Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-19, Aktenzeichen 12 E 860/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0819.12E860.05.00

Tenor

1. Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig.
Die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Ver-weisung an das Sozialgericht
Münster wird aufgeho-ben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der An-
tragsgegner.

2. Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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1. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 ff VwGO statthafte
Beschwerde, mit der sich die Antragstellerin gegen die Feststellung der
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges und gegen die Verweisung des
Rechtsstreits an das Sozialgericht Münster wendet, ist nach Maßgabe von § 67 Abs.
1 Satz 1 VwGO formgerecht durch einen Rechtsanwalt erhoben. Sie ist auch im
übrigen zulässig und in der Sache begründet.

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Für das hier streitige Begehren der Antragstellerin auf vorläufige Übernahme
bestimmter Krankenkosten ist das Verwaltungsgericht Münster als Gericht der
Hauptsache nach § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO zuständig. Hauptsache im Sinne dieser
Vorschrift ist der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf -
endgültige - Übernahme jener Krankenkosten. Dieser Anspruch ist Gegenstand der
beim Ver-waltungsgericht unter dem Aktenzeichen 11 K 2968/04 anhängigen Klage.

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Der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts steht die zum 1. Januar 2005 in Kraft
getretene, vom Verwaltungsgericht für maßgeblich erachtete Zuweisungsregelung des § 51
Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung von Art. 1 Nr. 10b) und Art. 4 Abs. 1 des 7. Gesetzes
zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I Seite 3302)
nicht entgegen. Diese Regelung, durch die im Zusammenhang mit der Einbindung der
Rechtsmaterie des Sozialhilferechts in das SGB II und das SGB XII mit Wirkung ab dem
1. Januar 2005 eine Zuständigkeit der Sozialgerichte begründet worden ist, lässt die
besondere Zuständigkeitsbestimmung in § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO unberührt. § 123
Abs. 2 Satz 1 VwGO ist ebenso wie die entsprechenden Regelungen in § 919 und 937
Abs. 1 ZPO, § 62 Abs. 2 ArbGG, § 86b Abs. 2 Satz 1, 3 SGG und § 114 Abs. 2 Satz 1, 2
FGO Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, wegen des besonderen inneren
Zusammenhanges, in dem das Eilrechtschutzverfahren mit dem Klageverfahren in der
Hauptsache steht, im Falle eines bereits anhängigen Hauptsacheverfahrens aus Gründen
der Verfahrensökonomie und der Sicherung der Rechtsverwirklichung die Zuständigkeits-
bestimmung grundsätzlich auf den rein formalen Anknüpfungspunkt der Anhängigkeit der
Hauptsache zu beschränken.

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Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, Loseblattsammlung,
Stand: Januar 2003, Bd. III, Rdnr. 60 zu § 123;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Loseblattsammlung, Stand: Januar 2003, Bd. 2,
Rdnr. 112 zu § 123; Redeker/von Oertzen, VwGO,
14. Aufl. 2004, Rdnr. 15 zu § 123; Eyermann, VwGO,
11. Aufl. 2000, Rdnr. 28, 28a, 30 zu § 123;
Bader/Funke-Kaiser Kunze/von Albedyll, VwGO,
2. Aufl. 2002, Rdnr. 33-35 zu § 123.

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Dies bedeutet, dass abweichende Zuständigkeitsregelungen - soweit nicht
Sonderregelungen für einzelne Fallgruppen bestehen - unter Beachtung des
Grundsatzes der „perpetuatio fori" zurücktreten müssen, auch soweit sie den
Rechtsweg betreffen.

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Im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 2. September 1966 - IV 259/66 -,
ESVGH 17, 50, und Sodan/Ziekow, a.a.O., Rdnr. 54
zu § 123 m.w.N.

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Diese besondere Verknüpfung von Eilrechtsschutzverfahren und Hauptsacheverfahren
ist durch die auf einer anderen Ebene liegende Rechtswegenzuweisung in § 51 Abs. 1
Nr. 6a SGG nicht aufgehoben worden.

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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, das von § 17b
Abs. 2 GVG nicht erfasst wird, folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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2. Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren gegen den
Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes unter Beiordnung von Rechtsanwältin
Dr. L. U. Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist mit der oben getroffenen
Kostenentscheidung obsolet geworden.

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