Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-21, Aktenzeichen 10 B 1269/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0221.10B1269.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2004 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:
I.
Die Antragsteller wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses. Das
Baugrundstück mit der postalischen Bezeichnung D.-------allee 66 liegt an der Ecke
D.-------allee / Am C. in E. -H. ; geplant ist ein mehrgeschossiges
Gebäude, das im Erdgeschoss gewerblich und im Übrigen zu Wohnzwecken (vier
Wohnungen) genutzt werden soll. Die Antragsteller sind Eigentümer des
nordwestlich angrenzenden, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks D.-------
allee 67. Beide Grundstücke befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 5379/47 und unterliegen der Festsetzung als Besonderes Wohngebiet in
geschlossener Bauweise mit höchstens vier Vollgeschossen. Zudem sind eine
straßenseitige Baulinie und eine rückwärtige Baugrenze festgesetzt, so dass sich
eine geschlossene Blockrandbebauung ergibt. Die Baugrenze verläuft entlang der
D.-------allee in einem Abstand von 15m zur Baulinie. Auf der Grenze zwischen den
Grundstücken der Antragsteller und des Beigeladenen knickt die Baugrenze um 90°
ab und folgt dann auf der Grenze zwischen den Grundstücken D.-------allee 66 und
67 dem Verlauf der in die D.-------allee einmündenden Straße Am C. . Dies
führt dazu, dass auf dem Grundstück der Antragsteller zwischen beiden seitlichen
Grundstücksgrenzen ein 15m tiefes Baufenster besteht, während das Grundstück
des Beigeladenen - von den zwischen Straßenbegrenzungslinie und vorderer
Baulinie liegenden Flächen abgesehen - vollständig bebaubar ist.

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Die Antragsteller haben Widerspruch und inzwischen Anfechtungsklage gegen
die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16. Dezember 2003 mit
Nachtrag vom 22. Juli 2004 erhoben. Ihren Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Hiergegen richtet sich die
Beschwerde.

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II.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung anzuordnen.

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Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde ausdrücklich nicht dagegen,
dass der auf dem Baugrundstück geplante Baukörper als Eckhaus auch entlang der
Straße Am C. ausgeführt wird, so dass er ihr eigenes Wohnhaus - von der D.-
------allee aus gesehen - um insgesamt etwa 9m in der Tiefe überragt. Vielmehr
beanstanden sie ausschließlich, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen zum
einen etwa 5m höher ist als ihr Wohnhaus und dass es zum anderen - was die
gemeinsame Grenzbebauung angeht - die Bautiefe des Wohnhauses D1. 67
nicht aufnimmt, sondern dieses zunächst ohne Grenzabstand um 2,80m in der Tiefe
überragt und erst dann seitlich um drei Meter von der Grenze zurückgesetzt ist (vgl.
Anlagen zum Widerspruchsschreiben vom 2. Februar 2004 und Schriftsatz vom 16.
Juni 2004). Die dem Grundstück der Antragsteller zugewandte Außenwand wird
demgemäß auf einer Länge von 2,80m bis zum Schnittpunkt der hinteren
Baugrenzen ohne Grenzabstand errichtet und hält erst im Anschluss an dieses
Teilstück auf einer Länge von 6,20m einen Grenzabstand ein. Die Antragsteller
halten die Ausnutzung des Baugrundstücks in diesem Umfang für einen Verstoß
gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, weil der durch ihr
Wohnhaus vorgegebene Rahmen
überschritten werde und es zu einer Verschattung ihrer gartenseitigen Fenster durch
den ohne Grenzabstand errichteten Teil des Bauvorhabens komme. Diese
Rechtsauffassung trifft jedoch nicht zu, so dass die Beschwerde nicht zu einer
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der inzwischen erhobenen
Anfechtungsklage gegen die erteilte Baugenehmigung führen kann.

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Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten
Bebauungsplans ein Bauvorhaben zulässig, wenn es den Festsetzungen des Plans
nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Ein nachbarlicher
Abwehranspruch gegen eine mit den Planfestsetzungen übereinstimmende
Baugenehmigung unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme besteht im
Allgemeinen nicht, weil dieses bereits in den einen rechtsgültigen Bebauungsplan
voraussetzenden Abwägungsvorgang eingeflossen sein muss, wodurch es
gewissermaßen "aufgezehrt" wird. Lediglich im Einzelfall können bauliche Anlagen
trotz Übereinstimmung mit den Planfestsetzungen unzulässig sein, wenn sie nach
Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets
widersprechen oder wenn von ihnen Belästigungen
oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets
unzumutbar sind. Das dergestalt in § 15 Abs. 1 BauNVO geregelte
planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme

7

- vgl. grundsätzlich, auch zur drittschützenden
Wirkung, BVerwG, Urteil vom 5. August 1983
- 4 C 96.79 - , BRS 40 Nr. 4; Beschluss vom
27. Dezember 1984 - 4 B 278.84 - , BRS 42 Nr. 183;
Beschluss vom 11. Juli 1983 - 4 B 123.83 - ,
Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 54; Hahn /
Schulte, Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht Rn
125ff. -

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bietet jedoch keine Grundlage zu einer einengenden Ergänzung sämtlicher
Festsetzungen eines Bebauungsplans, sondern bezieht sich unter Ausschluss der
Maßfestsetzungen lediglich auf die Auswirkungen baulicher oder sonstiger Anlagen
im Sinne der §§ 2 bis 14 BauNVO auf die Art der baulichen Nutzung im Plangebiet.
Denn das Regelungsziel des § 15 BauNVO ist es, allgemeine Voraussetzungen für
die Zulässigkeit baulicher Anlagen im Plangebiet und ihre Vereinbarkeit mit dem
festgesetzten Gebietscharakter zu schaffen.

9

BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 -,
BRS 57 Nr. 175 m.w.N.; Urteil vom 7. Dezember
2000 - 4 C 3.00 - , BRS 63 Nr. 160 (zum Verhältnis
zu bauordnungsrechtlichen Stellplatzregelungen);
König / Roeser / Stock, BauNVO, 2. Aufl. § 15 Rn 8;
Reidt, in: Gelzer / Bracher / Reidt, Bauplanungsrecht,
7. Aufl. Rn 1236.

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Insoweit unterscheidet sich die Reichweite des Rücksichtnahmegebots im
Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 BauGB von seiner alle Elemente des Einfügens
umfassenden Anwendung im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB: Im Geltungsbereich
eines qualifizierten Bebauungsplans kann eine die Nachbarn beeinträchtigende Lage
eines Baukörpers ebenso wie ein übermäßiger Umfang nur dann als
planungsrechtlich rücksichtslos unzulässig sein, wenn die quantitativen Dimensionen
des Vorhabens derart aus dem Rahmen fallen, dass eine in dem Baugebiet in seiner
konkreten Ausgestaltung unzumutbare Qualität der Nutzung erreicht wird, etwa weil
die noch zumutbare Betriebsgröße überschritten wird oder das Vorhaben Ziel- und
Quellverkehr einer nicht mehr baugebietsverträglichen Intensität auslöst. Wird in
einem derartigen Fall die Schwelle eines solchen Umschlagens von Quantität in
Qualität hingegen nicht überschritten, führt § 15 BauNVO nicht zur Unzulässigkeit
eines Bauvorhabens.

11

Vgl. die Auseinandersetzung mit BVerwG, Urteil
vom 5. August 1983 - 4 C 96.79 - , BRS 40 Nr. 4 -
(dort insbesondere die Ausführungen S. 10f. zur
Ausnutzung eines Grundstücks durch grenznahe
Hinterlandbebauung) in dem Urteil vom
16. März 1995 - 4 C 3.94 - , BRS 57 Nr. 175 (S.
423f.). Zum Rücksichtnahmegebot im
Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 BauGB
BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B
128.98 - , BRS 62 Nr. 102; im Verhältnis zum
bauordnungsrechtlichen Abstandflächenrecht OVG
NRW, Urteil vom 13. Dezember 1995 -7 A 159/94
- , BRS 57 Nr. 137; Beschluss vom 15. Mai 2002 -7
B 558/02 - .

12

Gemessen an diesen Grundsätzen stellt sich das Vorhaben des Beigeladenen
nicht als planungsrechtlich rücksichtslos dar. Es hält - was die Beschwerde nicht
bestreitet - die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Art und zum Maß der
baulichen Nutzung ein. Dies trifft insbesondere auch auf die in einer Länge von
2,80m unmittelbar entlang der Grundstücksgrenze zum Grundstück der Antragsteller
verlaufende Außenwand des Vorhabens zu, die jedenfalls bis zu der - von der D.------
-allee aus gesehen - hinteren Baugrenze wegen der festgesetzten geschlossenen
Bauweise grenzständig errichtet werden muss; die auf dem Grundstück der
Antragsteller vorhandene Bebauung erfordert eine Abweichung nicht (§ 22 Abs. 3
BauNVO). Auch überschreitet das Vorhaben die festgesetzte Höchstzahl von vier
Vollgeschossen nicht. Mit diesem Bauvolumen erreicht es jedoch keinen derart
großen Umfang, dass die dadurch ermöglichte Nutzung des Gebäudes ihrer Art nach
in dem Plangebiet nicht mehr zumutbar wäre; die Nutzung durch eine
Gewerbeeinheit und vier Wohnungen überschreitet den durch die Festsetzungen und
ihre tatsächliche Ausnutzung gezogenen Rahmen nicht einmal ansatzweise.

13

Dieser Rahmen wird durch das Gebäude auf dem Grundstück der Antragsteller
entgegen der Annahme der Beschwerde nicht maßgeblich beeinflusst. Denn das
Wohnhaus D.-------allee 67 schöpft weder hinsichtlich der Bauhöhe - zulässig sind
vier Vollgeschosse - noch hinsichtlich der Bautiefe - es bleibt gegenüber der hinteren
Baugrenze um 2,80m zurück - die durch den Bebauungsplan festgesetzten
Baumöglichkeiten aus, so dass sein Bauvolumen deutlich geringer ist als dasjenige
der nordwestlich sich anschließenden Nachbarbebauung. Der Umstand, dass die
vorhandene Bebauung die planerischen Maßfestsetzungen nicht ausschöpft, führt
jedoch nicht dazu, dass ein Bauvorhaben, welches die festgesetzten Möglichkeiten in
vollem Umfang nutzt, unter Berufung auf § 15 BauNVO als rücksichtslos eingestuft
werden könnte.

14

BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 - ,
BRS 57 Nr. 175 (S. 423).

15

§ 15 BauNVO gebietet es daher im vorliegenden Fall nicht, auf eine Ausnutzung
der festgesetzten Baugrenze zu verzichten und das Bauvorhaben hinsichtlich der
Bautiefe und -höhe an das Wohnhaus der Antragsteller anzupassen. Denkbare
Einschränkungen hinsichtlich der Belichtung gartenseitiger Räume auf dem
Grundstück der Antragsteller müssen diese hinnehmen.

16

Die Frage, ob der von der Grenze zum Grundstück der Antragsteller
zurückgesetzte Teil des Vorhabens abstandflächenrechtlich das Schmalseitenprivileg
für sich in Anspruch nehmen kann (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW) oder ob das
Schmalseitenprivileg für die Seite des Anbaus an das Gebäude der Antragsteller
"verbraucht" ist, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, weil die
Beschwerde bauordnungsrechtliche Aspekte nicht aufgreift. Planungsrechtlich
rücksichtslos ist diese bauliche Gestaltung aus den oben ausgeführten Gründen
nicht, da Lage und Umfang des Baukörpers nicht zu einer mit dem Gebietscharakter
unvereinbaren Art der baulichen Nutzung führen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 25 Abs. 2 Satz 2, 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (§ 72 Nr. 1 GKG).

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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