Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-08, Aktenzeichen 11 K 1226/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0308.11K1226.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist seit März 2003 Eigentümer des ca. 10.000 qm großen
Grundstückes "T.------weg 95" in E. -O. . Das Grundstück wurde 1904
bebaut. Ca. 7.000 qm des Grundstückes werden als Wiesenflächen genutzt. Durch
das Grundstück des Klägers verlaufen zwei Rohrleitungen, die das auf dem
Grundstück anfallende Niederschlagswasser seit ca. 1974 der gemeindlichen
Regenwasserkanalisation zuführen. Das Niederschlagswasser wird zusammen mit
dem gesamten, im Ortsteil O. anfallenden Regenwasser dem "N. ", einem
Freizeitsee, zugeleitet, der wiederum einen Ablauf in die "X. ", ein Gewässer II.
Ordnung, besitzt. Für die Einleitung erteilte der Kreis M. der Stadt E. unter
dem 8.12.1998 eine bis zum 31.12.2018 befristete wasserrechtliche Erlaubnis.

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Mit Schreiben vom 21.9.2004 beantragte der Kläger die Abkopplung vom
öffentlichen Regenwasserkanal und die Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang. Er beabsichtige, das Regenwasser auf seinem Grundstück
versickern zu lassen. Nach den ihm vorliegenden fachlichen Stellungnahmen sei eine
Versickerung des Regenwassers auf dem Grundstück gefahrlos und ohne Nachteile
für die Allgemeinheit möglich.

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Mit Bescheid vom 10.11.2004 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab und führte
zur Begründung aus: Der Kläger sei nach der Satzung verpflichtet, das gesamte auf
dem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Kanalisation einzuleiten. Ein
Anschluss- und Benutzungszwang bestehe auch für das Niederschlagswasser.
Ausnahmetatbestände, in denen eine Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang möglich sei, lägen im Fall des Klägers nicht vor.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger durch seine Prozessbevollmächtigten
mit Schriftsatz vom 23.11.2004 Widerspruch ein und trug zur Begründung vor: Die
Situation auf seinem Grundstück sei mit der Situation landwirtschaftlich genutzter
Grundstücke vergleichbar. Auch dort bestehe kein Anschluss- und
Benutzungszwang. Sein Grundstück werde landwirtschaftlich genutzt, da die
Wiesenfläche zur Heugewinnung genutzt werde. In der Vergangenheit sei es
außerdem zu Hochwasserereignissen im Bereich seines Grundstückes gekommen,
die auf die Regenwassereinleitung in den "N. " zurückzuführen seien. Schon
unter dem Gesichtspunkt der Selbstgefährdung sei eine Abkopplung vom
öffentlichen Regenwasserkanal für ihn notwendig und geboten.

6

Mit Bescheid vom 11.5.2005 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als
unbegründet zurück und führte zur Begründung ergänzend aus: Der Kläger könne
sich nicht auf die für landwirtschaftliche Betriebe geltenden Regelungen der Satzung
berufen. Soweit hierin das auf landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser
von dem Anschluss- und Benutzungszwang ausgenommen sei, handele es sich um
Gülle und nicht um Niederschlagswasser.

7

Gegen diesen, ihm am 13.5.2005 zugestellten Bescheid, hat der Kläger durch seine
Prozessbevollmächtigten am 13.6.2005 Klage erhoben und im Wesentlichen auf die
Ausführungen im Verwaltungsverfahren Bezug genommen. Zur Begründung der Klage hat
der Kläger ergänzend ausgeführt: Es sei geplant, den "N. " einzudeichen und zu einem
Hochwasserrückhaltebecken auszubauen. Auf Grund der Erhöhung des Wasserspiegels im
"N. " sei damit zu rechnen, dass es zu einem Rückstau in den Rohrleitungen komme und
dementsprechend zu Überflutungen auf seinem Grundstück. Es liege deshalb in seinem Fall
eine besondere Härte vor, die eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
erfordere.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 10.11.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11.5.2005 aufzuheben und den Beklagten
zu verpflichten, ihm vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich
des Niederschlagswassers für sein Grundstück T.------weg 95 in E. zu
befreien.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden .

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter)
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
darauf, vom Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich des auf seinem
Grundstück anfallenden Niederschlagswassers befreit zu werden. Der Bescheid des
Beklagten vom 10.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.5.2005
ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

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Er findet seine Rechtsgrundlage in § 9 GO i.V.m. den §§ 51 ff des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.F. der am 11.5.2005 in Kraft
getretenen Änderung vom 3.5.2005 (GVBl 2005, 463, im Folgenden: LWG NRW) und
der Entwässerungssatzung der Stadt E. vom 28.11.2003 (im Folgenden: ES).
Nach § 9 Satz 1 GO können die Gemeinden bei öffentlichem Bedürfnis einen
Anschlusszwang an die Kanalisation und ähnliche der Volksgesundheit dienende
Anlagen durch Satzung begründen. Gemäß § 9 Satz 2 GO können Ausnahmen vom
Anschluss- und Benutzungszwang zugelassen werden.

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Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte durch die o.g. Satzung Gebrauch
gemacht. Nach § 9 Abs. 1 ES hat der Anschlussberechtigte sein Grundstück an die
öffentliche Abwasseranlage anzuschließen, sobald Abwasser - zu dem gemäß § 2
Nr. 1 ES auch das Niederschlagswasser zählt - auf dem Grundstück anfällt. Der
Anschlusszwang besteht damit grundsätzlich - worauf in § 9 Abs. 5 Satz 1 ES noch
einmal ausdrücklich hingewiesen wird - auch für das Niederschlagswasser.

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Der nach der Satzung für das Niederschlagswasser begründete Anschluss- und
Benutzungszwang ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem LWG NRW,
vereinbar. Der Stadt E. obliegt nach § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW die Pflicht,
das auf dem Gemeindegebiet anfallende Abwasser, zu dem nach § 51 Abs. 1 Satz 1
LWG NRW auch das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder
befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser)
gehört, zu beseitigen. Von der Abwasserbeseitigungspflicht ist die Stadt E.
weder nach § 53 Abs. 4 bzw. 5 LWG NRW befreit worden noch liegen die
Voraussetzungen des § 53a LWG NRW vor, unter denen die
Abwasserbeseitigungspflicht dem Grundstückseigentümer obliegt. Von der
Möglichkeit, die Abwasserbeseitigungspflicht hinsichtlich des Niederschlagswassers
auf den Nutzungsberechtigten des Grundstückes, auf dem das Abwasser anfällt, zu
übertragen (vgl. § 53 Abs. 3a Satz 1 i.V.m. Abs. 1c LWG NRW), hat die Stadt E.
bisher keinen Gebrauch gemacht.

19

Soweit das OVG NRW,

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vgl. Urteil vom 28.1.2003 - 15 A 4751/01 -, OVGE MüLü 49,
79 = NuR 2003, 501 = NWVBl 2003, 380 = ZfW 2003, 247,

21

die Rechtsauffassung vertreten hat, die damit auch das Niederschlagswasser
umfassende Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden ermächtige mangels einer
landeswasserrechtlich statuierten Überlassungspflicht des Abwasserbesitzers allein
nicht zur Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich des
Niederschlagswassers, ist diese Rechtsprechung durch die zum 11.5.2005
eingetretene Änderung des LWG NRW überholt. Durch § 53 Abs. 1c LWG NRW ist
klargestellt, dass der Gemeinde nicht nur die Abwasserbeseitigungspflicht
hinsichtlich des auf privaten Grundstücken anfallenden Niederschlagswassers
obliegt, sondern der private Grundstückseigentümer auch überlassungspflichtig ist,
sofern ihm die Abwasserbeseitigungspflicht nicht übertragen worden ist. Eine
derartige Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht ist hier bisher weder erfolgt
noch sieht die ES vom 28.11.2003, die die zum 11.5.2005 erfolgte Änderung des
LWG NRW noch nicht berücksichtigt, eine solche Möglichkeit vor.

22

Dies ist allerdings unschädlich. Denn auch nach der seit dem 11.5.2005
geltenden Rechtslage steht dem Kläger kein Anspruch darauf zu, dass ihm die
Abwasserbeseitigungspflicht übertragen wird.

23

Niederschlagswasser ist nach § 51a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW zu versickern, zu
verrieseln oder ortsnah direkt oder ohne Vermischung mit Schmutzwasser über eine
Kanalisation (kursiv: zum 11.5.2005 erfolgte Ergänzung) in ein Gewässer einzuleiten.
Mit dieser Änderung des LWG NRW sollte zum Ausdruck gebracht werden, dass es
einen gesetzlichen Vorrang der Niederschlagswasserbeseitigung durch den privaten
Grundstückseigentümer nicht gibt. Die dort genannten Beseitigungsalternativen
stehen gleichberechtigt nebeneinander.

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Vgl. Landtagsdrucksache 13/6222 vom 15.11.2004, Seite 100.

25

Demzufolge lässt sich dem Gesetz auch kein Rechtsanspruch des
Grundstückseigentümers auf eine bestimmte Form der Beseitigung des
Niederschlagswassers entnehmen. Gemäß § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG NRW kann die
Gemeinde durch Satzung festsetzen, dass und in welcher Weise das
Niederschlagswasser, zu verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten ist. Die
Niederschlagswasserbeseitigung durch den Grundstückseigentümer setzt einen
Übertragungsakt der Gemeinde voraus, der im gemeindlichen Satzungsermessen
liegt. Soweit es bereits an die gemeindliche Kanalisation angeschlossene
Grundstücke - wie im vorliegenden Fall das Grundstück des Klägers - betrifft, spricht
§ 53 Abs. 3a Satz 2 LWG NRW ausdrücklich nur von der Möglichkeit der Gemeinde
auf die Überlassung des Niederschlagswassers zu verzichten, wenn eine
ordnungsgemäße Verwendung des Niederschlagswassers durch den
Nutzungsberechtigten sichergestellt ist.

26

Im Ergebnis hat es deshalb die Gemeinde in der Hand, durch Satzung zu regeln,
wie die Entwässerung des Niederschlagswassers in einem Entwässerungsgebiet
erfolgen soll. Sofern - wie hier - mit dem Bau eines Regenwasserkanals bereits eine
Entscheidung zu Gunsten der Abwasserbeseitigung durch die Gemeinde erfolgt ist,
besteht deshalb grundsätzlich ein durch keine wasserrechtlichen Vorschriften
begrenzter Anschluss- und Benutzungszwang.

27

Vgl. ebenso VG Aachen, Urteil vom 6.7.2005 - 6 K 2420/98
-; zum LWG NRW a.F.: ebenso Nr.2.3 der VV zur Durchführung
des § 51a a.F. LWG NRW (RdlErl. des MURL vom 18.5.1998 -
IV B 5 - 673/2 - 29010/IV B 6 - 031002091): "Sieht die
Gemeinde nach Maßgabe des § 51a Abs. 1 LWG die
öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung vor, ist eine private
Beseitigung nur nach Maßgabe des Satzungsrechts
möglich":

28

Die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
für das Niederschlagswasser nach § 9 Abs. 5 Satz 2 ES liegen hier nicht vor.

29

Der Anschluss- und Benutzungszwang für das Niederschlagswasser besteht
nach § 9 Abs. 5 Satz 2 ES nicht in den Fällen des § 5 Absätze 2 und 3 ES. Solche
Fallgestaltungen liegen hier jedoch nicht vor.

30

Nach § 5 Abs. 2 ES besteht kein Anschlusszwang für das Niederschlagswasser,
wenn die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers "gemäß § 51 Abs. 2
Satz 1 LWG NRW" dem Eigentümer des Grundstückes obliegt. Gemeint ist hiermit
offenbar § 51a Abs. 2 Satz 1 in der bis zum 11.5.2005 gültigen Fassung (im
Folgenden LWG NRW a.F.) denn durch § 51 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW a.F. wurden
dem Grundstückseigentümer keine Pflichten zur Abwasserbeseitigung auferlegt.

31

Vgl. hierzu auch § 5 Abs. 2 der Muster-
Entwässerungssatzung des Städte- und Gemeindebundes
NRW, NWStGB 1995, 317, auf die die hier streitige ES
offensichtlich Bezug nimmt.

32

Vielmehr wurde das in § 51 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW a.F. genannte Abwasser
ausdrücklich vom Anwendungsbereich der §§ 51 ff LWG NRW a.F. und damit den
die Abwasserbeseitigungspflicht regelnden Vorschriften (§ 53 - 53b LWG NRW a.F.)
ausgenommen.

33

Nach § 51a Abs. 2 Satz 1 LWG NRW a.F. oblag dem Grundstückseigentümer die
Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers, "das nach Abs. 1 auf den
Grundstücken ... anfällt", mithin nur bei solchen Grundstücken, die gemäß § 51a
Abs. 1 LWG NRW a.F. nach dem 1.1.1996 erstmals bebaut oder an die Kanalisation
angeschlossen wurden. Um ein derartiges Grundstück handelt es sich hier nicht. Das
Grundstück des Klägers wurde bereits im Jahre 1904 bebaut und um 1974 an die
gemeindliche Regenwasserkanalisation angeschlossen.

34

Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang kommt auch nach § 5
Abs. 3 ES nicht in Betracht. Nach § 5 Abs. 3 ES besteht kein Anschluss- und
Benutzungszwang, soweit dieser bereits auf der Grundlage des § 51 Abs. 2 LWG
NRW a.F. in der bis zum 30.6.1995 geltenden Fassung vom 9.6.1989 (GV NW 1989,
384, im Folgenden: LWG NRW 1989) und § 3 Abs. 2 ES i.d.F. vom 6.5.1996
ausgeschlossen war (§ 5 Abs. 3 ES). Nach § 51 Abs. 2 LWG NRW 1989 galt dies
u.a. für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, das im Rahmen
der pflanzenbedarfsgerechten Düngung aufgebracht wurde (Nr. 1) und für
Niederschlagswasser, welches auf überwiegend zu Wohnzwecken genutzten
Gebieten anfiel (Nr. 3). Beide Voraussetzungen für eine Befreiung vom Anschluss-
und Benutzungszwang liegen hier nicht vor. Weder handelt es sich bei dem hier
anfallenden Niederschlagswasser um in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes
Abwasser noch um solches, was auf einem überwiegend zu Wohnzwecken
genutzten Grundstück anfällt.

35

Schließlich hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Befreiung vom Anschluss-
und Benutzungszwang wegen einer bei ihm vorliegenden "besonderen Härte".
Abgesehen davon, dass die ES vom 28.11.2003 einen derartigen
Befreiungstatbestand nicht kennt , ist nicht ersichtlich, worin eine für den Kläger
begründete "besondere Härte" liegen sollte. Begrifflich kann es sich nur um einen
Tatbestand handeln, der den Kläger im Vergleich zu den anderen, an die
Regenwasserkanalisation angeschlossenen Einwohnern des Ortsteil O.
besonders beeinträchtigt und das Festhalten am Anschluss- und Benutzungszwang
im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lässt. Dies ist ersichtlich. Das vom Kläger
angeführte Hochwasser im Jahre 1998 führte im gesamten Stadtgebiet der Stadt
E. zu Überschwemmungen mit erheblich Schäden. Diese waren auf einem
Dammbruch am N. und einen ungehinderten Abfluss des Sees in die "X. "
zurückzuführen.

36

Vgl. den vom Beklagten vorgelegten Erläuterungsberichts des
Ingenieurbüros Sönnichsen vom 7.11.2000 betreffenden
Hochwasserschutz N. /X. .

37

Danach ist weder ersichtlich , dass sich das Grundstück des Klägers in einer
Sondersituation befindet noch dass Schäden am Grundstück in der Vergangenheit
ihre Ursache im bestehenden Anschluss an die Regenwasserkanalisation
hatten.

38

Soweit der Kläger zukünftige Schäden am Grundstück auf Grund einer
Umgestaltung des "N. " zu einem Hochwasserrückhaltebecken befürchtet, kann
dahingestellt bleiben, ob derartige Befürchtungen real sind. Konkrete Planungen des
Beklagten zur Ungestaltung des "N. " bestehen nach Angaben des Beklagten
derzeit nicht. Etwaige Einwendungen könnte der Kläger in einem hierfür
erforderlichen wasserrechtlichen Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren
geltend machen.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.