Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-14, Aktenzeichen 4 K 519/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0914.4K519.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger stand als Beamter im Dienst des Beklagten.

3

Auf seinen Antrag erkannte das Landesamt für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen (LBV) durch Bescheid vom 30. Januar 1991 u.a. die
Ausbildungszeiten des Klägers unter dem Vorbehalt des Gleichbleibens der
Rechtslage als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten an.

4

Zum 1. Juni 1999 trat der Kläger als M in den Ruhestand.

5

Mit Bescheid vom 27. Juli 1999 setzte das LBV den Ruhegehaltssatz des
Klägers unter Berücksichtigung der anerkannten Vordienstzeiten auf 75 % fest und
hob bereits ergangene Bescheide auf, soweit sie diesem Bescheid entgegenstünden.
Mit Schreiben vom selben Tag wies das LBV den Kläger u.a. darauf hin, dass
Leistungen aus sonstigen betrieblichen Alterssicherungssystemen Auswirkung auf
die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten hätten. Außerdem bat das
LBV den Kläger, neben den Versorgungsbezügen bestehende Ansprüche auf
Alterssicherungsleistungen abzuklären und stellte bis zur Klärung die Zahlung der
Versorgungsbezüge unter Vorbehalt.

6

Im Januar 2000 legte der Kläger dem LBV u.a. einen Bescheid der
Ärzteversorgung Westfalen-Lippe vom 22. September 1982 vor, aus dem hervorging,
dass dem Kläger im Jahr 1982 Beiträge zur Ärzteversorgung in Höhe von 18.092,70
DM erstattet worden waren.

7

Unter dem 6. und 26. Juni 2000 teilte die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe dem
LBV auf dessen Anfragen mit, unter Außerachtlassung der Beitragserstattung wäre
aus den vom Kläger zur Zeit seiner Pflichtmitgliedschaft eingezahlten Beiträgen eine
Rente ab dem 1. September 1999 in Höhe von 885,49 DM monatlich
entstanden.

8

Mit Bescheid vom 15. August 2000 teilte das LBV dem Kläger mit, auf Grund des
von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe mitgeteilten fiktiven Rentenanspruchs sei
anhand einer Vergleichsberechnung nach Tz. 11.0.5 der Verwaltungsvorschrift zum
Beamtenversorgungsgesetz im Rahmen des Ermessens festzustellen, ob
antragsgebundene Vordienstzeiten, u.a. Ausbildungszeiten, weiterhin berücksichtigt
werden könnten oder angesichts des fiktiven Rentenanspruchs ganz oder teilweise
entfallen müssten. Danach könnten die Vordienstzeiten des Klägers ab dem 1.
September 1999 vollständig nicht mehr berücksichtigt werden, weshalb sich der
Ruhegehaltssatz von 75 % auf 71 % vermindere. Durch die rückwirkende Regelung
der Versorgungsbezüge sei für die Zeit vom 1. September 1999 bis zum 30.
September 2000 eine Zuvielzahlung in Höhe von 4.436,69 DM entstanden. Der
zuviel gezahlte Betrag werde zurückgefordert. Der Rückforderung könne der Kläger
nicht den Wegfall der Bereicherung entgegen halten, weil Versorgungsbezüge stets
unter dem gesetzlichen Vorbehalt einer späteren rückwirkenden Änderung in Folge
einer Ruhensregelung festgesetzt würden und der Kläger somit der verschärften
Haftung unterliege. Darüber hinaus enthalte der Versorgungsfestsetzungsbescheid
einen ausdrücklichen Rückforderungsvorbehalt. Auch aus Billigkeitsgründen sei von
der Rückforderung nicht abzusehen. Zur Vermeidung einer Härte werde der
überzahlte Betrag unter gleichzeitiger Erstattung der anteiligen Steuern ab dem 1.
Oktober 2000 in fünf Raten von den Versorgungsbezügen einbehalten. Soweit die
Versorgungsbezüge des Klägers für die Zukunft herabgesetzt würden, werde die
sofortige Vollziehung des Bescheides angeordnet.

9

Gegen den Bescheid erhob der Kläger unter dem 29. August 2000 Widerspruch
mit der Begründung: Für die Anwendung der Tz. 11.0.5 der Verwaltungsvorschrift
zum Beamtenversorgungsgesetz bestehe kein Raum, weil er keine
Versorgungsleistungen bezogen habe. Außerdem seien die ruhegehaltfähigen
Vordienstzeiten - erstmals mit Bescheid vom 30. Januar 1991 - vorbehaltlos
festgesetzt worden, weshalb eine Rücknahme dieser Festsetzung nicht möglich sei.
Schließlich bedeute die Anrechnung eine unbillige Härte, weil ihm lediglich 60 % der
eingezahlten Beiträge erstattet worden seien und er die Erstattung zudem im
Vertrauen auf eine Auskunft des Landesversorgungsamtes gewählt habe.

10

Mit Beschluss vom 12. Januar 2001 (4 L 1300/00) stellte das erkennende
Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers vom
29. August 2000 gegen den Bescheid des LBV vom 15. August 2000 wieder her. Zur
Begründung gab es u.a. an: Die durch den angefochtenen Bescheid vorgenommene
Änderung des ursprünglichen Versorgungsfestsetzungsbescheides bedürfe einer
Rücknahme nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Dahingehende
Ermessenserwägungen enthalte der angegriffene Bescheid indes nicht.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2001 wies das LBV den Widerspruch
des Klägers vom 29. August 2000 zurück. Zur Begründung verwies es auf die
Gründe des Bescheides vom 15. August 2000 und führte ergänzend im
Wesentlichen aus: Unabhängig davon, dass der abgefundene Rentenanspruch aus
der Ärzteversorgung nicht der Regelung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes
unterfalle, handele es sich dem Grunde nach um Alterssicherungsansprüche im
Sinne der Tz. 11.0.5 der Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz.
Würde die danach vorzunehmende Vergleichsberechnung nicht durchgeführt, hätte
dies zur Folge, dass die Personen, die sich bestehende Alterssicherungsansprüche
auszahlen ließen, unter Anrechnung der Vordienstzeiten eine erhöhte Versorgung
erhielten und gleichzeitig den Vorteil von Kapitalisierungs- bzw. Erstattungsbeträgen
hätten. Die Kapitalisierung von dem Grunde nach realisierbaren
Alterssicherungsansprüchen sei darüber hinaus im Sinne der Tz. 11.1.13 der
Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz als Abfindung zu werten, die
die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähig ausschließe. Der Bescheid vom
30. Januar 1991 sei durch den Bescheid vom 27. Juli 1999 bestandskräftig
aufgehoben worden. Der Bescheid vom 27. Juli 1999 sei rechtswidrig, weil bei
seinem Erlass die Ansprüche bei der Ärzteversorgung nicht bekannt gewesen seien.
Der Bescheid werde deshalb mit Wirkung vom 1. Juni 1999 aufgehoben, soweit er
dem Bescheid vom 15. August 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
entgegenstehe. Der Kläger könne sich auf schutzwürdiges Vertrauen nicht berufen,
weil er durch den Vorbehalt im Bescheid vom 27. Juli 1999 gewusst habe bzw. habe
erkennen können, dass der Fall einer Kapitalisierung oder Abfindung bezüglich der
Versorgungsansprüche bei der Ärzteversorgung Einfluss auf die Höhe des
Ruhegehaltes haben könne. Hinreichende Gründe dafür, den rechtswidrigen
Bescheid nicht zurückzunehmen oder nur für die Zukunft aufzuheben, seien nicht
erkennbar. Die Rückforderung der somit zuviel gezahlten Versorgungsbezüge richte
sich nach § 52 des Beamtenversorgungsgesetzes. Insoweit wiederholte das LBV zur
Begründung die Gründe des Bescheides vom 15. August 2000.

12

Der Kläger hat am 5. März 2001 Klage erhoben.

13

Mit Beschluss vom 18. Juni 2001 (4 L 401/01) lehnte das erkennende Gericht
den Antrag des Klägers ab, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den
Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2001 wiederherzustellen.

14

Zur Begründung der Klage macht der Kläger geltend: Die mit dem
Widerspruchsbescheid erklärte Rücknahme des Festsetzungsbescheids vom
27. Juli 1999 sei rechtswidrig. Der Festsetzungsbescheid enthalte keine Vorbehalte
oder Hinweise, dass eine Erstattung von Beiträgen zur Ärzteversorgung zu einer
späteren Herabsenkung des Ruhegehaltes führen könne. Der Widerspruchsbescheid
enthalte auch keine Ermessenserwägungen darüber, ob und weshalb die
ursprüngliche Festsetzung sowohl für die Zukunft als auch für die Vergangenheit
zurückgenommen werde. Zudem sei Tz. 11.0.5 der Verwaltungsvorschrift zum
Beamtenversorgungsgesetz nicht anwendbar. Die Rückerstattung von Beiträgen der
Ärzteversorgung stelle weder eine andere Versorgungsleistung oder eine
Kapitalisierung eines Rentenanspruchs dar, weil sie gerade nicht zur Alterssicherung
bestimmt sei, sondern es lediglich um die Auflösung des Leistungsverhältnisses
gehe. Auch komme schon im Erstattungsanteil von lediglich 60 % zum Ausdruck,
dass es nicht zu einer Kapitalisierung gekommen sei. Ferner lasse die Neuregelung
des § 55 des Beamtenversorgungsgesetztes, wonach ab dem 1. Januar 2002 auch
Beitragserstattungen einbezogen würden, nur den Schluss zu, dass die hier
anzuwendende Fassung der Vorschrift die streitige Erstattung nicht erfasse. Die
Herabsenkung des Ruhegehalts stelle zudem eine unbillige Härte dar, weil die
Beiträge nur zu 60 % erstattet worden seien und die Erstattung allein durchgeführt
worden sei, um eine spätere Doppelversorgung zu vermeiden. Schließlich seien die
ruhegehaltfähigen Vordienstzeiten mit den Bescheiden vom 30. Januar 1991, 9.
November 1995 und 12. März 1996 vorbehaltlos festgesetzt worden, weshalb eine
Rücknahme dieser Festsetzung nicht möglich sei.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Bescheid des Landesamts für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 15. August 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2001
aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung bezieht er sich auf die Darlegungen im angefochtenen Bescheid
und trägt ergänzend im Wesentlichen vor: Die ursprünglich rechtmäßige, im Wege
der Ermessensausübung erfolgte Anerkennung der Vordienstzeiten sei durch den
fiktiven Rentenanspruch des Klägers rechtswidrig geworden. Bei der
Ermessensausübung sei zu beachten, dass sich der Betroffene nicht besser stehen
solle, als ein (Nur-) Beamter, der zum Regelzeitpunkt in das Beamtenverhältnis
übernommen worden sei. Dementsprechend sei die Nichtanrechnung einer unter §
12 des Beamtenversorgungsgesetzes fallenden Vordienstzeit von jeder Erwägung
getragen, die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck dieser Vorschrift
sachgerecht erscheine. Insofern sei es unerheblich, dass die angesprochenen
Verwaltungsvorschriften ausdrücklich nur den Bezug von Renten nennen würden,
nicht aber auch auf einen fiktiven Rentenanspruch abstellten. Eine solche
Differenzierung sei nach der Zielsetzung bei der Ermessensausübung, nämlich der
Gleichbehandlung aller Beamtengruppen, nicht angezeigt. Danach sei die
Ermessensentscheidung, die Vordienstzeiten des Klägers nicht mehr anzuerkennen,
rechtmäßig. Hierbei sei zu bedenken, dass der Kläger eine rechtlich verbindliche und
wirtschaftlich wertvolle Anwartschaft auf eine Rente gehabt habe, die er durch die
Rückerstattung aus eigenem Willen zunichte gemacht habe. Einen solchen Wert
hätte ein (Nur-) Beamter, der zum Regelzeitpunkt in das Beamtenverhältnis
übernommen worden sei, nicht erlangt. Auch § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes
stehe nicht entgegen. Im Rahmen der nach § 12 des Beamtenversorgungsgesetzes
zu treffenden Ermessensentscheidung gehe es nämlich nicht, wie bei § 55 des
Beamtenversorgungsgesetzes, um die Vermeidung einer Doppelversorgung aus
öffentlichen Mitteln, sondern allein um eine annähernde Gleichstellung in der
Versorgung mit derjenigen eines (Nur-) Beamten. Daher widerspreche es nicht dem
Ermessensrahmen des § 12 des Beamtenversorgungsgesetzes zu berücksichtigen,
ob und in welcher Höhe der Beamte auf Grund von Vordienstzeiten eine dem
Ruhegehalt entsprechende Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung
erhalte.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der zu den Akten gereichten Schriftsätze der Beteiligten und der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

23

Der Bescheid des LBV vom 15. August 2000 ist in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2001 im angefochtenen Umfang nicht
rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs.
1 Satz 1 VwGO).

24

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das LBV die Versorgungsbezüge des
Klägers für die Zeit ab dem 1. September 1999 neu (von 75 % auf 71 %) festgesetzt
hat, indem es die Ausbildungszeiten des Klägers nicht mehr als ruhegehaltfähige
Dienstzeit i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)
berücksichtigt hat (I.). Die Neufestsetzung musste nicht nach den Vorschriften über
die Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß §§ 48, 49 VwVfG NRW erfolgen (II.).
Ihr stand auch nicht die durch den Bescheid des LBV vom 30. Januar 1991 erfolgte
Anerkennung der Ausbildungszeiten des Klägers als ruhegehaltfähige Dienstzeit
entgegen (III.). Das LBV hat auch zu Recht die Erstattung der hinsichtlich der Zeit
vom 1. September 1999 bis 30. September 2000 gezahlten Versorgungsbezüge
verlangt (IV.).

25

I. Die Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. September
1999 beurteilt sich inhaltlich nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Danach kann die
nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer
der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung, u.a. der Hochschul- und
praktischen Ausbildung (Nr. 1), oder einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die
für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist (Nr. 2) als
ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Von dem danach eingeräumten
Ermessen („kann") hat das LBV bei der Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des
Klägers rechtlich fehlerfrei, insbesondere in einer dem Zweck der Ermächtigung
entsprechenden Weise (vgl. § 114 Satz 1 VwGO) Gebrauch gemacht.

26

Dabei ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der
Anrechnungsvorschrift des § 12 BeamtVG den Zweck verfolgt, einem erst im
vorgerückten Lebensalter in das Beamtenverhältnis übernommenen Beamten
annähernd die Versorgung zu ermöglichen, die er erhalten würde, wenn er sich
während der fraglichen Zeit, in der er die besondere Eignung für die Wahrnehmung
seines späteren Amtes erlangt hat, bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte.
Angesichts dessen wird die Entscheidung des Dienstherrn, eine unter § 12 BeamtVG
fallende Vordienstzeit nicht als ruhegehaltfähig anzuerkennen, von jeder Erwägung
getragen, die im Hinblick auf den Wortlaut und den Zweck dieser Vorschrift
sachgerecht erscheint.

27

Vgl. zu §§ 116, 116a BBG a.F.: BVerwG, Urteil vom
28. Juni 1982 - 6 C 92.78 -, BVerwGE 66, 65 = NVwZ 1983, 157;
Beschluss vom 24. September 1991 - 2 B 111.91 -, ZBR 1992, 84; zu
§ 12 BeamtVG: OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1994 - 1 A
1668/90 -, Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C
III 1.3 Nr. 19; Beschluss vom 22. Februar 2001 - 6 A 1352/00 -,
jeweils mit weiteren Nachweisen.

28

Danach ist die Erwägung des LBV nicht zu beanstanden, die Ausbildungszeiten
des Klägers, also sein Medizinstudium und seine Medizinalassistentenzeiten, anders
als noch durch den Bescheid vom 27. Juli 1999 deshalb nicht mehr als
ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen, weil die Ärzteversorgung
Westfalen-Lippe unter dem 26. Juni 2000 mitgeteilt hatte, aus den vom Kläger zur
Zeit seiner Pflichtmitgliedschaft eingezahlten Beiträgen wäre unter Außerachtlassung
der Beitragserstattung ab dem 1. September 1999 eine Rente in Höhe von 885,49
DM monatlich entstanden. Mit dem Sinn und Zweck der Anrechnungsvorschrift des §
12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG steht im Einklang, auch zu berücksichtigen, ob und in
welcher Höhe der Beamte aufgrund einer der in § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
bezeichneten Zeiten bereits eine dem Ruhegehalt entsprechende Versorgung aus
einer gesetzlichen Rentenversicherung erhält; insoweit besteht keine Veranlassung,
das aus dem Beamtenverhältnis zustehende Ruhegehalt durch Anrechnung dieser
Zeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu erhöhen und dadurch einen Ausgleich zu
gewähren. Dabei geht es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 12
BeamtVG nicht um die Vermeidung einer Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln,
sondern allein um eine annähernde Gleichstellung in der Versorgung mit derjenigen
eines "Nur-Beamten". Diesem Ausgleichszweck würde es widersprechen, den
Beamten durch Anrechnung der betreffenden Vordienstzeiten bezüglich seiner
Altersversorgung besserzustellen, als er stehen würde, wenn er seine gesamte
Dienstzeit im Beamtenverhältnis verbracht hätte. Dass keine Veranlassung besteht,
das dem Beamten aus dem Beamtenverhältnis zustehende Ruhegehalt durch
Anrechnung einer Vordienstzeit, für die er eine Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung erhält, zu erhöhen, ergibt sich außerdem aus der Erwägung,
dass der "Nur-Beamte" keine Möglichkeit gehabt hätte, während der fraglichen Zeit
einen Rentenanspruch zu erwerben.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1982, a.a.O.; OVG NRW, Urteil
vom 21. Oktober 1994, a.a.O.; Beschluss vom 22. Februar 2001,
a.a.O.

30

Von diesen Grundsätzen ist das LBV in nicht zu beanstandender Weise auch im
Fall des Klägers ausgegangen. Zwar gelten die genannten Grundsätze ebenso wie
die vom LBV zur Begründung seiner Ermessensentscheidung herangezogene Tz.
11.0.5 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)
nur für die Fälle einer Rentengewährung (vgl. Tz 12.0.2 BeamtVGVwV) und sind
damit im Fall des Klägers nicht unmittelbar einschlägig, weil dieser auf Grund der in
Rede stehenden Vordienstzeiten keine Rente oder eine andere Versorgungsleistung
der Ärzteversorgung (vgl. Tz. 11.0.5 i.V.m. Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV)
bezogen hat bzw. bezieht, sondern ihm „nur" Beiträge zur Ärzteversorgung aus den
Vordienstzeiten erstattet worden sind. Gleichwohl durfte das LBV aber anhand einer
„Vergleichsberechnung" entsprechend Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV auf den während der
Ausbildungszeiten des Klägers begründeten Rentenanspruch fiktiv abstellen. Der
Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsvorschriften zum
Beamtenversorgungsgesetz nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern
gemäß der von ihrem Urheber gebilligten oder doch geduldeten tatsächlichen
Verwaltungspraxis auszulegen ist,

31

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1995 - 2 C 19.94 -,
NVwZ-RR-1996, 47,

32

und es insofern unerheblich sei, dass die angesprochenen
Verwaltungsvorschriften ausdrücklich nur den Bezug von Renten nennen würden.
Nach der Ermessenspraxis, wie sie durch Tz. 12.0.2 i.V.m. Tz. 11.0.5 BeamtVGVwV
vorgegeben ist, dient die Nichtberücksichtigung von Vordienstzeiten, in denen
Versorgungsleistungen im Sinne der Tz. 11.0.10 Satz 2 BeamtVGVwV bezogen
werden, dem - mit den oben genannten Grundsätzen übereinstimmenden - Zweck,
eine annähernde Gleichstellung in der Versorgung mit derjenigen eines "Nur-
Beamten" herzustellen. Diesem Zweck würde es nicht nur widersprechen, den
betreffenden Beamten im Fall einer tatsächlichen Rentengewährung im Vergleich zu
einem „Nur-Beamten" besserzustellen, sondern auch, wenn dem Beamten durch die
Anerkennung entsprechender Vordienstzeiten bezüglich seiner Versorgung die
Vorteile eines Verzichts auf eine Rente oder anderen Versorgungsleistung, nämlich
etwa - wie hier - die Vorteile einer Beitragserstattung, belassen würden. Denn wie der
Beklagte zu Recht anführt, hätte ein „Nur-Beamter" einen solchen Vorteil nicht
erlangen können und würde deshalb im Ergebnis schlechter gestellt. Dass
hinsichtlich des Ziels der annähernden Gleichstellung der Beamtengruppen
bezüglich der Versorgung auch die Erstattung von Beiträgen zu einer Rente oder
anderen Versorgungsleistung in den Blick zu nehmen ist, wird dadurch bestätigt,
dass der Gesetzgeber die Beitragserstattung durch Gesetz vom 20. Dezember 2001
(BGBl. I S. 3926) in § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG aufgenommen hat. Auch wenn es
bei § 55 BeamtVG - im Unterschied zu § 12 BeamtVG - um die Vermeidung einer
Doppelversorgung aus öffentlichen Mitteln geht, zeigt die Einbeziehung der
Beitragserstattung in die Ruhensregelung, dass bezüglich der Versorgung auch
derartige Vorteile ausgeglichen werden sollen und es deshalb auch im Rahmen des
§ 12 BeamtVG nicht ermessensfehlerhaft ist, solche Vorteile bei der Anerkennung
von Vordienstzeiten zu berücksichtigen.

33

Ein Ermessensfehler ist auch nicht zu erkennen, soweit das LBV die
Ausbildungszeiten des Klägers in vollem Umfang nicht mehr als ruhegehaltfähige
Dienstzeit berücksichtigt hat, obwohl dem Kläger nach seinem Vorbringen lediglich
60 % der während dieser Zeiten aufgewendeten Beiträge zur Ärzteversorgung
erstattet worden sind. Denn da der Beitragserstattung der volle Zeitraum der
Ausbildungszeiten des Klägers zu Grunde lag und damit der während dieser Zeiten
erworbene Rentenanspruch in vollem Umfang „abgelöst" worden ist, erscheint es
nicht sachfremd, dementsprechend die Ausbildungszeiten in vollem Umfang nicht
mehr als ruhegehaltfähig anzuerkennen.

34

II. Hinsichtlich der nach den obigen Ausführungen der Sache nach rechtmäßigen
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers ab dem 1. September 1999
bedurfte es keiner Rücknahme des ursprünglichen
Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 27. Juli 1999 nach § 48 VwVfG NRW.

35

Insoweit kann dahingestellt bleiben, ob das LBV zu Recht vom Vorliegen der
Voraussetzungen des § 48 VwVfG NRW für die durch den Widerspruchsbescheid
vom 31. Januar 2001 erfolgte Rücknahme des Bescheides vom 27. Juli 1999
ausgegangen ist. Denn an diese Voraussetzungen war das LBV bei der
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge des Klägers - entgegen den nach
summarischer Prüfung erfolgten Ausführungen im Beschluss des Gerichts vom 12.
Januar 2001 (4 L 1300/00) - nicht gebunden. Ein begünstigender Verwaltungsakt
bedarf nur dann einer Aufhebung gemäß §§ 48, 49 VwVfG NRW, wenn er kraft
Gesetzes oder nach seinem Inhalt auch für den Fall einer etwaigen Änderung der
Sach- oder Rechtslage Geltung beansprucht, bis er durch einen gegenteiligen Akt
aufgehoben wird. Wurde er dagegen ohnehin nur im Hinblick auf eine bestimmte
Sach- oder Rechtslage erlassen und deshalb durch die Änderung der insoweit
maßgeblichen Umstände gegenstandslos, ist eine bloße Neuregelung zulässig.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1984 - 6 C 107.82 -, BVer-GE
69, 90 (93); Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 48 Rdnr. 36, §
49 Rdnr. 49.

37

Von einem derartigen Fall ist hier auszugehen. Denn der Bescheid des LBV vom
27. Juli 1999 erging nach dem Inhalt des Begleitschreibens vom selben Tag unter
dem ausdrücklichen Hinweis, es sei zu beachten, dass Leistungen aus sonstigen
betrieblichen Alterssicherungssystemen Auswirkung auf die Berücksichtigung
ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten haben könnten. Danach erfolgte die
Berücksichtigung der Vordienstzeiten des Klägers von vornherein nur unter dem
Vorbehalt einer etwaigen Änderung der Sach- oder Rechtslage, stellte also von
Anfang an keine „endgültige" Regelung dar.

38

III. Der rückwirkenden Nichtberücksichtigung der hier in Rede stehenden
Vordienstzeiten steht auch nicht entgegen, dass das LBV mit Bescheid vom
30. Januar 1991 die Ausbildungszeiten des Klägers als ruhegehaltfähige
Dienstzeiten anerkannt hatte. Auf die Bestandskraft dieses Bescheides kann sich der
Kläger nicht berufen. Zwar ist der Bescheid nicht aufgehoben worden. Insbesondere
wurde er nicht durch den Bescheid vom 27. Juli 1999 zurückgenommen oder
widerrufen, da nach seinem Wortlaut bereits ergangene Bescheide lediglich insoweit
aufgehoben wurden, als sie dem Bescheid vom 27. Juli 1999 entgegenstehen. Dies
trifft aber auf den Bescheid vom 30. Januar 1991 nicht zu, weil er hinsichtlich der
Anerkennung der Ausbildungszeiten des Klägers als ruhegehaltfähige
Vordienstzeiten mit dem Bescheid vom 27. Juli 1999 übereinstimmt. Die
Vorabentscheidung vom 30. Januar 1991 stand indes der Neufestsetzung der
Versorgungsbezüge des Klägers hinsichtlich der Berücksichtigung von
Vordienstzeiten deshalb nicht entgegen, weil sie unter dem gesetzlichen Vorbehalt
des Gleichbleibens der ihr zu Grunde liegenden Rechtslage erfolgte (vgl. § 49 Abs. 2
Satz 2 BeamtVG), in der Folgezeit aber eine insoweit maßgebliche Änderung eintrat.
Dabei ist davon auszugehen, dass eine Änderung der Rechtslage i.S.v. § 49 Abs. 2
Satz 2 BeamtVG auch im Falle einer - erst später einsetzenden - Rentengewährung
eintritt.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1994, a.a.O. (Seite 11
des amtlichen Abdrucks).

40

Gleiches muss nach den obigen Ausführungen unter I. im Ergebnis auch in den
Fällen gelten, in denen zeitlich nach der Vorabentscheidung zwar keine
Rentengewährung einsetzt, aber - wie im Fall des Klägers - festgestellt wird, dass ein
entsprechender Anspruch entstanden wäre. Denn wie oben unter I. dargelegt,
rechtfertigte es diese Feststellung, über die Berücksichtigung der Ausbildungszeiten
des Klägers als ruhegehaltfähige Dienstzeit i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG neu
zu entscheiden. Dass sich der Kläger somit nicht auf die Vorabentscheidung vom 30.
Januar 1991 berufen kann, wird auch durch § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG bestätigt,
wonach u.a. Zusicherungen, die dem Beamten eine höhere als die ihm gesetzlich
zustehende Versorgung verschaffen sollen, unwirksam sind.

41

IV. Rechtsgrundlage für die angefochtene Rückforderung ist § 52 Abs. 2
Satz 1 BeamtVG. Danach regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter
Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die
Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist. Damit verweist § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nur insoweit auf die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, als es um die Rechtsfolgen des
Rückzahlungsanspruches geht. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen der
Rückforderung sind mit der Wendung "zu viel gezahlt" eigenständig und
abschließend bezeichnet.

42

Vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
5. Aufl., 27. Lfg. August 2003, § 52 BeamtVG, Rdnr. 10; zur gleich
lautenden Vorschrift des § 12 Abs. 2 BBesG: BVerwG, Urteil vom 28.
Februar 2002, - 2 C 2/01 - BVerwGE 116, 74 = NVwZ 2002, 854.

43

Hiernach müssen Versorgungsbezüge zurückgezahlt werden, wenn sie „zu viel",
also ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind.

44

Diese Voraussetzung liegt im Fall des Klägers vor. Der Kläger hat in der Zeit vom
1. September 1999 bis zum 30. September 2000 Versorgungsbezüge in Höhe des
zurückgeforderten Betrages ohne Rechtsgrund erhalten, da seine
Versorgungsbezüge durch den Bescheid vom 27. Juli 1999 auf 75 % festgesetzt
worden waren, obwohl - wie sich aus den Ausführungen unter I. ergibt - nur ein
Ruhegehaltssatz von 71 % zu Grunde zu legen war.

45

Die damit nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung
grundsätzlich bestehende Verpflichtung des Klägers zur Herausgabe des ohne
rechtlichen Grund Erlangten ist nicht nach § 818 Abs. 3 BGB wegen Wegfalls der
Bereicherung ausgeschlossen. Dabei kann offen bleiben, ob die durch die
Überzahlung der Versorgungsbezüge eingetretene Bereicherung des Klägers
weggefallen ist. Jedenfalls kann er sich auf einen Wegfall der Bereicherung nicht
berufen, weil er nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG i.V.m. § 820 Abs. 1 Satz 2 und §
818 Abs. 4 BGB verschärft haftet.

46

Nach § 820 Abs. 1 Satz 2, § 818 Abs. 4 BGB greift die verschärfte Haftung ein,
wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Wegfall nach dem Inhalt des
Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund
wegfällt. Diese Bestimmungen sind in Anknüpfung an die zivilrechtliche
Rechtsprechung auch in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen Zahlungen
unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung geleistet werden, die Leistung mithin nur
vorläufig erbracht wird und deshalb von vornherein mit einer
Rückzahlungsverpflichtung gerechnet werden muss.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 16.84 -,
BVerwGE 71, 77 = NVwZ 1986, 743, mit weiteren Nachweisen.

48

Unter einem derartigen Vorbehalt sind auch die Versorgungsbezüge des Klägers
gezahlt worden. Denn wie bereits unter II. dargelegt, erfolgte die der Festsetzung der
Versorgungsbezüge zu Grunde liegende Entscheidung über die Berücksichtigung
der Ausbildungszeiten des Klägers nach dem Inhalt des Begleitschreibens zum
Bescheid vom 27. Juli 1999 unter dem ausdrücklichen Hinweis, es sei zu beachten,
dass Leistungen aus sonstigen betrieblichen Alterssicherungssystemen Auswirkung
auf die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten haben könnten, und
damit unter dem Vorbehalt einer etwaigen Änderung der für die Berücksichtigung von
Vordienstzeiten maßgeblichen Sach- oder Rechtslage.

49

Auch die vom Beklagten gemäß § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG getroffene
Billigkeitsentscheidung unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Nach dem Sinn und Zweck der Billigkeitsentscheidung,

50

vgl. hierzu: Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998,
a.a.O.,

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kann nicht als ermessensfehlerhaft angesehen werden, dass der Beklagte dem
Kläger als Billigkeitsentscheidung die Rückzahlung in fünf monatlichen Raten
eingeräumt hat. Besondere Umstände, die Anlass gegeben hätten, von einer
Rückzahlung zunächst oder endgültig teilweise oder vollständig abzusehen, waren
zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch nicht
ersichtlich.

52

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, da er
unterlegen ist.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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