Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-07, Aktenzeichen 11 K 1213/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0507.11K1213.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Auf Antrag der Klägerin vom 19.12.2001 bewilligte die Beklagte der Klägerin mit
Bescheid vom 20.12.2001 eine Zuwendung für den Ankauf von
Ausstattungsgegenständen für den Qualifizierungsbereich der Kunststoffwerkstatt im
Innovationszentrum G. , C1. P. , in Höhe von 75 % der geplanten
zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von höchstens 423.012,22 EUR für die Zeit
vom 1.1.2002 bis 31.12.2002. Nach den unter II. aufgenommenen
Nebenbestimmungen sind u.a. die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung" (ANBest-P) Bestandteil des Bescheides. Ferner
sind danach alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen
(Zuwendungen, Leistungen Dritter, erwirtschaftete Habenzinsen) als Deckungsmittel
für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen.

3

Auf das für die Bewirtschaftung der Zuwendung nach Ziff. II. 1. des Bescheides
durch die Klägerin einzurichtende Sonderkonto zahlte die Beklagte Fördermittel i.H.v.
423.012,22 EUR ein.

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Auf mehrfache Erinnerung der Beklagten legte die Klägerin am 27.5.2004 den
nach Nr. 6.1 der ANBest-P bereits am 30.6.2003 fälligen Verwendungsnachweis vor.
Danach bezog die Klägerin die Ausstattungsgegenstände von den Firmen P1. &
Co. KG, C2. AG und G. GmbH & Co. KG. Die Rechnung der Firma P1. &
Co. KG in Höhe von 38.622,03 EUR wurde nach aufgedruckten Stempelbelegen am
11.7.2002 gebucht und am 10.7.2002 bezahlt. Die Rechnung der Firma C2. AG in
Höhe von 222.720,- EUR vom 18.3.2002 wurde laut Stempelaufdruck am 27.3.2002
gebucht und am 24.4.2002 bezahlt. Die Rechnung der G. GmbH & Co. KG i.H.v.
393.054,40 EUR vom 17.4.2002 trägt lediglich den Stempel „gebucht 8.7.2002", ein
„Bezahlt"-Stempelaufdruck befindet sich auf der überreichten Rechnung nicht.

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Auf Grund der Prüfung des am 27.5.2004 vorgelegten Verwendungsnachweises
errechnete die Beklagte eine Überzahlung von 985,21 EUR, die sie mit Bescheid
vom 25.7.2005 zurückforderte und die von der Klägerin am 6.9.2005 erstattet wurde.
Mit Bescheid vom 24.10.2005 machte die Beklagte darüber hinaus einen
Zinsanspruch i.H.v. 4.316,95 EUR geltend, da die Fördermittel nicht innerhalb von
zwei Monaten nach der Auszahlung verwendet worden seien.

6

Gegen diesen Zinsbescheid legte die Klägerin am 14.12.2005 Widerspruch ein.
Im Rahmen der Prüfung des Widerspruchs reichte die Klägerin weitere Unterlagen
ein, u.a. die zu dem eingerichteten Sonderkonto erstellten Kontoauszüge.
Hinsichtlich der Rechnung der Firma G. GmbH & Co. KG vom 17.4.2002 ergibt
sich aus den vorgelegten Kontoauszügen nur eine Überweisung i.H.v. 200.000,-
EUR. Mit Schreiben vom 23.1.2006 teilte die Klägerin mit, dass der Differenzbetrag
i.H.v. 193.054,40 EUR über ein anderes Konto bei der Stadtsparkasse C1. P.
abgewickelt worden sei. Am 8.3.2002 seien insgesamt 580.000,- EUR an die Firma
G. GmbH & Co. KG überwiesen worden. In dieser Zahlung sei der
Differenzbetrag als Vorauszahlung für die Maschinenlieferung enthalten gewesen.

7

Mit Schreiben vom 21.2.2006 bat die Beklagte um Nachweis, dass die
Teilzahlung i.H.v. 193.054,40 EUR in der genannten Sammelüberweisung i.H.v.
580.000,- EUR enthalten gewesen sei. Eine konkrete Zuordnung der Rechnung vom
17.4.2002 zu den eingereichten Überweisungsbelegen sei nicht möglich. Es sei auch
auffällig, dass das Überweisungsdatum vor dem Rechnungsdatum liege. Mit
Schreiben vom 13.3.2006 teilte die Klägerin daraufhin mit, dass die Zahlung vom
8.3.2002 i.H.v. 580.000,- EUR nichts mit dem hier interessierenden Vorgang zu tun
habe. Dies sei irrtümlich angenommen worden. Vielmehr sei es so, dass der
Restbetrag i.H.v. 193.054,40 EUR von der Firma G. GmbH & Co. KG langfristig
gestundet worden sei. Eine Zahlung sei daher bisher nicht erfolgt. Im Rahmen einer
Besprechung am 29.3.2006 teilte die Klägerin noch einmal mit, der Restbetrag sei
tatsächlich gestundet worden. Sie sagte zu, einen Nachweis über die
Stundungsvereinbarung bzw. den Darlehensvertrag bis zum 7.4.2006 vorzulegen.

8

Mit Schreiben vom 24.5.2006 teilte die Klägerin der Beklagten mit, die über einen
Betrag von 200.000,- EUR hinausgehende Summe sei mit der Akontozahlung i.H.v.
580.000,- EUR am 8.3.2002 überwiesen worden. Die Zahlung sei für offene und
künftige Verbindlichkeiten getätigt worden. Dieser Betrag sei nicht auf die einzelnen
Berechnungen verteilt sondern in voller Höhe gegen den Gesamtsaldo des
Verrechnungskontos gebucht worden. Für eine Verteilung des Betrages hätte die
Klägerin Informationen der G. GmbH & Co. KG benötigt, dies sei seinerzeit
unterblieben. Um dies nachträglich aufzuklären, habe man sich im April 2006 noch
einmal an die G. GmbH & Co. KG gewandt. Diese habe mit Schreiben vom
12.4.2006 - das in Kopie vorgelegt wurde - mitgeteilt, dass alle Verbindlichkeiten,
insbesondere auch die Rechnung i.H.v. 393.054,50 EUR, in voller Höhe beglichen
worden seien. Nach einem aktuellen Kontoauszug bestünden lediglich noch
Verbindlichkeiten i.H.v. ca. 360,- EUR gegenüber der G. GmbH & Co. KG aus
dem Jahre 2006. Weitere Verbindlichkeiten gegenüber der G. GmbH & Co. KG
beträfen die Finanzierung der Baukosten für das IZF.

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Mit Bescheid vom 7.2.2007 änderte die Beklagte ihren Bescheid vom
20.12.2001, widerrief ihn mit Wirkung für die Vergangenheit im Hinblick auf einen
Betrag von 77.094,61 EUR und forderte die Beklagte zur Rückzahlung innerhalb
eines Monats nach Zustellung des Bescheides auf. Daneben seien auf diesen Betrag
vom 18.4.2002 an Zinsen zu zahlen, deren Höhe in einem gesonderten Bescheid
berechnet werde. Der Zinsbescheid vom 24.10.2005 werde aufgehoben (Ziff. 4 des
Tenors). Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass ein Teilbetrag i.H.v.
193.054,40 EUR tatsächlich an die Firma G. GmbH & Co. KG gezahlt worden sei.
Sie habe hierzu zunächst angegeben, dieser Betrag sei in einer Sammelüberweisung
vom 8.3.2002 enthalten gewesen, dies später jedoch dahingehend korrigiert, die
Restforderung sei langfristig gestundet worden, um dann letztlich wieder zu
behaupten, sie sei in der Sammelüberweisung enthalten gewesen. Auf Grund dieses
Sachverhaltes sei nicht nachgewiesen, dass der Rechnungsbetrag in vollem Umfang
gezahlt worden sei. Dass eine Rechnung ca. sechs Wochen vor Ausstellung
teilweise beglichen worden sein solle, sei auch in Verbindung mit der Bestätigung der
Firma G. GmbH & Co. KG vom 12.4.2006 nicht als Nachweis einer Zahlung im
vollen Umfang anzuerkennen. Gemäß Ziffer 6.7 ANBest-P müsse der
Verwendungsnachweis insbesondere den Zahlungsbeweis vorgelegter
Ausgabenbelege enthalten, dies habe hier insbesondere durch die geforderte
Einrichtung eines Sonderkontos gesichert werden sollen. Aus diesem Sonderkonto
ergebe sich eine über 200.000,- EUR hinausgehende Zahlung an die Firma G.
GmbH & Co. KG auf die Rechnung vom 17.4.2002 nicht. Die Sammelüberweisung
vom 8.3.2002 könne demgegenüber nicht einzelnen Rechnungsbelegen zugeordnet
werden. Dies stelle darüber hinaus auch einen Verstoß gegen §§ 145, 146, 147 AO,
§ 239 HGB, § 22 UStG und die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung
dar. Diese verpflichteten einen Unternehmer dazu, seine Buchführung so zu
beschaffen, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit
einen Überblick über die Geschäftsvorfälle vermitteln könne. Die Geschäftsvorfälle
müssten sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen. Für jede Buchung
müsse ein Beleg vorhanden sein. Dies sei hier nicht der Fall. Auf Grund dieses
Umstandes verringere sich die nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben von
654.441,74 EUR auf 495.908,87 EUR. Darin sei zudem ein Abzug für erhaltene
Habenzinsen i.H.v. 1.477,47 EUR enthalten. Daraus ergebe sich eine Überzahlung
im Rahmen der 75 %-Förderung i.H.v. 77.094,61 EUR.

10

Gegen den Bescheid vom 7.2.2007 legte die Klägerin am 6.3.2007 Widerspruch
ein. Der Zahlungsfluss sei ausreichend nachgewiesen. Dass Beträge auf ein
Verrechnungskonto gebucht würden, entspreche üblichen kaufmännischen
Geflogenheiten. Ebenso sei die Vorauszahlung für Maschinenbestellungen gängige
Praxis. Zudem habe der Lieferant bestätigt, dass das Forderungskonto ausgeglichen
sei. Ein entsprechender Nachweis sei durch die von unabhängigen
Wirtschaftsprüfern geprüften Jahresabschlüsse erfolgt. Schließlich sei zu
berücksichtigen, dass die Ausstattungsgegenstände unstreitig für den
Qualifizierungsbereich der Kunststoffwerkstatt zur beruflichen Förderung angeschafft
worden seien. Damit sei der Zweck der Förderung in jedem Fall erreicht. Konkret sei
die Summe der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben nicht
nachzuvollziehen, auch die Höhe der angerechneten Habenzinsen könne die
Klägerin nicht nachvollziehen.

11

Mit Bescheid vom 3.5.2007 wies die Beklagte den Widerspruch im Wesentlichen
aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Die Vergleichsberechnung sei
insoweit unrichtig, als bei den nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ausgaben ein
„Zahlendreher" enthalten sei, diese beliefen sich tatsächlich auf 459.909,87 EUR.
Dieser Fehler habe auf den Rückforderungsbetrag indes keine Auswirkungen. Die
Höhe der Habenzinsen sei den vorgelegten Kontoauszügen entnommen worden. Im
Übrigen enthalte die Widerspruchsbegründung keine neuen Gesichtspunkte, die eine
andere Entscheidung rechtfertigen könnten.

12

Mit ihrer am 6.6.2007 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter
Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren weiter. Es sei
kaufmännisch gängige Praxis, dass Vorauszahlungen für Maschinenbestellungen
erfolgten. Darüber hinaus habe der Lieferant die vollständige Bezahlung der
Rechnung vom 17.4.2002 bestätigt. Auch die Praxis, Beträge über ein
Verrechnungskonto beim Lieferanten buchen zu lassen, sei üblich. Die
ordnungsgemäßen Zahlungen hätten schließlich auch die geprüften
Jahresabschlüsse ergeben. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, warum ein
Zinsbetrag i.H.v. 1.477,47 EUR in Abzug gebracht worden sei. Selbst wenn es einen
solchen Zinsbetrag gegeben haben solle, könne dieser allenfalls anteilig verbucht
werden. Schließlich sei der Widerruf „verjährt", die Jahresfrist nach § 49 Abs. 3 Satz
2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG sei nicht gewahrt. Spätestens mit Übermittlung
des Verwendungsnachweises vom 27.5.2004 habe die Beklagte über alle
erforderlichen Informationen verfügt. Der Widerrufsbescheid vom 7.2.2007 wahre die
Jahresfrist damit nicht.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Bescheid der Beklagten vom 7.2.2007, mit Ausnahme der
Regelung in Ziffer 4, in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom
3.5.2007 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide. Es bleibe dabei,
dass ein Zahlungsnachweis i.H.v. 193.054,40 EUR nicht erbracht worden sei. Der
Hinweis der Klägerin auf die geprüften Jahresabschlüsse sei irrelevant, da diese
Prüfungen einen anderen Zweck verfolgten als die Verwendungsnachweisprüfung
nach der ANBest-P. Verjährung sei darüber hinaus nicht eingetreten. Erst mit
Eingang der Kontoauszüge am 14.12.2005 habe für die Beklagte überhaupt die
Möglichkeit bestanden, die Rückforderungsmöglichkeit zu erkennen. Sie habe
daraufhin umfangreiche Sachverhaltsermittlungen angestellt, insbesondere mehrfach
schriftlich, telefonisch und persönlich mit der Klägerin gesprochen. Eine letzte
Anhörung sei am 22.11.2006 durchgeführt worden. Der Teilwiderruf sei damit
fristgerecht erfolgt. Die Habenzinsen seien nach Ziffer 1.1 ANBest-P als mit der
Gewährung der Zuwendung zusammenhängende Einnahmen einzusetzen. Ein
Anspruch auf anteiligen Selbstbehalt gebe es nicht.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Der angefochtene
Teilwiderrufsbescheid der Beklagten vom 07.02.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 03.05.2007 ist im Umfang seiner Anfechtung
rechtmäßig und verletzt die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

21

Rechtsgrundlage des angefochtenen Widerrufs- und Erstattungsbescheides vom
07.02.2007 ist § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG NRW i.V.m. § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG
NRW i.V.m. Ziff. 6.7 ANBest-P. Danach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der
eine einmalige oder laufende Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes
gewährt, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen
werden, wenn die Leistung nicht oder nicht mehr für den im Verwaltungsakt
bestimmten Zweck verwendet wird. In diesem Fall ist die erbrachte Leistung zu
erstatten. Die Voraussetzungen sind hier erfüllt.

22

Der Zuwendungsbescheid vom 20.12.2001 ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 49
Abs. 3 VwVfG NRW. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Die
Beklagte hat auch zu Recht angenommen, dass die hier allein streitige Summe von
193.054,40 EUR nicht als zweckentsprechend verwendet anerkannt werden kann.
Die Klägerin hat einen entsprechenden Verwendungsnachweis selbst dann nicht
erbracht, wenn man ihren eigenen Vortrag zugrunde legte.

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Gemäß Ziff. 6.7 ANBest-P war die Klägerin verpflichtet, Belege für die
zweckentsprechende Verwendung vorzulegen, die die im Geschäftsverkehr üblichen
Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabenbelege müssen dabei insbesondere
den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei
Gegenständen den Verwendungszweck enthalten. Diese Anforderungen erfüllt die
Klägerin schon deshalb nicht, weil sie für den hier fraglichen Betrag bis heute keinen
Beleg einer Zahlung vorgelegt hat. Sie hat lediglich angegeben, dieser Betrag sei in
einer Sammelüberweisung von 580.000,00 EUR enthalten. Eine Aufschlüsselung
dieser 580.000,00 EUR ist ihr bis heute - trotz zahlreicher Aufforderungen - nicht
gelungen. Dies ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil sie nach dem
Jahresabschluss 2002 insgesamt lediglich ca. 1,2 Mio. EUR an Sachkosten
ausgegeben hat. Die fragliche Summe macht also ca. die Hälfte der Jahresausgaben
aus. Dass die Klägerin vor diesem Hintergrund nicht in der Lage sein sollte, die
einzelnen Zahlungen aufzuschlüsseln, ist schlicht nicht nachvollziehbar.

24

Darüber hinaus hat sie selbst eingeräumt, es sei seinerzeit versäumt worden,
diesbezüglich die notwendigen Informationen der Firma G. GmbH & Co. KG
anzufordern, und dies mit einem Buchhalterwechsel begründet. Damit räumt sie
selbst ein, die erforderlichen Belege - auch unabhängig von Ziff. 6.7 ANBest-P -
gerade nicht beibringen zu können. Warum sie gleichwohl der Meinung ist, die
Beklagte müsse sich mit weniger zufrieden geben, konnte auch in der mündlichen
Verhandlung durch die Kammer nicht geklärt werden.

25

Schließlich zeigt auch die Reaktion der Klägerin auf die Bitte der Beklagten, die
fehlende Zahlung von 193.054,40 EUR von dem Sonderkonto zu erklären, dass der
von Ziff. 6.7 ANBest-P geforderte lückenlose Zahlungsbeleg nicht vorliegt. Wenn die
Angaben der Klägerin insoweit ausreichten, wäre nicht zu erklären, warum sie selbst
den Verbleib dieser Summe nicht ohne weiteres klären konnte. Vielmehr erklärte sie
mit Schreiben vom 23.01.2006, dieser Betrag sei in einer Sammelüberweisung vom
08.03.2002 enthalten gewesen. Mit Schreiben vom 13.03.2006 teilte die Klägerin
demgegenüber mit, der Betrag sei langfristig gestundet und deshalb noch nicht
bezahlt worden. Dies wiederholte sie auch in einem persönlichen Gespräch mit
Vertretern der Beklagten am 29.3.2006. Erst mit Schreiben vom 24.05.2006 wurde
dann wiederum mitgeteilt, der Betrag sei doch bereits in der Sammelüberweisung
enthalten gewesen. Diese sich gegenseitig ausschließenden Erklärungen zeigen,
dass selbst die Klägerin über Monate nicht nachvollziehen konnte, was mit diesem
Betrag geschehen war. Dies war dann aber erst recht der Beklagten nicht möglich.
Hätten tatsächlich die Belege nach Ziff. 6.7 ANBestP vorgelegen, wären solche
Unklarheiten gar nicht erst entstanden.

26

Schließlich ergibt sich aus der Nebenbestimmung Nr. II. 1., dass für die
Bewirtschaftung der Zuwendung ein Sonderkonto einzurichten war. Ein solches
Konto hat die Klägerin auch eingerichtet. Aus Sinn und Zweck der
Nebenbestimmung folgt dann aber auch, dass sämtliche Zahlungen im
Zusammenhang mit dem geförderten Projekt über dieses Konto abzuwickeln waren.
Dies konnte letztlich nur dazu dienen, die entsprechenden Zahlungsflüsse
nachzuvollziehen. Die hier streitige Summe wurde jedoch gerade nicht über dieses
Konto abgewickelt, ohne dass hierfür eine für die Kammer nachvollziehbare
Begründung gegeben wurde. Selbst wenn man unterstellt, dass insoweit eine
Vorauszahlung durch die Klägerin von dem Zulieferer gefordert worden war und
diese am 08.03.2002 erfolgte, hätte nichts näher gelegen, als diese Summe über das
Sonderkonto abzuwickeln. Insbesondere vermag die Kammer nicht
nachzuvollziehen, warum ausgerechnet die erste Anzahlung - da es sich um
Eigenmittel gehandelt habe - nicht vom Förderkonto überwiesen wurde oder warum
die Eigenmittel nicht auf dieses Konto eingezahlt wurden. Im Übrigen sind
193.054,40 EUR weder 25 % von 393.054,40 EUR noch von 654.394,43 EUR - der
Gesamtsumme der mit 75 % geförderten Maschineninvestitionen.

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Unabhängig davon hat die Kammer jedoch erhebliche Zweifel an der Richtigkeit
der von der Klägerin gegebenen Darstellung, wonach die Zahlung tatsächlich im
Rahmen der Überweisung vom 08.03.2002 erfolgt sein soll. Es ist bereits mehr als
bemerkenswert, dass die Klägerin sechs Wochen vor Rechnungsstellung einen
Betrag vorab überwiesen haben soll, der die Restforderung glatt auf 200.000,00 EUR
reduzierte. Dass dies angesichts des Betrages von 193.054,40 EUR zufällig
geschehen sein könnte, ist schlicht abwegig. Zudem überrascht, dass ein solch
„krummer" Betrag in einer runden Summe von 580.000,00 enthalten sein soll.
Insofern hätte die Kammer mit Interesse verfolgt, welche weiteren „krummen"
Beträge in der Sammelüberweisung enthalten waren. Ein entsprechender Nachweis
ist jedoch - wie bereits ausgeführt aus nicht nach vollziehbaren Gründen - der
Klägerin und ihrem Lieferanten bis heute nicht möglich gewesen. An einen Zufall
mag die Kammer auch deshalb nicht glauben, weil die angeblich auf die geförderte
Lieferung bezogene Anforderung einer Abschlagszahlung vom 1.3.2002 ebenfalls
nur einen runden Betrag von 500.000 EUR plus MWSt. enthält.

28

Darüber hinaus fällt auf, dass sich auf zwei der drei hier zu beurteilenden
Rechnungen ein „bezahlt" Stempel befindet, ausgerechnet bei der hier umstrittenen
Rechnung, bei der ein Zahlungsbeleg fehlt, findet sich dieser Stempel nicht. Dies
spricht aus Sicht der Kammer dafür, dass eine entsprechende Zahlung tatsächlich
nicht erfolgte. Nur so ist für die Kammer auch nachvollziehbar zu erklären, warum die
mehrfach angeforderten Belege nicht vorhanden sind. Darüber hinaus spricht auch
die Angabe des Wirtschaftsprüfers der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, die
193.054,40 EUR seien Eigenkapital, das von der Firma G. zur Verfügung gestellt
worden sei, dagegen, dass tatsächlich Zahlungen geleistet wurden. Maßnahmen zur
Eigenkapitalbeschaffung sind aber nicht förderfähig. Dass die Klägerin dies bis zur
mündlichen Verhandlung anders darstellte, lässt ihr Verhalten demgegenüber auch
strafrechtlich relevant erscheinen.

Vor diesem Hintergrund war die Beklagte berechtigt, den Zuwendungsbescheid vom
20.12.2001 teilweise zu widerrufen. Ermessensfehler sind weder ersichtlich noch
vorgetragen. Darüber hinaus ist auch die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 i.V.m.
§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ersichtlich gewahrt. Die Beklagte hatte erstmals mit
Vorlage der Kontounterlagen im Dezember 2005 überhaupt Gelegenheit zu
erkennen, dass die Fördermittel nicht, wie von der Klägerin versichert, vollständig
belegt zweckentsprechend verwendet wurden. Sie hat daraufhin mehrfach schriftlich
und mündlich Kontakt mit der Klägerin aufgenommen und ihr Gelegenheit gegeben,
die Unstimmigkeiten aufzuklären. Dass dies der Klägerin auch ein Jahr später noch
nicht gelungen war, kann der Beklagten nicht zu Last gelegt werden. Der
Schriftverkehr hierzu fand am 07.09.2006 - 28.09.2006 statt, eine letzte Anhörung
am 22.11.2006.

29

Erweist sich damit der Teilwiderruf des Zuwendungsbescheides vom 20.12.2001
als rechtmäßig mit der Folge, dass die Klägerin den durch die Beklagte rechnerisch
richtig ermittelten Betrag - namentlich waren Habenzinsen des Sonderkontos nach
der Nebenbestimmung II 1. des Bescheides vom 20.12.2001 in voller Höhe
anzurechnen - in Höhe von 77.094,61 EUR zu erstatten hat, war die Klage auch
insoweit abzuweisen. Die Berechtigung der noch nicht bezifferten Zinsforderung folgt
schließlich aus § 49 a Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2, S. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.