Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-16, Aktenzeichen 9 K 478/00
ECLI:DE:VGK:2003:0716.9K478.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

Tatbestand
Die am 23.06.1937 geborene Klägerin ist seit 1979 Pflichtmitglied des von der
Beklagten betriebenen Versorgungswerkes. Nach den Feststellungen der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) liegt bei ihr seit dem 02.07.1997
Erwerbsunfähigkeit im Sinne des Sozialgesetzbuches VI (SGB VI) vor.

2

Unter dem 09.07.1997 stellte sie erstmals formlos einen Antrag auf Gewährung
einer Berufsunfähigkeitsrente und fügte ärztliche Atteste bei, u.a. eine fachärztliche
gutachtliche Stellungnahme des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychothera-
pie Dr. med. H.-U. H. vom 01.07.1997. Dieser bescheinigte u.a. ein schweres
degeneratives Wirbelsäulenleiden bei erheblichen Osteophyten, Spinalkanalstenose,
Einengung der Foramina C4/C5, C5/C6 und C6/C7 sowie eine ausgeprägte chronifi-
zierte Erschöpfungsdepression, die nach seiner Beurteilung eine weitere Erwerbstä-
tigkeit nicht zuließen. Das Versorgungswerk holte ein fachinternistisches und rheu-
matologisches Gutachten des Arztes für Innere Medizin und Rheumatologie Dr. med.
H. X. ein, der unter dem 30.10.1997 zu dem Ergebnis kam, dass bei der Klägerin
keine Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung des Versorgungswerkes vorliege. Fer-
ner holte die Beklagte ein nervenärztliches Zusatzgutachten ein, das die Ärzte für
Neurologie und Psychiatrie Dr. med. C. E. und Dr. med. habil. C. H. un-
ter dem 23.10.1997 erstatteten. Darin kamen sie zu dem Ergebnis, dass von Seiten
ihres Fachgebietes ebenfalls keine Berufsunfähigkeit vorliege. Daraufhin wurde ein
Obergutachten der Medizinischen Klinik und Poliklinik für Innere Medizin der
Universität C. eingeholt. Der Direktor der Klinik Prof. Dr. med. C. M. , ein O-
berarzt sowie zwei Assistenzärzte kamen in dem fachinternistischen und kardiologi-
schen Gutachten vom 30.01.1998 ebenfalls zu dem Schluss, dass die Beschwerden
der Klägerin zwar ihre Leistungsfähigkeit behindern mochten, jedoch seinerzeit keine
Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung begründeten. Daraufhin lehnte das Versor-
gungswerk den Antrag mit Bescheid vom 24.04.1998 ab. Den Widerspruch der Klä-
gerin wies es mit Widerspruchsbescheid vom 18.05.1998 zurück.

3

Unter dem 13.11.1998 stellte die Klägerin einen weiteren Berufsunfähigkeitsren-
tenantrag, dem sie ein fachorthopädisches Gutachten vom 22.09.1998 des Chefarz-
tes des Krankenhauses B. C. Herrn Priv. Doz. Dr. med. A. L. bei-
fügte und im Übrigen auf die ihrem früheren Rentenantrag beigefügten Atteste ver-
wies. Dr. med. L. bescheinigte eine infolge der Hals- und Lendenwirbelsäulen-
erkrankung eingeschränkte Arbeitsfähigkeit als Apothekerin. Leichte Arbeiten in
wechselnder Körperhaltung und ohne häufiges Heben, Tragen oder Bücken könnten
vollschichtig verrichtet werden. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf orthopädi-
schem Fachgebiet betrage seit Antragstellung 30 %. Das Versorgungswerk lehnte
den Antrag mit Bescheid vom 23.04.1999 ab und führte zur Begründung aus, dass
die Klägerin entgegen ihrer Ankündigung im Antrag ihre pharmazeutische Tätigkeit
bis dato nicht eingestellt habe. Den Widerspruch der Klägerin vom 01.05.1999, in
dem die endgültige Schließung ihrer Apotheke für den 30.06.1999 angekündigt wur-
de, wies das Versorgungswerk mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.1999 zurück.
Zur Begründung verwies es auf die Feststellungen in dem Gutachten des Herrn Dr.
med L. .

4

Am 02.07.1999 stellte die Klägerin einen dritten Antrag auf Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente, in dem sie mitteilte, dass sie ihre Apotheke am 23.06.1999
aus gesundheitlichen Gründen habe schließen müssen. Beigefügt waren mehrere
Atteste, u.a. erneut das Attest des Herrn Dr. med. H. vom 01.07.1997, ein Attest
der Ärztin für Innere Medizin Dr. med. U. I. vom 10.06.1999, das in der
Feststellung mündet, dass die bescheinigten Leiden sich im letzten Jahr deutlich
verschlechtert und zu der Aufgabe der Apotheke geführt hätten, sowie zwei Atteste
der Ärzte für Orthopädie Dr. med. J. T. /Dr. med. L. L. vom 11.06.1999, die
eine Arbeitsfähigkeit von ca. 2 Stunden täglich attestierten und eine Berentung
befürworteten. Nachdem die Klägerin unter Verweis auf die Satzung zur Vorlage
eines Gutachtens aufgefordert worden war, legte sie ein Gutachten des Orthopäden
Dr. med. L. L. vom 26.07.1999 vor. Dieser hielt in der Anamnese fest, dass seit der
Begutachtung des Jahres 1998 die Beschwerden der Klägerin zugenommen hätten.
Als orthopädische Diagnosen hielt er fest: Hals-, Brust- und
Lendenwirbelsäulensyndrom bei fortgeschrittenen degenerativen Veränderungen der
Hals- und Lendenwirbelsäule mit absoluter Spinalstenose bei L4/5, chronisches
Schmerzsyndrom. Rechts-konvexe Lumbalskoliose 20°; Fingerpolyarthrose bds.;
Varicosis; Hallux rigidus bds.. In der Beurteilung führte er aus, dass es im Vergleich
zu dem Vorgutachten offensichtlich zu einer weiteren Verschlechterung der
Beschwerdesymptomatik gekommen sei und die Klägerin ihrer Berufstätigkeit als
Apothekerin nicht mehr vollschichtig nachgehen könne. Vorstellbar seien nur noch
unter halbschichtige Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung ohne häufiges
Bücken, Heben, Tragen von Lasten bis maximal 5 kg. Die geklagten Beschwerden
würden durch die erhobenen Befunde hinreichend objektiviert. Ferner fügte sie eine
„Fachärztliche gutachterliche Stellungnahme" des Herrn Dr. med. H. vom
27.07.1999 bei, in der dieser darauf verwies, dass er bereits 1997 die
Unzumutbarkeit einer weiteren beruflichen Tätigkeit der Klägerin bescheinigt habe,
an diesem dauerhaften Zustand sei keine Änderung eingetreten. Das
Versorgungswerk teilte der Klägerin mit Schreiben vom 03.08.1999 mit, dass es
keine Notwendigkeit sehe, ein weiteres Gutachten einzuholen. In dem Gutachten des
Herrn Dr. med. L. werde keine Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung bescheinigt
und die Stellungnahme von Herrn Dr. med. H. sei bereits in dem früheren Ren-
tenverfahren berücksichtigt worden. Der Widerspruch der Klägerin wurde mit Wider-
spruchsbescheid vom 20.12.1999 zurückgewiesen und die Entscheidung damit be-
gründet, dass keine Anhaltspunkte für eine wesentliche Änderung des Krankheitsbil-
des der Klägerin seit ihrem ersten Antrag bestünden.

5

Am 18.01.2000 hat die Klägerin Klage erhoben.
Zur Begründung führt sie aus, dass in den vorgelegten gutachtlichen
Stellungnahmen eine Verschlechterung des Beschwerdebildes sowie eine hieraus
resultierende Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung bescheinigt worden sei. Sie
verweist auf die Feststellungen der BfA. Den Anforderungen ihrer Arbeitstage sei sie
aus gesundheitlichen Gründen nicht gewachsen.

6

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.08.1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.1999 zu verpflichten, der
Klägerin Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit vom 01.08.1999 bis 30.06.2002
zu gewähren.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie wiederholt im Wesentlichen die Ausführungen der angefochtenen Bescheide
und weist klarstellend darauf hin, dass nach ihrer Auffassung die Stellungnahme des
Herrn Dr. H. nicht verwertet werden könne, weil diese bereits in dem
Rentenverfahren des Jahres 1997 berücksichtigt worden sei. Sie hält die
Feststellungen der BfA im vorliegenden Verfahren für irrelevant.

11

Die Klägerin bezieht auf ihren Antrag vom 04.02.2000 seit dem Monat Juli 2000
eine vorgezogene Altersrente vom Versorgungswerk der Beklagten.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Der Bezug der vorgezogenen
Altersrente seit dem 01.07.2000 lässt das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage auf
Berufsunfähigkeitsrente bereits deshalb nicht entfallen, weil der Zahlbetrag der
begehrten Berufs-unfähigkeitsrente höher ist als derjenige der vorgezogenen
Altersrente.

14

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der ablehnende Bescheid des
Versorgungswerkes vom 03.08.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 20.12.1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie
hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente nach Maßgabe
des § 28 der Satzung des Versorgungswerkes der Apothekerkammer Nordrhein in
der Fassung vom 15.01.1999 (im Folgenden: SVAN).

15

Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift hat jedes Mitglied nach § 11
(Pflichtmitglied), das mindestens für einen Monat den satzungsgemäßen Beitrag
entrichtet hat, und jedes Mitglied nach § 18 (freiwilliges Mitglied), das mindestens für
60 Monate den satzungsgemäßen Beitrag entrichtet hat, Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente, wenn es infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen
Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung des
Apothekerberufes unfähig ist und seine gesamte pharmazeutische Tätigkeit
eingestellt hat. Die Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente ist daran geknüpft, dass
der Klägerin aus gesundheitlichen Gründen jegliche Tätigkeit, bei der die
pharmazeutische Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden kann, versagt ist.
Es ist weder auf die aktuell ausgeübte Tätigkeit abzustellen noch auf das Berufsbild
des selbständigen Apothekers. Dass dies dem Willen des Satzungsgebers ent-
spricht, zeigt sich bereits daran, dass § 28 Abs. 1 Satz 1 a.E. SVAN die Einstellung
der gesamten pharmazeutischen Tätigkeit voraussetzt. Die Risiken im Hinblick auf
die Arbeitsmarktsituation und hieraus möglicherweise folgende
Vermittlungsschwierigkeiten sind nicht abgesichert.

16

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 07.02.2000 - 4 A 5556/98 -, in Bezug
auf die Satzung eines ärztlichen Versorgungswerkes.

17

Danach ist nur die vollständige Berufsunfähigkeit abgesichert. Berufsunfähigkeit
liegt nicht etwa bereits dann vor, wenn lediglich die Hälfte der regulären Arbeitszeit
gearbeitet werden kann, sondern erst, wenn das Leistungsvermögen vollständig
aufgehoben ist. Denn die Satzung enthält keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass auch
eine teilweise Berufsunfähigkeit abgesichert werden soll.

18

Der Feststellung einer Erwerbsunfähigkeit nach den Vorschriften der
gesetzlichen Rentenversicherung kommt in diesem Zusammenhang keine
entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Denn wegen der Unterschiedlichkeit der
Versorgungssysteme kann der Begriff der Erwerbsunfähigkeit im Sinne des
Sozialversicherungsrechts nicht mit demjenigen der Berufsunfähigkeit im Sinne eines
berufsständischen Versorgungswerkes gleichgesetzt werden.

19

Vgl. OVG NW, Urteil vom 01.04.1992 - 5 A 2311/90 -.

20

Zum Nachweis der Berufsunfähigkeit obliegt es gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 SVAN,
der den Rentenbeginn ausdrücklich an die Vorlage eines ausführlich begründeten
Gutachtens koppelt, zunächst dem Mitglied, das Vorliegen von Berufsunfähigkeit im
Sinne der vorstehenden Voraussetzungen durch ein solches Gutachten zu
belegen.

21

Dieses Darlegungserfordernis hat die Klägerin indessen nicht erfüllt. Unter
Berücksichtigung ihres Vortrages im Verfahren und der von ihr vorgelegten
Unterlagen bestehen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass bei ihr im
maßgeblichen Zeitraum vom 01.08.1999 bis zum 30.06.2002 Berufsunfähigkeit im
Sinne des § 28 Abs. 1 SVAN vorgelegen hat. Dem orthopädischen Gutachten von
Herrn Dr. med. L. ist nicht zu entnehmen, dass die Klägerin aus gesundheitlichen
Gründen nicht mehr in der Lage gewesen wäre, einer irgendwie gearteten
pharmazeutischen (Teilzeit-)Tätigkeit nachzugehen. In dem Gutachten fehlt es
bereits an einer näheren Darlegung, welche Tätigkeiten im Einzelnen der Klägerin
aus gesundheitlichen Gründen unmöglich waren. Jedenfalls war die Klägerin zur
Überzeugung des Gerichts nach dem Ergebnis des Gutachtens im maßgeblichen
Zeitraum fähig, beispielsweise als Pharmareferentin, in der Entwicklungsabteilung
oder in leitender bzw. überwachender Position in der Produktion eines
Pharmaherstellers tätig zu sein. Derartige Tätigkeiten hätte sie auch unter Be-
rücksichtigung der Feststellungen von Dr. med. L. noch unter halbschichtig
ausüben können, denn sie erfordern kein häufiges Bücken, Heben oder Tragen von
Lasten ohne technische Hilfsmittel. Auch regelmäßige Wechsel in der Körperhaltung
sind bei diesen Tätigkeiten nicht ausgeschlossen.

22

Die Berücksichtigung der gutachterlichen Stellungnahme von Dr. med. H.
führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Stellungnahme belegt weder für sich
genommen noch in der Gesamtschau mit dem orthopädischen Gutachten des Herrn
Dr. med. L. eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung. Zwar bescheinigt Dr.
med. H. das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit, wobei er sich, wie bereits die
Wortwahl zeigt, an den - hier nicht einschlägigen - Maßstäben der gesetzlichen
Rentenversicherung orientiert. Das Vorliegen der hier maßgeblichen
Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeit ist dem nicht zu entnehmen. Die in der
gutachterlichen Stellungnahme vom 27.07.1999 ausdrücklich wiederholte
Einschätzung lag im Übrigen bereits der fachärztlichen gutachterlichen
Stellungnahme vom 01.07.1997 zugrunde und war deshalb bereits Gegenstand des
Verfahrens von 1997. Seinerzeit führte sie indes zur Einholung des Obergutachtens,
in dem - unter Berücksichtigung der orthopädischen, internistischen, rheumatolo-
gischen und neurologischen Beschwerden der Klägerin - das Vorliegen von
Berufsunfähigkeit im Sinne der Satzung verneint wurde.

23

Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass sich infolge einer wesentlichen
Verschlimmerung der orthopädischen Beschwerden aufgrund eines Zusammenspiels
der unterschiedlichen Fachrichtungen zuzuordnenden Beschwerden insgesamt
Berufsunfähigkeit ergäbe. Ein derartiger Schluss ist weder in der satzungsgemäß
vorausgesetzten Weise durch eine entsprechende gutachtliche ärztliche Feststellung
untermauert, noch ist er zumindest detailliert und nachvollziehbar dargelegt worden.
Vielmehr ist den Ausführungen von Dr. med. L. lediglich zu entnehmen, dass es im
Vergleich zu dem Vorgutachten „offensichtlich" zu einer weiteren Verschlechterung
der Beschwerdesymptomatik gekommen sei. Diese Beurteilung, die sich
ausdrücklich auf die Beschwerden der Klägerin und mithin auf ihre subjektiven
Einschränkungen bezieht, beruht offenbar auf der im Rahmen der Anamnese
erfolgten eigenen Angabe der Klägerin. Eine weitergehende Objektivierung der von
der Klägerin behaupteten Verschlimmerung durch den Gutachter, etwa in Form einer
nachvollziehbaren Zuordnung zu neuen oder weitergehenden Befunden, ist indes
nicht ersichtlich.

24

Schließlich belegen die weiteren von der Klägerin vorgelegten Atteste, die im
Übrigen bereits nicht den Anforderungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 SVAN an eine
ausführliche gutachtliche Stellungnahme genügen, auch inhaltlich nicht das
Vorliegen von Berufsunfähigkeit im Sinne des § 28 Abs. 1 SVAN.

25

Nachdem die Klägerin das Vorliegen von Berufsunfähigkeit nicht in der
erforderlichen Weise belegt hat, besteht kein Anlass zu einer weitergehenden
Beweiserhebung durch das Gericht.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -.