Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-18, Aktenzeichen 15 A 1087/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0818.15A1087.96.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Verwaltungsgericht
vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin in zweier an der H sstraße
gelegener Grundstücke (Gemarkung E feld, Flur 72,
Flurstücke 2045/29 und 2307/39 - H sstraße 15 - sowie
Gemarkung E feld, Flur 72, Flurstück 2308/39 - V
Straße 200 -). Nach dem Ausbau der H sstraße im Jahre 1986
erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin zwei
Straßenbaubeitragsbescheide vom 30. Januar 1989 (Az. 621/11-
4K-9968 für das Grundstück H sstraße 15 über 143.554,12 DM
und Az. 621/11-4K-9967 für das Grundstück V Straße
200 über 13.468,92 DM). Dagegen legte die Klägerin
Widersprüche ein, die sie später auf die Hälfte des jeweils
festgesetzten Betrages beschränkte. Durch
Widerspruchsbescheide vom 22. Juni 1994 wies der Beklagte die
Widersprüche zurück. Die Widerspruchsbescheide wurden an den
im Widerspruchsverfahren für die Klägerin als Bevollmächtigten
aufgetretenen Rechtsanwalt Dr. G gegen Empfangsbekenntnis
übersandt. Dieser unterzeichnete die Empfangsbekenntnisse
nicht, sondern übersandte die Bescheide nebst
Empfangsbekenntnissen an die Geschäftsführerin der Klägerin
mit einem Begleitschreiben vom 28. Juni 1994, in dem u.a.
ausgeführt wurde:

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"Ich bin inzwischen völlig aus der
Sache heraus und kann mich daher zur
Sach- und Rechtslage nicht äußern. Ich
möchte daher auch keinerlei Empfehlung
für das weitere Vorgehen geben. Die
beiden beigefügten
Empfangsbescheinigungen füge ich mit
der Bitte um weitere Veranlassung bei.
Naturgemäß läuft erst vom Tage der
Unterzeichnung des
Empfangsbekenntnisses an die
einmonatige Klagefrist. Auf die
Klagefrist weise ich zu meiner
Entlastung mit allem Nachdruck hin. ...
Ich habe inzwischen - auch aus
gesundheitlichen Rücksichten - meine
aktive Anwaltstätigkeit beendet."

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Die Klägerin, die dieses Schreiben am 29. Juni 1994
erhielt, sandte die Empfangsbekenntnisse nicht zurück.

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Am 20. Juli 1994 reichte die Klägerin beim Amtsgericht K
eine an dieses Gericht adressierte Klageschrift ein, mit der
sie die Aufhebung der Beitragsbescheide in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide beantragte. Nachdem dem Beklagten die
Klageschrift formlos und mit dem Hinweis auf eine
beabsichtigte Verweisung übersandt worden war, verwies das
Amtsgericht die Klage durch Beschluß vom 20. September 1994 (
) an das Verwaltungsgericht Köln, bei dem die Akten am
17. Oktober 1994 eingingen (17 K 8013/94).

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Bereits zwischen dem 29. Juli und 1. August 1994 hatte die
Klägerin beim Verwaltungsgericht Köln eine denselben
Streitgegenstand wie die Klage vor dem Amtsgericht betreffende
Anfechtungsklage erhoben (17 K 5960/94). Durch Beschluß vom
20. September 1994 hat das Verwaltungsgericht daraus das
vorliegende Verfahren unter dem neuen Aktenzeichen 17 K
7416/94 abgetrennt, soweit sich die Klage gegen den Bescheid
bezüglich des Grundstücks V Straße 200 richtet.

7

Die Klägerin hat vorgetragen: Der vorliegenden Klage stehe
der Einwand der Rechtshängigkeit nicht entgegen, da die vor
dem Amtsgericht K erhobene Klage nicht rechtshängig
geworden sei. Da sie irrtümlich an das Amtsgericht K
adressiert worden sei, könne die Rechtshängigkeit nur bei dem
in Wahrheit gemeinten Verwaltungsgericht, nicht aber beim
Amtsgericht eingetreten sein. Damit sei die vorliegende Klage
zuerst beim Verwaltungsgericht Köln rechtshängig geworden.
Auch sei die Klagefrist nicht versäumt. Der Lauf der
einmonatigen Klagefrist sei nicht ausgelöst worden, da das
Empfangsbekenntnis als notwendige Voraussetzung für eine
Fristauslösung nicht zurückgesandt worden sei. Die einjährige
Klagefrist sei gewahrt. Die Klage, die sich nur auf den Teil
des Bescheides, der durch Widerspruch angefochten worden sei,
beziehe, sei begründet, weil in dem Bescheid eine falsche
Grundstücksfläche zugrundegelegt werde, die abgerechnete
Straße zu Unrecht als Anliegerstraße eingestuft worden sei und
die in den umlagefähigen Aufwand einbezogenen Kosten der
Straßenbegrünung nicht beitragsfähig seien.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beitragsbescheid vom 30. Januar
1989 (Az. 621/11-4 K-9967) in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
22. Juni 1994 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen: Die Klage sei unzulässig, da bereits am
20. Juli 1994 eine denselben Streitgegenstand betreffende
Klage beim Amtsgericht K eingegangen sei. Die vorliegende
Klage sei auch deshalb unzulässig, weil sie verfristet sei.
Auf den Umstand, daß das Empfangsbekenntnis für den
Widerspruchsbescheid nicht zurückgesandt worden sei, könne
sich die Klägerin nicht mehr berufen, da sie den
Widerspruchsbescheid spätestens am 28. Juni 1994 erhalten
habe. Das Empfangsbekenntnis sei für die Fristauslösung nicht
erforderlich, da der ehemalige Verfahrensbevollmächtigte der
Klägerin, Rechtsanwalt Dr. G , durch sein tatsächliches
Verhalten die Annahme des Widerspruchsbescheides zum Ausdruck
gebracht habe.

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Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid hat das
Verwaltungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen.

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Mit der dagegen rechtzeitig eingelegten Berufung verfolgt
die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt vor: Zu Unrecht
habe das Verwaltungsgericht angenommen, die Klagefrist sei
versäumt worden. Dies sei mangels Rücksendung des
Empfangsbekenntnisses für den Widerspruchsbescheid nicht der
Fall. Auch fehle es an der notwendigen Voraussetzung für eine
Zustellung, daß der Zustellungsadressat in Kenntnis der
Zustellungabsicht bereit gewesen sei, das Schriftstück
entgegenzunehmen und zu behalten.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Änderung des angefochtenen
Gerichtsbescheides den
Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
30. Januar 1989, betreffend das
Grundstück V Straße 200, in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni
1994 aufzuheben, soweit ein Beitrag von
mehr als 6.734,46 DM festgesetzt
wird.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Er hält die Klage für verfristet. Ein Empfangsbekenntnis
sei keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Auslösung der
Klagefrist, sondern lediglich eine bloße Form des Nachweises
des Zugangs. Durch die widerspruchslose Entgegennahme des
Widerspruchsbescheides durch den ehemaligen
Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. G
, sei die Zustellung bewirkt worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte, den Inhalt der Verfahrensakten 15 A 1089/96
und 15 A 1088/96 sowie auf die dazu beigezogenen Unterlagen
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist, soweit die Zulässigkeit der
Klage in Rede steht, begründet. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ist die Klage zulässig.

23

Der Klage steht keine anderweitige Rechtshängigkeit
entgegen. Die beim Amtsgericht K am 20. Juli 1994 anhängig
gemachte Klage ist dort nie rechtshängig
geworden, vielmehr ist sie am 17. Oktober 1994, also nach der
Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage, beim
Verwaltungsgericht Köln rechtshängig geworden (17 K 8013/94).
Insoweit wird auf das Urteil des erkennenden Senates vom
heutigen Tage zwischen den Beteiligten gleichen Rubrums (15 A
1089/96) Bezug genommen.

24

Die Klage ist auch nicht wegen Versäumens der Klagefrist
unzulässig. Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muß eine
Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Widerspruchsbescheides erhoben werden. Diese Frist ist nicht
versäumt worden.

25

Dabei kann offen bleiben, ob die Frist schon deshalb nicht
versäumt wurde, weil die gemäß § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit § 5 Abs. 2 Verwaltungszustellungsgesetz gegen
Empfangsbekenntnis beabsichtigte Zustellung wegen des bis
heute nicht ausgestellten Empfangsbekenntnisses nicht wirksam
erfolgt ist.

26

Vgl. einerseits BGH, Urteil vom
29. Januar 1976 - IX ZR 47/74 -, LM
§ 197 BEG 1956 Nr. 5; Urteil vom
19. April 1994 - VI ZR 269/93 H -, NJW
1994, 2295, (zum vergleichbaren § 212a
ZPO); BAG, Urteil vom 2. Dezember 1994
- 4 AZB 17/94 -, NJW 1995, 1916, (zu
§ 212a ZPO); andererseits BFH, Urteil
vom 6. März 1990 - II R 131/87 -, BFHE
159, 425; offen gelassen vom BVerwG,
Beschluß vom 12. Oktober 1984 - 1 B
57.84 -, Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 10,
S. 1 (4).

27

In jedem Falle setzt nämlich eine wirksame Zustellung
mittels Empfangsbekenntnisses nach § 5 Abs. 2 VwZG voraus, daß
der Zustellungsadressat das zuzustellende Schriftstück als
zugestellt annimmt.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
30. November 1993 - 7 B 92.93 -,
Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 15, S. 5 (6);
Urteil vom 17. Mai 1979 - 2 C 1.79 -,
BVerwGE 58, 107 (108).

29

Der - hier spätestens am 28. Juni 1994 erfolgte - Zugang
des Widerspruchsbescheides beim ehemaligen
Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt Dr. G
, alleine reicht nicht aus. Der ehemalige
Verfahrensbevollmächtigte hat den Widerspruchsbescheid nicht
als zugestellt angenommen. Das ergibt sich aus seinem
Schreiben an die Geschäftsführerin der Klägerin vom 28. Juni
1994. In diesem Schreiben teilt er mit, daß er inzwischen
seine aktive Anwaltstätigkeit beendet habe und übersendet der
Klägerin den Widerspruchsbescheid nebst Empfangsbekenntnis mit
dem ausdrücklichen Hinweis, daß die Klagefrist erst vom Tage
der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses laufe. Dieses
Verhalten kann nur so verstanden werden, daß Rechtsanwalt Dr.
G den Widerspruchsbescheid nicht als zugestellt angenommen
hat, sondern wegen seines Rückzugs aus der beruflichen
Tätigkeit nur den Widerspruchsbescheid an die Klägerin
weiterleiten wollte.

30

Ob die Zustellung tatsächlich später bewirkt wurde, wofür
frühestens der Zeitpunkt des Zugangs des
Widerspruchsbescheides bei der Geschäftsführerin der Klägerin
am 29. Juni 1994 in Betracht kommt, bedarf keiner
Entscheidung, da in diesem Falle die Klage innerhalb der
einmonatigen Klagefrist erhoben worden ist.

31

Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO ist in keinem Falle
überschritten worden.

32

Das Verwaltungsgericht hat noch nicht in der Sache selbst
entschieden. Der Senat macht von der Möglichkeit der
Zurückverweisung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Gebrauch, weil
zur Sachentscheidung noch tatsächliche Aufklärung erforderlich
ist und eine Verzögerung des endgültigen
Verfahrensabschlusses, wenn sie denn überhaupt zu besorgen
ist, hinnehmbar erscheint.

33

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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