Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-27, Aktenzeichen 25 WF 108/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0627.25WF108.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den
Zugewinnausgleich. Während die Klägerin mit ihrer Teil-Klage die
Zahlung von 46.550, 51 DM verlangt, macht der Beklagte widerklagend
einen Anspruch von insgesamt 8.170,66 DM geltend. Das FamG hat den
Streitwert unter Hinweis auf § 19 Abs. 1 S. 3 GKG auf 46.550, 51 DM
festgesetzt.

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Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Prozessbevollmächtigten
der Klägerin ist gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässig und
begründet.

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Gem. § 19 Abs. 1 S. 1 GKG ist der Streitwert von Klage und
Widerklage zusammenzu-rechnen, wenn sie nicht denselben
Streitgegenstand betreffen; ansonsten sind die Gebühren nach dem
einfachen Wert zu berechnen, § 19 Abs. 1 S. 3 GKG.

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Wie der Streitwert bei Klage und Widerklage auf Zahlung von
Zugewinn zu bemessen ist, wird in Rechtsprechung und Literatur
unterschiedlich beantwortet. Das OLG Koblenz (JurBüro 1985, 917),
das OLG Köln [14. Zivilsenat] FamRZ 1989, 296; OLGR 1994, 12 =
FamRZ 1994, 641) sowie Stein/Jonas/Roth (ZPO, 21. Aufl. § 5 Rn. 34)
halten eine Addition von Klage und Widerklage im Zugewinnverfahren
für unzulässig, weil es sich um einen einheitlichen Anspruch
handele, so dass nicht Klage und Widerklage begründet sein können,
sondern das Zusprechen der einen die Abweisung der anderen
bedeute.

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Demgegenüber weisen OLG Köln [21. ZS] (OLGR 1994, 102 = FamRZ
1997, 41) und OLG Karlsruhe (NJW 1976, 247) zu Recht darauf hin,
dass bei Klage und Widerklage im Zugewinnausgleich die ökonomischen
Interessen mit zu berücksichtigen sind. Diese sind aber so
verschieden wie bei Klage und Widerklage auf Abänderung eines
Unterhaltstitels, deren Werte aber unbestritten zusammenzurechnen
sind. Es handelt sich bei Klage und Widerklage zum Zugewinn
vielmehr um verschiedene Teile des Streitgegenstandes. Ist nur eine
Klage erhoben, so braucht das Gericht nur zu entscheiden, dass der
Zugewinn des Beklagten den der Klägerin nicht übersteigt. Bei einer
Widerklage hingegen ist zusätzlich zu prüfen, ob und in welcher
Größenordnung der Zugewinn des Beklagten niedriger ist. Zu Recht
weist daher das OLG München (FamRZ 1997, 41) darauf hin, dass die
gängige Formel, wonach es sich um verschiedene Streitgegenstände
handele, wenn das Gericht u.U. beiden Anträgen stattgeben könne,
aber Nämlichkeit, wenn die Zuerkennung des einen notwendig die
Aberkennung des anderen bedinge, aus den angeführten Gründen zu
kurz greife, Klage und Widerklage vielmehr verschiedene Teile des
Streitgegenstandes betreffen, so dass sie zusammenzurechnen sind
(so auch OLG Bamberg FamRZ 1995, 492; Lappe in KostRspr. GKG § 19,
Nr. 98; Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß,
11. Aufl. 1996, Rn. 2645, 2646, 5140).

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Der Streitwert ist deshalb insgesamt auf 54.721, 17 DM
festzusetzen.

8

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 25 Abs. 4 GKG.