Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-06-05, Aktenzeichen 19 U 253/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0605.19U253.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Eine
Wertminderung von mehr als 5.000,-- DM hat der PKW Daimler-Benz 300
SL-420 bei dem Unfall vom 11. Oktober 1990 nicht erlitten.

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Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung die Ansicht
vertritt, auf den Minderwert komme es nicht an, weil sie Anspruch
auf eine Abrechnung auf Neu-wagenbasis habe, vermag der Senat dem
nicht zu fol-gen. Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten
Vor-aussetzungen für eine derartige Abrechnung liegen nicht vor.
Bei einer Laufleistung zwischen 1.000 und 3000 km - der PKW der
Klägerin war 2.121 km ge-fahren - kann danach nur beim Vorliegen
besonderer Umstände eine Abrechnung auf Neuwagenbasis in Be-tracht
kommen. Voraussetzung ist, daß bei objekti-ver Beurteilung der
frühere Zustand durch die Repa-ratur auch nicht annähernd
wiederhergestellt werden kann. Nach Auffassung des
Bundesgerichtshofs wird dies vor allem dann der Fall sein, wenn
entweder

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a) Teile beschädigt worden sind, die für die Sicherheit des
Fahrzeugs von Bedeutung sind,

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und trotz Reparatur ein Unsicherheitsfaktor

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bleibt;

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b) nach durchgeführter Reparatur erhebliche Schön-

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heitsfehler am PKW zurückbleiben oder

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c) eine Beschädigung stattgefunden hat, welche

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Garantieansprüche des Eigentümers zumindest

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beweismäßig gefährden kann, und der Haftpflicht- versicherer des
Schädigers nicht alsbald nach

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dem Unfall verbindlich seine Einstandspflicht

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für einen solchen Fall anerkennt (NJW 1982, 433).

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Für die zu b) und c) aufgeführten Tatbestände ist von vornherein
nichts ersichtlich. Aber auch die Voraussetzungen zu a) werden
durch die Feststellun-gen des Sachverständigen May in Bad Hersfeld
nicht gedeckt. Hiernach hatte zwar das Fahrzeug an der Frontseite
erhebliche Beschädigungen erlitten, Kon-struktions- und Anbauteile
im Schadensbereich waren deformiert. Die vom Sachverständigen
sodann im ein-zelnen aufgeführten Instandsetzungsarbeiten
betref-fen aber im wesentlichen nicht konstruktive Einzel-teile.
Darüber hinaus sollten die Längsträger vorne links und vorne rechts
sowie der Querträger unten instand gesetzt werden. Daß "trotz
Reparatur ein Unsicherheitsfaktor bleibe", ist daraus nicht zu
erkennen. Der Sachverständige hat nicht einmal eine Vermessung des
Fahrzeugs für erforderlich gehalten.

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Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Klägerin
überhaupt auf Neuwagenbasis abrechnen könnte, nachdem sie bisher
und auch in erster Instanz mit dem Beklagten auf
Reparaturkostenbasis abgerechnet hat. Bis wann hier eine
Wahlmöglichkeit besteht, ist im einzelnen umstritten, braucht aber
nicht vertieft zu werden.

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Es kommt also darauf an, wie die Wertminderung im Rahmen der
Abrechnung nach Reparaturkosten anzuset-zen ist. Eine allgemeine
anerkannte Schätzungsme-thode gibt es bisher nicht, jedoch wird
wohl über-wiegend auch in der Rechtsprechung die Methode von
Ruhkopf und Sahm angewendet, die auch der Bundes-gerichtshof als
brauchbar angesehen hat (NJW 1980, 281; OLG Saarbrücken DAR 1989,
345; Geigel-Rixek-ker, Haftpflichtprozeß 20. Aufl., Kapitel 4, Rdn.
34; Palandt-Heinrichs, BGB 51. Aufl., § 251 Rdn. 22;
Staudinger-Medicus, BGB 12. Aufl., § 251 Rdn. 35; und andere).
Jedoch ist auch anerkannt, daß immer die besonderen Umstände des
Einzelfalles zu berücksichtigen sind, so daß der Schätzung des
mer-kantilen Minderwertes durch einen Sachverständigen gegenüber
tabellarischen Berechnungsmethoden der Vorrang gebührt (OLG
Saarbrücken a.a.O.; siehe auch Soergel/Martens, BGB 12. Aufl., §
249 Rdn. 85).

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Im vorliegenden Fall ist unstreitig und auch aus dem
Sachverständigengutachten in Verbindung mit der ergänzenden
Stellungnahme vom 13. Dezember 1990 zu entnehmen, daß der von der
Klägerin gefahrene Fahrzeugtyp wegen der langen Lieferfristen und
der erheblichen Nachfrage im Wiederbeschaffungs-wert etwa 30.000,--
DM bis 40.000,-- DM höher lag als im Neupreis. Dieser, den die
Klägerin nicht mitgeteilt hat, muß nach den Angaben des
Sachverständigen bei 130.000,-- DM brutto gele-gen haben
(160.000,-- DM ./. 30.000,-- DM oder 170.000,-- DM ./. 40.000,--
DM). Das bedeutet, daß der Käufer des beschädigten Fahrzeuges bei
ei-nem Kaufpreis von 120.000,-- DM brutto unter Einrechnung der
notwendigen Reparaturen von rund 25.000,-- DM noch erheblich mehr
als den aktu-ellen Neupreis gezahlt hat. Dem entspricht die
Feststellung bei Geigel/Rixecker a.a.O. (Rdn. 38), daß marktgängige
oder gar ausgesprochen gesuchte Fahrzeuge bei ordnungsgemäß
behobenem Unfallschaden praktisch ohne Preisabschlag gehandelt
werden. Dies wiederum wird bestätigt durch die in dem Schreiben des
Sachverständigen vom 13. Dezember 1990 geäußer-te Auffassung, daß
bei entsprechendem Verhandlungs-geschick des Verkäufers ein
Minderwert möglicher-weise überhaupt nicht mehr zum Tragen komme.
Be-rücksichtigt man darüber hinaus, daß der Wiederbe-schaffungswert
nach Darstellung des Sachverständi-gen eine fallende Tendenz
aufwies, so kann aus al-lem der Schluß gezogen werden, daß der vom
Landge-richt im Anschluß an den Sachverständigen zuerkann-te
Minderwert von 5.000,-- DM gerechtfertigt ist. Es trifft eben
gerade nicht zu, daß ein derartig gesuchtes Fahrzeug einen
deutlichen Mehrpreis über dem Listenpreis nur erzielen könne, wenn
es kein Unfallfahrzeug ist. Schon der von der Klägerin für das
nicht reparierte Fahrzeug erzielte Preis wider-legt diese
Behauptung.

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Da die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben konnte, hat sie
ihre Kosten nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

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Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vor-läufig
vollstreckbar.

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Wert der Beschwer der Klägerin: 7.500,-- DM.