Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 13 K 3588/01
ECLI:DE:VGAR:2002:1115.13K3588.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 30. November 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2001 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Miteigentümer des Hausgrundstücks "I-Straße" in der Gemeinde
I 1. Sie entsorgten ihr auf dem Grundstück anfallendes Abwasser bis zum November
2001 in einer Kleinkläranlage. Der Stadtdirektor der Stadt I 1 als Funktionsvorgänger
des Beklagten plante, auf privatem Grund bei entsprechender dinglicher Sicherung
einen Mischwasserkanal im Erschließungsgebiet "F", in dem das Grundstück der
Kläger liegt, verlegen und die angrenzenden Hausgrundstücke an diesen Kanal
anschließen zu lassen. Diese Maßnahmen wurden im Jahr 1993 durchgeführt.

3

Mit Bescheid vom 30. November 1999 forderte der Beklagte von den Klägern
Kostenersatz für die Herstellung des Grundstücksanschlusses in Höhe von
680,75 DM an. Dagegen erhoben die Kläger Widerspruch, den sie damit
begründeten, dass die Grundstücksanschlussleitung entgegen einer vertraglichen
Vereinbarung mit der Stadt I 1 ohne ihre Zustimmung ausgeführt worden sei.
Außerdem sei Festsetzungsverjährung eingetreten. Durch Widerspruchsbescheid
vom 30. Juli 2001 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

4

Mit ihrer Klage berufen sich die Kläger im Wesentlichen auf Verjährung. Sie
beantragen,

5

den Heranziehungsbescheid vom 30. November
1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 30. Juli 2001 aufzuheben.

6

Der Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er ist der Auffassung, die Kostenersatzforderung sei nicht verjährt.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alternative 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. Der
Kostenersatzbescheid des Beklagten vom 30. November 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2001 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in
ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

Dem Beklagten fehlte es an der sachlichen Zuständigkeit für den Erlass des
angefochtenen Bescheides. Für den Erlass von Kostenersatzbescheiden ist nach
den einschlägigen kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen der Stadt I 1
nicht der Beklagte, sondern die als eigenständige Behörde von der Stadt I 1
errichtete Werkleitung der Stadtwerke I 1 sachlich zuständig. Die zwischen den
Beteiligten umstrittene Frage der Verjährung des Kostenersatzanspruches nach § 12
Abs. 1 Nr. 4 lit. b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (KAG) in der maßgeblichen Fassung vom 15. Juni 1999 (GV NRW
S. 386/390) in Verbindung mit den §§ 169, 170 der Abgabenordnung 1977 (AO) kann
mit Blick darauf unbeantwortet bleiben.

13

Die sachliche Zuständigkeit der Werkleitung der Stadtwerke als für die Stadt I 1
eigenständig handelnde Behörde für den Erlass von Kostenersatzbescheiden nach
§ 10 KAG ergibt sich aus Folgendem:

14

Behörden sind solche öffentliche Stellen, die durch organisationsrechtliche
Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach den
einschlägigen Zuständigkeitsregeln dazu berufen sind, unter eigenem Namen für
einen Träger öffentlicher Verwaltung Aufgaben der öffentlichen Verwaltung
wahrzunehmen.

15

Vgl.	ausführlich: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
7. Dezember 1988 - 22 A 1013/88 -, in: Der
Öffentliche Dienst (DÖD) 1989, S. 594; ferner: Urteil
vom 12. September 1997 - 22 A 5779/96 -.

16

Dies trifft nach der Betriebssatzung der Stadtwerke I 1 (BS) in der maßgeblichen
Fassung vom 19. November 1999 für die danach errichtete Werkleitung der
Stadtwerke I 1 zu. Gemäß § 1 Abs. 2 BS erfolgt die Abwasserbeseitigung im Gebiet
der Stadt I 1 durch eine öffentliche Einrichtung, die nach § 88 Abs. 2 der
Gemeindeordnung (alte Fassung) entsprechend den Vorschriften über die
Eigenbetriebe geführt wird. Der Eigenbetrieb nach Abs. 1 - Wasserversorgung - und
die entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe geführte öffentliche
Einrichtung werden zu einem Betrieb organisatorisch zusammengeschlossen und
nach den für diesen geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen
dieser Betriebssatzung geführt (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 BS). In § 3 BS hat die Stadt I 1
zur Leitung der Stadtwerke eine Werkleitung bestellt, wie es § 2 Abs. 1 Satz 1 der
Eigenbetriebsverordnung in der Fassung vom 1. Juni 1988 (GV NRW S. 324, ber.
S. 360 - EigBetrVO -) vorschreibt. Damit hat sie ein Organ

17

vgl.	zur Organqualität der Werkleitung:
Rehn/Cronauge, Kommentar zur Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand:
März 2001, Erl. III. 4. zu § 114 GO und Erl. III. 5 zu
§ 1 GO; OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1988,
aaO.,

18

geschaffen, das vom Wechsel der jeweiligen Amtsinhaber unabhängig ist. Die
Werkleitung der Stadtwerke I 1 - die nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BS aus einem
Kaufmännischen und einem Technischen Werkleiter besteht - handelt nach außen
für die Stadt I 1 und nimmt dabei (auch) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr:
Sie leitet die Stadtwerke gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BS selbstständig, soweit nicht
durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung oder diese (Betriebs-) Satzung
etwas anderes bestimmt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 EigBetrVO). § 9 Abs. 1 Satz 1 BS
bestimmt, dass die Werkleitung die Stadt in den Angelegenheiten der Stadtwerke I 1
vertritt, die ihrer eigenen Entscheidung oder der Entscheidung des
Werksausschusses (vgl. § 4 BS) unterliegen (vgl. § 3 Abs. 1 EigBetrVO). In den
übrigen Angelegenheiten der Stadtwerke vertritt der Bürgermeister nach § 9 Abs. 1
Satz 2 BS die Stadt I 1. Die Werkleitung unterzeichnet laut § 9 Abs. 2 Satz 1 BS
unter dem Namen der Stadtwerke ohne Angabe eines Vertretungsverhältnisses,
wenn die Angelegenheit ihrer Entscheidung unterliegt, die übrigen Dienstkräfte "Im
Auftrage". Die der Werkleitung mit den genannten Entscheidungs- und
Vertretungsbefugnissen eingeräumten Kompetenzen betreffen in sachlicher Hinsicht
den in § 1 Abs. 2 BS genannten Gegenstand der öffentlichen Einrichtung der
"Abwasserbeseitigung", die von der Stadt I 1 auf der Grundlage ihrer
Entwässerungssatzung (vgl. § 1 Abs. 1 EWS) als öffentliche Verwaltungstätigkeit
durchgeführt wird. Organisatorisch werden die Stadtwerke I 1 damit nicht als
einfache Verwaltungsdienststelle ("Regiebetrieb"), sondern als Eigenbetrieb bzw.
eigenbetriebsähnlich von einem unabhängigen, für sie handelnden Organ geführt.
Die Stadtwerke weisen alle erforderlichen Merkmale einer Behörde auf.

19

Die sachliche Zuständigkeit der als selbstständige Behörde innerhalb der
Stadtverwaltung I 1 (vgl. § 2 Abs. 2 BS) geschaffenen Werkleitung folgt aus der ihr
nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BS übertragenen Aufgabe der laufenden Betriebsführung.
Gegenüber den dem Bürgermeister allgemein gemäß § 41 Abs. 3 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) vom 14. Juli 1994 (GV
NRW S. 666) in der maßgeblichen Fassung vom 15. Juni 1999 (GV NRW S. 386)
übertragenen Geschäften der laufenden Verwaltung, die er als Behörde der Stadt I 1
wahrnimmt (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1 GO), besteht insoweit eine speziellere Zuweisung
von Verwaltungsaufgaben.

20

Zu der "laufenden Betriebsführung" gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BS zählen laut Satz
3 namentlich alle Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs laufend
notwendig sind, insbesondere Einsatz des Personals, Anordnung der notwendigen
Instandhaltungsarbeiten und der laufenden Netzerweiterungen, Beschaffung von
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden Bedarfs,
Abschluss von Werkverträgen und von Verträgen mit Tarif- und Sonderkunden. Unter
dem darüber hinaus nicht näher definierten Begriff der "laufenden Betriebsführung"
werden üblicherweise solche regelmäßig anfallenden Geschäfte verstanden, die das
"Vorhalten" der nach den Regeln über Eigenbetriebe geführten öffentlichen
Einrichtung "Stadtwerke" betreffen. Dies umfasst alle im täglichen Betrieb
wiederkehrenden Maßnahmen, die typischerweise zur Aufrechterhaltung des
Betriebs notwendig sind und zur Abwicklung des einzelnen Versorgungsverhältnisses
nach vorbestimmten Mustern getroffen werden können.

21

Vgl.	Müller, Kommentar zur
Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen, in:
Praxis der Kommunalverwaltung, Landesausgabe
Nordrhein-Westfalen, Loseblatt, Stand: Juni 2000,
Anm. 3. zu § 2 EigBetrVO; Rehn/Cronauge, aaO.,
Erl. III. 4. zu § 114 GO.

22

Über den Begriff der "laufenden Betriebsführung" der einschlägigen
Betriebssatzung obliegt es der Werkleitung eines als Eigenbetrieb bzw.
eigenbetriebsähnlich organisierten Abwasserwerks grundsätzlich, im Rahmen der ihr
übertragenen Aufgaben im eigenen Namen für die Trägergemeinde Verwaltungsakte
zu erlassen, die das zwischen der Gemeinde und dem Anschlusspflichtigen
bestehende Kanalbenutzungsverhältnis betreffen.

23

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 12. September 1997
- 22 A 5779/96 -, Seite 7 f. des Urteilsabdrucks, zur
Unterbindung einer ungenehmigten
Grundwassereinleitung in die kommunale
Abwasseranlage.

24

Zu diesem so verstandenen Begriff der "laufenden Betriebsführung" kann auch
die Heranziehung zum Kostenersatz zählen, der weitgehend durch das einschlägige
Satzungsrecht determiniert ist.

25

Der Kostenersatz nach § 10 KAG zählt hier zu den der Werkleitung
zugewiesenen Aufgaben der laufenden Betriebsführung bzw. laufenden
Netzerweiterung aus § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 BS. Die Herstellung eines nach § 1
Abs. 5 EWS nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehörenden - privaten -
Grundstücksanschlusses durch den erstmaligen Anschluss von
Grundstücksentwässerungsanlagen (vgl. § 11 EWS) an einen neu errichteten Teil
der öffentliche Abwasseranlage erfolgt in unmittelbarem Zusammenhang mit der
laufenden Netzerweiterung, die nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BS ausdrücklich der
Werkleitung obliegt. Die laufende Netzerweiterung der öffentlichen Abwasseranlage
(vgl. § 1 Abs. 1, 2 und 5 EWS) dient der ordnungsgemäßen Beseitigung des im
Gemeindegebiet anfallenden Abwassers, das in der öffentlichen Abwasseranlage auf
Grund der dort eingesetzten Technik besser und sachgerechter beseitigt werden
kann als in einer privaten Kleinkläranlage. Für die Beseitigung des Abwassers durch
das Kanalnetz der öffentlichen Abwasseranlage ist der Anschluss der Grundstücke
durch die Herstellung der Leitungen vom öffentlichen Abwasserkanal zum
anzuschließenden Grundstück bzw. bis zum Kontrollschacht nahe der
Grundstücksgrenze (vgl. § 10 Abs. 1 EWS) zwingend notwendig. Denn nur so kann
das auf den Grundstücken anfallende Abwasser vom Anschlussnehmer unter
Beachtung des für ihn bestehenden Anschluss- und Benutzungszwangs (vgl. §§ 5
und 6 EWS) ordnungsgemäß dem Kanalnetz der Abwasseranlage angedient
werden. Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Unterhaltung und Beseitigung
dieser Grundstücksanschlussleitungen behält sich gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 EWS
die Stadt selbst vor, die auch einen Unternehmer damit beauftragen kann. Dieser
Ausführungsvorbehalt dient der Sicherstellung des ordnungsmäßigen Funktionierens
der öffentlichen Abwasseranlage. Mit der Herstellung eines Grundstücksanschlusses
ist die Anforderung der der Stadt dadurch entstandenen Aufwendungen eng
verknüpft; die Kostenanforderung stellt gleichsam die logische Folge der Herstellung
eines Grundstücksanschlusses dar. Ohne den Ersatz der Herstellungskosten ist die
öffentliche Aufgabe der Herstellung von Grundstücksanschlüssen - und damit
letztlich auch die öffentliche Abwasserbeseitigung - nicht wirtschaftlich
durchzuführen. Der Kostenersatz dient deshalb dem Vorhalten der Einrichtung
"Stadtwerke" im Bereich der Abwasserbeseitigung, weil sie andernfalls finanziell
zusetzen würde.

26

Weiterhin erfolgt die Heranziehung zum Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse
an die öffentliche Abwasseranlage der Stadt I 1 nach § 10 KAG in Verbindung mit
§ 11 Abs. 1 der Satzung der Stadt I 1 über Benutzungsgebühren für die
Abwasseranlagen der Stadt I 1, über die Abwälzung von Abwasserabgaben und über
den Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Abwassergebühren- und -
abgabensatzung - AbwGAS -) vom 25. Juni 1981 in der maßgeblichen Fassung der
10. Änderungssatzung vom 5. Juli 1995. Damit stellt die Anforderung des
Kostenersatzes für alle anzuschließenden Grundstücke eine wiederkehrende, nach
einem vorbestimmten rechtlichen "Muster" zu treffende Entscheidung dar. Sie betrifft
nicht die Bestimmung der Vorgaben des kommunalrechtlichen
Benutzungsverhältnisses. Vielmehr erfolgt die Heranziehung in Abwicklung bzw.
Ausführung einer bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung. Demzufolge
sind die Stadtwerke I 1 "kraft Sachzusammenhang" mit der laufenden
Netzerweiterung aus § 3 Abs. 2 Satz 3 BS für den Erlass vom
Heranziehungsbescheiden gemäß § 10 KAG sachlich zuständig.

27

Den angefochtenen Ausgangsbescheid - wie auch den Widerspruchsbescheid -
hat der Beklagte, nicht die sachlich zuständige Werkleitung der Stadtwerke I 1
erlassen. Dies ergibt sich aus der Kopfzeile der angefochtenen Bescheide, in der die
"Stadtwerke I 1 Der Bürgermeister" angeführt sind. Aus dieser - vermeintlichen -
Behördenbezeichnung ergibt sich nicht, dass die nach § 3 Abs. 1 und 2 BS
zuständige Werkleitung der Stadtwerke den Kostenersatzbescheid erlassen hätte,
zumal der Bescheid auch nicht von der Werkleitung oder in Ihrem Namen, vielmehr
"im Auftrage" des Bürgermeisters unterzeichnet worden ist. Die Bezeichnung
"Stadtwerke I 1" ist nach § 2 Abs. 1 BS lediglich der Name der im Bereich
Abwasserbeseitigung wie ein Eigenbetrieb geführten öffentlichen Einrichtung. Als
Erlassbehörde ist im Bescheid nur der Beklagte genannt, weshalb nur er als
handelndes Gemeindeorgan in Betracht kommt.

28

Der angefochtene Kostenersatzbescheid ist nicht wegen der sachlichen
Unzuständigkeit des Beklagten nichtig. Ein benannter Nichtigkeitsgrund des § 44
Abs. 2 der Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) in der Fassung vom 12. November 1999 (GV NRW S. 602),
namentlich nach Nr. 1 der Norm, liegt nicht vor. Demgemäß ist jedenfalls ein
Verwaltungsakt nichtig, der schriftlich erlassen worden ist, jedoch die erlassende
Behörde nicht erkennen lässt. Der Beklagte, der den angefochtenen Bescheid
erlassen hat, ist in der Kopfzeile des Bescheides ausdrücklich genannt, weshalb die
erlassende Behörde ersichtlich ist.

29

Aber auch die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 VwVfG NRW, wonach ein
Verwaltungsakt nichtig ist, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler
leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände
offenkundig ist, sind nicht gegeben. Nichtigkeit wird allenfalls bei "absoluter"
sachlicher Unzuständigkeit angenommen, bei der die mit dem Verwaltungsakt
geregelte Angelegenheit unter keinem sachlichen Gesichtspunkt einen Bezug zum
Aufgabenbereich der handelnden Behörde hat und dies auch offenkundig ist.

30

Vgl.	nur Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
7. Auflage 2000, Rdnr. 14, insbesondere Rdnr. 15 zu
§ 44 VwVfG, m.w.N. aus Rechtsprechung und
Literatur.

31

Ein solcher Verstoß liegt hier nicht vor, da sowohl der Beklagte als auch die
Werkleitung der Stadtwerke I 1 Behörden der Stadt I 1 sind und sich die fehlende
sachliche Zuständigkeit des Bürgermeisters nicht erkennbar selbst aus dem
angefochtenen Bescheid ergibt, sondern erst nach genauer Auslegung der
Betriebssatzung der Stadtwerke I 1.

32

Die fehlende sachliche Unzuständigkeit des Beklagten für den Erlass von
Kostenersatzbescheiden nach § 10 KAG ist schließlich nicht nach § 46 VwVfG NRW
unbeachtlich. Nach dieser Bestimmung kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts,
der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter
Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche
Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung
die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Aus der besonderen Erwähnung
der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit folgt im Gegenschluss, dass die
Regelung nicht auch für die sachliche Zuständigkeit gilt.

33

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 3. Oktober 1978
- XV A 1927/75 -, in: Entscheidungen der
Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-
Westfalen sowie für die Länder Niedersachsen und
Schleswig-Holstein (OVGE) 33, Seite 274, 276;
Kopp/Ramsauer, aaO., Rdnr. 23 zu § 46 VwVfG.

34

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO aufzuheben.

35

Rechtsmittelbelehrung:

36

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

37

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

38

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

39

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

40

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

41

D	I 3	S

42

Beschluss:

43

Ferner hat die Kammer am selben Tag ohne die Mitwirkung der ehrenamtlichen
Richter beschlossen:

44

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in Höhe der
angefochtenen Kostenersatzforderung auf
348,06 EUR (entspricht 680,75 DM) festgesetzt.

45