Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-11, Aktenzeichen 22 W 40/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1211.22W40.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

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I.

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Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für die Erhebung
einer Klage auf Zahlung von Finderlohn.

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Die Antragsgegnerin hatte ein ihr als Dauerleihgabe zur
Austellung in einem ihrer Museen zur Verfügung gestelltes Bild in
den Restaurationstrakt des Museums gebracht. Am 10.03.1997 meldete
sie das Bild als verloren, weil es sich nicht mehr im Werkstattraum
befand. Die Antragstellerin behauptet, am 23.03.1997 das Bild im
Eingangsbereich des Restaurierungstraktes hinter einem Bilder- bzw.
Glasrahmen gefunden zu haben. Das Landgericht hat den Antrag auf
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der
beabsichtigten Klage zurückgewiesen. Es hat gemeint, der
Antragstellerin stehe ein Anspruch auf Zahlung von Finderlohn nicht
zu, da sich das Bild durchgehend, auch im Zeitpunkt des Entdeckens
durch die Antragstellerin, im Besitz der Antragsgegnerin befunden
habe. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer
Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

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II.

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Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache
unbegründet. Die beabsichtigte Klage hat, wie das Landgericht mit
zutreffenden Erwägungen ausgeführt hat, keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg. Der Antragstellerin steht gegen die Antragsgegnerin ein
Anspruch auf Zahlung von Finderlohn nach §§ 978 Abs. 2, 971 BGB
nicht zu.

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Es kann nicht festgestellt werden, daß die Beklagte den Besitz
an dem Bild auch nur zeitweise, und auch nicht durch Verbringen in
den Eingangsbereich des Restaurierungstrakts, verloren hatte. Zum
Zeitpunkt des "Fundes" durch die Klägerin war das Bild in
öffentlichen Räumen der Beklagten, die hinsichtlich der

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in solchen Räumen befindlichen Gegenständen einen generellen
Besitz- und Besitzerwerbswillen hat. Zwar besteht ein Anspruch auf
Finderlohn auch beim Fund von Sachen in solchen Räumlichkeiten,
wenn die Voraussetzungen von § 978 II BGB gegeben sind.

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§ 978 II BGB trifft hinsichtlich der Besitzlage nur insoweit
eine über das allgemeine Fundrecht hinausgehende Regelung, als auch
Sachen gefunden werden können, die ein Dritter in den öffentlichen
Räumen verloren hat, die aber aufgrund des generellen
Besitzerwerbwillens der Behörde nicht besitzlos geworden sind.
Sachen der Behörde, an denen diese den Besitz für sich erworben und
ausgeübt hat, können ausgehend von diesem Normzweck der Bestimmung
des § 978 Abs. 2 BGB jedoch nur Gegenstand eines Fundes sein, wenn
die Behörde den Besitz an ihnen verloren hat. Dies war vorliegend
weder aufgrund der Verbringung in den Eingangsbereich der
Restaurationsräume noch aufgrund der irrigen Annahme der
Antragsgegnerin, das Bild sei möglicherweise abhanden gekommen, der
Fall.

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Auch der Eingangsbereich der Restaurationsräume gehört zur
tatsächlichen Sachherrschaftssphäre der Antragsgegnerin, auf den
sich der Besitzwille und die tatsächliche Sachherrschaft der
Antragsgegnerin ohne weiteres erstrecken. Ob der Eingangsbereich
auch Dritten zugänglich war, kann dahinstehen. Der Besitz als
tatsächliche Sachherrschaft über die Sache ist weder von der
realistischen Chance noch gar von der Sicherheit abhängig, andere
Personen von der Einwirkung ausschließen zu können (Münchener
Kommentar Jost, § 854 Rdnr. 5).

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Die Antragsgegnerin hat ihren Besitz auch nicht deshalb
verloren, weil sie nicht wußte, wo das Bild sich befand. Auch an
innerhalb der allgemeinen Sachherrschaftssphäre verlegten Sachen,
deren Aufenthaltsort dem Besitzer daher nicht bekannt

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ist, wird der Besitz nicht verloren (Münchener Kommentar Jost, §
856 Rdnr. 9). Ebensowenig führt die irrige Annahme des Besitzers,
Gegenstände seien aus einem Raum entfernt worden,

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für den er einen allgemeinen Besitzwillen hat, nicht zur
Beendigung des Besitzes (BGH DB 1978, 1928; Münchener Kommentar
Jost, § 856 Rdnr. 4). Die irrige Annahme, den Besitz unfreiwillig
verloren zu haben, führt weder zum Verlust der - tatsächlich
vorhandenen - Sachherrschaft noch ist hiermit der Wille verbunden,
den Besitz freiwillig aufzugeben.

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III.

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Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, da Kosten nicht
erstattet werden, § 127 Abs. 4 ZPO.

16

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 4.000,00 DM.