Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-09, Aktenzeichen 8 B 32/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0209.8B32.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen Ziffer 1. des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. Dezember 1999 wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Instanzen auf 16.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht
durch.

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1. Die Ausführungen in der Antragsschrift begründen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des
angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO), auf das es insoweit maßgeblich ankommt.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 27. Mai 1999 - 8 B
415/99 -; OVG Berlin, Beschluss vom 5. März 1998
- 8 M 9/98 -, NVwZ 1998, S. 56; Seibert, DVBl. 1997,
S. 932 (934) m.w.N.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 5 VwGO) jedenfalls im
Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil eine von den
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
unabhängige Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Lasten
der Antragstellerin ausfällt. Überwiegende schützenswerte
Privatinteressen der Antragstellerin stehen der
verkehrsrechtlichen Anordnung des Antragsgegners nicht
entgegen. Die - vorläufige - unbeschränkte Abfuhr von
Quarzkies im Schwerlastverkehr über die von der Teilsperrung
betroffene Ortsdurchfahrt lässt sich angesichts
entgegenstehender öffentlicher Interessen am Schutz der
Bevölkerung vor den von diesem Schwerlastverkehr ausgehenden
Gefahren weder unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts der
Antragstellerin (Art. 14 Abs. 1 GG) noch aus ihrem
Anliegerrecht (§ 14 a StrWG NW), das Ausfluss des
Eigentumsrechts ist, rechtfertigen. Der derzeitige Abbau
erfolgt nämlich nicht auf der Grundlage eines zugelassenen
Hauptbetriebsplanes, der jedenfalls für die Ausnutzung der
bergrechtlichen Gewinnungsberechtigung erforderlich ist (vgl.
§ 51 Abs. 1 BBergG), sondern wird in Überschreitung des
Betriebsplanes erzielt. Der zugelassene Hauptbetriebsplan der
Antragstellerin sieht eine Jahresfördermenge von 50.000 Tonnen
vor. Nur darauf erstreckt sich die bergrechtliche Zulassung
(§§ 51, 52, 55 Abs. 1 BBergG).

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Vgl. dazu: Urteil des 21. Senats vom 28. Juli
1995 - 21 B 985/95 -, ZfB 1995, S. 315 (322); VG
Köln, Urteil vom 16. Juni 1998 - 1 K 7430/94 -
(rechtskräftig), ZfB 1998, S. 222 (228).

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Diese Fördermenge betrifft - entgegen der Auffassung der
Antragstellerin - nicht ausschließlich den Abbau von
Quarzsand, wie dies der Wortlaut von Ziffer 3.3.6 des
Hauptbetriebsplanes nahe legen könnte, sondern die mit der
Gewinnungsberechtigung erfassten grundeigenen Bodenschätze,
die unter Nr. 2.2 des Hauptbetriebsplanes aufgeführt sind.
Denn die "Fördermenge" ist nur ein Untergliederungspunkt des
Abschnitts "Tagebau", der sich auf den Gewinnungsbetrieb
insgesamt bezieht. Die zugelassene Fördermenge ist
wesentlicher Bestandteil der Zulassung des
Hauptbetriebsplanes, denn sie bestimmt u.a. auch die Anzahl
der Transportfahrten im Schwerlastverkehr, die zur Abfuhr der
Bodenschätze erforderlich sind. Diese sind insoweit
- mittelbar - von der Legalisierungswirkung des zugelassenen
Hauptbetriebsplanes erfasst, als dieser auch die
planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, namentlich die
Sicherung der wegemäßigen Erschließung (§ 35 Abs. 1 BauGB)
bejaht. Denn dies gehört zum Prüfungsprogramm bei der
Zulassung des Betriebsplanes (§ 55 Abs. 1 i.V.m. § 48 Abs. 2
BBergG).

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C
25.86 -, Buchholz 406.27, § 48 BBergG Nr. 3, S. 21;
OVG NRW, Urteil vom 13. September 1995 - 21 A
2273/91 -, a.a.O., S. 317 f.

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Die Antragstellerin hat es bisher versäumt, um Zulassung
für die wesentliche Änderung ihres Tagebaubetriebes durch
Einreichen eines neuen Betriebsplanes (§ 51 Abs. 1 BBergG)
nachzusuchen, worauf sie in den Nebenbestimmungen des
Zulassungsbescheides vom 14. Januar 1994 (dort Nr. 4.),
zuletzt verlängert durch Bescheid vom 9. April 1999,
hingewiesen wurde. Es liegt in ihrer Sphäre, die
bergaufsichtliche Klärung auch der Erschließungsfrage
(spätestens bis zum Ablauf der Zulassung am 31. Mai 2000)
herbeizuführen. Mit Rücksicht auf die aus diesen Rechtsgründen
sich ergebende erhebliche Minderung des Gewichts der Belange
der Antragstellerin kann es der Wohnbevölkerung entlang der
Ortsdurchfahrt im R. O. nicht zugemutet werden, die
Beeinträchtigung ihrer grundrechtlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG) geschützten Belange, die die vermehrte Kiesabfuhr der
Antragstellerin mit sich bringt, - vorläufig - weiter
hinzunehmen. Denn die Verkehrslärmerhöhung übersteigt
jedenfalls die Erheblichkeitsschwelle von 3 dB(A) nach dem
vorliegenden Sachverständigengutachten an den maßgeblichen
Bezugspunkten bei weitem (Werte bis zu 67,8 dB(A)),

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vgl. zur Erheblichkeitsschwelle: BVerwG, Urteil
vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 -, BVerwGE 80, 99
(110); Senatsurteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A
4997/96 -, NWVBl. 1998, S. 266 (268) m.w.N.,

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wobei das Gutachten von nur 135 Schwerlastfahrten täglich
ausgeht und damit noch unter den von der Antragstellerin
angestrebten 160 Fahrten liegt, und erstreckt sich außerdem
teilweise in die Nachtzeit. Zusätzlich sind die Gefahren zu
berücksichtigen, die sich aus dem verstärkten
Begegnungsverkehr von Schwerlastwagen ergeben. Angesichts des
von der Antragstellerin nunmehr angestrebten Umfangs des
Schwerlastverkehrs können diese Gefahren - anders als auf der
Grundlage des dem Senatsbeschluss vom 24. April 1995 (25 B
2796/94) zugrunde liegenden Sachverhalts - nicht mehr
vernachlässigt werden.

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Vgl. zur Bewältigung von Gefahren im
Zusammenhang mit rangierenden Lastkraftwagen
auf engen Straßen: OVG NRW, Urteil vom
14. Februar 1995 - 11a D 29/91.NE -, BRS 57
Nr. 15.

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Dem berechtigten Interesse der Antragstellerin an der
weiteren Ausnutzung der bergrechtlichen Gewinnungsberechtigung
wird durch die ihr erteilte Ausnahmegenehmigung nach § 46
Abs. 1 Nr. 11 StVO ausreichend Rechnung getragen. Denn diese
Ausnahmegenehmigung deckt die zur Erzielung der zugelassenen
Jahresfördermenge notwendigen Transportfahren mit
Schwerlastverkehr jedenfalls ab.

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2. Auch die geltend gemachten Zulassungsgründe der
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der
Rechtssache (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und
die Abweichungsrüge (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) greifen nicht durch, weil sich die angefochtene
Entscheidung jedenfalls - wie dargelegt - im Ergebnis als
richtig erweist (entsprechend § 144 Abs. 4 VwGO).

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Vgl. dazu: Senatsbeschluss vom 18. April 1997
- 25 A 1812/97.A -.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6
Satz 2 i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1,
20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG und orientiert sich - unter
Berücksichtigung des vorläufigen Charakters der begehrten
Entscheidung - im Hinblick auf die von der Antragstellerin
behaupteten Einnahmeeinbußen, die ihr durch die
verkehrsregelnde Anordnung des Antragsgegners entstehen sollen
(vgl. eidesstattliche Versicherung vom 10. Dezember 1999, GA
Bl. 58) und die mit dem Auffangwert (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG)
nicht hinreichend erfasst werden, an dem Vierfachen des für
verkehrsregelnde Anordnungen regelmäßig angesetzten Betrages
(vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 1995 - 25 B
2796/94 -).

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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