Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2004-01-22, Aktenzeichen I-10 W 3/04
ECLI:DE:OLGD:2004:0122.I10W3.04.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungs-beschluss des Landgerichts Düsseldorf - Rechtspflegerin - vom 27.05.2003 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 28.01.2003 sind von der Beklagten an Kosten EUR 2.073,79 an die Kläger sowie EUR 18,69 an den Kläger zu 1) und EUR 981,16 an den Kläger zu 2), jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 24.02.2003 zu erstatten.

Die Kosten der sofortigen Beschwerde tragen die Kläger.

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Die am 10.06.2003 eingelegte "Erinnerung" der Beklagten ist
als sofortige Beschwerde gegen den ihr am 02.06.2003 zugestellten
Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf -
Rechtspflegerin - vom 27.05.2003 auszulegen und als solche nach
§§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO in Verbindung
mit § 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Sie hat Erfolg und
führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur
Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

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1.

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Die hier maßgebliche Frage, wie die Konfliktlage
zwischen dem Anspruch des obsiegenden Streitgenossen auf
völlige Freistellung von seiner Kostenschuld einerseits und
der Beteiligungspflicht des unterlegenen Streitgenossen an den
Kosten andererseits zu lösen ist, hat der Bundesgerichtshof
nunmehr in seinem Beschluss vom 30.04.2003 - VIII ZB 100/02 (MDR
2003, 1140 ff) zugunsten des Prozessgegners gelöst. Seiner
Auffassung nach ist das Prozess- und Beitreibungsrisiko
hinsichtlich des auf den unterlegenen Streitgenossen entfallenden
Anteils an den Kosten für den gemeinsamen Rechtsanwalt von
dem obsiegenden Streitgenossen - und nicht von dem ihm
gegenüber unterlegenen Prozessgegner - zu tragen. Der
obsiegende Streitgenosse kann grundsätzlich nur den seiner
Beteiligung am Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der
Anwaltskosten von dem Prozessgegner erstattet verlangen. Eine
Ausnahme gilt dann, wenn der obsiegende Streitgenosse die
Zahlungsunfähigkeit des ausgleichspflichtigen Streitgenossen
glaubhaft macht, was hier nicht gegeben ist. Die förmliche
Ausgestaltung des Kostenfestsetzungsverfahrens steht nach
Auffassung des Bundesgerichtshofes einer Prüfung der Frage,
wie die materiell-rechtliche Regelung des § 426 Abs. 1 BGB
auf die prozessuale Beteiligung der Streitgenossen zu
übertragen ist, nicht entgegen.

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Vor diesem Hintergrund hält der Senat nicht mehr an
seiner zuletzt im Beschluss vom 26.11.2002 Az.:10 W 107/02
bestätigten Rechtssprechung fest, wonach der
gemäß der Kostengrundentscheidung
erstattungsberechtigte Streitgenosse unabhängig von einer
tatsächlichen Zahlung der Kostenschuld Erstattung der vollen
Anwaltskosten verlangen kann. Diese Rechtssprechung löste
die erwähnte Konfliktlage zu Lasten des Prozessgegners, weil
es nach Auffassung des Senats unbillig erschien, gegebenenfalls
dem obsiegenden Streitgenossen das Risiko aufzubürden, den
auf den anderen Streitgenossenen entfallenden Kostenanteil von
diesem beizutreiben, während der ihm gegenüber
unterlegene Prozessgegner letztlich besser gestellt wird als er
stünde, wenn die Streitgenossen jeweils einen eigenen Anwalt
beauftragt hätten.

5

2.

6

Entsprechend ist die Beklagte im Hinblick auf die von dem
gemeinsamen Rechtsanwalt der Kläger zur Festsetzung
angemeldeten Rechtsanwaltskosten nur zur anteiligen
Kostenerstattung verpflichtet. Zu berücksichtigen ist
insoweit, dass die Kläger lediglich bezogen auf einen
Geschäftswert von DM 9.190,- als Gesamtschuldner für
die Anwaltsvergütung haften; für die Gebühren, die
auf den darüber hinausgehenden Streitwert entfallen, haftet
der Kläger zu 2) allein.

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Die Kosten waren daher wie folgt festzusetzen:

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Gerichtskosten:

9

Die Beklagte hat den Klägern zu erstatten EUR
2073,79

10

2. Außergerichtliche Kosten:

11

27. von den Kosten der Beklagten tragen

12

der Kläger zu 1) EUR 257,33

13

der Kläger zu 2) EUR 275,71

14

28.von den Kosten des Klägers zu 1) trägt die
Beklagte

15

außergerichtliche Kosten des Klägers

16

bei einem Streitwert von DM 9.190,-

17

als Gesamtschuldner neben dem Kläger zu 2)

18

(vgl. Berechnung lt. KFB, Bl. 228 GA): EUR 1082,41

19

anteilig zu berücksichtigen zu 50 % EUR 541,21

20

davon trägt die Beklagte 51 % EUR 276,02

21

abzüglich der Kosten unter a) EUR 257,33

22

Ausgleichungsbetrag: EUR 18,69

23

29. von den Kosten des Klägers zu 2) trägt die
Beklagte

24

außergerichtliche Kosten des
Klägers zu 2)

25

bei einem Streitwert von DM
32.412,-

26

(vgl. Berechnung lt.
Gebührenrechnung Bl. 218 GA): EUR 2132,18

27

davon

28

- als Gesamtschuldner neben dem
Kläger zu 1) iHv EUR 1082,41

29

anteilig zu berücksichtigen zu
50 % EUR 541,21

30

- Alleinhaftung des Klägers zu
2) EUR 1049,77

31

Gesamt EUR 1590,98

32

davon trägt die Beklagte 79 %
EUR 1256,87

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abzüglich Kosten unter a) EUR
275,71

34

Ausgleichungsbetrag: EUR
981,16

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II.

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Der Kostenausspruch folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

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Wert des Beschwerdegegenstandes: EUR 478,65

38

(= EUR 294,70 + EUR 1183,80 - EUR 18,69 - EUR 981,16)