Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-10, Aktenzeichen 20 K 8502/98
ECLI:DE:VGK:2001:1010.20K8502.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnwagens Typ „Fend" mit einer Grundfläche
von 12,5 qm, den er 1997 und 1998 dauernd auf dem Campingplatz „T. „ in I.
-M. /N. abgestellt hatte.

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Der Beklagte zog ihn mit Bescheid vom 27.3.1998 für 1997 und 1998 jeweils zur
Zahlung von 136,- DM (zusammen 272,- DM) Zweitwohnungssteuer heran. Der
Berechnung legte der Beklagte eine pauschale Standplatzmiete von 1210,- DM und
150,- DM Müllgebühr zugrunde, die ihm der Kläger mitgeteilt hatte.

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Grundlage der Steuererhebung bildete die „Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Stadt I. „ - ZWStS - des Beklagten vom 16.3.1995 in
der Fassung der Nachtragssatzung v. 21.10.1996.

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Gegen den Bescheid vom 27.3.1998 legte die „Camping Interessengemeinschaft
Tecklenburg", vertreten durch ihren Vorsitzenden L. -I1. I2. , für den Kläger
am 16.4.1998 Widerspruch ein. Er begründete ihn im wesentlichen damit,
Campingwagen seien nicht als Wohnungen anzusehen. Sie dürften deshalb nicht mit
Zweitwohnungssteuer belegt werden. Es sei zudem willkürlich, als
Berechnungsgrundlage die Stellplatzmiete heranzuziehen. Für eine solche
Stellplatzsteuer fehle außerdem die Zustimmung des Innen- und Finanzministeriums.
Schließlich seien Camper regelmäßig finanziell nicht besonders leistungsfähig. Es
widerspräche daher dem Sinn einer kommunalen Aufwandssteuer, sie zur Zahlung
heranzuziehen.

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Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 30.9.1998 als
unbegründet zurück.

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Am 15.10.1998 hat der Kläger gegen den Steuerbescheid vom 27.3.1998 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.9.1998 Klage erhoben. Darin
wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Er trägt
weiter vor, durch die Jahrespacht als Steuermaßstab verliere die Steuer ihren
Charakter als Aufwandsteuer, zumal der Aufwand für den Kauf des Campingwagens
nicht im Gemeindegebiet des Beklagten betrieben worden sei. Die Steuer auf
Campingplätze verletzte außerdem das Verbot der Doppelbesteuerung, weil die
Nebenkosten bereits in der Platzmiete enthalten seien und über die Erhebung von
Abgaben auf die Stellplatzmiete erneut besteuert würden.

8

Vor allem verstoße die Besteuerung von Campingwagen im Vergleich zu
ebenfalls besteuerten Wohnungen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei zudem ebenfalls
willkürlich, Hausboote und Kleingärten anders als Campingwagen und Mobilheime
nicht zu besteuern. Nach einem vom Kläger zu den Akten gereichten
Vertragsangebot beträgt der „Nettoschätzpreis" für einen Kleingarten in der
Kleingartenkolonie „H. L1. „ in I3. 00000,54 DM.

9

Der Kläger legt außerdem eine Berechnung vor, nach der die tatsächliche
„Jahresrohmiete" im Sinne des Bewertungsgesetzes für einen Campingwagen weit
unter der Stellplatzmiete liegt. Die Steuerforderungen des Beklagten auf der
Grundlage dieser Miete seien deshalb viel zu hoch.

10

Im Verlauf des Klageverfahrens hat die Stadt I. unter dem 24.9.1999 eine
neue Zweitwohnungssteuersatzung erlassen, die rückwirkend zum 1.4.1995 in Kraft
getreten ist.

Der Kläger beantragt,

11

den Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten vom 27.3.1998 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.9.1998 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Er verweist insoweit auf die zur Zweitwohnungssteuer ergangene
Rechtsprechung der Kammer und des OVG NRW. Der Beklagte führt weiter aus, der
Pachtzins für Kleingärten in I. betrage nur 0,32 DM pro Quadratmeter jährlich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten vom 27.3.1998 in
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.9.1998 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1
S. 1 VwGO.

16

Der Bescheid findet eine wirksame Rechtsgrundlage in der
auf § 3 KAG NRW gestützten „Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Stadt I. vom 24.9.1999"
- ZWStS -, die rückwirkend zum 01.04.1995 in Kraft getreten
ist.

17

In formeller Hinsicht bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der
Satzung. Soweit der Kläger die fehlende Genehmigung des Innen- und
Finanzministeriums rügt, haben die Kammer und das OVG NRW diesen Einwand
bereits in einem gleichgelagerten Verfahren zurückgewiesen, das der
Prozeßbevollmächtigte des Klägers geführt hat. Zur Vermeidung von
Wiederholungen kann auf die Gründe dieser Entscheidungen verwiesen werden,

18

VG Köln, Urt. v. 7.5.2001 - 20 K 1443/98, S. 5; OVG NRW, Beschl. v.
5.9.2001 - 14 A 2775/01, S. 2 f.

19

Materiell ist die Zweitwohnungssteuersatzung gleichfalls rechtmäßig. Die Angriffe
des Klägers gegen den Charakter der Zweitwohnungssteuer als örtliche
Aufwandsteuer, gegen den Steuermaßstab der Stellplatzmiete, gegen die angebliche
willkürliche Gleichstellung von Campingwagen mit Wohnungen sowie der Vorwurf der
Doppelbesteuerung gehen fehl. Die Kammer und das OVG NRW haben die
gleichlautenden Argumente bereits in den zitierten Entscheidungen erwogen und
abgelehnt. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen wiederum
verwiesen.

20

Der rückwirkende Erlaß der Zweitwohnungssteuersatzung durch
die Stadt I. zum Zweck der Heilung einer fehlerhaften
Vorgängersatzung begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Er
verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche
Rückwirkungsverbot, weil dieses Verbot Ausnahmen zuläßt. Das
Vertrauen auf den Bestand einer fehlerhaften Regelung ist
nicht schützenswert. Im Einzelnen kann auch insoweit erneut
auf die Ausführungen der Kammer und des OVG NRW in den
zitierten Entscheidungen verwiesen werden.

21

Die Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt I. verstößt
auch nicht gegen 3 Abs. 1 GG, indem sie davon absieht,
Hausboote und Gartenlauben zu besteuern. Der Normgeber
verletzt noch nicht den Gleichheitssatz, wenn er einen Aufwand
für einen bestimmten Zweck der Aufwandsteuer unterwirft, für
einen anderen Zweck dagegen nicht.

22

Vgl. BVerfG, NVwZ 1989, 1152.

23

Zwar bindet den Normgeber im Steuerrecht der Grundsatz der
Steuergerechtigkeit. Dieser Grundsatz beläßt ihm allerdings
eine weitgehende Gestaltungsfreiheit bei der Erschließung von
Steuerquellen. Entschließt er sich, eine bestimmte
Steuerquelle zu erschließen, andere dagegen nicht
abzuschöpfen, so verletzt er nicht den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz, solange finanzpolitische,
volkswirtschaftliche, sozialpolitische oder steuertechnische
Erwägungen die unterschiedliche Behandlung motivieren. Die
Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die gleiche oder
ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr
mit einer an der Gerechtigkeit orientierten Betrachtungsweise
zu vereinbaren ist, weil kein einleuchtender Grund für die
Gleich- oder Ungleichbehandlung besteht,

24

OVG NRW, NVwZ 2000, 223 (224) unter Verweis auf
Bundesverfassungsgericht, BVerfGE 65, 325 (346 f.)
m.w.Nw.; BVerfG, NVwZ 1997, 573 (575).

25

Die Stadt I. hat diese Grenzen ihrer Gestaltungsfreiheit
beim Satzungserlaß nicht überschritten. Ihr Verzicht auf die
Besteuerung von Kleingärten verletzt schon deshalb nicht den
Gleichheitssatz, weil Kleingärten sich als mögliche
Steuerquelle von Campingwagen und Mobilheimen wesentlich
unterscheiden. § 3 Abs. 2 S. 1 Bundeskleingartengesetz
(BKleingG) schreibt für Lauben in Kleingärten eine einfache
Ausführung vor. Sie dürfen sich von Ausstattung und
Einrichtung her nicht zum dauernden Wohnen eignen, höchstens
zum gelegentlichen Übernachten,

26

vgl. Das deutsche Bundesrecht, IV B 31, Erl. zu § 3
Bundeskleingartengesezt, S. 14.

27

Für längerfristig ortsfest genutzte Campingwagen u.
Mobilheime wie denjenigen des Klägers gibt es keine
vergleichbare Nutzungsbeschränkung.

28

Damit zusammen hängt ein zweiter wesentlicher Unterschied
von Kleingärten zu Campingwagen und Mobilheimen, nämlich die
Höhe des betriebenen Vermögensaufwands. Die
Zweitwohnungssteuer knüpft als lokale Aufwandsteuer im Sinne
des Art. 105 Abs. 2 a GG an einen besonderen Vermögensaufwand
an, der über die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs
hinausgeht. Dieser besondere Aufwand erfordert gewöhnlich die
Verwendung finanzieller Mittel und drückt finanzielle
Leistungsfähigkeit aus.

29

BVerwG, NvwZ 2001, 440 (441) m.w.Nw.

30

Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes
(BKleingG) dienen traditionell außer zur Erholung dazu, ihre
Nutzer mit selbst angebautem Obst und Gemüse zu versorgen,
mithin der Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs. Zudem kostet
ihre Nutzung erheblich weniger als die von Campingwagen bzw.
Mobilheimen. Die Nutzer pachten solche Gärten nur, § 1 Abs. 1
S.1 BKleingG. Das Gesetz beschränkt die Höhe des zulässigen
Pachtzinses in § 5 auf den vierfachen Satz des ortsüblichen
Zinses für den gewerblichen Obst- und Gemüseanbau. Die
jährliche Pacht für Kleingärten in I. - das vom Kläger
vorgelegte Vertragsangebot für I3. betrifft einen
anderen Normgeber und ist daher irrelevant - beträgt daher
laut Auskunft des Beklagten im Durchschnitt nur rund 100 DM im
Jahr. Angesichts dieser geringen Pacht von weniger als zehn
Mark im Monat läßt sich nicht mehr überzeugend von einem
besonderen Vermögensaufwand sprechen, der finanzielle
Leistungsfähigkeit ausdrückt. Dagegen beläuft sich die vom
Kläger gezahlte Stellplatzmiete für seinen Campingwagen schon
ohne Nebenkosten auf 1210,- DM und damit auf mehr als das
Zwölffache. Eine Summe dieser Größenordnung stellt einen -
bescheidenen - besonderen Vermögensaufwand dar, an den der
örtliche Normgeber eine Steuerpflicht knüpfen darf,

31

vgl. VG Köln, Urt. v. 7.5.2001 - 20 K 1443/98, S. 6
f.; OVG NRW, Beschl. v. 5.9.2001 - 14 A 2775/01, S. 4
für einen jährlichen Aufwand von 1350, - DM.

32

Selbst wenn man die genannten tatsächlichen und rechtlichen
Unterschiede nicht für wesentlich hält, und Kleingärten als
eine mit Campingwagen und Mobilheimen vergleichbare
Steuerquelle ansieht, so liegen zwei einleuchtende Gründe auf
der Hand, die es rechtfertigen, Kleingärten im Unterschied zu
Campingwagen und Mobilheimen nicht zu besteuern.

33

Der erste ist steuertechnischer und wirtschaftlicher Natur.
Er folgt aus der unterschiedlichen Höhe des potentiell
steuerpflichtigen Aufwands. Im Falle der Kleingärten in
I. beträgt dieser Aufwand, wie dargelegt, nur etwa 100
DM jährlich. Solche Summen zu besteuern verbietet sich für
eine wirtschaftlich denkende Gemeinde von selbst. Bei einem
Steuersatz von zehn Prozent könnte der mögliche Ertrag nicht
einmal den Verwaltungsaufwand decken. Der zwölfmal so hohe
Aufwand des Klägers läßt andererseits eine Besteuerung mit
vertretbarem Aufwand noch zu.

34

Zweitens rechtfertigt ein sozialpolitischer Grund das
Absehen von der Besteuerung. Wollte die Stadt I. Steuern
auf Kleingärten erheben, so müßte sie sich in Widerspruch zum
Bundesgesetzgeber setzen. Er will die Kosten für Kleingärten
aus sozialpolitischen Gründen niedrig halten,

35

vgl. Das deutsche Bundesrecht, IV B 31, Erl. zu § 3
Bundeskleingartengesetz, S. 15.

36

Die Erhebung einer örtlichen Aufwandsteuer auf die
Gartennutzung widerspräche diesem gesetzlich gewollten Schutz
der Kleingartenpächter. Sie verstieße möglicherweise sogar
gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung,
das insbesondere für das Verhältnis zwischen dem gemeindlichen
Steuernormgeber und dem Bundesgesetzgeber gilt,

37

vgl. BVerfGE 98, 83 (124 ff.)

38

Von der Besteuerung von Hausbooten konnte die Stadt I.
angesichts ihres weiten normativen Ermessens ebenfalls aus
steuertechnischen und wirtschaftlichen Gründen absehen. Wegen
der geringen Anzahl solcher Boote und insbesondere der
Schwierigkeiten ihrer Erfassung stünde der Verwaltungsaufwand
der Besteuerung ebenfalls in keinem vernünftigen Verhältnis
zum Steuerertrag.

39

Die Veranlagung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer ist
schließlich auch im übrigen dem Grunde und der Höhe nach
rechtens. Die Praxis des Beklagten, bereits zu Jahresbeginn
die Steuer für das laufende Jahr einzufordern, verstieß 1997
und 1998 nicht gegen § 6 Abs. 1 S. 5 ZWStS. Denn für diesen
Zeitraum haben die Pächter des Platzes „T. „ die
Nebenkosten als Pauschale für das laufende Jahr erhoben. Die
Höhe der Nebenkosten stand daher schon zum Zeitpunkt der
Steuererhebung fest, wie es § 6 Abs. 1 S. 5 ZWStS verlangt.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.