Verwaltungsgericht Karlsruhe (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-05-20, Aktenzeichen 6 K 2666/09

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Tatbestand

1

Die Kläger, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, wenden sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit welcher die Errichtung eines Kinderspielplatzes auf ihrem Grundstück angeordnet wurde.

2

Am 12.12.1991 erteilte die Beklagte eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelhauses mit Einliegerwohnungen auf dem Grundstück Flst.Nr. .... In dem genehmigten Bepflanzungsplan ist auf dem südlichen Grundstücksbereich ein Kinderspielplatz eingezeichnet. Am 25.08.1992 erteilte die Beklagte eine erste Nachtragsbaugenehmigung für folgende Änderungen: Unterkellerung, Carport und Grundrissänderung in allen Geschossen. Am 14.12.1993 erteilte die Beklagte eine zweite Nachtragsbaugenehmigung für folgende Änderungen: Grundrissänderungen und Ausbau zum 6-Familien-Haus (6 Wohneinheiten).

3

Mit Schreiben vom 19.08.2008 bat ein Mieter des Hausanwesens die Beklagte um Überprüfung der Verpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach § 9 Abs. 2 LBO i.V.m. § 1 LBOAVO. Seine Frau und er seien kinderlos in das Hausanwesen mit 6 Wohneinheiten eingezogen. Zwischenzeitlich hätten sie zwei Kinder im Alter von 2 Jahren und 7 Monaten sowie 10 Monaten.

4

Mit Schreiben vom 02.09.2008 teilte die Beklagte dem Mieter mit, dass bei Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, die jeweils mindestens zwei Aufenthaltsräume hätten, ein Kinderspielplatz anzulegen sei. Der für das Bauvorhaben erforderliche Spielplatz sei in der südöstlichen Grundstücksecke nachgewiesen worden. Da bisher kein Bedarf an einem Kinderspielplatz bestanden habe, sei die Herstellung nicht verlangt worden. Da jetzt Kleinkinder in dem Anwesen wohnten, sei der gesetzlich vorgeschriebene Kinderspielplatz herzustellen.

5

Mit Schreiben vom 17.09.2008 teilte der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit, dass ohne den Erlass einer entsprechenden baubehördlichen Anordnung gem. § 47 Abs. 1 LBO die Anlage eines Spielplatzes nicht verlangt werden könne.

6

Mit E-Mail vom 18.09.2008 bat der Mieter die Beklagte um einen entsprechenden Bescheid gegenüber den Klägern.

7

Mit getrennten Verfügungen vom 20.01.2009 ordnete die Beklagte nach entsprechender Anhörung gegenüber den Wohnungseigentümern an, dass sie einen Kinderspielplatz mit zumindest einem Sandkasten und einer Schaukel auf dem Grundstück Flst.Nr. .../5, ... 5a, 5b, … herstellen müssten. Der Kinderspielplatz sei im südlichen Teil des Grundstückes zu errichten, wie dies aus dem Bepflanzungsplan, der Bestandteil der am 12.12.1991 erteilten Baugenehmigung sei, ersichtlich sei. Der Spielplatz sei bis zum 10.03.2009 herzustellen. Für den Fall der nicht fristgerechten Errichtung des Kinderspielplatzes wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 600,-- EUR angedroht. Zur Begründung wurde ausgeführt: Rechtsgrundlage für die Anordnung sei § 47 Abs. 1 LBO. Die Nichtherstellung des Kinderspielplatzes verstoße gegen die Verpflichtung aus § 9 Abs. 2 LBO. Danach sei bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen, die jeweils mindestens zwei Aufenthaltsräume hätten, auf dem Grundstück ein Kinderspielplatz anzulegen. Eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes nach § 9 Abs. 2 S. 2 LBO liege nicht vor, weil weder in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage geschaffen werde oder vorhanden sei und auch die Art der Wohnungen oder die Lage des Gebäudes der Errichtung eines Kinderspielplatzes nicht entgegenständen. Wie sich aus § 1 Abs. 2 S. 2 LBOAVO ergebe, sollten die nach § 9 Abs. 2 LBO zu errichtenden Spielplätze zum sicheren Spiel für Kinder bis zu 6 Jahren dienen. Der Spielplatz an der Ecke ... sei nicht für den unbeaufsichtigten Aufenthalt von Kleinkindern geeignet und stelle somit keine Alternative dar. Obwohl nach dem Bau des Hauses zunächst auf die Anlegung des Spielplatzes verzichtet worden sei und die Behörde zunächst eine solche nicht verfügt habe, läge keine behördliche Freistellung von der Verpflichtung zur Errichtung und Pflege eines Kinderspielplatzes vor. Da bisher keine Kleinkinder im Haus gewohnt hätten, habe kein Bedarf für einen Kinderspielplatz bestanden. Nachdem nunmehr Kleinkinder im Haus wohnten und somit ein Bedarf bestehe, sei die Behörde gehalten, die den Klägern als Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft obliegende Verpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatzes durchzusetzen. Ein Fall des § 9 Abs. 2 S. 5 LBO, wonach die Entscheidung im Ermessen der Behörde stehe, liege nicht vor, weil der Spielplatz bereits Bestandteil des Bauantrages gewesen sei. Der Spielplatz für Kleinkinder sei zumindest mit einem Sandkasten und einer Schaukel auszustatten. Weitere Spielgeräte könnten nach Belieben aufgestellt werden.

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Mit Schreiben vom 02.02.2009 und vom 17.02.2009 legten die Kläger Widersprüche ein mit der Begründung, die Errichtung eines Kinderspielplatzes sei nicht verbindlich angeordnet worden. Die Baugenehmigung habe keine entsprechende Auflage enthalten. Es sei lediglich in den Planunterlagen die Stelle angedeutet worden, an der ein Kinderspielplatz hätte errichtet werden sollen. Im Übrigen stelle die Verpflichtung zur Errichtung eines Kinderspielplatzes eine Ermessensentscheidung dar. Der Spielplatz an der Ecke ... sei als ein Spielplatz in unmittelbarer Nähe der Wohnungseigentumsanlage mit Sandkasten, entsprechenden Spielgeräten und einem Sitzplatz für die Eltern erstellt worden. Das Anwesen ... schließe sich fast unmittelbar an die freie Natur an. Es sei fraglich, ob bei diesen Gegebenheiten überhaupt ein Spielplatz vorhanden sein müsse.

9

Mit Widerspruchsbescheiden vom 02.09.2009 wurden die Widersprüche der Kläger zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Die Gemeinschaftsanlage an der Ecke ... befinde sich nicht in unmittelbarer Nähe zum Grundstück. Sie sei nicht von dem Grundstück einsehbar. Die Kinder könnten außerdem den fraglichen Spielplatz nicht gefahrlos erreichen. Ein Kind müsse eine Wegstrecke von ca. 250 m zurücklegen und dabei mehrere Verkehrsstraßen mit Kraftfahrzeugverkehr überqueren. Darüber hinaus sei eine Beaufsichtigung des Kindes von dem Grundstück aus unmöglich. Es bestehe keinerlei Sichtkontakt vom Grundstück zur Gemeinschaftsanlage. Außerdem sei die bestehende Gemeinschaftsanlage an der Ecke ... für das Spielbedürfnis von Kindern bis zu 6 Jahren nicht geeignet. Die Ausgangsbehörde habe auch die Errichtung des Kinderspielplatzes anordnen können, weil alle Voraussetzungen vorgelegen hätten. Bereits beim Bau des Gebäudes sei diese Verpflichtung begründet worden. Bei bestehendem Bedarf für einen Kinderspielplatz - mittlerweile zwei Kinder im Alter von 3 Jahren und 6 Monaten sowie von 1 Jahr und 10 Monaten - sei die Behörde daher berechtigt, eine nachträgliche Anordnung für die Herstellung des Spielplatzes zu treffen. Eine fehlerhafte Ermessensausübung sei nicht erkennbar. Eine unangemessene Benachteiligung der Wohnungseigentümer sei nicht ersichtlich. Die Errichtung des Spielplatzes sei ohne wesentliche bauliche Veränderung des Grundstückes möglich. Die Fläche im hinteren Bereich des Grundstückes sei ausreichend. Zudem bestehe, seitdem in dem Gebäude eine Familie mit zwei Kindern wohne, der Bedarf an einem Spielplatz, welcher Bestandteil der genehmigten Pläne im Baugenehmigungsverfahren gewesen und auch aus der Verpflichtung des § 9 LBO zu entnehmen sei. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die betroffene Familie bereit sei, die Kosten für die Errichtung des Spielplatzes zu übernehmen. Schließlich sei die Gemeinschaftsanlage an der Ecke ... nicht als Ersatz für den Spielplatz auf dem Grundstück geeignet.

10

Auf die am 05.09.2009 und am 07.09.2009 zugestellten Widerspruchsbescheide haben die Kläger am 07.10.2009 Klage erhoben. Sie beantragen,

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die Verfügungen der Beklagten vom 20.01.2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.09.2009 aufzuheben;

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die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

13

Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt: Die Baugenehmigung enthalte keine Nebenbestimmung, insbesondere nicht die Auflage, einen Kinderspielplatz auf dem Grundstück anzulegen. § 47 Abs. 1 LBO sei nur anwendbar, wenn eine Auflage zur Errichtung eines Kinderspielplatzes mit der Baugenehmigung verbunden gewesen wäre. Eine Verpflichtung zu einer konkreten Ausführung des genehmigten Vorhabens sei mit der Erteilung einer Baugenehmigung nicht verbunden, es sei denn, dies sei durch Auflage vorgeschrieben. Selbst wenn entgegen der Auffassung der Kläger davon auszugehen wäre, dass die zeichnerische Darstellung im Bepflanzungsplan eine eigenständige Verpflichtung enthalte, wäre zu beachten, dass die Beklagte nach § 47 Abs. 1 LBO nur Maßnahmen treffen könne, die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich seien. Die Ermessenserwägungen des Regierungspräsidiums seien fehlerhaft. Es liege kein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 LBO vor. Nach § 9 Abs. 2 S. 2 LBO bestehe nämlich keine Verpflichtung zur Errichtung eines Spielplatzes, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage vorhanden sei oder wenn die Lage der Gebäude dies nicht erfordere. Beides sei vorliegend der Fall. Es sei nicht zutreffend, dass der sich an der Ecke ... befindende Spielplatz nicht in unmittelbarer Nähe zum Grundstück Flst.Nr. ... liege. Ein Sichtkontakt vom Grundstück bzw. der Wohneinheit aus sei nicht erforderlich, sondern es sei ausreichend, dass der Spielplatz auf möglichst kurzem Weg gefahrlos und leicht erreichbar sei. Es seien nicht mehrere Verkehrsstraßen mit Kraftfahrzeugverkehr zu überqueren. Die Wegstrecke betrage lediglich ca. 200 m. Darüber hinaus lägen sowohl das Grundstück als auch der Spielplatz in einem ländlichen, sehr ruhigen Gebiet. Der Spielplatz an der Ecke ... sei auch für das Spielbedürfnis von Kindern bis zu 6 Jahren geeignet. Zudem sei die Herstellung auf dem Grundstück deshalb nicht erforderlich, weil für die Kinder auch ohne besonderen Spielplatz ausreichend Spielmöglichkeiten bei einem Grundstück in Ortsrandlage beständen. Sie könnten in der unmittelbaren Nachbarschaft oder im freien Gelände spielen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung seien die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles einzustellen. Es sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die nachträgliche Anlage eines Kinderspielplatzes nicht gefordert werden könne, wenn in der Umgebung öffentliche Freiflächen für Spielzwecke vorhanden seien. Ferner seien die Belange der nicht interessierten Bewohner sowie die vorhandenen und zu erwartenden Kinder und deren Alter zu berücksichtigen. Das private Interesse an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung der bisherigen Grundstücksnutzung sei zu beachten. Diese Gesichtspunkte seien in die Ermessensentscheidung nicht eingestellt worden. Die Geräte auf dem Spielplatz Ecke ... seien aufgrund ihrer Quantität und Qualität weitaus besser geeignet, die geistige und körperliche Entwicklung der Kinder zu fördern, als es auf dem mit der Anordnung herzustellenden Kinderspielplatz möglich wäre. Auf die Belange der übrigen Bewohner des Gebäudes sei überhaupt nicht eingegangen worden. Vor diesem Hintergrund sei das öffentliche Interesse an der nachträglichen Schaffung eines Spielplatzes auf einem seit über 15 Jahren bebauten Grundstück fehlerhaft stärker gewichtet worden als das private Interesse der Kläger an der uneingeschränkten Aufrechterhaltung der bisherigen Grundstücksnutzung.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung wurde ausgeführt: Eine ausdrückliche Anordnung, einen Kinderspielplatz zu errichten, sei nicht erforderlich. Fehle die Darstellung eines erforderlichen Kinderspielplatzes in den Bauunterlagen, werde diese regelmäßig nachgefordert. Es seien die Maßnahmen angeordnet worden, die als Minimalinhalt eines Kinderspielplatzes anzusehen seien. Bezüglich der Lage des Kinderspielplatzes habe sich die Beklagte an die bestehende Baugenehmigung gehalten. Der öffentliche Spielplatz stelle für Kleinkinder keine Alternative dar, weil der Besuch dort weder unbegleitet noch unbeaufsichtigt möglich sei. Tatsache sei, dass es sich um ein 6-Familien-Haus handle, bei dem die Kinder nicht im Garten spielen könnten.

17

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung am 20.05.2010 das Grundstück Flst.Nr. ... und die nähere Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift zu der mündlichen Verhandlung verwiesen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, auf die Akte der Beklagten und die Widerspruchsakte des Regierungspräsidiums Karlsruhe verwiesen.

Entscheidungsgründe

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Verfügungen der Beklagten vom 20.01.2009 und die Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.09.2009 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger daher nicht in ihren Rechten. Dass und warum dies der Fall ist, haben die Beklagte und das Regierungspräsidium Karlsruhe in ihren Verfügungen ausführlich und zutreffend ausgeführt, auf deren Gründe daher zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend wird im Hinblick auf die Klagebegründung ausgeführt:

20

Rechtsgrundlage für die Anordnung der Beklagten, auf dem südlichen Teil des Grundstücks der Kläger einen Kinderspielplatz mit zumindest einem Sandkasten und einer Schaukel zu errichten, ist § 47 Abs. 1 S. 1, S. 2 LBO. Entgegen der Ansicht der Kläger muss dieser Herstellungsanordnung nach § 47 Abs. 1 LBO nicht eine Auflage in der Baugenehmigung zugrundeliegen. Ausreichend ist, wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, die zeichnerische Darstellung des Kinderspielplatzes im Bepflanzungsplan der am 12.12.1991 erteilten Baugenehmigung. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung bestand für die Kläger nach § 10 Abs. 2 S. 1 LBO in der Fassung vom 28.11.1983 i.V.m. § 2 LBOAVO in der Fassung vom 02.04.1984 die Pflicht, bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen mit mindestens drei Aufenthaltsräumen auf dem Grundstück einen Kinderspielplatz anzulegen. Diese Voraussetzungen erfüllte ausweislich der vorgelegten Bauakte das ursprünglich genehmigte Bauvorhaben, das den Neubau eines Zweifamilienhauses mit jeweils einer Einliegerwohnung vorsah, unstreitig. Entsprechend § 2 Abs. 6 Nr. 7 BauVorlVO vom 02.04.1984 war daher auch in dem im Baugenehmigungsverfahren von Bauherrenseite vorgelegten und genehmigten Bepflanzungsplan die Errichtung eines Kinderspielplatzes entsprechend dieser gesetzlichen Verpflichtung eingezeichnet. An dieser Verpflichtung der Bauherrn hat sich in der Folgezeit, insbesondere durch die Erteilung der zweiten Nachtragsbaugenehmigung vom 14.12.1983 zum Ausbau des Bauvorhabens zu einem 6-Familien-Haus mit 6 Wohneinheiten nichts geändert. Wäre seitens des Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren nicht, wie vorliegend aber geschehen, in den Plänen dargestellt worden, dass ein Kinderspielplatz errichtet werden soll, so hätte die Baurechtsbehörde den Bauherrn unverzüglich zu einer entsprechenden Darstellung auffordern und ihm mitteilen müssen, dass der Bauantrag zurückgewiesen werden kann, wenn dies nicht erfolgt (vgl. § 54 Abs. 1 S. 2 LBO). Stellt die Baurechtsbehörde wie im vorliegenden Fall nach Fertigstellung des Bauvorhabens fest, dass der Bauherr entgegen seiner Darstellung im zeichnerischen Teil der eingereichten Unterlagen seiner Herstellungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, kann sie eine Herstellungsanordnung nach § 47 Abs. 1 LBO erlassen (vgl. Sauter, LBO, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 39).

21

Angesichts dieser Rechtslage können die Kläger im vorliegenden Verfahren keine Einwände gegen die in der bestandskräftigen und für und gegen sie wirkenden Baugenehmigung erfolgten Darstellung, einen Kinderspielplatz auf ihrem Grundstück zu errichten, erheben. Ohne die Darstellung des Kinderspielplatzes im Bepflanzungsplan hätte die Baugenehmigung nicht erteilt werden dürfen. Die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger sind an die erteilte Baugenehmigung gebunden. Das Vorhaben muss als Ganzes in der genehmigten Form ausgeführt werden. Dies ist bisher wegen des fehlenden Kinderspielplatzes nicht erfolgt. Die Kläger übersehen, dass die Beklagte bei strikter Gesetzesanwendung bereits nach dem Bezug der Wohnungen die Herstellung des Kinderspielplatzes als Außenanlage hätte verlangen können. Da unstreitig nach dem Bezug der Wohnungen in der Vergangenheit ein Bedarf für einen Kinderspielplatz nicht bestand, hat die Beklagte bisher zugunsten der Kläger bzw. ihrer Rechtsvorgänger von einer Anordnung nach § 47 Abs. 1 LBO zur Anlegung des erforderlichen Kinderspielplatzes abgesehen (vgl. Sauter, LBO, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 38). In diesem Fall hat die Baurechtsbehörde dann aber ab dem Zeitpunkt, zu dem Kinder in dem Gebäude wohnen, die Pflicht, nach § 47 Abs. 1 LBO die Herstellung des Kinderspielplatzes anzuordnen, wenn der Bauherr bis dahin seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht um die nachträgliche Errichtung eines Kinderspielplatzes für ein bereits bestehendes Gebäude gem. § 9 Abs. 2 S. 5 LBO (vgl. § 10 Abs. 2 S. 4 LBO a.F.), bei deren Durchsetzung die Baurechtsbehörde Ermessen auszuüben hat (vgl. Sauter, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 41).

22

Entgegen der Auffassung der Kläger entfällt die sich aus der Baugenehmigung ergebende Herstellungsverpflichtung nicht dadurch, dass sich in der Nähe des Grundstücks der Kläger an der Ecke ... ein öffentlicher Kinderspielplatz befindet. Nach § 9 Abs. 2 S. 2 LBO entfällt die Pflicht, einen Kinderspielplatz auf dem Grundstück anzulegen, nur dann, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage vorhanden ist. Die Gemeinschaftsanlage muss als Spielplatz für kleinere Kinder geeignet, aufgrund der Wegführung gefahrlos zu erreichen, von den Wohnungen aus einsehbar und nicht weiter als höchstens 75 m entfernt sein (sog. Sicht- und Rufnähe; Schlotterbeck, LBO, 4. Aufl., § 9, Rdnr. 29; Sauter, LBO, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 23). Liegt die Gemeinschaftsanlage nicht mehr in unmittelbarer Nähe, so verbleibt es bei der Verpflichtung, einen Kinderspielplatz zusätzlich auf dem Baugrundstück herzustellen. In Ansehung dieser Grundsätze befindet sich der öffentliche Kinderspielplatz an der Ecke Eilsee-/Ringstraße nicht in unmittelbarer Nähe zum Grundstück der Kläger. Er befindet sich, wie der Augenschein eindeutig ergeben hat, in einer fußläufigen Entfernung von 230 bzw. 220 m (vgl. auch die Einzeichnungen in dem sich in der Bauakte der Beklagten befindenden Plan, AS 7). Die erforderliche „Sicht- und Rufnähe“ ist bei einer solchen Entfernung offenkundig nicht gegeben.

23

Ferner ist entgegen der Auffassung der Kläger der private Kinderspielplatz auf ihrem Grundstück auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich ihre Wohnungen in einer ländlichen Gegend befinden und überdies ausreichend freie Flächen zur Verfügung stehen. Zum einen hat die Augenscheinseinnahme der Kammer ergeben, dass sich unmittelbar an das Grundstück der Kläger kein freies Gelände anschließt. Vielmehr liegt das Grundstück in einem Wohngebiet mit den entsprechenden Erschließungsstraßen. Zum anderen wäre es auch nicht ausreichend, wenn genügend Freiflächen auf dem Grundstück oder in unmittelbarer Umgebung zur Verfügung stehen würden. Denn das Gesetz verlangt nicht nur die Bereitstellung von Spielflächen, sondern auch die Anlage eines Kinderspielplatzes; dazu gehört auch die Ausstattung mit Spieleinrichtungen, wie insbesondere § 1 Abs. 2 S. 2 LBOAVO zeigt (vgl. Sauter, LBO, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 25; Schlotterbeck, LBO, 4. Aufl., § 9, Rdnr. 29).

24

Schließlich ist die nach § 47 Abs. 1 S. 2 LBO zu treffende Ermessensentscheidung der Behörde nicht zu beanstanden. Die Ermessenserwägungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe in seinen Widerspruchsbescheiden sind entgegen der Auffassung der Kläger nicht fehlerhaft. Das Regierungspräsidium hat die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles in seine Ermessensentscheidung nach § 47 Abs. 1 S. 2 LBO eingestellt. Dabei hat es das private Interesse der Kläger an einer uneingeschränkten Aufrechterhaltung der bisherigen Grundstücksnutzung nicht fehlerhaft gewichtet. Da für die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger die Pflicht, einen Kinderspielplatz auf ihrem Grundstück zu errichten, bereits Bestandteil der erteilten Baugenehmigung war, wäre ihr Interesse an einer Beibehaltung des jetzigen Zustands nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Wege der Ausnahme von dieser Verpflichtung zum Zeitpunkt des Eingreifens der Baurechtsbehörde befreit gewesen wären. Dies ist, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, gerade nicht der Fall.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 S. 2 VwGO. Da die Klage abgewiesen wurde, bedurfte es keiner Entscheidung, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO).

26

Beschluss

27

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf EUR 5.000,-- festgesetzt.

28

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.

Gründe

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Verfügungen der Beklagten vom 20.01.2009 und die Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.09.2009 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger daher nicht in ihren Rechten. Dass und warum dies der Fall ist, haben die Beklagte und das Regierungspräsidium Karlsruhe in ihren Verfügungen ausführlich und zutreffend ausgeführt, auf deren Gründe daher zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend wird im Hinblick auf die Klagebegründung ausgeführt:

20

Rechtsgrundlage für die Anordnung der Beklagten, auf dem südlichen Teil des Grundstücks der Kläger einen Kinderspielplatz mit zumindest einem Sandkasten und einer Schaukel zu errichten, ist § 47 Abs. 1 S. 1, S. 2 LBO. Entgegen der Ansicht der Kläger muss dieser Herstellungsanordnung nach § 47 Abs. 1 LBO nicht eine Auflage in der Baugenehmigung zugrundeliegen. Ausreichend ist, wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, die zeichnerische Darstellung des Kinderspielplatzes im Bepflanzungsplan der am 12.12.1991 erteilten Baugenehmigung. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung bestand für die Kläger nach § 10 Abs. 2 S. 1 LBO in der Fassung vom 28.11.1983 i.V.m. § 2 LBOAVO in der Fassung vom 02.04.1984 die Pflicht, bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen mit mindestens drei Aufenthaltsräumen auf dem Grundstück einen Kinderspielplatz anzulegen. Diese Voraussetzungen erfüllte ausweislich der vorgelegten Bauakte das ursprünglich genehmigte Bauvorhaben, das den Neubau eines Zweifamilienhauses mit jeweils einer Einliegerwohnung vorsah, unstreitig. Entsprechend § 2 Abs. 6 Nr. 7 BauVorlVO vom 02.04.1984 war daher auch in dem im Baugenehmigungsverfahren von Bauherrenseite vorgelegten und genehmigten Bepflanzungsplan die Errichtung eines Kinderspielplatzes entsprechend dieser gesetzlichen Verpflichtung eingezeichnet. An dieser Verpflichtung der Bauherrn hat sich in der Folgezeit, insbesondere durch die Erteilung der zweiten Nachtragsbaugenehmigung vom 14.12.1983 zum Ausbau des Bauvorhabens zu einem 6-Familien-Haus mit 6 Wohneinheiten nichts geändert. Wäre seitens des Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren nicht, wie vorliegend aber geschehen, in den Plänen dargestellt worden, dass ein Kinderspielplatz errichtet werden soll, so hätte die Baurechtsbehörde den Bauherrn unverzüglich zu einer entsprechenden Darstellung auffordern und ihm mitteilen müssen, dass der Bauantrag zurückgewiesen werden kann, wenn dies nicht erfolgt (vgl. § 54 Abs. 1 S. 2 LBO). Stellt die Baurechtsbehörde wie im vorliegenden Fall nach Fertigstellung des Bauvorhabens fest, dass der Bauherr entgegen seiner Darstellung im zeichnerischen Teil der eingereichten Unterlagen seiner Herstellungsverpflichtung nicht nachgekommen ist, kann sie eine Herstellungsanordnung nach § 47 Abs. 1 LBO erlassen (vgl. Sauter, LBO, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 39).

21

Angesichts dieser Rechtslage können die Kläger im vorliegenden Verfahren keine Einwände gegen die in der bestandskräftigen und für und gegen sie wirkenden Baugenehmigung erfolgten Darstellung, einen Kinderspielplatz auf ihrem Grundstück zu errichten, erheben. Ohne die Darstellung des Kinderspielplatzes im Bepflanzungsplan hätte die Baugenehmigung nicht erteilt werden dürfen. Die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger sind an die erteilte Baugenehmigung gebunden. Das Vorhaben muss als Ganzes in der genehmigten Form ausgeführt werden. Dies ist bisher wegen des fehlenden Kinderspielplatzes nicht erfolgt. Die Kläger übersehen, dass die Beklagte bei strikter Gesetzesanwendung bereits nach dem Bezug der Wohnungen die Herstellung des Kinderspielplatzes als Außenanlage hätte verlangen können. Da unstreitig nach dem Bezug der Wohnungen in der Vergangenheit ein Bedarf für einen Kinderspielplatz nicht bestand, hat die Beklagte bisher zugunsten der Kläger bzw. ihrer Rechtsvorgänger von einer Anordnung nach § 47 Abs. 1 LBO zur Anlegung des erforderlichen Kinderspielplatzes abgesehen (vgl. Sauter, LBO, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 38). In diesem Fall hat die Baurechtsbehörde dann aber ab dem Zeitpunkt, zu dem Kinder in dem Gebäude wohnen, die Pflicht, nach § 47 Abs. 1 LBO die Herstellung des Kinderspielplatzes anzuordnen, wenn der Bauherr bis dahin seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht um die nachträgliche Errichtung eines Kinderspielplatzes für ein bereits bestehendes Gebäude gem. § 9 Abs. 2 S. 5 LBO (vgl. § 10 Abs. 2 S. 4 LBO a.F.), bei deren Durchsetzung die Baurechtsbehörde Ermessen auszuüben hat (vgl. Sauter, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 41).

22

Entgegen der Auffassung der Kläger entfällt die sich aus der Baugenehmigung ergebende Herstellungsverpflichtung nicht dadurch, dass sich in der Nähe des Grundstücks der Kläger an der Ecke ... ein öffentlicher Kinderspielplatz befindet. Nach § 9 Abs. 2 S. 2 LBO entfällt die Pflicht, einen Kinderspielplatz auf dem Grundstück anzulegen, nur dann, wenn in unmittelbarer Nähe eine Gemeinschaftsanlage vorhanden ist. Die Gemeinschaftsanlage muss als Spielplatz für kleinere Kinder geeignet, aufgrund der Wegführung gefahrlos zu erreichen, von den Wohnungen aus einsehbar und nicht weiter als höchstens 75 m entfernt sein (sog. Sicht- und Rufnähe; Schlotterbeck, LBO, 4. Aufl., § 9, Rdnr. 29; Sauter, LBO, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 23). Liegt die Gemeinschaftsanlage nicht mehr in unmittelbarer Nähe, so verbleibt es bei der Verpflichtung, einen Kinderspielplatz zusätzlich auf dem Baugrundstück herzustellen. In Ansehung dieser Grundsätze befindet sich der öffentliche Kinderspielplatz an der Ecke Eilsee-/Ringstraße nicht in unmittelbarer Nähe zum Grundstück der Kläger. Er befindet sich, wie der Augenschein eindeutig ergeben hat, in einer fußläufigen Entfernung von 230 bzw. 220 m (vgl. auch die Einzeichnungen in dem sich in der Bauakte der Beklagten befindenden Plan, AS 7). Die erforderliche „Sicht- und Rufnähe“ ist bei einer solchen Entfernung offenkundig nicht gegeben.

23

Ferner ist entgegen der Auffassung der Kläger der private Kinderspielplatz auf ihrem Grundstück auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich ihre Wohnungen in einer ländlichen Gegend befinden und überdies ausreichend freie Flächen zur Verfügung stehen. Zum einen hat die Augenscheinseinnahme der Kammer ergeben, dass sich unmittelbar an das Grundstück der Kläger kein freies Gelände anschließt. Vielmehr liegt das Grundstück in einem Wohngebiet mit den entsprechenden Erschließungsstraßen. Zum anderen wäre es auch nicht ausreichend, wenn genügend Freiflächen auf dem Grundstück oder in unmittelbarer Umgebung zur Verfügung stehen würden. Denn das Gesetz verlangt nicht nur die Bereitstellung von Spielflächen, sondern auch die Anlage eines Kinderspielplatzes; dazu gehört auch die Ausstattung mit Spieleinrichtungen, wie insbesondere § 1 Abs. 2 S. 2 LBOAVO zeigt (vgl. Sauter, LBO, 3. Aufl., § 9, Rdnr. 25; Schlotterbeck, LBO, 4. Aufl., § 9, Rdnr. 29).

24

Schließlich ist die nach § 47 Abs. 1 S. 2 LBO zu treffende Ermessensentscheidung der Behörde nicht zu beanstanden. Die Ermessenserwägungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe in seinen Widerspruchsbescheiden sind entgegen der Auffassung der Kläger nicht fehlerhaft. Das Regierungspräsidium hat die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles in seine Ermessensentscheidung nach § 47 Abs. 1 S. 2 LBO eingestellt. Dabei hat es das private Interesse der Kläger an einer uneingeschränkten Aufrechterhaltung der bisherigen Grundstücksnutzung nicht fehlerhaft gewichtet. Da für die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger die Pflicht, einen Kinderspielplatz auf ihrem Grundstück zu errichten, bereits Bestandteil der erteilten Baugenehmigung war, wäre ihr Interesse an einer Beibehaltung des jetzigen Zustands nur dann zu berücksichtigen, wenn sie im Wege der Ausnahme von dieser Verpflichtung zum Zeitpunkt des Eingreifens der Baurechtsbehörde befreit gewesen wären. Dies ist, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, gerade nicht der Fall.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 i.V.m. § 159 S. 2 VwGO. Da die Klage abgewiesen wurde, bedurfte es keiner Entscheidung, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 S. 2 VwGO).

26

Beschluss

27

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf EUR 5.000,-- festgesetzt.

28

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 GKG verwiesen.