Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-24, Aktenzeichen 4 K 2416/02.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0224.4K2416.02A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu je einem Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger beantragten am 10. September 2002 ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Hierbei gaben sie an, die Kläger zu 1. und 2. seien beide am 1. Juli
1954 in Kirkuk/Irak, die Klägerinnen zu 3. und 4. seien am 20. Oktober 1989 und am
28. April 1987 jeweils in Kirkuk/Irak geboren. Sie seien irakische Staatsangehörige
arabischer Volkszugehörigkeit mit islamischem Glauben. Bei den Klägerinnen zu 3.
und 4. handele es sich um die Kinder der miteinander verheirateten Kläger zu 1. und
2.

3

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) in der Außenstelle Köln am 12. September 2002, die in
Arabisch durchgeführt wurde, erklärte der Kläger zu 1., er sei Araber und gehöre
dem Stamm der Al Khalidi an. Nach dem Abitur im Jahre 1972 in Kirkuk habe er bis
1976 an der Universität in Bagdad Biologie studiert und von 1976 bis 2002
unterbrochen von einer fünfjährigen Militärdienstzeit als Lehrer gearbeitet. Er habe
zusammen mit seiner Ehefrau und drei ihrer vier Kinder bis eine Woche vor ihrer
Ausreise in Kirkuk gewohnt. Eine Tochter, 1982 geboren, sei verheiratet und lebe in
Bagdad. Außer verschiedenen anderen Verwandten habe er noch eine Schwester
und einen Bruder im Irak.

Kirkuk habe er zusammen mit seiner Ehefrau und den drei Kindern am 8. August
2002 auf einem Lkw verlassen. Sie seien zunächst nach Ankara und sodann nach
Istanbul in die Türkei gelangt und von dort ebenfalls auf der Ladefläche eines Lkws
nach Deutschland gereist, wo sie am 10. September 2002 angekommen seien.
Zu den Fluchtgründen erklärte der Kläger zu 1., als Lehrer habe er Mitglied der
Baath-Partei sein müssen und als solcher ungefähr alle vierzehn Tage Wachdienst in
dem örtlichen Parteigebäude gehabt. Für den 1. August 2002 habe man ihn in der
Zeit von 20.00 bis 22.00 Uhr zur Nachtwache des Parteigebäudes zusammen mit
seinem Nachbarn L. P. eingeteilt. Seine Familie habe ihn mit dem Auto um
22.00 Uhr abgeholt und sie seien alle zusammen zur Schwester seiner Frau und
deren Mann gefahren, wo sie auch übernachtet hätten. Am nächsten Tag habe ihr
Sohn seine Sportsachen von zu Hause holen wollen und sei von Freunden, noch
bevor er das Haus erreicht habe, aufgehalten und davor gewarnt worden, dass
Sicherheitskräfte auf sie zu Hause warteten; sein Nachbar L. P. und dessen
Familie sei verhaftet worden. Grund hierfür sei gewesen, dass in der Nacht zuvor auf
das Parteigebäude ein Überfall erfolgt sei und verschiedene Waffen und Dokumente
entwendet worden seien. Man habe den Wachdienst, also auch ihn, den Kläger
zu 1., verdächtigt, an diesem Überfall beteiligt gewesen zu sein. Sein Schwager habe
dies nach näheren Erkundigungen bestätigt bekommen. Sein Nachbar sei inhaftiert
geblieben. Um selbst einer Inhaftierung zu entgehen, habe man keinen anderen
Ausweg gesehen, als das Heimatland zu verlassen.
Die Klägerin zu 2. erklärte, sie habe selbst außer weiteren Verwandten noch einen
Bruder und eine Schwester, die in Kirkuk lebten. Sie selbst sei Grundschullehrerin
und gehöre als Araberin ebenfalls zum Stamm Al Khalidi. Die Klägerin zu 2.
bestätigte die vom Kläger zu 1. vorgetragenen Fluchtgründe in allen Details.

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Mit Bescheid vom 29. November 2002 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der
Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen, forderte die Kläger zum Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihnen für den Fall nicht fristgemäßer
Ausreise die Abschiebung in den Irak an. Das Bundesamt führte unter anderem zur
Begründung an, die Kläger verfügten, wenn der Kläger zu 1. sich gegenüber den
Sicherheitskräften nicht entsprechend entlasten könne, im nordirakischen
Autonomiegebiet über eine zumutbare inländische Fluchtalternative.
Der Bescheid wurde den Klägern am 3. Dezember 2002 zugestellt.

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Am 6. Dezember 2002 haben die Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung
sie zunächst vorgetragen haben, entgegen den falschen Angaben im
Ablehnungsbescheid seien sie keine Kurden, sondern Araber. In Kirkuk herrschten
nunmehr aber die Kurden, die mit äußerster Brutalität gegen Araber vorgingen.
Alleine am 18. Mai 2003 seien in Kirkuk von bewaffneten Kurden 53 Araber, darunter
vor allem solche, die Mitglieder der Baath-Partei gewesen seien, ermordet worden.
Ihr Haus sei beschlagnahmt. Der Vater des Klägers, der Beamter des Amtes für
Innere Sicherheit des Innenministeriums des Zentralirak gewesen sei, sei im März
1991 zusammen mit 300 weiteren Arabern in Suleimania von kurdischen Kämpfern
getötet worden. Siebzehn Jahre seiner vierundzwanzigjährigen Dienstzeit sei der
Kläger zu 1. Direktor des Euphrat-Gymnasiums in Kirkuk gewesen und dadurch sehr
bekannt und besonders gefährdet. Als ehemaliger Funktions- und Würdenträger des
besiegten Regimes sehe er sich insbesondere gezielter Übergriffe von Terroristen
aus dem Umfeld der Al-Khaida-Gruppe ausgesetzt. Wenn selbst der Gouverneur von
Bagdad mit zehn Leibwächtern vor terroristischen Anschlägen nicht sicher sei, so
gelte dies erst recht für den Kläger und seine Familie, die über Leibwächter nicht
verfügten, und die durch die alliierten Besatzungstruppen keinen Schutz vor
nichtstaatlichen Akteuren im Irak erwarten könnten.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Bundesamtes vom 29. November 2002
aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen, weiterhin die Beklagte zu
verpflichten festzustellen, dass in ihrer Person hinsichtlich des
Irak die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes erfüllt sind,
hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 2, 3, 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes hinsichtlich des Irak
gegeben sind.

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Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Mit Beschluss vom 20. Januar 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen, der mit Beschlüssen vom 13. Januar
2004 und 20. Januar 2005 den Antrag der Kläger auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abgelehnt hat.

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In der mündlichen Verhandlung sind die Kläger zu 1. und 2. angehört worden;
wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug
genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten
verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die
Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte in Abwesenheit der nichterschienenen Beklagten verhandeln
und entscheiden, weil sie mit der Ladung ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten im Sinne des § 113 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie haben weder einen Anspruch auf die
Anerkennung als Asylberechtigte noch auf Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) noch auf deren Verpflichtung zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG.
Eine Asylanerkennung nach Art. 16 a GG kommt bereits deshalb nicht in Betracht,
weil die Kläger nach ihrem eigenen Vorbringen auf dem Landweg in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und deshalb § 26 a AsylVfG einer
Anerkennung entgegensteht.
Die Kläger können sich auch nicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG berufen.
Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist, wobei eine Verfolgung wegen der
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn
die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Für den Abschiebungsschutz nach
dieser Vorschrift gelten somit, anders als für die Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1
AuslG, nicht uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes, da nach § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG die
Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die
Existenz einer staatlichen Herrschaftsmacht und damit auf die von der bisherigen
Zurechnungslehre,

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vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 - BVerfGE 80, 316; BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C
15.96 -

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geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt. Damit geht der
Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in
Art. 16a GG hinaus.
Eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG liegt dann vor, wenn für den
Ausländer im Herkunftsland aus einem oder mehreren der vorgenannten
Verfolgungsgründe die Gefahr von Verfolgungshandlungen besteht.
Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, gelten
unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war
ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar
(Vorverfolgung), so ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der
Asylsuchende im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher ist (herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Die
hinreichende Sicherheit vor Verfolgung ist dann nicht gegeben, wenn über die bloße
Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive
Anhaltspunkte eine Wiederholung der ursprünglichen oder aber das erhöhte Risiko
einer gleichartigen Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen.
Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990
- BVerwG 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, 140 f.
Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann
sein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung auf der Grundlage des nicht
herabgestuften Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit droht.
Das Aufenthaltsgesetz weicht in § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG am Ende von
diesen Grundsätzen allerdings insofern ab, als es bei der Prüfung, ob Verfolgung von
nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, das Ausschlusskriterium der innerstaatlichen
Fluchtalternative einführt. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Frage der
Vorverfolgung nur Bedeutung für den Maßstab hat, den das Gericht seiner
Prognoseentscheidung zu Grunde zu legen hat, ist die Unterscheidung zwischen
Verfolgung durch staatliche und quasistaatliche Akteure einerseits und
nichtstaatliche Akteure andererseits mithin so auszulegen, dass im Falle der
staatlichen oder quasistaatlichen Vorverfolgung regelmäßig - wie oben bereits
dargelegt - der herabgesetzte Prognosemaßstab zur Anwendung kommen soll,
während dies bei Verfolgung durch Private nur dann geschehen soll, wenn
festgestellt worden ist, dass dem Abschiebungsschutzsuchenden zum Zeitpunkt
seiner Ausreise keine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung stand.
Ausgehend von diesen Maßstäben steht den Klägern kein Anspruch auf
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu.
Dies folgt betreffend § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. a) und b) AufenthG bereits daraus, dass
das bisher herrschende Baath-Regime in der zweiten Aprilwoche 2003
zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im Irak mehr ausübt,
vgl.	Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und vom
6. November 2003,
so dass sich jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt die hinreichende Gefahr einer
politischen Verfolgung im Irak durch dieses Regime nicht (mehr) feststellen lässt.

Die Kläger sind auch durch keine andere staatliche oder quasistaatliche Organisation
von politischer Verfolgung bedroht. Dabei kann dahinstehen, ob als Bezugspunkt für
die Prüfung der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung die irakische
Übergangsregierung oder die alliierten Besatzungsmächte in Betracht zu ziehen
sind. Jedenfalls sind die tragenden Institutionen des früheren Regimes wie Armee
und Republikanische Garde aufgelöst und die Baath-Partei verboten worden. Am
8. März 2004 haben die Mitglieder des bisherigen Regierungsrats eine von der
Machtübergabe an geltende provisorische Verfassung unterzeichnet. Es ist
beabsichtigt, diese im Oktober 2005 durch eine endgültige Verfassung abzulösen,
die von der bis Januar 2005 zu wählenden Nationalversammlung ausgearbeitet
werden soll. Am 1. Juni 2004 wurde vom provisorischen Regierungsrat der bisherige
Vorsitzende Ghasi Maschal Adschi el Jawer interimsweise zum Staatspräsidenten
deklariert. Anschließend wurde die neue Interimsregierung unter der Leitung des
Ministerpräsidenten Dr. Ayad Allawi vorgestellt. Der von den USA eingesetzte
Regierungsrat löste sich im Anschluss hieran auf. Die Übergangsregierung hat am
28. Juni 2004 ihr Amt angetreten. Gemäß der irakischen Übergangsverfassung erhält
sie allerdings nur eingeschränkte Rechte. Insbesondere ist sie nicht befugt, die
Bestimmungen der Übergangsverfassung einschließlich eines ausführlichen
Grundrechtekatalogs zu ändern. Formell verfügt die Interimsregierung über die
wirtschaftlichen Ressourcen des Landes, insbesondere über die Öl- und
Erdgasvorkommen. Bis auf weiteres kontrolliert aber ein internationales Gremium die
Verwendung aller Mittel. Für die Sicherheit des Landes bleiben etwa 150.000
ausländische Soldaten zuständig, die als "multinationale Streitmacht" unter Führung
der USA operieren. Diese wird autorisiert, "alle erforderlichen Maßnahmen" zur
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität zu ergreifen. Bei "heiklen
Angriffsoperationen" muss die irakische Führung konsultiert werden. Ein Vetorecht
bei amerikanischen Militäroperationen hat sie aber nicht. Der Status der US-Truppe
ist letztlich nicht schriftlich vereinbart worden. Erst nach Amtsantritt einer
demokratisch gewählten Regierung soll das Mandat der multinationalen Streitmacht
auslaufen. Auf Ersuchen der irakischen Übergangsregierung kann das Mandat früher
beendet werden,
vgl.	zu alledem: Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August
2003, vom 6. November 2003 und vom 7. Mai 2004; Neue Zürcher
Zeitung (NZZ) vom 17. November 2003: Ende der Besetzung des
Iraks im Juni 2004, NZZ vom 18. November 2003: Washington
verteidigt den neuen Irak-Kurs; Süddeutsche Zeitung vom 17.
November 2003: USA beschleunigen Übergabe der Macht an
Iraker; Süddeutsche Zeitung vom 9. März 2004: Irak - ein großer
und historischer Tag; NZZ vom 9. März 2004: Irakisches
Grundgesetz unterzeichnet; Yahoo Nachrichten vom 1. Juni 2004
"El Jawer wird irakischer Übergangspräsident"; Aachener Zeitung
vom 29. Juni 2004: "Fahrplan zur Souveränität".
Letztlich ist hingegen nicht entscheidungsrelevant, wer im Irak im asylrechtlichen
Sinne effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies noch die
Besatzungsmächte, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass den Klägern durch sie
Verfolgung droht. Ist als Herrschaftsmacht die noch im Amt befindliche
Übergangsregierung anzusehen, sind Verfolgungsmaßnahmen durch sie genauso
wenig ersichtlich.
Die Kläger können sich auch nicht mit Erfolg auf Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 Satz 4 lit. c) AufenthG berufen, weil sie nicht durch nichtstaatliche Akteure
gefährdet sind. Eine derartige Gefährdung durch Kurden, wie von den Klägern
behauptet, kann nicht festgestellt werden. Aus dem Vortrag des Klägers zu 1., sein
Vater sei als Beamter des zentralirakischen Sicherheitsdienstes 1991 von kurdischen
Kämpfern in Suleimania getötet worden, kann keine Gefahr für den Kläger zu 1. und
seine Familie abgeleitet werden. Nachdem der Vater des Klägers zu 1. als Feind der
Kurden aus deren Sicht unschädlich gemacht worden war, spricht nichts dafür, dass
sich deren Kampf auch noch gegen die Abkömmlinge des Vaters erstrecken könnte,
zumal der Kläger zu 1. jedenfalls nicht für das Innenministerium des Zentraliraks
gearbeitet hat und damit in vorderster feindlicher Linie stand. Der Kläger zu 1. ist
offenbar auch nach Tötung seines Vaters im Jahr 1991 bis zu seiner Ausreise keinen
Bedrohungen durch kurdische Kämpfer ausgesetzt gewesen. Von einer Verfeindung
der Familie des Klägers zu 1. mit den Kurden dergestalt, dass die Kläger Angriffe auf
ihr Leben oder ihre Gesundheit durch die Kurden zu besorgen hätten, kann auch
nicht deshalb ausgegangen werden, weil nach dem Vortrag der Kläger
Familienangehörige im Jahre 1959 bzw. zwei Neffen des Klägers zu 1. im Jahr 1993
von Kurden getötet worden seien. Ereignisse aus dem Jahre 1959 liegen viel zu
lange zurück, als dass hieraus noch bedrohliche Handlungen zu befürchten wären.
Die Geschehnisse im Jahr 1993 betreffen nicht die eigene Familie des Klägers zu 1.
Im Übrigen fehlt es insoweit an jeglichen konkreteren Darlegungen, wie, wann und
warum es zur Tötung der Neffen gekommen sein soll.
Es gibt des Weiteren auch keine konkreten Hinweise für eine allgemeine ernsthafte
Bedrohung der Araber durch Kurden in Kirkuk. Zwar hat das Auswärtige Amt in
seinem
Lagebericht vom 30. April 2003
noch davon berichtet, arabischstämmige Iraker seien zum Teil aus Furcht vor
Peshmerga aus Kirkuk in den Zentralirak geflüchtet. Dies mag u. a. solche Araber
betroffen haben, die anstelle der unter dem Regime Saddam Husseins
zwangsumgesiedelten und damit aus ihren Häusern vertriebenen Kurden in Kirkuk
angesiedelt worden waren. Dass kurdische Peshmerga solchen (wohnhaft
gebliebenen) Arabern hingegen nach dem Leben getrachtet oder sie sonst malträtiert
hätten, davon ist nichts bekannt geworden. Dass andererseits Araber von Kurden in
Kirkuk derzeit nicht besonders gut gelitten sind, wie sich der Kläger zu 1. in der
mündlichen Verhandlung ausgedrückt hat, stellt keinen Anerkennungsgrund im Sinne
des § 60 Abs. 1 AufenthG dar.
Darüber hinaus hat der Kläger zu 1. auch wegen seiner ehemaligen beruflichen
Tätigkeit als Direktor von Gymnasien in Kirkuk keine gezielten Anschläge durch
Kurden oder andere Gruppen zu befürchten. Gezielte Anschläge, und zwar durch die
Untergrundstruktur des alten Regimes,

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vgl.:	Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 06.11.2003 und
02.11.2004,
richten sich in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen
Angehörige ausländischer Staaten und Organisationen sowie gegen Iraker, die mit
diesen Stellen zusammenarbeiten und nach dem Sturz der Diktatur an dem Aufbau
eines neuen demokratischen staatlichen Systems mitarbeiten, sei es in
repräsentativer oder sonst maßgeblicher Stellung oder auch nur in untergeordneten,
etwa polizeilichen Funktionen. Zu keiner dieser Gruppen gehört der Kläger zu 1.
Baath-Mitglieder oder Saddam-Milizionäre haben keine Racheakte zu befürchten,
wenn sie nicht persönlich "Blut an den Händen" haben,
vgl.:	Auskünfte des DOI an VG Regensburg vom 27.10.2003 und an
VG Münster vom 02.02.2004.
Dass er sich Derartiges hat zuschulden kommen lassen, davon hat der Kläger zu 1.
nicht berichtet.
Die Kläger haben ebenso wenig einen Anspruch auf die Feststellung der Beklagten,
dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen.
Insbesondere kann die konkrete Gefahr, der Folter (§ 60 Abs. 2 AufenthG) oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (§ 60 Abs. 5 AufenthG
in Verbindung mit Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 - EMRK) unterworfen
zu werden, nicht festgestellt werden.
Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG
sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib,
Leben oder Freiheit der Kläger kann nicht ausgegangen werden. Hierfür genügt
nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit
zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser Vorschrift im Ansatz
kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab angelegte Maßstab der
"beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das Element der Konkretheit
einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer
einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,
vgl.	BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B 627.96 - und
vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, S. 324,
330.
Für die Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit
hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten
Rechtsverletzungen bestehen,
vgl.	BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - und
vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997, S. 193, 197.
Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zwar ist die
allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein
stark angestiegen und ereignen sich nahezu täglich Terrorakte mit Toten und
Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge
in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen Angehörige
anderer ausländischer Staaten oder Organisationen richten sowie gegen Iraker, die
mit diesen Stellen zusammenarbeiten. Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor
diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben
nicht ausgegangen werden. Im Übrigen ist von der problematischen Sicherheitslage
ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften
medizinischen Versorgung,
vgl.	zu alledem Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7. August und
vom 6. November 2003; UNHCR, Stellungnahme zur
Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender vom November
2003; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das OVG
Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 2003,
die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, so dass die daraus
erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidung der obersten Landesbehörde
nach § 60 Abs. 11 AufenthG berücksichtigt werden könnten. Aufgrund einer
verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie allenfalls dann unter § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei
einer Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen überantwortet wäre,
vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, NVwZ
1996, S. 199.
Hierfür sind im vorliegenden Fall hinreichende Anhaltspunkte nicht gegeben. Wegen
der vom Kläger zu 1. geäußerten Befürchtungen, er habe als Gymnasialdirektor und
damit ehemaliger Funktions- und Würdenträger des Saddam-Regimes gezielte
Übergriffe zu befürchten, kann auf die hierzu erfolgten Ausführungen verwiesen
werden.
Die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung ist nicht zu
beanstanden. Sie genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 50
AufenthG und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i. V. m.
§ 100 Abs. 1 ZPO und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.