Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-27, Aktenzeichen 3 K 4774/02
ECLI:DE:VGD:2004:0127.3K4774.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 8. August 2000 beantragte die Beigeladene die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans für den untertägigen Abbau von Steinkohle des Bergwerks X
bis Ende 2019.

3

Der Plan lag, nachdem die Auslegung zuvor in regionalen Tageszeitungen
bekannt gemacht worden war, vom 20. November bis zum 19. Dezember 2000 im
Rathaus der Klägerin zur Einsichtnahme aus.

4

Mit Schreiben vom 16. Januar 2001 erhob die Klägerin Einwendungen als
Betroffene. Sie machte geltend: Die Durchführung des Vorhabens der Beigeladenen
führe zu einer Verletzung ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung. Der
geplante Abbau von Steinkohle werde zu erheblichen Bergsenkungen führen. Auch
sei ein Bruch der ihr Stadtgebiet schützenden Deiche zu befürchten. In beiden Fällen
sei sie als Trägerin der Infrastruktur betroffen, da sowohl durch die zu erwartenden
Bergsenkungen als auch durch eine Überflutung die gesamte Infrastruktur in
Mitleidenschaft gezogen werde. Die Auswirkungen des Kohleabbaus würden auch
ihr Eigentum an Gebäuden, Grundstücken und Einrichtungen beeinträchtigen.
Schließlich werde sie durch das Vorhaben als Trägerin der Planungshoheit verletzt.
Die mit dem Kohleabbau einher gehenden Bergsenkungen behinderten das im
Gebietsentwicklungsplan festgelegte Leitbild zur Stadtentwicklung. Auch könnten
wegen der bergsenkungsbedingten Schädigung der Bausubstanz die von ihr
verfolgten städtebaulichen Ziele nicht mehr verwirklicht werden. Im Übrigen reichten
die seitens der Beigeladenen vorgelegten Unterlagen zur abschließenden
Beurteilung der Auswirkungen des geplanten Kohleabbaus nicht aus.

5

Durch Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002 ließ die Beklagte den seitens
der Beigeladenen vorgelegten Rahmenbetriebsplan zur Gewinnung von Steinkohle
des Bergwerks X mit der Regelung zu, dass die hervorgerufenen Senkungen den im
Rahmenbetriebsplan angegebenen Einwirkungsbereich und die in den
Antragsunterlagen angegebenen Senkungsmaxima von bis zu 5,5 m nicht
überschreiten dürften. Der Einwirkungsbereich des Kohleabbaus betrifft unter
anderem das Stadtgebiet der Klägerin.

6

Mit der am 19. Juli 2002 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend: Der
Planfeststellungsbeschluss der Beklagten verletze ihre gemeindliche
Planungshoheit. Der unter den ihr Stadtgebiet schützenden Deichen zugelassene
Abbau von Steinkohle gefährde deren Standsicherheit. Es sei zu befürchten, dass
sich abbaubedingt an den Deichen sowie im Deichvor- und Deichhinterland Risse
ausbildeten. Im Falle eines Hochwassers seien die Folgen dieser Rissbildung nicht
wirksam zu bekämpfen. Daher müsse mit dem Versagen des betroffenen Deiches
und mit einer Überflutung weiter Teile ihres Stadtgebietes gerechnet werden.
Bergsenkungen, die außerhalb des Bereiches der Deiche in ihrem Stadtgebiet
hervorgerufen würden, verletzten ebenfalls die gemeindliche Planungshoheit. Diese
Bergsenkungen würden kommunale Einrichtungen, namentlich
Infrastruktureinrichtungen, erheblich beeinträchtigen. Zudem sei nach den bisherigen
Erfahrungen damit zu rechnen, dass es bergsenkungsbedingt zu Totalschäden an
etwa 250 Häusern kommen werde. Die durch die Bauleitplanung verfolgten
städtebaulichen Ziele seien daher gefährdet. Weiter werde durch die in ihrem
Stadtgebiet zugelassenen Bergsenkungen das Schadenspotenzial erhöht. Im Falle
eines Deichversagens würden größere Teile des Stadtgebietes in stärkerem Maße
überflutet werden als es sonst der Fall wäre. Dies gefährde ebenfalls die in der
Bauleitplanung zum Ausdruck gebrachte Zielvorstellung. - Die Beklagte sei
verpflichtet gewesen, in einem einheitlichen Planfeststellungsverfahren sowohl über
die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes als auch über die abbaubedingte
Aufhöhung der Deiche zu entscheiden. Auch habe die Beklagte den Sachverhalt
unzureichend aufgeklärt. Zu den Auswirkungen des Kohleabbaus hätten wesentlich
detailliertere Informationen eingeholt werden müssen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten für den
Rahmenbetriebsplan mit Umweltverträglichkeitsprüfung zur
Gewinnung von Steinkohle im Bergwerk X für den Zeitraum
2002 bis 2019 der Beigeladenen vom 7. Juni 2002
aufzuheben,

9

hilfsweise,

10

die Beklagte zu verpflichten, den
Planfeststellungsbeschluss um folgende Regelungen zu
ergänzen:

11

1. Der Abbau unter den im Zusammenhang bebauten
Ortsteilen und den in Bebauungsplänen als Bauflächen
festgesetzten Gebieten (insbesondere den Ortsteilen: W, N,
M, H, N1, P und T) sowie die Verursachung von
Bergsenkungen in den genannten Bereichen ist nicht
zulässig.

12

2.

13

3. Abbau, der zum Eintritt von Senkungen, Zerrungen,
Pressungen oder Schieflagen im Bereich der Deiche führt,
ist nicht zulässig.

14

4.

15

5. Die bestehenden Überflutungsbereiche (durch Deiche
geschützte Polder) dürfen nicht vergrößert werden.

16

6.

17

7. In durch Deiche geschützten Bereichen
(Poldergebieten) dürfen - wegen den sich ansonsten
ergebenden Planungseinschränkungen - neu eintretende
Senkungen nicht dazu führen, dass Bewohner sich nicht
aus dem Erdgeschoss in eines der höher gelegenen
Geschosse retten können (diese müssen also
hochwasserfrei liegen).

18

8.

19

9. Bezüglich der städtischen Infrastruktureinrichtungen,
insbesondere der Kindergärten, Schulen, Schwimmbäder,
Sportplätze sowie der Dienstgebäude (z.B. Feuerwehr,
Bauhof, Rathaus) ist ein Vollschutz vorzusehen, der
sicherstellt, dass es nicht zu Bergschäden, jedenfalls nicht
zu mehr als geringfügigen Schäden, an der
Gebäudesubstanz kommt.

20

10.

21

11. Zur Reduzierung der Auswirkungen auf bebaute oder
als Baugebiete planerisch festgesetzte Bereiche ist in den
Abbaubereichen, in denen die Einbringung von
Versatzmaterial technisch möglich ist, Versatzmaterial zur
Reduzierung der durch den Bergbau im Bereich der
genannten Baugebiete verursachten Senkungen
einzubringen.

22

12.

23

13. Zur Vermeidung von Schäden an der Oberfläche ist die
Abbaugeschwindigkeit generell auf die Obergrenze
(differenziert bezüglich einzelner Abbaubereiche) zu
begrenzen (m/Tag), die sicherstellt, dass an der
Erdoberfläche keine vermeidbaren Schäden auftreten.

24

14.

25

15. Der Abbau ist so zu führen, dass es in bebauten
Gebieten und an den Deichen nicht zu einer Überlagerung
von Zerrungsbereichen kommt, d.h. Bereiche, in denen
bereits Abbau stattgefunden hat, dürfen aus anderer
Richtung nicht erneut unter den Einfluss von Senkungen
geraten.

26

16.

27

17. Im Bereich bekannter Unstetigkeitszonen darf unter
den Deichen kein neuer Abbau zugelassen werden.

28

18.

29

19. An den Deichen, die unter Bergbaueinwirkungen
geraten, sind Dichtwände zu errichten, die sicherstellen,
dass es nicht zu einer Unterströmung der Deiche mit einer
Fliessgeschwindigkeit kommen kann, die geeignet ist,
einen Deichbruch herbeizuführen. In den Deichen sind in
den bergbaubeanspruchten Bereichen in der gesamten
Länge bis zur Deichkrone zerrungssichere Dichtelemente
(unter gleichzeitiger Entfernung alter Dichtelemente)
einzubauen. Auch die übrigen von Prof. T1 im Gutachten
vom 17. Juli 2002 vorgeschlagenen Sicherheitsmaßnahmen
sind zu verwirklichen.

30

20.

31

21. Die Deiche sind, soweit sie Polder schützen, in denen
durch Bergbauabsenkungen weitere Risiken geschaffen
werden, so zu erhöhen, dass den zusätzlich geschaffenen
Risiken angemessen Rechnung getragen wird (mindestens
2 m über dem bisher festgelegten Bemessungshochwasser
zuzüglich Sicherheitszuschlag). Soweit diesem Antrag
nicht stattgegeben wird, ist vorzusehen, dass Senkungen
im Bereich der Deiche nur verursacht werden dürfen,
soweit Fehlmaße zum Bemessungshochwasser -
einschließlich der erforderlichen Sicherheitszuschläge
insbesondere der Freibordhöhe - zuvor ausgeglichen
wurden.

32

22.

33

23. Die Deiche dürfen erst dann unter
Bergbaueinwirkungen genommen werden, wenn
entsprechende Baugrunduntersuchungen vorliegen, die
nachweisen, dass eine ausreichend dichte Auelehmschicht
auf der gesamten Deichlänge bis 400 m in das Hinterland
vorliegt.

34

24.

35

25. Es ist ein Sicherheitskonzept zum Gegenstand der
Planfeststellung zu machen, dass die im Falle eines auf
Grund bergbaulicher Einwirkungen drohenden
Deichbruchs notwendigen Deichverteidigungsaßnahmen
festlegt und auch die Bereithaltung entsprechender
Materialien und Einsatzkräfte regelt.

36

26.

37

27. Die im Bereich aktuell laufenden Abbaus notwendigen
Überwachungsmaßnahmen, insbesondere automatische
Zerrungsdetektionshilfen sowie die Zeitintervalle für
notwendige Begehungen sind konkret festzulegen
(während des Hochwasserfalls mindestens vier Mal
tägliche Begehungen).

38

28.

39

29. Des Weiteren sind in der Planfeststellung Maßnahmen,
die im Falle eines Deichbruchs eine Schadensausbreitung
verhindern (z.B. Schlafdeiche) verbindlich vorzuschreiben.
Der Verlauf der Schlafdeiche sollte zumindest eine
Polderung entsprechend der dem von der Beigeladenen
vorgelegten Konzept der Ertüchtigung bereits bestehender
Bahndämme beinhalten.

40

30.

41

31. Soweit Abwasserleitungen insbesondere in
Trinkwasserschutzgebieten verlaufen, ist der
Vorhabenträger zu verpflichten, durch geeignete
technische Maßnahmen sicherzustellen, dass es nicht zu
einer Grundwasserverunreinigung durch austretendes
Abwasser kommen kann.

42

32.

43

äußerst hilfsweise,

44

den Planfeststellungsbeschluss bis zur Behebung von
Mängeln außer Vollzug zu setzen.

45

Die Beklagte beantragt,

46

die Klage abzuweisen.

47

Sie bezieht sich auf den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und führt
ergänzend aus, bei der Bewertung der Sicherheitsaspekte stünden ihr und den
beteiligten Fachbehörden ein Beurteilungsspielraum zu. Im Übrigen erfolge die
eigentliche Regelung im Rahmen der Sonderbetriebspläne über den Abbau unter
den Rhein und die Auswirkungen auf das Oberflächeneigentum.

48

Die Beigeladene beantragt,

49

die Klage abzuweisen.

50

Sie trägt vor: Das Ergebnis der Verhandlung habe bestätigt, dass der Abbau von
Steinkohle eine Hochwassergefahr nicht auslöse und auch durch Bergsenkungen
nicht in die Planungshoheit der Klägerin eingegriffen werde.

51

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der Akten 3 K 4615/02, 3 L 2829/02 und 3 L 1718/03 sowie der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

52

Entscheidungsgründe:

53

Die Klage hat keinen Erfolg.

54

Es handelt sich um die Anfechtungsklage eines Dritten gegen den einen anderen
begünstigenden Verwaltungsakt. Dabei stellen sich die hilfsweise und äußerst
hilfsweise gestellten Anträge der Klägerin unter Einbeziehung der Klagebegründung
als Minus des Hauptantrages dar, dessen rechtliches Schicksal sie mithin teilen.

55

Die Klage ist unzulässig, soweit die Klägerin die Aufhebung des
Planfeststellungsbeschlusses nicht nur beschränkt auf die Auswirkungen des
Steinkohleabbaus im eigenen Stadtgebiet, sondern bezogen auf die des
Gesamtabbauvorhabens über die eigenen Gemeindegrenzen hinaus beansprucht.
Insoweit kann die Klägerin mangels Betroffenheit nicht die Verletzung eigener
Rechte geltend machen (§ 42 Abs. 2 VwGO).

56

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

57

Der Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002 ist nicht wegen Verletzung
drittschützender Vorschriften rechtswidrig (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ein Verstoß
gegen die insoweit allein in Betracht zu ziehende, Rechte der Klägerin schützende
Bestimmung des § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG liegt nicht vor.

58

Danach kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine
Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Vorschrift ist zu Gunsten
einer Standortgemeinde drittschützend, soweit die Selbstverwaltung in der
Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit beeinträchtigt ist.

59

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146.

60

Das ist der Fall, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung
nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren
Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben
erheblich beeinträchtigt werden.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102/94 -, DVBl. 1994, 1152
(1153).

62

Der Rahmenbetriebsplanzulassung stehen im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 1
BBergG keine überwiegenden Interessen der Klägerin entgegen. Die Vorschrift greift
auch dann ein, wenn für die Schutzmaßnahmen, die gegen abbaubedingte Gefahren
ergriffen werden müssen, ein Planfeststellungsverfahren außerhalb des
Bundesberggesetzes vorgesehen ist, wie es hinsichtlich der Deichbaumaßnahmen
nach § 31 Abs. 2 S. 1 und 2 WHG der Fall ist. Zwar ist nach § 57b Abs. 3 S. 3
BBergG dann, wenn für Folgemaßnahmen nach anderen Vorschriften
Planfeststellungsverfahren vorgesehen sind, das Verfahren insoweit nach den
anderen Vorschriften durchzuführen. Auch besagt die Regelung, wie sich aus der
Gegenüberstellung mit § 57b Abs. 3 S. 1 BBergG ergibt, dass jenes Verfahren nicht
innerhalb des bergrechtlichen Zulassungsverfahrens betrieben wird, sondern
selbstständig durchzuführen ist. Diese Parallelität bedeutet aber nicht, dass im
bergrechtlichen Verfahren Risiken, denen durch Folgemaßnahmen nach § 57b
Abs. 3 S. 3 BBergG Rechnung zu tragen ist, einfach durch Hinweis auf jenes
fachrechtliche Planfeststellungsverfahren abgetan werden könnten, also
gewissermaßen sehenden Auges hingenommen werden könnte, dass durch den
Abbau Gefahren geschaffen werden, für deren Abwehr niemand, auch nicht das
entsprechende Fachrecht, ein Mittel kennt. Prüfungsgegenstand im Rahmen des
§ 48 Abs. 2 S. 1 BBergG ist mithin zumindest, dass die Wirksamkeit der
Folgemaßnahmen plausibel ist.

63

In Bezug auf den Hochwasserschutz am Rhein wird die Planungshoheit der
Klägerin durch die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht beeinträchtigt. Die Zulassung
enthält zu dieser Frage die Regelung, dass der untertägige Abbau grundsätzlich
durchgeführt werden kann, ohne an der Oberfläche eine Hochwassergefahr zu
verursachen. Diese Annahme trifft zu.

64

Die der Rahmenbetriebsplanzulassung zu Grunde liegende Erwägung, dass die
zur Abwehr einer Hochwassergefahr erforderlichen planfeststellungspflichtigen
Deichaufhöhungen auch unter Berücksichtigung der prognostizierten Bergsenkungen
realisierbar sind, wird durch den Inhalt der im Planfeststellungsbeschluss (S. 97)
erwähnten Studien gestützt. Danach können die erforderlichen Deichaufhöhungen
als Folge der bis 2019 errechneten Bergsenkungen grundsätzlich hergestellt werden.
Auch ist bei den infolge der Senkungen zu erwartenden Zerrungsrissen
nachgewiesen, dass das Sicherheitsniveau der Deiche bei ordnungsgemäßer
Planung der Aufhöhung der erforderlichen Sicherheit entspricht und dass während
der Planungsphase ggf. auftretende Probleme bei bodenmechanischen oder
hydraulischen Nachweisen durch entsprechende bauliche Maßnahmen gelöst
werden können.

65

Durch den Kohleabbau können in den das Gemeindegebiet der Klägerin
schützenden Deichen keine Risse entstehen, die durch die im
Planfeststellungsbeschluss angesprochenen Hochwasserschutzmaßnahmen nicht
beherrschbar wären.

66

Über die Ursachen des Entstehens von Rissen in und an Deichen sowie über die
Auswirkungen derartiger Erscheinungen auf deren Standsicherheit liegen gesicherte
wissenschaftliche Erkenntnisse vor. So haben Prof. T1 und Prof. L1 in seitens der
Klägerin vorgelegten Gutachten detailliert dargestellt, unter welchen Bedingungen
sich in oder an einem Deich, auf den Bergsenkungen einwirken, Risse ausbilden und
wie sich diese auf die Standsicherheit auswirken. Im Termin zur mündlichen
Verhandlung am 23. September 2003 hat Prof. T1 seine Gutachten
zusammenfassend erläutert. Dr. L2, der in Sachen Deichsicherheit das Staatliche
Umweltamt L3 als Prüfgutachter seit 1991 begleitet, hat gestützt auf seine praktische
Erfahrung bestätigt, dass insoweit Konsens in der Sache bestehe. Mithin lässt sich
auf gesicherter wissenschaftlicher Grundlage prognostizieren, in welchen Bereichen
eines Deiches das Auftreten von Rissen erwartet werden kann.

67

Ebenfalls ist wissenschaftlich geklärt, wie das Entstehen bergsenkungsbedingter
Risse entweder von vornherein verhindert werden oder wie gegen nachteilige Folgen
aus dem Auftreten von Rissen für die Sicherheit der Deiche vorgegangen werden
kann. Dazu finden sich Ausführungen in dem von der Klägerin vorgelegten
Gutachten Prof. T1 vom 17. Juli 2002 sowie in der Abhandlung Prof. I zur
"Notsicherung von Dämmen und Deichen beim Auftreten der Rückschreitenden
Erosion und die permanente Sicherung". Zudem haben Prof. T1 und Dr. L2 im
Termin vom 23. September 2003 übereinstimmend dargelegt, dass und auf welche
Weise den Gefahren eines Deichversagens beim Auftreten von Rissen begegnet
werden kann. So hat Prof. T1 erklärt, zweifellos gebe es eine Reihe von
Maßnahmen, mit denen man die Sicherheit erhöhen könnte, z. B. größere
Deichbreiten, größere Bermen und Bermenhöhen, zusätzliche
Zerrungssicherungselemente. Dr. L2 hat ebenfalls den Einbau von
Zerrungssicherungselementen als adäquates und praktisch auch einziges Mittel bei
bestehenden Deichen und den Einbau von Geotextilien als Sicherungsmaßnahme
gegen Risse im Deich bei Deichneubauten benannt. In Bezug auf Risse im Vorland
und Aufbrüche im Hinterland von Deichen hat er angegeben, dass das daraus
resultierende Risiko beherrschbar sei, wenn die Zusammensetzung des
Untergrundes bekannt sei. Dazu hat Prof. T1 im Verhandlungstermin vom 20. Januar
2004 ausgeführt: Als zusätzliche Maßnahmen (neben der Baugrunderkundung) zur
Verbesserung der Sicherheit gegen Erosionsgrundbruch komme die Erhöhung der
Auflast auf dem Decklehm in Frage. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit,
Dichtwände in den Grundwasserstrom einzubringen. Die sorgfältige Beobachtung der
Deiche während eines Hochwassers sei unabdingbar, um rechtzeitig Aufbrüche und
Quelltrichter mit der Folge der rückschreitenden Erosion zu erkennen.

68

Diese Maßnahmen sind auch geeignete Mittel, um der Gefahr eines
bergsenkungsbedingten Deichbruchs zu begegnen. Allerdings hat Prof. T1 im Termin
vom 23. September 2003 darauf hingewiesen, dass der Zeitpunkt des Eintretens von
Rissen und Erdstufen im Zusammenhang mit dem Abbaugeschehen sich nicht
prognostizieren lasse und daher die Gefahr bestehe, dass derartige Erscheinungen
auch unmittelbar vor Hochwasserereignissen auftreten könnten; da die Vorwarnzeit
von Hochwasserereignissen zwei Tage betrage, sei fraglich, ob die Zeitspanne
genüge, Deiche insoweit zu sanieren. Dieser Hinweis stellt die Herstellung
standsicherer Deiche im Bereich untertägigen Bergbaus nicht in Frage. Risse treten
zwar plötzlich, aber nicht unerwartet auf. Der Chefmarkscheider der Beigeladenen
hat in jenem Termin hierzu ausgeführt, dass es zwar nicht möglich sei, Unstetigkeiten
exakt voraus zu berechnen; man sei jedoch in der Lage, den Bereich, in dem
Unstetigkeiten auftreten können, recht genau einzugrenzen. Diese Angabe wird
durch die praktische Erfahrung von Dr. L2 bestätigt, der - ebenfalls in jenem Termin -
ausgeführt hat, seine Beobachtung der Entwicklung eines Risses an einem
Rheindeich habe mit der Prognose durch den Bergbau überein gestimmt. Zudem hat
das für die Deichsicherheit zuständige Staatliche Umweltamt L3 in diesem Termin die
Auskunft erteilt, im Bereich zwischen E und X1 gebe es seit Jahrzehnten Deiche,
unter denen und in deren unmittelbarer Nähe Bergbau stattfinde; Risse, die
aufgetreten seien, hätten sich in jenen Bereichen befunden, für die eine Rissbildung
als möglich prognostiziert gewesen sei; früher habe man allein durch Beobachtung
festgestellt, wo sich etwas bewegte, heute könne man an kritischen Stellen
Zerrungsdetektionshilfen einbauen, um eine Rissentwicklung besser zu beobachten.
Der Chefmarkscheider der Beigeladenen hat darauf hingewiesen, dass in den
bergbehördlichen Verfahren festgelegt werde, dass der Bergbautreibende die
Hauptzerrungsbereiche intensiv zu überwachen habe; hierzu würden
Detektionshilfen in Form von Messpunkten auf der Deichkrone bereits vor dem
Abbau unter dem Deich festgelegt; dieses Verfahren sei geeignet und in Jahrzehnten
bewährt, hier nicht von einer Rissbildung überrascht zu werden; eine Unstetigkeit
kündige sich nämlich in der Regel durch eine Veränderung des homogenen
Längenänderungszuwachses an. Gefahren für die Standsicherheit von Deichen, die
durch einen Erosionsgrundbruch hervorgerufen werden, können ebenfalls beherrscht
werden. Die von den Gutachtern Prof. T1 und Dr. L2 angesprochene
Baugrunderkundung scheidet nicht etwa deshalb als taugliches Mittel aus, weil es bei
der Frage der Dichte der erforderlichen Aufschlussbohrungen bzw. überhaupt von
Aufschlüssen eine große Diskussionsbreite gibt. Nach den Angaben von Prof. T1 im
Termin vom 20. Januar 2004 hängen die Entscheidungen darüber davon ab, welche
Vorkenntnisse über den Baugrund, z. B. aus anderen Quellen, vorhanden sind; in
Abhängigkeit dieser Vorkenntnisse müsse die Aufschlussdichte gewählt werden.
Damit ist die Wahl der Aufschlussdichte eine Frage des Einzelfalles, nicht hingegen
eine solche der generellen Machbarkeit einer Baugrunderkundung. Zwar trägt die
Klägerin vor, dass nach den Feststellungen Prof. I beim Donauhochwasser 1988 die
Sicherung der Deiche insbesondere gegen rückschreitende Erosion in einer Reihe
von Fällen nicht möglich war. In dieser Abhandlung findet sich aber kein Hinweis
darauf, dass jene Deiche damals mit den hier in Rede stehende
Sicherungsmaßnahmen versehen waren. Vielmehr spricht für die Beherrschbarkeit
der Risiken eines Erosionsgrundbruchs, dass Prof. I in seiner Abhandlung detailliert
Maßnahmen zur Sicherung von Deichen gegen rückschreitende Erosion
aufzeigt.

69

Auch in Bezug auf eine Erhöhung des Schadenspotenzials wird die
Planungshoheit der Klägerin durch die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht
beeinträchtigt. Die Zulassung enthält zu dieser Frage (S. 198) die Regelung, dass im
Rahmen dieses Verfahrens die Möglichkeiten von Deichbrüchen und die
Auswirkungen eines derartigen Deichbruchs auf die Umgebung nicht betrachtet
werden; hierbei handele es sich um ein Szenario, das keinen ursächlichen
Zusammenhang mit dem hier zur Zulassung anstehenden Vorhaben habe; die
vorgelegten Gutachten führten den Nachweis, dass durch den beabsichtigten Abbau
auf der Grundlage des beantragten Rahmenbetriebsplans kein Deichbruch
verursacht werden könne. Diese Erwägung trifft - wie sich aus den vorstehenden
Feststellungen ergibt - hinsichtlich der Gefahren eines abbaubedingten Deichbruchs
in tatsächlicher Hinsicht zu. Soweit eine bergsenkungsbedingte Erhöhung des
Schadenspotenzials im Falle eines abbauunabhängigen Deichversagens
angesprochen wird, besteht nicht die Gefahr einer Überflutung der jetzt
vorhandenen, das Stadtgebiet der Klägerin schützenden Deiche. Das ergibt sich aus
der Auskunft, die das Staatliche Umweltamt L3 im Termin vom 23. September 2003
erteilt hat. Danach ist der Hochwasserschutz für das Stadtgebiet W Gewähr leistet,
weil die Deichhöhe überwiegend auf BHW 77 + 0,5 m ausgerichtet ist. Soweit dieser
Wert im Bereich der Ortslage H unterschritten wird, wird der Hochwasserschutz
durch die Möglichkeit des Einsatzes von Sandsäcken realisiert. Allerdings kann über
die Rotbachmündung bei BHW 77 der Ortsteil N eingestaut werden. Für diesen
Bereich hat die Klägerin als Hochwasserschutzpflichtige Schutzmaßnahmen in
Angriff genommen, die sich in einer konkreten Planungsphase befinden und die
unabhängig davon, ob eine abbaubedingte Vergrößerung des Schadenspotenzials
zu besorgen ist oder nicht, durchgeführt werden.

70

Eine Gefahr der Überflutung des Gebietes der Klägerin lässt sich auch nicht mit
den Regelungen des Erlasses des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.
September 2003 belegen. Zwar wird dort das Bemessungshochwasser für den Rhein
neu festgesetzt und in Bergsenkungsgebieten das Freibordmaß bei Erddeichen
erhöht. Diese Vorgaben sind bei zukünftigen Deichsanierungen im Zuge der
Umsetzung des Deichbauprogramms der Bezirksregierung E1 zu beachten. Der
Erlass betrifft jedoch den Bereich der im öffentlichen Interesse liegenden Vorsorge
gegen Hochwassergefahren bzw. der im öffentlichen Interesse liegenden Minderung
auch des Restrisikos.

71

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2003 - 21 B 1482/03.

72

Er lässt daher Aussagen in Bezug auf die Realisierung des Schutzes vor
unzumutbaren bergbaubedingten Hochwassergefahren für Gesundheit, Leben und
Eigentum der Bevölkerung nicht zu. Insbesondere bietet er keinen Beleg für die
Befürchtung der Klägerin, dass die vorhandenen Deiche derzeit bei einem
Hochwasser überflutet würden.

73

Die Betriebsplanzulassung beeinträchtigt die Planungshoheit der Klägerin auch
nicht hinsichtlich der zu erwartenden Bergsenkungen.

74

Die im Gebiet der Klägerin prognostizierten Bergsenkungen stören nicht
nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung und entziehen auch nicht
wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung.

75

In den Gründen des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses (S. 139) wird
diesbezüglich ausgeführt, dass für die Wohnbebauung in den Stadtgebieten und für
gewerbliche Nutzungen Bebauungspläne existierten; zudem sei (zukünftig) auf dem
Stadtgebiet der Klägerin Wohnbebauung vor allem in den Ortschaften H im Bereich
T2, Straße T3 und N1 sowie westlich von W an der H1straße vorgesehen; die
Erweiterung gewerblicher Bauflächen solle in W im Bereich T2 geplant sein; die
Umsetzung dieser bauleitplanerischen Vorgaben werde durch den Abbau im
Bergwerk X nicht unmöglich; gegebenenfalls wären in Einzelfällen z.B. im Bereich
von Unstetigkeitszonen kleinräumige Verschiebungen als Anpassung der Lage von
Bauvorhaben i.S.d. § 110 BBergG erforderlich. Diese Erwägungen werden durch das
Vorbringen der Klägerin nicht entkräftet. Der Hinweis der Klägerin darauf, dass in den
von Bergsenkungen betroffenen Bereichen tatsächlich zahlreiche Bebauungspläne
existieren und dass dort eine Vielzahl von Grundstücke noch unbebaut sei, reicht als
Beleg für die nachhaltige Störung ihrer Bauleitplanung nicht aus. Eine relevante
Einschränkung der bauleitplanerischen Ausweisungen und damit eine Betroffenheit
der Planungshoheit wird dadurch nicht belegt. Der Hinweis auf die Auswirkungen
eines früheren Abbaus im Bereich der Ortslage N1 führt ebenfalls nicht weiter. Zwar
war es, bedingt durch Unstetigkeiten, in N1 an fünf Häusern zu Totalschäden
gekommen, die zum Abriss der Häuser führten. Daraus lässt sich aber nicht unter
Hinweis auf die höhere Bebauungsdichte im Bereich der Kernstadt W ein Abriss von
etwa 250 Häusern prognostizieren, weil der Rahmenbetriebsplan konkrete
Abbaufelder nicht festlegt; erst mit der Erstellung der Sonderbetriebspläne erfolgt auf
der Basis detaillierter Abbauplanungen die Prüfung der konkret zu erwartenden
Auswirkungen auf Sachgüter.

76

Auch kommunale Einrichtungen der Klägerin werden durch Bergsenkungen nicht
erheblich beeinträchtigt.

77

Nach der Nebenbestimmung 1.3.8.2 des Planfeststellungsbeschlusses muss die
Benutzbarkeit aller öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen im Bereich
bergbaulicher Einwirkungen Gewähr leistet bleiben; gegebenenfalls ist ihre
Benutzbarkeit durch geeignete Ersatzmaßnahmen sicherzustellen. Diese Regelung
sichert auch die Benutzbarkeit der Einrichtungen der Klägerin. Anhaltspunkte für die
Befürchtung, dass die Anforderungen der Nebenbestimmung tatsächlich nicht erfüllt
werden könnten, liegen nicht vor. Vielmehr hat die Beklagte in der Begründung des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 136) darauf hingewiesen, dass Einwirkungen auf
Ver- und Entsorgungsleitungen, öffentliche Einrichtungen und Kulturgüter über
prophylaktische Sicherungsmaßnahmen verhindert werden und im Falle
unvermeidbarer oder unvorhersehbarer Beeinträchtigungen Ersatzeinrichtungen bzw.
Vorrichtungen geschaffen werden können; damit seien nachhaltige Störungen und
Unterbrechungen der Versorgung ausgeschlossen. Belege dafür, dass diese
Annahme unrealistisch sein könnte, hat die Klägerin nicht beigebracht.

78

Soweit sich die Klägerin außer auf die Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit
auch auf zivilrechtliches Eigentum an Grundstücken beruft, verweist der
Planfeststellungsbeschluss auf nachfolgende Sonderbetriebspläne; eine Regelung
trifft er nur dahin, dass ein Abbauverzicht (S. 168) und eine Unterbauung (S. 169)
nicht stattfinden. Diese Regelungen führen nicht zu einer unverhältnismäßigen
Beeinträchtigung von Oberflächeneigentum der Klägerin, da diese Mittel
abbautechnisch und -wirtschaftlich zu der Schadensvermeidung außer Verhältnis
stünden.

79

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Klägerin als der unterliegenden Partei auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag
gestellt und sich mithin dem Prozessrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt
hat.

80

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
709 S. 1 ZPO.

81

Die Berufung ist nach den §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen, um im Berufungsverfahren
die tatsächlichen Auswirkungen des Steinkohleabbaus auf den
Hochwassergefahrenschutz über den Fall hinaus zu klären.