Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-24, Aktenzeichen 7 K 7111/03
ECLI:DE:VGMI:2005:1124.7K7111.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die am 26.11.1908 geborene Klägerin fand am 07.11.2000 Aufnahme im Alten-
und Pflegeheim T. (Pflegeeinrichtung).

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Auf den Antrag der Pflegeeinrichtung vom 07.11.2000 bewilligte der Beklagte mit
Bescheid vom 18.12.2000 erstmals Pflegewohngeld für den Heimplatz der Klägerin
zunächst bis zum 30.11.2001. Zuletzt betrug das Pflegwohngeld 228,45 EUR
monatlich.

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Mit Bescheid vom 26.05.2003 nahm der Beklagte die Bewilligung des
Pflegewohngeldes für die Zeit ab 01.06.2003 zurück und forderte die sich bereits auf
dem Zahlungswege befindliche Leistung für den Monat Juni 2003 zurück, da die
Klägerin über verwertbares Vermögen verfüge, welches den Schonbetrag
übersteige.

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Mit Schreiben vom 11.06.2003 legte die Pflegeeinrichtung hiergegen
Widerspruch ein.

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Mit Schreiben vom 16.07.2003 meldete sich der Sohn der Klägerin als Betreuer
seiner Mutter und bat um Weiterbewilligung des Pflegewohngeldes.

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Auf Anfrage des Beklagten teilte die Klägerin unter dem 27.08.2003 mit, dass sie
mit Auseinandersetzungs- und Übergabevertrag vom 30.11.1994 ihren hälftigen
Anteil am Grundstück "M. S. " (Grundbuch von I. -C. N1. ,
Blatt 4302 lfd. Nr. 4, Gemarkung I. Flur 14, Flurstück 281, Größe 606 m²) an ihren
Sohn und die ihr allein gehörende "Gebäude- und Freifläche", I1. .47, Größe 403
m² (Grundbuch von I. -C. N1. Blatt 4831 lfd. Nr. 8 Gemarkung I. , Flur 14,
Flurstück 24), an ihre beiden Kinder zu gleichen ideellen Teilen übertragen habe.
Gleichzeitig sei für sie am Hausgrundstück ein Wohnrecht (Jahreswert 4.800 DM)
eingetragen worden. Der im Vertrag angegebene Wert der landwirtschaftlichen
Fläche belaufe sich auf 40.000 DM und der des Hauses auf 220.000 DM. Das
Hausgrundstück hätten ihre Kinder am 21.06.2001 für 170.000 DM veräußert. Der
Verkaufserlös sei vollständig verbraucht worden. Ihre Kinder seien nicht mehr
bereichert. Ihre Tochter habe den Verkaufserlös für die privat finanzierte
Pilotenausbildung des Sohnes eingesetzt. Ihr Sohn habe seinen Anteil für die
allgemeine Lebensführung ausgegeben und in die BfA eingezahlt. Im übrigen sei der
Erlös für ihre - der Klägerin - Betreuung und Pflege und für Reparaturen am Haus
sowie Steuern, Abgaben usw. ausgegeben worden.

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Die landwirtschaftlich genutzte Fläche ist mit Vertrag vom 31.08.2000 für 114.000
DM verkauft worden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2003 wies der Beklagte den Widerspruch
der Klägerin zurück.

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Am 28.11.2003 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

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Sie beantragt sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 idF des
Widerspruchsbescheides vom 29.10.2003 aufzuheben und der
Pflegeeinrichtung für ihren Heimplatz ab dem 01.06.2003 weiterhin
Pflegewohngeld zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

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Entscheidungsgründe:

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Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 29.10.2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten. Der Beklagte hat die Bewilligung von Pflegewohngeld zu
Recht ab 01.06.2003 für die Zukunft zurückgenommen und das für den Monat Juni
2003 gezahlte Pflegewohngeld zurückgefordert; die Klägerin hat keinen Anspruch
darauf, dass der Beklagte der Pflegeeinrichtung für ihren Heimplatz weiterhin
Pflegewohngeld für den hier streitbefangenen Zeitraum vom 01.06.2003 bis zum
31.12.2003 gewährt.

16

Die Klägerin kann den der primär pflegewohngeldberechtigten Pflegeeinrichtung
zustehenden Anspruch selber geltend machen,

17

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -,

18

da das Heim keine Klage erhoben hat.

19

Rechtsgrundlage der Rücknahmeverfügung des Beklagten vom 26.05.2003 ist §
45 Abs. 1 SGB X. Danach darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt,
auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der
Absätze 2 bis 4 des § 45 SGB X u.a. mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen
werden.

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Die Bewilligung von Pflegewohngeld an die Pflegeeinrichtung für den Heimplatz
der Klägerin ist unstreitig eine begünstigende Regelung im Sinne des § 45 Abs. 1
SGB X.

21

Der sowohl an die Pflegeeinrichtung als auch an die Klägerin gerichtete und nun
zurückgenommene Bewilligungsbescheid war von Beginn an rechtswidrig.

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Nach der bis zum 01.08.2003 gültigen Fassung des § 14 des Gesetzes zur
Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-
Westfalen - PfG NRW) vom 19.03.1996 (GV NW 1996, 137) in der Fassung der
Änderung vom 09.05.2000 (GV NW 2000, 470) bzw. des ab 01.08.2003 geltenden §
12 PfG NRW vom 08.07.2003 (GV NW 2003, 380) haben zugelassene vollstationäre
Dauerpflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI, die eine vertragliche
Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch gegen den
zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe (Kriegsopferfürsorgeleistungen kommen
hier eindeutig nicht in Betracht) auf Gewährung von Pflegewohngeld u.a. für
Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach
dem BSHG erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderter
Aufwendungen gem. § 82 Abs. 3 SGB XI erhalten würden.

23

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Klägerin, für deren Heimplatz der
Beklagte dem Alten- und Pflegeheim T. Pflegewohngeld bewilligt hatte, bezog
weder Leistungen nach dem BSHG, noch hätte sie Leistungen nach dem BSHG im
Falle der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen im Sinne des
§ 82 Abs. 3 SGB XI erhalten.

24

Der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG stünde ein von der Klägerin
einzusetzendes Vermögen entgegen. Dabei folgt die Kammer dem OVG NRW,

25

vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 - S. 16 ff des
Urteilsabdrucks,

26

wonach mangels eines "Anklangs" des evtl. politisch gewollten Gegenteils in der
maßgeblichen Anspruchsnorm - § 14 Abs. 1 PfG NRW in der bis zum 01.08.2003
geltenden Fassung - auch bei der Ermittlung der Bedürftigkeit des Heimbewohners
im Rahmen des § 14 PfG NRW dessen Vermögen mit zu berücksichtigen ist. Dieses
Urteil hat nicht zu einer Änderung der Rechtslage geführt, sondern hat vielmehr
geklärt, wie die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen von vorneherein
auszulegen waren.

27

Vgl. zu der Bedeutung einer Änderung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 31.08.1999, - 9 B 171/99 -, NVWZ
2000, 66 f.

28

Die Klägerin verfügte seit ihrer Aufnahme in die Pflegeeinrichtung zwar nicht über
den jeweils maßgeblichen Schonbetrag übersteigendes Barvermögen, jedoch steht
der Bewilligung von Pflegewohngeld, welches an die Anspruchsvoraussetzungen des
BSHG anknüpft, aber nicht nur Barvermögen, sondern - ebenso wie in der Sozialhilfe
- auch jedes sonstige vermögenswerte (verwertbare) Recht entgegen. Das ist im
vorliegenden Fall ein ihr möglicherweise gegen ihre Kinder X. N2. und H.
M1. zustehender Schenkungsrückforderungsanspruch.

29

Die Klägerin hat den ihr gehörenden Grundstücksanteil an der landwirtschaftlich
genutzten Fläche und das bis dahin allein in ihrem Eigentum stehende
Hausgrundstück mit Auseinandersetzungs- und Übergabevertrag vom 30.11.1994
an ihre Kinder übertragen. Bei der Übertragung ihres Anteils an der landwirtschaftlich
genutzten Fläche ohne Gegenleistung handelte es sich um eine unentgeltliche
Vermögensübertragung, also um eine Schenkung. Die Übertragung des
Hausgrundstücks unter gleichzeitiger Einräumung eines Wohnrechts ist als eine von
vorneherein um den Wert des Rechts geminderte Schenkung anzusehen. Der Wert
des Geschenkes belief sich im Zeitpunkt der Schenkung somit auf 20.000 DM
(hälftiger Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche) und auf rund 200.000 DM
(bei Zugrundelegung des kapitalisierten Wohnrechts) bzw. auf 191.200 DM (bei
Zugrundelegung der tatsächlichen Nutzungsdauer durch die Klägerin), also auf
insgesamt 220.000 DM bzw. 211.200 DM.

30

Insoweit besteht vorliegend die Möglichkeit, dass der Klägerin gegen ihre Kinder
ein Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 BGB zusteht, wobei es - unter
Zugrundelegung des entsprechenden sozialhilferechtlichen Rechtsgedankens zur
Überleitung eines Rückforderungsanspruchs - nicht Angelegenheit des
Verwaltungsgerichts ist, Bestehen und Höhe des Anspruchs zu prüfen, es sei denn,
der Herausgabe- bzw. Rückforderungsanspruch bestünde offensichtlich nicht. Es
reicht vielmehr aus, dass der Anspruch möglicherweise besteht.

31

Vgl. zum übergeleiteten Rückforderungsanspruch in der Sozialhilfe nur
VG Minden, Urteil vom 18.06.2002 - 6 K 3204/01 - mit weiteren Hinweisen
auf die ständige obergerichtliche Rechtsprechung.

32

Das ist hier der Fall, wie bereits im Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
29.10.2003 zutreffend festgestellt worden ist.

33

Nach § 528 BGB kann der Schenker vom Beschenkten die Herausgabe des
Geschenkes nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen,
wenn er nach der vollzogenen Schenkung in die Lage gerät, seinen angemessenen
Unterhalt nicht mehr bestreiten zu können.

34

Die Klägerin ist nach Lage der Akten ganz offensichtlich aufgrund ihres
Einkommens und ihres Barvermögens nicht in der Lage, ihren angemessenen
Unterhalt zu bestreiten, wobei der Schonbetrag in Höhe von 2.301 EUR bzw. 10.000
EUR kein verwertbares Vermögen i.S.d. § 88 Abs. 1 BSHG darstellt, sondern dem
Schutz des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG unterfällt; die Pflegewohngeldverordnung vom
04.06.1996 (GV NRW 1996, 200 ff) und die Pflegeeinrichtungsförderverordnung
(PflFEinrVO) vom 15.10.2003 (GV NRW 2003, 613) verweisen in ihren § 1 Abs. 2
Satz 2 bzw. § 4 Abs. 2 Satz 2 insoweit auf die entsprechend anzuwendenden
Vorschriften des vierten Abschnitts des BSHG. Dafür, dass die Regelung in § 4 Abs.
2 Satz 2 PflFEinrVO gegen geltendes höherrangiges Recht verstoßen könnte, ist
nichts ersichtlich.

35

Somit ist der Klägerin die Möglichkeit eröffnet, einen
Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihren Kindern geltend zu machen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin ein Anspruch aus §§ 528, 812 BGB
offensichtlich nicht zusteht, liegen nicht vor.

36

Insbesondere steht dem Schenkungsrückforderungsanspruch nicht offensichtlich
entgegen, dass das Geschenk, nämlich die landwirtschaftliche Fläche und das
Hausgrundstück in I. -C. N1. , als solches nicht mehr an sie herausgegeben
werden kann, da die Grundstücke zwischenzeitlich weiterveräußert worden sind.
Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,

37

- vgl. nur BGH, Urteil vom 19.10.2004 - X ZR 2/03-, NJW 2005 S. 670
f.,
zitiert nach Juris -

38

dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes gem. §§ 528 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur
Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so dass er
bei einem nicht teilbaren Geschenk - wie einem Grundstück - von vornherein auf die
wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers
entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist.

39

So auch OVG NRW, Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992
S. 1123 f., zitiert nach Juris.

40

Dem Schenkungsrückforderungsanspruch steht auch nicht offensichtlich
entgegen, dass der Verkaufserlös (170.000 DM) für das Hausgrundstück ca. sechs
Jahre nach der Übertragung an die Kinder der Klägerin niedriger war, als der im
Zeitpunkt der Schenkung errechnete Wert (200.000 DM bzw. 191.200 DM). Denn der
Schenkungsrückforderungsanspruch ist beschränkt auf die (noch vorhandene)
Bereicherung beim Beschenkten. Insoweit vermindert sich demnach der Anspruch
der Klägerin um 50.000 DM.

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Allein hinsichtlich des übertragenen Hausgrundstücks steht der Klägerin somit
möglicherweise ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 150.000 DM bzw. 141.200
DM (= 76.693 EUR bzw. 72.194 EUR) zu. Dieser Betrag überschreitet den
maßgeblichen Schonbetrag von 2.301 EUR bzw. 10.000 EUR deutlich.

42

Darüber hinaus steht der Klägerin aber auch hinsichtlich des an ihren Sohn
übertragenen landwirtschaftlich genutzten Grundstücks möglicherweise ein
Schenkungsrückforderungsanspruch in Höhe von mindestens 20.000 DM (= 10.225
EUR) zu.

43

Die Kinder der Klägerin können sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung
berufen. Zwar tragen sie vor, sie hätten das Geld im Rahmen der normalen
Lebensführung bzw. für die Kosten einer Pilotenausbildung des Neffen der Klägerin
ausgegeben. Diese Kosten haben die Kinder der Klägerin aber trotz entsprechender
Hinweise durch den Beklagten und das Gericht bis heute noch nicht einmal
ansatzweise nachgewiesen. So haben sie z.B. keine Kontoauszüge oder Belege für
umfangreichere Ausgaben oder etwa Überweisungen an die BfA vorgelegt. Die
Tochter der Klägerin hat auch nicht nachgewiesen, dass ihr Sohn überhaupt eine
Pilotenausbildung gemacht hat und wie teuer diese war. Das wäre aber erforderlich
gewesen, um den Nachweis zu erbringen, dass der Verkaufserlös nicht mehr ihrem
Vermögen zuzurechnen ist. Denn die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen
der anspruchsbegründenden Voraussetzungen für die Gewährung von
Pflegewohngeld an das Heim trägt dabei die Person, für deren Heimplatz der
Anspruch geltend gemacht wird, hier also die Klägerin. Daher obliegt es ihr, die
anspruchsbegründenden Umstände substantiiert darzulegen und ggf. zu beweisen.
Wenn das Vorliegen der anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht festgestellt
werden kann, so geht dies zu ihren Lasten.

Schließlich ist auch mangels irgendwelcher dahingehender Anhaltspunkte nicht
erkennbar, dass ein Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber den Kindern
der Klägerin offensichtlich nicht besteht.

44

Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin nicht zumutbar wäre, den ihr gegen
ihre Kinder zustehenden Anspruch geltend zu machen und ggf. auch gerichtlich
durchzusetzen, sind nicht ersichtlich.

45

Die Rücknahmeentscheidung des Beklagten für die Monate Juni bis Dezember
2003 genügt auch den Vorgaben des § 45 Abs. 2 SGB X. Danach darf ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden,
soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme
schutzwürdig ist. Das Vertrauen des Begünstigten ist in der Regel schutzwürdig,
wenn er erbrachte Leistungen bereits verbraucht oder eine Vermögensdisposition
getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig
machen kann. Für Beides findet sich hier kein Anhalt. Das Pflegewohngeld für den
Monat Juni 2003 befand sich erst auf dem Zahlungsweg an die Pflegeeinrichtung
und kann von daher noch nicht gutgläubig verbraucht sein. Dass die Klägerin
insoweit Vermögensdispositionen getroffen hätte, ist nicht erkennbar und auch nicht
vorgetragen.

46

Sonstige schützenswerte Interessen der Klägerin am Fortbestand des
Bewilligungsbescheides sind ebenso wenig erkennbar wie Ermessensfehler. Der
Beklagte hat im angefochtenen Bescheid ausgeführt, warum er sich zu einer
sofortigen Umsetzung (Rücknahme der Bewilligungsbescheide) der Entscheidungen
des OVG NRW vom 09.05.2003 entschlossen habe. Die im Bescheid
vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden.

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Ein Ermessensfehlgebrauch durch Ungleichbehandlung liegt ebenfalls nicht vor.
Der Beklagte hat alle Pflegewohngeldzahlungen gleichermaßen überprüft und
gleiche Fälle gleich behandelt.

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Die im angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 getroffene
Rückforderungsentscheidung hinsichtlich der Zahlung für den Monat Juni 2003
genügt den Anforderungen des § 50 SGB X. Danach sind bereits erbrachte
Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist (Abs. 1),
bzw. soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind (Abs.
2). Die Rückforderung wäre auch dann rechtmäßig, wenn man mit dem
Widerspruchsbescheid davon ausginge, dass vorliegend kein Verwaltungsakt
existierte, der aufgehoben wurde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei folgt die Kammer
dem OVG NRW,

50

vgl. nur Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -;
ebenso bereits VG Minden, Beschluss vom 14.07.2003
- 7 L 652/03 -,

51

wonach Streitigkeiten um die Gewährung von Pflegewohngeld nicht solche im
Sinne des § 188 VwGO sind.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 f. ZPO.