Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-24, Aktenzeichen 1 A 6168/96
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0524.1A6168.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der am 10. Juli 1933 geborene Kläger trat im Oktober 1954 als Feuerwehrmann-
Anwärter in den Dienst der Beklagten. Im Oktober 1955 wurde er zum
Feuerwehrmann ernannt. Er stand bis zum Juli 1993 - seit November 1988 im Status
eines Hauptbrandmeisters - als Beamter auf Lebenszeit im feuerwehrtechnischen
Dienst der Beklagten. In der Zeit von 1957 bis 1968 war er in der
Hauptnachrichtenzentrale eingesetzt, ansonsten war er überwiegend im
Einsatzdienst tätig.

3

Im April 1985 diagnostizierte Prof. Dr. K. , Städt. Krankenhaus L. , beim
Kläger ein Blasenkarzinom, das anschließend operativ entfernt werden musste. Es
schlossen sich ambulante chemotherapeutische Behandlungen und Kuraufenthalte
an. Regelmäßig unterzog sich der Kläger Kontroll- und Nachsorgeuntersuchungen.
Seine Dienst- und Verwendungsfähigkeit war auch in der Zeit nach 1985 nicht
eingeschränkt.

4

Im Jahr 1989 nahm der Kläger an der im Auftrag des Ministers für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes NRW zu erstellenden Feuerwehrstudie NRW
teil, die Erkenntnisse über die Belastung von Feuerwehrleuten durch Dioxine und
Furane erbringen sollte.

5

Unter dem 23. Januar 1990 teilte der Städtische Medizinaldirektor Dr. B. vom
Gesundheitsamt der Beklagten dem Kläger zu dieser Studie mit, fast alle ermittelten
Werte lägen im Normbereich, lediglich eine Erhöhung des so genannten "PgE-
Wertes" sei auffällig, was meistens auf eine allergische Reaktion hindeute. Einen
angekündigten persönlichen Abschlussbericht erhielt der Kläger zunächst nicht.

6

Mit Schreiben vom 16. August und 6. September 1991 bekundete der Kläger
gegenüber der Beklagten erneut sein starkes Interesse an den konkreten
Ergebnissen der Blutwertuntersuchungen. Diese erhielt er seitens des Instituts für
Hygiene der Ruhr-Universität Bochum jedoch erst im Oktober 1992.

7

Bereits zuvor beantragte der Kläger mit Schreiben vom 6. Januar 1992 die
Anerkennung seiner Krebserkrankung (Blasenkarzinom) von April 1985 als
"Berufskrankheit bzw. Dienstunfall". Zur Begründung führte er aus:

8

" Expositionsverdacht von Ultragift TCDD und
orale Aufnahme dioxinhaltiger sedimentierter Stäube
besonders bei Aufräumungsarbeiten auf
Brandstellen in 38 Dienstjahren."

9

Ferner nahm er Bezug auf die Feuerwehrstudie NRW aus Juli 1992 und seine
Blutuntersuchung von 1989 mit dem Ergebnis, dass nicht alle Werte im Normbereich
lägen. Unter dem 25. Februar 1992 wiederholte er den Antrag. Daraufhin teilte ihm
der Oberstadtdirektor der Stadt D. - im Folgenden: Oberstadtdirektor - mit
Schreiben vom 5. März 1992 mit, es könne nach dem Antrag nicht festgestellt
werden, aufgrund welcher Krankheit nach der Berufskrankheiten-Verordnung eine
Anerkennung erfolgen solle. Weiterhin bat der Oberstadtdirektor um Einreichung von
Beweismitteln.

10

Unter dem 7. April 1994 ergänzte der Kläger seinen Antrag vom 6. Januar 1992
dahin, dass er sich auch auf die Nr. 1301 der Anlage I zur Berufskrankheiten-
Verordnung berufe, wonach durch aromatische Amine verursachte
Schleimhautveränderungen, Krebs und andere Neubildungen der Harnwege als
Berufskrankheit anerkannt würden. Ferner beklagte er eine chronische Dysfunktion
des Immunsystems.

11

Daraufhin holte der Oberstadtdirektor nach Beiziehung einer Auskunft seines
Fachamtes 37 über das Tätigkeitsfeld des Klägers ein Gutachten des Städtischen
Medizinaldirektors Dr. S. vom Gesundheitsamt der Beklagten ein, der - nach
einer ambulanten Untersuchung am 22. Mai 1995 und aufgrund einer Stellungnahme
des Städtischen Medizinaldirektors Dr. B. vom 19. Juli 1995 - unter dem
3. August 1995 zu dem Ergebnis kam, die Feuerwehrstudie NRW habe keine
Hinweise auf eine erhöhte Harnblasenkrebsgefahr bei Feuerwehrleuten ergeben.
Deshalb sei auch bezogen auf die Person des Klägers eine solche Gefahr
auszuschließen.

12

Mit Bescheid vom 16. November 1995 lehnte der Oberstadtdirektor den Antrag
des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus: Ein erhöhtes Risiko einer
Blasenkrebserkrankung bei Feuerwehrleuten sei nicht feststellbar, auch seien keine
erhöhten Berührungen mit Aminen aufgezeigt worden. Den hiergegen - ohne weitere
Begründung - erhobenen Widerspruch des Klägers wies der Oberstadtdirektor mit
Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 1996 unter Bezugnahme auf die Gründe des
Ausgangsbescheids zurück.

13

Der Kläger hat am 7. März 1996 Klage erhoben, mit der er sein Antragsbegehren
weiterverfolgt und ferner Schädigungen seines Immunsystems beklagt hat. Zur
Begründung hat er ein von Prof. Dr. W. , Institut für Toxikologie der Universität
K. , für die Gewerkschaft . erstelltes Gutachten "Schadstoffbelastungen von
Feuerwehrleuten im technischen Einsatzdienst" vom 12. April 1996, ein von Prof. Dr.
W. und Dr. K. zur Vorlage beim Sozialgericht D. erstelltes Gutachten
vom 3. Juni 1996 sowie eine dieses Gutachten ergänzende Stellungnahme vom
6. September 1996 vorgelegt und ausgeführt: Nach dem Ergebnis dieser Gutachten
bestehe ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem bei ihm im Jahre 1985
diagnostizierten Blasenkrebs und der berufsbedingten Schadstoffexposition. Wegen
der 30-jährigen Tätigkeit im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst sei bei ihm mit
Sicherheit eine Belastung durch aromatische Amine anzunehmen. Die gesetzlichen
Melde- und Ausschlussfristen des § 45 BeamtVG seien nur bei Dienstunfällen im
eigentlichen Sinne, nicht aber bei Berufskrankheiten anwendbar. Jedenfalls habe er
die Fristen aber auch in der Sache gewahrt. Bereits im Jahre 1985 habe er anlässlich
einer Kurmaßnahme die Amtsärztin Dr. W. auf einen ursächlichen Zusammenhang
zwischen seinem Dienst und der Harnblasenkrebserkrankung angesprochen. Diese
habe jedoch eine Ursächlichkeit sogleich verneint. Danach sei die Sache für ihn
erledigt gewesen. Erst durch die Teilnahme an der Feuerwehrstudie im Jahre 1989
sei er wieder sensibilisiert worden, habe seine Überlegungen zur Ursächlichkeit aber
bis zum Erhalt der Ergebnisse, um die er mehrfach gebeten habe, bewusst
zurückgestellt. Die Antragstellung am 6. Januar 1992 habe dann eine vorsorgliche
Maßnahme dargestellt.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids
vom 16. November 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 1996 zu
verpflichten, seine Blasenkrebserkrankung als
Berufskrankheit (Dienstunfall im Sinne des
Beamtenversorgungsgesetzes) anzuerkennen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Insbesondere die Feuerwehrstudie NRW und
das Gutachten ihres Amtsarztes Dr. S. vom 3. August 1995 sowie dessen
ergänzenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht belegten, dass von einer Ursächlichkeit des Dienstes für die
Erkrankung des Klägers nicht gesprochen werden könne. Auch habe er die Fristen
für die Meldung nach § 45 BeamtVG nicht eingehalten.

19

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage nach
ergänzender Anhörung des Dr. S. abgewiesen und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe die Meldefrist nach § 45 Abs. 1 BeamtVG
nicht beachtet. Auch nach § 45 Abs. 2 BeamtVG könne der Antrag nicht als
rechtzeitig angesehen werden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass er
die Erkrankung als Dienstunfall erst weniger als drei Monate vor der Antragstellung
habe bemerken können.

20

Mit der fristgerecht eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter.

21

In einer vom vormals zuständigen 12. Senat eingeholten Stellungnahme hat der
den Kläger behandelnde Arzt Prof. Dr. K. , Klinikum L. , unter dem 4. Mai
1999 ausgeführt: Weil der Beruf eines Feuerwehrmannes nicht zu den Tätigkeiten
zähle, bei denen die Einwirkung durch aromatische Amine für die Entstehung des
Blasenkrebses als möglich gehalten werde, sei durch ihn keine Dienstunfallanzeige
gestellt und auch kein Rat zu einer solchen Anzeige erteilt worden. Nach Durchsicht
aller Krankenunterlagen sei der Kläger weder Ende 1991 noch Anfang 1992
erstmalig auf einen möglichen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als
Feuerwehrmann und der im Jahre 1985 diagnostizierten Harnblasenkrebserkrankung
hingewiesen worden.

22

Nach Durchführung eines Erörterungstermins und einer mündlichen Verhandlung
am 27. Mai 1999 hat der vormals zuständigen 12. Senat aufgrund des
Beweisbeschlusses vom 7. September 1999 ein Sachverständigengutachten des Dr.
G. vom Institut für Arbeitsphysiologie an der Universität D. eingeholt. Auf das
Gutachten vom 16. Juni 2000 wird im Einzelnen Bezug genommen.

23

Nach Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung des vormals
zuständigen 12. Senats am 8. Dezember 2000, in der sich die Beteiligten nach
Anhörung des Sachverständigen Dr. G. übereinstimmend mit der Beauftragung
eines weiteren Gutachtens einverstanden erklärt haben, hat der erkennende Senat
aufgrund des Beweisbeschlusses vom 5. September 2001 ein
Sachverständigengutachten des Prof. Dr. N. vom Institut für Toxikologie der
Universität W. eingeholt, in dem dieser im Wesentlichen zu folgenden
Ergebnissen kommt: Hinsichtlich der Frage, ob Harnblasenkrebs bei Bediensteten
im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr im Vergleich zur sonstigen Bevölkerung
quantitativ in erheblich stärkerem Maße auftrete, ergäben die bisher verfügbaren,
zahlreichen epidemiologischen Untersuchungen kein konsistentes Bild. Sie hätten
überwiegend negative aber auch einige positive Ergebnisse für eine statistische
Verknüpfung erbracht und begründeten somit einen Verdacht. Ein im Vergleich zu
den jeweiligen Vergleichspopulationen erheblich stärkeres Maß des Auftretens
könne daraus nicht abgeleitet werden. Zu der Frage, ob Harnblasenkrebs bei
Bediensteten im Einsatz der Berufsfeuerwehr auf eine verstärkte Exposition
gegenüber aromatischen Aminen zurückzuführen sei, sei festzustellen, dass
aromatische Amine und Nitroaromaten grundsätzlich bei Verbrennungsvorgängen
entstehen könnten und insofern eine Exposition möglich sei. Sie seien jedoch in
Situationen, denen Feuerwehrleute ausgesetzt seien, bisher weder identifiziert noch
quantitativ bestimmt worden. Damit fehle eine wesentliche Voraussetzung, eine
vermutete Exposition bei typischen Einsätzen abzuschätzen. Die besonderen
Bedingungen einer Tätigkeit, die ein erhöhtes Maß der Gefahr zu erkranken mit sich
brächten, ließen sich hinsichtlich einer Kausalitätsvermutung der in Rede stehenden
Berufskrankheit nach der Berufskrankheiten-Verordnung nicht hinreichend
definieren. Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse lieferten ein wichtiges Argument
für die Erklärung der epidemiologischen Daten. Es habe sich gezeigt, dass für einige
bei der Pyrolyse im Allgemeinen entstehende aromatische Amine nicht unerhebliche
Hintergrundbelastungen bei der Normalbevölkerung existierten. Aufgrund von
Erfahrungen mit dem Human-Biomonitoring sei bei Feuerwehrleuten ein
signifikanter, die Entstehung eines Blasentumors begründender Beitrag zur
Gesamtbelastung durch aromatische Amine nicht zu erwarten. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 30. Oktober 2001 und die ergänzende
Stellungnahme vom 26. März 2002 verwiesen.

24

Zur Begründung der Berufung wiederholt und vertieft der Kläger seinen
erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend aus:

25

Seine Unfallanzeige vom 6. Januar 1992 sei rechtzeitig erfolgt. 1985 habe die
Amtsärztin Dr. W. auf seine Frage einen Zusammenhang zwischen der Erkrankung
und seinem Dienst verneint. Der Ursachenzusammenhang zwischen Brandgiften und
Krebsentstehung sei erst später anerkannt worden und deshalb für ihn nicht
erkennbar gewesen. Den Antrag habe er schließlich 1992 vorsorglich gestellt, als die
Ergebnisse der Feuerwehrstudie auf sich warten ließen und von der Beklagten keine
Meldung gekommen sei. Prof. Dr. K. habe bei Behandlungsterminen
im Dezember 1991 bei der "Überformulierung" des Antrags geholfen. Jedenfalls
könne sich die Beklagte wegen von ihr begangener Fürsorgepflichtverletzungen nicht
auf eine Fristversäumnis berufen. Die Beklagte hätte bereits 1985 aufgrund ihrer
Fürsorgepflicht selbst den Sachverhalt aufklären müssen. Aus den vorgelegten
Gutachten des Prof. Dr. W. ergebe sich eindeutig der ursächliche
Zusammenhang zwischen der dienstbedingten chronischen Schadstoffbelastung und
seiner Erkrankung. Eine bei ihm durchgeführte Untersuchung habe nach Feststellung
des Dr. I. vom 14. Januar 1997 ergeben, dass er toxisch geschädigt worden sei.
Aromatischen Aminen sei er bei Bränden ausgesetzt gewesen. Früher habe es mehr
Einsätze gegeben als nach der von der Beklagten vorgelegten Statistik für 1993.
Auch sei früher oft ohne oder mit unzureichendem Atemschutz gelöscht oder nach
dem Löschen auf den Brandstellen aufgeräumt worden. Neuere Studien aus den
USA belegten die Ursächlichkeit des Feuerwehrdienstes für die Entstehung von
Blasenkrebs. Dr. S. verfüge nicht über hinreichende Sachkunde.

26

Zum Gutachten des Sachverständigen Dr. G. legt der Kläger dar: Dieses
Gutachten sei nicht verwertbar. Dr. G. sei nicht unvoreingenommen; dies folge
schon daraus, dass er in einem von Prof. Dr. B. geleiteten Institut tätig sei. Dieser
sei dafür bekannt, dass er generell die Ursächlichkeit von Schadstoffexpositionen für
die Krebsentstehung verneine. Ferner lasse sich die Voreingenommenheit auch aus
der Bewertung der referierten Studien und der Art der Argumentation des Gutachters
erkennen. Er sei auch nicht ausreichend sachkundig. Mit epidemiologischen Studien
oder Arbeiten zur Blasenkrebsentstehung bei Feuerwehrleuten sei er nicht
hervorgetreten. Das Gutachten sei auch inhaltlich nicht überzeugend und
berücksichtige insbesondere nicht die unterschiedliche Aussagekraft von Mortalitäts-
bzw. Inzidenzstudien. Wegen der weiteren Einzelheiten der Kritik des Klägers an
dem Gutachten wird auf die Schriftsätze vom 12. November 1999 und 6. September
2000 sowie die dazu eingereichte Stellungnahme des Prof. Dr. F. -B. vom
6. September 2000 verwiesen.

27

Hinsichtlich der gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr.
N. verweist der Kläger im Wesentlichen auf die von ihm eingereichte
Stellungnahme des Prof. Dr. F. -B. vom 13. Februar 2002, in der dieser zu der
Schlussfolgerung gelangt: Nach dem dargelegten biologischen Sachverhalt und
neueren Erkenntnissen, die nach 1996 veröffentlicht und von dem Sachverständigen
nicht berücksichtigt worden seien, spreche im Falle des Klägers mehr für als gegen
eine berufliche Verursachung seiner bösartigen Neubildung der Harnblase. Die in
dem Gutachten wiederholt auf rein zelluläre Prozesse zurückgeführte
Erkrankungswahrscheinlichkeit in Abhängigkeit von der Dosis der Anwirkungen
berücksichtige nicht die körpereigenen Faktoren wie Ausscheidungsstoffwechsel,
genetisch bedingte Störungen dieses Stoffwechsels und Reparaturprozesse nach
erfolgter Transformation in bösartigen Zellen. Bei Versagen dieser
Schutzmechanismen infolge der toxischen Wirkungen auf die Regulation sei das
Krebsrisiko auch bei gelegentlichen Spitzenbelastungen mit toxischen Substanzen
erhöht. Das Fehlen der quantifizierenden Messwerte aus dem vor der
Neuerkrankung an dem Tumor liegenden Zeitraum sei nicht Verschulden des
Betroffenen und könne daher nicht zu dessen Nachteil gereichen. Das Gutachten
des Prof. Dr. W. vom 12. April 1996 lasse keinen Zweifel darüber zu, dass
erhebliche multiple karzinogene Einwirkungen mit extremen Spitzenbelastungen bei
Feuerwehrleuten anzunehmen bzw. vorauszusetzen seien. Die große Anzahl der an
Krebs erkrankten und verstorbenen Kollegen aus dem unmittelbaren Umfeld des
Klägers weise darüber hinaus jedoch unmissverständlich auf das unabhängig von
individuellen Faktoren, wie sie bei dem Kläger vorlägen, vermutlich stark bis exzessiv
erhöhte Risiko hin und erfordere eine epidemiologische Untersuchung der Kohorte,
um den Vergleich mit adäquat errechneten, für die Altersgruppe typischen
Erwartungswerten zu ermöglichen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses sei eine
Anerkennung der vorzeitig aufgetretenen Harnblasenkrebserkrankung bei dem
Kläger durch die zuständige Behörde als Zeichen der wohlverstandenen
Fürsorgepflicht zu empfehlen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Kritik des
Klägers an dem Gutachten wird auf die Schriftsätze vom 15. Februar und 6. Mai
2002 verwiesen.

28

Im Übrigen führt der Kläger zur Begründung der Berufung an: Falls sich die
Voraussetzungen der hier in Betracht zu ziehenden Nr. 1301, 1302, 1303, 1304 der
Anlage der Berufskrankheiten-Verordnung nicht feststellen lassen sollten, seien die
sich aus § 9 SGB VII ergebenden Beweiserleichterungen bei Berufskrankheiten zu
berücksichtigen. So habe der Unfallversicherungsträger nach Abs. 2 dieser
Bestimmung, die zumindest entsprechend anzuwenden sei, eine Krankheit, die nicht
in der Berufskrankheiten-Verordnung bezeichnet sei oder bei der die dort bestimmten
Voraussetzungen nicht vorlägen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall
anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der
medizinischen Wissenschaft die Voraussetzung für eine Bezeichnung nach § 9
Abs. 1 Satz 2 SGB VII erfüllt seien. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt.
Hilfsweise werde auf § 9 Abs. 3 SGB VII verwiesen. Da er als Berufsfeuerwehrmann
über 37 Berufsjahre hinweg in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung
ausgesetzt gewesen sei und Anhaltspunkte für eine Verursachung außerhalb der
Versichertentätigkeit nicht festgestellt werden könnten, greife die in dieser
Bestimmung aufgestellte Vermutung, dass die Erkrankung infolge der versicherten
Tätigkeit verursacht worden sei. Die für die gewerbliche Wirtschaft geschaffenen
Normen des SGB VII stellten Mindestanforderungen zum Schutz der Versicherten
zur Anerkennung von Berufskrankheiten dar. In Anbetracht der
Grundrechtsgebundenheit über Art. 3 GG und der Fürsorgepflicht des öffentlichen
Dienstherrn gemäß Art. 33 Abs. 5 GG müssten diese Mindestanforderungen
zumindest in entsprechender Anwendung gelten.

29

Der Kläger beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern und dem
erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Sie wiederholt ihre Ansicht, dass die Dienstunfallzeige des Klägers vom
6. Januar 1992 gemessen an den Vorgaben des § 45 BeamtVG verspätet sei. Dem
Kläger habe aus seiner Sicht nur der Beweis für die vermuteten Zusammenhänge
gefehlt. Aus dem Schreiben des Klägers vom 6. September 1991 gehe eindeutig
hervor, dass dieser bereits zu diesem Zeitpunkt von der Unregelmäßigkeit seiner
Blutwerte überzeugt gewesen sei. Fürsorgepflichtverletzungen könnten ihr nicht
angelastet werden. Zudem könne von einer erhöhten Belastung der Feuerwehrleute
durch aromatische Amine nicht ausgegangen werden. Dies zeige auch die
Stellungnahme des Prof. Dr. K. vom 4. Mai 1999. Deshalb bestehe für
Feuerwehrleute auch keine besondere Gefahr, an Harnblasenkrebs zu erkranken.
Die Gutachter W. und K. unterstellten lediglich eine erhöhte Exposition
gegen aromatische Amine. Nur ausnahmsweise würden bei Brandeinsätzen solche
Stoffe freigesetzt. Aufgrund der geringen Zahl von Erkrankungen sei die Erhöhung
einer Wahrscheinlichkeit bei der relativ kleinen Bezugsgruppe der Feuerwehr
ohnehin kaum feststellbar.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten sowie der
vom Kläger eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe

36

Die Berufung ist zulässig.

37

Es bedurfte keiner Zulassung der Berufung, wie sie seit der Neufassung des
§ 124 VwGO durch das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze - 6. VwGOÄndG - vom
1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) vorgesehen ist. Denn nach der Regelung des
Art. 10 Abs. 2 des 6. VwGOÄndG sind die Vorschriften über die
Zulassungsbedürftigkeit der Berufung auf Fallgestaltungen wie der vorliegenden, in
der die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vor Inkrafttreten des Gesetzes am
1. Januar 1997 verkündet worden ist, nicht anzuwenden.

38

Die Berufung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

39

Die zulässige Klage ist unbegründet.

40

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass seine Blasenkrebserkrankung als
Dienstunfall i.S.v. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG (Berufskrankheit) anerkannt wird. Der
Bescheid des Oberstadtdirektors vom 16. November 1995 in der Gestalt dessen
Widerspruchsbescheids vom 2. Februar 1996 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

41

Als Rechtsgrundlage kommt für das klägerische Begehren allein § 31 Abs. 3
Satz 1 BeamtVG in Betracht.

42

Es bestehen bereits Zweifel, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für
eine Anerkennung der Erkrankung als Dienstunfall (Berufskrankheit) gegeben sind.
Voraussetzung für die begehrte Anerkennung eines Dienstunfalls ist in
verfahrensrechtlicher Hinsicht die fristgerechte Anzeige des Unfallgeschehens durch
den Beamten. Ob eine solche hier innerhalb der maßgeblichen Frist erfolgt ist, kann
nicht ohne Weiteres bejaht werden.

43

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen
Unfallfürsorgeansprüche aus diesem Gesetz (BeamtVG) entstehen können,
innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei
dem Dienstvorgesetzten des Verletzten zu melden. Diese Fristregelung findet auch
auf die Fallkonstellation des § 31 Abs. 3 BeamtVG Anwendung.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1985 - 2 B
34.84 -, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 1;
Schütz/Maiwald, BeamtR, § 31 BeamtVG Rn.
162.

45

Dabei beginnt der Lauf der gesetzlichen Melde- und Ausschlussfrist mit dem
objektiven Auftreten der Krankheit. Darauf, ob der Beamte erkannt hat, dass er sich
eine (Berufs-)Krankheit i.S.d. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG zugezogen hat, kommt es
entgegen der Nr. 45.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BeamtVG
(GMBl. 1980, 742, 772 ff.) nicht an.

46

Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 1. August
1985 - 2 B 34.84 -, a.a.O., und vom 15. September
1995 - 2 B 46.95 -, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG
Nr. 3; OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 1992 - 12 A
2403/89 -, Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 46
= RiA 1993, 102 = ZBR 1993, 276, und vom 27. Mai
1998 - 12 A 6990/95 -, Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C
II 3.1 Nr. 73; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
11. April 1990 - 2 A 102/89 -, Schütz/Maiwald, a.a.O.,
ES/C II 3.1. Nr. 40; Hess. VGH, Beschluss vom
7. März 1995 - 1 UE 1098/92 -, Schütz/Maiwald,
a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 55; BW VGH, Urteil vom
28. September 1993 - 4 S 2915/92 -,
Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 52;
Schütz/Maiwald, a.a.O., § 45 BeamtVG Rn. 19.

47

Da es sich zudem bei den Fristen des § 45 BeamtVG um gesetzliche
Ausschlussfristen handelt, ist auch unerheblich, wenn sich der Dienstherr - wie hier
die Beklagte - erst im gerichtlichen Verfahren auf ein Fristversäumnis berufen
hat.

48

Vgl. dazu Schütz/Maiwald, a.a.O., § 45 BeamtVG
Rn. 12.

49

Der Lauf der Meldefrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG begann vorliegend im
Jahre 1985. In diesem Jahr trat die Harnblasenkrebserkrankung, deren Anerkennung
als Dienstunfall i.S.v. § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG (Berufskrankheit) der Kläger
nunmehr begehrt, erstmals objektiv auf. Eine Dienstunfallmeldung im Sinne des § 45
Abs. 1 BeamtVG,

50

vgl. zu den Anforderungen an eine
Dienstunfallmeldung BVerwG, Urteil vom 6. März
1986 - 2 C 37.84 -, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG
Nr. 2 = DÖD 1986, 245 = DVBl. 1986, 945 = NJW
1986, 2588 = NVwZ 1986, 923 = ZBR 1986,
304,

51

hat der Kläger aber erst im Januar 1992 abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war
der Zweijahreszeitraum des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG längst verstrichen. Dass
das vom Kläger behauptete Gespräch mit der Amtsärztin Dr. W. im Jahre 1985,
selbst wenn es denn tatsächlich mit dem vom Kläger geschilderten Inhalt
stattgefunden hat, nicht als Dienstunfallmeldung i.S.d. § 45 Abs. 1 BeamtVG
angesehen werden kann, hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
dargelegt.

52

Sind mithin die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht erfüllt,
könnten dem Kläger allenfalls noch die Fristerleichterungen des § 45 Abs. 2
BeamtVG zugute kommen.

53

Nach dieser Vorschrift wird trotz des Ablaufs der Ausschlussfrist Unfallfürsorge
gewährt, wenn seit dem Unfall - in den Fällen des § 31 Abs. 3 BeamtVG dem
objektiven Auftreten der Erkrankung - noch nicht zehn Jahre vergangen sind und
glaubhaft gemacht wird, dass eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende
Folge des Unfalls erst später bemerkbar geworden ist oder dass der Berechtigte
durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall
zu melden (§ 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG). Weiter fordert § 45 Abs. 2 Satz 2
BeamtVG für diesen Fall, dass die Meldung innerhalb von drei Monaten erfolgen
muss, nachdem die Unfallfolge bemerkbar geworden ist oder das Hindernis für die
Meldung weggefallen ist.

54

Ob die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG erfüllt sind, begegnet
Bedenken. Zwar war die genannte Zehnjahresfrist zum Zeitpunkt der Abgabe der
Unfallmeldung im Januar 1992 noch nicht abgelaufen. Fraglich ist aber vor allem, ob
zugunsten des Klägers angenommen werden kann, dass eine den Anspruch auf
Unfallfürsorge begründende Unfallfolge innerhalb jener Frist bemerkbar geworden ist.
Hierauf kommt es indes in zweifacher Hinsicht an.

55

Von dem Bemerkbarwerden der "Unfallfolgen" i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG
hängt es ab, ob die "Unfallmeldung" (hier: Antrag auf Anerkennung als
Berufskrankheit) von solchem Gewicht ist, dass eine (erstmalige) Untersuchung der
Angelegenheit trotz Ablaufs der Frist aus § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gerechtfertigt
ist. Namentlich Anträge auf bloßen Verdacht hin sind nach der Systematik der
Regelungen in § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Sätze 1 und 2 BeamtVG nicht
geeignet, das nach Ablauf der Frist aus § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG grundsätzlich
untergegangene Recht zur Abgabe einer Dienstunfallanzeige neu zu begründen.
Dessen Wiederaufleben ist vielmehr davon abhängig, dass ein neuer Umstand
eingetreten ist, der innerhalb der Zweijahresfrist noch nicht bemerkbar gewesen ist.
Bei dem neu eingetretenen Umstand muss es sich allerdings nicht ausschließlich um
eine Unfallfolge handeln. Vielmehr ist die Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG
über ihren Wortlaut hinaus in den Fällen, in denen der Beamte nicht eine den
Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalls erst später bemerkt,
sondern erst später die Erkrankung als Berufskrankheit erkennt, entsprechend
anzuwenden, um sachlich nicht gerechtfertigte und unbillige Ergebnisse zu
vermeiden.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A
2403/89 -, a.a.O.; Schütz/Maiwald, a.a.O., § 45
BeamtVG Rn. 20.

57

Es hängt von dem Bemerkbarwerden der Unfallfolgen im dargelegten Sinne
ferner ab, wann der Lauf der Frist des § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG beginnt.

58

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den gegebenen Sachverhalt bleibt offen,
ob ein neu eingetretener Umstand die Antragstellung des Klägers veranlasst oder die
Aufrechterhaltung des Antrags gerechtfertigt hat. Hierzu ist im Einzelnen Folgendes
zu bemerken:

59

Vorliegend ist weder nach dem Vorbringen des Klägers noch nach dem
sonstigen Akteninhalt ersichtlich, dass für den Kläger eine den Anspruch auf
Unfallfürsorge begründende Unfallfolge im engeren Sinne erst nach Ablauf der
Zweijahresfrist aus § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG bemerkbar geworden ist. Es kommt
deswegen allein darauf an, ob (und ggf. wann) der Kläger erkannt hat oder bei
gehöriger Sorgfalt hätte erkennen müssen, dass er an einer Erkrankung im Sinne der
Berufskrankheiten-Verordnung leidet. Dabei hätte er in der rechtlichen Wertung, dass
tatsächlich eine Berufskrankheit vorliegt, keine absolute Sicherheit haben müssen.

60

Vgl. hierzu allgemein BVerwG, Beschluss vom
15. September 1995 - 2 B 46.95 -, a.a.O.; OVG
NRW, Urteil vom 22. Mai 1992 - 12 A 2403/89 -,
a.a.O.

61

Vielmehr hätte es ausgereicht, wenn sich hinreichend gewichtige, über blosse
Vermutungen hinaus gehende Anhaltspunkte ergeben hätten, die es als möglich
erscheinen ließen, dass es sich bei der Krankheit um eine Erkrankung im Sinne der
Berufskrankheiten-Verordnung handelte.

62

Dass derartige Anhaltspunkte gegeben waren, kann nicht ohne Weiteres
angenommen werden.

63

So konnte der Kläger durch die Aufnahme der Untersuchungen im Rahmen der
Feuerwehrstudie NRW im Jahre 1989 allenfalls den Eindruck gewinnen, dass für
Feuerwehrleute besondere Schadstoffbelastungen bestehen könnten. Dass seine
Erkrankung auf derartige Schadstoffbelastungen zurückzuführen sein könnte, musste
er auch bei Anwendung gehöriger Sorgfalt nicht erkennen.

64

Entsprechendes gilt im Hinblick auf die schriftliche Mitteilung des Städtischen
Medizinaldirektors Dr. B. vom 23. Januar 1990, es sei einzig eine Erhöhung des
so genannten "PgE-Wertes" festgestellt worden. Denn gleichzeitig wurde dem Kläger
erläutert, dies deute erfahrungsgemäß auf eine allergische Reaktion hin. Auf einen
möglichen Zusammenhang mit einer Harnblasenkrebserkrankung wurde er gerade
nicht hingewiesen.

65

War es dem Kläger mithin noch grundsätzlich möglich am 6. Januar 1992 eine
Dienstunfallanzeige abzugeben, ist im Weiteren festzustellen, dass für die Zeit vom
6. Oktober 1991 bis zur Antragstellung am 6. Januar 1992 kein Anhalt ersichtlich ist,
dass der Kläger sein Leiden als eine Berufskrankheit im Sinne der
Berufskrankheiten-Verordnung erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Aus den
nach dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 1999
in diesem Zeitraum geführten Gesprächen mit Prof. Dr. K. lässt sich nichts
Gegenteiliges herleiten. Denn dieser hat dem Kläger keine Anregung zu einer
Antragstellung gegeben, sondern vielmehr ausdrücklich auf die seiner Ansicht nach
mangelnde Erfolgsaussicht eines Antrags hingewiesen und lediglich bei der
Formulierung des Antrags Hilfestellung geleistet.

66

Denkbar könnte nach alledem also nur noch sein, dass in der Zeit nach der
Antragstellung ein Umstand eingetreten ist, aufgrund dessen der Kläger sein Leiden
als eine Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheiten-Verordnung erkannt hat
oder hätte erkennen müssen.

67

Im Hinblick darauf, dass Umstände - wie das von Prof. Dr. W. für die
Gewerkschaft . erstellte Gutachten "Schadstoffbelastungen von Feuerwehrleuten im
technischen Einsatzdienst" vom 12. April 1996, das von Prof. Dr. W. und Dr.
K. zur Vorlage beim Sozialgericht D. erstellte Gutachten vom 3. Juni 1996 sowie
die dieses Gutachten ergänzende Stellungnahme vom 6. September 1996 -, die erst
nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG eingetreten sind,
außer Betracht bleiben, kommt als eventuell maßgeblicher Umstand allein die
Vorlage der Ergebnisse der Feuerwehrstudie NRW im Juli 1992 in Betracht. Mit Blick
auf deren Inhalt bestehen jedoch Bedenken, ob der Kläger daraus hinreichend
gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Berufskrankheit im Sinne der
Berufskrankheiten-Verordnung entnehmen konnte. Diese Bedenken liegen
insbesondere darin begründet, dass die Studien mit keinem Wort auf eine mögliche
Gefahr der Erkrankung an Harnblasenkrebs infolge des Feuerwehrdienstes eingeht.

68

Ist danach ungeklärt, ob eine für das Wiederaufleben des Rechts zur
Dienstunfallmeldung ausreichende Änderung der Umstände innerhalb der Frist des §
45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG überhaupt eingetreten ist, folgt daraus zugleich, dass
eine Versäumung der Frist aus § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG jedenfalls nicht
festgestellt werden kann. Der abschließenden Klärung dieser offenen
Fragestellungen bedarf es in diesem Zusammenhang allerdings nicht, da der geltend
gemachte Anspruch des Kläges jedenfalls aus einem anderen Grund scheitert.

69

Denn die materiellen Voraussetzungen einer Anerkennung der Erkrankung des
Klägers als Dienstunfall (Berufskrankheit) nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG sind
nicht erfüllt.

70

Nach § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG gilt, falls ein Beamter, der nach der Art seiner
dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten
besonders ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit erkrankt, dies als Dienstunfall,
es sei denn, dass sich der Beamte die Krankheit außerhalb des Dienstes zugezogen
hat. Die in Betracht kommenden Krankheiten bestimmt die Bundesregierung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 31 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG).
Aufgrund dieser Ermächtigung hat die Bundesregierung die Verordnung zur
Durchführung des § 31 des Beamtenversorgungsgesetzes (Bestimmung von
Krankheiten für die beamtenrechtliche Unfallfürsorge) vom 20. Juni 1977 (BGBl. I
S. 1004) erlassen. Nach § 1 dieser Verordnung werden als Krankheiten im Sinne des
§ 31 Abs. 3 BeamtVG die in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung
- BKVO - vom 8. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3329) in der jeweils geltenden Fassung
genannten Krankheiten mit den dort im einzelnen bezeichneten Maßgaben bestimmt.

71

Vgl. zur Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
BVerwG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 B
61.95 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 10, unter
Hinweis auf den Beschluss des BVerwG vom 13.
Januar 1978 - 6 B 57.77 -.

72

Obwohl die Frage, ob eine Krankheit als Dienstunfall gilt, nach dem Recht zu
beantworten ist, das in dem Zeitpunkt gegolten hat, in dem sich der Beamte die
Krankheit zugezogen hat,

73

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 6
A 2874/96 -, RiA 1999, 101, mit weiteren
Nachweisen zur Rechtsprechung,

74

bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, auf welche Fassung der Anlage der
Berufskrankheiten-Verordnung zurückzugreifen ist. Denn die vorliegend in Betracht
kommenden Regelungen sind nach dem Erlass der ursprünglichen Fassung vom
8. Dezember 1976 in der Folgezeit unverändert geblieben.

75

Entscheidend für die begehrte Anerkennung eines Dienstunfalls i.S.v. § 31 Abs.
3 Satz 1 BeamtVG ist demnach, ob der Kläger an einer der in der Anlage 1 zur
BKVO genannten Krankheiten erkrankt ist und ob er nach der Art seiner dienstlichen
Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an einer derartigen Krankheit besonders
ausgesetzt gewesen ist.

76

In Betracht kommt hier in erster Linie die Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKVO.
Danach gelten als Berufskrankheiten:

77

" Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere
Neubildungen der Harnwege durch aromatische
Amine"

78

Im Hinblick auf diese Erkrankung setzt die begehrte Anerkennung nach den
vorstehenden Darlegungen mithin Folgendes voraus:

79

a) Der Beamte muss an einer Krankheit i.S.d. Nr. 1301 der Anlage 1 zur
BKVO erkrankt sein.

80

b) Der Beamte muss nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der
Gefahr einer Erkrankung an einer Krankheit i.S.d. Nr. 1301 der Anlage 1 zur
BKVO besonders ausgesetzt gewesen sein.

81

c) Der Beamte darf sich eine solche Erkrankung nicht außerhalb des
Dienstes zugezogen haben.

82

Ausgehend davon scheidet eine Anerkennung der Erkrankung des Klägers als
Dienstunfall (Berufskrankheit) nach § 31 Abs.3 Satz 1 BeamtVG aus.

83

Der Kläger selbst ist der Ansicht, an einer Krankheit i.S.d. Nr. 1301 der Anlage 1
zur BKVO erkrankt zu sein. Auch der Städtische Medizinaldirektor Dr. S. von der
Beklagten ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht davon
ausgegangen. Fest steht allerdings lediglich, dass der Kläger an einer
Blasenkrebserkrankung, die zu den Harnwegerkrankungen im Sinne der Verordnung
zählt, leidet bzw. litt. Ob er damit zugleich im Sinne des Gesetzes an einer
"bestimmten" Krankheit i.S.d. § 31 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BeamtVG erkrankt ist, hängt
allerdings des Weiteren davon ab, ob in rechtlicher Hinsicht für das Entstehen des
Blasenkrebses auch eine Kausalität von Einwirkungen durch aromatische Amine
erforderlich ist. Sofern man dies für erforderlich hält - wofür vieles, insbesondere
auch der Wortlaut der Regelung spricht -, kommt es darauf an, ob eine derartige
Verursachung hier festgestellt werden kann. Diese Frage bedarf jedoch vorliegend
keiner Klärung, weil es an einer weiteren Anerkennungsvoraussetzung fehlt.

84

Denn der Kläger ist nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung nicht im Sinne
des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG der Gefahr der Erkrankung an Harnblasenkrebs
aufgrund von aromatischen Aminen besonders ausgesetzt gewesen.

85

Der "Gefahr der Erkrankung besonders ausgesetzt" ist der Beamte, dessen
konkrete dienstliche Tätigkeit - im Ganzen gesehen ihrer Art nach - erfahrungsgemäß
(generell) eine hohe Wahrscheinlichkeit gerade dieser Erkrankung in sich birgt. Dabei
ist nicht auf die individuelle Veranlagung des einzelnen Beamten abzustellen,
sondern darauf, ob die Tätigkeit selbst nach der aus einer Vielzahl von Fällen
gewonnenen Erfahrung generell mit hoher Wahrscheinlichkeit unter den gegebenen
Verhältnissen zu der in Frage stehenden Erkrankung führt. Die besondere
Gefährdung muss für die dienstlichen Verrichtungen typisch und in erheblich
höherem Maße als bei der übrigen Bevölkerung vorhanden sein.

86

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 1998 - 12 A
6990/95 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
16. Februar 1996 - 2 A 11573/85.OVG -, NVwZ-RR
1997, 45 = Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr.
64; BayVGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - 3 B 94.3181 -
, Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 57 = ZBR
1996, 343; OVG Saarland, Urteil vom 29. Mai 1989
- 1 R 2/89 -, ZBR 1990, 60; Schütz/Maiwald, a.a.O.,
§ 31 BeamtVG Rn. 169 f.

87

Hinsichtlich des Grads der Erhöhung der Erkrankungswahrscheinlichkeit ist
davon auszugehen, dass Anhaltspunkte für die Erheblichkeit einer Erhöhung
bestehen, wenn eine solche Erhöhung einer Verdoppelung des Erkrankungsrisikos
entspricht.

88

Vgl. dazu allgemein BSG, Urteil vom 23. März
1999 - B 2 U 12/98 R -, BSGE 84, 30.

89

Hier lässt sich ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass Bediensteten im
Einsatzdienst der Feuerwehr eine Erkrankung i.S.d. Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKVO
mit erheblich erhöhter Wahrscheinlichkeit droht, aufgrund der vorliegenden ärztlichen
Stellungnahmen und Untersuchungen sowie der eingeholten Gutachten nicht
aufstellen. Es kann danach nicht festgestellt werden, dass für eine Erkrankung i.S.d.
Nr. 1301 der Anlage 1 zur BKVO aufgrund der Art der dienstlichen Verrichtungen des
Klägers eine erhöhte Gefährdung bestand.

90

Nach den vorliegenden Erkenntnismitteln fehlt es schon an einer erhöhten
Wahrscheinlichkeit einer Harnblasenkrebserkrankung.

91

Im Einklang auch mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur
Anerkennung von Berufskrankheiten nach § 551 Abs. 1 RVO (nunmehr § 9 SGB VII)
ist davon auszugehen, dass die Feststellung einer erhöhten Wahrscheinlichkeit im
Grundsatz den (epidemiologischen) Nachweis einer Vielzahl von Referenzfällen
entsprechender Erkrankungen aufgrund der jeweiligen schädigenden beruflichen
Tätigkeit verlangt.

92

Vgl. BayVGH, Urteil vom 17. Mai 1995 - 3 B
94.3181 -, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 29. Mai
1989 - 1 R 2/89 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 16. Februar 1996 - 2 A 11573/85.OVG -,
a.a.O.; vgl. auch BSG, Urteile vom 27. Mai 1997 - 2
RU 33/96 - und vom 30. Januar 1986 - 2 RU 80/84 -,
BSGE 59, 295.

93

Dass hier für die beklagte Erkrankung aufgrund der dienstlichen Verrichtung
Referenzfälle in hinreichender Anzahl existieren, die eine erheblich erhöhte
Wahrscheinlichkeit in dem erforderlichen Umfang dokumentieren, lässt sich nicht
feststellen.

94

So hat der Sachverständige Prof. Dr. N. in seinem vom Senat eingeholten
Gutachten zu der Frage, ob Harnblasenkrebs bei Bediensteten im Einsatzdienst der
Berufsfeuerwehr im Vergleich zur sonstigen Bevölkerung quantitativ in erheblich
stärkerem Maße auftritt, festgestellt, die zahlreichen bisher verfügbaren
epidemiologischen Untersuchungen ergäben kein einheitliches Bild, da diese
überwiegend negative, aber auch einige positive Ergebnisse für eine statistische
Verknüpfung zwischen Harnblasenkrebserkrankungen und dem Feuerwehrdienst
erbracht hätten. Daraus hat er die Schlussfolgerungen gezogen, es sei zwar ein
Verdacht für eine derartige Verknüpfung begründet, ein im Vergleich zu den
jeweiligen Vergleichspopulationen erheblich stärkeres Maß des Auftretens könne
daraus jedoch nicht abgeleitet werden.

95

Diese Ausführungen des Sachverständigen vermögen zu überzeugen. Dessen
Ergebnisse sind nach einer Auswertung der vorhandenen, zum großen Teil auch aus
neuerer Zeit stammenden und überwiegend aus Fallstudien, teils auch aus
Überblicksdarstellungen bestehenden Fachliteratur in Auseinandersetzung mit den
dargestellten Beiträgen entwickelt und nachvollziehbar begründet.

96

Das Gutachten ist für den Senat entgegen der Auffassung des Klägers auch
uneingeschränkt verwertbar.

97

Für die Verwertbarkeit von Sachverständigengutachten gelten folgende
Grundsätze:

98

Ein vorliegendes Gutachten muss den ihm obliegenden Zweck erfüllen, dem
Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts notwendige
Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung
notwendigen Überzeugung zu vermitteln. Danach ist ein Gutachten ungeeignet bzw.
unzureichend - mit der Folge, dass es weiterer Begutachtung bedarf - wenn es
grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von
unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der
Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters bestehen.

99

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 1998 -
2 B 81.97 -, Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II Nr. 3.4,
m.w.N.

100

Danach ergeben sich keine Bedenken gegen die Verwertbarkeit des
Gutachtens.

101

Die erhobenen Einwände des Prof. Dr. F. -B. , die sich der Kläger zu Eigen
gemacht hat, greifen nicht durch.

102

So ist schon der Ansatz des Prof. Dr. F. -B. unzutreffend, wenn er auf Seite
2 seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2002 einleitend feststellt, dem Gutachten
komme nicht die erforderliche Geltung zu, um einen Zusammenhang zwischen Beruf
und dem Auftreten der Krankheit ablehnen zu können. Denn entgegen der darin zu
Tage tretenden Auffassung des Prof. Dr. F. -B. scheitert der vom Kläger
geltend gemachte Anspruch nicht nur dann, wenn das Fehlen eines
Zusammenhangs zwischen der Erkrankung und der dienstlichen Verrichtung positiv
festgestellt werden kann. Vielmehr ist der Anspruch mit Blick auf die dem Kläger
obliegende Beweislast auch dann unbegründet, wenn - wie hier - bei Ausschöpfung
der zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten offenbleibt, ob ein solcher
Zusammenhang besteht.

103

Soweit Prof. Dr. F. -B. einwendet, der Sachverständige habe die in der
Person des Klägers liegenden Umstände nicht hinreichend berücksichtigt, betrifft die
an dem Gutachten geäußerte Kritik nicht die im vorliegenden Zusammenhang allein
relevante Fragestellung. Denn auf die persönlichen Verhältnisse gerade des Klägers
kommt es nicht an, da nicht auf die individuelle Veranlagung des einzelnen Beamten
abzustellen ist, sondern darauf, ob dessen Tätigkeit nach der aus einer Vielzahl von
Fällen gewonnenen Erfahrung generell mit hoher Wahrscheinlichkeit unter den
gegebenen Verhältnissen zu der in Frage stehenden Erkrankung führt.

104

Der Hinweis des Prof. Dr. F. -B. auf die große Zahl von an Krebs
erkrankten und verstorbenen Feuerwehrleute aus dem unmittelbaren Umfeld des
Klägers vermag die Feststellungen des Sachverständigen ebenfalls nicht zu
erschüttern. Dies scheint Prof. Dr. F. -B. selbst zu erkennen, da er in seiner
Stellungnahme vom 13. Februar 2002 aus der angeführten Tatsachenbehauptung
(lediglich) die Notwendigkeit einer epidemiologischen Untersuchung schlussfolgert.
Im Übrigen fehlt es dem Vorbringen - unabhängig von der Frage der Repräsentanz
der angesprochenen Personengruppe - auch an einer hinreichenden Differenzierung
der aufgetretenen Krebsarten. Eine solche wäre jedoch erforderlich, da im
vorliegenden Zusammenhang allein Harnblasenkrebserkrankung von Bedeutung
sein könnten. Zudem erscheint es überaus fraglich, ob eine deutlich erhöhte Zahl von
Harnblasenkrebserkrankungen unter den Feuerwehrleuten im Umfeld des Klägers
eine für die Anerkennung einer Berufskrankheit hinreichende Vielzahl von
Referenzfällen darzustellen vermag.

105

Die Kritik des Prof. Dr. F. -B. lässt auch nicht hervortreten, dass das
Gutachten auf unvollständigen oder unzutreffenden tatsächlichen Grundlagen beruht.
So bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige wesentliche
Beiträge der wissenschaftlichen Fachdiskussion übersehen oder nicht dargestellt hat.
Dem insoweit erfolgten Hinweis des Prof. Dr. F. -B. auf die Ausführungen in
dem Handbuch der Arbeitsmedizin von Konietzko und Dupuis, den der Kläger in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat nochmals besonders aufgegriffen hat, fehlt
es an jeglichen Darlegungen für die Herleitung der dort benannten Risikogrößen, so
dass nicht zu erkennen ist, aufgrund welcher Umstände diese Angaben von dem
Sachverständigen hätten berücksichtigt werden müssen. Die weiterhin in Bezug
genommene Studie von Golden et al. aus dem Jahre 1995 ist ausweislich der Seiten
7 und 8 des eingeholten Gutachtens ausdrücklich in die Entscheidungsfindung des
Sachverständigen eingeflossen, hat für diesen jedoch - mit Blick auf die angeführte
Begründung auch ohne Weiteres nachvollziehbar - keine Veranlassung zu
begründen vermocht, zu einem anderen, für den Kläger günstigeren Ergebnis zu
kommen.

106

Die Ergebnisse des Sachverständigen Prof. Dr. N. finden im Übrigen auch in
den sonstigen zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Gutachten und
Stellungnahmen eine Stütze bzw. werden durch andere nicht durchgreifend in Frage
gestellt.

107

So kann der Kläger aus dem vom vormals zuständigen 12. Senat eingeholten
Gutachten des Sachverständigen Dr. G. keinen hinreichenden
(epidemiologischen) Nachweis einer Vielzahl von Referenzfällen entsprechender
Erkrankungen aufgrund der beruflichen Tätigkeit als Feuerwehrmann herleiten.
Unabhängig davon, in welchem Umfang dieses Gutachten überhaupt zur Grundlage
einer Entscheidung gemacht werden kann, lässt sich aus diesem jedenfalls kein
hinreichender Anhalt herleiten, der die Feststellungen des Sachverständigen Prof.
Dr. N. in Frage stellen könnte.

108

Das Ergebnis des Gutachtens wird im Übrigen auch durch die Feuerwehrstudie
NRW bestätigt. Aus ihr kann ebenfalls nicht entnommen werden, dass in ihrem
Zusammenhang eine signifikante Zahl von Harnblasen- oder sonstigen
Harnwegskrebserkrankungen festgestellt worden ist und deshalb auch ein
besonderes Erkrankungsrisiko bestehen kann.

109

Der Städtische Medizinaldirektor Dr. S. von der Beklagten verneint
ausweislich seiner Erklärungen im Termin vor dem Verwaltungsgericht
gleichermaßen eine solche besondere Gefahr.

110

Schließlich rechtfertigen auch die Ausführungen des vom Kläger bemühten Prof.
Dr. W. keine andere Würdigung. Sie geben insbesondere keinen hinreichenden
Anlass, ein weiteres Gutachten einzuholen. Prof. Dr. W. unterstellt nämlich
lediglich, dass Feuerwehrleute - wie auch der Kläger - während des Einsatzdienstes
mit aromatischen Aminen in Berührung kämen, und folgert daraus, dass deshalb für
diesen Personenkreis ein erhöhtes Harnblasenkrebsrisiko bestehe. Einer solchen
Deduktion kommt in diesem Zusammenhang kein Beweiswert zu. Zum Nachweis der
erforderlichen erhöhten Wahrscheinlichkeit für eine Harnblasenkrebserkrankung
bedarf es grundsätzlich der Feststellung von Referenzfällen.

111

Fehlt es danach schon an hinreichenden Anhaltspunkten für eine bei
Feuerwehrleuten im Einsatzdienst bestehende erheblich erhöhte Wahrscheinlichkeit,
eine Harnblasenkrebserkrankung zu erleiden, kann auch - was weiterhin erforderlich
wäre - die Verursachung der Erkrankung in den Referenzfällen gerade aufgrund
einer Belastung durch aromatische Amine nicht festgestellt werden.

112

Im Übrigen ergäbe sich auch bei einer kausalen Betrachtung, die auf der
Grundlage der typischen schädigenden Einflüsse der dienstlichen Verrichtungen im
Wege der Prognose - ohne Nachweis von Referenzfällen - auf eine erhöhten
Erkrankungswahrscheinlichkeit schlussfolgert, kein anderes Ergebnis. Denn ein
Erkrankungsrisiko kann - ungeachtet des Fehlens von Referenzfällen für eine
erheblich erhöhte Wahrscheinlichkeit einer Harnwegskrebserkrankung - bei
Feuerwehrleuten im Einsatzdienst auch nicht mit Blick auf eine Exposition gegen
aromatische Amine während des Dienstes festgestellt werden. Auch insoweit ist den
Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. N. zu folgen, der wie auch der
Sachverständige Dr. G. , die Autoren der Feuerwehrstudie NRW, der Städtische
Medizinaldirektor Dr. S. von der Beklagten und der den Kläger behandelnde Arzt
Prof. Dr. K. eine in relevanter Weise erhöhte Exposition für nicht gegeben hält.
Demgegenüber überzeugen die Ausführungen des vom Kläger hinzugezogenen
Prof. Dr. W. in der Stellungnahme vom 3. Juni 1996 nicht.

113

Nach alledem kann dahingestellt bleiben, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
sich der Kläger die Krankheit zweifelsfrei außerhalb des Dienstes zugezogen
hat.

114

Der Kläger kann ferner nicht eine Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1302
der Anlage 1 zur BKVO beanspruchen. Danach sind auch Krankheiten durch
Halogenkohlenwaserstoffe in der Liste der Berufskrankheiten erfasst.

115

Die Blasenkrebserkrankung, die der Kläger zum Gegenstand des gerichtlichen
Verfahrens gemacht hat, kann schon deshalb nicht nach dieser Regelung anerkannt
werden, weil auch insoweit nicht feststellbar ist, dass eine erhöhte
Erkrankungswahrscheinlichkeit im Sinne der vorstehend dargestellten Grundsätze
gegeben ist.

116

Auch bei einer von Referenzfällen gelösten Betrachtung ergäbe sich nichts
Anderes. Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus den vorliegenden
Unterlagen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte für ein erhöhtes Risiko einer
Erkrankung gerade durch Halogenkohlenwasserstoffe. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung der behaupteten erhöhten Exposition gegen Dioxine. Es ist nicht
schlüssig dargetan, dass diese Blasenkrebs hervorrufen noch ist überhaupt
angesichts der Ergebnisse der Feuerwehrstudie von einer relevanten erhöhten
Exposition auszugehen. Dort ist nämlich festgestellt worden, dass in Bezug auf diese
Stoffe keine in relevanter Weise erhöhten Blutwerte der untersuchten Feuerwehrleute
vorlagen.

117

Entsprechendes gilt für die weiteren vom Kläger angesprochenen Nrn. der Anlage 1
zur BKVO. Weder für Erkrankungen nach Nr. 1303 noch nach Nr. 1304 BKVO hat
der Kläger schlüssig dargelegt, dass insoweit eine signifikant erhöhte
Erkrankungswahrscheinlichkeit für Feuerwehrleute besteht. Auch der Senat hat dafür
keine Anhaltspunkte.

118

Das Vorbringen des Klägers zu § 9 SGB VII rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Diese Regelung ist nicht unmittelbar anwendbar, da der Kläger zu dem Kreis der
nach § 4 SGB VII von der Versicherungspflicht befreiten Personen gehört. Entgegen
der Auffassung des Klägers kommt auch eine entsprechende Anwendung nicht in
Betracht.

119

So ist schon nicht das Vorliegen einer für eine entsprechende Anwendung
erforderlichen unbewußten Regelungslücke ersichtlich. Dem Gesetzgeber war bei
der Schaffung der nunmehrigen Regelungen in § 9 SGB VII das im
Beamtenversorgungsrecht vorhandene Normgefüge bekannt, und es besteht kein
Anhalt für die Annahme, dass er eine Übernahme der sozialversicherungsrechtlichen
Regelungen in den Bereich des Beamtenversorgungsrechts lediglich versehentlich
unterlassen haben könnte.

120

Im Übrigen lassen insbesondere nicht die von Kläger angeführten Regelungen in
Art. 3 Abs. 1 und 33 Abs. 5 GG die für eine entsprechende Anwendung weiterhin
erforderliche entsprechende Interessenlage hervortreten.

121

So gibt es keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums des Inhalts,
dass die Beamten (dienstunfallrechtlich) in jeder Beziehung den Arbeitnehmern im
allgemeinen Wirtschaftsleben gleichgestellt werden müssten. Es ist vielmehr dem
Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, inwieweit er
Verbesserungen des sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes in das
Beamtenrecht einführt.

122

Vgl. ausdrücklich Schütz/Maiwald, a.a.O., § 31
BeamtVG Rn. 165, m.w.N.

123

Insbesondere ist der Gesetzgeber nicht von Verfassungs wegen verpflichtet, bei
Beamten dienstlich bedingte Dauerschädigungen nach Maßgabe aktueller
wissenschaftlicher Erkenntnisse im Einzelfall als Berufskrankheit anzuerkennen,
wenn eine Bezeichnung in der Berufskrankheiten-Verordnung fehlt.

124

Soweit eine solche Anerkennung für gesetzlich Versicherte vorgesehen ist, ist
der Gesetzgeber nicht zur Gleichbehandlung der Beamten verpflichtet. Eine darin
liegende Ungleichbehandlung rechtfertigt sich daraus, dass der Beamte auch ohne
Dienstunfallfürsorge nicht in Not gerät, denn der Dienstherr hat ihn ohnehin zu
alimentieren, ihm unter Fürsorgegesichtspunkten Beihilfe zu gewähren und ggf. -
wenn durch einen schuldhaften Verstoß gegen eine Fürsorge- oder Schutzpflicht ein
Schaden des Beamten verursacht worden ist - Schadensersatz zu leisten.

125

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.
Februar 1996 - 1 A 11573/95 -, a.a.O.

126

Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch nicht ersichtlich, dass
europarechtliche Vorgaben eine entsprechende Anwendung des § 9 SGB VII für den
Bereich des Beamtenversorungsrechts gebieten könnten. So ist schon nach den
Gesetzmaterialien

127

- vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom
24. August 1995 in BT-Drs. 13/2204, und Ergänzung
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in BT-Drs.
13/2333 -

128

nicht erkennbar, dass Vorschriften des Europarechts für die Fassung des § 9
SGB VII überhaupt maßgeblich gewesen sind. Darüber hinaus ist weder vom Kläger
behauptet noch sonst ersichtlich, dass möglicherweise für den Erlass des
Arbeitsschutzgesetzes einschlägige EG-Richtlinien im vorliegenden Zusammenhang
eine solche Regelungsdichte entfalten könnten, dass sie - ohne die ansonsten
erforderliche Umsetzungen durch die einzelnen Mitgliedsstaaten - in der gesamten
Gemeinschaft und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland für Beamte
unmittelbar Anwendung finden könnten.

129

Schließlich lässt das Vorbringen des Klägers auch nicht hinreichend hervortreten,
welche praktische Relevanz für die Entscheidung des vorliegenden Falls eine
entsprechende Anwendung insbesondere des § 9 Abs. 3 SGB VII haben könnte.
Denn vergleichbar mit § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG erfordert auch diese
Bestimmung, dass der Versicherte infolge der besonderen Bedingungen seiner
versicherten Tätigkeit in erhöhtem Maße der Gefahr der Erkrankung an einer in der
Anlage 1 zur BKVO genannten Berufskrankheit ausgesetzt war. Aufgrund dessen
würde eine Eingreifen der in § 9 Abs. 3 SGB VII aufgestellten Vermutung aus
denselben - oben im Einzelnen dargestellten - Gründen scheitern, die auch für die
Verneinung der Voraussetzungen des § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG maßgeblich
sind.

130

Soweit der Kläger schließlich weitere Betrachtungen über vermutliche Schädigungen
durch andere Stoffe oder Belastungen anstellt, die der dienstlichen Sphäre
zugehören, rechtfertigt auch dies keine Anerkennung einer Berufskrankheit. Wie
bereits dargelegt, gewährt das Gesetz nicht für alle denkbaren Konstellationen
dienstlich bedingter Schädigungen "Schutz" durch Entschädigungsregelungen. Die
insoweit verbleibende Lücke bei Dauerschädigungen, die nicht die Voraussetzungen
des § 31 Abs. 3 BeamtVG erfüllen, gibt keinen Anlass zu verfassungsrechtlichen
Bedenken oder - wie der Kläger meint - zur Begründung unmittelbar auf der
allgemeinen Fürsorgepflicht beruhender Ansprüche auf Anerkennung als
Berufskrankheit.

131

Nach alldem besteht auch keine Veranlassung, dem Risiko einer
Harnwegserkrankung aufgrund einer erhöhten Exposition gegen polyzyklische
aromatische Kohlenwasserstoffe - eine solche Exposition gegenüber diesen
Verbrennungsprodukten hat der Sachverständige Dr. G. bejaht - nachzugehen.
Dies gilt ungeachtet differierender sachverständiger Aussagen zum daraus folgenden
Risiko einer Harnwegskrebserkrankung.

132

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
Satz 1 ZPO.

133

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).

134

Rechtsmittelbelehrung

135

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

136

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu
begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

137

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst vertreten lassen.

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