Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-18, Aktenzeichen 12 A 5099/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0418.12A5099.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der nur pauschal begründete Einwand der Klägerin, das angefochtene Urteil
führe zu dem - den Zwecken der Sozialhilfe widersprechenden - Ergebnis, dass sie
nach Aufzehrung ihres Vermögens durch Bezahlung des teuren Werkstattplatzes in
Kürze vollends der Sozialhilfe anheimfallen und auf einen staatlich finanzierten
Heimplatz angewiesen sein werde, reicht zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Ergebnisses des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
nicht aus. Denn er stellt die Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass es der
Klägerin für den streitigen Zeitraum (1. Januar 1997 bis 30. Juni 2001) zuzumuten
sei, die für ihre Betreuung und Pflege in der Werkstatt für Behinderte angefallenen
Kosten in vollem Umfang selbst aufzubringen, nicht nachvollziehbar in Frage. Dem
Vorbringen der Klägerin läßt sich nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
entnehmen, dass die Voraussetzungen vorliegen könnten, unter denen das ihr nach
Anwendung der Re-gelungen des § 88 Abs. 2 Nr. 8, Abs. 3 Satz 3 des seinerzeit
geltenden und hier maßgeblichen Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) rechnerisch
verbleibende Ver-mögen - hierbei dürfte mit Blick auf ein nach ihren Angaben 1996
(nur) noch vor-handenes Vermögen in Höhe von ca. 304.000,00 DM möglicherweise
nicht von einem Betrag in Höhe von 158.756,00 Euro, sondern in Höhe von ca.
130.123,00 Euro auszugehen sein - nicht einzusetzen wäre, sondern gemäß § 88
Abs. 3 Sätze 1, 2 BSHG ganz oder teilweise freigestellt werden müsste. Nach § 88
Abs. 3 Satz 1 BSHG darf die Sozialhilfe u. a. dann nicht vom Einsatz eines
Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen
einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde. Dies ist gemäß § 88 Abs. 3 Satz 2
BSHG bei der Hilfe in besonde-ren Lebenslagen vor allem der Fall, soweit eine
angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen
Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Um aufzuzeigen, dass das Ergebnis der
erstinstanzlichen Entscheidung im Hinblick hierauf ernstlichen Zweifeln begegnet,
hätte es einer detaillierten und sub-stantiierten Darlegung von Umständen bedurft,
aus denen sich mit ausreichender Wahrscheinlichkeit eine Härte im Sinne dieser
Vorschrift ableiten ließe. Dem wird das Zulassungsvorbringen der Klägerin nicht
gerecht.

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Darin wird selbst bei Einbeziehung der in Bezug genommenen Klagebegründung
vom 14. September 2005 nicht im Einzelnen und nachvollziehbar dargelegt, dass der
Einsatz des Vermögens in Höhe des vom Beklagten beanspruchten Kostenbeitrages
der Klägerin eine angemessene Lebensführung wesentlich erschweren würde. An-
gesichts des ihr nach Entrichtung der Werkstattkosten insgesamt verbleibenden Ver-
mögens - nach einer auf ihren Angaben zum Vermögensstand 1996 fußenden Be-
rechnung sind dies ca. 94.270,00 Euro - und der Höhe ihrer Erwerbsunfähigkeits-
rente ist nämlich nicht ohne Weiteres erkennbar, dass der verlangte Einsatz des
Vermögens zu einer mit der Regelung des § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG nicht zu
vereinba-renden Verschlechterung ihrer bisherigen Lebensverhältnisse führen
würde. Bei dieser Bewertung ist zu berücksichtigen, dass die begehrte Freistellung
des Vermö-gens dem Grundgedanken des § 88 Abs. 2, 3 BSHG ohnehin nicht
Rechnung tragen könnte, gerade für den Fall der Notwendigkeit eines
vorübergehenden Sozialhilfe-bezuges einen wirtschaftlichen Ausverkauf oder eine
nachhaltige soziale Herab-setzung zu verhindern.

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Vgl. hierzu Brühl, BSHG-Lehr- und Praxiskommentar, 6. Aufl. 2003, BSHG § 88
Rn. 72.

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Denn die Klägerin geht ausweislich ihres Widerspruchsschreibens selbst davon
aus, dass sie ihr Vermögen auch im Falle seiner vollständigen Freistellung von der in
Rede stehenden Kostenbeteiligung im Alter von 62 Jahren bereits aufgebraucht
haben werde, wobei der genannte Zeitpunkt im Lichte der mit der Klagebegründung
vorgetragenen Belastungen noch deutlich früher anzusetzen sein dürfte. Sie könnte
also mit einer Freistellung nur einen zeitlichen Aufschub einer in späteren Lebens-
jahren in jedem Falle anstehenden Sozialhilfebedürftigkeit erreichen.

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Ebensowenig gibt das Zulassungsvorbringen hinreichend Anlass zu der
Annahme, das Verlangen nach dem Einsatz des Vermögens werde die
Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschweren.
Insofern kann der Schutz der Härteregelung nur demjenigen zuteil werden, der sein
Vermögen auch nachweisbar für den Zweck der Alterssicherung verwendet; bloße
Absichten oder unverbindliche Erwägungen können dagegen nicht ohne weiteres zur
Herausnahme eines Teiles des zu verwertenden Vermögens führen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 -, BVerwGE 106, 105 =
FEVS 48, 145.

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Die Klägerin hat aber auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie
selbst keinen Zugriff auf ihr von ihrem Betreuer verwaltetes Vermögen hat, nicht
substan-tiiert dargelegt geschweige denn nachgewiesen, dass dieses dem Zweck
der Alters-sicherung dient. Abgesehen davon ist - wie bereits hervorgehoben - davon
aus-zugehen, dass die Klägerin ihr Vermögen auch im Falle seiner vollständigen
Frei-stellung in wenigen Jahren bereits aufgebraucht haben wird.

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Dass der verlangte Vermögenseinsatz schließlich eine sonstige, noch nicht von §
88 Abs. 3 Sätze 2, 3 BSHG erfasste, § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG unterfallende Härte
begründen könnte, lässt sich dem Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht entnehmen.
Namentlich kann die Annahme, der Einsatz des Vermögens führe aufgrund der Ver-
hältnisse des Einzelfalles zu einer atypischen, von § 88 Abs. 2 BSHG noch nicht
erfassten Situation (Härte), nicht schon darauf gestützt werden, dass der Hilfesu-
chende behindert ist oder dass das Vermögen gerade für die Kosten des Besuchs
einer Behindertenwerkstatt eingesetzt werden würde.

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Zu ersterem vgl. Brühl, a. a. O., BSHG § 88 Rn. 74 m. w. N.; zu letzterem vgl.
BVerwG, Urteil vom 29. April 1993 - 5 C 12/90 -, FEVS 44, 177 (vgl. insoweit auch
die in Reaktion auf dieses Urteil zum 1. Juli 1994 in das Gesetz eingefügte Regelung
des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG).

12

Ebensowenig führt der Umstand, dass das Vermögen dem Hilfesuchenden von
seinen Eltern zugewendet worden ist, schon aus sich heraus zu einer Härte im Sinne
des Gesetzes.

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Vgl. Brühl, a. a. O., BSHG § 88 Rn. 79.

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Ohne Erfolg bleibt auch die sinngemäß erhobene Verfahrensrüge nach § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO, das Verwaltungsgericht habe eine gebotene Sachaufklärung
unterlassen, weil es den schriftsätzlich angebotenen Zeugen zu Unrecht nicht
angehört habe. Sie greift schon deshalb nicht durch, weil es der Klägerin oblegen
hätte, sich insoweit durch einen unbedingten Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO
rechtliches Gehör zu verschaffen. Ein anwaltlich vertretener Kläger verliert
regelmäßig sein Rügerecht, wenn er nicht alle prozessualen Möglichkeiten
ausschöpft, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen
Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt erforderlichenfalls Gebrauch machen
muss, um den Anspruch des von ihm vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör
durchzusetzen, zählt insbesondere auch die Stellung eines unbedingten
Beweisantrages in der mündlichen Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur
durch einen Gerichtsbeschluss, der zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die
begründete Ablehnung des Beweisantrags ermöglicht es dem Antragsteller zu
ersehen, ob er neue, andere Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen
muss.

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Vgl. den Senatsbeschluss vom 2. März 2006

16

- 12 A 3919/03 -, m. w. N.

17

Ein derartiger Beweisantrag ist ausweislich der insoweit maßgeblichen
Sitzungsniederschrift nicht gestellt worden.

18

Schließlich greift auch die Gehörsrüge nicht durch, die Begründung des
Verwaltungsgerichts sei gemessen an dem Vorbringen der Klägerin grob
unangemessen und lassen eine Auseinandersetzung mit diesem vermissen. Das
Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der
Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte
brauchen sich dabei jedoch nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den
Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Vielmehr liegt eine
Verletzung rechtlichen Gehörs nur dann vor, wenn sich aus den besonderen
Umständen des Einzelfalles ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen eines
Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der
Entscheidung nicht erwogen hat. Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen
Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren
von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf
eine Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem
Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert
war.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 143/98 -, NVwZ 2001,
Beilage Nr. 3, 28 = DVBl 2001, 456, und vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 1621/03 -,
NJW 2004, 1519, jeweils m. w. N.; BVerwG, Beschlüsse vom 23. September 1991 -
2 B 99/91 -, NJW 1992, 257, und vom 8. Juni 2000 - 9 PKH 20/00 -, Juris.

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Dass das Verwaltungsgericht das in dem allein zur Klagebegründung
vorgelegten Schriftsatz vom 14. September 2005 enthaltene Vorbringen der Klägerin
zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der angemessenen Lebensführung und
Alterssicherung zur Kenntnis genommen hat, folgt ohne weiteres schon aus der in
dem Tatbestand des Urteils enthaltenen knappen Wiedergabe dieses Vorbringens
(UA Seite 3 unten) und wird ferner durch die Ausführungen des Gerichts zu § 88 Abs.
3 Satz 2 BSHG belegt (UA Seite 5, 2. Absatz). Die Klägerin hat auch keine
besonderen Umstände dafür dargelegt, dass das Verwaltungsgericht das in Rede
stehende Vorbringen bei seiner Entscheidung nicht erwogen hat. Das
Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Wertung, eine Härte liege nicht vor, in
Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO zulässigerweise auf die Begründung des
Widerspruchsbescheides Bezug genommen, nach der der geforderte
Vermögenseinsatz mit Blick auf die Summe des verbleibenden Restvermögens, den
Bezug einer Rente und die Bedeutung des Selbsthilfegebotes zumutbar ist. Dem
lässt sich entnehmen, dass das Verwaltungsgericht das fragliche Vorbringen bei
seiner Entscheidung in Erwägung gezogen hat. Soweit die Klägerin speziell das
Fehlen einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen dazu rügen
will, der Zeitraum, während dessen sie ohne Sozialhilfe von ihrem (sich aufgrund der
ansteigenden Jahresfehlbeträge zunehmend verringernden) Vermögen leben könne,
werde sich infolge des Vermögenseinsatzes halbieren, begründet dies jedenfalls
deshalb keinen Gehörsverstoß, weil dieses Vorbringen vom Rechtsstandpunkt des
Verwaltungsgerichts unerheblich war.

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Die Entscheidung über die Kosten des nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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