Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-06-25, Aktenzeichen 4 B 1087/21
ECLI:DE:OVGNRW:2021:0625.4B1087.21.00

Tenor

1. Das Gesuch des Antragstellers, den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. T. , den Richter am Oberverwaltungsgericht S. und den Richter am Verwaltungsgericht Dr. L. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen.

2. Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Beschluss des Senats vom 17.6.2021 wird verworfen.

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Gründe:

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1. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist. Seine Behauptung, die abgelehnten Richter hätten Manipulationen und Einflussnahmen begangen, was bereits dadurch belegt werde, dass dem Beschluss des Senats vom 17.6.2021 – 4 A 1062/21 – der detaillierte und wesentliche, von ihm unterbreitete Sachverhalt nicht zu entnehmen sei, kann eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen. Der Antragsteller wendet sich damit in erster Linie gegen die aus seiner Sicht unzureichende Begründung des Beschlusses des Senats. Er legt weder individuelle, auf die Personen der abgelehnten Richter bezogene Gründe für die Besorgnis einer Befangenheit dar, noch ergeben sich aus dem genannten Beschluss des Senats selbst Anhaltspunkte für eine Befangenheit gerade der abgelehnten Richter. Mit der Art und Weise seiner allein mit dem pauschalen Vorwurf der Rechtsbeugung oder Gesetzesuntreue begründeten Ablehnung von Mitgliedern des Senats wird, zumal bei entsprechender Ablehnung der für das erstinstanzliche Verfahren zuständigen Richter, ein gesetzeswidriger und damit das Instrument der Richterablehnung missbrauchender Einsatz dieses Rechts erkennbar.

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2. Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Form erhoben ist.

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Der Antragsteller hat entgegen § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO nicht ansatzweise aufgezeigt, dass der Senat in dem angegriffenen Beschluss entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat. Der Senat hat das Vorbringen des Antragstellers vielmehr umfassend zur Kenntnis genommen und zur Begründung seiner Entscheidung Bezug genommen auf die Begründung des Verwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 4.6.2021. Entscheidungserhebliches Vorbringen hat der Senat dabei nicht dadurch übergangen, dass er den weitschweifigen Vortrag überwiegend ohne Fallbezug, der an der eindeutigen Rechtslage nichts ändert, nicht nochmals wiedergegeben hat.

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Vergleichbare Eingaben und offensichtlich unzulässige oder rechtsmissbräuchliche Rechtsbehelfe des Antragstellers werden bei unveränderter Sachlage nicht mehr beschieden oder beantwortet, sondern nur noch zu den Akten genommen.

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Dieser Beschluss ist gemäß den §§ 152 Abs. 1, 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.