Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-24, Aktenzeichen 12 A 3114/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0724.12A3114.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Begründung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) bzw. sind schon nicht hinreichend dargelegt (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Das Zulassungsvorbringen vermag keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts zu begründen,
der Klägerin stehe der mit der Klage ausdrücklich verfolgte Anspruch auf
"Umwandlung" des Dauerpflegeverhältnisses in eine "X. Pflegefamilie" nach §
33 Satz 2 SGB VIII gegen den Beklagten nicht zu.

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Das Verwaltungsgericht hat die Annahme, der behauptete Anspruch gegen den
Beklagten sei nicht gegeben, u. a. darauf gestützt, dass § 33 Satz 2 SGB VIII selbst
keine Leistungsansprüche begründe. Mit dieser Begründung, die die Abweisung der
Klage selbständig trägt und ersichtlich auch zutrifft,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. August 2005 - 5 B 68/05 -, JAmt 2006, 146.

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setzt sich das Zulassungsvorbringen nicht auseinander. Vor diesem Hintergrund
kommt es auf die vorgelegte Zulassungsbegründung, mit welcher die Klägerin sich
insbesondere gegen die (nicht tragenden) Ausführungen des Verwaltungsgerichts
zur Zulässigkeit der Klage und dessen weitere Ausführungen zur mangelnden
Begründetheit der Klage wegen der angenommenen Unzuständigkeit des Beklagten
wendet, nicht entscheidungserheblich an. Wird nämlich eine Entscheidung auf
mehrere sie unabhängig voneinander tragende Begründungen gestützt, so ist die
Berufung nur zuzulassen, wenn für sämtliche Begründungen Zulassungsgründe
dargelegt werden und vorliegen.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2007 - 12 A 998/05 - und vom 6.
August 2007 - 12 A 1901/07 -, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des
BVerwG."

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Soweit die Klägerin ferner noch eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache begehrt, fehlt es bereits an jeglicher Darlegung i. S. d. § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO.

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Lediglich informatorisch weist der Senat auf Folgendes hin:

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Dafür, dass der Beklagte, wie die Klägerin sinngemäß in ihrer
Zulassungsbegründung ausführt, nach der Leistungsbeschreibung der X.
Pflegefamilien des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe, Stand: Mai 2005, Ziffer
2.3.2.2., bereits im jetzigen Verfahrensstadium zu einer Entscheidung über die
Anerkennung der Pflegeeltern als "X. Pflegefamilie" verpflichtet sein könnte,
ist nichts ersichtlich. In Erfüllung der gesetzlichen Verflichtung nach § 33 Satz 2 SGB
VIII, für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche geeignete
Formen der Familienpflege zu schaffen, hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe
- Landesjugendamt - mit den anerkannten Trägern der Jugendhilfe
Kooperationsverträge geschlossen, wonach diese das System "X.
Pflegefamilien" anbieten. Im Rahmen dieser Konzeption schlagen die freien Träger
der Jugendhilfe dem für die Vermittlung von Hilfe zuständigen Jugendamt eine
Familie vor, in der diese besondere Form der Familienpflege stattfinden kann und die
zuvor durch den freien Träger der Jugendhilfe ausgewählt und ausführlich nach
Maßgabe des Kooperationsvertrages und der in der Leistungsbeschreibung
genannten Anforderungen auf die Aufgabe vorbereitet worden ist. Hält das
Jugendamt diese Familie für die in Aussicht genommene Hilfemaßnahme für
geeignet, schließt es einen Vertrag mit dem freien Träger der Jugendhilfe, der
seinerseits Vertragspartner der "X. Pflegefamilie" wird.

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Vgl. Leistungsbeschreibung der X1. Pflegefamilien des
Landschaftsverbades Westfalen-Lippe, Stand: März 2007, Ziff. 1.1. ,1.4., 2.3.2.2,
3.1.2, 3.1.3 und Muster des Kooperationsvertrages zwischen dem Landesjugendamt
und einem anerkannten Träger der Jugendhilfe - beides unter:
www.lwl.org/LWL/Jugend/Landesjugendamt/LJA/erzhilf/Familie/wpf/Materialien/.

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Nach diesem System der "X. Pflegefamilie" bedarf es also für die
"Anerkennung" als Pflegestelle im Sinne einer "X. Pflegefamilie" zunächst
der Auswahl und Vorbereitung durch einen freien Träger der Jugendhilfe, der dem
zuständigen Jugendamt dann diese Familie vorschlägt. Erst dann kommt es im
Rahmen einer etwaigen, durch den Kooperationsvertrag geprägten
Verwaltungspraxis darauf an, ob der örtliche Träger der Jugendhilfe die
vorgeschlagene "X. Pflegefamilie" im Rahmen des Hilfeplanverfahrens auch
als geeignete und erforderliche Hilfemaßnahme in Anspruch nimmt. Im vorliegenden
Fall aber fehlt es schon an dem Nachweis der Auswahl und Vorbereitung der
Klägerin und ihres Lebensgefährten durch den freien Träger der Jugendhilfe. Auch
ein Vorschlag des freien Trägers der Jugendhilfe, die Klägerin und ihren
Lebensgefährten als "X. Pflegefamilie" in dem Hilfefall Steven Möske
einzusetzen, ist weder dem Vortrag der Beteiligten noch den vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgängen zu entnehmen. Der darin befindliche Vertrag des
Beklagten mit der B. Bezirksverband P. -M. e.V. vom 19. Januar 2004
über die Beratung und Förderung der Pflegestelle K. C. und N. I. , der
Grundlage für die Bewilligung von Beratungsleistungen durch die B. durch
Bescheid des Beklagten vom 12. Februar 2004 war, kann die nach der
Leistungsbeschreibung der X1. Pflegefamilien vorgesehenen vorgelagerten
Schritte der Auswahl und Vorbereitung der jeweiligen Pflegestelle durch den freien
Träger nicht ersetzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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