Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-19, Aktenzeichen 10 K 347/07
ECLI:DE:VGMS:2007:1019.10K347.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger begehrt die Neubewertung der Prüfungsentscheidung des beklagten
Amtes betreffend seine Laufbahnprüfung in den Fächern "Allgemeines
Verwaltungsrecht", "Öffentliche Betriebswirtschaftslehre" sowie "Kommunales
Finanzmanagement".

3

Der Kläger war Beamter auf Widerruf beim Landrat des Kreises X. . Im Jahr
2006 unterzog er sich zum zweiten Mal dem schriftlichen Teil der Staatsprüfung zum
gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst, nachdem er zuvor bereits einen
Prüfungsversuch erfolglos abgelegt hatte.

4

Durch Bescheid vom 14. August 2006 teilte ihm das beklagte Amt mit, dass er
die Prüfung endgültig nicht bestanden habe, da er in vier der geforderten sechs
Prüfungsaufgaben nicht mindestens die Note "ausreichend" erreicht habe. So seien
u. a. die schriftlichen Prüfungsarbeiten in den Fächern "Allgemeines
Verwaltungsrecht" (AVR), "Öffentliche Betriebswirtschaftslehre" (ÖBWL) und
"Kommunales Finanzmanagement" (KoFi) mit der Note "mangelhaft" bewertet
worden.

5

Gegen den Prüfungsbescheid legte der Kläger über seine
Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 25. August 2006 Widerspruch ein,
den er mit Schreiben vom 30. November 2006 wie folgt begründete: Die Zweitprüfer
hätten gegen die Pflicht zur Kenntnisnahme der Prüfungsleistung verstoßen und
keine eigene Bewertung vorgenommen, da sie sich der Erstbewertung ohne eigene
Begründung angeschlossen hätten. Ferner sei bei der Korrektur seiner Klausuren
"ÖBWL" und "KoFi" seine Prüfungsanonymität verletzt worden, da er in der Gruppe
der Prüflinge der einzige "Wiederholer" gewesen sei. Er habe als einziger auf
andersfarbigem (gelben) Papier schreiben müssen, welches zudem mit
"Staatsprüfung 2006 - Wiederholer" gekennzeichnet gewesen sei. Durch den
Aushang, die dort ausgewiesene Raum- und Sitzplatznummer sei er für die Prüfer,
zumal als einziger Wiederholer, identifizierbar gewesen. Inhaltlich seien die
Bewertungen der Klausuren wie folgt zu rügen:

6

Die AVR-Klausur habe zwei Aufgabenteile gehabt, von denen der Schwerpunkt
im 1. Teil gelegen habe. Dass der Tenor der erstellten Ordnungsverfügung gerade in
seiner praktischen Anwendbarkeit korrekt und überzeugend sei, sei von den
Korrektoren nicht bei der Bewertung berücksichtigt worden. Die Gliederung und
Darstellung seien übersichtlich und sauber. Beim Tatbestand der Ordnungsverfügung
sei von der vollständigen praktischen Anwendbarkeit auszugehen. Die Verkennung
der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage sei aus Flüchtigkeit geschehen, durch
die Benennung einer anderen Ermächtigungsgrundlage aber kompensiert. Im
Ergebnis sei die Aufgabe 1 richtig und vertretbar gelöst worden.

7

Bei der Bewertung der ÖBWL-Klausur habe der Erstkorrektor Fehler und Mängel
zugrunde gelegt, die die Ausarbeitung der Klausur nicht aufweise. Zwar sei er für die
Tätigkeit 6 von 360 monatlichen statt jährlichen Fallzahlen ausgegangen, doch sei
dieser Ursprungsfehler für die übrigen, ansonsten korrekten Berechnungen
"mitgeschleppt" worden. Aufgabe 1 b) und c) seien richtig gelöst. Die Bearbeitung der
Aufgabe 1 d) weise zwei Häkchen auf, so dass nicht nachvollziehbar sei, warum die
Lösung nicht den Anforderungen entspräche. Die offenbar gelungene Lösung der
Aufgabe 3 finde in die Bewertung der Arbeit offenbar keinen Eingang. Die Lösungen
zur Aufgabe 4 seien folgerichtig, auch wenn sie unter Folgefehlern leide. Insoweit
hätte die Bewertung mindestens mit 5 Punkten erfolgen müssen.

8

Die Kritik des Erstkorrektors an seiner KoFi-Klausur sei unberechtigt. Die
Anmerkungen seien unter Verstoß gegen das Willkürverbot widersprüchlich. Die
Prüfungsbewertung widerspreche den positiv geäußerten Einzelkritiken. Zwar weise
die Bearbeitung auch Mängel auf, wie die Verkennung der "versteckten" Regelung
des § 80 Abs. 2 Satz 2 GO, doch entspräche sie noch den Anforderungen, so dass
die Vergabe von mindestens 5 Punkten gerechtfertigt gewesen wäre. Der
Bearbeitungshinweis sei fehlerhaft, wenn die Erheblichkeitsgrenze von § 80 Abs. 2
Nr. 2 GO einmal mit 500.000,- Euro und ein anderes Mal mit 10.000,- Euro
angegeben werde. Durch diese Irritation sei es zu einem Zeitverlust gekommen, den
er in der Bearbeitung zu erkennen gegeben habe und der nicht moniert worden sei.

9

Den Widerspruch des Klägers wies das beklagte Amt nach Einholung von
Stellungnahmen der jeweiligen Prüfer mit Widerspruchsbescheid vom
1. Februar 2007 zurück. Zur Begründung führte es an: Allein aus der
Einverständniserklärung der Zweitkorrektoren könne nicht abgeleitet werden, dass
sie keine eigenständige Bewertung vorgenommen hätten. Die Wiederholung von
bereits durch den Erstprüfer aufgezeigten Mängeln sei reiner Formalismus. Die
Mutmaßung, die Anonymität sei nicht gewahrt gewesen, gehe ins Leere. Sämtliche
Prüfungsarbeiten würden erst nach Beendigung der Klausur anonymisiert. Die
Verschlüsselung erfolge anhand vom Prüfungsamt versandter Namens- und
Nummernlisten. Zwischen der Prüfziffer und den Namensaushängen sowie den
Sitznummern im Prüfungsraum bestünde keinerlei Zusammenhang. Auch die gegen
die Bewertung der einzelnen Prüfungsarbeiten erhobenen Einwendungen gingen
fehl. Zum einen sei die Kritik zu pauschal, als dass die Prüfer ihre Bewertung danach
noch einmal überprüfen könnten. Zum anderen werde die Kritik der Prüfer zu
vollständig fehlenden, falschen oder in großen Teilen unrichtigen Teilbereichen nicht
substantiiert angegriffen, so dass schon deswegen nicht erkennbar sei, wieso die
ausgewiesene Gesamtnote unzutreffend sei. Wegen der weiteren Einzelheiten der
Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

10

Am 5. März 2007 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er seine
Ausführungen im Widerspruchsverfahren wiederholt. Ergänzend führt er an: Eine
zureichende Auseinandersetzung mit der Darlegung einer fehlenden Anonymität
seiner Person habe im Widerspruchsbescheid nicht stattgefunden. Die Umstände
des Namensaushanges und der Sitzplatzzuweisung sowie die Tatsache, dass er als
einziger Wiederholer im Prüfungsraum habe schreiben müssen, lasse ohne weiteres
Rückschlüsse auf seine Person zu, wodurch der Grundsatz der Prüfungsanonymität
verletzt werde. Zur Befangenheit der Prüfer fehle vom beklagten Amt jede
Einlassung. Zudem werde die Stigmatisierung durch Einsetzung derselben
Prüfungskommission, die ihn bereits ein Jahr zuvor geprüft habe, unzumutbar
verstärkt. Es handele sich um Verfahrensfehler, deren Einfluss auf das
Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden könne. Wenn der Zweitprüfer bei der
Klausur ÖBWL lediglich die vergebene Note paraphiere, liefere er für die Bewertung
keine Begründung, wodurch gegen die Pflicht zur vollständigen Kenntnisnahme der
Prüfungsleistung sowie zu seiner Pflicht einer eigenständigen Bewertung verstoßen
werde. Der Vorwurf einer zu pauschalen Kritik sei unberechtigt. In der
Widerspruchsbegründung habe er die angegriffenen drei Klausuren auf
Bewertungsmängel untersucht und diese auch aufgezeigt. Alle drei Klausuren litten
an durchgreifenden Bewertungsmängeln, die im einzelnen nochmals angeführt
werden.

11

Der Kläger beantragt,

12

das beklagte Amt unter Aufhebung seines Bescheides vom
14. August 2006 in der Gestalt seines Widerspruchbescheides
vom 1. Februar 2007 zu verpflichten, über seine Klausuren in
den Fächern "Allgemeines Verwaltungsrecht", "Öffentliche
Betriebswirtschaftslehre" sowie "Kommunales
Finanzmanagement" unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu entscheiden.
Das beklagte Amt beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es tritt dem Vorbringen des Klägers unter Hinweis auf den ausführlichen
Widerspruchsbescheid entgegen und führt ergänzend an: Weder sei eine
Deanonymisierung erfolgt, noch sei eine Befangenheit der Prüfer ersichtlich. Die
Korrektoren hätten die Klausuren erst nach Verschlüsselung durch die
Klausuraufsicht anhand der versandten Verschlüsselungslisten erhalten. Ein
Anspruch für wiederholende Kandidaten, von einer personenverschiedenen anderen
Kommission als der ersten bewertet zu werden, bestehe nicht.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig, in der Sache aber unbegründet.

18

Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Überprüfung der Bewertung seiner
Klausuren in den Fächern "AVR", "ÖBWL" und "KoFi" sowie auf erneute
Entscheidung über das Bestehen der von ihm abgelegten Staatsprüfung. Der
Prüfungsbescheid des beklagten Amtes vom 14. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 1. Februar 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO).

19

Die angegriffene Entscheidung des beklagten Amtes, die Prüfung des Klägers
endgültig für nicht bestanden zu erklären, findet ihre rechtliche Grundlage in § 22
Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 der aufgrund des § 16 des Landesbeamtengesetzes
erlassenen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des
gehobenen nichttechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen
(Ausbildungsverordnung gehobener nichttechnischer Dienst - VAPgD) vom 25. Juni
1994 (GV.NW. S. 494). In § 22 Abs. 2 Satz 1 VAPgD ist bestimmt, dass ein Kandidat
die gesamte Prüfung nicht bestanden hat, wenn er in drei oder mehr
Prüfungsarbeiten die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat. Letzteres
ist hier auf der Grundlage der Bewertung durch den Prüfungsausschuss der Fall.
Danach sind die schriftlichen Prüfungsarbeiten des Klägers im "AVR", in "ÖBWL" und
im "KoFi" jeweils mit "mangelhaft" bewertet worden. Ferner bestimmt § 27 Abs. 1
Satz 1 VAPgD, dass eine nicht bestandene Prüfung nur einmal wiederholt werden
kann. Für den Kläger ist die hier streitbefangene Prüfung indes bereits eine
Wiederholungsprüfung gewesen. Ein Erfolg seiner Klage auf Neubewertung setzt
demnach voraus, dass er das bisher für ihn festgestellte Prüfungsergebnis zumindest
betreffend einer der mit "mangelhaft" bewerteten Aufsichtsarbeiten erfolgreich
angreifen kann. Die von dem Kläger gegen die Bewertung der drei verschiedenen
Klausuren erhobenen Rügen greifen aber nicht durch.

20

Ein Anspruch auf Neuentscheidung über das Ergebnis einer Prüfung (bzw.
bestimmter selbstständiger Prüfungsteile) besteht, wenn das festgesetzte
Prüfungsergebnis rechtswidrig ist und auf einem Rechtsverstoß beruht, der durch
eine Neubewertung behoben werden kann.

21

Vgl. dazu - auch zur Abgrenzung des Anspruchs auf
Neuentscheidung von demjenigen auf Wiederholung der
Prüfung - Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. November 2002 - 1 A
1451/00 -.

22

Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen der vorliegenden Art unterliegen nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

23

vgl. Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und
213/83 -, BVerfGE 84, 43,

24

mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich der
vollen gerichtlichen Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Dies betrifft
namentlich auch fachspezifische Aussagen von Prüfern zur Richtigkeit einer von dem
Prüfling erbrachten Leistung. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen
verbleibt den Prüfungsbehörden ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche
Überprüfung darauf beschränkt ist, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen
hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich
gehandelt hat. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt allerdings voraus, dass
durch substantiierte Einwände gegen die Prüfungsentscheidung konkret und
nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen Punkten die angegriffene
Prüfungsentscheidung vermeintliche (Bewertungs-)Fehler aufweist.

25

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 21. November 2002
- 1 A 1451/00 -; zur grundsätzlichen Übertragbarkeit der
Rechtsprechung zu berufsbezogenen Prüfungsentscheidungen
auf Laufbahnprüfungen von Beamten bzw. Beamtenanwärtern
auch BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1995 - 2 C 16.94 -, BVerwGE
98, 324 = DVBl. 1995, 1243 = DÖV 1995, 1074 = NVwZ 1997,
73.

26

Hiervon ausgehend sind die vom Kläger erhobenen Einwendungen unbegründet.
Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß §117 Abs. 5 VwGO auf
die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen, da die Kammer den
dortigen Gründen folgt. Ergänzend wird zu den mit der Klagebegründung
dargelegten Rügen wie folgt Stellung genommen:

27

Die zu wahrende Anonymität der Prüflinge und die Bewertung ihrer Leistungen
ohne Kenntnis und Ansehen der Person des jeweiligen Prüflings durch die Prüfer ist
von der Prüfungskommission gewahrt worden. Ob der Prüfer bei der Bewertung der
Leistungen eines bestimmten Prüflings diesen selbst namentlich oder persönlich
kennen muss oder umgekehrt gerade nicht kennen darf, richtet sich danach, ob und
wie die Prüfungsordnung dies regelt. Soweit der Kläger sich auf § 20 Abs. 2 VAPgD
beruft, ergibt sich aus dieser Vorschrift für eine Anonymisierung des Prüflings nichts.
Danach sind die Aufgaben für die schriftliche Prüfung getrennt in verschlossenen
Umschlägen aufzubewahren und erst an den Prüfungstagen in Gegenwart der
Kandidatinnen und Kandidaten zu öffnen. Dass dies nicht geschehen sei, wird weder
vom Kläger behauptet noch ist ein solcher Geschehensablauf anhand der dem
Gericht übersandten Unterlagen ersichtlich.

28

Der Kläger sieht die Deanonymisierung seiner Person vielmehr in Umständen
begründet, die in der Prüfungsorganisation und damit im Vorfeld der eigentlichen
Prüfungsleistung und der anschließenden Bewertung liegen. Allein der Aushang
seines Namens, die Vergabe einer Sitzplatznummer und die - hier zu Gunsten des
Klägers unterstellte - Tatsache, dass er der einzige Wiederholer im Prüfungsraum
gewesen ist, begründen für sich genommen noch nicht die Besorgnis möglicher
Rückschlüsse und einer Identifizierung seiner Person mit der weiteren Konsequenz,
dass die Prüfer die abgegebenen Klausuren dem Kläger zuordnen konnten. Die
Bewertung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten regelt § 22 Abs. 1 VAPgD. Danach sind
die Arbeiten von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission nacheinander in der von
der oder dem Vorsitzenden bestimmten Reihenfolge zu beurteilen und mit einer der
Noten und einem der Punkte zu bewerten, die in § 19 Abs. 1 festgelegt sind. Fehlt
damit eine Regelung über die Anonymisierung der Arbeiten, kann auch schon eine
ständige Bewertungspraxis rechtliche Bindungen erzeugen, da die
Chancengleichheit hierdurch berührt wird.

29

Vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
Prüfungsrecht, 4. Auflage, München 2004, Rn. 615.

30

Nach unwidersprochener Darlegung des beklagten Amtes im
Widerspruchsbescheid werden die geschriebenen Aufsichtsarbeiten nach
Beendigung anhand der vom Prüfungsamt übersandten Namens- und
Nummernlisten verschlüsselt. Die verschlüsselten Klausuren gehen dann in
versiegelten Umschlägen an die in der Korrektorenliste aufgeführten Erstgutachter.
Da die Gutachter während der Aufsichtsarbeiten nicht anwesend sind, haben sie
auch keine Möglichkeit, sich über die Sitzplatzverteilung und die ausgehängten
Namen der Prüfungskandidaten zu informieren. Die in der mündlichen Verhandlung
geäußerte Vermutung, Prüfer könnten bei den Prüfungsorten vorbeigehen und
Einblick in die dort aushängenden Listen nehmen und hierdurch auf den Kläger als
Wiederholer schließen, entbehrt einer realistischen Betrachtungsweise und
unterstellt, die Prüfer seien gleichsam detektivisch auf eine Identifizierung der
Klausurverfasser aus und wüssten bereits im Vorfeld, welche Klausuren aus welchen
Prüfungsräumen sie anschließend zu bewerten haben. Ausgehend von der durch
das Prüfungsamt geübten Verschlüsselungspraxis hätte der Kläger substantiiert
Umstände und Geschehensabläufe darlegen und unter Beweis stellen müssen, die
von der durch das beklagte Amt geübten Rechtspraxis abweichen. Daran fehlt es
jedoch.

31

Auch der Einwand, ihm - dem Kläger - sei abweichend von den übrigen
Klausurteilnehmern ein Aufgabentext auf gelbem Papier mit der Überschrift
"Staatsprüfung 2006 - Wiederholer" ausgehändigt worden, so dass er als
"Wiederholer" erkennbar gewesen sei, der anhand der Aushänge zu identifizieren
gewesen sei, begründet keinen Verfahrensfehler. Abgesehen davon, dass der Name
des Klägers auf den Aufgabentexten - jedenfalls was die Klausuren "ÖBWL" und
"KoFi" betrifft - nicht verzeichnet war, stellt es nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit oder
den Grundsatz der fairen Behandlung der Prüflinge dar, wenn Prüfer Vorkenntnisse
von negativen Bewertungen von Teilleistungen anderer Prüfer haben oder gar
Kenntnis davon, dass einer der Prüflinge ein Wiederholer ist.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 1994 - 6 B 4.97 -,
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 379 m.w.N.

33

Da keine Anhaltspunkte dafür dargelegt wurden, dass der Prüfungskommission
die Namenslisten für den Prüfungsraum oder die Sitzplatzverteilung bekannt waren
und eine Anonymisierung erst anhand der versandten Verschlüsselungszahlen nach
Abschluss der Klausur erfolgte, konnte die Prüfungskommission anhand der
übersandten Klausuren zwar wissen, dass in dem Korrekturdurchgang ein
Wiederholer mitgeschrieben hatte, aber sie konnte nicht ohne weiteres auf die
Person des Klägers schließen.

34

Auch die als Verfahrensfehler erhobene Rüge einer fehlenden Bewertung und
Begründung des Zweigutachters bei der Klausur "ÖBWL" ist unbegründet. Ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es , dass es
unbedenklich ist, wenn der Zweitkorrektor bei seiner eigenen Bewertung bereits von
der Bewertung der Prüfungsleistung durch den Erstkorrektor Kenntnis hat; er darf
sich dieser Bewertung sogar mit dem Vermerk "einverstanden" anschließen, wenn er
mit ihr voll einverstanden ist.

35

Vgl. BVerwG, B.v. 3. April 1997, a.a.O.; ferner Niehues,
a.a.O., Rn. 717.

36

Der Zweitgutachter muss nicht noch einmal mit anderen Worten wiederholen,
was der Erstgutachter an positiver und/oder negativer Kritik für seien Bewertung
aufgeführt hat. Bei der Bewertung der Klausuren in den Fächern AVR und KoFi
haben sich die Zweitgutachter der Bewertung und der Note des Erstgutachters
angeschlossen, wobei sich aus ihrer Begründung ergibt, dass dies infolge der bereits
durch den Erstgutachter festgestellten erheblichen Mängel geschehen ist. Dem
Begründungserfordernis ist damit Genüge getan. Dass die Zweitkorrektoren in diesen
Fächern keine eigene Bewertung vorgenommen hätten, ist nicht ersichtlich. Zwar hat
der Zweitgutachter bei der Klausur "ÖBWL" nur die gleiche Note - ohne nähere
Begründung - auf den Umschlag des Bewertungsbogens gesetzt, doch kann eine
fehlende Begründung der Bewertung nachgeholt bzw. nachgebessert werden, so
dass Rechtsfehler damit behoben werden (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG). Dies kann auch
während des Widerspruchverfahrens - z.B. nach Einholung der Stellungnahme der
Prüfer - erfolgen. Im vorliegenden Fall hat der Zweitgutachter Braun in seiner vom
beklagten Amt eingeholten Stellungnahme ausgeführt, warum die Prüfungsarbeit des
Klägers aus seiner Sicht nicht den Anforderungen entspricht. Damit hat er jedenfalls
die ursprünglich fehlende Begründung nachgeholt und den formellen Mangel geheilt.

37

Dass der Kläger wieder dieselben Prüfer bekommen hat, die ihn bereits beim
ersten - gescheiterten - Versuch geprüft hatten, stellt weder eine Verletzung des
Grundsatzes der Chancengleichheit noch eine Verletzung des Gebots einer fairen
Prüfung dar noch rechtfertig dies die Besorgnis der Befangenheit der Prüfer. Wie
vom Gesetz gefordert und auch vom beklagten Amt unwiderlegt dargestellt,
bekommen die Prüfer die Aufsichtsarbeiten verschlüsselt in versiegelten
Umschlägen. Die von dem Kläger bloß geäußerte Vermutung einer möglichen
Befangenheit, die nicht durch Tatsachen belegt wurde, reicht zu einer gegenteiligen
Annahme jedenfalls nicht aus.

38

Die gegenüber den Bewertungen der drei einzelnen Aufsichtsarbeiten erhobenen
Rügen sind - wie das beklagte Amt im Widerspruchsbescheid umfassend dargelegt
hat - zu pauschal und unsubtantiiert. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt
nämlich voraus, dass durch substantiierte Einwände gegen die
Prüfungsentscheidung konkret und nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen
Punkten die Beurteilung Bewertungsfehler aufweist. Dazu genügt es nicht, dass der
Prüfling sich generell gegen eine bestimmte Bewertung seiner Prüfungsleistungen
wendet und etwa pauschal eine zu strenge Korrektur bemängelt. Der Darlegungslast
ist nicht etwa schon dann Genüge getan, wenn der klagende Prüfling dem Gericht
die Vorzüge seiner Auffassung nahe zu bringen versucht. Macht er die
fachwissenschaftliche Richtigkeit oder Vertretbarkeit einer als falsch bewerteten
Antwort bzw. Lösung geltend, muss dies mit Hilfe objektiver Kriterien einsichtig
gemacht werden. Dazu gehören in erster Linie Hinweise auf qualifizierte
fachwissenschaftliche Äußerungen im Schrifttum, welche die Lösung des Prüflings
stützen.

39

Vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Februar 1993 - 6 C 35.92 -, NVwZ
1993, 681 (682); Urt. v. 27. April 1999 - 2 C 30/98 -, NVwZ
2000, 921 (922).

40

Soweit der Kläger rügt, dass der Tenor und das Rubrum der von ihm in der
"AVR"-Klausur entworfenen Ordnungsverfügung vollständig korrekt und in der
praktischen Anwendbarkeit überzeugend seien, ist dieser Umstand von den Prüfern
gesehen und mit roten Häkchen als ordnungsgemäß bewertet worden. Damit kann
davon ausgegangen werden, dass die vom Kläger hervorgehobene Leistung mit in
die Bewertung eingeflossen ist, sie aber im Verhältnis zu den ausdrücklich gerügten
Mängeln keine Anhebung der Benotung bewirkte.

41

Bei der Tatbestandsdarstellung der zu fertigen Ordnungsverfügung in der "AVR"-
Klausur räumt der Kläger selbst Unzulänglichkeiten ein. Wenn er der Erstkorrektorin
einen zu strengen Bewertungsmaßstab vorhält, ist diese Rüge zu pauschal.

42

Dass der Kläger mit § 22 StrWG NRW eine vertretbare Rechtsgrundlage für die
bestätigende schriftliche Ordnungsverfügung gewählt hat, ist von den Prüfern
berücksichtigt und auch so bewertet worden. Ausweislich ihrer Begründung wurde
der Hauptmangel jedoch darin gesehen, dass der Kläger dann "inkonsequent
<begründet>, indem er die Zust. falsch herleitet und den Verstoß gegen das
JuGSchG mit einbezieht." Wenn der Kläger deshalb anführt, dass er die
Ordnungsverfügung auf mehrere Ermächtigungsgrundlagen gestellt habe, findet dies
in seinen Ausführungen keinen Anhaltspunkt. Allein der Hinweis auf "§ 17 Abs. 2
OBG" legt nicht nahe, dass damit die Ermächtigungsgrundlage des § 14 OGB
zugrunde gelegt wurde. Auch wenn der Kläger auf § 17 Abs. 1 OBG Bezug nehmen
wollte, hat er - ob versehentlich oder nicht, ist für die Bewertung unbeachtlich - "§ 17
Abs. 2 OBG" geschrieben und damit eine fehlerhafte Verantwortlichkeitsnorm
genannt.

43

Es mag ferner sein, dass die Ausführungen des Klägers zu den Ziffern 2 bis 4 im
Ergebnis praxistauglich sind, jedoch räumt der Kläger selber freimütig ein, dass die
geschriebenen Begründungen "zu knapp" ausgefallen sind. Damit wird aber das
Bewertungskriterium, welches die Prüfer an dieser Stelle - zu Recht - angewandt
haben, bestätigt.

44

Auch die vom Kläger gegen die Bewertung der Klausur "ÖBWL" erhobenen
Rügen bleiben erfolglos.

45

Die "ÖBWL"-Klausur bestand aus 5 Aufgabenteilen, von denen der Kläger die 2.
Aufgabe vollständig nicht und von denen er die Aufgaben 3 und 5 lediglich in
Teilbereichen bearbeitet hat. Damit umfasst die Ausarbeitung bereits weniger als 3/5
der Aufgabenstellung.

46

Der Kläger räumt zudem ein, dass er versehentlich für die behördliche Tätigkeit
Nr. 6 von falschen Annahmen ausgegangen sei. Wenn sich dieser Fehler durch
seine Nachfolgerechnungen zieht, ist es nicht zu beanstanden, wenn die Prüfer dies
als Mangel bewerteten. So ging aus dem Aufgabentext eindeutig hervor, dass es
sich um monatliche Fallzahlen handelte. Wenn der Kläger diese auf 12 Monate
hochrechnete, hat er die Aufgabenstellung verkannt. Sofern der Kläger der
Auffassung ist, dass die ansonsten korrekt vorgenommenen Berechnungen nicht
berücksichtigt worden seien, verkennt er die Randbemerkung des Erstgutachters, der
nur eine Bewertung mit "tlw.falsch berechnet" vorgenommen hat. Hieraus ist zu
erkennen, dass der Gutachter den Mangel als Folgefehler bewertet hat. Auch wenn
die Aufgaben 1b) und 1c) mit Häkchen versehen wurde, spricht dies nicht gegen die
Bewertung der Prüfer, dass die Leistung des Klägers insgesamt klar unter 50 % der
max. geforderten Leistung liegt. Entsprechendes gilt für die erhobenen Rügen einer
Bewertung betreffend die Aufgaben 3 und 4. Die Begründung der Prüfer impliziert,
dass jedenfalls auch ein entsprechender Teil richtig gelöst wurde. Ob und wieso der
Kläger über 50 % der geforderten Leistung liegen soll, hat dieser jedenfalls weder
substantiiert behauptet noch dargelegt.

47

Bezüglich der Klausur-"KoFi" räumt der Kläger Mängel bei der Bearbeitung ein,
die von ihm ebenfalls nicht im einzelnen substantiiert entkräftet werden. Vielmehr
setzt der Kläger seine Bewertung an die Stelle der Prüfer. Insoweit wird gemäß § 117
Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid des
beklagten Amtes vom 1. Februar 2007, Seiten 15 bis 18, verwiesen.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

50