Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-27, Aktenzeichen 2 B 125/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0127.2B125.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Antragsgegnerin macht geltend, der angefochtene
Beschluß weiche im Sinne des § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO vom Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 1996
- 2 A 3969/93 - ab, weil er von der Möglichkeit einer
Einbeziehung des Antragstellers in den Aufnahmebescheid seiner
seit 1994 im Bundesgebiet lebenden Mutter ausgehe. Nach der
Rechtsprechung des erkennenden Senats sei die Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides nach Einreise der Bezugsperson nur
noch auf der Grundlage des § 27 Abs. 2 BVFG möglich.

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Damit legt die Antragsgegnerin einen Zulassungsgrund nicht
in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
entsprechenden Weise dar. Eine Divergenz ist nur dann
hinreichend bezeichnet, wenn in der Antragsschrift ein
inhaltlich bestimmter, die angefochtene Entscheidung tragender
abstrakter Rechtssatz benannt wird, mit dem die Vorinstanz
einem in der Rechtsprechung des erkennenden Senats
aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Senats
tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift
widersprochen hat.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 -, DÖV
1998, 117.

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In der Antragsbegründung wird jedoch ein solcher Rechtssatz
in der genannten Entscheidung des erkennenden Senats, von dem
der angefochtene Beschluß abweichen soll, nicht aufgezeigt.
Die Behauptung, nach dem Urteil des Senats vom 22. März 1996
- 2 A 3969/93 - sei die Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides nach Einreise der Bezugsperson "nur
noch auf der Grundlage des § 27 Abs. 2 BVFG möglich", ist
unzutreffend. In der angegebenen Entscheidung hat der Senat
sich zu § 27 Abs. 2 BVFG nicht geäußert. Die Entscheidung
betraf zudem die Fallgestaltung, daß die Bezugsperson aufgrund
ihrer Ausreise vor dem 1. Januar 1993 den Status einer
Aussiedlerin erworben hatte, während die Mutter des
Antragstellers im vorliegenden Fall Spätaussiedlerin geworden
ist. In der angeführten Entscheidung hat der Senat
entscheidungstragend nur darauf abgestellt, daß die
Bezugsperson jedenfalls nicht vor dem 1. Januar 1993
ausgereist sein darf, was in jenem Fall nicht festgestellt
werden konnte.

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Die Antragsgegnerin rügt weiter ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO). Der Antragsbegründung ist jedoch nicht zu
entnehmen, worin die ernstlichen Zweifel bestehen sollen.
Sollten die Ausführungen der Antragsgegnerin so zu verstehen
sein, daß sich die ernstlichen Zweifel aus der Abweichung von
der Rechtsprechung des erkennenden Senats ergeben, sind
ernstliche Zweifel schon deshalb nicht dargelegt, weil eine
Divergenz nicht vorliegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

9

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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