Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-06-12, Aktenzeichen 16 A 1020/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0612.16A1020.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1966 geborene Kläger begann nach seinem 1986
bestandenen Abitur und dem von Juli 1986 bis Februar 1988
abgeleisteten Zivildienst im April 1988 eine Ausbildung zum
Krankenpfleger, die er im Oktober 1988 abbrach. Er nahm zum
Wintersemester 1990/91 ein Studium der Pharmazie auf. Der
Rektor der H. -H. -Universität Düsseldorf - Amt für
Ausbildungsförderung - erkannte mit Bescheid vom 12. November
1990 für diesen Fachrichtungswechsel einen wichtigen Grund
gemäß § 7 Abs. 3 BAföG an und bewilligte dem Kläger mit
Bescheid vom 28. Dezember 1990 Ausbildungsförderung in Höhe
von monatlich 765,-- DM für den Bewilligungszeitraum Oktober
1990 bis September 1991. Dieses Pharmaziestudium betrieb der
Kläger bis zum September 1991.

3

Ab August 1991 war er für drei Jahre als Nachtportier in
einem Hotel beschäftigt und studierte vom Wintersemester
1992/93 bis einschließlich Sommersemester 1995 Informatik an
der Fernuniversität - Gesamthochschule - in Hagen. In der Zeit
vom 13. September 1994 bis zum 23. Mai 1995 wurde der Kläger
in der Tagesklinik der R. Landes- und
Hochschulklinik D. , Klinik für Psychosomatische
Medizin und Psychotherapie der H. -H. -Universität,
behandelt.

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Mit Schreiben vom 22. Januar 1995 teilte er dem früheren
Beklagten des Verfahrens, dem Rektor der H. -H. -
Universität D. - Amt für Ausbildungsförderung -, mit,
daß er beabsichtige, das Informatikstudium zu beenden, um
voraussichtlich zum Wintersemester 1995/96 ein Studium der
Sozial- oder Heilpädagogik aufzunehmen. Ferner beantragte er,
gemäß § 46 Abs. 5 BAföG dem Grunde nach vorab zu entscheiden,
ob die Förderungsvoraussetzungen für die geplante Ausbildung
gegeben seien, und führte zur Begründung seines Antrages aus:
Ein Abbruch des Fernstudiums sei aus krankheitsbedingten
Gründen erforderlich. Die Entscheidung, 1992 das Fernstudium
zu beginnen, sei aus Gründen erfolgt, die zumindest teilweise
auf seine Krankheit zurückzuführen seien. Nach der
psychotherapeutischen Behandlung sei für seine weitere
Entwicklung notwendig, an einer Präsenzuniversität zu
studieren. Auch die bereits erfolgten Ausbildungsabbrüche
ständen in Zusammenhang mit seinem Krankheitsbild. Zur
Begründung seines Begehrens legte der Kläger eine von Herrn
Dr. med. M. L. unterzeichnete ärztliche
Bescheinigung der R. Landes- und Hochschulklinik vom
22. März 1995 vor.

5

Der Rektor der H. -H. -Universität D.
lehnte mit Bescheid vom 4. April 1995 mangels eines wichtigen
Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG ab, dem Kläger nach
einem Fachrichtungswechsel Förderung für eine andere
Ausbildung zu gewähren. Jeder Auszubildende müsse sich
innerhalb einer angemessenen Zeit die Frage stellen, ob er für
das gewählte Studium geeignet sei bzw. ob es seinen Neigungen
und Interessen entspreche. Die hierzu vom Gesetzgeber
eingeräumte Orientierungsphase umfasse ein bis maximal zwei
Semester. Diese Orientierungsphase habe der Kläger bei weitem
überschritten. Der Wechsel sei erst nach insgesamt sechs
Semestern erfolgt, ohne daß eine Semesteranrechnung erfolgen
könne. Die von ihm vorgetragenen Gründe könnten nicht als
wichtig im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG anerkannt werden.

6

Der Kläger widersprach dem zuvor erwähnten Bescheid und
berief sich darauf, daß seine Erkrankung in ursächlichem
Zusammenhang mit der Entscheidung für das Informatikstudium an
der Fernuniversität und der Entscheidung gegen dieses Studium
stehe. Innerhalb der Orientierungsphase von zwei Semestern
habe er nicht überblicken können, daß dieses Studium nicht
seinen Neigungen entsprochen habe und sogar Ausdruck seiner
Erkrankung gewesen sei, die ihn in die Isolation eines
Fernstudiums getrieben habe. Erst im Rahmen der
psychotherapeutischen Behandlung habe er erkannt, aus welchen
Gründen er das Informatikstudium begonnen habe. Zur weiteren
Begründung seines Widerspruches legte der Kläger noch eine
ebenfalls von Herrn Dr. med. M. L. bach unterzeichnete
ärztliche Bescheinigung der R. Landes- und
Hochschulklinik D. vom 21. April 1995 vor.

7

Das Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen
wies den Widerspruch mit Bescheid vom 26. Juni 1995 als
unbegründet zurück und führte im wesentlichen aus: Aus den
vorliegenden ärztlichen Bescheinigungen werde auch deutlich,
daß der Kläger für das Studium der Informatik nicht ungeeignet
sei. Dieser Studiengang habe lediglich eine nachgeordnete
Präferenz erhalten. Nach einer Studiendauer von insgesamt acht
Semestern könne in diesem Umstand jedoch kein ausreichend
wichtiger Grund gesehen werden. Zwar möge es medizinisch
sinnvoll sein, daß der Kläger an eine Präsenzhochschule und in
den Studiengang Sozial- oder Heilpädagogik wechsele, aber
förderungsrechtlich könne dieser Gesichtspunkt keine
Berücksichtigung finden.

8

Der Kläger, der seit dem Wintersemester 1995/96 an der
Universität zu Köln Pädagogik studiert, hat zur Begründung
seiner zunächst gegen den Rektor der H. -H. -
Universität D. - Amt für Ausbildungsförderung -
erhobenen Klage ergänzend vorgetragen: Er habe den Studiengang
der Pharmazie abgebrochen, weil er schon im Verlauf des ersten
und zweiten Semesters festgestellt habe, daß er dieses Studium
unter Berücksichtigung von dessen Rahmenbedingungen und seiner
Neigungen nicht habe fortführen können. Da er die
Rahmenbedingungen eines Präsenzstudiums für den Abbruch als
ursächlich angesehen habe, sei er davon ausgegangen, durch die
fehlende Notwendigkeit der Präsenz bei einem Fernstudium
dessen inhaltliche Schwierigkeiten besser überwinden zu
können. Zudem habe sich das Fernstudium relativ gut mit seiner
Nebentätigkeit als Nachtportier eines Hotels vereinbaren
lassen. Schon im Verlaufe des vierten Fachsemesters sei die
gesundheitliche Situation für ihn bedrängender geworden, und
er habe sich wegen einer psychotherapeutischen Behandlung in
eine Tagesklinik begeben. Im Verlaufe der Therapie habe sich
herausgestellt, daß er während des gesamten Zeitraumes seines
bisherigen Ausbildungsweges einen geraden Weg in die Isolation
gegangen sei. Er habe sich nahezu vollständig von seiner
Umgebung abgeschottet und auch hinsichtlich seiner Ausbildung
die entsprechenden Mechanismen entwickelt. Seine
nebenberufliche Tätigkeit habe diese Isolationstendenz
ergänzt. Er sei zu der Überzeugung gelangt, daß er den
Studiengang Informatik nicht wegen seiner Neigungen, sondern
im Hinblick auf die besonderen Bedingungen eines Fernstudiums
gewählt habe. Er sei im dritten und vierten Semester aus
gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt in der Lage
gewesen, diesem Studium nachzugehen. Vom Ende des vierten
Semesters an bis zum sechsten Semester sei ihm ein Studium
wegen des Aufenthaltes in der Tagesklinik nicht möglich
gewesen. Auch sei er bei der Überprüfung seiner Neigungen
schließlich zu dem Ergebnis gelangt, daß der pädagogische
Tätigkeitsbereich, den er während seines Zivildienstes
kennengelernt habe, ihm liege und er sich mit einer
entsprechenden beruflichen Tätigkeit identifizieren könne. Der
erst nach Abschluß einer psychotherapeutischen Behandlung von
ihm festgestellte Neigungsschwerpunkt und die aus
therapeutischen Gründen festgestellte Notwendigkeit zur
Abänderung seiner sozialen Bedingungen zeigten sowohl die
Ernsthaftigkeit seines Verlangens als auch die Notwendigkeit
eines Fachrichtungswechsels.

9

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht die Klage auf den Rektor der Universität zu
Köln umgestellt.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides des Rektors der H. -
H. -Universität D. vom
4. April 1995 und des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes
für Ausbildungsförderung Nordrhein-
Westfalen vom 26. Juni 1995 zu
verpflichten, ihm für das Studium der
Pädagogik an der Universität zu Köln
Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz dem
Grunde nach zu bewilligen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

15

Zur Begründung seiner Berufung vertieft der Kläger sein
bisheriges Vorbringen, daß seine psychische Erkrankung und der
dadurch bedingte Fluchtmechanismus ursächlich für den Abbruch
des Pharmaziestudiums und für die Wahl des Informatikstudiums
an der Fernuniversität - Gesamthochschule - in Hagen gewesen
seien. Entgegen den Feststellungen des erstinstanzlichen
Urteils habe er auch rechtzeitig die erforderlichen
Konsequenzen gezogen. Die Anfrage im Januar 1995 sei auf
Empfehlung eines Sozialarbeiters erfolgt. Grund für die
Anfrage sei nicht die Erkenntnis gewesen, daß ein
Fachrichtungswechsel notwendig sei, sondern eine vom
Sozialarbeiter beabsichtigte Abklärung seiner Perspektiven.
Persönlich sei ihm eine derartige Entscheidung wegen des noch
nicht weit genug fortgeschrittenen Heilungsprozesses im Januar
1995 noch nicht möglich gewesen. Erst bei Beendigung des
Aufenthaltes in der Tagesklinik im Mai 1995 könne davon
ausgegangen werden, daß er zu einer entsprechenden
Entscheidungsfindung in der Lage gewesen sei. Dem stehe nicht
die Begründung seines Förderungsantrages vom Januar 1995
entgegen. Es ergebe sich aus der Natur der Sache, daß die
Begründung in einer entsprechenden Weise habe dargestellt
werden müssen. Ein Fortschritt seines gesundheitlichen
Zustandes werde erst durch die Bescheinigung vom 22. März 1995
erkennbar. Dennoch habe zu diesem Zeitpunkt nur die
Möglichkeit eines Abbruchs des Informatikstudiums in Erwägung
gezogen werden können. Erst Ende Mai/Anfang Juni 1995 habe er
sich dafür entschieden, die laufende Ausbildung abzubrechen
und den nunmehr eingeschlagenen Ausbildungsweg aufzunehmen.
Daß er sich nicht unmittelbar nach dieser Entscheidung
exmatrikuliert habe, liege daran, daß er davon überzeugt
gewesen sei, daß eine Exmatrikulation nur zum Semesterende
möglich sei. Im übrigen habe der Rückmeldetermin angestanden
und eine unterlassene Rückmeldung sei für ihn automatisch mit
einer Exmatrikulation verbunden gewesen. Die Tatsache, daß er
nicht umgehend eine Exmatrikulation eingeleitet habe, stehe
dem von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz, daß die
Entscheidung zu einem Studienabbruch sofort umgesetzt werden
müsse, nicht entgegen. Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung
sei es, einerseits eine unnötige Belegung von
Ausbildungskapazitäten zu verhindern, andererseits solle aber
auch ein objektiv nachvollziehbarer Zeitpunkt zu erkennen
sein, der die subjektive Ebene eines Fachrichtungswechsels für
Dritte bestimmbar bzw. nachprüfbar mache. Dieser Zweck sei
vorliegend erfüllt. Er habe sich kurze Zeit nach seinem
Entschluß für einen Fachrichtungswechsel um einen
entsprechenden neuen Studienplatz beworben. Zum Zeitpunkt
seiner Entscheidung habe der freiwerdende Studienplatz auch
nicht mehr anderen Bewerbern sinnvoll zur Verfügung gestellt
werden können. Im übrigen sei fraglich, ob er
Ausbildungskapazitäten unnötig in Anspruch genommen habe.
Schließlich habe es sich bei seinem Informatikstudium um ein
Fernstudium gehandelt. Im übrigen hat der Kläger eine wiederum
von Herrn Dr. med. M. L. bach unterzeichnete ärztliche
Bescheinigung vom 30. April 1996 vorgelegt.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und
nach seinem erstinstanzlich gestellten
Klageantrag zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Die Fernuniversität - Gesamthochschule - in Hagen hat dem
Senat die Auskunft erteilt, daß die Rückmeldung für das
Sommersemester 1995 bis spätestens zum 15. Januar 1995
erfolgen mußte. Eine Exmatrikulation für dieses Semester sei
danach noch jederzeit, insbesondere noch am 21. April 1995
(Datum des ärztlichen Gutachtens der R. Landes- und
Hochschulklinik D. , das im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens vorgelegt worden ist) möglich
gewesen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe :

22

Die Berufung wird zurückgewiesen; denn sie ist
unbegründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Gewährung von Ausbildungsförderung für sein zum Wintersemester
1995/96 an der Universität zu Köln aufgenommenes
Pädagogikstudium.

24

Er erfüllt nicht die Förderungsvoraussetzungen gemäß § 7
Abs. 3 BAföG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift wird bei einem
Abbruch der Ausbildung oder einem Wechsel der Fachrichtung
Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung (nur)
geleistet, wenn der Abbruch bzw. der Wechsel auf einem
wichtigen Grund beruht. Es bedarf keiner weiteren Darlegung,
daß der Kläger mit der Aufnahme des Pädagogikstudiums die
Fachrichtung gewechselt hat.

25

Für die Entscheidung der Frage, ob ein wichtiger Grund im
Sinne von § 7 Abs. 3 BAföG vorliegt, ist danach zu fragen, ob
unter Berücksichtigung der im Rahmen der Ausbildungsförderung
erheblichen Umstände, die sowohl durch die am Ziel und Zweck
der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen
als auch durch die Interessen des Auszubildenden bestimmt
werden, dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen
Ausbildung nicht mehr zumutbar ist (vgl. dazu die ständige
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, unter anderem
Urteil vom 22. März 1995 - 11 C 18.94 -, Buchholz 436.36 § 7
BAföG Nr. 113 = FamRZ 1995, 1031, mit Hinweis auf die
bisherige Rechtsprechung).

26

Danach kommt zugunsten des Klägers als wichtiger Grund für
einen Fachrichtungswechsel zum einen ein ernstzunehmender
Neigungswandel in Betracht, für den kennzeichnend ist, daß der
Auszubildende sich während der bisherigen Ausbildung klar
darüber wird, nicht die bisherige, sondern eine andere
Ausbildung entspreche seiner Neigung. Zum anderen kann ein
wichtiger Grund im Sinne der in Rede stehenden Norm aber auch
die fehlende (psychische) Eignung für eine zunächst gewählte
Ausbildung sein. Orientiert an dem Grundsatz des § 1 BAföG,
dem Auszubildenden eine seiner Neigung, Eignung und Leistung
entsprechende Ausbildung zu gewähren, sind für die Beurteilung
der Frage, ob ein wichtiger Grund für einen
Fachrichtungswechsel vorliegt, im Bereich der Interessen des
Auszubildenden Umstände zu berücksichtigen, die an seine
Neigung, Eignung und Leistung anknüpfen (vgl. BVerwG, Urteil
vom 22. März 1995, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

27

Aber sowohl ein Neigungswandel wie auch ein Eignungsmangel,
die für den vom Kläger vollzogenen Fachrichtungswechsel vom
Informatik- zum Pädagogikstudium in Betracht zu ziehen sind,
können gleichwohl nur dann zugunsten des Auszubildenden ins
Gewicht fallen, wenn dieser sich rechtzeitig Gewißheit über
seine Neigung bzw. Eignung für die gewählte Ausbildung
verschafft und danach unverzüglich diese Ausbildung beendet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts wird dem Auszubildenden entsprechend
seinem Ausbildungsstand und Erkenntnisvermögen zugemutet, den
Gründen, die einer Fortsetzung der bisherigen Ausbildung
entgegenstehen, rechtzeitig zu begegnen (vgl. BVerwG, unter
anderem Urteil vom 21. Juni 1990 - 5 C 45.87 -, NVwZ 1990,
1168, = FamRZ 1991, 119, mit weiteren Nachweisen). Sobald der
Auszubildende sich Gewißheit über die fehlende Neigung bzw.
Eignung für das bisher gewählte Fach verschafft hat, muß er
deshalb, damit ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3
BAföG bejaht werden kann, unverzüglich, das heißt ohne
schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB), die
erforderlichen Konsequenzen ziehen und die bisherige
Ausbildung abbrechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1990,
a.a.O.). Diese Verpflichtung ergibt sich aus den Anforderungen
selbst, die an das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne
des § 7 Abs. 3 BAföG zu stellen sind; dazu gehört auch die
Pflicht des Auszubildenden, seine Ausbildung umsichtig zu
planen und zielstrebig durchzuführen (vgl. BVerwG, Urteile vom
10. Februar 1983 - 5 C 94.80 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr.
33, vom 15. Mai 1986 - 5 C 138.83 -, Buchholz 436.36 § 7 BAföG
Nr. 55, sowie vom 21. Juni 1990, a.a.O.). Die Verpflichtung zu
einer verantwortungsbewußten Ausbildungsplanung gilt für
Auszubildende sowohl an einer Präsenz- als auch an einer
Fernuniversität. Ob der Auszubildende seiner Verpflichtung zu
unverzüglichem Handeln entsprochen hat, beurteilt sich dabei
nicht allein nach objektiven Umständen. Es ist vielmehr auch
in subjektiver Hinsicht zu prüfen, ob ein etwaiges Unterlassen
notwendiger Maßnahmen dem Auszubildenden vorwerfbar ist und
ihn damit ein Verschulden trifft oder ob ein solches
Unterlassen durch ausbildungsbezogene Umstände gerechtfertigt
ist (vgl. zusammenfassend zu dieser Frage BVerwG, Urteil vom
21. Juni 1990, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).

28

An einem rechtzeitigen Abbruch des an der Fernuniversität
- Gesamthochschule - in Hagen zunächst betriebenen
Informatikstudiums fehlt es jedoch, da der Kläger sich aus
diesem Studium erst zum Ende des Sommersemesters 1995
exmatrikulieren ließ, obgleich er den Entschluß zur Aufgabe
dieses Studiums bereits vor bzw. unmittelbar zu Beginn dieses
Semesters gefaßt hatte. Mit Erfolg kann der Kläger in diesem
Zusammenhang nicht geltend machen, daß er, wie auch Herr Dr.
med. M. L. bach in seinem Attest vom 30. April 1996
ausgeführt habe, aufgrund seiner psychischen Erkrankung erst
während des Sommersemesters 1995 in der Lage gewesen sei, ihm
zurechenbare Entscheidungen über seine Ausbildung zu treffen,
und es zu diesem Zeitpunkt für eine Exmatrikulation zu spät
gewesen sei. Zum einen hat Herr Dr. med. M. L. bach in dem
zuvor erwähnten Attest nur einen ungefähren Zeitpunkt
angegeben ("... etwa im Mai 1995"). Zum anderen heißt es in
der während des Verwaltungsverfahrens vorgelegten und von
Herrn Dr. med. M. L. bach ebenfalls unterzeichneten
Bescheinigung vom 22. März 1995, es sei sehr wahrscheinlich,
daß der Kläger in den ersten beiden Semestern des Studiums
(d.h. im Wintersemester 1992/93 und im Sommersemester 1993)
aus Gründen seiner psychischen Verfassung nicht in der Lage
gewesen sei zu entscheiden, ob dieses Studium (gemeint ist das
Informatikstudium) für ihn geeignet war. Mittlerweile sei der
Kläger unter den Erfahrungen der Überwindung einer psychischen
Erkrankung befähigt,... zu erkennen, daß ein
Studienplatzwechsel seinen Neigungen und Fähigkeiten erheblich
besser gerecht werde als eine Fortsetzung seines damaligen
Studiums. Aber selbst wenn man zugunsten des Klägers aufgrund
seiner Erkrankung davon ausgeht, daß er trotz der Stellung des
von ihm unterschriebenen Antrages vom 22. Januar 1995, in dem
die Gründe für den beabsichtigten Fachrichtungswechsel
dargelegt werden, und der zuvor erwähnten ärztlichen
Bescheinigung vom 22. März 1995 im Januar 1995 noch nicht in
der Lage war, ihm zurechenbare Entscheidungen über seinen
Ausbildungsweg zu treffen, so ist dennoch davon auszugehen,
daß er eine solche Entscheidung spätestens bei Einlegung
seines Widerspruches vom 18. April 1995 gegen den ablehnenden
Bescheid des Rektors der H. -H. -Universität
D. vom 4. April 1995 hat treffen können. Spätestens
zu diesem Zeitpunkt - wenn nicht schon früher - hatte der
Kläger erkannt, daß das Informatikstudium an der
Fernuniversität für ihn nicht mehr in Betracht kam. Dies wird
belegt durch das zur Begründung des Widerspruches vorgelegte
und gleichfalls von Herrn. Dr. med. M. L. bach
unterzeichnete Gutachten vom 21. April 1995. Er führt darin
aus, daß sowohl die Entscheidung für das Fernstudium der
Informatik als auch die Fortsetzung dieses Studiums als
krankheitsbeeinflußt erscheinen und der Kläger unter dem
Eindruck der symptomatischen Besserung und der damit
verbundenen Einsicht in die Wichtigkeit sozialer Kontakte und
eines seinen Neigungen besser entsprechenden Studiengangs
nunmehr zu der Einsicht gelangt sei, an eine
Präsenzuniversität zu wechseln und dort zu studieren. Im
Hinblick auf seinen bisherigen Ausbildungsgang und auf die bei
ihm spätestens seit April 1995 vorhandene Erkenntnis, daß das
Fernstudium der Informatik für ihn nicht mehr in Betracht
kommt, wäre es für den Kläger auch unter Berücksichtigung des
verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl.
insoweit BVerfG, Beschluß vom 3. Juli 1985 - 1 BvR 1428/82 -,
BVerfGE 70, 230, = NVwZ 1985, 731, = FamRZ 1985, 895) zumutbar
gewesen, sich noch im April 1995 für das Sommersemester 1995
exmatrikulieren zu lassen. Nach Auskunft der Fernuniversität -
Gesamthochschule - in Hagen wäre eine Exmatrikulation zu
diesem Zeitpunkt trotz der zum 15. Januar 1995 abgelaufenen
Rückmeldefrist durchaus möglich gewesen.

29

Bei dieser Sach- und Rechtslage können die Fragen
offenbleiben, ob ein den Fachrichtungswechsel rechtfertigender
Neigungswandel oder Eignungsmangel des Klägers schon deshalb
zu verneinen ist, weil für ihn möglicherweise (lediglich) ein
Studium an einer Fernuniversität nicht mehr in Betracht kommt,
und ob auch der Fachrichtungswechsel von dem Pharmazie- zu dem
Informatikstudium auf einem wichtigen Grund beruht hat (vgl.
zu der Problematik eines mehrfachen Fachrichtungswechsels
unter anderem Blanke in Rothe/Blanke,
Bundesausbildungsförderungsgesetz, Loseblattkommentar,
5. Auflage. Stand: August 1992, § 7 Rn. 40.4).

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

31

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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