Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-15, Aktenzeichen 12 A 2854/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0215.12A2854.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

3

Es spricht viel dafür, dass er mangels einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Darlegung von Gründen, aus denen die Berufung zugelassen werden
müsse, bereits unzulässig ist. Die Begründungsschrift vom 4. August 2006 wendet
sich ohne er-kennbare auch nur konkludente Inbezugnahme eines der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO lediglich in der Art einer
bloßen - nicht an bestimmten Zulassungsgründen auszurichtenden - B e r u f u n g s
begründung gegen die erstinstanzliche Entscheidung.

4

Aber auch wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, er wolle mit der
Zulassungsbegründungsschrift ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend
machen, vermag er mit seinem Zulassungsantrag nicht durchzudringen. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts,
der Kläger habe sich die von ihm bzw. von seinen Eltern für erforderlich gehaltene
Jugendhilfeleistung - den Besuch des Internats in der Fachklinik X. - ab dem 1.
August 2004 nicht selbst beschaffen dürfen, weil er es dem Beklagten mangels
hinreichender Mitwirkung nicht ermöglicht habe, in Überprüfung seiner
zulässigerweise getroffenen Einschätzung der Internatsunterbringung als ungeeignet
die für den Kläger geeignete Jugendhilfeleistung für das Schuljahr 2004/2005 zu
ermitteln und zu erbringen, nicht zu erschüttern. So kann der Kläger dem tragenden
Argument seiner mangelnden Mitwirkung nicht etwa die mangelnde Berücksichtigung
seines Wunsch- und Wahlrechtes nach § 5 SGB VIII entgegensetzen, auf das er, so
der Kläger, vom Beklagten pflichtwidrig zu keiner Zeit hingewiesen worden und zu
dessen Ausübung ihm keine anderen konkreten und geeigneten Hilfsangebote
rechtzeitig unterbreitet worden seien. Abgesehen davon, dass sich das Wunsch- und
Wahlrecht nicht auf die Hilfeart selbst bezieht,

5

vgl. OVG Brandenburg, Beschluss vom 1. Novem-ber 2001 - 4 B 258/01 -, JAmt
2001, 597,

6

und deshalb nicht über die konzeptionelle Ungeeignetheit einer Einrichtung
hinweghelfen kann, galt für den Kläger nicht § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB VIII,
sondern § 36 Abs. 1 SGB VIII, der das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII
konkretisiert.

7

Vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 36 Rdnr. 37; BayVGH, Beschluss vom 20. Juli
2004 - 12 CE 04/1285 -, FEVS 56, 276 (278).

8

Zwar ist nach § 36 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII der Wahl und den Wünschen der
Personensorgeberechtigten oder des Kindes unter bestimmten Voraussetzungen zu
entsprechen, dies setzt aber voraus, dass die Erbringung der Leistung in dieser
Einrichtung n a c h M a ß g a b e d e s H i l f e p l a n s nach § 36 Abs. 2 SGB
VIII geboten ist , mithin die Vorstellungen von den erforderlichen und geeigneten
Einrichtungen und Hilfemaßnahmen in die Beratung zwischen Beteiligten und
Fachkräften eingebracht worden sind.

9

Vgl. zur Vorrangigkeit der Mitwirkung vor eigenmächtigem Maßnahmebeginn
auch: BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98.

10

Der entsprechenden Mitwirkung hat sich der Kläger, dem das Handeln seiner ihn
damals noch gesetzlich vertretenden Eltern zuzurechnen ist, hier jedoch gerade
verweigert. Die Eltern des Klägers selbst haben es verhindert, dass ihnen in einem
erforderlichen kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess alternative
Hilfsangebote vor- und ggfs. Kostenvergleichsberechnungen angestellt werden
konnten. Da auch der dem Aufhebungs- und Teilbewilligungsbescheid vom 30.
September 2004 vorausgegangene Widerspruch vom 18. Mai 2004 gegen den
ablehnenden Bescheid vom 12. Mai 2004 trotz entsprechender Erinnerung nicht
begründet und die Durchführung eines Erörterungstermins abgelehnt worden ist, hat
sich die Klägerseite die frühzeitigere Benennung von ihren Vorstellungen
nahekommender alternativer Hilfeformen selbst verschlossen.

11

Soweit die Eltern im Laufe des Schuljahres 2003/2004 bis zum ablehnenden
Bescheid vom 12. Mai 2004 ihren Mitwirkungspflichten noch nachgekommen sind,
vermag das vor dem Hintergrund des vom Beklagten mit Schreiben vom 16. August
2004 angebotenen gemeinsamen Erörterungstermins bzgl. der geeigneten und
notwendigen Hilfeform und der entsprechenden Bitte im Teilabhilfebescheid vom
30. September 2004 eine Selbstbeschaffung im Schuljahr 2004/2005 nicht zu
rechtfertigen. Weder entband es die Eltern von ihrer Mitwirkungsverpflichtung noch
erlaubte es ihnen eine Durchsetzung ihrer Interessen durch das Schaffen von
Fakten, wenn das Jugendamt erkennbar andere Vorstellungen von der zukünftigen
Jugendhilfeleistung hatte.

12

Ebenso wenig vermag der Zulassungsvortrag die Annahme des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die Ablehnung einer Unterbringung im
Internat X. unter Berücksichtigung des dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe
zustehenden Beurteilungsspielraums nicht als fehlerhaft zu beanstanden ist. Nach
den dem Senat vorliegenden Unterlagen unterliegt es keinen Zweifeln, dass die
Prüfung der Eignung der Internatsunterbringung in der Fachklinik X.
ausschließlich nach fachlichen Kriterien erfolgt ist, wie sie in der mit der
Antragserwiderung des Beklagten vom 11. September 2006 eingereichten internen
Stellungnahme des Referates Kinder, Jugend und Familie wiedergegeben sind. Die
Asthmaerkrankung des Klägers verursachte nach der amtsärztlichen Stellungnahme
vom 24. Oktober 2003 keine Beschwerden mehr. Der Beklagte hat sich durch
Ermittlungen einer Mitarbeiterin an Ort und Stelle einen persönlichen Eindruck von
der Eignung der Einrichtung in X. verschafft und dazu auch die dort zuständige
Psychologin Frau L. angehört. Finanzielle Erwägungen haben nach dem
Inhalt der Verwaltungsvorgänge für die Würdigung keine entscheidende Rolle
gespielt, zumal nach den glaubhaften Angaben des Beklagten die von seinem
Referat Kinder, Jugend und Familie konkret anvisierte Hilfedurchführung durch das
Westfälische Jugendhilfezentrum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die
kostenintensivere Maßnahme gewesen wäre.

13

Die Erwägung im Bescheid vom 30. September 2004, dass aus fachlicher Sicht
der aktuelle kontraproduktive Status (Internatsunterbringung in X. ) nicht aufrecht
erhalten und dementsprechend nicht weiter an Klinikbedingungen angeknüpft
werden dürfe, ist zu entnehmen, dass sich der Beklagte auch mit der Zumutbarkeit
des Abbruchs der internatsmäßigen Beschulung des Klägers ein Jahr vor der
mutmaßlichen Beendigung seiner Schullaufbahn auseinandergesetzt und etwaige
Nachteile eines Schulwechsels unter jugendhilferechtlichen Gesichtspunkten nicht für
ausschlaggebend angesehen hat. Soweit der Beklagte dabei davon ausgegangen
ist, das Ziel der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII nicht primär die Erlangung
eines Schulabschlusses ist, sondern die altersangemessene soziale Integration, ist
das nicht zu beanstanden. Anhaltspunkte dafür, dass der Schulwechsel für eine
altersangemessene soziale Integration in der Weise schädlich gewesen wäre, dass
ein Verbleiben im Internat die größeren Integrationserfolge versprach, sind nicht
substantiiert vorgetragen worden.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

16