Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-13, Aktenzeichen 21 A 5001/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0613.21A5001.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Antragsvorbringen der Klägerin, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die hier maßgeblich ist - vgl.
§ 194 Abs. 1 VwGO -) den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, rechtfertigt
nicht die Zulassung der Berufung.

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I. Der Vortrag der Klägerin weckt unter keinem der in der Antragsschrift
angesprochenen Gesichtspunkte ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage gegen die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 27. Dezember 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 26. November 1996, mit
der der Klägerin aufgegeben wird, die Ergebnisse der kontinuierlichen Messungen an
der Quelle 351 der Acrylsäureanlage für die Schadstoffe Kohlenmonoxid und
Gesamtkohlenstoff durch Anschluss an das Emissionsfernüberwachungssystem
(EFÜ) zu übermitteln, maßgeblich damit begründet, dass diese Anordnung an eine
"im hier maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides ... nicht zu beanstandende und zudem bestandskräftige
Anordnung kontinuierlicher Messungen" anknüpfe, "deshalb gleichfalls insofern
keinen rechtlichen Bedenken im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO" begegne und auch
im Übrigen ermessensfehlerfrei ergangen sei, insbesondere den Anforderungen der
Verhältnismäßigkeit entspreche. Gegen diese Argumentation wendet sich die
Klägerin unter Punkt B. I. ihres Zulassungsantrages mit umfangreichen
Ausführungen zur - fehlenden - Berechtigung des Beklagten, ihr kontinuierliche
Messungen der genannten Luftschadstoffe an der bezeichneten Quelle aufzuerlegen
(B.I.1. bis 5.) und zur Ermessensfehlerhaftigkeit der Anordnung eines Anschlusses
an das EFÜ wegen einer Zertifizierung nach der Öko-Audit-Verordnung im Jahre
1997 sowie wegen eines nur geringen Beitrags der streitbefangenen Anlage zur
Immissionsbelastung der Nachbarschaft, die sich aus Messwerten für das Jahr 1998
dokumentiere (B.I.6.). Diese Beanstandungen sind insgesamt nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der in diesem Zusammenhang allein entscheidenden
Richtigkeit - des Ergebnisses - der Entscheidung zu wecken.

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Entgegen der Annahme der Klägerin - und des Verwaltungsgerichts - kommt es
im vorliegenden Zusammenhang auf die Frage, ob die Anordnung der Durchführung
kontinuierlicher Messungen der Schadstoffe Kohlenmonoxid und Gesamtkohlenstoff
an der Quelle 351 der Acrylsäureanlage, die das Verwaltungsgericht - von der
Klägerin unbeanstandet - der Genehmigung vom 17. September 1991 entnimmt, zu
Recht erfolgt ist, nicht an; entscheidend ist vielmehr, dass eine derartige
Anordnung, für deren Nichtigkeit hier nichts spricht, tatsächlich getroffen worden und
die diesbezügliche Verfügung zum Zeitpunkt der Anordnung des Anschlusses an das
EFÜ bestandskräftig geworden war. Ist dies - wie vorliegend - der Fall, so liegt eine
hinreichende Grundlage für die Anordnung der laufenden telemetrischen
Übermittlung der kontinuierlich gewonnenen Messwerte durch Anschluss an das EFÜ
gemäß § 31 Satz 2 BImSchG vor; die Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer
Entscheidung über Art und Weise der Messwertübertragung die - bereits zuvor von
ihr oder anderweitig positiv beantwortete - Frage nach dem Vorliegen der materiellen
Voraussetzungen für eine existierende und wirksame Messanordnung erneut in den
Blick zu nehmen und, gegebenenfalls aufgrund eigener Ermittlungen, neu zu prüfen.
Vielmehr gehört die Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung kontinuierlicher
Messungen regelmäßig nicht zum Prüfprogramm für die Anordnung einer laufenden
Übertragung der ermittelten Messwerte, sei es durch die Behörde, sei es durch das
Gericht.

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Vgl. das den Prozessbevollmächtigten der
Klägerin bekannte, nach Zurückweisung der
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
durch das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss
vom 31. Mai 2002 - 7 B 11.02 - rechtskräftige Urteil
des Senats vom 25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -,
UA S. 17f.

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Auch die von der Klägerin beanstandeten "Ermessensfehler" bei der Anordnung des
Anschlusses an das EFÜ rechtfertigen die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher
Zweifel nicht. Sowohl die von der Klägerin als insofern bedeutsam angesehene
Zertifizierung nach der Öko-Audit-Verordnung im Jahre 1997 als auch die von ihr zu
den Immissionsauswirkungen ihrer Anlage vorgelegten Messwerte für das Jahr 1998
konnten vom Beklagten und der Widerspruchsbehörde, der Bezirksregierung
Münster, schon aus zeitlichen Gründen bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides
am 26. November 1996 nicht berücksichtigt werden. Genau auf diesen Zeitpunkt ist
für die Beurteilung einer Anfechtungsklage gegen eine EFÜ-Anordnung jedoch
abzustellen.

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Vgl. auch hierzu das Urteil des Senats vom
25. Oktober 2001 - 21 A 1022/97 -, UA S. 14ff., u.a.
in Auseinandersetzung mit dem von der Klägerin
angesprochenen Gesichtspunkt eines
"Dauerverwaltungsaktes".

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Damit kommt es auf die Frage, ob und aufgrund welcher Erwägungen die von der
Klägerin angesprochenen Aspekte bei einer Ermessensentscheidung über einen
Anschluss an das EFÜ Berücksichtigung hätten finden sollen, nicht mehr an.

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II. Das Vorbringen der Klägerin unter Punkt B.II. ihrer Antragsschrift ergibt nicht, dass
die vorliegende Rechtssache besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten
aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die von der Klägerin gesehenen
Schwierigkeiten der Anwendung der aufgezählten Regelungen der TA Luft über die
Anordnung kontinuierlicher Messungen sind in dem hier vorliegenden Fall der
bestandskräftigen Anordnung solcher Messungen ohne Belang. Dies ist oben und in
dem mehrfach zitierten Urteil des Senats bereits dargestellt. Aus demselben Grund
ist auch die tatsächliche Anlagenkonfiguration hier nicht mehr von Bedeutung. Nicht
erkennbar ist auch, dass und inwieweit bei Vorliegen einer bestandskräftigen
Messanordnung die Ermessensentscheidung über die Art der Ergebnisübermittlung
besondere Schwierigkeiten aufwerfen sollte; das Gegenteil ist der Fall. Entgegen der
Annahme der Klägerin kann auch dem Umstand, dass das
Bundesverwaltungsgericht bislang mit Anlagen der hier streitgegenständlichen Art
nicht befasst war, keine indizielle Aussage über besondere Schwierigkeiten
entnommen werden. Die "komplexen Rechtsfragen" schließlich, aus denen sich nach
Ansicht der Klägerin die besondere Schwierigkeit der Sache ergibt, sind - wie unter I.
ausgeführt - für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.

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III. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Der vorliegende Rechtsstreit wirft die der von der
Klägerin unter Punkt B.III. der Antragsschrift vom 12. November 1999 als
rechtsgrundsätzlich bedeutsam angesehenen Fragen größtenteils bereits nicht auf;
im Übrigen sind die aufgeworfenen Fragen, soweit sie hinreichend dargelegt sind,
geklärt.

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Die unter B.III.1. angesprochene Frage zur Anwendung von
"Bagatellmassenstromwerten" in Nr. 3.2.3.3 TA Luft zielt erneut auf die
Rechtmäßigkeit der Anordnung kontinuierlicher Messungen in dem Bescheid vom 17.
September 1991; diese Frage ist hier ohne Bedeutung. Dasselbe gilt für die unter
B.III.2. angesprochene Frage, "von welchem Zeitpunkt das Verwaltungsgericht bei
der Beantwortung der Frage auszugehen hat, ob die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für die Anordnung kontinuierlicher Messungen vorliegen". Wie
ausgeführt ist diese Frage im Falle der Bestandskraft einer solchen Anordnung im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht "von entscheidender Bedeutung". Die am
Ende des Gliederungspunktes noch angesprochene Frage "nach dem maßgeblichen
Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung einer behördlichen Entscheidung nach § 31
Satz 2 BImSchG ist in der mehrfach zitierten Rechtsprechung des Senats im oben
bezeichneten Sinne geklärt; sie rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung.

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Dass die unter B.III.3. angesprochene Frage, "ob die Behörde bei ihrer
Ermessensentscheidung für eine EFÜ-Anordnung auf Auswirkungen des
Anlagenbetriebs auf die Immissionssituation in der Nachbarschaft Bedacht zu
nehmen hat", für den vorliegenden Rechtsstreit von Bedeutung ist, legt die
Antragsschrift bereits nicht hinreichend dar. Soweit die Klägerin sich insoweit auf die
bereits angesprochenen Messergebnisse über Immissionen im Jahr 1998 stützen
will, fehlt ihnen bereits aus zeitlichen Gründen jede Bedeutung für die 1996
getroffene Widerspruchsentscheidung über den Anschluss an das EFÜ. Auch mit der
- unbelegten - Behauptung, das Verwaltungsgericht habe sich nicht mit ihrer
Erklärung befasst, "daß es sich bei der Anlage der Klägerin um einen Kleinemittenten
handelt, dessen Immissionsbeiträge zur Immissionssituation in der Nachbarschaft
geringfügig sind", wird nicht dargetan, dass derartige Angaben der Klägerin - mit
welchem genauen Inhalt - den maßgeblichen Behörden bis zum Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides vorgelegt worden und von diesen bei ihrer
Ermessensentscheidung nicht beachtet worden sind. Nur am Rande sei bemerkt,
dass sich der Beklagte in der Begründung seiner Ordnungsverfügung vom 27.
Dezember 1995 eingehend mit dem Schadstoffausstoß der hier streitbefangenen
Anlage befasst, diese Umstände also ganz offenkundig als für von ihm zu treffende
Entscheidung relevant angesehen hat; auch der Widerspruchsbescheid vom 26.
November 1996 nimmt ausdrücklich auf die "Abgas- und Schadstoffmengen" und die
"nahe[n] Wohnbebauung in der Nachbarschaft" Bezug. Im Übrigen liegt es auf der
Hand, dass für die Verhältnismäßigkeit einer EFÜ-Anordnung auch Art und Umfang
des Schadstoffausstoßes der betreffenden Anlage sowie die jeweilige örtliche
Situation von Bedeutung sein können. Dass und inwiefern diesbezüglich in einem
Berufungsverfahren weitergehende, von den konkreten Umständen des vorliegenden
Falles unabhängige und einer Verallgemeinerung fähige Erkenntnisse zu erwarten
sein könnten, legt die Klägerin nicht dar.

Auch die unter B.III.4. behauptete Relevanz einer "Öko-Audit-Zertifizierung" für die
Anordnung eines EFÜ-Anschlusses könnte schließlich im vorliegenden Verfahren
nicht geklärt werden, da beim Erlass der hier streitgegenständlichen Anordnung eine
solche Zertifizierung der Anlagenbetreiberin noch nicht erfolgt war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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