Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-11, Aktenzeichen 14 K 6789/03
ECLI:DE:VGK:2005:1011.14K6789.03.00

Tenor

Ziffer. III des Bescheides des Beklagten vom 20.08.2003 wird
aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. -C. -Straße 0 in 00000 X.
. Das Grundstück wird von der S1. GmbH, der Klägerin im Verfahren 14 K
8527/03, zu gewerblichen und industriellen Zwecken genutzt. Die S1. GmbH ist
ein Unternehmen, das sich mit der Herstellung von Kabelschutzsystemen
beschäftigt. Der Kläger ist Geschäftsführer der S1. GmbH.

3

Der Beklagte betreibt seit dem 01.01.1997 u.a. für die Gemeinde X. die
Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung.

4

Unter dem 05.06.2003 wies der Beklagte die S1. GmbH auf die mit dem
Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zum 01.01.2003 verbundenen
abfallrechtlichen Änderungen hin. Nach der GewAbfV dürfen gewerbliche
beseitigungspflichtige Abfälle keinem privaten Entsorgungsunternehmen mehr
überlassen werden. Vielmehr haben Erzeuger und Besitzer von gewerblichen
Siedlungsabfällen, die nicht verwertet werden, gem. § 7 GewAbfV in angemessenem
Umfang Abfallbehälter eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vorzuhalten.
Gleichzeitig bat der Beklagte die S1. GmbH, einen Erhebungsbogen über die in
ihrem Betrieb anfallenden Abfälle ausgefüllt zurückzusenden.

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Den Erhebungsbogen sandte die S1. GmbH nicht zurück, obwohl der
Beklagte sie im Juli und August 2003 vergeblich an dessen Abgabe erinnert und für
den Fall der Nichtabgabe des Bogens den Erlass einer Duldungsverfügung
angekündigt hatte.

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Daraufhin ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 20.08.2003 gegenüber dem
Kläger den Anschlusszwang seines Grundstücks an die öffentliche
Abfallentsorgungseinrichtung mittels eines 240 Liter grauen Restabfallgefäßes an.
Weiterhin ordnete er auf der Grundlage von § 11 Abs. 7 Satz seiner
Entsorgungssatzung an, dass der Kläger am Mittwoch, dem 27.08.2003, in der Zeit
von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr die Aufstellung eines 240-l-Restabfallgefäßes auf
seinem Grundstück zu dulden habe. Für den Fall, dass der Kläger diesen Geboten
nicht nachkomme, drohte er ihm die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von
600,00 EUR an. Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger mit seinem
Grundstück dem Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung
unterliege, weil sein Grundstück von der S1. GmbH zu gewerblichen Zwecken
genutzt werde. In jedem Betrieb, in dem Mitarbeiter beschäftigt seien, fielen
zwangsläufig siedlungsähnliche Gewerbeabfälle wie Zigarettenkippen und
Hygieneartikel an. Die Zuteilung eines 240-l-Behälters sei angemessen. Weil die
S1. GmbH trotz Aufforderung keine Angaben zur Zahl ihrer Beschäftigten
gemacht habe, habe er die Beschäftigtenzahl auf der Grundlage eines am
19.08.2003 durchgeführten Ortstermins auf 12 Mitarbeiter geschätzt. Unter
Zugrundelegung des in § 11 Abs. 3 seiner Entsorgungssatzung geregelten
Einwohnergleichwertes, der für jeden Beschäftigten ein Mindestabfallvolumen von
3,75 l in der Woche vorsehe, habe der Kläger rechnerisch ein Mindestbehältervolu-
men von 180 l bei 4-wöchentlicher Leerung vorzuhalten. Weil ein 180-l-Gefäß nicht
zur Verfügung gestellt werden könne, habe er das mit 240 Litern nächst größere
Gefäß bereitzuhalten.

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Mit dem mit dem Briefkopf der S1. GmbH versehenen und dem durch den
Kläger im Namen der S1. GmbH unterzeichneten Schreiben vom 01.09.2003
wurde Widerspruch gegen den Bescheid vom 20.08.2003 eingelegt. Zur Begründung
wurde ausgeführt, dass der Beklagte die GewAbfV nicht ordnungsgemäß umgesetzt
habe. Nach § 3 Abs. 7 GwAbfV könnten Erzeuger und Besitzer gewerblicher
Siedlungsabfälle diese Abfälle mit bei ihnen angefallenen Abfällen aus privaten
Haushaltungen gemeinsam erfassen und dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger überlassen. Den gewerblichen Abfall könne er - der Kläger -
problemlos auf seinem Privatgrundstück entsorgen, wo er für einen 2-
Personenhaushalt eine 120-l-Restmülltonne vorhalte. Im Betrieb der S1. GmbH
sei eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung gewährleistet. Ihre Betriebsräume
würden durch ein Reinigungsunternehmen gereinigt, das Staubsauger inkl.
Staubsaugerbeutel beim Verlassen des Betriebsgebäudes mitnehme. Die Mitarbeiter
seien angewiesen, angefallene Essenreste wieder mit nach Haus zu nehmen.
Defekte Glühlampen seien nicht vorhanden. Defekte Leuchtstoffröhren würden durch
beauftragte Elektrounternehmen entsorgt. Aufgrund der Betriebsanweisung der
S1. GmbH würden Straßenkehrricht, Putzlumpen, Kugelschreiber, Textmarker,
Filzstifte, Hygieneartikel in einer betriebseigenen grauen Tonnen mit grünem Deckel
gesammelt. Zigarettenkippen würden in einem zentralen Metallbehälter gesammelt.
Diesen Behälter entleere er - der Kläger - jeweils am 31.12. eines jeden Jahres nach
12.00 Uhr mittags in die Restmülltonne seines Privathaushaltes.

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Mit dem an den Kläger adressierten Widerspruchsbescheid vom 25.09.2003 wies
der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 20.08.2003 zurück.

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Am 16.10.2003 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass
die Entsorgungssatzung des Beklagten nichtig sei, weil sie die Bestimmung des § 3
Abs. 7 GewAbfVO nicht ausreichend umsetze. Diese Vorschrift erlaube die Mitbe-
nutzung von Restmülltonnen aus privaten Haushaltungen für die Beseitigung von
gewerblichen Siedlungsabfällen. Sie setze nicht voraus, dass der Gewerbeabfall auf
demselben Grundstück anfallen müsse wie der Müll aus den privaten
Haushaltungen. Zur Entsorgung des im Betrieb der S1. GmbH anfallenden
Restmülls genüge deshalb die auf seinem Privatgrundstück vorgehaltene 120-l-
Restmülltonne. Im Betrieb der S1. GmbH falle - wenn überhaupt - lediglich in
geringfügigem Umfang Restabfall an. Wie er bereits mit der
Widerspruchsbegründung vorgetragen habe, werde der anfallende Abfall im Betrieb
der S1. GmbH ordnungsgemäß entsorgt. Die bereit zu stellende 240-l-
Restmülltonne sei wesentlich überdimensioniert. Der in der Entsorgungssatzung
geregelte Einwohnergleichwert (EWG) von 0,5 pro Beschäftigtem sei überhöht. Er
berücksichtige nicht, dass die Beschäftigten sich nur 8 Stunden im Betrieb aufhielten.
Weiterhin vernachlässige er, dass sich Auszubildende und Außendienstmitarbeiter in
noch geringerem Umfang im Betrieb aufhielten. Im Übrigen habe das VG Aachen ein
Mindestrestvolumen von 7,5 l pro Einwohner und Woche für zu hoch angese-
hen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 20.08.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25.09.2003 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Seiner Auffassung nach ist Zulässigkeit der Klage zweifelhaft. Es sei fraglich, ob
das Widerspruchsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Widerspruch
sei nicht vom Kläger eingelegt worden. Widerspruch habe vielmehr die S1. GmbH
erhoben. Die Klage gegen die unter Ziff. II. des Bescheides vom 20.08.2003
angeordnete Duldungsverfügung sei mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig.
Sie habe sich durch Zeitablauf erledigt. Ihr Regelungsgehalt bestehe allein darin, die
Aufstellung des Restmüllbehälters am 27.08.2003 zu ermöglichen. Mit § 6 Abs. 3
seiner Entsorgungssatzung sei die Bestimmung des § 3 Abs. 7 GewAbfV
ordnungsgemäß umgesetzt. Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 7 GewAbfV lägen
nicht vor, weil das streitige Grundstück allein zu gewerblichen Zwecken genutzt
werde und auf ihm keine Abfälle aus privaten Haushaltungen anfielen. Dies ergebe
sich zum einen aus dessen Wortlaut. Zum anderen sei zu berücksichtigen, dass die
landesrechtlichen Bestimmungen der § 9 Abs. 1 a) LAbfG NRW und § 9 GO NRW
die in § 13 Abs. 1 KrW/AbfG geregelte abfallrechtliche Überlassungspflicht im Sinne
einer grundstücksbezogenen Überlassungspflicht konkretisiert hätten. Gestützt
werde diese Auslegung zudem durch die Vollzugshinweise der
Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) zur GewAbfV. Der Einwand des Klägers,
dass der Restmüllbehälter überdimensioniert sei, sei treuwidrig. Die S1. GmbH
habe pflichtwidrig keine Angaben zur Anzahl der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter ge-
macht. Ungeachtet dessen sei die 240-l-Restmülltonne nicht überdimensioniert. Bei
der Festlegung des Mindestvolumens von 7,5 l pro Einwohner und Woche habe er
Erhebungen des Städte- und Gemeindebundes, des Infa-Instituts und des
Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft berücksichtigt, die von
Werten zwischen 3 l - 25 l je Mitarbeiter und Woche ausgingen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

18

Die Klage ist unzulässig, soweit sie gegen die unter Ziffer II. des Bescheides vom
20.08.2003 angeordnete Duldungsverfügung gerichtet ist. Der Kläger besitzt für die
Aufhebung der Duldungsverfügung nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse.
Die Duldungsverfügung hat sich durch Zeitablauf erledigt. Ihre Aufhebung wäre für
den Kläger unter keinem Gesichtspunkt rechtlich von Interesse. Sie dient erkennbar
allein dazu, den unter Ziff. I des angefochtenen Bescheides angeordneten
Anschlusszwang gegenüber dem Kläger durchzusetzen, indem sie ihm zur Duldung
der Aufstellung des 240-l- Restmüllgefäßes am 27.08.2003 verpflichtet. Auch bei
Aufhebung der Duldungsverfügung wäre der Kläger aufgrund des unter Ziff. I des
Bescheides angeordneten Anschlusszwanges verpflichtet, das 240-l-Restmüllgefäß
weiterhin auf seinem Grundstück bereitzustellen.

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Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage im Übrigen bestehen
nicht. Insbesondere ist sie nicht wegen eines nicht ordnungsgemäß durchgeführten
Vorverfahrens unzulässig. Gegen den Bescheid vom 20.08.2003 hat der Kläger zwar
nicht ausdrücklich im eigenen Namen Widerspruch eingelegt. Das mit dem Briefkopf
der S1. GmbH versehene Widerspruchsschreiben vom 01.09.2003 ist vom Kläger
im Namen der S1. GmbH unterzeichnet worden. Aus Sicht des Beklagten war das
Schreiben vom 01.09.2003 aber bei sachgerechter Auslegung dahingehend auszule-
gen, dass der Kläger mit ihm persönlich gegen den angefochtenen Bescheid Wider-
spruch einlegen wollte. Der Kläger ist nicht nur Eigentümer des Grundstücks S. -
C. -Straße 0, sondern auch geschäftsführender Gesellschafter der S1. GmbH.
Mit dem Schreiben vom 01.09.2003 wollte er erkennbar insgesamt Stellung nehmen
zu der Korrespondenz im Zusammenhang mit den sich aus der GewAbfV
ergebenden Pflichten, die der Beklagte in der Vergangenheit sowohl mit der S1.
GmbH als auch mit dem Kläger persönlich geführt hatte. Weil der Bescheid vom
20.08.2003 an den Kläger selbst gerichtet war, sollte die Widerspruchseinlegung
ersichtlich für den Kläger persönlich erfolgen. In diesem Sinne hat auch der Beklagte
das Widerspruchsschreiben vom 01.09.2003 aufgefasst. Er hat den Widerspruch
nicht in einem an die S1. GmbH gerichteten Widerspruchsbescheid mangels
Widerspruchsbefugnis der S1. GmbH als unzulässig angesehen. Vielmehr hat er
den Widerspruch mit dem an den Kläger adressierten Widerspruchsbescheid vom
25.09.2003 als unbegründet zurückgewiesen.

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Die Klage ist - soweit sie zulässig ist - aber zum überwiegenden Teil unbegrün-
det.

21

Der unter Ziff. I. des Bescheides vom 20.08.2003 für das Grundstück des Klägers
angeordnete Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Anordnung des Anschlusszwanges ist § 6 Abs. 2 Sätze
1-3 der Satzung über die Abfallentsorgung im Gebiet des Beklagten vom 12.12.2002
(Abfallsatzung - AS) i.V.m. § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV).
Danach haben Eigentümer von Grundstücken, die gewerblich genutzt werden, ihre
Grundstücke an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen, soweit
auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2, 2.
Halbsatz KrW-/AbfG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 GewAbfV für gewerbliche
Siedlungsabfälle im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu
benutzen. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt auf
der Grundlage der Maßgaben in § 11 Abs. 3 AS. Nach § 7 Satz 4 GewAbfV haben
Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, die nicht verwertet
werden, Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in
angemessenem Umfang nach dessen Festlegungen, mindestens aber einen
Behälter, zu nutzen.

23

Die Voraussetzungen für die Anordnung des Anschlusszwanges liegen vor. Auf
dem von der S1. GmbH zu gewerblichen Zwecken genutzten Grundstück des
Klägers fallen Abfälle zur Beseitigung an. Dies folgt aus der Bestimmung des § 7
Satz 4 der GewAbfV, die eine widerlegliche Vermutung dafür begründet, dass bei
jedem Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen - wie der S1.
GmbH - zwangsläufig Abfälle zur Beseitigung anfallen, auch wenn sie die in der
GewAbfV geregelten Anforderungen an die Getrennthaltung bestimmter Abfälle
einhalten,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 17.02.2005 - 7 C 25/03 -, NVwZ 2005,
693.

25

Diese Vermutung hat der Kläger nicht widerlegt. Er hat weder im
Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren behauptet, dass im Betrieb
der S1. GmbH überhaupt kein Abfall zur Beseitigung anfällt. Mit seiner
Widerspruchbegründung hat er im Wesentlichen vorgetragen, dass auf seinem
Betriebsgrundstück nur in geringem Umfang Restmüll anfalle, den er problemlos auf
seinem Privatgrundstück entsorgen könne. Ausweislich der mit seinem Widerspruch
vorgelegten Betriebsanweisung der S1. GmbH fällt Restmüll jedenfalls in Form
von Straßenkehricht, Putzlumpen, Kugelschreibern, Textmarkern, Filzstiften und
Hygieneartikeln an, die nach der Betriebsanweisung in einer betriebseigenen grauen
Tonne mit grünem Deckel gesammelt werden. Darüber hinaus fallen nach den
Angaben des Klägers im Verwaltungsverfahren noch Zigarettenkippen an, die zentral
in einem Metallbehälter gesammelt wurden. Auch im gerichtlichen Verfahren hat der
Kläger nicht behauptet, dass im Betrieb der S1. GmbH gar kein Restabfall zur
Beseitigung anfällt. Seine bereits im Verwaltungsverfahren vorgebrachte
Behauptung, dass im Betrieb der S1. GmbH lediglich in geringem Umfang
Restmüll anfalle, hat er allerdings noch weitergehend eingeschränkt, dass Restmüll
nur noch in Form von Zigarettenkippen anfalle. Dass nur noch Restmüll in Form von
Zigarettenkippen anfällt, hat er allerdings nur pauschal behauptet, ohne substanziiert
dazu vorzutragen, warum die noch in der Betriebsanweisung genannten Abfälle zur
Beseitigung nunmehr entweder nicht mehr entstehen oder wie diese einer
ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden. So hat er im gerichtlichen
Verfahren keine Angaben dazu gemacht, wie der im Betrieb der S1. GmbH
anfallende Straßenkehricht entsorgt wird. Hinsichtlich der Hygieneabfälle, Tampons
und Binden hat er lediglich vorgebracht, dass diese Abfälle in einem Behälter auf der
Toilette gesammelt würden. Angaben zu deren Entsorgung hat ebenfalls nicht ge-
macht. Soweit er vorgebracht hat, dass Putzlumpen verwertet würden, verkennt er,
dass eine ordnungsgemäße Verwertung von Putzlumpen aufgrund ihrer
Verschmutzung ausgeschlossen ist.

26

Der vom Kläger beantragten Beweiserhebung dazu, dass im Betrieb der S1.
GmbH in nur geringem Umfang Restmüll anfällt, bedurfte es nicht. Die unter Beweis
gestellte Tatsache war für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des
angeordneten Anschlusszwanges unerheblich. Der Kläger hat nicht behauptet, dass
im Betrieb der S1. GmbH kein Abfall anfällt. Ungeachtet dessen war die
Behauptung des Klägers, dass im Betrieb der S1. GmbH Restmüll nur in Form
von Zigarettenkippen anfällt aus den o.g. Gründen auch unschlüssig. Sein
gerichtliches Vorbringen enthält keine substanziierten Angaben dazu, warum die
noch in der Betriebsanweisung bezeichneten Abfälle zur Beseitigung nunmehr
entweder nicht mehr entstehen oder wie diese einer ordnungsgemäßen Verwertung
zugeführt werden.

27

Die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anschlusszwang liegen nicht vor.
Der Kläger ist zur Eigenbeseitigung der auf seinem Betriebsgrundstück anfallenden
beseitigungspflichtigen Abfälle nicht in der Lage. Er verfügt über keine eigene
Beseitigungsanlage (vgl. § 6 Abs. 2 AS). Ihm ist auch nicht zu gestatten, dass er dem
Beklagten den auf seinem Betriebsgrundstück anfallenden Restabfall durch
Mitbenutzung der auf seinem Privatgrundstück befindlichen Restmülltonne überlässt.
Die hierfür allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende Vorschrift des § 6
Abs. 3 Satz 2 AS erlaubt die gemeinsame Nutzung einer Restmülltonne durch private
Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen
nur, wenn das gewerblich genutzte Grundstück gleichzeitig auch zu Wohnzwecken
genutzt wird. Dies ist hier nicht der Fall. Das in Rede stehende Betriebsgrundstück
des Klägers wird allein gewerblich genutzt. Die auf sog. gemischt genutzte
Grundstücke beschränkte Ausnahmeregelung des § 6 Abs. 3 Satz 2 AS ist mit
höherrangigem Recht, insbesondere § 3 Abs. 7 GewAbfV vereinbar. Die
bundesgesetzliche Bestimmung des § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG überlässt die nähere
Ausgestaltung der abfallrechtlichen Überlassungspflicht der Regelung durch
landesrechtliche Bestimmungen. Durch die Satzung des öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgers kann deshalb bei entsprechender landesgesetzlicher
Ermächtigung insbesondere bestimmt werden, in welcher Weise, an welchem Ort
und zu welcher Zeit dem Entsorgungsträger die überlassungspflichtigen Abfälle zu
überlassen sind. Aufgrund § 9 Abs. 1 a LAbfG NRW i.V.m. § 9 Abs. 1 GO NRW ist
der Beklagte ermächtigt, den Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgung
grundstücksbezogen anzuordnen und damit zu bestimmen, dass Abfälle am Ort ihres
Anfalls ihm zu überlassen sind. Von dieser Ermächtigung hat der Beklagte in nicht zu
beanstandener Weise Gebrauch gemacht. Die Vorschrift des § 3 Abs. 7 GewAbfV
bietet keinen Anhalt dafür, dass das den öffentlichen Entsorgungsträgern
eingeräumte Satzungsermessen dahingehend eingeschränkt werden soll, dass
Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen vom satzungsrechtlich
bestimmten grundstücksbezogenen Anschlusszwang auszunehmen sind, damit sie
gewerbliche Abfälle gemeinsam mit Restabfall aus privaten Haushaltungen dem
Entsorgungsträger überlassen können. Bereits der Wortlaut des § 3 Abs. 7 GewAbfV
spricht dafür, dass die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung einer Restmülltonne
nur Erzeugern und Besitzern gewerblicher Siedlungsabfälle eingeräumt werden soll,
die mit privaten Haushaltungen auf einem Grundstück ansässig sind. § 3 Abs. 7
GewAbfV erlaubt es Erzeugern und Besitzern gewerblicher Siedlungsabfälle lediglich
diese „mit den bei ihnen angefallenen Abfällen aus privaten Haushaltungen" dem
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Diese Auslegung des § 3
Abs. 7 wird im Übrigen auch gestützt durch die Vollzugshinweise der
Länderarbeitsgemeinschaft Abfall zur GewAbfV,

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vgl. deren Ziff. 1 zu § 3 Abs. 7 und Ziff. 2.3 zu § 7.

29

Die Zuteilung eines 240-l-Restmüllbehälters an den Kläger begegnet ebenfalls
keinen rechtlichen Bedenken. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AS wird der Behälterbedarf
für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen unter
Zugrundelegung von Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert
(EWG) wird ein Mindest-Gefäßvolumen von 7,5 l zur Verfügung gestellt (§ 11 Abs. 3
Satz 2 AS). Unter Berücksichtigung des für diesen Herkunftsbereichs geltenden
EWG von 0,5 erhalten Industrie- und Gewerbebetriebe ein Mindestvolumen von 3,75
l pro Beschäftigten und Woche zugeteilt (§ 11 Abs. 3 Satz 3 AS).

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Der Beklagte hat das Mindestvolumen vorliegend auf der Grundlage der oben
genannten Bestimmungen zutreffend berechnet. Er hat die Anzahl der Beschäftigten
der S1. GmbH anlässlich des Ortstermins am 19.08.2003 auf mindestens 12
geschätzt und dem Kläger - weil ein 180-l-Gefäß nicht zur Verfügung gestellt werden
konnte - das nächst größere 240-l-Gefäß zugewiesen.

31

Der Einwand des Klägers, dass die in § 11 AS festgelegten
Mindestbehältervolumen überdimensioniert und damit rechtswidrig seien, greift nicht
durch. Ob die satzungsmäßig festgelegten Mindestbehältervolumen
überdimensioniert sind, kann hier letztlich dahinstehen. Denn mit der Zuteilung eines
240-l-Gefäßes ist dem Kläger ein Behältervolumen zugewiesen, das weit unter dem
satzungsmäßig bestimmten Mindestvolumen von 3,75 l pro Mitarbeiter und Woche
liegt. Nach den Angaben der S1. GmbH im Verfahren 14 K 8527/03 sind in ihrem
Betrieb nicht nur 12, sondern 27 Mitarbeiter beschäftigt. Mit dem 240-l-Gefäß ist dem
Kläger damit ein Behältervolumen von nur 2,2 l pro Beschäftigten der S1. GmbH
und Woche zugeteilt. Dessen ungeachtet begegnen die in der AS des Beklagten
geregelten Mindestbehältervolumen keinen rechtlichen Bedenken. Die
satzungsrechtliche Festlegung eines nachvollziehbar festgelegten Min-
destrestmüllvolumens ist gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 LAbfG NRW zulässig,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.1994 - 22 A 3036/93 -, NWVBl.
1995, 308.

33

Der Beklagte hat die Festlegung des Mindestvolumens für gewerbliche Betriebe
hier schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Er hat sich orientiert an den
Stellungnahmen und Erhebungen des Städte- und Gemeindebundes NRW, der
Edelhoff Umweltservice GmbH & Co KG/Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft
GmbH sowie des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft. Diese
gehen von einem Aufkommen gewerblicher Siedlungsabfälle zwischen 3 l und 25 l
pro Beschäftigten und Woche aus. Die vom Beklagten satzungsmäßig festgelegten
3,75 l pro Beschäftigten und Woche bewegen sich am unteren Rand der von den o.g.
Organisationen ermittelten Abfallmengen. Die Einwände des Klägers gegen die Höhe
des satzungsrechtlichen Mindestvolumens greifen nicht durch. Seine Behauptung,
dass im Betrieb der S1. GmbH in deutlich geringerem Umfang Abfall anfalle,
vermag die Rechtmäßigkeit der auf allgemeinen Durchschnittswerten beruhenden
Mindestbehältervolumen nicht in Zweifel zu ziehen. Dass ein Mitarbeiter eines
Industriebetriebes sich nur 8 Stunden an seiner Arbeitsstelle aufhält, ist angemessen
durch die Halbierung des für private Haushaltungen geltenden Mindestvolumens von
7,5 l pro Einwohner und Woche berücksichtigt. Der Hinweis des Klägers auf das
Urteil des VG Aachen vom 19.03.2004 (7 K 1282/01), das die Festlegung eines
Mindestrestmüllvolumens von 7,5 l pro Grundstücksbewohner und Woche für
unwirksam hält, vermag die Rechtmäßigkeit des hier streitigen Mindestvolumens
ebenfalls nicht in Zweifel zu ziehen. Die Entscheidung des VG Aachen betraf das
Mindestbehältervolumen für Restmüll aus privaten Haushaltungen und nicht das hier
streitige Mindestvolumen für gewerbliche Siedlungsabfälle. Ein Verstoß gegen das in
§ 9 Abs. 1 Satz 3 2. Halbsatz LAbfG NRW geregelte Anreizgebot zur
Abfallvermeidung und - getrennthaltung drängt sich hier nicht auf, weil sich das
Mindestvolumen von 3,75 l pro Woche und Mitarbeiter am untersten Rand der bereits
o.g. Erhebungen des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Edelhoff
Umweltservice GmbH & Co KG/Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft GmbH
sowie des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft bewegt.

34

Die Zwangsgeldandrohung unter Ziff. III des angefochtenen Bescheides ist
rechtswidrig. Sie ist zu unbestimmt, weil sie für den Fall der Nichtbefolgung der in
Ziffn. I. und II. angeordneten Verpflichtungen ein einheitliches Zwangsgeld von
600,00 EUR androht. Sie lässt für den Kläger nicht erkennen, mit welchem
Zwangsgeld er rechnen muss, wenn er von den zwei Verpflichtungen nur eine - etwa
die Duldung der Behälteraufstellung am 27.08.2003 - nicht erfüllt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Hierbei hat das Gericht das Unterliegen des Beklagten hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung als gering i.S.v. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO angesehen. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708.
Nr. 11, 711 ZPO.