Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-15, Aktenzeichen 13 A 2774/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0115.13A2774.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid der Beklagten vom 5. Mai 1999 und der Widerspruchsbescheid
vom 3. August 1999 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 66.467,94 EUR (=
130.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 1951 in S. geborene Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt, betreibt seit 1986 eine zahnärztliche Praxis.

4

Der Kläger wurde in der Vergangenheit strafrechtlich wie folgt verurteilt:

5

- Amtsgericht L. vom 22. November 1983 wegen
Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubten
Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im
Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je
40,- DM,

6

- Amtsgericht L. vom 11. September 1984 wegen
vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit
Fahren ohne Fahrerlaubnis zu sechs Wochen
Freiheitsstrafe mit einer Bewährungszeit von drei
Jahren,

7

- Amtsgericht E. vom 4. Juni 1992 wegen
vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (1,44 ‰) zu
50 Tagessätzen zu je 100,- DM,

8

- Amtsgericht E. vom 9. Mai 1996 wegen
fahrlässiger alkoholbedingter Verkehrsgefährdung (Tatzeit
17. August 1995, 2,33 ‰) zu einer Geldstrafe von
100 Tagessätzen zu je 120,- DM,

9

- Amtsgericht E. vom 26. Januar 1998 wegen
fahrlässiger alkoholbedingter Gefährdung des
Straßenverkehrs (Tatzeit 22. Juni 1997, 2,39 ‰) in
Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung,

10

- Amtsgericht E. -Hamborn vom 8. Juli 1998 wegen
vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen
(Tatzeit 18. Juli 1997, 8. August 1997, 19. August 1997)
unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des
Amtsgerichts E. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
sieben Monaten.

11

Nach Bekanntwerden des Urteils des Amtsgerichts E. vom 9. Mai 1996 hatte
die Beklagte zunächst im Oktober 1996 wegen einer beim Kläger vermuteten
Alkoholsucht das Verfahren wegen Ruhens der Approbation eingeleitet. Das
Verfahren wurde im Februar 1997 eingestellt, nachdem das Gesundheitsamt E.
beim Kläger keine Anzeichen für das Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit festgestellt
hatte. Nach Kenntnis des Urteils des Amtsgerichts E. -I. vom 8. Juli 1998
leitete die Beklagte das Verfahren wegen Widerrufs der Approbation des Klägers ein.
Mit Verfügung vom 5. Mai 1999 ordnete die Beklagte den Widerruf der Approbation
des Klägers als Zahnarzt an. Auf Grund des aus den Strafurteilen feststellbaren
regelmäßigen Alkoholkonsums sei der Kläger als unzuverlässig zur Ausübung des
zahnärztlichen Berufs anzusehen. In der Vielzahl der strafrechtlichen Verurteilungen
werde die Wiederholungsabsicht deutlich, so dass davon auszugehen sei, dass der
Kläger auch in Zukunft gegen das Gesetz verstoßen werde. Den durch anwaltlichen
Schriftsatz eingelegten Widerspruch des Klägers gegen den Widerruf der
Approbation wies die Beklagte mit Bescheid vom 3. August 1999 zurück.

12

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die von ihm begangenen
Straftaten ließen nicht den Schluss auf seine Unzuverlässigkeit als Zahnarzt zu. Die
Straftaten lägen zum Teil weit zurück, seien im Freizeitbereich begangen worden und
zudem (zum Teil) auf private bzw. familiäre Probleme zurückzuführen. Insoweit habe
sich aber seine persönliche Situation stabilisiert.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Bescheid der Beklagten vom 5. Mai 1999 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
3. August 1999 aufzuheben.

15

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Durch Urteil vom 22. Mai 2001, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Das Verhalten, dessen sich der
Kläger im Rahmen der Straftaten schuldig gemacht habe, zeige einen fest
verwurzelten Hang zur Missachtung der Gesetze. Die vom Kläger gezeigte
Gleichgültigkeit gegenüber gesetzlichen Regeln mache ihn ungeeignet für jeden
Vertrauensberuf, der - wie bei einem Zahnarzt - praktisch keiner Außenkontrolle
unterliege. Der Kläger sei deshalb unzuverlässig zur Ausübung des zahnärztlichen
Berufs.

18

Mit seiner - zugelassenen - Berufung macht der Kläger geltend, das
Verwaltungsgericht habe zu seinen Lasten den Sachverhalt einseitig und ohne
umfassende und gerechte Abwägung gewertet. Die von ihm begangenen
Verkehrsstraftaten hätten in keinerlei Beziehung gestanden zu seiner beruflichen
Tätigkeit als Zahnarzt. In dem angefochtenen Urteil fehle es auch an einer
Abwägung der Verkehrsvergehen mit seiner damaligen persönlichen Situation,
insbesondere sei der Vorwurf der Gleichgültigkeit gegenüber Leben und Gesundheit
unberechtigt. Er habe sich vorübergehend in einer äußerst schwierigen familiären
Situation befunden und die Straßenverkehrsdelikte seien Folge seiner damals für ihn
aussichtslosen Lage gewesen. Ein Hang zur Begehung von Straftaten könne aus
den Verkehrsdelikten nicht hergeleitet werden. Nach den Verkehrsdelikten habe er
sich 1997/1998 einer verkehrspsychologischen Schulung unterzogen und sich mit
den Verkehrsvergehen auseinander gesetzt. Nach der letzten Straftat im August
1997 sei er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Seine beruflichen
Pflichten als Zahnarzt habe er stets ordnungsgemäß erfüllt. Der Widerruf der
Approbation als Zahnarzt würde nicht nur seine völlige Mittellosigkeit bedeuten,
sondern auch seiner Familie und seiner geschiedenen Ehefrau und der
gemeinsamen Tochter die Existenzgrundlage entziehen.

19

Der Kläger beantragt sinngemäß,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide und
das Urteil des Verwaltungsgerichts,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die o.a.
Strafakten.

24

II.

25

Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss nach § 130a VwGO,
weil er sie einstimmig für begründet und die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu dieser
Entscheidungsform gehört worden.

26

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Die angefochtenen Bescheide
der Beklagten vom 5. Mai 1999 und 3. August 1999 sind rechtswidrig und verletzen
den Kläger in seinen Rechten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht
abgewiesen.

27

Gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die
Ausübung der Zahnheilkunde - ZHG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 16. April 1987
(BGBl. I S. 1225), vor dem Erlass des Widerspruchsbescheides zuletzt geändert
durch das EWR-Ausführungsgesetz vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512, 518), ist die
Approbation als Zahnarzt zu widerrufen, wenn sich ein Betroffener nach ihrer
Erteilung eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit
oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs ergibt. Ob diese
Voraussetzungen gegeben sind, beurteilt sich dabei nach der Sach- und Rechtslage
bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens,

28

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B
95.97 -, NJW 1999, 3425, Urteil vom 16. September
1997 - 3 C 12.95 -, NJW 1998, 2756, Beschluss vom
28. August 1995 - 3 B 7.95 -, Buchholz 418.00,
Ärzte, Nr. 91; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 27. Oktober 1994 - 9 S 1102/92 -, NJW 1995,
804; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9. Mai 1989
- 6 A 124/88 -, NJW 1990, 1553; OVG NRW,
Beschluss vom 12. November 2002 - 13 A 683/00 -,
Urteil vom 12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 -, dazu
BVerwG, Beschluss vom 28. April 1998 - 3 B
174.97 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 101, die gegen
den Beschluss des BVerwG eingelegte
Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur
Entscheidung angenommen, BVerfG, Beschluss
vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 1162/98 -,

29

d.h. zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides. Maßgebend ist
somit die Sach- und Rechtslage im August 1999.

30

"Unwürdigkeit" liegt vor, wenn der (Zahn-)Arzt durch sein Verhalten nicht mehr
das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufs
unabdingbar nötig ist. "Unzuverlässig" als Arzt oder Zahnarzt ist, wer bei
prognostischer Betrachtung auf Grund einer Würdigung der gesamten Persönlichkeit
und der Lebensumstände nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seine
beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen wird.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 1998 - 3 B
95.97 -, a.a.O., Urteil vom 16. September 1997,
a.a.O., Beschlüsse vom 16. Juli 1996 - 3 B 44.96 -,
Buchholz 418.00 Ärzte, Nr. 95, vom 28. August 1995
- 3 B 7.95 -, a.a.O., Urteil vom 15. Dezember 1993
- 6 C 20.92 -, NJW 1994, 1601, Beschlüsse vom
2. November 1992 - 3 B 87.92 -, NJW 1993, 806;
und vom 9. Januar 1991 - 3 B 75.90 -, NJW 1991,
1557; OVG NRW, Beschluss vom 12. November
2002 - 13 A 683/00 -, Urteil vom 12. Mai 1997 - 13 A
5516/94 -.

32

Die Frage der Würdigkeit und Zuverlässigkeit zur Ausübung des (zahn-)ärztlichen
Berufs beurteilt sich dabei nicht ausschließlich in Orientierung an dem unmittelbaren
Verhältnis Arzt/Patient im engeren Sinne. Der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 ZHG erstreckt sich nämlich nicht nur auf das Verhalten eines Zahnarztes
bei der Behandlung der Patienten, also auf den Kernbereich zahnärztlicher Tätigkeit,
sondern erfasst darüber hinaus alle berufsbezogenen, d.h. mit der eigentlichen
ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehende Handlungen und
Unterlassungen, und, abhängig von der Schwere des Delikts, auch Straftaten
außerhalb des beruflichen Wirkungskreises. "Unwürdigkeit" und "Unzuverlässigkeit"
können dementsprechend auch Folge von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die
(zahn-)ärztlichen Pflichten gegenüber Patienten betreffen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997 - 3 C
12.95 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 27. Oktober 1994 - 9 S 1102/92 -, a.a.O.; OVG
NRW, Urteile vom 12. Mai 1997 - 13 A 5516/94 - und
vom 25. Mai 1993 - 5 A 2679/91 -, MedR 1994, 72;
Beschluss vom 14. April 1988 - 5 B 239/88 -, MedR
1989, 52.

34

Die Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs und die entsprechende
Einschätzung durch die Patientenschaft und die Öffentlichkeit umfasst nicht nur eine
fachlich beanstandungsfreie Behandlung des Patienten, sondern auch die Einhaltung
der sonstigen (zahn-)ärztlichen Berufspflichten, auch wenn möglicherweise von
Angehörigen der Heilberufe nicht (mehr) eine in jeder Hinsicht integre Lebensführung
als Berufspflicht verlangt werden kann,

35

vgl. VGH-Baden-Württemberg, Urteil vom
5. September 1986 - 9 S 1601/95 -, NJW 1987,
1502; OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1993 - 5 A
2679/91 -, a.a.O.

36

Eine den Widerruf der Approbation rechtfertigende "Unzuverlässigkeit" ist zu
bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Arzt oder Zahnarzt werde
in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten, wobei
sich der von § 2 Abs. 1 Nr. 2 ZHG vorausgesetzte Zuverlässigkeitsmaßstab nach
dem Rang der dem Zahnarzt anvertrauten Rechtsgüter, nämlich Leben und
Gesundheit der Patienten, bestimmt. Für die im Rahmen der
Zuverlässigkeitsbeurteilung gebotene Prognose ist dabei abzustellen auf die
jeweilige Situation des Arztes oder Zahnarztes im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt
des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens sowie auf seinen vor allem durch die
Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordenen
Charakter. Ausschlaggebend für die Prognose der Zuverlässigkeit ist die Würdigung
der gesamten Persönlichkeit des (Zahn-)Arztes und ihrer Lebensumstände auf der
Grundlage der Sachlage im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1997
- 3 C 12.95 -, a.a.O., Beschlüsse vom 14. April 1998
- 3 B 95.97 -, NJW 1999, 3425 = Buchholz 418.00
Ärzte Nr. 100, und vom 16. Juli 1996 - 3 B 44.96 -,
nicht vollständig abgedruckt in Buchholz 418.00
Ärzte Nr. 95 und in ArztR 1997, 118; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 1994
- 9 S 1102/92 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom
4. Dezember 2000 - 13 A 3570/99 -.

38

Vor dem Hintergrund, dass es sich beim Widerruf der Approbation um einen Eingriff
in die durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheit
der Berufswahl handelt, ist zudem ein Widerruf der Approbation insbesondere am
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen. Grundrechtsbeschränkungen sind
danach nur dann verfassungsmäßig, wenn sie zum Schutz eines Rechtsguts nicht
nur geeignet und erforderlich sind, sondern auch zur Art und Intensität der
Rechtsgütergefährdung in einem angemessenen Verhältnis stehen.

39

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1
BvR 2062/96 -, DVBl. 2002,1265.

40

Nach diesen Kriterien rechtfertigte das strafrechtlich geahndete Verhalten des
Klägers in der Vergangenheit - abgestellt auf den maßgebenden Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung im August 1999 - nach Auffassung des Senats nicht den
Schluss, der Kläger werde künftig seinen spezifischen Pflichten als Zahnarzt nicht
genügen. Im eigentlichen Tätigkeitsbereich eines Zahnarztes, nämlich der
ordnungsgemäßen Behandlung von Patienten, wurden und werden dem Kläger
keine Verfehlungen vorgeworfen. Anhaltspunkte für Manipulationen bei der
Abrechnung zahnärztlicher Leistungen, die nach den Erfahrungen des Senats sonst
in vielen Fällen die Würdigkeit und Zuverlässigkeit eines Zahnarztes in Frage stellen,
sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. Dies gilt auch bezüglich möglicher
Behandlungen von Patienten im "alkoholisierten Zustand"; Hinweise darauf, dass der
Kläger "mit einer Alkoholfahne" Patienten behandelt hat, sind nämlich nicht gegeben.
Anhaltspunkte für eine beim Kläger bestehende Alkoholabhängigkeit sind gleichfalls
nicht ersichtlich.

41

Zwar ist nicht zu verkennen und auch keineswegs zu bagatellisieren oder zu
verharmlosen, dass der Kläger in der Vergangenheit mehrfach wegen Führens eines
Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (mit jeweils relativ hohen
Blutalkoholwerten) und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis auffällig geworden ist
und insoweit eine Massierung und Konzentration dieser Verstöße für etwa Mitte 1997
festzustellen ist. Das Handeln des Klägers in Zusammenhang mit dem Führen von
Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr hat auch seine Verantwortungslosigkeit und
fehlende Einsicht, dass die Gefahren des Straßenverkehrs in der Verantwortung aller
Verkehrsteilnehmer auf das unvermeidbare Mindestmaß beschränkt werden müssen,
deutlich werden lassen, so dass seine Zuverlässigkeit zur Teilnahme am
Straßenverkehr mit den in den strafgerichtlichen Entscheidungen jeweils
angeordneten Sperren für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis seinerzeit zu Recht
verneint wurde. Angesichts dessen, dass die Auffälligkeiten des Klägers auf den
Bereich der Teilnahme am Straßenverkehr beschränkt geblieben sind und sich in
anderen strafrechtlich relevanten Bereichen nicht ergeben haben, und dass der
Kläger die Häufung der Verkehrsdelikte in 1997 mit einer seinerzeit bestehenden
besonderen familiären Situation erklärt hat, betrachtet der Senat die Verkehrsdelikte
des Klägers als auf Selbstüberschätzung ("Ich wollte es den anderen zeigen") und
Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit in und gegenüber verkehrsrechtlichen
Notwendigkeiten beruhenden Vergehen. Der Schluss, die Vergehen seien Ausdruck
eines mit einer charakterlichen Fehlhaltung gepaarten Hangs zur ständigen
Missachtung der Rechtsordnung und deshalb sei beim Kläger künftig auch eine
Verletzung berufsspezifischer Pflichten als Zahnarzt zu erwarten, erscheint dem
Senat hingegen nicht gerechtfertigt. Eine derartige Annahme würde dem Umstand
eines auf den Straßenverkehr begrenzten Vergehensspektrums des Klägers und der
fehlenden Verbindung der Vergehen mit den zahnärztlichen Berufspflichten nicht
hinreichend gerecht. Der Kläger hatte zudem nach den häufigen und massiven
Verkehrsdelikten in 1997 ausweislich einer entsprechenden Bescheinigung des
IVT-Hö vom 1. Juli 1998 von November 1997 bis April 1998 an einer
Einzeltherapiemaßnahme für alkoholauffällige Kraftfahrer teilgenommen, in der ihm
das Unrecht seiner Verkehrsvergehen und die Fehleinstellung zu verkehrsrechtlichen
Notwendigkeiten bewusst gemacht worden sein werden.

42

Des Weiteren lagen zwischen den Verkehrsdelikten des Klägers in 1997 und
dem für die Beurteilung des Widerrufs der Approbation maßgebenden Zeitpunkt
August 1999 etwa zwei Jahre, in denen der Kläger weder im Straßenverkehr noch in
anderen Lebensbereichen auffällig geworden ist. Jedenfalls indiziell untermauert dies
das Vorbringen des Klägers im Rahmen des Verfahrens auf Widerruf der
Approbation, die Verkehrsdelikte in den Jahren 1995 bis 1997 seien durch familiäre
Streitereien wegen des Besuchsrechts seiner Tochter aus erster Ehe bedingt
gewesen und insoweit habe sich die Situation danach stabilisiert. Auch wenn dem
Zeitablauf für die Frage der Zuverlässigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs
keine absolute Bedeutung zukommt,

43

vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 1996
- 3 B 44.96 -, a.a.O.,

44

so relativiert die ca. zweijährige beanstandungsfreie Zeit zwischen dem letzten
Verkehrsvergehen am 19. August 1997 und dem Erlass des
Widerspruchsbescheides Anfang 1999 aber doch die den angefochtenen
Bescheiden zu Grunde liegende Auffassung der Beklagten, der Kläger habe offenbar
einen "Hang zur Kriminalität" und der aus den Strafurteilen ersichtliche regelmäßige
Alkoholkonsum lasse auch künftig Gesetzesverstöße einschließlich der Verletzung
der Pflichten als Zahnarzt befürchten.

45

Das Fehlverhalten des Klägers in der Vergangenheit rechtfertigt auch nicht die
Annahme seiner Unwürdigkeit zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs, wobei
"Unwürdigkeit" - wie dargelegt - dahin verstanden wird, dass der Zahnarzt auf Grund
seines Verhaltens nicht mehr das für die Ausübung seines Berufs unabdingbar
nötige Ansehen und Vertrauen besitzt.

46

Da die vom Kläger begangenen Verkehrsdelikte in keinem unmittelbaren
Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt gestanden haben und
- wie dargelegt - ausgeprägte kriminelle Neigungen bei ihm nicht zu bejahen sind,
kann keine Rede davon sein, dass die Grundlagen des spezifischen
Vertrauensverhältnisses der Patienten und Kollegen zum Berufsstand der Ärzte
durch die Verkehrsdelikte des Klägers erschüttert worden ist. Dies gilt umso mehr,
als die Verfehlungen des Klägers in verkehrsrechtlicher Hinsicht offenbar einer
breiteren Öffentlichkeit nicht bekannt geworden sind und deshalb der Widerruf der
Approbation auch nicht als geeignetes Mittel zur Wiederherstellung des Vertrauens in
die Ärzteschaft erscheint.

47

Vgl. VG Leipzig, Beschluss vom 22. November
1999 - 5 K 1866/99 -, MedR 2000, 336, 339.

48

Die vom Kläger begangenen Verkehrsdelikte tangieren nicht spezifische
Berufspflichten eines Zahnarztes, sondern betrafen seine Pflichten als
Verkehrsteilnehmer. Für die Disziplinierung des Klägers in Bezug auf die
ordnungsgemäße Teilnahme am Straßenverkehr ist aber der einem anderen Ziel und
Zweck dienende Widerruf der (zahn-)ärztlichen Approbation nicht geeignet, jedenfalls
nicht vorrangig. Zu dem durch die Approbation letztlich geschützten Rechtsgut der
'Gesundheit der Patienten' stünde die Entziehung der existenzwichtigen
Berufsgrundlage demnach in keinem angemessenen Verhältnis.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

50

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

51

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 GKG und
entspricht der üblichen Wertannahme des Senats in vergleichbaren Fällen.

52

Rechtsmittelbelehrung

53

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

54

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Beschlusses einzulegen. Die Beschwerde muss den
angefochtenen Beschluss bezeichnen.

55

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses
Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht
einzureichen.

56

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

57