Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-13, Aktenzeichen 14 B 778/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0513.14B778.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 300,-- Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die von der Antragstellerin vorgetragenen
Gründe sind nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Frage zu
stellen.

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1. Soweit die Antragstellerin sich gegen die Heranziehung zur
Zweitwohnungssteuer für ihr Zimmer im Studentenwohnheim mit der Begründung
wehrt, sie betreibe für dieses keinen eine Aufwandsteuer rechtfertigenden
zusätzlichen Aufwand, weil ihr ihre Erstwohnung bei ihren Eltern kostenlos zur
Verfügung gestellt werde, beruhen ihre Ausführungen auf einem Denkfehler. Der für
das als Zweitwohnung genutzte Zimmer am Studienort erbrachte Aufwand ist ein
speziell dafür, zusätzlich zu ihren sonstigen Lebenshaltungskosten erbrachter
Aufwand und zwar unabhängig davon, wie sich der Aufwand für die sonstige
Lebenshaltung einschließlich der Erstwohnung zusammensetzt.

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2. Auch verstößt im Gegensatz zur Auffassung der Antragstellerin ihre
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Hinblick auf die von dieser Steuer
ausgenommenen Fälle des § 2 Abs. 5 der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt
C. nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die dort geregelten Fälle sind nämlich mit dem
der Klägerin nicht vergleichbar. § 2 Abs. 5 der Satzung betrifft Fälle, in denen die
Nutzung einer „Nebenwohnung" im Sinne der Satzung integrierter Bestandteil von
therapeutischen oder erzieherischen Maßnahmen von Trägern der Wohlfahrtspflege
bzw. der Jugendhilfe ist. Die „Nebenwohnungen" werden in diesen Fällen „aus
therapeutischen Gründen ... zur Verfügung gestellt" bzw. um „Erziehungszwecken
[zu] dienen". Selbst wenn man ein Studium, wie es die Antragstellerin betreibt, mit
diesen therapeutischen bzw. erzieherischen Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt
des Art. 3 Abs. 1 GG gleichsetzen könnte (wogegen alles spricht), liegt ein Verstoß
gegen das Gebot der Gleichbehandlung nicht vor, denn das Wohnen am Studienort
in einer Nebenwohnung ist nicht Bestandteil der Ausbildung der Antragstellerin,
sondern allenfalls tatsächliche Voraussetzung dafür.

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3. Ob die Heranziehung der Antragstellerin zur Zweitwohnungssteuer im übrigen
rechtsfehlerfrei ist, war vom Senat nicht zu prüfen. Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO prüft das OVG im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe. Für eine über die behandelten
Einwände der Antragstellerin hinausgehende Prüfung, insbesondere ob die
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt C. einer rechtlichen Überprüfung
standhält, gibt es, weil die Beschwerdebegründung sich dazu nicht verhält, im
vorliegenden Verfahren keine Grundlage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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