Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-03, Aktenzeichen 13 A 5168/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0803.13A5168.97.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahre 1962 geborene Klägerin war aufgrund einer
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung
"Krankenpflegehelferin" als Krankenpflegehelferin beschäftigt,
wobei sie durchweg in der Nachtschicht mit
eigenverantwortlicher Tätigkeit betraut wurde.

3

Die Klägerin begehrte die Gleichstellung mit einer Fachkraft
iSd § 6 der Verordnung über personelle Anforderungen für Heime
vom 19. Juli 1993 (HeimPersV), die am 1. Oktober 1993 in Kraft
getreten ist. Dabei machte sie geltend, diese Bestimmungen
seien unwirksam, weil sie sich auf Bestandsschutz berufen
könne. Der Gesetzgeber hätte eine Übergangsregelung treffen
müssen, die verhindert hätte, dass sie und andere Personen
ihrer Ausbildung nicht mehr zu den qualifizierten Fachkräften
gehören, obwohl sie dies bisher gewesen seien.

4

Am 29. September 1994 hat die Klägerin vor dem
Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben und beantragt,

5

festzustellen, dass sie weiterhin
wie eine Fachkraft für Altenpflege iSv
§ 6 HeimPersV eingesetzt werden
darf.

6

Durch Urteil vom 10. September 1997 hat das
Verwaltungsgericht die Klage entsprechend dem Antrag des
Beklagten abgewiesen.

7

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung hat die Klägerin ihr
erstinstanzliches Vorbringen vertieft. Nachdem die Klägerin am
30. September 1998 die 1995 begonnene Ausbildung zur
Altenpflegerin erfolgreich abgeschlossen hat und als Fachkraft
iSd § 6 HeimPersV gilt, ist die Klägerin zu einem
Fortsetzungsfeststellungverfahren übergegangen und
beantragt,

8

das angefochtene Urteil zu ändern
und festzustellen, dass sie, die
Klägerin, auch nach dem Inkrafttreten
der Verordnung über personelle
Anforderungen für Heime vom 19. Juli
1993 wie eine Fachkraft i.S.d. § 6
dieser Verordnung hätte eingesetzt
werden können.

9

Die Beklagte hat die Hauptsache für erledigt erklärt.

10

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des weiteren
Vorbringens der Parteien wird auf die Streitakten und die
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

11

Die Berufung hat keinen Erfolg.

12

Der Senat kann offenlassen, ob der Übergang von der
Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zur
Fortsetzungsfeststellungsklage iSv § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
statthaft ist

13

so Gerhard in Schoch u.a., VwGO,
Stand 1/2000 § 113 Rz 106, 107; vgl.
ferner zur Anwendbarkeit des § 113
Abs. 1 S. 4 VwGO analog auf die
allgemeine Leistungsklage BayVGH,
Urteil vom 14. Januar 1991 - 2 G
90.1756 -, NVwZ-RR 1991, 519,

14

oder ob die Klägerin - wenn die Bedenken gegen das Bestehen
des erforderlichen Rechtsverhältnisses zu dem Beklagten
zurückgestellt werden -, auch nach § 43 Abs. 1 VwGO die
Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden
Rechtsverhältnisses hätte begehren können, um ihren Antrag der
veränderten Situation anzupassen.

15

So Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.
1998 § 43 Rz 5; OVG NRW, Urteil vom
14. Oktober 1993 - 1 A 904/90 -, NJW
1994, 1673.

16

Das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche
Feststellungsinteresse könnte wie das nach § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur im
Hinblick auf einen geltend zu machenden Schadensersatzanspruch
gegeben sein; andere Gründe hat die Klägerin auch selbst nicht
benannt.

17

Gegen das Bestehen eines erforderlichen Interesses wie auch
gegen das Bestehen des ursprünglichen Anspruchs selbst, spricht
jedoch durchgreifend folgendes:

18

Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist der Gesetzgeber befugt, im Rahmen
von Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren. Indem er
bestimmte wirtschafts-, berufs- und gesellschaftspolitische
Zielvorstellungen als gewichtige Gemeinschaftsinteressen
durchsetzt, kann die Fixierung von Berufsbildern auch
gestaltend durch Änderung und Ausrichtung überkommener
Berufsbilder wirken. Dabei ist der Gesetzgeber zwar
verpflichtet, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen
vorzusehen, welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der
Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben.

19

Vgl. BVerfG (2. Kammer des 1.
Senats), Beschluss vom 16. März 2000 -
1 BvR 1453/99 -, DVBl. 2000, 978 m. w.
N.

20

Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Der
Gesetzgeber hat vielmehr im Rahmen der Verordnung über
personelle Anforderungen für Heime vom 19. Juli 1993, BGBl I,
1205 das bisherige Berufsfeld der Klägerin als
Krankenpflegehelferin nicht geschlossen. Vielmehr hat die
beanstandete Regelung des § 6 HeimPersV lediglich faktische
Auswirkungen auf die im Berufsfeld der Krankenpflegehilfe
verbleibenden Personen. Sie werden als iSv § 6 HeimPersV nicht
ausreichend qualifiziert angesehen, was jedoch den
Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt. Dieses
Grundrecht bietet grundsätzlich keinen Schutz gegen neue
Konkurrenz für einen Beruf, der selbst unangetastet bleibt; es
gibt kein subjektives Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfangs
und die Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten, wie das
Bundesverfassungsgericht in der vorstehend zitierten
Entscheidung unter Darlegung der bisherigen Rechtsprechung aus
Anlass der Überprüfung der Übergangsregelungen im
Psychotherapeutengesetz dargelegt hat.

21

Im Übrigen weist das angefochtene Urteil zutreffend darauf
hin, dass § 8 Abs. 1 Satz 2 HeimPersV den Träger des Heimes
verpflichtet, mehrjährig Beschäftigten, die die Anforderungen
an eine Fachkraft nicht erfüllen, Gelegenheit zur
Nachqualifizierung zu geben. Über diese Übergangsregelung
hinaus haben der Klägerin keine weiteren Ansprüche zur Seite
gestanden.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten ergibt sich aus § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 der Zivilprozessordnung.

23

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

24