Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-10-28, Aktenzeichen 19 W 39/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1028.19W39.92.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die nach § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht
begründet.

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Gegenüber dem Beschluß des Landgerichts nach § 887 Abs. 1 ZPO,
der die Gläubiger ermächtigt hat, auf Kosten des Schuldners die von
ihm geschuldete Statik für ihr Haus anfertigen zu lassen, kann der
Schuldner im Beschwerdeverfahren nicht mit Erfolg einwenden,
jedenfalls mit der Stellungnahme des Statikers B. vom 17. Juli
1992, die nach Erlaß des landgerichtlichen Beschlusses vorgelegt
worden ist, habe er seine Verpflichtung gegenüber den Gläubi-gern
erfüllt. Zwar ist der Schuldner grundsätzlich auch nach Erlaß des
Ermächtigungsbeschlusses noch zur Erfüllung befugt (vgl. RGZ 104,
16 f.; OLG Frankfurt NJW 1989, 59), solange nicht aufgrund seines
Verhaltens das Vertrauen des Gläubigers auf eine ordnungsmäßige und
zuverlässige Mängelbehebung nachhaltig erschüttert ist. Im
Verfahren nach § 887 ZPO kann der Schuldner aber mit dem Einwand
der Erfüllung nicht gehört werden. Der Wortlaut des § 887 ZPO ist
nicht als - vom Vollstreckungs-organ zu prüfende - Voraussetzung
der Zwangsvollstreckung, sondern nur als Beschreibung des
Anwen-dungsbereiches der Vorschrift zu werten. Andern-falls käme
dem Gläubiger trotz seines Titels die Darlegungs- und Beweislast
für die Nichterfüllung zu, wodurch er letzlich im
Vollstreckungsverfahren schlechter als im Erkenntnisverfahren
stünde, in dem grundsätzlich der Schuldner die Erfüllung beweisen
muß (vgl. dazu OLG München, NJW-RR 1988, 22 f.). Der Einwand der
Erfüllung ist deshalb als materiell-rechtlicher Einwand nicht im
Verfahren nach § 887 ZPO und dem darauf folgenden
Beschwer-deverfahren zu erheben, vielmehr ist der Schuldner auf die
Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO zu verweisen (so auch: OLG
Köln, OLGR 1991, 67, 68; NJW-RR 1989, 188; NJW-RR 1988, 1212;
Rechts-pfleger 1986, 309; OLG Düsseldorf, OLGZ 1976, 377; OLG Hamm,
NJW-RR 1988, 1089; u.a.; Thomas/Putzo, ZPO, 17. Auflage, § 887 Anm.
2 c, 4 c; Wieczorek, ZPO, 2. Auflage, § 887 D I d, D II a; anderer
An-sicht OLG Frankfurt, MDR 1984, 239; OLG Stuttgart, NJW-RR 1986,
1501; OLG Zweibrücken, MDR 1986, 1034; u.a.; Stein/Jonas/Münzberg,
ZPO, 20. Auflage, § 887 Rdn. 25; Zöller/Stober, ZPO, 17. Auflage, §
887 Rdn. 7).

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Es entspricht der Systematik der ZPO, daß der Schuldner im
Interesse einer zügigen Durchführung des Vollstreckungsverfahrens
nach Abschluß des Erkenntnisverfahrens grundsätzlich mit
materiellen Einwendungen ausgeschlossen ist. Er wird vielmehr
darauf verwiesen, seine Einwände in einem besonders geregelten
Erkenntnisverfahren geltend zu machen (§ 767 ZPO), das durch die
Präklusionsvorschrift des § 767 Abs. 2 ZPO einem Rechtsmißbrauch
vor-beugt. Nur für den Fall der offenkundigen Erfüllung der
titulierten Forderung bildet § 775 Nr. 4 und 5 ZPO eine Ausnahme.
In diesen Fällen wird dem Voll-streckungsorgan zugemutet, sich
anhand bestimmter, vom Schuldner vorgelegter Urkunden von der
Erfül-lung zu überzeugen. Ein solcher Fall ist hier aber nicht
gegeben. Der Schuldner kann keine den Anfor-derungen des § 775 ZPO
entsprechenden Urkunden vor-legen, darüber hinaus bestreiten die
Gläubiger die ordnungsmäßige Erfüllung. Für diesen Fall kann die
Prüfung, ob Erfüllung eingetreten ist, nicht dem - grundsätzlich
auf die Prüfung formeller Erforder-nisse beschränkten -
Vollstreckungsorgane auferlegt werden, auch nicht, wenn hier das
Prozeßgericht im Rahmen der Zwangsvollstreckung tätig wird. Dem
kann auch nicht die Prozeßökonomie entgegengehalten wer-den. Denn
auch im Verfahren nach § 887 ZPO könnte nicht entschieden werden,
ohne über die ordnungs-mäßige Erfüllung des Schuldners Beweis zu
erheben, sei es durch das Beschwerdegericht, sei es nach
Zu-rückverweisung durch das Landgericht.

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Darüber hinaus würde eine Berücksichtigung des
Erfüllungseinwandes im Rahmen des Verfahrens nach § 887 ZPO dem
Schuldner die Möglichkeit eröffnen, die Vollstreckung beliebig
hinauszuzögern, indem er wiederholt Erfüllung behauptet und das
Gericht dadurch verpflichtete, seinem Vorbringen jedesmal
nachzugehen. Dies wiedersrpäche dem schützenswer-ten Interesse des
Gläubigers auf Durchsetzung seines titulierten Anspruches in der
Zwangsvoll-streckung. Dieses Recht kann nicht allein deshalb
beeinträchtigt werden, weil im Fall des § 887 ZPO mit dem
Prozeßgericht ein Organ der Rechtspflege zur Verfügung steht, das
von seiner Zusammensetzung und seinem Verfahren her im Gegensatz zu
anderen Vollstreckungsorganen in der Lage wäre,
materiell-rechtlichen Einwendungen des Schuldners nachzu-gehen.

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Schließlich läuft auch die in § 891 vorgeschriebene Anhörung des
Schuldners nicht leer, wenn ihm der Erfüllungseinwand abgeschnitten
wird. Gegenstand der Anhörung können immer noch die allgemeinen
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, sowie die Art der
Ersatzvornahme und die Höhe des beantragten Kostenvorschusses sein,
auch kann der Schuldner mit dem Einwand der Unmöglichkeit der
Leistung gehört werden. Auch in anderen vollstreckungsrechtlichen
Verfahren findet eine Anhörung statt, ohne daß sich daraus das
Recht des Angehörten ergäbe, materiell-rechtliche Einwende zu
erheben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 2.000,00 DM.