Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-26, Aktenzeichen 1 K 6302/02
ECLI:DE:VGK:2006:1026.1K6302.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Bei-
geladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils bei-
zutreibenden Betrages. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung
durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Voll-
streckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Nummernraum für das öffentliche Telefonnetz in Deutschland ist für die ver-
schiedenen Telekommunikationsdienste in Gassen aufgeteilt. In der Gasse 0137, die
aus 10 Teilgassen besteht, wurden seit dem Jahr 2000 von der Beigeladenen soge-
nannte MABEZ-Dienste angeboten. Das Kürzel „MABEZ" steht für „Massenverkehr
zu bestimmten Zielen". Es bezeichnet ein hohes Verkehrsvolumen, das typischer-
weise kurzfristig aufgrund einer Vielzahl gleichzeitig auftretender Anrufversuche auf-
tritt und dem im Ziel nur eine begrenzte Zahl von Abfragemöglichkeiten zur Verfü-
gung steht. Kunden, die diesen (Vote-Call-) Dienst in Anspruch nehmen, sind Pro-
grammanbieter oder Rundfunkanstalten.

3

Ab April 2002 schloss die Beigeladene mit der Klägerin, die ebenfalls Betreiberin
eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ist, und anderen Interconnectionpart-
nern (ICP) für die Durchführung von MABEZ-Diensten in deren Netz Zusammen-
schaltungsvereinbarungen, die für den Zeitraum ab dem 01.07.2002 u.a. die Erbrin-
gung der Interconnection-Leistung ICP-O.7 (Verbindungen mit Ursprung in anderen
nationalen Telefonnetzen und Mobilfunknetzen zum ICP-Vote-Call unter den Zu-
gangskennzahlen 0137 1-9 im Online-Billing-Verfahren) vorsahen und stellte am
30.04.2002 bei der Regulierungsbehörde einen nach Hauptantrag und 2 Hilfsbegeh-
ren gestaffelten Entgeltgenehmigungsantrag für die Erbringung ihrer im Rahmen von
ICP-O.7 anfallenden Transportleistung.

4

Mit Bescheid vom 28.06.2002 genehmigte die Regulierungsbehörde - entspre-
chend dem äußersten Hilfsantrag der Beigeladenen und unter Ablehnung des Antra-
ges im Übrigen - befristet bis zum 30.11.2002 die Entgelte für den Transportanteil
der Beigeladenen an der Leistung ICP-O.7 in den Rufnummerngassen 0137-1 bis 5
und -8 und -9 ab dem 01.07.2002 und in den Rufnummerngassen 0137-6 und -7 ab
dem 01.08.2002 auf der Grundlage des sog. EBC 475-Systems in im Einzelnen be-
zeichneter Höhe als Blocktarif (Einheitspreis pro Verbindung). Hinsichtlich des Block-
tarifs unterstellte die Regulierungsbehörde eine durchschnittliche Verbindungsdauer
von 30 Sekunden. Bei einer Überschreitung der durchschnittlichen Verbindungsdau-
er um mehr als 30% sollte eine Nachberechnung der Transportkostenerstattung in
Höhe der über die unterstellte Verbindungsdauer hinausgehenden tatsächlichen
Verbindungsdauer erfolgen.
Nach Ziff. 2 des Bescheides sollte die Genehmigung sich auf die bislang sowie die
bis zum 10.07.2002 vereinbarten bzw. angeordneten Zusammenschaltungen erstre-
cken, soweit die Leistungen in dem jeweiligen Vertrag oder der jeweiligen Anordnung
enthalten seien.
Zur Begründung führte die Regulierungsbehörde u.a. aus: Die Entgelte seien nach §
39 1. Alt. TKG (1996) genehmigungspflichtig, da der Zuführungs- bzw. Transitteil der
Beigeladenen an der Leistung ICP-O.7 die Gewährung eines besonderen Netzzu-
gangs betreffe. Auch wenn die Beigeladene die Leistung ICP-O.7 vom ICP einkaufe,
erbringe sie selbst eine eigene Leistung, nämlich die Transportleistung, in ihrem
Netz. Die Entgelte hierfür sowie für ersparte Aufwendungen des ICP würden vom
Gesamtpreis gegenüber dem Endkunden abgezogen und von der Beigeladenen ein-
behalten. Insofern zahle auch der ICP an die Beigeladene ein Leistungsentgelt. Die
genehmigungspflichtigen Transportleistungsentgelte der Beigeladenen entsprächen
bei Verbindungen mit Ursprung im eigenen Netz dem Entgelt für die Leistung Tele-
kom-B.2, bei Verbindungen mit Ursprung in einem anderen Netz dem Entgelt für den
Transitanteil, der in den Tarif O.2 einfließe, zuzüglich des pauschalierten Auszah-
lungssatzes an den Ursprungs-ICP. Bei Verbindungen mit Ursprung in Mobilfunknet-
zen werde das Entgelt für die Transportleistung aus dem Transitanteil der Leistung
Telekom-O.2 in der Tarifzone I zuzüglich eines Zuschlages ermittelt. Die konkreten
Zahlenwerte würden errechnet, indem die mit Bescheid vom 12.10.2001 genehmig-
ten Werte für die Leistungen Telekom-B.2 bzw. für den Transitanteil aus Telekom-
O.2 durch 2 dividiert würden, da die eingesetzten Beträge auf Minutenbasis geneh-
migt worden seien, wohingegen der Preis für ICP-O.7 auf halbminütiger Basis kalku-
liert werde.

5

Am 19.07.2002 hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.

6

Die Beigeladene hat auf Anfrage des Gerichts mit Stellungnahme vom
09.08.2006 Folgendes ausgeführt: In den Monaten Juli 2002 bis November 2002
seien insgesamt 13.094 Verbindungen mit einer Gesamtdauer von 12.550 Minuten
zum Vote-Call-Dienst der Klägerin in der Gasse 0137 registriert worden. Die
durchschnittliche Dauer je Verbindung habe mithin 0,95845 Minuten bzw. 57,50725
Sekunden betragen, was zu einem Gesamtumsatz von 4.937 Euro geführt habe.
Dieser Gesamtumsatz beziehe sich allerdings auf die im Zeitraum vom 01.07.2002
bis 30.11.2002 mit der Leistung ICP-O.7 erbrachte Leistung insgesamt, wohingegen
im streitgegenständlichen Bescheid nur die Entgelte für den von der Beigeladenen
erbrachten Transportanteil an der Leistung ICP-O.7 (blocktarifiert) genehmigt worden
seien. Dieser stelle nur einen kleinen Anteil am genannten Gesamtumsatz dar. Bei
sekundengenauer Abrechnung hätte die Klägerin für die im Rahmen von 13.094
Verbindungen mit einer Gesamtdauer von 12.550 Minuten erbrachte
Transportleistung der Beigeladenen insgesamt 108,40 Euro zahlen müssen. Da die
durchschnittliche Verbindungsdauer 57,5 Sekunden betragen habe und damit 91%
über der durchschnittlichen Verbindungsdauer von 30 Sekunden gelegen habe,
seien die Voraussetzungen einer Nachberechnung aufgrund der Nach-
zahlungsklausel erfüllt gewesen, d.h. die Beigeladene hätte zusätzlich über den
abgerechneten Blocktarif hinaus weitere 27,5 Sekunden an Verbindungsleistungen
abrechnen können, was zum exakt gleichen Ergebnis wie bei sekundengenauer
Abrechnung geführt hätte. Tatsächlich seien der Klägerin für die erbrachte Trans-
portleistung für die Zeit von Juli bis November 2002 auf der Basis der genehmigten
Blocktarife aber nur 57,85 Euro berechnet worden. Bei sekundengenauer
Abrechnung hätte die Klägerin deshalb 50,55 Euro mehr zahlen müssen. Die
Beigeladene habe allerdings keine Nachberechnung durchgeführt und den
Differenzbetrag von 50,55 Euro nicht nachgefordert, weil der Aufwand ein Vielfaches
dieses Differenzbetrages betragen hätte. Die Beigeladene verzichte nochmals
ausdrücklich und förmlich auf eine Nacherhebung diese Betrages. Aus diesem
Grunde habe sie auch die rückwirkende Aufhebung der Nachzahlungsklausel bei der
Regulierungsbehörde beantragt.

7

Die Klägerin trägt vor:
Sie verfüge über das notwendige Rechtsschutzinteresse zur Durchführung des
Verfahrens. Selbst wenn nach den von der Beigeladenen getroffenen Feststellungen
eine sekundengenaue Abrechnung für sie keine Vergünstigung hinsichtlich der im
Genehmigungszeitraum zu zahlenden Entgelte bedeute, werde sie längerfristig
besser gestellt, da eine sekundengenaue Abrechnung für sie insgesamt günstiger
und sicherer kalkulierbar sei. Im Übrigen reiche das Interesse der Klägerin weit über
das vorliegende Verfahren hinaus. So seien mehrere Verfahren ruhend gestellt, um
den Ausgang des vorliegenden Verfahrens abzuwarten. Zumindest seit 2003 führe
die Klägerin MABEZ-Veranstaltungen mit einer durchschnittlichen Verbindungsdauer
durch, die mehrere Sekunden unterhalb des genehmigten Blocktarifs lägen. Auch in
den anderen Verfahren wende die Klägerin sich gegen eine Blocktarifierung und
fordere eine sekundengenaue Abrechnung oder einen Blocktarif, der ihrer
durchschnittlichen Verbindungsdauer - und nicht der durchschnittlichen
Verbindungsdauer sämtlicher Marktteilnehmer - entspreche.
Wenn in der vorliegenden Konstellation ein Rechtsschutzinteresse verneint würde,
könne ein Wettbewerber niemals ein blocktarifiertes Entgelt angreifen, da im Zeit-
punkt der Klageerhebung nie eine 100 %ige Gewissheit bestehen könne, ob der
Blocktarif unter- oder überschritten werde. So sei es auch im vorliegenden Fall
gewesen. Bei der Beurteilung der Frage des Bestehens eines
Rechtsschutzinteresses müsse deshalb auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Klageerhebung abgestellt werden. Eine andere Betrachtungsweise sei im Hinblick
auf den durch Art. 4 Rahmenrichtlinie 2002/21/EG garantierten umfassenden und
effektiven Rechtsschutz untragbar.
Im Übrigen stehe sich die Klägerin bei Verwirklichung ihres Rechtsschutzzieles
jedenfalls nicht wirtschaftlich schlechter, da die Höhe der Transportkostenerstattung
bei sekundengenauer Abrechnung notwendigerweise der Blocktarifierung
einschließlich Nachberechnung entspräche. Die Nachberechnung könne auch nicht
außer Betracht bleiben, da die Beigeladene verpflichtet sei, ihre
Nachzahlungsansprüche gegenüber der Klägerin durchzusetzen. Dies ergebe sich
aus § 29 TKG (1996), der auch eine Unterschreitung der genehmigten Entgelte
verbiete. Der von der Beigeladenen ausdrücklich erklärte Verzicht entfalte keine
rechtlichen Wirkungen, da es hierzu gemäß § 397 BGB eines Erlassvertrages
bedurft hätte, dem die Klägerin nicht zugestimmt habe. Im Übrigen wäre eine
derartige Vereinbarung wegen § 134 BGB iVm § 29 Abs. 2 TKG (1996) unwirksam.
Die Nachforderungsansprüche seien auch noch nicht verjährt, da die Verjährung
durch Verhandlungen iSd § 203 BGB gehemmt worden sei, die in den von der
Klägerin und der Beigeladenen im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren
abgegebenen Stellungnahmen und Erörterungen zu erblicken seien.

8

Sollte ein Rechtsschutzinteresse gleichwohl verneint werden, so sei jedenfalls
die hilfsweise beantragte Feststellung, dass die Blocktarife der Beigeladenen für die
Vorleistung ICP-O.7 nicht den Maßstäben der Entgeltregulierung nach § 24 TKG
(1996) entsprächen, zulässig. Der Antrag stelle eine bloße Erweiterung der Klage
nach § 173 VwGO iVm § 264 Nr. 2 ZPO und keine Klageänderung dar. Selbst wenn
eine Klageänderung vorliege, sei diese als sachdienlich anzusehen. Die Klägerin
verfüge auch über das erforderliche Feststellungsinteresse. Ferner stehe dem
Feststellungsantrag auch nicht die grundsätzliche Subsidiarität der
Feststellungsklage entgegen, da die Beklagte bereits mehrfach und bis zuletzt die
Entgelte ohne die begehrte sekundengenaue Abrechnung genehmigt habe. Die
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes und die Prozessökonomie geböten eine
schnellstmögliche Klärung der Genehmigungsfähigkeit einer Blocktarifierung.
Die nach allem zulässige Klage habe auch in der Sache Erfolg. Hierzu trägt die
Klägerin umfänglich vor.

9

Die Klägerin beantragt,

10

1. den Bescheid der Regulierungsbehörde vom 28.06.2002
(BK 4e-02-015/E30.04.02) aufzuheben,

11

2. hilfsweise festzustellen, dass der vorgenannte Bescheid rechtswid-
rig war,

12

3. weiter hilfsweise festzustellen, dass Blocktarife gemäß § 24 TKG
(1996)
unzulässig sind.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie trägt vor:
Der Klägerin fehle für ihren Hauptantrag das Rechtsschutzbedürfnis, da die Klägerin
durch die mit diesem erstrebte sekundengenaue Abrechnung der Transportleistung
der Beigeladenen keine wirtschaftliche oder rechtliche Besserstellung erreichen
könne, wie sich aus der Stellungnahme der Beigeladenen vom 09.08.2006 ergebe.
Für den hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag fehle das
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, da keine Wiederholungsgefahr bestehe. Die
Dauer des Blocktarifs sei von der Regulierungsbehörde in den nachfolgenden
Entgeltgenehmigungen erheblich abgesenkt worden. Im letzten Bescheid vom
13.04.2006 sei ein Blocktarif mit einer Dauer von nur noch 9 Sekunden bis zum
30.11.2006 genehmigt worden.

16

Sofern die Klägerin losgelöst vom vorliegenden Fall die Klärung der allgemeinen
Frage zur Entscheidung stellen wolle, ob ein Blocktarif genehmigt werden dürfe, sei
die Klage unzulässig, weil kein konkretes Rechtsschutzbegehren bezogen auf einen
konkreten Fall geltend gemacht werde.

17

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie trägt vor:
Hauptantrag und erster Hilfsantrag seien mangels Rechtsschutzinteresses der
Klägerin unzulässig. Hierzu verweist sie auf ihre Stellungnahme vom
09.08.2006.

20

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei es auch sowohl mit EG-Recht als auch
mit dem Grundgesetz vereinbar, die Rechtsschutzgewährung von einem
Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen, da Klagen von Bürgern nach beiden
Rechtskreisen nicht der Klärung abstrakter Rechtsfragen, sondern der Verfolgung
wirtschaftlicher oder sonstiger schutzwürdiger Interessen dienten. In der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen
Gerichtshofs sei anerkannt, dass ein bei Klageerhebung bestehendes
Rechtschutzinteresse auch im Entscheidungszeitpunkt fortbestehen müsse.
Auch der weiter hilfsweise gestellte Feststellungsantrag sei unzulässig. Dieser stelle
keine privilegierte Klageerweiterung nach § 264 ZPO, sondern eine Veränderung des
Klagegrundes und damit eine Klageänderung dar, der widersprochen werde. Die Kla-
geänderung sei im Hinblick darauf, dass blocktarifierte Abrechnungen bereits Gegen-
stand anderer Klageverfahren seien, auch nicht sachdienlich.
Im Übrigen sei der Feststellungsantrag auch unzulässig, weil er gegen den
Subsidiaritätsgrundsatz des § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO verstoße. Die von der Klägerin
anhängig gemachten Anfechtungsklagen gegen nachfolgende Genehmigungen von
Blocktarifierungen durch die Regulierungsbehörde seien nicht mangels
wirtschaftlichen Vorteils wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Die
Klägerin könne ihre mit dem Feststellungsantrag verfolgten Rechte daher in diesen
Verfahren geltend machen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist unzulässig.

24

1. Für den Hauptantrag fehlt das Rechtsschutzinteresse.
Die Klägerin begehrt mit ihrem Anfechtungsantrag die Aufhebung der im Bescheid
vom 28.06.2002 genehmigten Blocktarifierung, um eine sekundengenaue Ab-
rechnung der Transportleistung der Beigeladenen im Rahmen des Tarifs ICP-O.7 zu
erreichen. Eine sekundengenaue Abrechnung der im Genehmigungszeitraum
erbrachten Transportleistung der Beigeladenen würde ihre rechtliche oder
wirtschaftliche Stellung jedoch nicht verbessern.
Aus der Stellungnahme der Beigeladenen vom 09.08.2006, deren inhaltliche
Richtigkeit von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen worden ist, ergibt sich, dass die
Klägerin auf der Basis der genehmigten Blocktarifierung an die Beigeladene im
Genehmigungszeitraum vom 01.07.2002 bis 30.11.2002 für die von der
Beigeladenen erbrachte Transportleistung tatsächlich lediglich 57,85 Euro gezahlt
hat. Bei sekundengenauer Abrechnung hätte sie nach den von ihr nicht bestrittenen
Angaben der Beigeladenen 108,40 Euro, also sogar 50,55 Euro mehr, zahlen
müssen. Selbst wenn die Klägerin aufgrund der (bislang noch genehmigten)
Nachzahlungsklausel mit einer Nachveranlagung zu rechnen hätte - wovon aufgrund
des Verzichts der Beigeladenen jedenfalls tatsächlich nicht auszugehen ist - würde
dies ebenfalls nur zu dem exakt gleichen Gesamtentgelt wie bei sekundengenauer
Abrechnung in Höhe von 108,40 Euro führen, wie die Beigeladene im Einzelnen -
auch insoweit unwidersprochen durch die Klägerin - dargelegt hat. Dies macht
deutlich, dass die Klägerin durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides
nichts gewonnen hätte.
Soweit die Klägerin ausgeführt hat, sie stehe sich im Falle einer sekundengenauen
Abrechnung „längerfristig" besser, betrifft dies nicht die Aufhebung der konkret in
Rede stehenden Genehmigung, sondern allenfalls spätere Folgegenehmigungen, die
Gegenstand anderer Klageverfahren sind.

25

Auch der Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 4 der Rahmenrichtlinie
2002/21/EG führt zu keiner abweichenden Betrachtungsweise. Die genannten
Vorschriften zwingen insbesondere nicht dazu, das Rechtsschutzinteresse nicht als
Sachurteilsvoraussetzung, sondern als bloße Klagevoraussetzung anzusehen, mit
der Folge, dass es lediglich im Zeitpunkt der Klageerhebung vorliegen müsste.
Weder das Grundgesetz noch Gemeinschaftsrecht verpflichtet die Gerichte dazu,
abstrakte Rechtsfragen zu beantworten, die nicht oder nicht mehr der Verfolgung
konkreter wirtschaftlicher oder sonst schutzwürdiger Interessen dienen. In der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) ist vielmehr anerkannt, dass es mit dem Gebot, effektiven
Rechtschutz zu gewährleisten, vereinbar ist, die Rechtsschutzgewährung von einem
vorhandenen und fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2004 - 2 BvR 1451/04 -,
NJW 2005, 1855 (1856); BVerfGE 96, 27; EuGH, Urteil vom
19.10.1995, Rs. C-19/93 - Rendo -, Slg. I-3319 (3353), Rdn. 13.

27

Die Anfechtungsklage ist nach allem mangels Rechtsschutzinteresses
unzulässig.

28

2. Der als erster Hilfsantrag gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist gleichfalls
unzulässig.
Er ist nicht statthaft, da sich die im angegriffenen Bescheid ausgesprochene
Entgeltgenehmigung mit ihrem Fristablauf am 30.11.2002 nicht erledigt hat. Nach
ständiger Rechtsprechung der Kammer gehen von einer befristeten
Entgeltgenehmigung auch nach Fristablauf weiterhin Rechtswirkungen aus, da sie
die Rechtsgrundlage für die von der Beigeladenen erhobenen Entgelte bildet. Ob es
darüber hinaus auch an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse bzw. einer
Wiederholungsgefahr fehlt, weil bei Folgeentscheidungen von der
Regulierungsbehörde andere Blocktarife genehmigt worden sind, kann daher auf
sich beruhen.

29

3. Der äußerst hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist ebenfalls unzulässig.
Es kann offen bleiben, ob in der Stellung des Feststellungsantrages eine Klageände-
rung zu erblicken ist und - sofern diese Frage bejaht wird - die
Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 91 VwGO vorliegen. Der Feststellungsantrag ist
nämlich auch aus anderen Gründen unzulässig. Nach § 43 Abs. 1 VwGO ist eine
Feststellungsklage nur statthaft, wenn die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt wird. Hierunter ist die sich aus
einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer Rechtsnorm ergebende rechtliche
Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache zu verstehen.

30

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 43 Rdn. 11 mwN.

31

Die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses
kommt somit nur in Bezug auf einen bestimmten, bereits überschaubaren
Sachverhalt, nicht dagegen zur Beantwortung abstrakter, nicht auf einen konkreten
Sachverhalt bezogener Rechtsfragen in Betracht.

32

Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rdn. 13 und 17.

33

Mit ihrem hier in Rede stehenden Hilfsantrag begehrt die Klägerin jedoch gerade
die gerichtliche Feststellung zu einer derartigen abstrakten Rechtsfrage, nämlich der
nicht auf eine konkrete Entgeltgenehmigung bezogenen Frage, ob „Blocktarife
gemäß § 24 TKG (1996) unzulässig sind".
Im Übrigen ist die Feststellungsklage auch wegen ihrer Subsidiarität zur
Anfechtungsklage unzulässig, § 43 Abs. 2 S. 1 VwGO. Sofern man nicht sogar die
vorliegende - grundsätzlich statthafte und nur aus anderen Gründen
unzulässige - Anfechtungsklage als vorrangig ansehen will, stehen - wie die
Beigeladene zu Recht ausgeführt hat - jedenfalls die von der Klägerin erhobenen
Anfechtungsklagen gegen spätere ICP-O.7-Blocktarifierungsgenehmigungen, die
aller Voraussicht nach nicht aus den oben genannten Gründen mangels
Rechtsschutzinteresses unzulässig sind, dem Feststellungsantrag entgegen.

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Nach allem war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO für die
Klägerin abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren gemäß
§ 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil diese einen Antrag
gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, § 154 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO, § 709 und § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht, § 135 S. 2 iVm § 132
Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO.

36