Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-30, Aktenzeichen 3 K 1647/00
ECLI:DE:VGAR:2001:1130.3K1647.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Nachdem der Kläger im Jahre 1997 einen entsprechenden Verein gegründet
hatte, veranstaltete er in der Folgezeit in einer ehemaligen, ca. 1200 qm großen
Fabrikhalle in I sogenannte Paintball- bzw. Gotchaspiele. Die Halle hatte der Kläger
zu diesem Zweck angemietet.

3

Der Ablauf der Spiele gestaltete sich im wesentlichen wie folgt: In der
betreffenden Fabrikhalle versuchten zwei Gruppen von ca. fünf Spielern in einem
abgegrenzten Spielfeld jeweils eine Fahne des Gegners zu erobern. Dabei
verwendeten sie sog. Farbmarkierungspistolen, aus denen mittels Co2-Gas mit
Farbe gefüllte Gelatine- oder Plastikkugeln verschossen wurden, die beim Auftreffen
auf dem Körper zerplatzten und dort einen Farbfleck hinterließen. Der von einer
solchen Kugel „markierte" Gegenspieler schied aus. Als Kulisse diente eine in der
Halle aufgebaute Landschaft aus Häuserruinen mit Fensterausschnitten,
Sandsackstapeln und Geländenachbauten. Die Spieler trugen in ihrem Eigentum
stehende oder vom Kläger zur Verfügung gestellte Garnituren, bestehend aus einem
Overall, einer Maske, einem Halsschutz und den genannten Farbmarkierern in Form
einer Schusswaffe. Den bestimmten Regeln unterworfenen Spielablauf überwachte
ein sog. „Marschall", der insbesondere das Ausscheiden der markierten Spieler
kontrollierte. Beendet war das Spiel, wenn entweder die hierfür vorgesehene Zeit
abgelaufen oder die gegnerische Fahne erobert worden war.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 28. Dezember 1999 untersagte der Beklagte dem
Kläger, in der von ihm angemieteten Fabrikhalle „Spielabläufe" zu ermöglichen bzw.
zu dulden, die ein gezieltes Beschießen von Menschen mittels Schusswaffen und
Farbkugeln zum Gegenstand hätten (sogenanntes Gotchaspiel). Ferner drohte der
Beklagte dem Kläger für den Fall, dass er der Untersagungsverfügung keine Folge
leiste, ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,00 DM an. Zur Begründung führte er aus,
das vom Kläger veranstaltete sogenannte Gotchaspiel begründe eine Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es beinhalte die Simulierung von
Tötungshandlungen und sei eine Art „Menschenjagd". Diese sei sittenwidrig und
verletze die Menschenwürde der jeweiligen Mitspieler.

5

Gegen den Bescheid vom 28. Dezember 1999 legte der Kläger mit Schreiben
vom 13. Januar 2000 Widerspruch ein.

6

Ferner stellte er am 21. Januar 2000 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz -
3 L 86/00 -.

7

Zur Begründung seines Widerspruchs und seines Antrages auf vorläufigen
Rechtsschutz führte der Kläger im wesentlichen aus, entgegen der Auffassung des
Beklagten stehe beim Paintballspiel nicht die Gewaltausübung durch Menschen an
Menschen im Mittelpunkt und es habe auch nicht das fiktive Töten von Menschen
zum Inhalt. Vielmehr stünden die körperliche Ertüchtigung und Geschicklichkeit im
Vordergrund. Die Auffassung des Beklagten, das Paintballspiel sei ein
kriegsähnliches und gewaltverherrlichendes Spiel, das sich gegen das menschliche
Leben richte, gehe fehl. Die Argumentation des Beklagten laufe im Ergebnis darauf
hinaus, dass das Betreiben und die Durchführung von Paintballspielen nach
Generalklauseln des deutschen Rechts verboten seien. Ein solches Verbot könne
jedoch eine Verletzung der sich aus Art. 30 EGV ergebenden Warenverkehrsfreiheit
sowie der nach Art. 59 EGV geschützten Dienstleistungsfreiheit beinhalten.

8

Durch Beschluss vom 22. März 2000 - 3 L 86/00 - lehnte die Kammer den Antrag
des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz ab.

9

Den Widerspruch des Klägers vom 13. Januar 2000 wies der Landrat als untere
staatliche Verwaltungsbehörde M mit Widerspruchsbescheid vom 14. April 2000
zurück.

10

Am 22. April 2000 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung hat er auf das von ihm im Verwaltungsverfahren und im Verfahren
3 L 86/00 geltend Gemachte Bezug genommen.

11

Nachdem der Kläger gegen den in dem Verfahren 3 L 86/00 ergangenen
Beschluss der Kammer vom 22. März 2000 einen Antrag auf Zulassung der
Beschwerde gestellt und diesen im einzelnen - u.a. durch Vorlage von das Paintball-
bzw. Gotchaspiel betreffenden Stellungnahmen, Berichten und Entscheidungen -
begründet hatte, hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) diesen Antrag durch Beschluss vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 -
abgelehnt.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom 28. Dezember 1999 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Landrats als untere staatliche
Verwaltungsbehörde M vom 14. April 2000 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung verweist er auf das von ihm im Verwaltungsverfahren und im
Verfahren 3 L 86/00 Ausgeführte.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, die Akte 3 L 86/00 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
hat keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom
28. Dezember 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrats als
untere staatliche Verwaltungsbehörde M vom 14. April 2000 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Soweit dem Kläger in dem angefochtenen Bescheid untersagt worden ist, in der
von ihm angemieteten Fabrikhalle sogenannte Paintball- bzw. Gotchaspiele zu
ermöglichen bzw. zu dulden, ist Rechtsgrundlage für die betreffende Verfügung § 14
Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG
NRW).

21

Hierzu hat die Kammer in ihrem in dem Verfahren 3 L 86/00 ergangenen
Beschluss vom 22. März 2000 ausgeführt:

22

„Rechtsgrundlage für den Erlaß der Ordnungsverfügung ist § 14 Abs. 1 ... [OBG
NRW]. Hiernach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen
treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung abzuwehren. Nach dem Akteninhalt und unter Berücksichtigung der
von den Beteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte sowie der zu ähnlich gelagerten
Fallkonstellationen ergangenen Rechtsprechung ist die Kammer zu der Ansicht
gelangt, daß das von dem Antragsteller als Verantwortlichem betriebene
"Paintballspiel" gegen die vom Gesetzgeber mit dem Begriff der "öffentlichen
Ordnung" umschriebenen Wertvorstellungen innerhalb der Gesellschaft verstößt.
Dabei verkennt die Kammer nicht, daß der Begriff der "öffentlichen Ordnung" im
Zuge einer Liberalisierung der Auffassungen innerhalb der Bevölkerung, was seine
Notwendigkeit und seinen Anwendungsbereich angeht, in Kritik geraten ist,

23

vgl. hierzu Meinungsstand bei Drews/Wacke/Vogel/Mar-
tens, Gefahrenabwehr, S. 246,

24

jedoch wird der Begriff der "öffentlichen Ordnung" nicht nur in der
ordnungsbehördlichen Generalermächtigung und in zahlreichen Spezialgesetzen,
sondern auch im Grundgesetz in den Art. 13 Abs. 7, 35 Abs. 2 GG neben dem der
"öffentlichen Sicherheit" verwandt, was für eine sowohl vom Verfassungs- als auch
vom Gesetzgeber gewollte selbständige Bedeutung spricht.

25

Als öffentliche Ordnung im Sinne des Polizei- und Ordnungsrechts wird
herkömmlicherweise die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das
Verhalten des einzelnen in der Öffentlichkeit verstanden, deren Beachtung nach
den jeweils herrschenden Anschauungen als unerläßliche Voraussetzung eines
geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird,

26

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 31. Mai 1988 -
5 A 2638/85 - unter Hinweis auf Preußisches OVG,
Urteil vom 9. November 1933 - III.C. 109/33-,
in: PrOVG 91, 139, 140.

27

An dieser Definition ist vom Grundsatz her auch heute noch festzuhalten.
Jedoch wandeln sich die Auffassungen darüber, welche Anforderungen an das
Verhalten des einzelnen zu stellen sind, im Laufe der Zeit, so daß die Auslegung
zeitbedingt zu erfolgen hat. Für die Frage, ob ein Verhalten nach den herrschenden
Anschauungen der Bevölkerung gegen die ungeschriebenen Regeln des
gedeihlichen Zusammenlebens verstößt, können Wertungen des Gesetzgebers in
anderen, diesen Bereich betreffenden Normen ebenso herangezogen werden, wie
auch das faktische Verhalten der großen Mehrheit der Bevölkerung, die
Behördenpraxis, die Rechtsprechung und die Reaktion der Öffentlichkeit wichtige
Indizien für die Anerkennung einer Auffassung als "herrschend" sind,

28

vgl. OVG NW, Urteil vom 31. Mai 1988 - 5 A 2638/85.

29

Vorliegend sind dies insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und die
hierzu ergangenen Strafbestimmungen (§§ 223 ff. StGB) und das staatliche
Gewaltmonopol (Art. 20 GG). Die hierzu in der den Beteiligten bekannten
"Laserdrom-Entscheidung",

30

vgl. OVG NW, Beschluss vom 28. Juni 1995 -
5 B 3187/94 -,

31

von der Rechtsprechung angestellten Erwägungen gelten nach Ansicht der
Kammer in gleichem Maße für das Paintballspiel in der vom Antragsteller
dargestellten Weise.

32

Der Spielablauf gestaltet sich vorliegend nach Aktenlage wie folgt: In einer ca.
1200 qm großen ehemaligen Fabrikhalle in Hemer versuchen zwei Gruppen von
ca. 5 Spielern in einem abgegrenzten Spielfeld jeweils die gegnerische Fahne zu
erobern. Hierzu verwenden sie sog. Farbmarkierungspistolen, aus denen mittels
Co2-Gas mit Farbe gefüllte Gelatine- oder Plastikkugeln verschossen werden,
welche beim Auftreffen auf dem Körper zerplatzen und dort einen Farbfleck
hinterlassen. Der von einer solchen Kugel "markierte" Gegenspieler scheidet aus.
Als Kulisse dient eine in der Halle aufgebaute Landschaft aus Häuserruinen mit
Fensterausschnitten, Sandsackstapeln und Geländenachbauten. Die Spieler tragen
in ihrem Eigentum stehende oder beim Antragsteller auszuleihende Garnituren,
bestehend aus einem Overall, einer Maske, einem Halsschutz und den genannten
Farbmarkierern in Form einer Waffe. Den bestimmten Regeln unterworfenen
Spielablauf überwacht ein sog. "Marshall", der insbesondere das Ausscheiden der
markierten Spieler kontrolliert. Beendet ist das Spiel, wenn entweder die hierfür
vorgesehene Zeit abgelaufen oder die gegnerische Fahne erobert worden ist.

33

Es widerspricht dem durch den Schutz der Menschenwürde und den Schutz
des menschlichen Lebens geprägten Wertesystem der Gesellschaft, die Simulation
von Kampf- und Tötungshandlungen zum Gegenstand einer auf Unterhaltung
zielenden Freizeitgestaltung zu machen und dabei ein Verhalten einzuüben, wie es
für gewalttätige Auseinandersetzungen typisch ist. Der Charakter des Spiels ist
durch eine nachempfundene bewaffnete Auseinandersetzung zwischen zwei
Gruppen gekennzeichnet, deren Ziel es ist, den Gegner zu treffen und
kampfunfähig zu machen. Paintball ist darauf angelegt, mit Waffen im Sinne des
Waffengesetzes, die sich nur durch die Art der Geschosse - Gelatinekugeln statt
fester Geschosse - von anderen Waffen unterscheiden, auf Menschen zu schießen
und damit Tötungshandlungen zu simulieren. Soweit der Verfahrensbevollmächtigte
des Antragstellers einwendet, daß die Spieler lediglich Sportkleidung tragen, das
Spiel der körperlichen Fitness diene und es auch ohne "Markierungen" durch
geschicktes Bewegen im Spielfeld und Erreichen der gegnerischen Fahne
gewonnen werden kann, kann diese verharmlosende Darstellung nicht darüber
hinwegtäuschen, daß der Reiz des Spiels der simulierte Kampf "Mann gegen
Mann" auf begrenztem Raum in klassisch militärischer Atmosphäre (nachgebaute
Ruinenlandschaft, Sandsackschutzmauern etc.) mit dem Ziel, möglichst viele
Treffer zu erzielen, ist, was sich insbesondere auch aus dem Zeitungsbericht
"Killerspiele oder nur ein Abenteuersport" (Bl. 56 der Verwaltungsakte) und dem
dort abgebildeten Photo ergibt. Der darauf abgebildete Spieler stellt im
Zusammenhang mit dem Hintergrund unweigerlich beim Betrachter die Assoziation
zu einer Gewaltszenerie bis hin zu einem Kriegsgeschehen her, und es wird
keinesfalls der Eindruck eines "Abwerfspiels" (Völkerball etc.) erweckt. Der reale
Kampfcharakter des Spiels wird auch in dem Internetaufruf zum ursprünglich
geplanten Nachtturnier Anfang Januar deutlich, worin es heißt:

34

"In einer Zeit der großen Dunkelheit, der Ungewissheit und der Furcht[,] ob das Licht den Kampf
gegen die Dunkelheit endgültig verloren hat, zogen einige Wenige aus, um das Licht wieder
zurückzubringen. Wieder andere, zwielichtige Gestalten mit seltsamer Gesinnung, versuchen[,] dies
zu verhindern. In eine alte Lagerhalle im Herzen von Hemer werden nun die edlen Kämpfer gerufen,
um sich zu messen. Freunde - seit [seid] dabei[,] wenn es gilt[,] den First Strike zu erzielen...".

35

Das kämpferische Rollenspiel und nicht etwa eine sportliche Betätigung ist hier
das Lockangebot gegenüber der breiten Öffentlichkeit.

36

Die simulierte Ausübung von Gewalt als Mittel der Freizeitgestaltung
verharmlost die reale Gewalt in unzulässiger Weise. Die Gefährlichkeit des auf
Treffer, und damit auf die simulierte Tötung des Gegners, angelegten Spiels liegt
darin, daß Gewaltausübung in einem real für die Spieler ungefährlichen
Gemeinschaftsspiel zum Zwecke bloßer Freizeitgestaltung als selbstverständliche
spielerische Betätigung angesehen wird und das Spiel deshalb geeignet ist, die
Hemmschwellen in Bezug auf Gewaltanwendungen abzubauen und die allgemein
in der Gesellschaft zu beobachtende Entwicklung eines Abstumpfens gegenüber
Tötungshandlungen weiter zu fördern. Darüber hinaus wird im Hinblick auf die
Verbesserung der Trefferquote ein Anreiz zur ständigen Wiederholung gegeben. Es
ist mit unserem Wertesystem nicht vereinbar, die Simulation von
Gewaltanwendungen, die im realen Leben unter erhebliche Strafen gestellt sind,
auf diese Weise im Rahmen einer Freizeitbeschäftigung gesellschaftsfähig zu
machen. Die hiermit auf Dauer eintretende weitere Abstumpfung gegenüber der
Achtung vor dem Leben verstößt gegen die Grundlagen eines gedeihlichen
Zusammenlebens der Menschen in der Gesellschaft und läßt sich auch nicht mit
dem Gewaltmonopol des Staates, das dem einzelnen Gewaltanwendung nur in
besonderen Zwangslagen gestattet, in Einklang bringen. Dem kann auch nicht
entgegengehalten werden, daß sich bereits andere Formen der
Gewaltdarstellungen in Form von Computer- oder Automatenspielen,
Medienberichten, Filmen oder weiteren Unterhaltungsangeboten in unserer
Gesellschaft etabliert hätten. Denn anders als bei technisch gesteuerten Automaten
oder Computern stellen die Spieler beim Paintball das Kampfgeschehen selbst
nach, agieren aktiv und bedienen nicht lediglich Knöpfe und Schalter. Sie dirigieren
nicht andere virtuelle Akteure, sondern sind selbst Teilnehmer, die sich hinter den
Kulissen verschanzen, die Waffe anlegen, schießen oder angeschossen werden.
Der Gegner ist kein abstraktes Ziel, sondern es kämpfen Menschen
gegeneinander, wodurch die Distanz zur realen Gewaltanwendung im Vergleich zu
Computer- oder Automatenspielen erheblich verringert wird oder gar verloren geht.
Das möglichst realistische Nachspielen eines Kampfgeschehens zwischen zwei
Gruppen soll gerade den Reiz des Spiels und seine Anziehungskraft ausmachen.
Es ist auf reinen Zeitvertreib angelegt, weshalb Paintball, anders als das Fechten,
auch nicht als Sportart angesehen werden kann. Der bloße Umstand, daß hierzu
körperliche Bewegung erforderlich ist, läßt Paintball nicht zu einer Sportart werden.
Es ist ohne jegliches Training oder Vorbereitung für jedermann in einer für
sportliche Aktivitäten völlig untypischen Atmosphäre zu spielen und zielt nicht auf
die Erhaltung und Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit. In keiner der
Werbeanzeigen ist auch nur annähernd ein sportlicher Bezug zu erkennen, sondern
geworben wird mit Begriffen wie "Taktikschulungen", "moderierte Szenarien",
"Overalls mit Team-Abzeichen", "2000 Schuß 130,-DM", die in der Öffentlichkeit
klar den Eindruck erwecken, daß hier unter Anleitung Nahkampfsituationen
nachgestellt werden.

37

Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Verfahrensbevollmächtigten mit
seinem letzten Schriftsatz eingereichten Entscheidung Nr. 4008 vom 07.12.89 der
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, wonach das Rollenspiel
"Gotcha" in die Liste der jugendgefährdenden Schriften eingetragen worden ist.
Denn aus dem Umstand, daß ein ebenfalls unter dem Namen "Gotcha" betriebenes
Rollenspiel mit anderem Spielverlauf in die Liste eingetragen wurde, kann nicht
zugunsten des Antragstellers gefolgert werden, daß das hier streitgegenständliche
Paintballspiel von der Bundesprüfstelle als harmloser angesehen wird, da das
Paintballspiel nicht Gegenstand dieser Entscheidung war. Darüber hinaus ist der
Entscheidung zu entnehmen, daß die dem Paintballspiel nahekommende Variante
des Gotcha-Spiels als "Survival Game" von der Prüfstelle als militantes Kriegsspiel
angesehen wird. Die von dem Antragsteller immer wieder hervorgehobene
Unterscheidung in der Spielvariante, daß nicht das Treffen des Gegners, sondern
die Erlangung der Fahne Ziel des Paintballspiels sei, hält die Kammer für
vordergründig, da der Reiz des Spiels eindeutig in der Simulation von
Kampfszenarien, einschließlich des Erlernens von militärischen Taktiken im
Gruppengefüge und der Ausschaltung des Gegners, liegt.

38

Schließlich hindert auch das laufende bauordnungsrechtliche Verfahren -
Beantragung einer Nutzungsänderung - den Antragsgegner als örtliche
Ordnungsbehörde nicht, wegen der Art des Spiels zum Zwecke der
Gefahrenabwehr nach der Generalklausel des § 14 Abs. 1 OBG eine Verfügung zu
erlassen, da das Baurecht insoweit nicht abschließend ist und die Gefahr nicht von
einer baulichen Anlage ausgeht".

39

Zu § 14 Abs. 1 OBG NRW als Ermächtigungsgrundlage für die
Untersagungsverfügung vom 28. Dezember 1999 hat ferner das OVG NRW in
seinem Beschluss vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 -, durch den die Entscheidung der
Kammer vom 22. März 2000 bestätigt wurde, ausgeführt:

40

„Der Antragsgegner durfte die Ordnungsverfügung auf § 14 OBG stützen, um
eine Störung der öffentlichen Ordnung abzuwehren.

41

Der Begriff der öffentlichen Ordnung, der in Art. 13 Abs. 7 GG und Art. 35
Abs. 2 Satz 1 GG seine verfassungsrechtliche Anerkennung gefunden hat, umfasst
die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in
der Öffentlichkeit, deren Beobachtung nach den jeweils herrschenden
Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten
staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens betrachtet wird.

42

OVG NRW, Urteil vom 31. Mai 1988
- 5 A 2638/85 -; Beschluss vom 22. Juni 1994
- 5 B 193/94 -; Franßen, in: Festgabe aus
Anlass des 25-jährigen Bestehens des
Bundesverwaltungsgerichts, 1978, Seite 201,
206; Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr,
9. Auflage 1986, Seite 245.

43

Die herrschenden Anschauungen über die unerlässlichen Voraussetzungen
eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens werden auch geprägt
durch die Wertmaßstäbe des Grundgesetzes. Im vorliegenden Zusammenhang
sind dies insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht auf
Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das staatliche
Gewaltmonopol (Art. 20 GG). Die grundrechtlichen Wertmaßstäbe beeinflussen
insbesondere "Generalklauseln", die, wie § 14 OBG NRW, zur Beurteilung
menschlichen Verhaltens auf außerrechtliche Maßstäbe, wie die "öffentliche
Ordnung", verweisen. Denn bei der Entscheidung darüber, was diese sozialen
Gebote jeweils im Einzelfall fordern, muss in erster Linie von der Gesamtheit der
Wertvorstellungen ausgegangen werden, die das Volk in einem bestimmten
Zeitpunkt seiner geistig-kulturellen Entwicklung erreicht und in seiner Verfassung
fixiert hat. Die geschichtlich wandelbaren Anschauungen davon, was als
maßgebliche unerlässliche Ordnungsvoraussetzungen in der Rechtsgemeinschaft
anzusehen ist, werden auch durch rechtliche Gebote und Verbote beeinflusst. Der
Rechtsgehalt der Grundrechte entfaltet sich daher mittelbar durch die
ordnungsrechtliche Generalklausel der "öffentlichen Ordnung".

44

vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958
- 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198,
insbesondere 206 und 215.

45

Den sich so ergebenden Regeln für ein geordnetes staatsbürgerliches
Gemeinschaftsleben widerspricht das von der Antragstellerin veranstaltete
Paintball- oder Gotchaspiel.

46

Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes, insbesondere mit der in Art. 1
Abs. 1 GG normierten Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist es
unvereinbar, die simulierte Tötung von Menschen zum Gegenstand und Ziel eines
Unterhaltungsspiel zu machen. Dabei kann dahinstehen, ob der Widerspruch zu
den grundgesetzlichen Wertungen allein schon aus der besonderen Betroffenheit
der am Spiel beteiligten Personen folgt.

47

Vgl. zum Schutz Betroffener: BVerwG, Urteil vom
15. Dezember 1981 - 1 C 232.79 -, BVerwGE 64,
274, 278 f.; kritisch dazu: Drews/Wacke/
Vogel/Martens, a.a.O., Seite 257 f.;
differenzierend: BVerwG, Urteil vom
30. Januar 1990 - 1 C 26.87 -, BVerwGE 84,
314, 317 ff.

48

Auf die Mitwirkung und das Einverständnis der Mitspieler, die als Spielfiguren,
Zielobjekte oder "Stellvertreter" fungieren, kommt es insoweit nicht an. Maßgeblich
ist vielmehr, dass Menschen zum Zeitvertreib und als Freizeitspaß simuliert
"getötet" werden. Der verwerfliche Charakter des Paintball- oder Gotchaspiels
besteht gerade in der Verbindung von gestellten Tötungshandlungen und der
bezweckten Unterhaltung.

49

Der durch den Schutz der Menschenwürde und den Schutz des menschlichen
Lebens geprägten Wertordnung unserer Gesellschaft widerspricht ferner das
System des Spiels und seine Zielsetzung, durch simulierte Kampf- und
Tötungshandlungen ein Verhalten einzuüben, wie es für Gewaltdelikte und
gewalttätige Auseinandersetzungen typisch ist.

50

Vgl. für Laserspiele: OVG NRW, Beschluss vom
28. Juni 1995 - 5 B 3187/94 -; Rh.-Pf. OVG,
Beschluss vom 21. Juni 1994
- 11 B 11428/94 -, NVwZ-RR 1995, 30, 31;
Lippstreu, GewArch 1993, 311, 312 ff.;
Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung; § 33 i
Rn. 12 a; Hahn, in: Friauf, Gewerbeordnung,
§ 33 i Rn. 14 f.; Bericht des Wirtschaftsaus-
schusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs.
12/8005, Seite 27; Antworten des Parlamen-
tarischen Staatssekretärs Funke, BT-Drs.
12/7058, S. 8 f.; u. BT-Drs. 12/7462,
Seite 7; a.A.: Bay. VGH, Beschluss vom
4. Juli 1994 - 22 Cs 94.1528 -, NVwZ-RR 1995,
32, 33.

51

Im Interesse des Spielerfolges und der Unterhaltung sollen die Spieler (Kampf-
)Handlungen simulieren und zur Perfektion entwickeln, die von den genannten
fundamentalen Normen grundsätzlich missbilligt werden und überdies mit Strafe
bedroht sind. Zur Einübung derartiger Verhaltensweisen sind allein bestimmte
Personenkreise, wie Polizeibeamte und zur Verteidigung ausgebildete Soldaten
(Art. 12 a, 26 GG), legitimiert, deren Aufgabe gerade die Eindämmung und Abwehr
von Gewalt ist. Demgegenüber ruft das Angebot an einen unbestimmten Kreis von
volljährigen Personen zur Teilnahme an einem Gewalt- und Tötungsspiel die
Gefahr hervor, dass ein entsprechendes Verhalten in der Realität entgegen den
grundgesetzlichen und strafrechtlichen Wertungen auch außerhalb der
beschriebenen, rechtlich legitimierten Ausnahmesituation als akzeptabel
angesehen und damit ein Abstumpfen gegenüber Gewalt- und Tötungshandlungen
gefördert wird.

52

Diese Gefahr besteht vor allem deshalb, weil das vom Antragsteller betriebene
Spiel die Gewalt- bzw. Tötungssituation in realistischer Weise simuliert. Das
Verwaltungsgericht hat bereits zutreffend festgestellt, dass im Vordergrund des
Paintball- oder Gotchaspiels das Ziel steht, den Gegner zu treffen und
kampfunfähig zu machen. Das Spiel ist darauf angelegt, mit Waffen im Sinne des
Waffengesetzes, die sich nur durch die Art der Geschosse - Gelatine-Kugeln statt
fester Geschosse - von anderen Waffen unterscheiden, auf Menschen zu schießen
und damit Tötungshandlungen zu simulieren. Das gilt nicht nur für die Spielvariante,
dass diejenige Mannschaft gewinnt, die die meisten Gegner markiert, also "getötet"
hat, sondern auch für die Spielvariante, dass die Eroberung der gegnerischen
Fahne Ziel des Spiels ist. In der letztgenannten Variante ist das Ausschalten des
Gegners erstrebenswertes und in aller Regel auch notwendiges Zwischenziel zum
Erreichen des Spielerfolgs. Je mehr Gegner "eliminiert" werden, desto leichter ist
die Eroberung der Fahne. Auch in realen kriegerischen und gewalttätigen
Auseinandersetzungen ist die Ausschaltung des Gegners häufig "nur" ein
Zwischenspiel für andere Ziele. Da nach den Spielregeln ein körperlicher Kontakt
untersagt ist, kann ein Gegner ausschließlich durch eine simulierte Tötung mit der
Waffe ausgeschaltet werden. Dass der Reiz des Spiels ganz wesentlich durch das
Treffen des Gegners bestimmt wird, kommt nicht zuletzt in der Bezeichnung Gotcha
(I got you") zum Ausdruck. Unerheblich ist insoweit, ob Gotcha oder Paintball - wie
der Antragsteller vorträgt - ein körperliches Konditions- und Aufbautraining erfordert
und damit zugleich als "sportliche" Betätigung anzusehen sein könnte. Eine gute
körperliche Konstitution mag - wie auch in realen kriegerischen und gewalttätigen
Auseinandersetzungen - Vorteile beim Kampf gegen den Gegner versprechen; für
die ordnungsrechtliche Beurteilung der simulierten Kampf- und Tötungshandlungen
ist dies ohne Belang.

53

Die Realitätsnähe des Spiels wird entscheidend dadurch erreicht, dass sich
mehrere Menschen körperlich gegenüberstehen, die zugleich als Schütze und als
Ziel und damit als zu tötende bzw. auszuschaltende Kontrahenten fungieren.
Verstärkt wird der Eindruck einer gewalttätigen Auseinandersetzung durch die
Ausrichtung des Spiels als Gruppenwettbewerb. Die durch das körperliche
Gegenüber der Spieler gekennzeichnete Situation wird durch die Ausstattung
realitätsnah ergänzt. Die für die Durchführung des Spiels zur Verfügung stehenden
Luftdruckwaffen (Farbmarkierungspistolen) weisen große Ähnlichkeit mit den für
gewalttätige Auseinandersetzungen der heutigen Zeit typischen Schusswaffen auf.
Die in der Halle aufgebauten Hindernisse und Tarnmöglichkeiten (Sandsäcke,
Geländenachbauten, imitierte Häuserwände) erweitern die Variationsmöglichkeiten
des simulierten Nahkampfes.

54

Der Verweis des Antragstellers auf die allgemeine Akzeptanz des Fechtsports
führt zu keinem anderen Ergebnis. Das Fechten ist heute - losgelöst von seiner
ursprünglichen historischen Bedeutung - eine Sportart, deren Ausübung nicht
(mehr) mit dem Töten des Gegners in Verbindung gebracht wird und auch wegen
der überholten Bedeutung der Waffe kein Einüben in reale kriegerische oder
gewalttätige Auseinandersetzungen darstellt.

55

Die Ermessensausübung des Antragsgegners ist nicht zu beanstanden.
Insbesondere steht Art. 3 Abs. 1 GG einem Vorgehen gegen das Gotchaspiel des
Antragstellers nicht entgegen. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit der
Antragsgegner überhaupt örtlich und sachlich für die Unterbindung von
Gewaltdarstellungen etwa in Filmen, im Fernsehen oder in Westernstädten
zuständig wäre sowie unabhängig von der Frage nach der Effizienz eines
Vorgehens gegen anderweitige Gewaltdarstellungen,

56

vgl. zur Effizienz der Gefahrenabwehr als
Differenzierungskriterium: BVerfG,
Beschluss vom 9. März 1994 - 2 BvL
43/92 u.a. -, NJW 1994, 1577, 1584 f.,

57

besteht hier jedenfalls in den geschilderten Besonderheiten des Gotchaspiels
ein sachlicher Grund zu differenzierter Behandlung. Durch die unmittelbare
körperliche Beteiligung der handelnden Spieler und die Simulation eines möglichst
authentischen Kampf- und Tötungsszenariums wird eine Nähe zu realen Kampf-
und Tötungshandlungen der Gegenwart hergestellt, die weder bei üblichen
Kampfsportarten noch bei "herkömmlichen" Kriegsspielen unter Verwendung von
Kriegsspielzeug noch bei der Inszenierung historischer Kampf- und Westernspiele
erreicht wird.

58

Dass das Gotchaspiel nach Darstellung des Antragstellers im Ausland sowie
auf amerikanischen Militärbasen in Deutschland unbeanstandet praktiziert wird,
hindert ebenfalls nicht ein Einschreiten des Antragsgegners. Denn der
Antragsgegner ist für die vom Antragsteller benannten Vergleichsfälle nicht
zuständig".

59

Auch nach nochmaliger eingehender Prüfung hält die Kammer an ihrer in dem
Beschluss vom 22. März 2000 - 3 L 86/00 - geäußerten Auffassung und den
entsprechenden oben zitierten Ausführungen fest. Ferner folgt sie den in dem
ebenfalls zitierten Beschluss des OVG NRW vom 26. Juni 2000 - 5 B 588/00 -
dargelegten Grundsätzen. Diese hat das OVG NRW in seinem zu einen sogenannten
„Laserdrom" ergangenen Urteil vom 27. September 2000 - 5 A 4916/98 - (Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2001, 94) nochmals bestätigt. Bei
Zugrundelegung der in den vorgenannten Entscheidungen dargelegten
Gesichtspunkte verstößt die Veranstaltung von Paintball- bzw. Gotchaspielen der Art,
wie sie der Kläger organisiert hat, gegen die öffentliche Ordnung und berechtigte den
Beklagten zum Erlass der angefochtenen Untersagungsverfügung.

60

Die Untersagung der vom Kläger veranstalteten Paintball- bzw. Gotchaspiele
verstößt entgegen der Auffassung des Klägers schließlich auch nicht gegen den
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

61

Zu der betreffenden Problematik hat das OVG NRW (Urteil vom
27. September 2000 - 5 A 4916/98 -, NWVBl. 2001, 94 (97)) im Zusammenhang mit
Laserspielen in einem "Laserdrom" ausgeführt:

62

„Die Untersagung der in Rede stehenden Laserspielvariante verstößt nicht
gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

63

Insoweit bedarf es keiner Entscheidung, ob die Bestimmungen über die
Niederlassungsfreiheit (Art. 52 ff. EGV/jetzt Art. 42 ff. EG) oder subsidiär die
Vorschriften über die Dienstleistungsfreiheit (Art. 59 ff. EGV/jetzt Art. 49 ff. EG)
Anwendung finden

64

vgl. zur Subsidiarität der Vorschriften über
Dienstleistungen EuGH, Urt. vom 30.11.1995
- Rechtssache C-55/94 -, Slg. 1995, I-4165, 4194
(Tz. 22).

65

Denn jedenfalls sind die hier in Rede stehenden Beschränkungen der
Niederlassungs- bzw. der Dienstleistungsfreiheit nach denselben im vorliegenden
Zusammenhang anzuwenden Maßstäben gerechtfertigt,

66

vgl. zur Übereinstimmung der Maßstäbe Lenz (HrsG.),
EG-Vertrag, Kommentar, 2. Aufl. 1999, Art. 43
Rn. 11.

67

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Hemmnisse für den freien
Dienstleistungsverkehr bzw. die freie Niederlassung aufgrund von - wie hier -
unterschiedslos anwendbaren nationalen Maßnahmen zulässig, wenn diese durch
zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet
sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und
wenn sie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles Erforderliche
hinausgehen,

68

vgl. EuGH, Urt. vom 21.9.1999 - Rechtssache
C- 124/97 -, Slg. 1999, I-6067, 6116 (Tz. 31);
EuGH, Urt. vom 24.3. 1994 - Rechtssache
C-275/92 -, Slg. 1994, I-1039; zur Nieder-
lassungsfreiheit: EuGH, Urt. vom 30.11.1995
- Rechtssache C-55/94 -, Slg. 1995, I-4165,
4197 f. (Tz. 37); EuGH, Urt. vom 15.5.1997
- Rechtssache C-250/95 -, Slg. 1997, I-2471,
2500 (Tz. 236).

69

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Das Verbot soll verhindern, dass die
durch die Wertmaßstäbe des Grundgesetzes geprägten unerlässlichen
Ordnungsvoraussetzungen missachtet werden und simulierte Tötungshandlungen
zum Gegenstand eines öffentlich veranstalteten Unterhaltungsspiels werden. Es
soll der Gefahr begegnet werden, dass durch das realistische "spielerische Töten"
von Menschen Hemmungen im Bereich von Gewalt- und Tötungsdelikten abgebaut
und Tabus gebrochen werden. Das Verbot dient damit auch dem vorbeugenden
Schutz gegen Gewaltdelikte und gehört zu den Anliegen der Sozialpolitik und
Verbrechensbekämpfung, die vom Europäischen Gerichtshof als zwingende
Gründe des Allgemeininteresses angesehen werden,

70

vgl. EuGH, Urt. vom 24.3.1994 - Rechtssache
C-275/92 -, Slg. 1994, 1-1039, 1096 f.
(Tz. 57 ff.); EuGH, Urt. vom 21.9.1999 -
Rechtssache C-124/97-, Slg. 1997, I-6067,
6116 f. (Tz. 31 ff.).

71

Es herrscht grundsätzlich Übereinstimmung in den Mitgliedstaaten, dass
Gewaltdelikte vorbeugend zu bekämpfen sind. Ferner besteht in der Europäischen
Gemeinschaft ein allgemeiner Konsens über die für das in Rede stehende Verbot
maßgeblichen Werte und Normen, nämlich die Menschenwürde, das Grundrecht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie das staatliche Gewaltmonopol.
Unterschiedlich beurteilt wird lediglich, in welcher Art und Weise unter
Berücksichtigung dieser Werte Gewaltdelikte vorbeugend bekämpft werden sollen.
Insoweit hat der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten jedoch ein Ermessen
eingeräumt, wie weit sie in ihrem Gebiet den Schutz der Sozialordnung ausdehnen
wollen. Dem jeweiligen Mitgliedstaat kommt deshalb die Beurteilung zu, ob es im
Rahmen des angestrebten Ziels notwendig ist, die in Rede stehende Spielvariante
zu verbieten, Beschränkungen zu unterwerfen oder in sonstiger Weise vorzugehen.
Allein der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein
anderer Mitgliedstaat gewählt hat, hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der
Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen.
Diese sind allein im Hinblick auf die von den jeweiligen nationalen Stellen verfolgten
Ziele und das von ihnen angestrebte Schutzniveau zu beurteilen,

72

vgl. EuGH, Urt. vom 21.9.1999 - Rechtssache
C - 124/97 -, Slg. 1999, I-6067, 6117 (Tz. 36).

73

Die Untersagung der in Rede stehenden Laserspielvariante ist geeignet, der
aufgezeigten Gefahr zu begegnen. Sie ist auch nicht unverhältnismäßig; eine
weniger einschneidende Maßnahme mit gleicher Wirksamkeit ist nicht
erkennbar.

74

Einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art. 177 EGV (jetzt Art. 234 EG)
bedarf es nicht. Auch wenn die streitigen Fragen mit den vom EuGH bereits
entschiedenen nicht völlig identisch sind,

75

vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982
- Rechtssache 283/81 -, Slg. 1982, 3415),

76

so kann doch auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des EuGH
beantwortet werden, unter welchen Voraussetzungen eine Beschränkung der
Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt ist".

77

Ausgehend von diesen Grundsätzen, denen die Kammer ebenfalls folgt und die
sich auch auf den vorliegenden Fall anwenden lassen, scheidet ein Verstoß der
angefochtenen Verfügung gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft aus.

78

Die Zwangsgeldandrohung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 60, 61, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW).

79

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

80

Rechtsmittelbelehrung:

81

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

82

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

83

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

84

L1	T	L2

85

B e s c h l u ß :

86

Ferner hat die Kammer am 30. November 2001

87

b e s c h l o s s e n :

88

Der Streitwert wird auf 155.000,00 DM festgesetzt.

89

G r ü n d e :

90

Die Streitwertfestsetzung ergeht gemäß § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
(GKG). Im Einklang mit der in dem Beschluss des OVG NRW vom 26. Juni 2000 -
5 B 588/00 - getroffenen Streitwertentscheidung bemisst die Kammer den Streitwert
unter Zugrundelegung eines geschätzten voraussichtlichen jährlichen Gewinnes des
Klägers in Höhe von 150.000,00 DM und der Zwangsgeldandrohung in Höhe von
5.000,00 DM.

91