Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-30, Aktenzeichen 8 L 80/07
ECLI:DE:VGMS:2007:0530.8L80.07.00

Tenor

1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern bis zum 30.
September 2007 gültige Duldungen zu erteilen.

2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Der Streitwert wird auf 6.250,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihnen eine Duldung zu erteilen,
ist zulässig und begründet. Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und
einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§
920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

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Ein Anordnungsgrund liegt vor, weil der Antragsgegner beabsichtigt, die
Antragsteller nach Montenegro abzuschieben.

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Auch ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 60 a Abs. 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde aus dort
genannten Gründen anordnen, dass die Abschiebung näher bezeichneter
Gruppen von Ausländern ausgesetzt wird. Von dieser Möglichkeit hat das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen durch den in Umsetzung des
Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der
Länder vom 17. November 2006 ergangenen Erlass vom 11. Dezember 2006
Gebrauch gemacht. Nach Ziffer 2.1 dieses Erlasses wird gemäß § 60 a Abs. 1
AufenthG die Rückführung der Ausländer, die zumindest die Integrationskriterien
der Ziffern 1.1.1 (Aufenthaltsdauer) und gegebenenfalls 1.1.5 (Schulbesuch der
Kinder) erfüllen und bei denen Ausschlusstatbestände der Ziffer 1.4 nicht
vorliegen, bis zum 30. September 2007 ausgesetzt. Die Antragsteller erfüllen
diese Voraussetzungen. Dies ist unter den Beteiligten auch nicht streitig. Der
Antragsgegner lehnt die Erteilung einer Duldung gleichwohl mit der -
sinngemäßen - Begründung ab, begünstigt von der Duldungsanordnung in Ziffer 2
des Erlasses seien nur die Ausländer, denen noch bis zum 30. September 2007
Gelegenheit gegeben werden solle, über die genannten Kriterien hinaus auch die
für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Erlass geforderten Kriterien
zu erfüllen. Die Erteilung einer Duldung scheide mithin aus, wenn bereits
gegenwärtig feststehe, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis am 30.
September 2007 auf der Grundlage des Erlasses nicht in Betracht komme. So sei
es hier: Den Antragstellern könne eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1
AufenthG i. V. m. dem Erlass vom 11. Dezember 2006 nicht erteilt werden, weil
dem die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG entgegenstehe. Denn die
Antragsteller zu 1. bis 4. seien am 20. Mai 1998 in ihr Heimatland abgeschoben
worden. Eine Befristung der Wirkungen dieser Abschiebung scheide mit Blick auf
die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG aus, solange die Antragsteller nach
ihrer Wiedereinreise im April 2000 nicht erneut ausgereist seien.

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Dem folgt die Kammer nicht.

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Schon der Ansatz des Antragsgegners, die Erteilung einer Duldung scheide
aus, wenn bereits gegenwärtig feststehe, dass die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des Erlasses nicht in Betracht komme,
begegnet erheblichen Bedenken, weil diese Annahme jedenfalls im Wortlaut der
Ziffer 2 des Erlasses keine Stütze findet. Dies mag indes auf sich beruhen.

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Es ist weiterhin zweifelhaft und ober- und höchstrichterlich noch nicht geklärt,
ob § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG im Rahmen der Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG Anwendung findet. Immerhin
verleiht die zuletzt genannte Vorschrift mit ihrem offenen Tatbestand der obersten
Landesbehörde die Befugnis, die positiven und negativen Voraussetzungen für
die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abschließend zu bestimmen, mit der
Folge, dass dem Ausländer ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
zusteht, wenn er die Anforderungen an die nach § 23 Abs. 1 AufenthG im
Erlasswege privilegierte Ausländergruppe erfüllt.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 1 Bs
115/06 -, juris.de; vgl. auch Vorläufige Anwendungshinweise
des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz
und zum Freizügigkeitsgesetz/EU, Ziffer 23.1.1.1 zu §
23.

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Auch dies mag hier im Ergebnis offenbleiben. Denn selbst wenn § 11 Abs. 1
Satz 2 AufenthG auch für § 23 Abs. 1 AufenthG gilt, steht die Abschiebung aus
dem Jahre 1998 der Erteilung der von den Antragstellern erstrebten
Aufenthaltserlaubnis nicht zwingend entgegen. Es sprechen nämlich - entgegen
der Auffassung des Antragsgegners - erhebliche Gründe für eine - von den
Antragstellern auch beantragte - nunmehr zeitnahe Befristung der Wirkungen der
Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Dass - wie der Antragsgegner
unter Berufung auf § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG meint - die Antragsteller noch
nicht (erneut) ausgereist sind, steht der Entscheidung nicht entgegen. Die
Befristung ist auf Antrag regelmäßig auszusprechen. Dass hier ein atypischer
Sachverhalt vorliegt, der eine Ablehnung der Befristungsentscheidung
rechtfertigen könnte, hat der Antragsgegner nicht dargelegt; dafür ist auch sonst
nichts erkennbar. Satz 4 der Vorschrift verhält sich nicht über den
Entscheidungszeitpunkt, sondern über den Beginn der Frist, deren Dauer nach
pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen ist. Insoweit ist zunächst in den Blick zu
nehmen, dass die Abschiebung der Antragsteller bereits neun Jahre zurückliegt
und seinerzeit ohne vorherige Mitteilung des Termins durchgeführt wurde, obwohl
die Antragsteller - zum Zwecke der Vermeidung einer Abschiebung - zuvor
ausdrücklich erklärt hatten, das Bundesgebiet freiwillig verlassen zu wollen.
Weiterhin sind die Antragsteller im Jahre 2000 erstmals als Asylbewerber in das
Bundesgebiet eingereist, so dass ihr anschließender Aufenthalt bis zum
rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens im Januar 2006 gestattet war.
Schließlich haben die Antragsteller zwischenzeitlich die Kosten der im Jahre 1998
vorgenommenen Abschiebung vollständig beglichen. Wenn die Antragsteller die
nach dem Erlass für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geforderten
Voraussetzungen erfüllen, dürfte das dem Antragsgegner hinsichtlich der Dauer
der Frist eingeräumte Ermessen dahin reduziert sein, die Frist so zu bestimmen,
dass die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht gehindert wird. Die Auffassung
des Antragsgegners, der Lauf der Frist werde erst nach einer erneuten Ausreise
des Antragsteller in Gang gesetzt, ist unzutreffend. Mit „Ausreise" meint das
Gesetz ersichtlich die erstmalige Ausreise. Im Falle der Abschiebung sind
Ausreise und Abschiebung identisch. Bei einer anderen Auslegung würde in den
lapidaren Gesetzestext mehr an Regelungsgehalt hineingelegt werden, als den
Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht. Jedenfalls kommt ein dahingehender
gesetzgeberischer Wille nicht hinreichend zum Ausdruck. Vielmehr deutet die
gesamte Fassung der Vorschrift, insbesondere auch die Verwendung des
bestimmten Artikels „der", darauf hin, dass mit „Ausreise" nur die erstmalige
Ausreise gemeint ist.

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Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 15. August 1991 -
Bs VII 67/91 - , InfAuslR 1992, S. 250 sowie VG Karlsruhe,
Beschluss vom 6. November 2002 - 5 K 3674/02 -, juris.de,
jeweils noch zur inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 Abs. 2
Satz 4 AuslG.

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Angesichts all dessen steht den Antragstellern der geltend gemachte
Duldungsanspruch zu.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 53 Abs. 3 Nr.
1, 52 Abs. 1 GKG, 5 Halbsatz 1 ZPO entsprechend.

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