Amtsgericht Euskirchen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-06-26, Aktenzeichen 11 M 1165/15
ECLI:DE:AGEU:2015:0626.11M1165.15.00

Tenor

Die Erinnerung der Gläubiger vom 04.05.2015 bzw. 11.05.2015 wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Wert des Erinnerungsverfahrens wird auf 27,84 € festgesetzt.

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Gründe

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I.

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Die Gläubiger wenden sich im Weg der Erinnerung gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers, die Zwangsvollstreckung entsprechend dem von ihnen erteilten Auftrag durchzuführen.

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Die Gläubiger, die sich zu einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen haben, betreiben die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des AG F vom 12.09.2005. Als Antragsteller sind in dem Vollstreckungsbescheid Frau Dr. L, Herr Dr. L sowie Herr Dr. L4 bezeichnet, als Prozessbevollmächtigte der Antragsteller die Rechtsanwältel T2 aus L. Ausweislich des Vollstreckungsbescheides betrifft die Hauptforderung in Höhe von 71,09 € eine „Ärztliche oder Zahnärztliche Leistung gem. Rechnung – vom 14.09.04“.

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Am 27.09.2005 reichte der Prozessbevollmächtigte der Gläubiger erstmalig Vollstreckungsauftrag bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des AG L ein. Die hierauf von der Gerichtsvollzieherin H eingeleitete Pfändung in der Wohnung des Schuldners verlief erfolglos.

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Am 24.04.2015 reichten die Prozessbevollmächtigten im Namen der Gläubiger einen weiteren Vollstreckungsauftrag bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des AG F ein, wobei sie insbesondere Antrag auf Pfändung gemäß § 803 ZPO sowie auf Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802 c ZPO stellten. Ausweislich der dem Vollstreckungsauftrag beigefügten Forderungsaufstellung sollte sich die Gesamtforderung zum 22.04.2015 auf 404,23 € belaufen. In der Forderungsaufstellung waren u.a. RA-Kosten nach Nr. 2400 VV RVG in Höhe von 66,12 € sowie RA-Kosten für den Zwangsvollstreckungsauftrag vom 27.09.2005 in Höhe von 38,98 € aufgeführt.

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Mit Schreiben vom 29.04.2015 wies der Gerichtsvollzieher T gegenüber den Prozessbevollmächtigten der Gläubiger darauf hin, die Verfahrensgebühr nach Nr.3309 VV RVG könne nur einmal, d.h. 0,3 fach in Ansatz gebracht werden, da eine Erhöhung i. S. v. Nr. 1008 VV RVG bei einer in Form einer BGB-Gesellschaft geführten ärztlichen Gemeinschaftspraxis nicht in Betracht käme. Neben weiteren,nach Einschätzung des Gerichtsvollziehers gebotenen Kürzungen, könnten daher für den Zwangsvollstreckungsauftrag vom 27.09.2005 Kosten lediglich in Höhe von 13,92 € anerkannt werden.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 04.05.2015 wiesen die Gläubiger die Ausführungen des Gerichtsvollziehers im Schreiben vom 29.04.2015 zurück und forderten ihn auf,die Zwangsvollstreckung auftragsgemäß durchzuführen. Hierauf übersandte der Gerichtsvollzieher mit weiterem Schreiben vom 05.05.2015 eine Aufstellung der nach seiner Einschätzung bestehenden vollstreckbaren Forderung in Höhe von 264,84 € und wies darauf hin, dass er an seiner Rechtsauffassung hinsichtlich der Mehrfachvertretungsgebühr festhalten würde.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.05.2015 stellten die Prozessbevollmächtigten der Gläubiger klar, dass ihr Schreiben vom 04.05.2015 als Erinnerung auszulegen

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sei. Mit Schreiben vom 15.05.2015 übersandten die Gläubiger eine aktualisierte Forderungsaufstellung, die auf 338,55 € endet und in der für den Zwangsvollstreckungsauftrag vom 27.09.2005 weiterhin Kosten in Höhe von 38,98 € angesetzt sind. Hierauf erwiderte der Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 19.05.2015, die nunmehr vorgelegte Forderungsaufstellung erscheine grundsätzlich zutreffend,jedoch halte er an seiner Einschätzung fest, wonach die Gebühr für den Auftrag vom 27.09.2005 nur in Höhe von 13,92 € anerkannt werden könne.

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Die Gläubiger sind der Ansicht, der Gerichtsvollzieher habe die in der Forderungsaufstellung ausgewiesene Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG zu Unrecht beanstandet. Anspruchsinhaber und dementsprechend auch Auftraggeber der Prozessbevollmächtigten seien die Ärzte selbst und nicht die BGB-Gesellschaft, so dass auch die Mehrvertretungsgebühr angefallen sei.

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Die Gläubiger beantragen sinngemäß,

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den Gerichtsvollzieher anzuweisen, die Vollstreckungsmaßnahmen entsprechend dem Vollstreckungsauftrag vom 22.04.2015 nicht mit der Begründung abzulehnen,die in der Forderungaufstellung enthaltenen Kosten für den Zwangsvollstreckungsauftrag vom 27.09.2005 könnten nur in Höhe von 13,92 € anstelle der angesetzten 38,98 € geltend gemacht werden.

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Der Gerichtsvollzieher hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache dem Geicht zur Entscheidung vorgelegt.

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II.

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Die nach § 766 Abs. 2 Alt. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der Gerichtsvollzieher hat es zu Recht abgelehnt, den Vollstreckungsauftrag entsprechend der beigefügten Forderungsaufstellung durchzuführen, da für den Zwangsvollstreckungsauftrag vom 27.09.2005 Rechtsanwaltsgebühren lediglich im Umfang von 13,92 €, nicht jedoch in Höhe der gläubigerseits geltend gemachten 38,98 € angefallen sind. Da den Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Gläubiger auch kein Antrag dahingehend entnommen werden kann, die Zwangsvollstreckung zumindest in dem Umfang durchzuführen, in dem der Gerichtsvollzieher die Forderungsaufstellung für zutreffend erachtet, ist es weiterhin nicht zu beanstanden, dass er die Durchführung der Zwangsvollstreckung insgesamt abgelehnt hat. Im Einzelnen:

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1.

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Der Gerichtsvollzieher hat es zu Recht abgelehnt, den Zwangsvollstreckungsauftrag vom 22.04.2015 entsprechend der beigefügten Forderungsaufstellung bzw. deren korrigierten Fassung vom 15.05.2015 durchzuführen. Der Gerichtsvollzieher hat nach Eingang eines Vollstreckungsauftrags zu prüfen, ob der Antrag ordnungsgemäß ist, die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vorliegen und die konkret beantragte Vollstreckungsmaßnahme zulässig ist (Musielak/Voit-Lackmann,ZPO, § 753 Rn. 13). Zwar ist er hierbei grundsätzlich an den Vollstreckungstitel gebunden und darf solche materiell-rechtlichen Einwendungen nicht prüfen, die im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen sind. Wohl aber erstreckt sich das Prüfungsrecht des Gerichtsvollziehers auf die Frage, ob in der Forderungsaufstellung aufgeführte Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.v. § 788 Abs. 1 ZPO in Gestalt von Rechtsanwaltskosten für durchgeführte Zwangsvollstreckungsaufträge und – maßnahmen dem Grunde und der Höhe nach berechtigterweise angesetzt wurden (vgl. bereits LG München I vom 15.02.1995 – 20 T #####/####; AG Brake vom 05.09.2007 – 6 M #####/####; LG Saarbrücken vom 11.02.2004 – 5 T 57/04).

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Dementsprechend oblag es auch dem Gerichtsvollzieher, die Forderungsaufstellung dahingehend zu überprüfen, ob die für den Zwangsvollstreckungsauftrag vom 27.09.2005 angefallenen Rechtsanwaltsgebühren zutreffend mit 38,98 € beziffert wurden.

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Der Gerichtsvollzieher hat es weiterhin zutreffend beanstandet, dass die für den Zwangsvollstreckungsauftrag vom 27.09.2005 angefallenen Rechtsanwaltsgebühren sowohl in der ursprünglichen als auch der korrigierten Fassung der Forderungsaufstellung ausgehend von einer 0,9 Gebühr gemäß §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3309 VV RVG (zuzüglich Auslagenpauschale nach Nr. 7002 VV RVG und Umsatzsteuer) mit 38,98 € angesetzt wurden. Nach dem Rechtsgedanken des § 788 Abs. 1 ZPO fallen Kosten der Zwangsvollstreckung dem Schuldner nur dann zur Last, wenn sie notwendig sind. Dabei kommt die Geltendmachung einer Erhöhung der Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG entsprechend Nr. 1008 VVRVG von vorherein nur dann in Betracht, wenn in derselben Angelegenheit mehrere Auftraggeber vorliegen. Wird der Auftrag durch eine BGB-Gesellschaft erteilt, liegt indes unabhängig von der Anzahl der Gesellschafter lediglich ein einziger Auftraggeber vor. Dass in dem Vollstreckungsauftrag zugrundeliegenden Vollstreckungsbescheid die einzelnen Mitglieder der BGB-Gesellschaft als Antragsteller genannt sind, ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn mehrere Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft, die im Falle einer der Gesellschaft zustehenden Forderung einen Rechtsanwalt jeweils isoliert beauftragen, verstoßen gegen den das Kostenerstattungsrecht beherrschenden Grundsatz möglichst kostensparenden prozessualen Vorgehens und können aus diesem Verstoß keine Rechte herleiten (OLG Frankfurt vom 29.06.2004 – 25 W 34/04; AG Euskirchen vom 25.01.2012 – 11 M #####/####). Um einer entsprechenden Gebührenüberhöhung vorzubeugen, kommt im Falle der Beauftragung des Rechtsanwaltes durch mehrere Ärzte, die sich zu einer BGB-Gesellschaft zusammengeschlossen haben, ein Anfallen der Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG allenfalls dann in Betracht, wenn aus der Beauftragung des Rechtsanwaltes sowie (im Falle eines Vollstreckungsauftrags) dem zugrundeliegenden Vollstreckungstitel eindeutig hervorgeht, dass die angefallenen Honoraransprüche ihre Grundlage in einer isolierten Beauftragung jedes einzelnen Arztes und nicht der BGB-Gesellschaft finden (OLG Köln vom 07.12.2005 – 17 W 263/05). Dies ist vorliegend indes nicht der Fall, so dass der Gerichtsvollzieher zutreffend darauf hingewiesen hat, dass für den Zwangsvollstreckungsauftrag vom 27.09.2005 lediglich eine 0,3 Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG angesetzt werden kann.

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a)

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Wird ein Rechtsanwalt von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit ihrer Vertretung beauftragt, fällt eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG nicht an, da eine entsprechende Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst als (teil-) rechtsfähig und partei- sowie prozessfähig und dementsprechend als Auftraggeber anzusehen ist (OLG Frankfurt vom 29.06.2004 – 25 W 34/04 mit Verweis auf BGH NJW 2002, 1207). Abweichendes sollte nach Einschätzung des BGH lediglich für einen Übergangszeitraum nach bekanntwerden seiner Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft gelten.

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Namentlich sollte in dieser Konstellation eine Gebührenerhöhung nach Nr.1008 VV RVG dann anfallen, wenn – was vorliegend nicht ersichtlich ist – der Prozessbevollmächtigte vor Bekanntwerden des Beschlusses des BGH vom 18.02.2002 (II ZR 331/==) beauftragt wurde (BGH vom 26.02.2003 – VII ZB 69/02; vgl. ferner Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91 Rn. 13 „Gesellschaft Bürgerlichen Rechts“). Liegt der Beauftragung des Rechtsanwaltes eine Forderung der BGB-Gesellschaft zugrunde und wird er gleichwohl durch die einzelne Mitglieder der Gesellschaft jeweils isoliert beauftragt, verstoßen diese gegen das Gebot des möglichst kostensparenden Vorgehens und können hieraus keine Rechte für sich herleiten (OLG Frankfurt vom 29.06.2004 – 25 W 34/04). Auch eine Mehrvertretungsgebühr kann in dieser Konstellation weder durch den Rechtsanwalt noch durch die BGB-Gesellschaft bzw. deren Mitglieder geltend gemacht werden (AG Euskirchen vom 25.01.2012 – 11 M #####/####).

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Nach den vorstehend skizzierten Maßgaben kann eine Mehrvertretungsgebühr im Falle der jeweils isolierten Beauftragung des Anwaltes durch mehrere Mitglieder einer BGB-Gesellschaft nur dann begehrt werden, wenn die Beauftragung tatsächlich unmittelbar den Gesellschaftern zustehende Individualansprüche betrifft. Dies ist hier indes nicht ersichtlich, da aus dem Vollstreckungsbescheid,der dem Zwangsvollstreckungsauftrag zugrunde liegt, nicht hervorgeht, dass Forderungen der einzelnen Gesellschafter und nicht der BGB-Gesellschaft betroffen sind. In diesem Zusammenhang schließt sich das Gericht den Ausführungen des OLG Köln in dessen Entscheidung vom 07.12.2005 (17 W 263/05) an, wonach im Falle der Beauftragung des Anwalts durch mehrere Zahnärzte, die sich zu einer Zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis zusammengeschlossen haben, eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG nur anfällt, wenn der betroffene Honoraranspruch der Ärzte ersichtlich als Individualanspruch der Gesellschafter und nicht als Gesamthandsanspruch der Gesellschaft geltend gemacht worden ist. Für diese

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Rechtsansicht spricht insbesondere, dass andernfalls das Risiko einer mit dem Gebot kostensparender Prozessführung nicht in Einklang stehenden Erhöhung der Anwaltsgebühren auf den jeweiligen Patienten der Ärzte überlagert würde. Gehen die Ärzte davon aus, streitgegenständlich seien den jeweiligen Mitgliedern der BGB-Gesellschaft zustehende Individualansprüche und nicht Ansprüche der BGB-Gesellschaft, obliegt es mit anderen Worten ihnen selbst, dies durch eine eindeutige Antragsformulierung klarzustellen. Erfolgt dies nicht, ist entsprechend des soeben skizzierten Grundsatzes davon auszugehen, dass der Anspruch ein solcher der Gesellschaft ist und daher auch von dieser geltend zu machen ist. Dieser Einschätzung steht auch nicht die Entscheidung des BGH vom 08.11.2005 (VI ZR 319/04)>entgegen, die in dem von den Prozessbevollmächtigten der Gläubiger zu der Akte gereichten Beschluss des LG Köln vom 16.02.2011 (10 T 310/10) zitiert wird. Denn in dieser wird seitens des BGH lediglich klargestellt, dass sich Vergütung und Haftung der Mitglieder einer Gemeinschaft kooperierender Belegärzte nach der rechtlichen Struktur ihrer (im Ausgangspunkt frei wählbaren) Zusammenarbeit richtet.

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Eine Aussage dazu, wer im vorliegenden Fall für die Geltendmachung der betroffenen Ansprüche sowie zu einer in diesem Zusammenhang erfolgenden Beauftragung eines Rechtsanwaltes befugt ist, kann der Entscheidung des BGH indes nicht entnommen werden.

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b)

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Dem Vollstreckungsbescheid vom 12.09.2005 kann der gebotene eindeutige Hinweis, dass der geltend gemachte Honoraranspruch ein Individualanspruch der Gesellschafter und nicht ein Gesamthandsanspruch der Gesellschaft ist, nicht entnommen werden. Insoweit hat bereits das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 07.12.2005 (17 W 263/05; juris Rn. 8 und 10; ähnlich auch BSG vom 20.10.2004 –B 6 KA 15/04 R) das Vorliegen eines Individualanspruchs in einer Fallkonstellation verneint, in der die Kläger ihren Anspruch in der Klageschrift als angefallen für Zahnärztliche Behandlung angegeben und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung an alle begehrt haben. In dieser Konstellation sei der Rechtsanwalt der Kläger nur für einen einzigen Auftraggeber in Gestalt der BGB-Gesellschaft tätig geworden, auch wenn er den Auftrag zur Prozessführung von sämtlichen, der Gesamthandsgemeinschaft als Gesellschafter angehörenden Personen erhalten und den Rechtsstreit im Namen der gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter betrieben habe.

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Dem entspricht der vorliegend betroffene Vollstreckungsbescheid. Auch in diesem werden als Antragsteller sämtliche Mitglieder der BGB-Gesellschaft und als Hauptforderung eine „Ärztliche oder Zahnärztliche Leistung gem. Rechnung – #####/#### vom 14.09.04 – bezeichnet. Im Übrigen fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass betroffen nicht ein Anspruch der Gesamthandsgemeinschaft, sondern ein Individualanspruch der jeweiligen Gesellschafter ist. Da verbleibende Zweifel entsprechend der Entscheidung des OLG Köln vom 07.12.2005 ( 17 W 263/05) zu Lasten der Gesellschafter gehen, ist vom Vorliegen einer Forderung der BGB-Gesellschaft auszugehen, mit der Folge, dass entweder die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten durch die Gesellschaft erfolgte oder die Beauftragung zwar durch die Gesellschafter vorgenommen wurde, diese hierdurch aber gegen das Gebot der kostensparenden Prozessführung verstoßen haben. In beiden Fällen wäre eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG für den Auftrag nach Nr. 3309 VV RVG indes nicht angefallen bzw. könnte entsprechend § 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO mangels Notwendigkeit nicht vom Schuldner begehrt werden, so dass der Gerichtsvollzieher es unter zutreffenden Erwägungen abgelehnt hat, den Zwangsvollstreckungsauftrag vom 22.04.2015 entsprechend der übermittelten Forderungsaufstellungen auszuführen.

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2.

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Der Gerichtsvollzieher war weiterhin berechtigt, den Zwangsvollstreckungsauftrag insgesamt abzulehnen, obgleich er die Forderungsaufstellung teilweise für zutreffend erachtete. Auch wenn der Gerichtsvollzieher die Forderungsberechnung im Vollstreckungsauftrag um mehrere Punkte beanstandet, ist er zwar grundsätzlich angehalten, den Auftrag in dem Umfang auszuführen, in dem er ihn für unbedenklich hält. Jedoch gilt dies nur auf eindeutiges Verlangen des Gläubigers und nicht, wenn dieser durch seine Ausführungen zu verstehen gibt, eine um einzelne Forderungen gekürzte Durchführung des Vollstreckungsauftrages in keinem Fall zu akzeptieren ( vgl. LG München I vom 15.02.1995 – 20 T #####/####). Nach diesen Maßgaben war der Gerichtsvollzieher zur teilweisen Vollziehung des Vollstreckungsauftrages nicht angehalten, da die Prozessbevollmächtigten der Gläubiger ihn hierzu nicht angewiesen, vielmehr durch ihre Schreiben eindeutig zu verstehen gegeben haben, die Durchführung des Vollstreckungsauftrags nur in vollem Umfang zu akzeptieren.

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3.

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Der Schuldner musste vor der Erinnerungsentscheidung nicht gehört werden, da er im Verfahren nach § 766 Abs. 2 ZPO nicht beteiligt ist (Zöller/Stöber, a.a.O., § 766 Rn. 27).