Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-12, Aktenzeichen 15 A 1188/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0312.15A1188.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 89,32 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen oder nicht hinreichend dargelegt sind.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegt nicht vor,
weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage aus den im
Zulassungsverfahren vorgebrachten Gründen in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren stattzugeben wäre. Ernstliche Zweifel bestehen nicht deshalb,
weil das Verwaltungsgericht - unter gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zulässiger
Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchsbescheides - einen
Beitragsverzicht durch den notariellen Vertrag vom 2. April 1965 und das Schreiben
der Stadt Q. vom 19. Dezember 1978 alleine für die damals anstehende
Erschließungsbeitragspflicht, nicht aber für die hier streitgegenständliche
Straßenbaubeitragspflicht angenommen hat. Die Würdigung der rechtlichen
Reichweite des Verzichtes im Widerspruchsbescheid und in dem angegriffenen Urteil
wird durch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren nicht erschüttert. Ein
Verständnis des Vertrages und des genannten Schriftsatzes dahin, dass auf
Straßenbaubeiträge in alle Zukunft verzichtet werde, ist bei einer Auslegung danach,
wie der Empfänger die Erklärungen nach Treu und Glauben und nach der
Verkehrsanschauung verstehen musste (Empfängerhorizont), ausgeschlossen. Ein
solcher Verzicht wäre auch unwirksam, da im Zeitpunkt der Erklärung die Höhe der
zukünftig anfallenden Beiträge völlig ungewiss wäre.

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Vgl. zu den Voraussetzungen für einen Verzicht
auf die Beitragserhebung OVG NRW, Urteil vom
19. März 2002 - 15 A 4043/00 -, NVwZ-RR 2003, 147
(149).

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Der weiter geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist nicht
hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Der Vortrag erschöpft sich
insofern alleine darin, unter Bezugnahme auf die oben genannte Entscheidung des
beschließenden Senats darzulegen, dass der Kläger wegen einer teilweisen
Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung den Beitragsanspruch durch eine
andere Leistung abgegolten habe, ohne - was erforderlich gewesen wäre -
darzulegen, wodurch mit dem angegriffenen Urteil von welchem abstrakten
Rechtssatz der bezeichneten Entscheidung abgewichen worden sein soll. Mit dem
Zulassungsvorbringen wird allenfalls dargelegt, dass ein Verzicht auf die
Erschließungsbeitragsforderung rechtmäßig gewesen sei, was nicht im Widerspruch
steht zu den Ausführungen in dem angegriffenen Urteil.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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