Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-22, Aktenzeichen 6 A 132/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1222.6A132.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis
16.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die Feststellung des beklagten Landes, die Klägerin
sei aus gesundheitlichen Gründen nicht tauglich für die Einstellung in den
Polizeivollzugsdienst, nicht beanstandet. Aus dem Sachverständigengutachten des
Dr. med. I. vom 7. August 2006 ergebe sich insbesondere, dass das beklagte
Land von einem zutreffenden und vollständigen Sachverhalt ausgegangen sei. Der
Gutachter sei schlüssig und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gekommen, dass die
bei der Klägerin festgestellten orthopädischen Normabweichungen unter den
typischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes zu einer erhöhten Anfälligkeit für
Krankheiten führten.

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Das Zulassungsvorbringen, das Gutachten beruhe auf einer unvollständigen
Tatsachengrundlage, ist nicht geeignet, diese Ausführungen in Frage zu stellen. Die
Behauptung der Klägerin, der Gutachter habe außer acht gelassen, dass sich ihr
Gesundheitszustand über einen Zeitraum von über 10 Jahren nicht verschlechtert
habe, trifft nicht zu. Der Gutachter legt selbst zugrunde, dass es in diesem Zeitraum
zu keiner Veränderung der gesundheitlichen Situation der Klägerin gekommen ist. Er
führt aus, dass die im Rahmen der Begutachtung vorgenommene Untersuchung
dieselben orthopädischen Befunde ergeben habe wie die Einstellungsuntersuchung
im Jahr 1994. Dass die Klägerin eigenen Angaben zufolge seit ihrer Entlassung aus
dem Polizeidienst im Jahr 1995 nicht mehr wegen orthopädischer Probleme in
Behandlung gewesen und beschwerdefrei ist, stellt das Gutachten nicht in
Frage.

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Soweit die Klägerin die Wertungen des Gutachters und des beklagten Landes
aufgrund dieser Beschwerdefreiheit für widerlegt hält, vermag der Senat dem nicht zu
folgen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, folgt aus dem Fehlen
derzeit behandlungsbedürftiger Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht zwingend, dass
der Betroffene polizeidiensttauglich ist. Die Feststellung der Polizeidiensttauglichkeit
erfordert vielmehr die Prognose, dass der Bewerber den gesundheitlichen
Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes dauerhaft gewachsen sein wird.
Bestehen hieran berechtigte Zweifel, ist es sachgerecht, von der Einstellung dieses
Bewerbers im Interesse einer sparsamen Verwaltung und eines möglichst
reibungslosen Funktionierens des Polizeivollzugsdienstes abzusehen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2008

8

- 6 B 1458/08 -.

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Derartige Zweifel hat das beklagte Land nachvollziehbar aus den orthopädischen
Befunden und den Eintragungen in der Krankenakte der Klägerin hergeleitet. Die
Zweifel werden nicht dadurch beseitigt, dass die Klägerin seit 1995 nicht mehr wegen
Rückenbeschwerden in ärztlicher Behandlung gewesen ist, denn es sind gerade die
Langzeitfolgen der orthopädischen Beeinträchtigungen, deren Auswirkungen auf die
Belastbarkeit der Klägerin nicht absehbar sind. Darüber hinaus war sie in dem
genannten Zeitraum den besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes
nicht ausgesetzt. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die
von der Klägerin angeführten Belastungen durch Sport, häusliche Pflege und
Aushilfstätigkeit in einem Gartenbaubetrieb nicht mit den Belastungen im
Polizeivollzugsdienst vergleichbar sind.

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Auch der geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

11

Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör
nicht dadurch verletzt, dass es ihren Antrag auf Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 23. November 2006 abgelehnt hat.
Die Begründung des Beschlusses, für eine fehlerhafte Begutachtung der
Polizeidiensttauglichkeit der Klägerin durch Dr. med. I. bestünden keine
Anhaltspunkte, wird durch das Prozessrecht gestützt.

12

Liegt wie hier bereits ein Gutachten vor, steht es nach § 98 VwGO, § 404 Abs. 1
und § 412 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts, ob es ein zusätzliches
Sachverständigengutachten einholt. Hierzu ist das Gericht nur verpflichtet, wenn sich
ihm eine weitere Sachverhaltsaufklärung aufdrängen musste. Das ist etwa dann der
Fall, wenn das Gutachten ohne weiteres erkennbare Mängel enthält, insbesondere
von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006 - 4 A 1066.06 -; Bay. VGH,
Beschluss vom 25. August 2006 - 1 ZB 04.30718 -.

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Wie ausgeführt, hat die Klägerin derartige Mängel des vom Verwaltungsgericht
eingeholten Gutachtens nicht aufgezeigt. Eine weitere Sachverhaltsaufklärung
musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht im Hinblick auf das von der Klägerin
vorgelegte Privatgutachten des Dr. med. U. vom 21. November 2006
aufdrängen. Dieses Gutachten bestätigt lediglich ihre aktuelle Beschwerdefreiheit
und gibt damit für die Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit nichts her.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 und 72
Nr. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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