Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-11, Aktenzeichen 3 L 660/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0811.3L660.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 ( festgesetzt.

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Gründe:

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Der von den Antragstellern gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
am 12. August 2004 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bürgerbegehren
für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken C. GmbH"
festzustellen,

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ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123
VwGO liegen nicht vor.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige
Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund
und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 ZPO).

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Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes. Die Antragsteller haben in diesem Zusammenhang (in
Anlehnung an die Entscheidung des OVG NRW vom 19. März 2004 -15 B 522/04 -)
zwar vorgetragen, es bestehe die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass infolge einer
bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens vorgenommenen
Veräußerung der Gesellschaftsanteile das Bürgerbegehren endgültig unzulässig
würde. Wenn die Gesellschaftsanteile, die jederzeit auf Grund der vertraglichen
Abrede veräußert werden könnten, tatsächlich veräußert seien, gehe ein Verbot
dieser Veräußerung ins Leere und damit enthielte die im Rahmen des
Bürgerentscheids zu erteilende Antwort auf die gestellte Frage keine Entscheidung
mehr. Das Bürgerbegehren wäre gegenstandslos.

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Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Antragsteller durch das Abwarten
einer Entscheidung in einem gegebenenfalls noch anhängig zu machenden
Hauptsacheverfahren schlechterdings unzumutbare Nachteile erleiden würden. Die
BBVGmbH der Stadt C. hat sich in der Vereinbarung über ein Andienungsrecht
("Put-Option") mit der swb AG das Recht vorbehalten, letzterer bis zum 31.
Dezember 2005 weitere Gesellschaftsanteile zu einem nach näheren Maßgaben
festgelegten Kaufpreis anzubieten. Wie den Ausführungen des Antragsgegners vom
09. August 2004 zu entnehmen ist, ist derzeit nicht absehbar, ob überhaupt und
wann von diesem Andienungsrecht Gebrauch gemacht werden und eine
Veräußerung weiterer Gesellschaftsanteile stattfinden soll. Darüber hinaus ist - wie
der Presseerklärung des Ersten Beigeordneten der Stadt C. vom 05. August
2004 entnommen werden kann - seitens des Antragsgegners beabsichtigt, über die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in einer weiteren Sondersitzung des Rates am
26. August 2004 zu entscheiden. Es ist somit in keiner Weise erkennbar, dass die
Antragsteller ohne eine Entscheidung des Antragsgegners in der Sitzung am
12. August 2004 einen Verlust ihrer Rechte erleiden könnten.

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Ob die Antragsteller den (zusätzlich erforderlichen) Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht haben, kann vor diesem Hintergrund dahinstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1
ZPO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53, 52 Abs. 2 GKG (n.F.).