Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-28, Aktenzeichen 7 L 42/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0228.7L42.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 195,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4151/07 gegen den Kosten- und
Leistungsbescheid der Antragsgegnerin vom 27. November 2007 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Der gerichtliche Aussetzungsantrag ist gemäß § 80 Abs. 6
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, weil die Antragsgegnerin
den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, die Vollziehung auszusetzen;
außerdem droht die Vollstreckung (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO).

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Der Antrag ist jedoch in der Sache unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3
VwGO soll die Aussetzung der Vollziehung bei öffentlichen Abgaben und Kosten nur
erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder
Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte. Für Letzteres hat der Antragsteller nichts
vorgetragen.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Abgabensachen kommt die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wegen ernstlicher
Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1
i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO) nur dann in Betracht, wenn nach summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N. und
Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002 - 9 B 468/02 -.

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Nach diesem Maßstab hat der Antrag keinen Erfolg, weil jedenfalls keine
überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bestehen.

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Zunächst ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Kosten für die Prüfung
der Produkte, die die Landesanstalt für Arbeitsschutz der Antragsgegnerin in
Rechnung gestellt hat, im Grundsatz einem Dritten aufzuerlegen, nicht
ermessensfehlerhaft. Das der Antragsgegnerin nach § 8 Abs. 7 Satz 2 des Geräte-
und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG - eingeräumte Ermessen, zur Tragung der
Kosten für Prüfungen nach Satz 1 Personen heranzuziehen, die das Produkt
herstellen oder zum Zwecke des Inverkehrbringens lagern oder ausstellen, wenn die
Prüfung ergeben hat, dass die Anforderungen nach § 4 nicht erfüllt sind, hat die
Antragsgegnerin zutreffend auf ihre dahingehende Verwaltungspraxis gestützt, in der
Regel dem Verursacher der Prüfung die Kosten aufzuerlegen. Das ist nicht zu
beanstanden, sondern wurzelt im Gebührenrecht (vgl. § 1 des Gebührengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen) und entspricht den Grundsätzen einer
wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, wie sie in den Haushaltsgesetzen
der Länder und des Bundes niedergelegt sind (vgl. z. B. § 7 Abs. 1 der
Landeshaushaltsordnung und § 6 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes). Dies
gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Prüfung durch die fehlerhafte
Kennzeichnung der in seinem Betrieb zum Zwecke des Verkaufs gelagerten
Produkte und die unberechtigte Verwendung des GS-Zeichens ausgelöst wurde. Es
handelte sich also nicht um eine Zufallsauswahl mittels Stichproben, sondern um
eine anlassbezogene Prüfung.

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Der Antragsteller ist ferner über die Möglichkeit, dass ihm die Prüfungskosten
auferlegt werden könnten, vor der Maßnahme informiert worden. Der ihm
ausgehändigte Beleg vom 17. Oktober 2007 enthält den ausdrücklichen Hinweis,
dass der Prüfantrag vom Antragsteller selbst an geeignete Prüfinstitute vergeben
werden kann, er in diesem Falle aber, auch wenn sich keine Mängel herausstellen,
die Kosten hierfür in vollem Umfang begleichen müsse. Hinsichtlich der Kosten im
Übrigen wird dort auf den auf der Rückseite abgedruckten Ausdruck des § 8 GPSG
verwiesen, der den oben wiedergegebenen Wortlaut enthält.

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Auch die Auswahl des Antragstellers als Kostenpflichtiger ist nicht
ermessensfehlerhaft. § 8 Abs. 7 Satz 2 GPSG setzt die mögliche Inanspruchnahme
des Herstellers und desjenigen, der das Produkt zum Zwecke des Inverkehrbringens
lagert oder ausstellt, gleichberechtigt nebeneinander. Dies ergibt sich eindeutig aus
der Gegenüberstellung mit Abs. 5 der Vorschrift, die ausdrücklich eine „vorrangige"
Inanspruchnahme des Herstellers für bestimmte Maßnahmen nach Abs. 4 vorsieht.
Mit Rücksicht darauf, dass der Hersteller nicht in Deutschland sitzt, wie auch unter
Berücksichtigung des Gebots möglichst effektiver Aufgabenerledigung ist es nicht zu
beanstanden, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller als denjenigen
herangezogen hat, der das Produkt aktuell als Händler angeboten hat. Dass auch
andere Händler, Zwischenhändler und der Importeur die Produkte in Verkehr
gebracht haben, ist kein Grund, diese und nicht den Händler, in dessen
Ausstellungs- oder Lagerräumen die der Prüfung zugeführten Geräte vorgefunden
worden sind, mit den Kosten zu belasten. Es liegt sogar ausgesprochen nahe und
bedarf daher keiner besonderen Begründung, denjenigen zu den Kosten
heranzuziehen, bei dem die Probenahme erfolgt ist. Er hat es dann in der Hand, sich
ggf. bei seinem Lieferanten und/oder dem Importeur schadlos zu halten.
Selbstverständlich ist auch jeder, der solche Waren in Verkehr bringt, ungeachtet
etwaiger Verantwortlichkeiten anderer Personen verpflichtet, darauf zu achten, dass
die erforderlichen Warnhinweise vorhanden und die Sicherheitsanforderungen erfüllt
sind und dass das GS-Zeichen echt ist.

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Auch die Höhe der Gebühr ist nach obigem Maßstab nicht zu beanstanden. Sie
entspricht den Kosten, die die Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW der
Antragsgegnerin für die Produktprüfung in Rechnung gestellt hat und lässt sich
anhand der umfangreichen Untersuchungsberichte nachvollziehen. Aus diesen ergibt
sich u.a. auch, dass die Prüfung sich bei keinem der drei Artikel darauf beschränkt
hat, lediglich die falsche Kennzeichnung festzustellen, weshalb der angesetzte
Arbeitsstundenumfang nicht den vom Antragsteller vorgebrachten Bedenken
begegnet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 3 VwGO. Mit
Rücksicht darauf, dass es hier nur um die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung
geht, hat die Kammer ein Viertel der Gesamtgebühr festgesetzt.

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