand nach nicht einschlägig,
da sie sich ausschließlich auf die mit der Einbringung von Hortgruppen in die Offene
Ganztagsschule verbundenen Fragen der Bezuschussung von Personalkosten (etwa
Abfindungen, Leistungen aufgrund von Sozialplänen) in solchen Tageseinrichtungen
beziehen, in denen die Hortgruppen bis zu ihrer Einbringung in die Offenen
Ganztagsschule betreut worden sind. Eine derartige Fallgestaltung ist hier jedoch
nicht gegeben. Zum einen ist eine Abfindung gerade nicht gezahlt worden. Zum
anderen liegt die mit dem Erlass erfasste Sonderkonstellation der Einbringung einer
Hortgruppe in die Offene Ganztagsschule ersichtlich nicht vor. In der Einrichtung der
Klägerin wurde nach den hier vorliegenden Unterlagen keine Hortgruppe, sondern es
wurden ausschließlich Kindergartengruppen geführt; auch ist nichts dafür ersichtlich,
dass die Plätze der aufgelösten Kindergartengruppe in eine Offene Ganztagsschule
eingebracht worden sind.

55

Abgesehen davon sind die lediglich an die beiden Landschaftsverbände - nicht
aber an den Beklagten - gerichteten verwaltungsinternen (Refinanzierungs-)Erlasse
auch in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht ohne weiteres geeignet, gegenüber
dem für die Festsetzung des Betriebskostenzuschusses zuständigen Beklagten im
Außenverhältnis subjektiv öffentlich-rechtliche Zahlungsansprüche der
Einrichtungsträger zu begründen.

56

Ergibt sich nach dem für die Bestimmung der Angemessenheit des
Personaleinsatzes maßgebenden Gesamtbudget ein nicht berücksichtigungsfähiger
Stundenüberhang, sind die Personalkosten entsprechend zu kürzen. Dabei kommt
angesichts des Charakters des Gesamtbudgets als eines pauschalierten
Höchststundensatzes eine individuelle Zuordnung des Stundenüberhangs - etwa
aufgeschlüsselt nach verschiedenen in der Einrichtung pädagogisch tätigen Kräften
mit jeweils unterschiedlichen Zeitanteilen - grundsätzlich nicht in Betracht. Die
außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 7 Satz 1 BKVO erfolgende
Bestimmung des auf den Stundenüberhang entfallenden Kostenanteils richtet sich
vielmehr nach der allgemeinen Regelung des § 1 Abs. 6 Satz 1 BKVO. Danach
werden u.a. Aufwendungen, die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen oder
sparsamen Verwaltung widersprechen, nicht berücksichtigt. Von dem die Obergrenze
überschreitenden und damit - im Rahmen pauschalierender Betrachtung - nicht als
notwendig anzuerkennenden Personaleinsatz widerspricht regelmäßig diejenige
unnötig aufgewandte Arbeitszeit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen oder
sparsamen Verwaltung am stärksten, die am höchsten vergütet worden ist.
Dementsprechend ist jeweils die in der Einrichtung für FK-/EK-Stunden gezahlte
höchste Vergütung pro Stunde zugrundezulegen.

57

Gemessen hieran besteht ein Anspruch der Klägerin auf die geltend gemachten
Personalkosten nicht. Nach § 1 Abs. 7 Satz 1 BKVO i.V.m. der Tabelle (Anlage) ist
unter Berücksichtigung einer Zahl von 28 Kindern, die am Nachmittag in die
Kindergartengruppen zurückkehren, und unter Zugrundelegung von drei
Kindergartengruppen für den Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2005
ein Wochenbudget von 115,5 FK/103 EK anzusetzen. Hieraus errechnet sich für den
in Rede stehenden Zeitraum von insgesamt 22 Wochen ein Gesamtbudget von
2.541 FK/ 2.266 EK.

58

Nach den - auch im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellten oder abge-
änderten - Antragsunterlagen sind im Zeitraum 1. August bis 31. Dezember 2005
demgegenüber an FK/EK tatsächlich anzusetzen:

59

1. FK

60

Wöchentliche Arbeitszeit in Std. Zeitraum Anzahl der Wochen Summe der
Arbeitsstunden

61

38,5

62

(Frau K1. ) 01.08. - 31.12.2005 22 847

63

38,5

64

(Frau I1. ) 01.08. -. 31.12.2005 22 847

65

38,5

66

(Frau L. ) 01.08. - 31.12.2005 22 847

67

30,0

68

(Frau T. ) 01.08. - 14.08.2005 2 60

69

Summe: 2.601

70

2. EK

71

Wöchentliche Arbeitszeit in Std. Zeitraum Anzahl der Wochen Summe der
Arbeitsstunden

72

38,5

73

(Frau L1. ) 01.08. - 31.12.2005 22 847

74

22,5

75

(Frau I2. ) 01.08. - 31.12.2005 22 495

76

38,5

77

(Frau I3. ) 01.08. - 31.12.2005 22 847

78

38,5

79

(Frau T1. ) 01.08. - 30.11.2005 18 693

80

Summe: 2.882

81

Damit ergibt sich ein die Obergrenze überschreitender Differenzbetrag im
Bereich FK von 60 Stunden und im Bereich EK von 616 Stunden.

82

Ausgehend von den in den Antragsunterlagen ausgewiesenen Ist-Ausgaben hat
unter Berücksichtigung der im Zeitraum 1. August bis 31. Dezember 2005
pädagogisch tätigen Kräfte der höchste Stundensatz im Bereich FK bei 31,60 EUR
gelegen, wie sich aus folgendem ergibt:

83

Frau T. : Vergütungsgruppe K VI b 5.1.1, 30 Wochenstunden, 32 Wochen,
Gesamtzahl der Stunden: 960, Gesamtbetrag: 20.026,08 EUR, 20,68 EUR pro
Stunde,

84

Frau L. : Vergütungsgruppe K VI b 5.1.1, 38,5 Wochenstunden, 52 Wochen,
Gesamtzahl der Stunden: 2002, Gesamtbetrag: 37.055,59 EUR, 18,51 EUR pro
Stunde,

85

Frau I1. : Vergütungsgruppe K V c 9.5.1.1, 38,5 Wochenstunden, 52 Wochen,
Gesamtzahl der Stunden: 2002, Gesamtbetrag: 43.517,19 EUR, 21,74 EUR pro
Stunde,

86

Frau K1. : Vergütungsgruppe K IV b 5.1.1, 38,5 Wochenstunden, 22 Wochen,
Gesamtzahl der Stunden: 847, Gesamtbetrag: 26.766,61 EUR, 31,60 EUR pro
Stunde.

87

Im Bereich EK hat der höchste Stundensatz bei 22,94 EUR gelegen, wie aus
folgender Aufstellung hervorgeht:

88

Frau L1. : Vergütungsgruppe K VII 5.1.1, 38,5 Wochenstunden, 52 Wochen,
Gesamtzahl der Stunden: 2002, Gesamtbetrag: 32.630,67 EUR, 16,30 EUR pro
Stunde,

89

Frau I2. : Vergütungsgruppe K VII 5.1.1, 22,5 Wochenstunden, 52 Wochen,
Gesamtzahl der Stunden: 1.170, Gesamtbetrag: 21.750,55 EUR, 18,59 EUR pro
Stunde,

90

Frau I3. : Vergütungsgruppe K V c 9.5.1.1, 38,5 Wochenstunden, 22
Wochen, Gesamtzahl der Stunden: 847, Gesamtbetrag: 19.430,38 EUR, 22,94 EUR
pro Stunde,

91

Frau T1. : Vergütungsgruppe K VII 5.1.4, 38,5 Wochenstunden, 47
Wochen, Gesamtzahl der Stunden: 1.809,5, Gesamtbetrag: 28.810,48 EUR, 15,92
EUR pro Stunde.

92

Danach errechnet sich ein nicht berücksichtigungsfähiges
Personalkostenvolumen von 16.027,04 EUR (60 x 31,60 EUR = 1.896,00 EUR; 616 x
22,94 EUR = 14.131,04 EUR), ein Betrag, der den geltend gemachten
Personalkostenbetrag vom 8.854, 67 EUR deutlich

93

übersteigt.

94

Auch dann, wenn man das Vorbringen der Klägerin zugrundelegt, Frau T1.
habe ab dem 20. Oktober 2005 bis zu ihrem Wechsel in eine andere Einrichtung zum
1. Dezember 2005 für eine erkrankte Mitarbeiterin die Vertretung übernommen (im
Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin
demgegenüber ausweislich des Terminsprotokolls allerdings vorgetragen, Frau
T1. sei zum 20. Oktober 2005 in eine andere Verwendung gewechselt, ohne
diese „Verwendung" zu konkretisieren), und zugunsten der Klägerin die insoweit
angefallenen 231 EK-Stunden (38,5 Wochenstunden, 6 Wochen, Gesamtzahl der
Stunden: 231) als Vertretungsstunden i.S.d. § 1 Abs. 3 BKVO mit dem hierauf
entfallenden individuellen Vergütungsanteil von 3.693,44 EUR (15,92 EUR/Stunde x
232 Std. = 3.693,44 EUR) in Ansatz bringt, verbliebe insgesamt ein nicht
berücksichtungsfähiges Kostenvolumen von 16.027,04 EUR - 3.693,44 EUR =
12.333,60 EUR, das ebenfalls über den geltend gemachten Personalkosten
läge.

95

Der Hinweis der Klägerin auf die dünne Finanzdecke insbesondere kleinerer
Einrichtungen verfängt angesichts der bestehenden Auffangregeln nicht.

96

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 22. November 2006 - 12 A 3045/06 -,
Juris.

97

Eine sachwidrige Ungleichbehandlung privater Träger gegenüber kommunalen
Trägern bei der Refinanzierung besteht ebenfalls nicht, da die sich aus §§ 16 GTK, 1
Abs. 7 BKVO ergebenden Refinanzierungsgrenzen für die kommunalen Träger in
gleicher Weise gelten.

98

Soweit kommunale Träger nicht refinanzierbare Personalkosten (und andere
nicht refinanzierbare Betriebskosten) aus ihren Haushaltsmitteln und damit (auch)
aus öffentlichen Mitteln tragen, ist dies die Folge der Grundsatzentscheidung des
Gesetzgebers, neben den Trägern der freien Jugendhilfe auch die örtlichen Träger
der öffentlichen Jugendhilfe sowie die sonstigen kreisangehörigen Gemeinden und
Gemeindeverbände als Einrichtungsträger zuzulassen (§ 69 Abs. 2 SGB VIII, § 11
Abs. 1 GTK). Dies ist unbedenklich, soweit gegenüber § 11 Abs. 1 GTK
höherrangiges Recht, wie etwa die Trägervielfalt (§ 3 Abs. 1 SGB VIII), das damit
korrespondierende Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII), die Subsidiarität von
Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen der öffentlichen Jugendhilfe (§ 4 Abs. 2
SGB VIII),

99

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 12 B 1300/07 -;
Beschluss vom 19. Juni 2007 - 12 B 481/07 -; Beschluss vom 30. März 2005

100

- 12 B 2444/04 -, ZfJ 2005, 485 f.

101

sowie das Mitwirkungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften und der
Verbände der freien Wohlfahrtspflege u.a. in den Angelegenheiten der Kinder- und
Jugendhilfe (Art. 6 Abs. 4 LV NRW),

102

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 22. November 2006 - 12 A 3045/06 -,
a.a.O.,

103

nicht verletzt wird. Dass die sich aus den vorgenannten Bestimmungen
ergebenden institutionellen Gewährleistungen - nicht zuletzt mit Blick auf die im GTK
angelegten Auffangregelungen - gefährdet sind, ist jedoch weder dargelegt noch
sonst ersichtlich.

104

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

105

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

106