Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-20, Aktenzeichen 16 E 239/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0320.16E239.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht
erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
zutreffend seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Klageverfahren abgelehnt, weil sein Klagebegehren,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 3. August 2000 und des
Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises
S. vom 8. Dezember 2000 zu verpflichten,
ihm für den Zeitraum vom 26. Juli bis zum 31. August
2000 Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss zu
gewähren,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO
bietet.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und
Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung dieses Begriffes einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der
beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass
Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar
nicht schlechthin ausgeschlossen ist, aber doch fern liegt. Die Fachgerichte dürfen
dabei die Anforderungen an die Erfolgsaussichten der beabsichtigten
Rechtsverfolgung oder -verteidigung nicht überspannen. Die Prüfung der
Erfolgsaussicht bei der Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe
nach § 114 ZPO darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe
vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu
lassen.

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Ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl.
Beschlüsse vom 7. April 2000 - 1 BvR 81/00 -, NJW
2000, 1936, und vom 10. August 2001
- 2 BvR 569/01 -, DVBl. 2001, 1748 = ZFSH/SGB
2001, 731.

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Nach diesen Maßstäben liegt ein Erfolg des Klägers im Klageverfahren so fern,
dass ihm zugemutet werden kann, die Weiterverfolgung seines Klagebegehrens aus
finanziellen Gründen aufzugeben.

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Der Senat geht zunächst davon aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen
des § 15b BSHG, der die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (lediglich) als
Darlehen regelt, gegeben sind. Insbesondere trifft es zu, dass die im Juli und August
2000 zu bewältigende Notlage - von vornherein absehbar - nur von kurzer Dauer
war. Aus dem Vorbringen des Klägers ergibt sich nichts davon Abweichendes.

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Es spricht auch keine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Beklagte
das ihm durch § 15b Satz 1 BSHG eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat
bzw. dass lediglich eine dem Kläger günstige Ermessensentscheidung fehlerfrei
getroffen werden konnte. Dass der Kläger in der Zeit vor dem vorübergehenden
Sozialhilfebezug diverse, teils unerwartete Ausgaben (Autoreparatur, Anschaffung
einer neuen Brille, Erstlingsausstattung für die Anfang August 2000 geborene
Tochter) tätigen musste und daher seine finanziellen Reserven erschöpft waren, stellt
keinen ermessensrelevanten Sachverhalt dar; vielmehr erweist sich das Fehlen
finanzieller Polster als typisch für die Situation bei der Beantragung von
(vorübergehender) Hilfe zum Lebensunterhalt. Auch die in der
Beschwerdebegründung angestellte Erwägung des Klägers, er habe sich - anders
als viele andere Hilfeempfänger - nach Eintritt der Notlage unverzüglich um deren
Überwindung aus eigener Kraft bemüht und sei nach dem Gelingen dieser
Bemühungen in besonderem Maße schutzwürdig, ist im Rahmen des von der
Sozialhilfebehörde auszuübenden Ermessens nicht bedeutsam. Es dürfte sich im
Gegenteil bei den unter § 15b BSHG fallenden kurzfristigen Bedarfslagen
typischerweise bzw. jedenfalls zu einem erheblichen Teil um solche handeln, die sich
wie im Falle des Klägers alsbald durch erfolgreiche Selbsthilfebemühungen
erledigen; wenn der Kläger, wie es in der Beschwerdebegründung anklingt, durch die
Anwendung des § 15b BSHG die "unbescholtenen und redlichen Bürger" im
Vergleich zu den "hinlänglich bekannten 'Sozialhilfedynastien'" benachteiligt sieht,
wendet er sich letztlich gegen die - als solche weder zur Disposition des Beklagten
noch der Verwaltungsgerichte stehende - gesetzliche Regelung überhaupt, nicht
aber gegen die konkrete Ermessensentscheidung des Beklagten. Richtigerweise wird
bei (absehbar) kurzzeitiger Sozialhilfebedürftigkeit im Ermessenswege ein Absehen
von einer Darlehensgewährung - und statt dessen die Gewährung einer nicht
zurückzugewährenden Hilfe - insbesondere dann naheliegen, wenn dem
Hilfeempfänger die Rückzahlung der darlehensweisen Hilfe voraussichtlich nicht oder
nur unter unzumutbaren Anstrengungen möglich sein wird.

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Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom
23. September 1985 - 2 B 95/85 -, FEVS 35, 48; Birk,
in: BSHG, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Aufl.,
§ 15b Rn. 14 bis 16.

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Vorliegend fehlte es bei Erlass der angefochtenen Bescheide an greifbaren
Anhaltspunkten dafür, dem Kläger die Rückführung des Darlehens - gegebenenfalls
unter Einräumung von Ratenzahlung - nicht möglich und zumutbar sei. Solche
Anhaltspunkte haben sich im Übrigen auch nicht in der Rückschau ergeben.
Vielmehr belegen die Angaben in seiner Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse für die Prozesskostenhilfebewilligung vom 1. Februar
2001, dass er ein halbes Jahr nach der vorübergehenden Hilfebedürftigkeit über ein
Bruttoeinkommen von 4.215 DM verfügte; außerdem stand seinerzeit seiner
Lebensgefährtin neben dem Kindergeld für die gemeinsame Tochter
M. M. (270 DM) auch ein monatliches Erziehungsgeld von 600 DM zu, das
ungeachtet seines Charakters als "zusätzlicher" Leistung (vgl. § 8 Abs. 1 BErzGG)
geeignet war, trotz der angegebenen laufenden Zahlungsverpflichtungen Härten bei
der Rückführung des Sozialhilfedarlehens zu vermeiden. Ob eine aktuelle
Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage bei der Bewertung der damals
getroffenen Ermessensentscheidung in den Blick zu nehmen wäre, muss nicht
entschieden werden, weil vom Kläger nichts in diese Richtung Weisendes geltend
gemacht worden ist.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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