Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-17, Aktenzeichen 9 A 2631/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1117.9A2631.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit drei Nachforderungsbescheiden jeweils vom 28. März 1991
zog der Beklagte die Klägerin zu nachträglich erhobenen
Abwasserabgaben für die Jahre 1982 und 1983 heran, weil die
von der Klägerin geplanten abwassertechnischen Anlagen erst
verspätet in Betrieb genommen werden konnten. Dies hatte die
Klägerin dem Beklagten mit Schreiben vom 29. Januar 1987,
eingegangen bei dem Beklagten am 4. Februar 1987, mitgeteilt.
Wegen der Berechnung der Höhe der jeweiligen Nachforderung
wird auf den Inhalt der Nachforderungsbescheide Bezug
genommen.

3

Mit zwei Zinsbescheiden jeweils vom 28. März 1991
(Einleitungs-Nr.: 548030/019, Veranlagungsjahre 1982 und 1983)
und einem weiteren Zinsbescheid vom 18. April 1991
(Einleitungs-Nr.: 548030/014, Veranlagungsjahr 1983) zog der
Beklagte die Klägerin zu Zinsen für die nachgeforderten
Abgaben heran. Die zunächst sowohl gegen die
Nachforderungsbescheide als auch gegen die Zinsbescheide
erhobenen, später jedoch auf die Zinsbescheide beschränkten
Widersprüche der Klägerin wies der Beklagte mit getrennten
Widerspruchsbescheiden vom 7. bzw. 9. August 1991 zurück.
Wegen der Berechnung der Zinsbeträge im einzelnen wird auf den
Inhalt der angefochtenen Bescheide und der
Widerspruchsbescheide Bezug genommen.

4

Ihre fristgerecht erhobene Klage hat die Klägerin im
wesentlichen wie folgt begründet: Den Zinsbescheiden liege ein
zu langer Zeitraum zugrunde. Für den Zeitraum nach dem Zugang
ihrer Mitteilung über die verspätete Inbetriebnahme der
geplanten Anlagen am 4. Februar 1987, zuzüglich eines
Bearbeitungszeitraums von rund 3 Monaten, könnten Zinsen nicht
berechnet werden. Daß der Beklagte vier Jahre bis zur Erhebung
der Nachforderungen benötigt habe, sei von ihr nicht zu
vertreten. Sie sei auch nicht gehalten gewesen,
Sachstandsanfragen bei dem Beklagten zu stellen. Schließlich
habe sie auch keine Zinsgewinne erwirtschaften können.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die Festsetzungsbescheide des
Beklagten vom 28. März 1991 und vom
18. April 1991 insoweit aufzuheben, als
mit ihnen Zinsen auch für die Zeiträume
ab dem 2. Mai 1987 gefordert
werden.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes geltend
gemacht: Die Klägerin müsse sich vorhalten lassen, während des
gesamten Zeitraums ab ihrer Mitteilung bis zur Veranlagung der
Nachforderungen keine Sachstandsanfrage gestellt zu haben.
Zinsen seien überdies laufzeitabhängige Entgelte für die
Nutzung eines auf Zeit überlassenen Geldkapitals, mit dem
entsprechende Zinsgewinne erzielt werden könnten. Schon
insofern sei die Zinsnachforderung für den gesamten Zeitraum
gerechtfertigt. Schließlich sei eine Verjährung der
Zinsforderung nicht eingetreten, da § 77 Abs. 2 des
Landeswassergesetzes (LWG) nur auf die Festsetzung der Abgabe
als solche, nicht aber auf die Festsetzung von Zinsen
anzuwenden sei.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und zur Begründung im wesentlichen darauf
abgestellt, daß der Geltendmachung der Zinsansprüche für den
Zeitraum ab dem 2. Mai 1987 die Einrede von Treu und Glauben
entgegenstehe. Die Ausübung eines Rechts sei dann und insoweit
unzulässig, wenn bzw. als der Berechtigte in seine
Rechtsposition unter Verletzung einer Rechtspflicht gelangt
sei. Dies sei hier gegeben, da der Beklagte durch eine um vier
Jahre verspätete Geltendmachung der Nachforderung den
Zinsanspruch für eine so lange Zeit erst erworben und
pflichtwidrig habe anwachsen lassen. Ein Entschuldigungsgrund
für die eingetretene Verzögerung sei nicht darin zu sehen, daß
sich die Klägerin länger als vier Jahre nicht nach dem Stand
der Verfahren erkundigt habe, sie habe das ihr Obliegende
getan.

11

Hiergegen hat der Beklagte fristgerecht Berufung eingelegt
und diese im wesentlichen wie folgt begründet: Der
Zinsanspruch sei nicht verjährt und auch nicht entsprechend
§ 242 BGB verwirkt. Es sei schon zweifelhaft, ob sich die
Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf Treu und
Glauben berufen könne. Selbst wenn man diese Grundsätze im
vorliegenden Fall anwenden wolle, so lägen deren
Voraussetzungen jedoch nicht vor. Das bloße Untätigbleiben
reiche nicht aus, um einen Anspruch als verwirkt anzusehen.
Hinzukommen müsse vielmehr ein bestimmtes Verhalten des
Anspruchsberechtigten, das geeignet sei, bei dem
Verpflichteten das Vertrauen darauf zu wecken, daß das Recht
nicht mehr ausgeübt werde. Ein derartiges Verhalten habe er
jedoch nicht an den Tag gelegt. Die säumige Inanspruchnahme
des Abgabeschuldners für sich allein ziehe die Vertrauensfolge
nicht nach sich. Die Klägerin habe auch nicht vorgetragen, daß
sie die Verzögerung in der Bearbeitung der
Festsetzungsbescheide gerügt oder sonst Schritte mit dem Ziel
des baldigen Erlasses der Nachforderungsbescheide unternommen
habe. Auch die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage gemäß § 75
VwGO sei nicht wahrgenommen worden. Die Klägerin habe daher
allein aufgrund der länger dauernden Untätigkeit nicht den
Eindruck gewinnen können, es würde zur Durchsetzung der
Zinsforderung nichts mehr unternommen werden.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtenen Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Zur Begründung macht sie sich die Auffassung des
Verwaltungsgerichts zu eigen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, die
insgesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind,
Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe

19

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

20

Die Zinsbescheide des Beklagten jeweils vom 28. März 1991
(Einleitungs-Nr.: 548030/019, Veranlagungsjahre 1982 und 1983)
in der Gestalt der Widerspruchsbescheide jeweils vom 9. August
1991 und der Zinsbescheid vom 18. April 1991 (Einleitungs-Nr.:
548030/014, Veranlagungsjahr 1983) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. August 1991 sind, soweit
angefochten, rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Der Senat läßt offen, ob als Ermächtigungsgrundlage die zum
1. Januar 1989 in Kraft getretene und aufgrund der hier
eingreifenden Übergangsregelung des Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des
Dritten Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom
2. November 1990, BGBl. I S. 2425, im Zeitpunkt der Erhebung
der Zinsen (1991) fortgeltende Bestimmung des § 10 Abs. 3 Satz
4 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) i.d.F. der
Bekanntmachung vom 5. März 1987, BGBl. I S. 880, i.V.m. § 238
der Abgabenordnung (AO 1977) Anwendung findet oder aber die
bis zum 1. Januar 1989 allein die Verzinsung regelnde
landesrechtliche Bestimmung des § 66 Abs. 3 des
Landeswassergesetzes (LWG) vom 4. Juli 1979, GV NW, S. 488,
i.d.F. des Gesetzes vom 6. November 1984, GV NW, S. 663,
i.V.m. § 85 Nr. 1 f LWG und § 238 AO 1977 heranzuziehen ist,
da hieraus jedenfalls im vorliegenden Fall keine
unterschiedlichen Ergebnisse abzuleiten sind.

22

Soweit allein auf § 10 Abs. 3 Satz 4 AbwAG i.V.m. § 238 AO
1977 als Ermächtigungsgrundlage abgestellt und damit eine
bundesrechtliche Zinspflicht auch auf Zeiträume vor dem
Inkrafttreten der Norm erstreckt wird, bestehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken. Denn mit der
landesrechtlichen Regelung des § 66 Abs. 3 LWG i.V.m. § 85
Nr. 1 f LWG und § 238 AO 1977 bestehen bereits seit den hier
in Rede stehenden Veranlagungszeiträumen (1982 und 1983)
inhaltlich entsprechende Regelungen.

23

Der Geltendmachung der streitigen Zinsen steht zunächst
nicht entgegen, daß in bezug auf die Nachforderungen
möglicherweise der Tatbestand der Festsetzungsverjährung (§ 77
Abs. 2 LWG) eingreift. Ein etwaiger Verstoß gegen § 77 Abs. 2
LWG läßt die Voraussetzungen, die in den vorgenannten,
alternativ als Ermächtigungsgrundlagen in Betracht kommenden
Bestimmungen für die Erhebung der streitigen Zinsen
aufgestellt sind, nicht entfallen.

24

Soweit nach § 10 Abs. 3 Satz 4 AbwAG die „rückwirkend
erhobene Abgabe" zu verzinsen ist, reicht für die Entstehung
der Verzinsungspflicht die Wirksamkeit des jeweiligen
Nachforderungsbescheides aus. Auf die Erfüllung der materiell-
rechtlichen Voraussetzungen für die rückwirkende Entstehung
der Abgabepflicht oder die Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen
Heranziehungsbescheides im übrigen kommt es nicht an.

25

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. März
1994 - 2 A 2220/92 - zu § 10 Abs. 3
Satz 5 AbwAG 1990; die diesbezüglichen
Ausführungen sind angesichts der
inhaltlichen Identität des § 10 Abs. 3
Satz 4 AbwAG 1987 auf diese
Rechtsgrundlage zu übertragen.

26

Eine nach § 77 Abs. 2 LWG ggf. eingetretene
Festsetzungsverjährung bezüglich der Nachforderung führt dabei
grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit des jeweiligen
Nachforderungsbescheids.

27

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. März
1994 a.a.O..

28

In bezug auf § 66 Abs. 3 LWG ergibt sich im vorliegenden
Fall angesichts der unstreitigen Nachforderungen und der
Bestandskraft der Nachforderungsbescheide nichts anderes.

29

Die Anwendbarkeit des § 232 AO 1977, der schon
tatbestandlich ausschließlich den Fall der - hier nicht
gegebenen - Zahlungsverjährung betrifft, scheidet ebenfalls
aus.

30

Vgl. OVG NW, Urteil vom 16. März
1994 a.a.O..

31

Gegenüber den Zinsforderungen selbst greift die in § 77
Abs. 2 LWG geregelte Festsetzungsverjährung nicht ein. Die
Festsetzungsfrist bezieht sich angesichts ihres eindeutigen
Sinnzusammenhangs mit der in § 77 Abs. 1 LWG geregelten
Festsetzung der „Abgabe", mithin der Abwasserabgabe selbst,
lediglich auf die (ggf. rückwirkend erfolgte) Festsetzung der
Abgabe, nicht aber auf die Festsetzung von Nebenforderungen,
zu denen die hier allein streitigen Zinsforderungen gehören.

32

Der Geltendmachung der Zinsforderungen steht schließlich
nicht der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von
Treu und Glauben entsprechend § 242 BGB entgegen.

33

Eine rechtsmißbräuchliche Geltendmachung der Zinsforderung
liegt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
vor. Daß der Beklagte die Festsetzung der Nachforderung
absichtlich über einen Zeitraum von vier Jahren hinausgezögert
hat, ist nicht ersichtlich und hat die Klägerin im übrigen
auch nicht geltend gemacht.

34

Soweit das Verwaltungsgericht darauf abstellt, daß der
Beklagte den jeweiligen Zinsanspruch pflichtwidrig erlangt
habe, kann dem nicht gefolgt werden. Eine solche
pflichtwidrige Erlangung des Zinsanspruchs ergibt sich
zunächst nicht aus dem Umstand, daß der Beklagte Zinsen für
möglicherweise verjährte Nachforderungen geltend macht. Zu
berücksichtigen ist insoweit, daß die Klägerin es in der Hand
hatte, die zeitliche Verzögerung gegenüber der Erhebung der
jeweiligen Nachforderung geltend zu machen. Verzichtet die
Klägerin bewußt und - wie hier - in Kenntnis der sich an die
Nachforderungen knüpfenden Zinsforderungen auf die ihr zur
Verfügung stehenden und zumutbaren Rechtsschutzmöglichkeiten
und läßt sie den jeweiligen Nachforderungsbescheid
bestandskräftig werden, kann die Erlangung der sich hieraus
ergebenden Rechtsposition im Rahmen der hier gebotenen
wertenden Betrachtung nicht dem Beklagten zugerechnet werden.

35

Auch hinsichtlich des Zinsanspruchs selbst liegt eine
Pflichtwidrigkeit des Beklagten nicht vor. Die Verzinsung der
rückwirkend entstandenen Abwasserabgabe rechtfertigt sich aus
dem Umstand heraus, daß der Abgabepflichtige über einen
bestimmten Zeitraum zu Lasten des Fiskus und der über die
Abwasserabgabe zu finanzierenden Fördermaßnahmen eine
abgaberechtliche Vergünstigung genossen hat, mit der er,
obwohl sie ihm im Ergebnis nicht zustand, arbeiten konnte und
für die daher ein finanzieller Ausgleich zu leisten ist. Diese
Ausgleichsfunktion greift auch im Fall der Klägerin ein. Denn
diese konnte die seit der Fälligkeit der rückblickend zu
Unrecht ermäßigten Abgabe bis zur Fälligkeit der
Nachforderungen (2. Juli 1991) und damit während des gesamten
hier streitigen Zeitraums bestehende - ihr aber im Ergebnis
nicht zustehende - Abgabevergünstigung zu ihrem eigenen
Vorteil nutzen, sei es durch die Erwirtschaftung von
Zinsgewinnen oder durch die Vermeidung von Fremdkapitalzinsen
aufgrund geringerer Inanspruchnahme von Fremdkrediten. Daß die
Klägerin, wie sie geltend macht, die ihr damit eröffneten
Nutzungsmöglichkeiten nicht wahrgenommen hat, kann jedenfalls
dem Beklagten nicht als Pflichtwidrigkeit zugerechnet
werden.

36

Abgesehen davon fehlt es an der Verletzung einer zumindest
auch zugunsten der Klägerin bestehenden Pflicht des Beklagten
zur zügigen Entscheidung. Weder nach dem Abwasserabgabengesetz
noch nach dem ergänzenden und insbesondere für das
Festsetzungsverfahren im wesentlichen (mit Ausnahme der §§ 11
und 12 AbwAG) allein maßgebenden Landesrecht oder gar aus dem
allgemeinen Abgabenschuldverhältnis folgt eine positive
Pflicht der für die Festsetzung der Abwasserabgabe zuständigen
Behörde, Nachforderungen, die sich auf § 10 Abs. 3 AbwAG
begründen, gerade auch zugunsten des Betroffenen innerhalb
einer bestimmten Frist - etwa innerhalb von drei Monaten -
oder aber unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern,
festzusetzen. Eine derartige Pflicht ist auch zur Wahrung der
berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen angesichts des
nach § 77 Abs. 2 LWG begrenzten Festsetzungszeitraums und des
für den Zeitraum der Dauer der Abgabevergünstigung wirkenden
finanziellen Vorteils für den Abgabepflichtigen nicht
erforderlich.

37

Auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung wegen
Zeitablaufs kommt ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben nicht in Betracht. Hierzu fehlt es bereits an den
erforderlichen besonderen Umständen, die es rechtfertigen, die
Geltendmachung von Rechten als verspätet anzusehen.

38

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Mai
1990 - 8 B 156.89 -, Buchholz 310 § 81
VwGO Nr. 13 m.w.N.

39

Im vorliegenden Fall ist nichts dafür ersichtlich, daß über
den reinen Zeitablauf hinaus der Beklagte ein Verhalten an den
Tag gelegt hat, aufgrund dessen die Klägerin darauf vertrauen
konnte, daß der Beklagte die Zinsforderungen nicht mehr
geltend machen werde.

40

Fehler bei der Berechnung der Höhe der streitigen
Zinsforderungen sind - soweit diese angefochten sind - nicht
ersichtlich und auch von der Klägerin nicht geltend gemacht
worden.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 Abs. 2 VwGO, § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

43