Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-19, Aktenzeichen 6 K 1725/07
ECLI:DE:VGMI:2007:1219.6K1725.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin E1. aus M. wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet.
Ungeachtet der Frage, ob der Kläger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht einmal zum Teil oder in Raten aufbringen
kann, bietet die Klage jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m.
§ 114 Satz 1 ZPO). Sie ist voraussichtlich unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
8.1.2007 in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden
Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) der Bezirksregierung L. vom 16.7.2007
ist wohl rechtmäßig und verletzt den Kläger daher wohl nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Der Beklagte dürfte eine Rücknahme (§ 44 Abs. 2 SGB X) seines bestandskräftigen
Bescheides vom 28.7.2006, mit dem er einen Teilbetrag von 1.705 EUR der dem Kläger für
den Bewilligungszeitraum September 2005 bis August 2006 bewilligten Leistungen wegen
einer Neuberechnung des Freibetrags für den Bruder des Klägers zurückgefordert hat, schon
deshalb zu Recht abgelehnt haben, weil der Rückforderungsbescheid aller Voraussicht nach
rechtmäßig ist. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die beiden früheren
Bewilligungsbescheide vom 29.11.2005 nicht erst mit Wirkung ab Juli 2006, sondern für den
gesamten vorgenannten Bewilligungszeitraum geändert und dem Kläger insoweit keinen
Vertrauensschutz zugebilligt hat. Gegen die Neuberechnung der Förderungsleistung als solche
durch die beiden Bewilligungsbescheide vom 28.7.2006 bringt der Kläger selbst keine
Einwände vor; auch die Kammer kann keinen Berechnungsfehler erkennen.

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Der Beklagte hat den Einkommensbezug des Bruders des Klägers ab Juni 2006
zu Recht zum Anlass genommen, die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den
Kläger schon vom Beginn des Bewilligungszeitraums an, also ab September 2005,
durch Reduzierung des Freibetrags nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG (435 EUR)
um das anzurechnende Einkommen des Bruders (§ 25 Abs. 3 Satz 2 BAföG) zu
ändern. Gemäß § 53 Satz 4 BAföG wird - abweichend von den späteren
Änderungszeitpunkten gemäß Satz 1 der Norm - der Bescheid auch dann (bereits)
vom Beginn des Bewilligungszeitraums an geändert, wenn in den Fällen des § 22
BAföG eine Änderung des Einkommens eingetreten ist. § 22 BAföG trifft in Abs. 3 Nr.
2 eine Regelung zur Berechnung des Einkommens unter anderem der "sonstigen
Unterhaltsberechtigten" i.S.E. . § 25 Abs. 3 BAföG. Zu diesen sonstigen
Unterhaltsberechtigten gehören nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG die Kinder des
Einkommensbeziehers. Da auf den Förderbedarf des Klägers Einkommen seines
Vaters als Einkommensbeziehers gemäß § 24 BAföG angerechnet wurde, rechnet zu
den "Kindern des Einkommensbeziehers" auch der Bruder des Klägers. Obwohl die
aufgezeigte gesetzliche Normenkette, die nachzuvollziehen zum Verständnis des §
53 Satz 4 BAföG erforderlich ist, nicht gerade zur Normenklarheit beiträgt, ist doch
das rechtliche Ergebnis eindeutig: die Sonderregelung des § 53 Satz 4 BAföG wird
u.a. dann zu Ungunsten des Auszubildenden relevant, wenn sich das Einkommen
seiner Geschwister gegenüber dem bei Erlass des ursprünglichen
Bewilligungsbescheides prognostizierten Betrag erhöht und daher der zuvor
berücksichtigte Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG sinkt oder
entfällt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.12.1992 - 11 C 6.92 -,
BVerwGE 91, 306 = NVwZ 1994, 75 = Buchholz 436.36 § 53
Nr. 9, und vom 24.3.1993 - 11 C 14.92 -, Buchholz a.a.O. Nr.
10, jew. zum entsprechenden § 53 Satz 3 BAföG a.F.;
Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Komm., 5. Aufl. (Stand:
Februar 2007), § 53 Rdnr. 23; Ramsauer/Stallbaum/Sternal,
BAföG, Komm., 4. Aufl. 2005, § 53 Rdnr. 8.

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Der Kläger war außerdem nicht geschützt in einem etwaigen Vertrauen darauf, dass sein
Bruder im streitigen Bewilligungszeitraum kein anrechenbares eigenes Einkommen erzielen
würde. Vertrauensschutz kann dem Auszubildenden insoweit nur in den Grenzen des
verfassungsrechtlich Unabdingbaren zugebilligt werden. Danach ist das Vertrauen in den
unveränderten Bestand eines Bewilligungsbescheides von vornherein wenig schutzwürdig,
wenn sich die Änderung im Rahmen einer mit gewisser Wahrscheinlichkeit vorhersehbaren
Entwicklung hält.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.12.1992 - 11 C 6.92 - und vom
24.3.1993 - 11 C 14.92 -, jew. a.a.O.; Humborg, a.a.O., § 53
Rdnr. 23.1 (erste Hälfte); Ramsauer/Stallbaum/Sternal, a.a.O.,
§ 53 Rdnrn. 9 und 10.

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Das ist hier der Fall. Der Kläger war nicht nur vom Beklagten (durch entsprechende
Zusätze zu den ansonsten formularmäßigen Bescheiden vom 29.11.2005 und gleichzeitige
Bezugnahme auf das vorangegangene Schreiben vom 28.9.2005) ausdrücklich darauf
hingewiesen worden, dass Änderungen in den Verhältnissen seines Bruders Stefan
Auswirkungen auf den zunächst berücksichtigten Freibetrag haben würden und deshalb
mitzuteilen seien. Die Arbeitsaufnahme durch den Bruder war außerdem für den mit ihm
gemeinsam im elterlichen Haushalt lebenden und deshalb naturgemäß besonders gut über die
tatsächlichen Geschehnisse informierten Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
vorhersehbar. Denn dafür, dass intensive Bemühungen - wie sie der Bruder des Klägers nach
der Erklärung seiner Eltern vom 10.10.2005 unternommen hat - um bezahlte Arbeit auch nach
zunächst erfolglosen Versuchen, eine Lehrstelle zu erhalten, schließlich Erfolg haben, bestand
angesichts der allgemeinen Lehrstellen- und Arbeitsmarktsituation auch im Herbst 2005
grundsätzlich zumindest eine beachtliche Wahrscheinlichkeit. Anhaltspunkte dafür, dass im
Falle des Bruders des Klägers auf Grund besonderer, etwa in seiner Person liegender
individueller (z.B. gesundheitlicher) Umstände ausnahmsweise von einer nur äußerst geringen
Wahrscheinlichkeit alsbaldigen erfolgreichen Bemühens um Arbeit und damit des alsbaldigen
Erzielens eigenen Einkommens auszugehen war, sind nicht ersichtlich.

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Bei alledem ist auch bedeutsam, dass lediglich das Arbeitseinkommen dreier Monate auf
den Bewilligungszeitraum entfällt, was in der Neuberechnung des
Ausbildungsförderungsanspruchs des Klägers lediglich zu einer Kürzung, nicht aber zum
vollkommenen Wegfall des Freibetrags nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG geführt hat.
Dieser Umstand relativiert von vornherein das Gewicht etwaigen Vertrauens des Klägers in
den Bestand der ursprünglichen Bewilligungsbescheide.

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Vgl. Humborg, a.a.O., § 53 Rdnr. 23.1 (zweite Hälfte).

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Denn das Bemühen seines Bruders um das Erzielen eigenen Einkommens hätte durchaus
auch früher als erst ab Juni 2006 zum Erfolg führen können. Dann aber wäre sogar ein noch
höherer Rückgang, wenn nicht sogar der völlige Wegfall des Freibetrags für den Bruder zu
erwarten gewesen. Selbst damit hätte der Kläger vom Beginn des Bewilligungszeitraums an
ernsthaft rechnen müssen.

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Mangels eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe kann dem Kläger kein Rechtsanwalt
beigeordnet werden (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 2 ZPO); nur zu diesem Zweck wäre eine
Prozesskostenhilfebewilligung im vorliegenden gerichtskostenfreien Verfahren (§ 188 Satz 2
Halbs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO) überhaupt in Betracht gekommen.