Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-09, Aktenzeichen 1 L 529/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1009.1L529.08.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragsteller vom 19. Juli
2008 gegen die Entscheidung der Versetzungskonferenz des Antragsgegners vom
17. Juni 2008, ein Übergang des Antragstellers zu 1. in die Realschule sei nicht
möglich, aufschiebende Wirkung hat.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der - sinngemäße - Antrag der Antragsteller,

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festzustellen, dass ihr Widerspruch vom 19. Juli 2008
gegen die Entscheidung der Versetzungskonferenz des
Antragsgegners vom 17. Juni 2008, ein Übergang des
Antragstellers zu 1. in die Realschule sei nicht möglich,
aufschiebende Wirkung hat,

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ist analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft und auch im übrigen zulässig. Die
Antragsteller haben insbesondere ein berechtigtes Interesse an der begehrten
Feststellung. Die Entscheidung der Versetzungskonferenz wird bereits faktisch
vollzogen, indem dem Antragsteller zu 1. ihretwegen die Aufnahme an Realschulen
nach Rücksprache mit dem Antragsgegner verweigert wird.

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Die Antragsteller haben auch einen Anspruch auf die begehrte Feststellung. Ihr
Widerspruch vom 19. Juli 2008 gegen die ihnen mit Schreiben vom 18. Juni 2008
mitgeteilte Entscheidung der Versetzungskonferenz hat in Ermangelung einer
schulrechtlichen Regelung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und in
Ermangelung einer sofortigen Vollziehungsanordnung im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz
1 Nr. 4 VwGO gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Dies hat
zur Folge, dass der Antragsteller zu 1. bis zu den in § 80b Abs. 1 VwGO genannten
Zeitpunkten oder bis zu einer etwaigen Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entscheidung nach Wahl seiner Eltern in die Klasse 7 der Realschule oder der
Hauptschule übergeht.

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Die Entscheidung der Versetzungskonferenz ist ein Verwaltungsakt, der in das
aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW (Erziehungsrecht der
Eltern), Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW (Recht des Schülers auf
Erziehung und Bildung) resultierende

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- vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2007 -
19 B 1207/07 -, NWVBl 2008, 185 = NVwZ-RR 2008, 539 -

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und nach § 12 Abs. 3 Satz 2 APO-S I grundsätzlich uneingeschränkt
gewährleistete Recht der Antragsteller auf freie Schulformwahl eingreift. Nach der
letztgenannten Vorschrift gehen nicht versetzte Schüler des Gymnasiums, die die
Klasse 6 nicht nach Maßgabe von § 12 Abs. 3 Satz 1 APO-S I wiederholen können,
(grundsätzlich) nach Wahl ihrer Eltern in die Klasse 7 der Realschule oder der
Hauptschule über, es sei denn die Versetzungskonferenz stellt fest, dass der
Übergang in die Realschule nicht möglich ist. In einem etwaigen
Hauptsacheverfahren müssten die Antragsteller folglich nicht eine positive
Entscheidung der Versetzungskonferenz zur Realschultauglichkeit des Antragstellers
zu 1. erstreiten, sondern vielmehr im Wege der Anfechtungsklage die Aufhebung
dieses belastenden Verwaltungsakts beantragen, um ihr ursprüngliches Wahlrecht
zurückzuerlangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

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