Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-19, Aktenzeichen 9 U 88/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0819.9U88.96.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache zum Teil Erfolg.

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Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger aus der bei ihr
abgeschlossenen Kraftfahrtversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und
-Handwerk wegen der am 22./23.12.1993 an Fahrzeugen des Klägers
infolge des Rheinhochwassers eingetretenen Überschwemmungsschäden
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. I c AKB Entschädigungsleistungen zu
erbringen. Sie ist entgegen der Auffassung des Landgerichts nur
teilweise nach § 61 VVG leistungsfrei, soweit die Fahrzeugschäden
durch grob fahrlässiges Verhalten des Klägers verursacht worden
sind.

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Der Senat vermag dem Landgericht in der Frage des grob
fahrlässigen Verhaltens des Klägers nicht in vollem Umfang zu
folgen. Das Landgericht hat es als grob fahrlässig angesehen, daß
der Kläger nicht spätestens ab 16.00 Uhr am 22.12.1993 begonnen
hat, die auf seinem Betriebsgelände abgestellten teilweise
unfallbeschädigten Gebrauchtfahrzeuge weg zu transportieren. Dabei
ist das Landgericht davon ausgegangen, daß die Überflutung des
Betriebsgeländes für den Kläger zu diesem Zeitpunkt ohne weiteres
vorhersehbar war. Hierbei ist jedoch unberücksichtigt geblieben,
daß nach den Angaben des vom Landgericht angehörten Mitarbeiters
des Hochwasserschutzamtes der Stadt K., R.V., das Grundstück des
Klägers weder bei dem Hochwasser im Jahre 1983 überflutet worden
ist, bei dem ein Wasserstand von ca. 9,90 m erreicht worden war und
bereits die K. Altstadt und die R.straße unter Wasser standen (vgl.
das vom Zeugen V. überreichte Lichtbild vom 30.05.1983), noch bei
dem Hochwasser im Jahre 1988 bei einem Pegelstand von ca. 9,95 m.
Desweiteren hat der Kläger vorgetragen, er habe sich am
betreffenden Tag bei einem langjährigen Anwohner in unmittelbarer
Nachbarschaft zu seinem Betrieb erkundigt gehabt, mit welchen
Gefahren aufgrund des Hochwassers zu rechnen sei, worauf dieser ihm
erklärt habe, mit einer Überflutung des Betriebsgrundstücks des
Klägers sei erst ab einem Rheinpegelstand von 10,20 Metern zu
rechnen. Dieses Vorbringen hat die für den Tatbestand des § 61 VVG
beweispflichtige Beklagte nicht widerlegt. Schließlich hat sich bei
der Beweisaufnahme vor dem Senat noch herausgestellt, daß der
Kläger und sein Mitarbeiter, der Zeuge T., seinerzeit auch noch den
Pächter der neben dem Betrieb des Klägers gelegenen Tankstelle
befragt hatten, was sie eventuell machen könnten. Dieser habe sie
aber beruhigt und erklärt, es sei noch nie etwas passiert, das
Wasser steige nicht über 10 m und sie bräuchten nichts zu
unternehmen; er selbst habe auch davon abgesehen, die Tanks der
Tankstelle leer zu pumpen.

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Unter diesen Umständen kann es nach Meinung des Senats nicht als
schlechthin unentschuldbar und damit subjektiv grob fahrlässig
erachtet werden, daß der Kläger nicht schon im Laufe des
Nachmittags begonnen hat, die Fahrzeuge an sichere Plätze zu
verbringen, zumal dies wegen der Unfallschäden und der teilweise
fehlenden Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuge mit großen Schwierigkeiten
verbunden war. Auf der anderen Seite durfte der Kläger, der
zugegebenermaßen die Radiomeldungen verfolgte, allerdings auch
nicht die nach Angaben des Zeugen V. bereits um die Mittagszeit
über Rundfunk verbreiteten Durchsagen in den Wind schlagen, daß die
Gefahr bestehe, daß der Rhein in Kürze die Stützmauer überschreite
und Teile des Stadtgebietes überschwemme. Denn das bedeutete, daß
der Wasserstand eventuell doch die 10-Meter-Marke übersteigen
würde. Zwar war dies dann erst gegen 20.00 Uhr tatsächlich der
Fall, jedoch hätte der Kläger nicht um 18.00 Uhr seinen Betrieb
verlassen und nach Hause fahren dürfen, sondern hätte, was jedem in
der damaligen Situation einleuchten mußte, das weitere Ansteigen
des Wassers an Ort und Stelle beobachten und sich darauf einrichten
müssen, die Fahrzeuge notfalls soweit wie möglich in Sicherheit zu
bringen. Ein solches Verhalten drängte sich seinerzeit förmlich
auf, so daß dem Kläger insoweit eine das gewöhnliche Maß erheblich
übersteigende, schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung
vorzuwerfen ist, als er das Betriebsgelände verlassen und sich
nicht weiter um die Fahrzeuge gekümmert hat.

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Fraglich ist jedoch, in welchem Umfang der Kläger durch sein
grob fahrlässiges Verhalten den von ihm geltend gemachten Schaden
selbst herbeigeführt hat, das heißt inwieweit der Schaden auf
diesem Verhalten beruht. Auch für den Ursachenzusammenhang zwischen
dem grob fahrlässigen Verhalten und dem eingetretenen Schaden ist
der Versicherer beweispflichtig. Demnach war von der Beklagten zu
beweisen, ob und gegebenenfalls wieviele der auf dem
Betriebsgelände stehenden Fahrzeuge vom Kläger noch hätten in
Sicherheit gebracht werden können, wenn er in seinem Betrieb
geblieben und mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln begonnen
hätte, die Fahrzeuge an einen sicheren Ort zu bringen, als sich
nach 18.00 Uhr bei einem noch nicht kritischen Pegelstand von 9,88
m durch weitersteigende Wasserstände von ca. 1 cm je Viertelstunde
(vgl. die Pegelstände vom 22.12.1993, Blatt 86 der Akten)
abzeichnete, daß tatsächlich die 10 Meter-Marke überschritten
wurde. Da naturgemäß genaue Feststellungen über diesen
hypothetischen Verlauf der Dinge bei nicht grob fahrlässigem
Verhalten nicht getroffen werden können, konnte insoweit nur eine
Schätzung vorgenommen werden (§ 287 ZPO). Dabei geht der Senat, was
die objektiven Möglichkeiten zum Wegschaffen der Fahrzeuge
betrifft, von folgenden Tatsachen aus: Gemäß dem Vorbringen des
Klägers (Seite 4/5 des Schriftsatzes vom 05.12.1994, Blatt 66/67
der Akten) waren nur 3 der 14 Fahrzeuge fahrbereit (F. E., C. AX
und T. Kombi), so daß sie aus eigener Kraft vom Betriebsgelände
hätten weggefahren werden können. Gleiches muß für den F. E. Cabrio
angenommen werden, da weder der Kläger noch der Sachverständige Z.
in seiner Reparaturkostenkalkulation irgend welche Schäden an
diesem Fahrzeug angegeben haben. Die übrigen Fahrzeuge wiesen
dagegen erhebliche Schäden auf, die ein Wegfahren aus eigener Kraft
unmöglich machten. Dieses im einzelne substantiierte Vorbringen des
Klägers hat die Beklagte nicht widerlegt. Soweit sie sich auf
angeblich anders lautende, im Besitz des Klägers befindliche
Ankaufs- und Verkaufsbelege über die betreffenden Fahrzeuge beruft
und beantragt, dem Kläger die Vorlage dieser Belege unter
Bestimmung einer Frist aufzugeben, kann dem nicht entsprochen
werden. Zum einen ist nicht ersichtlich, daß es derartige Belege
überhaupt gibt und sie über die Frage der Fahr- oder
Abschleppfähigkeit der Fahrzeuge beweiserhebliche Angaben
enthalten; zum anderen sind die Voraussetzungen für eine
Vorlagepflicht nach § 422 ZPO nicht dargetan (auf die Pflicht zur
Vorlage von Belegen im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit nach § 7
I Abs. 2 Satz 3 AKB in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VVG kann insoweit
nicht abgestellt werden, da Obliegenheiten nach endgültiger
Leistungsablehnung des Versicherers nicht mehr zu erfüllen sind,
vgl. BGH VersR 1989, 842). Abgesehen davon hat aber auch der von
der Beklagten mit der Schadensermittlung beauftragte
Sachverständige, der Zeuge Z., der die Fahrzeuge am 05.01.1994 auf
dem Betriebsgelände des Klägers begutachtet hat, bei seiner
Vernehmung vor dem Senat den Vortrag des Klägers insoweit
bestätigt, als er bekundet hat, einige Fahrzeuge hätten auch aus
eigener Kraft wegfahren werden können, die Mehrzahl der Fahrzeuge
sei dazu aber wegen ihrer Beschädigungen wohl nicht mehr in der
Lage gewesen. Diese Fahrzeuge hätten, so seine zunächst geäußerte
Meinung, nur mit einem Abschleppwagen oder auf einem Anhänger
wegtransportiert werden können; ein Abschleppen mittels
Abschleppseil oder ähnlicher Einrichtungen wäre nicht möglich
gewesen. Letztere Aussage hat der Zeuge dann allerdings im weiteren
Verlauf seiner Vernehmung dahin relativiert, daß Fahrzeuge ohne
Servolenkung, die also auch bei nicht laufendem Motor noch ohne
weiteres lenkbar sind, mit einem Abschleppseil oder noch besser mit
einer Abschleppstange hätten weggeschleppt werden können, während
dies bei Fahrzeugen mit Servolenkung nur im äußersten Notfall in
Frage gekommen wäre, wobei der Zeuge Z. wörtlich bemerkt hat:
"Machen kann man natürlich vieles, aber ich kann doch nicht mit
einem Fahrzeug, dessen Motor nicht läuft, auf der Straße rumfahren.
Auch das Bremsen ist sehr schwierig."

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Da in der damaligen Situation nun aber, wie der Kläger
gleichfalls substantiiert als Ergebnis einer Anfrage bei 3
namhaften Abschleppunternehmen in K. vorgetragen hat,
Abschleppfahrzeuge nicht verfügbar waren, da sie durch Aufträge
seitens der Ordnungsbehörden anderweitig im Einsatz waren, kam
vorliegend nur ein Abschleppen der hierfür geeigneten, zumindest
roll- und lenkfähigen Fahrzeuge in Betracht. Soweit die Beklagte
durch Auskunft des Polizeipräsidenten K. und Einholung eines
Sachverständigengutachtens unter Beweis gestellt hat, daß damals
entgegen dem Vorbringen des Klägers genügend Abschleppunternehmer
in K. zur Verfügung gestanden hätten, handelt es sich um einen
unzulässigen Ausforschungsbeweis, dem nicht nachzugehen ist. Auch
der Polizeipräsident oder ein Sachverständiger könnte diese Frage
nur durch eine Befragung aller K. Abschleppunternehmen beantworten,
was der Beklagten aber ebenso gut möglich und zumutbar wäre, um
ihre Behauptung durch Tatsachen zu belegen und ihren Vortrag
schlüssig zu machen. Entsprechendes gilt für den Antrag der
Beklagten, eine Auskunft des Straßenverkehrsamtes einzuholen, daß
der Kläger selbst am Schadenstag über einen Anhänger verfügt habe,
mit dem die Fahrzeuge hätten wegtransportiert werden können. Diese
Behauptung ist lediglich eine Schlußfolgerung der Beklagten aus dem
angeblichen Umstand, daß am Tage der Fahrzeugbesichtigung durch den
Sachverständigen Z., also am 05.01.1994, auf dem Betriebsgelände
des Klägers ein solcher Hänger angeblich gestanden hat. Ob dieser
allerdings auch schon am Schadenstag dort gestanden hat, ist nicht
ersichtlich. Der vom Senat vernommene Zeuge T., ein damaliger
Mitarbeiter des Klägers, hat dazu bekundet, der Kläger habe nicht
über einen Abschleppwagen verfügt.

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Auf der anderen Seite kann aber auch nicht davon ausgegangen
werden, daß, wie der Kläger vorträgt, keine hochwassersicheren
Abstellplätze in der Umgebung des Betriebsgeländes zur Verfügung
gestanden hätten. Dieses Vorbringen ist gänzlich unsubstantiiert.
Notfalls hätte der Kläger sogar Abstellplätze im Halteverbot in
Anspruch nehmen müssen, bis Abschleppfahrzeuge wieder zur Verfügung
standen; etwaige Bußgelder hätte er als sogenannte Rettungskosten
der Beklagten nach § 63 VVG in Rechnung stellen können.

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Entsprechend diesen Erwägungen ist bei der Frage des
Ursachenzusammenhangs zwischen dem grob fahrlässigen Verhalten des
Klägers und dem eingetretenen Schaden von folgendem auszugehen:
Aufgrund der Angaben des Zeugen Z. kann angenommen werden, daß
außer den 3 nach dem eigenen Vorbringen des Klägers fahrbereiten
Fahrzeugen F.E., C. AX und T. Kombi auch die Fahrzeuge ohne
Servolenkung in der zur Verfügung stehenden Zeit noch vom
Betriebsgelände hätten weggeschleppt werden können, nämlich der S.
M. und der R. R.. Gleiches gilt für den Ford E. C., bezüglich
dessen, wie bereits erwähnt, weder der Kläger noch der Zeuge Z.
Beschädigungen angegeben haben, die die Fahrbereitschaft
beeinträchtigten. Sodann muß nach der Lebenserfahrung auch
angenommen werden, daß auch kleinere Fahrzeuge hätten weggeschleppt
werden können, selbst wenn sie über eine Servolenkung verfügten und
nicht mit eigener Motorkraft hätten fahren können, da der Ausfall
der Servolenkung bei solchen Fahrzeugen erfahrungsgemäß keine so
große Beeinträchtigung der Lenkfähigkeit zur Folge hat wie bei
größeren und schwereren Fahrzeugen. Insofern ist die Annahme
gerechtfertigt, daß auch der P. 205 D und der F. F. XR2 hätten
abgeschleppt werden können.

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Dies gilt dagegen nicht, und insoweit ist der Beweis eines
Ursachenzusammenhanges nicht erbracht, für die Fahrzeuge, die nach
dem unwiderlegten Vorbringen des Klägers einen Achsschaden
aufwiesen, nämlich für den M. 190 E, den B. 318i und den J. XI,
wobei letzterer zudem noch über eine Servolenkung verfügte. Die
Möglichkeit eines Abschleppens mittels Abschleppseil (daß der
Kläger über eine Abschleppstange verfügte, ist gleichfalls nicht
bewiesen) kann ferner bei den schwereren Fahrzeugen nicht ohne
weiteres angenommen werden, bei denen aufgrund des Fahrzeugtyps und
der Ausstattung vom Vorhandensein einer - hier nicht einsatzfähigen
- Servolenkung ausgegangen werden kann, nämlich bei dem M. 230 CE,
dem B.Coupé und dem B. 325i.

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Demnach kann ein Ursachenzusammenhang zwischen dem grob
fahrlässigen Verhalten des Klägers und dem eingetretenen Schaden
und damit Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 61 VVG bei
folgenden Fahrzeugen und den entsprechenden Schadensbeträgen nicht
angenommen werden:

12

M. 190 E: 7.000,00 DM - Restwert: 1.000,00 DM -
Selbstbeteiligung 300,00 DM = 5.700,00 DM

13

M. 230 CE: 6.000,00 DM - Restwert: 1.000,00 DM -
Selbstbeteiligung 300,00 DM = 4.700,00 DM

14

B. Coupé: 1.300,00 DM - Selbstbeteiligung 300,00 DM = 1.000,00
DM

15

B. 318i: 6.500,00 DM - Restwert 800,00 DM - Selbstbeteiligung
300,00 DM = 5.400,00 DM

16

J. XI: 45.000,00 DM - Restwert: 5.000,00 DM - Selbstbeteiligung
300,00 DM = 39.700,00 DM

17

B. 325i: 11.000,00 DM - Restwert: 3.000,00 DM -
Selbstbeteiligung 300,00 DM = 7.700,00 DM

18

64.200,00 DM

19

Von diesem Bruttoschadensbetrag ist jedoch die Mehrwertsteuer
abzuziehen, da der Kläger als Fahrzeughändler
vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der dem Kläger zu ersetzende Schaden
beläuft sich somit auf 55.826,09 DM.

20

Soweit die Beklagte ihre Leistungspflicht erstmals in der
Berufungserwiderung auch mit einer Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit durch den Kläger in Abrede stellt, weil er
zur Sperrung der R.-U.-Straße und zu den seinerzeit im Stadtgebiet
herumfahrenden Lautsprecherwagen unrichtige Angaben gemacht habe,
hat dies keinen Erfolg. Die betreffenden Angaben hat der Kläger
erst im vorliegenden Prozeß gemacht, nachdem die Beklagte bereits
Leistungen definitiv abgelehnt hatte und Obliegenheiten somit nicht
mehr zu erfüllen waren (vgl. nochmals BGH VersR 1989, 842).

21

Auf die Berufung des Klägers war das Urteil des Landgerichts
nach alledem teilweise abzuändern.

22

Die Ausführungen der Beklagten in den - nicht nachgelassenen -
Schriftsätzen vom 24.06.1997 und 11.07.1997 geben keinen Anlaß, die
mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

23

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus den §§ 92 Abs. 1, 91 Abs.
1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

24

Streitwert für das Berufungsverfahren: 111.800,00 DM.

25

Wert der Beschwer für die Beklagte: 55.826,09 DM; Wert der
Beschwer für den Kläger: 55.973,91 DM.