Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-20, Aktenzeichen 18 A 1520/92
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0220.18A1520.92.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass der Sicherheitsleistungsbescheid der Beklagten
(G. K. ) vom 9. Oktober 1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Beklagten (G. K. ) vom 17. Dezember 1990 rechtswidrig gewesen
ist.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 1.094,50 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin, ein spanisches Luftverkehrsunternehmen,
beförderte im August 1990 einen marokkanischen
Staatsangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland, wo er
beim G. K. , Grenzschutzstelle Flughafen
D. , einen Asylantrag stellte.

4

Mit Schreiben vom 8. August 1990 wies dieses
G. die Klägerin darauf hin, dass für die Dauer
von drei Jahren die Verpflichtung bestehe, den betreffenden
Ausländer auf Verlangen der zuständigen Behörden in den
Heimatstaat oder den Staat zu bringen, der den Pass
ausgestellt habe oder aus dem er befördert wurde. Außerdem
wurde die Erhebung einer Sicherheitsleistung angekündigt, die
durch die Abgabe einer beigefügten "Garantieerklärung",
bezogen auf die Außerlandesbringung des Ausländers, vermieden
werden könne.

5

Mit Schreiben vom 22. August 1990 erhob die Klägerin
"Widerspruch" gegen das Schreiben vom 8. August 1990.
Daraufhin forderte die Beklagte, vertreten durch das
G. K. , die Klägerin durch Bescheid vom
9. Oktober 1990 auf, eine Sicherheitsleistung in Höhe von
1.094,50 DM an die Bundeskasse K. zugunsten der
G. zu zahlen. Trotz entsprechender
Rechtsbehelfsbelehrung erhob die Klägerin dagegen keinen
Widerspruch.

6

Unter dem 17. Dezember 1990 erließ die beklagte
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister
des Innern, dieser vertreten durch den Direktor der
G. K. , einen Widerspruchsbescheid, in
welchem der Widerspruch der Klägerin vom 22. August 1990
"gegen den Leistungsbescheid des Grenzschutzamtes K. vom
9.10.1990 (Mitteilung vom 8.8.1990) wegen Sicherheitsleistung"
zurückgewiesen wurde. Dagegen hat die Klägerin am 4. Januar
1991 Klage erhoben mit dem Antrag,

7

unter Abänderung des
Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember
1990 den Leistungsbescheid des
Grenzschutzamtes K. vom 9. Oktober
1990 aufzuheben.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht D. hat die Klage durch
Urteil vom 20. Februar 1992, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, abgewiesen.

11

Dagegen hat die Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 1993 hat die Beklagte das
Verfahren wegen Ablaufs der für die Dauer von drei Jahren seit
der Einreise des Ausländers bestehenden
Rückbeförderungspflicht für in der Hauptsache erledigt
erklärt. Nunmehr beantragt die Klägerin unter Hinweis auf ein
Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr
sinngemäß,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und festzustellen, dass der
Sicherheitsleistungsbescheid der
Beklagten (Grenz-schutzamt K. ) vom
9. Oktober 1990 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten
(G. K. ) vom
17. Dezember 1990 rechtswidrig gewesen
ist,

13

hilfsweise festzustellen, dass die
Klägerin nicht verpflichtet ist, ihre
grundsätzliche
Rückbeförderungsverpflichtung durch
eine Garantieerklärung
anzuerkennen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Berufung mit den gestellten
Anträgen zurückzuweisen.

16

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

17

II.

18

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - durch Beschluss
entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die
Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2
Satz 3 VwGO gehört worden; ihrer Zustimmung bedarf es nicht.

19

Das angefochtene, die Klage abweisende Urteil des
Verwaltungsgerichts ist zu ändern. Auf das im
Berufungsverfahren als Hauptantrag formulierte
Fortsetzungsfeststellungsbegehren hin ist gemäß § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO festzustellen, dass der mit der Klage angefochtene
Sicherheitsleistungsbescheid der Beklagten, vertreten durch
das G. K. , vom 9. Oktober 1990, der sich mit
dem Auslaufen der für die Dauer von drei Jahren bestehenden
Rückbeförderungsverpflichtung der Klägerin erledigt hat,
rechtswidrig gewesen ist.

20

Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an dieser
Feststellung geltend gemacht, indem sie sich auf eine
Wiederholungsgefahr berufen hat. Zwar sind §§ 24 Abs. 6
Sätze 2 und 3, 18 Abs. 4 Sätze 2 und 3 des Ausländergesetzes
vom 28. April 1965 (BGBl. I S. 353) - AuslG 1965 -, auf die
der angefochtene Bescheid gestützt war, aufgrund von Art. 15
Abs. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom
9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1387) - AuslG - am 1. Januar
1991 außer Kraft getreten und können daher in Zukunft nicht
mehr Rechtsgrundlage eines gleichartigen
Sicherheitsleistungsbescheides der Beklagten sein. Im
Wesentlichen gleich lautende Regelungen, die den hier im
Streit stehenden Sachverhalt betreffen und die künftig die
Forderung einer vergleichbaren Sicherheitsleistung begründen
können, finden sich jedoch in § 82 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5
Satz 1 sowie § 73 Abs. 2 und 3 AuslG.

21

Einem Erfolg des Fortsetzungsfeststellungsbegehrens steht
nicht entgegen, dass der Bescheid der Beklagten vom 9. Oktober
1990 mangels Einlegung eines Widerspruchs der Klägerin dagegen
bestandskräftig geworden ist; der vor Ergehen dieses
Bescheides eingelegte, gegen ein anderes Schreiben der
Beklagten gerichtete "Widerspruch" der Klägerin vom 22. August
1990 ging im Hinblick auf den Bescheid vom 9. Oktober 1990 ins
Leere und war insoweit unbeachtlich.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 6. Februar 1985
- 8 C 53 und 54.83 -, Bay.VBl. 1985,
605, Beschluss vom 8. Dezember 1977
- VII B 76.77 -, NJW 1978, 1870 und
Urteil vom 31. August 1966 - V C
42.65 -, BVerwGE 25, 20 (21);
Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom
5. Mai 1995 - 10 B 894/95 -, NWVBl.
1995, 392 = DVBl. 1996, 115 = NVwZ-RR
1996, 184; Redeker/von Oertzen, VwGO-
Kommentar, 13. Auflage, § 70
Rdn. 2.

23

Für die Zulässigkeit der mit einem Anfechtungsantrag
erhobenen Klage, wie sie der Fortsetzungsfeststellungsklage
hier voranging, ist nämlich nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ein ordnungsgemäßes
Widerspruchsverfahren aus Gründen der Prozessökonomie
entbehrlich und wird die Klage zugleich als Widerspruch und
die Einlassung der Beklagten in der Klageerwiderung
gegebenenfalls zugleich als Widerspruchsbescheid angesehen,
wenn sich die Beklagte - wie hier - ohne Berufung auf das
Fehlen von Sachurteilsvoraussetzungen (wie hier auf das Fehlen
eines Widerspruchs mit der Folge der Bestandskraft des
angefochtenen Bescheides) in der Klageerwiderung auf die Sache
einlässt.

24

BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1963
- V C 105.61 -, BVerwGE 15, 306 (310)
m.w.N., Urteil vom 15. Januar 1982 - 4
C 26.78 -, BVerwGE 64, 325 (330),
Urteil vom 2. September 1983 - 7 C
97.81 -, NVwZ 1984, 507 = Bay.VBl.
1984, 155 m.w.N., Urteil vom
27. September 1988 - 1 C 3.85 -,
Buchholz 310 § 9 RuStG Nr. 10 und
Urteil vom 26. September 1989 - 8 B
39.89 -, Buchholz 310 § 68 VwGO
Nr. 35.

25

Damit entfällt auch für das Gericht die Möglichkeit, die
- wegen Nichtreaktion der Klägerin vor Klageerhebung
eingetretene - Unanfechtbarkeit des angefochtenen Bescheides
vom 9. Oktober 1990 zu beachten.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar
1963, a.a.O.

27

Der Eröffnung des Klageweges durch die sachliche Einlassung
der Beklagten in dem Widerspruchsbescheid und im
Klageverfahren steht auch nicht entgegen, dass der im Streit
stehende Sicherheitsleistungsbescheid eine
Ermessensentscheidung war.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom
27. September 1988, a.a.O.

29

Aus prozessökonomischen Gründen ist entscheidend, dass dem
Zweck des Vorverfahrens hier bereits dadurch Rechnung getragen
worden ist, dass die Beklagte sowohl in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 1990 als auch in der
Klageerwiderung im gerichtlichen Verfahren unmissverständlich
zum Ausdruck gebracht hat, dass sie den von der Klägerin im
Vorfeld des Sicherheitsleistungsbescheides quasi im Wege einer
Anhörung geäußerten und in der Klage wiederholten Einwendungen
nicht abhelfen will.

30

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
2. September 1983 und vom 27. September
1988, a.a.O.

31

Der Sicherheitsleistungsbescheid der Beklagten vom
9. Oktober 1990 war rechtswidrig. Gemäß § 24 Abs. 6 Satz 3
AuslG 1965 kann für die Kosten der Beförderung des Ausländers
außer Landes, für die die Klägerin als
Beförderungsunternehmerin gemäß § 24 Abs. 6 Satz 2 AuslG 1965
bei Eintreten der in § 18 Abs. 4 Sätze 2 und 3 AuslG 1965
normierten Fälle haftet, eine Sicherheitsleistung verlangt
werden. Die Beklagte hat ihre auf § 24 Abs. 6 Satz 3 AuslG
1965 gestützte Entscheidung über die Forderung einer
Sicherheitsleistung für möglicherweise anfallende
Rücktransportkosten des beförderten Ausländers fehlerhaft
getroffen.

32

Diese Entscheidung ist unverhältnismäßig. Das Verlangen
einer "Sicherheitsleistung" gemäß § 24 Abs. 6 Satz 3 AuslG
1965 (jetzt: § 82 Abs. 5 Satz 1 AuslG) setzt zwingend die
Feststellung eines konkreten Sicherungsbedürfnisses voraus,
denn die Regelung steht unter dem allgemeinen
verfassungsrechtlichen Erfordernis der Beachtung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung von
Sicherheitsleistungen.

33

Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschlüsse vom 24. Oktober
1975 - 1 BvR 266/75 -, Juris
Nr. STRE818081270 und vom 3. Dezember
1998 - 1 BvR 592/97 -, NVwZ 1999, 638;
Klein/Orlopp, Abgabenordnung,
Kommentar, 4. Auflage, Vorbemerkung vor
§§ 241 ff.

34

Zur Erfüllung dieser verfassungsrechtlichen Anforderungen
hat der Gesetzgeber denn auch in § 24 Abs. 6 Satz 3 AuslG
einen Raum für eine am Einzelfall orientierte Prüfung lassende
Ermessensentscheidung vorgesehen und damit gleichzeitig der
von der Beklagten im Widerspruchsbescheid angenommenen
Existenz eines generellen und für die Anforderung einer
Sicherheitsleistung ausreichenden Sicherungsbedürfnisses eine
Absage erteilt.

35

Dementsprechend ist auch bei der Anordnung einer
Sicherheitsleistung für Rücktransportkosten zur Feststellung
des erforderlichen Sicherungszwecks in jedem Einzelfall zu
prüfen, ob eine Gefährdung der finanziellen Belange der
Bundesrepublik Deutschland besteht. Nur wenn aufgrund einer
Würdigung der Gesamtumstände des einzelnen Falles ernst zu
nehmende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein finanzieller
Verlust der Behörde eintreten wird, ist die Anordnung einer
Sicherheitsleistung gerechtfertigt und der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gewahrt.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
3. Dezember 1998, a.a.O.; BVerwG,
Beschluss vom 30. Oktober 1990 - 7 B
146.90 -, Buchholz 150 § 5 PartG
Nr. 10; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1981 - 1 C 145.80 -, BVerwGE 64, 285
(288 ff)., vgl. ferner BVerwG,
Beschlüsse vom 27. Juni 1986 - 1 A
34.86 -, NVwZ 1986, 1026 und vom
28. November 1986 - 1 A 69.86 -,
InfAuslR 1987, 76.

37

Diese Voraussetzung ist hier aber nicht erfüllt. Die
Beklagte hat ausdrücklich eine Würdigung der Gesamtumstände
des einzelnen Falles verweigert und keine Anhaltspunkte dafür
festgestellt, dass sie den Anspruch auf Haftung der Klägerin
für die Kosten der Beförderung des betreffenden Ausländers
außer Landes,

38

zum Bestehen dieses Anspruchs vgl.
im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom
23. November 1999 - 1 C 12.98 -,
Buchholz 402.240 § 73 AuslG Nr. 1 und
Urteil vom 29. Juni 2000 - 1 C 25.99 -,
Buchholz a.a.O. § 83 AuslG Nr. 1,

39

gegenüber der Klägerin bei Fälligkeit nicht ohne
wesentliche Verzögerung würde durchsetzen können. Auch der
Senat sieht solche Anhaltspunkte nicht.

40

Die Verpflichtung der Klägerin zur Erbringung einer
Sicherheitsleistung ohne jegliche Prüfung eines
Sicherungsbedürfnisses - wie z. B. durch Abklärung ihrer
Rückbeförderungsbereitschaft oder ihrer Bonität - ist auch
unter dem von der Beklagten angeführten Gesichtspunkt der
Verwaltungsvereinfachung nicht mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vereinbar. Dies gilt insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die Zahlung einer - möglicherweise auf bis
zu drei Jahre festliegenden - Sicherheitsleistung in
zahlreichen Fällen - die hier zum Anlass für die Anordnung der
Sicherheitsleistung genommene Beförderung eines asylsuchenden
Ausländers durch die Klägerin dürfte für diese kein Einzelfall
gewesen sein - zu einer erheblichen finanziellen Belastung der
Klägerin geführt hätte, die bereits Kraft Gesetzes (vgl. § 18
Abs. 4 Sätze 2 und 3 AuslG 1965) zur Beförderung des
betreffenden Ausländers außer Landes auf eigene Kosten
verpflichtet war.

41

Allein aus dem - von der Beklagten in dem
Widerspruchsbescheid nicht einmal im Wege der
Einzelfallwürdigung berücksichtigten, aber unter Nr. 5 der
Klageerwiderung nachgeschobenen - Umstand, dass die Klägerin
sich geweigert hat, die sog. Garantieerklärung zu
unterzeichnen, kann ein Sicherungsbedürfnis nicht hergeleitet
werden. Denn eine solche von beiden Parteien als
zivilrechtliches "Schuldanerkenntnis" gemäß § 781 BGB
bezeichnete und verstandene Garantieerklärung (vgl. Schreiben
der Klägerin an die G. K. vom
22. August 1990 und Abschnitt II 1 d der Klageschrift;
Schriftsatz der Beklagten vom 20. April 1995) hätte ein
eventuell wegen mangelnder Bonität der Klägerin bestehendes
Sicherungsbedürfnis nicht auszuräumen vermocht. Sie hätte auch
als Grundlage für eine am Fehlen der Beförderungsbereitschaft
der Klägerin orientierte Ermessensentscheidung nach § 24
Abs. 6 Satz 3 AuslG 1965 nichts Entscheidungserhebliches
hergegeben, weil die Klägerin sich - wovon hier angesichts
ihrer Erklärungen in der Klageschrift und der Erklärung der
Beklagten unter Nr. 5 der Klageerwiderung auszugehen ist -
formlos bereit erklärt hat, abgelehnte Asylbewerber
pflichtgemäß außer Landes zu bringen bzw. zurückzubefördern
und Bescheide gemäß § 18 Abs. 4 Sätze 2 und 3 AuslG 1965
faktisch zu befolgen. Dass dieser formlosen Erklärung Gewicht
beizumessen war, ergibt sich bereits daraus, dass die Beklagte
sich zu keinem Zeitpunkt darauf berufen hat, die Klägerin sei
in einem vergleichbaren Fall ihrer Rückbeförderungspflicht
nicht nachgekommen.

42

Der danach bereits wegen Unverhältnismäßigkeit
rechtswidrige Sicherheitsleistungsbescheid ist im Übrigen auch
ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte von ihrem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht hat (§ 114 Satz 1 VwGO). Dabei wird zu
Gunsten der Beklagten davon ausgegangen, dass sie überhaupt
eine Ermessensentscheidung getroffen hat, obgleich daran bei
Berücksichtigung der - eine Einzelfallwürdigung ablehnenden -
Gestalt, die der Bescheid vom 9. Oktober 1990 durch den
Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 1990 erhalten hat (§ 79
Abs. 1 Nr. 1 VwGO), Zweifel bestehen. Indem die Beklagte das
Erfordernis eines konkreten Sicherungsbedürfnisses in dem
Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 1990 ebenso wie in der
Klageerwiderung ausdrücklich leugnet und daher mit Blick auf
die Klägerin keine Feststellungen zum Vorliegen eines solchen
Sicherungsbedürfnisses für möglicherweise anfallende
Rücktransportkosten des beförderten Ausländers getroffen hat,
kann sie jedenfalls keine dem Zweck der Ermächtigung des § 24
Abs. 6 Satz 3 AuslG 1965 entsprechende sachgerechte, auf einer
ausreichend ermittelten Tatsachengrundlage basierende
Ermessensentscheidung getroffen haben.

43

Ob der Beklagten gemäß (oder entsprechend) § 87 Abs. 1
Satz 2 Nr. 7 VwGO - grundsätzlich - die Möglichkeit eingeräumt
werden könnte, ihre nicht hinreichenden Ermessenserwägungen im
gerichtlichen Verfahren zu ergänzen,

44

vgl. dazu Redeker/von Oertzen,
a.a.O., § 114 Rdn. 10 b); ablehnend:
Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar,
11. Auflage, § 114 Rdn. 51,

45

kann hier offen bleiben. Eine solche Ergänzung mit
heilender Wirkung kommt nämlich im hier vorliegenden Verfahren
nicht in Betracht.

46

Zum Einen ist der Regelungsgehalt des § 114 Satz 2 VwGO
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

47

vgl. Urteil vom 5. Mai 1998 - 1 C
17.97 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG
Nr. 13 (Seite 35) = DVBl. 1998, 1023,

48

die auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des
Rechtsausschusses zu dieser Neuregelung

49

- vgl. BT-Drs. 13/5098 S. 24 -

50

Bezug nimmt, in verfassungsrechtlich nicht zu
beanstandender Weise so zu verstehen, dass klargestellt werden
sollte, dass die Verwaltung auch noch während des
gerichtlichen Verfahrens "materiell-rechtlich relevante
Ermessenserwägungen" in den Prozess einführen kann. Die
Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen bestimmt
sich demzufolge nicht allein nach § 114 Satz 2 VwGO, sondern
nach dem einschlägigen materiellen Recht. Aus dem materiellen
Ausländerrecht sind keine einer "nachträglichen Ergänzung von
Ermessenserwägungen" entgegen stehenden Gründe ersichtlich,
sofern sie "auf den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt
bezogen werden".

51

Der maßgebliche Zeitpunkt war bei der hier ursprünglich
erhobenen Anfechtungsklage gegen den
Sicherheitsleistungsbescheid der Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides. Der Senat folgt dem
Bundesverwaltungsgericht (a.a.O. S. 35), das nur die
"nachträgliche Ergänzung" einer Ermessensbegründung für
zulässig hält, wenn die "nachträglich von der Behörde
angegebenen Gründe schon beim Erlass des Verwaltungsaktes"
(hier: des Widerspruchsbescheides) vorlagen und dieser durch
sie nicht in seinem Wesen geändert wird. Daher regelt § 114
Satz 2 VwGO nur die Ergänzung der Ermessenserwägungen, nicht
deren vollständige Nachholung oder die Auswechslung der die
Ermessensentscheidung tragenden Gründe.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1998,
a.a.O. S. 37 und Beschluss vom
14. Januar 1999 - 6 B 133/98 -, NJW
1999, 2912.

53

Zumindest Letztere wäre im vorliegenden Fall notwendig, um
die Entscheidung der Beklagten rechtmäßig zu machen.

54

Zum Anderen kommt eine Ergänzung von Ermessenserwägungen
jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit um
die Aufhebung eines Verwaltungsaktes - wie hier - bereits in
der Hauptsache erledigt ist, die beklagte Behörde dem
Verwaltungsakt keine (durch eine Ermessensergänzung zu
heilenden) Rechtswirkungen mehr beimisst und über einen
Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
zu entscheiden ist.

55

Vgl. Bader/Kuntze, VwGO-Kommentar,
§ 114 Rdn. 61; Bader NVwZ 1999, 120
(122); zustimmend: Eyermann-Rennert,
VwGO, 11. Auflage, § 114 Rn. 86; a. A.
ohne Begründung: Gerhardt in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: Januar 2000, § 113 Rn. 96 und
§ 114 Rn. 12 d; vgl. ferner
Kopp/Schenke, a.a.O. § 113 Rdn. 73.
Nach dem Zeitpunkt des im Klageverfahren eingetretenen
erledigenden Ereignisses scheidet eine Ergänzung von
Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO aus, weil die
Ermessensergänzung begrifflich notwendigerweise einen noch
wirksamen Verwaltungsakt voraussetzt, auf den sie sich
beziehen kann,

56

vgl. Bader, NVwZ 1999, 120 (122),

57

und an dem es gemäß § 43 Abs. 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Erledigung des
Verwaltungsaktes - wie hier - fehlt.

58

Abgesehen vom Fehlen eines Sicherungsbedürfnisses und der
darauf basierenden Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die
Anforderung einer Sicherheitsleistung ist der
Sicherheitsleistungsbescheid vom 9. Oktober 1990 schließlich
auch deshalb rechtswidrig, weil die Beklagte die Zahlung der
Sicherheitsleistung an die Bundeskasse K. verlangt und
- sofern dieses Verlangen nicht ohnehin als eine vom
Ausländergesetz gerade nicht vorgesehene Vorschusszahlung
anzusehen ist - der Klägerin damit jedenfalls nicht die Wahl
zwischen den in § 232 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -
aufgeführten Arten der Sicherheitsleistung gelassen hat. § 24
Abs. 6 Satz 3 AuslG 1965 enthält selbst keine Regelungen über
die Art und Gestaltung der darin vorgesehen
Sicherheitsleistung, so dass der mit dem Sinn und Zweck dieser
Regelung vereinbare § 232 BGB - wie andere haftungsgestaltende
Rechtsvorschriften des BGB bei anderen
Kostenhaftungsregelungen des Ausländergesetzes - entsprechend
anwendbar ist.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober
1979 - 1 C 48.75 -, NJW 1980, 1243
(1244) zur Anwendbarkeit von § 421
Satz 1 BGB auf die Kostenhaftung nach
§ 24 Abs. 6 a AuslG 1965.

60

Da dem Hauptantrag entsprochen wurde, bedarf es keiner
Bescheidung des mit Schreiben vom 23. März 1995 seitens der
Klägerin gestellten Hilfsantrags.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 der Zivilprozessordnung
- ZPO -.

62

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO iVm §§ 130 a Satz 2, 125
Abs. 2 Satz 4 VwGO nicht erfüllt sind.

63

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.