Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-03, Aktenzeichen 7 K 155/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0803.7K155.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin betreibt in F. einen konfessionellen Kindergarten. Wegen der
Schließung einer Kindergartengruppe erklärte die Beklagte mit Bescheid vom
30. November 2006 antragsgemäß eine noch auszusprechende Kündigung
gegenüber einer (in Elterzeit gewesenen) Frau I. N. bei tatsächlicher und
dauerhafter Betriebsstilllegung zum Ende ihrer Elternzeit für zulässig. Zugleich setzte
sie, die Beklagte, unter Hinweis unter anderem auf die Tarifstelle Nr. 1.1.1
Buchstabe b des allgemeinen Gebührentarifs Gebühr in Höhe von 500,00 EUR fest
und bat um Überweisung des Betrages innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Bescheides.

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Mit dem dagegen erhobenen Widerspruch trug die Klägerin vor, der Vorgang sei
der Verwaltung des Kirchenvermögens bzw. der Personalverwaltung zuzuordnen,
und verwies auf §§ 1 Abs. 2, 8 GebG und § 54 AO.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2007 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, eine
persönliche Gebührenfreiheit im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW liege nicht
vor, weil das Betreiben einer Kindergartengruppe und somit auch die entsprechende
Zustimmung zur Kündigung der sich in der Elternzeit befindenden Betroffenen nicht
der unmittelbaren Durchführung kirchlicher Zwecke diene. Die genannte Vorschrift
beschränke die Gebührenfreiheit auf die in § 54 AO beispielhaft angesprochenen
typisch kirchlichen Bereiche im engeren Sinne. Die gemeinnützigen und mildtätigen
Aufgaben der Kirchen würden nicht unter diese Vorschrift fallen. Zu den
gebührenfreien Amtshandlungen würden daher z. B. nicht Genehmigungen für
Bauvorhaben der Kirchen im Bereich der allgemeinen Bildung und sozialen
Betreuung in Schulen oder Kindergärten gehören. Das Betreiben einer
Kindergartengruppe sei keine originäre Aufgabe der Kirche. Deshalb sei auch die
Kündigung von Mitarbeitern einer Kindergartengruppe nicht Gegenstand der
unmittelbaren Durchführung kirchlicher Zwecke. Hinsichtlich der
Gebührenfestsetzung sei das eingeräumte Ermessen zweckgerecht ausgeübt
worden.

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Die Klägerin hat am 17. Februar 2007 Klage erhoben. Sie nimmt im
Wesentlichen Bezug auf die Rechtsauffassung der Oberfinanzdirektion Düsseldorf
und der Bezirksregierung Düsseldorf, wonach es sich bei dem Betrieb eines
Kindergartens einer katholischen Kirchengemeinde um eine hoheitliche Tätigkeit
handele, die dem verfassungsrechtlich anerkannten Verkündigungsauftrag der
Kirche zuzurechnen sei. Dies sei für die gesamte Landesfinanzverwaltung verbindlich
festgestellt worden. Der Betrieb eines (kirchlichen) Kindergartens werde von § 54 AO
erfasst. Die in dessen Absatz 2 bezeichneten Tätigkeiten seien dem eigentlichen
Verkündigungsauftrag untergeordnet. Die frühere Rechtssprechung habe sich auf
Verwaltungsgebühren betreffend die Errichtung von Gebäuden bezogen. Nunmehr
gehe es indes um das Leben in einem Kindergarten und um die Gründe, aus denen
die katholische Kirche einen Kindergarten betreibe. Wie sich aus Can. 794 des CIC
sowie aus § 1 des Statuts für Tageseinrichtungen für Kinder im Erzbistum L.
ergebe, sei auch die Kindererziehung Teil des Verkündungsauftrags der Kirche. Beim
Betrieb eines Kindergartens handele es sich mithin um katholische
Glaubensäußerung. Es sei falsch, zu prüfen, wie viele Minuten im Tagesablauf eines
Kindergartenbetriebs rein kirchlichen Inhalt hätten und vie viele Minuten sozusagen
allgemeiner Natur seien. Der kirchliche Verkündigungsauftrag überlagere vielmehr
die gesamte Tätigkeit. Schließlich sei auf das Gutachten von Prof. Dr. T. (DStZ
1999, 701 ff.) zu verweisen. Soweit die Beklagte eingewandt habe, die gesetzliche
Finanzierung unter anderem der Kindergärten in katholischer Trägerschaft erfolge zu
80 % staatlich und nur zu 20 % aus kirchlichen Mitteln, sei darauf hinzuweisen, dass
die Vergütung des Erzbischofs von L. und der Domkapitulare des
Metropolitankapitals der Hohen Domkirche zu L. vollständig aus staatlichen
Dotationen aufgebracht werde. Nach der Logik der Beklagten hätten diese Personen
nicht mit der katholischen Kirche zu tun.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 30. November 2006 in
Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2007
aufzuheben, soweit mit ihm eine Verwaltungsgebühr in Höhe
von 500,00 EUR festgesetzt wurde.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, die Auffassung der
Oberfinanzdirektion Düsseldorf sei im Zusammenhang mit der möglichen
Qualifizierung von Kindergärten u. ä. als eigenständige Betriebe gewerblicher Art,
also in ganz anderem Kontext vertreten worden. Die in konfessionellen Kindergärten
geleistete Erziehung von Kleinkindern im und zum katholischen Glauben stelle auch
keine Seelsorge dar. Zudem sei die Unterhaltung von Kindergärten kein ureigenes
kirchliches Betätigungsfeld. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen habe in seinem Beschluss vom 16. Januar 2004 festgestellt, dass kein
sachlicher Grund für eine Privilegierung der Kirchen bestehe, soweit sie Aufgaben
erfüllen würden, die in gleicher Weise von anderen, nicht gebührenbefreiten
Organisationen wahrgenommen werden könnten. Letzteres sei bei gemeinnützigen
und mildtätigen Betätigungen etwa im Rahmen der allgemeinen Bildung und sozialen
Betreuung in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern der Fall.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 30. November 2006
in Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2007 ist rechtmäßig, soweit
eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 500,00 EUR festgesetzt wurde (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung sind die §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2, 13
Abs. 1 Nr. 1, 14 Abs. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(GebG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 in Verbindung mit
§ 1 der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVwGebO NRW) und Nr. 1.1.1
Buchstabe b des allgemeinen Gebührentarifs (AGT) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 1. Januar 2002, zuletzt geändert durch Verordnung vom
13. Juni 2006. Nach dieser Tarifstelle kann für die von einer Landesmittelbehörde
getroffene Entscheidung über Ausnahmen von den Arbeitsschutzvorschriften eine
Gebühr in Höhe von 20,00 EUR bis 2.000,00 EUR erhoben werden.

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Die Erklärung der Zulässigkeit einer - hier den Betrieb eines Kindergartens durch
eine Kirchengemeinde betreffende - Kündigung im Sinne des § 18 des bis zum
31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG; vgl.
nunmehr § 18 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit [BEEG]) stellt eine
solche Amtshandlung dar.

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Der Klägerin kommt keine persönliche Gebührenfreiheit zu gute; § 8 Abs. 1 Nr. 5
GebG greift zu ihren Gunsten nicht ein. Nach dieser Vorschrift sind von
Verwaltungsgebühren befreit die Kirchen und die Religionsgemeinschaften des
öffentlichen Rechts, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung
kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung (AO) dient.

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Die streitbefangene Zulässigkeitserklärung ist keine Amtshandlung, die
unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 AO dient.

18

Gemäß § 54 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft kirchliche Zwecke, wenn ihre
Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern; kirchliche Zwecke im Sinne des § 54 AO
sind nach dessen Abs. 2 insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und
Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung
von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von
Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner
die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen,
Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für diese
Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen. Die kirchlichen Zwecke
lassen sich demgemäß in einen Kultusbereich, den Verkündigungs- und
Unterweisungsbereich sowie den Organisations- und Verwaltungsbereich der
Kirchen unterteilen.

19

Vgl. Tipke, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsord-
nung, 110. Ergänzungslieferung, September 2006, § 54 Rn. 2.

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Die streitbefangene Tätigkeit der Klägerin - der Betrieb eines Kindergartens - und
somit auch die der Gebührenfestsetzung zugrunde liegende Amtshandlung kann
keinem der genannten Bereiche zugeordnet werden.

21

Zur Begründung wird auf die folgenden Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss
vom 16. Januar 2004 - 9 A 4608/02 - (www.nrwe.de) verwiesen:

22

Vgl. auch die in diesem Beschluss in Bezug genommene
Begründung im erstinstanzlichen Urteil des VG Arnsberg vom 8.
Oktober 2002 - 11 K 4458/01 -, www.nrwe.de, mit weiteren
Nachweisen zur früheren ober- und höchstrichterlichen
Rechtssprechung.

23

"§ 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW beschränkt die Gebührenbefreiung der
Kirchen auf die in § 54 Abs. 2 AO beispielhaft angesprochenen typisch
kirchlichen Bereiche im engeren Sinne,

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vgl. Susenberger, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 2000, § 8 Rdn.9 ff.; ferner: OVG NRW, Urteile
vom 15. September 1975 und 22. Januar 1979, jeweils a.a.O.,

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d.h. solche, die die Verkündigung bestimmter Glaubenswahrheiten und
die Glaubensbetätigung in spezifisch kirchlichen Ausdrucksformen betreffen.

26

Vgl. Burghartz, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
- Verwaltungskostengesetz -, Kommentar, 1972, § 8 Rdn. 4.

27

Bei Einrichtungen, in denen daneben Aufgaben allgemeiner Art
wahrgenommen werden, ist daher für die Frage der Gebührenbefreiung "..."
maßgeblich, ob bei der Aufgabenerfüllung die Verkündigung bestimmter
Glaubenswahrheiten und die Glaubensbetätigung in spezifisch kirchlichen
Ausdrucksformen im Vordergrund steht. Andernfalls wäre jedwede
Amtshandlung, die im Bereich kirchlicher Aufgabenwahrnehmung anfiele,
gebührenfrei, weil die Aufgabenwahrnehmung immer auch vom kirchlichen
Selbstverständnis getragen sein wird. Dies entspräche aber nicht der
gesetzgeberischen Intention. Für eine Privilegierung der Kirchen besteht kein
sachlicher Anlass, soweit sie Aufgaben erfüllen, die in gleicher Weise von
anderen - nicht gebührenbefreiten - Organisationen wahrgenommen werden
(können). Letzteres ist bei gemeinnützigen und mildtätigen Betätigungen
etwa im Rahmen der allgemeinen Bildung und sozialen Betreuung in
Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern der Fall. Das gilt auch dann,
wenn sie von den Kirchen auf der Grundlage des jeweiligen Glaubens in der
besonderen Ausprägung durch diesen erfolgen.

28

Vgl. Susenberger, a.a.O.

29

Auch in konfessionellen Kindergärten findet ganz überwiegend eine
allgemeine Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder statt. Bereits das
Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Kindergärten
ungeachtet ihrer Trägerschaft und Ausrichtung vorrangig einen allgemeinen
Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen haben, wie er sich aus § 22 SGB
VIII und § 2 Abs. 1 GTK NRW ergibt. Danach soll u.a. in Kindergärten durch
Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes seine Entwicklung zu einer
eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert
werden.

30

Es spricht zunächst nichts dafür, dass sich in konfessionellen
Einrichtungen die Betreuung in Form der Versorgung der und Aufsicht über
die Kinder wesentlich von derjenigen in anderen Einrichtungen unterscheidet.
"..." Entsprechendes gilt in Bezug auf die Bildung und Erziehung der
betreuten Kinder.

31

In allen Kindergärten werden Kinder in Gemeinschaft mit anderen ihrem
jeweiligen Alter entsprechend durch Gruppen- oder Einzelarbeit angeregt
und motiviert zu erlernen und einzuüben, was für die Entwicklung und
Entfaltung ihrer Gaben und Kräfte in geistig-seelischer und körperlicher
Hinsicht sowie für ein gedeihliches Zusammenleben in Familie und
Gesellschaft nötig ist. Dies geschieht in vielerlei Form, wie etwa durch freie
und angeleitete Spiele (auch Rollenspiele zur Stärkung des
Sozialverhaltens), Sprachförderung und -pflege, Konzentrations-,
Selbstbehauptungs- und Konfliktlösungstraining, Gesundheits- und
Bewegungserziehung, rhythmisch-musikalische Betätigung,
hauswirtschaftliche Übungen, Werken und bildhaftes Gestalten.

32

Diese auch in konfessionellen Kindergärten stattfindende allgemeine
Bildung und Erziehung überwiegt die dort gleichfalls erfolgende spezifisch
religiöse Früherziehung. Letztere - z.B. in Gestalt von gemeinschaftlichen
Gebeten, Bibellesungen, Singen geistlicher Lieder, Vorlesen religiöser
Bücher, Vorhandensein christlicher Symbole sowie Feiern bestimmter Riten
(wie einem St.-Martins-Zug) und Feste wie Weihnachten, Ostern und
Pfingsten - stellt nur einen relativ geringen Teilaspekt der dargestellten
Gesamtaufgabe der Bildung und Erziehung von Kindergartenkindern dar.
Dass aus der Sicht der Kirche in konfessionellen Kindergärten eine
"ganzheitliche" Erziehung und Bildung in Orientierung am Evangelium und
damit am christlichen Menschenbild erfolgt und deshalb u. a. besondere
Anforderungen an die Erzieher gestellt werden, ändert daran nichts. Objektiv
betrachtet überwiegt ungeachtet einer spezifisch christlichen Prägung der
Kindergartenarbeit der Bereich der allgemeinen Bildung und Erziehung. So
stellen etwa Spiel- und Sprachförderung, Konzentrationstraining,
Bewegungserziehung, Werken und Malen ganz offenkundig keine
Verkündigung bestimmter Glaubenswahrheiten und keine
Glaubensbetätigung in spezifisch kirchlichen Ausdrucksformen dar, mögen
sie auch in einem christlich geprägten Umfeld durch entsprechend
ausgebildete Erzieher erfolgen. Die Erziehung und Bildung in konfessionellen
Kindergärten stellt sich daher auch nicht insgesamt oder überwiegend als
"Erteilung von Religionsunterricht" im Sinne von § 54 Abs. 2 AO in Form
religiöser Früherziehung dar."

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Auch wenn diese vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
und vom Verwaltungsgericht Arnsberg vertretene Auffassung im Widerspruch zu den
von der Klägerin angeführten Rechtsstandpunkten insbesondere der
Oberfinanzdirektion Düsseldorf sowie der Bezirksregierung Düsseldorf steht, schließt
sich die erkennende Kammer aus den in den zitierten Entscheidungen dieser
Gerichte dargelegten Gründen an, zumal das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen seine Rechtsauffassung in seinem Urteil vom 14. Dezember
2006 - 9 A 2477/04 - auf Seite 9 des Abdrucks bekräftigt hat.

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Aufgrund des Vorbringens der Klägerin besteht Veranlassung klarzustellen, dass
mit der vorstehend dargestellten Argumentation nicht in Abrede gestellt werden soll,
dass der Betrieb eines Kindergartens - auch - dem Verkündigungsauftrag der
katholischen Kirche zugerechnet werden kann.

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Bedenken gegen die Festsetzung der Gebühr im Übrigen sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.