Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-20, Aktenzeichen 19 U 53/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1120.19U53.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur wegen der
Stellplatzgebühren begründet; im übrigen hatte sie keinen
Erfolg.

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Die Beklagte ist dem Kläger nach § 463 S. 2 BGB zum
Schadensersatz verpflichtet. Daher kann der Kläger ihr den
gekauften Pkw zur Verfügung stellen und Schadensersatz wegen
Nichterfüllung des Kaufvertrages verlangen. Dazu gehört die
Erstattung des Kaufpreises bzw. die Freistellung von
Zahlungsverpflichtungen gegenüber der kreditierenden Bank sowie der
Vertragskosten (Palandt/Putzo, BGB 57. Aufl., § 463 Rn. 19 mit
Nachw. a. d. Rspr.).

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Das Landgericht hat die Beklagte nach § 463 S. 1 BGB verurteilt,
weil dem vom Kläger bei ihr gekauften Pkw Audi 80 1.9 TDI eine
zugesicherte Eigenschaft gefehlt habe: Entgegen den Angaben der
Beklagten im Kaufvertrag habe der Vorbesitzer, nämlich der der
Beklagten in erster Instanz als Streithelfer beigetretene Zeuge B.,
das Fahrzeug gewerblich in seiner Fahrschule genutzt. Darauf, daß
die Zusicherung nur "lt. Vorbesitzer" erfolgt sei, könne die
Beklagte sich nicht berufen, weil sie konkrete Anhaltspunkte für
das Fehlen der Eigenschaft gehabt habe.

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Dieser Begründung des Landgerichts folgt der Senat nicht, wohl
aber tritt er dem angefochtenen Urteil im Ergebnis bei.

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Grundsätzlich kann die Erklärung, ein Fahrzeug sei nicht als
Fahrschulwagen genutzt worden, als Zusicherung einer Eigenschaft
gewertet werden (Reinking/Eggert, Der Autokauf 6. Aufl., Rn. 1800
m. Nachw.). Die Einschränkung "lt. Vorbesitzer" (die nach dem
bestrittenen Vortrag des Klägers bei den mündlichen
Verkaufsverhandlungen nicht gemacht worden sein soll) spricht aber
gegen eine Zusicherung (a.a.O., Rn. 1658). Der vom Kläger in der
Berufungserwiderung ins Feld geführten BGH-Entscheidung NJW 1998,
2207 lag ein Fall zugrunde, in dem das vom Verkäufer benutzte
Formular widersprüchlich war, nämlich einerseits ausdrücklich von
Zusicherung sprach, andererseits aber auf die Angaben des
Vorbesitzers Bezug nahm. Hier hat der BGH den Verkäufer an der
Zusicherung festgehalten. Einen solchen Widerspruch enthält das
hier verwendete Formular nicht

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Nimmt man demgemäß nach dem vorliegenden Vertrag an, daß die
Beklagte keine Eigenschaft zugesichert hat, dann ist sie dem Kläger
dennoch schadensersatzpflichtig, wenn sie einen Fehler des
Fahrzeugs arglistig verschwiegen hat (§ 463 S. 2 BGB). Die
Eigenschaft als Fahrschulwagen ist jedenfalls im Falle eines
mehrjährigen Einsatzes als Fehler im Sinne von § 459 BGB angesehen
worden (Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 1610; Palandt/Putzo, BGB 57.
Aufl., § 459 Rn. 27; beide m. Nachw.). Bei nur verhältnismäßig
geringem Einsatz kann das zweifelhaft sein (vgl. Reinking/Eggert,
a.a.O., Rn. 1609). Ob und in welchem Umfang der dem Kläger
verkaufte Pkw als Fahrschulwagen eingesetzt worden ist, kann
indessen offen bleiben. Jedenfalls war der Beklagten, wie sie schon
in der Klageerwiderung eingeräumt hat, bekannt, "daß dieser Pkw
über die Fahrschule G. B. ##blob##amp; M. H. ... gelaufen ist." Es spricht
nichts dafür und wird auch von der Beklagten nicht behauptet, daß
auch ihrem Verkäufer Plate nicht jedenfalls diese Tatsache bekannt
war, unabhängig davon, wie weit er über technische Einzelheiten,
etwa die vor dem Verkauf an den Kläger ausgebauten Doppelpedale,
unterrichtet war. Im übrigen kann sie sich auf die Unkenntnis ihres
Verkäufers nicht berufen, den sie über alle verkaufswesentlichen
Umstände in Bezug auf die von ihr gehandelten Fahrzeuge ins Bild
setzen muß. Das gilt auch für die Fahrschul-Doppelpedale, die
unstreitig erst nach Übernahme des Fahrzeugs von dem Zeugen B. und
vor seinem Weiterverkauf an den Kläger bei der Beklagten ausgebaut
wurden. Unter diesen Umständen war die Beklagte, wenn sie überhaupt
in dem Bestellformular Erklärungen über die Nutzung des Fahrzeugs
als Taxi-, Miet- oder Fahrschulwagen abgab, verpflichtet, alles
bekanntzugeben, was in diesem Zusammenhang für die Kaufentscheidung
erkennbar von Bedeutung sein konnte. Dazu gehörte es, dem Kläger
als Kaufinteressenten mitzuteilen, daß zwar der Pkw nach Angaben
des Vorbesitzers nicht gewerblich genutzt worden, daß er aber - in
ihren eigenen Worten - "über eine Fahrschule gelaufen" sei und auch
fahrschultypische Pedale gehabt habe. Denn schon das kann einen
Kaufinteressenten bei seiner Kaufentscheidung erheblich
beeinflussen, sei das Mißtrauen gegen gewerblich genutzte Fahrzeuge
nun regelmäßig technisch begründet oder nicht. Das gilt auch dann,
wenn der Kläger entgegen seiner Darstellung nicht von vornherein
gesagt haben sollte, daß er ein gewerblich genutztes Fahrzeug
keinesfalls kaufen werde (vgl. OLG Köln, OLGR 1990, 1144). Es
spricht nichts dafür, daß er den Pkw auch gekauft hätte, wenn er
gewußt hätte, daß der Vorbesitzer eine Fahrschule betrieb und das
Fahrzeug auch dementsprechend eingerichtet gewesen war. Erfüllte
die Beklagte ihre Verpflichtung zu vollständiger Unterrichtung des
Klägers nicht, legte sie also wesentliche Umstände bewußt nicht
offen, dann muß sie sich behandeln lassen, als hätte sie einen
Fehler arglistig verschwiegen (§ 463 S. 2 BGB). Der
Gebrauchtwagenverkäufer ist verpflichtet, alle Tatsachen zu
offenbaren, die erkanntermaßen oder auch nur erkennbar für die
Vertragsentschließung des Kunden von Bedeutung sind und deren
Mitteilung von ihm nach den konkreten Gegebenheiten des
Einzelfalles erwartet werden kann (BGH NJW-RR 1989, 211; vgl. auch
Senatsurteil vom 05.07.1996, OLGR 1996, 235; Reinking/Eggert,
a.a.O., Rn. 1873).

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Das gilt hier umso mehr, als die Beklagte über den tatsächlichen
Einsatz des Fahrzeugs aus eigener Kenntnis nichts wußte. In einem
solchen Fall muß der Verkäufer alle ihm bekannten Umstände
offenlegen und es dem Käufer überlassen, ob und in welchem Umfang
er Erkundigungen über die tatsächliche Nutzung einholt.

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Den Senat haben die Zeugen B. jedenfalls nicht davon überzeugen
können, daß das Fahrzeug nicht (auch) in der Fahrschule eingesetzt
worden ist. Der Zeuge B. will es (werk-)täglich, die Zeugin B. will
es überwiegend gefahren haben. Das Doppelpedal soll eingebaut
worden sein, um beim Kauf des Fahrzeugs den Fahrschulrabatt zu
erhalten, eine Behauptung, die ersichtlich falsch ist. Deshalb
begründeten die Beklagten den Einbau zuletzt damit, der Zeuge B.
habe es einbauen lassen, um das Finanzamt darüber zu täuschen, daß
das Fahrzeug über die Fahrschule lief. All diese Punkte bedürfen
für die Entscheidung des Rechtsstreits keiner Klärung, sie zeigen
aber, welche Unsicherheiten und Unwägbarkeiten auf den Kläger
zugekommen wären, hätten er oder die Beklagte beim Zeugen B.
Erkundigungen eingezogen. Gerade die auf Unregelmäßigkeiten
schließen lassenden Erklärungen sind geeignet, einen Käufer
abzuschrecken und sind damit für die Vertragsentschließung des
Kunden von Bedeutung.

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Nach allem hat das Landgericht die Schadensersatzverpflichtung
der Beklagten mit Recht bejaht.

11

In Bezug auf die Höhe der Klageforderung wendet sich die
Berufung nur gegen die Bemessung der Nutzungsentschädigung und
gegen die Berücksichtigung der Stellplatz- gebühren (437,00 DM
Zahlungsanspruch, im übrigen Feststellungsklage). Den Vortrag des
Klägers, er sei in etwa einem halben Jahr 16.677 km mit dem
Fahrzeug gefahren, was durch den vom Sachverständigen
festgestellten km-Stand von 30.777 gestützt wird, bestreitet die
Beklagte nur mit ins Blaue aufgestellten Vermutungen. Daß der
Kläger um der späteren Abrechnung der Nutzungsentschädigung willen
- ein anderer Grund ist nicht erkennbar - den Kilometerzähler nach
unten manipuliert haben könnte, kann ausgeschlossen werden.

12

Dagegen besteht kein Anspruch des Klägers auf die
Stellplatzgebühren. Dazu ist nicht mehr vorgetragen worden, als daß
der Pkw seit der Besichtigung durch den Sachverständige bei der Fa.
St. in B. stehe. Warum das notwendig ist, warum insbesondere das
Fahrzeug nicht - wie vorher - beim Kläger stehen kann, wird nicht
gesagt. Unter diesen Umständen sind diese Kosten keine adäquate
Folge des schadenstiftenden Ereignisses. Insoweit sind Leistungs-
und Feststellungsklage abzuweisen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 I, 97 I ZPO. Das
Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

14

Wert der Beschwer des Klägers: 937,00 DM,

15

Wert der Beschwer der Beklagten: 37.469,90 DM.