Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-03, Aktenzeichen 13 B 1488/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1203.13B1488.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,00 DM festgelegt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

3

Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 146
Abs. 4 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt,
dass dem Antrag auf Zulassung der Antragstellerin zum
Zweitstudium bei maßgeblichem Abstellen auf ihre innerhalb der
Frist des § 3 Abs. 1 und 2 VergabeVO im Verwaltungsverfahren
vorgelegten Begründung lediglich die Messzahl 2 (1 Punkt für
das Prüfungsergebnis des Erststudiums und 1 Punkt für die
Gründe für das Zweitstudium) zuerkannt werden kann, wodurch
die Antragstellerin den Auswahlgrenzwert für ein Zweitstudium
der Tiermedizin im Wintersemester 2001/02 nicht erreicht.

4

Die durch § 32 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 HRG vorgegebene Auswahl
von Zweitstudienbewerbern u. a. nach dem Prüfungsergebnis des
Erststudiums als dem einen Element der auswahlrelevanten
Messzahl unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus
Art. 3 Abs. 1 GG. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber die Bestimmung
der für die Gleich- bzw. Ungleichbehandlung maßgeblichen
Elemente eines Lebenssachverhalts überlassen, wobei er sich
allerdings in den Grenzen seiner verfassungsrechtlichen
Gestaltungsfreiheit zu verhalten hat,

5

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 8.
Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE
84, 349/359 f.,

6

und bei besonderen Lebenssachverhalten, beispielsweise
massenhaften und/oder nicht greifbaren Erscheinungen, von der
Betrachtung eines Gesamtbildes ausgehend typisierende und/oder
pauschalierende Regelungen treffen kann,

7

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom
10. April 1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE
96, 1/7 ff.

8

Hier ist der Gesetzgeber einerseits in der erkennbaren
Absicht, dass Prüfungsergebnis eines Erststudienabsolventen
unabhängig von der Verschiedenheit der jeweiligen Studiengänge
entsprechend seiner in der Note allgemein zum Ausdruck
kommenden Abschlussleistung zu honorieren, anderseits in der
erkennbaren Erwartung, dass ein Erststudienabsolvent mit
höherer Abschlussleistung eher den zügigen und erfolgreichen
Abschluss eines Zweitstudiums erwarten lässt, ohne nach
Studienfächern zu differenzieren, pauschalierend von
grundsätzlich gleich zu betrachtenden Abschlusszeugnissen und
Abschlussnoten ausgegangen. Denkbare Gründe für im Schnitt
bessere oder schlechtere Prüfungsergebnisse in den
verschiedenen Studiengängen hat der Gesetzgeber wegen ihrer
Vielfalt in der Masse der Studiengänge und
Prüfungsabsolventen, ihrer regionalen und epochalen
Schwankungen, ihrer Undifferenzierbarkeit in
prüflingsindividuell oder studiengangstypisch sowie ihrer
mangelnden Praktikabilität im Hinblick auf die oben
dargestellten Gesetzesanliegen bewusst außer Betracht
gelassen. Damit hält er sich im Rahmen seiner
verfassungsrechtlich zugelassenen Gestaltungsfreiheit. Eine
sachliche Unvertretbarkeit oder gar unverhältnismäßige
potentielle Benachteiligung bestimmter Erststudienabsolventen
ist nicht feststellbar. Das schon deshalb nicht, weil
durchschnittlich bessere Abschlussergebnisse in dem einen
gegenüber einem anderen Studiengang ihre Erklärung auch in
prüflingsindividuellen Merkmalen wie besonderer
berufsspezifischer Eignung oder größerer Leistungsbereitschaft
usw. oder vorzeitiger Eliminierung leistungsschwacher
Studenten in dem einen Studiengang finden können, was aber
gerade das o.a. in der gegebenen Mangelsituation grundsätzlich
verfassungsrechtlich akzeptierbare Gesetzesanliegen stützt.

9

Vgl. hierzu auch Urteil des Senats
vom 31. Januar 1996 - 13 A 2986/95 -,
Beschluss vom 20. Februar 1996 - 13 B
142/96 - und Beschluss vom 24. Mai 1996
- 13 B 1011/96 -.

10

Gegen das Punkteraster des Absatz 2 der Anlage 4 zu § 22
Abs. 2 Satz 2 VergabeVO bestehen keine Bedenken.

11

Auch die Einordnung der Begründung des Zweitstudienantrags
der Antragstellerin in Fallgruppe 5 ist nicht zu beanstanden.

12

"Besondere berufliche Gründe" (Fallgruppe 3) kommen
eindeutig nicht in Betracht. Die derzeit durch den Abschluss
des Studiums der Rechtswissenschaften vorgezeichnete
berufliche Situation der Antragstellerin - den juristischen
Vorbereitungsdienst hat sie aufgegeben - wird nicht durch ein
Tiermedizinstudium sinnvoll ergänzt. Abgesehen davon, dass
eine Berufsausübung auf der Grundlage lediglich eines
rechtswissenschaftlichen Studiums nur eingeschränkt erkennbar
ist, jedenfalls ein angestrebter Beruf von der Antragstellerin
in ihrer der Antragsgegnerin vorgelegten Begründung nicht
aufgezeigt ist, ist eine Ergänzung und zudem eine sinnvolle
Ergänzung eines Studiums der Rechtswissenschaften durch ein
Studium der Tiermedizin schon wegen fehlenden inhaltlichen
Bezugs der Studiengänge zueinander sowie eines Berufs eines
lediglich erstexaminierten Juristen durch ein
Tiermedizinstudium nicht erkennbar.

13

"Sonstige berufliche Gründe" (Fallgruppe 4) liegen
ebenfalls nicht vor. Das Zweitstudium ist nicht aufgrund der
beruflichen Situation der Antragstellerin aus sonstigen
Gründen zu befürworten. Die berufliche Situation der
Antragstellerin, ist, wie aufgezeigt, gegenwärtig lediglich
durch die Absolvierung eines rechtswissenschaftlichen Studiums
gekennzeichnet. Für einen der wenigen, hierauf aufbauenden
Berufe ist ein Tiermedizinstudium nicht förderlich; jedenfalls
hat die Antragstellerin in dieser Hinsicht nichts vorgetragen.
Schon deshalb ist die Bereitstellung eines mit erheblichen
öffentlichen Ressourcen finanzierten Studienplatzes in der
gegebenen Mangelsituation zu Lasten eines Studienbewerbers,
der bisher nicht die Chance eines Erststudiums hatte, nicht zu
befürworten.

14

Soweit die Antragstellerin künftig einen Beruf im
Veterinärbereich anstreben sollte, wobei ihr
rechtswissenschaftliche Kenntnisse eingeschränkt von Nutzen
sein könnten, ist das angestrebte Zweitstudium ebenfalls nicht
zu befürworten. In diesem Falle strebte die Antragstellerin
einen Berufswechsel an, weil der Schwerpunkt ihrer beruflichen
Tätigkeit in einem völlig anders gearteten Berufsfeld als dem
eines erstexaminierten Juristen läge. Ein schlichter
Berufswechsel soll grundsätzlich ein Zweitstudium nicht
rechtfertigen,

15

vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 6.
Oktober 1976 - 1 BvL 7, 8/75 -, BVerfGE
43, 293/362 ff.

16

Der Weg in einen Veterinärberuf ist aber typischerweise
durch ein Veterinärstudium und, soweit die Berufschancen durch
Rechtskenntnisse verbessert werden sollen, durch eine
Zusatzausbildung in einschlägigen Rechtsgebieten
gekennzeichnet. Diese Zusatzausbildung kann in ausreichendem
Maße und in zumutbarer Weise durch ein Gasthörerstudium in für
die Veterinärmedizin einschlägigen Rechtsgebieten erreicht
werden, ohne dass es zweier Vollstudien bedürfte,

17

vgl. hierzu Urteil des Senats vom
26. September 1996 - 13 A 1478/96 -
.

18

Auch insoweit ist ein Zweitstudium nicht zu befürworten.

19

Soweit die Antragstellerin beanstandet, es habe von ihr
keine näheren Angaben zum angestrebten Beruf verlangt werden
dürfen, verkennt sie, dass die Voraussetzungen "sinnvolle
Ergänzung" und "Befürwortung" schon mit Rücksicht auf die
Auswirkung einer Zulassung zum Zweitstudium auf die
konkurrierenden Erststudienbewerber und die in jedem
Studienplatz verkörperten öffentlichen Mittel eine wertende
Entscheidung erfodern, und dass eine solche auch von den
Berufsperspektiven des Bewerbers nach einem Erst- und einem
Zweitstudium mit bestimmt ist. Aus der Begründungspflicht
folgt, dass der Zweitstudienbewerber, soweit er einen
konkreten Beruf noch nicht ins Auge gefasst hat, zumindest
diese, wenn sie sich nicht durch die Inhalte der zwei Studien
aufdrängen, aufzuzeigen hat. Schließlich hat er durch seine
Begründung auch darzutun, dass in seinem individuellen Falle
mit dem Zweitstudium gerade kein schlichter Berufswechsel
angestrebt wird, was bei einer Studiengangkombination, der
nicht eine typischerweise sinvolle Ergänzung zukommt, sehr
wohl Angaben zur angestrebten voraussichtlichen
Berufstätigkeit voraussetzt.

20

Besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommen der Rechtssache nicht zu. Die
sich stellenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung
beantwortet und der Sachverhalt ist überschaubar und bedarf
keiner weiteren Aufklärung.

21