Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-09, Aktenzeichen 7 B 1667/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1109.7B1667.06NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller,

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den Bebauungsplans Nr. 179 "Im S. - N.--------weg " der Antragsgegnerin bis
zur Entscheidung des Senats in dem Normenkontrollhauptsacheverfahren der
Antragsteller 7 D 89/06.NE außer Vollzug zu setzen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist (jedenfalls) unbegründet. Aus der Antragsbegründung ergeben
sich keine den Antragstellern drohenden schweren Nachteile oder andere
entsprechend gewichtige Gründe, die es gebieten, den Bebauungsplan vorläufig
außer Vollzug zu setzen.

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Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die einstweilige Anordnung nimmt
jedenfalls teilweise die begehrte Entscheidung in der Hauptsache vorweg. Die
streitige Rechtsnorm darf ganz oder teilweise zu Lasten der Allgemeinheit oder der
von ihr Begünstigten nicht mehr angewendet werden. Dies ist nur in besonders
gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind,
die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar machen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065;
OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2006 - 7 B 112/06.NE - und vom 22. August
2006 - 7 B 1395/06.NE - jeweils m.w.N..

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Die Gründe, die für die Ungültigkeit der Norm vorgebracht werden, werden im
Regelfall nicht untersucht, weil die Prüfung der Norm nicht Gegenstand des
einstweiligen Verfahrens ist, es sei denn, der Antrag in der Hauptsache würde sich
bereits als offensichtlich erfolgreich oder nicht erfolgreich erweisen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - 7a B 2241/03.NE - und
vom 22. August 2006 - 7 B 1395/06.NE - jeweils m.w.N..

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Selbst wenn ein Bebauungsplan offensichtlich unwirksam sein sollte, hat ein
Antrag auf Außervollzugsetzung nicht allein aus diesem Grunde Erfolg. Denn die
Außervollzugsetzung muss zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten sein. Dies wird gewöhnlich nur dann
angenommen werden können, wenn durch das Unterlassen der
Außervollzugsetzung irreversible Fakten geschaffen werden, die unter
Berücksichtigung aller durch die Planung betroffenen Interessen die
Außervollzugsetzung gebieten.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Dezember 2003 - 7a B 2241/03.NE - und
vom 22. August 2006 - 7 B 1395/06.NE -; Schoch in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO; Band I, Stand: Juli 2005, § 47 Rz. 167 ff..

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Der bloße Vollzug eines Bebauungsplans stellt keinen schweren Nachteil in dem
genannten Sinne dar. Die Realisierung eines Bebauungsplans ist immer dessen vom
Gesetz unterstelltes Ziel. Wäre der Gesetzgeber davon ausgegangen, die zu
erwartende Verwirklichung des Bebauungsplans gäbe als solche bereits Anlass, bei
einem gegen den Bebauungsplan gerichteten - zumindest zulässigen -
Normenkontrollantrag den Bebauungsplan zunächst nicht umzusetzen, hätte er eine
entsprechende gleichsam automatisch wirkende Regelung getroffen. Das ist
indessen nicht geschehen. Erforderlich für den Erfolg des Antrags auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes ist vielmehr, dass die Umsetzung des Bebauungsplans
für den oder die Antragsteller konkret eine schwerwiegende Beeinträchtigung in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht für rechtlich geschützte eigene
Rechtspositionen erwarten lässt.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2006 - 7 B 112/06.NE - und vom
22. August 2006 - 7 B 1395/06.NE - jeweils m.w.N.

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Aus der von den Antragstellern angesprochenen Rechtsprechung des 10. Senats
des beschließenden Gerichts folgt nichts Gegenteiliges. Es entspricht vielmehr
ständiger Rechtsprechung beider mit Bausachen befasster Senate des OVG NRW,
dass die mögliche Verwirklichung eines mit der Normenkontrolle angegriffenen
Bebauungsplans vor dem rechtskräftigen Abschluss des
Normenkontrollhauptsacheverfahrens nur dann einen die Aussetzung seiner
Vollziehung rechtfertigenden schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO
darstellt, wenn sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende
Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers
konkret erwarten lässt.

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So ausdrücklich etwa auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 24. März 2005 -
10 B 2003/04.NE - JURIS-Dokumentation und vom 21. September 2005
- 10 B 9/05.NE - BauR 2006, 1091 = ZfBR 2006, 59.

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Demgegenüber lag der von den Antragstellern ausdrücklich angeführten
Entscheidung

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- OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2005 - 10 B 2280/04.NE - JURIS-
Dokumentation -

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die besondere Fallgestaltung zugrunde, dass in jenem Fall die näher begründete
Gefahr bestand, dass ohne die einstweilige Anordnung die Freizeitanlage der dort
betroffenen Antragstellerin bei Errichtung der zahlreichen vom Bebauungsplan
ermöglichten Wohnhäuser betrieblichen Einschränkungen unterworfen würde, die
den Fortbestand der Freizeitanlage in Frage stellen könnten.

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Gemessen an den dargelegten Maßstäben scheidet eine Außervollzugsetzung
des hier strittigen Bebauungsplans aus. Der Vortrag der Antragsteller gibt nichts
dafür her, dass sie einen schweren Nachteil im dargelegten Sinne zu gewärtigen
hätten, wenn der angegriffene Bebauungsplan nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt
würde.

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Die Antragsteller machen geltend, dass "wegen der Topografie des Geländes
langfristig" auf sie erhebliche Folgekosten für die im Bebauungsplan vorgesehene
"aufwendige Straße" - gemeint ist die durch die Festsetzungen des Bebauungsplans
ermöglichte Verbreiterung der Straße Im S. in Richtung Süden - zukommen
werden. Des Weiteren meinen sie, dass "die planbedingte Erhöhung des
Verkehrslärms in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung" den Rückschluss zulasse,
dass "sogar die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse nicht gewahrt"
würden. Schließlich rügen sie diverse ihrer Ansicht nach gegebene materielle Mängel
des angegriffenen Bebauungsplans. Damit wird ein schwerwiegender Nachteil im
oben genannten Sinne nicht dargelegt.

21

Bei dem durch den Plan ermöglichten Ausbau der Straße Im S. geht es nach
den Ausführungen auf Seite 5 der Planbegründung darum, dass die Straße "u.a. mit
einem baumbestandenen Längsparkstreifen und einem Gehweg verbreitert wird".
Den Antragstellern nachteilige Auswirkungen durch einen solchen Ausbau, der im
Übrigen auch ohne die Ausweisung zusätzlicher Bauflächen südlich der Straße in
Betracht zu ziehen wäre, sind nicht erkennbar. Soweit die Antragsteller ggf. künftig
mit Erschließungsbeiträgen oder anderen ausbaubedingten Kosten zu rechnen
haben, ist anzumerken, dass der Entstehung einer Erschließungsbeitragspflicht als
mittelbarer Folge der Festsetzungen eines Bebauungsplans für die Abwägung, wenn
überhaupt, nur geringe Bedeutung zukommt.

22

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2002 - 7a D 96/01.NE - und Beschluss
vom 5. Juni 2001 - 10a D 213/96.NE - BRS 64 Nr. 38.

23

Ein schwerer Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO liegt in einer solchen
eventuellen mittelbaren Folge der Bebauungsplanung nicht.

24

Hinsichtlich der planbedingten Erhöhung des Verkehrslärms ist zu
berücksichtigen, dass die Straße Im S. nach den Ausführungen auf Seite 6 der
Planbegründung oberhalb des Baugebiets in Höhe des N1.--------wegs endet, so
dass die Möglichkeit von Durchgangsverkehr ausgeschlossen ist. Zu gewärtigen
haben die Antragsteller allenfalls den zusätzlich Zu- und Abgangsverkehr von ca. 30
bis 35 neuen Wohneinheiten (Seite 5 der Planbegründung). Bei einer solch geringen
Zusatzbelastung ist ein schwerer Nachteil nicht erkennbar.

25

Dass die von den Antragstellern gerügten Mängel des Plans offensichtlich wären
und wegen der nachteiligen Folgen des Plans dessen Außervollsetzung im Interesse
der Antragsteller gebieten würden, ist ebenso wenig erkennbar. Das Plangebiet ist
mit einer Signatur gemäß Nr. 15.13 des Anhangs zur Planzeichenverordnung
hinreichend bestimmt abgegrenzt. Ob die textliche Festsetzung I¤ zur
ausnahmsweisen Zulässigkeit von zwei Vollgeschossen wirksam ist oder nicht,
bedarf unter Berücksichtigung der Grundsätze zur Auslegung von Festsetzungen in
Bebauungsplänen

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- zum Erfordernis einer bundesrechtskonformen bzw. verfassungskonformen
Auslegung von Festsetzungen in Bebauungsplänen vgl.: BVerwG, Beschluss vom
21. November 2005 - 4 BN 36.05 - BauR 2006, 491 .

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näherer Prüfung. Gewisse Unsicherheiten bei lärmtechnischen Prognosen sind -
wie bei jeder in die Zukunft gerichteten prognostischen Abschätzung - unvermeidbar.
Die Mutmaßungen der Antragsteller hinsichtlich einer "Verstärkung der durch
Fernwirkungen verursachten Immissionen" sowie ihre Annahme, die Neubebauung
würde "die Höhe eines dem Wind vorgelagerten Hochhauses" erreichen, sind mehr
oder weniger spekulativ. Die Ausweisung eines - eingeschränkten - allgemeinen
Wohngebiets, die nach den Ausführungen auf Seite 4 der Planbegründung
sicherstellen soll, dass die allgemein zulässigen wohnfremden Nutzungen nur
ausnahmsweise zulässig sind, lässt bewusst ein weiteres Spektrum an Nutzungen zu
als dies bei einer Ausweisung als reines Wohngebiet der Fall wäre. Schließlich kann
keine Rede davon sein, dass der Planung die erforderliche städtebauliche
Rechtfertigung nach § 1 Abs. 3 BauGB fehlen würde. Diese ergibt sich vielmehr aus
den Ausführungen zum Erfordernis der Planaufstellung auf Seite 1 der
Planbegründung, nach der die Antragsgegnerin - auch - einem Bedarf an größeren
Baugrundstücken für höherwertigem Einfamilienhausbau Rechnung tragen will.
Demgegenüber können die Antragsteller nicht erwarten, dass sie auf Dauer
uneingeschränkt den Vorteil einer Randlage zu dem nach Südosten abfallenden
unbebauten Außenbereich genießen können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

29

Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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