Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-05, Aktenzeichen 9 B 1826/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0605.9B1826.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 200,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat
weder die behauptete grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund
nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch bestehen die
von dem Antragsteller angenommenen ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund
nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO); schließlich ist
auch nicht ersichtlich, dass der Zulassungsgrund der Verletzung
des rechtlichen Gehörs (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) gegeben wäre.

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Die Rechtssache - die sich wegen der Rücknahme der
Widersprüche des Antragstellers gegen die
Widerspruchsgebührenbescheide allein noch auf die Frage
beschränkt, ob die gegen die Bauordnungsverfügungen erhobenen
Klagen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der
Widerspruchsgebührenfestsetzungen entfalten (können) - weist
die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht auf. Sämtliche
der von dem Antragsteller in diesem Zusammenhang aufgeworfenen
Fragen sind in der Rechtsprechung des Senats - im Sinne des
Entscheidungsergebnisses des Verwaltungsgerichts -
geklärt.

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Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Klage gegen
eine Sachentscheidung aufschiebende Wirkung nur insoweit
entfalten kann, als sie sich auf die Sachentscheidung selbst
und ggf. eine diese betreffende, mit ihr verbundene
(unselbständige) Gebührenfestsetzung bezieht, nicht aber auf
die hiervon zu trennende Kostenanforderung für den Erlass des
Widerspruchsbescheides. Zugrunde liegende Sachentscheidung
dieser Kostenanforderung ist nämlich allein die Zurückweisung
des Widerspruchs im Widerspruchsbescheid, die als solche weder
einen vollziehbaren Inhalt hat noch nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
Gegenstand der mit aufschiebender Wirkung versehenen
Anfechtungsklage gegen die Sachentscheidung ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.
Februar 1998, - 9 B 3098/97 -.

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Der Senat hat auch die von dem Antragsteller für
grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob der in § 22
Abs. 1 GebG NRW verankerte sog. Anfechtungsverbund sich auch
auf Verwaltungsgebühren für Widerspruchsbescheide erstreckt,
schon geklärt. § 22 Abs. 1 GebG NRW erfasst nicht selbständige
Kostenanforderungen i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, sondern
beschränkt sich auf eine Verknüpfung der Sachentscheidung mit
der zugehörigen (unselbständigen) Kostenentscheidung.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.
Februar 1998, a.a.O.

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Die Kostenanforderung in einem Widerspruchsbescheid stellt
indes nach der Rechtsprechung des Senats eine selbständige
Anforderung öffentlicher Kosten i.S.d. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
dar. Sie ist nämlich nicht unmittelbar von dem Bestand der
Sachentscheidung (hier: den Bauordnungsverfügungen) abhängig,
sondern nach § 15 Abs. 3 Satz 5 GebG NRW allein davon, ob das
Verwaltungsgericht den Widerspruchsbescheid aufhebt. Die
gerichtliche Aufhebung eines Widerspruchsbescheides erfolgt
zwar nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO regelmäßig dann, wenn die
zugrunde liegende Sachentscheidung kassiert wird. Das
prozessuale Schicksal eines Widerspruchsbescheides bleibt
jedoch nicht auf diese Fallgestaltung beschränkt. In den Fällen
der §§ 79 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 115 VwGO erfolgt die Aufhebung
des Widerspruchsbescheides vielmehr unabhängig von dem Bestand
der zugrunde liegenden Sachentscheidung, so dass auch die
Kostenanforderung für den Erlass des Widerspruchsbescheides
ohne jede Bindung an die fortbestehende Sachentscheidung
entfällt; ein Umstand, der die Selbständigkeit der
Kostenanforderung für den Erlass des Widerspruchsbescheides
gegenüber der zugrunde liegenden Sachentscheidung und derem
rechtlichen Schicksal deutlich werden lässt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
10. Februar 1998, a.a.O., m.w.N. aus
der Rechtsprechung des Senats; vgl.
ferner: OVG NRW, Beschluss vom
3. Februar 1984 - 3 B 1037/83 -, KStZ
1984, 217.

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Auch nach nochmaliger Überprüfung unter Berücksichtigung des
Zulassungsvorbringens des Antragstellers und der von ihm
herangezogenen Rechtsprechung sieht der beschließende Senat
keinen Anlass dafür, von seiner bisherigen Rechtsauffassung
abzuweichen.

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Aus den zur behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache gemachten Ausführungen folgt zugleich, dass keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts bestehen.

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Sollte der Antragsteller schließlich eine Gehörsverletzung
rügen wollen, weil das Verwaltungsgericht trotz Übersendung des
Schriftsatzes des Antragsgegners vom 30. Oktober 2000 zur
Kenntnis und evtl. Stellungnahme entschieden habe ohne ihm
tatsächlich eine Stellungnahmemöglichkeit zu eröffnen, könnte
auch dies nicht zur Zulassung der Beschwerde führen. Der
Antragsteller hat nämlich nicht i.S.d. §§ 146 Abs. 4, 124 Abs.
1 Satz 4 VwGO dargelegt, was er bei ausreichender
Gehörsgewährung zu dem genannten Schriftsatz noch
entscheidungserheblich vorgetragen hätte. Da das
Zulassungsvorbringen des Antragstellers - wie dargelegt - keine
abweichende Entscheidung rechtfertigt, ist außerdem nicht
ersichtlich, dass der verwaltungsgerichtliche Beschluss auf der
behaupteten Gehörsverletzung beruhen könnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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