Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-04, Aktenzeichen 9 L 895/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0904.9L895.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die
Rechtsverfolgung nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§166 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. §§ 114 ff.
Zivilprozessordnung - ZPO -), wie sich aus den nachstehenden Erwägungen
ergibt.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 3954/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juni 2008 hinsichtlich der
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und im Übrigen
anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis ist nicht aus formellen Gründen zu beanstanden. Sie entspricht
mit der Begründung, der Antragsteller biete durch den Konsum
berauschender Mittel keine Gewähr mehr, den hohen Anforderungen zu
genügen, die an Kraftfahrer zu stellen seien, den Voraussetzungen des § 80
Abs. 3 VwGO.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis des Antragstellers mit dessen privatem Interesse an der
vorläufigen weiteren Erhaltung seiner Fahrerlaubnis fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Bei dieser Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des
eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Bedeutung zu.

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Die erhobene Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg, weil die
angefochtene Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, sich nach der im Eilverfahren allein
gebotenen summarischen Prüfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand als
voraussichtlich rechtmäßig darstellt.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs.
1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer
Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Ungeeignet ist u.a. derjenige, der die notwendigen körperlichen oder geistigen
Anforderungen nicht erfüllt (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG). Der Antragsgegner
ist vorliegend im Ergebnis zu Recht von der Ungeeignetheit des Antragstellers
ausgegangen.

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Der Antragsgegner hat allerdings offensichtlich angenommen, dass er auf
die Nichteignung des Antragstellers nach § 46 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 8
Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schließen durfte, weil dieser das unter dem
7. April 2008 angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht
fristgerecht beigebracht hat. Dies ist jedoch so nicht richtig. Vorliegend hat es
weder der bereits früher angeordneten Blutuntersuchung noch eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens bedurft. Vielmehr hätte der
Antragsgegner nach § 11 Abs. 7 FeV hier ohne weitere Begutachtung von der
Nichteignung des Antragstellers ausgehen können.

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Nach § 11 Abs. 7 FeV unterbleibt die Anordnung zur Beibringung eines
Gutachtens, wenn die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der
Fahrerlaubnisbehörde feststeht. Der Wortlaut der Vorschrift deutet zwar
darauf hin, dass es hinsichtlich der Nichteignung eines subjektiven Elements
im Sinne eines Überzeugtseins auf Seiten der Behörde bedarf. Hieran dürfte
es vorliegend fehlen, da der Beklagte ja gerade eine Begutachtung für
erforderlich gehalten hat. Seinem Sinn und Zweck nach stellt § 11 Abs. 7 FeV
aber lediglich klar, dass die Begutachtung unterbleibt, wenn die mangelnde
Eignung bereits feststeht und ohne Hinzuziehung eines Gutachters über sie
entschieden werden kann (BR-Drs. 443/98, S. 254). Danach kommt es also
allein darauf an, dass die Nichteignung des Betroffenen objektiv feststeht.
Dies ist im Übrigen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zwingend,
denn die Anforderung eines objektiv nicht erforderlichen Gutachtens zum
Zwecke der Sachverhaltsaufklärung wäre ein unnötiger und damit
unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte (Art. 1 Abs. 1 i.V.m.
Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen. Der Wortlaut des § 11 Abs. 7 FeV steht
einer solchen Auslegung nicht entgegen. Er lässt sich entsprechend dem Sinn
und Zweck der Vorschrift einschränkend dahingehend interpretieren, dass die
Wörter „zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde" außer Betracht
bleiben.

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Vgl. zur einschränkenden Auslegung des Wortlauts einer Vorschrift, wenn
er deren Sinn und Zweck überschreitet, BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2007
- 1 BvR 737/00 -.

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Vorliegend steht die Nichteignung des Antragstellers in diesem Sinne
objektiv fest. Von der Nichteignung des Betroffenen ist nach § 46 Abs. 1 Satz
2 FeV insbesondere auszugehen, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel
nach der Anlage 4 zur FeV vorliegt. Gemäß Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ist
die Eignung oder bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu
verneinen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber gelegentlich Cannabis konsumiert
und zwischen dem Konsum von Cannabis und dem Fahren mit einem
Kraftfahrzeug nicht trennen kann.

14

Nach Auswertung des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Antragsgegners ist der Antragsteller danach als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen anzusehen. Er führte am 17. November 2007 gegen 00.25
Uhr in C. ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel. Die
Analyse der ihm am selben Tag um 1.00 Uhr entnommenen Blutprobe ergab
nach dem toxikologischen Befundbericht des Klinikums C. -Mitte vom 30.
November 2007 folgende Befunde:

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Tetrahydrocannabinol (THC):	6 ng/ml

16

11-OH-THC (THC-Metabolit):	3 ng/ml

17

THC-COOH (THC-Metabolit):	30 ng/ml.

18

Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob schon die einmalige
Einnahme von Cannabis als gelegentlicher Konsum im Sinne der FeV
angesehen werden kann,

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so zu § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni
2005 - 3 Bs 87/05 -, mit dem Hinweis, dass gelegentliche Einnahme jede sei,
die hinter regelmäßiger zurückbleibe,

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oder ob dies zumindest die zweimalige Einnahme von Cannabis
voraussetzt,

21

so BayVGH, Beschluss vom 25. Januar 2006
- 11 CS 05.1453 - m.w.N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung.

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Denn der Antragsteller hat im Verlauf der Polizeikontrolle am 17.
November 2007 gegenüber den kontrollierenden Polizeibeamten ausdrücklich
angegeben, regelmäßig Cannabis zu konsumieren (BA Heft 1, Bl. 3). Von
daher kann davon ausgegangen werden, dass es sich schon bei dem der
Kontrolle vorangehenden Konsum nicht bloß um einen einmaligen Vorfall
gehandelt hat. Im Übrigen hat der Antragsteller bereits vor Erlass der
angefochtenen Verfügung und damit vor dem Zeitpunkt des für die
Entscheidung in der Hauptsache maßgeblichen Sachstands erneut, nämlich
am 1. Mai 2008 unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt. Auf diesen
Vorfall hat sich der Antragsgegner in der Antragserwiderung ausdrücklich
berufen. Die Analyse der dem Antragsteller an diesem Tag entnommenen
Blutprobe ergab nach dem rechtsmedizinischen Gutachten des Prof. Dr. N.
, Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums C1. , vom 27. Juni
2008 folgende, den o.g. Grenzwert überschreitende Befunde:

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Tetrahydrocannabinol (THC):	7,7 ng/ml

24

11-OH-THC (THC-Metabolit):	4,3 ng/ml

25

THC-COOH (THC-Metabolit):	63,3 ng/ml.

26

Damit ist ein gelegentlicher Cannabis-Konsum belegt, bei dem der
Antragsteller nicht zwischen dem Konsum von Cannabisprodukten und dem
Fahren eines Kraftfahrzeuges getrennt hat. Die nach den vorgenannten
Gutachten festgestellten THC-Werte von 6 bzw. 7,7 ng/ml übersteigen den zu
§ 24 a Abs. 2 StVG durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1
ng/ml und rechtfertigen die Annahme einer Beeinträchtigung der
Fahrtüchtigkeit. Das Erreichen dieses Grenzwerts ist für die Annahme
relevanten Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend.

27

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 2004
- 1 BvR 2652/03 -, dem sich die Kammer in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung des OVG NRW angeschlossen hat.

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Darüber hinaus hat der Antragsteller am 1. Mai 2008 gegenüber den
kontrollierenden Polizeibeamten sogar angegeben, (zuletzt) „vor Monaten"
auch Kokain konsumiert zu haben, was nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV
auch unabhängig von einer Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr ebenfalls
zum Wegfall seiner Kraftfahreignung führt.

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Der Antragsteller hat auch keine atypischen Umstände dargelegt, die
nach Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung eine
vom Regelfall abweichende Bewertung der Fahreignung zuließen. Eine
Kompensation durch besondere menschliche Veranlagung, Gewöhnung,
besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -
umstellungen ist nicht ansatzweise dargetan, geschweige denn
nachgewiesen.

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Danach lagen beim Antragsteller die Voraussetzungen zum Führen eines
Kraftfahrzeugs nicht vor. Diese können nur dann wieder als gegeben
angesehen werden, wenn eine Änderung des Konsumverhaltens
nachgewiesen wird. Nach Nr. 3.12.1 der Begutachtungsleitlinien zur
Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit (Stand: Februar 2000) können die
Voraussetzungen zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann wieder als
gegeben angesehen werden, wenn der Nachweis geführt wird, dass kein
Konsum mehr besteht. Dieser Nachweis erfolgt in der Regel durch die
Vorlage von mindestens vier, über den Zeitraum von einem Jahr in
unregelmäßigen Abständen durchgeführten Laboruntersuchungen.

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Schließlich rechtfertigen auch die Angaben des Antragstellers keine ihm
günstige Entscheidung im Rahmen einer Interessenabwägung. In Verfahren
der vorliegenden Art ist in erster Linie das öffentliche Interesse an der
Sicherheit im Straßenverkehr betroffen. Dies umfasst insbesondere den
Schutz der wichtigen Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der
Straßenverkehrsteilnehmer vor unkalkulierbaren Risiken, die von Kraftfahrern
ausgehen, die zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sind. Das private
Interesse des Antragstellers an dem vorläufigen Erhalt seiner Fahrerlaubnis
muss demnach gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einer sicheren
Teilnahme am Straßenverkehr zurücktreten. Insoweit vermag auch der
Verweis des Antragstellers darauf, dass ihm der Verlust seines Arbeitsplatzes
drohe, keine andere Entscheidung zu rechtfertigen.

32

Die in dem angefochtenen Bescheid enthaltene Zwangsgeldandrohung
begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Dabei setzt die Kammer in Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die
Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B geht, in Hauptsacheverfahren
den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte
dieses Betrags an.

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