Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-28, Aktenzeichen 8 K 1502/06
ECLI:DE:VGAC:2007:1128.8K1502.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d

Der am 26. Januar 1967 geborene Kläger ist vietnamesischer Staatsangehöriger.
Nach zwei Einreiseersuchen und Rückschiebungen durch den Bundesgrenzschutz
im Jahr 2002 reiste er im März 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein und
beantragte die Gewährung politischen Asyls. Das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag mit Bescheid vom 8. Februar 2005,
bestandskräftig seit 19. Februar 2005, als offensichtlich unbegründet ab. Am
16. Februar 2005 und erneut am 11. und 16. Mai 2005 beantragte der Kläger bei der
Ausländerbehörde S. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Hinblick darauf,
dass er demnächst Vater eines Kindes einer deutschen Staatsangehörigen werde. Er
habe die Vaterschaft anerkannt; die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts sei
gewollt. Eine notariell beurkundete Vaterschaftsanerkennung und eine
Sorgerechtserklärung der Kindesmutter fügte er bei. Die Ausländerbehörde erteilte
dem Kläger nach der Geburt des Kindes Aileen B. am 25. März 2005 und nach
vorheriger Aussetzung der Abschiebung am 23. August 2005 eine bis zum
31. August 2006 geltende Aufenthaltserlaubnis.

Im September 2005 teilte die Kindesmutter der Ausländerbehörde mit, der Kläger
wohne nicht mehr bei ihr und dem Kind. Nach einem Aktenvermerk des
Jugendamtes der Stadt S. erklärte sie ferner, er sei nicht der leibliche Vater des
Kindes. Die Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung werde derzeit bei Gericht
geklärt. Der Kläger habe im Übrigen für die Möglichkeit zur Vaterschaftsanerkennung
und die Zustimmung der Kindesmutter 5.130 EUR gezahlt und die Anwaltskosten
übernommen. Dem Jugendamt sei bei der Vorsprache ein anderes Kind präsentiert
worden.

Am 29. November 2005 meldete sich der Kläger beim Einwohnermeldeamt der
Stadt B. an.

Nach Anhörung vom 6. Dezember 2005 und anwaltlicher Äußerung vom 5.
Januar 2006 befristete der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 26. Januar 2006
den Aufenthalt des Klägers nachträglich auf den Tag der Zustellung der
Ordnungsverfügung, stellte seine Ausreiseverpflichtung fest und drohte ihm unter
Fristsetzung von einem Monat nach Bestandskraft die Abschiebung an. Zur
Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger habe zwar den weiterhin
bestehenden Umgang mit dem Kind behauptet, aber keine Konkretisierungen von
Betreuungs- oder Erziehungsbeiträgen vorgebracht oder Nachweise benannt. Die
Verweigerung der Unterhaltszahlung spreche auch dagegen. Ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht eines früher Personensorgenden gebe es nicht. Die Maßnahme sei
verhältnismäßig. Der Kläger habe auch nicht darauf vertrauen können, dass ihm der
weitere Aufenthalt ermöglicht werde, wenn er nicht die Personensorge für das
minderjährige deutsche Kind weiter ausübe.

Hiergegen erhob der Kläger am 7. Februar 2006 Widerspruch. Während des
Laufs des Widerspruchsverfahrens wurde ein DNA-Gutachten vom 12. Juni 2006
über die Vaterschaft bekannt, wonach die Vaterschaft des Klägers zu 100 %
ausgeschlossen sei. Der Kläger beantragte am 15. August 2006 die Verlängerung
seiner Aufenthaltserlaubnis.

Die Bezirksregierung L. wies den Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung
vom 26. Januar 2006 mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 2005 zurück. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die nachträgliche Befristung des
Aufenthalts sei vorgenommen worden, weil der Kläger die Aufenthaltserlaubnis
lediglich zum Zweck der Ausübung der Personensorge erhalten habe, die nunmehr
entfallen sei. Außerdem habe sich gezeigt, dass er nicht der biologische Vater des
betreffenden Kindes sei. Er besitze auch kein eigenständiges Aufenthaltsrecht. Im
Rahmen des nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auszuübenden Ermessens sei eine
Rechtsgüterabwägung vorzunehmen. Diese habe eine Entscheidung zulasten des
Klägers ergeben. Das öffentliche Interesse an der getroffenen Maßnahme überwiege
das Interesse des Klägers am weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland.
Art. 6 Grundgesetz (GG), der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der
staatlichen Ordnung stelle, entfalte hier keine Schutzwirkung mehr. Auch seien keine
besonderen Umstände ersichtlich, die die Befristung als besondere Härte erscheinen
ließen. Ebenso verfüge der Kläger nicht über schutzwürdige Bindungen persönlicher,
wirtschaftlicher oder sonstiger Art, die seinem Interesse am Verbleib in Deutschland
Gewicht verleihen könnten.

Mit Anwaltsschreiben vom 2. Oktober 2006 trug der Kläger unter Vorlage einer
fachärztlichen Bescheinigung 25. September 2006 des Dr. L1. vor, er sei
reiseunfähig. In der Bescheinigung heißt es, der Kläger leide unter einer
mittelschweren bis schweren depressiven Störung mit tiefer Verzweiflung mit
Hoffnungslosigkeit, schwerer Antriebsstörung und latenter Suizidalität. Zu
verzeichnen sei ein ernsthafter Kränkungszustand und eine nicht minder schwere
Sinnkrise.

Der Kläger hat am 18. Oktober 2006 Klage erhoben.

Der Kläger beantragt,
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 14. September 2006
aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig und nimmt auf deren
Begründungen Bezug.

Das Amtsgericht S. stellte mit Urteil vom 13. Februar 2007 - 14 F 282/05 -
fest, dass der Kläger nicht der Vater des am 25. März 2005 geborenen Kindes Aileen
B. ist.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und
die vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 26. Januar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 14. September 2006 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Ordnungsverfügung findet zwar in § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG keine
Rechtsgrundlage. Die mit ihr getroffene Regelung kann sich aber auf § 48 des
nordrhein-westfälischen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW)
stützen.

Der § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist nicht die zutreffende Rechtsgrundlage für die
vom Beklagten getroffene Regelung. Nach dieser Vorschrift kann die Frist der
Geltung einer Aufenthaltserlaubnis nachträglich verkürzt werden, wenn eine für die
Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche
Voraussetzung entfallen ist. Dass eine Voraussetzung in diesem Sinne entfallen ist,
setzt voraus, dass sie vorher, hier zur Zeit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis,
vorgelegen hat und dann nachträglich weggefallen ist. Eine Erstreckung des
Anwendungsbereichs des § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch auf Fälle, in denen eine
Erteilungsvoraussetzung von Anfang an nicht erfüllt war, sich dies aber erst im
späteren Verlauf herausgestellt hat, ist nicht möglich,

vgl. im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Mai 1995
- 1 C 3/94 - zu § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG, BVerwGE 98, 298, Buchholz 402.240 § 12
AuslG 1990 Nr 3, AuAS 1995, S. 230, InfAuslR 1995, 349, NVwZ 1995, S. 1119,
DVBl 1995, S. 1298, EzAR 019 Nr 10.

Hiernach ist der § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorliegend nicht anwendbar.

Die Ausländerbehörde hatte dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis am 23. August
2005 als einem ausländischen Elternteil eines minderjährigen Deutschen zur
Ausübung der Personensorge nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG erteilt.
Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung waren also die Vaterschaft und die
Ausübung der Personensorge. Die erste dieser beiden Voraussetzungen, die
Eigenschaft, Elternteil des betreffenden deutschen Kindes zu sein, war hier von
Anfang an nicht erfüllt.

Nach dem DNA-Gutachten vom 12. Juni 2006 und der gerichtlichen Feststellung
durch Urteil vom 13. Februar 2007 steht fest, dass der Kläger nicht Elternteil des
minderjährigen deutschen Kindes ist (und damit zu keinem Zeitpunkt war). Diese
zwingende Erteilungsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG ist also nicht,
wie es der § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG erfordert, "entfallen", sondern von Anfang an
nicht gegeben gewesen.

Die mit der streitbefangenen Ordnungsverfügung getroffene Regelung kann sich
aber auf § 48 Abs. 1 VwVfG NRW stützen. Nach dieser Vorschrift kann ein
rechtswidriger Verwaltungsakt auch nach seiner Unanfechtbarkeit ganz oder
teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit nach den Maßgaben
des § 48 Abs. 2 - 4 VwVfG NRW zurückgenommen werden.

Durch die Rechtfertigung der Ordnungsverfügung aus § 48 Abs. 1 VwVfG NRW
ändert sich an ihrer Regelung nichts. Mit der Befristung hat die Behörde die
Beendigung der Geltung der Aufenthaltserlaubnis verfügt. Eben diese Wirkung,
nämlich die Beseitigung der Geltung zu dem in der Verfügung bestimmten Zeitpunkt,
entfaltet auch eine Rücknahme gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG NRW. Bedenken gegen
eine solche Beurteilung könnten lediglich dann bestehen, wenn die Rücknahme
gemäß § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW zu einem Anspruch auf Ausgleich von
Vermögensnachteilen führen könnte und insofern in ihren Wirkungen weitergehend
wäre als eine Befristungsentscheidung,

BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995, a. a. O.

Ein solcher Anspruch scheidet hier jedoch von vornherein aus. Voraussetzung
eines Ausgleichsanspruchs nach § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW ist, dass der
Betroffene auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen
unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Ein solches
schutzwürdiges Vertrauen auf den Bestand der Aufenthaltserlaubnis ist hier schon
deshalb nicht gegeben, weil dem Kläger klar sein musste, dass der Bestand der
Aufenthaltserlaubnis (auch) davon abhängig war, dass er weiterhin die
Personensorge ausübt. Nachdem er diese eingestellt hat, konnte er nicht mehr
davon ausgehen, im Besitz der Aufenthaltserlaubnis zu bleiben. Jedenfalls im
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung übte der Kläger die
Personensorge nicht mehr aus. Am 25. November 2005 meldete er sich in B. an.
Telefonischen Kontakt zu dem im März 2005 geborenen und in S. lebenden Kind
hat er zuletzt mit Anwaltschreiben vom 23. März 2006 während des
Widerspruchsverfahrens behauptet. Ein telefonischer Kontakt zu einem einjährigen
Kind erfüllt nicht die Voraussetzung der Ausübung der Personensorge. Abgesehen
davon hat der Kläger weder diesen angeblichen telefonischen Kontakt konkretisiert
und belegt noch Beiträge oder seine betätigte ernste Absicht zur Betreuung,
Versorgung und Erziehung des Kindes dargelegt.

Für die Frage eines etwaigen Ausgleichsanspruchs nach § 48 Abs. 3 Satz 1
VwVfG NRW kann daher offen bleiben, ob die Mitteilung der Kindesmutter
gegenüber dem Jugendamt S. zutrifft, wonach der Kläger die
Aufenthaltserlaubnis durch arglistige Täuschung der Ausländerbehörde erwirkt
hat.

Es sprechen auch sonst keine rechtlichen Gründe gegen die Anwendbarkeit des
§ 48 VwVfG NRW. Die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften der Länder
sind anwendbar, soweit das vorrangige Bundesrecht keine abweichenden oder
entgegenstehenden Vorschriften enthält (vgl. Art. 31 GG, § 1 Abs. 1 VwVfG NRW).
Derartige Vorschriften über die Rücknahme von Aufenthaltstiteln enthält das
Aufenthaltsgesetz nicht. Auch stellt § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG keine abschließende
Regelung mit der Folge dar, dass eine Rücknahme unzulässig wäre,

BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995, a. a. O.

Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der dem Kläger erteilten
Aufenthaltserlaubnis sind erfüllt. Diese war wegen ihres mit der materiellen
Rechtslage nicht übereinstimmenden Inhalts rechtswidrig, da - wie oben dargelegt -
der Kläger entgegen der Erteilungsvoraussetzung des § 28 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG
nicht Elternteil eines minderjährigen deutschen Kindes war und ist.

Die Rücknahme steht im Ermessen der Behörde. Diese und die
Widerspruchsbehörde haben dieses Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise ausgeübt. Zwar haben sie die Abwägung für und gegen die Regelung
sprechender Erwägungen einschließlich etwaiger Vertrauensschutzgesichtspunkte
im Rahmen der nachträglichen Befristung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG
angesiedelt. Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Beklagte und die
Widerspruchsbehörde bei der Anwendung des § 48 VwVfG NRW zusätzliche
Gesichtspunkte hätten in den Blick nehmen müssen. Gerade die hier allenfalls noch
in Betracht kommende Frage des Vertrauensschutzes ist vom Beklagten hinreichend
erwogen worden.

Auch die mit der angefochtenen Ordnungsverfügung ausgesprochene
Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die gesetzlichen
Voraussetzungen für den Erlass der Abschiebungsandrohung nach §§ 58, 59, 50
AufenthG sind erfüllt, nachdem der Kläger einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht
(mehr) besitzt. Seinem am 15. August 2006 gestellten Antrag auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis kommt nicht die Wirkung der Fiktion des Fortbestehens des
vorherigen Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG zu, weil die Geltung der
Aufenthaltserlaubnis zu diesem Zeitpunkt bereits durch die Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 26. Januar 2006 beseitigt worden war.

Die vom Kläger eingereichte fachärztliche Bescheinigung des Dr. L1. vom
25. September 2006 entfaltet schon wegen des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs
keine rechtliche Relevanz. Sie tangiert die Rechtmäßigkeit der mit der
Ordnungsverfügung getroffenen Regelungen nicht. Sollten seitens des Klägers
konkrete und attestierte Anhaltspunkte für eine etwaige Suizidalität vorgebracht
werden, wären diese vor dem Vollzug einer Abschiebung durch den Beklagten zu
prüfen, insbesondere hinsichtlich der Frage, ob etwa besondere Schutzmaßnahmen
für den Kläger zu ergreifen sind.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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läufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

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