Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-07-17, Aktenzeichen 19 U 251/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0717.19U251.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten darum, wer von ihnen den Restbetrag in
Höhe von 196.093,94 DM aus einem Versteigerungserlös beanspruchen
kann. Die Beklagte war Miteigentümerin an einem in P. gelegenen
Grundbesitz. Auf den Grundstücken lasteten mehrere, in der
Abteilung III unter den laufenden Nummern 1 bis 5 eingetragene,
Grundschulden. Zugunsten der Kreissparkasse K. war unter der
laufenden Nummer 3a eine Grundschuld in Höhe von 285.000,-- DM und
unter der Nr. 4 eine Grundschuld von 120.000,-- DM eingetragen;
unter Nr. 5 war zugunsten der Klägerin eine Grundschuld von
342.000,-- DM eingetragen. Der Grundbesitz wurde beim Amtsgericht
Bergisch Gladbach versteigert (34 K 9/95); es wurde ein
Versteigerungserlös von 990.000,-- DM erzielt, der Zuschlag wurde
am 10.10.1996 der Klägerin erteilt. Im nachfolgenden
Verteilungsverfahren wurden die Grundschuldgläubiger der laufenden
Nummern 1 und 2 vollständig befriedigt. Die Kreissparkasse meldete
lediglich, entsprechend der Restvalutierung, einen Kapitalbetrag
von 35.000,-- DM nebst Kosten von 8.974,50 DM an und wurde
ebenfalls vollständig befriedigt. Mit Schreiben vom 22.11.1996
verzichtete sie auf weitergehende Zahlungen. Die Klägerin hatte
Forderungen in Höhe von 544.207,50 DM angemeldet. Nach der
Befriedigung der vorrangigen Grundschuldgläubiger verblieb aus dem
Versteigerungserlös ein Restbetrag von 196.093,94 DM, der der
Beklagten zugeteilt werden sollte. Hiergegen hat die Klägerin
Widerspruch eingelegt. Sie hat die Auffassung vertreten, daß ihr
wegen der durch den Verzicht der Kreissparkasse K. entstandenen
Grundschulden ein Löschungsanspruch zustehe, der sich auf den Erlös
als Surrogat erstrecke.

3

Die Klägerin hat beantragt,

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den Widerspruch der Klägerin gegen den Teilungsplan des
Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 25.11.1996 im
Verteilungsverfahren - 34 K 9/95 - für begründet zu erklären;

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den Teilungsplan dahingehend zu ändern, daß der Klägerin die
Zuteilung E II, 6 in Höhe von 196.093,94 DM auf den Anspruch C II,
8 zusteht.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie hat die Ansicht vertreten, ein Löschungsanspruch der
Klägerin bestehe deshalb nicht, weil der Verzicht erst nach
Erteilung des Zuschlags erfolgt sei.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

10

Das Landgericht hat den Widerspruch für begründet erklärt. Wegen
der Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung verwiesen.

11

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Beklagte geltend:

12

Zum Zeitpunkt des Zuschlags hätten zwei Fremdgrundschulden
zugunsten der Kreissparkasse Köln bestanden; daß die Beklagte die
ihnen zugrunde liegenden Forderungen damals bereits weitgehend
beglichen gehabt habe, sei ohne Bedeutung, da die Grundschuld nicht
akzessorisch sei. Mit dem Zuschlag habe die Kreissparkasse im Wege
der Surrogation einen Anspruch auf einen entsprechenden Teil des
Versteigerungserlöses erlangt. Der nach dem Verzicht verbleibende
Restbetrages stehe dagegen ihr, der Beklagten, zu, da kein
Löschungsanspruch nach § 1179 a BGB bestanden habe. Dieser setze
nämlich voraus, daß die zu löschende Eigentümergrundschuld aufgrund
der Vereinigung der Grundschuld mit dem Eigentum in einer Person
bestehe. Als die Kreissparkasse verzichtet habe, sei aber die
Grundschuld bereits durch den Zuschlag erloschen gewesen. Ein nach
Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren erklärter Verzicht des
Gläubigers komme nicht den im Rang nachstehenden Berechtigten,
sondern allein dem früheren Eigentümer zugute.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen;

15

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank oder einer öffentlichen Sparkasse erbringen zu
können.

16

Die Klägerin beantragt,

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die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

18

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

19

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und ist der
Ansicht, der Zuschlag stehe dem Löschungsanspruch aus § 1179a Abs.
1 S. 3 BGB nicht entgegen.

20

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

23

Die nach §§ 115 Abs. 1 ZVG, 878 Abs. 1 ZPO zulässige
Widerspruchsklage ist begründet, weil der Klägerin ein besseres
Recht an dem nach Ziffer E II 6 des Teilungsplans zu verteilenden
Reinerlös von 196.093,94 DM zusteht, wie das Landgericht mit im
Ergebnis zutreffenden Erwägungen ausgeführt hat. Das ergibt sich
aus §1179a BGB i.V.m. § 91 Abs. 4 ZVG. Nach § 1179 a Abs. 1 S. 1
BGB kann der Gläubiger einer Hypothek von dem Eigentümer verlangen,
daß dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek löschen
läßt, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des
Gläubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine
solche Vereinigung später eintritt. Nach S. 3 dieser Vorschrift ist
der Löschungsanspruch in gleicher Weise gesichert, als wenn zu
seiner Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Hypothek eine
Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre. Nach § 91 Abs.
1 ZVG erlöschen unter der nach § 90 Abs. 1 ZVG bestimmten
Voraussetzung die Rechte, welche nicht nach den
Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben sollen, nach § 91 Abs. 4
hat aber das Erlöschen eines Rechts, dessen Inhaber zur Zeit des
Erlöschens nach § 1179a des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Löschung
einer bestehenbleibenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld
verlangen kann, nicht das Erlöschen dieses Anspruchs zur Folge.
Daraus folgt, daß zunächst gem. §§ 1168, 1192 BGB zugunsten der
Beklagten eine Grundschuld entstanden wäre, hätte die
Kreissparkasse K. vor dem Zuschlag auf ihre Rechte verzichtet,
hinsichtlich deren die Klägerin Löschung nach § 1179 a BGB hätte
verlangen können. Dieser Anspruch wäre mit dem Erlöschen des
Grundpfandrechts (§ 91 Abs. 1 ZVG) nicht untergegangen (Abs. 4); er
geht jetzt allerdings nicht mehr auf Zustimmung, sondern dahin, daß
der bisherige Eigentümerin, die Beklagte, den auf die
Eigentümergrundschuld entfallenden Betrag dem
Aufhebungsberechtigten insoweit überläßt, als er diesem zustehen
würde, wenn die Grundschuld schon vor dem Zuschlag gelöscht worden
wäre (BGH NJW 1987, 2078).

24

Nichts anderes hat aber für den hier zu entscheidenden Fall zu
gelten, daß der Grundpfandgläubiger erst nach dem Zuschlag
auf seine Rechte aus dem Versteigerungserlös verzichtet, weil er
insoweit bereits vor dem Zuschlag befriedigt war, die
Grundpfandrechte also nicht mehr in voller Höhe valutierten. Denn
die Sicherungswirkung nach § 1179 a Abs. 1 S. 3 BGB beginnt
schon ab Eintragung des begünstigten Rechts (vgl.
Palandt-Bassenge, BGB, 56. Aufl., § 1179 a Rn 8), sie erstreckte
sich auf die ihm vorgehenden, nur noch zum geringen Teil
valutierten Grundschulden. Deshalb ist der Wortlaut des § 91 Abs. 4
ZVG nach seinem Sinn dahingehend zu verstehen, daß zur Zeit des
Erlöschens des Rechts die der Eintragung einer Vormerkung
gleichstehende Sicherungswirkung des § 1179 a Abs. 1 S. 3 BGB
bestanden haben muß. Der bisherige Eigentümer muß sich deshalb so
behandeln lassen, als wäre der Verzicht schon vor dem Zuschlag
erfolgt. Ansonsten hätte es der vorrangige Gläubiger in der Hand zu
bestimmen, je nachdem, wann er den Verzicht erklärt (und
möglicherweise in Zusammenwirken mit dem bisherigen Eigentümer), ob
der nachrangige Gläubiger oder aber der frühere Eigentümer den
übrig bleibenden Versteigerungserlös beanspruchen kann, was die
Sicherungswirkung des § 1179 a Abs. 1 S. 3 BGB unterlaufen
würde.

25

Die Urteilsformel des Landgerichts entspricht nicht der nach §
880 S. 1 ZPO geforderten, wonach zugleich zu bestimmen ist, an
welchen Gläubiger und in welchen Beträgen der streitige Teil der
Masse auszuzahlen ist. Die Klägerin hatte dies zutreffend
beantragt, wie sich aus dem Sitzungsprotokoll (Bl. 28 d.A.) ergibt,
ohne daß das Landgericht dem Rechnung getragen hätte. Deshalb war
der Tenor des landgerichtlichen Urteils antragsgemäß zu
ergänzen.

26

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO die Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

27

Berufungsstreitwert und Beschwer für die Beklagte: 196.093,94
DM