Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-06-06, Aktenzeichen 3 B 80/17
ECLI:DE:VGSH:2017:0606.3B80.17.00

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.05.2017 wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt.

Gründe

1

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den angefochtenen Bescheid ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, jedoch unbegründet.

2

Die Sofortvollzugsanordnung aufgrund eines besonderen Vollzugsinteresses nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist in dem angefochtenen Bescheid gesondert in ausreichendem Maße begründet worden, so dass die Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO erfüllt sind.

3

In einem solchen Fall ergeht die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund einer Interessenabwägung. In diese Abwägung ist die Erfolgsaussicht des eingelegten Rechtsbehelfs dann maßgeblich anzustellen, wenn sie in der einen oder anderen Richtung offensichtlich ist. An der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides besteht kein öffentliches Interesse. Ist der Bescheid hingegen offensichtlich rechtmäßig, ist ein Aussetzungsantrag regelmäßig abzulehnen. Lässt sich nach der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung weder die Rechtmäßigkeit noch die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, so ergeht die Entscheidung aufgrund einer weiteren Interessenabwägung, in der gegenüber zu stellen sind zum einen die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren aber erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass es zunächst bei der vorläufigen Vollziehung des Verwaltungsaktes bleibt, sein Rechtsschutzbegehren im Hauptsacheverfahren dann jedoch Erfolg hat.

4

Vorliegend ist eine Folgenabschätzung vorzunehmen, da die Fahrerlaubnisentziehung derzeit weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich rechtswidrig anzusehen ist.

5

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG iVm § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Ein solcher Fall liegt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann vor, wenn Erkrankungen oder Mängel iSd Anlage 4 zur FeV vorliegen.

6

Vorliegend hat der Antragsgegner das Vorliegen einer akuten psychischen Erkrankung der Antragstellerin im Sinne der „Nummer 7 der Anlage 4“ zur FeV angenommen und verweist insoweit auf den Bericht des Herrn Dr. L vom sozialpsychiatrischen Dienst. Dieser hatte in einer E-Mail vom 12.05.2017 berichtet, dass bei der Antragstellerin eine akute Symptomatik einer schweren psychischen Erkrankung bestehe, die der Vorstellung einer sicheren Teilnahme am Straßenverkehr entgegenstehe. aHDa jedoch kein den Anforderungen der FeV entsprechendes ärztliches Gutachten vorliegt (vgl. hierzu die Vorbemerkung 1 zur Anlage 4 FeV), kann die Fahrerlaubnisentziehung nicht als offensichtlich rechtmäßig bewertet werden. Es ist zweifelhaft, ob eine mangelnde Fahreignung bereits jetzt im Sinne von § 3 StVG als erwiesen angesehen werden kann. Auf der anderen Seite bestehen aufgrund der ärztlichen Meldung einer gesundheitlichen Störung bei fehlender Krankheitseinsicht schwerwiegende Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin aufgrund einer psychischen Erkrankung ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sein könnte, so dass der Antragsgegner im Ergebnis richtig liegen könnte. Aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit könnte eine formlose Stellungnahme eines Arztes des sozialpsychiatrischen Dienstes ausnahmsweise ausreichen.

7

Es liegt nahe, bei dieser Sachlage im Widerspruchsverfahren eine gründliche ärztliche Begutachtung nachzuholen, und auf diese Weise den Sachverhalt näher aufzuklären (z.B. bezüglich der Art und der Auswirkung der psychischen Erkrankung); dies könnte bei mangelndem Einverständnis der Antragstellerin notfalls auch über eine Anordnung nach § 11 Abs. 2 FeV erfolgen.

8

Bis dahin überwiegt hier das öffentliche Vollzugsinteresse, da es zu vermeiden gilt, dass eine Gefährdung der Verkehrssicherheit eintritt.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

10

Der Streitwert wurde gemäß § 52 Abs. 2 GKG festgesetzt.