Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-19, Aktenzeichen 18 U 198/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0319.18U198.97.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Beklagte und Berufungsklägerin schuldet dem Kläger gemäß §§
651, 631 BGB Werklohn in Höhe von 12.436,35 DM, weil sie den
ausgeführten Werklieferungsvertrag nicht rechtswirksam gewandelt
hat.

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Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die,
abgesehen von mehrfacher Vertauschung der Parteibezeichnung, in der
Sache zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Aachen in der
angefochtenen Entscheidung, die lediglich im Hinblick auf das
Berufungsvorbringen wie folgt zu ergänzen sind:

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Wie bereits das Landgericht ist auch der Senat in
Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH,
Urt. v. 15.02.1990, BB 90, 1093) der Ansicht, daß das zwischen den
Parteien bestehende Vertragsverhältnis nicht als Kaufvertrag,
sondern als Werklieferungsvertrag über eine unvertretbare Sache - §
651 I S. 2 BGB - zu beurteilen ist.

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Dafür spricht vorliegend insbesondere, daß seitens des Klägers
der Beklagten eben nicht nur vorgefertigte Küchenteile zu liefern
waren, vielmehr sollte die Küche genau den räumlichen Gegebenheiten
angepaßt werden, wozu ein genaues Aufmaß unter besonderer Beachtung
des Fliesenspiegels sowie die Erstellung eines Computerentwurfes
erforderlich waren. Schließlich schuldete der Kläger auch die
Montage der Küche, wobei wiederum den räumlichen Vorgaben Rechnung
zu tragen war, was wiederum Anpassungsarbeiten im Bereich des
Sockels und insbesondere auch im Bereich des Fliesenspiegels
erforderte - letztere sind noch durchzuführen.

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Die von der Beklagten bestellte Küche war nach ihrer
Zusammensetzung auch nur schwer anderweitig abzusetzen, was nach
der vorgenannten Rechtsprechung des BGH ebenfalls für die Annahme
eines Werklieferungsvertrages spricht.

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Die Beklagte macht auch zu Unrecht geltend, es sei eine andere
als die bestellte Küche geliefert und eingebaut worden.

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Insoweit ist sie erneut darauf hinzuweisen, daß in dem von ihr
unterzeichneten Auftrag vom 04.06.1996 (Bl. 5 d.A.) die bestellte
Küche mit "Esche weiß Repro" bezeichnet ist. Der Senat ist in
Übereinstimmung mit dem Landgericht der Auffassung, daß allein
aufgrund der Verwendung des allgemein bekannten Begriffs "Repro"
als Kurzbezeichnung für das Wort "Reproduktion" der Beklagten
bewußt sein mußte, daß der Kläger keine Echtholzküche
schuldete.

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Soweit sie geltend macht, der Kläger habe ihr zu einem späteren
Zeitpunkt zugesichert, bei der von ihr bestellten Küche handele es
sich um eine Echtholzküche, ist ihr Vorbringen unsubstantiiert bzw.
nicht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts dargetan.

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Zwar hat die Beklagte im Termin vom 04.06.1997 vor dem
Landgericht Aachen im Rahmen ihrer Anhörung angegeben, sie habe
sich nach dem Erhalt der Auftragsbestätigung beim Kläger erneut
nach der Beschaffenheit der Außenflächen erkundigt und dieser habe
ihr erklärt, "das, was außen sei, sei echtes Holz"; dem stehen aber
die Angaben des im vorgenannten Termin ebenfalls angehörten Klägers
gegenüber, der nachhaltig bestritten hat, daß das Thema "Echtholz-
oder Reproküche" jemals Gegenstand der zwischen den Parteien
geführten Gespräche gewesen sei. Mangels objektivierbarer
Anhaltspunkte läßt sich nicht feststellen, welche der beiden
Parteien bei ihrer Anhörung die Unwahrheit gesagt hat.

12

Soweit die Beklagte ihren ursprünglichen Vortrag, der Kläger
habe anläßlich eines späteren Ortstermins unter Zeugen erneut
zugesichert, es handele sich um eine Echtholzküche, später
dahingehend modifiziert hat (Ss vom 25.06.1997, Bl. 80 ff. d.A.),
diese Erklärung sei nicht vom Kläger, sondern von einem Herrn O.,
einem Prokuristen des H. W. der Firma H., abgegeben worden, nachdem
sie, die Beklagte, auf die günstigeren Preise eines
Konkurrenzunternehmens hingewiesen habe, ist nicht ersichtlich,
wieso dies den Kläger binden sollte.

13

Soweit die Beklagte weiterhin Mängel der Küche rügt, ist sie auf
das Nachbesserungsrecht des Werkunternehmers zu verweisen.

14

Daß die vom Kläger angebotenen Nachbesserungsarbeiten am
Fliesenspiegel bislang nicht ausgeführt sind, liegt nach dessen
unbestrittenen Vorbringen daran, daß die Beklagte diese Arbeiten
abgelehnt hat.

15

Bei den weiter von ihr aufgelisteten Mängeln spricht der erste
Anschein dafür, daß es sich um Gebrauchsspuren handelt. Dies
braucht indes nicht entschieden zu werden, da das Wandlungsbegehren
der Beklagten jedenfalls daran scheitert, daß sie es bislang
versäumt hat, dem Kläger gemäß §§ 634, 635 BGB eine Frist zur
Nachbesserung mit der Erklärung zu setzen, daß sie die Beseitigung
des Mangels nach dem Ablauf der Frist ablehne.

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Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

17

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

18

Streitwert: 12.436,35 DM

19

Zugleich für den Richter am OLG Dr. Törl,

20

der dienstunfähig erkrankt und daher an

21

der Unterschrift gehindert ist.