Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-10, Aktenzeichen 13 B 372/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0610.13B372.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen
nicht vor.

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Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
durch die der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig zum Wintersemester 1998/99
(WS 98/99) zum Studium der Zahnmedizin im 11. Fachsemester (FS) zuzulassen,
abgelehnt worden ist.

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Bei dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt es nicht auf die
Richtigkeit der vom erstinstanzlichen Gericht ausgeführten Entscheidungsgründe an,
sondern allein darauf, ob das Rechtsmittelgericht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des Ergebnisses der Entscheidung hat.

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Vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 2. September 1997 - 13 B 1612/97 - und
19. Dezember 1997 - 13 B 2899/97 -.

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Derartige Zweifel bestehen vorliegend nicht. Das Verwaltungsgericht hat
zutreffend ausgeführt, daß dem Begehren der Antragstellerin schon der Umstand
entgegensteht, daß im WS 98/99 an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
(HHU) Ausbildungsplätze im 11. FS gar nicht angeboten werden und die
Gesamtausbildungskapazität dieses Semesters voll ausgeschöpft ist. Hierzu ist
erläuternd festzuhalten:

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Die Ausbildungskapazität einer Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen in
zulassungsbeschränkten Studiengängen wird bestimmt durch die
Kapazitätsverordnung (KapVO). Die danach für die Fachsemester eines
Studiengangs ermittelten Studienplätze (Zulassungszahlen) werden vom
zuständigen Ministerium normativ festgesetzt. Zwar ist die Hochschule verpflichtet,
die so festgesetzte Ausbildungskapazität voll auszuschöpfen, sie ist aber jedenfalls
nicht verpflichtet, Studenten über die festgesetzten Zulassungszahlen hinaus
zuzulassen. Zulassungszahlen für einen dem nc unterworfenen Studiengang können
nach dem Modell der KapVO nur für die nach den Ausbildungsregelungen des
betreffenden Studiengangs vorgeschriebenen ausbildungsrelevanten Fachsemester
festgesetzt werden. Das folgt daraus, daß der die Nachfrage eines Studenten nach
Ausbildungsveranstaltungen des Pflichtbereichs (sog. Pflichtlehre) während seines
Studiums zum Ausdruck bringende Curricularnormwert (CAp), der in die die
Ausbildungskapazität ergebende Formel Ap = 2 x Sb : CAp x Zp (Formel 5 der
Anlage 1 zur KapVO) einzustellen ist, sich nach Art, Umfang und Teilnehmerstärke
der Pflichtveranstaltungen nach den Ausbildungsregelungen des jeweiligen
Studienganges bemißt. Im Studiengang Zahnmedizin ist die Ausbildung des
Pflichtbereichs nach der Approbationsordnung für Zahnärzte auf 10 Semester (=
Fachsemester) verteilt. Folglich hat die Hochschule dem Zahnmedizin-Studenten -
nur - 10 FS mit den jeweils vorgesehenen Ausbildungsveranstaltungen des
Pflichtbereichs bereitzustellen, wodurch allerdings ein den Pflichtbereich
überschreitendes Ausbildungsangebot nicht ausgeschlossen ist. An der HHU
geschieht dies im Jahresturnus, so daß auf das Wintersemster jeweils das 1., 3., 5.,
7., 9. FS und auf das Sommersemester jeweils das 2., 4., 6., 8., 10. FS entfallen. Ein
11. und höheres FS als ausbildungsvalutiertes Fachsemester gibt es daher im
Angebot der Hochschule nicht, auch wenn an ihr Studenten in einem 11. oder
höheren (Zeit-)Semester faktisch eingeschrieben sein mögen.

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Aus all dem folgt, daß die Hochschule für den hier gegebenen Fall der
erschöpfenden Besetzung der normativ festgesetzten Studienplätze in den
ausbildungsvalutierten Fachsemestern 1 bis 10 des Studiengangs Zahnmedizin zu
weiteren Zulassungen im 11. oder in einem höheren Semester jedenfalls nicht
verpflichtet ist. Studenten eines solchen Semesters halten nämlich regelmäßig
ebenfalls Nachfrage an dem Lehrangebot der FS 1 bis 10, weil sie die
Pflichtausbildung in diesen Fachsemestern aus welchen Gründen auch immer nicht
erfolgreich abgeschlossen haben, und treten so neben die von der Hochschule in
den FS 1 bis 10 obligatorisch auszubildenden Studenten mit der Folge, daß die
Hochschule bei erschöpfender Besetzung der Studienplätze dieser Fachsemester
eine Überbeanspruchung erfährt. Eine solche auf Kosten der Ausbildungsqualität für
bereits eingeschriebene Studenten und des auf die Forschung entfallenden
Potentials der Hochschule gehende und somit Grundrechte der eingeschriebenen
Studenten und der Hochschule berührende Überbeanspruchung könnte nur
vermieden werden durch geringere Zulassung von Studienanfängern als festgesetzt
oder Entzug eines Studienplatzes eines in den FS 1 bis 10 eingeschriebenen
Studenten, was aber aufgrund des verfassungsrechtlichen Teilhaberechts der
Studienanfänger an vorhandener Ausbildungskapazität und des
Vertrauensschutzanspruchs der eingeschriebenen Studenten nicht verlangt werden
kann. Ihnen gegenüber ist das Recht des einen Studienortwechsel anstrebenden
Studenten des 11. oder höheren Semesters, der sein Teilhaberecht aus Art. 12 Abs.
1 Satz 1 GG bereits verwirklicht hat und sich nur noch auf ein Interesse an einer
bestimmten Ausbildungsstätte berufen kann, grundsätzlich schwächer.

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Vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom 20. März 1984 - 13 A 1422/83 -; Beschluß vom
1. September 1995 - 13 B 2049/95 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. August
1985 - NC 9 S 3662/84 -, VBlBW 1985, 421; Bahro/Berlin/Hübenthal, Das
Hochschulzulassungsrecht, 3. Aufl., III, Erster Teil, I, § 1 Rdn. 2; III, Erster Teil, I, § 2
Rdn. 12,

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Da somit der von der Antragstellerin angestrebte Studienortwechsel schon daran
scheitert, daß für den Bereich Zahnmedizin beim Antragsgegner für höhere Semester
als das 10. FS keine Ausbildungskapazität in Form von Zulassungszahlen zur
Verfügung steht, kann es grundsätzlich auf die Gründe für den angestrebten
Studienortwechsel, nämlich die zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende
Schwangerschaft der Antragstellerin und die geplante Familienzusammenführung in
X. , nicht ankommen. Ob in gewissen extremen Härtefallsituationen beim
Ortswechsler eine Verpflichtung der Hochschule zur Übernahme einer gewissen
Überlast für absehbare Zeit zu bejahen und das Zulassungsbegehren des
Ortswechslers im Lichte des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG möglicherweise anders zu
bewerten wäre, kann offen bleiben.

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Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. August 1985, a.a.O.

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Denn die Antragstellerin hat dahingehende tatsächliche und rechtliche
Darlegungen - etwa daß die Fortsetzung ihres Studiums in C. unmöglich sei oder
ohne den Studienortwechsel der endgültige Studienabbruch drohe - nicht
gemacht.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, daß die Aufnahmekapazität der HHU mit
210 Studienplätzen im Studiengang Zahnmedizin für das WS 98/99, die sich aus der
Zulassungszahlen-Verordnung für höhere Fachsemester in Verbindung mit der
Zulassungszahlen-Verordnung für das 1. Fachsemester jeweils für das WS 98/99
ergeben, erschöpft war. Gegenteiliges ist von der Antragstellerin nicht behauptet
worden und auch nicht ersichtlich.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der
Rechtssache (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben.
Das Begehren der Antragstellerin unterliegt der Würdigung in ihrem Einzelfall. Über
diesen Einzelfall hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Fragen tatsächlicher
oder rechtlicher Art, die der Rechtsfortbildung und/oder Rechtsvereinheitlichung
dienlich und in einer Beschwerdeentscheidung klärungsfähig und klärungsbedürftig
wären, sind von der Antragstellerin nicht aufgezeigt worden.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 13 Abs. 1 Satz 2,
14 Abs. 3, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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