Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-22, Aktenzeichen 16 K 5591/03.A
ECLI:DE:VGK:2005:0922.16K5591.03A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 00.00.0000 in Teheran/Iran geborene Klägerin ist iranische Staatsange-
hörige. Sie reiste am 08.01.1993 aus Istanbul kommend auf dem Luftweg nach
Deutschland ein und beantragte unter dem 09.06.1993 ihre Anerkennung als Asylbe-
rechtigte. Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung aus-
ländischer Flüchtlinge - Bundesamt - gab die Klägerin am 07.09.1994 im Wesentli-
chen an: Sie habe sich nach 1979 den Volksmodjahedin angeschlossen und für die
Organisation übliche Aktivitäten wie Propaganda, Verteilen von Zeitungen, Teilnah-
me an Demonstrationen und logistische Aktivitäten entwickelt. Deshalb sei sie 1982
und 1984 festgenommen worden und für 18 Monate sowie 7 Jahre inhaftiert gewe-
sen.

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Mit Bescheid des Bundesamtes vom 25.11.1994 erkannte die Beklagte die Klä-
gerin als Asylberechtigte an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 AuslG (a.F.) vorliegen.

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Am 19.03.2003 reiste die Klägerin - gemeinsam mit weiteren iranischen Staats-
angehörigen - auf dem Luftweg aus Amman/Jordanien kommend nach Frank-
furt/Main Flughafen. Dort wurde ihr zunächst die Einreise verweigert, da sie nicht im
Besitz eines gültigen Einreisedokuments war. Durch Beschluss des VG Frankfurt am
Main vom 26.03.2003 - 11 G 1444/03 (V)- wurde der Beklagten sodann aufgegeben,
der Klägerin die Einreise nach Deutschland zu gestatten. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde der Beklagten wurde zurückgewiesen.

5

Nach dem Bericht der Bundesgrenzschutzinspektion II Flgh. Frankfurt/Main vom
08.04.2003 (TGB-Nr.: 3210300/712-03-03) führte die Durchsuchung der Klägerin bei
ihrer Einreise zu folgenden Feststellungen: „6 Fotos von Modjahedinführern, 2 Notiz-
bücher, 1 Block Gesprächsvermerke, 1 Parteikopftuch, Adressen franz. Banken, 1
MC, Röntgenaufnahmen". Bei ihrer grenzpolizeilichen Vernehmung gab die Klägerin
im Wesentlichen an: Sie sei für drei Wochen im Irak gewesen und habe dort Bekann-
te besucht. Die anderen aus Jordanien eingereisten Frauen kenne sie nicht persön-
lich; einige habe sie schon einmal bei Demonstrationen getroffen.

6

Mit Schreiben vom 30.06.2003 hörte die Beklagte die Klägerin zu einem beab-
sichtigten Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte sowie der Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) aufgrund einer Ver-
bindung der Klägerin zu der - nach Meinung des Bundesamtes - als terroristisch ein-
zustufenden Organisation MEK an.

7

Mit Bescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 widerrief die Beklagte sodann
die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte und die Feststellung des Vorlie-
gens der Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.).

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Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Der Widerruf sei gerechtfertigt,
da die Klägerin aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit
Deutschlands anzusehen sei (§ 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG a.F.). Die zur MEK vor-
liegenden Erkenntnisse rechtfertigten die Annahme, dass diese Organisation nebst
den ihr zuzurechnenenden weiteren Organisationen eine Gefahr für die innere Si-
cherheit Deutschlands bedeute. Auch wenn der Klägerin über ihre Mitgliedschaft in
der MEK hinaus keine Straftat nachzuweisen sei, sei sie jedenfalls auf Grund ihrer
Position in der MEK für deren Taten verantwortlich. Die Klägerin gehöre zum Kreis
der reisenden Führungskader, die sich im Irak aufgehalten hätten, um dort am be-
waffneten Kampf gegen das iranische Regime teilzunehmen. Ihre führende Position
in der NLA, dem militanten Flügel der MEK, ließe eigene Gewaltbeiträge vermuten;
zumindest habe sie die MEK aufgrund ihrer herausgehobenen Stellung in besonders
qualifizierter Weise unterstützt und durch ihre strukturelle Einbindung in die MEK und
ihre Teilorganisationen das Gefährdungspotenzial mitgetragen. Der Widerruf sei wei-
ter gerechtfertigt, weil aus schwer wiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt
sei, dass die Klägerin vor ihrer Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches
Verbrechen begangen habe (§ 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 AuslG a.F.). Die individuelle
Einbindung der Klägerin in die terroristische Organisation MEK mit Entfaltung einer
Tätigkeit zur Förderung der Ziele der Vereinigung sei als schweres nichtpolitisches
Verbrechen zu interpretieren (§ 129 a Abs. 1 StGB). Die Mitgliedschaft in einer terro-
ristischen Vereinigung sei für sich allein als schwere Straftat zu werten und nicht erst
dann, wenn das betreffende Mitglied selbst eine Straftat begangen habe. Die persön-
liche Verantwortung der Klägerin ergebe sich aus ihrer Stellung innerhalb der MEK.
Sie habe durch ihre Einbindung in die Führungsstruktur Unterstützungshandlungen
für terroristische Aktivitäten geleistet. Schließlich sei auch anzunehmen, dass die
Klägerin sich Handlungen zuschulden kommen habe lassen, die den Zielen und
Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderliefen (§ 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 3 AuslG
a.F.). Nach der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stün-
den die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu
den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Der entsprechende Tatbeitrag
der Klägerin sei aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Kader der Organisation zu un-
terstellen.

9

Die Klägerin hat am 23.08.2003 Klage erhoben.

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Zur Begründung trägt sie unter anderem vor: Der angefochtene Bescheid sei
rechtswidrig, weil ein Widerruf nicht - wie geschehen - auf eine nachträgliche
Gesetzesänderung, sondern nur auf eine Änderung der tatsächlichen
Entscheidungsgrundlagen gestützt werden könne. Im Übrigen lägen aber auch die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 51 Abs. 3 Sätze 1 und 2 AuslG (a.F.) nicht vor.
Nach den Erkenntnissen des Generalbundesanwaltes sei keine Gefährdung der
inneren Sicherheit Deutschlands durch die Volksmodjahedin anzunehmen. Es fehle
zudem an einer qualifizierten Unterstützungshandlung der Klägerin für die MEK. Sie
sei nicht deren Mitglied, sondern lediglich Sympathisantin der Organisation.

11

Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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In Ergänzung und Vertiefung zu den Ausführungen im angefochtenen Bescheid
trägt sie unter anderem vor: Bei der Gruppe der am 19.03.2003 eingereisten
Volksmodjahedin- Mitglieder sei davon auszugehen, dass es sich um Kader der MEK
handele.

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Das Gericht hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und das
Bundeskriminalamt um Auskünfte zu etwaigen Erkenntnissen über die Klägerin im
Zusammenhang mit einer etwaigen Tätigkeit für die MEK/NLA gebeten. Hinsichtlich
der Einzelheiten der Anfrage und des Inhalts der Auskünfte wird auf das gerichtliche
Schreiben vom 07.07.2005 und die Schreiben des Bundeskriminalamts vom
24.08.2005 / 07.09.2005 sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom
27.07.2005 Bezug genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Vorgänge Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die Klage ist zulässig und begründet.

20

Der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte und der Widerruf der
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) durch
den angefochtenen Bescheid vom 12.08.2003 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes vom 12.08.2003 ist schon deshalb
rechtswidrig, weil der Widerruf in entsprechender Anwendung des § 73 Abs. 2 a
AsylVfG
(AsylVfG 2005) nur noch nach Ermessen als Einzelfallentscheidung ergehen konnte,
während das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid eine gebundene Entschei-
dung getroffen hat.

22

Nach der Neuregelung des § 73 Abs. 2 a AsylVfG 2005 in der seit dem In-
krafttreten des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
vom 30.7.2004 (Zuwanderungsgesetz) zum 01.01.2005 geltenden Fassung hat die
Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Abs. 1 oder eine
Rücknahme nach Abs. 2 vorliegen, spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das Ergebnis ist der
Ausländerbehörde mitzuteilen. Ist nach der Prüfung ein Widerruf oder eine
Rücknahme nicht erfolgt, so steht eine spätere Entscheidung nach Abs. 1 oder Abs.
2 im Ermessen. Die Neuregelung ist zur Überzeugung der Kammer auf Grund des
eindeutigen Wortlauts des § 77 Abs. 1 AsylVfG und mangels einer hiervon
abweichenden Übergangsvorschrift im Zuwanderungsgesetz auch auf solche
Widerrufsverfahren anwendbar, in denen das Bundesamt - wie hier - vor dem
01.01.2005 über den Widerruf entschieden hat, diese Entscheidung aber noch nicht
bestandskräftig geworden, sondern im Zeitpunkt der Rechtsänderung noch
rechtshängig gewesen ist. Die Kammer schließt sich zu dieser, in der
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte umstrittenen Frage,

23

vgl. zur gegenteiligen Auffassung, OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005
- 13 A 654/05.A - und Beschluss vom 30.05.2005 - 9 A 1851/05.A -; VGH
München, Urteil vom 10.5.2005 - 23 B 05.30217 -; VG Düsseldorf, Urteil vom
10.01.2005 - 14 K 6018/03.A - ; VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005
- 2 A 222/04 -; VG Braunschweig, Urteil vom 17.02.2005 - 6 A 524/04 -,
NVwZ-RR 2005, S.574f,

24

der Auffassung der 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln an,

25

vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A -;
www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.html.; im Ergebnis wie hier
auch VG Arnsberg, Urteil vom 14.01.2005 - 12 K 521/04.A -;

26

und folgt der dortigen Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen
Bezug genommen wird.

27

Da danach im vorliegenden Fall eine Ermessensentscheidung zum Widerruf
erforderlich war und der angefochtene Widerrufsbescheid eine solche nicht erhält, ist
der Widerrufsbescheid bereits aus diesem Grund rechtswidrig.

28

Hierauf kann sich die Klägerin auch berufen, weil die Drei-Jahres-Frist des § 73
Abs. 2 a AsylVfG 2005 nicht lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch
den Interessen des Asylberechtigten dient,

29

vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 aaO..

30

Ungeachtet dessen erweist sich der angefochtene Bescheid aber noch aus
einem weiteren, die Entscheidung selbständig tragenden Grund als rechtswidrig.

31

Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid ist der Widerruf
nicht aus § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 2005 i.V.m. § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG und
§ 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 und 3 AuslG jeweils in der bis zum 31.12.2004 gültigen
Fassung gerechtfertigt. Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob - wie die
Klägerin meint - § 51
Abs. 3 AuslG (a.F.) im Rahmen von § 73 AsylVfG gar nicht anwendbar ist.

32

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2003 - 8 A 3766/03.A -, wo-
nach
§ 73 AsylVfG auch Anwendung findet, wenn nach Asylanerkennung die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 AuslG erfüllt werden; ebenso OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -.

33

Ebenso offen bleiben kann, ob die erst mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft
getretene (vgl. Art. 22 Abs. 1 des Terrorismusbekämpfungsgesetzes) Ergänzung des
§ 51 Abs. 3 AuslG (a.F.) um Satz 2 als nachträgliche Gesetzesänderung keine
Anwendung finden können soll.

34

Denn die Klägerin erfüllt jedenfalls nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen
der Ausschlussgründe des § 51 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 AuslG (a.F.), jetzt § 60 Abs. 8
Satz 1 Alt. 1 AufenthG und des § 51 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 und 3 AuslG (a.F.), jetzt §
60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 2 und 3 AufenthG.

35

Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen der 1. Alternative des § 60 Abs. 8
Satz 1 AufenthG. Sie ist nicht - wie dort vorausgesetzt - aus schwer wiegenden
Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands anzusehen. Dabei sind die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Ausschlussvorschrift eng auszulegen, weil
sie sowohl zum Wegfall des aus dem Asylrecht folgenden Abschiebungsschutzes als
auch zum Wegfall des Abschiebungsschutzes für politische Flüchtlinge führt. Unter
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne dieser Bestimmung ist nicht der
- weite - Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des allgemeinen Polizeirechts zu
verstehen, sondern die innere und äußere Sicherheit des Staates. Die hier allein
betroffene innere Sicherheit umfasst Bestand und Funktion des Staates und seiner
Einrichtungen.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.1999 - 9 C 31/98 -, BVerwGE 109, 1-11.

37

Eine Gefahr für die innere Sicherheit kann der Ausländer dadurch bedeuten,
dass er selbst beispielsweise Straftaten im Sinne der §§ 80 ff StGB oder andere
Straftaten von entsprechendem Gewicht und ähnlicher Zielsetzung begeht. Er kann
aber auch dadurch zu einer solchen Gefahr werden, dass er eine Organisation
unterstützt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
gefährdet. Dabei reicht die bloße Zugehörigkeit zu einer derartigen Organisation für
sich genommen noch nicht aus, vielmehr muss sich die von der Organisation
ausgehende Gefährdung in der Person des Ausländers konkretisieren. Schwer
wiegende Gründe im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt.1 AufenthG liegen regelmäßig
nicht schon dann vor, wenn der Ausländer sich für die Organisation etwa durch
Teilnahme an deren Aktivitäten oder durch finanzielle Zuwendungen einsetzt.
Vielmehr müssen bei einer am Gewicht des Ausschlussgrundes ausgerichteten
Wertung die vom Ausländer ausgehenden Gefahren so gravierend sein, dass sie es
rechtfertigen, den Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte zurücktreten zu lassen.
Ein Ausländer kann danach im Allgemeinen erst dann aus schwer wiegenden
Gründen eine Gefahr für die Sicherheit im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 Auf-
enthG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation
in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als
Funktionär aktiv unterstützt. Das kann sich daraus ergeben, dass er durch eigene
erhebliche Gewalttätigkeit oder -bereitschaft für die Ziele der Organisation eintritt
oder dass er durch seine strukturelle Einbindung in die Organisation, etwa durch
Ausübung einer aktiven Funktionärstätigkeit, deren Gefährdungspotenzial mitträgt.
Ob dies der Fall ist, lässt sich nicht abstrakt beantworten, sondern hängt von einer
wertenden Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles ab.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.3.1999 aaO..

39

Ausgehend von diesem Maßstab hat das Gericht nicht die notwendige
Überzeugung
(§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon gewonnen, dass ausreichend konkret
nachgewiesene Tatsachen vorliegen, die die vorstehend dargelegte Bewertung zu
Lasten der Klägerin ausreichend zu untermauern vermögen. Diese
Nichterweislichkeit einer ausreichenden Tatsachengrundlage wirkt sich hier zum
Nachteil der Beklagten aus, die aus den Ausschlusstatbeständen des § 60 Abs. 8
AufenthG eine für sie günstige Rechtsfolge - den Widerruf - herleiten will.

40

Vgl. zur sog. materiellen Beweislast (Feststellungslast) Marwinski in
Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess,
2. Aufl.Rdn. B 201ff m.w.N..

41

Dabei lässt die Kammer ausdrücklich offen, ob die Voraussetzungen des § 60
Abs. 8 Satz 1 Alt. 1 AufenthG bereits deswegen für die Klägerin nicht vorliegen, weil
es sich möglicherweise bei der Bewegung der Volksmodjahedin Iran in Form der in
der Bundesrepublik Deutschland auftretenden Organisationseinheiten nicht um eine
Organisa-
tion handelt, die ihrerseits die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ge-
fährdet. Hierzu sind unterschiedliche Bewertungen festzustellen. So kommt der
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Rahmen der Prüfung der
Übernahme eines Verfahrens wegen des Verdachts einer Straftat gem. § 129 StGB
betreffend Akti-
vitäten der Volksmodjahedin Iran (MEK) in Deutschland vom 18.05.1998 - 2 ARP
117/98-3- zu dem Ergebnis, dass die Taten der Volksmodjahedin nicht geeignet
seien, innen- und außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland in
nennenswertem Maße zu berühren. Diesem Ergebnis entspricht es auch, dass
offensichtlich zu den verschiedenen in Deutschland tätigen Vereinen der
Volksmodjahedin Iran-Organisation keine Verbotsverfügung des Bundesministeriums
des Innern vorliegt.

42

Demgegenüber kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Broschüre
„Volksmodjahedin Iran und ihre Frontorganisation Nationaler Widerstandsrat Iran" -
Stand Februar 2004 - zu der Bewertung, dass die von der Volksmodjahedin Iran-
Organisation ausgehende potenzielle Gefahr nicht unterschätzt werden dürfe und
sie, solange sie nicht der Anwendung von Gewalt abschwöre, für die innere
Sicherheit in Deutschland ein Gefährdungspotenzial darstelle, dem die deutschen
Sicherheitsbehörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Rechnung tragen
müssten. In seinem „Zwischenbericht 2005" stuft das Landesamt für
Verfassungsschutz NRW die Volksmodjahedin Iran-Organisation dergestalt ein, dass
sie Bestrebungen verfolge, die durch Anwendung von Gewalt oder hierauf gerichtete
Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährden.

43

Vgl. Zwischenbericht 2005, Entwicklungen und Analysen des Extremismus
in NRW, Stand September 2005, www.im.nrw.de.

44

Wie diese unterschiedlichen Einschätzungen zur Gefahr der Volksmodjahedin
Iran-Organisation für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unter dem
Blickwinkel des Widerrufstatbestandes des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt 1 AufenthG zu
bewerten sind, kann aber im Ergebnis offen bleiben.

45

Denn jedenfalls kann die Kammer unter Auswertung des Gesamtergebnisses
des Verfahrens keine ausreichend gesicherte Tatsachengrundlage dafür feststellen,
dass die Klägerin - die Gefährdung der Sicherheit des Staates durch die
Volksmodjahedin Iran-Organisation einmal unterstellt - diese Organisation in
qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder aktive
Funktionärstätigkeit unterstützt hat.
Dies gilt zunächst hinsichtlich der Frage eigener Gewaltbeiträge der Klägerin. Soweit
die Beklagte annimmt, dass die Klägerin eine führende Position in der MEK bzw. der
NLA - dem militärischen Arm der MEK - eingenommen habe und deswegen eigene
Gewaltbeiträge der Klägerin zu vermuten seien, überzeugt dies nicht. Eine so weitge-
hende Schlussfolgerung kann aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und der
hierbei gewonnenen Erkenntnisse nicht gezogen werden. So fehlt es bereits an einer
ausreichend gesicherten Tatsachengrundlage dafür, dass die Klägerin tatsächlich
eine Führungsposition in der MEK/NLA innegehabt hat oder sonst in die Strukturen
dieser Organisationen eingebunden war. So hat das Bundesamt für
Verfassungsschutz auf die Anfrage des Gerichts unter dem 27.07.2005 ausdrücklich
mitgeteilt, dass eine eventuelle führende Position der Klägerin in der MEK/NLA nicht
belegt werden könne. Hiermit übereinstimmend ergeben sich auch aus der Mitteilung
des Bundeskriminalamtes vom 07.09.2005 keine Erkenntnisse, die die behauptete
Führungsposition belegen könnten.

46

Das Gericht hat auch im Übrigen keinen ausreichend belastbaren Anhalt dafür,
dass die Klägerin eine Führungsposition in der MEK/NLA bekleidet hat. Die Klägerin
hat dies vielmehr ausdrücklich in Abrede gestellt (vgl. Schriftsatz vom 11.08.2004),
sich selbst lediglich als aktive Anhängerin bezeichnet und zudem bekundet, dass sie
sich lediglich zu Besuchszwecken im Irak aufgehalten habe. Danach handelt es sich
bei der Annahme der Beklagten zu eigenen Gewaltbeiträgen der Klägerin um eine
reine Vermutung, ohne gesichertes Tatsachenmaterial. Hierfür spricht zudem, dass
die Staatsanwaltschaft Köln die wegen Verdachtes eines Verstosses gegen § 129
StGB gegen Sympathisanten der MEK in Köln eingeleiteten Ermittlungsverfahren
unter anderem mit der Begründung eingestellt hat, dass die Sympathisanten der
MEK in Köln in keiner Weise in die Willensbildung der Organisation in Paris integriert
und lediglich ausführende Organe der dort beschlossenen Maßnahmen waren, ohne
dass in Köln Entscheidungen, mit Ausnahme solcher von gänzlich untergeordneter
Bedeutung getroffen wurden.

47

Vgl. Schreiben der Staatsanwaltschaft Köln vom 23.08.2005 Köln zum
Verfahren 16 K 5451/03.A.

48

Soweit die Beklagte allein aus dem Umstand der Einreise der Klägerin in einer
Gruppe anderer aus dem Irak kommender iranischer Frauen und der Gesamtheit der
bei diesen aufgefundenen Gegenständen entnimmt, dass die Klägerin dem
Führungskader der MEK angehöre, ist diese Schlussfolgerung in ihrem tatsächlichen
Anknüpfungspunkt nicht hinreichend abgesichert. Mag es auch angesichts des
Umstandes, dass die MEK ihr Hauptquartier im Irak im Zuge des Irak-Krieges verlo-
ren hat,

49

vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz, Volksmodjahedin Iran und ihre
Frontorganisation Nationaler Widerstandsrat Iran a.a.O.,

50

durchaus beachtlich wahrscheinlich erscheinen, dass die MEK bestrebt ist, ihre
führenden Kadermitglieder in das westliche Ausland und damit auch nach
Deutschland zu
evakuieren, so vermag diese allgemeine Erkenntnis jedenfalls nicht mit der nötigen
Sicherheit den erforderlichen Schluss auf eine konkrete aktive Funktionärstätigkeit
gerade der Klägerin zu rechtfertigen. Dies gilt auch mit Blick auf die bei der Klägerin
bei ihrer Einreise aufgefundenen Gegenstände. Abgesehen davon, dass die
Verwertbarkeit der hierzu vorliegenden Erkenntnisse angesichts der bestehenden
Widersprüche in den Feststellungen, was die Klägerin tatsächlich bei sich geführt
hat, zweifelhaft sein könnte (vgl. hierzu einerseits Bl.61, andererseits Bl.78 der
Beiakte 1 sowie Bl.152 der Klageakte), erlauben diese Gegenstände jedenfalls nicht
den sicheren Schluss auf eine aktive Funktionärstätigkeit der Klägerin für die MEK.
Die in der Auskunft des Bundeskriminalamtes vom 07.09.2005 enthaltene Auflistung
von Fotos von Führern der MEK, Notizbüchern mit Telefonnummern und ein grünes
Parteikopftuch ist hierfür nicht aussagekräftig, zumal es an einer Auswertung der
Notizbücher fehlt. Was die bei den übrigen iranischen Frauen bei der Einreise am
19.03.2003 aufgefundenen Gegenstände anbelangt, erlauben auch diese nicht den
Schluss auf eine aktive Funktionärstätigkeit der Klägerin. Abgesehen davon, dass
auch insoweit die geschilderten Schwierigkeiten bestehen, die Gegenstände, die
gefunden worden sind, überhaupt gerichtsverwertbar festzustellen und in ihrer
Bedeutung zu erfassen, bestehen keinerlei Erkenntnisse dazu, wie diese
Gegenstände in Bezug zu einer konkreten Funktionärstätigkeit gerade der Klägerin
stehen sollen.

51

Die Klägerin erfüllt nicht die Voraussetzungen der 2. Alternative des § 60 Abs. 8
Satz 2 AufenthG. Es ist nicht - wie dort vorausgesetzt - aus schwer wiegenden
Gründen die Annahme gerechtfertigt, dass die Klägerin vor ihrer Aufnahme als
Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Gebietes der
Bundesrepublik Deutschland begangen hat. In Anlehnung an die zu § 60 Abs. 8 Satz
1 Alt. 1 AufenthG dargestellten Grundsätze, ist auch zum Verständnis der 2.
Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ein enger Auslegungsmaßstab
maßgeblich. Dies legt bereits der insoweit mit der 1. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz
1 AufenthG übereinstimmende Wortlaut der Vorschrift nahe, wonach die Annahme
eines entsprechenden Verbrechens aus „schwer wiegenden Gründen" gerechtfertigt
sein muss und zudem nicht jedes Verbrechen ausreicht, sondern es sich um ein
„schweres nichtpolitisches Verbrechen" handeln muss. Für eine enge Auslegung der
Tatbestandsvoraussetzungen spricht weiter, dass auch hier die Ausschlussvorschrift
sowohl zum Wegfall des aus dem Asylrecht folgenden Abschiebungsschutzes als
auch zum Wegfall des Abschiebungsschutzes für politische Flüchtlinge nach § 60
Abs. 1 AufenthG führt. Danach muss bei einer am Gewicht des Ausschlussgrundes
des § 60 Abs. 8 Satz 2 Alt. 2 AufenthG ausgerichteten Wertung das in dieser
Vorschrift missbilligte Verhalten des Ausländers auch hier in einem qualifizierten
(Tat)Beitrag entsprechend der zur 1. Alternative des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG
dargestellten Grundsätze bestehen.

52

Hiervon ausgehend fehlt auch hier eine konkret nachgewiesene
Tatsachengrundlage, die zu dem Vorfluchtengagement der Klägerin für die MEK die
Annahme rechtfertigt, dass die Klägerin entsprechende Taten begangen hat, auch
wenn es keiner rechtskräftigen Verurteilung ihretwegen bedarf.

53

Vgl. zum Letzteren OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 06.12.2002
- 10 A 10089/02 - aaO.

54

Eigene im Iran vor ihrer erstmaligen Ausreise nach Deutschland begangene
Gewaltbeiträge der Klägerin sind nicht feststellbar. Was den Tatbestand der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung anbelangt (§ 129 a StGB), fehlt es
nach dem bereits Dargelegten an hinreichend sicheren Anhaltspunkten für eine
Mitgliedschaft der Klägerin in der MEK, die dies auch selbst nicht in dem zu ihrer
Asylanerkennung führenden Verwaltungsverfahren behauptet hatte. Auch die
übrigen Vorfluchtaktivitäten der Klägerin für die MEK als deren Sympathisantin, wie
z.B. das Verteilen von Flugblättern und die Teilnahme an Demonstrationen, lassen
nicht eine solche strukturelle Einbindung der Klägerin in die MEK erkennen, dass
davon die Rede sein kann, dass sich in der Person der Klägerin ein - hier unter-
stelltes - Gefährdungspotenzial der MEK im Iran realisiert hat.

55

Vgl. dazu OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 -
aaO..

56

Die Vorfluchtaktivitäten der Klägerin gehen in ihrer Qualität nicht über das
„normale" Engagement einer Vielzahl von Sympathisanten der MEK hinaus, die dem
Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren iranischer Asylbewerber bekannt sind.

57

Schließlich erfüllt die Klägerin auch nicht den Ausschlusstatbestand des § 60
Abs. 8 Satz 2 3. Alt. AufenthG. Was zunächst das den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen zuwiderlaufende Handeln angeht, ist zwar zu berücksichtigen,
dass der
Sicherheitsrat in der Resolution 1373 vom 28.09.2001 ausdrücklich erklärt hat, dass
die Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den in
Kapitel I der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Zielen und Grundsätzen
dieser Organisation stehen und es ist auch weiter zu beachten, dass sich - entgegen
der Auffassung der Klägerin - auch eine Privatperson zu dem in Rede stehenden Ziel
und den betreffenden Grundsätzen der Vereinten Nationen in Widerspruch setzen
kann.

58

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6.12.2002 aaO..

59

Dabei lässt die Kammer offen, ob die MEK und die ihr zuzurechnenden
Organisationen als terroristische Organisation zu bewerten sind,

60

Vgl. zu den Grundsätzen BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR
502/86 - EZAR 201 Nr. 20; BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - BVerwG 1 C
26.03 -,
InfAuslR 9/2005, S. 374 ff.,

61

und wie in diesem Zusammenhang der Umstand zu bewerten ist, dass die MEK
vom Rat der Europäischen Union im Mai 2002 in die zur Bekämpfung des
Terrorismus erstellte Liste als Gruppe bzw. Organisation aufgenommen worden ist.

62

Denn im Rahmen von § 60 Abs. 8 Satz 2 3.Alt. AufenthG ist, was das hier in
Rede stehende Zuwiderhandeln gegen die UN-Ziele durch Verstrickung in den
Terrorismus angeht, mit Rücksicht auf Art. 1 F c Genfer Konvention und den sich
unmittelbar aus dem Gewährleistungsinhalt des Grundrechts aus Art. 16 a Abs. 1
des Grundgesetzes selbst ergebenden Ausschluss von der grundrechtlichen
Asylgewährleistung wegen terroristischer Aktivitäten erforderlich, dass die betref-
fenden Handlungen strafrechtlich relevant sein müssen in dem Sinn, dass der
Ausländer Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne von Terrorhandlungen gewesen ist
oder im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten terroristischer Aktivitäten
unternommen hat.

63

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 -, BVerfGE 80,
S. 315 ff: OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 6.12.2002 - 10 A 10089/02 - aaO;
siehe auch UNHCR, vom 4.9.2003, Nrn. 17 bis 19.

64

Ein derartiges strafrechtliches relevantes Handeln der Klägerin lässt sich aber
nach dem bereits Dargelegten weder in den Vorfluchtaktivitäten der Klägerin als
Sympathisantin der MEK noch für die Zeit seit ihrer Asylanerkennung feststellen.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.