Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-29, Aktenzeichen 7 B 1244/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0929.7B1244.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Der Antragsteller hat kein das Interesse der Beigeladenen an der Bauausführung
überwiegendes Interesse daran, dass die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 27. November 2003 zur Errichtung einer
Dachterrasse auf dem Grundstück Gemarkung G. , Flur 17, Flurstück 27 (H. Weg 20 in
G. ) angeordnet wird. Nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen
Prüfung verletzt die Baugenehmigung den Antragsteller nicht in nachbarschützenden
Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechts.

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Es spricht zunächst nichts Überwiegendes für die Annahme, das Vorhaben der
Beigeladenen sei mit Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht vereinbar, die den
Antragsteller schützen.

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Ob die Dachterrasse und die zum Haus des Antragstellers ausgerichtete Trennwand nach
planungsrechtlichen Vorschriften - hier nach § 34 BauGB - nicht an die Grenze gebaut
werden dürfen, bedarf keiner Entscheidung, soweit Nachbarrechte nicht berührt sind.
Unerheblich ist deshalb, ob eine weitere Nutzungsmöglichkeit im rückwärtigen Bereich - wie
das Verwaltungsgericht meint - etwa auf die Höhe begrenzt ist, die in der näheren Umgebung
ein Vorbild findet. Dem Maß der baulichen Nutzung - wozu die Höhe baulicher Anlagen
gehört - kommt grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zu.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober
1995 - 4 B 215.95 -, BRS 57 Nr. 219;
Senatsbeschluss vom 11. März 2003 - 7 B 241/03 -
.

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Gleiches gilt dann auch für die Nutzung einer Anlage, die selbst durch die Dachterrasse in
ihrer Höhe nicht verändert wird. Es kommt nur darauf an, ob das Vorhaben gegen das in § 34
Abs. 1 BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Das ist zu verneinen.

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Nach den Maßstäben des Rücksichtnahmegebots, die das Verwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend dargestellt
hat, ist das Vorhaben der Beigeladenen dem Antragsteller zumutbar. Darauf, dass
insbesondere wegen der seitlich angebrachten Trennwand ein hinreichender Sichtschutz
gewahrt ist, hat bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen. Auch eine spürbare
Beeinträchtigung im Hinblick auf Lichteinfall und Besonnung des Raumes im Obergeschoss
des Hauses des Antragstellers ist angesichts der Lage und der Lichtdurchlässigkeit der in
Nord-Süd-Richtung verlaufenden Trennwand nicht erkennbar. Warum ein Nachbar zwar mit
der Anlage einer ebenerdigen Terrasse, nicht aber mit einer Dachterrasse rechnen muss,
erschließt sich weder aus dem Vorbringen des Antragstellers noch aus den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts. Ob Gespräche oder andere "Lebensäußerungen" auf einer ebenerdigen
Terrasse, die regelmäßig ebenfalls einem Wohnraum vorgelagert ist, oder auf einer
Dachterrasse stattfinden, dürfte für den Nachbarn in der Regel unerheblich sein. Dass eine
Dachterrasse spürbarere Lärmimmissionen hervorruft als eine ebenerdige Terrasse, ist nicht
ohne weiteres ersichtlich. Zudem bietet vorliegend die Trennwand einen gewissen, wenn auch
möglicherweise geringen Schutz.

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Maßgebend für die Beurteilung ist hier auch, dass es sich bei den Häusern des
Antragstellers und der Beigeladenen um ein Doppelhaus handelt. Mit baulichen
Erweiterungen, die mit dem Charakter eines Doppelhauses vereinbar sind, muss ein Nachbar
jederzeit rechnen. So liegt der Fall hier.

11

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

12

vgl. Urteil vom 24. Februar 2000 - 4 C 12.98 -,
BRS 63 Nr. 185,

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müssen Gebäude, um ein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO zu bilden, in
wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden.
Ein Gebäude, das den Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt, überschreitet
danach den zulässigen Rahmen einer in offener Bauweise gestatteten wechselseitigen
Grenzbebauung. Die Anlage der genehmigten Dachterrasse und ihrer lichtdurchlässigen
Trennwand überschreiten diesen Rahmen bei weitem nicht. Nach den vorliegenden Plänen
sind die Wohnhäuser des Antragstellers und der Beigeladenen weitgehend deckungsgleich.
Das streitige Vorhaben ändert nichts daran, dass die Häuser eine bauliche Einheit im Sinne
eines Gesamtbaukörpers bilden.

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Dass sein Haus und das der Beigeladenen ein Doppelhaus im rechtlichen Sinne bilden,
stellt der Antragsteller zu Unrecht in Frage. Es kommt für diese Bewertung nicht darauf an,
ob die Häuser zu verschiedenen Zeitpunkten genehmigt worden sind und ob die Bebauung der
zweiten Hälfte erst durch die Zustimmung des Erstbauenden ermöglicht worden ist.
Entscheidend ist allein, dass das Gesamtgebäude eine bauliche Einheit in dem oben
beschriebenen Sinne darstellt.

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Das Vorhaben der Beigeladenen ist auch mit bauordnungsrechtlichen Anforderungen
vereinbar. Streitig ist hier allein, ob es eine Abstandfläche einhalten muss. Das ist nicht der
Fall.

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Die Dachterrasse selbst löst mangels Außenwand keine eigene Abstandfläche aus. Die
Trennwand stellt allerdings eine Außenwand im Sinne von § 6 Abs. 1 BauO NRW dar.
Vorliegend liegen insoweit aber die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b
BauO NRW vor, sodass eine Abstandfläche nicht erforderlich ist. Nach der genannten
Vorschrift entfällt die Notwendigkeit einer Abstandfläche, wenn das Gebäude nach
planungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-
rechtlich gesichert ist, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut
wird. Das ist hier der Fall.

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Da in der maßgeblichen näheren Umgebung sowohl geschlossene als auch offene
Bauweise vorhanden ist, ist planungsrechtlich von einer offenen Bauweise auszugehen. In der
offenen Bauweise sind Doppelhäuser zulässig (§ 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO) mit der Folge,
dass die Beigeladene ohne Grenzabstand bauen darf. Da das Nachbargrundstück - das des
Antragstellers - bebaut ist, ist auch die öffentlich-rechtliche Sicherung der Grenzbebauung
gegeben. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass einer öffentlich-rechtlichen Sicherung
gleichwertig anzusehen ist ein vorhandenes grenzständiges Gebäude, wenn von seinem
Fortbestand ausgegangen werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
17. Februar 2000 - 7 B 178/00 - , BRS 63 Nr. 137
und vom 17. Oktober 2000 - 10 B 1053/00 -, BRS 63
Nr. 168.

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Bei einem Doppelhaus darf insoweit an die andere Hälfte ohne Grenzabstand angebaut
werden, als der Charakter des Doppelhauses noch gewahrt ist. Der Bauherr ist innerhalb der
überbaubaren Grundstücksfläche nicht gehindert, seine Doppelhaushälfte grenzständig weiter
als der Nachbar zu bebauen, sofern das Gesamtgebäude noch eine bauliche Einheit im Sinne
der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bildet. Das ist hier nach
den obigen Ausführungen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens der
Fall.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der noch
maßgeblichen bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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