Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-26, Aktenzeichen 14 E 937/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0626.14E937.07.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerden haben keinen Erfolg.

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Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der hier anzuwendenden alten Fassung ist
der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit
vorbehaltlich der folgenden Vorschriften nach der sich aus dem Antrag des Klägers
für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
Ausweislich der Klageschrift hat die Klägerin beantragt, den
Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 16. Januar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. März 2003 aufzuheben. Mit dem
Vergnügungssteuerbescheid vom 16. Januar 2003 hat der Beklagte die Klägerin für
die Dauer des Haltens der in den Anlagen aufgeführten Apparate zur
Vergnügungssteuer jeweils zum 15. des Monats ab dem 15. Februar 2003 zu
16.000,00 Euro herangezogen, wobei für den Monat Januar 2003 eine
Nachforderung in Höhe von 16.000,00 Euro festgesetzt wurde. Der hiergegen
eingelegte Widerspruch wurde mit Bescheid vom 10. März 2003 zurückgewiesen,
ohne dass sich hinsichtlich der geforderten Vergnügungssteuer Änderungen
ergaben. Der von dem Beklagten in seiner Beschwerdeschrift geäußerten
Auffassung, Gegenstand dieses Verfahrens sei ausschließlich die durch Bescheid
vom 16. Januar 2003 erfolgte Festsetzung für den Monat Januar 2003, ist nicht zu
folgen. Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass bereits
unter dem 12. Februar 2003 aufgrund einer Veränderungsmitteilung der Klägerin ein
neuer Bescheid ergangen sei, mit dem die Vergnügungssteuer ab dem 1. Februar
2003 monatlich auf 15.736,00 Euro neu festgesetzt worden sei, kann sich durch
diesen neuen Bescheid keine Verringerung des Streitwertes ergeben. Maßgebender
Zeitpunkt für die Wertberechnung ist der Beginn einer Instanz (zum Zeitpunkt vgl. §
15 a.F.). Der Bescheid vom 12. Februar 2003 ist nicht Gegenstand des Klageantrags
geworden. Er wurde während des Klageverfahrens nicht erwähnt. Der Beklagte hat
im Übrigen erstmals mit Schriftsatz vom 27. März 2007 auf den Schätzungsbescheid
vom 22. März 2007 hingewiesen, mit dem die Vergnügungssteuer aufgrund der
Neuregelung in der Satzung vom 21. Dezember 2005 für den Zeitraum vom 1.
Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2005 (für den Aufstellort Q. Straße 214 bis
30. September 2005) insgesamt auf 493.200,00 Euro festgesetzt worden ist. Damit
verbleibt es dabei, dass Gegenstand des Klageverfahrens der
Vergnügungssteuerbescheid vom 16. Januar 2003 ist, mit dem die Klägerin für die
Dauer des Haltens der in der Anlage aufgeführten Apparate zu einer monatlichen
Vergnügungssteuer von 16.000,00 Euro herangezogen worden ist. Der
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit alter Fassung empfiehlt für die
Festsetzung für wiederkehrende Leistungen im Abgabenrecht als Richtwert den
fünffachen Jahresbetrag, sofern nicht die voraussichtliche Belastungsdauer geringer
ist. Der Streitwertkatalog in der Fassung von 2004 sieht in Anlehnung an § 9 Abs. 1
ZPO den dreieinhalbfachen Jahresbetrag vor. Auch nach dieser Fassung kommt eine
Reduzierung in Betracht, sofern die voraussichtliche Belastungsdauer geringer ist.
Trotz der durch den Bescheid vom 16. Januar 2003 erfolgten Festsetzung auf
unbestimmte Dauer hält es der Senat nicht für gerechtfertigt, den Streitwert auf
960.000,00 Euro (fünffacher Jahresbetrag) oder 672.000,00 Euro (dreieinhalbfacher
Jahresbetrag) festzusetzen. Eine derartige Festsetzung würde im Hinblick auf die
zwar unregelmäßigen, aber doch immer wieder auftretenden Änderungen im
Gerätebestand unverhältnismäßig hoch sein. Um diesem Umstand Rechnung zu
tragen, erscheint es angemessen, den Jahresbetrag der geforderten Steuer als
Streitwert festzusetzen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG n.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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