Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-09, Aktenzeichen 7 L 1092/99
ECLI:DE:VGMS:2000:0309.7L1092.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 27.093,11 DM festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche des
Antragstellers gegen die Gebührenbescheide des Antragsgegners vom 5. Februar
1999, 23. März 1999 und 28. Mai 1999 hat keinen Erfolg.

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Er ist zulässig, insbesondere ist § 80 Abs. 6 VwGO (vorherige Ablehnung des
Aussetzungsantrages durch die Verwaltungsbehörde) beachtet, der Sache nach ist
er jedoch nicht begründet.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist einem Aussetzungsantrag in entsprechender
Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO stattzugeben, wenn die Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Bescheides ernstlichen Zweifeln begegnet oder die Vollziehung
für den Antragsteller eine nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene
Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn auf Grund
summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten ein Erfolg des Antragstellers in der
Hauptsache wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

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Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar ist die Rechtslage nicht offensichtlich und
es bedarf durchaus noch weiterer Aufklärung und Erörterung im
Hauptsacheverfahren. Bei summarischer Prüfung sprechen aber überwiegende
Argumente für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Gebührenbescheide.

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Sie finden ihre Gesetzesgrundlage in §§ 2 Abs. 2, 11 - 13 des Gebührengesetzes
- GebG NW - in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
- AVwGebO NW - und der Anlage zu § 1 AVwGebO NW, Tarifstelle 23.8.3. Danach
ist der Antragsteller Gebührenschuldner, weil er im Rahmen seiner Zuständigkeit für
die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen auf Grund der Maßgaben des jährlichen
nationalen Rückstandskontrollplanes stichprobenartige Rückstandsuntersuchungen
in den Labors des Antragsgegners veranlasst hat.

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Zwar knüpft die genannte Tarifstelle ausdrücklich an Artikel 2 der Richtlinie
85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 (in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG)
sowie an § 24 des Fleischhygienegesetzes in Verbindung mit § 1 des
Fleischbeschaukostengesetzes an. Dies ändert jedoch nichts an der genannten
Rechtsgrundlage. Insoweit ist nämlich zu beachten, dass der Antragsgegner nicht auf
Seiten des Antragstellers an der Erhebung von Gebühren auf dem Gebiet des
Fleischhygienerechts beteiligt ist. Es ist zu trennen zwischen dem nach außen
gerichteten Verhältnis der für die Durchführung der Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen zuständigen Behörde sowie des Schlachtbetriebs einerseits
und dem Innenverhältnis der an der staatlichen Leistungserbringung beteiligten
Behörden andererseits. Nur im erstgenannten Falle kommen die EG-Richtlinien und
ihre Umsetzung in Landesrecht zur Anwendung, während im Verhältnis des
Antragstellers zum Antragsgegner ausschließlich das Gebührengesetz mit den dazu
erlassenen Verordnungen gilt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.03.1999 - 9 A 13/98 -.

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Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts hat der Antragsgegner die Tarifstelle
23.8.3 zutreffend angewandt. Er muss sich nicht darauf verweisen lassen, nur für
jede eingesandte Probe eine Gebühr erheben zu dürfen. Allerdings ist dem
Antragsteller zuzugeben, dass die Tarifstelle nicht eindeutig formuliert ist und vom
Wortlaut her (beispielsweise „je Kalb 0,72 DM"), auch die Deutung „je tatsächlich
untersuchtes Tier" zulässt. Das liegt daran, dass in der Tarifstelle 23.8.3. ein die
Leistung genauer beschreibendes Adjektiv fehlt. Sie kann daher sowohl im Sinne der
Formulierung „je untersuchtes Tier" als auch im Sinne von „je für rückstandsfrei
erklärtes Tier" verstanden werden. Eine an Sinn und Zweck der Vorschrift orientierte
Auslegung ergibt aber, dass letzteres gemeint ist, weil der Verordnungsgeber das
gesamte gegenwärtig praktizierte System der Rückstandsuntersuchungen im Bereich
der Fleischhygiene berücksichtigt hat. Es sieht Stichproben je Tierart vor - was die
Tarifstelle ausdrücklich hervorhebt - und fingiert damit, dass in einem bestimmten
zahlenmäßigen Umfang, dessen Zustandekommen der Antragsgegner in seinem
Schriftsatz vom 22. November 1999 näher beschrieben hat, Fleisch oder
Fleischerzeugnisse insgesamt als rückstandsfrei gelten, sofern ein jeweils
festgesetzter Teil hiervon bei der Beprobung unbeanstandet bleibt. Die Leistung des
Antragsgegners bezieht sich deshalb nicht nur auf die eine übersandte Stichprobe,
sondern auch auf die in Folge der genannten Fiktion gleichsam mituntersuchten und
als unbedenklich geltenden Anteile. Dass der Verordnungsgeber dies so gesehen
hat, ergibt sich auch aus den geringen Beträgen zwischen 0,08 und 0,72 DM, die je
Kalb, Rind, Schwein, Schaf und Ziege angesetzt sind. Angesichts der aufwendigen
Rückstandskontrollen wäre nicht verständlich, dass mit Gebühren in derart niedriger
Höhe nur die tatsächlich untersuchten Tierproben abgegolten seien sollten. Erst die
Multiplikation mit den dazu gehörigen Schlachtzahlen bringt die genannten Beträge
in ein angemessenes Verhältnis zu der Untersuchungsleistung.

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Die hier vertretene Auslegung führt nicht dazu, dass die Gebühr nach Tarifstelle
23.8.3 als Pauschgebühr anzusehen ist. Deren Kennzeichen ist gemäß § 5 Satz 1
GebG NW die Abgeltung mehrfacher, gleichartiger, den selben Gebührenschuldner
betreffender Amtshandlungen. Eine stichprobenartige Rückstandsuntersuchung wird
hingegen nur jeweils einmal vorgenommen; dieser einen Amtshandlung wird sodann
vom Gesetz - und Verordnungsgeber eine mehrfache Wirkung zugerechnet, was -
auch hinsichtlich der damit verbundenen Leistung der Behörde - anders zu bewerten
ist als der (gebührenrechtliche) Abschlag auf mehrfache, gleichartige
Amtshandlungen.

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Auch die übrigen Einwendungen des Antragstellers greifen voraussichtlich nicht
durch. So ist die Tarifstelle durchaus hinreichend bestimmt. Art und Umfang der
Hygieneüberwachung sowie die Überwachungsintervalle sind durch den
Rückstandskontrollplan festgelegt und aus der Multiplikation von Gebührensatz und
Schlachtzahlen lässt sich ohne weiteres die geschuldete Gebühr errechnen. Insofern
liegt auch ein fester, nämlich berechenbarer Satz im Sinne des § 4 GebG NW
vor.

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Ob die konkrete Berechnung der Gebührenhöhe mit der Tarifstelle 23.8.3 in
Einklang steht, lässt sich, da die Beteiligten hierauf nicht eingegangen sind und dem
Gericht nicht alle Berechnungen vorliegen, nicht abschließend beurteilen. Dies muss
dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben; ernstliche Zweifel ergeben sich
jedenfalls insoweit nicht.

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Schließlich ist auch nichts dafür ersichtlich, dass eine unbillige Härte im Sinne
des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO eintritt, wenn die Gebührenbescheide des
Antragsgegners vollzogen werden, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt kein
Anlass für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und entspricht mit
einem Viertel der streitigen Gebühren der ständigen Rechtsprechung der Kammer.

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