Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-09-11, Aktenzeichen 20 A 6471/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0911.20A6471.95.00

Tenor

Der angefochtene Gerichtsbescheid wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand
Die Klägerin verlegt das Taschenbuch "Josefine
Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer wienerischen Dirne,
von ihr selbst erzählt" ( Nr. ), einen in der Form
einer autobiographischen Lebensbeichte verfaßten Roman, der in
unverhüllt pornographischer Manier sexuelle
Kindheitserlebnisse der Titelgestalt schildert. Der Autor des
erstmals 1906 in Wien als Privatdruck erschienenen Romans ist
unbekannt; vielfach wird die Urheberschaft Felix Saltens
vermutet. Weitere - wirkliche oder fiktive - Lebensumstände
der Titelfigur werden dem Leser in einer Vorbemerkung von
K. H. Kramberg nahegebracht. Im Anhang finden sich ein
Nachwort von Oswald Wiener sowie dessen "Beiträge zur
Ädöologie des Wienerischen", ein Glossar der wienerischen
Dirnen- und Vulgärsprache.
Eine deutschsprachige Ausgabe des Kopenhagener D. -Verlages
wurde im Jahre 1968 gemäß § 18 Abs. 1 GjS durch Entscheidung
des Vorsitzenden der Bundesprüfstelle in die Liste der
jugendgefährdenden Schriften aufgenommen, nachdem das Buch in
einem Gerichtsurteil für unzüchtig erklärt worden war.
Ausgaben des Münchener Verlages R(1) und der H.
Verlagsbuchhandlung indizierte der Vorsitzende in den Jahren
1970 und 1971 gemäß § 18a Abs. 1 GjS wegen Inhaltsgleichheit;
diese Anordnungen haben bis heute Bestand. Um der aus
demselben Grunde drohenden Listenaufnahme ihres im November
1978 mit 35.000 Exemplaren aufgelegten Taschenbuchs
zuvorzukommen, beantragte die Klägerin unter dem 9. Januar
1979 die Listenstreichung der bereits eingetragenen
Buchausgaben. Zur Stützung ihrer Auffassung legte sie ein
Gutachten vom 28. Oktober 1982 vor, in dem sich Professor
G(1) dafür aussprach, der Roman, der ein literarisches
Unikum sei, sollte in den Buchhandlungen (nicht nur für
Studenten) erreichbar bleiben dürfen. Die Bundesprüfstelle
holte zum Kunstwert des Romans ihrerseits ein Gutachten von
Professor M. ein. Mit Entscheidung vom 4. November 1982
lehnte das Zwölfergremium den Antrag der Klägerin auf
Listenstreichung ab und nahm zugleich das Taschenbuch der
Klägerin in die Liste auf. Der Roman, der pornographisch und
deshalb keine Kunst sei, müsse als schwer jugendgefährdend im
Sinne des § 6 Nrn. 2 und 3 GjS eingestuft werden.
Diese Entscheidung ebenso wie die ihre Rechtmäßigkeit
bestätigenden verwaltungsgerichtlichen Urteile hob das
Bundesverfassungsgericht - auf Verfassungsbeschwerde der
Klägerin hin - mit Beschluß vom 27. November 1990 (- 1 BvR
402/87 -, BVerfGE 83, 130 ff.) auf, weil die indizierte
Schrift der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
unterfalle und die angegriffenen Entscheidungen den daraus
resultierenden Anforderungen, insbesondere an die gebotene
Abwägung zwischen den Belangen der Kunstfreiheit und des
Jugendschutzes, nicht gerecht würden.
Zur Vorbereitung einer erneuten, abschließenden Entscheidung
holte die Bundesprüfstelle weitere Gutachten ein. Mit der
Feststellung des Kunstwertes des Romans beauftragte sie
Professor Dr. G(2) (Universität Regensburg), mit
der Beurteilung seiner jugendgefährdenden Wirkung Professor
Dr. Dr. D. (Universität Bonn). In seinem
Gutachten vom 6. Juni 1991 kommt Professor G(2)
zusammenfassend zu der Beurteilung, es könne
"kein Zweifel daran sein, daß dem Buch
... ein überdurchschnittlicher
Kunstwert zugesprochen werden muß. Auch
dient es in dieser Ausgabe, d.h. auf
Grund der hierfür zusammengestellten
'Beiträge zur Ädöologie des
Wienerischen' von Oswald Wiener, der
Dialektologie. Und schließlich kann es
in dem geschilderten Sinne als Beispiel
für eine wichtige psychoanalytische,
die kindliche Sexualität behandelnde
Theorie Sigmund Freuds aufgefaßt
werden. Das Buch ist Kunst und dient
der Kunst sowie der Wissenschaft, d.h.
der Literatur- und Sprachwissenschaft
sowie der Psychologie und
Kulturgeschichte."
Professor D. bemängelt in der Schlußbewertung seines
Gutachtens vom 13. Januar 1992 zwar, daß der Verlag eine
sozialhistorische und sexualpsychologische Einführung in den
Roman nicht in Auftrag gegeben habe. Aus jugend- und
sexualpsychologischer Sicht vermöge er gleichwohl "die These
nicht zu stützen, daß der Roman ... den Schutz von Kindern und
Jugendlichen vor sozial-ethischer Desorientierung mutmaßlich
gefährdet"; mit "den wissenschaftlichen Mitteln der
Psychologie [sei] keine mutmaßliche Gefährdung i.o.g.S. von
Kindern und Jugendlichen nachzuweisen oder auch nur als
halbwegs plausibel zu behaupten".
Das Zwölfergremium der Bundesprüfstelle beschloß mit
Entscheidung Nr. 4275 (Pr. 44/79) vom 5. November 1992, der
Klägerin am 30. November 1992 zugestellt, die
Taschenbuchausgabe der Klägerin gemäß § 18a Abs. 2 GjS in die
Liste der jugendgefährdenden Schriften aufzunehmen. Zur
Begründung führte sie aus: Der Roman erfülle den Tatbestand
der strafbaren Kinderpornographie und sei als schwer
jugendgefährdend i.S. der §§ 6 Nr. 2 GjS, 184 Abs. 3 StGB
einzustufen. Zwar sei das Werk Kunst im Sinne von Art. 5
Abs. 3 Satz 1 GG. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte
Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz ergebe aber,
daß die Jugendgefährdung so schwer wiege, daß dem Jugendschutz
der Vorrang vor der Kunstfreiheit einzuräumen sei. Dabei
bedeuteten die vom Bundesverfassungsgericht geforderte
Anwendung des offenen Kunstbegriffs und die Wertfreiheit des
Grundgesetzes, daß das Gewicht der Kunst in der Waagschale
stets gleich sei. Eine unterschiedliche Beurteilung von
Sachverhalten, die einheitlich dem Kunstbegriff unterfielen,
verbiete sich, weshalb dem Roman "Josefine Mutzenbacher" keine
geringere künstlerische Wertschätzung zukomme als etwa einem
Werk von Goethe. Entgegen der Auffassung des Gutachters D.
sei die Eignung des Romans zur schweren Fehlorientierung
Minderjähriger sowie zur schweren seelischen Schädigung von
Kindern und Jugendlichen zu bejahen. Das Gutachten sei in
mehreren Punkten widersprüchlich und wähle in besonders
wichtigen Punkten eine verfehlte Perspektive. Der Roman
fordere zwar nicht zu sexuellem Mißbrauch und zur Ausbeutung
von Kindern auf, verherrliche und verharmlose beides aber. Es
sei zu befürchten, daß insbesondere jugendliche Leser mit der
Milieubezogenheit der Schilderungen überfordert seien und
lediglich die sexualbezogenen Schilderungen erfaßten und
verarbeiteten. Da von der Protagonistin jegliche Beschreibung
fehle, würden Projektionsmöglichkeiten für lesende Kinder
eröffnet, deren Auswirkungen nicht abzuschätzen seien. Die
aufreizenden Schilderungen brächten die Gefahr einer sexuellen
Abirrung in dem Sinne, daß die Wahl des Sexualobjekts auf
Kinder fallen könnte. Das Wiener Lokalkolorit falle
demgegenüber nicht ins Gewicht. Soweit das Buch der
Wissenschaft diene, gehe es dieser durch die Indizierung
jedenfalls nicht verloren, weil die in der Wissenschaft
Tätigen regelmäßig nicht dem zu schützenden Personenkreis
angehörten.
Mit ihrer am 21. Dezember 1992 erhobenen Klage hat die
Klägerin geltend gemacht: Die Bundesprüfstelle habe die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur insoweit
berücksichtigt, als sie den Kunstwert des Romans nicht mehr
unter Hinweis auf seinen pornographischen Inhalt grundsätzlich
verneine. Dem Roman sei fraglos, wie es im Gutachten G(2)
heiße, ein überdurchschnittlicher Kunstwert zuzusprechen. Nach
dem Gutachten D. stehe zudem wissenschaftlich fest, daß
die angebliche Kinder- und Jugendgefährdung gerade nicht
bestehe bzw. sich nicht nachweisen lasse. Die gegenteilige
Meinung der Bundesprüfstelle sei durch die eingeholten
Gutachten widerlegt. Soweit die Bundesprüfstelle auf die
Darstellung inzestuöser Beziehungen mit bzw. zwischen
Minderjährigen abstelle, übersehe sie die Einbettung dieser
das Leben der Hauptfigur prägenden Ereignisse in den
sprachlichen und erzählerischen Kunstgehalt des gesamten
Romans. Eine besondere Gefährlichkeit der Schrift lasse sich
auch nicht aus Projektionsmöglichkeiten folgern. Von der
Hauptdarstellerin fehle praktisch jede Beschreibung; ihr Bild
sei so allgemein, daß es nicht als Vorlage einer Projektion
tauge. Auch berücksichtige die Bundesprüfstelle nicht, daß die
dargestellten Ereignisse in einer abgeschlossenen historischen
Epoche spielten, was jede Projektion bzw. Identifikation der
dargestellten Person mit dem heutigen jugendlichen Leser, für
den die damalige soziale Situation nicht mehr nachzuvollziehen
sei, erschwere. Angesichts des von ihr für unzulänglich und
mithin unbrauchbar erachteten Gutachtens hätte die
Bundesprüfstelle ein weiteres Gutachten zur Frage der
Jugendgefährdung einholen müssen; sie sei nicht kompetent, die
Jugendgefährdung selbst festzustellen. Damit habe sie sich
verfahrensmäßig nicht ausreichend Gewißheit über die
angenommene Jugendgefährdung verschafft. Der Begründung der
Indizierungsentscheidung sei eine den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts entsprechende Abwägung zwischen
Kunstfreiheit und Jugendschutz nicht zu entnehmen.
Insbesondere bleibe offen, warum und welche Aspekte des
Jugendschutzes höher zu gewichten seien als die künstlerischen
Elemente des Romans. Die konkrete Bewertung und
Gegenüberstellung der zu berücksichtigenden Aspekte müßten
aber nachvollziehbar und überprüfbar sein.
Die Klägerin hat beantragt,
die Entscheidung der Bundesprüfstelle
Nr. 4275 vom 5. November 1992
aufzuheben.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat dem Klagevorbringen entgegnet: Die höchstrichterlichen
Anforderungen an die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials
seien erfüllt. Es sei zunächst festgestellt worden, daß das
Buch die Merkmale eines Kunstwerks erfülle. Dessen Gewicht
habe sie dabei sehr hoch eingeschätzt. Die Anforderungen, die
das Bundesverfassungsgericht an die Bundesprüfstelle gestellt
habe, gingen weit über deren Möglichkeiten hinaus. Auch in
ihrer pluralistischen Zusammensetzung könne diese kein Gremium
der Kunstkritik sein. Allerdings seien Ausführungen zum
Gewicht des Kunstwerks im einzelnen hier entbehrlich gewesen,
weil eine Prüfung des Einzelfalls ergeben habe, daß der
Jugendschutz in jedem Fall Vorrang haben müsse. Die
Bundesprüfstelle habe sich auch sehr wohl, insbesondere in
Auseinandersetzung mit den im Gutachten G(2) benannten
Aspekten, damit auseinandergesetzt, wie der Kunstgehalt
gegenüber der jugendgefährdenden Wirkung des Buches ins
Gewicht falle. Die jugendgefährdende Wirkung habe sie in
eingehender Auseinandersetzung mit dem Gutachten D.
gewürdigt. Demgegenüber beschränke sich die Klägerin auf eine
verfahrensrechtliche Kritik des Vorgehens der
Bundesprüfstelle; eine sachliche Auseinandersetzung mit den
Feststellungen der Bundesprüfstelle lasse die Klagebegründung
vermissen. Mit ihrer Auffassung, die Bundesprüfstelle hätte
ein weiteres Gutachten in Auftrag geben müssen, verkenne die
Klägerin die Tragweite der der Bundesprüfstelle zukommenden
Kompetenzen bei der Feststellung des Abwägungsmaterials. Zur
jugendgefährdenden Wirkung und zum Kunstgehalt eines Werkes
müsse sie sich kraft eigener Sachkunde und in eigener
Verantwortung äußern. An die Ergebnisse eines eingeholten
Gutachtens, das nur ein Mittel zur Überzeugungsbildung sei,
sei sie dabei nicht gebunden. Die Kritik der Klägerin an der
Entscheidung der Bundesprüfstelle verkenne den Unterschied
zwischen der Beschaffung des Abwägungsmaterials und dem
eigentlichen Abwägungsvorgang.
Durch den angefochtenen Gerichtsbescheid, auf den Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Entscheidung der
Bundesprüfstelle aufgehoben.
Gegen diese ihr am 21. September 1995 zugestellte Entscheidung
richtet sich die am 10. Oktober 1995 eingelegte Berufung der
Beklagten.
Während des Berufungsverfahrens hat die Bundesprüfstelle in
ihrer Sitzung am 7. November 1996 erneut über das Buch der
Klägerin und über inhaltsgleiche Bücher anderer Verlage
beraten und mit Entscheidung Nr. 4627 beschlossen, daß das
Taschenbuch der Klägerin in der Liste der jugendgefährdenden
Schriften eingetragen bleibt. Wie es im Sachverhaltsteil der
Entscheidung heißt, gehe die Neuberatung darauf zurück, daß
das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. August 1996 (6
C 15.94) zur Indizierung des ebenfalls von der Klägerin
herausgegebenen Buchs "Rosa Autostop" einen Abwägungsausfall
festgestellt habe, weil die Annahme, alle Kunst sei
gleichwertig, nicht den vom Bundesverfassungsgericht
aufgestellten Abwägungsanforderungen entspreche. Es sei davon
auszugehen, daß die vorliegende Indizierungsbegründung unter
demselben Mangel leide und vor Gericht keinen Bestand haben
könne. Die Beratung habe ergeben, daß der künstlerische Gehalt
des Romans seine Jugendgefährdung nicht überwiege.
Hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung des Romans habe
die Bewertung in der Entscheidung vom 5. November 1992 nach
wie vor Gültigkeit; die Einschätzung von Kinderpornographie
als Gefährdungstatbestand sei keineswegs widerlegt, sondern
werde durch aktuelle Geschehnisse bestätigt. Insofern bleibe
es bei der Feststellung, daß der Roman jugendgefährdend sei.
Hinsichtlich der Gewichtung der Kunst wage das Zwölfergremium
eine eigene Einschätzung. Eine Auswertung der Stellungnahmen
der Professoren M. , G(1) und G(2) , der Pressestimmen
aus den 60er Jahren sowie des Literaturlexikons von Kindler
zeige, daß es zu dem Roman noch nie einhellige Auffassungen
gegeben habe. Manches, was ihm unterstellt worden sei (etwa,
der Roman sei ein Zeugnis der wienerischen Hurensprache), sei
in ihm nicht zu finden. Allerdings stimmten die Gutachter
M. und G(1) trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten im
übrigen in dem Punkt überein, daß dem Roman im ganzen eine
unterste Qualität zu bescheinigen sei. Demgegenüber übertreffe
das Votum von G(2) alle bisherigen positiven Einschätzungen;
selbst Oswald Wiener entdecke Unstimmigkeiten und Schwächen in
der Erzählung. Auch die Meinung, der Roman sei zur
Weltliteratur zu rechnen, bleibe eine vereinzelte; Kindlers
Neues Literatur-Lexikon schweige sich über die "Mutzenbacher"
aus. Auch die gegenwärtige gesellschaftliche Akzeptanz von
Sexographie mache Halt vor würdeverletzenden Darstellungen.
Kinderpornographie und Würde paßten im Regelfall nicht
zusammen. Der Roman bilde da keine Ausnahme, denn auch die in
ihm agierenden Kinder würden mit sanfter Gewalt und
Lockmitteln gefügig gemacht und seien den von Mißbrauchstätern
üblicherweise angewendeten Drohungen und Repressalien
ausgesetzt. Die negative Beeinflussung des Kunstschaffens
durch eine Indizierung sei im vorliegenden Fall nicht zu
besorgen. Dementsprechend stünden sich gegenüber ein
Kunstwerk, das nach herrschender Einschätzung von geringer
Bedeutung und mittelmäßiger Qualität sei, und die in der
Verherrlichung und Verharmlosung des sexuellen Mißbrauchs von
Kindern begründete jugendgefährdende Wirkung des Romans. Bei
der Abwägung sei dem Jugendschutz der Vorrang vor der
Kunstfreiheit einzuräumen.
Die Entscheidung der Bundesprüfstelle ist der Klägerin am
4. Dezember 1996 (ohne Rechtsmittelbelehrung) zugestellt
worden.
Zur Entscheidung vom 7. November 1996 trägt die Beklagte vor:
Es handele sich nicht um eine neue selbständige Entscheidung,
sondern um eine Ergänzung der im Berufungsverfahren anhängigen
Entscheidung auf der Grundlage des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1996. Die
Bundesprüfstelle habe mit ihr die bisher unterbliebene
Bewertung des Kunstwertes nachgeholt und die erforderliche
Abwägung mit der Jugendgefährdung vorgenommen. Die Zurücknahme
der richterlichen Kontrolle, insbesondere bei
Abwägungsentscheidungen, habe im Laufe der Jahre dazu geführt,
daß an die Erläuterung der jeweiligen Entscheidung von der
Rechtsprechung zunehmend strengere Anforderungen gestellt
worden seien, denen in vielen Fällen nicht genügt worden sei.
Das Gericht müsse sich notgedrungen auf die Mißbilligung der
jeweiligen Entscheidung beschränken, weil es in den
Abwägungsvorgang selbst nicht eingreifen dürfe. Dies habe in
der Praxis zunehmend dazu geführt, daß endgültige
Entscheidungen auf der Grundlage von Abwägungen für die
Verwaltung immer schwieriger geworden seien. In der
Rechtsprechung habe diese Situation zum Institut der Ergänzung
von Abwägungsentscheidungen geführt. Die Heilung von
Abwägungsfehlern sei auch in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatz für zulässig erachtet
worden. Auch der Gesetzgeber sei der Meinung gewesen, daß
diese Situation unhaltbar sei, und habe den Gedanken der
Heilung etwa mit dem Planungsvereinfachungsgesetz umgesetzt.
Durch die 6. Novelle zur Verwaltungsgerichtsordnung sei mit
§ 114 Satz 2 nunmehr der Verwaltungsbehörde generell die
Möglichkeit eingeräumt worden, ihre Erwägungen auch noch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu ergänzen. Diese
Vorschrift beziehe sich auf alle Abwägungsentscheidungen,
nicht nur auf Ermessensentscheidungen im herkömmlichen Sinn,
und also auch auf die Abwägungsentscheidungen der
Bundesprüfstelle. Gegenstand der Ergänzung sei die getroffene
Indizierungsentscheidung, die nicht nur bestätigt, sondern
ebenso modifiziert oder sogar aufgehoben werden könne. Nur im
letzteren Falle werde die Ergänzungsentscheidung zum
selbständigen Verwaltungsakt. Folge der Ergänzungsbefugnis
sei, daß die Beteiligten anzuhören seien. Entscheide sich das
Zwölfergremium zur bloßen Ergänzung, so bestehe die
Indizierungsentscheidung mit dem neu begründeten Inhalt fort,
was auch im Tenor festgestellt werden müsse. Gegenstand des
gerichtlichen Verfahrens sei damit die Entscheidung mit ihrer
neuen Erläuterung. Es sei dann Sache des Klägers, den
Rechtsstreit gegen die neue Fassung der
Indizierungsentscheidung fortzuführen oder die Entscheidung
hinzunehmen. In diesem Sinne habe sich die Bundesprüfstelle im
Hinblick auf die neue Rechtsprechung des nunmehr zuständigen
6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts mit dem Kunstwert des
Romans ergänzend befaßt und geprüft, ob Anlaß gegeben sei, die
Entscheidung zu ändern. Nichts anderes als dieses
Ergänzungsverfahren sei vorliegend durchgeführt worden.
Hingegen sei ein Anlaß, sich mit der Frage der
Jugendgefährdung des Romans zu befassen, nicht gesehen worden.
Deshalb stelle die Entscheidung klar, daß es bei der früheren
Bewertung der Jugendgefährdung bleibe.
Die Beklagte beantragt,
den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen und
festzustellen, daß die Entscheidung der
Bundesprüfstelle Nr. 4275 vom 5.
November 1992 rechtswidrig gewesen
ist,

hilfsweise,
die Berufung der Beklagten mit der
Maßgabe zurückzuweisen, daß die
Entscheidung der Bundesprüfstelle vom
5. November 1992 in der Fassung der
Entscheidung Nr. 4627 vom 7. November
1996 aufgehoben wird.
Die Klägerin, die gegen die Entscheidung vom 7. November 1996
beim Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben hat, erwidert: Bei
der Entscheidung der Bundesprüfstelle vom 7. November 1996
handele es sich um einen neuen selbständigen Verwaltungsakt,
der die bisher angefochtene Entscheidung vom 5. November 1992
gegenstandslos gemacht habe. Schon die wörtliche Auslegung der
Entscheidung, insbesondere der Beschlußtenor, mache deutlich,
daß die Bundesprüfstelle hiervon selbst ausgehe. Hätte die
Bundesprüfstelle ihre Entscheidung von 1992 nur ergänzen
wollen, so hätte sie einen anderen Tenor wählen müssen. Formal
lasse die neue Entscheidung eine Aufrechterhaltung der
Indizierungsentscheidung von 1992 vermissen, denn sie nehme
auf diese keinen Bezug. Im Sachverhalt sei nochmals
ausdrücklich betont, daß eine ganz eigene Wertung vorgenommen
worden sei. Die Bundesprüfstelle habe weiterhin ein neues
förmliches Verwaltungsverfahren in die Wege geleitet, wie sie
dies bei Indizierungen auch sonst tue. Zur Sitzung am
7. November 1996 habe sie förmlich geladen und noch in der
mündlichen Verhandlung klar gestellt, daß in der Sache selbst
neu entschieden werden solle. Von einer bloßen Ergänzung der
Entscheidungsgründe sei zu keinem Zeitpunkt die Rede gewesen.
Dabei sei unschädlich, daß die Bundesprüfstelle die
Entscheidung rechtswidrig ohne Rechtsmittelbelehrung
zugestellt habe. Auch die wechselnde Besetzung des Gremiums
bestätige, daß es sich um ein selbständiges Verfahren
gehandelt habe. § 114 Satz 2 VwGO n.F. sei auf die vorliegende
Entscheidung nicht anwendbar. Diese Bestimmung erlaube
lediglich die Ergänzung von Ermessenserwägungen. Die Beklagte
habe sich inhaltlich aber gerade nicht auf Ergänzungen
beschränkt, sondern einen neuen Bewertungsmaßstab angelegt,
nämlich erstmals die Abwägung zwischen Kunstgehalt und
Jugendgefährdung vorgenommen. Damit habe im Rahmen der
Letztentscheidungskompetenz der Bundesprüfstelle ein Austausch
der Begründung stattgefunden, der von § 114 Satz 2 VwGO nicht
mehr gedeckt sei. Die Entscheidung vom 7. November 1996 lasse
sich somit nicht an das vorliegende Berufungsverfahren binden,
sondern sei - wie geschehen - vor dem Verwaltungsgericht
anzufechten. Ihr Interesse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 5. November 1992 folge
daraus, daß die Indizierung einen erheblichen Eingriff in
ihren Gewerbebetrieb darstelle.
Im übrigen verteidigt die Klägerin den angefochtenen
Gerichtsbescheid. Die Bundesprüfstelle habe keine den
Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügende Abwägung
vorgenommen; auf eine bewußte und erkennbare differenzierte
Betrachtung des Kunstgehalts des Romans habe sie verzichtet
und auch mit den ansatzweisen Erörterungen hierzu keine
Gewichtung der Belange vorgenommen. Eine konkrete Gefährdung
Jugendlicher durch das Buch sei nicht dargetan und bestehe
auch nicht. Von der Bewertung im Gutachten D. habe sie
sich nicht aufgrund eigener Sachkunde absetzen können, denn
sie habe das Gutachten nicht den Anforderungen der
Rechtsprechung gemäß wirksam in Frage gestellt. Das
Verwaltungsgericht habe die Mängel der angefochtenen
Entscheidung zutreffend aufgedeckt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und des von der Klägerin zu den Akten
gereichten Taschenbuchs Bezug genommen.

2

Entscheidungsgründe
Die Berufung der Beklagten ist begründet.
Die Klage hat mit den im Berufungsverfahren zur Entscheidung
gestellten Anträgen keinen Erfolg. Der Beurteilung ist das
Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften hier
noch in dessen bis zum 1. August 1997 geltender Fassung der
Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502) zugrunde zu
legen.
I. Das nunmehr hauptsächlich verfolgte
Fortsetzungsfeststellungsbegehren (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO)
ist unzulässig. Zwar ist die Umstellung einer Anfechtungsklage
auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag im Grundsatz
statthaft, und zwar auch in der Rechtsmittelinstanz und
unabhängig von der dortigen Rolle der Klägerin.
Vgl. Gerhardt in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-
Kommentar (Stand: Mai 1997), § 113
Rdnr. 79 m.w.N.; Kopp, VwGO, 10. Aufl.
1994, § 113 Rdnr. 56.
Eine Erledigung der vor dem Verwaltungsgericht erhobenen
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der Bundesprüfstelle
vom 5. November 1992 ist indessen nicht eingetreten. Insofern kann
nur erwogen werden, ob die ursprüngliche Indizierungsentscheidung durch die
nachfolgende Entscheidung ersetzt und damit im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
"durch Zurücknahme" bzw. im Sprachgebrauch des § 43 Abs. 2 VwVfG "anderweitig
aufgehoben" worden ist. Dies ist nicht der Fall. Die Bundesprüfstelle hat ihre
Entscheidung inhaltlich ergänzt, ohne deren (Fort-)Bestehen anzutasten.
1. Ob ein Beschluß der Bundesprüfstelle, der eine - nicht
bestandskräftig - in die Liste aufgenommene Schrift zum
Gegenstand hat, als bloße Ergänzung der ursprünglichen
Indizierung oder aber als ersetzende bzw. überholende
Entscheidung aufzufassen ist, ist aus dem objektivierten
Horizont der Beschlußadressaten durch Auslegung der
Entscheidung selbst zu ermitteln. Bei dieser Auslegung kommt
dem Verfahrensablauf grundsätzlich keine Aussagekraft zu.
Schon wegen der institutionalisierten, in jedem Einzelfall
unbeschränkten Weisungsfreiheit der Gremiumsmitglieder ist als
Ergebnis jeder Beratung das gesamte Spektrum der
Entscheidungsmöglichkeiten - von der Aufrechterhaltung bis zur
ersatzlosen Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses - ins
Auge zu fassen. Die Bundesprüfstelle hat keine Befugnis, ein
Gremium vorab auf eine bestimmte Vorgehensweise, z.B. auf die
schlichte Ergänzung der Gründe einer bereits angeordneten
Listenaufnahme, festzulegen. Dies widerspräche auch der vom
Gesetz vorausgesetzten Ergebnisoffenheit des Verfahrens, bei
der durch die Mechanismen pluralistischer Meinungsbildung zum
Zwecke der Grundrechtsoptimierung sichergestellt werden soll,
daß jede gefundene Entscheidung sich als Produkt gebündelten
Sachverstandes darstellt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November
1992 - 7 C 21.92 -, BVerwGE 91, 217
(222).
Die Ausgestaltung des Verfahrens - auch eines
Änderungsverfahrens - muß den daraus resultierenden
Forderungen von Anfang an Rechnung tragen. Dementsprechend
läßt etwa der Hinweis in der Ladung vom 30. September 1996, es
sei beabsichtigt, über das Indizierungsobjekt "neu zu
entscheiden", keinen Schluß auf den Inhalt der Entscheidung
vom 7. November 1996 zu. Diese Formulierung will nicht deren
Ergebnis vorwegnehmen, sondern ist im Lichte der
Ergebnisoffenheit der anberaumten Sitzung zu verstehen.
Entsprechendes gilt für die übrigen Umstände im Vorfeld der
Beschlußfassung.
Die am Beschluß vom 7. November 1996 selbst ausgerichtete
Auslegung ergibt, daß das Zwölfergremium mit ihm die
Ausgangsentscheidung vom 5. November 1992 lediglich inhaltlich
ergänzt hat. Dies verdeutlicht schon der Entscheidungssatz des
Beschlusses. Denn die Wendung "... bleibt in der Liste ...
eingetragen" ist nach dem Sprachgebrauch der Bundesprüfstelle
im Sinne der Fortgeltung einer früheren Listenaufnahme zu
verstehen, wie der Senat bereits im Urteil vom 23. Mai 1996
- 20 A 1830/95 - (amtlicher Umdruck S. 8) dargelegt hat. Die
konkret gemeinte Anordnung der Listenaufnahme mit Entscheidung
vom 5. November 1992 ist dementsprechend - entgegen der
Ansicht der Klägerin - sowohl im Sachverhaltsteil wie in den
Gründen des Beschlusses wiederholt in Bezug genommen. Der
beschlossenen Fortgeltung entspricht, daß der Beschluß vom
7. November 1996 der Klägerin ohne Rechtsmittelbelehrung
zugestellt und nicht im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden
ist, wie dies gemäß § 19 Abs. 1 GjS ansonsten geboten gewesen
wäre.
Die begrenzte sachliche Reichweite des Beschlusses tritt auch
in seiner Begründung deutlich hervor: Anliegen ist allein die
Konkretisierung eines begrenzten Ausschnitts des
Abwägungsmaterials der ursprünglichen
Indizierungsentscheidung, nämlich des künstlerischen Gewichts
des Romans, dessen Neubewertung im Anschluß an das bezeichnete
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für notwendig erachtet
wird. Hingegen bleibt es hinsichtlich der jugendgefährdenden
Wirkung des Romans ausdrücklich bei der Bewertung in der
Entscheidung vom 5. November 1992, die - auch vor dem
Hintergrund aktueller Erkenntnisse - bis in die Einzelheiten
der Begründung aufrechterhalten wird (Abdruck S. 4).
Folgerichtig wird diese Seite der Waagschale durch bloße
Bezugnahme auf die einschlägigen Ausführungen auf den Seiten
14 bis 18 der Entscheidung vom 5. November 1992 gefüllt
(Abdruck S. 7). Die Beklagte hat demgemäß zu Recht darauf
hingewiesen, daß der Beschluß vom 7. November 1996 - weil
isoliert gesehen offensichtlich abwägungsdefizitär - als
selbständige Indizierung keinen Bestand hätte haben können.
Überdies fehlte für eine ersetzende Neuindizierung der
motivierende Anlaß. Denn ein solches Vorgehen widerspricht
unter dem Aspekt der Folgenbetrachtung prinzipiell der
Interessenlage der Bundesprüfstelle: Da eine rückwirkende
Indizierung nicht zulässig ist, wie den Vorschriften über die
vorläufige Anordnung der Listenaufnahme (§ 15 GjS), die
Vorausindizierung (§ 7 GjS), die Bekanntmachung (§ 1 Abs. 1
Satz 3, § 19 GjS) und namentlich über den Eintritt der
Rechtsfolgen (§§ 3-5 GjS) zu entnehmen ist, entfaltet jede
selbständige Indizierungsentscheidung Wirkungen ausschließlich
für die Zukunft; eine ersetzende Neuindizierung läßt mithin
die Listenaufnahme für die vorangehende Zeit (hier wäre die
Zeit November 1992 bis November 1996 betroffen) unwiderruflich
entfallen. Mithin würde sich die Bundesprüfstelle durch eine
Neuindizierung - nicht anders als in Fällen rechtswidriger
Indizierung - möglichen Amtshaftungsansprüchen wegen
Umsatzeinbußen in der Vergangenheit aussetzen. Dies und den
Verzicht auf die Rechtsfolgen der Indizierung wird die
Bundesprüfstelle nicht ohne Not auf sich nehmen. Da ihr, wie
unten auszuführen ist, rechtlich nicht verwehrt ist, eine
einmal angeordnete Listenaufnahme im Wege der Fortsetzung des
Verfahrens zu ergänzen, wird man eine Neuindizierung
grundsätzlich nur in solchen Fällen annehmen können, in denen
die Indizierung erst von nachträglich eingetretenen Gründen
getragen wird. Hier verdeutlicht der Beschluß vom 7. November
1996 aber, daß die nachgetragenen Gründe - aus Sicht der
Bundesprüfstelle - von Anfang an vorlagen und die
Listenaufnahme rechtfertigten.
Die bewußt herbeigeführte Verzahnung der Beschlüsse vom
5. November 1992 und 7. November 1996 führt zu einer einheitlichen
Indizierungsentscheidung mit neuer Fassung. Nicht die
Ursprungsentscheidung als solche, sondern lediglich die
Altfassung ist ersetzt worden, soweit die betroffenen Belange
der Kunstfreiheit neu bewertet und zur Jugendgefährdung in
Beziehung gesetzt worden sind. Diese Neufassung ist fortan der
Beurteilung zugrunde zu legen, ob die am 5. November 1992
angeordnete Listenaufnahme rechtmäßig ist.
2. Soweit der Hauptantrag dahin zu verstehen ist, daß
(zumindest) die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Fassung
der Indizierungsentscheidung festgestellt werden soll, mag ein
derartiger Ausspruch in entsprechender Anwendung des § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO in Betracht kommen.
Vgl. Kopp, a.a.O., § 113 Rdnr. 47.
Jedenfalls ist die Klage auch mit diesem Ziel unzulässig. Es
ist weder dargelegt noch ersichtlich, daß der Klägerin ein vom
Ausgang des Streits um die Indizierung im übrigen gelöstes,
eigenständiges berechtigtes Interesse an der Feststellung zur
Seite stünde, daß die ursprüngliche Fassung der
Indizierungsentscheidung rechtswidrig gewesen ist. Namentlich
ergibt sich aus dem allein geltend gemachten Umstand, daß die
Indizierung einen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin
darstellt, kein Interesse, das dem in der Rechtsprechung
entwickelten Kanon anerkannter Interessenlagen für eine
Feststellung der Rechtswidrigkeit unterfallen würde.
II. Die Anfechtungsklage, an der die Klägerin mit ihrem
Hilfsantrag festhält, ist neben der
Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig.
Vgl. Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, a.a.O., § 113 Rdnr. 80 m.w.N.
Die Klage ist indessen nicht begründet. Die
Indizierungsentscheidung in der nunmehr maßgeblichen Fassung
vom 7. November 1996 ist rechtmäßig, so daß ihre Aufhebung
nicht in Betracht kommt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die angefochtene Entscheidung ist formell fehlerfrei.
Es ist nicht zu beanstanden, daß die Vorsitzende die
Entscheidung des Zwölfergremiums gestützt auf § 18a Abs. 2 GjS
herbeigeführt hat. Zwar umfaßt diese Bestimmung ihrem Wortlaut
nach nur den - hier zu keinem Zeitpunkt diskutierten - Fall,
daß die Inhaltsgleichheit einer Schrift mit einer bereits in
die Liste aufgenommenen zweifelhaft ist. Durch diese
Vorschrift, die lediglich der Verfahrensvereinfachung dient,
wurde indessen nicht die Befugnis der Vorsitzenden
ausgeschlossen, das Zwölfergremium auch dann anzurufen, wenn
eine Listenaufnahme zwar gemäß § 18a Abs. 1 GjS zwingend, die
sachliche Berechtigung der zugrundeliegenden Indizierung aber
aufgrund zwischenzeitlich gewonnener Erkenntnisse fraglich
geworden war.
Dieser Fall liegt hier vor: Einerseits war die Vorsitzende der
Bundesprüfstelle im Hinblick auf die Listeneintragung der
textidentischen Ausgaben der Verlage D. , R(1)
und H. verpflichtet, das Taschenbuch der Klägerin zu
indizieren; die Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften ließen ihr keinen Spielraum,
hiervon in eigener Kompetenz abzusehen, z.B. die Frage der
Jugendgefährdung aus aktueller Sicht selbst verbindlich zu
beantworten. Andererseits stand für die Bundesprüfstelle mit
dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November
1990 bindend fest, daß das Taschenbuch der Klägerin allenfalls
auf der Grundlage einer den verfassungsrechtlichen Vorgaben
genügenden Abwägung des Zwölfergremiums in die Liste
aufgenommen werden durfte. In einem solchen Fall war die
Bundesprüfstelle nicht darauf festgelegt, zunächst die
Listenstreichung eingetragener Schriften zu betreiben, um
damit eine der Voraussetzungen des § 18a Abs. 1 GjS entfallen
zu lassen. Vielmehr stand es ihr frei, das Zwölfergremium
einzuschalten, das im Rahmen eines Indizierungsverfahrens
unmittelbar gegenüber den Betroffenen auch die Frage
beantworten konnte, ob die Berechtigung zur Listenaufnahme bei
umfassender Abwägung der widerstreitenden Belange aus
aktueller Sicht fortbestand.
2. Die Bundesprüfstelle durfte ihre Entscheidung ferner - mit
im Prozeß beachtlicher mängelheilender Wirkung - ergänzen.
Diese Befugnis ergibt sich hier zwar nicht aus § 114 Satz 2
VwGO in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November
1996 (6. VwGOÄndG; BGBl. I S. 1626). Denn ungeachtet des
derzeit noch ungeklärten Anwendungsbereichs dieser Vorschrift
konnte die Bundesprüfstelle von dieser Ermächtigung im
November 1996 jedenfalls keinen Gebrauch machen: Sie war in
diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft (vgl. Art. 11 des
6. VwGOÄndG), und für eine rückwirkende Anwendbarkeit auf vor
dem 1. Januar 1997 erlassene Verwaltungsakte lassen sich dem
Änderungsgesetz keine Anhaltspunkte entnehmen (vgl. Art. 10
des Gesetzes).
Ebenso Gerhardt in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 114
Rdnr. 12b.
Indes ist die Befugnis der Bundesprüfstelle zur nachträglichen
Änderung von Indizierungsentscheidungen nicht von § 114 Satz 2
VwGO abhängig. Schon vor dem 6. VwGOÄndG war im Grundsatz
allgemein anerkannt, daß Verwaltungsakte nach ihrem Erlaß
geändert, insbesondere daß inhaltliche Mängel noch während
eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens behoben werden
dürfen.
Vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom
5. Februar 1993 - 7 B 107.92 -,
Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 23; Urteil
vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90 -,
BVerwGE 87, 241 (244); Beschluß vom
21. September 1987 - 8 B 55.87 -,
Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 16.
Für Verfahren nach dem Gesetz über die Verbreitung
jugendgefährdender Schriften in dessen hier anzuwendender
Fassung hat der Senat die Zulässigkeit nachgeschobener
Erwägungen bereits mit Beschluß vom 23. Mai 1995 (20 A
3215/91) bestätigt. Die Angriffe der Klägerin im
Berufungsverfahren geben keinen Anlaß, diese Position zu
korrigieren. Die Befugnis zur Änderung - bis hin zur
vollständigen Aufhebung - ist grundsätzlich von der Kompetenz
der Behörde zur Entscheidung mitumfaßt; dies findet sich etwa
in den §§ 48 bis 51 VwVfG bestätigt, die im
Indizierungsverfahren anwendbar sind.
Mängel der Entscheidung können jedenfalls insoweit ausgeräumt
werden, wie die dazu bewirkten Änderungen weder zu einer
Wesensänderung der Entscheidung führen noch den Betroffenen
unzumutbar in seiner Rechtsverteidigung beschränken.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. September
1987, a.a.O., S. 2 m.w.N.
Diesen Grundsätzen werden durch Besonderheiten des hier
einschlägigen Fachrechts keine entscheidungserheblichen
Grenzen gezogen. Namentlich sind die Entscheidungen der
Bundesprüfstelle keine "höchstpersönlichen", d.h.
unvertretbaren oder prinzipiell nicht wiederholbaren
Entschließungen eines Entscheidungsgremiums in dessen bei
Beschlußfassung konkret bestehender Zusammensetzung, wie das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. März 1997 (17 K
2084/93; OVG NW 20 A 2896/97) angenommen hat. Diese Auffassung
verkennt den Charakter der Gremiumsentscheidungen als
Entschließungen einer Kollegialbehörde: Die Aufgaben des
Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
werden durch die Bundesprüfstelle wahrgenommen (§ 8 Abs. 1
GjS). Diese - nicht ein einzelnes Gremium - entscheidet über
Listenaufnahmen (vgl. § 9 Abs. 3 Satz 1 GjS: "Die
Bundesprüfstelle entscheidet ..."; § 15 Abs. 1, § 15a Abs. 1
GjS: "Die Bundesprüfstelle kann ... anordnen"), und sie allein
ist demgemäß bei der Wahrnehmung von Außenzuständigkeiten als
"Behörde" im Sinne der §§ 1 Abs. 4, 35 Satz 1 VwVfG anzusprechen,
d.h. als überindividuell organisierter und damit vom Wechsel
der Personen (ihrer "Mitglieder", vgl. § 9 Abs. 3 GjS) unabhängiger,
institutionalisierter Aufgabenträger. Die konkrete personelle
Zusammensetzung (d.h. die Besetzung, vgl. § 9 Abs. 3 GjS) der
Bundesprüfstelle betrifft demgegenüber lediglich die innere
Struktur der selbständigen Organisationseinheit
"Bundesprüfstelle". Auch die Weisungsfreiheit (§ 10 GjS) oder
die Verfahrensvorschriften über die Bestimmung der
mitwirkungsberechtigten Beisitzer (§ 12 DVO-GjS) machen die
Entscheidungen nicht unvertretbar. Sinn dieser Regelungen ist
es vor allem, durch Beteiligung besonders qualifizierter
Kreise (§ 9 Abs. 2 GjS) sicherzustellen, daß alle für die
Indizierungsentscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte
fachkundig und gesellschaftlich-repräsentativ gesammelt, die
hierbei tragenden Werte ermittelt und zu einem Ausgleich
gebracht werden.
Vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. November
1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130
(150 f.)
Hingegen zielen diese verfahrensmäßigen Vorkehrungen nicht
darauf ab, Entscheidungen an eine bestimmte personelle
Zusammensetzung des Beschlußgremiums zu binden. Dergleichen
ist auch nicht aus der besonderen rechtlichen Anerkennung der
Entscheidungen zu folgern, wie sie in der Zurücknahme der
gerichtlichen Kontrolle (qua Entscheidungsvorrang) oder in der
Qualifizierung der Einzelfeststellungen als sachverständiger
Äußerungen zum Ausdruck gelangt. Wie bei ähnlich
strukturierten Planungs- oder Abwägungsentscheidungen knüpft
diese Anerkennung ausschließlich an die Struktur der Behörde
als solcher, nicht aber an die Zusammensetzung eines einzelnen
Gremiums an.
Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.
Dezember 1996 - 4 C 19.95 -, DVBl.
1997, 714; Beschluß vom 24. Oktober
1991 - 7 B 65.91 -, Buchholz 451.22
AbfG Nr. 44 (S. 99 f.).
Die Änderung der Ursprungsentscheidung durch Ergänzung des
Abwägungsmaterials ist mithin im vorliegenden Verfahren nicht
schon als solche zu beanstanden. Insbesondere hat sie, was die
Klägerin nicht bezweifelt und daher keiner Vertiefung bedarf,
weder zu einer Wesensänderung der Indizierungsentscheidung
noch zu einer unzumutbaren Erschwerung der Rechtsverteidigung
der Klägerin geführt.
3. Die ergänzte Entscheidung der Bundesprüfstelle weist
schließlich materiell keinen Rechtsfehler auf.
a) Gegen die Einschätzung und Gewichtung der
jugendgefährdenden Wirkung des Romans ist nichts zu erinnern.
Die Bundesprüfstelle hat die schwere Jugendgefährdung im Sinne
des § 6 GjS in ihrer Sitzung am 5. November 1992 eingehend
- und nach wie vor gültig - begründet und dazu insbesondere
darauf abgestellt, daß der Roman den sexuellen Kindesmißbrauch
ausführlich und in einer für pornographische Erzeugnisse
gebräuchlichen aufreizenden Weise schildere und ihn
einschränkungs- und kritiklos verharmlose und verherrliche.
Diese Bewertung als einer kontinuierlichen Würdeverletzung,
der die Klägerin nicht mit sachhaltigen Einwänden
entgegengetreten ist, liegt auch nach Auffassung des Senates
offen zu Tage: Der Roman erschöpft sich nahezu - nur wenige
Seiten sind hiervon ausgenommen - in einer Aneinanderreihung
pornographischer Episoden, an denen Kinder und Jugendliche
stets maßgeblich beteiligt sind. Die Hauptfigur der Josefine
Mutzenbacher agiert dabei im Alter zwischen 7 und 13 Jahren.
Detailreich werden inzestuöse Szenen zwischen Geschwistern
sowie zwischen Kindern und ihren Eltern geschildert.
Verführung in allen Varianten, gelegentlich aber auch Gewalt,
Erpressung und Demütigung durch überlegene Geschlechtspartner
(Eltern, Hausbewohner, Soldaten, den Beichtvater, den
Katecheten, den Lehrer usw.) gehören zum Alltäglichen des auf
das Sexuelle konzentrierten Kinderdaseins.
All diese dargestellten Widerfahrnisse und ihr Ergebnis - der
Status des Dirnenlebens der Titelfigur - werden stilistisch
und inhaltlich in einer Weise gutgeheißen, die Kindern und
Jugendlichen kaum ermöglicht, kritische Distanz zu gewinnen.
Mittel der Billigung sind vornehmlich die ausdrückliche und
einschränkungslose Bejahung des eigenen Schicksals durch die
Hauptfigur, die erzählerische Verharmlosung der
Würdeverletzungen und die Rechtfertigung der Mißbrauchstäter:
Die Protagonistin ist voll des Lobes für ihre "vita sexualis",
am Ende ihrer Jugend (S. 160 f.) nicht anders als am Ende
ihres Lebens (S. 7). Sie bereut nichts. "Nur einzig und allein
der Hurerei" verdankt sie Bildung, Reichtum, soziales
Bewußtsein und ihre Kenntnis der Welt und letztlich ihr
Wohlergehen (S. 7). Ihren Zuhälter (Rudolf), der ihr die
Schliche und Kniffe des Metiers vermittelt hat, preist sie als
sinnvoll und notwendig (S. 160 f.). Die Quintessenz des Romans
erscheint geradezu als das "Hohelied der käuflichen Liebe":
"Ohne diesen gierigen, zu jeder
Sinnenlust frühzeitig entzündeten, in
jedem Laster von Kindheit auf geübten
Körper wäre ich verkommen wie meine
Gespielinnen, die im Findelhaus starben
oder als abgerackerte, stumpfsinnige
Proletarierfrauen zugrunde gingen. Ich
bin nicht im Dreck der Vororte
verreckt. Ich habe mir eine schöne
Bildung erworben, die ich nur einzig
und allein der Hurerei verdanke ... Ich
habe mich aufklären lassen und
gefunden, daß wir armen, niedrig
geborenen Weiber nicht so viel Schuld
haben, als man uns einreden möchte. Ich
habe die Welt gesehen und meinen
Gesichtskreis erweitert, und das alles
verdanke ich meinem Lebenswandel ...".
(S. 7)
Stilistisch findet diese unmißverständliche Wertschätzung ihre
Entsprechung darin, daß die Hauptfigur selbst - wie es in der
Entscheidung vom 7. November 1996 heißt - von den
würdeverletzenden Ereignissen "ganz nebenbei und dazu in
quietschvergnügter Manier erzählt". Hinweise, die dem jugendlichen
Leser signalisieren könnten, daß diese Aussagen der
Titelgestalt problematisch und kritisch zu betrachten sein
könnten - etwa weil nicht im vollem Bewußtsein der eigenen
Lage abgegeben -, finden sich an keiner Stelle. Folgerichtig
fehlt etwa jede Andeutung, daß eines der Kinder einen Schaden
erlitten hätte. Die erwachsenen Sexualpartner - bei Licht
betrachtet handelt es sich um Kinderschänder - finden zudem
ihre Rechtfertigung, nämlich als Opfer der eigenen
unbeherrschbaren Sexualität, als Opfer triebhafter,
genußsüchtiger Kinder oder schlicht als geschäftsmäßig
auftretende "Kunden". Selbst der aufgezwungene Mißbrauch wird
beschönigt, bringt er dem genötigten Kind doch in jedem Falle
höchsten Genuß (S. 110 f.: Josefine muß um die
"Vergewaltigung" durch ihren Zuhälter bitten, begreift aber
wegen der sofort heftig aufflammenden Lust alsbald nicht mehr,
warum sie sich "gegen dieses Abenteuer so gesträubt hatte").
Diese nicht nur beiläufigen, sondern zentralen Mittel der
Erzählweise setzen die Wahrnehmbarkeit der Würdeverletzungen
jedenfalls aus der hier maßgeblichen Perspektive des
jugendlichen Lesers stark herab. Ihm wird entscheidend
erschwert, die durch keinerlei skeptische Bemerkungen
getrübten Schilderungen anders aufzufassen denn als
ernstgemeintes Lob eines auf Sexualität reduzierten Leben bzw.
der Prostitution, die sich überdies als Ausweg anbietet aus
dem als sonst zwangsläufig empfundenen Schicksal der
Verelendung. Die Bewertung, daß dieser Kerngedanke gezielt
satirisch, parodistisch oder provokativ überzogen gemeint sei
- wie etwa G(1) in seinem Gutachten vom 27. Oktober 1982
ausführt -, mag aus der Perspektive eines lebenserfahrenen,
theoretisch vorgebildeten und deshalb zur kritischen Reflexion
befähigten Lesers vertretbar erscheinen. Der nach sittlicher
Orientierung suchende jugendliche Leser ist mit einer solchen
Sicht aber regelmäßig überfordert. Ihn konfrontiert der Roman
mit sexuellen Kontakten, die den im wesentlichen auch heute
noch allgemein anerkannten und in der Erziehung vermittelten
Wertmaßstäben eklatant zuwiderlaufen. Auch wenn heute nicht
mehr generell von einer gesellschaftlichen Verachtung oder
einem Unwert von Prostitution und Promiskuität gesprochen
werden kann (so D. im Gutachten S. 23): Es ist doch nichts
greifbar, was Jugendliche in den Stand versetzen würde, deren
Aufwertung im Roman angemessen zu verarbeiten.
Mit ihrer Einschätzung der jugendgefährdenden Wirkung durfte
sich die Bundesprüfstelle über die gegenteilige Ansicht des
Gutachters D. hinwegsetzen. Zutreffend hat die
Bundesprüfstelle auseinandergelegt, daß dieses Gutachten in
maßgeblicher Hinsicht entwertet ist. Dies gründet vornehmlich
darin, daß der Gutachter in wesentlichen Punkten eine für die
aufgeworfenen Fragen verfehlte Perspektive wählt. Die
Jugendgefährdung ist nicht aus der Sicht der Hauptfigur des
Romans oder derjenigen eines lebenserfahrenen Erwachsenen zu
beurteilen. Mit Blick auf Jugendliche entkräftet der Gutachter
die von ihm selbst vorgebrachten, naheliegenden Einwände nicht
überzeugend. Insofern ist die Behandlung der Einzelfragen zum
Teil unbehelflich. Zum Teil ist schon dem Verständnis des
Romantextes nicht beizutreten. Unzutreffend ist etwa die
These, daß "die sexuelle Betätigung [der Mutzenbacher] nicht
der allein ihr Dasein bestimmende Wert" sein könne (Gutachten
S. 22 unten). Der als Beleg allein angeführte "religiöse Hang"
(S. 7, 13, 75 des Romans) tritt fast vollständig hinter der
Triebhaftigkeit der Hauptfigur zurück. Zwar ist sie "fromm und
gläubig" (S. 7); dennoch "fällt [ihr] nicht ein, ... jetzt
Buße zu tun"; ihre Schicksale aufzuschreiben, hält sie für
besser als bußfertige Erbauungsstunden, die ihrem Pfarrer wohl
gefielen, ihr aber nicht zu Herzen gingen, sondern nur
grenzenlose Langeweile bereiten würden (ebd.). Auch die Liebe
im ganzen sei unsinnig (S. 161). Damit beschränkt sich der
Roman - entgegen D. - im Kern durchaus auf die Aussage,
außer der Sexualität gebe es nichts von Bedeutung im Leben.
Die Klägerin ist der Würdigung des Gutachtens durch die
Bundesprüfstelle nicht mit vergleichbar gewichtigen
inhaltlichen Argumenten entgegengetreten. Sie beschränkt sich
vielmehr auf den formalen Aspekt, die Bundesprüfstelle hätte
angesichts ihrer Kritik ein weiteres Gutachten einholen
müssen. Damit verkennt sie den Spielraum sachverständiger
Kompetenz der Bundesprüfstelle. Denn um die Aussagen der
Bundesprüfstelle zur Jugendgefährdung (entsprechendes gilt für
die wertende Einschätzung eines Kunstwerks) wirksam in Frage
stellen zu können, ist dergleiche Aufwand erforderlich, der
notwendig ist, um die Tragfähigkeit fachgutachtlicher
Äußerungen im übrigen zu erschüttern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 1996
- 6 C 15.94 -, Buchholz 436.52 § 1 GjS
Nr. 20 (S. 2 f.).
Die Kritik des Klägerin gibt dem Senat aber ebensowenig wie
der Bundesprüfstelle Veranlassung, ein weiteres Gutachten
einzuholen. Schon im Ansatz ist keiner der möglichen Anlässe
für eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung erkennbar.
Dazu BVerwG, Beschluß vom 26. Juni 1992
- 4 B 1 bis 11.92 -, Buchholz 407.4
§ 17 FStrG Nr. 89 (Leitsatz 7),
b) Eine ausreichende, eigenständige und einzelfallbezogene
Ermittlung und Gewichtung der durch die Kunstfreiheit (Art. 5
Abs. 3 Satz 1 GG) konkret geschützten Belange hat die
Bundesprüfstelle in ihrer Entscheidung vom 7. November 1996
nachgeholt. Derartige Erwägungen sind unabdingbar, denn der
Roman, der das Kernstück der von der Klägerin verlegten
Ausgabe bildet, unterfällt der Kunstfreiheit. An die Bewertung
als Kunst, die zu den tragenden Entscheidungsgründen des
zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1990 gehört, ist
die Bundesprüfstelle ebenso wie der Senat gebunden (§ 31
Abs. 1 BVerfGG); sie ist unter den Beteiligten unstreitig und
namentlich von der Bundesprüfstelle in der vorliegenden
Entscheidung stets zugrunde gelegt worden.
In ihrer Entscheidung vom 7. November 1996 hat die
Bundesprüfstelle nicht nur abstrakt den Kunstwert des Romans
herausgearbeitet, sondern differenziert aufgezeigt, welche
Belange der Kunst durch den Roman vertreten und wie diese
durch die Indizierung beeinträchtigt werden sowie welches
Gewicht ihnen gegenüber dem Jugendschutz zukommt. Diese - auch
insoweit sachverständige - Einschätzung ist tragfähig. Dabei
folgt der Senat zunächst der Feststellung, daß wesentliche
Belange der Kunst durch das Buch nicht befördert werden. In
diesem Sinne nämlich ist die Aussage zu verstehen, der Roman
sei nach herrschender Einschätzung von geringer Bedeutung und
mittelmäßiger Qualität. Dieser Befund und seine eingehende
Begründung sind in Auseinandersetzung mit den eingeholten
Gutachten und den sonst erreichbaren Verlautbarungen (S. 4
unten bis 7 oben der Entscheidung) überzeugend gewonnen
worden.
Die Ausführungen sind in jeder Hinsicht sachangemessen: Die
Belange des Jugendschutzes überwiegen in einem Maße, das eine
weitergehende Ermittlung und Differenzierung unverhältnismäßig
erscheinen läßt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August
1996, a.a.O., S. 6.
Daß die Bundesprüfstelle hinter der Bewertung des Gutachters
G(2) zurückgeblieben ist, ist jedenfalls gut vertretbar und
frei von Rechtsfehlern; ein Anlaß zur Einholung weiterer
Gutachten besteht aus diesem und den oben genannten Gründen
ebenfalls nicht. Es ist augenfällig, daß es zum Kunstwert des
Romans eine einheitliche Meinung noch nie gegeben hat. Im
Spektrum der Meinungen steht die überaus positive Bewertung
G. weitgehend isoliert da. Der Sache nach beruht sie auf
einer Überhöhung des Romanhintergrundes, die im Romantext
selbst keine faßbaren Ansatzpunkte findet; auch der Gutachter
zeigt derartige Belege nicht auf. Es mag angehen, daß der
Roman unter dem Vorzeichen der von ihm herangezogenen
theoretischen Ansätze interpretiert werden kann. Dies dürfte
auf vergleichbare Darstellungen von Kindesmißbrauch und
würdeverletzender Pornographie ganz allgemein zutreffen, die
mit wissenschaftlichen Mitteln der Psychoanalyse etwa auf ihre
Ursachen untersucht werden können oder, gesellschaftskritisch
betrachtet, herausfordern zu protestierendem "Aufbegehren, das
seine soziale Befreiung fordert" (so die Rezension in "Christ
und Welt"). Mitnichten sind derartige Darstellungen aber
bereits deshalb Beispiele für eine "wichtige
psychoanalytische, die kindliche Sexualität behandelnde
Theorie Sigmund Freuds". Hinweise auf eine über das
vordergründige Geschehen hinausweisende Bedeutung der
Schilderung, eine Einbettung in einen übergeordneten Kontext
bleiben im vorliegenden Roman indessen überaus dürftig.
Deshalb ist auch die weitere Aussage des Gutachters kaum
verständlich, die Autobiographie sei "unübersehbar als
Beispiel dafür verfaßt, daß unter bestimmten Bedingungen eine
- im bürgerlichen, moralischen, psychoanalytischen und
religiösen Sinne - negative Karriere zwangsläufig sei"
(Gutachten S. 34). Die beschworenen Bedingungen werden im
Roman selbst nur punktuell und schemenhaft dargestellt. Sie
sind auf das Notwendigste beschränkt und literarisch in einem
Maße vernachlässigt, daß der Gutachter D. gerade eine
diese Aspekte vertiefende sozialhistorische und
sexualpsychologische Einführung in den Roman vermißt, die
geeignet sein könnte, "den lesenden Personen geschichtliche
und seelische Hintergründe so plausibel zu machen, daß der
Kontext des Romans klarer und damit die Lektüre mit Sinn
angereichert würde" (D. , Gutachten S. 23 f.). Das
rudimentär eingestreute "Lokalkolorit" darf nicht zum Zwecke
der Sinndeutung überbewertet werden. Es liegt auf der Hand,
daß sich der Autor auf dem sozialen und historischen
Hintergrund der von ihm geschilderten Zeit bewegt und die
Äußerungen der Romanfiguren von daher zu verstehen sind. Damit
ist aber nicht zugleich gesagt, daß den realen historischen
Gegebenheiten eine für die Beurteilung des künstlerischen oder
wissenschaftlichen Gehalts meßbare Bedeutung zukommt. Denn den
"lesenden Amateur kümmern solche Tatsachen wenig. Auf Wahrheit
kommt es nicht an." (so Kramberg im "Steckbrief
Mutzenbacher"). In diesem Sinne hatte schon M.
(Gutachten vom 30. August 1982, S. 2) festgestellt, daß von
der Schilderung einer in sich homogenen Gesellschaft, die etwa
Gegenstand irgendeiner Kritik sein sollte, nicht gesprochen
werden könne. Dieser Analyse entsprechend decken sich die
mitgeteilten sozialen Umstände weitestgehend mit denjenigen
der nahtlos aufeinanderfolgenden Geschlechtsakte; sie dienen
lediglich dazu, die Akteure in dem für die vordergründige
Absicht des Autors notwendigen Umfang literarisch als reale
Personen aus Fleisch und Blut auszugestalten, die überhaupt
erst zu den von ihnen immerzu als lustvoll empfundenen,
zugleich die Phantasie des Lesers anregenden Kopulationen
fähig sind. G(2) weist schließlich auch nicht nach, daß
gerade die Darstellung und Verarbeitung des Inzest-Motivs dem
Roman einen Rang innerhalb thematisch verwandter Weltliteratur
verschafft und nicht nur die Funktion einer Verschärfung des
Reizes hat, wie M. in der Stellungnahme vom
10. November 1982 (S. 6) zum Gutachten G(1) geltend gemacht
hat.
Die von G(2) herangezogenen Blickwinkel beleuchten mithin
denkmögliche (wenn auch eher fernliegende) Deutungen, die die
Bewertung, daß der Roman als Kunst anzusehen ist, mit Gründen
vertiefen, die bereits vom Bundesverfassungsgericht im
Beschluß vom 27. November 1990 (a.a.O. S. 138) herangezogen
worden sind. Für das Gewicht der durch den Roman beförderten
Belange der Kunst ergibt sich daraus jedoch wenig, weil die
theoretischen Deutungsmöglichkeiten der eigentlichen Absicht
des Verfassers und der Konzeption des Buches nicht gerecht
werden. Bei werkgerechter Interpretation präsentiert der Roman
keinen auf das Sexuelle bezogenen Entwicklungsroman und noch
viel weniger einen sozialkritischen, psychologisch
untermauerten Entwurf der Wiener Gesellschaft der Zeit,
sondern ein auf kommerzielle Verbreitung abzielendes
Wunschbild der potentiellen voyeuristischen (überwiegend wohl
männlichen) Leserschaft. Ihm geht es jedenfalls ganz vorrangig
um die Erreichung des banalen, von vornherein implizierten
Zweckes, nämlich den Leser zu erregen (vgl. M. ,
Gutachten vom 30. August 1982, S. 1). Deshalb ist die tragende
Intention des Buches - mit Kramberg - als das zu
charakterisieren, was sie eigentlich sein will: "Beste
Pornographie", nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Bei der Gesamtwürdigung der so zu gewichtenden
widerstreitenden Belange ist mithin nicht fraglich, daß sich
die Abwägung der Bundesprüfstelle innerhalb des durch den
Entscheidungsvorrang gekennzeichneten Bereichs hält.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
nach §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.

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