Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-16, Aktenzeichen 21 A 4240/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0116.21A4240.05.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung in gleicher
Weise Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sonderzahlung für das Jahr 2003.

3

Der 1946 geborene, verheiratete Kläger steht als Oberstudienrat im Dienst des
beklagten Landes. Er bezieht Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14
BBesO A, 12. Stufe.

4

Mit Schreiben vom 17. März 2005, eingegangen am 22. März 2005, beantragte
der Kläger beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen
(LBV) die Auszahlung einer Sonderzahlung u.a. für das Jahr 2003 in der Höhe von
84,29 % von den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember
maßgeblichen Bezügen. Die Kürzung der Sonderzahlung verstoße gegen den
Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG und gegen
den Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 00. Mai 2005 wertete das LBV das Schreiben
des Klägers vom 17. März 2005 als Widerspruch gegen die Höhe der Sonderzahlung
für das Jahr 2003 und lehnte den Antrag auf Zahlung einer höheren als nach dem
Sonderzahlungsgesetz vorgesehenen Sonderzahlung für das Jahr 2003 ab. Zur
Begründung führte das LBV aus, der Widerspruch sei unzulässig, da er nicht
rechtzeitig erhoben worden sei. Die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs gegen
die Höhe der Sonderzahlung des Jahres 2003 habe am 1. Dezember 2003
begonnen und sei am 30. November 2004 abgelaufen. Die Gehaltszahlung für den
Monat Dezember 2003 sei ein Realakt, der mit Wirkung vom 1. Dezember 2003
verkündet worden sei. Wegen der fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung könne ein
Rechtsbehelf dagegen nur innerhalb eines Jahres nach der Eröffnung oder
Verkündung erhoben werden. Die Rechtsbehelfsfrist ende deshalb mit Ablauf des 30.
November 2004.

6

Am 12. Mai 2005 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
vorgetragen hat: Sein Schreiben vom 17. März 2005 sei zu Unrecht als Widerspruch
angesehen worden. Er habe vielmehr einen Antrag auf höhere Sonderzahlung
gestellt. Es sei auch falsch, bei Besoldungszahlungen, die keine Verwaltungsakte
seien, eine Widerspruchsfrist von einem Jahr anzunehmen. In der Sache sei die
Kürzung der Sonderzahlung verfassungswidrig, da das nordrhein-westfälische
Sonderzahlungsgesetz gegen das Rückwirkungsverbot verstoße.

7

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des LBV vom 00.
Mai 2005 zu verpflichten, ihm für den Monat Dezember 2003 eine Sonderzahlung
mindestens in Höhe der bis zum Inkrafttreten des Sonderzahlungsgesetzes NRW
geltenden Sonderzuwendungen abzüglich der bereits gewährten Sonderzahlung zu
gewähren.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat die Ansicht vertreten, der Kläger habe verspätet Einwendungen gegen die
Höhe der Sonderzahlung 2003 erhoben.

12

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage mit Urteil vom 12. Oktober
2005 mit folgender Begründung abgewiesen: Es sei unerheblich, ob das Schreiben
vom 17. März 2005 als Antrag oder als Widerspruch zu werten sei. Ein Beamter, der
sich mit der tatsächlichen Höhe seiner Sonderzuwendung nicht abfinden wolle, dürfe
seine Reaktion nicht beliebig lange hinauszögern. Er könne seine Rechte verwirken,
wenn er bei seinem Dienstherrn in zurechenbarer Weise den Anschein erwecke,
dass er die Festsetzung als rechtmäßig anerkenne. Angesichts des Umstandes, dass
der Kläger mehr als ein Jahr nicht tätig geworden sei, habe der Beklagte darauf
vertrauen dürfen, dass er keine Einwendungen mehr gegen die Zahlung der
Sonderzahlung erheben werde. Besondere Umstände des Einzelfalls, die es
rechtfertigen würden, Einwendungen nach einem Ablauf von einem Jahr noch zu
berücksichtigen, ergäben sich vorliegend nicht. Es sei vielmehr gerichtsbekannt,
dass die mit der Neuregelung der Sonderzuwendungen in Nordrhein-Westfalen
verbundenen Rechtsfragen bereits zum Jahresende 2003 öffentlich erörtert worden
seien.

13

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung nimmt der Kläger auf sein bisheriges
Vorbringen Bezug und trägt ergänzend und vertiefend vor: Sein Anspruch sei nicht
verwirkt. Verwirkung könne nur eintreten, wenn der Anspruchsberechtigte erst nach
Ablauf eines längeren Zeitraums den Anspruch erhebe. Im Hinblick auf die
dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB, die hier gelte, stelle der Zeitrahmen von
Dezember 2003 bis März 2005 keinen solchen längeren Zeitraum dar. Weiter setze
die Annahme der Verwirkung voraus, dass der Verpflichtete darauf habe vertrauen
können, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Dies sei hier nicht der Fall
gewesen. Zigtausende von Beamten hätten eine höhere Zahlung beantragt oder
Widerspruch eingelegt. Auch die Gewerkschaften und Verbände hätten sich an das
LBV gewandt. Das beklagte Land habe daher davon ausgehen müssen, dass jeder
Beamte eine höhere Sonderzahlung einfordern werde. Auch die beamtenrechtliche
Treuepflicht erfordere nicht, dass sich ein Beamter zeitnah gegen zu niedrige
Zahlungen wende. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes von 84,29 % auf 50 % sei
rechtswidrig gewesen. Das Sonderzahlungsgesetz sei am 30. November 2003 in
Kraft getreten. Das Dezembergehalt samt Weihnachtsgeld werde dem Beamten
jedoch Ende November überwiesen. Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf bereits
entschieden habe, liege deshalb eine unzulässige Rückwirkung vor. Schließlich sei
weiterhin davon auszugehen, dass es unzulässig gewesen sei, den Antrag vom 17.
März 2005 in einen Widerspruch umzuinterpretieren.

14

Der Kläger beantragt,

15

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 12. Oktober 2005
abzuändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte hat zur Berufung keine Stellung genommen.

17

Im Rahmen des Zulassungsverfahrens hat er erklärt, das angefochtene Urteil sei
richtig.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des beklagten Landes Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung, über die der Senat gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis
mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig, aber nicht
begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

21

Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf eine höhere als die bislang
gezahlte Sonderzahlung ist schon deshalb nicht begründet, weil er nicht rechtzeitig
geltend gemacht worden ist. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon
ausgegangen, dass der Kläger den geltend gemachten Anspruch verwirkt hat, ohne
dass es darauf ankäme, ob sein Schreiben vom 17. März 2005 als Widerspruch oder
als Antrag anzusehen ist.

22

Die Zahlung der beamtenrechtlichen Bezüge einschließlich der (gekürzten)
Sonderzahlung an den Kläger für den Monat Dezember 2003 stellte einen Realakt
und keinen Verwaltungsakt dar. Die Zahlung erfolgte auch nicht aufgrund eines
Verwaltungsaktes, sondern unmittelbar aufgrund des Gesetzes. Es lief deshalb
weder die einmonatige Widerspruchsfrist nach § 70 Abs. 1 VwGO noch die
Jahresfrist nach §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO. Die Nichtanwendbarkeit des § 70
VwGO bedeutet aber nicht, dass keinerlei Fristbindung für den Rechtsbehelf des
Beamten eintritt oder dass gar ein Vorverfahren überhaupt entfällt. Aus § 126 Abs. 3
BRRG folgt, dass der Beamte vor Klageerhebung Widerspruch einlegen muss.
Dieser kann nicht zeitlich völlig ungebunden eingelegt werden; vielmehr kann der
Beamte - je nach den Umständen des Einzelfalls - sein Widerspruchs- und damit
auch sein Klagerecht verwirken, wenn er innerhalb eines längeren Zeitablaufs unter
Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur
Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 -, BVerfGE 32, 305;
BVerwG, Urteil vom 13. November 1975 - II C 16.72 -, BVerwGE 49, 351.

24

Für die Annahme der Verwirkung genügt nicht der bloße Zeitablauf. Vielmehr
setzt die Verwirkung zusätzlich ein bestimmtes Verhalten des Berechtigten voraus,
das geeignet ist, beim anderen Teil die Vorstellung zu begründen, das Recht werde
nicht mehr geltend gemacht werden, sowie eine Verletzung oder Gefährdung
berechtigter Interessen des anderen Teils, etwa weil dieser sich auf die vom
Berechtigten geweckte Erwartung der Nichtgeltendmachung des Rechts einrichten
durfte und eingerichtet hat.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1996
- 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33.

26

Solche besonderen Umstände sind bei Besoldungsansprüchen gegen den
Dienstherrn in aller Regel nicht gegeben, zumal sich der Dienstherr auf die nur
dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB) berufen kann.

27

Vgl. Summer in: Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Stand: Juli
2007, Rdnr. 24 zu § 3 BBesG; Clemens/Millack/Lantermann/Engelking/Henkel,
Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: April 2007, Anm. 7.3 zu § 3
BBesG.

28

Im vorliegenden Fall liegen die Voraussetzungen für eine Verwirkung gleichwohl
ausnahmsweise vor.

29

Der Kläger ist in einem längeren Zeitraum, nämlich in einem Zeitraum von mehr
als einem Jahr nach Entstehung des vermeintlichen Anspruchs untätig geblieben.
Ein noch kürzerer Zeitraum würde für eine Verwirkung auch im Hinblick auf die
Regelung in § 58 Abs. 2 VwGO regelmäßig nicht ausreichen. Insbesondere könnte in
Fällen der vorliegenden Art nicht verlangt werden, dass der Anspruch noch innerhalb
des laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht wird. Denn dies hätte zur Folge,
dass nach einer Untätigkeit von weniger als einem Monat bereits Verwirkung
eintreten könnte.

30

Aufgrund der beamtenrechtlichen Treuepflicht durfte von dem Kläger erwartet
werden, seinen Anspruch innerhalb eines Jahres anzumelden.

31

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem

32

Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363,

33

zur Frage, in welchem Umfang sich eine verfassungsrechtlich gebotene
Besoldungskorrektur auf vergangene Zeiträume erstrecken muss, ausgeführt, dass
das Beamtenverhältnis ein wechselseitig bindendes Treueverhältnis sei, aus dem
nicht nur die Verpflichtung des Dienstherrn folge, den Beamten amtsangemessen zu
alimentieren, sondern umgekehrt auch die Pflicht des Beamten, auf die Belastbarkeit
des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen. Auch
sei die Alimentation des Beamten durch seinen Dienstherrn der Sache nach die
Befriedigung eines gegenwärtigen Bedarfs. Der Beamte könne nicht erwarten, dass
er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur
gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung
eines womöglich jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs komme, den er selbst
gegenüber seinem Dienstherrn zeitnah nicht geltend gemacht habe. Schließlich
erfolge die Alimentation aus gegenwärtig zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
Vor diesem Hintergrund könne sich die gebotene Korrektur für die Vergangenheit auf
diejenigen Beamten beschränken, welche den ihnen von Verfassungs wegen
zustehenden Anspruch auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, also während
des jeweils laufenden Haushaltsjahres, gerichtlich geltend gemacht hätten.

34

Diese Argumentation ist auf den vorliegenden Fall übertragbar. Der Kläger will
mit seiner Klage eine Besoldung erstreiten, die so vom Gesetzgeber nicht (mehr)
vorgesehen ist. Er könnte mit seiner Klage nur dann Erfolg haben, wenn das Gesetz
über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und
Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (Sonderzahlungsgesetz -
NRW, SZG-NRW) vom 20. November 2003 (GV.NRW. S. 696) mit Bundesrecht
unvereinbar und deshalb nach einer entsprechenden Vorlage nach Art. 100 Abs. 1
GG vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt würde. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass das Sonderzahlungsgesetz - NRW dazu diente, spürbare
Einsparungen im Landeshaushalt zu erzielen.

35

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung vom 15. September 2003,
LT-Drucks. 13/4313 S. 1, 17.

36

Der Dienstherr des Klägers hatte infolgedessen für die weitere Haushaltsplanung
ein erhebliches Interesse daran, möglichst bald zu erfahren, ob dieses Ziel und ggf.
in welchem Rahmen es erreicht werden konnte oder nicht. Hinzu kommt, dass die
vom Kläger begehrte Sonderzahlung der Befriedigung eines Bedarfs diente, der
mehr als ein Jahr später so nicht mehr bestand. Der eigentliche Zweck der
Sonderzahlung, einen aktuellen Bedarf zu decken, konnte deshalb im Jahr 2005
nicht mehr erreicht werden.

37

Hiervon ausgehend konnte vom Kläger aufgrund seiner beamtenrechtlichen
Treuepflicht erwartet werden, dass er sich in einem angemessenen Zeitraum nach
Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs gegen die gekürzte Sonderzahlung für
das Jahr 2003 wandte. Dies hat er nicht getan, sondern seinen Anspruch erst etwa
15 Monate später geltend gemacht. Dadurch weckte der Kläger beim Beklagten den
Eindruck, er werde die Kürzung hinnehmen. Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil
sich - wie der Kläger vorträgt - zigtausende von Beamten sowie Gewerkschaften und
Verbände gegen die Kürzung der Sonderzahlung gewandt haben. Aufgrund dessen
musste der Dienstherr nicht davon ausgehen, dass ein jeder Beamte eine höhere
Sonderzahlung einfordern würde. Gerade weil die Fragen um die Rechtmäßigkeit
des Sonderzahlungsgesetzes öffentlich diskutiert wurden, konnte auch vom Kläger
erwartet werden, sich innerhalb eines Jahres zu entscheiden, ob er Rechtsmittel
gegen die Höhe der Sonderzahlung einlegen wollte oder nicht. Tat er dies nicht,
durfte der Dienstherr davon ausgehen, jedenfalls insoweit von Nachforderungen
verschont zu bleiben.

38

Die Klage hat zudem deshalb keinen Erfolg, weil die nach § 2 Abs. 1 BBesG
erforderliche gesetzliche Grundlage für den geltend gemachten Anspruch fehlt. Das
Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SoZuwG) idF der
Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686), hat im Kalenderjahr
2003 nicht fortgegolten, weil das Land Nordrhein-Westfalen von der ihm durch § 67
BBesG idF des Art. 13 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003
(BGBl. I S. 1798, 1805) eröffneten Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht
hat. Das bereits zitierte Sonderzahlungsgesetz - NRW enthält eine Regelung über
die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung und sperrt wegen Art. 18 Abs. 2
BBVAnpG 2003/2004 die vorübergehende weitere Anwendung des grundsätzlich mit
dem Inkrattreten des Art. 18 BBVAnpG 2003/2004 am 16. September 2003
aufgehobenen Sonderzuwendungsgesetzes.

39

Das Sonderzahlungsgesetz - NRW steht im Einklang mit dem Grundgesetz.

40

Dem beklagten Land stand die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des
Sonderzahlungsgesetzes - NRW zu. Hierzu hat der Senat in seinem Urteil vom 20.
Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl. 2007, 474, in dem es um die Gewährung von
Urlaubsgeld ging, ausgeführt:

41

"Die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die
in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, gehörte -
abgesehen vom Fall des Art. 73 Nr. 8 GG - nach Art. 74a Abs. 1 GG in der hier noch
einschlägigen Fassung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2863) zur konkurrierenden
Gesetzgebung. Die konkurrierende Gesetzgebung besagt, dass die Länder die
Befugnis zur Gesetzgebung haben, solange und soweit der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 Abs.
1 GG Fassung 2002). Durch den Erlass des Urlaubsgeldgesetzes hat der Bund von
seiner Befugnis, eine Regelung über die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen
Dienstes aus Anlass des Jahresurlaubs zu treffen, abschließend Gebrauch gemacht.
§ 67 BBesG idF des Art. 13 Nr. 7 BBVAnpG 2003/2004 und Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG
2003/2004 enthielten Bestimmungen im Sinne von Art. 72 Abs. 3 GG (Fassung
2002), die es den Ländern erlaubten, das subsidiär fortgeltende Urlaubsgeldgesetz
durch (landesrechtliche) Regelungen zur Gewährung von jährlichen
Sonderzahlungen zu ersetzen. Mit dem Erlass der zitierten Bestimmungen des
BBVAnpG 2003/2003 hat der Bund den ihm eingeräumten Ermessensspielraum bei
der Einschätzung der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung (vgl. Art.
72 Abs. 2 GG Fassung 2002) fehlerfrei genutzt. Der Bund hat sich auf Veranlassung
des Bundesrats

42

- vgl. die Darstellung der Entstehungsgeschichte bei Leihkauff in
Schwegmann/Summer, BBesG, § 68a RdNrn. 2c ff. -

43

von den hier interessierenden Gebieten der Besoldung - Urlaubsgeld und
Sonderzuwendung - zurückgezogen, um den unterschiedlich

44

finanzstarken und mit hohen Personalausgaben belasteten Ländern
Handlungsspielräume zu eröffnen. Da sich der Handlungsspielraum auf
Sonderzahlungen beschränkte, die im Kalenderjahr die Bezüge eines Monats nicht
übersteigen durften und nur um Sonderbeträge für Kinder (je Kind 25,56 EUR) und
einen Betrag von bis zu 332,34 EUR/255,65 EUR als Ersatz für das Urlaubsgeld
aufgestockt werden durften, geht es insgesamt nicht etwa um Zahlungen, die den mit
dem Bundesbesoldungsgesetz verfolgten Anspruch des Bundes hätten in Frage
stellen können, die Besoldung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Hinblick
auf die Maßstäbe des Art. 72 Abs. 2 GG (Fassung 2002) grundsätzlich einheitlich zu
regeln."

45

Hieran hält der Senat auch für das vorliegende Verfahren fest.

46

Das Sonderzahlungsgesetz - NRW ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen
das Rechtsstaatsprinzip verfassungswidrig. Das Gesetz verstößt nicht gegen das aus
dem Vertrauensgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot.

47

Eine unechte Rückwirkung (bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung) liegt vor,
wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und
Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene
Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich
zulässig. Allerdings können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und
dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Diese sind erst
überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur
Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist
oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des
Gesetzgebers überwiegen.

48

Eine echte Rückwirkung ist dagegen verfassungsrechtlich grundsätzlich
unzulässig. Sie liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der
Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Auch in diesem Fall gibt es aber
Ausnahmen. Das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz hat,
tritt zurück, wenn sich kein schützenswertes Vertrauen auf den Bestand des
geltenden Rechts bilden konnte. Ferner kommt ein Vertrauensschutz nicht in
Betracht, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der
Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen
erfordern.

49

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999
- 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263 m.w.N.

50

Das am 30. November 2003 in Kraft getretene Sonderzahlungsgesetz - NRW
beinhaltet keine echte Rückwirkung in diesem Sinne, denn es greift auch für das Jahr
2003 nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, schon der Vergangenheit
angehörende, abgeschlossene Tatbestände ein. Bei Normen, die - wie hier das
Sonderzuwendungsgesetz - Rechtsansprüche gewähren, bedeutet "abgewickelter
Tatbestand", dass ein Sachverhalt abgeschlossen ist, der die materiellen
Voraussetzungen des bisher geltenden Anspruchstatbestandes erfüllt. Dies war
bezogen auf die Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für das
Jahr 2003 nicht der Fall. Denn in dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des
Sonderzahlungsgesetz - NRW hat noch kein Anspruch auf die Zahlung einer
Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz bestanden. Es bestand
auch kein "Anwartschaftsrecht", sondern nur die bloße tatsächliche Aussicht auf die
Zahlung der Sonderzuwendung. Die Sonderzuwendung wurde auch nicht gleichsam
nach monatlichen Tranchen "vorab" erdient. Denn die Gewährung der
Sonderzuwendung setzte voraus, dass die Berechtigten am 1. Dezember des Jahres
noch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis standen. Zudem stand die
Zahlung gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 und 6, 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SoZuwG unter
dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Berechtigten mindestens bis zum 31. März des
folgenden Jahres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verblieben.

51

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr.
175; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - 4 N 76.05 -, DÖD
2007, 255.

52

Vor diesem Hintergrund war es auch rechtlich unbedenklich, dass ein Beamter
keinen Anspruch auf einen Teil der Weihnachtszuwendung hatte, wenn er vor dem 1.
Dezember des Jahres aus dem öffentlichen Dienst ausschied oder ohne
Dienstbezüge beurlaubt wurde.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr.
24.

54

Es spricht viel dafür, dass auch kein Fall einer unechten Rückwirkung bzw.
tatbestandlichen Rückanknüpfung vorliegt. Denn der Kläger hatte nach dem oben
Ausgeführten vor dem 1. Dezember 2003 keine gefestigte rechtliche Position in
Bezug auf die Zahlung der Sonderzuwendung inne. Durch die Änderung der
gesetzlichen Grundlagen konnte deshalb auch keine Rechtsposition nachträglich
entwertet werden.

55

Doch auch wenn man von einer unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen
Rückanknüpfung ausgeht, wäre das Sonderzahlungsgesetz - NRW nicht
verfassungswidrig.

56

a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2005 - 26 K 6021/04 -, juris.

57

Im Falle einer sog. unechten Rückwirkung sind die Interessen der Allgemeinheit,
die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die
Fortgeltung der bestehenden Rechtslage gegeneinander abzuwägen. Hierbei ist
einerseits das Rechtsstaatsprinzip zu beachten, welches auch die Verlässlichkeit der
Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung
über den eigenen Lebensentwurf schützt. Andererseits besteht die unabdingbare
Notwendigkeit, die Rechtsordnung ändern zu können, um den Staat handlungs- und
die Rechtsordnung anpassungsfähig zu erhalten. Es muss dem Gesetzgeber daher
grundsätzlich möglich sein, Normen zu erlassen, die an in der Vergangenheit
liegende Tatbestände anknüpfen, und unter Änderung der künftigen Rechtsfolgen
dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten zu reagieren.

58

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005
- 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258.

59

Hiervon ausgehend wäre der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im
Beamtenverhältnis seine eigene Ausprägung erfahren hat, nicht verletzt. Denn der
Beamte darf schon nicht ohne weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer ihm
günstigen Regelung vertrauen. Für den vorliegenden Fall ist insbesondere zu
berücksichtigen, dass im Hinblick auf die wechselnde Entwicklung der
Sonderzuwendung für Beamte seit dem Jahr 1949,

60

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 28. Sep-tember 2007 - 2 BvL 5/05, 2 BvL
6/05, 2 BvL 7/05 -,juris, Rdnr. 18,

61

kein Anlass bestand, auf den Fortbestand einer ungeminderten
Sonderzuwendung zu vertrauen. Zudem war hier dem Vertrauen der Beamten
darauf, dass auch noch für das Jahr 2003 Sonderzuwendungen nach dem
Sonderzuwendungsgesetz gewährt würden, bereits seit dem Beschluss des
Bundesrates vom 11. Juli 2003 über das BBVAnpG 2003/2004 (BR-Drucksache
454/03 <Beschluss>) die Grundlage entzogen. Denn hiermit wurde das Außer-Kraft-
Treten des Sonderzuwendungsgesetzes und stattdessen das gesondert zu
erfolgende Regeln von Sonderzahlungen durch den Bund und jeweils die einzelnen
Länder Programm. Im Übrigen war mit einer unveränderten Fortgeltung des
bisherigen Sonderzuwendungsrechtes schon beginnend mit dem Gesetzesantrag
des Landes Berlin im November 2002 (BR-Drucksache 819/02) nicht zu rechnen;
insoweit mussten sich die Beamten und Richter jedenfalls auf eine etwaige Kürzung
einstellen.

62

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, juris-Rdnr.
177; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 - Az.: 4 N 76.05 -,
DÖD 2007, 255.

63

Vor diesem Hintergrund durfte der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an
Einsparungen bei der bestehenden angespannten Haushaltslage Vorrang einräumen
vor dem Interesse der Beamten an der Beibehaltung der bisherigen Regelung.

64

Das Sonderzahlungsgesetz - NRW ist auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil
es dem durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Alimentationsgrundsatz widerspricht.
Zusätzliche Leistungen wie das 13. Monatsgehalt und das Urlaubsgeld unterfallen
nicht dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Vorschriften über derartige Besoldungsteile
können daher jederzeit geändert werden.

65

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61,
30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249 (263), und vom 28.
September 2007 - 2 BvL 5/05 u.a. -, juris.

66

Die fehlende Verankerung zusätzlicher Sonderzahlungen in Art. 33 Abs. 5 GG
führt dazu, dass der Gesetzgeber die einschlägigen Vorschriften jederzeit ändern
kann.

67

Auch lässt sich nicht feststellen, dass die Streichung der Sonderzuwendung
durch das Sonderzahlungsgesetz NRW für das Kalenderjahr 2003 zu einer dem
Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG widersprechenden Netto-Besoldung führt.
Da die Beteiligten im Klageverfahren insoweit die Verfassungsmäßigkeit des
Sonderzahlungsgesetzes nicht in Frage gestellt haben, kann auf das

68

Urteil des Senats vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, NWVBl 2007, 474,

69

das die Verhältnisses sowohl für das Jahr 2003 als auch für das Jahr 2004
behandelt, Bezug genommen werden.

70

Dem widerspricht das Urteil des 1. Senats des erkennenden Gerichtes vom
10. September 2007 - 1 A 4955/05 - nicht. Auch in dieser Entscheidung wird nicht
festgestellt, dass die Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen im
Jahr 2003 gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen habe. Vielmehr wird lediglich
ausgeführt, dass das Land seinen Beamten und Richtern seit dem Jahr 2003 eine
sich (allenfalls) am äußersten Rande des verfassungsrechtlich Zumutbaren
bewegende Besoldung gewähre.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollsteckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

72

Ein Grund, die Revision zuzulassen, besteht nicht (§ 132 VwGO, § 127
BRRG).