Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-09, Aktenzeichen 7 K 2635/04
ECLI:DE:VGMS:2007:0309.7K2635.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des ca. 1,7 ha großen Grundstücks G1. Im
Flächennutzungsplan ist das Grundstück als landwirtschaftlich genutzte Fläche
ausgewiesen. Auf dem Grundstück befindet sich auf einer ca. 50 m x 45 m großen
Fläche eine Altablagerung. Das Grundstück wird in nordöstlicher Richtung durch den
Roggenbach begrenzt; westlich grenzt das gewerblich genutzte, etwa 115 m breite
G2 an; die westliche Grundstücksseite dieses Flurstücks reicht bis an die Stever, an
deren westlichem Ufer der Ortsteil Appelhülsen der beigeladenen Gemeinde liegt.

3

Am 28. Oktober 1998 war es infolge extremer Niederschläge im Ortsteil
Appelhülsen zu erheblichen Ausuferungen an den Gewässern der Stever und des
Brulandbaches gekommen. Das Hochwasserereignis hatte dazu geführt, dass u. a.
der Ortsteil Appelhülsen sowie weite Teilbereiche des Baugebietes „Appelhülsen
Nord I" überflutet worden waren.

4

Durch Planfeststellungsbeschluss vom 16. Juli 2004 wurde zugunsten der
Beigeladenen der Plan zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen für den
Ortsteil Appelhülsen durch Entlastung der Stever in den Roggenbach festgestellt.
Gleichzeitig wurden die von dem Kläger erhobenen Einwendungen zurückgewiesen.

5

Am 19. August 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus:
Für das Vorhaben fehle es an einer Planrechtfertigung, weil bereits durchgeführte
Maßnahmen im Hinblick auf den gebotenen Hochwasserschutz ausreichend seien.
Durch das Vorhaben würden Hochwassergefahren auf seinem Grundstück
ausgelöst, die bislang nicht zu befürchten gewesen seien. Die Einschätzung des
Beklagten, durch das planfestgestellte Vorhaben werde sich die Hochwassersituation
auf seinem Grundstück verbessern, sei unzutreffend, diese Einschätzung beruhe auf
einer Verkennung der verwendeten Grundlagendaten. Bei zutreffender Bewertung
der vorhandenen Daten habe der Beklagte davon ausgehen müssen, dass bei dem
derzeitigen Zustand nicht mit einem Hochwasser auf dem Grundstück zu rechnen
sei, während sich die Gefahr eines solchen Hochwassers nach Durchführung der
Baumaßnahmen erhöhen werde. Dies belege das von ihm eingeholte Gutachten des
Ingenieurbüros T. vom 31. Januar 2006. Die Stellungnahme des Staatlichen
Umweltamtes vom 4. August 2006 vermöge an dieser Einschätzung des Gutachters
nichts zu ändern, vielmehr werde durch diese bestätigt, dass die
Sachverhaltsermittlung des Beklagten unzureichend gewesen sei. Für das Vorhaben
sei keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt worden. Der Beklagte
habe zwar eine Vorprüfung durchgeführt; er sei jedoch zu Unrecht von einer
fehlenden UVP-Pflicht ausgegangen. Er, der Kläger, könne sich als Drittbetroffener
auch auf eine Missachtung des UVP-Erfordernisses berufen. Das Vorhaben bewirke
erhebliche Veränderungen des natürlichen Geländes zwischen Stever und
Roggenbach. Für den Fall eines Hochwassers müsse damit gerechnet werden, dass
sich die Wasserqualität des Roggenbachs durch die Zuführung von Stever-
Hochwasser deutlich verändern werde. Das Vorhaben führe zu einer erhöhten
Hochwassergefahr auf seinem Grundstück. Durch Erkundungsbohrungen hätten die
Auswirkungen des Vorhabens auf die Altablagerungen auf seinem Grundstück
untersucht werden müssen. Es sei außerdem mit einem erheblichen Eingriff in Natur
und Landschaft verbunden, es werde des weiteren Waldbestand beseitigt.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten „zum
Hochwasserschutz der Ortslage Appelhülsen durch Maßnahmen zur
Entlastung der Stever in den Roggenbach durch die Gemeinde Nottuln"
vom 16. Juli 2004 aufzuheben,

8

hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, im Wege der Planergänzung
durch Festsetzung geeigneter Maßnahmen sicherzustellen, dass die
Hochwassergefahr auf seinem Grundstück G1 verringert wird.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung macht er geltend: Dem Vorhaben fehle nicht die notwendige
Planrechtfertigung; mögliche Varianten seien zuvor ausreichend geprüft worden.
Schlussfolgernd aus der Variantenuntersuchung sei festgestellt worden, dass die
Maßnahmen aus Gründen des Allgemeinwohls objektiv erforderlich seien, um den
Hochwasserschutz für die Ortslage Appelhülsen sicherzustellen. Im
Planfeststellungsbeschluss sei dargelegt worden, dass sich nach der Realisierung
des Vorhabens eine Verbesserung der Hochwassersituation für das Grundstück des
Klägers ergebe. Aber selbst wenn nach Ausführung der Maßnahmen eine
Überflutung des Grundstückes bei einem Hochwasserstand, wie er in 100 Jahren
einmal vorkomme (HQ100), stattfinde, zu der es vor den Baumaßnahmen nicht
gekommen wäre, müsse diese vom Grundstückseigentümer entschädigungslos
hingenommen werden. Insofern verweise er auf die DIN 19700, Teil 12, wonach
landwirtschaftlich genutzte Grundstücke einen Hochwasserschutzkomfort von
maximal HQ5 bis HQ10 genössen. Dieser Schutzkomfort sei für das Grundstück des
Klägers bei weitem erreicht. Wenn, statistisch betrachtet, ein landwirtschaftlich
genutztes Grundstück nach den Berechnungen des Klägers einmal in 100 Jahren nur
für einen kurzen Zeitraum überschwemmt werde, sei dies dem
Grundstückseigentümer zuzumuten. Eine UVP-Pflicht habe nicht bestanden, die
gemäß § 3c UVPG durchgeführte Vorprüfung habe ergeben, dass die geplanten
Maßnahmen keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen auf die UVP-
Schutzgüter haben würden.

12

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Sie ist zulässig. Der Kläger ist im Sinne des § 42 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - klagebefugt. Als Eigentümer des an den
Roggenbach angrenzenden Grundstückes kann er geltend machen, durch den
angefochtenen Planfeststellungsbeschluss in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1
des Grundgesetzes - GG - verletzt zu sein. Es besteht die Möglichkeit, dass er durch
den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss - als so genannter schlichter
Rechtsbetroffener - in seinem Anspruch auf die gerechte Abwägung seiner eigenen
Belange im Rahmen der Planfeststellungsentscheidung und in der Folge davon in
seinem grundrechtlich geschützten Eigentum rechtswidrig betroffen ist.

17

Vgl. zur möglichen Rechtsverletzung so genannter Rechtsbetroffener:
Schenk in Sieder-Zeitler-Dahme, WHG, Stand September 2006, § 31
WHG, Rdnr. 233, 265ff. m.w.N..

18

Die Klage ist mit dem Haupt- sowie dem Hilfsantrag unbegründet.

19

Der Kläger hat nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des
Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses vom 16. Juli 2004 keinen Anspruch auf
dessen mit dem Hauptantrag begehrte Aufhebung, der Planfeststellungsbeschluss ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO). Er kann auch nicht - bezogen auf die insoweit maßgebliche Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - mit Erfolg einen Anspruch auf
die hilfsweise begehrte Planergänzung geltend machen (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

20

Rechtsgrundlage für den Planfeststellungsbeschluss sind § 31 des
Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - in Verbindung mit den §§ 100 bis 104, 107, 152
und 153 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetzes - LWG -) sowie den §§ 72 ff. des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -.
Nach § 31 Abs. 2 WHG bedarf die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche
Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) der
Planfeststellung. Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen,
stehen dem Gewässerausbau gleich. Das Planfeststellungsverfahren für einen
Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung eine
Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (UVP-
pflichtiger Gewässerausbau), muss den Anforderungen des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen.

21

Eine Rechtsverletzung des Klägers kann sich nicht daraus ergeben, dass der
Beklagte eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt hat. Der Beklagte ist
nach der Vorprüfung im Einzelfall zu Recht davon ausgegangen, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchzuführen war.

22

Nach Nummer 13 der Anlage 1 zum Gesetz über die
Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.
September 2001 (BGBl. I 2351) in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juni 2002
(BGBl. I 1914, 2711) - UVPG - besteht bei wasserwirtschaftlichen Vorhaben mit
Benutzung oder Ausbau eines Gewässers in der vom Beklagten durchgeführten Art
eine UVP-Pflicht nach Maßgabe des Landesrechtes (s. Anlage 1, Nrn.
13.6./13.13./13.16). Das nordrhein-westfälische Landesrecht enthält zum
entscheidungserheblichen Zeitpunkt zwar entsprechende Regelungen; ob diese aber
mit Blick auf die in § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im
Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. April 1992 (GV NRW 175/SGV NRW 2129),
geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2004 (GV NRW 250), - UVPG NRW - normierten
Übergangsvorschriften Anwendung finden, kann im Ergebnis dahinstehen, da in
diesen Fällen sowohl gemäß § 25 Abs. 5 Satz 2 UVPG i.V.m. § 3d UVPG als auch
nach § 1 UVPG NRW i.V.m. der Anlage 1 (Nrn. 6.a)/Nr. 11/Nr. 14) die
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen
ist.

23

Nach § 3 c Satz 1 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen,
wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund
überschlägiger Prüfung erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 12
zu berücksichtigen sind. Danach bedarf es einer wertenden Beurteilung der
zuständigen Behörde, die Vorprüfung hat zudem nur auf Grund einer überschlägigen
Prüfung zu erfolgen. Eine ins Detail gehende Untersuchung (insbesondere durch
Sachverständigengutachten etc.), ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
tatsächlich vorliegen, soll erst mit der eigentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung
vorgenommen werden (s. hierzu Begründung zum Gesetzesentwurf, BT-Drucks.
14/4599 Seite 95). Inzwischen hat der Gesetzgeber in der für den vorliegenden Fall
allerdings noch nicht anwendbaren Fassung des § 3 a UVPG vom 9. Dezember 2006
(BGBl. I 2819) ausdrücklich einen nur eingeschränkt durch das Gericht
überprüfbaren Beurteilungsspielraum der Behörde geregelt; nach dieser Fassung ist
die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren
betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu
überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3 c UVPG
durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

24

Der Beklagte hat eine den Vorgaben des § 3 c UVPG entsprechende Vorprüfung
im Einzelfall durchgeführt und ist zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, erhebliche
Umwelteinwirkungen seien nicht zu erwarten. Zwar hat er die Vorprüfung nicht im
Einzelnen dokumentiert. Der Beklagte verfügte aber mit Blick auf das „Grobkonzept
Entlastung Stever/Roggenbach" des Ingenieurbüros I. vom 18. März 2002, das
eine detaillierte Beschreibung des Vorhabens, insbesondere hinsichtlich des
Ausmaßes, der Gestaltung der Hochwasserführung und der durchzuführenden
Bauarbeiten, enthält, sowie verschiedene zuvor ebenfalls von dem Gutachter
gefertigte Vorhabensentwürfe (wie bspw. die Anlage 5.1. „Entlastung
Stever/Roggenbach-Entwurf" vom 26. Oktober 2001) über eine hinreichende
Beurteilungsgrundlage, um als fachkompetente und ortskundige Behörde im Rahmen
einer allgemeinen Vorprüfung die Umweltauswirkungen beurteilen zu können.

25

Die durch den Beklagten vorgenommene Bewertung der Umweltverträglichkeit
des Vorhabens ist vor dem Hintergrund der nur eingeschränkten gerichtlichen
Überprüfbarkeit im Ergebnis sachgerecht. Denn die Voraussetzungen des § 3 c Abs.
1 Satz 1 UVPG, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
haben kann, sind nicht erfüllt.

26

Der Begriff der "Umwelt" im Sinne des UVPG erfasst die unmittelbaren und
mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen,
Boden und Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter
sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Schutzgütern (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2
UVPG). Nachteilige Umweltauswirkungen sind alle negativen Veränderungen der
menschlichen Gesundheit oder der physikalischen, chemischen oder biologischen
Beschaffenheit einzelner Bestandteile der Umwelt oder der Umwelt insgesamt, die
von einem Vorhaben verursacht werden können (vgl. Nr. 4.1. des „Leitfadens zur
Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen der Feststellung der UVP-Pflicht von
Projekten" des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
vom 14. August 2003). Nach Nr. 3 der Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls
(Anlage 2 zum UVPG) sind die möglichen erheblichen Auswirkungen eines
Vorhabens anhand der unter Nr. 1 der Anlage 2 genannten Merkmale des
Vorhabens und der unter Nr. 2 aufgeführten, den Standort des Vorhabens
betreffenden Kriterien zu beurteilen.

27

Danach ist nicht anzunehmen, dass das nicht in einem besonders
schutzwürdigen Gebiet liegende Vorhaben unter Zugrundelegung dieses Maßstabes
erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben wird. Aus dem
Landschaftspflegerischen Begleitplan des Ingenieurbüros I. vom 15. September
2002, der sich mit den möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf die im UVPG
genannten Schutzgüter detailliert und entsprechend den oben aufgezeigten Kriterien
auseinandergesetzt hat, ergibt sich plausibel, dass nachteilige Umweltauswirkungen
nicht zu erwarten sind. Der Gutachter hat im Einzelnen das Ausmaß der
Auswirkungen, ihrer Schwere und Komplexität, ihrer Wahrscheinlichkeit, Dauer sowie
Häufigkeit aufgezeigt und ist auf dieser Grundlage nachvollziehbar zu dem Ergebnis
gelangt, die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen führe lediglich zu
geringen Beeinträchtigungen; die Maßnahmen bewirkten im Gegenteil sogar
teilweise eine deutliche Verbesserung der ökologischen Funktionserfüllung der
Gewässer. Gerade auch zu der vom Kläger befürchteten Beeinträchtigung der
Wasserqualität des Roggenbachs durch die Zuführung von Stever-Hochwasser hat
der Gutachter dargelegt, es werde nur bei sehr seltenen Extremereignissen zu
Ausuferungen am Roggenbach kommen, bei denen Nährstoffe aus den
angrenzenden Ackerflächen ins Gewässer gespült werden könnten; zum anderen
werde dieser zusätzliche Nährstoffeintrag durch einen geringeren Eintrag entlang der
Stever kompensiert. Diese und die weiteren schlüssigen Bewertungen sind durch die
lediglich pauschalen Behauptungen des Klägers, es seien bei Umsetzung der
Maßnahmen erhebliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, nicht in Frage
gestellt.

28

Der Planfeststellungsbeschluss ist auch in materieller Hinsicht nicht zu
bemängeln. Er widerspricht - bezogen auf den entscheidungserheblichen Zeitpunkt
seines Erlasses - weder zwingenden rechtlichen Vorgaben noch liegen erhebliche
Abwägungsmängel vor.

29

Das Gericht prüft Abwägungsvorgang und -ergebnis nur auf solche Fehler, die im
Rahmen der Gewichtung eigener Belange des Klägers relevant werden. Nur insoweit
kann der Kläger die Verletzung eigener Rechte geltend machen. Eine objektive
Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses unter jedem denkbaren rechtlichen
Gesichtspunkt nach Art einer mittelbaren Subjektivierung auch rein öffentlicher
Belange über das Eigentumsrecht des Art. 14 GG kommt nur bei enteignender oder
enteignungsgleicher Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses in Betracht.

30

Vgl. hierzu Zeitler in Sieder-Zeitler-Dahme, § 31 WHG Rdnr.
276, 277 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes.

31

Die geplante Maßnahme belastet das Eigentum des Klägers nicht in einer - hier
allein in Betracht kommenden - enteignungsgleichen Weise. Die konkret zu
erwartenden tatsächlichen Auswirkungen auf das Grundstück erreichen noch nicht
ein schweres und unerträgliches, das Eigentum gleichsam aushöhlendes Ausmaß.
Das im Außenbereich gelegene und nach dem Flächennutzungsplan nur
landwirtschaftlich nutzbare Grundstück des Klägers grenzt zwar direkt an den
Roggenbach, der im Falle eines Hochwassers der Stever Entlastung bringen soll und
deshalb auch auf das Grundstück des Klägers ausufern kann. Auf der Grundlage der
Prognoseberechnungen des Beklagten wird das Grundstück bei einem seltener als
50-jährlichen Ereignis jedoch maximal nur etwa zur Hälfte seiner Gesamtfläche
überflutet werden und das Hochwasser nach wenigen Stunden wieder abfließen.
Eine unerträgliche Beeinträchtigung des Grundstücks - etwa bei seiner weiteren
landwirtschaftlichen Nutzung oder auch hinsichtlich seines Wertes - ist mit Blick auf
diese zeitlich und flächenmäßig noch untergeordnete Dimension nicht zu
erkennen.

32

Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob Belange des Klägers
bei der Planfeststellung gewahrt wurden bzw. abwägungsfehlerfrei überwunden
werden konnten. Dem Abwägungsgebot wurde dann ausreichend Rechnung
getragen, wenn überhaupt eine Abwägung stattgefunden hat, die entsprechenden
entscheidungserheblichen Belange eingestellt und nicht in ihrer objektiven
Bedeutung verkannt wurden und der Ausgleich der betroffenen Belange mit anderen
Belangen in einer Weise vorgenommen wurde, die nicht außer Verhältnis zur
objektiven Gewichtigkeit steht. Im Ergebnis darf der Inhalt des Plans dem objektiven
Gewicht des betroffenen Belangs auch unter Einbeziehung aller sich ernsthaft
anbietenden Planungsalternativen nicht widersprechen. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die
Planfeststellungsbehörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die
Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines
anderen entscheidet. Die darin liegende Bewertung der privaten und öffentlichen
Belange und ihrer Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der
Planung als einer im Kern politischen und als solcher nur auf die Einhaltung des
rechtlichen Rahmens gerichtlich überprüfbaren Entscheidung aus.

33

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1996 - 4 A
27.95 - NVwZ 1996, 1011ff.

34

Nach § 75 Abs. 1 a VwVfG NRW sind Mängel bei der Abwägung der von dem
Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange zudem nur dann erheblich,
wenn sie auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.

35

Die an diesen Grundsätzen und am Maßstab der §§ 31 WHG, 107 und 100 LWG
zu messende Planungsentscheidung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

36

Für das Eingreifen zwingender Versagungsgründe bestehen keine
Anhaltspunkte. Insbesondere war der Planfeststellungsbeschluss nicht nach § 31
Abs. 5 Satz 3 WHG zu versagen, weil von dem Ausbau eine Beeinträchtigung des
Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine erhebliche und dauerhafte, nicht
ausgleichbare Erhöhung der Hochwassergefahr oder eine Zerstörung natürlicher
Rückhalteflächen zu erwarten wäre. Ziel der festgestellten dem Gemeinwohl
dienenden Maßnahme ist gerade die Verringerung der Hochwassergefährdung des
gefährdeten Ortsteils Appelhülsen. Es ist entgegen der Auffassung des Klägers
nichts dafür ersichtlich, dass natürliche Rückhalteflächen verloren gingen.

37

Auch die erforderliche - der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung
unterliegende - Planrechtfertigung ist gegeben. Die Planfeststellung ist dann
gerechtfertigt, wenn die Maßnahme nach Maßgabe der wasserrechtlichen Ziele
objektiv erforderlich ist. Erforderlich in diesem Sinne ist eine Maßnahme aber nicht
erst dann, wenn sie unabdingbar oder unausweichlich ist, sondern schon dann, wenn
sie gemessen an den fachplanerischen Zielen des Wasserrechts objektiv und
vernünftigerweise geboten ist.

38

Vgl. hierzu Schenk in Sieder-Zeitler-Dahme, § 31 WHG
Rdnr. 209, 212 m.w.N..

39

Gemessen daran fehlt es weder in tatsächlicher noch prognostischer Hinsicht an
einem hinreichenden Bedarf für die Durchführung der Maßnahme. Die Beigeladene
hat sich aufgrund des im Oktober 1998 infolge von Niederschlägen aufgetretenen
Hochwasserereignisses im Ortsteil Appelhülsen, bei dem es zu erheblichen Schäden
gekommen ist, zur Errichtung einer Hochwasserschutzmaßnahme veranlasst
gesehen. Ein derartiges Niederschlagswasserereignis kann sich zudem jederzeit
wiederholen.

40

Der Abwägungsvorgang weist keine Fehler auf, die auf das Ergebnis von
Einfluss gewesen wären. Im Planfeststellungsbeschluss entscheidet die Behörde
gem. § 74 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW über die Einwendungen, über die bei
der Erörterung vor der Anhörungsbehörde keine Einigung erzielt worden ist. Sie hat
dem Träger des Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von
Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung
nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Danach ist ein
Abwägungsausfall nicht festzustellen. Der Beklagte hat im
Planfeststellungsbeschluss über die vom Kläger aufrecht erhaltenen Einwendungen
entschieden; zudem hat er der Beigeladenen durch Nebenbestimmungen die
notwendigen Auflagen über Vorkehrungen und Unterhaltung der Anlagen erteilt.

41

Ein Abwägungsfehler lässt sich in Bezug auf die vom Kläger angeführten
Belange nicht feststellen. Der Beklagte hat dargelegt, auf welche Materialien er bei
seiner Abwägung zurückgegriffen hat. Auch die Entscheidung für die festgestellte
Hochwasserschutzmaßnahme lässt mit Blick auf die Belange des Klägers
Abwägungsmängel nicht erkennen. Dem Gebot, alternative Planungen in
tatsächlicher Hinsicht zu prüfen und das Ergebnis bewertend in die Abwägung
einzustellen,

42

vgl. hierzu Schenk in Siedler-Zeitler-Dahme, § 31 WHG
Rdnr. 232 m.w.N.,

43

ist der Beklagte nachgekommen.

44

Die Entscheidung für die festgestellte Variante ist inhaltlich nicht zu beanstanden,
auch wenn die vom Kläger im Einwendungsverfahren - mit Blick auf die bereits
durchgeführte erste Maßnahme „Trennung der Wasserscheide Nonnenbach-Stever"
- angeführte Nullvariante oder die Varianten der Eindeichung der Stever oder der
Rückhaltung im Oberlauf der Stever ihn weniger belastet hätten. Es ist Aufgabe der
Planfeststellungsbehörde, sich selbst auf der Grundlage der jeweiligen Vor- und
Nachteile ein wertendes Gesamturteil zu bilden. Der Beklagte hat plausibel
ausgeführt, warum eine Nullvariante nicht ausreiche, da durch die erste Maßnahme
nur ein unkontrolliertes Abschlagen von Hochwasser aus dem Nonnenbach in die
Stever unterbunden werde, noch nicht jedoch die zum Schutze der bebauten
Ortsteile notwendige Entlastung der Stever erfolgt sei. Nachvollziehbar hat er auch
dargelegt, dass die Eindeichung der Stever als Alternative nicht in Betracht komme,
weil diese Variante die Inanspruchnahme des linksseitig der Stever gelegenen
Retentionsraumes außerhalb der bebauten Flächen ausschließe und gegen das in §
32 WHG verankerte Gebot auf Erhalt von Retentionsraum verstieße. Der Beklagte
hat ferner schlüssig ausgeführt, dass die Rückhaltung im Oberlauf der Stever
mangels ausreichenden Rückhalteraumes keine wirksame Lösung darstellen
könne.

45

Es liegt auch nicht deshalb ein Abwägungsmangel vor, weil der Beklagte in
seinen Berechnungen möglicherweise unzutreffend davon ausgegangen ist, dass mit
der Realisierung der planfestgestellten Maßnahme die bei einem HQ100
überschwemmte Fläche des Grundstücks des Klägers kleiner wäre als im Ist-Zustand
vor Durchführung der Maßnahme. Den Berechnungen des Beklagten hält der Kläger
bzw. der Gutachter in dem Gutachten des Ingenieurbüros T. vom 26. Januar 2006
entgegen, für den Ist-Zustand sei in der hydraulischen Berechnung und in der
Darstellung im Querprofil für das linke Vorland nur eine Breite von 11 m
berücksichtigt worden, in der Darstellung im Lageplan sei der berechnete
Wasserspiegel dann aber 285 m weit ins Gelände bis auf das klägerische
Grundstück projiziert worden, ohne nachzuweisen, ob das Hochwasser über die
höher gelegene Grundstückszufahrt B. (G1.) überhaupt bis auf das klägerische
Grundstück laufen könne. Sollte der Beklagte bei diesen Berechnungen tatsächlich
von einer unrichtigen Höhe der Zufahrt ausgegangen sein, hat dieser Fehler im
Abwägungsvorgang nicht zu einem fehlerhaften Abwägungsergebnis geführt. Bei der
Frage, ob ein Abwägungsmangel vorliegt, ist zwischen Abwägungsvorgang und
Abwägungsergebnis zu unterscheiden. Mit dem Abwägungsvorgang wird die
planerische Abwägungsentscheidung als Handlung des planenden Organs
bezeichnet, mit Abwägungsergebnis der Plan als fertigendes Regelwerk. Ein
verfassungsrechtlicher Rang kommt in erster Linie dem auf das Abwägungsergebnis
bezogenen Abwägungsgebot zu. Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass das
Abwägungsergebnis nicht fehlerhaft sein kann, wenn der Abwägungsvorgang
fehlerfrei ist, sofern sich beide auf denselben Vorgang beziehen,

46

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80
- BVerwGE, 33,40; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage, § 74
Rdnr. 53, 54,

47

umgekehrt wirkt sich aber nicht jeder Fehler im Abwägungsvorgang automatisch
auf das Abwägungsergebnis aus. So dürfte es auch hier liegen. Im Rahmen seiner
Abwägung war der Beklagte betreffend das Grundstück des Klägers zu dem
Ergebnis gelangt, dass nach Durchführung der Maßnahme bei einem HQ100-Ereignis
von einer Überschwemmung des klägerischen Grundstücks von wenigen Stunden
auszugehen ist. Dieses Prognoseergebnis hat auch der Kläger nicht
angezweifelt.

48

Selbst wenn dem Beklagten aber wegen fehlerhafter Beurteilung der
Hochwassergefährdungssituation vor Durchführung der Maßnahme ein Fehler im
Abwägungsvorgang unterlaufen sein und dieser im Planfeststellungsbeschluss zu
einer fehlerhaften Feststellung bezüglich des Ist-Zustandes der Hochwassergefahr
geführt haben sollte, ist dieser Mangel nicht, wie gemäß § 75 Abs. 1a VwVfG NRW
erforderlich, auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Um einen solchen
Einfluss anzunehmen, reicht die nicht weiter substantiierte, rein abstrakte
Möglichkeit, dass ohne den Fehler anders abgewogen worden wäre, nicht aus.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1997 - 4 A 3.95 -, NVwZ-
RR 1998, 292, 295, vom 28. Februar 1996 a.a.O., und vom 21.
August 1981 a.a.O..

50

Vielmehr muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass die
Planfeststellungsbehörde ohne den Mangel - hier also, ohne zu übersehen, dass die
Zufahrt Einfluss auf das Abflussverhalten des Stever-Hochwassers gehabt hätte und
eine Hochwassergefahr für das Grundstück des Klägers im Ist-Zustand deshalb nicht
gegeben gewesen wäre - eine andere planerische Entscheidung getroffen hätte. Das
ist dann der Fall, wenn sich anhand der Planungsunterlagen oder sonst erkennbarer
oder nahe liegender Umstände ergibt, dass sich ohne den Mangel - im maßgeblichen
Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses - ein anderes
Abwägungsergebnis abgezeichnet hätte.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. April 2000 - 11 A 24.98 -, vom
21. März 1996 - 4 C 19.94 - NVwZ 1996, 1016, 1019, und vom
28. Februar 1996, a.a.O..

52

Anhaltspunkte hierfür sind nicht gegeben. Anhand aller aus den
Planungsunterlagen und auch sonst erkennbaren Umstände ergibt sich im Gegenteil
der Eindruck, dass der Beklagte auch für diesen Fall an der Planung unverändert
festgehalten und im Interesse des als vorrangig erachteten Vorhabens des
Hochwasserschutzes eine größere Überschwemmungsgefahr für das klägerische
Grundstück als vor der Durchführung der Maßnahme selbst sogar die Verursachung
einer vorher nicht vorhandenen Überschwemmungsgefahr für dieses Grundstück, in
Kauf genommen hätte. Denn er hat schon im Verlaufe des Planungsverfahrens, z. B.
im am 28. November 2003 durchgeführten Erörterungstermin, auf die DIN 19700,
Teil 12, hingewiesen, wonach landwirtschaftlich genutzte Grundstücke einen
Hochwasserschutzkomfort von maximal HQ5 bis HQ10 genießen und deutlich
gemacht, dass auf dem Hintergrund des offensichtlichen Erreichens dieses
Schutzkomforts im Falle der Umsetzung der Maßnahme, der Kläger die bei einem
HQ50-Ereignis mögliche Ausuferung des Roggenbachs auf sein landwirtschaftlich
genutztes Grundstück hinzunehmen habe. Er hat ferner unmissverständlich zum
Ausdruck gebracht, dass er die vom Kläger zu erwartenden Nachteile im Vergleich
zu den erheblichen Vorteilen, die die Allgemeinheit im Falle der Umsetzung der
Maßnahmen habe, als geringfügig ansehe. So heißt es im
Planfeststellungsbeschluss u. a., wenn bei einem 50-jährigen Hochwasser ein
landwirtschaftliches Grundstück teilweise überschwemmt werde, so handele es sich
hierbei um eine geringe Beeinträchtigung, die wegen der berechtigten Interessen der
Allgemeinheit an der Maßnahme zumutbar und für die der Kläger auch nicht zu
entschädigen sei. Mit Blick auf diese im Planfeststellungsverfahren angestellten
Erwägungen des Beklagten, insbesondere auf die Bewertungen betreffend das
klägerische Grundstück sowie die Gewichtungen der Belange des Klägers einerseits
und der der Allgemeinheit andererseits, war mit einer anderweitigen Entscheidung
des Beklagten nicht zu rechnen.

53

Aus den vorstehenden Feststellungen ergibt sich, dass der Kläger auch mit dem
hilfsweise gestellten Antrag auf Planergänzung nicht durchdringen kann.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, die
Beigeladene hat sich mangels Stellung eines Antrages nicht dem Risiko der
Kostentragungspflicht ausgesetzt. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.