Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-27, Aktenzeichen 19 B 1311/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0927.19B1311.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte
Beschwerde wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung (Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. August
2007) aus den nachfolgenden Gründen nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO).

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Das Verwaltungsgericht hat sowohl den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als auch
den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Aussetzungsantrag zu Recht
abgelehnt. Die von der Antragstellerin mit ihrem Prozesskostenhilfegesuch vorgetragenen
Gründe rechtfertigen keine andere Beurteilung.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend zunächst davon ausgegangen, dass es über den
Antrag der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs zu entscheiden hatte. Dieser war entsprechend
§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Eingang der Antragsschrift vom 5. Juli 2007 beim
Verwaltungsgericht am 6. Juli 2007 unbedingt und zulässig für die Antragstellerin gestellt.

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Aus der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO, der dort als Nr. 1 aufgeführt ist, nur angekündigt wurde mit der Absicht, ihn ggf.
später zu stellen, wenn der Antragstellerin die unter Nr. 2 beantragte Prozesskostenhilfe für
einen solchen nur beabsichtigten Antrag bewilligt worden ist. Aus der Antragsschrift ergeben
sich auch keine dahingehenden Unklarheiten oder Zweifel, so dass eine „Klarstellung" des
Antrags mit Schriftsatz vom 24. Juli 2007 im Sinne eines bloßen Prozesskostenhilfeantrags,
wie die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren vorträgt, schon nicht in Betracht kommt.
Die Antragstellung vom 6. Juli 2007 ist als Prozesshandlung bedingungsfeindlich,
unwiderruflich und unanfechtbar. Dementsprechend konnte der gestellte Antrag nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO entgegen der Auffassung der Antragstellerin mit ihrem Schriftsatz vom
24. Juli 2007 auch nicht unter die Bedingung einer Prozesskostenhilfebewilligung gestellt
werden. Auch aus der am 13. Juli 2007 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Vollmacht
lässt sich keinerlei Hinweis dafür entnehmen, dass es sich bei dem Antrag vom 5. Juli 2007
um ein bloßes Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigen Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO gehandelt haben könnte.

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Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO war auch wirksam für die Antragstellerin
gestellt. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 24. Juli
2007 angegeben, er habe „die Bevollmächtigung nur unter der aufschiebenden Wirkung der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe angenommen". Das vollmachtslose Handeln von
Rechtsanwalt L. ist aber nach seinen Angaben im Schriftsatz vom 26. September 2007
nachträglich geheilt worden, worin er erklärt, er habe die Bevollmächtigung nach Ergehen des
Beschlusses bedingungslos angenommen.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht weiter angenommen, dass der Antrag gemäß § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO unbegründet ist. Der Bescheid des Antragsgegners vom 14. Juni 2007
erweist sich bei summarischer Prüfung im Eilverfahren als rechtmäßig. Die Antragstellerin
kann nicht bereits deshalb die Aufhebung des Bescheides beanspruchen, weil entgegen § 12
Abs. 1 Satz 2 AO-SF die Einbeziehung des schulärztlichen Gutachten vom 30. März 2007 in
das sonderpädagogische Gutachten vom 29. März 2007 unterblieben ist. Dem steht, wie das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, jedenfalls die Vorschrift des § 46 VwVfG NRW
entgegen. Bei § 12 Abs. 1 Satz 2 AO-SF handelt es sich um eine Vorschrift über das
Verfahren, auf die § 46 VwVfG NRW anwendbar ist (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW). Der
hiergegen vorgebrachte Einwand der Antragstellerin, § 46 VwVfG NRW meine nur
verfahrensökonomische Vorschriften, § 12 Abs. 1 Satz 2 AO-SF diene aber der Wahrung des
Interesses der Beteiligten, d.h. ihrem Interesse, verfängt nicht. Diente die Vorschrift nicht der
Wahrung ihres Interesse, sondern allein der Wahrung öffentlicher Interessen oder der
Interessen anderer Beteiligter, könnte sich die Antragstellerin wohl bereits deshalb nicht auf
die Verletzung dieser Vorschrift berufen. Die Verfahrensvorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2
AO-SF dient dem Interesse der Antragstellerin, gewährt ihr aber nicht eine vom Ausgang des
Verfahrens unabhängig selbstständig durchsetzbare Verfahrensposition mit der Folge, dass §
46 VwVfG NRW nicht anwendbar wäre.

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Vgl. Kopp/ Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 46, Rn. 18.

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Es ist bei summarischer Prüfung auch im Sinne von § 46 VwVfG NRW offensichtlich,
dass die Verletzung der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 AO-SF die Entscheidung in der
Sache nicht beeinflusst hat. Die Feststellung des Antragsgegners eines sonderpädagogischen
Förderbedarfs der Antragstellerin mit dem Förderschwerpunkt Lernen und die Festlegung des
Förderortes begegnen keinen durchgreifenden Bedenken. Auf die zutreffenden und
umfassenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 2. August
2007 wird Bezug genommen. Dem steht nicht die in dem schulärztlichen Gutachten
aufgeführte Diagnose „Schulleistungsstörungen bei Zweisprachigkeit" entgegen. Die
Antragstellerin bringt insoweit vor, damit seien die Verhältnisse in der Familie der
Antragstellerin gemeint, in der die deutsche Sprache nicht vorwiegend gesprochen werde, so
dass sie größere Schwierigkeiten beim Erlernen des Lehrstoffes habe als ein Schüler bei
„Einsprachigkeit". Selbst wenn man die Diagnose in dem schulärztlichen Gutachten dahin
versteht, schließt dies nicht die festgestellte Lernbehinderung aus, die jedenfalls zusätzlich
und über die geltend gemachten Schwierigkeiten hinaus besteht. Soweit die Antragstellerin
auf die Ergebnisse der Lernstandserhebungen in den Klassen 8 in den Fächern Deutsch und
Mathematik verweist, vermag dies nicht ihre Schwierigkeiten mit diesen Fächern zu erklären
und spricht auch nicht gegen ihren sonderpädagogischen Förderbedarf. Nicht nachvollziehbar
ist das Vorbringen der Antragstellerin, es sei nicht ersichtlich, dass die Schule außer
Empfehlungen auszusprechen etwas getan habe. Aus den Zeugnissen der Klasse 1 in den
Schuljahren 2004/2005 und 2005/2006 ergibt sich, dass die Antragstellerin am
Förderunterricht für Migranten teilgenommen hat. Aus den diesen Zeugnissen beigelegten
Lern- und Förderempfehlungen geht hervor, dass auch (nicht näher aufgeführte) schulische
Maßnahmen zur individuellen Förderung erfolgen. Diese ergeben sich aus den in den
Verwaltungsakten befindlichen Förderplänen und der Stellungnahme der Klassenlehrerin Frau
G. zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zur Festellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs. Danach ist die Antragstellerin u.a. in den Gruppen „Deutsch mit Defiziten"
und „Mathe mit Defiziten" und in der Fördergruppe mit dem Schwerpunkt „Rechtschreibung"
gefördert worden. Bereits angesichts der vielfältigen Förderung der Antragstellerin durch die
Schule ist das Vorbringen der Antragstellerin nicht nachvollziehbar, dass die Schule es sich
leicht machen wolle und daher die Antragstellerin auf die Förderschule schicke statt für
Nachhilfe als Fördermaßnahme zu sorgen.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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