Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-31, Aktenzeichen 1 K 2714/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0831.1K2714.03.00

Tenor

Der der Beigeladenen erteilte Bauschein des Beklagten vom 06.12.2001
und der Widerspruchsbescheid des Landrates des L. N. -M. vom
04.12.2002 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M1. , Flur 16,
Flurstück 344. Auf dem Grundstück hat er ein mehrgeschossiges Wohnhaus
errichtet. Er wendet sich gegen den Bauschein des Beklagten vom 06.12.2001,
durch den dieser der Beigeladenen die Errichtung eines Nahversorgungsmarktes auf
dem Flurstück Gemarkung M1. , Flur 16, Flurstück 342, genehmigt hat. Der Kläger
hat das 5.900 qm große Grundstück zuvor durch Kaufvertrag vom 05.12.2000 zu
einem Preis von 1.600.000,- DM an diese veräußert.

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Beide Grundstücke liegen im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 79
"N1. -Straße", der nach Art der Nutzung für die Parzellen ein allgemeines Wohngebiet i.S.d.
§ 4 BauNVO festsetzt. Ursprünglich war vorgesehen, den Bereich als WR-Gebiet
auszuweisen. Unter dem 15.12.2000 teilte die Beigeladene dem Beklagten jedoch mit, sie
habe das Grundstück vom Kläger erworben. Da die Nahversorgung der Bürger in M1. mit
Lebensmitteln nicht mehr gewährleistet sei, wolle sie das Baugrundstück für einen
Nahversorgungsmarkt zur Verfügung stellen und rege eine Änderung des Bebauungsplan-
Entwurfes von WR- in WA-Gebiet an, damit diese Bebauung möglich sei. Dementsprechend
wurde der Bebauungsplan in der Folgezeit geändert.

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Unter dem 20.09.2001 beantragte die Beigeladene Erteilung einer Baugenehmigung zum
Neubau eines Nahversorgungsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 768,31 qm. Die
zugehörige Stellplatzanlage mit insgesamt 61 Einstellplätzen ist zum Wohngrundstück des
Klägers hin angeordnet und verfügt entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze über einen
Wall, der den Lärmschutz sicherstellen soll. Die Stellplatzanlage kann sowohl von der N1.
-M2. -T. als auch von der M3. T. aus angefahren werden. Im Bauschein heißt es
unter Nr. 35 und 36, die von der Genehmigung erfassten Anlagen seien schalltechnisch so zu
errichten und zu betreiben, dass die Geräuschimmissionen auch in Verbindung mit dem
Betrieb bereits vorhandener Anlagen sowie dem betriebsbezogenen Fahrzeugverkehr die
Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts, gemessen jeweils 0,5 m
vor geöffnetem, vom Lärm am stärksten betroffenen Fenster schutzbedürftiger Räume der
nächstgelegenen Wohnungen an der N1. -M2. -T. , nicht überschritten werden. Das
an der M3. T. 3 gelegene Wohngrundstück des Klägers wird nicht erwähnt. Die
Baugenehmigung ist dem Kläger nicht zugestellt worden.

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Mit Schreiben vom 18.12.2001 hat die Beigeladene den Baubeginn für die Erdarbeiten
zum 19.12.2001 angezeigt. Anschließend ist mit diesen begonnen worden. Mit Schreiben vom
16.01.2002 hat der Kläger Bedenken gegen die Baugenehmigung geltend gemacht. Am
23.01.2002 fand ein Gespräch zwischen dem Kläger, seinem Prozessbevollmächtigten und
Mitarbeitern des Bauordnungs- und Bauplanungsamtes des Beklagten statt, das zu keinem
Ergebnis führte. Nach Einsicht in Auszüge aus dem Verwaltungsvorgang legte der Kläger
daraufhin mit Schreiben vom 22.03.2002 Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung
vom 16.12.2001 ein. Mitarbeiter des Beklagten stellten am 26.03.2002 fest, dass das
Vorhaben im Rohbau fertig gestellt war.

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Durch Bescheid vom 04.12.2002 wies der Landrat des L. N. -M. den
Widerspruch vom 22.03.2002 als unbegründet zurück. Durch die Nebenbestimmungen Nr. 35
und 36 sei sichergestellt, dass es durch die Errichtung und den Betrieb des
Nahversorgungsmarktes nicht zu unzumutbaren Lärmimmissionen auf das Grundstück des
Klägers komme, weil die Richtwerte nach der TA-Lärm für ein allgemeines Wohngebiet
eingehalten werden müssten. Dies sei nach den fachlichen Einschätzungen des Staatlichen
Umweltamtes auch möglich. Sofern der Parkbereich an Wochenenden und nach
Geschäftsschluss von motorisierten Personen als Treffpunkt genutzt werde, sei dies
unerheblich. Das sei nicht Regelungsgehalt der angefochtenen Baugenehmigung. Gleiches
gelte für eine Nutzung der Parkplätze durch Lkw-Fahrer zum Frühstückseinkauf.

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Am 07.01.2003 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt.
Er weist insbesondere darauf hin, dass er rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe gegen den
Bauschein. Dieser sei ihm nicht zugestellt worden, so dass er von der konkreten
Ausgestaltung des Verbrauchermarktes erst durch den Fortgang der Bauarbeiten erfahren
habe. Die Anlage der Stellplätze sei ihm gegenüber rücksichtslos. Ein hinreichender
Immissionsschutz ihm gegenüber sei nicht gewährleistet. Die zulässigen Richtwerte würden
überschritten, wie eine am 17.04.2004 durchgeführte Messung zeige.

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Der Kläger beantragt,

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die Baugenehmigung des Beklagten vom 06.12.2001 für die
Errichtung eines Nahversorgungsmarktes "Netto" in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des L. N. -M. vom
04.12.2002 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, der Kläger habe sein Klagerecht verwirkt, weil er zu spät
gegen die Errichtung des Nahversorgungsmarktes vorgegangen sei. Im Übrigen sei
die Klage unbegründet, weil durch die dem Bauschein beigefügten
Nebenbestimmungen ein hinreichender Immissionsschutz für das Grundstück des
Klägers sichergestellt sei.

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Die Beigeladene hat keinen Antrag zur Sache gestellt.

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Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird verwiesen auf das Protokoll
vom 20.01.2004.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akten und der
Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer hat im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter
ohne mündliche Verhandlung entschieden, §§ 87 a, 101 Abs. 2 VwGO.

18

Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat ein etwaiges baunachbarliches
Abwehrrecht nicht deshalb verwirkt, weil er verspätet gegen den Bauschein vom
06.12.2001 Widerspruch eingelegt hat. Dieser Bauschein ist dem Kläger nicht
zugestellt worden, so dass Rechtsmittelfristen nicht in Gang gesetzt werden konnten.
Der Kläger hat auch gegenüber der Beigeladenen keinen Vertrauenstatbestand
gesetzt, der die spätere Geltendmachung baurechtlicher Abwehrrechte als treuwidrig
erscheinen lässt. Mit den Bauarbeiten ist Ende Dezember 2001 begonnen worden.
Bereits im Januar 2002 hat der Kläger zu erkennen gegeben, dass er nicht gewillt
war, das Bauvorhaben ohne Weiteres hinzunehmen. Es war dem Kläger und seinem
Prozessbevollmächtigten zuzugestehen, dass er sich zunächst beim Bauamt des
Beklagten über den konkreten Inhalt der Baugenehmigung unterrichtete, der ihm
nicht bekannt war. Wenn er sich dann nach entsprechender Überlegung Anfang
März 2002 zum Widerspruch entschlossen hat, so ist ein solches Verhalten noch
nicht treuwidrig.

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Vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.11.2001
- 3 M 93/01 - BRS 64 Nr. 192 (S. 755) m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom
03.06.2003 - 7 A 3245/02 -.

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Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht ein baunachbarliches
Abwehrrecht gegen den Bauschein des Beklagten vom 06.12.2001 zu. Dieses
Abwehrrecht umfasst allerdings nicht die Genehmigung eines Einzelhandelsmarktes
als solchem. Ein derartiges Abwehrrecht hat der Kläger verwirkt, weil er das ca.
6.000 qm große Grundstück als Bauland zu einem Quadratmeterpreis von ca.
270,- DM an die Beigeladene veräußert hat, ohne sich im Kaufvertrag zusichern zu
lassen, dass dort kein Einzelhandel betrieben werden darf. Er kann nun auf
öffentlich-rechtlichem Wege nicht angreifen, was er privatrechtlich ermöglicht und
wofür er einen angemessenen Kaufpreis erhalten hat.

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So OVG NRW, Beschluss vom 30.10.1996 - 11 aB 2211/96 NE -
NWVBl. 1997, 215 ff. (216).

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Dieser Rechtsverlust bezieht sich aber allein auf die Grundstücksnutzung als
Nahverbrauchermarkt, nicht hingegen auf Einzelheiten des Bauscheins, der dem
Kläger nicht zugestellt worden ist. Insbesondere kann er verlangen, dass der
Nahverbrauchermarkt so genehmigt wird, dass ihm und seinem Grundstück der auf
Grund des Bebauungsplanes vorgesehene Schutz eines allgemeinen Wohngebietes
zukommt, auch im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der notwendigen
Stellplätze, § 51 Abs. 7 BauO NRW.

23

In dieser Hinsicht erweist sich der angefochtene Bauschein vom 06.12.2001 als
zu unbestimmt, um den notwendigen Schutz des klägerischen Grundstücks zu
gewährleisten. Zwar regelt der Bauschein in der Nebenbestimmung Nr. 35, dass die
Anlage so zu betreiben ist, dass die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet nach
der TA-Lärm vor den vom Lärm am stärksten betroffenen Fenstern der
nächstgelegenen Wohnungen an der N1. -M2. -T. nicht überschritten
werden. Das an der M3. T. 3 gelegene Grundstück des Klägers ist dort jedoch
nicht erwähnt (Flurstück 344). Zum Schutze dieses Grundstücks enthält der
angefochtene Bauschein keine Vorkehrungen. Dies ist angesichts der besonderen
Lage der Parzelle, die unmittelbar an die Parkplätze angrenzt und nicht durch eine
T. von diesen getrennt wird, jedoch notwendig.

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Auf eine solche Regelung kann nicht verzichtet werden, weil sich die
Überschreitung der Richtwerte für das Grundstück des Klägers nach der konkreten
Situation ausschließen lässt, so dass Schutzmaßnahmen entfallen. Zwar werden
nach dem Lärmgutachten des Dipl.-Ing. B. Dammeyer vom 22.11.2001 am
Flurstück 344 die nach der TA-Lärm zulässigen Richtwerte eingehalten. Es bestehen
jedoch Bedenken gegen dieses Gutachten. Insbesondere hat der Kläger konkrete
Mängel gerügt, die nicht vollständig ausgeräumt sind. Denn die Kontrollmessung, die
der TÜV-Nord am 19.09.2002 durchgeführt hat, erfasst das Grundstück des Klägers
nicht. Wegen der unterschiedlichen Grundstückssituation ist eine Übertragung der für
die Grundstücke N1. -M2. -T. 7 bis 9 gemessenen Werte nicht ohne
weiteres möglich. Dies gilt vor allem deshalb, weil die gemessenen Werte hart an der
Grenze der zulässigen Richtwerte liegen. Die Bedenken verstärken sich, weil nach
einem vom Kläger vorgelegten Privatgutachten vom 20.04.2004 die Werte der TA-
Lärm nicht eingehalten, sondern um 5 dB(A) überschritten werden. Die Werte bieten
einen Anhaltspunkt für die hinzunehmende Lärmbelastung, auch wenn sie auf Grund
ihrer pauschalen und rechnerischen Mittelung nicht unproblematisch sind, wenn es
gilt, gerade diese spezifische Art von Lärm sachgerecht zu erfassen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21.10.2002 - 7 A 3185/01 - (Amtl. Umdruck
S. 13 ff.); Kuschnerus, Schöler, Stehr, Aus der neueren Rechtsprechung
des OVG zum Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, NWVBl 2004,
253.

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Hinzu kommt, dass der Bauschein keine Maßgaben enthält, um ein
missbräuchliches Benutzen der Parkplätze vor und nach Geschäftsschluss und zur
Nachtzeit zu unterbinden. Dies drängt sich angesichts der Lage und Erschließung
aber geradezu auf. Zwar hat sich der Beklagte unter Nr. 36 der Nebenbestimmungen
weitere Auflagen vorbehalten, um auf Grund berechtigter Nachbarbeschwerden tätig
zu werden. Jedoch sind - trotz Inbetriebnahme des Verbrauchermarktes - weder der
Beklagte noch die Beigeladene in Kenntnis dieser Problematik aktiv geworden, so
dass die Genehmigung in der bestehenden Form einer Entscheidung zu Grunde
gelegt werden muss. Auch ist nach Scheitern der insoweit angeregten
Vergleichsverhandlungen keine Bereitschaft erkennbar, den Bauschein
entsprechend zu ergänzen.

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Damit erweist sich dieser im Hinblick auf Merkmale des Vorhabens als zu
unbestimmt, deren Festlegung erforderlich ist, um eine Verletzung von
Nachbarrechten (insbesondere § 51 Abs. 7 BauO NRW) auszuschließen und ist
allein deshalb aufzuheben.

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Vgl. dazu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Die Neue Bauordnung in
Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 2000, § 75 Anm. 47 m.w.N.

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Da der Klage stattzugeben war, trägt der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO
die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, weil sie sich nicht durch Stellung eines Antrages am Kostenrisiko
des Verfahrens beteiligt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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