Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-04, Aktenzeichen 12 A 1266/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0704.12A1266.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 51.187,87 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Erstattungsanspruch scheitere an dem
Fehlen eines Antrages des Hilfesuchenden auf Gewährung von
Jugendhilfeleistungen in Gestalt von Eingliederungshilfe.

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Grundsätzlich ist für die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe und auch
der Hilfe für junge Volljährige ein rechtzeitiger Antrag erforderlich. Dies ist in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats
geklärt.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000

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- 5 C 29.99 -, FEVS 52, 532, und OVG NRW,

7

Urteile vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 und 12. September
2002 - 12 A 4352/01 -, FEVS 54, 283.

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Danach gehört es im Grundsatz zu den materiellen Voraussetzungen für die
Gewährung rechtmäßiger Jugendhilfe, dass ein Antrag der Erziehungsberechtigten
bzw. des leistungsberechtigten jungen Volljährigen vorliegt oder dass der jeweils
Leistungsberechtigte zumindest der Sache nach mit der Hilfegewährung
einverstanden ist.

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Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002 a.a.O.

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Dieses Antragserfordernis wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch im
Kostenerstattungsstreit etwa nach § 104 SGB X als zu beachtende Voraussetzung
rechtmäßiger Leistungsgewährung angesehen.

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Vgl. hierzu z.B. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. April 2005 - 9 S 109/03
-, JAmt 2005, 364; offen-gelassen: OVG NRW, Urteile vom 25. Oktober 2005 - 12 A
4342/03, 12 A 4384/03 (jeweils in juris) und 12 A 606/05 -.

12

Fehlt es an dem erforderlichen Antrag (oder dem Einverständnis) ist die
gleichwohl gewährte Leistung rechtswidrig. Diese Rechtswidrigkeit kann auch nicht
vernachlässigt werden. Das Antragserfordernis besitzt nicht nur formale Bedeutung,

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vgl. dazu Schoch, in: LPK-BSHG, 6. Aufl., § 122a Rdnr. 23, m. w. N.,

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es schützt vielmehr die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des
Leistungsberechtigten. Dieses Selbstbestimmungsrecht muss erst recht einem
jungen Heranwachsenden - wie dem Hilfeempfänger im vorliegenden Fall - zuerkannt
werden. Der Antrag ist damit unverzichtbare Voraussetzung der
Leistungsgewährung.

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Vgl. zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts im Erstattungsverfahren: BSG, Urteil
vom 28. April 1999

16

- B 9 V 8/98 R -, BSGE 84, 61, m. w. N. sowie BSG, Urteil vom 14. Mai 1985 - 4a
RJ 21/84 -, FEVS 35, 39 (41); Urteil vom 28. Juni 1989 - 5 RJ 57/88 -, FEVS 41, 39
(44).

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Fehlt es an dem erforderlichen Antrag, weil der Leistungsempfänger die
Hilfeleistung nicht in Anspruch nehmen will, darf die Jugendhilfe nicht gegen diesen
Willen geleistet werden.

18

Vgl. Wiesner, in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 35a Rdnr. 14.

19

Beachtliche Gründe dafür, im Verhältnis verschiedener Sozialleistungsträger die
durch einen gravierenden Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht und damit
durch rechtwidriges Handeln entstandenen Kosten gleichwohl als erstattungsfähig
anzusehen, sind in der Begründung des Zulassungsantrags nicht dargelegt. Der
Umstand allein, dass der Erstattungsanspruch eigenständiger Natur ist, kraft
Gesetzes entsteht und ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen zwei
Leistungsträgern begründet, lässt keinen zwingenden Rückschluss darauf zu, dass
ein Leistungsträger in diesem Rechtsverhältnis verpflichtet ist, Kosten einer
Leistungsgewährung zu erstatten, die wegen der Missachtung des
Selbstbestimmungsrechts des Leistungsempfängers rechtswidrig ist. Eine
ausdrückliche gesetzliche Regelung, die (auch) die Erstattung derartiger Kosten
anordnet, besteht nicht. Es kann zudem nicht davon ausgegangen werden, dass die
Erstattungsregelungen konkludent auch rechtswidriges Verhalten erfassen, wie es
hier in Rede steht. Dem steht schon die verfassungsmäßige Bindung der
vollziehenden Gewalt aus Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG), mithin auch an das
Leistungsrecht und die die in diesem Rahmen geltenden formellen und materiell-
rechtlichen Leistungsvoraussetzungen entgegen.

20

Eine substantiierte Darlegung wäre auch deshalb erforderlich gewesen, weil die
Zielsetzung einer gesetzlichen Konzeption sich nicht allein aus den - weitgehend
isoliert nebeneinanderstehenden - Bestimmungen der Leistungsansprüche einerseits
und der Erstattungsansprüche andererseits erschließt. Vielmehr ist die Gesamtheit
der einschlägigen Regelungen in den Blick zu nehmen. Zu diesen gehört

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u. a. § 86 SGB X, der für alle Bereiche des vom SGB X erfassten Sozialrechts
die im Rahmen des gegliederten und auf Aufgabenverteilung ausgerichteten
Sozialleistungssystems notwendige enge Zusammenarbeit zwischen den
Sozialleistungsträgern diesen zur verbindlichen Pflicht macht. Das generelle
Erfordernis der engen Zusammenarbeit umfasst auch die Verpflichtung, bei
widerstreitenden Interessen die Belange des anderen Sozialleistungsträgers
angemessen mit zu berücksichtigen.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. März 2006

23

- 12 A 2094/05 -, NWVBl. 2006, 43 ff.

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Dafür, dass es trotz dieser Pflichtenstellung gerechtfertigt ist, einen
Sozialleistungsträger zur Kostenerstattung für eine Leistung zu verpflichten, die - wie
oben dargelegt - in Ermangelung des erforderlichen Antrags gar nicht hätte erbracht
werden dürfen, fehlt es in der Begründung des Zulassungsantrags an jeglicher
substantiierter Darlegung. Diese wird auch nicht dadurch ersetzt, dass der Kläger
seine Rechtsauffassung äußert ("Der Kläger vertritt die Auffassung, dass es im
Erstattungsverfahren grundsätzlich nicht auf das Vorliegen eines formellen Antrags
ankommt") oder auf Kommentarstellen verweist, denen sich durchgreifende
Argumente ebenfalls nicht entnehmen lassen.

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Vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Funktion, die der Antragstellung
hier zukommt, hat das Verwaltungsgericht die Erklärung des Hilfeempfängers vom
5. März 2002 auch zu Recht und mit zutreffenden Argumenten nicht als Antrag auf
Jugendhilfeleistungen i. S. v. § 35a i. V. m. § 41 SGB VIII ausreichen lassen. Dies
steht insbesondere nicht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senates, nach
der die Anforderungen an den Antrag auf Jugendhilfeleistungen nicht zu hoch
angesetzt werden dürfen und es unter Berücksichtigung von § 16 Abs. 2 Satz 1 und
Satz 2 SGB I genügen kann, dass ein Antrag beim Sozialhilfeträger gestellt wird.
Kommen nach einem Lebenssachverhalt mehrere Leistungsansprüche - etwa nach
dem Sozialhilferecht sowie dem Jugendhilferecht - in Betracht, sollen dem
Leistungsberechtigten keine Nachteile daraus entstehen, dass der Antrag nicht an
alle in Betracht kommenden Leistungsträger gerichtet ist. Der Einzelne soll mit
seinem Begehren nach Sozialleistungen nicht an Zuständigkeitsabgrenzungen
innerhalb der gegliederten Sozialverwaltung scheitern.

26

So etwa OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2005

27

- 12 A 4342/03 -, m. w. N.

28

Diese Überlegungen haben in dem entschiedenen Fall aber lediglich zur
Rechtfertigung der Annahme gedient, der Sozialhilfeträger sei "unzuständige Stelle"
i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Satz 1 SGB I gewesen, und sind davon
ausgegangen, dass bei wertender Betrachtung der mit dem Antrag geltend gemachte
Hilfebedarf nicht auf Leistungen der Sozialhilfe beschränkt war, sondern auch
Leistungen der Hilfe für junge Volljährige nach dem SGB VIII erfasste. Dazu hat der
Senat seinerzeit gefordert, dass der Antrag in erkennbarer Weise zum Ausdruck
bringt, dass vom Antragsrecht Gebrauch gemacht wird. Gerade dies hat das
Verwaltungsgericht hier verneint, wenn es der Erklärung des Hilfeempfängers vom 5.
März 2002 vorliegend die Bedeutung bemisst, dass er Jugendhilfeleistungen in der
vorgeschriebenen Form nicht erstrebe, es ihm vielmehr (nur) um die Sicherung des
Lebensunterhalts, sowie um Hilfe bei der Erlangung einer Wohnung und einer
Arbeitsstelle gehe. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der - seinerzeit bereits
volljährige - Hilfesuchende sich nicht über den Inhalt seiner Erklärung im klaren war;
hierfür spricht auch nichts. Das Zulassungsvorbringen des Klägers, der
Hilfesuchende habe ausdrücklich einen Antrag auf "Hilfe zur Erziehung gemäß § 27
ff./Eingliederungshilfe gemäß § 35a i. V. m. § 41 KJHG" gestellt und sich mit seiner
Unterschrift im Antragsformular u. a. bereit erklärt, die Hilfe zur Erziehung durch gute
Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und der Einrichtung in jeder Hinsicht zu fördern
sowie an der Beratung des Hilfeplans teilzunehmen (Punkt 1.01 des Formulars),
weckt keine durchgreifenden Zweifel an der gegenläufigen Bewertung des
Verwaltungsgerichts. Denn hierbei handelt es sich um im Formulartext vorgegeben
Erklärungen, die nicht dem Willen des Hilfesuchenden entsprachen, wie er in seiner
handschriftlichen Erklärung in dem Formular deutlich in Erscheinung getreten ist.

29

Auf die Fragen des Nachrangs der Sozialhilfe bzw. des vorrangigen Hilfebedarfs
und eines Ausschlusses des Erstattungsanspruches aufgrund der bestandskräftigen
Ablehnung der Jugendhilfe gegenüber dem Hilfeempfänger kommt es für die
Begründung ernstlicher Zweifel i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO danach nicht an.

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Aus dem oben Dargelegten folgt zugleich, dass die Rechtssache hier keine
besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO aufweist und die Rechtssache auch nicht die grundsätzliche Bedeutung i. S.
v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat, die ihr der Kläger beimisst.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1 und 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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