Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-25, Aktenzeichen 19 U 172/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0225.19U172.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben.
Seine Ansprüche sind teilweise verjährt und im Übrigen können die
geltend gemachten Schäden nicht auf den Unfall vom 13.09.1991
zurückgeführt werden.

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Zunächst ist auf das Urteil des Senats im Vorprozess 21 O 444/92
LG Köln = 19 U 263/94 OLG Köln zu verweisen. Mit der damaligen
Klage vom 09.10.1992, beim Landgericht eingegangen am 12.10.1992,
den Beklagten zugestellt am 23.12.1992, hat der Kläger mit der
Leistungsklage materiellen Schaden in Höhe von 9.974,88 DM und ein
Schmerzensgeld von mindestens 20.000 DM (abzüglich geleisteter
Zahlungen) geltend gemacht und darüber hinaus die Feststellung
beantragt, dass die Beklagten ihm allen künftigen materiellen und
immateriellen Schaden aus dem Unfall vom 13.09.1991 ersetzen
müssten. Die Leistungsklage, betreffend den materiellen Schaden,
ist in beiden Instanzen weitgehend erfolglos geblieben, weil der
Senat die Unfallbedingtheit der geltendgemachten Schäden im
wesentlichen als nicht bewiesen angesehen hat. Der
Feststellungsklage hat er, abweichend vom Landgericht,
stattgegeben, weil noch nicht absehbare unfallbedingte Schäden
nicht auszuschließen seien. Ohnehin bleibe die Unfallursächlichkeit
in jedem Einzelfall zu prüfen.

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Der Kläger verfolgt seine vom Landgericht abgewiesenen Ansprüche
weiter, wobei er im Antrag nicht berücksichtigt, dass in zweiter
Instanz einige kleinere Positionen aufgegeben worden sind (Nr. 4, 5
und 8 der Berufungsbegründung in einer Gesamthöhe von 350,00
DM).

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In der Berufungserwiderung berufen sich die Beklagten in Bezug
auf alle Ansprüche, die sich auf die Zeit bis zur letzten
mündlichen Verhandlung im Vorprozess am 12.06.1995 beziehen, auf
Verjährung. Der dort gestellte Feststellungsantrag beziehe
sich nur auf zukünftige Ansprüche.

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Dieser Einwand ist teilweise berechtigt, nämlich soweit er
Leistungsansprüche betrifft, die vor dem 12.10.1992 entstanden
sind. Damals ist die Klageschrift mit der Feststellungsklage auf
Ersatz künftigen Schadens beim Landgericht eingegangen. Erst mit
der Zustellung ist allerdings die Klage "erhoben" im Sinne von §
209 I BGB; wird jedoch "demnächst" zugestellt, dann wirkt die
Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung zurück (§ 270 III
ZPO). Für den Vorprozess stellt sich das Problem demnächstiger
Zustellung indessen nicht. Dies ist nur dann der Fall, wenn die
Klage (oder der Mahnbescheid, § 693 II ZPO) kurz vor dem Ende der
Verjährungsfrist eingereicht und erst nach ihrem Ablauf zugestellt
wird (BGH, NJW 1995, 2230: "Die Partei ist berechtigt, eine
Frist bis zum letzten Tage auszunutzen. Macht sie hiervon keinen
Gebrauch und reicht sie den Antrag bereits früher ein, so bleibt
der Zeitraum zwischen Einreichung und Fristende in Ansehung des §
693 II ZPO unberücksichtigt. Verzögerungen der Zustellung, die auf
einen unverjährten Zeitraum fallen, sind daher unschädlich ..."
; so auch BGH NJW 1995, 3380; Palandt/Heinrichs, BGB 59. Aufl., §
209 Rn. 7; Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl., § 270 Rn. 9; Zöller/Greger,
ZPO 21. Aufl., § 270 Rn. 7).

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Entgegen der Meinung der Berufungserwiderung ist nicht
entscheidend, dass vor dem Senat der Antrag auf Feststellung
künftiger Ersatzansprüche gestellt worden ist. Vielmehr kommt es
nach § 209 I BGB auf die Klageerhebung an und welche Ansprüche
damals "künftig" waren. Deren Verjährung wurde unterbrochen bis zur
Rechtskraft des Senatsurteils vom 07.07.1995 (§ 211 I BGB). Die
danach neu angelaufene dreijährige Verjährungsfrist (§ 852 BGB) ist
dann durch die jetzige Klage im Mai 1996 erneut unterbrochen
worden. Das gilt aber nur für die Ansprüche, die Gegenstand der
Klage im Vorprozess waren, sei es der Leistungs-, sei es der
Feststellungsklage. Verjährt sind also die Ansprüche, die damals
keine "künftig" eintretenden Schäden im Sinne der
Feststellungsklage betrafen, sondern bereits eingetretene Schäden,
die im Wege der Leistungsklage hätten geltendgemacht werden können,
aber in der damaligen Leistungsklage nicht enthalten waren. Das
sind alle vor dem 12.10.1992 entstandenen Schäden. Zwar hätten auch
diese Schäden, wenn man sie als Teil eines in Entwicklung
befindlichen Schadens ansieht, Gegenstand der Feststellungsklage
sein können (Zöller/Greger, a.a.O., § 256 Rn. 7 a); diese hätte
dann aber nicht auf künftige Schäden beschränkt sein dürfen. In dem
Fall BGH NJW 1984, 1552 hatte der (Wider-) Kläger eine umfassende
Feststellungsklage für entstandene und noch entstehende Schäden
erhoben, und außerdem war eine (Teil-) Leistungsklage vor Abschluss
der gesamten Schadensentwicklung nicht sinnvoll. Für diesen Fall
hat der BGH eine einheitliche Feststellungsklage für zulässig
gehalten. Dass der Kläger im Laufe des Vorprozesses für in dieser
Zeit entstehende Schäden nicht von der ursprünglich zulässigen
Feststellungsklage zur Leistungsklage übergegangen ist, wäre
dagegen unschädlich (BGH NJW 1984, 1552, 1554; Thomas/Putzo,
a.a.O., § 256 Rn. 20; Zöller/Greger, a.a.O., Rn. 7 c).

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Ein Teil der geltendgemachten Ansprüche fällt deshalb bereits
unter die Verjährung:

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Aus Ziff. 1 der Berufungsbegründung (BB) vier Termine der
Therapeutin N., aus Ziff. 2 BB, im übrigen unvollständig
vorgetragen, ein nicht abzugrenzender Teil,

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ebenso aus Ziff. 3 BB, zu der im übrigen datierte Belege
fehlen.

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Ziff. 6 entfällt völlig, da vor Oktober 1992.

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Ziff. 9 enthält ebenfalls verjährte Teile,

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desgleichen mit Sicherheit Ziff. 10 und ebenso die ersten ca. 2
1/2 Monate von Ziff. 11.

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Wenn auch die Beklagten für den Verjährungstatbestand
beweispflichtig sind, so hätte doch zuerst einmal der Kläger seine
Ansprüche zeitlich abgrenzen müssen, weil sonst die Beklagten mit
ihrer Darlegungs- und Beweislast ins Leere laufen. Diese Fragen
sind in der mündlichen Verhandlung vom 21.05.1999 erörtert
worden.

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Abgesehen davon sind durch die beiden Gutachten von Prof. von E.
in diesem Prozess (Bl. 182 ff., 220 ff. d.A.) die Feststellungen zu
den gesundheitlichen Vorschäden des Klägers in den im Vorprozess
erstatteten Gutachten (Bl. 91 ff., 131 ff. BeiA) desselben
Sachverständigen, auf denen das Senatsurteil vom 07.07.1995 beruht,
nicht überholt. Darauf hat der Sachverständige vor allem in dem
Ergänzungsgutachten vom 02.01.1998 auch hingewiesen, insbesondere
auf den schon im Urteil des Vorprozesses erwähnten Umstand, "dass
Herr D. über viele Jahre gejoggt hat, bei erheblichem Übergewicht,
und dies hat immer seinen Preis". Und weiter: "Immerhin ist im
Gutachten eine 80 % unfallunabhängige Erkrankung angenommen worden.
Ein Rest bleibt unklar..." Dass unter diesen Umständen 90 % der
geltendgemachten Aufwendungen auf den Unfall zurückzuführen sein
sollen, leuchtet nicht ein. Diese Bedenken hat der Senat in der
mündlichen Verhandlung vom 21.05.1999 in Anwesenheit des Klägers
ebenfalls erörtert. Um dem Kläger dennoch entgegenzukommen, hat der
Senat das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M. vom
31.08.1999 eingeholt und hat den Sachverständigen auf die
Einwendungen des Klägers im Schriftsatz vom 27.09.1999 hin zu der
ergänzenden Stellungnahme vom 25.11.1999 veranlasst. Darin hat sich
der Sachverständige eingehend unter Berücksichtigung der
vorliegenden Befunde und Gutachten mit den vom Kläger angegebenen
Beschwerden befasst und ist sachlich fundiert zu dem Ergebnis
gekommen, dass "derzeit ... die beim Kläger vorliegenden
Krankheitsbefunde nicht mehr auf den Unfall vom 13.09.1991
zurückgeführt werden" können. Heilbehandlungen aufgrund des Unfalls
könnten nur etwa sechs bis maximal acht Wochen gedauert haben.
Soweit der Kläger die im Beweisbeschluss des Senats vom 11.06.1999
erwähnten Tätigkeiten nicht mehr ausführen könne, beruhe dies nicht
auf den Unfallfolgen, sondern auf unfallunabhängigen krankhaften
Veränderungen im linken Kniegelenk. In Übereinstimmung mit den
bereits erwähnten Bedenken des Senats hat der Sachverständige im
Übrigen zu Recht ausgeführt, er könne nicht nachvollziehen, wie
Prof. von E. im Gegensatz zu seinen ersten beiden Gutachten jetzt
den vom Kläger geltend gemachten Schaden zu 90 % als unfallbedingt
ansehen könne. Nach der ergänzenden Stellungnahme des
Sachverständigen Prof. M. hat der Kläger eine Ladung des
Sachverständigen zum Termin vom 04.02.2000 nicht mehr beantragt.
Ein weiteres Gutachten einzuholen, sieht der Senat keinen Anlass.
Aufgrund der bisher vorliegenden Gutachten ist eine abschließende
Beurteilung möglich.

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Soweit der Sachverständige Heilbehandlungen in den ersten acht
Wochen als unfallbedingt anerkannt hat, sind hieraus sich ergebende
Ansprüche jedenfalls verjährt, wie oben unter 3. ausgeführt worden
ist.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713ZPO vorläufig vollstreckbar.

18

Wert der Beschwer des Klägers: 46.204,20 DM.