Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-29, Aktenzeichen 6 L 167/04.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0729.6L167.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Der Antrag des Antragstellers,
dem Antragsgegner gemäß § 123 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzugeben, es zu
unterlassen, ihn abzuschieben oder sonst
aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn einzuleiten,
ist unbegründet.

2

Sofern der Antragsteller bzw. dessen Prozessbevollmächtigter geltend machen
wollen, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Bundesamt) habe in dem mit der Klage angegriffenen
Ablehnungsbescheid vom 28. Januar 2004 zu Unrecht die Durchführung eines
weiteren Folgeverfahrens abgelehnt und habe eine Abschiebungsandrohung mit dem
Zielland Pakistan nicht erlassen dürfen, weil der Antragsteller als Asylberechtigter
anerkannt werden müsse und ein Abschiebungshindernis gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
in seiner Person bestehe, steht einer Berücksichtigung ihres Vorbringens im
vorliegenden Verfahren § 123 Abs. 5 VwGO entgegen. Ist -wie im Fall des Klägers-
im Zusammenhang mit einer Asylentscheidung eine Abschiebungsandrohung
ergangen, so ist um Eilrechtsschutz prinzipiell gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Satz l
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3
Satz l des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) nachzusuchen. Die damit auch für den
Kläger nach dem Erlass des Ablehnungsbescheids vom 28. Januar 2004 insoweit
gegebene Möglichkeit des Eilrechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO sperrt in
diesem Umfang die Möglichkeit des Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 5 VwGO. Dass
der Antragsteller faktisch einen Eilrechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nicht mehr
erreichen kann, weil er die Antragsfrist von einer Woche -über die er ordnungsgemäß
belehrt worden ist- längst überschritten hat -die Klage ist bereits am 9. Februar 2004
erhoben worden-, kann zu keiner anderen Beurteilung führen. § 123 Abs. 5 VwGO
entfaltet eine Sperrwirkung auch dann, wenn der Eilrechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5
VwGO nur fristgebunden zur Verfügung gestellt wird.

3

Der damit alleine entscheidende -weil nicht wegen § 123 Abs. 5 VwGO im
vorliegenden Verfahren auszuklammernde- Problemkreis, ob sich ein das
Antragsbegehren tragender Anordnungsanspruch daraus ergibt, dass das
Bundesamt die in früheren Verfahren getroffene Feststellung zum Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG hätte aufgreifen müssen, weil entgegen
der Wertung des Bundesamtes dem Antragsteller doch ein Abschiebungshindernis
gemäß § 53 AuslG zur Seite steht, das durch einstweilige Anordnung zu sichern ist,
weil bei einer Abschiebung des Antragstellers nach Pakistan ein irreparabler
Schaden eintreten würde, ist zu verneinen.

4

Einen Abschiebungsschutzanspruch nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 9 EMRK

5

-vgl. zum Schutzumfang des Kerns der Religionsfreiheit
nach Art. 9 EMRK das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223
(229 f.)-

6

hat der Antragsteller nicht konkret bezogen auf seine Person substantiiert
vorgetragen, und zwar auch nicht, nachdem seinem Anwalt die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 -1 C 9.03-, das zu dem Fall eines
iranischen Asylantragstellers ergangen ist, übermittelt worden war.

7

Ebensowenig hat er substantiiert vorgetragen, dass ihm bei einer Rückkehr nach
Pakistan -entgegen der Wertung des erkennenden Gerichts in dem im Verfahren 6 K
2387/02 ergangenen Urteil- doch ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG zusteht.

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Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang erneut geltend macht, dass
er überall in Pakistan damit rechnen muss, dass sein Übertritt zum Christentum dort
bekannt ist, hat er keinerlei neue Argumente vorgetragen, die geeignet sein könnten,
diese Frage anders als in dem genannten Urteil der Kammer zu bewerten.

9

Aber auch soweit er sich zur Begründung eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erneut auf die Bedrohung seines Lebens durch enge
Verwandte (Vater, Bruder) beruft, fehlt es an konkreten und nachvollziehbaren
Angaben, die nunmehr seinen Anspruch begründen könnten. Der Antragsteller hat
zwar in diesem Punkt sein Vorbringen gegenüber dem genannten Klageverfahren
dadurch erweitert, dass er ergänzend vorträgt, er fühle sich selbst in Deutschland
durch seine Familie bedroht. Die schlüssige Begründung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG ist damit aber nicht erfolgt.
Nimmt man seinen Vortrag in diesem Punkt ernst, entfällt die Annahme eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der Bedrohung
durch seine Familie schon aus Rechtsgründen deshalb, weil er nach seiner neuesten
Einlassung hierzu auch in Deutschland nicht sicherer als in Pakistan lebt. Vor allem
aber fehlt es auch unter Berücksichtigung dieser neuesten Einlassung an
nachprüfbaren Fakten, die belegen, dass seine Familie ihn tatsächlich mit einer
solchen Entschlossenheit finden und umbringen will, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass er bei einer Rückkehr nach Pakistan von
seiner Familie getötet würde. Die in einem solchen Fall nach der Rechtsprechung zu
dem Begriff der "Blutrache" entwickelten Anforderungen an die Konkretheit der
Lebensgefahr für den Antragsteller bei einer Rückkehr in sein Heimatland,

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vgl. hierzu z.B. das Urteil des erkennenden Gerichts vom
9. Juni 2004 -6 K 554/04.A-,

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füllt der Vortrag des Antragstellers bei Weitem nicht aus, sodass auch insoweit
kein Anlass besteht, die Gefährdung des Antragstellers durch seine Familie jetzt
anders als im genannten Kammerurteil vom 11. November 2003 zu beurteilen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. l VwGO und § 83 b Absatz l
AsylVfG.