Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-12, Aktenzeichen 15 B 1099/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0712.15B1099.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Unter Zugrundelegung der im
Beschwerdeverfahren dargelegten, allein maßgeblichen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) hat das Verwaltungsgericht den Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

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Der nach Ablauf des Demonstrationstages angepasste Antrag des Antragstellers,

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"der Antragsgegnerin aufzugeben, es künftig zu
unterlassen,

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1.	zur Teilnahme an einer Demonstration
und an einer Kundgebung gegen den
Antragsteller aufzurufen;

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2.	die Bestrebungen des "W.
Bündnisses gegen das D. I. " zu
unterstützen, zu fördern und in der Öffentlichkeit
bekannt zu machen;

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3.	öffentliche Erklärungen abzugeben, in
denen dem Antragsteller das Recht zur
Betätigung in W. abgesprochen wird."

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ist zulässig. Angesichts des Handelns der Antragsgegnerin in der Vergangenheit,
wie etwa des Demonstrationsaufrufs für den 18. Juni 2005, der nicht vom
Bürgermeister als Privatperson, sondern vom Bürgermeister als Organ der
Antragsgegnerin unterzeichnet wurde, und des Ratsbeschlusses vom 12. Mai 2004,
mit dem der Rat der Antragsgegnerin sich in Form einer Resolution gegen Aktivitäten
des Antragstellers wandte, bestehen keine Bedenken, eine Wiederholungsgefahr
und damit für das Begehren ein Rechtsschutzbedürfnis anzunehmen.

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Es ist jedoch ein Anordnungsanspruch nicht überwiegend wahrscheinlich und
damit nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache auf der
Grundlage des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs die Unterlassung des
näher bezeichneten Handelns. Dieser Anspruch setzt hier voraus, dass durch
hoheitliches Handeln der Antragsgegnerin in ein subjektives Recht des Antragstellers
eingegriffen und dadurch ein rechtswidriger Zustand geschaffen würde. Zwar stehen
dem Antragsteller solche subjektiven Rechte zur Seite, auch würde die
Antragsgegnerin mit dem beanstandeten Handeln in diese eingreifen, es kann aber
im Rahmen des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes nicht festgestellt
werden, dass der so geschaffene Zustand rechtswidrig wäre.

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Als subjektive Rechte des Antragstellers sind die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1
Satz 1 des Grundgesetzes - GG - i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG) sowie die
Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 GG durch ein amtliches Handeln in Gestalt
von gegenüber dem Antragsteller kritischen und gegenüber dessen Gegnern
fördernden Äußerungen der Antragsgegnerin berührt. Dass weitergehende
Handlungen der Antragsgegnerin zu besorgen sind, hat der Antragsteller nicht
dargelegt.

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Mit den in Rede stehenden Handlungen würde die Antragsgegnerin in die
genannten Grundrechte des Antragstellers eingreifen. Der Umstand, dass es sich um
amtliche Äußerungen handeln würde, steht dem Eingriffscharakter nicht entgegen.
Zwar ist nicht jedes staatliche Informationsverhalten und nicht jede Teilhabe des
Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als Grundrechtseingriff zu
bewerten. Maßgebend ist vielmehr, ob der Schutzbereich eines Grundrechts berührt
wird und ob die Beeinträchtigung jedenfalls eine eingriffsgleiche Maßnahme darstellt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005
- 1 BvR 1072/01 -, Absätze 50, 58.

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Dafür reicht eine mittelbar faktische Wirkung aus.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1
BvR 670/91 -, BVerfGE 105, 279 (300 f.).

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Eine solche faktische Wirkung mit Eingriffsqualität würden die beanstandeten
amtlichen Äußerungen der Antragsgegnerin entfalten, da sie öffentlich gegen den
Antragsteller und für dessen Gegner eintritt. Damit wird bezweckt, die
Vereinsaktivitäten des Antragstellers und die Verbreitung der von ihm vertretenen
Meinungen zu hindern. Angesichts der Bedeutung amtlicher Kundgebungen
erscheint auch eine spürbare Wirkung in den genannten Schutzbereichen möglich.
Das beanstandete Handeln der Antragsgegnerin bedarf daher grundrechtlicher
Rechtfertigung.

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Amtlichen Äußerungen eines Hoheitsträgers mit Eingriffsqualität sind
gerechtfertigt, wenn sich der Hoheitsträger im Rahmen der ihm zugewiesen
Aufgaben bewegt und die rechtsstaatlichen Anforderungen an hoheitliche
Äußerungen in Form des Sachlichkeitsgebotes gewahrt sind. Dies erfordert es, dass
mitgeteilte Tatsachen zutreffend wiedergegeben werden und Werturteile nicht auf
sachfremden Erwägungen beruhen und den sachlich gebotenen Rahmen nicht
überschreiten sowie auf einem im Wesentlichen zutreffenden und zumindest
sachgerecht und vertretbar gewürdigten Tatsachenkern beruhen. Außerdem dürfen
die Äußerungen im Hinblick auf das mit der Äußerung verfolgte sachliche Ziel im
Verhältnis zu den Grundrechtspositionen, in die eingegriffen wird, nicht
unverhältnismäßig sein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember
2003 - 15 B 2455/03 -, NVwZ-RR 2004, 283 (285).

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Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das beanstandete Verhalten der
Antragsgegnerin gegen diese Vorgaben verstößt. Der selbstverwaltungsrechtliche
Aufgabenkreis der Antragsgegnerin umfasst die Regelung aller Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung (Art. 28
Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 78 Abs. 1 und 2 Verfassung Nordrhein-Westfalen, § 2 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW -). Damit sind den
Gemeinden alle Angelegenheiten zur Regelung zugewiesen, die in der örtlichen
Gemeinschaft wurzeln und auf sie einen spezifischen Bezug haben, mithin den
Gemeindeeinwohnern gerade als solchen gemeinsam sind, indem sie das
Zusammenleben und -wohnen der Menschen in der Gemeinde betreffen.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. November
1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 (151
f.); BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 18.91
-, BVerwGE 92, 56 (62).

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Hier wendet sich die Antragsgegnerin gegen Aktivitäten des Antragstellers, der
im Gebiet der Antragsgegnerin eine Tagungsstätte betreibt. Damit ist der örtliche
Bezug gegeben und die Kompetenz der Antragsgegnerin begründet.

21

Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das Handeln der
Antragsgegnerin das Sachlichkeitsgebot im oben verstandenen Sinne verletzt. Die
Antragsgegnerin wirft dem Antragsteller vor, in der Tagungsstätte
verfassungsfeindliche Auffassungen zu verbreiten und entsprechenden Personen
eine Plattform zu bieten, und setzt sich dafür ein, dass diese Aktivitäten beendet
werden. Soweit Tatsachen im Raume stehen,

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vgl. dazu den zu den Akten gereichten Auszug
des Verfassungsschutzberichtes des Landes
Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004, Bl. 29 - 30
der Gerichtsakte; vgl. für das Vorjahr auch
Verfassungsschutzbericht des Landes über das Jahr
2003, S. 60 ff.,

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werden diese vom Antragsteller nicht in Abrede gestellt. Die darauf fußende
Bewertung der Aktivitäten des Antragstellers durch die Antragsgegnerin als
verfassungsfeindlich erscheint sachgerecht und vertretbar.

24

Die beanstandeten Äußerungen sind auch verhältnismäßig. Die Anforderungen
an die Verhältnismäßigkeit werden durch den Rang des vom Hoheitsträger zu
schützenden Rechtsgutes und die Intensität seiner Gefährdung einerseits und durch
die Art und Schwere der Beeinträchtigung des Freiheitsrechts des nachteilig
Betroffenen andererseits geprägt.

25

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1
BvR 1072/01 -, Abs. 66.

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Hier geht es nicht etwa darum, dass die Antragsgegnerin in einen allgemeinen
politischen Meinungskampf ohne kommunalen Bezug zu Lasten des Antragstellers
eingriffe, was ihr, die als Hoheitsträger kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit hat,
nicht zustünde, sondern darum, dass nach ihrer vertretbaren Auffassung auf ihrem
Gebiet Bestrebungen entfaltet werden, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtet sind. Es liegt damit im legitimen Interesse der
Antragsgegnerin, sich gegen derartige Bestrebungen zu verwahren. Dem hohen
Rang dieses verfassungsrechtlichen Rechtsgutes stehen in Form der Meinungs- und
Versammlungsfreiheit ebenfalls hohe Rechtsgüter des Antragstellers gegenüber. In
diese Rechtsgüter wird jedoch nicht in der klassischen Form durch ge- oder
verbietenden Zwang eingegriffen, sondern nur in Form - wenngleich
rechtfertigungsbedürftiger - faktisch eingreifend wirkender amtlicher Äußerungen.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist das beanstandete Verhalten der
Antragsgegnerin angemessen. Die Antragsgegnerin ruft nicht, was dem
Unterlassungsanspruch ohne weiteres zum Erfolg verhelfen würde, zu
rechtswidrigem Handeln gegen den Antragsteller auf, sondern sie wendet sich
inhaltlich gegen die Bestrebungen des Antragstellers und fordert deren
Unterbindung. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsgegnerin dies auch durch
Maßnahmen außerhalb des rechtlich Zulässigen fordert. Daher ist es insbesondere
nicht gerechtfertigt, wie es der Antragsteller in der Beschwerdebegründung tut,
etwaige rechtswidrige Handlungen gewalttätiger Gegner des Antragstellers der
Antragsgegnerin zuzurechnen.

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Unabhängig von dem nicht glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch ist auch
ein Anordnungsgrund nicht überwiegend wahrscheinlich. Dieser erfordert hier, dass
es dem Antragsteller nicht zugemutet werden könnte, den erstrebten Rechtsschutz
im Hauptsacheverfahren zu erreichen. Angesichts der oben dargestellten nur
faktischen Beeinträchtigung des Antragstellers kann ihm aber die Durchführung eines
Hauptsacheverfahrens zugemutet werden. Die von ihm in der
Beschwerdebegründung geltend gemachte Existenzvernichtung kann sich durch das
beanstandete Handeln der Antragsgegnerin allenfalls dadurch ergeben, dass sich die
Bürger ihrer Bewertung anschließen. Dass dies nur unter Gewährung einstweiligen
Rechtsschutz verhindert werden könne, hat der Antragsteller schon im Ansatz nicht
dargetan und ist auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei legt der Senat angesichts der nur erstrebten
vorläufigen Regelung die Hälfte des Auffangstreitwertes von 5.000,-- EUR zu
Grunde.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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