Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-14, Aktenzeichen 25 L 1072/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:0414.25L1072.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 31. März 2003 gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 2201/03.A gegen
die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin
vom 19. März 2003 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Es bestehen keine Gründe, die es rechtfertigen würden, der Klage entgegen der
gesetzlichen Grundentscheidung (§ 75 AsylVfG) aufschiebende Wirkung zu geben.
Die angegriffene Abschiebungsandrohung erweist sich als offensichtlich rechtmäßig.
Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG, wonach das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) die
Abschiebungsandrohung erlässt, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter
anerkannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt; bei offensichtlicher
Unbegründetheit des Asylantrags beträgt die Ausreisefrist eine Woche.

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Der Antragsteller ist nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung. Das
Bundesamt hat zudem den Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt und
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht
vorliegen. Die hiergegen erhobene Klage erweist sich bereits im jetzigen
Verfahrensstadium als offensichtlich unbegründet, denn auch ohne weitere
tatsächliche Feststellungen ist ein Sachverhalt als vernünftigerweise feststehend zu
betrachten, bei dem sich die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 5. Februar 1993
- 2 BvR 9294/92 -, InfAuslR 1993, S. 196, 199.

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Der Antragsteller hat offensichtlich keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter; ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des
Bundesamtes bestehen nicht (§ 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG).

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Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nach Art. 16a Abs. 1
GG, wenn der Asylbewerber die aus Tatsachen begründete Furcht hegen muss, in
dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung verfolgt zu werden, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch
nehmen kann oder wegen dieser Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will.

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Nichtstaatliche Maßnahmen können nur dann als asylrechtlich beachtliche
Verfolgung angesehen werden, wenn der Staat Einzelne oder Gruppen zu
Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Maßnahmen unterstützt, billigt oder
tatenlos hinnimmt und damit dem Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt, weil
er hierzu nicht willens oder nicht in der Lage ist,

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vgl. Beschluss des BVerfG vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, NJW 1980,
2641 ff.

12

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland gestützt wird, genügt es, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht, das
heißt in hohem Maße wahrscheinlich sind. Ist der Asylbewerber in seiner Heimat
bereits verfolgt worden und deshalb ausgereist, so ist ihm die Rückkehr nur dann
zuzumuten, wenn eine Wiederholungsgefahr mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen werden kann,

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BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980, a.a.O..

14

Die Asylgründe sind schlüssig mit genauen Einzelheiten darzulegen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls die Unstimmigkeiten nicht überzeugend
aufgelöst werden,

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BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - BVerwG 1 B 15.74 -, Buchholz
402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; Urteil vom 18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -,
InfAuslR 1984, S. 129 f.

16

Die Anerkennungsvoraussetzungen sind im Falle des Antragstellers nicht
gegeben.

17

Es bestehen nach seinem Vorbringen (vgl. § 36 Abs. 4 Satz 2 AsylVfG) keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller vor seiner Ausreise in
seiner Heimat politisch verfolgt worden ist oder bei einer Rückkehr politisch verfolgt
werden würde.

18

Asylbegründende Tatsachen, die vor dem Verlassen des Heimatlandes
eingetreten sind (Vorfluchtgründe), stehen ihm nicht zur Seite.

19

Dies hat das Bundesamt in seiner den Antragsteller betreffenden Entscheidung
zutreffend dargelegt, deren Begründung das Gericht folgt; von der weiteren
Darstellung der Gründe wird entsprechend § 77 Abs. 2 AsylVfG abgesehen.

20

Ergänzend sei angemerkt, dass der Antragsteller keine Anhaltspunkte dafür
vorgetragen hat, dass er in Georgien von staatlicher Seite verfolgt wird. Der
Antragsteller hat, wenn man sein Vorbringen als wahr unterstellt, keine
Anstrengungen unternommen, den Schutz staatlicher Stellen in Anspruch zu
nehmen.

21

Weiter enthält das Vorbringen des Antragstellers mehrere Ungereimtheiten, die
dafür sprechen, dass das Vorbringen nicht der Wahrheit entspricht. So hat der Kläger
angegeben, er habe den Hoteleingang aus dem gegenüberliegenden Haus filmen
sollen. Für derartige Aufnahmen benötigt man in der Regel keinen Kameramann, ein
Laie oder sogar eine automatische Kamera kann diese Aufgabe ebenfalls lösen.
Warum es erforderlich sein sollte, den Kläger für diese Aufgabe zu engagieren, ist
nicht nachvollziehbar. Erklärlich wäre das allenfalls, wenn der Kunde keine Kamera
besessen hätte und mit dem Kameramann gleichzeitig das Arbeitsgerätsgerät hätte
gemietet werden sollen. Das war aber, wie sich aus den Ausführungen des
Antragstellers ergibt, nicht der Fall, weil er für die Aufnahme die Kamera vom
Auftraggeber gestellt bekam. Bei technisch anspruchsvollen Aufnahmen wäre es
hingegen nicht erklärlich, dass der Antragsteller sich bereiterklärt haben sollte, diese
mit einer fremden Kamera auszuführen.

22

Dass dem Antragsteller für diese Arbeit eine so hohe Summe geboten wurde, ist
ebenfalls nicht nachvollziehbar. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die
Aufnahmen brisant und die Aufgabe gefährlich sein könnte, erscheint das vereinbarte
Honorar, wie bereits im Bescheid des Bundesamtes vermerkt ist, im Hinblick auf die
einfache Aufgabe als exorbitant hoch. Nach den Schilderungen des Antragstellers
gibt es jedoch keinerlei Anzeichen dafür, dass die Filmaufnahmen in irgendeiner
Beziehung brisant sein könnte. Dass sich Parlamentsabgeordnete mit hochrangigen
Beamten und Militärangehörigen treffen, erscheint in keiner Weise ungewöhnlich,
zumal das Treffen ja in einem Hotel stattfand und deshalb auch von anderen Leuten
hätte beobachtet werden können. Gründe, warum die Aufnahmen hätten wem auch
immer gefährlich werden können, hat der Antragsteller nicht genannt.

23

Weiter ist das Verhalten des Antragstellers nicht nachvollziehbar, als er die
Leiche seines Auftraggebers fand. Normalerweise holt man in einer solchen Situation
Hilfe oder benachrichtigt zumindest die Polizei. Warum sich der Antragsteller so
verhielt, als fliehe er von dem Ort des Verbrechens, ist nicht nachvollziehbar.
Anhaltspunkte dafür, dass sein Auftraggeber von staatlicher Seite erschossen
worden war, lagen nicht vor. Im Gegenteil hatte ihm sein Auftraggeber doch erklärt,
ein vertrauter Mitarbeiter Schewadnarzes interessiere sich für die Aufnahmen,
sodass eher Staatsgegner als Staatsdiener für den Mord als Täter in Betracht zu
ziehen gewesen wären.

24

Letztlich ist auch in der Klageschrift nicht erklärt worden, warum der Antragsteller
angeblich illegal das Land verlassen und in den Niederlanden Asyl beantragt hat,
obwohl er für den Zeitpunkt der Ausreise ein Visum für die Bundesrepublik
Deutschland vorliegen hatte. Spätestens hinter der georgischen Grenze hätte er sich
die unbequeme Fahrt im LKW ersparen können.

25

Der Antragsteller kann sein Begehren auch nicht mit Erfolg auf Nachfluchtgründe
stützen; solche Gründe sind nicht geltend gemacht.

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Zu Recht hat das Bundesamt des Weiteren festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG offensichtlich nicht vorliegen, denn es ist nach den
vorstehenden Ausführungen nichts dafür ersichtlich, dass das Leben oder die
Freiheit des Antragstellers in Georgien aus den in Absatz 1 der Vorschrift genannten
Gründen bedroht ist.

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Ebenfalls zu Recht hat das insoweit nach § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zuständige
Bundesamt festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen. Die Abschiebung nach dieser Vorschrift hindernde konkrete Tatsachen hat
der Antragsteller nicht vorgetragen; solche sind auch sonst nicht ersichtlich. Auch
insoweit wird ergänzend auf die Ausführungen des Bundesamtes Bezug genommen,
denen das Gericht folgt (§§ 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG).

28

Schließlich hat das Bundesamt zu Recht dem nach § 42 Abs. 1 AuslG
ausreisepflichtigen Antragsteller, der nicht im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung
ist, zur Ausreise aufgefordert und ihm nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 50
Abs. 1 und 2 AuslG die Abschiebung nach Georgien angedroht; der Hinweis auf die
Möglichkeit der Abschiebung in einen anderen Staat beruht auf § 50 Abs. 2 AuslG.
Die gesetzte Frist beruht auf § 36 Abs. 1 AsylVfG und ist rechtlich nicht zu
beanstanden.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

30

Hinsichtlich des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf § 83 b
Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG.

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