Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-07, Aktenzeichen 7 L 1520/03
ECLI:DE:VGD:2003:0507.7L1520.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die Antragstellerin während
der Dauer des Petitionsverfahrens abzuschieben,

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ist unzulässig. Der Antragstellerin fehlt das Rechtsschutzinteresse, das heißt das
schützenswerte Interesse an einer Sachentscheidung. Die Umstände des Falles
zeichnen sich dadurch aus, dass die Antragsgegnerin dem damaligen
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den konkreten Abschiebetermin
bereits am 14. April 2003 per Fax mitgeteilt hat. Mit Schreiben vom 24. April 2003
bestellte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin gegenüber der
Antragsgegnerin, teilte mit, dass seine Mandantin ihm das Faxschreiben vom
14. April 2003 vorgelegt habe und kündigte an, er werde sich nach Überprüfung der
Sache wieder melden. In der Folgezeit kam der Prozessbevollmächtigte jedoch nicht
wieder auf die Angelegenheit zurück, bis er am 6. Mai 2003, zwei Tage vor der
beabsichtigten Abschiebung, eine Petition einreichte und den vorliegenden
Rechtsschutzantrag stellte, der ausweislich des Faxaufdrucks um 13.08 Uhr bei
Gericht einging. Bei dieser Art der Antragstellung musste es aus Sicht des
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin als überwiegend wahrscheinlich
angesehen werden, dass eine gerichtliche Entscheidung auf Grund der noch
beizuziehenden Verwaltungsvorgänge und nach Anhörung auch der Antragsgegnerin
angesichts der bereits am morgigen Tag um 08.00 Uhr beginnenden
Abschiebungsmaßnahme objektiv nicht möglich sein, die Kammer mithin vor der
Wahl stehen werde, allein auf Grund des von der Antragstellerin für mitteilenswert
gehaltenen Sachverhalts zu entscheiden oder eine zur Erledigung des
Abschiebetermins führende Stillhaltezusage der Antragsgegnerin einzuholen. Da bei
dem soeben wiedergegebenen zeitlichen Vorlauf der Abschiebung eine objektive
Notwendigkeit für eine derartig späte Antragstellung nicht ersichtlich ist, ist die
nächstliegende Erklärung für diese Art der Antragstellung die, dass der Antrag
rechtsmissbräuchlich gestellt wurde, um eine Stornierung der Abschiebung ohne
gerichtliche Sachprüfung zu erreichen. Die aus Sicht der Kammer einzige andere
mögliche Erklärung, dass der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin nicht über
hinreichende Erfahrungen hinsichtlich des gerichtsinternen Verfahrensablaufs
verfügt, ist auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit in ausländer- und asylrechtlichen
Verfahren bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf auszuschließen. Da der
Prozessbevollmächtigte zudem ausweislich der vorgelegten Prozessvollmacht vom
23. April 2003 seit langem bevollmächtigt ist und ein Grund für die späte
Antragstellung nicht angegeben wurde, kann daher nur angenommen werden, dass
der Antrag zum Zweck des Rechtsmissbrauchs gestellt wurde. Ein eventuelles
Verschulden des Prozessbevollmächtigten ist der Antragstellerin gemäß § 85 Abs. 2
ZPO zuzurechnen.

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Selbst wenn man jedoch vom Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses ausginge,
könnte der Antrag keinen Erfolg haben. Die Antragstellerin hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2,
294 ZPO).

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Die Antragsgegnerin ist gemäß § 49 Abs. 1 AuslG berechtigt, die Antragstellerin
abzuschieben. Diese ist gemäß § 42 Abs. 1 AuslG zur Ausreise verpflichtet, da sie
nicht im Besitz der nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AuslG erforderlichen
Aufenthaltsgenehmigung ist. Ihre Ausreisepflicht ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG
vollziehbar, weil die sie betreffenden negativen Bescheide des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vollziehbar (bestandskräftig)
sind. Die Ausreise der Antragstellerin bedarf schließlich, wie von § 49 Abs. 1 AuslG
vorausgesetzt, der Überwachung, weil sie nicht innerhalb der ihr gesetzten Frist
ausgereist ist (§ 49 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AuslG).

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Duldungsgründe im Sinne des § 55 AuslG liegen nicht vor. Insbesondere ist die
Abschiebung der Antragstellerin nicht mit Rücksicht auf ihre gestern beim nordrhein-
westfälischen Landtag eingereichte Petition auszusetzen. Die Kammer teilt allerdings
nicht die Auffassung der Antragsgegnerin, die Erteilung einer Duldung komme nach
den Erlassen des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW)
vom 9. Februar 1993 (I B 4/43.48) und 7. Januar 1997 (I B 2/43.36-
allgemein/43.44/43.48) schon aus Rechtsgründen nicht in Betracht, da im Sinne des
§ 55 Abs. 4 AuslG rechtskräftig über die Zulässigkeit der Abschiebung entschieden
sei. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Zulässigkeit der Abschiebung der
Antragstellerin liegt nicht vor. Letztere hatte zwar gegen den negativen
Bundesamtsbescheid vom 30. Dezember 1999 Klage erhoben. In der mündlichen
Verhandlung hat vom 26. September 1999 hat sie die Klage aber wieder
zurückgenommen, woraufhin das Gericht das Verfahren durch Beschluss eingestellt
hat. Ungeachtet der Frage, ob ein die Asylklage abweisendes
verwaltungsgerichtliches Urteil als rechtskräftige Entscheidung über die Zulässigkeit
der Abschiebung im Sinne des § 55 Abs. 4 AuslG anzusehen ist,

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vgl. (verneinend) Beschluss der Kammer vom 26. Juli 1994
- 7 L 2245/94 -,

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stellt jedenfalls ein nach Klagerücknahme ergangener Einstellungsbeschluss, der
keine Aussage über die materielle Rechtslage trifft, sondern lediglich deklaratorisch
das bereits durch die Rücknahmeerklärung beendete Verfahren formell zum
Abschluss bringt,

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vgl. Kopp, VwGO. 13. Aufl. 2003, § 92 Rz. 27 m.w.N.,

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entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin keine solche Entscheidung
dar.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 18 B 9/91 -.

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Etwas anderes lässt sich auch nicht den erwähnten Erlassen des IM NRW vom
9. Februar 1993 und 7. Januar 1997 entnehmen, die als Verwaltungsvorschriften wie
Willenserklärungen auszulegen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 19.99 -, DVBl. 2001, 214 ff.
(215).

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Nach dem Erlass vom 9. Februar 1993 sollen wegen § 55 Abs. 4 AuslG (unter
anderem) solche Ausländer während eines Petitionsverfahrens nicht geduldet
werden, die ihr Asylklageverfahren durch einen gerichtlichen Vergleich beendet
haben. Ob ein gerichtlicher Vergleich überhaupt das gesetzliche Kriterium
„rechtskräftige Entscheidung" (über die Zulässigkeit der Abschiebung) erfüllt, sei
dahingestellt. Denn die Antragstellerin hat keinen gerichtlichen Vergleich
geschlossen. Sie hat, wie dargelegt, die Klage zurückgenommen. Die
Rücknahmeerklärung ist nicht etwa deshalb als gerichtlicher Vergleich anzusehen,
weil die Antragstellerin durch ihre Erklärung das Angebot des Bundesamtes
angenommen hat, ihr eine verlängerte Ausreisefrist gegen Klagerücknahme
einzuräumen. Hierin mag ein außergerichtlicher Vergleich zu sehen sein. Der
prozessual erhebliche, das Verfahren abschließende Akt ist indessen die Erklärung
der Klagerücknahme.

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Grundlage für die rechtliche Beurteilung des Duldungsbegehrens der
Antragstellerin ist daher § 55 Abs. 3 AuslG. Danach kann einem Ausländer eine
Duldung erteilt werden, solange er nicht unanfechtbar ausreisepflichtig ist oder wenn
dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche
Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.
Die Antragstellerin hat bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser
Vorschrift nicht glaubhaft gemacht. Sie ist unanfechtbar ausreisepflichtig. Aus
welchen Gründen die von ihr eingereichte Petition ihre vorübergehende weitere
Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern sollte,

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vgl. dazu, dass eine Petition für die Dauer des Petitionsverfahrens kein
Abschiebungshindernis darstellt: OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Februar 1994
- 18 B 457/94 - und vom 15. September 194 - 18 B 2075/94 -,

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ist nicht ersichtlich, insbesondere nicht von der Antragstellerin dargelegt; diese
mag den Ausgang des Petitionsverfahrens in ihrem Heimatland abwarten.

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Abgesehen davon wäre die Antragsgegnerin auch nicht verpflichtet, das ihr
zustehende Ermessen zu Gunsten der Antragstellerin auszuüben. Zwar ist nach dem
das Ermessen der Ausländerbehörden lenkenden Erlass des IM NRW vom
7. Januar 1997 der Aufenthalt von Ausländern während eines anhängigen
Petitionsverfahrens grundsätzlich zu dulden, wenn § 55 Abs. 4 AuslG im Einzelfall
der Duldung nicht entgegensteht. Dieser Erlass begründet als interne
Verwaltungsvorschrift aber keine unmittelbaren Ansprüche der betroffenen
Ausländer. Diese können lediglich verlangen, von der Ausländerbehörde nicht in
einer gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verstoßenden Weise
behandelt zu werden. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist daher nicht, ob die
Behörde gegenüber dem Ausländer so verfährt, wie es die Verwaltungsvorschrift
nach ihrem durch richterliche Auslegung ermittelten Inhalt verlangt. Verletzt ist der
auf Art. 3 GG beruhende Gleichbehandlungsanspruch des Ausländers vielmehr nur,
wenn die Behörde das in der Verwaltungsvorschrift geregelte Verfahren ihm
gegenüber anders handhabt als üblich.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1981 - 7 C 8/79 -, DÖV 1981, 679 ff. (zum
Prüfungsrecht) und Beschluss vom 22. Juni 1984 - 1 B 45/84 -, InfAuslR 1984,
268 f.

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Hier hat aber der Leiter der Arbeitsgruppe Asylrecht der Antragsgegnerin dem
Gericht am heutigen Tag auf fernmündliche Nachfrage mitgeteilt, dass es ständige
(im Übrigen vom IM NRW auch noch nie beanstandete) Praxis der Antragsgegnerin
sei, Ausländer, die, wie hier die Antragstellerin, ihre Asylklage in der mündlichen
Verhandlung nach dem sog. „Düsseldorfer Modell" (das heißt auf Grund der Zusage
einer auf drei Monate verlängerten Ausreisefrist durch das Bundesamt)
zurückgenommen haben, nach Einreichung einer Petition wie solche Ausländer zu
behandeln, deren Verbleib im Bundesgebiet § 55 Abs. 4 AuslG entgegensteht. Hinzu
kommt, dass selbst nach der Erlasslage der Aufenthalt des Ausländers während des
Petitionsverfahrens nur grundsätzlich zu dulden ist (sofern § 55 Abs. 4 AuslG nicht
entgegensteht). Dies bedeutet, dass der Ausländerbehörde in besonders gelagerten
Fällen die Möglichkeit eingeräumt ist, ihr Ermessen abweichend auszuüben. Im
Hinblick darauf, dass aus den oben dargelegten Gründen nicht nur der vorliegende
Rechtsschutzantrag, sondern auch die - ebenfalls erst am gestrigen Tag
eingereichte - Petition rechtsmissbräuchlich sein dürfte, ist davon auszugehen, dass
hier ein Ausnahmefall vorliegt, der es nach der bestehenden Erlasslage rechtfertigt,
die Antragstellerin trotz der Petition abzuschieben.

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Die Antragstellerin ist auch nicht zur Sicherung des geltend gemachten
Aufenthaltsbefugnisanspruchs zu dulden. Ein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis ist nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher folgt insbesondere nicht
aus § 31 AuslG, da die Antragstellerin kein minderjähriges Kind (Abs. 1) und nicht im
Bundesgebiet geboren ist (Abs. 2 der Vorschrift). Anhaltspunkte dafür, dass ihr aus
eigenem Recht, § 30 Abs. 3 oder 4 AuslG, eine Aufenthaltsbefugnis zusteht, weil
ihrer freiwilligen Ausreise und ihrer Abschiebung ein von ihr nicht zu vertretendes
bzw. in zumutbarer Weise nicht zu beseitigendes Hindernis entgegensteht, sind nicht
ersichtlich, insbesondere nicht vorgetragen.

23

Schließlich ist die Abschiebung der Antragstellerin auch nicht im Hinblick darauf
auszusetzen, dass sie nach dem Attest des Katholischen Klinikums E vom
6. September 2002 an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.

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Die Frage, ob sich diese psychische Erkrankung der Antragstellerin bei einem
Aufenthalt in ihrem Heimatland verschlimmert mit der Folge, dass es zu einer
erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben kommt, bedarf hier, im
ausländerrechtlichen Verfahren, keiner Entscheidung. Denn bejahendenfalls würde
es sich um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG handeln, für dessen Feststellung nicht die Antragsgegnerin als
Ausländerbehörde, sondern, da es sich bei der Antragstellerin um eine abgelehnte
Asylbewerberin handelt, gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG ausschließlich das Bundesamt
zuständig wäre.

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Vgl. zur Verschlimmerung einer Krankheit, an der der Ausländer
bereits in Deutschland leidet, als Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383 ff.

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Letzteres hat indessen mit bestandskräftigem Bescheid vom 30. Dezember 1999
festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen; die
wiederholten Anträge der Antragstellerin auf Abänderung dieser Feststellung hat es
mit bestandskräftigen Bescheiden vom 28. Januar 2002 und 19. Juli 2002 abgelehnt.
Diese Entscheidungen sind für die Antragsgegnerin nach Maßgabe der §§ 41, 42
AsylVfG verbindlich. Die Bindungswirkung gilt nicht nur für positive, sondern auch für
negative Entscheidungen, und zwar selbst dann, wenn die fragliche Gefahr mangels
Vortrags im Asyl(folge)verfahren gar nicht geprüft wurde.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -,
a.a.O. (384), und vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000,
204 ff.

28

Dementsprechend steht auf Grund der Entscheidungen des Bundesamtes für die
Antragsgegnerin - und damit auch für das mit der Abschiebung befasste
Verwaltungsgericht - fest, dass die Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG nicht vorliegen.

29

Die Antragsgegnerin als Ausländerbehörde hat im Rahmen ihrer Entscheidung
über die Abschiebung nur solche Hindernisse zu berücksichtigen, die nicht
zielstaatsbezogen sind, sondern einer Vollstreckung der Ausreisepflicht
entgegenstehen, weil anderenfalls ein geschütztes Rechtsgut im Bundesgebiet
verletzt würde („inlandsbezogene" Vollstreckungshindernisse), etwa weil der
betreffende Ausländer krankheitsbedingt nicht reisefähig ist. Eine solche
Reiseunfähigkeit, die hier als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis allenfalls in
Betracht zu ziehen ist, ist aber nicht glaubhaft gemacht. Nach dem amtsärztlichen
Untersuchungsbericht vom 11. Februar 2003 ist die Antragstellerin reisefähig. Das
erwähnte Attest des Katholischen Klinikums E vom 6. September 2002 (andere
ärztliche Unterlagen sind nicht eingereicht) rechtfertigt keine andere Bewertung.
Abgesehen davon, dass es nicht hinreichend aktuell ist, um Grundlage für die
Annahme einer derzeit bestehenden Reiseunfähigkeit sein zu können, enthält es zu
dieser Frage keine konkrete Aussage; die Reisefähigkeit wird in ihm nicht erörtert.
Soweit es in dem Attest heißt, bei einer Rückkehr in das Heimatland drohe eine
schwere Re-Traumatisierung, deutet dies vielmehr darauf hin, dass nach Auffassung
der Ärzte eine zielstaatsbezogene Gefahrenlage besteht, die indessen, wie
dargelegt, von der Antragsgegnerin als Ausländerbehörde nicht zu berücksichtigen
ist.

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Andere Duldungsgründe sind weder von der Antragstellerin vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Das für die Bemessung des Streitwerts
maßgebende Interesse an der vorläufigen Aussetzung einer Abschiebung bewertet
die Kammer in ständiger Praxis,

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vgl. Beschluss vom 6. Juni 2000 - 7 L 1698/00 -,

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im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

34

vgl. Beschluss vom 16. Mai 2000 - 18 B 1141/98 - und vom 19. März 2001
- 19 E 199/01 -,

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und die dort in Bezug genommene Streitwertpraxis des
Bundesverwaltungsgerichts,

36

vgl. Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -,

37

mit einem Viertel des gesetzlichen Auffangwertes.

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