Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-28, Aktenzeichen 16 A 2230/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0828.16A2230.97.00

Tenor

Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Die Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger studierte zunächst vom Wintersemester 1992/93 an
Maschinenbau an der Fachhochschule O. . Für dieses
Studium erhielt er Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz.

3

Zum Wintersemester 1993/94 wechselte der Kläger an die
B. Universität - Gesamthochschule W. -, um
dort Sozialwissenschaften zu studieren. Mit Bescheid vom 24.
September 1993 erkannte der Beklagte für den
Fachrichtungswechsel des Klägers einen wichtigen Grund im
Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG an, bewilligte für das Studium der
Sozialwissenschaften Ausbildungsförderung dem Grunde nach und
setzte die Förderungshöchstdauer für dieses Studium auf neun
Semester fest. In der Folgezeit bezog der Kläger für sein
neues Studium Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz je zur Hälfte als Zuschuß
und unverzinsliches Darlehen.

4

Im Juli 1996 beantragte der Kläger die Weiterförderung für
den Bewilligungszeitraum Oktober 1996 bis September 1997. Der
Beklagte bewilligte ihm mit Bescheid vom 25. September 1996 im
Hinblick auf das mütterliche Einkommen unter dem Vorbehalt der
Rückforderung Ausbildungsförderung für den
Bewilligungszeitraum Oktober 1996 bis März 1997 in Höhe von
893,-- DM monatlich je zur Hälfte als Zuschuß und
unverzinsliches Darlehen. Weiterhin enthält der genannte
Bescheid den Hinweis, daß aufgrund des 18. BAföG-
Änderungsgesetzes dem Kläger ab April 1997 wegen seines
Fachrichtungswechsels für zwei Semester nur noch ein
verzinsliches Bankdarlehen gewährt werden könne.

5

Der Kläger erhob gegen den Bescheid vom 25. September 1996
Widerspruch, soweit der Beklagte ihm für die Zeit ab April
1997 nur noch ein verzinsliches Bankdarlehen bewilligen
wolle.

6

Das Landesamt für Ausbildungsförderung wies diesen
Widerspruch mit Bescheid vom 20. Dezember 1996 als unbegründet
zurück.

7

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage im wesentlichen
vorgetragen: Mit der Umstellung der Ausbildungsförderung auf
ein verzinsliches Volldarlehen für den Zeitraum April bis
September 1997 infolge des § 17 Abs. 3 Nr. 2 BAföG greife der
Beklagte in rechtswidriger Weise in bestandskräftige
Regelungen des Bescheides vom 24. September 1993 über die
Anerkennung eines Fachrichtungswechsels ein. Der zuletzt
genannte Bescheid enthalte unter anderem die Regelung, daß
keine Semesteranrechnung aus der früheren Ausbildung erfolge.
Diese bestandskräftige Regelung werde durch die Gewährung
eines Bankdarlehens gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 2 BAföG geändert,
ohne daß die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 SGB X vorlägen.
Auch sei nach einem vorherigen Abbruch der Ausbildung bzw.
nach einem Fachrichtungswechsel nach § 17 Abs. 3 BAföG die
Gewährung von Ausbildungsförderung in Form eines verzinslichen
Bankdarlehens abhängig davon, ob der Auszubildende aus einem
unabweisbaren oder wichtigen Grund die Ausbildung abgebrochen
oder die Fachrichtung gewechselt habe. Dies sei mit Art. 3
Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Die Umstellung von
Ausbildungsförderung auf ein verzinsliches Volldarlehen für
diejenigen Studenten, die in der Vergangenheit aus wichtigem
und nicht aus unzumutbarem Grund die Fachrichtung gewechselt
hätten, könne nicht damit begründet werden, daß der
Gesetzgeber darauf zu achten habe, daß die Allgemeinheit
wirtschaftlich nicht überfordert werde, zumal bei der nunmehr
vorgenommenen Differenzierung Wertentscheidungen der
Verfassung außer Acht gelassen worden seien. Weiterhin
verstoße die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG in
der Fassung des 18. BAföG-Änderungsgesetzes gegen das
verfassungsrechtliche Verbot der Rückwirkung von Gesetzen. Ein
Gesetz sei dann nichtig, wenn es nachträglich ändernd in
bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende
Tatbestände eingreife. Die in Rede stehende Regelung des § 17
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG knüpfe an den in der Vergangenheit
liegenden und bereits abgeschlossenen Tatbestand des
Fachrichtungswechsels aus wichtigem Grund an. Der Gesetzgeber
mache damit ein in der Vergangenheit bereits abgeschlossenes
Ereignis zum Anknüpfungspunkt einer Leistungsbeschränkung. Die
beanstandete Regelung greife daher nachträglich ändernd in
bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende
Tatbestände ein und sei nichtig. Selbst wenn man sich auf den
Standpunkt stelle, daß es sich nur um eine sogenannte unechte
Rückwirkung handele, sei die in Rede stehende Vorschrift
gleichwohl verfassungswidrig. Die dann vorzunehmende Abwägung
zwischen der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens und dem
Ausmaß des durch die Gesetzesänderung verursachten
Vertrauensschadens falle zugunsten der Leistungsempfänger aus.
Mit der Umstellung auf das Volldarlehen seien zahlreiche
Nachteile gegenüber der bis zum Inkrafttreten der gesetzlichen
Neuregelung praktizierten Leistungsgewährung verbunden. Die
Pflicht zur Rückzahlung des Bankdarlehens beginne gemäß § 18 c
Abs. 6 Satz 2 BAföG sechs Monate nach dem Ende der Förderung,
das Darlehen sei von der Auszahlung an zu verzinsen und zwar
zum sogenannten Refinanzierungssatz zuzüglich eines
Verwaltungskostenaufschlages von zur Zeit 1 %. Eine
Freistellung wegen niedrigen Einkommens oder ein Teilerlaß des
Darlehens sei nicht möglich.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter teilweiser
Aufhebung seines Bescheides vom
25. September 1996 und des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes
für Ausbildungsförderung Nordrhein-
Westfalen vom 20. Dezember 1996 zu
verpflichten, ihm auch für die Monate
April bis September 1997
Ausbildungsförderung in gesetzlicher
Höhe je zur Hälfte als Zuschuß und
eines unverzinslichen öffentlich-
rechtlichen Darlehens zu
bewilligen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen.

13

Der Kläger trägt zur Begründung seiner durch Beschluß des
Senats vom 23. Juni 1997 zugelassenen Berufung vertiefend vor,
die durch das 18. Gesetz zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes eingeführte Regelung über
die Gewährung eines verzinslichen Darlehens für eine andere
Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG, soweit die Semesterzahl der
hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die
Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen
Ausbildung zu kürzen sei, beinhalte eine verfassungswidrige
und damit unzulässige Rückwirkung. Eine verfassungswidrige,
echte Rückwirkung liege bereits dann vor, wenn der Gesetzgeber
in Sachverhalte eingreife, die vor der Gesetzesverkündung
abgeschlossen gewesen seien und die die Voraussetzungen des
bisher geltenden Anspruchtatbestandes erfüllt hätten. Auch
messe das Bundesverfassungsgericht dem Prinzip des
Vertrauensschutzes im Bereich des Sozialrechts ein ganz
besonderes Gewicht zu. Gleichwohl werde durch die Gewährung
eines Darlehens gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG die durch
den Bescheid vom 24. September 1993 festgesetzte
Förderungshöchstdauer nachträglich in unzulässiger Weise
gekürzt. Er verkenne nicht, daß im Zusammenhang mit der durch
das Haushaltsbegleitgesetz 1983 bewirkten vorübergehenden
Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf die
Förderungsart Volldarlehen bereits höchstrichterlich über das
Problem der Umstellung von Ausbildungsförderung entschieden
worden sei. Der seinem Streitverfahren zugrunde liegende
Sachverhalt sei demgegenüber jedoch wesentlich anders
gelagert. Seinerzeit seien von einer Änderung ausnahmslos alle
Studenten betroffen gewesen, die nach dem 1. Oktober 1983
Ausbildungsförderung erhalten hätten. Die jetzt streitige
Gesetzesänderung betreffe jedoch nicht alle Studenten.
Vielmehr stelle die angegriffene Regelung des § 17 Abs. 3 Satz
1 Nr. 2 BAföG mit dem Fachrichtungswechsel auf einen in der
Vergangenheit abgeschlossenen Tatbestand ab, während allen
anderen Studenten bis zum Ablauf der für sie maßgeblichen
Förderungshöchstdauer Ausbildungsförderung in unveränderter
Weise gewährt werde. Gerade aus dieser sachlich nicht
gerechtfertigten Differenzierung ergebe sich der geltend
gemachte Verstoß gegen das Verbot der Rückwirkung von Gesetzen
und gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs.
1 GG.

14

Der Kläger beantragt,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und gemäß seinem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er ist der Ansicht, die vom Kläger vorgebrachten
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BAföG in der Fassung des 18. BAföG-Änderungsgesetzes seien
unbegründet. Es läge weder ein Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Rechts- und
Sozialstaatsprinzip oder ein Fall unzulässiger Rückwirkung
vor.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung wird zurückgewiesen; denn sie ist unbegründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid die Klage zu Recht abgewiesen, den Beklagten
zu verpflichten, dem Kläger auch für die Monate April bis
September 1997 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe je
zur Hälfte als Zuschuß und als unverzinsliches öffentlich-
rechtliches Darlehen gemäß der bis zum Inkrafttreten des 18.
BAföG-Änderungsgesetzes geltenden Rechtslage zu gewähren. Der
eine solche Förderung konkludent ablehnende Bescheid des
Beklagten vom 25. September 1996 und dessen damit
einhergehende Entscheidung, den Bewilligungszeitraum für die
im Juli 1996 beantragte Förderung auf die Monate Oktober 1996
bis März 1997 zu begrenzen, sowie der Widerspruchsbescheid des
Landesamtes für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom
20. Dezember 1996 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten.

23

Ausbildungsförderung steht dem Kläger für den Zeitraum
April bis September 1997 gemäß §§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, 18 c
BAföG in der Fassung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17.
Juli 1996 (BGBl. I S. 1006) nur in Form eines verzinslichen
(Privat-)Bankdarlehens zu, so daß auch die Begrenzung des
Bewilligungszeitraumes durch die streitbefangenen Bescheide
auf die Monate Oktober 1996 bis März 1997 rechtlich nicht zu
beanstanden ist. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG erhält
der Auszubildende bei dem Besuch von Höheren Fachschulen,
Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem
Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser
Ausbildungsstätte steht, Ausbildungsförderung für eine andere
Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG, soweit die Semesterzahl der
hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die
Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen
Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird, nur als
Bankdarlehen nach § 18 c BAföG. Diese Voraussetzung ist im
Falle des Klägers gegeben. Er überschreitet mit dem
Sommersemester 1997 die neun Semester der
Förderungshöchstdauer für sein Studium der
Sozialwissenschaften (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 86
FörderungshöchstdauerV), weil diese gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 BAföG um die zwei Semester des Maschinenbaustudiums zu
kürzen sind.

24

1. Die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG steht
nicht im Widerspruch zu höherrangigem Verfassungsrecht.

25

a) Zunächst ist § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG mit Art. 3
Abs. 1 GG vereinbar, soweit nach dieser Regelung in Verbindung
mit ihrem Satz 2 die Gruppe der Auszubildenden, die (nur) aus
wichtigem Grund eine frühere Ausbildung abgebrochen oder die
Fachrichtung gewechselt haben, im Gegensatz zu der Gruppe der
Auszubildenden ohne einen solchen Abbruch oder
Fachrichtungswechsel Förderung lediglich als verzinsliches
Bankdarlehen gemäß § 18 c BAföG und nicht je zur Hälfte als
Zuschuß und als öffentlich-rechtliches unverzinsliches
Volldarlehen erhalten.

26

Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz
gleich zu behandeln. Der Gleichheitssatz enthält die
allgemeine Weisung, Gleiches gleich, Ungleiches seiner
Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Er ist
verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der
Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund
für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung
nicht finden läßt. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben
sich dabei je nach Regelungsgegenstand und
Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den
Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer
strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen.
Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich
sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte
Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt
der Gesetzgeber bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen
regelmäßig einer strengen Bindung.

27

Vgl. unter anderem BVerfG,
Beschlüsse vom 8. Februar 1994 - 1 BvR
1237/85 -, BVerfGE 89, 365 (375 f.),
und vom 10. Januar 1995 - 1 BvL
20/87, 20/88 -, BVerfGE 91, 389, (401),
jeweils mit weiteren Nachweisen.

28

Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen
Gestaltungsspielraumes entspricht eine abgestufte
Kontrolldichte bei der Prüfung, ob eine Regelung mit Art. 3
Abs. 1 GG vereinbar ist. Kommt als Maßstab allein das
Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der
Differenzierung evident ist. Dagegen ist bei Regelungen, die
Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die
Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, im
einzelnen nachzuprüfen, ob für die vorgesehene Differenzierung
Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie
die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können.

29

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Januar
1995 - 1 BvL 20/87, 20/88 -, a.a.O.,
mit weiteren Nachweisen.

30

Bei der Prüfung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG in
Verbindung mit der Regelung des Satzes 2 ist der zuletzt
genannte strengere Maßstab anzulegen. Aufgrund dieser
Vorschrift wird die Gruppe der Auszubildenden, die aus
wichtigem Grund eine frühere Ausbildung abgebrochen oder die
Fachrichtung gewechselt haben, anders behandelt als die der
Auszubildenden, die entweder eine Ausbildung nicht abgebrochen
oder die Fachrichtung gewechselt haben.

31

Gleichwohl ist unter Berücksichtigung der vorstehenden
Grundsätze die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG in
Verbindung mit dessen Satz 2 von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden. Die Bundesregierung hatte in ihrem Entwurf eines
Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 27. März 1996,
BTDrucks. 13/4246, in Art. 1 Nr. 12 zunächst vorgeschlagen,
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG wie folgt zu fassen:

32

"Bei dem Besuch von Höheren
Fachschulen, Akademien und Hochschulen
sowie bei der Teilnahme an einem
Praktikum, das im Zusammenhang mit dem
Besuch dieser Ausbildungsstätten steht,
wird der monatliche Förderungsbetrag
zur Hälfte als Zuschuß geleistet; über
die andere Hälfte erhält der
Auszubildende ein Bankdarlehen nach
Maßgabe des § 18 c."

33

Mit der teilweisen Umstellung der Förderung auf
Bankdarlehen sollte finanzieller Spielraum für die Stärkung
der Hochschulausbildung, insbesondere auch für eine ganz
erhebliche Anhebung der BAföG-Leistungen, geschaffen
werden.

34

Vgl. BTDrucks. 13, 4246, S. 1,
A. Zielsetzung und S. 12 f.

35

Dieser Vorschlag fand jedoch im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens nicht die erforderliche politische
Zustimmung.

36

Vgl. hierzu die am 1. März 1995
beschlossene Stellungnahme des
Bundesrates zu dem Entwurf eines
Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
BTDrucks. 13/4246, S. 26 ff;
Beschlußempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Bildung, Wissenschaft,
Forschung, Technologie und
Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuß)
zu dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung - Drucksache 13/4246 -
Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur
Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(18. BAföGÄndG) u.a., BTDrucks.
13/5116, S. 17f.

37

Die auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Bund
und den Ländern Gesetz gewordene Regelung des § 17 Abs. 3
BAföG,

38

vgl. Ausschußdrucksache 13-397 neu
des Ausschusses für Bildung,
Wissenschaft, Forschung, Technologie
und Technikfolgenabschätzung, sowie
Beschlußempfehlung und Bericht des
gleichen Ausschusses zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung -
Drucksache 13/4246 - Entwurf eines
Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(18. BAföGÄndG) u.a., BTDrucks.
13/5116, S. 19,

39

beruht auf der prägenden Grundüberlegung des Gesetzgebers,
für alle Ausbildungszeiten an Ausbildungsstätten des
Tertiärbereiches jenseits der notwendigen Zeit
(Förderungshöchstdauer) für eine Erstausbildung
Förderungsbeträge grundsätzlich in Form von Bankdarlehen nach
§ 18 c BAföG zu erbringen und für dieses Mehr an
Ausbildungsförderung eine Förderungsart mit höherer
Eigenbeteiligung vorzusehen.

40

Vgl. Blanke in Rothe/Blanke,
Bundesausbildungsförderungsgesetz,
5. Aufl., 11. Lfg. Dezember 1996, § 17,
Rn. 11.

41

Unter Berücksichtigung der genannten Grundüberlegung des
Gesetzgebers ist die Regelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BAföG in der Fassung des 18. BAföG-Änderungsgesetzes, durch
die bei Vorliegen der weiteren in ihr genannten
tatbestandlichen Voraussetzungen bei dem Besuch von Höheren
Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme
an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser
Ausbildungsstätten steht, die Förderung für eine andere
Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG auf ein verzinsliches
Bankdarlehen nach § 18 c BAföG umgestellt worden ist, im
Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG von Verfassungs wegen nicht zu
beanstanden, zumal den von dieser Vorschrift betroffenen
Studierenden weiterhin ermöglicht wird, mit Hilfe einer
individuellen Ausbildungsförderung eine ihrer Neigung, Eignung
und Leistung entsprechende Ausbildung zu erlangen.

42

Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist auch nicht
im Hinblick auf die Bestimmung des § 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG
gegeben. Diese Bestimmung führt dazu, daß Auszubildende, die
aus unabweisbarem Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
BAföG die Ausbildung abgebrochen oder die Fachrichtung
gewechselt haben, Ausbildungsförderung auch bei einem
Überschreiten der ursprünglichen Förderungshöchstdauer
weiterhin je zur Hälfte als Zuschuß und als Darlehen erhalten.
Diese unterschiedliche Behandlung von Auszubildenden ist
insbesondere im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip
sachgerecht. Unabweisbar im Sinne der §§ 7 Abs. 3 Satz 1 Nr.
2, 17 Abs. 3 Satz 2 BAföG in der Fassung des 18. BAföG-
Änderungsgesetzes ist ein Grund, der eine Wahl zwischen der
Fortsetzung der bisherigen Ausbildung und ihrem Abbruch oder
dem Wechsel in eine andere Fachrichtung nicht zuläßt. So
stellt zum Beispiel eine unerwartete - etwa als Unfallfolge
eingetretene - Behinderung, die die Ausübung des bisher
angestrebten Berufs unmöglich macht, einen unabweisbaren Grund
für einen Fachrichtungswechsel dar.

43

Vgl. BTDrucks. 13/4246, S. 16 zu Nr.
1 Buchstabe b.

44

Darüber hinaus erfüllt der seinerzeit von dem Kläger für
den Fachrichtungswechsel angeführte Grund eines
Neigungswandels nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen
eines unabweisbaren Grundes in dem zuvor beschriebenen Sinne,
auf den der Kläger sich auch selbst nicht beruft. Bei dieser
Sach- und Rechtslage kann daher die Frage offenbleiben, ob die
in § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BAföG vorgesehene
Differenzierung bei der Förderungsart im Hinblick auf die
Bestimmung des § 66 a Abs. 8 BAföG auch für Auszubildende
gilt, die die abgebrochene Ausbildung oder die Ausbildung in
der dem Fachrichtungswechsel vorangegangenen Fachrichtung vor
dem 1. August 1996 begonnen haben, wovon die
Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat ausgegangen sind.

45

Ferner ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG
verfassungsrechtlich unbedenklich, daß Auszubildenden gemäß
§§ 17 Abs. 3 Satz 1, 18 c BAföG Ausbildungsförderung
einschließlich des darin enthaltenen Unterkunftsbedarfs (§§ 13
Abs. 2 BAföG, 8, 9 HärteV) als verzinsliches Bankdarlehen
gewährt wird, während andere Sozialleistungsempfänger Wohngeld
gemäß den Bestimmungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) als nicht
zurückzahlbaren Zuschuß erhalten. Zwar bewirken die Regelungen
des § 41 Abs. 3 Sätze 1 und 2 WoGG, daß nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz anspruchsberechtigte
Studenten unter bestimmten Voraussetzungen vom Bezug von
Wohngeld ausgeschlossen werden; denn nach § 41 Abs. 3 Satz 1
WoGG ist dieses Gesetz unter anderem auf Haushalte, zu denen
ausschließlich Familienmitglieder rechnen, denen Leistungen
zur Förderung der Ausbildung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach zustehen
oder im Falle eines Antrages dem Grunde nach zustehen würden,
nicht anzuwenden. Nach Satz 2 gilt dies auch, wenn dem Grunde
nach förderungsberechtigte Familienmitglieder der Höhe nach
keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben. Gleichwohl ist
die unterschiedliche Behandlung, d. h. die größere Belastung
von Auszubildenden mit einer Darlehensförderung gemäß §§ 17
Abs. 3, 18 c BAföG im Verhältnis zu den nicht studierenden
Wohngeldberechtigten gemessen an den zuvor dargestellten
Maßstäben für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der
Vereinbarkeit einer Norm mit dem Gleichheitssatz des Art. 3
Abs. 1 GG hinreichend sachlich gerechtfertigt. Das
Bundesverwaltungsgericht hat die infolge des Art. 16 Abs. 1
Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 vom 20. Dezember 1982
(BGBl. I S. 1857) zwischen 1983 und 1990 bis zum Inkrafttreten
des 12. BAföG-Änderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 (BGBl. I S.
936) ausschließlich als Darlehen einschließlich des
Unterkunftsbedarfs erfolgte Förderung von Studierenden und
deren Ausschluß von Wohngeld gemäß § 41 Abs. 3 WoGG als
verfassungsrechtlich zulässig erachtet.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November
1991 - 8 C 104.89 -, Buchholz 454.71
§ 41 WoGG Nr. 2 = FEVS 42, 166, sowie
Beschlüsse vom 1. Februar 1993 - 11 B
91.92 -, Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr.
15 = FamRZ 1993, 1376, und vom
1. September 1994 - 11 PKH 4.94 -,
Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16 =
FamRZ 1995, 1239, siehe in diesem
Zusammenhang auch OVG NW, Urteil vom
5. Februar 1992 - 16 A 264/90 -, DVBl.
1992, 1497 (nur Leitsatz).

47

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 29. November 1991 ausgeführt, daß diese
unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt sei, weil der davon
betroffene Personenkreis mit dem Abschluß der staatlich
geförderten Ausbildung seine Berufschancen deutlich
verbessere, was sich typischerweise in einem höheren Einkommen
niederschlage. Eine derartige Prognose sei gerechtfertigt,
weil im Juni 1985, dem Jahr mit der seinerzeit höchsten
Akademikerarbeitslosigkeit mit 117.535 Personen nur 3,5 v.H.
der Hochschul- und Fachhochschulabsolventen arbeitslos gewesen
seien. Ein derartiger Arbeitslosenanteil stelle die Prognose
eines typischerweise überdurchschnittlich hohen Einkommens für
Studenten nach Beendigung der Ausbildung nicht in Frage.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November
1991 - 8 C 104.89 -, a.a.O..

49

Das dem Senat für 1995 zur Verfügung stehende
Zahlenmaterial stellt die Prognose eines typischerweise
überdurchschnittlich hohen Einkommens nach Beendigung der
Ausbildung für Studenten, die nunmehr Förderung nach Maßgabe
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung des 18.
BAföG-Änderungsgesetzes erhalten, nicht in Frage. Im April
1995 verfügten bezogen auf das gesamte Bundesgebiet 6.258.000
bzw. bezogen auf das frühere Bundesgebiet 4.986.000 Personen
über einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluß. Ende
September 1995 waren von diesem Personenkreis bezogen auf das
gesamte Bundesgebiet 205.881 und bezogen auf das frühere
Bundesgebiet 158.373 Personen arbeitslos,

50

vgl. Statistisches Jahrbuch 1996 für
die Bundesrepublik Deutschland, S. 122
und 377;

51

das ergibt einen Anteil von lediglich ca. 3,29 % bzw. 3,18
%. Danach ist die mit einem Bankdarlehen gemäß § 18 c BAföG
verbundene darlehensweise Förderung des Unterkunftsbedarfs
eines Auszubildenden auch insoweit verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden.

52

Darüber hinaus erscheint die in Rede stehende
darlehensweise Förderung des Unterkunftsbedarfs auch deshalb
gerechtfertigt, weil die Zuschüsse, die dem Auszubildenden
während der zunächst gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG zu
fördernden Ausbildungszeit über den Unterkunftsbedarf hinaus
gewährt werden, in der Regel - so auch im Falle des Klägers -
höher sind als der auf den Unterkunftsbedarf entfallende
Anteil eines Bankdarlehens nach § 18 c BAföG. Ein Student, der
gegen Ende seines Studiums nur durch Bankdarlehen gefördert
wird, erhält während seines gesamten Studiums insgesamt eine
höhere Zuschußförderung als sein gesamter Unterkunftsbedarf
ausmacht.

53

b) Die Regelungen des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG und
des § 18 c BAföG verstoßen auch ansonsten nicht gegen
Verfassungsrecht. Weder Art. 12 Abs. 1 GG noch dem in Art. 20
Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten
Sozialstaatsprinzip läßt sich ein Rechtsanspruch auf Förderung
einer nach § 7 Abs. 3 BAföG förderungsfähigen Ausbildung in
Form verlorener Zuschüsse und zinsloser Darlehen entnehmen.
Der Sozialstaatsgrundsatz verpflichtet den Staat lediglich,
die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein
seiner Bürger zu schaffen. Jenseits dieser Grundpflicht zur
sozialstaatlichen Sicherung der Menschenwürde, die durch die
Förderung einer Ausbildung nach einem Ausbildungsabbruch oder
einem Fachrichtungswechsel auf Darlehensbasis ersichtlich
nicht betroffen ist, steht es in der Entscheidung des
Gesetzgebers, in welchem Umfang soziale Hilfe unter
Berücksichtigung der vorhandenen Mittel und anderer
gleichrangiger Staatsaufgaben gewährt werden kann und soll;
dabei steht ihm ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

54

Vgl. insoweit BVerwG, Beschluß vom
20. Dezember 1990 - 5 B 104.89 -,
Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 13 mit
weiterem Nachweis.

55

Die mit dem Erlaß des 18. BAföG-Änderungsgesetzes
verbundenen haushaltsmäßigen Überlegungen des Gesetzgebers und
dessen Grundüberlegung, für alle Ausbildungszeiten an
Ausbildungsstätten des Tertiärbereiches jenseits der
notwendigen Zeit (Förderungshöchstdauer) für eine
Erstausbildung Förderungsbeträge grundsätzlich in Form von
Bankdarlehen nach § 18 c BAföG zu erbringen und für dieses
Mehr an Ausbildungsförderung eine Förderungsart mit höherer
Eigenbeteiligung vorzusehen, rechtfertigen es, in den von § 17
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG erfaßten Förderungsfällen die
Gewährung von Bankdarlehen gemäß § 18 c BAföG vorzusehen.

56

c) Ferner verstößt die Vorschrift des Art. 6 Abs. 2 Satz 1
des 18. BAföGÄndG, nach der die durch dieses Änderungsgesetz
erfolgte Neufassung des § 17 BAföG einschließlich ihres
Absatzes 3 mit der Maßgabe in Kraft getreten ist, daß die
darin bestimmten Änderungen bei Entscheidungen für die
Bewilligungszeiträume zu berücksichtigen sind, die nach dem
31. Juli 1996 beginnen, nicht gegen das verfassungsrechtliche
Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG -
Rechtsstaatsprinzip - in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG).

57

Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung in Bezug
auf Auszubildende, die vor Inkrafttreten des 18. BAföG-
Änderungsgesetzes aus wichtigem Grund eine Ausbildung
abgebrochen oder die Fachrichtung gewechselt haben, liegt
nicht vor. Eine Rückwirkung liegt nach neuerer, inzwischen
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (nur)
vor, wenn der Beginn des zeitlichen Anwendungsbereiches einer
Norm auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt
liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, d.h. gültig
geworden ist. Wird dagegen für die Zukunft an in der
Vergangenheit liegende Sachverhalte angeknüpft, handelt es
sich nicht um eine Frage der Rückwirkung, sondern um die Frage
des sachlichen Anwendungsbereiches der Norm als sogenannte
tatbestandliche Rückanknüpfung.

58

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. März
1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343
(353 ff., 356), vom 14. Mai 1986 - 2
BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (241 f.),
vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 257 (345
ff.), sowie vom 20. Januar 1988 - 2 BvL
23/82 -, BVerfGE 77, 370 (377).

59

Danach entfaltet Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des 18. BAföGÄndG
keine Rückwirkung, sondern lediglich eine sogenannte
tatbestandliche Rückanknüpfung; denn der Beginn des zeitlichen
Anwendungsbereiches des neu gefaßten § 17 BAföG ist nicht auf
einen Zeitpunkt festgelegt worden, der vor dem Zeitpunkt
liegt, zu dem diese Norm gültig geworden ist. Vielmehr wird
die zukünftige Förderungsgewährung an in der Vergangenheit
liegende und in §§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BAföG
aufgezählte Sachverhalte angeknüpft.

60

Die Umstellung der Ausbildungsförderung auf verzinsliche
Bankdarlehen gemäß § 18 c BAföG genügt jedenfalls für die
durch § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG erfaßten Auszubildenden
den Anforderungen an eine zulässige tatbestandliche
Rückanknüpfung. Diese Umstellung hält einer an den
Grundrechten orientierten Prüfung stand, die die
rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des
Vertrauensschutzes berücksichtigt.

61

Ein etwaiges Vertrauen des Klägers, daß er für die vor
Inkrafttreten des 18. BAföG-Änderungsgesetzes nach § 7 Abs. 3
BAföG geförderte Ausbildung bis zu deren Abschluß bzw. bis zum
Ablauf der für diese Ausbildung maßgeblichen
Förderungshöchstdauer Förderung weiterhin je zur Hälfte als
Zuschuß und als zinsloses öffentlich-rechtliches Darlehen
erhalten werde, wäre zumindest nicht schutzwürdig.

62

Der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz
gebietet nicht, den von einer bestimmten Rechtslage
Begünstigten vor jeglicher Enttäuschung seiner Hoffnungen oder
Erwartungen betreffend die Dauerhaftigkeit der bestehenden
Rechtslage zu bewahren. Es muß dem Gesetzgeber grundsätzlich
möglich sein, Normen, die in erheblichen Umfang an in der
Vergangenheit liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und
unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen dieser Tatbestände
auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung seines
Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst
bestimmte soziale Gegebenheiten in einem gewissen Sinn zu
beeinflussen. Es besteht die unabdingbare Notwendigkeit, aus
Gründen des Allgemeinwohls, die Rechtsordnung ändern, etwa
Konjunktur-, Sozial-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik
betreiben zu können, um den Staat handlungsfähig und die
Rechtsordnung anpassungsfähig zu halten.

63

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 30.
September 1987 - 2 BvR 933/82 -,
a.a.O., S. 347, 348.

64

Andererseits darf der Bürger dem ordnungsgemäß gesetzten
Recht Vertrauen entgegenbringen. Er muß in der Lage sein, für
längere Zeit zu planen und zu disponieren. Ob Vertrauensschutz
zu gewähren ist, richtet sich auch danach, inwieweit eine
Gesetzesänderung vorhersehbar war. Für die Frage, ob er mit
einer Änderung der Rechtslage rechnen mußte, kommt es nicht
auf seine subjektive Vorstellung und individuelle Situation,
sondern darauf an, ob die bisherige Regelung bei objektiver
Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der Betroffenen auf
ihren Fortbestand zu begründen.

65

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 30.
September 1987 - 2 BvR 933/82 -,
a.a.O., S. 350.

66

Danach ist bereits fraglich, ob die Regelung des Artikel 6
Abs. 2 Satz 1 des 18. BAföGÄndG in einen Vertrauenstatbestand
der Auszubildenden eingreift, die bereits vor Inkrafttreten
dieses Gesetzes eine Ausbildung aufgenommen haben, nachdem sie
zuvor eine frühere Ausbildung abgebrochen oder die
Fachrichtung gewechselt hatten. In das
Bundesausbildungsförderungsgesetz sind schon in der
Vergangenheit Regelungen eingefügt worden, nach denen
Auszubildende, die gemäß § 7 Abs. 3 BAföG gefördert worden
waren, im Gegensatz zu der früheren Rechtslage keine Zuschüsse
mehr, sondern nur noch Darlehen erhielten. Diese
Auszubildenden erhielten nach § 17 BAföG in seiner
ursprünglichen Fassung vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409)
Ausbildungsförderung als Zuschuß. Aber bereits § 17 BAföG in
der Fassung von Art. 1 Nr. 14 c) des 2. BAföGÄndG vom 31. Juli
1974 (BGBl. I S. 1649) sah für die genannte Gruppe von
Auszubildenden bei einem Überschreiten der für die frühere
Ausbildung maßgeblichen Förderungshöchstdauer eine
darlehensweise Förderung vor, sofern der Ausbildungsabbruch
bzw. der Fachrichtungswechsel nicht aus unabweisbarem Grund
erfolgte, und gemäß Art. 2 § 3 Abs. 1 des 2. BAföGÄndG war
diese Neuregelung bereits für alle Bewilligungszeiträume zu
berücksichtigen, die nach dem 31. Juli 1974 begannen. Durch
Art. 1 Nr. 6 des 3. BAföGÄndG vom 31. Juli 1975 (BGBl. I S.
2081), Art. 18 § 1 Nr. 1 b) des Haushaltsstrukturgesetzes vom
18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) sowie durch Art. 1 Nr. 15
des 6. BAföGÄndG vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) wurden
die Regelungen über die Gewährung von Darlehen nach einem
Ausbildungsabbruch oder einem Fachrichtungswechsel lediglich
modifiziert. Von 1983 an wurde bei dem Besuch von Höheren
Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme
an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser
Ausbildungsstätten stand, infolge des Art. 16 Nr. 5 des
Haushaltsbegleitgesetzes 1983 bis zum Inkrafttreten des 12.
BAföG-Änderungsgesetzes vom 22. Mai 1990 Ausbildungsförderung
insgesamt nur noch als Darlehen geleistet.

67

Aber selbst wenn bei Auszubildenden, die vor Inkrafttreten
des 18. BAföG-Änderungsgesetzes aus wichtigem Grund eine
frühere Ausbildung abgebrochen oder eine Fachrichtung
gewechselt haben, trotz der aufgezeigten Entwicklung des
Förderungsrechtes im Hinblick auf getroffene Dispositionen in
gewissem Umfang ein Vertrauen entstanden sein sollte, daß sie
bis zum Abschluß der nunmehr betriebenen Ausbildung bzw. bis
zum Erreichen der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer
Ausbildungsförderung weiterhin je zur Hälfte als Zuschuß und
als zinsloses öffentlich-rechtliches Darlehen erhalten würden,
so hätte dieses Vertrauen insgesamt betrachtet nur begrenztes
Gewicht und wäre nicht schutzwürdig. Insbesondere ist der
Gesetzgeber nicht verpflichtet gewesen, die Neuregelung des
§ 17 Abs. 3 BAföG für laufende Ausbildungsabschnitte keine
Anwendung finden zu lassen, wie es im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahren angeregt worden war.

68

Vgl. Beschlußempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Bildung,
Wissenschaft, Forschung, Technologie
und Technikfolgenabschätzung (19.
Ausschuß), a.a.O., S. 20, (4)
Vertrauensschutz.

69

Zwar ist der Gesetzgeber bei der Aufhebung oder
Modifizierung geschützter Rechtspositionen, auch wenn der
Eingriff an sich verfassungsrechtlich zulässig ist, aufgrund
des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
verpflichtet, eine angemessene Übergangsregelung zu treffen.
Aber bei der Ausgestaltung von Übergangsregelungen steht ihm
ein weiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Zwischen der
sofortigen, übergangslosen Inkraftsetzung des neuen Rechts und
dem ungeschmälerten Fortbestand begründeter subjektiver
Rechtspositionen sind vielfache Abstufungen denkbar. Der
verfassungsrechtlichen Nachprüfung unterliegt jedoch nur, ob
der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere
des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit
der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits unter
Berücksichtigung aller Umstände die Grenzen der Zumutbarkeit
überschritten hat.

70

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.
April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67,
1, (15 f), und vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82 -, a.a.O., S. 360.

71

Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren
Entscheidungen keine Veranlassung gesehen, die durch das
Haushaltsbegleitgesetz 1983 vom 20. Dezember 1982 (BGBl. I
S. 1857) erfolgte Umstellung der Ausbildungsförderung für
Studenten von den Förderungsarten Zuschuß und Grunddarlehen
auf die Förderungsart Volldarlehen verfassungsrechtlich zu
beanstanden.

72

Vgl. unter anderem BVerwG,
Beschlüsse vom 24. März 1988 - 5 B 126
und 127.87 -, Buchholz 436.36 § 17
BAföG Nr. 11, vom 20. Dezember 1990 - 5
B 104.89 - sowie vom 1. Februar 1993
- 11 B 91.92 -, jeweils a.a.O..

73

Auch mit dem Erlaß des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des 18.
BAföGÄndG hat der Gesetzgeber die Grenzen seiner
Regelungsbefugnis, jedenfalls soweit sich diese Vorschrift auf
die Inkraftsetzung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG bezieht,
nicht überschritten. Die gewählte Regelung ist zumutbar, weil
sie von sachlichen Gründen getragen wird und das öffentliche
Interesse an der Änderung des bis dahin geltenden Rechts nicht
ausnahmsweise hinter ein (eventuelles) schutzwürdiges
Vertrauen der betroffenen Auszubildenden zurücktreten muß,
welches auf die Bewahrung der früheren, für sie günstigeren
Rechtslage gerichtet ist. Gesetzgeberisches Ziel der gesamten
Vorschrift des § 17 Abs. 3 BAföG ist es, daß für alle
Ausbildungszeiten an Ausbildungsstätten des Tertiärbereichs
jenseits des notwendigen Bereichs (Förderungshöchstdauer) für
eine Erstausbildung Förderungsbeträge nur noch in Form von
Bankdarlehen nach § 18 c BAföG erbracht werden sollen,

74

vgl. Blanke, a.a.O.,

75

um angesichts der beengten Haushaltssituation Ausgaben für
individuelle Ausbildungsförderung in sozial ausgewogener Weise
einzuschränken und finanziellen Spielraum für die Stärkung der
Hochschulausbildung und eine Anhebung der BAföG-Leistungen zu
schaffen.

76

Vgl. BTDrucks. 13/4246, S. 1,
A. Zielsetzung.

77

Demgegenüber wiegt das Interesse der betroffenen Studenten,
für ihre nach einem früheren Ausbildungsabbruch oder nach
einem Fachrichtungswechsel begonnene und nach § 7 Abs. 3 BAföG
geförderte Ausbildung bis zu deren Abschluß bzw. zum Erreichen
der für diese Ausbildung maßgeblichen Förderungshöchstdauer
weiterhin Förderung je zur Hälfte als Zuschuß und als
unverzinsliches Darlehen zu erhalten, weit weniger schwer.
Auch diese Gruppe von Auszubildenden erhält bis zum Erreichen
der Förderungshöchstdauer der anderen Ausbildung im Sinne des
§ 7 Abs. 3 BAföG, die um die Fachsemester der vorangegangen,
nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, Förderung je
zur Hälfte als Zuschuß und als unverzinsliches öffentlich-
rechtliches Darlehen. Erst für die zusätzliche, relativ kurze
Förderungszeit erfolgt die Gewährung von Ausbildungsförderung
in Form eines verzinslichen Bankdarlehens gemäß § 18 c
BAföG.

78

Ein Mehr an Übergangsgerechtigkeit schuldete der
Gesetzgeber nicht. Die mit dem bisherigen und gemäß § 7 Abs. 3
BAföG geförderten Studium erworbene Rechtsposition ist durch
die Änderung der Förderungsart für einen Teil der
Ausbildungszeit nicht entwertet worden. Auch die neue
Förderungsart des verzinslichen Bankdarlehens gemäß § 18 c
BAföG ermöglicht dem Studenten den Abschluß der Ausbildung
unter zumutbaren Bedingungen. Weder wird entgegen der Ansicht
des Klägers durch die Änderung der Förderungsart die vom Amt
für Ausbildungsförderung erteilte Zusage, die nach einem
Ausbildungsabbruch oder nach einem Fachrichtungswechsel
aufgenommene Ausbildung dem Grunde nach zu fördern, noch die
gemäß § 11 FörderungshöchstdauerV nach einem Studienabbruch
oder Fachrichtungswechsel erfolgte Festsetzung der neuen
Förderungshöchstdauer in Frage gestellt. Auch sind die mit
Gewährung eines Bankdarlehens nach § 18 c BAföG verbundenen
wirtschaftlichen Belastungen für den Auszubildenden zumutbar.
Der nach § 18 c Abs. 3 BAföG vorgesehene Zinssatz enthält
keine Gewinnmarge für die finanzierende Deutsche
Ausgleichsbank.

79

Vgl. BTDrucks. 13/4246, S. 19, Zu
§ 18 c im einzelnen.

80

Nach der genannten Vorschrift gilt als Zinssatz für den
jeweiligen Darlehensgesamtbetrag - vorbehaltlich des
Gleichbleibens der Rechtslage - ab 1. April und 1. Oktober
jeweils für ein halbes Jahr die Frankfurt I. bank Offered
Rate für die Geldbeschaffung von ersten Adressen auf dem
deutschen Markt (FIBOR), der am 1. April 1997 bei (lediglich)
3,28542 % lag,

81

vgl. unter anderem FAZ vom 2. April
1997, S. 29, Marktdaten, Zinssätze und
Finanzdaten,

82

mit einer Laufzeit von sechs Monaten zuzüglich eines
Aufschlags von eins vom Hundert. Des weiteren werden diese
Zinsen gemäß § 18 c Abs. 2 Satz 2 BAföG bis zum Beginn der
Rückzahlung gestundet. Nach § 18 c Abs. 6 Satz 2 BAföG ist die
erste Rückzahlungsrate sechs Monate nach dem Ende des Monats,
für den der Auszubildende zuletzt mit Bankdarlehen gefördert
worden ist, zu zahlen, so daß im Regelfall davon ausgegangen
werden kann, daß die Rückzahlungspflicht erst nach Beendigung
der Ausbildung entsteht und der Darlehensnehmer aufgrund
seiner beruflichen Tätigkeit finanziell in der Lage ist, die
Rückzahlungsraten aufzubringen. Es ist zu berücksichtigen, daß
bei einem Überschreiten der Förderungshöchstdauer eine
darlehensweise Förderung gemäß §§ 15 Abs. 3, 17 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 BAföG in Verbindung mit § 18 c Abs. 6 BAföG mit der
Folge in Betracht kommt, daß sich die Fälligkeit der ersten
Rückzahlungsrate entsprechend verschiebt. Der Auszubildende
kann ebenfalls verlangen, von der Verpflichtung zur
Rückzahlung des Darlehens freigestellt zu werden, solange er
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
erhält(§§ 18 Abs. 3 Satz 4, 18 c Abs. 5 BAföG). Auch sieht der
von der Deutschen Ausgleichsbank erstellte und für ein
Darlehen nach § 18 c BAföG verwandte
Rahmendarlehensvertrag,

83

vgl. Anlagen zur den Rundverfügungen
des Landesamtes für
Ausbildungsförderung vom 30. August
1996 - 2.11.00 - 92/96 - und vom 1.
August 1997 - 2.11.00 - 86/97 -,

84

in Ziffer 2.5 bei eventuellen Zahlungsschwierigkeiten des
Darlehensnehmers Stundungsmöglichkeiten vor. Gemäß Satz 2 der
vorgenannten Regelung kann der Darlehensnehmer - ohne daß es
einer weiteren Darlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse
bedarf - sogar verlangen, daß die Raten gestundet werden,
sofern er zu Beginn der Rückzahlung erklärt, über keine
Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger
Erwerbstätigkeit zu verfügen. Schließlich besteht die
Möglichkeit, daß bei Zahlungsschwierigkeiten des
Darlehensnehmers Rückzahlungsansprüche gemäß § 59 BHO
gestundet, niedergeschlagen oder erlassen werden, wenn die
Ansprüche aus dem Darlehensvertrag gemäß § 18 c Abs. 10 BAföG
auf den Bund übergegangen sind.

85

2. Des weiteren steht dem Kläger für die Monate April bis
September 1997 kein Anspruch auf Ausbildungsförderung zur
Hälfte als Zuschuß und als unverzinsliches öffentlich-
rechtliches Darlehen aufgrund des ihm vom Amt für
Ausbildungsförderung erteilten Bescheides vom 24. September
1993 zu. Zwar handelt es sich insoweit um einen Bescheid gemäß
§ 46 Abs. 5 BAföG und § 11 FörderungshöchstdauerV, mit dem der
Beklagte dem Grunde nach vorab über die Förderungsfähigkeit
der anderen Ausbildung des Klägers nach § 7 Abs. 3 BAföG
entschieden und die für diese Ausbildung maßgebliche
Förderungshöchstdauer festgesetzt hat. Auch ist im Rahmen
einer Vorabentscheidung gemäß § 46 Abs. 5 BAföG eine Regelung
über die Förderungsart zulässig.

86

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April
1980 - 5 C 66.78 -, FamRZ 1980,
1170.

87

Aber der in Rede stehende Bescheid vom 24. September 1993
trifft nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur eine Regelung
darüber, daß dem Kläger für das Studium der
Sozialwissenschaften dem Grunde nach Ausbildungsförderung für
neun Semester bewilligt wird, und enthält keine Aussage über
die Förderungsart, so daß sich die Rechtmäßigkeit des
Bewilligungsbescheides vom 25. September 1996 und des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes für
Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 1996
auch nicht nach § 47 SGB X bemißt.

88

3. Im Hinblick auf die dem Kläger nur für die Monate
Oktober 1996 bis März 1997 je zur Hälfte als Zuschuß und als
unverzinsliches öffentlich-rechtliches Darlehen zustehende
Ausbildungsförderung ist die mit den streitbefangenen
Bescheiden erfolgte Beschränkung des Bewilligungszeitraumes
auf diese Monate ebenfalls nicht zu beanstanden. Gemäß § 50
Abs. 3 BAföG wird über die beantragte Ausbildungsförderung in
der Regel für ein Jahr (Bewilligungszeitraum) entschieden.
Eine abweichende Bestimmung ist jedoch zulässig, wenn die
besonderen Umstände des Einzelfalls dies geboten erscheinen
lassen.

89

Vgl. VG Mainz, Urteil vom 26. Juli
1978 - 1 K 269/78 -, FamRZ 1979, 977,
Kreutz in Rothe/Blanke,
Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5.
Aufl., 7. Lfg. Februar 1994, § 50, Rn.
14 und 14.1, Ramsauer/Stallbaum, BAföG,
3. Aufl., 1991, § 50 Rn. 15.

90

Demgemäß ist auch die auf Tz. 17.3.1 BAföGVwV beruhende
Entscheidung des Beklagten, den Bewilligungszeitraum auf die
Monate Oktober 1996 bis März 1997 zu beschränken, nicht zu
beanstanden. Nach der genannten Verwaltungsvorschrift ist mit
Beginn eines Zeitraums, der mit Bankdarlehen zu fördern ist,
ein eigener Bewilligungszeitraum zu bilden.

91

4. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz
2 VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

92

Der Senat läßt die Revision nicht zu, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Im Hinblick auf die
zitierten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.
März 1988 - 5 B 126 und 127.87 -, vom 20. Dezember 1990 - 5 B
104.89 - sowie vom 1. Februar 1993 - 11 B 91.92 -, jeweils
a.a.O., kommt eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht in
Betracht.

93