Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-05, Aktenzeichen 20 K 2804/99.A
ECLI:DE:VGD:2001:1205.20K2804.99A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der 0000 in Cankaya geborene Kläger zu 1. (Kläger), die
0001 in Kiziltepe geborene Klägerin zu 2. (Klägerin) sowie
deren Kinder, die Kläger zu 3. bis 6. sind türkische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie stammen
aus der Provinz Mardin. Sie stellten am 14.03.1995 einen
Asylantrag, wobei sie angaben, am 12.03.1995 auf dem Landwege
in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Zur
Begründung machten sie geltend, man habe vom Kläger verlangt,
Dorfschützer zu werden. Nachdem alle im Dorf sich geweigert
hätten, sei das Dorf zerstört worden. Er sei unter dem
Vorwurf, den Apoisten geholfen zu haben, festgenommen worden.
Mit Bescheid vom 13.02.1996 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den
Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 Ausländergesetz hinsichtlich der Türkei vorlägen.
Zur Begründung hieß es im wesentlichen, ein Asylanspruch
scheide wegen der Regelungen des § 26 a AsylVfG aus. Auf Grund
des geschilderten Sachverhaltes sei aber davon auszugehen,
dass sie im Falle einer Rückkehr in die Türkei zum
gegenwärtigen Zeitpunkt mit Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des
§ 51 Abs. 1 Ausländergesetz zu rechnen hätten.

3

Hiergegen hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten
am 28.02.1996 Klage - 4 K 2083/96.A - erhoben. Mit
rechtskräftig gewordenem Urteil vom 18.08.1998 hob das Gericht
den Bescheid vom 13.02.1996 auf. Zur Begründung führte das
Gericht im Wesentlichen aus, das Vorbringen der Kläger sei
unglaubhaft. Im Übrigen sei nicht der Kläger gezielt
angesprochen worden, Dorfschützer zu werden, sondern die
gesamte Dorfbevölkerung. Diesem allgemeinen Druck hätten sie
aber durch Übersiedlung in den Westen entgehen können.

4

Mit Schreiben vom 18.03.1999 wies das Bundesamt die Kläger
darauf hin, dass nunmehr eine Abschiebungsanordnung zu treffen
sei und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, ob
Abschiebungshindernisse nach § 53 Ausländergesetz
vorliegen.

5

Mit Schreiben vom 01.04.1999 überreichten sie Fotos einer
Hungerstreikveranstaltung in Holland aus dem Jahre 1995, die
den Kläger zeigen, zwei Zeitungsartikel vom 02.10.1998 und vom
26.03.1999 über die Behandlung Abgeschobener bei der Rückkehr
in die Türkei. Außerdem machten sie geltend, der Kläger habe
1996 in einer Sendung von N-TV ein Interview gegeben, außerdem
hätten sie an verschiedenen Demonstrationen in der
Bundesrepublik teilgenommen.

6

Mit Bescheid vom 14.04.1999, abgesandt per Einschreiben am
15.04.1999 stellte das Bundesamt fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht
vorliegen, forderte die Kläger zur Ausreise innerhalb eines
Monats auf und drohte die Abschiebung in die Türkei an.

7

Hiergegen haben die Kläger am 22.04.1999 die vorliegende
Klage erhoben und am 25.05.1999 im Verfahren 20 L 1766/99.A
die aufschiebende Wirkung der Klage beantragt. Zur Begründung
haben sie u.a. vorgetragen, der Kläger habe im Sender N-TV ein
Interview gegeben, dass nach dortigem Kenntnisstand am
03.10.1997 auch in der Türkei ausgestrahlt worden sei. Darin
habe sich der Kläger dahingehend geäußert, dass täglich mehr
als 10 Personen in den kurdischen Gebieten in der Türkei
umgebracht würden und eine politische Lösung angemahnt.
Außerdem habe er dazu aufgerufen, die Guerilla finanziell zu
unterstützen. Der Kläger habe nunmehr auch einen Haftbefehl
erhalten, den er als Kopie vorlege. Mit Beschluss vom 22. Juni
1999 lehnte das Gericht den Aussetzungsantrag ab. Zur
Begründung hieß es u.a., dass politisch exponierte Tätigkeiten
hinreichend substantiiert vom Kläger nicht vorgetragen worden
seien. Bei dem vorgelegten Haftbefehl handele es sich um eine
Fälschung.

8

Mit Schriftsatz vom 03.01.2000 beantragte der Kläger erneut
seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung machte
er geltend, er sei am 26.09.1999 in den Vorstand des Vereins
„Islamisch-kurdische Gemeinde e.V." gewählt und am 20.10.1999
in das Vereinsregister eingetragen worden. Ein Protokoll der
Mitgliederversammlung sowie einen Auszug aus dem
Vereinregister fügte er bei. Der Verein gehöre dem Dachverband
„Islamischer Bund Kurdistan e.V. an. Dieser wiederum gelte als
Auslandsorganisation der Harekete Islamiya Kurdistane (HIK).
In Kurdistan nehme die HIK als „islamischer Arm" der PKK am
bewaffneten Kampf der ARKG teil. Im Bundesgebiet agiere die
HIK als Nebenorganisation der PKK. Der Kläger müsse wegen
seiner exponierten Stellung in der Türkei mit politischer
Verfolgung rechnen.

9

Mit Bescheid vom 27.06.2000, per Einschreiben zur Post
gegeben am 07.07.2000 lehnte das Bundesamt die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens ab. Zur Begründung führte es
aus, der Kläger sei am 26.09.1999 auf der ordentlichen
Mitgliederversammlung in den Vorstand gewählt worden. Den
Antrag habe er erst am 24.01.2000 also erst mehr als drei
Monate, nachdem er von dem Wiederaufgreifensgrund Kenntnis
erlangt habe, gestellt. Inwieweit der Vortrag bei der Prüfung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG positive
Berücksichtigung finde, sei vorliegend nicht vom Bundesamt zu
prüfen, da ein entsprechendes Klageverfahren vor dem
Verwaltungsgericht Düsseldorf (20 K 2804/99.A) anhängig sei,
auf das verwiesen werde. Hiergegen hat der Kläger am
24.07.2000 im Verfahren 17 K 4696/00.A Klage erhoben. Mit
Beschluss vom 08.08.2000 ist das Verfahren gemäß § 93 VwGO mit
dem vorliegenden Verfahren verbunden worden.

10

Mit Schriftsatz vom 15.02.2001 trug der Kläger zudem vor,
in der Jahreshauptversammlung am 01.11.2000 sei er erneut in
den Vorstand des Vereins „Islamisch-Kurdische Gemeinde E e.V."
gewählt worden. Mit Schriftsatz vom 24.10.2001 machte er
geltend, er nehme zahlreiche exilpolitische Aktivitäten für
den Verein wahr. Am 12.10.2001 habe er an einer
Sitzdemonstration in E teilgenommen. In der P Politika vom
14.10.2001 sei er abgebildet. Außerdem sei er in der P
Politika vom 27.10.01 bei einer Mahnwache in E und vom
18.11.01 bei der Betreuung eines Büchertisches abgebildet
worden.

11

Der Kläger zu 1. beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom
27. Juni 2000 und 14. April 1999 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 Ausländergesetz vorliegen,

13

hilfsweise,

14

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
§ 53 Ausländergesetz vorliegen.

15

Die Kläger zu 2. bis 6. beantragen,

16

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
14. April 1999 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 vorliegen.

17

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

18

die Klage abzuweisen.

19

Mit Beschluss vom 15.10.2001 ist der Rechtsstreit dem
Berichterstatter als Einzelrichtern zur Entscheidung
übertragen worden.

20

In der mündlichen Verhandlung vom 05.12.20001 wurden die
Kläger mit Hilfe eines Dolmetschers für die türkische und
kurdische Sprache zu ihren Asylgründen gehört. Ihre Aussagen
wurden protokolliert.

21

Ferner hat das Gericht eine Auskunft des Polizeipräsidenten
E eingeholt. Auf dessen Stellungnahme vom 25.10.2001 wird
verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem und in den
Verfahren 4 k 2083/96.a und 20 l 1766/99.A sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der
Ausländerbehörde und der zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse ergänzend
verwiesen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

25

Der Bescheid des Bundesamtes, durch den dem Kläger die
Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a GG sowie der
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG versagt wird, ist im
Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

26

Allerdings hat das Bundesamt in der vorliegenden
Fallkonstellation auf erster Stufe bereits die Durchführung
eines weiteren Asylverfahrens - mithin eine Prüfung des
klägerischen Begehrens in der Sache, welche erst auf zweiter
Stufe zu erfolgen hat - abgelehnt. Diese, im Gesetz
vorgesehene stufenweise Prüfung ist auch im vorliegenden
Klageverfahren geboten, da der Kläger schon einmal ein
Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, das durch das
rechtskräftige Urteil vom 18.06.1998 - 4 K 2083/96.A -
abgeschlossen worden ist. Hat das Bundesamt - wie hier - auf
einen Folgeantrag im Ablehnungsbescheid festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen
und kein erneutes Asylverfahren mit anschließender
Sachentscheidung durchgeführt, so hat das Verwaltungsgericht
im anschließenden Klageverfahren diese Feststellung zunächst
zu überprüfen, bevor es selbst in eine Sachprüfung der mit dem
Folgeantrag geltend gemachten Asylgründe eintreten kann. Dabei
ist das Gericht an die Einschätzung des Bundesamtes nicht
gebunden. Maßgeblich für die Beurteilung ist vielmehr gemäß §
77 Abs. 1 AsylVfG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung. Sind nach Auffassung des Gerichts die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
erfüllt, so darf es die Sache nicht zur Entscheidung über den
geltend gemachten (Asyl-) Anspruch an das Bundesamt
„zurückverweisen", sondern muss die Sache spruchreif machen
und über diesen Anspruch selbst entscheiden
(„durchentscheiden"),

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -
.

28

Die gerichtliche Prüfungskompetenz im Asylfolgeverfahren
ist allerdings begrenzt auf die vom Folgeantragsteller selbst
vorgetragenen und geltend gemachten Wiederaufnahmegründe. Das
Gericht ist nicht befugt, andere als vom Antragsteller geltend
gemachten Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens der
Prüfung des Folgeantrags zu Grunde zu legen,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1988 - 9 C 47.87 - EZAR
212 Nr. 6.

30

Ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, richtet
sich nach § 71 Abs. 1 AsylVfG. Dieser Bestimmung zufolge ist
nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren
Asylantrages auf einen erneuten Asylantrag (Folgeantrag) ein
weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vorliegen, wenn sich also
nachträglich die der ersten Asylversagungsentscheidung zu
Grunde liegende Sach- und Rechtslage zu Gunsten des
Betroffenen geändert hat (Ziff. 1) oder neue Beweismittel
vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden (Ziff. 2) oder wenn
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO (Ziff. 3) gegeben
sind.

31

Soweit der Kläger sich zur Begründung seines Folgeantrages
pauschal auf seinen gesamten Vortrag aus dem Erstverfahren
bezieht, lässt sich dem keine Änderung der Sachlage entnehmen,
wobei dem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß
Art. 16a GG ohnehin die Regelung des § 26a GG
entgegensteht.

32

Allerdings gibt der weitere Vortrag des Klägers Anlass, in
eine erneute Überprüfung des Anspruchs auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG einzutreten. Das ist
zwar nicht der Fall, soweit der Kläger sich auf die Teilnahme
an Protestveranstaltungen auch in jüngster Vergangenheit
beruft, da diese nach den unten angeführten Grundsätzen als
niedrig profilierte Tätigkeiten kein Verfolgungsrisiko
hervorrufen. Der Kläger macht aber auch geltend, er sei im
September 1999 in den Vorstand der „Islamisch-Kurdischen
Gemeinde in E e.V." gewählt worden und - was er durch
entsprechende Unterlagen nachgewiesen hat - in dieser
Eigenschaft am 20.10.1999 auch in das für jedermann einsehbare
Vereinsregister eingetragen worden. Damit ist eine Veränderung
der Sachlage geltend gemacht, die eine erneute Prüfung der
Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1
AuslG geboten erscheinen lässt. Der Antrag ist auch innerhalb
der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG gestellt, denn die Eintragung
in das Vereinregister, worauf hier maßgeblich abzustellen ist,
erfolgte innerhalb der 3-Monatsfrist. Im Übrigen stützt der
Kläger seinen Folgeantrag auch auf seine erneute Wahl in den
Vorstand am 01.11.2000. Insoweit handelt es sich aber um
keinen der Frist des § 51 Abs. 3 unterliegenden „neuen"
Asylgrund, vielmehr wird damit geltend gemacht, dass der
Asylgrund „Vorstandstätigkeit" auch weiterhin besteht.

33

Auch nach einer erneuten Überprüfung bleibt jedoch
festzustellen, dass der Kläger deswegen gegen die Beklagte
keinen Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1
AuslG hat.

34

Gemäß § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. In den
Fällen der Berufung auf politische Verfolgung - vgl. § 51 Abs.
2 Satz 2 AuslG - hat das Bundesamt in einem Asylverfahren nach
den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes festzustellen, ob
die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.

35

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind
deckungsgleich mit denjenigen des Art. 16a Abs. 1 GG, soweit
es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Im Gegensatz
zum Asylanspruch setzt der Anspruch auf politischen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen nicht den
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das
Fehlen anderweitiger Verfolgungssicherheit (§ 27 AsylVfG)
voraus,

36

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 - DVBl.
1992, 843; OVG NW, Beschluss vom 31. März 1998 - 25 A
5198/96.A -.

37

Sowohl für einen Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG als
auch für das Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG gilt
Folgendes:

38

Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen sind stets solche, die
eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche
Freiheit beinhalten. Beeinträchtigungen anderer
Rechtspositionen bilden nur dann einen Verfolgungstatbestand,
wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde
verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des
Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems
allgemein hinzunehmen haben, die sie also nach ihrer
Intensität von der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, - 2 BvR
502,1000, 961/86, - a.a.O..

40

Politische Verfolgung kann auch dann gegeben sein, wenn der
verfolgende Staat dem Opfer eine oppositionelle Haltung zu
Unrecht unterstellt, an diese unzutreffende Annahme jedoch
asylrechtlich relevante Maßnahmen knüpft.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1979 - 1 C 49.77 -
BayVBl. 80, 378.

42

Des Schutzes vor politischer Verfolgung bedarf derjenige,
der sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten
hat.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982 - 9 C 1070.81 -
NVwZ 1983, 41.

44

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je
nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat
der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so
kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur
Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht,

45

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80
u.a. - BVerfGE 54, 341, 361; OVG NW, Beschluss vom 31. März
1998 - 25 A 5198/96.A -.

46

Dem Kläger droht wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten
im Bundesgebiet weder mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit ein strafrechtliches Verfahren noch drohen
ihm andere Verfolgungsmaßnahmen - etwa Folter oder
menschenrechtswidrige Behandlung.

47

Die Frage des Verfolgungsrisikos wegen exilpolitischer
Tätigkeit im Fall der Rückkehr in die Türkei hat das OVG NRW
in seinen Urteilen vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und
vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - eingehend und unter
Auswertung aktueller, bis in die jüngste Vergangenheit
reichender Auskünfte und Gutachten sachverständiger Stellen
geprüft. Der in diesen Urteilen dargelegten Einschätzung folgt
die Kammer auch aufgrund ihrer eigenen Überprüfung der Lage.
Die der Kammer hierzu selbst vorliegenden Auskünfte und
Erkenntnisse ergeben nach wie vor

48

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24. Juli 2001
(508-516.80/3 TUR)

49

das gleiche Bild. Hiernach ist von folgenden Grundsätzen
auszugehen:

50

Ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für
türkische Staatsangehörige begründen exilpolitische
Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen
nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn
sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten
Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien
entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von
Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland
lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der
maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das
ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen
sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen, ferner bei
Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments,
unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter
oppositioneller Exilvereine.

51

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung
führen demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen
Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter
Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag
des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum
sichtbar oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter
den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer Personen
zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen,
bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum
Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der
damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen
sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen,
Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und
Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen
Zeitschriften,

52

OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -
S. 84.

53

Auch die Gesamtzahl der für sich genommen niedrig
profilierten exilpolitischen Aktivitäten kann diese nicht
asyl- oder abschiebungsschutzrechtserheblich machen, weil kein
Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in
qualitative Gesichtspunkte umschlagen können,

54

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
S. 90.

55

Für diese Einschätzung, des Bestehens eines
Verfolgungsinteresses seitens der Türkei nur bei exponierter
exilpolitischer Tätigkeit, sind mehrere, an dieser Stelle kurz
umrissene Gründe maßgebend.

56

Zur ausführlichen Begründung: OVG NRW, Urteil vom 28.
Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - S. 84-108 und Urteil vom 25.
Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - S. 91-112.

57

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sich die Überwachung
exilpolitischer Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger auf
deutschem Boden durch die türkischen Sicherheitskräfte im
Wesentlichen auf diesen Personenkreis konzentriert. Zwar
beobachten die türkischen Auslandsvertretungen in der
Bundesrepublik Deutschland Vorgänge und Personen mit hoher
Aufmerksamkeit, die unter Staatsschutzgesichtspunkten für die
Sicherheitskräfte von Interesse sein können. In diesem
Zusammenhang ist der unter militärischer Leitung stehende
Nationale Nachrichtendienst der Türkei (Milli Istihbarat
Teskilati/MIT) die wichtigste Überwachungsorganisation. Dieser
unterhält im gesamten Bundesgebiet eigene Dienststellen, die
ihren Sitz an Generalkonsulaten haben und deren hauptamtliche
Mitarbeiter dort als Attachés akkreditiert sind und verfügt
darüber hinaus über Gewährsleute, die in die türkischen und
kurdischen Auslandsorganisationen in Deutschland eingeschleust
sind oder die beruflichen Kontakt zu Landsleuten haben.
Grundsätzlich ist auch davon auszugehen, dass der MIT an allen
staatsfeindlichen Aktivitäten türkischer Staatsangehöriger in
Deutschland interessiert ist. Aber schon aus Kapazitätsgründen
wird er eine Identifizierung und gezielte Sammlung und
Zuordnung von Beweismaterial nur für den Kreis exponierter
Exilpolitiker vornehmen können. Unrealistisch erscheint
deshalb die Annahme, durch die Überwachungsmaßnahmen erfolge
eine lückenlose Erfassung aller exilpolitischen Aktivitäten in
Deutschland. Dieses ist schon aus praktischen Gründen
ausgeschlossen. Der dafür erforderliche Ermittlungsaufwand
stünde außer Verhältnis zu dem zu erwartenden
Ermittlungserfolg.

58

Zur ausführlichen Begründung: OVG NRW, Urteil vom 28.
Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - S. 84-88 und Urteil vom 25.
Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - S. 91-93.

59

Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Einzelfall
politische Aktivitäten niedrigen Profils türkischen Stellen
bekannt werden, etwa wenn Geheimdienstmitarbeiter selbst an
Veranstaltungen oder Vereinsaktivitäten teilnehmen und dabei
von der Identität anderer Teilnehmer erfahren. Auch dieser
mitzubedenkende Umstand gebietet es jedoch nicht, das durch
untergeordnete Aktivitäten der beschriebenen Art ausgelöste
Verfolgungsrisiko als beachtlich wahrscheinlich
einzustufen,

60

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
S. 92.

61

Diese Einschätzung wird auch bestätigt dadurch, dass es
praktisch keine stichhaltigen Belege für eine allein durch
solche Betätigung ausgelöste menschenrechtswidrige Behandlung
in der Türkei in einer ausreichenden Anzahl von einschlägigen
Referenzfällen gibt. Im Gegenteil ist festzustellen, dass
„Hunderte, ja Tausende" Personen (kurdischer oder türkischer
Herkunft), die sich an Demonstrationen, Veranstaltungen und
Hungerstreiks beteiligt haben, dabei gefilmt und fotografiert
wurden und mit Bild in der Presse erschienen, ihre
Angelegenheiten ohne Schwierigkeiten in den Konsulaten haben
regeln können. Dieses erscheint aber auch plausibel. Denn
gerade von dem solche politischen Aktivitäten zeigenden
Personenkreis geht nämlich oftmals keine ernsthafte Gefahr für
die Einheit des türkischen Staates aus. Haben Asylbewerber,
die in der Türkei keine oder jedenfalls keine als
staatsfeindlich geltenden politischen Aktivitäten gezeigt
haben, erst im Bundesgebiet nach Einleitung ihres
Asylverfahrens die hier in Rede stehenden politischen
Aktivitäten aufgenommen, liegt die Annahme nahe, dass diesen
Aktivitäten kein ernsthaftes Engagement zu Grunde liegt,
sondern sie nur durch das Bestreben veranlasst werden, einen
Vorteil im Asylverfahren zu verschaffen.

62

Zur ausführlichen Begründung: OVG NRW, Urteil vom 28.
Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - S. 89-96 und Urteil vom 25.
Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - S. 94 ff mit eingehender
Beurteilung möglicher Referenzfälle auch aus der jüngeren
Zeit nach der Festnahme Öcalans.

63

Erst Recht gibt es keine stichhaltigen Belege für eine
allein durch niedrigprofilierte exilpolitische Aktivitäten
ausgelöste Strafverfolgung. Eine konsequente Aufklärung und
strafrechtliche Verfolgung aller exilpolitischen Aktivitäten
in Deutschland würde die Ermittlungsbehörden angesichts der in
die Hunderttausende gehenden Zahl von solchermaßen tätigen
Personen ebenso überfordern wie eine lückenlose Überwachung
dieser Tätigkeiten. Abgesehen davon ist die einfache Teilnahme
an Demonstrationen und sonstigen Aktivitäten kurdischer
Vereine in Deutschland nach türkischem Strafrecht nicht
strafbar.

64

Zur ausführlichen Begründung auch unter Berücksichtigung
der Vorschriften und der Auslegung des türkischen
internationalen Strafrechts: OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober
1998 - 25 A 1284/96.A - S. 96-100.

65

Ein Verfolgungsinteresse besteht allerdings unter Umständen
bei den Mitgliedern von Vorständen eingetragener Vereine, über
deren Identität das jedermann zur Einsichtnahme offen stehende
Vereinsregister Aufschluss gibt. Jenes Risiko ist ohne
weiteres anzunehmen in Bezug auf Vereine, die als von der PKK
dominiert oder beeinflusst gelten und in Bezug auf solche
Vereine, die von türkischer Seite als vergleichbar militant
staatsfeindlich eingestuft werden. Dazu ist insbesondere die
in der Türkei illegale und als terroristisch eingestufte
TKP/ML sowie deren Unterorganisationen wie etwa die ATIF
(Föderation türkischer Arbeitervereine in Deutschland) zu
rechnen. Ob Vorstandsmitglieder sonstiger Vereine einem
vergleichbaren Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind, hängt von
Größe und politischer Ausrichtung des Vereins sowie Dauer,
Umfang und Gewicht der Aktivitäten sowie von anderen insoweit
bedeutsamen Umständen des Einzelfalles ab. Handelt es sich um
einen Verein, dessen Einzugsbereich örtlich oder regional
begrenzt ist, so kann für die Einschätzung des
Verfolgungsrisikos eine Rolle spielen, ob jener als
Mitgliedsverein einer Dachorganisation angehört, die bei
türkischen Stellen als staatsfeindlich gilt. Nicht zu den der
PKK vergleichbaren Vereinen sind in der Regel die der L
angeschlossenen kurdischen Vereine zu rechnen, weil auf Grund
der Zielsetzung dieser Organisation und der ihr
angeschlossenen Vereine eine nachrichtendienstliche
Beobachtung durch die türkischen Organe nicht mit derselben
Intensität betrieben wird, wie bei anderen Organisation der
kurdischen Opposition,

66

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -
S. 105-108, unter Auswertung der neueren Erkenntnisse und
unter Berücksichtigung auch der jüngeren Entwicklung in der
Türkei.

67

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist auch die
exilpolitische Tätigkeit des Klägers als Vorstandsmitglied der
„Islamisch-Kurdischen Gemeinde E e.V." (im Folgenden: IKG E)
lediglich niedrigprofiliert einzustufen. Ein Verfolgungsrisiko
im Falle der Rückkehr in die Türkei droht nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit. Dies gilt insbesondere auch
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger seit dem
20.10.1999 als Vorstandsmitglied des Vereins im
Vereinsregister eingetragen ist. Den der Kammer vorliegenden
Auskünften und Erkenntnissen lässt sich nicht mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit entnehmen, dass
dieser Verein von den türkischen Auslandsvertretungen als von
der PKK dominiert, unterwandert oder beeinflusst eingestuft
wird und dass sich aus diesem Grund das Interesse der
türkischen Sicherheitsbehörden auch auf diesen Verein - und
mithin auf den Kläger als Repräsentanten - erstreckt.

68

Zwar hat sich die IKG E in ihrer Vereinsanmeldung 1998
selbst als Teilorganisation des „Islamischen Bundes
Kurdistans" (HIK/KIH) mit Sitz in L1 bezeichnet,

69

vgl. zu dieser Vereinigung: Auskunft des Landesamtes für
Verfassungsschutz BW vom 18. Mai 1996 an VG Augsburg,
Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2000,
S. 153,

70

gehört damit nach ihrem Selbstverständnis der
Gesamtorganisation des KIH/HIK an und ist den Strukturen der
PKK zuzurechnen,

71

vgl. Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 13. Juli 2000 an VG Düsseldorf und auch
Auskunft des Ministeriums für Inneres und Justiz vom 30.
Oktober 1998 an VG Düsseldorf.

72

Andererseits liegen jedoch nach wiederholter Stellungnahme
des Polizeipräsidiums E,

73

vgl. Auskünfte vom 20. April 2000, vom 4. Juli 2000 und
6. Juli 2000 jeweils an VG Düsseldorf

74

und insbesondere zuletzt auch der in diesem Verfahren
eingeholten Auskunft

75

Auskunft vom 25. Oktober 2001

76

keine gerichtsverwertbaren Erkenntnisse vor, die die
Aussage zulassen würden, dass die IKG E im Umfeld der PKK
angesiedelt ist oder von Angehörigen der PKK unterwandert ist.
Auch in den Verfassungsschutzberichten für das Jahr 2000
sowohl des Bundesinnenministeriums als auch des
Landesinnenministeriums wird die IKG E nicht erwähnt. Es
liegen auch keine Informationen darüber vor, dass die IKG
Duisburg in irgendeiner Weise aktiv politisch in Erscheinung
getreten ist. Der Kläger hat auch in der mündlichen
Verhandlung keine konkreten politischen Aktivitäten des
Vereins benannt. Vielmehr scheint sich die Vereinstätigkeit auf
Hilfestellung für Kurden und andere islamische
Glaubensanhänger im lebenspraktischen Bereich und auf
vereinsinterne Diskussionen und das Freitagsgebet zu
beschränken. Auch in anderen, vor dem Verwaltungsgericht
geführten Klageverfahren,

77

vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28.
September 2000 - 4 K 2117/00.A, vom 9. Oktober 2000 - 4 K
3160/99.A, vom 9. März 2001 - 4 K 424/00.A - und vom 30. Mai
2001 - 20 K 2354/98.A -,

78

zu denen die oben erwähnten Auskünfte des Innenministeriums
und des Polizeipräsidiums E eingeholt worden sind, haben die
jeweiligen Kläger keine eigenen politischen Aktivitäten der
IKG E benennen können. Berücksichtigt man, dass der Verein
seit Gründung im Jahre 1998 politisch nicht in Erscheinung
getreten ist und keine politischen Aktivitäten entfaltet
hat,

79

vgl. schon Auskunft des Ministeriums für Inneres und
Justiz vom 30. Oktober 1998 an VG Düsseldorf,

80

so kann nicht mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die türkischen
Auslandsvertretungen wie etwa gegenüber politisch aktiven und
den Strukturen der PKK zuzurechnenden Vereinen ein
Verfolgungsinteresse in vergleichbarer Weise gegen die IKG und
deren Vorstandsmitglieder hegen.

81

Das erkennende Gericht vermag sich daher nicht der anders
lautenden Einschätzung im Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 20. September 2000 - 26 K 3374/00.A -
anzuschließen, wonach ein Vorstandsmitglied der IKG E (ohne
weiteres) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung in der Türkei zu befürchten hat,

82

vgl. ferner Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
1. März 2001 - 9 K 6129/00.A - zum „Islamischen Bund
Kurdistans e.V. Krefeld",

83

sondern schließt sich der gegenteiligen Einschätzung der 4.
Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf an,

84

vgl. hierzu die oben angeführten Urteile vom 28. September
2000 - 4 K 2117/00.A, vom 9. Oktober 2000 - 4 K 3160/99.A,
vom 9. März 2001 - 4 K 424/00.A - und 30. Mai 2001 - 20 K
2354/98.A -,

85

wonach die Mitgliedschaft im Vorstand der IKG E auf Grund
der politischen Passivität des Vereins nicht geeignet ist, das
Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheitskräfte zu
erwecken.

86

Darüber hinaus kann der persönliche Gesamteindruck, den das
Gericht von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnen
hat, nicht gänzlich außer Betracht bleiben. Er hat bei seiner
persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung den
Eindruck hinterlassen, dass es sich bei ihm um einen
kurdischen Volkszugehörigen handelt, dessen politisches
Interesse allenfalls den Umgang und die Intensität erreicht,
was die „durchschnittliche" Masse seiner Landsleute im
Bundesgebiet an politischer Aktivität entfaltet. Das Gericht
konnte bei der Befragung des Klägers nicht den Eindruck
gewinnen, dass der Kläger etwa zur „geistigen Führungsebene"
der kurdischen Opposition rechnet und über größere Kenntnisse
über Strukturen und Strategien der kurdischen Opposition
verfügt.

87

Auch die im Bescheid des Bundesamtes vom 14.04.1999 für
alle Kläger getroffene Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, ist
rechtlich nicht zu beanstanden. Insoweit wird zwecks
Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen auf den Beschluss
des Gerichts vom 22.6.1999 - 20 L 1766/99.A -. Zu den hierin
getroffenen Feststellungen haben die Kläger nichts weiter
vorgetragen. Soweit es das Vorbringen des Klägers im
Folgeverfahren anbetrifft, ergibt sich nach den vorstehenden
Ausführungen zum Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG,
dass auch insoweit keine Gründe vorliegen, die die
Voraussetzungen des § 53 AuslG erfüllen könnten.

88

Schließlich ist auch die unter Ziff. 2 des Bescheides vom
14.04.1999 ergangene Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung nicht zu beanstanden. Insoweit wird
zwecks Vermeidung von Wiederholungen zunächst wiederum auf den
Beschluss des Gerichts vom 22.06.1999 - 20 L 1766/99.A - Bezug
genommen. Dies gilt nach wie vor auch für den Kläger, da
dessen (beachtlicher) Asylfolgeantrag nicht zur Anerkennung
geführt hat und die angefochtene Verfügung im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung damit jedenfalls ihre Rechtsgrundlage
in §§ 34, 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG findet.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
VwGO, 83b Abs. 1 AsylVfG.

90

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

91