Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1993-09-22, Aktenzeichen 20 U 59/93
ECLI:DE:OLGHAM:1993:0922.20U59.93.00

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25.11.1992 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Mitgläubiger zur gesamten Hand 19.312,95 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.01.1992 zu zahlen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 1/4 die Kläger und zu 3/4 die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Die Kläger sind Inhaber der Firma .... Im Jahr 1978 schlossen sie für das damalige Betriebsgelände
in der ... in ... bei der Beklagten eine Feuer- und Einbruchdiebstahlversicherung ab. Im Versicherungsantrag vom
22.12.1977 (vgl. Bl. 48 d.A.) und im Versicherungsschein vom 27.01.1978 (Bl. 9 d.A.) ist als Versicherungsort jeweils ...
angegeben. Dem Versicherungsvertrag lagen u.a. die Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen (AFB) zugrunde; die
Versicherungssumme betrug 60.000,00 DM.

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Im Jahre 1981 verlegten die Kläger den Betrieb von der ... in die Straße .... Nach der Betriebsverlegung
kam es zu einer Besichtigung des neuen Betriebes durch die Beklagte und zur Erstellung eines Fragebogens über die
Besichtigung. Die Kläger erhielten daraufhin unter dem 29.10.1981 einen geänderten Versicherungsschein, der
als Versicherungsort die Betriebsstätte ... auswies (vgl. Ablichtung Bl. 58 d.A.).

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Im Jahre 1986 verlegten die Kläger die Betriebsstätte von der Straße .... Die Parteien streiten
darüber, ob die Kläger diese Betriebsverlegung der Beklagten mitgeteilt haben. Ebenfalls im Jahre 1986 schlossen
die Kläger eine Feuerversicherung bei der ... über eine Versicherungssumme von 70.000,00 DM ab.

5

Unter dem 22.05.1986 (vgl. Ablichtung Bl. 65 d.A.) forderte die Beklagte die für die Kläger zuständige
Versicherungsagentur auf, die Firma der Kläger unter der Adresse ...zwecks Anpassung des alten Versicherungsvertrages
aufzusuchen. Das Schreiben vom 22.05.1986 hat folgenden Inhalt:

6

Sehr geehrter Mitarbeiter,

7

diese Sachversicherung besteht seit vielen Jahren unverändert. Die an sich unbedingt erforderliche Anpassung
an bestimmt eingetretene Veränderungen (Versicherungssumme, Risikoverhältnisse) sowie die u. E.
überfällige Umstellung/Erweiterung auf umfassenden modernen Versicherungsschutz sind leider - aus welchen
Gründen auch immer - unterblieben. Im Schadenfalle ist es dafür zu spät. Ihr (und unser) Kunde erwartet
zu Recht ständige umfassende Beratung guter Bestandsbetreuung. Nehmen Sie bitte diese Aufgabe wahr. Sie bietet
nicht nur beste Chancen auch für Neuabschlüsse aller Art, sondern sichert die Kundenverbindung hervorragend
gegen die Konkurrenz ab. Beides liegt in Ihrem und in unserem Interesse.

8

Der Mitarbeiter ... der Beklagte suchte daraufhin die Kläger unstreitig an ihrer neuen Betriebsstätte auf.
Das Schreiben vom 22.05.1986 sandte er an die Beklagte mit folgendem Bearbeitervermerk zurück:

9

Es besteht eine Doppelvers. u. U. kann bei Id bestehende Vers. erhalten bleiben.

10

Die Adresse ... ist in der Rückantwort durchgestrichen, daneben ist handschriftlich ... vermerkt worden.

11

Mit Schreiben vom 15.09.1987 (vgl. Bl. 12 d.A.), das im Briefkopf an zwei Stellen noch die alte Anschrift ...
enthält, kündigten die Kläger die Versicherung zum 27.12.1987. Das Kündigungsschreiben wurde auf
Veranlassung des Versicherungsagenten der ... aufgesetzt. Die Kläger beabsichtigten, bei einer Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit der Beklagten den bei der Württembergischen Versicherung bestehenden Vertrag
entsprechend zu erhöhen.

12

Mit Schreiben vom 09.10.1987 (Bl. 25 d.A.) und 01.12.1987 (Bl. 62 d.A.) teilte die Beklagte den Klägern mit,
daß die Kündigung nur rechtswirksam würde, wenn seitens der Kläger die Einverständniserklärung
der ... beigebracht werde. In dem Schreiben vom 01.12.1987, das an die Adresse ... gerichtet war, wies die Beklagte
zugleich darauf hin, daß sie die Kläger wegen der fehlenden Einverständniserklärung weiterhin an
den Vertrag gebunden halten müsse.

13

Im Mai 1988 forderte die Beklagte die für die Kläger zuständige Versicherungsagentur erneut auf, den
Geschäftsbetrieb zwecks Anpassung des Versicherungsvertrages aufzusuchen. Der Inhalt dieses Schreibens (Bl. 63 d.A.)
entspricht dem Inhalt des Schreibens vom 22.05.1986. Als Anschrift und Risikoort ist in dem Schreiben vom Mai 1988 ...
angeführt. In der Rückantwort des Versicherungsagenten der Beklagten ist die Adressenangabe gestrichen und
handschriftlich ... daruntergesetzt. Im Raum für Bearbeitungshinweise findet sich folgender Eintrag:

14

Mit En. 15.09.1987 nach Schaden gekündigt, Kopie gesehen. Sollte 15 % höhere Beiträge bezahlen. Keine
Reaktion v. Iduna, buchen weiter ab.

15

Die Beklagte antwortete daraufhin mit Schreiben vom 24.06.1988 (Bl. 64 d.A.), dessen Zugang die Kläger bestreiten,
wie folgt:

16

Sehr geehrte Damen und Herren,

17

über unseren Vermittler reklamierten Sie die Bestätigung Ihres Kündigungsschreibens vom 15.09.1987.
Wir teilten Ihnen mit Schreiben vom 09.10.1987 mit, daß Ihre Kündigung erst dann zum Ablauf - 27.12.1987 -
rechtswirksam wird, wenn uns bis spätestens einen Monat vor Ablauf die Einverständniserklärung der ...
vorliegt. Diesem Kreditinstitut erteilten wir am 26.06.1978 eine Sicherungsbestätigung. Die
Einverständniserklärung liegt uns bis heute nicht vor, so daß wir Sie auch weiterhin an den Vertrag
gebunden halten müssen. Laut unseren Vertragsunterlagen versichern wird das Risiko .... Wie uns erst jetzt bekannt
wurde, gilt als Postanschrift .... Sollte eine Risikoverlegung stattgefunden haben, so wäre der oben genannte Vertrag
automatisch erloschen. Wir könnten dann die Stornierung zum 27.12.1987 auch ohne Einwilligungserklärung
der ... vornehmen.

18

Bitte informieren Sie uns entsprechend.

19

Da eine Reaktion der Kläger auf das Schreiben vom 24.06.1988 nicht erfolgte, buchte die Beklagte die Prämie
auch in der Folgezeit ab.

20

Am 07.05.1991 kam es in der Werkstatt der Kläger zu einem Brandschaden, dessen Regulierung die Beklagte mit Hinweis
auf die Änderung des Versicherungortes ablehnte (vgl. Bl. 10 d.A.). Unter dem 09.09.1991 (Bl. 66 d.A.) erstellte die
Beklagte einen Nachtrag zum Versicherungsschein und erstattete die Beiträge für die Zeit vom 27.12.1986 bis
27.12.1991 in Höhe von 442,40 DM. Die Kläger haben diesen Betrag von dem zwischen den Parteien unstreitigen
Schadensbetrag in Höhe von 26.193,00 DM abgezogen und verlangen von der Beklagten Zahlung in Höhe von
25.750,60 DM.

21

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, daß die Beklagte aufgrund der Besuche ihrer Versicherungsvertreter
und der Rückmeldungen bezüglich der geänderten Adresse von der Betriebsverlegung Kenntnis hatte. Die Beklagte
sei ihnen zum Schadensersatz verpflichtet, da sie es unterlassen habe, die Kläger über die Folgen der
Betriebsverlegung zu informieren.

22

Die Beklagte hat behauptet, eine Mitteilung der Kläger über die Betriebsverlegung zum ... nicht erhalten zu
haben. Sie hat die Auffassung vertreten, daß eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses im Hinblick auf die von
den Klägern erklärte Kündigung an dem entgegenstehenden Willen der Kläger gescheitert wäre; eine
etwaige Pflichtverletzung der Beklagten sei daher für den durch die Unterlassung der Neuordnung des Vertrages
eingetretenen Schaden nicht ursächlich geworden. Schließlich sei das eigene Verschulden der Kläger so
schwerwiegend, daß ein möglicher Schadenersatzanspruch im Hinblick auf §254 BGB gänzlich entfalle.

23

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß es nach der
Betriebsverlegung nicht zum Abschluß eines neuen Feuerversicherungsvertrages gekommen sei und den Klägern unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zustehe. Es könne nicht festgestellt
werden, daß die Kläger die Beklagte schriftlich über die Betriebsverlegung informiert hatten. Eine
Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten liege nicht vor.

24

Gegen die Entscheidung des Landgerichts richtet sich die zulässige Berufung der Kläger, mit der sie ihren
erstinstanzlichen Vortrag vertiefen und ergänzen. Sie sind der Auffassung, die Leistungspflicht der Beklagten folge
in erster Linie daraus, daß die Außendienstmitarbeiter der Beklagten die Verlegung des Betriebes kannten oder
fahrlässig nicht zur Kenntnis genommen hatten und deshalb die gebotene Belehrung über die Regelung des §4
Abs. 1 AFB unterließen. Auch die Innendienstmitarbeiter der Beklagten hätten erkennen müssen, daß eine
Anschriftenänderung stattgefunden hatte, die mit einer Änderung des Betriebsortes verbunden sein konnte.
Schließlich habe es die Beklagte unterlassen, der Frage einer möglichen Betriebsverlegung nach der
Nichtbeantwortung ihres Schreibens vom 24.06.1988 weiter auf den Grund zu gehen.

25

Die Kläger beantragen,

26

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie als Mitgläubiger zur gesamten
Hand 25.750,60 DM nebst 13,75 % Zinsen seit dem 15.01.1992 zu zahlen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts mit der Begründung, daß ihr von einer Verlegung des Betriebes
nichts bekannt geworden sei. Es habe für sie auch kein Anlaß bestanden, das Versicherungsverhältnis daraufhin
zu überprüfen, ob eine Betriebsverlegung stattgefunden hatte. Die Kläger müßten sich jedenfalls
ein ganz gravierendes Mitverschulden entgegenhalten lassen, da ihnen die Bedeutung des Versicherungsortes und die
Konsequenzen einer Betriebsverlegung aus der früheren Verlegung genauestens bekannt gewesen seien.

30

Wegen des weiteren Sachvortrags der Parteien wird auf den Inhalt der Schriftsätze einschließlich der Anlagen
Bezug genommen.

31

Entscheidungsgründe

32

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet.

33

Die Beklagte ist verpflichtet, den Klägern aus Anlaß des Brandschadens vom 07.05.1991 Schadensersatz in
Höhe von 19.312,95 DM zu leisten.

34

1.

35

Zu Recht ist das Landgericht allerdings davon ausgegangen, daß die Kläger aus dem mit der Beklagten 1978
abgeschlossenen und 1981 umgeschriebenen Versicherungsvertrag keinen Entschädigungsanspruch herleiten können.
Nach §4 Abs. 1 der Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen (AFB), die die Parteien zum Bestandteil des
Versicherungsvertrages gemacht haben, sind bewegliche Sachen nur in den Räumen versichert, welche in der
Versicherungsurkunde bezeichnet sind; der Versicherungsvertrag erlischt, wenn die Sachen nicht nur vorübergehend
aus diesen Räumen entfernt werden. Um den Versicherungsschutz in den neuen Betriebsräumen zu erhalten, hätte
es daher des Abschlusses eines neuen Versicherungsvertrages bedurft (vgl. dazu BGH in VersR 1987, 147; Senat vom 12.02.1982,
20 U 319/81, VersR 1982, 1066). Zum Abschluß eines neuen Vertrages ist es unstreitig nicht gekommen, so daß mit
der Betriebsverlegung im Jahre 1986 der bestehende Versicherungsvertrag erloschen war.

36

2.

37

Für einen Erfüllungsanspruch nach den Grundsätzen der versicherungsrechtlichen Vertrauenshaftung fehlt
ein entsprechender Sachvortrag der Kläger. Dafür wäre erforderlich, daß die Beklagte oder einer ihrer
Versicherungsagenten entgegen den Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz für die neuen Räume zugesagt
hätte (vgl. dazu z.B. Senat vom 11.03.1987, 20 U 278/86, R + S 1987, 182). Eine derartige Zusage (ausdrücklich
oder konkludent) behaupten die Kläger nicht. Die fortdauernde Abbuchung der Beiträge enthält ebenfalls
keinen entsprechenden Erklärungswert.

38

3.

39

Den Klägern steht jedoch ein Schadensersatzanspruch wegen positiver Verletzung des Versicherungsvertrages gegen
die Beklagte zu. Aus dem bereits bestehenden Schuldverhältnis zwischen den Parteien folgte die Pflicht der Beklagten
zur sachgemäßen Bearbeitung der ihr zugehenden und auf das Versicherungsverhältnis bezogenen Erklärungen
(vgl. BGH in VersR 1981, 469, 470). Zur sachgemäßen Bearbeitung im Rahmen eines bestehenden
Feuerversicherungsvertrages gehört es dabei insbesondere, daß der Versicherer den Versicherungsnehmer über
das Erlöschen des Versicherungsschutzes gemäß §4 Abs. 1 AFB aufklärt, wenn er - der Versicherer -
Kenntnis von einer bevorstehenden oder bereits erfolgten Betriebsverlegung erlangt (BGH in VersR 1981, 469, 470; BGH in
VersR 1987, 147, 148; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Auflage, G III Rz. 28, 29).

40

a)

41

Im Streitfall läßt sich bereits auf der Grundlage des unstreitigen Parteivortrags feststellen, daß
die Beklagte Kenntnis von der im Jahre 1986 erfolgten Betriebsverlegung in die neuen Räumlichkeiten unter der
Adresse ... hatte. In den Jahren 1986 und 1988 haben jeweils Mitarbeiter der Beklagten die Kläger in ihren neuen
Betriebsräumen aufgesucht und die neue Anschrift in den Rückantworten über die erfolgte Bearbeitung
vermerkt. In den an ihre Mitarbeiter gerichteten Anschreiben vom 22.05.1986 und vom Mai 1988 hat die Beklagte überdies
selbst darauf hingewiesen, daß eine Anpassung an bestimmt eingetretene Veränderungen, darunter Veränderungen
der Risikoverhältnisse, bislang unterblieben sei. Soweit die Beklagte geltend macht, daß mit einer Änderung
der Anschrift eine Betriebsverlegung nicht notwendig verbunden sein muß, bestand allein im Hinblick auf die erfolgte
Anschriftenänderung Veranlassung für die Beklagte, die Kläger darauf hinzuweisen, daß bei einer
zwischenzeitlich erfolgten Betriebsverlegung im Hinblick auf §4 Abs. 1 AFB kein Versicherungsschutz mehr bestand.
Auf jeden Fall war für die Mitarbeiter der Beklagten ohne weiteres erkennbar, daß eine Betriebsstätte ...
bei der Beklagten nicht versichert war. Schon daraus ergab sich eine aus dem bislang bestehenden Versicherungsverhältnis
folgende Aufklärungspflicht der Beklagten.

42

b)

43

Die sich aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Aufklärungs- und Betreuungspflichten hat die Beklagte, die
für das schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter gemäß §278 BGB einzustehen hat, nicht erfüllt.
Soweit die Beklagte in ihrem Schreiben vom 24.06.1988 darauf hingewiesen hat, daß bei einer gegebenenfalls erfolgten
Risikoverlegung der Versicherungsvertrag automatisch erloschen wäre, hat sie den Zugang dieses Schreibens nicht
beweisen können. Für den Zugang des Schreibens der Beklagten vom 24.06.1988 trifft die Beweislast nicht die
Kläger, sondern die Beklagte.

44

Mit der bloßen Absendung des Schreibens vom 24.06.1988 konnte die Beklagte ihrer Betreuungspflicht unter den
gegebenen Umständen auch nicht genügen. Die Beklagte hatte erkannt, daß Versicherungsschutz bei den
Klägern möglicherweise deshalb nicht mehr bestand, weil die Kläger ihren Betrieb verlegt hatten. Die
Außendienstmitarbeiter der Beklagten, die die Kläger 1986 und 1988 nach der Betriebsverlegung aufgesucht
hatten, waren offensichtlich nicht in der Lage, diesen Punkt aufzuklären und die erforderlichen Hinweise zu geben.
Wenn sich die Kläger dann auf das Schreiben vom 24.06.1988 nicht meldeten, bestand für die Beklagte erst recht
Veranlassung, diesem Punkt nachzugehen.

45

c)

46

Die Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen schuldhafter Verletzung der ihr obliegenden Aufklärungs- und
Betreuungspflichten entfällt nicht deshalb, weil die Kläger den Versicherungsvertrag mit Schreiben vom 15.09.1987
kündigen wollten. Insoweit ist unstreitig, daß die Kündigung nur deshalb erfolgt ist, um nach wirksamer
Kündigung den bereits bestehenden Versicherungsschutz bei der ... entsprechend zu erhöhen. Die Kläger
hatten daher zwar kein Interesse am Fortbestand des Versicherungsvertrages mit der Beklagten, wohl aber ein Interesse
am Fortbestand des Versicherungsschutzes im Umfang der Gesamtversicherungssumme. Wenn die Beklagte die Kläger
darauf hingewiesen hätte, daß der Versicherungsschutz mit der Betriebsverlegung automatisch erloschen war,
hätten die Kläger nach ihrem unbestrittenen Vortrag den bei der ... bestehenden Versicherungsschutz entsprechend
erhöht.

47

d)

48

Die Kläger müssen allerdings gemäß §254 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt des mitwirkenden
Verschuldens 25 % des entstandenen Schadens selbst tragen, weil sie bei einer sorgfältigen Verfahrensweise angesichts
des klaren Wortlauts des §4 Abs. 1 AFB die Notwendigkeit eines Neuabschlusses für den Fall einer Betriebsverlegung
hätten erkennen können. Die Überlegung, daß mit einer Verlegung des Betriebes der für den
ursprünglichen Versicherungsort vereinbarte Versicherungsschutz wegen der Änderung der tatsächlichen
Verhältnisse nicht ohne Einfluß auf das im Versicherungsvertrag vereinbarte Risiko ist, dürfte ein
durchschnittlicher Versicherungsnehmer auch dann anstellen, wenn ihm die Regelung des §4 Abs. 1 AFB nicht bekannt
ist. Im Streitfall kommt hinzu, daß die Kläger nach der Betriebsverlegung im Jahre 1981 einen geänderten
Versicherungsschein erhielten, der als Versicherungsort die neue Betriebsstätte ... auswies. Bei der gemäß
§254 Abs. 1 BGB gebotenen Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile wiegt die schuldhafte
Pflichtverletzung der Beklagten jedoch deutlich schwerer. Denn nach der im Jahr 1986 erfolgten Betriebsverlegung sind
die Kläger in den Jahren 1986 und 1988 an der neuen Betriebsstätte von Mitarbeitern der Beklagten aufgesucht
worden, die in ihren an die Beklagten gerichteten Rückantworten die neue Anschrift der Kläger jeweils vermerkt
hatten. Wenn die Beklagte trotz der ihrer aufdrängenden Betriebsverlegung und trotz der sich aufdrängenden
Möglichkeit, daß die Betriebsstätte ... nicht versichert war, keinen Hinweis erteilte, daß der
Versicherungsschutz bei einer Betriebsverlegung erloschen war, ist das mitwirkende Verschulden der Kläger mit einem
Anteil von 25 % angemessen berücksichtig. Der Inhalt des Schreibens der Beklagten vom 24.06.1988 kann entgegen der
Auffassung der Beklagten zur Begründung eines (höheren) Mitverschuldens der Kläger schon deshalb nicht
herangezogen werden, weil die Beklagte den Zugang dieses Schreibens nicht hat beweisen können. Soweit die Kläger
nach ihrem Vortrag die Beklagte schriftlich über die Betriebsverlegung informiert haben wollen, läßt sich
aus der fehlenden (schriftlichen) Reaktion der Beklagten gegen die Kläger deshalb nichts herleiten, weil der
Mitarbeiter Beckmann der Beklagten die Kläger kurz nach der Betriebsverlegung aufgesucht und in seinem
Bearbeitungsvermerk niedergelegt hat, daß die bei der Beklagten bestehende Versicherung "erhalten bleiben"
könne.

49

4.

50

Der geltend gemachte Zinsanspruch ist in Höhe eines Zinssatzes von 4 % gemäß §§286 Abs. 1,
288 Abs. 1 BGB begründet. Für einen weitergehenden Zinsschaden haben die Kläger gegen das Bestreiten der
Beklagten keinen Nachweis erbracht.

51

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§91, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

52

Die Beschwer beider Parteien übersteigt 60.000,00 DM nicht.