Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-26, Aktenzeichen 17 B 1585/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1026.17B1585.00.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird - zugleich in Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung - für
beide Rechtszüge auf jeweils 2.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht zulässig. Er
genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO. Danach sind in dem innerhalb der Frist des § 146 Abs. 5
Satz 1 VwGO zu stellenden Antrag die Gründe darzulegen, aus
denen die Beschwerde zuzulassen ist.

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Der am letzten Tag der Antragsfrist beim Verwaltungsgericht
gestellte Zulassungsantrag enthält keine Begründung. Eine
Verlängerung der gesetzlichen Begründungsfrist ist nicht
möglich. Der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte am Tag
der Abfassung der Antragsschrift "seinen ersten Tag nach
seiner Urlaubsrückkehr wieder im Büro" war, ist rechtlich ohne
Belang.

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Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs.
2 Satz 2 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat bemisst den Streitwert
einer auf Untersagung der Abschiebung gerichteten Klage in
Anküpfung an die neuere Streitwertpraxis des
Bundesverwaltungsgerichts mit 4.000,-- DM; für das
einstweilige Anordnungsverfahren legt er die Hälfte zugrunde.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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