Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-08-31, Aktenzeichen 25 WF 108/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0831.25WF108.99.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der seinen Prozeßkostenhilfeantrag zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 31. Mai 1999 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Leverkusen mit der Maßgabe zurückverwiesen, Prozeßkostenhilfe nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zu verweigern.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Kläger ist der nichteheliche Vater des Beklagten. Er
erkannte seine Vaterschaft unmittelbar nach der Geburt des
Beklagten vor dem Jugendamt H.-H. an und verpflichtete sich in
einer Urkunde des Jugendamtes H.-H. vom 30. November 1995 - H/JA 31
- Urkundenregister Nr. -, dem Kinde in Anpassung an die
Regelbedarfsverordnung 1995 vom 1. Januar 1996 an den
Regelunterhalt abzüglich zur Hälfte anzurechnender Sozialleistungen
in einer Höhe von 249 DM monatlich, vom 7. Lebensjahr bis zur
Vollendung des 12. Lebensjahres in Höhe von 324 DM, sowie vom 13.
Lebensjahr bis zu Vollendung des 18. Lebensjahres in Höhe von 402
DM zu zahlen. Ferner unterwarf er sich wegen dieser Beträge der
sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Der Kläger war
seinerzeit Student und auf Grund seines geringen Einkommens
leistungsunfähig. In der Hoffnung, daß er sein Studium bald würde
beenden können, um dann ausreichend Geld zur Befriedigung der
Unterhaltsverpflichtungen zu verdienen, hatte er sich zu der
vorgenannten Unterhaltsleistung verpflichtet. Der Kläger beendete
sein Studium der Ozeanografie im Jahre 1997 und war ab dem 1. 4.
1997 erwerbstätig, wobei sein Nettoeinkommen ca. 2. 200 DM betrug.
Nach Beendigung der befristeten Arbeitsverhältnisse am 3.7.1998 war
der Kläger zunächst arbeitslos. Seit Oktober 1998 besucht er eine
Umschulungsmaßnahme zur Umschulung als Netzwerkprogrammierer, die
voraussichtlich bis September 1999 andauern wird. Während der
Umschulungsmaßnahme erhält der Kläger ein Unterhaltsgeld in Höhe
von 1. 228,80 DM monatlich.

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Der Kläger hat Abänderungsklage erhoben mit dem Ziel, ab dem 3.
7. 1998 keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

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Das Amtsgericht - Familiengericht - hat seinen Antrag, ihm für
diese Rechtsverfolgung Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, durch
Beschluß vom 31. Mai 1999 mit der Begründung zurückgewiesen, seine
finanzielle Situation habe sich nicht geändert, weil er zum
Zeitpunkt der Errichtung der Jugendamtsurkunde sogar ein noch
geringeres Einkommen gehabt habe als jetzt. Der dagegen eingelegten
Beschwerde des Klägers hat das Familiengericht nicht abgeholfen und
die Sache dem Senat zur Entscheidung über die Beschwerde
vorgelegt.

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II.

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Die gem. §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist
begründet.

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Der vom Antragsteller beabsichtigten Rechtsverfolgung kann die
für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe notwendige hinreichende
Aussicht auf Erfolg nicht mit der Begründung abgesprochen werden,
die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers hätten
sich seit der Errichtung der Urkunde nicht geändert.

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Der Kläger hat eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO erhoben.
Dieses ist die richtige Klageart, wenn ein auf künftig fällig
werdende wiederkehrende Leistungen lautender Titel an die stets
wandelbaren wirtschaftlichen Verhältnisse angepaßt werden soll,
weil sich die für die Verpflichtung zur Leistung maßgeblichen
Umständen verändert haben.

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Bei dem im vorliegenden Fall abzuändernden Titel handelt es sich
um eine vor dem Jugendamt abgegebene Verpflichtungserklärung gem.
§§ 59 Abs. 1 Nr. 4, 60 SGB VIII (KJHG). Derartige Titel werden
notariellen Urkunden gleichgestellt, so daß auf diese gem. § 323
Abs. 4 ZPO die Vorschriften der Abänderungsklage entsprechende
Anwendung finden (vgl. BGH NJW 1985, 64 = FamRZ 1984, 997; OLG
Dresden FamRZ 1998, 767; Baumbach/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 323
Rn. 78).

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Allerdings entspricht es der herrschenden, vom Senat geteilten
Auffassung, daß die restriktiven Vorschriften des § 323 Abs. 2 und
3 ZPO auf derartige Titel keine Anwendung finden (vgl. BGH NJW
1983, 230; BGH NJW 1985, 64 = FamRZ 1984, 997; Zöller/Vollkommer,
ZPO, 21. Aufl. § 323 Rn. 45). Auch müssen die Voraussetzungen des §
323 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sein (vgl. BGH NJW 1986, 2054; OLG
Hamm FamRZ 1999, 794; Baumbach/Hartmann aaO Rn.73). Die Frage der
Abänderbarkeit eines solchen Titels richtet sich - ebenso wie bei
einem Prozeßvergleich - vielmehr nach dem materiellen Recht. Für
Prozeßvergleiche ist es daher anerkannt, daß sich die Frage der
Abänderung nach den Grundsätzen des Fehlens bzw. Wegfalls der
Geschäftsgrundlage richtet (vgl. BGH NJW 1995, 1892; Musielak, ZPO,
§ 323 Rn. 48).

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Ob dies auch für die Jugendamtsurkunden gilt (so OLG Hamm FamRZ
1999, 794; Wendl § 8 Rn 157), erscheint zweifelhaft. So wird die
Auffassung vertreten, die Grundsätze über das Fehlen bzw. den
Wegfall der Geschäftsgrundlage könnten nicht auf einseitige
Rechtsgeschäfte Anwendung finden (BGH NJW 1993, 850;
Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl. § 242 Rn. 114; a.A.
Staudinger/Schmidt, BGB, 1995, § 242 BGB Rn. 1111; Alff in:
BGB-RGRK, BGB, 12. Aufl. § 242 Rn. 56; differenzierend: Roth in:
Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 242 BGB Rn. 568).
Verpflichtungserklärungen vor dem Jugendamt werden aber nach einer
weitverbreiteten Ansicht in Rechtsprechung und Literatur als
deklaratorisches bzw. bestätigendes Schuldanerkenntnis angesehen
(vgl. BGHZ 1, 181, 183; BGHZ 17, 252, 256; LG Berlin FamRZ 1970,
144, 145; Staudinger/Eichenhofer BGB, 1997, § 1615e Rn. 17; Steffen
in : BGB-BGRK aaO § 780 Rn. 20; Gernhuber, Lehrbuch des
Familienrechts, 4. Aufl. § 47 VI 3; Odersky, Nichtehelichengesetz,
4. Aufl. § 1615e BGB Anm. II 3 e). Nach zutreffender Auffassung
handelt sich dabei jedenfalls, von Ausnahmen abgesehen, nicht um
eine vertragliche Unterhaltsregelung gem. § 1615e BGB a.F. (KG NJW
1971, 434; LG Berlin FamRZ 1970, 144; Staudinger/Eichenhofer aaO
Rn. 17; Mutschler in: BGB-RGRK § 1615e Rn. 4; § Odersky aaO), zumal
das Jugendamt bei diesem Rechtsgeschäft nicht als Vertreter des
Kindes handelt, sondern als öffentlicher Sachwalter der
Kindesinteressen (vgl. Staudinger/Eichenhofer aaO Rn. 18).

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Die Rechtsnatur des gesetzlich nicht geregelten deklaratorischen
bzw. bestätigenden Schuldanerkenntnisses wiederum wird nicht
einheitlich beurteilt. Während es sich dabei nach einer Auffassung
um einen kausalen Feststellungsvertrag handeln soll, wird es
andererseits als kausales Anerkenntnis ohne Vertragscharakter
angesehen (vgl. Steffen in: BGB-RGRK § 780 Rn. 7; Hüffer in:
Münchener Kommentar zum BGB § 780 Rn. 3 f, jew. m.w.N.). Welcher
der vorgenannten Auffassung zu folgen ist, kann für den
vorliegenden Fall ebenso dahinstehen wie die Frage, ob es sich bei
derartigen Jugendamtsurkunden tatsächlich um ein deklaratorisches
Schuldanerkenntnis handelt, oder ob diese Verpflichtung nicht nur
zur bloßen Titelschaffung und Beweiserleichterung dient, so daß es
keinerlei Bindungswirkung entfaltet (so Staudinger/Eichenhofer aaO
§ 1615e Rn. 19; Odersky aaO § 1615e Anm. 3 e; Göppinger aaO § 47 VI
2). Selbst wenn man die Jugendamtsurkunde als deklaratorisches
Schuldanerkenntnis und dieses wiederum als einseitiges
Rechtsgeschäft ansieht, kann dies im vorliegenden Fall nicht dazu
führen, daß dem Kläger die Geltendmachung seiner derzeitigen
Leistungsunfähigkeit verwehrt wird. Dies ergibt sich aus
folgendem:

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Die Wirkungen eines - insoweit unterstellten - deklaratorischen
Schuldanerkenntnisses hängen letztlich von den konkreten Umständen
des Einzelfalles ab. Generell liegen sie darin, daß der Schuldner
diejenigen Einwendungen nicht mehr geltend machen kann, die er im
Zeitpunkt seiner Erklärung kannte bzw. mit denen er rechnen konnte
(vgl. BGH NJW 1973, 620; Steffen in: BGB-RGRK § 780 Rn. 9 m.w.N.).
Der Kläger war bei der Errichtung der Urkunde Student. Aufgrund
seiner beengten finanziellen Verhältnisse, die ihm auch bekannt
waren, war er hinsichtlich des Kindesunterhalts damals nicht
leistungsfähig im Sinne des § 1603 BGB. Die gleichwohl erfolgte
Verpflichtung zur Zahlung des Kindesunterhalts in Höhe von 249 DM
monatlich geschah unstreitig auf dem Hintergrund, dass er mit dem
baldigen Abschluß des Examens und der sich daran anschließenden
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit rechnete, aufgrund derer er dann
zur Zahlung des Kindesunterhalts fähig - und insoweit auch
verpflichtet - war. Diese Vorstellungen haben sich - wenn auch mit
etwas zeitlicher Verzögerung - verwirklicht. Nach gut einem Jahr
der Leistungsfähigkeit hat der Kläger dann aber seinen Arbeitsplatz
verloren, so dass er - bislang unstreitig - unter Berücksichtigung
des bezogenen Arbeitslosen- bzw. später Umschulungsgeldes
tatsächlich leistungsunfähig geworden ist. Nichts spricht dafür,
daß seine damalige Verpflichtungserklärung dahingehend verstanden
werden könnte oder auch nur verstanden worden ist, daß er, weil er
im Zeitpunkt der Erklärung leistungsunfähig war, den Einwand der
fehlenden Leistungsfähigkeit auch nach zwischenzeitlich
eingetretener längerer Leistungsfähigkeit nie wieder solle geltend
machen können bzw. wollen.

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Da sich die Abänderbarkeit des vorliegenden Titels bereits aus
den vorgenannten Gründen ergibt, kann der Senat die Frage
offenlassen, ob nicht auf Jugendamtsurkunden - wenn man sie als
einseitige Rechtsgeschäfte ansieht - dennoch die Grundsätze des
Fehlens bzw. des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wenigstens
entsprechend Anwendung finden müssen, wenn nur dadurch eine
Ungleichbehandlung von Schuldnern, die sich in einer
Jugendamtsurkunde - und damit auch und gerade im Interesse des
Kindes in einer schnellen und kostengünstigen Weise - zur Zahlung
von Kindesunterhalt verpflichtet haben, gegenüber denjenigen
Schuldnern vermieden werden kann, die sich zu einer entsprechenden
Leistung in einem Prozeßvergleich verpflichtet haben. Es wäre wohl
mit den Grundsätzen von Treu und Glauben kaum vereinbar, dass ein
Schuldner allein durch die Art der freiwilligen Verpflichtung mit
zukünftigen Einwendungen ausgeschlossen wird.

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Da der Kläger eine Abänderung des Titels nicht für eine Zeit
begehrt, in der seine bei Errichtung der Urkunde vorhandene
Leistungsunfähigkeit - ohne zwischenzeitlich eingetretene
Leistungsfähigkeit - unverändert fortbestand, bedurfte es keiner
Entscheidung der Frage, ob er auch mit einem solchen Einwand gehört
werden könnte, und ob ein derartiger Einwand mit einer
Abänderungsklage gem. § 323 ZPO, einer negativen
Feststellungsklage, einer Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO
oder einer Unterlassungsklage gem. § 826 BGB geltend zu machen
wäre.

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Auf die Beschwerde des Klägers war daher der den
Prozeßkostenhilfeantrag zurückweisende Beschluss des
Familiengerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Prüfung an
das Familiengericht zurückzuverweisen, damit die weiteren für die
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung maßgeblichen Umstände -
ausreichendes Bemühen um eine andere Arbeitsstelle nach Eintritt
der Arbeitslosigkeit bzw. Notwendigkeit der Umschulung - geprüft
werden können.