Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-13, Aktenzeichen 25 K 8579/02
ECLI:DE:VGK:2003:0613.25K8579.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags ab-
wenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beklagte änderte auf den Antrag der Klägerin mit an diese adressiertem Be-
scheid vom 29. Juli 2002 die ihr unter dem 6. Juli 2001 erteilte befristete Genehmi-
gung
zum Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 7 Abs. 1 der Strahlenschutz-
verordnung (StrlSchV) und § 17 des Atomgesetzes (AtG) für die intrakoronare Bra-
chytherapie mit dem Bestrahlungsgerät C. in eine unbefristete
Genehmigung unter gleichzeitiger Festsetzung von Auflagen. Dafür zog die Beklagte
die Klägerin zugleich zu einer Gebühr in Höhe von 700,00 Euro heran.

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Den gegen die Gebührenfestsetzung gerichteten Widerspruch wies die Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 17. September 2002 zurück und führte zur Begrün-
dung aus: Seit ihrer Umwandlung in selbstständige juristische Personen des öffentli-
chen Rechts seien die Universitätskliniken keine unselbstständigen Teile der Univer-
sitäten mehr. Aus den Errichtungsverordnungen gehe hervor, dass sie letztlich nicht
mehr nach dem Haushaltsplan des Landes für dessen Rechnung verwaltet würden,
weshalb sie weder über die Universitäten noch unmittelbar gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2
GebG NRW von der Gebührenpflicht persönlich befreit seien. Etwas anderes ergebe
sich auch nicht bei getrennter Betrachtung des Fachbereichs Medizin einerseits und
des diesem dienenden Universitätsklinikums andererseits, weil ungeachtet der zwei-
felhaften Zulässigkeit einer solchen isolierten Betrachtung von einem öffentlich-
rechtlichen Unternehmen auszugehen sei, das gemäß § 8 Abs. 3 GebG NRW von
der persönlichen Gebührenfreiheit ausgeschlossen sei.

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Die Klägerin hat am 9. Oktober 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
vorträgt: Sie könne eine persönliche Gebührenbefreiung nach ihrer Umwandlung in
eine selbstständige juristische Person des öffentlichen Rechts zwar nicht mehr aus
einer Eingliederung in die Universität ableiten. Die persönliche Gebührenfreiheit be-
stehe aber nach wie vor unabhängig davon, ob das Universitätsklinikum oder der
Fachbereich Medizin der Universität ein Verwaltungshandeln einer anderen Behörde
veranlasse, weil die der Universitätsklinik obliegende Krankenversorgung einerseits
und die dem Fachbereich Medizin obliegende Forschung und Lehre andererseits
sowohl faktisch als auch nach den hochschulrechtlichen Vorschriften verzahnt seien,
diese Verzahnung durch die rechtliche Verselbstständigung der Universitätsklinken
nicht aufgehoben worden sei und der Fachbereich Medizin als Teil der Universität
persönliche Gebührenbefreiung genieße.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid der Bezirksregierung Köln vom 29. Juli 2002 und
den Widerspruchsbescheid vom 17. September 2002 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt ihre angefochtenen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ver-
wiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist unbegründet, weil die angefochtenen Bescheide
rechtmäßig sind und die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzen, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur angefochtenen Gebühr
sind §§ 1, 2, 9, 11 und 13 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(GebG) i.V.m. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (AVwGebO) in der gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 GebG
maßgeblichen, am 28. Juni 2002 in Kraft getretenen Fassung der
2. Änderungsverordnung vom 11. Juni 2002 (GVBl. NRW 2002 S. 223) sowie der
Tarifstelle (Ts.) 11.13.1 Gebührenklasse 4 des dazu gehörigen Allgemeinen
Gebührentarifs (AGT). Danach war für die Entscheidung der zuständigen
Bezirksregierung Köln über die Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen
gemäß § 7 StrlSchV eine Gebühr in Höhe von 700 Euro zu erheben. Die
Voraussetzungen der Gebührenklasse 4 lagen unstreitig vor. Die Klägerin wurde
auch nicht nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gefördert.

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Die Klägerin ist als Antragstellerin der Amtshandlung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1
GebG Gebührenschuldnerin. Sie genießt auch keine persönliche Gebührenfreiheit im
Sinne des § 8 GebG.

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Es kann offen bleiben, ob die Gebühr grundsätzlich in der Kalkulation gemäß den
Vorschriften des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der
Bundespflegesatzverordnung angesetzt werden kann, auf diesem Wege "sonst wie
Dritte mit dem betreffenden Betrag belastet werden" konnten und deshalb die
Klägerin nach § 8 Abs. 2 Halbsatz 2 GebG keine persönliche Gebührenfreiheit
genießt.

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Vgl. zu dieser Problematik: VG Köln, Urteil vom 8. November 2002 - 25 K
2156/01 -.
Denn die Klägerin erfüllt bereits nicht die Grundvoraussetzung des § 8 Abs. 1 GebG.
Die Universitätsklinik ist am 1. Januar 2001 gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der auf § 41
des Hochschulgesetzes (HG) beruhenden Verordnung über die Errichtung des
Klinikums Bonn der Universität Bonn (Universitätsklinikum Bonn) als Anstalt des
öffentlichen Rechts vom 1. Dezember 2000 (GVBl. NRW S. 721) - ErrV - in eine
rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt worden und nach § 1 Abs.
2 Satz 1 ErrV an die Stelle der Medizinischen Einrichtungen getreten. Seitdem wird
es - haushaltsmäßig - nicht (mehr) im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG für Rechnung
des Landes verwaltet.

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Nach § 107 Abs. 2 Nr. 2 HG sind die Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten
der Hochschulen - als Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich
Einrichtungen des Landes gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HG - staatliche
Angelegenheiten; dem entspricht im Falle von Hochschulen gebührenrechtlich § 8
Abs. 1 Nr. 2 GebG, der gerade juristische Personen des öffentlichen Rechts zum
Gegenstand hat, die nach dem Haushaltsplan des Landes für dessen Rechnung
verwaltet werden.

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Von § 107 Abs. 2 Nr. 2 HG rücken die Vorschriften der Errichtungsverordnung
gemäß der Ermächtigungsnorm des § 41 Abs. 1 Satz 2 HG jedoch gerade ab. Denn
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 ErrV findet die Landeshaushaltsordnung (LHO) - mit
Ausnahme des in § 111 LHO geregelten Prüfungsrechts des Landesrechnungshofes
- keine Anwendung (mehr), sondern richten sich Wirtschaftsführung und
Rechnungswesen des Universitätsklinikums gemäß § 8 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 9 Abs.
1 Satz 1 ErrV nach kaufmännischen Grundsätzen bei gleichzeitiger Anwendbarkeit
des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum
Handelsgesetzbuch. Dies wird bestätigt von § 19 Abs. 5 ErrV, nach dem der
Geschäftsbetrieb des Universitätsklinikums als auf Rechnung der Anstalt geführt gilt
(Hervorhebungen durch das Gericht). Dies ist Folge der vom Gesetzgeber nach

19

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und
Forschung vom 1. Dezember 1999, LT-Drs. 12/4443, S. 19 unter A, zu dem
Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuordnung der
Hochschulmedizin, LT-Drs. 12/3787,

20

beabsichtigten Bildung unternehmensähnlicher Strukturen.
Dem widerspricht nicht, dass nach dem

21

Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung der Hochschulmedizin, LT-
Drs. 12/3787, Einzelbegründung zu Art. I Nr. 11, S. 30, und Allgemeines unter
A II b, S. 24,

22

das jeweilige Universitätsklinikum auch als voll rechtsfähige Person des
öffentlichen Rechts eine Einrichtung der Hochschule bleibt und wirtschaftlicher
Träger der Medizinischen Einrichtungen als eines selbstständigen Unternehmens
das Land bleibt, weil sich die Trägerschaft des Landes gemäß § 9 Abs. 3 ErrV auf die
dort beschriebene "Gewährträgerschaft" beschränkt.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ändert die vielfältige Verzahnung mit dem
weiterhin der Universität angehörenden und über diese von der Gebührenpflicht
befreiten Fachbereich Medizin nichts an dieser Einordnung, weil sie aus der
Errichtungsverordnung folgt, die der Verordnungsgeber in Kenntnis der
Verzahnungen mit dem Fachbereich Medizin und mit dem oben erläuterten Ziel der
(auch wirtschaftlichen) Verselbstständigung der Universitätskliniken erlassen
hat.

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Die vom Land gewährten Zuschüsse ändern ebenfalls nichts daran, dass das
Universitätsklinikum nicht nach dem Haushaltsplan des Landes für Rechnung des
Landes verwaltet wird. Dass Zuschüsse Dritter die rechtliche Einordnung des
begünstigten Haushalts nicht ändern, hat der Landesgesetzgeber in § 41 Abs. 3 Satz
2 Halbsatz 2 HG klargestellt, nach dem ihre haushaltsrechtliche Behandlung sich
ausschließlich nach dem Hochschulgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes
erlassenen Vorschriften richtet, hier also nach den die allgemeinen
haushaltsrechtlichen Vorschriften des Hochschulgesetzes weit gehend abändernden
Vorschriften der Errichtungsverordnung, die dies in ihrem § 9 Abs. 2 Satz 1
wiederholt.

25

Eine Analogie zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 GebG kommt entgegen der Meinung der
Klägerin schon mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht: Das
Landesgebührengesetz selbst enthält keine Lücke; die gebührenrechtlichen
Folgerungen der rechtlichen Verselbstständigung für die Klägerin resultieren aus
Vorschriften des Verordnungsgebers, die indes vom Landesgesetzgeber durch die
Ermächtigung in § 41 HG bereits in den Blick genommen, in seinen Willen
aufgenommen und sogar beabsichtigt worden sind, wie bereits oben erläutert worden
ist.

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Nach alldem braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die Klägerin ein
öffentlich-rechtliches Unternehmen im Sinne des § 8 Abs. 3 GebG darstellt und
jedenfalls deshalb keine persönliche Gebührenfreiheit genießt.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch Entwurf der Landesregierung zur
Neuordnung der Hochschulmedizin, LT-Drs. 12/3787, Begründung unter
Allgemeines A II b, S. 24.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.