Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-01, Aktenzeichen 16 K 5353/03
ECLI:DE:VGD:2004:1201.16K5353.03.00

Tenor

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 5. Dezember 2001 und
11. Januar 2002, soweit sie Straßenreinigungsgebühren festsetzen, der
Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 2003 und dessen
Widerspruchsbescheid vom
11. Juli 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H Straße 17 in E.

3

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2001 zog der Beklagte den Kläger zu
Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2001 in Höhe von 237,60 DM heran, mit
Bescheid vom 11. Januar 2002 u.a. zu Straßenreinigungsgebühren für das Jahr
2002 in Höhe von 120,00 Euro und mit Bescheid vom 10. Januar 2003 für das Jahr
2003 zu Gebühren für die Abfallbeseitigung in Höhe von 215,52 Euro und für die
Straßenreinigung in Höhe von 139,20 Euro.
Den Bescheiden legte er als Berechnungsgrundlage 20 m Grundstücksseite für die
einmal wöchentliche Fahrbahn- und Gehwegreinigung zu Grunde, ferner die einmal
wöchentliche Leerung eines 60-l Restmüllbehälters im Vollservice, für die Leerung
des dem Kläger zur Verfügung gestellten 120-l Biobehälters erhob er keine
gesonderten Gebühren.

4

Die gegen diese Bescheide eingelegten Widersprüche wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2003, zugestellt am 17. Juli 2003, zurück.

5

Der Kläger hat am 13. August 2003 Klage erhoben.

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Er macht im wesentlichen geltend:
Die Fahrbahnreinigung sei nicht satzungsgemäß durchgeführt worden; Anwohner
hätten beobachtet, dass die Reinigungstruppe bereits an der Kreuzung zur Cstraße
regelmäßig umdrehe, ohne den Teil der Straße zu kehren, an dem sein Grundstück
liege. Eine Gehwegreinigung könne bei ihm ohnehin nicht abgerechnet werden, weil
die H Straße im Bereich seines Grundstücks als Spielstraßenzone ausgestaltet und
vor seinem Grundstück kein Gehweg vorhanden sei.
Die Gebühren müssten ermäßigt werden wegen der Nachveranlagung bisher nicht
bzw. nicht richtig erfasster Grundstücke.
Die Defizite bei der Straßenreinigung rührten nicht aus der gebührenpflichtigen
Tätigkeit der Stadt her sondern von außerordentlichen Posten, die mit der
Straßenreinigung nicht in Zusammenhang stünden. Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung entspreche nicht einer ordnungsgemäßen
Rechnungslegung, weil rund 85 % des Kostenvolumens als Ersatzleistungen
AWISTA ausgewiesen seien, ohne dass dies im Einzelnen nachvollziehbar
aufgeschlüsselt werde. Der Eigenanteil der Stadt inkl. Winterdienst sei vermindert
worden und unterschreite die 25-%-Grenze erheblich. Seit Übernahme der Aufgaben
durch die AWISTA hätten sich die Gebühren dramatisch erhöht, die
Gebührenkalkulation sei daher insgesamt in Zweifel zu ziehen und zu
überprüfen.

7

Der Kläger beantragt,

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den Heranziehungsbescheid vom 5. Dezember 2001, soweit
er Straßenreinigungsgebühren enthält, den
Heranziehungsbescheid vom 11. Januar 2002, soweit er
Straßenreinigungsgebühren enthält und den
Heranziehungsbescheid vom 10. Januar 2003 in vollem Umfang,
ferner den Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2003
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er u.a. vor:
Die ab 2003 durchgeführten Nachveranlagungen führten im Ergebnis keinesfalls zu
einer unberechtigten Gewinnerzielung sondern lediglich zu einer Verringerung der
aus den Jahren 1999 - 2002 sich insgesamt auf 4,896 Mio Euro belaufenden
Unterdeckung. Bis Ende des Jahres 2003 seien in 3.232 Fällen Bescheide für eine
Nachveranlagung zur Straßenreinigungsgebühr für die Jahre 1999 - 2003 erlassen
worden. Die zusätzlichen Frontmeter seien an der Differenz der
Routineauswertungen der Abrechnungssoftware der AWISTA zwischen August 2003
und August 2004 zu erkennen; die Gesamtsumme (m x Häufigkeit) habe zum Stand
August 2003 2.949.639,28 betragen und zum Stand August 2004
3.096.681,41.

12

In der mündlichen Verhandlung haben die Vertreter des Beklagten auf Befragen,
wie es zu diesen Nachveranlagungen gekommen sei, erklärt:
Noch vor der Privatisierung seien im Jahr 1998 die für die Gebührenerhebung
maßgeblichen Grunddaten in ein anderes System übertragen worden. Dabei hätten
sich bezogen auf das vorhandene Straßenverzeichnis Zweifelsfälle ergeben, die auf
Differenzen zwischen Erfassung und Reinigungsverpflichtung hingedeutet hätten;
insgesamt habe es sich um ein ca. 8.000 Grundstücke betreffendes Paket gehandelt,
das habe überprüft werden müssen. Diese Überprüfung habe dann schließlich im
Jahr 2003 zur Nachveranlagung von ca. 3.000 Grundstücken geführt. Ein Abgleich,
ob alle Veranlagungsmeter erfasst seien, sei damals nicht generell gemacht
worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist begründet.

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Die Heranziehungsbescheide des Beklagten sind - soweit angefochten -
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

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I.

18

Die in der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der
Landeshauptstadt E vom 14. Dezember 1991 in den Fassungen der für die
Gebührenjahre 2001 - 2003 jeweils maßgeblichen Änderungssatzungen (SRS)
festgesetzten Gebührensätze sind auch unter Berücksichtigung der vom Rat der
Stadt am 25. März 2004 beschlossenen Ergänzung der Kalkulationen fehlerhaft und
damit nichtig.

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Dabei kann offen bleiben, ob die nachträgliche Kalkulationsergänzung, mit der
die nicht pauschal auf alle Gebührenpflichtigen umlegbaren Winterdienstkosten in
den städtischen Eigenanteil verschoben worden sind, wegen eines Verstoßes gegen
den nach § 6 Abs. 3 KAG NRW geltenden Grundsatz der Gebührengerechtigkeit zur
Unwirksamkeit der Satzung führt, weil hierdurch die an wintergewarteten Strecken
liegenden Grundstücke begünstigt werden.
Denn die Fehlerhaftigkeit der Gebührensätze folgt daraus, dass die hierzu
aufgestellten Berechnungen auf Ansätzen beruhen, die unzureichend ermittelt
wurden.
Bei Benutzungsgebühren nach § 6 KAG NRW kommt es für die richterliche Kontrolle
des Gebührensatzes ausschließlich darauf an, dass das vom Satzungsgeber
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der
gebührenpflichtigen Einrichtung im Ergebnis nicht übersteigen soll. Dabei muss die
Prognose des Gebührenaufkommens im Ergebnis nicht genau sein, dem
Satzungsgeber sind insoweit gewisse Schätzungs- und Beurteilungsspielräume
eingeräumt, er hat das zu erwartende Gebührenaufkommen lediglich gewissenhaft
zu prognostizieren,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A 765/88 -.

21

Eine gewissenhafte Prognose setzt aber voraus, dass absehbare Veränderungen
der maßgeblichen Berechnungsgrundlagen Berücksichtigung finden.

22

Diesen Grundsatz hat der Beklagte nicht hinreichend berücksichtigt.
Nach seinen Darlegungen in der mündlichen Verhandlung war bereits im Jahr 1998
bekannt, dass es bei den - auch für die Gebührenkalkulation wesentlichen -
Frontmeterzahlen einen erheblichen, ca. 8.000 Fälle betreffenden
Überprüfungsbedarf gab, der dann schließlich im Jahr 2003 zu Nachveranlagungen
und einer Steigerung der Frontmeter (einschließlich Hinterliegermeter) um
zusätzliche 147.042 Meter führte. Diese zusätzlichen Frontmeter sind aber weder in
die früheren Gebührenkalkulationen aufgenommen worden noch in der Ergänzung
der Kalkulationen bei der „Berechnung der Gebühr je Leistungseinheit" berücksichtigt
worden, obwohl der Beklagte hierzu in der Lage gewesen wäre. Denn bei Erstellung
der Gebührenbedarfsberechnung für die hier betroffenen Jahre
(2001 - 2003) war der Umstand schon längst bekannt, dass bei den angesetzten
Frontmeterzahlen eine Vielzahl von Straßen nicht zutreffend erfasst war, auch lagen
die diesbezüglichen Daten bereits vor, waren nur noch nicht ausgewertet. Da es sich
um eine Vielzahl von Fällen handelte, lag es auf der Hand, dass eine Auswertung der
Daten zu einer Erhöhung der Frontmeterzahlen in nicht unerheblichem Maße führen
und sich daher auf die Höhe des Gebührensatzes auswirken könnte. Wenn bei
dieser Sachlage eine Datenauswertung und Anpassung an den für die
Gebührenkalkulation maßgeblichen Datenbestand unterbleibt, obwohl sie erkennbar
möglich und auch nötig gewesen wäre, dann kann von einer gewissenhaften
Prognose nicht mehr ausgegangen werden. Zu einer sachgerechten und
gewissenhaften Prognose gehört auch ein gewissenhafter Umgang mit vorhandenen
Daten sowie deren unverzügliche Verwertung, und zwar selbst bei personellen
Engpässen.
Rund 140.000 zusätzliche Meter machen gegenüber den in den
Gebührenkalkulationen mal als „Faktorwerte", mal als „berechnete Reinigungsmeter"
bezeichneten Metern in den Jahren 2001 und 2002 ca. 4,6 % und im Jahr 2003 ca.
4,5 % mehr aus; sie erreichen damit eine Größenordnung, die keinesfalls als
unerheblich eingestuft und deshalb auch nicht vernachlässigt werden kann.

23

Die vom Kläger für die Jahre 2001- 2003 erhobenen Straßenreinigungsgebühren
sind auch noch unter einem weiteren Aspekt fehlerhaft.
Der Beklagte hat (erstmals für das Jahr 2000) die errechneten Gebührensätze so
gerundet, dass eine Teilbarkeit der Jahresgebühr durch 12 erzielt wurde, und zwar
ausweislich seiner Begründung zu den Gebührenkalkulationen, weil dies die
monatliche Abrechnung erleichtere. Diese Rundung fällt pro Reinigungsklasse ganz
unterschiedlich aus: In der Reinigungsklasse C im Jahr 2001 wurde der
Gebührensatz pro m von errechneten 11,8061 DM auf 11,88 DM gerundet und lag
mithin um 7 Pfennig/m über der eigentlich errechneten Jahresgebühr, wohingegen
die durch Rundung für die Reinigungsklasse B festgesetzte Gebühr um 2 Pfennig/m
niedriger als die errechnete Jahresgebühr lag. Im Jahr 2002 lag die Gebühr für die
Reinigungsklasse C aufgrund der Rundung zwar unter dem ursprünglich errechneten
Wert (- 8 Cent/m), zwischen den Reinigungsklassen ergaben sich aber wiederum
erhebliche Unterschiede, so lag die Gebühr für die Reinigungsklasse G in diesem
Jahr weitere 6 Cent niedriger, also insgesamt 14 Cent unter der hierfür ursprünglich
errechneten Jahresgebühr. Im Jahr 2003 lag die Gebühr für die Reinigungsklasse C
mit 6,96 Euro/m um 9 Cent/m über dem ermittelten Wert (6,8734) wohingegen die für
die Reinigungsklasse G nach Rundung festgesetzte Gebühr 8 Cent/m niedriger
ausfiel als der hierfür ermittelte Wert.
Diese Rundungsdifferenzen erreichen eine nicht unerhebliche Größenordnung und
führen zu einer deutlichen Ungleichbehandlung der Gebührenzahler, je nach dem in
welche Reinigungsklasse die ihre Grundstücke erschließenden Straßen eingestuft
wurden. Diese Ungleichbehandlung lässt sich mit sachlichen Gesichtspunkten wie
etwa dem Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität nicht rechtfertigen. Denn es
handelt sich bei den Straßenreinigungsgebühren um Jahresgebühren, die
üblicherweise gerade nicht monatlich abgerechnet werden. Auch die quartalsweise
erfolgenden Abschlagszahlungen rechtfertigen diese Rundungsdifferenzen nicht,
zumal die bei einer Pfennig- bzw. Cent-genauen Abrechnung ggfs. erforderlichen
Rundungen keine besonderen mathematischen Kenntnisse erfordern und ohne
Schwierigkeiten jederzeit durchgeführt werden können.

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Außerdem sind durch diese Rundungsdifferenzen in den Jahren 2001 und 2003
Überdeckungen in Höhe von 202.777,-- DM (2001) und 97.316,-- Euro (2003)
bewusst in Kauf genommen worden, was ebenfalls bedenklich erscheint.

25

II.

26

Auch die Heranziehung des Klägers zu Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr
2003 ist rechtswidrig und verletzt ihn in seinen Rechten.

27

Die Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt E vom
15. Dezember 1994 (Abfallgebührensatzung - AGS) in der Fassung der für das Jahr
2003 maßgeblichen Änderungssatzung vom 16. Dezember 2002 war fehlerhaft, weil
sie einheitliche Gebührensätze für Eigenkompostierer und Nichteigenkompostierer
vorsah und damit nicht den Anforderungen des § 9 Abs. 2 Satz 7 Landesabfallgesetz
(LAbfG) entsprach, demzufolge Eigenkompostierern bei der Erhebung der
Abfallentsorgungsgebühren ein angemessener Gebührenabschlag zu gewähren ist.
Dieser Fehler in der Abfallgebührensatzung, der sich auf die Wirksamkeit der
Gebührensätze insgesamt ausgewirkt hat, unabhängig davon, ob der zu
Abfallentsorgungsgebühren Herangezogene Eigenkompostierer war oder nicht,

28

vgl. Urteil der Kammer vom 3. Dezember 2003 - 16 K 717/01 -,

29

ist durch die Änderungssatzungen vom 25. März 2004 zur Satzung über die
Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt E vom 17. Dezember 1998
(Abfallentsorgungssatzung - AES) und zur Abfallgebührensatzung nicht wirksam
behoben worden.
Zwar heißt es in dem rückwirkend ab 1.1.2000 eingefügten § 6 Abs. 2 S. 2 und 3
AES:

30

Wird dies mit allen dazu geeigneten Abfällen durchgeführt und der Stadt gegenüber
hinreichend nachgewiesen, so liegt eine gebührenmindernde Eigenkompostierung vor. Den
Umfang der Minderung regelt § 3 Abs. 1 AGS.

31

Und § 3 Abs. 1 AGS sieht rückwirkend vor:

32

Eigenkompostierern nach § 6 Abs. 2 AES wird für die Dauer der Eigenkompostierung
auf die in Satz 1 genannten Gebührensätze ein Abschlag von 12,5 % gewährt. ... Beginn
und Ende der Eigenkompostierung sind dem Umweltamt der Landeshauptstadt E
unverzüglich mitzuteilen. Der Abschlag wird mit Beginn des nächsten Monats nach
Erbringung des Nachweises gemäß § 6 Abs. 2 AES gewährt.

33

Damit knüpft der Satzungsgeber die Gewährung des
Eigenkompostiererabschlages an eine Nachweiserbringung und damit ein Verhalten
an, das rückwirkend gar nicht mehr erbracht werden kann und das damit denjenigen,
die - weil sie Eigenkompostierer sind - der Vorgabe des § 9 Abs. 2 LAbfG
entsprechend in den Genuss einer solchen Regelung kommen müssten, etwas
Unmögliches abverlangt. Die Fehlerhaftigkeit der Abfallgebührensatzung hätte aber
nur durch eine wirklich rückwirkende Begünstigung der Eigenkompostierer behoben
werden können.
Derartiges hatte der Satzungsgeber aber offenbar auch gar nicht im Auge, denn laut
Begründung zum Beschlussentwurf sollte „durch die Rückwirkung ... sichergestellt
werden, dass alle vor Gericht anhängigen Verfahren, die den Abschlag für
Eigenkompostierer zum Gegenstand haben, zu Ende geführt werden können" (zum
damaligen Zeitpunkt maximal 7 diesbezügliche Verfahren!). Ziel der
Satzungsänderung war also nicht die Einführung eines
Eigenkompostiererabschlages sondern die Verhinderung weiterer Aufhebungen von
Abfallentsorgungsgebührenbescheiden durch das Gericht. Weil aber die Satzung die
Gewährung des Abschlages an die - bis zum Zeitpunkt der Satzungsänderung nicht
vorgesehene - vorherige Nachweiserbringung anknüpft, kann selbst die bei
Satzungsänderung ins Auge gefasste Eigenkompostierergruppe praktisch nicht in
den Genuss der Gebührenreduzierung kommen.

34

Angesichts dessen kommt es auf die übrigen vom Kläger in seiner
Klagebegründung angesprochenen Fragen nicht mehr an.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

36

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
liegen nicht vor.

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