Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-14, Aktenzeichen 6 U 2/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0814.6U2.02.00

Tenor

I.

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 09.11.2001 verkün-dete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 85/00- teilweise abgeändert und unter Ziff. 1. seines Tenors insgesamt wie folgt neu gefasst:

Unter Zurückweisung des weitergehenden Unterlassungsantrags unter Ziff. 1.1. der Klage werden die Beklagten verurteilt,

1.

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung durch das Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

1.1.

im geschäftlichen Verkehr im Bereich der Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Wettgemeinschaften sowie der Fachberatung für L. und T.

L.T.

als Firmenschlagwort zu verwenden und/oder verwenden zu lassen

wie nachstehend wiedergegeben:

1.2.

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für die Bewerbung und/oder das Angebot von Spielergemeinschaften zur Teilnahme an den Lotterien des Deutschen L.-u. T. im Datennetz "Internet" oder in anderen, in der Bundesrepublik Deutschland abrufbaren Datennetzen die Bezeichnung

L.T.

- in jeder Schreibweise - als Second-Level-Domain-Namen zu benutzen.

II.

Die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten zu 1) wird abgewiesen.

III.

Die weitergehenden Berufungen der Beklagten werden zurückgewiesen.

IV.

Von den in erster Instanz angefallenen Gerichtskosten werden der Klägerin 20% auferlegt; die Beklagte zu 1) hat 80% der erstinstanzlichen Gerichtskosten zu tragen, davon 15% gemeinsam mit der Beklagten zu 2) und 10% gemeinsam mit dem Beklagten zu 3) als Gesamtschuldner.

Die in erster Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) hat die Klägerin mit 30% zu tragen, diejenigen der Beklagten zu 2) mit 25% und die des Beklagten zu 3) mit 10%.; von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Beklagte zu 1) 70% zu tragen, davon 15% gemeinsam mit der Beklagten zu 2) und 10% gemeinsam mit dem Beklagten zu 3) als Gesamtschuldner; im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Die in der Berufung angefallenen Gerichtskosten werden der Klägerin mit 20% auferlegt, die Beklagte zu 1) hat 80% der gerichtlichen Kosten der Berufung zu tragen, davon jeweils 10% gesamtschuldnerisch mit den Beklagten zu 2) und zu 3).

Die in der Berufung entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Beklagte zu 1) mit 70% zu tragen, davon 25% gemeinsam mit der Beklagten zu 2) und 15% gemeinsam mit dem Beklagten zu 3) als Gesamtschuldner; der Klägerin werden die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) mit 25 % auferlegt, diejenigen der Beklagten zu 2) mit 30 %, diejenigen des Beklagten zu 3) mit 10 %; im übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

V.

Das Urteil ist hinsichtlich der Verurteilung zur Unterlassung und des Kostenausspruchs vorläufig vollstreckbar.

Die Parteien dürfen die gegen sie betriebene Zwangsvollstreckung jeweils gegen Leistung einer Sicherheit in der nachstehend bestimmten Höhe abwenden, falls nicht die jeweils vollstreckende Partei zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Sicherheit beträgt bei Vollstreckung

des Unterlassungsausspruchs unter Ziff. 1.1.: 50.000,00 EUR;

des Unterlassungsausspruchs unter Ziff. 1.2.: 20.000,00 EUR;

des Kostenausspruchs durch die Klägerin: 20.000,00 EUR;

des Kostenausspruchs durch die Beklagte zu 1): 10.000,00 EUR;

des Kostenausspruchs durch die Beklagte zu 2): 8.000,00 EUR;

des Kostenausspruchs durch den Beklagten zu 3): 3.000,00 EUR.

VI.

Die Revision wird nicht zugelassen.

VII.

Die mit diesem Urteil für die Parteien verbundene Beschwer übersteigt jeweils die Summe von 20.000,00 EUR.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen
L.-u. T.. Sie betreibt im Land Nordrhein-Westfalen die Organisation
und Durchführung einer Vielzahl von Gewinnspielen, darunter das
sog. "S.-L." und das "M.-L.". Nach einer durch das DPMA im Jahre
2001 vorgenommenen Berichtigung ist sie unter ihrer im
Urteilsrubrum angegebenen Firma gemeinsam mit ihren 15
Mitgesellschafterinnen als Inhaberin der mit Priorität zum
02.09.1996 als durchgesetztes Zeichen u.a. für "Lotteriespiele",
die "Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und
anderen Geld- und Glücksspielen" sowie die "Veranstaltung und
Durchführung von Glücksspielen im Wege der Telekommunikation,
insbesondere über Internet" eingetragenen Wortmarke L. im
Markenregister aufgeführt. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten
insoweit wird auf die zu den Akten gereichte Fotokopie des
Markenblattes vom 30.09.1997 (Bl. 190 f) sowie das Schreiben des
DPMA vom 19.07.2001 (Anlage K 48 =Bl. 350 d.A.) Bezug genommen.
Diese Marke ist Gegenstand eines von einer Fa. L.T. P. Service GmbH
beim Deutschen Patent- und Markenamt betriebenen
Löschungsverfahrens (AZ: 396 38 296.7 / 28 S 121/00 Lösch), in dem
hauptsächlich geltend gemacht wird, dass zu Unrecht die
Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung angenommen worden seien,
die aus einem angeblich rein beschreibenden Gattungsbegriff
bestehende Marke daher löschungsreif sei. Zu den weiteren
Einzelheiten des erwähnten Löschungsverfahrens wird auf die von der
Beklagten zu 1) überreichte Anlage B 1 - Bl. 194 d.A. -
verwiesen.

3

Die Beklagte zu 1) befasst sich mit der gewerblichen
Organisation von Spielgemeinschaften, die am Lotteriespiel der
Klägerin und/oder der im Deutschen L.- u. T. zusammengeschlossenen
anderen Gesellschaften teilnehmen. Kommanditistin der bis zum
07.06.2000 als "L.T.S. B.V. & Co E. KG" firmierenden Beklagten
zu 1) ist die F.L.A. GmbH & Co International KG, deren
Unternehmensgegenstand bis Anfang 2001 u.a. in der "Vermittlung von
Spielverträgen im Namen von Wettgemeinschaften sowie der
Fachberatung für L. und T." bestand. Hinsichtlich der
Unternehmensverhältnisse der Beklagten zu 1) im einzelnen wird auf
den in Fotokopie zu den Akten gereichten Handelsregisterauszug HRA
(AG Düsseldorf - Bl. 218 ff d.A.) verwiesen.

4

Der Beklagte zu 2) war ausweislich der beglaubigten Kopie einer
Handelsregisteranmeldung (Bl. 319 f d.A.) noch am 08.06.2001
"alleinvertretungsberechtigter Direktor" der L.T. Service B.V. mit
Sitz in V./N., die nach dem o. g. Handelsregisterauszug HRA am
25.06.1999 als persönlich haftende Gesellschafterin in das
Unternehmen der Beklagten zu 1) eingetreten ist (Bl. 219 d.A.).

5

Der Beklagte zu 3) ist neben der Beklagten zu 1) bei der D. e.G.
als Inhaber der Domain-Bezeichnung "L.T." registriert.

6

Die Beklagte zu 1) ist gemeinsam mit der L.T. Service B.V.
Inhaberin der mit Priorität zum 27.04.1997 am 03.06.1997 für die
"Vermittlung von Lotterien und Wettspiele" eingetragenen
Wort-/Bildmarke "L.T." , deren Inhaberin früher die LP L.T. für S.
und W. GmbH & Co (jetzt: F.L.A. GmbH & Co International KG)
war. Bzgl. der näheren Einzelheiten insoweit wird auf Bl. 215 - 217
d.A. sowie auf Bl. 221 f, 238 d.A. verwiesen.

7

Überdies hatte die Beklagte zu 1) die Wort-/Bildmarke "TL" für
"die Vermittlung von Lotterien und Wettspielen" zur Eintragung beim
DPMA angemeldet. Mit der Begründung, der begehrten Markeneintragung
stehe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft
entgegen, wies das DPMA diese Markenanmeldung mit Beschluss vom
02.02.2000 zurück. Das von der Anmelderin mit ihrer dagegen
eingelegten Beschwerde angerufene Bundespatentgericht hat die
Entscheidung des DPMA mit Beschluss vom 06.12.2000 - 32 W (pat)
119/00 - aufgehoben, weil der zur Eintragung angemeldeten Marke
jedenfalls mit Blick auf ihre graphische Gestaltung in ihrer
Gesamtheit die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden könne
(Bl. 489 ff d.A.).

8

In einem unter dem Aktenzeichen 84 O 7/01 bei dem Landgericht
Köln geführten Verfahren (= 6 U 181/01 OLG Köln) nimmt die Klägerin
die vorerwähnte Kommanditistin der Beklagten zu 1), die F.L.A. GmbH
& Co International KG, die ihrerseits früher als "LP L.T. für
S. & W. GmbH & Co KG" firmierte, sowie wiederum deren
persönlich haftende Gesellschafterin, die F.L.A. GmbH, im Rahmen
einer Widerklage u.a. auf Unterlassung in Anspruch, die die
Bestandteile "Free L." aufweisenden Unternehmensbezeichnungen sowie
das Firmenschlagwort "F." zu gebrauchen. In dieser Sache hat der
Senat unter dem heutigen Datum ein Urteil verkündet, in welchem -
sinngemäß - u.a. diese Unterlassungsbegehren für begründet erachtet
worden sind.

9

Bereits zuvor war die F.L.A. GmbH unter ihrer damaligen Firma
"LP L.T. für S. und W. Verwaltungs GmbH" von der Klägerin im Rahmen
eines ebenfalls bei dem Landgericht Köln initiierten Rechtstreits
(81 O 88/97 = 6 U 56/98 OLG Köln) auf Unterlassung in Anspruch
genommen worden, u.a. im Bereich der Vermittlung von Spielverträgen
im Namen von Wettgemeinschaften sowie der Fachberatung für L. und
T. die Verwendung dieser, die Elemente "L.T." aufweisenden
Unternehmensbezeichnung sowie der Bezeichnung "L.T." als
Firmenschlagwort zu unterlassen. Mit Urteil vom 18.12.1998 (6 U
56/98) hat der Senat - sinngemäß - die zuvor vom Landgericht in
erster Instanz ausgesprochene Verurteilung der genannten
Gesellschaft in diesem Umfang bestätigt. Insoweit wird auf das als
Anlage K 4 zur Klageschrift zu den Akten gereichte Senatsurteil vom
18.12.1998 - 6 U 56/98 - verwiesen, welches nach Nichtannahme der
von der dortigen Beklagten eingelegten Revision rechtskräftig
geworden ist.

10

Mit ihrer vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen
Internetpublikationen, in denen - wie aus dem nachfolgend
dargestellten Antrag ersichtlich - unter weiterer Verwendung des
Begriffs "L.T." für die Bildung von Spielergemeinschaften zur
Teilnahme an den von der Klägerin sowie den übrigen Gesellschaften
des Deutschen L.-u. T. veranstalteten Lotterien geworben worden
ist. Die Klägerin sieht hierin einen sowohl unter
wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten gemäß §§ 1, 3 UWG als auch
aus markenrechtlicher Sicht unzulässigen Zeichengebrauch, den die
Beklagten zu unterlassen und dessen rechtsverletzende Wirkungen sie
- soweit die Verwendung als Internetdomain betroffen sei - durch
Einwilligung in die Löschung zu beseitigen hätten.

11

Der in diesen Veröffentlichungen stattgefundene, von den
"Drahtziehern" der Beklagten des vorangegangenen Verfahrens 81 O
88/97 LG Köln (6 U 56/98 OLG Köln) veranlasste Gebrauch der
Bezeichnung "L.T." - sei es in der Form der Internetdomain
"L.T..d.", sei es in den angegriffenen Formen und Schreibweisen als
Unternehmenskennzeichen - müsse, so hat die Klägerin vorgebracht,
als i. S. von § 3 UWG relevant irreführend eingeordnet werden.
Infolge der extremen Bekanntheit des Begriffs "L." für das gerade
von den Gesellschaften des Deutschen L.-u. T. veranstaltete
Lotteriespiel werde ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen
Verkehrs auf eine in Wirklichkeit nicht existierende "teammäßige"
Zusammenarbeit der Beklagten zu 1) mit den Gesellschafen des
deutschen L.-u. T. schließen. Überdies beute die Kennzeichnung
"L.T." i. S. des wettbewerblichen Unlauterkeitstatbestandes des § 1
UWG unzulässig den guten Ruf ihres, der Klägerin, gewerblichen
Angebots aus. Die angegriffene Verwendung der "L.T."- Bezeichnungen
verletzte schließlich aber auch die ihr in bezug auf die Wortmarke
L. zustehenden Rechte, die sie allein geltend zu machen befugt sei.
Die in diesen Bezeichnungen enthaltenen Begriffe "L.T." stellten
jeweils die einzigen kennzeichnungskräftigen Bestandteile der
beanstandeten Zeichen dar, wobei von diesen beiden Elementen der
Begriff "L." derjenige sei, der den jeweiligen Gesamteindruck
präge. Der angegriffene Gebrauch der Bezeichnungen sei daher schon
i.S. des markenrechtlichen Verletzungstatbestandes des § 14 Abs. 2
Nr. 1 MarkenG als unzulässig zu erachten, begründe aber jedenfalls
i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG die Gefahr von Verwechslungen
mit der im Verkehr durchgesetzten Wortmarke L.. Da sich die
Klagebegehren unabhängig davon aber auch aus den §§ 1,3 UWG als
berechtigt darstellten, bestehe kein Anlass, den Rechtstreit mit
Blick auf das hinsichtlich der Klagemarke L. anhängige
Löschungsverfahren auszusetzen, welches im übrigen aber auch
keinerlei Aussichten auf Erfolg biete.

12

Die Klägerin hat schließlich ebenfalls Unterlassung der
Ankündigung und/oder Vornahme einer in den oben erwähnten
Internetpublikationen unter "L.T.-Garantie" für den Fall der
erfolglosen Teilnahme an einer "Tippgemeinschaft" versprochenen
einmaligen Zahlung in Höhe von 20.000,00 DM verlangt, in der die
Veranstaltung eines nach Maßgabe von § 1 UWG als unzulässig zu
erachtenden unerlaubten Glücksspiels zu sehen sei.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

die Beklagten zu verurteilen,

15

1.

16

es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu
500.000,00 DM - hinsichtlich der Beklagten zu 2) und 3):
ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von bis zu sechs Monaten
oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - zu unterlassen,

17

1.1.

18

im geschäftlichen Verkehr im Bereich
der Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Wettgemeinschaften
sowie der Fachberatung für L. und T. selbst und/oder durch
Dritte

19

die Firma

20

L.T. S. B.V. & Co E. KG

21

und/oder

22

L.T.

23

als Firmenschlagwort zu verwenden
und/oder verwenden zu lassen,

24

wie nachstehend wiedergegeben:

25

pp.

26

1.2.

27

im Datennetz "Internet" oder in
anderen, in der Bundesrepublik

28

Deutschland abrufbaren Datennetzen die
Bezeichnung "L.T."

29

- in jeder Schreibweise - als
Second-Level-Domain-Namen zu

30

benutzen oder reserviert zu halten;

31

2.

32

in die Löschung der für sie
registrierten Internet-Domain

33

"L.T..de" gegenüber der
diesbezüglichen

34

Registrierungsstelle, der D. e.G.,
einzuwilligen;

35

36

3.

37

nur die Beklagten zu 1) und zu 2):

38

es bei Meidung der in Ziff. 1.
wiedergegebenen Ordnungsmittel zu unterlassen, ein Gewinnspiel zu
veranstalten und/oder zu bewerben, indem ein Gewinn für den Fall
der über einen bestimmten Zeitraum hinweg unterhaltenen erfolglosen
Teilnahme an einer Tippgemeinschaft der Beklagten zu 1) ausgelobt
wird, wie nachstehend wiedergegeben:

39

pp.

40

Die Beklagten haben beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Der beanstandete Gebrauch der die Bestandteile "L.T."
aufweisenden Bezeichnungen könne ihnen, so haben die Beklagten
eingewandt, weder aus wettbewerbsrechtlichen noch aus
markenrechtlichen Gründen untersagt werden. Der Verkehr verstehe
"L.T." als begriffliches Synonym für eine Gruppe von L.spielern,
die mit dem L.spiel beschäftigt seien. Generell und insbesondere
auch in den streitbefangenen Internetpublikationen werde der
Begriff "L." im Verkehr als bloße Gattungsbezeichnung für ein
Lotteriespiel verstanden. Einen Hinweis auf den Veranstalter dieses
Glücksspiels entnehme der Verkehr diesem Begriff nicht, so dass er
aufgrund der Wortverbindung "L.T." auch nicht auf organisatorische
Verbindungen mit den Gesellschaften des Deutschen L.-u. T.
schließe. Auf die Klagemarke L. könnten die gegen die Verwendung
der "L.T."-Zeichen gerichteten Klagebegehren schon deshalb nicht
mit Erfolg gestützt werden, weil die Klägerin nicht befugt sei,
Rechte, welche durch die für sämtliche Gesellschaften des
Deutschen- L. und T.blocks gemeinsam eingetragene Marke etwa
begründet worden seien, allein geltend zu machen. Überdies sei in
Abrede zu stellen, dass die Klägerin überhaupt Mitinhaberin der
Marke L. sei; denn vor der durch das DPMA vorgenommenen
Berichtigung der Markeneintragung sei - was unstreitig ist - eine
"W.L. GmbH & Co KG" eingetragen gewesen, die aber niemals
Rechtsvorgängerin der vorher unter "W.L. GmbH & Co"
firmierenden Klägerin, einer OHG, gewesen sei. Im übrigen lägen
aber auch die materiellen Voraussetzungen einer den Gebrauch der
"L.T."-Zeichen hindernden markenrechtlichen Verwechslungsgefahr
nicht vor. Jedenfalls aber könnten sie, die Beklagten, sich auf
einen nach Maßgabe von § 23 Nr. 2 MarkenG zulässigen Gebrauch
berufen. Angesichts der u.a. zugunsten der Beklagten zu 1)
eingetragenen Marke "L.T." greife überdies die Vorschrift des § 22
Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, so dass die Klägerin die Koexistenz der in
Frage stehenden Bezeichnungen hinnehmen müsse. Der Beklagte zu 3)
sei schließlich in keinem Fall passiv legitimiert, weil er die
Internetdomain lediglich als Angestellter der Beklagten zu 1) habe
registrieren lassen und keinerlei Weisungsbefugnis oder sonstige
Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Gestaltung der unter dieser
Domainbezeichnung abrufbaren Inhalte habe. Schließlich sei das
Verfahren bis zur Entscheidung über den gegenüber der Marke L.
betriebenen Löschungsantrag auszusetzen, dem eine erhebliche
Erfolgsaussicht zukomme. Denn die Markeneintragung sei zu Unrecht
erfolgt; die Klägerin habe ebenso wie die übrigen Gesellschaften
des Deutschen L.blocks eine bundesweite Durchsetzung des von Hause
aus rein beschreibenden und daher freizuhaltenden Begriffs "L." als
Marke nicht nachweisen können und könne dies auch heute nicht.

43

Mit Urteil vom 09.11.2001, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
- soweit diese sich gegen die Verwendung von "L.T." in der Firma
der Beklagten zu 1) und/oder als Firmenschlagwort und/oder als
Second-Level-Domain richtet - aus § 3 UWG stattgegeben. Die
Bezeichnung "L.T." so hat das Landgericht zur Begründung seiner
Entscheidung unter weitgehender Einbeziehung der
Entscheidungsgründe des Senatsurteils in dem Verfahren 6 U 56/98
ausgeführt, suggeriere eine tatsächlich nicht bestehende
Zusammenarbeit mit den Gesellschaften des Deutschen L.-u. T., und
damit auch der Klägerin, was eine vom Regelungsbereich des MarkenG
nicht erfasste Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse
i.S. des § 3 UWG begründe. Die mit dem Klageantrag unter Ziff. 3
angegriffene Garantiezusage stelle sich schließlich als ein
unzulässiges Gewinnspiel dar.

44

Mit ihren gegen dieses Urteil gerichteten Berufungen wenden sich
die Beklagten gegen ihre Verurteilungen betreffend die den
Bestandteil "L.T." aufweisenden Bezeichnungen gemäß Ziff. 1.1.,
1.2. und 2. des vorstehend dargestellten Klageantrags (= Ziff.
1.1., 1.2., 2. des landgerichtlichen Urteilstenors). Zur Begründung
ihrer Rechtsmittel bringen die Beklagten u.a. vor, dass das
Landgericht bei seiner Begründung der zuerkannten Ansprüche das
Verhältnis zwischen Markenrecht und § 3 UWG verkannt und den
bestehenden Vorrang des Markenrechts nicht beachtet habe. Bei
Beachtung des Vorrangs des Markenrechts hätte das Landgericht aber
ihrem Aussetzungsantrag nachkommen und sich für eine Aussetzung des
Rechtsstreits entscheiden müssen. Das auf die Klagemarke bezogene
Löschungsverfahren sei von vorgreiflicher Bedeutung und biete ganz
erhebliche Erfolgsaussichten. Es stehe u.a. selbst nach den von der
Klägerin vorgelegten demoskopischen Gutachten fest, dass die für
die Eintragung der Marke L. erforderliche Verkehrsdurchsetzung, für
die ein hoher Grad zu fordern sei, nicht erreicht, die Marke daher
löschungsreif sei. Im übrigen wiederholen und bekräftigen die
Beklagten ihre in erster Instanz bereits verfochtenen Standpunkte,
wonach die in Frage stehenden Klagebegehren den sachlichen
Voraussetzungen nach weder aus markenrechtlichen noch aus
wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten begründet seien. Überdies
sei der den Gebrauch der Bezeichnung "L.T." als
Second-Level-Domain-Namen untersagende Verbotsausspruch gemäß ZIff.
1.2. des Tenors des angegriffenen Urteils bzw. der diesem
zugrundeliegende Unterlassungsantrag zu weit gefasst.

45

Die Beklagten beantragen,

46

das am 9.11.2001 verkündete Urteil der
1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 85/00 -
teilweise abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit die Beklagten
unter den Ziffern 1. und 2. verurteilt worden sind.

47

Die Klägerin beantragt,

48

die Berufungen mit der Maßgabe
zurückzuweisen, dass der

49

Klageantrag unter Ziff. 1.2. die
nachstehende Neufassung erhält:

50

...die Beklagten zu verurteilen, es bei
Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR,
ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von
sechs Monaten zu unterlassen,

51

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs für die Bewerbung und/oder das Angebot von
Spielergemeinschaften zur Teilnahme an den Lotterien des Deutschen
L.-u. T. im Datennetz "Internet" oder in anderen, in der
Bundesrepublik Deutschland abrufbaren Datennetzen die
Bezeichnung

52

L.T.

53

- in jeder Schreibweise - als
Second-Level-Domain-Namen zu benutzen.

54

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, in dem das
Landgericht zu Recht die Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen
Irreführungstatbestandes des § 3 UWG bejaht habe. Die noch im
Streit stehenden Klagebegehren stellten sich aber auch aus
Markenrecht als begründet dar. Es seien sowohl die Voraussetzungen
eines markenrechtlichen Verletzungstatbestandes i.S. von § 14 Abs.
2 Nr. 1 als auch eines solchen i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
zu bejahen. Sie, die Klägerin, sei aktivlegitimiert, die hieraus
folgenden Ansprüche allein geltend zu machen; die Beklagten seien
für derartige Ansprüche auch sämtlich passivlegitimiert. Eine
Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über den gegen die
Klagemarke L. gerichteten Löschungsantrag komme schließlich nicht
in Betracht, da alles dafür spreche, dass der Nachweis der
Verkehrsdurchsetzung gelingen, der Löschungsantrag daher erfolglos
bleiben werde.

55

Die Beklagte zu 1) hält demgegenüber an ihrem noch zusätzlich
vertieften Standpunkt fest, dass die Klagemarke L. seinerzeit zu
Unrecht eingetragen worden sei und dass auch heute noch die
Eintragungsvoraussetzungen fehlten. Selbst wenn aber nunmehr im
Rahmen des Löschungsverfahrens die erforderliche
Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung L. als Marke belegt werde, so
entfalte dies allenfalls für den gegenwärtigen Status Aussagekraft
und besage das nichts über die Verkehrsdurchsetzung im hier
maßgeblichen Zeitpunkt April 1997, als ihre Wort-/Bildmarke "L.T."
angemeldet worden sei. Eine etwa festgestellte Verkehrsdurchsetzung
wirke nicht zurück auf diesen Zeitpunkt. Da aber bereits vor einer
etwa festgestellten Verkehrsdurchsetzung der Marke L. nicht nur die
erwähnte Wort-/Bildmarke "L.T." bereits angemeldet gewesen, sondern
sie, die Beklagte zu 1), auch schon unter ihren
"L.T."-Unternehmenskennzeichen auf dem Markt gewesen sei, seien
hieran zu ihren Gunsten Zwischenrechte entstanden, die eine
Koexistenzlage gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 MarkenG nach sich
zögen.

56

Mit einer im Termin zur mündlichen Verhandlung als
Zwischenfeststellungswiderklage bezeichneten Widerklage, die sie
zunächst sowohl in bezug auf ihre frühere Unternehmenskennzeichnung
"L.T.S. B.V. & Co E. KG" als auch in bezug auf das
Firmenschlagwort "L.T." erhoben, sodann jedoch teilweise dahin
zurückgenommen hat, dass die "erste Alternative des
Urteilsausspruchs unter Ziff. 1.1 davon nicht erfasst werden soll"
(Bl. 606/607 d.A.), beantragt die Beklagte zu 1),

57

festzustellen, dass ihr an der
Unternehmenskennzeichnung "L.T." Zwischenrechte gemäß § 22 Abs. 1
Nr. 2, Abs. 2 MarkenG gegenüber der Marke L. zustehen.

58

Die Klägerin beantragt,

59

die Widerklage abzuweisen,

60

die sie in erster Linie für unzulässig,
hilfsweise für unbegründet hält.

61

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze samt Anlagen sowie ihre im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 21.06.2002 protokollierten Erklärungen und die nach
Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen, teilweise
nachgelassenen Schriftsätze der Klägerin vom 05.07.2002 und vom
10.07.2002 Bezug genommen.

62

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

63

Die in formeller Hinsicht einwandfreien Berufungen der Beklagten
haben in der Sache nur zum Teil Erfolg.

64

Die Beklagten vermögen mit ihren Rechtsmitteln nur
durchzudringen, soweit sich diese gegen die in der angefochtenen
Entscheidung unter Ziff. 1.1. des Verbotstenors ausgesprochene
Verurteilung richten, die frühere Firma "L.T. S. B.V. & Co E.
KG" der Beklagten zu 1) zu verwenden und/oder verwenden zu lassen.
Denn die im Verlauf des Rechtsstreits angezeigte Änderung der
Gesamtfirma der Beklagten zu 1) in eine die Bestandteile "L.T."
nicht mehr aufweisende Unternehmensbezeichnung führt zu einem
Wegfall des für den insoweit geltend gemachten
Unterlassungsanspruch vorauszusetzenden materiellen
Anspruchsmerkmals der Begehungsgefahr, die - da die Beklagte zu 1)
die in Frage stehende geänderte Gesamtfirma (noch) nicht im Rahmen
der hier allein zu beurteilenden Internetpublikationen verwendet
hatte - nur in der Form der Erstbegehungsgefahr vorlag. Im darüber
hinausgehenden Umfang ist die Klage, soweit über sie nach der
Teilklagerücknahme betreffend das Unterlassungspetitum unter Ziff
1.2. des Antrags in der Sache noch eine Entscheidung zu treffen
ist, begründet und hält das landgerichtliche Urteil den mit der
Berufung vorgebrachten Beanstandungen der Beklagten im Ergebnis
stand (A.). Als unbegründet stellt sich demgegenüber die von der
Beklagten zu 1) erhobene Zwischenfeststellungswiderklage im noch zu
bescheidenden Umfang dar (B.).

65

Im Einzelnen:

66

A.

67

I.

68

Soweit die Klägerin (weiterhin) Unterlassung des Gebrauchs der
geänderten Gesamtfirma "L.T.S. B.V. & Co E. KG" verlangt, geht
das von vornherein fehl. Dabei bedarf es nicht der Entscheidung, ob
und ggf. aus welcher Anspruchsgrundlage die Klägerin einen solchen
Anspruch geltend machen kann. Ihr steht dieser Anspruch jedenfalls
wegen der insoweit entfallenen Begehungsgefahr nicht (mehr) zu. Da
die Beklagte zu 1) unter der von der Klägerin zur Unterlassung
begehrten Firma in den verfahrensgegenständlichen
Internetpublikationen nicht aufgetreten ist, sondern sich in den
dort veröffentlichten "Teilnahmebedingungen" noch ihrer älteren,
bis zum 25.06.1999 in das Handelregister eingetragen gewesenen
früheren Firma "E. P.S. B.V. & Co L.T. KG" bediente, bestand
hinsichtlich der von der Klägerin beanstandeten Gesamtfirma
lediglich die einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch
rechtfertigende Gefahr der erstmaligen bzw. konkret bevorstehenden
Verwendung (auch) dieser, sodann in das Handelsregister
eingetragenen Firma. Da die Begehungsgefahr materiell-rechtliche
Anspruchsvoraussetzung ist, erlischt der vorbeugende
Unterlassungsanspruch, wenn die Erstbegehungsgefahr nachträglich
entfällt. Anders als in den Fällen, in denen die durch eine bereits
begangene und damit als solche irreversible Verletzungshandlung
begründete Wiederholungsgefahr zu beseitigen ist, kann die Gefahr
der erst drohenden Vornahme einer bislang noch nicht in die Tat
umgesetzten Verletzungshandlung auch ohne die Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung durch schlichte Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse, etwa die Aufgabe einer Berühmung oder
einer bestimmten Verhaltensweise, die für den bevorstehenden
Verstoß sprach, in Wegfall gebracht werden (vgl. Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, Vor §§ 14 - 19, Rdn. 32; Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, 10. Kapitel Rdn. 21,
22 m. w. N.). So liegt der Fall hier. Durch die zwischenzeitlich
erfolgte Änderung der Unternehmensbezeichnung der Beklagten zu 1)
in ihre jetzige Firma ist die Besorgnis der Verwendung der
angefochtenen Gesamtfirma und damit die Gefahr der Vornahme der von
der Klägerin befürchteten Rechtsverletzung entfallen. Es ergeben
sich auch aus dem sonstigen Verhalten der Beklagten keine
Anhaltspunkte, welche die Besorgnis rechtfertigten, dass sie die
angegriffene Gesamtfirma künftig wie in den streitbefangenen
Internetpublikationen erstmalig gebrauchen werden. Da die Beklagte
zu 1) die Zwischenfeststellungswiderklage hinsichtlich der in Rede
stehenden Unternehmensbezeichnung "L.T.S. B.V. E. KG" fallen
gelassen hat, lässt sich weder der Behauptung einer vermeintlichen
Koexistenzlage, welche die Klägerin zur Hinnahme der beanstandeten
Bezeichnungen verpflichteten soll, noch den sonstigen Umständen
eine Berühmung entnehmen, welche den Fortbestand der
Erstbegehungsgefahr rechtfertigt und ist die Klage daher insoweit
unbegründet.

69

II.

70

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht es den Beklagten in dem
angefochtenen Urteil allerdings untersagt, die Bezeichnung "L.T."
im Bereich der Vermittlung von Spielverträgen im Namen von
Wettgemeinschaften sowie der Fachberatung für L. und T. wie in den
verfahrensgegenständlichen Internetpublikationen als
Firmenschlagwort zu verwenden und/oder verwenden zu lassen.
Ebenfalls im Ergebnis zu Recht erfolgten die Verurteilungen, die
Bezeichnung "L.T." als Second-Level-Domain-Namen zu benutzen oder
reserviert zu halten sowie zur Einwilligung in die Löschung der
Internet-Domain "L.T..d.". Soweit in bezug auf den sachlichen
Bereich, für den die Verwendung der vorbezeichneten Internetadresse
verboten werden kann, Beschränkungen vorzunehmen sind, hat die
Klägerin dem mit ihrem in der Berufung neu gefassten Antrag und der
darin liegenden Teilklagerücknahme Rechnung getragen.

71

1.

72

Das angefochtene Urteil hält den mit der Berufung vorgebrachten
Angriffen der Beklagten danach zwar im wesentlichen Ergebnis stand.
Nicht gefolgt werden kann ihm jedoch in dessen Begründung. Der
Klägerin sind die dargestellten, gegen die Verwendung der
Begriffskombination "L.T." als Firmenschlagwort und als
Internetadresse gerichteten Ansprüche nicht aus der
wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlage des § 3 UWG, sondern aus
den §§ 4 Nr. 1, 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG zuzuerkennen.

73

Soweit das Landgericht die Klageansprüche aus § 3 UWG
zugesprochen hat, wenden die Beklagten mit Recht ein, dass damit
der Struktur des Verhältnisses von sonderrechtlichem Markenschutz
und Wettbewerbsschutz nicht hinreichend Rechnung getragen ist.

74

Im Rahmen der Anwendung der §§ 1 und 3 UWG sind die Grundsätze
zu beachten, die der Ausgestaltung des Kennzeichenrechts zugrunde
liegen. Im Anwendungsbereich des Markenrechts soll der
Kennzeichenschutz nicht aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen
eingeengt oder erweitert werden, so dass ein (ergänzender)
wettbewerbsrechtlicher Schutz nur dann in Betracht zu ziehen ist,
wenn im Einzelfall zusätzliche, über die spezifisch markenrechtlich
geregelten Aspekte hinausgehende Umstände vorliegen, welche die
Annäherung an eine fremde Kennzeichnung als eine unlautere
Wettbewerbsmaßnahme erscheinen lassen ( BGH WRP 2002, 695/696
-"Shell"-; ders. WRP 1999, 931/935 -"BIG PACK"-; ders. GRUR 1999,
161/162 -"MACDog"-; ders. GRUR 1997, 754/755 -"grau/magenta"-).
Danach sind hier vorrangig die aus der in Kraft stehenden
Klagemarke L. geltend gemachten Ansprüche zu erörtern und kann es
nicht offen bleiben, ob sich das Klagepetitum betreffend die
Verwendung der "L.T."-Bezeichnungen aus dem MarkenG als begründet
erweist. Entgegen der in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck
gebrachten Wertung, wonach die im Rahmen von § 3 UWG für maßgeblich
erachtete Täuschung über eine unternehmerische Zusammenarbeit der
die angegriffenen Bezeichnungen "L.T." verwendenden Unternehmen und
der Gesellschaften des deutschen L.-u. T. im Rahmen des
Markenrechts keine Berücksichtigung finde, handelt es sich dabei um
einen typischerweise von dem markenrechtlichen
Verletzungstatbestand der Verwechslungsgefahr erfassten
Gesichtspunkt. Die markenrechtliche Verwechslungsgefahr umfasst
auch Fehlzuweisungen dergestalt, dass der Verkehr zwar die
Verschiedenheit der in Frage stehenden Bezeichnungen erkennt, diese
jedoch irrig entweder dem Inhaber der prioritätsälteren Bezeichnung
zuordnet (mittelbare Verwechslungsgefahr) oder aber unzutreffend
auf organisatorische oder sonstige wirtschaftliche Verbindungen der
als verschieden erkannten Inhaber/Verwender der sich
gegenüberstehenden verschiedenen Bezeichnungen schließt
(Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne). Eben derartige
Fehlvorstellungen wohnen aber dem vom Landgericht in dem
angefochtenen Urteil bejahten Irreführungsaspekt inne, der Verkehr
schließe aufgrund der Bezeichnung "L.T." fälschlicherweise auf eine
Zusammenarbeit des die Bezeichnung "L.T." verwendenden Unternehmens
mit den Gesellschaften des deutschen L.-u. T.. Findet der
vorbezeichnete Irreführungsaspekt aber innerhalb des
Anwendungsbereichs des Markengesetzes Berücksichtigung, so kann ein
wettbewerbsrechtlicher Schutz daneben nur auf andere, spezifisch
wettbewerbsrechtliche Unlauterkeitskriterien gestützt werden.
Insoweit kommt zwar der von der Klägerin ebenfalls geltend gemachte
Gesichtspunkt der Täuschung über die Art der unter den
angegriffenen Bezeichnungen angebotenen Leistung in Betracht. Ob
dieser wettbewerbsrechtliche Aspekt vorliegend durchgreift und die
von der Klägerin begehrte Verurteilung der Beklagten trägt, bedarf
indessen im Streitfall nicht der Entscheidung. Denn bereits der im
oben genannten Bereich der Täuschung über den Inhaber der Zeichen
bzw. über zwischen den Zeicheninhabern bestehende unternehmerische
Verbindungen vorrangig zu prüfende Markenschutz trägt die
Klagebegehren.

75

2.

76

Die angegriffenen Verwendungsformen der Bezeichnung "L.T." als
Firmenschlagwort sowie - in der Schreibweise "L.T." - als
Second-Level-Domain-Name begründen i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG die Gefahr von Verwechslungen mit der u.a. zu Gunsten der
Klägerin eingetragenen Wortmarke "L.".

77

a.

78

Die Klägerin kann, obwohl sie neben den übrigen 15
Gesellschafterinnen des Deutschen L.-u. T. lediglich als
Mitinhaberin des am 27.08.1997 mit Priorität zum 02.09.1996 als
durchgesetzte Marke eingetragenen Wortzeichens "L." registriert
ist, gemäß der in § 744 Abs. 2 BGB getroffenen Regelung den
Unterlassungsanspruch selbständig in eigenem Namen geltend machen
(vgl. BGH WRP 2000, 1148/1149 - "Ballermann" - m.w.N.).

79

Soweit die Beklagten in Abrede stellen, dass überhaupt die
Klägerin als Mitinhaberin der Marke L. in das Markenregister
eingetragen ist, rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung.
Maßgeblich ist die Eintragungslage, wie sie sich nach der durch das
DPMA vorgenommen Berichtigung darstellt. Danach ist aber die
Klägerin neben den übrigen Gesellschaften des Deutschen L.-u. T.
als Mitinhaberin der Marke registriert. Soweit vorher eine "W.L.
GmbH & Co KG" in dem Markenregister in dieser Position
eingetragen war, führt das zu keiner abweichenden Beurteilung.
Unabhängig davon, dass die vorherige Registerlage - jedenfalls was
die Markenberechtigung für die in die Zukunft gerichteten
Unterlassungsansprüche angeht - nichts an der Maßgeblichkeit des
aktuellen Registerstandes ändert, lässt die frühere Eintragung der
erwähnten KG in der Sache keine durchgreifenden Zweifel daran zu,
dass sich dahinter die Klägerin verbarg und diese daher auch schon
vor der durch das DPMA vorgenommenen Berichtigung als Mitinhaberin
der Marke eingetragen war. Denn unstreitig existierte eine solche
KG nicht und war es die ausweislich des Handelsregisterauszugs HRA
(AG Münster; Bl. 340 d.A.) bis zum 24.01.2000 unter "W.L. GmbH
& Co" firmierende Klägerin, die sich mit den übrigen im
Markenregister eingetragenen Gesellschaften zum Deutschen L.- u.T.
zusammengeschlossen hat. Gerade die Gesellschaften des Deutschen
L.-u. T. führten aber die gemeinsame Markenanmeldung durch und
erstrebten die Eintragung als gemeinschaftliche Markeninhaber. Vor
diesem Hintergrund stellt die Eintragung der vorbezeichneten "KG"
eine offenkundige Falschbezeichnung dar, welche die Identität der
in das Markenregister eingetragen Klägerin unberührt ließ und
lässt.

80

Ist die Klägerin danach gemeinsam mit den übrigen Gesellschaften
des Deutschen L.-u. T. als Mitinhaberin der streitbefangenen Marke
L. registriert, so ist sie nach den heranzuziehenden Regeln des
Rechts der Gemeinschaft gem. §§ 741 ff BGB - konkret § 744 Abs. 2
BGB - für die geltend gemachten Unterlassungsansprüche
prozessführungsbefugt und aktivlegitimiert. Zwar trifft es zu, dass
es im Streitfall nicht - wie dies nach dem Sachverhalt der
vorstehend zitierten, die Aktivlegitimation eines von mehreren
Markeninhabern gem. § 744 Abs. 2 BGB bejahenden
"Ballermannn"-Entscheidung des BGH zu beurteilen war - um eine
"einheitliche" Individualmarke geht, deren Geltung von jedem der
mehreren Anmelder bzw. eingetragenen Markeninhaber für das gesamte
Bundesgebiet beansprucht wird. Hier geht es vielmehr um ein
Zeichen, das bundesweite Geltung erst aus der Summe der regionalen
Verwendung durch alle Anmelder/eingetragene Markeninhaber erlangt.
Indessen ändert das nichts daran, dass alle Anmelder - hier konkret
die Gesellschaften des Deutschen L.-u. T. - gemeinsam als Inhaber
der Wortmarke "L." eingetragen worden sind mit der Folge, dass sie
insoweit als Gemeinschaft i.S. der §§ 741 ff BGB anzusehen sind,
daher auch die Regelung des § 744 Abs. 2 BGB greift. Selbst wenn -
wie das die Beklagten vertreten - die Eintragung der Wortmarke L.
in dieser Form für die Gesellschaften des Deutschen L.-u. T. nicht
hätte erfolgen dürfen, weil keine der einzelnen Gesellschaften
jeweils für sich eine bundesweite Durchsetzung nachweisen kann,
sondern eine solche - wenn überhaupt - nur auf dem Gebiet ihrer
jeweiligen regionalen Tätigkeit erreicht hat, ändert dies nichts an
der Maßgeblichkeit der Eintragung. Allerdings liegt es angesichts
der weitreichenden bundesweiten Koordinierung und des abgestimmten
Auftrittes der Gesellschaften des Deutschen L.-u. T. (vgl. dazu BGH
NJW RR 1999, 1266) nicht fern, dass der Verkehr das Zeichen L. -
selbst wenn es nur durch eine Gesellschaft des Deutschen L.-u. T.
innerhalb eines bestimmten Bundesgebiets verwendet wird - als ein
solches der Gruppe der Gesellschaften des Deutschen L.-u. T.
aufgefasst hat und auffasst, oder dass der Verkehr jedenfalls der
Meinung ist, dass - auch wenn verschiedene Unternehmen das Zeichen
L. verwenden - diese irgendwie miteinander rechtlich oder
organisatorisch verbunden sind. Dann spricht vieles dafür, die
Verwendung durch eine zum Deutschen L.- u.T. gehörende Gesellschaft
gleichzeitig auch den anderen Gesellschaften zugute kommen zu
lassen (vgl. BGH Z 21, 182/191 - "Ihr Funkberater"; BGH Z 34,
299/308 ff - "Almglocke"; vgl. auch Fezer, MarkenG, 3. Aufl. § 97
Rdn. 13 f). Letztlich kann es aber dahinstehen, was konkret hinter
der Markeneintragung steht, ob diese also in der geschehenen Form
korrekt als eine mehreren Markeninhabern zustehende Individualmarke
eingetragen ist oder ob diese in Wirklichkeit beispielsweise nur
als Kollektivmarke hätte eingetragen werden können und dürfen (vgl.
aber § 98 MarkenG i.V. mit § 7 Nr. 3 MarkenG). Denn maßgeblich ist
die Eintragungslage, an welche das erkennende Gericht im
Verletzerprozess bzgl. absoluter Schutzhindernisse gebunden ist
(vgl. Fezer, a.a.O., § 8 Rdn. 414), was im hier betroffenen Fall,
in dem es um das Vorliegen der Verkehrsdurchsetzung in der Person
der eingetragenen Markeninhaber geht, die Markeninhaberschaft
umschließt. Ob die dieser Eintragungsentscheidung vorausgegangenen
Erwägungen falsch oder richtig sind und ob deshalb die
Markeneintragung - in der konkreten Form - richtig oder falsch ist,
ist im Löschungsverfahren geltend zu machen, wobei dort im
Zusammenhang mit dem Bestehen eines absoluten
Eintragungshindernisse vorzubringen und durch die zuständige
Behörde ggf. (auch) zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des § 8
Abs. 3 MarkenG (bundesweite Verkehrsdurchsetzung) durch alle
Anmelder/Markeninhaber gleichermaßen nachgewiesen werden müssen und
ggf. nachgewiesen sind. Aus diesem Grund ist auch der Einwand der
Beklagten unerheblich, die Gesellschaften des Deutschen L.-u. T.
könnten als Inhaber eines angeblich existierenden faktischen oder
rechtlichen Monopols eine Markeneintragung kraft
Verkehrsdurchsetzung nicht erlangen, weil in diesen Fällen die
Möglichkeit von vornherein entfalle, dass der Verkehr die Marke
einem von mehreren Unternehmen zuordne. Unabhängig davon, ob - was
die Klägerin in Abrede stellt - auf dem Gebiet der Veranstaltung
von Lotterien tatsächlich ein derartiges rechtliches oder
faktisches Monopol besteht, betrifft der dargestellte Einwand
jedenfalls bereits die Eintragungsfähigkeit der Klagemarke, nämlich
ein der Eintragung angeblich entgegenstehendes absolutes
Schutzhindernis, konkret die angeblich fehlende
Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung L. als Marke, mit dessen
Geltendmachung die Beklagten auf das Löschungsverfahren zu
verweisen sind.

81

b).

82

Die Beklagten sind für die vorbezeichneten Ansprüche auch
sämtlich passivlegitimiert.

83

aa)

84

Was die Passivlegitimation der Beklagten zu 1) angeht, so ergibt
sich diese aus der in den streitgegenständlichen Internetseiten
ersichtlichen Verwendung der Bezeichnung "L.T." als
Firmenschlagwort sowie aus ihrer Eigenschaft als Mitinhaberin der
Internet-Domain "L.T..de".

85

Soweit die Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor
dem Senat den Gebrauch der Bezeichnung "L.T." als Firmenschlagwort
in Zweifel gezogen und in den angegriffenen Verwendungsformen der
Bezeichnung nur die Benutzung als Marke erkannt haben, überzeugt
das nicht. Zwar trifft es zu, dass in den streitbefangenen
Internetseiten auch ein markenmäßiger Gebrauch der Bezeichnung
"L.T." - konkret in der Form der eingetragenen Wort-Bildmarke -
stattfindet. Daneben ist die Bezeichnung "L.T." in der hier zu
beurteilenden Internetpublikation jedoch auch firmenmäßig
gebraucht: So heißt es dort beispielsweise :"L.T. ist seit
Jahren ...ein erfahrener kompetenter Partner bei der Bildung
von Spielgemeinschaften. Dabei setzt das D. Unternehmen auf
die Vollsysteme des deutschen T.-und L...."(Bl. 6 d.A.). In den
weiter veröffentlichten "Teilnahmebedingungen" findet sich die
folgende Formulierung: "..Firma E. P. S. BV & Co L.T. KG, im
folgenden L.T. genannt...."(Bl. 12 d.A.). Es finden sich weiter
die folgenden Aussagen:"...Diesen Erkenntnissen folgend hat L.T.
zielstrebig verschiedene Systemwetten...wissenschaftlich
analysiert, um die Systemwette auszufiltern" (Bl. 14
d.A.); "L.T.-Agentur..." (Bl. 15 d.A.); "Guten Tag, im
L.T." (Bl. 16 d.A.); "Ausgenommen sind Mitarbeiter der Firma
L.T. sowie deren Angehörige" (Bl. 17 d.A.); "L.T. bietet
Ihnen einen vertriebsorientierten persönlichen Vertrag". All
diese beispielhaft und nicht abschließend aufgeführten
Verwendungsformen der Bezeichnung "L.T." in den streitbefangenen
Internetseiten sind eindeutig firmenbezogen; sie dienen der
namensmäßigen Bezeichnung eines Unternehmens bzw. als
schlagwortartiger Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen und nicht
etwa der Kennzeichnung eines Produkts oder einer Dienstleistung, um
diese von anderen gleichartigen Produkten oder Dienstleistungen
abzugrenzen.

86

Hat die Beklagte zu 1) aus den dargestellten Gründen aber die
Bezeichnung "L.T." in den Internetseiten zur Kennzeichnung ihres
Unternehmens als Firmenschlagwort gebraucht, ist damit zugleich
ungeachtet des Umstandes, dass sie ihre Gesamtfirma nunmehr in eine
die Elemente "L.T." nicht mehr aufweisende Bezeichnung geändert
hat, weiterhin die materielle Anspruchsvoraussetzung der
Begehungsgefahr zu bejahen. Denn die in der Vergangenheit
stattgefundene Verwendung des Firmenschlagworts "F." durch die
Beklagte zu 1), die aus den nachfolgend unter Abschnitt c) näher
erläuterten Erwägungen als eine markenrechtliche
Verletzungshandlung i. S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu
qualifizieren ist, indiziert die Gefahr einer wiederholten Begehung
dieser Verletzungshandlung. Von restriktiv zu handhabenden
Ausnahmefällen abgesehen kann eine einmal entstandene
Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer ausreichend
strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung nachträglich
beseitigt werden (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14 - 19 Rdn.
20/21; Teplitzky, a.a.O., 7. Kapitel Rdn. 4 ff m.w.N.). Eine solche
Erklärung liegt hier indessen nicht vor. Die Voraussetzungen eines
die Entbehrlichkeit einer derartigen Unterlassungserklärung nach
sich ziehenden Ausnahmefalls sind ebenfalls nicht ersichtlich. Denn
selbst wenn die Beklagte zu 1) in ihrer jetzt aktuellen Gesamtfirma
nicht mehr die Bestandteile "L.T." führt, so macht sie im Rahmen
ihrer Zwischenfeststellungswiderklage ausdrücklich Zwischenrechte
i.S. von § 22 Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative, Abs. 2 MarkenG an der
Bezeichnung "L.T." als Unternehmenskennzeichnung, mithin eine
Koexistenzlage geltend, welche die Klägerin zur Duldung eines
entsprechenden Zeichengebrauchs verpflichten soll. Vor diesem
Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass die durch den
bereits stattgefundenen Gebrauch des Firmenschlagworts "L.T."
indizierte Wiederholungsgefahr ohne die Abgabe einer ausreichend
vertragsstrafegesicherten Unterlassungserklärung in Wegfall
gebracht worden ist.

87

bb)

88

Der Beklagte zu 2) haftet als alleinvertretungsberechtigter
Direktor der L.T. Service B.V. V./NL, die als persönlich haftende
Gesellschafterin maßgeblich das Handeln der Beklagten zu 1)
bestimmte und beeinflusste und für deren Verhalten einschließlich
der hier in Rede stehenden markenrechtlichen Verletzungshandlungen
sie daher einzustehen hat. Die daraus folgende Passivlegitimation
des Beklagten zu 2) ist selbst dann nicht entfallen, wenn die L.T.
Service B.V., V./NL nunmehr aus ihrer Position als persönlich
haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1) ausgeschieden sein
sollte. Denn sie könnte zukünftig jederzeit erneut wieder in diese
Funktion einrücken, was u.a. angesichts des in dem vorliegenden
Handelsregisterauszug dokumentierten vergangenen Wechsels der
Gesellschafter der Beklagten zu 1) auch nicht als fernliegend zu
erachten wäre.

89

cc)

90

Die Passivlegitimation des Beklagten zu 3) folgt aus seiner
Stellung als Mitinhaber der Internetdomain. Diese begründet nicht
nur seine Haftung für die unmittelbar die Domainbezeichnung "L.T."
betreffenden Klagebegehren, sondern auch eine solche für den mit
dem Klageantrag unter Ziff. 1. zur Unterlassung begehrten Gebrauch
der Bezeichnung "L.T." als Firmenschlagwort in den unter der
erwähnten Domain erreichbaren Internetseiten. Denn mit der
Überlassung der u. a. für ihn registrierten Internetdomain an die
Beklagte zu 1) hat der Beklagte zu 2) willentlich und adäquat
kausal an der Herbeiführung des Zustandes mitgewirkt, der die
markenrechtswidrige Beeinträchtigung der Klägerin zur Folge hat
(vgl. Teplitzky, a.a.O., 14 Kapitel Rdn. 4 ff m.w.N.). Ihn trifft
daher die Haftung als Störer. Der Beklagte zu 3) kann sich dabei
auch nicht mit Erfolg darauf berufen, bei der Registrierung der
Domainbezeichnung lediglich als Mitarbeiter der Beklagten zu 1)
gehandelt zu haben, auf deren Verhalten er im übrigen inhaltlich
keinen Einfluss zu nehmen vermöge. Denn er kann jedenfalls die
weitere Überlassung der Domainbezeichnung und die darin liegende
Aufrechterhaltung des durch die Beklagte zu 1) geschaffenen
rechtswidrigen Zustands durch Zurückziehen seiner Zustimmung zur
Nutzung der Domain beseitigen, so dass er von der Klägerin zu Recht
als Störer in Anspruch genommen wird.

91

dd)

92

Die Beklagten bewegen sich bei dem in Frage stehenden Gebrauch
des Firmenschlagworts "L.T." und/oder des
Second-Level-Domain-Namens "L.T." auch in einem Bereich, in dem aus
den nachfolgend dargestellten Gründen eine Kollisionslage, nämlich
die Gefahr von Verwechslungen mit der Klagemarke L. besteht. Die in
den streitbefangenen Internetseiten vorgestellte und beworbene
Bildung von "Tipp-" bzw. Spielgemeinschaften", dient der
Organisation der Teilnahme ausschließlich am Lotteriespiel der
Gesellschaften des Deutschen L.-u. T.. Selbst wenn die Beklagte zu
1) nicht selbst im Namen und Auftrag der sich in sog.
Spielgemeinschaften zusammenschließenden Spieler sodann die
L.scheine bei den veranstaltenden Lotteriegesellschaften oder deren
Agenturen einreicht, so handelt es sich bei dieser die Teilnahme an
Lotterien organisierenden Tätigkeit doch um eine den "Bereich der
Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Wettgemeinschaften"
betreffende Tätigkeit, die daher innerhalb des Rahmens des von der
Klägerin begehrten Verbots angesiedelt ist. Gleiches gilt im
Hinblick auf die von dem begehrten Verbot weiter umfasste
"Fachberatung für L. und T.". Die in den streitbefangenen
Internetseiten präsentierte Werbung für die Bildung von
"Tippgemeinschaften" bietet zugleich eine Information über
möglichst erfolgsversprechende Teilnahmemöglichkeiten an den
Lotteriespielen des Deutschen L.-u. T., die i.S. des begehrten
Unterlassungsgebots als "Fachberatung für L." qualifiziert werden
kann. Im Ergebnis Gleiches gilt im Hinblick auf die von diesem
Verbot umfasste "Fachberatung für T.". Selbst wenn sich die
Beklagte zu 1) in den Internetseiten nicht zu
Teilnahmemöglichkeiten auch an T. geäußert hat und insoweit die
Organisation von Spielgemeinschaften anbietet, liegt diese
Betätigung doch derart nahe an der in bezug auf "L." entfalteten
Tätigkeit, dass insoweit jedenfalls eine Erstbegehungsgefahr
besteht.

93

c)

94

Auch die sachlichen Voraussetzungen des in § 14 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG geregelten markenrechtlichen Kollisions- bzw.
Verletzungstatbestandes der Verwechslungsgefahr sind erfüllt.

95

Ob bei einander gegenüberstehenden Zeichen die Gefahr einer
Verwechslung besteht, ist nach deren jeweiligem Gesamteindruck
festzustellen. Dabei kommt es auf die Nähe der in Betracht zu
ziehenden Waren oder Dienstleistungen, auf die Kennzeichnungskraft
der Klagemarke sowie auf das Maß der Ähnlichkeit der zu
vergleichenden Kennzeichnungen an. Zwischen den dargestellten, die
Verwechslungsgefahr bestimmenden Faktoren besteht dabei eine
Wechselbeziehung dergestalt, dass der Ähnlichkeitsgrad umso
geringer sein kann, je größer die Kennzeichnungskraft und/oder die
Waren- oder Dienstleistungsnähe ist, während umgekehrt ein höherer
Ähnlichkeitsgrad erforderlich ist, wenn die Kennzeichnungskraft der
Klagemarke nur schwach und/oder der Waren- bzw.
Dienstleistungsabstand erheblich ist (vgl. BGH WRP 2002, 987/989
-"Festspielhaus"; ders. GRUR 2002, 65/66 -"Ichthyol"-; ders. GRUR
2000, 875/876 -"Davidoff"-; ders. WRP 2000, 631/632 -"MAG-LITE"-;
EuGH GRUR 1998, 387 -"Springende Raubkatze"- jeweils m.w.N.). Mit
der Klägerin ist nach diesen Maßstäben die Verwechslungsgefahr im
Streitfall zu bejahen.

96

aa)

97

Was die Ähnlichkeit der von den zu vergleichenden Zeichen
jeweils erfassten Dienstleistungen angeht, so liegt eine solche
ohne weiteres vor. Denn die Veranstaltung und Durchführung von
Lotterien, Geld- und anderen Glücksspielen u.a. im Wege der
Telekommunikation, für welche die Marke L. geschützt ist, ist
sowohl der die Teilnahme an eben diesen Glücksspielen betreffenden
gewerblichen Organisation von Spielgemeinschaften als auch der
Vermittlung von Spielverträgen im Namen von Wettgemeinschaften
sowie der Fachberatung für L. und T., also den
Dienstleistungsbereichen, in denen der Gebrauch der beanstandeten
Zeichen untersagt werden soll, in hohem Maße ähnlich. Das gilt
auch, soweit eine Verwendung der angegriffenen Bezeichnungen in
bezug auf "T." in Rede steht, bei dem es sich ebenfalls um ein
gegen Geldeinsatz gespieltes Glücksspiel handelt. Hinsichtlich der
beanstandeten Verwendung der Bezeichnung "L.T." als Internetadresse
gilt das Gleiche: Bei Internet-Domain-Namen beurteilt sich die
Frage, für welche Ware oder Dienstleistung sie verwendet wird, in
aller Regel anhand der Produkte oder Dienstleistungen, über die
unter dem Domain-Namen informiert oder für die geworben wird (vgl.
Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 242). Ausweislich der von
der Klägerin vorgelegten Internetausdrucke wird der
Second-Level-Domain-Namen "L.T." durch die Beklagten u.a. zur
Werbung für die Bildung von Spiel- bzw. "Tippgemeinschaften"
verwendet, die an dem durch den Deutschen L.- u.T. veranstalteten
"L." teilnehmen wollen. Auch diese unter der Second-Level-Domain
"L.T." beworbene Dienstleistung ist der Dienstleistung
"Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und
anderen Spielen" sowie "Veranstaltung und Durchführung von
Glücksspielen im Wege der Telekommunikation, insbesondere über
Internet", für die wiederum die Klagemarke L. eingetragen ist, in
hohem Maße ähnlich. Denn zur Organisation und Durchführung von
Lotterien und sonstigen Glücksspielen zählt die Bereitstellung der
Möglichkeiten der Teilnahme hieran; eine besondere Form der
Teilnahmemöglichkeit in Form von Spielergemeinschaften wird aber
unter dem streitbefangenen Second-Level-Domain-Namen beworben.

98

bb)

99

Was das die zeichenrechtliche Verwechslungsgefahr
mitbeeinflussende Kriterium der Ähnlichkeit der zu vergleichenden
Bezeichnungen angeht, so spricht im Streitfall zwar manches dafür,
die Zeichenähnlichkeit als lediglich gering einzuordnen. Denn es
liegen Umstände vor, die den Schluss darauf nahe legen, dass die
Zeichenähnlichkeit auf der Grundlage einer Gegenüberstellung
einerseits von "L." und anderseits der Zeichenbestandteile "L.T."
in den zu beurteilenden Schreibweisen vorzunehmen ist. Der für die
Beurteilung der Zeichenähnlichkeit maßgebliche Gesamteindruck der
angegriffenen Bezeichnung ist nicht etwa anhand einer
zergliedernden, semantischen Betrachtungsweise zu ermitteln.
Vielmehr kann die Ähnlichkeit einer Marke mit einer anderen
Kennzeichnung nur in bezug auf die konkrete Form, in der diese
eingetragen und/oder verwendet wird, festgestellt werden. Das
schließt es zwar nicht aus, einem bestimmten Zeichenbestandteil
unter Umständen eine besondere, das gesamte Zeichen prägende
Kennzeichnungskraft beizumessen, so dass bei Übereinstimmung der zu
vergleichenden Zeichen in dem jeweils prägenden Bestandteil eine
Verwechslungsgefahr zu bejahen sein kann (vgl. BGH GRUR 1996,
200/201 -"Innovadiclophlont"-). Indessen liegt es hier eher fern,
dem in den angegriffenen Zeichen jeweils enthaltenen Bestandteil
"L."/"L." nach den oben dargestellten Grundsätzen eine den
Gesamteindruck des Zeichens dominierende Kraft beizumessen. Zwar
wird der Verkehr den in den beanstandeten Zeichen enthaltenen
Bestandteil "L."/"L." neben "Team"/team" überhaupt als
eigenständiges Element wahrnehmen. Denn dem Verkehr begegnet im
allgemeinen Sprachgebrauch nicht nur der Begriff "L." als
selbständiges Einzelwort, mit dem eine bestimmte - u.a. durch den
Deutschen L.- u.T. angebotene - Form der Lotterie bzw. generell des
Glücksspiels bezeichnet wird, sondern dies gilt auch für den
Begriff "Team"/"team". Der letztgenannte, dem anglo-amerikanischen
Sprachraum entstammende Begriff ist auch innerhalb des deutschen
Sprachraum weithin als eigenständiger, in die Alltagssprache
integrierter Begriff verbreitet und wird als Synonym für
"Gruppe"/"Arbeitsgruppe" oder "Gemeinschaft" in einer denkbar
breiten Ausdrucksvariante verwendet und zwanglos verstanden. Dies
stützt die Annahme, dass der angesprochene Verkehr in den
streitbefangenen Bezeichnungselementen "L." und "Team" - auch
soweit diese als Einwortzeichen zusammengestellt sind - zwei
eigenständige und für sich genommen einen jeweils "kompletten"
Aussagegehalt enthaltende Bestandteile wiedererkennt, so dass die
Prüfung veranlasst ist, ob eines dieser beiden Elemente den
Gesamteindruck der Zeichen prägt. Gegen letzteres spricht jedoch,
dass sowohl dem Begriff "L." als auch dem Begriff "Team" ein (auch)
beschreibender Aussagewert zukommt. Selbst wenn sich - was hier
unterstellt werden kann - der Begriff "L." für den Deutschen L.-
u.T. durchgesetzt und für diesen im Verkehr eine hohe Bekanntheit
und gesteigerte Kennzeichnungskraft erreicht hat, ändert das nichts
daran, dass gerade aus der konkret kombinierten Wortfolge ein
eigenständiger Aussagewert entsteht, der seinerseits einen gewissen
Phantasiegehalt aufweist. Denn die Wortfolge "L.T."/"L.T." ist
nicht etwa ausschließlich im Sinn von "L.gemeinschaft" bzw.
"Gemeinschaft/Gruppe von L.spielern" zu verstehen. Aus der Sicht
eines objektiven aufmerksamen Betrachters kann dieser Wortfolge
ebensogut ein Aussagewert dahin entnommen werden, dass damit der
Zusammenschluss mehrere Unternehmen gemeint ist, welche auf
Veranstalter bzw. Anbieterseite von "L." zusammenarbeiten. Die aus
der Kombination der Begriffe "L." und "Team" entstandene Wortfolge
ist daher nicht eindeutig und regt zum Nachdenken an, um den Sinn
zu entschlüsseln. Vor diesem Hintergrund scheint es aber
fernliegend, dass der Verkehr den in der Begriffskombination "
L.T."/L.T." enthaltenen Bestandteil "Team"/"team" neben "L." als
rein beschreibende Angabe übergehen wird. Ebenso fern liegt es,
dass der Verkehr "Team"/"team" allein als den die angegriffenen
Bezeichnungen prägenden Teil ansieht. Denn "Team/"team" allein
bleibt als umgangssprachlicher, aus den verschiedensten
sprachlichen Verwendungszusammenhängen bekannter Begriff blass und
erlangt einen spezifischen Bedeutungsgehalt bzw. Aussagewert in den
Zeichen nur aus dem Bezug auf "L.", weshalb - auch - dieses Wort
nicht vernachlässigt werden wird. Letztlich kann es allerdings
offen bleiben, ob beide Elemente der angegriffenen Bezeichnungen
gleichgewichtig deren Gesamteindruck bestimmen bzw. ob der darin
enthaltene Bestandteil "L." nicht allein prägend (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 399) ist. Das bedarf hier deshalb
nicht der Entscheidung, weil selbst bei Gegenüberstellung
einerseits von "L." und andererseits von "L.T."/"L.T." und bei
Zugrundelegen der sich dabei herausstellenden deutlichen
Unterschiede in klanglicher, schriftbildlicher und begrifflicher
Hinsicht, die Verwechslungsgefahr - wie nachfolgend ausgeführt - zu
bejahen ist.

100

cc)

101

Denn selbst einem geringen Ähnlichkeitsgrad der Zeichen steht
eine derart hohe Kennzeichnungskraft der Marke "L." gegenüber, dass
für einen mehr als nur unbeachtlichen Teil des angesprochenen
Verkehrs, dem die Mitglieder des erkennenden Senats ebenso wie
diejenigen der erstinstanzlich entscheidenden Kammer angehören, die
Gefahr markenrechtlich relevanter Verwechslungen besteht.

102

Allerdings trifft es im Ansatz zu, dass es sich bei dem Begriff
"L." von Hause aus um einen eine bestimmte Art des Lotteriespiels
beschreibenden Begriff handelt (vgl.: Der große Brockhaus, 18.
Auflage, sowie Duden, jeweils zum Stichwort: "L."). Die Beklagte
hat indessen substantiiert dargelegt, dass der Deutsche L.- u.T.
den Begriff "L." intensiv in Benutzung genommen und bekannt gemacht
hat, so dass dieser in hohem Maß geeignet ist, sich dem Publikum
als Marke einzuprägen, d.h. in Erinnerung behalten und
wiedererkannt zu werden (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 181
m.w.N.). Eine solche gesteigerte Kennzeichnungskraft lässt sich
zwar nicht allein dem Umstand entnehmen, dass die Marke kraft
Verkehrsdurchsetzung (§ 8 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 MarkenG) für die
Gesellschafterinnen des Deutschen L.-u. T. eingetragen worden ist.
Denn ist ein Zeichen aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragen,
so kommt ihm grundsätzlich normale, d.h. durchschnittliche
Kennzeichnungskraft zu ( BGH NJW RR 1993, 553 -"Apetito/Apitta"-;
ders. GRUR 1991, 609 -"SL"-; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 8 Rdn. 150
und § 14 Rdn. 221 ). Indessen kann bei einem entsprechend hohen
Durchsetzungsrad auch die Kennzeichnungskraft als
überdurchschnittlich eingeordnet werden und damit den Schutzbereich
der Marke in einer Weise vergrößern, dass selbst bei
verhältnismäßig geringer Ähnlichkeit des angegriffenen Zeichens die
Gefahr von Verwechslungen ggf. zu bejahen ist (Ingerl/Rohnke,
a.a.O. m.w.N.). So liegt der Fall hier.

103

Dem Vortrag der Klägerin lässt sich zwar ebensowenig wie dem
sonstigen Akteninhalt entnehmen, welchen konkreten
Durchsetzungsgrad die Gesellschaften des deutschen L.-u. T.
seinerzeit gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt behauptet
haben, um die Markeneintragung zu erwirken. Fest steht lediglich,
dass ein demoskopisches Gutachten im Eintragungsverfahren nicht
vorgelegt worden war, sondern dass sich die Markenanmelderinnen
darauf berufen haben, seit 1955 den Begriff "L." durch die
regelmäßige Veranstaltung dieses Glücksspiels unter der
entsprechenden Bezeichnung sowie die umfangreiche Ausgabe von
"L.scheinen", die flächendeckende Einrichtung von
"L.-Annahmestellen" und umfangreiche, kontinuierlich betriebene
Werbemaßnahmen sowie schließlich die "öffentliche Ziehung der
L.zahlen" und ihre Veröffentlichung im Fernsehen - u.a. in den
Tagesnachrichten - in einer so nachhaltigen Weise im Verkehr
bekannt gemacht zu haben, dass die weitaus überwiegende Anzahl der
Verbraucher mit "L." zwanglos gerade das "L."-Spiel des Deutschen
L.-u. T. assoziiert. Diese, im vorliegenden Prozess seitens der
Beklagten näher erläuterten Umstände indizieren einen sehr hohen
Durchsetzungsgrad des Begriffs "L." und lassen den Schluss darauf
zu, dass dieser sich im Verkehr in hohem Maße als Herkunftshinweis
auf den Deutschen L.- u.T. bzw. die diesen bildenden
Gesellschafterinnen, darunter die Beklagte, durchgesetzt hat. Dem
steht es nicht entgegen, dass nach der u. a. in dem Verfahren 6 U
48/01 vorgelegten gfk-Befragung lediglich insgesamt 49,3 % der
Befragten auf die - sinngemäße - Frage, was sie mit dem Begriff
"L." verbinden, Antworten gaben, die einen eindeutigen Rückschluss
gerade auf das vom Deutschen L.- u.T. veranstaltete "L." zulassen.
Denn die übrigen, eine solche Zuordnung nicht auf Anhieb erkennen
lassenden Antworten (z.B. "Glücksspiel", "Gewinnspiel" usw.) sind
so allgemein, dass sie kein zuverlässiges Indiz gegen die
nach den obigen Umständen, insbesondere die jahrzehntelange
Tradition und Verbreitung des L.s des Deutschen L.-u. T.
naheliegende Vorstellung darstellen, dass mit L. gerade
dieses L. gemeint ist. Hinzu kommt, dass auch die Beklagten
keinen anderen Veranstalter genannt haben, der unter der
Bezeichnung "L." eine Lotterie der hier betroffenen Art
durchgeführt hat. Weder die von der N. noch die von der S.
veranstalteten Lotterien werden unter dieser Bezeichnung angeboten,
noch bedienen sich andere Veranstalter dieses Begriffs. Aus diesem
Grund lassen sich auch aus den Ergebnissen der von der Beklagten
als Anlage BB 1 vorgelegten Verkehrsbefragung der NFO Infratest
keine der dargelegten Hinweisfunktion der Bezeichnung "L."
entgegenstehenden Feststellungen herleiten. Selbst wenn nach dieser
im Januar 2002 durchgeführten Befragung 47,7 % der Befragten in dem
Begriff "L." ausschließlich den Hinweis auf ein bestimmtes
Glücksspiel und nicht einen Hinweis auf ein Unternehmen sehen,
spricht dies nach den vorbezeichneten Umständen der tatsächlichen
Organisation und Veranstaltung des gerade unter der Bezeichnung
"L." beworbenen und angebotenen Glücksspiels nicht ohne weiteres
gegen eine derartige auf den Veranstalter hinweisende Funktion. Die
Beklagte und ihre im Deutschen T.- und L.block
zusammengeschlossenen 15 Mitgesellschafterinnen können sich darauf
berufen, den Begriff "L." bereits seit 1955 in ununterbrochener
Folge zur Kennzeichnung des von ihnen veranstalteten und
durchgeführten Lotteriespiels verwendet zu haben. Seit 1965 wird
die im Rahmen der Durchführung dieses Lotteriespiels veranstaltete
"Z. der L.zahlen" bundesweit von den öffentlich-rechtlichen
Fernsehanstalten der A. unter Verwendung des Begriffs "L."
ausgestrahlt. Darüber hinaus existieren bundesweit unstreitig
21.000 "L.-Annahmestellen", in denen - wiederum mit dem Begriff
"L." gekennzeichnete "L.spielscheine" - ausgefüllt und zur
Teilnahme an der solcherart bezeichneten, von der Klägerin und
ihren Mitgesellschafterinnen durchgeführten Lotterie abgegeben
werden können. Selbst wenn man dem beschreibenden Charakter des
Begriffs "L." Rechnung trägt, spricht doch vor diesem Hintergrund
alles dafür, aus dem nach den vorstehenden Umständen dokumentierten
hohen Durchsetzungsgrad eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der
Marke L. herzuleiten. Dabei trifft es zwar zu, dass - wie dies die
Beklagten einwenden - die langjährige und intensive Benutzung der
Bezeichnung nur dann zu einer Steigerung der von Hause aus als
durchschnittlich einzuordnenden Kennzeichnungskraft der als
durchgesetzt eingetragenen Marke führen kann, wenn diese als
Kennzeichen und nicht etwa als Beschreibung bzw. als
Gattungsbegriff für das beworbene und durchgeführte Lotteriespiel
verwendet worden ist. Nach der dem Senat aus seiner Lebenserfahrung
bekannten und als solche auch unstreitigen Verwendung des Begriffs,
wie sie in der Werbung, bei der öffentlichen Ziehung der L.zahlen,
auf den L.scheinen und in den L.annahmestellen stattgefunden hat
und stattfindet, ist jedoch von einer solchen zumindest auch
kennzeichenmäßigen Benutzung auszugehen.

104

Die vorstehenden, die Beurteilung der Verwechslungsgefahr
wechselbezüglich beeinflussenden Parameter abwägend, ist im
Streitfall die Gefahr von Verwechslungen nicht von der Hand zu
weisen: Zwar wird die Gefahr von Zeichenverwechslungen, mithin die
unmittelbare Verwechslungsgefahr, angesichts der aufgezeigten
Verschiedenheit der zu vergleichenden Zeichen der Parteien zu
verneinen sein. Jedoch besteht danach die Gefahr mittelbarer
Verwechslungen. Denn ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des
angesprochenen Verkehrs wird davon ausgehen, dass es sich bei der
Bezeichnung "L.T." in den streitbefangenen Schreibweisen um eine
Abwandlung des ihm bekannten und dem Deutschen L.block zugeordneten
Zeichens "L." handelt, unter dem dieser besondere Dienste in bezug
auf "L." anbietet, die in Zusammenarbeit - im "Team" - gemeinsam
mit anderen Unternehmen erbracht werden. Dieser Teil des Verkehrs
erkennt zwar, dass es sich bei den streitbefangenen Bezeichnungen
um verschiedene handelt, rechnet diese jedoch aufgrund der
dargestellten Umstände irrig ein und demselben Unternehmen, hier
konkret den Inhaberinnen der Marke L. zu und erliegt daher der
mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des
Serienzeichens. Diese liegt vor, wenn die Zeichen in einem
Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer
Zeichen eines Unternehmens ansieht und deshalb wegen dieses
"wesensgleichen" Stamms dem gleichen Zeicheninhaber zuordnet (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 428 m.w.N.). Mit der Anerkennung
der mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des
Serienzeichens wird der im Verkehr bekannten Übung vieler
Unternehmen Rechnung getragen, sich eines Stammzeichens für alle
ihre Waren zu bedienen und dieses - als solches erkennbar bleibende
- Stammzeichen für einzelne Waren- oder Dienstleistungen
abzuwandeln. Die Annahme eines solchen Serienzeichens für den
Verkehr ist insbesondere dann nahliegend, wenn das Stammzeichen von
dem Markeninhaber bereits zur Bildung mehrerer Zeichen benutzt und
im Verkehr verwendet worden ist. Dies stellt jedoch keine
unerlässliche Voraussetzung dar. Auch in einem erstmalig
verwendeten Zeichen kann der Verkehr ein Stammzeichen sehen, wofür
allerdings konkrete Anhaltspunkte zu verlangen und strenge
Anforderungen an die Wesensgleichheit des Stammbestandteils mit dem
angegriffenen Zeichen zu stellen sind (vgl. Ingerl/Rohnke, a. a.
O., § 14 Rdn. 428 m.w.N.). Im Streitfall sind diese Anforderungen
erfüllt, da nach dem beklagtenseits vorgelegten Anlagenkonvolut BB
3 nicht nur konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Gesellschafterinnen des Deutschen L.blocks nunmehr dazu übergehen,
aus diesem Zeichen Abwandlungen zu bilden, um darunter
beispielsweise Dienstleistungen betreffend die Teilnahme an den
Lotterien des Deutschen L.-u. T. unter Zuhilfenahme der Mittel der
Telekommunikation anzubieten (vgl. z.B. die Reg-Nummern 300 77
990.7; 300 33 345.6; 300 33 342.0; 397 04 551.4 in BB 3), sondern
der in den angegriffenen Bezeichnungen als "Stammbestandteil"
erkannte Begriff "L." ist dem Klagezeichen auch identisch (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 430).

105

Soweit die Beklagten behaupten, die Gesellschaften des Deutschen
L.-u. T. hätten bisher jede Kooperation mit gewerblichen
Spielevermittlern und/oder Organisatoren von "Tippgemeinschaften"
abgelehnt, was dem Verkehr bekannt sei, steht das der aufgezeigten
Verwechslungsgefahr nicht entgegen. Selbst wenn in der
Vergangenheit tatsächlich eine solche ablehnende Einstellung und
Praxis der Gesellschaften des Deutschen L.-u. T. vorhanden und dem
betroffenen Verkehr offenkundig geworden sein sollte, spricht das
auch aus der Sicht des Verkehrs nicht gegen eine Änderung dieser
Gewohnheiten, um sich nunmehr den aktuellen Marktstrukturen
anzupassen und diese für eigene Zwecke zu erschließen. In dieser
Situation besteht aber Raum für die Annahme eines beachtlichen
Teils des Verkehrs, dass die Gesellschaften des Deutschen L.-u. T.
unter dem Zeichen "L.T." Leistungen in "teammäßiger" Zusammenarbeit
mit anderen Unternehmen erbringen.

106

Die von den Beklagten angeführten zahlreichen, jeweils den
Bestandteil "L." aufweisenden Drittzeichen stehen der Bejahung der
Verwechslungsgefahr ebenfalls nicht entgegen. Treten diese Zeichen
tatsächlich dem Verkehr im Bereich gleicher oder eng benachbarter
Branchen in relevantem Umfang gegenüber, so wird dieser dann zwar
eher dazu neigen, den anderen Zeichenbestandteilen ein besonderes
unterscheidendes Gewicht beizumessen. Unabhängig davon, ob danach
im Streitfall tatsächlich die Gefahr von Verwechslungen eines
beachtlichen Teils der Zeichenadressaten ausgeschlossen wäre,
lassen sich indessen weder dem Vortrag der Beklagten noch dem
Sachverhalt im übrigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die
erwähnten, den jeweiligen Bestandteil "L." aufweisenden
Drittzeichen in relevantem Umfang in Benutzung genommen worden sind
und daher den Verkehr in der aufgezeigten Weise bei der Wahrnehmung
der streitbefangenen Bezeichnungen beeinflussen können.

107

d)

108

Ist damit die in § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG geforderte
Verwechslungsgefahr aus den dargestellten Gründen zu bejahen, so
können die Beklagten sich weiter auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, der konkrete Gebrauch der Bezeichnungen sei nach § 23 Nr.
2 MarkenG erlaubt. Denn es handelt sich dabei schon nicht um einen
Zeichengebrauch, mit dem lediglich Merkmale oder Eigenschaften der
Dienstleistung der Beklagten beschrieben werden (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 65). Die Beklagten verwenden die
Bezeichnungen vielmehr zur Kennzeichnung des über die
Internet-Adresse erreichbaren Unternehmens und nicht etwa zur
inhaltlichen Beschreibung der von diesem angebotenen
Dienstleistungen.

109

e)

110

Soweit die Beklagten mit Blick auf die in § 22 Abs. 1 Nr. 2 2.
Alternative, Abs. 2 MarkenG getroffene Regelung eine Koexistenzlage
begründet sehen, nach welcher die Klägerin den Gebrauch der
streitbefangenen Kennzeichen hinzunehmen habe, vermögen sie damit
nicht durchzudringen. Gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative
MarkenG kann der Inhaber einer prioritätsälteren Marke die
Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang nicht
untersagen, wenn sein Antrag auf Löschung dieses jüngeren Zeichens
zurückgewiesen worden ist oder zurückzuweisen wäre, weil die
Eintragung der prioritätsälteren Marke am Tag der Veröffentlichung
der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang wegen absoluter
Schutzhindernisse hätte gelöscht werden können. Mit der Behauptung,
die als durchgesetztes Zeichen eingetragene Marke L. sei im
Eintragungszeitpunkt am 27.08.1997, jedenfalls aber zu dem
Zeitpunkt, als ihre in bezug auf die vorstehenden
Unternehmenskennzeichen sowie die Wort-/Bildmarke "L.T." geltend
gemachten Rechte entstanden seien, (noch) nicht im Verkehr
durchgesetzt gewesen, wenden die Beklagten ein solches absolutes
Schutzhindernis, nämlich die fehlende Unterscheidungskraft oder ein
Freihaltebedürfnis (§§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2; 50 Abs. 1 Nr. 3; 51
Abs. 4; MarkenG) ein. Eine die Unterlassungsansprüche der Beklagten
nach Vorgabe dieser Bestimmung ausschließende Situation kann im
vorliegenden Prozess indessen nicht festgestellt werden. Vom
Wortlaut her greift die Vorschrift des § 22 Abs. 1 MarkenG in bezug
auf das Firmenschlagwort "L.T." und den Second-Level-Domain-Namen
"L.T." schon im Ansatz nicht, weil es sich danach bei dem jüngeren,
von dem Inhaber der älteren Marke hinzunehmenden Zeichen um eine
eingetragene Marke handeln muss, so dass aus nicht eingetragenen
jüngeren Bezeichnungen - und nur um solche handelt es sich bei den
vorstehenden Bezeichnungen - keine Koexistenzberechtigung
hergeleitet werden kann. Ob mit Ingerl/Rohnke (MarkenG, § 22 Rdn.
14) eine Anwendung der Bestimmung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG auf
sämtliche, also auch nicht eingetragene (jüngere) Kennzeichenrechte
zu befürworten ist, bedarf indessen keiner Entscheidung durch den
Senat. Denn auch in diesem Fall greift der Einwand der Koexistenz
gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 2. Alternative, Abs. 2 MarkenG ebensowenig
wie hinsichtlich der am 03.06.1997 eingetragenen Wort/Bildmarke
L.T. . Die ursprüngliche Löschungsreife einer eingetragenen Marke,
also ihre Löschungsreife wegen bereits im Eintragungszeitpunkt
bestehender absoluter Schutzhindernisse kann im Verletzungsprozess
nicht als Einwendung geltend gemacht werden, sondern ist der
Prüfung im Löschungsverfahren gem. § 54 MarkenG vorbehalten. Der
Richter des Verletzungsprozesses ist - wie dies oben unter
Abschnitt A. II 2. a) bereits angesprochen ist - an die
Markeneintragung gebunden. Auch die in § 22 Abs. 1 Nr. 2 2.
Alternative MarkenG getroffene Regelung eröffnet nicht die
Möglichkeit, diese Bindungungswirkung zu durchbrechen und nunmehr
im Verletzerprozess zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Eintragung
der prioritätsälteren Marke die Eintragungsvoraussetzungen vorlagen
(vgl. OLG Köln WRP 2001, 57/59 -"Kinder Kram"-; Fezer, Markenrecht,
3. Auflage, § 22 Rdn. 3; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 22 Rdn. 12). Die
Eintragung entfaltet danach zwar nur eine Bindungswirkung
hinsichtlich der in diesem Zeitpunkt in bezug auf absolute
Schutzhindernisse vorhandenen Eintragungsfähigkeit der Marke, nicht
aber auch eine solche für den nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
maßgeblichen Zeitpunkt der Entstehung der jüngeren
Kennzeichenrechte. Aus den bereits unter Abschnitt A.II 2 c) cc)
dargestellten Erwägungen liegen im Streitfall indessen keine
Anhaltspunkte vor, dass sich in der Zeitspanne ab Eintragung der
Klagemarke am 27.08.1997 bis zur Benutzung des Firmenschlagworts
"L.T." in den aus Februar 2000 datierenden streitgegenständlichen
Internetseiten ein Verfall der Eintragungsvoraussetzungen der Marke
L. ergeben hat und daher die gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG erforderliche
Verkehrsdurchsetzung, von deren Vorhandensein im Zeitpunkt der
Eintragung der Marke L. auszugehen ist, nachträglich wieder
entfallen ist. Was die bereits am 30.07.1997, also vor Eintragung
der Klagemarke veröffentlichte Eintragung der Wort-/Bildmarke
"L.T." angeht, gilt im Ergebnis nichts anderes. Die in § 22 Abs. 1
Nr. 2 MarkenG geregelte Situation betrifft den Fall einer
Kollision der älteren Marke mit einem jüngeren Zeichen. Die
Klägerin begehrt vorliegend indessen nicht das Verbot des Gebrauchs
der Wort-/Bildmarke "L.T." und macht daher insoweit keine
Kollisionslage geltend. Sie erstrebt mit ihrer Klage vielmehr das
Verbot eines bestimmten Gebrauchs bestimmter Bezeichnungen -
konkret des Firmenschlagworts "L.T." und des
Second-Level-Domain-Namens "L.T.". Das Recht an der Marke "L.T.",
deren Schutzfähigkeit in der eingetragenen Form maßgeblich durch
die konkrete Kombination von Bild- und Wortelementen beeinflusst
wird, verschafft der Beklagten zu 1) indessen nicht die
Berechtigung zur Benutzung anderer Bezeichnungen. Aus diesem
Grund kann diese Marke auch im Rahmen des § 22 Abs. 1 Nr. 2 2.
Alternative MarkenG nicht dem Unterlassungsbegehren der Klägerin
betreffend den Gebrauch des die Bestandteile "L.T." aufweisenden
Firmenschlagworts und/oder Second-Level-Domain-Namens
entgegengehalten werden.

111

f)

112

Der geltend gemachte Löschungsanspruch ergibt sich als
Beseitigungsanspruch ebenfalls aus § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5
MarkenG, da der aus der genannten Bestimmung folgende
Unterlassungsanspruch die Verpflichtung zu positivem Tun, nämlich
der Beseitigung der (noch andauernden) Störung umfasst (vgl.
Ingerl/Rohnke, a.a.O., Vor §§ 14 - 19 Rdn. 55 ff m.w.N.). Das nach
Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen auszusprechende Verbot der
Benutzung erstreckt sich dabei konkret auf die Beseitigung der
Registrierung, die durch Verzicht auf den Domain-Namen gegenüber
der D. bzw. durch Einwilligung in die Löschung der Registrierung zu
bewerkstelligen ist. Die Klägerin kann die Einwilligung in die
Löschung des Domain-Namens ungeachtet des Umstandes verlangen, dass
das Verbot des Gebrauchs der Second-Level-Domain "L.T." nur
innerhalb des oben beschriebenen Bereichs der Dienstleistungen,
nämlich dort zu untersagen ist, wo die Beklagten unter der
streitbefangenen Bezeichnung die Bildung und Organisation von
Spielgemeinschaften zur Teilnahme am "L." des Deutschen L.-u. T.
bewirben und/oder anbieten. Da jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen,
dass die Beklagten den verfahrensbetroffenen Domain-Namen in
anderer als der tatsächlich bereits stattgefundenen, die
Markenrechte der Klägerin verletzenden Weise verwendet haben
und/oder verwenden werden, ist es gerechtfertigt, insgesamt die
Löschung der nicht auf bestimmte sachliche Geschäftsbereiche
bezogenen Domain-Bezeichnung vornehmen zu lassen.

113

B.

114

Was das von der Beklagten zu 1) als
Zwischenfeststellungswiderklage bezeichnete Rechtschutzbegehren
angeht, gilt folgendes:

115

Es kann dahinstehen, ob die zunächst als eine das Vorliegen
eines Feststellungsinteresses voraussetzende
Feststellungswiderklage bezeichnete Widerklage zulässigerweise in
eine Zwischenfeststellungswiderklage umbenannt werden konnte und ob
diese zulässig ist. Aus den unter A. II. 2. e) dargestellten
Gründen ist sie jedenfalls nicht begründet.

116

C.

117

Der Senat sieht schließlich keinen Anlass, den Rechtsstreit mit
Blick auf das in bezug auf die Klagemarke bei dem Deutschen Patent-
und Markenamt betriebene Löschungsverfahren nach Maßgabe von § 148
ZPO auszusetzen.

118

Grundsätzlich ist im Markenverletzungsverfahren davon
auszugehen, dass die eingetragene Marke in Kraft steht und deshalb
als solche schutzfähig ist. Der Einwand, eine Marke sei trotz des
Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses (hier: §§ 8 Abs. 2
Nr. 2, 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG), mithin zu Unrecht eingetragen
worden, kann gemäß § 54 Abs. 1 MarkenG nur durch einen
Löschungsantrag beim Patentamt geltend gemacht werden (vgl. BGH WRP
2000, 632 --"MAG-LITE"-; ders. GRUR 1998, 413 f -"Analgin"-;
Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 14 Rdn. 15). Die bei Einleitung eines
Löschungsverfahrens im Markenverletzungsprozess danach lediglich in
Betracht zu ziehende prozessuale Möglichkeit der Aussetzung gemäß §
148 ZPO erfordert - neben der Vorgreiflichkeit - indessen, dass das
Löschungsverfahren einige Erfolgsaussichten aufweist (vgl. BGH GRUR
1987, 284 -"Transportfahrzeug"-). Letzteres kann im Streitfall
nicht bejaht werden. Neben den oben bereits dargestellten, die
Bekanntheit der Klagemarke und ihre hohe Kennzeichnungskraft
betreffenden Umständen sprechen die Ergebnisse der oben erwähnten
demoskopischen Gutachten dagegen, der von der L.T. P. Service GmbH
betriebenen Löschung der Klagemarke die erforderliche

119

Erfolgsaussicht beizumessen. Entgegen der Meinung der Beklagten
lassen diese Gutachten nicht schon aus sich heraus den Schluss auf
eine dem Nachweis der Verkehrsdurchsetzung nicht genügende
Bekanntheit und Zuordnung der Bezeichnung "L." zu. Vielmehr
indizieren die mit dieser Befragung ermittelten Werte einen
hinreichend hohen Bekanntheitsgrad von "L.", so dass danach die der
begehrten Löschung aber entgegenstehende Annahme nahe liegt, der
Verkehr verstehe diese Bezeichnung als eine auf das Lotteriespiel
der Klägerinnen und ihrer Mitgesellschafterinnen hinweisende,
mithin i.S. von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzte Kennzeichnung. Das
gilt auch, wenn man mit der Beklagten einen hohen, die Quote von 50
% deutlich übersteigenden Durchsetzungsgrad fordern will. Nach den
Ergebnissen der Befragungen war jedenfalls einem Anteil von über 50
% der Befragten der Begriff "L." im Zusammenhang mit Glücksspielen
bereits bekannt und assoziierte ein deutlich darüber liegender Teil
dabei "L." spontan mit dem L. der Klägerin und der anderen
Gesellschaften des Deutschen L.-u. T.. Angesichts des Umstandes,
dass die unter der Bezeichnung "L." veranstaltete und durchgeführte
Lotterie von mehreren, im Deutschen L.- u.T. zusammengefassten
selbständigen Gesellschaften veranstaltet und durchgeführt wird,
schließt selbst die Annahme der Befragten, dass "L." - sinngemäß -
von verschiedenen Veranstaltern komme, nicht aus, dass "L."
gleichwohl einem zum Deutschen L.- u.T. gehörigen Veranstalter
zugeordnet wird. Vor diesem Hintergrund kann dem gegen die Marke L.
gerichteten Löschungsantrag aber das zu fordernde Ausmaß der
Erfolgsaussicht nicht zugesprochen werden und ist daher die im
vorliegenden Verletzerprozess begehrte Aussetzung nicht
gerechtfertigt.

120

E.

121

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO i.V. mit § 269
Abs. 3 ZPO.

122

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Soweit die
Beklagten zur Einwilligung in die Löschung verurteilt worden sind,
scheidet ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit mit Blick
auf die in § 894 Abs. 1 ZPO getroffene Regelung aus.

123

Die Nichtzulassung der Revision beruht auf folgender Erwägung:
In dem sich im wesentlichen mit nämlichen Rechtfragen befassenden
Parallelverfahren 6 U 48/01 hat der dortige Beklagte T.S. Revision
eingelegt, über deren Annahme der Bundesgerichtshof in der bis zum
31.12.2001 geltenden Fassung der ZPO zu entscheiden hat. Die auf
der Grundlage der Bestimmungen der §§ 543 ff ZPO in der seit dem
01.01.2002 geltenden Fassung i.V. mit § 26 Nr. 7 und Nr. 8 EGZPO
erfolgte Nichtzulassung der Revision im vorliegenden Verfahren
setzt den Bundesgerichtshof als Rechtsinstanz in die Lage, in den
beiden Parallelverfahren einheitlich selbst darüber zu befinden, ob
eine mündliche Revisionsverhandlung durchgeführt werden soll.

124

Die gemäß § 544 ZPO n. F. i.V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO
festzusetzende Beschwer orientiert sich am Wert des jeweiligen
Unterliegens der Parteien im vorliegenden Rechtstreit.