Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-22, Aktenzeichen 16 A 2203/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0822.16A2203.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im nicht rechtskräftigen Ausspruch
geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 5.536,51 Euro sowie Zinsen in
jährlicher Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Kläger trägt 11/20 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, der Beklagte
trägt von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 9/20 sowie die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung
von Kosten, die der Kläger im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2002
durch die Erbringung von Pflegewohngeldleistungen an das Altenheim F. in
N. für den Pflegeplatz der Heimbewohnerin H. E. aufgewandt
hat.

3

Nach der Aufnahme von Frau E. am 15. Juli 1999 beantragte das Altenheim
F. am 30. Juli 1999 beim Kläger die Bewilligung von Pflegewohngeld. In dem
Aufnahmeantrag wie auch bei nachfolgenden Änderungsanträgen blieb das im
Antragsformular vorgesehene Feld "KOF-Fall" jeweils unangekreuzt. Auch aus den
vorgelegten Rentenbescheiden der Frau E. ging nicht hervor, dass sie nach dem
Kriegsopferfürsorgerecht versorgungsberechtigt war. Mit Bewilligungsbescheid vom
6. Januar 2000 gewährte der Kläger dem Altenheim F. rückwirkend ab dem
15. Juli 1999 Pflegewohngeld für den Pflegeplatz von Frau E. in monatlicher
Höhe von 696,31 DM. Die Auszahlung des Pflegewohngeldes, dessen Höhe
nachfolgend auf entsprechende Anträge und Nachweise hin mehrmals angepasst
worden ist, erfolgte bis zum 31. Dezember 2000 durch den Beklagten und ab dem
1. Januar 2001 aufgrund der geänderten Zuständigkeit für die Gewährung von
Pflegewohngeld durch den Kläger. Am 19. Februar 2002 beantragte Frau E. beim
Bürgermeister der Stadt L. die Gewährung ergänzender Hilfe zur Pflege.
Dieser leitete den Antrag mitsamt einer Mitteilung des Versorgungsamtes Düsseldorf
an den Kläger weiter; die an Frau E. gerichtete Mitteilung des Versorgungsamtes
betraf die Umstellung von Versorgungsbezügen der Kriegsopferfürsorge nach dem
Bundesversorgungsgesetz auf Eurobeträge. Der Kläger stellte daraufhin mit Wirkung
ab dem 1. April 2002 unter Hinweis auf seine fehlende Zuständigkeit die Gewährung
von Pflegewohngeld ein.

4

Mit Schreiben vom 6. März 2002 begehrte der Kläger vom Beklagten die
Erstattung des im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2002 außerhalb
seiner Zuständigkeit an das Altenheim F. geleisteten Pflegewohngeldes in Höhe
von 5.536,31 Euro, da er erst durch den an ihn weitergereichten Sozialhilfeantrag
und die diesem beigefügte Mitteilung des Versorgungsamtes Düsseldorf von dem
Rentenbezug der Heimbewohnerin nach dem Bundesversorgungsgesetz und damit
von der von Anfang an gegebenen Leistungszuständigkeit des Beklagten erfahren
habe. Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 7. Mai 2002 die Kostenerstattung ab,
weil gemäß § 105 Abs. 3 SGB X eine Erstattungspflicht erst ab dem Zeitpunkt seiner
Kenntnisnahme, also ab März 2002, eingetreten sein könne.

5

Nach weiterem Schriftwechsel und einer ergebnislos verlaufenen Unterredung
zwischen den Beteiligten hat der Kläger am 18. April 2003 Klage erhoben, mit der er
nunmehr vom Beklagten die Erstattung der gesamten im Zeitraum vom 15. Juli 1999
bis zum 31. März 2002 entstandenen Kosten der Pflegewohngeldgewährung an das
Altenheim F. verlangte. Gegen das Eingreifen des vom Beklagten angeführten
Versagungstatbestandes spreche bereits, dass im Bereich der auf Landesrecht
beruhenden Pflegewohngeldgewährung die Anwendbarkeit des SGB X bzw. der
darin enthaltenen Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Leistungsträger und
ihre Beziehungen zu Dritten unanwendbar seien. Auch die Öffnungsklausel in § 18
PfG NRW erstrecke sich gerade nicht auf diese Vorschriften. Auch wenn das SGB X
anwendbar sei, könne sich der Erstattungsanspruch allenfalls aus § 104 SGB X
ergeben. Diese Bestimmung verlange aber, anders als § 105 SGB X, keine
Kenntniserlangung durch den Erstattungsschuldner. Gegen die Heranziehung von
§ 105 Abs. 3 SGB X spreche im Übrigen, dass diese Vorschrift ersichtlich den
Nachrang der Sozialhilfe gegenüber anderen Sozialleistungen auch im
Erstattungsfall sicherstellen solle; daher könne die Regelung nicht unbesehen auf
Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern bzw. Trägern der
Kriegsopferfürsorge erstreckt werden, da es in deren Verhältnis an einem Vor- und
Nachrangverhältnis fehle. Außerdem handele es sich bei dem landesrechtlichen
Pflegewohngeld weder um eine Leistung mit überwiegend sozialer Zielsetzung
- gefördert würden nämlich in erster Linie die Pflegeeinrichtungen -, noch sei das
Pflegewohngeld im Verhältnis zu anderen Sozialleistungen nachrangig. Schließlich
sei der Erstattungsanspruch auch bei Anwendung des § 105 Abs. 3 SGB X erfüllt, da
der Beklagte aufgrund der ihn bis zum 31. Dezember 2000 treffenden umfassenden
pflegewohngeldrechtlichen Leistungspflicht und seiner daneben bestehenden
Stellung als Träger von kriegsopferfürsorgerechtlichen Leistungen zur Pflege in
Einrichtungen die fehlende Leistungspflicht des Klägers gekannt habe. Der Beklagte
könne sich nicht darauf zurückziehen, dass mit den Tätigkeiten als überörtlicher
Sozialhilfeträger einerseits und als Träger der Kriegsopferfürsorge andererseits
unterschiedliche Bedienstete bzw. unterschiedliche interne Organisationseinheiten
befasst gewesen seien. Es müsse vielmehr der Grundsatz der Einheit der
Verwaltung gelten.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 12.300,88 Euro nebst 5%
Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat ausgeführt, die Klage sei mangels Klagebefugnis schon unzulässig, soweit
der Kläger über sein vorprozessuales Begehren hinausgehend auch die Erstattung
von Kosten aus der Zeit vom 15. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 2000 verlange,
denn die auf diesen Zeitraum entfallenden Leistungen seien nicht vom Kläger,
sondern vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe erbracht worden. Im Übrigen, das
heißt für den Leistungszeitraum ab Januar 2001, stehe die Anwendbarkeit der
Erstattungsregelungen des SGB X außer Frage, weil diese Bestimmungen gerade
deshalb geschaffen worden seien, um die bis dahin gegebene Zersplitterung in
jeweils eigenständige Spezialregelungen zu überwinden. Die Vorschrift des § 105
SGB X betreffe genau den hier vorliegenden Fall einer Leistungserbringung durch
einen unzuständigen Leistungsträger, der seine Unzuständigkeit irrtümlich annehme.
Die Beschränkung des Erstattungsanspruchs auf Leistungszeiträume, innerhalb
derer dem in Anspruch genommenen Leistungsträger seine Leistungspflicht bereits
bekannt war, entspreche dem auch im Kriegsopferfürsorgerecht geltenden
Grundsatz, dass deren Leistungen der Deckung eines gegenwärtigen Bedarfs
dienten und nicht rückwirkend für Zeiten vor der Kenntniserlangung vom Bedarf
geschuldet seien. Eine solche Kenntnis habe aber erst bestanden, nachdem die
Hauptfürsorgestelle das Schreiben des Klägers vom 6. März 2002 erhalten habe. Die
Zurechnung der Kenntnis eines anderen Sozialleistungsträgers, auch wenn dieser
organisatorisch beim beklagten Landschaftsverband angesiedelt sei, komme nicht in
Betracht. In der Rechtsprechung sei wiederholt betont werden, dass für die
Kenntniserlangung auf den mit der Sache befassten Amtsträger der betreffenden
Behörde oder Organisationseinheit abzustellen sei. Dass irgendjemand in der
Behörde Kenntnis habe oder erlange, genüge hingegen nicht. Der überörtliche
Träger der Sozialhilfe und der überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge seien
jeweils eigenständige Kosten- und Sozialleistungsträger, denen überdies aus
datenschutzrechtlichen Gründen ein Informationsaustausch oder -abgleich verwehrt
sei. Insoweit sei es auch verfehlt, dem Beklagten ein Organisationsverschulden
anzulasten.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat nachfolgend
die Zulassung der Berufung beantragt, allerdings beschränkt auf die
Kostenerstattung für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2002 bzw.
auf einen Zahlungsanspruch von 5.536,31 Euro nebst Zinsen. Der Senat hat die
Berufung zugelassen.

12

Der Kläger wiederholt und vertieft mit der Berufungsbegründung sein
erstinstanzliches Vorbringen. Er weist insbesondere darauf hin, dass sich aus der
vom Beklagten angeführten Rechtsprechung bzw. aus Kommentarstellen nicht
ergebe, dass bei der Anwendung von § 105 Abs. 3 SGB X die tatsächliche Kenntnis
des zuständigen Sachbearbeiters maßgeblich sei. Der Beklagte beziehe sich weithin
auf Gerichtsentscheidungen zu § 48 Abs. 4 VwVfG, die auf den vorliegenden Fall
indessen wegen einer andersgearteten Interessenlage nicht übertragbar seien. § 105
Abs. 3 SGB X stelle auf die Kenntnis des Leistungsträgers ab. Träger der Sozialhilfe,
der Kriegsopferfürsorge oder auch der Jugendhilfe seien aber gerade nicht die
einzelnen Ämter, welche die betreffenden Aufgaben ausführen, sondern die
kommunalen Gebietskörperschaften insgesamt. Das gelte umso mehr, als sowohl die
Aufgaben des Sozialhilfeträgers als auch die Angelegenheiten der
Kriegsopferfürsorge in dem selben Dezernat des Beklagten bearbeitet und bewilligte
Zahlungen einheitlich über dessen "Rechnungsbüro im Sozialhilfedezernat"
abgewickelt würden.

13

Der Kläger beantragt,

14

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Mai
2005 den Beklagten zu verurteilen, an ihn, den Kläger, 5.536,51 Euro nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu
zahlen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen,

17

und weist unter anderem noch darauf hin, dass für die Einstufung des
Pflegewohngeldes als einer insgesamt den Regelungen des SGB X unterliegenden
Sozialleistung bereits die im nordrhein-westfälischen Pflegegesetz angeordnete
Zuständigkeit von im Sozialgesetzbuch genannten Sozialleistungsträgern spreche.
Das Pflegewohngeld werde nicht generell für alle Heimpflegeplätze gewährt, sondern
nur für solche, die von bedürftigen Personen belegt seien. Im Hinblick auf die
Kenntniserlangung des Beklagten müsse beachtet werden, dass er in keiner der
maßgeblichen Bestimmungen ausdrücklich "als Landschaftsverband" für zuständig
erklärt sei. Vielmehr würden durch § 12 iVm den §§ 18 ff. SGB I andere
Sozialleistungsträger bestimmt, und zwar in § 24 SGB I die Hauptfürsorgestelle und
in § 28 SGB I die Träger der Sozialhilfe. Auch der Wortlaut des § 105 Abs. 3 SGB X
differenziere zwischen den unterschiedlichen Leistungsträgern der Sozialhilfe, der
Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe. Es handele sich um unterschiedliche
Sozialbehörden im funktionalen Sinne. Abgesehen davon habe vor und während des
streitbefangenen Erstattungszeitraums die Bearbeitung der Pflegewohngeldfälle
einschließlich der Aktenführung ausschließlich den örtlichen Sozialhilfeträgern
oblegen, während der überörtliche Sozialhilfeträger - jedenfalls in den Normalfällen,
in denen er nicht über eingelegte Widersprüche entscheiden musste - lediglich als
Zahlstelle fungiert habe. So sei für ihn, den Beklagten, in keiner Weise erkennbar
gewesen, dass vorliegend fehlerhafterweise Pflegewohngeld für eine
kriegsopferfürsorgeberechtigte Person bewilligt bzw. geleistet worden sei.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beteiligten
Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klage ist im Umfang der
zugelassenen Berufung begründet.

21

Der Kläger hat für die vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2002 an das
Altenheim F. für den Heimplatz der Frau H. E. geleisteten
Pflegewohngeldzahlungen gegen den Beklagten einen Erstattungsanspruch in Höhe
von 5.536,51 Euro. Der Anspruch ergibt sich aus dem gewohnheitsrechtlich
anerkannten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der im Ausgangspunkt dem
für das bürgerliche Recht in den §§ 812 ff. BGB entwickelten Grundsatz entspricht,
dass Leistungen ohne Rechtsgrund und sonstige rechtsgrundlose
Vermögensverschiebungen im Wege wiederherstellender Gerechtigkeit rückgängig
gemacht werden müssen,

22

vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85
= NJW 1985, 2436, m.w.N.,

23

vorliegend aber, den Besonderheiten und Erfordernissen des - im weitesten
Sinne - sozialen Leistungsrechts Rechnung tragend, in der Ausgestaltung
anzuwenden ist, die er in § 105 Abs. 1 SGB X gefunden hat.

24

Die Anwendbarkeit des gewohnheitsrechtlichen öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruchs ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil für das
Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten spezielle, den Rückgriff auf allgemeine
Rechtsinstitute verwehrende Vorschriften für die Rückabwicklung fehlerbehafteter
Sozialleistungen anwendbar wären. Insbesondere sind die im 3. Kapitel des SGB X
enthaltenen Regelungen der §§ 102 bis 114 und speziell § 105 SGB X nicht direkt
anwendbar. Der unmittelbare Anwendungsbereich der allgemeinen Bestimmungen
des Sozialgesetzbuchs, das heißt des SGB I (Allgemeiner Teil) und des SGB X
(Verwaltungsverfahren, Schutz der Sozialdaten, Zusammenarbeit der
Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten), wird in § 37 SGB I geregelt.
Danach gelten das Erste und Zehnte Buch des SGB für alle Sozialleistungsbereiche
"dieses Gesetzbuchs", soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes
ergibt. Was darunter zu verstehen ist, wird in § 11 Satz 1 SGB I näher umschrieben.
Danach sind Gegenstand der sozialen Rechte die in "diesem Gesetzbuch"
vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (Sozialleistungen). Damit nimmt
§ 11 Satz 1 SGB I unmittelbar Bezug auf den Katalog der einzelnen Sozialleistungen
und der für deren Erbringung zuständigen Sozialleistungsträger in den §§ 18 bis 29
SGB I. In diesem Katalog, insbesondere in § 21a SGB I, ist das auf landesrechtlicher
Grundlage gewährte Pflegewohngeld nicht enthalten. Es wird auch an anderer Stelle
nicht als Sozialleistung im Sinne des Sozialgesetzbuches angesprochen. Dieses
ergibt sich auch nicht aus § 9 SGB XI. Danach sind die Länder für die Vorhaltung
einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen
pflegerischen Versorgungsstruktur zuständig, wobei das Nähere zur Planung und zur
Förderung der Pflegeeinrichtungen durch Landesrecht bestimmt wird und zur
finanziellen Förderung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen Einsparungen
eingesetzt werden sollen, die den Sozialhilfeträgern durch die Einführung der
Pflegeversicherung entstehen. § 9 SGB XI gibt den Ländern jedoch nicht vor, die
Investitionskostenförderung (zumindest zum Teil) als personenbezogene und mit
einer sozialen Komponente versehene Leistung auszugestalten, wie dies mit der
Einführung des Anspruchs auf Pflegewohngeld bzw. Aufwendungszuschuss im Land
Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländern geschehen ist.

25

Vgl. dazu Krahmer, in: Klie/Krahmer (Hrsg.), Lehr- und Praxiskommentar SGB XI,
2. Auflage, § 9 Rn. 6.

26

Derartige Vorgaben wären auch schwerlich damit zu vereinbaren, dass den
Ländern für Angelegenheiten der Daseinsvorsorge auf dem Gebiet der Pflege eine
originäre Gesetzgebungskompetenz zukommt (Art. 30 und 70 Abs. 1 GG), während
sich die Bundeskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG allein auf die Einrichtung
und Ausgestaltung der Pflegeversicherung als (neuem) Zweig der Sozialversicherung
erstreckt.

27

Vgl. dazu BSG, Urteile vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R -, BSGE 88, 215, und
vom 26. Januar 2006 - B 3 P 6/04 R -, BSGE 96, 28; BVerwG, Urteil vom 13. Mai
2004 - 3 C 2.04 -, NDV-RD 2004, 120, und Beschluss vom 5. September 2003
- 5 B 60.03 -, Juris.

28

Damit ist schon von der Gesetzgebungszuständigkeit her deutlich zwischen den
im SGB XI, insbesondere dessen §§ 28 bis 45c, vorgesehenen Leistungen der
sozialen Pflegeversicherung, auf die auch und ausschließlich § 21a SGB I abstellt,
und den (investitionsbezogenen) Förderleistungen der Länder zur Sicherstellung
einer leistungsfähigen (ambulanten wie stationären) Pflegestruktur zu unterscheiden,
wobei die nähere Ausgestaltung dieser Förderung - reine Objektförderung und/oder
personenbezogene Förderung - nichts an der landesrechtlichen Zuordnung des
Pflegewohngeldes, dem Sicherstellungsauftrag gemäß § 9 SGB XI folgend,
ändert.

29

Entgegen der Auffassung des Beklagten folgt der Charakter des
Pflegewohngeldes als Sozialleistung iSd §§ 11 und 37 SGB I auch nicht daraus,
dass durch § 14 PfG NRW 1996/2000 mit den Sozialhilfeträgern bzw. dem Träger
der Kriegsopferfürsorge Behörden für zuständig erklärt worden sind, deren originäre
Zuständigkeit in der Wahrnehmung von Aufgaben besteht, die unzweifelhaft
Sozialleistungen iSd §§ 11 und 37 SGB I sind. Der Rechtscharakter der
übertragenen Aufgaben wird durch die Zuständigkeitsnorm nicht verändert. Die
Übertragung der Aufgaben ist vielmehr an sachlichen Gesichtspunkten ausgerichtet,
denn die Pflegewohngeldgewährung ist u.a. von solchen Umständen abhängig,
deren Voraussetzungen vom jeweils für zuständig erklärten Leistungsträger ohnehin
- jedoch in anderem Zusammenhang - zu prüfen sind.

30

Fehlt es damit an einer unmittelbaren Anwendbarkeit der §§ 102 ff. SGB X, ergibt
sich auch aus § 18 PfG NRW 1996/2000 nichts Anderes. In dieser Bestimmung wird
angeordnet, dass für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz und nach den auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie hinsichtlich des
Datenschutzes die Vorschriften des Sozialgesetzbuches gelten, soweit nichts
anderes bestimmt ist. Damit nimmt § 18 PfG NRW 1996/2000 Bezug auf das Erste
("Verwaltungsverfahren") und Zweite Kapitel ("Schutz der Sozialdaten") des SGB X,
während das Dritte Kapitel ("Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre
Beziehungen zu Dritten") inhaltlich nicht angesprochen wird. Es kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber mit den Worten
"für Verwaltungsverfahren" umfassend auf das SGB X verweisen wollte. Denn dann
wäre unverständlich, warum in § 18 PfG NRW 1996/2000 der im weitesten Sinne
auch zum Verwaltungsverfahren zu rechnende Schutz der Sozialdaten eigens
genannt worden ist.

31

Der somit nicht durch spezielle Regelungen ausgeschlossene,
gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt in
der hier anzuwendenden Ausprägung als Abwälzungsanspruch eine alternative
Zuständigkeit der beiden öffentlich-rechtlichen Leistungsträger sowie einen die
Leistungspflicht begründenden einheitlichen Vorgang voraus.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1969 - V C 88.68 -, BVerwGE 32, 279, unter
Hinweis auf BSG, Urteil vom 30. Januar 1962 - 2 RU 219/59 -, BSGE 16, 151; vgl.
ferner OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2006 - 1 A 3106/04 -. NWVBl. 2007, 16.

33

Weitere Voraussetzungen hat der Abwälzungsanspruch im hier zu betrachtenden
Bereich des Pflegewohngeldrechts nicht, insbesondere ist er nicht davon abhängig,
dass ihm eine Ersatzfunktion für die ansonsten innerhalb der jeweiligen
Leistungsbeziehungen vorzunehmende Rückabwicklung zukommt, m.a.W. eine
solche Rückabwicklung überhaupt rechtlich möglich sein muss.

34

Anders für das Beihilferecht OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2006 - 1 A 3106/04 -,
a.a.O.

35

Dies ergibt sich aus Folgendem: Im Bereich der Sozialleistungen nach dem
Sozialgesetzgesetzbuch ist der gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche
Erstattungsanspruch durch die §§ 102 ff SGB X umfassend kodifiziert worden.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 1992 - 5 C 33.90 -, BVerwGE 91,
177.

37

Hierzu zählt auch § 105 Abs. 1 SGB X. Danach ist der Erstattungsanspruch des
unzuständigen Sozialleistungsträgers nicht von der Möglichkeit der Rückabwicklung
innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehungen abhängig, sodass es nicht darauf
ankommt, ob der trotz Unzuständigkeit leistende Sozialleistungsträger gegenüber
dem Leistungsempfänger etwa seine Bewilligungsbescheide aufheben und die
gewährte Leistung zurückfordern kann. Vielmehr gilt der Anspruch des Berechtigten
gegen den zur Leistung verpflichteten Sozialleistungsträger als erfüllt, soweit ein
Erstattungsanspruch besteht (vgl. § 107 Abs. 1 SGB X). Dieser Rechtsgedanke ist
auf den Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern im Bereich des
Pflegewohngeldrechts im Falle der Unzuständigkeit eines Leistungsträgers zu
übertragen. Wenngleich es sich bei der Gewährung von Pflegewohngeld - wie
gezeigt - nicht um eine Sozialleistung im Sinne des Sozialgesetzbuchs handelt,
enthält sie doch eine starke soziale Komponente,

38

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440,

39

sodass trotz der über die unmittelbar am Leistungsverhältnis Beteiligten
hinausgehenden Tatbestandswirkung des Bewilligungsbescheides kein
rechtfertigender Grund gegeben ist, die unter - unbewusstem - Verstoß gegen
gesetzliche Zuständigkeitsbestimmungen eingetretene Vermögensverschiebung zum
Nachteil des für die Leistungsgewährung nicht zuständigen Leistungsträgers
festzuschreiben.

40

Vgl. Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, Loseblatt-Kommentar, Stand: April
2007, § 105 Rn. 6.

41

Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in der
Gestalt des Abwälzungsanspruchs und in der speziellen Ausformung durch § 105
Abs. 1 SGB X sind erfüllt. Der Kläger hat dem Altenheim F. in der Zeit vom
1. Januar 2001 bis zum 31. März 2002 für den Heimplatz von Frau E.
Pflegewohngeld in Höhe von 5.536,51 Euro - die Höhe dieser Leistungen ist vom
Beklagten nicht in Zweifel gezogen worden - gewährt. Eine Verpflichtung des Klägers
zu dieser Leistung hat wegen fehlender Zuständigkeit nicht bestanden, und zwar
weder im Verhältnis zum Leistungsempfänger noch im Verhältnis zum eigentlich
leistungsverpflichteten Beklagten; vielmehr traf diese Leistungsverpflichtung den
Beklagten, der durch die Leistung des Klägers jedenfalls faktisch der Notwendigkeit
einer eigenen Leistungserbringung enthoben war und mithin entsprechende
Aufwendungen "ersparte". Denn Frau E. gehörte zu den Berechtigten nach dem
Bundesversorgungsgesetz, so dass für die Gewährung des Pflegewohngeldes der
Träger der Kriegsopferfürsorge, also der Beklagte, zuständig war (vgl. § 3 Abs. 1
Satz 2 Pflegewohngeldverordnung). Weiterer Ausführungen bedarf es nicht, da auch
der Beklagte das grundsätzliche Bestehen eines Erstattungsanspruchs nicht in
Abrede stellt.

42

Der öffentlich-rechtlich Erstattungsanspruch in der Gestalt des
Abwälzungsanspruchs und seiner Ausprägung durch § 105 Abs. 1 SGB X ist im
Pflegewohngeldrecht auch nicht mit Blick auf die Regelung des § 105 Abs. 3 SGB X
ausgeschlossen. Nach § 105 Abs. 3 SGB X gelten die Absätze 1 und 2 gegenüber
den Trägern der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe nur von
dem Zeitpunkt ab, von dem ihnen bekannt war, dass die Voraussetzungen für ihre
Leistungspflicht vorlagen. § 105 Abs. 3 SGB X bezweckt damit die Absicherung des
Kenntnisgrundsatzes, wie er etwa in § 5 BSHG oder § 54 Abs. 2 der Verordnung zur
Kriegsopferfürsorge geregelt ist, d.h. den Leistungsausschluss für Zeiten, in denen
die Sozialhilfe-, Kriegsopferfürsorge- oder Jugendhilfebehörde noch keine Kenntnis
von der (nicht anderweitig gedeckten) Notlage erlangt hat.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 - 5 C 30.04 -, FEVS 57, 213 = NVwZ
2005, 1196.

44

§ 105 Abs. 3 SGB X stellt auf die Leistungsträger ab, die Sozialhilfe, Jugendhilfe
bzw. Kriegsopferfürsorge nach dem Sozialgesetzbuch leisten. Ausgehend davon ist
aus dem Wortlaut des § 105 Abs. 3 SGB X nicht die Schlussfolgerung zu ziehen, er
erfasse auch solche Fälle, in denen die genannten Sozialleistungsträger gar keine
Sozialleistungen nach dem SGB X erbringen. Vielmehr ist zu beachten, dass die vom
Kläger als Kostenerstattungsgläubiger erbrachte Leistung der Sache nach weder
eine Sozialhilfeleistung noch eine Leistung der Kriegsopferfürsorge gewesen ist; es
ist vielmehr Pflegewohngeld geleistet worden. Für dessen Gewährung sind zwar
gemäß § 14 PfG NRW 1996/2000 der Sozialhilfeträger bzw. der Träger der
Kriegsopferfürsorge zuständig; allein deshalb handelt es sich aber - wie bereits oben
festgestellt - nicht um Leistungen der Sozialhilfe bzw. der Kriegsopferfürsorge. Das
PfG NRW 1996/2000 hat lediglich aus Gründen der terminologischen Klarheit bzw.
der sprachlichen Vereinfachung die Funktionsbezeichnungen "Sozialhilfeträger" und
"Träger der Kriegsopferfürsorge" benutzt. Für die betreffenden Sozialleistungsträger
wird durch § 14 PfG NRW 1996/2000 gleichsam ein übertragener Wirkungsbereich
geschaffen, wobei insbesondere ausschlaggebend gewesen sein dürfte, dass die
genannten Stellen mit den sozialen Lebensumständen der betroffenen Personen,
zumindest aber mit der rechtlichen Handhabung der auch im Rahmen der
Pflegewohngeldbewilligung anzustellenden Bedürftigkeitsprüfung vertraut sind. Die
betreffenden Behörden sind mit anderen Worten nur dem Namen nach, nicht aber in
der Sache als Träger der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge im Sinne des § 105
Abs. 3 SGB X tätig. Innerhalb des übertragenen Aufgabenkreises der
Pflegewohngeldgewährung kommt der Sinn und Zweck des § 105 Abs. 3 SGB X
- Absicherung des Kenntnisgrundsatzes auch bei der Kostenerstattung - ohnehin
nicht zum Tragen. Das Pflegewohngeldrecht kennt, anders als das Sozialhilferecht
und das Recht der Kriegsopferfürsorge, keinen Kenntnisgrundsatz, der die
Leistungserbringung vor Kenntniserlangung durch die Behörde schlechterdings
ausschließt, sondern die Leistungsverpflichtung wird (nur) durch eine förmliche
Antragstellung begründet und kann sich u.U. auch auf einen zurückliegenden 3-
Monats-Zeitraum (§ 4 Satz 2 PfWGVO) erstrecken. Setzt mithin der
Kenntnisgrundsatz der primären Anspruchsverpflichtung nach § 14 PfG NRW keine
strikte Grenze, kann im Hinblick auf ein Erstattungsbegehren nichts Anderes
gelten.

45

Keiner näheren Betrachtung bedarf nach alledem die Frage, ob aufgrund der
vormaligen Befassung des Beklagten als überörtlichem Sozialhilfeträger mit dem
Pflegewohngeldanspruch des Altenheims F. bzw. für den Heimpflegeplatz der
Frau H. E. iSv § 105 Abs. 3 SGB X auch eine Kenntnis des Beklagten in
seiner Eigenschaft als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge vorgelegen
hat.

46

Die Höhe des Erstattungsanspruchs ist in Übereinstimmung mit dem Umstand
nicht streitig, dass § 14 PfG NRW 1996/2000 hinsichtlich der Höhe des
Pflegewohngeldanspruchs im Grundsatz nicht danach differenziert, ob die
Leistungsverpflichtung den Sozialhilfeträger oder den Träger der Kriegsopferfürsorge
trifft.

47

Nur ergänzend sei angefügt, dass es sich nicht auf das Entscheidungsergebnis
ausgewirkt hätte, wenn entsprechend der - im Berufungsverfahren offensichtlich auch
vom Kläger geteilten - Auffassung des Beklagten doch § 105 SGB X direkt
Anwendung fände. Dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 105 Abs. 1 SGB X
gegeben sind, ist offenkundig und wird auch von den Beteiligten nicht in Frage
gestellt. Demgegenüber wäre auch bei unmittelbarer Anwendbarkeit des SGB X im
Wege der teleologischen Reduktion von der Anwendung des § 105 Abs. 3 SGB X
abzusehen, wobei auf die obigen Ausführungen verwiesen werden kann.

48

Entsprechend dem Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen
Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung der §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht - wofür hier nichts
ersichtlich ist - keine gegenteilige Regelung trifft,

49

vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, BVerwGE 111, 213 = FEVS
51, 546, und vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = FEVS
52, 433,

50

hat der Kläger auch einen Zinsanspruch ab Rechtshängigkeit, also ab dem 18.
April 2003.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den
§§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

53