Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-15, Aktenzeichen 18 K 5211/05
ECLI:DE:VGK:2007:0615.18K5211.05.00

Tenor

Soweit das Verfahren durch Klagerücknahme oder Hauptsachenerledigung beendet wurde, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel D. ® mit dem
arzneilich wirksamen Bestandteil Chloralhydrat (250 mg) in der Darreichungsform
Weichkapsel.

3

Am 14. März 1978 zeigte die Klägerin das Arzneimittel nach Artikel 3 § 7 Abs. 2
Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976
(AMNG) bei dem Bundesgesundheitsamt an.

4

Am 15. Dezember 1989 stellte die Klägerin den Antrag auf Verlängerung der
Zulassung. Als Anwendungsgebiete wurden genannt: "Schlafstörungen; zur Beruhigung
bei Erregungszuständen organischer und/oder psychischer Genese, wie zum
Beispiel bei cerebralsklerotisch bedingten Unruhezuständen". Am 08. August 1993
stellte sie den sogenannten Langantrag. In den Angaben zu Gegenanzeigen wurde
ausgeführt, dass D. ® von Kindern unter sechs Jahren nicht eingenommen
werden solle.

5

Am 29. Januar 2001 legte die Klägerin eine Erklärung zum Einreichen der
Unterlagen gemäß dem 10. Änderungsgesetz zum AMG vor. Dabei wies die Klägerin
darauf hin, dass sie hinsichtlich der pharmakologischen, toxikologischen und/oder
klinischen Unterlagen gemäß § 22 Abs. 3 AMG auf anderes wissenschaftliches
Erkenntnismaterial Bezug nehme.

6

Mit Schreiben vom 06. Februar 2003, der Klägerin zugestellt am 07. Februar
2003,
übersandte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (im Folgenden:
BfArM) die medizinische Stellungnahme zur Klinik. In dieser Stellungnahme führte
das BfArM u.a. aus, dass die Anwendung des Arzneimittels auf Erwachsene zu
beschränken und die Angaben in den Gegenanzeigen und zur Dosierung entsprechend
zu ändern seien. Keine der im klinischen Sachverständigengutachten aufgeführten
Studien belege eine therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels für Jugendliche
und Kinder ab 6 Jahren. Die Metaanalyse von Wolf schließe zwar auch Kinder mit
ein, nähere Angaben könnten ihr aber nicht entnommen werden. Alle anderen
zitierten Studien seien nur an Erwachsenen durchgeführt worden. Die vorliegende
Arzneiform sei in der angegebenen Dosierung für Kinder kaum geeignet. Auch werde eine
medizinische Notwendigkeit für die Anwendung als Hypnotikum bei Kindern und
Jugendlichen nicht gesehen. Die Indikation "Zur Beruhigung bei Erregungszuständen"
sei einschließlich der entsprechenden Angaben zur Dosierung zu streichen. Die
Indikation sei unzureichend begründet. Alle im Sachverständigengutachten angeführten
Studien seien an Patienten mit Schlafstörungen durchgeführt worden. Das BfArM
gab der Klägerin Gelegenheit, den Mängeln binnen 6 Monaten nach Zugang des
Schreibens abzuhelfen. In der Folgezeit verlängerte das BfArM die
Mängelbeseitigungsfrist bis zum 09. Februar 2004.

7

Am 06. Februar 2004 legte die Klägerin eine Stellungnahme zu dem
Mängelschreiben und ein aktualisiertes Sachverständigengutachten zur Klinik vor. Die
Klägerin hielt an dem Anwendungsgebiet "Unruhe- und Erregungszustände" fest,
verzichtete jedoch auf den Zusatz "...bei cerebralsklerotisch bedingten
Unruhezuständen". Zur Begründung der begehrten Indikation wies sie auf die besondere
Bedeutung des Arzneimittels als Sedativum bei Kindern und Jugendlichen hin und nahm
auf das Addendum 1 des aktualisierten Sachverständigengutachtens Bezug. In der
Stellungnahme wandte die Klägerin sich auch gegen eine (generelle)
Anwendungsbeschränkung des Arzneimittels auf Erwachsene, erklärte sich jedoch mit der
Streichung "Anwendung als Hypnotikum bei Kindern und Jugendlichen" einverstanden.
Die (weiterhin) begehrte Anwendung als Sedativum bei Kindern und Jugendlichen
ergebe sich aus dem Addendum 1 des aktualisierten Sachverständigengutachtens.

8

Mit Bescheid vom 25. Juli 2005, der Klägerin zugestellt am 01. August 2005,
verlängerte das BfArM die Zulassung für das Arzneimittel der Klägerin. In dem Bescheid
lauteten die Anwendungsgebiete: "Zur Kurzbehandlung von Schlafstörungen,
Hypnotika sollten nur bei Schlafstörungen von klinisch bedeutsamem Schweregrad
angewendet werden." Die Nachzulassung war u.a. mit folgenden Auflagen verbunden:

9

"Auflagen gemäß § 28 Abs. 2 aufgrund der medizinischen Beurteilung

10

Auflagen zur Fachinformation:

11

M1: Anwendungsgebiete

12

Das hier beanspruchte Anwendungsgebiet "Unruhe- und Erregungszustände"
wird versagt und ist zu streichen.

13

Begründung:

14

Eine Wirksamkeit bei Unruhe- und Erregungszuständen im üblichen -
psychiatrischen - Sinne ist für Chloralhydrat nicht belegt.

15

Der Nachlieferung des Antragstellers (Stellungnahme zum
Mängelschreiben des BfArM) und auch den 12 eingereichten Arbeiten,
die zur Wirksamkeit in dieser Indikation vorgelegt wurden, kann jedoch
entnommen werden, dass mit dieser Formulierung nur die Verwendung
zur Sedierung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der
Prämedikation vor operativen und diagnostischen Maßnahmen gemeint
ist. Um Missverständnisse zu vermeiden, ist deshalb die vorgesehene
Angabe durch eine konkretere Formulierung zu ersetzen.

16

Siehe dazu die gesonderte Stellungnahme des Fachgebietes
Algesiologie/Anästhesiologie.

17

M2: Kapitel 4.1

18

Es ist folgender Text anzugeben:

19

Zur Kurzzeitbehandlung von Schlafstörungen.

20

Hypnotika sollten nur bei Schlafstörungen von klinisch bedeutsamem
Schweregrad angewendet werden.

21

Begründung:

22

Die Formulierung erfolgt in Analogie zu dem bereits zugelassenen
Präparat "D. ® rot".

23

Zum darüber hinaus beanspruchten Anwendungsgebiet
"Unruheund Erregungszustände" siehe Auflage M1.

24

M7: Kapitel 4.8

25

Es ist folgender Text zu übernehmen:

26

(...) Wie bei allen Hypnotika besteht auch bei Chloralhydrat bei längerem
Gebrauch das Risiko einer Abhängigkeitsentwicklung. Darüber hinaus kann es
zu einer Toleranzentwicklung kommen.

27

Auflagen zur Gebrauchsinformation (Packungsbeilage):

28

M11: Kapitel 1.1

29

Es ist der nachstehende Text zu verwenden; dabei kann die Ergänzung "und
Beruhigungsmittel" nur verwendet werden, wenn das Anwendungsgebiet
"Sedierung im Rahmen der Prämedikation" (o.s.ä) zugelassen wurde:
D. ® ist ein Schlaf- und Beruhigungsmittel.

30

Begründung: siehe Auflage M1/M2

31

M12: Kapital 1.3

32

Es ist folgender Text zu verwenden:

33

Zur Kurzzeitbehandlung von Schlafstörungen, insbesondere wenn höhere
Dosierungen erforderlich sind.
Schlafmittel sollten nur zur Behandlung schwerer Schlafstörungen
angewendet werden.

34

Begründung: siehe M1/M2.

35

M21: Kapitel 4

36

Nach der Überschrift ist der nachstehende Text zu verwenden:
(...) Wie bei allen Schlafmitteln besteht auch bei D. ® bei längerem
Gebrauch das Risiko einer Abhängigkeitsentwicklung. Darüber hinaus kann es
zu einem Wirksamkeitsverlust kommen.

37

Begründung: Siehe Fußnote 1 bzw. M7.

38

In den Auflagen T2 und T3 gab die Beklagte der Klägerin bestimmte Hinweise zu
Schwangerschaft und Stillzeit und zu präklinischen Daten auf. Die Auflagen Q 1 und
Q 2 bezogen sich auf die Vorlage von Freigabedaten und Daten zu
Stabilitätsuntersuchungen. In den Auflagen M3 und M18 verpflichtete die Beklagte
die Klägerin u.a. zur Aufnahme des Hinweises "D. ® ist /bei Schlafstörungen/
für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht vorgesehen" in die Fachinformation
und in die Packungsbeilage. In den Auflagen M4 und M13 gab sie der Klägerin für
die Fachinformation und Packungsbeilage die Aufnahme einer Gegenanzeige für
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren auf.

39

In der Anlage 5 traf die Beklagte folgende Regelung:

40

"Teilversagung
Anwendungsgebiete
Das hier beanspruchte Anwendungsgebiet "Unruhe- und Erregungszustände"
wird versagt und ist zu streichen.

41

Begründung: Eine Wirksamkeit bei Unruhe- und
Erregungszuständen im üblichem psychiatrischen Sinne ist für
Chloralhydrat nicht belegt. Der Nachlieferung des Antragstellers
(Stellungnahme zum Mängelschreiben des BfArM) und auch den 12
eingereichten Arbeiten, die zur Wirksamkeit in dieser Indikation
vorgelegt wurden, kann jedoch entnommen werden, dass mit dieser
Formulierung nur die Verwendung zur Sedierung von Kindern und
Jugendlichen im Rahmen der Prämedikation vor operativen und
diagnostischen Maßnahmen gemeint ist. Um Missverständnisse zu
vermeiden, ist deshalb die vorgesehene Angabe durch eine konkretere
Formulierung zu ersetzen. Siehe dazu die gesonderte Stellungnahme
des Fachgebietes Algesiologie/Anästhesiologie."

42

Am 31. August 2005 hat die Klägerin Klage erhoben und u.a. die Aufhebung der
Auflagen T2, T3, Q1, Q2, M7, M21, M3, M4, M13 und M18 begehrt. Die Klägerin hat
in der Folgezeit die Klage hinsichtlich der Auflagen T2, T3 und Q1 zurückgenommen.
Hinsichtlich der Auflagen M7, M21 und Q2 haben die Beteiligten die Hauptsache für
erledigt erklärt. Hinsichtlich der Auflage Q 2 einigten die Beteiligten sich
außergerichtlich auf eine Abänderung des Auflagentextes bei gleichzeitiger
Kostentragungslast der Klägerin.

43

Mit Beschluss vom 15. Juni 2007 hat die Kammer das Verfahren abgetrennt,
soweit es sich auf die Auflagen M3, M4, M13 und M18 bezogen hat. Die Klage wird
insoweit nunmehr unter dem Aktenzeichen 18 K 2411/07 fortgeführt.

44

Zur Begründung der Klage führt die Klägerin im Wesentlichen aus:

45

Die Wirksamkeit der Indikation "Unruhe- und Erregungszustände" sei hinreichend
belegt. Der Unterschied zwischen einer sedierenden (= beruhigenden) und einer
hypnotischen Wirkung eines Arzneimittels sei graduell und bei Schlafmitteln nur eine
Frage der Dosierung.

46

Chloralhydrat habe sich in der Psychiatrie bei der Behandlung von akuten
Agitiertheitszuständen älterer Patienten und bei der Sedierung von Kindern vor
diagnostischen und therapeutischen Eingriffen bewährt. Für die Anwendung bei Kindern
und älteren Patienten spreche insbesondere, dass paradoxe Reaktionen nach der
Einnahme von Chloralhydrat kaum beobachtet würden.

47

Die Behandlung von Unruhe- und Erregungszuständen bei psychiatrischen
Patienten mit D. sei seit langem belegt. In der Arbeit von Grohmann et al.
1985 (Anlage K5) seien Nebenwirkungen von bei psychiatrischen Patienten häufig
eingesetzten Medikamenten untersucht worden. Tabelle 3 der Abhandlung sei zu
entnehmen, dass D. bei stationären gerontopsychiatrischen Patienten am
häufigsten eingesetzt worden sei bei gleichzeitig geringster Nebenwirkungsrate. In
der Abhandlung von Linnoila et al 1980 (Anlage K11) über psychogeriatrische
Patienten werde festgestellt, dass D. bei stationären gerontopsychiatrischen
Patienten das Hypnotikum erster Wahl sei. Auch in der Arbeit von Dilling über
Schlafstörungen aus psychiatrischer Sicht (Anlage K18) und in der Arbeit von Zorn
1980 (Anlage K19) nehme D. bei geriatrischen Patienten einen hohen
Stellenwert ein. Die Bedeutung von Chloralhydrat bei der Behandlung von unruhigen
Patienten vor zahnärztlichen Eingriffen folge aus der Arbeit von Gladney et al.
(Anlage K20), in der die anxyolytische Aktivität (= Bekämpfung von
Unruhezuständen) im Tierexperiment bestätigt worden sei.

48

Entgegen der Auffassung der Beklagten sei D. in den als Anlage K6
vorgelegten drei Studien nicht nur als fakultative Begleitmedikation eingesetzt,
sondern als "Rescue Medication" aufgenommen worden. Das Arzneimittel sei bei
Bedarf nicht zusätzlich gegeben worden, sondern es sei bei Versagen des zu
untersuchenden Medikaments als alleiniges Medikament zum Einsatz gekommen.
Auch diese Tatsache belege, dass es sich bei dem Medikament um eine etablierte
Therapie bei Unruhe- und Erregungszuständen handele.

49

Chloralhydrat sei ein Standardmedikament für die Sedierung von Kindern vor
diagnostischen oder therapeutischen Eingriffen unterschiedlichster Art. In der
Medline-Datenbank würden für diesen Themenkomplex für den Zeitraum von 2001
bis 2006 167 Treffer angegeben. Choralhydrat werde im Vergleich zu anderen
einsetzbaren Substanzen größtenteils sehr positiv beurteilt, auch wenn einzelne
Autoren bei bestimmten Aspekten Vorteile für andere Substanzen sähen. Die
grundsätzliche Wirksamkeit von Chloralhydrat für diese Indikation stehe jedoch
außer Frage. Aus einer Abhandlung aus dem Jahre 2005 (Hijazi, Anlage K26) gehe
beispielsweise hervor, dass Chloralhydrat eines der häufigsten eingesetzten
Medikamente zur Sedierung von Kindern sei. Die von der Beklagten unterstellte hohe
Versagerquote bei älteren Kindern treffe in dieser Form nicht zu. Die Versagerquote
liege im Vergleich zu dem in der klinischen Medizin sonst üblichen Rahmen auf
einem sehr niedrigen Niveau. Selbst in der Arbeit von Napoli et al. (Anlage K27),
liege die Erfolgsquote bei Kindern über 3 Jahren immerhin bei 84 %. Bei Ronchera-
Oms et al. 1994 (Anlage K28) liege die Versagerquote bei Kindern von über 3 bis 7
Jahren um 6 % und bleibe auch bei älteren Kindern deutlich unter 20 %.

50

Auch in den Standardlehrbüchern von Mutschler und Cecil werde darauf
hingewiesen, dass Chloralhydrat bei Erregungs- und Krampfzuständen angewendet
werde (Anlagen K21 und K22). Im Übrigen habe die Beklagte eine sedative Wirkung
des Arzneimittels nicht bestritten. Statt einer Teilversagung hätte sie der Klägerin
eine konkretere Formulierung des Anwendungsgebietes aufgeben müssen. D.
sei in der Schweiz mit den hier beantragten Indikationen ebenfalls zugelassen
worden.

51

Hinsichtlich der Auflagen M1, M2 und M12 wendet die Klägerin sich gegen die
Streichung des Anwendungsgebietes "Bei Unruhe- und Erregungszuständen". Zur
Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen zur Teilversagung der Indikation "Bei
Unruhe- und Erregungszuständen". Zu der angefochtenen Auflage M11 macht sie
geltend, die Streichung der Bezeichnung "Beruhigungsmittel" sei unbegründet, weil
es sich bei dem streitgegenständlichen Arzneimittel um ein Beruhigungsmittel
handele.

52

Die Klägerin beantragt nunmehr,

53

1. den Bescheid vom 25. Juli 2005 für das Arzneimittel D. ®
aufzuheben, soweit das Anwendungsgebiet "Unruhe- und Erregungszustände"
versagt wurde und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag auf
Verlängerung der Zulassung hinsichtlich des versagten Anwendungsgebietes
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,

54

2.

55

3. die Auflagen M1, M2, M11 und M12 zu dem Bescheid vom 25. Juli 2005
aufzuheben.

56

4.

57

Die Beklagte beantragt,

58

die Klage abzuweisen.

59

Zur Begründung trägt sie vor: Die Teilversagung des von der Klägerin begehrten
Anwendungsgebietes "Unruhe- und Erregungszustände" sei zu Recht erfolgt. Die im
Zusammenhang mit der Teilversagung angeordneten Auflagen M1, M2, M11 und
M12 seien aus diesem Grunde ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Klägerin habe
eine therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels bei Unruhe- und
Erregungszuständen im üblichen - psychiatrischen - Sinne nicht belegt. Die im
Rahmen der Nachlieferung zur Wirksamkeit dieser Indikation vorgelegten 12
Arbeiten bezögen sich ausschließlich auf eine Sedierung von Kindern und
Jugendlichen im Rahmen der Prämedikation vor operativen und diagnostischen
Maßnahmen. Auch im Klageverfahren sei der Klägerin der Nachweis nicht gelungen:
Keine der als Anlage K2 bis K8 bzw. K18 bis K29 vorgelegten Arbeiten belege die
Indikation "Unruhe- und Erregungszustand" im Sinne von "Anwendung in der
Psychiatrie, besonders bei geriatrischen Patienten zur Behandlung von akuten
Agitiertheitszuständen". In den als Anlage K 6 vorgelegten drei Studien sei
Chloralhydrat lediglich als fakultative Begleitmedikation eingesetzt worden. Das Arzneimittel
sei aufgrund seiner Darreichungsform auch nicht zur Anwendung bei Kindern vor
diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen geeignet. In keiner der in der
Nachlieferung vorgelegten Arbeiten sei eine Behandlung mit der Darreichungsform
Kapseln durchgeführt worden. Die Einnahme mehrerer Kapseln durch ein unruhiges,
erregtes Kind vor Durchführung einer diagnostischen oder therapeutischen
Maßnahme erscheine sehr unrealistisch.

60

Auch aus anästhesiologischer Sicht sei die Wirksamkeit der Indikation
"Unruhe- und Erregungszustände (vor operativen diagnostischen Eingriffen)" bei Erwachsenen
und Kindern über 6 Jahren nicht belegt: Die als Anlage K20 vorgelegte Arbeit von
Galdeney et al. aus dem Jahre 1994 untersuche die anxiolytische Wirkung von
Chloralhydrat bzw. Hydroxyzin experimentiell an Mäusen. Diese Arbeit sei bereits aus
methodischen Gründen für einen Wirksamkeitsnachweis ungeeignet, weil jene
Ergebnisse nicht ohne weiteres auf den Menschen übertragbar seien. Zu dem als
Anlage K 25 vorgelegten Verordnungsindex sei anzumerken, dass bei einem
Großteil der dort angeführten Medikamente - anders als bei dem
streitgegenständlichen Arzneimittel - die Kapseln geöffnet würden und die darin
enthaltenen Pellets mit der Nahrung aufgenommen werden könnten. Soweit die
Klägerin sich darauf berufe, Chlorahydrat sei ein etabliertes Medikament zur
Sedierung von Kindern und Kleinkindern vor therapeutischen und diagnostischen
Maßnahmen, sei nicht nachvollziehbar, aus welchem Grunde die Klägerin das
angeführte umfangreiche Datenmaterial - 167 Literaturstellen - nicht adäquat
aufgearbeitet habe. Die in Anlage K 28 beschriebene Versagerquote von < 15 % bei
Kindern über 7 Jahren sei inakzeptabel hoch. Mit dieser Medikation sei jedes 6. bis
7. Kind über 7 Jahren unzureichend sediert.

61

Die Verwendung von Chloralhydrat sei entgegen der Auffassung der Klägerin
auch nicht eindeutig etabliert. Die Bedeutung von Chloralhydrat sei seit der
Einführung der Benzodiazepine evident zurückgegangen. Selbst als Hypnotikum
gelte Chloralhydrat mittlerweile als das Arzneimittel der "zweiten Wahl".

62

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 18 K 5328/05
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genom-
men.

63

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

64

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) in direkter und in entsprechender Anwendung einzustellen, soweit die
Beteiligten den Rechtstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben und die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat.

65

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

66

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung ihres
Nachzulassungsantrages hinsichtlich des Anwendungsgebietes "Unruhe- und
Erregungszustände". Der Bescheid vom 25. Juli 2005 ist insoweit rechtmäßig (§ 113
Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

67

Rechtsgrundlage für die Verlängerung der Zulassung hinsichtlich des begehrten
Anwendungsgebietes ist § 105 Abs. 4 f des Gesetzes über den Verkehr mit
Arzneimitteln (AMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.12.2005 (BGBl. I,
S. 3394). Danach ist die Zulassung zu verlängern, wenn kein Versagungsgrund nach
§ 25 Abs. 2 AMG vorliegt. Liegt nach Auffassung der Behörde ein Versagungsgrund
vor, so hat sie diesen Mangel in der Regel gemäß § 105 Abs. 5 Satz 1 AMG zu
beanstanden und dem Antragsteller eine angemessene Frist - höchstens zwölf
Monate - zur Mängelbeseitigung zu setzen. Wird dem Mangel nicht fristgerecht
abgeholfen, so ist die Zulassung gemäß § 105 Abs. 5 Satz 2 AMG zu versagen.

68

Der begehrten Verlängerung der Zulassung steht der Versagungsgrund des § 25
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG entgegen. Die Beklagte hat zu Recht die unzureichende
Begründung der von der Klägerin angegebenen therapeutischen Wirksamkeit des
Arzneimittels für das Anwendungsgebiet "Unruhe- und Erregungszustände"
beanstandet und der Klägerin eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung
gesetzt, die verstrichen ist, ohne dass die Klägerin den Beanstandungen abgeholfen
hat.

69

Unter dem Begriff der therapeutischen Wirksamkeit ist die Ursächlichkeit der
Anwendung des Arzneimittels für den Heilungserfolg zu verstehen. Die
therapeutische Wirksamkeit ist unzureichend begründet, wenn die vom Antragsteller
eingereichten Unterlagen nach dem jeweils gesicherten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse den geforderten Schluss auf die therapeutische
Wirksamkeit nicht zulassen, wenn sie sachlich unvollständig oder inhaltlich unrichtig
sind. In der Begründung ist im einzelnen darzulegen, dass die Anwendung des
Arzneimittels zu einer größeren Zahl an therapeutischen Erfolgen führt als seine
Nichtanwendung. Auf diesen Nachweis ist auch dann nicht zu verzichten, wenn - wie
hier - anstelle einer klinischen Prüfung des Arzneimittels gemäß § 22 Abs. 3 AMG
anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt wurde.

70

BVerwG, Urteil vom 14.10.1993 - 3 C 21/91 -, BVerwGE 94, 215.

71

Das von der Klägerin vorgelegte andere Erkenntnismaterial über den bekannten
Wirkstoff Chloralhydrat lässt den Schluss nicht zu, dass die Anwendung des
Arzneimittels der Klägerin in dem beanspruchten Anwendungsgebiet "Unruhe- und
Erregungszustände" zu einer größeren Zahl an therapeutischen Erfolgen führt als
seine Nichtanwendung.

72

Das von der Klägerin zur 10. AMG-Novelle vorgelegte Erkenntnismaterial enthält
zu der hier in Rede stehenden Indikation keine Ausführungen. Die Beiträge befassen
sich (nur) mit der Frage der Wirksamkeit von Chloralhydrat bei der Behandlung von
Schlafstörungen. Auch der Sachverständige führt unter Punkt 3.1.1. des Expert
Report on the Clinical Documentation aus, dass er die vorhandenen Publikationen zu
der Thematik "Wirksamkeit bei Patienten mit Schlafstörungen" untersucht und
zusammengestellt habe ("..The published literature (...) was searched and reviewed
regarding its efficacy in patients with insomnia"). In seiner Schlussfolgerung (Punkt 5
des Expert Report on the Clinical Documentation) verhält er sich ebenfalls nur zu der
Indikation "Schlafstörungen" ("..can be accepted as an efficacious, safe and well
tolerated short-term therapy for insomnia of various origin and of various degree in
adults and older patients as well"). Anhaltspunkte dafür, dass der Wirkstoff Chloral-
hydrat aufgrund der Erkenntnisse für Schlafstörungen zugleich auch erfolgreich zur
Behandlung von Unruhe- und Erregungszuständen angewendet werden kann,
enthalten das Sachverständigengutachten und das vorgelegte Erkenntnismaterial
nicht.

73

Die zur Mängelbeseitigung vorgelegten Unterlagen liefern ebenfalls keine ausrei-
chende Begründung für das begehrte Anwendungsgebiet. Die Nachlieferung der
Klägerin bezieht sich inhaltlich (nur) auf einen Teilbereich der begehrten Indikation,
nämlich die Anwendung von Chloralhydrat zur Beruhigung vor operativen Eingriffen
und diagnostischen Untersuchungen und ist überdies beschränkt auf einen
Anwenderkreis, nämlich Kinder und Jugendliche. Diese Unterlagen reichen in
zweierlei Hinsicht nicht aus:

74

Zum einen hat die Klägerin bei der Nachlieferung nicht dargelegt, dass
Chloralhydrat auch bei sonstigen Unruhe- und Erregungszuständen (insbesondere
im psychiatrischen Sinne) angewendet wird und die Anwendung hier zu einer
größeren Zahl an therapeutischen Erfolgen führt als seine Nichtanwendung.

75

Zum anderen begründet die Nachlieferung aber auch für den Teilbereich
"Sedierung vor operativen Eingriffen und diagnostischen Untersuchungen" keine
hinreichende therapeutische Wirksamkeit des Arzneimittels in Bezug auf den von der
Klägerin angegebenen Anwenderkreis "Erwachsene und Kinder ab 6 Jahren". Es
fehlen speziell auf diesen Anwenderkreis bezogene aussagekräftige Unterlagen.

76

Das Erkenntnismaterial belegt vor allem eine gute sedative Wirkung von
Chloralhydrat bei Kleinkindern oder beschränkt sich gar nur auf Untersuchungen von
Kindern, die jünger als 6 Jahre waren oder diese Altersgrenze knapp überschritten
(vgl. Lipshitz et al, 1993; Vade et al, 1995; Reeves et al, 1996; Dallman et al, 2001;
Wheeler et al, 2001; Studie von Merola et al, 1995, bei der nur Kinder im Alter bis zu
7 Jahren den Wirkstoff Chloralhydrat erhielten, Anlage 14 des 1 Abschnitts der
Beiakten Heft 6, Tabelle 1). Auch die Studie von Egelhoff et al, in der Kinder bis zu
einem Lebensalter von 18 Jahren einbezogen wurden, ist nicht aussagekräftig, weil
darauf hingewiesen wird, dass Chloralhydrat üblicherweise Kindern verabreicht
wurde, die jünger als 18 Monate gewesen sind. Entgegen der Auffassung der
Klägerin kann von diesen vor allem für Kleinkinder positiven Studien nicht ohne
weiteres auf eine therapeutische Wirksamkeit von Chloralhydrat für andere
Anwenderkreise geschlossen werden. Denn einige Abhandlungen weisen bereits bei
älteren Kindern auf eine höhere Versagerquote von Chloralhydrat hin: Die sedative
Wirkung sei bei Kindern ab 4 Jahren nachweislich schlechter (Rumm et al, 1990;
Greenberg et al, 1993: ".. the higher failure rate für chloral hydrate sedation in
children more than 48 months old suggests that the patient's age is an important
limitation to the usefulness of chloral hydrate sedation für children undergoing MR
imaging", vgl. Anlage 11 des 1. Abschnitts der Beiakten Heft 6, S. 639) oder sogar
inakzeptabel hoch bei Kindern älter als 7 Jahre (Ronchera-Oms et al, 1994). In einer
anderen Studie wird ausgeführt, dass Kinder über 3 Jahren aufgrund der
Versagerquote nunmehr ein anderes Medikament erhalten würden (Napoli et al,
1996). Auch der Sachverständige weist darauf hin, dass Chloralhydrat als Sedativum
typischerweise bei Kindern unter 5 Jahren angewendet wird. Angesichts dieser
Ausführungen reicht die Nachlieferung insbesondere als Beleg für eine erfolgreiche
Anwendung von Chloralhydrat als Sedativum bei Erwachsenen nicht aus.

77

Soweit die Klägerin zur Begründung des Anwendungsgebietes im
Klageverfahren weiteres Erkenntnismaterial vorlegt und erstmals explizit geltend
macht, dass sich Chloralhydrat auch bei der Behandlung von Agitiertheitszuständen
älterer Patienten bewährt habe, sind die vorgelegten Unterlagen überwiegend
präkludiert und können bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden.

78

Gemäß § 105 Abs. 5 Satz 3 AMG ist nach einer Entscheidung über die
Versagung der Zulassung das Einreichen von Unterlagen zur Mängelbeseitigung
ausgeschlossen. Nach dem eindeutigen Wortlaut, aber auch Sinn und Zweck der
Norm, gilt dies selbst dann, wenn die nachträglich eingereichten Unterlagen geeignet
sind, verbliebene Mängel zu beseitigen. Die durch das 10. Änderungsgesetz
eingeführte Vorschrift dient der Beschleunigung der Nachzulassung. Der
Unternehmer wird angehalten, von Anfang an einen zulassungsreifen Antrag zu
stellen und den Antrag nicht erst im Rechtsbehelfsverfahren zur Zulassungsreife zu
bringen. Eine Konzentration der Arbeit der Behörde auf das laufende
Nachzulassungsverfahren durch Ausschluss weiterer Mängelbeseitigungsversuche
im Rechtsbehelfsverfahren wurde als zwingend notwendig erachtet, um in
vertretbarem Zeitrahmen einen Abschluss der Nachzulassung zu erreichen (vgl.
amtliche Begründung zum 10. Änderungsgesetz, abgedruckt in Kloesel/Cyran, § 105
AMG). Die Vorschrift unterliegt auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken,
insbesondere ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

79

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 19. April 2007 - 13 A 2975/06 - zu § 25
Abs. 4 Satz 4 AMG.

80

Ausgehend hiervon sind allenfalls die Anlagen K3, K4, K5 (nur der Beitrag von
Shapiro et al), K8, K10, K17, K19 und K28 nicht präkludiert, weil sie bereits im
Verwaltungsverfahren vorlagen. Diese Unterlagen reichen auch bei erneuter
verständiger Würdigung zur Begründung des Anwendungsgebietes nicht aus,
insbesondere stellen sie keinen geeigneten Nachweis für die Behandlung älterer
Patienten bei Unruhe- und Erregungszuständen dar: Sie beziehen sich entweder auf
die Behandlung von Schlafstörungen (K3, K5, K8, K10 - Beitrag von Wolf -, K19)
oder nur auf Kinder (K4, K28) oder haben (allein) die Untersuchung von möglichen
Nebenwirkungen von Chloralhydrat zum Ziel (K10 - Beitrag von Herberg et al-, K17).
Lediglich ergänzend sei hinzugefügt, dass sich auch die präkludierten Anlagen häufig
nur auf Schlafstörungen (K9, K11, K18, K14, K16) oder Kinder (K7, K26, K29)
beziehen oder eine Anwendung bei Unruhe- und Erregungszuständen allenfalls kurz
erwähnen (K21).

81

2. Hat die Beklagte mithin zu Recht das Anwendungsgebiet "Unruhe- und
Erregungszustände" versagt, sind auch die Auflagen M1, M2, M11 und M12, die der
Umsetzung der Teilversagung in der Fachinformation und in der Packungsbeilage
dienen, rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO. Sie finden ihre Rechtsgrundlage in § 105 Abs. 5 a Sätze 1 und 2, § 28
Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 28 Abs. 2 Nr. 2 a i.V.m. § 11 a Abs. 1
Satz 2 Nr. 4 a AMG.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 154 Abs. 1, §
155 Abs. 2, § 161 Abs. 2 VwGO. Der Kostenentscheidung liegt die Erwägung
zugrunde, dass die Beklagte insgesamt nur zu einem geringen Teil unterlegen ist:
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und die Klage abgewiesen
wurde, trägt die Klägerin gemäß § 155 Abs. 2 VwGO bzw. § 154 Abs. 1 VwGO die
Kosten des Verfahrens. Auch entspricht es billigem Ermessen im Sinne von § 161
Abs. 2 VwGO, dass sie hinsichtlich der Auflage Q2 die Kosten trägt, weil die
Beteiligten in dem außergerichtlichen Vergleich eine entsprechende Kostenregelung
vereinbart haben. Lediglich hinsichtlich der Auflagen M7 und M21 entspricht es
billigem Ermessen im Sinne von § 161 Abs. 2 VwGO, dass die Klägerin und die
Beklagte die Kosten je zur Hälfte tragen, weil zumindest teilweise rechtliche
Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auflagen bestanden.