Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-07, Aktenzeichen 10 E 750/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0807.10E750.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

2

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen
Namen eingelegte Beschwerde (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) ist nicht begründet.

3

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag
des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Maßgeblich ist dabei nicht die Bedeutung, die der Kläger selbst der
Sache beimisst, sondern der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für ihn
hat. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die angefochtene
Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.

4

Bei einer Anfechtungsklage gegen eine auf Beseitigung einer baulichen Anlage
gerichteten Ordnungsverfügung bemisst sich der Streitwert regelmäßig nach den
geschätzten Kosten, die mit der Beseitigung der Anlage verbunden sind. Dies sind
die Abbruchkosten und die etwaigen Kosten für die Beseitigung des abgebrochenen
Materials zuzüglich des Zeitwertes der baulichen Anlage.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2002
- 10 E 49/02 -.

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Bedenken gegen die in diesem Sinne erfolgte Wertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts sind auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens
nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat die Kosten für den dem Kläger
aufgegebenen Rückbau der Dachgaupe angemessen bewertet. Daran ändert der
nicht weiter substantiierte Beschwerdevortrag, der Kläger habe die Kosten mit
17.000,00 DM angegeben, nichts.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4
GKG).

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