Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-29, Aktenzeichen 13 A 3968/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0829.13A3968.04.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Berufungen der Kläger/in gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln
vom 4. August 2004 werden zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des jeweiligen Berufungsverfahrens.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für die Berufungsverfahren auf jeweils 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Eine gemeinsame Entscheidung über die gleichartigen Klagebegehren, die
ursprünglich auch in einer gemeinsamen Klage geltend gemacht worden sind, und
eine gemeinsame Darstellung der Gründe erscheint zweckmäßig. Wegen der
getrennten Ordnungsverfügungen und Urteile des Verwaltungsgerichts gegen jede(n)
Kläger/in behalten die einzelnen Verfahren aber ihre rechtliche Eigenständigkeit. Die
Verbindung entspricht faktisch einer gleichzeitigen Terminierung und Verhandlung
mehrerer Verfahren, wenn eine mündliche Verhandlung erfolgen würde. Die
Rechtsfolgen einer Verbindung nach § 93 Satz 1 VwGO treten dabei nicht ein.

4

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 93 Rdn. 5; Sodan/Ziekow, VwGO, 2.
Aufl., § 93 Rdn. 4

5

II.

6

Die Kläger betreiben unter der angegebenen Anschrift eine Arztpraxis, auf die mit
folgendem Praxisschild hingewiesen wird:

7

[ ]

8

Abbildung des Praxisschildes

9

Das obere Namensschild weist auf die im April 1999 verstorbene Mutter
(bezüglich der Kläger zu 1. und 2.) bzw. Schwiegermutter (bezüglich der Klägerin
zu 3.) hin, die nach Angaben der Kläger die Praxis über Jahrzehnte als
niedergelassene Ärztin geführt hat. Auch im Schriftverkehr (Anzeigen, Briefköpfe
usw.) wird seitens der Kläger der Name der verstorbenen (Schwieger-)Mutter
angegeben.

10

Mit gleichlautenden Ordnungsverfügungen vom 10. September 2001, bestätigt
durch Widerspruchsbescheide vom 9. April 2002, forderte die Beklagte die Kläger
auf, die Fortführung des Namens der verstorbenen Praxispartnerin Frau Dr. med.
F. L. auf dem Praxisschild sowie im Schriftverkehr zu unterlassen. Nach der
Berufsordnung sei die Fortführung des Namens eines verstorbenen Partners
unzulässig.

11

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gem. § 130b Satz 1
VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

12

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999

13

- 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: April 2006, § 130a Rdn. 13; Sodan/Ziekow, a. a. O., § 130a Rdn. 47; OVG
NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2006 - 13 A 2132/03 -, vom 29. Juni 2006 - 13 A
1957/03, 13 A 1956/03 - und vom 28. April 2006 - 13 A 2459/03 -,

14

Bezug auf den Tatbestand der Urteile des Verwaltungsgerichts vom 4. August
2004 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange
zu Eigen.

15

Durch die angefochtenen Urteile, auf deren Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klagen der Kläger abgewiesen. Die Nennung des
Namens der verstorbenen Praxisinhaberin auf dem Praxisschild und im
Schriftverkehr sei sowohl im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung als auch im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung berufsrechtswidrig (gewesen). Die die
Fortführung des Namens untersagende Bestimmung der Berufsordnung sei
verfassungsrechtlich unbedenklich, weil es sich insoweit um einen gerechtfertigten
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit handele und die Regelung auch angesichts
dessen, dass bei anderen Berufsgruppen (z. B. Rechtsanwälte) die Fortführung des
Namens eines verstorbenen Praxisinhabers zulässig sei, nicht gegen den
Gleichheitssatz verstoße.

16

Mit der - zugelassenen - Berufung machen die Kläger weiterhin geltend, mit der
Gestaltung des Praxisschildes und der Anzeige im Generalanzeiger nicht gegen die
Berufsordnung der Beklagten verstoßen zu haben. Es liege mit der Nennung des
Namens ihrer verstorbenen Mutter/Schwiegermutter schon begrifflich keine
Namensfortführung vor, weil durch das Kreuzsymbol hinter dem Namen gerade
verdeutlicht werde, dass Frau Dr. med. F. L. nicht mehr praktiziere. Sollte
begrifflich doch eine Namensfortführung angenommen werden, so gebiete die
Auslegung der maßgebenden Bestimmung der Berufsordnung, die vorliegende
Fallkonstellation nicht unter das berufsrechtliche Verbot der Namensfortführung zu
subsumieren. Durch das hinzugefügte Kreuzsymbol hinter dem Namen könne ein
Missverständnis in der Weise, dass die Verstorbene noch praktiziere, nicht
entstehen. Es handele sich zudem um eine Familien-Gemeinschaftspraxis. Bei der
Namensgleichheit der in der Gemeinschaftspraxis praktizierenden Ärzte würde, wenn
der Name der Verstorbenen nicht mehr auf dem Praxisschild aufgeführt werde, nicht
hinreichend deutlich, dass ein ehemaliges Praxismitglied nicht mehr praktiziere. Der
in der Untersagung der Namensfortführung liegende Eingriff in die
Berufsausübungsfreiheit sei nicht durch eine vernünftige Erwägung des
Gemeinwohls gerechtfertigt und deshalb unverhältnismäßig. Die
Ordnungsverfügungen beachteten auch nicht den Gleichheitsgrundsatz, weil z. B. bei
Rechtsanwälten die Weiterführung des Namens ausgeschiedener Kanzleimitarbeiter
möglich sei, wenn deren Ausscheiden kenntlich gemacht werde. Die Notwendigkeit
einer Differenzierung zwischen Ärzten und Rechtsanwälten sei nicht erkennbar.
Wegen der Namensgleichheit der Praxisinhaber sei die Untersagung der
Namensfortführung auch nicht geeignet, das angestrebte Ziel der Wahrnehmung der
Interessen des Gemeinwohls zu erreichen. Da durch die Namensfortführung keine
Missverständnisse hervorgerufen würden, seien die Ordnungsverfügungen
rechtswidrig.

17

Die Kläger beantragen sinngemäß,

18

die angefochtenen Urteile zu ändern und nach den erstinstanzlichen
Klageanträgen zu erkennen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie macht geltend, Sinn und Zweck des Verbots der Fortführung des Namens
verstorbener Partner auf dem Praxisschild sei nicht nur, eine Irreführung potentieller
Patienten zu vermeiden, sondern auch, Angaben und Bezeichnungen, die geeignet
seien, Missverständnisse zu verursachen und keinen unmittelbaren Bezug zu der in
der Praxis zu erwartenden medizinischen Versorgung hätten, zu verhindern.
Praxisschilder sollten Patienten über die in einer Praxis tätigen Ärztinnen und Ärzte
sachlich informieren und müssten daher eindeutig und unmissverständlich sein. Die
Bestimmung zur Untersagung der Namensfortführung verstorbener Praxisinhaber sei
trotz bekannter erheblicher Liberalisierungen der Werbevorschriften auch in der
derzeit geltenden Berufsordnung enthalten. Die Argumentation der Kläger, gerade
durch die Anbringung des Kreuzsymbols werde zweifelsfrei klargestellt, dass die
verstorbene Ärztin nicht mehr praktiziere, sei nicht nachvollziehbar. Die maßgebende
Bestimmung der Berufsordnung verstoße nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit.
Die Ungleichbehandlung der Berufsgruppen der Ärzte und der Rechtsanwälte sei
wegen der unterschiedlichen Schutzbedürftigkeit der betroffenen
Patienten/Mandanten gerechtfertigt.

22

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

23

III.

24

Im Rahmen des entsprechenden Ermessens entscheidet der Senat über die
Berufungen der Kläger/in durch Beschluss nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig
für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu dieser Entscheidungsform gehört
worden. Anders als die Kläger meinen, steht dieser Entscheidung auch nicht
entgegen, dass die Berufung seinerzeit nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache
zugelassen worden ist. Dieser Umstand hindert nicht generell eine Entscheidung im
Verfahren nach § 130a Satz 1 VwGO. Eine solche ist nur dann nicht angezeigt, wenn
die Rechtssache außergewöhnlich große Schwierigkeiten in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht aufweist. Art. 6 Abs. 1 EMRK schließt eine Entscheidung nach
§ 130a VwGO ebenfalls nicht generell aus; eine mündliche Verhandlung ist danach
regelmäßig im verwaltungsgerichtlichen Berufungsverfahren dann nicht geboten,
wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu entscheiden sind

25

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2003 - 4 B 68.03 -, NVwZ 2004,
108, vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60/03 -, ZUM 2004, 408, 410, und vom 15.
Dezember 2005, - 6 B 70.05 -, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28/03 -, BVerwGE 121,
211; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 130a Rdn. 5.

26

Nach diesen Kriterien ist eine Entscheidung nach § 130a Satz 1 VwGO nicht
ausgeschlossen. Die Sache ist im Tatsächlichen klar und die Entscheidung hängt
vorrangig von einer Wertung im Rechtlichen ab. Ein außergewöhnlich hoher
Schwierigkeitsgrad ist damit nicht verbunden.

27

Die Berufungen sind nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen
gegen die Ordnungsverfügungen der Beklagten vom 10. September 2001 zu Recht
abgewiesen.

28

Rechtsgrundlagen für die Ordnungsverfügungen sind die §§ 6 Abs. 1 Nr. 6, 29
Heilberufsgesetz NRW - HeilBerG -, das im Zeitpunkt der angefochtenen Bescheide
und der Widerspruchsbescheide i. d. F. vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 403) galt und
das jetzt i. d. F. vom 1. März 2005 (GV NRW S. 148) gilt, die wegen des Charakters
der Verfügungen als Dauerverwaltungsakte und wegen des maßgebenden
Zeitpunkts nach materiellem Recht,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - 3 C 17.92 -, NJW 1995, 3067
(3068), Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155/90 -, NVwZ 1991, 372; OVG
NRW, Beschluss vom 29. Juni 2006 - 13 A 1957/03 u. a. -, Urteil vom 10. Dezember
1998 - 13 A 2711/97 - LRE 36, 150,

30

ebenfalls zu berücksichtigen ist.

31

Gemäß § 29 Abs. 1 HeilBerG sind die Kammerangehörigen verpflichtet, ihren
Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen im Zusammenhang mit ihrem Beruf
entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Hierzu gehört auch die Beachtung
der in der Berufsordnung der Beklagten geregelten Berufspflichten.
Berufsrechtswidrigen Zuständen kann die Beklagte mit Verwaltungsakten begegnen.

32

Ein derartiger berufsrechtswidriger Zustand ist in Bezug auf das von den Klägern
verwendete Praxisschild mit dem Hinweis auf die verstorbene frühere
Praxisinhaberin Dr. med. F. L. gegeben.

33

Nach der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte ist bei
Berufsausübungsgemeinschaften von Ärztinnen und Ärzten, also auch bei
Gemeinschaftspraxen, die Fortführung des Namens einer/eines nicht mehr
berufstätigen, ausgeschiedenen oder verstorbenen Partnerin/Partners unzulässig.
Diese Bestimmung fand/findet sich mit unwesentlichen Abweichungen im jeweiligen
Wortlaut sowohl in Kapitel D. Abschnitt I Nr. 2 (Praxisschilder) Abs. 9 Satz 3 der
Berufsordnung i. d. F. vom 14. November 1998/18. März 2000 - (MBl. NRW 1999,
350; 2000, 1254), die im Zeitpunkt der angefochtenen Bescheide galt, als auch in
§ 22a Abs. 1 Satz 3 der Änderung der Berufsordnung vom 22. März 2003 (MBl. NRW
S. 789) und in § 18a Abs. 1 Satz 4 der inzwischen geltenden Änderung der
Berufsordnung vom 20. November 2004 (MBl. NRW 2005, 562).

34

Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmung bestehen - auch in
verfassungsrechtlicher Hinsicht - nicht

35

Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit wird durch die
Bestimmung nicht verletzt.

36

Zur Berufsausübung gehört nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern jede
Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient. Deshalb
zählt auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten
einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste dazu.

37

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. August 2004

38

- 1 BvR 2338/03 - und vom 29. Oktober 2002

39

- 1 BvR 525/99 -, BVerfGE 106, 181.

40

Die Fortführung des Namens eines früheren Praxisinhabers stellt Werbung in
ihrer typischen Form dar. Geworben wird nämlich mit dem "guten Namen" des
früheren Praxisinhabers. Die Weiterführung des Namens des früheren
Praxisinhabers hat bei der gebotenen verständigen objektiven Wertung nur den Sinn,
sich diesen guten Namen zu Nutze zu machen, indem Patienten veranlasst werden
sollen, das Vertrauen, dass sie dem/der Verstorbenen entgegengebracht haben, auf
die jetzigen Praxisinhaber zu übertragen. Es handelt sich dabei um eine gezielte
Werbung für die Praxis, nicht etwa nur um einen werbenden Nebeneffekt eines
anderen beruflichen oder außerberuflichen Handelns.

41

Vgl. für den Fall eines ausgeschiedenen Sozius einer Rechtsanwaltssozietät:
EGH Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. September 1990 - 2 EGH 8/89 -, AnwBl.
1991, 212.

42

Dementsprechend ist auch das Vorbringen der Kläger nach der Anhörung für die
Ordnungsverfügungen, die Fortführung des Namens der Mutter/Schwiegermutter sei
ihnen als Zeichen der familiären Verbundenheit mit ihr von besonderer Bedeutung,
nicht relevant. Diese persönliche (innere) Motivation ist für die objektiv gebotene
Wertung des Verhaltens der Kläger/in, den Namen der verstorbenen früheren
Praxisinhaberin auf dem Praxisschild fortzuführen, ohne Belang.

43

Beschränkungen der Freiheit der Berufsausübung sind nur dann mit Art. 12
Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch
ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, wenn das gewählte
Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und
wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem
Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für den
Betroffenen noch gewahrt ist.

44

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Oktober 2002

45

- 1 BvR 525/99 -, a. a. O.

46

Das ist in Bezug auf die Bestimmung, dass die Fortführung des Namens eines
verstorbenen früheren Praxisinhabers unzulässig ist, der Fall.

47

Insoweit zweifelnd: Bahner, Das neue Werberecht für Ärzte, 2. Aufl., Kapitel
7.6.5.

48

Es begegnet keinen Bedenken, dass das Verbot der Fortführung des Namens
eines verstorbenen Praxisinhabers in der Berufsordnung der Beklagten und damit in
einer Satzung enthalten ist. Art. 12 Abs. 1 GG gebietet nicht, die Berufsfreiheit
beschränkende Regelungen ausschließlich in einem förmlichen Gesetz zu treffen,
sondern lässt derartige Beschränkungen auch in Satzungen einer mit Autonomie
ausgestatteten Körperschaft des öffentlichen Rechts zu, soweit diese - was hier mit §
31 HeilBerG der Fall ist - ihrerseits auf einem verfassungskonformen Gesetz
beruhen.

49

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 1985

50

- 1 BvR 934/82 -, BVerfGE 71, 162; BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 25.00
-, DVBl. 2001, 1371; Bayer. Landesberufsgericht für Heilberufe, Urteil vom 4. Februar
2002 - LBG-Ä 1/01 - MedR 2002, 427; Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl., Art. 12 Rdn. 21.

51

Der das Verbot der Fortführung des Namens eines verstorbenen früheren
Praxisinhabers rechtfertigende Gemeinwohlbelang ergibt sich unter Berücksichtigung
des Informationsbedürfnisses der Patienten und des Informationswertes der
Angaben auf einem Praxisschild sowie aus Sinn und Zweck der Bestimmung.

52

Das Praxisschild ist von zentraler Bedeutung für die Herstellung des Erstkontakts
zwischen Arzt und Patient.

53

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2001

54

- 1 BvR 873/00 u. a. -, NJW 2001, 2788; BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C
25.00 -, a. a.O.;

55

OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 - 13 B 888/04 -; VG München, Urteil
vom 11. Juni 2002

56

- M 16 K 00.4995 -, MedR 2003, 308.

57

Abzustellen ist dabei auf die Sichtweise eines verständigen Patienten, weil die
Angaben auf Praxisschildern vorrangig auf ihn abzielen. Aus der Sicht der Patienten
besteht dementsprechend ein Bedürfnis nach klaren, eindeutigen und
unverwechselbaren Angaben auf einem Praxisschild, die ihm eine schnelle und
unmissverständliche Information dazu ermöglichen, welche Ärzte in einer
Gemeinschaftspraxis tätig sind und welches Behandlungsangebot ihm dort zur
Verfügung steht. Dem trägt ein Praxisschild mit der Nennung des Namens eines
verstorbenen früheren Praxisinhabers - insbesondere dann, wenn es sich früher um
eine Einzelpraxis gehandelt hat und jetzt eine Gemeinschaftspraxis betrieben wird -
nicht Rechnung. Die Bestimmungen der Berufsordnung der Beklagten knüpfen auch
bei Gemeinschaftspraxen an die in einer Praxis tätigen Ärzte und an die
Berufsausübung an und indizieren damit einen Konnex zu der ärztlichen Tätigkeit
lebender Personen. Ein Zusammenhang mit früheren ärztlichen Betätigungen
inzwischen verstorbener Personen ergibt sich insoweit hingegen nicht. Der
Namensnennung eines verstorbenen früheren Praxisinhabers auf dem Praxisschild
kommt auch kein entscheidender Informationswert für die Patienten zu. Die Praxis
neu aufsuchende Patienten, die den/die frühere(n) Praxisinhaber/in nicht gekannt
haben, haben ein Interesse daran, durch das Praxisschild darüber informiert zu
werden, welche Ärzte in der Praxis tätig sind und welches Behandlungsangebot dort
besteht; ein auf frühere, inzwischen verstorbene Praxisinhaber bezogenes Interesse
besteht für diesen Patientenkreis schlechterdings nicht. Die Namensangabe eines
früheren Praxisinhabers auf dem Praxisschild hat lediglich eine gewisse Bedeutung
für diejenigen Patienten, die früher bei dem/der Angegebenen in Behandlung waren
und die sich nach dessen/deren Tod in die Behandlung eines anderen Arztes
begeben mussten. Abgesehen davon, dass der "gute Name" eines früheren
Praxisinhabers im Laufe der Zeit naturgemäß an "Werbewirksamkeit" verliert, ist für
die Arztwahl auch entscheidend, welchem jetzt tätigen Arzt der Patient vertraut und
welche Behandlung durch welchen Arzt er für sinnvoll hält; dies muss keineswegs ein
Arzt in der Nachfolgepraxis eines/einer Verstorbenen sein.

58

Die Zulassung der Namensfortführung von in einer Gemeinschaftspraxis nicht
mehr tätigen Ärzten auf Praxisschildern würde zudem, wenn dies nicht nur bei
verstorbenen, sondern auch bei nicht mehr berufstätigen und ausgeschiedenen
Partnern erfolgen würde und davon vermehrt Gebrauch gemacht würde, zu
zahlreichen zusätzlichen Angaben auf Praxisschildern führen, was mit dem Interesse
der Patienten an einer klaren und eindeutigen Information der Praxisschilder nicht
vereinbar wäre. Eine dann kaum eingrenzbare Vielzahl derartiger Angaben würde
ohne Zweifel auch nicht dem berechtigten Interesse der Heilberufskammern
allgemein bzw. der Beklagten entsprechen. Den Heilberufskammern und damit auch
der Beklagten obliegt - korrespondierend zu den Regelungen in der Berufsordnung
über die Angaben auf Praxisschildern - eine entsprechende Überwachungsfunktion,
die sich in vertretbarem Rahmen halten muss und nicht zu einer übermäßigen
Belastung der Kammern führen darf.

59

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2001 - 1 BvR 873/00 u. a. -, a. a. O.

60

Dies wäre bei Zulassung der Namensfortführung verstorbener oder aus
sonstigen Gründen aus einer Praxis ausgeschiedener Personen nicht mehr
gewährleistet, weil für die Überprüfung (der Richtigkeit) der Selbstdarstellung auf den
Praxisschildern ein unvertretbar hoher Kontrollaufwand erforderlich wäre.

61

Es kann dahinstehen, ob - wie die Kläger geltend machen - die Hinzufügung
eines Kreuzsymbols hinter dem Namen eines in einer (Gemeinschafts-)Praxis nicht
mehr tätigen Arztes den Zweck einer angemessenen Patienteninformation in gleicher
Weise erfüllen kann wie die Normierung des Verbots der Namensfortführung.
Ungeachtet der Erwägung, dass Patienten von einem Arzt Heilung erwarten und sich
mit dieser Erwartung ein Kreuzsymbol auf einem Praxisschild ohnehin - wenn
überhaupt - nur schwer "verträgt" und sich deshalb die "Werbewirkung eines
Kreuzsymbols" auch ins Gegenteil verkehren kann, ist es angesichts der dargelegten
Umstände und wegen der ansonsten zu erwartenden Überfrachtung von
Praxisschildern mit für das Informationsbedürfnis des Patienten nicht relevanten
Angaben zu früheren Praxisinhabern gerechtfertigt, eine sachangemessene
Information der Patienten allein bzw. jedenfalls auch durch eine normative Regelung
eines Verbots der Namensfortführung früherer Praxisinhaber/-partner zu erreichen.

62

Einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG
begründet das normative Verbot der Fortführung des Namens eines früheren
Praxisinhabers nicht. Die Ausgestaltung von Berufsordnungen und Berufspflichten
für einen Berufsstand unterliegt grundsätzlich dem generell weiten Ermessen des
Normgebers. Ob es Angehörigen anderer Berufsgruppen (z. B. Rechtsanwälten)
erlaubt ist, bei Kenntlichmachung des Ausscheidens auch den Namen
ausgeschiedener Kanzleiinhaber weiter führen zu dürfen, ist dementsprechend in
Bezug auf die in Frage stehende Norm der Berufsordnung der Beklagten schon
deshalb ohne Relevanz. Es handelt sich um Normwerke unterschiedlicher
Berufsorganisationen mit jeweils eigenständiger Normsetzungsbefugnis mit der
Folge, dass ihnen keine Präjudizwirkung für das jeweils andere Regelwerk zukommt.
Zudem ist das Verhältnis Arzt/Patient von einer intensiveren persönlichen
Vertrauensbeziehung gekennzeichnet als dies im Verhältnis Rechtsanwalt/Mandant
mit einer regelmäßig geringeren persönlichen Betroffenheit der Fall ist, so dass sich
auch insoweit unterschiedliche Regelungen bezüglich der Namensführung
ausgeschiedener Kanzlei- oder Praxisinhaber rechtfertigen.

63

Die angefochtenen Ordnungsverfügungen sind auch konkret rechtmäßig und
begegnen insbesondere keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

64

Der Tatbestand der in Frage stehenden Verbotsnorm ist erfüllt. Durch die
Nennung des Namens von "Dr. med. F. L. , praktische Ärztin" wird deren
Namen fortgeführt. Dem steht nicht entgegen, dass hinter dem Namen ein
Kreuzsymbol vorhanden ist und deshalb - wie die Kläger meinen - nicht von einer
Namens-Fortführung gesprochen werden könne. Der Begriff der "Fortführung des
Namens" im Sinne der o. a. Bestimmungen der Berufsordnung der Beklagten knüpft
nach allgemeinem Verständnis ausschließlich an das Faktum der weiteren
Namensnennung als solche an, so dass eine andere Interpretation - beispielsweise
die der Kläger, das hinzugefügte Kreuzsymbol mache gerade kenntlich, dass der
Name nicht fortgeführt werde - als unrealistische, nicht nachvollziehbare und deshalb
gekünstelte Erwägung erscheint. Dass es sich um eine Familiengemeinschaftspraxis
mit gleichlautendem Nachnamen der Praxisbetreiber handelt, bedingt keine andere
Wertung. Durch die Hinzufügung der Vornamen der Mitglieder der Familien L. wird
eindeutig bezeichnet, welche/r ärztliche Mitarbeiter/in in der Praxis für welche
Behandlungsgebiete zur Verfügung steht; die zusätzliche Nennung des Namens der
früheren Praxisinhaberin Dr. med. F. L. macht insoweit überhaupt keinen Sinn
und trägt zu einer Klarstellung, welche ärztlichen Mitarbeiter mit welchem
Behandlungsangebot jetzt in der Praxis tätig sind, nichts bei. Dies gilt umso mehr, als
- wie bereits erwähnt - der "gute Name" eines früheren Praxisinhabers im Laufe der
Zeit an "Werbewirksamkeit" verliert und sich dementsprechend der Wert der
Namensnennung der verstorbenen Dr. med. F. L. auf dem Praxisschild nach
einer Zeit von inzwischen mehr als sieben Jahren nach ihrem Tod relativiert hat und
aus der Sicht der Patienten keinen Sinn mehr macht.

65

Der Erlass der Ordnungsverfügungen, mit denen die Fortführung des Namens
der verstorbenen früheren Praxisinhaberin Dr. med. F. L. untersagt wurde, war
auch zur Beseitigung des berufsrechtswidrigen Zustandes geeignet und - weil die
Kläger der Aufforderung, die Namensfortführung zu unterlassen, nicht
nachgekommen waren - erforderlich. Das Verlangen, die Namensfortführung zu
unterlassen, ist für die Kläger auch nicht unzumutbar. Für die Unterlassung der
Fortführung des Namens der verstorbenen Praxisinhaberin streiten, wie dargelegt,
gewichtige Belange des Gemeinwohls. Angesichts dieser ist es für die Kläger
zumutbar, die familiäre Verbundenheit mit ihrer Mutter/Schwiegermutter und das
Gedenken an diese in anderer Weise als durch öffentliche Angaben auf dem
Praxisschild zu wahren und zu pflegen.

66

Für die Fortführung des Namens der verstorbenen Mutter/Schwiegermutter der
Kläger auf Briefköpfen, in Anzeigen usw. gilt nichts anderes. Nach Kapitel D.
Abschnitt I. Nr. 4 der Berufsordnung der Beklagten von 1998/2000 galten die
Bestimmungen des Kapitels D. Abschnitt I. Nr. 2 auch für Ankündigungen auf
Briefbögen, Rezeptvordrucken, Stempeln und im sonstigen Schriftverkehr. Seit der
Änderung der Berufsordnung durch Beschluss der Beklagten vom 27. Oktober 2001
(MBl. NRW 2002, 308) gelten dafür nunmehr die Bestimmungen des Kapitels D.
Abschnitt I. Nr. 5 der Berufsordnung (Patienteninformation in den Praxisräumen und
öffentlich abrufbare Arztinformationen in Computerkommunikationsnetzen). Diese
Änderung der Berufsordnung steht den Ordnungsverfügungen aber nicht entgegen,
weil das Verbot der Fortführung des Namens eines verstorbenen
Praxisinhabers/-partners nunmehr eigenständig in § 18a Abs. 1 Satz 4 der
Berufsordnung von 2004 geregelt ist und daher der Verweisung in Kapitel D.
Abschnitt I. Nr. 6 der Berufsordnung insoweit keine Bedeutung mehr zukommt.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

68

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

69

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG. Da
die Rechtsmittel nach dem 1. Juli 2004 eingelegt wurden, ist der gegenüber der
ersten Instanz höhere Auffangwert von 5.000,00 EUR (statt - wie früher - 4.000,00
EUR) für die jeweiligen Berufungsverfahren zu Grunde zu legen. Die vorläufigen
Streitwertfestsetzungen durch Beschlüsse vom 20. Februar 2006 stehen dem nicht
entgegen. Die Verbindung der rechtlich eigenständigen Verfahren zur gemeinsamen
Entscheidung führt nicht zu einer Zusammenrechnung der Einzelstreitwerte in
analoger Anwendung des § 5 ZPO.

70

Vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 23. Oktober 1998

71

- 6 Bf 448/98 -, NVwz 1999, 789.

72