Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-11, Aktenzeichen 6 U  46/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1211.6U46.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die
Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände e.V. und die Stiftung Warentest angehören.
Gemäß § 3 Abs. 1 seiner Satzung vom 22. November 1966 in der
Fassung vom 5. März 1980 hat er die Aufgabe, die Interessen der
Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Die
Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, die im
Amtsblatt des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
veröffentlicht werden. Ziffer 13 der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der beklagten Bank (im folgenden "AGB P.bank"
genannt) regelt die "Zinsen, Entgelte und Auslagen". Absatz 1 der
Ziffer 13 lautet wie folgt:

3

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4

"(1) Zinsen und Entgelte

5

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6

Die Höhe der Zinsen und Entgelte ergibt
sich grundsätzlich aus dem Preisverzeichnis der Bank. Wenn ein
Kunde einen dort aufgeführten Kredit oder eine dort aufgeführte
Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung
getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preisverzeichnis
angegebenen Zinsen und Entgelte. Für die darin nicht aufgeführten
Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem
Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen,
nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann die Bank die Höhe
der Entgelte nach billigem Ermessen (§ 315 des Bürgerlichen
Gesetzbuches) bestimmen. Gleiches gilt für Maßnahmen und Leistungen
der Bank, die auf Zwangsmaßnahmen Dritter gegen den Kunden
beruhen."

7

Das in Ziffer 13 Abs. 1 AGB P.bank erwähnte Preisverzeichnis der
Beklagten mit den Leistungsentgelten wird als weiterer Anhang der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gemäß § 23 Abs. 2
Nr. 1 a AGBG veröffentlicht. Das in dieser Weise veröffentlichte
Preisverzeichnis der Beklagten vom 15. September 1994 enthielt u.a.
folgende Klauseln:

8

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9

"1.6 Bearbeitung einer Pfändung eines
Giroguthabens

10

(Belastung des Schuldnerkontos nach Zustellung des
Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung) DM 75,00"

11

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12

"5.1 Bearbeitung einer Pfändung eines
Sparguthabens

13

(Belastung des Schuldnerkontos bei Abgabe der
Drittschuldnererklärung) DM 75,00."

14

Die vorstehend unter der Ziffer 5.1 wiedergegebene Klausel wurde
in dem Preisverzeichnis der Beklagten, Stand 1. Oktober 1995,
teilweise abgeändert und wie folgt formuliert:

15

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16

"5.1 Bearbeitung einer Pfändung eines
Sparguthabens

17

(Belastung des Schuldnerkontos nach Zustellung des
Überweisungsbeschlusses oder der Einziehungsverfügung) DM
75,00."

18

Im Preisverzeichnis der Beklagten mit Stand vom 6. März 1997
wurden die vorstehenden Regelungen geändert und lauten nunmehr wie
folgt:

19

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20

"1.7 Bearbeitung einer Pfändung eines
Giroguthabens

21

##blob##nbsp;

22

bis zu DM 75,00"

23

##blob##nbsp;

24

"5.1 Bearbeitung einer Pfändung eines
Sparguthabens

25

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26

bis zu DM 75,00."

27

Der Kläger hat in dem vorliegenden, am 19. Oktober 1995 nach
erfolgloser Abmahnung der Beklagten eingeleiteten Verfahren
zunächst die beiden oben angeführten Klauseln Nr. 1.6 und 5.1 des
Preisverzeichnisses mit Stand vom 15. September 1994 gemäß §§ 9, 11
Nr. 5 a und b AGBG beanstandet und sodann diese Beanstandung auch
auf die im Verlauf des Rechtsstreits in der vorstehenden Weise
wiedergegebenen geänderten Klauseln erstreckt.

28

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die beanstandeten Klauseln
unterlägen der Inhaltskontrolle nach §§ 9 - 11 AGBG, denn es
handele sich hierbei um kontrollfähige Nebenabreden und nicht um
Regelungen einer Hauptleistung. Dabei seien sämtliche Klauseln
gemäß § 9 AGBG unwirksam. Es gehe bei dem von diesen Klauseln
jeweils in Ansatz gebrachten Entgelt nicht um eine Konkretisierung
eines Aufwendungsersatzanspruchs, sondern um eigene gesetzliche
Verpflichtungen der Beklagten, die diese im eigenen Interesse
erfülle. Damit könne es sich bei diesen Klauseln nur um eine
Schadenspauschale handeln, die ihrer Höhe nach so berechnet sei,
daß das jeweilige Entgelt die nach dem gewöhnlichen Verlauf der
Dinge in Betracht kommenden Kosten bei weitem übersteige. Durch
einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß entstehe kein erhöhter
Bearbeitungsaufwand, da die Drittschuldnerin entweder Zahlung wie
bei einem normalen Auftrag leiste, oder das Konto im eigenen
Interesse überwache, damit keine Auszahlungen an den Schuldner
vorgenommen würden, bevor er nicht seine Schulden bei der Beklagten
beglichen habe. Sei kein Guthaben vorhanden, weise der zuständige
Sachbearbeiter der Beklagten lediglich den Versuch einer Verfügung
durch andere Gläubiger zurück. Als sogenannter "Mehraufwand"
entstehe daher für den kontoführenden Sachbearbeiter somit - und
zwar nur einmal bei Zustellung des Überweisungsbeschlusses - die
Überlegung und Übertragung in das Datensystem der Beklagten, daß er
den Wert, den er ab Verfügungen des Schuldners oder anderer Pesonen
zu beachten habe, von 0,00 DM auf den Wert des fiktiven
Guthabenwertes erhöhe, der dem Betrag entspreche, der auf den
Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vorrangig auszuzahlen sei. Für
die entsprechende abstrakte Überlegung des Sachbearbeiters der
Beklagten, einen Betrag von DM 75,00 neben den Grundgebühren, die
entsprechende, nicht unübliche Überlegungen eigentlich abdeckten,
zu verlangen, könne nur als völlig unangemessen bezeichnet
werden.

29

Hinzu komme, daß die Klauseln gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG
verstießen, denn sie seien mit den wesentlichen Grundgedanken der
gesetzlichen Regelung nicht vereinbar. Die Zivilprozeßordnung sähe
gerade nicht einen Kostenerstattungsanspruch des
auskunftspflichtigen Drittschuldners gegen den
Vollstreckungsschuldner vor. § 788 ZPO betreffe ausdrücklich nur
die Kostentragungspflicht im Verhältnis zwischen dem
Vollstreckungsgläubiger und dem Vollstreckungsschuldner; dem am
Vollstreckungsverfahren nicht beteiligten Drittschuldner gebe § 788
ZPO keinen Kostenerstattungsanspruch. Zwischen dem
Vollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner bestehe jedoch auch
kein Auftragsverhältnis, das letzteren berechtige, sich wegen
seiner Auskunftskosten unmittelbar an den Schuldner zu halten. Der
Drittschuldner werde gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger im
eigenen Interesse und nicht im Interesse des
Vollstreckungsschuldners tätig. Es bestünde zwischen dem Schuldner
und dem Drittschuldner weder ein Auftragsverhältnis, die
Zwangsvollstreckung zu unterstützen, noch gehe es bei der
Unterrichtung des Vollstreckungsgläubigers nach § 840 Abs. 1 ZPO
durch den Drittschuldner um ein Geschäft des
Vollstreckungsschuldners, denn dieser sei nicht verpflichtet, die
Durchführung der gegen ihn gerichteten Pfändungen zu
unterstützen.

30

Schließlich hat der Kläger geltend gemacht, die beanstandeten
Klauseln seien im übrigen völlig unangemessen, wenn das Konto des
Verbrauchers mehrfach gepfändet werde, denn nach diesen Klauseln
falle bei mehrfacher Pfändung das Entgelt trotz gleichbleibender
Tätigkeit der Beklagten mehrfach an.

31

Der Kläger hat beantragt zu erkennen:

32

1.
der Beklagten wird untersagt, im Zusammenhang mit
dem Abschluß von Verträgen über Girokonten und im Sparverkehr die
nachfolgenden und diesen inhaltsgleichen Klauseln in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu verwenden sowie sich auf diese Bestimmungen
bei Abwicklung derartiger Verträge zu berufen, soweit es sich nicht
um Verträge mit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts,
einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder einem Kaufmann
handelt, wenn dieser Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes
gehört:

a)
Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens
(Belastung des Schuldnerkontos nach Zustellung des
Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung) DM 75,00

b)
Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens
(Belastung des Schuldnerkontos bei Abgabe der
Drittschuldnererklärung) DM 75,00

c)
Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens
(Belastung des Schuldnerkontos nach Zustellung des
Überweisungsbeschlusses oder der Einziehungsverfügung) DM
75,00

d)
Bearbeitung einer Pfändung eines Giroguthabens bis
zu DM 75,00

e)
Bearbeitung einer Pfändung eines Sparguthabens bis
zu DM 75,00.

33

Die Beklagte hat beantragt,

34

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35

die Klage abzuweisen.

36

Die Beklagte hat geltend gemacht, aufgrund der Neufassung der
Klauseln in dem Preisverzeichnis mit Stand vom 6. März 1997 sei
hinsichtlich der zuvor verwendeten Klauseln Erledigung
eingetreten.

37

Im übrigen hat sie die Ansicht vertreten, sämtliche Klauseln
seien der richterlichen Inhaltskontrolle gemäß § 8 AGBG entzogen,
denn es gehe dabei um einen Ausfluß ihrer vertraglichen
Abschlußfreiheit. Die Klauseln seien Regelungen, die Art und Umfang
vertraglicher Hauptleistungen beträfen. Sie - die Beklagte -
erbringe mit der Bearbeitung einer Pfändung eine entgeltpflichtige
Dienstleistung gegenüber dem Kontoinhaber. Daß sie diese
Dienstleistung nicht auf Weisung bzw. auf Auftrag des Kontoinhabers
hin erbringe, sondern der Pfändungs- und Überwiesungsbeschluß des
Vollstreckungsgerichts dem Gläubiger des Kontoinhabers die
Rechtsmacht gebe, diesen Auftrag anstelle und mit Wirkung für den
Kontoinhaber zu erteilen, ändere an der Qualifikation der Leistung
als entgeltpflichtiger Dienstleistung nichts. Unerheblich sei
insoweit auch, daß sie - die Beklagte - im Rahmen der Bearbeitung
einer Pfändung zusätzlich noch eine Drittschuldnererklärung abgebe,
denn diese Drittschuldnererklärung habe lediglich den Sinn, die
Abführung des auf dem Konto vorhandenen gegenwärtigen oder
zukünftigen Guthabens vorzubereiten. Danach handele es sich bei den
in Rede stehenden Klauseln um zwischen den Parteien geschlossene
Vereinbarungen über ein Entgelt und nicht etwa um die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Dabei sei die Höhe des
Entgelts jeweils angemessen. Die Höhe dieses Entgeltes ergebe sich
aus festgelegten Arbeitsabläufen und einem
Verwaltungskostenzuschlag. Aufgrund der neu formulierten Klauseln
in dem aktuellen Preisverzeichnis sei es nunmehr auch jedem
Kontoinhaber möglich, den Nachweis zu erbringen, daß ihr - der
Beklagten - geringere Aufwendungen bei Ausübung ihrer Tätigkeiten
entstanden seien. Die Klauseln seien in ihrer jetzigen Fassung
demnach nicht zu beanstanden.

38

Dies gelte auch, soweit die Klägerin einen Verstoß gegen § 11
Nr. 5 a und b AGBG geltend mache, denn diese Bestimmungen setzten
voraus, daß ihr - der Beklagten - als Verwenderin der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem
jeweiligen Kontoinhaber zustehe. Ein solcher Schadensersatzanspruch
sei aber, wie bereits ausgeführt, gerade nicht Gegenstand der
streitgegenständlichen Klauseln.

39

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Klage als
unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Klauseln, gegen die sich
das Unterlassungsbegehren des Klägers zu a) - c) wendet, hat das
Landgericht das Bestehen einer Wiederholungsgefahr verneint und der
Klage insoweit schon aus diesem Grund nicht stattgegeben.
Hinsichtlich der beiden mit den Klageanträgen zu d) und e)
beanstandeten Klauseln hat das Landgericht ausgeführt, daß § 8 AGBG
einer Inhaltskontrolle dieser Klauseln nach §§ 9 - 11 AGBG zwar
nicht entgegenstehe, diese Klauseln jedoch weder gegen § 9 AGB noch
gegen § 11 Nr. 5 a oder b AGBG verstießen. Ein Verstoß gegen § 11
Nr. 5 a oder b AGBG liege bereits deshalb nicht vor, weil die
Erhebung eines Entgelts "bis zu" nicht als Pauschalierung gewertet
werden könne. Eine Unwirksamkeit der beiden Klauseln nach § 9 AGBG
scheitere daran, daß die Vereinbarung eines Entgelts für die
Leistungen der Beklagten nicht unbillig im Sinne dieser Vorschrift
sei. Bei dem von der Beklagten geforderten Entgelt handele es sich
nicht um eine Schadenspauschale, sondern um eine Vergütung für eine
Aufwendung oder eine Dienstleistung, die die Beklagte erbringe.
Zwar erfülle die Beklagte im Rahmen von § 840 ZPO eigene Pflichten;
doch sei sie als Drittschuldnerin durch § 840 ZPO wirtschaftlich
belastet. Dabei gehe es um Belastungen, die sich nicht unmittelbar
aus dem von der Beklagten mit dem Bankkunden geschlossenen Vertrag
ergäben, sondern aus einer außerhalb des Vertrags liegenden
Entwicklung herrührten, die der Sphäre des Kunden und nicht der
Beklagten zuzuordnen sei. Damit gehe es hier um das Entgelt für
eine Leistung, mit der die Beklagte nach normalem Vertragslauf
nicht habe rechnen und deshalb auch nicht in ihre allgemeine
Kalkulation habe einbeziehen müssen. Sie könne deshalb dieses
Entgelt dem Bankkunden in Rechnung stellen. Dieses Entgelt, welches
die Beklagte als Vergütung ihrer Leistungen mit den aktuellen
Klauseln ihres Preisverzeichnisses, Stand 6. März 1997, erhebe, sei
auch der Höhe nach nicht unbillig und benachteilige den Bankkunden
nicht unangemessen. Bei der Erhebung eines Leistungsentgelts "bis
zu DM 75,00" sei die durch die früheren Klauseln sich ergebende
Benachteiligung des Bankkunden weggefallen, denn nunmehr sei für
den Bankkunden nachvollziehbar, für welche Tätigkeiten der
Beklagten er Vergütungen erbringe und wie sich die Höhe seines
hierfür zu zahlenden Entgelts berechne. Die abgeänderten -
aktuellen - Klauseln der Beklagten gewährleisteten, daß die
Bestimmung der tatsächlichen Höhe erst später im jeweiligen
Einzelfall erfolge und sei dann gegebenenfalls auch individuell zu
überprüfen. Daß die Beklagte das Entgelt generell auf DM 75,00
anhebe, lasse sich nicht annehmen, denn nunmehr sei es dem
einzelnen Kontoinhaber möglich, den Nachweis zu erbringen, daß der
Beklagten geringere Aufwendungen bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten
entstanden seien.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Landgerichts
wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

41

Gegen dieses ihm am 12. Februar 1998 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 12. März 1998 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
rechtzeitig am 14. Mai 1998 begründet.

42

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung
seiner Klage hinsichtlich aller in erster Instanz beanstandeter
Klauseln. Unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vorbringens macht er geltend, das Landgericht
habe zu Unrecht das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr für die von
den Klageanträgen zu a) - c) erfaßten Klauseln verneint. Eine
strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung habe die
Beklagte nicht abgegeben. Nur in besonders gelagerten
Ausnahmefällen sei eine solche Unterlassungsverpflichtungserklärung
entbehrlich. Die dabei nach der Rechtsprechung an den
Unterlassungsschuldner gestellten Anforderungen erfülle jedoch das
Verhalten der Beklagten nicht. So habe diese während des gesamten
Verlaufs der ersten Instanz weder ausdrücklich erklärt, von der
Verwendung der beanstandeten Klauseln abzusehen noch habe sie
dargetan, daß eine neuerliche Verwendung dieser
Vertragsbedingungen, die ersichtlich auch nach Ansicht des
Landgerichts gemäß §§ 9, 11 Nr. 5 AGBG unwirksam seien, praktisch
ausgeschlossen sei.

43

Dem Landgericht könne jedoch auch nicht in der Beurteilung der
beiden im aktuellen Preisverzeichnis der Beklagten enthaltenen
Klauseln gefolgt werden, auf die sich die Klageanträge zu d) und e)
bezögen. Das Landgericht habe bereits im Ansatz verkannt, daß die
Preisklauseln der Beklagten nicht deshalb zu beanstanden seien,
weil sie eine Entgeltpflicht des Kunden statuierten. Für Leistungen
könne man - selbstverständlich - eine Gegenleistung verlangen. Zu
beanstanden sei aber, daß die Beklagte sich über die
Bearbeitungspauschale für Pfändungen auch solche Leistungen
entgelten lasse, die sie nicht für den Kunden, sondern für den
eigenen Geschäftsbetrieb oder im Interesse des pfändenden
Gläubigers erbringe. Daß dabei die Beklagte in der neu gefaßten
Preisliste nicht mehr starre Kostenregelungen, sondern "bis
zu"-Entgelte vorsehe, sei nicht geeignet, um die beanstandeten
Klauseln aus dem Tatbestandsbereich des § 9 AGBG zu bringen. Mit
dieser Regelung wolle die Beklagte dem Kunden für Dienstleistungen,
die sie ihm individuell erbringe, eine angemessene Vergütung
abverlangen (§ 315 BGB). Es entspräche jedoch nicht dem notwendigen
billigen Ermessen, wenn die Beklagte gerade solche Arbeitsgänge in
Rechnung stelle, die sie nicht für den Kunden erbringe. Eben dies
liege aber der "bis zu"-Preisgrenze zugrunde. Es sei der Beklagten
schwerlich zu glauben, daß sie dem einzelnen Pfändungsfall
kostenmäßige Gerechtigkeit angedeihen lasse. Die Sachbearbeiter,
die die einzelnen Arbeitsschritte abzuwickeln hätten, seien für
eine "angemessene" Kostenbestimmung nicht qualifiziert. Ihnen sei
das Gesamtkostengefüge der Beklagten naturgemäß verschlossen, weil
sie (nur) Fachkräfte für Pfändungen seien. Ohne entsprechende
Vorgabe sei es den Sachbearbeitern daher unmöglich, angemessene
(billigem Ermessen entsprechende) Individualpreise für denjenigen
Teil der Bearbeitung von Pfändungen zu bestimmen, der dem Kunden
aus Giro- oder Sparvertrag belastet werden dürfe. In praxi führe
deshalb die Regelung, es dürften "bis zu DM 75,00" verlangt werden,
dazu, daß stets DM 75,00 abgerechnet würden. Dies schon deshalb,
weil die Beklagte auf dem - unzutreffenden - Standpunkt stehe, sie
dürfe sämtliche Kosten, die nach ihrer Angabe weit höher als DM
75,00 pro Pfändungsfall lägen, auf die Kunden abwälzen. Die
Formulierung "bis zu" erweise sich daher als Augenwischerei.

44

Als pauschalierter Schadensersatz seien die beanstandeten
Preisklauseln zudem wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 5 b AGBG
unwirksam, denn eine Pauschalierung von "bis zu" DM 75,00 vermittle
dem rechtsunkundigen Durchschnittskunden den Eindruck, er müsse die
festgesetzte Pauschale bezahlen, ohne einen im Einzelfall
wesentlich niedrigeren Schaden nachweisen zu können. Selbst der
Jurist, der ein vertragliches Leistungsbestimmungsrecht der
Beklagten unterstelle, werde vor der Notwendigkeit eines
Gegenbeweises mutlos. Daß sich hinter der als vertragliches Entgelt
erscheinenden Preisbestimmung in Wirklichkeit ein pauschalierter
Schadensersatz verberge, erkenne er nicht (Verstoß gegen § 11 Nr.
15 a AGBG).

45

Im Berufungstermin vom 21. Oktober 1998 hat die Beklagte eine
Unterlassungserklärung zu den von den erstinstanzlichen
Klageanträgen zu a), b) und c) erfaßten Klauseln abgegeben.
Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich dieser
Klauseln bzw. Klagebegehren übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt. Insoweit verhandeln sie mit widerstreitenden
Kostenanträgen.

46

Im übrigen beantragt der Kläger

47

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48

wie erkannt.

49

Die Beklagte beantragt,

50

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51

die Berufung zurückzuweisen.

52

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus der
ersten Instanz. Sie ist der Ansicht, das Landgericht sei zu Recht
im Hinblick auf die früher verwendeten Klauseln von einer fehlenden
Wiederholungsgefahr ausgegangen. Dies ergebe sich zum einen aus der
Mitteilung Nr. 35/97 des Amtsblatts des BMPT Nr. 7/97 vom 5. März
1997. Darüber hinaus erkläre sie - die Beklagte - ausdrücklich,
seit diesem Tag nur noch die AGB in der veröffentlichten Form zu
verwenden. Im übrigen verweise sie auf die Erwägungen des Senats im
Parallelverfahren 6 U 149/96.

53

Der Berufung des Klägers sei aber auch im übrigen der Erfolg zu
versagen. Zwar sei zutreffend, daß die streitgegenständlichen
Klauseln nicht gemäß § 8 AGBG der richterlichen Inhaltskontrolle
entzogen seien. Die Klauseln, mit der sie - die Beklagte - ein
Entgelt verlange, welches mit "bis zu" umschrieben sei, verstießen
jedoch weder gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG noch gegen § 9 Abs. 1
AGBG. Zunächst sei festzuhalten, daß die streitgegenständlichen
Klauseln alle Handlungen umfaßten, die im Zusammenhang mit der
Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO sowie mit der nachfolgenden
Überwachung von Pfändungsbeschlüssen bei der Beklagten anfielen.
Selbst wenn man dabei davon ausgehe, daß die Kosten der
Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO ausschließlich Sache des
Drittschuldners - hier: der Beklagten - sei, dann gelte dies mit
Sicherheit nicht im Hinblick auf die weitergehenden
Überwachungstätigkeiten. Wenn nämlich die Tätigkeit des
Drittschuldners darin bestehe, im einzelnen festzulegen, welche
Pfändungsmaßnahme bei mehreren konkurrierenden - und davon sei im
Regelfall auszugehen - Pfändungen sich durchsetze, dann liege diese
Tätigkeit - gemessen an den Kriterien des § 662 BGB -
uneingeschränkt im Interesse des Pfändungsgläubigers. Denn es
handele sich um eine Tätigkeit, die in seinem Interesse erfolge;
insbesondere könne der Pfändungsgläubiger diese
Überwachungstätigkeiten selbst erledigen, wenn und soweit er gemäß
§ 840 ZPO Auskunft erhalten habe. Deshalb sei jedenfalls für diese
Überwachungstätigkeit von einem auftragsähnlichen Verhältnis
auszugehen. Die Konsequenz sei, daß die Bestimmungen der §§ 675,
670 BGB - jedenfalls analog - auf das Verhältnis zwischen
Drittschuldner und Pfändungsgläubiger anwendbar seien, wenn man
nicht ohnehin schon zu dem Ergebnis gelange, daß bereits im Rahmen
von § 840 ZPO - jedenfalls bei umfangreichen Tätigkeiten - ein
Erstattungsanspruch des Drittschuldners gegenüber dem
Pfändungsgläubiger bestehe, wie es bei Zöller/Stöber,
Zivilprozeßordnung, § 840 Rn. 11 angeführt sei. Denn die
Kostenerstattung in diesem Rechtsverhältnis könne nicht nur von der
rechtlichen Schwierigkeit der zu entscheidenden Sachfrage abhängen.
Gleichgewichtig müßten die Fälle hinzugenommen werden, in denen die
dem Drittschuldner obliegenden Tätigkeiten zeitraubend und
besonders umfangreich seien. In beiden Fällen entscheide die Grenze
der Zumutbarkeit, wenn man davon ausgehe, daß allein die
Drittschuldnererklärung im Rahmen von § 840 ZPO keine
kostenauslösende Maßnahme zu Gunsten des Pfändungsgläubigers
enthalte. Gestützt werde diese Argumentationskette von der
Feststellung, daß die dem Pfändungsgläubiger erwachsenden Kosten
gemäß § 788 Abs. 1 ZPO vom Pfändungsschuldner zu tragen seien. Die
gleiche Rechtsfolge trete ein, wenn man im Verhältnis zwischen
Pfändungsgläubiger und Drittschuldner zu dem Ergebnis gelange, daß
insoweit - bezogen jedenfalls auf die zusätzlichen
Überwachungstätigkeiten - ein auftragsähnliches Verhältnis
vorliege. Selbst wenn man hier nicht auf § 788 ZPO zurückgriffe,
seien die vom Pfändungsgläubiger zu tragenden Aufwendungen/ Kosten
regelmäßig die unmittelbare Konsequenz, daß der Pfändungsschuldner
- entgegen dem Gebot von § 279 BGB - keine Zahlung leiste, daß er
jedenfalls mit der Zahlung des ausgeurteilten Betrags gemäß § 284
BGB in Verzug geraten sei. Bei den vom Pfändungsgläubiger zu
tragenden Kosten/Aufwendungen handele es sich somit - im
Vertragsverhältnis zwischen Pfändungsgläubiger und
Pfändungsschuldner - um eine Schadensersatzposition gemäß § 286
BGB.

54

Damit stehe im Rahmen von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG folgendes fest:
Zwar habe sie - die Beklagte - als Drittschuldner keinen
unmittelbaren Erstattungsanspruch gegenüber dem
Pfändungsschuldner/Kontoinhaber. Dies sei aber irrelevant. Im
Ergebnis habe sie einen aus den §§ 675, 670 BGB folgenden
Erstattungsanspruch gegenüber dem Pfändungsgläubiger; dieser
wiederum habe in gleicher Höhe einen Anspruch gemäß § 788 Abs. 1
ZPO oder gemäß § 286 BGB gegenüber dem
Pfändungsschuldner/Kontoinhaber. Damit sei aber der Kreis
geschlossen. Es könne sich daher lediglich die Frage stellen, ob
der Pfändungsschuldner/Kontoinhaber durch die beanstandeten
Klauseln im Rahmen von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG - es liege sicherlich
eine Abweichung von dispositivem Recht vor - unangemessen
benachteiligt werde. Dies sei jedoch zu verneinen. Denn es stehe
fest, daß sie - die Beklagte - im Zusammenhang mit
Pfändungsmaßnahmen die im einzelnen bereits in der ersten Instanz
spezifizierten Aufwendungen/Kosten habe. Sie belaste aber nur diese
dem Pfändungsschuldner/Kontoinhaber. Damit sei gleichzeitig im
Rahmen von § 9 Abs. 1 AGBG zwingend belegt, daß es hier an einer
unangemessenen Benachteiligung des
Pfändungsschuldners/Kontoinhabers fehle. Denn im Rahmen von § 9
Abs. 1 AGBG sei stets eine Bilanzierung und Balancierung der
gegenseitigen Interessen vorzunehmen. Wenn es aber richtig sei, daß
ihr - der Beklagten - als Drittschuldnerin nicht zugemutet werden
könne, die Aufwendungen/Kosten zu tragen, die im Zusammenhang mit
der Überwachungstätigkeit - außerhalb von § 840 ZPO - anfielen,
dann komme es lediglich darauf an, ob die Interessen des
Pfändungsschuldners/Kontoinhabers bei Anwendung der
streitgegenständlichen Klauseln benachteiligt würden. Dies sei
jedoch, wie dargelegt, nicht der Fall.

55

Was die Höhe des Entgelts angehe, werde mit den beanstandeten
Klauseln kein fixes Entgelt erhoben, welches unabhängig von den
Aufwendungen/Kosten des Einzelfalls reklamiert werde. Vielmehr sei
sie - die Beklagte - im Rahmen von § 315 BGB verpflichtet, im
einzelnen den Nachweis anzutreten, welche Aufwendungen/Kosten
angefallen seien. Sie müsse daher darlegen, daß die im Einzelfall
geltend gemachten Aufwendungen/ Kosten der Billigkeit entsprächen.
Damit werde auch nicht das aus § 9 Abs. 1 AGBG abzuleitende
Transparenzgebot verletzt. Dies werde schon dadurch deutlich, daß
es ihr - der Beklagten - unter Berücksichtigung der zahllosen
Konstellationen, die sich im Einzelfall ergeben könnten, nicht
zumutbar sei, eine Klausel zu gestalten, die auf jeden Einzelfall
Bezug nehme und in jedem Fall die Aufwendungen/Kosten fixierte, die
anfielen.

56

Daß die Darlegungs- und Beweislast dafür, welche Kosten/
Aufwendungen gemäß § 315 Abs. 3 BGB der Billigkeit entsprächen, bei
ihr läge und sie sogar verpflichte, ihre Kalkulationen
offenzulegen, sei auch dem durchschnittlichen Kunden - auch ohne
Einholung von Rechtsrat - erkennbar. Dieser habe aufgrund der
Klauseln Kenntnis davon, daß er maximal mit den Kosten belastet
werden könne, die die Beklagte "bis zu" habe. Es stelle sich damit
dem Kunden zwangsläufig die Frage, aus welchem Grund in seinem Fall
die Höchstgrenze an Kosten/Aufwendungen ausgeworfen worden sei,
nicht aber ein niedrigerer Betrag; dies führe aber unmittelbar
dazu, daß er bei der Beklagten nachfrage. Aus diesen Erwägungen
ergebe sich im übrigen zugleich, daß auch der von dem Kläger
reklamierte Verstoß der beanstandeten Klauseln gegen § 11 Nr. 5 a)
oder b) AGBG nicht gegeben sei.

57

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird
auf die von diesen gewechselten Schriftsätze mit den dazu
überreichten Unterlagen verwiesen.

58

Entscheidungsgründe:

59

Die Berufung der Klägers ist zulässig und begründet.

60

1.

61

Der Kläger verlangt von der Beklagten gem. § 13 Abs. 1 und Abs.
2 Nr. 1 AGBG die Beklagte zu Recht, daß diese die Verwendung der
beiden im Urteilstenor Urteils wiedergegebenen Klauseln unterläßt,
denn diese Klauseln (Ziff. 1.7 und 5.1 des in Ziffer 13 der AGB
P.bank in Bezug genommenen aktuellen Preisverzeichnisses mit Stand
vom 6. März 1997) sind gem. § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 AGBG
unwirksam.

62

Daß es sich bei diesen Klauseln um sog. (Preis-) Nebenabreden
handelt und § 8 AGBG somit einer Inhaltskontrolle der beiden
Regelungen nach den §§ 9 - 11 AGBG nicht entgegensteht, ist unter
den Parteien in der zweiten Instanz (zu Recht) unstreitig. Beide
Klauseln halten jedoch dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Sie
sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht
vereinbar (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG) und benachteiligen die privaten
Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben in
unangemessener Weise (§ 9 Abs. 1 AGBG).

63

Zu den wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts
gehört, daß jedermann seine gesetzlichen Verpflichtungen zu
erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu
können. Allenfalls besteht ein Anspruch auf Ersatz der Kosten, wenn
dies im Gesetz vorgesehen ist. Der Verwender von AGB kann deshalb
nach allgemeinen Grundsätzen Entgelte nur für Leistungen verlangen,
die er auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden
erbringt. Jede Entgeltregelung, die sich nicht auf eine solche
Leistung stützt, sondern die Aufwendungen für die Erfüllung eigener
Pflichten des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt somit eine
Abweichung von wesentlichen Rechtsvorschriften dar und verstößt
gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (BGHZ 114/330 ##blob##lt;335##blob##gt;; BGHZ 124/254
##blob##lt; 260##blob##gt;; BGH NJW 1997/2751 ##blob##lt;2753##blob##gt;; BGH NJW 1998/309
##blob##lt;310##blob##gt;, jeweils mit weit. Nachw.).

64

Gegenstand der beiden in Streit stehenden Klauseln der Beklagten
ist das vom Bankkunden geforderte Entgelt für die Bearbeitung einer
Pfändung eines Giro- oder Sparguthabens des Kunden. Welche
konkreten "Bearbeitungs"-Tätigkeiten der Beklagten damit im
einzelnen gemeint sind, ist weder in den Klauseln noch sonst in den
AGB der Beklagten angegeben. Der Hinweis "bis zu 75,00 DM" besagt
aus der Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers nichts für eine
eventuelle Einschränkung der Klauseln auf bestimmte Tätigkeiten,
sondern begrenzt lediglich die Höhe des von der Beklagten zu
fordernden Entgelts für die bei ihr anfallenden Arbeitsvorgänge im
Zusammenhang mit der Bearbeitung von Pfändungen. Nach dem Wortlaut
der beiden Bestimmungen und unter Berücksichtigung des im
Kontrollverfahren nach § 13 AGBG geltenden Grundsatzes der
"kundenfeindlichsten" Auslegung (ständ. Rechtsprechung, vgl. dazu
z.B. BGHZ 124/254, 257 mit weit. Nachw.) ist deshalb davon
auszugehen, daß sämtliche Tätigkeiten der Beklagten bei der
Bearbeitung einer Pfändung - also beginnend mit dem Eingang eines
Pfändungsbeschlussses bei der Beklagten bis zur endgültigen
Beendigung der Bearbeitung der Pfändungsmaßnahme bei dieser - nach
den Klauseln entgeltpflichtig sein sollen. Diese Auslegung
entspricht auch dem Verständnis der Beklagten von den beiden
Bestimmungen ihres Preisverzeichnisses, wie der schriftsätzliche
Vortrag der Beklagten und die als Anlage B 5 (Bl. 157, 158 GA) zum
Schriftsatz vom 10. Juni 1996 zu den Akten gereichte Auflistung der
einzelnen Vorgänge der Beklagten bei der Bearbeitung eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, die sie ihrem Kunden mit
Hilfe der streitigen Klauseln in Rechnung stellen will, deutlich
machen.

65

Mit einem derartigen Regelungsgehalt weichen aber die streitigen
Klauseln von den oben dargestellten wesentlichen Grundgedanken des
dispositiven Rechts ab, denn sie umfassen ebenfalls Tätigkeiten,
die die Beklagte entweder ausschließlich im eigenen Interesse oder
allein bzw. zumindest auch im Interesse des Pfändungsgläubigers
erbringt, und für die sie von ihrem Kunden kein Entgelt verlangen
kann.

66

Der Kläger macht zu Recht geltend, daß die in den Positionen 1
und 2 (Bl. 157 GA) der erwähnten Auflistung der Beklagten genannten
Arbeitsvorgänge, nämlich die Feststellung der Beklagten nach
Eingang des Pfändungsbeschlusses bzw. des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses, ob der Schuldner bei der eigenen
Niederlassung oder einer anderen Niederlassung der Bank ein oder
mehrere Konten führt einschließlich der Eingabe der Information in
die Datenbank und der ggfls. betroffenen weiteren Niederlassungen,
eigene und nicht auf den Kunden kostenmäßig abwälzbare
Vertragspflichten der Beklagten aus dem jeweiligen Giro- oder
Sparvertrag betreffen. Wie die Beklagte ihren Geschäftsbetrieb
organisiert und eingehende Informationen bankintern - d.h. zunächst
ohne eine Dienstleistung für den Kunden - verarbeitet, ist allein
ihre Angelegenheit. Daraus resultierende Kosten gehören zu den
allgemeinen Betriebskosten, die grundsätzlich nicht auf den Kunden
abgewälzt werden dürfen (vgl. dazu BGHZ 124/254 ##blob##lt;258, 260##blob##gt;
mit weit. Nachw.).

67

Um solche allgemeinen nicht abwälzbaren Betriebskosten geht es
ebenfalls bei dem von der Position 3 (Bl. 157 GA) der Auflistung
der Beklagten erfaßten Arbeitsgang "EDV-Abfrage wg. Ermittlung von
Kundendaten", denn auch diese Position betrifft eine ausschließlich
bankinterne Organisationsmaßnahme und damit allgemeine
Vorhaltekosten, die nicht durch die konkrete Pfändung bedingt sind,
sondern regelmäßig entstehen, wann immer z.B. ein Bankkunde auf
nicht elektronischem Weg - wie etwa bei einer Bareinzahlung oder
-abhebung - in Erscheinung tritt.

68

Die entsprechende Beurteilung gilt für die in der Auflistung der
Beklagten unter den Positionen Nr. 7 ("EDV-Abfrage zur Ermittlung
der kontorelevanten Daten durchführen", Bl. 157 GA), Nr. 8
("Datenbank zur Verwaltung des Schriftwechsels aufrufen und Daten
eingeben", Bl. 157 GA), Nr. 10 ("Pfändungsakte anlegen und
einsortieren", Bl. 158 GA), Nr. 11 ("EDV-Abfrage nach Wiedervorlage
Drittschuldnererklärungen und Pfändungsakte ziehen" Bl. 158 GA) und
Nr. 12 ("Kontostandsabfrage über EDV" Bl. 158 GA) angeführten
Arbeitsvorgänge bei der Bearbeitung einer Pfändung. Auch bei diesen
nach dem eigenen Verständnis der Beklagten von den
streitgegenständlichen Klauseln umfaßten Kostenpositionen handelt
es sich aus den angeführten Gründen um allgemeine, nicht auf den
Bankkunden abwälzbare Betriebskosten der Beklagten.

69

Wie die (in der Auflistung der Beklagten unter der Position Nr.
13 - Bl. 158 GA - erfaßte) Bearbeitung der Drittschuldnererklärung
nach § 840 ZPO zu qualifizieren ist, ob es dabei um eine Tätigkeit
geht, die die Beklagte entweder in Erfüllung einer eigenen ihr
durch das Gesetz auferlegten Pflicht wahrnimmt, oder um ein
Tätigwerden für den Pfändungsgläubiger, und ob der Drittschuldner
vom Pfändungsgläubiger Erstattung der ihm für die Erklärung nach §
840 ZPO entstandenen Kosten verlangen kann, ist umstritten (vgl.
zum Meinungsstand BGH NJW 1984/1901; BGH NJW 1985/1155
##blob##lt;1156##blob##gt;; BAG NJW 1985/1181; BVerwG Rpfleger 1995/261; OLG
Düsseldorf, Urteil vom 29.Juli 1998 - A.Z, 6 U 205/97 - Bl. 15 des
Urteils = Bl. 342 f. GA - ; Stein-Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., §
840 Rd. 11, 35; MK-ZPO/Smid Rd. 8; Zöller/Stöber, ZPO,20. Aufl., §
840 Rd. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56.Auflage, § 840
Rd. 1 u.13; Thomas-Putzo, ZPO, 20. Aufl., § 840 Rd. 12; jeweils mit
weit. Nachw.). Es kann im Streitfall dahinstehen, welcher Ansicht
zu folgen ist. Selbst wenn man annimmt, der Drittschuldner werde
bei der Erklärung nach § 840 ZPO allein im Interesse des
Pfändungsgläubiger tätig und könne auch insoweit von diesem
Kostenerstattung verlangen, wobei dann der Pfändungsgläubiger diese
Kosten wiederum dem Pfändungsschuldner gem. § 788 ZPO in Ansatz
bringen könnte, läßt sich hieraus kein entsprechender Anspruch der
Beklagten als Drittschuldnerin gegenüber ihrem Kunden als dem
Pfändungsschuldner herleiten. Mit den beiden beanstandeten
AGB-Klauseln verlangt aber die Beklagte gerade von dem
Pfändungsschuldner - u.a. - Erstattung der ihr bei der Erklärung
nach § 840 ZPO entstandenen Kosten. Die Klauseln weichen daher
ungeachtet dessen von grundlegenden Gedanken des Gesetzes ab, wenn
man dem Drittschuldner gegenüber dem Pfändungsgläubiger einen
Anspruch auf Ersatz der für die Erklärung nach § 840 ZPO
entstandenen Kosten zuerkennt.

70

Auch die Beklagte ist in der zweiten Instanz der Ansicht, daß
die beiden Klauseln bei der Frage der Kostenerstattung für die
Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO ebenso wie weitergehenden
Überwachungstätigkeiten der Beklagten von wesentlichen gesetzlichen
Grundgedanken abweichen und somit den Tatbestand des § 9 Abs. 2 Nr.
1 AGBG erfüllen (vgl. dazu Schriftsatz der Beklagten vom 20.Oktober
1998, Bl. 358 ff, 362 GA). Sie meint jedoch, es fehle jedenfalls an
einer gem. § 9 Abs. 1 AGBG unangemessenen Benachteiligung des
Bankkunden, sie - die Beklagte - habe zwar keinen unmittelbaren
Erstattungsanspruch gegenüber ihrem Kunden, den Pfändungsschuldner,
wohl aber einen aus den §§ 675, 670 BGB folgenden
Erstattungsanspruch gegenüber dem Pfändungsgläubiger, der wiederum
in gleicher Höhe einen Anspruch gegen den Pfändungsschuldner aus §
788 ZPO oder § 286 BGB habe; damit sei der Kreis geschlossen und
bei der im Rahmen von § 9 Abs. 1 AGBG vorzunehmenden Bilanzierung
der gegenseitigen Interessen das Vorliegen einer unangemessenen
Benachteiligung des Pfändungsschuldners/Kontoinhabers abzulehnen.
Diese Überlegungen der Beklagten überzeugen nicht. Die Beklagte
nimmt aus den dargestellten Erwägungen mit Hilfe der streitigen
Klauseln gesetzeswidrig "einseitig" eine Auswechslung der Schuldner
ihres Erstattungsanspruchs vor. Auf diese Weise kann sie -
zumindest dann, wenn das Konto bzw. das Sparguthaben eine
entsprechende Deckung aufweist - mit Hilfe der AGB-Klauseln
leichter an ihre Kosten kommen, als wenn sie sich mit
Pfändungsgläubiger über diese Kosten und die höchst streitige
Frage, ob ihr insoweit überhaupt als Drittschuldnerin ein
Erstattungsanspruch - zumindest - gegenüber dem Pfändungsgläubiger
zusteht, auseinandersetzen müßte. Eine solche Verfahrensweise der
Beklagten als Verwenderin der streitigen Klauseln kann nur als
Verstoß gegen § 9 Abs. 1 AGBG gewertet werden.

71

Darüber hinaus umfassen die beiden Klauseln aus den bereits
angeführten Gründen Tätigkeiten der Beklagten, für die diese von
ihren Kunden keine Kostenerstattung verlangen kann, weil es
insoweit um allein im Interesse der Beklagten vorgenommenen
Arbeitsvorgänge bzw. um allgemeine Betriebskosten geht, die von der
Beklagten grundsätzlich allein zu tragen sind. Auch insoweit
weichen die Klauseln nicht nur im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG
von wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Rechts ab, sondern
benachteiligen zugleich den Bankkunden unangemessen, so daß die
Klauseln den Tatbestand des § 9 Abs. 1 AGBG auch und um so mehr
unter diesem Aspekt erfüllen.

72

Sind die beiden Klauseln des aktuellen Preisverzeichnisses der
Beklagten schon aus den vorgenannten Gründen gem. § 9 Abs. 1 und
Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, bedarf es keiner Prüfung, ob die
Klauseln ebenfalls Arbeitsgänge und Tätigkeiten der Beklagten
umfassen, für die diese von ihren Kunden aufgrund des mit diesem
abgeschlossenen Vertrags ein Entgelt oder Aufwendungsersatz
verlangen kann. Der Senat ist zwar wie ersichtlich der Kläger der
Ansicht, daß es solche Tätigkeiten der Beklagten als
Drittschuldnerin bei der "Bearbeitung einer Pfändung" eines
Girokontos geben kann. Selbst bei einem gepfändeten Sparguthabens
mögen sich solche vom Kunden entgeltpflichtigen Arbeitsvorgänge der
Beklagten ergeben, obwohl der Kläger zu Recht darauf hinweist, daß
bei dem Sparvertrag, bei dem es sich um eine reine Einlage handelt,
Kosten für Ein- und Auszahlungen nicht erhoben werden und sich das
notwendige Entgelt der Bank im Zins "versteckt", der gesetzlichen
Grundregelung widerspricht, daß der Kunde überhaupt mit
Einzelfallkosten belastet wird. Im vorliegenden Verfahren nach § 13
AGBG, in dem eine geltungserhaltende Reduktion der Klauseln auf
einen zulässigen Inhalt nicht in Betracht kommt(BGHZ 124/254
262##blob##gt;), ist allein entscheidend, daß sich die zu beurteilenden
AGB-Bestimmungen wegen ihres weit gefaßten Anwendungsbereichs
zumindest auch auf Arbeitsgänge und Tätigkeiten der Beklagten
erstrecken, bei denen die beiden Klauseln gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2
Nr. 1 AGBG verstoßen.

73

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, es sei ihr angesichts
der Fülle der Kostenpositionen, die im Zusammenhang mit
Pfändungsmaßnahmen tatsächlich anfielen, nicht möglich und auch
nicht zumutbar, eine Klausel zu gestalten, die auf jeden Einzelfall
Bezug nehme und die anfallenden Aufwendungen/Kosten fixiere. Eine
solche Erwägung vermag die beanstandeten Klauseln und deren Verstoß
gegen § 9 AGBG nicht zu rechtfertigen. Sollte es der Beklagten
tatsächlich nicht möglich sein, die bisherigen völlig pauschal
formulierten Klauseln auf einen zulässigen Inhalt zurückzuführen,
kann dies nicht zu Lasten des Kunden der Beklagten gehen, der
gerade u.a. durch § 9 AGBG vor solchen gesetzeswidrigen und ihn
unangemessen benachteiligenden Klauseln geschützt werden soll.
Keinesfalls kann dieser Einwand der Beklagten das Recht geben, mit
Hilfe dieser viel zu weit gefaßten unzulässigen Klauseln vom Kunden
ein Entgelt für Tätigkeiten zu fordern, das der Beklagten nicht
zusteht. Etwas anderes ergibt sich im übrigen auch nicht aus den
von der Beklagten in ihren nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom
4. und 23. November 1998 angeführte Urteil des BGH vom 3. Juni 1998
(NJW 1998/3314 f).

74

Sind somit die Klauseln der Ziffern 1.7 und 5.1 des aktuellen
Preisverzeichnisses der Beklagten gem. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1
AGBG unwirksam, kann dahinstehen, ob das gegen diese Klauseln
gerichtete Unterlassungsbegehren des Klägers auch deshalb begründet
ist, weil die Klausen ebenfalls gegen § 11 Nr. 5 a und/oder b AGBG
verstoßen, wie vom Kläger geltend gemacht.

75

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91 a Abs. 1 ZPO.

76

Soweit die Parteien in der zweiten Instanz den Rechtsstreit
hinsichtlich der drei Klauseln übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, die in den (früheren)
Preisverzeichnissen der Beklagten vom 15. September 1994 und 1.
Oktober 1995 enthalten sind, war nur noch gem. § 91 a Abs. 1 ZPO
über die Kosten zu urteilen. Diese Kosten waren der Beklagten
aufzulegen, denn die Berufung des Klägers und das damit gegenüber
diesen drei Klauseln weiterverfolgte Unterlassungsverlangen wäre
ohne die Erledigung des Rechtsstreits erfolgreich gewesen.

77

Die drei im Tatbestand des Urteils wiedergegebenen Klauseln
stimmen darin überein, daß sie jeweils einen festen Betrag, nämlich
75,- DM, angeben, den der Kunde der Beklagten für die Bearbeitung
einer Pfändung eines Giroguthabens oder eines Sparguthabens zu
zahlen hat. Auch diese Klauseln verstoßen gegen § 9 Abs. 1, Abs. 2
Nr. 1 AGBG. Dies gilt schon wegen der oben angeführten Erwägungen
zu den beiden Klauseln des aktuellen Preisverzeichnisses der
Beklagten, denn auch die früheren Klauseln umfassen mangels näherer
Differenzierung aus den unter Ziff. 1 der Entscheidungsgründe
angeführten Gründen Tätigkeiten der Beklagten, die diese
ausschließlich im eigenen Interesse erbringt bzw. für die sie keine
Kostenerstattung von ihrem Kunden verlangen kann. Davon abgesehen
ergibt sich aus den eigenen von der Beklagten in der ersten Instanz
vorgelegten Berechnungen, daß die entsprechenden Tätigkeiten der
Beklagten keineswegs immer die Forderung eines Betrags von 75,00 DM
rechtfertigen. So ist aus diesen Berechnungen insbesondere nicht zu
entnehmen, daß entsprechend der mit dem früheren Klageantrag zu a)
beanstandeten Klausel schon mit der Zustellung des
Pfändungsbeschlusses an die Beklagte Arbeitsvorgänge angefallen
sind, die bei der Beklagten Kosten in Höhe von 75,00 DM ausmachen.
Alle drei Klauseln differenzieren zudem ebensowenig wie die
Berechnungen der Beklagten zur Rechtfertigung der 75,00 DM danach,
ob es um die Erstpfändung oder um weitere Pfändung ein und
desselben Kontos bzw. Sparguthabens geht, bei denen die bei der
Beklagten entstehenden Kosten wegen der bloßen Wiederholung häufig
wegen der bei der Erstpfändung vorgenommener Vorgänge deutlich
niedriger liegen. Da sich im übrigen viele Pfändungen mangels
entsprechender Deckung des Kontos oder Guthabens mit der Abgabe der
Drittschuldnererklärung erledigen, würde in diesen Fällen nach der
eigenen Berechnung der Beklagten nur ein Betrag von 55, 49 DM
anfallen und der in den Klauseln genannte Festbetrag ebenfalls
erheblich unterschritten werden.

78

In Übereinstimmung mit dem Kläger sind daher diese Klauseln als
gem. § 9 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam zu erachten.

79

Es fehlte jedoch bei diesen Klauseln bis zur Erledigung des
insoweit vom Kläger geführten Rechtsstreits auch nicht am Vorliegen
der Wiederholungsgefahr. Da die Beklagte diese Klauseln einmal
verwendet hat, spricht eine tatsächliche Vermutung für das
Vorliegen einer solchen Gefahr. An die Beseitigung der
Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen.
Regelmäßig wird die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer
strafbewehrten Unterwerfungserklärung des Verwenders ausgeräumt.
Liegen Umstände vor, nach denen nach der allgemeinen Erfahrung mit
einer erneuten Verwendung der Klausel nicht mehr zu rechnen ist,
kann die Wiederholungsgefahr auch ohne eine derartige
Unterwerfungserklärung entfallen (BGH NJW 1992/3158 ##blob##lt;3161##blob##gt;).
Solche Umstände waren jedoch bis zu der von dem Kläger akzeptierten
Unterwerfungserklärung der Beklagten im zweiten Berufungstermin und
den anschließenden übereinstimmenden Erledigungserklärungen der
Parteien zu den drei Alt-Klauseln nicht gegeben. Die Beklagte hatte
zwar erklärt, diese Klauseln seit der Geltung des aktuellen
Preisverzeichnissen mit den neu formulierten Bestimmungen nicht
mehr zu verwenden. Sie hat jedoch nicht ausreichend dargelegt, daß
und aufgrund welcher konkreten Umstände eine Verwendung dieser
Klauseln für die bei Inkrafttreten des Preisverzeichnisses mit
Stand vom 6. März 1997 noch nicht abgewickelten Altfälle
auszuschließen sei. Aus der Mitteilung Nr. 35/97 des Amtsblatts des
BMPT Nr. 7/97 vom 5. März 1997, auf das die Beklagte in diesem
Zusammenhang hinweist, ergibt sich lediglich, daß das aktuelle
Preisverzeichnis ab dem 6. März 1997 Geltung beansprucht, was
zunächst nur bedeuten kann, daß die noch nicht abgeschlossenen
Altfälle nach den jeweils früher geltenden Preisverzeichnisses
abgewickelt werden. Angaben, wie die noch nicht abgeschlossenen
Altfälle zu behandeln sind, finden sich weder in dem erwähnten
Mitteilungsblatt noch in dem Preisverzeichnis. Der bloße Hinweis in
"P.bank publik" vom 6. März 1997 (Bl. 207, 208 GA), was mit dem
früheren Preisverzeichnissen der Beklagten geschehen soll, reicht
dazu nicht aus. Die unter Zeugenbeweis gestellte Behauptung der
Beklagten in ihrer Berufungserwiderung, sie verwende die
AGB-Klauseln seit dem 6. März 1997 nur noch in der aktuellen Form,
vermag das Vorliegen der Wiederholungsgefahr hinsichtlich dieser
Altfälle ebenfalls nicht auszuschließen, weil es angesichts des
ausdrücklichen Hinweises des Klägers in der Berufungsbegründung
gerade auf Altfälle einer konkreteren Darlegung der Beklagten zu
der Behandlung dieser Fälle bedurft hätte. Da sich dem Vortrag der
Beklagten aber auch sonst keine Umstände ergeben, die gegen die
Gefahr einer Verwendung der Klauseln zumindest auf noch nicht
endgültig abgerechnete Altfälle entnehmen läßt, war die
Wiederholungsgefahr hinsichtlich dieser Klauseln bis zur Erledigung
des Rechtsstreits somit noch gegeben.

80

Hätte danach den ursprünglichen Klageanträgen zu a) bis c) ohne
die übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien gem. § 9
AGBG entsprochen werden müssen, entsprach es billigem Ermessen im
Sinne von § 91 a Abs. 1 ZPO, die Kosten insoweit der Beklagten
aufzuerlegen.

81

3.

82

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht
gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

83

Die Beschwer der Beklagten war gem. § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzen und entspricht dem Wert des Unterliegens der Beklagten
im Rechtsstreit.

84

Gegen die Verurteilung der Beklagten, die Verwendung der beiden
im Urteilstenor wiedergegebenen Klauseln zu unterlassen, war gem. §
546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Revision zuzulassen. Bei der umstrittenen
Frage, ob und welche Kosten die Bank als Drittschuldner für die
ihre Tätigkeiten bei der Bearbeitung einer gegen einen Bankkunden
gerichtete Pfändung im Rahmen von AGB-Klauseln verlangen kann, geht
es um ein klärungsbedürftes und bislang höchstrichterlich nicht
entschiedenes Problem von grundsätzlicher und damit allgemeiner
Bedeutung.