Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-04, Aktenzeichen 8 L 2281/00.A
ECLI:DE:VGD:2000:0804.8L2281.00A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller ist Staatsangehöriger der Demokratischen
Republik Kongo (früher Zaire). Er meldete sich am 12.12.1995
erstmals als Asylbewerber und gab zur Begründung im
Wesentlichen an: Er sei Mitglied der UDPS. Bei der Versammlung
des PALU am 29.06.1995 habe er für die Sicherheit zu sorgen
gehabt. Dabei sei er verhaftet worden. Der Asylantrag blieb
erfolglos (Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - vom 22.09.1995). Im
Klageverfahren trug er vor: In Deutschland sei er zunächst dem
MNCL beigetreten. Nunmehr sei er im PALU als großer
Propagandist und Mobilisator tätig. Er habe an der gegen
Kabila gerichteten Demonstration vom 10.11.1997 teilgenommen
und mobilisiere derzeit die Parteimitglieder für die am
15.05.1998 geplante Großkundgebung. Die Klage wurde abgewiesen
(VG Aachen, Urteil vom 21.04.1998 - 3 K 3001/95.A -; OVG NRW,
BESCHLUSS vom 23.12.1998 - 4 A 2568/98.A -).

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 11.03.1999 meldete sich
der Antragsteller erneut als Asylbewerber. Er trug vor: Er sei
weiterhin aktives Mitglied im PALU und nehme an dessen
Versammlungen und Veranstaltungen teil, so zuletzt am
06.02.1999. Er berief sich auf die Übergriffe gegen den PALU-
Vorsitzenden Gizenga und andere Parteimitglieder in der DR
Kongo, verwies auf scharfe Angriffe, die die Partei brieflich
gegen Kabila gerichtet habe, legte eine Bescheinigung des
Exil-PALU zur Gefährdung von Rückkehrern sowie Einladungen der
Partei zu Veranstaltungen vor. Mit Bescheid vom 18.03.1999
lehnte das Bundesamt die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens ab. Im Klageverfahren legte der Antragsteller
eine Liste der in der DR Kongo festgehaltenen Parteimitglieder
(Stand: 11.10.1999) sowie eine Einladung des PALU zu den
Veranstaltungen in Deutschland im Jahre 2000 vor. Er berief
sich darauf, dass er in Deutschland einer Gruppe angehöre, die
politisch auf den Sturz Kabilas hinarbeite; die gegenwärtige
Situation im Kongo sei mit der unter Mobutu identisch. Der
Aussetzungsantrag blieb erfolglos; die Klage wurde abgewiesen
(VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - 23 L 3587/99.A -;
Urteil vom 09.03.2000
- 23 K 2424/99.A -).

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Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 26.05.2000 stellte der
Antragsteller einen zweiten Folgeantrag. Er trug vor: Er sei
weiterhin aktives Mitglied im PALU und nehme weiterhin
regelmäßig an dessen Versammlungen und Veranstaltungen teil.
Seine Tätigkeit und sein Bekanntheitsgrad hätten sich
wesentlich erweitert. Er sei nun zuständig für die
Mobilisierung der Mitglieder in seiner Region. Diese
Aufgabenübertragung sei erforderlich geworden, da sich
Motivierungsprobleme und Ermüdungserscheinungen unter den
Mitgliedern bemerkbar gemacht hätten. Nach der Arbeit besuche
er viele Freunde innerhalb und außerhalb der Heime. Er
verteile die auflagenstarke Zeitschrift „Éveil" und sei so zur
zentralen Bezugsperson geworden, wenn es um die Beschaffung
von Informationen zu aktuellen Ereignissen und Veranstaltungen
gehe. So habe er die Informationen betreffend die
Pressekonferenz mit xxxxxxxxxxxxx am 01.04.2000 in xxxxxxxxxx
und die Pressekonferenz von xxxxxxxxxx am 15.04.2000 in
xxxxxxxxxx verbreitet. An beiden Veranstaltungen habe er
teilgenommen und sich als scharfer Gegner des Kabila-Regimes
geoutet. An diesen Veranstaltungen hätten ohne Zweifel auch
Mitglieder der AFDL teilgenommen, sodass diese Tatsache dem
Kabila-Regime sicherlich bekannt sei. Ferner habe er für die
Demonstrationen vom 29.04.2000 in xxxx und vom 17.05.2000 in
xxxxxxxxxx geworben und an ihnen auch selbst teilgenommen. Die
Pressekonferenz von xxxxxx xxxxxx vom 01.04.2000 habe zu einer
Abschlusserklärung geführt, die er unter Adressenangabe mit
unterschrieben habe. Ferner verwies der Antragsteller auf die
allgemeine Entwicklung in der DR Kongo. Weiterhin verhindere
die AFDL gewaltsam und menschenrechtswidrig jede politische
Aktivität außerhalb der AFDL.

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Als Belege für seine Wiederaufgreifensgründe legte der
Antragsteller ein Video, eine Reihe von Zeitungsausschnitten,
PALU-Dokumenten u.ä. (überwiegend zum wiederholten Male) vor,
von denen allerdings nur die Einladung zur Pressekonferenz vom
01.04.2000 nicht bereits in den von den vorhergehenden
Asylverfahren abgedeckten Zeitraum fällt.

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Mit Bescheid vom 11.07.2000, als Einschreiben am 18.07.2000
zur Post gegeben, lehnte das Bundesamt die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens und eine Änderung der Feststellung zu
§ 53 AuslG ab.

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Mit der am 26.07.2000 erhobenen Klage - 8 K 4786/00.A -
verweist der Antragsteller auf sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren und kündigt eine weitere Klagebegründung
nach Akteneinsicht an. Gleichzeitig ist der vorliegende
vorläufige Rechtsschutzantrag anhängig gemacht worden. Die
darin angekündigte Nachholung der Vorlage der Ausgabe des
„Éveil", in der über die Pressekonferenz vom 01.04.2000
berichtet wird, sowie der Abschlussdeklaration mit der im
Folgeantrag benannten Unterschriftenliste ist tatsächlich
nicht erfolgt. Wiederholt wird der Hinweis auf den guten
Bekanntheitsgrad, den der Antragsteller durch die Verteilung
der Zeitschriften verbunden mit der Mobilisierungsarbeit unter
seinen Landsleuten erreicht habe. Seitdem er diese Aufgabe
übernommen habe, sei er viel gereist und habe sich unermüdlich
eingesetzt.

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Der Antragsteller beantragt,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Kreis xxxxx, Außenstelle
xxxxxxxxxxxx, als zuständiger Ausländerbehörde
mitzuteilen, dass vor einer Entscheidung über die
Klage 8 K 4786/00.A gegen den Bescheid des
Bundesamtes vom 11.07.2000 von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen ist.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

12

Sie bezieht sich auf den angegriffenen Bescheid.

13

Die Ausländerbehörde des Kreises xxxx hat mitgeteilt, dass
die Abschiebung des Antragstellers für den 07.08.2000
vorgesehen ist. Darauf ist der Antragsteller hingewiesen, eine
Entscheidung für den heutigen Tag angekündigt und Gelegenheit
zur Akteneinsichtnahme auf der Geschäftsstelle des
beschließenden Gerichts gegeben worden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden
Verfahrens und der Verfahren 23 K 2424/99.A und 23 L 3587/99.A
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin
sowie auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse ergänzend
Bezug genommen, auf die die Prozessbevollmächtigte des
Antragstellers durch Verfügung des Gerichts hingewiesen worden
ist.

II.

15

Der Antrag hat keinen Erfolg.

16

Die trotz des gerichtlichen Hinweises unverändert
gebliebene Fassung des Antrags trägt nicht der Rechtsprechung
der Kammer Rechnung, nach der im Asylfolgeverfahren auch in
den Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG der erforderliche
vorläufige Rechtsschutz im Rahmen des Aussetzungsantrages nach
§ 80 VwGO gegen das Bundesamt Gewähr leistet wird,

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so auch mit weiterführender Begründung die Beschlüsse des
erkennenden Gerichts vom 8. August 1994 - 7 L 4940/94.A -,
vom 30. November 1994 - 14 L 5916/94.A -, vom 5. Januar 1995
- 25 L 6658/94.A -.

18

Es bleibt mithin bei der Unstatthaftigkeit des gestellten
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123
VwGO.

19

Für Erwägungen, inwieweit angesichts der besonderen
Eilbedürftigkeit hier trotz anwaltlicher Vertretung und trotz
der Nichtbeachtung des gerichtlichen Hinweises eine Änderung
der Antragsfassung von Amts wegen zulässig oder sogar geboten
sein könnte, ist letztlich kein Raum. Denn auch ein
Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO würde erfolglos
bleiben.

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Das Bundesamt hat zu Recht die Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens abgelehnt. Offensichtlich liegen die nach § 71
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Voraussetzungen des § 51
Abs. 1-3 VwVfG nicht vor. Dies ergibt sich aus dem
feststehenden bzw. zu Gunsten des Antragstellers unterstellten
Sachverhalt, ohne dass klärungsbedürftige Rechtsfragen
aufgeworfen werden,

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vgl. zu den Anforderungen an die Richtigkeitsgewähr der zu
treffenden Feststellungen Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 5. Oktober 1994 - 2 BvR 2333/93 -,
NVwZ-Beilage 9/94 S. 3.

22

Die zur Stützung des Aussetzungsantrags geltend gemachten
Wiederaufgreifensgründe genügen nicht den gesetzlichen
Anforderungen.

23

Eine nachträgliche Änderung der Sachlage zu Gunsten des
Antragstellers (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), die hier als
einziger Wiederaufgreifensgrund in Betracht kommt, ist nicht
dargetan. Insoweit wird zunächst gem. § 77 Abs. 2 AsylVfG auf
die entsprechenden Ausführungen des angegriffenen Bescheides
Bezug genommen, denen in Klage- und Antragsschrift nichts
Wesentliches entgegengesetzt worden ist. Die exilpolitischen
Aktivitäten des Antragstellers waren bereits Gegenstand der
vorhergehenden Verfahren. Es ist rechtskräftig festgestellt,
dass dem Antragsteller bei der anzustellenden
Gefährdungsprognose nicht der günstigere
Wahrscheinlichkeitsmaßstab des Vorverfolgten zugutekommt.
Ebenso ist rechtskräftig festgestellt, dass die beachtliche
Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung nicht für exilpolitische
Aktivitäten gegeben ist, die sich als einfache oppositionelle
Handlungen darstellen. Nach dem Urteil vom 09.03.2000 rechnen
dazu: Mitgliedschaft in einer Exilorganisation einschließlich
der Leitungsfunktionen auf unteren Ebenen, Teilnahme an
internen und öffentlichen Veranstaltungen sowie
Demonstrationen, das Verfassen kritischer Schreiben an
Präsident Kabila bzw. sonstige kongolesische oder deutsche
staatliche oder politische Institutionen, listenmäßige
Unterschriften bei Aufrufen, Petitionen und offenen Briefen.
Die mit dem Urteil vom 09.03.2000 erfassten Aktivitäten waren
als derartige einfache oppositionelle Handlungen einzustufen.
Die im Folgeverfahren vorgetragenen Umstände geben keinen
Anlass für eine abweichende Einschätzung und können deshalb
eine relevante Sachverhaltsänderung nicht bewirken. Sie sind
schon nach der eigenen Darstellung des Antragstellers eine
bloße Fortsetzung des Bisherigen; die Behauptungen, aus denen
sich eine qualitative und quantitative Steigerung ergeben
soll, verlassen nicht den oben gezogenen Rahmen. Der
Antragsteller hat sich schon im Erstverfahren als großen
Mobilisator bezeichnet. Worin nunmehr die Erweiterung seiner
Aufgaben bestehen soll, ist nicht recht verständlich. Es
können deshalb die Angaben, auch soweit sie nicht belegt sind,
als richtig unterstellt werden; sie ändern an dem Befund
nichts, wie er bereits im Urteil vom 09.03.2000 getroffen
worden ist. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass der
Antragsteller offenbar über die neueren Verhältnisse im Kongo
nicht mehr recht unterrichtet ist, was im Übrigen seine
generell auf Hilfsfunktionen beschränkte Rolle in seiner
Exilorganisation beleuchtet. Die AFDL ist bereits seit
April 1999 aufgelöst (vgl. Nr. 64 und 65 der übersandten
Liste). Die Angabe, sicherlich seien AFDL-Mitglieder auf den
Veranstaltungen gewesen, auf denen sich der Antragsteller als
entschiedener Kabila-Gegner geoutet habe, ist von daher
auffällig. Auch soweit damit aber ersichtlich mögliche
Zuträger des Kabila-Regimes allgemein gemeint sein sollen,
verändert dies den dem Urteil vom 09.03.2000 zugrundegelegten
Sachverhalt nicht. Denn das Urteil ist auf die objektiv
geringe Bedeutung der Aktivitäten des Antragstellers aus der
Sicht des Regimes gestützt und nicht darauf, dass dieses von
seinen Aktivitäten keine Kenntnis hätte.

24

Umstände, aus denen sich eine von den Feststellungen des
Urteils vom 09.03.2000 abweichende Beurteilung hinsichtlich
des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 AuslG ergeben
könnte, sind nicht vorgetragen und ergeben sich auch nicht aus
den in das Verfahren eingeführten Erkenntnissen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO,
83 b AsylVfG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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