Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-17, Aktenzeichen 15 B 1798/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1017.15B1798.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ihr ist nicht aus den
- allein maßgeblichen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) - Beschwerdegründen stattzugeben. Das Verwaltungsgericht hat den
zulässigen Antrag,

3

"dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die Antragstellerin bis zum
rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens, längstens jedoch bis zum
Abschluss der Wahlperiode des Antragsgegners, als
ordentliches Mitglied des Werksausschusses für das
Immobilien-Management E. zu behandeln",

4

zu Recht abgelehnt, denn er ist unbegründet.

5

Ein Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht worden (vgl. § 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

6

Die Antragstellerin ist antragsbefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO. Sie macht
geltend, dadurch in ihren Rechten verletzt zu sein, dass sich der Antragsgegner
berühmt, sie sei nicht mehr ordentliches Mitglied des Werksausschusses für das
Immobilien-Management E. . Diese Haltung des Antragsgegners ergibt sich aus
dem Beschluss vom 14. Februar 2003, mit dem er den genannten Ausschuss neu
besetzte, und zwar so, dass die Antragstellerin nurmehr beratendes Mitglied des
Ausschusses ist. Die somit zwischen den Beteiligten streitige Vollmitgliedschaft im
Werksausschuss stellt eine wehrfähige Rechtsposition der Antragstellerin dar. Dafür
ist es unerheblich, ob der geltend gemachte Mangel des Wahlbeschlusses in einem
Verstoß gegen eine Norm liegt, die der Antragstellerin eine wehrfähige Position
einräumt.

7

Vgl. zum Begriff der wehrfähigen Rechtsposition
OVG NRW, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 15 A
4734/01 -, NVwZ-RR 2003, 376.

Hier besteht der von der Antragstellerin geltend gemachte Mangel darin, dass der
Wahlbeschluss vom 14. Februar 2003 deshalb rechtswidrig sein soll, weil der zuvor
erfolgte Beschluss vom selben Tage über die Auflösung aller Ausschüsse und deren
sofortige Neubildung wegen unzulässiger Mitwirkung der Oberbürgermeisterin an der
Abstimmung rechtswidrig gewesen sei. Damit macht die Antragstellerin der Sache
nach geltend, der auf einem Abstimmungsergebnis von 38 Stimmen (einschließlich
der Stimme der Oberbürgermeisterin) zu 37 Stimmen beruhende
Auflösungsbeschluss habe in Wirklichkeit mangels Stimmrechts der
Oberbürgermeisterin keine Mehrheit gefunden und sei daher nicht gefasst worden.
Den Umstand, dass ein Beschluss nicht wirksam zustande gekommen sei, kann die
Antragstellerin als objektiven rechtlichen Umstand und Vorfrage für den zur Abwehr
einer Rechtsverletzung erhobenen Anspruch geltend machen.

8

Der Anordnungsanspruch ist aber unbegründet. Der Beschluss über die
Auflösung und sofortige Neubildung der Ausschüsse ist mit der erforderlichen
gesetzlichen Mehrheit beschlossen worden und konnte somit Grundlage für die
anschließende Neubesetzung des Werksausschusses nach § 58 GO NRW sein. Die
Oberbürgermeisterin durfte an der Abstimmung über den Auflösungs- und
Neubildungsantrag teilnehmen.

9

Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW hat der Bürgermeister im Rat (also gemäß
Satz 2 der Vorschrift für die kreisfreie Stadt E. die Oberbürgermeisterin) das
gleiche Stimmrecht wie ein Ratsmitglied, ohne Mitglied des Rates zu sein.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember
1995 - 15 B 3104/95 -, NWVBl. 1996, 191 (192).

11

Davon macht § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW für mehrere in der Gemeindeordnung
geregelte Fälle einer Stimmabgabe durch Ratsmitglieder eine Ausnahme. Der
Beschluss über eine Auflösung und sofortige Neubildung von Ausschüssen fällt nicht
unter diesen Ausschlusskatalog.

12

Die Vorschrift ist auch nicht in Erweiterung ihres wörtlichen
Anwendungsbereiches auf den hier in Rede stehenden Fall anzuwenden. Allerdings
lässt der Senat offen, ob der Ausschlusskatalog in § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW
abschließend alle Fälle einer Stimmrechtsbeschränkung des Bürgermeisters
aufzählt. Daran können Zweifel bestehen.

13

Der Auflösungsbeschluss beruht nämlich auf dem in Art. 28 Abs. 2 des
Grundgesetzes und Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen
garantierten kommunalen Selbstverwaltungsrecht in Form der Organisationshoheit.

14

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1994
- 2 BvR 445/91 -, BVerfGE 91, 228 (236); VerfGH
NRW, Urteil vom 9. Februar 1979 - VerfGH 13/77
u.a. -, DVBl. 1979, 668 f.; OVG NRW, Urteil vom
17. Februar 1984 - 15 A 2626/81 -, DVBl. 1985, 172
(173); Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik
Deutschland, 2. Aufl., § 5 IV 1; Schmidt-Jortzig,
Kommunale Organisationshoheit, S. 231 ff.

15

In Konkretisierung dieser Organisationshoheit erlaubt § 57 Abs. 1 GO NRW dem
Rat, Ausschüsse zu bilden. Den actus contrarius, also die Auflösung von
Ausschüssen, behandelt die Gemeindeordnung nicht und schränkt somit
diesbezüglich die Organisationshoheit des Rates nicht ein. Da die Gemeindeordnung
nur punktuelle Regelungen der gemeindlichen Organisation trifft und der Rat als
allzuständiges Organ einer für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
zuständigen und mit Organisationshoheit ausgestatteten Körperschaft im Rahmen
seiner Kompetenz im Grundsatz alles beschließen kann, was die Gesetze,
insbesondere die Gemeindeordnung, nicht verbieten, mag es daher nicht von der
Gemeindeordnung geregelte Konstellationen geben, in denen über den Wortlaut des
§ 40 Abs. 2 Satz 6 hinaus dem Bürgermeister kein Stimmrecht im Rat zusteht.

16

Soweit allerdings eine bestimmte Konstellation der Stimmabgabe eines
Ratsmitglieds in der Gemeindeordnung geregelt wird und dieser Fall nicht im
Ausschlusskatalog des § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW aufgeführt ist, handelt es sich
um ein beredtes Schweigen des Gesetzes, das dahin zu verstehen ist, dass es
insoweit beim Stimmrecht des Bürgermeisters bleiben soll.

17

Soweit es jedoch um Fälle einer Stimmabgabe geht, die nicht in der
Gemeindeordnung geregelt sind, kommt ein Stimmrechtsausschluss über die in § 40
Abs. 2 Satz 6 genannten Konstellationen hinaus dann in Betracht, wenn dies nach
dem Sinn und Zweck der Stimmrechtsausschlussnorm oder dem systematischen
Zusammenhang mit den in der Gemeindeordnung geregelten Fällen des
Stimmrechts des Bürgermeisters zwingend geboten ist. Für den hier in Rede
stehenden der Fall eines Beschlusses über die Auflösung und sofortige Neubildung
von Ausschüssen kann nach diesen Maßstäben kein Stimmrechtsausschluss
festgestellt werden.

18

Sinn und Zweck des Stimmrechtsausschlusses bestehen darin, dem
Bürgermeister dort das Stimmrecht zu versagen, wo er selbst Betroffener eines
Ratsbeschlusses ist oder es um die Selbstorganisation des Rates geht, also um Fälle
der Organbeziehungen Rat - Bürgermeister oder des Organinnenbereichs des Rates.
Es soll eine Stimmabgabe nach unsachlichen Gesichtspunkten wegen möglicher
Befangenheit des Bürgermeisters verhindert werden, und es soll die Autonomie des
Organs Rat gegenüber dem Organ Bürgermeister geschützt werden. Das
ursprünglich vom Wortlaut her uneingeschränkte Stimmrecht,

19

vgl. § 40 Abs. 2 Satz 4 GO NRW i.d.F. der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW.
S. 666) - GO a.F. -: "Der Bürgermeister hat
Stimmrecht im Rat.",

20

war lediglich in einzelnen Gegenstandsbereichen dadurch beschränkt, dass die
Gemeindeordnung "den Ratsmitgliedern", also nicht dem Bürgermeister, ein
Stimmrecht einräumte.

21

§ 47 Abs. 1 Satz 4 GO a.F.: Einberufung des
Rates; § 48 Abs. 1 Satz 2 GO a.F.: Tagesordnung
der Ratssitzungen; § 55 Abs. 4 Satz 1 GO a.F.:
Akteneinsicht durch Ratsmitglieder; § 58 Abs. 5 Satz
1 GO a.F.: Widerspruch gegen Verteilung der
Ausschussvorsitze durch Fraktionseinigung; § 66
Abs. 1 Satz 2 GO a.F.: Abwahl des Bürgermeisters;
§ 69 Abs. 1 Satz 2 GO a.F.: Pflicht zur
Stellungnahme des Bürgermeisters gegenüber dem
Rat).

22

Um diese und weitere Fälle,

23

§ 50 Abs. 3 und 4 Satz 1 GO NRW:
Ausschussbesetzung und Entsendung von
Vertretern oder Mitgliedern; § 53 Abs. 2 GO NRW:
Beschlüsse über die Geltendmachung von
Ansprüchen der Gemeinde gegen den Bürgermeister
oder die Amtsführung des Bürgermeisters; § 58 Abs.
1 und 3 GO NRW: Zusammensetzung der
Ausschüsse und ihre Befugnisse; § 94 Abs. 1 Satz 2
GO NRW: Entlastung des Bürgermeisters,

24

auch schon bei der Vorschrift über das Stimmrecht zu verankern, fügte der
Gesetzgeber durch das Gesetz vom 28. März 2000, GV.NRW. S. 245, in § 40 Abs. 2
den heutigen Satz 6 mit der Aufzählung der Fälle des Stimmrechtsausschlusses ein
und begründete dies mit der Selbstorganisation des Rates.

25

Vgl. die amtliche Begründung des im
Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und Bündnis
90/Die Grünen, LT-Drs. 12/4597, S. 26, zum
Ausschlusskatalog des § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW;
amtliche Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung, LT-Drs. 12/402, S. 78, zur
Abstimmung bei der Ausschussbesetzung.

26

Dieser Sinn und Zweck der Stimmrechtsbeschränkung legt es an sich nahe, dass
die Auflösung von Ausschüssen als Teil der Selbstorganisation des Rates ebenfalls
dem Stimmrechtsausschluss unterliegt, wie auch die Klägerin argumentiert.

27

Indes steht diesem aus Sinn und Zweck gewonnenen Ergebnis der
systematische Zusammenhang zur Ausschussbildung entgegen. Nach § 57 Abs. 1
GO NRW kann der Rat Ausschüsse bilden. Diese Vorschrift ist nicht vom
Stimmrechtsausschluss des § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW erfasst. Dies wird in der
Literatur zwar unter dem Gesichtspunkt der Selbstorganisation des Rates, zu dem
die Bildung von Ausschüssen ebenso wie die Auflösung von Ausschüssen zählt, als
inkonsequent kritisiert.

28

Vgl. Held u.a., Kommunalverfassungsrecht
Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung
(Stand: August 2003), § 57 GO Anm. 1.

29

Dennoch kann man, wie oben ausgeführt, dem beredten Schweigen des
Gesetzgebers die Entscheidung entnehmen, dass der Bürgermeister bei der Bildung
von Ausschüssen Stimmrecht hat. Dann gibt es jedoch keine zwingenden Gründe,
die Ausschussauflösung als Gegenstück zur Ausschussbildung einem
Stimmrechtsausschluss zu unterwerfen.

30

Im Gegensatz zur Auffassung der Antragstellerin ist es auch nicht geboten,
zwischen dem Fall einer endgültigen Auflösung eines Ausschusses und dem Fall
einer Ausschussauflösung mit sofortiger Neubildung zum Zwecke der Neubesetzung
zu unterscheiden. Eine solche Unterscheidung ist in der Gemeindeordnung nicht
angelegt. Zwar ergibt sich aus § 50 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit dem
Ausschlusskatalog des § 40 Abs. 2 Satz 6 GO NRW, dass die Entscheidung über die
Zusammensetzung der Ausschüsse ohne Mitwirkung des Bürgermeisters geschehen
soll. Daraus kann jedoch für den vorliegenden Fall nichts hergeleitet werden. Hier
geht es nämlich nicht darum, wie sich der Ausschuss zusammensetzt, sondern um
die dem vorgelagerte Frage, ob überhaupt eine Neubesetzung des Ausschusses
erfolgen soll.

31

Zusammenfassend folgt aus alledem, dass der Bürgermeister bei der
Entscheidung über die Auflösung von Ausschüssen, gleich aus welchem Zweck dies
geschieht, volles Stimmrecht gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 GO NRW hat.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der Auffangstreitwert von 4.000,-- EUR war trotz des
Charakters des Verfahrens als eines Eilverfahrens nicht zu reduzieren, da die
Eilentscheidung angesichts des bevorstehenden Endes der Wahlperiode endgültigen
Charakter haben würde.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

34