Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-02, Aktenzeichen 2 E 566/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0702.2E566.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Fünftel.
Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht ist abgesehen davon,
dass für die volljährigen Kläger zu 3) und 4) bisher keine Erklärung über ihre
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO) vorliegt,
zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage nach dem gegenwärtigen Sachstand
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 ZPO bietet
und deshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines
Rechtsanwaltes nicht in Betracht kommt.

3

Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss davon
ausgegangen, der Kläger zu 1) könne schon deshalb kein deutscher
Volkszugehöriger im Sinne des § 4 Abs. 1 BVFG sein, weil er kein wirksames
Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
abgegeben habe. Der Erklärung zum deutschen Volkstum bei der Änderung der
Nationalitätseintragung im Inlandspass im Jahre 1997 stehe das Gegenbekenntnis
bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses entgegen. Die dagegen mit der
Beschwerde erhobenen Einwände können die Gewährung von Prozesskostenhilfe
nicht rechtfertigen.

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Das dem Kläger zu 1) bei der Beantragung seines ersten Inlandspasses
hinsichtlich der Nationalitätseintragung zustehende Wahlrecht wurde nach den
Erkenntnissen des Senates von den sowjetischen Behörden in der Regel beachtet
und nur in Einzelfällen insbesondere die russische Nationalität ohne oder gegen den
Willen des Betroffenen eingetragen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60, und vom 13. April
2000 - 5 C 14.99 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93;
OVG NRW, Urteile vom 3. November 1997 - 2 A
1651/94 - und vom 26. Januar 1999 - 2 A 296/97 -
,

6

Deshalb ist davon auszugehen, dass der Kläger zu 1) entsprechend dem
üblichen Verfahren bei der Ausstellung des ersten Inlandspasses in Ausübung
seines Wahlrechts bewusst und freiwillig einen Antrag unterzeichnet hat, in dem als
Nationalität "Russe" angegeben war.

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Um feststellen zu können, dass er trotz der Eintragung der Nationalität "Russe" in
seinen ersten Inlandspass nicht die Eintragung dieser Nationalität beantragt hat,
muss der Kläger zu 1) hinreichend substantiiert darlegen, dass und unter welchen
besonderen Umständen die Nationalitätseintragung zustande gekommen ist. Daran
fehlt es bisher nicht nur im Aufnahme- und Klageverfahren, sondern auch in der
Beschwerdebegründung. Auch der Erklärung des Klägers zu 1) vom 18. Februar
2002 ist nicht zu entnehmen, unter welchen konkreten Umständen das
Passantragsformular, die sogenannte Forma Nr. 1, ausgefüllt und unterschrieben
worden ist, insbesondere welche Nationalität er dabei eingetragen hat. Die
Behauptung, es sei "automatisch russisch eingetragen" worden, reicht hierzu nicht
aus.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, 127
Abs. 4, 159 Abs. 1 ZPO.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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