Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-18, Aktenzeichen 2 L 3082/99
ECLI:DE:VGD:1999:1118.2L3082.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selber trägt.

Der Streitwert wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 22.09.1999 gestellte sinngemäße Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die im Dezember 1998
ausgeschriebene Beförderungsstelle der
Besoldungsgruppe A 13 Sek I an der
Gemeinschaftshauptschule B1 - in X bis zum
rechtskräftigen Abschluß des gegen die
Auswahlentscheidung gerichteten Klageverfahrens
- 2 K 6082/99 - nicht mit dem Beigeladenen zu
besetzen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist entgegen der Ansicht des Antragsgegners
allerdings zulässig, da die Antragstellerin gegen die negative
Bescheidung ihrer Bewerbung mit Bescheid vom 03.08.1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.1999 rechtzeitig
Klage erhoben hat und ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO nicht
fristgebunden ist.

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Der Antrag ist aber nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur
getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine
Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses
Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO
das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch)
und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft
zu machen.

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Für das von der Antragstellerin verfolgte Begehren besteht
zwar im Hinblick darauf, daß der Antragsgegner die Absicht
bekundet hat, die in Streit stehende Beförderungsstelle
alsbald mit dem Beigeladenen zu besetzen, ein Anordnungsgrund,
da dessen Beförderung und Einweisung in die freie Planstelle
der Besoldungsgruppe A 13 Sek I das von der Antragstellerin
geltend gemachte Recht auf Beförderung auf diese Stelle
endgültig vereiteln würden. Die Antragstellerin hat aber einen
ihr Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft machen können.

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Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht darauf, daß der
Dienstherr oder der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte
eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-
rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber,
wem von mehreren Bewerbern er die Stelle übertragen will, das
Prinzip der Bestenauslese zu beachten und Eignung, Befähigung
und fachliche Leistung der Konkurrenten zu bewerten und zu
vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 LBG).
Ist ein Bewerber besser qualifiziert, so ist er zu befördern.
Im übrigen ist die Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen
des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch auf Beachtung dieser
Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig.
Soll hiernach die vorläufige Nichtbesetzung einer
Beförderungsstelle erreicht werden, so muß glaubhaft gemacht
werden, daß deren Vergabe an den Mitbewerber sich mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu Lasten des
Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und daß im Falle der
fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers jedenfalls nicht ausgeschlossen
erscheint. Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung vorliegend aber nicht als
erfüllt anzusehen.

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Der Antragsgegner hat die Antragstellerin und den
Beigeladenen, die bislang (nur) über das Lehramt für Grund-
und Hauptschulen verfügten, in das weitere Auswahlverfahren
einbezogen, nachdem er aufgrund der vom Schulleiter jeweils im
„Begleitbericht zum Leistungsbericht" vom 13.04.1999
abgegebenen Einschätzung, daß die bisherigen Leistungen den
Anforderungen in besonderem Maße entsprechen, und aufgrund
eines vom zuständigen Schulamtsdirektor durchgeführten
förmlichen stufenbezogenen Überprüfungsverfahrens nach § 29
Abs. 6 Buchst. c) LABG festgestellt hatte, daß beide Bewerber
über die fachlichen Qualifikationen verfügen, in allen
Schulformen der Sekundarstufe I zu unterrichten, und ihnen
somit die Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I
zuerkannt hatte.

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Die unter Einbeziehung der beiden (einzigen) Bewerber
sodann getroffene Auswahlentscheidung ist von Gerichts wegen
nicht zu beanstanden.

12

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verläßlich
Auskunft zu geben, ist grundsätzlich Sache einer aktuellen
dienstlichen Beurteilung. Nach dem Gesamturteil der hier
herangezogenen dienstlichen Beurteilungen der Antragstellerin
und des Beigeladenen vom 03.05.1999 sind diese im wesentlichen
gleich qualifiziert, da beiden gleichermaßen das Gesamturteil
„Die Leistungen entsprechen den Anforderungen voll (gut)"
zuerkannt worden ist. Diese Beurteilungen dürften ausreichende
Entscheidungsgrundlagen bilden.

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Soweit die Antragstellerin meint, ihre zahlreichen
Fortbildungsmaßnahmen, insbesondere der Erwerb des Montessori-
Diploms im Jahre 1994, hätten ihr einen Befähigungs- oder
Eignungsvorsprung verschaffen müssen, setzt sie ihre -
insoweit unmaßgebliche - Einschätzung an die Stelle der
Bewertung ihres hierfür zuständigen Dienstvorgesetzten. Dieser
hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, daß
derartige Fortbildungsmaßnahmen zwar positiven Einfluß haben
könnten auf Eignung, Befähigung und Leistung des Lehrers, die
konkreten Auswirkungen aber bereits in der dienstlichen
Beurteilung berücksichtigt würden und daß etwa das Montessori-
Diplom im Hinblick auf das besondere Anforderungsprofil der zu
besetzenden Beförderungsstelle, das u.a. durch die Übernahme
von Koordinierungsmaßnahmen geprägt sei, keinen
Eignungsvorsprung ergebe.

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Soweit die Antragstellerin die Qualifikation des
Beigeladenen in Zweifel zu ziehen versucht, bewegt sie sich
gleichfalls in dem grundsätzlich dem Antragsgegner
vorbehaltenen Bereich wertender Erkenntnis. Ihr Vorbringen
hinsichtlich der angeblichen Fehleinschätzung des Beigeladenen
bei der Heraufsetzung eines Schülers ist jedenfalls nicht
geeignet, die Schlüssigkeit des von dem Beurteilungsverfasser
überzeugend begründeten und auch mit der vorangegangenen
Beurteilung vom 29.11.1996 in Einklang stehenden Gesamturteils
der Beurteilung des Beigeladenen in Frage zu stellen.

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Sind somit Antragstellerin und Beigeladener zu recht als im
wesentlichen gleich qualifiziert angesehen worden, war der
Antragsgegner berechtigt, für die weitere Auswahlentscheidung
„Hilfskriterien" heranzuziehen. Dem Dienstherrn steht hierbei
ein weites Ermessen zu. Er kann - nach sachgerechten
Gesichtspunkten und lediglich beschränkt durch das
Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG - frei darüber befinden,
welchen zusätzlichen Gesichtspunkten er größere Bedeutung bei
der Beförderungsentscheidung beimißt.

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Vgl. Urteile des OVG NW vom 05.11.1985 - 6 A 468/84 - und
vom 04.02.1986 - 6 A 1126/84 - sowie Beschlüsse vom
04.08.1994 - 12 B 1559/94 - und vom 08.04.1997 - 6 B 353/97 -
.

17

Der Antragsgegner hat die Auswahlentscheidung auf die
„längere Dienstzeit" des Beigeladenen gestützt. Durchgreifende
Rechts-, insbesondere Ermessensfehler zu Lasten der
Antragstellerin sind insoweit nicht ersichtlich.

18

Der Antragsgegner hat hierbei zunächst nicht gegen den
Gesichtspunkt der sog. Frauenförderung verstoßen. Zwar sind
nach § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG Frauen bei gleicher Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung grundsätzlich bevorzugt zu
befördern, soweit im Bereich der für die Beförderung
zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn
weniger Frauen als Männer sind. Der Antragsgegner hat aber -
insoweit von der Antragstellerin unwidersprochen - aufgezeigt,
daß im Regierungsbezirk E 53,16 % und somit mehr als die
Hälfte der Planstellen in der Besoldungsgruppe A 13 BBesO in
der Lehrerlaufbahn für die Sekundarstufe I mit Frauen besetzt
sind. Soweit die Antragstellerin dem entgegenhält, der
Frauenanteil in diesem Beförderungsamt betrage bei
Hauptschulen (mit 43,48 %) weniger als die Hälfte, verkennt
sie, daß § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG nicht nach Funktionen - oder
Schulformen - differenziert, sondern allein auf die
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn abstellt, hier
somit die Lehrerlaufbahn des Lehramtes für die Sekundarstufe I
(vgl. § 50 Abs. 1 Nr. 5 LVO) insgesamt in den Blick zu nehmen
ist.

19

Der Antragsgegner war angesichts seines weiten
Ermessensspielraums auch nicht etwa gehalten, bei der Auswahl
zwischen den beiden aktuell gleich beurteilten Bewerbern auf
die anläßlich des Erwerbs der Befähigung zum Lehrerberuf
erzielten Examensnoten abzustellen. Eine Verpflichtung, die
weitere Entscheidung danach zu treffen, welcher der beiden
Bewerber während seiner aktiven Dienstzeit ein umfangreicheres
Fortbildungsprogramm absolviert hat, bestand gleichfalls
nicht, zumal er den Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf das
Anforderungsprofil der Stelle keine besondere Bedeutung
beimessen mußte.

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Die vom Antragsgegner herangezogene „längere Dienstzeit"
des Beigeladenen - mag sie nun, wie im Besetzungsvermerk vom
14./15.06.1999, auf die gut drei Jahre frühere Einstellung des
Beigeladenen in den Schuldienst oder auf die fast zwei Jahre
früher erfolgte Anstellung (vgl. § 9 LVO) oder, wie im
Widerspruchsbescheid vom 16.08.1999, auf die ein Jahr und zehn
Monate frühere Beendigung der laufbahnrechtlichen Probezeit
bezogen sein - kann nicht als sachwidriges Auswahlkriterium
angesehen werden. Zwar dürfte angesichts des Umstandes, daß
beide Konkurrenten bereits seit mehr als 20 Jahren im
Schuldienst stehen, schwerlich damit argumentiert werden
können, der zwei oder drei Jahre länger im Dienst befindliche
Beigeladene weise eine umfassendere praktische Berufserfahrung
auf.

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Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 25.08.1988 - 2 C 51.86
-, BVerwGE 80, 123.

22

Andererseits ist der Dienstvorgesetzte nach ständiger
Rechtsprechung der beschließenden Kammer sowie des OVG NW

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- vgl. Beschluß vom 28.05.2998 - 2 L 4902/97 - m.w.N. -

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nicht verpflichtet, die Reihenfolge der Hilfskriterien nach
dem Grad des Leistungsbezugs zu gestalten. Auch eher sozialen
Belangen Rechnung tragende Umstände, wie höheres Dienst- oder
Lebensalter, können - zumal bei Beamten, die sich der
Altersgrenze nähern - unter Bewerbern, die ausweislich der
letzten Beurteilung gleich qualifiziert sind, als
Auswahlkriterien herangezogen werden. Dies gilt vorliegend um
so mehr, als sich sonstige zu Gunsten der Antragstellerin
sprechende - leistungsnähere - Gesichtspunkte nicht
aufdrängen. So haben Antragstellerin und Beigeladener in ihren
vorangegangenen dienstlichen Beurteilungen - vom 21.03.1990
bzw. 29.11.1996 - gleichermaßen das Gesamturteil „Die
Leistungen entsprechen den Anforderungen voll" erhalten.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1,
162 Abs. 3 VwGO abzulehnen. Mit Rücksicht darauf, daß der
Beigeladene keinen Antrag gestellt, sich selbst somit einem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO),
entspricht es der Billigkeit, daß er etwaige außergerichtliche
Kosten selbst trägt.

26

Die Streitwertbemessung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

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