Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-10, Aktenzeichen 11 K 1147/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0410.11K1147.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um Abfallgebühren für das Jahr 2000.

3

Die Klägerin ist Miteigentümerin des Hausgrundstücks F-straße in X, dass an die
öffentliche Abwasserentsorgung der Stadt Witten angeschlossen ist. Sie hielt dort ein
120-l Restmüllgefäß vor. Die auf dem Grundstück anfallenden Bioabfälle werden von
der Klägerin selbst kompostiert.

4

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28.01.2000 zog der Beklagte sie
gemeinsam neben ihrem Ehemann zu Abfallgebühren für ein 120-l-Restmüllgefäß
mit Eigenkompostierung bei 14-täglicher Leerung in Höhe von 328,08 DM heran.

5

Mit Schreiben vom 12.02.2000 erhob die Klägerin Widerspruch, zu dessen
Begründung sie angab: Der Grundbesitzabgabenbescheid sei rechtswidrig, weil bei
unveränderter Leistung des Beklagten, den Abfall alle 2 Wochen abzufahren und bei
einer nicht veränderten Behältergröße die Gebühren gegenüber dem Vorjahr um ca.
50 % gestiegen seien.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2000 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung machte er geltend: Zum 01.01.2000 seien eine neue
Abfallsatzung und eine neue Gebührensatzung in Kraft getreten. Die Abfallgebühren
habe er kostendeckend kalkuliert, wie es gesetzlich gefordert sei. Neben den
Personal-, Fahrzeug- und Entsorgungskosten seien die Kosten der Beratung der
Abfallbesitzer und der Reinigung der Straßenpapierkörbe berücksichtigt worden.
Weiterhin sei es zulässig, verschiedene Abfallentsorgungsteilleistungen über eine
einheitliche Gebühr bezogen auf das Restmüllgefäß abzurechnen. Die
Gebührenbemessung schaffe auch Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung und
Verwertung von Abfällen. Im Rahmen der neuen Satzungsregelungen habe der
Gebührenzahler stärker als bisher die Möglichkeit, Einfluss auf die Gebührenhöhe zu
nehmen, weil nur ein Mindestrestmüllvolumen von 20 l pro Person und Woche - mit
einer Reduzierungsmöglichkeit auf 10 l - vorgeschrieben sei. Zudem habe die
Klägerin die Möglichkeit, ihren 100-l-Restmüllbehälter durch ein 60-l-Gefäß
auszutauschen.

7

Die Klägerin hat am 27.03.2000 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen geltend macht: Es sei nicht einzusehen, dass der
Beklagte die Gebührenzahler zu einem gleichen Gebührensatz bei
unterschiedlichem Abfuhrrhythmus heranziehe. Dadurch würde kein Anreiz zur
Müllvermeidung geschaffen und darüber hinaus verstoße diese Praxis gegen das
Gleichbehandlungsgebot. Weiterhin sei der vom Beklagten in der
Gebührenkalkulation angesetzte Abschlag über 9,03 % für eigenkompostierende
Restmülltonnennutzer tatsächlich nicht gegeben. Es sei widersprüchlich, einerseits
einen Abschlag für Eigenkompostierer vorzusehen und andererseits den Literpreis
der Abfallgebühren für Eigenkompostierer durch die Restabfallgebühren
aufzufangen. Eigenkompostierer finanzierten so über die graue Tonne Gebühren, die
nicht in Ansatz gebracht werden dürften. Durch die flächendeckende Einführung der
Biotonne im Stadtgebiet Witten sei kein weiterer Anreiz zur Vermeidung,
Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen geschaffen worden. Vielmehr würde
über die Restmüllgebühren, die eigentlich nicht genutzte Biotonne mitfinanziert.

8

Auch die Gebührenbedarfsberechnung sei fehlerhaft. Der Beklagte gehe dabei
von der falschen tatsächlichen Annahme aus, dass die Nutzungsrate der Biotonne im
Stadtgebiet Witten bei 65 % und die der Eigenkompostiererrate bei 35 % liege. In
den zahlreichen ländlich geprägten Gemeindegebieten außerhalb der Innenstadt
werde die Biotonne jedoch weniger genutzt. Mit Blick auf die erst im Februar 2000
eingeführte Reduzierungsmöglichkeit der Restmülltonne auf 60 l hätte der Beklagte
bei Beachtung des geringeren Bedarfs niedrigere Kosten ansetzen müssen. Im
Übrigen sei der Abgabenbescheid auch deshalb fehlerhaft, weil in der
Gebührenkalkulation die Gutschriften aus Einnahmen des Kommunalverbandes
Ruhrgebiet (KVR) für die Verwertung von Papier, Glas und grünen-Punkt-
Verpackungen nicht enthalten seien. Darüber hinaus habe der Beklagte nicht
ansatzfähige, periodenfremde Aufwendungen in die Kalkulation einbezogen. Dies
gelte jedenfalls für "persönliche Kosten", "Abfallentsorgungskosten an Kreis",
"Abfallentsorgungsbetriebe", "Benutzung von Fahrzeugen" bei gleichzeitigen
Leasingkosten, Benzin und Verbrauchskosten. Daher bestehe eine
Kostenüberschreitung von ca. 30.000,00 DM bezogen auf die Gesamtkosten der
Abfallbeseitigung. Schließlich sei auch der Ansatz der kalkulatorischen Kosten zu
beanstanden. Die erfolgten Abschreibungen vom Wiederbeschaffungszeitwert der
Anlagegüter sowie die auf den Restbuchwert des aufgewendeten Kapitals erhobenen
Zinsen seien im Anlagennachweis nicht ordnungsgemäß erfasst. Der Beklagte habe
zudem erstattungsfähige Kosten für die Müllabladestation, den Straßenkehricht und
die Müllkorbabfälle eingestellt, ohne diese im Rahmen des Unterdeckungsbetrages
einer ordnungsgemäßen Verzinsung zu Gunsten der Gebührenschuldner
zuzuführen. Außerdem sei eine hypothetische Bedarfsberechnung für Restabfall-
und die neu eingeführten Bioabfallbehälter ohne einen konkreten Ansatz auf
Restbuchwerte und Verzinsungen rechtswidrig. Im Vergleich zu anderen Gemeinden
des Ennepe-Ruhr-Kreises sei die Literbemessungszahl im Stadtgebiet Witten
erheblich schlechter. Die von dem Beklagten vorgenommene Literbemessung
benachteilige Familien und Single-Haushalte und biete keinen Anreiz zur
Müllvermeidung. Der Beklagte ermögliche auch keine Bildung von
Müllgemeinschaften zur weiteren Kostenminimierung.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 28.01.2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2000 aufzuheben,
soweit darin Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 328,08 DM
festgesetzt worden sind.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung gibt er an, dass er die von der Klägerin gegen die
Gebührenkalkulation erhobenen Bedenken nicht teile. Die Gebührensätze seien
zutreffend ermittelt worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt. der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist unbegründet. Der
angefochtene Bescheid vom 28. Januar 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2000 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides sind die §§ 6 Abs. 1, 8 Abs. 2,
24, 25 Abs. 1, Satz 1, 27 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt
Witten (Abfallsatzung -AS-) vom 21.12.1999 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1 der
Gebührensatzsatzung der Stadt Witten vom 10.12.1992 in der Fassung der 7.
Änderungssatzung vom 21.12.1999 (Gebührensatzung -GS-). Für die Benutzung der
kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Witten werden gemäß § 24 AS
Abfallentsorgungsgebühren nach der GS der Stadt Witten in der jeweils gültigen
Fassung erhoben. Gebührenpflichtige sind gemäß den §§ 6 Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 1
AS die anschlusspflichtigen Eigentümern. Die Gebühr wird als Jahresgebühr
erhoben, wobei vierteljährliche Vorausleistungen in Höhe eines Viertels des
Jahresbeitrages fällig werden (vgl. § 27 Abs. 2 AS). Aus § 3 Abs. 1 Satz 3 GS ergibt
sich schließlich, dass für die Benutzung der städtischen Abfallentsorgung ohne
Inanspruchnahme der Abfuhr der Biotonne auf Grund von Eigenkompostierung nach
§ 8 Abs. 2 AS bei 14-täglicher Leerung für ein Restmüllgefäß mit 120-l-
Fassungsvermögen jährlich eine Gebühr von 328,08 DM erhoben wird.

18

Diese Satzungsregelungen der Stadt Witten sind rechtlich nicht zu beanstanden.
Hierzu hat das erkennende Gericht in dem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom
11.12.2001 in dem Verfahren 11 K 1189/00, welches dem Prozessbevollmächtigten
der Klägerin vor der mündlichen Verhandlung übersandt worden ist, Folgendes
ausgeführt:

19

"Diese Satzungsbestimmungen stehen im Einklang mit höherrangigem Recht.
Namentlich genügen sie den Anforderungen des Kommunalabgabengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der maßgeblichen Fassung vom 17.12.1999 (GV
NRW S. 718) und des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesabfallgesetz - LAbfG -) in der maßgeblichen Fassung vom 24.11.1998 (GV
NRW S. 666).

20

Dies gilt zunächst für die Maßstabsbildung, wie sich aus § 3 Abs. 1 GS i. V. m.
§ 26 AS erschließt. Danach wird bei der Bemessung der Gebühr auf die Zahl und
Größe der aufgestellten Restmüllbehälter und die Häufigkeit der Abfuhren abgestellt;
Eigenkompostierern wird ein Gebührenabschlag gewährt. Bei diesem Maßstab - dem
so genannten Behältermaßstab - handelt es sich um einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne der Regelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG.
Hiernach kann, wenn die Bildung eines Wirklichkeitsmaßstabes besonders schwierig
oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt
werden, der nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Inanspruchnahme
stehen darf. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Ein
Wirklichkeitsmaßstab, der geeignet wäre, den Umfang der jeweiligen
Inanspruchnahme der - technisch und in ihrer Kostenstruktur hoch komplexen -
Einrichtung "Abfallentsorgung" wirklichkeitsgetreu abzubilden (§ 6 Abs. 3 Satz 1
KAG), ist nicht ersichtlich. Von daher bleibt für die Gebührenbemessung nur ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab übrig. Der einzig auf die Größe des Restmüllgefäßes
und Häufigkeit der Abfuhr abstellende Behältermaßstab steht auch nicht in einem
offensichtlichen Missverhältnis zu der Inanspruchnahme. Angesichts der Vielzahl der
Dienstleistungen, welche die Stadt Witten im Bereich der Abfallbeseitigung bietet -
Einsammeln und Befördern von Restmüll (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 AS), von Bioabfällen (Nr.
2), von Altpapier (Nr. 3), von sperrigen Abfällen und Sperrmüll (Nr. 4), von Alt-
Kühlschränken (Nr. 5), von Alt-Elektro- und Alt-Elektronik-Geräten (Nr. 6) und von
schadstoffhaltigen Abfällen (Nr. 7), Durchführung der Abfallberatung (Nr. 8) und die
Reinigung der Bioabfallgefäße (Nr. 10) - wäre die Bildung gesonderter
Gebührentarife für die einzelnen Dienste offensichtlich sowohl besonders schwierig
als auch unwirtschaftlich. Die diesem Behältermaßstab zu Grunde liegende
Prämisse, dass mit zunehmender Größe und Abfuhrhäufigkeit der bereitgestellten
Restmüllgefäße nicht nur ein gesteigertes Restmüllaufkommen, sondern auch ein
Mehr an Inanspruchnahme der sonstigen Entsorgungsleistungen einhergeht, ist
denkbar und erscheint nicht offensichtlich unmöglich.

21

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 05.04.2001 - 9 A 1795/99 -.

22

Die Zulässigkeit einer ausschließlich am Restmüllbehälter orientierten
Gebührenbemessung folgt im Übrigen auch aus der Bestimmung in § 9 Abs. 2 Satz 5
2. Halbsatz LAbfG. Hiernach ist es zulässig, verschiedene
Abfallentsorgungsteilleistungen über die Erhebung einer einheitlichen Abfallgebühr
bezogen auf das Restmüllgefäß abzurechnen.

23

Der gewählte Behältermaßstab steht in seiner konkreten Ausgestaltung auch im
Einklang mit dem Gebot des § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG. Nach dieser Vorschrift sollen
bei der Gebührenbemessung wirksame Anreize zur Vermeidung, Getrennthaltung
und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. Anreize zur Abfallvermeidung
werden hier dadurch gesetzt, dass mit zunehmender Größe der Abfallbehälter und
der Zunahme der Entleerungshäufigkeit die Abfallgebühren linear ansteigen. Wer mit
dem zugeteilten Mindestrestabfallbehältervolumen von 20 l pro
Grundstücksbewohner und Woche (§ 11 Abs. 3 AS) nicht auskommt, muss einen
größeren Abfallbehälter oder eine häufigere Entleerung beantragen und
dementsprechend mehr Gebühren bezahlen. Andererseits ist der Regelung in § 11
Abs. 4 AS zufolge die Möglichkeit eingeräumt, das Mindesrestmüllvolumen auf bis zu
10 l pro Person und Woche zu reduzieren, wodurch gleichzeitig entsprechend
geringere Gebühren anfallen. Dabei ist unschädlich, dass diese
Reduzierungsmöglichkeit nach dem Satzungstext in das Ermessen der Stadt Witten
gestellt und auf "begründete Einzelfälle" beschränkt ist. Diese Bestimmung ist
gesetzeskonform im Hinblick auf die Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 3 LAbfG in der
Weise auszulegen, dass den Anschlussnehmern eine entsprechende
Wahlmöglichkeit zukommt. Sie wird - wie der Kammer aus einer Reihe hier
anhängiger und anhängig gewesener Verfahren bekannt ist - vom Beklagten im
Übrigen auch in entsprechender Weise praktiziert.

24

Der von der Stadt Witten gewählte Maßstab setzt auch Anreize für die
Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen. Wer als Grundstückseigentümer die
angebotenen Sondersammlungs- und Entsorgungssysteme nutzt (vgl. die
Aufstellung in § 17 Abs. 3 AS), verringert Gewicht und Volumen des Abfalls, der
ansonsten über die Restmülltonne zu entsorgen wäre. Er kommt mit einem
geringeren Restmüllbehältervolumen aus und spart dadurch Gebühren.
Eigenkompostierer sparen zusätzlich auf Grund eines ihnen gewährten
Gebührenabschlags (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 GS), da die von ihnen zu entrichtenden
Gebührensätze für das vorgehaltenen Restmüllgefäß niedriger sind, als bei Nutzern
der Abfallentsorgungseinrichtung, die neben ihrem Restmüllbehälter auch die
Bioabfallentsorgung des Beklagten in Anspruch nehmen. Umgekehrt müssen
Anschlussnehmer, die - wie der Kläger - auf Grund eines Befreiungstatbestandes
(vgl. § 11 Abs. 2 AS) auf eine Trennung von Restmüll und Bioabfall verzichten und
die letztere Abfallfraktion in der Restmülltonne entsorgen, mit höheren Gebühren
rechnen, weil sie faktisch gezwungen sind, größere Restmüllvolumina in Anspruch zu
nehmen.

25

Es ist schließlich rechtlich unbedenklich, dass nach § 11 Abs. 4 Satz 3 AS je
Grundstück - unabhängig von der Zahl der Bewohner - mindestens ein
Restmüllbehälter von 60 l aufzustellen ist. Die gesetzliche Befugnis für eine derartige
Bestimmung ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 3 LAbfG. Hiernach kann in der (Abfall-
)Satzung geregelt werden, dass für einzelne Abfallfraktionen mindestens ein
bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist. Allerdings ist - wie es in der Regelung
weiter heißt - hierbei darauf zu achten, dass die Anreizfunktion der
Gebührenbemessung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 zur Vermeidung, Getrennthaltung und
Verwertung nicht unterlaufen wird. Diesem Gebot wird im vorliegend Fall dadurch
entsprochen, dass auf Grund der Regelung in § 11 Abs. 6 AS die Möglichkeit eröffnet
wird, Entsorgungsgemeinschaften für benachbarte Grundstücke zu bilden. Auf diese
Weise kann etwa der allein stehende Bewohner eines Grundstücks durch
"abfallmäßigen Anschluss" an die Bewohner des Nachbargrundstücks das auf sein
Grundstück grundsätzlich entfallende Mindesrestmüllvolumen von 60 l auf das in
§ 11 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AS vorgeschriebene Normalmaß von 20 l
beziehungsweise 10 l pro Grundstücksbewohner und Woche reduzieren und in
entsprechendem Umfang Gebühren sparen.

26

Das dem angefochtenen Gebührenbescheid zu Grunde liegende Satzungrecht
der Stadt Witten unterliegt auch hinsichtlich der Gebührensätze in § 3 Abs. 1 GS -
namentlich im Hinblick auf den hier einschlägigen Gebührensatz für Restmüllgefäße
von 1.100 l bei 14-täglicher Leerung in § 3 Abs. 1 Satz 1 GS (= 3.305,28 DM) -
keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es entspricht den gesetzlichen
Vorgaben und verstößt insbesondere nicht in rechtlich erheblicher Weise gegen das
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG. Danach soll das
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung in
der Regel decken, aber nicht übersteigen. Bei der nach dieser Maßgabe
vorzunehmenden Kostenveranschlagung, die sich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG auf
die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zu beschränken
hat, steht dem Satzungsgeber ein Toleranzspielraum von bis zu 3 % zu, damit nicht
bereits geringste Prognosefehler zur Ungültigkeit der Satzung führen. Allerdings
dürfen nicht willkürlich oder bewusst fehlerhaft Kosten angesetzt werden, um etwa
diesen Prognosespielraum auszunutzen.

27

Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. zuletzt: Urteil
vom 05.04.2001 aaO. mit weiteren Nachweisen.

28

Die Bedarfsberechnung, die den hier fraglichen Gebührensätzen zu Grunde liegt,
entspricht diesen rechtlichen Maßgaben. Das vom Satzungsgeber veranschlagte
Gebührenaufkommen von 14.702.711,00 DM übersteigt auch nach Abzug (eventuell)
unzulässiger Kostenansätze nicht das nach den vorgenannten Grundsätzen
ansatzfähige Kostenvolumen.

29

Im Einzelnen gilt Folgendes:

30

Der in die Kalkulation eingestellte Ansatz für Personalkosten in Höhe
4.493.229,00 DM ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat
nachvollziehbar dargelegt, wie sich dieser Kostenblock im Einzelnen zusammensetzt.
Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände dürften ausgeräumt sein, nachdem
der Beklagte auf der Grundlage der exemplarisch vorgelegten Anwesenheitsliste für
den Monat Januar 2000 den konkreten Einsatz der bei der Kostenveranschlagung
berücksichtigten 14 Fahrer und 38 Lader näher erläutert hat. Im Hinblick auf die
notwendige Aufrechterhaltung der Müllabfuhr ist die Beschäftigung einer solchen
Zahl von "Müllwerkern" im Abfuhrbetrieb angesichts der Größe der Stadt Witten und
der Zahl der zum Einsatz gelangten Müllfahrzeuge auch nicht überzogen.

31

Gleiches gilt für die - anteilig - berücksichtigten Kosten für die
Verwaltungsmitarbeiter. Die diesbezüglichen Ansätze für Angestellte und Beamte,
die der Beklagte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens weiter erläutert und
hinsichtlich der jeweiligen Beschäftigungsquoten aufgeschlüsselt hat, entsprechen
dem, was nach den Erfahrungen der Kammer in Kommunen der Größenordnung von
Witten üblich und insoweit auch vertretbar ist. Was die Ansatzfähigkeit der Kosten für
einen Abfallberater anbetrifft - bei der Abfallberatung handelt es sich gemäß § 3 Satz
1 1. Halbsatz LAbFG um eine originäre Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte -
so hat der Beklagte auf Nachfrage durch das Gericht dargelegt, dass der Ennepe-
Ruhr-Kreis diese Aufgabe durch Verfügung vom 17.12.1992 auf die Stadt Witten
übertragen hat. Eine derartige Verfahrensweise ist gemäß § 3 Satz 1 2. Halbsatz
LAbfG zulässig, wenn die betroffene Kommune hiermit einverstanden ist; letzteres ist
im Hinblick auf die Stadt Witten offensichtlich der Fall. Da eine - denkbare, aber
rechtlich nicht zwingende - Regelung über einen Kostenersatz nicht getroffen worden
ist, verbleibt der für den Abfallberater erforderliche Aufwand bei der Stadt Witten. Er
durfte vom Satzungsgeber auf Grund der Regelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 erster
Spiegelstrich LAbfG bei der Kalkulation der Abfallbeseitigungsgebühren ohne
weiteres berücksichtigt werden.

32

Nicht ansatzfähig sind demgegenüber die unter dem Stichwort
"Versorgungsanteil" angesetzten Kosten in Höhe von 131.090,00 DM. In dieser
Summe sind Leistungen - Versorgung, anteilige Beihilfe, Sonderzuwendungen -
zusammengefasst, welche die Stadt Witten Versorgungsempfängern gewährt. Dabei
handelt es sich offenbar um solche Versorgungsempfänger, die entweder selbst im
Abfallbetrieb der Stadt Witten tätig gewesen sind oder die als Hinterbliebene
Versorgungsansprüche von entsprechend beschäftigt gewesenen Bediensteten
ableiten. Die aus diesen Leistungen resultierenden Kosten können nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG bei der
Gebührenkalkulation nicht Berücksichtigung finden. Kosten im Sinne dieser Norm
sind zu verstehen als der in einer bestimmten Periode erfolgende wertmäßige
Verzehr von Gütern und Dienstleistungen für Erstellung und Absatz betrieblicher
Erzeugnisse sowie die Aufrechterhaltung der dafür erforderlichen Kapazitäten, also
den betriebsbedingten normalen Verzehr von Produktionsfaktoren.

33

Vgl.	grundlegend OVG NRW, Urteil vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1994, 428;
Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Loseblattsamm-
lung Stand: Sept. 2001, RdNr. 93a mit weiteren Nachweisen.

34

Aufwand für Versorgungsleistungen an ausgeschiedene Bedienstete
beziehungsweise deren Hinterbliebene ist im Sinne dieser Definition nicht
betriebsbedingt; die entsprechenden Ausgaben dienen weder unmittelbar der
Erstellung des Produkts "Abfallbeseitigung" noch sind sie zur Erhaltung der dafür
benötigten betrieblichen Kapazitäten erforderlich. Insofern ist der entsprechende
Aufwand betriebsfremd und darf bei den Personalkosten nicht berücksichtigt
werden.

35

Vgl.	hierzu auch die Aufstellungen bei Wöhe, Einführung in die
Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, 19. Aufl. 1996, S. 1257;
Heßhaus, Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren, 1997,
S. 74 mit weiteren Nachweisen.

36

Dies gilt ersichtlich unabhängig davon, ob und wie lange die Empfänger
entsprechender Versorgungsleistungen früher selbst im Abfallbetrieb tätig geworden
sind. Soweit die Vertreterin des Beklagten im Termin der mündlichen Verhandlung
die Auffassung vertreten hat, dass die Stadt Witten hinsichtlich dieser Leistungen
nicht anders behandelt werden dürfe als eine Kommune, welche die Beiträge zu
einem kommunalen Versorgungswerk in die Gebührenkalkulation einrechne, vermag
die Kammer dem nicht zu folgen. Dabei kann offen bleiben, ob die unterstellte
Annahme, dass derartige Versorgungsbeiträge generell in eine Gebührenkalkulation
eingestellt werden dürften, zutreffend ist. Selbst wenn dies der Fall wäre, so wäre die
gezogene Parallele fehlsam. Denn Kosten für Personal, welches unmittelbar mit der
Erstellung der in Rechnung gestellten Dienstleistung befasst ist, sind offensichtlich
leistungsbedingt. Dementsprechend können Zahlungen an die Rentenversicherung
ebenso angesetzt werden wie freiwillige Sozialaufwendungen, die sich etwa auf
Grund von Pensionszusagen ergeben.

37

Vgl.	Wöhe und Heßhaus, jeweils aaO..

38

Was die weiteren in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Kostenpositionen
anbetrifft, so vermag die Kammer die Gebührenschuldner benachteiligende Fehler
nicht festzustellen. Die in die Kalkulation eingestellten Sachkosten sind in vollem
Umfang sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach ansatzfähig. Dies gilt zunächst
für den Ansatz "Benutzung von Fahrzeugen" in Höhe von 420.000,00 DM, der die
reinen Betriebskosten (Reparaturen, Versicherungen und Steuern, TÜV etc.) für die
bei der Müllentsorgung eingesetzten 19 Fahrzeuge umfasst. Der Beklagte hat
insoweit eine detaillierte Kostenaufstellung vorgelegt, die des Weiteren nicht mehr in
Zweifel gezogen worden ist. Die Anzahl der eingesetzten Fahrzeuge begegnet
keinen Bedenken; ein entsprechender Fahrzeugbestand ist angesichts der Größe
des Entsorgungsgebietes und mit Rücksicht auf eine notwendige Reserve durchaus
angemessen. Dies gilt auch, soweit es sich bei den Fahrzeugen nicht um reine
Mülltransporter handelt. Der Einsatz von zwei Bühnenwagen sowie zwei PKW
rechtfertigt sich daraus, dass sich die von der Stadt Witten erbrachte
Entsorgungsleistung nicht lediglich auf die Leerung von Abfallgefäßen beschränkt,
sondern, wie bereits dargestellt, daneben auch eine Vielzahl sonstiger
Dienstleistungen im Abfallbereich umfasst (vgl. § 19 Abs. 4 AS).

39

Ebenso wenig zu beanstanden ist der Ansatz für "Fahrzeug-Leasingkosten" in
Höhe von 485.100,00 DM. Diese Kosten stellen sich dem Grunde nach als Entgelt für
in Anspruch genommene Fremdleistungen dar, welches auf Grund der Bestimmung
in § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG auf die Gebühren umgelegt werden darf. Sie sind auch der
Höhe nach schlüssig belegt.

40

Bedenkenfrei ist weiterhin die Position "Kostenanteil Badeanlage" in Höhe von
26.000,00 DM. Dahinter verbirgt sich der - anteilige - Aufwand für eine Waschkaue -
Personalkosten, Reinigungs- und Verbrauchsmittel, Reinigung der Schutzkleidung,
Wasser- und Energiekosten -, welche die Stadt Witten unter anderem für die
"Müllwerker" vorhält. Auch dieser Aufwand, den die Stadt Witten zumindest im
Rahmen ihrer Fürsorgepflicht als Dienstherrin, wenn nicht sogar auf Grund
gesetzlicher Verpflichtungen zu betreiben hat, ist dem Grunde und - wie sich aus
vom Beklagten vorgelegten Unterlagen ergibt - der Höhe nach angemessen.

41

Nichts zu erinnern ist schließlich gegenüber den in der
Gebührenbedarfsberechnung angesetzten kalkulatorischen Kosten. Der Beklagte hat
im Hinblick auf entsprechende Bedenken des Klägers im Einzelnen aufgeschlüsselt,
wie die kalkulatorischen Kosten für den Betriebshof auf dem "Mannesmann-Gelände"
und die in diesem Zusammenhang erstellten Betriebsanlagen ermittelt und aufgeteilt
worden sind; gleiches gilt für die sonstigen Anlagegüter, bei denen es sich im
Wesentlichen um den Fahrzeugbestand und die Müllgefäße handelt. Diese
Müllgefäße sind dabei richtigerweise als Sachgesamtheit gleichartiger Anlagegüter
von hohem Bestandswert über mehrere Jahre abgeschrieben worden.

42

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20.09.1991 - 9 A 570/90 -.

43

Auf die entsprechenden Erläuterungen des Beklagten, die von der Klägerseite
letztlich auch nicht mehr in Zweifel gezogen worden sind, nimmt die Kammer
insgesamt Bezug. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die vom Beklagten in
diesem Zusammenhang überreichte Darstellung des Restbuchwerts der Anlagegüter
auf Anschaffungswertbasis (Anlage 5 zum Schriftsatz vom 09.03.2001) insoweit
missverständlich ist, als der Eindruck entsteht, dass zwei in 1999 endgültig
abgeschriebenen Müllfahrzeuge bei zwei unterschiedlichen Positionen - und damit
doppelt - als abzuziehender Abgang in Ansatz gebracht worden sind; rechnerisch ist
dies indessen - richtigerweise - tatsächlich nicht geschehen.

44

Mit Ausnahme der als Personalkosten angesetzten Versorgungsleistungen
entspricht die den Abfallgebührensätzen in § 3 Abs. 1 GS zu Grunde liegende
Kalkulation nach alledem den gesetzlichen Anforderungen. Was den insoweit nicht
ansatzfähigen Betrag von 131.090,00 DM anbetrifft, so liegt dieser noch unterhalb
der Bagatellgrenze, die - bei einem durch Gebühren zu deckenden Kostenbedarf von
14.571.621,00 DM (Gesamtkosten ./. Versorgungsleistungen ./. Einnahmen) - erst
bei einem Betrag von 437.149,00 DM überschritten wäre.

45

Die prognostischen Annahmen, von denen der Satzungsgeber bei der Verteilung
der Kostenmasse auf die Anschlussnehmer ausgegangen ist, unterliegen ebenfalls
keinen rechtlich erheblichen Bedenken. Dies gilt sowohl für das insgesamt
veranschlagte Restmüllbehältervolumen (= 5.052.840 l bei 14-täglicher Leerung) als
auch den angenommenen Anteil an Eigenkompostierern. Bei einer - wie der Beklagte
in dem Parallelverfahren 11 K 1147/00 vorgetragen hat - Anzahl von 21.256
Restmüllgefäßen und einer geschätzten Zahl von 7.000 Gefäßen mit
Eigenkompostierung liegt das - unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Behältergrößen und der sich daraus ergebenden Verschiebungen beim Volumen - in
der Kalkulation zu Grunde gelegte Verhältnis von 35% Eigenkompostierern zu 65%
Biotonnennutzer im Rahmen des dem Satzungsgeber insoweit zuzubilligenden
Beurteilungsspielraums. Die nachträglich durchgeführte trennscharfe Erfassung der
Gefäßstandorte - Restmüll mit Eigenkompostierung = 5.013 Standorte; Restmüll
ohne Eigenkompostierung = 10.593 Standorte - bestätigt das prognostisch
angenommene Verteilungsverhältnis im Wesentlichen.

46

Der im vorliegenden Fall maßgebliche Gebührensatz ist schließlich auch nicht mit
Rücksicht auf den Gebührenabschlag fehlerhaft, den der Satzungsgeber gemäß § 3
Abs. 1 Satz 3 GS den Eigenkompostierern gewährt hat. Insoweit besteht allerdings
zunächst in tatsächlicher Hinsicht ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den
diesbezüglichen Gebührensätzen, weil der infolge des Abschlags zwangsläufig
auftretende Gebührenausfall den übrigen Anschlussnehmern im Ergebnis zusätzlich
auferlegt worden ist. Dieser Zusammenhang ist auch rechtserheblich. Denn für die
letzteren Anschlussnehmer ergäbe sich eine ungerechtfertigte Mehrbelastung und -
bei Überschreitung der Bagatellgrenze - eine daraus folgende Nichtigkeit der sie
betreffenden Gebührensätze, wenn der Gebührenabschlag für Selbstkompostierer
insgesamt nicht gerechtfertigt oder zu hoch bemessen wäre. Aber auch in dem
umgekehrten Fall eines zu niedrigen Gebührenabschlags würde eine sich dann
ergebende (Teil)-Nichtigkeit der Gebührensätze für Selbstkompostierer nach den
entsprechend anwendbaren Grundsätzen des § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) die Unwirksamkeit der übrigen Gebührensätze - also auch des im
vorliegenden Fall anwendbaren - nach sich ziehen. Jedenfalls sind Anhaltspunkte für
einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers nicht ersichtlich; es ist vielmehr
davon auszugehen, dass er in diesem Fall die Beitragssätze insgesamt neu regeln
wollte, um entstehende Gebührenausfälle zu kompensieren.

47

Vgl.	zu dieser Problematik auch OVG NRW, Urteil vom 24.07.1995
- 9 A 2251/93 -, Städte- und Gemeinderat (StuGR) 1995, S. 484,
487.

48

Der Gebührenabschlag, den die Stadt Witten den Selbstkompostieren einräumt,
ist zunächst dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Vielmehr hat der
Satzungsgeber hierdurch der gesetzlichen Vorgabe des § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG
entsprochen, derzufolge Eigenkompostieren ein "angemessener Gebührenabschlag"
zu gewähren ist. Bezugspunkt für diesen Abschlag ist dabei - wie der
Entstehungsgeschichte der Regelung und der ihr innewohnenden Systematik,
insbesondere aber den Motiven des Gesetzgebers,

49

vgl.	hierzu etwa Wortbeitrag der Ministerin Bärbel Höhn bei der
zweiten Lesung des Landesabfallgesetzes am 18.11.1998,
Plenarprotokoll 12/101 S. 8368 (D) = Gesetzesdokumenta-
tion S. 000315,

50

zu entnehmen ist - die in § 9 Abs. 2 Satz 5 LAbfG geregelte "einheitliche
Abfallgebühr bezogen auf das Restmüllgefäß". Dem entspricht das vom
Satzungsgeber im vorliegenden Fall gewählte Verfahren eines Abschlags auf die
allein am Umfang des vorgehaltenen Restmüllvolumens bemessenen
Gebührensätze.

51

Auch der Höhe nach ist der gewährte Gebührenabschlag rechtlich bedenkenfrei.
Der Satzungsgeber hat sich hierbei - wie die Gebührenbedarfsberechnung, wenn
auch etwas fragmentarisch, ausweist - von der Erwägung leiten lassen, dass die
Eigenkompostierer die fixen Kosten der Bioabfallbeseitigung mitzutragen haben und
lediglich von den variablen Kosten der Bioabfallentsorgung zu entlasten sind. Als
variablen Kostenanteil hat er insoweit die von ihm für den Bioabfall veranschlagten
Entsorgungsgebühren an den Ennepe-Ruhr-Kreis in Höhe von 1.563.250,00 DM
(6.500 t x 240,50 DM). Dies entspricht einen Anteil von - gerundet - 9,03% an den in
diesem Zusammenhang zu Grunde gelegten Gesamtkosten für die Abfallbeseitigung
in Höhe von 17.303.950,00 DM. Es kann offen bleiben, warum der Satzungsgeber
bei dieser Anteilsberechnung nicht den an anderer Stelle ermittelten
Gesamtkostenbetrag von 17.320.231,00 DM eingestellt hat, weil die Differenz von
rund 16.300,00 DM für das Ergebnis letztlich ohne Bedeutung ist. Rechnerisch
zutreffend hat der Satzungsgeber auf der Grundlage dieser Ansätze für die
Biotonnenbenutzer einen Literpreis von 3,0048 DM, für die Eigenkompostierer einen
Literpreis von 2,7335 DM, jeweils bezogen auf das vorgehaltene Restmüllvolumen,
bestimmt.

52

Die sich hieraus ergebenden Gebührensätze für Selbstkompostierer stehen
sowohl mit dem Landes- als auch dem Bundesrecht in Einklang. Im Rahmen der
Novellierung des Landesabfallgesetzes im Jahre 1998 hat der Landesgesetzgeber
bewusst darauf verzichtet, die Höhe des den Selbstkompostierern zu gewährenden
Gebührenabschlags näher zu konkretisieren. Er hat es insoweit in § 9 Abs. 2 Satz 7
LAbFG bei der gesetzlichen Vorgabe eines "angemessenen" Abschlags belassen.
Wie die Entstehungsgeschichte der Gesetzesnovelle und die vom zuständigen
Landtags-Ausschuss für die Einführung des Gebührenabschlags gegebene
Begründung aufzeigt,

53

Vgl.	hierzu die Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Umweltschutz
und Raumordnung LTDrs. 12/3482 S. 62 = Gesetzesdokumentation
S. 000268,

54

hatte der Gesetzgeber allerdings durchaus konkrete Vorstellungen davon,
welche Kriterien für die Höhe des Abschlags maßgebend sein könnten. Er nahm
insoweit an, dass einerseits eine Entlastung der Eigenkompostierer um von ihnen
vermiedene Kostenanteile - etwa für das Einsammeln und Befördern der biogenen
Abfälle - in Betracht komme, andererseits ein wertmäßig erfassbarer Vorteil dadurch
entstehe, dass die kommunale Struktur für die Verwertung von Bioabfällen auch
Eigenkompostierern zu Nutze komme, da sie - wie es wörtlich heißt - "bei diesen zu
einer Reduktion der Kosten der Restabfallbeseitigung und auch zu einer
Qualitätssicherung des Kompostes bei den Eigenkompostierern führen kann".
Darüber hinaus könnten Eigenkompostierer gegebenenfalls weitere in Verbindung
mit der Bioabfallsammlung stehende Leistungen wie etwa die Sammlung von
Strauchschnitt im Bringsystem unentgeltlich in Anspruch nehmen.

55

Vgl.	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umweltschutz
und Raumordnung aaO. S 62 f. Siehe hierzu auch die Dar-
stellung bei Queitsch, StuGR 1999, S. 9, 14.

56

Inwieweit diese Erwägungen den Gegebenheiten bei den bestehenden
Entsorgungssystemen gerecht werden und gleichsam maßstabsgetreu umzusetzen
sind, kann dahinstehen; denn der zuständige Ausschuss verwies insoweit des
Weiteren ausdrücklich auf die Maßgeblichkeit der "jeweiligen örtlichen Verhältnisse"
und die sich daraus ergebende "konkrete Höhe des Gebührenabschlags" (LTDrs.
aaO. S 63). Immerhin ist der oben wiedergegebenen Gesetzesbegründung zu
entnehmen, dass der Gesetzgeber die infrastrukturellen Vorleistungen der
Kommunen für die Bioabfallbeseitigung bei der Bemessung der Einheitsgebühr für
Selbstkompostierer grundsätzlich berücksichtigt wissen wollte. Ein
Gebührenabschlag, der - wie im vorliegenden Fall - eine Beteiligung dieser
Benutzergruppe an den Kosten der entsprechenden Infrastruktur einschließt, steht
von daher nicht im Widerspruch zu den Vorgaben des § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG.

57

Auch sonstige Erwägungen gebührenrechtlicher Art stehen dem nicht entgegen.
Namentlich der Grundsatz der gebührenrechtlichen Leistungsproportionalität schließt
es nicht aus, dass die Eigenkompostierer im Bereich der Stadt Witten mit Kosten für
einen Leistungsbereich - nämlich den fixen Kosten für die Bioabfallbeseitigung -
belastet werden, den sie nicht in Anspruch nehmen.

58

Vgl.	hierzu allgemein OVG NRW, Urteil vom 17.03.1998 - 9 A
1430/96 -
mit weiteren Nachweisen; siehe auch Schulte/Wiesemann bei Drie-
haus aaO. RdNrn. 328 ff. zu § 6.

59

Ausschlaggebend sind insoweit allerdings nicht die vom Gesetzgeber
herausgestellten, eher mittelbaren Kostenvorteile, welche Eigenkompostierer -
gleichsam als "Mitnahmeeffekt - auf Grund einer kommunalen Kompostierung haben
mögen. Die Belastung dieser Nutzergruppe findet ihre Rechtfertigung im
vorliegenden Fall vielmehr darin, dass die Stadt Witten im Bereich der
Bioabfallbeseitigung Vorhalteleistungen erbringt, die der Gruppe der
Selbstkompostierer unmittelbar zu Gute kommen. Die Stadt Witten ist auf Grund der
satzungsrechtlichen Vorgaben in § 3 Abs. 5 der Satzung über die Abfallwirtschaft des
- entsorgungspflichtigen - Ennepe-Ruhr-Kreises vom 17.12.1992 in der geänderten
Fassung vom 21.12.1999 dazu verpflichtet, die Einsammlung und Beförderung von
Abfällen so zu organisieren, dass die getrennten Erfassung von Biomüll und
sonstigem Siedlungsabfall möglich ist. Dieses Erfassungssystem muss
nachfragegerecht und dementsprechend kapazitätsmäßig derart ausgestaltet sein,
dass dorthin "zurückkehrende" Eigenkompostierer jederzeit wieder aufgenommen
werden können. Insoweit hält die Stadt Witten das von ihr geschaffene System der
getrennten Einsammlung und Beförderung von Bioabfall in einem gewissen Umfang
auch für die Gruppe der gegenwärtigen Selbstkompostierer bereit.

60

Vgl.	auch OVG NRW, Urteil vom 05.04.2001 aaO..

61

Aus nämlichem Grund ist eine Beteiligung der Selbstkompostierer an den
Vorhaltekosten dieses Systems mit den bundesrechtlichen Vorgaben des
allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu
vereinbaren.

62

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20.12.2000
- 11 C 7.00 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2001, S 489.

63

Dies gilt zumindest dann, wenn die für die Beseitigung des Bioabfalls
anzusetzenden Kosten nicht in krassem Missverhältnis zu den Gesamtkosten der
Abfallbeseitigung stehen.

64

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 20.12.2000 aaO. S. 490.

65

Dies ist hier indessen nicht der Fall. Der Beklagte hat auf Anfrage des Gerichts
mitgeteilt, dass nach der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2000 Kosten in
Gesamthöhe von rund 3,8 Mill. DM für die Bioabfallbeseitigung angefallen sind.
Angesichts einer - veranschlagten - Kostensumme von 17,2 Mill. DM für die gesamte
Abfallbeseitigung kann von einem "krassen Missverhältnis" insoweit ersichtlich nicht
die Rede sein.

66

Nach alledem ist es gerechtfertigt, die Eigenkompostierer an denjenigen Kosten
der Bioabfallbeseitigung zu beteiligen, die für die Herstellung und Aufrechterhaltung
der Betriebsbereitschaft des entsprechenden Systems entstehen. Hierzu zählen
einerseits die fixen Kosten,

67

vgl.	zur Terminologie Wöhe aaO. S.505,

68

die bei den - kreisangehörigen - Gemeinden für das Einsammeln und den
Transport dieser Abfallfraktion anfallen. Andererseits rechnet dazu aber auch der
Fixkostenanteil, den die Kreise für die von ihnen betriebenen
Entsorgungseinrichtungen aufwenden. Dementsprechend kann der "angemessene
Gebührenabschlag", der den Eigenkompostierern gemäß § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG zu
gewähren ist, auf die verbrauchsabhängigen Kosten der Bioabfallbeseitigung
beschränkt werden in der Weise, dass der auf sie angewandte Gebührensatz um den
entsprechenden Kostenanteil gekürzt wird.

69

Anderer Ansicht Schulte/Wiesemann bei Driehaus, aaO.
RdNr. 330 zu § 6.

70

Hiervon ausgehend unterliegt es keinen Bedenken, dass die Stadt Witten bei der
Ermittlung des Gebührenabschlags lediglich die vom Ennepe-Ruhr-Kreis für den
Bioabfall erhobenen Entsorgungsgebühren - veranschlagte 1,56 Mill. DM - angesetzt
hat. Hierbei handelt es sich offensichtlich um "ausbringungsmengenabhängige" -
variable - Kosten, während die sonstigen Kosten in Höhe von rund 2,2 Mill. DM für
Personal, Betrieb, Zinsen und Abschreibungen etc. als fixe Kosten zu bewerten
sind,

71

vgl.	hierzu Bayerischer Verwaltungsgerichthof (VGH), Urteil vom
15.03.1991 - 23 B 90.2230 -, Kommunale Steuerzeitschrift
(KStZ) 1992, S.11; Schulte/Wiesemann bei Driehaus aaO.
RdNr. 495 zu § 6,

72

die folglich den Eigenkompostierern angelastet werden können. Dies gilt auch -
wie bereits dargelegt - in Bezug auf die vom Ennepe-Ruhr-Kreis erhobenen
Grundgebühren, soweit diese anteilig der Bioabfallentsorgung zuzurechnen sind.

73

Der nach alledem in gebührenrechtlich unbedenklicher Weise ermittelte
Gebührenabschlag von 9,03 % ist auch mit Blick auf das Anreizgebot des § 9 Abs. 2
Satz 3 LAbfG nicht zu beanstanden. Dieses Anreizgebot, das nach dem Wortlaut der
zitierten Vorschrift bei der Gebührenbemessung schlechthin gilt, muss konsequenter
Weise auch bei der von den Eigenkompostierern zu entrichtenden Abfallgebühr
Berücksichtigung finden. Dementsprechend ist der nach § 9 Abs. 2 Satz 7 LAbfG zu
gewährende Gebührenabschlag derart zu bemessen, dass sich die Abfallverwertung
durch Eigenkompostierung den Anschlussnehmern als lohnende Alternative zur
Abfallbeseitigung darstellt. Diesem Anliegen ist - unabhängig von der absoluten oder
relativen Höhe des Gebührenabschlags im Einzelnen - jedenfalls dann hinreichend
Rechnung getragen, wenn sich - auch - auf Grund der Gebührengestaltung eine
nennenswerte Zahl von Anschlussnehmern zur Eigenkompostierung entschließt.
Dies aber ist im Bereich der Stadt Witten angesichts der bereits zitierten Verteilung
von Grundstücken mit Eigenkompostierung (=5.013 Standorte) und solchen ohne
Eigenkompostierung (=10.593 Standorte) offensichtlich der Fall. Auf Grund dieses
Befundes ist der Rückschluss erlaubt, dass die konkrete Gebührengestaltung im
Ergebnis hinreichenden Anreiz zur Eigenkompostierung bietet.

74

Schlussendlich ist es rechtlich bedenkenfrei, dass der Gebührenabschlag linear
nach Größe des jeweils vorgehaltenen Restmüllbehälters (60-, 80-, 120-, 240-, 770-
und 1.100-l-Behälter) gewährt wird (§ 3 Abs. 1 Satz 3 GS). Dem liegt offensichtlich
die Annahme zu Grunde, dass die Menge des Restmülls mit der Menge des
Bioabfalls jeweils in etwa korreliert, so dass der Eigenkompostierer mit einer großen
Restmülltonne entsprechend mehr Bioabfall verwertet als der Eigenkompostierer mit
einer kleinen Tonne. Diese Annahme erscheint schlüssig. Sie wird im Übrigen auch
nicht dadurch widerlegt, dass in dem von der Stadt Witten vorgehaltenen System als
Bioabfallgefäße lediglich Behälter in den Gefäßgrößen 80 l, 120 l und 240 l zur
Verfügung stehen (§ 10 Abs. 2 c) AS). Dies bedarf in Bezug auf kleinere
Restmüllgefäße keiner weiteren Darlegung. Was die größeren Restmüllgefäße
anbetrifft, so kann ein äquivalenter Bedarf an größerem Bioabfallvolumen dadurch
gedeckt werden, dass zusätzliche Biotonnen aufgestellt werden (§ 11 Abs. 7
AS)."

75

An dieser Beurteilung hält die Kammer auch unter Berücksichtigung der im
vorliegenden Verfahren geltend gemachten Einwände fest. Diese sind - soweit sie
überhaupt nachvollzogen werden können - entweder in tatsächlicher Hinsicht
erkennbar unrichtig oder aus Rechtsgründen nicht geeignet, die Wirksamkeit der
Satzungen, die der streitigen Gebührenerhebung zu Grunde liegen, in Frage zu
stellen.

76

1. Unerheblich ist zunächst die Behauptung der Klägerin, der Beklagte erhebe
unabhängig von dem jeweiligen Entleerungsintervall "gleiche Gebühren". Offenbar ist
damit gemeint, dass der Beklagte bei der Gebührenerhebung nicht nach der
Häufigkeit der Abfuhren differenziere. Sofern dies tatsächlich der Fall sein sollte,
verhielte sich der Beklagte bei den entsprechenden Festsetzungen allerdings
satzungswidrig, weil die insoweit einschlägige Regelung in § 3 Abs. 1 GebS eine
unterschiedlich hohe Gebühr entsprechend der Häufigkeit der in Anspruch
genommenen Abfuhr vorsieht. Für die Klägerin wäre ein entsprechendes
Fehlverhalten des Beklagten in Drittfällen indessen irrelevant, weil sie hierdurch
offensichtlich nicht in eigenen Rechten betroffen wäre. Schon gar nicht wäre
hierdurch die Wirksamkeit der Satzung berührt, nachdem diese - wie dargelegt -
insoweit differenzierte Gebührensätze vorsieht.

77

2. Der weitere Einwand der Klägerin, die Reduzierungsmöglichkeit auf 60-l-
Gefäße sei auf Grund der im Januar 2000 tatsächlich noch nicht ausgelieferten
Restmüllbehälter dieser Größenordnung erst ab Februar 2000 möglich gewesen,
berührt die Rechtmäßigkeit der Satzung bzw. die der ihr zu Grunde liegenden
Gebührenkalkulation gleichfalls nicht. Die Vertreterin des Beklagten hat dazu im
Termin zur mündlichen - vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin
unwidersprochen - angegeben, dass die 60-l-Gefäße zwar erst ab Februar 2000
ausgeliefert worden seien; dies habe jedoch zu keiner Benachteiligung der
Gebührenschuldner geführt. Bei einer rechtzeitig beantragten Umstellung auf das
kleinere Gefäß seien die betreffenden Gebührenschuldner auch nur zur Zahlung der
verminderten Gebühr ab dem 01.01.2000 herangezogen worden. Die Kammer sieht
keinen Anlass dafür, an diesen Angaben zu zweifeln.

78

3. Was die von der Klägerin vorgetragenen weiteren Bedenken bezüglich des in
der Abfallsatzung vorgesehenen Behältermaßstabes betrifft, so wird, um
Wiederholungen zu vermeiden, zunächst auf die Ausführungen des Gerichts auf
Seite 7 ff. dieses Urteils verwiesen. Darüber hinaus ist festzuhalten: Die Klägerin
verkennt möglicherweise, dass nach § 11 Abs. 6 AS die Bildung von
Entsorgungsgemeinschaften für benachbarte Grundstücke ausdrücklich zugelassen
ist. Das Gericht vermag die von der Klägerin darüber hinaus offenbar als fehlerhaft
angesehene Unmöglichkeit der Bildung von "Müllgemeinschaften" innerhalb eines
Hauses nicht nachzuvollziehen. Diese Konstellation stellt sich in der Praxis vielmehr
als unproblematisch dar. Nach § 11 Abs. 3 AS ist jeder Grundstückseigentümer
verpflichtet, bei Grundstücken, die zu Wohnzwecken genutzt werden, pro
Grundstücksbewohner und Woche ein Mindestrestmüllvolumen von 20 Litern
vorzuhalten. Die Satzung differenziert gerade nicht danach, ob auf einem durch
mehrere Haushalte genutzten Hausgrundstück - dieser Fall wird soweit ersichtlich
von der Klägerin problematisiert - Single- oder Familienhaushalte leben, sondern sie
setzt lediglich fest, dass pro Person ein Mindesrestmüllvolumen vorgehalten werden
muss. Die ein Wohngrundstück nutzende Personenanzahl ist demnach stets eine
"Müllgemeinschaft" innerhalb eines bestimmten Wohnhauses. Inwieweit sich daraus
eine Benachteiligung von Single- und Familienhaushalten innerhalb eines Hauses
ergeben soll, ist nicht erkennbar, zumal nach § 11 Abs. 4 AS eine weitere
Reduzierung des Mindestrestmüllvolumens auf 10 Liter/pro Person vorgesehen
ist.

79

4. Ins Leere gehen weiterhin die von der Klägerin im Hinblick auf die Modalitäten
der Gebührenbedarfsberechnung geltend gemachten Rügen. Was angeblich nicht
eingestellte Gutschriften aus Einnahmen des Kommunalverbandes Ruhr und der
Kompostierungsanlage in Schwelm, die Berücksichtigung periodenfremder Kosten
für Personal, Fahrzeugleasing, Deponiegebühren etc. sowie die "Einstellung einer
Verzinsung im Rahmen eines Unterdeckungsbetrages für die erstattungsfähigen
Kosten für die Müllabladestation, den Straßenkehricht und die Müllkorbabfälle"
betrifft, so sind die entsprechenden Darlegungen der Klägerin im Wesentlichen schon
nicht verständlich, geschweige denn nachvollziehbar. Jedenfalls aber sind sie nicht
substantiiert und geben dem Gericht von daher keinen Anlass zu weiteren
Aufklärungsmaßnahmen. Läßt es die klagende Partei, insbesondere die anwaltlich
vertretene Partei, an substantiiertem Sachvortrag fehlen, beschränkt sie sich
vielmehr auf schlichtes Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder auf
Spekulationen hinsichtlich der zutreffenden Höhe dieser Ansätze und ergibt sich
auch aus den Unterlagen klein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften
Kostenansatz, so hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine
prozessuale Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die
klagebegründenden Tatsachen finden.

80

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 01.07.1997 - 9 A 6103/95 -.

81

Die Klägerin hat - angesichts der in sich widerspruchsfreien, nachvollziehbar aus
den Aufstellungen und Ergebnissen der Vorjahre entwickelten und mit jeweils
einleuchtender Begründung fortgeschriebenen Ansätze in der
Gebührenbedarfsberechnung - auch nicht ansatzweise dargestellt, welche
Kostenanteile im Einzelnen periodenfremd sein sollen. Ihre Behauptungen zu
angeblichen, in die Kalkulation einzustellenden Erträgen sind im Rahmen der
mündlichen Verhandlungen erörtert worden; auch insoweit hat sie über
Spekulationen zu einer Beteiligung der Stadt Witten an Erträgen des
Kommunalverbandes Ruhr und den nebulösen Hinweis auf die
Kompostierungsanlage in Schwelm hinaus zur Erhellung ihrer diesbezüglichen
Beschwerden nichts beizutragen vermocht. Was die angeblich gebotene Verzinsung
von erstattungsfähigen Kosten anbetrifft, so ist dieser Einwand schon vom Ansatz
her unverständlich, weil eine Verzinsung von Kosten offensichtlich nicht zu einer
Begünstigung der Gebührenschuldner führen könnte. Soweit sich dieser Einwand auf
den internen Finanzkreislauf der Stadt Witten und die im Verhältnis der
verschiedenen Unterabschnitte vorgenommenen Verrechnungen beziehen sollte, ist
darauf zu verweisen, dass eine Verzinsung von - betriebsinternen -
Verrechnungssalden nach den gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG anzuwendenden
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nicht in Betracht kommt.

82

5. Die von der Klägerin gerügte Kostenüberschreitung von 4,2% angesichts einer
- auch nicht ansatzweise spezifizierten - Kostenüberdeckung in Höhe von 30.800,00
DM ist für das Gericht ebenfalls nicht nachvollziehbar. Bei Zugrundelegung eines
durch Gebühren zu deckenden Gesamtbedarfs für den Bereich Abfallentsorgung in
Höhe von 14,5 Mill. DM ergäbe sich selbst bei Wahrunterstellung einer Überdeckung
in Höhe des von der Klägerin angeführten Betrages allenfalls eine
Kostenüberschreitung um 0,2 %, die ersichtlich unter der Bagatellgrenze von 3%
bliebe.

83

6. Ebensowenig vermag die Kammer schließlich den Einwendungenen der
Klägerin im Hinblick auf die Bedarfsprognose - Nichtberücksichtigung des 60-l-
Gefäßes und Fehleinschätzung der Zahl der Eigenkompostierer - zu folgen.
Maßgeblich für die Ermittlung des "Abfall-Literpreises" ist nicht die jeweilige Größe
der - mutmaßlich oder konkret - vorgehaltenen Abfallgefäße, sondern deren
Gesamtvolumen. Aus welchen Gefäßtypen sich dieses letztlich zusammensetzt, ist
unerheblich. Dass der Satzungsgeber insoweit - wegen einer Nichtberücksichtigung
der 60-l-Gefäße - ein unzutreffendes Gesamtvolumen prognostiziert hätte, ist
indessen von der Klägerin nicht dargetan. Soweit dieser Einwand der Klägerin darauf
hinausläuft, dass der Satzungsgeber Reduzierungsmöglichkeiten nicht in Betracht
gezogen und damit im Ergebnis ein zu hohes Gefäßvolumen prognostiziert habe, ist
im übrigen darauf zu verweisen, dass sich bei Zugrundelegung eines geringeren
Volumens logischerweise der "Literpreis" erhöht hätte, was sich in einem - die
Gebührenschuldner zusätzlich belastenden - Anstieg der Gebührensätze ausgewirkt
hätte. Der weitere Einwand der Klägerin, der Satzungsgeber sei fälschlicherweise
von einem Verhältnis von 35 % Eigenkompostierern zu 65 % Biotonnennutzern
ausgegangen, ist nicht stichhaltig. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Darstellung auf Seite 15 ff. des Urteils verwiesen.

84

Steht somit fest, dass der Beklagte die Klägerin auf der Grundlage wirksamen
Satzungsrechts zu der in Streit stehenden Gebührenzahlung herangezogen hat, ist
die Gebührenforderung dem Grunde nach berechtigt. Die Klägerin hat den
Gebührentatbestand des § 24 AS durch die Benutzung der
Abfallentsorgungseinrichtung der Stadt Witten verwirklicht. Für das zu diesem Zweck
bereitgestellte 120-l-Gefäß bei 14-täglicher Abfuhr und bei Berücksichtigung der
Eigenkompostierung ist die Gebühr von 328,08 DM auch der Höhe nach gemäß § 3
Abs. 1 Satz 3 GS zutreffend festgesetzt worden.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die übrigen
Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

86