Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-04, Aktenzeichen 25 K 358/06
ECLI:DE:VGK:2007:0504.25K358.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d
Die Klägerin wehrt sich gegen die Nacherhebung von Autobahnmaut.

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Am 1. September 2005 kontrollierte die Beklagte auf der A 7 bei Schleswig eine
Fahrzeugkombination und stellte fest, dass keine Maut gezahlt worden war. Bei der
Fahrzeugkombination handelte es sich um einen auf die Klägerin zugelassenen
Pferdetransporter für 4 Pferde mit Sattelkammer und einem zulässigen
Gesamtgewicht von 10.100 kg sowie einen Pferdeanhänger für 2 Pferde mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von 3.000 kg.

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Im Rahmen der Anhörung bat die Beklagte die Klägerin vergeblich um Mitteilung,
welche mautpflichtige Strecke die Fahrzeugkombination tatsächlich zurückgelegt
habe.
Mit Bescheid vom 28. Oktober 2005 erhob die Beklagte von der Klägerin nachträglich
eine Maut nach dem Autobahnmautgesetz (ABMG) in Höhe von 70,00 EUR, wobei
sie eine gefahrene Wegstrecke von 500 km zugrunde legte. Einen rechtzeitig
eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.
Dezember 2005 zurück.

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Mit ihrer am 16. Januar 2006 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, die
fragliche Fahrzeugkombination habe nicht der Mautpflicht unterlegen, da sowohl der
Pferdetransporter als auch der Pferdeanhänger ausschließlich zur privaten Ausübung
des Pferdesports und damit verbundenen Vereinsveranstaltungen genutzt würden.
Im konkreten Fall habe die Klägerin, die Pächterin eines Reitbetriebs sei, ihren
Pferdetransporter kostenlos einem ihr bekannten Pferdeliebhaber zur Verfügung
gestellt, der damit seine Pferdekutsche und seine Pferde zu einem sportlichen
Wettbewerb des Vereins der Klägerin transportiert habe. Die auf der A 7
zurückgelegte Strecke habe im übrigen nicht 500, sondern nur 30,25 km betragen.

Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 28. Oktober 2005 und ihren
Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2005 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie meint, entscheidend sei nicht der subjektive Verwendungszweck des
Fahrzeugs im Einzelfall, sondern ob der eingesetzte Fahrzeugtyp nach seinen
objektiven Merkmalen generell und ausschließlich für den Einsatz im
Güterkraftverkehr bestimmt sei. Letzteres sei hier der Fall, da die kontrollierten
Fahrzeuge gerade typischerweise für den Transport von Gütern, nämlich von
Pferden und Zubehör wie etwa Kutschen, auf der Straße konstruiert worden seien.
Auch die Sattelkammer diene vorrangig dem Transport von Reitzubehör. Die auf § 8
Abs. 2 ABMG gestützte Zugrundelegung von 500 km Wegstrecke werde durch die
erstmals im Gerichtsverfahren genannte tatsächliche Fahrstrecke nicht rechtswidrig,
da es auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankomme
und zu diesem Zeitpunkt keine Angaben der Klägerin zur Fahrstrecke vorgelegen
hätten.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsakten Bezug
genommen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist unbegründet.

12

Der angefochtene Nacherhebungsbescheid vom 28. Oktober 2005 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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Der Nacherhebungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den Vorschriften
der §§ 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, 8 ABMG und - in Bezug auf die konkrete Mauthöhe - des § 3
ABMG I.V.m. der Mauthöheverordnung (MautHV). § 8 Abs. 1 ABMG ermächtigt das
Bundesamt für Güterverkehr (BfG) zur nachträglichen Mauterhebung durch
Bescheid. Mautschuldner ist gemäß § 2 Nr. 1 ABMG u.a. der Halter des
Motorfahrzeugs - hier die Klägerin -, ohne dass es auf weitere Aspekte wie Kenntnis
des Halters vom konkreten Einsatz des Motorfahrzeugs oder Einverständnis damit
ankommt. Fehler in der konkreten Mautberechnung nach der MautHV sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

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Die vorliegend aufgeworfene Frage, ob es sich bei dem auf der A 7
angetroffenen Gespann überhaupt um ein mautpflichtiges Fahrzeug handelte, ist zu
bejahen. Mautpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 1 ABMG Fahrzeuge im Sinne des Art. 2
Buchstabe d) der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S. 42).
Nach Art. 2 d) dieser sog. Wegekostenrichtlinie bezeichnet der Ausdruck „Fahrzeug"
ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den
Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens
12 t beträgt. Das zulässige Gesamtgewicht der hier in Streit stehenden
Fahrzeugkombination betrug 13,1 t. Das aus Pferdetransporter und Pferdeanhänger
bestehende Fahrzeuggespann war zudem ausschließlich für den Güterkraftverkehr
bestimmt.

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Weitgehend geklärt ist in der Rechtsprechung, dass Fahrzeuge dann
„ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt" sind i. S. d. Wegekostenrichtlinie,
wenn sie aufgrund ihrer objektiven Merkmale dazu bestimmt sind, regelmäßig und
auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen.
Abzustellen ist dabei auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeugs
unabhängig vom konkreten Verwendungszweck im Einzelfall.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - C-193/98 -
(Alois Pfennigmann); OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002
- 9 A 5298/00 -; vgl. auch VG Köln, Urteile vom 8. Oktober 2002
- 14 K 2947/00 - („Eichfahrzeug") und 11. Oktober 2005 - 14 K 4674/03
- („Unimog").

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Danach kann es keine Rolle spielen, dass die Fahrzeugkombination im
vorliegenden Fall zum Besuch eines reitsportlichen Wettbewerbs und damit zur
privaten Ausübung des Pferdesports genutzt wurde. Maßgeblich ist allein, ob die
Fahrzeugkombination nach ihren objektiven Konstruktionsmerkmalen generell
ausschließlich dazu dienen soll, Güter auf der Straße zu transportieren,

18

so OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 9 A 5298/00 -.

19

Da es sich sowohl bei Pferden als auch beim Zubehör für den Reitsport (z.B.
Sättel, Zaumzeug, Kutsche) um Güter handelt und das hier streitige Gespann auch
nur für den Einsatz auf öffentlichen Straßen gedacht war, ist diese Frage ohne
weiteres zu bejahen.

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Zweifelhaft könnte allenfalls sein, ob das Gespann nach seinen Merkmalen auch
zur regelmäßigen und nicht nur gelegentlichen Teilnahme am Wettbewerb im
Güterverkehr bestimmt war, wie dies vom EuGH in Ziffer 32 seiner
Entscheidungsgründe in der Rechtssache Alois Pfennigmann vorgegeben worden
ist. Immerhin dürfte im Allgemeinen davon auszugehen sein, dass gerade
Pferdetransportfahrzeuge so konstruiert sind, dass sie sich sowohl für den
gewerblichen Pferdetransport als auch für den Transporteinsatz im privaten Bereich
des Pferdesports eignen. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass jedenfalls bei
schweren Pferdetransportfahrzeugen oder -kombinationen über 12 t zulässigen
Gesamtgewichts auch im Hinblick auf den möglichen Einsatz im Bereich des
Pferdesports stets von einer generellen Bestimmung zur Teilnahme am Wettbewerb
im Güterverkehr auszugehen ist. Dabei lässt es sich von der Überlegung leiten, dass
es sich bei Pferdetransporten in derart großen Fahrzeugen regelmäßig um Fahrten
handelt, denen Relevanz auf dem Gebiet des Wettbewerbs im Güterverkehr
zukommt, auch wenn es sich um Fahrten zu Sportveranstaltungen handelt.
Pferdetransportfahrzeuge über 12 t zul. Gesamtgewichts sind ihrer Größe nach
üblicherweise nicht mehr bloß für den Hobbybereich bestimmt, sondern werden im
geschäftlichen Bereich eingesetzt. Dass auch nach Auffassung des EuGH eine
Bestimmung zur Teilnahme am Wettbewerb im Güterkraftverkehr selbst dann
gegeben sein kann, wenn es sich um Fahrzeuge handelt, die üblicherweise von
Personen genutzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, ergibt
sich im übrigen aus Ziffer 37 der o.g. Entscheidung des EuGH.

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Das BfG hat für seinen Nacherhebungsbescheid auch zu Recht eine Wegstrecke
von 500 km zugrundegelegt. Gemäß § 8 Abs. 2 ABMG wird bei der nachträglichen
Mauterhebung eine Maut erhoben, die einer Wegstrecke von 500 km auf
mautpflichtigen Bundesautobahnen entspricht, wenn die tatsächliche Wegstrecke der
Benutzung mautpflichtiger Bundesautobahnen nicht festgestellt werden kann. Dies
war hier der Fall. Zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, nämlich des
Ergehens des Widerspruchsbescheides, war dem BfG die tatsächlich gefahrene
Strecke nicht bekannt, da die Klägerin sie trotz ausdrücklicher Aufforderung zur
Mitteilung und Hinweises auf die gesetzlichen Folgen bei Nichtmitteilung nicht
mitgeteilt hatte. Damit ist die Behördenentscheidung nicht zu beanstanden. Sie wird
auch durch die während des Anfechtungsprozesses nachgeholte Mitteilung der
tatsächlich gefahrenen Strecke nicht nachträglich rechtswidrig, zumal die Klägerin an
einer rechtzeitigen Mitteilung nicht gehindert war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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