Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-17, Aktenzeichen 9 B 496/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0317.9B496.99.00

Tenor

Von den Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Antragsteller zu 2. und 3.
jeweils 1/3 und die Antragsteller zu 1. und 4. als Gesamtschuldner ebenfalls 1/3.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist
abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

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Der Antrag ist jedenfalls deshalb insgesamt unzulässig,
weil die Antragsteller nicht ordnungsgemäß nach § 67 Abs. 1
VwGO vertreten sind. Dieser Mangel könnte zwar behoben werden
durch Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine demnächst unter
Beachtung des Vertretungserfordernisses des § 67 Abs. 1 VwGO
zu stellenden Zulassungsantrag, hinsichtlich dessen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte,

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Vgl. hierzu etwa: BVerwG, Beschluß
vom 3. März 1997 - 9 B 74.97 -,

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jedoch liegen die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht
vor.

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Es ist nicht erkennbar, daß mit einem anwaltlich gestellten
Zulassungsantrag mit Aussicht auf Erfolg Zulassungsgründe
i.S.d. § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO geltend gemacht
werden könnten.

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Allerdings spricht viel dafür, daß im Hinblick auf das
Begehren der Antragsteller zu 1. und 4. auf Gewährung von
Zutritt zu der Obdachlosenunterkunft M. straße 45 und
auf Herausgabe von im Rahmen der Räumung sichergestellten
Briefsendungen einstweiliger Rechtsschutzes nur über § 80
Abs. 5 VwGO zu gewähren sein dürfte. Denn der Sache nach geht
es den Antragstellern um die Wiederherstellung der durch die
Zuweisungsverfügung vom 10. Dezember 1998 zu ihren Gunsten
zunächst begründeten, jedoch durch die Widerrufsverfügung und
Räumungsaufforderung vom 2. Februar 1999 und deren
Vollstreckung rechtlich und tatsächlich beendeten
Nutzungsbefugnis. Ziel des erkennbaren Rechtsschutzbegehrens
ist damit die Abwehr eines sofort vollziehbaren Eingriffs in
eine bereits bestehende Rechtsposition durch einen
Verwaltungsakt, die grundsätzlich allein über § 80 Abs. 5 Satz
1 VwGO erfolgt und nach § 123 Abs. 5 VwGO den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung ausschließt, und die Rückgängigmachung
der Vollziehung der Widerrufsverfügung und
Räumungsaufforderung nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

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In bezug auf die Antragsteller zu 2. und 3. kommt
allerdings nur einstweiliger Rechtsschutz über § 123 VwGO in
Betracht, da ihr erkennbares Begehren darauf hinausläuft,
ihnen - in Ermangelung einer bereits bestehenden
Nutzungsbefugnis - erstmals die Obdachlosenunterkunft
M. straße 45 zur Nutzung zuzuweisen.

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Gründe, die zur Zulassung der Beschwerde führen könnten,
sind jedoch insgesamt nicht ersichtlich.

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Hinsichtlich der Antragsteller zu 2. und 3. gilt dies
bereits deshalb, weil ihnen ausweislich des Schreibens des
Antragstellers zu 3. vom 12. März 1999 nunmehr Unterkunft
seitens ihres Vaters durch die Anmietung von 2 Zimmern gewährt
wird und sie daher eines staatlich finanzierten Obdachs nicht
mehr bedürfen.

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Die Antragsteller zu 1. und 4. haben nicht glaubhaft
gemacht, daß sie die Obdachlosenunterkunft M. straße
45 tatsächlich als Unterkunft und nicht nur als -
zweckwidrigen - Lagerraum benötigt haben und noch jetzt
benötigen. Die vom Antragsgegner in der Widerrufsverfügung vom
2. Februar 1999 genannten konkreten Anhaltspunkte, sowie die
vor der Räumung gefertigte Lichtbilddokumentation, die
deutlich für eine zweckwidrige Nutzung der Unterkunft im
wesentlichen allein zu Lagerzwecken sprechen und damit den
fehlenden Bedarf der Antragsteller an einer Unterkunft
offenkundig machen, haben die Antragsteller auch nicht
ansatzweise zu entkräften vermocht. Die zur Glaubhaftmachung
vorgelegte eidesstattliche Versicherung vermag den insoweit
erforderlichen substantiierten Sachvortrag hinsichtlich einer
gleichwohl erfolgten Aufenthaltnahme nicht zu ersetzen und
erweist sich im übrigen angesichts der vom Antragsgegner
festgestellten Umstände auch offenkundig als falsch.

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Hinsichtlich der im Zuge der Räumung der
Obdachlosenunterkunft sichergestellten Briefsendungen ist
schon nicht erkennbar, daß der Antragsgegner die Herausgabe
dieser für ihn offenkundig wertlosen Schriftstücke verweigern
und auch insoweit die Sicherstellung aufrechterhalten wird.
Zur Klarstellung sei angemerkt, daß es nicht Sache des
Antragsgegners ist, die von den Antragstellern begehrten
Postsendungen aus den zahlreichen Umzugskartons
herauszusuchen; insoweit reicht es aus, wenn den
Antragstellern die Möglichkeit eingeräumt wird, auf ihre
Kosten an die sichergestellten und begehrten Schriftstücke zu
gelangen.

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Soweit nach der Räumung und Versiegelung der Unterkunft
Briefsendungen für die Antragsteller dort eingegangen sein
sollten, fehlt den Antragstellern schon das
Rechtsschutzbedürfnis für ein gerichtliches
Rechtsschutzverfahren. Denn es ist schon nicht erkennbar, daß
der Antragsgegner die Sicherstellung auch hierauf erstreckt
hat und die Herausgabe dieser Postsendungen tatsächlich
verweigert. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat
gemäß § 146 Abs. 6 i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 2. Alt. VwGO
ab.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
und Satz 2 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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