Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-04-15, Aktenzeichen 22 U 143/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0415.22U143.96.00

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Konkursverwalter in dem Konkursverfahren über das
Vermögen der Firma Holz-K. Gebr. K. GmbH.

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Im Rahmen des Verfahrens betreffend den Antrag auf Eröffnung des
Konkursverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin hatte das
Amtsgericht Bonn am 22.02.1994 um 10.05 Uhr zur Sicherung der Masse
Sequestration angeordnet und ein allgemeines Veräußerungsverbot
verhängt. Zum Sequester war Rechtsanwalt K.-P. H. aus Bad H.
bestellt worden. Eine Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte
nicht. Er ist der Beklagten auch nicht in sonstiger Weise durch das
Gericht bzw. den Sequester bekanntgemacht worden.

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Die früheren Geschäftsführer haben die Firma der
Gemeinschuldnerin nach Sequestrationsanordnung mit Kenntnis und
Duldung des Sequesters fortgeführt und Zahlungsverkehr weiter über
das bei der Beklagten unter der Konto-Nr. 2470300/00 unterhaltene
Girokonto der Gemeinschuldnerin abgewickelt. Das Konto wurde
durchgehend im Soll geführt. Am Tag vor Erlaß des
Sequestrationsbeschlusses betrug der Debet-Saldo 84.841,17 DM. In
dem Zeitraum ab Anordnung der Sequestration bis zum 30.03.1994
verbuchte die Beklagte auf dem Geschäftskonto Zahlungseingänge in
Höhe von insgesamt 330.804,03 DM, die sie im Rahmen des
vereinbarten kalenderquartalsmäßigen Rechnungsabschlusses zum
30.03.1994 mit dem an diesem Tage bestehenden Debetsaldo in Höhe
von 164.680,06 DM verrechnete.

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Am 06.05.1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das
Konkursverfahren eröffnet. Die Beklagte kündigte daraufhin mit
Schreiben vom 19.5.1994 die Geschäftsverbindung mit der
Gemeinschuldnerin und übersandte dieser einen Rechnungsabschluß per
06.05.1994, der einen Schuldsaldo in Höhe von 209.044,47 DM
auswies. Dieser schloß weitere Zahlungseingänge in Höhe von
144.486,10 DM ein, die in der Zeit vom 01.04. - 30.04.1994 auf dem
Geschäftskonto verbucht worden waren.

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Der Kläger, der am 17.07.1995 zum Nachfolger des zunächst zum
Sequester und später auch zum Konkursverwalter bestellten
Rechtsanwalts C.-Peter Hill ernannt worden ist, hat die Auffassung
vertreten, die Beklagte habe ab Anordnung der Sequestration keine
Saldierungen und Verrechnungen mehr auf dem Girokonto der
Gemeinschuldnerin

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vornehmen dürfen. Er hat deshalb die Auszahlung des verrechneten
Betrages an die Konkursmasse verlangt.

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Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an den
Kläger zugunsten der Konkursmasse 475.290,13 DM nebst 4 % Zinsen
seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise ihr
zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch Gestellung einer
eigenen Bankbürgschaft abzuwenden.

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Die Beklagte hat geltend gemacht, daß sie zur Zahlung nicht
verpflichtet sei, weil sie von der Sequestration und dem
allgemeinen Veräußerungsverbot keine Kenntnis erlangt habe.

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Durch Urteil vom 23.05.1996 - 7 O 469/95 -, auf das wegen
sämtlicher Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht
die Beklagte gemäß dem Klageantrag zur Zahlung verurteilt. Zur
Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die Verrechnung der
Zahlungseingänge in Höhe von 475.290,13 DM durch die Beklagte sei
ohne Rechtsgrund erfolgt. Mit der Anordnung des Veräußerungsverbots
und der damit verbundenen Sequestration sei die Befugnis der
Beklagten, auf dem Kontokorrentkonto der Kundin eingehende
Zahlungen zu verrechnen, erloschen. Die im Kontokorrentvertrag
enthaltenen antizipierten Verrechnungsabreden würden wegen ihres
verfügungsrechtlichen Charakters von § 106 Abs. 1 S. 3 KO
erfaßt.

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Gegen dieses ihr 29.05.1996 zugestellte Urteil hat die Beklagte
mit am 01.07.1996 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die
sie nach Verlängerung der

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Berufungsbegründungsfrist bis zum 21.10.1996 mit am gleichen
Tage eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

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Mit der Berufung verfolgt die Beklagte den Antrag auf
Klageabweisung weiter. Sie ist der Auffassung, das Landgericht habe
zu Unrecht außer Betracht gelassen, daß sie von der Anordnung der
Sequestration keine Kenntnis gehabt habe. Da das Veräußerungsverbot
nach § 106 KO nur die Wirkungen eines gerichtlichen
Veräußerungsverbots i.S.d. § 136 BGB äußere, könne sich ein
Kreditinstitut nach § 135 Abs. 2 in Verbindung mit § 407 BGB
gegenüber dem Konkursverwalter auf seine Gutgläubigkeit berufen,
wenn ihm das Veräußerungsverbot nicht bekannt gewesen sei. Von dem
Sequestrationsbeschluß aber habe sie erstmals durch Schreiben des
Klägers vom 23.08.95 erfahren.

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Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Bonn vom 23.05.1996 - Aktenzeichen 7 O 469/95 - die
Klage vollumfänglich abzuweisen.

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Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

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Der Kläger verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil. Er ist der
Auffassung, auf eine fehlende Kenntnis von Sequestration und
Veräußerungsverbot komme es nicht an, denn bei Vorhandensein der
Kenntnis würden schon die Anfechtungstatbestände der Konkursordnung
greifen. Die Auffassung der Beklagten laufe darauf hinaus, daß sie
sich in Höhe von DM 475.290,13 DM zu Lasten der nicht weniger
gutgläubigen Gemeinschaft der übrigen Gläubiger vorab und endgültig
befriedigen und die zur Verteilung an alle Gläubiger bestimmte
Konkursmasse um diesen Betrag solle schmälern dürfen. Dies sei
unbillig und rechtlich unhaltbar.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze und eingereichten Unterlagen sowie auf den Inhalt der
vom Senat beigezogenen Akten 25 N 18/94 AG Bonn Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg, denn die Beklagte ist
nicht verpflichtet, die zwischen Sequestrationsanordnung und
Konkurseröffnung auf dem Geschäftskonto der späteren
Gemeinschuldnerin eingegangenen Geldbeträge zur Konkursmasse zu
leisten.

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1. Die Beklagte hat in zulässiger Weise die nach Erlaß der
Sequestrationsanordnung auf dem Geschäftskonto der nachmaligen
Gemeinschuldnerin eingegangenen Zahlungen mit dem bestehendem Debet
verrechnet bzw. gegenüber diesen Zahlungen mit eigenen
Aufwendungsersatzansprüchen aufgerechnet.

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a) Es ist bereits zweifelhaft, ob das gegenüber der nachmaligen
Gemeinschuldnerin verhängte Veräußerungsverbot gegenüber der
Beklagten überhaupt zum Tragen gekommen ist. Unstreitig hat die
Gemeinschuldnerin nach dem Sequestrationsbeschluß vom 22.02.1994
ihre Geschäfte bis zur Konkurseröffnung im Einvernehmen mit dem
gerichtlich bestellten Sequester fortgeführt. Damit ist davon
auszugehen, daß der Sequester seine - zumindest stillschweigende -
Zustimmung zu den in diesem Rahmen erforderlichen Verfügungen
erteilt hat und insbesondere auch mit der für die Fortführung der
Geschäfte notwendigen Abwicklung des Giroverkehrs im Rahmen der
vertraglichen Beziehung mit der Beklagten einverstanden war. Dann
aber ist im Verhältnis zu den Gläubigern der Gemeinschuldnerin auch
von der Wirksamkeit der in diesem Zusammenhang erfolgten
Verfügungen der Beteiligten dieses Giroverkehrs auszugehen.

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b) Ob die Zustimmung des Sequesters vorlag, kann indessen
letztlich dahingestellt bleiben, denn die von der Beklagten
vorgenommene Verrechnung ist auch dann als wirksam anzusehen, wenn
von keiner Zustimmung des Sequesters auszugehen sein sollte.

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aa) Zwar ist mit dem Landgericht davon auszugehen, daß die
Sequestration und das gleichzeitig gegen die nachmalige
Gemeinschuldnerin verhängte allgemeine Veräußerungsverbot bereits
mit der richterlichen Anordnung am 22.02.1994 um 10.05 Uhr wirksam
geworden ist. Einer Zustellung bedurfte es zur Inkraftsetzung der
Anordnung nicht. Die zweifelsfreie Feststellung des Wirksamwerdens
des allgemeinen Veräußerungsverbots ist durch die Zeitangabe in dem
richterlichen Beschluß genauso gewährleistet, wie wenn man auf den
Zeitpunkt der Zustellung abstellt. Ebensowenig ist die Wirksamkeit
des Verfügungsverbots davon abhängig, daß der Adressat das Verbot
kennt. Insoweit gilt bei richterlich angeordneten
Verfügungsverboten grundsätzlich nichts anderes als bei gesetzlich
normierten Verfügungsverboten (BGH ZIP 1995, 40, 41).

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bb) Im Einklang mit der auch vom Senat geteilten herrschenden
Auffassung ist das Landgericht desgleichen zutreffend davon
ausgegangen, daß die zur Sicherung der Masse angeordnete
Sequestration und das allgemeine Veräußerungsverbot nach § 106 KO
die im Kontokorrentvertrag enthaltenen antizipierten Verfügungs-
und Verrechnungsvereinbarungen beenden. Da für das Bestehen der
Verfügungsmacht der Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines
Rechtsgeschäfts maßgebend ist und nicht der Zeitpunkt seiner
Vornahme, werden diese Vorausverfügungen durch die mit dem

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Veräußerungsverbot verbundene Einschränkung der Verfügungsmacht
grundsätzlich hinfällig (vgl. OLG Hamm ZIP 1995, 140 141;
Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Auflage, § 106 Rn. 16, je
m.w.N.).

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cc) Das Verfügungsverbot im Sinne des § 106 KO hat indessen
anders als die Konkurseröffnung nicht schlechthin eine absolute
Verfügungssperre zur Folge. Es äußert vielmehr nur die Wirkungen
eines relativen Veräußerungsverbots i.S.d. §§ 135, 136 BGB (h.M.,
vgl. Kuhn-Uhlenbruck aaO § 106 Rn. 4 m.N.). Folglich ist eine
verbotswidrige Verfügung gemäß §§ 136, 135 Abs. 2 BGB i.V.m. dem
entsprechend anwendbaren § 407 BGB - nur insoweit unwirksam, als
sich der Erwerber nicht auf guten Glauben berufen kann (vgl. OLG
Köln WM 1979, 1342, 1344; vgl. auch Kuhn-Uhlenbruck aaO § 106 Rn.
16d; Canaris ZIP 1986, 1225, 1232; Gerhardt ZIP 1982, 1, 5,). Die
entsprechende Anwendung des § 407 BGB ist nach Auffassung des
Senats in diesem Fall gerechtfertigt, weil es ein Gebot der
Gerechtigkeit ist, daß die Verfügungen, die die Bank im
berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand der Verrechnungsabrede
trifft, im Verhältnis zum Kunden wirksam sind.

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dd) Da die Beklagte unstreitig vor Konkurseröffnung keine
Kenntnis von dem gegen die Gemeinschuldnerin verhängten - nicht
veröffentlichten - allgemeinen Veräußerungsverbot hatte, kann
dieses ihr folglich nicht entgegengehalten werden. Aufgrund des

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Gutglaubensschutzes durfte sie ihren Aufwendungsersatzanspruch
nach §§ 675, 670 BGB vielmehr mit den auf dem Girokonto der Kundin
eingehenden Geldern verrechnen. Da der Aufwendungsersatzanspruch
der Beklagten aus den während des Zeitraums zwischen der Verhängung
des Veräußerungsverbots und der Konkurseröffnung im Auftrage
der

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Gemeinschuldnerin ausgeführten Zahlungen den Betrag der in
diesem Zeitraum auf dem Girokonto eingegangenen Zahlungen
übersteigt - das Debet ist im gleichen Zeitraum erheblich
angestiegen -, steht dem Kläger nach alledem ein Anspruch auf
Auszahlung der eingezahlten Beträge nicht zu.

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ee) Entgegen der abweichenden Auffassung des Klägers hat die
Beklagte den behaupteten Aufwendungsersatzanspruch auch hinreichend
substantiiert dargelegt. Mit der von ihr überreichten
Kontoverdichtung war der Kläger in die Lage versetzt, die einzelnen
Buchungen an Hand der Buchhaltung der Gemeinschuldnerin zu
überprüfen. Daß die Buchungen der Beklagten mit diesen Unterlagen
nicht in Einklang stünden, hat er nicht konkret dargetan.

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2. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Kläger: 475.290,13 DM