Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-08, Aktenzeichen 6 A 5232/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0408.6A5232.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 8.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der vom Kläger behauptete Anspruch auf
Schadensersatz in Höhe eines erhöhten Ortszuschlages für das dritte Kind scheitere bereits
daran, dass eine für den Schaden ursächliche Pflichtverletzung des Dienstherrn nicht
festgestellt werden könne. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass das beklagte Land ihn in
pflichtwidriger Weise davon abgehalten habe, im Hinblick auf seine drei Kinder eine
amtsangemessene Alimentation in Form eines erhöhten Ortszuschlages rechtzeitig geltend zu
machen.

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Soweit der Kläger dem entgegenhält, das Verwaltungsgericht sei fälschlich davon
ausgegangen, dass die Pflichtverletzung seitens des Dienstherrn nicht erwiesen sei, ist damit
die Richtigkeit der entscheidungstragenden Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage
gestellt. Die behauptete Pflichtverletzung des beklagten Landes leitet der Kläger aus einer
vermeintlich ihm gegenüber bestehenden besonderen "Informationspflicht" des Dienstherrn
her, deren Ausgestaltung und Inhalt nach seinem Vortrag allerdings ebenso im Unklaren
bleiben wie deren rechtliche Grundlage. Insbesondere benennt er keine Anhaltspunkte dafür,
dass die in Bezug genommenen allgemeinen Regelungen der §§ 25 VwVfG NRW und 85
LBG NRW das beklagte Land im vorliegenden Fall zu mehr verpflichtet haben, als auf ein
Auskunftsersuchen des Klägers hin richtige Auskünfte zu erteilen. Dass das beklagte Land
dieser Pflicht zuwider gehandelt hat, indem es dem Kläger im Hinblick auf die rechtzeitige
Geltendmachung amtsangemessener Alimentation unrichtige Auskünfte erteilt hat, hat die im
Rahmen der Beweisaufnahme des Verwaltungsgerichts durchgeführte Vernehmung der
Zeugen Oberregierungsrat a.D. F. und Regierungsamtfrau a.D. L. gerade nicht
ergeben. Die Beweisaufnahme war - was der Kläger nicht bestreitet - insoweit unergiebig.
Nichts anderes gilt für die schriftliche Stellungnahme des inzwischen verstorbenen
Regierungsdirektors T. . Die Ausführungen des Klägers, wonach es auf der Grundlage der
im erstinstanzlichen Verfahren festgestellten Tatsachen im Rahmen eines Freibeweises
gleichwohl als erwiesen anzusehen sei, dass er bei dem beklagten Land telefonisch um
Information gebeten und daraufhin eine falsche Auskunft erhalten habe, legen keinen Verstoß
des Verwaltungsgerichts gegen die von den Gerichten nach § 108 Abs. 1 VwGO bei der
Entscheidungsfindung anzuwendenden Grundsätze nahe, sodass auch diesbezüglich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils dargetan sind.

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Der Kläger bezweifelt zu Unrecht die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts,
dass er die behauptete Pflichtverletzung des beklagten Landes beweisen müsse. Grundsätzlich
hat derjenige, der einen Anspruch erhebt, die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen
und notfalls zu beweisen, wobei deren Nichterweislichkeit zu seinen Lasten geht. Der Kläger
räumt selbst ein, dass die behauptete Pflichtverletzung des Dienstherrn hier zu den Tatsachen
gehört, die den geltend gemachten Schadensersatzanspruch begründen sollen. Weshalb es
gleichwohl abweichend von der üblichen Beweislastverteilung dem Dienstherrn obliege,
nachzuweisen, dass er ihn - den Kläger - richtig informiert habe, ist nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. In der
Rechtsprechung ist lediglich anerkannt, dass derjenige, der eine Aufklärungs- oder
Beratungspflicht verletzt hat, unter Umständen das Risiko der Unaufklärbarkeit des
Ursachenzusammenhanges zumindest insoweit trägt, als in Frage steht, wie der andere Teil
gehandelt hätte, wenn er pflichtgemäß ins Bild gesetzt worden wäre.

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Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 B 19.07 -; Bayerischer
VGH, Beschluss vom 27. August 2007 - 3 B 06.3366 -.

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Diese Rechtsprechung gibt für die vom Kläger verlangte Beweislastumkehr nichts her,
denn sie setzt - woran es nach den vorstehenden Ausführungen fehlt - eine festgestellte
Pflichtverletzung voraus. Das Argument des Klägers, eine Informationspflicht, die nicht
zugleich eine Beweislastumkehr im Hinblick auf ihre Befolgung beinhalte, laufe immer ins
Leere, da dem Geschädigten der Nachweis ihrer Missachtung kaum möglich sei, vermag die
Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht angenommenen Beweislastverteilung nicht zu
erschüttern. Der Kläger knüpft erneut an eine angebliche Informationspflicht des beklagten
Landes an, die er nicht dargelegt hat. Was die somit allein in Rede stehende Nachweisbarkeit
unrichtiger Auskünfte angeht, überzeugt die Argumentation des Klägers schon deshalb nicht,
weil der Beamte es in der Hand hat, die begehrte Auskunft in schriftlicher Form zu
erbitten.

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Nicht ersichtlich ist, weshalb allein der Umstand, dass die Bekanntgabe des Erlasses des
Finanzministeriums zur Behandlung von Anträgen auf Erhöhung des Ortszuschlages vom
20. Dezember 1990 von den verschiedenen Ressorts der Landesverwaltung möglicherweise
unterschiedlich gehandhabt wurde, eine Pflichtverletzung des beklagten Landes darstellen
soll, die über Art. 3 Abs. 1 GG den vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzanspruch
auslöst. Der Kläger trägt lediglich vor, dass es rechtlich nicht erforderlich gewesen sei, die
Beamten der Versorgungsämter über den Erlass zu informieren. Die Beamten hätten keinen
Anspruch auf diese Information gehabt. Damit ist nicht hinreichend dargelegt, dass die
offenbar unterschiedliche Informationspraxis der Ressorts gegenüber ihren Bediensteten
entgegen der näher begründeten Annahme des Verwaltungsgerichts, mit der sich der Kläger
nicht auseinandergesetzt hat, als eine willkürliche Ungleichbehandlung zu seinen Lasten
anzusehen ist.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Davon kann hier keine Rede sein. Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat er diese nicht dargelegt. Zur
Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Rechtsfrage, auf
die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommen soll, auszuformulieren und
substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen
wird.

14

Diesen Anforderungen genügt der Kläger hinsichtlich der von ihm aufgeworfenen
Fragen,

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ob und in welchem Umfang dem Beklagten eine Informationspflicht gegenüber dem
Kläger oblag,

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ob die Informationspflicht zu einer Beweislastumkehr beim Schadensersatzanspruch des
Klägers führt,

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inwieweit Landesbeamte unterschiedlicher Verwaltungszweige bei Informationspflichten
gleich behandelt werden müssen,

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nicht. Die beiden ersten Fragen sind jeweils auf den Einzelfall des Klägers bezogen und
zudem in der gestellten Form weitgehend unbestimmt, sodass auf der Grundlage des
Zulassungsvorbringens nicht erkennbar ist, weshalb sie einer grundsätzlichen Klärung im
oben beschriebenen Sinne zugänglich sein sollen. Die dritte Frage ist derart allgemein
formuliert, dass ihre grundsätzliche Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit von
vornherein verneint werden kann. Überdies lässt sich dem Zulassungsvorbringen nicht
entnehmen, dass eine der Fragestellung entsprechende Beantwortung dieser Frage in einem
Berufungsverfahren entscheidungserheblich wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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