Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-28, Aktenzeichen 11 K 3140/00
ECLI:DE:VGAR:2003:0128.11K3140.00.00

Tenor

1.	Die Klage wird abgewiesen.

2.	Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

3.	Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

4.	Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten über die Heranziehung der Klägerin zu Gebühren für die
amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchung für den Zeitraum Januar 1999 bis
April 2000.

3

Die Klägerin betreibt einen Schlachthof in T., in welchem Rinder und Schafe
geschlachtet werden. Die vorgeschriebenen Fleischhygieneuntersuchungen werden
von Bediensteten des Beklagten durchgeführt. Der Beklagte erhebt hierfür Gebühren
auf der Grundlage der "Satzung des Kreises T. -X. über die Erhebung von
Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleisch- und Geflügelhygienerecht"
(Fleischhygienegebührensatzung -GS-).

4

Für in der Zeit vom 02.01.1998 bis zum 28.04.2000 durchgeführte
Untersuchungen zog der Beklagte die Klägerin durch eine Vielzahl von Bescheiden
zu entsprechenden Gebühren heran. Gegen die Gebührenbescheide legte die
Klägerin jeweils Widerspruch ein mit der Begründung, dass die festgesetzte Gebühr
mit EG-Recht nicht in Einklang stehe. Darüber hinaus sei auch keine hinreichende
nationale Ermächtigungsgrundlage für die geltend gemachten Gebührenforderungen
vorhanden.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2000 wies der Beklagte die Widersprüche
der Klägerin gegen die Gebührenbescheide für den Zeitraum vom 02.01.1998 bis
zum 31.12.1998 als unzulässig zurück, weil die Widerspruchsschreiben erst am
23.04.1999 ohne Datumsangabe und damit verfristet eingegangen seien. Es seien
auch keine Gründe dafür ersichtlich, dass der Klägerin hinsichtlich der
Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei.

6

Ebenfalls mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2000, zugestellt am 11.07.2000,
wies der Beklagte die weiteren Widersprüche der Klägerin gegen die im Zeitraum
vom 02.01.1999 bis zum 28.04.2000 ergangenen Gebührenbescheide als
unbegründet zurück. Die den Bescheiden zu Grunde liegenden, teilweise
rückwirkend nach Erlass der Bescheide in Kraft gesetzten satzungsrechtlichen
Regelungen seien sowohl mit EG-Recht als auch auch mit nationalem Recht
vereinbar. Es sei namentlich nicht zu beanstanden, dass die
Fleischhygienegebühren in Abweichung von gemeinschaftsrechtlich festgelegten
Pauschalgebühren kostendeckend kalkuliert worden seien.

7

Dagegen hat die Klägerin am 09.08.2000 die vorliegende Klage erhoben, zu
deren Begründung sie geltend macht: Die angefochtenen Bescheide seien
rechtswidrig, soweit der Beklagte sie zu zu Fleischhygienegebühren herangezogen
habe, welche die gemeinschaftsrechtlich festgelegten Pauschalsätze überschritten.
Aus den einschlägigen EG-Richtlinien ergebe sich, dass nur die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft befugt seien, eine Abweichung von den EG-rechtlich vorgesehenen
Pauschalgebühren zu normieren. Dies sei indes weder auf Bundes- noch auf
Landesebene geschehen. Die nationalen Vorschriften sähen die Erhebung einer
"spezifischen" kostendeckenden Gebühr - wie in der Satzung des Beklagten
festgelegt - gerade nicht vor. Darüber hinaus sei die Satzung auch deshalb
unwirksam, weil sie gegen das verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Verbot der
Rückwirkung verstoße.

8

Die Klägerin beantragt,

9

1. die als Anlage in dem Widerspruchsbescheid des Beklagten
aufgelisteten Bescheide des Beklagten für den Zeitraum vom
02.01.1999 bis zum 28.04.2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 06.07.2000 aufzuheben, soweit sie die
europäischen Pauschalgebühren übersteigen.

10

2. den Beklagten zu verurteilen, an sie 22.845,84 EUR (=44.682,57 DM)
nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
seit Klageerhebung zu zahlen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung seines Antrages wiederholt und vertieft er die Gründe der
angefochtenen Bescheide.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Heft 1 bis 11)
Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1. als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs.
1, 1.Alt. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Die
angefochtenen Bescheide in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
06.07.2000 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage für die Erhebung der streitigen Gebühren sind die Regelungen
in §§ 1, 2 und 19 Abs. 7 (§ 3) und Abs. 8 (§ 3 Abs. 1a und § 4) der Satzung des
Kreises T. -X. über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach
dem Fleisch- und Geflügelhygienerecht (GS) vom 12.12.2002, die in Bezug auf die
hier fraglichen Zeiträume gemäß § 19 Abs. 1, 7 und 8 GS rückwirkend zum
01.04.1995 beziehungsweise zum 01.04.2000 in Kraft getreten sind.

18

Gemäß § 1 Abs.1 GS werden für Amtshandlungen nach dem
Fleischhygienegesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsvorschriften Gebühren, Kosten und Auslagen nach dieser Satzung erhoben.
Gebührenpflichtig sind die natürlichen oder juristischen Personen, die die
Amtshandlungen veranlassen bzw. deren Tätigkeiten der Überwachung nach dem
Fleischhygienerecht unterliegen (vgl. § 1 Abs. 3 GS). Gemäß § 19 Abs. 7 (§ 3) GS
betrug die Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühr (einschließlich
Trichinenuntersuchungen und bakteriologischer Fleischuntersuchungen) bei
Schlachtungen in Kleinbetrieben abhängig von bzw. gestaffelt nach der Anzahl zu
schlachtenden Tiere im Zeitraum bis zum 31.03.2000

19

für ausgewachsene Rinder bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem
Zusammenhang 27,00 DM/Tier, bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 24,80
DM/Tier, bei 36 bis 64 Schlachtungen je Tag 17,40 DM/Tier und bei 65 bis 119
Schlachtungen je Tag schließlich 14,15 DM/Tier;

20

für Schafe bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem Zusammenhang
11,60 DM/Tier, bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 10,70 DM/Tier, bei 36 bis 64
Schlachtungen je Tag 7,55 DM/Tier und bei 65 bis 119 Schlachtungen je Tag
6,10 DM/Tier.

21

Für die ferner in Streit stehenden Gebührenbescheide, die in dem Zeitraum ab
dem 01.04.2000 bis zum 28.04.2000 ergangen sind, galten gemäß §§ 19 Abs. 8 (§ 3
Abs. 1a) GS folgende Gebührensätze:

22

Für ausgewachsene Rinder bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem
Zusammenhang 28,00 DM/Tier, bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 25,70
DM/Tier, bei 36 bis 64 Schlachtungen je Tag 18,05 DM/Tier und bei 65 bis 119
Schlachtungen je Tag 14,65 DM/Tier;

23

für Schafe bis 25 Schlachtungen je Tag in zeitlichem Zusammenhang
12,00 DM/Tier, bei 26 bis 35 Schlachtungen je Tag 11,10 DM/Tier, bei 36 bis 64
Schlachtungen je Tag 7,85 DM/Tier und bei 65 bis 119 Schlachtungen je Tag
6,30 DM/Tier.

24

Hinzu kam für diesen Zeitraum gemäß § 19 Abs. 8 (§ 4) GS eine Gebühr für -
stichprobenartige - Rückstandsuntersuchungen, die sich der Höhe nach für
ausgewachsene Rinder auf 1,05 DM/Tier, für Schafe auf 0,42 DM/Tier belief.

25

Diese Satzungsbestimmungen stellen eine hinreichende
Ermächtigungsgrundlage für die hier streitbefangenen Gebührenfestsetzungen dar.
Sie stehen entgegen der Auffassung der Klägerin im Einklang mit höherrangigem
Recht und sind dementsprechend wirksam.

26

Der rechtliche Rahmen, der dem einschlägigen kommunalen Satzungsrecht
insoweit durch höherrangige Vorschriften gezogen ist, ergibt sich aus den
Regelungen in der EG-Richtlinie des Rates vom 26.06.1996 zur Änderung und
Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG (ABl. Nr. L 162/1) - RL 96/43/EG -, den
Bestimmungen in § 24 Abs. 1 und 2 des Fleischhygiengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 08.07.1993 (BGBl. I S. 1196) mit der Änderung vom
17.07.1996 (BGBl. I S. 991, 999) sowie den in §§ 1 bis 5 des Gesetzes über die
Kosten der Fleisch- und Geflügelfleischhygiene vom 16.12.1998 (GV NRW S. 775
und GV NRW 1999 S. 62) - FlGFlHKostG NRW - und den in § 1 der Verordnung über
die Ausführung des Gesetzes über die Kosten der Fleisch- und
Geflügelfleischhygiene vom 06.05.1999 (GV NRW S. 156) - FlGFlHKostG-VO NRW -
, hier anwendbar in der Fassung der Dritten Änderungsverordnung vom 18.09.2002
(GV NRW S. 450), normierten Regelungen.

27

Die genannte EG-Richtlinie sieht in Anhang A Kap. I Nr. 1 vor, dass für
Schlachttier- und Fleischuntersuchungen näher bezifferte Pauschalbeträge - so
genannte "Gemeinschaftsgebühren" (vgl. Art. 4 und 5 des Anhangs zu RL 96/43/EG)
- erhoben werden, die je nach Tierart unterschiedlich hoch sind. Eine Anhebung
dieser Pauschalbeträge ist gemäß Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I für bestimmte
Betriebe unter näher bezeichneten Voraussetzungen zulässig; im Übrigen können
die Mitgliedsstaaten zur Deckung höherer Kosten gemäß Nr. 4b) eine -
kostendeckende - Gebühr erheben (in der vorangegangenen, in dem hier fraglichen
Zusammenhang im Wesentlichen gleich lautenden Richtlinie vom 22.12.1993 [Abl.
Nr. L 340/15] - RL 93/118/EG - noch als "spezifische" Gebühr bezeichnet). In diesem
Fall darf die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht
überschreiten (Art. 5 Abs. 3 des Anhangs zu RL 96/43/EG).

28

Bundesrecht bestimmt in § 24 FlHG, dass für Amtshandlungen nach diesem
Gesetz kostendeckende Gebühren erhoben werden (Abs. 1), die nach Maßgabe der
von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen Rechtsakte über die Finanzierung
der Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch zu bemessen sind (Abs. 2
Satz 2). Die kostenpflichtigen Tatbestände werden durch Landesrecht bestimmt
(Abs. 2 Satz 1). Die einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften schließlich sehen
vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Erhebung der Gebühren durch
Satzung regeln (§ 1 FlGFlHKostG NRW). Die Bestimmung der kostenpflichtigen
Tatbestände wird gemäß § 2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW dem Ministerium für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft übertragen. Im Übrigen werden die Gebühren der
Höhe nach grundsätzlich auf die Pauschalbeträge nach Nr. 1 des Anhangs A Kap. I
zu RL 96/43/EG beschränkt (§ 3 Abs. 2 lit. c iVm § 4 Abs. 1 Satz 1 FlGFlHKostG
NRW), wobei nach Maßgabe der einschlägigen EG-Richtlinien abweichende
Gebühren betriebsbezogen erhoben werden können, wenn dies zur Deckung der
tatsächlichen Kosten erforderlich oder ausreichend ist (§ 4 Abs. 2 Satz 1
FlGFlHKostG NRW). Auf die Abweichung von den EG-rechtlich vorgegebenen
Pauschalbeträgen ist in den Satzungen besonders hinzuweisen (§ 4 Abs. 2 Satz 2
FlGFlHKostG NRW). Die Gebührensätze für die Schlachttier- und
Fleischuntersuchung einschließlich der Hygienekontrollen sowie der Untersuchung
auf Trichinen und der bakteriologischen Fleischuntersuchung werden - unterschieden
nach der Tierart - je Tier bemessen (§ 5 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW). In § 1
FlGFlHKostG-VO NRW endlich sind im Einzelnen die kostenpflichtigen Tatbestände
für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz und dem
Geflügelfleischhygienegesetz aufgeführt.

29

In Ansehung dieser rechtlichen Maßgaben ist es - entgegen der von der Klägerin
vertretenen Rechtsauffassung - zunächst nicht zu beanstanden, dass der Kreis T.
-X. mit den in § 19 der hier einschlägigen Gebührensatzung festgelegten
Gebührensätzen von den Pauschalbeträgen der zitierten EG-Richtlinie abgewichen
ist. Dabei stellt sich diese Abweichung der Sache nach nicht als Anhebung der
Pauschalbeträge nach Maßgabe der Regelung in Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der
RL 96/43/EG dar, sondern als eine voraussetzungslos auf Kostendeckung
abzielende spezifische Gebühr nach Nr. 4b). Dem steht nicht entgegen, dass der
Satzungsgeber in § 1 Abs. 2 Satz 2 GS eine Reihe von Gründen für die Abweichung
von den Pauschalbeträgen aufgeführt hat (unterschiedlich strukturierte
Schlachtbetrieb, unterschiedlich hohe Personalkosten je Tier in den
Schlachtbetrieben etc.). Denn in der Gebührenbedarfsberechnung haben diese
Abweichungsgründe keinen weiteren Niederschlag gefunden etwa in der Weise,
dass ein gegenüber den gemeinschaftsrechtlichen Ansätzen entsprechend höherer
Aufwand im Einzelnen unter Bezugnahme auf die in § 1 Abs. 2 Satz 2 GS genannten
Umstände näher konkretisiert worden wäre. Vielmehr hat sich der Satzungsgeber in
der Kalkulation allgemein auf die Gegenüberstellung des veranschlagten Aufwandes
einerseits und des zu prognostizierenden Gebührenaufkommens andererseits
beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist die Bestimmung in § 1 Abs. 2 GS nicht als
die Festlegung auf eine bestimmte Verfahrensweise bei der Anhebung der
Gemeinschaftsgebühren im Sinne der Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL
96/43/EG zu qualifizieren, sondern lediglich als eine - dem gesetzlichen geforderten
Hinweis auf die Abweichung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 FlGFlHKostG NRW) beigefügte -
ergänzende Begründung für deren Notwendigkeit.

30

Zur Festsetzung von voraussetzungslos auf Kostendeckung abzielenden
Gebührensätzen war der Satzungsgeber im vorliegenden Fall auf Grund der
Bestimmung in § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NRW berechtigt.

31

Diese Bestimmung ermächtigt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht lediglich in
den tatbestandsmäßig umschriebenen Fällen der Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der
RL 96/43/EG zu einer Anhebung der - gemeinschaftsrechtlichen - Gebührensätze.
Eine Beschränkung im Sinne der Klägerin hätte allerdings zur Folge, dass
gegebenenfalls insoweit jeweils im Einzelnen zu prüfen wäre, ob ein EG-rechtlicher
Anhebungstatbestand gegeben ist. Für eine entsprechende Einschränkung ist dem
Wortlaut der fraglichen Regelung in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW indessen nichts
zu entnehmen. Dort ist nicht von einer "Anhebung der EG-rechtlichen
Pauschalbeträge" die Rede, sondern von einer Gebührenerhebung in "abweichender
Höhe", welche Formulierung inhaltlich sowohl den Fall der Anhebung der
Pauschalsätze nach Nr. 4a) als auch den Fall der "spezifischen" Gebühr in Nr. 4b)
des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG abdeckt. Im Übrigen wird aus der
Formulierung, derzufolge eine Gebührenerhebung in abweichender Höhe in Betracht
kommt, "wenn dies zur Deckung der tatsächlichen Kosten erforderlich oder
ausreichend ist" (Unterstreichung durch das Gericht), deutlich, dass der Gesetzgeber
auch eine gegenüber den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträgen verminderte
Gebühr ermöglichen wollte. Eine entsprechende verminderte Gebührenerhebung
indessen ist von vornherein nur im Rahmen einer "spezifischen" Gebühr nach Nr. 4b)
denkbar, weil Nr. 4a) ausschließlich auf den Fall der Anhebung der Pauschalbeträge
abhebt. Dabei ist eine andere - hier nicht zu klärende - Frage, inwieweit die
Festsetzung einer in diesem Sinne durch nordrhein-westfälisches Landesrecht
ermöglichten verminderten Gebühr mit Gemeinschaftsrecht zu vereinbaren
wäre.

32

Vgl. hierzu Schlussantrag des Generalanwalts vom 18.03.1999 in der
Rechtssache C-374/97 (Anton Feyrer/Landkreis Rottal-Inn) Tz. 34,
Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen
Gemeinschaften (Slg.) Teil I - 1999, 5163 sowie Stellungnahme der
Europäischen Kommission vom 04.02.1998 Tz. 40 in der gleichen
Rechtssache (ohne Fundstelle).

33

Eine einschränkende Auslegung der Bestimmung in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG
NRW ist schließlich auch nicht mit Rücksicht auf die dortige Formulierung geboten,
dass Gebühren in abweichender Höhe "betriebsbezogen" erhoben werden können.
Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber hiermit an die gemeinschaftsrechtliche
Regelung in Nr. 4a) des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG anknüpfen wollte,
welche die Anhebung der Pauschalbeträge für "bestimmte Betriebe" vorsieht.
Vielmehr sollte - wie die Gesetzesmaterialien deutlich machen - durch diesen Zusatz
lediglich sichergestellt werden, dass die kostendeckende Gebühr auf der Grundlage
der einzelbetrieblichen Verhältnisse - entweder in einem einzelnen Betrieb oder in
Gruppen gleichartig strukturierter Betriebe - ermittelt wird.

34

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 10.12.1998
zum Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 12/3526 S. 15,
22.

35

Auch ansonsten lässt sich den Gesetzesmaterialien kein letztlich durchgreifender
Hinweis darauf entnehmen, dass die Kreise und kreisfreien Städte nach dem Willen
des Landesgesetzgebers auf die Möglichkeit einer abweichenden
Gebührenerhebung ausschließlich nach Maßgabe der in Nr. 4a) des Anhangs A Kap.
I der RL 96/43/EG geregelten Tatbestände beschränkt sein sollten.

36

Vgl. in diesem Sinne auch Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen,
Beschluss vom 21.02.2002 -7 L 2621/00-; anderer Ansicht offenbar VG
Minden, Urteil vom 15.08.2002 - 9 K 2032/00 -.

37

Der Kammer erschließt sich nicht, warum dieser Auslegung - wie die Klägerin
meint - der Wortlaut der hier fraglichen Regelung in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW
entgegenstehen sollte. Die Auffassung der Klägerin, dass jenes dort aufgeführte
Adjektiv "betriebsbezogen" zwingend auf die Anhebungsbestimmungen in Nr. 4a)
des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG verweise, ist nicht nachvollziehbar. Der von
der Klägerin in diesem Zusammenhang herausgestellte Umstand, dass die
Anhebungsmöglichkeit nach Nr. 4a) dem Gemeinschaftsbürger eine bessere
Rechtsposition einräume als die Abänderungsbefugnis nach Nr. 4b) des Anhangs A
Kap. I der RL 96/43/EG, mag sachlich zutreffend sein. Als Argument für die von der
Klägerin bevorzugte Auslegung der hier fraglichen landesrechtlichen Bestimmung
taugt dieser Gesichtspunkt hingegen nicht. Denn die Qualität der durch eine
Rechtsvorschrift vermittelten Rechtsposition ist nicht Bedingung für deren Auslegung,
sondern allein deren Folge.

38

Im Übrigen ist - worauf zur Klarstellung hingewiesen wird - unerheblich, welcher
Auffassung das zuständige Landesministerium in der hier interessierenden
Rechtsfrage folgt; denn diese Auffassung ist für das erkennende Gericht in keiner
Weise bindend.

39

Mit ihrem sich aus alledem ergebenden Inhalt steht die in § 4 FlGFlHKostG NRW
getroffene Regelung im Einklang mit Bundes- und Europarecht. Insoweit geht - was
den bundesgesetzliche Rahmen betrifft - die höchstrichterliche Rechtsprechung
davon aus, dass die gemeinschaftsrechtliche Festsetzung von Pauschalgebühren
auf Grund einer dynamischen Verweisung in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG unmittelbar
innerstaatliche Geltung habe und dass eine mögliche Abweichung von diesen
Gemeinschaftsgebühren - sofern diese nach Gemeinschaftsrecht zulässig sei -
angesichts der Regelung in § 24 Abs. 2 FlHG einer landesrechtlichen Entscheidung
vorbehalten bleibe.

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.2000 - 1 C 7.99 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz)
418.5 Fleischbeschau Nr 19; Urteil vom 29.08.1996 - 3 C 7.95 -,
Agrarrecht 1997, 227 und Beschluss vom 12.03. 1997 - 3 NB 3.94 - zu
§ 24 FlGH in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.02.1987
(BGBl. I S. 649), geändert durch Gesetz vom 18.12.1992 (BGBl. I S.
2022).

41

Die landesrechtlichen Bestimmungen in §§ 1, 3, und 4 FlGFlHKostG NRW, in
denen die Geltung der Gemeinschaftsgebühren grundsätzlich festgeschrieben wird,
wobei die Kreise und kreisfreien Städte gleichzeitig ermächtigt werden, zur
Erlangung von Kostendeckung abweichende Gebühren zu erheben, tragen diesen
bundesgesetzlichen Maßgaben hinreichend Rechnung.

42

Vgl. Urteil des OVG NRW vom 06.12.2000 - 9 A 2228/97 -.

43

Schließlich ist auch in gemeinschaftsrechtlicher Hinsicht nichts gegenüber den
Regelungen in §§ 1, 3 und 4 FlGFlHKostG NRW zu erinnern. Vielmehr hat der
Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die bereits erwähnte EG-Richtlinie
93/118/EG einerseits entschieden, dass die Mitgliedsstaaten von der ihnen in Nr. 4b)
eröffneten Befugnis zur Erhebung einer spezifischen Gebühr, die die tatsächlichen
Kosten deckt, unter der einzigen Voraussetzung, dass die Gebühr die tatsächlichen
Kosten nicht überschreitet, allgemein nach ihrem Ermessen Gebrauch machen
können.

44

Vgl. Urteil vom 09.09.1999 - Rs. C-374/97 (Anton Feyrer/Landkreis
Rottal-Inn) Tzn. 27, 31, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
2000, 182, 184.

45

Er hat andererseits deutlich gemacht, dass die Mitgliedsstaaten auf Grund
Gemeinschaftsrechts nicht daran gehindert seien, die Befugnis zur Erhebung der
Fleischhygienegebühren und zur Abweichung von den gemeinschaftsrechtlichen
Pauschalbeträgen auf die kommunalen Behörden zu übertragen, wobei für die
Bemessung kostendeckender Gebühren die den örtlichen Behörden tatsächlich
entstandenen Kosten maßgebend seien.

46

Vgl. Urteil vom 10.11.1992 - Rs. C 156/91 (Hansa Fleisch Ernst
Mundt GmBH & Co. KG/Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg) Tz.
24, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1993, 315; Urteil vom
09.09.1999 aaO. Tzn. 35 - 39.

47

Es ist der Kammer schlechthin unverständlich, wenn die Klägerin vor dem
Hintergrund dieser Rechtsprechung darauf beharrt, dass der "effet utile" der
gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen in der RL 96/43/EG gefährdet sei, wenn der
Landesgesetzgeber die nordrhein-westfälischen Gebietskörperschaften ermächtige,
voraussetzungslos kostendeckende Fleischhygienegebühren zu erheben. Ziel der
entsprechenden Gemeinschaftsgesetzgebung war es von Anfang an,
Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Fleischvermarktung zu verhindern, die sich
dadurch ergaben, dass die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen
Untersuchungen in den verschiedenen Mitgliedsstaaten in unterschiedlicher Weise
finanziert wurden. Dies folgt expressis verbis aus den Formulierungen im Fünften
Absatz der Präambel zur RL 85/73/EWG vom 29.01.1985, die sich an der
entsprechenden Stelle der nunmehr gültigen RL 96/43/EG wiederfinden. Diesem
Anliegen sollte durch die Einführung einheitlicher Regeln für die Finanzierung der
notwendigen Untersuchungen und Kontrollen Rechnung getragen werden (vgl.
Sechster Absatz der Präambel zu RL 85/73/EWG bzw. Siebenter Absatz der
Präambel zu RL 96/43/EG). Das entsprechende Gemeinschaftsrecht zielte
demgemäß niemals darauf ab, die Höhe der Fleischuntersuchungsgebühren zu
vereinheitlichen. Der gesetzgeberischen Absicht entsprach es vielmehr,
Wettbewerbsverzerrungen durch versteckte Subventionen abzuwehren, indem die
Regeln über die Finanzierung der notwendigen Kontrollen vereinheitlicht wurden in
der Weise, dass ein Mindestbetrag - die pauschale Gemeinschaftsgebühr -
eingeführt wurde, von dem die zuständige Stelle allerdings dann abweichen durfte,
wenn die - nach gemeinschaftsrechtlich definierten Kriterien ermittelten -
Untersuchungskosten höher lagen.

48

Vgl. Schlussantrag des Generalanwalts vom 18.03.1999 in der
Rechtssache C-374/97 (Anton Feyrer/Landkreis Rottal-Inn) , aaO. Tz.
38; wie hier bereits Urteil der Kammer vom 06.11.1995 - 11 K 3668/94 -
.

49

An dieser gesetzgeberischen Intention hat sich nichts geändert.

50

Letztlich vermag die Klägerin auch nicht mit ihrem Einwand durch zu dringen,
dass es gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, wenn die Bestimmung in § 4
FlGFlHKostG NRW - zumindest in der Gestalt, die sie durch die Auslegung der
Kammer erfahren habe - eine kumulative oder alternative Anwendung der
Anhebungsmöglichkeiten nach Nr. 4a) und Nr. 4b) des Anhangs A Kap. I der RL
96/43/EG eröffne. Allerdings trifft zu, dass die Europäische Kommission in Person
des zuständigen Kommissars Byrne in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage aus
dem Europäischen Parlament unter dem 25.04.2000 festgestellt hat, dass die
Kombination von Abweichungsmöglichkeiten nach Nr. 4a) und Nr. 4b) nur schwer
vorstellbar sei. Unabhängig davon, wie der rechtliche Gehalt dieser Aussage zu
bewerten ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage nach der Zulässigkeit
entsprechender Kombinationen; es geht vielmehr allein darum, ob Landesrecht -
auch - die Erhebung spezifischer Gebühren nach Nr. 4b) des Anhangs A Kap. I der
RL 96/43/EG gestattet.

51

Es ist entgegen der von der Klägerin geäußerten Rechtsauffassung weiter nicht
zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber und der Verordnungsgeber den
Bestimmungen im FlGFlHKostG NRW und der FlGFlHKostG-VO NRW und dem
folgend der Satzungsgeber den hier entscheidungserheblichen Regelungen in § 19
GS Rückwirkung beigemessen hat. Insoweit schließt sich die Kammer der
höchstrichterlichen Rechtsprechung an, die wiederholt darauf hingewiesen hat, dass
das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung
kostendeckender Fleischbeschaugebühren vom Landesgesetzgeber rückwirkend
durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden konnte, ohne dass dem
Gemeinschaftsrecht oder innerstaatliches Verfassungsrecht entgegen gestanden
hätte.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2002 - 3 BN 5.01 - mit weiteren
Nachweisen.

53

Danach waren die Landesgesetzgeber befugt, die insbesondere wegen der
Verflechtung des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht unklar gewordene
Rechtslage einer Bereinigung zu unterziehen. Ein schutzwürdiges Vertrauen konnte
sich bei Personen oder Betrieben, die Schlachttier- und Fleischuntersuchungen oder
damit in Zusammenhang stehende Hygienekontrollen veranlassten oder die durch
diese Amtshandlungen begünstigt wurden, nicht bilden. Denn dem betroffenen
Personenkreis ist bewusst gewesen, dass die beim Vollzug der
fleischhygienerechtlichen Vorschriften im Rahmen der Schlachttier- und
Fleischuntersuchungen sowie Hygienekontrollmaßnahmen erfolgenden
Amtshandlungen nicht kostendeckend erbracht werden konnten. Ferner enthielt die
ursprüngliche Richtlinie 85/73/EWG bereits ein gemeinschaftsrechtlich vorgesehenes
Kostendeckungsgebot und ein damit verbundenes Subventionsverbot. Bei dieser
Sachlage konnte ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass lediglich die EG-
rechtlich festgelegte Pauschalgebühr oder Gemeinschaftsgebühr erhoben würde,
nicht entstehen. Einem etwaigen Vertrauenstatbestand hat der Landesgesetzgeber
in Nordrhein-Westfalen im Übrigen dadurch Rechnung getragen, dass die
Anwendung der auf vor der Verkündung liegende Tatbestände zu keinen höheren
Gebührenfestsetzungen führen darf, als dies nach den bis zum Inkrafttreten dieses
Gesetzes geltenden kommunalen Satzungen zulässig war (vgl. § 6 Abs. 2
FlGFlHKostG NRW). Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass
sich das Landesrecht Rückwirkung beigemessen hat.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2001 - 3 C 1.01- und Beschluss vom
28.06.2002 aaO..

55

Insoweit gebietet auch das Gemeinschaftsrecht keine andere Beurteilung der
Sach- oder Rechtslage. Eine Rückwirkung ist danach statthaft, wenn ein berechtigtes
Vertrauen der Betroffenen nicht schutzwürdig ist.

56

Vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 25.01.1979, Slg.
1979, 86 Tz.20.

57

Auch die verspätete Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinie der EG vermag
daran nichts zu ändern. Der EuGH hat dazu in dem Urteil vom 09.09.1999 (Rs. C-
374/97 -Feyrer-) ausdrücklich ausgeführt, dass sich ein Einzelner im Falle der nicht
fristgemäßen Umsetzung einer Richtlinie -hier der Richtlinie 85/73/EWG- der
Erhebung von höheren Gebühren als den festgesetzten Pauschalbeträgen nicht
widersetzen kann, sofern diese Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten nicht
übersteigen.

58

Mit Blick darauf, dass die hier einschlägige Richtlinie die Möglichkeit der
kostendeckenden Gebührenerhebung bereits vorsah, konnte kein schutzwürdiges
Vertrauen dahingehend entstehen, dass der Gesetzgeber von dieser Möglichkeit bei
der (erforderlichen) späteren Umsetzung der Richtlinie keinen Gebrauch machen
werde. Daher sieht das erkennende Gericht auch keine Veranlassung, insoweit ein
Vorabentscheidungsverfahren bei dem Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften anzustrengen.

59

Es ist entgegen der Auffassung der Klägerin schließlich nicht erkennbar, dass
sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.07.2002 in der
Rechtssache C-62/00 ("Marks & Spencer plc") etwas anderes ergibt. Die Klägerin
selbst stützt sich insoweit lediglich auf den Schlussantrag des Generalanwalts, dem
indessen auch nichts zu entnehmen ist, was eine neue Bewertung der
Rückwirkungsproblematik im vorliegenden Fall geböte. Die im Schlussantrag
wiedergegebenen Erwägungen zu der Frage, ob ein Mitgliedsstaat mittels der
rückwirkenden Verkürzung von Rückforderungsfristen für gemeinschaftswidrig
erhobene Mehrwertsteuer Rückforderungsansprüche eines Gemeinschaftsbürgers
aushebeln darf, mögen für die dort entschiedenen Fragen von hohem Interesse sein.
Für den vorliegenden, ersichtlich völlig anders gelagerten Fall sind sie ohne jeglichen
Belang.

60

Was die vom Beklagten im Zeitraum vom 01.04.2000 bis zum 28.04.2000
erhobenen Gebühren für Rückstandsuntersuchungen und die dem zu Grunde
liegende Regelung in § 19 Abs. 8 (§ 4) GS betrifft, so gelten - was deren
Rechtmäßigkeit betrifft - die vorstehenden Ausführungen entsprechend mit der
Maßgabe, dass sich die gemeinschaftsrechtliche Legitimation für die Heranziehung
zu entsprechenden Gebühren aus Art. 2 des Anhangs zu RL 96/43/EG ergibt, wobei
die gemeinschaftsrechtliche Pauschalgebühr in Anhang B der fraglichen Richtlinie,
die Abweichungsbefugnis in Art. 5 Abs. 3 des Anhangs hierzu geregelt ist.

61

Die Gebührensätze in § 19 Abs. 7 und 8 GS sind endlich auch nicht deshalb
insgesamt unwirksam, weil der Satzungsgeber im Hinblick auf das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs vom 30.05.2002 in den Rechtssachen C-284/00 und C-
288/00 die gesonderte Gebühr für die Trichinenuntersuchung rückwirkend
gestrichen, den hierauf entfallenden Aufwand stattdessen in die für die Untersuchung
von Schweinen erhobene Fleischbeschaugebühr eingearbeitet und diese
nachträglich entsprechend angehoben hat. Dabei kann offen bleiben, ob sich eine
(Teil-)Nichtigkeit der für die Untersuchung von Schweinen geltenden Gebührensätze
überhaupt auf die im vorliegenden Zusammenhang anzuwendenden Gebührensätze
für Rinder und Schafe auswirkte. Denn gegenüber der vom Satzungsgeber insoweit
vorgenommenen Korrektur der Gebührensätze ist schon dem Grunde nach aus
Rechtsgründen nichts zu erinnern. Der Europäische Gerichtshof hat in der zitierten
Entscheidung ausgesprochen, dass jede von einem Mitgliedsstaat beschlossene
Erhöhung den Pauschalbetrag der Gemeinschaftsgebühr selbst betreffen und als
dessen Anhebung erfolgen muss und dass eine spezifische, über die
Gemeinschaftsgebühren hinausgehende Gebühr sämtliche tatsächlich entstandenen
Kosten abdecken muss (aaO. Tz. 56). Er hat weiter entscheiden, dass zu den durch
eine solche erhöhte Gebühr zu deckenden Kosten auch die Aufwendungen für
Trichinenschau und bakteriologische Untersuchungen gehören. Von daher ist es
rechtlich unbedenklich, wenn der Satzungsgeber im vorliegenden Fall auf Grund
einer neuen Gebührenkalkulation die Schlachtfleischuntersuchungskosten für
Schweine mit dem Ziel der Kostendeckung um die Kosten für die Trichinenbeschau
ergänzte und den einschlägigen Gebührensatz entsprechend erhöhte. Insoweit
handelt es sich gerade nicht - wie in dem von der Klägerin in Bezug genommenen
und vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.06.2002 (aaO.)
entschiedenen Fall - um die Erhebung einer zusätzlichen Gebühr für
Trichinenuntersuchungen. Dem Satzungsgeber war es im Übrigen auch nicht
verwehrt, die entsprechende Gebührenneuregelung rückwirkend in Kraft zu setzen,
nachdem sich die für die Trichinenbeschaugebühren ursprünglich maßgeblich
gewesenen Satzungsbestimmungen auf Grund der zitierten Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs nachträglich als nichtig herausgestellt hatten.

62

Nach alledem stehen die satzungsrechtlichen Bestimmungen, auf welche der
Beklagte die streitbefangenen Gebührenbescheide gestützt hat, im Einklang mit dem
einschlägigen Gemeinschaftsrecht und dem zu dessen Umsetzung ergangenen,
ebenfalls rechtlich unbedenklichen, Bundes- und Landesrecht. Dementsprechend
war es dem Kreis T. -X. nicht verwehrt, in § 19 Abs. 7 und 8 GS
kostendeckende Gebührensätze festzuschreiben und insoweit von den
gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren abzuweichen. Der nach § 4 Abs. 2 Satz
2 FlGFlHKostG NRW erforderliche Hinweis auf diese Abweichung ist in § 1 Abs. 2
GS enthalten.

63

Auch ansonsten ist nicht ersichtlich, dass die maßgeblichen
Satzungsbestimmungen wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht
unwirksam sind. Insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Gebührensätze in den § 19 Abs. 7 und 8 GS im Sinne eines Verstoßes gegen das
Kostendeckungsgebot überhöht sind. Das - gemeinschafts- und bundesrechtliche -
Kostendeckungsgebot setzt dem Satzungsgeber bei der Bestimmung der
Gebührensätze zum einen eine Untergrenze, indem er zur Erhebung ausreichend
hoher - nämlich kostendeckender - Gebühren verpflichtet wird; gleichzeitig wird eine
Obergrenze in der Weise gezogen, dass dem Satzungsgeber die Festsetzung
überhöhter Gebührensätze verboten wird in dem Sinne, dass die Gesamtheit der
Gebühren für die Fleischhygieneuntersuchungen die Gesamtheit der Kosten für
diesen Verwaltungszweig nicht übersteigen darf.

64

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 15.12.1998 - 9 A 2322/97 - (zum
bundesrechtlichen Kostendeckungsgebot) und vom 24.03.1992 - 9 A
2338/89 - (zum gemeinschaftsrechtlichen Kostendeckungsgebot nach
der RL 85/73/EWG)

65

Die Formulierung in Art. 5 Abs. 3 des Anhangs zu RL 96/43/EG, dass die
erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreiten
darf, ist entsprechend in der Weise zu verstehen, dass der Gesamtbetrag der von der
jeweils zuständigen Behörde erhobenen Gebühren nicht höher sein darf als deren
Kosten für die Durchführung der betreffenden Untersuchungen und
Fleischhygienekontrollen.

66

Vgl. EuGH, Urteil vom 09.09.1999 a.a.O., Tzn. 37, 38 u. 39 zu der -
insoweit gleich lautenden - RL 93/118/EG.

67

Dabei kommt es hinsichtlich möglicher Kostenüberschreitungen nicht auf das
tatsächliche Jahresergebnis an. Das Kostendeckungsprinzip gilt vielmehr als
Veranschlagungsmaxime, die nur dadurch verletzt wird, dass Haushaltsschätzung
und Gebührensatzgestaltung nicht auf das Ziel ausgerichtet werden, die
Gebühreneinnahmen auf die Höhe des Verwaltungsaufwandes zu beschränken,
indem etwa der Verwaltungsaufwand nicht sachgerecht bewertet oder von vornherein
ein Gebührenüberschuss angestrebt wird.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1992 aaO.

69

Hierfür ergibt sich im vorliegenden Fall indessen nichts. Nach dem Inhalt der
Verwaltungsvorgänge, namentlich den vom Beklagten vorgelegten
Kalkulationsunterlagen, und dem Vorbringen der Beteiligten ergeben sich keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass der Satzungsgeber den durch die
Fleischhygienegebühren abzudeckenden Verwaltungsaufwand in unzutreffender
Weise überhöht veranschlagt hat. Die Klägerin selbst hat entsprechende
Einwendungen nicht näher substantiiert, so dass die Kammer keine Veranlassung
sieht, über die bereits vorgenommene Überprüfung des vom Beklagten vorgelegten
Zahlenwerks hinaus weiter gehende Untersuchungen vorzunehmen.

70

Vgl. zum Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von
Abgabensatzungen BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1/01 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2002, 1123.

71

Ausgehend von einem hiernach zutreffend veranschlagten Gesamtaufwand hat
der Satzungsgeber die im Einzelnen geltenden Gebührensätze auf Grund
sachgerechter, dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -
sowie den landesrechtlichen Vorgaben in § 5 Abs. 1 FlGFlHKostG NRW (Bemessung
je Tier unterschieden nach Tierart) entsprechender Maßstabsbildung ermittelt.
Namentlich ist die Gebührendegression, die sich an der Zahl der am selben Tag oder
in zeitlichem Zusammenhang durchgeführten Schlachtungen orientiert, rechtlich nicht
zu beanstanden. Diese Gebührendegression knüpft - wie der Beklagte dargelegt hat
- im Wesentlichen an die Bestimmungen im Sondertarifvertrag über die Regelung der
Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb der
öffentlichen Schlachthöfe (TV Ang aöS) vom 01.04.1969, zuletzt geändert durch den
31. Änderungstarifvertrag vom 14.09.2000, und den darin jeweils festgelegten
Fortschreibungen der Tabellen für Stückvergütungen an. Diese Tabellen sehen -
abhängig , von der Anzahl der täglichen Schlachtungen in dem jeweiligen Betrieb -
gestaffelte Vergütungen vor. Da sich der Personalkostenanteil als der mit Abstand
wesentlichste Teil der auf die Fleischuntersuchungen insgesamt entfallenden Kosten
darstellt, ist es sachgerecht, diese Staffelung bei der Gestaltung der Gebühren durch
eine entsprechende Degression abzubilden.

72

Vgl. in diesem Sinne auch OVG NRW, Urteile vom 30.11.1989
- 9 A 2108/87 - und vom 24.03.1992 aaO..

73

Auch die zusätzlichen, von der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung erläuterten Gesichtspunkte für die Bildung der Gebührensätze
unterliegen keinen rechtlichen Bedenken. Dies gilt schließlich in gleicher Weise, was
die Gebührensätze in § 19 Abs. 8 (§ 4) GS betrifft, die den vom Beklagten erhobenen
Rückstandsuntersuchungsgebühren zu Grunde liegen.

74

Nach alledem hat der Beklagte die Klägerin in dem hier fraglichen Zeitraum auf
der Grundlage gültigen Satzungsrechts zu Fleischhygienegebühren herangezogen.
Er hat den von ihr zu entrichtenden Betrag durch die angefochtenen
Gebührenbescheide auch der Höhe nach zutreffend festgesetzt. Gegenteiliges ist
von den Beteiligten nicht vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar.

75

Steht somit fest, dass die Klägerin zu Recht zur Zahlung der festgesetzten
Gebühren für die jeweiligen fleischhygienischen Untersuchungen herangezogen
worden ist, kommt eine Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung von Gebühren
an die Klägerin in Höhe von 22.845,84 EUR (= 44.682,57 DM) nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung nicht in
Betracht. Das insoweit mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachte
Leistungsbegehren ist dementsprechend ebenfalls unbegründet.

76

Die Kammer lässt die Berufung gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 VwGO
zu, weil die Rechtssache im Hinblick auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen
nordrhein-westfälische Gemeinden nach Maßgabe des einschlägigen Landesrechts
von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren abweichen dürfen,
grundsätzliche Bedeutung hat.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die übrigen
Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

78