Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-18, Aktenzeichen 19 U 52/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0818.19U52.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin veräußerte mit notariellem Kaufvertrag vom
2.04.1993 ein in ihrem Eigentum stehendes Grundstück in B. an die
Beklagte zu 1), deren persönlich haftende Gesellschafter die
Beklagten zu 2) und 3) sind. Der vereinbarte Kaufpreis betrug
131.200,00 DM. Einen Teilbetrag des Kaufpreises in Höhe von
100.000,00 DM legte die Klägerin aufgrund einer als
"Kapitalanlagevertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 26.04.1993 bei
der Beklagten zu 1) zu einem Zinssatz von 9,25 % jährlich an, wobei
die Verzinsung am 1.06.1993 beginnen sollte. Der Vertrag lief auf
unbestimmte Zeit und sollte jeweils zum Ende eines Kalenderjahres
durch Kündigungserklärung bis zum 30.09. kündbar sein, erstmals zum
31.12.1995. Die Zinsen waren monatlich jeweils bis zum 5. des
Folgemonats zu zahlen. Mit Schreiben vom 10.05.1993 bestätigte die
Klägerin dem beurkundenden Notar den Erhalt des
Kaufpreisteilbetrages von 100.000,00 DM. Nachdem die Klägerin am
13.05.1993 den Erhalt des Kaufpreisrestbetrages von 31.200,00 DM am
13.05.1993 quittiert hatte, wurde das Grundstück auf die Beklagte
zu 1) umgeschrieben. Am 4.03.1994 trafen die Parteien sowie Herr E.
H., welcher der Klägerin bis dahin unbekannt war und der ihr vom
Beklagten zu 3) vorgestellt wurde, eine Vereinbarung folgenden
Wortlauts:

3

"1.

4

Durch Vereinbarung vom 3.04.1994 hat Herr H. die Verbindlichkeit
der B. ##blob##amp; M. OHG gegenüber Frau S. M. in voller Höhe
übernommen.

5

2.

6

Frau M. bestätigt, daß sie mit der Schuldübernahme einverstanden
ist. Herr H. tritt an die bisherige Stelle der B. ##blob##amp; M. OHG
sowie deren Gesellschafter."

7

Nach Abschluß der Vereinbarung vom 4.03.1994 ließen sich die
Beklagten die von ihnen vorgenommenen monatlichen Zinszahlungen in
einem Fall (Quittung vom 4.10.1994 - Ablichtung Bl. 94 d.A.) als
solche des Herrn H. von der Klägerin quittieren. Im Dezember 1994
stellten die Beklagten die Zinszahlungen ein.

8

Mit Anwaltsschreiben vom 17.05.1995 kündigte die Klägerin
gegenüber Herrn H. den Kapitalanlagevertrag fristlos und forderte
von diesem die Rückerstattung des Kapitalbetrages nebst den
aufgelaufenen Zinsen. Die Klägerin informierte mit Schreiben vom
gleichen Tage die Beklagte zu 1) von der ausgesprochenen Kündigung
forderte diese auf, durch Einwirkung auf Herrn H. für eine
Rückzahlung zu sorgen.

9

Mit der Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten die
Zahlung des Kapitalbetrages von 100.000,00 DM.

10

Die Klägerin hat sich angesichts der ausbleibenden Zinszahlungen
als zur fristlosen Kündigung des Kapitalanlagevertrages berechtigt
angesehen und die Auffassung vertreten, die Beklagten seien ihr
nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß zur
Rückzahlung des Kapitalbetrages verpflichtet. Die Beklagten hätten
ihr unaufgefordert den Abschluß eines Kapitalanlagevertrages zu
einem überdurchschnittlich hohen Zinssatz zur Steigerung der
Rendite aus dem Grundstückskaufvertrag vorgeschlagen. Darüber
hinaus hätten die Beklagten ihr die Schuldübernahme des Herrn H.
angedient, ohne zuvor dessen Bonität zu überprüfen.

11

Die Klägerin hat beantragt,

12

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
100.000,00 DM nebst 9,25 % Zinsen seit dem 1.12.1994 zu zahlen.

13

Die Beklagten haben die Abweisung der Klage beantragt.

14

Sie haben das Unterbleiben von Zinszahlungen durch Herrn H. ab
Dezember 1994 mit Nichtwissen bestritten. Die Schuldübernahme des
Herrn H. sei von ihnen weder leichtfertig, noch wider besseres
Wissen gegenüber der Klägerin angeregt worden. Nach einem Hinweis
auf andere Geschäfte, die mit Herrn H. abgewickelt worden seien,
habe die Klägerin der Übernahme der Schuld aus dem
Kapitalanlagenvertrag durch Herrn H. zugestimmt.

15

Das Landgericht hat durch das am 15.01.1997 verkündete Urteil,
auf das in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen.

16

Die Klägerin hat gegen das ihr am 30.01.1997 zugestellte Urteil
mit am 28.02.1997 eingegangenem Schriftsatz form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und diese nach erfolgter Fristverlängerung zum
28.04.1997 an diesem Tage begründet.

17

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten seien wegen
Verletzung bestehender Sorgfaltspflichten aus dem
Kapitalanlagenvertrag zum Schadensersatz verpflichtet, soweit die
Vereinbarung vom 4.03.1994 als befreiende Schuldübernahme zu
verstehen sei. Die Schuldübernahmevereinbarung sei von ihr nur
unterzeichnet worden, nachdem die Beklagten erklärt hätten, für sie
bleibe "alles beim Alten". Tatsächlich habe sie die monatlichen
Zinszahlungen bis Dezember 1994 von den Beklagten erhalten. Sie sei
von den Beklagten nicht darüber aufgeklärt worden, daß ab dem
4.03.1994 anstelle der Beklagten der ihr völlig unbekannte Herr H.
für die Rückzahlung der Verbindlichkeiten habe haften sollen.
Sicherungsmöglichkeiten seien zu ihren Gunsten nicht erfolgt. Die
Konstruktion der Schuldübernahmevereinbarung habe lediglich dazu
gedient, das Bonitätsrisiko des Herrn H. vollständig auf sie
abzuwälzen. Die Beklagten seien zu dem kaufvertraglich
verpflichtet, den Restkaufpreis von 100.000,00 DM zu zahlen. Der
Abschluß des Kapitalanlagevertrages sei die Begründung einer neuen
Verbindlichkeit gewesen, die eine Leistung der Beklagten
erfüllungshalber darstelle. Zahlung durch Herrn H. sei nicht zu
erlangen und die Beklagten mithin zur Rückzahlung des Betrages von
100.000,00 DM verpflichtet.

18

Die Klägerin beantragt,

19

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 100.000,00 DM nebst 9,25 %
Zinsen seit dem 1.12.1994 zu zahlen;

20

vorsorglich: Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten
zu dürfen.

21

Die Beklagten beantragen,

22

die Berufung zurückzuweisen, sowie ihnen zu gestatten,
erforderliche Sicherheit auch durch Bürgschaft einer als Zoll- oder
Steuerbürgin zugelassenen Bank erbringen zu dürfen.

23

Sie machen im wesentlichen geltend, die Klägerin habe den
Beklagten zu 3) bezüglich des Grundstückskaufpreises auf eine
attraktivere Geldanlage als die Erzielung banküblicher Zinsen
angesprochen. Die Klägerin habe das daraufhin von ihnen vorgelegte
Angebot der Zahlung von 9,25 % Jahreszinsen angenommen und den
Kapitalanlagevertrag unterzeichnet. Zur Vereinfachung des
Zahlungsweges sei der Kaufpreisteilbetrag von 100.000,00 DM mit dem
Darlehensbetrag in eben solcher Höhe verrechnet worden. Die
befreiende Schuldübernahme durch Herrn H. sei sowohl von Herrn H.
persönlich, als auch von dem Beklagten zu 3) mit der Klägerin
abgestimmt worden. Die Klägerin sei darüber unterrichtet worden,
daß Herr H. an die Stelle der Beklagten trete. Hintergrund für die
befreiende Schuldübernahme sei gewesen, daß die Beklagten in
Geschäftsbeziehungen zu Herrn H. gestanden hätten und mit diesem
übereingekommen seien, daß dieser die Verbindlichkeiten der
Beklagten gegenüber der Klägerin übernehme. Die monatlichen
Zinszahlungen seien von Herrn H. geleistet worden; in wenigen
Fällen habe der Beklagte zu 3) im Auftrage des Herrn H. den
monatlichen Darlehenszins der Klägerin überbracht. Die Bonität des
Herrn H. habe damals außer Frage gestanden. Hilfsweise machen die
Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht in Ansehung der Forderung
gegenüber Herrn H. in Höhe der Klageforderung geltend.

24

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen
Erfolg.

27

Die Klägerin kann von den Beklagten unter keinem rechtlichen
Gesichtspunkt die Zahlung von 100.000,00 DM verlangen.

28

1.

29

Kaufpreisansprüche aus dem notariellen Kaufvertrag vom 2.04.1993
(Urkundenrolle Nr. 820/1993 des Notars K. in K.) bestehen -
entgegen der im Berufungsverfahren geäußerten Auffassung der
Klägerin - nicht. Die Kaufpreisforderung der Klägerin gegenüber der
Beklagten zu 1) ist durch Erfüllung erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB).
Die Klägerin hat mit Schreiben vom 10.05.1993 (Blatt 91 d.A.) dem
beurkundenden Notar K. den Erhalt des Teilbetrages von 100.000,--
DM bestätigt. Dieser Bestätigung ging der Abschluß des
Kapitalanlagevertrages vom 26.04.1993 (Ablichtung Blatt 1 AH Heft)
voraus; in dieser als "Kapitalanlagevertrag" bezeichneten
Vereinbarung bestätigt die Beklagte zu 1) den Erhalt des von der
Klägerin bei ihr anzulegenden Betrages von 100.000,00 DM zu den
dort aufgeführten Konditionen. Die Klägerin und die Beklagte zu 1)
waren sich bei Abschluß des Kapitalanlagevertrages darüber einig,
daß der Kaufpreisteilbetrag von 100.000,00 DM von der Beklagten zu
1) als Erwerberin tatsächlich nicht - wie im notariellen
Kaufvertrag festgelegt - bis zum 30.05.1993 gezahlt werden sollte,
sondern die Beklagte zu 1) diesen Kaufpreisteilbetrag der Klägerin
als Darlehen zu einem jährlichen Zinssatz von 9,25 % schulden
sollte. Die Ersetzung der Kaufpreisverbindlichkeit in Höhe von
100.000,00 DM durch eine Darlehensschuld der Beklagten zu 1) in
gleicher Höhe gegenüber der Klägerin stellte zwar eine nach § 313
Satz 1 BGB formbedürftige Vereinbarung einer Leistung an Erfüllung
statt (BGHZ 56, 159, 162 = NJW 1971, 1459, 1460) dar. Die
Nichteinhaltung der Form der notariellen Beurkundung in Ansehung
der Ersetzung der Kaufpreis- durch eine Darlehensschuld ist indes
durch die nachfolgende Eintragung der Beklagten zu 1) als
Eigentümerin des von der Klägerin an sie veräußerten Grundstücks
nachträglich geheilt worden (§ 313 Satz 2 BGB). Daß die Eingehung
der Darlehensschuld durch die Beklagte zu 1) eine Ersetzung der
Kaufpreisverbindlichkeit in Höhe des Kapitalbetrages von 100.000,00
DM darstellen und nicht etwa - wie die Berufung meint - eine
erfüllungshalber übernommene Verbindlichkeit begründen sollte,
ergibt sich aus dem bereits erwähnten Schreiben der Klägerin an den
beurkundenden Notar K. vom 10.05.1993. Die dort gewählte
Formulierung des Erhalts der Summe von 100.000,-- DM läßt nur den
Schluß zu, daß sich die Parteien darüber einig waren, daß dem
Abschluß des Kapitalanlagevertrages von der Beklagten zu 1)
eingegangene Darlehensverbindlichkeit über den Betrag von
100.000,00 DM nebst Zinsen an die Stelle der Kaufpreisforderung in
ähnlicher Höhe treten, nicht aber die Klägerin unter Fortbestehen
der bisherigen Kaufpreisforderung eine zusätzliche
Befriedigungsmöglichkeit erhalten sollte.

30

2.

31

Auch kann die Klägerin gegenüber den Beklagten keine Ansprüche
aus dem Kapitalanlagevertrag vom 26.04.1993 gemäß §§ 607, 421 BGB;
128 HGB geltend machen. Der Kapitalanlagevertrag ist rechtlich als
Darlehen zu werten; Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung
eines Kapitalbetrages von 100.000,00 DM zu einem jährlichen
Zinssatz von 9,25 % für die Laufzeit des Vertrages, die
grundsätzlich unbestimmt war, jedoch frühestens zum 31.12.1995
durch Kündigung beendet werden konnte. Die Vereinbarung der
Überlassung eines bestimmten Geldbetrages zu einem festgelegten
Zinssatz für eine festgelegte Laufzeit stellt sich rechtlich als
Darlehen im Sinne von § 607 BGB dar. Die Formulierung
"Kapitalanlagevertrag" ist insoweit mißverständlich, als es nämlich
der Beklagten zu 1) nicht überlassen blieb, eine "Kapitalanlage" -
den Erwerb von Wertpapieren, Schuldverschreibungen, Aktien und
anderer Verpflichtungen Dritter oder durch Vermittlung der
Veräußerung von Immobilien und anderen beliebigen Vermögenswerten -
für die Klägerin zu tätigen bzw. zu begründen.

32

Die Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Rückzahlung des ihr
durch den Kapitalanlagevertrag gewährten Darlehens ist durch die
Vereinbarung der Parteien und des Herrn H. vom 4.03.1994 (Blatt 2
AH) erloschen. Durch die Vereinbarung vom 4.03.1994 trat nämlich
Herr Enrico H. als neuer Darlehensschuldner an die Stelle der
Beklagten zu 1), die mit Zustimmung der Klägerin aus der Schuldhaft
entlassen wurde. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang
behauptet, sie habe die Erklärungen der Beklagten anläßlich des
Abschlusses der Vereinbarung vom 4.03.1994 dahin verstanden, daß
"auch nach Abschluß der Vereinbarung alles beim Alten bleiben
solle", rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Der im
Tatbestand wiedergegebene Inhalt der Vereinbarung vom 4.03.1994
besagt unmißverständlich, daß Herr H. die Verbindlichkeiten der
Beklagten zu 1) aus der Kapitalanlagevereinbarung übernommen hat
und Herr H. an die bisherige Stelle der Beklagten zu 1) und deren
Gesellschafter tritt. Es handelt sich hierbei um eine befreiende
Schuldübernahme, der die Klägerin in der genannten Vereinbarung vom
4.03.1994 ausdrücklich zugestimmt hat. Konkrete Tatsachen, aus
denen sich etwas anderes - etwa eine kumulative Schuldübernahme
durch Herrn H., welche die Haftung der Beklagten zu 1) aus dem
Kapitalanlagevertrag unberührt ließe - sind von der Klägerin nicht
vorgetragen und auch nicht unter Beweis gestellt worden, worauf der
Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat.

33

3.

34

Ein Auskunftsvertrag, dessen Verletzung Schadensersatzpflichten
zu Lasten der Beklagten begründen würde, bestand zwischen der
Klägerin und der Beklagten zu 1) nicht. Das Landgericht hat mit
zutreffenden Erwägungen das Bestehen eines stillschweigend
abgeschlossenen Auskunftsvertrages verneint. Zwar neigt die
Rechtsprechung (BGH NJW 1991, 352) zu der Auffassung, den
konkludenten Abschluß eines Auskunftsvertrages anzunehmen, wenn die
Gesamtumstände unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung und
des Verkehrsbedürfnisses den Rückschluß zu lassen, daß beide
Vertragsteile nach dem objektiven Inhalt ihrer Erklärung die
Auskunft zum Gegenstand vertraglicher Rechte und Pflichten gemacht
haben, wobei ein wesentliches Indiz hierfür ist, daß die Auskunft
für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er
sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will. Aus diesem
Grunde ist der konkludente Abschluß eines Auskunfts- und
Beratungsvertrages regelmäßig anzunehmen, wenn ein
Anlageinteressent einer Bank oder Sparkasse gegenüber deutlich
macht, daß er deren Kenntnisse und Verbindungen für seine
Anlageentscheidung in Anspruch nehmen will und die Bank bzw.
Sparkasse darauf eingeht (Nachweise bei Palandt/Thomas, BGB, 56.
Auflage, § 676 Rn. 5). Eine solche Konstellation der Tätigung einer
Vermögensanlage ist hier aber nicht gegeben. Zu Recht weist das
Landgericht darauf hin, daß die Klägerin nicht die besonderen
Kenntnisse und Verbindungen der Beklagten als Vermittler einer
Vermögensanlage in Anspruch nehmen wollte. Im Rahmen eines
Darlehensvertragsverhältnisses waren und sind die Beklagten -
insbesondere der Beklagte zu 3) - weder Anlagevermittler, noch
Anlageberater der Klägerin gewesen. Auch trägt die Klägerin keine
konkreten Tatsachen vor, die der Beklagte zu 3) in bezug auf den
Schuldübernehmer H. geäußert und die sie zur Grundlage ihrer
Entscheidung gemacht haben soll, der Entlassung der Beklagten zu 1)
aus der Darlehensverbindlichkeit und der Übernahme der
Darlehensschuld durch Herrn H. zuzustimmen.

35

Die Klägerin kann den Beklagten auch nicht vorhalten, sie über
das Bonitätsrisiko des Herrn H. nicht aufgeklärt zu haben.
Grundsätzlich trifft das Risiko der fehlenden Bonität des
Schuldübernehmers H. die Klägerin als Gläubigerin des Übernehmers.
Die von der Erstbeklagten ausgehende Anregung zur
Schuldnerauswechselung begründete für diese keine besonderen
Erkundigungspflichten gegenüber der Klägerin. Es war vielmehr Sache
der Klägerin als Gläubigerin, das Risiko der Entlassung der
Beklagten zu 1) als Schuldnerin und ebenso das Risiko des Eintritts
des ihr bis dahin unbekannten Herrn H. als Schuldübernehmer in das
mit ihr besthende Vertragsverhältnis einzuschätzen. Soweit die
Klägerin in diesem Zusammenhang behauptet, sie habe die Erklärungen
der Beklagten anläßlich des Abschlusses der Vereinbarung vom
4.03.1994 dahin verstanden, daß "alles beim Alten bleibe", handelt
es sich um recht pauschales Vorbringen, das - worauf der Senat in
der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - nicht unter Beweis
gestellt ist. Angesichts des klaren Wortlauts der Vereinbarung vom
4.03.1994 (Blatt 2 AH) besteht kein Zweifel daran, daß sich die
Parteien auf die Schuldnerauswechselung wie in der Vereinbarung
dokumentiert geeinigt haben und dementsprechend die bisherige
darlehensmäßige Haftung der Beklagten zu 1) nicht fortbestehen,
sondern vielmehr diese Haftung auf Herrn H. übergehen sollte.

36

4.

37

Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten zu 1) nach den
Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluß in Verbindung mit §
31 BGB analog bestehen ebenfalls nicht. Eine entsprechende Haftung
käme unter dem Gesichtspunkt in Betracht, der Klägerin einen
vermögenslosen Neuschuldner zugeführt und die Klägerin zu einer
voraussehbaren Selbstschädigung durch Abschluß der
Schuldübernahmevereinbaruung vom 4.03.1994 veranlaßt zu haben. Nach
dem bisherigen Sachstand kann aber eine pflichtwidrige Einwirkung
der Beklagten auf die Willensbildung der Klägerin als durch
Abschluß der Schuldübernahmevereinbarung Geschädigter nicht
festgestellt werden. Es fehlt schon an einem zureichenden
Tatsachenvortrag dazu, daß die Beklagte zu 1) der Klägerin in bezug
auf den Schuldübernehmer H. unrichtige oder unvollständige
Informationen gegeben hat. Der Umstand, daß Herr H. ab Dezember
1994 keinerlei Zinszahlungen mehr an die Klägerin erbracht hat,
kann als solcher den Beklagten nicht vorgehalten werden, es sei
denn, diese hätten vor bzw. bei Abschluß der
Schuldübernahmevereinbarung bessere Kenntnisse von der finanziellen
Lage des Übernehmers gehabt, die zur Warnung hätte Anlaß geben
müssen. Hierzu fehlt ein im einzelnen nachprüfbarer, konkreter
Sachvortrag der Klägerin. Auch mit der Berufung werden keine
konkreten Anhaltspunkte für eine fehlende Bonität des Herrn H. und
die Kenntnis der Beklagten hiervon aufgezeigt.

38

Soweit die Klägerin behauptet, die monatlichen Zinszahlungen
seien bis Dezember 1994 dem Vermögen der Beklagten erfolgt, steht
dem das Vorbringen der Beklagten entgegen, wonach Herr H. die
monatlichen Zinszahlungen teilweise unmittelbar an die Klägerin
geleistet habe, teilweise aber auch den Beklagten zu 3.); es sei
auch in einigen wenigen Fällen vorgekommen, daß Herr H. den
Zinsbetrag dem Beklagten zu 3) mit der Bitte ausgehändigt habe, das
Geld der Klägerin zu übergeben. Das Vorbringen der Beklagten ist
unwiderlegt geblieben; für ihre Behauptung der Zinszahlungen aus
Eigenmitteln der Beklagten hat die Klägerin - worauf der Senat in
der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat - keinen Beweis
angetreten.

39

Soweit die Klägerin es unterlassen hat, die Gestellung von
Sicherheiten durch die Beklagten in dem Kapitalanlagevertrag und in
dem Schuldübernahmevertrag zu vereinbaren, kann dies den Beklagten
nicht angelastet werden. Es war in erster Linie Sache und
Verantwortlichkeit der Klägerin, im eigenen Interesse die
Gestellung solcher Sicherheiten zu verlangen. Die Klägerin war
Gläubigerin der Darlehensforderung aus dem Kapitalanlagevertrag.
Die Beklagte zu 1) als Schuldnerin der Darlehensverpflichtung hatte
keine Verpflichtung gegenüber der Klägerin, dieser anläßlich der
Schuldübernahme Sicherheiten zu stellen. Die Klägerin handelte in
eigener Verantwortung, als sie die ihr von dem Beklagten angediente
Schuldübernahmevereinbarung vom 4.03.1994 genehmigte, ohne nunmehr
die Stellung von Sicherheiten zu verlangen.

40

5.

41

Eine Eigenhaftung des Beklagten zu 3) nach den Grundsätzen des
Verschuldens bei Vertragsschluß (Sachwalterhaftung) kommt auch
nicht in Betracht. Es fehlt an der hinreichenden Darlegung einer
zum Schadensersatz gereichenden Pflichtverletzung des Beklagten zu
3) gegenüber der Klägerin im Zuge der Vorbereitung der
Schuldübernahmevereinbarung vom 4.03.1994. Die vorstehenden
Ausführungen unter Ziffer 4) gelten entsprechend.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

44

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer der
Klägerin: 100.000,00 DM