Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-01, Aktenzeichen 10 K 334/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0601.10K334.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Der Kläger bewirtschaftet in Westerkappeln einen landwirtschaftlichen Betrieb mit
etwa 00 ha Nutzfläche. Auf 0000 Mastplätzen betreibt er Schweinemast. Die
Hofstelle des Klägers liegt etwa 150 m südlich der von N. in östlicher Richtung
nach X. verlaufenden L 000. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen
einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Dezember 2005, mit dem u.
a. der vom Beigeladenen zu 3. aufgestellte Plan für den Ausbau der L 000 zwischen
N. und X. von Bau-km 0-000.0 bis Bau-km 0+000 festgestellt
wurde.

2

In der Zeit vom 24. Mai 2004 bis zum 23. Juni 2004 lagen die
Planfeststellungsunterlagen, worauf durch Bekanntmachung u. a. des
Bürgermeisters der Beigeladenen zu 2. vom 17. Mai 2004 im Amtsblatt der
Gemeinde X. vom 19. Mai 2004 hingewiesen wurde, in N. und
X. zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Die Bekanntmachung des
Bürgermeisters weist auch darauf hin, dass jeder, dessen Belange durch das
Vorhaben berührt würden, bis spätestens vier Wochen nach Ablauf der
Auslegungsfrist, dies sei bis zum 21. Juli 2004, bei der Beklagten oder bei der
Beigeladenen zu 2. Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zu Niederschrift
erheben könne. Die Einwendung müsse den geltend gemachten Belang und das
Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Nach Ablauf dieser Frist seien
Einwendungen ausgeschlossen.

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Mit Schreiben vom 14. Juli 2004, eingegangen bei der Beigeladenen zu 2. am
21. Juli 2004, erhob u. a. der Kläger Einwendungen gegen das Vorhaben. Als
Eigentümer eines tierhaltenden Betriebs benötige er seine landwirtschaftlichen
Nutzflächen als Gülleaufbringungsflächen; zum anderen sei die Tierhaltung aufgrund
der gesetzlichen Regelungen an den Flächenbestand gekoppelt. Er fordere den
Vorhabenträger auf, den Flächenverlust zu seinen Lasten möglichst gering zu halten.
Darüber hinaus müsse sichergestellt sein, dass zwingend notwendiger
Flächenverlust für die Realisierung des Planvorhabens durch Ersatzland
ausgeglichen werde. Es sei für ihn unverständlich, dass von ihm in der Gemarkung
X. Flur 000 Flurstück 0 ein endgültiger Flächenverlust zur Realisierung eines
Grabens verlangt werde. Diesem Vorhaben widerspreche er ausdrücklich. Eine
Zerschneidung des Flurstücks sei für ihn nicht akzeptabel. Er befürchte auch eine
Zerstörung der auf dem Grundstück Flur 000 Flurstück 00 vorhandenen
funktionstüchtigen Drainage. Mit einer künftigen Anbindung seines Hofes an den I.----
------weg anstelle, wie bisher, an die L 000 sei er nicht einverstanden. Wegen der
weiteren Einzelheiten der klägerischen Einwendungen wird auf dessen Schreiben
vom 14. Juli 2004 verwiesen.

4

Am 8. März 2005 führte die Beklagte in X. einen Erörterungstermin
durch. Ausweislich der dazu ergangenen Tagesordnung und auch der über den
Erörterungstermin gefertigten Niederschrift wurden die gegen das Vorhaben
gerichteten Bedenken des Klägers unter der laufenden Nr. 32 erörtert. In der darüber
gefertigten Niederschrift heißt es:

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„Dann spricht Herr U. noch zwei Punkte an, die in den
Einwendungen nicht vorgetragen wurden. Gem. BW 000 soll
eine bestehende Zufahrt zum Flurstück 000 Nr. 0 geschlossen
werden, auf die Herr U. nicht verzichten möchte. Der
Vertreter der Straßenbauverwaltung erklärt, dass in Anbetracht
der Bewirtschaftungssituation für das Flurstück Nr. 0 auf Antrag
eine Zufahrt in modifizierter Lage etwa bei Bau-km 0+000
abgestimmt werden kann. Desweiteren weist Herr U.
hinsichtlich der Inanspruchnahme seiner Flächen darauf hin,
dass für den Bereich nördlich der heutigen L 000 ein
Tonabgrabungsgebiet beantragt sei. Auch dieser Umstand
wurde nicht als Einwendung geltend gemacht. ..."

6

Unter dem 21. Dezember 2005 stellte die Beklagte den Plan fest. Für seine
Verwirklichung werden auf der Nordseite der geplanten Trasse verschiedene
Teilflächen des Klägers benötigt. Nach dem Grunderwerbverzeichnis ist der Kläger
vom Vorhaben mit insgesamt knapp 2 ha betroffen, wovon er für die
landwirtschaftliche Produktion endgültig etwa 1,7 ha verliert. Mit Ziffer 6 des
Planfeststellungsbeschlusses (dort Seite 36 ff.) werden die Einwendungen des
Klägers zurückgewiesen, wobei die Beklagte hinsichtlich des vom Kläger
angesprochenen Tonvorkommens und der vom Kläger ebenfalls erwähnten
Zufahrten zu landwirtschaftlich genutzten Flächen ausführt, mit den vorstehenden,
nach Ablauf der Einwendungsfrist vorgebrachten Einwendungen sei der Kläger vom
Verfahren ausgeschlossen.

7

Der Planfeststellungsbeschluss wurde dem Kläger am 20. Januar 2006
zugestellt.

8

Am 17. Februar 2006 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
geltend macht: Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig und
verletze ihn in seinen Rechten. Die geplante Verringerung seiner landwirtschaftlichen
Nutzflächen führe zu einer Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz seines
landwirtschaftlichen Betriebes. Er sei entweder gezwungen, die von ihm betriebene
Schweinemast zu reduzieren, oder aber landwirtschaftliche Nutzflächen
hinzuzupachten. Mit seinen Einwendungen betreffend die Beeinträchtigung des
Tonvorkommens auf dem Grundstück Flur 000 Flurstück 0 sei er nicht präkludiert. Es
sei der Beklagten bekannt gewesen, dass auf diesem Flurstück Tonvorkommen
vorhanden seien, was sich schon aus dem Grunderwerbsplan ergebe. Durch den
geplanten Ausbau werde die Drainage auf dem Flurstück 00 zerstört bzw. in ihrer
Funktion beeinträchtigt. Einer Ableitung des Oberflächenwassers der L 000 über das
Flurstück 0 werde nach wie vor widersprochen. Es bestehe die Möglichkeit, das
Oberflächenwasser auch anderweitig abzuleiten, ohne sein Grundstück in Anspruch
zu nehmen. Die nunmehr geplante Zuwegung zu seiner Hofstelle habe den Nachteil,
dass sowohl er selbst mit seinen landwirtschaftlichen Maschinen als auch
Futterlieferanten mit ihren Transportfahrzeugen nur mühsam auf die Hofstelle
gelangen könnten. Es werde ihm auch künftig die Möglichkeit genommen, an
geeigneten Stellen von seinen Ackerflächen auf den Flurstücken 0 und 00 auf die L
000 aufzufahren bzw. von der L 000 die Ackerflächen zu erreichen, um diese zu
bewirtschaften.

9

Der Kläger beantragt,

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den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom
21. Dezember 2005 aufzuheben, hilfsweise ihn solange außer
Vollzug zu setzen, bis seine Mängel durch ein ergänzendes
Verfahren behoben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Sie macht geltend: Eine Beeinträchtigung der klägerischen Flächen sei
unvermeidbar. Eine Verschwenkung der Trasse zum Zwecke der Vermeidung oder
erheblichen Verminderung des vorgesehenen Eingriffs sei wegen der notwendigen
Beachtung bestimmter Mindesttrassierungselemente in der Linienführung nicht
möglich. Ein Ausgleich der Flächeninanspruchnahme über Ersatzflächen könne im
Planfeststellungsbeschluss nicht erfolgen. Hinsichtlich seiner Einwendung, er
beabsichtige, das Tonvorkommen auf dem Flurstück 0 abzubauen, sei der Kläger
präkludiert. Gleiches gelte in Bezug auf die vom Kläger erst nach Ablauf der
Einwendungsfrist erhobenen Einwendungen zu nicht vorgesehene Auffahrten auf die
Ackerflächen. Der Baulastträger sei verpflichtet, das vorhandene Drainagesystem
funktionsfähig zu erhalten. Auf die Oberflächenentwässerung über das Flurstück 0
der Flur 000 könne nicht verzichtet werden. Die geplante Hofanbindung über den an
die L 000 angebundenen I.----------weg diene der Bündelung des Abbiegeverkehrs
und damit der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Die vom Kläger geforderte
direkte Hofanbindung an die L 000 hätte zur Folge, dass etwa 80 m hinter dem
Einmündungsbereich des I1.-----------weges eine zusätzliche Gefahrenstelle mit
abbiegenden und einbiegenden Fahrzeugen, zum Teil mit Schwerlastverkehr,
entstehen würde. Dies sei aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zu vertreten.
Darüber hinaus bestehe kein Rechtsanspruch auf Fortbestehen einer vorhandenen
Zufahrt.

14

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Der Beigeladene zu 3. verteidigt den
angegriffenen Planfeststellungsbeschluss.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Verwiesen wird auch auf den
Inhalt der Gerichtsakte des Verfahrens 10 L 45/07, welches das auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren des Klägers gegen die Anordnung
der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für einen Teilbereich
des Vorhabens vom 19. Oktober 2006 zum Gegenstand hatte.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angegriffene
Planfeststellungsbeschluss der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

18

Gem. § 117 Abs. 5 VwGO folgt die Kammer, was hiermit festgestellt wird, den
zutreffenden Erwägungen des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses der
Beklagten und fügt mit Blick auf das schriftsätzliche und auch auf das in der
mündlichen Verhandlung vom Kläger selbst hervorgehobene Vorbringen lediglich
ergänzend Folgendes hinzu:

19

1.	Mit seinen den angeblich beabsichtigten Tonabbau und die Auf- und Abfahrten
zu seinen Ackerflächen betreffenden Einwendungen ist der Kläger gem. § 39
Abs. 3 a) S. 1 StrWG NRW ausgeschlossen. Wie sich bereits aus dem in der
Norm verwandten Begriff der „Einwendung" ergibt, muss es sich hierbei um
ein sachliches Gegenvorbringen des Betroffenen handeln, welches der
Wahrung der eigenen Rechte oder Belange dient und auf die Verhinderung
des Vorhabens zielt. Dazu bedarf es eines Mindestmaßes an inhaltlicher
Substantiierung; bei einem juristisch nicht beratenen Betroffenen wird es
regelmäßig ausreichen, wenn sich aus seinem Vorbringen bei verständiger
Würdigung ergibt, dass, inwieweit und wodurch er sich durch das Vorhaben
betroffen fühlt.

20

vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Auflage, § 73 Rdn. 63
zu dem gleichlautenden Begriff der „Einwendung" in § 73 Abs. 4
VwVfG.

21

Aus dem Vorbringen des Klägers während der Einwendungsfrist, welches
im Tatbestand zusammengefasst worden ist, ergibt sich aber gerade nicht,
dass er sich durch das streitige Vorhaben - auch - deshalb betroffen fühlen
würde, weil ihn, was er in der mündlichen Verhandlung mehrfach in den
Vordergrund stellte, in beträchtlichem Umfang Gewinnerzielungsmöglichkeiten
durch Tonabbau genommen und zudem die Auf- und Abfahrten zu seiner
Ackerflächen beeinträchtigt würden. Hätte der Kläger insofern seine Rechte
wahren wollen, so wäre er verpflichtet gewesen, sich hierauf
unmissverständlich zu berufen, statt wie geschehen, hinsichtlich des
Grundstücks Gemarkung X. Flur 000 Flurstück 0 lediglich den im
Verhältnis zur angeblich beabsichtigten Tonabgrabung doch ganz
unbedeutenden Gesichtspunkt des Flächenverlustes für einen Graben zu
thematisieren. Sprach der Kläger aber während der Einwendungsfrist die
Frage des Tonabbaus und der Auf- und Abfahrten zu den Ackerflächen
überhaupt nicht an, so geht dies zu seinen Lasten.

22

Nichts anderes kann entgegen der Auffassung des Klägers deshalb
gelten, weil sich ursprünglich in der Planfeststellungsunterlage 10.4
(Grunderwerbsplan) im Bereich des Grundstücks Flur 000 Flurstück 0 das
Wort „Tonabgrabung" fand. Die Vertreter des Beigeladenen zu 3. haben in der
mündlichen Verhandlung, indem sie auch ein Luftbild für das betreffende
Grundstück und den sich in östlicher Richtung anschließenden Bereich
vorlegten, überzeugend dargelegt, im Rahmen der Sachverhaltsermittlung sei
eine Tonabgrabung nördlich der sich in nördlicher Richtung an das
Grundstück Flur 000 Flurstück 0 anschließenden Bahnlinie (U1.
Nordbahn) festgestellt worden, welche dann versehentlich durch eine
Eintragung für das Grundstück Flur 000 Flurstück 0 gekennzeichnet worden
sei. Dieses Versehen wurde aber in der Folge korrigiert. In der Unterlage 10.4.
I, die dem Kläger behördlicherseits auch zur Verfügung gestellt wurde, ist das
Wort „Tonabgrabung" zutreffend für den nördlich der Bahnstrecke gelegenen
Bereich eingetragen worden. Schon allein aus diesem Grund bestand für die
Beklagte keinerlei Veranlassung, von Amts wegen auf dem in Rede stehenden
Grundstück des Klägers etwaige Tonabgrabungsmöglichkeiten in die
vorzunehmende Abwägung einzustellen. Unabhängig davon erstreckt sich
aber der Eintritt der Präklusion auch auf solche rechtlichen oder tatsächlichen
Umstände, die die Planfeststellungsbehörde unabhängig von etwaigen
Einwendungen Betroffener von Amts wegen zu berücksichtigen hatte, anders
gewendet: Auch dann, wenn der Planfeststellungsbehörde eine
abwägungsrelevante Tatsache von Amts wegen bekannt ist, muss sich der
Betroffene, wenn er denn nicht mit seinem Vorbringen präkludiert werden will,
ausdrücklich auf diese Tatsache berufen.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2005 - 9 VR 5/05 -, zu
§ 17 Abs. 4 S. 1 FStrG (JURIS).

24

2.	Auch unter Berücksichtigung des weiten, grundsätzlich uneingeschränkten
Prüfungsumfangs, den der Eigentumsschutz gebietet,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983 - 4 C 80.79 -,
BVerwGE 67, 74 (75 ff.),

26

kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die von ihm erhobenen weiteren
Rügen berufen.

27

a)	Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss hat seine gesetzliche
Grundlage in den §§ 38 Abs. 1 und 2, 39 StrWG NRW i. V. m. 72 ff.
VwVfG NRW.

28

b)	Das Vorliegen erheblicher Verfahrensfehler ist weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

29

c)	Die Planrechtfertigung ist gegeben. Die Notwendigkeit der
Baumaßnahme ist in den Abschnitten B.1.2., 1.3, 2.1 und 2.2 des
Planfeststellungsbeschlusses (S. 25 ff.) von der Beklagten begründet
worden; der Kläger zieht sie auch nicht in Zweifel. Er hat in der
mündlichen Verhandlung insbesondere ausdrücklich eingeräumt, sich
gegen die gewählte Trassenführung nicht (mehr) zur Wehr setzen zu
wollen.

30

d)	Die einen der Kernpunkte des klägerischen Vorbringens ausmachende
Rüge, es liege eine Verletzung des Abwägungsgebots deshalb vor, weil
die Beklagte eine Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebs
verneint habe, greift nicht durch. Wie die Kammer bereits in ihrem Urteil
vom 4. August 2003 - 10 K 1801/01 - im Einzelnen ausgeführt hat,
gelten insofern folgende Grundsätze: Wird die betriebliche Existenz
weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die
Planfeststellungsbehörde damit begnügen, den Eigentümer auf das
nachfolgende Enteignungsverfahren zu verweisen. Zeichnet sich
hingegen ohne eine Landabfindung letztlich eine Existenzvernichtung
als eine reale Möglichkeit ab, so muss die Behörde dies als zu
beachtenden privaten Belang mit dem ihm zukommenden Gewicht in
ihre Abwägung einstellen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999	- 4 A
18/98 -, NZV 1999, 350 (351 f.).

32

Hiervon ausgehend hat die Beklagte eine maßnahmebedingte
Existenzgefährdung des klägerischen Betriebs zu Recht verneint. Nach
allgemeiner Erfahrung können jedenfalls Flächenverluste bis ca. 5 % -
hier machen die Flächenverluste lediglich etwa 2,7 % aus - einen
gesunden landwirtschaftlichen Betrieb in der Regel noch nicht
gefährden.

33

Vgl. BayVGH, Urteile vom 19. Oktober 1993 - 8 A
93.40001 und 8 A 93.40002 -, vom 10. November
1998 - 8 A 96.40115 - und vom 14. August 2002 - 8
ZB 02.1293 - (jeweils in JURIS veröffentlicht).

34

Derartige Flächenverluste kann die Betriebsorganisation eines
Hofes im Regelfall ohne Nachteile auffangen. Aus der vom Kläger
vorgelegten Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Nordrhein-
Westfalen vom 27. April 2007 ergibt sich nichts Gegenteiliges. Davon,
dass die wirtschaftliche Existenz des Betriebes ernsthaft gefährdet sei,
ist dort auch nicht im Ansatz die Rede. Bei dieser Sachlage mag die
Frage, ob sich der Kläger zumutbaren Ersatzlandangeboten widersetzt
haben könnte,

35

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C
4.94 -, BVerwGE 98, 339 (355 f.), auf sich
beruhen.

36

e)	Was die Gesichtspunkte Drainage, Oberflächenentwässerung und
Anbindung der Hofstelle an die L 000 anlangt, nimmt die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Beklagten in der Klageerwiderung Bezug. Hinzuzufügen ist: Ein Blick
auf das Kartenmaterial bestätigt, dass schon aus Gründen der
Verkehrssicherheit die vom Kläger gewünschte direkte Hofanbindung
an die L 000 mit Rücksicht auf die nur kurz westlich davor liegende
Einmündung des I2.----------wegs in die L 000 ausgeschlossen ist. Mit
dem in der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Einwand, es
habe doch auch bisher zwei in relativ kurzer Entfernung
beieinanderliegende Auffahrten zur L 000 gegeben, ohne dass hierbei
Schwierigkeiten aufgetreten wären, kann der Kläger insoweit nicht
durchdringen. Auch wenn es bislang an den in Rede stehenden
Auffahrten nicht zu Unfällen gekommen sein sollte, muss es der
Planfeststellungsbehörde doch gerade im Zuge eines in die Zukunft
gerichteten neuen Vorhabens unbenommen bleiben, bestehendes
Gefährdungspotential so weit wie möglich zu entschärfen.

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Ist der angegriffene Planfeststellungsbeschluss nach alledem rechtmäßig, so
kann auch dem Hilfsantrag kein Erfolg beschieden sein.

38

Abschließend weist die Kammer den Kläger, wie bereits in der mündlichen
Verhandlung geschehen, nochmals darauf hin, dass die von ihm in breitem Umfang
angesprochenen Entschädigungs- oder Erstattungsansprüche nicht Gegenstand des
angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses, sondern des Entschädigungsverfahrens
sind.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht gem. § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig
erklärt worden, weil sie keinen Antrag gestellt und sich daher keinem Kostenrisiko
ausgesetzt haben, vgl. § 154 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr.
11, 711 S. 1 ZPO.

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