Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-03-02, Aktenzeichen 11 S 120/21

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2020 - 4 K 3781/20 - geändert, soweit der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das in Ziffer 6 des Bescheids des Landratsamts Karlsruhe vom 19. August 2020 verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot wird angeordnet.

Im Übrigen werden der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und die darauf bezogene Beschwerde zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller zwei Drittel und der Antragsgegner ein Drittel.

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000,- EUR und für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die mit einer Ausweisung verbundene Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nebst Abschiebungsandrohung und Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots.

I.

2

Der Antragsteller ist kosovarischer Staatsangehöriger. Im September 2019 schloss er mit einem Stuckateurbetrieb in Philippsburg einen unbefristeten Arbeitsvertrag über eine Vollzeitanstellung als Gipser. Auf seinen bei der deutschen Botschaft in Pristina gestellten Antrag hin wurde ihm im Oktober 2019 ein nationales Visum für eine Tätigkeit als Gipser erteilt. Im Februar 2020 reiste er ins Bundesgebiet ein. Das Visum war gültig bis 21. April 2020.

3

Mit Schreiben vom 10. März 2020 informierte das Landratsamt Karlsruhe den Antragsteller darüber, dass er binnen 90 Tagen nach Einreise einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen müsse. Dem Schreiben waren ein Antragsformular, eine Zusammenstellung der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise sowie weitere Informationen beigefügt. Im Schreiben wurde u. a. erläutert, dass das Antragsformular nebst Nachweisen auf dem Postweg zu übersenden und eine vorherige Vorsprache bei der Behörde nicht erforderlich sei.

4

Erst am 21. Juli 2020 meldete sich der damalige Arbeitgeber des Antragstellers über die Internetseite des Landratsamts, um sich über die Möglichkeit der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung zu erkundigen. Durch Schreiben vom 23. Juli 2020 erstattete das Landratsamt Strafanzeige gegen den Antragsteller „wegen unerlaubtem Aufenthalt und sowie des Verdachts der illegalen Beschäftigung“.

5

Mit E-Mail vom 27. Juli 2020 teilte der Antragsteller mit, das Schreiben des Landratsamts vom 10. März 2020 erhalten zu haben. Weil er die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrsche, habe er einen Bekannten gebeten, sich darum zu kümmern, was dieser aber versäumt habe. In einer späteren Stellungnahme teilte der Antragsteller mit, dabei habe es sich um seinen damaligen Arbeitgeber gehandelt. Der Antragsteller habe mehrmals versucht, telefonisch und über das Internet Kontakt mit der Ausländerbehörde aufzunehmen. Ihm sei jedoch mitgeteilt worden, dass diese geschlossen sei. Dieser E-Mail waren ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, der Arbeitsvertrag des Antragstellers, Lohnabrechnungen sowie eine Mitgliedschaftsbestätigung einer Krankenkasse angehängt. Der Antrag ging im Original nebst den genannten Unterlagen am 28. Juli 2020 per Post beim Landratsamt ein.

6

Durch Bescheid des Landratsamts vom 19. August 2020 wurde der Antragsteller aus dem Bundesgebiet ausgewiesen (Ziffer 1), dessen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt (Ziffer 2), die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung angeordnet (Ziffer 3), eine Frist zur freiwilligen Ausreise bis 31. August 2020 gesetzt (Ziffer 4), die Abschiebung des Antragstellers in den Kosovo oder ein anderes zu dessen Aufnahme verpflichtetes Land angedroht (Ziffer 5), die „Wirkung der gegen Sie gerichteten Ausweisung ... auf drei Jahre ab der nachweislich erfolgten Ausreise befristet“ (Ziffer 6) und eine Gebühr erhoben (Ziffer 7). Die Ausweisung begründete das Landratsamt im Wesentlichen damit, dass sich der Antragsteller seit Ablauf des Visums unerlaubt im Bundesgebiet aufhalte und erwerbstätig sei. Das erfülle den Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG. Die Ausweisung sei sowohl aus spezialpräventiven als auch aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stünden die durch die Ausweisung begründete Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG sowie § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegen, weil das genannte Ausweisungsinteresse vorliege.

7

Im Zuge der weiteren Kommunikation mit dem Landratsamt teilte der Antragsteller mit, seinen bisherigen Arbeitsvertrag gekündigt zu haben, weil er über das Verhalten seines bisherigen Arbeitgebers erbost sei. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass die Ausländerbehörde geschlossen sei, weshalb er jetzt nichts tun könne. Der Antragsteller habe daher im guten Glauben nichts unternommen. Desweiteren legte er einen neuen, von beiden Seiten unterzeichneten unbefristeten Arbeitsvertrag über eine Vollzeitanstellung als Einschaler-/Maurerhelfer mit einem Bauunternehmen vor, dessen Vollzug davon abhänge, dass dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werde.

8

Am 14. September 2020 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, die aufschiebende Wirkung seines am 7. September 2020 erhobenen Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts wiederherzustellen und anzuordnen. Er machte im Wesentlichen geltend, ihm sei von seinem Arbeitgeber mitgeteilt worden, dass die Ausländerbehörde geschlossen und eine Antragstellung derzeit nicht möglich sei. Es gebe durch die COVID 19-Pandemie bedingte Unzulänglichkeiten der Ausländerbehörde. Die Kriminalisierung des Antragstellers sei unverhältnismäßig.

9

Das auf die Strafanzeige des Landratsamts wegen unerlaubten Aufenthalts ohne erforderlichen Aufenthaltstitel eingeleitete Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft durch Verfügung vom 5. November 2019 gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, dass ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht bestehe und die Schuld des Antragstellers als gering anzusehen sei. Dieser halte sich zwar seit Ablauf des Visums im Bundesgebiet auf. Es handele sich jedoch um die Ersteinreise und der Antragsteller sei bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten.

10

Durch Beschluss vom 11. Dezember 2020, der den Beteiligten Vertretern jeweils am 15. Dezember 2020 zugestellt wurde, stellte des Verwaltungsgericht Karlsruhe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die in Ziffer 1 des Bescheids verfügte Ausweisung wieder her. Es bleibe offen, ob die Ausweisung rechtmäßig sei, wofür einiges spreche. Es fehle aber am nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO erforderlichen besonderen öffentlichen Vollzugsinteresse. Die Erwägung des Landratsamts, es bestehe die Gefahr, der Antragsteller könnte weiterhin einer unerlaubten Beschäftigung nachgehen, sei eine bloße Behauptung. Diese könne nicht allein damit begründet werden, der Antragsteller habe nach Ablauf seines Visums unerlaubt im Bundesgebiet gelebt und gearbeitet. Diesem könne zwar möglicherweise grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden. Sein Gesamtverhalten - Einreise mit gültigem Visum, Bitte um Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung und nachträgliche Antragstellung - deute aber nicht darauf hin, dass er seinen Aufenthalt und seine Beschäftigung im Bundesgebiet planvoll rechtswidrig habe gestalten, ein solches Verhalten fortsetzen oder aufnehmen wollen.

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Im Übrigen lehnte das Verwaltungsgericht den Eilrechtsschutzantrag ab. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis habe keine Fiktionswirkung ausgelöst, da er nach Ablauf des Visums gestellt worden sei. Es liege keine unbillige Härte im Sinne des § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG vor. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass ihm eine rechtzeitige Antragstellung nicht möglich gewesen sei. Im Übrigen sei er, der über keinen fiktiv fortgeltenden Aufenthaltstitel verfüge, vor einer Beendigung des Aufenthalts nicht geschützt. Auch Duldungsgründe lägen nicht vor.

12

Soweit der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht abgelehnt wurde, hat der Antragsteller am 29. Dezember 2020 Beschwerde eingelegt. Er macht im Wesentlichen geltend, das vom Verwaltungsgericht gefundene Ergebnis führe in der Situation, in der er sich befinde, zu übermäßigen, vom Gesetzgeber nicht intendierten Folgen. Er habe sich rechtzeitig um die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gekümmert und ihm könne die verspätete Antragstellung nicht vorgeworfen werden. Er sei damals erst seit drei Monaten in Deutschland und mit den hiesigen Gepflogenheiten noch nicht vertraut gewesen. Zudem gehe es nicht an, die negativen Auswirkungen der COVID 19-Pandemie von staatlichen Stellen auf den Bürger abzuwälzen. Das Landratsamt sei wegen der Pandemie bereits seit 19. März 2020 geschlossen und der eigentliche Zugang damit verwehrt gewesen. Statt seiner behördlichen Fürsorgepflicht nachzukommen, habe das Landratsamt mit der Ausweisung zur härtesten ausländerrechtlichen Maßnahme gegriffen. Es gebe aber keinen vernünftigen Grund, weshalb der Antragsteller, dessen rechtmäßiger Aufenthalt im Visumverfahren bereits geprüft worden sei, nicht zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verwaltungsverfahrens hätte beitragen wollen. Die Folgen seien für den Antragsteller gravierend, weil seine wirtschaftliche Existenz dadurch zerstört werde.

II.

13

Sachdienlich ausgelegt, greift der Antragsteller in Weiterverfolgung seines erstinstanzlichen Begehrens den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe an, soweit dieses es abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die in den Ziffern 2 bis 6 des Bescheids des Landratsamts Karlsruhe vom 19. August 2020 getroffenen Regelungen zu gewähren. Die in diesem Sinne ausgelegte Beschwerde hat teilweise Erfolg.

14

Der Antragsteller hat die angegriffene Entscheidung mit den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) durchgreifend in Zweifel gezogen. Die danach erforderliche eigenständige Prüfung des Rechtsschutzbegehrens durch den Senat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 12, und vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 -, juris Rn. 11; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2020, § 146 Rn. 43) führt zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das durch das Landratsamt verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot anzuordnen ist, der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Übrigen aber keinen Erfolg hat.

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1. Soweit der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betroffen ist, hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Ergebnis zurecht abgelehnt. Es ist dabei aber von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgegangen.

16

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann Ausländern, die nicht in den Genuss einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG kommen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nicht generell die Aussetzung der Abschiebung versagt werden. Vielmehr kommt die vorläufige Sicherung des Aufenthalts des Ausländers bis zur rechtkräftigen Entscheidung im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO in allen Fällen in Betracht, in denen das Aufenthaltsgesetz und die zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen die Möglichkeit der Titelbeantragung vom Inland aus gewähren, weil sie dem Ausländer damit eine sicherungsfähige Rechtsposition einräumen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 21). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt jedoch regelmäßig voraus, dass keine Zweifel am Anspruch auf Titelerteilung bestehen beziehungsweise dass sie zur Sicherung des Anspruchs des Ausländers auf fehlerfreie Ermessensausübung geboten ist oder dass keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte ersichtlich sind, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 22.10.2020 - 11 S 1812/20 -, juris Rn. 15, und vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 -, juris Rn. 24).

17

a) Vorliegend ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), gerichtet auf die vorläufige Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers, zwar statthaft.

18

Er ist nicht gemäß § 123 Abs. 5 VwGO zugunsten eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO ausgeschlossen. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung des Titelerteilungsantrags (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) ist statthaft, wenn zugunsten des Ausländers die in § 81 Abs. 4 AufenthG vorgesehene Fiktion eingetreten war und die Ausländerbehörde den Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 07.07.2020 - 11 S 2426/19 -, juris Rn. 13, vom 21.02.2020 - 11 S 2/20 -, juris Rn. 18). Das ist vorliegend nicht der Fall. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist erst nach Ablauf des bis 21. April 2020 gültig gewesenen nationalen Visums (§ 6 Abs. 3 AufenthG) gestellt worden.

19

Eine Entscheidung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG hat die Ausländerbehörde nicht getroffen. Unbeschadet der Frage, welche Bedeutung ein etwaiger Anspruch auf Erlass einer Fiktionsanordnung im vorliegenden Verfahren haben kann, weist der Senat darauf hin, dass für das Vorliegen einer dafür erforderlichen unbilligen Härte (zu diesem Merkmal siehe Nds. OVG, Beschluss vom 20.11.2020 - 8 ME 109/20 -, juris Rn. 13; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 11.12.2019 - 2 M 130/19 -, juris Rn. 11; Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 28 ff.) nichts ersichtlich ist. Der Senat vermag die Erwägung des Antragstellers nicht nachzuvollziehen, der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sei deshalb verspätet gestellt worden, weil die Ausländerbehörde wegen der Auswirkungen der COVID 19-Pandemie nicht ausreichend erreichbar gewesen sei. Der Eintritt der Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG setzt die rechtzeitige Beantragung des Aufenthaltstitels voraus. Dafür genügt der rechtzeitige Eingang des Antrags (§ 81 Abs. 1 AufenthG) bei der Behörde. Dem Antragsteller war von der Ausländerbehörde der Antragsvordruck übersandt worden, der, wie im Begleitschreiben vom 10. März 2020 zutreffend dargestellt, per Post hätte zurückgesandt werden können. Dafür, dass die postalische Erreichbarkeit der Ausländerbehörde beeinträchtigt gewesen sei könnte, ist vorliegend nichts ersichtlich.

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Soweit der Antragsteller darauf abstellt, dass die Ausländerbehörde nicht für den Publikumsverkehr geöffnet oder telefonisch oder per E-Mail nicht erreichbar gewesen sein könnte, sind dergleichen Einschränkungen weder näher dargelegt noch ist ersichtlich, dass sie Auswirkungen auf die Antragstellung gehabt und damit ursächlich für die Verspätung gewesen sein könnten. Ausweislich der dem Senat vorliegenden Behördenakte war die Ausländerbehörde für den Antragsteller und dessen damaligen Arbeitgeber jedenfalls im Juli 2020 elektronisch zu erreichen. Nach Angaben der Beklagten war die Ausländerbehörde lediglich für Besucher, die ohne vorherige Terminvergabe unangemeldet erschienen, geschlossen, im Übrigen jedoch ohne Einschränkungen erreichbar. Der Antragsteller hat nichts vorgetragen, was dies in Zweifel ziehen könnte. Dergleichen Zweifel folgen für den vorliegenden Fall insbesondere nicht aus der pauschalen Darstellung des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, er könne aus eigener Erfahrung berichten, dass die telefonische Erreichbarkeit der Behörden seit Ausbruch der Pandemie nicht oder nicht zumutbar gewährleistet gewesen sei.

21

Unabhängig davon hat der Antragsteller nicht geschildert, dass er sich vergeblich um Kontakt mit der Ausländerbehörde bemüht haben und ihm eine rechtzeitige Antragstellung deshalb nicht möglich gewesen sein könnte. Er trägt in der Beschwerdeinstanz, im Gegenteil, vor, die Antragsunterlagen seinem damaligen Arbeitgeber ausgehändigt zu haben, damit dieser sie der Ausländerbehörde weiterleite. Dass dieser seinerseits Probleme gehabt haben könnte, den Antrag bei der Ausländerbehörde einzureichen, geht aus dem Vorbringen des Antragstellers ebenfalls nicht hervor. Vielmehr zeigt der Umstand, dass der Antragsteller das ausgefüllte und unterschrieben Antragsformular nebst Anlagen schließlich sowohl per E-Mail als auch auf dem Postweg eingereicht hat, dass ihm die Antragstellung möglich war. Dass dies vor Ablauf der Geltungsdauer des Visums anders gewesen sein könnte, ist nicht ersichtlich.

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b) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist jedoch nicht begründet. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG) ist weder zur Sicherung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den vom Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geboten noch zum Schutz anderweitiger Interessen des Antragstellers.

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(1) Der Erteilung einer vorliegend allein in Betracht kommenden Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 26 Abs. 2 Satz 1 BeschV ohne vorherige Ausreise des Antragstellers steht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung das zuvor erteilte Visum bereits erloschen war (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) und der Antragsteller die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht vom Inland aus beantragen kann. Eine Aufenthaltserlaubnis kann grundsätzlich auch dann nicht vom Inland aus beantragt werden, wenn der Ausländer zwar mit dem dafür erforderlichen Visum eingereist ist (§ 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG), das Visum zum Zeitpunkt des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aber bereits erloschen war. Aus § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV folgt, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen Aufenthaltstitel voraussetzt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18.09.2020 - 10 CE 20.1914 -, juris Rn. 31), wenn nicht eine Ausnahmeregelung die Antragstellung im Inland zulässt.

24

Die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes über die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln beruhen auf dem allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Grundsatz, dass Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis einen (noch) wirksamen Aufenthaltstitel und demzufolge einen vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellten Antrag voraussetzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 - 1 C 5.10 -, juris Rn. 17). Der Gesetzgeber hat in § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nicht nur den Besitz des für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erforderlichen Visums zum Zeitpunkt der Einreise zur Voraussetzung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemacht. Er ist darüber hinaus davon ausgegangen, dass dieser Besitz des erforderlichen Visums zwar eine grundsätzlich erforderliche, nicht aber hinreichende Voraussetzung für die Einholung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland ist. Neben den in § 5 Abs. 2 AufenthG normierten Anforderungen hat er auch die gesetzliche Ermächtigung dafür geschaffen, dass durch Rechtsverordnung näher zu bestimmen ist, in welchen Fällen der Aufenthaltstitel vor der Einreise bei der Ausländerbehörde oder nach der Einreise eingeholt werden kann (§ 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Diesem Regelungsauftrag ist der Verordnungsgeber durch Erlass der §§ 39 ff. AufenthV nachgekommen. Dieser hat in § 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV bestimmt, dass die Aufenthaltserlaubnis im Inland nur beantragt werden kann, wenn der Betroffene bei Antragstellung noch im Besitz eines nationalen Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis ist, die zu diesem Zeitpunkt noch gültig ist (Bay. VGH, Urteil vom 17.08.2020 - 10 B 18.1223 -, juris Rn. 31; Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 5 AufenthG Rn. 118; Maor, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 28. Ed. 01.01.2021, § 5 Rn. 25).

25

Das ergibt sich ferner aus der in § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG vorgesehenen Möglichkeit, im Falle verspätet gestellter Erteilungsanträge die Fortgeltungsfiktion anzuordnen. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eingeführt, wonach ein erloschener Aufenthaltstitel nicht verlängert werden kann (vgl. BT-Drs. 17/8682, S. 23; BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 - 1 C 5.10 -, juris Rn. 14). Zweck dieser Bestimmung ist, die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels auch dann zu ermöglichen, wenn der bisherige Aufenthaltstitel, zu dem auch das nationale Visum gehört (vgl. § 81 Abs. 4 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 6 Abs. 3 AufenthG), bereits erloschen ist, indem dessen Fortgeltung rückwirkend konstitutiv angeordnet wird. Außerhalb des Anwendungsbereichs der § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG ist der Ausländer dagegen darauf verwiesen, den Anspruch auf Erteilung eines Titels vom Ausland zu verfolgen und durchzusetzen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 21; siehe auch Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 44), wenn keine Ausnahmen eine Beantragung vom Inland aus ermöglichen.

26

Schließlich sind auch die Bestimmungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, der einen längerfristigen Aufenthalt auf Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis und anderen Daueraufenthaltstiteln von der Erteilung eines nationalen Visums abhängig macht, sowie des § 8 Abs. 1 AufenthG, die die Verlängerung eines Aufenthaltstitels an die Vorschriften über dessen Erteilung knüpft, Ausdruck des Grundsatzes, dass die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes über die Titelerteilung auf eine prinzipiell lückenlose Legalisierung des Aufenthalts gerichtet sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2011 - 1 C 5.10 -, juris Rn. 14).

27

(2) Ausnahmen vom Grundsatz, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis einen gültigen Aufenthaltstitel voraussetzt, sind vorliegend nicht einschlägig. Insbesondere ist nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vom Erfordernis eines gültigen Visums abzusehen.

28

(a) § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt Ausnahmen von den in § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG genannten Voraussetzung zu, wonach der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist sein und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht haben muss. Ob diese Bestimmung auch Ausnahmen von dem Grundsatz zulässt, dass das erforderliche Visum zum Zeitpunkt des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (§ 39 Satz 1 Nr. 1 AufenthV) noch gültig sein muss, erscheint denkbar.

29

Für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung könnte sprechen, dass § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unausgesprochen auf dem dargestellten Grundsatz beruhen könnte. Denn der Zweck des Visumverfahrens als „wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung“ (BT-Drs. 15/429, S. 70) bedingt in der Regel, dass die Entscheidung über den langfristigen Aufenthalt durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nahtlos an diejenige über die Steuerung der Einreise getroffen wird. Zugleich entspricht es dem Zweck der aufenthaltsrechtlichen Ausnahmevorschriften, zu denen sowohl § 39 AufenthV als auch § 5 Abs. 2 und 3 sowie § 10 Abs. 3 AufenthG gehört, von einer Ausreise des Ausländers zur Durchführung des Visumverfahrens abzusehen, „wenn dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände eine unnötige Zumutung darstellt“ (BT-Drs. 731/04, S. 181 f.). Dies könnte vorliegend der Fall sein, weil die Steuerungswirkung eines bereits absolvierten Visumverfahrens auch Wochen oder Monate nach Ablauf der Gültigkeit des Visums noch fortdauern könnte, sodass dessen erneute Durchführung unnötig erscheint.

30

Dafür könnte ferner sprechen, dass andernfalls erhebliche Wertungswidersprüche entstünden. Von der Voraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG kann gemäß Satz 2 dieser Bestimmung jedenfalls abgesehen werden, wenn der Ausländer gänzlich ohne Visum (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris) oder lediglich mit einem den nunmehr beabsichtigten Aufenthaltszweck nicht erfassenden und somit nicht mit dem „erforderlichen“ Visum eingereist ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, juris) sowie im Falle einer Wiedereinreise, nachdem ein früher erteiltes Visum erloschen war (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18.09.2020 - 10 CE 20.1914 -, juris). Erlaubt § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG in diesen Fällen, in denen der Ausländer entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ohne das erforderliche Visum eingereist ist und keinen gültigen Aufenthaltstitel besitzt, die Legalisierung des Aufenthalts durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, erschiene es unbillig, Ausländern, die zwar ebenfalls keinen gültigen Aufenthaltstitel (mehr) besitzen, die aber mit dem erforderlichen Visum eingereist sind, die Aufenthaltserlaubnis generell zu versagen. Kann Ausländern ohne gültige Aufenthaltstitel eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie mit einem zu einem anderen Aufenthaltszweck ausgestellten Visum oder sogar ohne jedes Visum eingereist sind, könnte dies erst recht für Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel gelten müssen, die mit dem richtigen Visum eingereist sind, aber dessen rechtzeitige Verlängerung versäumt haben.

31

§ 81 Abs. 4 AufenthG dürfte dem nicht entgegenstehen, weil er die Folgen einer verspäteten Antragstellung nicht abschließend regelt. Denn diese Bestimmung betrifft allein den Status des Ausländers während des Verwaltungsverfahrens bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Titelerteilungsantrag. Dagegen enthalten § 5 AufenthG und § 39 AufenthV materielle Anspruchsvoraussetzungen.

32

Gegen die Annahme eines durchgreifenden Wertungswiderspruchs könnte indes streiten, dass Ausländer, die nach Einreise mit dem erforderlichen Visum bereits eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, die jedoch versäumt haben, rechtzeitig einen Verlängerungsantrag zu stellen, ebenfalls darauf zu verweisen sein könnten, auszureisen und sich um die erneute Titelerteilung vom Ausland aus zu bemühen, sofern keine gesetzlichen Bestimmungen eine Antragstellung vom Inland aus ermöglichen.

33

(b) Ob § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG grundsätzlich anwendbar ist, kann im vorliegenden Verfahren aber offenbleiben, weil seine Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

34

Ein Anspruch im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG ist nicht ersichtlich. Ein Anspruch ist diesem Sinne ist nur ein strikter Rechtsanspruch, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und der voraussetzt, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Keine Ansprüche in diesem Sinne sind Regelansprüche oder Ansprüche auf Grund von Soll-Vorschriften. Ebenso wenig liegt ein Anspruch im vorstehenden Sinne im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null vor (BVerwG, Urteil vom 26.05.2020 - 1 C 12.19 -, juris Rn. 52; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.07.2018 - 11 S 1224/18 -, juris Rn. 11; jeweils m. w. N.). Der vorliegend allein in Betracht kommende Anspruch aus § 19c Abs. 1 AufenthG steht im Ermessen der Ausländerbehörde und ist daher kein gesetzlicher Anspruch im genannten Sinne.

35

Aus dem Vorbringen des Antragstellers geht zudem nicht hervor, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG zwingend davon abzusehen sein könnte, das Visumverfahren erneut zu durchlaufen. Ob ihm dies zumutbar wäre, kann dahinstehen. Allerdings sind die mit der Durchführung des Visumverfahren typischerweise verbundenen Belastungen von dem Betroffenen regelmäßig hinzunehmen (näher Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 5 AufenthG Rn. 154). Unzumutbarkeit liegt aber jedenfalls dann vor, wenn die Durchführung des Visumverfahren zu unverhältnismäßigen Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen führte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2019 - 1 C 40.18 -, juris Rn. 25).

36

Selbst wenn die erneute Durchführung des Visumverfahrens unzumutbar wäre, stünde das Absehen von dieser im Ermessen der Ausländerbehörde. Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass dieses Ermessen nur zugunsten des Antragstellers ausgeübt werden könnte. Vielmehr liegen tragfähige Gesichtspunkte vor, die eine Ermessenausübung zu dessen Lasten ermöglichen. Insofern ist zunächst auf die obigen Ausführungen zu verweisen: Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller die rechtzeitige Einreichung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus ihm oder seinem damaligen Arbeitgeber nicht vorzuwerfenden Gründen versäumt haben könnte. Aus seinen Äußerungen im Verwaltungsverfahren geht vielmehr hervor, dass ihm selbst oder seinem damaligen Arbeitgeber jedenfalls Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

37

Auch mit Blick auf die berufliche Existenz des Antragstellers gilt nichts anderes. Seinem Vortrag ist zu entnehmen, dass er das Arbeitsverhältnis mit seinem früheren Arbeitgeber gekündigt hat und dass er zwar ein neues Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber eingegangen ist, dieses aber noch nicht angetreten hat. Bei dieser Ausgangslage machen die beruflichen Interessen des Antragstellers eine erneute Durchführung des Visumverfahrens nicht unverhältnismäßig. Es ist nicht vorgetragen, dass ihm dadurch existenzielle Nachteile drohen.

38

Es ist auch im Übrigen keine unverhältnismäßige Belastung, wenn der Gesetzgeber die erfolgreiche Legalisierung des Aufenthalts an die fristgebundene Mitwirkung des Ausländers knüpft. Vorliegend standen dem Antragsteller nach seiner Einreise zwei Monate zur Verfügung, in denen er die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hätte beantragen können. Zur rechtzeitigen Antragstellung war lediglich erforderlich, dass der Antrag bei der Ausländerbehörde eingeht. Diese hatte den Antragsteller schriftlich ausführlich informiert und ihm den Antragsvordruck übersandt. Versäumt der Antragsteller die rechtzeitige Einreichung des Erteilungsantrags aus eigenem Verschulden oder wegen des Verschuldens von Personen, derer er sich zur Antragstellung bedient, handelt die Ausländerbehörde nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie auf die erneute Durchführung des Visumverfahrens besteht, auch wenn sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet sein sollte.

39

(c) Andere Ausnahmen, die vorliegend eine Antragstellung vom Inland aus zuließen, sind ebenfalls nicht einschlägig. Insbesondere sind die in § 39 Satz 1 Nr. 2 bis 11 AufenthV normierten Tatbestände nicht erfüllt.

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(3) Schließlich gehen aus dem Vortrag des Antragstellers auch keine anderen Umstände hervor, die gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung geböten. Schutzwürdige Belange, die seine Abschiebung rechtlich unmöglich machen könnten, weil diese zu einem Verstoß gegen verfassungs- oder konventionsrechtlich geschützte Interessen des Antragstellers führte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere geht aus dem Vorbringen des Antragstellers nicht hervor, dass er über familiäre oder sonstige relevante soziale Bindungen im Bundesgebiet verfügen könnte.

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2. Keinen Erfolg hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Form eines Antrags gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auch in Bezug auf die Ausreiseaufforderung unter Fristsetzung sowie die Abschiebungsandrohung in Ziffern 4 und 5 des angegriffenen Bescheids. Diese Verfügungen sind voraussichtlich rechtmäßig. Der Senat hat daher keinen Anlass, insoweit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

42

Die Voraussetzungen, unter denen die Ausländerbehörde die Abschiebung als gebundene Entscheidung anzudrohen und durchzuführen hat, liegen vor. Die Ausreisepflicht des Antragstellers (§ 50 Abs. 1 AufenthG) ist vollziehbar, weil nach rechtmäßiger Einreise der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht die Fiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Dem Antragsteller ist daher gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG unter Fristsetzung die Abschiebung gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anzudrohen.

43

3. Dagegen dürfte die in Ziffer 6 des angegriffenen Bescheids enthaltene Verfügung voraussichtlich rechtswidrig sein. Insofern hat der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO daher Erfolg.

44

a) Bei dieser Verfügung dürfte es sich um die konstitutive Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG anlässlich der in Ziffer 1 des Bescheids verfügten Ausweisung handeln. Sie zielt erkennbar auf die in § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG genannten Rechtsfolgen.

45

Zwar ist das Landratsamt ausweislich der Formulierung „Die Wirkung der ... Ausweisung ... wird hiermit ... befristet“ sowie der diesbezüglichen Begründung ersichtlich davon ausgegangen, dass die Ausweisung ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot ausgelöst hat, das von Amts wegen zu befristen ist, wie dies nach altem Recht bis 20. August 2019 der Fall war. Tatsächlich ist nach geltender Rechtslage das Einreise- und Aufenthaltsverbot durch die Ausländerbehörde befristet zu erlassen (dazu näher VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt in einer behördlichen Befristungsentscheidung jedoch, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (BVerwG, Beschluss vom 09.05.2019 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 27). Aus dieser auf den objektiven Empfängerhorizont abstellenden Perspektive (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25) kann die zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung keinen Einfluss auf die Auslegung einer Befristungsentscheidung als konstitutive Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots haben.

46

Gegen die konstitutive Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung statthaft, weil diese Wirkung eines Rechtsbehelfs kraft Gesetzes entfällt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 74).

47

b) Bei der gerichtlichen Kontrolle eines Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist inzident die voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Ausweisung zu überprüfen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 77). Die vom Landratsamt verfügte Ausweisung ist auf Grundlage des dem Senats bekannten Sachverhalts voraussichtlich rechtswidrig, weil es bereits an dem erforderlichen Ausweisungsinteresse fehlen dürfte. Das vom Landratsamt herangezogene Ausweisungsinteresse des § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG ist nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht erfüllt, weil der Antragsteller keinen nicht nur geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften in diesem Sinne begangen hat.

48

(1) Nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG wiegt das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Abs. 1 AufenthG schwer, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat. Was unter einem nicht nur geringfügigen Verstoß im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 Alt. 1 AufenthG zu verstehen ist, ist dem Wortlaut der Bestimmung angesichts der Unbestimmtheit des Merkmals der Geringfügigkeit nicht näher zu entnehmen. Historische, systematische und verfassungsrechtliche Erwägungen führen jedoch zu dem Ergebnis, dass ein Rechtsverstoß, dessen Gewicht hinter den anderen in § 54 Abs. 2 AufenthG normierten Tatbeständen deutlich zurückbleibt, nicht bereits als nicht nur geringfügig im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG angesehen werden kann (ähnlich OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 10.10.2016 - 2 O 26/16 -, Rn. 9 ff.; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 AufenthG Rn. 97; a. A. Kluth, in: ders./Hornung/Koch, Hdb ZuwR, 3. Aufl. 2020, § 5 Rn. 171; anders wohl auch Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 28. Ed. 01.01.2021, § 54 AufenthG Rn. 325).

49

(a) Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegt, dass § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG neben den anderen in § 54 Abs. 2 AufenthG normierten Tatbeständen einen eigenständigen Anwendungsbereich hat und daher auch Verhaltensweisen erfasst, die in den übrigen Tatbeständen des § 54 Abs. 2 AufenthG normierte Voraussetzungen nicht erfüllen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 27.04.2020 - 10 C 20.51 -, juris Rn. 8).

50

Dies entspricht dem Ziel, das diese Bestimmung nach dem dokumentierten Willen des Gesetzgebers verfolgt. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, der später vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, hat diese Bestimmung eine „Auffangfunktion“ (BT-Drs. 18/4097, S. 52, und 18/4199, S. 6), indem sie Umstände erfasst, die nicht bereits unter andere Nummern der Vorschrift fallen. Dazu gehöre etwa ein „schwerwiegendes strafrechtliches Verhalten des Ausländers, das noch nicht zu einer Verurteilung geführt hat“ (BT-Drs. 18/4199, S. 6).

51

Der Gesetzeshistorie ist ferner zu entnehmen, dass mit dem Merkmal der Geringfügigkeit zugleich eine untere Mindestgrenze an Gewicht, das dem Rechtsverstoß zukommen muss, eingefügt werden sollte. Im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens äußerte der Bundesrat Bedenken mit Blick darauf, dass unter Anwendung des damaligen § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG alter Fassung, dessen Wortlaut § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG im Wesentlichen entspricht, alle Straftaten erfasst worden seien, „die zu einer Verurteilung geführt haben, die oberhalb der Bagatellgrenze von 30 Tagessätzen Geldstrafe liegt“ (BR-Drs. 642/14, S. 25). Mit Blick auf die „Weite des Tatbestands“ dieses Ausweisungsgrunds, nach dem „schon jede nicht bagatellarische Straftat ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen soll“, wurde bezweifelt, „ob in allen Fällen der weit gefassten Nummer 9 in § 54 Absatz 2 AufenthG-E von einem ‚schwerwiegenden‘ Ausweisungsinteresse gesprochen werden kann“ (BR-Drs. 642/14, S. 25 f.). In Reaktion darauf führte die Bundesregierung aus, der Gesetzentwurf gehe davon aus, dass die Praxis bei Anwendung des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG „das Gleichgewicht zu den schwerwiegenden Ausweisungsinteressen z. B. nach den Nummern 1 bis 3 wahren wird“ (BT-Drs. 18/4199, S. 6; das aber ausschließend Bay. VGH, Beschluss vom 27.04.2020 - 10 C 20.51 -, juris Rn. 8). Das bisherige Verständnis von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG alter Fassung, auf das vom Bundesrat verwiesen worden sei, „dürfte aus Sicht der Bundesregierung damit kaum auf § 54 Absatz 2 Nummer 9 AufenthG-E zu übertragen sein, zumal sich die nunmehr gewählte Formulierung von der in § 55 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG auch insoweit unterscheidet, als künftig im letzten Halbsatz vorsätzliche schwere Straftaten in Bezug genommen werden“ (BT-Drs. 18/4199, S. 6).

52

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit § 54 Abs. 2 Nr. 9 Alt. 1 AufenthG das Ziel verfolgt hat, einen Auffangtatbestand für solche Rechtsverstöße zu schaffen, die ein den übrigen Tatbeständen des § 54 Abs. 2 AufenthG vergleichbares Gewicht aufweisen. Dagegen schließt es die Entstehungsgeschichte der Vorschrift aus, sie als Auffangtatbestand generell für „sonstige Fälle der Rechtsuntreue“ (so Kluth, in: ders./Hornung/Koch, Hdb ZuwR, 3. Aufl. 2020, § 5 Rn. 171) anzuwenden oder so auszulegen, dass eine „absolute Geringfügigkeitsgrenze“ nicht bestehe (so Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 28. Ed. 01.01.2021, § 54 AufenthG Rn. 325).

53

(b) Dieser historischen Auslegung entsprechen systematische Erwägungen.

54

In den übrigen Nummern des Absatzes 2 sind Fälle normiert, in denen der Ausländer nach Strafmaß oder Deliktstyp erhebliche Straftaten begangen hat (Nummern 1 bis 3), in denen er bestimmte Verhaltensweisen verwirklicht hat, die wegen ihres Charakters als besonders verwerflich angesehen werden, ohne dass es auf eine strafrechtliche Ahndung dieses Verhaltens ankommt (Nummern 4 bis 6), oder in denen er bestimmte Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht begangen hat, um Einreise, Aufenthalt oder Aufenthaltstitel oder Ähnliches zu erschleichen oder um für ihn nachteilige Maßnahmen abzuwenden (Nummern 7 und 8). Alternative 2 der Nummer 9 ist auf vorsätzliche schwere Straftaten beschränkt. Diese Fälle vereint das Merkmal der erheblichen Strafbarkeit oder das der besonderen Verwerflichkeit (a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 27.04.2020 - 10 C 20.51 -, juris Rn. 8: es sei kaum möglich, zwischen den Ausweisungsinteressen ein Gleichgewicht herzustellen).

55

Dieser Einbettung des § 54 Abs. 2 Nr. 9 Alt. 1 AufenthG entspricht es, nicht jeden Fall der „Rechtsuntreue“ als ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begreifen. Sie legt vielmehr nahe, unter einem nicht geringfügigen Rechtsverstoß in diesem Sinne nicht schon jede oberhalb einer absoluten Bagatellgrenze liegende Rechtsverletzung zu verstehen, sondern das Merkmal der Geringfügigkeit unter Berücksichtigung der sonstigen, vom Gesetzgeber als ein Ausweisungsinteresse rechtfertigenden Tatbestände auszulegen.

56

(c) Schließlich ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen.

57

Den daraus folgenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt es nicht, das Gewicht eines Rechtsverstoßes erst bei der nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG erforderlichen Abwägung zu berücksichtigen (so aber Bay. VGH, Beschluss vom 27.04.2020 - 10 C 20.51 -, juris Rn. 8). Vielmehr ist das Übermaßverbot nach dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung bereits bei der Auslegung des Tatbestands zu berücksichtigen (Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 AufenthG Rn 97; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 28. Ed. 01.01.2021, § 54 AufenthG Rn. 324).

58

Insofern ist zu berücksichtigten, dass nicht erst die Verfügung der Ausweisung selbst, sondern bereits die Annahme eines Ausweisungsinteresses Konsequenzen zulasten des Ausländers zeitigt, die, vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen, jedenfalls in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG eingreifen und die daher bereits als solche am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 23, und vom 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83 -, juris Rn. 24). Zu diesen Konsequenzen gehört insbesondere, dass die Annahme eines Ausweisungsinteresses der Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich entgegensteht (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) und die anderweitige Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls durch besondere Vorschriften (vgl. § 10 Abs. 3 AufenthG) ausgeschlossen sein kann (siehe VGH Bad.-Württ., 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 50 ff.). Zu ihnen gehören ferner so grundrechtsintensive Folgen wie die Möglichkeit der Zurückweisung an der Grenze (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG), die Versagung der Niederlassungserlaubnis beim Familiennachzug (§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) und der Ausschluss eines Anspruchs auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis minderjähriger Ausländer im Rahmen des Familiennachzugs (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG).

59

(d) Diese Beschränkung des Merkmals der Geringfügigkeit auf Rechtsverstöße von bestimmtem Gewicht stellt keine „Typenkorrektur“ dar (vgl. auch insoweit Bay. VGH, Beschluss vom 27.04.2020 - 10 C 20.51 -, juris Rn. 8), die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Zusammenhang weder angezeigt noch zulässig ist (BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39). Denn hier wird nicht ein Verhalten „herabgestuft“, das an sich einen Tatbestand des § 54 AufenthG erfüllen würde. Es stellt auch keine teleologische Reduktion dar (vgl. Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 28. Ed. 01.01.2021, § 54 AufenthG Rn. 310), weil nicht ein zu weit gefasster Wortsinn auf ein durch den Zweck der Vorschrift determiniertes Maß eingeschränkt wird. Es handelt sich vielmehr um die vorgelagerte Frage der Gesetzesinterpretation, wie der Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG auf Maßstabsebene unter Anwendung der anerkannten Mittel der Auslegung zu verstehen ist.

60

(e) Die Würdigung eines Rechtsverstoßes als geringfügig im genannten Sinn ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig (siehe bereits BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 23). Dazu gehören insbesondere Art und Bedeutung der verletzten Norm, Umstände, Art und Ausmaß des Verstoßes, seine Folgen sowie der Grad der Vorwerfbarkeit oder des Verschuldens. Es bedarf einer umfassenden Wertung dieser Umstände unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 28.10.2020 - 3 B 324/19 -, juris Rn. 10; Fleuß, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, 28. Ed. 01.01.2021, § 54 AufenthG Rn. 324; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 AufenthG Rn 95).

61

Dementsprechend werden bewusste Verletzungen aufenthaltsrechtlicher Be-stimmungen, die auf einen dem Ausländer nicht zustehenden Vorteil zielen, in der Regel nicht geringfügig sein (zum Gewicht dieser Bestimmungen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 58, m. w. N.; siehe auch Bay. VGH, Beschluss vom 18.09.2020 - 10 CE 20.1914 -, juris Rn. 30). Dasselbe gilt für vorsätzlich begangene Straftaten, auch wenn sie mit einem geringeren als dem in § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten Strafmaß geahndet worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 22; Sächs. OVG, Beschluss vom 17.02.2020 - 3 A 44/18 -, juris Rn. 10, m. w. N.). Denn das zur Begründung eines Ausweisungsinteresses erforderliche Gewicht kann nicht nur durch das Strafmaß begründet werden, dessen Relevanz durch diese Bestimmungen gesetzlich festgelegt ist, sondern im Anwendungsbereich des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG auch durch andere Umstände des Einzelfalls.

62

Auch Straftaten können im Einzelfall aber geringfügig sein, etwa wenn es sich um die erstmalige strafrechtliche Verfehlung handelt und die Strafe sowie der verursachte Schaden gering sind (BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 24; vgl. Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 AufenthG Rn. 95). Wird ein Strafverfahren wegen einer - auch vorsätzlich begangenen - Straftat aufgrund deren Geringfügigkeit gemäß § 153 StPO eingestellt, kann das für die entsprechende aufenthaltsrechtliche Beurteilung sprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 22; Sächs. OVG, Beschluss vom 28.10.2020 - 3 B 324/19 -, juris Rn. 10).

63

(2) Vor diesem Hintergrund lassen die von den Beteiligten vorgetragenen Umstände nicht den Schluss zu, dass der Antragsteller den Tatbestand des § 54 Abs. 2 Nr. 9 Alt. 1 AufenthG erfüllt hat.

64

Indem der Antragsteller vor Ablauf der Gültigkeitsdauer seines Visums keinen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellte, hielt er sich unerlaubt im Bundesgebiet auf und war jedenfalls zunächst unerlaubt erwerbstätig. Damit hat er gegen § 4 Abs. 1 und 3 AufenthG in der bis zum 29. Februar 2020 geltenden Fassung dieser Bestimmungen (vgl. heute § 4 Abs. 1 und § 4a Abs. 1 und 3 AufenthG) sowie gegen § 50 Abs. 1 AufenthG verstoßen. Dieser Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften ist angesichts der dem Senat bekannten Umstände des vorliegenden Falls jedoch geringfügig.

65

Versäumt ein sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltender und hier einer Beschäftigung nachgehender Ausländer fahrlässig, vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels rechtzeitig zu beantragen, liegt in einem daraus folgenden Verstoß gegen die genannten Bestimmungen nicht ohne Weiteres eine nicht nur geringfügige Rechtsverletzung im Sinne des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Vorliegend ist nichts dafür ersichtlich, dass das Versäumnis des Antragstellers ein den anderen in § 54 Abs. 2 AufenthG genannten Tatbeständen vergleichbares Gewicht aufweisen könnte. Insbesondere vermag der Senat nicht zu erkennen, wie das Landratsamt in der im angegriffenen Bescheid formulierten Auffassung gelangt ist, der Antragsteller habe „wissentlich oder zumindest grob fahrlässig“ gehandelt. Der vom Landratsamt festgestellte Sachverhalt trägt eine solche Einschätzung nicht.

66

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, deutet das Verhalten des Antragstellers nicht darauf hin, dass er sich planvoll rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten wollte. Im Gegenteil: Der Antragsteller hat vom Kosovo aus das für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gesetzlich vorgesehene Verfahren ordnungsgemäß durchlaufen. Ihm wurde ein Visum zum Zwecke derjenigen Erwerbstätigkeit erteilt, die er nach Einreise ins Bundesgebiet tatsächlich aufgenommen hat. Er war von Beginn an Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. Sowohl sein damaliger Arbeitgeber als auch der Antragsteller selbst haben sich, freilich deutlich verspätet, bei der Ausländerbehörde nach den aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen des weiteren Aufenthalts des Antragstellers erkundigt. Nach dessen Angaben hat er das Arbeitsverhältnis mit seinem früheren Arbeitgeber gekündigt, weil er diesen für den Verlust seines Aufenthaltsrechts verantwortlich macht. Der Antragsteller hat sich sodann um ein neues Arbeitsverhältnis bemüht, dessen Vollzug die Parteien aber von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abhängig gemacht haben.

67

Dieses Verhalten, das vom Antragsgegner nicht in Frage gestellt worden ist, lässt jedenfalls nicht den Schluss zu, dass dem Antragsteller mehr als nur mangelnde Sorgfalt bei der Erledigung seiner Angelegenheiten vorgeworfen werden kann. Für ein planvolles, auf unerlaubten Aufenthalt und unerlaubte Erwerbstätigkeit gerichtetes Verhalten geht daraus erst recht nichts hervor. Das wäre auch nicht nachvollziehbar. Angesichts des bisherigen Verlaufs des Aufenthalts des Antragstellers in Deutschland sind keine tragfähigen Erwägungen erkennbar, die es dem Antragsgegner ermöglich hätten, einen rechtzeitig gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 19c Abs. 1 AufenthG in Verbindung mit § 26 Abs. 2 BeschV abzulehnen, nachdem der Antragsteller über eine unbefristete Vollzeitanstellung verfügte, die erforderliche Zustimmung vorlag und das Visum dem Antragsteller gerade deshalb erteilt wurde, um seinen Aufenthalt in Deutschland auf Grundlage dieser Aufenthaltserlaubnis langfristig fortzusetzen.

68

Mit dieser Einschätzung stimmt überein, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe das auf die Anzeige des Landratsamts hin eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bereits unter dem 5. November 2020 wegen Geringfügigkeit gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt hat.

69

Es geht aus dem vom Landratsamt festgestellten Sachverhalt auch nicht hervor, dass der Antragsteller erheblich gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen haben könnte, als er seinen damaligen Arbeitgeber bat, sich um die Einreichung des Erteilungsantrags zu kümmern. Das Landratsamt hat dazu keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Es ist offen und bislang ungeklärt, ob sich der Antragsteller zunächst darauf verlassen konnte, dass sein damaliger Arbeitgeber das Notwendige veranlassen würde. Es ist unbekannt, zu welchem Zeitpunkt sein damaliger Arbeitgeber ihm mitgeteilt haben soll, dass die Ausländerbehörde geschlossen sei, und wann sich der Antragsteller oder sein damaliger Arbeitgeber um Kontaktaufnahme zur Ausländerbehörde bemüht haben wollen, sodass nicht feststeht, ob dem Antragsteller von Anfang an bewusst war, dass sein damaliger Arbeitgeber nichts unternommen hatte. Daraus, dass die Behauptung des Antragstellers, die Ausländerbehörde sei für ihn nicht erreichbar gewesen, nach dem oben Gesagten wenig nachvollziehbar erscheint, kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, er habe bis Fristablauf grob fahrlässig oder gar wissentlich gehandelt. Das gilt erst recht angesichts des oben dargestellten Hintergrunds. Der Antragsteller hatte keinen Anlass, sich nicht rechtstreu zu verhalten. Er konnte vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihm eine Aufenthaltserlaubnis auf Antrag erteilt werden würde.

70

c) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist auch deshalb rechtswidrig, weil die vom Landratsamt im angegriffenen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung fehlerhaft ist (§ 114 VwGO).

71

Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Über die Länge der Frist wird gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden. Die allein unter präventiven Gesichtspunkten festzusetzende Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Bei der Bestimmung der Länge der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Es bedarf der prognostischen Einschätzung im jeweiligen Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. Bei einer aus generalpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung kommt es - soweit sie zulässig ist - darauf an, wie lange von ihr eine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer ausgeht. Die sich an der Erreichung des Ausweisungszwecks orientierende Höchstfrist muss sich aber in einem zweiten Schritt an verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (etwa Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 8 EMRK und, sofern einschlägig, aus Art. 7 GRCh messen und ggf. relativieren lassen. Dieses normative Korrektiv bietet der Ausländerbehörde und den Verwaltungsgerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Dabei sind insbesondere die in § 55 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen. Die Abwägung ist nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu treffen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.02.2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 23, und vom 06.03.2014 - 1 C 2.13 -, juris Rn. 12; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 80 f., und Urteil vom 29.03.2017 - 11 S 2029/16 -, juris Rn. 69).

72

Vorliegend liegt ein Ermessensausfall vor. Das Landratsamt hat zwar erkannt, dass es eine Abwägung widerstreitender Interessen vorzunehmen hat. Es hat sich mit den Umständen des vorliegenden Falls jedoch nicht auseinandergesetzt. In der im Bescheid enthaltenen Begründung fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass das Landratsamt bei der Fristbemessung spezial- oder generalpräventive Erwägungen auf der einen Seite und die betroffenen Interessen des Antragstellers auf der anderen Seite in den Blick genommen haben könnte.

73

Darauf, dass die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots für die Dauer von drei Jahren offenkundig unverhältnismäßig wäre, wenn dem Antragsteller nur vorzuwerfen wäre, die rechtzeitige Antragstellung fahrlässig versäumt zu haben, kommt es daher nicht an.

74

4. Trotz der voraussichtlichen Rechtswidrigkeit der Ausweisung besteht kein Anlass, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers anzuordnen. Denn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht des Antragstellers ist keine Folge der - aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht mehr vollziehbaren - Ausweisung (vgl. § 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG), sondern des Umstands, dass der Antragsteller die Gültigkeitsdauer seines Visums auslaufen ließ und erst verspätet einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stellte (§ 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).

III.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

76

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 2 und § 63 Abs. 2 GKG. Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit dem vollen Auffangstreitwert sowohl dann festzusetzen, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines gegen eine Ausweisung gerichteten Rechtsbehelfs begehrt wird, als auch in Fällen, in denen um die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gestritten wird, wenn dem Antragsteller bereits ein längerfristiger legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war. Abschiebungsandrohungen und Einreise- und Aufenthaltsverbote haben, wenn sie nicht isoliert, sondern als Annex zu den sie bedingenden Grundmaßnahmen angegriffen werden, keine eigenständige Bedeutung für die Streitwertfestsetzung (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 102).

77

Im Beschwerdeverfahren war insofern nur noch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis streitgegenständlich. Dem Antragsteller war durch die Erteilung eines nationalen Visums ein längerfristiger Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden (§ 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG). Für das auf die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren ist daher der Auffangstreitwert anzusetzen.

78

In erster Instanz machte der Antragsteller zusätzlich noch ein auf die gegen ihn verfügte Ausweisung gerichtetes Eilrechtsschutzbegehren geltend, das ebenfalls mit dem Auffangstreitwert zu bemessen ist. Die Werte beider Streitgegenstände sind für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu addieren. Der Senat mach daher von seiner aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG folgenden Befugnis Gebrauch und ändert die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen.

79

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.