Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-07, Aktenzeichen 7A D 93/95.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0207.7A.D93.95NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung
T. , Flur 55, Flurstücke 15, 18 und 19 sowie Flur 54,
Flurstück 11.

3

Das 571 qm große Grundstück Flur 55, Flurstück 18 ist mit
einem Wohnhaus bebaut, das von der Mutter des Antragstellers
bewohnt wird. Auf den übrigen Flurstücken mit einer
Gesamtfläche von 47.836 qm stehen ein weiteres Wohnhaus, das
vom Antragsteller bewohnt wird, sowie teilweise im Anschluß,
teilweise aber auch separat die Betriebsgebäude einer dem
Antragsteller vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt L. mit
Bescheid vom 4. April 1984 genehmigten Anlage "zum Halten bzw.
zur Aufzucht von Junggeflügel (Geflügelzuchtbetrieb in Form
einer Tierintensivhaltung i.S. der Nr. 7.1. Spalte 1 der
Anlage zur 4. BImSchV)" mit 57.500 Aufzuchttieren. Das
Betriebsgelände wird im Inneren über einen privaten Stichweg
(G. straße) erschlossen, der an der Südostgrenze des
Geländes in den H. Weg mündet. Die westlich, östlich und
nördlich des Grundstücks des Antragstellers gelegenen
großflächigen Nachbargrundstücke sind unbebaut und werden
teils land-, teils forstwirtschaftlich genutzt; überwiegend
sind sie mit Wald bestanden. Etwa 80 m nordöstlich des
Betriebsgeländes, nordwestlich des von Südwesten nach
Nordosten verlaufenden H. Weges, der hier anschließend in
die I. -M. -Straße übergeht, die wiederum in die Von-
L. ring-Straße (L 58) mündet, liegen beginnend mit dem
Flurstück 56 drei aufeinanderfolgende Grundstücke, die
straßennah wohngenutzt werden, im übrigen - ebenso wie die
nordwestlich anschließenden Flächen - mit Wald bestanden sind.
Darauf folgt in nordöstlicher Richtung ein etwa 30 m breites
unbebautes Grundstück. Es schließen sich entlang der Straße
wiederum mehrere wohngenutzte Grundstücke an. Etwa 250 m vom
Betriebsgelände des Antragstellers entfernt zweigt von der
I. -M. -Straße die Anliegerstraße Auf dem X.
in nordwestlicher Richtung ab, die auf großflächigen
Grundstücken beidseitig mit Wohngebäuden bebaut ist. Nach gut
160 m schwenkt diese Straße nach Nordosten und verläuft etwa
parallel zur I. -M. -Straße, bis sie auf die Von-
L. ring-Straße stößt. Entlang dieses Straßenarms befindet
sich im südlichen Bereich bis zur Von-L. ring-Straße
durchgehend Wohnbebauung. Im nördlichen Teil ist - von Westen
gesehen - nur das erste Grundstück mit einem Wohnhaus bebaut,
danach folgt zunächst das Gelände einer ehemaligen
Geflügelfarm mit Wohnhaus und anschließend bis zur Von-
L. ring-Straße Ackerfläche.

4

Die Grundstücke südöstlich des Straßenzugs H.
Weg/I. -M. -Straße sind entlang der Straße
durchgehend bebaut; die Gebäude dienen der Wohnnutzung.

5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan
Nr. 82/III - Auf dem X. - der Antragsgegnerin, der
einen Bereich nordwestlich der I. -M. -Straße
zwischen der Einmündung in die Von-L. ring-Straße und der
westlichen Grenze des Flurstücks 56 umfaßt. Die westliche
Plangrenze verläuft zunächst in Richtung Nordwesten entlang
der westlichen Grenze des Flurstücks 56, dann weiter in
nördlicher Richtung durch eine Waldfläche; etwa an der
nordwestlichen Ecke des Flurstücks 80 schwenkt sie nach
Nordosten, bis sie auf die Von-L. ring-Straße trifft.

6

Nach der Begründung des Bebauungsplans ist maßgeblicher
Planungsanlaß, die im Plangebiet vorhandenen großzügigen
Freiflächen entsprechend den Darstellungen des
Flächennutzungsplanes der Wohnnutzung zuzuführen, um den
erheblichen Wohnungsmangel im Stadtgebiet zu beheben.
Vorrangige Planungsziele der Antragsgegnerin sind, ein
städtebauliches Konzept vorwiegend für den Bau von Ein- und
Zweifamilienhäusern unter Berücksichtigung der bestehenden
Baustruktur zu entwickeln, durch die Festsetzung
verkehrsberuhigter Bereiche die Wohnumfeldqualität zu steigern
und die landschaftlichen Gegebenheiten, wie Waldflächen,
Landschaftsschutzgebiete und einen Bachlauf mit Uferzone
weiterzuentwickeln.

7

Der Bebauungsplan orientiert sich hinsichtlich der
festgesetzten bebaubaren Flächen in Richtung Westen an dem
vorhandenen Bestand an Wohngebäuden; im nordöstlichen Teil des
Plangebiets insbesondere im Bereich der ehemaligen
Geflügelfarm weist er zusätzliche Bauflächen aus. Als
Nutzungsart ist für die Bauflächen reines Wohngebiet
festgesetzt. Von der Überplanung als reines Wohngebiet
ausgenommen sind ausgedehnte Freiflächen entlang der
nordwestlichen und nördlichen Plangrenze sowie im südöstlichen
Teil des Plangebiets im Bereich I. -M. -Straße/von
L. ring Straße, die als "Flächen für Wald" ausgewiesen sind,
und ein als private Grünfläche festgesetzter Bereich entlang
des C. Baches, der das Plangebiet durchfließt.

8

Der Bebauungsplan enthält ferner Festsetzungen zum Maß der
baulichen Nutzung sowie Pflanzgebote nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a
BauGB, Maßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, Vorkehrungen
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nach § 9 Abs. 1
Nr. 23 BauGB und zum Lärmschutz nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB,
zur Höhenlage baulicher Anlagen sowie bauordnungsrechtliche
Festsetzungen vornehmlich zur äußeren Gestaltung baulicher
Anlagen.

9

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:

10

In seiner Sitzung vom 14. März 1983 beschloß der Rat der
Antragsgegnerin erstmals die Aufstellung und Offenlegung des
Bebauungsplans. Nach Satzungsbeschluß vom 13. Februar 1989
wurde der Bebauungsplan dem Regierungspräsidenten L. nach
§ 11 BauGB angezeigt. Nachdem dieser den Bebauungsplan
beanstandet hatte, überarbeitete die Antragsgegnerin das
Plankonzept. In seiner Sitzung vom 20. September 1993 stimmte
der Rat dem neuen Bebauungsplanentwurf zu und beschloß die
öffentliche Auslegung des Entwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB, die
vom 9. November bis zum 10. Dezember 1993 stattfand. Die
Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.

11

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt nahm mit Schreiben vom
27. Dezember 1993 Stellung. Es führte u.a. aus, es seien
aufgrund erneuter Beschwerden aus dem Bereich "Am
F. /H. Weg" umfangreiche Begehungen zur
Feststellung der Grundstückssituation durchgeführt worden, bei
denen erhebliche Geruchsbelästigungen durch die Hühnerfarm des
Antragstellers festgestellt worden seien. Es sei beabsichtigt,
die tatsächlichen Immissionsverhältnisse zu erfassen und bei
Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle mögliche
Sanierungsmaßnahmen beim Betrieb des Antragstellers zu
untersuchen und ggfs. umzusetzen. Da mit der Verwirklichung
des Bebauungsplans keine Wohnbebauung an die Hühnerfarm des
Antragstellers heranrücke, werde sich kein direkter Einfluß
auf eventuelle Sanierungsmaßnahmen ergeben.

12

Während der Offenlegung gingen auch zahlreiche Bedenken und
Anregungen von Bürgern - unter anderem auch des
Antragstellers - ein.

13

In seiner Sitzung vom 20. Juni 1994 befaßte sich der Rat
der Antragsgegnerin mit den Bedenken und Anregungen, wies sie
anschließend im einzelnen zurück und beschloß sodann den
Bebauungsplan Nr. 82/III - Auf dem X. - als Satzung.
Von einem Anzeigeverfahren wurde gemäß § 2 Abs. 6 BauGB-MaßnG
abgesehen. Der Ratsbeschluß wurde am 6. September 1994
bekanntgemacht.

14

Am 9. Juni 1995 hat der Antragsteller den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung er
vorträgt: Er sei antragsbefugt, obwohl sein Grundstück
außerhalb des Plangebiets liege. Der Bebauungsplan verletze
sein Eigentumsrecht. Er müsse wegen der Emissionssituation
seines Betriebes mit Einschränkungen bei Erweiterungsmaßnahmen
rechnen, weil Wohnbebauung heranrücke. Schon jetzt würden die
nach dem Abstanderlaß und der VDI 3472 erforderlichen Abstände
zwischen seinem Betrieb und der vorhandenen Wohnbebauung
nicht eingehalten. Der Bebauungsplan weise auch das Gebäude
der ehemaligen Hühnerfarm im Norden des Plangebiets als reines
Wohngebiet aus, so daß sich der Charakter der näheren Umgebung
der Art der Nutzung nach zu seinem Nachteil ändere. Zudem
werde mit der Errichtung weiterer Wohngebäude der Kreis der
potentiellen Beschwerdeführer gegen die von seinem Betrieb
ausgehenden Emissionen größer. Schließlich sei die
hinzutretende Wohnbebauung trotz des größeren Abstandes zum
Emissionsort schutzwürdiger als die vorhandene und löse
deshalb stärkere Rücksichtnahmepflichten seines Betriebes aus.
Der Antrag sei auch begründet. Das Gebot der Abwägung sei
verletzt.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

den Bebauungsplan Nr. 82/III - Auf
dem X. - der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie trägt zur Begründung im wesentlichen vor: Der
Antragsteller sei bereits nicht antragsbefugt, weil er die
Möglichkeit einer Rechtsverletzung nicht dargetan habe. Die
festgesetzte Wohnbebauung rücke nicht näher an den Betrieb des
Antragstellers heran. Es gäbe bereits jetzt eine Vielzahl von
Bauten, die dem Betrieb erheblich näher lägen. Die
Rücksichtnahmepflichten des Betriebes verstärkten sich nicht.
Es sei bereits eine Umgebungsbebauung vorhanden, die zu
Betriebsbeschränkungen führe. Jedenfalls sei der Antrag des
Antragstellers aber unbegründet. Eine Verletzung des
Abwägungsgebots sei nicht zu erkennen.

20

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Antrag ist unzulässig.

23

Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt.

24

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch
Art. 1 Nr. 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996, BGBl I 1626 (6. VwGOÄndG) erhalten hat, kann
den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb einer näher
bestimmten Frist jede natürliche oder juristische Person
stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder
deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber
hinaus auch Behörden. Auf diese gemäß Art. 11 6. VwGOÄndG am
1. Januar 1997 in Kraft getretene Fassung des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. ist auch im vorliegenden Verfahren
abzustellen, obwohl der Antragsteller den Normenkontrollantrag
bereits vor dem 1. Januar 1997 gestellt hat und damit noch zu
einer Zeit, in der gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis bereits dann gegeben war, wenn die
antragstellende Person durch die Rechtsvorschrift oder deren
Anwendung (zwar noch keine Rechtsverletzung, aber bereits)
einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten
hatte.

25

Der Wortlaut des Art. 1 Nr. 2a in Verbindung mit Art. 11 6.
VwGOÄndG ergibt, daß über die Antragsbefugnis - als einer
Zulässigkeitsvoraussetzung gerichtlicher Sachprüfung, die im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung gegeben sein muß - in
bereits anhängigen Verfahren nunmehr nach Maßgabe des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung zu befinden ist, die er
durch das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung erhalten hat. Eine abweichende
Regelung, die fordern würde, in vor dem 1. Januar 1997
eingeleiteten Verfahren auf § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F.
abzustellen, sehen die Überleitungsvorschriften des Art. 10
6. VwGOÄndG nicht vor. Vielmehr verdeutlichen die
Überleitungsvorschriften, daß der Gesetzgeber die
Antragsbefugnis auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
anhängige Verfahren an die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. knüpfen wollte. Denn er hat in Art. 10 Abs. 4
6. VwGOÄndG ausdrücklich eine Überleitungsregelung für § 47
Abs. 2 VwGO n.F. getroffen, jedoch nur insoweit, als es um die
in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. bestimmte Frist für die
Antragstellung geht. Der Gesetzgeber hat sich demnach mit der
Frage befaßt, ob § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ab Inkrafttreten
des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung gelten sollte, und für die
Neuregelung der Antragsbefugnis dennoch keine
Übergangsbestimmung vorgesehen.

26

Die sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Nr. 2a in Verbindung
mit Art. 11 6. VwGOÄndG ergebende Neuregelung der
Antragsbefugnis auch für bereits anhängige Verfahren
entspricht allgemeinen Grundsätzen des Prozeßrechts, nach
denen Änderungen des Verfahrensrechts mit ihrem Inkrafttreten
grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten
erfassen.

27

Vgl. BVerfG, Urteil vom
25. Juni 1968 - 2 BvR 251/63 -,
BVerfGE 24, 33 (55); Beschluß vom
12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -,
BVerfGE 65, 76 (98), BVerwG, Urteil vom
4. Oktober 1962 - I C 145.58 -,
BVerwGE 15, 48 (50).

28

Art. 1 Nr. 2a in Verbindung mit Art. 11 6. VwGOÄndG steht
mit Verfassungsrecht in Übereinstimmung. Eine Einschränkung
des allgemeinen Grundsatzes des intertemporalen Prozeßrechts,
wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch
anhängige Rechtsstreitigkeiten erfaßt, ist für
Rechtsmittelverfahren in Betracht zu ziehen, da das im
Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Vertrauensschutzprinzip die
Rechtsmittelsicherheit gebieten kann.

29

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -,
BVerfGE 87, 48 (64).

30

Das Vertrauensschutzprinzip gebietet es jedoch nicht, die
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige
Normenkontrollverfahren unverändert zu lassen. Das
Normenkontrollverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren, in dem
eine erstinstanzliche Entscheidung zur Überprüfung stünde.
Auch ist ein Vertrauen auf die Ungültigkeit des
Bebauungsplanes als formell bestehender Rechtsnorm in aller
Regel nicht geschützt.

31

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
15. November 1967 - 2 BvL 7, 20,
22/64 -, BVerfGE 22, 330 (348); BGH,
Urteil vom 24. Juni 1982
- III ZR 169/80 -, NJW 1983, 215 = BRS
39 Nr. 30; BVerwG, Beschluß vom
13. April 1983 - 4 N 1.82 -, BRS 40
Nr. 25.

32

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier ersichtlich
nicht gegeben. Aber auch ein etwaiges Vertrauen darin, nicht
mit den Kosten des Normenkontrollverfahrens belastet zu
werden, fordert von Verfassungs wegen keine
Überleitungsvorschrift. Das Kosteninteresse wird von den
Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung zur
Kostenverteilung angemessen erfaßt. Entfällt die Zulässigkeit
des Antrags in Folge der gesetzlichen Neuregelung, führt dies
zu seiner Erledigung. In Konsequenz einer dieser Rechtslage
Rechnung tragenden übereinstimmenden Erledigungserklärung ist
über die Kosten des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes (und
damit auch der Erfolgsaussichten des Antrages) zu entscheiden.

33

Das Normenkontrollverfahren ist auch nicht (im bisherigen
Umfange) erforderlich, um ausreichenden Rechtsschutz zu
gewährleisten. Abgesehen davon, daß bei einer
Rechtsverletzung, die nach Art. 19 Abs. 4 GG zur Eröffnung
eines Rechtsweges zwingt, die Antragsbefugnis auch für das
Normenkontrollverfahren weiterhin bestehen bleibt, steht dem
von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes in rechtlich
geschützten Interessen Betroffenen weiterhin der
Individualrechtsschutz offen, in dem die Wirksamkeit des
Bebauungsplanes inzident zu prüfen sein kann. Im Hinblick auf
die gegen die Auswirkungen eines Bebauungsplanes gegebenen
Rechtsschutzmöglichkeiten ist das Normenkontrollverfahren nach
§ 47 VwGO durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten.

34

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 -,
BVerfGE 31, 364 (370).

35

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. erforderlichen
Voraussetzungen der Antragsbefugnis sind im vorliegenden
Verfahren nicht gegeben.

36

Ein Bebauungsplan führt zu einer Rechtsverletzung, wenn er
subjektive Rechte des von seinen Festsetzungen Betroffenen
verletzt. Während das Gesetz mit dem Nachteilsbegriff in § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis in
Normenkontrollverfahren bewußt weiter öffnete als in § 42
Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis mit dem Begriff der
Rechtsverletzung,

37

vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom
18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -, BRS 56
Nr. 30 (S. 81),

38

greift das Gesetz nunmehr für die Antragsbefugnis auf den
Maßstab der Rechtsverletzung zurück, wie er auch für die
Klagebefugnis entscheidend ist. Die sich aus dem Wortlaut des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende Rechtslage entspricht
dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die Gesetzesmaterialien
bestätigt wird. Die weitgefaßte Antragsbefugnis sollte an die
Regelung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO angepaßt
werden.

39

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung, Entwurf eines
Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer
Gesetze, BT-Drucks. 13/3993 vom
6. März 1996, S. 9, 10; OVG NW, Urteil
vom 23. Januar 1997 - 7a D 70/93 -.

40

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
n.F. kann gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen
trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers
auswirken können. Ob eine solche Rechtstellung betroffen ist,
auf die sich der Antragsteller gegenüber den Festsetzungen
eines Bebauungsplanes berufen kann, ergibt sich aus dem
jeweils in Rede stehenden materiellen Recht.

41

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
9. November 1979 - 4 N 1-4.79 -, BRS 35
Nr. 24, Seite 69.

42

Nicht hinreichend für die Annahme einer Rechtsverletzung
ist hingegen, daß lediglich die Verletzung solcher privater
Belange, die zwar bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes
abwägend zu berücksichtigen, nicht aber Teil einer
Rechtsposition des Antragstellers sind, oder die
Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplanverfahrens geltend gemacht
werden. Ein subjektives Recht auf ein fehlerfreies
Bebauungsplanverfahren oder auf Abwägung privater Belange wird
durch das Baugesetzbuch nicht begründet.

43

Einen subjektiven Rechtsanspruch auf Durchführung eines
fehlerfreien Bebauungsplanverfahrens, dessen Verletzung ein
Betroffener ungeachtet der Frage geltend machen könnte, ob er
durch das Ergebnis des Bebauungsplanverfahrens, also durch die
Festsetzungen des Bebauungsplanes in eigenen, ihm zustehenden
materiellen Rechten verletzt ist, kennt das Baugesetzbuch
nicht. Das Bebauungsplanverfahren dient ausschließlich dem
Zweck, zu einer Bauleitplanung beizutragen, die der der
Gemeinde im Interesse erforderlicher städtebaulicher
Entwicklung und Ordnung (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) auferlegten
Verpflichtung genügt, die bauliche und sonstige Nutzung der
Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten (vgl.
§ 1 Abs. 1 BauGB). Einen subjektiven Anspruch auf
Bebauungsplanung, also auch auf fehlerfreie Durchführung des
in den Erlaß (oder die Aufhebung bzw. Änderung) eines
Bebauungsplanes mündenden Verfahrens, schließt § 2 Abs. 3
(i.V.m. Abs. 4) BauGB ausdrücklich aus. § 2 Abs. 3 BauGB,
wonach auf die Aufstellung von Bebauungsplänen kein Anspruch
besteht, gestattet keine Ausnahme.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom
11. März 1977 - 4 C 45.75 -,
DVBl. 1977, 529 = NJW 1977, 1979 =
BauR 1977, 241 = BRS 32 Nr. 1; BVerwG,
Beschluß vom 9. Oktober 1996
- 4 B 180.96 -.

45

Gibt es einen Anspruch auf Planaufstellung nicht, so gibt
es noch viel weniger einen Anspruch auf Durchführung einzelner
Verfahrensschritte, die lediglich Bestandteil des
Planaufstellungsverfahrens sind.

46

Vgl. Berliner Kommentar, BauGB,
2. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 29 bis
38, RdNr. 79, § 2 RdNr. 16.

47

Angesichts des Wortlauts des § 2 Abs. 3 BauGB kommt eine
Auslegung nicht in Betracht, nach der einem Dritten ein Recht
auf Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens oder der
Einhaltung einzelner Verfahrensschritte einzuräumen sein
könnte. Für eine dahingehende Auslegung läßt sich auch § 1
Abs. 6 BauGB, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen sind, nichts entnehmen. Die
durch die Planung berührten privaten Belange in die Abwägung
einzustellen, wird bereits durch das verfassungsrechtliche
Rechtsstaatsprinzip geboten,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom
30. April 1969 - IV C 6.68 -, DÖV 1970,
64 = NJW 1969, 1868 = DVBl. 1969, 697 =
BRS 22 Nr. 3,

49

nicht jedoch, den Abwägungsvorgang als solchen mit
subjektiven Rechten auszustatten. Werden die betroffenen
privaten Belange in einem mit der Rechtsposition des
Betroffenen (namentlich aus Art. 14 Abs. 1 GG) nicht
vereinbaren Maße übergangen, führt dies zur Nichtigkeit des
Bebauungsplanes. Werden die privaten Belange unterhalb dieser
Schwelle nicht mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die
Abwägung eingestellt, in ihrer Bedeutung verkannt oder wird
der Ausgleich der durch die Planung berührten Belange in einer
Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht, kann auch dies zur Nichtigkeit
des Bebauungsplanes führen. Die Nichtigkeit eines
Bebauungsplanes ist jedoch nicht von einer dahingehenden
Feststellung des Verwaltungsgerichts abhängig. Der Betroffene
hat die Möglichkeit, diese Nichtigkeit neben dem Verfahren
nach § 47 Abs. 1 VwGO in anderen Gerichtsverfahren, deren
Entscheidung von der Gültigkeit des Bebauungsplanes abhängt,
von den Gerichten inzident prüfen zu lassen. Dies
unterscheidet das Verfahren zur Aufstellung (Änderung oder
Aufhebung) eines Bebauungsplanes von anderen
Planfeststellungsverfahren, die in einen bestandskraftfähigen
Planfeststellungsbeschluß münden.

50

Vgl. zur Fernstraßenplanung: BVerwG,
Urteil vom 14. Februar 1975
- IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 (66).

51

Eines subjektiven Rechts auf Teilhabe der eigenen privaten
Belange an der Abwägung bedarf es daher aus
Rechtsschutzgründen nicht.

52

Vgl. dazu, daß sich aus § 1 Abs. 6
BauGB (§ 1 Abs. 4, Abs. 5 BBauG) kein
subjektives öffentliches Recht auf
Abwägung ableiten läßt: BVerwG, Urteil
vom 29. Juli 1977 - IV C 51.75 -,
BVerwGE 54, 211; Beschluß vom
16. Dezember 1992 - 4 B 202.92 -,
Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 4.

53

Daß ein subjektives Recht auf Abwägung eigener Belange
keine Bedeutung für die Frage hat, ob ein Bebauungsplan
wirksam ist, bestätigt § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB. Die
Beachtung privater Belange in der Abwägung mit dem ihnen
zukommenden Gewicht betrifft den Abwägungsvorgang; selbst
offensichtliche Fehler des Abwägungsvorgangs schlagen auf den
Bebauungsplan mit der Folge seiner Unwirksamkeit jedoch nicht
durch, wenn sie auf das Abwägungsergebnis nicht von Einfluß
gewesen sind. Schließlich würde der Zweck der Änderung des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO durch das Sechste Gesetz zur Änderung
der Verwaltungsgerichtsordnung verfehlt, würde entgegen der
bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für
das Bauleitplanverfahren ein subjektives Recht auf Abwägung
privater Belange anerkannt. § 1 Abs. 6 BauGB fordert nicht nur
die Abwägung von Rechtspositionen, sondern verlangt die
Abwägung aller durch die Bauleitplanung betroffenen Belange.
Bei fehlerhafter Abwägung wäre das in diesem Zusammenhang
unterstellte Recht auf fehlerfreie Abwägung (eigener, noch
nicht zur Rechtsposition erstarkter Belange) verletzt und
damit die Antragsbefugnis wegen eben dieser Rechtsverletzung
eröffnet. Alle nicht zur Rechtsposition erstarkten Nachteile,
die die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. zu
begründen geeignet waren, würden mit der Behauptung, sie seien
nicht hinreichend abgewogen worden und daher sei das Recht auf
Abwägung verletzt, den Anforderungen genügen, die § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. an die Antragsbefugnis stellt.

54

Ein subjektives Recht auf Abwägung privater Belange ist
schließlich nicht geboten, um einen hinreichenden
Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Grundrechtsschutz kann
allerdings auch durch die Gestaltung von Verfahren bewirkt
werden. Aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht
eine Grundrechtsverletzung etwa in Betracht gezogen, wenn die
Behörde im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren solche
atomrechtlichen Verfahrensvorschriften außer Acht läßt, die
der Staat in Erfüllung seiner aus Art. 2 Abs. 2 GG folgenden
Schutzpflicht erlassen hat.

55

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
20. Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 -,
BVerfGE 53, 30 (65).

56

Eine vergleichbare Konstellation liegt dem
Bebauungsplanverfahren nicht zugrunde. Es zielt nicht auf
Grundrechtssicherung, sondern im Rahmen städtebaulicher
Entwicklung und Ordnung auf die bauliche und sonstige Nutzung
der Grundstücke. Soweit es zur Verwirklichung des
Bebauungsplanes behördlicher Vollzugsakte bedarf,
beeinträchtigt der Bebauungsplan Grundrechte ohnehin nicht
unmittelbar.

57

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
27. Juli 1991 - 2 BvR 443/70 -, a.a.O.,
S. 369.

58

Aber auch dort, wo es behördlicher Vollzugsakte nicht
bedarf, weil die bauliche oder sonstige Nutzung keiner
bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedarf und der
Bauaufsichtsbehörde auch nicht angezeigt werden muß (vgl. § 29
Satz 1 BauGB), ist ein Grundrechtsschutz durch Begründung
subjektiver Verfahrensrechte nicht erforderlich. Für beide
denkbaren Fallgruppen bedarf es auch ohne vorgeschaltetes
behördliches Prüfungsverfahren der Nutzungsverwirklichung oder
jedenfalls einer hierauf gerichteten Absicht. Will ein Dritter
von den Bebauungsplanfestsetzungen zu Lasten seiner
Nachbarschaft Gebrauch machen, kann es erst durch
Verwirklichung seiner Nutzungsabsichten zu
Nachbarbeeinträchtigungen kommen. Der Nachbarschaft sind
hiergegen die zivil- und verwaltungsrechtlichen
Abwehransprüche gegeben, zu deren Begründung die Unwirksamkeit
des maßgeblichen Bebauungsplanes behauptet werden kann und
ggfs. inzident zu prüfen ist. Will der Eigentümer sein
Grundstück anders nutzen als im Bebauungsplan vorgesehen, hat
er die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit seines Vorhabens
feststellen zu lassen.

59

Der Antragsteller machte zur Stützung seiner
Antragsbefugnis geltend, daß eigene Rechte durch den
Bebauungsplan Nr. 82/III - Auf dem X. - der
Antragsgegnerin verletzt würden. Zur Begründung beruft er sich
darauf, die Festsetzungen des Bebauungsplans griffen in seinen
durch Art. 14 GG geschützten eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb ein. Es werde Wohnbebauung an seinen
Gewerbebetrieb heranrücken, so daß er wegen der
Emissionssituation des Betriebs, der wegen der mit der
genehmigten Hühnerhaltung verbundenen Gerüche ein
beträchtliches Belästigungspotential aufweise, zumindest in
seinen Entwicklungsmöglichkeiten erheblich beschränkt werde,
er werde unter Umständen sogar wegen der bestehenden
Hühnerhaltung nachträglichen Anforderungen unterworfen.

60

Dieses Vorbringen vermag die notwendige Antragsbefugnis
nicht zu begründen. Wie aus dem dem Senat vorliegenden
umfassenden Kartenmaterial ohne weiteres ablesbar ist und auch
durch den Inhalt der vorliegenden Aufstellungsvorgänge
bestätigt wird, ist offensichtlich ausgeschlossen, daß die
Festsetzungen des angegriffenen Bebauungsplans für zukünftige
Betriebsbeschränkungen und damit für eine Betroffenheit von
Rechten des Antragstellers ursächlich sein können.

61

Ob ein Bebauungsplan oder dessen Anwendung zu einer
Rechtsverletzung (zumindest in absehbarer Zeit) führen kann,
läßt sich im gegebenen Zusammenhang nur durch einen Vergleich
der Rechtslage vor Erlaß des Bebauungsplanes mit der durch ihn
geschaffenen Rechtslage beantworten. Läßt der Bebauungsplan
die bisher geltende Rechtslage hinsichtlich der vom
Antragsteller geltend gemachten Rechtsposition unberührt,
fehlt es an der notwendigen Ursächlichkeit.

62

So liegt der Fall hier. Ein Vergleich der Rechtslage vor
Erlaß des Bebauungsplans mit der durch ihn geschaffenen
ergibt, daß die vom Antragsteller geltend gemachte
Rechtsposition hinsichtlich seines Betriebs unverändert
bleibt. Den nach den Vorschriften des
Bundesimmissionsschutzgesetzes als "Anlage zum Halten bzw. zur
Aufzucht von Junggeflügel" genutzten vorhandenen
Betriebsbestand des Antragstellers trifft mit der Ausweisung
der reinen Wohngebiete offenkundig keine stärkere
planungsrechtliche Rücksichtnahmepflicht als bisher. Eine
Verschlechterung der aus dem Gebot der Rücksichtnahme
abzuleitenden Abwehrposition des Betriebs durch das
Hinzutreten von Wohnbebauung im Plangebiet ist ausgeschlossen,
weil dort bereits jetzt Wohnhäuser vorhanden sind, auf die der
Betrieb in gleicher Weise Rücksicht nehmen muß, so daß keine
immissionsschutzrechtlichen Beschränkungen des legal genutzten
vorhandenen Bestandes infolge der hinzutretenden Nutzung zu
befürchten sind. Gleiches gilt hinsichtlich künftiger
Erweiterungen des Betriebes.

63

Die vorhandene bebauungsrechtliche Prägung wird in ihrer
Bedeutung als Maßstab für die nach dem Gebot der
Rücksichtnahme zu stellenden Immissionsschutzanforderungen und
für das Ausmaß der gegenseitigen nachbarlichen Schutz- und
Abwehrrechte durch die Festsetzung des reinen Wohngebiets im
Bebauungsplan nicht zu Lasten des Antragstellers
verändert.

64

Bereits bisher waren die dem Betrieb des Antragstellers im
Osten nächstgelegenen, nunmehr überplanten bebauten
Grundstücke dem unbeplanten Innenbereich zuzurechnen und
entsprachen der Art ihrer Nutzung nach ersichtlich einem
reinen Wohngebiet i.S.v. § 3 BauNVO.

65

Die derzeitige Bebauungssituation im Plangebiet, wie sie in
ihrer tatsächlichen Dimension in dem dem Senat vorliegenden
Kartenmaterial im einzelnen - und auch nach dem Vortrag der
Beteiligten zutreffend - wiedergegeben ist, läßt keinen
Zweifel daran aufkommen, daß es sich jedenfalls bei dem
bebauten Bereich, der vom Betrieb des Antragstellers aus
gesehen die nächstgelegene Wohnbebauung erfaßt, ersichtlich um
einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil handelt. Daß die
südöstlich des Straßenzugs H. Weg/I. -M. -Straße
vorhandene Bebauung einen Ortsteil darstellt, bedarf keiner
weiteren Vertiefung. An diesem Zusammenhang nimmt
offensichtlich auch die Bebauung teil, die sich über die
I. -M. -Straße hinweg nach Nordwesten zum Tal des
C. bach hin erstreckt und auch das Wohnhaus westlich
der ehemaligen Hühnerfarm, nördlich der Straße "Auf dem
X. " erfaßt. Alle diese im westlichen Bereich dieses
Bebauungskomplexes gelegenen und damit dem Betriebsgelände des
Antragstellers zugewandten Grundstücke werden ausweislich der
Bebauungsplanbegründung und des dem Senat vorliegenden Auszugs
aus der Deutschen Grundkarte, die auch die Nutzungsart der
vorhandenen Baukörper wiedergibt, ausschließlich wohngenutzt.
Dieser dem Betriebsgelände des Antragstellers gleichsam als
"Barriere" zugewandte Randbereich entspricht damit seiner
städtebaulichen Prägung nach schon jetzt einem unter dem
Gesichtspunkt des Immissionsschutzes gegenüber einer
gewerblichen Nutzung besonders schutzwürdigen und
schutzbedürftigen reinen Wohngebiet i.S.v. § 3 BauNVO.

66

An dieser planungsrechtlichen Beurteilung, die der
Antragsteller auch nicht in Zweifel zieht, ändert das Gelände
der ehemaligen Hühnerfarm nordöstlich der Wohnbebauung nichts.
Insoweit ist rechtlich irrelevant, ob die vorhandenen
Betriebsgebäude noch dem unbeplanten Innenbereich zuzuordnen
sind oder im Außenbereich liegen. Gehört das ehemalige
Betriebsgelände zum Bebauungszusammenhang, ist es jedenfalls
nicht (mehr) in der Lage, den bodenrechtlichen Charakter der
im übrigen ausschließlich durch wohngenutzte Ein- und
Zweifamilienhäuser geprägten näheren Umgebung mit zu bestimmen
und deren Einordnung als faktisches reinen Wohngebiet
auszuschließen, weil der Betrieb bereits vor dem Aufstellungs-
und Offenlegungsbeschluß vom 20. September 1993 ausgelagert
worden war. Das mit der Auslagerung als bewußtem und
zielgerichteten Willensakt der Nutzungsaufgabe verbundene
Zurückweichen der wohnfremden Nutzung und die seit der
Auslagerung vergangene geraume Zeitspanne schließen es aus,
daß die noch vorhandenen ehemaligen Betriebsgebäude
städtebaulich in einer Weise nachwirken, daß sie ihrerseits
die Umgebungsbebauung mit prägen und insgesamt zu einer
Gebietsstruktur mit einer geruchsspezifisch deutlich höheren
Toleranzschwelle führen. Sind die ehemaligen Betriebsgebäude
demgegenüber dem Außenbereich zuzuordnen, vermögen sie aus den
genannten Gründen die für die vorhandene Wohnbebauung
maßgeblichen Schutzmaßstäbe ebenfalls nicht zu verändern.

67

Das durch die bei Planaufstellung bereits bestehende
Bebauung bedingte Maß an Rücksichtnahmepflichten des Betriebes
des Antragstellers gegenüber den umliegenden andersartigen
Nutzungsformen wird durch den Bebauungsplan und die durch ihn
zugelassene zusätzliche Bebauung nicht verstärkt.

68

Die vorstehend beschriebene vorhandene und als reine
Wohnbebauung zu qualifizierende Bebauung liegt in allen
Bereichen des Plangebiets jeweils in geringerer Entfernung zu
dem Betrieb des Antragstellers als die Flächen, für die der
Bebauungsplan gegenüber dem Istzustand noch zusätzliche
Wohnbebauung vorsieht. Angesichts dessen, daß das Maß der
Rücksichtnahmepflichten faktisch umso größer ist, je näher der
Standort des Rücksichtnahmeberechtigten an dem des
Rücksichtnahmeverpflichteten liegt, wird das Maß der
Rücksichtnahme durch den Standort des nächstliegenden
Rücksichtnahmeberechtigten bestimmt. Alle entfernter liegenden
Objekte können - von Besonderheiten abgesehen, die sich aus
der vorherrschenden Windrichtung ergeben - zwangsläufig nur
ein geringeres Maß an Rücksichtnahme fordern, als ein
näherliegendes Objekt. Das bedeutet unter den vorliegenden
Gegebenheiten, daß die bebauungsplanbedingt in größerer
Entfernung von dem Betrieb des Antragstellers entstehenden
Objekte niemals das Maß an Rücksichtnahme verlangen können,
das dem Betrieb des Antragstellers bereits im Hinblick auf die
näherliegende planunabhängig bestehende Bebauung obliegt,
sodaß der Plan damit das Maß an Rücksichtnahmepflichten nicht
erhöht.

69

Soweit die dem Betrieb des Antragstellers zugewandte
"Barriere" wegen ihrer Randlage zum Außenbereich eine
geringere Zumutbarkeitsschwelle als etwa eine inmitten eines
Wohngebiets gelegene Wohnbebauung hat,

70

vgl. BVerwG, Urteile vom
12. Dezember 1975 - 4 C 71.73 -, BRS 29
Nr. 135, vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 -
, BRS 50 Nr. 84 und vom 18. Mai 1995 -
4 C 20.94 -, BRS 57 Nr. 67; BayVGH,
Urteil vom 30. April 1993 - 26 B
91.1284 -, BayVBl. 1994, 113,

71

ändert dies nichts daran, daß das Maß der
Rücksichtnahmepflichten des Antragstellers durch den Plan
nicht erhöht wird. Soweit - vom Grundstück des Antragstellers
aus gesehen - jenseits dieses Riegels zusätzliche Wohngebäude
entstehen werden, die nicht mehr durch eine Randlage zum
Außenbereich gekennzeichnet sind, ist zum einen bereits auch
hier vergleichbare Bebauung vorhanden und wird zum anderen die
ggf. stärkere Schutzwürdigkeit wegen fehlender Randlage durch
den größeren Abstand zum Betrieb des Antragstellers
ersichtlich mit der Folge ausgeglichen, daß im Ergebnis für
den Antragsteller keine höheren Rücksichtnahmepflichten
bestehen.

72

Die faktische Vergrößerung der Zahl potentiell von
Geruchsimmissionen betroffener "Neuansiedler" ist für sich
genommen rechtlich nicht relevant.

73

Damit ergibt sich aus den vorliegenden und vom
Antragsteller geltend gemachten Tatsachen nicht die
hinreichende Möglichkeit, daß es als Folge des Planes zu einer
Erhöhung des dem Antragsteller obliegenden Maßes an
Rücksichtnahmepflichten kommt, so9daß der Plan in die
Rechtsposition des Antragstellers nicht eingreift und der
Antrag damit unzulässig ist.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war zuzulassen, weil die Fragen, ob § 47 Abs.
2 Satz 1 VwGO in seiner durch das Sechste Gesetz zur Änderung
der Verwaltungsgerichtsordnung geprägten Fassung auch auf
bereits vor Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung
der Verwaltungsgerichtsordnung anhängigen Verfahren anzuwenden
ist, und welche Anforderungen § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. an
die Antragsbefugnis stellt, grundsätzliche Bedeutung haben
(vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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