Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-12-18, Aktenzeichen 5 U 183/94
ECLI:DE:OLGK:1995:1218.5U183.94.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Klägers hat hinsichtlich des
Feststellungsbegehrens sowie hinsichtlich des Zahlungsbegehrens zum
Teil Erfolg.

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Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten
Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, daß durch
Behandlungsfehler der bei der Beklagten tätigen Ärzte anläßlich der
Behandlung des Klägers Anfang November 1990 eine sich am linken
Mittelfinger des Klägers ausbildende Staphylokokkeninfektion nicht
bzw. zu spät erkannt und behandelt worden ist mit der Folge einer
hierdurch notwendigen werdenden Amputation des Mittelfingers der
linken Hand.

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Hierfür hat die Beklagte, bei der der Kläger mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte im Rahmen eines "totalen
Krankenhausvertrages" behandelt worden ist, gemäß §§ 278 bzw. 823,
831, 847 BGB einzustehen.

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Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof.
Dr. B. in dessen schriftlichem Gutachten vom 4.1.1995 und seiner
Erläuterung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war bereits
das Ergebnis der Operation des wenige Tage vorher anläßlich eines
Sturzes gebrochenen linken Mittelfingers nicht fehlerfrei, weil die
Reposition nicht einwandfrei gelungen war. Jedoch ist dies nicht
schadensursächlich, denn die später eingetretene Infektion ist
nicht hierauf zurückzuführen. Das mangelhafte Repositionsergebnis
hat sich im Ergebnis auch nicht mehr ausgewirkt, weil der Finger
wegen der Infektion amputiert werden mußte.

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Die trotz erhöhter Infektionsgefahr unterlassene antibiotische
Abdeckung bei der Operation hat der Sachverständige nicht als
Verstoß gegen den guten ärztlichen Standard gewertet, weil
kontrollierte Studien zur Wirksamkeit einer solchen Behandlung bei
der hier zu beurteilenden geschlossenen Verletzung fehlen und
deshalb der Antibiotikaeinsatz dem Ermessen des Arztes überlassen
bleiben müsse.

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Ist demzufolge auch hinsichtlich der Durchführungen der
Operation kein schadensursächlicher Behandlungsfehler
festzustellen, so gilt anderes hinsichtlich der postoperativen
Behandlung. Hier ist es zu gravierenden Behandlungsfehlern
gekommen, weil die operative Nachsorge, insbesondere die
wiederholte Revision des Wundbereiches, nicht ordnungsgemäß
durchgeführt worden ist. Nach den überzeugenden schriftlichen und
mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B. bestand
angesichts der zunehmenden Weichteilschwellung und der erhöhten
Infektionsgefahr bei verspäteter Operation besondere Veranlassung,
täglich einen Verbandswechsel durchzuführen und dabei jeweils die
Wunde eingehend zu untersuchen. Selbst wenn entsprechend der
Aussage der Zeugin W.-S. im Falle des Klägers nach der Operation am
6.11. der Verband von einem Arzt angelegte und sodann am 7.
und/oder 8.11. von einer Krankenschwester, nämlich der Zeugin,
gewechselt worden sein sollte, so war schon dies nach den
Bekundungen des Sachverständigen fehlerhaft, weil hier angesichts
der besonderen Gefährdungssituation sämtliche Verbandswechsel durch
einen Arzt hätten durchgeführt werden müssen. Der Sachverständige
hat insoweit nämlich überzeugend und nachvollziehbar erläutert,
beim Kläger habe eine Situation bestanden, die zu besonder
sorgfältiger Kontrolle des Operationsbereiches Veranlassung gegeben
habe; die Verletzung habe nämlich bereits mehrere Tage
zurückgelegen, der Finger sei luxiert gewesen mit der Folge, daß
die Haut um den Finger extrem gedehnt worden sei; durch all dies
sei die Wunde erhöht infektionsgefährdet gewesen, und auch die
reguläre Durchblutung des Fingers sei gefährdet gewesen, welche
durch eine Schwellung noch weiter behindert worden sei. Es sei
deshalb beim Kläger erforderlich gewesen, nach der Operation den
Verbandswechsel nicht durch eine Schwester, sondern durch einen
Arzt durchführen zu lassen und den Verband bis auf die letzte
Schicht zu entfernen, so daß der Zustand der Wunde regelmäßig hätte
genau inspiziert werden können; nach der Operation habe man nämlich
mit einer weiteren Zunahme der Schwellung rechnen müssen.
Insbesondere habe man auch die fortdauernden Schmerzangaben des
Klägers nicht ungeprüft als Wundschmerzen deuten dürfen, sondern
hätte vor der Gabe von Analgetika den Zustand der Wunde eingehend
überprüfen müssen; die vom Kläger geklagten Schmerzen hätten
nämlich auch erste Anzeichen einer beginnenden Infektion sein
können und hätten auch als solche gewertet werden müssen.

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War es somit schon zu beanstanden, daß während der stationären
Behandlung der Verbandswechsel einer Krankenschwester überlassen
wurde, so war es darüber hinaus in noch höherem Maße fehlerhaft,
den Kläger am 9.11. aus der stationären Behandlung zu entlassen,
ohne noch einmal die Wunde unter Entfernung des Verbandes vom
Vortag eingehend zu untersuchen und dem Kläger in Anbetracht der
noch immer andauernden Schwellung des Operationsbereiches ein
Hochlagern des Armes aufzugeben. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen
hat der Sachverständige insbesondere auch bei seiner mündlichen
Anhörung dem Senat überzeugend und in allen Punkten nachvollziehbar
erläutert.

9

Daß diese vorbenannten Maßnahmen, also der tägliche
Verbandswechsel durch einen Arzt und insbesondere eine eingehende
Wundrevision vor der Entlassung des Klägers, nicht veranlaßt worden
sind, hat der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Senat glaubhaft
bekundet. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den Aussagen der
hierzu vernommenen Zeugen.

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Der Zeuge Dr. D., damals Stationsarzt, hat lediglich erklärt, er
habe "der Schwester" die Anweisung gegeben, den Kläger vor der
Entlassung frisch zu verbinden, habe die Durchführung dieser
Anordnung selbst aber nicht kontrolliert. Schon diese Anweisung war
nach dem konkreten Zustand des Fingers des Klägers entsprechend den
Bekundungen des Sachverständigen jedoch nicht ausreichend. Vielmehr
hätte der Zeuge als Arzt die Wunde selbst kontrollieren müssen.

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Außerdem hat die weitere Beweisaufnahme nicht einmal ergeben,
daß wenigstens der Verbandswechsel durch eine Schwester am
Entlassungstag durchgeführt worden ist. Die Zeugin W.-S. hat
nämlich lediglich als allgemeine Praxis im Hause der Beklagten
bekundet, vor Entlassung eines Patienten die Wunde von einem Arzt
noch einmal überprüfen und verbinden zu lassen. Daß dies nicht
zutreffend ist, zeigt bereits die Aussage des Zeugen Dr. D., der
vielmehr im Gegenteil "die Schwester" mit der Anlegung eines
frischen Verbandes beim Kläger am Entlassungstag beauftragt haben
will.

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Außerdem ergibt die Aussage der vorbenannten Zeugin auch nicht,
daß auch im Fall des Klägers am 9.11., dem Entlassungstag, ein
frischer Verband unter Wundkontrolle angelegt worden ist.

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Aus der Behandlungsdokumentaion ergeben sich für einen
Verbandwechsel am 9.11. keine Anhaltspunkte, insbesondere ist
insoweit nicht einmal ein Wundbefund erhoben und in der
Dokumentation niedergelegt worden.

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Mangels dahingehender Dokumentation und vor dem Hintergrund der
vorgenannten Zeugenaussagen steht demzufolge fest, daß jedenfalls
am 9.11. kein Verbandswechsel mit Wundkontrolle erfolgt ist, was im
übrigen auch die Aussage der Zeugin C. erweist, die nach ihrer
glaubhaften Bekundung am 9.11. nachmittags beim Kläger einen völlig
verklebten Verband nur mit Hilfe eines wasserstofflöslichen Mittels
hat entfernen können; dies wäre aber nicht denkbar, wenn der
Verband am 9.11. morgens neu angelegt worden wäre, wie auch der
Sachverständige bestätigt hat.

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In dieser gänzlich unzulänglichen bzw. unterbliebenen
Wundkontrolle vor Entlassung des Klägers aus der stationären
Behandlung liegt ein der Beklagten bzw. den für sie tätigen Ärzten
anzulastender Behandlungsfehler, den der Senat - sachverständig
beraten - als groben Behandlungsfehler wertet, also als einen
Verstoß gegen elementare Behandlungsregeln, gegen elementare
Erkenntnisse der Medizin. Der den Ärzten der Beklagten anzulastende
Fehler ist aus objektiver ärztlicher Sicht schlechterdings nicht
mehr verständlich und verstößt gegen grundlegende Anforderungen
medizinischen Behandlungsstandards.

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Vor dem Hintergrund der sachverständigen Erklärungen des
Gutachters Prof. Dr. B., wonach im Falle des Klägers eine erhöhte
Infektionsgefahr ersichtlich war, ist es nämlich bei
Berücksichtigung des gebotenen medizinischen Standards nicht zu
erklären, inwiefern man den Kläger trotz fortdauernder Schwellung
des operierten Fingers, trotz erhöhter Infektionsgefahr und trotz
möglicherweise auf eine Infektion hindeutender Schmerzen am 9.11.
entlassen hat, ohne noch einmal den Wundbereich eingehend zu
untersuchen und sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob eine
Entlassung des Klägers nach dem konkreten Zustand des operierten
Bereiches überhaupt vertretbar war.

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Jedenfalls im Falle des Klägers war es angesichts der - wie
vorstehend dargelegt - erhöhten Risikofaktoren unvertretbar, ihn
ohne Abschlußuntersuchung und ohne Wundversorgung zu entlassen. Auf
den Umstand, daß es vor diesem Hintergrund auch medizinisch nicht
zu rechtfertigen war, die Verbandswechsel an den Vortagen von einer
Schwester durchführen zu lassen, weil es ärztlicher Ausbildung und
Erfahrung bedurft hätte, den Zustand der Wunde auf eine Infektion
hin zu beurteilen, kommt es im Ergebnis für die Entscheidung nicht
mehr an.

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Der vorstehend dargelegte Behandlungsfehler war auch ursächlich
für die beim Kläger im Ergebnis durchzuführende Amputation des
Mittelfingers.

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Zwar ist grundsätzlich der Patient, hier also der Kläger,
darlegungs- und beweispflichtig sowohl für das Vorliegen eines
Behandlungsfehlers als auch für dessen Kausalität für einen
nachfolgend eingetretene Gesundheitsschädigung. Dem Patienten
kommen jedoch Beweiserleichterungen bis hin zur
Kausalitätsvermutung bzw. Beweislastumkehr zugute, wenn - wie
vorliegend - ein grober Behandlungsfehler anzunehmen ist (s.
Steffen: Neue Entwicklungslinien der BGH Rechtsprechung zum
Arzthaftungsrecht, 5. Auflage, Seite 152 f.).

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Schon nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. B.
war die Infektion des Mittelfingers aller Wahrscheinlichkeit nach
am 9.11., also am Entlassungstag, bereits sichtbar ausgeprägt und
hätte bei unverzüglicher Antibiotikagabe bereits an diesem Tag eine
bessere Aussicht bestanden, den Finger zu erhalten. Zusätzlich bzw.
neben der Gabe von Antibiotika wäre bei frühzeitigem Erkennen der
Infektion auch daran zu denken gewesen, die Wund wieder zu
eröffnen.

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Demzufolge spricht alles dafür, daß die unterbliebene
Wundversorgung am 9.11. ursächlich für das zu späte Erkennen der
Infektion und der hierauf beruhenden Notwendigkeit der Amputation
des Fingers gewesen ist.

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Angesichts dessen hätte es der Beklagten oblegen, darzulegen und
zu beweisen, daß der ihr anzulastende grobe Behandlungsfehler nicht
ursächlich für den weiteren Verlauf und insbesondere das nicht mehr
aufzuhaltende Fortschreiten der Infektion gewesen sein kann.

23

Ein dahingehender Vortrag und insbesondere ein entsprechender
Nachweis ist der Beklagten jedoch nicht gelungen.

24

Sie hat deshalb dem Kläger den ihm aus dem Behandlungsfehler
erwachsenen materiellen und inmateriellen Schaden nach den eingangs
referierten Bestimmungen zu ersetzen.

25

Im Rahmen des materiellen Schadens hat sie dem Kläger den auf
ihn entfallenden Krankenhauskostenanteil in Höhe von

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5 x 14,00 DM, also 70,00 DM zu erstatten, sowie ferner die
Kosten für eine Taxifahrt des Klägers von D. in das Krankenhaus in
E.. Zwar hat der Kläger für diese beiden Positionen keine Nachweise
vorgelegt. Der Krankenhauskostenanteil entspricht jedoch dem dem
Senat bekannten üblichen Selbstkostenbetrag in entsprechenden
Fällen; die Kosten für eine Taxifahrt in das Krankenhaus in E.
können gemäß § 287 ZPO mit 25,00 DM wie vom Kläger geltend gemacht,
geschätzt werden.

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Zu erstatten hat die Beklagte ferner die Kosten für 4 Fahrten
der Ehefrau anläßlich der weiteren stationären Behandlung des
Klägers in dem Krankenhaus in E.. Es entspricht ständiger
Rechtsprechung auch des Senats, anläßlich stationärer Behandlungen
Besuche von Angehörigen als im Sinne der Förderung des
Gesundungsprozesses medizinisch notwendigen Beitrag zur erachten
und die insoweit entstehenden Kosten als zurechenbaren materiellen
Schaden zu behandeln. Bei einem 14-tägigen Aufenthalt des Klägers
in dem Krankenhaus in E. erscheinen jedenfalls mindestens 4 Besuche
insoweit angemessen und erforderlich. Der vom Kläger je
Besuchstermin geltend gemachte Betrag in Höhe von 10,00 DM
entspricht den zu erwartenden Fahrtkosten bei Fahrten von D. nach
E. und zurück.

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Dem Kläger sind ferner die Kosten zu ersetzen, die ihm anläßlich
seiner eigenen Fahrten von seinem Wohnort D. in das
letztbehandelnde Krankenhaus in E. zu Arztbesuchen sowie
Gymnastikbehandlungen im Zuge der ambulanten Nachsorge entstanden
sind. Zwar hat der Kläger sich auch insoweit außerstande erklärt,
Belege vorzulegen. Es erscheint angesichts der Schwere der
Schädigung des Klägers jedoch durchaus nachvollziehbar und
realistisch, daß dieser auch nach seiner Entlassung aus der
stationären Behandlung nach Amputation des Mittelfingers noch
mehrfach die im Krankenhaus behandelnden Ärzte zu Nachkontrollen
hat aufsuchen müssen, und auch die Durchführung von 10
Krankengymanstikbehandlungen im Krankenhaus in E. erscheint nach
den gesamten Umständen der stationären Behandlung nachvollziehbar.
Es liegt auf der Hand, daß nach Amputation eines Fingers zur
Stabilisierung der Handfunktion eine intensive Gymnastik unter
Anleitung betrieben werden muß, und es erscheint vorliegend auch
durchaus sinnvoll, daß diese Gymnastik ersichtlich in dem
Krankenhaus durchgeführt worden ist, in welchem auch die stationäre
Behandlung anläßlich der Aputation des Fingers stattgefunden hat.
Die insoweit vom Kläger geltend gemachten 10 Fahrten zur
Krankengymnastik und 3 Fahrten zu nachsorgenden Arztbesuchen sind
in sich schlüssig und von der Beklagten nicht substantiiert
bestritten.

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Auch die vom Kläger insoweit geltend gemachte Kilometerzahl von
400 Km für 10 Fahrten zur Krankengymnastik sowie 120 Km für 3
Fahrten zu Arztbesuchen erscheint angesichts der Entfernung D.-E.
zutreffend. Insgesamt sind deshalb Fahrtkosten für einen
Gesamtkilometerzahl von 520 Km zu ersetzen, was bei einem
Kilometerbetrag von 0,50 DM zu einem Betrag von 260,00 DM
führt.

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Die ferner geltend gemachten Kosten für Fahrten in das
Krankenhaus D.-L. zur Durchführung einer Arm- und Halsblockade sind
demgegenüber nicht zu ersetzen. Insoweit hat der Kläger nicht
ausreichend substantiiert dargetan und ist auch nicht dem Gutachten
des Sachverständigen zu entnehmen, daß die der Halsblockabe
zugrundeliegenden Schmerzen ursächlich auf die fehlerhafte
Behandlung des Klägers im Krankenhaus der Beklagten zurückzuführen
waren. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Kosten für Fahrten zur
Durchführung einer Akkupunktur als Schmerzbehandlung. Insoweit hat
der Kläger nicht substantiiert dargetan, daß die
Akkupunkturbehandlung medizinisch angeraten bzw. erforderlich und
erfolgversprechend war, um die Schmerzen zu beheben.

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Der Schmerzensgeldforderung des Klägers konnte nur in Höhe von
insgesamt 12.000,00 DM stattgegeben werden. Ein

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darüberhinausgehender Betrag kam demgegenüber nicht in Betracht.
Der Senat hat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zum einen die
vom Kläger anläßlich der entgleisten Infektion des Fingers sowie
der nachfolgenden Amputation erlittenen Schmerzen, psychischen
Beeinträchtigungen und sonstigen gesundheitlichen Störungen
berücksichtigt und insbesondere auch in angemessener Weise in
Rechnung gestellt, daß der dauerhafte Verlust eines Fingers eine
gravierende Belastung darstellt, da die Amputation eines Fingers in
jedem Fall die Funktionstüchtigkeit der entsprechenden Hand
nennenswert beeinträchtigt. Andererseits war aber auch nicht zu
verkennen, daß es sich vorliegend um den Verlust eines Fingers der
linken Hand handelt, was beim Kläger, der Rechtshänder ist, eine
immerhin wesentlich geringere Beeinträchtigung darstellt, als wenn
eine Amputation an der rechten Hand erforderlich geworden wäre.

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Außerdem gehört der Mittelfinger jedenfalls nicht zu den
Fingern, die für eine angemessene Greiffunktion der Hand unbedingt
erforderlich sind. Die funktionale Bedeutung des Mittelfingers ist
gegenüber der z.B. des Daumens und des Zeigefingers von minderer
Bedeutung. Zu berücksichtigen war jedoch auch, daß sich beim Kläger
als Folge der Infektion und deren nicht rechtzeitiger Erkennung
zusätzlich auch eine Sudeck'sche Dystrophie ausgebildet hat, die
dem Kläger an der linken Hand einen vollständigen Faustschluß
unmöglich macht, was wiederum im Hinblick auf die
Funktionstüchtigkeit der gesamten Hand eine weitere
Beeinträchtigung darstellt. Insgesamt erscheint in Anbetracht aller
vorgenannten Umstände ein Betrag von insgesamt 12.000,00 DM
angemessen, erforderlich, aber andererseits auch ausreichend, um
sämtlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers in
angemessener Weise Rechnung zu tragen (der Senat hat sich hierbei
auch an der Schmerzensgeldtabelle bei Geigel: Der
Haftpflichtprozeß, 20. Auflage, 7. Kapitel II5 orientiert, wonach
z.B. bei Verlust des - gegenüber dem Mittelfinger der linken Hand
wichtigeren - Zeigefingers der linken Hand bei hälftigem
Mitverschulden des Patienten ein Betrag von 5.000,00 DM zuerkannt
worden ist. Im Hinblick darauf, daß vorliegend ein Mitverschulden
des Klägers nicht in Betracht kommt und andererseits die Bedeutung
des Mittelfingers gegenüber der des Zeigefingers der linken Hand im
Rahmen der Gebrauchsfähigkeit jedenfalls nicht wesentlich
zurücktritt, andererseits aber durch die Sudeck'sche Dystrophie
eine weitere Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Hand
gegeben ist, erscheint ein Gesamtbetrag von 12.000,00 DM sachlich
gerechtfertigt).

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Die weitergehende Schmerzensgeldforderung konnte deshalb keinen
Erfolg haben.

35

Begründet ist auch das Feststellungsbegehren des Klägers. Zwar
ist die Behandlung der Amputation abgeschlossen. Andererseits kann
jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß sich angesichts der
Ausbildung der Sudeck'schen Dystrophie, hinsichtlich derer die
Beklagte den ihr obliegenden Kausalitätsgegenbeweis nach dem
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. B. ebenfalls nicht
erbracht hat, weitere Behandlungsbedürftigkeit beim Kläger ergeben
wird, deren Umfang derzeit noch nicht abzusehen ist. Dem
Feststellungsbegehren war deshalb ebenfalls zu entsprechen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

38

Berufungsstreitwert: 32.380,85 DM

39

Wert der Beschwer der Beklagten: 13.395,00 DM (12.395 + 1.000,00
DM Festellung)

40

Wert der Beschwer des Klägers: 18.985,85 DM