Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-19, Aktenzeichen 13 A 3785/05
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0819.13A3785.05.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.
August 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1949 geborene Kläger begehrt (letztlich) die Erteilung einer Erlaubnis nach dem
Heilpraktikergesetz, die ihm bisher wegen Nichtbestehens des schriftlichen Teils der
Überprüfung nicht erteilt wurde.

3

Der Kläger unterzog sich erstmals am 5. Juli 2001 einer vorwiegend im Antwort-Wahl-
Verfahren (multiple-choice) durchgeführten schriftlichen Überprüfung zur Erlangung der
Heilpraktiker-Erlaubnis. Von 60 gestellten Fragen (56 Multiple-choice-Fragen, 4
Zuordnungsfragen) mussten 60 % (= 36) richtig beantwortet werden, um am mündlichen Teil
der Überprüfung teilnehmen zu können. Der Kläger, der bereits bei der schriftlichen Prüfung
einige Fragen (Nummern 9, 18, 35, 40, 55) als missverständlich bemängelte, beantwortete
nach der Bewertung des Beklagten 31 Fragen richtig.

4

Der Beklagte lehnte die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis durch Bescheid vom 11. Juli
2001 ab. Den Widerspruch des Klägers dagegen wies die Bezirksregierung L. unter
Berücksichtigung einer Stellungnahme des Gutachterausschusses für Heilpraktiker des
Landes Nordrhein-Westfalen durch Bescheid vom 8. Oktober 2002 zurück. Zum Teil seien
die Antworten des Klägers zu den von ihm als missverständlich kritisierten Fragen richtig
gewesen. Im Übrigen seien die Vorwürfe unbegründet und lediglich bei einer Frage (Nr. 55)
möglicherweise berechtigt. Auch bei einem zusätzlichen Punkt hätte der Kläger aber die
Quote zur Zulassung zur mündlichen Überprüfung nicht erreicht. Diese Ablehnung ist
Gegenstand dieses Verfahrens.

5

Der Kläger unterzog sich des Weiteren am 8. Oktober 2003 einer schriftlichen
Überprüfung für die Heilpraktikererlaubnis, die er ebenfalls nicht bestand. Die Vorgabe, dass
75 % von 60 gestellten Fragen (= 45) richtig beantwortet werden mussten, erfüllte der Kläger
bei 43 richtigen Antworten nicht. Das Nichtbestehen der schriftlichen Überprüfung am 8.
Oktober 2003 und die die Erlaubnis ablehnenden Bescheide des Beklagten vom 17. Oktober
2003 und 12. Mai 2004 waren Gegenstand des inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen
Verfahrens VG Köln - 9 K 867/04 -, OVG NRW - 13 A 3786/05 - (vgl. DVBl. 2008, 124),
BVerwG - 3 B 19.08 -.

6

Im vorliegenden Verfahren hatte der Kläger zunächst elf Fragen (Nummern 6, 11, 18, 23,
24, 28, 55, 57 - 60) als missverständlich/unzulässig bemängelt und geltend gemacht, die
Schwächen aus der schriftlichen Überprüfung hätten in einer mündlichen Überprüfung
ausgeräumt und erst danach hätte über das Bestehen oder Nichtbestehen der Überprüfung
entschieden werden können.

7

Das Verwaltungsgericht hatte im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 9 K 867/04
durch Urteile vom 3. August 2005, auf deren Tatbestände wegen des weiteren Sachverhalts
gem. § 130b Satz 1 VwGO Bezug genommen wird, die ablehnenden Bescheide wegen
Unzulässigkeit der angenommenen absoluten Bestehensgrenzen und darin liegender
fehlerhafter Ausgestaltung des Überprüfungsverfahrens aufgehoben und im Übrigen die
Klagen mit Hauptantrag (Erteilung der Heilpraktiker-Erlaubnis) und Hilfsantrag (Zulassung
zur mündlichen Überprüfung) abgewiesen. Durch Beschlüsse vom 20. November 2007
änderte der Senat in dem Verfahren 13 A 3786/05 und in diesem Verfahren jeweils das Urteil
des Verwaltungsgerichts und wies die Klagen in vollem Umfang ab. Die Beschwerde des
Klägers in dem Verfahren 13 A 3786/05 gegen die Nichtzulassung der Revision wies das
Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 4. Juli 2008 - 3 B 19.08 - zurück. Im
vorliegenden, die schriftliche Überprüfung des Klägers vom 5. Juli 2001 betreffenden
Verfahren hob das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 4. Juli 2008 (- 3 B 18.08 -
, juris), auf den im Einzelnen Bezug genommen wird, den Beschluss des Senats vom 20.
November 2007 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
an das Oberverwaltungsgericht zurück.

8

Wegen des Nichtbestehens einer weiteren schriftlichen Überprüfung ist ein Verfahren des
Klägers beim Verwaltungsgericht Köln - 7 K 5063/08 - anhängig.

9

Nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht hat der
Kläger alle bei der schriftlichen Überprüfung als falsch gewerteten 29 Fragen/Antworten an-
und aufgegriffen. Er macht geltend, die Frage, ob ein Versagungsgrund bezüglich der
begehrten Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz gegeben sei, sei auf der Grundlage der
durchgeführten schriftlichen Überprüfung unter Berücksichtigung seiner dagegen erhobenen
Einwendungen zu beurteilen. Maßstab sei, ob von ihm bei der Ausübung der Tätigkeit als
Heilpraktiker eine Gefahr für die Volksgesundheit ausgehe. Eine Begrenzung der zu
fordernden heilkundlichen Kenntnisse ergebe sich (nur) aus der Zielsetzung des Gesetzes und
der entsprechenden Richtlinien. Entscheidend seien Kenntnisse der Abgrenzung zum
Arztberuf, Kenntnisse im Infektionsschutzrecht und Grundkenntnisse hinsichtlich des
Aufbaus des menschlichen Körpers, der Funktion wichtiger Körperorgane und - im Sinne von
Mindestanforderungen - des Erkennens von Krankheitsbildern. Angesichts dessen sei die
Zulässigkeit aller Fragen, die teilweise missverständlich und unzulässig gewesen seien, und
die Richtigkeit/Falschheit der Antworten abzuklären, um zu der notwendigen Entscheidung in
der Sache und zu einem tragfähigen Ergebnis bezüglich des (Nicht-)Bestehens der
schriftlichen Überprüfung zu kommen.

10

Der Senat hat durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens Beweis erhoben dazu, ob
bei der schriftlichen Überprüfung des Klägers am 5. Juli 2001 zulässige Fragestellungen
erfolgt sind und ob die Antworten des Klägers richtig oder vertretbar waren. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme im Einzelnen wird Bezug genommen auf das Gutachten des
Heilpraktikers H. vom 13. Mai 2009. Nach Auffassung des Gutachters sind von den 60
Fragen eine Frage (Nummer 13) wegen irreführender Antwortvorgaben und vier Fragen
(Nummern 57 - 60) wegen Missverständlichkeit nicht in die Bewertung einzubeziehen, ist
eine Frage/Antwort (Nummer 55) wegen auch falscher Antwortvorgabe der Beklagten nicht
zu bewerten und ist eine als falsch bewertete Antwort (Frage 34) als richtig zu bewerten. Die
geforderten 60 % richtige Antworten würden dennoch vom Kläger nicht erreicht.

11

Der Kläger bezweifelt die Sachkunde des Gutachters und hält unter Darlegung von
Einwendungen gegen die einzelnen relevanten Fragen/Antworten, auf die im Folgenden
eingegangen wird, das Gutachten für nicht verwertbar. Die Beklagte, deren Amtsärztin bereits
zuvor die Fragen 12, 19, 24 und 55 als nicht berücksichtigungsfähig bewertet hatte, hat zum
Gutachten mitgeteilt, sie teile die Einschätzungen des Sachverständigen zu den Fragen 34 und
57 bis 60 nicht.

12

Der Kläger beantragt,

13

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. August 2005, soweit die Klage
abgewiesen worden ist, zu ändern und den Beklagten zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zur
berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zu erteilen, hilfsweise ihn zur
mündlichen Überprüfung zuzulassen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den
Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Erteilung der beantragten Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung oder - wie
hilfsweise beantragt - auf Zulassung zur mündlichen Überprüfung. Dem steht das Ergebnis
seiner schriftlichen Überprüfung am 5. Juli 2001 entgegen, die nicht als bestanden gewertet
werden kann.

19

Gegenstand des Verfahrens ist im Rahmen der Berufung des Klägers (nur) die Frage, ob
das mit dem Antrag geltend gemachte Verpflichtungsbegehren Erfolg hat. Da der Beklagte in
diesem Verfahren - anders als im Verfahren 13 A 3786/05 - gegen den dem Klagebegehren
stattgebenden Teil des verwaltungsgerichtlichen Urteils keine Berufung eingelegt hat, ist die
durch das Verwaltungsgericht erfolgte Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 11. Juli
2001 und des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 8. Oktober 2002
rechtskräftig, so dass insoweit weitere Ausführungen entbehrlich sind. Von dieser
Konstellation ist offenkundig auch das Bundesverwaltungsgericht im zurückverweisenden
Beschluss vom 4. Juli 2008 ausgegangen.

20

Eine Entscheidung über das im Berufungsbegehren weiterhin geltend gemachte
Verpflichtungsbegehren ist nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger nach der in diesem
Verfahren in Frage stehenden schriftlichen Überprüfung vom 5. Juli 2001 erfolglos zwei
weitere schriftliche Überprüfungen absolviert hat. Dieser Umstand führt, wie das
Bundesverwaltungsgericht im Zurückverweisungsbeschluss ausgeführt hat, nicht dazu, dass
die Frage des Bestehens der Überprüfung von 2001 praktisch gegenstandslos wird und die
Klage nicht mehr fortgeführt werden kann.

21

Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne
Bestallung (Heilpraktikergesetz - HPG -) vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2702, 2705), bedarf der Erlaubnis,
wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will. Nach § 1 Abs. 2 HPG ist
Ausübung der Heilkunde im Sinne des Gesetzes jede berufs- oder gewerbsmäßig
vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden
oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
Diese vorkonstitutionellen Bestimmungen in Verbindung mit der Ersten und Zweiten
Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz - 1. und 2. DVO-HPG - (RGBl. I 1939,
S. 259 bzw. 1941, S. 368) gelten gemäß Art. 123 Abs. 1 GG und Art. 125 i. V. m. Art. 74
Abs. 1 Nr. 19 GG als Bundesrecht fort und sind in verfassungskonformer Auslegung auch
grundsätzlich mit dem die Berufsfreiheit schützenden Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

22

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 111/77 -, BVerfGE 78, 155, - 1 BvR
482/84 u.a. -, BVerfGE 78, 179 und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 -, NJW 2004, 2890;
BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1957 - 1 C 194.54 -, BVerwGE 4, 250, vom 21. Januar 1993
- 3 C 34.90 -, BVerwGE 91, 356 = NJW 1993, 2395, vom 11. November 1993 - 3 C 45.91 -,
NJW 1994, 3024 und vom 21. Dezember 1995 - 3 C 24.94 -, DÖV 1996, 963; VGH Baden-
Württemberg, Urteile vom 26. Oktober 2005 - 9 S 2343/04 -, VBlBW 2006, 146 = juris, und
vom 17. Februar 2005 - 9 S 216/04 -, NVwZ-RR 2005, 725; OVG NRW, Beschluss vom
8. Januar 2007 - 13 A 1741/04 -, Urteile vom 8. Dezember 1997 - 13 A 4973/94 -,
MedR 1998, 571, und vom 2. Dezember 1998 - 13 A 5322/96 -, DVBl. 1999, 1057.

23

Entgegen dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 HPG kommt der Behörde bei der Entscheidung
über die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis kein Ermessen zu. In verfassungskonformer
Auslegung der maßgebenden Bestimmungen ist vielmehr jeder Antragsteller zur
berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zuzulassen, wenn keiner der in § 2
Abs. 1 der 1. DVO-HPG genannten und nicht in Folge ihres nationalsozialistischen
Charakters außer Kraft getretenen Versagungsgründe vorliegt.

24

BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 3 C 24.94 -, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom
20. November 1996 - 7 B 95.3170 -, VGHE BY 51, 31 = juris.

25

In Bezug auf den Kläger steht allein die Frage an, ob ein Versagungsgrund nach § 2
Abs. 1 Buchst. i) der 1. DVO-HPG i. d. F. der 2. DVO-HPG, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 4. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4456), besteht. Danach wird die
Heilpraktikererlaubnis nicht erteilt, "wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und
Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der
Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde";
dabei kann der Begriff der "Volksgesundheit" als "Gesundheit der Bevölkerung" verstanden
werden.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 82/04 u.a. -, a. a. O.; Frenzel, Die
"Volksgesundheit" in der Grundrechtsdogmatik; DÖV 2007, 243.

27

Da die Bestimmung - ebenso wie das gesamte Heilpraktikergesetz - dem Schutz der
Gesundheit der Bevölkerung dient und dieser grundsätzlich das Erfordernis einer Erlaubnis
für eine heilkundliche Tätigkeit rechtfertigt, handelt es sich um eine Bestimmung der
gesundheitspolizeilichen Gefahrenabwehr. Angezeigt ist dementsprechend eine präventive
Kontrolle, die nicht nur die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern auch die Eignung
für den Heilkundeberuf im Allgemeinen erfasst.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 -, BVerfGE 78, 179; Bay.
VGH, Urteil vom 28. November 2006 - 21 B 04.3400 -, juris; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 26. Oktober 2005 - 9 S 2343/04 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember
1998 - 13 A 5322/96 -, a. a. O.

29

Ebenso wie die Heilpraktikererlaubnis nicht als "kleine" ärztliche Approbation verstanden
werden kann, kann die Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) der 1. DVO-HPG auch nicht
als ein "medizinisches Staatsexamen mit ermäßigten Anforderungen" angesehen werden. Die
Überprüfung zielt nicht auf den Nachweis einer Fachqualifikation ab, und zwar schon deshalb
nicht, weil für den Heilpraktikerberuf eine bestimmte fachliche Ausbildung nicht
vorgeschrieben ist. Sie endet auch nicht in einer Vergabe von Prüfungsnoten, die wie
regelmäßig bei den wissenschaftlich-fachlichen Berufszugangsprüfungen auf ein bestimmtes
Leistungsprofil - etwa auf den Durchschnitt der zu erwartenden Leistung - bezogen werden.
Die Überprüfung ist keine vom Gesetz formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne. Es
wird auch nicht das Erbringen von Prüfungsleistungen normativ auf einen bestimmten
Zeitpunkt festgesetzt, wie dies für wissenschaftlich-fachliche Prüfungen typisch ist. Der
Überprüfung fehlt im strengen Sinne der Stichtagscharakter, zumal nach negativem Ergebnis
einer erneuten Überprüfung nichts im Wege steht und die Überprüfung grundsätzlich beliebig
wiederholbar ist. Die Überprüfung dient allein der Aufklärung, ob im medizinischen Bereich
gefährliche Fehlvorstellungen des Prüflings zu Tage treten und dementsprechend eine Gefahr
für die menschliche Gesundheit vorliegt. Dies bedingt, dass neben der Kenntnis der
einschlägigen gesundheitsrechtlichen Vorschriften auch solche fachlichen
Grundlagenkenntnisse der Medizin zu überprüfen sind, ohne deren Beherrschung
heilkundliche Tätigkeiten leicht mit Gefahren für die menschliche Gesundheit verbunden sein
können. Es muss insbesondere auch festgestellt werden, ob der Antragsteller die Grenzen
seiner Fähigkeiten und der Handlungskompetenz des Heilpraktikers klar erkennt, sich der
Gefahr der Überschreitung dieser Grenzen bewusst und bereit ist, sein Handeln entsprechend
einzurichten. (Vgl. Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern des Bundesministeriums für
Gesundheit - 315-4334-3/ 4 - von September 1992). In diesem Rahmen überprüft der Amtsarzt die
Antragsteller auf Kenntnismängel oder medizinische Fehlvorstellungen. Die Prüfungsfragen
müssen dabei nach ihrem objektiven Erklärungswert verständlich, widerspruchsfrei, eindeutig
und ohne Fallstricke formuliert sein. Ein Beurteilungsspielraum kommt dem Amtsarzt bei der
Überprüfung nicht zu, so dass eine Bindung der nach § 3 Abs. 1 der 1. DVO-HPG
zuständigen Verwaltungsbehörden an seine Feststellungen und eine nur eingeschränkte
gerichtliche Nachprüfbarkeit derselben nicht besteht. Den bei der Überprüfung eines
Heilpraktikeranwärters gewonnenen amtsärztlichen Erkenntnissen kommt zwar regelmäßig
ein erhebliches Gewicht zu, sie sind aber nur Teil der Entscheidungsgrundlagen für die untere
Verwaltungsbehörde. Werden die Feststellungen des Amtsarztes durch die im Verwaltungs-
oder im Gerichtsverfahren Beteiligten substantiiert in Zweifel gezogen, so können seine
bisherigen Ermittlungen ergänzt und gegebenenfalls korrigiert werden, auch durch die
Hinzuziehung sonstiger Sachverständiger. Stellt sich die Unbrauchbarkeit der amtsärztlichen
Feststellungen heraus, muss der Antragsteller nochmals sachverständig auf seine Kenntnisse
und Fähigkeiten befragt werden.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 3 C 24.94 -, a. a. O.; OVG Bremen,
Urteil vom 12. Februar 2008 - 1 A 234/03 -, juris; Bay. VGH, Urteile vom 20. November
1996 - 7 B 95.3170 -, a. a. O. und vom 27. Februar 1991 - 7 B 90.2378 -, NVwZ-RR 1992,
351.

31

In welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und
Fähigkeiten eines Heilpraktikeranwärters nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) der 1. DVO-HPG zu
erfolgen hat und wie seine "allgemeine Eignung für die Ausübung der Heilkunde" festgestellt
werden kann, ist weder dem Heilpraktikergesetz noch den Durchführungsverordnungen
unmittelbar zu entnehmen. Eine Leitlinie ergibt sich aber in Orientierung an den
Erfordernissen für eine ordnungsgemäße Erfüllung der konkret geplanten Berufstätigkeit und
allgemein aus der Zielsetzung des Heilpraktikergesetzes und der Zweckrichtung der
Versagungsnorm des § 2 Abs. 1 Buchst. i) der 1. DVO-HPG, ungeeignete Heilbehandler von
Patienten fernzuhalten. Das Überprüfungsverfahren nach dieser Bestimmung muss
dementsprechend nach Art und Umfang geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein, um
die Feststellung tragen zu können, ob die Ausübung der Heilkunde durch den
Erlaubnisbewerber die Volksgesundheit gefährdet oder nicht. Im Sinne einer
normkonkretisierenden Wirkung,

32

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 9 S 2343/04 -, a. a. O.,

33

kann dabei abgestellt werden u. a. auf die in Nordrhein-Westfalen geltenden Richtlinien
zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes- "Richtlinien" -, die im Zeitpunkt der in Frage
stehenden Überprüfung des Klägers in der Fassung des Runderlasses d. Ministeriums für
Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 18. Mai 1999 (MBl. NRW 1999, 812) galten
und zuletzt durch ministeriellen Runderlass vom 14. August 2008 (MBl. NRW S. 473)
geändert wurden. Diese Richtlinien beruhen letztlich auf der Ermächtigungsnorm des § 7
HPG zum Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (vgl. Art. 129 Abs. 1 GG). Auch
wenn die Überprüfung der Heilpraktikeranwärter nicht landesweit einheitlich erfolgt,
gewährleisten sie generell eine Vereinheitlichung des Überprüfungsverfahrens und der
Bestehensmaßstäbe und tragen so dem Grundsatz der Chancengleichheit der Bewerber
Rechnung.

34

Die in Frage stehende schriftliche Überprüfung des Klägers unterliegt in
verfahrensmäßiger Hinsicht keinen Bedenken. Zwar war das Verfahren bei der schriftlichen
Überprüfung des Klägers im Juli 2001 auch schon Gegenstand des erstinstanzlichen
Verfahrens und hat das Verwaltungsgericht im Urteil vom 3. August 2005 die die
Erlaubniserteilung ablehnenden Bescheide des Beklagten vom 11. Juli 2001 und 8. Oktober
2002 wegen Unzulässigkeit der angewandten absoluten Bestehensregel bei der schriftlichen
Überprüfung aufgehoben. Die - wie dargelegt - wegen unterbliebener Berufung des Beklagten
in diesem Verfahren insoweit eingetretene Rechtskraft hindert den Senat aber nicht, im
Rahmen des noch anstehenden Verpflichtungsbegehrens das bei der schriftlichen
Überprüfung des Klägers praktizierte Verfahren ebenfalls zu werten. Auch wenn bei der
Bestimmung der Rechtskraft einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung deren Tatbestand
und Entscheidungsgründe ebenfalls heranzuziehen sind, bezieht sich die Rechtskraft nur auf
die Urteilsformel. Dementsprechend erfasst die Rechtskraft des Urteils des
Verwaltungsgerichts (nur) die vom Kläger in erster Instanz auch erhobene Anfechtungsklage.
Auch bei dem Verpflichtungsbegehren ist zudem die Frage relevant, ob der Überprüfung des
Klägers ordnungsgemäße Fragestellungen zugrundegelegen haben und ob er in Orientierung
daran hinreichende Kenntnisse und Fähigkeiten gezeigt hat oder seine Leistungen nicht
ausreichend waren. Dies bedingt, dass der Senat auch nicht an die Einschätzung der
Unzulässigkeit der angenommenen absoluten Bestehensgrenze durch das Verwaltungsgericht
gebunden sein kann, weil anderenfalls im Rahmen des Verpflichtungsbegehrens keine
umfassende Prüfung erfolgen könnte und eine Wertung zu Grunde gelegt werden müsste, die
- wie sich aus den Beschlüssen des Senats vom 20. November 2007 in diesem Verfahren und
in dem Verfahren 13 A 3786/05 ergibt - nicht der Beurteilung und Wertung des Senats
entsprechen würde. Diese in den Beschlüssen vom 20. November 2007 vertretene Sicht des
Senats - und nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts - zum angewandten Verfahren
bei der schriftlichen Überprüfung des Klägers wird offenbar auch vom
Bundesverwaltungsgericht geteilt, weil ansonsten die Zurückweisung der
Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren OVG NRW - 13 A 3786/05 -/ BVerwG - 3 B 19.08
- nicht erklärbar wäre und in diesem Verfahren im Zurückverweisungsbeschluss ein
entsprechender Hinweis für das weitere Verfahren nahegelegen hätte.

35

Vor dem Hintergrund, dass es aus rechtlicher Sicht allein darauf ankommt, ob die
jeweilige Form der Leistungsermittlung zur Erreichung des Ziels der Leistungskontrolle
geeignet und ausreichend ist, entspricht die in den Richtlinien (4.4.1, Satz 1) vorgesehene
Aufteilung der Heilpraktiker-Überprüfung in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil,
die letztlich auf dem Prüfungs-Organisationsermessen der die Prüfung durchführenden
Institution beruht, nahezu der bei allen Prüfungen üblichen Kombination. Gleiches gilt für die
Regelung in den Richtlinien (4.4.1, Sätze 2, 3), die schriftliche Überprüfung vor der
mündlichen durchzuführen und die Zulassung zur mündlichen Überprüfung vom Nachweis
ausreichender Kenntnisse im schriftlichen Teil abhängig zu machen. Beide Prüfungsteile sind
in gleicher Weise geeignet, gefährliche Fehlvorstellungen der Erlaubnisbewerber
aufzudecken. Auch der schriftliche Teil der Überprüfung mit den darin anstehenden
vielschichtigen Fragen bietet deshalb bereits für sich genommen eine hinreichende Basis für
Aussagen zu den für eine Heilpraktikertätigkeit notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten
des Bewerbers. Sind diese bereits auf Grund der Antworten des Anwärters im schriftlichen
Teil der Überprüfung zu verneinen, besteht im Rahmen des Prüfungsermessens kein Anlass
mehr zur zusätzlichen Durchführung einer mündlichen Überprüfung, weil die aufgezeigten,
prozentual regelmäßig nicht unbedeutenden Mängel dadurch nicht kompensiert werden
können. Ein genereller Verzicht auf einen bedeutsamen, praktisch unverzichtbaren
Prüfungsteil liegt darin weder im Allgemeinen noch in diesem speziellen Fall. Es handelt sich
vielmehr um eine im Sinne der Verwaltungspraktikabilität angemessene Verfahrensweise,
durch die die Interessen und Rechte der Bewerber bzw. des Klägers nicht unzulässig
beschränkt werden.

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 3 C 24.94 -, a. a. O.; Niehues,
Prüfungsrecht, NJW-Schriftenreihe Heft 27/2, 4. Aufl., Rdnrn. 244, 547 ff. 343.

37

Die Durchführung der schriftlichen Überprüfung zum überwiegenden Teil im Antwort-
Wahl-Verfahren, das als solches als Prüfungssystem geeignet ist, begegnet keinen Bedenken -
abgesehen davon, dass der Kläger anderenfalls wohl nur einen Anspruch auf Durchführung
einer erneuten - ordnungsgemäßen - Überprüfung hätte und der gestellte Antrag dann nicht
zutreffend wäre.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 6 C 14.04 -, DVBl. 2006, 250; VGH Baden-
Württemberg; Urteil vom 26. Oktober 2005 - 9 S 2343/04 -, a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom
20. November 1996 - 7 B 95.3170, a. a. O.; VG Oldenburg, Beschluss vom 19. Juli 2002 - 12
A 2199/00 -, juris; VG Saarl., Urteil vom 28. August 2000 - 1 K 286/98 -, juris.

39

Wie bereits dargelegt, regeln das Heilpraktikergesetz und die dazu ergangenen
Durchführungsverordnungen nicht das von der Behörde bei der Überprüfung einzuhaltende
Verfahren sowie Art und Umfang der fachlichen Überprüfung. Die in Nordrhein-Westfalen
maßgebenden Richtlinien enthalten, zum Teil offenbar anders als die in den letztgenannten
Entscheidungen bezeichneten Richtlinien in anderen Bundesländern, ebenfalls keine
ausdrückliche Vorgabe zur Durchführung der schriftlichen Überprüfung im Antwort-Wahl-
Verfahren - auch wenn jetzt die unter Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 20.
November 2007 in diesem Verfahren erfolgte Ergänzung der Nummer 4.4.1 der Richtlinien
durch Runderlass vom 14. August 2008, wonach der schriftliche Teil als bestanden gilt, wenn
mindestens 75 % der Fragen richtig beantwortet sind, auf ein solches Verfahren hindeutet. Die
Richtlinien schließen mit der Formulierung in 4.4.2, dass der Antragsteller aus den
angegebenen Sachgebieten "eine Aufsichtsarbeit nach vorgegebenen Fragen zu fertigen hat",
eine solche Verfahrensweise aber auch nicht zwingend aus. Nach den - allerdings
unverbindlichen - Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern des
Bundesministeriums für Gesundheit (315-4334-3/ 4) von September 1992 war/ist die
Anwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens für die schriftliche Überprüfung jedenfalls für
neun Zehntel der 60 - 80 im schriftlichen Verfahren zu stellenden Fragen vorgesehen und
damit im Grundsatz anerkannt. Das Fehlen einer die Durchführung des schriftlichen Teils der
Überprüfung im Antwort-Wahl-Verfahren ausdrücklich zulassenden gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage steht dessen Anwendung auch deshalb nicht entscheidend entgegen,
weil der insoweit strenge Maßstab des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG für das Heilpraktikergesetz
als vorkonstitutionelles Recht nicht gilt.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1989 - 3 B 18.89 -, Buchholz 418.04,
Heilpraktiker Nr. 15; OVG Bremen, Urteil vom 12. Februar 2008 - 1 A 234/03 -, a. a. O.

41

Auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des Sächs. OVG (Beschluss vom 10. Oktober
2002 - 4 BS 328/02 -, DÖV 2003, 728) zwingt nicht dazu, die Anwendung des multiple-
choice-Verfahrens als rechtswidrig anzusehen. Die Entscheidung bezieht sich zwar auf
"berufsbezogene Prüfungen", sie ist aber wegen des dargelegten Charakters der Überprüfung
eines Heilpraktikeranwärters als nicht formalisierte Prüfung und des Fehlens einer normativen
Prüfungsordnung für die hier in Frage stehende schriftliche Überprüfung des Klägers nicht
einschlägig und enthält zudem keine verwertbaren Folgerungen zu dem Umstand, dass mit
dem Heilpraktikergesetz vorkonstitutionelles Recht in Frage steht. Dass insoweit zwingend
eine andere Wertung geboten und die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts
als allein entscheidender Maßstab zu Grunde zu legen ist, ist auch den Beschlüssen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2008 nicht zu entnehmen.

42

Das angewandte Antwort-Wahl-Verfahren ist seiner Art nach geeignet, den Zweck der
Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) der 1. DVO-HPG, festzustellen, ob die Ausübung der
Heilkunde durch den Bewerber eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde, zu
erreichen, denn (auch) durch diese Art der Überprüfung lassen sich Kenntnismängel und
medizinische Fehlvorstellungen des Bewerbers erkennen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund,
dass sich bei einem Antwort-Wahl-Verfahren eine strukturelle Besonderheit daraus ergibt,
dass die Prüfungsleistung dabei regelmäßig nur in einem Ankreuzen der für richtig/falsch
gehaltenen vorgegebenen Antworten besteht und nach Abschluss der Prüfung nur noch eine
rechnerische ("mechanische") Auswertung stattfindet, die keinen Raum für eine wertende
Beurteilung durch den Prüfer lässt.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2007 - 14 A 5273/05 -, MedR 2008,
624.

44

Dementsprechend müssen im Rahmen einer praktisch vorverlagerten Prüfertätigkeit alle
prüfungsrechtlich bedeutsamen Entscheidungen einschließlich der prüfungsspezifischen
Wertungen schon bei der Auswahl des Prüfungsstoffes, der Ausarbeitung der Fragen, der
Festlegung der Antwortmöglichkeiten und der Wahl des Auswertungsmodus getroffen
werden.

45

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. -, BVerfGE 80,1, und
vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 -, BVerfGE 84, 59; OVG NRW, Beschluss vom 4.
Oktober 2006 - 14 B 1035/06 -, NWVBl. 2007, 115.

46

Diese - unmittelbar für das Prüfungsrecht geltenden - Vorgaben wurden bei dem
angewandten Antwort-Wahl-Verfahren bei der schriftlichen Überprüfung des Klägers am 5.
Juli 2001 umgesetzt. Der Beklagte hat, u. a. im gerichtlichen Erörterungstermin am 12. Januar
2007, dargelegt, dass seinerzeit der Fragenkatalog zwar, anders als bei der Überprüfung des
Klägers im Oktober 2003, noch nicht zentral beim Landratsamt Ansbach beschafft worden sei
(vgl. dazu Beschluss vom 20. November 2007 in 13 A 3786/05), sondern auf einer
Ausarbeitung und Zusammenstellung des eigenen Gesundheitsamtes beruht habe. Es ist davon
auszugehen, dass dies unter Berücksichtigung der Besonderheiten heilpraktischer Tätigkeiten
und Prüfungen erfolgt ist und dabei auch entsprechende Literatur in Form von Lehrbüchern
usw. und sonstige Erkenntnisse wie beispielsweise die auf Bundesebene bestehenden und
auch materielle Vorgaben enthaltenden Leitlinien für die Überprüfung von
Heilpraktikeranwärtern von 1992 herangezogen wurden. Der hier zur Bewertung anstehende
Fragenkatalog lässt auch nicht erkennen, dass er sich nicht an dem Zweck der Überprüfung
nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) der 1. DVO-HPG orientiert hat und enthält im Grundsatz dem
Überprüfungszweck angemessene Fragestellungen. Dass die für die Überprüfung von
Heilpraktikeranwärtern zuständige Amtsärztin beim Beklagten im Laufe des
Berufungsverfahrens in ihrer dem Schriftsatz des Beklagten vom 14. Mai 2009 beigefügten
undatierten Stellungnahme - die sich unerklärlicherweise auf das längst abgeschlossene
Widerspruchsverfahren bezieht, aber wegen des Eingehens auf alle vom Kläger
angesprochenen Fragen/Antworten als Reaktion auf dessen Vorbringen nach der
Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht zu verstehen ist - einen Teil der
Fragen als nicht sachgerecht eingestuft hat, begründet keine durchgreifenden Zweifel an der
grundsätzlichen Eignung der Fragen zur Feststellung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines
Bewerbers bei der schriftlichen Überprüfung. Diese wird vom Kläger auch nicht entscheidend
in Frage gestellt.

47

Letztlich streiten für die Anwendung eines Antwort-Wahl-Verfahrens im schriftlichen
Teil der Überprüfung für die Heilpraktikererlaubnis auch Gründe der
Verwaltungspraktikabilität und Interessen der Bewerber auf Chancengleichheit. Wie dem
Senat bekannt ist, erfolgen die Anmeldungen zu den schriftlichen Heilpraktikerüberprüfungen
landesweit und bei den zuständigen Ämtern in einer solchen Vielzahl, dass eine materielle
Wertung und Bewertung aller schriftlichen Arbeiten ohne Einsatz besonderer
"ermittlungstechnischer" und/oder "bewertungstechnischer" Mittel, wie z. B. des Antwort-
Wahl-Verfahrens, einen erheblichen zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand
erfordern würde, dessen Realisierung nicht zu erwarten ist. Das Antwort-Wahl-Verfahren ist
wegen der im Vergleich zu einer subjektiven Prüferbewertung größeren Objektivierbarkeit
der erbrachten Leistungen besser/eher geeignet, dem Gebot der Chancengleichheit Rechnung
zu tragen. Dies gilt auf Landesebene insbesondere dann, wenn die Überprüfung auf der
Grundlage entsprechender öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen von Gesundheitsämtern
bzw. der Richtlinien (4.1) erfolgt und die Überprüfungen zentral und nach einheitlichen
Vorgaben durchgeführt werden. Dass dies nicht konsequent umgesetzt wird und einzelne
Gesundheitsämter des Landes am zentralen Überprüfungsverfahren nicht teilnehmen und die
Heilpraktiker-Überprüfungen auf der Grundlage eigener Fragenkataloge und
Bestehensmaßstäbe durchführen, lässt die grundsätzliche Eignung dieser Methode für eine
sachgerechte Überprüfung nicht entfallen.

48

Der Senat hat auch keine Bedenken wegen der in Ansatz gebrachten Bestehensgrenze, die
in diesem Fall der Überprüfung im Juli 2001 auf 60 % richtige Antworten festgelegt war. Eine
absolute Bestehensgrenze war zwar (noch) nicht in den zum Zeitpunkt der anstehenden
Überprüfung geltenden Richtlinien von Mai 1999 enthalten, wohl aber im Grundsatz und als
Empfehlung in den o.a. Leitlinien des Bundesministeriums für Gesundheit von 1992. Die
Praktikabilität eines schematisierenden Antwort-Wahl-Verfahrens verliert zudem einen
wesentlichen Vorteil, wenn nicht auch hinsichtlich der Frage des Bestehens der Überprüfung
Schematisierungen zum Einsatz kommen und jede Antwort materiell auf ihre Richtigkeit und
Wertigkeit geprüft und gewichtet werden müsste; insofern ist dem Antwort-Wahl-Verfahren
praktisch eine (schematische) Bestehensgrenze immanent. Die Wahl der
Überprüfungsmethode und die Bestehensmaßstäbe sind dabei Ausfluss der weitgehenden
Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Ermessensspielraums für die Ausgestaltung des
Überprüfungsverfahrens nach § 2 Abs. 1 Buchst. i) der 1. DVO-HPG,

49

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober 2005 - 9 S 2343/04 -, a. a. O.; VG
Oldenburg, Beschluss vom 19. Juli 2002 - 12 A 2199/00 -, juris; VG Saarl., Urteil vom 28.
August 2000 - 1 K 286/98 -, juris (jeweils zu einer Bestehensgrenze von 75 %).

50

Die hier maßgebende Bestehensgrenze von 60 % richtigen Antworten, die deutlich
günstiger ist als die für spätere Überprüfungen entscheidende Bestehensgrenze von 75 %
richtigen Antworten, erfordert zwar mehr als die Hälfte richtiger Antworten im
Fragenkatalog, gesteht dem Bewerber aber auch eine sehr hohe Fehlerquote von etwa 40 %
der Antworten zu. Eine derart günstiges Verhältnis begegnet auch unter Verhältnismäßigkeits-
Gesichtspunkten sowie unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit keinen Bedenken und
gewährleistet eine den Belangen der Kandidaten Rechnung tragende Realisierung des
Grundsatzes der Chancengleichheit und der beruflichen Verwirklichung. Der Annahme einer
zulässigen absoluten Bestehensgrenze steht auch nicht die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u. a. - (MedR 1989, 312)
entgegen, in der die Bestehensgrenze nach dem damals geltenden § 14 Abs. 5
Approbationsordnung Ärzte - AppOÄ - 1978 deshalb als verfassungswidrig angesehen wurde,
weil sie nicht in einem Verhältnis zu einer möglichen Höchstleistung oder zu einer
Normalleistung stehe. Ein solches Verhältnis prägt die Überprüfung der Kenntnisse des
Bewerbers um eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht. Wie bereits dargelegt, dient
sie allein dem präventiven Gesundheitsschutz und unterliegt wegen dieses Charakters nicht
den Maßstäben, die bei einer formalisierten fachwissenschaftlichen Prüfung gelten.
Maßgeblich ist, ob die Kenntnisse des Erlaubnisbewerbers derart mangelhaft oder mit
Fehlvorstellungen behaftet sind, dass die Ausübung der Heilkunde durch ihn eine Gefahr für
die künftigen Patienten bedeuten würde. Im Unterschied zu fachwissenschaftlichen
Prüfungen, bei denen dies regelmäßig der Fall ist, ist die Möglichkeit der Wiederholung der
Überprüfung nach dem Heilpraktikergesetz zudem nicht begrenzt.

51

Der Kläger hat bei der schriftlichen Überprüfung am 5. Juli 2001 die maßgebende
Bestehensgrenze von 60 % nicht erreicht. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seiner im
Laufe des Verfahrens vorgetragenen Einwendungen gegen die vom Beklagten als falsch
gewerteten Antworten. Dabei werden angesichts dessen, dass nach der Zurückverweisung des
Verfahrens durch das Bundesverwaltungsgericht neues Vorbringen und neue Anträge durch
die Beteiligten, das/die vorher noch nicht in das Verfahren eingebracht worden waren,
zulässig sind, alle vom Kläger nach der Zurückverweisung geltend gemachten Einwendungen
gegen die bei der Überprüfung als falsch bewerteten Antworten in die Bewertung einbezogen
(vgl. Schriftsatz seines jetzigen Bevollmächtigten vom 2. September 2008) und wird diese
nicht auf die - zahlenmäßig weniger Antworten betreffenden - Einwendungen des Klägers zu
Beginn des gerichtlichen Verfahrens (vgl. Schriftsätze seiner damaligen Bevollmächtigten
vom 11. November 2002 und 17. Juli 2003) beschränkt. Zu einer weitergehenden
Überprüfung, ob auch den vom Beklagten als richtig gewerteten Antworten des Klägers
ordnungsgemäße und angemessene Fragestellungen zu Grunde lagen, was der Kläger unter
dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Belastung eines Prüflings durch unzulässige oder
irreführende Fragen angesprochen hat, besteht hingegen keine Veranlassung. Der Kläger hat
alle in dem Überprüfungstermin im Juli 2001 gestellten 60 Fragen in der vorgegebenen Zeit
beantwortet und nicht geltend gemacht, dass er als Folge unzulässiger oder irreführender
Fragen in Zeitdruck geraten und ihm die Beantwortung einzelner Fragen aus Zeitgründen
nicht möglich gewesen sei oder dass er durch bestimmte Fragestellungen in erheblichem
Maße irritiert worden sei und sich dies auf die gesamte Überprüfung ausgewirkt habe. Zudem
gilt, dass es Sache des Bewerbers ist, die zur Verfügung stehende Zeit so einzuteilen, dass er
sich jeder Frage ausreichend widmen kann. Ergibt sich bei einzelnen Fragen, dass sie wegen
auftauchender Schwierigkeiten nicht innerhalb angemessener Zeit beantwortet werden
können, muss er sie zurückstellen und sich zunächst anderen Fragen zuwenden. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn der Anteil der Fragen, deren Beantwortung Schwierigkeiten
verursachen können, relativ gering ist,

52

vgl. OVG Bremen, Urteil vom 12. Februar 2008 - 1 A 234/03 -, a. a. O.,

53

und gilt auch im Falle des Klägers, der bei der fraglichen Überprüfung lediglich 5
(allenfalls 6) von 60 Fragen und damit etwa 10 % der Fragen als "missverständlich"
bezeichnet hatte.

54

Der Senat sieht sich nach dem vorliegenden Erkenntnisstand zu der im Rahmen des
Klagebegehrens anstehende Entscheidung zur Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Antworten
des Klägers und zur Frage, ob eine Heilpraktikertätigkeit des Klägers eine Gefahr für die
Volksgesundheit darstellt, in der Lage. Der Erkenntnisstand wird dabei einerseits durch
allgemein zugängliche Informationsquellen (Internet; Psychrembel, Klinisches Wörterbuch,
261. Aufl. 2007; Duden, Wörterbuch medizinischer Fachbegriffe, 8. Aufl. 2007; Elvira
Bierbach, "Naturheilpraxis heute", Lehrbuch, 3. Aufl. 2006) bestimmt. Dass das Lehrbuch
"Naturheilpraxis heute", das offenbar allgemein und auch von den Beteiligten als das
Standardwerk für heilpraktische Tätigkeiten angesehen wird, dem Senat in der Auflage von
2006 zur Verfügung stand und nicht in der Erstauflage von 2000, die zum Zeitpunkt der
Überprüfung des Klägers im Juli 2001 auf dem Markt war, mindert den Erkenntniswert aus
dem Lehrbuch nicht, zumal im Rahmen der Verpflichtungsklage mit dem maßgebenden
Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten
Tatsacheninstanz mögliche neuere heilkundliche Erkenntnisse dem Kläger zu Gute kommen
würden. Zum Erkenntnisstand des entscheidenden Gerichts gehört auch das auf Grund des
Beweisbeschlusses vom 24. April 2009 erstellte Gutachten des Heilpraktikers H. vom
13. Mai 2009. Anlass zur Einholung eines weiteren Sachverständigen-Gutachtens besteht
nicht, zumal der Kläger bzw. sein Bevollmächtigter in der mündlichen Verhandlung des
Senats weder einen entsprechenden Beweisantrag gestellt noch irgendwelche Einwendungen
und Vorhalte zu den Darlegungen des Sachverständigen geltend gemacht haben.

55

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 -, juris, und vom 26. Februar
2008 - 2 B 122.07 -, NVwZ-RR 2008, 477.

56

Die Qualifikation des Sachverständigen pauschal in Frage zu stellen, wie es der Kläger
zeitweise schriftlich getan hat, ist nicht gerechtfertigt. Der beauftragte Sachverständige ist als
Gutachter der Deutschen Heilpraktikerverbände tätig und verfügt als solcher über
entsprechende Erfahrungen in den anstehenden Fragen. Er war/ist dem Senat auf Grund
zweier früherer vergleichbarer Gutachtenaufträge bekannt, bei denen sich keine Mängel in der
Begutachtung ergeben hatten. Das Gutachten des Sachverständigen enthält auch keine Mängel
oder Defizite, die seiner Verwertbarkeit entgegenstehen.

57

Der Senat geht bei der Würdigung der Antworten des Klägers von der Regel aus, dass ein
Prüfling beim Verstehen und Beantworten der gestellten Fragen unter Berücksichtigung des
Wortlauts der Frage und vom objektiven Empfängerhorizont her vom Normal- bzw. Regelfall
des in der Aufgabe dargestellten Sachverhalts ausgehen muss und dass er keine Bedingungen
hinzudenken darf, unter denen seine Antwort vertretbar wäre.

58

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 20. September 2007 - 3 Bf 239/06 -, MedR 2008, 449, für
eine ärztliche Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren.

59

Des Weiteren gilt die Prämisse, dass es für das Klagebegehren nicht darauf ankommt, ob
die Beantwortung jeder einzelnen Frage spezifisch geeignet ist, den Verdacht einer Gefahr für
die Volksgesundheit zu begründen, sondern insoweit die Gesamtwürdigung des Ergebnisses
der Überprüfung entscheidend ist,

60

vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20. November 1996 - 7 B 95.3170 -, a. a. O.,

61

und dass auch Antworten, die für sich gesehen richtig, aber unvollständig sind und die
Frage nicht erschöpfend beantworten, nicht als richtig gewertet werden können.

62

Nach diesen Kriterien ergibt sich in Bezug auf die Bewertung der Antworten des Klägers
bei der Überprüfung am 5. Juli 2001 folgendes:

63

Die zuständige Amtsärztin beim Beklagten hat in ihrer (undatierten) Stellungnahme, die
dessen Schriftsatz vom 14. Mai 2009 beigefügt war, ausgeführt, dass die Fragen/Antworten
12, 19, 24 und 55 "nicht bewertet werden sollten" bzw. "dem Widerspruch (des Klägers)
stattgegeben werden sollte"; hinsichtlich der Frage 55 besteht dabei Konsens mit dem
Sachverständigen H. , der diese Frage in seinem Gutachten (bei der Angabe der Frage "56"
in der Zusammenfassung des Gutachtens handelt es sich offensichtlich um einen
Schreibfehler) ebenfalls als missverständlich angesehen hat und die Antwort des Klägers nicht
in die Bewertung einbezieht. Dass - wie bereits dargelegt - die Formulierungen der
Amtsärztin verfahrensmäßig im Stadium des gerichtlichen Berufungsverfahrens und nach
dem abgeschlossenen Widerspruchsverfahren von der Bezeichnung her nicht mehr zutreffend
waren, steht der Berücksichtigung ihrer Äußerungen im Sinne einer Eliminierung der
genannten Fragen/Antworten nicht entgegen. Dem an der Überprüfung eines
Heilpraktikeranwärters beteiligten Amtsarzt steht zwar im eigentlichen Sinne keine definitive
Entscheidungsbefugnis zu, weil über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem
Heilpraktikergesetz die untere Verwaltungsbehörde im Benehmen mit dem Gesundheitsamt
entscheidet ( § 3 Abs. 1 der 1. DVO-HPG). Der Beklagte hat aber den Wertungen der
Amtsärztin zu den genannten Fragen nicht ausdrücklich widersprochen und sich diese
praktisch zu eigen gemacht, wie seine Ausführungen im Schriftsatz vom 14. Mai 2009 ("Auch
wenn man sich dieser Stellungnahme insoweit anschließen würde, als... die Fragen ... vorsorglich aus
der Bewertung herausgenommen werden sollten") erkennen lassen. Das Vorgehen, bestimmte
Fragen zu eliminieren, hält sich im Rahmen des ihm Beklagten zuzuerkennenden Ermessens
für die Ausgestaltung der Überprüfung im Einzelnen. Zwar sehen weder die Richtlinien noch
die normativen Bestimmungen für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern - anders als
beispielsweise § 14 Abs. 4 Satz 2 ÄAppO 2002 für medizinische Prüfungen - ausdrücklich die
Möglichkeit der Eliminierung von unzulässigen Fragen vor. Ein solches Vorgehen ist jedoch
- gerade im Antwort-Wahl-Verfahren - allgemein als probates Mittel anerkannt, einen
Einfluss unzulässiger Prüfungsaufgaben auf das Prüfungsergebnis auszuschließen und die
Notwendigkeit der erneuten Durchführung des entsprechenden Prüfungsteils zu verhindern.

64

Vgl. Niehues, a. a. O., Rdnr. 602; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Oktober
2005 - 9 S 2343/04 - a. a. O.; Bay. VGH, Urteil vom 20. November 1996 - 7 B 95.3170 -,
a. a. O.

65

Dieser Berechtigung des Beklagten, der "Herr des Überprüfungsverfahrens ist" und der
als solcher im Rahmen seines bestehenden Ermessens in der Ausgestaltung der Überprüfung
von Heilpraktikeranwärtern die Bestehensanforderungen festlegen kann, kommt auch
gegenüber Äußerungen Dritter eine höhere Bedeutung zu mit der Folge, dass den Erwägungen
des Sachverständigen H. , der die Fragen 12, 19, und 24 nicht beanstandet hat,
demgegenüber zurückstehen müssen.

66

Eine weitere Eliminierung von Fragen über die Fragen 12, 19, 24 und 55 hinaus ist nicht
geboten. Dies gilt auch für die Fragen 13 und 57 bis 60, die der Sachverständige - anders als
der Beklagte - als missverständlich angesehen hat und die nach seiner Ansicht nicht bewertet
werden dürften. Der Senat schließt sich bezüglich dieser Fragen den Erwägungen des
Sachverständigen nicht an und hält, wie noch dargelegt wird, die Fragen und Antworten für
be- und verwertbar. Die Fragestellung bei Frage 13 ist auch in ihrer Negativ-Formulierung gut
erfassbar und stellt keine unzumutbaren Anforderungen an den Prüfling. Bei objektivem
Verständnis wird danach gefragt, welche Erkrankung unter Berücksichtigung des typischen
Erscheinungsbildes üblicherweise ("in der Regel") nicht zum Haarausfall führt. Bei den
Fragen 57 bis 60 sind die Fragestellungen nicht in einer solchen Art und Weise
missverständlich, dass die Antworten des Klägers bei der Bewertung außer Betracht bleiben
müssen; sie sind auch bei Zugrundelegung einer besonderen Stressbelastung der Prüflinge
während der Überprüfung durchaus als verständlich und erfassbar einzuschätzen. Bei diesen
Fragen handelt es sich um Zuordnungsaufgaben. Nach der Erläuterung für diesen
Aufgabentyp ist "jeweils ein Begriff oder eine Aussage der ersten" (Zahlen-)"Gruppe (1.-5.)"
"einem Begriff oder einer Aussage der zweiten" (Buchstaben-)"Gruppe (A-E)" zuzuordnen.
Daraus und auch aus den jeweiligen Fragestellungen selbst ("Ordnen Sie ...zu") ist erkennbar,
dass jeweils einer Untergruppe aus der Zahlengruppe eine Untergruppe aus der
Buchstabengruppe zugeordnet werden musste und dass sich dementsprechend mehrere
Zahlen-/Buchstabenpaare ergeben. Die nachfolgende Formulierung, es sei jeweils nur eine
korrekte Zuordnung möglich, kann - in Verbindung mit den vorhergehenden Sätzen - bei
sachgerechtem Verständnis auch in einer Prüfungssituation demgegenüber nicht dahin
verstanden werden, dass insgesamt nur eine Antwort richtig sei. Diese Formulierung kann
sich vielmehr nur darauf beziehen, dass bei den mehreren möglichen Zuordnungspaaren
immer nur eine bestimmte Zuordnung richtig sei. Etwas anderes kann auch nicht aus der
Vorbemerkung zu den Prüfungsaufgaben hergeleitet werden. Vor der dort vorhandenen
Formulierung ("Es gibt jeweils nur eine richtige Lösung") ist angegeben "Bei den
Zuordnungsfragen geben Sie bitte zu jeder Zahl den passenden Buchstaben an". In der
Kombination dieser beiden Sätze deutet "jeweils" im zweiten Satz nur als auf mehrere
Zahlen-/Buchstabenkombinationen bezogen hin, aber nicht auf insgesamt nur eine richtige
Lösung. Die Erläuterung zum Aufgabentyp 3 ist allerdings insoweit missverständlich, als sie
von jeweils fünf Aussagen in der Zahlengruppe ("1.-5.") und in der Buchstabengruppe ("A-
E") ausgeht, tatsächlich aber nur drei (bei den Fragen 57 und 60) oder vier (bei den Fragen 58
und 59) Aussagealternativen und -kombinationen bestanden. Diese Diskrepanz hätte aber in
dem Überprüfungstermin durch Nachfragen kurzfristig geklärt werden können, stellte aber, da
ein solches nicht erfolgt ist, offenbar für die Prüflinge kein Problem kein Problem dar und ist
auch vom Kläger in diesem Zusammenhang nicht als solches geltend gemacht worden. Die
unterschiedlichen Angaben für die möglichen Zahlen-/Buchstabenkombinationen begründen
deshalb nicht die Annahme, es handele sich um einen gravierenden Fehler, der zur
Unverwertbarkeit der Fragen/Antworten führe.

67

Dass die somit verbleibenden 56 Fragen/Antworten, die unterhalb der Anzahl der in den
Leitlinien für die Überprüfung empfohlenen 60 bis 80 Fragen liegen, nicht mehr eine
ausreichende Grundlage für die Beurteilung darstellen, ob die Ausübung der Heilkunde durch
den Kläger eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde, ist nicht ersichtlich. Mit
dem Ausgangspunkt von 56 Fragen und einem zu Grunde gelegten Bestehenswert von 60%
richtiger Lösungen errechnet sich demnach eine Bestehensgrenze von 33,6 Punkten. Dieser
Zahlen-Bruchteil führt, da eine richtige Antwort einem vollen Punktwert entspricht und
Teilpunkte für teilweise richtige Antworten nicht vergeben wurden, dazu, dass die
Bestehensgrenze erst mit der nächsthöheren ganzen Zahl zutreffender Antworten erreicht
wird,

68

vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 20. September 2007 - 3 Bf 239/06 -, a. a. O.,

69

demnach also 34 richtige Antworten des Klägers erforderlich waren. Diesen Wert hat der
Kläger bei der schriftlichen Überprüfung am 5. Juli 2001 nicht erreicht.

70

Die Frage 6 ("Welches Symptom ist nicht typisch für einen arteriellen Verschluss am Bein?") gehört zum
Bereich 4.3.4 der Richtlinien (Erkennung und Erstversorgung akuter Notfälle und lebensbedrohender
Zustände). Sie betrifft - wie der Sachverständige und der Beklagte nachvollziehbar dargelegt
haben - mit der Frage nach einem nicht typischen Symptom für einen arteriellen Verschluss
am Bein letztlich eine Notfallsituation. In der Frage ist der vom Kläger angeführte Begriff der
sog. Schaufensterkrankheit, die zur peripheren arteriellen Verschlusskrankheit zählt, nicht
enthalten. Der Kläger konnte deshalb, wie zunächst im Schriftsatz vom 17. Juli 2003
geschehen, die Frage nicht auf dieses Krankheitsbild beziehen. Seine nachträglichen - zum
Teil anderen - Einlassungen im Schriftsatz vom 2. September 2008, die Frage sei mit
"Schock" richtig beantwortet worden, weil ein Schock kein typisches Symptom eines
arteriellen Verschlusses am Bein sei, und als Heilpraktiker denke er bei Anzeichen für einen
Schock zuallererst an den Notarzt und an Notfallmaßnahmen und nicht an die sog.
Schaufensterkrankheit, sind nicht geeignet, seine in der Überprüfung zu Tage getretenen
Mängel in der Erkennung und Durchführung von Notfallmaßnahmen entfallen zu lassen. Der
Beklagte (mit zusätzlichem Hinweis auf die Ausführungen im Lehrbuch „Naturheilpraxis
heute") und der Sachverständige haben auf die für einen arteriellen Verschluss typischen "6
englischen P's" hingewiesen, die dem Kläger bei der Überprüfung offenbar nicht geläufig
waren. Zwar spricht nach Auswertung der vorliegenden medizinischen Nachschlagewerke
einiges für die Richtigkeit der Anmerkung des Klägers, entgegen der Ansicht des
Sachverständigen könne eines dieser P's, nämlich "Prostration", nicht gleichgesetzt werden
mit "Schock", weil Prostration danach als extreme Erschöpfung oder als äußerste
Erschöpfung der Körperkräfte oder hochgradige Erschöpfung des Gewebes beschrieben wird.
Die Ausführungen im Lehrbuch von Bierbach (S. 542) mit den Worten ".., evtl.
Kreislaufschock" hinter dem letztgenannten Begriff können aber (nur) dahin verstanden
werden, dass bei einem arteriellen Verschluss am Bein auch ein Schock als typisches
Symptom in Betracht kommt. Einen Kreislaufschock wegen der Abtrennung durch ein
Semikolon lediglich, wie der Kläger meint, "als Folge" des Erschöpfungszustands zu werten,
erscheint angesichts der Auflistung der "typischen" Merkmale für einen akuten arteriellen
Verschluss" in dem Lehrbuch nicht gerechtfertigt; "als Folge" wird dabei der Kreislaufschock
gerade nicht bezeichnet. Die Antwort des Klägers, der als nicht typisches Symptom eines
arteriellen Verschlusses am Bein nicht die "Zunahme des Beinumfangs" erkannt und genannt
hat, sondern den "Schock" angekreuzt hat, deutet deshalb auf eine Fehleinschätzung in einer
Notfallsituation hin und lässt erkennen, dass er keine ausreichenden Kenntnisse in der
Notfallmedizin hat. Die - auch der Wertung des Beklagten entsprechende - Schlussfolgerung
des Sachverständigen, ein Nichterkennen einer Notfallsituation begründe eine Gefahr für die
Volksgesundheit, ist deshalb nachvollziehbar und spricht gegen ausreichende Kenntnisse des
Klägers in diesem Bereich.

71

Zur Frage 11 ("Welches Kennzeichen ist typisch für eine schon lange bestehende zentrale Lähmung?"), die dem
Abschnitt 4.3.2 der Richtlinien (Grundlegende Kenntnisse der Anatomie und der Physiologie
einschließlich der pathologischen Anatomie und Pathophysiologie ) zuzurechnen ist, sind die
Ausführungen der Beklagten und des Sachverständigen zutreffend, dass es sich bei dem
abgefragten typischen Kennzeichen für eine zentrale Lähmung um einen Vorgang im Bereich
der Lebensvorgänge und Funktionen des menschlichen Organismus bzw. um Störungen in
diesem Bereich handelt. Die nach den Richtlinien erforderlichen grundlegenden Kenntnisse
eines Heilpraktikeranwärters in Anatomie und Physiologie einschließlich der pathologischen
Anatomie und Pathophysiologie hat der Kläger mit dem nicht benannten Kennzeichen der
"Spastik" vermissen lassen. In der Frage ist eindeutig nur ein Kennzeichen für eine zentrale
Lähmung nachgefragt und nicht auch ein solches für eine periphere Lähmung. Da auch
Personen mit Lähmungen einen Heilpraktiker aufsuchen werden, müssen diesem auch
grundlegende Kenntnisse dieses Krankheitsbildes abverlangt werden. Der Hinweis des
Klägers, bei der Frage sei, weil die Erkrankung notwendig durch einen Arzt/Facharzt
behandelt werden müsse, der Tätigkeitsbereich eines Heilpraktikers nicht betroffen, ist
deshalb in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend und klammert einen Teilbereich der
Tätigkeiten eines Heilpraktikers, zu denen auch Einschätzungen von Erkrankungen des
Nervensystems gehören, aus. Der spätere Hinweis des Klägers auf eine mit der Frage
verbundene "Wortklauberei" führt in der Sache nicht weiter.

72

Die Frage 13 ("Welche Erkrankung führt in der Regel nicht zum Haarausfall?") gehört nach den
Ausführungen des Sachverständigen zum Abschnitt 4.3.3 der Richtlinien (Grundkenntnisse in der
allgemeinen Krankheitslehre, Erkennung und Unterscheidung von häufigen Krankheiten, insbesondere der
Stoffwechselkrankheiten, der Herz-Kreislauf-Krankheiten, der degenerativen und übertragbaren Krankheiten,
der bösartigen Neubildungen sowie seelischer Erkrankungen). Bei der Frage ist nicht von
entscheidender Bedeutung, dass der Sachverständige im Gegensatz zum Beklagten die
Antwortmöglichkeiten als irreführend angesehen hat und die Frage als nicht sachgerecht
bewertet. Ausgangspunkt der Frage ist nicht, welche Erscheinungen mit einer bestimmten
Erkrankung (hier: Eisenmangel) in der Regel verbunden sind, sondern, welche Erkrankung in
der Regel nicht zu einer bestimmten Erscheinung ("Haarausfall") führt. Dies ist für die
Diagnose und weitere Behandlung eines Patienten durchaus von Bedeutung. Dass nach den
Ausführungen des Sachverständigen neben der richtigen Antwort e) ("Gonorrhoe") auch die
Antwort b) ("Cushing-Syndrom") vertretbar gewesen wäre, ändert nichts daran, dass der Kläger
weder mit e) noch mit b) geantwortet hat und deshalb seine Antwort auch unter
Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen falsch ist. Die nachträglichen
Versuche des Klägers, die als falsch gewertete Antwort als richtig darzustellen, sind nicht
überzeugend. Wenn in einem Fachbuch Eisenmangel als mögliche (Mit-)Ursache des
Haarausfalls genannt ist, kann dieser nicht bei den Erkrankungen, die üblicherweise nicht zum
Haarausfall führen, angeführt werden.

73

Die Frage 16 ("Zu welchem Zeitpunkt des Monatszyklus der Frau findet normalerweise der Eisprung statt?")
unterfällt dem Bereich 4.3.2 der Richtlinien. Die Bedeutung der Frage kann vom Kläger nicht
damit abgetan werden, es handele sich um eine Frage aus dem Gebiet der Frauenheilkunde
und der Heilpraktiker habe damit nichts zu tun. Da einerseits auch Frauen, bei denen ein
Kinderwunsch besteht, und andererseits auch Schwangere zum Patientenkreis eines
Heilpraktikers zählen, sind dementsprechend auch dessen Kenntnisse in gynäkologischen
Grundfragen unerlässlich, um sachgerecht beraten oder etwaige Risiken bei
Schwangerschaften unter Berücksichtigung des wahrscheinlichen Schwangerschaftsbeginns
erkennen zu können und die Schwangere rechtzeitig in die Behandlung eines Facharztes zu
überweisen.

74

Die Frage 18 den Bereich „Blut" betreffende Frage 18 ("Welche der folgenden Aussagen ist nicht
richtig?") ist zwar von der Formulierung her nicht einfach zu erfassen, hält sich aber vor dem
Hintergrund, dass bei einer Prüfung nicht alle schriftlichen Fragen in einer äußerst einfachen
Art und Weise gestaltet werden müssen/können, noch im Bereich des bei einer
Heilpraktikerprüfung Zumutbaren. Die Frage zählt zum Abschnitt 4.3.2 der Richtlinie. Bei
verständiger Würdigung ist die Frage dahin zu verstehen und insoweit nicht missverständlich,
dass letztlich aus fünf Antwortalternativen zum Bereich "Blut" eine Falschaussage ermittelt
werden sollte. Dies erfordert, weil die Antworten im Grundsatz mit ihrer absoluten Aussage
auf Falschheit oder Richtigkeit zu werten sind, nur bedingt die Überprüfung, ob die einzelnen
Antworten in sich stimmig sind. Mit den Fragen und Antworten geht gleichzeitig einher, dass
Grundkenntnisse im Themenbereich "Blut" geprüft werden, die bei einem Heilpraktiker
zwingend vorhanden sein müssen. Der Kläger hat zwar die Frage bei der Überprüfung als
missverständlich bezeichnet, jedoch bezieht sich dies nicht auf die Vorgabe, von fünf
vorgegebenen Antworten eine Falschaussage zu ermitteln, sondern auf die Formulierung
einzelner Antworten, für die nach Auffassung des Klägers auch eine andere medizinische
Erklärung möglich sein könne. Mit diesem Ansatz wird die der Ermittlung einer
Falschaussage dienende Fragestellung nicht erfasst. Dies gilt um so mehr, als die Anmerkung
des Klägers zur Missverständlichkeit der Antwort zu den Thrombozyten nicht berechtigt ist.
Der Beklagte und der Sachverständige haben unter Hinweis auf medizinische Fundstellen
übereinstimmend dargelegt, dass Thrombozyten durch Abschnürungen an den
Knochenmarkriesenzellen entstehen, so dass eine Berechtigung für den Hinweis des Klägers
auf eine vermeintliche Missverständ-lichkeit dieses Antwortteils nicht bestand.

75

Die Frage 20 ("Der Normwert der Harnsäure beträgt für Frauen im Blut etwa") gehört zum Abschnitt
4.3.7 der Richtlinien (Bewertung grundlegender Laborwerte) und fragt Kenntnisse von
Harnsäurewerten bei Frauen ab. Die Bewertung grundlegender Laborwerte erscheint ohne
Kenntnis üblicher Normwerte nicht möglich. Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass
derartige Werte problemlos nachgelesen werden können und nicht alle Laborparameter "im
Kopf" sein müssen. Die Kenntnis des Normwertes für Harnsäure bei Frauen muss aber auch
bei einem Heilpraktiker verlangt werden, um etwaige Abweichungen entdecken und über
deshalb erforderliche Behandlungsmaßnahmen entscheiden zu können. Beispielsweise
kommen erhöhte Harnsäurewerte bei Gicht vor und kann ein Gichtanfall besondere
Behandlungsmethoden erfordern. Die Kenntnis der wichtigsten Harnsäurewerte (auch bei
Frauen) kann deshalb auch einem Heilpraktiker abverlangt werden, weil anderenfalls eine
sachgerechte Bewertung von Laborbefunden nicht möglich ist.

76

Frage 21 ("Die Gefahr einer sogenannten spontanen Milzruptur besteht besonders bei einer...") unterfällt nach
den Ausführungen des Sachverständigen dem Abschnitt 4.3.3 oder 4.3.4 der Richtlinien. Die
Frage ist nicht "an den Haaren herbeigezogen" und nicht unzulässig. Die Frage, bei welchem
der in den Antworten vorgegebenen 5 Krankheitsbilder im besonderen Maße (in diesem Sinne
ist "besonders" zu verstehen) die Gefahr einer spontanen Milzruptur besteht, ist verständlich
formuliert und in einer Prüfungssituation erfassbar. Dass der Kläger die Gefahr einer
Milzruptur, die nach dem Lehrbuch "Naturheilpraxis heute", Seite 1233, auch noch nach
Abklingen der akuten Erkrankung besteht, nicht der infektiösen Mononukleose (=
Pfeiffer'sches Drüsenfieber), sondern der portalen Stauungsmilz zugeschrieben hat, lässt
erkennen, dass ihm die in den Antworten vorgegebenen Krankheitsbilder nicht bekannt sind.
Die daran anknüpfende Einschätzung des Sachverständigen, die Nichtkenntnis der
Komplikationen und somit auch die Nichterkennung dieser Erkrankungskomplikationen stelle
eine hohe Gefahr für Leben und Gesundheit des Patienten dar, ist nachvollziehbar, zumal eine
Milzruptur zu einer lebensbedrohlichen inneren Blutung führt. Das Vorbringen des Klägers,
die Symptome des Pfeiffer'schen Drüsenfiebers deuteten auch auf andere Krankheiten hin,
kann diese Wertung nicht entscheidend in Frage stellen, weil dies nichts daran ändert, dass
dem Kläger das Krankheitsbild und die Gefahren bei der infektiösen Mononukleose nicht
bekannt sind. Sein Hinweis, ein Patient mit den Symptomen des Pfeiffer'schen Drüsenfiebers
gehöre in die Hand eines Arztes, unterdrückt die auch bei einem Heilpraktiker auftauchende
Notwendigkeit einer entsprechenden Diagnose, wenn ein Patient mit den Symptomen in
seiner Praxis erscheint.

77

Die Frage 23 ("Bei der hygienischen Händedesinfektion mit alkoholischen Einreibepräparaten (z. B. 80 Vol.%iges
Ethanol) besteht bei einer Einwirkzeit von 30 Sekunden keine ausreichende Abtötung gegenüber folgendem
Krankheitserreger.") unterfällt als Frage aus dem Bereich der Desinfektion dem Abschnitt 4.3.5 der
Richtlinien. Der Kläger kann nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass keiner der in den
Antworten genannten Erreger mit der beschriebenen Maßnahme ausreichend abgetötet werde
und dass deswegen jede Antwort vertretbar und richtig sei. Da dem Begriff der Desinfektion
immanent ist, dass nicht alle Krankheitserreger vollständig abgetötet werden, kann - anders
als dies der Kläger getan hat - den Begriffen "keine ausreichende Abtötung" keine die
Auslegung der Frage schwergewichtig bestimmende Bedeutung beigemessen werden und ist
die Frage/Antwort an den genannten Krankheitserregern zu orientieren. Das Vorbringen des
Klägers ist deshalb nicht geeignet, die Einschätzung des Sachverständigen und der Beklagten,
Sporen von Clostridium perfringens könnten mit einer hygienischen Händedesinfektion nicht
abgetötet werden und zur Abtötung von Sporen sei ein Sterilisationsverfahren notwendig, als
fehlerhaft anzusehen. Ausreichende Kenntnisse im Bereich der Desinfektion und
Sterilisationsmaßnahmen können dem Kläger daher nicht zuerkannt werden.

78

Die dem Abschnitt 4.3.3 der Richtlinien zugehörige Frage 27 ("Welche Aussage/n zum
Zuckerstoffwechsel trifft/treffen zu?") ist sowohl in der Formulierung der Frage selbst als auch der
Antworten einfach gehalten und verständlich. Der unvollständigen Antwort des Klägers
(Antwort b) 1 + 5) ist immanent, dass er nicht alle Aussagen in den 5 Antworten zutreffend
erfasst hat, was darauf hindeutet, dass er Wissenslücken bezüglich der für den
Zuckerstoffwechsel relevanten Faktoren hat. Der Begriff "erhöhen den Blutzuckerspiegel" in
Antwort 3 ist nicht missverständlich. Er steht im Gegensatz zu den zum Teil in den anderen
Antworten enthaltenen Begriff "erniedrigt den Blutzuckerspiegel". Der Begriff "Erhöhung des
Blutzuckerspiegels" ist deutlich einfacher zu erfassen als der fachmedizinische Begriff der
Glukoneogenese. Die Vermutung des Klägers, der Beklagte habe diese Begriffe unzulässig
gleichgeschaltet, ist daher nicht von Bedeutung. Glukokortikoide sind Wirkstoffe der
Nebennierenrinde, die regelnd in den Zuckerhaushalt des Körpers eingreifen und
blutzuckersteigernde Wirkung haben. Auch wenn die vom Kläger gewählten
Antwortalternativen für sich gesehen richtig sind, so ist seine Antwort doch unvollständig mit
der Folge, die für den Zuckerstoffwechsel maßgebenden Faktoren nicht vollständig erfasst zu
haben.

79

Zur Frage 28 ("Folgende/s Enzym/e ist/sind zur Kohlenhydratverdauung wichtig:"), die dem Abschnitt
4.3.2 der Richtlinien zuzuordnen ist, ist anzumerken, dass die vom Kläger gewählte Antwort
"Amylase" zwar für sich gesehen richtig ist, die Antwort aber die gesamte Fragestellung nicht
erschöpfend erfasst. Zwar ist in der Fragestellung und in den Antworten der Begriff der
Milchunverträglichkeit, der nach den Ausführungen des Beklagten im Zusammenhang mit
Lactase zu sehen ist, nicht enthalten, dies führt aber nicht zur Annahme der Unzulässigkeit
der Frage. Nach dem vorliegenden fachwissenschaftlichen Erkenntnismaterial ist Lactase das
Verdauungsenzym, das Lactose (Milchzucker) in seine Bestandteile Galactose
(Schleimzucker) und Glucose (Traubenzucker) spaltet. Ein Mangel an Lactase führt in jedem
Fall zu Verdauungsproblemen, wenn Milchzucker aufgenommen wird, der auch in
Milchprodukten enthalten ist. Die Kenntnis dieses Enzyms und seiner Wirkungsweise und
Bedeutung für die Verdauung ist deshalb auch bei einem Heilpraktiker erforderlich, um
Verdauungsbeschwerden richtig einschätzen und behandeln zu können. Konsequenterweise
kann auch eine Antwort, die die Fragestellung nicht umfassend beantwortet, nicht als richtig
beantwortet gewertet werden, auch wenn diese Teilantwort für sich gesehen richtig ist .

80

Dass der Kläger bei der Frage 31 ("Zu den lymphatischen Organen gehört/gehören:"), die dem
Abschnitt 4.3.2 der Richtlinien unterfällt, auch die Leber einbezogen hat, kann ebenfalls nicht
dazu führen, in Bezug auf die vier anderen Antworten die Frage als richtig beantwortet
anzusehen. Die lymphatischen Organe sind Bestandteil des lymphatischen Systems, das den
Körper komplett durchzieht und dem auch für die körpereigene Immunabwehr große
Bedeutung zukommt (Naturheilpraxis heute, Seite 951 ff.). Die fehlerhafte Zuordnung von
Organen zu diesem System, die nicht dazu gehören, lässt Lücken in den Kenntnissen des
lymphatischen Systems erkennen. Derartige Kenntnisse müssen auch bei einem Heilpraktiker
erwartet werden. Die objektiv falsche Antwort des Klägers, der fälschlicherweise die Leber zu
den lymphatischen Organen gerechnet hat, kann daher nicht deshalb als richtig gewertet
werden, weil die vier anderen Antwortalternativen von ihm zutreffend erfasst wurden.
Insgesamt ist die Frage 31 somit nicht richtig beantwortet worden.

81

Zu Frage 32 ("Welche Ursachen kann eine Peritonitis haben?") folgt der Senat dem Vorbringen des
Klägers nicht, wegen der nicht erkennbaren Bedeutung des Begriffs "kann", wonach alles
möglich sein oder passieren könne, sei die Frage unzulässig. Bei verständiger Würdigung
kann die dem Abschnitt 4.3.4 der Richtlinien zuzurechnende Frage nur dahin verstanden
werden, aus den vorgegebenen fünf Antwortalternativen und -kombinationen die Ursachen
einer Peritonitis kenntlich zu machen und die Krankheitsbilder, die nicht dazu führen,
auszuschließen. Mit Peritonitis wird eine lebensbedrohliche Entzündung des Bauchfelles
bezeichnet, die mit unterschiedlichen krankhaften Reaktionen wie Fieber und
Kreislaufversagen einhergehen kann (Wikipedia, Bauchfellentzündung (Peritonitis)). Die
Frage betrifft somit einen medizinischen Bereich, der wegen der massiven Beeinträchtigung
des Patienten eine besonders sorgfältige Diagnose und wirkungsvolle
Behandlungsmaßnahmen für den Patienten erfordert. Der Sachverständige hat dazu
ausgeführt, es handele sich insoweit um einen Notfall, der sofortiges Handeln und eine
angemessene Erstversorgung, auch durch einen Heilpraktiker, bis zum Erreichen des
Krankenhauses erfordere. Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegen halten, eine
Notfallsituation erkenne man anhand der Symptome und die diese Symptome bewirkenden
Ursachen seien ohne Belang. Diese Sichtweise lässt schon die für eine sachgerechte
Behandlung grundlegende Notwendigkeit der Ursachenermittlung für eine
Gesundheitsbeeinträchtigung außer Betracht. Das Vorbringen des Klägers, seine Antwort,
dass alle Aussagen richtig seien, umfasse auch die vom Beklagten und vom Sachverständigen
als richtig angesehenen Aussagen 1. - 3., kann hingegen nicht dazu führen, die tatsächlich
gegebene Antwort als richtig zu bewerten.

82

Bezüglich der Frage 34 ("Welche Symptome kommen typischerweise bei einer Manie vor?" Abschnitt 4.3.3 der
Richtlinien) besteht in der Einschätzung der Antwort des Klägers eine Diskrepanz zwischen dem
Sachverständigen, der die vom Beklagten als falsch bewertete Antwort wegen der
Mehrdeutigkeit des Begriffs "Manie" als richtig werten will, und dem Beklagten, der die
Frage ausschließlich auf die Symptome einer Manie bezogen wissen will. Der Senat hält die
diesbezüglichen Ausführungen des Sachverständigen nicht für zwingend. Die Frage bezieht
sich speziell auf typischerweise bei einer Manie vorkommende Symptome, ohne eine
bestimmte Verlaufsform derselben vorzugeben. Die vom Kläger für richtig erachtete
Auslegung der Fragestellung in Richtung der am häufigsten vorkommenden Verlaufsform der
Manie, nämlich der bipolaren Störung, stellt eine Ausdehnung der Fragestellung dar, die bei
notwendiger strikter Orientierung am Wortlaut der Frage nicht akzeptiert werden kann.
Typische Merkmale einer Manie sind nach dem wissenschaftlichen Erkenntnismaterial aber
nicht Depression und Suizidalität (vgl. Pschyrembel, Manie, S. 1174). Im Übrigen würde sich
hinsichtlich des Ergebnisses der Überprüfung des Klägers selbst dann keine andere
Einschätzung ergeben, wenn die Frage 34 wegen Mehrdeutigkeit nicht gewertet oder die
Antwort e) des Klägers als richtig angesehen würde. Der Kläger hätte die Bestehensgrenze
von 60 % richtigen Antworten auch dann nicht erreicht. Bei zugrundegelegten 55 Fragen läge
die Bestehensgrenze bei 33 richtigen Antworten, bei Wertung der Antwort als richtig ergäbe
sich bei 56 zugrundegelegten Fragen ein Bestehenswert von 33,6 bzw. - nach der gebotenen
Aufrundung - von 34 richtigen Antworten; diesen Wert hätte der Kläger mit dann 32 richtigen
Antworten nicht erreicht.

83

Die Frage 35 ("Bei welchen der folgenden Erkrankungen ist der Flüssigkeitsverlust von zentraler Bedeutung?"),
die der Kläger bei der Überprüfung am 5. Juli 2001 als missverständlich bezeichnet hat ("Bei
allen Erkrankungen ist Flüssigkeitsverlust von zentraler Bedeutung"), war bereits Gegenstand des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 8. Oktober 2002 in der Weise, dass
Flüssigkeitsverlust beim Lungenödem gerade nicht von zentraler Bedeutung ist. Die Frage
gehört zum Abschnitt 4.3.4 der Richtlinien. Die Fragestellung ist bei objektiv erkennbarem
Erklärungswert nicht missverständlich, weil sie eindeutig darauf gerichtet ist, einen
Flüssigkeitsverlust als Ursache für die in den Antworten vorgegebenen Krankheitsbilder
festzustellen. Der Beklagte und der Sachverständige haben zutreffend dargelegt, dass beim
Lungenödem Flüssigkeitsverlust keine zentrale - im Sinne von wesentlicher - Rolle spielt,
sondern im Gegenteil eine viel zu hohe Flüssigkeitsmenge in Frage steht; diese Einschätzung
entspricht der Darstellung in dem vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnismaterial. Die
Einbeziehung des Lungenödems durch den Kläger ist deshalb fehlerhaft. Die falsche
Einstufung dieses Krankheitsbildes bedeutet, wie der Sachverständige ausgeführt hat ("... Eine
aus der Fehlvorstellung logischerweise resultierende Behandlung der Volumenzufuhr würde den Patienten ad
exitum bringen"), eine erhebliche Gefahr für einen Patienten. Der Kläger hat durch die
Verwendung des Begriffs der "zentralen Bedeutung" in der handschriftlichen Anmerkung zu
der Frage auch zu erkennen gegeben, dass er diesen Begriff gerade nicht verkannt hat. Sein
nachträgliches Vorbringen im Klageverfahren, der Begriff der "zentralen Bedeutung" sollte
definiert werden, ist deshalb nicht geeignet, die Frage als unzulässig anzusehen.

84

Zur Antwort des Klägers zur Frage 36 ("Eine Agranulozytose"...), die dem Abschnitt 4.3.3. der
Richtlinien unterfällt, haben der Beklagte und der Sachverständige angegeben, dass es sich
bei Agranulozytose um ein Fehlen oder eine starke Abnahme der Granulozyten (weiße
Blutkörperchen), einer Untergruppe der Leukozyten, handelt, während es sich bei der vom
Kläger in die Antwort einbezogenen Leukozytose um eine krankhafte Vermehrung der
weißen Blutkörperchen handelt. Die Krankheitsbilder stehen sich demnach konträr gegenüber.
Die Antwort des Klägers ist daher falsch und offenbar erheblichen Wissenslücken in der
allgemeinen Krankheitslehre zuzuschreiben; dies gilt auch im Hinblick auf die vom Kläger im
Schriftsatz vom 2. September 2008 als richtig erachtete Antwortkombination 1 + 2 + 3, die
aber nicht möglich gewesen sei. Die Antwortmöglichkeit 1 (Schwund der Granulozyten) + 3
(Leukozytose) sind aber nicht miteinander vereinbar.

85

Frage 37 ("Welche Aussagen sind richtig? Eine Silikose ...") zählt ebenfalls zum Abschnitt 4.3.3 der
Richtlinien. Die Antwort des Klägers lässt Kenntnismängel bezüglich
Atemwegserkrankungen erkennen. Die Silikose, die durch Quarzstäube verursacht wird und
bei der es sich um eine typische Berufskrankheit vor allem bei Bergleuten handelt, gehört zur
Gruppe der Lungenfibrosen, bei denen eine Zerstörung der Lungenbläschen eintritt. Demnach
handelt es sich um eine Erkrankung der luft-/gasaustauschenden Strukturen der Lunge und
damit um eine restriktive Atemwegserkrankung (Naturheilpraxis heute, S. 603, 563). Da eine
Silikose auch noch zum Ausbruch kommen kann, wenn die Quarzstaubexposition als Ursache
schon mehrere Jahre zurückliegt, und der krankhafte Lungenprozess auch nach Entfernen aus
dem Staubmilieu weiter fortschreiten kann, ist das Erkennen der Krankheit und die richtige
Zuordnung von besonderer Bedeutung und dementsprechend die Frage des zahlenmäßigen
Auftretens der Erkrankung von sekundärer Wichtigkeit. Der Kläger kann deshalb die
Unzulässigkeit der Frage nicht mit dem Hinweis darauf begründen, die Silikose gehöre nicht
zu den häufigen Krankheiten.

86

Bei der Frage 38 ("Welche Vene/n mündet/münden in die Pfortader (V.porta)?") wirkt sich der
vorhandene Schreibfehler ("V.porta" statt richtigerweise "V.portae") angesichts der richtigen
deutschen Bezeichnung nicht entscheidend aus. Der Kläger hat diesen Schreibfehler bei der
Überprüfung auch nicht erkannt und nicht moniert. Die Frage betrifft grundlegende
Kenntnisse des Blutkreislaufs, die nach Abschnitt 4.3.2 der Richtlinien auch von einem
Heilpraktiker zu erwarten sind. Das Vorbringen des Klägers, die Frage sei allenfalls
unvollständig und damit (noch) richtig beantwortet worden, kann nicht dazu führen, die
Antwort als richtig zu bewerten. Auch eine unvollständige Antwort lässt Kenntnismängel
erkennen, die einer Einstufung der Antwort als richtig entgegen stehen.

87

Bei Frage 40 ("Welche Aussage/n ist/sind richtig?") ist die Richtigkeit von Aussagen im
Zusammenhang mit Eiweißausscheidungen zu bewerten. Dies erfordert eine umfassende
Erfassung aller Bestandteile der gesamten Aussage und eine sachgerechte Bewertung der
Aussagebestandteile im Hinblick auf die Richtigkeit oder Falschheit der Aussage in ihrer
Gesamtheit. Der Kläger hat die Antwortmöglichkeit 1., ob eine Eiweißausscheidung im Urin
immer eine schwere Erkrankung anzeige, als missverständlich bezeichnet und die Frage
gestellt, was eine "schwere Erkrankung" ist. Seine Definition, "schwer" mit
"Abklärungsbedürftigkeit" gleichzusetzen, wird der Fragestellung nicht umfassend gerecht.
Wenn Eiweißausscheidungen immer abklärungsbedürftig sind, kann die Antwortalternative 1.
nur relevant sein nach einer solchen Abklärung. Dementsprechend beinhaltet die
Antwortalternative 1. bei verständiger Würdigung, dass eine solche Abklärung erfolgt ist und
sich erst danach die Frage der Richtigkeit der Aussage stellt, ob eine Eiweißausscheidung im
Urin immer eine schwere Erkrankung anzeigt. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage 1. in
ihrer Absolutheit nicht zutreffend, weil eine (erhöhte) Eiweißausscheidung auch ein
harmloses, vorübergehendes Ereignis sein kann (vgl. Wikipedia, Proteinurie). Die Vorgaben
in den Antwortalternativen 2. - 5. erfordern die Kenntnis des jeweiligen Krankheitsbildes. Der
Sachverständige hat seine Bewertung, die vom Kläger gegebene Antwort sei objektiv falsch,
deshalb getroffen, weil der Kläger die Aussagealternative 4., dass die Glomerulonephritis
typischerweise nicht mit einer Eiweißausscheidung einhergehe, falsch sei. Diese
Einschätzung ist nicht fehlerhaft. Die Bewertung knüpft begrifflich an den Begriff der
Glomerulonephritis in der Antwortalternative 4. an. Glomerulonephritis ist eine Unterform
der Glomerulopathie, die eine Sammelbezeichnung für Nierenerkrankungen unterschiedlicher
Ursachen und mit vielschichtigem Geschehen und der verschiedensten Ausprägungen ist.
Eine Glomerulonephritis ist kennzeichnend für ein nephrotisches Syndrom
(Sammelbezeichnung für verschiedene Nierenerkrankungen mit massiven Eiweißverlusten)
und bei einem nephrotischen Syndrom erfolgen große Eiweißausscheidungen über den Urin
(vgl. Naturheilpraxis heute, S. 777). Angesichts dessen ist die Einbeziehung der
Antwortalternative 4. durch den Kläger fehlerhaft. Auch wenn die vom Beklagten und vom
Sachverständigen übereinstimmend für richtig befundenen Antwortalternativen von der
Antwort des Klägers mit erfasst werden, kann seine Antwort doch nicht als richtig bewertet
werden.

88

Bei Frage 41 ("Welche Aussage/n zur Fremdkörperaspiration ist/sind richtig?"), die zum Abschnitt 4.3.4
der Richtlinien (Notfallmedizin) zählt, schließt sich der Senat den nachvollziehbaren und
überzeugenden Ausführungen des Beklagten und des Sachverständigen an, dass meist Kinder
und ältere Menschen betroffen sind und der aspirierte Fremdkörper manchmal herausfallen
kann, wenn der Patient auf den Kopf gestellt wird; dies ist insbesondere bei kleinen Kindern
eine anerkannte Methode. Die Antwort des Klägers, dass die Betroffenen genau angeben
könnten, was sie aspiriert haben, kann demgegenüber nicht als zutreffend angesehen werden.
Die Angabe des aspirierten Fremdkörpers kann, wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat,
gerade bei Kindern und älteren Menschen nicht erwartet werden.

89

Die Frage 43 ("Bei welcher/welchen Situation/en oder Erkrankung/en kann es durch eine hochdosierte (über 5 Liter
pro Minute) Sauerstoffgabe zu einer Atemdepression, schlimmstenfalls mit Atemstillstand kommen?") ist ebenfalls
dem Abschnitt 4.3.4 der Richtlinien, wie der Beklagte meint, oder, wie der Sachverständige
annimmt, dem Abschnitt 4.3.2 der Richtlinien zuzuordnen. Die Formulierung der Frage ist
eindeutig und klar und verständlich. Gefragt wird danach, bei welcher in den
Antwortalternativen beschriebenen Situation oder Erkrankung die Gefahr einer
Atemdepression und gegebenenfalls eines Atemstillstandes besteht. Die Antwort des Klägers
und sein späteres Vorbringen im gerichtlichen Verfahren, in der von ihm gegebenen Antwort
sei die nach Ansicht des Beklagten und des Sachverständigen richtige Antwort mit enthalten,
lässt erkennen, dass sein Wissen über Indikationen und Kontraindikationen bei der Gabe von
Sauerstoff nicht ausreichend ist. Sie deutet darauf hin, dass der Kläger zu einer
Differenzierung der Wirkung einer Sauerstoffgabe bei verschiedenen Notfallsituationen und
Erkrankungen nicht in der Lage ist und eine entsprechende Bewertung nicht vornehmen kann.
Dementsprechend besteht die Gefahr einer Fehleinschätzung, die mit erheblichen
Gesundheits- und Lebensgefahren für einen Patienten verbunden ist. Richtige Antwort ist
nach den übereinstimmenden Erklärungen der Beklagten und des Sachverständigen, die ihre
Bestätigung in dem vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnismaterial haben (vgl.
Naturheilpraxis heute, S. 1437) allein, dass eine hochdosierte Sauerstoffabgabe bei einer
chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) zu einer Atemdepression und
schlimmstenfalls zu einem Atemstillstand führen kann. Typisches Symptom einer solchen
Erkrankung ist das Auftreten von Atemnot. Merkmal einer COPD kann auch der
Sauerstoffmangel im Blut sein, der den einzigen Atemantrieb darstellt. Wird dieser durch die
Gabe von Sauerstoff behoben, entfällt der letzte Atemanreiz. Dies kann zu einem extremen
CO2-Anstieg und damit zur Atemlähmung führen (vgl. Heilpraxis heute, S. 1437).

90

Bei der Frage 52 („Welche Aussage/n" - zum Medizinproduktebuch - „ist/sind richtig?"), die für sich
gesehen klar und eindeutig ist, ist es nicht von relevanter Bedeutung, ob diese Frage dem
Abschnitt 4.3.1 (Berufs- und Gesetzeskunde) - so der Sachverständige - oder dem Abschnitt 4.3.5
der Richtlinien ("...Pflichten nach der Medizinproduktebetreiberverordnung") - so der Kläger -
zugeordnet wird. Da auch bei einem Heilpraktiker dem Medizinproduktegesetz unterfallende
Gerätschaften zum Einsatz kommen, ist es unerlässlich, dass dieser Kenntnis von den
entsprechenden normativen Bestimmungen hat. Die Frage hält sich deshalb im Rahmen der
Überprüfungsrichtlinien und ist nicht unzulässig. Zwar kann die Möglichkeit zuerkannt
werden, die im Zusammenhang mit dem Einsatz von Medizinprodukten bestehenden
Verpflichtungen nachzulesen. Anders als der Kläger meint, reicht es aber nicht aus, wenn
einem Heilpraktiker die Tatsache des Bestehens der Medizinproduktebetreiberverordnung
bekannt ist. Nach Abschnitt 4.3.5 der Richtlinien bezieht sich die Überprüfung ausdrücklich
auf die „Pflichten nach der Medizinproduktebetreiberverordnung"; bloße Kenntnis von dem
Bestehen dieser Verordnung reicht demnach nicht aus.

91

Die Antworten des Klägers zu den Fragen 57 bis 60, deren Berücksichtigung - wie
dargelegt - nicht ausgeschlossen ist, sind vom Beklagten zutreffend als falsch bewertet
worden. Nach der Darstellung des Sachverständigen unterfallen die Fragen dem Abschnitt
4.3.2 der Richtlinien. Der Kläger hat bei den Fragen jeweils nur eine Zahlen-
/Buchstabenkombination angegeben. Die zutreffende Lösung bestand aber in der Angabe von
drei bzw. vier richtigen Zahlen-/Buchstabenkombinationen. Die Antworten des Klägers sind
deshalb unvollständig. Für diese unvollständigen Antworten können weder ein voller
Richtigkeitspunkt noch Teilpunkte vergeben werden. Wenn nach der Fragestellung mehrere
Zuordnungskombinationen abgefragt werden, kann es einen Punkt für eine richtige Antwort
nur geben, wenn die in Betracht kommenden Möglichkeiten in ihrer Gesamtheit vollständig
und zutreffend angegeben wurden. Ist dies nicht der Fall, offenbart der Bewerber
Kenntnismängel, die die Vergabe eines Punktes für eine richtige Antwort nicht rechtfertigen.
Auch eine unvollständige Antwort ist ein starkes Indiz dafür, dass der Kandidat die für eine
richtige Antwort erforderlichen Kenntnisse nicht hat. Zwar steht ein Bewerber, der bei
möglichen Mehrfachantworten Teilbereiche der Frage richtig beantwortet, wertungsmäßig mit
einem Kandidaten gleich, der noch nicht einmal einen Teilbereich der Frage zutreffend
beantwortet hat. Eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu letzterem liegt darin aber nicht,
weil, wie dargelegt, nur die Antwortkombination in ihrer Gesamtheit die Zuteilung eines
Punktes für eine richtige und vollständige Antwort rechtfertigt. Auch bei teilweise richtigen,
aber insgesamt unvollständigen Antworten zu Fragen, bei denen mehrere Antworten geboten
sind, verbleibt es deshalb dabei, dass die Frage in ihrer Gesamtheit nicht richtig beantwortet
wurde.

92

Wie bereits dargelegt, ist für die Einschätzung, ob die Ausübung der Heilkunde durch
eine Person eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeutet (§ 2 Abs. 1 der 1. BVO-HPG),
nicht maßgebend, ob die Beantwortung oder Nichtbeantwortung der bei der Überprüfung
gestellten Fragen im einzelnen spezifisch geeignet ist, den Verdacht einer solchen Gefahr zu
begründen und ist vielmehr die Gesamtwürdigung des Ergebnisses der Überprüfung
entscheidend

93

Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20. November 1996 - 7

94

-	95.3170 -, a. a. O.

95

In Würdigung aller Umstände ist die der Versagung der Heilpraktikererlaubnis zugrunde
liegende Einschätzung des Beklagten, die Ausübung der Heilkunde durch den Kläger bedeute
eine Gefahr für die Volksgesundheit, gerechtfertigt. Der Kläger hat bei der Überprüfung am
5. Juli 2001 von den anstehenden Fragen mehr als 48 % (wenn von 60 Fragen ausgegangen
wird) bzw. von mehr als 44,5 % (wenn von 56 Fragen ausgegangen wird) falsch beantwortet.
Schon dieser relativ hohe Wert falscher Antworten deutet für sich gesehen auf erhebliche
Kenntnislücken in Bezug auf eine beabsichtigte Tätigkeit als Heilpraktiker hin und begründet
Zweifel an seiner Eignung zur Ausübung dieser Tätigkeit. Der Kläger hat bei der
Überprüfung im Juli 2001 Mängel im medizinischen Grundwissen offenbart. Die aus den
Antworten des Klägers erkennbare Fehleinschätzung von Notfallsituationen sowie die
Nichtkenntnis beispielsweise von Zusammenhängen des Kreislaufsystems und der
Atemregulierung rechtfertigen darüber hinaus die Annahme einer Gefahr für die Gesundheit
der Patienten, was der Erteilung der Heilpraktikererlaubnis entscheidend entgegensteht. Das
Verpflichtungsbegehren des Klägers, die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zu erhalten,
bzw. - wie hilfsweise beantragt - zur mündlichen Überprüfung zugelassen zu werden, hat
somit keinen Erfolg.

96

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2,
709 Satz 2 ZPO.

97

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

98