Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-05-29, Aktenzeichen 11 B 34/20
ECLI:DE:VGSH:2020:0529.11B34.20.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wendet sich der Antragsteller gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen und begehrt die Verlängerung einer Duldung.

2

Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger und reiste am 26.05.2013 in das Bundesgebiet ein. Daraufhin stellte er einen Asylantrag, welchen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 30.03.2016 ablehnte. Hiergegen führte der Antragsteller erfolglos ein Klageverfahren bei dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht durch (- 14 A 35/17 -).

3

Nach Abschluss des Asylverfahrens wies der Antragsgegner den Antragsteller mit Schreiben vom 16.04.2018 darauf hin, dass er vollziehbar ausreisepflichtig sei und daher die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich verlassen müsse. Außerdem sei er verpflichtet, sich einen Nationalpass oder hilfsweise ein Passersatzpapier zu beschaffen. Sodann wandte sich der Verein „xxx e.V.“ mit einem Schreiben an den Antragsgegner und erklärte, dass der Antragsteller Mitglied der hinduistischen Gemeinde sei und aufgrund seiner Religionszugehörigkeit in Afghanistan mit dem Tode bedroht werde. In Afghanistan sei aufgrund des Krieges, des Vormarsches der Taliban sowie des Islamischen Staates ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich. Es drohe den dort lebenden Menschen täglich Gefahr für Leib und Leben. Diese gelte besonders für Menschen, die nicht dem Islam angehörig seien. Vor dem Hintergrund, dass sich die Sicherheitslage massiv verschlechtert habe, werde angeregt, den Status des Antragstellers zu ändern und ihm eine Duldung zu erteilen, bis ihm in Afghanistan nicht mehr der Tod drohe.

4

Ab dem 27.04.2018 erhielt der Antragsteller eine Duldung wegen Passlosigkeit, welche fortlaufend verlängert wurde, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 28.05.2020. Gleichzeitig wies der Antragsgegner den Antragsteller erneut auf seine Pflicht zur Passersatzpapierbeschaffung hin. Es sei ihm möglich, alle zur Erfüllung der Ausreisepflicht erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. In der Folge erhielt der Antragsteller Termine bei dem afghanischen Generalkonsulat und bekam am 22.07.2019 einen bis zum 22.07.2024 gültigen afghanischen Nationalpass.

5

Mit Schreiben vom 11.10.2019 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Am 15.10.2019 nahm der Antragsgegner dem Antragsteller den afghanischen Nationalpass ab und übergab ihm eine Bescheinigung als Ausweisersatz. Außerdem wurde die Duldung verlängert, um eine weitere Begründung im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abzuwarten. Am 16.01.2020 wurde die Duldung aus dem gleichen Grund nochmals verlängert. Es wurde vermerkt, dass der Antragsteller auf Nachfrage mitgeteilt habe, keine Beschäftigung auszuüben.

6

Am 17.03.2020 erhielt der Antragsteller eine Duldung mit dem Vermerk „Erstausstellung (wg. Corona-Pandemie)“. Mit Schreiben vom selben Tag wies der Antragsgegner darauf hin, dass die Duldung letztmalig aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus verlängert worden sei. Er forderte den Antragsteller dazu auf, zwecks Absprache des weiteren Verfahrens einen Termin zu vereinbaren. Er solle außerdem einen Nachweis über die Vorsprache bei der Rückkehrberatung der Diakonie zwecks freiwilliger Ausreise vorlegen. Hierauf erklärte der Antragsteller mit E-Mail vom 24.03.2020, dass er über einen solchen Nachweis nicht verfüge, da er nie erklärt habe, freiwillig ausreisen zu wollen. Dazu überreichte er zwei Arbeitsverträge, zum einen des xxx Lieferservice in Hamburg, bei welchem er ab dem 01.03.2020 für 20 Wochenstunden als Küchenhilfe tätig sei. Zum anderen sei er ab dem 01.03.2020 mit neun Wochenarbeitsstunden als geringfügig Beschäftigter bei der xxx GmbH beschäftigt. Daraufhin erklärte der Antragsgegner mit E-Mail vom 25.03.2020, dass eine solche Erklärung nicht notwendig sei. Der Antragsteller sei seit negativem Abschluss seines Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig und daher angehalten, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. Andernfalls werde er abgeschoben. Darauf sei er im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 16.01.2020 hingewiesen worden. In diesem Termin sei er auch dazu aufgefordert worden, sich zwecks Besprechung der freiwilligen Ausreise mit der Diakonie in Verbindung zu setzen. Zudem machte der Antragsgegner auf die Möglichkeit der Anrufung der Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein aufmerksam.

7

Mit Schreiben vom 16.04.2020 beantragte der Antragsteller die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sowie einer Beschäftigungsduldung. Dazu teilte der Antragsgegner mit Schreiben vom 22.04.2020 mit, dass weder die Erteilung einer Beschäftigungsduldung noch einer Aufenthaltserlaubnis in Betracht komme. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung seien nicht erfüllt. Es liege kein Nachweis über hinreichende, mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache nach der Stufe A2 vor. Außerdem könne der Antragsteller weder einen 18-monatigen Beschäftigungszeitraum, noch die geforderte Mindestarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche nachweisen. Zudem sei der Lebensunterhalt des Antragstellers nicht innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beantragung der Beschäftigungsduldung durch die Beschäftigung gesichert gewesen, da die Arbeitsverhältnisse erst zum 01.03.2020 wirkten. Auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG sei nicht möglich, da weder rechtliche noch tatsächliche Gründe die Ausreise unmöglich machen würden. Die Ausbreitung des Corona-Virus rechtfertige nicht die Erteilung einer solchen Aufenthaltserlaubnis, da der Antragsteller theoretisch auf freiwilliger Basis ausreisen könne. Die Tatsache, dass zwangsweise Aufenthaltsbeendigungen derzeit nur eingeschränkt erfolgen, führe nicht zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Zudem gewährte der Antragsteller eine weitere Frist für die Anrufung der Härtefallkommission bis zum 28.05.2020, ehe er alle weiteren Schritte für eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung veranlasse.

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Der Antragsteller hat am 20.04.2020 um einstweiligen Rechtsschutz ersucht. Zur Begründung trägt er vor, Abschiebungen seien weltweit aufgrund der Corona-Pandemie derzeit unmöglich. Wann eine allgemeine Reisemöglichkeit wieder bestehen werde, sei nicht absehbar. Selbst deutsche Politiker würden von einem Andauern der Krise von ein bis drei Jahren ausgehen. Daher bestehe ein nicht zu vertretendes, andauerndes Ausreisehindernis, welches auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG rechtfertige.

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Der Antragsteller beantragt,

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dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, gegenüber dem Antragsteller aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu vollziehen

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und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Duldung des Antragstellers für zunächst sechs Monate zu verlängern.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

14

Zur Begründung führt der Antragsgegner aus, ein Eilschutzbedürfnis liege nicht vor, da aufenthaltsbeendende Maßnahmen derzeit nicht konkret beabsichtigt seien. Es sei weder das Landesamt für Ausländerangelegenheiten um Amtshilfe bezüglich einer zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung gebeten worden, noch seien eigenständige Planungen unternommen worden. Vielmehr sei der Antragsteller kontinuierlich und fortlaufend auf seine Verpflichtung zur freiwilligen Ausreise hingewiesen und aufgefordert worden, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen und nachzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

16

Der erste Antrag auf einstweilige Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist bereits unzulässig.

17

Statthaft ist ein Antrag nach § 123 VwGO. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

18

Es liegt schon kein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis vor. Ein Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist nur dann gegeben, wenn eine Abschiebung tatsächlich beabsichtigt ist (vgl. Dittrich/Breckwoldt in: HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.5.6, Stand 29.09.2019, Rn. 23). Dies ist hier nicht der Fall. Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner den Antragsteller tatsächlich in absehbarer Zeit abschieben will. Dies ergibt sich zum einen aus der Antragserwiderung, in welcher ausdrücklich vorgetragen wird, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen aktuell nicht konkret beabsichtigt sind. Zum anderen befinden sich in der beigezogenen Verwaltungsakte keine gegenteilige Hinweise. Tatsächlich wurde weder das Landesamt für Ausländerangelegenheiten um Amtshilfe für eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung gebeten, noch wurden eigene Planungen durchgeführt. Vielmehr hat der Antragsgegner den Antragsteller lediglich wiederholt auf seine Pflicht zur freiwilligen Ausreise hingewiesen.

19

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem letzten Absatz des Schreibens vom 22.04.2020, in welchem der Antragsgegner in Aussicht stellt, mit Ablauf des 28.05.2020 weitere Schritte für eine zwangsweise Aufenthaltsbeendigung zu veranlassen. Dies bedeutet nicht, dass eine Abschiebung geplant ist oder unmittelbar bevorsteht, sondern lediglich, dass vorbereitenden Schritte eingeleitet werden sollen.

20

Überdies ist der Antrag auch unbegründet, der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Denn die Abschiebung hat nur dann zu unterbleiben, wenn Duldungsgründe gegeben sind.

21

Maßgebend für das Vorliegen eines Anordnungsanspruches sind dabei die Erfolgsaussichten eines Hauptsacheverfahrens, also die Frage, ob eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Duldung Erfolg hätte. Ein für § 123 VwGO erforderlicher Anordnungsanspruch ist dann gegeben, wenn eine aufgrund summarischer Prüfung vorzunehmende Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Hauptsacheklage ergibt, dass voraussichtlich ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung besteht (vgl. Dittrich/Breckwoldt in: HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.7.7, Stand: 29.09.2019, Rn. 30 f.). Daran gemessen liegt kein Anordnungsanspruch vor, denn der Antragsteller hat keinen sicherungsfähigen Anspruch auf Verlängerung oder Erteilung einer Duldung.

22

Ursprünglich war die Duldung vor dem Hintergrund erteilt, dass der Antragsteller über keinen Pass verfügte und damit eine tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorlag. Einen Pass legte der Antragsteller jedoch inzwischen vor. Dieser wurde von dem Antragsgegner auch einbehalten, sodass eine Abschiebung nicht an fehlenden Passdokumenten scheitert.

23

Auch aus der derzeit vorherrschenden Corona-Pandemie ergibt sich kein sicherungsfähiger Anspruch auf Duldung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen in Drittstaaten wegen der Corona-Pandemie ist von der obersten Landesbehörde ebenfalls nicht nach § 60a Abs. 1 AufenthG angeordnet worden (vgl. dazu den Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 06.04.2020 – IV 202-21440/2020 (COVID 19-Erlass Nr. 3), Ziffer 5: „Rückführungen im Wege der Abschiebung sind in Übereinstimmung mit den übrigen Bundesländern derzeit nicht generell ausgesetzt. Tatsächlich aber scheitern derzeit faktisch sämtliche Maßnahmen entweder aufgrund fehlender Flugverbindungen und/oder „Annahmeverweigerungen“ der Zielländer.“; vgl. Beschlüsse der Kammer vom 28.04.2020 – 11 B 21/20 –, juris Rn. 23 und vom 06.04.2020 – 11 B 22/20 –, juris Rn. 39).

24

Darüber hinaus hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungsduldung nach § 60d Abs. 1 i.V.m. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Danach ist einem ausreisepflichtigen Ausländer in der Regel eine Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG für 30 Monate zu erteilen, wenn die Voraussetzungen der Nr. 1 bis 11 vorliegen. Diese Voraussetzungen sind indes nicht gegeben.

25

Nach § 60d Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist unter anderem erforderlich, dass der ausreisepflichtige Ausländer seit mindestens 18 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 35 Stunden pro Woche ausübt. Dies ist hier nicht erfüllt. Zum einen beginnen die vorgelegten Arbeitsverträge jeweils zum 01.03.2020, sodass der Antragsteller erst seit knapp drei Monaten eine Beschäftigung ausübt und nicht bereits seit 18 Monaten. Zum anderen beträgt die in den Verträgen vereinbarte Wochenarbeitszeit 20 und neun Stunden, insgesamt also 29 Stunden und damit weniger als 35 Stunden.

26

Auch die Voraussetzung des § 60d Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist nicht gegeben. Demnach ist es erforderlich, dass der Lebensunterhalt des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beantragung der Beschäftigungsduldung durch seine Beschäftigung gesichert war. Dies ist nicht der Fall. Noch im Rahmen der persönlichen Vorsprache am 16.01.2020 gab der Antragsteller an, keine Beschäftigung auszuüben, sodass eine selbstständige Sicherung des Lebensunterhaltes durch die Beschäftigung in den letzten zwölf Monaten vor Beantragung der Beschäftigungsduldung nicht gegeben ist.

27

Außerdem sind zur Erteilung der Beschäftigungsduldung nach § 60d Abs. 1 Nr. 6 hinreichende mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache notwendig. Ein entsprechender Nachweis über derartige Sprachkenntnisse des Antragstellers liegt nicht vor.

28

Andere Duldungsgründe sind nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen.

29

Im Hinblick auf die beantragte Verlängerung der Duldung ist der Antrag ebenfalls bereits unzulässig. Statthaft ist insoweit ein Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, welchem allerdings das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Es ist erforderlich, dass vor Stellung eines gerichtlichen Eilantrages eine Duldung auf der Grundlage des vorgetragenen Sachverhaltes bei der Ausländerbehörde beantragt wurde (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.04.2020 – 4 MB 13/20 – nicht veröffentlicht). Nicht erforderlich ist allerdings, dass der Antrag auf Erteilung einer Duldung von der Ausländerbehörde vor Antragstellung bei Gericht förmlich abgelehnt worden ist. Es reicht aus, dass die Ausländerbehörde zu erkennen gegeben hat, dass sie beabsichtigt, das entsprechende Begehren abzulehnen (vgl. Dittrich/Breckwoldt in: HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.7.2, Stand: 29.09.2019, Rn. 16 f.). Einen solchen Antrag auf Verlängerung seiner Duldung hat der Antragsteller jedoch nicht gestellt. Er hat lediglich die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis beantragt. Dabei hat er sich explizit und ausschließlich auf eine Beschäftigungserlaubnis bezogen und nicht deutlich gemacht, auch die Verlängerung seiner bereits erteilten Duldung zu begehren.

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Im Übrigen ist hinsichtlich der Verlängerung von Duldungen im Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration vom 06.04.2020 – IV 202-21440/2020 (COVID 19-Erlass Nr. 3) unter Ziffer 7 ausgeführt:

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„Duldungen, die bereits vor Beginn der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID 19-Pandemie ausgestellt wurden, werden aus den bisherigen Gründen, jedoch mit großzügiger Befristung, weiter erteilt.“

32

Es ist demnach auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner eine Neuausstellung von Duldungsbescheinigungen ablehnen wird, wenn die Abschiebung des Antragstellers nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seiner aktuellen Duldung wegen fehlender Flugverbindungen oder fehlender Kooperation von Zielstaaten faktisch scheitern sollte. Insbesondere hat der Antragsgegner bislang nur die Erteilung einer Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG abgelehnt und nicht zu erkennen gegeben, dass die Verlängerung der bisher erteilten Duldung abgelehnt wird.

33

Darüber hinaus wäre der Antrag mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches auch unbegründet, da – wie oben ausgeführt – keine Duldungsgründe vorliegen.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf § §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.