Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-18, Aktenzeichen 16 Wx 165/02 u. 166/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0918.16WX165.02U166.02.00

Tenor

Die Verfahren 16 Wx 165/02 und 16 Wx 166/02 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Sache 16 Wx 165/02 führt.

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten gegen die Beschlüsse der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.06.2002 - 11 T 100/02 und 11 T 111/02 - werden zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit notariell beglaubigten Erklärungen vom 12.12.2001 erklärten
die Beteiligten ihren Austritt aus der evangelischen Kirche. Die
Erklärungen übersandte der Notar Dr. S. mit einem am 19.12.2001
eingegangenen Anschreiben an das Amtsgericht. Mit Verfügung vom
21.12.2001, die am 10.01.2002 kanzleimäßig bearbeitet wurde und am
23.01.2002 bei dem Notar einging, beanstandete der Rechtspfleger
des Amtsgerichts, dass die Erklärung gem. § 3 Abs. 3 des
nordrhein-westfälischen Kirchenaustrittsgesetze (KiAustrG) noch der
Angabe des Ortes der Geburt bedürfe. Unter dem 24.01.2002
übersandte der Notar die entsprechend ergänzte Erklärung an das
Amtsgericht und der Rechtspfleger erteilte am 28.01.2002 den
Beteiligten Austrittsbescheinigungen, welche als Datum ihres
Wirksamwerdens den 25.01.2002 ausweisen.

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Hiergegen hat der Notar namens der Beteiligten mit Schriftsatz
vom 27.02.2002 primär als Erinnerung, hilfsweise als Beschwerde
bezeichnete Rechtsmittel eingelegt mit dem Ziel einer Abänderung
der Bescheinigungen dahingehend, dass die Austrittserklärung
bereits im Dezember des Jahres 2001 wirksam geworden sei. Der
Rechtspfleger hat die Rechtsmittel als Erinnerung behandelt, ihnen
nicht abgeholfen und die Sachen dem Richter vorgelegt. Dieser hat
mit Beschlüssen vom 29.03.2002 die Erinnerungen zurückgewiesen. Auf
die hiergegen eingelegten Beschwerden hat das Landgericht die
Entscheidungen vom 29.03.2002 mangels Entscheidungskompetenz des
Richters aufgehoben und die Beschwerden der Beteiligten gegen die
Bescheinigungen vom 29.01.2002 über das Wirksamwerden der
Kirchenaustrittserklärungen als nicht begründet zurückgewiesen.

5

Hiergegen richten sich die weiteren Beschwerden der Beteiligten,
mit der sie ihr Begehren auf Abänderung der Bescheinigungen
bezüglich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Erklärungen
weiterverfolgen.

6

II.

7

Die Verfahren über die weiteren Beschwerden waren wegen des
zwischen ihnen bestehenden Sachzusammenhangs entsprechend § 147 ZPO
miteinander zu verbinden. Die Rechtsmittel sind zulässig, jedoch
nicht begründet.

8

Das Landgericht hat die Verfügung des Rechtspflegers mit Recht
als eine nach dem FGG anfechtbare Entscheidung angesehen. Die nach
den §§ 1, 5 KiAustrG den Amtsgerichten übertragene Beurkundung der
Kirchenaustrittserklärung und die Erteilung einer Bescheinigung
über den vollzogenen Austritt sind landesrechtliche Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit i. S. d. § 189 FGG. Die in diesen
Angelegenheiten getroffenen Verfügungen sind gem. Art. 4 des
Preußischen Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 21.09.1899 (Preußisches FGG) mit der Beschwerde
anfechtbar. Ferner sind gem. Art. 6 Abs. 1 Preußisches FGG die §§
20 - 27, 29 FGG entsprechend anzuwenden (vgl. hierzu auch OLG Hamm
JMBl NW 1997, 139 = NJW-RR 1997, 1022; Rpfleger 1997, 302). Die
Beschwer der Beteiligten zu 1. und 2. folgt daraus, dass gem. § 3
Abs. 3 des nordrhein-westfälischen Kirchensteuergesetzes (KiStG)
die Kirchensteuerpflicht mit dem Ablauf des Kalendermonats endet,
in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist, es
also letztlich auf den jeweils bescheinigten Monat des
Wirksamwerdens ankommt.

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Die gem. Art. 6 Abs. 1, 3 Preußisches FGG i. V. m. § 27 Abs. 1
FGG ebenfalls statthafte und auch im übrigen zulässigen,
insbesondere in der Form des § 29 Abs. 1 S. 2 FGG eingelegten
Rechtsmittel haben indes in der Sache keinen Erfolg. Die
Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung
stand.

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Für die Erteilung der Kirchenaustrittsbescheinigung war gem. § 1
Nr. 1 des Gesetzes zur Übertragung landesrechtlicher Geschäfte auf
den Rechtspfleger vom 14.10.1975 (GV.NW. S. 562) in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 23.06.1998 (GV.NW. S. 467) der Rechtspfleger
zuständig. Die Meinung des OLG Hamm (a.a.O.), es bestehe ein
Richterzuständigkeit, bezieht sich auf die frühere Rechtslage und
ist durch das Änderungsgesetz vom 23.06.1998 gegenstandlos
geworden.

11

Der Rechtspfleger hat mit Recht ein Wirksamwerden der
Kirchenaustrittserklärungen erst ab dem 25.01.2002 bescheinigt.

12

Gem. § 4 Abs. 2 KiAustrG wird die Austrittserklärung mit dem
Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Erklärung
unterzeichnet worden oder die schriftliche Erklärung bei dem
Amtsgericht eingegangen ist. Welchen Inhalt die Austritterklärung
haben muss und welche Form bei ihrer Abgabe zu beachten ist, ist in
§ 3 KiAustrG geregelt. Hierzu gehört gem. § 3 Abs. 3 KiAustrG u. a.
die Angabe des Familiennamens, der Vornamen, des Tages und Ortes
der Geburt, der Wohnung und des Familienstandes. Im Hinblick
darauf, dass nach § 4 Abs. 1, 3 KiAustrG i. V. m. § 3 Abs. 3 KiStG
von dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Austrittserklärung der
Fortfall von Rechten und Pflichten für den Bereich des staatlichen
Rechts abhängt, hieran also weitreichende Folgen geknüpft sind, die
eine exakte zeitliche Fixierung erforderlich machen, setzt der
Eintritt dieser Folgen, eine Erklärung voraus, die inhaltlich und
von der Form her den Anforderungen des § 3 KiAustrG entspricht und
bei der deshalb kein Streit um deren Wirksamkeit mehr entstehen
kann. Es ist also aus Gründen der Rechtsklarheit ähnlich wie bei
einer Rechtsmittelschrift eine strikte Formenstrenge geboten, die
nicht mit einzelfallbezogenen Erwägungen, etwa dass die Angabe des
Geburtsortes im vorliegenden Fall nicht zur Identifizierung der
Beteiligten notwendig gewesen sei, unterlaufen werden kann. Mit der
gleichen Erwägung könnte man dann auch beispielsweise in der Regel
die Angabe des Familienstandes als überflüssig ansehen. Dem steht
aber die Bindung des Richters - entsprechendes gilt für den
Rechtspfleger - an das Gesetz entgegen. Das, was vom Gesetzgeber
als notwendiger Inhalt einer Erklärung angesehen wird, kann von den
Gerichten nicht mit der Begründung ignoriert werden, die
entsprechende gesetzliche Voraussetzung sei im Einzelfall nicht
notwendig. Allenfalls dann, wenn sich eine fehlende Angabe
zweifelsfrei aus einem anderen eingereichtem Schriftstück, etwa
einem Anschreiben des Notars, der die Austrittserklärung beglaubigt
hat, ergibt, könnte in Anwendung der zu Rechtsmittelschriften
entwickelten Grundsätze (vgl. hierzu z. B. Zöller/Gummer, ZPO 23.
Auflage, § 511 Rdn. 30) ein Wirksamwerden bereits mit Eingang der
(unvollständigen) Erklärung in Erwägung gezogen werden, was aber
hier nicht zu entscheiden ist. Zum Geburtsort der Beteiligten
konnte der Rechtspfleger den ihm vorliegenden Schriftstücken
keinerlei Anhaltspunkte entnehmen.

13

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass entgegen der Meinung
der Beteiligten schon mangels Bestehens einer Regelungslücke eine
entsprechende Anwendung des § 18 GBO ausscheidet. Im übrigen
handelt es sich hierbei ohnehin um eine Norm, die - wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat - als Ausnahmevorschrift für
das Grundbuchrecht einer Anwendung auf andere Regelungsbereiche,
bei denen es keine konkurrierenden Anträge verschiedener
Beteiligter gibt, entzogen ist.

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Die von den Beteiligten begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gem. § 22 Abs. 2 FGG scheidet aus, da sie keine
Beschwerdefrist i. S. d. § 22 Abs. 1 FGG oder eine vergleichbare
Frist versäumt haben. Auch wäre ihnen nach § 22 Abs. 2 S. 2 FGG das
Verschulden ihres mit der Einreichung der Erklärung beauftragten
Verfahrensbevollmächtigten, der die gesetzlichen Voraussetzungen
für den Inhalt einer Austrittserklärung kennen musste bzw. sich
hierüber kundig machen konnte, zuzurechnen.

15

Der Umstand schließlich, dass aus Gründen, die jedenfalls
weitgehend im Einflussbereich des Amtsgerichts liegen, die
Beanstandung des Rechtspflegers erst ca. einen Monat später bei dem
Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten einging, ist vorliegend
ohne Belang. Verfahrensmäßig könnte dies im Hinblick auf eine
entsprechende Anwendung des § 167 ZPO (§ 270 Abs. 3 ZPO a.F. ) nur
dann relevant werden, wenn es um die Einhaltung einer Frist
gegangen wäre, für deren Wahrung es auf den Zeitpunkt des Zugangs
der Erklärung bei Gericht angekommen wäre. Da es aber Fristen für
die Austrittserklärung nicht gibt, ist der Zeitraum zwischen der
Verfügung des Rechtspflegers und ihrer Ausführung allenfalls für
einen - schon wegen § 839 Abs. 1 S. 2 BGB ohnehin kaum in Betracht
kommenden - Amtshaftungsanspruch gegen den Justizfiskus von
Bedeutung.

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