Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-05, Aktenzeichen 6 A 672/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0605.6A672.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat - im Einzelnen umfangreich begründet -
angenommen, dass die angefochtene dienstliche Beurteilung des Klägers vom
13. Januar 2006 weder im Hinblick auf ihr verfahrensmäßiges Zustandekommen
noch inhaltlich zu beanstanden sei.

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Soweit der Kläger demgegenüber einen Verfahrensfehler reklamiert, weil der
Erstbeurteiler unter dem Eindruck der Besprechung auf Unterabteilungsebene, bei
der für die einzelnen Beamten bereits eine nach Noten geordnete Rangfolge
festgelegt worden sei, seinen Beurteilungsvorschlag entgegen Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 1
der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen -
BRL - (SMBl.NRW.203034) nicht unabhängig und weisungsfrei gefertigt habe, zeigt
er über diese Behauptung hinaus keine Anhaltspunkte auf, die auf eine tatsächliche
Einschränkung der Unabhängigkeit des Erstbeurteilers hindeuten würden. Aus dem
Beschluss des Senats vom 24. November 2006 im Verfahren 6 B 2124/06 kann der
Kläger angesichts der unterschiedlichen Sachverhalte nichts herleiten. In jenem Fall
hatte sich der Erstbeurteiler "verpflichtet" gefühlt, einem ihm von Vorgesetztenseite
mitgeteilten Urteil zu folgen, und dem Teilnehmerkreis einer Besprechung, an der er
selbst nicht teilgenommen hatte, als "Beurteilerkonferenz" eine Autorität
zugemessen, die diesem nicht zukam. Im vorliegenden Fall hat der Erstbeurteiler
dagegen bei der Besprechung auf Unterabteilungsebene und dem Zustandekommen
der Besprechungsergebnisse mitgewirkt und zudem keine Einschränkung seiner
Entschlussfreiheit im Zusammenhang mit der Erstellung der Erstbeurteilung
gesehen. Vielmehr hat er ausdrücklich betont, diese völlig unabhängig gefertigt zu
haben.

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Mit den Ausführungen zu der Besprechung der Beurteilungsvorschläge der
Erstbeurteiler am 22. November 2005, an der die Unterabteilungsleiter, die Leiter GS
und VL sowie die Gleichstellungsbeauftragte teilgenommen haben, ist ebenfalls kein
Fehler des Beurteilungsverfahrens dargetan. Nach Nr. 9.2 BRL sind die
Beurteilungsvorschläge der Erstbeurteiler vor der Schlusszeichnung durch den
Endbeurteiler in einer Beurteilerbesprechung zu erörtern. Zu dieser
Beurteilerbesprechung zieht der Endbeurteiler personen- und sachkundige
Bedienstete zur Beratung heran. Weder Nr. 9.2 noch sonstige Regelungen der BRL
schließen es aus, dass sich diese Bediensteten auf der Grundlage der
Beurteilungsvorschläge in einem gemeinsamen Gespräch zur Vorbereitung der
Beurteilerbesprechung einen Überblick verschaffen, in Einzelfällen Einschätzungen
diskutieren und sich abstimmen. Ein solches Gespräch liegt außerhalb des
förmlichen Beurteilungsverfahrens und soll die Bediensteten - wie auch mögliche
Einzelgespräche untereinander - in die Lage versetzen, ihre Beratungsaufgabe
bestmöglich zu erfüllen. Eine Verkürzung des Erkenntnisprozesses des
Endbeurteilers ist mit einem der Beurteilerbesprechung vorgeschalteten informellen
Informations- und Meinungsaustausch zwischen den personen- und sachkundigen
Bediensteten entgegen der Auffassung des Klägers nicht zwingend verbunden.
Indizien dafür, dass infolge des Gesprächs vom 22. November 2005 notwendige
Erörterungen im Rahmen der Beurteilerbesprechung unterblieben sind, trägt der
Kläger nicht vor.

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Die Ausführungen zur vermeintlichen Rechtswidrigkeit der angelegten
Beurteilungsmaßstäbe sind für den Senat nicht nachzuvollziehen. Welche Aussagen
mit den im Zulassungsantrag wiedergegebenen "entwickelten Maßstäbe" in welchem
Zusammenhang gegenüber welchem Adressatenkreis getroffen worden sein sollen,
erschließt sich nicht, sodass ihre Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der hier in Rede
stehenden dienstlichen Beurteilung nicht erkennbar ist.

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Die Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL genügt den an sie zu stellenden
Anforderungen. Sie soll nach den zugehörigen Erläuterungen des Innenministeriums
dem Beurteilten aufzeigen, warum er im Quervergleich innerhalb der
Vergleichsgruppe trotz der zunehmenden Lebens- und Diensterfahrung kein
positiveres Ergebnis erzielt hat. Die im Fall des Klägers gegebene Begründung
formuliert die Einschätzung seiner Vorgesetzten, wonach er bei der täglichen
Einsatzbewältigung im theoretischen und praktischen Bereich erhebliche Mängel
gezeigt habe und ihm auch die Führung von Mitarbeitern nicht gelungen sei. Er sei
an seine persönlichen Leistungsgrenzen gestoßen. Das Verwaltungsgericht hat zu
Recht angenommen, dass eine solche Einschätzung den in der Beurteilung
festgestellten Leistungsstillstand schlüssig zu begründen vermag.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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