Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-08, Aktenzeichen 19 A 2591/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0908.19A2591.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Es kann dahinstehen, ob der Zulassungsantrag bereits unzulässig ist, weil er nicht den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen jedenfalls nicht vor.

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Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-) Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) bestehen schon deshalb nicht, weil die Klage unzulässig (geworden) ist. Die
Kläger begehren die Befreiung ihres Sohnes G. vom Schwimmunterricht. Für dieses
Klagebegehren besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, weil es sich erledigt hat. Dem Sohn
der Kläger ist nur im Schuljahr 2004/05 Schwimmunterricht erteilt worden. Im laufenden
Schuljahr 2005/06 und in den nachfolgenden Schuljahren wird ihm nach Auskunft der
besuchten I. -v -I. -Realschule kein Schwimmunterricht erteilt. Diese Auskunft der
Realschule ist der Prozessbevollmächtigten der Kläger mitgeteilt worden. Eine Reaktion
hierauf erfolgte nicht.

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Die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 und 5 VwGO kommt bereits
deshalb nicht in Betracht, weil das angefochtene Urteil aufgrund der Unzulässigkeit der Klage
nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 und 5 VwGO auf der angesprochenen Divergenz und
den geltend gemachten Verfahrensfehlern beruht. Die im Zulassungsantrag angeführten
Fragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) betreffen die
Begründetheit der Klage und sind deshalb nicht zu klären.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 4 GKG).

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