Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-30, Aktenzeichen 6 U 123/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1030.6U123.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegner wird das am 03. Mai 2002 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer das Landgerichts Köln - 28 O 77/02 - teilweise geändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 06. Februar 2002 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Verfahrenskosten beider Instanzen hat die Antragstellerin zu tragen.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache
Erfolg. Sie führt zur gänzlichen Zurückweisung des Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung, weil es nach dem
gegenwärtigen Stand der Dinge nicht mehr als überwiegend
wahrscheinlich und damit hinreichend glaubhaft gemacht angesehen
werden kann, dass die Antragsgegner entweder einen nach Art oder
Umfang wesentlichen Teil einer Datenbank der Antragstellerin oder
aber wiederholt und systematisch nach Art und Umfang unwesentliche
Teile einer Datenbank der Antragstellerin vervielfältigt,
verbreitet und öffentlich wiedergegeben haben könnten. Die
erhobenen, auf die Bestimmung des § 87 b in Verbindung mit § 97
Abs. 1 Satz 1 2. Alternative UrhG gestützten Unterlassungsansprüche
können folglich der insoweit darlegungsbelasteten und gemäß der §§
936, 920 Abs. 2 ZPO zur Glaubhaftmachung verpflichteten
Antragstellerin nicht zuerkannt werden.

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Die jeweils zu einem Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 Satz
1 UrhG führenden tatbestandlichen Voraussetzungen des § 87 b Abs. 1
Satz 1 UrhG hat die Antragstellerin aus den bereits vom Landgericht
genannten Gründen nicht schlüssig vorgetragen. Diese Vorschrift
setzt nämlich voraus, dass eine Datenbank insgesamt oder ein nach
Art oder Umfang wesentlicher Teil der Datenbank von einem
Nichtberechtigten vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich
wiedergegeben wird. Hiervon kann in Anbetracht der Tatsache, dass -
worauf zurückzukommen sein wird - nur die Übernahme von allenfalls
6 Datensätzen durch die Antragsgegner nachgewiesen ist, nach dem
eigenen Sachvortrag der Antragstellerin in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ersichtlich keine Rede sein. Denn die
Antragstellerin hat selbst vorgetragen, ihre Datenbanken umfassten
jedenfalls 5 Millionen Datensätze, pro Tag müssten bis zu 4.000
Datensätze geändert werden. Entgegen der Auffassung der
Antragstellerin spricht auch die Lebenserfahrung nicht dafür, dass
derjenige, der wenige - bewusst manipulierte - Daten identisch
übernimmt und in dessen Datenbank auch einige wenige identische
sog. "Pflegefehler" auftauchen, die Datenbank insgesamt oder doch
in wesentlichen Teilen kopiert haben könnte.

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Auch auf § 87 b Abs. 1 Satz 2 UrhG kann die Antragstellerin ihr
Unterlassungsbegehren nicht mit Erfolg stützen. Nach dieser
Bestimmung steht der Vervielfältigung, Verbreitung oder
öffentlichen Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen
Teils der Datenbank die wiederholte und systematische
Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlicher Wiedergabe von nach
Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank gleich, sofern
diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank
zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des
Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.

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Danach kann im Streitfall offen bleiben, ob der sog.
Elektronische Zolltarif (im folgenden: "E.") oder die CD-ROM
"Tarife" der Antragstellerin Datenbanken im Sinne des § 87 a Abs. 1
Satz 1 UrhG darstellen, was der Senat aus den vom Landgericht
genannten Gründen allerdings nicht in Zweifel ziehen würde.
Eben-sowenig wie das Landgericht hätte der Senat im übrigen
Bedenken, die Antragstellerin und nicht etwa - so allerdings die
Rechtsauffassung der Antragsgegner - die Oberfinanzdirektion K. im
Rechtssinne als Datenbankhersteller anzusehen. Denn wenn auch die
Oberfinanzdirektion K. von der Antragstellerin in die Datenbank
eingearbeitete Daten in Papierform oder möglicherweise auch in
digitalisierter Form an die Antragstellerin sendet, hat die
Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass sie diejenige ist, die die
Investitionen für die alsdann von ihr auch gepflegte Datenbank
vornimmt. Dann aber ist sie rechtlich Datenbankherstellerin, weil
Datenbankhersteller im Sinne des § 87 a Abs. 2 UrhG derjenige ist,
der die wesentlichen Investitionen vornimmt und damit das
organisatorische und wirtschaftliche Risiko trägt, welches mit dem
Aufbau einer Datenbank verbunden ist (vgl. dazu: Schricker/Vogel,
Urheberrecht, 2. Auflage 1999, § 87 a Rn. 28).

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Scheitert das Verfügungsbegehren der Antragstellerin demgemäss
nicht schon daran, dass die Voraussetzungen des § 87 a Abs. 1 Satz
1 und/oder Abs. 2 UrhG nicht vorliegen könnten, ist auch der Senat
wie schon das Landgericht im Sinne einer überwiegenden
Wahrscheinlichkeit davon überzeugt, dass die Antragsgegner entgegen
ihren anders lautenden Beteuerungen bestimmte Datensätze entweder
aus den E. oder aber der CD-ROM "Tarife" kopiert und alsdann in
ihre eigene Datenbank "B.S-E." eingestellt haben. Das folgt aus
folgenden Überlegungen: Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass
die Antragstellerin zeitgleich zwei bestimmte Datensätze
"manipuliert" hat, um zu überprüfen, ob diese der Sache nach
unzutreffenden Daten dann auch in die Datenbank der Antragsgegner
übernommen würden. So hat die Antragstellerin in Wirklichkeit nicht
existierende Codenummern "" für die Ware Naphthalin und "" für die
Ware Anthracen in ihre Datenbank "Tarife" eingestellt. Dass sich
kurze Zeit später diese im Zollbereich nicht existierenden
Tarifnummern "" und "" für N. und A. auch in der Datenbank "B.-E."
der Antragsgegner wiedergefunden haben, lässt sich schlüssig nur
dadurch erklären, dass die Antragsgegner diese erfundenen und
deshalb an keiner Stelle nachzulesenden Codenummern aus der
Datenbank der Antragstellerin kopiert haben. Eine nachvollziehbare
Erklärung dafür, dass diese Übereinstimmung auch eine andere
Ursache haben könnte, haben die Antragsgegner und insbesondere der
im Termin vor dem Senat anwesende Antragsgegner zu 2) nicht abgeben
können.

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Gleiches gilt hinsichtlich einer von der Antragstellerin
zeitgleich vorgenommenen weiteren Datenmanipulation. Die
Antragstellerin hat nämlich in ihrer Datenbank "Tarife" eine
unstreitig ansonsten nicht vorveröffentlichte, da frei erfundene
Änderung bei der Codelinie vorgenommen. Bei dieser Codenummer geht
es um Zölle, die bei Thermokopierapparaten anfallen. Zwischen den
Parteien ist unstreitig, dass die Codenummer Thermokopiergeräte mit
einer Leistungsfähigkeit von über 70 Vervielfältigungen pro Minute
bezeichnet, und dass die Codenummer , die angeblich für die
Leistungsfähigkeit von über 90 Vervielfältigungen pro Minute bei
Thermokopiergeräten steht, in Wahrheit nicht existiert und folglich
auch nirgendwo in Erfahrung gebracht werden konnte. Dann aber gibt
es für die Tatsache, dass auch die Datenbank "B.-E." der
Antragsgegner Thermokopiergeräten mit einer Leistungsfähigkeit von
über 90 Vervielfältigungen pro Minute die Codenummer "" zugeordnet
hat, ungeachtet des Umstandes, dass bei den Antragsgegnern
anlässlich einer durchgeführten Hausdurchsuchung ein Exemplar der
CD-ROM "Tarife" der Antragstellerin vorgefunden wurde, nur eine
logische und naheliegende Erklärung, nämlich diejenige, dass die
Antragsgegner diese Daten aus der Datenbank der Antragstellerin
übernommen haben.

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Auch das identische Auftauchen allerdings nur weniger sog.
"Pflegefehler" sowohl in den Datenbanken der Antragstellerin als
auch in der Datenbank der Antragsgegner wie z.B. die Tatsache, dass
in beiden Datenbanken der Text im Zusammenhang mit der Codenummer ,
die künstlichen Gelenken zugeordnet ist, das Wort "hierfür"
beinhaltete, obschon dieses Wort mit Wirkung zum 01.01.2002 aus dem
Text dieser Codelinie herausgenommen war, spricht nachhaltig dafür,
dass die Antragsgegner für die Pflege ihrer Datenbank auf die
Datenbanken der Antragstellerin zurückgreifen. Entsprechendes gilt,
soweit die Antragstellerin zu weiteren Übereinstimmungen
insbesondere in ihrem Schriftsatz vom 10.04.2002 (Blatt 79 f. d.A.)
und im Berufungsverfahren vorgetragen hat.

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Das Verfügungsbegehren tragen diese markanten und den
gegenläufigen Sachvortrag der Antragsgegner widerlegenden
Übereinstimmungen gleichwohl nicht. Dies gilt unabhängig von der
Frage, ob der Sachvortrag der Antragstellerin den Rückschluss auf
eine wiederholte und systematische Nutzung unwesentlicher Teile
einer Datenbank zulässt und ob auf der Basis des glaubhaft
gemachten Sachvortrags der Antragstellerin entweder von der
Beeinträchtigung der normalen Auswertung der Datenbank oder von
einer unzumutbaren Beeinträchtigung ihrer berechtigten Interessen
ausgegangen werden müsste. Denn nach allgemeiner Meinung (vgl. nur
Schricker/Vogel, a.a.O., § 87 b Rn. 22) dürfen unwesentliche Teile
einer Datenbank von jedermann beliebig vervielfältigt werden,
solange die auf einem systematischen Vorgehen beruhenden
wiederholten Nutzungen unwesentlicher Teile einer Datenbank in
ihrer Summe das Ausmaß der Nutzung eines wesentlichen Teils der
Datenbank nicht erreichen. Erst bei Überschreiten dieser Grenze
steht die Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank der Nutzung
eines wesentlichen Teils der Datenbank gleich, erst dann hat der
Datenbankhersteller den sich aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG ergebenden
Unterlassungsanspruch. Im Streitfall scheitert das
Verfügungsbegehren der Antragstellerin daran, dass nicht feststeht
oder auch nur hinreichend glaubhaft gemacht ist, dass die
Antragsgegner wiederholt und systematisch Vervielfältigungen
unwesentlicher Teile der Datenbanken der Antragstellerin
vorgenommen haben könnten, die im Ergebnis das Ausmaß wesentlicher
Teile erreichen. Bei bis zu 4.000 Datensätzen pro Tag, die die
Antragstellerin in ihre Datenbanken einarbeitet, und einem
Datenbankvolumen von mehreren Millionen Datensätzen lassen die
vorgetragenen und nach dem Vorgesagten auch glaubhaft gemachten
wenigen, nur durch eine Übernahme von Daten zu erklärenden
"Verletzungsfälle" noch nicht mit der für eine Verurteilung der
Antragsgegner notwendigen Sicherheit den Schluss zu, dass die
Antragsgegner in einem Umfang auf Daten in den Datenbanken der
Antragstellerin zurückgegriffen haben, dass davon gesprochen werden
könnte, in der Summe nutzten die Antragsgegner letztlich einen
wesentlichen Teil der Datenbanken der Antragstellerin. Etwas
anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn der Antragstellerin zum
Beispiel der Nachweis gelingen würde, dass auch alle Pflegefehler
in der Datenbank der Antragsgegner identisch übernommen worden
sind. Gerade das hat die Antragstellerin aber nicht vorgetragen,
hat im Verhandlungstermin vor dem Senat vielmehr erklärt, pro Jahr
würden schätzungsweise etwa 10 solche Pflegefehler entdeckt.

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Hat die Antragstellerin es demgemäß bislang nicht vermocht,
ihren Verdacht, namentlich der Antragsgegner zu 2) habe in der
Vergangenheit immer wieder auf ihr - der Antragstellerin -
Datenmaterial zurückgegriffen, mit dem notwendigen
Tatsachenmaterial zu untermauern, konnte die gegen die
Antragsgegner gerichtete, auf einen entsprechenden Antrag der
Antragstellerin zurückgehende einstweilige Verfügung des
Landgerichts keinen Bestand haben. Sie war daher mit der
Kostenfolge des § 91 ZPO aufzuheben.

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Das Urteil ist gemäss § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit seiner
Verkündung rechtskräftig.