Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-22, Aktenzeichen 1 A 2248/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1222.1A2248.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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G r ü n d e

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Der Antrag ist abzulehnen, weil der in der Antragsschrift
allein geltend gemachte Zulassungsgrund einer der Rechtssache
zukommenden grundsätzlichen Bedeutung iSv § 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG nicht greift.

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Hinsichtlich der aufgeworfenen Frage,

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ob eine Anwendung des § 26 a AsylVfG
auch in dem Falle, dass der
Asylbewerber allein wegen eines
objektiven Nachfluchtgrunds als
verfolgt anzusehen ist, zu einem
Ausschluss der Anerkennung als
Asylberechtigter führen kann
beziehungsweise muss,

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ist ein Klärungsbedarf - jenseits der Frage der
ausreichenden Darlegung, namentlich ihrer Erheblichkeit im
Verfahren des Klägers zu 2. - nicht festzustellen.

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Die aufgeworfene Frage lässt sich, ohne dass es hierzu der
Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte, im Sinne der
angefochtenen Entscheidung ohne weiteres an Hand der
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (Art. 16 a Abs. 1 und 2
GG und § 26 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG) und der dazu
ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts beantworten.

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Die gesetzlichen Regelungen sind eindeutig. Wer zum Zwecke
der Erlangung politischen Asyls aus einem sicheren Drittstaat
iSv Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG einreist, kann sich auf Art. 16
a Absatz 1 GG nicht berufen. Der betroffene Ausländer wird aus
dem persönlichen Geltungsbereich des Grundrechts auf Asyl
ausgeschlossen. Für das Greifen dieser Regelung unerheblich ist
deswegen auch, ob der Ausländer wirklich gute Gründe für seine
Furcht vor politischer Verfolgung hatte. Kommt es deswegen auf
das Ergebnis einer darauf gerichteten - denkbaren - Prüfung
nicht an, so kann es für die Anwendung von § 26 a Abs. 1 Sätze
1 und 2 AsylVfG auch keine Rolle spielen, welche Gründe - Vor-
oder Nachfluchtgründe (subjektiver/objektiver Art) - dem
Asylbegehren eventuell zum Erfolg hätten verhelfen können. Ein
Asylverfahren nach Art. 16 a Abs. 1 GG findet vielmehr
unabhängig von alledem unter den gesetzlichen Voraussetzungen
nicht statt.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938, 2315/93 -, BVerfGE 94,
49, (87, 95) = NVwZ 1996, 700 = NJW
1996, 1665 = DVBl. 1996, 753 = DÖV
1996, 647.

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Da sich das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG neben dem
Schutz vor erlittener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung zugleich auf die Gefahren einer politischen
Verfolgung aufgrund sog. objektiver Nachfluchtgründe bezieht,
erfasst also der Ausschluss nach Art. 16 a Abs. 2 GG
bestimmungsgemäß auch Sachverhalte vorliegender Art, in denen
die Gefahr einer politischen Verfolgung erst im Verlaufe des
nach der Einreise angestrengten Asylverfahrens aufgrund
objektiver Nachfluchtgründe tatsächlich entsteht.

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Nach § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ist eine Durchbrechung der
Drittstaatenregelung und die Durchführung eines Asylverfahrens
in Deutschland dann - und nur dann -

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vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1997
- 9 C 56.96 -, BVerwGE 104, 347 = NVwZ
1998, 1190 = DÖV 1997, 922 = InfAuslR
1997, 422 = DVBl. 1997, 1389,

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vorgesehen, wenn der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise
in den sicheren Drittstaat im Besitz einer
Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland
gewesen ist (Nr. 1), wenn die Durchführung des Asylverfahrens
in Deutschland mit dem Drittstaat vertraglich vereinbart ist
(Nr. 2) oder wenn der Ausländer aufgrund einer besonderen
Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylVfG nicht zurückgewiesen
oder zurückgeschoben wird (Nr. 3).

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Rechtliche Bedenken, dass keine weitere Ausnahme von der
Drittstaatenregelung vorgesehen ist, insbesondere nicht für den
Fall, dass sich ein Asylbewerber im Ergebnis nur auf objektive
Nachfluchtgründe stützen kann, sind nicht zu erkennen. Die
Regelung verfolgt offenkundig den Zweck, das Recht auf freie
Wahl des Asyllandes zu begrenzen und damit die unkontrollierte
Einreise einzudämmen und den Ausländer von den
Ausschlusswirkungen der Drittstaatenregelung nur auszunehmen,
wenn dies völkervertraglich vorgesehen oder im Einzelfall
ausdrücklich - insbesondere durch Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung (Nr. 1) - vorab geprüft und gebilligt
worden ist. Sie ist Ausdruck eines verfassungsrechtlich nicht
zu beanstandenden Konzepts, die Lasten, die mit der Aufnahme
von Flüchtlingen und der Behandlung ihrer Schutzersuchen
verbunden sind, unter den europäischen Staaten zu
verteilen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Mai 1997
- 9 C 56.96 -,aaO; BVerfG, Urteil vom
14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -,
aaO.

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Auch ist ohne weiteres einsehbar, dass die für den
Ausschluss des Asylrechts nach Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG
maßgeblichen Folgerungen aus dem Reiseweg für die
Schutzbedürftigkeit des Asylbewerbers gleichermaßen für die
hier in Rede stehenden Fälle gelten, in denen die Gefahr einer
politischen Verfolgung erst im Verlaufe des nach der Einreise
angestrengten Asylverfahrens aufgrund objektiver
Nachfluchtgründe entsteht. Wer aus einem sicheren Drittstaat
einreist, um vor politischer Verfolgung Schutz zu suchen,
bedarf des Schutzes der grundrechtlichen Gewährleistung des
Absatzes 1 des Art. 16 a GG in der Bundesrepublik Deutschland
nicht, weil er in einem anderen Staat zum Zwecke der Prüfung
seines Schutzbegehrens hätte Aufnahme finden können.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938, 2315/93 -, aaO.

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Die Sicherstellung der Anwendung des Abkommens über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutz
der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den in Rede stehenden
Drittstaaten gewährleistet zugleich auch ausreichend, dass
Gefährdungen, die erst im Verlaufe der Prüfung des
Schutzersuchens als objektive Nachfluchtgründe entstehen, bei
der Frage der Schutzgewährung zugunsten des Asylbewerbers
Berücksichtigung finden. Im Übrigen finden ggf. die Regelungen
in den §§ 51 und 53 AuslG Anwendung.

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Eine weitere Begründung entfällt mit Blick auf § 78 Abs. 5
Satz 1 AsylVfG.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO; Gerichtskosten werden nicht erhoben
(§ 83 b Abs. 1 AsylVfG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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