Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-29, Aktenzeichen 7 L 61/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0129.7L61.04.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, keine von
den übrigen Familienangehörigen (Ehemann sowie minderjährige Kinder) getrennte
Abschiebung der Antragsteller durchzuführen,

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hilfsweise,

5

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, für die
Dauer des bei dem Verwaltungsgericht Minden anhängigen Verfahrens 4 K 3974/02.A
aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzuführen,

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hat keinen Erfolg.

7

Es fehlt jedenfalls an der Darlegung bzw. Glaubhaftmachung (vgl. § 123 Abs. 3
VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO) des für den Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruchs. Es ist nicht erkennbar, dass der
Aufenthalt der Antragsteller im Bundesgebiet weiterhin zu dulden ist bzw. ihrer
Abschiebung vom Antragsgegner zu berücksichtigende Abschiebungshindernisse
entgegenstehen.

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Insbesondere ist eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 1. nicht dargetan
bzw. glaubhaft gemacht. Dabei ist von Folgendem auszugehen: Ein
Duldungsanspruch auf Grund von Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar
durch die Abschiebung bzw. als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand des
Ausländers wesentlich verschlechtert wird.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000,
206.

10

Dabei bestimmen sich die Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht nach
den Besonderheiten des Einzelfalles. Der Ausländerbehörde obliegt es, ggf. durch
eine entsprechende Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen -
etwa durch ärztliche Hilfen bis hin zu einer Flugbegleitung - zu treffen, damit eine
Abschiebung verantwortet werden kann.

11

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16.04.2002 - 2 BvR 553/02 -,
InfAuslR 2002, 415.

12

Dies kann beispielsweise auch erfordern, dass die Schutzpflicht nicht bereits mit
der Ankunft des Ausländers im Zielstaat endet, sondern zeitlich bis zum Übergang in
eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat fortdauert.

13

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2001
- 11 S 389/01 -, InfAuslR 2001, 384.

14

Allerdings führt nicht jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines
Bleiberechts für Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland
einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw.
Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu einem Duldungsgrund wegen
Reiseunfähigkeit. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar
ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es
in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den
gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und
lässt diese erst dann als Duldungsgründe gelten, wenn eine akute Reiseunfähigkeit
gegeben ist.

15

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 01.07.2002 - 18 B 1516/01 -,
vom 09.01.2003 - 18 B 2409/02 - und vom 28.03.2003 - 18 B 35/03 -;
VG Minden, Beschluss vom 28.05.2003 - 7 L 453/03 -.

16

Davon ausgehend hat die Antragstellerin zu 1., die insoweit darlegungs- und
beweispflichtig ist, einen Duldungsanspruch nicht dargetan.

17

Tragfähige Anhaltspunkte für eine akute Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu
1. sind aus den Angaben in der Antragsschrift und insbesondere dem ausführlichen
Gutachten von Dr. med. T. vom 18.12.2003 (Bl. 10 ff der Akten) nicht zu
entnehmen. Zwar führt dieses Gutachten in der Zusammenfassung unter anderem
aus, dass bei der Antragstellerin zu 1. eine schwere posttraumatische
Belastungsstörung festgestellt worden sei und außerdem ein Hochdruckleiden, eine
Hyperlipidämie mit Adipositas sowie der Zustand nach einem Schlaganfall vor zwei
Jahren bestünden. Dass dies jedoch zu einer akuten Reiseunfähigkeit der
Antragstellerin zu 1. führt, ist dem Gutachten gerade nicht zu entnehmen;
insbesondere auch nicht aus dem Hinweis, dass aus psychiatrischer Sicht für die
Antragstellerin zu 1. wirklich Ruhe geschaffen werden müsse. Entsprechendes ergibt
sich auch nicht aus der Art der Erkrankungen als solcher. Soweit Dr. T. in
seiner weiteren Stellungnahme vom 21.01.2004 ausführt, aus den in seinem
Gutachten vom 18.12.2003 genannten Gründen folge, dass die Reisefähigkeit aus
psychiatrischer Sicht zu verneinen sei, kann auch dies den Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft machen. Es wird vielmehr erneut nur ausgeführt, welche Folgen im
Falle der Abschiebung befürchtet werden, nicht jedoch dargelegt, dass und vor allem
warum die Antragstellerin zu 1. aktuell nicht reisefähig sein sollte. Im Übrigen stützt
Dr. T. seine Aussagen zu einer etwaigen Gesundheitsverschlechterung ganz
überwiegend auf den Umstand der Auflösung des Familienverbundes. Zu einer
solchen muss es jedoch nicht kommen. Es ist allein Sache des vollziehbar
ausreisepflichtigen Ehemannes, seine Ehefrau zu begleiten.

18

Soweit Dr. T. außerdem ausführt, im Heimatstaat der Antragstellerin sei
eine adäquate Behandlung nicht zu erwarten, stehen dieser Annahme die
rechtskräftigen Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge entgegen, an die der Antragsgegner - wie ihm nachfolgend auch das
Verwaltungsgericht - gebunden ist. Für eine Reisefähigkeit spricht darüber hinaus
auch das amtsärztliche Zeugnis des Dr. med. N. vom 09.01.2004, in dem
ausdrücklich in Kenntnis der vorgenannten Erkrankungen festgestellt wird, dass die
Antragstellerin zu 1. flugreise- und haftfähig sei. Wenn in diesem Gutachten des
Weiteren ausgeführt wird, dass im Zusammenhang mit Maßnahmen zur
Abschiebung darauf zu achten sei, dass eine engmaschige Blutdruckkontrolle
erfolgen müsse, um eventuelle Entgleisungen frühzeitig zu erkennen und
erforderlichenfalls zu behandeln, hat der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom
26.01.2004 erklärt, dass er dafür Sorge tragen werde, dass die Abschiebung von
einem Arzt begleitet und die gegebenenfalls erforderlichen Medikamente während
der Abschiebung bereitgehalten würden. Dass der Antragsgegner diese Zusage bei
einer Abschiebung nicht beachten könnte, ist unter keinem Gesichtspunkt zu
erkennen. Außerdem hat der Antragsgegner unter dem 28.01.2004 ergänzend
mitgeteilt, dass der Antragstellerin zu 1. die für einen Zeitraum von sechs Monaten
erforderlichen Medikamente mitgegeben würden.

19

Soweit die Antragstellerin zu 1. und ihr Sohn, der Antragsteller zu 2., weiter geltend
machen, ihre von den anderen Familienangehörigen getrennte Abschiebung verstoße gegen
Art. 6 GG, kann auch dies einen Anordnungsanspruch nicht begründen.

20

Art. 6 GG, dessen Schutzbereich sich nicht auf Deutsche beschränkt, gewährt unmittelbar
keinen Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet. Er verpflichtet aber als wertentscheidende
Grundsatznorm die zuständigen Behörden und Gerichte, bei der Entscheidung über den
weiteren Aufenthalt eines Ausländers die bestehenden familiären Bindungen an im
Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise zu berücksichtigen, die der Bedeutung
entspricht, welche das Grundgesetz in Art. 6 dem Schutz von Ehe und Familie beimisst. Der
Schutzumfang ist abhängig von den Umständen des Einzelfalles, insbesondere von der
Intensität der familiären Beziehungen, dem Alter etwaiger Kinder, der
Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder und der voraussichtlichen Dauer der
bevorstehenden Trennung.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ
2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 = AuAS 2000, 34 = EZAR 622 Nr. 37;
BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 =
InfAuslR 2000, 93 = DVBl. 2000, 419 = EZAR 043 Nr. 41 = Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 23; OVG NRW, Beschluss vom 17.07.2002 - 18 B
1326/02 -.

22

Erfasst wird von dem Schutzbereich des Art. 6 GG auch ein im Bundesgebiet
lebendes Familienmitglied, das über kein Aufenthaltsrecht verfügt, sondern nur
vorübergehend geduldet wird, und von dem der Ausländer durch eine Beendigung
seines Aufenthaltes getrennt wird. In diesen Fällen hat die verfassungsrechtliche
Pflicht, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern, allerdings ein geringeres
Gewicht als in den Fällen, in denen sich ein Familienmitglied auf Grund einer ihm
erteilten Aufenthaltsgenehmigung berechtigt im Bundesgebiet aufhält.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.11.1999 - 19 B 1599/98 -; OVG
Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19.01.1998 - 3 M 111/97 -,
InfAuslR 1998, 343 = NVwZ 1998, Beil. Nr. 8, 82.

24

Denn die Bundesrepublik Deutschland ist nicht ohne weiteres verpflichtet,
ausländischen Ehegatten und Familienangehörigen, von denen keiner ein
Bleiberecht für Deutschland hat und die sämtlichst ausreisepflichtig sind, die Führung
der Ehe bzw. familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland zu ermöglichen.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.02.1999 - 1 B 2.99 -, InfAuslR
1999, 330 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 5.

26

Hiervon ausgehend steht den Antragstellern ein sich aus Art. 6 ergebendes Bleiberecht
nicht zu, da auch der Ehemann, bzw. der Vater des Antragstellers zu 2. sowie die weiteren
Kinder bzw. Geschwister nach den unbestrittenen Angaben des Antragsgegners ebenfalls
vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind. Dies bedeutet, dass die Trennung von Ehemann
bzw. Vater und Kind bzw. Geschwistern mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit nur
vorübergehend sein wird, nämlich bis zu dem Zeitpunkt, in dem auch für diese Angehörigen
der Antragsteller die erforderlichen Heimreisedokumente ausgestellt sind, was derzeit
offensichtlich nur wegen der fehlenden Mitwirkung der Angehörigen der Antragsteller noch
nicht erfolgt ist. Art. 6 GG steht einer getrennten Abschiebung jedenfalls dann nicht entgegen,
wenn die gemeinsame Ausreise der sämtlich vollziehbar ausreisepflichtigen
Familienangehörigen - wie hier - allein an der fehlenden Mitwirkung Einzelner scheitert.
Diese Wertungen gelten auch bei Berücksichtigung des Umstandes, dass das jüngste Kind der
Antragstellerin zu 1. erst am 17.07.2003 geboren worden ist. So liegen zum einen
medizinische Gründe, die gegen eine vorübergehende Trennung der Antragstellerin zu 1. von
ihrem Kind sprechen könnten, nach dem amtsärztlichen Zeugnis vom 19.09.2003 nicht vor;
dass sich daran in der Folgezeit etwas geändert haben könnte, ist nicht zu erkennen. Zum
anderen gilt auch hier, dass der durch Art. 6 GG vermittelte Schutz ein nur geringes Gewicht
hat, da die Möglichkeit einer zeitnahen Wiederherstellung der Familiengemeinschaft leicht
möglich ist. Zudem kann auch die Antragstellerin zu 1. als Mutter für ihr gerade geborenes
Kind die für die Passbeschaffung erforderliche Erklärung der freiwilligen Ausreise abgeben.
Schließlich weist Dr. T. in seinem Attest vom 21.01.2004 darauf hin, dass ohnehin die
Männer der Familie die Versorgung des Säuglings übernommen hätten.

27

Dass die Antragsteller aus sonstigen Gründen einen Rechtsanspruch auf Erlass der
begehrten einstweiligen Anordnung haben könnten, ist nicht vorgetragen, geschweige denn
glaubhaft gemacht.

28

Der Hilfsantrag ist ungeachtet der Frage seiner Zulässigkeit jedenfalls unbegründet.
Allein aus der Stellung eines Asylfolgeantrags folgt hier kein im Wege der einstweiligen
Anordnung zu sicherndes Bleiberecht.

29

Der Antrag ist somit mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 32 GKG.