Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1990-01-29, Aktenzeichen 14 (II) Qs 2/90
ECLI:DE:LGDO:1990:0129.14II.QS2.90.00

Tenor

wird der Beschluß des Amtsgerichts Dortmund vom 29.12.1989

aufgehoben.

Die Beschlagnahme des Spritzenautomaten an der

T-straße/Ecke L-straße in E wird angeordnet.

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Gründe

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Der Beschuldigte X ist Leiter der Drogenberatungsstelle in

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E, deren Träger die Gesellschaft für F ist. Am 15.9.1989 ließ der Be-

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schuldigte an der T-straße/Ecke L-straße in E

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einen sogenannten Spritzenautomaten aufstellen. Dieser Auto-

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mat, den die B zur Ver-

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fügung gestellt hat, enthält fünf Warenschächte, von denen

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drei mit Einwegspritzen und zwei mit Kondomen bestückt sind.

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Eine Packung mit zwei Einwegspritzen läßt sich nach Einwerfen

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eines 1,00-DM-Stücks ziehen. Nach Mitteilung des Be-

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schuldigten X, werden durchschnittlich 20 Packungen pro Tag

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erworben. Neben dem Automaten ist ein Behälter zur Aufnahme

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gebrauchter Spritzen angebracht.

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Mit Antrag vom 19.12.1989 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund

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die Anordnung der Beschlagnahme des Spritzenautomaten "gem.

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§ 33 BtMG" beantragt. Das Amtsgericht Dortmund hat diesen

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Antrag mit dem angefochtenen Beschluß vom 29.12.1989 ab-

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gelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Staats-

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anwaltschaft, der die Kammer stattgegeben hat.

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Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

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Gem. § 111 b Abs. 1 und 2 StPO ist der Automat durch Be-

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schlagnahme sicherzustellen, da dringende Gründe für die

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Annahme gegeben sind, daß die Voraussetzungen für seine Ein-

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ziehung im späteren Strafverfahren vorliegen.

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Gem. § 74 Abs. 1 StGB können Gegenstände, die zur Begehung

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einer vorsätzlichen Straftat gebraucht wurden (Tatmittel),

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eingezogen werden. Nach Aktenlage ist im gegenwärtigen Stand

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des Ermittlungsverfahrens davon auszugehen, daß sich der

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Beschuldigte X des vorsätzlichen Verschaffens einer Ge-

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legenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln gem.

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§ 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG schuldig gemacht hat. Das Verschaffen

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einer solchen Gelegenheit setzt nicht die Überlassung von

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Rauschgift voraus, denn das unterfiele unmittelbar dem Tat-

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bestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; es genügt vielmehr die

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Herbeiführung günstiger äußerer Umstände, die das unbefugte

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Handeln fördern und ihm unmittelbar dienlich sind (vgl.

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BayObLG in MDR 1983, Seite 75; Körner, BtMG, 2. Auflage 1985,

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§ 29 Rd-Ziff. 565; Joachimski, Betäubungsmittelrecht, 4.

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Auflage 1985, § 29 Anm. 20 a); Endriß/MaIek, Betäubungs-

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mittelstrafrecht, 1986, Seite 109, 110; Hügel/Junge,

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Deutsches Betäubungsmittelrecht, Kommentar, 6. Auflage, Stand

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Oktober 1989, BtMG § 29 Rd-Ziff. 20.4; Eberth/Müller, Be-

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täubungsmittelrecht, Kommentar und Anleitung für die Praxis,

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München 1982, BtMG § 29 Rd-Ziff. 64 mit überwiegend gleich-

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lautenden Definitionen). Daß die Überlassung von sterilen

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Spritzen zur Injektion von Heroin dem damit vorgenommenen

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Rauschgiftgenuß unmittelbar dienlich ist, kann nicht be-

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zweifelt werden. Die in dem angefochtenen Beschluß dargelegte

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Ansicht, es handele sich lediglich um eine unwesentliche

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Förderung, da die Abnehmer -ggf. unter Benutzung gebrauchter

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Spritzen- bereits zum Drogenkonsum entschlossen seien, muß

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schon deshalb Bedenken begegnen, weil es auf die Ermöglichung

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des konkreten Verhaltens ankommt. Auch im Rahmen der Beihilfe

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gem. § 27 StGB -und hier handelt es sich um zur Täterschaft

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aufgewertete Beihilfehandlungen- ist schließlich nicht er-

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heblich, ob der Tatbeitrag des Gehilfen von einem anderen

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oder vom Täter selbst hätte geleistet werden können. Unab-

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hängig davon läßt sich die der amtsgerichtlichen Würdigung

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unausgesprochen zugrundeliegende Beschränkung auf einen be-

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stimmten Benutzertypus sachlich nicht rechtfertigen. Es ist

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nicht anzunehmen, daß sich allein Drogenkonsumenten des

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Automatens bedienen, die über die Möglichkeit verfügen, ohne

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weiteres von anderen eine benutzte Spritze zu erhalten. Es

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werden vielmehr, wie auch den für die Aufstellung verant-

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wortlichen Personen klar sein muß, auch Konsumenten davon

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Gebrauch machen, die über eine solche Möglichkeit nicht ver-

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fügen. Jedenfalls in solchen nicht fernliegenden Fällen

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stellt die Überlassung der Spritze, deren Gebrauch den

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Rauschgiftgenuß für die daran gewöhnten Konsumenten

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effektiver als im Falle anderer Konsumformen sein läßt, eine

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wesentliche Verbesserung der äußeren Umstände für den Rausch-

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giftgenuß dar.

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Angesichts des klaren Wortsinnes erscheint der Kammer der in

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der Literatur (vgl. Kreuzer, Strafrecht als Hindernis sinn-

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voller AIDS-Prophylaxe ? in NStZ 1987, Seite 268 f) unter-

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nommene Versuch, den Anwendungsbereich der Vorschrift im Wege

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der Auslegung nach Entstehungsgeschichte und Gesetzessinn auf

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die Fälle einer Kontaktvermittlung zwischen Drogenkonsument

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und Bezugsquelle zu beschränken, nicht statthaft.

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Daß ihr Handeln gerechtfertigt war, können die für die Auf-

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stellung des Automaten verantwortlichen Personen nicht für

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sich in Anspruch nehmen. Die Voraussetzungen eines recht-

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fertigenden Notstandes gem. § 34 StGB liegen -jedenfalls bei

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vorläufiger Bewertung in diesem Verfahrensstadium- nicht vor.

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Die Überlassung der Spritzen soll die bei Benutzung einer

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gebrauchten Spritze gegebene Gefahr einer HIV-Infektion mit

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der Wahrscheinlichkeit eines hierdurch verursachten späteren

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Todes abwenden. Das Mittel, mit dem diese Gefahr abgewendet

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werden soll, ist dem Rauschgiftkonsum dienlich. Es trägt also

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seinerseits zur Aufrechterhaltung einer Abhängigkeit, die als

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Gesundheitsbeschädigung einzustufen ist, bei. Dieses Mittel

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kann sogar mitursächlich für den Tod des Konsumenten sein,

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falls dieser mit Hilfe der überlassenen Spritze versehentlich

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oder absichtlich eine Überdosis Heroin einnimmt oder sich die

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Wirkung der gewohnten Menge etwa wegen schlechten körper-

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lichen Allgemeinzustandes oder aufgrund der Auswirkungen oft

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zusätzlich genommener Medikamente als tödlich erweist.

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Diese Überlegung zeigt, daß es hier nicht um den Eingriff in

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ein Rechtsgut zum Schutze eines höherwertigen anderen Rechts-

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gutes geht. Vielmehr sind das beeinträchtigte und das Rechts-

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gut, dessen Schutz erstrebt wird, identisch. Zwar findet § 34

102

StGB auch Anwendung, wenn ein Rechtsgut aus einer akuten

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Gefahr nur dadurch gerettet werden kann, daß es einer anderen

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Gefahr ausgesetzt wird (vgl. Schönke-Schröder-Lenckner, StGB,

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Kommentar, 23. Auflage, § 34 Rd-Ziff. 8) .Infolge der Abgabe

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über einen Automaten an einen anonymen Abnehmerkreis ist aber

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im Einzelfall völlig offen, ob dem Erwerber die akute Gefahr

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droht, anderenfalls eine HIV-Infektion zu erleiden, oder ob

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ihm in Wahrheit erst das Mittel überlassen wird, mit dem er

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sich Rauschgift auf besonders effiziente Weise -bis zum töd-

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lichen Ausgang- verabreichen kann. Allein auf den Einzelfall

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ist aber abzustellen. § 34 StGB rechtfertigt nicht, unbe-

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stimmt viele Personen anderen Gefahren für Leib und Leben

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auszusetzen oder sogar vorhandene Schäden (Abhängigkeit) zu

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intensivieren, um für einen Teil dieses Personenkreises die

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Gefahr einer HIV-Infektion zu verringern. Im übrigen ist

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weder festzustellen, wie hoch das Risiko einer HIV-Infektion

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für Betäubungsmittelabhängige ist, noch ist abzuschätzen,

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wieviele Infektionen im Falle einer Abgabe der Spritzen ver-

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mieden würden.

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Nach dem gegenwärtigen Ermittlungsstand bestehen auch

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dringende Gründe für die Annahme schuldhaften Verhaltens der

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für die Automatenaufstellung Verantwortlichen. Ein unver-

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meidbarer Verbotsirrtum dürfte nicht gegeben sein. Zwar hatte

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sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des

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Landes Nordrhein-Westfalen, das die Aufstellung initiiert

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hat, auf die Zustimmung des Justizministeriums berufen; je-

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doch hat die Staatsanwaltschaft Dortmund, bei der gerade zur

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Klärung eines eventuellen Gesetzesverstoßes noch einmal an-

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gefragt worden war, von Anfang an auf ihre Bedenken hin-

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sichtlich der Gesetzmäßigkeit -zumindest an dem hier in Rede

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stehenden Aufstellungsort- hingewiesen, so daß die Be-

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teiligten nicht geltend machen können, sie hätten ihr Tun für

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erlaubt gehalten. Dementsprechend hat der Beschuldigte X

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in seiner verantwortlichen Vernehmung auch sinngemäß ange-

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geben, er sei wegen der von der Staatsanwaltschaft erhobenen

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Bedenken völlig überrascht gewesen, sie hätten jedoch die

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Ansicht vertreten, daß dieser Konflikt ausgetragen werden

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müßte. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, daß einer der

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Beteiligten -was einem Tatbestandsirrtum gleichzustellen

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wäre- über die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 StGB

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als eines in Betracht kommenden Rechtfertigungsgrundes irrte.

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Bei ihrer vorläufigen Würdigung hat die Kammer nicht ver-

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kannt, daß die Beteiligten aus sozialer Verantwortung und in

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der Absicht handelten, der Ausbreitung des auf Dauer wohl

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tödlichen HIV-Virus unter den Betäubungsmittelabhängigen

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entgegenzuwirken. Dieses anerkennenswerte Ziel kann aber den

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Verstoß gegen bestehende Strafvorschriften weder recht-

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fertigen noch entschuldigen.

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Der Einziehung steht schließlich nicht entgegen, daß der

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Automat im Eigentum der B

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steht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen alle für

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die Aufstellung und Betreibung des Automaten verantwortlichen

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Personen und beschränkt sich nicht auf den Beschuldigten

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X. Von daher wird die Einziehung im späteren Strafver-

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fahren gem. § 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB zulässig sein, auch wenn

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zur Zeit das als Tatteilnehmer in Betracht kommende Organ der

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B namentlich noch nicht feststeht.