Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-31, Aktenzeichen 3 A 835/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0131.3A835.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom 27. Februar 1998 in der Fas-
sung des Widerspruchsbescheides vom 6. April 1998 wird insoweit aufgehoben, als
für die Grundstücke der Kläger mehr als folgende Beiträge festgesetzt sind:

Für das Flurstück 1368 11.831,23 DM,
für das Flurstück 2340 1.249,50 DM,
für das Flurstück 1418 531,03 DM,
für das Flurstück 1507 780,93 DM.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewie-
sen.

Die bis zum Ende der ersten Instanz angefallenen Verfahrenskosten werden zu
92 % den Klägern und zu 8 % dem Beklagten auferlegt. Die Verfahrenskosten zwei-
ter Instanz fallen zu 88 % den Klägern und zu 12 % dem Beklagten zur Last.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des auf-
grund der Kostenentscheidung vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhausgrundstücks und eines
Garagengrundstücks am Südring. Das Wohnhausgrundstück ist durch einen
im Miteigentum der Kläger stehenden, etwa 40 m langen Privatweg mit
dem Südring im abgerechneten Abschnitt zwischen der alten Einmündung der
Straße und der Einmündung der straße verbunden; das Garagengrundstück
liegt unmittelbar am Südring. Wohnhaus und Garagen gehören zu einem Kom-
plex von 10 Reihenhäusern, die von der Landesentwicklungsgesellschaft 1971/1972
in Form zweier Häuserzeilen nebst jeweils vorgelagertem Garagenhof im Anschluss
an die vorhandene Bebauung nahe der Einmündung der straße errichtet wor-
den sind.

3

Der etwa 1.400 m lange Südring zweigt im Westen der Ortslage von
der in West-Ost-Richtung verlaufenden allee nach Süden ab, wendet sich
nach etwa 300 m in östliche Richtung und nimmt nach über 600 m einen nördlichen
Verlauf bis zu der im Osten der Ortslage gelegenen zweiten Einmündung in
die allee. Der über 500 m lange Abrechnungsabschnitt erhielt im Jahre 1960
eine 6,25 m breite asphaltierte Fahrbahn und im Jahre 1963 eine Straßenbeleuch-
tung (13 Leuchten an Peitschenmasten). Im Jahre 1967 wurde der für Grundstücks-
und Straßenentwässerung vorgesehene Regenwasserkanal angelegt. Vor dem Aus-
bau des Jahres 1997 entwässerte die Straße jedoch nur in einem kleineren Bereich
südlich der straße über Gullys in den Kanal (auf etwa 60 m an der nördlichen
Straßenseite und auf etwa 170 m an der südlichen Straßenseite); im übrigen lief das
Niederschlagswasser über die Seitenstreifen ab. Vor dem Jahre 1997 befand sich
auf der Nordseite des Abrechnungsabschnitts ein Gehweg bzw. Geh- und Radweg,
der nur im Bereich der Einmündung der straße plattiert und durch Hochbord
abgegrenzt war, im übrigen aber eine wassergebundene Oberfläche hatte. Der Geh-
und Radweg auf der Südseite des Südrings war auf einem kurzen Stück süd-
lich der Einmündung der straße gleichfalls plattiert und mit Hochbord abge-
grenzt, anschließend auf etwa 140 m entlang einer Straßenrinne asphaltiert und im
weiteren Verlauf gleichfalls mit wassergebundener Oberfläche bzw. einer Asphaltie-
rung ohne Abgrenzung zur Fahrbahn versehen.

4

Die Grundstücke beiderseits des Abrechnungsabschnitts wurden zunächst
durchweg erfasst vom Bauzonen- und Baustufenplan der Gemeinde - vom
15. Juni 1961. Dieser Plan wies im wesentlichen ein Wohngebiet mit der Baustufe
B II o aus (offene zweigeschossige Bauweise); jedoch wurden zwei Grundstücke im
Bereich der Einmündung der straße von der Baustufe B I o (B) erfasst; zudem
sparte der Plan Flächen nahe der Einmündung
der Straße von der Bauzonenausweisung aus, und zwar mit etwa 20 m
Frontlänge auf der Nordseite und mit etwa 120 m Frontlänge auf der Südseite des
Südrings (damals: weg). Der abgerechnete Abschnitt
des Südrings liegt nunmehr im Geltungsbereich des Bebauungsplanes der
Stadt - Nr. 21 vom 26. Juli 1985 (i.d.F. der ersten Änderungssatzung
vom 28. November 1988 und der zweiten Änderungssatzung vom 24. November
1993).

5

Im Rahmen der Bauleitplanung ließ die Stadt - im Jahre 1984
vom Ingenieurbüro eine komplette Straßenplanung für die im Bereich
des künftigen Bebauungsplanes Nr. 21 vorgesehenen Straßen anfertigen. Der
Ausbauplan für den Südring sah einen Regelquerschnitt von 14,40 m mit 7 m
breiter Fahrbahn zuzüglich zweier je 0,3 m breiter Rinnen sowie einem Gehweg und
einem Radweg auf jeder Straßenseite vor. Dieser Ausbauplan wurde im
wesentlichen Grundlage des Bebauungsplanes Nr. 21; der Bebauungsplan
verzeichnete lediglich zusätzliche Parkstreifen und ließ die vorgesehene
Linksabbiegerspur in die Straße entfallen. Am 27. November 1995 beschloss
der Bau-, Grün- und Umweltausschuss der Stadt - ein neues
Ausbauprogramm für den Südring, das durch Beschluss des
Hauptausschusses vom 5. Februar 1997 geändert wurde. Das Ausbauprogramm
letzter Fassung behielt die Regelbreite der Erschließungsanlage von 14,40 m bei,
verzichtete jedoch auf die ursprünglich geplante Streckung der Fahrbahnkurve
zwischen den Einmündungen der - -Straße und des hofes, was zur
Verbreiterung des Straßengrundstücks in diesem Bereich auf ca. 22 m und zugleich
zu einer Überschreitung der im Bebauungsplan festgesetzten östlichen
Straßenbegrenzungslinie bis zu etwa 9 m führte. Zugleich griff der Ausbauplan die
Verlegung der Einmündung der Straße um etwa 25 m nach Osten auf, die auf
der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 21 beruhte. Die Fahrbahn sollte zu beiden
Seiten jeweils von einem Radweg und einem Gehweg begleitet werden und eine
Regelbreite von 6 m erhalten; zugleich wurden im abgerechneten Abschnitt
Parkstreifen und Parkbuchten sowie Grünflächen vorgesehen. Entsprechend diesem
Ausbauprogramm wurde der Südring im Jahre 1997 im wesentlichen unter
Beseitigung der alten Straßeneinrichtungen ausgebaut; dabei blieb zwar der
Regenwasserkanal erhalten, doch wurden zusätzlich zu den streckenweise
vorhandenen Straßeneinläufen neue Straßeneinläufe geschaffen; auch wurde die
vorhandene Straßenbeleuchtung nicht beseitigt, sondern erweitert. Bereits am
17. März 1976 hatte der Stadtrat eine Aufteilung des Südrings in
Abrechnungsabschnitte beschlossen, u.a. für die Strecke zwischen dem
Bahnübergang am Bahnhof und der damaligen Einmündung der Straße
sowie für die östlich anschließende Strecke bis zur Einmündung der straße;
für den erstgenannten Abschnitt sind bereits Erschließungsbeiträge erhoben worden.
Am 17. September 1997 beschloss der Rat, einen Abrechnungsabschnitt "zwischen
der Einmün-
dung straße bis Ausbauende (Nähe Einmündung Straße)" und einen
Abschnitt " - -Straße" zu bilden.

6

Durch einen an die Kläger gerichteten Bescheid vom 27. Februar 1998 setzte der
Beklagte folgende Vorausleistungen für die in der Gemarkung Flur 2
gelegenen Gründstücke fest:

7

Für das Flurstück 1368 (303 qm x 1,25)	12.827,25 DM,
für das Flurstück 2340 (32 qm)	1.354,69 DM,
für das Flurstück 1418 (17 qm)	575,74 DM und
für das Flurstück 1507 (25 qm)	846,68 DM.

8

Hiervon setzte er 1.133,28 DM ab - entsprechend einem Zehntel der gemäß
Vorausleistungsbescheid vom 28. April 1971 von der
Landesentwicklungsgesellschaft für das gesamte damalige Grundstück entrichteten
Vorausleistung -, so dass ein Zahlbetrag von 14.471,08 DM verblieb. Den
voraussichtlichen beitragsfähigen Erschließungsaufwand hatte der Beklagte dabei
- abgesehen von Grunderwerbskosten sowie von anteiligen Kanalbaukosten des
Jahres 1967 - nach Maßgabe der wegen des Straßenausbaus von 1997 zu
erwartenden Aufwendungen ermittelt und einen Beitragssatz von 33,867314 DM je
Flächeneinheit errechnet. Den hiergegen erhobenen Widerspruch der Kläger wies
der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. April 1998 als unbegründet
zurück.

9

Die Kläger haben Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen:
Der Südring sei vor dem Ausbau des Jahres 1997 kein Provisorium, sondern
jedenfalls vor ihren Grundstücken bereits Mitte der 70er Jahre mit allen
Teileinrichtungen endgültig hergestellt gewesen. Die der Stadt anzulastende
Verzögerung des Straßenausbaus habe zu einer Steigerung der zu erwartenden
Straßenbaukosten auf mehr als das Fünffache geführt, zumal ein "Luxusausbau"
insofern stattgefunden habe, als die funktionstüchtige Fahrbahn durch eine neue
Fahrbahn ersetzt worden sei, ohne dass Landesmittel beantragt worden seien.
Zudem falle die Beitragsforderung des Beklagten deswegen zu hoch aus, weil dieser
alte und neue Straßenabschnitte willkürlich zusammenfasse bzw. einzelne
Nachbarhäuser am hof nicht in die Abrechnung einbeziehe und ferner keine
Zinsen für die seinerzeit gezahlte Vorausleistung anrechne. Die Kläger haben
sinngemäß beantragt,

10

den Vorausleistungsbescheid des Beklagten vom
27. Februar 1998 und dessen Widerspruchsbescheid
vom 6. April 1998 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat sich hiergegen mit dem Klageabweisungsantrag gewandt und
zur Begründung vorgetragen: Der Südring könne im abgerechneten
Abschnitt insgesamt noch nach §§ 123 ff. BauGB abgerechnet werden, da
insbesondere die Gehwege vor dem Ausbau des Jahres 1997 noch nicht endgültig
hergestellt gewesen seien; zudem sei die Fahrbahn im Jahre 1983 zwar vorhanden,
jedoch mangels ordnungsgemäßer Straßenentwässerung und wegen des
mangelhaften Unterbaus nur eingeschränkt funktionstauglich gewesen.

12

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen
Bescheide insoweit aufgehoben, als ein Betrag von mehr als 8.654,17 DM gefordert
("festgesetzt") worden ist, und die Klage im übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat
es im wesentlichen ausgeführt: Die Erhebung einer Vorausleistung für den
abgerechneten Abschnitt des Südrings sei zwar grundsätzlich zulässig; in
den voraussichtlichen erschließungsbeitragsfähigen Aufwand dürften jedoch nicht die
1997 angefallenen Kosten für Fahrbahn und Beleuchtung einbezogen werden,
sondern nur die nach den Einheitssätzen des Jahres 1961 ermittelten Kosten der
entsprechenden früheren Teileinrichtungen; außerdem sei die Zahl der
Flächeneinheiten im Abrechnungsgebiet wegen fehlerhafter Berechnung der
Eckermäßigungen und gebotener Einbeziehung einiger Grundstücke an den sog.
Karrenwegen 1 und 2 zu erhöhen; die hiernach vorzunehmenden Korrekturen führten
zu einem Beitragssatz von 17,50521481 DM je Flächeneinheit und somit zu einer
entsprechend ermäßigten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag. Zudem
entfalle auf die Kläger ein Straßenbaubeitrag wegen der Verbesserung der Fahrbahn
und der Beleuchtung im Jahre 1997, der entsprechend einem Beitragssatz von
3,737202609 DM je Flächeneinheit zu berechnen sei. Von diesen Beträgen sei der
Anteil der Kläger an der von der Voreigentümerin erbrachten Vorausleistung
abzuziehen.

13

Nachdem der Senat die nur seitens des Beklagten eingelegte Berufung durch
Beschluss vom 28. März 2002 gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen hat,
trägt der Beklagte zur Begründung seiner Berufung vor:

14

Dem Verwaltungsgericht sei zwar in der Auffassung zu folgen, dass die
Erhebung einer Vorausleistung für den Südring grundsätzlich möglich sei.
Nicht zu folgen sei allerdings der Auffassung des Verwaltungsgerichts, für die
Teileinrichtungen Fahrbahn und Beleuchtung könnten keine Erschließungsbeiträge,
sondern nur Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden.
Vor dem Ausbau des Jahres 1997 habe nämlich der Südring hinsichtlich keiner
Teileinrichtung den Zustand endgültiger Herstellung erreicht. Allerdings sei
einzuräumen, dass die Abrechnungsstrecke schon durch den Erlass der Bauzonen-
und Baustufenordnung vom 15. Juni 1961 den Charakter einer Anbaustraße erlangt
habe. Da diese Ordnung als ordnungsbehördliche Verordnung erlassen worden sei,
sei sie nach § 35 Abs. 1 OBG NW (F. 1956) spätestens nach Ablauf von 20 Jahren
außer Kraft getreten. Damit sei der Abrechnungsabschnitt spätestens 1981 zum
größten Teil wieder zur Außenbereichsstraße geworden, wie der Vergleich der
Bebauungsverhältnisse anhand der Grundkarten von 1985 und 1994 zeige.

15

Entgegen der Auffassung der Kläger habe keine Teileinrichtung des
Südrings vor dem Ausbau des Jahres 1997 einem gemeindlichen Bauprogramm
entsprochen, weil ein solches Programm vor Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 21 nicht existiert habe und weil die seitdem beschlossenen Bauprogramme
höhere Anforderungen gestellt hätten. Die von den Klägern in diesem
Zusammenhang angeführten Vorgänge der Jahre 1971 und 1974 beträfen neben der
Vorausleistungserhebung ein spezielles Verwaltungsverfahren über die Anlegung
eines Gehwegs vor dem Grundstück der Landesentwicklungsgesellschaft und
deuteten nicht auf die Existenz eines einheitlichen Straßenausbauprogramms im
erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne hin. Die Fahrbahn des Südrings sei
- anders als die Kläger vortrügen - nicht von hervorragender Qualität gewesen; mit
einer Deckenstärke von ca. 7 bis 12 cm und einem schwachen Unterbau habe sie
zwar den Straßenbaustandards der 60er Jahre, nicht jedoch den Anforderungen der
Folgezeit genügt und habe deshalb auch mehrfach repariert werden müssen. Zudem
sei das Niederschlagswasser - von kurzen Strecken nahe der straße
abgesehen - nicht in den Regenwasserkanal, sondern in die Seitenstreifen gelaufen.
Die Beleuchtungsanlage sei vor dem Jahre 1997 nicht endgültig hergestellt gewesen;
denn diese "dienende" Teileinrichtung sei von Trassenführung und Aufteilung der
flächenmäßigen Teileinrichtungen abhängig, die endgültig erst durch das zum
Bebauungsplan von 1985 gehörende neue Bauprogramm festgelegt worden seien.

16

Auch die den angefochtenen Bescheiden zugrunde liegende Verteilung des
voraussichtlichen beitragsfähigen Aufwandes sei grundsätzlich nicht zu
beanstanden. Das gelte zunächst insoweit, als der hof nicht in das
Abrechnungsgebiet einbezogen worden sei. Diese Stichstraße sei als selbständige
Erschließungsanlage anzusehen, da sie fast 100 m lang sei, ihr Ende nicht
eingesehen werden könne und sie vor allem angesichts ihrer massiven Bebauung
mit 40 Reihenhäusern in Form zweigeschossiger Hausgruppen nicht lediglich als
Zufahrt, sondern als eigenständige Straße erscheine. Auch die - -Straße sei
zu Recht nicht in das Abrechnungsgebiet des Südrings einbezogen worden.
Diese ca. 55 m lange Stichstraße sei als Mischverkehrsfläche deutlich vom
Südring abgesetzt, gleichfalls nicht bis zum Ende einsehbar und weise eine intensive
Bebauung mit 20 Reihenhäusern auf, von denen der größere Teil rund um den
Wendehammer liege. Zudem sei diese Straße bereits vor
dem Südring erstmalig hergestellt und durch Erhebung von
Erschließungsbeiträgen im Juli 1997 abgerechnet worden. Es komme hinzu, dass
der Stadtrat am 17. September 1997 für die - -Straße eine
Abschnittsbildung beschlossen habe, so dass sie jedenfalls als eigenständiger
Abschnitt des Südrings anzusehen sei.

17

Weiterhin sei bei der Verteilung zu Recht angenommen worden, dass durch die
beiden öffentlichen Fußwege im Abrechnungsgebiet (den vom Südring östlich
des Hauses Nr. 37 nach Norden abgehenden Weg auf den Flurstücken 2727 und
3182 sowie den westlich des Hauses Nr. 36 nach Süden abgehenden Weg auf dem
Flurstück 2595) keine weiteren Grundstücke erschlossen würden; denn diese
Fußwege seien durch den Bebauungsplan nicht mit Leitungsrechten belegt worden,
so dass es den an den Wegen gelegenen Grundstücken bei Außerachtlassung der
Ersterschließung an der erforderlichen Erschließung durch Versorgungs- und
Entsorgungsleitungen fehle. Gleiches gelte für den
sog. weg 1 (etwa 90 m langer, im Miteigentum der Anlieger stehender
Privatweg auf den Flurstücken 2347 und 2348 südlich des Hauses Südring 19)
sowie den sog. weg 2 (etwa 56 m langer, im Miteigentum der Mehrzahl seiner
Anlieger stehender Weg auf dem Flurstück 2321 östlich des Hauses Südring 21).
Dem angefochtenen Urteil sei allerdings grundsätzlich insofern zu folgen, als es in
der Beitragsberechnung eine Beschränkung der Eckermäßigungen auf die
durchschnittliche Größe der Mittelgrundstücke gemäß § 5a Abs. 2 c) EBS 1993
vermisse; diese durchschnittliche Größe belaufe sich auf 587,625 qm, aufgerundet
588 qm.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil insoweit zu ändern, als
es die Aufhebung des angefochtenen
Vorausleistungsbescheides über einen Betrag von
606,23 DM (309,96 Euro) hinaus ausspricht,

20

Die Kläger beantragen,

21

die Berufung zurückzuweisen,

22

hilfsweise,

23

soweit der Berufung stattgegeben wird, die
derzeitige Unvollziehbarkeit des angefochtenen
Vorausleistungsbescheides festzustellen.

24

Zur Begründung verteidigen sie im wesentlichen das angefochtene Urteil und
tragen dazu vor:

25

Der abgerechnete Abschnitt des Südrings sei mit Rücksicht auf die
Bauzonen- und Baustufenordnung vom 15. Juni 1961 keine Außenbereichsstraße
gewesen, sondern spätestens seit 1971 und zumindest bis auf Höhe der
Südwestgrenze des Flurstücks 1507 eine zum Anbau bestimmte
Innenbereichsstraße; denn die südlich der allee und im Bereich der
straße gelegene Siedlung, zu der auch ihr Haus gehöre, habe eine Innerortslage
entstehen lassen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt habe, seien
zumindest Fahrbahn und Beleuchtung der Abrechnungsstrecke entsprechend dem in
den 70er Jahren aufgestellten Ausbauprogramm der Gemeinde endgültig hergestellt
worden. Der Südring sei mit einer hervorragend befestigten Straßendecke
ausgebaut worden, die als einzige in der ganzen Gemeinde jahrzehntelang nicht
habe ausgebessert werden müssen. Die Existenz eines gemeindlichen
Ausbauprogramms zu dieser Zeit ergebe sich aus dem Schreiben vom 28. April
1971, mit dem der Gemeindedirektor der Landesentwicklungsgesellschaft die
Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag angekündigt habe, und
aus einem weiteren Schreiben vom 4. April 1974, in welchem er auf eine Anmahnung
des Gehwegausbaus im Bereich der Häuser Nr. 17 und 19 ihm, dem Kläger,
geantwortet habe, bereits im Jahre 1973 sei "bei der Festlegung des
Straßenausbauprogramms" der Ausbau dieses Gehweges mit vorgesehen gewesen.
Noch in den 70er Jahren habe die Gemeinde die Entwässerungseinrichtungen und
die Gehwege des Südrings innerhalb des zusammenhängend bebauten
Ortsteils endgültig hergestellt. Entgegen der Auffassung des Beklagten könne die im
Bebauungsplan Nr. 21 vorgesehene Streckung der Fahrbahnkurve zwischen -
-Straße und hof den endgültig hergestellten Südring schon deshalb
nicht in den Zustand der Unfertigkeit versetzen, weil der Ausbau des Jahres 1997 die
Straße in ihrer bisherigen Lage gelassen und im Bereich der Kurve lediglich
verbreitert habe.

26

Auch die Beitragshöhe sei unter mehreren Gesichtspunkten zu beanstanden.
Sowohl die - -Straße als auch der hof seien unselbständige
Erschließungsanlagen, die in das Abrechnungsgebiet des Südrings
einzubeziehen seien. Beide Straßen seien verkehrsberuhigt und damit in anderer Art
als der Südring ausgebaut und vermittelten den Eindruck von Zufahrten,
nicht von selbständigen Erschließungsanlagen. Beim hof seien lediglich die
Hauseingänge auf der Südwestseite der Straße zugewandt, während die übrigen
Hausgrundstücke nur mit ihrer Gartenseite an die Straßen grenzten; wegen
versetzter Baumreihen sei diese Straße vom Südring aus bis zum Ende nicht
einsehbar, solange die Bäume Laub trügen. Es komme hinzu, dass die Häuser
hof 1 bis 23 ausschließlich von dem sog. weg 1 aus zugänglich seien und dass
die Anlieger des sog. weges 2 diesen zur rückwärtigen Erschließung ihrer
Grundstücke nutzten. Des weiteren seien in die Berechnung des Beklagten
offensichtlich nicht die Ersparnisse beim Straßenbau und beim Grunderwerb
eingegangen, die durch die Beibehaltung der alten Straßentrasse im Bereich der
Kurve erzielt worden seien.

27

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist die Absehbarkeit der
endgültigen Straßenherstellung von Klägerseite in Zweifel gezogen worden, weil eine
Änderung des Bebauungsplanes zur Legalisierung der hergestellten Straßentrasse
bisher nicht eingeleitet sei und deshalb nach wie vor die Möglichkeit der Änderung
des Straßenausbaus bestehe. Seitens des Beklagten ist insoweit entgegnet worden,
die Schlussvermessung der Abrechnungsstrecke habe im Dezember 1999
stattgefunden und ein Beschluss zur Aufstellung eines Änderungsbebauungsplanes
sei im Planungsamt erarbeitet worden und solle dem Rat im laufenden Jahr zur
Beschlussfassung zugeleitet werden.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens und des Sachverhalts im
übrigen wird auf die gerichtliche Streitakte nebst Beiakten dieses Verfahrens sowie
auf die Beiakten der Verfahren 3 A 836/00 und 842/00 Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Berufung des Beklagten ist zum Teil begründet. Die Klage hat nicht in dem
vom Verwaltungsgericht ausgesprochenen, sondern nur in einem geringeren Umfang
Erfolg, weil die umstrittene Abrechnung des Beklagten nach Auffassung des Senats
weniger weit gehend zu korrigieren ist. Hingegen bleibt die Anschlussberufung der
Kläger ohne Erfolg.

31

Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und demgemäß auch von
Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag setzt voraus, dass irgendwelche
Kosten der erstmaligen Herstellung (oder des Grunderwerbs bzw. der Übernahme)
angefallen bzw. zu erwarten sind (§ 128 Abs. 1 BauGB). Solche Kosten sind für
den Südring im abgerechneten Abschnitt bereits deshalb angefallen bzw.
noch zu erwarten, weil dieser Abschnitt vor dem Ausbau des Jahres 1997 nicht
insgesamt erstmalig hergestellt gewesen ist. Vor diesem Ausbau hatte die Straße
zwei Seitenstreifen, die als Gehwege (bzw. Geh- und Radwege) gestaltet (und
gekennzeichnet) waren. Diese Wege genügten jedoch nicht den seit 1961 für
Gehwege geltenden ortsrechtlichen Merkmalsregelungen (§ 12.3 EBS 1961: Platten,
Pflaster, Asphaltbelag oder sonstige Decke neuzeitlicher Bauweise; § 9 Abs. 1 c)
EBS 1968: Plattierung; § 9 Abs. 1 b) EBS 1981: Abgrenzung gegen die Fahrbahn
und feste Decke ...; § 7 Abs. 2 a) EBS 1993: Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder
ähnliches Material neuzeitlicher Bauweise). Die Erhebung von Vorausleistungen ist
auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil bereits eine endgültige
Erschließungsbeitragspflicht entstanden wäre. Dem steht der planüberschreitende
Ausbau in der Kurve zwischen hof und - -Straße entgegen, der
mit Mehrkosten für die Anlieger verbunden ist (§ 125 Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

32

Entgegen der von Klägerseite in der mündlichen Verhandlung geäußerten
Auffassung sind die angefochtenen Bescheide auch nicht deshalb rechtswidrig, weil
bei Abschluss des Vorverfahrens die endgültige Herstellung der Abrechnungsstrecke
nicht innerhalb von vier Jahren zu erwarten gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 1
BauGB). Die Herstellung einer Anlage ist in diesem Sinne absehbar, wenn der
Abschluss der kostenverursachenden Erschließungsmaßnahmen absehbar ist.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 8. November 1991
- 8 C 89.89 -, KStZ 1992, 51, und vom 17. November
1995 - 8 C 4.94 -, DVBl 1996, 381.

34

Hängt hiernach die Absehbarkeit der Herstellung nicht von der Entstehung der
sachlichen Beitragspflichten und insbesondere nicht vom Vorhandensein eines
Bebauungsplans ab, so genügt es nach Auffassung des Senats, wenn bei Erlass des
Widerspruchsbescheides eine Herstellung innerhalb von vier Jahren entsprechend
der damals geltendenden satzungsrechtlichen Merkmalsregelung und entsprechend
dem damals aktuellen (formlosen) Bauprogramm der Gemeinde zu erwarten war.

35

Vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., § 21 Rn. 19.

36

Diese Erwartung war angesichts des im Jahre 1997 vorgenommenen Ausbaus
nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar erfüllt.

37

Die vom Beklagten vorgenommene, der umstrittenen Beitragserhebung zugrunde
liegende Abgrenzung des Ermittlungsraumes ist nach Auffassung des Senats
insgesamt nicht zu beanstanden.

38

Das gilt einmal insofern, als der Stadtrat die westliche Abschnittsgrenze an der
alten Einmündung der Straße belassen hat, obwohl diese Stelle im Zeitpunkt
der Abschnittsbildung am 17. September 1997 durch die Verlegung der Einmündung
in der Örtlichkeit nicht mehr zu erkennen war; diese Grenzbestimmung ist vom
Verwaltungsgericht mit Rücksicht auf die voraufgegangene Entstehung der
sachlichen Beitragspflicht für den Abschnitt westlich der alten Straßeneinmündung
unter dem Gesichtspunkt der "vorgegebenen Abschnittsbildung" gebilligt worden;
insoweit geben weder das Vorbringen der Beteiligten noch der übrige Akteninhalt
Anlass zu weiterer Erörterung.

39

Entgegen der von Klägerseite vertretenen Auffassung ist es nicht zu
beanstanden, dass der Beklagte die - -Straße aus dem
Ermittlungsraum ausgeschlossen hat. Das folgt - entgegen der Auffassung des
Beklagten - allerdings nicht bereits daraus, dass diese Straße als selbständige
Erschließungsanlage anzusehen wäre. Mit einer Länge von nur etwa 45 m (vom
Rand
des Südrings gemessen) unterschreitet sie nämlich zunächst deutlich die
Grenze von 100 m, die im Regelfall die unselbständigen von den selbständigen
Erschließungsanlagen scheidet.

40

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 12 Rn. 13 f.
(m.w.N.).

41

Damit unterschreitet sie aber auch noch deutlich die Länge von ca. 80 m, bei der
eine Stichstraße mit Rücksicht auf eine massive Bebauung ihrer Anliegergrundstücke
noch als selbständige Erschließungsanlage angesehen werden kann.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1995 - 8 C
30.93 -, KStZ 1996, 112 (hypothetischer Fall einer
80 m langen Stichstraße mit massiver Bebauung)
und vom 26. September 2001 - 11 C 16.00 -, KStZ
2002, 98 (entschiedener Fall einer geplanten 75 m
langen Stichstraße mit geplanter Bebauung in zwei
bis drei bzw. drei bis vier Geschossen in
geschlossener Bauweise).

43

Der Ausschluß dieser Straße aus dem Ermittlungsraum folgt vielmehr daraus,
dass diese Straße durch den Abschnittsbildungsbeschluss vom 17. September 1997
einem eigenen Abrechnungsabschnitt zugewiesen worden ist. Gegen diese vom
Verwaltungsgericht gebilligte Abschnittsbildung ergeben sich weder aus dem
Vorbringen der Beteiligten noch sonst Bedenken.

44

Der vom Beklagten gewählte Ermittlungsraum ist des weiteren auch insofern
nicht zu beanstanden, als er den hof ausschließt. Nach dem Eindruck von der
Örtlichkeit, den der Senat durch die vorliegenden Karten, Pläne und Fotografien
sowie den schriftlichen und mündlichen Vortrag der Beteiligten gewonnen hat, ist der
hof nämlich als "einzelne Erschließungsanlage" (selbständige Erschließungsanlage)
i.S.v. § 130 Abs. 2 Satz 1 BauGB aufzufassen. Mit ca. 95 m Länge unterschreitet er
das "Richtmaß" von 100 m nur geringfügig und weist eine massive Bebauung mit
etwa 30 zweigeschossigen Reihenhäusern in fünf Blöcken auf; da immerhin mehr als
ein Drittel dieser Häuser mit ihren Eingängen am hof liegen, vermittelt diese
Straße auch nicht den Eindruck einer "Gartenzufahrt" oder "Hinterhofzufahrt".
Deshalb kommt es nicht entscheidend darauf an, ob und zu welchen Zeiten des
Jahres (im Winter oder in der übrigen Zeit) ein "Durchblick" vom Südring aus
bis zum Ende der Straße möglich ist und dass diese Straße - nicht anders als viele
andere (selbständige) Stichstraßen - in anderer Art ausgebaut ist als die
"Hauptstraße".

45

Die Abrechnung des Beklagten ist schließlich insofern nicht zu beanstanden, als
das ihr zugrunde gelegte Abrechnungsgebiet (Erschließungsgebiet) nicht die
Grundstücke umfasst, die mit dem Südring einzig durch die sog. wege 1
und 2 sowie die Fußwege bei den Häusern Nr. 37 und 36 verbunden sind. Diese vier
Fußwege (Fuß- und Radwege) grenzen nämlich bis zur Länge von 50 m nur an
Grundstücke, die bereits anderweit durch eine befahrbare Anlage erschlossen sind.
Deshalb ist nicht anzunehmen, dass sie durch den Bebauungsplan Nr. 21 zur
Erschließung dieser Grundstücke i.S.v. §§ 30 ff. BauGB bestimmt sind.

46

Vgl. das Urteil des Senats vom 21. Dezember
2001 - 3 A 3126/99 -, NVwZ-RR 2002, 414 (zu
öffentlichen Wohnwegen i.S.v. § 127 Abs. 2 Nr. 2
BauGB).

47

Mit dem Verwaltungsgericht stimmt der Senat weitgehend in der Frage überein,
für welche Teileinrichtungen mangels endgültiger Herstellung noch ein
Erschließungsbeitrag und somit auch eine Vorausleistung gefordert werden darf. Das
betrifft zunächst die erstmals endgültig hergestellten Gehwege und Radwege sowie
die erstmals gestalteten Grünflächen. Gleiches gilt für den Grunderwerb, der sich
insgesamt - was hinsichtlich der Fahrbahn sogleich darzulegen sein wird - auf
Teileinrichtungen bezieht, die nach Baugesetzbuch abgerechnet werden können.
Diese Einschätzung ist unabhängig davon, ob die vom Beklagten im Kurvenbereich
auf dem Flurstück 2311 geschaffene Parkgelegenheit Bestandteil der hier
abgerechneten Erschließungsanlage oder (wie der Beklagte meint) eine selbständige
Erschließungsanlage ist, da für dieses Flurstück ausweislich der einschlägigen
Aktenvermerke kein Grunderwerbsaufwand angesetzt worden ist.

48

Den für die Fahrbahn des Südrings angefallenen bzw. zu erwartenden
Aufwand hat der Beklagte hingegen zu Recht als erschließungsbeitragsfähigen
Aufwand behandelt. Dem Verwaltungsgericht ist zwar darin zuzustimmen, dass die
Fahrbahn vor dem Ausbau des Jahres 1997 die Anforderungen der
Merkmalsregelung des § 12.2 EBS 1961 erfüllte, weil es hierfür insbesondere nicht
auf die Qualität des Unterbaus ankam. Gleichwohl ist eine endgültige Herstellung
dieser Teileinrichtung im alten Zustand nicht anzunehmen. Die alte Fahrbahnbreite
von 6,25 m hat nämlich zu keiner Zeit einem (formlosen) Bauprogramm über die
Breite der einzelnen Teileinrichtungen der Straße entsprochen, das nach der
einschlägigen Revisionsrechtsprechung gleichfalls erfüllt sein muss, soll eine Straße
den Zustand endgültiger Herstellung im Rechtssinne erreichen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C
13.94 -, DVBl 1996, 379, sowie Driehaus, a.a.O.,
§ 11 Rn. 36 ff.

50

Die vom Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang angeführte
Auftragsvergabe des Jahres 1960 betraf den Südring als
Außenbereichsstraße, die er damals zum größten Teil war; da es hier aber auf das
nach Umwandlung einer Außenbereichsstraße in eine Anbaustraße beschlossene
Programm ankommt, kann diese Auftragsvergabe grundsätzlich nicht als
Ausbauprogramm in diesem Sinne gewertet werden,

51

vgl. das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998
- 3 A 176/93 -.

52

Abweichend vom Verwaltungsgericht kann der Senat der Abschnittsbildung vom
17. März 1976 eine Aussagekraft schon deshalb nicht zuerkennen, weil mit einer
Abschnittsbildung lediglich die Grenzen des Abrechnungsraums festgelegt werden
und fertige und unfertige Erschließungsanlagen gleichermaßen Gegenstand einer
Abschnittsbildung sein können. Schließlich gibt auch das vom Verwaltungsgericht (in
Übereinstimmung mit der Klägerseite) angeführte Schreiben vom 4. April 1974 an
den Kläger im vorliegenden Zusammenhang nichts her. Wenn dort davon
gesprochen wird, "daß bereits im Jahre 1973 bei der Festlegung des
Straßenausbauprogramms der Ausbau dieses Gehweges mit vorgesehen" gewesen
sei, so ist damit offenbar das Jahresprogramm der Gemeinde für den Straßenbau im
jeweils bevorstehenden Haushaltsjahr gemeint, das üblicherweise Grundlage für die
Veranschlagung von Ausgabetiteln des Haushalts für den Neubau, den Ausbau und
die Reparatur der Gemeindestraßen und Gemeindewege ist. Gegen eine
weiterreichende Deutung des Schreibens vom 4. April 1974 spricht zudem die
Erwägung, dass mit diesem Schreiben Antwort gegeben wurde auf die vom Anlieger
gestellte Frage, die sich nicht auf den Südring in ganzer Länge bezog,
sondern lediglich auf den Gehweg vor den Häusern der
Landesentwicklungsgesellschaft, der danach in 60 m Länge ausgebaut wurde. Hat
demnach die alte Fahrbahnbreite von 6,25 m keinem älteren Bauprogramm
entsprochen, weil es ein solches nicht gegeben hat, so entsprach sie auch den
neueren Programmen nicht, weil diese abweichende Fahrbahnbreiten vorsahen
(Programm 1984: 7,60 m inklusive Rinnen, Programm 1997: 6 m).

53

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, ist die
Beleuchtungsanlage bereits vor 1997 mit der Anbringung von 13 Peitschenleuchten
erstmals endgültig hergestellt worden mit der Folge, dass bei der Berechnung von
Erschließungsbeiträgen nur die alten Beleuchtungskosten angesetzt werden können.
Die Beleuchtungsanlage gehört nämlich nicht zu den "flächenmäßigen
Teileinrichtungen" wie Fahrbahn, Gehwege, Radwege usw., auf die allein sich das
sog. (formlose) Bauprogramm bezieht.

54

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 11 Rn. 36 ff.

55

Diese Teileinrichtung stellt keine flächengebundene oder "flächenmäßige"
Teileinrichtung einer Erschließungsanlage und insbesondere einer Straße dar: Sie
kann auch "frei schwebend" über der Straße angebracht werden (an außerhalb der
Straße aufgestellten Masten oder an Außenwänden befestigt); im übrigen nimmt sie
zumeist (mit der Grundfläche der Masten und der Schaltschränke) verstreut gelegene
und untergeordnete Teilflächen des Gehwegs oder des Straßenbegleitgrüns,
Aussparungen der Fahrbahn oder auch "Schmutzecken" der Straße ein; sie ist
insofern mit den zur Straßenentwässerung gehörenden Wasserrinnen am
Fahrbahnrand oder in der Fahrbahnmitte zu vergleichen, die ebenfalls keine dem
(formlosen) Bauprogramm unterworfene "flächenmäßige Teileinrichtung" darstellen,

56

vgl. das Urteil des Senats vom 12. Februar 1998
- 3 A 176/93 -.

57

Der Senat folgt dem Verwaltungsgericht des weiteren in der Auffassung, dass die
Anlieger neben dem (gemäß dem einschlägigen Einheitssatz berechneten) Anteil am
erschließungsbeitragsfähigen Aufwand für die alte Beleuchtungsanlage auch einen
nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes und der Straßenbaubeitragssatzung vom
29. Juni 1993 zu bestimmenden Anteil an den im Jahre 1979 angefallenden
Beleuchtungskosten zu tragen haben. Das ergibt sich aus einer (vom Gericht
vorzunehmenden) Umdeutung des angefochtenen Vorausleistungsbescheides (vgl.
§ 128 AO). Da dieser Beitragsbescheid nicht auf die Erhebung eines endgültigen
Beitrags, sondern einer (im Ermessen der Gemeinde stehenden) Vorausleistung
gerichtet ist, ist er nicht am bundesrechtlichen Beitragserhebungsgebot zu messen,
aus dem das Bundesverwaltungsgericht den Ausschluss der landesrechtlichen
Vorschriften über die Umdeutung von Abgabenbescheiden herleitet.

58

Vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 1988
- 8 C 72.87 -, DVBl 1989, 420, und vom 4. Juni 1993
- 8 C 55.91 -, KStZ 1994, 32, sowie Driehaus, a.a.O.,
§ 2 Rn. 56 ff. (m.w.N.).

59

Dabei steht einer Umdeutung allgemein und so auch hier einmal nicht entgegen,
dass mit ihr ein Wechsel der Abgabenart (Erschließungsbeitrag/Ausbaubeitrag)
verbunden ist.

60

Vgl. das Urteil des Senats vom 19. Juli 1990
- 3 A 2934/86 -, NWVBl 1991, 296.

61

Zum anderen ist eine Umdeutung auch nicht unter dem Gesichtspunkt
ausgeschlossen, dass für einen Teil der Beitragsfestsetzung ein endgültiger
(Ausbau-) Beitrag an die Stelle eines vorläufigen (Erschließungs-)Beitrags tritt und
dass deshalb die Zielgleichheit der beiden Regelungen i.S.v. § 128 Abs. 1 Satz 1 AO
zu verneinen wäre.

62

So aber VGH München, Urteil vom 4. Oktober
1991 - 23 B 88.2193 -, NVwZ-RR 1992, 507.

63

Denn die Refinanzierung einer Straßenbaumaßnahme ist sowohl für den
endgültigen Beitrag als auch für die Vorausleistung Hauptzweck; die mit der
Erhebung einer Vorausleistung verbundene Verminderung von Zinszahlungen
hingegen ist lediglich ein Nebeneffekt, der auch bei der Erhebung eines endgültigen
Beitrags eintreten kann (wenn hierdurch höhere Zuführungen zum
Vermögenshaushalt ermöglicht werden).

64

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 21 Rn. 27.

65

Des weiteren ist die Sperre des § 128 Abs. 3 AO für die Umdeutung eines
Vorausleistungsbescheides in einen endgültigen Beitragsbescheid ohne Bedeutung.
Schließlich entspricht die wegen der Beleuchtungskosten des Jahres 1997
vorzunehmende Umdeutung des angefochtenen Vorausleistungsbescheides auch
dem mutmaßlichen Willen des Beklagten.

66

Für die zutreffende Verteilung des nach Baugesetzbuch umzulegenden
Erschließungsaufwandes kann zunächst von der Berechnung des Beklagten
ausgegangen werden, die dieser im Berufungsverfahren vorgelegt hat und gegen
deren Richtigkeit sich im Grundsatz Bedenken weder aus dem Vorbringen der
Klägerseite noch sonst ergeben. Bei der Ermittlung der Durchschnittsgröße der
"Mittelgrundstücke" zwecks Berechnung der Eckermäßigungen hat der Beklagte
zutreffend die Garagengrundstücke nicht berücksichtigt, da sie nicht zum dauernden
Aufenthalt von Menschen bestimmt sind und deshalb nicht überwiegend
Wohnzwecken dienen (§ 5a Abs. 1 EBS 1993). Allerdings sind zusätzlich die an der
Ecke - -Straße/ Südring gelegenen Wohnhausgrundstücke
(Flurstücke 2916 und 2938) mit Rücksicht auf ihre Lage an zwei Abschnitten einer
Erschließungsanlage mit dem Flächenanteil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis
ihrer jeweiligen Frontlänge an beiden Straßenabschnitten entspricht.

67

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 14 Rn. 30.

68

Mithin sind 265 qm und 249 qm zuzusetzen mit der Folge, dass sich die Summe
der (berücksichtigungsfähigen) Flächen der Mittelgrundstücke auf 24.019 qm erhöht
und deren Durchschnittsgröße von 588 auf (gerundet) 572 qm ermäßigt; die auf der
Ermittlung der Durchschnittsgröße basierende Berechnung der Flächen im
Abrechnungsgebiet ist dementsprechend zu korrigieren. Danach sind den vom
Beklagten errechneten 37.125,57 Flächeneinheiten 603,84 Flächeneinheiten als
zuviel berechnete Eckermäßigungen (für Garagengrundstücke, Stellplatzgrundstücke
sowie für die Flurstücke 2916 und 2938) hinzuzusetzen. Das ergibt 37.729,41
Flächeneinheiten im Abrechnungsgebiet nach Baugesetzbuch.

69

Zur Ermittlung des Aufwands, der voraussichtlich nach Baugesetzbuch
beitragsfähig sein wird, sind von dem im angefochtenen Vorausleistungsbescheid
zugrunde gelegten Aufwand von 1.342.772,40 DM für die 1997 installierte
Beleuchtung 57.300,-- DM abzusetzen und für die Kosten der alten Beleuchtung
14.850,-- DM hinzuzusetzen (entsprechend der Berechnung des angefochtenen
Urteils, gegen die Bedenken nicht hervorgetreten sind). Von den auf 144.500,-- DM
veranschlagten Ingenieurleistungen sind 7.416,54 DM abzuziehen (entsprechend
dem Anteil der Straßenbeleuchtungskosten von 1997 an den auf 1.116.400,-- DM
veranschlagten Kosten der Straßenbaumaßnahme des Jahres 1997). Das ergibt
einen erschließungsbeitragsfähigen Aufwand von 1.292.905,80 DM und einen
umzulegenden Aufwand von 1.163.615,20 DM.

70

Auf der Grundlage der dargestellten Korrekturen ergibt sich ein Beitragssatz nach
Baugesetzbuch von 30,841065 DM/E (1.163.615,20 DM : 37.729,41 E).

71

Für die Berechnung des (endgültigen) Ausbaubeitrags, der für die im Jahre 1997
vorgenommene Verbesserung der Beleuchtungsanlage entstanden ist, übernimmt
der Senat die im angefochtenen Urteil enthaltene Berechnung der
Verteilungseinheiten im Abrechnungsgebiet nach Kommunalabgabengesetz, gegen
deren Richtigkeit Bedenken nicht erhoben worden sind; gleiches gilt für die
Einstufung des Südrings als Haupterschließungsstraße mit einem
Anliegeranteil von 30 v.H. am beitragsfähigen Beleuchtungsaufwand. Der
ausbaubeitragsfähige Aufwand umfasst nach den oben dargestellten Berechnungen
57.300,-- DM für die Beleuchtungskosten des Jahres 1997 sowie 7.416,54 DM als
anteilige Ingenieurleistungen, zusammen 64.716,54 DM; hieraus ergibt sich ein auf
die Anlieger umzulegender Aufwand von 19.414,96 DM. Der Ausbaubeitragssatz ist
dementsprechend auf 0,396530 DM/E zu berechnen (19.414,96 DM : 48.962,13 E).

72

Der von Klägerseite in der mündlichen Verhandlung gestellte Hilfsantrag erweitert
den bis dahin vorhandenen Gegenstand des Berufungsverfahrens und ist deshalb
als Anschlußberufung i.S.v. § 127 VwGO aufzufassen. Der Senat kann offenlassen,
ob diese Anschließung nach Maßgabe (lediglich) des § 127 VwGO a.F. oder des
weitergehende Anforderungen stellenden § 127 VwGO n.F. (i.d.F. des Gesetzes vom
20. Dezember 2001, BGBl I 3987) zu beurteilen ist und ob sie ggf. diesen
Anforderungen genügt. Denn der Senat vermag die Existenz eines
Vollzugshindernisses, das Voraussetzung für einen Erfolg des Hilfsantrags in der
Sache wäre,

73

vgl. Driehaus, a.a.O., § 21 Rn. 21,

74

nicht zu erkennen. Das ergibt sich zunächst aus der eingangs der
Entscheidungsgründe dargelegten Einschätzung, die Absehbarkeit der endgültigen
Herstellung des Südrings - nämlich der kostenverursachenden Baumaßnahmen,
nicht etwa der Verwirklichung der weiteren (planungs-)rechtlichen
Beitragsentstehungsvoraussetzungen - innerhalb von vier Jahren nach Erlass des
Widerspruchsbescheides sei nicht zu verneinen. Unabhängig davon ist die von den
Klägern vermisste Anpassung der Bauleitplanung an den im Kurvenbereich
durchgeführten planüberschreitenden Ausbau nach wie vor beabsichtigt; ein
dementsprechender Änderungsbebauungsplan ist im Planungsamt entworfen
worden und soll im laufenden Jahr dem Rat zur Beschlussfassung zugeleitet werden.
Dies ergibt sich aus den Erklärungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat.

75

Der Ausspruch über die Kosten des Verfahrens bezieht die Kostenentscheidung
erster Instanz ein und beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO
und die Entscheidung, die Revision nicht zuzulassen, auf § 132 Abs. 2 VwGO.

76