Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-13, Aktenzeichen 2 K 1924/06
ECLI:DE:VGD:2007:0213.2K1924.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.1951 geborene Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige
Zurruhesetzung.

3

Er steht im Polizeidienst des beklagten Landes und war bei der Autobahnpolizei,
Hauptwache N, eingesetzt.

4

Nach dem Tod seiner Ehefrau im Jahre 1996 erkrankte er über mehrere Monate
und wurde anschließend unter Berücksichtigung seiner persönlichen Belange im
Innendienst der PASt N eingesetzt. In der Folgezeit trafen ihn weitere
Schicksalsschläge (06/97: Tod eines Freundes, 10/97: Vater reanimiert, 1999: Vater
verstorben). Nachdem es bereits im Jahre 1998 mehrfach zu krankheitsbedingten
Ausfallzeiten des Klägers kam, erwies er sich 1999 im Dienst mehrfach als
unzuverlässig und erkrankte auch in diesem Jahr mehrfach. Am 3. Februar 1999
führten der Erste Polizeihauptkommissar P und Polizeihauptkommissar C1 mit ihm
ein intensives Gespräch, in dem er einräumte, wegen persönlicher Probleme intensiv
dem Alkohol zuzusprechen. Vom 4. Oktober 1999 bis zum 22. November 2000 blieb
der Kläger dem Dienst fern.

5

Auf seinen Antrag setzte ihn die Bezirksregierung Düsseldorf (Bezirksregierung)
am 8. Juni 2000 von der Autobahnpolizeihauptwache N um zum
Verkehrskommissariat der Autobahnpolizeiinspektion N, da er nach Angaben des
Polizeiärztlichen Dienstes (PÄD) nur eine Sachbearbeiterfunktion im Tagesdienst
ausfüllen konnte. I1 vom PÄD der Bezirksregierung teilte der Bezirksregierung mit, er
habe den Kläger am 21. November 2000 untersucht. Zwar habe er angegeben,
keinen Alkohol mehr zu trinken, doch zeigten die Blutwerte, dass er starke
Alkoholprobleme habe.

6

Im August (zweimal) und Dezember 2001, im Februar 2002 und auch in der
Folgezeit konnte eine erneute Untersuchung durch den PÄD der Bezirksregierung
nicht erfolgen, weil der Kläger jeweils vereinbarte Termine nicht einhielt bzw. sich
trotz entsprechender Vereinbarung nicht beim PÄD meldete.

7

Am 2. August 2002 erstattete der PÄD des Polizeipräsidiums H auf Anforderung
der Bezirksregierung ein Gutachten über die Polizeidienstfähigkeit des Klägers. Dort
hieß es, er leide an einer Herzschwäche infolge einer Erweiterung der Herzkammern,
was zu einer erheblichen Leistungsminderung führe. Diese Symptomatik sei aber gut
behandelbar. Der seit Mitte 2001 nach eigenen Angaben dienstunfähig erkrankte
Kläger werde am 1. September 2002 seinen Dienst wieder aufnehmen. Indes sei bei
ihm auf Grund der laborchemischen Untersuchungen ein chronischer
Alkoholmissbrauch nicht auszuschließen; die Einschaltung eines Suchtberaters
werde empfohlen.

8

Seit dem 19. Dezember 2002 ist der Kläger nicht mehr zum Dienst erschienen.

9

Das Versorgungsamt E1 stellte bei ihm mit Bescheid vom 26. Mai 2004 einen
Grad der Behinderung von 90 fest, da er unter folgenden Beeinträchtigungen
leidet:

10

- Dekompensierte (nicht ausgeglichene) Leberzirrhose (chronische
Lebererkrankung) mit Ösophagusvarizen (Erweiterung der
Speiseröhrenvenen) und Aszites (Bauchwassersucht), chronische
Magenschleimhautentzündung,

11

- dilative (erweiternde) Kardiomyopathie (Dysfunktion des Herzmuskels) mit
Herzleistungsschwäche, Herzrhythmusstörungen,

12

- Depressionen,

13

- degeneratives Wirbelsäulenleiden.

14

Ladungen zu einer polizeiärztlichen Untersuchung kam der Kläger im
August 2003 zweimal nicht nach. Weitere Untersuchungstermine am
11. Januar 2005, 11. April 2005 und 19. April 2005 nahm er nicht wahr.

15

Am 28. April 2005 wurde er in E polizeiärztlich untersucht. I1 teilte der
Bezirksregierung mit, es sei aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen davon
auszugehen, dass die Polizeidienstfähigkeit und wahrscheinlich auch die allgemeine
Dienstfähigkeit des Klägers nicht mehr gegeben sein werde.

16

Nachdem der Kläger einer Ladung des PÄD S zu einer Untersuchung am
4. August 2005 zunächst nicht nachgekommen war, erstellte
Regierungsmedizinaldirektor G im Auftrag der Bezirksregierung am
21. September 2005 ein polizeiärztliches Gutachten zur Dienstfähigkeit des Klägers,
das auf die dort vorliegenden Krankenunterlagen sowie auf eine ambulante klinische
Untersuchung vom 30. August 2005 gestützt war. Hiernach war bei ihm im Mai 2003
eine äthyltoxische (durch übermäßigen Alkoholkonsum verursachte) Leberzirrhose
diagnostiziert worden. Diese Erkrankung zeige einen völligen narbigen Umbau der
Leber mit Einschränkungen der Funktionen und Leistungsfähigkeit. Im
fortgeschrittenen Stadium träten eine Vielzahl von Komplikationen auf, unter
anderem eine Schädigung der Herzmuskulatur, die auch beim Kläger diagnostiziert
worden sei. Er sei am 15. Oktober 2003 in das Lebertransplantationsprogramm der
Universität F aufgenommen worden. Der Zeitpunkt einer Transplantation sei nicht
absehbar. Unumgänglich sei im Vorfeld eine absolut zuverlässige Alkoholkarenz,
eine psychische Stabilität und ein solides soziales Umfeld. Nach einer
Transplantation sei eine berufliche Reintegration erfolgversprechend, die Frage
zumindest nach der allgemeinen Dienstfähigkeit müsse dann neu gestellt werden.
Derzeit genüge der Kläger aber aufgrund der krankheitsbedingten erheblichen
körperlichen Leistungseinschränkungen nicht mehr den Anforderungen des
Polizeivollzugsdienstes. Es sei nicht zu erwarten, dass er seine uneingeschränkte
Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre wiedererlangen werde. Er sei auch
nicht geeignet zur Übernahme in ein Amt der inneren Verwaltung und sei daher
weder polizeidienstfähig noch allgemein dienstfähig.

17

Daraufhin leitete die Bezirksregierung am 8. November 2005 mit Zustimmung
des Personalrates das Zurruhesetzungsverfahren ein. Mit Schreiben vom
18. November 2005, zugestellt am 22. November 2005, teilte sie dem Kläger mit, sie
beabsichtige, ihm gemäß § 47 LBG vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. Er habe
die Möglichkeit, hiergegen innerhalb eines Monats Einwände zu erheben.

18

Mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 wies der Kläger darauf hin, er habe
2001/2002 eine Herzerkrankung erlitten. Ende 2002 habe es ihn "erneut erwischt"
und er habe in lebensbedrohlichem Zustand mehrere Monate in Kliniken verbringen
müssen. Nach einer medikamentösen Behandlung habe sich sein
Gesundheitszustand mittlerweile verbessert und stabilisiere sich nach und nach. Ihm
falle nach mittlerweile drei Jahren "die Decke auf den Kopf" und er würde sich freuen,
wieder in seiner Dienststelle tätig werden zu können. Er fühle sich zu jung für den
Ruhestand und bitte um Übersendung des Gutachtens des G, damit er dies mit
seinen Ärzten besprechen könne.

19

Die Bezirksregierung leitete ihm daraufhin das Gutachten zu, wies aber darauf
hin, dass eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen werden, wenn bis zum
27. Dezember 2005 keine weiteren Einwendungen vorlägen. Mit anwaltlichem
Schriftsatz vom 23. Dezember 2005 bat der Kläger um Fristverlängerung bis zum
16. Januar 2006, was die Bezirksregierung unter dem 28. Dezember 2005 unter
Hinweis auf die gesetzlichen Regelungen des § 47 LBG ablehnte.

20

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005, zugestellt am 29. Dezember 2005,
versetzte die Bezirksregierung den Kläger mit Ablauf des Monats, in dem ihm die
Verfügung zuging, in den Ruhestand. Zur Begründung hieß es, der Kläger sei
polizeidienstunfähig und darüber hinaus auch allgemein dienstunfähig. Das ergebe
sich aus dem Gutachten des G vom 21. September 2005. Er, der Kläger, sei bereits
seit Dezember 2002 durchgehend erkrankt und es sei nicht davon auszugehen, dass
seine volle Dienstfähigkeit vor Ablauf von zwei Jahren wieder hergestellt sei.

21

Hiergegen legte der Kläger unter dem 24. Januar 2006 Widerspruch ein, in dem
er im wesentlichen ausführte, er werde innerhalb von zwei Jahren wieder gesund
sein. Die der Zurruhesetzungsentscheidung zu Grunde liegenden Befunde seien
fehlerhaft. Dem Gutachten vom 21. September 2005 liege keine klinische
Untersuchung zu Grunde, vielmehr stütze es sich ausschließlich auf eine
polizeiärztliche Begutachtung aus dem Jahre 2002. Die Feststellung, bei ihm liege
das Endstadium einer Leberzirrhose vor, sei falsch. Träfe dies zu, wäre längst eine
Lebertransplantation durchgeführt worden, da er in das
Lebertransplantationsprogramm der Universität F aufgenommen sei für den Fall,
dass eine medikamentöse Behandlung nicht zum Erfolg führe. Eine Medikation
seiner Erkrankung führe aber dazu, dass seine Verwendungsfähigkeit zumindest in
der allgemeinen Verwaltung gegeben sei. Eine Transplantation sei nicht
erforderlich.

22

G nahm hierzu auf Bitten der Bezirksregierung mit Schreiben vom
27. Februar 2006 Stellung. Er führte insbesondere aus, seinem Gutachten lägen
neben seiner eigenen klinischen Untersuchung vom 30. August 2005 die Berichte
über fünf (näher benannte) vorangegangene stationäre Behandlungen zu
Grunde.

23

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 2006, zugestellt am 13. März 2006,
wies die Bezirksregierung den Widerspruch zurück. Sie führte aus, das
polizeiärztliche Gutachten vom 21. September 2005 stütze sich unter anderem auf
Berichte über fünf vorangegangene stationäre Behandlungen (20. bis
24. Dezember 2002 in den Evangelischen Johanniter Kliniken E1, 22. Mai 2003 bis
11. Juli 2003 im Antonius Hospital L, 11. Juli 2003 bis 9. August 2003 im
Universitätsklinikum F, 3. bis 9. September 2003 im Antonius Hospital L,
29. Oktober 2003 bis 3. November 2003 im Universitätsklinikum F). Die
Ausführungen des Klägers zur Behandlungsmethode und zu seiner Aufnahme in die
Transplantationswarteliste gingen fehl. Eine solche Aufnahme finde statt, wenn eine
Transplantation für notwendig und durchführbar erachtet werde. Das
Transplantationszentrum des Universitätsklinikums F habe den Kläger 2003 in die
Warteliste aufgenommen, wobei er in der Einstufung der Dringlichkeit nicht höchster
oder hoher Priorität untelegen habe. Eine Indikation zu einer Lebertransplantation
bestehe bei Personen, bei denen eine schon länger bestehende Lebererkrankung
ein fortgeschrittenes Stadium erreicht habe, sodass eine weitere Therapie nur durch
den Ersatz der erkrankten Leber möglich sei, mithin das Endstadium der Möglichkeit
einer konservativen Therapie erreicht sei. Die medikamentöse Behandlung im
fortgeschrittenen Stadium richte sich vor allem gegen Komplikationen, eine
"medikamentöse Behandlung der Leber" sei aber nicht möglich. Eine chronische
Lebererkrankung oder ein Schaden an der Leber schließe die Polizeidienstfähigkeit
aus; auch sei eine allgemeine Dienstfähigkeit nicht mehr gegeben. Der Kläger sei
seit dem 19. Dezember 2002 durchgängig dienstunfähig erkrankt. Die umfangreichen
Untersuchungen böten keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine allgemeine
Dienstfähigkeit im Sinne des § 194 Abs. 3 LBG oder gar eine (eingeschränkte)
Polizeidienstfähigkeit im Sinne des § 194 LBG vorliege. Der Kläger habe weder
medizinisch belegen noch sonst darlegen können, worauf er die behauptete
Verbesserung seines Gesundheitszustandes stütze. Sein bloßer Hinweis auf die
Möglichkeit zur Einholung eines privatärztlichen Gutachtens führe zu keiner anderen
Bewertung.

24

Der Kläger hat am 7. April 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein
Begehren weiterverfolgt. Dabei wendet er sich gegen die der
Zurruhesetzungsentscheidung zu Grunde liegende Begutachtung durch den
Polizeiarzt G, die nicht auf eigenen Feststellungen des Gutachters beruhe. G habe
keine Leberuntersuchungen bei ihm, dem Kläger, vorgenommen. Auch aus den in
den Jahren 2002 und 2003 erstellten Berichten über stationäre
Krankenhausaufenthalte ergebe sich nicht die behauptete Diagnose "Leberzirrhose
im Endstadium". Darüberhinaus sei zur Zeit auch keine Lebertransplantation
notwendig. Er werde vielmehr erfolgreich auf klassischem Weg behandelt. Es werde
gerügt, dass man seinen behandelnden Arzt, I2, nicht zu seinem Gesundheitsbild
gehört habe. Aus seiner Aufnahme in die Transplantationsliste lasse sich ebenfalls
kein Rückschluss auf seinen medizinischen Zustand herleiten. Dagegen spreche
bereits der Umstand, dass er auch zwei Jahre nach seiner Entlassung aus der
Universitätsklinik F aufgrund der Medikamentenbehandlung ohne weitere Probleme
sei. Eine Dienstfähigkeit sei im übrigen nicht bei jedem Leberschaden
ausgeschlossen.

25

Der Kläger beantragt,

26

den Bescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom
28. Dezember 2005 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides
vom 8. März 2006 aufzuheben.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er wiederholt im wesentlichen seine Ausführungen aus dem
Widerspruchsbescheid und trägt darüberhinaus vor, G habe beim Kläger folgende
Diagnosen getroffen: a)
Äthyltoxische Leberzirrhose mit Aszites, b) Portale Hypertension (erhöhter
Druck/Stau in der Pfortader), c) Ösophagusvarizen Stadium I und d) Dilative
Kardiomyopathie. Hierzu sei er auf Grund der von ihm vorgenommenen klinischen
und laborchemischen Befunde sowie der ihm vorliegenden Krankenunterlagen
gelangt. Aus dem medizinischen Gesamtbild ergebe sich zweifellos eine alkoholische
Leberzirrhose im fortgeschrittenen Stadium, die eine Vielzahl von Komplikationen wie
Krampfadern in der Speiseröhre oder Schädigung der Herzmuskulatur nach sich
gezogen hätten. Soweit der Kläger rüge, sein behandelnder Arzt, I2, sei nicht gehört
worden, werde darauf hingewiesen, dass der Kläger im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens mehrfach um Übersendung eines Gutachtens von I2
gebeten worden sei. Auch sei er vorab bei der Vorstellung bei den Polizeiärztlichen
Diensten schriftlich gebeten worden, etwaige ärztliche Berichte zu den
Untersuchungen mitzubringen. Hierzu habe er sowohl die Pflicht als auch
ausreichende Gelegenheit gehabt. Im übrigen komme amts- und polizeiärztlichen
Gutachten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Vorrang
gegenüber dem Votum eines Privatarztes zu. Eine medikamentöse Behandlung der
Leber in dem vom Kläger empfundenen Sinne sei nicht möglich; diese richte sich vor
allem gegen die zuvor beschriebenen Komplikationen. Für die behauptete Besserung
seines Gesundheitszustandes nach dem mehrmonatigen Klinikaufenthalt seien
Anhaltspunkte nicht ersichtlich.

30

Auf Anfrage des Gerichts hat C2, der Direktor des Lebertransplantationszentrums
der Universitätsklinik F, am 6. Februar 2007 mitgeteilt:

31

1) Die Voraussetzungen, unter denen ein Patient mit einer äthyltoxischen
Leberzirrhose in das Lebertransplantationsprogramm aufgenommen wird,
setzten entsprechend den Richtlinien der Bundesärztekammer voraus, dass der
Patient eine 6-monatige nachgewiesene Alkoholabstinenz gezeigt hat und an
entsprechenden Gruppentherapien teilgenommen hat. Zu diesem Zeitpunkt ist
i.d.R. klar, ob sich die zirrhotische Leber von dem einmal durch
Alkoholmissbrauch induzierten Schaden erholen kann oder ob sich die Zirrhose
weiterhin entwickelt, d.h. die Leber ihren vielfachen Funktionen nicht mehr
nachkommen kann. Gemessen werden die Syntheseleistungen der Leber, die
Exkretionsleistungen und die Gerinnungsleistungen und dazu die
Nierenausscheidungsleistungen. Alles zusammen ergibt einen sog. Score, der
einen Minimalbetrag ergeben muss, um auf einer Transplantationsliste
aufgenommen werden zu können.

32

2) Eine wirksame Behandlung der Leberzirrhose mit Medikamenten gibt es
im Wesentlichen nicht. Die Selbstheilungskräfte (Regeneration) der Leber ist
das entscheidende Vehikel, ob es zu einem Leberversagen oder zu einer
Stabilisierung der Leberfunktion kommt.

33

3) Normalerweise bleibt ein einmal gemeldeter Patient auf der
Transplantationsliste, wobei er in regelmäßigen Abständen in der
Transplantationsambulanz bzw. von den zuweisenden Gastroenterologen
gesehen wird und der klinische Zustand neben der Leberfunktion beurteilt wird.
Auch für eine Leberzirrhose im Endstadium gibt es unterschiedliche
Ausprägungen, wobei die Schweregrade der Funktionsstörungen für eine
Organzuteilung maßgeblich sind.

34

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

35

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Die Klage hat keinen Erfolg.

38

Sie ist zwar als Anfechtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid
der Bezirksregierung vom 28. Dezember 2005 und ihr Widerspruchsbescheid vom
8. März 2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

39

Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung bestehen nicht.

40

Das Verfahren über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten ist in § 47 LBG geregelt.
Anzuwenden ist hier grundsätzlich die seit dem 1. Januar 2004 geltende Fassung der
Vorschrift (10. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
17. Dezember 2003, GV.NRW. 2003 S. 814). Die Übergangsregelung des Art. 7 § 3
des o.g. Dienstrechtsänderungsgesetzes, wonach altes Recht gilt, kommt vorliegend
nicht zum Tragen. Sie betrifft nur "laufende Verfahren gemäß § 47 Abs. 3 LBG der
bisherigen Fassung". Ein den Kläger betreffendes, laufendes
Zurruhesetzungsverfahren im Sinne dieser Vorschrift lag aber bei Inkrafttreten der
Neuregelung am 1. Januar 2004 noch nicht vor. Eine grundsätzliche Geltung alten
Rechts ergibt sich auch nicht aus der Übergangsregelung des Art. 7 § 2 des o.g.
Dienstrechtsänderungsgesetzes. Diese Vorschrift betrifft lediglich die Frage, wann
- wie bisher - das Zurruhesetzungsverfahren unter Beteiligung (nur) des Amtsarztes
durchzuführen ist. Im übrigen hat sie für die Ausgestaltung des Verfahrens keine
Bedeutung.

41

Die formalen Anforderungen des § 47 LBG sind erfüllt.

42

Hält hiernach der Dienstvorgesetzte nach Einholung ärztlicher Gutachten i.S.d.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 und 3 LBG den Beamten für dienstunfähig, so teilt der
Dienstvorgesetzte dem Beamten oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe
mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; der Beamte oder sein
Vertreter kann innerhalb eines Monats gegen die beabsichtigte Maßnahme
Einwendungen erheben (Abs. 1). Diese Anhörung hat die Bezirksregierung nach
Einholung des polizeiärztlichen Gutachtens des G vom 21. September 2005 mit
ausführlichem Anhörungsschreiben vom 18. November 2005 durchgeführt.

43

Das weitere Verfahren gemäß § 47 LBG bestimmt sich danach, ob der Beamte
oder sein Vertreter innerhalb eines Monats nach seiner Anhörung Einwendungen
gegen die beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand erhebt. Vorliegend hat dies
der Kläger mit Schreiben vom 20. Dezember 2005 getan. Dem gemäß hatte die nach
§ 50 Abs. 1 LBG zuständige Stelle, also die Bezirksregierung (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1
der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des
Innenministeriums vom 1. Mai 1981, SGV NRW.2030 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 POG),
zu entscheiden, ob das Verfahren eingestellt oder fortgeführt wird. Diese
Entscheidung hat die Bezirksregierung mit Bescheid vom 28. Dezember 2005
getroffen und den Kläger mit dem Ende des Monats, in dem ihm die Verfügung
zugestellt worden ist, in den Ruhestand versetzt (vgl. § 47 Abs. 2 LBG n.F.).

44

Des weiteren hat der gemäß §§ 66, 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG zu beteiligende
Personalrat im November 2005 der beabsichtigten Zurruhesetzung zugestimmt. Auch
wurde die Gleichstellungsbeauftragte bei der Bezirksregierung gemäß § 18 Abs. 2
des Landesgleichstellungsgesetzes mit Schreiben vom 8. November 2004 angehört.

45

Der Bescheid vom 28. Dezember 2005 ist auch materiell-rechtlich nicht zu
beanstanden. Die Bezirksregierung war gemäß § 47 Abs. 2 Satz 3 LBG zu der
Zurruhesetzungsentscheidung ermächtigt. Nach dieser Vorschrift wird ein Beamter in
den Ruhestand versetzt, wenn seine Dienstunfähigkeit festgestellt wird. Allgemein
dienstunfähig ist er gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG dann, wenn er wegen seines
körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner
Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Als dienstunfähig kann der Beamte gemäß § 45
Abs. 1 Satz 2 LBG auch dann angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung
innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und
keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll
dienstfähig wird. Für die Dienstunfähigkeit ist nicht erforderlich, dass die Fähigkeit zur
Dienstleistung schlechthin verloren gegangen ist; es genügt vielmehr eine
wesentliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit entsprechenden
Auswirkungen auf den Dienst. Wenn Gebrechen und/oder körperliche und geistige
Schwäche sich dergestalt auf das dienstliche Verhalten des Beamten auswirken,
dass sein Verbleiben im Amt auf Dauer nicht mehr vertretbar und zumutbar ist, ist er
dienstunfähig. Das betrifft nicht nur die eigene Arbeitsleistung des Beamten, sondern
auch die Auswirkungen seines Verhaltens auf den Dienstbetrieb insgesamt. Auch
häufig wiederkehrende empfindliche Störungen des Dienstbetriebes gehören dazu.
Die so definierten Begriffe der "Dienstfähigkeit" und "Dienstunfähigkeit" sind
gerichtlich voll überprüfbare Rechtsbegriffe. Die Verwaltungsgerichte haben daher im
Streitfall selbst festzustellen, ob der Beamte dienstfähig oder dienstunfähig ist, und
sind nicht darauf beschränkt, die Gründe nachzuprüfen, aus denen der Dienstherr
den Beamten in den Ruhestand versetzt hat,

46

vgl. OVG NW, Urteil vom 26. Februar 1992 - 12 A 1499/90 -.

47

Allerdings beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in
den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit danach, ob die zuständige Stelle im
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier: des Widerspruchsbescheides -
nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, dass der
Beamte dauernd dienstunfähig ist; nach diesem Zeitpunkt eintretende wesentliche
Veränderungen sind nicht zu berücksichtigen,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7/97 -, BverwGE 105, 267; OVG NRW,
Urteil vom 17. September 2003, - 1 A 1069/01 -, DÖD 2004, 166-171.

49

Ausgehend hiervon ist der Kläger nach dem eindeutigen Ergebnis der
amtsärztlichen Stellungnahme des G vom 21. September 2005 auf Dauer als
allgemein dienstunfähig und damit erst recht als polizeidienstunfähig anzusehen, da
er an einer äthyltoxischen Leberzirrhose und diversen Folgeerkrankungen leidet.

50

Die Bezirksregierung durfte sich bei ihrer Zurruhesetzungsentscheidung auf
diese polizeiärztliche Stellungnahme stützen. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass
sie ihre Entscheidungsgrundlage nicht auf zwei voneinander unabhängige, von ihr in
Auftrag gegebene Gutachten des Amts- oder Polizeiarztes einerseits und eines
weiteren Arztes andererseits gestützt hat. Die Zurruhesetzung auf der Grundlage
eines polizeiärztlichen Gutachtens ohne zusätzliche Einholung eines unabhängig
hiervon eingeholten privatärztlichen Gutachtens reicht aus. Zwar sieht § 47 Abs. 1
Satz 1 LBG in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 LBG vor, dass die ärztliche
Untersuchung durch einen Amtsarzt und einen als Gutachter beauftragten Arzt
erfolgt. Indes ist diese seit dem 1. Januar 2004 geltende Fassung der Vorschrift
vorliegend nicht anwendbar. In der Übergangsvorschrift des Art. 7 § 2 des
Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 17. Dezember 2003 heißt es nämlich, bis zum
Inkrafttreten einer Regelung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 LGB seien
Zurruhesetzungsverfahren weiterhin unter Beteiligung (nur) des Amtsarztes
durchzuführen. Eine Ausführungsregelung zur Untersuchung durch den Amtsarzt
und einen als Gutachter beauftragten Arzt, die gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 LBG durch
das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem
Ministerium für Gesundheit und Soziales, Frauen und Familie getroffen werden
müsste, war bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides im März 2006 aber nicht in
Kraft.

51

Das Gericht folgt nicht dem Einwand des Klägers, der Polizeiarzt habe ihn, den
Kläger, nicht selbst untersucht. Eine solche klinische und laborchemische
Untersuchung hat vielmehr am 30. August 2005 stattgefunden, wie sich aus der in
der Personalakte - Unterordner - enthaltenen Langfassung des Gutachtens eindeutig
ergibt.

52

Das Gutachten begründet die fehlende Dienstfähigkeit des Klägers - anders als
von seinem Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen -
in sich schlüssig, widerspruchsfrei und überzeugend. Nach der auf frühere
Krankenhausberichte und eigene Untersuchungen und Erhebungen gestützten
Diagnose "äthyltoxische Leberzirrhose mit Aszites, portale Hypertension,
Ösophagusvarizen Stadium I, dilative Kardiomyopathie mit reduzierter
linksventrikulärer Pumpfunktion" wird das Stadium der Leberzirrhose näher
beschrieben (völliger narbiger Umbau der Leber mit Einschränkungen der Funktionen
und Leistungsfähigkeit) und die damit verbundenen weiteren Komplikationen
(Bauchwassersucht, Krampfadern in der Speiseröhre, Schädigung der
Herzmuskulatur) erneut ausdrücklich bezeichnet. Hieraus leitet der Gutachter ab,
beim Kläger liege das Endstadium einer Zirrhose vor. Zudem weist er auf die
Aufnahme des Klägers in das Lebertransplantationsprogramm der Universitätsklinik
F hin. Hierzu kommt es nach der vom Gericht eingeholten Auskunft des Leiters des
Transplantationszentrums, C2, nur dann, wenn sich die zirrhotische Leber von dem
einmal durch Alkoholmissbrauch induzierten Schaden nicht mehr durch ihre
Selbstheilungskräfte (Regeneration) erholen und ihren vielfachen Funktionen nicht
mehr nachkommen kann, sich demnach also in einem fortgeschrittenen Stadium
befindet.

53

Eine Leberzirrhose ist ein narbig bindegewebiger Umbau der Leber. Beim
Ultraschall zeigen sich eine unregelmäßige Organstruktur mit gehöckerter Oberfläche
und eine Stauung der zur Leber führenden großen Lebervene (Pfortader). Folge
dieser Blutstauung ist ein Pfortaderhochdruck (portale Hypertension) mit
Milzschwellung sowie die Ausbildung von Umgehungskreisläufen z.B. entlang der
Speiseröhre (Ösophagusvarizen). Hier auftretende Blutungen können
lebensgefährlich sein und müssen umgehend ärztlich versorgt werden. Im Stadium
der Leberzirrhose produziert die Leber zuwenig Eiweiß (Albumin). Serumproteine
halten normalerweise Flüssigkeit in den Blutgefäßen. Bei verringerter
Albuminproduktion tritt vermehrt Wasser aus den Gefäßen in das Gewebe aus,
sodass Bauchwasser (Ascites) oder Wasseransammlungen in den Beinen
(Beinödeme) entstehen können. Bei Infektion des Ascites mit Darmbakterien besteht
die Gefahr einer Bauchfellentzündung, die zu fieberhaften Temperaturen führen kann
und antibiotisch behandelt werden muss. Durch Eiweißmangel kann es zu einem
erheblichen Muskelabbau kommen.

54

Vgl. C. Valentin-Gamazo, Patienteninformation zur Lebertransplantation am
Universitätsklinikum Essen, S. 7 f., in: www.transplantation-clinic.de/images/Broschuere-
LeberTX-Essen.pdf.

55

Dass es beim Kläger neben den anderen vorgenannten, bei ihm bereits
festgestellten Auswirkungen auch zu einem solchen Muskelabbau gekommen ist,
ergibt sich aus der beigezogenen Krankenakte und wird übrigen auch von seinem
Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung erwähnt.

56

Wenn der Gutachter vor diesem Hintergrund beim Kläger wegen der bei ihm
diagnostizierten Erkrankung und der damit verbundenen Komplikationen eine
erhebliche körperliche Leistungseinschränkung annimmt und daraus den Schluss
zieht, er sei weder polizeidienstfähig noch liege bei ihm eine allgemeine
Dienstfähigkeit vor, so ist dies nachvollziehbar und überzeugend.

57

Das Gericht sieht daher keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen.
Insbesondere folgt es nicht der Argumentation des Klägers, seine Erkrankung könne
mit Medikamenten behandelt werden, sodass bei ihm die Verwendungsfähigkeit
zumindest in der allgemeinen Verwaltung gegeben sei. Wie C2 auf Anfrage
ausgeführt hat, gibt es eine wirksame Behandlung der Leberzirrhose mit
Medikamenten im Wesentlichen nicht. Entscheidendes Vehikel sind vielmehr die
Selbstheilungskräfte (Regeneration) der Leber. Diese reichen aber im Fall des
Klägers gerade nicht mehr aus, sonst wäre er nicht in die Transplantationsliste
aufgenommen worden. Mit seinem Vorbringen, sein Gesundheitszustand habe sich
mittlerweile gebessert, dringt der Kläger ebenfalls nicht durch. Zum einen ist insoweit
auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abzustellen, zum
anderen ist in keiner Weise medizinisch nachvollziehbar dargetan, wie es angesichts
der Schwere seiner Erkrankung und des irreversiblen Zustandes seiner Leber zu
einer solchen Besserung hat kommen können. Im Gegenteil spricht seine Aufnahme
in die Transplantationsdatei im Oktober 2003 und sein Verbleib darin gegen eine
Besserung, zumal der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass die
Transplantationsparameter beim Kläger regelmäßig überprüft würden. Dies
entspricht im übrigen der Auskunft des C2, wonach der für eine Lebertransplantation
vorgesehene Patient in regelmäßigen Abständen in der Transplantationsambulanz
bzw. von den zuweisenden Gastroenterologen gesehen und der klinische Zustand
neben der Leberfunktion beurteilt werde; auch für eine Leberzirrhose im Endstadium
gebe es unterschiedliche Ausprägungen, wobei die Schweregrade der
Funktionsstörungen für eine Organzuteilung maßgeblich seien.

58

Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf es ferner nicht der Einholung eines
zusätzlichen Sachverständigengutachtens seines behandelnden Arztes, I2, zu der
Frage, ob er dienstfähig ist. Das Gericht, das die Dienstunfähigkeit selbst überprüfen
muss, hat die Frage, ob ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen ist, im
Rahmen der freien Beweiswürdigung (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO) nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Hiernach bedurfte es keiner erneuten
Begutachtung, weil die Notwendigkeit hierzu sich nicht aufdrängte. Das bereits
vorliegende Gutachten des G weist keine erkennbaren Mängel auf und geht
insbesondere weder von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus noch
weist es unlösbare Widersprüche auf. Ferner besteht kein Anlass, an der Sachkunde
oder Unparteilichkeit des Sachverständigen zu zweifeln. Auch ist nicht erkennbar,
dass ein anderer Sachverständiger über Forschungsmittel verfügt, welche das
Ergebnis des Gutachtens in Frage stellen könnten. Zudem handelt es sich nicht um
besonders schwierige (medizinische) Fragen, die umstritten sind oder zu denen
einander widersprechende Gutachten vorliegen.

59

Vgl. zu diesen Anforderungen: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001 - 6 B 39/01 -,
Buchholz 448.0 § 23 WPflG Nr. 11; Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15/84 -, BVerwGE 71, 38,
m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2004 - 6 A 666/03 -.

60

Der Kläger kann insbesondere nicht mit Erfolg einwenden, er habe keine
Gelegenheit gehabt, ein Gegengutachten einzuholen. Dem Kläger ist eine Ablichtung
des polizeiärztlichen Gutachtens vom 21. September 2005 auf seinen ausdrücklichen
Wunsch mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 zugeleitet worden. Dennoch hat er
seitdem eine ärztliche Stellungnahme nicht vorgelegt. Damit bestand kein Anlass zur
Einholung eines weiteren medizinischen Gutachtens.

61

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Das Gericht lässt die Berufung nicht zu (vgl. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es die
Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO für nicht gegeben
erachtet.

62