Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-18, Aktenzeichen 11 A 1315/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1018.11A1315.95A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers, den Beschluß des Senats, ihm für das
Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, dahingehend
klarzustellen bzw. zu ergänzen, dass ihm für das ganze
zweitinstanzliche Verfahren von dessen Beginn an
Prozeßkostenhilfe - und damit insbesondere für die am
21. Oktober 1996 durchgeführte mündliche Verhandlung - zu
gewähren ist, bleibt erfolglos.

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Der Kläger kann eine Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für
den Zeitpunkt vor der am 9. Dezember 1996 erfolgten
diesbezüglichen Antragstellung nicht beanspruchen, da mit der
Gewährung von Prozeßkostenhilfe einer bedürftigen Partei nur
die "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
ermöglicht werden soll. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
wirkt daher grundsätzlich nur für die Zukunft; eine
rückwirkende Gewährung von Prozeßkostenhilfe für ein
abgeschlossenes Verfahren oder einen zurückliegenden
Verfahrensabschnitt kommt nur in besonderen Fällen in Betracht,
in denen der Bewilligungsantrag zwar rechtzeitig und unter
Vorlage der vollständigen Unterlagen über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers angebracht,
vom Gericht aber nicht rechtzeitig, d.h. nicht innerhalb des
Verfahrens oder des jeweiligen Verfahrensabschnitts beschieden
wurde.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. Juli
1991 - 5 B 26.91 -, Buchholz 310 § 166
VwGO Nr. 23; OLG Karlsruhe, Beschluß
vom 16. September 1994 - 16 WF 199/93 -
, FamRZ 1996, 1287 (1288).

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Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Antragsteller hat
am 9. Dezember 1996 und damit erst nach der am 21. Oktober 1996
durchgeführten mündlichen Verhandlung die Gewährung von
Prozeßkostenhilfe beantragt.

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Diese Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.

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Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

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