Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-17, Aktenzeichen 2 A 6235/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1117.2A6235.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. Januar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. April 1992 verpflichtet, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 6) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug. Die Kosten
des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene je
zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Berufungsverfahren
sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 24. März 1953 in C. ,
Kreis Uspenka, geboren. Die Klägerin zu 2), eine russische
Volkszugehörige, ist seine Ehefrau. Die 1978, 1980, 1985 und
1989 geborenen Kläger zu 3) bis 6) sind die Kinder der Kläger
zu 1) und 2).

3

Die Kläger beantragten am 12. Februar 1991 ihre Aufnahme
als Aussiedler. Sie gaben an, der Kläger zu 1) sei deutscher
Volkszugehöriger mit deutscher Muttersprache und russischer
Umgangssprache in der Familie. Er sei "Milizionär". Seine 1988
verstorbene Mutter sei deutsche Volkszugehörige gewesen, sein
Vater sei unbekannt. In seinem am 11. November 1990
ausgestellten Inlandspaß ist der Kläger zu 1) mit deutscher
Nationalität eingetragen.

4

Im Verlauf des Verfahrens legten die Kläger das Arbeitsbuch
des Klägers zu 1) vor, aus dem sich ergibt, daß der Kläger zu
1) von 1971 bis 1973 bei der Armee war und danach bei der
Miliz arbeitete, und zwar seit 1976 als Inspektor und seit
1978 als Oberinspektor der Kriminalbehörde des Bezirks
V. , von 1985 bis 1990 als Abteilungsleiter der
Kriminalbehörde des Bezirks L. , seit März 1990 als
stellvertretender Leiter der Abteilung für Innere
Angelegenheiten des Bezirks L. und seit Juli 1991
in der gleichen Funktion für den Bezirk L. .

5

Mit Bescheid vom 9. Januar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab, weil der Kläger zu
1) aufgrund seiner Funktion bei einer Polizei bzw.
Kriminalbehörde kein Kriegsfolgenschicksal erlitten habe.

6

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger unter dem
28. Januar 1992 Widerspruch, zu dessen Begründung sie
vortrugen: Der Kläger zu 1) habe als Bezirkspolizist keine
besonders herausgehobene Stellung bekleidet. Er habe sich
trotz Repressalien seiner Vorgesetzten zehn Jahre lang
geweigert, der Kommunistischen Partei beizutreten. Er habe in
der Ausbildung beste Leistungen erbracht, sei jedoch mit
völlig unterwertigen Tätigkeiten beschäftigt worden. Heute sei
er als Bezirkspolizist zuständig für sein Dorf L. und
die Dörfer der Umgebung. Die Familie lebe bis heute mit einer
pflegebedürftigen alten Tante in zwei Zimmern einer
Kommunalwohnung. Erst nach zehn Jahren sei der Kläger zu 1)
auf Druck einfaches Parteimitglied geworden.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

8

Am 17. Mai 1992 haben die Kläger Klage erhoben. Sie haben
vorgetragen: Der Kläger zu 1) sei deutscher Volkszugehöriger.
In der früheren Sowjetunion habe es Millionen von
Polizeibeamten aller Sparten und Dienststellungen gegeben.
Eine normale berufliche Fortentwicklung aufgrund fachlicher
Qualifikationen genüge für die Annahme einer besonderen
Bindung an das totalitäre System ebensowenig wie ein
bestimmter Dienstgrad. Der Kläger zu 1) sei abgesehen von
seiner Tätigkeit als einfacher Milizbeamter ausschließlich als
Kriminalpolizist beschäftigt gewesen. Er sei
Ermittlungsbeamter für Verbrechen aller Art gewesen, habe
allerdings nur die Indizien feststellen, den Tatort
untersuchen und Beweise sammeln müssen. Die Vernehmung der
Täter und die Entscheidung über Festnahmen hätten andere
Kollegen getroffen. In seiner letzten Dienststellung habe er
als Vorgesetzte den Leiter des Milizpostens, den Leiter der
Verwaltung für Innere Angelegenheiten im Q. Gebiet
und dessen fünf Stellvertreter gehabt. Erst 1983 sei der
Kläger zu 1) in die Partei eingetreten. Besondere Privilegien
habe er nicht gehabt. Er sei auch nicht etwa wegen seiner
Zugehörigkeit zur Miliz aus der Gesellschaft "Wiedergeburt"
ausgeschlossen worden. Im März 1992 sei er im Rang eines
Majors aus der Miliz ausgeschieden.

9

Am 5. April 1994 hat der Kläger zu 1) bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Alma Ata (heute Almaty)
vorgesprochen. Dort ist festgestellt worden, daß er die
deutsche Sprache fließend mit wolgadeutschem Dialekt und für
dortige Verhältnisse schlechtes Russisch spricht. Er hat
angegeben, er vermittle diesen Dialekt seiner Ehefrau und
seinen Kindern. Deutsch sei bevorzugte Umgangssprache in der
Familie.

10

Die Kläger haben schriftliche Erklärungen von K. C. ,
I. C. , K. H. , B. L. ,
P. C. , M. C. und C. L. zu den Akten
gereicht, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 9. Januar 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. April
1992 zu verpflichten, dem Kläger zu 1)
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und
die Kläger zu 2) bis 6) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat die Auffassung vertreten, daß der Kläger zu 1) als
Major in leitender Funktion bei der Miliz eine herausgehobene
Position innegehabt habe und daher die Rechtsstellung als
Spätaussiedler nicht erwerben könne.

16

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

17

Das Verwaltungsgericht hat zur Bewertung der beruflichen
Stellung des Klägers zu 1) Beweis erhoben durch Einholung
zweier Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Dr. Michael
Voslensky und vom Institut für Ostrecht der Universität zu
Köln. Wegen der Beweisthemen im einzelnen wird auf die
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 8. August 1994 und vom
24. April 1995 verwiesen. Wegen der Ergebnisse der
Beweiserhebung wird auf den Inhalt der Gutachten vom 15.
September 1994 und vom 16. Juni 1995 Bezug genommen.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
2. Au-gust 1995 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird
Bezug genommen.

19

Gegen das am 23. August 1995 zugestellte Urteil haben die
Kläger am Montag, den 25. September 1995 Berufung eingelegt,
zu deren Begründung sie ihre Auffassung wiederholen und
vertiefen, daß der Kläger zu 1) als Milizmajor im 11.000
Einwohner zählenden Ort L. nicht vom Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft nach § 5 des
Bundesvertriebenengesetzes ausgeschlossen sei. Die
Voraussetzungen des § 5 des Bundesvertriebenengesetzes ergäben
sich insbesondere nicht aus den vom Verwaltungsgericht
eingeholten Sachverständigengutachten.

20

Die Kläger haben zwei weitere Gutachten des Instituts für
Ostrecht der Universität zu Köln vom 10. September 1996 und
des Instituts für Ostrecht München e.V. vom 28. Dezember 1996
zu den Akten gereicht, die die Stellung eines Oberstleutnants
in der Sowjetischen Armee und eines Milizmajors behandeln. Auf
den Inhalt dieser Gutachten wird Bezug genommen.

21

Die Kläger haben eine Bescheinigung des Ministeriums für
Innere Angelegenheiten der Republik Kasachstan vorgelegt, aus
der sich ergibt, daß der Kläger zu 1) 1976 zum Leutnant, 1978
zum Oberleutnant, 1982 zum Hauptmann und 1986 zum Major
ernannt wurde.

22

Die Kläger beantragen,

23

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach den Schlußanträgen in erster
Instanz zu erkennen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie trägt vor: Die Ausschlußvorschrift des § 5 Nr. 1 d)
BVFG stelle gegenüber der früheren Rechtslage verschärfte
Anforderungen an einen Statuserwerb. Der Aufstieg des Klägers
zu 1) seit 1984 sei Folge seines Parteibeitritts im Jahre 1983
und bedeute eine verstärkte Systembindung. Der Kläger zu 1)
sei deutlich über die Stufe der einfachen Ermittlungstätigkeit
eines Mitarbeiters in der Kriminalabteilung hinaus gelangt.
Die zuletzt innegehabten Ämter gehörten zum Nomenklatursystem.
Dem stehe nicht entgegen, daß er diese Positionen erst ab März
1990 erlangt habe. Seine Karriere sei seit seinem
Parteibeitritt systematisch gefördert worden, so daß die
Übernahme der Position des stellvertretenden Leiters der
Innenverwaltung als logische Folge anzusehen sei. Im
ländlichen Umfeld hätten die alten Strukturen am längsten
nachgewirkt. Auch das Amt des Abteilungsleiters der
Kriminalabteilung sei herausgehoben. Es sei davon auszugehen,
daß dieses Amt nur mit Zustimmung des zuständigen
Parteikomitees habe besetzt werden können.

27

Der Beigeladene beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (drei Hefte) Bezug
genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die Berufung hat Erfolg. Die Klage ist begründet.

32

A. Der Kläger zu 1) hat einen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993
(BGBl. I S. 829). Auf den Kläger zu 1) findet das
Bundesvertriebenengesetz nicht in der zum Zeitpunkt der
Antragstellung im Jahr 1991, sondern in der seit dem 1. Januar
1993 geltenden Fassung Anwendung, weil er das
Aussiedlungsgebiet noch nicht verlassen hat. Eine unzulässige
Rückwirkung liegt darin nicht.

33

Vgl. hierzu ausführlich BVerwG,
Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 391.94 -, DVBl. 1996, 198, 199
= BVerwGE 99, 133.

34

I. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid
auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion
ist gemäß § 4 Abs. 1 BVFG in der Regel ein deutscher
Volkszugehöriger, der das Aussiedlungsgebiet nach dem
31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und
innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes
seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor unter
den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BVFG im einzelnen geregelten
Voraussetzungen seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
hatte. Da der Kläger zu 1), der die Stichtagsvoraussetzungen
erfüllt, nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach
§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

35

Der Kläger zu 1) stammt im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BVFG von einer deutschen Volkszugehörigen ab, da seine
Mutter unstreitig deutsche Volkszugehörige war. Ihm ist auch
im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG das bestätigende
Merkmal der Sprache vermittelt worden. Dabei geht der Senat
nach dem Ergebnis der Vorsprache bei der Botschaft am 5. April
1994 in Übereinstimmung mit allen Beteiligten davon aus, daß
der Kläger zu 1) den wolgadeutschen Dialekt muttersprachlich
erlernt hat,

36

vgl. zu den Anforderungen an die
Vermittlung der Sprache grundlegend
BVerwG, Urteil vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897 = NVwZ-RR
1997, 381 = BVerwGE 102,214,

37

so daß es auf den Gebrauch der deutschen Sprache zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ankommt.

38

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Januar
1997 - 9 B 512.96 -.

39

Der Kläger zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG. Da seine Mutter - sein Vater ist
unbekannt - deutsche Volkszugehörige war, gehört er nach dem
Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität. Die
Kopie des von ihm eingereichten Inlandspasses aus dem Jahre
1990 weist ihn dementsprechend als deutscher Nationalität
aus.

40

II. Der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch den
Kläger zu 1) ist auch nicht durch § 5 Nr. 1 d) BVFG
ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift erwirbt die
Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG nicht, wer eine
herausgehobene politische oder berufliche Stellung innegehabt
hat, die er nur durch eine besondere Bindung an das totalitäre
System erreichen konnte.

41

1. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 d)
BVFG ist damit die Existenz eines totalitären Systems. In der
ehemaligen Sowjetunion hat zwar ein totalitäres System
bestanden, dies jedoch nach Auffassung des Senats jedenfalls
nicht mehr nach dem 7. Februar 1990. Das ergibt sich aus
folgenden Erwägungen:

42

Das totalitäre System in der ehemaligen Sowjetunion war
insbesondere geprägt und maßgeblich bestimmt durch die alle
Bereiche des Staates und der Gesellschaft beherrschende Macht
der KPdSU. Am 7. Februar 1990 beschlossen die Mitglieder des
Zentralkomitees der KPdSU auf einem Plenum, den in der
Verfassung verankerten Führungsanspruch der KPdSU in seiner
damaligen Form zu streichen. Damit wurde beabsichtigt, die
"Machtstruk-tur Partei/Staat" aufzulösen. Die Kommunistische
Partei werde im Rahmen eines demokratischen Prozesses um die
Macht kämpfen und auf jegliche gesetzliche und politische
Vorzugsstellung verzichten.

43

Vgl. ausführlich Archiv der
Gegenwart 1990, S. 34215 - 34218.

44

Der Kongreß der Volksdeputierten bewilligte am 12. März
1990 die beantragte Änderung der Verfassung.

45

Vgl. Ahlberg, Sowjetgesellschaft im
Epochenwandel, S. 58.

46

Der Senat geht davon aus, daß jedenfalls durch den von der
KPdSU selbst am 7. Februar 1990 gefaßten Beschluß das
insbesondere durch den absoluten Führungsanspruch der KPdSU
auch in Artikel 6 der sowjetischen Verfassung vom 7. Oktober
1977 auch gesetzlich verankerte totalitäre System in der
Sowjetunion endgültig beendet wurde. Die "Billigung" der
Verfassungsänderung durch den Kongreß der Volksdeputierten war
nur noch Formsache. Der Beschluß vom 7. Februar 1990 stand am
Ende einer bereits etwa Mitte 1988 eingeleiteten
Entwicklung,

47

vgl. Ahlberg, a.a.O., S. 63 ff.,

48

in deren Verlauf seit Ende November 1989 bis zum 22. Januar
1990 die Tschechoslowakei, die DDR, Rumänien, Polen, Bulgarien
und Jugoslawien die führende Rolle der Kommunistischen
Parteien abschafften. Auch Litauen (7. Dezember 1989) und
Lettland (11. Januar 1990) als Unionsrepubliken hatten den
Führungsanspruch der KP zu diesem Zeitpunkt bereits aus ihren
Verfassungen gestrichen.

49

Vgl. im einzelnen Ahlberg, a.a.O.,
S. 56 - 58.

50

Die Abkehr vom totalitären System in der früheren
Sowjetunion fand damit am 7. Februar 1990 ihren auch nach
außen hin erkennbaren Abschluß durch die Machtausübenden. Auf
die von der Beklagten vermuteten, jedoch nicht belegten
"Nachwirkungen der alten Strukturen" kommt es rechtlich nicht
an. Nach dem Wortlaut des § 5 Nr. 1 d) BVFG können dessen
Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, wenn ein totalitäres
System als solches nicht mehr besteht. Das war nach dem oben
Dargelegten in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 7. Februar
1990 der Fall.

51

2. Bei der Prüfung, ob hier die Voraussetzungen des § 5
Nr. 1 d) BVFG vorliegen, ist daher auf die Position des
Abteilungsleiters der Kriminalbehörde für den Bezirk
L. im Rang eines Milizmajors abzustellen, die der
Kläger zu 1) zu diesem Zeitpunkt innehatte. Diese Position ist
keine herausgehobene politische oder berufliche Stellung.

52

a. Der Begriff der herausgehobenen politischen oder
beruflichen Stellung ist im Bundesvertriebenengesetz nicht
definiert. Er erschließt sich zum einen aus dem Grund für die
Einführung dieser Ausschlußregelung, zum anderen aus der
konkreten Situation im Aussiedlungsgebiet. Mit § 5 Nr. 1 d)
BVFG hat der Gesetzgeber hinsichtlich der Aufnahme der
Spätaussiedler in der Bundesrepublik Deutschland eine Grenze
staatlicher Hilfsbereitschaft wegen "Unwürdigkeit" gezogen.
Derjenige, der sich mit einem totalitären Regime in den
Aussiedlungsgebieten in besonderem Maße arrangiert hat, soll
nicht die Gunst der Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland
bekommen, da er aufgrund seiner besonderen Bindung an das
totalitäre System zu dessen Fortbestand und damit letztlich
auch zum fortdauernden Vertreibungsdruck der deutschen
Volksgruppe beigetragen hat.

53

Dieser Regelungszweck ergibt sich aus der systematischen
Stellung der Vorschrift im Gesetz. Denn der
Ausschlußtatbestand des § 5 Nr. 1 d) BVFG ist im Zusammenhang
zu sehen mit den ihm vorausgehenden Regelungen der Buchstaben
a) bis c) des § 5 Nr. 1 BVFG, die ebenfalls solche Grenzen
staatlicher Hilfsbereitschaft aufzeigen.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1997 - 9 C 27.96 -, DVBl 1998, 286.

55

Der in § 5 Nr. 1 d) BVFG enthaltene Ausschlußtatbestand
stellt dagegen keine gesetzliche Regelung der Fallgestaltungen
dar, in denen nach der Rechtsprechung zur bis zum 31. Dezember
1992 geltenden Rechtslage die gesetzliche Vermutung des
anhaltenden Vertreibungsdrucks im Einzelfall widerlegt ist mit
der Folge, daß die Spätaussiedlereigenschaft nicht entstehen
kann. Anhaltspunkte hierfür könnten sich zwar aus der
Stellungnahme des Bundesrates zu der Regierungsvorlage eines
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ergeben, wonach durch § 5
Nr. 1 d) BVFG "die unverzichtbaren Bestandteile der bisherigen
Kriegsfolgenschicksalsprüfung als Ausschlußtatbestände
formuliert" worden seien.

56

Vgl. die Stellungnahme des
Bundesrates zu dem Entwurf eines
Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - KfbG)
BTDrucksache 12/3341, 1. zu Artikel 1
Nr. 4 (§ 5 BVFG), S. 1.

57

Dieses Verständnis des § 5 Nr. 1 d) BVFG trifft jedoch
schon deshalb nicht zu, weil es fälschlich von der Prämisse
ausgeht, daß nach dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden
Vertriebenenrecht zu prüfen sei, ob ein deutscher
Staatsangehöriger oder ein deutscher Volkszugehöriger ein
Kriegsfolgenschicksal erlitten hatte.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1997 - 9 C 27.96 -, DVBl 1998, 286.

59

Die Regelung des § 5 Nr. 1 d) BVFG betrifft aber auch nicht
die - offenbar vom Bundesrat gemeinte - Frage des Wegfalls des
Vertreibungsdrucks im Einzelfall. Einer solchen Auslegung
dieser Vorschrift stehen ebenfalls gesetzeshistorische und
gesetzessystematische Gründe entgegen. Denn dieses Merkmal hat
der Gesetzgeber nunmehr durch die Wendung in § 4 Abs. 1 BVFG
in das Gesetz aufgenommen, wonach Spätaussiedler "in der
Regel" ein deutscher Volkszugehöriger ist, der die dort
genannten Voraussetzungen erfüllt. Aus dem Umstand, daß der
Gesetzgeber diese erst im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
eingefügt hat, nachdem mit § 4 Abs. 2 BVFG in das Gesetz das
Erfordernis der Prüfung von aktuellen Nachteilen und damit des
Vertreibungsdrucks in bestimmten Aussiedlungsgebieten
nachträglich aufgenommen worden war, wird deutlich, daß die
Frage des Wegfalls des Vertreibungsdrucks im Einzelfall mit
der Wendung "in der Regel" in § 4 Abs. 1 BVFG erfaßt wird,

60

vgl. von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Stand Juli 1998, B 2, § 4 Anm. 5
f),

61

und deshalb einer Regelung in § 5 Nr. 1 d) BVFG nicht
(mehr) bedurfte.

62

Hiervon ausgehend ist der Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft nach § 5 Nr. 1 d) BVFG erst dann
ausgeschlossen, wenn der Bewerber sich der durch das
Vertriebenenrecht gewährten staatlichen Hilfsbereitschaft
durch bestimmte politische oder berufliche Stellungen im
Aussiedlungsgebiet als unwürdig erwiesen hat. Die Frage, wann
eine derartige Stellung im Sinne der Bestimmung als
herausgehoben anzusehen ist, ist durch Auslegung der
Vorschrift vor allem unter Berücksichtigung ihres dargelegten
Zwecks zu beantworten.

63

Unwürdig der mit der Aufnahme eines Spätaussiedlers
verbundenen staatlichen Hilfe ist ein Aufnahmebewerber, der
durch seine politische oder berufliche Tätigkeit zur Erhaltung
des totalitären Regimes unmittelbar beigetragen und dadurch
geholfen hat, den Macht- und Herrschaftsanspruch dieses
Regimes durchzusetzen bzw. aufrechtzuerhalten. Eine lediglich
allgemeine Anpassung an die Verhältnisse im
Aussiedlungsgebiet, selbst wenn damit eine Mitgliedschaft in
der jeweiligen kommunis-tischen Partei einherging, zur
Sicherstellung durchschnittlicher Lebensverhältnisse reicht
zur Annahme der Unwürdigkeit dagegen nicht aus, wie auch der
Wortlaut "herausgehobene Stellung" und "besondere Bindung" an
das totalitäre System deutlich macht.

64

b. Danach hat der Kläger zu 1) eine herausgehobene
politische oder berufliche Stellung nicht innegehabt. Die
Verwendung des Wortes "herausgehoben" zeigt unter
Berücksichtigung der soeben dargelegten Gerichtspunkte, daß
eine überdurchschnittliche Stellung noch nicht ausreicht.

65

Anders offenbar von Schenckendorff,
Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht,
Stand Juli 1998, B2, § 27 Anm. 4, der
alle Offiziere einbeziehen will.

66

Es muß sich um eine Stellung handeln, die sich so deutlich
von anderen Positionen abhebt, daß der Stelleninhaber als
Repräsentant der totalitären Staatsmacht anzusehen ist. Das
ist für die vom Kläger zu 1) bis Anfang März 1990 bekleidete
Stellung nicht anzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht hat
bereits die Auffassung vertreten, daß der Rang eines Majors
der Miliz kein herausgehobener Dienstgrad ist.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober
1997 - 9 C 27.96 -, NVwZ-RR 1998, 402
(nur Leitsatz).

68

Dem stimmt der Senat auch unter Berücksichtigung der
speziell vom Kläger zu 1) ausgeübten Tätigkeit zu. Der Rang
eines Majors der Miliz entsprach dem eines Majors der
sowjetischen Land- und Luftstreitkräfte und ist vergleichbar
mit dem Rang eines Majors der Bundeswehr. Dies war und ist
weder vom militärischen Rang - Eingangsstufe der höheren
Offiziere - noch allgemein von der Einordnung des Amtes ein
herausgehobener militärischer Dienstgrad. Anderes ergibt sich
auch nicht aus den konkret wahrgenommenen Aufgaben. Der Kläger
zu 1) war bis Anfang März 1990 Abteilungsleiter der
Kriminalabteilung. Die Kriminalabteilung war zuständig für
vorbereitende Tätigkeiten im strafrechtlichen Ermittlungs- und
Untersuchungsverfahren.

69

Vgl. im einzelnen Institut für
Ostrecht der Universität zu Köln,
Gutachten vom 16. Juni 1995, S. 2
f.

70

Der Kläger zu 1) war nach seinen Angaben Ermittlungsbeamter
für Verbrechen aller Art, er habe allerdings nur die Indizien
feststellen, den Tatort untersuchen und Beweise sammeln
müssen. Diese vorbereitende und typisch polizeiliche
Ermittlungstätigkeit ist nicht herausgehoben. Die örtliche
Zuständigkeit des Milizpostens bezog sich auf einen Ort mit
nur etwa 11.000 Einwohnern - wie im Gutachten von Voslensky
vom 15. September 1994 für dieses "Provinzstädtchen" für 1970
angegeben - und die nähere Umgebung. Es kann sich also nur um
eine recht kleine Abteilung gehandelt haben. Der Kläger zu 1)
mag als Major und Abteilungsleiter der Kriminalbehörde auf den
örtlichen Bereich bezogen eine überdurchschnittliche Position
erreicht haben. Von einer herausgehobenen beruflichen
Stellung, die unmittelbar zur Erhaltung des totalitären
Regimes beitrug, kann jedoch mit Blick auf den Aufgabenbereich
und die wegen der Einwohnerzahlen geringe Bedeutung keine Rede
sein, wobei zu berücksichtigen ist, daß der vom Kläger zu 1)
erreichte Dienstrang nur um eine Stufe über der routinemäßigen
Beförderung bis zum Hauptmann liegt.

71

Vgl. hierzu Institut für Ostrecht
München e.V., Gutachten vom
28. Dezember 1996, S. 4.

72

c. Der Kläger zu 1) hat diese Stellung auch nicht nur durch
eine besondere Bindung an das totalitäre System erreichen
können. Wann davon auszugehen ist, daß eine Stellung nur durch
eine besondere Bindung an das totalitäre System erreicht
werden konnte, ist im Bundesvertriebenengesetz ebenfalls nicht
geregelt. Auch hier ist nach den oben dargelegten Grundsätzen
darauf abzustellen, ob der Kläger zu 1) aufgrund seiner
Stellung zur Erhaltung des totalitären Regimes unmittelbar
beigetragen hat.

73

Welche Stellungen zu den systemsichernden und damit den
Ausschlußtatbestand erfüllenden zu rechnen sind, ergibt sich
aus dem Aufbau und den Herrschaftsstrukturen der jeweiligen
Staaten in den Aussiedlungsgebieten. Wesentliches Merkmal der
totalitären Systeme in den Aussiedlungsgebieten war, daß zur
Aufrechterhaltung des Alleinvertretungsanspruchs der
jeweiligen kommunistischen Partei von Anfang an insbesondere
durch ein besonderes System der Personalpolitik eine
Herrschaftsstruktur geschaffen wurde, welche die Herrschaft
der Partei sicherte. Dieses als Nomenklatura bezeichnete
System war dadurch gekennzeichnet, daß bestimmte, und zwar
alle politischen oder beruflichen Stellungen, in denen Macht
ausgeübt wurde und die der Machterhaltung dienten, in Listen
erfaßt waren und nicht wie sonst durch den jeweiligen Betrieb
oder die jeweilige Behörde, denen sie zugehörten, sondern nur
in einem besonderen Verfahren unter Beteiligung der
kommunistischen Partei besetzt werden durften und konnten.
Dabei handelte es sich um politische oder berufliche
Stellungen, die - im Fall der "Grundnomenklatur" - allein von
den zuständigen Parteiorganen besetzt wurden und die - im Fall
der "Registrier- und Kontrollnomenklatur" - nur nach
vorheriger Konsultierung dieser Organe besetzt werden
konnten.

74

Vgl. Meissner in Fincke, Handbuch
der Sowjetverfassung, Berlin 1983, Band
1, Präambel, Rdn. 42 ff. (S. 123),
Voslensky, Nomenklatura, 3. Auflage
1987, S. 115 ff, Ahlberg,
Sowjetgesellschaft im Epochenwandel,
S. 77 f.

75

Die Einflußnahme der Partei bei der Stellenbesetzung diente
nicht der Sicherung der fachlichen Qualität, sondern allein
der Sicherung der Machterhaltung der Partei. Denn es erfolgte
keine Prüfung fachlicher Voraussetzungen der Bewerber, sondern
allein eine Überprüfung ihrer Verläßlichkeit und Loyalität
gegenüber der Partei.

76

Vgl. Ahlberg, a.a.O., S. 96;
Voslensky, a.a.O., S. 89 f.

77

Diese Stellen in der ehemaligen Sowjetunion sind nach
Auffassung des Senates im Sinne des § 5 Nr. 1 d) BVFG "nur
durch eine besondere Bindung an das totalitäre System"
erreicht worden.

78

Danach erfüllt der Kläger zu 1) die Voraussetzungen des
Ausschlußtatbestandes nach § 5 Nr. 1 d) BVFG nicht. Für den
von ihm zuletzt erreichten Rang eines Majors der Miliz wird
- soweit ersichtlich - nicht substantiiert behauptet, daß er
zum Bereich der Nomenklatur gehörte. Das Gutachten des
Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 16. Juni
1995 zählt erst das vom Kläger zu 1) seit März 1990 ausgeübte
Amt als stellvertretender Leiter der Abteilung für Innere
Angelegenheiten in einem Bezirk zur Nomenklatur des
Gebietsparteikomitees (S. 4 f.), nicht hingegen Positionen,
die nicht mit einer Leitungsfunktion für eine Behörde
verbunden sind.

79

Vgl. auch Voslensky, a.a.O.,
S. 157.

80

Das Institut für Ostrecht München e.V. vertritt im
Gutachten vom 28. Dezember 1996 die Auffassung, daß der Rang
des Milizmajors keinerlei besondere Systembindung
vorausgesetzt habe und ein durchschnittlicher Grad der
Anpassung an die politischen Verhältnisse ausreichend gewesen
sei. Da die Miliz wegen niedriger Gehälter und geringen
sozialen Ansehens an Personalmangel gelitten habe, habe man
bei der Einstellung nicht wählerisch sein können. Auch aus dem
oben dargestellten konkreten Tätigkeitsbereich des Klägers zu
1) läßt sich nicht folgern, daß seine Position eine besondere
Bindung an das totalitäre System voraussetzte. Die Vermutung
der Beklagten, der Kläger zu 1) habe das Amt des
Abteilungsleiters der Kriminalabteilung nur mit Zustimmung des
zuständigen Parteikomitees erhalten können, ist durch nichts
belegt. Angesichts der oben dargelegten Erkenntnisse auch
speziell für den Bereich der Miliz hält der Senat diese
Vermutung für nicht zutreffend und sieht auch keinen Anlaß für
eine weitere Aufklärung etwa durch Einholung von
Sachverständigengutachten.

81

Es ist auch nicht ersichtlich, daß der Kläger zu 1)
besondere Vergünstigungen oder Privilegien genossen hat. Der
pauschale Hinweis im Gutachten von Prof. Dr. Dr. Voslensky, es
habe "auch Vergünstigungen in Form von Versorgungspaketen,
Geldzuweisungen, Urlaubsmöglichkeiten usw." gegeben, führt zu
keinem anderen Schluß. Dieser nicht belegte und ganz allgemein
gehaltene Hinweis bezieht sich nicht auf die konkrete
Situation des Klägers zu 1). Die Beklagte, die die
Voraussetzungen des Ausschlußtatbestandes nach § 5 Nr. 1 d)
BVFG darlegen und gegebenenfalls beweisen muß,

82

vgl. OVG NW, Urteil vom 19. Januar
1998 - 2 A 233/95 - (nicht
rechtskräftig),

83

hat insoweit nichts vorgetragen.

84

B. Da der Kläger zu 1) Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides hat, haben die Kläger zu 2) bis 6) als
Ehefrau bzw. Abkömmlinge einen Anspruch auf Einbeziehung in
diesen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG.

85

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
711 Satz 1 ZPO.

86

Die Revision ist zuzulassen, weil die Voraussetzungen des
§ 5 Nr. 1 d) BVFG grundsätzlicher Klärung bedürfen.

87