Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-02, Aktenzeichen 19 U 235/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0302.19U235.00.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 1.8.2000 verkündete Teil-Urteil des Landgerichts Köln - 85 O 91/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger war für die Rechtsvorgänger der Beklagten, die B.-K.
Lebensversicherung und die B.-K. Sachversicherung, auf der
Grundlage des Agenturvertrages vom 10.12.1990 als
Versicherungsvertreter tätig. Unter dem 15.7.1998 kündigte der
Kläger das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos. Für
die Zeit vom 1.1.1995 bis 15.7.1998 hat er im Wege der Stufenklage
zunächst die Erteilung eines Buchauszugs geltend gemacht und hierzu
die Ansicht vertreten, die ihm von der Beklagten erteilten
Abrechnungen stellten keinen Buchauszug dar.

3

Er hat beantragt,

4

1.

5

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem
Kläger einen Buchauszug zur Verfügung zu stellen, der in Form einer
tabellarischen Übersicht Auskunft über sämtliche zwischen dem
01.01.1995 und dem 15.07.1998 fällig gewordenen Abschluss-,
Bestandspflege-, Dynamik- und sonstigen Provisionen aus vom Kläger
für die Beklagte zu 1) oder deren Rechtsvorgängerin vermittelten
und/oder betreuten Versicherungsverträgen gibt:

6

Name und Anschrift des Versicherungsnehmers

Versicherungsscheinnummer

Art und Inhalt des Versicherungsvertrages

7

(Sparte, Tarifart, Laufzeit, prämien-
oder

8

provisionsrelevante Sondervereinbarungen)

9

(4) Versicherungssumme und ggf. jeweilige

10

Erhöhungen durch Dynamik

11

(5) Dynamisierung der Versicherungsverträge

12

(Anpassungszeitraum, Steigerungssatz, Tarif,

13

ggf. Aussetzungszeiträume)

14

(6) Jahresprämie und ggf. jeweilige Erhöhungen

15

durch Dynamik

16

Fälligkeit und Eingang der Prämie

Stornohaftungszeitraum für den

17

Versicherungsvertrag

18

(9) ggf. Vertragsänderungen

19

a) Datum

20

b) Art der Änderung

21

c) Grund für die Vertragsänderung

(10) im Falle der Stornierung:

22

- Datum der Stornierung

23

- Datum der Stornogefahrmitteilung

24

- Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaß-

25

nahmen einschl. Nachweis von Zwangsvoll-

26

streckungsmaßnahmen

27

- Gründe für die Stornierung

28

2.

29

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, dem Kläger einen

30

Buchauszug zur Verfügung zu stellen, der in Form einer

31

tabellarischen Übersicht Auskunft über sämtliche

32

zwischen dem 01.01.1995 und dem 15.07.1998 fällig

33

gewordenen Abschluss-, Bestandspflege-, Dynamik- und

34

sonstigen Provisionen aus vom Kläger für die Beklagte

35

zu 2) oder deren Rechtsvorgängerin vermittelten

36

und/oder betreuten Versicherungsverträgen gibt:

37

(1) Name und Anschrift des Versicherungsnehmers

38

(2) Versicherungsscheinnummer

39

(3) Art und Inhalt des Versicherungsvertrages

40

(Sparte, Tarifart, Laufzeit, prämien- oder

41

provisionsrelevante Sondervereinbarungen)

42

(4) Versicherungssumme und ggf. jeweilige Erhöhungen

43

durch Dynamik

44

(5) Dynamisierung der Versicherungsverträge

45

(Anpassungszeitraum, Steigerungssatz, Tarif,

46

ggf. Aussetzungszeiträume)

47

(6) Jahresprämie und ggf. jeweilige Erhöhungen durch

48

Dynamik

49

(7) Fälligkeit und Eingang der Prämie

50

(8) Stornohaftungszeitraum für den Versicherungs-

51

vertrag

52

(9) ggf. Vertragsänderungen

53

a) Datum

54

b) Art der Änderung

55

c) Grund für die Vertragsänderung

56

(10) im Falle der Stornierung:

57

- Datum der Stornierung

58

- Datum der Stornogefahrmitteilung

59

- Art der ergriffenen Bestandserhaltungsmaßnahmen

60

einschl. Nachweis von Zwangsvollstreckungs-

61

maßnahmen

62

- Gründe für die Stornierung

63

Die Beklagten haben beantragt,

64

die Klage abzuweisen.

65

Sie haben die Ansicht vertreten, der Kläger sei auf Grund der
monatlichen Provisionsabrechnungen der Beklagten jederzeit in der
Lage gewesen, die Richtigkeit und Vollständigkeit der
Provisionsabrechnungen zu prüfen. Separat sei dem Kläger eine
sogenannte "Briefversand-ZI" als Stornogefahrmitteilung wöchentlich
übermittelt worden. Der Kläger habe den Unterlagen nie
widersprochen und zu keinem Zeitpunkt eine Unvollständigkeit oder
Fehlerhaftigkeit gerügt. Seine erstmals mit Klageerhebung gestellte
Forderung auf Erteilung eines Buchauszugs sei
rechtsmissbräuchlich.

66

Das Landgericht hat die Beklagten mit Teil-Urteil vom 1.8.2000,
auf dessen Inhalt wegen sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen
wird, antragsgemäß verurteilt mit der geringfügigen Abweichung,
dass der Kläger nicht den Nachweis von
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sondern nur Auskunft über solche
Maßnahmen verlangen könne.

67

Gegen dieses ihnen am 02.08.2000 zugestellte Urteil haben die
Beklagten mit am 04.09.2000 (Montag) bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung mit
am 06.11.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet
haben.

68

Sie wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag
und wenden sich gegen das angefochtene Urteil mit der Begründung,
dass

69

der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges gem. § 87 c Abs.
2 HGB bereits durch Erfüllung erloschen (§ 362 BGB) sei, da die
monatlich vorgelegten Provisionsabrechnungen einen Buchauszug
vollständig ersetzten;

der Kläger die ihm erteilten Provisionsabrechnungen jeweils
anerkannt habe, so dass ein Provisionsanspruch als Voraussetzung
für den Hilfsanspruch auf Erteilung eines Buchauszugs keinesfalls
bestehen könne;

hier ein Fall der wirtschaftlichen Unmöglichkeit vorliege, so
dass die Beklagten gem. § 275 BGB bzw. den Grundsätzen über den
Wegfall der Geschäftsgrundlage von ihrer Verpflichtung zur Leistung
frei geworden seien;

die Klage bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände
unter das Schikaneverbot der §§ 226, 242 BGB falle;

der Kläger jedenfalls nur einen Anspruch auf Ergänzung der
bisher erteilten Auskünfte, nicht aber auf einen kompletten
Buchauszug habe.

70

Die Beklagten beantragen,

71

1.

72

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen,

73

2.

74

den Beklagten nachzulassen, eine von
ihnen zu stellende Sicherheit auch in Form einer ordnungsgemäßen
Bankbürgschaft erbringen zu dürfen.

75

Der Kläger beantragt,

76

1.

77

die Berufung kostenpflichtig zurück zu
weisen;

78

2.

79

dem Kläger und Berufungsbeklagten zu
gestatten, Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen
Großbank, öffentlichen Sparkasse, Volks- oder Raiffeisenbank zu
leisten.

80

Der Kläger verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vortrags das angefochtene Urteil und wendet sich
u.a. gegen die Ansicht der Beklagten, er habe durch die
widerspruchslose Hinnahme der Provisionsabrechnungen sein
Hilfsrecht auf Erteilung eines Buchauszugs verloren.

81

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst allen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

82

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

83

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Kläger der
geforderte Buchauszug gem. § 87 c Abs. 2 HGB zusteht.

84

I.

85

Dem Kläger steht als ehemaligem Versicherungsvertreter der
Beklagten der geforderte Buchauszug für die letzten Vertragsjahre
auf der Grundlage des § 87 c Abs. 2 HGB zu. Entgegen der Auffassung
der Beklagten ist der Buchauszug nicht bereits durch die in der
Vergangenheit monatlich erteilten und vom Kläger nicht
beanstandeten Provisionsabrechnungen in Verbindung mit der - zudem
bestrittenen - laufenden Zusendung von Stornogefahrmitteilungen als
erteilt anzusehen. Dass der voraussichtliche Kostenaufwand für die
Erstellung des Buchauszuges sich nach ihrem insoweit allerdings
sehr pauschalen Vorbringen auf um die 300.000,00 DM beläuft, vermag
die Beklagte von ihrer gesetzlichen und zudem zu Lasten des Klägers
weder abding- noch einschränkbaren Verpflichtung zur Erteilung
eines Buchauszuges (§ 87 c Abs. 5 HGB) ebenfalls nicht zu
entlasten.

86

1.

87

Ein Handelsvertreter hat gem. § 87 c Abs. 2 HGB das Recht,
neben ihm erteilten Provisionsabrechnungen einen Buchauszug
für alle Geschäfte zu verlangen, für die ihm nach § 87 HGB in
Verbindung mit dem Handelsvertretervertrag eine Provision zusteht.
Dem Handelsvertreter ist dadurch ein Kontrollrecht eröffnet, das
über den Zweck einer Provisionsabrechnung (§ 87 c Abs. 1 HGB) weit
hinaus geht. Die Provisionsabrechnungen dienen nur dazu, dem
Handelsvertreter unter Vergleich mit seinen eigenen Unterlagen die
Prüfung zu ermöglichen, ob alle ihm zustehenden Provisionen (§§ 87,
87 a HGB) und sonstigen Vergütungen lückenlos erfasst sind (BGH WM
1989, 1074; Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts,
Band 1, 3. Aufl., Rn. 1478 m.w.N.). Demgegenüber soll der
Buchauszug dem Handelsvertreter die Nachprüfung ermöglichen, ob die
erteilte Provisionsabrechnung richtig und vollständig ist, und zwar
im Hinblick auf jedes einzelne provisionspflichtige Geschäft (BGH
WM 1982, 153; OLG Düsseldorf, OLG-R 1996, 219; Hopt,
Handelsvertreterrecht, 2. Aufl., § 87 c Rn. 13, 14; Küstner/Thume,
a.a.O., Rn. 1478 ff.). Aus diesem Zweck des Buchauszuges folgt,
dass sein Inhalt für den Zeitpunkt seiner Aufstellung einerseits
eine bis ins einzelne gehende Bestandsaufnahme der
Kundenbeziehungen des Unternehmers, soweit sie die
Provisionsansprüche berühren, und andererseits der vertraglichen
Beziehungen zwischen Unternehmer und Handelsvertreter darstellen
muss. Er muss die für die Berechnung, Höhe und Fälligkeit der
Provisionen des Handelsvertreters relevanten Geschäftsbeziehungen
vollständig wiederspiegeln, eine aus sich selbst heraus
verständliche Übersicht sein und in übersichtlicher Weise eine
Zusammenstellung von Geschäften beinhalten, die für den
Handelsvertreter von Bedeutung sind. In dem Buchauszug müssen
hierbei auch solche Geschäfte aufgenommen werden, hinsichtlich
derer Meinungsverschiedenheiten zwischen Unternehmer und
Handelsvertreter darüber bestehen, ob der Handelsvertreter
Provisionsansprüche aus diesen Geschäften herleiten kann. Der
Buchauszug bezieht sich auf alle Geschäfte, für die dem
Handelsvertreter gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ein
Provisionsanspruch zusteht oder zustehen könnte. Daher sind auch
Annullierungen und Stornierungen anzugeben, und zwar mit den
jeweiligen Gründen, von denen dann gem. § 87 a S. 3 HGB abhängt, ob
der Provisionsanspruch trotz der völligen oder teilweisen
Nichtausführung erhalten geblieben ist (vgl. hierzu BGH WM 1989,
1073, 1074; OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1322;
Hopt, a.a.O., Rn. 13 - 15; Küstner/Thume, a.a.O., Rn. 1478 ff.).
Wegen der unterschiedlichen Zielsetzung von Provisionsabrechnungen
und Buchauszug vermag auch eine ordnungsgemäße Provisionsabrechnung
in aller Regel einen Buchauszug nicht überflüssig zu machen. Nur
ausnahmsweise kommt dies in Betracht bei regelmäßigen Abrechnungen,
die so umfassend sind, dass sie als Buchauszug gewertet werden
können, da sie alle Angaben enthalten, die von einem Buchauszug
gefordert werden (BGH WM 1991, 196, 200; OLG Düsseldorf a.a.O.;
Hopt, a.a.O., Rn. 14). Dazu genügt entgegen der Ansicht der
Beklagten nicht, dass die Provisionsabrechnungen in Verbindung mit
weiteren übersandten Unterlagen insgesamt alle in einem Buchauszug
gehörenden Angaben beinhalten. Denn es ist nicht Sache des
Handelsvertreters, sich aus der Gesamtheit der ihm übermittelten
Unterlagen die in einen Buchauszug gehörenden Einzelheiten selbst
heraus zu ziehen und zu einer Art eigenen Buchauszug-Ersatz
zusammen zu stellen (OLG Hamm a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.).
Vielmehr ist die Erstellung des Buchauszuges kraft Gesetzes Sache
des Unternehmers und von diesem auf eigene Kosten zu erbringen.

88

Im Rahmen eines für einen Versicherungsvertreter zu erstellenden
Buchauszuges muss dieser, um den genannten Anforderungen zu
genügen, hinsichtlich der fällig gewordenen Abschluss-,
Bestandspflege-, Dynamik- und sonstigen Provisionen aus den vom
Kläger vermittelten Versicherungsverträgen die im landgerichtlichen
Tenor enthaltenen Angaben beinhalten, da nur diese Angaben den
Kläger in die Lage versetzen, die Richtigkeit der
Provisionsabrechnungen hinsichtlich sämtlicher
provisionspflichtiger Geschäfte nachzuprüfen.

89

Vergeblich wenden sich die Beklagten dagegen, dass in dem
Buchauszug die Anschrift des jeweiligen Versicherungsnehmers
enthalten sein muss. Dass die Anschrift ein geeignetes
Identifizierungsinstrument für den vermittelten Vertrag ist (OLG
Hamm a.a.O.), steht außer Frage und wird auch nicht deshalb
überflüssig, weil eine Identifizierung - auch - anhand anderer
Kriterien möglich ist.

90

3.

91

Den Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges in der soeben
dargestellten Form haben die Beklagten nach ihrem eigenen
Vorbringen nicht erfüllt. Einen förmlichen Buchauszug im Sinne
einer gesonderten übersichtlichen Zusammenstellung aus ihren
Büchern zusätzlich zu den erteilten Provisionsabrechnungen haben
die Beklagten dem Kläger nicht übermittelt. Was der Kläger von
ihnen bekommen hat, ersetzt entgegen der Ansicht der Beklagten
einen Buchauszug nicht. Soweit die Beklagten mit der Berufung
geltend machen, der Kläger verfüge auf Grund der monatlichen
Provisionsabrechnungen und der wöchentlich zugesandten
Stornogefahrmitteilungen (deren regelmäßigen Zugang der Kläger im
übrigen bestreitet) über sämtliche Informationen, die den
Anforderungen eines Buchauszuges entsprächen, kann dem nicht
gefolgt werden. Denn damit tragen die Beklagten nichts anderes vor,
als dass sie dem Kläger alle Unterlagen überlassen haben, aus deren
Gesamtheit sich der Kläger die Informationen selbst heraus suchen
kann, die zur Ermittlung seiner Provision und Kontrolle der
Provisionsabrechnungen erforderlich sind. Dass der Handelsvertreter
gerade nicht verpflichtet ist, sich aus der Vielzahl der ihm
überlassenen Unterlagen selbst einen Buchauszug zu erstellen, wurde
bereits ausgeführt. Die Arbeit und den Aufwand für eine geordnete
und übersichtliche Zusammenstellung der geschäftlichen Verhältnisse
in Form eines Buchauszugs trifft nicht den Handelsvertreter,
sondern den Unternehmer, der ein dem Vertreter kraft Gesetzes
zustehendes Recht zu erfüllen hat.

92

Die von den Beklagten aufgestellten Provisionsabrechnungen
genügen auch in Verbindung mit den wöchentlichen
Stornogefahrmitteilungen, deren regelmäßige Übersendungen der
Kläger zudem bestreitet, aber ohnehin nicht den aufgezeigten
Anforderungen an einem Buchauszug. Sie können deshalb den zu
erstellenden Buchauszug auch nicht ersetzen. Da der Buchauszug sich
auch auf die Stornierungen und die Gründe der Stornierungen in den
Einzelheiten erstreckt, ist der Versicherungsvertreter im
Stornofall zusätzlich auf folgende Informationen angewiesen: Datum
der Stornierung, Stornogrund, Erhaltungsmaßnahmen, Höhe der
geleisteten Beitragszahlungen und Höhe und Fälligkeit der offenen
Beitragszahlungen. Für die Beurteilung der Frage, in welchem Umfang
trotz der Stornierung Provisionsansprüche bestehen geblieben sind,
ist der Versicherungsvertreter auf diese Informationen angewiesen,
da für diese Frage entscheidend ist, in welchem Umfang bereits
Beiträge gezahlt worden sind, und ob die Beklagte sich hinreichend
bemüht hat, den Versicherungsvertrag zu erhalten. Letzteres kann
wiederum nur beurteilt werden, wenn die Gründe für die Stornierung
bekannt gegeben werden (siehe OLG Hamm a.a.O.). Diese
Informationen, deren der Versicherungsvertreter zur Überprüfung der
Provisionsabrechnung bedarf, sind in den von den Beklagten
vorgelegten Abrechnungen, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat, nicht enthalten. Dass der Kläger sich an Hand der -
unterstellt - regelmäßig zugesandten Stornogefahrmitteilungen
weitere (jedoch schon nicht alle oben als erforderlich
bezeichneten) Angaben heraus suchen könnte, genügt nach dem vorher
Gesagten gerade nicht (ebenso mit ausführlicher Begründung OLG
Köln, Urteil vom 19.3.1999, 4 U 42/98). Dass dies mit Rücksicht auf
die nach dem Gesetz gerade auf Seiten der Beklagten bestehende
Pflicht zur Erteilung des Buchauszuges für den Kläger nicht
zumutbar ist, ergibt sich aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten,
wonach die Erteilung eines Buchauszugs einen Kostenaufwand von
voraussichtlich 300.000,00 DM erfordere. Gerade das zeigt deutlich,
dass die Überlassung von Unterlagen, die ja auch der Beklagten zur
Verfügung stehen, noch weit von dem entfernt ist, was unter einem
Buchauszug zu verstehen ist. Wenn die Beklagte selbst nicht zur
Erteilung des Buchauszuges wegen des hohen Kostenaufwandes bereit
ist, überwälzt sie diesen hohen Aufwand auf den Kläger, dem
jedenfalls mit Rücksicht auf sein kraft Gesetzes zustehendes Recht
auf Erteilung eines Buchauszuges ein derartiger Aufwand nicht
zugemutet werden kann. Vor diesem Hintergrund ist ihr Vorbringen,
die Erteilung eines Buchauszuges sei ihr wegen des
unverhältnismäßigen Kostenaufwandes nicht zumutbar und
wirtschaftlich unmöglich, nicht nur widersprüchlich, sondern belegt
anschaulich, dass sie schon nach ihrem eigenen Vorbringen die
Pflicht zu Erteilung eines Buchauszuges nicht erfüllt haben.

93

4.

94

Dass der Aufwand für die Erstellung des Buchauszuges nach den
Behauptungen der Beklagten äußerst hoch ist, vermag sie nicht zu
entlasten. Der Hinweis der Beklagten auf den hohen Aufwand, der zur
Erteilung des Buchauszuges erforderlich ist, ist allein deshalb
unerheblich, weil es ihre Sache war, ihre Buch- und Kontoführung so
einzurichten, dass der Buchauszug im laufenden Geschäftsgang
erstellt werden kann (BGHZ 56, 290; OLG Düsseldorf a.a.O.). Die
Beklagten verfügen - EDV-mäßig verwaltet - über sämtliche die
Vertragsverhältnisse betreffenden Informationen. Wenn sie hieraus
nur mit dem von ihnen geschilderten Kostenaufwand einen Buchauszug
erstellen können, dann kann das nur daran liegen, dass sie die für
die Erteilung eines Buchauszuges erforderlichen
Datenverarbeitungsprogramme nicht eingerichtet haben. Dies
beinhaltet einen Organisationsfehler, da sie ihren Betrieb so zu
organisieren haben, dass der Buchauszug ohne nennenswerte Belastung
im laufenden Geschäftsgang erstellt werden kann. Wenn die Beklagten
auf eine entsprechende Betriebsorganisation aus Kostengründen
verzichtet haben, weil ein Buchauszug regelmäßig nur bei -
vergleichsweise selten auftretender - streitiger Vertragsbeendigung
eines Vertreters abverlangt zu werden pflegt, können sie sich in
dem Einzelfall, in dem ein Vertreter von dem ihm kraft Gesetzes
zustehenden Recht Gebrauch macht, nicht auf die dadurch
verursachten hohen Kosten berufen. Denn ein Unternehmer, der mit
Handelsvertretern bzw. Versicherungsvertretern arbeitet, muss sich
von vornherein auf ein mögliches Buchauszugsverlangen einstellen
und hat daher schon im eigenen Interesse seine Buchführung so
einzurichten, dass er dem Verlangen des
Handelsvertreters/Versicherungsvertreters unschwer und mit
möglichst geringem eigenen Aufwand nachkommen kann. Hat der
Unternehmer dies versäumt, so geht ein durch die erforderliche
umständliche Auswertung der Geschäftsbücher bzw. Daten entstehender
Aufwand allein zu seinen Lasten.

95

5.

96

Die Beklagten können den nunmehr geforderten Buchauszug auch
nicht deswegen verweigern, weil der Kläger nach ihrem Vorbringen
während der jahrelangen Vertragsbeziehungen in der Vergangenheit
keine einzige Provisionsabrechnung beanstandet hat. Da der Anspruch
auf Buchauszug im Hinblick auf die Provisionsansprüche, deren
Bezifferung und Durchsetzung er dienen soll, lediglich
Hilfscharakter hat, entfällt er zwar, wenn der Handelsvertreter und
der Unternehmer sich über die Provision und/oder Abrechnung
endgültig geeinigt haben (BGH NJW 1981, 457). Eine Einigung in dem
genannten Sinne liegt dabei jedoch nicht schon in einer - sei es
auch mehrjährigen - widerspruchslosen Hinnahme der
Provisionsabrechnungen durch den Vertreter (BGH WM 1982, 152; NJW
1996, 588).

97

II.

98

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger auch nicht
lediglich einen Anspruch auf Ergänzung hinsichtlich nicht bereits
mit den Provisionsabrechnungen und den Stornogefahrmitteilungen
erfolgten Angaben. Ein Ergänzungsanspruch kommt nur hinsichtlich
eines bereits erteilten Buchauszugs in Betracht. Einen solchen
haben die Beklagten, wie ausgeführt, bislang aber noch gar nicht
erteilt.

99

III.

100

Dem Einwand der Beklagten, die Klage falle bei verständiger
Würdigung der Gesamtumstände unter das Schikaneverbot der §§ 226,
242 BGB, da der Kläger an keiner Stelle vortrage, warum er die
begehrten Angaben benötige, kann nur entgegen gehalten werden, dass
der Kläger auch gar nicht verpflichtet ist, einen Grund für die
Geltendmachung seines nicht zu seinen Lasten einschränkbaren Rechts
zu benennen. Wenn sich die Beklagte im Gegensatz zu anderen
Versicherern (wie gerichtsbekannt) nicht, wozu sich aber
organisatorisch verpflichtet wäre, auf die Erteilung eines
Buchauszugs eingerichtet hat, ist es weder schikanös noch
aberwitzig (GA 102), wenn ein Versicherungsvertreter ein ihm
zustehendes Recht ohne Angaben von Gründen geltend macht.

101

IV.

102

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 100, 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

103

V.

104

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagten: 50.000,00 DM.

105

Den Streitwert hat der Senat trotz der Angaben der Beklagten zu
den durch den Buchauszug entstehenden Kosten auf 50.000,00 DM
festgesetzt. Zwar richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (NJW 1999, 3049, 3050 m.w.N.) der Wert der
Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und
dementsprechend eines Buchauszuges nach dem Aufwand, den dessen
Erteilung bei dem hierzu Verurteilten verursacht. Diesen beziffern
die Beklagten zwar auf mindestens 300.000,00 DM, ohne dies
allerdings ausreichend substantiiert und nachprüfbar darzulegen.
Hinzu kommen zwei weitere Gesichtspunkte. Zum einen kann es nicht
angehen, die in Kenntnis der Gesetzeslage erfolgte organisatorische
Untätigkeit der Beklagten durch eine Aufblähung des Streitwerts zu
belohnen. Zum anderen ist die (behauptete) Investition in Höhe von
300.000,00 DM keine einzelfall- bezogene, sondern amortisiert sich,
da die nunmehr zu erstellenden Programme der Beklagten über den
Einzelfall hinaus in Zukunft zugute kommen werden und
dementsprechend die Kosten auf eine Vielzahl von Einzelfällen
(gedanklich) umzulegen sind. Unter Berücksichtigung all dieser
Umstände hält der Senat einen Wert von 50.000,00 DM für
angemessen.