Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-18, Aktenzeichen 19 U 211/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0618.19U211.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin betreibt ein Planungs- und Wohnbaubüro. Sie macht
gegenüber dem Beklagten Architektenhonorare für ihre Leistungen
hinsichtlich eines Bauvorhabens im Baugebiet "H. M." in F. geltend.
Der Beklagte hat der Klägerin ab 1992 Planungsaufträge für
verschiedene Objekte erteilt, die unstreitig im Eigentum einer V.
GmbH standen; diese ist zwischenzeitlich in Vermögensverfall
geraten. Er selbst war von dieser Firma mit der Koordination und
Projektentwicklung gegen ein mtl. Honorar von 5.000,-- DM netto
beauftragt. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte die
Aufträge in eigenem Namen oder aber für die V. GmbH erteilt
hat.

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Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe ihr am 22.4.1992
mündlich den Auftrag erteilt, Vorentwurfspläne für das Baugebiet
"H. M." zu erstellen, und zwar im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung. Zwar sei es richtig, dass der Beklagte in früheren
Auftragsfällen lediglich Durchlaufstation oder Treuhänder gewesen
sei und die Rechnungen über ihn an den jeweiligen Auftraggeber
weitergeleitet worden seien. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch
anders gewesen. Für ihre Leistung sei ein Pauschalhonorar von
55.000,-- DM netto vereinbart worden. Diese Pläne seien bereits am
23.6.1992 fertig gestellt und anschließend zur Genehmigung beim
Stadtbauamt F. eingereicht worden. Im Laufe des Sommers 1992 habe
die Klägerin weitere Vorentwürfe für die einzelnen Haustypen sowie
Kostenschätzungen erstellt. Am 25.8.1992 habe der Beklagte noch das
Angebot für die Erstellung der Eingabepläne erhalten. Nach
Genehmigung der Vorentwurfspläne durch de Stadt F. habe sie das
weitere vereinbarte Pauschalhonorar in Rechnung gestellt. Der
Beklagte habe sie immer wieder vertröstet und kurzfristig Zahlung
in Aussicht gestellt, die nicht erfolgt sei. Der Beklagte habe die
Forderung der Klägerin auch auf dem Schreiben vom 17.11.1994 (Bl.
92 d.A.) anerkannt.

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Die Klägerin hat weiter behauptet, der Beklagte habe nach dem
Konkurs des Bauträgers das Grundstück "H. M." zusammen mit seiner
Frau übernommen und weitere Planungsaufträge erteilt. Vor dem
Konkurs habe er die Klägerin als Subunternehmerin angestellt,
danach sei er selbst als Bauherr und Unternehmer aufgetreten. Für
die nach Konkurs zu erstellenden Eingabepläne sei ein Honorar von
84.111,-- DM zu veranschlagen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 151.282,08 DM nebst 12 %
Zinsen von 67.171,08 DM seit dem 18.10.1995 und von 84.111,-- DM
seit dem 9.8.1996 zu zahlen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat behauptet, er habe der Klägerin den Auftrag,
Vorentwurfspläne zu erstellen, als Bevollmächtigter des Bauherrn
erteilt. Dies sei die V. Wohnungsbaugesellschaft F., die
Eigentümerin des Grundstücks, bzw. deren Muttergesellschaft, die
Firma T., Gesellschaft für Bauplanung und Baubetreuung mbH München,
gewesen. Der Klägerin sei bei sämtlichen Aufträgen durch den
Beklagten bekannt gewesen, dass dieser die Aufträge für Dritte
erteilt habe, darauf habe er im Vorfeld und auch bei der mündlichen
Auftragsvergabe am 22.4.1992 hingewiesen. Es treffe auch nicht zu,
dass er nach dem Konkurs des Bauträgers zusammen mit seiner Frau
das Grundstück "H. M." übernommen und der Klägerin weitere
Planungsarbeiten in Auftrag gegeben habe; er sei auch nicht als
Bauherr aufgetreten. Nach dem Konkurs der V. F. habe sich zunächst
die Firma T. und sodann die Gesellschaft für Bauplanung und
Baubetreuung mbH als Bauherr um die Realisierung des angefangenen
Objekts bemüht. Der Beklagte sei für sämtliche Bauherrn in
Vollmacht aufgetreten, wovon die Klägerin deshalb nichts wissen
wolle, weil sie ihre Forderungen bei den Bauherrn nicht realisieren
könne. Die von der Klägerin behauptete Erstellung von Eingabeplänen
müsse er mit Nichtwissen bestreiten. Die Rechnung der Klägerin vom
11.7.1996 sei nicht prüffähig, der Vortrag der Klägerin hierzu
nicht nachvollziehbar.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug
durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

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Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen S. und K. sowie
des Geschäftsführers der Klägerin als Partei der Klage bis auf den
Zinssatz stattgegeben mit der Begründung, die Beweisaufnahme habe
nicht ergeben, dass der Beklagte für die Klägerin erkennbar für
einen Dritten aufgetreten sei. Wegen der weiteren Begründung wird
auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung
verwiesen.

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Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht der Beklagte geltend:

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Er sei stets als freier Mitarbeiter, zuständig für die
Koordinations- und Projektentwicklungstätigkeit, für die jeweilige
Gesellschaft tätig gewesen; er habe kein eigenes Büro gehabt,
Schriftverkehr und Zahlungsabwicklung seien stets über die
auftraggebende Gesellschaft erfolgt. Ende der 80er Jahre sei es zu
Kontakten zum Geschäftsführer der Klägerin gekommen. Die Klägerin
habe Architektenleistungen für die Projekte "Umbau Hotel Kü." in
Kü., "Umbau Hotel A." in G.-P. sowie später für ein Bauvorhaben
A.-Häuser und Doppelhäuser in H.-Ost erstellt. In allen diesen
Fällen sei der Kontakt zur Klägerin und deren Beauftragung durch
den Beklagten zustande gekommen, in allen diesen Fällen habe der
Beklagte den Geschäftsführer der Klägerin als Vertreter des
jeweiligen Bauträgers beauftragt; Rechnungen seien dem Bauträger
gestellt worden, Zahlungen habe der Bauträger erbracht. Anfang der
90er Jahre sei der Beklagte in Kontakt mit der Firma V. GmbH
gekommen, die nach Angaben ihres damaligen Geschäftsführers über
einen Bestand von ca. 240 Wohnungen in F., einigen gewerblichen
Objekten und das Grundstück von etwa 20.000 qm in dem Baugebiet "H.
M." verfügt habe. Der Beklagte sei über den Zeugen K. von der V.
GmbH mit der Betreuung von deren Bauaktivitäten in F. beauftragt
worden, desweiteren mit der Koordination und Projektentwicklung des
Bauvorhabens "H. M.". Seine Tätigkeit in diesem Zusammenhang sei im
Auftrag und für Rechnung der Grundstückseigentümerin V. GmbH
erfolgt, von der er eine monatliche Vergütung von 5.000,-- DM netto
erhalten habe. Der Kontakt zum Geschäftsführer der Klägerin sei im
Frühjahr 1992 aufgenommen worden, der konkrete Auftrag, zum
Pauschalpreis von 55.000,-- DM netto eine Bauvoranfrage zu stellen,
sei im August/September 1992 erteilt worden. Sowohl bei
Kontaktaufnahme als auch bei Auftragserteilung habe kein Zweifel
daran bestanden, dass der Beklagte wie bei den früheren Bauvorhaben
als Beauftragter für den Bauträger, die V. GmbH, tätig wurde. Das
habe er dem Geschäftsführer der Klägerin auch mitgeteilt. Dieser
habe auch gewußt, dass der Beklagte nicht Eigentümer der
Grundstücke war und als freier Mitarbeiter von Bauträgern nur im
Rahmen der Projektentwicklung und Koordonation tätig war, aber
selbst keine Bauträgertätigkeit ausgeübt habe. Dem Beklagten habe
kein fester Etat für die Projektentwicklung oder einzelner
Teilschritte hieraus zur Verfügung gestanden, es habe auch
keinerlei Vereinbarung gegeben, wonach er gegen Zahlung eines
bestimmten Festbetrages die Projektentwicklung durchzuführen habe;
er habe nur die monatliche Vergütungspauschale von netto 5.000,--
DM erhalten. Vom Vermögensverfall der V. habe er nicht vor Frühjahr
1993 erfahren und selbst Forderungsausfälle hinnehmen müssen. Der
Zeuge K. habe bis 1995 vergeblich versucht, ein
Finanzierungskonzept zu entwickeln, welches den Erwerb des
Grundstücks und die Errichtung des Bauvorhabens mit einem
Gesamtvolumen von ca. 30 Millionen DM möglich zu machen. Sowohl
über die Zahlungsunfähigkeit der V. GmbH als auch darüber, dass die
einzige Chance, Honoraransprüche beider Beteiligter zu realisieren,
in der Durchführung des Projektes mit einem anderen Bauträger zu
sehen sei, sei der Geschäftsführer der Beklagten unterrichtet
gewesen. So sei es auch zu erklären, dass die Klägerin jahrelang
mit der Geltendmachung ihrer Honoraransprüche gewartet habe. Das
Grundstück der V. im Baugebiet "H. M." sei zwangsversteigert und
von einer E.-Bank ersteigert worden.

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Der Beklagte wiederholt im übrigen sein erstinstanzliches
Vorbringen, insbesondere den Verjährungseinwand für die 1992
erbrachten und abgerechneten Tätigkeiten und bestreitet die
Forderung der Klägerin auch zur Höhe.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

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ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

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Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und bestreitet,
dass der Beklagte die Aufträge erkennbar als Bevollmächtigter der
V. GmbH erteilt habe. Der Beklagte habe dem Geschäftsführer der
Klägerin bei einem Treffen in München, bei dem man über ein
größeres Bauvorhaben in F. gesprochen habe, mitgeteilt, er habe von
einer Baugesellschaft in F. einen Auftrag erhalten. Zwischen dem
Beklagten und dem Geschäftsführer der Klägerin sei ausdrücklich
darüber gesprochen worden, dass der Beklagte der Klägerin den
Auftrag erteilen werde und diesen dann gegenüber seinem
Auftraggeber in Rechnung stellen werde. Anläßlich der Beauftragung
sei nicht über den Namen der Baugesellschaft gesprochen worden,
hiernach habe die Klägerin erst bei Einreichung der Pläne für die
Bauvoranfrage gefragt; den wirklichen Eigentümer des Grundstücks
habe die Klägerin nicht gekannt. Sie habe zwar gewußt, dass eine
Baugesellschaft Eigentümerin des Grundstückes "H. M." war; daraus
aber nicht den Schluß ziehen können, dass diese mit der Klägerin
unmittelbar einen Vertrag schließen wollte. Verjährt sei die
Forderung nicht, da der Beklagte sie anerkannt habe. Die Höhe der
Honorarforderung ergebe sich aus der Honorarermittlung vom
14.8.1998 (Bl. 150 d.A.), in der nach Mindestsätzen abgerechnet
sei. Hieraus ergebe sich ein Gesamthonorar von 165.936,57 DM.

21

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen. Der Senat hat gemäß dem Beschluß vom 28.5.1999 Beweis
erhoben durch Parteivernehmung des Beklagten. Wegen des Ergebnisses
wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 28.5.1999
verwiesen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

23

Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg.

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Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann die Klägerin von dem
Beklagten nicht die Erstattung ihrer in der Rechnung vom 1.10.1992
aufgeführten Leistungen verlangen, weil der Beklagte diese
Leistungen für die Firma V. GmbH in Auftrag gegeben hat und allein
diese dafür haftet (§ 164 Abs. 1 BGB); es handelte sich um ein
unternehmensbezogenes Geschäft der Firma V. GmbH, bei dem der Wille
der Beteiligten im Zweifel dahin geht, dass der Betriebsinhaber
Vertragspartner werden soll (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58.
Aufl., § 164 Rn 2 m.N.).

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Allerdings muß, wer in fremdem Namen handelt, dies erkennbar zum
Ausdruck bringen. Das Gesetz rechnet ihm sonst eine von ihm
abgegebene rechtsgeschäftliche Willenserklärung als Erklärung im
eigenen Namen zu (§ 164 Abs. 2 BGB). Er hat daher zu beweisen, daß
er entweder ausdrücklich im Namen des Vertretenen handelte oder
sein Vertreterwille erkennbar aus den Umständen zu entnehmen war.
Dabei ändert die Anwendung der Grundsätze über betriebsbezogene
Geschäfte nichts an dem für das Vertretungsrecht geltenden
Offenkundigkeitsprinzip. Auch in diesen Fällen muß der
Vertragsgegner (das Unternehmen) für den Geschäftspartner von
vornherein eindeutig erkennbar sein. Die Besonderheit liegt
lediglich darin, daß das Auseinanderfallen zwischen dem
Vertragschließenden und der Vertragspartei dem Geschäftsgegner
verborgen bleibt ... . Nur wenn das Geschäft in dem Sinne
unternehmensbezogen ist, daß es eindeutig mit einem bestimmten
Handelsunternehmen abgeschlossen und ersichtlich der Inhaber dieses
Unternehmens Vertragspartner werden sollte, wird der tatsächliche
Inhaber Vertragspartner ohne Rücksicht darauf, wen der
Abschließende für den Inhaber gehalten hat. Es handelt sich bei
diesem Grundsatz nicht um eine Beweis-, sondern um eine
Auslegungsregel, die voraussetzt, daß der Handelnde sein Auftreten
für ein Unternehmen hinreichend deutlich macht. Nur wenn diese
Voraussetzungen gegeben sind - insbesondere etwa das zum
Vertragspartner bestimmte Unternehmen ausdrücklich genannt ist -,
trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß eine
eigene Verpflichtung des Vertragschließenden gewollt war (so BGH -
XI ZR 149/91 - 28.01.92; DRsp-ROM Nr. 1992/418).

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Dass der Beklagte zu der Erteilung der Aufträge von der Fa. V.
beauftragt war, ist angesichts der vorgelegten Vollmachten und
Erklärungen (Bl. 55, 103 d.A.) nicht zweifelhaft und von der
Klägerin auch nicht bestritten worden. Deshalb und angesichts des
ihm hierfür gezahlten Entgelts von 5.000,-- DM netto kann auch
ausgeschlossen werden, dass der Beklagte selbst Auftragnehmer der
der Klägerin in Auftrag gegebenen Arbeiten sein wollte und die
Klägerin lediglich als Subunternehmerin beschäftigt hat, wie diese
erstinstanzlich behauptet hat. Das belegt auch der das Bauvorhaben
"H. M." betreffende Vorbescheid der Stadt F. vom 3.2.1993, der an
die V. F. GmbH und lediglich z. Hd. des Beklagten gerichtet
ist.

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Es ist auch davon auszugehen, dass es für die Klägerin
offenkundig war, dass ihr Vertragspartner die Fa. V. sein sollte.
Die Klägerin wußte nach eigenem Vortrag, dass eine Baugesellschaft
Eigentümerin des zu beplanenden Geländes war (Bl. 245 d.A.). Das
entspricht auch der Aussage ihres Geschäftsführers, es sei die Rede
davon gewesen, dass der Beklagte für irgendeine andere
Baugesellschaft tätig gewesen sei und die Leistungen mit dieser
verrechne, ohne dass die Klägerin damit zu tun habe. Schon
angesichts dieser Erklärung des Beklagten mußte der Klägerin klar
sein, dass es sich nicht um ein Bauvorhaben des Beklagten handelte,
sondern hinter ihm ein Bauträger stand, in deren Auftrag der
Beklagte tätig wurde; der Beklagte handelte erkennbar
unternehmensbezogen, wobei nach seiner Aussage vor dem Senat dem
Geschäftsführer der Klägerin vor Auftragserteilung auch mitgeteilt
worden ist, um was für ein Unternehmen es sich handelte. Die
diesbezügliche Bekundung des Beklagten erscheint glaubhaft, denn es
ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, warum der Beklagte
den Namen seines Auftraggebers hätte verschweigen sollen, nachdem
er dem Geschäftsführer der Klägerin unstreitig zuvor mitgeteilt
hatte, er sei für eine Baugesellschaft tätig. Dieser hat der in
seinem Beisein gemachten Aussage des Beklagten auch nicht
widersprochen, die zudem deutlich die Wertschätzung des Beklagten
für den Geschäftsführer der Klägerin und die Leistungsfähigkeit
seines Unternehmens erkennen ließ; Animositäten, die den
Wahrheitsgehalt der Aussage hätten beeinflussen könne, waren
erkennbar nicht vorhanden. Dass es sich um ein Geschäft der Fa. V.
handelte, wird auch nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass die
Verrechnung über den Beklagten erfolgen sollte, da dies als
Koordinator zu seinen Aufgaben gehörte. Angesichts der
vorangegangenen Erklärungen des Beklagten und auch der
vorangegangenen Geschäfte, bei denen der Beklagte die Klägerin
bereits bei drei anderen Bauvorhaben in der gleichen Weise für die
hinter ihm stehenden Baugesellschaften beauftragt hatte und bei
denen die Klägerin nicht vom Beklagten, sondern den
Baugesellschaften bezahlt worden war, war der Schluß, der Beklagte
wolle in diesem Fall persönlich als Auftraggeber fungieren, durch
nichts gerechtfertigt. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, wieso der
Geschäftsführer der Klägerin davon ausgegangen sein will, der
Beklagte habe den Auftrag in eigenem Namen und für eigene Rechnung
erteilt. Er hat dies auch nicht näher erläutert, obwohl es dessen
bedurft hätte; seine Aussage verdeutlicht allenfalls, dass ihn der
Name der hinter dem Beklagten stehenden Baugesellschaft bei
Auftragserteilung gar nicht interessiert hat.

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Ohne Beweiswert ist schließlich auch, dass die Klägerin auf den
bei der Stadt einzureichenden Plänen den Namen des Beklagten als
Bauherr eingesetzt hat; diese Bezeichnung änderte nichts an der der
Klägerin bekannten Tatsache, dass Eigentümer des Baugrundstücks die
Fa. V. GmbH war und der Beklagte nur in deren Auftrag tätig
wurde.

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Soweit der Beklagte schließlich auf dem Schreiben der Klägerin
vom 17.11.1994 (Bl. 92 d.A.) die Forderung der Klägerin aus der
Rechnung vom 1.10.1992 über netto 55.000,-- DM bestätigt hat,
geschah dies ebenfalls nur in seiner Eigenschaft als
Bevollmächtigter der Fa. V. GmbH. Der Beklagte hat damit keine
eigene Schuld anerkannt, wie das Landgericht gemeint hat.

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Die obigen Ausführungen gelten auch hinsichtlich der
Eingabepläne für die Bebauung des Baugebiets "H. M.", die die
Klägerin dem Beklagten unter dem 11.7.1996 (Bl. 38 d.A.) in
Rechnung gestellt hat. Die Behauptung der Klägerin, der Beklagte
habe nach dem Konkurs des Bauträgers das Grundstück "H. M."
übernommen und weitere Planungsleistungen in Auftrag gegeben ist,
was die Übernahme des Grundstücks betrifft, offensichtlich
unzutreffend und von ihr auch nicht belegt worden, im übrigen auch
nicht bewiesen. Ihre Behauptung, der Beklagte habe sie vor dem
Konkurs als Subunternehmer angestellt und sei nach dem Konkurs
selbst als Bauherr und Unternehmer aufgetreten (Bl. 35 d.A.),
entbehrt ebenfalls der Grundlage; Auftraggeber war vor dem Konkurs
die Fa. V. GmbH und wie der Beklagte bei einem Grundstück, dessen
Eigentümer in Konkurs gefallen war und das schließlich an einen
Dritten zwangsversteigert worden ist, als Bauherr und Unternehmer
auftreten können und als solcher Aufträge für eigene Rechnung
sollte erteilen wollen, ist nicht nachvollziehbar. Aus dem
Schreiben der Investitionsbank an die Stadt F. vom 13.12.1993
ergibt sich im Gegenteil, dass das Bauvorhaben von einer
Gesellschaft für Bauplanung und Baubetreuung mbH in München
fortgeführt werden sollte, für die der Beklagte wiederum nur als
Vertreter tätig war. Etwas anderes hat auch der Zeuge S. nicht
bekunden können, der ausgesagt hat, von dem Geschäftsführer der
Klägerin beauftragt worden zu sein und nur von diesem entsprechende
Informationen erhalten zu haben.

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Die Kosten des hiernach erfolglosen Rechtsstreits hat gem. § 91
Abs. 1 ZPO die Klägerin zu tragen. Der Ausspruch über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Beschwer für die Klägerin und Berufungsstreitwert:
151.282,08 DM