Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-21, Aktenzeichen 17 B 515/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1121.17B515.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet.
Die vom Antragsteller geltend gemachten Zulassungsgründe
liegen nicht vor bzw. sind schon nicht hinreichend glaubhaft
gemacht.

3

Sein Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu
wecken, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Beizupflichten ist ihm allerdings darin, dass - entgegen
der Ansicht des Verwaltungsgerichts - § 19 Abs. 1 AuslG in der
seit dem 1. Juni 2000 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes
vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 742) vorliegend Anwendung findet,
obschon die eheliche Lebensgemeinschaft - so sie jemals
bestanden hat - bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung
aufgehoben worden war.

5

Zur Anwendbarkeit der Norm in
derartigen Konstellationen vgl. zuletzt
Senatsbeschluss vom 12. November 2001
- 17 B 1584/00 - m.w.N.

6

Des ungeachtet erweist sich der angegriffene Beschluss als im
Ergebnis richtig. Denn das Verwaltungsgericht hat dargelegt,
dass der Antragsteller auch bei Zugrundelegung der Neufassung
von § 19 Abs. 1 AuslG kein eigenständiges Aufenthaltsrecht
nach §§ 23 Abs. 3, 19 Abs. 1 AuslG erworben hat. Das
Zulassungsvorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden
Beurteilung.

7

Dies gilt zunächst für den Hinweis auf das Schreiben der
vormaligen Ehefrau des Antragstellers vom 23. März 1998. Das
Verwaltungsgericht hat dieses Schreiben zu Recht als
verfahrensangepasste Reaktion gewertet. Auch das
Zulassungsvorbringen vermag den inhaltlichen Widerspruch
dieses Schreibens zu den früheren Angaben der vormaligen
Ehefrau des Antragstellers nicht plausibel zu machen. Während
sie 1996 bei verschiedenen Gelegenheiten differenziert und
substantiiert vorgetragen hatte, die eheliche
Lebensgemeinschaft sei im Oktober 1995 beendet worden, soll
dies nach dem Inhalt des Schreibens vom 23. März 1998 falsch
sein und die Ehe zu jenem Zeitpunkt weiterhin Bestand haben.
Der in dem letztgenannten Schreiben enthaltene
Erklärungsversuch der vormaligen Ehefrau, sie habe in der
Vergangenheit "in (ihrer) Wut falsche Angaben gemacht", ist in
dieser Pauschalität nicht überzeugend. Auch ist nicht
ersichtlich, warum sie - nach Abklingen der angeblichen Wut -
nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt Gelegenheit zu einer
Korrektur ihrer - angeblich - falschen Angaben genommen hat.

8

Soweit der Antragsteller zur Stützung seiner
Sachdarstellung neuerlich Bezug nimmt auf die bereits im
ersten Rechtszug vorgelegten Fahrausweise, hat das
Verwaltungsgericht bereits im Einzelnen dargelegt, dass und
warum diese nicht geeignet sind, einen über Oktober 1995
hinausreichenden ehelichen Kontakt glaubhaft zu machen.

9

Auch die nunmehr vorgelegten Zahlungsbelege sind hierzu
nicht geeignet, denn ihnen kann ein Hinweis auf den jeweiligen
Zahlungsgrund nicht entnommen werden. Selbst wenn es sich um
Unterhaltsleistungen handeln sollte, würde dies keineswegs
zwangsläufig die Existenz einer ehelichen Lebensgemeinschaft
implizieren; denn auch während des Getrenntlebens bestehen
Unterhaltspflichten, § 1361 BGB.

10

Soweit der Antragsteller schließlich meint, der Sachverhalt
sei weiter aufklärungsbedürftig, verkennt er, dass es im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dem Antragsteller
obliegt, die tatsächlichen Voraussetzungen der von ihm in
Anspruch genommenen Rechtsposition glaubhaft zu machen. Dies
ist ihm - auch unter Berücksichtigung der mit dem
Zulassungsantrag vorgelegten eidesstattlichen Erklärung -
nicht gelungen.

11

Die Rechtssache weist auch nicht die ihr vom Antragsteller
beigemessene grundsätzliche Bedeutung auf, §§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Er hält für grundsätzlich klärungsbedürftig
die "Frage der Rückwirkung der Neufassung des § 19 Abs. 1
AuslG". Indes ist diese Frage - wie dargelegt - in der
Rechtsprechung des Senats geklärt.

12

Soweit der Antragsteller schließlich die Auffassung
vertritt, das Verwaltungsgericht sei unter dem Gesichtspunkt
des rechtlichen Gehörs gehindert gewesen, in der Sache zu
entscheiden, mag hierin eine Geltendmachung des nicht
ausdrücklich erwähnten Zulassungsgrundes gemäß §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu sehen sein. Indes liegt der gerügte
Gehörsverstoß nicht vor. Er ergibt sich namentlich nicht
daraus, dass das Verwaltungsgericht von seinem ursprünglichen
Vorhaben, einen Erörterungstermin durchzuführen, später
abgerückt ist. Abgesehen davon lässt sich der Begründung des
Zulassungsantrages nicht entnehmen, welcher
entscheidungserhebliche Sachvortrag dem Antragsteller durch
dieses Vorgehen nach seiner Auffassung abgeschnitten worden
sein soll.

13

Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs.
2 Satz 2 VwGO.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

16