Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-06-08, Aktenzeichen 24 U 215/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0608.24U215.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Nachdem der Kläger aufgrund der
Erörterung vor dem Senat seine Berufung zurückgenommen hat, ist nur
noch über die Berufung des Beklagten zu entscheiden. Diese hat
teilweise Erfolg.

3

Im Ansatz bleibt es dabei, daß der
Kläger von dem Beklagten gemäß § 463 S. 2 BGB Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen kann. Denn der Beklagte hat entgegen der
ihn treffenden Aufklärungspflicht einen Mangel des Wohnmobils
arglistig verschwiegen.

4

Das Fahrzeug war bei der Übergabe mit
einem Mangel be-haftet, weil der Lack aufgrund seines im Verhältnis
zum Untergrund anderen thermischen Ausdehnungskoeffizienten
langfristig nicht in hinreichendem Maße haften blieb. Dies wird vom
Beklagten, wie seine Bezugnahme auf das Gutachten des
Sachverständigen Prof. T. zeigt, nicht mehr in Abrede gestellt.

5

Der Vorwurf des arglistigen
Verschweigens ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des
Falles ge-rechtfertigt.

6

Arglist setzt nicht die Absicht voraus,
zu täuschen oder einen Betrug im strafrechtlichen Sinne zu begehen.
Es genügt, daß der Verkäufer mit dem Vorhandensein eines Mangels
rechnet (BGH, NJW 75, 642, 644; BGH, NJW 92, 1953) und daß er weiß
oder zumindest damit rechnet, der Käufer werde den Kaufvertrag
jedenfalls mit dem vereinbarten Inhalt bei Kenntnis des Mangels
nicht abschließen (BGH, NJW 77, 1055; BGH, NJW 92, 1953; BGH,
NJW-RR 92, 333).

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Das ist hier zu bejahen. Die
aufklärungspflichtige Kenntnis des Beklagten bestand darin, daß an
dem mit Vertrag vom 30.01.1989 verkauften ersten Prototyp des
Wohnmobils alsbald gravierende Lackschäden aufgetreten waren.
Bereits in einer vom 11.03.1989 datierenden Vereinbarung, in
welcher diese Schäden mit den Worten: "Polyester gerissen und
großflächig ausgebrochen" umschrieben sind, hat der Beklagte daher
dem Käufer K. eine Gutschrift von 3.000,00 DM erteilt.

8

Vor diesem Hintergrund mußte der
Beklagte damit rechnen, daß die an dem zweiten, dem Kläger
veräußerten Prototyp erkennbar gewordenen Lackabplatzungen auf
einen vergleichbaren Mangel der Lackierung hinwiesen. Äußere
mechanische Einflüsse, namentlich ein harter Schlag oder Stoß gegen
die beschädigten Stellen, kamen bereits aus damaliger Sicht
praktisch nicht in Betracht. Des weiteren durfte der Beklagte die
vorhandenen Schäden nicht alleine deshalb als unbedeutend ansehen,
weil sie von nur kleinen Ausmaßen waren und seit der am 11.03.1989
mit Herrn K. getroffenen Vereinbarung immerhin rund 15 Monate
vergangen waren. Denn die Lackabplatzungen waren ein nicht zu
übergehendes Alarmsignal, das dem Beklagten die Gefahr einer
Ausweitung der aufgetretenen Schäden deutlich vor Augen führen
mußte. Sein Einwand, die an den beiden Wohnmobilen erkennbar
gewordenen Schäden hätten voneinander verschiedene
Erscheinungsbilder gehabt, ist unerheblich. In tatsächlicher
Hinsicht ist dieses Vorbringen unsubstantiiert, weil die Art dieses
Unterschiedes nicht näher dargelegt wird. Ein anderes Bild der am
Wohnmobil des Klägers festgestellten Schäden wäre zudem auch
rechtlich ohne Bedeutung, weil bereits die bloße Tatsache von
Lackabplatzungen so eindeutig auf einen im Vergleich mit dem ersten
Prototyp zumindest ähnlichen Mangel der Lackierung hinwies, daß der
Beklagte sich dem nicht verschließen durfte. Für ernsthafte
Befürchtungen des Beklagten in dieser Hinsicht spricht die
ausdrückliche schriftliche Erwähnung der für sich gesehen beim
Verkauf noch sehr kleinen Lackschäden im Kaufvertrag vom
18.06.1990.

9

Eine Aufklärung des Klägers war auch
nicht deshalb entbehrlich, weil er die Abplatzungen selbst
wahrgenommen hatte. Denn entscheidend war nicht dieser Mangel als
solcher, sondern die Gefahr der Fortentwicklung. Hiermit mußte er
aufgrund des von ihm wahrgenommenen Erscheinungsbildes nicht
rechnen.

10

Darüber hinaus rechnete der Beklagte
den Umständen nach damit, daß der Kläger das Wohnmobil bei Kenntnis
der an dem ersten Prototyp erkennbar gewordenen Lackschäden nicht
kaufen würde. Denn an der Übernahme eines mit einem so hohen Risiko
belasteten Fahrzeugs ist der Kunde auch bei günstigem Preis in
aller Regel nicht interessiert. Daß der Kläger das Wohnmobil
dennoch erworben hätte, hat der insoweit darlegungspflichtige
Beklagte nicht nachvollziehbar vorgetragen (vgl. zur Darlegungslast
in diesem Punkt BGHZ 64, 46 (51)).

11

Mit dem bloßen Hinweis auf die
Lackschäden hat der Beklagte den Kläger nach allem nicht in dem
gebotenen Maße aufgeklärt. Der Verkäufer muß seine Kenntnisse von
einem Mangel so weit offenlegen, daß der Käufer eine sachgerechte
Kaufentscheidung treffen kann (BGH, NJW 77, 1914 f.). Mit
Hinweisen, die geeignet sind, den Mangel zu bagatellisieren, kann
er seine Aufklärungs-pflicht nicht erfüllen (BGH; MDR 55, 25).
Angesichts der bei dem ersten Prototyp erkennbar gewordenen Schäden
mußte demnach der Beklagte den Kläger zumindest auf deren letztlich
festgestelltes Ausmaß aufmerksam machen, damit dieser die
Gelegenheit erhielt, sich des Risikos bewußt zu werden, das der
Kauf hinsichtlich der Lackierung des Fahrzeugs mit sich brachte.
Gemessen hieran war die Aufnahme des Lackschadens in den
schriftlichen Vertrag eher geeignet, das Risiko zu ver-harmlosen.
Die Grundlage einer sachgerechten Kaufent-scheidung lag hierin
nicht.

12

Auf die Frage, ob die
Gewährleistungsrechte des Klägers aufgrund der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Beklagten wirksam eingeschränkt worden
sind, kommt es nicht an. Dem stünde jedenfalls die Regelung des §
476 BGB entgegen.

13

Im Rahmen des ihm zustehenden
Schadensersatzanspruchs kann der Kläger in erster Linie die
Rückzahlung des Kaufpreises verlangen. Der Höhe nach bleibt es
insoweit bei dem im Kaufvertrag schriftlich festgehaltenen Be-trag
von 45.000,00 DM.

14

Das Landgericht hat mit zutreffender
Begründung darge-legt, daß die Zahlung eines höheren Kaufpreises
durch die Aussage der Zeugin B. nicht bewiesen ist. Einer erneuten
Vernehmung der Zeugin bedarf es nicht. Gegen die Richtigkeit der
vom Kläger aufgestellten Behauptung spricht, daß dieser die
Herleitung des angeblichen Dif-ferenzbetrages von 6.440,00 DM im
rechnerischen Ergeb-nis nicht nachvollziehbar aufgeschlüsselt hat,
insbe-sondere nicht durch Vorlage der Preisliste, in welcher der
Beklagte die Preise der einzelnen Zubehörteile an-gekreuzt haben
soll. Die vom Kläger behauptete Äußerung des Beklagten, die mit der
Zusatzzahlung zu vergütenden Extras seien bereits versteuert, die
Zahlung könne deshalb nicht quittiert werden, ist zudem in sich
nicht schlüssig. Denn bei den erwähnten Steuern konnte es sich nach
allem nur um die Umsatzsteuer handeln, die der Beklagte von einer
Zahlung des Klägers als Vorsteu-er wieder abziehen durfte. Eine
quittierte Zahlung war damit für den Beklagten insoweit
steuerneutral. Einen reinen Schwarzkauf, der bei der gegebenen
Sachlage ebenfalls in Betracht gekommen wäre, hat wiederum der
Kläger nicht vorgetragen, da er angibt, ihm seien quit-tierte
Rechnungen in Aussicht gestellt worden.

15

Darüber hinaus steht dem Kläger, wie
vom Landgericht ebenfalls zutreffend erkannt, dem Grunde nach ein
An-spruch auf Rückerstattung der für den Erwerb von Zube-hörteilen
geleisteten Zahlungen zu. Den diesbezüglichen Vortrag des Beklagten
in seiner Berufungsbegründungs-schrift und in der
Berufungserwiderung versteht der Se-nat dahin, daß der Erwerb als
solcher nicht bestritten wird. Des weiteren handelt es sich bei dem
Aufwand des Klägers um einen Schaden, der durch das arglistige
Verhalten des Beklagten adäquat ursächlich herbeige-führt wurde.
Denn die betreffenden Gegenstände waren im wesentlichen
Anschaffungen, die gerade auf das erwor-bene Wohnmobil
zugeschnitten waren und die bei dessen Rückgabe an den Beklagten
für den Kläger keinen dem Kaufpreis auch nur annähernd
entsprechenden Wert mehr besitzen. Bei Mangelfreiheit des Fahrzeugs
hätte sich demgegenüber ihr Wert im Vermögen des Klägers
reali-siert (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BGH, NJW 91, 2277).
Mithin liegt in der Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen
Rückgabe der Teile eine von § 463 S. 2 BGB erfaßte, sachgerechte
Wiederherstellung des früheren Zustandes im Sinne des § 249 S. 1
BGB. Der vom Land-gericht vorgenommene Abzug vom Anschaffungspreis
des Zubehörs bedarf, zumal dieser Punkt nicht angegriffen wird,
keiner Korrektur. Das gleiche gilt für die vom Landgericht
zuerkannten, nicht näher bestrittenen
Män-gelbeseitigungskosten.

16

Vor der dem Kläger zustehenden
Ersatzforderung sind jedoch nach dem nunmehrigen Sachvortrag im
Endergebnis höhere Nutzungsvorteile abzuziehen.

17

Der Abzug von Nutzungsvorteilen ist
auch im Falle einer Haftung nach § 463 BGB geboten
(Reinking/Eggert, 5. Aufl., Rdn. 2008).

18

Unstreitig ist der Kläger mit dem
Wohnmobil 43.822 km, nämlich 50.822 km Tachometerstand am
09.12.1992 abzüg-lich 7.000 km Anfangsstand, gefahren. Die Angabe
auf Seite 4 des klägerischen Schriftsatzes vom 29.03.1993, der
letzte Tachometerstand betrage 50.828 km, beruht auf einem
offenbaren Schreibversehen, da der Kläger den hierzu im Gutachten
des Sachverständigen K getroffenen Feststellungen erkennbar nicht
entgegentreten wollte. Von der somit feststehenden Laufleistung
müssen weitere 2.000 km abgezogen werden, die der Kläger bei
mangelbe-dingten Fahrten zurückgelegt hat. Denn für diesen Auf-wand
haftet der Beklagte ebenfalls nach § 463 S. 2 BGB. Der vom
Beklagten nicht substantiiert angegriffenen Schätzung dieses Wertes
durch das Landgericht tritt der Senat bei.

19

Für die Ermittlung von
Nutzungsvorteilen ist nach h.M. folgender Lösungsweg
maßgeblich:

20

Maßstab ist die nach § 287 ZPO zu
schätzende, fiktiv ersparte Abnutzung eines im Idealfall
erworbenen, gleichartigen mangelfreien Fahrzeugs (BGH, NJW 62, 1909
f.; OLG Köln, DAR 82, 403; OLG Koblenz, NJW-RR 87, 1269 f. und
NJW-RR 88, 1137 f.; OLG München, NJW 87, 3012).

21

Bei einem Neufahrzeug wird der
Wertverlust auf der Grundlage einer anteiligen linearen
Abschreibung vom Neupreis ermittelt (OLG Köln, NJW 87, 2520; NJW-RR
91, 1340; OLG München, DAR 89, 187). Bei einem Gebraucht-fahrzeug,
dem das vom Kläger erworbene Wohnmobil gleichsteht, ist
dementsprechend nicht auf den Listen-preis eines Neuwagens, sondern
auf den konkret gezahl-ten Anschaffungspreis sowie auf die beim
Erwerb voraus-zusehende Restlaufleistung des Fahrzeugs abzustellen
(OLG Köln, NJW-RR 88, 1136). Nur hierduch wird der ge-dankliche
Ansatz der linearen Abschreibung folgerichtig auf den
Gebrauchtwagenkauf übertragen. Nach der abwei-chenden Ansicht des
Landgerichts wird der Nutzungsvor-teil zu hoch bewertet. Der
Kaufpreis wäre bei dieser Abrechnung lange vor Erreichen der
veranschlagten Le-bensdauer durch Nutzungsvorteile aufgebraucht.
Hieraus entstünde dem Beklagten ein Gewinn, der nicht zu
recht-fertigen ist.

22

Ausgangspunkt der hier vorzunehmenden
Berechnung ist mithin die Überlegung, daß der Kläger für einen
Kauf-preis von 45.000,00 DM ein Wohnmobil erhalten sollte, mit dem
er wegen der bis dahin nur geringen Nutzung die volle Lebensdauer
und die volle Laufleistung eines neu-wertigen Fahrzeugs annähernd
ausnutzen konnte. Aufgrund der längeren Standzeit und der
Charakterisierung als Prototyp ist es allerdings angemessen, einen
Risikoab-schlag vorzunehmen und anstatt der üblichen 150.000 km von
geschätzten 120.000 km zu erwartender Laufleistung auszugehen. Eine
darüber hinausgehende Lebensdauer des Fahrzeugs hätte der Kläger
mit hinreichender Wahr-scheinlichkeit nur durch weit
überdurchschnittliche Reparatur- und Wartungskosten erreichen
können, die billigerweise den auf der bereits gefahrenen Strecke
erlangten Nutzungsvorteil wertmäßig erhöhen müssen. Dem wird durch
den Ansatz einer geringeren Gesamtlauflei-stung Rechnung
getragen.

23

Es ist also nachstehende Berechnung
vorzunehmen:

24

45.000,00 DM Kaufpreis verteilt auf
120.000 km Gesamt-laufleistung ergeben 0,375 DM Nutzungsvorteil pro
ge-fahrenen Kilometer. Der Kläger hat also auf 41.882 km einen
Vorteil von 15.705,75 DM erlangt.

25

Insgesamt errechnet sich die
Klageforderung damit wie folgt:

26

Kaufpreis 45.000,00 DM Verwendungen und
Mängelbe-

27

seitigung + 3.604,50 DM
Nutzungsvorteil: - 15.705,75 DM

28

Verbleibender Anspruch: 32.898,75 DM
============

29

Der Zinsanspruch auf den verbleibenden
Kaufpreisrest besteht aufgrund einer entsprechenden Anwendung des §
347 S. 3 BGB (vgl. hierzu Reinking/Eggert, Rdn. 2002 m.w.N.) seit
dem 19.06.1990. Der Anspruch auf Ersatz von Verwendungen und
Nachbesserungskosten ist gemäß § 284 Abs. 1 BGB seit dem 23.02.1991
zu verzinsen, da spätestens an diesem Tage das Mahnschreiben vom
20.02.1991 dem Beklagten zugegangen war. Die Höhe des Zinsanspruchs
beschränkt sich auf 4 %, § 288 Abs. 1 BGB, da der Kläger einen
höheren Zinsschaden nicht nachgewiesen hat.

30

Der Feststellungsantrag ist
unbegründet. Der Beklagte befindet sich nicht in Annahmeverzug,
weil die Vor-aussetzungen des § 298 BGB nicht erfüllt sind. Nach
dieser Regelung kommt im Falle der hier gegebenen Verpflichtung zur
Leistung Zug um Zug der Gläubiger dann in Annahmeverzug, wenn er
zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte
Gegen-leistung aber nicht anbietet. Unter der verlangten
Gegenleistung ist die Leistung zu verstehen, welche dem Schuldner
berechtigterweise zusteht (Palandt-Heinrichs § 298, Rdn. 2). Da
indes der Kläger durchgehend einen überhöhten Zahlungsanspruch
geltend gemacht hat, den der Beklagte nicht zu begleichen brauchte,
kann diesem aus der anfänglichen Weigerung, überhaupt eine Zahlung
zu leisten, und aus dem im Berufungsverfahren fälsch-lich
eingenommenen Standpunkt, er brauche lediglich 23.000,00 DM zu
zahlen, kein Nachteil erwachsen. Zu al-lem war die unberechtigte
Mehrforderung des Klägers von so erheblichem Umfang, daß auch aus
dem Grundsatz von Treu und Glauben kein anderes Ergebnis gewonnen
werden kann.

31

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713
ZPO.

32

Streitwert für das
Berufungsverfahren:

33

bis vor Beginn der mündlichen
Verhandlung: 27.030,13 DM

34

von da an: 18.147,58 DM

35

Wert der Beschwer:

36

für beide Parteien bis 60.000,00 DM