Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-12, Aktenzeichen 14 K 807/04
ECLI:DE:VGAR:2005:1212.14K807.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Der am 6. Dezember 1958 geborene Kläger bezog von dem Beklagten seit
Jahren Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in der bis zum
31. Dezember 2004 geltenden Fassung. Am 6. Mai 2003 bat der Kläger den
Beklagen um die Gewährung eines Ernährungsmehrbedarfs, wobei er auf seine
Hepatitis-Erkrankung hinwies. Später legte er dem Beklagten eine Bescheinigung der
Fachärztin für Allgemeinmedizin T. aus B. -O. vor, wonach er unter einer
Hepatitis B und C leide und es zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes
notwendig sei, dass der Kläger eine vitaminreiche und ausgewogene Kost zu sich
nehme.

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Daraufhin beteiligte der Beklagte das Gesundheitsamt des
Hochsauerlandkreises, das sich unter dem 30. September 2003 durch Frau Dr. med.
H. wie folgt äußerte: Die Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige
Ernährung sei nicht erforderlich. Die Kostform solle vor allem darauf Wert legen,
weitere Leberschädigungen, zum Beispiel durch Alkohol, Drogen oder die Leber
belastende Medikamente strikt zu vermeiden. Nach den einschlägigen Richtlinien
entstehe durch diese Kost kein Mehrbedarf.

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Mit Bescheid vom 6. Oktober 2003 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
unter Bezugnahme auf die amtsärztlichen Ausführungen ab.

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Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 10. November 2003 Widerspruch und machte geltend:
Die ärztliche Bescheinigung, die er eingereicht habe, diagnostiziere eine Hepatitis B
und C. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich hierbei um
Lebererkrankungen handele, verweise er wegen der Höhe des anzusetzenden
Mehrbedarfs auf die Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge über die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe. Danach sei
für Lebererkrankungen grundsätzlich ein Mehrbedarf von 25,56 Euro zu Grunde zu
legen.

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Mit Bescheid vom 4. Februar 2004 wies der Landrat des Hochsauerlandkreises
den Widerspruch als unbegründet zurück. Er verwies auf die Stellungnahme seines
Gesundheitsamtes vom 30. September 2003, wonach die dem Kläger empfohlene
Kostform die Lebenshaltung (Ernährung) nicht verteuere.

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Am 8. März 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er erneut auf die Bescheinigung seiner Hausärztin vom 11. September
2003 sowie die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge verweist, wonach bei Lebererkrankungen grundsätzlich ein Mehrbedarf in
Höhe von 25,56 Euro zu Grunde zu legen sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. Oktober
2003 und des Widerspruchsbescheides des Landrats des
Hochsauerlandkreises vom 4. Februar 2004 zu verpflichten, für die Zeit
vom 6. Mai 2003 bis zum 29. Februar 2004 einen Mehrbedarf für
kostenaufwändige Ernährung in Höhe von 25,56 Euro je Monat
anzuerkennen.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung nimmt er Bezug auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides.

13

Mit Beschluss vom 29. März 2004 hat die Kammer den Antrag des Klägers, ihm
Prozesskostenhilfe zu gewähren, abgelehnt, weil es an der hinreichenden
Erfolgsaussicht des Rechtsmittels fehle; nach dem „Begutachtungsleitfaden des
Arbeitsausschusses der Sozialdezernenten Westfalen-Lippe" löse die Krankheit, an
der der Kläger leide, keinen Ernährungsmehrbedarf aus. Mit Beschluss vom 30. Juni
2005 - 16 E 499/04 - hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen der Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung der Kammer
entsprochen und Folgendes aufgeführt: Der beabsichtigten Rechtsverfolgung könne
die hinreichende Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Die Notwendigkeit
einer kostenaufwendigen Ernährung bei einer Erkrankung an Hepatitis B und C
werde in den „Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der
Sozialhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem
Jahre 1997 anders beurteilt als im Begutachtungsleitfaden, auf den sich die Kammer
bezogen habe. Ob die Empfehlungen des Deutschen Vereins durch die Erkenntnisse
des Begutachtungsleitfadens überholt seien, könne nicht im
Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden, sondern diese Frage müsse dem
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, zumal gegen die Feststellungen des
Begutachtungsleitfadens methodische Bedenken erhoben worden seien.

14

Daraufhin hat die Kammer Stellungnahmen des Arbeitsausschusse der
Sozialdezernenten Westfalen-Lippe (vom 15. Juli 2005) und der Akademie für
öffentliches Gesundheitswesen (vom 25. Juli 2005) eingeholt und den Beteiligten
zugänglich gemacht. Die Kammer hat ferner den Kläger aufgefordert, substantiiert
darzulegen, auf welche Weise er sich in dem fraglichen Zeitraum (bis Februar 2004)
ernährt hat, wo er seine Lebensmittel eingekauft hat und welche Kosten dabei
entstanden sind. Hilfsweise hat sie ihm die Gelegenheit gegeben, seine
gegenwärtige Ernährungssituation zu schildern. Daraufhin hat der Kläger eine
weitere Stellungnahme seiner Hausärztin vorgelegt, in der abschließend festgestellt
wird, dass „im Rahmen der allgemeinen sozialen Hilfe eine Erhöhung der Sozialhilfe
zur Verbesserung der Ernährungs- und Lebensbedingungen wünschenswert" sei.
Hierzu hat das Gesundheitsamt (Frau Dr. H. ) des Hochsauerlandkreises unter
dem 28. September 2005 bemerkt, die Begründung der Hausärztin für einen
Ernährungsmehrbedarf beziehe sich nicht auf einen medizinischen Sachverhalt,
sondern auf eine soziale Problemlage.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Verpflichtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger
wird durch die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten und des Landrats nicht
rechtswidrig in seinen Rechten verletzt im Sinne von § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil ihm der mit der Klage verfolgte Anspruch
auf eine höhere Sozialhilfeleistung in dem fraglichen Streitzeitraum nicht zustand.

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Nach § 22 Abs. 1 BSHG wurden bis zum 31. Dezember 2004 laufende
Leistungen zum Lebensunterhalt aus Mitteln der Sozialhilfe grundsätzlich nach
Regelsätzen gewährt. Die Höhe dieser Regelsätze wurde in der Verordnung zu § 22
BSHG, der sogenannten Regelsatzverordnung, näher bestimmt. Einen über die
Regelsätze hinausgehenden Anspruch auf laufende Sozialhilfe kam allerdings unter
anderem nach § 23 BSHG für Personen in Betracht, welche die in dieser Vorschrift
bestimmten Voraussetzungen für einen sogenannten Mehrbedarf erfüllten. Im
vorliegenden Fall allein einschlägig ist § 23 Abs. 4 BSHG, wonach für Kranke ein
Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen ist, wenn die betreffenden
Personen aufgrund ihrer Erkrankung einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen.
Im vorliegenden Fall hat sich die Kammer nicht davon überzeugen können, dass in
der Person des Klägers die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23 Abs. 4
BSHG erfüllt waren.

19

Bereits in ihrem Beschluss vom 29. März 2004 hat die Kammer darauf
hingewiesen, dass nach sachverständigem Urteil, nämlich dem
Begutachtungsleitfaden des Arbeitsausschusses der Sozialdezernenten Westfalen-
Lippe aus Januar 2002, die dem Kläger attestierte Erkrankung keinen
Ernährungsmehrbedarf auslöst. Dieser Auffassung ist freilich das
Oberverwaltungsgericht mit seinem Beschluss vom 30. Juni 2005 entgegen getreten
und hat die Möglichkeit erwogen, dass im vorliegenden Fall auf der Grundlage der
„Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulage in der Sozialhilfe" des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge ein Ernährungsmehrbedarf in
Betracht komme.

20

Die Kammer hat die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zum Anlass
genommen, die im Tatbestand dieses Urteils zitierten Stellungnahmen einzuholen.
Danach hat sie keine begründeten Zweifel daran, dass jedenfalls für die im
vorliegenden Fall zu beurteilende Krankheit der „Begutachtungsleitfaden"
herangezogen werden kann. Die Ausführungen der Akademie für öffentliches
Gesundheitswesen vom 25. Juli 2005 sind jedenfalls für den „Normalfall" eines an
Hepatitis B und C erkrankten Menschen eindeutig: Der Kranke soll sich gesund
ernähren und auf eine angemessene Vitaminzufuhr achten, wodurch keine
Mehrkosten im Sinne des § 23 Abs. 4 BSHG entstehen. Von Bedeutung erachtet die
Kammer auch den Hinweis der Akademie darauf, dass ein zusätzlicher
„Vitaminstoß", der den physiologischen Bedarf überschreitet, keineswegs indiziert ist,
auch wenn werbende Veröffentlichungen für nahrungsergänzende Präparate den
gegenteiligen Eindruck zu vermitteln versuchen. Die Kammer sieht sich danach nicht
in der Lage, der Klage allein aufgrund der medizinisch augenscheinlich überholten
„Empfehlungen" des Deutschen Vereins zu entsprechen.

21

Allerdings weist auch die Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in der
zuvor zitierten Stellungnahme darauf hin, dass je nach individuellem Verlauf der
Hepatitis-Erkrankung schwere Krankheitserscheinungen auftreten können, die eine
eingreifende Therapie erforderlich machen. In diesen (aber auch nur in diesen!)
Fällen sind nach dem Schreiben der Akademie vom 25. Juli 2005 Mehrkosten für die
Ernährung denkbar. Anhaltspunkte dafür, dass entsprechende gesundheitliche
Gegebenheiten in der Person des Klägers erfüllt sind, wurden weder vorgetragen
noch sind sie sonst erkennbar.

22

Selbst wenn im Übrigen dem „Begutachtungsleitfaden" und den eingehenden
Ausführungen der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen vom 25. Juli 2005
nicht zu folgen wäre, müsste die vorliegende Klage abgewiesen werden. Denn nach
§ 3 Abs. 1 BSHG richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der
Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers. Im
vorliegenden Fall hat der Kläger nicht dargelegt, dass er tatsächlich einen
Ernährungsmehrbedarf habe. Der schlichte Hinweis auf eine Leberschädigung befreit
ihn nicht von seiner Darlegungslast, wenn er seitens des Gerichts hierzu aufgefordert
wird. Hätte der Kläger tatsächlich einen Mehrbedarf gehabt bzw. würde der Bedarf
noch heute fortbestehen, müsste es ihm ein Leichtes sein, die im Tatbestand zitierte
Anfrage des Gerichts zu beantworten. Insoweit ist aber vom Kläger nichts
beigebracht worden außer der Stellungnahme seiner Hausärztin, welche vom
Gesundheitsamt des Hochsauerlandkreises zutreffend charakterisiert worden ist. Der
vom Kläger behauptete Mehrbedarf ist danach nicht medizinisch bedingt, sondern er
entspringt dem subjektiven Bewusstsein des Klägers, der, ohne dies mit konkreten
Kosten belegen zu können, lediglich annimmt, die ernährungsmäßige Rücksicht auf
seine Erkrankung begründe einen höheren Bedarf.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

24

Die Kammer sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil die Gründe des § 124
Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

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