Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-28, Aktenzeichen 22 A 830/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0128.22A830.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag auf
Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die von den Klägern im Antragsschriftsatz vom 16. Februar
1999 geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung sind nicht gegeben.
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen nur vor, wenn durch
das zu berücksichtigende Vorbringen des Rechtsbehelfsführers
das Ergebnis der Entscheidung ernstlich in Frage gestellt
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni
1998 - 24 B 370/98 - m.w.N.; Beschlüsse
vom 8. Dezember 1999 - 22 B 1817/99 -,
vom 23. Dezember 1999
- 22 B 2022/99 -.

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Die Kläger stellen weder durch ihre rechtliche
Charakterisierung der Halbwaisenrente ihres Enkels,
Pflegekindes und Mündels O. M. noch durch ihren
Hinweis auf die besonderen - im Schriftsatz vom 26. März 1999
skizzierten - tatsächlichen Verhältnisse des vorliegenden
Falles das Ergebnis des angefochtenen Urteils ernstlich in
Frage. Ob es sich bei diesem nach Ablauf der Antrags- und
Darlegungsfrist nach § 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 4 VwGO
eingereichten Schriftsatz der Kläger um eine wegen
Fristablaufs nicht mehr zu berücksichtigende Erweiterung des
Zulassungsvorbringens oder um eine bloße Erläuterung oder
Vertiefung der Ausführungen im Antragsschriftsatz handelt,
kann deshalb dahinstehen.

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Die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde
gelegte Auffassung, die fragliche Halbwaisenrente aus der
Rentenversicherung der verstorbenen Mutter O. M.
(der Tochter der Kläger) werde zu Recht vereinnahmt, ist gemäß
§ 93 Abs. 5 SGB VIII zwingend. Nach dieser Vorschrift sind
Mittel in Höhe der Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie
die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, neben dem
Kostenbeitrag einzusetzen.

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Die sozialversicherungsrechtliche Halbwaisenrente ist eine
mit Leistungen zum Lebensunterhalt bei der Hilfe zur Erziehung
in Vollzeitpflege durch eine Pflegefamilie (§§ 27, 33 SGB
VIII) zweckgleiche Leistung.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember
1998 - 5 C 25.97 -, FEVS 49, 385.

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Ihrem Zweck als Erziehungsersatz entsprechend umfasst diese
Hilfe nämlich nach § 39 Abs. 1 SGB VIII auch den notwendigen
Unterhalt des Kindes außerhalb des Elternhauses. Wie auch in
dem von den Klägern zitierten Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1970 - 1 BvL 22/63 und
27/64 -, BVerfGE 28, 324 (348) hervorgehoben wird, hat die
(Halb-)Waisenrente Unterhaltsersatzcharakter, insofern sie den
Ausfall der familiären Unterhaltsleistungen ganz oder
wenigstens zum Teil ersetzen soll. Die von den Klägern
aufgegriffene Kennzeichnung der Halbwaisenrente als
"wesentlicher Bestandteil der Sozial-versicherung" und als
"besonders prägnanter Ausdruck des Sozialstaatsprinzips"
verwendet das Bundesverfassungsgericht gerade zur Begründung
dafür, dass die Halbwaisenrente Unterhaltsersatzcharakter hat.
Der Hinweis der Kläger auf den über die Unterhaltssicherung
hinausgehenden Zweck der Hinterbliebenenrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz,

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vgl. BSG, Urteil vom 23. Oktober
1985 - 9a RVg 4/83 -, BSGE 59, 40
(43),

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ist für die Bestimmung des Zwecks der vom Beklagten
vereinnahmten Halbwaisenrente des Pflegekindes der Kläger
unerheblich, da diese Rente eine Leistung aus der
Rentenversicherung der verstorbenen leiblichen Mutter des
Pflegekindes bei der Bundesversicherungsanstalt für
Angestellte ist. Für derartige Waisenrenten gilt die vom
Bundessozialgericht der Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz zugemessene besondere Funktion
nicht.

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Aufgrund der Zweckgleichheit - die Zeitraumidentität steht
außer Frage - ist die Halbwaisenrente unabhängig davon
einzusetzen, ob ein Kostenbeitrag nach § 93 Abs. 1 SGB VIII
erhoben wird. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 93 Abs. 5
SGB VIII steht dem Beklagten kein Spielraum zur Verfügung,
unter Berücksichtigung der von den Klägern angeführten
tatsächlichen Besonderheiten oder sonstiger Umstände von der
Inanspruchnahme der Halbwaisenrente abzusehen. § 93 Abs. 5 SGB
VIII eröffnet dem Jugendhilfeträger kein Ermessen.

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Vgl. Schellhorn, Sozialgesetzbuch
achtes Buch, 2. Aufl., Neuwied, Kriftel
2000, § 93 Rdnr. 35; Wiesner/Kaufmann/
Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB
VIII-Kinder- und Jugendhilfe, München
1995, § 93 Rdnrn. 19 bis 23.

14

Dass das Kind als Bezieher der Halbwaisenrente und nicht
seine gesetzlichen Vertreter nach § 93 Abs. 5 SGB VIII zum
Einsatz des Rentenbetrages verpflichtet sind,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember
1998 - 5 C 25.97 -, a.a.O., S.
387f.,

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sei nur zur Klarstellung angefügt. Da der Beklagte im
Einklang mit dieser Rechtslage in seinen angefochtenen
Bescheiden zum Ausdruck gebracht hat, das Kind habe gemäß § 91
Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 93 SGB VIII zu den Kosten der Hilfe zur
Erziehung beizutragen, hätten die Kläger die - aus den
dargelegten Gründen indes aussichtslose - Klage im Namen ihres
Pflegekindes erheben müssen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar;
mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird
das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. Januar 1999
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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