Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-14, Aktenzeichen 9 L 472/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0514.9L472.08.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2128/08 gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 22. Januar 2008 bezüglich der
Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und im Übrigen
anzuordnen,

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ist nicht begründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis ist nicht aus formellen Gründen zu beanstanden. Sie entspricht
mit der Begründung, bei dem Antragsteller bestehe die Gefahr einer
Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss und damit einer Gefährdung der
Sicherheit der Allgemeinheit und des Straßenverkehrs, die seine Interessen
überwiege, den Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

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Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung der Entziehung der
Fahrerlaubnis des Antragstellers mit dessen privatem Interesse an der
vorläufigen weiteren Erhaltung seiner Fahrerlaubnis fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Bei dieser Abwägung kommt den Erfolgsaussichten des
eingelegten Rechtsbehelfs in der Hauptsache besondere Bedeutung zu.

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Die erhobene Klage hat voraussichtlich keinen Erfolg, weil die
angefochtene Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, sich nach der im Eilverfahren allein
gebotenen summarischen Prüfung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand als
offensichtlich rechtmäßig darstellt.

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Die Antragsgegnerin war nach § 73 Abs. 3 Fahrerlaubnis-Verordnung
(FeV) auch nach dem Wegzug des Antragstellers nach Frankreich noch für
die Entziehung der Fahrerlaubnis zuständige Verwaltungsbehörde.

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Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Rechtsgrundlage in § 3 Abs.
1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG). Danach hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer
Fahrerlaubnis sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
Ungeeignet ist u.a. derjenige, der die notwendigen körperlichen oder geistigen
Anforderungen nicht erfüllt (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 StVG).

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Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung oder
Befähigung eines Fahrerlaubnisinhabers begründen, kann die
Fahrerlaubnisbehörde anordnen, dass dieser ein Gutachten oder Zeugnis
eines Facharztes oder Amtsarztes, ein Gutachten einer amtlich anerkannten
Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines amtlich anerkannten
Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr innerhalb einer
angemessenen Frist beibringt (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG).
Bringt der Betroffene das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten
nicht fristgerecht bei, so darf sie bei ihrer Entscheidung auf dessen
Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Dies gilt nicht nur bei der
Erteilung einer Fahrerlaubnis, sondern auch dann, wenn es wie hier - um
deren Entziehung (§ 46 Abs. 3 FeV).

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Allerdings setzt dies voraus, dass der Fahrerlaubnisinhaber hierauf bei
der Anordnung hingewiesen worden ist (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV), ihm
insbesondere die Eignungszweifel der Behörde nachvollziehbar mitgeteilt
wurden (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV) und die Anordnung der Beibringung eines
Gutachtens auch im Übrigen rechtmäßig war.

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Zu diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal von § 11 Abs. 8 Satz 1
FeV vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -.

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Die formellen Anforderungen an eine Gutachtenanforderung sind hier
erfüllt. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller in ihrem Schreiben vom 7.
November 2007 für diesen nachvollziehbar mitgeteilt, woraus sie die Zweifel
an dessen Kraftfahreignung herleitet, indem sie sich auf sein Eingeständnis
im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft F. geführten
Ermittlungsverfahrens (56 Js 431/06) bezogen hat. In diesem Zusammenhang
hatte der Antragsteller 2006 eingeräumt, Kokain konsumiert zu haben und
heroinabhängig gewesen zu sein. Trotz des zwischenzeitlich erfolgten
Entzuges seien, so die Antragsgegnerin, aufgrund des früheren Konsums
Eignungsbedenken vorhanden. Gleichzeitig hat sie dem Antragsteller
mitgeteilt, dass sie von einer Nichteignung ausgehen werde, falls das
Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt werde.

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Die Gutachtenanforderung war auch materiell rechtmäßig. Nach § 46 Abs.
3 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV ist zwingend im Hinblick auf eine
Betäubungsmittelabhängigkeit die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens für Zwecke der Eignungsprüfung anzuordnen,
wenn zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder - ohne abhängig
zu sein - weiterhin Betäubungsmitteln im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes einnimmt. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift
liegen vor, so dass die Antragsgegnerin verpflichtet war, die Beibringung
eines Gutachtens anzuordnen.

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§ 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV setzt voraus, dass in der Vergangenheit ein
Betäubungsmittelkonsum und zwar ein Konsum sog. harter Drogen
stattgefunden hat. Hat der Betroffene in der Vergangenheit nachweislich
solche Betäubungsmittel konsumiert, ist eine reine medizinische
Begutachtung auch bei geltend gemachter Abstinenz nicht ausreichend.
Erforderlich ist insbesondere auch eine psychologische Begutachtung, die
klären soll, ob sich der (ehemalige) Betäubungsmittelkonsument dauerhaft
vom Drogenkonsum gelöst hat. Zu einer positiven Veränderung der
körperlichen Befunde muss ein stabiler, tief greifender Einstellungswandel
hinzutreten, der es wahrscheinlich macht, dass die notwendige Abstinenz
auch in Zukunft eingehalten wird. Nur dann kann wieder eine positive
Verkehrsprognose gestellt werden.

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BayVGH, Beschluss vom 27. Februar 2007
- 11 CS 06.3132 - m.w.N.

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Der Antragsteller war nach eigenen Angaben langjähriger Kokain- und
Heroinkonsument. Dieser Konsum hat mindestens bis März 2006 angedauert.
Anschließend hat der Antragsteller nach eigenen Angaben an einem
Methadonprogramm teilgenommen und den Methadonkonsum nach einem
stationären Entzug im August 2007 beendet. Vor diesem Hintergrund ist die
Gutachtenanordnung nicht zu beanstanden, zumal es sich auch bei Methadon
nach der Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes um ein Betäubungsmittel
handelt.

18

Die Gutachtenanforderung ist auch nicht mit Rücksicht darauf
rechtswidrig, dass sie dem erforderlichen regelmäßig einjährigen
Abstinenznachweis Rechnung tragen soll. Die Gutachtenanforderung soll aus
diesem Grund dann rechtswidrig sein, wenn die Zeitspanne, innerhalb derer
das Gutachten vorzulegen ist, so knapp bemessen ist, dass sich bis zu ihrem
Ablauf der von Rechts wegen erforderliche Abstinenznachweis nicht führen
lässt.

19

BayVGH, a.a.O.; a.A. VG Cottbus, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 2
L 270/07 -.

20

Vor dem Hintergrund, dass nach Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien
zur Kraftfahrereignung nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit in der
Regel eine einjährige Abstinenz durch ärztliche Untersuchungen
nachzuweisen ist (auf der Basis von mindestens vier unvorhersehbar
anberaumten Laboruntersuchungen innerhalb dieser Jahresfrist in
unregelmäßigen Abständen), ist die Gutachtenfrist vorliegend nicht allein
schon deshalb rechtswidrig, weil bis zu deren Ablauf seit der Entzugstherapie
des Antragstellers nicht einmal ein halbes Jahr vergangen war.

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Denn es ist zu berücksichtigen, dass der Antragstellers angegeben hatte,
jedenfalls seit Oktober 2006 außer Methadon keine anderen Drogen
eingenommen zu haben. In einem solchen Fall kann die Fahreignung im
Einzelfall fortbestehen.

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Vgl. Begutachtungs-Leitlinien a.a.O. sowie VG Leipzig, Beschluss vom 13.
Februar 2007 - 1 K 1547/06 -.

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Erst recht besteht bei Personen, die eine Methadontherapie durch Entzug
beendet haben, die Möglichkeit der fortbestehenden Kraftfahreignung trotz
fehlenden Abstinenznachweises im Hinblick auf die beendete
Methadontherapie. Zur Beurteilung dieser Möglichkeit ist die
Begutachtungsstelle für Fahreignung berufen.

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Da der Antragsteller ein demnach rechtmäßig angefordertes medizinisch-
psychologischen Gutachten nicht beigebracht hat, durfte die Antragsgegnerin
nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von seiner Nichteignung ausgehen.

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Die mit der Entziehung der Fahrerlaubnis verbundene
Zwangsgeldandrohung ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Sie entspricht
den gesetzlichen Vorgaben nach § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr. 2, §§ 60 und 63
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz. Dabei setzt die Kammer in Rechtsstreitigkeiten, in
denen es um die Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse C1E geht, in
Hauptsacheverfahren den Auffangwert und in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes die Hälfte dieses Betrages an.

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