Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-08, Aktenzeichen 18 E 391/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1208.18E391.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückgegeben.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen
Entscheidung und Zurückgabe der Sache an das Verwaltungsgericht.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht seine Zuständigkeit für den Erlass eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses verneint. Es hat sich damit in
Widerspruch zur Senatsrechtsprechung gestellt, nach der sich die gerichtliche
Zuständigkeit für das Vollstreckungsverfahren nach der Herkunft des Titels und nicht
nach dem materiell-rechtlichen Charakter der titulierten Forderung richtet.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 20. Februar 1984 - 18
B 21544/83 -, NJW 1984, 2484; ebenso OVG NRW,
Beschlüsse vom 2. April 1980 - 4 B 1810/79 -, NJW
1980, 2373 und vom 16. Oktober 1985 - 19 B
1946/85 -, NJW 1986, 1190.

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An dieser Rechtsprechung hält der Senat nach Überprüfung auch in Ansehung
der gegenläufigen Rechtsprechung zweier Senate des Gerichts

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- OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2000 -
7a D 38/98.NE -, NJW 2001, 3141 und vom
20. März 1985 - 17 B 1171/83 -, NJW 1987, 396 -

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fest. Er sieht sich insbesondere durch die mit Art. 7 Abs. 21 Nr. 1 des
Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847)
erfolge Neufassung des § 19 Abs. 2 BRAGO und der Einfügung eines neuen
Absatzes 3 in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass es dem Willen des
Gesetzgebers entspricht, die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse wie die
Kostenfestsetzungsbeschlüsse nach § 168 Abs. 1 Nr. 4 VwGO behandelt wissen zu
wollen. So ist für die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse der Zivilgerichtsbarkeit in
§ 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO ausdrücklich angeordnet, dass die Vorschriften der ZPO
über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sinngemäß
gelten. Diese Regelung kann nach dem systematischen Aufbau und dem Zweck des
§ 19 BRAGO nicht als generelle Regelung verstanden werden, die die
Zwangsvollstreckung aus Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen ausschließlich den
Vollstreckungsorganen der Zivilgerichtsbarkeit zuordnet. Im Gegenteil ergibt sich
hinsichtlich der Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der
Finanzgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit aus § 19 Abs. 3 Satz 1 BRAGO,
der gerade nicht die Bezugnahme des Absatzes 2 aufgreift, die sinngemäße Geltung
des für die jeweilige Fachgerichtsbarkeit geltenden Kostenfestsetzungsrechts
einschließlich des zugehörigen Vollstreckungsrechts. Dies bestätigt die in § 19 Abs. 3
Satz 2 BRAGO getroffene Regelung, die bezüglich des Rechtsmittels gegen einen
Vergütungsfestsetzungsbeschluss die für die jeweilige Gerichtsbarkeit geltenden
Vorschriften über die Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren für sinngemäß
anwendbar erklärt. Dementsprechend werden Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse
des Urkundsbeamten vollstreckungsrechtlich wie Kostenfestsetzungsbeschlüsse
behandelt und vom Verwaltungsgericht erster Instanz vollstreckt.

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Vgl. Pietzner in
Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 168
Rn. 30; Bader in Bader, VwGO, 2. Auflage § 168
Rn. 8; Heckmann in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 168
Rn. 52; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 168
Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Auflage,
§ 168 Rn. 12.

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Soweit hiergegen geltend gemacht wird, die gemäß § 19 BRAGO
festzusetzenden Gebühren seien keine "Kosten" und demgemäß Beschlüsse über
ihre Festsetzung auch keine "Kostenfestsetzungsbeschlüsse" im Sinne des § 168
Abs. 1 Nr. 4 VwGO,

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so OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2000,
a.a.O. -

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ist dem zusätzlich entgegen zu halten, dass die Vergütungsfestsetzung der
Sache nach eine Kostenfestsetzung darstellt, woran die zivilrechtliche Natur des
zugrunde liegenden Anspruch nichts ändert,

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- vgl. hierzu Bader, a.a.O. -

und dass der Gesetzgeber in Kenntnis dieses Umstandes die differenzierende
Regelung in § 19 Abs. 2 und 3 BRAGO getroffen hat.

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Nach allem wird nunmehr das Verwaltungsgericht als das ausschließlich
zuständige Vollstreckungsgericht (vgl. § 167 Abs. 1 Satz 2 VwGO) den beantragten
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu erlassen haben.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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