Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-08, Aktenzeichen 34 K 2025/04.PVL
ECLI:DE:VGD:2004:1108.34K2025.04PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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I.

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Der Beteiligte ist ein teilrechtsfähiges Sondervermögen, das mit Gesetz (BLBG)
vom 12. Dezember 2000 (GV. NRW. 2000 S. 754) errichtet wurde. Nach § 6 Abs. 1
BLBG ist er eine Dienststelle im Sinne des § 1 Abs. 2 LPVG NRW; gemäß § 6 Abs. 2
BLBG werden einem gemäß § 52 LPVG NRW bei dem Beteiligten zu bildenden
Gesamtpersonalrat die Aufgaben eines Hauptpersonalrates (§ 50 Abs. 1
LPVG NRW) beim Finanzministerium übertragen. Dieser Gesamtpersonalrat ist der
Antragsteller.

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Der Beteiligte gliedert sich in die Zentrale in E sowie 12 Niederlassungen in
verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens. Sowohl in der Zentrale als auch in den
Niederlassungen besteht jeweils ein örtlicher Personalrat.

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Am 22. März 2004 hat der Antragsteller die Fachkammer angerufen. Er begehrt
die Feststellung, dass er bei Beförderungen von Beamten und Höhergruppierungen
von Angestellten bei der Zentrale des Beteiligten ein Mitbestimmungsrecht habe.

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Hierzu trägt er vor: Auf der Grundlage eines Erlasses des Finanzministeriums
NRW beteilige der Beteiligte ihn, den Antragsteller, bei den genannten
Personalmaßnahmen, soweit sie in den Niederlassungen des Beteiligten stattfinden.
Bei den in der Zentrale tätigen Beamten und Angestellten finde dagegen bisher keine
Beteiligung des Antragstellers statt. Hier werde nur der bei der Zentrale gebildete
örtliche Personalrat beteiligt. Dies sei rechtswidrig. Dem Antragsteller sei die Aufgabe
übertragen, als oberste Stufenvertretung über die Gleichbehandlung aller Beamten
und Angestellten zu wachen. In diesem Rahmen mache es keinen Sinn, zwischen
den Beamten und Angestellten der Zentrale und den Niederlassungen zu
unterscheiden. Eine Beteiligung des Antragstellers bei Beförderungen von Beamten
und Höhergruppierungen von Angestellten auch bei der Zentrale des Beteiligten sei
erforderlich, da er nur so die Gleichbehandlung - unter anderem im
Beurteilungswesen - überprüfen könne.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass er

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1. gemäß § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 LPVG NRW über die
Beförderung aller bei der Zentrale des Beteiligten beschäftigten
Beamten und Beamtinnen sowie

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2. gemäß § 72 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 LPVG NRW über die
Höhergruppierung aller bei der Zentrale des Beteiligten
beschäftigten Angestellten

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mitzubestimmen hat.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er verweist auf § 78 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 S. 1 LPVG NRW.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte Bezug
genommen.

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II.

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Der Antrag ist nicht begründet. Der Antragsteller ist nicht zuständig, bei
Beförderungen von Beamten und Höhergruppierungen von Angestellten bei der
Zentrale des Beteiligten die Mitbestimmungsrechte nach § 72 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2
und 4 LPVG NRW wahrzunehmen.

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1. Der Antragsteller ist als Gesamtpersonalrat sowie als eine bei der
übergeordneten Dienststelle gebildete Stufenvertretung (Hauptpersonalrat) nur in
Angelegenheiten zu beteiligen, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung
befugt ist, § 78 Abs. 4, Abs. 1 S. 1 LPVG NRW. Anderenfalls verbleibt es bei der
Zuständigkeit des örtlichen Personalrates. So liegt es hier. Die Zentrale des
Beteiligten ist bei den streitgegenständlichen Angelegenheiten zur Entscheidung
befugt.

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1.1. Für die Beförderung der in der Zentrale beschäftigten Beamten ergibt sich
dies aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die beamtenrechtlichen
Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Finanzministeriums (BeamtZustV FM) vom
25. April 2002. Danach ist die Zentrale des Beteiligten im Rahmen ihres
Geschäftsbereichs hinsichtlich der Beamtinnen und Beamten des einfachen,
mittleren, gehobenen und höheren Dienstes einschließlich der Besoldungsgruppe
A 16 zuständig für Entscheidungen nach § 25 LBG NRW, also Beförderungen.

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1.2. Für die Höhergruppierung der in der Zentrale tätigen Angestellten folgt die
Zuständigkeit der Zentrale des Beteiligten aus dem Erlass über die Zuständigkeit für
die Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Angestellten, Arbeiterinnen und
Arbeiter im Geschäftsbereich des Beteiligten vom 1. Februar 2001 (Gerichtsakte
Bl. 38 ff.). Diesen hat das Finanzministerium NRW kraft seiner Zuständigkeit für den
Erlass von Vorschriften über die Verwaltung und die Organisation des Beteiligten
(§ 14 Abs. 2 BLBG) erlassen. Nach Nr. I.1. i.V.m. I.2.2 des Erlasses ist die Zentrale
des Beteiligten als personalaktenführende Dienststelle zuständig für die
Personalangelegenheiten der in der Zentrale tätigen Angestellten. Hierunter fällt
auch die Höhergruppierung.

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2. Das Vorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlass, die gesetzliche
Regelung in Frage zu stellen. Sie verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3
Abs. 1 GG) und ist insbesondere nicht willkürlich. Eine unzulässige
Ungleichbehandlung von im wesentlichen gleichliegenden Sachverhalten liegt nicht
vor.

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2.1. Das Gesetz geht für die hier in Rede stehenden Personalmaßnahmen von
dem Grundsatz aus, dass die Personalvertretung zu beteiligen ist, die bei der
Dienststelle der von der Maßnahme betroffenen Beschäftigten gebildet wurde. Nur in
dem Fall, dass diese Dienststelle nicht zur Entscheidung über die Maßnahme befugt
ist, tritt an die Stelle der örtlichen Personalvertretung der Gesamt- oder der
Hauptpersonalrat. Diese Regelung führt dazu, dass, wenn - wie in diesem Fall - sich
eine Dienststelle in Zentrale und an anderen Orten bestehenden Niederlassungen,
jeweils mit örtlicher Personalvertretung, gliedert und bei Maßnahmen bestimmter Art
sowohl in Bezug auf die Bediensteten der Zentrale als auch in Bezug auf die
Bediensteten der Niederlassungen die Zentrale zuständig ist, einmal die örtliche
Personalvertretung der Zentrale, in den anderen Fällen die überörtliche Vertretung
(Gesamtpersonalrat) zu beteiligen ist.

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Diese mit der Regelung verbundene Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, da sie
an wesentlich ungleiche Sachverhalte anknüpft. Der wesentliche Unterschied der
Sachverhalte liegt in der Frage des überörtlichen Bezuges. Entscheidet die Zentrale
über die bei ihr tätigen Bediensteten, so fehlt es an einem über die Zentrale
hinausweisenden überörtlichen Bezug. Nach der Vorstellung des Gesetzes soll dann
eine Beteiligung des Gesamtpersonalrates als überörtlicher Vertretung unterbleiben.
Demgegenüber ist der überörtliche Bezug gegeben, wenn die Zentrale
Entscheidungen trifft, die sich auf die nicht bei ihr, sondern in den Niederlassungen
tätigen Bediensteten beziehen. Hier sieht das Gesetz die Beteiligung des
Gesamtpersonalrates vor. Diese Auswirkung der gesetzlichen Regelung ist nicht
sachwidrig. Darauf, ob eine andere Regelung noch sachangemessener wäre - etwa
im Hinblick auf die Ansicht des Antragstellers, dass der Gesamtpersonalrat über die
auf die Zentrale einerseits, die Niederlassungen andererseits entfallende tatsächliche
Quote von Beförderungen wachen sollte -, kommt es nicht an.

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2.2. Nichts anderes ergibt sich aus dem von dem Antragsteller in Bezug
genommenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

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OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2003 - 1 A 1148/00.PVL -.

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Dieser Beschluss enthält keine Verwerfung der gesetzlichen Regelung, sondern
- wie das Oberverwaltungsgericht selbst hervorhebt - deren Auslegung im Hinblick
auf hier nicht interessierende Besonderheiten des Verfahrens bei bzw. vor dem
Anrufen der Einigungsstelle.

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Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird keine
Kostenentscheidung getroffen.

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