Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-29, Aktenzeichen 6 A 3515/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0129.6A3515.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.
Diese Feststellung stützt der Senat allerdings nicht darauf,
daß es der Klage (inzwischen) bereits am Rechtsschutzinteresse
fehlt. Die nach Bayern erfolgte Versetzung hat nicht das
rechtliche Interesse des Klägers entfallen lassen, eine
dienstliche Beurteilung mit einigen negativen Aspekten, die
weiterhin in seiner Personalakte präsent ist, gerichtlich
überprüfen zu lassen. Vielmehr ist der Antrag nicht begründet,
weil die Voraussetzungen der geltend gemachten
Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO) nicht
gegeben sind.

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Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils. Der Kläger begründet, seine
diesbezügliche Rüge mit dem widersprüchlichen Verhalten der in
der mündlichen Verhandlung erster Instanz als Zeugin
vernommenen Regierungsschuldirektorin H. über den
Ablauf der Beurteilungsfindung, wie es sich aus der
Niederschrift vom 27. Mai 19
ergebe. Aus deren Feststellungen kann der Senat das vom Kläger
vorgetragene widersprüchliche Verhalten allerdings nicht
ablesen. In dem ersten Absatz auf Seite 3 wird als Aussage der
Zeugin festgehalten: "Ich habe damals ... deutlich gesagt, daß
er eine Beurteilung mit der Note "befriedigend" erhalten
werde." Nach dem üblichen Sprachgebrauch heißt dies, daß die
dienstliche Beurteilung mit der Note "die Leistungen
entsprechen den Anforderungen im allgemeinen (befriedigend)"
abschließen werde (vgl. Nr. 4.4 der Richtlinien für die
dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern, RdErl.
des Kultusministeriums NW vom 25. Mai 1992, GABl. NW I 118).
Es besteht auch kein Anlaß, im vorliegenden Fall besondere
Umstände anzunehmen, die diesen Worten einen anderen Inhalt
zulegten. Die Auffassung des Klägers, nach dem Protokoll habe
sich die Aussage der Zeugin ersichtlich allein auf die
Bewertung der Unterrichtsstunde bezogen, überzeugt nicht.
Vielmehr liegt der Inhalt der Aussage als Ergebnis der
dienstlichen Beurteilung wesentlich näher, zumal der Ausdruck
"Beurteilung" zwei Sätze vorher eindeutig in diesem Sinne als
Gesamturteil einer auf den Leistungsbericht des Schulleiters,
den Besuch einer Unterrichtsstunde und ein schulfachliches
Gespräch aufbauenden dienstlichen Beurteilung gebraucht wird.
In diesem Sinne verstanden steht die weitere Aussage der
Zeugin: "Die Unterrichtsstunde und das schulfachliche Gespräch
mit dem Kläger waren beide nur ausreichend und nicht
zufriedenstellend. In der Zusammenschau mit dem teilweise
positiven Leistungsbericht des Schulleiters bin ich deshalb zu
dem Ergebnis gekommen, daß eine Beurteilung mit der Note
"befriedigend" gerechtfertigt sei" zu ihrer Erstaussage
keineswegs in Widerspruch, sondern ergänzt sie vielmehr in
einer ohne weiteres einleuchtenden Weise.

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Auch ist ein Verfahrensfehler nicht ersichtlich. Der Kläger
hat insoweit in seiner Antragsschrift dargelegt, es hätte
angesichts des außergewöhnlich langen Beurteilungsspiel(zeit-
?) raumes Beweis erhoben werden müssen über seine sonstigen
Leistungen (Nr. 1). Es liege eine zumindest mangelhafte
Sachverhaltsermittlung nahe: Angesichts seiner langen
Dienstzeit wäre es unumgänglich gewesen, die Eindrücke aus der
Anwesenheit in nur einer einzigen Unterrichtsstunde zumindest
in einer kurzen Rücksprache mit dem Schulleiter zu
relativieren, schon um sicherzustellen, daß die einmal
entdeckten Mängel nicht möglicherweise einen verzeihlichen
"Ausreißer" darstellten (Nr. 2). Jedenfalls hätte das
Verwaltungsgericht zumindest auf seinen Beweisantrag hin
Realschulrektor T. zur Beurteilung der Leistungen des
Klägers als Zeuge hören müssen (Nr. 3).

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Dieses Vorbringen kann einen Verfahrensverstoß des
Verwaltungsgerichts nicht belegen.

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Zu Nr. 1: Es bleibt unklar, in welcher Form und mit welchem
Inhalt die Beweisaufnahme zu den sonstigen Leistungen des
Klägers hätte durchgeführt werden sollen. Zudem verletzt ein
Gericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht,
wenn es von Beweiserhebungen absieht, die ein durch einen
Rechtsanwalt vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt
(ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl.
u.a. Urteil vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 -, Buchholz
237.6, § 86 Nr. 4 mit weiteren Nachweisen; OVG NW, u.a.
Beschluß vom 1. Oktober 1998 - 6 A 2628/98 -). Ein förmlicher
Beweisantrag - außer den auf Vernehmung des Realschuldirektors
T. als Zeugen, auf den unter Nr. 3 eingegangen wird, -
ist in der mündlichen Verhandlung vom 27. Mai 1998 ausweislich
der Sitzungsniederschrift nicht gestellt worden.

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Zu Nr. 2: Auch hier bleibt unklar, was und mit welchen
Beweismitteln hätte ermittelt werden sollen. Aus den
vorliegenden Personalakten ergibt sich aber, daß der
Realschulrektor T. - über die Abfassung des
Leistungsberichts vom 19. Juni 19 hinaus - in die
Mitwirkung am Beurteilungsverfahren eingebunden und bei der
Eröffnung und Begründung der dienstlichen Beurteilung anwesend
war.

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Zu Nr. 3: Die Ablehnung des Beweisantrags, den
Realschulrektor T. zur Beurteilung der wirklichen
Leistungen und Fähigkeiten des Klägers als Zeuge zu hören, ist
rechtmäßig. Soweit damit Fehler oder Ergänzungen des
Leistungsberichts gemeint sein sollten, tragen die im Urteil
enthaltenen Gründe, es sei nicht ersichtlich oder dargetan,
inwieweit der Zeuge über seinen erstellten und in der
Beurteilung berücksichtigten Bericht hinaus weitere relevante
Angaben zur Leistung des Klägers machen könnte. Soweit der
Kläger mit der Zeugenvernehmung auf Angaben des Zeugen über
eine evtl. von der streitigen Beurteilung abweichende
Bewertung der Leistungen des Klägers zielen sollte, wären sie
dem Zeugen verwehrt und rechtlich irrelevant. Die dem
Dienstvorgesetzten zustehenden dienstlichen Beurteilungen sind
- aus gutem Grund - nicht den Schulleitern, sondern regelmäßig
den schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten übertragen (Nrn. 2.1
und 2.2 der o.a. Richtlinien). Ihnen kommt nach den zulässigen
Richtlinien des Dienstherrn allein die dienstrechtliche
Kompetenz zur Erstellung der dienstlichen Beurteilung zu. Die
Einschätzung der Leistungen und Fähigkeiten des Klägers durch
den Schulleiter ist daher in einem Streit um die Richtigkeit
einer dienstlichen Beurteilung ohne rechtliche Bedeutung. Die
Schulleiter sind vielmehr bei der Vorbereitung der Beurteilung
hinzuzuziehen, insbesondere sollen sie einen schriftlichen
Leistungsbericht anfertigen. Dabei ist ihnen die Abgabe eines
Gesamturteils untersagt (Nr. 2.3 der Richtlinien).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluß wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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