Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-03, Aktenzeichen 7 K 1581/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0503.7K1581.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten die Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 20.02.2006
verpflichtet, dem Kläger Ablichtungen des Sitzungsprotokolls der
Zweckverbandsversammlung vom 07.02.2006 - nicht öffentlicher Teil - TOP 5 - ab
dem mit den Worten "Nach weiterer Diskussion der Thematik...." beginnenden
Absatz zur Verfügung zu stellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit der
fristlosen Kündigung des Chefarztes Dr. T. durch die T1. . Q. -I. X.
gGmbH in X. . Das T1. . Q. -I. in X. wurde bis Ende 2003 vom
Beklagten, einem kommunalen Zweckverband nach dem GkG NRW, betrieben.
Träger des Zweckverbandes sind zu 60% der Kreis Höxter und zu 40% die Stadt
X. . Im August 2004 übertrug der Beklagte den gesamten Krankenhausbetrieb im
Wege der Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz auf die T1. . Q. -I.
X. gGmbH, die zeitgleich gegründet wurde. Seitdem beschränkt sich die Rolle
des Beklagten darin, den Gesellschaftsanteil an der gGmbH zu halten. In der
Gesellschafterversammlung wird der Beklagte als Gesellschafter durch seinen
Verbandsvorsteher vertreten.

3

Ab 01.04.2005 wurde Herr Dr. C. -T2. zum Geschäftsführer der T1. . Q.
-I. X. gGmbH bestellt. In dieser Funktion kündigte er Herrn Dr. T. im Juli
und August 2005 zweimal fristlos. Ende Oktober 2005 wurde die gynäkologische
Abteilung des Herrn Dr. T. im T1. . Q. Krankenhaus geschlossen. Mehrere
Kündigungsschutzprozesse vor dem Arbeitsgericht Q1. gingen zugunsten von
Herrn Dr. T. aus.

4

Der Kläger ist Rechtsanwalt in München. Er stammt aus X. , hat dort noch
einen Zweitwohnsitz und hat die Vorgänge um die fristlose Kündigung von Herrn
Dr. T. verfolgt. Weil ihn diese Vorgänge empörten, richtete er eine Petition vom
12.12.2005 an den Kreistag I1. und den Bürgermeister der Stadt X. . Mit der
Petition wollte der Kläger erreichen, dass der Rat der Stadt X. die fristlose
Kündigung von Herrn Dr. T. durch die T1. . Q. -I. X. gGmbH rügt,
Herrn Dr. T. für seine langjährige gute Arbeit dankt, sich gegen die Schließung
der gynäkologischen Abteilung des T1. . Q. Krankenhauses ausspricht, sich für
eine angemessene arbeits- und zivilrechtliche Entschädigung des Herrn Dr. T.
ausspricht, den Vorsitzenden des Beklagten und den Aufsichtsratsvorsitzenden der
T1. . Q. -I. X. gGmbH bittet, etwaige weitere Unregelmäßigkeiten bei der
Verwaltung des Krankenhauses zu untersuchen und Bericht zu erstatten, und die
Presse ermutigt, über mögliche Missstände zu berichten. Der Kläger legte in seiner
Petition ausführlich dar, aus welchen Gründen er davon ausgehe, dass Herr Dr. T.
völlig zu Unrecht fristlos entlassen worden sei. Er sieht Parallelen zum Regime der
DDR, das unliebsame Personen kaltgestellt und auch Herrn Dr. T. aufgrund
dessen oppositioneller Aktivitäten 1984 ausgebürgert hatte, und möchte Herrn
Dr. T. rehabilitiert wissen.

5

Der Bürgermeister der Stadt X. und der Kreistag I1. leiteten die Petition
an den Beklagten weiter, der darüber am 07.02.2006 in nichtöffentlicher Sitzung
beriet und die darin erhobenen Vorwürfe und Forderungen zurückwies.

6

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 09.02.2006 beim Beklagten, ihm das
Protokoll der Sitzung der Zweckverbandsversammlung vom 07.02.2006, den dabei
zu seiner Petition erstatteten Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden, die dem Bericht
zugrunde liegenden Verwaltungsvorgänge und sämtliche Aktenvorgänge, die sich
auf die fristlose Kündigung des Herrn Dr. T. beziehen, in Kopie zu übersenden.
Er stellte klar, dass sich der Antrag auch auf solche Aktenvorgänge beziehe, die
möglicherweise ausschließlich im Bestand der T1. . Q. -I. X. gGmbH
geführt würden.

7

Der Beklagte lehnte es mit Bescheid vom 20.02.2006 ab, dem Kläger die
gewünschten Informationen zu übersenden. Zur Begründung führte der Beklagte
aus: Der Zugang zum Protokoll der Zweckverbandsversammlung des Beklagten vom
07.02.2006 sei nach § 7 Abs. 1 IFG NRW ausgeschlossen, weil
Personalangelegenheiten - hier: Kündigungsverfahren des Herrn Dr. T. - immer in
nichtöffentlicher Beratung behandelt würden und die Beratung daher vertraulich sei.
Dasselbe gelte für den dazu erfolgten Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden der T1.
. Q. -I. X. gGmbH. Die Verwaltungsvorgänge zur Entlassung des Herrn
Dr. T. beträfen ein internes Verfahren der T1. . Q. -I. X. gGmbH.
Diese nehme insoweit jedoch keine öffentlich-rechtlichen Aufgaben wahr, weil ihr
diese Aufgaben nicht gesetzlich zugewiesen seien. Die Träger des
Krankenhauszweckverbandes, die Stadt X. und der Kreis I1. , seien nicht
verpflichtet, ein Krankenhaus zu betreiben.

8

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 01.03.2006 Widerspruch ein. Darin
beantragte er zusätzlich, ihm sämtliche Verwaltungsvorgänge, die sich im
Aktenbestand des Beklagten oder auch des Kreises I1. befänden und die sich mit
der Kündigung von Herrn Dr. T. befassten, in Kopie zuzusenden. Er machte
geltend, dass Sitzungen kommunaler Gremien grundsätzlich öffentlich seien. Die
Personalangelegenheit des Herrn Dr. T. sei schon insgesamt Gegenstand
öffentlicher Erörterungen gewesen, weil es mehrere öffentliche Sitzungen des
Arbeitsgerichts Q1. gegeben habe und weil darüber in der Presse berichtet
worden sei. Daher habe die Petition nicht hinter verschlossenen Türen beraten
werden dürfen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit habe wohl nur dazu gedient, die für
die Verantwortlichen peinliche Angelegenheit möglichst lautlos "abzubügeln". § 7
Abs. 1 IFG NRW könne nicht für rechtswidrigerweise vertrauliche Beratungen gelten,
weil es die Verwaltung sonst in der Hand hätte, dadurch den Informationsanspruch
auszuhebeln.

9

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.03.2006
zurück. Er führte aus, dass der Umstand, dass die Kündigungsangelegenheit des
Herrn Dr. T. öffentlich vor dem Arbeitsgericht Q1. verhandelt worden und
Gegenstand der Presseberichterstattung gewesen sei, dem Ausschlussgrund des § 7
Abs. 1 IFG NRW nicht entgegenstehe. Gegenstand der Petition des Klägers seien
keine Sachverhalte gewesen, die im Kündigungsschutzverfahren des Herrn Dr. T.
behandelt worden seien. Der Kläger habe mit seiner Petition vielmehr eine Äußerung
quasi parlamentarischer Gremien zur Entlassung begehrt und damit auf den inneren
Meinungsbildungsprozess der T1. . Q. -I. X. gGmbH abgezielt. Im
Übrigen würden Personalangelegenheiten zum Schutz des betroffenen Mitarbeiters
immer in nichtöffentlichen Sitzungen behandelt. Der erweiterte Antrag des Klägers
sei ebenfalls abzulehnen. Der Beklagte habe keine eigenen Verwaltungsvorgänge
zum Kündigungsverfahren des Herrn Dr. T. . Diese befänden sich ausschließlich
beim ehemaligen Arbeitgeber, der T1. . Q. -I. X. gGmbH. Soweit der
Kläger Akten des Kreises I1. einsehen wolle, sei der Beklagte nicht zuständig.
Soweit er wisse, führe aber auch der Kreis I1. keine Verwaltungsvorgänge über
Personalangelegenheiten des Herrn Dr. T. .

10

Am 20.04.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Nachdem der Beklagte in der
mündlichen Verhandlung erklärt hatte, dass es keine weiteren Anlagen zum
Tagesordnungspunkt der nicht öffentlichen Sitzung betreffend die Petition des
Klägers gibt, haben die Beteiligten das Verfahren insoweit übereinstimmend für
erledigt erklärt.

11

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor: Es gehe ihm um Einsicht in alle
Unterlagen des Beklagten und der T1. . Q. -I. X. gGmbH, die sich mit der
Kündigung des Herrn Dr. T. befassten. Der Beklagte habe über seine Petition in
missbräuchlicher Weise nichtöffentlich beraten und könne ihm daher nicht den
Ausschlussgrund vertraulicher Beratungen entgegenhalten. Nach § 9 Abs. 7 der
Satzung des Beklagte seien die Sitzungen in Personalangelegenheiten zwar
nichtöffentlich. Hier habe jedoch keine Personalangelegenheit vorgelegen. Seine
Petition beziehe sich nur auf schwere Missstände des ehemaligen Geschäftsführers
der T1. . Q. -I. X. gGmbH, der Herrn Dr. T. habe loswerden wollen,
wobei der Verbandsvorsitzende des Beklagten beteiligt gewesen sei. Er, der Kläger,
habe die Petition zunächst an die Vertretungsorgane der beiden Gesellschafter der
T1. . Q. -I. X. gGmbH gerichtet, nämlich an den Kreistag I1. und den
Rat der Stadt X. . Diese hätten die Petition an den Beklagten weitergeleitet. Der
Begriff der Personalangelegenheit müsse unter Berücksichtigung von § 48 Abs. 2
GO NRW und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Öffentlichkeit ausgelegt
werden. Der Begriff umfasse nur solche Entscheidungen, die sich auf Maßnahmen
bezögen, die Beamte oder Angestellte der jeweils entscheidenden Körperschaft des
öffentlichen Rechts seien. Nur wenn über Personal entschieden werde, dessen
Personalakte beim Rechtsträger des entscheidenden Organs geführt werde, handele
es sich um eine Personalangelegenheit, und auch nur dann, wenn es darum gehe,
ein Personalverhältnis zu begründen, zu verändern oder zu beenden. Dies sei hier
nicht der Fall gewesen. Weder sei der Beklagte Arbeitgeber des Herrn Dr. T.
gewesen, noch sei es um dessen Angestelltenverhältnis gegangen. Die Petition habe
nur dem Zweck gedient, dass die Kontrollorgane der Gesellschafter der
Krankenhaus-GmbH die für die Personalentscheidungen zuständige
Geschäftsführung der Gesellschaft kontrollierten. § 9 IFG NRW stehe dem
Akteneinsichtsrecht nicht entgegen, weil Herr Dr. T. ausdrücklich eingewilligt
habe, dass er etwaige personenbezogene Daten einsehen könne.

12

Der Kläger legt eine entsprechende Erklärung des Herrn Dr. T. vor. Darin legt
Herr Dr. T. dar, dass ihn einiges im Zusammenhang mit seiner Kündigung an
Stasi-Methoden erinnere (Einschüchterung der Mitarbeiter, Diffamierung,
rechtswidrige Durchsuchungen).

13

Soweit sich die Klage auch gegen die Krankenhaus T1. . Q. I. X.
gGmbH richtet - Schriftsatz des Klägers vom 23.04.2007 -, hat die Kammer das
Verfahren mit Beschluss vom 03.05.2007 getrennt. Dieses Verfahren wird unter dem
Aktenzeichen 7 K 966/07 fortgeführt. Soweit sich das Klagebegehren - Erklärung in
der mündlichen Verhandlung - auf den öffentlichen Teil der Sitzung vom 07.02.2006
bezieht, hat die Kammer das Verfahren mit Beschluss vom 03.05.2007 ebenfalls
getrennt. Dieses Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 7 K 968/07 fortgeführt.

14

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

15

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 20.02.2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2006 zu verpflichten,
an ihn Kopien folgender Unterlagen auszuhändigen:

16

Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung der
Zweckverbandsversammlung vom 07.02.2006 und die Sitzungsvorlage,
soweit sie den Tagesordnungspunkt betreffen, der sich mit der Petition
des Klägers betreffend die Entlassung des Dr. T. befasst.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er trägt vor, dass der Beklagte gar nicht zuständig für die Befassung mit der
Petition des Klägers gewesen sei, weil die das Krankenhaus betreffenden
Angelegenheiten eigenverantwortlich und selbstständig von der Geschäftsführung
sowie dem Aufsichtsrat der T1. . Q. -I. X. gGmbH bewältigt würden. Die
Gesellschafterversammlung sei weder bei der Frage der Einstellung von Herrn
Dr. T. noch bei der Frage der Kündigung eines Chefarztes in den
Entscheidungsprozess eingebunden gewesen. Da der Kläger schon keinen
Anspruch darauf gehabt habe, dass sich der Beklagte überhaupt mit der Petition
befasse, besitze er auch kein Recht, Auskunft über diesen Beratungsgegenstand zu
bekommen, zumal der Beklagte insoweit nicht als Behörde gehandelt habe. Es
handele sich im Übrigen sehr wohl um eine Personalangelegenheit. Die
Verbandsversammlung habe sich nämlich den Sachverhalt sowie die tragenden
Gründe, die zur fristlosen Kündigung geführt hätten, erläutern lassen. Solche
Gegenstände müssten vertraulich behandelt werden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten.

21

Entscheidungsgründe:

22

Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben,
ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

23

Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger beantragt, ihm Kopien der
Sitzungsvorlage für den Tagesordnungspunkt auszuhändigen, der sich mit seiner
Petition wegen der Entlassung des Herrn Dr. T. befasst. Denn der Kläger hat
hinsichtlich dieser Unterlagen vor Klageerhebung keinen Antrag beim Beklagten
gestellt, auch ist kein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchgeführt worden.

24

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet.

25

Der Kläger besitzt nur teilweise einen Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW gegen
den Beklagten auf Akteneinsicht in das Protokoll der Zweckverbandsversammlung
vom 07.02.2006 - Behandlung der Petition des Klägers.

26

Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses
Gesetzes gegenüber den in § 2 genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei
der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen.

27

Der Beklagte ist eine Stelle i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Nach dieser
Vorschrift gilt dieses Gesetz für die Verwaltungstätigkeit u.a. der Gemeindeverbände.
Nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) i.V.m.
§ 1 der Satzung des Beklagten vom 21.09.2005 ist der Beklagte als Zweckverband
ein Gemeindeverband. Er unterliegt daher grundsätzlich den Regelungen des IFG
NRW.

28

Der Begriff der Verwaltungstätigkeit i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW ist weit
auszulegen. Während § 1 Abs. 1 VwVfG NRW die Anwendbarkeit des
Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die "öffentlich-rechtliche" Verwaltungstätigkeit
beschränkt, beinhaltet der in § 2 Abs. 1 IFG NRW gewählte Begriff der
Verwaltungstätigkeit keine solche Einschränkung. Für die Annahme einer
Verwaltungstätigkeit im Sinne dieser Regelung ist daher nicht auf die Rechtsform der
Tätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung
einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zu
Rechtsprechung und Rechtssetzung - darstellt. In welcher Rechtsform die
Verwaltungsaufgabe erfüllt wird, ist unerheblich. Der Begriff der Verwaltungstätigkeit
beschränkt den Informationszugang auch nicht auf solche Informationen, die ein
nach "außen" gerichtetes Verwaltungshandeln betreffen.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.05.2006 - 8 A 1642/05 -, NWVBl. 2006,
292 und Beschlüsse vom 19.06.2002 - 21 B 589/02 -, NWVBl. 2002, 441 =
NVwZ-RR 2003, 800 und vom 31.01.2005 - 21 E 1487/04 -, NJW 2005,
2028 = DÖV 2005, 832.

30

Nach diesen Maßstäben ist die Tätigkeit des Beklagten - Verwaltung der
Gesellschaftsanteile der T1. . Q. -I. X. gGmbH gemäß § 2 Abs. 2
Buchstabe a der Satzung des Beklagten vom 21.09.2005 - eine Verwaltungstätigkeit
i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW. Denn sie ist weder Rechtsprechung noch
Rechtsetzung. Außerdem ist der Betrieb eines Krankenhauses grundsätzlich eine
öffentliche Aufgabe. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 3 Satz 2 Krankenhausgesetz NRW.
Danach sind Gemeinden und Gemeindeverbände - wie der Beklagte - verpflichtet,
Krankenhäuser zu errichten und zu betreiben, falls sich kein anderer geeigneter
Träger findet, kreisangehörige Gemeinden jedoch nur, wenn sie die erforderliche
Finanzkraft besitzen. Der Betrieb eines Krankenhauses durch eine Gemeinde bzw.
durch den Beklagten als Gemeindeverband nach den §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 GkG wird
auch in § 107 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3. Spiegelstrich GO NRW als Betrieb einer
öffentlichen Einrichtung angesehen. Dass sich der Beklagte, der das T1. . Q. -
I. bis zum Ende des Jahres 2003 noch selbst betrieb, sich nun dazu einer
gGmbH bedient, ändert nichts daran, dass der Betrieb des Krankenhauses eine
öffentliche Aufgabe des Beklagten ist, die öffentlichen Zwecken - nämlich dem
Gesundheitswesen - dient. Die Befassung mit einer Petition, die den Betrieb des
Krankenhauses betrifft, gehört daher ebenfalls zur öffentlichen Verwaltung i.S.d. § 2
Abs. 1 Satz 1 IGF NRW.

31

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 19.06.2002 a.a.O., zur Einsicht
in Bautagebücher einer Gemeinde, die sich für die Durchführung von
Straßenbaumaßnahmen privater Bauunternehmer bediente.

32

Die vom Kläger gewünschten Informationen sind nach den Angaben des
Beklagten auch bei ihm vorhanden i.S.d. § 4 Abs. 1 IFG NRW.

33

Einem Anspruch des Klägers auf Einsicht in den nichtöffentlichen Teil des
Protokolls der Zweckverbandsversammlung des Beklagten vom 07.02.2006, soweit
es seine Petition betrifft, steht allerdings teilweise § 7 Abs. 1 IFG NRW entgegen.
Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen u.a. für
"Protokolle vertraulicher Beratungen". Zum Begriff "vertrauliche Beratungen" i.S.v.
Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Richtlinie 2003/4/EG und § 7 Abs. 1 Fallvariante 3 IFG
NRW hat das OVG NRW im Urteil vom 05.09.2006 - 8 A 2190/04 -, GewArch 2006,
468 = UPR 2007, 39, Folgendes ausgeführt:

34

"Der Begriff der Beratungen im Sinne dieser Bestimmung ist bezogen auf den
Zweck der Regelung, die interne Willensbildung insbesondere im behördlichen
Bereich zu schützen,

35

vgl. Fluck/Theuer, Informationsfreiheitsrecht, Teil A, § 7 UIG Rn. 50;
Reidt/Schiller, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, Teil II Nr. 3, § 8 UIG
Rn. 21,

36

dahingehend zu konkretisieren, dass von ihm nur die Beratungs- und
Abwägungsvorgänge, d.h. der Beratungsprozess oder -verlauf selbst, nicht aber die
den Beratungen zugrunde liegenden, bereits zuvor vorliegenden Sachinformationen,
über die beraten wird (Beratungsgegenstand wie etwa die zur Entscheidung
führenden Tatsachen), oder auch die Beratungsergebnisse (wie etwa Gutachten, die
die tatsächlichen oder rechtlichen Entscheidungsgrundlagen zusammenstellen),
erfasst sind.

37

Vgl. OVG Schl.-H., Urteil vom 15. September 1998 - 4 L 139/98 -,
DVBl. 1999, 250 = NVwZ 1999, 670; Fluck/Theuer, a.a.O., § 7 UIG Rn. 58;
Reidt/Schiller, a.a.O., § 8 UIG Rn. 21; Schrader, in:
Schomerus/Schrader/Wegener, UIG-Handkommentar, 2. Aufl. 2002, § 7
Rn. 9.

38

Ausgehend davon handelt es sich bei den im vorliegenden Zusammenhang in
Rede stehenden Passagen aus den Sitzungsniederschriften durchgängig um die
Wiedergabe von Beratungen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a RL
2003/4/EG, da es sich dabei in allen Punkten um die Niederlegung von
Wortbeiträgen der Sitzungsteilnehmer im Zusammenhang mit der Behandlung der
Grundwasserproblematik handelt. Die Passagen beinhalten sämtlich Angaben zum
Beratungsverlauf und geben weder einen Beratungsgegenstand noch ein
Beratungsergebnis wieder.

39

Vgl. ebenso für Beratungen in Angelegenheiten im Rat einer
Gemeinde, bei denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist: Reidt/Schiller,
a.a.O., § 8 UIG Rn. 23; Schrader, a.a.O., § 7 Rn. 9."

40

Nach diesen Maßstäben beinhaltet das Protokoll zu Ziffer 5. über die Sitzung der
Verbandsversammlung vom 07.02.2006 teilweise Protokolle von Beratungen. Die
ersten 4 Absätze des Tagesordnungspunktes 5. sind Beratungen i.S.d. § 7 Abs. 1
IFG NRW, nämlich inhaltliche Wortbeiträge von Sitzungsteilnehmern zur Petition des
Klägers, denen zu entnehmen ist, welcher Sitzungsteilnehmer sich überhaupt bzw. in
welcher Weise zur Petition des Klägers geäußert hat. Die folgenden Absätze - ab
den Worten "Nach weiterer Diskussion der Thematik..." -geben demgegenüber keine
Wortbeiträge, sondern im Wesentlichen nur das Beratungsergebnis wieder, sind also
nicht durch § 7 Abs. 1 IFG NRW geschützt.

41

Die Beratung war vertraulich i.S.d. § 7 Abs. 1 IFG NRW. Nach § 9 Abs. 7 Satz 1
der Satzung des Beklagten vom 21.09.2005 sind Sitzungen der
Verbandsversammlung mit Ausnahme von Grundstücks- und
Personalangelegenheiten öffentlich. Dass die Zweckverbandsversammlung die
Petition des Klägers als Personalangelegenheit eingestuft hat, ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Denn die Petition betrifft in wesentlichen Teilen eine
Personalangelegenheit, also das Anstellungsverhältnis, zwischen Herrn Dr. T.
und der T1. . Q. -I. X. gGmbH, so z.B. hinsichtlich der Frage der
Kündigungsgründe (Ziffer 1) und der Entschädigung nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses (Ziffer 3). Sie gründet sich auf die Darstellung des Klägers, dass
die Kündigung des Herrn Dr. T. rechtswidrig war, und betrifft massive Vorwürfe
des Herrn Dr. T. gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber, auf die der Rat der
Stadt X. bzw. der Kreistag I1. reagieren sollte. Dass Herr Dr. T. nicht
beim Beklagten selbst angestellt war, ändert an der Einordnung der Petition als
Personalangelegenheit nichts, weil § 9 Abs. 7 der Satzung des Beklagten vom
21.09.2005 nicht zu entnehmen ist, dass er nur Personal des Beklagten betrifft.

42

Unabhängig von der Frage, ob und ggf. inwieweit der Begriff der
Personalangelegenheit in § 9 Abs. 7 der Satzung des Beklagten vom 21.09.2005
unter Berücksichtigung des Begriffs der Öffentlichkeit i.S.v. § 48 Abs. 2 GO NRW
auszulegen ist, ist zu berücksichtigen, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit in
Personalangelegenheiten auch dem Schutz des Betroffenen dient. Er soll vor
unbefugten Einblicken in seine persönlichen Angelegenheiten geschützt werden.

43

Vgl. Rehn/Cronauge, Kommentar zur Gemeindeordnung NRW, Stand:
Oktober 2004, § 48 V 2 a.

44

Hier durfte der Beklagte mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen,
dass es zum Schutz persönlicher Angelegenheiten von Herrn Dr. T. erforderlich
war, die Öffentlichkeit von der Beratung über die Petition auszuschließen, weil darin
u.a. die Kündigungsgründe thematisiert wurden, die eng mit dem persönlichen
Verhalten des Herrn Dr. T. und den wechselseitig erhobenen Vorwürfen
zusammenhingen. Die Einwilligung des Herrn Dr. T. vom 04.07.2006, mit der er
sich damit einverstanden erklärte, dass die in der Petition des Klägers
angesprochenen Umstände in der Öffentlichkeit erörtert werden, lag zum Zeitpunkt
der Sitzung des Beklagten am 07.02.2006 noch nicht vor.

45

Schließlich bezweckt der Schutz der Vertraulichkeit des § 7 Abs. 1 IFG NRW
eine ungestörte interne Willensbildung, die beeinträchtigt würde, wenn die
Teilnehmer damit rechnen müssten, dass ihre Meinungsäußerungen in
nichtöffentlichen Sitzungen später öffentlich bekannt würden.

46

Vgl. Haurand/Stollmann, IFG NRW, Kommentar, Stand: April 2003, § 7
Ziff. 2.2.; OVG NRW, Urteil vom 05.09.2006, a.a.O.

47

Andere Anspruchsgrundlagen, aus denen sich ein Anspruch des Klägers auf
Einsicht in das gesamte Protokoll der Beratungen über seine Petition ergeben
könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

48

Da der Kläger die Übersendung von Kopien des Protokolls beantragt hat und
kein Grund vorgetragen oder ersichtlich ist, aus dem eine andere Art des
Informationszugangs bestimmt werden sollte (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW), ist
der Beklagte verpflichtet, dem Kläger den aus dem Tenor ersichtlichen Teil des
Protokolls in Kopie zur Verfügung zu stellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass dies
nach § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW i.V.m. §§ 1, 3 der Verwaltungsgebührenordnung
zum IFG NRW gebührenpflichtig ist.

49

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO.
Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass der für erledigt erklärte Teil sich nicht
streitwerterhöhend auswirkt und die Beteiligten im Übrigen jeweils teilweise
gewonnen bzw. verloren haben. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.