Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-05, Aktenzeichen 11 K 2639/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0905.11K2639.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger
Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer außerschulischen
Legasthenie-Therapie zu gewähren.

3

Der am 19. Februar 1995 geborene Kläger wurde im Sommer 2001 eingeschult
und besucht seit August 2005 die Städtische Realschule N. . Im Herbst 2004
stellten die Eltern ihn in der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Ambulanz der
westfälischen Kinder- und Jugendklinik N. vor und berichteten, dass der Kläger
in Diktaten trotz intensiven Übens viele Fehler mache und bei Leistungsprüfungen
Herzklopfen und feuchte Hände habe. Die Ärztinnen der Klinik (E. . H. ,
Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie, und E. . Berlin, Ärztin
der Ambulanz) diagnostizierten bei dem Kläger in einem Gutachten vom 19.01.2005
eine Lese-Rechtschreibstörung (ICD-10 F 81.0) und eine Anpassungsstörung mit
Depressivität und Ängstlichkeit (ICD-10 F.43.23) bei durchschnittlicher Intelligenz,
normalen psychosozialen Beziehungen und einer guten sozialen Anpassung. Die
Ärzte empfahlen den Eltern die Beantragung einer speziellen Legasthenie-Therapie
beim Jugendamt und berieten sie ferner dahingehend, den Kläger in der Ausbildung
einer selbständigen Arbeitshaltung und bei der Förderung der Ausdauer und
Konzentration zu unterstützen, indem er klare strukturierte Vorgaben für den
Tagesablauf und die Erledigung der Hausaufgaben erhalte.

4

Die Eltern wandten sich daraufhin mit Schreiben vom 28.01.2005 an das
Jugendamt des Beklagten und beantragten eine spezielle Legasthenieförderung.
Das Jugendamt holte einen Bericht der vom Kläger besuchten Grundschule ein und
führte am 14.03.2005 einen Hausbesuch durch. Die Klassenlehrerin berichtete unter
dem 18.02.2005 über den Inhalt und den Erfolg ihres Förderunterrichts in Deutsch.
Auf die Frage nach besonderen sozialen und psychischen Auffälligkeiten teilte sie
Folgendes mit:

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"Es waren bislang keine besonderen Verhaltensauffälligkeiten zu
beobachten. I. verhielt sich immer aufgeschlossen und freundlich
seinen Mitschülern und Lehrern gegenüber. Er konnte bei Konflikten
seinen Standpunkt selbstsicher vertreten und zeigte auch Verständnis
für andere. Er konnte sein Verhalten reflektieren und sich
gegebenenfalls auch für ein Fehlverhalten entschuldigen. Es war ihm
wichtig seine Aufgaben, auch Gemeinschaftsaufgaben gewissenhaft
durchzuführen, aber gelegentlich vergaß er einfach etwas. Bei I. ist
wohl ein Konzentrations- und Aufmerksamkeitsdefizit festzustellen, das
sich aber bislang nicht hinreichend schwerwiegend auf seinen
Leistungsstand ausgewirkt hat. Besonders in der Rechtschreibung ist
wohl seine Leistung schwach und es unterlaufen ihm noch teilweise
viele Fehler, besonders bei eigenen Textproduktionen, jedoch denke
ich, dass er keine außerordentliche Lese-/Rechtschreibschwäche
hat."

6

Mit Bescheid vom 03.05.2005 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf
Eingliederungshilfe ab und führte zur Begründung aus, dass eine Förderung durch
das Jugendamt nur erfolgen könne, wenn sich durch die Teilleistungsstörung eine
seelische Störung entwickele, die ihrerseits die Teilnahme am Leben in der
Gemeinschaft in sozialer und schulischer Hinsicht erschwere. Der Kläger sei in
seinem sozialen Umfeld aber nicht beeinträchtigt. In seinem schulischen Verhalten
zeigten sich keine Rückzugstendenzen. Eine seelische Behinderung habe daher
nicht festgestellt werden können. Einen hiergegen am 17.05.2005 erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18.10.2005 als
unbegründet zurück.

7

Der Kläger hat am 17.11.2005 Klage erhoben. Er trägt vor, dass er einen
Anspruch auf die Bewilligung der beantragten Eingliederungshilfe habe, weil er auf
Grund seiner Legasthenie von einer seelischen Behinderung bedroht sei, wie die
Ärzte der Klinik in N. festgestellt hätten. Die Auskunft seiner Klassenlehrerin sei
demgegenüber ausschließlich unterrichts- und fachbezogen und enthalte schon aus
diesem Grund keinerlei Auskünfte hinsichtlich etwaiger seelischer oder
gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Die Auffassung der Klassenlehrerin, dass bei
ihm keine außerordentliche Lese- Rechtschreibschwäche bestehe, stehe in einem
eklatanten Widerspruch zu den Feststellungen der insoweit fachkompetenten
Klinikärzte. Die Lehrerin disqualifiziere sich insofern selbst. Auch die übrigen vom
Jugendamt herangezogenen Stellungnahmen seien nicht geeignet, das Vorliegen
seelischer Beeinträchtigungen zu verneinen. Es handele sich hierbei lediglich um
Protokolle von stichprobenartigen Besuchen, welche schon auf Grund ihrer Kürze,
Häufigkeit und Bandbreite der Auseinandersetzung mit seiner Persönlichkeit keine
aussagekräftigen Rückschlüsse zuließen. Zur weiteren Begründung seiner Klage legt
der Kläger einen ergotherapeutischen Kurzbericht über seine am 12.01.2005
begonnene Ergotherapie sowie eine Auskunft seiner LRS-Therapeutin vom
25.09.2005 vor.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 03.05.2005 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.10.2005 zu
verpflichten, ihm - dem Kläger - Eingliederungshilfe gemäß § 35a
SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten seiner außerschulischen
Legasthenie-Therapie für die Zeit vom 28.01.2005 bis zum 31.10.2005
zu bewilligen.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung seines Antrages macht der Beklagte geltend, dass das
Jugendamt aus dem Gesamtbild aller vorliegenden Unterlagen nicht das Vorliegen
einer sozialen Beeinträchtigung habe feststellen können. Damit seien die
Voraussetzungen des § 35a SGB VIII nicht gegeben. Die Beurteilung bzw.
Feststellung, ob bei einem Kind eine Teilhabebeeinträchtigung vorliege, liege nicht
allein im Kompetenzbereich des Arztes oder Psychiaters. Vielmehr obliege die
Feststellung einer sozialen Beeinträchtigung vorrangig den Fachkräften des
Jugendamtes. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass das Jugendamt maßgeblich
auf die Sachverhaltsfeststellungen des allgemeinen sozialen Dienstes abgestellt
habe.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

16

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 03.05.2005 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 18.10.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Eingliederungshilfe in
Form der Finanzierung einer außerschulischen Legasthenie-Therapie. Die
Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Eingliederungshilfemaßnahme
auf der Grundlage des § 35a Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - 8. Buch: Kinder- und
Jugendhilfe - (SGB VIII) liegen nicht vor.

17

Gemäß § 35a Abs. 1 SGB VIII in der hier maßgeblichen Fassung vom
27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) haben Kinder oder Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit
länger als 6 Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht (Nr. 1)
und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (Nr. 2). Diese Leistungsvoraussetzungen
sind bei dem Kläger nicht erfüllt. Er gehört nicht zu dem nach § 35a Abs. 1 SGB VIII
leistungsberechtigten Personenkreis.

18

Bei der Bestimmung dieses auf der Grundlage des § 35a Abs. 1 SGB VIII
anspruchsberechtigten Personenkreises hat sich der Gesetzgeber an der
Terminologie des 9. Buches des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen - (SGB IX) und insbesondere an der dort in § 2 enthaltenen
Legaldefinition der Behinderung orientiert.

19

Vgl.	Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuches
- 9. Buch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) 14/5074, S. 121.

20

Nach dieser Gesetzesbegründung ist ein untypischer Gesundheitszustand im
Sinne der gesetzlichen Regelung gekennzeichnet durch den Verlust oder die
Beeinträchtigung von Funktionen oder Fähigkeiten, die mit einem normalerweise
vorhandenen Zustand seelischer Gesundheit verbunden sind. Die in § 35a Abs. 1
Nr. 1 SGB VIII als erste Leistungsvoraussetzung benannte Störung der seelischen
Gesundheit betrifft damit medizinisch fassbare und feststellbare Normabweichungen,
wie sie im Kapitel V der 10. Revision der Internationalen Klassifikation der
Krankheiten (ICD-10) der Weltgesundheitsorganisation verzeichnet sind. Bei der
Bezeichnung der konkret vorliegenden Störung der seelischen Gesundheit ist auf
den vierstelligen Schlüssel dieser internationalen Klassifikation zurückzugreifen.

21

Vgl.	Stähr in: Hauck/Haines/Stähr, SGB VIII, Loseblattkommentar,
Stand: Mai 2006, § 35a, Rdnr. 15; 18 f., Kunkel: Welche Bedeutung hat
das SGB IX für die Jugendhilfe?, in: Zeitschrift für Sozialhilfe und
Sozialgesetzgebung (ZFSH/SGB) 2001, S. 707 (708).

22

Dies könnte für die Annahme sprechen, dass das unter § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB
VIII erfasste Tatbestandsmerkmal des Abweichens der seelischen Gesundheit von
einem für das Lebensalter typischen Zustand bereits dann vorliegt, wenn ein Kind/ein
Jugendlicher unter einer in der ICD-10 unter Kapitel V erfassten psychischen und
Verhaltensstörungen (F 00 - F 99) leidet.

23

Offengelassen etwa bei Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/
Struck, SGB VIII, Kommentar, 3. Auflage 2006, RdNr. 14 zu § 35a.

24

Dementsprechend wären die unter § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII genannten
Voraussetzungen erfüllt, wenn bei dem betreffenden Kind oder Jugendlichen eine
Gesundheitsstörung im Sinne der Internationalen Klassifikation der ICD-10 F
gegeben wäre, die mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate
andauerte.

25

Demgegenüber wird mit Blick auf die Regelung in § 35 a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII,
die hinsichtlich der Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe, der Art der
Leistungen und insbesondere auch hinsichtlich der Bestimmung des
Personenkreises auf die §§ 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, 54, 56 und 57 SGB XII verweist,
die Auffassung vertreten, dass die auf der Grundlage des § 60 SGB XII ergangene
Eingliederungsverordnung bei der Feststellung eines abweichenden
Gesundheitszustandes zu berücksichtigen sei.

26

Vgl.	Harnach-Beck in: Jans/Happe/Saurbier,SGB VIII;
Loseblattkommentar, Stand: Oktober 2005, RdNr. 13 zu § 35a; Kunkel:
§ 35a SGB VIII aus rechtlicher und rechtspolitischer Sicht, in:
ZFSH/SGB 2005. S. 327(328)

27

Nach § 3 dieser Eingliederungshilfeverordnung zählen zu den seelischen
Störungen, die eine wesentliche Einschränkung der Teilhabefähigkeit zur Folge
haben können, körperlich nicht begründbare Psychosen, Suchtkrankheiten, seelische
Störungen als Folge von Krankheiten oder Verletzungen des Gehirns, von
Anfallsleiden oder von anderen Krankheiten oder körperliche Beeinträchtigungen
sowie Neurosen und Persönlichkeitsstörungen. Damit bewirkte die Legasthenie, an
der der Kläger nach der Feststellung der Ärztinnen der Marsberger Klinik leidet, als
solche noch nicht die Abweichung seiner seelischen Gesundheit von dem für sein
Lebensalter typischen Zustand, weil es sich bei der Legasthenie lediglich um eine
Teilleistungsstörung handelt, die erst bei Hinzutreten sekundärer Folgen wie etwa
neurotischer Entwicklungsstörungen im Sinne einer Schulphobie oder einer totalen
Schul- und Lernverweigerung, dem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt und
Vereinzelung in der Schule die Qualität einer seelischen Störung erlangte.

28

Vgl.	Stähr in: Hauck/Noftz, aaO. RdNr. 26 zu § 35 a;
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 04.
November 1997 - 9 S 1462/96 -, in: Behindertenrecht (br) 1998, S. 137
(138), bestätigt durch: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
26. November 1998 - 5 C 38/97 -, in: Rechtsprechungsdienst zum
Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge (NDV-RD) 1999, S. 71; vgl. auch: Wiesner in:
Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck: SGB VIII, Kommentar, 2.
Aufl. 2000, RdNrn. 7 a und 8 a § 35 a.

29

Im vorliegenden Fall kann letztendlich dahinstehen, welcher der beiden
Auffassungen der Vorzug zu geben ist. Denn selbst dann, wenn man zu Gunsten des
Klägers davon ausgeht, dass der unter § 35a Abs. 1 Nr 1 SGB VIII gefasste
Tatbestand bereits dann erfüllt ist, wenn eine Gesundheitsstörung im Sinne der
Internationalen Klassifikation der ICD-10 F festgestellt wird und diese mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert und dass diese
Voraussetzungen beim Kläger in dem hier fraglichen Zeitraum mit Blick auf eine
Legasthenie sowie eine Anpassungsstörung gegeben waren, zählt er nicht zu dem
nach § 35a Abs. 1 SGB VIII leistungsberechtigten Personenkreis. Denn es fehlt
jedenfalls an den in § 35a Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII formulierten
Leistungsvoraussetzungen, nachdem das Jugendamt des Beklagten in rechtlich nicht
zu beanstandender Weise die Feststellung getroffen hat, dass die Teilhabe des
Klägers am Leben in der Gesellschaft nicht beeinträchtigt war und eine solche
Beeinträchtigung in dem hier zu überprüfenden Zeitraum auch nicht zu erwarten
gewesen ist.

30

Das Jugendamt des Beklagten konnte bei dieser Feststellung ohne eigene
medizinische Sachkunde von den gegenteiligen Schlussfolgerungen des durch den
Kläger beigebrachten ärztlichen Gutachtens vom 19.01.2005 abweichen. Die
Beantwortung der Frage, ob der Kläger auf Grund der Anpassungsstörung und der
Legasthenie in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt war oder
ob ihm eine derartige Beeinträchtigung drohte, oblag in erster Linie dem Jugendamt
im Rahmen der ihm übertragenen sozialpädagogisch-fachlichen Verantwortung. Ein
den Jugendämtern zustehende entsprechendes Einschätzungsvorrecht ergibt sich
aus der Systematik und der Bedeutung der in § 35a SGB VIII getroffenen Regelung.
Diese geht von einer Zweigliedrigkeit des Behindertenbegriffs aus,

31

so ausdrücklich die Gesetzesbegründung zu § 35a SGB VIII in der hier
fraglichen Fassung, BT-Drs. 14/5074 S. 121,

32

der sich einerseits auf einen medizinischen Sachverhalt - den Zustand der
seelischen Gesundheit -, andererseits auf hieraus etwa resultierende soziale Folgen -
die Auswirkungen auf das Leben in der Gesellschaft - bezieht. Hiernach ist
vorgegeben, dass sich die Entscheidung, ob bei einem Kind oder Jugendlichen eine
seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII vorliegt, in einem zweistufigen
Verfahren vollzieht. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob eine Abweichung von der
alterstypischen seelischen Gesundheit nach Maßgabe von Abs. 1 Nr. 1 dieser Norm
vorliegt, was regelmäßig entsprechende medizinische Feststellungen durch einen
Arzt oder einen Psychotherapeuten voraussetzen wird. Daran anschließend ist weiter
zu klären, ob und wie sich eine seelische Störung auf die Integration des Betroffenen
in die Gesellschaft auswirkt. Dies wiederum ist kein zuvörderst in medizinischen
Kategorien zu erfassendes Phänomen. Denn es geht hierbei nicht um seelische,
geistige oder körperliche Zustände; es geht vielmehr um Fragen der sozialen
Interaktion. Deren sachgerechte Klärung jedoch ist, soweit jedenfalls Kinder und
Jugendliche betroffen sind, eine Aufgabe, die typischerweise den besonderen
sozialpädagogischen Fachverstand des Jugendamtes erfordert. Insoweit setzt die
Feststellung einer seelischen Behinderung nach § 35a Abs. 1 SGB VIII jeweils
eigenständige, von unterschiedlicher Fachlichkeit getragene Bewertungen der unter
Nr. 1 auf der einen und Nr. 2 auf der anderen Seite erfassten Tatbestandsmerkmale
voraus. Das bedeutet indessen nicht, dass jene Bewertungsvorgänge und
Bewertungen strikt gegeneinander abzugrenzen wären. Die Gewährung von
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erfolgt - wie die in § 36 SGB VIII getroffenen
Regelungen deutlich machen - vielmehr auf der Grundlage eines kooperativen
Prozesses, in welchem bis zu einer abschließenden Entscheidung namentlich auch
der Sachverstand desjenigen Arztes oder Psychotherapeuten gefragt ist, der zuvor
die Feststellungen zu § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII getroffen hat (so nunmehr
ausdrücklich § 36 Abs. 3 SGB VIII in der Fassung des Gesetzes vom 08.09.2005,
BGBl. I S. 2729). Das impliziert, dass sich die jeweiligen fachlichen Einschätzungen
durchaus überlappen und ergänzen können. Im Rahmen eines „multiaxialen
Klassifikationsschemas", wie es im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie
empfohlen und üblich ist,

33

vgl.	Warnke/Martinius/Amorosa, Empfehlungen zu den Kriterien für
das ärztliche Gutachten im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a
SGB VIII bei vorhandener oder drohender seelischer Behinderung;
Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII,
Kommentar, 3. Auflage 2006, RdNr. 92 zu § 35a; s. auch
Verwaltungsgericht (VG) Göttingen, Urteil vom 26.01.2006 - 2 A 161/05
-, Das Jugendamt (JAmt) 2006, 150,

34

und wie es auch dem vom Kläger vorgelegten ärztlichen Gutachten vom
19.01.2005 zugrundeliegt, ist eine derartige Überlappung sogar unvermeidlich, weil
von dem Gutachter unter Achse 5 Angaben zu „Aktuellen abnormen psychosozialen
Umständen" und unter Achse 6 Angaben zur „Globalbeurteilung der psychosozialen
Anpassung" (unter Kenntnis der Beziehungen zu Familienangehörigen,
Gleichaltrigen und Erwachsenen außerhalb der Familie, Bewältigung von sozialen
Situationen, schulische bzw. berufliche Anpassung, Interessen und
Freizeitaktivitäten) zu machen sind. Damit sind in einem entsprechenden Gutachten
Gesichtspunkte enthalten, die im Regelfall wesentliche Bedeutung haben werden für
die dem Jugendamt obliegende fachliche Einschätzung, ob der betroffene junge
Mensch in der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

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Abgesehen hiervon werden sich die im Rahmen von § 35a Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII
zur seelischen Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen getroffenen
Feststellungen des Arztes oder Psychotherapeuten regelmäßig auch noch unter
einem anderen Aspekt faktisch auf die dem Jugendamt vorbehaltenen
Bewertungsfragen auswirken: Je schwerer nämlich die diagnostizierte seelische
Störung ist, desto eher wird der (erkrankte) junge Mensch in seiner Teilhabe am
Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt sein. Insofern wird es seelische Störungen
geben, welche tief angelegt sind, die gesamte Persönlichkeit erfassen und prägen
und insgesamt ein derartiges Ausmaß haben, dass eine Teilhabebeeinträchtigung
geradezu indiziert ist.

36

Vgl.	in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 26.11.1998
aaO..

37

Bloße Entwicklungsstörungen wie die Legasthenie (ICD-10 F 81.1) oder die
Dyskalkulie (ICD-10 F 81.2) zählen allerdings hierzu ebenso wenig wie
Anpassungsstörungen (ICD-10 F 43).

38

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist die dem angegriffenen Bescheid vom
03.05.2005 zugrundeliegende Einschätzung des Beklagten, dass der Kläger in dem
entscheidungserheblichen Zeitraum trotz der bei ihm diagnostizierten seelischen
Störungen weder in seiner Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt war
noch eine solche Beeinträchtigung zu erwarten war, nicht zu beanstanden.

39

Für diese Einschätzung spricht zunächst das vom Kläger selbst vorgelegte
Gutachten vom 19.01.2005, in welchem dem Kläger unter Achse 5 „Normale
psychosoziale Beziehungen" und unter Achse 6 eine „Gute soziale Anpassung"
attestiert werden. Die in diesem Gutachten dokumentierten Aussagen des Klägers
und seiner Mutter weisen weiter darauf hin, dass die bei dem Kläger diagnostizierten
seelischen Störungen diesen in seinem alltäglichen Leben kaum belasten. Denn
nach diesen Aussagen ist der Kläger ein ruhiges Kind, das keine
Verhaltensauffälligkeiten im Sozialbereich zeigt, schnell Kontakt bekommt und
eigentlich gern zur Schule geht und viele Freunde hat. Nur in Bezug auf bestimmte
schulische Anforderungen werden nach den Feststellungen der Gutachter Prüfungs-
und Leistungsängste, aber auch allgemeine Lebensängste deutlich.

40

Auf eine im Vergleich zu anderen gleichaltrigen Kindern unbeeinträchtigte
Teilhabe des Klägers am Leben in der Gesellschaft weisen auch der Schulbericht
vom 15.02.2005, der Elternfragebogen vom 06.04.2005 und das über den
Hausbesuch erstellte Protokoll vom 18.04.2005 hin. Die Klassenlehrerin der
Grundschule bescheinigte dem Kläger ein aufgeschlossenes und freundliches
Verhalten ohne besondere Auffälligkeiten. Übereinstimmend hiermit gaben die Eltern
in dem ihnen vom Jugendamt vorgelegten Fragebogen an, dass der Kläger in der
Schule gut integriert ist, er auf andere zugeht und Konflikte in angemessener Weise
lösen kann; ängstlich, stark nervös und angespannt oder depressiv und bedrückt sei
der Kläger nur vor Diktaten und Aufsätzen oder nach der Erledigung umfangreicher
Hausaufgaben. Hieraus folgt, dass die Einbindung des Klägers in die für ihn
zentralen Lebensbereiche Familie, Gleichaltrigengruppe und auch Schule nicht
messbar erschwert war. Soweit er auf bestimmte schulische Leistungsanforderungen
mit Angst, Anspannung oder Bedrückung reagierte, weicht sein Verhalten nicht von
dem anderer gleichaltriger Schüler ab, die in bestimmten Schulfächern Probleme
haben.

41

Die Integrations- und Teilhabefähigkeit des Klägers hat sich in dem hier
maßgeblichen Zeitraum zwischen der Beantragung der Eingliederungshilfe und der
Widerspruchsentscheidung - aber auch danach - ferner nicht verschlechtert, weshalb
nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger von einer seelischen Behinderung
bedroht gewesen ist. Die von der Grundschullehrerin in ihrer Auskunft vom
03.07.2005 mitgeteilte Befürchtung, dass der Kläger wegen seiner Konzentrations-
und Aufmerksamkeitsdefizite nach dem Verlassen des behüteten Rahmens der
Grundschule Probleme bekommen und sogar scheitern könnte, haben sich nicht
bestätigt. Im Gegenteil ist der Kläger auch auf der nunmehr von ihm besuchten
Realschule gut integriert und zeigt keine Auffälligkeiten, wie der Auskunft dieser
Schule vom 04.05.2006 zu entnehmen ist. Für den Kläger sehr positiv dürfte sich in
diesem Zusammenhang auswirken, dass er seit Januar 2005 entsprechend der
Empfehlung der Ärzte der Marsberger Klinik eine Ergotherapie durchführt, um seine
Ausdauer und Konzentration sowie seine motorischen Fähigkeiten zu stärken.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gem. §
188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Die übrigen Nebenentscheidungen ergeben
sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

43