Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-20, Aktenzeichen 2 K 2823/03
ECLI:DE:VGD:2004:0120.2K2823.03.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des
Innenministeriums des Landes O vom 30. Januar 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Innenministeriums des Landes O vom 24. März 2003
verpflichtet, dem Kläger einen Arbeitszeitverkürzungstag für den 3. Februar 2003 zu
bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Oberamtsrat im Dienst des beklagten Landes. Er ist beim
Innenministerium des Landes O (im Folgenden: Innenministerium) beschäftigt.

3

Am 23. Januar 2003 beantragte er seine Freistellung vom Dienst nach § 2 a der
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (AZVO)
in der damals geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1986
(GV. NRW. 1987 S. 15), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2000
(GV. NRW. S. 26), für den 3. Februar 2003.

4

Durch Erlass vom 14. Januar 2003 hatte das Innenministerium im Einvernehmen
mit dem Finanzministerium darauf hingewiesen, dass es beabsichtige, die
Rechtslage bezüglich des Arbeitszeitverkürzungstages (nachfolgend: AZV-Tag) für
Beamte derjenigen für Arbeitnehmer anzupassen, die auf Grund der Tarifrunde 2003
mit Wirkung vom 1. Januar 2003 keinen AZV-Tag mehr beanspruchen könnten. Mit
Rücksicht auf die bevorstehende Rechtsänderung wurde gebeten, Beamten keinen
AZV-Tag mehr zu bewilligen. Hinsichtlich bereits für die Zeit nach dem 13. Januar
2003 bewilligter Freistellungstage, die noch nicht in Anspruch genommen worden
seien, werde auf die Widerrufsmöglichkeit des § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW
hingewiesen.

5

Mit Bescheid vom 30. Januar 2003 lehnte das Innenministerium den Antrag des
Klägers auf Gewährung eines AZV-Tages unter Hinweis auf eine „Verfügung" der
Abteilung 2 vom 23. Januar 2003 (Az.: 24-1.25.02-7/03) ab. Es bestehe „kein
rechtlich schützenswertes Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand des AZV-
Tages mehr". Der Kläger beantragte daraufhin am 31. Januar 2003 „hilfsweise" einen
Urlaubstag für den 3. Februar 2003, der auch genehmigt wurde, und blieb am 3.
Februar 2003 dem Dienst fern.

6

Gegen die Ablehnung seines Antrags erhob der Kläger am 31. Januar 2003
Widerspruch, mit dem er geltend machte: Die Ablehnung seines Antrages sei
rechtswidrig und beschädige das Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in die
rechtsstaatlich einwandfreie Behandlung durch ihren Arbeitgeber. Es bestehe die
Notwendigkeit, die mit Verfügung vom 23. Januar 2003 angekündigte und nunmehr
vollzogene Entscheidungspraxis des Innenministeriums einer
Rechtmäßigkeitsprüfung unterziehen zu lassen. Dies ergebe sich auch aus seinem
Selbstverständnis als Personalvertreter und Mitglied der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Die Überprüfung liege auch im Interesse aller
Kolleginnen und Kollegen, da die gegen die Entscheidungspraxis erhobenen
Bedenken nicht hätten entkräftet werden können. Er verwies hierzu auf Schreiben
des Deutschen Gewerkschaftsbundes/Bezirk NRW vom 20. Januar 2003, des
Deutschen Beamtenbundes/Landesbund NRW vom 16. Januar 2003 und des
Polizeipräsidenten E vom 24. Januar 2003.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2003 wies das Innenministerium den
Widerspruch zurück und führte aus: Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 AZVO werde ein
Beamter in jedem Kalenderjahr für einen Arbeitstag vom Dienst freigestellt. Der
Beamte habe hierbei einen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf sachgerechte
Ermessensausübung. Es sei in die Ermessensentscheidung einzubeziehen, dass
das Interesse des Einzelnen auf Gewährung eines AZV-Tages im Hinblick auf eine
zum Zeitpunkt der Entscheidung bevorstehende Änderung der AZVO aus
Gleichbehandlungserwägungen und zur Wahrung des Betriebsfriedens zurückstehen
musste.

8

Durch Art. I der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit
der Beamten im Land O sowie zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der
Polizeivollzugsbeamten des Landes O und zur Änderung der Verordnung über die
Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Feuerwehren der
Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes O vom 18. Februar 2003 (GV.
NRW. 2003 S. 74) - nachfolgend: Änderungsverordnung - sei § 2 a AZVO gestrichen
worden. Die Änderungsverordnung sei nach ihrem Art. V mit Wirkung vom 14. Januar
2003 in Kraft getreten. Damit sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung eines
arbeitsfreien Tages ab diesem Zeitpunkt entfallen mit der Folge, dass der Kläger an
dem von ihm beantragten Tag (3. Februar 2003) nicht vom Dienst habe freigestellt
werden können. Die Ablehnung des Freistellungsantrages sei daher rechtmäßig.

9

Die Kläger hat am 24. April 2003 Klage erhoben. Er trägt ergänzend vor: Die
Ablehnung eines AZV-Tages sei ohne Rechtsgrundlage geschehen, da die AZVO zu
jenem Zeitpunkt noch nicht geändert gewesen sei. Eine Rechtsgrundlage entfalle
jedoch erst dann, wenn die entsprechenden Normen aufgehoben oder geändert
worden seien. Er verweist im Übrigen auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes
Frankfurt/Oder vom 15. August 1996 (2 L 524/96), wonach die dem Wunsch des
Beamten folgende individuelle Festlegung des freien Tages Vertrauensschutz
genieße. Werde eine Genehmigungspraxis im Vorgriff geändert, liege eine
Rechtsverweigerung vor.

10

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Innenministeriums des Landes O vom 30. Januar 2003 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Innenministeriums des
Landes O vom 24. März 2003 zu verpflichten, ihm, dem Kläger,
einen Arbeitszeitverkürzungstag für den 3. Februar 2003 zu
gewähren.

12

Das beklagte Land hat keinen ausdrücklichen Klageantrag gestellt.

13

Es ist der Klage entgegen getreten und führt ergänzend aus: Der Kläger habe
keinen Anspruch auf Gewährung des freien Arbeitstages für das Jahr 2003. § 2 a
AZVO sei durch Art. V der Änderungsverordnung mit Wirkung vom 14. Januar 2003
gestrichen worden, sodass es an einer Rechtsgrundlage für die Gewährung eines
AZV-Tages fehle. Es verweist im Übrigen auf einen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 18. Februar 2003 (4 L 188/03).

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Der Berichterstatter kann an Stelle der Kammer und ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben
(vgl. §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

17

Die Klage ist zulässig und begründet.

18

Für den auf Bewilligung eines AZV-Tages am 3. Februar 2003 gerichteten
Klageantrag ist das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen. Die Sache hat sich nicht
durch Zeitablauf erledigt. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn der Kläger am 3.
Februar 2003 Dienst verrichtet hätte; in diesem Falle wäre der hier im Streit stehende
AZV-Tag für einen nunmehr in der Vergangenheit liegenden Kalendertag beantragt
worden und es wäre damit mittlerweile unmöglich, dass der Kläger für diesen Tag
den AZV-Tag in Anspruch nimmt. Vorliegend hat der Kläger aber am 3. Februar 2003
tatsächlich keinen Dienst geleistet und deshalb ist ihm ein Urlaubstag in Abzug
gebracht worden. Eine Klagestattgabe hinsichtlich des für den 3. Februar 2003
beantragten AZV-Tages ist daher für den Kläger noch von Nutzen, weil der Beklagte
ihm für diesen Fall den in Anspruch genommenen Urlaubstag wieder gutschreiben
kann und unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung auch gutschreiben muss.

19

Die Klage ist auch begründet. Die Versagung der Bewilligung eines AZV-Tages
für den 3. Februar 2003 durch die angefochtenen Bescheide ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger
hat einen Anspruch auf Bewilligung eines AZV-Tages für den 3. Februar 2003.

20

Dieser Anspruch bestand seinerzeit nach § 2 a AZVO.

21

Soweit der Dienstvorgesetzte nach dieser Bestimmung berechtigt war, den AZV-
Tag an dem von dem Beamten vorgesehenen Tag aus dienstlichen Gründen zu
versagen, bestand ein solcher Hinderungsgrund im Hinblick auf die Freistellung des
Klägers am 3. Februar 2003 jedenfalls nicht. Anderenfalls wäre der Kläger nicht unter
Gewährung eines Erholungsurlaubstages tatsächlich freigestellt worden.

22

Der Anspruch war nicht durch den Erlass vom 14. Januar 2003 entfallen, den das
Innenministerium im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung der AZVO erlassen
hatte. Denn ein Erlass kann als untergesetzliche Regelung einen Anspruch, welcher
sich aus einer Rechtsverordnung und damit einem materiellen Gesetz ergibt, nicht
ausschließen.

23

Der Anspruch ist auch nicht dadurch entfallen, dass die Bestimmung des § 2 a
AZVO durch Art. I i.V.m. Art. V der Änderungsverordnung mit Wirkung vom 14.
Januar 2003 rückwirkend gestrichen worden ist. Art. I i.V.m. Art. V der
Änderungsverordnung enthält - ggf. im Zusammenhang mit der Regelung des Art. IV,
wonach Arbeitstage, die ab dem 14. Januar 2003 als Arbeitszeitverkürzungstage
genommen worden sind, in Erholungsurlaubstage umgewandelt werden - zunächst
für die Fälle, in denen AZV-Tage bewilligt und als solche genommen worden sind,
eine unzulässige echte Rückwirkung, weil durch die Regelungen der Art. I, IV und V
nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände
eingegriffen wurde.

24

So zu Art. I und V der Änderungsverordnung VG Gelsenkirchen, Urteile vom
25. November 2003 - 1 K 4348/03 - und - 1 K 4269/03 -.

25

Diese echte Rückwirkung ist hier auch nicht ausnahmsweise unter dem Aspekt
zulässig, dass sich kein Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts bilden
konnte, was dann der Fall ist, wenn in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der
Rechtsfolge vom Gesetz zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung gerechnet
werden musste. Der Vertrauensschutz betreffend den Fortbestand der geltenden
Regelung entfällt nämlich im Falle der Änderung der Rechtslage durch eine
Rechtsverordnung erst mit der Beschlussfassung durch den Verordnungsgeber, was
auch dann gilt, wenn der Verordnungsgeber - wie durch den Erlass vom 14. Januar
2003 - die Änderung der Verordnung zuvor angekündigt hat.

26

BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002, - 2 C 32/01 -, NVwZ-RR 2003, 515;
VG Gelsenkirchen, Urteile vom 25. November 2003, a.a.O.

27

Der Vertrauensschutz ist auch nicht aus anderen Gründen, insbesondere nicht
unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen, dass durch die Rückwirkung kein oder nur
ein ganz unerheblicher Schaden entstanden ist.

28

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -, BVerfGE
95, 64 (87), m.w.N.

29

Geht man von der zutreffenden Betrachtung aus, dass der AZV-Tag eine reine
Arbeitszeitregelung ist, die in keinem Zusammenhang mit den Bestimmungen über
den Erholungsurlaub steht, und dass ein solcher Freistellungstag dem Beamten
jeweils nur einmal im jeweiligen Kalenderjahr zusteht, so entfällt durch die
rückwirkende Streichung ein wesentliches Element der Arbeitszeitregelung, die daher
mehr als nur eine unerhebliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Beamten
darstellt.

30

VG Gelsenkirchen, a.a.O.

31

Das Vertrauen auf diesen Anspruch, welches nicht nur eine bloße Hoffnung
darstellte, konnte auch durchaus im Einzelfall zu gewissen Dispositionen oder
Planungen Anlass geben, ohne dass dies von den Betroffenen im Einzelnen
dargelegt werden müsste.

32

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE
30, 367 (389).

33

Stellt sich damit für die Fälle, in denen der AZV-Tag im Zeitraum vom 14. Januar
2003 bis zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung rechtmäßigerweise bewilligt
und genommen worden ist, die Regelung als eine unzulässige echte Rückwirkung
dar, so kann die rückwirkende Streichung des AZV-Tages auch nicht in den Fällen zu
Lasten des Beamten zum Tragen kommen, in denen dem Beamten der AZV-Tag von
vornherein rechtswidrigerweise vorenthalten wurde und er für seinen freien Tag
einen Urlaubstag opfern musste.

34

Hat der Kläger damit einen Anspruch auf Bewilligung des AZV-Tages für den
3. Februar 2003, so ist ihm auch unter dem Rechtsgedanken einer
Folgenbeseitigung der für diesen Tag in Abzug gebrachte Urlaubstag
gutzuschreiben.

35

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

36

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, da
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht als gegeben
ansieht.

37