Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-11, Aktenzeichen 12 E 1547/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1211.12E1547.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rügeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände
dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch
des Antragsgegners auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher
Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung zu
berücksichtigen; die Gehörsrüge dient hingegen nicht der Korrektur behaupteter
Rechtsfehler durch das entscheidende Gericht, sondern allein der Heilung von
Gehörsverstößen durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und
Berücksichtigung von Vorbringen der Verfahrensbeteiligten.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006

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- 5 B 89.05 -, Juris.

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Mit der vorliegenden Anhörungsrüge wird jedoch nicht dargelegt, dass der Senat
in seinem Beschluss - 12 E 1232/08 - vom 28. Oktober 2008 gegen die so
verstandene Verpflichtung verstoßen hat. Wenn der Antragsgegner im Kern rügt, der
Senat habe seinen Vortrag unberücksichtigt gelassen, "dass sich der Antragsgegner
und Beschwerdeführer nicht in einem Erinnerungsverfahren gegen den mangels
Nachweis des Zugangs des Antrags des Antragsstellers und Beschwerdegegners
unter Verstoß gegen einfach-gesetzliche Gewährleistung des rechtlichen Gehörs
nach Maßgabe des RVG § 11 II Satz 2 erlassenen
Vergütungsfestsetzungsbeschlusses des UdG befindet", betrifft das nämlich lediglich
die rechtliche Würdigung, die der Senat auf Seite 7/8 seines parallel gefassten
Beschlusses - 12 E 1271/08 - ebenfalls vom 28. Oktober 2008 mit Aussagekraft auch
für das vorliegende Verfahren dem Umstand hat zu Teil werden lassen, dass die
Vergütungsfestsetzung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit Beschluss
vom 12. Dezember 2006 ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners erfolgt und
eine Anhörung durch Kenntnisgabe des Vergütungsfestsetzungsantrags vom
20. November 2006 erst im Erinnerungsverfahren nachgeholt worden ist. Auch im
übrigen wendet sich die Anhörungsrüge unter teilweiser Wiederholung der
Argumentation aus dem früheren Beschwerdeverfahren immer nur gegen eine
falsche Rechtsanwendung ( " zu Unrecht ...). Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte
Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient,
schützt jedoch gerade nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen
und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des
materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt als
der Beteiligte es für richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4 . August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, Juris m.w.N.; BVerwG, Be-schluss vom 9. März 2007 -
8 B 11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

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Dem zum Az. 12 E 1232/08 am 9. Dezember 2008 nachgereichten Schriftsatz
vom 25 November 2008 läßt sich über die rechtliche Aufarbeitung zahlreicher - mit
Ausnahme des hier nicht relevanten § 93 Abs. 1 BVerfGG fast durchweg in den
früheren Verfahren des Antragsgegners bereits abgehandelter - Problemkreise
hinaus ebenfalls kein substantiierter Vortrag dazu entnehmen, dass der Senat bei
seiner Beschlussfassung vom 28. Oktober 2008 entscheidungserhebliches
Vorbringen ignoriert hat. Ungeachtet dessen, dass sich auch die in diesem
Schriftsatz erhobenen Einwände der Sache nach insgesamt gegen die rechtliche
Würdigung des zur Kenntnis genommenen Sachverhaltes durch die Gerichte richten,
sind die Darlegungen in dem am 9. Dezember 2008 eingereichten Schriftsatz wegen
Nichteinhaltung der Zwei-Wochen-Frist des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO, auf die der
Senat den Antragsgegner mit der Eingangsbestätigung hingewiesen hat, jedenfalls
verspätet.

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Vor dem gesamten Hintergrund fehlt es an jeglicher Grundlage für eine
einstweilige Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 149 Abs. 1 Satz 2
VwGO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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