Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-19, Aktenzeichen 8 A 1328/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0119.8A1328.99A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungs-gerichts Düsseldorf vom 27. Januar 1999 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichts-kosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die allein erhobene Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG,
§ 138 Nr. 3 VwGO) greift nicht durch. Die im angefochtenen
Urteil erfolgte Verwertung der Niederschrift über die Anhörung
des Klägers beim Bundesamt vom 12. August 1994 verletzt nicht
den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs
unter dem Aspekt des Ausgehens von einer unzutreffenden
Tatsachen-grundlage. Die in der Antragsschrift gerügte
fehlende Rückübersetzung der Niederschrift und die ebenfalls
fehlende Simultanübersetzung bei dem Diktat der Niederschrift
führen unter verwaltungsverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten
nicht zu einer vollständigen Unverwertbarkeit der
Niederschrift. Durch das Absehen von Rückübersetzung und
Simultanübersetzung ist § 25 Abs. 7 AsylVfG nicht verletzt.
Mit einer schriftlichen Erklärung vom 12. August 1994, die dem
Kläger in die türkische Sprache übersetzt und von ihm
unterschrieben worden ist, hat er auf die Rückübersetzung
verzichtet. Ob ein derartiger Verzicht im gerichtlichen
Verfahren gemäß § 105 VwGO, § 162 Abs. 2 Satz 2 ZPO zur
Gewährleistung der Kontrollfunktion, die möglicherweise auch
von dem Prozessbeteiligten selbst wahrzunehmen ist,

4

vgl. Peters MK, § 162 ZPO, Rn.2,

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eine Simultanübersetzung beim Diktat der Niederschrift
voraussetzt, bedarf hier keiner abschließenden Klärung. Denn
im asylrechtlichen Verwaltungsverfahren ist eine derartige
Simultanübersetzung nicht zwingend geboten.

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Vgl. zur Ordnungsgemäßheit einer Niederschrift,
wenn sogar die Anforderungen des § 162 Abs. 2
Satz 2 ZPO erfüllt sind: Senatsbeschluss vom
24. November 1997 - 25 A 5037/97.A -.

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§ 25 Abs. 7 AsylVfG, der sich auf rudimentäre Regelungen
zur Niederschrift über die Anhörung vor dem Bundesamt
beschränkt, normiert nach seinem Wortlaut selbst keine
Erfordernisse, die denjenigen des § 162 Abs. 2 Satz 2 ZPO
entsprechen, und enthält auch keine Verweisung auf diese
Vorschrift. Aus dem subsidiär heranzuziehenden allgemeinen
Verwaltungsverfahrensrecht ergeben sich solche Erfordernisse
ebenfalls nicht. Selbst die Vorschriften für das förmliche
Verwaltungsverfahren - § 68 Abs. 3 und 4 VwVfG - sehen die
Einhaltung der besonderen Sicherungen des § 162 Abs. 2 Satz 2
ZPO nicht zwingend vor. Dies ergibt sich nicht nur aus ihrem
Wortlaut, sondern auch Systematik, Entstehungsgeschichte und
Zweck des VwVfG. Bei der Auslegung des § 68 Abs. 3 und 4 VwVfG
ist der Zusammenhang mit der die Effizienz des
Verwaltungsverfahrens grundlegend normierenden Vorschrift des
§ 10 VwVfG zu beachten, wonach das Verwaltungsverfahren
einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen ist; diese
allgemeine Zielvorgabe des Verwaltungsverfahrensrechts ist
auch im förmlichen Verfahren im Blick zu halten, soweit nicht
die Spezialvorschriften für das förmliche Verfahren eine
abweichende Regelung treffen (§ 63 Abs. 2 VwVfG); hinsichtlich
der bei der Niederschrift einzuhaltenden Formalien finden sich
in § 68 VwVfG keine dem § 162 Abs. 2 Satz 2 ZPO entsprechenden
Sonderregelungen, die die Zielvorgabe des § 10 VwVfG
modifizieren könnten. Ein Absehen von einer - zwingend
einzuhaltende Formalien begründenden - Analogie zu dieser
zivilprozessualen Vorschrift entspricht bei diesem Befund dem
im Gesetzgebungsverfahren hervorgehobenen Anliegen, eine
justizförmige Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens zu
vermeiden.

8

Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung, BT-Drs. 7/910, S. 42.

9

Speziell die Begründung zu der Regelung über die
Niederschrift lässt erkennen, dass der Gesetzgeber sich auch
in diesem Bereich auf die Normierung eines bestimmten
Mindeststandarts beschränken wollte, ohne eine
Justizförmigkeit für das förmliche Verwaltungsverfahren - etwa
in Analogie zu § 162 Abs. 2 Satz 2 ZPO - anzustreben.

10

Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung zu § 64 Abs. 4 des Entwurfs, der §
68 Abs. 3 und 4 Satz 1 VwVfG entspricht, BT-Drs.
7/910, S. 85.

11

Der in den Gesetzesmaterialien deutlich zum Ausdruck
gekommene Zweck der Gewährleistung eines effizienten
Verwaltungsverfahrens, der den Gesetzgeber von der nahe
liegenden Möglichkeit der Verweisung auf die Vorschriften der
ZPO abgehalten hat, schließt es aus, im Wege der Auslegung
alle für das gerichtliche Verfahren vorgesehenen
Formerfordernisse einer Niederschrift auf das
Verwaltungsverfahren zu übertragen.

12

Vgl. Münch VR 1979, 18, 19; Stelkens/
Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 5. Auflage, § 68
Rn. 35; Busch, in Knack, VwVfG, Kommentar, 6.
Auflage, § 68 Rn. 5.1; Obermayer, VwVfG,
Kommentar, 2. Auflage, § 68 Rn. 63; Meyer/Borgs,
VwVfG, Kommentar, 2. Auflage, § 68 Rn. 7;
Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 3.
Auflage, § 36 IV 5, S. 236; a. A.: Kopp, VwVfG,
Kommentar, 6. Auflage, § 68 Rn. 21.

13

Die Entstehungsgeschichte von § 25 Abs. 7 AsylVfG und
seiner Vorgängervorschrift (§ 12 Abs. 1 Satz 4 AsylVfG 1982)
enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass die Niederschrift über
die Anhörung des Asylbewerbers beim Bundesamt in Bezug auf
Rückübersetzung und Simultanübersetzung höheren Anforderungen
genügen muss, als sie für das allgemeine förmliche
Verwaltungsgverfahren gelten.

14

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der
Koalitionsfraktionen, BT-Drs. 9/875, S. 16;
Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsauschusses, BT-Drs. 9/1630, S. 18f.

15

Derartige erhöhte Anforderungen in dieser speziellen
Hinsicht folgen auch nicht aus der Verfahrensabhängigkeit des
Asylgrundrechts. Da der Asylsuchende einen förmlichen
Feststellungsakt erwirken muss, um sein Grundrecht aus Art. 16
a GG geltend machen zu können, sind die anzuwendenden
Verfahrensregelungen auch verfassungsrechtlich von Bedeutung.
Verfahren, die gleichsam konstitutiv die Geltendmachung
grundrechtlicher Gewährleistungen regeln, müssen von
Verfassungs wegen sachgerecht, geeignet und zumutbar sein;
dies kann auch besondere, vom allgemeinen
Verwaltungsverfahrensrecht abweichende Ausgestaltungen
erfordern. Aus den materiellen Grundrechten lassen sich dafür
nur elementare, rechtsstaatlich unverzichtbare Anforderungen
ableiten; darüber hinaus kommt dem Gesetzgeber ein weiter
Gestaltungsspielraum zu.

16

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR
1516/93 -, BVerfGE 94, 166, 199f m.w.N.; von
Mangoldt/Klein/Starck, GG, Kommentar, 4. Auflage,
Art. 16 a, Rn. 116f; GK-AsylVfG vor II - 2,
Rn. 43.

17

Dieser Gestaltungsspielraum ist nicht überschritten, wenn
es an einer gesetzlich vorgesehenen Verpflichtung zur
Rückübersetzung oder Simultanübersetzung fehlt. Auch unter
Berücksichtigung der großen Bedeutung, die der persönlichen
Anhörung des Asylbewerbers und der ordnungsgemäßen
Niederschrift im Hinblick auf eine gesicherte
Tatsachengrundlage für die Entscheidung des Bundesamtes und
damit für den Erlass des förmlichen Feststellungsakts im
Grundrechtsbereich zukommt, ist eine Rückübersetzung oder
Simultanübersetzung nicht zwingend erforderlich. Die
Kontrollfunktion zur Sicherung einer inhaltlich zutreffenden
Niederschrift kann bei deren Diktat im unmittelbaren Anschluss
an die Übersetzung der Angaben des Asylbewerbers auch
hinreichend durch den Dolmetscher wahrgenommen werden, den -
im Fall des Absehens von Rückübersetzung und
Simultanübersetzung - die Verpflichtung trifft, bei
auftretenden Zweifeln eine Unterbrechung des Diktats
herbeizuführen und durch Rückfrage bei dem Asylbewerber
Klarheit über den Inhalt der Angaben herbeizuführen.

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Die weiteren Einwendungen gegen die Verwertbarkeit der
Niederschrift über die Anhörung des Klägers beim Bundesamt
greifen ebenfalls nicht durch. Die möglicherweise vom
Dolmetscher zu vertretende falsche Geschlechtszuordnung bei
dem Vornamen Meltem und der Hinweis des Klägers auf - im
Zeitpunkt der Anhörung beim Bundesamt - lediglich begrenzte
Kenntnisse der türkischen Sprache lassen keine hinreichend
sicheren Schlüsse darauf zu, dass die Niederschrift auch in
anderen Bereichen wegen bestehender Übertragungsprobleme
inhaltlich unrichtig ist, zumal der Kläger in der
Klagebegründung vom 14. Oktober 1994 auf sein bisheriges
Vorbringen Bezug nimmt, ohne die inhaltliche Unrichtigkeit der
Niederschrift vom 12. August 1994 geltend zu machen.
Schließlich wird auch in der Antragschrift - abgesehen von der
Frage des Vornamens M. - nicht die inhaltliche
Unrichtigkeit bestimmter Passagen der Niederschrift
substantiiert gerügt.

19

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1
AsylVfG abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m.
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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