Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-07, Aktenzeichen 1 K 1909/04.A
ECLI:DE:VGMI:2005:0607.1K1909.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist am ........2003 in C. geboren worden. Seine ebenfalls in
Deutschland lebenden Eltern sind irakische Staatsangehörige yezidischen
Glaubens.

3

Das Asylverfahren der Mutter des Klägers und seiner Geschwister ist durch
rechtskräftiges Urteil des erkennenden Gerichts vom 06.07.2004 abgeschlossen
worden (1 K 1362/02.A). Hinsichtlich seines Vaters war durch Bescheid vom
28.09.2000 festgestellt worden, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Die diesbezügliche Feststellung wurde durch Bescheid vom 02.08.2004
widerrufen. Insoweit ist vor dem erkennenden Gericht noch ein Klageverfahren
anhängig (1 K 2862/04.A).

4

Am 09.05.2003 stellten die Eltern des Klägers für diesen einen Asylantrag. Mit
Bescheid vom 10.05.2004 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen. Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen.

5

Der Kläger hat am 26.05.2004 Klage erhoben.

6

Er beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.05.2004 zu
verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,

8

hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis
7 AufenthG gegeben sind.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Das Gericht konnte in Abwesenheit der Nichterschienenen verhandeln und
entscheiden, weil sie in der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

14

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat in dem
nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
keinen Anspruch auf Gewährung politischen Asyls gemäß Art. 16 a GG oder auf
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG.
Familienabschiebungsschutz gemäß § 26 Abs. 4 AsylVfG ist nicht zu gewähren.
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG liegen ebenfalls
nicht vor. Die Abschiebungsandrohung ist aus diesem Grund nicht aufzuheben.

15

1. Ein Asylanspruch des Klägers nach Art. 16 a GG oder ein Anspruch auf die
Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG für den Irak besteht
nicht. Einen Anspruch auf Gewährung von politischem Asyl nach Art. 16 a GG hat ein
Ausländer, wenn in seinem Heimatland sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner
Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

16

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -,
BVerfGE 80, 315 ff.; BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843; OVG NRW, Beschluss vom 28.10.2003 - 9 A 2420/02.A -;
Urteil vom 14.08.2003 - 20 A 430/02.A -.

17

Dem Asylrecht liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der
Menschenwürde bestimmte Überzeugung zu Grunde, dass kein Staat das Recht hat,
Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden
oder zu verletzen, die allein in diesen asylerheblichen Merkmalen liegen. Politische
Verfolgung ist somit grundsätzlich staatliche oder jedenfalls dem Staat zurechenbare
Verfolgung.

18

BVerfG, Beschluss vom 01.07.1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE
76, 143 ff.; Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom
04.11.1997 - 9 C 34.97 -, BVerwGE 105, 306 ff.

19

Auch die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG setzt
voraus, dass dem Ausländer in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale in dem
Staat eine Gefahr droht. Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG kann die Verfolgung
ausgehen von (a) dem Staat, (b) Parteien oder Organisationen, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen, oder (c) nichtstaatlichen Akteuren,
sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich
internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens
sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem
Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es
besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.

20

Eine Staatsmacht ist im Irak derzeit nicht vorhanden und für die nächste Zukunft
auch nicht absehbar. Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine politische
und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20.03.2003 begonnene
Militäraktion unter Führung der USA verloren. Dies gilt spätestens seit der Verhaftung
Saddam Husseins durch amerikanische Truppen am 13.12.2003.

21

Vgl. Berichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003, 07.05.2004
und 02.11.2004; im Ergebnis ebenso: OVG NRW, Beschluss vom
28.10.2003 - 9 A 2420/02.A -; Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A
-.

22

Eine tatsächlich souveräne neue Regierung oder sonstige irakische
Herrschaftsmacht hat das bisherige Regime nicht ersetzt. Der am 13.07.2003 seitens
der US-amerikanischen Zivilverwaltung aus 25 Personen gebildete provisorische
Regierungsrat und die von ihm gewählte Übergangsregierung haben sich durch
Beschluss vom 01.06.2004 selbst aufgelöst. Die Übergabe einer zumindest in Teilen
souveränen Regierungsgewalt an eine unter Vermittlung der UN zu Stande
gekommenen neuen Regierung, die sich am 01.06.2004 konstituierte und die
bisherigen Herrschaftsstrukturen ablöste, ist zwar am 28.06.2004 vollzogen worden.
Gleichzeitig sind jedoch die (früheren) Besatzungstruppen verstärkt worden. Sie
werden auch voraussichtlich noch für längere Zeit im Irak bleiben, um auch für diese
neue irakische Regierung die Sicherheit im Irak zu gewährleisten - nach jüngsten
Erkenntnissen zumindest bis zum Abschluss der Übergangsphase Ende 2005. Bis
dahin wird voraussichtlich allenfalls eingeschränkt von einer souveränen irakischen
Regierungsmacht gesprochen werden können.

23

Vgl. dazu etwa die Berichte in der SZ vom 10. bis 19.04.2004 und 01.
bis 03.06.2004; NZZ vom 02. und 03.06.2004; SZ vom 29.06.2004.

24

Denn die neu eingesetzte Übergangsregierung arbeitet - völkerrechtlich durch die
Resolution 1546 des UN-Sicherheitsrates vom 08.06.2004 abgesichert - nur auf
Basis eingeschränkter Befugnisse, insbesondere hat sie nicht das Recht, Beschlüsse
mit Wirkung über den 31.12.2005 hinaus zu fassen. Für Fragen der inneren und
äußeren Sicherheit sind weiterhin die US-geführten Truppen zuständig, im Hinblick
auf den Truppeneinsatz besteht nur ein begrenztes Konsultationsrecht der neuen
irakischen Regierung. Ihre Hauptaufgabe ist vielmehr, eine Verfassung für den Irak
auszuarbeiten sowie freie und allgemeine Wahlen vorzubereiten. Nach diesem
Zeitplan soll frühestens im Jahr 2006 eine tatsächlich autonome und souveräne neue
Staatsgewalt im Irak entstehen. Nimmt man hinzu, dass die zuletzt wieder vermehrt
zu Tage getretenen Meinungsunterschiede der ethnischen, religiösen und politischen
Gruppierungen eine solche Staatsbildung und damit einen Rückzug der alliierten
Truppen aus der faktischen (Mit-)Kontrolle des Iraks zunehmend eher in Frage
stellen, jedenfalls aber einen schnelleren Übergabeprozess unwahrscheinlich
machen, ist die Herausbildung effektiver staatlicher Herrschaftsstrukturen und damit
der Grundvoraussetzung für eine mögliche politische Verfolgung in nächster Zeit
insgesamt nicht zu erwarten.

25

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 28.10.2003 - 9 A 2420/02.A -;
Beschluss vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A -.

26

Daran hat sich auch nach der Wahl am 30.01.2005 nichts geändert. Die Versuche der
Regierungsbildung nach dieser Wahl sind zunächst gescheitert. Ob der bisherige Zeitplan
überhaupt eingehalten werden kann, ist ungewiss.

27

Vgl. Bericht in der SZ vom 17.03.2005.

28

Aufgabe des gewählten Übergangsparlaments wird neben der Wahl einer neuen
Übergangsregierung die Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung sein. Nach dem
derzeitigen Zeitplan ist der Amtsantritt der auf der Grundlage dieser Verfassung gewählten
Regierung bis 31.12.2005 geplant. Zu diesem Zeitpunkt endet (nach dem jetzigen Zeitplan)
auch das Mandat der im Irak stationierten multinationalen Truppe, die zurzeit einen
erheblichen Teil der effektiven Staatsgewalt im asylrechtlichen Sinne ausübt.

29

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004; OVG NRW, Beschluss
vom 06.07.2004, a.a.O.

30

Selbst wenn sich jedoch in Gestalt der Übergangsregierung eine tatsächlich souveräne
irakische Herrschaftsmacht herausbilden sollte, ist derzeit nicht ersichtlich, dass von ihr
asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten wären, da sie zumindest bisher auf der
Basis eines Übergangsgesetzes arbeitet, das die elementaren Freiheitsrechte gewährt. Eine
begründete Annahme einer zukünftigen staatlichen Verfolgung ist schon deshalb
auszuschließen, weil die künftigen Strukturen des irakischen Staates weiterhin offen sind.

31

Eine der geltend gemachten Verfolgung durch den früheren irakischen
Geheimdienst vergleichbare Verfolgung ist diesen Gründen auszuschließen.
Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger eine politische Verfolgung im Sinne von § 60
Abs. 1 Satz 4 lit. a und b AufenthG im Irak drohen könnte, sind weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

32

Auch eine Berufung des Klägers auf eine Verfolgung als Yezide durch
nichtstaatliche Akteure im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG im Irak ist
ausgeschlossen, weil - selbst wenn von einer Verfolgung der Yeziden im Süd- und
Zentralirak ausgegangen würde - eine inländische Fluchtalternative im Nordirak
besteht. Die vorliegenden Erkenntnisse lassen eine gezielte Verfolgung von Yeziden
und Christen durch andere Bevölkerungsgruppen vor allem im Nordirak nicht
erkennen. Insbesondere die Yeziden genießen im Norden des Landes den Schutz
der ethnisch und sprachlich verwandten Kurden.

33

Vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004; Stellungnahme von
Hajo/Savelsberg vom 02.11.2004 für das VG Regensburg.

34

Im Übrigen reicht die Zahl der bekannt gewordenen Übergriffe auf Yeziden auf
Grund ihrer Religion nicht aus, um von einer nichtstaatlichen Verfolgung im Sinne
von § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG auszugehen.

35

Vgl. VG Göttingen, Urteil vom 11.01.2005 - 2 A 145/04 -.

36

Bei der aktuellen Medienpräsenz im Irak wäre aber davon auszugehen, dass
eine Häufung derartiger Anschläge nicht verborgen bleiben würde.

37

2. Dem Kläger kann auch nicht Familienabschiebungsschutz gemäß § 26 Abs. 4
AsylVfG gewährt werden, weil die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG für den Vater des Klägers vorliegen, zu widerrufen war. Voraussetzung
der Gewährung von Familienabschiebungsschutz ist gemäß § 26 Abs. 4 Satz 2
AsylVfG i.V.m. § 26 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG, dass diese Feststellung nicht zu widerrufen
oder zurückzunehmen ist.

38

Die Voraussetzungen des Widerrufs gemäß § 73 AsylVfG lagen vor. Nach § 73
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen,
also insbesondere dann, wenn die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat
nicht mehr besteht. Dies ist dann der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der
Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich entscheidungserheblich
verändert haben. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn die Asylanerkennung oder
die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG von Anfang an
rechtswidrig war.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22.03 -.

40

Diese Voraussetzungen für einen Widerruf der Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG im Irak nicht mehr vorliegen, sind
erfüllt.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004, a.a.O.; VG Regensburg, Urteil
vom 29.11.2004 - RO 3 K 04.30417 -.

42

Das Bundesamt nahm im Jahr 2000 an, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG bei dem Vater des Klägers vorlagen, weil davon ausgegangen wurde,
dass jener im Falle einer Rückkehr in den Irak zum damaligen Zeitpunkt mit der
erforderlichen Wahrscheinlichkeit Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein würde.
Mit den veränderten politischen Gegebenheiten seit dem Sturz des Regimes Saddam
Husseins ist die Gefahr der politischen Verfolgung des Vaters des Klägers entfallen.
Insbesondere bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dem
Vater des Klägers drohe wegen seiner Tätigkeit für das frühere Saddam-Regime mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung. Insofern kann offen
bleiben, ob der zur Gerichtsakte gelangte Haftbefehl vom 25.04.2004 echt ist. Selbst
wenn dies zu Gunsten des Klägers unterstellt wird, folgt aus der vorgelegten
Übersetzung nicht, dass der angeordneten Verhaftung asylerhebliche Ursachen zu
Grunde liegen. Von einer menschenrechtswidrigen Behandlung der Mitarbeiter des
früheren Regimes ist den vorliegenden Erkenntnisquellen nichts zu entnehmen.
Soweit private Racheakte befürchtet werden, kann nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen ebenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass es den
Betroffenen nicht zugemutet werden kann, derartigen Aktivitäten durch eine gezielte
Wohnsitznahme auszuweichen. Zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende
Gründe i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 3 AsylVfG, auf die sich der Vater des Klägers berufen
könnte, sind daher nicht gegeben.

43

3. Der Kläger hat des Weiteren auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen. Von einer erheblichen
konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers im Sinne des der Sache nach
allein in Betracht kommenden § 60 Abs. 7 AufenthG kann nicht ausgegangen werden. Hierfür
genügt nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder
Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der konkreten Gefahr i.S.d. Vorschrift im Ansatz
kein anderer als der des im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen
Wahrscheinlichkeit". Dabei muss allerdings das Element der Konkretheit einer Gefahr für
diesen Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell
bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation aufweisen, die außerdem landesweit
gegeben sein muss. Eine allen Bürgern drohende, insofern allgemeine Gefahr, ist nach § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 60a AufenthG insoweit grundsätzlich nicht zu
berücksichtigen.

44

Vgl. zur früheren wortgleichen Regelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
i.V.m. § 54 AuslG: BVerwG, Urteil vom 14.03.1997 - 9 B 627.96 -; Urteil
vom 17.10.1995 - 9 C 9/95 -, BVerwGE 99, 324.

45

Für den Kläger müsste somit eine über die abstrakte Möglichkeit und allgemeine
Gefahrensituation hinausgehende, jeweils überwiegende Wahrscheinlichkeit der
oben genannten Rechtsverletzungen bestehen. Diese ist jedoch nach dem Vortrag
des Klägers nicht ersichtlich und ergibt sich, wie bereits ausgeführt, insbesondere
nicht daraus, dass er yezidischen Glaubens ist.

46

Auch die instabile Sicherheitslage begründet kein Abschiebungshindernis im Sinne von §
60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Zwar ist die allgemeine Sicherheitslage im Irak seit dem Sturz
des Regimes von Saddam Hussein allgemein unübersichtlich und unbefriedigend, zudem ist
die Kriminalitätsrate erheblich angestiegen, wenn sich auch hier offenbar erste
Verbesserungen zeigen.

47

Vgl. dazu Berichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003,
07.05.2004 und 02.11.2004.

48

Die allgemeinen Gefahren wären im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
aber nur dann berücksichtigungsfähig, wenn die Sicherheitslage als so zugespitzt
betrachtet werden müsste, dass jede Abschiebung den Rückkehrer gleichsam
sehenden Auges dem Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde. Nur in
diesem Fall wäre aus verfassungsrechtlichen Gründen bei der Entscheidung über
das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses auch eine allgemeine
Gefährdungslage zu berücksichtigen. Dies kann insbesondere in
Bürgerkriegsregionen der Fall sein.

49

Vgl. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1
C 2.01 -, DVBl. 2001, 1531 m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
16.02.2004 - 8 A 10334/04 -; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom
30.10.2003 - 1 LB39/03 -; Bayerischer VGH, Urteil vom 13.11.2003 - 15 B
02.31751 -.

50

Eine solche im Wege verfassungskonformer Auslegung gewonnene Anwendung
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch auf allgemeine Gefährdungssituationen ist
jedoch nur dann möglich und geboten, wenn der einzelne Asylbewerber sonst
gänzlich schutzlos bliebe. Die Gerichte sind jedoch daran gehindert, die vom
Gesetzgeber vorgesehene Regelungssystematik in diesem Sinne zu durchbrechen,
wenn dem Asylbewerber aus anderen Gründen ein gleichwertiger Schutz vor
Rückkehr in sein Heimatland offen steht. Dies ist nicht nur beim Vorliegen eines
Erlasses nach § 60a AufenthG der Fall, sondern auch bei jeder anderen
bestehenden Erlasslage, die eine vergleichbare Sicherheit bietet.

51

Vgl. dazu insbesondere BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 -;
BVerwGE 114, 379; Beschluss vom 10.09.2002 - 1 B 26.02 -; OVG NRW,
Urteil vom 05.05.2000 - 14 A 3334/94 -.

52

Hierzu zählt insbesondere ein faktischer Abschiebestopp, der für den Irak auf
Grund der Beschlusslage der Innenministerkonferenz vom 15.05.2003 (zuletzt
bestätigt durch den Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren vom 19.11.2004) besteht. Eine Änderung dieser Beschlusslage ist derzeit
auch nicht absehbar.

53

Eine bürgerkriegsähnliche Bedrohungssituation ist im Irak im Übrigen derzeit
aber auch zumindest landesweit nicht festzustellen. Dies folgt aus den vom Gericht
berücksichtigten Lageanalysen des Auswärtigen Amtes und des Deutschen
Orientinstitutes (DOI), und ergibt sich zudem auch aus der Stellungnahme des
UNHCR von November 2003.

54

Vgl. etwa Bericht des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003; Gutachten
des DOI vom 01.10.2003, erstattet für den I. Senat des Schleswig-
Holsteinischen OVG; Gutachten des DOI vom 27.10.2003, erstattet für das
VG Regensburg; Gutachten des DOI vom 02.02.2004, erstattet für das VG
Münster; Stellungnahme des UNHCR zur Rückkehrgefährdung irakischer
Schutzsuchender von November 2003.

55

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich Anschläge und Übergriffe
vornehmlich auf den Zentralirak konzentrieren und ihr wesentliches Ziel Mitglieder
der internationalen Truppe, Ausländer sowie irakisches Sicherheitspersonal, das mit
ihnen zusammenarbeitet, sind. Hohe Opferzahlen unter Unbeteiligten werden dabei
jedoch zumindest billigend in Kauf genommen. Dagegen ist die Situation im Süd- und
Nordirak vergleichsweise ruhig, insbesondere die kurdischen Gebiete des Nordens
sind von den Kriegsfolgen bisher weitgehend unberührt geblieben. Eine
bürgerkriegsähnliche Bedrohungslage besteht insoweit jedenfalls nicht, so dass dem
Kläger eine Rückkehr in diesen Teil des Landes zugemutet werden kann.

56

Die allgemeine Einschätzung des erkennenden Gerichts entspricht auch der
Rechtsprechung zur Sicherheitslage im Nachkriegsirak.

57

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2004 - A 2 S 471/02 -;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.02.2004 - 8 A 10334/04 - mit
umfangreichem Nachweis der Rechtsprechung; OVG NRW, Beschluss
vom 06.07.2004 - 9 A 1406/02.A -; OVG Schleswig, Beschluss vom
30.10.2003 - 1 LB 39/03 -; VGH München, Beschluss vom 04.11.2003 -
13 a ZB 03.31110 -; Beschluss vom 13.11.2003 - 15 B 02.31751 -; VG
Ansbach, Beschluss vom 16.12.2003 - AN 3 S 03.31946 -; VG Aachen,
Urteil vom 22.01.2004 - 4 K 1847/01 -; VG Göttingen, Beschluss vom
03.02.2004 - 2 B 35/04 -.

58

Das Gericht verkennt dabei nicht, dass die Sicherheitslage im Irak nach wie vor
sehr gespannt ist und die nahezu täglich stattfindenden bewaffneten Angriffe zu einer
erheblichen Gefährdung der Zivilbevölkerung führen. Derartige Gewaltaktionen sind
jedoch - falls sie überhaupt politisch genannt werden können - lokal begrenzte
Ereignisse, die den Kläger nicht konkret und mit hoher Wahrscheinlichkeit, sondern
quasi "blind" träfen. Dies vermag ein aus den Grundrechten abgeleitetes
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch nicht zu
begründen.

59

Nach den vorliegenden Erkenntnissen kann auch im Hinblick auf die
Versorgungslage nicht von einer existenziellen Gefährdung einzelner Rückkehrer
ausgegangen werden.

60

Gutachten des DOI vom 01.10.2003, erstattet für das OVG Schleswig;
Berichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003 und 02.11.2004;
Stellungnahme des UNHCR zur Rückkehrgefährdung irakischer
Schutzsuchender von November 2003.

61

4. Die Abschiebungsandrohung ist gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 50
AuslG (§ 59 AufenthG) rechtmäßig ergangen. Dem steht auch nicht entgegen, dass
eine Abschiebung in den Irak derzeit nicht möglich ist. Eine freiwillige Ausreise des
Klägers ist grundsätzlich möglich.

62

Vgl. dazu Berichte des Auswärtigen Amtes vom 06.11.2003,
07.05.2004 und 02.11.2004.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.