Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2012-07-25, Aktenzeichen 24 O 505/11
ECLI:DE:LGK:2012:0725.24O505.11.00

Tenor

1.

Der Tatbestand des Urteils vom 29.06.2012 wird wie folgt berichtigt:

Auf Seite 4 der UA, 2. Absatz, muss es wie folgt heißen: "Die Beklagte, die der Fa. D zunächst Abwehrschutz geleistet hatte, erklärte gegenüber der Fa. D mit Schreiben vom 22.07.2010 die Deckungsablehnung wegen wissentlicher Pflichtverletzung und wegen vorsätzlicher Auskunftsobliegenheitsverletzung, nachdem mit Schreiben vom 12.05.2010 ein entsprechender Vorbehalt erfolgt war. Bzgl. des streitgegenständlichen Versicherungsfalles hat die Beklagte unstreitig zu keinem Zeitpunkt Versicherungsschutz geleistet, da die Beklagte von diesem Versicherungsfall erst nach besagter Deckungsablehnung erfahren hatte."

Der weitergehende Tatbestandsberichtigungsantrag zu Punkt 1.) wird zurückgewiesen.

2.

Der letzte Absatz auf Bl. 4 der UA wird gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass es dort heißen muss: "...da die Fa. D nicht mitgeteilt habe, dass ...".

1

Gründe:

2

zu 1.):

3

Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass die Klägerseite nicht behauptet hat, dass gerade im vorliegenden Fall die Beklagte vorgerichtlich zunächst Deckungsschutz in Form von Abwehrschutz geleistet hat. Dem ausdrücklichen Vortrag der Beklagten in der Duplik, dass sie vom dem vorliegenden Fall erst nach der generell erfolgten Deckungsablehnung erfahren habe, ist die Klägerseite nicht entgegengetreten.

4

Einer weitergehenden Berichtigung, und zwar hinsichtlich der Darstellung des Beklagtenvortrags, bedarf es nicht, da der Umstand, dass vorgerichtlich betr. den vorliegenden Schadensfall kein Deckungsschutz gewährt worden ist, unstreitig ist, und die Ausführungen dazu, weshalb die Beklagte meint, aus Rechtsgründen liege kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis vor, im Tatbestand nicht abschließend sind ("könne schon deshalb nicht angenommen werden"); einer Tatbestandsergänzung bedarf es nicht.

5

Eine Berichtigung der Entscheidungsgründe kommt von Gesetzes wegen nicht in Betracht.

6

zu 2.):

7

Insoweit handelt es sich um eine offensichtliche Verwechslung in der Personenbezeichnung, die nach § 319 ZPO zu berichtigen ist.