Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-16, Aktenzeichen 1 A 1789/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0416.1A1789.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger steht als Sozialamtmann im Dienst des Beklagten und ist seit Oktober
1979 als Gerichtshelfer bei der Staatsanwaltschaft F. tätig.

3

Im Justizmitteilungsblatt NRW vom 01. März 2001 schrieb der Beklagte u. a. die
Stelle eines Sozialamtsrates/rätin - Sozialarbeiter/in in der Führungsaufsichtsstelle -
bei dem Landgericht C. aus. Neben dem Kläger bewarb sich Sozialamtsrat U.
auf diese Stelle. Dieser ist seit November 1973 als Bewährungshelfer beim
Landgericht C. tätig und seit 1975 dort zugleich Vertreter des Beamten des
gehobenen Sozialdienstes bei der Führungsaufsichtsstelle.

4

In der anlässlich dieser Bewerbung vom Leitenden Oberstaatsanwalt in F.
erstellten Personal- und Befähigungsnachweisung vom 15. März 2001 wurden die
Fähigkeiten und Gesamtleistungen des Klägers mit „sehr gut" beurteilt. Für das
angestrebte Amt sei er „hervorragend geeignet". Die von der Präsidentin des
Landgerichts C. unter dem 8. Juni 2001 über Sozialamtsrat U. erstellte
Personal- und Befähigungsnachweisung wies dessen Leistungen mit „gut" aus; für
das angestrebte Amt sei er „hervorragend geeignet".

5

Mit Schreiben vom 26. Juli 2001 teilte der Präsident des Oberlandesgerichts I.
dem Kläger mit, dass beabsichtigt sei, die Stelle einem Mitbewerber zu übertragen.
Unter dem 30. Juli 2001 bat der Kläger um nähere Auskünfte zum
Bewerbungsauswahlverfahren. Am 8. August 2001 legte er gegen die
Auswahlentscheidung Widerspruch ein.

6

Unter dem 13. August 2001 teilte der Präsident des Oberlandesgerichts I. dem
Kläger die Gründe für die Besetzung der Stelle mit Sozialamtsrat U. mit und wies
mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2001 den Widerspruch des Klägers
zurück. Zur Begründung führte er aus, dass aufgrund der differierenden
statusrechtlichen Ämter auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Noteneinstufungen kein wesentlicher Leistungsvorsprung eines Konkurrenten
feststellbar sei. Die Beamten seien nach den Einschätzungen ihrer direkten
Dienstvorgesetzten für das ausgeschriebene Amt „hervorragend geeignet". Dabei
habe die Präsidentin des Landgerichts C. auf ihre Kenntnisse aus der Tätigkeit
des Beamten U. als Bewährungshelfer und aus der vertretungsweisen Erledigung
der Aufgaben des Sozialarbeiters in der Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht
C. zurückgreifen können. Dem Dienstvorgesetzten des Klägers, in dessen
Geschäftsbereich keine den in der Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht
vergleichbaren Tätigkeiten anfallen würden, hätten hingegen nur die Erkenntnisse
aus der Tätigkeit des Klägers als Gerichtshelfer zur Verfügung gestanden. Die
abschließende Bestimmung der Eignung für einen Dienstposten bzw. ein
Beförderungsamt sei Aufgabe des Vorgesetzten, der für die
Besetzungsentscheidung zuständig sei. Daher komme der Eignungsbeurteilung des
Präsidenten des Oberlandesgerichts, die in Übereinstimmung mit der der Präsidentin
des Landgerichts C. getroffen worden sei, maßgebliche Bedeutung zu. Der
Beamte U. werde als geeigneter für die Übertragung des ausgeschriebenen
Amtes erachtet. Für die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und Sozialarbeiters in der
Führungsaufsichtsstelle sei die Betreuung des Probanden einerseits und die
Überwachung der Lebensführung und Einhaltung der Auflagen andererseits
kennzeichnend. In dieser Funktion habe sich Sozialamtsrat U. bereits seit
längerem hervorragend bewährt. Das Überwachungsmoment sei für die Tätigkeit
eines Gerichtshelfers nicht kennzeichnend, so dass der Kläger insoweit nur über
theoretische Kenntnisse verfüge. Auch der früheren Tätigkeit des Klägers als
Polizeibeamter komme in diesem Zusammenhang keine ausschlaggebende
Bedeutung zu, da der dortige Aufgabenbereich nicht vergleichbar mit demjenigen im
erstrebten Beförderungsamt sei. Ebenso stelle die Nebentätigkeit des Klägers als
Dozent für Polizei- und Kriminalkommissare kein hinreichendes Indiz für eine
Eignung als Sozialarbeiter in der Führungsaufsichtsstelle dar. Trotz der fachlich hoch
einzuschätzenden Qualifikation des Klägers komme eine Übertragung des
angestrebten Amtes aufgrund der vergleichsweise besseren Eignung des
Mitbewerbers nicht in Betracht.

7

Der Antrag des Klägers vom 10. August 2001 auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung mit dem Ziel, die Übertragung des ausgeschriebenen Dienstpostens auf
den Konkurrenten zu untersagen, wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 4. Oktober 2001 (1 L 1525/01) abgelehnt. Der Antrag auf
Zulassung der Beschwerde wurde mit Beschluss des erkennenden Senats vom
28. November 2001 (1 B 1363/01) abgelehnt.

8

Mit Verfügung vom 28. Februar 2002 wurde Sozialamtsrat U. die
ausgeschriebene Stelle mit Wirkung vom 1. April 2002 übertragen.

9

Der Kläger hat bereits am 21. September 2001 Klage erhoben, zu deren
Begründung er ausgeführt hat, der Beklagte habe bei seiner Entscheidung über die
Besetzung der ausgeschriebenen Stelle das Prinzip der Bestenauslese nicht
hinreichend beachtet. Unter Zugrundelegung der aktuellen dienstlichen
Beurteilungen seien die Leistungen der Konkurrenten nicht als gleich einzustufen.
Zwar verhalte sich die Beurteilung des Konkurrenten zu dessen Leistungen in einem
im Vergleich zu ihm - dem Kläger - höheren statusrechtlichen Amt. Dieser Umstand
sei jedoch nicht geeignet, bei den hier gegebenen unterschiedlichen Noten einen
Leistungsgleichstand anzunehmen. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass
der Beklagte in seinen Beurteilungen auch Zwischenstufen wie „obere" bzw. „untere
Grenze" vergebe, so dass hinsichtlich der Leistungsbeurteilung von einer Differenz
von mehr als einer Note auszugehen sei. Im Übrigen sei zu beachten, dass er bereits
seit dem Jahr 1993 durchgehend mit „sehr gut" beurteilt sei. Der Mitbewerber habe
diese Bestnote bislang noch nie erreicht, so dass er diesem auch unter dem
Gesichtspunkt der Leistungsentwicklung vorzuziehen sei. Er verfüge zudem
angesichts des zusätzlichen berufsspezifischen Studiums zum Diplom-Pädagogen
sowie seiner Promotion über eine zusätzliche Qualifikation, die der Konkurrent nicht
vorweisen könne. Da er somit leistungsmäßig besser einzustufen sei, komme ein
Rückgriff auf weitere Hilfskriterien nicht in Betracht. Im Übrigen sei die Annahme
eines Eignungsvorsprungs des Konkurrenten für den zu besetzenden Dienstposten
nicht nachvollziehbar. Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift des
Justizministeriums für die Führungsaufsicht werde für den Sozialarbeiter in der
Führungsaufsichtsstelle als Qualifikation lediglich „Erfahrung in der Strafrechtspflege"
gefordert. Eine besondere Erfahrung in der Bewährungshilfe sei demgegenüber nicht
Voraussetzung. Darüber hinaus verfüge er aufgrund seiner früheren Tätigkeit als
Polizeibeamter und seiner langjährigen Dozententätigkeit an der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aufgrund der in der
Gerichtshilfe tatsächlich anfallenden Tätigkeiten über einschlägige Erfahrungen. Die
Vorgehensweise des Beklagten, die Benotung der eigenen unterstellten Behörde -
des Landgerichts C. - derjenigen der Staatsanwaltschaft F. vorzuziehen, sei
nicht rechtens. Die von unterschiedlichen Behörden erstellten Beurteilungen dürften
nicht abweichend gewichtet werden.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Juli 2001 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 5. September 2001 zu verpflichten, ihn auf die im
Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 5 vom 1. März 2001
ausgeschriebene Stelle „Sozialamtsrat/rätin", Sozialarbeiter in der
Führungsaufsichtsstelle b.d. LG C. „ zu befördern.

12

Der Beklagte hat unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen
Vorbringens beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung
hat es ausgeführt, eine Rechtsgrundlage, der zufolge ein Beamter einen
Rechtsanspruch auf Zuweisung eines bestimmten Beförderungsdienstpostens und
anschließender Beförderung habe, existiere grundsätzlich nicht. Der Kläger habe
allerdings einen sog. Bewerbungsverfahrensanspruch. Dagegen sei nicht
einzuwenden, dass es sich vorliegend hinsichtlich des streitigen Dienstpostens nicht
für beide Bewerber um einen Beförderungsdienstposten handele, sondern der
Konkurrent sich bereits im statusrechtlichen Amt eines Sozialamtsrates befinde.
Denn auch wenn die Auswahl zwischen einem Umsetzungs- und einem
Beförderungsbewerber zu treffen sei, sei der Dienstherr an die Beachtung des
Besten-ausleseprinzips gebunden, wenn er die Besetzung der ausgeschriebenen
Stelle ersichtlich unter dieser Prämisse vornehmen wolle. Die Entscheidung des
Beklagten über die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens sei rechtlich
jedoch nicht zu beanstanden. Es unterliege keinen durchgreifenden Bedenken, dass
der Beklagte die Konkurrenten bei Zugrundelegung der aktuellen dienstlichen
Beurteilungen hinsichtlich ihrer Leistungen gleich eingestuft habe. Die Beurteilung
des Klägers weise zwar hinsichtlich der Leistungen die im Vergleich zu seinem
Konkurrenten um eine ganze Notenstufe bessere Note „sehr gut" auf. Der Umstand,
dass diese Beurteilung dem Kläger in dem im Vergleich zum Konkurrenten
niedrigeren statusrechtlichen Amt erteilt worden sei, gleiche diesen Vorsprung jedoch
aus. Der dienstlichen Beurteilung eines Beamten in einem solchen höheren Amt
komme gegenüber der dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers in einem
niedrigeren Amt im Allgemeinen ein höheres Gewicht zu. Der Maßstab für die
dienstlichen Anforderungen bestimme sich nach dem jeweils inne gehaltenen Amt im
statusrechtlichen Sinne. Diese unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäbe würden es
rechtfertigen, jedenfalls bei einer - nur - um eine Notenstufe schlechteren Beurteilung
aus dem höheren statusrechtlichen Amt gegenüber der aus dem nächst niedrigeren
Amt einen Leistungsgleichstand der Beamten anzunehmen. Dieser Annahme stehe
nicht entgegen, dass die Beurteilung des Umsetzungsbewerbers keine
Notendifferenzierung im Sinne von „oberer" oder „unterer Bereich" aufweise. Auch
wenn nach der Beurteilungspraxis des Beklagten solche Notendifferenzierungen
üblich seien, erscheine es trotz einer Differenz von zwei (Teil-)Notenstufen dennoch
vertretbar, die Leistungen beider Bewerber in Anbetracht des höherwertigen Amtes
des Sozialamtsrats U. als im Wesentlichen gleich anzusehen. Die bei diesem
Sachstand vom Beklagten seiner Auswahlentscheidung zugrunde gelegte
Eignungseinschätzung sei gleichfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Dass der
Beklagte dabei trotz gleicher Eignungsbeurteilung einen Eignungsvorsprung des
Sozialamtsrats U. angenommen habe, unterliege dabei keinen Bedenken. Der
vom Kläger erhobene Einwand, er weise die bessere Leistungsentwicklung auf und
sei deshalb besser qualifiziert, trage nicht. Denn die Leistungswicklung als
Qualifikationsmerkmal komme erst zum Tragen, wenn anhand der maßgeblichen
aktuellen dienstlichen Beurteilungen einschließlich ihrer Ausschärfung ein
Qualifikationsgleichstand bestehe. Ein solcher Gleichstand sei im vorliegenden Fall
aber gerade nicht gegeben.

15

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend, das
Verwaltungsgericht habe fälschlicherweise angenommen, dass es bei einer Differenz
von zwei Notenstufen vertretbar sei, seinen Konkurrenten als ihm in Bezug auf die
Leistung gleichbewertet anzusehen. Damit verkenne es die im Beurteilungswesen
der Justiz den einzelnen Notenstufen zukommende Bedeutung. Der erkennende
Senat habe in seinem Urteil vom 15. Januar 2003 - 1 A 2338/01 - die besondere
Bedeutung der Zwischennoten bei der Beurteilung von Richtern herausgestellt.
Deshalb sei davon auszugehen, dass er um zwei Noten besser als der Konkurrent
gewesen sei. Ein solcher Notenunterschied sei derart gravierend, dass nicht mehr
davon ausgegangen werden könne, dass die Leistungen beider Bewerber als im
Wesentlichen gleich anzusehen seien. Demgemäß könne auch den Erwägungen zur
Eignung der Bewerber nicht gefolgt werden. Aufgrund seiner wesentlich besseren
Leistungsnote könne auf die Eignung nicht mehr rekurriert werden. Selbst wenn man
dies anders sehe, ergebe sich nichts anderes: Denn die Überlegung, dass derjenige
einen Qualifikationsvorsprung habe, der einen bestimmten Dienstposten schon
innehabe, führe zwangsläufig dazu, dass bei Auswahlentscheidungen im Rahmen
von Beförderungsentscheidungen derjenige, der einen solchen Dienstposten nicht
innehabe, zwangsläufig nicht ausgewählt werden könne. Dies würde gegen den
Grundsatz verstoßen, dass jeder Bewerber unter Berücksichtigung seiner Leistung
und Befähigung gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt haben müsse. Letztlich
könne diese Überlegung jedoch deswegen dahinstehen, weil jedenfalls in dem hier
vorliegenden Fall die Eignungsprognose rechtlich nicht relevant sei, da sie allenfalls
bei Gleichstand der Beurteilungen im Rahmen des Leistungsgrundsatzes
herangezogen werden könne.

16

Der Kläger beantragt,

17

den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 14. Februar 2006 - 12 K 4417/01 - unter Aufhebung des
Bescheides vom 26. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. September 2001 zu verpflichten, den Kläger auf die im Justizministerialblatt für das
Land Nordrhein-Westfalen Nr. 5 vom 1. März 2001 ausgeschriebene Stelle
„Sozialamtsrat/-rätin, Sozialarbeiter/in in der Führungsaufsichtsstelle bei dem
Landgericht C. „ zu befördern,

18

hilfsweise,

19

unter Abänderung des vorgenannten Urteils den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 26. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. September 2001 zu verpflichten, über die Beförderung des Klägers auf die im
Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Nr. 5 vom 1. März 2001
ausgeschriebene Stelle „Sozialamtsrat/-rätin, Sozialarbeiter in der
Führungsaufsichtsstelle bei dem Landgericht C. „ unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er verteidigt das angefochtene Urteil und führt ergänzend aus: Der Kläger nehme
zu Unrecht an, dass einer Beurteilung aus einem um eine Besoldungsgruppe
niedrigeren statusrechtlichen Amt automatisch dann eine höhere Wertigkeit
zukomme, wenn diese Beurteilung um zwei Notenstufen besser ausfalle als die
Beurteilung aus dem höheren Amt. Dies lasse sich auch nicht auf den Beschluss des
erkennenden Gerichts vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 - stützen. In jenem Verfahren
sei über Beurteilungen entschieden worden, die offenbar im Bezirk derselben
Ernennungsbehörde erteilt worden seien. Darüber hinaus sei es für diesen Fall
lediglich als „rechtlich nicht zu beanstanden" bezeichnet worden, einen Gleichstand
von Beurteilungen dann anzunehmen, wenn die Beurteilung aus dem niedrigeren
Amt eine um mindestens einen Punktwert höhere Bewertung aufweise. Ergänzend
sei in dem Beschluss des erkennenden Senats vom 21. November 2005 - 1 B
1202/05 - ausdrücklich festgestellt worden, dass die Gewichtung von in
unterschiedlichen Statusämtern erzielten Beurteilungen schwerlich für alle denkbaren
Fälle einheitlich und schematisch festgelegt werden könne. Vielmehr hänge die
Gewichtung sehr stark von den Umständen des Einzelfalles ab, wobei auch dem
Dienstherrn bzw. der für die Auswahlentscheidung zuständigen Stelle ein gewisser
Gewichtungsspielraum verbleibe. Eine von der Standardkonstellation abweichende
Gewichtung sei insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Aufgabenbereiche und
Tätigkeitsschwerpunkte der den Beurteilungen zugrunde liegenden Statusämter
deutlich voneinander abweichen würden. Im vorliegenden Fall seien die zu
gewichtenden Beurteilungen im Geschäftsbereich verschiedener Behörden erteilt
worden. Darüber hinaus würden sich die den Beurteilungen zugrunde liegenden
Aufgabenbereiche und Tätigkeitsschwerpunkte deutlich voneinander unterscheiden.
Letztlich könne dies aber dahinstehen. Maßgeblich für die Auswahlentscheidung sei
die Einschätzung gewesen, dass der Bewerber U. einen Eignungsvorsprung
gegenüber dem Kläger besessen habe und ihm deshalb die ausgeschriebene Stelle
zu übertragen gewesen sei. Es sei anerkannt, dass allein der für die
Stellenbesetzung verantwortliche Dienstvorgesetzte darüber zu entscheiden habe,
welchen Bewerber er für den qualifiziertesten halte. Der Dienstvorgesetzte habe die
Anforderungen eines Amtes seines Geschäftsbereichs zu bestimmen und hieran
ausgerichtet die Eignung eines Bewerbers für dieses Amt zu bewerten. Er sei
berechtigt und verpflichtet, eine von einem anderen Dienstvorgesetzten erteilte
Leistungs- und Eignungsbeurteilung nach den für seinen Geschäftsbereich geltenden
Maßstäben zu gewichten. Hierzu habe er im vorliegenden Besetzungsverfahren die
den Bewerbern zugewiesenen und von ihnen mit vergleichbar großem Erfolg
wahrgenommenen dienstlichen Tätigkeitsbereiche verglichen und mit Blick auf die für
das zu übertragende Amt zu stellenden Eignungsanforderungen gewürdigt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs (1 Heft) und der Personalakten des
Klägers (3 Hefte) sowie des Sozialamtsrats U. (4 Hefte) verwiesen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung des Klägers hat in
der Sache keinen Erfolg.

26

Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat sich das Begehren des Klägers nicht
dadurch erledigt, dass seinem Konkurrenten die ausgeschriebene Stelle
zwischenzeitlich übertragen worden ist. Der Grundsatz der Ämterstabilität steht dem
Begehren des Klägers nicht entgegen. Seinem Konkurrenten wurde kein Amt im
statusrechtlichen Sinn übertragen. Das Amt eines Sozialamtsrats hatte dieser bereits
zuvor inne; er wurde lediglich auf den neuen Dienstposten umgesetzt. Diese
innerorganisatorische Maßnahme könnte für den Fall, dass sich der Kläger im
vorliegenden Verfahren durchsetzt, ohne weiteres im Wege der Rückumsetzung
rückgängig gemacht werden.

27

Die Klage ist jedoch weder mit ihrem Haupt- noch mit ihrem Hilfsantrag
begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, auf die unter dem 1. März 2001
ausgeschriebene Stelle eines Sozialamtsrats befördert zu werden (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Auch ein Anspruch auf erneute Bescheidung seines diesbezüglichen
Begehrens steht ihm nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

28

Eine Rechtsgrundlage, der zufolge ein Beamter einen - strikten - Rechtsanspruch
auf Beförderung hat, existiert grundsätzlich nicht.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, DVBl. 2000, 485, und vom
25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112; Senatsbeschluss vom 5. April 2001
- 1 B 315/01 -, RiA 2002, 95.

30

Der Beamte hat (lediglich) einen durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig
verbürgten sowie in §§ 7 Abs. 1, 25 LBG NRW einfachgesetzlich konkretisierten
Anspruch darauf, dass er als Bewerber in einem Beförderungsauswahlverfahren
nach Maßgabe der Grundsätze der Bestenauslese (Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung) ermessens-, beurteilungs- und grundsätzlich auch
verfahrensfehlerfrei in einen Vergleich mit etwaigen Mitbewerbern einbezogen und
entsprechend dem - in den Grenzen gerichtlicher Überprüfbarkeit rechtmäßigen -
Ergebnis dieses Vergleichs behandelt wird (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch).

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl. 2002,
1633; BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, DVBl 2004, 317, und vom
25. August 1988 - 2 C 51.86 -, BVerwGE 80, 123; aus der Senatsrechtsprechung
Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 B 455/04 -, Juris, m. w. N.

32

Diesen Anspruch, der sich im Einzelfall zu einem Anspruch „auf Beförderung"
verdichten kann, wenn - namentlich nach dem Ergebnis der Bestenauslese - aus
Rechtsgründen nur ein bestimmter Beamter hätte befördert werden dürfen, macht
der Kläger hier geltend. Er ist aber (bezogen auf den Kläger) durch den Beklagten
nicht verletzt worden und vermag deswegen weder den Haupt- noch den Hilfsantrag
zu stützen.

33

Dem u. a. bei Beförderungen zu beachtenden Grundsatz der Bestenauslese
entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in
erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Regelmäßig
sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - aktuellen
dienstlichen Beurteilungen. Neben diesen sind - vor der Anwendung sog.
Hilfskriterien - als weitere unmittelbar leistungsbezogene Kriterien auch die Aussagen
früherer dienstlicher Beurteilungen zu berücksichtigen, da diese Aufschluss über die
Leistungsentwicklung sowie das Vorhandensein bestimmter (persönlicher)
Eignungskriterien und damit zugleich für eine künftige Bewährung in dem
Beförderungsamt geben können. Sie bilden darüber hinaus auch einen gewissen
Kontrollmaßstab für etwaige Bevorzugungen oder Benachteiligungen von Bewerbern
bei aktuellen, insbesondere anlassbezogenen Beurteilungen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DVBl. 2003, 1548;
ferner Senatsurteil vom 28. April 2004 - 1 A 1721/01 -, Juris.

35

Der Entscheidung des Dienstherrn bleibt es bei der Auswertung der
Beurteilungen insbesondere überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung zu rechnenden Umständen er - im Verhältnis zueinander - bei
seinen Auswahlerwägungen das größere Gewicht beimisst (Gewichtungsspielraum).

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58, m. w.
N.

37

Es bewegt sich im Bereich der ureigenen Bewertungskompetenz des Beklagten,
Leistung, Eignung und Befähigung von konkurrierenden Bewerbern nach den von
ihm bestimmten, auf den ausgeschriebenen Dienstposten bezogenen Maßstäben zu
beurteilen. Dieser Bereich der Wertung entzieht sich weitgehend einer Kontrolle
durch die Verwaltungsgerichte. Der Dienstherr ist lediglich gehalten, seine Wertung
auf substantiierte Einwendungen des Beamten hin zu plausibilisieren. Erweist sich
hiernach die Bewertung durch den Dienstherrn als nachvollziehbar und erfüllt sie die
übrigen Vorraussetzungen, die an die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung geknüpft
sind, so ist sie von den Verwaltungsgerichten zu akzeptieren und kann nicht durch
eine andere Bewertung ersetzt werden.

38

Diese dargelegten Grundsätze finden auch auf den vorliegenden Fall
Anwendung. Die Besonderheit, dass hier nicht ausschließlich Beförderungsbewerber
am Auswahlverfahren beteiligt sind, sondern ein Beförderungsbewerber (der Kläger)
in Konkurrenz zu einem Umsetzungsbewerber (Sozialamtsrat U. ) steht,
rechtfertigt keine abweichende Betrachtung. Der Kläger erstrebt mit seiner
Bewerbung die Übertragung eines höherwertigen Amtes. Sein Konkurrent,
Sozialamtsrat U. , hat das von der Ausschreibung erfasste Amt im
statusrechtlichen Sinn bereits inne; ihm geht es um die Übertragung eines anderen
Dienstpostens im Wege der Umsetzung. Dem Dienstherrn hätte es in diesem Fall
zwar freigestanden, das Auswahlverfahren von vornherein auf Umsetzungs-
und/oder Versetzungsbewerber zu beschränken. Ebenso hätte er die Möglichkeit
gehabt, nach der zunächst „offenen" Ausschreibung im Verlaufe des
Auswahlverfahrens eine Beschränkung auf den Kreis der Umsetzungs- oder
Versetzungsbewerber vorzunehmen.

39

Vgl. Senatsbeschluss vom 7. August 2006 - 1 B 653/06 -, Juris.

40

Schließlich hätte es ihm auch aus jedem sachlichen Grund freigestanden, das
eingeleitete Auswahlverfahren vollständig abzubrechen und den Dienstposten im
Wege der Umsetzung oder Versetzung zu besetzen. Trifft der Dienstherr jedoch - wie
hier geschehen und bis in das Berufungsverfahren hinein aufrechterhalten - eine
Organisationsentscheidung des Inhalts, dass er sich unter Einbeziehung von
Beförderungs-, Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern ausschließlich auf eine
Auswahl nach Maßgabe des Bestenausleseprinzips (Leistungsgrundsatzes)
festlegen will, muss er sich daran festhalten lassen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122,
237.

42

In Anwendung dieser Grundsätze - Auswahl nach dem Leistungsprinzip unter
Beachtung des Gewichtungsspielraums des Beklagten - auf den vorliegenden Fall
ergibt sich:

43

Die Auswahlentscheidung des Beklagten ist plausibel. Für den Senat ist ohne
weiteres nachvollziehbar und einsichtig, warum Sozialamtsrat U. dem Kläger
vorgezogen worden ist. Zu Recht konnte der Beklagte - unter Anwendung der offen
gelegten Maßstäbe - davon ausgehen, dass beide Bewerber im Wesentlichen
denselben Leistungsstand aufweisen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des
Umstands, dass der Kläger eine um zwei Teilnotenstufen bessere
Gesamtleistungsbeurteilung als sein Konkurrent erhalten hat. Dem Kläger ist zwar
zuzugeben, dass - gerichtsbekannt - im Geschäftsbereich des Justizministers für das
Land Nordrhein-Westfalen das Überspringen von Teilnotenstufen von einer
Beurteilung zur darauf folgenden unüblich ist.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 B 90/05 -; Urteil vom
15. Oktober 2003 - 1 A 2338/01 -, NVwZ-RR 2004, 874.

45

Hieraus lässt sich jedoch im Umkehrschluss - und auch das ist dem Kläger ohne
weiteres zuzugeben - ableiten, dass den Teilnotenstufen „unterer Bereich",
„uneingeschränkt" und „oberer Bereich" in der praktischen Handhabung die
Bedeutung eigenständiger Notenstufen zukommt. Gleichwohl führt allein der
Umstand, dass der Kläger mit der Leistungsbewertung „sehr gut" gegenüber dem
Konkurrenten mit der Bewertung „gut" um zwei derartige Notenstufen besser beurteilt
worden ist, nicht gleichsam automatisch auf ein anzunehmendes Leistungsgefälle
zwischen den Konkurrenten, in Anbetracht dessen der Unterschied im
statusrechtlichen Amt von vornherein jegliches Gewicht verlöre. Der Beklagte hat
entscheidend auf den Umstand des höheren statusrechtlichen Amts des
Konkurrenten abgestellt und bereits in seiner an den Kläger gerichteten Auskunft
vom 13. August 2001 hervorgehoben, dass er den Unterschied in der Bewertung der
fachlichen Leistungen als nuanciell ansehe und ihm keine im Rahmen des
Leistungsprinzips zu beachtende Bedeutung zumesse. Entscheidend für diese
Bewertung sei, dass die Leistungen des Sozialamtsrats U. bereits in dem vom
Kläger erst erstrebten höherwertigen Amt erbracht worden seien. Gegen diesen in
die Leistungsgewichtung eingestellten Aspekt - höheres Gewicht einer in einem
höheren statusrechtlichen Amt erzielten Beurteilung - gibt es weder im
Grundsätzlichen etwas zu erinnern noch ist seine konkrete Anwendung auf den
vorliegenden Fall rechtlich zu beanstanden.

46

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts kommt der
dienstlichen Beurteilung des Inhabers eines höherwertigen Amtes gegenüber der
gleichlautenden dienstlichen Beurteilung eines Mitbewerbers im Allgemeinen ein
größeres Gewicht zu.

47

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Dezember 1999 - 12 B 1857/99 -, DÖD
2000, 137, vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -, DÖD 2006, 15, und vom 21. November
2005 - 1 B 1202/05 -, IÖD 2006, 74.

48

Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass der Maßstab für die dienstlichen
Anforderungen im Blick auf das innegehaltene Amt im statusrechtlichen Sinne zu
bestimmen ist. Sobald der Beamte befördert ist, fällt er aus dem Kreis der vor der
Beförderung mit ihm zu vergleichenden Beamten heraus und tritt in den Kreis der
nunmehr mit ihm zu vergleichenden Beamten des Beförderungsamtes ein. Das
Anlegen eines höheren Maßstabes wird, wenn der beförderte Beamte seine
Leistungen nicht mehr steigert, regelmäßig dazu führen, dass die Beurteilung im
neuen Amt schlechter ausfällt als diejenige im vorangegangenen, niedriger
eingestuften Amt.

49

Vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter,
Teil B, Rn. 255.

50

Hierdurch verschiebt sich zugleich der Beurteilungsmaßstab im Verhältnis zu den
(noch) nicht beförderten Beamten. Diese Verschiebung zum Zwecke der Herstellung
der Vergleichbarkeit solcher Beurteilungen mit anderen Beurteilungen (in einem
niedrigeren bzw. noch höherwertigeren Statusamt) auszugleichen, dient im
vorliegenden Fall die entsprechende zusätzliche Gewichtung durch den Dienstherrn
im Rahmen des Auswahlverfahrens. Das hierbei zusätzlich zu berücksichtigende
Gewicht (des höherwertigen Amtes) kann nicht für alle denkbaren Fälle einheitlich
festgelegt werden. Vielmehr hängt es stark von den Umständen des Einzelfalls ab,
wobei auch dem Dienstherrn bzw. der für die Auswahlentscheidung zuständigen
Stelle ein gewisser Gewichtungsspielraum verbleibt.

51

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 -, a. a. O.

52

Einen Grundsatz dergestalt, dass durch eine Beurteilung in einem um eine
Besoldungsgruppe höherwertigen statusrechtlichen Amt nur eine - schlechtere -
(Teil-)Notenstufe ausgeglichen werden könnte, gibt es nicht. Ihm stünde bereits
entgegen, dass es ausschließlich Aufgabe des Dienstherrn, und zwar letztlich der für
die Besetzungs-/Beförderungsentscheidung zuständigen Stelle, ist, nach Maßgabe
des Prinzips der Bestenauslese die (von den jeweiligen Beurteilern festgestellten)
Leistungen der Konkurrenten gewichtend miteinander zu vergleichen. Welchen
Umständen er dabei welches Gewicht beimisst, obliegt - soweit er seine
Wertungskriterien plausibilisiert - ausschließlich ihm. Der Senat kann in diesem
Zusammenhang offen lassen, ob noch weitergehende als die hier gegebenen
Unterschiede in der Leistungsbewertung durch den Umstand ausgeglichen werden
können, dass sich der letztlich vorgezogene Beamte in einem höheren
statusrechtlichen Amt befindet. Insoweit kommt es für den jeweils zu entscheidenden
Fall darauf an, ob der Dienstherr nachvollziehbare Erwägungen anstellt, seine
Entscheidung mithin plausibilisiert. Die wertende Entscheidung selbst kontrolliert das
Gericht nur begrenzt, so insbesondere auf Willkürfreiheit.

53

Im vorliegenden Fall kommt ergänzend folgende - rechtlich nicht zu
beanstandende - Erwägung des Beklagten zum Tragen: Der Präsident des
Oberlandesgerichts I. hat mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2001
darauf verwiesen, dass nach der Beurteilungspraxis in seinem Geschäftsbereich kein
Beamter des gehobenen Sozialdienstes in dem Amt des Klägers mit der Spitzennote
beurteilt sei. Diesen Umstand durfte und musste der Präsident des
Oberlandesgerichts zum Anlass nehmen, die Maßstäbe, die der Spitzenbeurteilung
des Klägers zugrunde lagen, in einen Vergleich mit den von in seinem
Geschäftsbereich vergebenen Beurteilungen einzustellen. Unter Auswertung des
gesamten Beurteilungsverlaufs des Klägers offenbart sich danach - jedenfalls in der
Leistungsspitze - ein deutlich strengerer, nämlich in Bezug auf die Vergabe der Note
„sehr gut" äußerst zurückhaltender Maßstab im Geschäftsbereich des Präsidenten
des Oberlandesgerichts I. . Überdies ist gemessen an der Beurteilungspraxis bei
der Staatsanwaltschaft F. nicht erkennbar, dass dort das Anlegen eines höheren
Maßstabs beim Erreichen eines höherwertigen Amtes wirklich „ernst genommen"
worden ist. Beides - schwächerer Maßstab in der Leistungsspitze und
gleichbleibender Maßstab beim Erreichen eines höherwertigen Amtes - ergibt sich in
aller Deutlichkeit bei dem Vergleich des nachfolgend dargelegten
Beurteilungsverlaufs des Klägers mit demjenigen seines Konkurrenten und bedarf
darüber hinaus keiner weitergehenden Aufklärung durch den Senat:

54

So wurden die Leistungen des Klägers im Amt eines Sozialinspektors unter dem
17. April 1986 bereits mit „gut" bewertet. Im höheren Amt eines Sozialoberinspektors
wurde ihm unter dem 24. Februar 1987 unter wörtlicher Wiedergabe und Bestätigung
der Vorbeurteilung dieselbe Note zuerkannt. Es wurde nach dem Erreichen des
höheren statusrechtlichen Amtes weder ein strengerer Maßstab zu erkennen
gegeben noch wurde eine Leistungssteigerung dokumentiert. Dasselbe Bild zeigt
sich im folgenden Verlauf: Erstmals mit Beurteilung vom 15. Dezember 1992 wurde
der Kläger im Amt eines Sozialoberinspektors mit der Note „sehr gut" und nach
seiner Ernennung zum Sozialamtmann zum 1. August 1993 unter dem 30. Mai 1995
wiederum mit „sehr gut" beurteilt. Auch dieser Beurteilung lässt sich weder
entnehmen, dass nunmehr wegen des erreichten höheren statusrechtlichen Amtes
strengere Maßstäbe an die Erreichung der Spitzennote angelegt worden wären noch
dass der Kläger seine Leistungen tatsächlich gesteigert hätte.

55

Grundlegend anders verhält sich dies im Geschäftsbereich des Präsidenten des
Oberlandesgerichts I. , wie der Beurteilungsverlauf des Konkurrenten U. belegt.
Dessen letzte Beurteilung im Amt eines Sozialoberinspektors vom 8. April 1987 weist
die Leistungsgesamtnote „gut" auf. Diese Beurteilung wird in der erstmals im Amt
eines Sozialamtmanns erstellten Beurteilung vom 17. Februar 1988 zunächst wörtlich
wiedergegeben. Im Anschluss daran wird festgehalten, dass der Beamte mit Wirkung
zum 12. Januar 1988 zum Sozialamtmann ernannt worden sei und nunmehr im
Vergleich mit allen Beamten entsprechenden Amtes des Geschäftsbereichs zu
beurteilen sei. Im Hinblick auf den geänderten Beurteilungshintergrund würden die
Gesamtleistungen nunmehr mit „gut (untere Grenze)" beurteilt. Dieses
Beurteilungsergebnis wurde in den folgenden Beurteilungen vom 21. Februar 1992,
21. Juni 1993 und 21. Juni 1994 aufrechterhalten. Mit Beurteilung vom 20. Juli 1995
erhielt der Konkurrent U. - unter ausdrücklicher Feststellung einer
Leistungssteigerung - die Note „gut", die mit Beurteilungen vom 5. Juni 1997 und
15. September 1998 bestätigt wurde. In der erstmals nach seiner Beförderung zum
22. Januar 1999 im Amt eines Sozialamtsrats erstellten Beurteilung vom 8. Juni 2001
wurde unter ausdrücklicher Feststellung einer deutlichen Leistungssteigerung „schon
jetzt" die Note „gut" vergeben.

56

Der Präsident des Oberlandesgerichts I. hat damit zulässigerweise mit der in
Rede stehenden Gewichtung zugleich die Wertigkeit der von dem Kläger erreichten
Leistungsnote in den Gesamtzusammenhang des Leistungsspektrums vergleichbarer
Beamter seines Geschäftsbereichs eingeordnet. Diese Erwägung ist ohne weiteres
zulässig, wenn nicht gar geboten, um eine Vergleichbarkeit der Beurteilungen
herzustellen, die in unterschiedlichen Geschäftsbereichen erstellt worden sind.
Hierfür zuständig ist allein der für die Besetzung der Stelle verantwortliche
Dienstvorgesetzte.

57

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 1995 - 12 B 82/95 -, IÖD 1995,
257.

58

Dass hiermit die Leistung des Klägers gleichsam einem Quervergleich
unterzogen wird, folgt notwendigerweise aus dem Umstand, dass zum Kreis der
Bewerber Beamte zählen, die bei unterschiedlichen Behörden und - wie hier - im
Geschäftsbereich eines anderen höheren Dienstvorgesetzten beschäftigt sind.

59

Der Beklagte durfte danach vor dem Hintergrund des grundsätzlich höheren
Gewichts der im höheren Statusamt erzielten Beurteilung und zusätzlich unter
Berücksichtigung des Beurteilungsverlaufs sowie der sich hieraus abzuleitenden
unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäbe den aktuellen Leistungsstand des Klägers
und denjenigen seines Konkurrenten im Ergebnis ohne Rechtsfehler als im
Wesentlichen gleich einschätzen. Anhaltspunkte für Willkür hat der Kläger nicht
dargelegt; auch dem Senat ist hierfür nichts ersichtlich.

60

Auf dieser Grundlage spricht nichts dagegen, wenn der Beklagte in Bezug auf die
Eignungsprognose die Vorerfahrungen des Sozialamtsrats U. als so bedeutend
gewichtet, dass sie insgesamt zu seinem Qualifikationsvorsprung führen. Was für die
vergleichende Einschätzung der Leistungsbeurteilung durch den für die
Auswahlentscheidung verantwortlichen Dienstvorgesetzten gilt, trifft ebenso auf die
Eignungsbeurteilung zu: Nur der Dienstvorgesetzte hat alleinverantwortlich darüber
zu entscheiden, welchen Bewerber er für den geeignetsten hält.

61

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. April 1995 - 12 B 82/95 -, a. a. O.

62

Dass dem Präsidenten des Oberlandesgerichts I. bei der Einschätzung der
Eignung ein beachtlicher Bewertungsfehler unterlaufen wäre, lässt sich weder dem
Vorbringen des Klägers noch dem Akteninhalt entnehmen. Die Anforderungen an die
Plausibilisierung der Auswahlentscheidung gehen nicht so weit, dass der Beklagte
die sich im Rahmen seines Beurteilungs- und Entscheidungsermessens haltenden
Erwägungen - weitergehend als geschehen - „transparent begründen" müsste. Der
die Auswahlentscheidung treffende Dienstvorgesetzte ist zur Plausibilisierung in
einer Weise verpflichtet, die über eine formelhafte Behauptung hinausgeht und die
Gründe und Argumente des Dienstherrn einsichtig und für außenstehende Dritte
nachvollziehbar macht. Der Umfang der im Einzelfall gebotenen Begründung ist
dabei von den konkreten Umständen der Auswahlentscheidung abhängig.
Entscheidend ist, dass der Beamte die Gründe und Argumente des Dienstherrn
erfährt. Der Weg, der zu seiner Nichtberücksichtigung geführt hat, muss für ihn
sichtbar werden.

63

Die vom Präsidenten des Oberlandesgerichts I. dargelegten Erwägungen
reichen aus, die Sachgründe zu verstehen, aus denen er trotz des „Gleichstandes"
nach den Endnoten der jeweiligen Eignungsbeurteilungen letztendlich doch einen
beachtlichen Eignungsvorsprung des Konkurrenten U. angenommen hat.
Zunächst hat der Beklagte erkannt, dass beide Konkurrenten nach ihren Personal-
und Befähigungsnachweisungen dieselbe Eignungsnote aufweisen. Beide Bewerber
wurden hiernach als „hervorragend geeignet" für das ausgeschriebene Amt
eingestuft. Die Präsidentin des Landgerichts C. hat dabei auf ihre Kenntnisse aus
der Tätigkeit des Konkurrenten als Bewährungshelfer und aus der vertretungsweisen
Erledigung der Aufgaben des Sozialarbeiters in der Führungsaufsichtsstelle bei dem
Landgericht C. zurückgreifen können. Demgegenüber - so betont es der
Präsident des Oberlandesgerichts I. ausdrücklich - hätten dem Leitenden
Oberstaatsanwalt in F. , in dessen Geschäftsbereich keine der in der
Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht vergleichbare Tätigkeit anfalle, nur die
Erkenntnisse aus der Tätigkeit des Klägers als Gerichtshelfer zur Verfügung
gestanden. Die Betreuung des Probanden einerseits und die Überwachung der
Lebensführung und Einhaltung der Auflagen andererseits würden in erster Linie die
Tätigkeit eines Bewährungshelfers und Sozialarbeiters in der Führungsaufsicht
kennzeichnen; in diesen Funktionen habe sich Sozialamtsrat U. bereits seit
längerem hervorragend bewährt.

64

Diese auf die Eignungsprognose bezogenen Erwägungen sind im Sinne der
Rechtsprechung des Senats ohne weiteres nachvollziehbar. Gerichtlicher
Überprüfung unterliegt darüber hinaus nur noch die Überschreitung der Grenzen des
Ermessens, also in diesem Zusammenhang etwa die Frage, ob der Gewichtung des
Umstands „Vorerfahrung auf dem Dienstposten" sachwidrige Erwägungen zugrunde
liegen. Das ist nicht der Fall.

65

Im Allgemeinen ist es ohne weiteres zulässig, die bisherige Bewährung auf
einem bestimmten Dienstposten der (abschließenden) Eignungsprognose des
Dienstherrn zugrunde zu legen und hieraus ggf. einen Bewährungsvorsprung
abzuleiten.

66

Vgl. hierzu und zu einem daran anschließenden Systemwechsel bei der
Gewichtung von Leistungen Senatsbeschlüsse vom 29. März 2007 - 1 A 4833/05
und 1 A 5158/05 -.

67

Auch im konkreten Fall und gemessen an dem vom Beklagten aufgezeigten
Anforderungsprofil erscheint es nicht sachwidrig, im Rahmen der auf der Grundlage
der dienstlichen Beurteilung vorzunehmenden Eignungsfeststellung genau diese
Vorerfahrungen ausschlaggebend zu berücksichtigen. Ganz im Gegenteil ist eine
solche Vorerfahrung im Rahmen der Eignungseinschätzung von Bewerbern für den
in Rede stehenden Dienstposten von besonderer Bedeutung. Beachtliche Nuancen
können sich hierdurch auch in Bezug auf in ihren Beurteilungen jeweils als - wie hier
- „hervorragend geeignet" ausgewiesene Bewerber ergeben. Dass der Kläger darauf,
ob er solche Vorerfahrung im Laufe seines beruflichen Werdegangs sammeln
konnte, im Wesentlichen keinen Einfluss hat, führt nicht auf eine Art
Verwertungsverbot dieses Umstands. Auch sein Anspruch auf Gleichbehandlung
beim Zugang zu öffentlichen Ämtern ist nicht beeinträchtigt. Die geforderte
besondere Eignung muss nicht notwendig auf ganz bestimmten besonderen
(persönlichen) Fähigkeiten des Betroffenen beruhen. Sie kann sich vielmehr auch
aus einem bestimmten Werdegang und den dabei gewonnenen - im Verhältnis zu
denjenigen des Mitbewerbers gewichtend als Besonderheit zu qualifizierenden -
dienstlichen Erfahrungen eines der Bewerber in den vom Dienstherrn für die
Besetzungsentscheidung als wesentlich erachteten Bereichen ergeben.

68

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 -, a. a. O.

69

Auf diese Weise - besondere Würdigung der in der Beurteilung Ausdruck
findenden Vorerfahrung des Konkurrenten - trägt der Beklagte auch der Anforderung
Rechnung, dass der Dienstherr in aller Regel verpflichtet ist, den Inhalt der
Beurteilung daraufhin zu würdigen, ob sich aus ihm Anhaltspunkte für einen
Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber gewinnen lassen (sog. Ausschärfung
oder Ausschöpfung).

70

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. November 2005 - 1 B 1202/05 -, a. a. O.

71

Aus den benannten Gründen ist die nicht durchschlagende Berücksichtigung der
vom Kläger hervorgehobenen besonderen Qualifikationen wie sein Abschluss als
Diplom-Pädagoge, seine Promotion, seine Vorerfahrung als Polizeibeamter und
seine langjährige Dozententätigkeit an der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung durch den Beklagten nicht zu beanstanden. Seiner Pflicht, die
persönlichen Befähigungsmerkmale des Bewerbers zur Kenntnis zu nehmen, hat er
genügt; wie er diese in Bezug auf den konkret zu besetzenden Posten gewichtet,
obliegt seiner Einschätzungsprärogative. Dementsprechend hat der Beklagte darauf
verwiesen, trotz der hoch einzuschätzenden fachlichen Qualifikation des Klägers
seien seine Kenntnisse, die dieser für den ausgeschriebenen Posten benötige, eher
theoretischer Natur. Damit stellt der Beklagte - entgegen der Ansicht des Klägers -
keine vermeintlich gegen eine allgemeine Verwaltungsvorschrift verstoßende
konstitutive Voraussetzung für den ausgeschriebenen Posten auf. Er weist nur
zulässigerweise in Wahrnehmung seiner Bewertungskompetenz darauf hin, dass die
spezielle Vorerfahrung des Konkurrenten diesen als (letztlich noch) geeigneter
erscheinen lässt.

72

Ist hiernach als Ergebnis der vom Beklagten durchgeführten Bestenauslese nicht
zu beanstanden, Sozialamtsrat U. auf der Grundlage eines wertend ermittelten
(wesentlichen) Leistungsgleichstandes als besser geeignet als den Kläger
anzusehen, steht diesem weder ein unmittelbarer Anspruch auf Beförderung, dessen
weitere Voraussetzungen hiernach unerörtert bleiben können, noch ein Anspruch auf
erneute Entscheidung über seinen Bewerbungsverfahrensanspruch zu.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2
VwGO, § 127 BRRG) nicht vorliegen.

75