Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-09, Aktenzeichen 10 B 1377/07.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1009.10B1377.07NE.00

Tenor

Der Vollzug der Satzung nach § 34 (4) Satz 1 Nr. 3 BauGB "F. Weg"
der Stadt I. wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag im
Verfahren 10 D 96/07.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig und begründet.

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Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den
Normenkontrollantrag stellen, wer geltend macht, durch die angegriffene
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden. Diese Anforderungen gelten gleichermaßen für
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.
Die Antragstellerin muss hinreichende Tatsachen vortragen, die es zumindest als
möglich erscheinen lassen, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung eintritt.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach dem tatsächlichen Vorbringen der
Antragstellerin kommt eine Verletzung des ihr zustehenden Rechts auf gerechte
Abwägung ihrer privaten Interessen in Betracht. Die Antragstellerin trägt substantiiert
Tatsachen vor, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass ihre privaten
Belange in der Abwägung nicht hinreichend gewürdigt wurden. In der Abwägung war
insbesondere zu berücksichtigen, dass von dem Betrieb der Bildungsstätte
Lärmimmissionen ausgehen und es deshalb künftig zu Konflikten mit der geplanten
Wohnbebauung kommen kann.

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Der Antrag ist auch begründet. Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das
Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies
zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend
geboten ist.

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Die mögliche Verwirklichung einer angefochtenen Satzung vor dem
rechtskräftigen Abschluss des Normenkontrollhauptsacheverfahrens stellt nur dann
einen die Aussetzung ihrer Vollziehung rechtfertigenden schweren Nachteil im Sinne
des § 47 Abs. 6 VwGO dar, wenn sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine
schwerwiegende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen
Antragstellers konkret erwarten lässt. Aus anderen wichtigen Gründen dringend
geboten sein kann die Außervollzugsetzung, wenn die Satzung sich bei der im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und damit von
einem zu erwarteten Erfolg des Antragstellers in dem zulässigerweise geführten
Hauptsacheverfahren auszugehen ist. Zudem setzt die Außervollzugsetzung einer
offensichtlich unwirksamen Satzung voraus, dass ihre Umsetzung den jeweiligen
Antragsteller konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung jedenfalls
deshalb dringend geboten erscheint.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Mai 2007 - 10 B 11/07.NE - und vom 16. Mai
2007 - 7 B 200/07.NE -.

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Diese Voraussetzungen sind gegeben. Es liegt eine konkrete Beeinträchtigung
der Antragstellerin vor. Bei einer Bebauung der durch die Satzung neu einbezogenen
Flächen drohen erhebliche Konflikte aufgrund der von dem Betrieb der Bildungsstätte
ausgehenden Immissionen. Dies belegen die von dem Satzungsgeber und der
Antragstellerin eingeholten gutachterlichen Äußerungen sowie die hierzu getroffenen
Festsetzungen bzw. Hinweise in der angegriffenen Satzung.

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Die angegriffene Satzung ist offensichtlich unwirksam. Nach § 34 Abs. 4 Satz 1
Nr. 3 BauGB kann die Gemeinde durch Satzung einzelne Außenbereichsflächen in
die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen
Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend
geprägt sind.

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Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen nicht vor. Der Rat der
Antragsgegnerin hat bereits verkannt, dass Gegenstand der sog.
Einbeziehungssatzung nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur einzelne
Außenbereichsflächen sein können. Der Geltungsbereich der Satzung erstreckt sich
jedoch nicht nur auf einzelne Flächen, die bisher nach § 35 BauGB zu beurteilen
sind. Vielmehr ist zugleich ein größerer Bereich des Ortsteils entlang des F.
Weges "überplant" worden.

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Darüber hinaus hat der Satzungsgeber nicht nur entsprechend § 34 Abs. 5 Satz
2 BauGB einzelne Festsetzungen im Sinne des § 9 Abs. 1 und 3 Satz 1 sowie Abs. 4
BauGB getroffen. Die Festsetzungen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
BauGB sollen keine umfassende normative Regelung der zulässigen Bebauung nach
Art eines qualifizierten Bebauungsplans ergeben. Der Satzungsgeber hat sich auf die
angesprochene spezifische Zielsetzung der Ergänzung des Innenbereichs um
einzelne Außenbereichsflächen zu beschränken.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2003
- 4 BN 20.03 -.

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Demgegenüber hat der Rat der Antragsgegnerin für die neu einbezogenen
Außenbereichsflächen sowie die bereits bebauten Flächen des Geltungsbereichs der
Satzung Festsetzungen getroffen, welche die angegriffene Satzung insgesamt als
qualifizierten Bebauungsplan erscheinen lassen. Schon wegen der bekannten
Immissionen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Antragstellerin und der hierzu
getroffenen detaillierten Festsetzungen musste sich eine Planungspflicht für die
Antragsgegnerin im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB aufdrängen.

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Ob darüber hinaus die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB erforderliche
Prägung der einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden
Bereichs gegeben ist, kann dahinstehen. Es reicht jedenfalls nicht aus, dass die
einbezogenen Flächen an den Innenbereich grenzen. Nach dem vorliegenden
Kartenmaterial erscheint zweifelhaft, ob für sämtliche der einbezogenen Flächen
insbesondere in der Nähe des Grundstücks der Antragstellerin eine Prägung in der
Weise gegeben ist, dass aus dem angrenzenden bebauten Bereich die
erforderlichen Zulässigkeitsmerkmale für die Bebauung der Außenbereichsflächen
entnommen werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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