Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-08-21, Aktenzeichen 21 UF 274/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0821.21UF274.99.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Das klagende Land gewährte der am
09.07.1997 verstorbenen Mutter des Beklagten in der Zeit vom
01.11.1996 bis zu deren Tod Sozialhilfeleistungen in Höhe von
insgesamt 13.902,10 DM, die es aus übergegangenem Recht unter
Berufung auf die Unterhaltspflicht des Beklagten von diesem
zurückfordert. Das Amtsgericht hat einen Teilbetrag von 1.368,44 DM
zuerkannt und die Klage im übrigen im wesentlichen mit der
Begründung abgewiesen, daß die seit Dezember 1996 um mehr als das
Doppelte gestiegenen Heimunterbringungskosten nicht als
unterhaltsrechtlich maßgeblicher Bedarf der Verstorbenen
anzuerkennen seien. Wegen der Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird im übrigen auf das angefochtene Urteil
verwiesen.

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Mit der form- und fristgerecht
eingelegten Berufung verfolgt die Klägerin ihren Anspruch in vollem
Umfang weiter, während der Beklagte im Wege der unselbständigen
Anschlußberufung die Abweisung der Klage insgesamt erstrebt.

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Die Rechtsmittel beider Parteien sind
zulässig. Begründet ist aber nur die Anschlußberufung des
Beklagten, während die Berufung der Klägerin nicht begründet
ist.

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Das Amtsgericht ist zutreffend davon
ausgegangen, daß der Beklagte seiner Mutter nach den Bestimmungen
der §§ 1601 ff BGB über den Verwandtenunterhalt grundsätzlich
unterhaltsverpflichtet und daß die Verstorbene unterhaltsbedürftig
war, wobei ihr Bedarf in den nicht durch ihre Rente und durch
Leistungen der Pflegeversicherung gedeckten
Heimunterbringungskosten bestand. ( vgl. zum Bedarf
pflegebedürftiger Eltern Palandt-Diederichsen, BGB, 59. A., § 1601
Rn 6 ) .

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Der Berufung ist zuzugeben, daß das
Amtsgericht den Bedarf der Verstorbenen für den hier streitigen
Zeitraum ab 01.12.1996 nicht zutreffend beurteilt hat. Der Anstieg
der Heimunterbringungskosten von täglich 90,43 DM auf täglich
192,70 DM geht auf die Einstufung der Verstorbenen in Pflegestufe
III ab diesem Zeitpunkt zurück. Die Einstufung in Pflegestufe III
ist - auf Antrag der Verstorbenen - nach Durchführung der durch §
18 SGB XI (Pflegeversicherung) vorgeschriebenen Untersuchung durch
den Medizinischen Dienst der Krankenkasse durch Bescheid der A. B.
vom 30.07.1997 rückwirkend zum 01. Dezember 1996 bewilligt worden.
Das hat zu den im Abrechnungsschreiben des J.-Altenheimes vom
25.08.1997 an das Sozialamt aufgeführten erhöhten Pflegekosten
geführt, die ihrerseits ihre rechtliche Grundlage in den
Bestimmungen der §§ 84 ff SGB XI über das Pflegesatzverfahren
haben.

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Die rückwirkende Bewilligung ist im
übrigen unbedenklich. Für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit
ist deren Eintritt maßgeblich, nicht der Zeitpunkt der
Antragstellung oder der Begutachtung (vgl. Wannagat, SGB XI, Komm.,
§ 14 Anm.11 ). Die Klägerin weist insoweit auch zutreffend
daraufhin, daß die Pflegeeinrichtung entsprechend ihrem
Versorgungsauftrag gem. § 11 SGB XI den nach dem Gesundheitszustand
des Pflegebedürftigen medizinisch jeweils erforderlichen
Betreuungsaufwand unabhängig vom Zeitpunkt des regelmäßig später
ergehenden Bescheides der Pflegekasse zu leisten und gegenüber der
Mutter des Beklagten auch tatsächlich erbracht hat.

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Der Senat vermag jedoch nicht der
Beurteilung des Amtsgerichts zur Leistungsfähigkeit des Beklagten
zu folgen.

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Seine Renteneinkünfte im maßgeblichen
Zeitraum waren auch nach dem Vortrag der Klägerin so niedrig, daß
davon Unterhalt nicht geschuldet war.

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Ebenfalls geht die Klägerin selbst
davon aus, daß dem Beklagten nach den von der höchstrichterlichen
Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätzen (vgl. dazu
Palandt-Diederichsen aaO § 1603 Rn 3 mit Nachweisen) die

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Verwertung des Hälfteanteils an der
damals von ihm und seiner Ehefrau bewohnten Eigentumswohnung in K.
nicht zumutbar war, auch nicht durch Beleihung, weil ihm Mittel zur
Bedienung eines Darlehens zu banküblichen Konditionen nicht zur
Verfügung standen.

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Zwar ist die Obliegenheit zur
Verwertung des Vermögensstammes beim Verwandtenunterhalt
tendenziell größer als beim Ehegattenunterhalt, weil eine
allgemeine Billigkeitsgrenze wie in § 1581 S.2 BGB in § 1603 BGB
fehlt. Jedoch kann vom Unterhaltsverpflichteten die Veräußerung
einer selbst bewohnten Eigentumswohnung im allgemeinen nicht
verlangt werden ( BGH FamRZ 86,48; Wendl/Staudigl, Das
Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. A., § 2 Rn
264; Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des
Unterhalts, 6. A., Rn 769 ).

14

Anlaß, von dieser in Rechtsprechung und
Literatur einhellig geteilten Auffassung abzuweichen, bietet der
vorliegende Fall nicht, auch nicht der Umstand, daß der Beklagte
inzwischen mit seiner Ehefrau nach B. umgezogen ist. Sollte die
Wohnung aus diesem Grunde veräußert oder vermietet worden und dem
Beklagten dadurch Geldmittel zugeflossen sein, kann das nicht
nachträglich seine Leistungsfähigkeit für den hier in Rede
stehenden Zeitraum begründen.

15

Der von der Klägerin beschrittene und
vom Amtsgericht gebilligte Weg, dem Beklagten den geforderten
Betrag darlehensweise mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, daß
das Darlehen weder zu seinen noch zu Lebzeiten seiner Ehefrau zur
Rückzahlung fällig ist, ist nicht gangbar.

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In ähnlicher Weise wie das Amtsgericht
hat zwar auch das LG Duisburg entschieden ( vgl. FamRZ 96, 1498;
zustimmend wohl Wendl/Staudigl aaO § 2 Rn 264 und
Palandt-Diederichsen aaO §1603 Rn 3 ). Jedoch ist diese
Entscheidung auf berechtigte Kritik gestoßen, die der Senat
teilt.

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(vgl. Schibel, NJW 98, 3499/3451;
Kalthoener/Büttner, NJW 97, 1821 )

18

Sie ist mit dem unterhaltsrechtlichen
Grundsatz unvereinbar, daß stets auf die Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsverpflichteten in dem Zeitraum abzustellen ist, für den
Unterhalt gefordert wird.

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Der Gedanke des Amtsgerichts, daß das
Interesse etwaiger Erben unbeachtlich sei, weil kein Anspruch auf
ein ungeschmälertes Erbe bestehe, mag für sich genommen richtig
sein. Er rechtfertigt es aber nicht, die Beurteilung der
Leistungsfähigkeit eines gegenwärtig nicht leistungsfähigen
Unterhaltsverpflichteten in die nach seinem Tode liegende Zukunft
zu verlagern.

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Soweit das LG Duisburg die
Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Aufnahme eines vom
Sozialhilfeträger angebotenen, nach dem Tode rückzahlbaren
Darlehens aus einer entsprechenden Anwendung von § 89 BSHG
herleitet, vermag der Senat diese Auffassung nicht zu teilen. Sie
berücksichtigt nicht, daß die Bestimmung den Hilfebedürftigen
betrifft, der Hilfeleistungen unter den dort näher geregelten
Voraussetzungen ggfs nur darlehensweise erhält. Die Verpflichtung
des Unterhaltsschuldners, sich die Mittel zur Erfüllung von
Unterhaltsverbindlichkeiten durch Inanspruchnahme eines Darlehens
zu beschaffen, kann daraus nicht hergeleitet werden.

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Die Auffassung des Amtsgerichts läuft
im Ergebnis auf eine Vertauschung der Rollen von
Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner hinaus, indem der
Unterhaltsgläubiger dem Unterhaltsschuldner die Mittel, von denen
der Unterhalt aufgebracht werden soll, selbst zur Verfügung stellt.
Eine solche Konstruktion ist abzulehnen.

22

Ist nach alledem von mangelnder
Leistungsfähigkeit des Beklagten auszugehen, kann die Klage keinen
Erfolg haben, so daß der Senat sie auf die Anschlußberufung unter
Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt abgewiesen hat.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 97, 708 Nr. 10
ZPO.

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Streitwert der Berufung : 12.533,66 DM

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der Anschlußberufung : 1.368,44 DM