Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-02, Aktenzeichen 26 L 931/07
ECLI:DE:VGD:2007:0702.26L931.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der teilweise sinngemäße Antrag des Antragstellers,

3

die aufschiebende Wirkung seines mit Schriftsatz vom
8. Juni 2007 erhobenen Widerspruchs gegen die
Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 31. Mai 2007
hinsichtlich der Ziffern 1. bis 3. wiederherzustellen bzw. in
bezug auf die Androhung eines Zwangsgeldes (Ziffer 5.)
anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

In Bezug auf die Ziffern 1. bis 3. der angefochtenen Untersagungsverfügung hat
der Antragsgegner den Ausnahmecharakter des angeordneten Sofortvollzugs
erkannt und diese Maßnahme - gemessen an den Vorgaben des § 80 Abs. 3 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - ordnungsgemäß begründet. Die auf Seite 6
der angefochtenen Ordnungsverfügung angeführten Gründe gehen trotz ihrer
Knappheit über bloß formelhafte Ausführungen hinaus und haben den konkreten
Einzelfall im Blick.

6

Nach § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alt. VwGO kann das Gericht der Hauptsache, wenn die
Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat, die
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz oder teilweise wiederherstellen,
wenn das diesbezügliche private Interesse der Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse des
Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung - hier der Untersagungsverfügung vom
31. Mai 2007 - überwiegt. Erweist sich der Verwaltungsakt als offensichtlich
rechtswidrig, ist von einem überwiegenden privaten Interesse auszugehen; erweist
sich demgegenüber der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, ist in der Regel
von einem überwiegenden öffentlichen Interesse auszugehen.

7

Auf Grund der im vorliegenden Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes durchzuführenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage
geht das Gericht unter Berücksichtigung der vorliegenden Unterlagen und
Ausführungen der Beteiligten davon aus, dass die Untersagungsverfügung des
Antragsgegners vom 31. Mai 2007 offensichtlich rechtmäßig ist.

8

Die Untersagungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in § 19 Abs. 1
Heimgesetz (HeimG). Danach ist der Betrieb eines Heimes zu untersagen, wenn die
Anforderungen des § 11 HeimG nicht erfüllt sind und Anordnungen nicht ausreichen.

9

Die für den Erlass einer Untersagungsverfügung nach § 19 Abs. 1 HeimG
erforderliche Voraussetzung, dass der Antragsteller ein Heim i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 2
HeimG betreibt, ist gegeben. Heime in diesem Sinne sind Einrichtungen, die dem
Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige
aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen, sowie Betreuung und Verpflegung
zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel
und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich
betrieben werden.

10

Die Einrichtung des Antragstellers dient dem Zweck, ältere Menschen
aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur
Verfügung zu stellen bzw. vorzuhalten. Zur Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen ist alleine auf die objektiven Gegebenheiten der Einrichtung
abzustellen. Ob der Antragsteller seine Einrichtung selbst als Heim auffasst, ist
insoweit unbeachtlich. Andernfalls läge es alleine in der Hand des jeweiligen
Betreibers einer Einrichtung, sie durch eine subjektive Zweckbestimmung der
Anwendbarkeit des Heimrechts zu unterwerfen oder zu entziehen. Der Antragsteller
hat aber nach eigenen Angaben und den Feststellungen des Antragsgegners im
Verwaltungsverfahren Frau T, Frau L, Frau L1 und Herrn B ständig sowie Frau T1
zeitabschnittsweise in das von ihm angemietete Wohnhaus auf der F Straße 000 in
00000 N1 aufgenommen. Den eigenen Bekundungen der Ehefrau des Antragstellers
zufolge sind die Zimmer (drei im Erdgeschoss und zwei im Souterrain) an die
Bewohner untervermietet worden; diese wiederum zahlen für die Komplettbetreuung
einschließlich Wäschedienst und Verpflegung 1.200,00 Euro im Monat. Nach den
Feststellungen des Antragstellers liegt der monatlich von den jeweiligen Bewohnern
zu entrichtende Betrag zwischen 1.200,00 und 1.500,00 Euro. Dass die Spannweite
dieser Summen neben der Miete auch den ambulanten Pflegedienst, der regelmäßig
zweimal täglich die Einrichtung aufsucht, sowie die Verpflegung beinhaltet, ergibt
sich nicht nur aus der Einlassung der Ehefrau des Antragstellers gegenüber dem
Antragsgegner anlässlich seiner Überprüfung am 16. Mai d. J., sondern auch aus
weiteren Umständen. Bereits die Höhe des monatlich zu entrichtenden Entgeltes
lässt auf eine umfassende Versorgung mit Wohnraum, Betreuung und Verpflegung
als Ganzes schließen. Denn angesichts der aktenkundigen Größen der im
Erdgeschoss befindlichen Bewohnerzimmer zwischen rund 10 und 18 qm wären die
tatsächlich gezahlten Summen als bloße Mietzahlungen bei weitem überhöht. Der
Schluss einer umfassenden Versorgung wird durch den Fall der Frau T1 gestützt.
Der Antragsgegner hat bei der zuständigen Krankenkasse die Auskunft erhalten,
dass für diese Person ein Antrag auf Verhinderungspflege für den Zeitraum 1. bis
21. April 2007 gestellt und darin die Ehefrau des Antragstellers als private
Pflegeperson benannt worden sei. Die Leistungen hätten sich auf täglich 67,00 Euro,
mithin 1.407,00 Euro belaufen. Frau T1 befindet sich wie ihre Mitbewohnerinnen Frau
T und Frau L in Pflegestufe I, während Frau L1 in Pflegestufe II eingruppiert worden
ist. Lediglich Herr B verfügt nach Aktenlage über keinerlei Eingruppierung in eine
Pflegestufe. Darüber hinaus ist der Antragsteller der Pressemitteilung des
Antragsgegners vom 25. Mai 2007, wonach der Antragsteller und seine Ehefrau von
den Bewohnern der Einrichtung Entgelte für Miete, Verpflegung und Betreuung
kassieren, offensichtlich nicht entgegengetreten. Jedenfalls fehlt ein entsprechender
Passus im Beschluss des Landgerichts E vom 31. Mai d. J. Mit der Aufnahme der
fünf älteren, überwiegend pflegebedürftigen Menschen in das von ihm angemietete
Wohnhaus führt der Antragsteller Aufgaben der Altenpflege durch und unterhält
somit eine Einrichtung, die der in § 1 Abs. 1 S. 2 HeimG für das Vorliegen eines
Heims getroffenen Zweckbestimmung unterfällt.

11

Die vorstehende Bewertung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich der
Antragsteller (und auch seine Ehefrau) zur Durchführung der Verpflegung und
Betreuung in der speziellen Form der Pflege (teilweise) der Hilfe dritter Personen
bedient. Entscheidend ist vielmehr, dass die Organisation dieser Leistungen
ausschließlich in den Händen des Antragstellers und seiner Ehefrau liegt. Dass
letzteres der Fall ist, wird von seiten des Antragstellers nicht in Abrede gestellt. Sein
weiterer Vortrag im Verwaltungsverfahren, es bestehe keine vertragliche
Verpflichtung der Bewohner, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen
von bestimmten Anbietern anzunehmen, steht im Widerspruch zu den tatsächlichen
Gegebenheiten. Danach sind die bisherigen Aufnahmen von Bewohnern in die
Einrichtung des Antragstellers jeweils zu einem Pauschalpreis erfolgt, dem als
Gegenleistung das Wohnen, die Betreuung und die Verpflegung als Ganzes
gegenüberstehen.

12

Die Einrichtung des Antragstellers ist auch in ihrem Bestand vom Wechsel und
der Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig. Diese Voraussetzung erfüllt
eine Einrichtung, die nicht nur für einen einzelnen Menschen, sondern für eine
bestimmte Gruppe von Personen geschaffen worden ist und sich hierdurch z. B. von
der Pflege einer Einzelperson in der Familie unterscheidet,

13

vgl. Kunz/Butz/Wiedemann, Heimrecht, 10. Auflage 2004, § 1 Rn 2.

14

Die Einrichtung des Antragstellers wurde nicht aus persönlichen Motiven
ausschließlich zur Pflege nur der fünf benannten Personen sowie des inzwischen
verstorbenen Ehemannes der Frau L1 geschaffen und ist daher entgegen den
Angaben des Antragstellers in ihrem Bestand nicht von den z. Zt. fünf konkret
betreuten Personen abhängig. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Antragsteller
unter dem 1. Mai 2005 eine Betriebsanmeldung vorgenommen hat. Als Tätigkeit ist in
diesem Zusammenhang die Betreuung von jüngeren und älteren Menschen (ohne
Pflegeleistungen) angegeben worden. Dementsprechend haben der Antragsteller
und seine Ehefrau vorher in L2-I eine vergleichbare Einrichtung betrieben. In den
Kosten zwischen 1.200,00 und 1.500,00 Euro je nach Zimmergröße ist dort alles
inklusive gewesen. Zudem hat - wie auch in der aktuellen Einrichtung - die
Möglichkeit der Verhinderungspflege bestanden. In dieser Einrichtung hatten bereits
Frau T und Frau L Aufnahme gefunden; sie ist wegen zu geringer Nachfrage
geschlossen worden. Dies verdeutlicht, dass es dem Antragsteller nicht um die
Betreuung speziell der aktuell betroffenen Bewohner aus persönlichen Gründen geht,
sondern dass er seine Einrichtung als Dienstleistungseinrichtung in der Absicht der
Gewinnerzielung betreibt. Im übrigen stehen die Bewohner auch in keinem
Verwandtschaftsverhältnis zum Antragsteller und dessen Familie. Ihr Verhältnis ist
auch nicht durch eine sonstige besondere persönliche Nähe gekennzeichnet, die die
Aufnahme der Bewohner sachlich mit der Pflege von Familienangehörigen
vergleichbar machen könnte.

15

Die Einrichtung des Antragstellers wird ferner auch entgeltlich betrieben.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen bedarf es hierzu keiner weiteren Vertiefung
mehr.

16

Die Einrichtung des Antragstellers erfüllt schließlich nicht die Anforderungen, die
§ 11 Abs. 1 bis 3 HeimG an einen Heimbetrieb stellen. Insoweit wird zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des Antragsgegners im
angefochtenen Bescheid vom 31. Mai 2007 (Seite 3 dritter Absatz bis Seite 5 erster
Absatz einschließlich) Bezug genommen, denen sich das erkennende Gericht
anschließt. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten. Er kann
sich insoweit zunächst nicht auf den Beschluss des Landgerichts E vom
31. Mai 2007 berufen. Ungeachtet der Tatsache, dass durch die zivilgerichtliche
Entscheidung eine Bindungswirkung weder im Verwaltungsverfahren noch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren erzeugt worden ist, beruht sie lediglich auf dem
Vorbringen des Antragstellers, ohne das Ermittlungsergebnis des Antragsgegners
auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen. Die Feststellungen zum Pflegestatus der
Frau L1 wurden seitens des Antragsgegners von einer Ärztin durchgeführt. Deren
Feststellungen, niedergelegt in Vermerken vom 18. und 21. Mai 2007, werden durch
die vom Antragsteller im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Bescheinigung der
Gemeinschaftspraxis O u. a. vom 14. Juni 2007 nicht erschüttert. Ein deutlich
reduzierter Allgemein- und Ernährungszustand wird darin ausdrücklich bestätigt. Die
Feststellung eines kleinen Decubitalulcus im Steißbereich bezieht sich auf die
Erstvorstellung im November 2006. Demgegenüber basieren die detaillierten und in
sich schlüssigen Bewertungen der für das Gesundheitsamt des Antragsgegners
tätigen Ärztin auf einer Untersuchung vom 16. Mai d. J. Die Feststellungen zur
Aufbewahrung und zum weiteren Umgang mit Arzneimitteln sind von einer
Bediensteten des pharmazeutischen Dienstes beim Antragsgegner getroffen worden.
Sie sind ebenfalls detailliert und tragen die vom Antragsgegner daraus gezogenen
Schlüsse.

17

Die Erfüllung der Anforderungen des § 11 HeimG kann schließlich auch nicht
durch das Treffen von Anordnungen sichergestellt werden. Die in der Einrichtung des
Antragstellers festgestellten Mängel, insbesondere bezüglich der medizinisch-
pflegerischen Versorgung der Bewohner aber auch der Einhaltung der durch die
Heimmindestbauverordnung aufgestellten Standards, sind so schwerwiegend, dass
unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren gezeigten fehlenden
Kooperationsbereitschaft des Antragstellers und seines fehlenden
Problembewusstseins - manifestiert durch das medienwirksame Auftreten des
Antragstellers und die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung - zum Schutz der
Bewohner entsprechende Anordnungen nicht ausreichen.

18

Die mit der Untersagung verbundenen weiteren Regelungen, dienen entweder
der Klarstellung (Verbot, künftig erneut Bewohner aufzunehmen) oder können - wie
der Bezug zur Gewerbeordnung in § 24 HeimG verdeutlicht - als zu treffende
Maßnahme in der Gefahrenabwehr auf die Generalermächtigung des § 14 Abs. 1
nordrhein-westfälisches Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden
- Ordnungsbehördengesetz - gestützt werden (Sicherstellung und Nachweis einer
anderweitigen Unterkunft und Betreuung der Bewohner zu zumutbaren
Bedingungen).

19

Die Bestimmung einer Frist für die Einstellung des Heimbetriebs ist Ausfluss des
Verhältnismäßigkeitsprinzips und im konkreten Fall nicht zu beanstanden. Zwar ist
die Frist - gerechnet von der Zustellung an - mit 13 Tagen für sich gesehen knapp
bemessen. Allerdings hat der Antragsgegner in seinen gleichlautenden Anschreiben
an die Bewohner der vom Antragsteller betriebenen Einrichtung seine Hilfe bei der
Suche nach einem geeigneten Heimplatz angeboten.

20

Das Begehren, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Androhung des Zwangsgeldes anzuordnen (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO in
Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 8 nordrhein-westfälisches Gesetz zur
Ausführung der VwGO) bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Als Vollstreckungsmaßnahme
findet die Androhung des Zwangsgeldes eine ausreichende Rechtsgrundlage in § 63
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW).
Die dortigen Vorgaben sind ebenso beachtet worden wie die für die Bemessung des
Zwangsgeldes maßgebliche Vorschrift des § 60 Abs. 1 VwVG NRW. Der Betrag von
10.000,00 Euro hält sich einerseits im gesetzlichen Rahmen (Satz 1) und
berücksichtigt andererseits das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der
Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes (Satz 2) in angemessener Weise.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 Gerichtskostengesetz, wobei das Gericht
wegen des nur vorläufigen Charakters des vorliegenden Eilverfahrens die Hälfte des
für die Untersagung eines Gewerbebetriebes maßgeblichen Streitwerts (vgl.
Ziffer 54.2.1 Streitwertkatalog 2004) zu Grunde gelegt hat.

22