Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-03, Aktenzeichen 5 U 98/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1103.5U98.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Mutter der Klägerin wurde am 4. Dezember 1987 gegen Ende der
27. Schwangerschaftswoche in das Kreiskrankenhaus D. eingewiesen.
Sie wurde dort mit relativer Bettruhe und oraler Tokolyse zur
Unterdrückung von Frühgeburtsbestrebungen behandelt. Wegen
pathologischen Kardiotokogrammen (CTG) wurde sie am 11. Dezember
1987 in die Frauenklinik der Beklagten verlegt. Dort wurde nach
Ableitung eines ersten CTG´s sowie eines fetalen EKG´s die Tokolyse
zunächst intravenös, ab dem 16. Dezember 1987 oral fortgesetzt.
CTG-Kontrollen wurden 3mal täglich durchgeführt. Am 12., 13. und
14. Dezember 1987 erfolgte zur Förderung der Lungenreifung eine
Behandlung mit Ambroxol. Die am 21. Dezember 1987 durchgeführte
Ultraschalluntersuchung ergab einen vitalen Feten in erster
Beckenendlage mit biparietalem Kopfdurchmesser von 7,2 cm, einem
Thoraxumfang von 20,5 cm und einem Bauchumfang von 24 cm. Am
Vormittag des 22. Dezember 1987 hielt Prof. B., der damalige
Direktor der Frauenklinik, die Schnittentbindung für indiziert. Die
Gründe für diese Indikation sind in den Behandlungsunterlagen wie
folgt niedergelegt: "Diagnostisch ungeklärte und fortdauernde
Silenz bei anscheinend normalem kindlichen Wachstum, +/- 30.
Schwangerschaftswoche. Das Kind liegt in Beckenendlage. Rat zur
Schnittentbindung heute." Die Klägerin wurde dann durch sectio um
15:17 Uhr des selben Tages in Anwesenheit von Pädiatern geboren.
Sie hatte ein Geburtsgewicht von 1.600 g, die Apgar-Benotung betrug
6/8/8 nach 1/5 bzw. 10 Minuten. Der pH-Wert des
Nabelschnurarterienblutes wurde mit 7,33 ermittelt. In der
Folgezeit kam es bei der Klägerin zu einem Atemnotsyndrom
(RDS-Syndrom), was wiederum zu einer cerebalen Hirnschädigung
führte. Wegen der daraus resultierenden geistigen und körperlichen
Schädigungen nimmt sie die Beklagte auf Schadensersatz in
Anspruch.

3

Sie hat geltend gemacht, daß eine Schnittentbindung am 22.
Dezember 1987 nicht indiziert gewesen sei. Die Indikationsstellung
sei vorwerfbar mangelhaft gewesen. In Folge ihrer
Frühgeburtlichkeit sei es wegen mangelnder Lungenreifung zu
Atemfunktionsstörungen gekommen. Diese Folge wäre bei einer
späteren Geburt vermieden worden, so daß sie heute gesund wäre.
Hilfsweise hat sie sich darauf berufen, die Schnittentbindung sei
zu spät erfolgt. Außerdem hat sie mangelnde Risikoaufklärung
gerügt.

4

Sie hat beantragt,

5

die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin, zu Händen
ihrer gesetzlichen Vertreter ein angemessenes Schmerzensgeld,
dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, zu zahlen,
nebst 4 % Rechtshängigkeitszinsen,

6

festzustellen, daß die Beklagte ihr, der Klägerin, allen
vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen materiellen Schaden zu
ersetzen habe, der ihr aufgrund der fehlerhaften Geburtshilfe
anläßlich der Durchführung einer nicht indizierten sectio am
22.12.1987 entstanden ist und noch entstehen wird, abzüglich
solcher Beträge, die aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs auf
Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder
noch übergehen werden.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Sie hat Behandlungsfehler in Abrede gestellt und ordnungsgemäße
Aufklärung behauptet.

10

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen, weil ein schadensursächlicher Behandlungsfehler nicht
festzustellen sei. Die Aufklärungsrüge greife jedenfalls deswegen
nicht durch, weil von hypothetischer Einwilligung auszugehen
sei.

11

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie stützt
ihre Ansprüche nunmehr ausschließlich auf eigenmächtige Behandlung.
Sie rügt unzureichende und verspätete Aufklärung. Sie behauptet,
zur Zeit der Vornahme der Schnittentbindung habe die
Wahrscheinlichkeit, daß sie unter einer Sauerstoffmangelversorgung
leide, bei 33 % gelegen. Die Wahrscheinlichkeit, nach
Schnittentbindung zu überleben, sei zwar mit 92 % recht hoch
gewesen, es sei aber mit hochgradiger Wahrscheinlichkeit mit einem
RDS-Syndrom als Folge mangelnder Lungenreifung zu rechnen gewesen,
so daß "fast mit Sicherheit" schwerste Defektzustände, insbesondere
Cerebralstörungen zu besorgen gewesen seien. Hierüber sei ihre
Mutter nicht aufgeklärt worden, schon gar nicht rechtzeitig. Im
Falle einer Aufklärung hätte sich ihre Mutter dafür entschieden,
das Risiko des Absterbens des Feten in Kauf zu nehmen. Zudem sei
ihrer Mutter nicht mitgeteilt worden, daß man mittels Amniozentese
über den Zustand der Lungenreifung Auskunft habe erlangen können.
Sie hätte sich für eine Amniozentese entschieden, weil dann klar
geworden wäre, ob sich Surfactant gebildet habe, was die Chance für
ein gesundes Überleben deutlich erhöht hätte. Andernfalls hätte
sich ihre Mutter für eine Fortdauer der Schwangerschaft
entschieden.

12

Sie beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes
Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt
wird, mindestens aber 100.000,00 DM, zu zahlen, und zwar nebst 4 %
Rechtshängigkeitszinsen,

14

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
allen vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen materiellen
Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der Durchführung der
Schnittentbindung am 22.12.1987 entstanden ist und noch entstehen
wird, soweit die entsprechenden Ansprüche nicht auf
Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder
noch übergehen werden.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil. Sie behauptet, daß die Schnittentbindung am Nachmittag des
22. November 1987 indiziert gewesen sei. Prof. B. habe aufgrund der
drastischen Verschlechterung des CTG´s davon ausgehen dürfen, daß
die Leibesfrucht bei Fortdauer der Schwangerschaft binnen Stunden,
jedenfalls Tagen absterben würde. Jedes weitere Zuwarten würde die
Chance für ein gesundes Überleben deutlich verringert haben.
Jedenfalls habe Prof. B. diese Auffassung ohne Schuldvorwurf
vertreten dürfen. Eine Alternative zur Schnittentbindung habe sich
deshalb nicht ergeben. Eine Amniozentese sei therapeutisch nicht
indiziert, im übrigen für die Klägerin auch zu gefährlich gewesen.
Im Jahre 1987 habe man auch keine Amniozentese zur Kontrolle der
Wirkung von Ambroxol durchgeführt. Die Chance für die Klägerin,
kein RDS-Syndrom zu erleiden, habe 81,8 % betragen, weil sie sich
in der 30. Schwangerschaftswoche befunden habe und zuvor in
richtiger Dosierung mit Ambroxol behandelt worden sei. Wegen zu
befürchtender Nebenwirkungen habe man Ende 1987 nur über einen
Zeitraum von 3 Tagen Ambroxol verabreicht. Auch für den Fall, daß
die Klägerin trotz Ambroxolgabe ein RDS-Syndrom erleiden würde, sei
keineswegs ein Schaden schwersten Ausmaßes die zwangsläufige Folge.
Vor diesem Hintergrund sei ein Entscheidungskonflikt nicht
plausibel. Überdies habe Dr. Sch. die Mutter der Klägerin über das
RDS-Syndrom-Risiko aufgeklärt.

18

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das
Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen.

21

I.

22

Soweit das Landgericht die Klage abgewiesen hat, weil ein
schadensursächlicher Behandlungsfehler nicht bewiesen sei, ist der
Senat daran gebunden. Dies folgt jedenfalls aus § 537 ZPO. Die
Klägerin hat in ihrer Berufungsbegründung und auf Befragen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat erneut ausdrücklich
klargestellt, die Ansprüche würden nicht (mehr) auf eine
vorwerfbare Fehlbehandlung gestützt. Damit ist dieser "den
aberkannten Anspruch betreffende Streitpunkt" (vgl. § 537 ZPO), der
Nachprüfung des Berufungsgerichts entzogen.

23

II.

24

Die Klage ist (auch) nicht aus dem Gesichtspunkt eigenmächtiger
Behandlung begründet.

25

1.

26

Die Klägerin meint zu Unrecht, ihre Mutter sei nicht über zum
Zeitpunkt der Entscheidung, ihre Geburt mittels Schnittentbindung
herbeizuführen, bestehende Behandlungsalternativen aufgeklärt
worden. Eine aufklärungspflichtige Behandlungsalternative wäre
gegeben gewesen, wenn es zur tatsächlich gewählten Methode (hier:
Schnittentbindung) eine echte Alternative mit gleichwertigen
Chancen, aber andersartigen Risiken gegeben hätte (ständige
höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. die Nachweise bei Steffen,
Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht, 6. Auflage, Seite 143/144). So lag es hier
nicht. Aus der Sicht der Behandler ergab sich am 22. Dezember 1987
die Frage, wie der möglicherweise bereits eingetretenen, jedenfalls
aber dringend zu besorgenden Sauerstoffmangelversorgung des Feten
begegnet werden konnte, um eine (weitere) Schädigung oder gar eine
Absterben des Feten zu verhindern. Die Lösung des Problems lag in
einer Schnittentbindung. Das Belassen der Schwangerschaft war keine
Methode zur Beherrschung der diagnostizierten Komplikation, weil es
keine Anzeichen dafür gab, daß sich das werdende Kind "erholen"
würde. Auch die Gabe von irgendwelchen Medikamenten kam nicht in
Betracht. Eine Amniozentese hätte ebenfalls nicht zur Überwindung
des Zustandes gedient. Ob die Diagnose falsch war, ist in diesem
Zusammenhang unerheblich. Eine vorwerfbar fehlerhafte Diagnose
würde eine Haftung wegen eines Behandlungsfehlers ausgelöst haben.
Stellt sich die Fehlerhaftigkeit der Diagnose aber nicht als
vorwerfbar dar, wovon hier nach den zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts, denen sich der Senat in vollem Umfang anschließt und
die im übrigen aus den oben unter Ziffer I. angegebenen Gründen
einer nochmaligen Überprüfung durch den Senat entzogen sind,
auszugehen ist, kann daraus keine Haftung wegen eines
Aufklärungsversäumnisses hergeleitet werden, weil es jedenfalls am
notwendigen Verschulden fehlt. Das hat der Senat bereits in einer
insoweit gleichgelagerten Sache entschieden (vgl. Urteil vom 4.
Dezember 1996 AZ: 5 U 68/96, nach Nichtannahme der Revision
rechtskräftig).

27

Die Aufklärungspflicht dient nicht dazu, dem Patienten ein
zusätzliches Haftungsinstrument zu verschaffen. Ihre wesentliche
Funktion besteht vielmehr darin, sein Selbstbestimmungsrecht zu
stärken und zu wahren. Die Haftung wegen Aufklärungsmängeln stellt
sich deshalb im Verhältnis zur Haftung wegen vorwerfbarer
Fehlbehandlung auch nicht etwa als Auffangtatbestand dar. Soweit
sich die aufklärungspflichtigen Risiken im konkreten
Behandlungsfall aus Befunderhebungen ergeben, die der Arzt zum
Zwecke des Erkennens der Krankheit oder als Entscheidungsgrundlage
für die künftige Behandlung durchgeführt hat (Diagnostik), ist
haftungsrechtlich allein der Bereich des Behandlungsfehlervorwurfs
betroffen, sofern sich die Aufklärung, gemessen an den vom Arzt
gewonnenen Erkenntnissen, als (folge)richtig erweist, mögen die
Erkenntnisse für sich genommen auch unzutreffend sein.

28

2.

29

Es kommt ferner auch keine Haftung der Beklagten wegen
unzureichender Risikoaufklärung im übrigen in Betracht.

30

Ein etwaiger Aufklärungsmangel ist nicht relevant geworden.
Beruft sich der Behandler im Falle von Aufklärungsmängeln darauf,
der Patient würde auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die
Behandlung eingewilligt haben (hypothetische Einwilligung), muß der
Patient, wenn eine Ablehnung der Behandlung medizinisch
unvernünftig gewesen wäre, plausible Gründe dafür darlegen, daß er
sich bei erfolgter Aufklärung in einem wirklichen
Entscheidungskonflikt befunden haben würde (vgl. BGH
Versicherungsrecht 1992, 960). An letzterem fehlt es.

31

Ausgangspunkt für die Beurteilung der Plausibilität des
Entscheidungskonfliktes ist die Aufklärung, wie sie aus der Sicht
ex ante, d. h. vor der zu ergreifenden Behandlungsmaßnahme, vom
Behandler richtigerweise zu erteilen gewesen wäre, wobei nicht
vorwerfbare Diagnoseirrtümer oder ähnliches außer Betracht zu
bleiben haben, wie oben dargelegt. Für den Streitfall bedeutet
dies, daß der Mutter der Klägerin die sich aus der seit dem
21.12.1997 zu verzeichnenden drastischen Verschlechterung des
Kardiotokogramms ergebende Überzeugung des Behandlers (Prof. B.)
mitzuteilen gewesen wäre, daß mit großer Wahrscheinlichkeit eine
Sauerstoffmangelversorgung des Feten eingetreten sei, was wiederum
zu einem Absterben des Feten binnen der nächsten Stunden oder Tage
führen werde (so Prof. G., Gutachten vom 28. März 1994, Seite 15,
Blatt 102 d. A.). Die spätere Feststellung des Gutachters, es sei
mit einer Wahrscheinlichkeit von 33 % zu befürchten gewesen, daß
sich bei dem Kind am 21. oder 22. Dezember 1987 eine Acidose
entwickelt habe, steht dem nicht entgegen. Entscheidend ist die
Prognose für die "nächsten Stunden oder Tage". Es ging gerade
darum, die in Gang befindliche Entwicklung darzustellen. Eine
kausale Therapie zur Überwindung des bedrohlichen Zustandes - so
hätte ihr weiter gesagt werden müssen - gäbe es nicht, außer man
beende die Schwangerschaft mittels sectio. Wegen der
Frühgeburtlichkeit der Klägerin liege die Überlebenschance im Falle
einer sectio bei etwa 90 % (Prof. G. a.a.O.: 92 %), die Chance,
dabei gesund zu sein (insbesondere kein RDS-Syndrom zu erleiden),
wegen des normalen Entwicklungszustandes des Feten in der 30.
Schwangerschaftswoche und der Lungenreifungsbehandlung mittels
Ambroxol bei über 80 % (so die von der Klägerin selbst vorgelegte
Studie von W./P./Wi aus dem Jahre 1987, Blatt 404 d. A.), wobei
auch im Falle eines RDS-Syndroms nicht zwangsläufig ein schwerer
bleibender Schaden zu besorgen sein müsse.

32

Vor diesem Hintergrund ist der behauptete Entscheidungskonflikt
nicht plausibel. Darauf hat das Landgericht bereits zutreffend
hingewiesen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Mutter der
Klägerin (bzw. beide Eltern) ernstlich im Zweifel gewesen sein
könnte(n), die durchaus gute Möglichkeit, einem gesunden Kind zum
Leben zu verhelfen, angesichts der aus ex-ante-Sicht dem Feten mit
großer Wahrscheinlichkeit drohenden Katastrophe, zu vereiteln. Ob
dies anders zu beurteilen sein könnte, wenn nach Schnittentbindung
die "hochgradige Gefahr" bestanden hätte, einen Hirnschaden
schwersten Ausmaßes zu erleiden, wie die Klägerin zweitinstanzlich
behauptet, mag dahinstehen. Diese Situation hat nicht bestanden.
Das folgt aus der überzeugenden Stellungnahme des Sachverständigen
Prof. G. und der zu den Akten gereichten Studie von W., P. und Wi.
Einen weiteren Aufklärungsbedarf sieht der Senat in diesem Punkt
nicht, zumal ihm als ständig mit Arzthaftungssachen befaßten
Gericht aus anderen Verfahren bekannt ist, daß die hier angegebenen
Wahrscheinlichkeitsprognosen insgesamt zutreffen.

33

Die mangelnde Plausibilität des Entscheidungskonflikts ergibt
sich auch aus den persönlichen Äußerungen der Mutter der Klägerin
im Senatstermin. Sie hat betont, daß sie ihrer Meinung nach in der
Klinik der Beklagten von Anfang an falsch behandelt worden sei, man
habe die Situation falsch eingeschätzt. Der Rat zur
Schnittentbindung sei fehlerhaft gewesen. Im Falle zutreffender
Beratung würde sie einer Schnittentbindung nicht zugestimmt haben.
Das ist sicherlich nachvollziehbar und zeugt von einem hohen Maß an
Verantwortung für das Wohlergehen der Klägerin. Haftungsrechtlich
kommt es hierauf - wie dargelegt - indessen im Streitfall nicht
an.

34

Der Entscheidungskonflikt ist im Streitfall ausschließlich am
Kindeswohl zu messen ist. Anders als in den Fällen, bei denen das
erhöhte Risiko für Gesundheit und Leben der Mutter gegen dasjenige
des werdenden Kindes abzuwägen ist (sectio statt vaginaler
Entbindung) oder bei denen die Eltern eine genetische Beratung
wünschen, um werdendes behindertes Leben zu verhindern, geht es
hier einzig darum, ob und unter welchen Voraussetzungen einer
(erkenntnisgemäß gesunden) Leibesfrucht die Chance zu gewähren ist,
sich zu einem gesunden eigenständigen Leben zu entwickeln. Der
Senat ist der Auffassung, daß den Eltern in einer hier gegebenen
Situation - wenn überhaupt - nur ein eng begrenzter
Entscheidungsspielraum zusteht, dem werdenden Leben diese Chance
vorzuenthalten. Es erscheint schwerlich tragbar und mit den
herrschenden Wertvorstellungen, wie sie zum Beispiel in den §§ 218
ff StGB zum Ausdruck kommen, unvereinbar, "ein werdendes Leben
lieber sterben zu lassen", als die gegenüber der Chance, ein
gesundes Kind zu erhalten, deutlich geringere Gefahr zu riskieren,
einem behinderten Kind zum Leben zu verhelfen, selbst wenn das
(geringere) Risiko in einer schweren Hirnschädigung besteht.

35

Es muß ferner daran erinnert werden, daß Ansprüche des Kindes,
um die es hier ausschließlich geht, aus dem Rechtsgrund "wrongful
life bzw. wrongful birth" nicht anzuerkennen sind (vgl. BGH AHRS
0250/4 = NJW 83, 1371). Ein Leben mit schweren Behinderungen stellt
sich gegenüber der Alternative des Nichtlebens im Rechtssinne nicht
als Schaden dar. Dabei verkennt der Senat nicht, daß die vom BGH
a.a.O. entschiedene Fallgestaltung hier objektiv nicht gegeben ist;
gleichwohl ist insoweit eine Vergleichbarkeit gegeben, als es
subjektiv, aus der möglicherweise (vielleicht sogar wahrscheinlich)
von Diagnoseirrtum beeinflußten ex-ante-Sicht, ebenfalls darum
ging, (evtl.) behindertes Leben zu verhindern, und zwar durch
Absterbenlassen des Feten.

36

III.

37

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Wert der Beschwer für die Klägerin: Über 60.000,00 DM.

39

Berufungsstreitwert: 172.000,00 DM.