Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-21, Aktenzeichen 14 B 1594/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1021.14B1594.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.660,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und
123 VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Nach Satz 3 dieser Bestimmungen muss sie einen bestimmten Antrag
enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.
Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht nur die
dargelegten Gründe.

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Das Verwaltungsgericht hat die Grundsätze, nach denen bei der Anforderung
von öffentlichen Abgaben die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs oder einer Klage in Betracht kommt, zutreffend dargestellt. Anhand
dieser Grundsätze vermochte es in diesem vorläufigen Verfahren ernstliche Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der streitigen Steuererhebung nicht festzustellen. Dabei hat
es die von der Antragstellerin vorgebrachten Gründe gegen die Rechtmäßigkeit der
Abgabenerhebung summarisch gewürdigt. Gründe dafür, dass die Vollziehung der
strittigen Bescheide eine unbillige Härte bedeuten könnte, waren für das Gericht
nicht ersichtlich.

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Aus der Beschwerdebegründung ergeben sich keine Gesichtspunkte, eine für die
Antragstellerin günstigere Entscheidung zu treffen. Die Antragstellerin hält die
strittigen Vergnügungssteuerbescheide für offensichtlich rechtswidrig und hat - wie
bereits im erstinstanzlichen Verfahren - eine Vielzahl von Gründen angeführt, aus
denen sich die Rechtswidrigkeit ergeben soll. Keine dieser Begründungen für die
Rechtswidrigkeit enthält aber eine Darlegung, aus denen sich bereits im Rahmen
dieses summarischen Verfahrens folgern lässt, die Abgabenerhebung unterliege
entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts ernsthaften Zweifel. Ein
durchschlagender Grund, der bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen
Prüfung die Annahme rechtfertigen könnte, die strittigen Bescheide würden sich wohl
als rechtswidrig erweisen, ist nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Die
umfangreiche Beschwerdebegründung wiederholt vielmehr weitgehend
Ausführungen, die bereits zur Begründung des Aussetzungsantrags im
Verwaltungsverfahren gegenüber dem Antragsgegner und im erstinstanzlichen
Verfahren vorgetragen worden sind. Soweit das Beschwerdevorbringen überhaupt
auf den erstinstanzlichen Beschluss inhaltlich eingeht, beschränkt es sich im
wesentlichen darauf, die Richtigkeit des Beschlusses in Zweifel zu ziehen und eine
unzureichende Würdigung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht auch von
Amts wegen zu rügen. Eine Darlegung, aus welchem Grund das Verwaltungsgericht
bei auch nur einem von ihm gewürdigten Gesichtspunkt zu einem anderen Ergebnis
hätte kommen müssen, erfolgt hingegen nicht. Soweit die Antragstellerin geltend
macht, die Rechtmäßigkeit der Bescheide könne bereits jetzt umfassend gewürdigt
werden, ist dies zwar bezogen auf reine Rechtsfragen und zu bewertende unstreitige
tatsächliche Gegebenheiten zutreffend, aber es entspricht nicht dem Sinn dieses
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, Streitfragen unter Vorwegnahme des
Klageverfahrens bereits abschließend zu würdigen. Eine solche Vorwegnahme steht
auch nicht in Einklang mit der nur begrenzten Rechtskraft von Entscheidungen nach
§ 80 Abs. 5 VwGO.

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Namentlich geht auch die Rüge fehl, das Verwaltungsgericht habe den
Sachverhalt unzureichend aufgeklärt. In diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
ist das Begehren in aller Regel nach dem Vorbringen der Parteien und auf der
Grundlage der vorliegenden Aktenlage zu beurteilen. Es ist nicht vorgetragen oder
sonst ersichtlich, dass und warum hier etwas anderes gelten soll.

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Im Rahmen dieses auf vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens ist es
nicht sachgerecht und geboten, die große Zahl der von der Antragstellerin
angeführten Gründe für die Rechtswidrigkeit der Abgabenerhebung, die von dem
Verwaltungsgericht im Rahmen einer summarischen Überprüfung bereits erörtert
worden sind, hier noch einmal zu würdigen. Es verbleibt damit bei der gesetzlichen
Wertung in § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO, dass der Abgabenpflichtige vor
der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der Bescheide in Vorleistung treten
muss.

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Die Antragstellerin hat auch nicht dargelegt, dass die aufschiebende Wirkung der
Klage deshalb anzuordnen ist, weil die Vollziehung der Bescheide für sie eine
unbillige Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bedeuten würde. So hat die
Antragstellerin lediglich behauptet, im Falle der Entrichtung der Steuer drohe die
Insolvenz, eine detaillierte Angabe, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer
unbilligen Härte gegeben sind, enthält aber auch die Beschwerdebegründung nicht.
Der Hinweis auf ein negatives Betriebsergebnis besagt nicht, dass von der
Vollziehung der Abgabe wegen einer unbilligen Härte abzusehen ist. In dem nach
Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde eingereichten Schriftsatz vom
17. September 2004 werden hierzu zwar weitere Angaben gemacht. Diese
erschöpfen sich aber letztlich auch in der Behauptung, ohne die beantragte
Aussetzung müsse ein Insolvenzantrag gestellt werden. Soweit auch in diesem
Zusammenhang geltend gemacht wird, zum Vorliegen einer unbilligen Härte hätte
das Verwaltungsgericht Hinweise geben oder selbst Ermittlungen anstellen müssen,
ist der Antragstellerin nicht zu folgen. Es obliegt allein ihr, die Voraussetzungen für
die Annahme einer derartigen Härte darzulegen.

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Hinsichtlich des hilfsweise gestellten Antrages, die Sache dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften vorzulegen, wird lediglich ein Verstoß gegen
Europarecht behauptet, eine Auseinandersetzung mit den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts hierzu fehlt allerdings und in der Beschwerdebegründung ist
nicht dargelegt, weshalb eine Vorlage zu erfolgen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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