Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-01, Aktenzeichen 13 K 1074/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0201.13K1074.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Studiendirektor in Diensten des beklagten Landes. Unter
dem 29. Oktober 1999 beantragte er u.a. die Gewährung einer Beihilfe für
Aufwendungen in Höhe von 90,74 DM (46,39 EUR) für das Präparat "Spondyvit".

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Mit Bescheid vom 10. November 1999 lehnte die B...... den Beihilfeantrag
insoweit ab und führte aus: Aufwendungen für Mittel zur Vorbeugung oder Stärkung
seien nicht beihilfefähig, weil sie überwiegend der Erhaltung der Gesundheit und
nicht der Bekämpfung einer bestehenden Krankheit dienten. Vitaminpräparate seien
nur bei Vitaminmangelerkrankungen beihilfefähig.

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Hiergegen erhob der Kläger unter dem 8. Dezember 1999 Widerspruch und
machte geltend, dass ihm während eines Aufenthaltes in der Rheumaklinik C3.......
dringend empfohlen worden sei, das Medikament lebenslang weiter einzunehmen.
Dem Widerspruch fügte der Kläger ein ärztliches Attest des Facharztes für
Orthopädie, Oberfeldarzt F..... vom 17. November 1999 bei. Dieser führt aus: Das
fragliche Medikament diene im vorliegenden Fall nicht zur Substitution fehlender
Vitamine, sondern als so genannter "Radikalfänger", um Antirheumatika einzusparen.
Eine rheumatische Erkrankung des Klägers sei zwar serologisch noch nicht
nachweisbar, es müsse jedoch von einer seronegativen Polyarthritis bzw.
Polyarthrose ausgegangen werden. Es handele sich bei der Verabreichung dieses
Medikaments bei Erkrankungen dieser Art um ein mittlerweile anerkanntes
Behandlungsverfahren.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Februar 2000 wies die B..... den Widerspruch
des Klägers zurück und vertiefte die Begründung des Ausgangsbescheides.
Ergänzend legte sie dar, dass durch die Ablehnung der Beihilfefähigkeit angesichts
des Beihilfebetrages von 63,52 DM auch die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern
nicht betroffen sei.

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Mit seiner Klage macht der Kläger ergänzend geltend: Bei ihm bestehe eine
reduzierte Verträglichkeit von nicht steroidalen Antirheumatika. Der Einsatz dieser
Medikamente lasse sich auch ausweislich der Stellungnahme des ihn behandelnden
Orthopäden Dr. med. Helff durch die Einnahme von "Spondyvit" vermeiden. Zudem
müsse er pro Jahr für dieses Medikament 662,00 DM aufwenden, sodass auch die
Fürsorgepflicht gebiete, die Aufwendungen als beihilfefähig anzuerkennen. Deshalb
sei die Ablehnung des Beihilfeantrags ermessensfehlerhaft erfolgt. Außerdem sei das
Präparat 1995 von der Festsetzungsstelle als beihilfefähig anerkannt worden.

7

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

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das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung
des Bescheides der B..... vom 10. November 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der B...... vom 25.
Februar 2000 zu verpflichten, ihm eine weitere Beihilfe
von 63,52 DM für das Präparat "Spondyvit" zu zahlen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung seines Antrages bezieht es sich im Wesentlichen auf den Inhalt des
streitbefangenen Bescheides sowie des Widerspruchsbescheides. Ergänzend legt es
dar, dass den Festsetzungsstellen im Beihilferecht Ermessensspielräume
grundsätzlich verwehrt seien. Auch bei monatlichen Aufwendungen in Höhe von
63,52 DM gebiete die Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine andere
Entscheidung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges der B....Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage, über die das Gericht nach einem Verzicht der Parteien gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Der
ablehnende Bescheid der B...... vom 10. November 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2000 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Zahlung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 63,52 DM für
Aufwendungen für das Präparat "Spondyvit".

15

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 27. März 1975 (GV NRW S. 332), hier
anwendbar in der Änderungsfassung vom 17. Dezember 1998 (GV NRW S. 750),
- Beihilfenverordnung (BVO) - sind beihilfefähig die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfange u.a. in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der
Gesundheit sowie zur Besserung oder Linderung von Leiden. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 7
Satz 1 BVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen die Kosten für u.a. die
aufgrund einer schriftlichen ärztlichen Verordnung beschafften Arzneimittel. Ob es
sich bei dem Präparat "Spondyvit" um ein Arzneimittel handelt, kann offen bleiben,
wenngleich der in der Produktbeschreibung enthaltene Hinweis, dass es sich bei
dem allein in dem Präparat enthaltenen Wirkstoff Tocopherolacetat um natürliches
Vitamin E handelt, dagegen spricht.

16

Denn nicht beihilfefähig sind gemäß § 4 Nr. 7 Satz 2 b) BVO Mittel, die geeignet
sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen. Diese Mittel sind auch dann nicht
beihilfefähig, wenn in ihnen Arzneimittelzusätze enthalten sind und damit
therapeutische Wirkungen erzielt werden können. Für die Frage, ob ein Mittel Güter
des täglichen Bedarfs ersetzen kann, kommt es allein auf seine objektive Eignung,
nicht aber darauf an, wie es tatsächlich eingesetzt wird.

17

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 14.
Juli 1988 - 12 A 1271/86 -, DÖD 1989, 144
m.w.N.

18

Das Präparat "Spondyvit" ist objektiv geeignet, Güter des täglichen Bedarfs zu
ersetzen, weil natürliches Vitamin E auch durch entsprechende Nahrung
aufgenommen werden könnte. Darauf deutet bereits die Gebrauchsinformation des
Präparates hin, die als Anwendungsgebiet "Vitamin E-Mangelzustände" angibt. Eine
andere Einschätzung gebietet auch nicht der Hinweis der behandelnden Ärzte,
"Spondyvit" diene im vorliegenden Fall als "Radikalfänger". Denn ausweislich der
Gebrauchsinformation für das Präparat hat (natürliches) Vitamin E im Körper
dieselbe Aufgabe, nämlich schädigende "Radikale" abzufangen. Dabei weise
insbesondere Vitamin E aus natürlichen Quellen, wie es in "Spondyvit" enthalten sei,
eine besonders hohe biologische Wirksamkeit auf. Dass durch den Einsatz von
"Spondyvit" nach den Angaben der den Kläger behandelnden Ärzte bei den multiplen
Gelenkbeschwerden des Klägers Behandlungserfolge erzielt werden können, ist
danach ohne Belang. Bei Vitaminpräparaten ist die Beihilfefähigkeit daher nur für den
- hier nicht vorliegenden - Fall einer Vitaminmangelerkrankung anzuerkennen.

19

Vgl.	Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NRW,
Kommentar, Stand der Bearbeitung: August 2001,
Anm. 7
(B 78/6) zu § 4 BVO.

20

Die begehrte Beihilfe kann auch nicht unter Rückgriff auf die allgemeine
Fürsorgepflicht des Dienstherrn gewährt werden. Die Beihilfebestimmungen sind
nach Auffassung des Dienstherrn die angemessene Festlegung und Konkretisierung
seiner Fürsorgepflicht. Daher können lediglich in Ausnahmefällen auch
Aufwendungen, die nicht in den Beihilfebestimmungen aufgeführt sind, beihilfefähig
sein. Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn der Dienstherr durch die Ablehnung der
beantragten Beihilfe die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt. Das setzt eine
einschneidende Beeinträchtigung der Lebensführung des Beamten für den Fall
voraus, dass die Beihilfe nicht gewährt wird.

21

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 21. September 1995 -
6 A 1702/94 -.

22

Hierfür bestehen im vorliegenden Fall angesichts des dem Kläger übertragenen
Amtes eines Studiendirektors (Besoldungsgruppe A 15 BBesG) einerseits und der
Höhe der Aufwendung (63,52 DM bzw. 32,48 EUR) keinerlei Anhaltspunkte. Dies gilt
selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass der Kläger für das fragliche Präparat
monatlich 63,52 DM aufwenden müsste. Auch dann ist die Lebensführung des
Klägers in keiner Weise beeinträchtigt. Im Übrigen müssen in gewissem Umfang
Härten, die bei generalisierenden Regelungen nie auszuschließen sind,
hingenommen werden.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Rechtsmittelbelehrung:

25

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

26

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

27

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821
Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

28

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Auf die besonderen
Vertretungsregelungen des § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung wird hingewiesen.

29

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

30

Crummenerl	Wollweber	Heine

31

Beschluss:

32

Ferner hat die Kammer am selben Tage ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen
Richter beschlossen:

33

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 13
Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes in Höhe der
streitbefangenen Beihilfeleistung auf 32,48 EUR
festgesetzt.

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