Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-28, Aktenzeichen 18 E 36/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1128.18E36.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden,
zurückgewiesen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Der Senat teilt im Anschluss an die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

- vgl. Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1/99 -, NJW 2000, 2289 -

in Fortführung seiner eigenen Rechtsprechung

- vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juli 1992 - 18 E 435/92 -

insbesondere die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass "dieselbe
Angelegenheit" im Sinne des § 7 Abs. 2 BRAGO unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalles ausnahmsweise auch mehrere selbstständige, nicht
mit einander verbundene (§ 93 VwGO) Verfahren umfassen kann

- so auch OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Mai 1992 - 3 E 1081/91 -, NWVBl.
1993, 69 = NVwZ-RR 1993, 514, und vom 10. Juli 1998 - 3 E 87/95 -

und ein derartiger Ausnahmefall hier aus den Gründen des angefochtenen
Beschlusses gegeben ist.

Ergänzend sei lediglich hervorgehoben, dass die Streitwertfestsetzung und die
Gebührenberechnung zwei getrennte Vorgänge sind und die Bedeutung des § 7 Abs.
2 BRAGO - wie beispielsweise auch des § 6 Abs. 1 BRAGO - gerade darin liegt, auf
der Gebührenebene eine möglichst gerechte, verfahrensangepasste Vergütung
herbeizuführen.

Vgl. Hartmann, Kostengesetze, 30. Auflage, § 7 Rn. 3.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.666,- DM festgesetzt
(§ 13 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

1