Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-21, Aktenzeichen 16 U 6/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0621.16U6.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist in der Sache selbst nicht
begründet.

3

Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin
steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltendgemachte
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch zu, denn sie hat nicht
den ihr obliegenden Nachweis geführt, daß der Beklagten im Hinblick
auf den Anschlag ein schadensursächliches Fehlverhalten bei der
Vorbereitung und/oder Durchführung der Pauschalreise nach Ägypten
vom 15.9. - 29.9.97 (6 Tage Rundreise "Nil-Delta" und 8 Tage
Badeaufenthalt in der Ferienanlage Giftun Village, Hurghada)
anzulasten ist.

4

Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte belaste kein Fehlverhalten.
Ihrer Informationspflicht habe die Beklagte durch ihren Hinweis im
Reisekatalog hinreichend genügt. Im übrigen könne dahinstehen, ob
Sicherheitsmängel bestanden hatten, und zwar mangels Nothämmer oder
einer zusätzlichen bewaffneten Begleitperson: Ein Auswahl- oder
Überwachungsverschulden der Beklagten, was hier lediglich in
Betracht komme, da die die Stadtrundfahrt in Kairo durchführende
Fa. S. Tours kein Verrichtungsgehilfe der Beklagten gewesen sei,
sei nicht feststellbar. Hiergegen wendet sich die Berufung
jedenfalls im Ergebnis ohne Erfolg.

5

Jedweder materielle Schadensersatzanspruch aus positiver
Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB)
sowie immaterieller Ersatz-/Schmerzensgeldanspruch aus den §§ 823,
847 oder Ersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs aus § 651 f II BGB
scheitert bereits daran, daß die Klägerin ein für den Schaden
kausales Fehlverhalten der Beklagten bei der Vorbereitung bzw. der
Durchführung der Reise nicht nachgewiesen hat.

6

1) Der Senat teilt die Ansicht des Landgerichts, daß die
Beklagte mit ihrer Erklärung im Reisekatalog zu den Ägypten-
Reisen:

7

"Hinweise auf besondere Risiken:

8

##blob##nbsp;

9

Unsere Reisen führen in ein
Entwicklungsland mit starken politischen und sozialen Gegensätzen,
die zu Spannungen führen können. Wird der Reiseverlauf dadurch
beeinflußt, ist die Haftung des Reiseveranstalters eingeschränkt
bzw. ausgeschlossen"

10

ihrer Hinweis- und Informationspflicht als Reiseveranstalter
gegenüber der Klägerin deshalb genügt hatte, da dieser im Zeitpunkt
der Buchung der Reise, nämlich im März 1997 die mögliche Gefahr von
Terroranschlägen auf Touristen in Ägypten hinlänglich bekannt war
bzw. bekannt sein mußte; denn die Gefährlichkeit derartiger Reisen
war jedenfalls in der Bundesrepublik Deutschland zum damaligen
Zeitpunkt allgemein bekannt.

11

Allein im Jahre 1993 waren in Kairo bereits vier Anschläge auf
Touristen zu verzeichnen gewesen, und zwar am 26.2., 11.4., 26.1o.
und 27.12.1993. Dies sei dann auch der Grund gewesen, warum die
Klägerin, wie diese im Senatstermin ergänzte, und ihre Mitreisenden
eine im Jahre 1994 schon einmal geplante Reise nach Ägypten
storniert hätten, nachdem ihr insbesondere ihre Mutter von der
Reise abgeraten habe. Der nächste Anschlag gerade in Kairo erfolgte
im Jahre 1996 in einem Hotel auf eine griechische Reisegruppe mit
insgesamt 18 Toten. Diese Bluttat vom 18.4.96, also knapp 1 Jahr
vor der streitigen Reisebuchung der Klägerin, lief damals
jedenfalls in Deutschland - was gerichtsbekannt ist - durch alle
Medien, und war damit allgemein bekannt geworden. Dennoch behauptet
die Klägerin (= Medizinstudentin) lapidar, sie habe bis zum Antritt
der Reise von diesem Anschlag und der "besonderen Gefahr gezielter
terroristischer Anschläge auf Touristen" keine Kenntnis gehabt und
die Reise bei einem entsprechenden Hinweis nicht angetreten. Damit
kann sie indes nicht gehört werden. Sie war durch die vorherige
Reisestornierung und ihre ersichtlich fortdauernde Faszination für
Ägypten sensibilisiert für alles das, was für sie bei einer
künftigen Reise nach Ägypten von Bedeutung werden konnte. Deshalb
hatte sie, wenn sie - aus welchen Gründen auch immer - von dem
Anschlag damals nichts direkt über die Medien erfahren haben
sollte, spätestens im März 97, als sie die Reise buchte, Kenntnis
hiervon nach Gesprächen mit ihren Kommilitonen, Freunden, Bekannten
oder Verwandten (etwa ihrer Mutter), die von der Absicht der
Klägerin, nach Ägypten reisen zu wollen, erfahren hatten. Jede
andere Annahme wäre lebensfremd, zumal da die Klägerin nur pauschal
behauptet, in der Folgezeit von weiteren Anschlägen nichts gehört
oder gelesen zu haben, d.h. ohne näher und nachvollziehbar
darzulegen, warum sie wider Erwarten und gegen alle Lebenserfahrung
von dem Anschlag nichts gehört haben will, wie etwa zur damaligen
Zeit aus bestimmten Gründen von den aktuellen Tagesereignissen
abgeschirmt gewesen zu sein. Mangels des die Behauptung
nachvollziehbaren Tatsachenvortrags ist somit die beantragte
Beweisaufnahme durch Vernehmung ihrer Mitreisenden nicht veranlaßt.
Daß der Klägerin das Sicherheitsrisiko im übrigen weiterhin nicht
unbekannt geblieben war, bestätigte sie schließlich in der
Berufungsverhandlung selbst, indem sie bekundete, die Reise im
September 1997 in Angriff genommen zu haben, weil sie von Bekannten
gehört habe, daß dort alles optimal bewacht sei.

12

Es kann sonach dahinstehen, daß die Beklagte mit dem
vorerwähnten Hinweis nur auf mögliche "Spannungen" wegen der
starken sozialen und politischen Gegensätze in dem Entwicklungsland
die bestehenden Sicherheitsrisiken für Leib und Leben der Touristen
unzulässig verniedlicht hat, d.h. bei Drucklegung des Katalogs "I.
Flugreisen Sommer 97" der Reisehinweis des Auswärtigen Amtes vom
22.5.96 für Ägypten hinsichtlich des Risikos terroristischer
Anschläge (Bl. 218 GA) einen deutlicheren Ausdruck hätte finden
können und müssen. Ein entsprechendes Manko räumt die Beklagte
gewissermaßen selbst ein, wenn sie meint, darauf hätte hinweisen
müssen, "wonach terroristische Anschläge militanter Islamisten
nicht ausgeschlossen werden können".

13

2) Ebensowenig ist etwa ein Organisationsfehlverhalten der
Beklagten daraus herzuleiten, daß sie einen Bustransport - wie die
Klägerin aber meint - "ohne zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
eingefordert und gerade nicht darauf gedrungen hatte, daß
zusätzliches bewaffnetes Personal im Bus zur Sicherheit der
Reisenden eingesetzt wurde".

14

Richtig mag sein, daß das ägyptische Museum für ausländische
Touristen im Hinblick auf gegen sie gerichtete mögliche
Terroranschläge eine besonders gefährdete Stelle im Stadtgebiet
gewesen ist. Es ist der Beklagten aber nicht zum Vorwurf zu machen,
den Umstand nicht zum Anlaß genommen zu haben, von dem von ihr für
die Stadtrundfahrt eingeschalteten Unternehmer - die Fa. S. Tours
aus Zamalek-Cairo - zu verlangen, daß dieser zum Schutz ihrer
Kunden auch den Bus durch entsprechendes Schutzpersonal sichert.
Dabei ist bereits weder dargetan noch ersichtlich, daß die
ägyptischen öffentlich- rechtlichen Vorschriften für Sicherheit und
Ordnung es privaten Unternehmen überhaupt gestattet hätten, ihren
für Stadtrundfahrten eingesetzten Bus mit bewaffnetem Personal
auszustatten. Aber selbst wenn das möglich gewesen wäre, hatte
entgegen der Ansicht der Berufung der schon einige Zeit
zurückliegende Anschlag aus April 1996 nicht bereits den
Reiseveranstalter zu der einschneidenden Maßnahme veranlassen
müssen, nunmehr jedweden Touristenreisebus in Kairo zur Sicherheit
der Reisenden mit einer bewaffneten Begleitperson auszurüsten. Ob
durch den Einsatz einer bewaffneten Begleitperson der konkrete
Anschlag überhaupt verhindert worden wäre, kann danach
dahinstehen.

15

Abgesehen davon wäre der erstmals mit der Berufung
geltendgemachte Entschädigungsanspruch wegen nutzlos
aufgewendeter

16

Urlaubszeit gemäß § 651 f II BGB, der freilich kein
"Schmerzensgeld" umfassen könnte, das die Klägerin hier aber auch
beansprucht, infolge Geltendmachung erst im Prozeß gemäß § 651 g
Abs.2 BGB verjährt, worauf sich die Beklagte hilfsweise mit Erfolg
beruft.

17

3) Schließlich hat das Landgericht zutreffend auch eine Haftung
der Beklagten aus § 831 BGB verneint, denn es ist - nach wie vor -
nicht feststellbar, daß die Beklagte hinsichtlich der Auswahl der
Fa. S. Tours und/oder deren Überwachung ein schadensursächliches
Fehlverhalten trifft. Bei der von der Beklagten eingesetzten Fa. S.
Tours handelt es sich um einen in Ägypten renommierten Veranstalter
der Rundreise, die ein selbständiges Unternehmen ist, das sich wie
ein Subunternehmer zum Hauptunternehmer verhält, also nicht
Verrichtungsgehilfe sondern ein Leistungsträger der Beklagten ist.
Ein Auswahl- oder Kontrollverschulden der Beklagten wird von der
Klägerin aber nach wie vor schon nicht dargetan.

18

Sonach muß der Berufung der Erfolg versagt bleiben. Die
prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 7o8 Nr. 1o,
713 ZPO.

19

Der Wert der Beschwer für die Klägerin beträgt 1o.862,- DM.