Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-20, Aktenzeichen 12 A 2645/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0920.12A2645.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist nicht begründet, weil sie nicht aufzeigt, dass der Senat
den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise
verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die
entscheidungserheblichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten - hier also den
Vortrag aus der Zulassungsbegründungsschrift - zur Kenntnis zu nehmen und in
Erwägung zu ziehen. Bei einer auf mehreren selbständig tragenden
Begründungselementen beruhenden Entscheidung wirkt sich die Gehörsverletzung
aber nur dann auf das vom Gericht gefundene Ergebnis aus, wenn sie alle tragenden
Begründungselemente erfasst. Der Senat hat die Ablehnung der
Berufungszulassung im angefochtenen Beschluss einerseits damit begründet, dass
in Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht angenommene Erfüllung des
Ausschlusstatbestandes nach § 5 Nr. 2 b) BVFG dadurch, dass der Kläger in den
Jahren 1959 bis 1961 die Funktion eines Sekretärs der Komsomol innegehabt hat,
keine Zulassungsgründe geltend gemacht worden sind. Unabhängig davon stützt
sich die Entscheidung unter dem Gesichtspunkt des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
andererseits darauf, dass den Umständen nach keine ernstlichen Zweifel daran
bestehen, dass das Kriegsfolgenschicksal des Klägers i. S. d. § 5 Nr. 2 b) BVFG
spätestens auch mit der im Zeitraum von 1965 bis 1977 freiwillig erfolgten Ausübung
hauptamtlicher Parteifunktionen in der KPdSU geendet hat. Soweit sich der Kläger
mit seiner Anhörungsrüge nunmehr gegen den letztgenannten Begründungsteil und
die dazu vom Senat angestellten Erwägungen wendet, spricht viel dafür, dass sich
seine Angriffe ungeachtet ihrer Einkleidung als Gehörsrüge der Sache nach lediglich
gegen die Würdigung des Zulassungsvorbringens in der Sache durch den Senat
richten. Der in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör,
dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient, schützt aber nicht davor, dass das
Gericht den zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen
nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu
einem anderen Ergebnis gelangt, als der Beteiligte es für richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, Juris, m. w. N.;
BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, Juris; Beschluss vom 22. Mai
2006 - 5 B 89.05 -, Juris.

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Dies mag aber letztlich dahingestellt bleiben, denn mit seiner Anhörungsrüge
vermag der Kläger jedenfalls in Hinblick auf das erstgenannte Begründungselement -
keine Zulassungsgründe in Hinblick auf seine frühere Funktion als Sekretär der
Komsomol - nicht geltend zu machen, der Senat habe sein Vorbringen
übergangen.

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Es trifft schlichtweg nicht zu, wenn der Kläger mit der Anhörungsrüge glauben
machen will, der Vortrag, in den von ihm bekleideten Funktionen weiterhin
machthaberischer Willkür und Ausgrenzung unterworfen gewesen zu sein, habe
erkennbar auch schon seine Tätigkeit als Sekretär der Komsomol von 1959 bis 1961
betroffen. Alles was der Kläger mit seiner Rügebegründung als Ausdruck seiner
fortlaufenden Benachteiligung wiederholend geltend macht, knüpft zeitlich an die
Übernahme des Postens des 2. Sekretärs des Parteikomitees im Rayon U. im
Juni 1976 und das nach Angaben des Kläger damals aufgenommene Engagement
zugunsten der deutschen Volksgruppe an (vgl. Seite 4 des mit anwaltlichen
Schreiben vom 15. August 2005 zu den Gerichtsakten gereichten "Widerspruchs"
vom 22. Dezember 2004). Es wird geltend gemacht, der Kläger sei dafür bestraft
worden, sich als - über eine Deutschenquote zwangsweise aufgestiegenes -
Parteimitglied, also nicht etwa als Funktionär der Jugendorganisation, gegen den
Apparat gestellt zu haben. Eine Berufung auf eine angebliche "Quotendeutschen-
Regelung" auch in Hinblick auf die Funktion des Klägers beim Komsomol ist
entgegen der Behauptung in der Rügeschrift Seite 7 der
Berufungszulassungsbegründung vom 15. Februar 2007 demgegenüber nicht zu
entnehmen. Dort ist ausschließlich von einer Tätigkeit des Klägers als sog.
"Quotendeutscher" für die Partei und in Parteifunktionen die Rede; lediglich die
Zulassung zum Studium soll ebenfalls über eine "Deutschenquote" erfolgt sein.
Druck soll auf den Kläger nur insoweit ausgeübt worden sein, als es die Übernahme
von Funktionen in der Partei betroffen hat. Etwas anderes ist auch dem mit
anwaltlichen Schriftsatz vom 15. August 2005 zu den Gerichtsakten gereichten
"Widerspruch" nicht zu entnehmen. Jedenfalls in Hinblick auf die unter § 5 Nr. 2 b)
BVFG subsumierte Tätigkeit des Klägers als Sekretär der Komsomol-Organisation in
den Jahren 1959 bis 1961 geht der Vorwurf, der Senat habe
entscheidungserhebliches Vorbringen nicht beachtet, deshalb ins Leere.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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