Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-20, Aktenzeichen 1 L 2721/00
ECLI:DE:VGD:2000:1020.1L2721.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.

Die Entscheidungsformel soll den Beteiligten vorab fernmündlich bekannt
gegeben werden.

1

Gründe:

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Der am 4. September 2000 eingegangene Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 4. September 2000 gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 31. August 2000
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist zulässig.

6

Insbesondere ist er nach § 80 Abs. 5 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, weil der
Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Bescheides vom
31. August 2000 angeordnet hat (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)
und damit den dem Widerspruch des Antragstellers anderenfalls
zukommenden Suspensiveffekt (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO)
beseitigt hat. Dass es sich bei der Feststellung des
Wahlleiters nach § 13 Abs. 3 Satz 3 Kommunalwahlgesetz
(KWahlG) über den Verlust der Mitgliedschaft in einer
Vertretung um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) NRW handelt, gegen den die
Rechtsbehelfe des Widerspruchs und nachfolgend der
Anfechtungsklage erhoben werden können, hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit
Beschluss vom 23. Juni 1997

7

- 15 A 3457/95 -, NWVBl. 1998, 58 ff.,

8

dargelegt. Dies hat für das vorläufige
Rechtsschutzverfahren zur Folge, dass in einem solchen Fall
ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu stellen ist. Zwar ist, wie
die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 31. August 1998

9

- 1 L 3250/98 -, NWVBl. 1999, S. 64 ff.,

10

ausgeführt hat, eine analoge Anwendung des § 41 KWahlG auf
die vorliegende Fallkonstellation zu erwägen, um eine
Inkongruenz zu den übrigen Bestimmungen, die das Schicksal des
Mandats regeln (vgl. §§ 40 Abs. 3 und 4, 44 bis 46 KWahlG), zu
vermeiden. Die Kammer sieht aber im Eilverfahren keinen
Anlass, von der oben angeführten, diese Überlegung
ausdrücklich ablehnenden Rechtsprechung des zur
letztinstanzlichen Auslegung der angewandten Normen berufenen
Oberverwaltungsgerichts NRW abzuweichen und hält deshalb einen
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO für zulässig.

11

Der Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg.

12

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (vgl. § 80 Abs. 3
VwGO) schriftlich in ausreichender Weise begründet. Seine
Ausführungen machen hinreichend deutlich, dass er aus mehreren
Gründen eine sofortige Vollziehung für geboten hielt. Er hat
schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass er umgehende
Maßnahmen mit Blick auf die bestehende Interessenkollision,
den rechtlichen Bestand der Ratsbeschlüsse und die Interessen
des Nachrückers wie auch der Allgemeinheit für erforderlich
erachtet hat.

13

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsmittels in der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt
nach übereinstimmender Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
dann in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme
offensichtlich rechtswidrig oder wenn auf Grund einer Abwägung
das Interesse des Antragstellers an der Suspendierung der
angefochtenen Maßnahme gegenüber dem öffentlichen Interesse an
der sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten ist. Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

14

Der Bescheid des Antragsgegners vom 31. August 2000 ist
nicht offensichtlich rechtswidrig; vielmehr spricht bei der
gebotenen summarischen Prüfung nach dem derzeitigen Sach- und
Streitstand Überwiegendes dafür, dass er sich im
Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen wird.

15

Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein
möglichen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass der
Antragsgegner zutreffend den Verlust der Mitgliedschaft des
Antragstellers im Rat der Stadt F festgestellt hat. Die
Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KWahlG sind
erfüllt. Danach gilt folgendes: Stellt der Wahlleiter
nachträglich fest, dass ein Bewerber die Wahl zum Mitglied
einer Vertretung angenommen hat, obwohl er nach Absatz 1 der
Vorschrift an der gleichzeitigen Zugehörigkeit zur Vertretung
gehindert ist, und weist der Bewerber nicht innerhalb einer
Frist von einer Woche nach Zustellung der entsprechenden
Feststellung durch den Wahlleiter die Beendigung seines
Dienstverhältnisses nach, so scheidet er mit Fristablauf aus
der Vertretung aus. Den Verlust der Mitgliedschaft in der
Vertretung stellt der Wahlleiter fest. Eine Inkompatibilität
ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 lit. c) KWahlG gegeben, wenn der
Vertreter im Dienste des Landes steht und in einer staatlichen
Behörde beschäftigt wird, die die allgemeine Aufsicht oder die
Sonderaufsicht über Gemeinden und Gemeindeverbände führt.

16

Mit Schreiben vom 22. August 2000, zugestellt am selben
Tage, hat der Antragsgegner in der Eigenschaft als Wahlleiter
(vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 KWahlG, § 62 Abs. 1 Gemeindeordnung
[GO] NRW

17

- die Anwendung des hier nicht einschlägigen § 2 Abs. 2 Satz 2
KWahlG beschränkt sich nach Sinn und Zweck der Norm auf die Wahl
des Bürgermeisters bzw. Landrates und erfasst nicht die Wahl der
Ratsvertretung -

18

festgestellt, dass der Antragsteller als Angestellter des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht der
Vertretung des Rates der Stadt F angehören kann. Nachdem der
Antragsteller nicht innerhalb von einer Woche nach Zustellung
die Beendigung seines Dienstverhältnisses nachgewiesen hatte,
hat der Antragsgegner in der Eigenschaft als Wahlleiter mit
Bescheid vom 31. August 2000 den Verlust der Mitgliedschaft
festgestellt.

19

Hiergegen ist im Eilverfahren rechtlich nichts
einzuwenden.

20

Der Antragsteller ist seit 0000 Angestellter des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) und
damit Angestellter im Dienst des Landes im Sinne von § 13 Abs.
1 Satz 1 lit. c) KWahlG. Das MUNLV führt Sonderaufsicht über
die Gemeinden und Gemeindeverbände. Sonderaufsicht ist die
Aufsicht bei Pflichtaufgaben, die den Gemeinden (und
Gemeindeverbänden) zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen sind,
§ 116 Abs. 2, § 3 Abs. 2 GO NRW. Der Antragsgegner hat in dem
angefochtenen Bescheid zutreffend darauf hingewiesen, dass den
Gemeinden und damit auch der Stadt Erkrath im Bereich des
Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG) Aufgaben als
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung zugewiesen worden
sind. Gemäß § 14 Abs. 1 LImSchG ist den örtlichen
Ordnungsbehörden die Überwachung verschiedener im
Landesimmissionsschutzgesetz enthaltener Verbote und
Verhaltenspflichten (vgl. z.B. §§ 10 bis 12 LImSchG)
zugewiesen. Örtliche Ordnungsbehörden sind gemäß § 3 Abs. 1
Ordnungsbehördengesetz (OBG) die Gemeinden. Es handelt sich
insoweit auch um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach
Weisung, § 3 Abs. 1, 1. Halbsatz OBG. Die Voraussetzung in § 3
Abs. 2, 2. Halbsatz GO NRW, wonach das Gesetz den Umfang des
Weisungsrechts bestimmt, ist erfüllt. Dem steht nicht entgegen,
dass das Landesimmissionsschutzgesetz selbst keine Regelungen
zum Umfang des Weisungsrechts enthält. § 1 Abs. 2 Satz 1 OBG
bestimmt insoweit, dass die Ordnungsbehörden die Aufgaben der
Gefahrenabwehr, wozu auch die im Landesimmissionsschutzgesetz
geregelten Überwachungstätigkeiten gehören, nach den hierfür
erlassenen besonderen Gesetzen und Verordnungen durchführen.
Fehlen gesetzliche Vorschriften oder enthalten diese keine
abschließende Regelung, sind die Vorschriften des
Ordnungsbehördengesetz ergänzend heranzuziehen, Satz 2.
Demgemäß greift mangels Regelung zum Weisungsrecht im
Landesimmissionsschutzgesetz § 9 OBG ergänzend ein, dessen
Absatz 1 die Aufsichtsbehörden zum Erlass von Weisungen
ermächtigt und in den Absätzen 2 bis 5 den Umfang des
Weisungsrechts näher bestimmt.

21

Das MUNLV ist schließlich im Bereich des
Landesimmissionsschutzgesetzes auch die zuständige
Aufsichtsbehörde. Nach § 7 Abs. 3 OBG ist oberste
Aufsichtsbehörde das jeweils zuständige Ministerium.
Anhaltspunkte dafür, dass entgegen der vom MUNLV selbst
erstellten Übersicht (vgl. Mitteilung an das Innenministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2000, Bl. 20 ff.
der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners) der Bereich des
Landesimmissionsschutzgesetzes, jedenfalls soweit er die in
§ 14 LImSchG angesprochenen Aufgaben betrifft, nicht zum
Geschäftsbereich des MUNLV gehörte, sind weder vom
Antragsteller vorgetragen noch sonst ersichtlich.

22

Neben den nach § 14 Abs. 1 LImSchG zugewiesenen
Pflichtaufgaben, die bereits für sich die Sonderaufsicht im
Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 lit. c) KWahlG begründen, ist den
Gemeinden ferner die Durchführung der ordnungsbehördlichen
Verordnung über das Halten, die Zucht, die Ausbildung und das
Abrichten bestimmter Hunde (Landeshundeverordnung - LHV NRW)
vom 30. Juni 2000 übertragen worden. Gemäß § 8 LHV NRW ist
zuständige Behörde im Sinne der Verordnung die örtliche
Ordnungsbehörde, nach § 3 Abs. 1 OBG mithin die Gemeinde.
Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine Pflichtaufgabe zur
Erfüllung nach Weisung, § 3 Abs. 1, 1. Halbsatz OBG, und gilt
entsprechend vorstehenden Ausführungen zum
Landesimmissionsschutzgesetz auch insoweit § 9 OBG ergänzend.
Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg einwenden, bei
der Landeshundeverordnung handele es sich nicht um ein Gesetz
im förmlichen Sinne, so dass die Voraussetzungen des § 3 Abs.
1 und 2 GO NRW nicht gegeben seien, wonach den Gemeinden
Pflichtaufgaben nur durch Gesetz auferlegt werden können. Die
Landeshundeverordnung ist gestützt auf die
Ermächtigungsgrundlage in § 26 Abs. 1 OBG. Danach können das
Innenministerium und im Benehmen mit ihm die zuständigen
Ministerien innerhalb ihres Geschäftsbereichs
ordnungsbehördliche Verordnungen zur Abwehr von Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen. Somit beruht
die Aufgabenzuweisung in der Landeshundeverordnung auf einer
formell-gesetzlichen Grundlage und wiederholt die Verordnung
im Übrigen nur die sich bereits aus § 5 Abs. 1 OBG ergebende
sachliche Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden für die
Gefahrenabwehr. Dem Erfordernis in § 3 Abs. 1 und 2 GO NRW ist
somit Genüge getan. Die Zuständigkeit des MUNLV als
Sonderaufsichtsbehörde ergibt sich aus § 7 Abs. 3 i.V.m. § 26
Abs. 1 OBG. Das MUNLV ist - wie nicht in Zweifel gezogen
wird - zuständiges Ministerium im Sinne von § 26 Abs. 1 OBG.

23

Ob dem MUNLV als Anstellungsbehörde des Antragstellers
daneben noch in weiteren Bereichen die Aufgabe der
Sonderaufsicht zukommt, bedarf auf Grund der jedenfalls
bestehenden Aufsicht in Angelegenheiten des
Landesimmissionsschutzrechtes und der Landeshundeverordnung
keiner abschließenden Klärung. Dem geht die Kammer daher im
Eilverfahren nicht weiter nach.

24

Da die im Bereich des Landesimmissionsschutzgesetzes
gegebene Sonderaufsicht des MUNLV bereits im Zeitpunkt der
Annahme der letzten Wahl zur Ratsvertretung durch den
Antragsteller bestanden hat, findet der angefochtene Bescheid
seine Rechtsgrundlage in § 13 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KWahlG,
denn es handelt sich um eine nachträgliche Feststellung der
bereits im Zeitpunkt der Wahlannahme vorliegenden
Inkompatibilität.

25

Aber auch wenn allein die Landeshundeverordnung die
Sonderaufsicht des MUNLVs begründete, fände der angefochtene
Bescheid seine Rechtsgrundlage - über § 13 Abs. 4 KWahlG - in
§ 13 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KWahlG.

26

Der Anwendung der Vorschrift steht auch weder entgegen,
dass die Feststellung nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit
der Wahl erfolgt ist, noch dass bezüglich der Frage der
Inkompatibilität seitens des Antragsgegners zunächst eine
andere Rechtsauffassung vertreten worden ist. Weder § 13 Abs.
3 Sätze 2 und 3 KWahlG noch sonstige Vorschriften enthalten
eine zeitliche Beschränkung für die Feststellung der
Inkompatibilität und des Verlusts der Mitgliedschaft. Ebenso
ergibt sich weder aus § 13 Abs. 3 KWahlG noch aus sonstigen
Rechtsnormen oder Rechtsgrundsätzen, dass für den Fall, dass
die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 1 lit. c) KWahlG
zunächst nicht als gegeben angesehen worden sind, der
Wahlleiter gehindert wäre, nach Änderung der Rechtsauffassung
nunmehr tätig zu werden. Insbesondere kann der Antragsteller
sich nicht auf Vertrauensschutz oder den Verwirkungsgedanken
berufen. Dies gilt bereits deshalb, weil die Feststellungen
nach § 13 Abs. 3 KWahlG keine zur Disposition des Wahlleiters
stehenden Gestaltungsakte sind, das heißt, kommt dieser zu dem
Ergebnis, dass die Voraussetzungen der Inkompatibilität
vorliegen, sind die Feststellungen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 und
gegebenenfalls Satz 3 KWahlG zwingend zu treffen.

27

Vgl. dazu allgemein Erichsen-ders., Allgemeines
Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 11 Anm. 55 m.w.N.

28

Der Antragsteller kann schließlich nicht mit Erfolg geltend
machen, er selbst sei dienstlich mit Sonderaufsichtsaufgaben
nicht befasst. Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 1 lit.
c) KWahlG ist unerheblich, ob der Angestellte (oder Beamte)
selbst mit Aufgaben der Aufsicht betraut ist.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 1977 - 15 A 1084/76 -,
OVGE 33, S. 95 (98).

30

Die Vorschrift stellt vielmehr allein auf den Umstand der
Beschäftigung in der Aufsichtsbehörde ab. Daher kommt es nicht
darauf an, welcher konkreten Tätigkeit der Antragsteller
innerhalb des MUNLV nachgeht.

31

Vgl. auch schon Beschluss der Kammer vom 31. August 1998
- 1 L 3250/98 -, a.a.O.

32

Ein vom Wortlaut abweichendes Auslegungsergebnis ist auch
nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Norm geboten.
Namentlich zwingt die Vorschrift nicht zu einer
(verfassungskonformen) Auslegung dahin, dass eine
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat lediglich dann angenommen
werden könnte, wenn der Beamte/Angestellte konkret mit
Aufsichtsangelegenheiten betraut ist. Vielmehr ist die
wortgetreue Anwendung der Bestimmung, wonach bereits die
(bloße) Beschäftigung in einer Aufsichtsbehörde zur
Inkompatibilität führt, mit Blick auf Art. 137 Abs. 1
Grundgesetz (GG) nicht zu beanstanden. Insoweit wird Bezug
genommen auf die Gründe des den Verfahrensbeteiligten
bekannten Beschlusses der Kammer vom 31. August 1998 (1 L
3250/98).

33

Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht im
Hinblick darauf, dass der Antragsteller nicht als Beamter,
sondern als Angestellter im MUNLV tätig ist. § 13 Abs. 1 Satz
1 KwahlG stellt Beamte und Angestellte ausdrücklich gleich.
Dementsprechend gelten die Ausführungen im Beschluss vom 31.
August 1998 entsprechend für den Fall, dass eine Tätigkeit als
Angestellter in einer Aufsichtsbehörde mit einem Ratsmandat
zusammentrifft. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der
durch § 13 Abs. 1 Satz 1 lit. c) KWahlG bezweckte Ausschluss
von Interessenkonflikten in zwei Richtungen wirkt. Soweit es
darum geht, die Eigenständigkeit der kommunalen
Selbstverwaltung vor ungeregelten Staatseinflüssen durch
potenziell nicht mehr unabhängige Mandatsträger
abzuschirmen,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 1977 - 15 A 1084/76 -,
a.a.O. (S. 100),

35

besteht diese Gefahr des Loyalitätkonfliktes unabhängig
davon, ob der Mandatsträger Beamter oder Angestellter ist. Als
Ratsmitglied kann ein im Dienst des Landes Beschäftigter
Gefahr laufen, gegen die eigene Behörde vorgehen zu müssen,
und sich damit in einem Spannungsverhältnis sehen. Überdies
soll im Interesse der Rechtssicherheit verhindert werden, dass
die Vertretung bei Gefahr der Ungültigkeit ihrer Beschlüsse
fortwährend das etwaige Eingreifen eines Mitwirkungsverbots
überprüfen muss (vgl. § 43 Abs. 2 Nr. 4 GO NRW, § 28 Abs. 2
Nr. 4 Kreisordnung [KrO] NRW i.V.m. § 31 GO NRW).

36

Doch auch soweit § 13 Abs. 1 Satz 1 lit. c) KWahlG
bezweckt, die staatliche Aufsichtsfunktion zu schützen und
eine Beeinträchtigung des Interesses an einer ordnungsgemäße
Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen auszuschließen,

37

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 1977 - 15 A 1084/76 -,
a.a.O. (S. 100),

38

ist diese Gefahr des Loyalitätskonfliktes unabhängig von
der Stellung als Beamter oder Angestellter. Die Kammer hat in
ihrem Beschluss vom 31. August 1998 darauf verwiesen, das
Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahrnehmung von
Aufsichtsbefugnissen könne beeinträchtigt werden, wenn ein
Behördenbediensteter der Vertretungskörperschaft einer
beaufsichtigten Gemeinde angehöre, und zwar unabhängig von
seinen konkreten Dienstpflichten, weil jene sich nämlich
ändern könnten. Dies trifft auch im vorliegenden Verfahren zu,
denn auch als Angestellter muss der Antragsteller damit
rechnen, das sich seine konkreten Dienstpflichten ändern. Dies
gilt nicht nur im Hinblick auf Vertretungsfälle, sondern auch
mit Blick auf Anordnungen seines Vorgesetzten. Im öffentlichen
Dienst kann der Arbeitgeber basierend auf seinem
Direktionsrecht dem Arbeitnehmer grundsätzlich jede zumutbare
Beschäftigung im Rahmen der Vergütungsgruppe zuweisen.

39

Vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 7. Aufl. (1992), S.
261/262; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, Kommentar zum
Bundesangestelltentarif, Stand: Juli 2000, Teil I, § 12 BAT
Erl. 5.

40

Dass dies im Fall des Antragstellers ausgeschlossen wäre,
ist nicht ersichtlich. Weder ergibt sich Entsprechendes aus
dem von ihm vorgelegten Arbeitsvertrag, noch aus dem
Mitteilungsschreiben über seine dienstliche Verwendung vom
12. November 1998. Soweit es dort heißt, dass dem
Antragsteller die Leitung der Gruppe IV B sowie die Leitung
des Referates IV B 1 „mit Ihrem Einverständnis" übertragen
wird, lässt sich daraus nicht entnehmen, dass dem Land aus
welchem Rechtssatz auch immer entgegen dem oben Gesagten
verwehrt wäre, mittels seines Direktionsrechtes dem
Antragsteller einen anderen, seiner Vergütungsgruppe
entsprechenden Tätigkeitsbereich zuzuweisen, der dann auch
Aufsichtsbefugnisse umfassen könnte.

41

Soweit § 13 Abs. 1 Satz 1 lit. c) KWahlG schließlich ferner
verhindern will, dass der Dienstherr in seinem
organisatorischen Bewegungsspielraum eingeengt wird, indem er
bei der internen Geschäftsverteilung auf kommunale Mandate
seiner Bediensteten Rücksicht zu nehmen hätte,

42

vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 22. August 1977 - 15 A
1084/76 -, a.a.O. (S. 101),

43

trifft dies sowohl auf eine Tätigkeit des Bediensteten im
Beamtenstatus als gleichermaßen auf eine Tätigkeit im
Angestelltenstatus zu.

44

Angesichts dessen ist das Vorbringen des Antragstellers,
nur eine konkrete Aufsichtstätigkeit könne eine
Unvereinbarkeit begründen, weder mit Wortlaut noch mit Sinn
und Zweck der Bestimmung zu vereinbaren. Soweit in anderen
Bundesländern weniger weit gehende
Inkompatibilitätsvorschriften gelten, ist dies angesichts der
Autonomie des jeweiligen Landesgesetzgebers, die voneinander
abweichende rechtliche Antworten auf gleichartige
Lebenssachverhalte zulässt, auch im Hinblick auf den
Gleichheitssatz (Art. 3 GG) rechtlich unbeachtlich.

45

Soweit der Antragsteller schließlich darauf verweist, der
Rat der Stadt F habe in den Angelegenheiten, die die Gemeinde
nicht als Selbstverwaltungsangelegenheiten, sondern als
staatliche Aufgaben wahrnehme, keine Kompetenzen und
Entscheidungsbefugnisse, so dass für den Antragsteller als
Ratsmitglied auch kein Interessenkonflikt entstehen könne,
führt auch dies nicht zu einer abweichenden rechtlichen
Bewertung. Die den örtlichen Ordnungsbehörden übertragenen
Aufgaben im Bereich des Landesimmissionsschutzgesetzes und der
Landeshundeverordnung fallen nach § 3 Abs. 1 OBG in die
Zuständigkeit der Gemeinden. Weder aus den Vorschriften des
Landesimmissionsschutzgesetzes bzw. der Landeshundeverordnung
noch aus solchen des Ordnungsbehördengesetzes oder der
Gemeindeordnung ergibt sich, dass eine ausschließliche
Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde gegeben
wäre. Vielmehr ist es nach den Bestimmungen der
Gemeindeordnung und des Ordnungsbehördengesetzes möglich, dass
auch der Rat mit Angelegenheiten der Gefahrenabwehr befasst
sein kann, vgl. § 41 Abs. 3 GO NRW, § 27 Abs. 4 OBG. Aus dem
vom Antragsteller angeführten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 1994 - 11 C 17/93 -
(BVerwGE 95, S. 333 ff.) ergibt sich nichts anderes, denn
diese Entscheidung verhält sich nicht zur Frage der
gemeindeinternen Zuständigkeiten, sondern betrifft die Frage
der Abgrenzung von Selbstverwaltungsangelegenheiten und
staatlichen Verwaltungsaufgaben (Angelegenheiten des
übertragenen Wirkungskreises) im Bereich des
Straßenverkehrsrechts.

46

Vor diesem Hintergrund fällt auch die allgemeine Abwägung
der widerstreitenden Interessen zu Lasten des Antragstellers
aus. Das öffentliche Interesse daran, das Ansehen der
kommunalen Selbstverwaltung und das Vertrauen des Bürgers in
die persönliche Unabhängigkeit der gewählten Ratsmitglieder zu
schützen, ist höher zu bewerten als das private Interesse des
Antragstellers daran, vor der Vollziehung des Bescheides ein
Hauptsacheverfahren durchlaufen zu können.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

48

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 GKG.

49