Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-02-01, Aktenzeichen 16 WX 16/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0201.16WX16.93.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die zulässige sofortige weitere
Beschwerde (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 22, 27, 29 FGG) hat in der
Sache keinen Erfolg.

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Mit dem angegriffenen Beschluß hat das
Landgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils auf die
Anfechtungen der Beteiligten zu 2. und zu 3. hin den in den
außerordentlichen Eigentümerversammlungen der Untergemeinschaften
in der Zeit vom 29. Januar bis zum 4. Februar 1992 gefaßten
Gesamtbeschluß für ungültig erklärt, nach dessen Inhalt
mehrheitlich beschlossen worden ist, daß die Kosten für die
Instandsetzung der in dem gemeinschaftlichen Grund-stück
verlaufenden Abwasserleitung allein von den Mitgliedern der
Untergemeinschaften G. und C. zu tragen sein. Diese Auffassung hat
das Landgericht auf den Grundsatz des § 16 Abs. 2 WEG gestützt,
wo-nach die Instandsetzugskosten von allen Wohnungsei-gentümern
nach dem Verhältnis ihrer Anteile zu tra-gen sind, soweit dies das
gemeinschaftliche Eigentum betrifft. Eine vertragliche
Ausnahmeregelung hiervon sei auch in der Teilungserklärung nicht
enthalten, die den hier maßgeblichen Zusammenhang unter anderem wie
folgt lautet:

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"(§ 3 Abs. 2) die Instandhaltung
einschließlich Un-terhaltung und Reinigung der zum
gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Teile des Gebäudes
einschließ-lich der Fenster, Hauseingangstüren und des Grund-stücks
obliegt der Gemeinschaft der Wohnungseigen-tümer, soweit sie nicht
nachstehend zum Aufgabenbe-reich einer Verwaltung und der
Gemeinschaft erklärt wird ...

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(§ 4 Abs. 1 es werden folgende
Verwaltungsunterge-meinschaften gebildet ...

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(§ 4 Abs. 2) die jeweilige
Verwaltungsuntergemein-schaft hat das Recht, über die
Instandhaltung, In-standsetzung ... der im gemeinschaftlichen
Eigentum stehenden Gebäudeteile dieser Untergemeinschaft im Rahmen
des § 22 WEG selbständig zu beschließen.

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Ohne Rechtsfehler (§ 27 FGG) hat das
Landgericht angenommen, daß die gem. § 16 Abs. 2 WEG alle
Wohnungseigentümer betreffende Pflicht zur Instand-haltung der in
dem gemeinschaftlichen Grundeigen-tum, außerhalb der jeweiligen
Gebäude verlegten Abwaserleitung, ebensowenig wie die Pflicht zur
gemeinschaftlichen Kostentragung hierfür ist von der zu § 4 Abs. 2
vereinbarten Ausnahmeregelung umfaßt wird.

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Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu
wird auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses Bezug genommen,
die einer weitergehenden Vertiefung hier schon deshalb nicht
bedürfen, weil die Rechtsbeschwerde selbst entgegen der im
Beschwerdeschriftsatz gemach-ten Ankündigung ohne Begründung
geblieben ist.

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In diesem Zusammenhang sei im Interesse
der Woh-nungseigentümergemeinschaft lediglich ergänzend dar-auf
hingewiesen, daß der von den jeweiligen Unter-gemeinschaften
gefaßte Beschluß auch die Anfechtung hin nicht nur deshalb für
ungültig zu erklären war, weil, wie das Landgericht ausgeführt hat,
die iso-lierte Belastung einzelner Untergemeinschaften mit den
Kosten gegen die hierzu in der Teilungserklärung i. V. m. § 16 Abs.
2 WEG getroffenen Regelung verstößt. Sowohl die von den jeweiligen
Untergemein-schaften hierzu gefaßten Beschlüsse wie auch der
of-fensichtlich allein, gewißermaßen durch die Addition der dabei
festgestellten Abstimmmungsergebnisse ge-bildete "Gesamtbeschluß"
sind auch deshalb ungültig, weil sie nicht den Anforderungen des §
23 Abs. 1 und Abs. 2 WEG genügen. Soweit den jeweiligen
Unter-gemeinschaften durch § 4 Abs. 2 keine selbständige
Beschlußbefugnis eingeräumt worden ist, können wirk-same Beschlüsse
nur in einer alle Wohnungseigentümer umfassenden Versammlung gefaßt
werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
WEG.

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Es entspricht billigem Ermessen, die in
diesem Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsko-sten den
Rechtsbeschwerdeführern aufzuerlegen, weil sie in der Sache
untelegen sind.

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Angesichts der in I. und in II. Instanz
in der Sache selbst voneinander abweichenden Entscheidungen,
besteht hinsichtlich der den Verfahrensbeteiligten entstandenen
außergerichtlichen Kosten keine Anlaß, von dem im
Wohnungseigentumsverfahren insoweit bestehenden Grundsatz
abzuweichen, wonach jeder der Beteiligten seine außergerichtlichen
Kosten selbst zu tragen hat.

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Wert für das
Rechtsbeschwerdeverfahren:

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11.506,63 DM.