Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-23, Aktenzeichen 6 K 214/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0123.6K214.07.00

Tenor

für R e c h t erkannt:

1

für R e c h t erkannt:

2

Die Klage wird abgewiesen.

3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

4

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

5

T a t b e s t a n d :

6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift
L. 4 in F. (Gemarkung F. , Flur 65, Flurstück 171).

7

Das Grundstück liegt in der Zone III des Wasserschutzgebietes "I.
Graben", das durch die Ordnungsbehördliche Verordnung des
Regierungspräsidenten Köln vom 6. Januar 1984 als obere Wasserbehörde zur
Festsetzung des Wasserschutzgebiets für das Einzugsgebiet der
Wassergewinnungsanlage I. Graben der T. X. -Gesellschaft AG
(Wasserschutzgebietsverordnung I. Graben; im Folgenden:
Wasserschutzgebietsverordnung) festgesetzt wurde.

8

Unter dem 19. Januar 2006 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung
einer Erlaubnis zur Errichtung eines Brunnens zur Förderung von Grundwasser auf
seinem Grundstück zum Zwecke der Bewässerung seiner Außenanlagen. Dem
Antrag beigefügt war ein Schreiben der Brunnenbaufirma C. GmbH an den Kläger
vom 18. Januar 2006. Ausweislich dieses Schreibens beabsichtige die Firma C.
GmbH zur Durchführung der geplanten Arbeiten eine Bohrung mit einem Bohr-
durchmesser von 180 mm bis zu einer Tiefe von 50 m bis 60 m im Spül-
bohrverfahren. Der Grundwasserstand sei nicht bekannt. Die geplante Fördermenge
liege bei 10 m³ pro Tag. Der Brunnen solle einen ordnungsgemäßen Brunnenkopf
und eine Brunnenstube erhalten, um den Zutritt von Fremdstoffen zu verhindern.

9

Das vom Beklagten um Stellungnahme gebetene Staatliche Umweltamt Aachen
führte mit Schreiben vom 7. Februar 2006 aus, wegen der vorgesehenen Tiefe des
Brunnens und einem nicht auszuschließenden Kontakt zum Karstgrundwasserleiter,
aus dem das Trinkwasser gefördert werde, sei das Spülbohrverfahren wegen eines
möglichen Eintrages von Stoffen, die das Grundwasser nachteilig und nachhaltig
beeinträchtigen könne, nicht anzuwenden.

10

Mit Schreiben vom 14. März 2006 teilte die vom Beklagten ebenfalls
hinzugezogene F. - F1. & X. - GmbH mit, dass gegen eine
Grundwasserförderung im Wasserschutzgebiet I. Graben zur Bewässerung
von Außenanlagen große Bedenken erhoben würden. Bohrtätigkeiten des
Geologischen Dienstes Krefeld und der F. GmbH zeigten, dass die Geologie hier
sehr kleinräumig wechsele. Die Auswirkungen auf die Hydrogeologie und Hydrologie
seien noch nicht abschließend geklärt. Wenn auch Bohrungen grundsätzlich nicht
verboten seien, so halte die F. GmbH eine restriktive Genehmigungspraxis für
angebracht. Als Präzedenzfall könne der Antrag des Klägers bei positivem Bescheid
eine Reihe weiterer Anträge - besonders aus der Landwirtschaft - nach sich
ziehen.

11

Unter dem 15. März 2006 äußerte sich das Gesundheitsamt des Beklagten
dahingehend, dass aufgrund der besonderen geologischen und hydrogeologischen
Verhältnisse (geringe natürliche Schutzwirkung des Untergrundes aus Kalkstein)
jegliche Eingriffe in den Untergrund aus Gründen des vorsorgenden
Gesundheitsschutzes kritisch zu hinterfragen seien.

12

Anlässlich eines anderen wasserrechtlichen Erlaubnisverfahrens fand am 6. April
2006 ein Erörterungstermin zur Frage der Grundwasserförderung im
Wasserschutzgebiet I. Graben statt, an dem neben Vertretern des Beklagten
ein Vertreter des Staatlichen Umweltamtes Aachen und ein Vertreter der F. GmbH
teilnahmen. Dabei erklärte der Vertreter des Staatlichen Umweltamtes Aachen, dass
das Wasserschutzgebiet I. Graben im Hinblick auf die Wasserversorgung von
Hastenrath und Umgebung für einen bestimmten Mengenbedarf ermittelt und
dementsprechend als besonders schützenswürdiger Bereich ausgewiesen worden
sei. Die Gemengelage verändere sich nachteilig, sofern weitere
Grundwasserentnahmestellen zugelassen würden. Bei einer stetigen Zunahme von
Wasserentnahmen müsse früher oder später überprüft werden, ob das
Wasserreservoir für die öffentliche Trinkwasserversorgung noch ausreiche.
Gegebenenfalls sei eine Ausweitung des Schutzgebietes die Folge. Um das in dem
aktuell festgelegten Wasserschutzgebiet - nur in begrenztem Umfang vorhandene -
Wasserangebot für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten und nachhaltig zu
schützen, bestünden gegenüber weiteren Grundwasserentnahmen aus der Sicht des
Staatlichen Umweltamtes und der F. GmbH in quantitativer Hinsicht erhebliche
Bedenken. Diese Sichtweise gelte unabhängig davon, in welcher Art und Weise
Bohrungen für Grundwasserentnahmen durchgeführt würden, d. h. ob es sich um
Spülbohrungen handele oder um Bohrungen im Trockenbohrverfahren.

13

Darüber hinaus erläuterte der Vertreter der F. GmbH, dass das
Wasserschutzgebiet I. Graben in geologischer Hinsicht sehr unterschiedlich
beschaffen sei. Die mit Hilfe des Geologischen Dienstes Krefeld durchgeführten
Untersuchungen des Einzugsgebiets hätten gezeigt, dass die geologischen
Verhältnisse bereits im Abstand von nur 100 m sehr heterogen sein könnten. Sogar
bei eigenen Abteufungen durch das Wasserwerk wichen die geologischen
Verhältnisse von der Ursprungssituation teilweise erheblich.

14

Mit Schreiben vom 29. Mai 2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass gegen
die beantragte Grundwasserförderung im Wasserschutzgebiet I. Graben
erhebliche Bedenken bestünden, die auch in einem Gespräch mit dem Staatlichen
Umweltamt Aachen und der F. GmbH nicht hätten ausgeräumt werden können,
und dass Gelegenheit dazu gegeben werde, den Erlaubnisantrag zurückzuziehen.

15

Am 25. Juli 2006 legte der Kläger dem Beklagten eine von ihm in Auftrag
gegebene hydrogeologischen Stellungnahme des Beratenden Ingenieurs für
Wasserwirtschaft Dr. Krauspe vom 21. Juli 2006 vor. Darin heißt es, das
ausgewiesene Grundwasserneubildungsgebiet für den geplanten Brunnen werde von
Grundwasser in nordnordöstlicher Richtung durchflossen. Im Süden ende das
Neubildungsgebiet in 900 m nordwestlicher Entfernung vom Pumpwerk I.
Graben. Eine quantitative oder qualitative Beeinträchtigung von dessen
Grundwasserförderung aus dem Kohlenkalk sei wegen der großen Entfernung und
der hier herrschenden nordnordöstlichen Grundwasserfließrichtung ausgeschlossen,
so dass die geplante Grundwasserförderung aus einem Brunnen im Namur auf dem
Grundstück des Klägers schadlos erfolgen könne.

16

In einer diesbezüglich vom Beklagten eingeholten Stellungnahme vom 29.
August 2006 führte das Staatliche Umweltamt Aachen aus, der vom Kläger
beauftragte Gutachter postuliere ohne Nachweis ein Einzugsgebiet des Brunnens,
das sich auf das Festgestein und auf das jenseits der Verwerfung liegende
Lockergestein erstrecke. Die zwischen den beiden Gesteinen verlaufende P. -
Verwerfung bleibe hierbei unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleibe der im
Lockergestein folgende Grundwasserzustrom aus dem P. . Da derartige
Verwerfungen nach Kenntnissen aus dem Umfeld vielfach tonig/schluffig und damit
gering durchlässig ausgebreitet seien, sei davon auszugehen, dass sich das
Brunneneinzugsgebiet nur auf die karbonischen Sandsteine und die unterlagernden
Kalke erstrecke. Der vom Kläger beauftragte Gutachter gebe eine
Grundwasserneubildung von 30 % des Niederschlags an, die für Lockergesteine der
Niederrheinischen Bucht nicht auszuschließen seien. Zu den sandig-tonigen
Festgesteinen, aus denen die Grundwasserentnahme erfolgen solle, lägen infolge
starker Morphologie und gering durchlässiger lehmiger Verwitterungsschicht
erheblich geringere (drei- bis fünfmal kleinere) Grundwasserneubildungen vor. Ein
potentielles Einzugsgebiet sei somit mindestens drei- bis fünfmal größer als vom
Gutachter angegeben. Daraus sei ersichtlich, dass der geplante Brunnen trotz
eventuell geringer Antragsmengen die an der Wassergewinnungsanlage I.
Graben für die Trinkwasserversorgung geförderten und förderbaren Wassermengen
verringern und beeinträchtigen könne. Aufgrund hydraulischer Verbindungen
zwischen den Sandsteinen/Tonsteinen und den unterlagernden Kalken sei darüber
hinaus nicht auszuschließen, dass durch den Bohrvorgang auch qualitative
Beeinträchtigungen des für die Trinkwasserversorgung genutzten
Grundwasservorkommens erfolgten.

17

Am 19. Oktober 2006 legte der Kläger dem Beklagten - mit der Bitte überdies zu
berücksichtigen, dass sein Grundstück am äußersten Rand des
Wasserschutzgebietes liege - die Entgegnung des von ihm beauftragten Gutachters
Dr. Krauspe auf die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes Aachen vom 29.
August 2006 vor: Die P. -Störung sei in die Darstellung des
Grundwasserneubildungsgebietes eingetragen, also berücksichtigt. Ein
Grundwasserzustrom aus dem Lockergestein zum P. ergebe sich aus den
verwendeten Grundwasserspiegelisohypsen des Wasserwirtschaftlichen
Rahmenplans Rur nicht. So verliefen die Grundwasserspiegelisohypsen + 130, + 140
und + 145 m NN geradlinig über den P. ohne oberstromseitiges Zurückbiegen
über dem Bach, wie es aufträte, wenn der Bach Vorfluter für das Grundwasser wäre.
Es sei davon auszugehen, dass der P. hier oberhalb des Grundwasserspiegels
verlaufe. Die Annahme, dass die P. -Störung tonig/schluffig und damit gering
durchlässig sei, sei nicht begründet. Vielmehr stünden südwestlich der Störung
durchlässige Sande an und nordöstlich der Störung Festgesteine, deren
Durchlässigkeit im Störungsbereich durch Bruchbildung erhöht werde. Die Annahme,
dass sich das Brunneneinzugsgebiet nur auf die karbonischen Sandsteine und die
unterlagernden Kalke erstrecke, sei falsch. Die Grundwasserisohypsen zeigten eine
Anströmung des geplanten Brunnenstandortes von Südsüdwesten aus dem Oligozän
des I. Grabens nach Nordnordosten in den Bereich des Namurs. Schichten
des Kohlenkalks seien nicht beteiligt, da diese nicht angebohrt würden und der
nächstgelegene Kohlenkalkausstrich erst 900 m südöstlich des geplanten
Brunnenstandortes beginne. Zu dem verwendeten Grundwasserneubildungsfaktor
von 30 % der Niederschläge werde ausgeführt, dass dieser für Lockergesteine der
Niederrheinischen Bucht nicht auszuschließen sei, hier aber infolge starker
Morphologie und gering durchlässiger lehmiger Verwitterungsschicht nur
Grundwasserneubildungen zwischen 10 % und 6 % der Niederschläge vorlägen mit
der Folge einer Vergrößerung des Einzugsgebietes über die sandig-tonigen
Festgesteine, aus denen die Grundwasserentnahme erfolgen solle, hinaus bis in die
unterlagernden Kalke. Ein wissenschaftlich begründetes Literaturzitat für die irreal
niedrigen Grundwasserneubildungsraten fehle. Festzustellen sei, dass etwa die
Hälfte des ausgewiesenen Grundwasserneubildungsgebietes im I. Graben
liege, wo die Deckschichten aus Lößlehm und Löß bestünden. Für diese sei vom
Staatlichen Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft Düsseldorf ein
Grundwasserneubildungsanteil von 34 % der Niederschläge angegeben, also mehr
als vom Gutachter im Flächenmittel angesetzt. Bezüglich der Möglichkeit einer
qualitativen Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung aus der
Wassergewinnungsanlage I. Graben durch eine Bohrung im Namur auf dem
Grundstück des Klägers sei richtig zu stellen, dass solche Verbindungen nicht
existierten, sondern durch undurchlässige Tonschieferschichten zwischen tiefster
erbohrter Sandsteinschicht des Namur und Kohlenkalk ausgeschlossen würden.
Schließlich sei auch ein Stofftransport im Grundwasser über 900 m entgegen der
Fließrichtung unmöglich. Der Nachweis der Unbedenklichkeit des
Brunnenbauprojekts des Klägers sei damit erbracht.

18

Am 4. Dezember 2006 fand eine Besprechung hinsichtlich der vom Kläger
beantragten Grundwasserförderung statt, an der Vertreter des Beklagten sowie zwei
Vertreter des Staatlichen Umweltamtes Aachen und ein Vertreter der F. GmbH
teilnahmen. In dem diesbezüglichen Vermerk des Beklagten heißt es, das
Wasserschutzgebiet I. Graben sei auf der Grundlage eines Gutachtens des
Geologischen Dienstes festgelegt worden. Seine Grenzen seien bindend. Im
Wasserschutzgebiet I. Graben liege ein komplizierter Grundwasserleiter.
Nachweise über die vorliegende Geologie und Hydrogeologie seien sehr schwierig.
Auch wenn der Brunnen des Klägers am Rand des Wasserschutzgebietes liegen
würde, könne die Möglichkeit einer Grundwassergefährdung nicht sicher
ausgeschlossen werden. Bei dem privaten Brunnen gebe es unter anderem folgende
Probleme: Über den Brunnen könnten Stoffe in das Grundwasser eingebracht
werden. Durch die Grundwasserförderung bestehe die Gefahr, dass das
Grundwasser sich erwärme. Dies könne zu einer bakteriellen Veränderung führen.
Bei einer Grundwasserförderung am Rand des Wasserschutzgebietes könne nicht
ausgeschlossen werden, dass Wasser von außerhalb des Wasserschutzgebiets in
das saubere, schützenswerte Grundwasser des Wasserschutzgebietes eingezogen
werde und über die Grundwasserförderung des X. zur öffentlichen
Trinkwasserversorgung genutzt werde. Einige Gefahren zum Beispiel hinsichtlich der
Errichtung des Brunnens könnten durch Auflagen theoretisch ausgeräumt werden.
Dies gelte jedoch nicht für den letztgenannten Punkt. Der beantragten
Grundwasserförderung könne damit im Ergebnis nicht zugestimmt werden.

19

Am 9. Januar 2007 fand ein weiterer Besprechungstermin statt, bei dem neben
Behördenvertretern auch der Kläger und der von ihm beauftragte Gutachter, Herr Dr.
Krauspe, zugegen waren. Der Kläger erläuterte, dass er das Grundwasser für die
Bewässerung der Außenanlagen, insbesondere für den Rasen und die Obstbäume
nutzen wolle. Das Wasser werde vorrangig nicht für das Schwimmbad genutzt, da
dieses mit einer Selbstreinigungsanlage ausgestattet sei. Die Gartenfläche belaufe
sich auf 1.840 m². Die benötigte Wassermenge könne nicht genau festgelegt werden.
Die Fördermenge werde allerdings maximal 3 bis 4 m³/h betragen. Für den Kläger
seien die Grenzen des Wasserschutzgebietes nicht nachvollziehbar, vor allem weil
von diesem ein Sportplatz ausgenommen sei. Auch in anderen
Wasserschutzgebieten gebe es Brunnen, wie etwa im Wasserschutzgebiet
Reichswald. Dort stelle die Grundwasserförderung keine Beeinträchtigung für das
Wasserschutzgebiet dar. Herr Dr. Krauspe führte des Weiteren aus, der geplante
Brunnen des Klägers könne die Grundwasserförderung des X. nicht
beeinträchtigen, weil er nicht im Einzugsgebiet des X. liege. Bei seiner
Ausarbeitung habe er sich an alten Karten des Geologischen Dienstes orientiert. Die
Fließrichtung des Grundwassers gehe von Südwesten nach Nordosten, so dass das
Grundwasser vom Wasserwerk in Richtung des Grundstücks des Klägers aus dem
Wasserschutzgebiet herausfließe. Überdies sei davon auszugehen, dass der
Brunnen maximal bis zu 80 m tief sein werde. Mit dieser Bohrung erreiche man die
Schicht, aus der das Wasserwerk das Grundwasser fördere, nicht. Diese liege auf
dem Grundstück des Klägers bei ca. 1.000 m Tiefe. Der Absenkungstrichter des
geplanten Brunnens solle bei einer Fördermenge von 3 m³/h eine maximale
Reichweite von 6 m haben und bleibe damit auf dem Grundstück des Klägers. Von
außen könne daher kein Wasser eingezogen werden. Auswirkungen auf das
Wasserwerk seien wegen der großen Entfernung ausgeschlossen.

20

Am 7. Februar 2007 legte die F. GmbH dem Beklagten eine aus Anlass des
klägerischen Erlaubnisantrags gefertigte Stellungnahme der B. AG vom 31.
Januar 2007 zu den geologischen und hydrogeologischen Verhältnissen im I.
Graben vor (zum Inhalt der Stellungnahme im Einzelnen siehe Blatt 99 ff. der Beiakte
I.). Die Stellungnahme gelangt zu der Bewertung, dass der vom Kläger geplante
Brunnen im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage I. Graben liege. Es
sei nach der derzeitigen Datenlage davon auszugehen, dass dies auch in Zukunft
der Fall sein werde.

21

Der Kläger hat am 8. März 2007 Untätigkeitsklage erhoben.

22

Mit Bescheid vom 29. März 2007 hat der Beklagte den Antrag des Klägers
abgelehnt. Zur Begründung führt er aus, durch einen Brunnen zur
Grundwasserförderung erhöhe sich das Gefährdungspotential für das Grundwasser
in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Zuletzt ergebe sich aus den
Untersuchungen der B. AG vom 31. Januar 2007, dass der geplante Brunnen im
Einzugsgebiet der Wasser-gewinnung I. Graben liege. Bei der vorgesehenen
Brunnentiefe sei ein Kontakt zum Karstgrundwasserleiter, aus dem das Trinkwasser
gefördert werde, nicht auszuschließen. In Wasserschutzgebieten seien
Tiefenbohrungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Auch während des
Betriebs könne eine Verunreinigung nie ausgeschlossen werden. Eine geringe
Verschmutzung könne bereits gravierende Auswirkungen haben. Es sei richtig, dass
der geplante Brunnen nordwestlich der Wassergewinnungsanlagen entgegen der
normalen Fließrichtung des Grundwassers liege. Während größerer
Wasserentnahmen liege er allerdings im direkten Einzugsgebiet der Brunnen der
Wassergewinnung, wie sich aus dem Gutachten der B. AG ergebe. Die
Schutzzone III umfasse insbesondere das Gebiet, in dem sich das Grundwasser neu
bilde, welches im Fassungsbereich entnommen werde. Trotz der beantragten relativ
geringen Wassermenge werde sich die für die Trinkwasserversorgung geeignete
Menge verringern. Bei zusätzlichen Grundwasserentnahmen in diesem Bereich
müsse geprüft werden, ob das Wasserreservoir für die öffentliche
Trinkwasserversorgung noch ausreiche. Um das Wasserangebot für die öffentliche
Wasserversorgung zu erhalten und nachhaltig zu schützen, könne daher einer
privaten, nicht zwingend erforderlichen Grundwasserentnahme im
Wasserschutzgebiet nicht zugestimmt werden. Gemäß § 47 Abs. 3 des
Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) genieße bei der
Benutzung von Grundwasser, das für die derzeit bestehende oder künftige
öffentliche Wasserversorgung besonders geeignet sei, die öffentliche Wasser-
versorgung Vorrang vor anderen Benutzungen, soweit nicht überwiegende Belange
des Wohls der Allgemeinheit oder im Einklang damit auch der Nutzung einzelner
etwas anderes erforderten. Auf dem Grundstück des Klägers sei die Wasser-
versorgung aber auch ohne den Brunnen sichergestellt, so dass er nicht auf die
Grundwasserentnahme angewiesen sei.

23

Zur Begründung seiner gegen die Ablehnung gerichteten Klage trägt der Kläger
vor, er habe das Gutachten der B. AG vom 31. Januar 2007 von dem für ihn
tätigen Sachverständigen Dr. Krauspe überprüfen lassen. Dieser komme in seiner
Stellungnahme vom 14. Mai 2007 zu dem Ergebnis, dass der geplante Brunnen und
das zugehörige Grundwasserneubildungsgebiet außerhalb des Entnahmebereichs
der Wassergewinnungsanlage I. Graben im Nordwesten liege, so dass eine
quantitative Beeinträchtigung der Wassergewinnungsanlagenförderung nicht möglich
sei. Voraussetzung für eine qualitative Beeinträchtigung der
Wassergewinnungsanlage wäre eine Grundwasserfließrichtung vom klägerischen
Grundstück nach Südosten zur Wassergewinnungsanlage, die zu keiner Zeit
vorgelegen habe. Vielmehr werde das Grundwasserneubildungsgebiet im Bereich
des klägerischen Grundstücks von Süden und Südwesten her angeströmt und zwar
außerhalb des Entnahmebereichs der Wassergewinnungsanlage. Dem
Brunnenbauprojekt stünden somit keine hydrogeologisch begründeten Tatsachen
entgegen.

24

Der Kläger beantragt,

25

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 29. März
2007 zu verpflichten, ihm eine wasserrechtliche Erlaubnis zur
Förderung von Grundwasser auf dem Grundstück L1. 4 in
F. (Gemarkung F. , Flur 65, Flurstück 171) zu
erteilen.

26

Der Beklagte beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Der Berichterstatter der Kammer hat das Grundstück des Klägers im Rahmen
eines Ortstermins am 11. Juli 2007 in Augenschein genommen. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

29

Mit Schriftsatz vom 7. August 2007 trägt der Kläger weiter vor, der Rechtsstreit
könne nicht ohne Einholung eines Obergutachtens zu Lasten des Klägers
entschieden werden. Auch aus einer neuerlichen Stellungnahme von Herrn Dr.
Krauspe vom 25. Juli 2007 ergebe sich, dass der Einzugsbereich des geplanten
Brunnens und der Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage I. Graben
sich nicht beeinflussten. Überdies könne der - wenn auch nicht bestehenden -
Gefährdung der Wassergewinnung dadurch begegnet werden, dass die begehrte
Erlaubnis mit der Auflage versehen werde, den Grundwasserspiegel regelmäßig
einzumessen.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs (1 Heft)
Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

33

Der Bescheid des Beklagten vom 29. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

34

Er hat keinen Anspruch auf Erteilung einer wasserrechtliche Erlaubnis zur
Förderung von Grundwasser auf dem Grundstück L1. 4 in F.
(Gemarkung F. , Flur 65, Flurstück 171).

35

Zum einen hat der Beklagte die beantragte Erlaubnis auf der Grundlage des § 6
Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zu Recht versagt (dazu unter I.). Zum
anderen hat der Kläger aber auch im Falle des Fehlens eines Versagungsgrundes
keinen Anspruch auf Erlaubniserteilung (dazu unter II.).

36

I.

37

Der Beklagte durfte die beantragte Erlaubnis gestützt auf § 6 Abs. 1 WHG
versagen.

38

Nach dieser Vorschrift sind die Erlaubnis und die Bewilligung zu versagen, soweit
von der beabsichtigten Benutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung, zu
erwarten ist, die nicht durch Auflagen oder durch Maßnahmen einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG) verhütet oder ausgeglichen wird.

39

§ 6 Abs. 1 WHG ist anwendbar, weil das Vorhaben des Klägers einer
wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf.

40

Die Erlaubnispflichtigkeit des klägerischen Vorhabens ergibt sich aus § 2 Abs. 1
WHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG.

41

Gemäß § 2 Abs. 1 WHG bedarf eine Benutzung der Gewässer der behördlichen
Erlaubnis (§ 7 WHG) oder Bewilligung (§ 8 WHG), soweit sich nicht aus den
Bestimmungen dieses Gesetzes oder aus den im Rahmen dieses Gesetzes
erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Benutzungen im
Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes sind - und darum geht es hier - nach § 3 Abs. 1
Nr. 6 WHG auch das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von
Grundwasser.

42

Die vom Kläger beantragte Gewässerbenutzung ist nicht nach § 33 Abs. 1 Satz 1
WHG erlaubnisfrei.

43

Danach ist eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht erforderlich für das
Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für den
Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh
außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden
Zweck (Nr. 1) sowie zum Zweck der gewöhnlichen Bodenentwässerung
landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke (Nr.
2).

44

§ 33 Abs. 1 Satz 1 WHG greift hier schon deswegen nicht ein, weil sich das
klägerische Grundstück - wie sich aus dem in den Akten befindlichen Kartenmaterial
ergibt - im Bereich der Zone III des Wasserschutzgebietes I. Graben befindet
und nach § 4 Abs. 1 Nr. 12 der Wasserschutzgebietsverordnung Bohrungen von
mehr als 5 m Tiefe genehmigungspflichtig sind und gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 15 der
Wasserschutzgebietsverordnung darüber hinaus auch das Erstellen und Ändern
sonstiger Anlagen und Einrichtungen, sofern davon eine Verunreinigung der
Gewässer oder eine nachteilige Veränderung der Beschaffenheit des Wassers
ausgehen kann.

45

Da der Kläger ausweislich seines Erlaubnisantrags zur Errichtung seines
Grundwasserbrunnens eine Bohrung von 50 m bis 60 m - in der Stellungnahme des
Herrn Dr. Krauspe vom 21. Juli 2006 ist sogar von einer Bohrtiefe von 70 bis 80 m
die Rede - beabsichtigt und von seinem Vorhaben - wie noch näher darzulegen sein
wird - jedenfalls eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige
Veränderung der Beschaffenheit des Wassers ausgehen kann, besteht die
Erlaubnispflichtigkeit seines Vorhabens unabhängig vom Vorliegen der
Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Satz 1 WHG.

46

Denn andere Vorschriften des Wasserrechts wie die Schutzanordnungen nach §
19 Abs. 2 WHG - gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG können in den
Wasserschutzgebieten bestimmte Handlungen verboten oder für nur beschränkt
zulässig erklärt werden - gelten auch für die in § 33 WHG genannten Fälle.

47

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 33 Rn.
1b sowie § 19 Rn. 44; Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG,
Loseblatt, Stand Januar 2004, § 33 Rn. 4.

48

Dass die Wasserschutzgebietsverordnung insoweit nichtig sein könnte, als sie
auch das Grundstück des Klägers in das Wasserschutzgebiet I. Graben
einbezieht, ist nicht ersichtlich.

49

Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der
derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen
Einwirkungen zu schützen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG) oder das Grundwasser
anzureichern (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WHG) oder das schädliche Abfließen von
Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von
Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenbehandlungsmitteln in Gewässer zu
verhüten (§ 19 Abs. 1 Nr. 3 WHG), können Wasserschutzgebiete festgesetzt
werden.

50

Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass es das Wohl der Allgemeinheit im Interesse
der öffentlichen Wasserversorgung nicht erfordert hätte, in das Wasserschutzgebiet
I. Graben auch das Grundstück des Klägers einzubeziehen.

51

Die Voraussetzungen, unter denen gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG ein
Wasserschutzgebiet festgesetzt werden kann, müssen zwar für jede darin
einbezogene Teilfläche gegeben sein. Insoweit steht den Wasserbehörden bei der
räumlichen Abgrenzung des Gebiets kein Ermessen zu. Ein Ermessen besteht nur im
Hinblick auf die Frage, ob der an sich gebotene Schutz die Festsetzung gerade eines
Wasserschutzgebietes erfordert oder ob dies etwa im Hinblick auf sonst gegebene
Nutzungsbeschränkungen (noch) nicht sinnvoll oder zweckmäßig ist.

52

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23.
Januar 1984 - 4 B 157.83, 4 B 158.83 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1984, 342 = juris.

53

Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets ist daran anschließend aber bereits
dann erforderlich im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG, wenn sie vernünftigerweise
geboten ist, um eine Beeinträchtigung der Eignung des in Anspruch genommenen
Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken
weiter zu vermindern.

54

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil
vom 27. Oktober 2006 - 22 N 04.1943 -, juris Rn. 10.

55

In ein Wasserschutzgebiet dürfen nur solche Grundstücke einbezogen werden,
die im Einzugsbereich der zu schützenden Trinkwasserbrunnen liegen und von
denen nach den gegebenen Erkenntnismöglichkeiten aufgrund eingehender Prüfung
der örtlichen Verhältnisse Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser
ausgehen können. Der örtliche Normgeber muss die örtlichen Gegebenheiten prüfen
und sich hierbei auf wasserwirtschaftliche und hydrogeologische Erkenntnisse
stützen. Eine hydrogeologisch nicht gerechtfertigte Einbeziehung eines Grundstücks
in ein Wasserschutzgebiet wäre rechtswidrig. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass
die genauen Grenzen des erforderlichen Wasserschutzgebiets sich oft selbst bei
größter Sorgfalt und genauer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse nur annähernd
umreißen lassen. Solche Erkenntnislücken betreffen die Verhältnisse im Untergrund
und sind daher häufig unvermeidbar und mit verhältnismäßigem, dem konkreten
Konflikt angemessenem, zumutbarem Aufwand nicht zu schließen. Gerade die
Ausdehnung des Einzugsgebiets eines Trinkwasservorkommens zeichnet sich in der
Regel nicht auf der Erdoberfläche ab. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn
sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und
seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen
begnügt. Dabei kommt den Beurteilungen der zuständigen Wasserbehörde aufgrund
ihrer Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (vgl. § 136 LWG) und
aufgrund seiner Erfahrungen nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines
bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zu.

56

Vgl. BayVGH, Urteile vom 5. Februar 2007 - 22 N 06.2838 -
und vom 27. Oktober 2006 - 22 N 04.1943 -, juris Rn. 14, jeweils
unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1984 - 4 B
157.83, 4 B 158.83 -, DVBl. 1984, 342 = juris; siehe in diesem
Zusammenhang auch zum Stellenwert einer fachbehördlichen
Einschätzung einer Wasserbehörde: Verwaltungsgericht (VG)
Aachen, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 6 K 1445/06 -, juris Rn.
57.

57

Die Frage, ob das Wohl der Allgemeinheit eine Einbeziehung einzelner
Grundstücke in das Wasserschutzgebiet anhand der vorstehenden Vorgaben
erfordert und dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet
worden ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1998 - 11 BN
1.98 -, juris Rn. 9.

59

Gemessen an diesen Maßstäben lässt sich in der zugrunde liegenden Streitigkeit
nicht ersehen, dass die Einbeziehung auch des klägerischen Grundstücks in das
Wasserschutzgebiet I. Graben namentlich nicht im Interesse öffentlichen
Wasserversorgung erforderlich gewesen wäre, um diese vor nachteiligen
Einwirkungen zu schützen.

60

Ausweislich des Vermerks des Beklagten über eine Besprechung von
Behördenvertretern am 4. Dezember 2006 wurden die Grenzen des
Wasserschutzgebiets I. Graben auf der Grundlage eines Gutachtens des
Geologischen Dienstes festgelegt. Im Vermerk des Beklagten hinsichtlich der
Besprechung vom 6. April 2006 heißt es weiter dazu, dass ein Vertreter des
Staatlichen Umweltamtes Aachen mit Rücksicht auf diese Frage erläutert habe, dass
das Wasserschutzgebiet I. Graben im Hinblick auf die Wasserversorgung
Hastenrath und Umgebung für einen bestimmten Mengenbedarf ermittelt und
dementsprechend als besonders schützenswerter Bereich ausgewiesen wurde. Im
Termin zur mündlichen Verhandlung am 23. Januar 2008 ergänzten ein Vertreter der
F. GmbH und ein Vertreter der B. AG dazu, dass es sich bei dem
Wasserschutzgebiet I. Graben nach ihrer Kenntnis um eines der in
hydrogeologischer und geologischer Hinsicht am besten erkundeten
Wasserschutzgebiete handele.

61

Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, dass die Grenzziehung des in Rede
stehenden Wasserschutzgebiets nicht nach den örtlichen Gegebenheiten
wasserwirtschaftlich und hydrogeologisch gerechtfertigt wäre. Für die Schlüssigkeit
dieser Einschätzung spricht nach dem oben Gesagten nicht zuletzt auch, dass der
Beklagte als untere Wasserbehörde und das (seinerzeitige) Staatliche Umweltamt
Aachen aus fachbehördlicher Sicht keinen Zweifel an der Erforderlichkeit der
Festsetzung des Wasserschutzgebietes I. Graben in dem bestehenden
Umfang hegen.

62

Ungeachtet der aufgrund der erwähnten Bestimmungen der
Wasserschutzgebietsverordnung vorrangig und ohnehin gegebenen
Erlaubnispflichtigkeit des Vorhabens des Klägers sind die Voraussetzungen des § 33
Abs. 1 Satz 1 WHG aber auch nicht gegeben.

63

Von den in § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG genannten Fällen kommen vorliegend
allein das Entnehmen von Grundwasser für den Haushalt oder in geringen Mengen
zu einem vorübergehenden Zweck in Betracht. Beide Ausnahmetatbestände sind
jedoch nicht einschlägig.

64

Der Begriff des "Haushalts" ist in einem herkömmlichen Sinne zu verstehen.
"Haushalt" im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG ist nur der eigene Haushalt
natürlicher Personen. Erlaubnisfrei sind in diesem Kontext solche Entnahmen von
Grundwasser, die in räumlich-funktionalem Zusammenhang mit der Wohnstätte "für
den Haushalt" ausgeübt werden, wie zum Beispiel zum Trinken und Waschen oder
auch zum Sprengen und Beregnen des Hausgartens.

65

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 33 Rn.
1b; Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand
Januar 2004, § 33 Rn. 8.

66

Die Grenze des Freistellungstatbestands markiert das Bedürfnis an Wasser für
die eigene private, auf Dauer angelegte Haushaltsführung.

67

Vgl. Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand
Januar 2004, § 33 Rn. 8.

68

Gemessen daran könnte die vom Kläger verfolgte Förderung von Grundwasser
vom Ansatz her durchaus § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG in der Variante der
Grundwasserentnahme "für den Haushalt" unterfallen, weil er ursprünglich in seinem
Erlaubnisantrag als Verwendungszweck allgemein die "Bewässerung von
Außenanlagen" angegeben hat. Wie der Kläger im Erörterungstermin vom 11. Juli
2007 erläuterte, geht der von ihm anvisierte Verwendungszweck für das
entnommene Grundwasser jedoch darüber hinaus. Denn dort erklärte er, dass er
beabsichtige, eine Brachfläche auf dem hinteren Teil seines Grundstücks - bei dem
es sich um das Flurstück 45 handeln dürfte - mit Obstbaumreihen zu bestücken.
Nicht zuletzt diese Obstbäume wolle er mit dem Grundwasser über ein noch
anzulegendes Leitungssystem mit einer Sprinkleranlage bewässern. Die
Bewässerung mehrerer noch zu pflanzender Obstbaumreihen mittels entnommenen
Grundwassers steht jedoch in keinem räumlich-funktionalen Zusammenhang mehr
zur Entnahme von Grundwasser zur Versorgung eines Haushalts.

69

Dies gilt zumal im Lichte des Gedankens, dass § 33 WHG eine Ausnahme von
dem Grundsatz des § 2 WHG, dass jeder Zugriff auf das Grundwasser von einer
konstitutiven behördlichen Zulassung abhängig ist, macht und deshalb im Zweifel
eng auszulegen ist.

70

Vgl. dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH
B.-W.), Urteil vom 7. März 1980 - VII 1346/79 -, juris Rn. 20;
Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 33 Rn. 1b;
Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand Januar
2004, § 33 Rn. 7.

71

Die von dem Kläger ins Auge gefasste Entnahme von Grundwasser soll auch
nicht in geringen Mengen zu einem vorübergehenden - also zeitlich begrenzten und
nicht langdauernden - Zweck erfolgen.

72

Die Entnahme von Grundwasser zur Bodenberegnung - wie hier - erfolgt im
allgemeinen nicht zu einem vorübergehenden Zweck. Dass die Beregnungsanlage
nur zeitweise in Betrieb ist (zum Beispiel für bestimmte Temperaturen oder
Wachstumsperioden), macht den Zweck nicht zu einem vorübergehenden.

73

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 33 Rn.
4b; Knopp, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, Loseblatt, Stand
Januar 2004, § 33 Rn. 11.

74

Bei der vom Kläger beantragten Entnahme des Grundwassers handelt es sich
ferner nicht um eine nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG erlaubnisfreie
Gewässerbenutzung.

75

Dies folgt schon daraus, dass die Grundwasserentnahme nicht "zum Zweck der
gewöhnlichen Bodenentwässerung" erfolgen soll.

76

Bodenentwässerung ist das künstliche ober- oder unterirdische Abführen
überschüssigen Grundwassers von einem Grundstück, insbesondere um es für
landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder gärtnerische Zwecke nutzbar zu machen
oder zu erhalten.

77

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 33 Rn.
5.

78

Darum geht es dem Kläger aber nach dem oben Gesagten nicht.

79

Die Erlaubnisfreiheit der beantragten Gewässerbenutzung folgt schließlich nicht
aus § 33 Abs. 2 Nr. 2 WHG.

80

Dieser Regelung zufolge können die Länder allgemein oder für einzelne Gebiete
bestimmen, dass für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von
Grundwasser in geringen Mengen für gewerbliche Betriebe sowie für die
Landwirtschaft, die Forstwirtschaft oder den Gartenbau über die in § 33 Abs. 1 Satz 1
WHG bezeichneten Zwecke hinaus und in entsprechender Anwendung von § 33
Abs. 1 Satz 2 WHG eine Erlaubnis oder eine Bewilligung nicht erforderlich ist.

81

Von dieser Erweiterung der Erlaubnisfreiheit hat das Land Nordrhein-Westfalen
in seinem Wassergesetz indessen keinen Gebrauch gemacht.

82

Auf die Erteilung der solchermaßen notwendigen Erlaubnis hat der Kläger jedoch
schon deswegen keinen Anspruch, weil die Erlaubnis gemäß § 6 Abs. 1 WHG zu
versagen ist.

83

Von der klägerseits beabsichtigten Entnahme von Grundwasser ist eine
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der
öffentlichen Wasserversorgung, zu erwarten, die nicht durch Auflagen verhütet oder
ausgeglichen werden kann.

84

Der Begriff "Wohl der Allgemeinheit" unterliegt als unbestimmter Rechtsbegriff
einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.

85

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 2004 - 7 B
62.04 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsgsrecht (NVwZ) 2005,
84 = juris Rn. 9 und vom 28. Juli 2004 - 7 B 61.04 -, DVBl. 2004,
1561 = juris Rn. 9.

86

Dem "Wohl der Allgemeinheit" im Sinne des § 6 WHG sind jene öffentlichen
Belange zuzuordnen, die im Wasserhaushaltsgesetz selbst ausdrücklich erfasst
worden sind. Hierzu gehören jedenfalls die wasserwirtschaftlichen Belange. Dafür
spricht der in § 6 WHG als hervorgehobenes Beispiel enthaltene Bezug auf die
öffentliche Wasser-versorgung. Die Versorgung mit Wasser wird damit - unbeschadet
des § 33 Abs. 1 WHG - vom Gesetz selbst als eine Frage des zu beachtenden
öffentlichen Interesses qualifiziert. Das gilt um so mehr, als das Grundgesetz sowohl
das unterirdische als auch das oberirdische Wasser zur Sicherung einer
funktionsfähigen Wasser-bewirtschaftung einer vom Grundstückseigentum
getrennten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung unterstellt hat. Aus diesem
Grunde sind wasserwirtschaftliche Auswirkungen der beabsichtigten Benutzung stets
den Gemeinwohlbelangen des § 6 WHG zuzurechnen.

87

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. März 1989 - 4 C 30.88 -,
Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 347 ff. = juris Rn. 13,
vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 - BVerwGE 78, 40 ff. = juris Rn. 13
und vom 10. Februar 1978 - 4 C 25.75 -, BVerwGE 55, 220, 229;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 17. Februar 1985 - 20 A 831/83 -, Natur und
Recht (NuR) 1987, 374.

88

Daran gemessen steht vorliegend eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit im Sinne des § 6 Abs. 1 WHG in Rede, weil der Beklagte seine
Ablehnung des Erlaubnisantrags auf eine von ihm befürchtete Gefährdung des
Grundwassers und namentlich der öffentlichen Wasserversorgung im Einzugsgebiet
der Wassergewinnungsanlage I. Graben im Sinne von § 47 Abs. 1 LWG
gründet. Dies verdeutlicht auch die Bestimmung des § 47 Abs. 3 LWG, derzufolge
bei der Benutzung von Grundwasser, das für die derzeit bestehende oder künftige
öffentliche Wasserversorgung besonders geeignet ist, die öffentliche
Wasserversorgung Vorrang vor anderen Benutzungen genießt, soweit nicht
überwiegende Belange des Wohls der Allgemeinheit oder im Einklang damit auch der
Nutzen Einzelner etwas anderes erfordern.

89

Eine Beeinträchtigung bzw. Gefährdung dieses Schutzguts ist im Sinne von § 6
Abs. 1 WHG "zu erwarten".

90

Ob eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit bzw. Gefährdung der
öffentlichen Wasserversorgung "zu erwarten" ist, ist aufgrund einer konkreten
Einzelfallbetrachtung zu entscheiden.

91

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 2004 - 7 B
62.04 -, NVwZ 2005, 84 =juris Rn. 9, vom 28. Juli 2004 - 7 B
61.04 -, DVBl. 2004, 1561 = juris Rn. 9, vom 28. Juli 1998 - 11 B
20.98 -, juris Rn. 4 und vom 18. November 1994 - 4 B 162.94 -,
Zeitschrift für Wasserrecht (ZfW) 1997, 19 = juris Rn. 5.

92

Im Grundsatz genügt eine bloß entfernte Möglichkeit oder Besorgnis einer
Gefährdung dafür nicht. Andererseits ist aber auch keine an Gewissheit grenzende
Wahrscheinlichkeit oder eine konkrete Gefahr im ordnungsrechtlichen Sinne
erforderlich. Die Beeinträchtigung ist vielmehr "zu erwarten", wenn sie nach
allgemeiner Lebenserfahrung oder anerkannten fachlichen Regeln wahrscheinlich
und ihrer Natur nach auch annähernd voraussehbar ist.

93

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn.
25.

94

Entsprechend dem allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsatz, dass an die
Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen
sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, ist
aber jeder auch noch so wenig nahe liegenden Wahrscheinlichkeit der
Verunreinigung des besonders schutzwürdigen und schutzbedürftigen Grundwassers
vorzubeugen.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 -,
Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 5 = juris Rn. 13;
Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn. 25.

96

Davon ausgehend ist eine schädliche Verunreinigung des Grundwassers oder
eine sonstige nachhaltige Veränderung seiner Eigenschaften immer schon dann "zu
erwarten", wenn die Möglichkeit eines entsprechenden Schadenseintritts nach den
gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten
Feststellungen beruhenden Prognose bei einer konkreten Betrachtungsweise im
Einzelfall nicht von der Hand zu weisen, also zu besorgen ist.

97

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 -,
Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 5 = juris Rn. 13; BayVGH, Urteil
vom 29. Mai 1979 - 108 VIII 69 -, juris; VG Augsburg, Urteil vom
3. März 2005 - Au 7 K 03.234 -, juris Rn. 50 (zur Errichtung von
Brunnen zur Beregnung einer Erdbeerplantage in einem
Wasserschutzgebiet).

98

Dieser Prognosemaßstab kommt im zu entscheidenden Fall auch in § 7 Abs. 4
Satz 1 der Wasserschutzgebietsverordnung zum Ausdruck, wo es heißt, dass eine
Genehmigung nur erteilt werden kann, sofern von der Handlung, Maßnahme, Anlage
oder Einrichtung eine Verunreinigung der Gewässer oder eine nachteilige
Veränderung der Beschaffenheit des Grundwassers nicht zu besorgen ist.

99

Nach Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass von der klägerseits
beabsichtigten Entnahme von Grundwasser eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung, zu
erwarten ist.

100

Da der Beklagte den Erlaubnisantrag zum Schutz des besonders schutzwürdigen
und schutzbedürftigen Grundwassers vor qualitativen und quantitativen
Beeinträchtigungen abgelehnt hat, ist die "Versagungsschwelle" nach dem zuvor
Ausgeführten bereits erreicht, wenn die Möglichkeit eines entsprechenden
Schadenseintritts im Bereich der Wassergewinnungsanlage I. Graben und im
diesbezüglichen Wasserschutzgebiet nach den gegebenen Umständen und im
Rahmen einer sachlich vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden
Prognose bei einer konkreten Betrachtungsweise im Einzelfall nicht von der Hand zu
weisen ist.

101

Dies ist hier der Fall.

102

Der Beklagte als - wie weiter oben dargelegt - mit entsprechender
Sachkompetenz ausgestattete untere Wasserbehörde, das Staatliche Umweltamt
Aachen und auch die F. GmbH als Betreiberin der Wassergewinnungsanlage
I. Graben kommen zu der übereinstimmenden Einschätzung, dass die vom
Kläger ins Auge gefasste Grundwasserförderung in qualitativer und quantitativer
Hinsicht ein Gefährdungspotential für das Grundwasser aufweist. Im internen
Vermerk des Beklagten über die Besprechung vom 4. Dezember 2006 werden die in
Betracht zu ziehenden Gefährdungsaspekte dahingehend zusammengefasst, dass
über den vom Kläger beantragten Brunnen Stoffe in das Grundwasser eingebracht
werden könnten, dass durch eine Grundwasserförderung des Klägers die Gefahr
bestehe, dass das Grundwasser sich erwärme, was zu einer bakteriellen
Veränderung führen könne und dass bei einer Grundwasserförderung am Rand des
Wasserschutzgebiets - wie hier - nicht ausgeschlossen werden könne, dass Wasser
von außerhalb des Wasserschutzgebietes in das saubere, schützenswerte
Grundwasser des Wasserschutzgebietes eingezogen werde und über die
Grundwasserförderung des X. zur öffentlichen Trinkwasserversorgung genutzt
werde. Darüber hinaus war im Behördenvermerk über die Besprechung vom 6. April
2006 der auch im Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 29. März 2007
aufgegriffene Gesichtspunkt zur Sprache gekommen, dass sich bei einer Entnahme
von Grundwasser durch den Kläger die für die öffentliche Trinkwasserversorgung
geeignete Wassermenge verringern könne.

103

Diese fachbehördlichen Einschätzungen reichen aufgrund der bei den beteiligten
Fachbehörden vorhandenen Sachkunde bereits als Anknüpfungspunkt für die im zu
entscheidenden Fall maßgebende Annahme einer Beeinträchtigungs- bzw.
Gefährdungsmöglichkeit aus, weil sich das Grundstück des Klägers im Bereich des
Wasserschutzgebietes I. Graben befindet.

104

Denn auf einen Nachweis des Schadens im Einzelfall kann verzichtet werden,
wenn einschlägige Rechtssätze wie etwa Wasserschutzverordnungen Regelungen
für bestimmte typischerweise besonders gefährliche Situationen enthalten.

105

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 4 C 89.77 -,
Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 5 = juris; Beschluss vom 18.
November 1994 - 4 B 162.94 -, ZfW 1997, 19 = juris Rn. 5;
Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn. 22.

106

Eine Wasserschutzverordnung eröffnet nämlich weitergehende
Schutzmöglichkeiten für die öffentliche Wasserversorgung.

107

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 11 B 20.98 -,
juris Rn. 4.

108

Dass eine Entnahme von Grundwasser durch den Kläger insbesondere die
öffentliche Wasserversorgung gefährdet, ist daran anknüpfend aufgrund der Lage
seines Grundstücks im Wasserschutzgebiet I. Graben und der repressiven
Bestimmungen des § 4 Abs. 1 Nr. 12 und Nr. 15 der
Wasserschutzgebietsverordnung gleichsam zu vermuten.

109

Die fachbehördlichen Stellungnahmen sind auch sachlich vertretbar und beruhen
auf konkreten tatsächlichen Feststellungen, so dass sie die Beeinträchtigungs- bzw.
Gefährdungsprognose auch unter Außerachtlassung der aufgrund der Belegenheit
des Grundstücks des Klägers im Wasserschutzgebiet I. Graben gegebenen
Beeinträchtigungs- bzw. Gefährdungsvermutung tragen.

110

Ihr Ausgangspunkt ist der - wie etwa aus den vorerwähnten Vermerken über die
Besprechungen von Behördenvertretern vom 6. April 2006 und vom 4. Dezember
2006 ersichtlich - ins Blickfeld gerückte Befund, dass sich die geologischen und
hydrogeologischen Verhältnisse im Bereich des I. Grabens als sehr komplex
darstellten. Im Wasserschutzgebiet I. Graben liege ein komplizierter
Grundwasserleiter, was Nachweise über die vorliegende Geologie und
Hydrogeologie sehr schwierig mache. Die mit Hilfe des Geologischen Dienstes
Krefeld durchgeführten Untersuchungen des Einzugsgebiets hätten gezeigt, dass die
geologischen Verhältnisse bereits im Abstand von nur 100 m sehr heterogen sein
könnten. Sogar bei eigenen Abteufungen durch das Wasserwerk würden die
geologischen Verhältnisse von der Ursprungssituation teilweise erheblich
abweichen.

111

Dieser Befund wird bestätigt durch die im Auftrag der F. GmbH mit Blick auf
das Antragsverfahren des Klägers angefertigten Stellungnahme der B. AG vom
31. Januar 2007 betreffend den derzeitigen Kenntnisstand der geologischen und
hydrogeologischen Verhältnisse im I. Graben.

112

Dort heißt es einleitend gleichfalls, die geologischen Verhältnisse im Bereich des
I. Grabens seien sehr komplex. In kleinräumigen Bereichen träten
unterschiedlichste geologische Formationen und tektonische Strukturen auf. Die
Gesteine seien mehreren Faltungs- und Überschiebungsphasen verschiedener
Erdzeitalter ausgesetzt gewesen, da der Bereich an der Grenze zu mehreren sich
hier berührenden großtektonischen Elementen liege, die einen Einfluss auf den
geologischen Bau des Gebietes ausgeübt hätten. Die südwestlich-nordöstlich
verlaufenden Überschiebungen würden durch die varizistische Tektonik und die
damit verbundene Heraushebung des Rheinischen Schiefergebirges geschaffen. Die
tektonische Aktivität halte bis heute an und die südwestlich-nordöstlich verlaufenden
Störungen untergliederten das Gebiet in Horste und Gräben.

113

Im weiteren wird in der Stellungnahme der B. AG zur Hydrogeologie
ausgeführt, dass die hydrogeologische Situation im Bereich des I. Grabens
der Lage im Übergangsbereich zwischen der tertiären und quartären Sedimenten der
Niederrheinischen Bucht und den devonischen und karbonischen Festgesteinen der
nördlichen Eifel am Rand des Rheinischen Schiefergebirges entspreche. Die
vorhandenen Kohlenkalke gehörten demnach zur Gruppe der ergiebigen bis sehr
ergiebigen Kluft-Karstgrundwasserleiter. Durch Verkarstungsprozesse seien in
großem Maße unterirdische Wegsamkeiten entstanden, die einen sehr guten
Grundwasserfluss zu den im Kohlenkalk abgeteuften Brunnen der Wassergewinnung
I. Graben der F. GmbH ermöglichten. Auf der Grundlage der Ergebnisse
der durchgeführten Bohrkampagnen sei davon auszugehen, dass zumindest
bereichsweise ein hydraulischer Kontakt zwischen dem Kohlenkalk und den
umgebenden oberkarbonischen Gesteinen (Tonschiefer und Sandsteine bzw.
Quarze) bestehe.

114

Dies bestätigten - wie in der Stellungnahme der B. AG vom 31. Januar 2007
ferner dargelegt wird - die Erkenntnisse, die in den Jahren zwischen 2004 und 2006
gewonnen worden seien, als im Auftrag der F. GmbH insgesamt neun
Festgesteins-Grundwassermessstellen bis maximal 100 m Tiefe und vier Quartär-
/Tertiärmessstellen errichtet worden seien. Danach sei der geologische Aufbau im
Bereich des I. Grabens wesentlich komplexer als in den historischen
Unterlagen beschrieben. Es sei nicht von einer einfachen, durch Querstörungen
versetzten Sattelstruktur auszugehen. Vielmehr sei festgestellt worden, dass
mehrere Deckenüberschiebungen im Bereich des I. Grabens aufträten. Im
Bereich der Deckenüberschiebungen südwestlich von Scherpenseel stünden sehr
gut durchlässige Gesteine des Kohlenkalks und durchlässige Gesteine der Condroz-
Schichten an. Wie die Ergebnisse von Grundwasserstichtagsmessungen zeigten, sei
die hier vorliegende Deckenüberschiebungsbahn hydraulisch wirksam. An dieser
werde Kohlenkalk auf Oberkarbon überschoben. Im Bereich nordöstlich des
vermuteten Kohlenkalksattels, aus dem die Grundwasserentnahme stattfinde, sei mit
der Grundwasserstelle G9 Tertiär in einer Mächtigkeit von mehr als 50 m erbohrt
worden. Der Flurabstand in diesem Bereich liege bei mehr als 20 m. Zwischen 9 m
und 18,50 m unter Geländeoberkante sei Braunkohlesand bzw. Braunkohle
angetroffen worden. Aufgrund der großen Tertiär-Mächtigkeiten sei davon
auszugehen, dass die "erste östlichen Störung" tatsächlich vorhanden sei, jedoch für
das Grundwasser keine Barriere darstelle. Die Auswertung des Pumpversuchs habe
gezeigt, dass das Grundwasser in den tertiären Schichten nachweisbar auf die
Entnahme der Wassergewinnungsanlage I. Graben reagiere. Nordöstlich der
Wassergewinnungsanlage und südöstlich von Nothberg seien im Zuge des Betriebs-
pumpversuchs zwei weitere Festgesteins-Grundwassermessstellen die in den Sand-
und Tonsteinen des Oberkarbons verfiltert seien, aufgesucht, freigelegt und in das
Messprogramm (Handmessungen) einbezogen worden. Zumindest die Grund-
wassermessstelle 0300268 zeige eine nachweisbare Reaktion auf den Betriebs-
pumpversuch. Der Grundwasserstand in der Messstelle steige nach Herunterfahren
der Förderung innerhalb von 14 Tagen um mehr als 0,7 m an. Diese Grund-
wassermessstellen lägen in etwa in der streichenden Verlängerung des Ansatz-
punktes für den geplanten Brunnen des Klägers.

115

Dies alles veranlasste die B. AG zu der nachvollziehbaren Endbewertung,
dass der vom Kläger geplante Brunnen im Einzugsgebiet der
Wassergewinnungsanlage I. Graben liege. Es sei nach der derzeitigen
Datenlage davon auszugehen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde.

116

Ist die hydrogeologische Struktur des I. Grabens nach sachverständiger
Auffassung demnach derart komplex, dass der Fluss des Grundwassers auf der
Basis des gegenwärtigen Erkenntnisstandes nicht mit letzter Sicherheit abschließend
beschrieben werden kann, bestehen aber jedenfalls konkrete Anhaltspunkte dafür,
dass die Fließrichtung des Grundwassers nicht allein auf der südwestlich-nordöstlich
verlaufenden Achse liegt, sondern dass auch andere Bereiche des
Wasserschutzgebietes I. Graben vom Grundwasser angeströmt werden
(können), ist es zumindest nicht von der Hand zu weisen, dass auch der Bereich
unterhalb des klägerischen Grundstücks vom Grundwasser angeströmt wird. Dann
allerdings besteht die konkrete Möglichkeit, dass ein vom Kläger betriebener
Grundwasserbrunnen die öffentliche Wasserversorgung gefährden und damit das
Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigen würde.

117

Die vom Kläger ins Feld geführten Stellungnahmen des von ihm beauftragten
Gutachters, Herrn Dr. Krauspe, vermögen an dieser Prognose nichts zu ändern und
widerlegen die Beeinträchtigungs- und Gefährdungsvermutung nicht.

118

Dies ist schon deshalb der Fall, weil - wie dargestellt - eine hier für eine
Erlaubnisversagung ausreichende konkrete Möglichkeit einer Beeinträchtigung bzw.
Gefährdung der Schutzgüter des § 6 Abs. 1 WHG besteht. Eine solche - sachlich
vertretbare und auf konkreten tatsächlichen Feststellungen basierende - konkrete
Möglichkeit kann jedoch schon im Ansatz nicht durch eine der gegenteiligen Ansicht
anhängende Stellungnahme ausgeräumt werden. Aus diesem Grund würde im
Übrigen auch die Einholung eines von Klägerseite angemahnten "Obergutachtens"
von vornherein nichts an dem Vorliegen der sachlich fundierten Beeinträchtigungs-
bzw. Gefährdungsmöglichkeit ändern können.

119

Darüber hinaus hält das Gericht die Ausführungen des Herrn Dr. Krauspe in
zentraler Hinsicht nicht für überzeugend, weshalb sie auch nicht geeignet sind, die
fachbehördlichen Einschätzungen in Zweifel zu ziehen.

120

Ein Sachverständigengutachten ist dann nicht verwertbar, wenn es unvollständig,
widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist.

121

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 -
DVBl. 2007,1564 = juris Rn. 33.

122

Überträgt man diesen Ansatz auf den vorliegenden Fall, sind die Stellungnahmen
des Herrn Dr. Krauspe jedenfalls nur eingeschränkt verwertbar und erschüttern die
fachbehördlichen Aussagen nicht, weil sie in wesentlicher Hinsicht nicht überzeugend
sind.

123

Herr Dr. Krauspe gelangt etwa in seiner Stellungnahme vom 21. Juli 2006 - aber
auch in seiner vom Kläger mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 vorgelegten
Stellungnahme, in den Stellungnahmen vom 24. Mai 2007, vom 25. Juli 2007 und
anlässlich des Gesprächs mit dem Beklagten am 9. Januar 2007 - zu der eindeutig
formulierten Aussage, dass eine quantitative oder qualitative Beeinträchtigung der
Grundwasserförderung aus dem Kohlenkalk wegen der großen Entfernung und der
hier herrschenden nordnordöstlichen Grundwasserfließrichtung ausgeschlossen sei,
so dass die geplante Grundwasserförderung aus einem Brunnen im Namur auf dem
Grundstück des Klägers schadlos erfolgen könne. Mit Blick auf die komplexen
hydrogeologischen Verhältnisse im I. Graben, die eine letztgültige und
scharfe Festlegung der Grundwasserfließrichtung offenbar nicht möglich machen,
verbieten sich aber Einschätzungen, die sich selbst einen derartigen
Eindeutigkeitscharakter beimessen, letztendlich indessen wohl maßgeblich nur auf
der Auswertung von Kartenmaterial fußen. Dass dies allein nicht maßgeblich sein
kann, haben die Vertreter der F. GmbH und der B. AG in der mündlichen
Verhandlung mit dem Bemerken untermauert, im Rahmen der Untersuchungen,
deren Ergebnisse in der Stellungnahme der B. AG vom 31. Januar 2007
dargestellt sind, seien sie im Bereich des Wasserschutzgebiets I. Graben auf
Gesteinsarten und geologische Strukturen getroffen, die sie nach Lage der Karten
nicht erwartet hätten.

124

Die Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit bzw. Gefährdung der
öffentlichen Wasserversorgung kann durch Auflagen oder Maßnahmen einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht verhütet oder ausgeglichen werden.

125

Ob eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch Auflagen nach § 4
Abs. 2 Nr. 3 WHG verhütet oder ausgeglichen werden kann, hat die entscheidende
Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Besteht die Möglichkeit, so
ist von ihr aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Gebrauch zu machen.
Die Erlaubnis darf dann weder wegen Verstoßes gegen das Allgemeinwohl noch aus
Ermessensgründen versagt werden.

126

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1985 - 20 A 831/83 -
NuR 1987, 374, 375; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage
2007, § 6 Rn. 22.

127

Die Auflage muss effektiv ausgestaltet sein. Nicht hinreichend effektiv sind solche
Auflagen, die wegen fehlender Sachherrschaft dem Pflichtigen gegenüber nicht
durchsetzbar sind. Daher kann es dem Wohl der Allgemeinheit widersprechen, wenn
eine Gewässerbenutzung nicht überwachbar ist.

128

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn.
11; VG Augsburg, Beschluss vom 9. August 2005 - Au 7 S
05.566 -, juris Rn. 39.

129

Ausgehend hiervon kann die bestehende Beeinträchtigung bzw. Gefährdung
nicht durch hinreichend effektive Auflagen oder andere Maßnahmen verhütet oder
ausgeglichen werden.

130

Eine etwaige Beschränkung der Entnahmemenge, die der Beklagte gegenüber
dem Kläger durch Beifügung einer Auflage zu einem Erlaubnisbescheid
festschreiben könnte, würde nicht die konkrete Möglichkeit verhüten, dass
verunreinigtes Wasser von außerhalb in das Wasserschutzgebiet und damit in das
Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage I. Graben eingezogen würde.
Auch eine Verringerung der zur Gewinnung von Trinkwasser benötigten
Grundwassermenge könnte auf diese Weise nicht hinreichend sicher
ausgeschlossen werden.

131

Eine Auflage, welche die Entnahmemenge beschränkte, wäre zudem nicht
hinreichend behördlich überwachbar, weil der Grundwasserbrunnen der alleinigen
Sachherrschaft des Klägers unterstünde.

132

Nicht hinreichend effektiv wäre auch die im klägerischen Schriftsatz vom 7.
August 2007 angeregt Auflage, den Grundwasserspiegel regelmäßig einzumessen.
Eine solche Auflage würde eine Absenkung des Grundwasserspiegels durch eine
Entnahme von Grundwasser nicht verhüten, sondern würde nur zu einer
diesbezüglichen Feststellung führen. Überdies stünde auch eine derartige Auflage
nicht dem Einziehen von Wasser von außerhalb des Wasserschutzgebietes in das
Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnung entgegen.

133

II.

134

Der Kläger hat des Weiteren aber auch ungeachtet des Vorliegens eines
Versagungsgrundes keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis.

135

§ 6 WHG ist als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet. Das
Gesetz ordnet bei Fehlen von Versagungsgründen keine gebundene Entscheidung
der Behörde an, sondern räumt dieser ein Ermessen ein, was angesichts der hohen
Bedeutung insbesondere der Wasserversorgung für das Wohl der Allgemeinheit
verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern zwingend geboten ist.

136

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 15.
Juli 1981 - 1 BvL 77/78 -, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 58, 300 = juris
(Nassauskiesung); Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage
2007, § 6 Rn. 3.

137

Besteht ein Versagungsgrund nicht, so liegt die Erteilung der Erlaubnis mithin im
Ermessen der Behörde, das ein an § 1 a Abs. 1 Satz 2 WHG zu orientierendes
weites und umfassendes Bewirtschaftungsermessen ist. Der die wasserrechtliche
Erlaubnis erstrebende Antragsteller hat damit grundsätzlich nur einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung.

138

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 2004 - 7 B
62.04 -, NVwZ 2005, 84 =juris Rn. 9 und vom 28. Juli 2004 - 7 B
61.04 -, DVBl. 2004, 1561 = juris Rn. 9; Urteile vom 17. März
1989 - 4 C 30.88 -, BVerwGE 81, 347 ff. = juris Rn. 10 und Rn.
20 sowie vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 ff. =
juris Rn. 15 f; OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 1985 - 20 A
831/83 - NuR 1987, 374, 375; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9.
Auflage 2007, § 6 Rn. 7, Rn. 28 f., Rn. 35 und Rn. 47.

139

Ein Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung kann allein im Einzelfall aus
übergeordneten verfassungsrechtlichen Gründen mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) oder Art. 14 Abs. 3 GG bestehen.

140

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn.
30.

141

Überdies kann sich nach allgemeinem Verwaltungsrecht im einzelnen Fall
ausnahmsweise ein Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung über den Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG aus der sog. Selbstbindung der Verwaltung durch in ständiger
Verwaltungspraxis bestätigte allgemeine Verwaltungsvorschriften ergeben.

142

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage 2007, § 6 Rn.
31.

143

Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger auch unabhängig vom Vorliegen
eines Versagungsgrundes keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis,
weil die Annahme einer Ermessensreduzierung auf Null nicht in Betracht kommt.

144

Eine Ermessensreduzierung auf Null aus übergeordneten verfassungsrechtlichen
Gründen scheidet im Fall des Klägers aus. Er will das geförderte Grundwasser vor
allem zur Bewässerung noch anzupflanzender Obstbäume verwenden, verfolgt also
ein reines Affektionsinteresse.

145

Eine Ermessensreduzierung auf Null ist auch nicht mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG
in Verbindung mit dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung zu bejahen.

146

Wie der Vertreter des Beklagten im Erörterungstermin am 11. Juli 2007 erklärt
hat, existiert keine ständige Verwaltungspraxis des Beklagten, aufgrund derer die
Grundwasserentnahme in Wasserschutzgebieten in derjenigen des Klägers
vergleichbaren Fallgestaltungen erlaubt würde.

147

Der Umstand, dass der Firma C. GmbH ausweislich der Erklärung des
Vertreters des Beklagten im Erörterungstermin eine solche Erlaubnis - bezogen auf
das Wasserschutzgebiet Reichswald in Würselen - offenbar erteilt worden ist, hat auf
die Sache des Klägers keine Auswirkungen, weil insoweit keine vergleichbaren
Situationen vorliegen. Denn nach den Ausführungen des Vertreters des Beklagten ist
die Firma C. GmbH ein Unternehmen zum Vertrieb und zur Installation von
Grundwasserbohranlagen, die sie mittels der erteilten Erlaubnis teste, dem ein
erheblicher finanzieller Schaden entstanden wäre, wenn ihm die Erlaubnis nicht
erteilt worden wäre. In der mündlichen Verhandlung hat Vertreter des Beklagten den
Unterschied des Falles des Klägers im Vergleich zu dem der Firma C. GmbH
weiter herausgestellt. Demzufolge sei dieser die Erlaubnis allein mit der Maßgabe
erteilt worden, dass nur die Führung eines geschlossenen Wasserkreislaufs in dem
Bohrloch gestattet sei. Eine derartige oder vergleichbare Vorrichtung habe der Kläger
für die von ihm begehrte Gewässerbenutzung indes nicht vorgesehen.

148

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

149

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2,
Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

150