Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-17, Aktenzeichen 5 A 3670/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1117.5A3670.02.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. August 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 66,47 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Der Einwand
des Klägers, die Kosten der Leerfahrt hätten ihm nicht in Rechnung gestellt werden
dürfen, weil der Abschleppwagen ein anderes, ebenfalls verbotswidrig abgestelltes
Fahrzeug abgeschleppt habe, geht fehl. Anders als in den Fällen, in denen sich die
Leerfahrt nicht auf ein konkretes Fahrzeug bezieht, sind dem Störer grundsätzlich die
Kosten der Leerfahrt ohne weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug für
ein bestimmtes Fahrzeug angefordert worden ist. In diesem Fall steht nämlich fest,
dass es sich bei den Kosten der Leerfahrt um störungsbedingte Kosten der
versuchten Ersatzvornahme handelt.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Februar 2003 - 5 A 4183/01 -.

5

Hier war ein Abschleppauftrag für das ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug des
Klägers erteilt worden. Dass der Unternehmer zudem mit dem Abschleppen eines
weiteren, ebenfalls ordnungswidrig abgestellten Fahrzeug beauftragt worden war,
das im Anschluss auch kostenpflichtig abgeschleppt worden ist, ist für die
Kostenpflicht des Klägers unerheblich. Teil der von dem beauftragten
Abschleppunternehmer zu erbringenden Leistung ist es, entsprechend den ihm
erteilten Aufträgen Abschleppkapazitäten vor Ort bereit zu stellen. Kommt er dem
nach, hat er einen entsprechenden Zahlungsanspruch, unabhängig davon, in
welcher Form er die Kapazitäten bereit stellt. Wird er wegen mehrerer
abzuschleppender Fahrzeuge angefordert, ist es demnach grundsätzlich ihm
überlassen, ob er den Auftrag mit Hilfe entsprechend vieler Einzelschlepper oder
auch durch den Einsatz von Doppelschleppern erfüllt. Die Leistungspflicht ihm
gegenüber wird hierdurch nicht berührt. Entsprechend bleibt der Ordnungspflichtige
zur Zahlung der Kosten der Leerfahrt verpflichtet.

6

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die die Zulassung der Berufung
rechtfertigen würden.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 GKG.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

9