Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-06, Aktenzeichen 2 K 2560/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0306.2K2560.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27. September 2005 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 8. November 2005 verpflichtet,
den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr
gemäß Art. 3 Abs. 2 VO-EWG 881/92 nicht unter Hinweis auf den satzungsmäßigen Sitz der
Klägerin in Großbritannien abzulehnen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn
nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T A T B E S T A N D:

2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den
grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr nach Art. 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 (VO-EWG 881/92).

3

Die Klägerin ist die Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nach englischem Recht ("private company limted bei shares"). Die
Gesellschaft hat ihren Sitz in C. /Großbritannien und ist durch Eintragung in das
Zentrale englische Handelsregister, dem Companies House in Cardiff unter der Nr.
seit dem 00.00.0000 registriert. Seit dem 00.00.0000 ist die Gesellschaft mit
einer Zweigniederlassung mit Sitz in T. in das Handelsregister beim Amtsgericht
B. (I. ) eingetragen. Gemäß der Eintragung ist Gegenstand der Zweigniederlassung
die Durchführung von Kleintransporten und Logistik (bis 3,5 t). Die
Gewerbeanmeldung bei der Stadt T. erfolgte am 00.00.0000.

4

Die Klägerin beantragte am 00.00.0000 eine Gemeinschaftslizenz für den
grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr nach Art. 3 VO-EWG 881/92.
Sie führte auf Nachfrage aus, dass sie in Großbritannien keinen Antrag auf Erteilung
einer Gemeinschaftslizenz gestellt habe, da die dortigen Behörden darauf verweisen,
dass nicht der Staat des Hauptsitzes der Gesellschaft, sondern der Staat der
tatsächlichen Niederlassung für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz zuständig
sei.

5

Mit Bescheid vom 00.00.0000 lehnte der Beklagte den Antrag wegen
örtlicher Unzuständigkeit ab. Aus Art. 3 Abs. 2 VO-EWG 881/92 gehe eindeutig
hervor, dass die Gemeinschaftslizenz von einem Mitgliedstaat jedem gewerblichen
Güterverkehrsunternehmer erteilt werde, der in einem Mitgliedstaat
(Niederlassungsstaat) gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassen sei. Die
Klägerin sei in Großbritannien in das Handelsregister eingetragen und somit gemäß
den Rechtsvorschriften in Großbritannien niedergelassen. Der Beklagte nahm Bezug
auf einen Erlass des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2005, wonach unter dem Begriff
Niederlassung der Hauptsitz, nicht aber eine (eingetragene) Zweigniederlassung zu
verstehen sei. Der Antrag auf Ausstellung einer Gemeinschaftslizenz sei daher bei
der zuständigen Behörde in Großbritannien zu stellen.

6

Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch vom 00.00.0000 führte die
Klägerin aus, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen sei. Es
werde verkannt, dass in Großbritannien lediglich der satzungsmäßige Sitz der
Klägerin liege. Es handele sich dabei um eine selbstständige Niederlassung. Unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und
der 11. Richtlinie 89/666 EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die
Offenlegung von Zweigniederlassung sei unter Niederlassung nicht der
satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft zu verstehen, sondern die
Zweigniederlassung. Die zuständigen Behörden in Großbritannien würden zu Recht
darauf verweisen, dass nicht der Staat des Hauptsitzes, sondern der Staat der
tatsächlichen Niederlassung der Gesellschaft die Gemeinschaftslizenz erteilen
müsse.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 (zugestellt am 00.00.0000)
wies die Bezirksregierung Köln den Widerspruch zurück. Der Beklagte habe die
Erteilung der Gemeinschaftslizenz zu Recht abgelehnt, weil die Klägerin ihren
Firmensitz in Großbritannien habe. Damit sei sie im Sinne der Verordnung EWG
881/92 in Großbritannien niedergelassen. Wie in der deutschen Fassung der
Verordnung ausdrücklich als Klammerzusatz formuliert, sei mit der Gründung (=
Niederlassung) in Großbritannien der Begriff des "Niederlassungsmitgliedstaates"
"besetzt worden". Eine weitere genehmigungsfähige "Niederlassung" sei nach der
Verordnung nicht vorgesehen. Mit der Niederlassung in einem Mitgliedstaat sei
eindeutig die Gründung eines Unternehmens gewollt, das sich anschließend an die
gesetzlichen Bestimmungen dieses Mitgliedstaates zu halten habe. Das habe zur
Folge, dass auch die dortigen Voraussetzungen für die Erteilung einer
Gemeinschaftslizenz vorliegen müssten. Mit der Einfügung des genannten
Klammerzusatzes habe genau der hier streitgegenständliche Fall vermieden werden
sollen. Es sei klargestellt worden, dass sich aus der Gründungsfreiheit eines
Güterverkehrsunternehmens innerhalb Europas gleichzeitig eine Verpflichtung
ableite, nämlich in dem Staat, in dem man seine nach europäischem Recht
garantierte Niederlassungsfreiheit einmal ausgeübt habe, die gemeinschaftlichen und
die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zugang zum Beruf erfüllen. Der Begriff
der Niederlassung sei hier in zwei verschiedenen Zusammenhängen zu beurteilen. In
der Fassung, wie sie von dem Rat der Europäischen Gemeinschaft gewollt sei,
bedeute sie die Möglichkeit, sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaft auch dann niederzulassen, wenn man selbst kein Bürger dieses
Staates ist. Im deutschen Sprachgebrauch sei sie aber des Weiteren die (Zweig-)
Niederlassung einer bereits an einem Ort bestehenden Firma. Dieser besondere Fall
sei vom Rat der Europäischen Gemeinschaft nicht geregelt. Ansonsten hätte es
außer dem Hinweis auf die Bindung an die im Niederlassungsstaat geltenden
gesetzlichen Bestimmungen weitere Klarstellungen gegeben.

8

Die Klägerin hat am 9. Dezember 2005 Klage erhoben und verweist unter
Wiederholung ihrer bisherigen Ausführungen erneut darauf, dass die Klägerin in der
Bundesrepublik Deutschland eine selbstständige Niederlassung betreibe und
deshalb der Beklagte für die Erteilung der Gemeinschaftslizenz zuständig sei. In
Großbritannien finde keine Geschäftstätigkeit statt. Dort befinde sich lediglich der
satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft und sämtliche Geschäftsführungsaufgaben
erfolgen von der Niederlassung in T. aus. Sie verweist ferner auf
Entscheidungen des VG Sigmaringen vom 27. April 2004 (4 K 226/03) und des VGH
Baden-Württemberg vom 5. Oktober 2005 (3 S 1621/04). Die Klägerin überreichte
(im Verfahren 2 L 733/05) eine E-mail des Department for Transport aus London vom
19. Januar 2006, wonach die Gemeinschaftslizenz nach Art. 3 und 5 der VO 881/92
für eine Gesellschaft nach englischem Recht, die von Deutschland aus innerhalb der
Gemeinschaft tätig sei, von den zuständigen deutschen Behörde auszustellen
sei.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
27. September 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Köln vom 8. November 2005 zu
verpflichten, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer
Gemeinschaftslizenz für den Güterkraftverkehr gemäß Art. 3
Abs. 2 VO-EWG 881/92 nicht unter Hinweis auf den
satzungsmäßigen Sitz der Klägerin in Großbritannien
abzulehnen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung nimmt er im Wesentlichen Bezug auf die ergangenen
Bescheide. Ergänzend führt der Beklagte aus, dass sich die von der Klägerin
genannten Entscheidungen auf eine Erlaubnis nach § 3 des
Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) beziehen. Vielmehr ergebe sich aus der
Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, dass bei einer in England gegründeten
Gesellschaft die Behörde am Ort der Gründung der Gesellschaft für die Erteilung der
Gemeinschaftslizenz zuständig wäre.

14

Mit Beschluss vom 3. Januar 2006 hat die Kammer den Antrag der Klägerin, den
Beklagten im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu
verpflichten, ihr die begehrte Gemeinschaftslizenz vorläufig zu erteilen, abgelehnt
(2 L 733/05). Die Beteiligten haben in dem Beschwerdeverfahren vor dem OVG NRW
(13 B 93/06) am 20. Februar 2006 zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich
geschlossen. Danach beschränkte die Klägerin im Eilverfahren ihr Begehren auf die
Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 GüKG. Der Beklagte verpflichtete sich nach
positiver Prüfung der von der Klägerin vorzulegenden Unterlagen, ihr für die Zeit bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens eine Erlaubnis nach § 3
GüKG zu erteilen. Das Oberverwaltungsgericht führte in seinem Vergleichsvorschlag
unter Bezugnahme auf das Urteil des VG Sigmaringen aus, dass die in dem
Zusammenhang mit dem Sitz der Klägerin in Großbritannien und ihrer Niederlassung
in Deutschland anstehenden europarechtlichen Fragen einer Erlaubnis nach § 3
GüKG nicht entscheidend entgegenstehen zu scheinen.

15

Der Beklagte erteilte der Klägerin am 12. April 2006 eine bis zum 11. April 2011
befristete Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr nach § 3 GüKG.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Eilverfahrens und
der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

17

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

18

Die Klage ist zulässig.

19

Insbesondere ist die Klägerin jedenfalls als eine Vereinigung, der ein Recht
zustehen kann, im Sinne von § 61 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) beteiligtenfähig. Danach folgt aus dem in Art. 43, 48 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) geregelten Niederlassungsrecht,
dass ein Mitgliedstaat, in dem eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen
Mitgliedstaates gegründet worden ist und in dessen Hoheitsgebiet sie ihren
satzungsmäßigen Sitz hat, von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch macht,
verpflichtet ist, die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die diese
Gesellschaft nach dem Recht des Gründungsstaates besitzt,
vgl.:EuGH, Urteil vom 5. November 2002 - C - 208/00 - Überseering
BV, DVBl. 2003 S. 124; Rz. 95.

20

Andernfalls hätte eine Gesellschaft, die in einem anderem Mitgliedstaat
gegründet worden ist, zur Geltendmachung von Rechten vor deutschen Gerichten
lediglich die Möglichkeit der Neugründung einer Gesellschaft (Tochtergesellschaft),
was eine Behinderung der Niederlassungsfreiheit darstellen würde,
vgl.: EuGH, Urteil vom 5. November 2002 - C - 208/00 - Überseering
BV, DVBl. 2003 S. 124; Rz. 79-81.

21

Die Klage ist auch begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch darauf zu, dass der
Beklagte ihren Antrag auf Erteilung einer Gemeinschaftslizenz für den
Güterkraftverkehr gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung des Rates vom 26. März 1992
über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für
Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere
Mitgliedstaaten (VO-EWG 881/92) nicht unter Hinweis auf den satzungsmäßigen Sitz
der Klägerin in Großbritannien ablehnt, § 113 Abs. 5 VwGO.

22

Zwischen den Beteiligten ist allein die unter europarechtlichen Gesichtspunkten
zu beantwortende Frage der nationalen Zuständigkeit für die Erteilung der begehrten
Lizenz streitig (hier: die Behörde am Sitz der Zweigniederlassung in T. - der
Beklagte - oder die zuständige Behörde für den Ort des satzungsmäßigen Sitzes der
Klägerin in C. /Großbritannien).

23

Die Klägerin ist unter Berücksichtigung des in den Vertragsvorschriften
gewährleisteten Niederlassungsrechts, vgl. Art. 43 und 48 EGV, mit ihrer
Zweigniederlassung in T. im Bundesgebiet im Sinne der Vorschrift des Art. 3
Abs. 2 1. Spiegelstrich VO-EWG 881/92 niedergelassen mit der Folge, dass der
Beklagte zuständige Lizenzerteilungsbehörde ist.

24

Gemäß Art. 3 Abs. 2 VO-EWG 881/92 wird die Gemeinschaftslizenz von einem
Mitgliedstaat gemäß den Art. 5 und 7 der Verordnung jedem gewerblichen
Güterkraftverkehrsunternehmer erteilt, der
- in einem Mitgliedstaat (nachstehend: "Niederlassungsmitgliedstaat"
genannt) gemäß dessen Vorschriften niedergelassen ist;
- in diesem Mitgliedstaat gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
und dieses Mitgliedstaates über den Zugang zum Beruf des
Verkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzüberschreitenden
Verkehr zugelassen ist.
Nach Art. 5 Abs.1 VO-EWG 881/92 wird die Gemeinschaftslizenz von den
zuständigen Behörden des Niederlassungsstaates ausgestellt.

25

Die Klägerin betreibt ein gewerbliches Güterkraftverkehrsunternehmen, welches
nach den - im Hinblick auf die Eintragung im Handelsregister erfolgten -
klarstellenden Ausführungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch die
Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt,
umfasst (vgl. dazu auch Befreiungsvorschrift für geringere Gesamtgewichte in
Anhang II / Ziffer 3. zur VO-EWG 881/92).

26

Nach dem Wortlaut der Art. 3 und 5 VO-EWG 881/92 kommt es - auch für die
örtliche Zuständigkeit - darauf an, dass der jeweilige Unternehmer in einem
Mitgliedstaat gemäß dessen Rechtsvorschriften niedergelassen ist (sog.
Niederlassungsmitgliedstaat). Der Begriff der Niederlassung ist in den Art. 43 ff. EGV
nicht ausdrücklich definiert, sondern vielmehr sein Gewährleistungsinhalt
umschrieben. Daraus und aus der Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit sind jedoch
Kriterien zur Bestimmung des Begriffes entwickelt worden. Danach ist die
Niederlassung eine feste Einrichtung, die bei Eingliederung in die nationale
Volkswirtschaft der tatsächlichen Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu
dienen bestimmt ist,
vgl. Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen
Union, Stand: Oktober 2006, Art. 43 EGV Rz. 13 m.w.Nw. zur
Rspr. des EUGH.

27

Die hier mit Sitz in T. bestehende und in das deutsche Handelsregister
eingetragene Zweigniederlassung, ist jedenfalls eine derartige Niederlassung. Die
Klägerin betreibt von ihrer Niederlassung in T. aus ein
Güterverkehrsunternehmen. Lediglich der satzungsmäßige Sitz der Klägerin ist in
Großbritannien, wo sie keine Geschäftstätigkeit im Bereich des Güterkraftverkehrs
entfaltet. Die Klägerin hat sich mit der Zweigniederlassung auch gemäß den
nationalen Vorschriften niedergelassen. Sie ist u.a. in das Handelsregister gemäß §§
13 d, e und g Handelsgesetzbuches (HGB) eingetragen und ihr Gewerbebetrieb ist
angemeldet.

28

Es ist nach dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 1. Spiegelstrich VO-EWG 881/92
auch nicht davon auszugehen, dass Güterverkehrsunternehmer nur gegenüber
Behörden ihres eigenen (Herkunfts-)Mitgliedstaates (also im Falle einer Gesellschaft
nach englischem Recht von den Behörden Großbritanniens) eine
Gemeinschaftslizenz beantragen können, da die Vorschrift nicht lautet: "...der in
seinem Mitgliedstaat ....niedergelassen ist", sondern: "...., der in einem Mitgliedstaat
.... niedergelassen ist".

29

Der Wortlaut der Art. 3 und 5 VO-EWG 881/92 enthält im Übrigen keine Hinweise
darauf, dass - wie der Beklagte meint - von der Vorschrift lediglich die sog. primäre
Niederlassungen erfasst werden. Darunter werden Fälle verstanden, in denen ein
Niederlassungsvorgang entweder in der Neuaufnahme einer Tätigkeit (im Falle von
Gesellschaften: deren Gründung) bzw. in der Übersiedlung einer Hauptniederlassung
besteht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch sog. sekundäre
Niederlassungen einbezogen werden, d.h. Fälle, in denen abhängige Zweigstellen in
einem anderen Mitgliedstaat unter Beibehaltung der bisherigen (Haupt-)
Niederlassung begründet werden,
vgl. zu den Begriffen: Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf, Das Recht
der Europäischen Union, Stand: Oktober 2006, Art. 43 EGV Rz.
47.

30

Eine einschränkende - nationale - Auslegung des Begriffes "niederlassen" bzw.
"Niederlassungsstaat", die lediglich sog. primäre Niederlassungen erfasst, d.h. im
Falle von Gesellschaften allein auf den "Gründungsstaat" als Niederlassungsstaat
bzw. auf den (Haupt-)Sitz der Gesellschaft abstellt, ist jedoch nicht mit der von Art.
43 und 48 EGV gewährleisteten Niederlassungsfreiheit vereinbar. Vielmehr sind die
in der streitgegenständlichen - gemeinschaftsrechtlichen - Vorschrift genannten
Begriffe auch in Übereinstimmung mit den Vertragsvorschriften und
dementsprechend weit zu verstehen. Anhaltspunkte für eine einengende Auslegung
lassen sich der Vorschrift nicht entnehmen. Insbesondere gibt die Einfügung des
Klammerzusatzes <nachstehend "Niederlassungsstaat" genannt> dafür nichts her,
da dies nur der Vereinfachung der textlichen Fassung bzw. der Zusammenfassung -
hier: der Umschreibung "in einem Mitgliedstaat niedergelassen" - dient. Im Übrigen
enthält auch die englische Fassung der Vorschrift einen gleichartigen Zusatz:
".....who:
- is established in a Member State, hereinafter referred to as the "Member State of
establishment" in acoordance with the legislation of that Member State,..".

31

Das in den Vertragsvorschriften gewährleistete Niederlassungsrecht umfasst
jedoch gerade das Recht zu sekundären Niederlassungen. Aus Art. 43 und 48 EGV
folgt unmittelbar, dass den nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründeten
Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht zusteht, ihre
Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Agentur oder eine
Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft auszuüben, wobei ihr
satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso
wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen dazu dient, ihre Zugehörigkeit
zur Rechtsordnung eines Mitgliedsstaates zu bestimmen. Art. 48 EGV stellt diese
Gesellschaften den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten
sind.
vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 20,
m.w.Nw.zur Rspr. d. EUGH; vom 5. November 2002 - C - 208/00 -
Überseering BV, DVBl. 2003 S. 124, Rz. 57 und vom 30.
September 2003, C-167/01 - Inspire Art, DVBl. 2004 S. 178 Rz.
97.

32

Die Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit setzt zwingend die
Anerkennung dieser Gesellschaften durch alle Mitgliedstaaten voraus, in denen sie
sich niederlassen wollen,
vgl. etwa EuGH, Urteil vom 5. November 2002 - C - 208/00 -
Überseering BV,a.a.O.,Rz. 59.

33

Dementsprechend darf im Hinblick auf die gewährleistete Niederlassungsfreiheit
ein Mitgliedstaat auch nicht die Eintragung der Zweigniederlassung einer
Gesellschaft verweigern, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz
hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit entfaltet, wenn
diese Zweigniederlassung der Gesellschaft ermöglichen soll, ihre gesamte
Geschäftstätigkeit in dem Staat auszuüben, in dem diese Zweigniederlassung
errichtet wird, ohne dort eine Gesellschaft zu errichten,
vgl.: EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz.
39.

34

Die Klägerin, die auf Grund ihres satzungsmäßigen Sitzes der Rechtsordnung
Großbritanniens zuzuordnen ist, hat zunächst mit der Einrichtung der
Zweigniederlassung in Deutschland von dieser nach Art. 43 und 48 EGV
gewährleisteten Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht. Folge der zwingenden
Anerkennung der Zweigniederlassung bzw. der Ausübung der Niederlassungsfreiheit
durch die Klägerin ist, dass diese Gesellschaft auch die ihr - hier: unmittelbar aus
Gemeinschaftsrecht - zustehenden Rechte gegenüber dem Mitgliedstaat (bzw.
dessen nationalen Behörden) geltend machen kann, in dem sie mit der
Zweigniederlassung niedergelassen ist und nicht von diesem Mitgliedsstaat darauf
verwiesen werden kann, diese Rechte - ausschließlich - in dem Mitgliedstaat ihrer
rechtlichen Zuordnung einzufordern. Die Klägerin hätte nach der nationalen
Auslegung des Begriffes "Niederlassungsstaates" durch den Beklagten in
Deutschland nur die Möglichkeit einer Neugründung, um in Deutschland - für eine nur
durch ihre Zweigniederlassung von Deutschland aus ausgeübte
Güterverkehrstätigkeit - eine Gemeinschaftslizenz erhalten zu können. Dies
beschränkt bzw. behindert jedoch wiederum die in Art. 43 und 48 EGV gewährte
Niederlassungsfreiheit,
vgl. EuGH, Urteil vom 5. November 2002 - C - 208/00 - Überseering
BV, a.a.O.,Rz. 79,80,82.

35

Ferner lässt sich auch der Elften Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem
Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem
Recht eines anderen Staates unterliegen (RL-EWG 89/666), entnehmen, dass eine
unterschiedliche Behandlung von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen
die Niederlassungsfreiheit behindert und auch der Sitz einer Zweigniederlassung von
Bedeutung ist (vgl. dort etwa Art. 2, wonach u.a. die Anschrift der
Zweigniederlassung offenzulegen ist). Aus der Begründung dieser Richtlinie ergibt
sich, dass die Errichtung einer Zweigniederlassung neben der Gründung einer
Tochtergesellschaft eine der Möglichkeiten ist, die derzeit einer Gesellschaft zur
Ausübung des Niederlassungsrechtes in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung
stehen. Das Fehlen der Koordinierung für die Zweigniederlassung, insbesondere im
Bereich der Offenlegung, hat im Hinblick auf den Schutz von Gesellschaftern und
Dritten zu Unterschieden geführt zwischen Gesellschaften, welche sich in anderen
Mitgliedstaaten durch Errichtung von Zweigniederlassungen betätigen und den
Gesellschaften, die dies durch die Gründung von Tochtergesellschaften tun. Solche
Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können die Ausübung
des Niederlassungsrechts stören und sind deshalb unter anderem zur Sicherung
dieses Rechts zu beseitigen.

36

Der Einwand des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung, dass die
VO-EWG 881/92 zeitlich weit vor der Rechtsprechung des EuGH betreffend die
Niederlassungsfreiheit von Zweigniederlassung ausländischer Gesellschaften im
Gemeinschaftsgebiet (hier: die Entscheidungen "Centros", "Überseering BV " und
"Inspire Art") erlassen und diese Konstellation daher nicht von der Verordnung
erfasst worden sei bzw. die Einbeziehung einer derartigen Konstellation in den
Anwendungsbereich der streitgegenständlichen Vorschrift nicht mit der Entwicklung
des Kabotagerechtes in der Gemeinschaft in Einklang zu bringen sei, steht dem nicht
entgegen. Vielmehr hat die Bestimmung des Begriffes der Niederlassung bzw. des
Niederlassungsstaates in Übereinstimmung mit den Vertragsvorschriften und der
dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH zu erfolgen. Dass eine Gesellschaft,
die in einem Mitgliedstaat errichtet wurde und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat,
von ihrem Niederlassungsrecht Gebrauch macht und in einem anderen Mitgliedstaat
eine Zweigniederlassung gründet, um allein von dort aus grenzüberschreitenden
Güterkraftverkehr zu betreiben, steht auch nicht Sinn und Zweck der VO-EWG
881/92 entgegen, auch wenn möglicherweise, diese Konstellation nicht im Blick des
Verordnungsgebers gestanden haben mag. Bei der Erfassung des Begriffes der
Niederlassung ist ferner der Umstand zu berücksichtigen, dass mit der VO-EWG
881/92 die im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer durch die Erteilung
einer Gemeinschaftslizenz begünstigt werden sollen, in dem ihnen der
grenzüberschreitende Güterkraftverkehr im Gemeinschaftsgebiet unabhängig von
der Staatsangehörigkeit und ihrer jeweiligen Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet
ermöglicht wird. Davon abzugrenzen sind Güterkraftverkehrsunternehmer, die in
Drittländern niedergelassenen sind und die diese Lizenz nach der § 3 Abs. 2 VO-
EWG 881/92 eben nicht erhalten können.

37

Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es für die Anwendung der Vorschriften über
die Niederlassungsfreiheit zudem ohne Bedeutung, dass eine Gesellschaft in einem
Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich in einem zweiten Mitgliedstaat
niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich
ausgeübt werden soll. Die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem bestimmten
Mitgliedstaat errichtet wird, sind nämlich, sieht man vom Fall des Betruges ab, für die
Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit irrelevant,
vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 17
und vom 30. September 2003 - C-167/01- Inspire Art, a.a.O.,
Rz.95.

38

Der Umstand, dass die Klägerin die Gesellschaft in Großbritannien etwa zum
Zwecke der Umgehung des deutschen Gesellschaftsrechtes
(GmbHG/Mindestkapital) gegründet hat, d.h. um in den Genuss vorteilhafterer
Rechtsvorschriften zu kommen, schließt nicht aus, dass die Errichtung der
Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat unter die Niederlassungsfreiheit
fällt und stellt keinen Missbrauch dar, auch dann nicht, wenn die Gesellschaft ihre
Tätigkeit hauptsächlich oder ausschließlich in dem Staat der Zweigniederlassung
ausübt. Die Frage der Anwendung der Art. 43, 48 EGV ist eine andere als die, ob ein
Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner
Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen
Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts
entziehen,
vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 18
und vom 30. September 2003 - C-167/01 - Inspire Art, a.a.O., Rz.
96, 98.

39

Wie in dem von dem EuGH entschiedenen Fall "Centros" sind auch vorliegend
die nationalen Vorschriften, denen sich die Klägerin entziehen wollte, Vorschriften
über die Errichtung von Gesellschaften, aber nicht Vorschriften über die Ausübung
bestimmter beruflicher Tätigkeiten. Ziel der Niederlassungsvorschriften ist es jedoch
gerade, den nach dem Recht eines Mitgliedstaates errichteten Gesellschaften, die
ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung
innerhalb der Gemeinschaft haben, zu erlauben, mittels Agentur, Zweigniederlassung
oder Tochtergesellschaft in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden,
vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 26,
und vom 30. September 2003 - C-167/01- Inspire Art, a.a.O., Rz.
137.

40

Dass die Klägerin sich nicht den Berufszugangsvoraussetzungen in Deutschland
entziehen will, folgt auch daraus, dass sie gemäß § 3 Abs. 2 VO-EWG 881/92 zur
Erlangung der Gemeinschaftslizenz, in Deutschland gemäß den Rechtsvorschriften
der Gemeinschaft und der hiesigen nationalen Vorschriften über den Zugang zum
Beruf des Verkehrsunternehmers zur Durchführung des grenzüberschreitenden
Verkehr zugelassen sein muss.

41

Damit kann es nach der Rechtsprechung des EuGH für sich allein keine
missbräuchliche Ausnutzung des Niederlassungsrechts darstellen, wenn ein
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates, der eine Gesellschaft gründen möchte,
diese in dem Mitgliedstaat errichtet, dessen gesellschaftsrechtliche Vorschriften ihm
die größte Freiheit lassen, und in anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen
gründet. Dass eine Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, keine
Geschäftstätigkeiten entfaltet und ihre Tätigkeit ausschließlich im Mitgliedstaat ihrer
Zweigniederlassung ausübt, belegt zudem noch kein missbräuchliches und
betrügerisches Verhalten, das es dem letzteren Mitgliedstaat erlauben würde, auf
diese Gesellschaft die Gemeinschaftsvorschriften über das Niederlassungsrecht
nicht anzuwenden.
vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 27,
29 und vom 30. September 2003 - C-167/01- Inspire Art, a.a.O.,
Rz. 138,139.

42

Auch die Frage, ob die vorliegende enge Auslegung des Begriffes
"Niederlassungsstaates" durch die nationale Behörde unter Heranziehung des Art. 46
EGV und der Rechtsprechung des EuGH zu den zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses gerechtfertigt sein könnte, ist nach der Rechtsprechung des
EuGH in den Rechtssachen "Centros" (Weigerung der Eintragung einer
Zweigniederlassung) und "Inspire Art" (Weigerung der Eintragung einer
Zweigniederlassung) zu verneinen. Der EuGH hat zum einen ausgeführt, dass etwa
Gründe wie der Gläubigerschutz, die Bekämpfung einer missbräuchlichen
Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit, die Erhaltung der Wirksamkeit der
Steuerkontrollen oder die Lauterkeit des Handelsverkehrs sich nicht auf Art. 46 EGV
beziehen bzw. für ihn ohne Belang sind,
vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 34
(noch zur Vorgängervorschrift Art. 56 EGV) und vom 30.
September 2003 C-167/01 - Inspire Art, a.a.O., Rz. 131.

43

Für die Annahme von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses müssen
nach der Rechtsprechung des EuGH vier Voraussetzungen erfüllt sein: Die
nationalen Maßnahmen müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden,
sie müssen aus zwingenden Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie
müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein und sie dürfen nicht über
das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist,
vgl. EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 - Centros, juris, Rz. 34
und vom 30. September 2003 C-167/01- Inspire Art, a.a.O., Rz.
133.

44

Zu der Frage, ob zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, hat der
EuGH in den genannten Entscheidungen für die dortigen Ausgangsfälle bereits
ausgeführt, dass die betroffenen Gesellschaften als ausländische und nicht als
inländische Gesellschaften auftreten - wie auch vorliegend die Klägerin im
Rechtsverkehr als "Limited" auftritt - , so dass den Gläubigern bekannt ist, dass die
Gesellschaften nicht dem nationalen Recht über die Errichtung von Gesellschaften
unterliegen. Damit sind etwaige Gläubiger hinreichend unterrichtet, dass die
Gesellschaft anderen Rechtsvorschriften unterliegt, was z.B. die Vorschriften des
Mindestkapitals und die Haftung der Gesellschafter angeht,
vgl.: EuGH, Urteile vom 9. März 1999 - C 212/97 -,Rz. 36 und vom 30.
September 2003 - C-167/01 - Inspire Art, a.a.O., Rz.135.

45

Zudem bestehen auch gemeinrechtliche Schutzvorschriften, wie etwa die bereits
oben angesprochene Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember
1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen.

46

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung (ZPO).

47

Die Berufung war zuzulassen, da sich in diesem Rechtsstreit unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH in den Rechtssachen "Centros",
"Überseering BV" und "Inspire Art" Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung
stellen, § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Auf Grund der auch im
Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH erfolgten vermehrten Errichtungen von
Gesellschaften in anderen Mitgliedstaaten und Gründungen von Zweigniederlassung
Bundesgebiet,
vgl. etwa Volker Römermann, Die Limited in Deutschland - eine
Alternative zur GmbH?, NJW 2006 S. 2065,

48

ist auch davon auszugehen, dass die zugrundeliegenden Rechtsfragen nicht nur einen
Einzelfall betreffen.