Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-11, Aktenzeichen 6 B 227/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0511.6B227.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 21. Januar 2005 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos.

Die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens werden dem Antragsteller
auferlegt. Hiervon ausgenommen sind außergerichtliche Kosten des Beigeladenen;
diese hat der Beigeladene selbst zu tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Das Verfahren ist einzustellen und der angefochtene Beschluss ist mit Ausnahme
der Streitwertfestsetzung für wirkungslos zu erklären, nachdem der Antragsteller und
der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt
erklärt haben. Gleichzeitig ist über die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens
nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO).

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Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ging von vornherein ins
Leere. Dem Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei Nordrhein-Westfalen ist zum
0.00.0000 eine freie Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO, deren Besetzung
der Antragsteller mit dem vorliegenden Verfahren vorläufig verhindern wollte, nicht
zugewiesen worden. Die Beförderungsentscheidung vom 00.00.0000, gegen die sich
der Antragsteller wandte, betrifft die zum 0.00.0000 zugewiesene Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO und war bereits Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens 6 B 2449/04 OVG NRW (vgl. auch das vorangegangene
Beschwerdeverfahren 6 B 2026/04 OVG NRW).

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Dem Antragsteller ist auch darin nicht zu folgen, der Antragsgegner habe ihm
nicht ordnungsgemäß mitgeteilt, um welche Stelle es sich im einzelnen handele, und
der Antragsgegner habe ihn somit in das Verfahren "gezwungen". Die
"Konkurrentenmitteilung" vom 00.00.0000 ließ hinreichend erkennen, dass es sich
um eine erneute Auswahlentscheidung im Hinblick auf den Beschluss des Senats
vom 27. Oktober 2004 - 6 B 2026/04 - handelte. Schon dort war es um die erwähnte
zum 0.00.0000 zugewiesene Planstelle gegangen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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