Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-24, Aktenzeichen 20 K 2473/06
ECLI:DE:VGK:2008:0424.20K2473.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d:
Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das auf die Herstellung und Veredelung von Leiterplatten spezialisiert ist. Als Konzernunternehmen ist die Klägerin
ausschließlich mit der Produktion befasst, für den Vertrieb sind andere Konzernunternehmen zuständig.

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Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Löschung von fünf Digitalfotos, die von der Beklagten in ihrer Betriebstätte aufgenommen worden sind.

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Die Beklagte ist seit dem 01.01.2008 Rechtsnachfolgerin der früheren Berufsgenossenschaft der Feinmechanik und Elektrotechnik; sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und für die Klägerin zuständige Unfallversicherungsträgerin.

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Aufgrund einer telefonischen Beschwerde eines früheren Mitarbeiters der Klägerin führten am 12.05.2005 eine Aufsichtsperson aus dem Bereich Technische Aufsicht und Beratung der Beklagten zusammen mit einem Vertreter des Staatlichen
Amtes für Arbeitsschutz Mönchengladbach eine Betriebsbesichtigung in den Produktionsräumen der Klägerin durch, aufgrund derer eine Reihe von Arbeitsschutzmaßnahmen angeordnet wurden. Am 16.08.2005 erfolgte eine weitere gemeinsame Besichtigung durch die Aufsichtsperson der Beklagten und den Vertreter des Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz bei der Klägerin, anlässlich derer nochmals auf Arbeitsschutzmaßnahmen hingewiesen wurde. Am 13.12.2005 erfolgte eine weitere
gemeinsame Besichtigung des Betriebes der Klägerin, anlässlich derer die Beklagte
erneut Anordnungen erließ. Des Weiteren wurden von der Aufsichtsperson der Beklagten fünf Digitalfotos zur Beweissicherung angefertigt.

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Mit Schreiben vom 14.12.2005 verlangte die Klägerin von der Beklagten die Herausgabe der gefertigten Fotos. Unter dem 23.12.2005 erläuterte die Beklagte die
Beweisfunktion der Bilder aus ihrer Sicht und verwies hinsichtlich des Herausgabeverlangens an die juristische Abteilung.
Unter dem 10.02.2006 verlangte die Klägerin, nunmehr vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten, unter Fristsetzung erneut die Herausgabe der angefertigten
Digitalbilder. Mit Antwortschreiben vom 16.02.2006 führte die Beklagte aus, dass sie
zur Anfertigung von Fotos zu Beweiszwecken im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit berechtigt sei und die Interessen der Klägerin durch die entsprechenden Datenschutzregelungen gewahrt seien. Unter dem 06.03.2006 entgegnete die Klägerin, dass sie
ihre Rechte durch den Datenschutz als nicht hinreichend gewahrt ansehe, hierauf
wies die Beklagte unter dem 16.03.2006 (oder dem 17.03.2006) darauf hin, dass die
Fotos nicht an Mitbewerber der Klägerin weitergegeben würden.

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Die Klägerin hat am 16.05.2006 Klage erhoben.
Gleichzeitig hat sie beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, der mit Beschluss der Kammer vom 11.08.2006 - 20 L
781/06 - abgelehnt worden ist; die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos
(Beschluss des OVG NRW vom 14.11.2006 - 16 B 1907/06).

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Zur Begründung trägt die Klägerin vor: Die Klage sei als allgemeine Leistungsklage zulässig, ein Vorverfahrens nach §§ 68 ff. VwGO sei nicht erforderlich. Im Übrigen sei ein solches auch durchgeführt worden. Mit ihrem Schreiben vom
14.12.2005 habe sie einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes gestellt, der
von der Beklagten unter dem 23.12.2005 abgelehnt worden sei. In ihrem Schreiben
vom 10.02.2006 sei sodann die Einlegung eines Widerspruchs zu sehen, den die
Beklagte als zuständige Widerspruchsbehörde mit ihrem Schreiben vom 17.02. bzw.
16.03.2006 abschlägig beschieden habe. In der Sache ergebe sich ihr Anspruch auf
Löschung der Digitalfotos aus § 84 Abs. 2 SGB X, jedenfalls aus dessen analoger
Anwendung, in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGB I. Zwar regele § 84
Abs. 2 SGB X nur den Fall, dass Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X
von Beginn an unzulässig gespeichert worden seien, der Löschungsanspruch bestehe aber auch bei unzulässig gespeicherten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,
denn solche stünden gemäß § 35 Abs. 4 SGB I den Sozialdaten gleich. Jedenfalls
aber könne sich in analoger Anwendung des § 84 Abs. 2 SGB X auch der Inhaber
von zu Unrecht gespeicherten Betriebsgeheimnissen auf diese Vorschrift berufen.
Vorliegend habe für die Speicherung der Fotos, bei denen es sich um Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse handele, schon keine, nach § 31 SGB I aber notwendige,
Rechtsgrundlage bestanden. Eine solche ergebe sich weder aus § 20 SGB X, noch
aus § 21 SGB X oder § 19 SGB VII. Auch aus § 67 c) SGB X oder § 199 SGB VII
ergebe sich keine Rechtsgrundlage, denn diese Normen bezögen sich explizit nur
auf Sozialdaten, also gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur auf personenbezogene
Daten, die hier nicht streitgegenständlich seien. Etwas anderes ergebe sich auch
nicht aufgrund der Gleichstellungsklausel des § 35 Abs. 4 SGB I, denn hierbei handele es sich wegen der äußerst hohen wirtschaftlichen Bedeutung von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen keine dem Wesentlichkeitsvorbehalt genügende Verweisungsnorm. Auch aus der gesetzlichen Systematik ergebe sich, dass die in den §§
67 a) ff. SGB X geregelten Befugnisse nur für Sozialdaten gelten würden. Darüber
hinaus sei die Speicherung auch nicht erforderlich gewesen, denn hier habe lediglich
eine Dokumentation zum Thema Arbeitsplatzsicherheit gefertigt werden dürfen, es
sei aber nicht die Dokumentation von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erforderlich gewesen. Im Übrigen hätte es genügt, wenn entsprechende schriftliche Notizen
gefertigt worden wären.

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Schließlich sei selbst bei Annahme der Erforderlichkeit die Speicherung nicht
(mehr) verhältnismäßig, denn mit der Speicherung der Fotos werde das Risiko der
Weitergabe von Betriebsgeheimnissen völlig unnötig und in unangemessenem Maße
erhöht. So könnten zum einen die bei der Beklagten tätigen Mitarbeiter Zugriff auf die
dort verwahrten Digitalbilder nehmen, zum anderen bestehe bei der Beklagten als
Selbstverwaltungsorgan sogar ein besonderes Risiko, dass gerade Mitbewerber
Zugriff erhielten. Durch die Gliederung der Genossenschaften in Branchen sowie
durch deren Aufbau mit einer paritätischen Besetzung von Vertreterversammlung
und Vorstand seien unmittelbare Konkurrenten der Klägerin in die Geschäfte der Beklagten integriert. Der Umstand, dass digitale Fotos auf technisch nie umfänglich abzusichernde Datenverarbeitungsanlagen gespeichert würden, steigere das Risiko der
Erlangung der Daten durch Unbefugte noch weiter; dies auch im Hinblick auf das ab
dem 01.01.2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, die am 13.12.2005 in den Produktionsräumen
der Klägerin aufgenommenen (mindestens 5) Digitalbilder zu löschen und
zwar einschließlich aller elektronischen oder sonst wie verkörperten
Vervielfältigungen dieser Digitalbilder.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt unter Bezugnahme auf ihr Vorbringen im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes vor, dass der Klägerin kein Löschungsanspruch nach § 84 Abs. 2
SGB X zustehe, weil sie, die Beklagte, zur Anfertigung der Fotos gemäß § 67 a) Abs.
1 Satz 2 SGB X berechtigt gewesen sei. Diese Vorschrift enthalte auch eine
Ermächtigung zur Erhebung betriebsbezogener Daten. Ihre Befugnis zur Erhebung
von Sozialdaten sei in § 199 SGB VII geregelt; danach gehörten zu den ihr
obliegenden Aufgaben im Sinne des § 67 a) Abs. 1 Satz 1 SGB X u.a. die Verhütung
von Versicherungsfällen (Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten) und die Abwendung
von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hätten die
Unfallversicherungsträger gemäß § 17 SGB VII - und zwar ausschließlich durch
„Aufsichtspersonen" im Sinne des § 18 SGB VII - die Durchführung der
Arbeitsschutzmaßnahmen in den Unternehmen zu überwachen. Die hierfür in § 19
SGB VII aufgeführten Befugnisse bezögen sich zwangsläufig auf betriebliche
Verhältnisse, also auf betriebsbezogene Daten.

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Zulässig zur Sachaufklärung seien alle dazu geeigneten
Untersuchungsmaßnahmen, wie z.B. Inaugenscheinnahme, Zeugenbefragung und
auch Fotografien. § 21 SGB X räume ihr die Möglichkeit ein, sich aller Beweismittel
zu bedienen, die sie für die Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich halte. Die
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit seien dabei vorliegend
beachtet worden. Das Fotografieren sei ein relativ geringer Eingriff und er sei
geeignet, die angetroffenen Verhältnisse im Betrieb der Klägerin hinreichend zu
dokumentieren. Aufgrund der mangelnden Mitwirkung der Klägerin habe es
nahegelegen, die Missstände nicht nur durch schriftliche Notizen zu dokumentieren,
sondern auch durch Fotos. Dies gelte auch für den Fall, dass auf den Fotos Produkte
oder Fertigungsmethoden zu sehen sein sollten, über die die Klägerin Stillschweigen
wahren müsste. Tatsächlich wiesen die gefertigten Fotos aber keine derartigen
Ansichten von Produkten oder Fertigungsanlagen der Klägerin auf.

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§ 67 a) Abs. 1 Satz 1 SGB X ermächtige nicht nur zur Erhebung
personenbezogener Daten, denn über die Gleichstellungsregelung des § 35 Abs. 4
SGB I in Verbindung mit der Legaldefinition in § 67 Abs. 1 Satz 2 SGB X könnten
auch betriebsbezogene Angaben als Sozialdaten erhoben werden. Die
Unterscheidung zwischen betriebsbezogenen und personenbezogenen Sozialdaten
erhalte nur noch bei der Anwendung der §§ 81, 82 SGB X Bedeutung, da die
Betriebsgeheimnisse vom Anwendungsbereich dieser Regelungen nicht erfasst
würden. Für die Erhebung und Speicherung von Betriebsgeheimnissen hingegen
finde §§ 67 a), 67 c) SGB X sehr wohl Anwendung. Dieser Auffassung stehe auch
das von der Klägerin angeführte Urteil des VG Hamburg vom 11.11.2004 nicht
entgegen. Das VG Hamburg habe zutreffend ausgeführt, als das § 67 a) SGB X an
sich noch keine Befugnis zur Erhebung von betriebsbezogenen Daten vermittele,
allerdings enthalte diese Vorschrift auch für personenbezogene Daten eine
Erhebungsbefugnis nur dann, wenn die Kenntnis der Daten im Zusammenhang mit
der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe eines Sozialversicherungsträgers stehe.

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Die Berechtigung zur Speicherung der gefertigten Digitalfotos ergebe sich aus §
67 c) Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Speicherung sei ausschließlich zur Dokumentation
der Missstände im Betrieb der Klägerin und zur Sicherung der zulässig erhobenen
Beweismittel erfolgt. Dies sei zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich. Die Fotos
seien auch allein auf dem dienstlichen Notebook der Aufsichtsperson gespeichert
und durch Verschlüsselung geschützt. Es habe also keine Einstellung der Fotos in
das digitale Datennetz der Beklagten stattgefunden; ein unbemerkter Zugriff anderer
Mitarbeiter sei somit ausgeschlossen. Es sei auch ausgeschlossen, dass sich
ehrenamtliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Beklagten aus Interesse
Unterlagen eines Unternehmens ansehen könnten, zudem ihr Unternehmen in
Konkurrenz steht; es seien ihnen auch alle anderen Unterlagen, z.B. Unterlagen zum
Gesundheitszustand ihrer eigenen Mitarbeiter versperrt. Es könnten auch keine
Unbefugte an die Fotos gelangen, weil sie Zugang zum Informationsnetzwerk der
Beklagten erlangen könnten. Weder ehrenamtlich Tätige noch Mitgliedsbetriebe
könnten auf irgendein Datennetz der Beklagten zugreifen.

16

Die Fotos würden auch weiterhin benötigt, denn nach den sich bietenden
Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die festgestellten Mängel
im Betrieb der Klägerin vollständig behoben worden seien.

17

Die Beklagte hat die fünf in Rede stehenden Digitalfotos in Papierform zur
Gerichtsakte gereicht, insoweit wird auf Bl. 85 - 89 der Gerichtsakte verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakte VG Köln - 20 L 781/06 - sowie der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die Klage ist zulässig.

21

Das angerufene Verwaltungsgericht ist für das vorliegende Klageverfahren
zuständig, denn im Hinblick auf die Regelung des § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG besteht
vorliegend keine Spezialzuweisung an das Sozialgericht.

22

Richtige Klageart für das von der Klägerin geltend gemachte
Löschungsbegehren ist die Verpflichtungsklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO. Die hierfür
erforderliche Durchführung eines Vorverfahrens gem. §§ 68 ff. VwGO steht der
Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Dabei kann offen bleiben, ob der
vorgerichtliche Schriftwechsel zwischen den Beteiligten - wie von der Klägerin im
einzelnen ausgeführt - als formlose, abschließende Durchführung eines
Widerspruchsverfahrens zu werten ist, denn jedenfalls ist die Klage als
Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässig, nachdem die Klägerin zweimal unter Fristsetzung von der Beklagten die „Herausgabe" der aufgenommenen Fotos verlangt
hatte und die Beklagte mit ihren Schreiben vom 23.12.2005, 17.02.2006 und
16.03.2006 sinngemäß erklärt hatte, diesem Begehren nicht nachzukommen. Das
Begehren auf Herausgabe ist, da es sich um Digitalfotos handelt, dem im
Klageverfahren geltend gemachten Begehren auf Löschung gleichzusetzen.

23

Die Klage ist jedoch unbegründet.

24

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Löschung der gefertigten fünf Digitalbilder
gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB X, wonach Sozialdaten zu löschen sind, wenn ihre
Speicherung unzulässig ist.

25

Diese Vorschrift findet vorliegend aufgrund der Gleichstellungsregelung in § 35
Abs. 4 SGB I nicht nur auf Sozialdaten, sondern auch - wie vorliegend in Rede
stehend - auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Anwendung; näheres hierzu in
den nachstehenden Ausführungen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind nach
der Legaldefinition des § 67 Abs. 1 Satz 2 SGB X alle betriebs- oder
geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter
haben. Dass die in den Betriebsräumen der Klägerin, einer juristischen Person,
aufgenommenen Digitalfotos hierunter fallen, ist zwischen den Beteiligten unstreitig
und bedarf keiner Vertiefung.

26

Die von der Beklagten vorgenommene Speicherung der Digitalfotos ist nicht
unzulässig.

27

Gem. § 67 c) Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen
von Sozialdaten durch die in § 35 des 1. Buches genannten Stellen zulässig, wenn
es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stellen liegenden
gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die
Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Bei der Beklagten als für die
Klägerin zuständige Unfallversicherungsträgerin handelt es sich um eine der in § 35
SGB I genannten Stellen. Die Speicherung der Digitalfotos ist auch zur Erfüllung der
in ihre Zuständigkeit fallenden gesetzlichen Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch
erforderlich. Die gesetzlichen Aufgaben der Unfallversicherungsträger sind im
siebten Buch des Sozialgesetzbuches definiert. Gem. § 14 SGB VII haben die
Unfallversicherungsträger mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von
Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und
für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Sie sollen dabei auch den Ursachen von
arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit nachgehen. Gemäß § 17 SGB
VII haben die Unfallversicherungsträger die Durchführung der Maßnahmen zur
Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten
Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu
überwachen sowie die Unternehmer und die Versicherten zu beraten. Sie können im
Einzelfall anordnen, welche Maßnahmen Unternehmer oder Versicherte zu treffen
haben

28

1. zur Erfüllung ihrer Pflichten aufgrund der Unfallverhütungsvorschriften nach §
15,

29

2. zur Abwendung besonderer Unfall- und Gesundheitsgefahren.

30

Die Befugnisse der handelnden Aufsichtspersonen - wie vorliegend für die
Beklagte bei den drei Betriebsüberprüfungen der Klägerin tätig - zur Überwachung
dieser Maßnahmen sind in § 19 SGB VII geregelt, u.a. die Befugnis, zu den Betriebs-
und Geschäftszeiten Grundstücke und Betriebsstätten zu betreten, zu besichtigen
und zu prüfen (Abs. 1 Nr. 1), sowie die Befugnis, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe
zu untersuchen und insbesondere das Vorhandensein und die Konzentration
gefährlicher Stoffe und Zubereitungen zu ermitteln (Abs. 1 Nr. 5), sowie die Befugnis
zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, eine Erkrankung
oder ein Schadensfall zurückzuführen ist (Abs. 1 Nr. 7). Dabei ermittelt die Behörde
den Sachverhalt von Amts wegen (§ 20 SGB X) und bedient sich der Beweismittel,
die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für
erforderlich hält, sie kann u.a. insbesondere den Augenschein einnehmen (§ 21 Abs.
1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 SGB X). Aus den bezeichneten Vorschriften ergibt sich, dass
die Beklagte auch zur Aufnahme von Fotos befugt war.

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Vgl. insoweit den von der Beklagten im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes vorgelegten Auszug aus dem Kasseler Kommentar
Sozialversicherungsrecht, Ricke, § 19 SGB VII, Rdnr. 10.

32

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die
Unfallversicherungsträger ist zudem konkret in § 199 SGB VII geregelt. Nach Abs. 1
dieser Vorschrift dürfen die Unfallversicherungsträger Sozialdaten nur erheben und
speichern, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder
zugelassenen Aufgaben erforderlich ist. Ihre Aufgaben sind - u.a. - die Verhütung
von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe nach dem 2. Kapitel (Nr. 5) sowie
die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten (Nr. 6).
Diese Voraussetzungen sind nach den Darlegungen der Beklagten, die im Einklang
mit dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsvorganges stehen, vorliegend gegeben.
Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass sich die Aufsichtsperson der Beklagten bei
der - bereits dritten - Betriebsbesichtigung der Beklagten damit hätte begnügen
müssen, Skizzen zu fertigen. Es liegt auf der Hand, dass auf diese Weise der
Zustand der Betriebsräume nicht in hinreichend eindrucksvoller Weise und in einem
für die Anordnung von Unfallverhütungsmaßnahmen genügendem Umfange hätte
wiedergegeben werden können.

33

Hieraus folgt zugleich, dass die Speicherung der aufgenommenen Digitalfotos im
Sinne des § 67 c) Abs. 1 Satz 1 SGB X für die Zwecke erfolgt, für die die Daten
erhoben worden sind. Die Erhebung der Daten auf der Rechtsgrundlage des § 67 a)
Abs. 1 Satz 1 SGB X war hier ebenfalls zum Zwecke der Erfüllung der der Beklagten
als Unfallversicherungsträgerin obliegenden Aufgaben - wie vorstehend ausgeführt -
erfolgt und auch erforderlich.

34

Die Kammer folgt nicht der von der Klägerin vertretenen Auffassung, dass
ungeachtet der Gleichstellungsvorschrift des § 35 Abs. 4 SGB I die Vorschriften der
§§ 67 a) und c) SGB X, die das Erheben und Speichern von „Sozialdaten" betreffen,
ebenso auch die Vorschrift des § 199 SGB VII, nur auf Einzelangaben zu natürlichen
Personen im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X anzuwenden sind und nicht auch
zugleich auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (auch von juristischen Personen).
Soweit das VG Hamburg in seinem Urteil vom 11.11.2004 - 8 K 1143/04 -, auf das
sich die Klägerin stützt, eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, folgt das
erkennende Gericht dieser Ansicht nicht. Der gesetzlichen Systematik ist nicht zu
entnehmen, inwiefern die in § 35 Abs. 4 SGB I allgemein geregelte Gleichstellung
nicht für die genannten Vorschriften betreffend den Sozialdatenschutz gelten sollte.
Vielmehr enthält § 67 Abs. 1 SGB X, der das zweite Kapitel des zehnten Buches
„Schutz der Sozialdaten" einleitet, Begriffsbestimmungen sowohl für Sozialdaten als
auch für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Daraus ergibt sich, dass im gesamten
zweiten Kapitel des 10. Buches des Sozialgesetzbuches von der
Gleichstellungsregelung des § 35 Abs. 4 SGB I ausgegangen wird, sofern nicht in
einzelnen Vorschriften dieses Kapitels Abweichungen besonders geregelt sind. Dies
ist z.B. der Fall in den §§ 81, 82 SGB X, die - ebenso wie § 84 Abs. 2 SGB X -
Rechte des Betroffenen regeln, nämlich Einschaltung des Datenschutzbeauftragten
sowie Schadensersatz. In beiden Vorschriften ist ausdrücklich von personengebunden Sozialdaten die Rede. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht,
dass die dort geregelten Rechtspositionen nur natürlichen Personen zustehen
sollten. Nach der Begründung der Bundesregierung sollen dadurch
Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
ausgeschlossen werden.

35

Vgl. BT-Drucksache 12/5187, S. 42 - § 82 -.

36

Hierauf hat die Beklagte zu Recht bereits im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes ausdrücklich hingewiesen und Kopie einer entsprechenden
Kommentarstelle (Steinbach in Hauck/Noftz, § 35 SGB I, Rdnr. 60) vorgelegt. Eine
Unterscheidung zwischen betriebsbezogenen und personenbezogenen Sozialdaten
ist demnach nur bei der Anwendung dieser beiden genannten Vorschriften
vorzunehmen. Die Vorschriften der §§ 67 a) und c) SGB X - und ebenso die spezielle
Regelung für Unfallversicherungsträger in § 199 SGB VII - gelten hingegen auch für
die Erhebung und Speicherung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

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Die (weitere) Speicherung der gefertigten Digitalfotos verletzt auch nicht den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die
Befürchtung der Klägerin berechtigt wäre, Mitbewerber könnten Zugriff auf die Fotos
nehmen und dadurch Aufschlüsse über Produktionsabläufe erhalten. Die Beklagte
hat hierzu im einzelnen substantiiert vorgetragen und u.a. darauf hingewiesen, dass
die Fotos allein auf dem dienstlichen Notebook der zuständigen Aufsichtsperson
gespeichert seien, und zwar in gesicherter Weise; ein - unbefugter - Zugriff Dritter sei
ausgeschlossen. Das Gericht hat keinen Anlass, die Richtigkeit der detaillierten
Angaben der Beklagten in Zweifel zu ziehen.

38

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Löschung der gefertigten fünf Digitalbilder
gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 SGB X, denn die Kenntnis der gespeicherten Daten ist für
die Beklagte zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden
Aufgaben auch weiterhin erforderlich. Insoweit hat die Beklagte vorgetragen, dass ihr
weder bekannt noch nachgewiesen worden sei, dass bezüglich der von ihrer
Aufsichtsperson anlässlich der drei Besichtigungen der Produktionsräume der
Beklagten getroffenen Feststellungen und Beanstandungen Abhilfe geschaffen
worden sei, zumal der tätigen Aufsichtsperson mittlerweile von der Beklagten
Hausverbot erteilt worden sei. Sie benötige die Digitalfotos daher auch weiterhin zur
Erfüllung ihrer Aufgaben als Unfallversicherungsträgerin. Dieses Vorbringen hat die
Klägerin auch nicht entkräftet.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.