Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-19, Aktenzeichen 12 K 447/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1019.12K447.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin war Gleichstellungsbeauftragte der
Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. , Dienststelle der Beklagten
zu 1. Zum 1. Januar 2007 überführte die Beklagte zu 1. die
Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. in eine GmbH, die Beklagte
zu 2. Die Beklagte zu 2. war bis zum 2. April 2007 eine GmbH i.Gr. und ist seit
diesem Zeitpunkt eingetragene GmbH. Die Beklagte zu 1. wurde
Mehrheitsgesellschafterin der Beklagten zu 2. Neben der Beklagten zu 1. gab
es sieben weitere Gründungsgesellschafter.

3

Mit Schreiben vom 3. November 2006 informierte die Beklagte zu 1. die
Klägerin
- wie alle Beschäftigten der Kliniken - über den Übergang ihres
Arbeitsverhältnisses auf die zu gründende Beklagte zu 2. und ihre in diesem
Zusammenhang bestehenden Rechte. Am 17. November 2006 fand ein
Gespräch mit der Klägerin statt, in dem ihr die Perspektiven eines zukünftigen
Einsatzes aufgezeigt wurden. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. ging
dabei davon aus, dass das Amt der Klägerin als Gleichstellungsbeauftragte
mit Ablauf des 31. Dezember 2006 ende. Das Ergebnis dieses Gesprächs
fasste die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. mit Schreiben vom 4.
Dezember 2006 zusammen. Danach sollte die Klägerin unmittelbar nach dem
Rechtsformwechsel wieder als Stationssekretärin eingesetzt werden.
Ebenfalls mit Schreiben vom 4. Dezember 2006 wies die Beklage zu 1. die
Klägerin darauf hin, dass ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte bei der
Eigenträgerklinik "Berufsgenossenschaftliche Kliniken C. " ende, weil
es bei der "C. GmbH" die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten
nicht geben werde.

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Hiergegen legte die Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1. und der
Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. mit Schreiben vom 11. Dezember
2006 Einspruch ein. Sie verwies auf § 3 Abs. 2 des
Bundesgleichstellungsgesetzes - BGleiG - und auf die Rechtsauffassung des
Bundesversicherungsamtes, dass das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in
einer GmbH fortzuführen sei. Ihr Einspruch richte sich sowohl gegen die
Beendigung des Amtes, als auch dagegen, dass keine Maßnahmen zur
Anwendung des BGleiG in der künftigen GmbH getroffen worden seien. Die
Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2. hielt den Einspruch für unbegründet
und legte ihn der Beklagten zu 1. vor. Diese teilte der Klägerin mit Schreiben
vom 22. Dezember 2006 mit, dass die Entscheidung über den Einspruch bis
zur Klärung der offenen Rechtsfragen mit dem Bundesversicherungsamt
zurückgestellt werde.

5

Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 27. Dezember
2006 (Verfahren 12 L 1797/06) begehrte die Klägerin, die Beklagten zu 1. und
2. vorläufig zu verpflichten, "unabhängig vom Vollzug der beabsichtigten
Änderung der Rechtsform der Dienststelle (...) die weitere Amtsausübung als
Gleichstellungsbeauftragte ohne Unterbrechung der Amtskontinuität" mit den
entsprechenden rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen zu dulden.
Nachdem die Beklagten zu 1. und 2. zugesagt hatten, dass die Klägerin ihre
Aufgaben als Gleichstellungsbeauftragte vorerst
- längstens bis zum 31. August 2007 - weiter ausüben könne, nahm die
Klägerin den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zurück.

6

Die Klägerin hat am 21. Februar 2007 Klage erhoben. Sie trägt vor: Ihre
Klagebefugnis ergebe sich aus den §§ 19 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 3 Abs. 2, 22
BGleiG sowie ferner aus § 16 BGleiG, da eine vorzeitige Beendigung des
Amtes nur in den Grenzen von § 18 Abs. 5 Satz 3 BGleiG zulässig sei. Die
Beklagte zu 1. sei unmittelbar aus § 3 Abs. 2 BGleiG verpflichtet, auf die
Beklagte zu 2. dahin einzuwirken, dass die Anwendung der
Rechtsvorschriften des BGleiG sichergestellt werde und das Amt der
Gleichstellungsbeauftragten erhalten bleibe. Ein Ermessen zur Abschaffung
des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten oder zur künftigen
Nichtanwendung der sonstigen Vorschriften des BGleiG eröffne § 3 Abs. 2
BGleiG nicht. Das Bundesversicherungsamt als Aufsichtsbehörde der
Beklagten zu 1. teile ihre Rechtsauffassung. Dennoch sehe sich die Beklagte
zu 1. nicht verpflichtet, die Anwendung des BGleiG in der Beklagten zu 2.
auch künftig sicherzustellen. Sie, die Klägerin, sei auch entgegen den
Vorschriften des BGleiG nur zu Beginn, nicht aber vollständig in die Arbeit der
die Privatisierung vorbereitenden Lenkungsgruppe oder sonst in den
Entscheidungsprozess einbezogen worden. Die Beklagte zu 1. habe im
Rahmen der hinsichtlich der Fortführung des Amtes der
Gleichstellungsbeauftragten zu treffenden Ermessensentscheidung auf
wirtschaftliche Erwägungen abgestellt, was allerdings den an eine solche
Entscheidung zu stellenden Anforderungen nicht genüge. Im Übrigen sei in
den anderen Fällen von Rechtsformwechseln berufsgenossenschaftlicher
Krankenhäuser jeweils die Fortgeltung des BGleiG gesichert worden.

7

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

8

1.

9

die Beklagte zu 1. zu verurteilen, durch Aufnahme der erforderlichen
Regelungen in den Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 2. oder sonst in
nach dem Ermessen des Gerichts geeigneter Weise sicherzustellen, dass die
Beklagte zu 2. das BGleiG entsprechend anwendet, insbesondere ihre
Amtsausübung als Gleichstellungsbeauftragte ohne Unterbrechung der
Amtskontinuität gewährleistet, ihr die bestehende Entlastung weiterhin
gewährt und die gewährten und künftig erforderlichen Sachmittel zur
Verfügung belässt bzw. zur Verfügung stellt, und sie als
Gleichstellungsbeauftragte an den gemäß den Vorschriften des BGleiG der
Mitwirkung der Gleichstellungsbeaufragten unterliegenden Entscheidungen
und Maßnahmen weiterhin zu beteiligen, den Gleichstellungsplan weiterhin
anzuwenden und neu aufzustellen sowie die Vorschriften des BGleiG und den
Gleichstellungsplan der berufsgenossenschaftlichen Kliniken C.
weiterhin den Beschäftigten der Beklagten zu 2. gegenüber anzuwenden
sowie auch künftig die Wahl und Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten
durchzuführen,

10

2.

11

die Beklagte zu 2. zu verurteilen, ihre Amtsausübung als
Gleichstellungsbeauftragte über den 31. August 2007 hinaus bis zum
rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden Rechtsstreits, im Falle ihres
Obsiegens mit dem Antrag zu 1. bis zum Wirksamwerden der von der
Beklagten zu 1. zu schaffenden Regelungen im Gesellschaftsvertrag der
Beklagten zu 2. oder den sonst nach Ermessen des Gerichts geeigneten
Maßnahmen zur Sicherstellung der entsprechenden Anwendung des BGleiG
zu gewährleisten.

12

Die Beklagten zu 1. und 2. beantragen schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagten zu 1. und 2. halten die Klage bereits für unzulässig. Sie
tragen vor: Der Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet. Dieser sei nur für
Streitigkeiten gegeben, die gemäß § 3 Abs. 1 BGleiG der unmittelbaren
Anwendung des BGleiG unterlägen. Die Klägerin leite ihre Rechtsposition
aber aus einer analogen Anwendung des § 3 Abs. 2 BGleiG her. Darüber
hinaus sei es nach § 21 BGleiG erforderlich, vor Erhebung der Klage erfolglos
Einspruch einzulegen. Die Klägerin habe zwar Einspruch eingelegt. Ihr habe
aber als Gleichstellungsbeauftragte der nachgeordneten Dienststelle
C. kein eigenes Einspruchsrecht zugestanden. Die Entscheidung über
den Rechtsformwechsel sei ausschließlich von der Hauptverwaltung der
Beklagten zu 1. getroffen worden. Damit habe aber ein Fall der
Stufenbeteiligung nach § 17 BGleiG vorgelegen mit der Folge, dass nur die
bei der Hauptverwaltung bestellte Gleichstellungsbeauftragte gegen die
Nichtanwendung der Vorschriften des BGleiG durch die zu gründende
Beklagte zu 2. hätte Einspruch einlegen können. Diese habe indessen von
ihrem Einspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht. Selbst wenn man der
Klägerin ein eigenes Einspruchsrecht zugestehen wollte, habe sie dieses
jedenfalls nicht ausgeübt. Zwar habe sie unter dem 11. Dezember 2006
Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt, dass es nach dem
Rechtsformwechsel an den Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C.
keine Gleichstellungsbeauftragte mehr geben werde. Dieser Einspruch sei
jedoch nie abgelehnt worden. Darüber hinaus sei nach § 22 BGleiG die
Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsversuchs Voraussetzung für
die Zulässigkeit der Klage. Einen solchen habe die Klägerin aber nie
angestrebt.

15

Die Klage sei zudem unbegründet, weil das BGleiG auf den vorliegend
durchgeführten Rechtsformwechsel nicht anwendbar sei. Eine "Umwandlung"
im Sinne des Umwandlungsgesetzes, was § 3 Abs. 2 BGleiG entgegen der
Auffassung der Klägerin erfordere, liege nicht vor. Eine analoge Anwendung
scheide aus. Im Übrigen sei § 3 Abs. 2 BGleiG - sofern überhaupt anwendbar
- eine "Soll"-Vorschrift, die keine unbedingte Verpflichtung begründe. Der
Ermessensentscheidung, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht
fortzuführen, lägen wirtschaftliche Erwägungen zugrunde. Im Übrigen würden
in ihr - der Beklagten zu 2. - die "Idee" und die Vorgaben des BGleiG ohne die
zwanghafte Beteiligung einer institutionalisierten Gleichstellungsbeauftragten
gelebt.

16

Schließlich sei die Rechtsstellung der Klägerin als
Gleichstellungsbeauftragte ohnehin zum 1. Januar 2007 erloschen, da sie
Gleichstellungsbeauftragte der Dienststelle C. gewesen sei. Durch die
rechtliche Verselbständigung habe das C. die
Dienststelleneigenschaft verloren. Die Grundlage für die Beschäftigung der
Klägerin als Gleichstellungsbeauftragte sei damit entfallen; die Beschäftigten
müssten - wenn überhaupt - zwingend eine neue Gleichstellungsbeauftragte
wählen (§ 16 BGleiG).

17

Im Erörterungstermin vor der Kammer am 20. Juli 2007 haben die
Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren 12 L 1797/06 Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

21

Die Klage hat keinen Erfolg.

22

Die im Ansatz allein zugunsten der Klägerin streitende Regelung des § 22
BGleiG vermag ihr Begehren nicht zu tragen.

23

Nach § 22 Abs. 1 BGleiG kann die Gleichstellungsbeauftragte unter den
dort näher bezeichneten Voraussetzungen das Verwaltungsgericht anrufen.
Nach § 22 Abs. 3 BGleiG kann die Anrufung des Gerichts nur darauf gestützt
werden, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt
hat (Nr. 1) oder dass die Dienststelle einen den Vorschriften des BGleiG nicht
entsprechenden Gleichstellungsplan aufgestellt hat (Nr. 2). Die danach
bestehenden Voraussetzungen für eine klageweise Durchsetzung des
streitgegenständlichen Begehrens liegen nicht vor.

24

§ 22 BGleiG gewährt der Gleichstellungsbeauftragten ein in ihrer
organschaftlichen Stellung begründetes Klagerecht, indem klargestellt wird,
dass sie die Verletzung ihrer organschaftlichen Rechte durch die Dienststelle
sowie einen nicht den Vorgaben des BGleiG entsprechenden
Gleichstellungsplan vor den insoweit ausschließlich zuständigen
Verwaltungsgerichten klageweise beanstanden kann.

25

Vgl. zum Ganzen, v. Roetteken, Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG -,
Band I, Loseblatt, Stand: 12. Ergänzungslieferung, § 22 Rdnrn. 6 ff.

26

Damit begrenzt § 22 Abs. 3 BGleiG aber zugleich die auf der
organschaftlichen Stellung einer Gleichstellungsbeauftragten beruhenden
Klagemöglichkeiten auf bestimmte Streitigkeiten im Innenrechtsverhältnis zur
Dienststelle.

27

Vgl. v. Roetteken, BGleiG, a.a.O., § 22 Rdnr. 10.

28

Die hier vorliegende Streitigkeit stellt weder eine von § 22 Abs. 3 BGleiG
erfasste Innenrechtsstreitigkeit dar (1.), noch sind die (weiteren)
Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 22 Abs.
3 Nr. 1 BGleiG gegeben (2.).

29

1.

30

Schon der Wortlaut des § 22 Abs. 3 BGleiG zeigt, dass es sich bei den
dort erfassten Rechtsstreitigkeiten, vergleichbar mit den überwiegenden
personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten, um Innenrechtsstreitigkeiten
zwischen der Gleichstellungsbeauftragten als Organ der Dienststelle und der
Dienststelle handelt. Eine solche Streitigkeit stellt das hier zur Entscheidung
gestellte Begehren indessen nicht dar. Denn die Klägerin ist nicht mehr
Gleichstellungsbeauftragte und die insoweit maßgebliche Beklagte zu 2. nicht
Dienststelle im Sinne dieser Vorschrift.

31

Dienstelle der Klägerin war ursprünglich die Rechtsvorgängerin der
Beklagten zu 2. Die Beklagte zu 1. - bundesunmittelbare Körperschaft des
öffentlichen Rechts und der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2.
übergeordnete Dienststelle mit einer ihr zugeordneten
Gleichstellungsbeauftragten - hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2.
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006 als Eigenbetrieb
"Berufsgenossenschaftliche Kliniken C. " geführt. Die
"Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. " befinden sich nunmehr -
seit dem 1. Januar 2007 - jedoch in der Trägerschaft der Beklagten zu 2.,
einer GmbH. Mit der "Umwandlung" des Eigenbetriebes in die GmbH endete
der Geltungsbereich des BGleiG mit der Folge, dass weder die
Dienststelleneigenschaft der "Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C.
" noch das Amt der Klägerin als dortige Gleichstellungsbeauftragte
fortbesteht.

32

Der Geltungsbereich des BGleiG ergibt sich aus § 3 Abs. 1 BGleiG.
Danach gilt das BGleiG für alle Beschäftigten in der unmittelbaren und
mittelbaren Bundesverwaltung unabhängig von ihrer Rechtsform sowie in den
Gerichten des Bundes. Zur Bundesverwaltung im Sinne des BGleiG gehören
auch die in bundeseigener Verwaltung geführten öffentlichen Unternehmen
einschließlich sonstiger Betriebsverwaltungen. Da § 3 Abs. 1 BGleiG danach
nicht nur die öffentlich-rechtliche unmittelbare und mittelbare, sondern auch
die in einer privatrechtlichen Form geführte Bundesverwaltung umfasst, wird
der Anwendungsbereich des BGleiG auch bei der Umwandlung einer
Dienststelle in eine privatrechtliche Organisationsform nicht notwendigerweise
verlassen. Hier ist zu unterscheiden zwischen einer bloßen
Organisationsprivatisierung einerseits, die den Geltungsbereich des BGleiG
unberührt lässt, und einer materiellen Privatisierung andererseits. Nur im
letzteren Fall gilt das BGleiG nicht fort.

33

Die Überführung der "Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. " in
die Beklage zu 2. stellt eine materielle Privatisierung dar. Im Unterschied zur
Organisationsprivatisierung, bei der sich der Bund zur Wahrnehmung seiner
öffentlichen, insbesondere gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben einer
privatrechtlichen Form bedient (etwa im Bereich der Luftverkehrsverwaltung,
der E. O. AG oder bei der Beleihung des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt mit Verwaltungsaufgaben im Bereich der Raumfahrt) liegt eine
materielle Privatisierung dann vor, wenn der Bund bestimmte Leistungs- und
Tätigkeitsfelder aus seiner unmittelbaren öffentlichen Regie entlässt und dem
allgemeinen freien Marktgeschehen überantwortet (etwa E. S. &U.
AG, E. S1. AG, E. D. AG, E. T. und T1. AG (und zwar
unabhängig davon, dass der Bund de facto Alleineigentümer ist), Deutsche
U1. AG, Deutsche Q. AG, Deutsche Q1. AG).

34

Vgl. v. Roetteken, BGleiG, a.a.O., § 3 Rdnrn. 12 ff. u.
Rdnr. 24.

35

Die Beklagte zu 1. ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung.
Gemäß Art. 87 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes - GG - nimmt sie diese
Aufgabe als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts wahr.
Der Betrieb der "Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. " diente
indessen nicht unmittelbar der Erfüllung dieser gesetzlich zugewiesenen
Aufgabe hoheitlicher Bundesverwaltung, sondern stellte eine darüber
hinausgehende soziale und wirtschaftliche Tätigkeit der Beklagten zu 1. dar.
Wird aber ein dergestalt abgrenzbarer Bereich einer nicht im Rahmen der
hoheitlichen Aufgabenerfüllung wahrgenommenen Tätigkeit in eine
privatrechtliche Organisationsform - hier eine GmbH - überführt, handelt es
sich um eine "echte", d.h. materielle Privatisierung.

36

Wurde damit aber die Dienststelle der Klägerin zum 1. Januar 2007 in
eine Organisationsform überführt, auf die das BGleiG keine Anwendung
findet, so endete damit gleichzeitig auch ihr Amt als
Gleichstellungsbeauftragte dieser Dienststelle. Schon aus der Systematik des
§ 3 BGleiG folgt, dass eine "echte" Privatisierung diese Rechtsfolge nach sich
zieht. Denn während § 3 Abs. 1 BGleiG den Geltungsbereich des Gesetzes
festlegt, regelt § 3 Abs. 2 BGleiG den Fall, dass infolge einer Privatisierung
der Anwendungsbereich des BGleiG (zunächst) verlassen wird. Ansonsten
würde die dort ausgesprochenen Verpflichtung zur Hinwirkung auf die
entsprechende Anwendung der Vorschriften in dem privatisierten
Unternehmen keinen Sinn ergeben.

37

Für diese Sichtweise streitet auch der materielle Gehalt des § 3 Abs. 2
BGleiG. Die dort ausgesprochene Verpflichtung - der Privatisierer soll bei der
Umwandlung eines Unternehmens auf die entsprechende Anwendung der
Vorschriften des BGleiG in dem zu gründenden Unternehmen hinwirken -
greift erkennbar nur im Vorfeld einer "Umwandlung". Dies ergibt sich schon
aus dem Wortlaut der Vorschrift ("Bei der Umwandlung"), folgt aber auch aus
dem Regelungszweck. Ziel des § 3 Abs. 2 BGleiG ist es, die öffentliche Stelle
als Privatisierer in die Pflicht zu nehmen, im Rahmen des laufenden
Privatisierungsprozesses Vorkehrungen für die künftige (entsprechende)
Anwendung der Vorschriften des BGleiG im privatisierten Unternehmen zu
treffen.

38

Vgl. v. Roetteken, BGleiG, a.a.O., § 3 Rdnrn. 27, 32, 34a.

39

Die Vorschrift eröffnet indessen gerade nicht die Möglichkeit, im
Anschluss an eine bereits durchgeführte Privatisierung die entsprechende
Anwendung des BGleiG nachträglich im Privatunternehmen durchzusetzen.
Sie verpflichtet - da der Anwendungsbereich des BGleiG nur soweit reicht -
ausschließlich den Privatisierer, nicht jedoch den späteren
Mehrheitsgesellschafter oder gar das privatisierte Unternehmen.

40

Die von der Klägerin angeführten §§ 16, 18 Abs. 5 Satz 3 BGleiG stehen
dieser Sichtweise nicht entgegen. Denn im vorliegenden Verfahren geht es
nicht um einen Fall des § 18 Abs. 5 Satz 3 BGleiG, nach dem die Person, die
das Amt der Gleichstellungsbeauftragten wahrnimmt, vor einer Kündigung,
Versetzung und Abordnung wie ein Mitglied der Personalvertretung geschützt
ist, sondern um die Beendigung des Amtes der Gleichstellungsbeauftragten
wegen Beendigung des Geltungsbereichs des BGleiG. Auch die Regelung
des § 16 sichert die Position der Gleichstellungsbeauftragten, was das
Ausscheiden anbelangt, lediglich unter der Prämisse einer fortdauernden
Geltung des BGleiG, aber nicht in Fällen, in denen diese fortdauernde
Geltung - wie hier - gerade nicht gegeben ist.

41

Der Umstand, dass der Klägerin die Ausübung der Aufgaben einer
Gleichstellungsbeauftragten bis zum 31. August 2007 zugebilligt worden ist,
ändert ebenfalls nichts an der rechtlichen Bewertung, dass ihr Amt mit Ablauf
des 31. Dezember 2006 erloschen ist. Denn diese zwischen den Beteiligten
getroffene Vereinbarung kann weder den nicht disponiblen (unmittelbaren)
Anwendungsbereich des BGleiG noch den Verwaltungsrechtsweg nach § 22
BGleiG eröffnen, der lediglich in dem unmittelbaren Anwendungsbereich des
BGleiG gegeben ist.

42

Vgl. v. Roetteken, BGleiG, a.a.O., § 22 Rdrn. 9 und ferner
§ 3 Rdnr. 27.

43

Schließlich steht der Rechtsauffassung, dass das Amt der Klägerin als
Gleichstellungsbeauftragte mit dem Ablauf des 31. Dezember 2006 geendet
hat, auch nicht eine aufschiebende Wirkung des Einspruchs der Klägerin vom
11. Dezember 2006 (§ 21 Abs. 1 Satz 3 BGleiG) entgegen. Das folgt -
unabhängig von der nachgehend zu erörternden Frage, ob überhaupt eine
aufschiebende Wirkung gegeben war - bereits daraus, dass die Überführung
der "Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. " in die Beklagte zu 2.
zum vorgesehenen Zeitpunkt tatsächlich verwirklicht worden ist, was den
Eintritt der oben genannten Rechtsfolgen zwingend nach sich zieht. Auch eine
bestehende aufschiebende Wirkung begründet lediglich eine Verpflichtung
der Behörde, eine beabsichtigte Maßnahme nicht umzusetzen. Wird diese
Verpflichtung indessen ignoriert und zieht die getroffene Umsetzung
Rechtsfolgen nach sich, so beanspruchen diese (zunächst) Gültigkeit.

44

Vgl. v. Roetteken, BGleiG, § 21 Rdnr. 44.

45

Darüber hinaus kam dem von der Klägerin eingelegten Einspruch
hinsichtlich der Beendigung des Amtes aber auch keine aufschiebende
Wirkung zu. Die Beendigung des Amtes der Klägerin war, wie dargelegt,
rechtliche Konsequenz der "Umwandlung" der Dienstelle
"Berufsgenossenschaftliche Kliniken C. " in die Beklagte zu 2. Gegen
diese "Umwandlung" hat sich die Klägerin aber - zu Recht, da ihr hinsichtlich
dieser politischen Entscheidung keine Beteiligungsrechte zustanden - weder
mit ihrem Einspruch noch mit dem Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes gewandt. Zwar hat die Klägerin den Einspruch ausdrücklich
auch gegen die Beendigung ihres Amtes gerichtet. Dabei ging es ihr aber
erkennbar darum, sicherzustellen, dass sie im Rahmen einer - noch
durchzusetzenden - entsprechenden Anwendung der Vorschriften des BGleiG
nach § 3 Abs. 2 BGleiG ihre Tätigkeit als Gleichstellungsbeauftragte in der
Beklagten zu 2. weiter würde ausüben dürfen. Die damit allein aufgeworfene
Frage einer etwaigen Neubestellung der Klägerin als
Gleichstellungsbeauftragte der Beklagten zu 2. bleibt aber von einer
aufschiebenden Wirkung unberührt, weil es dabei nicht um den Vollzug einer
Maßnahme geht.

46

2.

47

Auch die (weiteren) Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG sind
nicht gegeben. Danach kann die Anrufung des Gerichts nur darauf gestützt
werden, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt
hat.

48

Die Klägerin begehrt mit dem Klageantrag zu 1. zusammengefasst, die
Beklagte zu 1. zu verurteilen, sicherzustellen, dass die Beklagte zu 2. das
BGleiG anwendet. Mit dem Klageantrag zu 2. begehrt sie die
korrespondierende Verurteilung der Beklagten zu 2. zur Anwendung des
BGleiG. Beide Begehren sind keine solchen im Sinne des § 22 Abs. 3 Nr. 1
BGleiG, weil sie nicht eine (etwaige) Rechtsverletzung der Klägerin als
Gleichstellungsbeauftragte zum Gegenstand haben. Sie sind vielmehr auf die
nicht im Klagewege erreichbare Durchsetzung des § 3 Abs. 2 BGleiG
gerichtet.

49

"Rechte der Gleichstellungsbeauftragten" im Sinne des § 22 Abs. 3 Nr. 1
BGleiG sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/5679 S. 33 oben) die
in den §§ 18 bis 20 BGleiG festgelegten Rechte.

50

Ebenso Franke, Das Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von
Frauen und Männern, NVwZ 2002, 779 (786); weitergehend v. Roetteken,
BGleiG, a.a.O., § 22 Rdnr. 38 (auch von den §§ 16 und 17 vermittelte
Rechte).

51

Um die Durchsetzung dieser Rechte geht es der Klägerin indessen nicht.
Vielmehr geht es ihr um die Durchsetzung materiellen Gleichstellungsrechts.
Ein solches Begehren kann nach der Konzeption des BGleiG jedoch
klageweise vor den Verwaltungsgerichten gerade nicht durchgesetzt werden.
Eine "allgemeine "Beanstandungsklage", mit der eine
Gleichstellungsbeauftragte Entscheidungen oder Maßnahmen ihrer
Dienststelle - mit Ausnahme des Gleichstellungsplans - auf die materielle
Vereinbarkeit mit den Bestimmungen des BGleiG überprüfen lassen will, ist
nicht zulässig.

52

Vgl. v. Roetteken, BGleiG, a.a.O., § 22 Rdnr. 33.

53

Auch die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 1 BGleiG, der den allgemeinen
Überwachungsauftrag der Gleichstellungsbeauftragten regelt, kann nicht dazu
herangezogen werden, eine Verletzung materiellen Gleichstellungsrechts
zugleich zu einer Rechtsverletzung der Gleichstellungsbeauftragten zu
qualifizieren. Denn dies widerspricht dem Sinn und Zweck der in § 22 Abs. 3
BGleiG getroffenen Einschränkung, die einer umfassenden Klagemöglichkeit
gerade entgegen wirken soll. Das veranschaulicht im Übrigen auch die
Aufnahme der Regelung des § 22 Abs. 3 Nr. 2 BGleiG, die die Aufstellung
eines den Vorschriften des BGleiG nicht entsprechenden Gleichstellungsplan
betrifft; sie wäre ansonsten überflüssig.

54

Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin
schon im Rahmen ihres Einspruchs eine Verletzung ihrer Rechte allenfalls mit
Blick auf die Regelung des § 17 Abs. 2 BGleiG hätte begründen können.
Denn die Klägerin war vorliegend nicht dazu berufen, die Anwendung des § 3
Abs. 2 BGleiG durch die Beklagte zu 1. unmittelbar zu überwachen. Sie
konnte vielmehr nur ihre Beteiligungsrechte in dem nach § 17 Abs. 2 BGleiG
durchzuführenden Stufenverfahren geltend machen. Der Vollzug des § 3 Abs.
2 BGleiG unterliegt im vollen Umfang der Überwachung und dem
Förderungsauftrag der Gleichstellungsbeauftragten der für die Privatisierung
verantwortlichen Dienststellen.

55

Vgl. v. Roetteken, BGleiG, a.a.O., § 3 Rdnr. 63, ferner § 17 Rdnr. 37, § 21
Rndr. 34.

56

Das war hier aber nicht die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2., deren
Gleichstellungsbeauftragte die Klägerin war, sondern die Beklagte zu 1.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Regelung des
§ 22 Abs. 4 BGleiG bleibt unberührt. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.