Verwaltungsgericht Trier (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-23, Aktenzeichen 5 L 229/07.TR
ECLI:DE:VGTRIER:2007:0323.5L229.07.TR.0A

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3.750,00 € festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegenüber dem Beigeladenen zu veranlassen, kann keinen Erfolg haben.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Lässt allerdings die im Eilverfahren notwendigerweise nur summarische Überprüfung bereits erkennen, dass das von den Antragstellern behauptete Recht zu ihren Gunsten nicht besteht, so ist auch nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO eine einstweilige Anordnung nicht möglich, weil dann eine sicherungsfähige und sicherungswürdige Rechtsposition fehlt.

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In Anwendung dieser Grundsätze kann das Begehren der Antragsteller keinen Erfolg haben.

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Als Rechtsgrundlage für die von den Antragstellern begehrte Verpflichtung des Antragsgegners zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegenüber dem Beigeladenen kommt zwar grundsätzlich § 81 Satz 1 LBauO in Betracht, wenn das Bauvorhaben, gegen das eingeschritten werden soll, gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. April 2003 - 8 A 10936/02.OVG -, ESOVGRP).

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Vorliegend spricht indessen keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 8 LBauO, auf die sich die Antragsteller zur Begründung ihres Begehrens ausschließlich berufen, verstößt.

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Soweit die Antragsteller geltend machen, das Bauvorhaben des Beigeladenen verstoße deshalb gegen § 8 Abs. 9 Satz 1b LBauO, weil die von dem Beigeladenen auf dessen Grundstück geplante Garage mit einer Länge von 9,99 m unter Hinzurechnung der auf dem Grundstück der Antragsteller vorhandenen Garage mit einer Länge von 6,00 m zu einer Gesamtgrenzbebauung von 15,99 m führe, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Nach der genannten Vorschrift dürfen Garagen ohne Abstandsflächen oder mit einer geringeren Tiefe der Abstandsflächen gegenüber Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn sie eine Länge von 12 m an einer Grundstücksgrenze nicht überschreiten. Der Begriff der Grundstücksgrenze im Sinne dieser Vorschrift bestimmt sich dabei aus der Sicht des jeweiligen Baugrundstücks, d.h. des Grundstücks, auf dem sich die fragliche Grenzbebauung befindet oder errichtet werden soll (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 8 A 10675/02.OVG -). Von daher ist insoweit nur auf die Länge des Bauvorhabens des Beigeladenen, nicht aber auf die Gesamtlänge der beidseits der Grundstücksgrenze vorhandenen Bebauung abzustellen.

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Des Weiteren können die Antragsteller mit ihrer Berufung auf § 8 Abs. 9 Satz 1a LBauO keinen Erfolg haben. Diese Bestimmung macht die Errichtung grenzständiger Garagen davon abhängig, dass sie eine mittlere Wandhöhe von 3,20 m über der Geländeoberfläche nicht überschreiten. Da im vorliegenden Fall - soweit ersichtlich - eine Festsetzung der Geländeoberfläche in einem Bebauungsplan oder einer Baugenehmigung nicht erfolgt ist, muss gemäß § 2 Abs. 6 LBauO auf die natürliche, "an das Gebäude" angrenzende Geländeoberfläche als Bezugspunkt für die Höhenbegrenzung des § 8 Abs. 9 LBauO abgestellt werden. Kommt es auf die Höhe grenzständiger baulicher Anlagen an, so ist die an die bauliche Anlage angrenzende Geländeoberfläche zugleich die an der Grenze. Dabei bestimmt sich der Begriff der Grundstücksgrenze im Sinne der genannten Norm grundsätzlich aus der Sicht des jeweiligen Baugrundstücks, d.h. des Grundstücks, auf dem die vorliegend fragliche Bebauung errichtet werden soll (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 8 A 10675/02.OVG -, ESOVGRP).

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Allerdings ist in der Rechtsprechung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. September 2005 - 8 A 10424/05.OVG -, ESOVGRP, und Beschluss vom 30. August 1996 - 1 B 12387/96.OVG -) anerkannt, dass im Hinblick auf die Berechnung der mittleren Wandhöhe im Sinne des § 8 Abs. 9 Satz 1a LBauO nicht stets auf das Höhenniveau des Baugrundstücks abzustellen ist, sondern in solchen Ausnahmefällen die Geländeoberfläche des Nachbargrundstücks maßgebend ist, in denen aufgrund von Aufschüttungen des Baugrundstücks an der Grenze auf dieser ein senkrechter Geländeabbruch entstanden ist. Hier gebietet es der (auch) nachbarschützende Zweck der Abstandsvorschriften regelmäßig, die zulässige Höhe grenzständiger Anlagen nicht vom erhöhten Grenzniveau des Baugrundstücks, sondern von dem unveränderten des Nachbargrundstücks zu bemessen, um eine Umgehung der gesetzlichen Regelungen zu vermeiden.

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Vorliegend liegt indessen der umgekehrte Fall vor, in dem auf dem durch Aufschüttung erhöhten Nachbargrundstück der Antragsteller bereits eine Grenzgarage errichtet wurde, die bezogen auf das Grundstück des Beigeladenen die mittlere Wandhöhe von 3,20 m überschreitet, und der Beigeladene nunmehr sein Grundstück aufschütten und auf der Aufschüttung eine grenznahe Garage errichten will. In diesem Fall führt eine Bebauung auf dem Grundstück des Beigeladenen nicht zu unzumutbaren Einflüssen auf Belichtung, Belüftung und Besonnung des Nachbargrundstücks der Antragsteller, wenn die zulässige Höhe einer Grenzbebauung auf dem Grundstück des Beigeladenen auf der Grundlage der von den Antragstellern vorgenommenen Aufschüttung ihres Grundstücks berechnet wird, denn damit wird letztlich nur dem vom Gesetzgeber gewollten Grundzustand, dass von einer einheitlichen Geländeoberfläche auf benachbarten Grundstücken auszugehen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. September 2005, a.a.O.), Rechnung getragen.

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Verstößt von daher das Bauvorhaben des Beigeladenen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegen § 8 LBauO, so kann der Antrag der Antragsteller mit der auf § 154 Abs. 1 VwGO beruhenden Kostenentscheidung keinen Erfolg haben.

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Dabei entspricht es der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen den Antragstellern Partei aufzuerlegen, denn der Beigeladene hat sich durch Stellung eines eigenen Antrags dem Risiko ausgesetzt, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO mit Verfahrenskosten belastet zu werden (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 1995 - 8 A 12977/94.OVG -).

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Die Streitwertfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 9.7.1 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, DVBl. 2004, S. 1525). Dabei sieht die Kammer keine Veranlassung, die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zuzulassen, denn die Streitwertfestsetzung hat keine grundsätzliche Bedeutung.