Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-08-24, Aktenzeichen 6 U 75/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0824.6U75.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, die T. GmbH, ist Muttergesellschaft der Firma T.
Infodienste GmbH. Letztere bietet unter der Rufnummer "0. ... xy"
u.a. einen sog. Erotikdienst an. Für 3,63 DM pro Minute kann der
Interessent mit einer Gesprächspartnerin sogenannten Telefonsex
ausüben. Ein solcher Erotikdienst zählt zu den sog.
Mehrwertdiensten, auch "Premium-Rate-Dienste" genannt. Bei der Wahl
von 0.-Rufnummern besteht die Besonderheit, dass ein Teil der
Telefongebühren nicht bei der T. verbleibt, sondern an den
jeweiligen Anbieter des entsprechenden Mehrwertdienstes
weitergeleitet wird. Zu den Premium-Rate-Diensten zählen nicht nur
Erotikdienste, sondern auch andere Dienste wie z.B.
Wetterauskunftsdienst, Verkehrsinformationsdienst, Theater- und
Kinoinformationsdienste etc. Die Klägerin war desweiteren
Muttergesellschaft der Firma T. PS P. GmbH, die unter der Rufnummer
"1." einen Auskunftsdienst anbietet. Mit letzterer ist die Klägerin
zwischenzeitlich verschmolzen.

3

Die Beklagte, die Firma "D.H.D.", bietet u.a. ebenfalls unter
der Rufnummer "0. ... xy" Telefon-Erotik-dienste an. Insoweit
stehen die Tochtergesellschaft der Klägerin und die Beklagte in
unmittelbarem Wettbewerb. Auslöser des vorliegenden Rechtsstreits
ist der Umstand, dass ein Interessent den Erotikdienst der
Beklagten nicht nur unter der Rufnummer "0. ... xy", sondern auch
unter der Auskunftsnummer "1." erreichen kann. Aufgrund der mit
Schreiben vom 25.01.1999 durch die Regulierungsbehörde für T. und
P. (im folgenden: "R.") erfolgten Zuteilung ist es der T. AG
gestattet, unter dieser Rufnummer eine Inlands- und
Auslandsauskunft zu betreiben. Auskunftsdienste sind jederzeit
telefonisch vorwahlfrei erreichbare Informationsdienste, die
ausschließlich der Weitergabe von Rufnummer, Nachname, Anschrift
und zusätzlichen Angaben von T.munikationsnutzern dienen.
Zusätzliche Angaben sind Beruf, Branche, Art des Anschlusses und
Mitbenutzer. Auch die Weitervermittlung zu einer erfragten
Rufnummer kann Bestandteil des Auskunftsdienstes sein. Wegen der
Einzelheiten der aus § 43 Abs. 1 und Abs. 2 der von der R.
erlassenen Zuteilungsregeln wird auf Blatt 37 ff. d.A. verwiesen.
Die Gesprächsgebühren, die der Auskunft begehrende Anrufer für das
an einen Premium-Rate-Dienst weitervermittelte Gespräch zu
entrichten hat, belaufen sich auf 3,63 DM pro Minute. Sie
entsprechen damit den Gebühren, den der Anrufer ohnehin zu
entrichten hat, wenn er unmittelbar den Mehrwertdienst der
Beklagten unter der 0.-Rufnummer anwählt. Die Weitervermittlung
durch Auskunftsdienste an Mehrwertdienste ist nach der Behauptung
der Beklagten gängige Praxis. Die T. AG vermittelt jeden Anrufer
auf dessen Wunsch weiter, sowohl zu Inhabern eines
Festnetzanschlusses als auch zu den Erbringern von
Mehrwertdienstleistungen. Die Mitbewerber der Parteien verfahren
nach dem von der Klägerin bestrittenen Vortrag der Beklagten
entsprechend. Z.B. vermittelt der Auskunftsdienst der Firma T. "1."
nach der Behauptung der Beklagten Gespräche zu
Verkehrsinformationen oder z.B. zum Weckdienst. Auch diese
Mehrwertdienste nicht erotischen Inhalts werden sonst unter einer
0.-Rufnummer angeboten.

4

Die Beklagte hat, nähere Einzelheiten hierzu sind allerdings
nicht vorgetragen, mit der Firma T. AG eine Vereinbarung getroffen,
wonach derjenige, der bei der T. AG unter der Auskunftsnummer "1."
anruft und ein Pseudonym für den Erotikdienst der Beklagten wie
z.B. "P.", "G." oder auch "M." angibt, auf Wunsch mit dem sonst nur
unter der 0.-Rufnummer erreichbaren Erotikdienst der Beklagten
verbunden wird. Demjenigen, der diese Leistung in Anspruch nimmt,
wird immer der für die teuerste Premium-Rate-Dienstleistung übliche
Preis von 3,63 DM pro Minute in Rechnung gestellt, während man
andere Erotikdienste bei anderen Unternehmen schon für 2,42 DM pro
Minute oder gar nur 1,21 DM pro Minute in Anspruch nehmen kann.
Ruft der Interessent die Nummer "1." an und fragt z.B. nach P.,
wird er von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Firma T.
AG gefragt, ob er weitere Informationen wünsche, oder ob er
zuschlagsfrei direkt verbunden werden möchte. Antwortet der Kunde,
er möchte verbunden werden, geschieht dies, sagt er, er möchte
zunächst weitere Informationen erhalten, wird ihm ein Band
vorgespielt, auf dem zu hören ist, dieser Service werde von der
Beklagten angeboten, er koste 3,63 DM pro Minute, falls der Kunde
beim nächsten Mal diese Ansage überspringen wolle, solle er am
Anfang gleich die Taste 1 drücken.

5

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte verstoße
unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gegen § 1 UWG. Außerdem
sei die konkrete Betätigung der Beklagten irreführend im Sinne des
§ 3 UWG, zugleich verleite sie dritte Personen zum Vertragsbruch,
indem sie in Kauf nehme, dass Arbeitgeber vom Arbeitsplatz
getätigte Telefonsexgespräche über die Telefonrechnung nicht
nachvollziehen könnten, weil darin nur ausgewiesen werde, dass die
Auskunftsnummer "1." angerufen worden sei. Außerdem nehme die
Beklagte so dem Unternehmen die Möglichkeit, den Anrufern
0.-Nummern - wie das in der Praxis häufig geschieht - zu sperren.
Der Beklagten sei eine solche Verschleierungsmöglichkeit auch
bewusst gewesen. Das zeige eine im Frühjahr 2000 initiierte,
alsdann aber aufgrund einer Abmahnung der T. AG von der Beklagten
strafbewehrt zur Unterlassung erklärte Rundfunkwerbung, in der die
Beklagte unstreitig mit dem Slogan

6

"Langeweile im Büro?

7

Das muss nicht sein!

8

Chatten, und keiner hat´s gemerkt!"

9

geworben habe. Überdies hat die Klägerin beanstandet, die
Beklagte biete entgeltpflichtige Erotikdienste an, ohne die nach
der Preisangabenverordnung und dem Fernabsatzgesetz erforderlichen
Entgeltangaben dabei oder zuvor gemacht zu haben.

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Die Klägerin hat deshalb beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, es bei
Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu 6 Wochen, zu untersagen,

12

im geschäftlichen Verkehr zu
Wettbewerbszwecken

13

1)

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entgeltpflichtige Erotik- oder sonstige
Mehrwertdienste in der Form anzubieten, dass der Zugang über eine
Auskunftsrufnummer wie z.B."1." erfolgt, ohne dass der Anrufer
zuvor bei dem Auskunftsdienst um Auskunftsdienstleistungen wie z.B.
die Weitergabe von Rufnummern, Namen, Anschriften oder zusätzlichen
Angaben wie Beruf, Branche, Art des Anschlusses und Mitbenutzer
gefragt hat, insbesondere wenn die Anrufer bei dem Auskunftsdienst
die Vermittlung nur durch die Nennung eines pseudonymen Merkmals,
wie z.B. "G." anfragen,

15

2)

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entgeltpflichtige Erotik- oder sonstige
Mehrwertdienste anzubieten und/oder zu bewerben, ohne die nach der
Preisangabenverordnung und dem Fernabsatzgesetz erforderlichen
Entgeltangaben dabei oder zuvor gemacht zu haben.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat das Landgericht Bonn für örtlich unzuständig gehalten
und die Aktivlegitimation der Klägerin sowie ihre eigene
Passivlegitimation in Abrede gestellt. Sie hat hierzu die
Auffassung vertreten, ein Unterlassungsanspruch könne sich
allenfalls gegen den Betreiber des Auskunftsdienstes und damit die
T. AG, nicht aber gegen sie - die Beklagte - richten. Ein Verstoß
gegen § 1 UWG sei ebenso wenig zu erkennen wie ein solcher gegen §
3 UWG. Ihre zeitweilige, zwischenzeitlich strafbewehrt zur
Unterlassung erklärte Rundfunkwerbung habe sie unstreitig nach
kurzer Zeit eingestellt, dies könne ihr - so hat die Beklagte
gemeint - deshalb jedenfalls jetzt nicht mehr entgegengehalten
werden. Außerdem sei bei der Prüfung wettbewerbsrechtlicher
Ansprüche zu berücksichtigen, dass die Regulierungsbehörde das hier
mit der Klage beanstandete Procedere der T. AG kenne, es aber für
zulässig erklärt und deshalb unbeanstandet gelassen habe.
Jedenfalls habe die Regulierungsbehörde unstreitig die Zuteilung
der Auskunftsnummer an die T. AG nicht widerrufen und auch keine
rechtlichen Schritte gegen die T. AG eingeleitet. Auch ein Verstoß
gegen die Preisangabenverordnung oder das Fernabsatzgesetz liege
nicht vor, der darauf bezogene Klageantrag sei mangels
hinreichender Bestimmtheit schon unzulässig. Darauf komme es aber
letztlich nicht an, weil sie - die Beklagte - dem Anrufer die Höhe
des Entgeltes durch Bandansage mitteile, falls ihr Kunde nicht
durch das Drücken der Taste "1" die Gebührenansage bewusst
überspringe.

20

Durch das angefochtene Urteil hat das Landgericht die Beklagte
antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt. Zur Begründung seiner
Entscheidung, auf die wegen der Einzelheiten bezug genommen wird
(Blatt 159 ff. d.A.), hat es im wesentlichen ausgeführt, der
Klageantrag sei insgesamt zulässig, dem Bestimmtheitserfordernis
des § 253 ZPO sei genüge getan. Die T. AG sei auf der Basis des
eigenen Sachvortrags der Beklagten jedenfalls Beauftragte im Sinne
des § 13 Abs. 4 UWG. Die Passivlegitimation der Beklagten könne
deshalb nicht in Zweifel gezogen werden, ebensowenig die
Aktivlegitimation der Klägerin. Wettbewerbswidrig sei das Verhalten
der Beklagten, weil sie zwar ihre Werbung, nicht aber ihr
Geschäftsprinzip selbst abgestellt habe. Die Beklagte verdecke den
Erotikdienst durch einen Auskunftsdienst, das sei
wettbewerbsrechtlich zu missbilligen. Sowohl nach der
Preisangabenverordnung als auch nach dem Fernabsatzgesetz sei die
Beklagte im übrigen zur Entgeltabgabe verpflichtet. Deshalb sei
auch der darauf bezogene Unterlassungsantrag begründet. Ob die
Beklagte ihrer Verpflichtung zur Entgeltabgabe nachkomme, könne
offenbleiben, da die Beklagte ausdrücklich das Recht für sich in
Anspruch nehme, ihre Bewerbung ohne Entgeltangabe vorzunehmen.
Daraus folge jedenfalls Erstbegehungsgefahr.

21

Gegen das ihr am 27.12.2000 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am Montag, den 29.02.2001, Berufung eingelegt und diese nach
zweifacher Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
28.03.2001 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet.

22

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und führt aus: Die Weitervermittlung von Anrufern über
den Auskunftsdienst der T. AG sei weder unter dem Gesichtspunkt des
Rechtsbruchs wettbewerbswidrig, noch beteilige sie - die Beklagte -
sich an einem Vertragsbruch Dritter. Es könne auch keine Rede davon
sein, dass sie ihren Mehrwertdienst in Form des Erotikdienstes
durch einen Auskunftsdienst verdecke. Da die R. eine
Weitervermittlung durch Auskunftsdienste an Mehrwertdienste durch
Verwaltungsakt für zulässig erachtet und die entsprechende Praxis
unbeanstandet gelassen habe, beteilige sie sich auch nicht an einem
Rechtsbruch von Auskunftsdiensten. Im übrigen seien die
Zivilgerichte an einen solchen Verwaltungsakt gebunden. Eine
relevante Täuschung der Verbraucher im Sinne des § 3 UWG über
Preise u.ä. sei nicht schlüssig dargetan. Soweit die Klägerin mit
dem Klageantrag zu 2) verlange, sie - die Beklagte - solle es
unterlassen, entgeltpflichtige Erotik- oder sonstige
Mehrwertdienste anzubieten und/oder zu bewerben, ohne die nach der
Preisangabenverordnung und dem Fernabsatzgesetz erforderlichen
Entgeltangaben dabei oder zuvor gemacht zu haben, sei die Klage
bereits unzulässig, weil der Klageantrag in Folge seiner Bezugnahme
auf gesetzliche Vorschriften nicht hinreichend bestimmt und der
Tenor des Urteils daher nicht vollstreckungsfähig sei. Im übrigen
verstoße ihr Auftritt im Wettbewerb weder gegen Vorschriften der
Preisangabenverordnung noch gegen solche des Fernabsatzgesetzes. In
der Branche sei die Weitervermittlung anderer Premium-Rate-Dienste
gängige Praxis. Es sei üblich, dass Auskunftssuchende sich
Auskünfte über einen Anschlussinhaber erteilen und sich auch
unmittelbar mit einem solchen Anschlussinhaber verbinden ließen,
der unter einem Kennwort bzw. einem Stichwort erreichbar sei. Rufe
man z.B. den Auskunftsdienst der T. AG "1." an und frage danach, ob
man mit der "T.-Info" verbunden werden könne, werde man auf Wunsch
sofort entsprechend verbunden. Entsprechendes gelte, wenn man z.B.
nach dem - von V.F. beworbenen - "V. Weckdienst" frage. Ein Verstoß
gegen die Bestimmungen des Verhaltenskodex für Premium-Rate-Dienste
des Freiwilligen Selbstkontrolle TelefonMehrwertdienste e.V. (im
folgenden: "S.-Verhaltenskodex") liege nicht vor, ebensowenig ein
solcher gegen das Fernabsatzgesetz. Namentlich könne die Klägerin
ihr diesbezügliches Unterlassungsbegehren nicht auf § 2 Abs. 2 Nr.
5 FernAbsG stützen, da die T. AG ihre Allgemeinen
Geschäftsbedingungen im Amtsblatt der R. veröffentlicht habe. Wenn
sie - die Beklagte - damit werbe, dass sie auch über eine
Weitervermittlung durch die T. AG unter der Rufnummer "1."
erreichbar sei, dann sei dafür der im Amtsblatt der R.
veröffentlichte Tarif der T. AG maßgeblich.

23

Die Beklagte beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen,

25

ferner,

26

ihr die Befugnis einzuräumen, die
Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung abzuwenden.

27

Die Klägerin beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen, allerdings
mit der Maßgabe, dass der Klageantrag zu 2. nunmehr lauten soll,
die Beklagte solle es unterlassen, entgeltpflichtige Erotik- oder
sonstige Mehrwertdienste anzubieten und/oder zu bewerben, ohne
Entgeltangaben dabei oder zuvor gemacht zu haben.

29

Auch die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend:
Der an die T. AG gerichtete Zuteilungsbescheid der R. (Blatt 37 ff.
d.A. 12 O 119/00 LG Bonn) decke das streitgegenständliche Verhalten
der Beklagten bzw. der T. AG nicht ab. Im Zusammenwirken mit der T.
AG unterlaufe die Beklagte die Regeln für die Zuteilung von
Rufnummern für Auskunftsdienste. Sie verleite zum Vertragsbruch und
beteilige sich auch an einem solchen. Außerdem verstoße sie wegen
mangelnder oder unzureichender Preisangaben gegen die Vorschriften
des S.-Verhaltenskodex, wonach zu Beginn des Angebots kostenfrei
auf Netzebene der Hinweis auf die Kosten des Anrufs in EURO/DM pro
Minute, pro Dienstleistung und ggf. Taktung und Tarifwechsel
erfolgen soll; bei Auskunftsdiensten soll, soweit technisch
möglich, kostenfrei auf Netzebene der entsprechende Hinweis
erfolgen.

30

Wegen der einzelnen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
sämtlichen Anlagen verwiesen, die mit Ausnahme des nachgelassenen
Schriftsatzes der Beklagten vom 30.07.2001 (Blatt 283 ff. d.A.)
sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Die Akten des
diesem Rechtsstreit vorauslaufenden einstweiligen
Verfügungsverfahren 12 O 119/00 Landgericht Bonn waren Gegenstand
der mündlichen Verhandlung.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Sie führt zur Klageabweisung, weil die Beklagte ungeachtet
der Frage, ob ihr Zusammenwirken mit der T. AG gegen den
Zuteilungsbescheid der R. verstößt oder nicht, aus
wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden und folglich auch
nicht zu unterlassen ist (I.). Der Klageantrag zu 2., auch in der
im Berufungsverfahren modifizierten Form, ist nicht hinreichend
bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, und die Klage deshalb
bereits unzulässig (II.).

33

I.

34

Das Landgericht hat sich, soweit der Unterlassungsantrag zu 1.
in Rede steht, bei seiner Entscheidung von dem Gedanken leiten
lassen, es sei Geschäftsprinzip der Beklagten, ihr
Telefonsex-Angebot als Auskunftsdienst zu "tarnen", ein solches
Verhalten sei wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen. Dem
vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Namentlich liegt der
Tatbestand des Vorsprungs durch Rechtsbruch im Sinne des § 1 UWG
nicht vor, auch kann von einem wettbewerbswidrigen Verleiten zum
Vertragsbruch im Sinne des § 1 UWG nicht ausgegangen werden. Die
bloße Ausnutzung eines etwaigen fremden Vertragsbruchs ist nicht
wettbewerbswidrig, eine Irreführung des Verkehrs im Sinne des § 3
UWG ist nicht schlüssig vorgetragen.

35

1.

36

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die
Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage
2001, § 1 UWG Rn. 610) ist nicht jede Wettbewerbshandlung, die auf
dem Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift beruht, sittenwidrig
im Sinne des § 1 UWG. Ein gesetzwidriges Verhalten kann
wettbewerbswidrig sein, braucht es aber nicht. Entscheidend ist, ob
ein Gesetzesverstoß die wettbewerbsrechtliche Beurteilung
beeinflusst. Deshalb ist ein Wettbewerbshandeln unter dem
Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch nur dann
wettbewerbswidrig, wenn ein Wettbewerber dadurch einen Vorsprung
vor seinen Mitbewerbern erlangt, dass er durch das Gesetz
festgelegte Bindungen missachtet, an die sich seine Mitbewerber
halten. Denn dann nutzt er die Gesetzestreue seiner Konkurrenten
aus und setzt die aus der Gesetzesverletzung gezogenen Vorteile im
Wettbewerb zur Förderung des eigenen Unternehmens ein. Selbst dann
ist aber nicht jeder zu Wettbewerbszwecken begangene Rechtsbruch
zwangsläufig auch eine Handlung, die das Unwerturteil des § 1 UWG
nach sich zieht. Zu unterscheiden ist nämlich zwischen Verstößen
gegen wertneutrale und wertbezogene Normen. Letztere sind
Vorschriften, deren Missachtung sich irgendwie auf die
Wettbewerbslage auszuwirken vermögen. Verstöße hiergegen sind
regelmäßig wettbewerbswidrig, ohne dass weitere
Unlauterkeitskriterien hinzukommen müssen (Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., Rn. 621). Allerdings schließt nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Grundsatz, dass ein
Verstoß gegen wertbezogene Normen regelmäßig zugleich als Verstoß
gegen § 1 UWG zu werten ist, es nicht aus, im Einzelfall unter
Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Wettbewerbers und des
Schutzzwecks des § 1 UWG eine sittenwidrige Beeinträchtigung der
Lauterkeit des Wettbewerbs zu verneinen (BGHZ 140, 134, 138 f.
"Hormonpräparate"; BGH GRUR 2000, 237, 238 = WRP 2000, 170
"Giftnotruf-Box"; BGH WRP 2000, 1116, 1119 "Abgasemissionen" und
BGH WRP 2001, 255, 257 "Verbandsklage gegen Vielfachabmahner").

37

Für den Streitfall hat das zur Folge: Es kann offenbleiben, ob
die T. AG als Auskunftsanbieter den vorläufigen Regeln über die
Zuteilung von Rufnummern für Auskunftsdienste zuwiderhandelt, wenn
sie den Anrufer auf Wunsch mit einer Verkehrsinformation, einem
Weckdienst oder aber einem Erotikdienst verbindet. Darüber hinaus
kann dahinstehen, ob in tatsächlicher Hinsicht mit dem Sachvortrag
der Beklagten davon ausgegangen werden muss, eine solche
Weitervermittlung sei - soweit nicht Erotikdienste in Rede stehen -
in der Praxis der Auskunftsdienste Gang und Gebe. Insoweit ist es
allerdings gerichtsbekannt, dass auch andere Anbieter von
Auskunftsdiensten von der in den Zuteilungsregeln vorgesehenen
Möglichkeit der Gesprächsweitervermittlung Gebrauch machen. Die
unter der Telefonnummer 1. zu erreichende T. verbindet, allerdings
nur, soweit nicht Premium-Rate-Dienste in Rede stehen, den Anrufer
auf Wunsch mit der Person, nach dessen Rufnummer er gefragt hat.
Bei der unter der Nummer 1. zu erreichenden Firma T. wird der
Anrufer problemlos auch mit der Wetterauskunft, der
Verkehrsinformation oder aber auch dem Weckdienst verbunden, wenn
er nach einer solchen, zu den Mehrwertdiensten zählenden
Dienstleistung fragt. Diesem Umstand käme bei der
wettbewerbsrechtlichen Beurteilung des Verhaltens der Firma T. AG,
an dem sich die Beklagte beteiligt und für das sie ggf.
wettbewerbsrechtlich als (Mit-) Störer einzustehen hätte, in
zweifacher Hinsicht Bedeutung zu, soweit der
Unlauterkeitstatbestand des Vorsprungs durch Rechtsspruch in Rede
steht. Denn zum einen müsste dann davon ausgegangen werden, dass
auch andere Auskunftsanbieter den Kunden auf seinen Wunsch hin mit
den Anbietern von Mehrwertdiensten verbinden, so dass sich weder
die T. AG noch die Beklagte den Vorwurf ausgesetzt sähen, sie
verstießen gegen Vorschriften, an die sich Konkurrenzunternehmen
halten. Die Notwendigkeit, zwischen dem einen oder dem anderen
Mehrwertdienst zu unterscheiden, und etwa die Verbindung zu "V.
Weckdienst" als zulässig, die Weitervermittlung eines Gesprächs zu
einem Erotikdienstanbieter hingegen als unzulässig zu erachten,
sieht der Senat nicht.

38

Letztlich können diese aufgeworfenen, sich in tatsächlicher
Hinsicht stellenden Fragen aber ebenso offenbleiben wie die
Rechtsfragen, ob die T. AG bei der Weitervermittlung auf Nennung
eines "Pseudonyms", hier z.B. "P." oder "M.", der ihr
behördlicherseits mit Bescheid vom 25.01.1999 (Blatt 237 d.A.)
erteilten Erlaubnis zuwiderhandelt, ob die Beklagte an dieser
Zuwiderhandlung teilnimmt und ob - wie die Beklagte meint, der
Senat aber bezweifelt - es den Zivilgerichten verwehrt sein könnte,
einen Wettbewerber der Beklagten einen Unterlassungsanspruch aus §
1 UWG zuzuerkennen, solange der die T. AG begünstigende
Verwaltungsakt bei Bestand ist. Das kann deshalb dahinstehen, weil
der Tatbestand des Vorsprungs durch Rechtsbruch voraussetzt, dass
eine Wettbewerbshandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift
verstößt, sei diese Vorschrift nun wertneutraler, sei sie
wertbezogener Natur. Die T. AG handelt aber selbst dann, wenn ihre
konkrete Weitervermittlung der Mehrwertdienste nicht von der ihr
erteilten Erlaubnis gedeckt sein sollte, keiner gesetzlichen
Vorschrift zuwider. Folglich ist auch für die Annahme, die Beklagte
könne sich in irgendeiner Form an dem Rechtsbruch eines Dritten
beteiligen, kein Raum. Eine andere, hier nicht zu entscheidende
Frage ist demgegenüber, welche Maßnahmen die Regulierungsbehörde
für T.munikation und P. ergreifen kann, um ein etwa von der
Erlaubnis vom 25.01.1999 nicht gedecktes Verhalten der T. AG für
die Zukunft zu unterbinden.

39

2.

40

Auch die vom Landgericht in Erwägung gezogenen Tatbestände des
Verleitens zum Vertragsbruch bzw. der Beteiligung am fremden
Vertragsbruch im Sinne des § 1 UWG tragen das Unterlassungsbegehren
der Klägerin nicht.

41

Dabei ist vorab festzustellen, dass allein die Ausnutzung eines
möglichen fremden Vertragsbruchs, der darin bestehen könnte, dass
z.B. ein Arbeitnehmer während seiner dienstlichen Tätigkeit im
Betrieb die Rufnummer "1." wählt, um auf Kosten seines Arbeitgebers
Premium-Rate-Dienste und damit auch Erotikdienste in Anspruch
nehmen zu können, das Verhalten der Beklagten nicht als
wettbewerbswidrig erscheinen lässt. Denn es entspricht der
ständigen Rechtsprechung insbesondere des Bundesgerichtshofs (vgl.
die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 703),
dass das bloße Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs nicht
wettbewerbswidrig ist, auch wenn es zu Zwecken des Wettbewerbs
geschieht. Selbst wenn es also in tatsächlicher Hinsicht so sein
sollte, dass ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen seine
arbeitsvertraglichen Pflichten über die Rufnummer "1."
Mehrwertdienste und auch den Erotikdienst der Beklagten in Anspruch
nehmen kann und sollte, und selbst wenn die Beklagte mit einem
solchen Verhalten rechnete, macht dies das Angebot des
Mehrwertdienstes nicht wettbewerbswidrig. Auf weitere Aspekte, z.B.
die Tatsache, dass die Beklagte in keinem Fall konkret feststellen
kann, dass gerade ein Anrufer gegen ihm auferlegte vertragliche
Pflichten verstößt, kommt es deshalb nicht an. Auch ist es im
übrigen nicht entscheidungserheblich, ob dem Vorwurf,
wettbewerbswidrig zu handeln, etwa entgegengehalten werden könnte,
der Anschlussinhaber könne zum einen die Rufnummer "1." sperren,
zum anderen die konkrete Weitervermittlung überprüfen lassen.

42

3.

43

Näher in Betracht kommt allerdings der Tatbestand des Verleitens
zum Vertragsbruch. Danach handelt grundsätzlich wettbewerbswidrig,
wer einen anderen zu Zwecken des Wettbewerbs zum Vertragsbruch
verleitet (Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rn. 697 m.w.N.). Die
Wettbewerbswidrigkeit durch Verleiten zum Vertragsbruch wird
bereits durch jedes bewusste Hinwirken auf die Begehung eines
Vertragsbruches bewirkt (BGHZ 37, 30, 33
"Selbstbedienungsgroßhändler"; BGH GRUR 1968, 272, 274/275
"Trockenrasierer III"; OLG Dresden, GRUR 1999, 74 "EG
Neufahrzeuge"). Dabei muss das Verhalten desjenigen, der zum
Vertragsbruch verleitet, objektiv auf einen Vertragsbruch des
vertraglich Gebundenen angelegt sein, mag der Widerstand, den er
dabei findet, auch noch so gering sein (BGH GRUR 1987, 532, 533
"Zollabfertigung" und BGH GRUR 1969, 474 "Bierbezug", jeweils
m.w.N.). Zusätzlich muss subjektiv hinzukommen, dass der zum
Vertragsbruch Verleitende die Tatumstände kennt, die seine
Handlungsweise als unlauter erscheinen lassen, oder dass er
zumindest mit der Möglichkeit rechnet, dass solche Umstände
vorliegen könnten. Unter Umständen wird er auch so behandelt, als
habe er die relevanten Umstände gekannt, nämlich dann, wenn er sich
ihnen bewusst verschließt (BGH, a.a.O., "Zollabfertigung").

44

Auf der Basis dieser Kriterien kann von einem
wettbewerbswidrigen und zu unterlassenden Verleiten zum
Vertragsbruch jedenfalls zum Zeitpunkt der maßgeblichen letzten
mündlichen Tatsachenverhandlung nicht ausgegangen werden. Denn
ungeachtet der Tatsache, dass ein Verleiten zum Vertragsbruch
objektiv eine rechtswirksame Bindung voraussetzt, im Streitfall
aber nicht feststeht, dass es allen oder auch nur einem relevanten
Teil von Arbeitnehmern arbeitsrechtlich verboten ist, auf Kosten
des Arbeitgebers Mehrwertdienste gleich welcher Art in Anspruch zu
nehmen, etwa dergestalt, dass sie zur Vorbereitung einer dienstlich
veranlassten Reise telefonisch eine Verkehrsinformation einholen,
kann von einem bewussten Hinwirken auf die Begehung eines
Vertragsbruches im Streitfall nicht (mehr) ausgegangen werden.
Dabei kann dahinstehen, ob die Rundfunkwerbung der Beklagten aus
dem Frühjahr 2000 ein "Verleiten" im Sinne des § 1 UWG darstellen
kann. Wenngleich der Werbeslogan

45

"Langeweile im Büro?

46

Das muss nicht sein!

47

Chatten, und keiner hat´s gemerkt!"

48

belegt, dass die Beklagte seinerzeit mögliche Vertragsbrüche
Dritter in Kauf genommen und sogar ausdrücklich ihre Begehung
angeregt hat, ist das aus Sicht des Senats deshalb nicht
unzweifelhaft, weil - soweit ersichtlich - die bislang von der
Rechtsprechung unter den Tatbestand des Verleitens zum
Vertragsbruch subsumierten Fälle stets solche waren, in denen eine
bestimmte Person oder auch eine bestimmte Personengruppe z.B. beim
Ausspannen fremder Beschäftigter zum Vertragsbruch verleitet wurde,
während hier potenziell jedermann angesprochen ist. Die Frage kann
offenbleiben, weil weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht davon ausgegangen werden kann, die Beklagte wirke
(weiterhin) bewusst auf die Begehung eines Vertragsbruches hin.
Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte ihre im
Frühjahr 2000 initiierte Rundfunkwerbung alsbald eingestellt und
nicht fortgesetzt oder wiederholt hat, nachdem sie Gelegenheit
hatte, ihr Verhalten auf wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit zu
überprüfen. Darüber hinaus ist in rechtlicher Hinsicht die
Wiederholungsgefahr entfallen, weil die Beklagte sich auf eine
entsprechende Abmahnung der T. AG strafbewehrt unterworfen und bei
Vermeidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlenden
Vertragsstrafe in Höhe von 10.100,00 DM verpflichtet hat, diese
Werbung zu unterlassen, und zwar unter Ausschluss des
Fortsetzungszusammenhangs. Infolge dieser
Unterlassungsverpflichtungserklärung, gegen deren Ernsthaftigkeit
keine Bedenken bestehen, ist auch rechtlich der Vermutung der Boden
entzogen, die Beklagte könne die Werbung, die ggf. als Verleiten
zum Vertragsbruch gewertet werden könnte, wiederholen. Deshalb
kommt in diesem Zusammenhang im übrigen nichts mehr darauf an, dass
die Beklagte es der Klägerin angeboten hat, sich auch ihr gegenüber
strafbewehrt zu unterwerfen, falls diese die gegenüber der T. AG
übernommene Unterlassungsverpflichtung für nicht ausreichend
erachte.

49

4.

50

Auch der Irreführungstatbestand des § 3 UWG verhilft der Klage
nicht zum Erfolg. Eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs ist
schon nicht schlüssig dargetan. Derjenige, der die Nummer 1. wählt
und z.B. nach "P." fragt und verbunden werden will, weiss, auf was
er sich einlässt. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang
bemängelt hat, der nach dem Erotikdienst der Beklagten fragende
Kunde werde nicht über die Höhe der auf ihn zukommenden Kosten
aufgeklärt und wisse daher nicht, dass er vergleichbare
Erotikdienste anderer Anbieter zu einem wesentlichen niedrigeren
Tarif in Anspruch nehmen könne, erfasst der Klageantrag diese Rüge
nicht, weil der Beklagten damit generell untersagt werden soll,
entgeltpflichtige Erotik- oder sonstige Mehrwertdienste in der Form
anzubieten, dass der Zugang über die Rufnummer "1." erfolgt.

51

II.

52

Soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 2. von der
Beklagten verlangt, diese solle es unterlassen, entgeltpflichtige
Erotik- oder sonstige Mehrwertdienste anzubieten und/oder zu
bewerben, ohne Entgeltangaben dabei oder zuvor gemacht zu haben,
fehlt diesem Antrag ebenso wie dem zuvor gestellten, um die Worte
"die nach der Preisangabenverordnung und dem Fernabsatzgesetz
erforderlichen" ergänzten Antrag die hinreichende Bestimmtheit im
Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Klage ist deshalb, nachdem
der Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2001
auf diesbezügliche Bedenken hingewiesen hat, insoweit bereits als
unzulässig abzuweisen. Denn nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2000, 438 ff. = WRP 2000, 389 ff.
"Gesetzeswiederholende Unterlassungsanträge"; BGH GRUR 1991, 254,
256 = WRP 1991, 216 "Unbestimmter Unterlassungsantrag I"; BGH GRUR
1992, 561, 562 = WRP 1992, 560 "Unbestimmter Unterlassungsantrag
II"; BGH GRUR 1998, 489, 490 = WRP 1998, 42 "Unbestimmter
Unterlassungsantrag III"; BGH WRP 1997, 735, 737 "Brillenpreise
II", jeweils m.w.N.) dürfen ein Verbotsantrag nach § 253 Abs. 2 Nr.
2 ZPO und der darauf beruhende Urteilsausspruch (§ 313 Abs. 1 Nr. 4
ZPO) nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der
Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und
Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht klar umrissen sind, sich
der Beklagte deshalb nicht hinreichend verteidigen kann und im
Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber
überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist. So liegt es
hier. Der Klageantrag ist auf das Verbot gerichtet,
entgeltpflichtige Erotik- oder sonstige Mehrwertdienste anzubieten
und/oder zu bewerben, ohne dabei oder zuvor Entgeltangaben gemacht
zu haben. Wenn auch die Klägerin in ihren Antrag nicht mehr
ausdrücklich aufgenommen hat, die Beklagte solle die nach der
Preisangabenverordnung und dem Fernabsatzgesetz erforderlichen
Entgeltangaben machen, ändert das in der Sache nichts daran, dass
die Klägerin damit letztlich weiterhin nur die Tatbestandsmerkmale
des Gesetzes angibt, auf das sie ihr Unterlassungsbegehren stützt.
Die Klägerin löst sich damit vollständig von der konkret
beanstandeten Verletzungshandlung, ihrem Klagebegehren kann die
Beklagte nicht entnehmen, was genau sie unterlassen soll. Die
Entscheidung der Frage, ob im Einzelfall ein Angebot oder eine
Werbung überhaupt der Preisangabenverordnung unterfällt oder einer
Bestimmung des Fernabsatzgesetzes zuwiderläuft, würde damit dem
Vollstreckungsverfahren überlassen bleiben, ebenso die Frage, ob
eine bestimmte Entgeltangabe im Einzelfall zwecks Vermeidung einer
Irreführung des Verkehrs oder deshalb erforderlich sein kann, weil
die Beklagte möglicherweise außergesetzlichen, insbesondere
vertraglichen Bindung unterliegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711,
108 ZPO. Der Wert der Beschwer der Klägerin wird auf 200.000,00 DM
festgesetzt.