Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-19, Aktenzeichen 18 B 1278/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0819.18B1278.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragsteller gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. Februar 2002 wird bis zum Erlass
des Widerspruchsbescheides wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Antragsteller einerseits
und die Antragsgegnerin andererseits zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsteller hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

3

Aus den von den Antragstellern dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt
sich ein das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angefochtenen Verfügung
überwiegendes privates Interesse der Antragsteller an einem Aufschub der
Vollziehbarkeit der angefochtenen Rücknahmeverfügung bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides.

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Bei der im vorliegenden Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen
summarischen Prüfung sprechen gegenwärtig überwiegende Gründe für die
Rechtswidrigkeit der Rücknahme der den Antragstellern am 20. Juli 2001 erteilten
Aufenthaltsbefugnisse.

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Die Verfügung der Antragsgegnerin vom 7. Februar 2002, durch die die den
Antragstellern bis zum 19. Juli 2003 erteilten Aufenthaltsbefugnisse von Beginn an
zurückgenommen wurden, ist auf § 48 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG -
gestützt, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden kann. Zwar handelt es sich bei dem die
Aufenthaltsbefugnis erteilenden Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. Juli 2001 aus
den in dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts angegebenen
Gründen, die mit der Beschwerdebegründung nicht in Zweifel gezogen worden sind,
um einen rechtswidrigen Verwaltungsakt. Die Antragsgegnerin hat aber das ihr durch
§ 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG für die Entscheidung über die Rücknahme eingeräumte
Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt.

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Bei einer solchen Ermessensentscheidung hat die Behörde die für und gegen die
Maßnahme sprechenden Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen und
gegeneinander abzuwägen. Hat eine Maßnahme - wie hier die Rücknahme der
erteilten Aufenthaltsbefugnis - die Ausreisepflicht zur Folge, so sind auch die in § 45
Abs. 2 des Ausländergesetzes - AuslG - aufgeführten Gesichtspunkte, die
Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des
Vertrauensschutzes zu berücksichtigen. Unzulässig ist es, die
Ermessenserwägungen auf die Voraussetzungen zu beschränken, die die
Ermessensentscheidung erst ermöglichen.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1996
- 1 B 20.96 -, Buchholz 402.240 § 12 AuslG
Nr. 8.

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Die Antragsgegnerin hat jedoch in der Verfügung vom 7. Februar 2002 ihre
Ermessensentscheidung allein mit der die Rücknahme erst ermöglichenden
Rechtswidrigkeit der den Antragstellern erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und mit
dem - in solchen Fällen immer gegebenen - öffentlichen Interesse an der
Gleichbehandlung gleich gelagerter Fälle begründet. Dass es durch fehlerhaftes
Handeln im Bereich der Antragsgegnerin selbst nicht nur im Falle der Antragsteller
zur rechtswidrigen Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen gekommen ist, durfte
keinesfalls zu ihren Lasten in die Ermessenserwägungen einfließen und befreite die
Antragsgegnerin nicht von einer Einzelfallwürdigung der privaten Interessen der
Antragsteller. Diese privaten Interessen anhand der vorstehend angeführten
Gesichtspunkte hat die Antragsgegnerin jedoch nicht berücksichtigt. Dazu bestand
aber Anlass angesichts der langen Dauer des Aufenthalts der Antragsteller im
Bundesgebiet und der Begründung von - vertrauensschutzwürdigen - wirtschaftlichen
Bindungen des Antragstellers zu 1. im Bundesgebiet (vgl. § 45 Abs. 2 Nr. 1 AuslG),
die er im Vertrauen auf den Bestand der - rechtswidrig erteilten - Aufenthaltsbefugnis
dadurch begründet hat, dass er eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat, die den
Lebensunterhalt der Familie ohne Inanspruchnahme der Sozialhilfe sicherstellt.

9

Die fehlende Würdigung der privaten Interessen der Antragsteller hat die
Antragsgegnerin auch nicht in dem Schriftsatz vom 1. August 2002 nachgeholt. Zwar
werden diese Interessen angesprochen, jedoch nicht in eine Interessenabwägung im
Rahmen der Ermessensentscheidung über die Frage der Rücknahme der
rechtswidrig erteilten Aufenthaltsbefugnisse eingestellt, sondern als nicht
entscheidungserheblich bezeichnet, weil sie keinen Einfluss auf die Rechtswidrigkeit
der erteilten Aufenthaltsbefugnisse (d. h. auf das ermessensbegründende
Tatbestandsmerkmal des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) haben.

10

Als einzige Besonderheit im Rahmen der Ermessensentscheidung wird auch in
dem Schriftsatz vom 1. August 2002 die rechtswidrig erteilte Aufenthaltsbefugnis
bezeichnet, wobei wiederum verkannt wird, dass diese nur die Voraussetzung ist, die
die Ermessensentscheidung erst ermöglicht und auf die die Ermessenserwägungen
nicht beschränkt werden dürfen. Über diese Rechtswidrigkeit hinausgehende
öffentliche Interessen an einer sofortigen Beendigung des Aufenthalts der
Antragsteller (etwa die Verwirklichung von Ausweisungsgründen oder den
Sozialhilfebezug) hat die Antragsgegnerin nicht benannt.

11

Soweit in dem Schriftsatz vom 1. August 2002 unterstellt wird, dass den
Antragstellern die Rechtswidrigkeit der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis bekannt
gewesen sei, werden Anhaltspunkte für eine solche Bösgläubigkeit der Antragsteller
nicht bezeichnet und sind solche auch den vorgelegten Verwaltungsakten nicht zu
entnehmen.

12

Da die - bisher unzulänglichen - Ermessenserwägungen insbesondere im
Widerspruchsbescheid ergänzt werden können bzw. eine ordnungsgemäße
Ermessensausübung nachgeholt werden kann, hat die Beschwerde nur bis zu
dessen Erlass Erfolg und ist für die darüber hinaus gehende Zeit zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Festsetzung
des Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.