Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-10, Aktenzeichen 25 K 4983/06
ECLI:DE:VGK:2008:1010.25K4983.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin betreibt in den Niederlanden einen Blumengroßhandel. Sie erwirbt
Pflanzen und Schnittblumen und fährt damit zu zuvor avisierten Abnehmern in
Deutschland, die die Blumen in den Transportwagen besichtigen und prüfen, sodann
an Ort und Stelle kaufen und an einer im Wagen befindlichen Kasse bezahlen.

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Mit Schreiben vom 30.1.2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die
Erstattung zuvor per OBU = On Board Unit an die Toll-Collect GmbH entrichteter
Maut für das Motorfahrzeug BL-00-00 im Zeitraum 4.1.2005 bis 8.3.2006 in Höhe von
9.837,41 EUR. Mit Bescheid vom 7.6.2006 lehnte die Beklagte den Antrag ab und
wies mit Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006 den dagegen erhobenen
Widerspruch zurück.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Die
verwendeten Transportfahrzeuge seien von der niederländischen
Zulassungsbehörde als „Winkelwagen" = Verkaufswagen zugelassen und müssten
von der Beklagten als nicht ausschließlich dem Güterkraft- bzw. Transportverkehr
dienend anerkannt werden. Die Fahrzeuge seien ausweislich vorliegender Fotos und
einer Beschreibung des Karosserieherstellers speziell aufgebaut und eingerichtet mit
maßgefertigten Regalen, die zwar außerhalb des Fahrzeugs beladen würden, aber
während des Transports und des Verkaufs fest an den Seitenwänden verankert
seien. Zwischen dem seitlich angebrachten Regalen befinde sich eine freie
begehbare, von oben beleuchtete Fläche, die zum Betreten der Kunden zwecks
Auswahl der Blumen bestimmt sei und durch eine seitlich angebrachte zusätzliche
Tür erreichbar sei. Die effektive Ausstellungsfläche der Handelsware betrage nur
etwa 60% der Ladefläche eines echten Transportwagens ohne Freiflächen. Durch
des zusätzliche Eigengewicht der Verkaufseinrichtungen sei das zulässige
Gesamtgewicht der Fahrzeugkombination erheblich höher als das eines reinen
Transportwagens, weshalb ein stärkerer Motor erforderlich sei. Der Wagen
unterscheide sich hinsichtlich Ausstattung und Verwendung erheblich von einem
reinen Transportwagen und könne unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im reinen
Speditionsverkehr keine Verwendung finden.

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Die Klägerin hat zunächst beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 07.06.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 10.10.2006
aufzuheben.

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Sie hat sodann klageweiternd beantragt,

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festzustellen, dass hinsichtlich der Fahrzeugkombination mit dem
amtlichen Kennzeichen 00-00-00 und 00-00-00 keine Maupflicht
besteht.

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Die Klägerin beantragt nunmehr klageerweiternd insgesamt,

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1) den Bescheid der Beklagten vom 07.06.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 10.10.2006 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die von ihr im Zeitraum
01.01..2005 bis 16.03.2006 für die Fahrzeugkombination 00-00 00
und 00-00-00 geleisteten Gebühren für die Benutzung von
Bundesautobahnen nach § 1 ABMG i.H.v. insgesamt EUR 9.837,41
zu erstatten,

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2) festzustellen, dass für die im Rahmen der betrieblichen
Tätigkeiten der Klägerin eingesetzten Verkaufswagen mit einem
zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12t. eine Gebühr für die
Benutzung von Bundesautobahnen nach § 1 ABMG nicht zu
entrichten ist, wenn diese Fahrzeuge folgende Merkmale
aufweisen:

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- LKW, bei denen auf beiden Seiten über die gesamte
Fahrzeuglänge rollbare Regale fest verankert angebracht
sind, auch wenn diese zum Be- und Entladen gelöst werden
können;

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- Vorhandensein einer freien Verkaufsfläche zwischen
den Verkaufsregalen, die durch eine speziell angebrachte
Treppe und Tür in der Seitenwand betreten werden kann, so
dass die effektive Ladefläche nur etwa 60% eines
vergleichbar großen Transport-LKW beträgt;

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- Vorhandensein von speziellen Lampen zur Beleuchtung
der Verkaufsfläche sowie einer Kasse, für die spezielle
Anschlüsse verlegt wurden.

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hilfsweise,

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festzustellen, dass für die von der Klägerin im Rahmen ihrer
betrieblichen Tätigkeiten eingesetzte Fahrzeugkombination mit dem
amtlichen Kennzeichen 00-00 00 und 00-00-00 eine Gebühr für die
Benutzung von Bundesautobahnen nach § 1 ABMG nicht zu
entrichten ist.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie trägt vor: Für die Frage der ausschließlichen Bestimmung eines Fahrzeuges
zum Güterkraftverkehr komme es auf dessen objektive Merkmale an, nicht auf den
Willen des Unternehmers. Das Fahrzeug der Klägerin diene der effektiven
Belieferung von Kunden im Rahmen bestehender Geschäftsverbindungen. Auf den
Zeitpunkt des Verkaufs der Ware könne es nicht ankommen. Das Fahrzeug sei mit
Isolierwänden ausgestattet, die gerade dem Transport der Blumen und Pflanzen
dienten. Es enthalte keine festen Verkaufseinrichtungen, an den Waren befänden
sich keine Preisauszeichnungen. Die Ausstattung des Innenraums erlaube keine
Präsentation der Waren, wie sie für ein Ladengeschäft typisch sei; allenfalls sei eine
kurze Qualitätskontrolle der Ware durch die jeweiligen Abnehmer denkbar. Rollbare,
also mobile Regale bzw. Container seien untypisch für ein Verkaufsfahrzeug, das
generell fest installierte Verkaufsvorrichtungen vorsehe. Die Registrierung als
Verkaufsfahrzeug sei nicht relevant, da die Daten für das Fahrzeugregister durch den
jeweiligen Antragsteller mitgeteilt würden und nur auf Verlangen nachgewiesen
werden müssten. Außerdem könne auf die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren
nicht abgestellt werden, weil diese den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen
des Herkunftslands des Fahrzeuges unterlägen und weil es deswegen nicht zu einer
unterschiedlichen Bewertung der Mautpflichtigkeit kommen dürfe.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist ohne Erfolg.

23

Die angefochtenen Bescheide sind im Ergebnis rechtmäßig. Das
Feststellungsbegehren ist unbegründet.

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Es kann dahin stehen, ob eine Erstattung der vorliegend im automatischen
Einbuchungssystem entrichteten Mautgebühren von der Beklagten bereits mangels
Rechtsgrundlage abgelehnt werden durfte - die Beklagte verneint im
Widerspruchsbescheid das Vorliegen öffentlich - rechtlicher Anspruchsgrundlagen
bei Verwendung des automatischen Mauterhebungssystem durch OBU -
Einbuchung. Es kann auch dahinstehen, ob die Klageerweiterungen sachdienlich
sind und ob der Feststellungsantrag zu 2) hinsichtlich der Kriterien der
Fahrzeugausstattung nicht zu unbestimmt ist.

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Die zur Erstattung angemeldeten Fahrten mit der im Klageantrag genannten
Fahrzeugkombination waren und sind mautpflichtig; dasselbe gilt für Fahrten, die im
Feststellungsantrag zu 2) mit vergleichbar ausgestatteten und verwendeten
Fahrzeugen durchgeführt werden, dasselbe gilt für zukünftige Fahrten mit o.g.
Fahrzeugkombination (Hilfsantrag).

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Die bezeichnete Fahrzeugkombination unterlag seinerzeit und unterliegt weiterhin
der Mautpflicht. Nach § 1 Abs. 1 ABMG 2004 unterliegt die Benutzung der
Bundesautobahnen mit Fahrzeugen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Rates vom 17.06.1999 über die Erhebung von
Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere
Nutzfahrzeuge (Abl. EG Nr. L 187 S.42- Richtlinie 1999/62/EG) der Mautpflicht.
Fahrzeug i.S.d. Art. 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG ist ein Kraftfahrzeug
oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr
bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt.
Dieselbe ausdrückliche Fahrzeugbeschreibung enthält die seit dem 01.09.2007
gültige Fassung des § 1 ABMG 2007.

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Das Blumentransportfahrzeug der Klägerin besitzt ein zulässiges Gesamtgewicht
von mehr als 12 t; es ist ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt, weil der
verwendete Fahrzeugtyp nach seiner generellen Zweckbestimmung unabhängig vom
Verwendungszweck im Einzelfall dazu dient, Güter auf Straßen zu
transportieren.

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vgl. EuGH, Urteil vom 28.10.1999 - C-193/98 -; OVG NRW, Beschluss
vom 30.01.2002 - 9 A 5298/00 - beide in juris.

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Abzustellen ist auf die objektive Geeignetheit eines Fahrzeugs, ausschließlich
dem Güterverkehr zu dienen. Dieses Kriterium richtet sich nicht nach den subjektiven
Vorstellungen und Verwendungszwecken des jeweiligen Inhabers bzw.
Unternehmers, sondern nach den objektiven Merkmalen des Fahrzeugs,
insbesondere nach seiner Bauart und seiner Ausstattung.

30

Das benannte Fahrzeug der Klägerin ist geeignet, Blumen und Pflanzen auf der
gesamten Ladefläche zu transportieren und damit ausschließlich Güterkraftverkehr
zu betreiben. Es ist dauerhaft hinsichtlich Bauart und Ausstattung nicht so verändert,
dass reiner Gütertransport unmöglich oder wirtschaftlich sinnlos ist.

31

Das Fahrzeug verfügt zwar über an den Seiten des Laderaums angebrachte
Halterungen für speziell angefertigte Rollcontainer bzw. Regale, was ein Begehen
der Ladefläche und Besichtigen des Regalinhalts durch Kunden ermöglicht und damit
der Geschäftsidee der Klägerin - Verkauf nach Besichtigung der Ware - gerecht wird.
Diese Ausstattungsvariante unterscheidet sich auch von der eines reinen
Blumentransporters, dessen Ladebereich mit normalen Containern, befestigt an
Boden und Decke, auf der gesamten Fläche bestückt werden kann. Die Bestückung
der Ladefläche mit Spezialcontainern ist jedoch nicht zwingend und wechselbar, weil
die Regale mobil bzw. rollbar sind - um sie außerhalb des LKW beladen zu können -
und deshalb nicht fester bzw. dauerhafter Bestandteil des Fahrzeugs sind. Das
Fahrzeug kann genau so effektiv wie ein reiner Transporter auf der gesamten
Ladefläche beladen und im Güterverkehr eingesetzt werden (hieran hindern auch die
Deckenleuchten und sonstige Zusatzeinrichtungen wie Spezialanschlüsse für mobile
Kassen nicht). Es unterliegt allein dem subjektiven wirtschaftlichen Interesse des
Unternehmers, in welcher Weise er die Ladefläche des LKW nutzt.

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Die technische Ausstattung des Fahrzeugs unterscheidet sich von der eines
üblichen Blumentransportfahrzeugs also nicht so erheblich, dass es von einem
Unternehmen, das ausschließlich im reinen Gütertransport tätig ist, nicht auch
verwendet werden könnte. Ein den ausschließlichen Gütertransport betreffender
Wettbewerb kann mit dem benannten Fahrzeugtyp also stattfinden, eine durch die
o.g. EG-Richtlinie 1999/G2/EG zu verhindernde Wettbewerbsverzerrung im
Gütertransport kann also eintreten. Das Gericht verkennt nicht die spezielle
geschäftliche Ausrichtung des Gewerbes der Klägerin, die sich von reinem Transport
zuvor gekaufter, also nicht besichtigter Ware unterscheidet und dafür Lastkraftwagen
mit spezieller und kostenträchtiger Zusatzausstattung und geringerer Auslastung der
Ladefläche verwendet. Dieser subjektive Gewerbezweck hat die verwendeten LKW
aber baulich nicht so verändert, dass eine dauerhafte Nutzung im Güterverkehr nicht
mehr möglich ist.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 15.06.2007 - 25 K 5967/04 - juris - zu einem
baulich erheblich und dauerhaft veränderten Tankreinigungsfahrzeug sowie
OVG NRW, Beschluss vom 30.01.2002 - 9 A 5298/00 - juris - zu baulich
dauerhaft veränderten Ausstellungswagen.

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Die von der Klägerin verwendeten LKW können wegen der Mobilität der
Zusatzausstattungen nicht verglichen werden mit LKW mit fest eingebauten
Ausstattungen - wie etwa Werkstattwagen, Ausstellungswagen, reinen
Verkaufswagen -, die durchweg für den reinen Güterverkehr nicht mehr verwendet
werden können und deshalb nicht mautpflichtig sind.

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Die Zulassung eines Fahrzeugs kann zwar ein Kriterium für die Mautpflichtigkeit
sein, wenn die technische Gestaltung des Fahrzeugs eine Trennung des Zwecks des
ausschließlichen Gütertransports von anderen Einsatzwecken nicht eindeutig
ermöglicht. Bei einem bauartbedingt möglichen Einsatzweck auch im reinen
Gütertransport reicht eine anderweitige Zulassung aber nicht aus, um einer
Mautpflicht zu entgehen. Zudem ist das Fahrzeug seiner äußeren Erscheinung nach
als für den reinen Güterverkehr geeignet erkennbar. Die bauartbedingte Eignung
eines Fahrzeugs zum reinen Güterverkehr wird durch eine unternehmerische
Verwendung außerhalb des reinen Transports also nicht tangiert; sie ist die Folge
einer subjektiven, also beliebigen Bestimmung des Einsatzwecks durch den Unternehmer, die die Mautpflicht grundsätzlich unberührt lässt.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 04.05.2007 - 25 K 358/06 - juris - zu
Transportfahrzeugen, die nicht unternehmerisch, sondern zu Privatzwecken
bzw. zur Freizeitgestaltung eingesetzt werden.

37

Im Ergebnis ist für die Mautpflichtigkeit die dauerhafte und nicht nur
vorübergehende technische Gestaltung eines Fahrzeugs und dessen objektiv mögliche Nutzung im Rahmen eines denkbaren, wirtschaftlich nachvollziehbaren
Unternehmenszwecks relevant. Die jeweilige Verwendung und dadurch bedingte
wechselbare, also nicht dauerhafte, Umgestaltungen der Ladefläche sind nicht
relevant.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.