Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-13, Aktenzeichen 14 E 890/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1213.14E890.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen für das
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 3.435,72 DM
festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtlichen Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der mit dem angefochtenen Beschluss
festgesetzte Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist
in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zu verringern.

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Nach der Entscheidungspraxis des Senats ist der Streitwert bei
Verpflichtungsklagen auf Bewilligung von Wohngeld gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes - GKG - nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn
ergebenden Bedeutung der Sache grundsätzlich auf den Jahresbetrag des
Wohngeldes festzusetzen, das einem Kläger bei Berücksichtigung seines
Rechtsstandpunktes (bei einer Klage auf Erhöhung des Wohngeldes: zusätzlich)
zustände.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 17. September
1998 - 14 E 362/98 - mit weiteren Nachweisen; vgl.
auch Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 1996,
NVwZ 1996, 563, 567.

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Eine abweichende Festsetzung kann dann geboten sein, wenn etwa der
begehrte Wohngeldanspruch beziffert wird oder Wohngeld für einen kürzeren
Bewilligungszeitraum strittig ist.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 17. September
1998 a.a.O.

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Hinsichtlich des Zeitraums hat der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin
im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ab dem Monat September
2001 bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Klageverfahren
16 K 6538/01 Wohngeld zu zahlen. Die Länge dieser Zeitspanne ist ungewiss, weil
nicht abgesehen werden kann, wann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in
dem genannten Klageverfahren ergeht. Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb
der Antragsteller auf Grund der Mitteilung des Verwaltungsgerichts vom
7. September 2001 davon ausgehen konnte, das Gericht werde über seine Klage
spätestens innerhalb von sechs Wochen entscheiden. Nach dem von dem
Antragsteller wiedergegebenen Inhalt des Schreibens vom 7. September 2001
enthielt dieses vielmehr den Hinweis, dass das Gericht über die Klage nicht innerhalb
der nächsten Wochen entscheiden werde. Verbleibt es somit dabei, dass ein
Entscheidungszeitpunkt nicht absehbar ist, kann für die Streitwertbemessung von
dem Jahreszeitraum ausgegangen werden.

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In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist allerdings in der Regel
der Streitwert geringer anzusetzen als für das Hauptsacheverfahren. Nach dem
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Fassung 1996, I Allgemeines
Nr. 7, NVwZ 1996, 563 beträgt in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der
Streitwert in der Regel 1/2, in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und bei allen
anderen auf bezifferte Geldleistungen gerichteten Verwaltungsakten 1/4 des für das
Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwertes. In Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes, die - wie hier - die Entscheidung in der Sache ganz oder zum Teil
vorwegnehmen, kann der Streitwert bis zur Höhe des für das Hauptsacheverfahren
anzunehmenden Streitwertes angehoben werden. Auch wenn der Antragsteller ein
erhebliches Interesse an dem Erlass der einstweiligen Anordnung hat, weil er geltend
macht, er werde ohne sofortige Auszahlung des Wohngeldes seine Wohnung
verlieren, erscheint es insgesamt angemessen, den Streitwert in Höhe der Hälfte des
für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Jahresbetrages des erstrebten
Wohngeldes, somit auf 3.435,72 DM (6.871,44 DM : 2) festzusetzen.

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Über den weiteren Antrag des Antragstellers, die Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Staatskasse aufzuerlegen, ist in diesem
Beschwerdeverfahren nicht zu entscheiden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 25 Abs. 4 GKG.

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