Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-02-12, Aktenzeichen 12 U 103/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0212.12U103.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger erbrachte für den Neubau eines Altenpflegeheimes der
Beklagten Ingenieurleistungen betreffend die Gewerke
Sanitärinstallation, Elektrotechnik und Heizung/Lüftung. Nach
Beginn seiner Tätigkeit übersandte er der Beklagten einen
Ingenieurvertrag, den er unter dem Datum des 14. Juni 1993
unterschrieben hatte. Die Vorstandsvorsitzende der Beklagten
unterschrieb den Vertrag unter dem Datum des 9. September 1993 nach
Vornahme von textlichen Änderungen und Streichungen (GA Bl. 61
ff.), denen der Kläger mit Schreiben vom 22. September 1993
widersprach.

3

Unter dem 13. September 1994 erteilte der Kläger Rechnung über
einen Gesamtbetrag in Höhe von netto 562.642,00 DM. Wegen des
Inhalts der Abrechnung wird auf GA Bl. 27-40 verwiesen. Nach Abzug
der hierauf von der Beklagten geleisteten Zahlungen hat der Kläger
mit der Klage den Restbetrag in Höhe von 54.520,84 DM geltend
gemacht. Außerdem hat er das Honorar für Besondere Leistungen gemäß
einer Rechnung vom 6. Dezember 1996 in Höhe von 38.276,60 DM (GA
Bl. 209, 210), auf die wegen der Einzelheiten der Berechnung Bezug
genommen wird, geltend gemacht. Eine schriftliche
Honorarvereinbarung über die abgerechneten Besonderen Leistungen
wurde von den Parteien nicht getroffen.

4

Der Kläger hat behauptet, er habe im Zusammenhang mit der
öffentlichen Erschließung des Grundstücks Leistungen erbracht. Die
Beklagte habe mit der Generalunternehmerin keinen Preisnachlaß
vereinbart. Jedenfalls habe ein Nachlaß keinen Einfluß auf die
tatsächlichen Herstellungskosten gehabt. Bei den Gewerken
Sanitärinstallation und Elektrotechnik sei er mit der
Genehmigungsplanung beauftragt worden, die er auch erbracht habe.
Die in der Rechnung von 6. Dezember 1996 aufgeführten Stunden seien
angefallen.

5

Im übrigen hat der Kläger die Auffassung vertreten, daß die
Kostengruppe 2.1.0.0 der DIN 276 zu den anrechenbaren Kosten gemäß
§ 69 HOAI zähle.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn
92.797,44 DM nebst 4 % Zinsen aus 54.520,84 DM seit dem 22. Mai
1995 und aus 38.276,60 DM seit dem 31. Dezember 1996 zu zahlen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie hat behauptet, sie habe den Kläger nicht mit der
Genehmigungsplanung beauftragt. Der Kläger habe insoweit auch keine
Leistungen erbracht. Die mit der Erstellung des Bauvorhabens
beauftragte Generalunternehmerin, die Firma J. K. GmbH, habe bei
der Abrechnung einen Nachlaß von 1 % eingeräumt.

13

Das Landgericht hat durch das am 11. März 1997 verkündete Urteil
die Beklagte verurteilt, an den Kläger 30.054,79 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 22. Mai 1995 zu zahlen, und im übrigen die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe
aufgrund seiner Abrechnung vom 13. September 1994 noch einen
restlichen Zahlungsanspruch in Höhe von 30.054,00 DM. Wegen der
Berechnung dieses Betrages und wegen der weiteren Einzelheiten der
Begründung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug
genommen. Einen Anspruch auf Vergütung der mit Rechnung vom 6.
Dezember 1996 abgerechneten Besonderen Leistungen hat das
Landgericht wegen Fehlens einer schriftlichen Honorarvereinbarung
verneint.

14

Gegen dieses ihm am 20. März 1997 zugestellte Urteil hat der
Kläger mit am 21. April l997 eingereichtem Schriftsatz Berufung
eingelegt und diese nach Fristverlängerung am 27. August 1997
begründet.

15

Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren in vollem Umfang weiter
und behauptet, er sei umfassend in die Sicherstellung der
öffentlichen Erschließung eingebunden gewesen. Sämtliche
Erschließungsmaßnahmen hinsichtlich der Kostengruppe 2.1.1. bis
2.1.6. gemäß DIN 276 seien zwischen seinem Büro und den
öffentlichen Versorgungsträgern eingehend besprochen worden. Die
technischen Notwendigkeiten seien von seinem Büro erarbeitet und
zusammengestellt, die Anschlußbescheide auf Richtigkeit überprüft
sowie entsprechende Korrespondenz mit den Versorgungsträgern und
den übrigen am Bau Beteiligten geführt worden.

16

Für das Dachgeschoß sei eine Neuplanung erforderlich geworden,
da die Beklagte erst nach Erteilung der Baugenehmigung gewünscht
habe, daß dieses ausgebaut werde.

17

Der im Generalunternehmervertrag ausgewiesene Preisnachlaß von 1
% sei ein rein taktischer Rabatt, der aus kosmetischen Gründen
aufgenommen worden sei. Jedenfalls habe sich dieser Nachlaß auf die
tatsächlich von den einzelnen Unternehmern in Rechnung gestellten
Kosten für die haustechnischen Gewerke nicht ausgewirkt, wie er
anhand der von ihm geprüften Einzelrechnungen festgestellt
habe.

18

Er sei am 27. März 1992 durch den für die Beklagte tätigen
Architekten I. mit der Genehmigungsplanung der haustechnischen
Gewerke beauftragt worden. Dementsprechend habe er die gesamte
genehmigungsrelevante Planung in den Bereichen Sanitär und Elektro
erstellt. Auf den Bereich Elektro entfielen beispielsweise die zu
seinem Auftragsgebiet zählenden Planungen für
Installationsschächte, Fernmeldeanlagen sowie die
Aufstellungsplanung für Maschinen und Anlagen. Außerdem habe er der
RWE Energieversorgung AG die erforderlichen Schaltungsanlagen zur
Überprüfung der Sicherheitsanforderungen vorgelegt und die
Genehmigung der Brandmeldeanlage betrieben.

19

Die von ihm unter dem 6. Dezember 1996 abgerechneten Besonderen
Leistungen seien für die Bauausführung unabdingbar gewesen. Er habe
die Montagepläne für die Gewerke Sanitär, Elektro, Heizung und
Lüftung, die ihm die Beklagte zur Überprüfung übermittelt habe,
eingehend geprüft und mit einem Anerkennungsvermerk versehen an die
ausführenden Firmen weitergeleitet.

20

Auf Veranlassung der Beklagten und des Architekten habe sein
Büro die in seine Kompetenz fallenden technischen Teile eines
Raumbuchs erstellt.

21

Er habe das Entwässerungsgesuch zweimal nacharbeiten müssen.

22

Im Auftrag der Beklagten habe er die Leerrohrpläne erstellt.

23

Da es bei der Bauausführung zu Kostenüberschreitungen gekommen
sei, sei er von der Beklagten gebeten worden, Vorschläge für die
Kostenreduzierungen zu unterbreiten und die Ausführungsplanung
entsprechend zu ändern.

24

Der Kläger ist der Ansicht, es sei treuwidrig, wenn die Beklagte
sich auf die fehlende Schriftform einer Honorarvereinbarung für die
Besonderen Leistungen berufe.

25

Hierzu behauptet er, die Beklagte habe trotz mehrfacher
Aufforderungen mit unterschiedlichen Argumenten die Zusendung eines
schriftlichen Vertrages immer wieder hinausgezögert. Außerdem habe
er bei früheren Bauvorhaben, deren Leistung dem für die Beklagte
tätigen Architekten J. oblegen hätten, auf Abforderung
Zusatzleistungen erbracht, ohne daß zuvor eine schriftliche
Vereinbarung getroffen worden sei. Bei der anschließenden
Abrechnung habe es keine Probleme gegeben.

26

Der Kläger beantragt,

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28

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils nach seinen erstinstanzlichen Schlußanträgen
zu erkennen.

29

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie behauptet, der Kläger habe mit der öffentlichen
Erschließung, die von den Versorgungsträgern vorgenommen worden
sei, nichts zu tun gehabt.

32

Das Dachgeschoß sei nicht ausgebaut worden. Es seien lediglich
die Versorgungsleitungen bis zum Dachgeschoß hochgezogen worden, um
einen späteren Ausbau zu ermöglichen. Planungen für einen
Dachgeschoßausbau habe der Kläger nicht vorgenommen.

33

Die Generalunternehmerin habe in der Schlußrechnung einen Rabatt
in Höhe von 1 % auf alle Leistungen gewährt. Die von dem Kläger
geprüften Einzelrechnungen hätten deshalb keinen Nachlaß
aufgewiesen, weil sie lediglich zu dem Zweck erstellt worden seien,
um die Berechtigung einer Abschlagszahlung nachzuweisen.

34

Der Kläger sei weder mit der Erstellung der Genehmigungsplanung
für das Gewerk Elektrotechnik beauftragt worden noch habe er
entsprechende Leistungen erbracht.

35

Ihr Architekt J. habe gegenüber dem Kläger mehrfach einen
schriftlichen Vertragsentwurf angemahnt. Mit Sonderleistungen und
deren Vereinbarung sei sie nicht einverstanden gewesen. Vor Beginn
der Arbeiten sei mit dem Kläger vereinbart worden, daß von diesem
lediglich die Leistungen abgerechnet würden, die von den
öffentlichen Behörden als förderungsfähig angesehen werden. Bei
früherer Zusammenarbeit zwischen dem Kläger und dem Architekten J.
habe es keine Zusatzleistungen ohne vorherige schriftliche
Vereinbarung gegeben.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen, ferner auf den nicht
nachgelassenen Schriftsatz des Klägers vom 02.02.1998.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

39

Dem Kläger steht über den von dem Landgericht zuerkannten Betrag
in Höhe von 30.054,79 DM hinaus kein weiterer Honoraranspruch aus
seinen Abrechnungen vom 13. September 1994 und 6. Dezember 1996
gegen die Beklagte zu.

40

Bei der unter dem 13. September 1994 erfolgten Abrechnung der
Grundleistungen sind in der Kostenberechnung für das Gewerk
Elektrotechnik die Kostengruppen 2.1.5. und 2.1.6. und für das
Gewerk Sanitärinstallation die Kostengruppen 2.1.1., 2.1.2. und
2.1.4. nicht in Ansatz zu bringen.

41

Ob bei der Berechnung des Honorars für Grundleistungen bei der
Technischen Ausrüstung gemäß §§ 68 ff. HOAI die Kosten für die
öffentliche Erschließung gemäß DIN 276 Kostengruppe 2.1.0.0. zu den
anrechenbaren Kosten zählt, ist umstritten. In der Literatur wird
diese Frage unterschiedlich beantwortet, während sich die
Rechtsprechung - soweit ersichtlich - mit diesem Problem in bisher
veröffentlichten Entscheidungen nicht auseinandergesetzt hat.

42

Für den Bereich der Architektenleistungen enthält § 10 Abs. 5
Nr. 3 HOAI die ausdrückliche Regelung, daß die Kosten für die
öffentliche Erschließung (DIN 276, Kostengruppen 2.1.0.0.) für
Grundleistungen nicht anrechenbar sind. Die Grundlagen des Honorars
bestimmen sich jedoch vorliegend nach § 69 HOAI. Dieser regelt in
Abs. 3, daß die anrechenbaren Kosten bei Anlagen in Gebäuden unter
Zugrundelegung der Kostenermittlungsarten nach DIN 276 zu ermitteln
sind, und erklärt in Abs. 4 die Regelung des § 10 Abs. 3 und 3 a
für sinngemäß anwendbar. Nach § 69 Abs. 5 sind für Grundleistungen
bei der Technischen Ausrüstung die Kosten für
Winterbauschutzvorkehrungen und sonstige zusätzliche Maßnahmen nach
DIN 276, Kostengruppe 6, sowie die Baunebenkosten nach DIN 276,
Kostengruppe 7, nicht anrechenbar. Diese Aufzählung der nicht
anrechenbaren Kosten halten Locher/Köble/Frik (Kommentar zur HOAI,
7. Aufl. 1996, § 69 Rdnr. 7) für abschließend mit der Folge, daß
sie die Erschließungskosten nicht von den anrechenbaren Kosten
ausnehmen wollen (ebenso: Jochem, HOAI, 3. Aufl. 1991, § 69 Rdnr.
3).

43

Demgegenüber hält Mantscheff (in:
Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 5. Aufl. 1996, § 69 Rdnr. 10)
auch die sonstigen in § 10 Abs. 5 HOAI aufgeführten Kostengruppen
für nicht anrechenbar. Er führt hierzu die Amtliche Begründung (zur
ersten Änderungsverordnung) zu § 69 Abs. 5 an, in der es heißt:

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45

"Die sonstigen Kostenbestandteile des §
10 Abs. 5, soweit sie innerhalb von Bauwerken vorkommen, treten bei
der Technischen Ausrüstung nicht auf und brauchen daher hier nicht
erwähnt zu werden, abgesehen von den unter § 10 Abs. 5 Nr. 6 und 7
erwähnten Kosten. Diese rechnen zu den anrechenbaren Kosten, wenn
der Auftragnehmer sie plant."

46

Auch Hartmann (Die neue Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure, Loseblattkommentar, Teil 4 Kap. 2 § 69 Seite 3 (2) und
Seite 18 Rdnr. 13) vertritt diese Auffassung.

47

Der Senat folgt dieser überzeugenden Argumentation. Hinzu kommt,
daß auch bei den Ingenieurleistungen der §§ 68 ff. HOAI die ratio
des § 10 Abs. 5 Nr. 3 HOAI gilt, wonach die Kosten der öffentlichen
Erschließung deshalb nicht anrechenbar sind, weil die
zugrundeliegenden Leistungen in aller Regel nicht von dem
Architekten (bzw. hier dem Ingenieur), sondern von dem
Versorgungsträger erbracht werden (vgl. Korbion in
Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 10 Rdnr. 46). Anders als
etwa bei den Kosten der nichtöffentlichen Erschließung (§ 10 Abs. 5
Nr. 4 HOAI) hat der Verordnungsgeber es bei der Kostengruppe nach §
10 Abs. 5 Nr. 3 HOAI überdies in Kauf genommen, daß eine Anrechnung
dieser Kosten selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn der
Architekt/Ingenieur insoweit Planungs- oder Überwachungsleistungen
vornimmt.

48

Im übrigen würde auch die vom Kläger vertretene Rechtsauffassung
nicht zu einem für diesen günstigen Ergebnis führen. Denn der
Kläger hat ungeachtet des Hinweises in dem angefochtenen Urteil
auch in der Berufung nicht näher dargelegt, welche Leistungen er in
Bezug auf die Abwasseranlagen/Kanalisation, Wasser-, Gas- und
elektrische Stromversorgung sowie Fernmeldetechnik, deren Kosten er
in Ansatz bringt, erbracht hat. Sein Vortrag, er sei umfassend in
die Sicherstellung der öffentlichen Erschließung eingebunden
gewesen, zwischen seinem Büro und den öffentlichen
Versorgungsträgern seien sämtliche Erschließungsmaßnahmen
hinsichtlich der Kostengruppen 2.1.1. bis 2.1.6. eingehend
besprochen worden, die technischen Notwendigkeiten von seinem Büro
erarbeitet und zusammengestellt, die Anschlußbescheide auf
Richtigkeit überprüft, entsprechende Korrespondenz mit den
Versorgungsträgern und den übrigen am Bau Beteiligten geführt
worden, ist pauschal und nicht geeignet, seine Tätigkeit den
Merkmalen des Leistungsbildes der Technischen Ausrüstung gemäß § 73
HOAI zuzuordnen. Die Bezugnahme auf die geführte Korrespondenz, die
ohne Erläuterung als Anlage zur Berufungsbegründung eingereicht
wurde, kann den für eine schlüssige Anspruchsbegründung
erforderlichen Sachvortrag nicht ersetzen.

49

Hinsichtlich der Leistungsphasen 1-4 können die von dem Kläger
angegebenen zusätzlichen Kosten für den Ausbau des Kellers und des
Dachgeschosses nicht berücksichtigt werden.

50

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß in der ursprünglichen
Kostenermittlung das Kellergeschoß nur als Teilausbau
berücksichtigt gewesen ist, während tatsächlich ein Vollausbau
erfolgt ist. Hinsichtlich des Dachgeschosses ist demgegenüber
streitig, ob dieses entgegen der ursprünglichen Planung später
"vollausgebaut" worden ist oder ob lediglich die
Versorgungsleitungen bis zum Dach hochgeführt wurden, um einen
späteren Ausbau zu ermöglichen.

51

Auch wenn danach davon auszugehen ist, daß der ursprüngliche
Leistungsumfang des Klägers erweitert wurde, kann dies vorliegend
nicht zu einer Erhöhung des Honoraranspruches herangezogen werden.
Der Kläger hat nämlich trotz des Hinweises in dem angefochtenen
Urteil nicht näher erläutert, wie sich die von ihm angesetzten
Kosten der zusätzlichen Leistungen berechnen. Er hat bereits nicht
dargelegt, insoweit überhaupt eine Kostenermittlung gemäß DIN 276
vorgenommen zu haben. Soweit er in diesem Zusammenhang auf sein
Schreiben vom 6. Mai 1993 an die Beklagte (Anlagenband zur
Berufungsbegründung - Hauptordner -, Fach 2) verweist, in dem er
der Beklagten die Schätzkosten für einen Dachgeschoßausbau
mitgeteilt hat, stellt dies weder eine Kostenschätzung nach DIN 276
dar, noch lassen sich die mitgeteilten Summen den in seiner
Honorarrechnung vom 13. September 1994 in Ansatz gebrachten
"zusätzlichen Leistungen" zuordnen. Wie der Kläger zu den in seiner
Rechnung aufgeführten Beträgen gelangt ist, vermag der Senat
aufgrund des schriftsätzlichen Sachvortrags des Klägers und des
sonstigen Inhalts der Prozeßakten wie auch des Vorbringens in der
mündlichen Verhandlung nicht festzustellen.

52

Eine dem Kläger günstige Entscheidung ermöglicht dem Senat auch
nicht die Behauptung des Klägers in der mündlichen Verhandlung,
zunächst sei bezüglich der Abwässer ein Versickerungssystem in
Aussicht genommen worden.

53

Zutreffend hat das Landgericht bei den anrechenbaren Kosten für
die Leistungsphasen 5-9 bei allen Gewerken einen Abzug von 1 %
vorgenommen.

54

Aus einem Umkehrschluß aus § 10 Abs. 3 Nr. 2 HOAI, der gemäß §
69 Abs. 4 HOAI sinngemäß Anwendung findet, folgt, daß die üblichen
Vergünstigungen bei den anrechenbaren Kosten zu berücksichtigen
sind (vgl. Korbion in Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 10
Rdnr. 31). Aus § 4 des Generalunternehmervertrages vom 24. Juli
1992 ergibt sich, daß die Firma J. K. GmbH der Beklagten auf den
vereinbarten Pauschalfestpreis einen Nachlaß von 1 % eingeräumt
hat. Es handelt sich dabei um eine übliche Vergünstigung im Sinne
der vorstehenden Ausführungen. Daß dieser Nachlaß nur zum Schein
vereinbart worden ist und tatsächlich nicht gewährt wurde, hat der
Kläger nicht konkret dargelegt. Wie sein Vortrag, es dürfe sich um
einen "rein taktischen Rabatt im Generalunternehmervertrag handeln,
der aus kosmetischen Gründen aufgenommen wurde", zu verstehen ist,
hat er nicht näher erläutert. Von dem vertraglich vereinbarten
Vorbehalt, den Pauschalendpreis nach erfolgter Massenüberprüfung
und eventuellen Leistungsänderungen endgültig festzusetzen, bleibt
die Gewährung eines Nachlasses nach den getroffenen Bestimmungen
unberührt. Soweit in den Einzelrechnungen, die dem Kläger vorgelegt
worden sind, kein Nachlaß enthalten ist, ist dies nach dem
unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten damit zu
erklären, daß diese Rechnungen lediglich dem Nachweis dienten, ob
eine Abschlagszahlung an die Generalunternehmerin nach dem bis
dahin erbrachten Leistungsumfang berechtigt war.

55

Für das Gewerk Elektrotechnik ist die Leistungsphase 4
(Genehmigungsplanung) nicht in Ansatz zu bringen.

56

Der Kläger hat auch im Berufungsverfahren nicht ausreichend
dargelegt, welche Leistungen er insoweit erbracht hat. Aus dem
Schreiben des Architekten I. vom 27. März 1992 (Anlagenband zur
Berufungsbegründung - Hauptordner -, Fach 3/1) geht lediglich
hervor, daß dieser ihn gebeten hat, für die Bearbeitung des
Bauantrages u.a. Genehmigungsunterlagen betreffend
Lüftungsleitungen, Installationsschächte und Abfallschächte, soweit
sie baugenehmigungsbedürftig sind, sowie Feuermelder und
Feuerlöscheinrichtungen mit Angabe ihrer Art zu fertigen. Der
Kläger hat jedoch nicht im einzelnen dargelegt, insoweit auch
Leistungen erbracht zu haben. Er hat lediglich vorgetragen, daß auf
dem Bereich Elektrotechnik beispielsweise zu seinem Auftragsgebiet
Planungen für Installationsschächte, Feuermeldeanlagen sowie die
Aufstellungsplanung für Maschinen und Anlagen zu zählen seien. Ob
und welche Tätigkeit er diesbezüglich entfaltet hat, ist seinem
Vortrag nicht zu entnehmen.

57

Soweit er behauptet, er habe der RWE Energieversorgung AG die
erforderlichen Schaltungsunterlagen zur Überprüfung der
Sicherheitsanforderungen vorgelegt und die Genehmigung der
Brandmeldeanlage betrieben, reicht sein Vortrag ebenfalls nicht
aus. Es ist nicht erkennbar, welche Pläne er konkret gefertigt hat
und welche Leistungen er im Genehmigungsverfahren erbracht hat. Aus
den in Bezug genommenen Unterlagen (Anlagenband zur
Berufungsbegründung - Hauptordner -, Fach 3/2) ist ersichtlich, daß
er in bezug auf die Brandmeldeanlage Korrespondenz geführt hat. Der
genaue Umfang seiner Tätigkeit ergibt sich hieraus jedoch nicht.
Auch kann die pauschale Bezugnahme auf ein Anlagenkonvolut und
vorgelegte Planungsunterlagen nicht den zur schlüssigen
Anspruchsbegründung erforderlichen Sachvortrag ersetzen.

58

Der Kläger kann nicht die Vergütung Besonderer Leistungen gemäß
seiner Rechnung vom 6. Dezember 1996 beanspruchen.

59

Mangels schriftlicher Honorarvereinbarung gemäß § 5 Abs. 4 HOAI,
die Anspruchsvoraussetzung ist, steht ihm eine Vergütung nicht zu.
Ausgeschlossen sind ebenfalls Ansprüche aus ungerechtfertigter
Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. Vygen in
Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O., § 5 Rdnr. 67;
Locher/Köble/Frik, a.a.O., § 5 Rdnr. 37).

60

Der Formmangel ist auch nicht nach dem Grundsatz von Treu und
Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise unschädlich. Ausnahmen von
gesetzlichen Formvorschriften sind nur zulässig, wenn es nach den
Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und
Glauben unvereinbar wäre, das Rechtsgeschäft am Formmangel
scheitern zu lassen; das Ergebnis muß für die betroffene Partei
nicht bloß hart, sondern schlechthin untragbar sein (vgl.
Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 125 Rdnr. 16 m.N. zur
Rechtsprechung des BGH).

61

Daß das Ergebnis der Formunwirksamkeit für den Kläger
schlechthin untragbar ist, ist schon deshalb nicht ersichtlich,
weil er mehr als drei Jahre nach Abrechnung seiner Grundleistungen
zugewartet hat, bis er die nunmehr geltend gemachte Vergütung für
Besondere Leistungen in Rechnung gestellt hat.

62

Darüber hinaus kann auch nicht angenommen werden, daß der Kläger
etwa von der Beklagten arglistig von einer schriftlichen
Honorarvereinbarung abgehalten worden ist und es deshalb treuwidrig
wäre, wenn die Beklagte sich nunmehr auf den Formmangel berufen
würde. Der Kläger hat nicht konkret dargelegt, wann er hinsichtlich
von Zusatzleistungen die Beklagte um eine schriftliche
Honorarvereinbarung ersucht hat. Der der Beklagten zugeleitete
Entwurf des schriftliche Ingenieurvertrags vom 14. Juni 1993
umfaßte die Grundleistungen sowie von den mit Rechnung vom 6.
Dezember 1996 erfaßten zusätzlichen Leistungen lediglich die
Änderungen in der Ausführungsplanung zum Zweck der
Kostenreduzierung sowie das Prüfen und Anerkennen der Montagepläne.
Den diese zusätzlichen Leistungen betreffenden Passus hat die
Beklagte jedoch durchgestrichen mit dem Vermerk "in 1.8.
enthalten", womit sie die vereinbarte Objektüberwachung meinte.
Hierin kann jedoch eine treuwidrige Vereitelung einer schriftlichen
Honorarvereinbarung nicht gesehen werden. Vielmehr hat der Kläger
auf eigenes Risiko gehandelt, wenn er ohne die erforderliche
schriftliche Honorarvereinbarung Leistungen für die Beklagte
erbrachte. Daß die Beklagte diese Leistungen von ihm abgefordert
hat unter Vorspiegelung einer Bereitschaft, daß sie ungeachtet
einer schriftlichen Honorarvereinbarung dem Kläger hierfür eine
Vergütung zahlen werde, hat der Kläger nicht näher vorgetragen.
Soweit er behauptet, er habe im Rahmen früherer Zusammenarbeit mit
dem für die Beklagte tätigen Architekten auch ohne schriftliche
Vereinbarung Zusatzleistungen erbracht, fehlen zum einen
substantiierte Angaben zu den Einzelheiten. Darüber hinaus ist
nicht ersichtlich, ob Auftraggeberin dieser Bauvorhaben auch die
Beklagte gewesen ist oder aus welchen Gründen sie sich sonst das
Verhalten des Architekten zurechnen lassen muß.

63

Im übrigen hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, es sei
mit dem Kläger vereinbart worden, daß lediglich die von den
öffentlichen Behörden als förderungsfähig angesehenen Leistungen
abgerechnet würden, wozu die nun berechneten zusätzlichen
Leistungen nicht zählten.

64

Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung angekündigt hat,
den Klageanspruch hilfsweise auf einen Vergütungsanspruch für
zusätzliche Arbeiten bezüglich der Gasversorgung und der
Heizung/Lüftung stützen zu wollen, hat er eine Berechnung seiner
Leistungen nicht vorgelegt.

65

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

66

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
62.742,65 DM