Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-13, Aktenzeichen 6 U 19/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1113.6U19.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Kfz-Importeurin, u.a. auch von C.-Fahrzeugen
aus USA und Kanada. Die Beklagte ist die deutsche
Vertriebsgesellschaft des US-amerikanischen Automobilherstellers
C.. Sie vertreibt über in ihre Vertriebsorganisation eingegliederte
Vertragshändler in der Bundesrepublik Deutschland u.a. Fahrzeuge
des Typs "C. Voyager", der in Europa hergestellt wird und sich von
den in Übersee von C. vertriebenen Mini-Vans "D. Caravan", "P.
Voyager" und "C. Town ##blob##amp; Country" sowohl optisch als auch in
technischen Details sowie in der Ausstattung unterscheidet.

3

Am Wochenende des 12./13. April 1997 bewarb die Beklagte mit der
nachstehend im erstinstanzlichen Klageantrag der Klägerin
wiedergegebenen Werbeanzeige das europäische Modell "C. Voyager",
das auf der Abbildung wiedergegeben ist. Im seitlichen Text der
Werbung heißt es unter anderem: "Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit
über 6 Millionen Fahrzeuge".

4

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Verkehr werde durch
diese Anzeige und die angeführte Werbeaussage irregeführt. Dabei
täusche die Beklagte den Verkehr nicht nur über eine angebliche
"weltweite" Verbreitung des lediglich in Europa vertriebenen "C.
Voyagers", sondern werbe zudem mit verkauften Stückzahlen, welche
die tatsächlichen Stückzahlen um das 10-fache überträfen.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden
Ordnungsgeldes bis zu 500.000.- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis 6
Monaten, zu unterlassen,

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im geschäftlichen Verkehr und zu
Zwecken des Wettbewerbs in Werbeveröffentlichungen wie nachfolgend
wiedergegeben zu werben oder werben zu lassen für den Verkauf neuer
Kraftfahrzeuge mit der Erklärung

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"... C. Voyager ...

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nur beim Voyager: ...

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Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über
6 Millionen Fahrzeuge ...",

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soweit derartige Verkaufszahlen nicht
erreicht werden:

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dem unbefangenen Leser
sei völlig klar, daß mit der angegriffenen Aussage alle weltweit
von der C. Corporation verkauften Mini-Vans gemeint seien, und zwar
unabhängig von irgendwelchen länder- und/oder kontinentbezogenen
technischen, optischen oder sonstigen Unterschieden. Im übrigen
werde die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer etwaigen Irreführung
des Verkehrs bestritten, denn der Hinweis auf die weltweiten
Verkaufserfolge sei nur eine von mehreren an den Rand der
Werbeanzeige gesetzten Zusatzinformationen, die für sich genommen
nicht dazu geeignet sei, die von der Werbeanzeige angesprochenen
Verkehrskreise in deren Kaufentscheidung positiv zu
beeinflussen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstands wird auf den Inhalt der von den Parteien vor dem
Landgericht gewechselten Schriftsätze und der damit überreichten
Unterlagen verwiesen.

26

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Klage
antragsgemäß stattgegeben. Das Landgericht hat dazu ausgeführt, die
gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG aktivlegitimierte Klägerin nehme die
Beklagte zu Recht gem. § 3 UWG auf Unterlassung in Anspruch. Die
angegriffene Werbeaussage der Beklagten sei unstreitig falsch, wenn
sie auf den in der Anzeige beworbenen C. Voyager bezogen werde, der
bisher wenige einhunderttausendmal verkauft worden sei, nicht aber
in einer Zahl von über 6 Millionen. Der Leser der Anzeige müsse
aber die Aussage auf das beworbene Modell beziehen, das in der
Anzeige nicht nur abgebildet sei, sondern als Oberzeile der linken
Textspalte, die den angegriffenen Text enthalte, auch - grafisch
hervorgehoben - genannt werde. Wenn es darunter heiße: "Nur beim
Voyager:", müsse der Leser der Anzeige annehmen, daß die folgenden
Aussagen eben auf dieses beworbene Modell "C. Voyager" Bezug
nähmen. Daß die Beklagte die Aussagen auf Mini-Vans der Marke C.
beziehen wolle, erschließe sich dem Betrachter der Anzeige nicht.
In einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten sei die Beklagte gegen
Importeure von US-C.-Modellen wegen irreführender Werbung
vorgegangen, wenn diese die Modelle mit "Voyager" beworben hätten,
ohne zugleich deutlich zum Ausdruck zu bringen, daß es sich um das
US-Modell handele und nicht um das auf dem europäischen Markt
vertriebene Modell "C. Voyager". Dabei habe die Beklagte stets auf
die Unterschiede in den Fahrzeugtypen abgestellt und betont, daß
die Fa. C. den Begriff "Voyager" nicht als Gattungsbezeichnung für
Mini-Vans benutze, sondern nur als Bezeichnung für bestimmte
Modelle, nämlich den "P. Voyager" in den USA und den "C. Voyager"
in Europa. Dementsprechend könne die angegriffene Aussage, die
unter der Oberzeile "Nur beim Voyager:" stehe, nur auf dieses
Modell bezogen werden, und zwar auf den darüber genannten und
daneben abgebildeten "C. Voyager". Aufgrund dieses Aufbaus des
Textes bestehe für den angesprochenen Verbraucher überhaupt keine
Möglichkeit, darauf zu kommen, daß die Beklagte mit der Aussage
"Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge"
nunmehr nicht mehr den vorgenannten "Voyager" meine, sondern die
Mini-Vans der Fa. C. überhaupt. Zwar möge die Beklagte im
Zusammenhang mit der Bewerbung des "C. Voyager" einen
entsprechenden Hinweis auf die langjährige Erfahrung der Fa. C. und
deren weltweiten Erfolg im Auge gehabt haben; die Formulierung sei
ihr bzw. ihrer Werbeagentur jedoch gründlich mißlungen. Dies könne
auch von den Mitgliedern der Kammer ohne Einholung des von der
Beklagten beantragten Sachverständigengutachtens selbst beurteilt
werden, denn es gehe hierbei lediglich um das schlichte logische
Verständnis eines Textes. Zur wettbewerblichen Relevanz der
vorstehend begründeten Irreführung hat das Landgericht ausgeführt:
Für einen Kaufentschluß sei es von erheblicher Bedeutung, ob sich
ein beworbenes Modell weltweit sechsmillionenfach bewährt habe oder
nur in Europa vielleicht zweihunderttausendmal verkauft worden
sei.

27

Gegen dieses ihr am 5. Januar 1998 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 4. Februar 1998 Berufung eingelegt, die sie nach
entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
rechtzeitig am 24. April 1998 begründet hat.

28

Die Beklagte wiederholt und vertieft mit ihrem
Berufungsvorbringen ihren Vortrag aus der ersten Instanz. Sie macht
geltend, das Landgericht habe bei seiner Bewertung der
beanstandeten Werbeanzeige außer Acht gelassen, daß gerade ein
Großkonzern wie C. ein globales Konzept mit "local touch" verfolge.
Während viele "Graumarkt-Importeure" den Verbraucher über diesen
"local touch" irreführen wollten, indem das US-/Kanada-Modell quasi
als EU-Modell verkauft werde, komme es auf diesen "local touch" bei
der streitgegenständlichen Werbeaussage des Herstellers über dessen
Position im Weltmarkt gar nicht an. Der Verbraucher werde diese
Aussage des Herstellers unabhängig von irgendwelchen länder-
und/oder kontinentbezogenen technischen, optischen oder sonstigen
Unterschieden oder unterschiedlichen Modellbezeichnungen allgemein
auf die vom Hersteller weltweit vertriebene Fahrzeug-Kategorie
beziehen. Für ihn - Verbraucher - seien in diesem Zusammenhang die
dem Hersteller C. zugeordneten Marken vorrangig. Wenn es um eine
Frage mit einem globalen Anknüpfungspunkt gehe, dann sei es auch
nur konsequent, ebenfalls den Bezugspunkt der beworbenen
Fahrzeug-Kategorie vom einzelnen Modell zu lösen und zu
globalisieren. Die Modellvielfalt setze sich sogar im eigenen Land
fort, was dem Verbraucher gerade in der Automobilbranche angesichts
der herstellerseitigen Modellvielfalt nur allzu bewußt sei. Die
Modellfamilie der C. Mini-Vans, zu der auch der "C. Voyager"
gehöre, habe seit der "Geburt" im Jahre 1983 bis zum "C. Voyager"
des Jahres 1998 eine gewaltige Entwicklung durchgemacht. Neben den
alljährlichen "Neuauflagen" sei auch die Modellpalette des "C.
Voyager" auf über zehn Modellvarianten angewachsen. Wieso sollte
also der Verbraucher bei einer den Weltmarkt betreffenden Aussage
davon ausgehen, daß sich diese Modellvielfalt nicht auch in anderen
Kontinenten bzw. Ländern fortsetze. Dem Verbraucher sei es deshalb
völlig klar, daß mit den "über 6 Millionen Fahrzeugen" nicht nur
die EU-Versionen des "C. Voyager", sondern alle - seit dem
Verkaufsstart im Jahr 1983 - weltweit verkauften Mini-Vans gemeint
und erfaßt seien. Unter Zugrundelegung der gebotenen
globalisierenden Betrachtungsweise sei damit jedoch die
streitbefangene Werbeaussage objektiv wahr, denn die Mini-Vans der
C. Corporation seien weltweit die "meistverkauften".

29

Eine Irreführung des Verkehrs sei im übrigen auch aufgrund der
Gesamtkonzeption des streitbefangenen Werbeinserats ausgeschlossen.
Für sich genommen sei die in Rede stehende Werbeaussage nicht zu
beanstanden. Wenn aber das Landgericht schon weitergehende
Verknüpfungen mit weiteren Textteilen der Anzeige benötigt habe,
dann hätte es sich konsequenterweise auch damit auseinandersetzen
müssen, welche Wertigkeit diese Einzelaussage im Verhältnis zu
allen übrigen Werbeaussagen, wie insbesondere auch zu der Aussage
"bester Import-Van" habe. Spätestens durch den Hinweis "bester
Import-Van" werde jedoch die Marktposition im Inland konkret auch
des EU-Modells "C.-Voyager" unmißverständlich klargestellt.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der
Beklagten wird auf die zweitinstanzlichen Schriftsätze der
Beklagten und die damit überreichten Unterlagen Bezug genommen.

31

Die Beklagte beantragt,

32

das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.12.1997 - AZ: 84 0
73/97 - aufzuheben und die Klage abzuweisen;

33

ihr - der Beklagten - für den Fall einer von ihr zu
erbringenden Sicherheitsleistung nachzulassen, diese in Form einer
selbstschuldnerischen Bürgschaft der A.-Bank (Deutschland) AG,
Niederlassung K., erbringen zu dürfen.

34

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen und ihr - der Klägerin - zu gestatten, zulässige
oder erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer im
Währungsgebiet ansässigen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu
erbringen.

36

Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus der
ersten Instanz nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung vom 30. Juli
1998 und ihres Schriftsatzes vom 30. September 1998, jeweils mit
Anlagen, auf die verwiesen wird.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat aber in der Sache
keinen Erfolg.

39

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu Recht gem. §§ 3, 13 Abs. 2
Nr. 1 UWG auf Unterlassung der Angabe "Meistverkaufter Mini-Van:
Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge" in der konkreten Form der im
erstinstanzlichen Klageantrag sowie im Tenor des angefochtenen
Urteils wiedergegebenen Anzeige in Anspruch, denn diese Werbung ist
geeignet, die Verbraucher in relevanter Weise irrezuführen. Dies
können die Mitglieder des Senats ebenso wie die Mitglieder der
Kammer des Landgerichts als Teil der von der Anzeige der Beklagten
angesprochenen Verkehrskreise aus eigener Sachkunde und
Lebenserfahrung beurteilen.

40

Daß und warum die streitgegenständliche Werbeaussage vom Verkehr
auf den nur in Europa vertriebenen "C.-Voyager" bezogen wird und
deshalb nicht unbeachtliche Teile der mit der Anzeige der Beklagten
umworbenen Verbraucher im Sinne von § 3 UWG über die verkauften
Stückzahlen dieses Modells irreführt, ist bereits überzeugend im
angefochtenen Urteil erörtert und dargelegt worden. Der Senat nimmt
deshalb auf diese zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug.
Das Berufungsvorbringen der Beklagten ist nicht geeignet, diese
Ausführungen in Zweifel zu ziehen und Anlaß für eine andere
Würdigung und Bewertung der beanstandeten Werbeaussage in der
konkreten Form der streitgegenständlichen Anzeige der Beklagten zu
geben. Dies gilt insbesondere auch für den von der Beklagten unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs "Der meistverkaufte
Europas" (WRP 1996/729) angeführten Aspekt der
Internationalisierung und Globalisierung der Automobilindustrie,
der nach Ansicht der Beklagten vom Landgericht nicht zutreffend
berücksichtigt worden sei. Wie vom Landgericht im angefochtenen
Urteil unter zutreffender Berücksichtigung der konkreten
Gesamtkonzeption der beanstandeten Zeitungsanzeige dargelegt, hat
die Beklagte in dieser Anzeige durch deren textliche Hinweise und
die dortige Abbildung unmißverständlich deutlich gemacht, daß es
dabei und insbesondere auch bei der beanstandeten Aussage
"Meistverkaufter Mini-Van: Weltweit über 6 Millionen Fahrzeuge" um
eine Aussage zu den weltweiten Verkaufszahlen des unter den
Sammelbegriff "Mini-Van" fallenden "C.-Voyager" geht. Unstreitig
wird aber dieses Modell, der "C.-Voyager", nicht weltweit, sondern
nur in Europa vertrieben; die Verkaufszahlen des "C.-Voyager"
liegen zudem unstreitig ganz erheblich unterhalb den in der
Zeitungsanzeige angegebenen 6 Millionen Fahrzeugen. Die
streitgegenständliche Werbeaussage ist daher mehrfach unrichtig und
täuscht nicht nur die vielen Verbraucher, die gar nicht wissen, daß
der "C.-Voyager" nur in Europa und nicht ebenfalls in anderen
Teilen der Welt vertrieben wird. Die vorliegend zu beurteilende
Konstellation zeigt danach auch keinerlei Berührungspunkte mit dem
Fall, der Gegenstand des bereits angeführten Urteils des
Bundesgerichtshofs "Der meistverkaufte Europas" (a.a.O.) war und
bei dem es darum ging, ob der Verbraucher bei der dort in Rede
stehenden zutreffenden Werbeaussage für Europa auch auf eine
entsprechende Spitzenstellung des beworbenen Produkts in
Deutschland schließt.

41

In Übereinstimmung mit dem Landgericht ist aber ebenfalls von
der Relevanz der dargelegten Irreführung des Verkehrs auszugehen.
Es liegt auf der Hand, daß der Verbraucher aus den in der
Zeitungsanzeige angegebenen Verkaufszahlen für den "C.-Voyager"
folgert, daß dieses Fahrzeug weltweit große Wertschätzung genießt,
und ihn dies veranlassen kann, sich näher mit dem Kauf eines derart
geschätzten und offensichtlich bewährten Fahrzeugs zu befassen.
Eine solche Beeinflussung des Verbrauchers durch die Angabe von
Verkaufszahlen bestätigt im übrigen die Beklagte selbst z.B. in
ihrer am 29. April 1997, also in etwa zeitgleich mit der
streitgegenständlichen Werbung, in der FAZ geschalteten Anzeige
(Bl. 58 d.A.), die ebenfalls die streitgegenständliche Werbeaussage
von den weltweit über 6 Millionen Fahrzeugen enthält und wo es
darüber hinaus im Fließtext der Anzeige heißt: "... Der Voyager ist
wieder bester Import-Van des Jahres. Er ist das Original und seit
mehr als 10 Jahren das Vorbild für Fahr- und Raumkomfort. Über 6
Millionen verkaufte Fahrzeuge weltweit sind der eindrucksvolle
Beweis." (Unterstreichung nur hier).

42

Schließlich ist die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte
bundesweit Automobile vertreibt und damit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1
UWG klagebefugt ist, nach dieser Vorschrift auch aktivlegitimiert,
den sich aus § 3 UWG ergebenden Unterlassungsanspruch gegenüber der
Beklagten geltend zu machen. Die Beanstandung der Klägerin richtet
sich gegen großformatige Zeitungsanzeigen der Beklagten, die
bundesweit erschienen sind, wobei das von diesen Anzeigen
ausgehende Irreführungspotential aus den vorstehenden Erörterungen
zur Relevanz beachtlich ist. Es kann danach kein Zweifel daran
bestehen, daß sich das Unterlassungsbegehren der Klägerin gegen
eine Werbung der Beklagten richtet, die im Sinne von § 13 Abs. 2
Nr. 1 UWG geeignet ist, den Wettbewerb auf dem in Rede stehenden
(bundesweiten) Markt wesentlich zu beeinträchtigen, so daß die
Voraussetzungen der vorgenannten Vorschrift auch insoweit erfüllt
sind.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

44

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht
gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gemäß § 108 ZPO war dabei der
Beklagten zu gestatten, die von ihr zu leistenden
Sicherheitsleistungen auch in Form einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft der A.-Bank (Deutschland) zu erbringen, wie von der
Beklagten - von der Klägerin unbeanstandet - beantragt worden
ist.

45

Die Beschwer der Beklagten war gem. § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen und entspricht dem Wert des Unterliegens der Beklagten
im Rechtsstreit.