Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-15, Aktenzeichen 2 L 107/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0715.2L107.08.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin, das Verfahren fortzusetzen und ihrem
ursprünglichen Antrag zu entsprechen, wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:
I.

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Die 37 Jahre alte Antragstellerin ist Mutter von fünf Kindern. Eine Tochter lebt bei
ihrem Vater. Ein Kind lebt im Haushalt der Antragstellerin. Drei Kinder sind vom
Jugendamt des Beklagten im Rahmen der Hilfe zur Erziehung in Pflegefamilien
untergebracht. Unter anderem leben die in den Jahren 2001 und 2002 geborenen
Töchter K. und B. F. seit dem November 2004 in einer Pflegefamilie in
T. .

3

Zunächst hatte die Antragstellerin monatlichen Umgang mit diesen beiden
Töchtern. Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2007 beantragte das Jugendamt des
Antragsgegners beim Familiengericht in F1. - 11 F 61/07 -, die
Besuchskontakte auszusetzen. Im Termin vom 20. Dezember 2007 einigten sich die
Beteiligten auf Vorschlag des Familiengerichts und der Verfahrenspflegerin auf einen
durch das Jugendamt fachlich begleiteten Umgang im Umfang von zunächst zwei
Stunden monatlich. Der erste Termin im Haushalt der Pflegeeltern war für den 23.
Dezember 2007 um 15.00 Uhr vorgesehen und ist wohl auch durchgeführt worden.
Die Antragstellerin beantragte anlässlich des Gerichtstermins durch Erklärung zu
Protokoll gegenüber dem Jugendamt, ihr Hilfe zur Erziehung zur Anbahnung eines
begleiteten Umgangsrechts zu gewähren.

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Die Antragstellerin stellte unter dem 23. Januar 2008 auf Wunsch des
Antragsgegners einen förmlichen Antrag auf einem vom Antragsgegner zur
Verfügung gestellten Formular, in dem sie mehrere Textpassagen, die die
Datenweitergabe zuließen und mit der Sache befasste Personen von ihrer
Schweigepflicht entbanden, durchstrich. Der Antragsgegner war damit nicht
einverstanden und erklärte mit Schreiben vom 21. Februar 2008, dass das
Einverständnis der Antragstellerin mit den durchgestrichenen Passagen für die
weitere Sachbearbeitung erforderlich sei; ohne ein solcher könne der Antrag nicht
sachgerecht weiter bearbeitet werden.

5

Die Antragstellerin hat am 3. März 2008 beim beschließenden Gericht den
vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel gestellt,
ihr den begleiteten Umgang mit den Töchtern K. und B. F. zu bewilligen.
Die von ihr durchgestrichenen Sätze seien datenschutzrechtlich bedenklich und sie
werde sich darüber hinaus beim Datenschutzbeauftragten beschweren. Da sich die
Vorlage der Verwaltungsvorgänge verzögerte und die Angelegenheit für das Gericht
wenig transparent war, wurde für den 8. April 2008 ein Erörterungstermin vor dem
Berichterstatter anberaumt. Nach umfassender Erörterung der Sach- und Rechtslage
beendeten die Beteiligten das Verfahren mit einem Vergleich. In dem Vergleich
erklärte die Antragstellerin die von ihr vorgenommenen Streichungen im Antrag vom
23. Januar 2008 für gegenstandslos. Die Vertreterinnen des Antragsgegner sicherten
zu, sich um den Beginn der Ausübung des begleiteten Umgangs in der 16.
Kalenderwoche zu bemühen. Die Hilfe wurde zunächst für einen Zeitraum von sechs
Monaten bewilligt. Danach sollte in einem Hilfeplangespräch über die
Weitergewährung des Umgangsrechts sowie die Form des Umgangs (u.a. Zeit,
begleitet, unbegleitet) entschieden werden.

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Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 16. April 2008, eingegangen bei
Gericht am 17. April 2008, diesen Vergleich "wegen arglistiger Täuschung und
Drohung" angefochten. Es sei ihr in diesem gerichtlichen Verfahren mit dem Entzug
der Personensorge gedroht worden, wenn sie sich weigere, den Antrag ohne
Einschränkungen zu unterschreiben. Ferner habe sie der Richter über das
Antragserfordernis in der Jugendhilfe getäuscht. Bei Darlegung der bestehenden
Rechtslage hätte sie den Vergleich nie geschlossen.

7

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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das Verfahren fortzusetzen und ihrem ursprünglichen
Antrag auf umgehende Bewilligung eines fachlich begleiteten
Umgangs mit ihren Töchtern K. und B. F. zu
entsprechen.

9

Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.

10

Nach seiner Auffassung ist das Verfahren durch den im Erörterungstermin vom 8.
April 2008 geschlossenen Vergleich abgeschlossen. Die Antragstellerin sei weder
durch arglistige Täuschung noch durch Drohung zum Vergleich gezwungen worden.

11

Der Berichterstatter hat unter dem 25. Mai 2008 eine dienstliche Äußerung
abgegeben, in der er den Ablauf des Termins ausführlich geschildert hat.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verwiesen.

13

II.

14

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

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Das Gericht legt die Schriftsätze der Antragstellerin vom 16. April 2008 und 8.
Juli 2008 dahin aus, dass die Fortsetzung des Verfahrens mit dem ursprünglichen
Ziel der Bewilligung eines fachlich begleiteten Umgangs mit ihren Töchtern K.
und B. F. entsprechend dem teilweise geschwärzten Antrag vom 23. Januar
2008 erstrebt wird, weil sie den im Erörterungstermin vom 8. April 2008
geschlossenen Vergleich diesen Inhalts nicht habe schließen wollen.

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Dieses Begehren hat keinen Erfolg.

17

Einer Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel einer instanzabschließenden
Entscheidung des Gerichts steht der im Erörterungstermin vom 8. April 2008
geschlossene Vergleich entgegen. Dieser Prozessvergleich wurde nicht durch eine
wirksame Anfechtung der Antragstellerin beseitigt.

18

Der Prozessvergleich hat nach der heute herrschenden Auffassung eine
Doppelnatur. Er ist einerseits Prozesshandlung, mit der die Beteiligten vor dem
zuständigen Gericht beispielsweise bis dahin streitige öffentlichrechtliche
Verpflichtungen oder Rechte verbindlich anerkennen oder übernehmen oder
aufheben. Er ist andererseits öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 53 ff. SGB
X, der nach § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. den §§ 119 ff. BGB, den allgemeinen
Regelungen über die Anfechtung von Willenserklärungen, angefochten werden kann.

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Die Antragstellerin hat aber die im Erörterungstermin abgegebene
Willenserklärung zum Abschluss des Vergleichs nicht wirksam gemäß § 123 Abs. 1
BGB angefochten, so dass es auch an der Folge fehlt, dass der geschlossene
Vergleich gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen wäre.

20

Nach § 123 BGB kann, wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige
Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, diese
Willenserklärung anfechten. Hier wurde die Antragstellerin weder durch arglistige
Täuschung noch durch Drohung zum Abschluss eines Vergleichs gedrängt.

21

Der Antragstellerin wurde zu keinem Zeitpunkt im Erörterungstermin mit dem
Entzug des Personensorgerechts gedroht, noch gar wurde angekündigt, dass eine
solche Entscheidung durch das Verwaltungsgericht erfolgen würde. Erst recht fehlt
es an jeglichem Zusammenhang, dass die durch eine Drohung, ihr werde das
Sorgerecht entzogen, zum Abschluss des Vergleichs gedrängt worden sei.

22

Im Erörterungstermin vom 8. April 2008 ist ausweislich der Niederschrift über
diesen Termin mit den Beteiligten erörtert worden, weshalb der Antragsgegner die im
Antrag geschwärzten Angaben benötigte und aus welchen Gründen die
Antragstellerin diese Angaben verweigerte. Der Berichterstatter hat hierzu in seiner
dienstlichen Äußerung vom 25. Mai 2008 ausgeführt:

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"Der Termin vom 8. April 2008 war anberaumt worden, da ich bis
dahin keine Unterlagen des Jugendamtes erhalten hatte. Es ging dem
Antrag nach um die Durchführung eines vom Jugendamt zu
organisierenden begleiteten Umgangs der personensorgeberechtigten
Mutter mit zwei vom Jugendamt untergebrachten Kindern. Eine
Aufarbeitung der Hintergründe des Rechtsschutzgesuchs vor dem Termin
war mir nicht möglich, da mir die Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners erst 20 Minuten vor Terminsbeginn zugingen. Im Termin
versuchte ich deshalb zum einen zu ermitteln, weshalb die von der
Antragstellerin gestrichenen Passagen des Antragsformulars für den
Antragsgegner unverzichtbar seien und zum andern, warum es für die
Antragstellerin ein Problem sei, den förmlichen Antrag des Jugendamtes
komplett und "ungestrichen" auszufüllen. Die Antragstellerin äußerte sich
dazu nicht, sondern allein ihr Ehemann führte das Wort. Ich schlug
Handlungsalternativen vor. So könne die Antragstellerin beispielsweise -
wenn sie weiterhin datenschutzrechtliche Zweifel an der Notwendigkeit der
geforderten Einverständniserklärung zur Datenerhebung,
Datenverarbeitung und Datenweitergabe habe - den Antrag
uneingeschränkt ausgefüllt unterschreiben und anschließend durch den
Datenschutzbeauftragten des Landes überprüfen lassen. Im Verlauf der
Diskussion über die Zusammenarbeit von Eltern und Jugendamt wies ich
darauf hin, dass sie als Personensorgeberechtigte im Interesse ihrer
Kinder und - wie bei der Ausübung des hier streitigen begleiteten
Umgangsrechts - in ihrem eigenen Interesse zu enger Kooperation mit
dem Jugendamt angehalten sei. Es wurde von meiner Seite mehrfach auf
den das Jugendhilferecht prägenden kooperativen pädagogischen
Entscheidungsprozess verwiesen. Allein in diesem Rahmen erfolgte ein
Hinweis, dass im Rahmen der Hilfe zur Erziehung eine ständige
Verweigerungs- und Konfrontationshaltung eines
Personensorgerechtsinhabers gegenüber dem Jugendamt ihn nicht nur an
der Wahrnehmung seiner Rechte hindere, sondern - wenn sie auf die
Spitze getrieben werde -, dem Jugendamt gegebenenfalls Veranlassung
geben könne, das Familiengericht anzurufen, was bis zum Verlust des
Personensorgerechts führen könne. Es ging - für alle Anwesenden
offensichtlich - nur um ein Beispiel möglicher Konsequenzen beharrlicher
Kooperationsverweigerung, nicht aber um eine drohende Sanktion der
Antragstellerin, wenn sie den vom Antragsgegner gewünschten formellen
Antrag nicht unterzeichne. Der Entzug des Sorgerechts wurde lediglich
abstrakt als letztmögliche Konsequenz verfestigter fehlender
Kooperationsbereitschaft aufgezeigt. Es wurde ihr weder mitgeteilt, dass
ihr wegen ihres Verhaltens in diesem Verfahren ein solcher Rechtsverlust
ins Haus stehe, noch wurde angekündigt, dass der Berichterstatter oder
das Verwaltungsgericht darüber entscheiden werde. Schon gar nicht ist
die Äußerung in einem Zusammenhang mit der Beendigung des
Verfahrens gefallen oder gar um die Antragstellerin zum Abschluss eines
Vergleichs oder der Abgabe einer sonstigen das Verfahren beendenden
Erklärung zu drängen."

24

Das Gericht sieht unter Würdigung des Vortrags der Antragstellerin und des
Antragsgegners keine Veranlassung, an der Richtigkeit dieser Schilderung zu
zweifeln. Bei diesem Sachverhalt vermag die Kammer die von der Antragstellerin
vorgetragene Drohung nicht nachzuvollziehen. Darüber hinaus war die
Antragstellerin, nachdem der Ehemann den Termin freiwillig verlassen hatte,
ausdrücklich befragt worden, ob der Erörterungstermin fortgeführt werden sollte.
Wenn sie sich tatsächlich bedroht gefühlt hätte, spricht nach der Einschätzung der
Kammer vieles dafür, dass sie dies verneint hätte. Statt dessen hat sie in der
nachfolgenden Erörterung immer wieder betont, dass die vorher erörterten
Rechtsfragen sie nicht interessierten, sondern sie allein daran interessiert sei,
möglichst bald ihre Töchter zu sehen.

25

Die Antragstellerin wurde auch nicht über das Antragserfordernis in der
Jugendhilfe arglistig getäuscht worden. Der Berichterstatter hat bezüglich der
Erörterung dieses Fragenkomplexes in seiner dienstlichen Äußerung vom 25. Mai
2008 ausgeführt:

26

"Während des Termins wies der Ehemann der Antragstellerin immer
wieder darauf hin, dass es nach seiner rechtlichen Überzeugung für die
Ausübung des begleiteten Umgangs keines Antrags bedürfe. Seine
Ehefrau habe mit dem mit Streichungen versehenen Antrag schon mehr
getan, als sie müsse. Er berief sich zur Stützung seiner Auffassung
mehrfach auf eine Passage der letzten Auflage des Kommentars von
Wulffen, SGB X, der er zu entnehmen glaubte, dass das
Bundessozialgericht bereits seit den 60er Jahre judiziere, im Rahmen des
Jugendhilferechts bedürfe es keines Antrags. In der daran
anschließenden, sicherlich von allen Seiten engagiert geführten
rechtlichen Debatte zwischen dem Ehemann der Antragstellerin, der
Vertreterin des Antragsgegners und dem Unterzeichner stellte sich weiter
heraus, dass die Streichungen im Vordruck darauf abzielten, der vom
Jugendamt mit der Begleitung des Umgangsrechts betrauten Person das
Berichten über den Ablauf des Umgangs zu untersagen. Der
Unterzeichner wies auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum Antragserfordernis im Jugendhilferecht
hin. Da ich die genaue Fundstelle nicht dabei hatte, verwies ich den
Ehemann der Antragstellerin bezüglich dieser Frage auf den Kommentar
von Wiesner, SGB VIII, dessen 3. Auflage er zum Termin mitgebracht
hatte. Es wurde insbesondere erwähnt, dass sich das Antragserfordernis
nach Auffassung des Gerichts weder unmittelbar aus den SGB I noch dem
SGB X entnehmen lasse und auch nicht aus einer Vorschrift des SGB VIII
ergebe. Das Bundesverwaltungsgericht habe seine Meinung auf eine
Gesamtschau von Vorschriften des SGB VIII gestützt. Es wurde weiter
darauf hingewiesen, dass es in diesen Entscheidungen nur um die
grundsätzliche Frage des Antragserfordernisses überhaupt nicht aber um
das Erfordernis des Ausfüllens eines vorgegebenen Formulars gehe."

27

Auch dieser Darstellung ist die Antragstellerin nicht in einer Weise
entgegengetreten, die der Kammer Anlass gäbe, an der Richtigkeit der dienstlichen
Äußerung des Berichterstatters zu zweifeln. Im Übrigen scheidet eine arglistige
Täuschung hier schon deshalb aus, weil nach Überzeugung der Kammer im
vorliegenden Fall die abstrakte Frage des Antragserfordernisses in der Jugendhilfe
dahin stehen kann. Selbst wenn im Termin des Amtsgerichts-Familiengericht-
F1. am 20. Dezember 2007 die Antragstellung durch Erklärung zu Protokoll
ausreichend war, um ein Jugendhilfeverfahren einzuleiten, so schließt dies im
Einzelfall die Erforderlichkeit eines (zusätzlichen) Antrags unter Verwendung eines
Vordrucks des Jugendamtes nicht aus. Hier ist solch ein förmlicher Antrag - ohne die
von der Antragstellerin vorgenommenen Streichungen - schon deshalb erforderlich,
um zum einen eine vom Jugendamt bestimmte Person mit dem begleiteten
Umgangsrecht zu betrauen und zum andern als Jugendamt die Verantwortung für
den begleiteten Umgang tatsächlich ausüben zu können. Nur wenn die vom
Jugendamt beauftragte Person dem Jugendamt regelmäßig über den Ablauf des
begleiteten Umgangs berichtet, kann der Antragsgegner sachgerecht seine
Verantwortung sowohl für die laufenden jugendhilferechtliche Maßnahme ausüben
als auch für eine zukünftig sachgerechte Entscheidung über die Ausgestaltung des
Umgangsrechts Sorge tragen.

28

Das Gericht geht ferner in Würdigung des Vortrags der Antragsstellerin im
Schriftsatz vom 16. April 2008 nicht davon aus, dass sich die Antragstellerin bei
Abschluss des Vergleichs über Inhalt und Tragweite der von ihr abgegebenen
Erklärungen, insbesondere im Zusammenhang mit der im Vergleich vorgesehenen
Bewilligung, im Sinne der §§ 119 ff BGB geirrt hat.

29

Da die Antragstellerin den Vergleich nicht wirksam angefochten hat, ist das
Verfahren durch den Vergleich rechtsverbindlich abgeschlossen.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs.