Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-08, Aktenzeichen 16 Wx 179/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0108.16WX179.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3.) ist
zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als das Rechtsmittel
zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führt.

3

Die Beschwerdeentscheidung leidet an einem schweren
Verfahrensfehler, weil der Kammer der Schriftsatz der Beteiligten
zu 3.) vom 10. November 2000 nicht vorgelegt worden ist und sie
deshalb objektiv gegen das aus Artikel 103 Abs. 1 GG folgende
Gebot, Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen
und sich hiermit auseinanderzusetzen, verstoßen hat. Da sowohl im
Zivilprozess wie auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
nicht verkündete Beschlüsse erst mit der Herausgabe aus dem inneren
Geschäftsbetrieb wirksam werden, muss das Gericht, auch wenn die
Entscheidung bereits von allen Richtern unterschrieben wurde und
gegebenenfalls schon alle Reinschrift- Ausfertigungen für die
Beteiligten von der Kanzlei gefertigt worden sind, vor der
Herausgabe eingehende Schriftsätze noch berücksichtigen und
eventuell die Entscheidung nochmals überdenken und überarbeiten
(vgl. BGH MDR 1999, 1528; BayObLG NZM 1999, 908).

4

Vorliegend ist der Schriftsatz der Beteiligten zu 3.) vom 10.
November 2000, in dem sie ergänzend zur ihrer Beschwer durch die
angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts vorgetragen hat, am 13.
November 2000 beim Landgericht eingegangen. Bereits zuvor, am 09.
November 2000, hatte die Kammer über die sofortige Beschwerde
entschieden, wobei der Beschluss jedenfalls am 13. November 2000
von allen Mitgliedern der Kammer unterschrieben war, wie der
Tatsache zu entnehmen ist, dass die Geschäftsstelle unter dem 13.
November 2000 die Abschlussverfügung getroffen hat. Obwohl sich die
Akte in der Folgezeit bis zum 16. November 2000 im Gerichtslauf
befand und erst an diesem Tage an die Empfänger zwecks Zustellung
bzw. formloser Zusendung aus dem inneren Geschäftsbetrieb
herausgegeben wurde, erfolgte keine aktenkundige Vorlage des
inzwischen eingegangenen Schriftsatzes der Beteiligten zu 3.) vom
10. November 2000 an die Kammer. Vielmehr hat die Kammer hiervon
erst nach Versendung des Beschlusses an die Beteiligten Kenntnis
nehmen können.

5

Der aufgezeigte Verfahrensverstoß führt zur Zurückverweisung an
das Landgericht, weil die Sache nicht entscheidungsreif ist. Die
Beteiligten zu 2.) haben von dem Schriftsatz der Beteiligten zu 1.)
vom 10. November 2000 bisher keine Kenntnis erlangt; im übrigen ist
auch zur Sache im Rechtsbeschwerdeverfahren bislang nicht
vorgetragen worden.