Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-21, Aktenzeichen 13 A 5646/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1221.13A5646.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betrieb 1992 im Rahmen des Maßregelvollzuges im
Lande Nordrhein-Westfalen mehrere psychiatrische Krankenhäuser.
Der Maßregelvollzug war für den Kläger eine sog. Pflichtaufgabe
zur Erfüllung nach Weisung. Bis einschließlich 1991 wurden die
Kosten des Klägers mit dem Land in der Höhe abgerechnet, in der
sie angefallen waren. Mit dem Gesetz zur Änderung des
Maßregelvollzugsgesetzes vom 29. April 1992, GV NW S. 174 (MRVG
1992) wurde das bisherige Abrechnungssystem durch einen
pauschalen Aufwendungsersatz abgelöst.

3

Unter dem 15. März 1994 beantragte der Kläger bei der
Beklagten eine Ausgleichszahlung nach § 22 a Abs. 1 Satz 4 MRVG
1992 für das Jahr 1992 in Höhe von zunächst 2.545.550,96 DM.
Dies lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 12. September 1994
wegen der Annahme ihrer Unzuständigkeit ab. Den Widerspruch des
Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 1997
in der Sache zurück.

4

Daraufhin hat der Kläger am 21. November 1997 Klage vor dem
Verwaltungsgericht Münster erhoben und beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 12. September 1994 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 24. Oktober 1997 zu verpflichten,
ihm auf seinen Antrag vom 15. März 1994
eine Ausgleichszahlung gemäß § 22 a
Abs. 1 Satz 4 MRVG für das Jahr 1992 in
Höhe von 2.358.288,72 DM zuzüglich 4 %
Zinsen seit dem 21. November 1997 zu
gewähren.

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Durch Urteil vom 28. Oktober 1998 hat das Verwaltungsgericht
die Klage entsprechend dem Antrag der Beklagten abgewiesen.

7

Die vom Senat zugelassene Berufung hat der Kläger
rechtzeitig begründet.

8

Er beantragt,

9

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

10

Die Beklagte beantragt

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die Berufung zurückzuweisen.

12

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des Vorbringens der
Parteien wird auf die Streitakten und die Beiakten Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

15

Die den Antrag auf Ausgleichszahlung gemäß § 22 a Abs. 1
Satz 4 MRVG 1992 ablehnenden Bescheide sind in der Fassung des
Widerspruchsbescheids rechtmäßig; der geltend gemachte
Ausgleichsanspruch in Höhe von 2.358.288,72 DM steht dem Kläger
nicht zu. In Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil sieht
auch der Senat in der Übergangsvorschrift des Art. II Abs. 1
MRVG 1992 eine abschließende, die Anwendbarkeit des § 22 a
Abs. 1 Satz 4 MRVG 1992 ausschließende Regelung.

16

1) Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich zunächst nicht
dadurch, dass eine verfassungskonforme Auslegung der genannten
Vorschriften im Sinne des Klägers geboten wäre. Wäre allerdings
aus Art. 78 Abs. 3 LV NRW, wonach das Land die Gemeinden und
Gemeindeverbände durch gesetzliche Vorschriften zur Übernahme
und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten
kann, wenn gleichzeitig Bestimmungen über die Deckung der
Kosten getroffen werden, zu entnehmen, dass zumindest bei der
Übertragung von Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
Weisung (§ 22 Abs. 1 MRVG 1992) eine hundertprozentige
Kostenübernahme durch das Land vorgesehen ist und dies auch für
Landschaftsverbände gilt, so hätte dies das Auslegungsergebnis
im Sinne des Klägers beeinflussen müssen. Das ist jedoch nicht
der Fall. Wie der Verfassungsgerichtshof NRW mit Urteil vom
9. Dezember 1996 - 11/95 u.a. -, NWVBl. 1997, 129 zu dem
ebenfalls "Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung"
enthaltenden Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem
Landesaufnahmegesetz (in den jeweiligen Änderungsfassungen)
entschieden hat, ergibt sich aus der genannten
Verfassungsvorschrift keine Pflicht zur Vollkostenerstattung.
Art. 78 Abs. 3 LV will verhindern, dass die Gemeinden und
Gemeindeverbände - ihnen können hier zugunsten des Klägers ohne
Prüfung die Landschaftsverbände zumindest gleichgesetzt
werden

17

vgl. zum Meinungsstand Held u.a.,
Kommunalverfassungsrecht
Nordrhein-Westfalen, Stand: 9/2000,
Erläuterungen 2 - 5 zu § 22 LVerbO -

18

infolge einer Überlastung mit Pflichtaufgaben ihre
traditionellen Aufgaben vernachlässigen müssen. Jedoch verlangt
die Verfassung in der Auslegung durch den
Verfassungsgerichtshof (vgl. das vorstehend zitierte Urteil)
nicht, dass der Gesetzgeber eine Erstattung der Kosten
gemeindlicher Pflichtaufgaben in vollem Umfang anordnet. "Dem
Gesetzgeber steht bei der Festlegung der Deckungshöhe ein
Gestaltungsspielraum zu, der jedoch nicht unbegrenzt ist.
Bindungen ergeben sich für den Gesetzgeber aus dem
systematischen Zusammenhang von Art. 78 Abs. 3 LV, der der
finanziellen Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung dient,
mit Art. 78 Abs. 1 und 2 LV. Deshalb hat der Gesetzgeber bei
der Ausfüllung der Verfassungsdirektive des Art. 78 Abs. 3 LV
jedenfalls die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung nach
Art. 78 Abs. 1 und 2 LV (Art. 28 Abs. 2 GG) und das Verbot zu
beachten, willkürliche, unverhältnismäßige und unzumutbare
Regelungen zu treffen." Angesichts der Sparzwänge ist eine
Eigenbeteiligung von Gemeinden und Gemeindeverbänden sowie des
Klägers auch deshalb sinnvoll, weil sich hieraus ein Anreiz für
den gebotenen sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln ergeben
kann. Ferner kann der Gesetzgeber im Rahmen des ihm von der
Verfassung zugestandenen Gestaltungsspielraums die
Kostenerstattungsregelung auch in typisierender und
pauschalierender Form treffen, wobei der hierfür gegebene
Spielraum um so weiter ist, je mehr sich der zu regelnde
Sachverhalt auf Grund seiner Komplexität und
Wandlungsanfälligkeit einer Prognose entzieht. Im Einzelfall
kann sich deshalb jede nicht offensichtlich sachwidrige
Regelung als willkürfrei erweisen; allerdings hat der
Gesetzgeber seiner Prognoseentscheidung realistische
Kostenberechnungen zugrundezulegen. Auch von einem selbst
gesetzten Regelungssystem oder von ihm selbst getroffenen
Wertungen darf der Gesetzgeber abweichen, wenn dies durch
plausible Gründe gerechtfertigt und vertretbar ist.

19

In dem Zusammenhang des von ihm zu beurteilenden
Sachverhalts hat der Verfassungsgerichtshof in der genannten
Entscheidung zugleich ausgeführt, bei einer Umstellung des
Erstattungssystems sei der Gesetzgeber verfassungsrechtlich
nicht gehalten, die betroffenen Kostenträger von jeder
nachteiligen Veränderung freizustellen; nur übermäßige Härten
seien zu vermeiden.

20

Die hier in Rede stehende Übergangsregelung des Art. II
Abs. 1 MRVG 1992 aus Anlass einer Umstellung im System der
Kostenabrechnung ist als Regelung von begrenzter Dauer und
Auswirkung - auch in der vom Verwaltungsgericht getroffenen
Auslegung - nicht erkennbar sachwidrig oder übermäßig hart.

21

Nach alledem ist eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne
einer Vollkostenerstattung nicht geboten, was angesichts des
Umstandes, dass dies der Kläger auch nicht behauptet, keiner
weiteren verfassungsbezogenen Vertiefung bedarf.

22

2) Spricht das Verfassungsrecht nicht für eine
Vollkostendeckung, so ergibt sich ein Anspruch auf sie durch
nachträgliche Anpassung auch nicht einfachgesetzlich.

23

In dem Vorhandensein eines im Verhältnis zu Art. I
selbstständigen Art. II in dem Änderungsgesetz sieht der Senat
ein Indiz, dass die Regelung eigenständig und endgültig sein
sollte und eine Rückgriffsmöglichkeit auf § 22 a Abs. 1 Satz 4
MRVG 1992 nicht geschaffen werden sollte. Wäre etwas anderes
gewollt gewesen, hätte es nahe gelegen, um
Auslegungsschwierigkeiten zu vermeiden, an geeigneter Stelle
auch diese Anpassungsregelung in Bezug zu nehmen. Hierfür hätte
um so mehr Anlass bestanden, als die Formulierung in Art. II
Abs. 2 des Änderungsgesetzes "Abweichend von Art. I Nr. 9" ein
Verständnis der Gesamtregelung als abschließend nahe legen
konnte. Wenn auch dem Verwaltungsgericht einzuräumen ist, dass
Art. II Nr. 2 MRVG 1992 sich nur mit der Aufteilung der
Erstattungsbeträge in den Jahren 1992 bis 1994 auf die beiden
Landschaftsverbände befasst, so ergibt sich der enge
Zusammenhang von Abs. 2 und Abs. 1 jedoch dadurch, dass die
unter Abs. 2 Nr. 1 für 1992 ausgeworfenen 55 Mio. DM für den
Landschaftsverband R. zusammen mit den 73,5 Mio. DM für
den Landschaftsverband W. -L. genau die in Abs. 1
genannte Summe von 128,5 Mio. DM ergibt.

24

Auch der Umstand, dass die zunächst vorgesehene Summe von
122 Mio. DM wegen der für 1992 erwarteten Lohnkostensteigerung
auf 128,5 Mio. DM erhöht worden ist, zeigt, dass der
Gesetzgeber geglaubt hat, mit seiner Regelung die tatsächlichen
Kosten möglichst genau zu erfassen. Selbst wenn er sich
insoweit, wie die weitere Entwicklung ergeben hat, im Irrtum
befunden haben mag, hat er doch umgesetzt, was er geglaubt und
auch gewollt hat.

25

Für den Senat maßgeblich und die für den Kläger sprechenden
Gesichtspunkte überwiegend sind zwei in die gleiche Richtung
gehende Überlegungen, die zeigen, dass die für 1992
festgelegten 128,5 Mio. DM abschließend sein sollten:

26

§ 22 a Abs. 1 Satz 4 MRVG 1992 setzt einen pauschalen
Aufwendungssatz voraus. Um einen solchen handelt es sich in
Art. II Abs. 1 des Gesetzes aber nur teilweise. Teil der
festgesetzten Summe von 128,5 Mio. DM sind auch die vom Land
bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zu erstattenden
Kosten. Diese unterfallen keinesfalls der fraglichen
Anpassungsmöglichkeit. Der Kläger hat auch nichts dafür
vorgetragen, dass die 2%ige Patientensteigerung erst in der
zweiten Jahreshälfte 1992 eingetreten wäre. § 22 a Abs. 1
Satz 4 MRVG 1992 ist auch insofern mit Art. II Abs. 1 Satz 1
der Sache nach unvereinbar als er sich auf ein ganzes Jahr
bezieht, während für 1992 zwar eine Gesamtsumme vorgesehen ist,
die aber aus zwei Summanden besteht, von denen der erste nicht
anpassungsfähig ist. Außerdem ist eine wie in Art. II Abs. 1
MRVG 1992 vorgenommene Summenbildung auf 128,5 Mio. DM ohnehin
nicht sinnvoll, wenn ein Summand änderungsfähig sein soll.

27

In diesem Zusammenhang ist es aus Sicht des Senats nicht
entscheidend, ob, wie das Verwaltungsgericht meint, der Betrag
von 128,5 Mio. DM auf einer Mischkalkulation aus den spitz
abzurechnenden Kosten und einer Pauschalierung für den
Jahresrest besteht, oder wie der festgesetzte Betrag sonst
berechnet worden ist und ob eine Auszahlung für die Zeit bis
4. Juni 1992 (oder nur bis April 1992) nach den spitz
abgerechneten Kosten erfolgt ist. Dass jedenfalls ein spitz
abzurechnender Anteil nach dem eigenen Verständnis des Klägers
vom Gesetzgeber vorgesehen war, weil dieser glaubte, dass er
nicht rückwirkend den Anspruch auf genaue Abrechnung der
entstandenen Kosten aufheben könnte oder sollte, spricht
jedenfalls gegen die Absicht einer späteren Überprüfung nach
der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen Anpassungsvorschrift.
Denn hier handelt es sich nach der Erweiterung des Satzes 1 von
Art. II Abs. 1 MRVG 1992 aufgrund des Ausschussbeschlusses
(LT-Drs. 11/3377) gerade nicht um einen pauschalen
Aufwendungsersatz im Sinne der Neuregelung. Insofern geht der
Wortlaut der Vorschrift der späteren Handhabung der Abrechnung
vor.

28

Gegen eine Anpassungsmöglichkeit des für 1992 gesetzlich
festgelegten Gesamtbetrages spricht ebenso und das erste
Argument verstärkend, dass dieser - wie der Klammerzusatz in
Art. II Abs. 1 Satz 1 MRVG 1992 ausdrücklich hervorhebt - auch
die Beträge zur qualitativen Weiterentwicklung des
Maßregelvollzuges nach § 22 a Abs. 3 MRVG 1992 umfasst. Weder
ist jedoch ersichtlich, dass dieser auch anpassungsfähig sein
sollte - § 22 a Abs. 1 MRVG 1992 spricht vielmehr gegen diese
Annahme - noch ist erkennbar, wie hoch dieser
nichtanpassungsfähige Anteil ist; er könnte deshalb auch nicht
herausgerechnet werden, um so den nach § 22 a Abs. 1 Satz 4
MRVG 1992 allein einer Anpassung zugänglichen pauschalen
Aufwendungsersatz für 1992 zu ermitteln. Darauf, ob ein Betrag
für die qualitative Weiterentwicklung gezahlt worden ist oder
nicht (so der Kläger), kommt es bei der Gesetzesauslegung nicht
an.

29

Die Einbeziehung gleich zweier nicht veränderbarer Summanden
in die Summe von 128,5 Mio. DM zeigt zur Überzeugung des
Senats, dass im Gesetzgebungsverfahren für 1992 eine umfassende
und unveränderbare Festlegung erfolgen sollte.

30

Auch die vom Senat beigezogenen Äußerungen der
Landschaftsverbände zum Gesetzgebungsverfahren enthalten keinen
Vorbehalt der nun mit der Klage geltend gemachten Art. Ein
solcher war - entgegen den Ausführungen der Klägerseite in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat - nicht wegen der Klarheit
des Gesetzes überflüssig, wie die Tatsache dieses Prozesses
zeigt; auch ging es um Geld der Landschaftsverbände, das diese
sicher zu stellen durchaus Anlass gehabt hätten. Das spricht
ebenfalls dafür, dass damals für dieses Jahr angesichts der
bewilligten Steigerung auch die Landschaftsverbände mit der
endgültigen Festlegung des Erstattungsbetrages in Höhe von
insgesamt 128,5 Mio. DM einverstanden waren, weil dies auch von
ihnen als kostendeckend angesehen wurde. Auch sonst ist das
Verhältnis von § 22 a Abs. 1 Satz 4 MRVG 1992 zu Art. II Abs. 1
nirgends problematisiert worden.

31

Für die Auffassung des Klägers gibt es - neben dem Umstand,
dass ihm Kosten tatsächlich in maßgeblicher Höhe entstanden
sind - allerdings ebenfalls rechtliche Gesichtspunkte, und zwar
zunächst die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
vom 23. Juli 1991 (LT-Drs. 11/2151 S. 15). Dort heißt es
nämlich zu dem § 22 a betreffenden damaligen Art. I Nr. 8 des
Gesetzentwurfs u.a.:

32

"Soweit sich die anerkannte Zahl der
jahresdurchschnittlich betreuten Patienten ändert,
erfolgt die Anerkennung der geänderten Zahl in dem
dem laufenden Jahr folgenden Jahr. Dieser
Rückgriff ist notwendig, um den
Haushaltsfestlegungen für das jeweils folgende
Jahr das in dem abgeschlossenen Jahr vorhandene
neueste Datenmaterial der Landschaftsverbände über
die Zahl der jahresdurchschnittlich betreuten
Patienten heranziehen zu können. Damit werden
Schwankungen in der Zahl der betreuten Patienten
mit einer zweijährigen Verzögerung stets
ausgeglichen.

33

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben jedoch
gezeigt, dass bei der Gesamtzahl der Patienten
lediglich mit einer sehr begrenzten
Schwankungsbreite zu rechnen ist."

34

Das Wort "stets" am Ende des ersten Absatzes des Zitats
stützt zunächst erkennbar die Auffassung des Klägers. Aber auch
hier gibt es gegenläufige Gesichtspunkte. Angesichts der
ebenfalls betonten "Erfahrungen der letzten Jahre" ist der
Gesetzgeber für 1992 gerade von keiner Abweichung ausgegangen.
Auch der Begründung zu Art. II MRVG 1992 ist zu entnehmen, dass
er den damals ohne Personalkostensteigerung vorgesehenen
Gesamtbetrag von zunächst 122 Mio. DM bei einer anerkannten
Zahl von 990 Patienten berechnet hat. Auch wenn der Gesetzgeber
die Patientenzahlen in 1992 während des Gesetzgebungsverfahrens
nicht ermittelt hat oder hat ermitteln lassen, konnte er
angesichts des Gleichbleibens der Zahlen in den Jahren 1988 bis
1991 ebenfalls von 990 Fällen ausgehen und entgegen der
Auffassung des Klägers erst für die Zukunft eine
Auffangregelung für Patientenzahlenveränderungen vorsehen.
Hinzu kommt, dass mit Art. II Abs. 2 MRVG 1992 - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - zwischen dem
Landschaftsverband R. und dem Landschaftsverband
W. -L. in den Jahren 1992 bis 1994 eine besondere
Verteilung erfolgen sollte, um eine Kostenangleichung zu
erreichen. Wäre ein Ausgleich nach § 22 a Abs. 1 Satz 4 MRVG
1992 vorgesehen gewesen, wäre durchaus nicht selbstverständlich
gewesen, dass dieser Ausgleich in vollem Umfang dem Kläger
zugestanden hätte; insofern hätte es nahe gelegen, eine Art. II
Abs. 2 Nr. 1 MRVG 1992 angepasste Verteilungsregelung oder aber
sonstiges zu statuieren. Den Nachtrag einfach dem
Landschaftsverband zuzusprechen, bei dem die Kosten entstanden
waren, wäre zwar eine mögliche und dann § 22 a Abs. 1 Satz 4
MRVG 1992 entsprechende Lösung gewesen, jedoch angesichts des
Veränderungszieles nicht die allein vertretbare. Dies gilt um
so mehr, als die Patientenzahl auch hätte rückläufig sein
können, und zwar gerade auch durch die im Landschaftsverband
W. -L. häufigeren Beurlaubungen von Betreuten;
hinsichtlich der in den beiden Landschaftsverbänden
unterschiedlichen Beurlaubungspraxis sollte aber gerade (u.a.)
eine Anpassung erfolgen.

35

Soweit der Kläger meint, die Absätze 4 bis 6 des § 22 a MRVG
1992 seien durch Art. II des Gesetzes nicht abbedungen und
deshalb auch für 1992 gültig, und daher bestehe kein Grund, den
§ 22 a Abs. 1 Satz 4 MRVG 1992, der ebenfalls nicht
ausdrücklich abbedungen worden sei, - insofern systemwidrig -
für unanwendbar zu halten, ist dies schon ein
Auslegungsargument von Gewicht. Insofern mag allerdings eine
übersehene Systemungereimtheit vorliegen. Außerdem ist dem
Senat nicht ersichtlich, dass die Absätze 4 bis 6 im
Zusammenhang mit dem Jahre 1992 überhaupt zur Anwendung
gekommen sind. Es besteht daher auch die Möglichkeit, dass der
Gesetzgeber des Jahres 1992 - wenn er das Problem überhaupt
erkannt haben sollte, wofür es keinen Hinweis gibt - angesichts
der zeitlichen Nähe und der bestehenden Erkenntnisse für die
Anwendung der Absätze 4 bis 6 ohnehin keinen Anwendungsbedarf
im Jahr 1992 gesehen hat, so dass die fehlende Abbedingung für
die Absicht des Gesetzgebers nichts zwingendes besagt. Deshalb
hat dieses zunächst für den Kläger sprechende Argument kein
besonderes Gewicht.

36

Der Senat folgt der Argumentation des Klägers auch nicht,
soweit dieser aus dem Klammerzusatz in Art. II Abs. 1 MRVG 1992
("§ 22 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 MRVG") ableiten möchte, der
Betrag von 128,5 Mio. DM beziehe sich nur auf § 22 a Abs. 1
Satz 1 nebst Abs. 3 MRVG, nicht aber auch auf § 22 a Abs. 1
Satz 4 der Vorschrift, weil sonst der Abs. 1 insgesamt in Bezug
hätte genommen werden können und müssen. Zwingend ist diese
Auffassung des Klägers deshalb nicht, weil die gewählte
Formulierung auch die Bedeutung haben kann, lediglich
auszudrücken, dass der in § 22 a Abs. 1 Satz 1 MRVG 1992
genannte pauschale Aufwendungsersatz (Personal- und Sachkosten)
einerseits und die in Abs. 3 der genannten Vorschrift
vorgesehenen Weiterentwicklungsbeträge erfasst werden sollten.
Dann ist mit der Nichterwähnung des gesamten § 22 a Abs. 1 MRVG
1992 nichts über die Anwendbarkeit seines Satzes 4 zum Ausdruck
gebracht. Die Positionen nach § 22 a Abs. 1 Satz 1 sowie Abs. 3
MRVG 1992 sollten die 128,5 Mio. DM "insgesamt" ausmachen.

37

Schließlich beruft sich der Kläger auf die Erklärung von
Minister Heinemann (Landtagsprotokoll 11/60 vom 2. April 1992
S. 7382 ff.); jedoch führt auch das nicht zum Erfolg.
Allerdings ist ihm einzuräumen, dass es dort wie folgt
heißt:

38

"Mit dem vorgesehenen Finanzierungssystem werden
also die Landschaftsverbände wie bisher von den
Kosten des Maßregelvollzugs freigestellt - auch
wenn Sie etwas anderes behaupten; Ihre
Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen
- wenn Sie sich im Rahmen des pauschalierten
Anwendungsersatzes bewegen."

39

Zunächst ist diese Aussage des Ministers erkennbar
inhaltlich insofern unrichtig, als die Landschaftsverbände auch
nach der Anpassungsvorschrift des § 22 a Abs. 1 Satz 4 MRVG
1992 die Kosten für eine gestiegene Anzahl betreuter Patienten
ohnehin allein zu tragen hatten, wenn die Steigerung 2 % nicht
übersteigt, was bei einer Ausgangsbasis von 990 immerhin die
Kosten für 19,8 Patienten sein konnten. Vor allem aber ist
auslegungstechnisch die Äußerung der am Gesetzgebungsverfahren
beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die
Bedeutung einer Bestimmung nur dann verwertbar, wenn sie die
Richtigkeit einer ohnehin bereits ermittelten Auslegung
bestätigt oder Zweifel behebt.

40

Vgl. Leibholz/Rinck/Hesselberger,
Grundgesetz, 7. Aufl., Stand: 5/2000,
Einführung RZ 11 mit Rechtsprechung des
BVerfG.

41

Da dies der Kläger in der Klageschrift ganz ähnlich äussert,
bedarf es keiner weiteren Ausführung dazu, dass der Senat seine
anders lautende Auslegung nicht wegen einer ministeriellen
Äußerung im Gesetzgebungsverfahren in Frage stellen muss.

42

Nach alledem ist die Berufung zurückzuweisen.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Nr. 10, § 711, § 713
ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

45