Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-02, Aktenzeichen 1 A 5008/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0802.1A5008.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der als Amtsrat im C. des J. (C. )
beschäftigte Kläger ist seit dem 10. April 1996 geschieden.
Bereits während der Trennungszeit hatte er mit seiner
geschiedenen Ehefrau eine Trennungs- und
Ehescheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Darin heißt es
u.a.:

3

Der Antragsteller verpflichtet sich
weiter, an die Antragsgegnerin bis zum
1. Oktober 1995 eine
Unterhaltsabfindung in Höhe von
20.000,-- DM zu zahlen. Mit der Zahlung
dieses Betrages sind alle Ansprüche der
Antragsgegnerin auf
Getrenntlebensunterhalt und Unterhalt
nach Ehescheidung endgültig abgefunden.

4

Die Parteien verzichten darüber
hinausgehend wechselseitig auf
jeglichen nachehelichen Unterhalt, auch
für den Fall der Not, und nehmen diesen
Verzicht wechselseitig an.

5

Ausgenommen von dem
Unterhaltsverzicht ist nur der Fall,
dass ein Kind oder beide Kinder vor
Erreichen der Volljährigkeit auf Grund
schwer wiegender Erkrankung oder eines
Unfalls so betreuungsbedürftig werden,
dass die Antragsgegnerin ihre eigene
Berufstätigkeit aufgeben muss.

6

Mit Erklärung zum Ortszuschlag vom 1. Juli 1996
unterrichtete der Kläger die Beklagte über seine Scheidung
sowie die erfolgte Unterhaltsvereinbarung. Mit Bescheid vom 6.
August 1996 stellte das C. daraufhin die Gewährung des
Ortszuschlags der Stufe 2 an den Kläger mit Ablauf des
30. April 1996 ein und gewährte ihm ab 1. Mai 1996 den
Ortszuschlag der Stufe 1. Zur Begründung dieser Entscheidung
führte das C. aus: Nach § 40 Abs. 1 BBesG gehörten
geschiedene Beamte nur dann zur Stufe 2 des Ortszuschlags,
wenn sie aus der Ehe, d.h. dem geschiedenen Ehegatten
gegenüber zum Unterhalt verpflichtet seien. Eine solche
Verpflichtung bestehe für den Kläger nicht, weil sie durch
Gewährung einer Unterhaltsabfindung, die an die Stelle einer
Unterhaltsrente getreten sei, erloschen sei.

7

Gegen den dem Kläger am 7. August 1996 zugestellten
Bescheid des C. legte der Kläger am 3. September 1996
Widerspruch ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus:
Er sei unbeschadet der Unterhaltsvereinbarung weiterhin im
Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG aus der Ehe zum Unterhalt
verpflichtet. Denn die vereinbarte Abfindung stelle ebenso
eine Unterhaltsgewährung dar wie die Zahlung einer Geldrente.
Die Kapitalabfindung trete an die Stelle der laufenden vom
Berechtigten einklagbaren monatlichen Geldrente. Zu den
ähnlich gelagerten Fällen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur
Regelung von Härten im Versorgungsausgleich -
Versorgungsausgleichshärteregelungsgesetz - (VAHRG) gebe es
zwischenzeitlich höchstrichterliche Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (Urteil vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 -)
und des Bundessozialgerichts (Urteil vom 8. Dezember 1993
- 8 Rkn 6/93 -). Beide Gerichte werteten die Zahlung einer
Kapitalabfindung im Rahmen des Verfahrens nach § 5 Abs. 1
VAHRG als unschädlich.

8

Das C. wies mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 1997,
dem Kläger zugestellt am 13. März 1997, den Widerspruch
zurück.

9

Der Kläger hat am 10. April 1997 Klage erhoben. Zur
Begründung hat er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 6. August 1996 und des
Widerspruchsbescheides vom 6. März 1997
zu verpflichten, ihm ab Mai 1996
Ortszuschlag der Stufe 2 zu gewähren.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Mit Urteil vom 30. September 1999 hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt: Ein Beamter sei (nur) so lange zum
Unterhalt im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG a.F.
verpflichtet, wie er den Unterhalt seines früheren Ehegatten
im Wesentlichen zu bestreiten habe. Dies sei bei dem Kläger
aber seit dem 1. Mai 1996 auf Grund der Trennungs- und
Scheidungsfolgenvereinbarung mit seiner früheren Ehefrau nicht
mehr der Fall; mit der bereits zuvor erfolgten Zahlung der
vereinbarten Abfindung sei die Unterhaltsverpflichtung des
Klägers gemäß § 1585 Abs. 2 BGB entfallen. Daran ändere auch
die differenzierte Bewertung von Abfindungen wie der hier
streitigen durch die Rechtsprechung bei der Durchführung des
Versorgungsausgleichs nichts. Nach diesen Entscheidungen
bestehe ein Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 5 Abs. 1
VAHRG auch dann, wenn dieser durch einen Anspruch auf eine
Unterhaltsabfindung abgelöst worden sei. Auf das
Besoldungsrecht sei diese versorgungsrechtliche Bewertung der
Abfindung aber nicht übertragbar. Gerade für das Gebiet des
Besoldungsrechts als Massenverwaltung sei es rechtlich nicht
zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Ortszuschlagsregeln
nicht an die vielfachen materiellen Belastungsmöglichkeiten
nach einer Ehescheidung anknüpfe, sondern an den leicht
feststellbaren Tatbestand der bestehenden
Unterhaltsverpflichtung.

15

Die mit Beschluss des 12. Senats vom 21. Januar 2000, dem
Kläger zugestellt am 28. Januar 2000, zugelassene Berufung hat
der Kläger mit bei Gericht am 28. Februar 2000 eingegangenem
Schriftsatz begründet.

16

Der Kläger hat sein erstinstanzlichen Antrag dahingehend
neu gefasst, dass er beantragt,

17

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheids des C. des
J. vom 6. August 1996 und des
Widerspruchsbescheids des
Bundesministeriums des J. vom
6. März 1997 zu verpflichten, ihm für
die Zeit ab 1. Mai 1996 bis 30. Juni
1997 Ortszuschlag der Stufe 2 nach § 40
Abs. 2 Nr. 3 BBesG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Februar 1996
(BGBl. I S. 262) bzw. für die Zeit ab
1. Juli 1997 Familienzuschlag der
Stufe 1 auf der Grundlage des § 40
Abs. 1 Nr. 3 BBesG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl.
I S. 1065) bzw. 3. Dezember 1998 (BGBl.
I S. 3434) zu gewähren.

18

Zur Begründung der Berufung führt der Kläger im
Wesentlichen aus: Das Verwaltungsgericht verkenne, dass auch
für den Fall eines abgeschlossenen Unterhaltsvertrags nach
§§ 1585, 1585c BGB ein Ortszuschlag der Stufe 2 nach § 40
Abs. 2 Nr. 3 BBesG a.F. zu zahlen sei, denn es verbleibe trotz
der getroffenen Vereinbarung bei einer Verpflichtung zum
Unterhalt aus der Ehe. Durch einen derartigen
Unterhaltsvertrag werde lediglich die Art der
Unterhaltsgewährung verändert, indem der Unterhalt nach der
Scheidung durch eine Kapitalabfindung gewährt werde. Die
Zahlung der Abfindung diene - ebenso wie die Zahlung eines
laufenden Unterhalts - der Erfüllung der grundsätzlich
bestehenden Verpflichtung zum laufenden Unterhalt. Damit liege
zugleich ein Anwendungsfall des § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG a.F.
vor. In diesem Sinne gingen auch die Entscheidungen des VGH
Mannheim vom 4. Juli 1991 - 4 S 1096/89 - und des OVG Koblenz
vom 20. Dezember 1996 - 2 A 13184/95 - davon aus, dass sich
eine Verpflichtung zum Unterhalt nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG
a.F. auch aus einer auf der Grundlage des § 1585c BGB
getroffenen Unterhaltsvereinbarung ergeben könne. Die anders
lautende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem
Urteil vom 12. März 1991 - 6 C 51.88 - greife zu kurz und sei
aufzugeben. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der
zwischenzeitlich zur Anwendung des § 5 VAHRG bei abgefundenen
Unterhaltsansprüchen ergangenen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 22. Juli 1999
- 2 C 25.98 -. In dieser Entscheidung habe sich das
Bundesverwaltungsgericht der Auffassung des
Bundessozialgerichts sowie des Bundesgerichtshofs
angeschlossen, wonach "ein Anspruch auf Unterhalt" im Sinne
des § 5 VAHRG auch dann bestehe, wenn der Berechtigte auf
Unterhaltsleistungen des Verpflichteten gegen Zahlung einer
Abfindung verzichtet habe. Diese Rechtsprechung sei auf die
besoldungsrechtlichen Vorschriften zum Ortszuschlag zu
erstrecken, da in den Tatbestandsvoraussetzungen auch hier
eine Verpflichtung zum Unterhalt verlangt werde und sich die
Auslegung des Begriffs sowohl im Zusammenhang des § 5 VAHRG
als auch des § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG a.F. an den
zivilrechtlichen Vorschriften zu orientieren habe. Es handele
sich insoweit um eine identische Problematik. § 40 Abs. 2
Nr. 3 BBesG a.F. diene ebenso wie die Vorschrift des § 5 VAHRG
der Berücksichtigung der (scheidungsbedingten)
wirtschaftlichen Belastung des Beamten, die im Fall einer
Vereinbarung nach § 1585c BGB für den Beamten gemeinhin
erheblich sei.

19

Der Kläger beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und dem neugefassten erstinstanzlichen
Antrag zu entsprechen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur Begründung verweist sie auf ihr bisheriges Vorbringen
sowie auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, die
sie für zutreffend hält.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (3 Hefte) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe

26

Die Berufung ist zulässig; sie ist insbesondere den
Anforderungen des § 124 a Abs. 3 Sätze 1 und 4 VwGO Sätze 1
und 4 VwGO genügend begründet worden. Die Berufung hat indes
in der Sache keinen Erfolg.

27

Der neugefasste Klageantrag ist zulässig. Die Neufassung
berücksichtigt namentlich, dass mit Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes durch Gesetz zur Reform des
öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl. I
S. 322) zum 1. Juli 1997 der bisherige Ortszuschlag der Stufe
1 weggefallen und der Ortszuschlag der Stufe 2 zum
Familienzuschlag der Stufe 1 geworden ist.

28

Der Antrag ist aber unbegründet.

29

Der angefochtene Bescheid des C. des
J. vom 6. August 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids vom 6. März 1997 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. (§ 113 Abs. 5
VwGO). Dem Kläger steht für die Zeit ab 1. Mai 1996 kein
Anspruch auf Gewährung eines Ortszuschlags der Stufe 2 nach §
40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Februar 1996 (BGBl. I S. 262) - BBesG a.F. - bzw. wie für
die Zeit ab dem 1. Juli 1997 kein Anspruch auf Gewährung des
Familienzuschlags der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG in
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3434) zu.

30

Geschiedene Beamte, wie der Kläger, gehören für die Zeit
bis 30. Juni 1997 nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG nur dann zur
Stufe 2 des Ortszuschlags bzw. seit 1. Juli 1997 nach § 40
Abs. 1 Nr. 3 BBesG zur Stufe 1 des Familienzuschlags, "wenn
sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind".

31

Anknüpfung für die Einstufung in den erhöhten Ortszuschlag
bzw. den Familienzuschlag ist die aus der geschiedenen Ehe
folgende Verpflichtung des Beamten zum Unterhalt; die Regelung
setzt dabei nicht beim Entstehen von Unterhaltspflichten aus
Anlass der Scheidung an, sondern an den rechtstechnischen
Fortbestand einer Verpflichtung zum Unterhalt für den
jeweiligen Zahlungszeitraum.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März
1991 - 6 C 51/88 -, ZBR 1991, 303 = NJW
1991, 2718 = BayVBl. 1991, 664 = FamRZ
1992, 137 = RiA 1992, 137; BAG, Urteil
vom 25. Juni 1987 - 6 AZR 332/85 -,
BAGE 55,379 .

33

Wann eine Verpflichtung zum Unterhalt im Sinne der
besoldungsrechtlichen Vorschriften besteht, ist mangels
eigenständiger Regelung im Bundesbesoldungsrecht anhand der
familienrechtlichen Rechtsbegriffe in ihrer anerkannten
Bedeutung zu beurteilen.

34

Danach gilt es festzuhalten, dass der Kläger gegenüber
seiner Ehefrau nach den §§ 1569 ff. BGB unterhaltsverpflichtet
war; ihr ist ein Unterhaltsanspruch erwachsen. § 40 Abs. 2 Nr.
3 BBesG a.F. bzw. § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG n.F. knüpfen indes
schon vom Wortlaut her - "zum Unterhalt verpflichtet sind" -
nicht an den den Unterhaltsanspruch begründenden Tatbestand
an, sondern an die - fortbestehende - Leistungsverpflichtung
des Unterhaltspflichtigen. Dies wird bestätigt durch den Sinn
und Zweck der Vorschrift. Ausgangspunkt der Regelungen des
Zuschlags zur Besoldung von geschiedenen Beamten ist die
Überlegung, dass sie, wenn sie nicht mehr aus der früheren Ehe
an den Ehepartner über die Unterhaltspflicht gebunden sind,
ebenso wie andere Alleinstehende, die nicht durch besonderen
Grund zur erweiterten Haushaltsführung veranlasst sind,
regelmäßig für keinen so großen Lebensaufwand zu sorgen haben
wie Verheiratete. Im Blick auf die beamtenrechtliche
Alimentierungspflicht gegenüber der "Beamtenfamilie" ist
Anknüpfung für die Gewährung eines höheren Ortszuschlag bzw.
eines Familienzuschlags insoweit allein der Fortbestand
unterhaltsrechtlicher Bindungen innerhalb der geschiedenen
Beamtenfamilie.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.
Oktober 1978 - 2 BvL 10/77 -, BVerfGE
49, 260, 274 f.

36

Vor diesem Hintergrund fordert das BVerwG für den Zuschlag
zur Besoldung für einen geschiedenen Beamten zugleich, dass
die bestehende monatliche Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe
mindestens die Höhe der Bruttodifferenz zwischen den
Zuschlagsstufen erreichen muss.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.
September 1991 - 2 C 28.90 -, BVerwGE
89, 53 = DVBl. 1992, 104 = DÖV 1992,
114 = ZBR 1992, 54 = Buchholz 240 § 40
BBesG Nr. 25 = NJW 1992, 1251 = FamRZ
1992, 176 = ZTR 1992, 130 = Schütz
BeamtR ES/C I 1.1 Nr. 49.

38

Aus der Verknüpfung des Zuschlags mit dem Fortbestand
unterhaltsrechtlicher Beziehungen innerhalb der bisherigen
Beamtenfamilie folgt des Weiteren, dass andere
Verbindlichkeiten, die der Beamte aus Anlass seiner Scheidung
und zur Regelung der Scheidungsfolgesachen eingeht,
unerheblich sind. Sie vermögen, selbst wenn sie ihn in
gleicher Weise wie eine laufende Unterhaltsgewährung belasten
sollten, keinen Anspruch auf Gewährung eines Ortszuschlags der
Stufe 2 bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1 zu
begründen.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.
September 1988 - 1 A 1282/85 -, ZBR
1989, 210 = NJW 1989, 1179.

40

An einem derartigen Fortbestand einer unterhaltsrechtlichen
Bindung der geschiedenen Eheleute fehlt es hier indes. Denn
durch die Unterhaltsvereinbarung ist - spätestens nach Zahlung
der Abfindung - der Unterhaltsanspruch insgesamt erloschen;
der Kläger ist seitdem nicht mehr zum Unterhalt aus der Ehe
verpflichtet.

41

Der Unterhaltsanspruch nach §§ 1569 ff. BGB ist im
Familienrecht begründet. Unter den dort geregelten
Voraussetzungen entsteht zwischen Unterhaltsberechtigtem und
Unterhaltsverpflichteten ein gesetzliches Schuldverhältnis.
Auf dieses findet grundsätzlich das Recht der
Schuldverhältnisse nach §§ 241 ff. BGB Anwendung. Danach
erlischt ein Schuldverhältnis durch Erfüllung, d.h. Bewirkung
der Leistung (§ 362 BGB). Eine solche, das Schuldverhältnis
insgesamt beendende Erfüllung ist hier im Verhältnis zwischen
dem Kläger und seiner geschiedenen Ehefrau durch die erfüllte
Abfindungsvereinbarung eingetreten.

42

Regelmäßig hat auf den Unterhaltsanspruch, soweit der
laufende Unterhalt betroffen ist, die Zahlung einer Geldrente
zu erfolgen (§ 1585 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die einzelnen
Zahlungen lassen, auch wenn sie im Voraus entrichtet werden,
das zwischen Unterhaltsberechtigtem und
Unterhaltsverpflichteten begründete Schuldverhältnis im
Übrigen unberührt. Anders bei einer Kapitalabfindung gegen
Unterhaltsverzicht. Der Unterhaltsberechtigte kann nach § 1585
Abs. 2 BGB eine Kapitalabfindung unter bestimmten
Voraussetzungen statt der Zahlung einer Geldrente verlangen.
Die Ehegatten können darüber auch eine entsprechende
Vereinbarung treffen (§ 1585c BGB). Durch die Leistung der
Kapitalabfindung tritt - da sie an die Stelle der Geldrente
tritt - insgesamt Erfüllung des Anspruchs auf den laufenden
Unterhalt ein. Wird mit der Kapitalabfindung zugleich auf
weiter gehenden Unterhalt verzichtet, erlischt das gesetzlich
begründete Schuldverhältnis zwischen Unterhaltsberechtigtem
und Unterhaltsschuldner insgesamt.

43

Von dieser Möglichkeit der Unterhaltsvereinbarung haben die
Kläger und seine damalige Ehefrau Gebrauch gemacht. Sie haben
eine Vereinbarung getroffen, die die Einmalzahlung eines
bestimmten Betrags gemäß den §§ 1585c, 1585 Abs. 2 BGB und
einen darüber hinausgehenden wechselseitigen Verzicht auf
Unterhalt vorsieht. Damit sollte der Unterhaltsanspruch
umfänglich abgegolten werden. Zugleich ist das
familienrechtliche Schuldverhältnis erloschen und mangels des
vorbehaltenen Eintritts der unter Nr. 4 der Vereinbarung
berücksichtigten Umstände, die auf der Pflegebedürftigkeit
eines oder beider Kinder beruhen, nicht erneut entstanden.
Eine Verpflichtung zum Unterhalt besteht damit nicht mehr.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März
1991 - 6 C 51/88 -, a.a.O.; BAG, Urteil
vom 25. Juni 1987 - 6 AZR 332/85 -,
a.a.O.

45

Insoweit unterscheidet sich der Fall des Klägers auch von
den Unterhaltsvereinbarungen, die den von dem Kläger
angezogenen Entscheidungen des VGH Baden Württemberg,

46

vgl. Urteil vom 4. Juli 1991 - 4 S
1096/89 -, NVwZ-RR 1992, 497 = DÖD
1993, 33,

47

und des OVG Rheinland-Pfalz,

48

vgl. Urteil vom 20. Dezember 1996
- 2 A 13184/95 -, NVwZ-RR 1997,
723,

49

zugrunde lagen. In der ersten Entscheidung war der
Unterhalt gerade nicht durch Zahlung einer einmaligen Zahlung
abbedungen worden, sondern statt einer Geldrente für den
laufenden Unterhalt eine laufende Freistellung von
Darlehnsverbindlichkeiten vereinbart worden. Mit dieser
Vereinbarung sind die Pflichten des Unterhaltsanspruchs
modifiziert worden, indes nicht zur endgültigen Erfüllung
gelangt. Das unterhaltsrechtliche Schuldverhältnis ist
vielmehr gerade für die Zukunft bestehen geblieben. Der
Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz lag eine
Unterhaltsvereinbarung nach § 1585 c BGB zugrunde, in der die
Überlassung eines Grundstücks zu Wohnzwecken vereinbart war.
Das Gericht hat den Unterhaltscharakter der Gewährung des
Wohnrechts herausgestellt und insbesondere darauf abgestellt,
dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung mit Blick auf den
Wohnwert auch der Höhe nach die Bruttodifferenz zwischen den
Ortszuschlagsstufen 1 und 2 erreiche.

50

Schließlich ist auch die vom Kläger angeführte
Rechtsprechung zu § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im
Versorgungsausgleich (VAHRG)

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli
1999 - 2 C 25.98 -, Dok.Ber. B , 313;
BSG, Urteil vom 8. Dezember 1993 - 8
Rkn 6/93 -, NJW 1994, 2374; BGH, Urteil
vom 8. Juni 1994 - IV ZR 200/93 -,

52

auf die besoldungsrechtlichen Regelungen zum Ortszuschlag
bzw. Familienzuschlag in § 40 BBesG nicht übertragbar.

53

Nach dieser Vorschrift wird trotz eines wegen Scheidung
durchgeführten Versorgungsausgleichs die Versorgung des
Beamten nicht gekürzt, "solange der Berechtigte aus dem im
Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente erhalten
kann und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf
Unterhalt hat oder nur deshalb nicht hat, weil der
Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf dem
Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung
außerstande ist".

54

Die Regelung knüpft an den Anspruch des Berechtigten auf
Unterhalt an und eröffnet damit ein Anknüpfen an den
Fortbestand des Unterhaltstatbestands im Gegensatz zum
tatsächlichen - rechtstechnischen - Fortbestand einer
Verpflichtung des Unterhaltsschuldners. Auch vom Zweck her
beschränkt sich die Vorschrift nicht auf einen sozialen
Ausgleich für den Fall des Fortbestands von wirtschaftlichen
Bindungen innerhalb der geschiedenen Beamtenfamilie. Mit ihr
sollte vielmehr der Forderung des Bundesverfassungsgerichts

55

vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Februar
1980 - 1 BvL 17/77 u.a. -, BVerfGE 53,
257,

56

entsprochen werden, die Bestimmungen über die Übertragung
und Begründung von Rentenanwartschaften, die durch das Erste
Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom
14. Juni 1976 eingeführt worden sind, durch Regelungen zu
ergänzen, um nachträglich eintretende grundgesetzwidrigen
Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen (vgl. BT-
Drucks. 9/2296 S. 14). Die Vorschrift trifft eine
pauschalierende Regelung um Fälle zu erfassen, in denen dem
Berechtigten die im Rahmen des durchgeführten
Versorgungsausgleichs übertragenen Werteinheiten noch nicht
zugute kommen, der Beamte aber ohne die Regelung des § 5 VAHRG
neben der Kürzung der Versorgungsbezüge zugleich (erheblichen)
Belastungen aus dem nachehelichen Unterhalt ausgesetzt
ist.

57

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte für die Anwendung
des § 5 VAHRG, anders als nach der bereits angeführten
Rechtsprechung für die besoldungsrechtlichen Regelungen des
Ortszuschlags, nicht von Belang sein,

58

vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 19.
September 1991 - 2 C 28.90 -
a.a.O.,

59

in welcher Höhe der Berechtigte gegen den Verpflichteten
einen Unterhaltsanspruch hat (BT-Drucks. 9/2296 S. 14) und ob
dieser Anspruch in Verbindung mit der Kürzung der Rente beim
Verpflichteten tatsächlich eine Beeinträchtigung seiner
Lebensführung bewirkt. Als entscheidend wird im rechtlichen
Zusammenhang des § 5 VHARG vielmehr angesehen, dass eine
solche Beeinträchtigung auch bei der Fallgruppe denkbar ist,
in der die Unterhaltsleistungen durch eine Abfindung ersetzt
werden, und zwar nicht nur in Ausnahmefällen. Deshalb genügt
es, wenn der Berechtigte einen Unterhaltsanspruch hatte, und
dieser nur deshalb nicht mehr besteht, weil er durch einen
Anspruch auf eine Unterhaltsabfindung abgelöst wurde.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli
1999 - 2 C 25.98 -, a.a.O.; BSG, Urteil
vom 8. Dezember 1993 - 8 Rkn 6/93 -
a.a.O.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1994 -
IV ZR 200/93 -, a.a.O.

61

Demgegenüber knüpfen die Regelungen des
Ortszuschlags/Familienzuschlags im Besoldungsrecht als
rechtskreiserweiternde Vorschriften nicht an mögliche
Belastungen an, die sich aus der Ehescheidung ergeben, sondern
daran, ob eine Situation vorliegt, in der der Beamte - laufend
- für einen regelmäßig größeren Lebensaufwand sorgen muss als
ein Alleinstehender. Im Vordergrund steht hier die soziale
Funktion der Alimentation bestehender nachehelicher
Beziehungen; dort hingegen steht der Ausgleich von Lasten des
Versorgungsausgleichs im Vordergrund, d.h. eine
verfassungsrechtlich zu fordernde Einschränkung einer Regelung
des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 GG. Daraus rechtfertigt sich
auch die weite Auslegung des § 5 VAHRG durch die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ein
vergleichbarer Anknüpfungspunkt für eine schon
verfassungsrechtlich gebotene weite Auslegung des Gesetzes
fehlt im Bereich der besoldungsrechtlichen Regelungen des
Orts- bzw. Familienzuschlags aus den genannten Gründen. Würde
sie vorgenommen, würde der dargelegte Gesetzeszweck
- Alimentation der Beamtenfamilie - anders als im
Anwendungsbereich des § 5 VAHRG - Ausgleich von Härten des
Versorgungsausgleichs - verfehlt.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

63

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG) nicht vorliegen.

64