Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-06, Aktenzeichen 6 K 1352/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0306.6K1352.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

für R e c h t erkannt:

2

Die Klage wird abgewiesen.

3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

4

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig
vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

5

T a t b e s t a n d :

6

Der Kläger ist Halter des Schäferhundes "Wolf".

7

Ausweislich einer Strafanzeige vom 8. Dezember 2004 sei der Hund des Klägers
auf den Anzeigeerstatter zugelaufen und habe ihn angesprungen.

8

In einem Schreiben des Beklagten an den Kläger vom 20. April 2006 heißt es,
der Beklagte sei in den vergangenen Tagen wiederholt von Mitbürgern
angesprochen worden, die sich über einen frei laufenden, gefährlichen Schäferhund
beschwerten. Dabei seien wiederholt der Kläger und sein Schäferhund namentlich
genannt worden. Offenbar lasse der Kläger den Hund ohne Leine umherlaufen und
habe den Hund auch ansonsten nur schwer unter Kontrolle. Ein Anrufer habe
angegeben, dass der Hund des Klägers seinen Hund gebissen habe.

9

In einer Ordnungswidrigkeitenanzeige vom 2. April 2007 wird ausgeführt, der
unangeleinte Hund des Klägers sei auf den Hund des Anzeigeerstatters zugelaufen.
Der Schäferhund habe den Anzeigeerstatter in den rechten Unterarm, in die rechte
Hüfte und in den linken Oberarm gebissen. Der Kläger habe sich nicht um den
Anzeigeerstatter gekümmert.

10

Mit Ordnungsverfügung vom 7. Mai 2007 forderte der Beklagte den Kläger unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, seinen Hund ab sofort nur noch angeleint
und mit Maulkorb versehen auszuführen. Die Anordnung sei so lange zu befolgen,
bis das amtstierärztliche Gutachten über die Gefährlichkeit des Hundes des Klägers
vorliege. Sollte der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkommen, drohte der
Beklagte ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- EUR an. Zur Begründung führte
der Beklagte aus, aufgrund mehrerer Beschwerden über die Hundehaltung des
Klägers und des Beißvorfalles vom 2. April 2007 sei davon auszugehen, dass der
Hund des Klägers als gefährlicher Hund im Sinne des Landeshundegesetzes
einzustufen sei. Bis zur endgültigen Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes
durch die zuständige Behörde seien deshalb solche sichernden Maßnahmen zu
ergreifen, dass von dem Hund des Klägers keine weitere Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung ausgehe.

11

Ausweislich des Schreibens eines Rechtsanwaltes an den Kläger vom 10.
Oktober 2007 sei es am 6. Oktober 2007 zu einem Vorfall gekommen, bei dem der
Schäferhund des Klägers einen anderen Hund gebissen und ihm erhebliche Wunden
zugefügt habe.

12

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 teilte der Landrat des Kreises E. als
Veterinärbehörde dem Beklagten mit, dass der Hund des Klägers am 18. September
2007 am Verhaltenstest teilgenommen habe. Im Rahmen dieses Tests sei der Hund
begutachtet und als gefährlich eingestuft worden.

13

Mit Ordnungsverfügung vom 6. November 2007 stufte der Beklagte den Hund
"Wolf" aufgrund des Verhaltenstests vom 18. September 2007 als gefährlich ein.
Dies habe zur Folge, dass der Kläger seinen Hund nur halten dürfe, wenn er eine
von der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde erteilte Erlaubnis habe. Zur
Beantragung der Erlaubnis werde der Kläger gebeten, beim Beklagten
vorzusprechen. Die Ordnungsverfügung vom 7. Mai 2007 bleibe bis zur Erteilung
einer Haltungserlaubnis bestehen.

14

Der Kläger hat am 5. Dezember 2007 Klage erhoben.

15

Zur Begründung trägt er vor, "Wolf" sei kein gefährlicher Hund. Dies ergebe sich
auch aus dem Prüfungsprotokoll der Veterinärbehörde vom 18. September 2007. Bei
dem Vorfall im April 2007 habe es sich um eine unglückliche Situation gehandelt. Er
sei durch eine abwegige Verhaltensweise des Geschädigten verursacht worden.
Entsprechendes gelte für den angeblichen Beißvorfall vom 6. Oktober 2007.

16

Im Erörterungstermin vom 30. Januar 2008 hat der Vertreter des Beklagten das
in der Ordnungsverfügung vom 7. Mai 2007 angedrohte Zwangsgeld auf 500,- EUR
reduziert.

17

Der Kläger beantragt sinngemäß,

18

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. November
2007 in der Gestalt, die sie im Erörterungstermin vom 30. Januar
2008 erhalten hat, aufzuheben.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er verteidigt die angefochtene Ordnungsverfügung.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Beklagten und dem Landrat des Kreises E.
vorgelegten Verwaltungsvorgänge (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung.

25

Die Klage ist zulässig.

26

Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO auch insoweit
statthaft, als sie sich gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. November
2007 in der Gestalt, die sie im Erörterungstermin vom 30. Januar 2008 erhalten hat,
auch insofern richtet, als diese die Geltungsdauer der Ordnungsverfügung vom 7.
Mai 2007 bis zur Erteilung einer Haltungserlaubnis verlängert. Denn auch in diesem
Regelungsteil handelt es sich bei der Ordnungsverfügung vom 6. November 2007 um
einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen und nicht um eine bloße sog. wiederholende
Verfügung ohne eigenständigen Regelungsgehalt.

27

Vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Auflage 2005, § 35
Rn. 55.

28

Die Klage ist jedoch unbegründet.

29

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. November 2007 in der Gestalt, die
sie im Erörterungstermin vom 30. Januar 2008 erhalten hat, ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

Ermächtigungsgrundlage für die Feststellung, dass der Schäferhund "Wolf" im
Einzelfall als gefährlich einzustufen ist, ist § 12 Abs. 1 des Hundegesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW -) vom 18.
Dezember 2002 (Gesetz- und Verordnungsblatt NRW S. 656) in Verbindung mit § 3
Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5, Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW.

31

Gemäß § 12 Abs. 1 LHundG NRW kann die zuständige Behörde die
notwendigen Anordnungen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes,
abzuwehren. § 3 Abs. 1 LHundG NRW sieht vor, dass gefährliche Hunde im Sinne
dieses Gesetzes Hunde sind, deren Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 2 LHundG NRW
vermutet wird oder nach § 3 Abs. 3 LHundG NRW im Einzelfall festgestellt worden
ist. Im Einzelfall gefährliche Hunde nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW sind u. a.
Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur Verteidigung
anlässlich einer strafbaren Handlung geschah (Nr. 3), Hunde, die einen Menschen in
Gefahr drohender Weise angesprungen haben (Nr. 4) oder Hunde, die einen
anderen Hund durch Biss verletzt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein (Nr.
5). Die Feststellung der Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 3 Satz 1 LHundG NRW erfolgt
gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW durch die zuständige Behörde nach
Begutachtung durch den amtlichen Tierarzt.

32

Die Feststellung des Beklagten, dass der Schäferhund "Wolf" im Einzelfall als
gefährlicher Hund einzustufen ist, ist gerechtfertigt, weil es sich bei dem Tier um
einen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Nr. 4 und Nr. 5 LHundG NRW im Einzelfall
gefährlichen Hund handelt.

33

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG NRW sind erfüllt, weil
"Wolf" einen Menschen gebissen hat, ohne dass dies zur Verteidigung anlässlich
einer strafbaren Handlung geschehen wäre.

34

Dies ergibt sich aus der Ordnungswidrigkeitenanzeige vom 2. April 2007. Darin
heißt es, der Schäferhund des Klägers sei auf den Geschädigten zugekommen und
habe diesen in den rechten Unterarm, in die rechte Hüfte und in den linken Oberarm
gebissen.

35

Dass der Geschädigte einen Hundbiss erlitt, hat der Kläger in der Klageschrift
eingeräumt. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 16. Januar 2008 auf ein
Fehlverhalten des Geschädigten verweist, der bei dem Vorfall im April 2007 panisch
reagiert habe, ändert dies an der vorstehenden Einschätzung nichts. Denn der frei
umherlaufende Hund hat auch für ein etwaiges "Fehlverhalten" anderer Personen
oder Hunde einzustehen, welches dazu führt, dass er zubeißt.

36

Vgl. insoweit auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH), Urteil vom 15. März 2005 - 24 BV 04.2755 -, juris Rn.
34 und Beschluss vom 29. März 2006 - 24 CS 06.600, 24 C
06.601 -, juris Rn. 21; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Urteil
vom 3. März 2008 - 6 K 1496/07 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks;
VG Arnsberg, Beschluss vom 3. September 2003 - 3 L 1358/03 -,
juris Rn. 10.

37

Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und
Nr. 5 LHundG NRW erfüllt.

38

"Wolf" hat zum einen einen Menschen in Gefahr drohender Weise
angesprungen. Dies ist der im Verwaltungsvorgang des Beklagten abgelegten
Strafanzeige vom 8. Dezember 2004 zu entnehmen. In dieser schildert der
Anzeigeerstatter anschau-lich, wie der Hund des Klägers nicht angeleint von dessen
Hof auf ihn zugelaufen sei und ihn angesprungen habe.

39

Zum anderen hat "Wolf" einen anderen Hund durch Biss verletzt, ohne selbst
angegriffen worden zu sein. Dies entnimmt das Gericht dem Anwaltsschreiben an
den Kläger vom 10. Oktober 2007 hinsichtlich eines Beißvorfalls vom 6. Oktober
2007 und dem Schreiben des Beklagten an den Kläger vom 20. April 2006, in dem
der Beklagte von einem ihm angezeigten weiteren Beißvorfall spricht. An der
Glaubhaftigkeit dieser Angaben zu zweifeln sieht das Gericht mit Blick auf das
augenscheinlich auch anderwärts aggressive Verhalten von "Wolf" und der - auch im
Erörterungstermin bekundeten - mangelnden Bereitschaft des Klägers, auf den Hund
in sichernder Weise einzuwirken, keinen Anlass.

40

Die Feststellung der Gefährlichkeit von "Wolf" durch den Beklagten erfolgte im
Einklang mit § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW nach dessen Begutachtung durch den
beamteten Tierarzt.

41

Auch dieser kommt aufgrund des Verhaltenstests vom 18. September 2007 zu
dem Ergebnis, dass "Wolf" als gefährlich einzustufen sei. Auf die Nachvollziehbarkeit
dieser Stellungnahme, die der Kläger in Zweifel zieht, muss nicht näher eingegangen
werden, weil der Beklagte an die Einschätzung des beamteten Tierarztes nicht
gebunden ist,

42

vgl. dazu VG Arnsberg, Beschluss vom 3. September 2003 -
3 L 1358/03 -, juris Rn. 11,

43

und sich die Gefährlichkeit von "Wolf" unabhängig vom Ergebnis des
Verhaltenstests vom 18. September 2007 aus den aufgeführten Vorfällen ergibt.

44

Dass die Feststellung der Gefährlichkeit im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO
ermessensfehlerhaft sein könnte, ist nicht ersichtlich.

45

Vgl. auch insoweit VG Arnsberg, Beschluss vom 3.
September 2003 - 3 L 1358/03 -, juris Rn. 12.

46

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. November 2007 ist in der Gestalt,
die sie im Erörterungstermin vom 30. Januar 2008 erhalten hat, auch insoweit
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, als sie die
Geltungsdauer der Ordnungsverfügung vom 7. Mai 2007 bis zur Erteilung einer
Haltungserlaubnis verlängert.

47

Der fortgeschriebene Leinen- und Maulkorbzwang zur Abwehr von Verstößen
gegen das Landeshundegesetz lässt sich gleichfalls auf § 12 Abs. 1 LHundG NRW
stützen.

48

Die Fortschreibung des Leinen- und Maulkorbzwangs ist schon deswegen zu
Recht erfolgt, weil "Wolf" - wie dargelegt - gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 LHundG
NRW ein im Einzelfall gefährlicher Hund ist und die zuständige Behörde bereits unter
diesem Gesichtspunkt zur Vermeidung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die
durch das unangeleinte Ausführen eines gefährlichen Hundes ohne Maulkorb
auftreten kann, und zur Durchsetzung der für gefährliche Hunde Platz greifenden
Pflichten des § 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 LHundG NRW - wie hier -
Sicherungsmaßnahmen anordnen kann.

49

Vgl. dazu VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Oktober 2005 -
2 B 3417/05 -, juris Rn. 30.

50

Zudem besteht weiterhin die Gefahr, dass es beim Ausführen von "Wolf" - wie
bereits in der Vergangenheit geschehen - zu Verstößen gegen § 2 Abs. 1 LHundG
NRW kommt.

51

Nach dieser Bestimmung sind Hunde so zu halten, zu führen und zu
beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von
Menschen oder Tieren ausgeht.

52

Die Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 LHundG NRW und die Befugnis der
zuständigen Behörde, im Falle von Verstößen einzuschreiten, gelten nicht nur im
Hinblick auf gefährliche Hunde im Sinne des § 3 LHundG NRW. Das
Landeshundegesetz zielt umfassend auf die Abwehr von Gefahren, die durch Hunde
jeder Art und den unsachgemäßen Umgang von Menschen mit Hunden entstehen
können, wie sich auch aus dem in § 1 LHundG NRW formulierten Zweck des
Gesetzes ergibt.

53

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 14. Februar 2005 - 5 B
2488/05 -, juris; VG Aachen, Urteile vom 2. Mai 2007 - 6 K
1485/06 -, juris Rn. 29 und vom 3. März 2008 - 6 K 1496/07 -, S.
7 des amtlichen Umdrucks.

54

Im Anschluss an das oben Gesagte besteht angesichts der aufgetretenen
Beißvorfälle auch in Zukunft die Gefahr, dass es zu Verstößen gegen § 2 Abs. 1
LHundG NRW kommt, sollte "Wolf" ohne Leine und Maulkorb ausgeführt
werden.

55

Die Verlängerung des Leinen- und Maulkorbzwanges bis zur Erteilung einer
Haltungserlaubnis leidet nicht an einem Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1
VwGO. Zwar hat der Beklagte insoweit offenbar kein (Entschließungs-)Ermessen
ausgeübt. Dies war in der vorliegenden Fallgestaltung jedoch entbehrlich, weil mit
Blick auf die Gefährlichkeit von "Wolf" eine Ermessensreduzierung auf Null
dahingehend gegeben ist, bereits vor einer Antragstellung nach § 4 LHundG NRW
Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die - wie hier - geeignet, erforderlich und
angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund wie "Wolf"
ausgehenden, vorstehend beschriebenen Gefahr zu verhindern.

56

Vgl. insoweit VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Oktober
2005 - 2 B 3417/05 -, juris Rn. 30.

57

Schließlich ist auch die Androhung eines (reduzierten) Zwangsgeldes in Höhe
von 500,- EUR für den Fall eines Verstoßes gegen den Leinen- und Maulkorbzwang
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

58

Ermächtigungsgrundlage für die Androhung des Zwangsgeldes ist § 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG
NRW).

59

Die allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung des § 55 Abs. 1 VwVG NRW eines
vollstreckbaren Grundverwaltungsaktes liegt vor. Der Beklagte hat die
Ordnungsverfügung vom 7. Mai 2007 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO mit der
Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen, so dass ein Rechtsmittel gegen
diese Ordnungsverfügung keine aufschiebende Wirkung hatte. Auch diesen
Regelungsgehalt nimmt die Verlängerung der Geltungsdauer der
Ordnungsverfügung vom 7. Mai 2007 mit Verfügung vom 6. November 2007 in sich
auf.

60

Die Zwangsgeldandrohung ist im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW, § 63 Abs.
3 Satz 1, Abs. 5 VwVG NRW inhaltlich hinreichend bestimmt.

61

Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes im Hinblick auf eine Mehrzahl
unterschiedlicher Handlungspflichten ist nicht hinreichend bestimmt, wenn nicht
erkennbar ist, für den Verstoß gegen welche Handlungspflicht ein Zwangsgeld in
welcher Höhe angedroht ist. Eine Androhung zur Durchsetzung mehrerer
Verpflichtungen muss erkennen lassen, ob sie sich auf Verstöße gegen jede einzelne
Verpflichtung bezieht oder nur auf Verstöße gegen alle Verpflichtungen zugleich. Sie
muss also sozusagen "pflichtenscharf" ausgestaltet werden.

62

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-
W.), Urteil vom 17. August 1995 - 5 S 71/95 -, juris und Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-
RR) 1996, 612 ff.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof
(HessVGH), Urteil vom 21. Oktober 1993 - 4 UE 1286/89 - juris;
sowie BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10.95
-, NVwZ 1998, 393 ff.; VG Aachen, Urteil vom 9. Mai 2006 - 6 K
506/06 -, juris.

63

Erfolgt die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes für den Fall der
Nichterfüllung an sich selbstständiger Handlungspflichten, unterliegt dies jedoch
unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit keinen Bedenken, wenn zwischen den
Handlungspflichten ein enger Sachzusammenhang besteht und sich die einzelnen
Handlungspflichten solchermaßen als eine Einheit darstellen.

64

Vgl. VG Aachen, Urteil vom 13. April 2007 - 6 K 609/06 -, S.
8 des amtlichen Umdrucks.

65

Das ist hier der Fall, weil zwischen dem angeordneten Leinen- und
Maulkorbzwang ein enger Sachzusammenhang besteht.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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