Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-26, Aktenzeichen 22 U 34/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0626.22U34.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt Feststellung der Unwirksamkeit einer vom
Beklagten erklärten fristlosen Kündigung eines
Gesellschaftsvertrages.

3

Am 20. Dezember 1996 schlossen die Parteien einen Vertrag über
die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren
Gesellschafter sie beide sein sollten. Gesellschaftszweck war die
Planung, Errichtung und Vermarktung eines Wohn- und Geschäftshauses
in der R.straße in K.S.. Der Grundbesitz mit seinen damaligen alten
Aufbauten stand im Eigentum zweier Bekannter des Klägers, der als
Zeuginnen benannten Frauen H.-H. und H.-R. (künftig:
Alteigentümerinnen). Diese sollten den Grundbesitz an den Beklagten
bzw. die von ihm geführte B. GmbH (künftig: GmbH) veräußern und als
Gegenleistung je eine der zu errichtenden Eigentumswohnungen
erhalten. Weiter heißt es in dem Gesellschaftsvertrag:

4

5

"Die alten Eigentümer werden während
der Bauzeit über Bankbürgschaft abgesichert. Die gesamte Abwicklung
des Bauvorhabens wird über eine gemeinsam festzulegende Bank
durchgeführt, bei der Herr D. (Kläger) wie auch Herr H. (Beklagter)
gemeinsam bürgen. Verträge mit Handwerkern, Prüfungen der
Rechnungen sowie alle noch erforderlichen Arbeiten und auch
Auszahlungen werden nur gemeinsam durchgeführt."

6

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsurkunde
(Anlage K1 im Anlagenheft, künftig: A1) Bezug genommen.

7

Mit Notarvertrag vom 31. Dezember 1996 (UR Nr. des Notar Dr. P.
in K.) erwarb die GmbH den Grundbesitz von den Alteigentümerinnen.
Der Kaufpreis von 640.000,00 DM wurde bis Ende 1998 zinslos
gestundet; die Käuferin verpflichtete sich den beiden
Eigentümerinnen gegenüber, bis zum 31.03.1997 Bankbürgschaften als
Sicherheit zur Verfügung zu stellen, die bei Verschaffung der
Eigentumswohnungen zurück gegeben werden sollten. Zur Veräußerung
dieser Eigentumswohnungen schlossen die GmbH und die beiden
Alteigentümerinnen ebenfalls am 31. Dezember 1996 Notarverträge, in
denen sich die GmbH unter anderem verpflichtete, diese Wohnungen
bis Ende 1998 fertig zu stellen. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird auf diese Urkunden (Anl. K 3 und 4, A27 ff und 37 ff) Bezug
genommen. Bereits im Dezember 1996 erteilte die Firma B. einen
Auftrag zur Vermessung des Grundstücks und der Erstellung einer
Statik. In der Folgezeit nahm der Beklagte Verhandlungen mit
verschiedenen Kreditinstituten zur Finanzierung des Objekts
auf.

8

Der Kläger wirkte daran nicht mit. Per Einschreiben mit
Rückschein vom 04.04.1997 teilte der Beklagte dem Kläger mit, daß
die Banken, trotz mehrmaliger Anmahnungen, bis dahin vom Kläger
keinerlei Unterlagen erhalten hätten, auf denen sich eine
Bürgschaft des Klägers gründen könne. Daher werde er - der Beklagte
-, um das Projekt nicht zu gefährden, den Kredit allein übernehmen.
Im übrigen habe er - der Beklagte - alle Arbeiten seit Dezember
1996 ausschließlich allein erbracht. Die Art der Zusammenarbeit
solle daher überdacht werden. Der Kläger antwortete hierauf mit
Schreiben vom 11.03.1997 und verwies auf den Vertrag vom
20.12.1996, in dem alle vertraglichen Pflichten festgelegt seien.
Auch die Frage der Finanzierung ergebe sich daraus. Er habe
jedenfalls nicht die Absicht, einen "Klein-Kredit" aufzunehmen.

9

Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 01.04.1997 und
wies u. a. darauf hin, daß der Kläger die Vorlage von Unterlagen
für die Finanzierung mündlich zugesagt habe, dann dem jedoch nicht
nachgekommen sei. Hierfür setzte er dem Kläger nunmehr eine Frist.
Außerdem forderte der Beklagte den Kläger erneut auf, sich an den
in der Zwischenzeit angefallenen Kosten zu beteiligen. Sofern der
Kläger keine angemessenen Vorschläge zur weiteren Zusammenarbeit
mache, sehe er sich gezwungen, den Vertrag zu kündigen.

10

Nach weiterem Schriftwechsel und nachdem der Beklagte die
gesamte Finanzierung des Objekts mit der K. K. bis zur
Unterschriftsreife herbeigeführt hatte, forderte der Beklagte mit
Schreiben vom 08.09.1997 den Kläger "letztmalig" auf, sich
vereinbarungsgemäß mit persönlichen Unterlagen an der Finanzierung
zu beteiligen und nötige Zahlungen mit zu übernehmen. Falls der
Kläger bis zum 18.09.1997 keine Reaktion gezeigt habe, werde er den
Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

11

Hierauf erwiderte der Kläger mit Schreiben vom 19.09.1997, daß
eine Vollfinanzierung des Objekts nicht in Frage komme. Nach der
Vereinbarung vom 20.12.1996 solle die Festlegung der das Objekt
abwickelnden Bank erst nach Verkauf der Wohnungen und nach dem
Baubeginn erfolgen. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die
Anlage B 18, A 75, verwiesen.

12

Daraufhin kündigte der Beklagte die Vereinbarung vom 20.12.1996
mit Schreiben vom 24.09.1997 fristlos.

13

Der Kläger hat geltend gemacht:

14

Im Gesellschaftsvertrag sei das gemeinsame Vorgehen konkret
festgelegt worden. Dabei sei selbstverständlich, daß eine
Finanzierung erst dann zustande kommen solle, wenn ein bestimmter
Teil der Wohnungen veräußert sei. Bankbürgschaften für die
Alteigentümerinnen seien entgegen der Absprache im Notarvertrag
zunächst nicht nötig gewesen, da er, der Kläger, es in
Verhandlungen mit den Damen erreicht habe, daß sich diese bereit
erklärten, bis zur Vorlage der Baugenehmigung zu warten. Eine
Vollfinanzierung, wie der Beklagte sie beabsichtigt habe, sei nicht
vereinbart gewesen. Im übrigen habe der Beklagte eigenmächtig
unnötige Kosten verursacht.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

festzustellen, daß die Kündigung des
Gesellschaftsvertrages durch den Beklagten vom 24.09.1997 unwirksam
ist.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er ist der Klage mit Vorbringen im einzelnen entgegen
getreten.

20

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung dieses
Urteils hat die Kammer im wesentlichen ausgeführt:

21

Die Feststellungsklage sei entgegen der Auffassung des Beklagten
zulässig (S. 10, Bl. 122), aber nicht begründet. Der Beklagte sei
zur fristlosen Kündigung des Vertrages vom 20.12.1996 berechtigt
gewesen, weil der Kläger seiner Verpflichtung zur Mitwirkung bei
der Realisierung des Bauprojektes nicht nachgekommen sei und er
durch seine Nichtmitwirkung bei der Finanzierung die Durchführung
des gesamten Vorhabens gefährdet habe. Dem Beklagten sei ein
Zuwarten mit der Gefahr, daß Mehrkosten entstünden, nicht zumutbar
gewesen (S. 11 f, Bl. 123 f). Nach dem Gesellschaftsvertrag sei der
Kläger zur Mitwirkung an der Finanzierung verpflichtet gewesen (S.
12 f, Bl. 124 f). Daß ein Vorhaben wie hier üblicherweise im vollem
Umfange fremdfinanziert werde, habe dem Kläger bekannt sein müssen.
Mit seiner Weigerung, bei der Finanzierung des Objektes überhaupt
mitzuwirken, habe er den Vertragszweck des Gesellschaftsvertrages
in erheblichem Umfang gefährdet, was der Beklagte zum Anlaß habe
nehmen dürfen, diesen Vertrag fristlos zu kündigen.

22

Gegen dieses Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat der Kläger form- und fristgerecht Berufung
eingelegt und sein Rechtsmittel auch rechtzeitig begründet. Er
macht geltend:

23

Das Landgericht habe die zeitliche Abfolge verkannt. Aus dem
Gesellschaftsvertrag ergäben sich keinerlei Fristen. Fristen, die
sich aus den Verträgen mit den Alteigentümerinnen ergäben, könnten
ihm nicht entgegen gehalten werden, da er an diesen Verträgen nicht
mitgewirkt habe (Berufungsbegründung S. 2 f, Bl. 145 f). Im übrigen
habe er mit den Alteigentümerinnen vereinbart, die im Kaufvertrag
vereinbarten Fristen zur Übergabe der Bürgschaften dahin
abzuändern, daß diese Bürgschaften erst bei Vorlegen der
Baugenehmigung hätten gegeben werden müssen (S. 3 und 4, Bl. 146
f). Im übrigen sei es dem Beklagten auch nicht um die Bürgschaften
für die Alteigentümerinnen, sondern um eine Vollfinanzierung des
Vorhabens gegangen; diese sei aber nicht vereinbart, nicht
notwendig und risikobehaftet gewesen (S. 4, Bl. 147). Auch sei die
Fertigstellung des Objektes bis Ende 1998 nicht erforderlich
gewesen; die Alteigentümerinnen hätten sich auch mit einer
Fertigstellung zu einem späteren Zeitpunkt klaglos zufrieden
gegeben. Jedenfalls habe zur Zeit der Kündigung im Herbst 1997 kein
Handlungsbedarf bestanden, zumal die Baugenehmigung erst im April
1998 erteilt worden sei (S. 4 ff, Bl. 147 ff). Ohnehin sei
letztlich der Beklagte dem Vorschlag des Klägers gefolgt, erst ein
paar Wohnungen zu verkaufen und dann (Ende 1998) mit den
Bauarbeiten zu beginnen (S. 7, Bl. 150 und S. 9, Bl. 152). Zur
Ermittlung der Finanzierungskosten hätte es ausgereicht,
Finanzierungsangebote einzuholen (S. 10 f, Bl. 153 f).

24

Der Kläger beantragt,

25

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils festzustellen, daß die Kündigung der Vereinbarung
(GbR-Vertrag) durch den Beklagten vom 24.09.1997 unwirksam ist.

26

Der Beklagte beantragt

27

Zurückweisung der Berufung.

28

Er macht geltend:

29

Der Kläger sei mit der im Vertrag der GmbH mit den
Alteigentümerinnen vereinbarten Frist zur Vorlage von Bürgschaften
einverstanden gewesen; er habe an der Vorbereitung dieses Vertrages
mitgewirkt (Berufungserwiderung S. 2, Bl. 163). Er habe im Frühjahr
1997 nicht mit den Alteigentümerinnen verhandelt, sondern sich
jeder Mitarbeit entzogen (S. 6, Bl.167). Im übrigen komme es nicht
darauf an, ob der Kläger mit den Alteigentümerinnen nachträglich
über eine Stundung hätte verhandeln können. Die am 31.12.1996
geschlossenen Notarverträge seien ihrem Inhalt nach eine
Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages gewesen, an die der Kläger
gebunden gewesen sei (S. 2 f, Bl. 163 f). Entgegen der Darstellung
des Klägers sei nicht vereinbart worden, daß erst die Wohnungen
verkauft, dann mit dem Bau begonnen werde und danach erst eine
Finanzierung vereinbart werden solle. Auch habe es keine
Vereinbarung gegeben, bis dahin keine finanziellen Verpflichtungen
einzugehen (S. 3, Bl. 164). Die Verhandlungen mit den Banken hätten
im übrigen nicht eine Auszahlung von Krediten vor Baubeginn zum
Inhalt gehabt, sondern die Feststellung der
Finanzierungsbedingungen; einer Mitwirkung hieran habe sich der
Kläger entzogen. Er habe damals die eidesstattliche Versicherung
abgelegt gehabt. Etwaiges Vermögen habe er jedenfalls nicht
offengelegt, auf Zahlungsaufforderungen nicht reagiert und
letztlich durch Verzögerungstaktik versucht, den Beklagten in eine
zwischen den Parteien nicht vereinbarte übermäßige Haftung für die
Gesellschaft hineinzudrängen (S. 5 ff, Bl. 166 ff).

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Akteninhalt Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Das zulässige Rechtsmittel des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Das angefochtene Urteil des Landgerichts entspricht der
Sach- und Rechtlage. Die vom Beklagten am 24. September 1997
erklärte fristlose Kündigung des Gesellschaftsvertrages der
Parteien vom 30. Dezember 1996 ist wirksam.

33

Im einzelnen:

34

I.

35

Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage wendet sich der
Beklagte im Berufungsrechtszug nicht mehr. Sie ist auch nach
Auffassung des Senates zu bejahen. Der Senat nimmt auf die
zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug (§ 543
ZPO).

36

II.

37

Klage und Berufung sind nicht begründet. Der Beklagte hat ein
Recht zur Kündigung des Gesellschaftsvertrages aus wichtigem Grund
gehabt.

38

Eine ordentliche Kündigung ist im Gesellsaftvertrag nicht
vorgesehen und nach § 723 Abs. 1 S. 1 BGB nicht zulässig.

39

Denn die Gesellschaft ist "für eine
bestimmte Zeit" im Sinne der genannten Vorschrift eingegangen
worden; sie sollte nämlich bis zum Ende der Abwicklung des
Projektes in der R.straße andauern, was genügt (Palandt-Sprau § 723
BGB Rn. 3); danach wäre dann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
wegen Erreichens des Gesellschaftszwecks kraft Gesetzes erloschen,
§ 726 BGB.

40

In einem Fall wie hier ist eine Kündigung nach § 723 Abs. 1 S.2
BGB deshalb nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein
wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände vorhanden sind, die es dem
kündigenden Gesellschafter nach Treu und Glauben unzumutbar machen,
die Gesellschaft fortzusetzen. Dies ist neben den im Gesetz
beispielhaft genannten Gründen insbesondere dann anzunehmen, wenn
dem Kündigungsgegner eine Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
unter den Gesellschaftern anzulasten ist (Palandt-Sprau a. a. O.
Rn. 4).

41

So ist es im Streitfall.

42

Der Beklagte wirft dem Kläger vor, dieser habe bei der Stellung
von Bankbürgschaften für die Alteigentümerinnen nicht mitgewirkt
(Bl. 20 ff, 163 f, 167).

43

Die Übergabe dieser Bürgschaften war
nach Darstellung des Beklagten, der auf den Notarvertrag vom
31.12.1996 (Anlage K2) Bezug nimmt, bereits zum 31.03.1997
erforderlich. Eine fehlende Mitwirkung könnte deshalb für sich
gesehen eine Kündigung erst im Herbst 1997 schwerlich
gerechtfertigt haben, wohl aber im Zusammenhang mit anderen
Umständen, die dem Kläger anzulasten sind.

44

Der Kläger hält aber entgegen, im
Gesellschaftsvertrag sei die Stellung einer Bankbürgschaft erst für
die Bauzeit vorgesehen gewesen. Am Kaufvertrag habe er nicht
mitgewirkt. Im übrigen habe er nachträglich mit den
Alteigentümerinnen vereinbart, daß diese bis zu Erteilung der
Baugenehmigung zuwarten würden (Bl. 146 f).

45

Daran ist schon merkwürdig, daß die
Bürgschaften unstreitig unter dem 28.05.1997 ausgestellt und danach
den Alteigentümerinnen zur Verfügung gestellt worden sind (Bl. 27
mit Hinweis auf Anlage B14 in AH 28 f), ohne daß der Kläger sich an
der Finanzierung beteiligt hat. Es fällt schwer zu glauben, daß der
Beklagte dies veranlaßt haben soll, wenn die Alteigentümerinnen die
vom Kläger behauptete Fristverlängerung bewilligt hätten. Das mag
aber dahinstehen. Denn das Vorbringen des Klägers mag als wahr
unterstellt werden. Dann hatte er mit den Alteigentümerinnen eine
Fristverlängerung vereinbart, dies aber ersichtlich dem Beklagten
nicht mitgeteilt. Allein dadurch bereits hat er in schwerwiegendem
Maße gegen seine Treupflicht aus dem Gesellschaftsvertrag
verstoßen, weil dem Kläger bekannt sein mußte, daß dem Beklagten,
der sich der Bürgschaft wegen bereits bei ihm beschwert hatte,
Mehrkosten entstehen würden, wenn er für die Bürgschaft in eigener
Regie sorgen müsse.

46

Weiter wirft der Beklagte dem Kläger mit Recht vor, dieser habe
sich einer Mitwirkung bei der Vorbereitung der Finanzierung des
Gesamtobjektes entzogen, insbesondere seine Vermögensverhältnisse
Banken gegenüber, die der Beklagte eingeschaltet hatte, zu keiner
Zeit offengelegt (zuletzt Bl. 166 f).

47

Im Gesellschaftsvertrag heißt es
hierzu, die gesamte Abwicklung werde über eine gemeinsam
festzulegende Bank durchgeführt, bei der beide Parteien bürgen
sollten.

48

Diese Vereinbarung ist dahin zu
verstehen, daß eine vollständige Finanzierung des gesamten
Vorhabens vorgesehen war, zumindest aber in Betracht kam. Sonst
würde es nämlich keinen Sinn machen, daß an der erwähnten Stelle im
Vertrag von der "gesamten" Abwicklung des Vorhabens die Rede ist.
Hätte man eine Vereinbarung treffen wollen, wie sie der Kläger
(ohne geeigneten Beweisantritt, Bl. 36 c) behauptet, dann hätte man
das in den Vertrag aufgenommen.

49

Kein Gegenargument ist es, wenn der
Kläger dem Beklagten vorhält, letztlich sei der Beklagte so
verfahren und habe zunächst Wohnungen verkauft und dann erst mit
dem Bau begonnen. Denn das war ab 1998, als die Verbindung mit dem
Kläger gescheitert war.

50

Im übrigen würde das Vorbringen des
Klägers auch hier letztlich nichts zu seinen Gunsten ergeben. Denn
selbst wenn man geplant gehabt hätte, zunächst einen Teil der
Wohnungen zu veräußern und erst dann mit dem Bau zu beginnen, dann
wäre davon auszugehen gewesen, daß gleichwohl ein erheblicher
Finanzierungsbedarf vorhanden gewesen wäre. Denn in den Verträgen
mit den Käufern der erst noch zu errichtenden Wohnungen hätte man
diesen voraussichtlich nur die Verpflichtung auferlegen können,
einen geringen Bruchteil des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen,
bevor mit dem Bau begonnen wurde. Der Rest mußte also jedenfalls
zeitweise ohnehin finanziert werden.

51

Der Kläger hat sich seiner
Verpflichtung, an der Vorbereitung dieser Finanzierung mitzuwirken,
beharrlich entzogen.

52

Schon mit Schreiben vom 4. März 1997
(Anlage B7, A60) hat der Beklagte dem Kläger vorgehalten, er habe
von Banken angeforderte Unterlagen nicht eingereicht, darauf hat
der Kläger geantwortet, er werde nur auf Anfragen der "ausführenden
Bank" antworten (A61). Diese Reaktion des Klägers war nicht
sachgerecht und durfte dem Beklagten als unverständlich erscheinen.
Die Finanzierungszusage eines Kreditinstitutes kann man nur dann
erreichen, wenn man diesem Kreditinstitut vorher seine Bonität
glaubhaft gemacht hat. Da die Finanzierung hier letztlich zu Lasten
beider Parteien gehen sollte, mußte die Bonität beider Parteien,
also auch die Bonität des Klägers festgestellt sein, bevor man an
eine Finanzierungszusage denken konnte. Das hätte auch der Kläger,
der vorträgt, Architekt und Fachmann zu sein, ohne weiteres wissen
müssen.

53

Auf den weiteren Vorhalt vom 1. April
1997 (A63) hat der Kläger nur mit allgemeinen Ausführungen
geantwortet, ohne zur Sache selbst Stellung zu nehmen (A65). Die
letzte Reaktion des Klägers auf Vorhaltungen des Beklagten vor der
Kündigungserklärung war dann das Schreiben vom 19. September 1997
(A75). Der dort vom Kläger "angesagte" Ablauf kann nur als
unverständlich bezeichnet werden: zum einen sollte danach eine
Kostenermittlung erst nach dem Verkauf von Wohnungen erfolgen. Der
Verkauf von Wohnungen setzte aber in jedem Falle voraus, daß vorher
der Kaufpreis kalkuliert war; um ihn kalkulieren zu können, mußten
vorher die Kosten errechnet oder zumindest einigermaßen geschätzt
sein. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, daß der Kläger in dem
genannten Schreiben ausführt, zunächst solle mit dem Bau begonnen
werden und erst danach solle die abwickelnde Bank festgelegt
werden. Auch diese Vorstellung des Klägers war realitätsfern. Ihre
Verwirklichung würde darauf hinauslaufen, daß mit dem Bau begonnen
werde, nachdem einige Wohnungen verkauft waren, man bestenfalls
Bruchteile der vereinbarten Kaufpreise eingenommen hatte und die
Finanzierung im übrigen völlig offen war.

54

Bei diesem Verhalten des Klägers war
dem Beklagten eine weitere Fortsetzung des
Gesellschaftsverhältnisses nicht mehr zumutbar, zumal auch zu
befürchten war, daß der Kläger in seiner Verweigungershaltung
beharren würde.

55

Kein Gegenargument ist es, wenn der
Kläger meint, zur Zeit der Kündigung habe eine Baugenehmigung noch
nicht vorgelegen. Denn die Erteilung der Baugenehmigung war für die
absehbare Zukunft zu erwarten, sie ist dann auch im Frühjahr 1998
erfolgt.

56

Eine weitere Pflichtverletzung des Klägers lag darin, daß er
auf mehrere Anforderungen, sich an entstandenen Kosten zu
beteiligen, in keiner Weise reagiert hat. Im Prozeß macht er
geltend, diese Kosten seien unnötig gewesen (zuletzt Bl. 149). Aber
darauf hat er sich bis zur Kündigung selbst nicht berufen. Außerdem
war er nach dem Gesellschaftsvertrag jedenfalls verpflichtet, sich
an der Grunderwerbssteuer zu beteiligen und auch an den Kosten des
eingeschalteten Vermessungsingenieurs. Soweit der Kläger zu den
letztgenannten Kosten ausführt, der Beklagte habe lediglich "den
günstigsten Vermesser" herausfinden sollen, hält dem der Beklagte
mit Recht entgegen, daß Vermessungsingenieure nach festen Tarifen
arbeiten.

57

Schließlich macht der Beklagte noch geltend, dem Kläger habe
schon damals die erforderliche Bonität gefehlt. Die Auskunft der
Kreditreform vom 15.04.1997 (A64), wonach deren Inkassodienst in
Sachen des Klägers hatte eingeschaltet werden müssen, stützt diese
Annahme.

58

Darüber hinaus hat der Beklagte
unwidersprochen vorgetragen, der Kläger habe seinerzeit die
eidesstattliche Versicherung abgegeben (Berufungserwiderung S. 6,
Bl. 167). Danach war der Kläger schon aufgrund seiner damaligen
finanziellen Situation außer Stande, die nötigen Beiträge zum
Erreichen des Gesellschaftszweck zu leisten.

59

Der Umstand, daß dies seinerzeit dem
Beklagten noch nicht bekannt gewesen ist, schadet nicht, da das
Nachschieben von Kündigungsgründen zulässig ist (Palandt-Sprau a.
a. O. Rn. 5 a.E., mN.).

60

Insgesamt gesehen haben deshalb hinreichende Gründe vorgelegen,
die den Beklagten zu der Annahme berechtigt haben, mit dem Kläger
sei eine Fortsetzung der Gesellschaft in zumutbarer Weise nicht
möglich. Dies hat der Beklagte zum Anlaß nehmen dürfen, diesen
Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

61

Der Berufung des Klägers hat deshalb Erfolg nicht beschieden
sein können.

62

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den § 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

63

Streitwert des Berufungsverfahrens: 80.000,00 DM.

64

Die Beschwer des Klägers liegt oberhalb der Revisionssumme.