Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-09, Aktenzeichen 10 K 1598/04
ECLI:DE:VGAR:2005:1109.10K1598.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1976 geborene Kläger betrieb vom Wintersemester 1997/98 bis
zum Wintersemester 2001/02 ein Studium an der Universität T. in dem
Studiengang Elektrotechnik mit dem Abschluss HS II. Mit formularmäßigen
Schreiben vom 5. Oktober 1997, 7. August 1998, 16. August 1999, 10. August 2000
und 31. August 2001 beantragte er beim Beklagten die Gewährung von
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für
diese Ausbildung in den Studienjahren 1997/98, 1998/99, 1999/00, 2000/01 und
2001/02. Die Antragsformulare enthielten weder in der Zeile „Einkünfte aus
Kapitalvermögen (z. B. Sparzinsen)" noch in den Zeilen „Angaben zu meinem
Vermögen im Zeitpunkt der Antragstellung (bitte Belege beifügen)" irgendwelche
Eintragungen des Klägers.

3

Mit Bescheiden vom 30. Oktober 1997, 27. November 1998, 29. November 1999,
30. Oktober 2000 und 28. Dezember 2000, 27. Februar 2001 und 29. März 2001
sowie vom 30. Oktober 2001 bewilligte der Beklagte dem Kläger für die Zeiträume
von Oktober 1997 bis März 2002 bei unterschiedlichen monatlichen
Förderungsbeträgen eine Gesamtförderung in Höhe von 36.197,99 DM = 18.507,74
EUR.

4

Nachdem sich aufgrund einer vom Beklagten veranlassten Datenabfrage beim
Bundesamt für Finanzen gemäß § 47 b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) ergeben hatte, dass der Kläger für das Jahr 2001 einen Freistellungsauftrag
in Höhe von 1.085,00 DM in Anspruch genommen hatte, forderte der Beklagte
diesen durch Schreiben vom 23. September 2002 auf, sein gesamtes Vermögen zu
den Zeitpunkten der Antragstellungen vom 16. Oktober 1997 (Bewilligungszeitraum
Oktober 1997 bis September 1998), 6. August 1998 (Bewilligungszeitraum Oktober
1998 bis September 1999), 17. August 1999 (Bewilligungszeitraum Oktober 1999 bis
September 2000), 11. August 2000 (Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis
September 2001) und 7. September 2001 (Bewilligungszeitraum Oktober 2001 bis
März 2002) unter Verwendung der beigefügten Erklärungsvordrucke darzulegen und
nachzuweisen. Daraufhin machte der Kläger ergänzende Angaben zu seinem
Kapitalvermögen nach dem Stand der Antragstellungen, denen zufolge er
ausweislich der vorgelegten Bescheinigungen und Kontoauszüge der
Stadtsparkasse I. über Vermögenswerte von 27.136,00 DM, 85.778,00 DM,
155.083,00 DM, 245.558,00 DM und 224.603,00 DM verfügte.

5

Durch Bescheid vom 25. März 2003 nahm der Beklagte nach vorheriger
Anhörung des Klägers seine Bewilligungsbescheide für die Zeiträume Oktober 1997
bis März 2002 zurück und forderte die danach überzahlte Ausbildungsförderung in
Höhe von insgesamt 36.198,00 DM = 18.507,74 EUR von dem Kläger zurück. Zur
Begründung führte er aus: Die Ausbildungsförderung habe dem Kläger in der
gewährten Höhe nicht zugestanden, weil er im Gegensatz zu den Angaben in seinen
Förderungsanträgen über Vermögen verfügt habe, das aufgrund fehlender Angabe
bei der Anrechnung auf den Bedarfssatz nicht berücksichtigt worden sei. Einen
Nachweis darüber, dieses Vermögen lediglich treuhänderisch für seine Mutter,
seinen Stiefvater und seinen Stiefbruder verwaltet zu haben, habe der Kläger nicht
vorgelegt. Aus den vorgelegten Verträgen gehe zweifelsfrei hervor, dass er Inhaber
der Depot-Nr.	und	sowie des Girokontos-Nr.	gewesen sei. Der Kläger
habe gegenüber der Stadtsparkasse I. bei der Konto- und Depoteröffnung die
Frage eindeutig bejaht, ob er für eigene Rechnung handele. Nach den vorgelegten
Nachweisen hätte er jederzeit mit befreiender Wirkung für die Stadtsparkasse
I. über die gesamten Vermögenswerte verfügen können. Ebenso wenig habe
der Kläger einen wirksamen Treuhandvertrag vorgelegt. Nach alledem seien ihm die
fraglichen Vermögenswerte in vollem Umfang zuzurechnen. Da die ursprünglichen
Bewilligungsbescheide auf zumindest grob fahrlässiger Unterlassung von Angaben
zu dem Vermögen des Klägers beruhten, könne dieser sich nicht auf Vertrauen
berufen. Grobe Fahrlässigkeit sei anzunehmen, wenn der Begünstigte schon
einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstelle. Dies sei der Fall, weil in
den von dem Kläger unterschriebenen Formblättern Angaben zu seinem Vermögen,
zu seinen Schulden und Lasten sowie zu freizustellenden Vermögenswerten unter
Beifügung von Belegen zu machen gewesen seien. Bereits aufgrund dieser Abfrage
habe dem Kläger die Bedeutung der Angaben zum Vermögen klar sein müssen.
Darüber hinaus habe er in den Anträgen versichert, dass seine Angaben richtig und
vollständig seien. Er habe angesichts seines beträchtlichen Vermögens zu den
jeweiligen Antragszeitpunkten auch nicht davon ausgehen können, dass die auf den
fehlerhaften Angaben beruhenden Bewilligungsbescheide rechtmäßig gewesen
seien. Bei der in § 45 SGB X vorgeschriebenen Ermessensausübung sei das
öffentliche Interesse an der Rücknahme der rechtswidrigen Verwaltungsakte mit dem
schutzwürdigen Interesse an der Aufrechterhaltung der Entscheidungen abzuwägen.
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Hand sei auch unter
den gegebenen Umständen des Falles das öffentliche Interesse insoweit höher
einzustufen.

6

Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 19. April 2003 unter Hinweis auf
die von ihm, seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinem Stiefbruder gegenüber dem
Beklagten abgegebenen schriftlichen Erklärungen vom 6. und 7. Oktober 2002,
22. November 2002 und 17. Februar 2003 Widerspruch, zu dessen Begründung er
ausführte: Es habe sich bei dem fraglichen Wertpapiervermögen zu keinem Zeitpunkt
um sein eigenes Vermögen, sondern um das Vermögen seiner Mutter und seines
Stiefvaters sowie seines Stiefbruders gehandelt. Vor der Depoteröffnung seien diese
Wertpapiere niemals seine Wertpapiere gewesen. Sie seien auch steuerlich anders
zugeordnet gewesen. Er habe das entsprechende Vermögen nur bekommen, um es
in Form von Wertpapieren und in Absprache mit seiner Mutter, seinem Stiefvater und
seinem Stiefbruder zu verwalten. Die Finanzierung seiner Ausbildung aus diesem
Vermögen sei daher nicht möglich gewesen, weil er die betreffenden Wertpapiere
nicht habe verkaufen dürfen.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 16. April 2004 wies die Bezirksregierung L.
- Ausbildungsförderung - den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Sie
führte aus: Die angefochtene Entscheidung des Beklagten, für den Zeitraum von
Oktober 1997 bis März 2002 für fünf Bewilligungszeiträume überzahlte
Förderungsleistungen in Höhe von insgesamt 18.507,74 EUR nach § 45 in
Verbindung mit § 50 SGB X zurückzufordern, sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Eine Rechtsgrundlage, das angerechnete Vermögen nicht als Vermögen des Klägers
zu berücksichtigen, sei nicht ersichtlich. Zwar habe der Kläger geltend gemacht, dass
er das Vermögen lediglich treuhänderisch verwaltet habe, doch sei ein Nachweis
dafür nicht erbracht worden. Der Kläger sei ausweislich der Unterlagen alleiniger
Kontoinhaber und gegenüber der Bank alleiniger Gläubiger des in Rede stehenden
Vermögens gewesen. Die Annahme einer „treuhänderischen" Vermögensverwaltung
sei nicht gerechtfertigt. Wesentliches Kennzeichen eines Treuhandverhältnisses sei,
dass der Treuhänder zwar formell Eigentümer des Vermögens werde, wirtschaftlich
jedoch das Vermögen nach wie vor zum Vermögen des Treugebers gehöre. Liege
ein Treuhandverhältnis vor, so handele es sich daher nicht um Vermögen des
Auszubildenden im Sinne der §§ 26 ff. BAföG. Voraussetzung für das Vorliegen
eines Treuhandverhältnisses sei jedoch, dass die Treuhand im Außenverhältnis
offenkundig geworden sei. Diese Grundsätze aus dem Zivilrecht habe die
Rechtsprechung auch auf den Bereich der Sozialleistungen übertragen. Danach
könne das fragliche Vermögen dem Kläger förderungsrechtlich nur dann nicht
zugeordnet werden, wenn das Treuhandverhältnis für Außenstehende erkennbar sei
(sog. Offenkundigkeitsprinzip). Rein interne Verträge und Absprachen zwischen dem
Auszubildenden und dem Treugeber genügten hierfür nicht. Als Kriterien für eine
Außenwirkung der Treuhand seien anerkannt: Das Anlegen eines Sonderkontos für
das Treuhandvermögen, das vom sonstigen Vermögen des Auszubildenden getrennt
sei, ein Hinweis im Kontoeröffnungsantrag, dass eine rein treuhänderische
Vermögensverwaltung vorliege, die Abführung der erzielten Zinseinnahmen an den
Treugeber und eine gegebenenfalls spätere Selbstanzeige wegen
Steuerhinterziehung durch den Treugeber bei den Finanzbehörden nach § 371 der
Abgabenordnung (AO). Bis auf die Tatsache, dass die Familie des Klägers die
Vermögensverhältnisse inzwischen dem Finanzamt mitgeteilt habe, ergäben sich
jedoch keine rechtsverbindlichen Anhaltspunkte beziehungsweise Nachweise für das
Vorliegen eines Treuhandverhältnisses zwischen dem Kläger und seiner Familie.
Demnach sei das ermittelte und bei Stellung der Anträge nicht angegebene
Vermögen zu Recht als Vermögen des Klägers auf den Bedarf angerechnet worden.
Zwar könne in Ausnahmefällen gemäß § 29 Abs. 3 BAföG zur Vermeidung unbilliger
Härten ein weiterer Teil des Vermögens anrechnungsfrei bleiben, doch sei diese
Bestimmung als Ausnahmevorschrift eng auszulegen, wobei eine solche Härte im
Falle des Klägers nicht erkennbar sei. Dies gelte insbesondere im Hinblick darauf,
dass er bei der jeweiligen Antragstellung zu den entsprechenden Fragen zum
Vermögen sowie den Schulden und Lasten in den Formblättern keinerlei Angaben
gemacht habe, so dass bei den Bescheiderteilungen davon auszugehen gewesen
sei, dass kein Vermögen vorhanden gewesen sei. Es sei dem Kläger insofern
vorzuhalten, sich durch die Nichtangabe des Vermögens zumindest grob fahrlässig
verhalten zu haben. Bei richtiger Angabe auf den Formblättern über seine
Vermögenswerte hätte er bei Antragstellung auch die Möglichkeit gehabt darzulegen,
dass und aus welchen Gründen aus seiner Sicht eine Anrechnung dieses
Vermögens nicht beziehungsweise nur teilweise erfolgen solle. Das Amt für
Ausbildungsförderung hätte dann im Rahmen der Bescheiderteilung eine
entsprechende Bewertung und Prüfung des Sachverhalts vornehmen können. Das
durch § 45 SGB X eingeräumte Ermessen sei deshalb zu Recht dahin ausgeübt
worden, dass die Verwaltungsakte zurückgenommen, dem Kläger für die im
Bescheid genannten Bewilligungszeiträume Ausbildungsförderung versagt und die
zu Unrecht geleistete Förderung von ihm zurückgefordert worden sei.

8

Mit der am 13. Mai 2004 bei Gericht eingegangenen Klage macht der Kläger
ergänzend geltend: Das fragliche Vermögen könne ihm förderungsrechtlich nicht
zugerechnet werden, weil es sich um so genanntes Treuhandvermögen gehandelt
habe, das er für seine Mutter, seinen Stiefvater und seinen Stiefbruder lediglich
verwaltet habe. Unabhängig davon seien nach § 28 Abs. 3 BAföG auch die zum
Zeitpunkt der Antragstellungen bestehenden Schulden und Lasten von dem
festgestellten Vermögen des Auszubildenden abzuziehen. Die entsprechenden
Schulden und Lasten ergäben sich in seinem Falle aus dem Treuhandverhältnis mit
seinen Eltern und seinem Stiefbruder. Er habe jederzeit damit rechnen müssen, dass
diese das ihm treuhänderisch übertragene Vermögen zurückverlangen würden.
Damit liege jedoch eine Verbindlichkeit im Sinne von § 28 Abs. 3 BAföG vor, weil
Schulden im Sinne dieser Bestimmung alle Verbindlichkeiten des Auszubildenden
seien, zu deren Erfüllung eine rechtliche Verpflichtung bestehe. Dies sei hinsichtlich
des bei ihm vorliegenden Treuhandverhältnisses der Fall gewesen. Dies ergebe sich
auch daraus, dass seine Eltern und sein Stiefbruder das Geld später abgerufen und
für den Bau eines Eigenheims verwendet hätten. Im Übrigen spreche für das
Vorliegen eines offen gelegten Treuhandverhältnissen auch der Umstand, dass seine
Eltern und sein Stiefbruder bei den Finanzbehörden eine Selbstanzeige wegen
Steuerhinterziehung erstattet hätten. Dies gelte nach Auffassung des
Bundesministeriums für Ausbildung und Forschung als ausreichender Nachweis für
den Bestand eines Treuhandverhältnisses.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 25. März 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. -
Ausbildungsförderung - vom 16. April 2004 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er bezieht sich zur Begründung seines Antrages auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide und trägt ergänzend vor: Der Kläger sei bei den Antragstellungen jeweils
Inhaber der Forderungen gegenüber der Stadtsparkasse I. gewesen.
Ausweislich der vorgelegten Unterlagen sei er alleiniger Kontoinhaber und
gegenüber der Stadtsparkasse alleiniger Gläubiger des in Rede stehenden
Vermögens gewesen. Alle Vermögensanlagen seien daher als Vermögen des
Klägers anzusehen. Es sei rechtlich unerheblich, aus welchen Mitteln das Vermögen
gebildet worden sei. Ein Nachweis über das geltend gemachte Treuhandvermögen
sei vom Kläger nicht geführt worden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der
Selbstanzeige der Mutter, des Stiefvaters und des Stiefbruders des Klägers beim
Finanzamt T. wegen nicht angegebener Zinserträge, weil diese Selbstanzeige zu
einem Zeitpunkt erfolgt sei, als die Ermittlungen bereits aufgenommen worden
seien.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache
keinen Erfolg, weil der Bescheid des Beklagten vom 25. März 2003 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - vom
16. April 2004 rechtmäßig sind und den Kläger (daher) nicht in seinen Rechten
verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Denn der Beklagte hat durch den
streitbefangenen Bescheid zu Recht die für die fünf Bewilligungszeiträume von
Oktober 1997 bis März 2002 erlassenen Bewilligungsbescheide zurückgenommen
und die danach überzahlte Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 18.507,74
EUR zurückgefordert, weil dem Kläger wegen der unterbliebenen Berücksichtigung
eigenen anzurechnenden Vermögens in bedarfsdeckender Höhe ein Anspruch auf
Bewilligung von Ausbildungsförderung für diese Bewilligungszeiträume nicht zustand.
Zur Begründung im Einzelnen wird insoweit, um Wiederholungen zu vermeiden,
gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden Gründe des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. - Ausbildungsförderung - vom
16. April 2004 Bezug genommen. Ergänzend führt das Gericht aus:

17

Gemäß § 45 Abs. 1 SGB X darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der ein Recht
oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender
Verwaltungsakt), auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den
Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.

18

Nach Absatz 2 dieser Vorschrift darf ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den
Bestand des Verwaltungsaktes vertraut und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der
Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder
eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter
unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der
Begünstigte nicht berufen, soweit 1. er den Verwaltungsakt durch arglistige
Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, 2. der Verwaltungsakt auf
Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher
Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidrigkeit
des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders
schwerem Maße verletzt hat.

19

Bei Anwendung dieser Vorschrift hat der Beklagte im Zusammenhang mit dem
Erlass des streitbefangenen Bescheides zu Recht angenommen, dass die fraglichen
Bewilligungsbescheide, durch die er dem Kläger für die hier in Rede stehenden
Zeiträume Ausbildungsförderung in Höhe von insgesamt 18.507,74 EUR bewilligt
hatte, als begünstigende Verwaltungsakte rechtswidrig waren, weil anrechenbares
Vermögen des Klägers, das die monatlichen Bedarfssätze überstieg, nicht
angerechnet worden ist.

20

Gemäß § 1 BAföG besteht auf individuelle Ausbildungsförderung für eine der
Neigung, Eignung und Leistung entsprechende Ausbildung ein Rechtsanspruch nach
Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden die für seinen
Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur
Verfügung stehen. Demzufolge sind nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BAföG auf
den Bedarf - Lebensunterhalt und Ausbildung (§ 11 Abs. 1 BAföG) - nach Maßgabe
der folgenden Vorschriften unter anderem Einkommen und Vermögen des
Auszubildenden anzurechnen. Gemäß § 27 Abs. 1 O. . 2 BAföG gelten als
Vermögen unter anderem Forderungen und sonstige Rechte. Ausgenommen sind
lediglich Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht
verwerten kann (§ 27 Abs. 1 S. 2 BAföG). Nach § 28 Abs. 1 BAföG ist der Wert eines
Gegenstandes zu bestimmen, 1. bei Wertpapieren auf die Höhe des Kurswertes, 2.
bei sonstigen Gegenständen auf die Höhe des Zeitwertes. Maßgebend ist (dabei) der
Wert im Zeitpunkt der Antragstellung (§ 28 Abs. 2 BAföG). Von dem nach den
Absätzen 1 und 2 ermittelten Betrag sind die im Zeitpunkt der Antragstellung
bestehenden Schulden und Lasten abzuziehen (§ 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG). Darüber
hinaus bleiben von dem Vermögen die Freibeträge des § 29 BAföG anrechnungsfrei.

21

Mit Blick auf diese gesetzlichen Bestimmungen ist die Feststellung des Beklagten
rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kläger zu den maßgeblichen Zeitpunkten
der Antragstellungen vom 16. Oktober 1997 (Bewilligungszeitraum Oktober 1997 bis
September 1998), 6. August 1998 (Bewilligungszeitraum Oktober 1998 bis
September 1999), 17. August 1999 (Bewilligungszeitraum Oktober 1999 bis
September 2000), 11. August 2000 (Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis
September 2001) und 7. September 2001 (Bewilligungszeitraum Oktober 2001 bis
März 2002) über Vermögenswerte von 27.163,52 DM, 85.779,48 DM, 155.083,30
DM, 245.558,80 DM und 224.603,66 DM verfügte. Nach Abzug des Freibetrages
gemäß § 29 Abs. 1 O. . 1 BAföG ergaben sich somit auf die Monate des jeweiligen
Bewilligungszeitraumes aufzuteilende Anrechnungsbeträge, die die gewährte
Ausbildungsförderung in der vom Beklagten festgesetzten Höhe bei weitem
überstiegen.

22

Der Kläger macht insoweit ohne Erfolg geltend, dass es sich bei dem vom
Beklagten ermittelten Vermögen um Treuhandvermögen gehandelt habe, das ihm
förderungsrechtlich nicht zugeordnet werden könne.

23

Maßgeblich für die förderungsrechtliche Zuordnung von Vermögen ist
grundsätzlich das geltende Recht, wie es sich insoweit insbesondere aus dem
Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ergibt.

24

Vgl.	Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz,
Kommentar, Stand der Bearbeitung: Januar 2004, Rdnr. 8.1 zu §
27.

25

Der Kläger war zivilrechtlich Inhaber der hier in Rede stehenden Konten und
damit Gläubiger der entsprechenden Auszahlungsforderungen gegenüber dem
Kreditinstitut. Denn auf seinen Namen sind die Anlagen erfolgt und auf ihn wurden
die vorliegenden Kontoauszüge ausgestellt. Daran hat sich bis zur Löschung der
Konten auch nichts geändert. Der Kläger hat auch keine Unterlagen darüber
vorgelegt, dass eine andere Person berechtigt war, über die Guthaben zu verfügen.
Das Kreditinstitut hätte somit an keine andere Person als den Kläger mit befreiender
Wirkung leisten können. Somit war der Kläger jedenfalls im Außenverhältnis zum
Kreditinstitut alleiniger Eigentümer. Das von dem Kläger geltend gemachte
Treuhandverhältnis, demzufolge er als Treuhänder für seine Mutter, seinen Stiefvater
und seinen Stiefbruder deren Vermögen auf seinen Konten lediglich verwahrt habe,
ändert nichts daran, dass der Kläger im Rechtsverkehr und damit auch gegenüber
dem Amt für Ausbildungsförderung als Eigentümer anzusehen ist. Denn ein solches
Treuhandverhältnis hätte in irgendeiner Weise einer Offenlegung nach Außen hin
bedurft.

26

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 2. März 2005 - 4 E 1185/04 - mit
weiteren Nachweisen.

27

Umstände, die für eine Außenwirkung der geltend gemachten Treuhand
sprechen könnten, liegen indessen nicht vor. Der Kläger hat insoweit weder ein
Sonderkonto für das von seinem sonstigen Vermögen getrennte (angebliche)
Treuhandvermögen anlegen lassen noch einen Hinweis in dem
Kontoeröffnungsantrag gegeben, dass eine rein treuhänderische
Vermögensverwaltung vorliege. Auch einen etwaigen zwischen ihm und seiner
Familie geschlossenen Treuhandvertrag hat er nicht vorgelegt. Die spätere
Selbstanzeige seiner Mutter, seines Stiefvaters und seines Stiefbruders wegen
Steuerhinterziehung bei dem Finanzamt T. nach § 371 AO genügt insoweit schon
deshalb nicht, weil diese erst nach Aufnahme der Ermittlungen durch den Beklagten
erfolgt ist und damit lediglich den Zweck verfolgte, einen aus ihrer Sicht weniger
einschneidenden Rechtsnachteil hinnehmen zu müssen.

28

Unabhängig davon ist dem Kläger die Berufung auf ein angebliches
Treuhandverhältnis ausbildungsförderungsrechtlich auch wegen Verstoßes gegen
den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, der auf einem
allgemeinen Rechtsgedanken beruht und daher auch im öffentlichen Recht gilt.

29

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. Januar
1993
- 8 C 46.91 - in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1993, 1102 (1104).

30

Die förderungsrechtliche Zuordnung des Vermögens knüpft zwar grundsätzlich
an die zivilrechtlichen Eigentums- und Inhaberverhältnisse an, doch gilt dies nicht
ausnahmslos. So hat das Bundesverwaltungsgericht eine Vermögensübertragung
des Auszubildenden unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit im Falle des
Rechtsmissbrauchs, der eine Fallgruppe des Verstoßes gegen Treu und Glauben
umschreibt, für unbeachtlich erklärt.

31

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 13.80 - in: Neue
juristische Wochenschrift (NJW) 1983, 2829 (2830).

32

Einen Unterfall des Rechtsmissbrauchs stellt das widersprüchliche Verhalten dar
(so genanntes „venire contra factum proprium"). Die Rechtsordnung lässt zwar
grundsätzlich widersprüchliches Verhalten zu, doch ist dieses rechtsmissbräuchlich,
wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder
wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen
lassen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betreffende sich mit
seinem Vorbringen in unlösbaren Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt.
Dies ist im vorliegenden Falle gegeben. Der Kläger hat nach dem Inhalt des
Aktenvermerks des Bundesamtes für Finanzen vom 9. September 2002 zu der
Anfrage gemäß § 45 d EStG zur Feststellung von Kapitalerträgen im Jahr 2001
Freistellungsaufträge für Kapitalerträge in Höhe von 1.085,00 DM in Anspruch
genommen. Einen solchen Freistellungsauftrag kann gemäß § 44 a Abs. 2 Satz 1 O.
. 1 EStG nur der Gläubiger der Kapitalerträge stellen. Als solcher ist der Kläger auch
in dem entsprechenden amtlichen Vordruck ausdrücklich bezeichnet. Gläubiger der
Kapitalerträge ist grundsätzlich der Gläubiger der Kapitalforderung. Bei
Treuhandverhältnissen sind allerdings gemäß § 39 Abs. 2 O. . 1 Satz 2 AO die
Kapitalforderungen und hieran anknüpfend auch die Erträge steuerrechtlich dem
Treugeber zuzurechnen, so dass dieser insoweit einkommensteuerpflichtig ist.
Hierzu muss der Treuhänder dem Finanzamt die Treuhand anzeigen und
gegebenenfalls nachweisen (§ 159 Abs. 1 Satz 1 AO).

33

Vgl.	Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005
- 11 K 7239/03 - mit weiteren Nachweisen.

34

Dies hat der Kläger hier jedoch nicht getan. Im Freistellungsauftrag, der
unmittelbar an die Bank gerichtet ist, dessen Daten aber entsprechend dem
ausdrücklichen Hinweis im Antragsformular dem Bundesamt für Finanzen mitgeteilt
werden (vgl. § 45 d Abs. 1 EStG), hat er daher auch nach außen hin, das heißt über
das Verhältnis zum Kreditinstitut hinaus geltend gemacht, dass das betreffende
Vermögen samt seiner Erträge tatsächlich allein ihm zuzuordnen ist. Hiermit lässt
sich das Vorbringen des Klägers im vorliegenden Verfahren, dass das Vermögen
seiner Mutter, seinem Stiefvater und seinem Stiefbruder gehört habe, er es daher
lediglich für sie verwahrt habe und das Kapital an diese zurückgeflossen sei, nicht
vereinbaren. Die Angaben gegenüber dem Kreditinstitut, insbesondere in dem
Freistellungsauftrag, dessen Daten an das Bundesamt für Finanzen weitergeleitet
werden, und das jetzige Vorbringen stehen insoweit in einem unlösbaren
Widerspruch. Dabei ist es unbeachtlich, dass sich das jetzige und das hierzu in
Widerspruch stehende frühere Verhalten nicht auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis
beziehen, sondern auf das Verhältnis des Klägers zu den Finanzbehörden
beziehungsweise dem Kreditinstitut einerseits und auf sein Verhältnis zum
Ausbildungsförderungsamt andererseits. Denn die öffentliche Hand, zu der sowohl
die Finanzbehörden als auch das Ausbildungsförderungsamt zählen, ist insoweit als
Einheit anzusehen.

35

Vgl.	VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2005 - 11 K 7239/03 -.

36

Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Kläger zwar Eigentümer
eines dem Grunde nach anrechenbaren Vermögens im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1
O. . 2 BAföG war, dem aber ein jederzeit fälliger, in gleicher Höhe bestehender
Rückzahlungsanspruch seiner Mutter, seines Stiefvaters und seines Stiefbruders
gegenüberstand, der als Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG mit der
Folge zu berücksichtigen ist, dass anrechenbares Vermögen im Ergebnis nicht
(mehr) vorhanden ist. Denn das Gericht ist aufgrund des gesamten Akteninhalts
davon überzeugt, dass das diesbezügliche Vorbringen des Klägers eine nicht den
Tatsachen entsprechende reine Schutzbehauptung darstellt. Daher ergibt sich auch
aus dem in der mündlichen Verhandlung von dem Prozessbevollmächtigten des
Klägers vorgelegten Urteil des VG Freiburg vom 6. April 2005 - 7 K 2120/04 - eine für
den Kläger günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht-

37

Der Beklagte hat auch frei von Ermessensfehlern im Sinne des § 114 VwGO die
demnach rechtswidrigen Bewilligungsbescheide zurückgenommen, weil eine
Berufung des Klägers auf sein (etwaiges) Vertrauen in den Bestand der Bescheide
gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 O. . 2 und 3 SGB X ausgeschlossen ist. Denn der Kläger
hat dadurch, dass er bei der Antragstellung weder Vermögenswerte angegeben noch
Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärt hat, jedenfalls grob fahrlässig in wesentlicher
Beziehung unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht, die ursächlich für den
Erlass der Bewilligungsbescheide waren. Auf diese Weise war ihm die
Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte bekannt oder er kannte sie jedenfalls grob
fahrlässig nicht. Zur Begründung im Einzelnen wird insoweit auch in diesem
Zusammenhang auf die zutreffenden Ausführungen in den streitbefangenen
Bescheiden verwiesen.

38

Rechtsgrundlage für die Rückforderung der überzahlten Förderung in Höhe von
insgesamt 18.507,74 EUR ist § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, demzufolge erbrachte
Leistungen zu erstatten sind, soweit (ein) Verwaltungsakt(e) - wie hier - aufgehoben
worden ist (sind).

39

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

40