Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-28, Aktenzeichen 11 U 35/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0728.11U35.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der beiden Beklagten ist
zulässig.

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Die der Beklagten zu 2. ist auch
begründet, denn es kann nicht festgestellt werden, daß sie
Ver-tragspartnerin des Klägers geworden ist.

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Unstreitig hat sie als Vertreterin des
Beklagten zu 1. gehandelt, womit auch eigene Entscheidungen in
Vertragsangelegenheiten ohne weiteres vereinbar sind, denn für die
Befugnisse ist das Innenver-hältnis zum Vertretenen maßgebend.

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Es ist ferner unstreitig, daß die
Beklagte zu 2. nicht erklärt hat, neben dem Beklagten zu 1.
Auf-traggeberin des Klägers werden zu wollen.

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Vertragspartei ist sie schließlich auch
nicht dadurch geworden, daß sie nicht eindeutig zum Ausdruck
gebracht hat, nur für ihren Ehemann auf-zutreten. Ein
Vertragsabschluß zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. hätte
eine besondere und zusätzliche Einigung erfordert. Aus § 164 Abs. 2
BGB folgt im Umkehrschluß, daß derjenige, bei dem ein Handeln im
fremden Namen feststeht, grundsätzlich nicht selbst Vertragspartei
wird. Der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, ist nach
dieser Bestimmung nur dann unbe-achtlich, wenn der Wille, im
fremden Namen zu han-deln, nicht erkennbar hervortritt.

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Unter diesen Umständen kommt es nicht
darauf an, ob aufgrund der in der Vergangenheit abgewickelten
Aufträge des Beklagten zu 1. ohnehin anzunehmen war, daß im
vorliegenden Fall nichts anderes gelten sollte als bei den früheren
Vereinbarungen. Zu Gunsten des Klägers läßt sich daraus jedenfalls
nichts herleiten.

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Die Berufung des Beklagten zu 1. ist
dagegen unbe-gründet. Er schuldet dem Kläger über die gezahlten
13.000,00 DM hinaus den jetzt noch streitigen Be-trag von 1.887,32
DM.

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Der Beklagte wendet sich nicht gegen
diejenigen Lohn- und Materialkosten, die nicht die
Bewässe-rungsanlage betreffen:

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Lohn 15 x 40,00 DM 600,00 DM Material
386,00 DM 986,00 DM Mehrwertsteuer 138,04 DM 1.124,04 DM

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Der Werklohn für die Bewässerungsanlage
beläuft sich nicht auf weniger als 13.763,28 DM, wobei darauf
hinzuweisen ist, daß in einem Fall der vorliegenden Art einige
Ungenauigkeiten bei der Begutachtung durch Sachverständige und bei
der Beurteilung durch die Gerichte unvermeidbar sind und gemäß §
287 ZPO hingenommen werden können und müssen.

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Wie die Sachverständigen H. und N.
ausgeführt haben, hat sich wegen des erweiterten Leistungs-umfangs
gegenüber dem auf netto 8.415,30 DM lau-tenden Angebot vom 14. Juni
1990 um etwa netto 3.500,00 DM erhöht.

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Der Gesamtbetrag einschließlich
Mehrwertsteuer von 13.763,00 DM ist im Vergleich zu den Kosten, die
bei anderen Anbietern angefallen wären, nicht überhöht.

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Das Angebot der Firma A. vom 3. Februar
1992 über eine Anlage der Firma T. endet mit einem Betrag von netto
11.689,70 DM = brutto 13.326,26 DM und soll im Ergebnis dieselbe
Leistung erbringen wie die vom Kläger installierte Anlage. In den
Ein-zelheiten weicht die Art der Ausführung aber be-trächtlich
voneinander ab. Die Materialkosten lie-gen bei der Firma A. sogar
höher als beim Kläger und belaufen sich auf netto 6.577,70 DM =
brutto 7.498,58 DM. Der Kläger hat 11 "Kleincomputer" zum Preise
von je netto 135,95 DM, insgesamt 1.495,45 DM, eingebaut, die Firma
A. hat einen "Großcomputer" mit acht Stationen zum Preise von netto
1.580,00 DM angeboten. Nimmt man die Fühler, Ventile und Kabel
hinzu, so ergibt sich beim Klä-ger ein Nettobetrag von 2.386,45 DM,
bei der Firma A. von 2.843,60 DM (vgl. Gutachten N. Seite 4). Der
Kläger hat 21 Sprühregner und 51 Versenkregner installiert, während
die Firma A. 24 Sprühregner und 8 Versenkregner angeboten hat.

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Als Zeitaufwand hat die Firma A.
allerdings nur 120 Stunden veranschlagt. Es handelt sich aber nur
um einen Ca.-Wert, und die Sachverständigen haben neben den
Materialkosten des Klägers auch 160 Ar-beitsstunden als angemessen
bezeichnet.

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Laut Gutachten des Sachverständigen H.
wäre auch eine Anlage der Firma P. teurer geworden als die des
Klägers, wobei eine Gegenüberstellung auch in diesem Fall dadurch
erschwert wird, daß zum Lei-stungsumfang der Firma P. ein einzelner
Großcompu-ter gehört.

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Es ist aber kein Anhaltspunkt dafür
vorhanden, daß es technisch verfehlt ist, jedem Bewässerungs-strang
einen eigenen, in der Anschaffung billigen und bei Schadensfällen
ohne großen Aufwand zu er-setzenden Computer zuzuordnen.

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Die Ausführungen zum Kostenaufwand
werden durch die Aussage des Zeugen Sch. nicht in Frage ge-stellt.
Sie läßt nicht erkennen, welchen bestimm-ten Material- und
Zeitaufwand er zugrundegelegt hat. Es liegt auf der Hand, daß die
Steuerung von 11 Bewässerungssträngen über nur 3 Computer
kom-pliziertere und damit teurere Geräte erfordert als bei einer
Anlage mit 11 Einzelcomputern und daß auch derartige Anlagen nicht
ohne weiteres mitein-ander zu vergleichen sind.

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Eine erneute Vernehmung des Zeugen Sch.
ist nicht geboten (vgl. § 398 ZPO). Der Beklagte zeigt selbst nicht
auf, wie sich ein Gesamtpreis aus Ma-terial- und Lohnkosten von nur
3.800,00 DM ergeben könnte, der im Widerspruch zu den Gutachten der
Sachverständigen steht. Allein aus dem vom Beklag-ten genannten
Preis kann nicht entnommen werden, wie die Anlage hätte beschaffen
sein sollen, zu deren Installation der Kläger nach seiner Ansicht
verpflichtet gewesen sein soll. Es fehlt eine Aus-einandersetzung
mit dem Angebot von 1990 und der Rechnung von 1991.

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Im übrigen bestätigt die Zahlung von
insgesamt 13.000,00 DM, daß der Beklagte einen Preis in dieser
Größenordnung erwartet hat. Das gilt auch dann, wenn er zum
Ausdruck gebracht haben sollte, er nehme an, der endgültige
Rechnungsbetrag werde unter 13.000,00 DM liegen.

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Aus den obigen Ausführungen folgt
zugleich, daß dem Kläger nicht die Verletzung von
Aufklärungs-pflichten zum Vorwurf zu machen ist.

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Der Zinsanspruch des Klägers ergibt
sich aus § 291 BGB.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 92, 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens:
1.887,32 DM Es liegt nicht eine den Streitwert erhöhende
Hilfsaufrechnung vor. Sämtliche Einwendungen des Beklagten
betreffen unmittelbar die Höhe des für den Kläger entstandenen
Werklohnanspruchs.

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Beschwer des Klägers und des Beklagten
zu 1.: je-weils 1.887,32 DM.