Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-21, Aktenzeichen 12 A 2888/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1221.12A2888.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, ein Anspruch der Klägerin nach § 51 VwVfG auf
Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens
bestehe nicht, nicht in Frage zu stellen.

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Entgegen der Auffassung des Klägerin handelt es sich bei dem Bescheid vom
28. März 2002 nicht um einen Zweitbescheid. Eine erneute materiell-rechtliche
Entscheidung über das bestandskräftig abgelehnte Aufnahmebegehren ist damit
ersichtlich nicht erfolgt. Die Begründung des Bescheides zu den Voraussetzungen
des § 6 BVFG steht ausschließlich im Kontext der ausdrücklich getroffenen Regelung
- Ablehnung des Wiederaufgreifens des Verfahrens - und des hierzu im Bescheid
geprüften Wiederaufnahmegrundes des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Die Feststellung,
ob sich i.S.d. genannten Regelung die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende
Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat, setzt - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - eine vergleichende Bewertung der
ursprünglichen Rechtslage und der neuen Rechtslage sowie die Subsumtion der im
konkreten Einzelfall vorliegenden Tatsachen und individuellen Merkmale unter die
jeweilige Rechtslage voraus, ohne dass damit zugleich eine erneute, die gerichtliche
Überprüfung eröffnende materiell-rechtliche Entscheidung über das bestandskräftig
beschiedene Begehren zu sehen ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das
Bundesverwaltungsamt in seinem Bescheid vom 28. März 2002 über die aus dem
Bescheid ersichtliche Regelung der Ablehnung des Wiederaufgreifens hinaus
nochmals eine originäre materiell-rechtliche Entscheidung über das bestandskräftig
abgelehnte Aufnahmebegehren hat treffen wollen, sind weder vorgetragen noch
sonst im Ansatz ersichtlich.

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Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf. Wie oben ausgeführt, ist ohne
Schwierigkeiten festzustellen, dass die Beklagte einen Zweitbescheid nicht erlassen
hat.

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Auch die Ausführungen zur Verwertbarkeit des Sprachtestergebnisses zeigen
keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die im
Rahmen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu treffende Feststellung, ob sich die Sach-
und Rechtslage zu Gunsten der Klägerin geändert hat, hängt nicht allein davon ab,
ob ein einzelnes Tatbestandsmerkmal (in der Auslegung durch die höchstrichterliche
Rechtsprechung) günstiger ausgestaltet worden ist, wie hier die geltend gemachte
Herabstufung der Anforderungen an das Sprachvermögen. Die "Rechtslage" i.S.d. §
51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist durch die Gesamtheit der einschlägigen materiell-
rechtlichen Regelungen und damit insbesondere durch die Gesamtheit der
Tatbestandsvoraussetzungen gekennzeichnet, die erfüllt sein müssen, um den
geltend gemachten Anspruch zu tragen. Wie sich schon aus dem Bescheid vom 28.
März 2002 ergibt, beschränkte sich die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG zum 7.
September 2001 durch Art. 1 Nr. 1 des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30.
August 2001, BGBl. I S. 2266, nicht nur auf das Bestätigungsmerkmal der deutschen
Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG n.F.); sie erfasste vielmehr auch das Bekenntnis
zum deutschen Volkstum. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG n.F. war ein durchgehendes
Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum bis zur Ausreise erforderlich; ein
Bekenntnis zum deutschen Volkstum erst im Zeitpunkt der Ausreise genügte nicht
mehr. Ein solches durchgehendes Bekenntnis hat das Verwaltungsgericht nicht für
überwiegend wahrscheinlich gehalten, weil die Klägerin in der im Jahre 1993
ausgestellten Geburtsurkunde ihrer Tochter mit russischer Nationalität eingetragen
sei und im Regelfall angenommen werden könne, dass die Übernahme der
Nationalitäteneintragung mit Sorgfalt erfolgt sei, so dass etwa von der Eintragung in
sekundären Urkunden auf die Eintragung im Inlandspass geschlossen werden dürfe.
Soweit dem gegenüber vorgetragen wird, Mutmaßungen oder Spekulationen
hinsichtlich des Nationalitätseintrages seien für die Feststellung eines
Gegenbekenntnisses nicht ausreichend, wird die verfahrensrechtliche Stellung der
Klägerin verkannt. Sie ist zur Begründung ihres geltend gemachten
verfahrensrechtlichen Anspruchs auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51
VwVfG und um ihrer Darlegungsobliegenheit im Zulassungsverfahren nach § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO zu genügen, gehalten, zu der sie begünstigenden Änderung der
Rechtslage und nicht nur zu einem sie - nach ihrer Auffassung - begünstigenden
einzelnen Tatbestandsmerkmal schlüssig vorzutragen. An einem diesbezüglichen
schlüssigen Vortrag fehlt es jedoch, weil die Klägerin die vom Verwaltungsgericht
begründeten Zweifel an ihrer Behauptung, die Eintragung der russischen Nationalität
in der Geburtsurkunde ihrer Tochter beruhe auf einem behördlichen Fehler, nicht
durch entsprechenden nachvollziehbaren Sachvortrag ausgeräumt hat.

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Die Rechtssache hat schließlich keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Soweit geltend gemacht wird, es sei grundsätzlich zu klären,

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"wodurch sich der Zweitbescheid von der lediglich wiederholenden Verfügung
unterscheidet",

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handelt es sich um eine Klärung, die maßgeblich von den Gesamtumständen des
jeweiligen Einzelfalls abhängt und damit der Rechtssache keine
verallgemeinerungsfähige, über den Einzelfall hinaus wirkende Bedeutung zu
vermitteln vermag.

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Die des weiteren aufgeworfene Frage,

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"ob die Änderung des Gesetzes, die während eines Verfahrens auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens eintritt, die später auf Grund höchstrichterlicher
Rechtsprechung eindeutig als Änderung der Rechtslage zu Gunsten des Betroffenen
bewertet wird, die Beklagte nicht verpflichtet, i.S. einer echten Ermessungsreduktion
auf Null nunmehr eine Sachentscheidung zu treffen",

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betrifft lediglich ein Tatbestandsmerkmal der geänderten Rechtslage, nämlich die
Anforderung an die Sprachkompetenz, dem es mit Blick auf das nicht dargelegte
weitere Tatbestandsmerkmal der geänderten Rechtslage, hier dem durchgehenden
Bekenntnis zum deutschen Volkstum, an der Entscheidungserheblichkeit
mangelt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
erfolgt gem. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig

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(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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