Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-05, Aktenzeichen 19 U 13/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0605.19U13.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Ihr steht ein
Schmerzensgeldanspruch in Höhe von insgesamt 2O.OOO,- DM zu. Mithin
haben die Beklagen noch insgesamt 8.OOO,- DM zu zahlen, nachdem sie
insgesamt 12.OOO,- DM bereits geleistet haben.

3

Die vom Landgericht festgestellten, im wesentlichen auch
unstreitigen Verletzungen der Klägerin rechtfertigen eine Erhöhung
des vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldbetrages von 15.OOO,-
DM um die mit der Berufung begehrten weiteren 5.OOO,- DM. Die
Klägerin hat erhebliche körperliche Beeinträchtigungen innerhalb
vier medizinischer Fachbereiche erlitten, wobei es sich teilweise
um Dauerschäden handelt. Dies gilt für die Verletzungen und Schäden
im Bereich des Kiefers und der damit verbundenen
Geschmacksbeeinträchtigung, die Beschädigung der Nase mit
jedenfalls zunächst bestehender Schief-stellung und auch für die
nicht geringen psychi-schen Beeinträchtigungen. Bei Vergleichen mit
Schmerzensgeldbeträgen, die von anderen Gerichten zuerkannt worden
sind und wie sie etwa die Tabelle von Hacks und anderen (Ausgabe
1991) enthält, ist zu berücksichtigen, daß die dort genannten
Beträge in der überwiegenden Zahl der Fälle bereits vor einigen
Jahren zuerkannt worden sind, so daß von vornherein ein gewisser
Zuschlag für die inzwischen eingetretene Geldentwertung
gerechtfertigt ist. Hinzu kommt, daß in der Rechtsprechung
zunehmend die Tendenz zu beobachten ist, bei der Ermittlung des
angemessenen Schmerzensgeldes nach gravierenden Verletzungen
großzügiger zu verfahren als früher. Darüber hinaus fällt auch ins
Gewicht, daß die Be-klagte zu 2) die insgesamt geleisteten 12.OOO,-
DM zwischen dem 21.1O.1987 und dem 11.7.1991 nur zö-gernd in sechs
teilweise kleinen Raten gezahlt hat, obwohl das Gutachten des Dr.
B. bereits Mitte 1988, das Gutachten von Prof. Dr. K. jedenfalls im
Herbst 1989 vorlag. Aus beiden Gutachten war jedenfalls eine
erhebliche Beeinträchtigung der Klägerin zu erkennen. In der
Rechtsprechung ist anerkannt, daß eine schleppende Zahlungsweise
des Schädigers bei der Bemessung des Schmerzensgeldes mit zu
berück-sichtigen ist (vgl. Palandt/Thomas, BGB 5O. Aufl., § 847
Rdnr. 11 m.N.).

4

Alles in allem war deshalb das der Klägerin zustehende
Schmerzensgeld auf 2O.OOO,- DM zu bemessen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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Das Urteil ist nach den §§ 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

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Wert der Beschwer der Beklagten: 5.OOO,- DM.