Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-10, Aktenzeichen 1 K 5975/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:1010.1K5975.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1964 geborene Kläger stammt aus der serbischen Provinz Kosovo
in Serbien-Montenegro und ist nach eigenen Angaben albanischer Volkszugehöriger
moslemischen Glaubens.

3

Er reiste nach eigenen Angaben am 18. Mai 1993 in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte am 25. Mai 1993 die Anerkennung als
Asylberechtigter. Zur Begründung gab er bei der Anhörung vor dem Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am selben Tag im
Wesentlichen an, am 12. April 1993 sei die Polizei bei ihm zu Hause erschienen, um
ihn zur Armee einzuziehen. Da er nicht da gewesen sei, hätte die Polizei eine
mündliche Ladung zur Vorsprache auf der Polizeiwache ausgesprochen. Als er sich
dort nicht gemeldet hätte, sei die Polizei ein weiteres Mal zu ihm nach Hause
gekommen. Weil sie ihn dort nicht vorgefunden hätten, hätten sie seinen Vater
festgenommen. Nach drei Tagen sei er wieder freigekommen. Nachdem die Polizei
Anfang Mai ein drittes Mal nach ihm gefragt hätte, sei er ausgereist. Außer dass er
von der Polizei gesucht worden sei, sei ihm nichts passiert.

4

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 24. Juni 1993 lehnte das Bundesamt den
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung in
den Kosovo/Rest-Jugoslawien zur Ausreise auf.

5

Am 2. August 2000 beantragte der Kläger beim Bundesamt sinngemäß die
Abänderung des Bescheides vom 24. Juni 1993 bezüglich der Feststellung zu § 53
AuslG. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, traumatisiert zu sein,
sodass eine Abschiebung in das Kosovo kontraindiziert sei. Traumaauslösend sei die
damalige Suche der Polizei nach ihm gewesen mit dem Ziel, ihn zum Kriegseinsatz
in Bosnien-Herzegowina zu schicken. Das Haus der Familie sei niedergebrannt
worden, was ein weiterer Traumatisierungsaspekt sei. Auch sei ein Cousin in der
serbischen Armee getötet worden. Dass er nicht arbeiten dürfe, traumatisiere ihn
weiter. Auch bestehe im Kosovo eine extreme Leibes- und Lebensgefahr. Es
herrsche dort ein Klima der Gewalt. Ethnische Übergriffe beträfen auch albanische
Volkszugehörige. Die Gesundheitsversorgung sei dramatisch. Insbesondere seien
auch die Möglichkeiten einer psychiatrischen Betreuung unzureichend. Psychische
Beschwerden und Erkrankungen würden ausschließlich medikamentös behandelt.
Therapeutische Ansätze seien so gut wie nicht existent. Die psychiatrische Abteilung
im Krankenhaus von Pristina sei überlastet. Auch fehle es an Fachkräften. Des
Weiteren fehle es an den grundlegenden Rahmenbedingungen für eine
Wiedereingliederung wie Sicherheit, Unterkunft, hinreichende Ernährung und ein
gesichertes soziales Umfeld.

6

Mit Bescheid vom 25. August 2000 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Abänderung des Bescheides vom 24. Juni 1993 bezüglich der Feststellung zu § 53
AuslG ab.

7

Gegen diesen am 29. August 2000 im Wege des Übergabe-Einschreibens an
seinen Prozessbevollmächtigten zur Post aufgegebenen Bescheid hat der Kläger am
14. September 2000 Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er unter Vorlage
mehrerer ärztlicher Atteste sein bisheriges Vorbringen. In dem Attest des Arztes für
Neurologie und Psychiatrie N vom 23. August 2000 heißt es, der Kläger habe sich
am 21. August 2000 erstmalig in seine nervenärztliche Behandlung begeben. Durch
die Kriegshandlungen im Kosovo habe er einen Schock erlitten. Er leide unter
Verfolgungsbildern des zerstörten Kosovo. Sein gesamtes Haus sei zerstört worden;
in dessen Umgebung befänden sich viele Minenfelder; er habe fürchterliche Angst
vor dem Tod. Mehrmals habe der Kläger erwähnt, er denke nur noch an den Tod,
weil er keinen Sinn in seinem Leben sehe bei einer Rückkehr. Die Angst vor einer
Rückkehr habe sich inzwischen mit mehreren körperlichen Symptomen kombiniert.
Er habe Magen- und Kopfschmerzen bekommen. Es handele sich um eine akute
Belastungsreaktion, die in unmittelbarer Verbindung zu den Geschehnissen im
Kosovo stehe. Der Kläger wirke auch suizidal, sodass die von ihm gemachten
Angaben ernst zu nehmen seien. Eine nervenärztliche Betreuung hier am Ort werde
für dringend erforderlich gehalten. Eine Rückreise in das Kosovo scheine wegen der
Gefahr der möglichen psychischen Verwahrlosung und der möglichen Realisation der
Selbstmordgedanken kontraindiziert zu sein. Der Kläger werde medikamentös mit
Doxepin und mit psychiatrischen supportiven Gesprächen behandelt. Die Gespräche
müssten regelmäßig durchgeführt werden, um weitere psychische Folgen zu
vermeiden. Mit weiterem Attest vom 26. Oktober 2000 weist Herr N darauf hin, die
depressive Phase bei dem Kläger habe bislang nicht auf die Medikamente reagiert.
Er sei mit Trimipramin, Chlomipramin, Sulpirid und Doxepin behandelt worden. Die
medikamentöse Therapie werde weiterhin von supportiven Gesprächen begleitet.
Eine Besserung des Krankheitsbildes sei nicht eingetreten, weil eine Abschiebung im
Raume stehe. Mit Schreiben an den Prozessbevollmächtigten des Klägers vom
20. November 2000 führt er ergänzend an, der Kläger habe vor dem 21. August 2000
keine ärztliche Hilfe in Anspruch genommen, weil ihm nicht bewusst gewesen sei,
was mit ihm geschehe. In einem weiteren Attest vom 15. Juni 2001 heißt es, der
Kläger sei am 22.08., 23.08., 06.09., 23.10., 26.10., 04.12.2000, 09.01., 23.03.,
25.04. und 12.06.2001 behandelt worden und habe die Medikamente Insidon
Dragees, Doxepin, Sulp, Trimipramin, Clomipramin, Promethazin, Remergil und
Amineurin erhalten. Eine Besserung des Krankheitsbildes sei bisher nicht erreicht
worden.

8

In seinem Attest vom 19. November 2001 führt der Facharzt für
Neurologie/Psychiatrie und Psychotherapie Q aus, der Kläger befinde sich
mittlerweile in seiner ambulanten nervenärztlichen Behandlung auf Grund einer
protrahierten Depression und Angstsymptomatik. Wegen der erforderlichen
psychotherapeutischen Behandlung sei er zu ihm überwiesen worden. Laut
anamnesischen Angaben sei der Kläger im Kosovo Schikanen und Malträtierungen
ausgesetzt gewesen, was bei ihm ein Psychotrauma hervorgerufen habe. Das
aktuelle psychopathologische Zustandsbild sei als Folge dieses Psychotraumas und
der drohenden Abschiebung anzusehen und durch starke Angstzustände,
Affektlabilität, Schlafstörungen und depressiv- resignative Symptomatik geprägt. Der
Kläger werde mit Clomipramin und Edronax behandel, parallel dazu sei eine
supportive Gesprächstherapie eingeleitet worden. Eine Rückkehr in sein Heimatland
sei nicht möglich, da eine weitere Verschlechterung seines Zustandes drohe. In dem
weiteren Attest vom 17. Juli 2002 heißt es, der Kläger befinde sich in regelmäßiger
nervenärztlicher Behandlung. Es liege eine posttraumatische Belastungsstörung mit
Depressionen und Angstsymptomatik vor. Trotz der unternommenen
Behandlungsmaßnahmen sei es bislang zu keinem durchgreifenden
Behandlungserfolg gekommen. Als Behandlung seien weiterhin eine supportive
Gesprächstherapie sowie eine psychopharmakotherapeutische Behandlung mit den
Medikamenten Gladem, Zopicalm und Herphonal vorgesehen. Auf Grund der
gesamten psychischen Gesundheitskonstellation sei der Kläger mit Sicherheit nicht
reisefähig.

9

Schließlich hat der Kläger ein Gutachten des Arztes für Neurologie und
Psychiatrie, Psychotherapie T vom 11. November 2002 vorgelegt. Darin heißt es
u.a., der Kläger sei bei der Untersuchung depressiv, affektlabil, weinerlich, mit einer
vordergründigen Depressivität und Traurigkeit. Zusammenfassend handele es sich
bei ihm um eine primär differenziert strukturierte Persönlichkeit. Er verfüge über
geordnete psychische Strukturen, aber die Fähigkeiten zur Selbstwahrnehmung und
Selbstkontrolle seien durch die erlittenen Traumata deutlich reduziert. Durch die
Traumatisierungen sei es zuletzt zu einer völligen Dekompensation gekommen. Die
grundlegenden psychischen Strukturen seien kollabiert und es sei zu einer
Angstüberflutung, Panik, inneren Leere, Ziel- und Perspektivlosigkeit sowie
Depression gekommen. Ohne eine intensive psychotherapeutische Hilfe sei eine
Besserung des Zustandes kaum möglich. Durch eine etwaige Rückkehr in das
Kosovo sei eine weitere Dekompensation vorprogrammiert. Mit unbesonnenen
Handlungen, insbesondere gegen sich selbst, sei zu rechnen. Die bereits begonnene
psychoanalytisch orientierte Psychotherapie sei mit zwei bis drei Stunden pro Woche
zu intensivieren und unbedingt notwendig. Der Kläger leide an einer
posttraumatischen Belastungsstörung, die auf Grund Quantität und Qualität einer
psychischen Erkrankung gleichkomme.

10

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ein weiteres Attest von Herrn Q
vom 2. Oktober 2003 überreicht. Darin heißt es (u.a.), er befinde sich weiterhin in
nervenärztlicher Behandlung. Das aktuelle Krankheitsbild sei durch depressive
Verstimmung mit Angstsymptomatik, Antriebsdefizite, emotionale Labilität und
ausgeprägte Schlafstörungen gekennzeichnet. Der Kläger sei bisher mit
hochdosierten Antidepressiva, Benzodiazepinen und Antipsychotika sowie einer
unterstützenden Gesprächstherapie behandelt worden. Auf Grund der aktuellen
psychischen Konstellation sei er weiter behandlungsbedürftig.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 25. August 2000 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides.

16

Anlässlich einer amtsärztlichen Untersuchung stellte die Ärztin für Psychiatrie
und Psychotherapie des Fachbereiches Gesundheitswesen des Kreises X mit
Stellungnahmen vom 9. Februar 2001 und 16. März 2001 fest, bei dem Kläger liege
eine depressive Symptomatik als Reaktion auf Kriegsunruhen in seinem Heimatland
sowie drohende Abschiebung vor. Eine Fortsetzung der medikamentösen
antidepressiven Behandlung sollte gewährleistet sein. Ein zumindest demonstrativ
gemeinter Suizidversuch im Falle der Abschiebung sei nicht auszuschließen.

17

Mit Beschlüssen vom 20. September 2000 - 13 L 2821/00.A, 16. August 2001
- 13 L 3288/00.A -, 11. September 2001 - 13 L 2417/01.A - und 12. Oktober 2001
- 13 L 2728/01.A - ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes jeweils
abgelehnt worden.

18

Mit Beschluss vom 4. September 2003 ist der zugleich mit der Klageerhebung
gestellte Prozesskostenhilfeantrag abgelehnt worden.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und des
Bürgermeisters der Stadt N1 sowie auf die Auskünfte und Erkenntnisse, die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg; sie ist unbegründet.

22

Der angefochtene Bundesamtsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
daher nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO.

23

Der Kläger hat - nach der insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) - keinen
Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG.

24

Der nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG Gewähr leistete Abschiebungsschutz richtet
sich gegen Gefahren, die von dem betreffenden Staat ausgehen oder ihm jedenfalls
zuzurechnen sind, wobei insoweit grundsätzlich dieselben Maßstäbe gelten wie im
Rahmen von Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG. Auch § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m.
Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom
4. November 1950 - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt
regelmäßig nur vor einer im Zielstaat vom Staat oder einer staatsähnlichen Gewalt
ausgehenden oder einer von diesen zu verantwortenden Misshandlung.
Ausnahmsweise können auch Misshandlungen durch Dritte eine unmenschliche
Behandlung darstellen, wenn sie dem Staat zugerechnet werden können, weil dieser
sie veranlasst, bewusst duldet oder ihnen gegenüber keinen Schutz gewährt, obwohl
er dazu in der Lage wäre.

25

BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (335),
und - 9 C 56.95 -, InfAuslR 1996, 254 (255), vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -,
BVerwGE 104, 265 (267 ff.), und vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE
105, 187 (188).

26

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da dem Kläger im Kosovo vom Staat
ausgehende oder diesem zurechenbare Gefahren nicht drohen.

27

Es entspricht sowohl der Rechtsprechung der Kammer

28

- vgl. rechtskräftiges Urteil vom 23. Juli 1999 - 1 K 7776/98.A -, NVwZ-Beil. Nr.
I 12/1999, S. 116 ff.; ferner z.B. Urteile vom 24. Januar 2001 - 1 K 5879/98.A -,
31. Juli 2001 - 1 K 170/00.A -, 7. Dezember 2001 - 1 K 10648/94.A - , 29.
November 2002 - 1 K 10571/94.A - und 24. September 2003 - 1 K 1450/02.A -

29

als auch derjenigen der zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen sowie anderer Obergerichte

30

- vgl. z.B. OVG NRW, Urteile vom 30. September 1999 - 13 A 2807/94.A und
13 A 93/98.A -, 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und 5. Mai 2000
- 14 A 3334/94.A -; Beschlüsse vom 6. März 2001 - 13 A 684/01.A -, 6. August 2001
- 14 A 2439/00.A - und 8. Januar 2002 - 13 A 4839/01.A -; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 17. März 2000 - A 14 S 1167/98 -; OVG Lüneburg, Urteil vom
24. Februar 2000 - 12 L 748/99 -, Beschlüsse vom 31. Januar 2001 - 8 L 6555/96 -
und 12. Juni 2001 - 8 L 516/97 -; Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 2000
- 7 UE 3645/99.A -; Thüringer OVG, Urteil vom 17. Mai 2000 - 3 KO 202/97 -; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 7 A 12268/95. OVG -,

31

dass albanischen Volkszugehörigen im Hinblick auf die seit Juni 1999
eingetretene durchgreifende Veränderung der politischen und militärischen Lage im
Kosovo dort gegenwärtig und in überschaubarer Zukunft weder unmittelbare noch
mittelbare staatliche Verfolgung droht. Die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse im
Kosovo liegt derzeit ausschließlich bei der Interimsverwaltung durch die Vereinten
Nationen (UNMIK) und bei der internationalen Friedenstruppe (KFOR) bzw. erfolgt
unter ihrer Aufsicht. Eine daneben bestehende staatliche oder staatsähnliche Macht
serbischer Behörden oder (extremistischer) albanischer Gruppierungen ist nicht
ersichtlich. Auch Anhänger oder Mitglieder der UCK oder sonstiger Gruppen üben
keine eigenständige staatliche Macht im Kosovo aus.

32

Zur Situation im Kosovo siehe z.B. UNHCR, Positionspapier zur Rückkehr von
Kosovo-Albanern, Stand: Mai 2001; ad hoc-Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom
4. September 2001, 4. Juni 2002 und 27. November 2002
- Gz. jeweils: 508-516.80/3 YUG -; vgl. auch z.B. OVG NRW, Beschlüsse vom
27. Februar 2001 - 13 A 680/01.A - und vom 6. März 2001 - 13 A 684/01.A - m.w.N.;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. November 2000 - 12 L 3935/00 -.

33

Eine Gefährdung durch UNMIK und KFOR selbst hat der Kläger offenkundig
nicht zu befürchten. Ihm droht auch keine mittelbare staatliche Verfolgung auf Grund
von Übergriffen Dritter. Bei KFOR und UNMIK besteht die Bereitschaft und
Entschlossenheit, die im Kosovo lebende Bevölkerung vor Anschlägen in Schutz zu
nehmen, sodass ihnen Übergriffe Dritter nicht zuzurechnen sind. Soweit sie
Gewalttaten nicht verhindern konnten bzw. können, ist dies asylrechtlich nicht
relevant, da dies nicht auf der Schutzunwilligkeit jener Organisationen, sondern
darauf beruht, dass die - lückenlose - Schutzgewährung angesichts der begrenzten
Kapazitäten und der Fülle der ihnen obliegenden Aufgaben ihre Kräfte übersteigt. Es
liegen keine Erkenntnisse vor, dass UNMIK und KFOR bekannt werdende
Gewalttaten und Bedrohungen gleichgültig hinnähmen. Ebenso wenig ist ersichtlich,
dass die der internationalen Verwaltung und den KFOR-Truppen zur Verfügung
stehenden personellen und sachlichen Mittel für die ihnen gestellten Aufgaben nicht
mehr angemessen wären oder dass diese Mittel nicht den Erfordernissen der
staatlichen Schutzgewährleistung entsprechend eingesetzt würden.

34

Vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 12. Juni 2001 - 8 L 516/97 -; ferner z.B. Urteil der Kammer vom 9.
April 2002 - 1 K 6255/00.A -.

35

Umstände, die zu einer abweichenden tatsächlichen oder rechtlichen Bewertung
im Fall des Klägers Anlass geben könnten, sind weder von diesem vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

36

Ebenso wenig lässt sich im Hinblick auf individuelle Verfolgungsgründe dem
Vorbringen des Klägers etwas entnehmen, das geeignet wäre, auf eine ihm im
Kosovo drohende politische Verfolgung zu führen. Solche Gesichtspunkte hat er
schon nicht geltend gemacht.

37

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 AuslG.

38

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für den Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Anwendung
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für eines
der dort genannten Rechtsgüter voraus, die dem Betreffenden bei einer Abschiebung
persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss; hierbei kommt es nicht
darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird.
Allgemeine Gefahren, die dem Betreffenden nicht persönlich, sondern zugleich der
gesamten Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, unterfallen hingegen
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, der im Regelfall die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ausschließt. Allgemeine Gefahren im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
können auch dann nicht Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründen, wenn sie den Ausländer konkret und in individualisierter Weise betreffen.
Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendbarkeit des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG „gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl
weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.

39

Vgl. im Einzelnen z.B. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -,
NVwZ 1999, S. 666 (667 m.w.N.).

40

Derartige allgemeine Gefahren führen nach der von den Verwaltungsgerichten zu
respektierenden Entscheidung des Gesetzgebers nur dann zu einem
Abschiebungshindernis, wenn auf Grund einer politischen Leitentscheidung ein
genereller Abschiebestopp durch das Innenministerium verfügt wird (§ 53 Abs. 6
Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG). Darüber hinaus ist Abschiebungsschutz unter
verfassungskonformer Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ausnahmsweise
dann zu gewähren, wenn dem Ausländer kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1
bis 4 und Abs. 6 Satz 2 AuslG zusteht, er aber gleichwohl im Lichte der Grundrechte
der Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen allgemeinen
Gefahrenlage, das heißt einer Lage, die ihn gleichsam „sehenden Auges" dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen aussetzen würde, nicht abgeschoben
werden darf.

41

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9/95 -, DVBl. 1996,
S. 203, und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4/98 -, DVBl. 1999, S. 549.

42

Nach diesen Maßstäben lassen sich Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6
AuslG in der Person des Klägers nicht feststellen.

43

Den allgemein einem Rückkehrer in das Kosovo drohenden Gefahren, die mit der
von den Serben hinterlassenen Verminung des Geländes, der Zerstörung der
Wohnhäuser und Infrastruktur sowie den allgemein (noch) nicht zufrieden stellenden
Lebensbedingungen verbunden sind, ist die gesamte Bevölkerung im Kosovo
ausgesetzt. Ein Abschiebestopp im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 54 AuslG
besteht nicht. Auch die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Gewährung von
Abschiebungsschutz wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage liegen
mangels einer entsprechenden Gefährdungslage nicht vor. Insoweit wird gemäß § 77
Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen
Bundesamtsbescheid Bezug genommen (dort Seite 3, unten, bis Seite 6, oben),
denen sich das Gericht anschließt.

44

Vgl. auch ad hoc-Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 4. September 2001, 4. Juni 2002
und 27. November 2002 - Gz. jeweils: 508-516.80/3 YUG -; dazu, dass aus der
allgemeinen Versorgungs- und Sicherheitslage im Kosovo keine im Rahmen des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG beachtliche Gefährdung zurückkehrender Asylbewerber
folgt, vgl. auch z.B. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A - sowie
Beschlüsse vom 6. Juli 2000 - 13 A 4518/99.A -, 13. März 2001 - 14 A 4479/94.A -
und 8. Januar 2002 - 13 A 4839/01.A -; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom
3. Mai 2001 - 8 L 1233//99 - und 12. Juni 2001 - 8 L 516/97 -; VG Düsseldorf,
Urteile vom 29. Mai 2001 - 1 K 5291/94.A - und 31. Juli 2001 - 1 K 170/00.A -.

45

Neuere Erkenntnisse oder Umstände, die zu einer abweichenden Bewertung in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Anlass geben könnten, liegen nicht vor und
sind auch von dem Kläger nicht substantiiert geltend gemacht worden.

46

Ihm bei einer Rückkehr in das Kosovo konkret-individuell drohende Gefahren für
Leib, Leben oder Freiheit, die ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG begründen könnten, sind ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich. Eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG vermag zwar auch dadurch begründet zu werden, dass sich der
Gesundheitszustand bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wesentlich oder gar
lebensbedrohlich verschlechtern würde, weil die dortigen Behandlungsmöglichkeiten
unzureichend sind.

47

Vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 25. November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998,
S. 524 (525), 27. April 1998 - 9 C 13/97 -, InfAuslR 1998, S. 409, und vom
29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -.

48

Nach dem Vorbringen des Klägers ist allerdings nicht beachtlich wahrscheinlich,
dass sich sein Gesundheitszustand im Falle einer Rückkehr in das Kosovo auf Grund
unzureichender Behandlungsmöglichkeiten wesentlich verschlimmerte.

49

Nach dem dem Gericht vorliegenden Erkenntnismaterial ist die medizinische
Grundversorgung im Kosovo sichergestellt,

50

vgl. Berichte des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 4. September 2001,
4. Juni 2002 und 27. November 2002 - Az.: 508-516.80/3 YUG -; UNHCR,
Stellungnahme vom 31. Mai 2000 betreffend die Situation der ethnischen
Minderheiten im Kosovo, Ziffer 42 ff. = Anlage zur Auskunft des UNHCR an das
VG Augsburg vom 20. Dezember 2000 - Az.: 100. YUG/2264/KL/roc; siehe auch
Information des Bundesamtes „Die medizinische Versorgung im Kosovo",
Stand: September 2000, S. 5, sowie Stand: Dezember 2001, S. 6 ff.; Information
des Bundesamtes „Serbien und Montenegro - Gesundheitswesen" vom März 2003,
S. 13 ff.

51

Antidepressiva und Psychopharmaka sind verfügbar und werden an die
Patienten kostenfrei abgegeben.

52

Vgl. Information des Bundesamtes „Serbien und Montenegro -
Gesundheitswesen" vom März 2003, S. 16 ff., 29; Information des Bundesamtes
„Serbien und Montenegro/Kosovo, Erkenntnisse - Berichtszeitraum: Mai-August
2003", vom September 2003, S. 15; Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros
Kosovo/Prishtina am das Landeseinwohneramt Berlin vom 02. Juli 2003; vgl. auch
Auskunft des Deutschen Verbindungsbüro Kosovo/ Prishtina an das VG
Regensburg vom 16. Januar 2003 - RK 516.80/40/03 -, wonach das Medikament
Amitriptylin erhältlich ist.

53

Dass der Kläger zwingend auf bestimmte Antidepressiva oder Psychopharmaka
angewiesen wäre, um eine Gesundheitsverschlechterung zu vermeiden, ist nicht
ersichtlich. Dies lässt sich weder den vorgelegten ärztlichen Attesten noch dem
Gutachten entnehmen. Dagegen spricht im Übrigen auch der Umstand, dass dem
Kläger ausweislich der ärztlichen Unterlagen bislang eine Vielzahl verschiedener
Medikamente verschrieben worden ist, nach den Ausführungen der behandelnden
Ärzte eine Verbesserung seines Zustandes indes bislang eingetreten ist.

54

Dass der Kläger darüber hinaus zwingend einer Gesprächstherapie bedürfte,
damit sich sein Gesundheitszustand nicht wesentlich verschlechterte, lässt sich nicht
mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen. Er selbst hat in der
mündlichen Verhandlung ausgeführt, dass er sich durch die Einnahme der
verschriebenen Medikamente ruhiger fühle und ihm die begleitende
Gesprächstherapie „auch ein wenig helfe". Nach seiner eigenen Einschätzung ist
mithin die Einnahme von Medikamenten für seine Behandlung von größerem
Gewicht als die Gesprächstherapie. Nach der amtsärztlichen Stellungnahme des
Fachbereiches Gesundheitswesen des Kreises X vom 9. Februar 2001 soll eine
Fortsetzung der medikamentösen antidepressiven Behandlung gewährleistet sein.
Auf die Notwendigkeit einer Gesprächstherapie wird hingegen nicht verwiesen.
Schließlich ergibt sich auch aus den von dem Kläger vorgelegten ärztlichen
Stellungnahmen nicht mit dem erforderlichen Grad an Wahrscheinlichkeit, dass ein
etwaiger Wegfall der supportiven Gesprächstherapie zu einer wesentlichen
Gesundheitsverschlechterung führte. Es heißt darin: „Die psychiatrischen Gespräche
müssen regelmäßig durchgeführt werden, um weitere psychische Folgen zu
vermeiden" (Attest vom 23. August 2000); „während der ganzen Zeit laufen auch
psychiatrisch supportive Gespräche" (Attest vom 23. Oktober 2000); eine
psychotherapeutische Behandlung ist erforderlich (Attest vom 19. November 2001);
„als Behandlung ist weiterhin eine supportive Gesprächstherapie vorgesehen (Attest
vom 17. Juli 2002); „ist die bereits begonnene psychoanalytisch orientierte
Psychotherapie ... unbedingt notwendig" (Gutachten vom 11. November 2002); „Der
Betroffene ist auf Grund der Komplexität seiner psychischen Störungen weiterhin auf
eine kontinuierliche nervenärztliche Behandlung angewiesen" (Attest vom 2. Oktober
2003). Diesen Ausführungen lässt sich bereits wegen ihrer Pauschalität und mangels
diesbezüglicher Substantiierung nicht in nachvollziehbarer Weise entnehmen,
welchem Ziel die Gesprächstherapie dient, dass und gegebenenfalls welcher Aufbau
ihr zu Grunde liegt. Aus denselben Gründen liegen keine konkreten Anhaltspunkte
dafür vor, dass der Kläger bei Nichtfortführung der begleitenden Gesprächstherapie
mit einer im Sinne von § 53 Abs. 6 AuslG relevanten Gesundheitsverschlimmerung
zu rechnen hätte. Nähere Feststellungen und Bewertungen zu Art und Ausmaß
etwaiger bei Wegfall der supportiven Gespräche eintretender gesundheitlicher
Folgen enthalten die vorgelegten ärztlichen Stellungnahmen nicht. Auch sonst finden
sich dazu in den Attesten keine einen entsprechenden Aussagegehalt aufweisenden
Angaben.

55

Eine andere rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht, soweit die ärztlichen
Stellungnahmen gesundheitliche Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einer
etwaigen Abschiebung als solcher sehen bzw. sie darauf verweisen, der Kläger sei
reiseunfähig. Insoweit macht der Kläger so genannte inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse geltend, die nicht von der Beklagten im Rahmen von § 53
Abs. 6 AuslG zu berücksichtigen sind, sondern von der Ausländerbehörde im
Rahmen der Durchführung der Abschiebung.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, DVBl. 2003, S. 463
(464) m.w.N.; ferner z.B. VGH Mannheim, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 11 S
389/01 -, NVwZ-Beilage 2001, S. 107 (108).

57

Schließlich vermögen auch die beim Kläger diagnostizierten Ängste vor einer
Rückkehr und einem Leben im Kosovo zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung zu
führen. Konkrete Anhaltspunkte, dass das diesbezügliche Krankheitsbild nicht auch
mit im Kosovo zur Verfügung stehenden Medikamenten einschließlich Antidepressiva
hinreichend behandelt werden könnte, liegen aus den dargelegten Gründen nicht
vor. Auch soweit in dem Gutachten vom 11. November 2002 ausgeführt ist, bei dem
Kläger bestehe „in hohem Maße die Gefahr einer Dekompensation bei einer evtl.
Rückführung in sein Heimatland", begründet dies nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Gesundheitsgefahr. Denn diese Einschätzung
knüpft an die Prämisse an, dass die Weiterbehandlung des Klägers nicht in dem
erforderlichen Maße im Kosovo gewährleistet ist, was, wie dargelegt, nicht beachtlich
wahrscheinlich ist. Zudem weist der Gutachter darauf hin, dass es für den Kläger von
großer Bedeutung sei, dass die ihn stützende Familie in seiner engen Umgebung
verbleibe. Entsprechende (zusätzliche) familiäre Unterstützung dürfte den Kläger
aber gerade auch im Kosovo erwarten, da dort nach den Erhebungen des
Gutachters ein Großteil seiner Verwandtschaft lebt (Vater, mehrere Brüder und
Schwestern). Da ein Teil der Geschwister im Kosovo außerhalb seines Heimatdorfes
lebt, ist ferner davon auszugehen, dass sich dem Kläger auch die Möglichkeit bietet,
diesem Ort, mit dem er nach den gutachterlichen Ausführungen besondere Ängste
verbindet, auszuweichen.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.
Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

59