Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-20, Aktenzeichen 6 K 7419/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0720.6K7419.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 23.06.2003 und
vom 19.05.2004 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
08.12.2003 verpflichtet, der Klägerin für die Monate März 2003 bis Juni 2004 weitere
Grundsicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 2.464,00 EUR zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn nicht
die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Inhaberin eines
Schwerbehindertenausweises mit den Merkmalen G, H und RF sowie einem Grad
der Behinderung von 100. Sie lebt im Haushalt ihrer Eltern, die für sie monatlich
Kindergeld in Höhe von 154 EUR erhalten. Sie ist bei der X1. , einer
Werkstatt für Behinderte in C. , beschäftigt und erhält dort ein monatliches
Arbeitsentgelt einschließlich Arbeitsförderungsgeld in Höhe von 98,60 EUR.

3

Am 28.03.03 beantragte die Klägerin beim Beklagten Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz (GSiG).

4

Mit Bescheid vom 23.06.2003 bewilligte der Beklagte der Klägerin
Grundsicherungsleistungen für den Zeitraum von März bis einschließlich Juni 2003 in Höhe
von jeweils 161,12 EUR sowie für den Zeitraum "ab Juli 2003" in Höhe von 165,98 EUR
monatlich. Neben dem um den Freibetrag nach § 76 Abs. 2a BSHG reduzierten
Erwerbseinkommen der Klägerin aus ihrer Tätigkeit bei der X. rechnete der Beklagte
auch das den Eltern zufließende Kindergeld in Höhe von 154 EUR als Einkommen der
Klägerin anspruchsmindernd an.

5

Am 30.06.2003 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid und
verlangte eine Neuberechnung der Leistungen ohne Anrechnung des Kindergeldes.

6

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 08.12.2003 zurück.
Er meinte, das Kindergeld sei als Einkommen der Klägerin anzusehen, weil es angesichts
einer ausreichenden finanziellen Ausstattung ihrer kindergeldberechtigten Eltern der
Lebenserwartung entspreche, dass diese die Vorteile aus dem Kindergeld ihrem Kind
zukommen ließen. Sollte dies nicht der Fall sein, habe die Klägerin gemäß § 48 Abs. 1 SGB I
bzw. § 74 Abs. 1 EStG die Möglichkeit, das Kindergeld direkt an sich selbst auszahlen zu
lassen. Dieser bezifferbare Anspruch sei ungeachtet der Frage seiner alsbaldigen
Realisierbarkeit anrechenbares Einkommen der Klägerin.

7

Am 15.12.2003 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.
Sie behauptet, dass ihre Eltern das zugeflossene Kindergeld nicht zur Sicherung ihres - der
Klägerin - Lebensunterhalts, sondern zu Sonderzwecken verwenden, zu denen ihre Eltern
nicht verpflichtet seien, wie z.B. Freizeitgestaltung, Fahrten, Zuzahlungen für medizinische
Hilfsmittel und Reinigungskosten.

8

Mit Bescheid vom 19.05.2004 hat der Beklagte die Bewilligung von
Grundsicherungsleistungen an die Klägerin ab Juni 2004 dahingehend geändert, dass nunmehr
ihr zu berücksichtigendes Einkommen um den Pauschalbetrag für Arbeitsmittel in Höhe von
5,20 EUR bereinigt wird. Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin mit Schreiben vom
03.06.2004 Widerspruch erhoben.

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten unter Änderung seines Bescheides vom 23.06.2003,
für den Bedarfsmonat Juni 2004 auch unter Änderung des Bescheides
vom 19.05.2004, sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
vom 08.12.2003 zu verpflichten, der Klägerin weitere
Grundsicherungsleistungen für die Monate März 2003 bis einschließlich
Juni 2004 in Höhe von insgesamt 2.464 EUR zu bewilligen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen in seinem Widerspruchsbescheid
vom 08.12.2003.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

16

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass die Klägerin Leistungen auch für
einen Zeitraum nach Erlass des Widerspruchsbescheides am 08.12.2003 geltend macht. Denn
die zum Sozialhilferecht entwickelte Rechtsprechung, wonach der gerichtliche
Überprüfungszeitraum regelmäßig mit dem Monat der Widerspruchsentscheidung endet, weil
die Hilfegewährung, deren Voraussetzungen der Träger der Sozialhilfe stets neu zu prüfen
hat, insoweit grundsätzlich zeitabschnittsweise - in der Regel Monat für Monat -
vorgenommen wird,

17

vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 08.06.1995 - 5 C 30.93 -, FEVS 46, 94;
OVG NRW, Urteil vom 28.09.2001 - 16 A 5644/99 -, FEVS 53, 310,

18

ist auf das Recht der Grundsicherung nicht übertragbar. Gemäß § 6 Satz 1 des Gesetzes
über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom
26.06.2001 (GSiG) wird die (Grundsicherungs-)Leistung in der Regel für den Zeitraum vom
1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres bewilligt. Für die Erstbewilligung bestimmt § 6 Satz 2
GSiG, dass der Bewilligungszeitraum abweichend von Satz 1 am Ersten des Monats der
Antragstellung beginnt. Hieraus folgt, dass Grundsicherungsleistungen grundsätzlich für
einen längeren Zeitraum, nämlich grundsätzlich für ein Jahr, gewährt werden sollen. Ein
solcher Bewilligungsbescheid ist daher als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung zu
qualifizieren.

19

Vgl. z. B. Hinweise des Deutschen Vereins zur Anwendung des
Grundsicherungsgesetzes, NDV 2002, 341 (345); Schoch, zur Umsetzung
des Grundsicherungsgesetzes, info also 2002, 243 (245); Brühl, in: LPK-
BSHG, 6. Auflage 2003, Anm. zu § 6 GSiG.

20

Der Beklagte hat mit Bescheid vom 23.06.2003 - neben der rückwirkenden Bewilligung
ab März 2003 - der Klägerin Grundsicherungsleistungen ohne zeitliche Begrenzung "ab Juli
2003" bewilligt. Hieran hat der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 08.12.2003 nichts
geändert. Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 6 GSiG ist der Bescheid vom
23.06.2003 objektiv dahingehend zu verstehen, dass der Bezug von
Grundsicherungsleistungen für die Klägerin bis zum 30. Juni des Folgejahres, hier also bis
zum 30.06.2004, geregelt worden ist.

21

Die mit der Einbeziehung des Bescheides vom 19.05.2004 in das anhängige
Klageverfahren vorgenommene Klageänderung ist gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO schon
deshalb zulässig, weil sich der Beklagte rügelos auf die geänderte Klage eingelassen hat.

22

Die so geänderte Klage ist auch nicht mangels Durchführung eines Vorverfahrens
unzulässig, soweit die Klägerin weitere Grundsicherungsleistungen für den Monat Juni 2004
begehrt. Zwar ist im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung das Widerspruchsverfahren
hinsichtlich des Bescheids des Beklagten vom 19.05.2004, mit dem dieser die
Grundsicherungsleistungen für die Klägerin ab Juni 2004 neu berechnet hat, noch nicht
abgeschlossen. Der Abschluss dieses Vorverfahrens ist insoweit allerdings entbehrlich. Denn
es wäre eine bloße Förmelei, von der Klägerin, die rechtzeitig Widerspruch gegen den
Änderungsbescheid vom 19.05.2004 erhoben hat, vor Einbeziehung dieser neuen Regelung in
das anhängige Klageverfahren den Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu verlangen. Da
sich die Änderung gegenüber der ursprünglichen Leistungsbewilligung für Juni 2004 darin
erschöpft, das anzurechnende Einkommen der Klägerin um eine Pauschale für Arbeitsmittel
in Höhe von 5,20 EUR zu bereinigen, und mithin die streitige Anrechnung des Kindergeldes
unverändert geblieben ist, ist bei verständiger Würdigung insoweit mit inhaltlich derselben
Widerspruchsentscheidung zu rechnen, wie der Beklagte sie schon am 08.12.2003 getroffen
hat.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.05.2001 - 22 A 1560/97 -, ZfSH/SGB 2001,
340.

24

Im Übrigen ist die Durchführung dieses zweiten Vorverfahrens ohnehin entbehrlich, weil
der Beklagte, der auch über den Widerspruch zu entscheiden hätte, sich im Klageverfahren
rügelos zur Sache eingelassen hat. Dem Zweck des Vorverfahrens ist dadurch Genüge
getan.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 2.93 -, NVwZ-RR 1995,
90.

26

Dem steht die zum Sozialhilferecht ergangene Rechtsprechung, die eine Entbehrlichkeit
des Vorverfahrens wegen rügeloser Einlassung der beklagten Behörde ablehnt, nicht
entgegen. Denn diese beruht auf der Sonderregelung des § 114 Abs. 2 BSHG, wonach vor
Erlass eines Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder
gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe sozial erfahrene Personen beratend zu beteiligen
sind.

27

Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 05.02.1998 - 12 A 10391/97 -, FEVS 49,
211, m.w.N.

28

Im Recht der Grundsicherung findet sich aber keine entsprechende Vorschrift, auch wird
dort nicht auf § 114 Abs. 2 BSHG verwiesen.

29

Die Klage ist auch begründet.

30

Die Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß §§ 1 Nr. 2, 2 Abs. 1, 3 GSiG
Anspruch auf Bewilligung weiterer Grundsicherungsleistungen in der geltend
gemachten Höhe. Bei der Berechnung des Anspruchs auf
Grundsicherungsleistungen darf der Sozialhilfeträger Kindergeld, das den Eltern des
antragsberechtigten Kindes zufließt, nicht anspruchsmindernd anrechnen, sofern die
Eltern den Kindergeldbetrag nicht durch einen qualifizierten und zweckorientierten
Zuwendungsakt an das Kind weitergeben.

31

Vgl. Bayerischer VGH, Urteile vom 05.02.2004 - 12 BV 03.3282 - und
vom 19.02.2004 - 12 BV 03.2219 -; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom
25.02.2004 - 3 L 386/03 - (zit. nach: RdLh 2004, 63, 64); OVG Schleswig,
Beschluss vom 08.01.2004 - 2 MB 168/03 -.

32

Hierzu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom
05.02.2004 (zit. nach iuris) Folgendes ausgeführt:

33

"Zutreffend geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass Kindergeld Einkommen
auch im Sinne des Grundsicherungsgesetzes ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld auch nach der Neufassung des
Bundeskindergeldgesetzes Einkommen im Sinne von §§ 76, 77 BSHG, weil es sich
um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung handelt
(BVerwG vom 21.06.2001 BVerwGE 114, 339). Weil die bedarfsorientierte
Grundsicherung in § 3 Abs. 1 GSiG ausdrücklich auf den Regelsatz der Sozialhilfe
Bezug nimmt und Abs. 2 der Vorschrift diesbezüglich auf die §§ 76 bis 88 BSHG
verweist, ist Kindergeld auch im Rahmen des Grundsicherungsgesetzes als
Einkommen zu berücksichtigen. [...]
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Kindergeld, das nicht
unmittelbar an das Kind ausgezahlt wird, auch insoweit, als es als
Familientransferleistung nach § 31 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz gewährt wird,
Einkommen im Sinne von §§ 76, 77 BSHG des kindergeldberechtigten Elternteils.
Einkommen des Kindes kann es danach nur dadurch werden, dass der
Kindergeldberechtigte das Kindergeld oder Teile dessen durch einen weiteren
Zuwendungsakt an das Kind zweckorientiert weitergibt. Dafür genügt es nicht, dass
es dem Kind durch das "Wirtschaften aus einem Topf" zugute kommt. Erforderlich ist
vielmehr, dass durch den Zuwendungsakt der notwendige Lebensbedarf des Kindes
gerade mit Rücksicht auf das für das Kind gewährte Kindergeld gedeckt wird. Das
Kind muss den weitergegebenen Betrag zur Abdeckung seines Bedarfs benötigen
(vgl. BVerwG vom 7.2.1980 BVerwG 60,7 = FEVS 28,177; vgl. auch OVG Hamburg
vom 3.4.2002 FEVS 54, 77). Daran fehlt es hier. Es wird auch von der Beklagten
nicht bestritten, dass der Kläger und seine Mutter aus einem Topf wirtschaften. Zwar
mag diese Wirtschaftsweise bewirken, dass dem Kläger auch anteiliges Kindergeld
letztlich zugewendet wird. Jedoch erlaubt eine solche durch das Gesetz nicht
verbotene und mit dem der Sozialleistung immanenten Zweck durchaus zu
vereinbarende Wirtschaftsweise nicht die Feststellung, dass durch die Befriedigung
des notwendigen Lebensbedarfs dem Kläger gerade anteiliges Kindergeld letztlich
zugewendet worden ist; jedenfalls ist das nicht mit der Bestimmtheit möglich, die
nach Art und zeitlicher Zurechenbarkeit bei der Feststellung von anrechenbarem
Einkommen in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Abschnittes 4 des
Bundessozialhilfegesetzes zu fordern ist (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Feststellung,
dass das den jeweils Anspruchsberechtigten gewährte Kindergeld an das Kind
weitergereicht, ihm also zugewendet wird, lässt sich nicht durch eine "Vermutung der
Vorteilszuwendung" ersetzen (vgl. BVerwG, a.a.O.). Die Zuwendung an das Kind
kann auch nicht gemäß § 16 BSHG vermutet werden. Eine derartige Regelung war
zunächst im Entwurf des Grundsicherungsgesetzes vorgesehen (vgl. BT-Drs.
14/5150, S. 49), ist aber nicht in das Gesetz übernommen worden. Es liegt keine
Gesetzeslücke vor, die durch eine entsprechende Anwendung des § 16 BSHG
geschlossen werden könnte. Der Gesetzgeber hätte eine diesbezügliche Regelung in
das Grundsicherungsgesetz hineinschreiben müssen, wie das z.B. bei der der
Einsatzgemeinschaft im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nachgebildeten
Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG der Fall ist. [...]
Der in § 3 Abs. 2 GSiG vorgeschriebenen Anwendung der §§ 76 ff. BSHG ist generell
zu entnehmen, dass der Grundsicherungsberechtigte hinsichtlich des
berücksichtigungsfähigen Einkommens nicht besser, aber auch nicht schlechter
gestellt sein soll als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die vorgenannte
Rechtsprechung ist somit ohne weiteres auf die Grundsicherung übertragbar. Dass
diese Rechtsprechung minderjährige Kinder betrifft, ist unerheblich.[...]
Das Kindergeld fließt den kindergeldberechtigten Eltern unabhängig davon zu, ob ihr
Kind minderjährig oder volljährig ist. Allerdings gilt das auch für den Fall, dass die
kindergeldberechtigten Eltern selbst Leistungen der Grundsicherung geltend machen
(vgl. im Übrigen Kunkel, ZFSH/SGB 2003, 323/328)."

34

Die Kammer hat sich diese Ausführungen bereits mit Urteil vom 11.05.2004 - 6 K
7248/03 - zu eigen gemacht. Sie hält an dieser Auffassung auch unter Berücksichtigung des
nunmehr bekannt gewordenen Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 02.04.2004 - 12 B 1577/03 - fest.

35

Der 12. Senat führt in diesem Beschluss aus, die tatsächliche Unterhaltsleistung der Eltern
durch die Gewährung von Unterkunft und Kost in einer Haushaltsgemeinschaft sei zwar nach
überschlägiger Beurteilung nicht als Einkommenszufluss nach § 3 Abs. 2 GSiG i.V.m. § 76
BSHG zu berücksichtigen. Sie decke aber bei lebensnaher Betrachtung unmittelbar den
entsprechenden Bedarf, für den die Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GSiG bestimmt
seien. Insoweit gelte nichts anderes als im Bereich des Sozialhilferechts. Eine andere
Beurteilung führe zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung gegenüber
Antragsberechtigten, an die nach § 74 Abs. 1 EStG das Kindergeld unmittelbar ausgezahlt
werde, weil ihre Eltern ihre grundsätzliche Unterhaltspflicht nicht erfüllen, und die
entsprechend geringere Grundsicherungsleistungen erhielten.

36

Nach Ansicht der Kammer fehlt es indes für eine anspruchsmindernde Berücksichtigung
tatsächlicher Unterhaltsleistungen in einer Haushaltsgemeinschaft an einer Rechtsgrundlage
im Grundsicherungsgesetz. Der Gesetzgeber hat nach seinem in den Gesetzesmaterialien zum
Ausdruck kommenden Willen eine eigenständige Sozialleistung geschaffen, deren Zweck es
ist, den grundlegenden Lebensunterhaltsbedarf alter und voll erwerbsgeminderter Menschen
zu sichern.

37

Vgl. BT-Drs. 14/5150, S. 48.

38

In Konsequenz dieser Zielsetzung hat der Gesetzgeber die Vorschriften des BSHG nicht
generell für ergänzend anwendbar erklärt, sondern lediglich auf bestimmte Vorschriften des
BSHG verwiesen. So sind gemäß § 3 Abs. 2 GSiG die Vorschriften des BSHG über den
Einsatz von Einkommen und Vermögen (§§ 76 bis 88 BSHG) anzuwenden. Allerdings sind -
so auch das OVG NRW in dem genannten Beschluss - tatsächliche Unterhaltsleistungen in
einer Haushaltsgemeinschaft nicht als Einkommenszufluss i.S.v. § 76 BSHG anzusehen. Die
Annahme, durch die tatsächlichen Unterhaltsleistungen werde der Bedarf des Kindes
unmittelbar gedeckt, greift der Sache nach auf die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BSHG zurück,
wonach Sozialhilfe nicht erhält, wer die erforderliche Hilfe von anderen, besonders u. a. von
Angehörigen, erhält. Diese Norm ist - ebenso wie die Vermutungsregel des § 16 BSHG - im
GSiG nicht für anwendbar erklärt worden. Diese bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für
eine im Vergleich zum Sozialhilferecht abgeschwächte Berücksichtigung von
Selbsthilfemöglichkeiten des Betroffenen kann nach Ansicht der Kammer nicht durch bloße
Billigkeitserwägungen korrigiert werden.

39

So auch die Anmerkung von Wendt in: RdLh 2004, 64.

40

Ein nach Ansicht des Beklagten als Einkommen anrechenbarer Anspruch der Klägerin auf
Auszahlung des Kindergeldes nach § 48 SGB I bzw. § 74 EStG besteht schon deshalb nicht,
weil nichts dafür ersichtlich ist, dass die Eltern der Klägerin ihrer Unterhaltspflicht nicht
nachkommen, was aber nach den genannten Vorschriften Voraussetzung für eine
Auszahlungsberechtigung des Kindes ist. Abgesehen davon könnte ein solcher Anspruch auch
nicht unabhängig von seiner alsbaldigen Realisierbarkeit als Einkommen der Klägerin
Berücksichtigung finden. Denn wegen der ausdrücklichen Bezugnahme des § 3 Abs. 2 GSiG
auf die §§ 76 ff. BSHG kann im Grundsicherungsrecht kein anderer Einkommensbegriff
gelten als im Sozialhilferecht. Dort ist ein derartiger Anspruch allenfalls als "bereites Mittel"
im Sinne von § 2 BSHG bedarfsmindernd anrechenbar, sofern er innerhalb des
Bedarfszeitraums realisierbar ist. Ein tatsächlicher Zufluss an geldwerten Mitteln im Sinne
des Einkommensbegriffs des § 76 BSHG ist damit nicht verbunden.

41

Demnach durfte der Beklagte bei der Berechnung des
Grundsicherungsanspruchs der Klägerin das Kindergeld, das ihre Eltern für sie
erhalten, nicht anspruchsmindernd anrechnen. Die Eltern der Klägerin haben
dargelegt, dass sie - was der Beklagte auch nicht in Frage stellt - das für die Klägerin
erhaltene Kindergeld zur Freizeitgestaltung und für Fahrten sowie Zuzahlungen für
Medikamente und Arztfahrten verwenden. Für einen qualifizierten Zuwendungsakt an
die Klägerin im Sinne der genannten Rechtsprechung ist nichts ersichtlich.

42

Hieraus ergibt sich für den geltend gemachten Zeitraum ein Anspruch der
Klägerin auf Bewilligung weiterer Grundsicherungsleistungen in Höhe von 2.464 EUR
(= 16 Monate x 154 EUR) .

43

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Auch in
Verfahren nach dem Grundsicherungsgesetz werden Gerichtskosten nicht erhoben.
Denn auch Verfahren nach diesem Gesetz sind dem Bereich der Sozialhilfe im Sinne
von § 188 Satz 2 i.V.m. § 188 Satz 1 VwGO zuzurechnen. § 188 Satz 1 VwGO
knüpft nämlich nicht an das einzelne Gesetzeswerk, sondern an das jeweilige
Sachgebiet an. Der Begriff der Sozialhilfe erfasst daher alle zur allgemeinen
Verwaltungsgerichtsbarkeit gehörenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im
weiteren Sinne zum Gegenstand haben.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.04.1964 - V C 45.63 -, BVerwGE 18, 216
= FEVS 11, 81 = DÖV 1964, 492, und vom 09.10.1973 - V C 15.73 -,
BVerwGE 44, 110 = FEVS 22, 1 = NDV 1974, 167.

45

Dies trifft auch auf das Grundsicherungsgesetz zu. Denn es dient der Sicherung
des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (§ 1 GSiG),
soweit der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen beschafft
werden kann und kein Einkommen und Vermögen dritter Personen zu
berücksichtigen ist (§ 2 Abs. 1 GSiG).

46

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2003 - 12 B 10469/03 -,
FEVS 54, 544 = NVwZ-RR 2003, 657; OVG Hamburg, Beschluss vom
09.05.2003 - 4 Bs 134/03 -, NJW 2004, 2177; VG Minden, z. B. Urteil vom
10.11.2003 - 6 K 4441/03 -; Deibel, Einführung in das
Grundsicherungsgesetz, NWVBl. 2003, 44 (53).

47

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

48

Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Die grundsätzliche Bedeutung ergibt
sich aus dem Umstand, dass zu der Frage, ob bei der Berechnung des Anspruchs auf
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz Kindergeld, das den im selben Haushalt
lebenden Eltern des klagenden Kindes zufliesst, bedarfsmindernd anzurechnen ist, beim
erkennenden Gericht eine Vielzahl von Verfahren anhängig ist und diese Frage - soweit
ersichtlich - in Nordrhein-Westfalen bislang noch nicht im Rahmen eines
Hauptsacheverfahrens obergerichtlich geklärt worden ist.