Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-19, Aktenzeichen 5 K 342/07.A
ECLI:DE:VGK:2007:0319.5K342.07A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom
12. Januar 2007 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers ein
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
bezüglich Ruanda vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.

1

Tatbestand
Der am 25. Dezember 1988 geborene Kläger ist Staatsangehöriger Ruandas. Seinen
Angaben zufolge reiste er am 13. September 2003 auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Im Oktober 2003 beantragte er, vertreten durch
den Amtsvormund des Jugendamtes in Bonn, seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Er gab an, zum Zeitpunkt seiner Ausreise erst 14 Jahre alt gewesen
zu sein, weshalb er nicht mitbekommen habe, was sich in Ruanda eigentlich
abgespielt habe. Sein Vater habe als freier Journalist für die Partei ooo des
P. U. gearbeitet und für diese Partei Wahlpropaganda gemacht. Im
August 2003 seien Wahlen gewesen. Am 9. September 2003 sei sein Vater verhaftet
worden. Nach zwei Tagen habe jemand, der mit seinem Vater zusammengearbeitet
habe, die gesamte Familie, auch den Kläger, mit einem Auto abgeholt und über die
Grenze in die Demokratische Republik Kongo gebracht. Vom Flughafen Bukavu aus
sei er dann mit einem Bergleiter an einen unbekannten Ort geflogen. Nach einer
Eisenbahnfahrt sei er in Köln angekommen. Ihm selbst, dem Kläger, sei in Ruanda
nichts zugestoßen. Die Polizei habe ihn auch nicht inhaftiert. Der Mann, der die
Familie abgeholt und über die Grenze gebracht habe, habe aber gesagt, dass die
Verhaftung aller Familienmitglieder drohe. Nach alledem stehe fest, dass auch ihm
die Verhaftung gedroht habe.

2

Im Verlaufe des Verwaltungsverfahrens ergab sich, dass der Kläger sich -
vertreten durch den Vormund - am 13. April 2006 von der ruandischen Botschaft
einen Reisepass hatte ausstellen lassen; die Kopie des Passes liegt der
Ausländerbehörde der Stadt Bonn vor. Der damalige Amtsvormund hatte die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt.

3

Mit Bescheid vom 12. Januar 2007 lehnte die Beklagte den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtiger ab und stellte fest, dass auch die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 bis 7 des Aufenthaltsgesetztes (AufenthG) nicht vorlägen. Die
Abschiebung nach Ruanda wurde angedroht. Zur Begründung führte die Beklagte
aus, dass die Anerkennung als Asylberechtigter schon deshalb ausscheide, weil von
einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne von § 26 a AsylVfG
auszugehen sei. Die Einreise auf dem Luftweg sei im Hinblick auf die vorgetragene
Eisenbahnfahrt nach Köln jedenfalls nicht glaubhaft gemacht. Es sei im Übrigen aber
auch nicht glaubhaft, dass dem Kläger in Ruanda politische Verfolgung gedroht
habe. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Kläger, der zum Zeitpunkt seiner Ausreise
14 Jahre alt gewesen sei, politisch motivierte Repressalien erlitten haben solle.
Gegen eine Verfolgungsgefahr spreche auch, dass der Kläger sich von der
ruandischen Vertretung in Deutschland am 13. April 2006 einen Reisepass habe
ausstellen lassen. Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG seien
nicht gegeben.

4

Der Ablehnungsbescheid wurde dem Jugendamt der Stadt Bonn als
Amtsvormund am 29. Januar 2007 zugestellt.

5

Mit der am 1. Februar 2007 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Er nimmt auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren Bezug und macht
geltend, dass die Beklagte den Gesichtspunkt der Sippenhaft nicht berücksichtigt
habe. Sein Vater sei als Journalist für die ooo tätig gewesen und habe für diese
Partei Wahlpropaganda gemacht. Da der Vater am 9. September 2003 verhaftet
worden sei, sei er, der Kläger, in gleicher Weise gefährdet. Er wisse bis heute nicht,
wo sein Vater sei. Zumindest sei aber ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60
Abs. 7 AufenthG festzustellen, da er nicht in der Lage sei, bei Rückkehr in das
Heimatland kurzfristig sein Existenzminimum autonom, d. h. unabhängig von
staatlichen Einrichtungen, sicherzustellen. Er habe keine Verwandten in Ruanda,
auch sonst niemand, der ihn unterstützen könne.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 12. Januar
2007 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, dass in seiner Person Abschiebungshindernisse nach §
60 Abs. 1 bis 7 AufenthG bzgl. Ruanda vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie nimmt auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug.

11

Die Erkenntnisquellen der Kammer zum Herkunftsland Ruanda wurden zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die Klage ist teilweise begründet.

14

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2007 ist hinsichtlich der Versagung
von Asyl/Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 - 6 AufenthG rechtmäßig.

15

Der Kläger kann - ungeachtet der offenbleibenden Frage der Einreise über einen
sicheren Drittstaat - weder die Gewährung von Asyl noch von Abschiebungsschutz
gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG beanspruchen. Nach dem durch den Zufluchtgedanken
geprägten, also auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden
normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein
Asylsuchender asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat, oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im ersten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann.
Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei
seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.
Gleiches gilt für § 60 Abs. 1 AufenthG.

16

Vorliegend kann offenbleiben, ob der Kläger bzw. sein Vater tatsächlich das im
Einzelnen geschilderte Schicksal im Jahr 2003 erlebt hat. Denn der Kläger ist nach
Überzeugung des Gerichts im Falle der Rückkehr in die Heimat hinreichend sicher
vor (erneuter) Verfolgung. Bei Anlegung dieses sog. herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes ist zu berücksichtigen, dass die bloße theoretische
Möglichkeit, Opfer eines (erneuten) Übergriffs zu werden, für die Bejahung einer
Verfolgungsgefahr nicht ausreicht. Erst Recht setzt die Verneinung einer
Verfolgungsgefahr nach dem genannten Maßstab nicht voraus, dass die Gefahr
erneuter Übergriffe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen
werden kann. Nach diesen Maßstäben ist Asyl bzw. Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 AufenthG zu versagen. Bei den geschilderten Ereignissen handelte es sich
eindeutig um situationsgebundene Geschehnisse im Rahmen der Wahlen von
Sommer 2003, welche keine Wiederholungsträchtigkeit in sich bergen. Eine aktuelle
Gefährdungssituation kann hinreichend sicher ausgeschlossen werden. Zwar hatte
der Vater des Klägers damals offenbar einen Gegenkandidaten von Q. L. bzw.
die ooo unterstützt. Nachdem L. aber 2003 gewählt worden war und seine
Machtstellung innerhalb der letzten 3 Jahre weiter festigen konnte, können aktuelle
Repressalien gegen den Kläger ausgeschlossen werden, zumal letzterer selbst
damals noch Kind war und weder damals noch heute in den Augen des ruandischen
Staates ein ernstzunehmender Regimegegner darstellte bzw. ist.

17

Für eine Sippenhaft fehlt es vor diesem Hintergrund an jeglichem Anhaltspunkt.
Dem Kläger ist auch kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 - 6 AufenthG
zuzubilligen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

18

Die Klage ist im übrigen aber begründet.

19

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Januar 2007 ist rechtswidrig, soweit er
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG versagt und die Abschiebung
nach Ruanda angedroht wurde (§ 59 Abs. 3 AufenthG).

20

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Vorliegend ist der
Abschiebungs-schutz nach der genannten Vorschrift aufgrund bestimmter
Besonderheiten zuzuer-kennen. Es kann nicht angenommen werden, dass die
wirtschaftliche Existenz des Klägers in Ruanda sichergestellt ist. Nach dem
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 7. Oktober 2003, Seite 17 ff, bestehen
bereits erhebliche Probleme im Rahmen der Grundversorgung der Bevölkerung. An
dieser damaligen Einschätzung hat sich bis heute nichts entscheidend geändert.
Angesichts hohen Bevölkerungsdrucks (circa 3 % Wachstum pro Jahr), sinkenden
wirtschaftlichen Ertrages und starker Erosion der Böden ist weiterhin ein strukturelles
Nahrungsmitteldefizit zu verzeichnen. Die Eigenver-sorgung ist im Jahresschnitt nur
zu ca. 80 % der erforderlichen Kalorienmenge gewähr-leistet; Mangelernährung ist
weit verbreitet. Vorliegend kommt entscheidend hinzu, dass der Kläger sein Land mit
14 Jahren verließ und er daher nach Überzeugung des Gerichts besondere
Schwierigkeiten haben wird, seine Existenz in Ruanda sicherzu-stellen, wo er nach
seinen glaubhaften Darlegungen keine Verwandten hat. Dass Hilfen von dritter Seite
zur Verfügung stehen, erscheint nicht gesichert, ungeachtet des
Welternährungsprogramms.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

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Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.

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