Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-29, Aktenzeichen 4 K 2999/05.A
ECLI:DE:VGMI:2007:0129.4K2999.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger;
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Tatbestand:

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Der Kläger reiste am .............. in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein erster
Asylantrag wurde durch Bescheid vom 12.06.2001 abgelehnt; die dagegen gerichtete
Klage blieb erfolglos.

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Am 15.08.2003 stellte er erneut einen Asylantrag.

4

Durch Bescheid vom 14.12.2005 lehnte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge eine Abänderung des im Erstverfahren ergangenen Bescheides vom
12.06.2001 bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 des seinerzeit geltenden
Ausländergesetzes ab.

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Am 21.12.2005 hat der Kläger Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
14.12.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind.

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Kläger ist auf die Beiziehung der Generalakten der Kammer mit Nachrichten
aus der............................. hingewiesen worden.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Beklagte ist nicht verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gegeben sind.

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Zur weiteren Begründung wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen
des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

15

Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

16

Die Einlassung des Klägers, er leide unter gesundheitlichen Problemen, lässt
keine andere Entscheidung zu.

17

Allerdings kann die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen
Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten
dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG begründen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -.

Eine erhebliche konkrete Gefahr, die diese Vorschrift voraussetzt, liegt danach dann
vor, wenn die drohende Gesundheitsgefahr erheblich ist, also eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Das wäre
der Fall, wenn sich der Gesundheitszustand des Klägers wesentlich oder sogar
lebensbedrohlich verschlechtern würde. Konkret wäre die Gefahr, wenn diese
Verschlechterung alsbald nach Einreise des Klägers in die S. G. einträte,
weil er auf dort unzureichende Möglichkeiten zur Behandlung seiner Leiden
angewiesen wäre und anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen
könnte.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -.

20

Eine nicht zu erwartende Heilung einer Erkrankung im Zielland stellt dabei keine
Verschlimmerung der Erkrankung und erst recht keine wesentliche Verschlimmerung
dar.

21

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 17.09.2004 - 13 A 3598/04.A -.

22

Ob eine Abschiebung als solche für den Kläger mit gesundheitlichen Risiken
verbunden ist, ist im vorliegenden gerichtlichen Verfahren ohne Bedeutung. Denn
derartige Risiken wären allenfalls geeignet, ein inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis zu begründen; hierüber hätte nicht das Bundesamt im
Asylverfahren, sondern nach dessen Abschluss die Ausländerbehörde im
Vollstreckungsverfahren zu befinden.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8.99 -.

24

Entsprechendes gilt für den Fall, dass gerade der Vorgang des Unterbrechens
bzw. Abbruchs einer medizinischen Behandlung zu gesundheitlichen Problemen
führen würde: Auch in solch einem Fall könnte unter Umständen ein
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis anzunehmen sein.

25

Hiernach ist ein Abschiebungsverbot zu Gunsten des Klägers im Hinblick auf
dessen gesundheitliche Situation nicht anzunehmen.

Die medizinische Grundversorgung in der S1. G. ist grundsätzlich
ausreichend; zumindest in den Großstädten wie N. und Q. sind sogar das
Know-how und die technischen Möglichkeiten für einige anspruchsvollere
Behandlungen gegeben.

26

Vgl. Lageberichte S. G. des Auswärtigen Amtes
vom 28.08.2001, 26.03.2004, 30.08.2005 und 18.08.2006.

27

Jeder S. Staatsangehörige besitzt eine vom Staat zugeteilte Krankenpolice,
die im Falle von Mittellosigkeit eine freie Heilfürsorge Gewähr leistet. Darin sind auch
die zum Überleben notwendigen Medikamente enthalten.

28

Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom
23.05.2002 an das VG Bremen.

29

Die kostenlose Versorgung mit ärztlichen Leistungen und Medikamenten
funktioniert allerdings nur noch begrenzt: In der Praxis werden bevorzugte bzw.
aufwändigere Behandlungen erst nach privater Bezahlung durchgeführt. Die
Versorgung mit Medikamenten ist jedenfalls in den Großstädten gut; neben .......
Produkten sind in den Großstädten N. und Q. gegen entsprechende
Bezahlung auch viele importierte Medikamente zu bekommen.

30

Vgl. Lageberichte S. G. des Auswärtigen Amtes vom
28.08.2001, 26.03.2004, 30.08.2005 und 18.8.2006.

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Hiernach ist davon auszugehen, dass dem gesundheitlichen Zustand des
Klägers in der S1. G. ausreichend Rechnung getragen werden könnte,
wenn er in jenen Staat einreiste. Dabei ist u. a. zu berücksichtigen, dass dem Inhalt
der vorliegend eingereichten ärztlichen Unterlagen nichts dafür zu entnehmen ist,
dass der Kläger einer medizinischen Versorgung bedarf, die aus dem Rahmen der
nach den obigen Ausführungen in der S1. G. vorhandenen
Möglichkeiten herausfällt.

Der Kläger leidet gemäß den Feststellungen seines behandelnden Arztes unter
einem gemischtförmigen Asthma. Asthma bronchiale gehört zu den besonders häufig
auftretenden Erkrankungen: In Deutschland beispielsweise sind etwa fünf Prozent
der Erwachsenen und ca. sieben bis zehn Prozent der Kinder von der Krankheit
betroffen. Die medizinische Versorgung des Klägers erfolgt in der Weise, dass er
Medikamente zur Dauertherapie und zusätzlich ein Medikament für den Bedarfsfall
eines akuten Asthmaanfalles erhält. Angesichts der Häufigkeit der hier maßgeblichen
Erkrankung und der Art der Behandlung des Klägers ist nach den obigen
Ausführungen anzunehmen, dass eine medizinische Versorgung des Klägers auch in
der S1. G. möglich ist. Eine solche Versorgung ist für ihn auch
erreichbar, weil er - wie seine Eltern -.............. Staatsangehöriger ist und nach seiner
Einreise in die S. G. und der notwendigen Registrierung grundsätzlich
einen Anspruch auf freie Heilfürsorge hat.

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Insoweit ist noch zu beachten, dass die Eltern des Klägers ebenfalls keinen
gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status in Deutschland haben und deshalb
gemeinsam mit dem Kläger nach S2. einreisen könnten. Beide Elternteile des
Klägers waren vor ihrer Ausreise nach Deutschland berufstätig und es ist somit
davon auszugehen, dass sie im Falle ihrer Einreise in die S. G. wieder
berufstätig sein könnten und also in der Lage wären, gewisse Zuzahlungen zu den
vom Kläger benötigten Medikamenten - falls erforderlich - zu leisten.

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Im Übrigen wäre eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes
des Klägers nach einer Einreise in die S. G. jedenfalls nicht alsbald zu
erwarten, so dass eine konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
nicht zu bejahen ist. Denn es ist durch Erklärungen des Kreises N1. -M. vom
06.02.2004 und der Stadt C. P. vom 28.10.2004 sichergestellt, dass dem
Kläger im Falle seiner Ausreise aus Deutschland mit dem Ziel der Einreise in die
S. G. ein Medikamentenpaket mitgegeben werden würde, das die vom
Kläger für die Dauer von 6 Monaten benötigten Medikamente enthielte.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG.