Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-06, Aktenzeichen 18 L 1022/07
ECLI:DE:VGD:2007:0706.18L1022.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, dem
Antragsteller vorläufig die Berechtigung zum Besuch der
gymnasialen Oberstufe zu vergeben und seine Leistung im Fach
„Mathematik" vorläufig mit befriedigend zu bewerten,

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hat keinen Erfolg. Er ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Dazu sind gemäß §
123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO der durch die einstweilige Anordnung zu
schützende Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Dringlichkeit der einstweiligen
Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen, d.h. mit einer Wahrscheinlichkeit
darzutun. Im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache sind die
Gerichte gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gehalten, die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und
Rechtslage zu stützen, wenn diese Versagung zu schweren und unzumutbaren
Nachteilen führt. Dies bedeutet auch, dass die Prüfung der Erfolgsaussichten in der
Hauptsache Fragen des Grundrechtschutzes einbeziehen muss, wenn dazu Anlass
besteht. Dann verlangt Art. 19 Abs. 4 GG, dass sich die Gerichte auch im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes mit berechtigten Zweifeln an der
Verfassungsmäßigkeit und damit Gültigkeit von entscheidungserheblichen Normen
sowie mit den Möglichkeiten ihrer verfassungskonformen Auslegung und Anwendung
auseinandersetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1996 - 1 BvR 638/96 -).

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Nach diesen Grundsätzen bestehen nach dem derzeitigen Sachstand keine
hinreichenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Der Antragsteller hat keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ein auf § 41 Abs. 1 der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I vom 31. Januar 2007 (GV.NRW, S. 82) -
APO-S I - gestützter Anspruch auf Erwerb der Berechtigung zum Besuch der
gymnasialen Oberstufe steht dem Antragsteller nicht zu. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1
APO-S I erwirbt ein Schüler der Haupt- oder Realschule mit dem mittleren
Schulabschluss (Fachoberschulreife) die Berechtigung zum Besuch der gymnasialen
Oberstufe und setzt die Schullaufbahn dort in der Einführungsphase fort, wenn seine
Leistungen in allen Fächern mindestens befriedigend sind. Ausreichende Leistungen
in nicht mehr als einem der Fächer Deutsch, Mathematik und Englisch müssen durch
mindestens gute Leistungen in einem anderen dieser Fächer ausgeglichen werden
(§ 41 Abs. 1 Satz 2 APO-S I). Dies ist hier nicht der Fall. Der Antragsteller hat in
Mathematik die Abschlussnote „ausreichend" erhalten, ohne diese Note in den
Fächern Deutsch und Englisch, die jeweils mit „befriedigend" bewertet wurden, im
Sinne der vorgenannten Bestimmungen ausgeglichen zu haben.

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Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, die Leistungsbewertung in
Mathematik mit „ausreichend" sei ihrerseits rechtsfehlerhaft und hätte stattdessen mit
„befriedigend" versehen werden müssen, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist nach
dem derzeitigen Sachstand der Dinge nicht erkennbar, dass die Note in Mathematik
fehlerhaft festgesetzt wurde.

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Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 APO-S I beruhen die Zeugnisnoten in den
Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch auf den schulischen Leistungen sowie
auf den dort erbrachten Prüfungen. § 29 APO-S I sieht vor, dass die Prüfungen
grundsätzlich schriftlich abzulegen sind. Weicht die gemäß § 30 Abs. 1 APO-S I
ebenfalls festzusetzende Vornote in dem jeweiligen Prüfungsfach von der
(schriftlichen) Prüfungsnote um eine Notenstufe voneinander ab, so wird die sich je
zur Hälfte aus Vornote und Prüfungsnote zusammensetzende (§ 30 Abs. 3 Halbs. 1
APO-S I) Abschlussnote gemäß § 32 Abs. 1 APO-S I vom Fachlehrer in Abstimmung
mit dem jeweiligen Zweitkorrektor bestimmt.

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Es ist nicht erkennbar, dass die Abschlussnote nicht im Einklang mit den
vorgenannten Bestimmungen vergeben wurde. Eine Verpflichtung des
Antragsgegners zur Vergabe der Note „befriedigend" folgt insbesondere nicht aus §
30 Abs. 3 Satz 2 APO-S I. Dort ist für den Fall, dass sich bei der Berechnung der
Abschlussnote Dezimalstellen ergeben, vorgesehen, dass bis einschließlich zur
Dezimalstelle 5 die bessere Note festzusetzen ist. Diese Bestimmung ist auf § 30
Abs. 3 Satz 1, Halbs. 1 APO-S I nicht anwendbar, sondern nur auf die von § 30 Abs.
3 Satz 1, Halbs. 2 i.V.m. § 32 Abs. 2 und Abs. 3 APO-S I erfassten Konstellationen,
in denen neben Vornote und Prüfungsnote zusätzlich noch das Ergebnis der
mündlichen Prüfung nach dem Schlüssel 5:3:2 zu gewichten ist. Einer Anwendung
dieser Norm auch auf die Fälle, in denen die Abschlussnote sich je zur Hälfte aus
Vornote und Prüfungsnote zusammensetzt (Halbs. 1), stehen die Systematik sowie
der Sinn und Zweck der Vorschrift dieser Auslegung jedoch entgegen. Diese rein
arithmetische Vorgehensweise würde bei einer Abweichung um nur eine Notenstufe
darauf hinauslaufen, dass stets die Dezimalstelle 5 am Ende stünde und damit auch
stets die bessere Note festzusetzen wäre. Damit liefe das in § 32 Abs. 1 APO-S I
gerade für die Fälle der vorliegenden Art vorgesehene Abstimmungsverfahren
zwischen Fachlehrer und Zweitkorrektor vollständig leer.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass bei diesem Verständnis der §§ 30, 32 APO-S I
der Antragsteller durch die Regelung des § 32 Abs. 1 APO-S I in seinen
Grundrechten verletzt wäre. Der Antragsteller rügt in dem Zusammenhang eine
Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG unter zweierlei Aspekten. Zum einen finde eine nach
den Grundsätzen der Leistungsbewertung im Sinne von § 48 Abs. 3 SchulG als
„glatt" zu bewertende Vornote im Rahmen des Abstimmungsverfahrens als „knappe"
Vornote mit einer Dezimalstelle Eingang in die Gesamtbewertung. Zum anderen sei
der dem Verfahren nach § 32 Abs. 1 APO-S I unterworfene Schüler gegenüber
denjenigen Schülern, die sich nach Durchführung einer mündlichen Prüfung unter
Umständen auf die Günstigkeitsklausel von § 30 Abs. 3 Satz 2 APO-S I berufen
können, benachteiligt und in seinem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Diese
Einwände greifen vorliegend nicht durch. Abgesehen davon, dass generell aus Art. 3
Abs. 1 GG noch kein Anspruch auf eine Besserstellung resultiert, ist eine Verletzung
des Gleichheitssatzes nach Aktenlage nicht ersichtlich. Dem Anliegen, die je hälftig
zu gewichtende Vor- und Prüfungsnote in eine mit dem tatsächlichen
Leistungsniveau des Schülers möglichst deckungsgleiche Abschlussnote
umzusetzen, wird § 32 Abs. 1 APO-S I dadurch gerecht, dass eine entsprechende
Abstimmung zwischen dem Fachlehrer und dem Zweitkorrektor der schriftlichen
Prüfungsarbeit stattfindet. Dass hierbei dem Votum des Fachlehrers, der die
Vornoten - naturgemäß - allein bewertet und dem auch am Zustandekommen der
schriftlichen Prüfungsnote erhebliches Gewicht zukommt (vgl. § 31 Abs. 3 APO-S I),
benachteiligt den Antragsteller keineswegs unangemessen. Die Abstimmung kann
nämlich ebenso gut zum Vorteil des Schülers ausfallen. Dies zeigt sich auch im Fall
des Antragstellers, der im Fach Deutsch die identischen Vor- und Prüfungsnoten wie
in Mathematik hatte, als Abschlussnote jedoch zu seinen Gunsten ein „befriedigend"
erhalten hat. Angesichts dessen ist auch nicht erkennbar, dass der Antragsteller
gegenüber denjenigen Schülern, die gemäß § 32 Abs. 2 und 3 APO-S I eine
mündliche Prüfung absolvieren können bzw. müssen und - unter Umständen - in den
Genuss der Günstigkeitsregelung von § 30 Abs. 3 Satz 2 APO-S I kommen können,
unzumutbar benachteiligt wäre. Ob die Fallgruppen von § 32 Abs. 1 APO-S I
einerseits und Abs. 2 und 3 APO-S I andererseits angesichts der vollkommen
unterschiedlichen Verfahrensausgestaltung im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG
überhaupt miteinander vergleichbar sind, kann daher an dieser Stelle offen bleiben.
Dass der Antragsteller überdies in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG in
unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt wäre, ist in Anbetracht vorstehender
Ausführungen ebenfalls nicht ersichtlich.

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Eine Fehlerhaftigkeit der Festsetzung der Abschlussnote ist nach den dem
Gericht derzeit vorliegenden Unterlagen auch nicht aufgrund eines Bewertungs- oder
Verfahrensfehlers erkennbar. Insbesondere ein Bewertungsfehler wurde vom
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Zwar hat dessen Vater eidesstattlich
versichert, dass der Mathematiklehrer, Herr H, ihm am 6. Februar 2007 mitgeteilt
habe, der Antragsteller schneide in seinen mündlichen Leistungen wesentlich besser
ab als in den schriftlichen Ergebnissen. Hieraus lässt sich jedoch entgegen der
Ansicht des Prozessbevollmächtigten kein Rückschluss auf die Fehlerhaftigkeit der
Abschlussnote herleiten. Insbesondere ist kein Widerspruch zwischen der
Vornotengebung und dem Ergebnis der schriftlichen Prüfungsleistung erkennbar.
Schon aus dem Zeitpunkt des Gesprächs unmittelbar nach Ausgabe der
Halbjahreszeugnisse ist unschwer erkennbar, dass es sich bei den von Herrn H in
Bezug genommenen schriftlichen Leistungen nicht, wie es auf S. 4, letzter Abs. der
Antragsschrift suggeriert wird, um die (schriftliche) Prüfungen im Sinne von §§ 28
Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 29 Abs. 1, Halbs. 1 APO-S I handelt. Denn diese hatten am 6.
Februar 2007 noch nicht stattgefundenen. Damit spricht nach dem derzeitigen Stand
alles dafür, dass die von Herrn H in Bezug genommenen schriftlichen Leistungen Teil
der vornotenrelevanten schulischen Leistungen waren, nicht aber die mit der Vornote
zu gewichtende, seinerzeit noch nicht absolvierte schriftliche Prüfung selbst.

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Sind damit für den Antragsteller in Ermangelung hinreichender Erfolgsaussichten
in der Hauptsache - auch im Lichte von Art. 19 Abs. 4 GG - keine unzumutbaren
Nachteile erkennbar, besteht kein Anlass, eine Entscheidung nach § 123 VwGO
ausschließlich im Rahmen der Folgenabwägung herbeizuführen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.

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