Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-16, Aktenzeichen 18 B 555/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0316.18B555.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den von den
Antragstellern begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen, die durch
das vom Senat nur zu prüfende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO) nicht entkräftet werden, abgelehnt.

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Die Beschwerde richtet sich allein gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, wonach der Wunsch der Antragsteller, weiter die ihnen von
ihrem/ihren in Deutschland lebenden Sohn/Söhnen geleistete Lebenshilfe in
Anspruch nehmen zu können, nicht auf einen Duldungsgrund führe. Die Antragsteller
haben mit ihren diesbezüglichen Darlegungen indes (weiterhin) einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Es ist nach wie vor nicht ersichtlich,
dass die Antragsteller wegen ihrer engen familiären Bindungen zu ihren in
Deutschland lebenden Söhnen Abschiebungsschutz beanspruchen könnten.

4

Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit allein § 55 Abs. 4 Satz 1 AuslG wegen
einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung in Betracht. Die rechtliche
Unmöglichkeit kann sich hier nur aus übergeordnetem Recht ergeben. Dabei gilt es
zwar zu beachten, dass den Schutzgewährungen des Art. 6 Abs. 1 GG in Anbetracht
der familiären Bindungen zwischen den Antragstellern und ihren Söhnen erhebliches
Gewicht zukommen. Es entspricht aber der in den §§ 17 ff. AuslG zum Ausdruck
kommenden gesetzlichen Wertung, dass den Eltern von Ausländern der Zuzug zum
Zwecke der Familienzusammenführung grundsätzlich nicht ermöglicht wird.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 2. März 2001 -
18 B 1657/00 - und vom 8. Mai 2003 - 18 B 542/02 -
.

6

Diese für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung aufgestellten
Voraussetzungen sind bereits im Rahmen des Abschiebungsschutzes zu
berücksichtigen (und damit entgegen der Auffassung der Antragsteller auch zu Recht
vom Verwaltungsgericht herangezogen worden), weil die Antragsteller letztlich einen
Daueraufenthalt in Deutschland erstreben, ein solcher aber nicht im Wege einer
Duldung nach § 55 AuslG ermöglicht werden kann.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 1999 - 1
C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16 = DVBl. 2000, 417 =
NVwZ 2000, 204 sowie den Senatsbeschluss vom 8.
Mai 2003 a. a. O. mit weiteren Nachweisen.

8

Von dem Vorstehenden ausgehend erweist sich die Abschiebung der
Antragsteller nicht als rechtlich unmöglich. Auf der Grundlage der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts zu den ausländerrechtlichen Schutzwirkungen, die
Art. 6 GG in solchen Fällen entfaltet, in denen der einen (weiteren) Aufenthalt
begehrende Ausländer familiäre Bindungen an berechtigterweise in Deutschland
lebende Personen - namentlich wie hier ein Angewiesensein auf die Lebenshilfe des
anderen Familienmitgliedes - geltend macht,

9

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14. Dezember1989
- 2 BvR 377/88 -, NJW 1990, 895 = InfAuslR 1990,
74 = FamRZ 1990, 363, vom 31. August 1999 - 2
BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67
= FamRZ 1999, 1577 und vom 30. Januar 2002 - 2
BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 = DVBl. 2002, 693 =
InfAuslR 2002, 171 = FamRZ 2002, 601,

10

und der dabei gebotenen Betrachtung des Einzelfalles

11

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 1999
und vom 30. Januar 2002, jeweils a.a.O.

12

ist nämlich - in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
- festzustellen, dass es vorliegend nicht allein um die Zurückdrängung
einwanderungspolitischer Belange zugunsten des Familienschutzes geht, sondern
dass vielmehr der Umstand, dass den Antragstellern eine gesicherte wirtschaftliche
Existenz fehlt, ein gewichtiges öffentliches, gegen die Duldung der familiären
Lebensgemeinschaft in Deutschland sprechendes Interesse darstellt, welches einen
Duldungsanspruch der Antragsteller ausschließt.

13

Vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 8.
Dezember 2003 - 18 B 2337/02 - und vom 19.
Februar 2004
- 18 522/03 -.

14

Abschließend merkt der Senat an, dass es den Antragstellern unbenommen
bleibt, beim Verwaltungsgericht einen erneuten Antrag auf Abschiebungsschutz zu
stellen, wenn sie dabei in geeigneter Weise glaubhaft machen, dass ihr
Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes in der
in § 17 Abs. 2 Nr. 3 zweiter Halbsatz AuslG beschriebenen Weise gesichert ist.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.