Landgericht Essen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-21, Aktenzeichen 7 T 412/07
ECLI:DE:LGE:2007:0921.7T412.07.00

Tenor

hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen

durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht L.,

den Richter am Landgericht I.und die Richterin am Landgericht H. auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 18. Juni 2007 (77 XVII M 1525) am 21. 09. 2007

b e s c h l o s s e n :

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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Gründe:

I.

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Die Beteiligten zu 2) und 3) sind geschiedene Eheleute. Der Beteiligte zu 1) ist ihr gemeinsamer Sohn. Nach der Darstellung des Beteiligten zu 3) verbringt der Beteiligte zu 1) seine Zeit im Wesentlichen damit, dass er vor dem Computer sitzt und sich mit PC-Spielen beschäftigt. Dies führt dazu, dass der Beteiligte zu 1) seit 2 bis 3 Jahren kaum noch sein Zimmer verlässt. Kontakte bestehen praktisch nur noch zu seiner jüngeren Schwester, einer Tante und deren Sohn, also einem Cousin. Anlässlich eines Hausbesuches durch den Mitarbeiter der Betreuungsbehörde äußerte sich der Beteiligte zu 1) u.a. dahingehend, dass er die 9. Klasse der Hauptschule mit einem Abgangszeugnis verlassen habe. Das reiche ihm. Er sehe keine Notwendigkeit zu arbeiten. Er habe ein Dach über dem Kopf, der Kühlschrank sei voll und der PC habe Strom. Für ihn sei das o.k. Es gebe keinen Grund, dies zu ändern. Er schlafe lange. Dann koche er sich etwas, spiele viel am PC und beschäftige sich. Ansonsten verstehe er sich mit seiner Schwester und habe Kontakt zum Cousin und seiner Tante. Andere Bekannte habe er über das Internet, das genüge ihm an Unterhaltung. Zu den weiteren Einzelheiten der Situation des Beteiligten zu 1) wird auf den Bericht der beteiligten Betreuungsstelle vom 11.06.2007 (Blatt 3-6 der Akte) Bezug genommen.

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Nach den weiteren Angaben des Beteiligten zu 3) ist ungeklärt, ob der Beteiligte zu 1) noch krankenversichert ist.

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Das Amtsgericht lehnte mit Beschluss vom 18.06.2007 nach Einholung dieses Berichtes die Bestellung eines Betreuers ab. Zur Begründung der Entscheidung führte das Gericht aus, der Beteiligte zu 1) könne seine Angelegenheiten selbst besorgen. Entsprechend den Hinweisen der Betreuungsstelle in dem Bericht vom 11.06.2007 stünden im Übrigen zu seiner Unterstützung zahlreiche Angebote zur Verfügung.

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Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Beteiligten zu 3), der u.a. unter Vorlage eines entsprechenden Zeitungsberichtes darauf verweist, dass bei seinem Sohn eine Krankheit vorliegt. Zu den weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

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II.

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Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 3) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Bestellung eines Betreuers zu Recht abgelehnt.

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Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht gemäß § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB für ihn einen Betreuer. Gegen den freien Willen des Volljährigen darf der Betreuer nicht bestellt werden ( § 1896 Abs. 1 a BGB). Ein Betreuer darf im Übrigen nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). Aus der letztgenannten Vorschrift ergibt sich der Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung. Die Betreuung ist nachrangig gegenüber sonstigen Hilfen. Eine Unterstützung eines Betroffenen durch Familienangehörige, Nachbarn und Bekannte schließt deshalb die Betreuungsbedürftigkeit aus. Ein unstrukturierter Tagesablauf allein rechtfertigt die Bestellung eines Betreuers nicht (vgl. zu allem Palandt/Diederichsen, BGB, 2007, § 1896 Rdnr. 11 und 12).

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Offenbleiben kann im vorliegenden Fall, ob bei dem Beteiligten zu 1) die medizinischen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers vorliegen. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der übermäßige Computerkonsum des Beteiligten zu 1), also das ständige Spielen von PC-Spielen oder das Surfen im Internet, als eine Suchterkrankung und damit als eine psychische Erkrankung im Sinne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB einzuordnen ist, und dass der Beteiligte zu 1) aufgrund dieser Erkrankung die Fähigkeit zu einer eigenverantwortlichen Regelung seiner Angelegenheit verloren hat, ist eine Betreuung nicht im Sinne des § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich.

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Aufgrund der Angaben des Beteiligten zu 3) und des Betreuungsberichts der beteiligten Betreuungsstelle vom 11.06.2007 steht fest, dass der Beteiligte zu 1) weitgehend über keine sozialen Kontakte mehr verfügt und die Anbindung an die Realität verloren hat. Er ist damit zufrieden, ein Dach über dem Kopf zu haben, dass der Kühlschrank voll ist und dass sein PC Strom hat. Er kümmert sich weder um eine Ausbildung noch um eine berufliche Tätigkeit. Dies ist sicherlich eine Situation, die auch im Interesse des Beteiligten zu 1) so schnell wie möglich geändert werden müsste. Möglichkeiten hierzu sind u.a., dem Beteiligten den Strom von seinem Computer abzuklemmen oder ihn aus der mütterlichen Wohnung herauszuwerfen, wie wohl schon eine Mitarbeiterin des allgemeinen Sozialdienstes der Stadt Essen der Beteiligten zu 2) vorgeschlagen hat. Ein Betreuungsbedürfnis ergibt sich jedoch aus dieser Situation nicht, selbst wenn man unterstellt, dass der Beteiligte zu 1) zur Zeit nicht krankenversichert ist. Durch die Versorgung in der mütterlichen Wohnung ist der Lebensunterhalt des Beteiligten zu 1) gesichert. Ein Fürsorge- bzw. Betreuungsbedürfnis im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB ist deshalb nicht ersichtlich. Selbst wenn der Beteiligte zu 1) nicht krankenversichert sein sollte, ist insoweit ein Eingreifen des Vormundschaftsgerichts im Hinblick auf die Subsidiarität der Betreuung nicht möglich, da im Krankheitsfall eine ausreichende Behandlung der Erkrankung auf andere Weise -Sozialhilfemaßnahmen- sichergestellt werden kann. Zutreffend ist in dem Bericht der Betreuungsbehörde vom 11.06.2007 insoweit angemerkt, das wohl eher ein Erziehungsproblem vorliegt, aus dem sich jedoch kein Fürsorgebedürfnis im Sinne des § 1896 BGB herleiten lässt.