Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-17, Aktenzeichen 12 A 5053/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1217.12A5053.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der am	1963 in B. /Kasachische SSR geborene Kläger zu 1., der am
1988 ebenfalls in B. /Kasachische SSR geborene Sohn des Klägers zu 1.,
der Kläger zu 2., und die am	1989 in B. /Kasachische SSR geborene Tochter
des Klägers zu 1., die Klägerin zu 3., begehren die Feststellung, deutsche
Staatsangehörige zu sein.

4

Zur Begründung machen sie geltend, der Kläger zu 1. habe die deutsche
Staatsangehörigkeit durch eheliche Geburt von seinem am 9. Juni 1944 in den
deutschen Staatsverband eingebürgerten Vater erworben; die Kläger zu 2. und 3.
hätten die deutsche Staatsangehörigkeit durch eheliche Geburt von ihrem Vater,
dem Kläger zu 1., erworben. Die deutsche Staatsangehörigkeit hätten sie nicht nach
§ 25 RuStAG durch den im Wege des Registrierungsverfahrens erfolgten Erwerb der
Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach Art. 18 Buchstabe d) des
Russischen Staatsbürgerschaftsgesetzes verloren. Dieser setze die Staatenlosigkeit
des Einbürgerungsbewerbers voraus. Sie seien jedoch kasachische und deutsche
Staatsangehörige. Auch hätten sie nicht auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit
verzichtet. Zudem seien die nach russischem Recht maßgebenden Zuständigkeits-,
Verfahrens- und Formvorschriften für den Erwerb der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation im Wege des Registrierungsverfahrens nicht eingehalten
worden. Einen nach § 25 RuStAG erforderlichen Antrag hätten sie nicht gestellt; eine
schriftliche Erklärung zum Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im
Registrierverfahren hätten sie nicht abgegeben. Im Falle einer wirksamen
Registrierung der Eltern würden deren Kinder die russische Staatsangehörigkeit
automatisch, also ohne Antrag, erwerben. Darüber hinaus fehle in Bezug auf die
Kläger zu 2. und 3. die erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. Der
Kläger zu 1. habe 1993 mit seiner Familie Kasachstan verlassen, weil es dort keine
Arbeit gegeben habe. Sie seien in die Russische Föderation umgezogen und hätten
dort Arbeit gefunden. Um die Arbeitsstelle zu erhalten und um auf Dauer in der
Russischen Föderation arbeiten zu können, hätten sie die russische
Staatsangehörigkeit angenommen. Das Verfahren sei 1993 eingeleitet worden und
1995 hätten sie die russischen Papiere bekommen. Es sei ihnen nicht bewusst
gewesen, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit besessen hätten und die
Annahme der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation zu einem Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit führen werde.

5

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tenor, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

6

Wegen des Sachvortrags der Kläger im Berufungsverfahren wird auf Blatt 105

7

- 112, 127 f., 170 - 172, 176 - 178 der Gerichtsakte verwiesen.

8

Die Kläger beantragen - sinngemäß -,

9

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Sie ist der Auffassung, dass die Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nach §
25 RuStAG durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation auf
Antrag verloren habe. Wegen des Sachvortrags der Beklagten im
Berufungsverfahren wird auf Blatt 123 - 125 der Gerichtsakte verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

14

II.

15

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1
VwGO). Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2
Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 30. Oktober 2007 angehört worden.
Dem mit Schriftsatz vom 13. November 2007 gestellten und - erstmals - mit
Schriftsatz vom 19. November 2007 begründeten Antrag auf Verlängerung der mit
der gerichtlichen Verfügung eingeräumten einmonatigen Stellungnahmefrist bis zum
17. Dezember 2007 war nicht zu entsprechen, da erhebliche Gründe für die erbetene
Fristverlängerung nicht vorgetragen worden sind. Die insoweit allein zur Begründung
vorgebrachte Notwendigkeit zu weiteren Sachverhaltsermittlungen, ob seinerzeit ein
schriftlicher Antrag gestellt worden ist, stellt einen erheblichen Grund nicht dar. Die
Kläger haben bislang ausdrücklich bestritten, einen schriftlichen Antrag oder
überhaupt einen Antrag gestellt zu haben. Sollte sich bei ihren Ermittlungen bis zum
17. Dezember 2007 herausstellen, dass es entgegen ihrem eigenen Parteivortrag
einen solchen (schriftlichen) Antrag tatsächlich doch gibt - die mit Schriftsatz vom 23.
November 2007

16

übermittelte Antwort der Kläger spricht allerdings dagegen -, bleibt es ihnen nach
wie vor unbenommen, ihre Klage zurückzunehmen.

17

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die zulässige Berufung der Kläger
unbegründet ist. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil sie
unbegründet ist. Die Kläger haben nicht nachweisen können, noch deutsche
Staatsangehörige zu sein.

18

Der Kläger zu 1. hat zwar nachgewiesen, dass er ursprünglich deutscher
Staatsangehöriger gewesen ist. Insoweit ist mit dem Verwaltungsgericht davon
auszugehen, dass der Kläger gemäß § 4 Abs. 1 des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) in der im Zeitpunkt der Geburt des Klägers
(18. Oktober 1963) geltenden Ursprungsfassung vom 22. Juli 1913, RGBl. S. 583,
nach seinem Vater die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. Der am
1936 geborene Vater des Klägers zu 1. ist ausweislich der vorliegenden Kopie
der Einbürgerungsurkunde zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern
am 9. Juni 1944 in den deutschen Staatsverband eingebürgert worden. Dies wird
auch von der Beklagten nicht angezweifelt.

19

Die Beklagte hat jedoch dem Senat den hinreichenden Grad an
Wahrscheinlichkeit,

20

vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom

21

27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff.,

22

dafür vermittelt, dass der Kläger zu 1. am 7. April 1995 die Staatsangehörigkeit
der Russischen Föderation erworben hat und dieser Erwerb auf einem Antrag des
Klägers i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung
des Art. 4 Nr. 5 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni
1977, BGBl. I S. 1101, beruht, so dass der Kläger zu dem genannten Zeitpunkt
gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG die von seinem Vater erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit verloren hat.

23

Nach § 25 Abs. 1 RuStAG verliert ein Deutscher, der - wie hier der Kläger zu 1.
im Jahr 1995 - im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt
hat, seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen
Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt.

24

Ein Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag i.S.d. § 25 RuStAG
liegt bei jeder freiwilligen Willensbetätigung vor, die in positiver Weise auf den Erwerb
einer ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet sowie geeignet und ursächlich für
diesen Erwerb ist.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007

26

- 12 A 4704/05 -; Beschluss vom 15. Februar 2002

27

- 19 A 4586/01 -, m.w.N.

28

Ein Erwerb der Staatsangehörigkeit im sog. Registrierungsverfahren nach Art. 18
Buchstabe d) des hier maßgebenden und am 6. Februar 1992 in Kraft getretenen
Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation vom 28. November
1991 i.d.F. der Änderungen vom 17. Juni 1993 und vom 6. Februar 1995 sowie der
auf der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation (Russ
VerfG) vom 16. Mai 1996 - Nr. 12-P-, EuGRZ 1997, 410 ff. beruhenden
Neuverkündung (im Folgenden: Staatsbürgerschaftsgesetz),

29

abgedruckt in: Bergmann/Ferid/ Henrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 15 ff., S. 15
Fußnote 1 und S. 18 Fußnote 5,

30

ist als Antragserwerb i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG anzusehen, weil für den
Staatsangehörigkeitserwerb in diesem Verfahren eine hierauf gerichtete
Erwerbserklärung erforderlich war.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007

32

- 12 A 4704/05 -.

33

Nach Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes erwarben im
Registrierungsverfahren Bürger der ehemaligen Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation, wenn sie auf
den Gebieten der Staaten wohnten, welche zum Bestand der UdSSR gehört haben,
sowie solche Bürger, die nach dem 6. Februar 1992 auf das Territorium der
Russischen Föderation gekommen waren, vorausgesetzt, dass sie bis zum 31.
Dezember 2000 ihren Wunsch erklärten, die Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation zu erwerben. Damit bestand - unabhängig von einer ansonsten
gegebenen Staatsangehörigkeit - für Bürger der ehemaligen UdSSR mit Wohnsitz in
einer der zur ehemaligen UdSSR gehörenden Republiken und für Bürger, die aus
diesen Republiken auf das Territorium der Russischen Föderation gekommen waren,
ein Einbürgerungsanspruch. Dieser Anspruch verwirklichte sich jedoch nicht kraft
Gesetzes, sondern der Erwerb der Staatsbürgerschaft erforderte eine auf diesen
Erwerb gerichtete Erklärung, über deren Abgabe der Einbürgerungsbewerber frei
entscheiden konnte.

34

Dem entspricht auch die - den Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannte -
auf Art. 35 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes beruhende "Verordnung über
das Behandlungsverfahren für Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation", bestätigt durch den Erlass des Präsidenten der Russischen
Föderation vom 10. April 1992, Nr. 386, in der Fassung des Erlasses des
Präsidenten der Russischen Föderation vom 27. Dezember 1993, Nr. 2299. Nach Nr.
I.4 Satz 1 der Verordnung sind "in den Fällen, wenn Erwerb bzw. Erlöschen der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation auf dem Registrationswege (d.h. auf
vereinfachtem Wege) abgefasst wird, ... Erklärungen abzugeben". Nach Nr. II. 4 der
Verordnung haben Personen, auf die sich die Vorschriften des Art. 18 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes erstrecken, zum Erwerb der Staatsangehörigkeit auf
dem Registrationswege neben anderen Dokumenten "eine Erklärung" vorzulegen.
Demgegenüber ist etwa nach Nr. II.1 Satz 1 der Verordnung "für Personen, die zum
Tage des Inkrafttretens des Gesetzes auf dem Territorium der Russischen
Föderation ständig wohnhaft sind und einen Bürgerpass der UdSSR besitzen - mithin
in den Fällen des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft Gesetzes nach § 13 Abs. 1 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes (Ergänzung durch den Senat) -... keine Abgabe von
Erklärungen zur Abfassung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation
erforderlich". Auch nach der genannten Verordnung wird also in den Fällen des
Staatsangehörigkeitserwerbs im Wege des Registrationsverfahrens - anders als in
den Fällen des § 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes - für den Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation eine hierauf gerichtete gesonderte
und vorzulegende Erklärung vorausgesetzt. "Der Erwerb der Staatsangehörigkeit
gemäß ... dem Registrationsverfahren bedarf der Stellung eines entsprechenden
Antrags, dem eine Reihe von Dokumenten beizufügen ist, über den das befugte
Staatsorgan zu entscheiden hat."

35

Vgl. RussVerfG vom 16. Mai 1996 - Nr. 12-P-, EuGRZ 1997, 410 ff. (S. 412, linke
Spalte).

36

Angesichts dieser Erwerbsvoraussetzung kann nicht ohne weiteres die Rede
davon sein, dass - wie die Kläger geltend machen - mit dem
Staatsbürgerschaftsgesetz "nur die alte Unionsbürgerschaft der UdSSR neu
geregelt" und von der Russischen Föderation, die bezogen auf russisches Gebiet
Rechtsnachfolgerin der UdSSR sei, "..die frühere sowjetische durch eine russische
Staatsangehörigkeit ersetzt werden" sollte.

37

Auch das Abkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit führt
nicht zu einer anderen rechtlichen Bewertung des Registrierungserwerbs.

38

Das Gesetz zu dem Europäischen Abkommen vom 6. November 1997 über die
Staatsangehörigkeit vom 13. Mai 2004, BGBl. II S. 578, ist gemäß Art. 2 Abs. 1 des
Gesetzes erst am 19. Mai 2004 in Kraft getreten, so dass schon deshalb vor seinem
Inkrafttreten verwirklichte Erwerbs- bzw. Verlusttatbestände nicht erfasst werden.
Zudem hat die Russische Föderation das Übereinkommen weder ratifiziert noch ist
dieses in der Russischen Föderation in Kraft getreten. Darüber hinaus richten sich
die - im Übrigen nur Grundsatzregelungen beinhaltenden - Bestimmungen des
Art. 20 Abs. 1 Buchstabe a) (Aufenthaltsrecht im Nachfolgestaat bei
Staatennachfolge) und des Art 18 Abs. 2 (Entscheidung über die Verleihung oder
Beibehaltung der Staatsangehörigkeit im Fall der Staatennachfolge) des
Übereinkommens an die Nachfolgestaaten bzw. betreffen deren Entscheidungen im
Fall der Staatennachfolge. Die Klärung der Frage, ob aufgrund des Erwerbs einer
ausländischen Staatsangehörigkeit gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG der Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist, beschränkt sich demgegenüber auf
die Klärung der mit dem Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit verknüpften
gesetzlichen Folge durch die zuständigen Behörden und Gerichte der
Bundesrepublik Deutschland und beinhaltet darüber hinaus auch keine Entscheidung
über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit; die Entscheidung über die
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit trotz des Erwerbs einer
ausländischen Staatsangehörigkeit ist dem Verfahren nach § 25 Abs. 2 RuStAG bzw.
StAG über die Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung vorbehalten. Eine
Beibehaltungsgenehmigung ist hier jedoch nicht beantragt worden.

39

Das weitere von den Klägern angeführte Übereinkommen vom 26. Februar 1999
zwischen den Republiken Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und der Russischen
Föderation über die Vereinfachung von Staatsbürgerschaftsfragen,

40

vgl. v. Albertini, in: Bergman/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Weißrussland, Stand: 22. Dezember 2003, S. 12, sowie v. Albertini,
a.a.O., Russische Föderation, Stand: 30. November 2005, S. 15,

41

ist erst deutlich nach dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation am 7. April 1995 durch den Kläger zu 1. abgeschlossen worden, so dass
sich hieraus für die - wie hier - vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Übereinkommens erfolgte Handhabung des Staatsbürgerschaftsgesetzes keine
Erkenntnisse gewinnen lassen.

42

Abgesehen davon ist das Übereinkommen noch gar nicht in Kraft getreten. Nach
Art. 8 Satz 1 des Übereinkommens tritt es erst ab dem 30. Tag seit dem Einreichen
der letzten Ratifikationsurkunde beim Depositar in Kraft. Nach
Bergmann/Ferid/Henrich ist eine Ratifizierung lediglich durch die Russische
Föderation mit Gesetz Nr. 18 vom 2. Januar 2000 und durch die Republik
Weißrussland mit Gesetz Nr. 300-3 vom 9. November 1999 erfolgt,

43

Vgl. v. Albertini, in: Bergman/Ferid/Henrich, a.a.O., Weißrussland, Stand: 22.
Dezember 2003, S. 12, sowie v. Albertini, a.a.O., Russische Föderation, Stand: 30.
November 2005, S. 15; in den Sammlungen zu Kasachstan und Kirgisistan ist dieses
Abkommen gar nicht verzeichnet, vgl. v. Albertini, a.a.O., Kirgisistan, Stand: 1. Juni
2001, S. 7, Weishaupt, a.a.O., Kasachstan, Stand: 1. Januar 2003,

44

so dass davon auszugehen ist, dass auch nur diese Staaten die
Ratifikationsurkunden beim Depositar hinterlegt haben. Die Regelung in Art. 8 Satz 3
des Übereinkommens, wonach das Übereinkommen für jeden Staat, der diesem
Abkommen beigetreten ist, ab dem 30. Tag seit dem Einreichen der
Ratifikationsurkunde des Landes beim Depositar zur Aufbewahrung in Kraft tritt,
betrifft den Beitritt von anderen GUS-Staaten zu diesem Übereinkommen (Art. 7 Satz
2 des Übereinkommens), nicht jedoch das Inkrafttreten des Übereinkommens
zwischen den Vertragsschließenden.

45

Soweit nach Art. 8 Satz 2 des Übereinkommens geregelt ist, dass das
Übereinkommen für die Russische Föderation ab dem 4. November 2000 in Kraft
tritt, kann im vorliegenden Verfahren mit Blick auf den Zeitpunkt des
Staatsangehörigkeitserwerbs offen bleiben, ob damit eine von Satz 1 abweichende
isolierte - ggf. vorzeitige - Inkraftsetzung des Übereinkommens nur für die Russische
Föderation beabsichtigt gewesen ist oder lediglich eine das an die Hinterlegung
sämtlicher Ratifikationsurkunden anknüpfende Inkrafttreten modifizierende
Fristbestimmung getroffen werden sollte.

46

Nach der Überzeugung des Senats hat der Kläger zu 1. am 7. April 1995 die
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation auf seinen Antrag bzw. seine
Erklärung hin im sog. Registrierungsverfahren nach Art. 18 Buchstabe d) des
Staatsbürgerschaftsgesetzes erworben. Dies ergibt sich hinreichend eindeutig aus
den nachfolgenden Indizien, nämlich

47

dem vom russischen Innenministerium am 14. Juni 1995 ausgestellten
Personalausweis der Russischen Föderation mit der Nummer " I-KT
Nr. XXXXXXX,

48

dem hierauf angebrachten maschinenschriftlichen und mit dem offiziellen Siegel
des Innenministeriums versehenen Vermerk "C.T. 18 ?. ?.", d.h. Art. 18 Buchstabe
d), "des Gesetzes der RSFSR vom 28. November 1991" und

49

der mit dem offiziellen Siegel versehenen Bescheinigung Nr. 10137 des
russischen Innenministeriums, Verwaltung Innere Angelegenheiten Gebiet
Swerdlovsk, vom 17. April 1995, in der Übersetzung vom 6. September 1999 und der
mit Schriftsatz vom 23. November 2007 von den Klägern vorgelegten Übersetzung
vom 16. November 2007, wonach der Kläger zu 1. durch Beschluss der Verwaltung
Innere Angelegenheiten, Gebiet Sverdlovsk vom 07.04.1995 die Staatsbürgerschaft
der Russischen Föderation gemäss Art. 18 Punkt "g" (Übersetzung vom 6.
September 1999) bzw. Art. 18 Abs. "G" (Übersetzung vom 16. November 2007) - im
lateinischen Alphabet "d" bzw. "D" (Einfügung durch den Senat) - des Gesetzes der
RSFSR "Über die Staatsbürgerschaft der RSFSR" vom 28.11.1991 erworben
hat.

50

Zunächst ist davon auszugehen, dass der Kläger zu 1. die Staatsangehörigkeit
der Russischen Föderation besitzt. Dies wird durch den ihm vom russischen
Innenministerium unter dem 14. Juni 1995 erteilten Personalausweis der Russischen
Föderation eindeutig dokumentiert. Gemäß Art. 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes
ist neben dem Pass auch der Personalausweis ein Dokument, das die
Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation bestätigt.

51

Ein Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation bzw. eine
Fortgeltung der ursprünglichen sowjetischen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1.
als Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation kraft Gesetzes kann nicht
festgestellt werden. Insbesondere scheidet eine Anerkennung nach Art. 13 Abs. 1
des Staatsbürgerschaftsgesetzes aus, die als gesetzlicher Erwerbstatbestand zu
werten ist. Danach "bedarf die Anerkennung des Besitzes der Staatsangehörigkeit
der Russischen Föderation weder irgendwelcher Handlungen seitens der Bürger
noch irgendeiner Entscheidung durch Staatsorgane. Mit der Anerkennung der
ehemaligen Staatsangehörigen der UdSSR als Staatsangehörige der Russischen
Föderation nach Art. 13 des Gesetzes gelten sie als solche, die die russische
Staatsangehörigkeit vom Zeitpunkt des ursprünglichen Erwerbs der
Staatsangehörigkeit der

52

Union an besessen haben."

53

Vgl. RussVerfG, Urteil vom 16. Mai 1996

54

- Nr. 12-P-, a.a.O.

55

Nach Art. 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes werden alle im Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Staatsangehörigkeitsgesetzes (6. Februar 1992) ständig auf
dem Territorium der Russischen Föderation lebenden Staatsbürger der ehemaligen
UdSSR als Bürger der Russischen Föderation anerkannt, sofern sie nicht innerhalb
eines Jahres nach diesem Tag ihren Wunsch geäußert haben, nicht Staatsbürger der
Russischen Föderation zu werden.

56

Von der Regelung des Art. 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes wurde
der Kläger zu 1. jedoch nicht erfasst. Er ist zwar als Bürger der ehemaligen UdSSR
i.S.d. vorgenannten Regelung anzusehen, denn er besaß ursprünglich die
sowjetische Staatsangehörigkeit, was von ihm nicht bestritten wird. Die sowjetische
Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. ist in Ermangelung sonstiger
Verlusttatbestände erst mit der Auflösung der Sowjetunion am 26. Dezember 1991
erloschen.

57

Vgl. etwa Levits, Das Staatsangehörigkeitsrecht Rußlands, StAZ 1992, 171
ff.

58

Der Kläger zu 1. lebte am 6. Februar 1992 jedoch nicht, wie dies Art. 13 Abs. 1
des Staatsbürgerschaftsgesetzes erfordert, auf dem Territorium der Russischen
Föderation, sondern auf dem Gebiet der aus der Kasachischen SSR
hervorgegangenen, seit 1991 unabhängigen Republik Kasachstan.

59

Es kann auch nicht von einer gesetzlichen Anerkennung nach Art. 13 Abs. 2 Satz
1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes oder von einer hierauf beruhenden, nur
benachrichtigenden Registrierung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 18
Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes ausgegangen werden.

60

Vgl. zur lediglich benachrichtigenden Registrierung: RussVerfG, Urteil vom 16.
Mai 1996 - Nr. 12-P-, a.a.O., S. 412, rechte Spalte.

61

Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes gelten am 30.
Dezember 1922 und später geborene Personen, die die Staatsbürgerschaft der
ehemaligen UdSSR verloren haben, als Staatsbürger der Russischen Föderation
kraft Geburt, wenn sie auf dem Territorium der Russischen Föderation geboren
worden sind oder ein Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Staatsbürger der
UdSSR war und ständig auf dem Territorium der Russischen Föderation gelebt hat.
Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist unter Territorium der
Russischen Föderation in diesem Fall das Territorium der Russischen Föderation
nach dem Stand am Tag der Geburt zu verstehen.

62

Zum einen erfüllt der Kläger zu 1. schon nicht die Tatbestandsvoraussetzungen
des Art. 13 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Er ist am	1963
in der damaligen Kasachischen SSR und damit nicht auf dem Territorium der
Russischen Föderation geboren worden; auch ist nicht ersichtlich, dass ein Elternteil
oder beide Elternteile des Klägers zu 1. i.S.d. Art. 13 Abs. 2 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes im Zeitpunkt seiner Geburt (18. Oktober 1963) ständig
auf dem Territorium der Russischen Föderation gelebt hat. Mit Blick auf die
Nichterfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 13 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes kann auch dahinstehen, ob ein Elternteil oder beide
Elternteile des Klägers zu 1. seinerzeit die russische / sowjetische
Staatsangehörigkeit über ihre Eltern erworben hat/haben.

63

Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass ausweislich des Tenors der
Entscheidung des RussVerfG (a.a.O., S. 412, rechte Spalte) dieses die Festlegung
des Registrierungsverfahrens nach Art. 18 Buchstabe d) des
Staatsbürgerschaftsgesetzes als Voraussetzung für den Staatsbürgerschaftserwerb
nur insoweit für verfassungswidrig erklärt hat, "soweit er (Art. 18 Buchstabe d) des
Staatsbürgerschaftsgesetzes - Ergänzung durch den Senat) die Regel des Erwerbs
der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation auf die Personen erstreckt,
die

64

auf dem Territorium geboren wurden, das zum Zeitpunkt ihrer Geburt zur
Russischen Föderation gehörte;

65

Staatsangehörige der ehemaligen UdSSR waren;

66

nicht erklärt haben, aus der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation
freiwillig ausscheiden zu wollen;

67

zu einem früheren Zeitpunkt zwar außerhalb der Grenzen der Russischen
Föderation, jedoch innerhalb der Grenzen der ehemaligen UdSSR ihren ständigen
Wohnsitz genommen haben;

68

nicht Staatsbürger anderer Staaten (die dem Bestand der ehemaligen UdSSR
angehörten) sind;

69

und anschließend zur Begründung eines ständigen Aufenthalts in das Territorium
der Russischen Föderation zurückgekommen sind."

70

Dass diese ausdrücklich auf in der Russischen Föderation geborene
"Heimkehrer" beschränkte Rechtsprechung ohne weiteres auf Personen zu
übertragen ist, die, wie der Kläger zu 1., nicht auf dem Territorium der Russischen
Föderation geboren sind, ist weder vorgetragen noch ist dies ohne weiteres
ersichtlich.

71

Ein Erwerb der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation kraft Gesetzes
ergibt sich auch nicht aus Art. 19 Abs. 1 und 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes.
Gemäß Art. 19 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes können geschäftsfähige
Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht die Staatsbürgerschaft
der Russischen Föderation besitzen, unabhängig von Herkunft, sozialer Lage,
Rassen- oder nationaler Zugehörigkeit, Geschlecht, Bildung, Sprache, Verhältnis zur
Religion, politischer oder sonstiger Ansichten die Aufnahme in die Staatsbürgerschaft
der Russischen Föderation beantragen (Hervorhebung durch den Senat). Auch die
hier geregelte Aufnahme in die Staatsangehörigkeit setzt ausdrücklich einen
gesonderten Antrag voraus, was einen Erwerb der Staatsbürgerschaft der
Russischen Föderation kraft Gesetzes ausschließt. Zwar sind in Art. 19 Abs. 3 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes für bestimmte Fallgruppen Erleichterungen
vorgesehen, diese beziehen sich jedoch nur auf die in Art. 19 Abs. 2 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes normierten Anforderungen (insbesondere der
gewöhnlich zu erfüllende Aufenthalt auf dem Territorium der Russischen Föderation
für eine Dauer von insgesamt fünf Jahren oder von ununterbrochenen drei Jahren
unmittelbar vor der Antragstellung) und lassen das in Art. 19 Abs. 1 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes statuierte Antragserfordernis unberührt.

72

In Ermangelung eines gesetzlichen Erwerbstatbestandes muss daher davon
ausgegangen werden, dass der Kläger zu 1. die Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation auf eine Erklärung oder auf einen Antrag hin erworben hat.

73

Auf welcher Rechtsgrundlage der Erwerb der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation konkret erfolgt ist, ergibt sich aus der Ausstellung des
Personalausweises durch das russische Innenministerium und den Eintrag des
Erwerbstatbestandes. Gemäß Art. 44 Abs. 1 Satz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes
wird "den Personen, die die Staatsbürgerschaft im festgelegten Verfahren erworben
haben", durch die Organe für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation der
Personalausweis eines Staatsbürgers der Russischen Föderation ausgestellt. Die
hier erfolgte Ausstellung des Personalausweises der Russischen Föderation durch
das russische Innenministerium belegt damit indiziell nicht nur, dass der Kläger zu 1.
die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erworben hat (vgl. insoweit schon
Art. 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes), sondern dass dieser Erwerb in einem der
durch das Staatsbürgerschaftsgesetz festgelegten Verfahren erfolgt ist. Ein solches
im Staatsbürgerschaftsgesetz festgelegtes Verfahren zum Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation ist das sog. Registrierungsverfahren
nach Art. 12 Abs. 1 Buchstabe c) i.V.m. Art. 18 Buchstabe d) des
Staatsbürgerschaftsgesetzes.

74

Der mit dem offiziellen Siegel des Innenministeriums versehene
maschinenschriftliche Vermerk "Art 18 "d" des Gesetzes der RSFSR "Über die
Staatsbürgerschaft der RSFSR" vom 28. November 1991" in dem für den Kläger zu
1. ausgestellten Personalausweis der Russischen Föderation bezieht sich eindeutig
auf Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes.

75

Aufgrund

76

des danach hinreichend eindeutig dokumentierten Erwerbs der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation,

77

des ebenfalls hinreichend eindeutig dokumentierten, erklärungsabhängigen
Erwerbstatbestandes des Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes
und

78

in Ermangelung von gesetzlichen Erwerbstatbeständen, die die Annahme eines
Erklärungs- oder Antragserwerbs ausschließen,

79

steht auch ohne einen direkten Nachweis der abgegebenen Erklärung zur
Gewissheit des Senats fest, dass der Kläger zu 1. die für diesen Erwerb erforderliche
Erklärung tatsächlich abgegeben hat. Damit ist ein Erwerb der Staatsangehörigkeit
der Russischen Föderation im Wege des vereinfachten, jedoch erklärungs- und damit
i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG antragsabhängigen Registrierungsverfahrens hinreichend
deutlich dokumentiert.

80

Dafür, dass die Verwaltungspraxis der russischen Behörden von den
gesetzlichen Vorgaben in dem hier maßgeblichen Zeitraum abgewichen ist, und
diese Behörden den Betroffenen die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation
im Registrierungsverfahren regelmäßig auch ohne eine diesbezügliche
Erwerbserklärung verliehen haben, sind konkrete Anhaltspunkte weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich. Soweit die Prozessbevollmächtigen der Kläger in ähnlich
gelagerten Verfahren auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 5. Juni 2003 -
13 S 1181/01 - und den in diesem Verfahren ergangenen Beweisbeschluss vom 21.
März 2002 hingewiesen haben, führt dies nicht weiter. Der vom VGH Baden-
Württemberg zu entscheidende Fall und die Beweisthemen betrafen Fragen des
Erwerbs bzw. Wiedererwerbs der Staatsbürgerschaft der UdSSR im Jahr 1985/1986
auf der Grundlage der Art. 15 und 19 des Gesetzes über die Bürgerschaft der
UdSSR vom 1. Dezember 1978,

81

abgedruckt bei Geilke, in: Bergmann/Ferid, a.a.O., UdSSR, Stand: 31. Dezember
1989, S. 14 ff.,

82

und die diesbezügliche Verwaltungspraxis. Hieraus allein lassen sich indes
konkrete Erkenntnisse in Bezug auf eine im Jahr 1995 übliche und von den
gesetzlichen Regelungen abweichende verwaltungspraktische Handhabung des
Antragserfordernisses nach Art. 18 Buchstabe d) des im vorliegenden Fall
einschlägigen - und schon im Hinblick auf das dem Zerfall der UdSSR geschuldete
besondere Registrierungsverfahren als auch in Bezug auf das Erfordernis der
Aushändigung eines Dokuments über den Staatsangehörigkeitserwerb
abweichenden - Staatsbürgerschaftsgesetzes der Russischen Föderation nicht
gewinnen.

83

Der Kläger zu 1. erfüllte auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die
Verleihung der Staatsbürgerschaft nach Art. 18 Buchstabe d) des
Staatsbürgerschaftsgesetzes. Der Kläger zu 1. war, wie oben dargelegt, Bürger der
ehemaligen UdSSR. Als Bürger der ehemaligen UdSSR lebte er bis 1993 - wie
ebenfalls oben dargelegt - auf dem Gebiet der Republik Kasachstan, die (als
Kasachische SSR) zum Bestand der UdSSR gehört hatte. Er ist nach dem 6. Februar
1992 aus der Republik Kasachstan auf das Territorium der Russischen Föderation
gekommen.

84

Entgegen der Auffassung der Kläger war für den Erwerb der Staatsangehörigkeit
der Russischen Föderation im Wege des Registrierungsverfahrens nach Art. 18
Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes ein Verzicht auf die nach Art. 3 Abs.
1 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Republik Kasachstan vom 20.
Dezember 1991,

85

vgl. Weishaupt, in: Bergmann/Ferid, a.a.O., Kasachstan, Stand: 28. Februar
1995, S. 5 u. 8,

86

mit dessen Inkrafttreten am 1. März 1992 erworbene Staatsangehörigkeit der
Republik Kasachstan nicht erforderlich; ebenso war ein Verzicht auf die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation. Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes in der
hier maßgebenden Fassung sieht - anders als Art. 18 Buchstabe d) des
Staatsbürgerschaftsgesetzes in der Ursprungsfassung vom 28. November 1991,

87

vgl. Bilinsky, in: Bergmann/Ferid, a.a.O., Russische Föderation, Stand: 13.
Dezember 1993, S. 5,

88

wonach ein Registrierungserwerb bei ständig auf dem Territorium der anderen
Republiken lebenden Personen nur in Betracht kam, wenn diese nicht Staatsbürger
dieser Republiken waren - eine derartige Bedingung für den Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation nicht (mehr) vor. Abgesehen davon
erfasste die Altfassung des Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes
ohnehin nur "ständig auf dem Territorium der anderen Republiken, die nach dem
Stand vom 1.9.1991 unmittelbar dem Bestand der UdSSR angehörten, lebende
Staatsbürger der UdSSR", nicht aber solche Bürger, die, wie der Kläger, nach dem 6.
Februar 1992 aus einer derartigen Republik auf das Territorium der Russischen
Föderation gelangt sind.

89

Soweit Art. 3 Nr. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes in der Ursprungsfassung
allerdings noch vorgesehen hatte, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft der
RSFSR durch einen ausländischen Staatsbürger unter der Voraussetzung des
Verzichts auf die frühere Staatsbürgerschaft zulässig ist, sofern in einem
völkerrechtlichen Vertrag nichts anderes vorgesehen ist, ist schon nichts dafür
ersichtlich, dass Art. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Rahmen des speziell in
Art. 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes geregelten Registrierungsverfahrens
überhaupt Anwendung findet. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, folgt hieraus nicht
die Unwirksamkeit des Staatsangehörigkeitserwerbs. Art. 3 Nr. 1 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes ist im vorliegenden Fall nicht in der Ursprungsfassung,
sondern in der Fassung der bereits ab 1993 geltenden - und damit hier
maßgebenden - Auslegungsregel anzuwenden. Diese bestimmt, dass einer Person,
die die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation besitzt, die Anerkennung der
Staatsbürgerschaft eines zweiten Staates versagt wird, wenn nicht durch einen
völkerrechtlichen Vertrag der Russischen Föderation zugelassen.

90

Vgl. v. Albertini, in: Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O., Russische Föderation,
Stand: 30. April 2000, S. 15,

91

Diese Regelung betrifft damit ersichtlich nicht (mehr) die Wirksamkeit des
Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit, sondern nur die innerstaatliche
Anerkennung der ggf. bestehenden weiteren ausländischen Staatsangehörigkeit der
betreffenden Person; diese wird danach - einem allgemeinen Grundsatz des
Völkerrechts entsprechend - im Inland wie ein Inländer behandelt und kann
insbesondere nicht den diplomatischen Schutz des Staates der anderen
Staatsangehörigkeit anrufen.

92

Vgl. Hecker, Die Staatsangehörigkeit in den Republiken vor Gründung, während
des Bestehens und nach dem Zerfall der Sowjetunion, StAZ 2000, 129 ff. (139).

93

Dementsprechend ist Art. 37 Nr. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes in der
Ursprungsfassung vom 28. November 1991,

94

vgl. Bilinsky, in: Bergmann/Ferid, a.a.O., Russische Föderation, Stand: 13.
Dezember 1993, S. 10,

95

wonach (mit Ausnahme der in Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes geregelten Fälle)
Personen, die die Staatsbürgerschaft der RSFSR erwerben und der
Staatsbürgerschaft eines anderen Staates angehören, ihrer Eingabe oder ihrem
Antrag ein Dokument beizufügen haben, das den Verlust der früheren
Staatsbürgerschaft bestätigt, ebenfalls im Jahr 1993 aufgehoben worden.

96

Vgl. v. Albertini, in: Bergmann/Ferid/Henrich, a.a.O., Russische Föderation,
Stand: 30. April 2000, S. 24.

97

Dieser Handhabung der Doppelstaatsangehörigkeit entspricht auch das Föderale
Gesetz über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation vom 31. Mai 2002,

98

abgedruckt bei Hecker, Russische Föderation, Das neue
Staatsangehörigkeitsgesetz, StAZ 2003, 245 ff. (248 f.),

99

wonach die allgemeinen Regelungen zur Doppelstaatsangehörigkeit in Art. 6 des
Gesetzes den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation von
vornherein nicht an einen Verzicht auf die bisherige Staatsangehörigkeit knüpfen,
sondern sich darauf beschränken, festzulegen, dass ein Staatsangehöriger der
Russischen Föderation, der auch im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit ist,
(mit Ausnahme der durch einen völkerrechtlichen Vertrag der Russischen Föderation

100

oder ein föderales Gesetz bestimmten Fälle) nur als Staatsangehöriger der
Russischen Föderation angesehen wird (Art. 6 Nr. 1 des Gesetzes), und dass die
Verleihung einer anderen Staatsangehörigkeit an einen Staatsangehörigen der
Russischen Föderation nicht zu einer Aufgabe der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation führt.

101

Die Ausführungen von Hecker, wonach u.a. Russland eine Doppelstaatigkeit nur
zulasse, wenn entsprechende Verträge bestünden und generell ein Trend zu
beobachten sei, keine Doppelstaatigkeit mehr bei der Einbürgerung zu dulden,

102

vgl. Hecker, Die Staatsangehörigkeit in den Republiken vor Gründung, während
des Bestehens und nach dem Zerfall der Sowjetunion, StAZ 2000, 129 ff. (140).

103

treffen danach so nicht (mehr) zu.

104

Selbst wenn man davon ausgeht, dass im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs (7.
April 1995) dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation
zunächst der fehlende Verzicht auf die kasachische Staatsangehörigkeit
entgegengestanden hätte, wäre dieses Hemmnis spätestens zum 1. März 1997
weggefallen und der Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation zu
diesem Zeitpunkt vollendet worden. Denn spätestens zu diesem Zeitpunkt hat der
Kläger zu 1. seine kasachische Staatsangehörigkeit verloren. Nach Mitteilung des
kasachischen Außenministeriums vom 6. Juli 1994 verlieren Personen über 16
Jahre, die sich ohne triftigen Grund nicht innerhalb von fünf Jahren nach ständiger
Wohnsitznahme im Ausland in den zuständigen Konsulaten registriert haben, die
kasachische Staatsangehörigkeit; Fristbeginn ist der 1. März 1992.

105

Vgl. Weishaupt, in: Bergmann/Ferid, a.a.O., Kasachstan, Stand: 28. Februar
1995, S. 6b.; Stellungnahme der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom 24.
Mai 2000; Verbalnote der Republik Kasachstan vom 14. Juli 1998.

106

Eine danach für die Erhaltung der kasachischen Staatsangehörigkeit
erforderliche Registrierung des seit dem 30. August 1993 in der Russischen
Föderation gemeldeten Klägers zu 1. bei dem zuständigen kasachischen Konsulat in
der Russischen Föderation ist weder behauptet worden noch ist hierfür etwas
ersichtlich.

107

Die ihrem Erklärungsgehalt nach unmittelbar auf den Erwerb der - ausländischen
- Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation gerichtete Erwerbserklärung des
Klägers ist auch im Übrigen als Antrag i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG zu werten. Sie
beruhte insbesondere auf einem selbstverantwortlichen und freien Willensentschluss;
für eine die Freiheit der Willensentschließung ausnahmsweise ausschließende
Fallgestaltung ist nichts ersichtlich.

108

Das Gesetz will in den Fällen freiwilliger Hinwendung zu einem anderen Staat
durch die Anordnung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit doppelte
Staatsangehörigkeit ausschließen.

109

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 22. Juni 1990

110

- 2 BvR 116/90 -, NJW 1990, 2193 f., vom 10. August 2001 - 2 BvR 2101/00 -,
DVBl. 2001,1750 f., und vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 1339/06 -, FamRZ 2007,
267 ff.; BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 1 B 118.94 -, Buchholz 130 § 25
RuStAG Nr. 8, Urteile vom 28. September 1993

111

- 1 C 25.92 -, NVwZ 1994, 387, vom 21. Mai 1985

112

- 1 C 12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 5, S. 9 (13) und vom 7. Oktober
1965 - I C 33.63 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG, Nr. 3, S. 3 (4);

113

OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2007

114

- 12 A 4704/05 -, vom 12. Juli 2007 - 12 A

115

1715/05 -, vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05, vom 15. Februar 2002 - 19 A
4586/01 -, vom 9. Oktober 1997 - 25 A 854/94 -, juris, und vom 8. April 1994

116

- 25 A 59/93 -, juris, sowie Urteile vom 15. Juni 1999 - 8 A 4522/98 -, juris, und
vom 28. April 1971 - IV A 1231/70 -, OVGE 26, 260 (262 ff.); BayVGH, Urteil vom
22. März 1999 -11 B 96.2183 -, DVBl. 1999, 1218.

117

Dieses Ziel würde weitgehend verfehlt, wenn bereits jeder Druck in Richtung auf
den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1
RuStAG hindern würde. Die Entscheidungsfreiheit bleibt im Kern unberührt, solange
der Betroffene die (Wahl-)Alternative hat, auf den Erwerb der neuen
Staatsangehörigkeit zu verzichten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit, dem gerade
im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts besondere Bedeutung zukommt, verbietet
es, den Eintritt der in § 25 Abs. 1 RuStAG vorgesehenen Rechtsfolge davon
abhängig zu machen, in welchem Maße dem jeweils Betroffenen im Einzelfall an
dem Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit liegt.

118

Vgl. OVG NRW, OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2007 - 12 A 4704/05 -, vom
12. Juli 2007 - 12 A

119

1715/05 -, vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 - und vom 9. Oktober 1997- 25 A
854/94 -, a.a.O.

120

Dementsprechend lassen wirtschaftliche Schwierigkeiten die Freiwilligkeit der
Antragstellung regelmäßig nicht entfallen. Ein freier Willensentschluss kommt jedoch
ausnahmsweise dann nicht mehr in Betracht, wenn dem Betroffenen in Bezug auf
den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit auch unter Berücksichtigung der
Regelung in § 25 Abs. 2 RuStAG eine Entscheidungsalternative nicht verbleibt.
Solches ist etwa dann anzunehmen, wenn er durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt
zur Abgabe einer Erklärung auf Erwerb der Staatsangehörigkeit veranlasst
wurde.

121

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2007

122

- 12 A 4704/05 -, vom 12. Juli 2007 - 12 A

123

1715/05 -, vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 - und vom 9. Oktober 1997 - 25 A
854/94 -, a.a.O.; Bay VGH, Urteil vom 22. März 1999 - 11 B 96.2183 -, a.a.O.

124

Eine derartige Zwangslage wird von dem Kläger zu 1. jedoch nicht geltend
gemacht.

125

Eine der o.g. Gewichtung entsprechende, die freie Willensentschließung
ausschließende Zwangslage mag darüber hinaus ausnahmsweise auch dann in
Betracht kommen, wenn die Annahme der neuen Staatsangehörigkeit die einzige
Möglichkeit darstellt, das wirtschaftliche Existenzminimum und damit das Überleben
zu sichern.

126

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2007

127

- 12 A 4704/05 -, vom 12. Juli 2007 - 12 A

128

1715/05 - und vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -.

129

Von einem derartigen Fall kann hier jedoch nicht ausgegangen werden. Dass es
für den Kläger zu 1. - über möglicherweise auch beträchtliche Schwierigkeiten hinaus
- keine andere Möglichkeit gegeben hat, als die Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation anzunehmen, um zu überleben, ist nicht dargelegt. Die insoweit
thematisierten Gesichtspunkte der Erforderlichkeit der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation für die Wohnsitznahme, die Beibehaltung der Arbeitsstelle
und die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen kennzeichnet das Bemühen um
eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, lässt jedoch eine existentielle
Zwangslage im o.g. Sinn nicht erkennen.

130

So ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass ein Verbleib
des Klägers zu 1. mit seiner Familie in der Republik Kasachstan aus zwingenden
Gründen nicht in Betracht gekommen ist. Die Behauptung des Klägers, eines
gelernten Kraftfahrers, für ihn habe es in der (gesamten) Republik Kasachstan keine
Arbeit mehr gegeben, so dass er in der Russischen Föderation habe Arbeit suchen
müssen, ist nicht einmal ansatzweise substantiiert worden.

131

Selbst wenn man unterstellt, dass im August 1993 die Aufenthaltsnahme in der
Russischen Föderation der einzige Weg gewesen ist, um zu überleben, kann von
einer die freie Willensbildung ausschließenden Zwangslage im Zeitpunkt der
Erlangung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im April 1995 nicht
ausgegangen werden. Konkrete Anhaltspunkte, geschweige denn Referenzfälle
dafür, dass Bürger mit einer beruflichen Qualifikation wie der des Klägers zu 1., die
nicht die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation besessen haben, in den
Jahren ab 1995 ihren Lebensunterhalt in der Russischen Föderation nicht hätten
bestreiten können, sind

132

ebenfalls nicht einmal ansatzweise konkret dargelegt. So hat der Kläger zu 1.
nach seiner Abmeldung aus Kasachstan am 12. Mai 1993 sich offensichtlich ohne
die Innehabung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation am 30. August
1993 in der Russischen Föderation anmelden können und seit seiner
Wohnsitznahme im August 1993 über einen Zeitraum von 19 Monaten bis zum
Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation ohne deren Innehabung
arbeiten und zusammen mit seiner Frau den Lebensunterhalt der Familie
sicherstellen können, obwohl das Staatsbürgerschaftsgesetz bereits seit dem 6.
Februar 1992 in Kraft war. Schließlich ist auch nichts dafür vorgetragen oder
ersichtlich, dass im April 1995 eine Rückkehr in die Republik Kasachstan und eine
dortige Arbeitsaufnahme ausgeschlossen gewesen ist und daher das Überleben nur
durch den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation sichergestellt
werden konnte.

133

§ 25 Abs. 1 RuStAG erfordert zudem nicht, dass dem Betroffenen seine deutsche
Staatsangehörigkeit bewusst ist; es ist unerheblich, welche subjektiven Vorstellungen
in der Person des Antragstellers über Art und Umfang des mit dem Erwerb der neuen
Staatsangehörigkeit verbundenen Verlustes seines bisherigen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Status bestehen. So kommt es etwa nicht darauf an,
ob der Antragsteller seine deutsche Staatsangehörigkeit mit der Stellung des Antrags
nach § 25 Abs. 1 RuStAG aufgeben will oder nicht oder sich der Betreffende über die
Folgen des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit irrt.

134

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juli 2007

135

- 12 A 4704/05 -, vom 12. Juli 2007 - 12 A

136

1715/05 -, vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, m.w.N.

137

Wenn man davon ausgeht, dass § 25 Abs. 1 RuStAG für den Eintritt des Verlusts
der deutschen Staatsangehörigkeit voraussetzt, dass der Antragsteller hinreichende
Anhaltspunkte für das Bestehen seiner deutschen Staatsangehörigkeit hat, hätte der
Kläger zu 1. seine deutsche Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 RuStAG dennoch
mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation am 7. April 1995
verloren. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger zu 1. angesichts der -
unstreitigen - deutschen Volkszugehörigkeit seiner Eltern und des Umstandes, dass
sein Vater mit seiner Familie während des zweiten Weltkriegs auf der Flucht vor der
sowjetischen Armee in das Deutsche Reichsgebiet (M. ) gelangt, sich dort
aufgehalten hat und eingebürgert worden ist, auch unabhängig vom Vorliegen
diesbezüglicher Urkunden hinreichende Anhaltspunkte für seine eigene deutsche
Staatsangehörigkeit. Schließlich haben seine Eltern und er selbst bereits 1994 unter
Berufung hierauf jeweils ein Aufnahmeverfahren nach dem BVFG durchgeführt. Die
danach bekannten Umstände lieferten dem Kläger genügend konkrete Anhaltspunkte
für eine bestehende deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl eine
weitergehende Aufklärung unterblieben ist, deren Ergebnis in den Kreis der
Überlegungen bei der Erklärung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation im April 1995 hätte einbezogen werden können, ist dies keine zwingend
über eine erweiternde Auslegung des § 25 Abs. 1 RuStAG aufzufangende
Konfliktsituation.

138

Selbst wenn man davon ausgeht, dass im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG
positive Kenntnis vom Bestehen der Staatsangehörigkeit erforderlich ist, wäre im
vorliegenden Fall mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation seitens des Klägers zu 1. der Verlust seiner deutschen
Staatsangehörigkeit eingetreten. Es kann nämlich nicht ohne weiteres angenommen
werden, dass der Kläger zu 1. im April 1995, hätte er gewusst, dass er deutscher
Staatsangehöriger ist, auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation verzichtet und die nach seinem Vorbringen damit verbundenen
erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten bis zur - ungewissen, u.U. Jahre
dauernden - Erlangung eines gesicherten Nachweises seiner deutschen
Staatsangehörigkeit gegenüber der Bundesrepublik Deutschland hingenommen
hätte, zumal nach dem Vorbringen des Klägers zu 1. weder er noch seine Eltern
Kenntnis von Unterlagen über die Einbürgerung seines Vaters gehabt hatte(n).

139

Die gegen die Wirksamkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nach Art. 18
Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Übrigen vorgebrachten Einwände
des Klägers greifen ebenfalls nicht durch.

140

Soweit der Kläger geltend macht, er habe lediglich ein Ausweispapier beantragt,
eine Erwerbserklärung nach Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes
habe er nicht abgegeben, ist dies schon nicht glaubhaft, weil er selbst vorträgt, die
Familie habe die russische Staatsangehörigkeit annehmen müssen, um dort arbeiten
und wohnen zu können. Selbst wenn der Kläger - wie er behauptet - nur seinen
Wunsch, ein Ausweispapier der Russischen Föderation zu erlangen, artikuliert haben
sollte, stellt dies die Abgabe der Erklärung nach Art. 18 Buchstabe d) des
Staatsbürgerschaftsgesetzes nicht in Frage. Im Außenverhältnis gegenüber den
Organen der Innenverwaltung war die Erklärung nach § 18 Buchstabe d) des
Staatsbürgerschaftsgesetzes mitumfasst, denn der Erwerb der Staatsangehörigkeit
der Russischen Föderation war - unstreitig - Voraussetzung für die Erlangung des
Personalausweises dieses Staates. Soweit vertreten wird, nur eine Willenserklärung,
mit der der Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit unmittelbar bezweckt werde,
genüge den Anforderungen des § 25 Abs. 1 RuStAG, nicht aber eine
Willenserklärung, die eine Handlung zum Gegenstand hat, mit der der Erwerb einer
fremden Staatsangehörigkeit automatisch verbunden sei,

141

vgl. Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht,
Loseblattausgabe, Stand: Dezember 2006, Bd. 1, § 25 Rn. 32,

142

folgt der Senat dem jedenfalls für Fallgestaltungen nicht, in denen der
unmittelbare Zusammenhang zwischen der begehrten Handlung - hier der
Ausstellung eines Personalausweises durch einen Staat, der nicht der Staat der
bisherigen Staatsangehörigkeit des Antragsstellers ist - und dem hierfür
erforderlichen Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit evident ist. Denn in diesem
Fall muss sich dem Antragsteller aufdrängen, dass er sein Primärziel - hier die
Ausstellung eines Personalausweises der Russischen Föderation - nur über den
Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit erreichen kann. Bleibt er gleichwohl bei
seinem primären Begehren, ohne im Hinblick auf den hierfür erforderlichen Erwerb
der fremden Staatsangehörigkeit eine abweichende Absicht deutlich zu machen,
muss im Außenverhältnis davon ausgegangen werden, dass er zur Erreichung
seines Primärziels auch den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit in seinen
Willen und in seine Willenserklärung mit einbezieht. In diesem Fall besteht kein
Grund, ihn anders zu behandeln als einen Antragsteller, der im Außenverhältnis
ausdrücklich eine auf den Erwerb der fremden Staatsangehörigkeit gerichtete
Erklärung abgibt.

143

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007

144

- 12 A 4704/05 -.

145

Im vorliegenden Fall ist der Zusammenhang zwischen der begehrten Ausstellung
des Personalausweises der Russischen Föderation und dem Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation - auch aus Laiensicht - evident.
Dieser Zusammenhang wird auch von den Klägern nicht substantiiert in Abrede
gestellt. Sollte der Kläger zu 1. bei der Abgabe seiner Erklärung tatsächlich gemeint
haben, diese beziehe sich nur auf die Ausstellung des Personalausweises, läge ein
Irrtum über den Inhalt der abgegebenen Erklärung vor; dass ein derartiger
Willensmangel über eine möglicherweise bestehende - im Rahmen des § 25 Abs. 1
RuStAG jedoch unbeachtliche - Anfechtbarkeit hinaus zur Nichtigkeit der Verleihung
der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation führt, ist weder den Regelungen
des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu entnehmen noch ist dies im Übrigen
substantiiert geltend gemacht. Dementsprechend wäre es unschädlich, wenn der
Kläger zu 1. tatsächlich nur einen Personalausweis beantragt hätte.

146

Der Umstand, dass eine schriftliche Erwerbserklärung des Klägers zu 1. mit einer
Beglaubigung seiner Unterschrift dem Gericht nicht vorliegt, ist nicht geeignet, den
durch den Personalausweis nachgewiesenen Erwerb der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation und die für einen Erwerb durch Erklärung gemäß Art. 18
Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes sprechenden Indizien zu entkräften.
Es liegt in der Natur des Indizienbeweises, dass der direkte Nachweis eines
tatsächlichen Umstandes - hier die schriftliche Erwerbserklärung und die notarielle
Beglaubigung der Unterschrift des Klägers zu 1. - offen bleiben kann. Konkrete
Indizien, die gegenüber dem indiziell belegten Erklärungserwerb für einen
Staatsangehörigkeitserwerb sprechen, der ohne eine diesbezügliche - ggf. auch mit
der Beantragung der Ausstellung des Personalausweises verbundene -
Erwerbserklärung erfolgt ist, haben die Kläger nicht dargelegt. Im Übrigen kommt es
im Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG - wie bereits in der Anhörung dargelegt -
lediglich auf die - hier anzunehmende - Abgabe einer Erwerbserklärung, nicht aber
auf die Einhaltung etwaiger Formvorschriften an. Sowohl aufgrund der
Unbeachtlichkeit der Einhaltung von Formvorschriften als auch in Ermangelung der
erforderlichen Substantiierung ist dem mit Schriftsatz vom 23. November 2007 unter
Nr. 1 gestellten Beweisantrag nicht zu entsprechen.

147

Abgesehen davon legt Art. 38 Abs. 1 Satz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes für
Eingaben und Anträge in Staatsbürgerschaftssachen lediglich die Schriftform und
nicht die notarielle Beurkundung der Unterschrift fest. Soweit es in Art. 38 Abs. 1
Satz 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes wörtlich heißt, "Die Unterschrift unter
diesem Dokument ist notariell zu beglaubigen", bezieht sich die Formulierung "unter
diesem Dokument" angesichts der verwendeten Singularform erkennbar nur auf die
im vorhergehenden Satz, nämlich in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes - ebenfalls im Singular - geregelte "Zustimmung
interessierter Personen zum Erwerb, Verlust, zur Beibehaltung oder Änderung der
Staatsbürgerschaft". Dieses Auslegungsergebnis wird durch Art. 38 Abs. 2 Satz 1
des Staatsbürgerschaftsgesetzes bestätigt. Denn nach dieser Regelung wird der
Antrag eines an der eigenhändigen Beifügung seiner Unterschrift gehinderten
Antragstellers "auf seine Bitte von einer anderen Person unterzeichnet, worüber ein
notarieller Vermerk anzufertigen ist"; einer notariellen Beglaubigung bedarf es also
sogar in dieser Sonderkonstellation nicht. Soweit die Prozessbevollmächtigten der
Kläger in ähnlich gelagerten Verfahren in diesem Zusammenhang auf Art. 32 Abs. 3
des - bei der Antragstellung des Klägers zu 1. noch nicht existenten - Föderalen
Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation vom 31. Mai
2002,

148

abgedruckt bei Hecker, Russische Föderation: Das Neue
Staatsangehörigkeitsgesetz, StAZ 2003, 245 ff. (248 ff.),

149

verwiesen haben, ist aus Art. 32 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes ohne weiteres
ersichtlich, dass eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des Antragstellers nur
dann gefordert wird ("In einem solchen Fall"), wenn der Antragsteller i.S.d. Art. 32
Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes den Antrag - abweichend von Art. 32 Abs. 2 des
Gesetzes - nicht persönlich einreichen kann und der Antrag und die erforderlichen
Unterlagen durch einen Dritten oder per Post zur Prüfung eingesandt werden.

150

Der Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation ist auch nicht
von der Aushändigung eines entsprechenden Dokuments an den
Einbürgerungserwerber abhängig. Nach Art. 42 des Staatsbürgerschaftsgesetzes gilt
die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation mit dem Tage der Entscheidung
des bevollmächtigten Organs bzw. der Bekanntmachung des präsidentiellen Erlasses
der Russischen Föderation als erworben oder erloschen. Nach dieser Fiktion kommt
es für die Wirksamkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft der Russischen
Föderation allein auf den Tag der Entscheidung des bevollmächtigten Organs - hier
der "Beschluss der Verwaltung Innere Angelegenheiten, Gebiet T. vom
07.04.1995" - oder auf den Tag der Bekanntmachung des präsidentiellen Erlasses,
nicht aber auf die Aushändigung eines Dokuments an den Einbürgerungsbewerber
an.

151

Vgl. RussVerfG, Urteil vom 16. Mai 1996 - Nr. 12-P-, a.a.O., S. 412, linke Spalte:
"Erst vom Zeitpunkt dieser Entscheidung (des befugten Staatsorgans -
Hervorhebung und Ergänzung durch den Senat) gilt eine Person gemäß Art. 42 des
Gesetzes der Russischen Föderation als im Besitz der russischen
Staatsangehörigkeit ... ."; OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 12 A 4704/05 -
.

152

Soweit die Kläger sich auf einen abweichenden Wortlaut des Art. 42 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes berufen, wonach die Staatsbürgerschaft der RSFSR
mit dem Tag der Aushändigung des entsprechenden Dokuments durch das
zuständige Organ als erworben oder erloschen gilt, wird übersehen, dass es sich
hierbei um die Ursprungsfassung des Art. 42 des Staatsbürgerschaftsgesetzes vom
28. November 1991 handelt,

153

abgedruckt bei Bilinsky, in: Bergmann/Ferid, a.a.O., Russische Föderation,
Stand: 31. Dezember 1993, S. 11,

154

die durch die nachfolgenden, hier einschlägigen Novellen vom 17. Juni 1993 und
vom 6. Februar 1995 überholt ist.

155

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007

156

- 12 A 4704/05 -.

157

Konkrete Anhaltspunkte, die gegenüber der dargelegten eindeutigen Rechtslage
die Annahme rechtfertigen, dass für den Erwerb der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation - wie die Kläger im Schriftsatz vom 23. November 2007
ausführen - "eine Urkunde auszustellen und in den sog. "Wedomosti" zu
veröffentlichen ist, zumindest aber ein Beschluss über den Erwerb auszuhändigen
ist", sind nicht vorgetragen worden. In Ermangelung der erforderlichen
Substantiierung ist dem mit dem o.g. Schriftsatz unter Nr. 2 gestellten Beweisantrag
nicht zu entsprechen.

158

Die Organe der Innenverwaltung sind für die Verleihung der Staatsangehörigkeit
im Wege des vereinfachten Registrierungsverfahrens auch zuständig. Gemäß Art. 35
Abs. 1 Buchstabe e) des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Russischen Föderation
nehmen das Ministerium für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation
sowie die ihm unterstellten und mit der entsprechenden Kompetenz ausgestatteten
Organe "auf Antrag" interessierter Personen, die auf dem Territorium der Russischen
Föderation leben, die Registrierung u.a. des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation in den durch dieses Gesetz vorgesehenen Fällen vor. Für
den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation durch Bürger der
ehemaligen UdSSR ist nach Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes
unter den dort festgelegten Voraussetzungen das vereinfachte
Registrierungsverfahren vorgesehen. Diese Aufgabenzuweisung entspricht der
Aufgabenverteilung im Übrigen zwischen den Staatsorganen, die nach Art. 32 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes Staatsbürgerschaftssachen wahrnehmen: Für die
Registrierung des Erwerbs der Staatsbürgerschaft von interessierten Personen, die
ständig außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation leben, sind gemäß Art. 36
Abs. 1 Buchstabe f) das Außenministerium der Russischen Föderation und die
diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation
zuständig. Der Präsident der Russischen Föderation fasst nach Art. 33 Abs. 1
Buchstabe a) des Staatsbürgerschaftsgesetzes nur Beschlüsse über die Aufnahme
von ausländischen Bürgern, Bürgern der ehemaligen UdSSR sowie von
Staatenlosen, auf die Art. 13 und 18 dieses Gesetzes nicht (Hervorhebung durch
den Senat) angewandt werden, also nicht in den Fällen des
Staatsangehörigkeitserwerbs kraft Gesetzes und auch nicht in den Fällen, in denen
der Erwerb der Staatsangehörigkeit im vereinfachten Registrierungsverfahren erfolgt.
Dementsprechend ermöglicht Art. 46 des Staatsbürgerschaftsgesetzes die
Anfechtung der Entscheidung "des zuständigen Organs (Hervorhebung durch den
Senat) über die Verweigerung der Registrierung des Erwerbs oder Verlusts der
Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation...". Wäre der Präsident der
Russischen Föderation für Entscheidungen im Registrierungsverfahren
ausschließlich zuständig, wäre dieser - wie auch an sonstigen Stellen, in denen er
allein zuständig ist - und nicht das "zuständige Organ" in der Norm genannt.

159

Vgl. auch RussVerfG, Urteil vom 16. Mai 1996

160

- Nr. 12-P-, a.a.O., S. 412, linke Spalte: "Der Erwerb der Staatsangehörigkeit
gemäß dem ... Registrierungsverfahren bedarf der Stellung eines entsprechenden
Antrags, ..., über den das befugte Staatsorgan (Hervorhebung durch den Senat) zu
entscheiden hat"; gäbe es - anders als oben ausgeführt - keine Mehrheit befugter
Staatsorgane, sondern wäre der Präsident der Russischen Föderation alleine
zuständig, wäre er auch als entscheidungsbefugtes Organ benannt worden.

161

Aus Art. 34 des Staatsbürgerschaftsgesetzes und den darin geregelten
Kompetenzen der "Kommission für Staatsbürgerschaftssachen beim Präsidenten der
Russischen Föderation" ergibt sich nichts anderes. Abgesehen davon, dass dieser
Kommission in Staatsbürgerschaftssachen ohnehin keinerlei
Entscheidungskompetenz zukommt, reicht ihre Prüfungskompetenz in
Staatsbürgerschaftssachen aufgrund ihrer rechtliche Angliederung an den
Präsidenten der Russischen Föderation ("beim Präsidenten der Russischen
Föderation") auch nicht weiter als dessen Zuständigkeit; diese erfasst, wie oben
dargelegt, nicht die Registrierung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation im Registrierungsverfahren und zwar weder bei Personen,
die auf dem Territorium der Russischen Föderation, noch bei Personen, die ständig
außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation leben. Die in Art. 35 Abs. 1
Buchstabe a) und Buchstabe c) des Staatsbürgerschaftsgesetzes geregelten
Verpflichtungen des Ministeriums für innere Angelegenheiten der Russischen
Föderation sowie der ihm unterstellten und mit der entsprechenden Kompetenz
ausgestatteten Organe, Anträge und Eingaben in Staatsbürgerschaftssachen der
Russischen Föderation von Personen entgegenzunehmen (Buchstabe a)) und
Anträge in Staatsbürgerschaftssachen zusammen mit den entsprechenden
Dokumenten an die Kommission für Staatsbürgerschaftssachen beim Präsidenten
der Russischen Föderation zu leiten (Buchstabe c)), berühren nicht die sich aus Art.
35 Abs. 1 Buchstabe e) des Staatsbürgerschaftsgesetzes im Rahmen des
besonderen Registrierungsverfahrens bei der Registrierung von Erwerb und Verlust
der Staatsbürgerschaft der russischen Föderation ergebende
Entscheidungsbefugnis.

162

Die sich bereits aus dem Gesetz ergebende Entscheidungskompetenz des
Ministeriums für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation sowie der ihm
unterstellten und mit der entsprechenden Kompetenz ausgestatteten Organe im
Registrierungsverfahren und die hieraus folgende Befugnis zur abschließenden
Sachbearbeitung ohne Weiterleitung der Erklärungen an die Kommission für
Staatsbürgerschaftssachen beim Präsidenten der Russischen Föderation wird
gemäß Art. 35 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch die "Verordnung über
das Behandlungsverfahren für Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation", bestätigt durch den Erlass des Präsidenten der Russischen
Föderation vom 10. April 1992, Nr. 386, in der Fassung des Erlasses des
Präsidenten der Russischen Föderation vom 27. Dezember 1993, Nr. 2299,
ausdrücklich festgelegt. Nach Nr. I.5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung werden
"Erklärungen über Änderung der Staatsangehörigkeit auf dem Registrationswege
und die diesen beigefügten Dokumente ... auf dem Territorium der Russischen
Föderation durch das Innenministerium der Russischen Föderation, Innenministerien
der Teilrepubliken der Russischen Föderation, Verwaltungen (Hauptverwaltungen)
des Innern der Regionen, der Gebiete, der Städte föderaler Bedeutung, des
autonomen Gebietes, der autonomen Bezirke, und außerhalb der Russischen
Föderation durch Konsulareinrichtungen behandelt". Anders als nach Nr. I.6 Abs. 1
der Verordnung, wonach Anträge der auf dem Territorium der Russischen Föderation
wohnhaften Personen zusammen mit den notwendigen Dokumenten und den
Stellungnahmen der Territorialorgane des Föderalen Abwehrdienstes der Russischen
Föderation und der Organe des Innern vor Ort an das Innenministerium der
Russischen Föderation weitergeleitet werden, welches diese zusammen mit seiner
Stellungnahme dem Föderalen Abwehrdienst und der Kommission vorlegt, ist in dem
in Nr. I.5 der Verordnung gesondert geregelten Registrierungsverfahren ein
derartiges Stufenverfahren nicht vorgesehen, sondern die Behandlung der Anträge
von innerhalb der Russischen Föderation wohnhaften Personen (allein) dem
Innenministerium der Russischen Föderation, den Innenministerien der
Teilrepubliken der Russischen Föderation, den Verwaltungen (Hauptverwaltungen)
des Innern der Regionen, der Gebiete, der Städte föderaler Bedeutung, des
autonomen Gebietes und der autonomen Bezirke überantwortet. Die Verordnung
beschränkt sich jedoch nicht nur auf die Konzentration der Sachbehandlung bei den
Organen der Innenverwaltung. Gemäß Nr. I.5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung sind
diese Organe darüber hinaus - anders als in den sonstigen, von Nr. I.6 der
Verordnung erfassten Verfahren - ausdrücklich "der Entscheidungen zu den
Erklärungen befugt" (Hervorhebung durch den Senat).

163

Diese nach der Art des Verfahrens differenzierende Kompetenzzuordnung ist im
Übrigen auch im Föderalen Gesetz über die Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation vom 31. Mai 2002 beibehalten worden. Zwar ist danach das vereinfachte
Registrierungsverfahren entfallen. In Art. 14 ist jedoch ein vereinfachtes Verfahren für
die Verleihung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation vorgesehen.
Nach Art. 14 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesetzes gilt dies für Personen, die im Besitz
der Staatsangehörigkeit der UdSSR gewesen sind, in Staaten, die zur UdSSR
gehörten, lebten und leben, nicht die Staatsangehörigkeit dieser Staaten erhalten
haben und im Ergebnis dessen Staatenlose bleiben. Zuständig für die
Entscheidungen über die Verleihung der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation im vereinfachten Verfahren ist auch hier nicht der Präsident der
Russischen Föderation, sondern die Entscheidungen ergehen nach Art. 35 Abs. 3
des Gesetzes durch die föderale Exekutivbehörde für Innere Angelegenheiten und
deren territoriale Behörden, die föderale Exekutivbehörde für Auswärtige
Angelegenheiten sowie die diplomatischen Vertretungen und Konsulareinrichtungen
der Russischen Föderation außerhalb der Russischen Föderation.

164

Unabhängig davon ist nichts dafür ersichtlich, dass etwaige Form-, Verfahrens-
oder Zuständigkeitsfehler im vorliegenden Fall beachtlich sein könnten. Die
Einhaltung von Form- und Verfahrensvorschriften des ausländischen
Staatsangehörigkeitsrechts ist nach § 25 RuStAG/StAG nur insoweit von Bedeutung,
als sie Auswirkung auf die Wirksamkeit des Erwerbs der fremden
Staatsangehörigkeit hat.

165

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007

166

- 12 A 4704/05 -; GK-StAR, Loseblattausgabe Stand: April 2007, § 25 Rn. 29:
"Unerheblich ist, in welcher Form die ausländische Staatsangehörigkeit erworben
wird. Allein entscheidend ist, dass dem Staatsangehörigkeitserwerb ein
selbstverantwortlicher und freier Willensentschluss zugrundeliegt."

167

Dafür, dass die geltend gemachten Verstöße hier nach den Bestimmungen des
Staatsbürgerschaftsgesetzes zwingend zur Unwirksamkeit des
Staatsangehörigkeitserwerbs geführt haben, ist weder ein substantiierter Vortrag
erfolgt noch ist insoweit etwas ersichtlich. Abgesehen davon hat die Verwaltung
Innere Angelegenheiten, Gebiet T. , ausweislich ihrer Bescheinigung vom 17.
April 1995

168

- stellvertretend für die Russische Föderation - den Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation durch den Kläger zu 1. auf der
Grundlage des Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes ausdrücklich
bestätigt. Wenn aber der Staat der neuen Staatsangehörigkeit deren Erwerb selbst
als wirksam erachtet, kann den von den Klägern geltend gemachten Form-,
Verfahrens- und Zuständigkeitsmängeln - unterstellt sie wären entgegen der
Auffassung des Senats gegeben - kein beachtliches Gewicht beigemessen
werden.

169

Schließlich ist nichts dafür ersichtlich, dass die im Wege des vereinfachten
Registrierungsverfahrens erworbene Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation
im Hinblick auf die Effektivität, die Sicherheit und die Dauerhaftigkeit des erworbenen
Status nicht mit der deutschen Staatsangehörigkeit vergleichbar ist.

170

Vgl. zu diesen Kriterien: BVerwG, Urteil vom 28. September 1993 - 1 C 25.92 -,
BVerwGE 94,

171

185 ff.

172

Eine Differenzierung der statusrechtlichen Gewährleistungen nach der Art des
Erwerbs sieht das Staatsbürgerschaftsgesetz der Russischen Föderation nicht vor.
Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung der Russischen Föderation vom 12.
Dezember 1993,

173

abgedruckt bei v. Albertini, Bergmann/Ferid, a.a.O., Russische Föderation,
Stand: 30. April 2000, S. 14,

174

ist die Staatsangehörigkeit einheitlich, gleich und unabhängig von den Gründen
ihres Erwerbs. Nach Art 6 Abs. 2 der Verfassung hat jeder Bürger der Russischen
Föderation auf deren Territorium alle Rechte und Freiheiten sowie die gleichen
Pflichten, die durch die Verfassung vorgesehen sind. Gemäß Art. 6 Abs. 3 der
Verfassung darf einem Bürger der Russischen Föderation seine Staatsbürgerschaft
oder das Recht, diese zu wechseln, nicht entzogen werden.

175

Ebenso wenig ist ersichtlich, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation nach Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes
dazu führt, dass der Erwerber grundsätzlich von Wahlen in der Russischen
Föderation ausgeschlossen ist. Nach Art. 32 Abs. 2 der Verfassung der Russischen
Föderation haben die Bürger das Recht, die Organe der Staatsgewalt und die
Organe der örtlichen Selbstverwaltung zu wählen, in sie gewählt zu werden sowie am
Referendum teilzunehmen; eine Unterscheidung nach der Art des
Staatsangehörigkeitserwerbs ist darin nicht vorgesehen. Soweit Beschränkungen
aufgrund von Auslandsaufenthalten bestehen, sind solche auch dem
Bundeswahlgesetz grundsätzlich nicht fremd (vgl. etwa § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BWG).

176

Der am	1988 geborene Kläger zu 2. und die am	1989 geborene Klägerin
zu 3. haben eine etwaige mit ehelicher Geburt von ihrem Vater, dem Kläger zu 1.,
erworbene deutsche Staatsangehörigkeit ebenfalls dadurch verloren, dass sie im
April 1995 die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation erworben haben. Der
Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation wird durch die - erst-mals
- mit Schriftsatz vom 23. November 2007 vorgelegte, auf den 17. April 1995 datierte
Bescheinigung Nr. 10138 des russischen Innenministeriums, Verwaltung Innere
Angelegenheiten, Gebiet T. , dokumentiert, wonach die Kläger zu 2. und 3.
zusammen mit ihrer Mutter die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation
erworben haben. Der Erwerb wird darüber hinaus durch die den Klägern zu 2. und 3.
unter dem 14. Juni 1995 - zeitgleich mit der Ausstellung des Personalausweises für
ihren Vater - ausgestellten Personalausweise belegt. Nach den mit dem offiziellen
Siegel versehenen maschinenschriftlichen Vermerken sind sie Bürger der
Russischen Föderation aufgrund des Art. 18 Buchstabe a) des Gesetzes der RSFSR

177

"Über Staatsangehörigkeit der RSFSR" vom 28. November 1991.

178

Wie jeder Staatsangehörigkeitserwerb im Wege des Registrierungsverfahrens
nach Art. 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes eine entsprechende Erklärung
voraussetzt und damit ein Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation kraft Gesetzes in diesem Verfahren ausscheidet,

179

vgl. Nr. II.Nr. 4 der "Verordnung über das Behandlungsverfahren für
Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation", bestätigt
durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 10. April 1992, Nr.
386, in der Fassung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation vom
27. Dezember 1993, Nr. 2299, wonach eine Erklärung und bei Vorhandensein
minderjähriger Kinder eine schriftliche Einwilligung der interessierten Personen, d.h.
der Eltern vorzulegen ist,

180

ist auch hier von einer diesbezüglichen Erklärung der Kläger zu 2. und 3.,
abgegeben durch ihre sorgeberechtigten Eltern, auszugehen.

181

Die Voraussetzungen des Art. 18 Buchstabe a) des Staatsbürgerschaftsgesetzes
liegen auch vor. Gemäß Art. 18 Buchstabe a) des Staatsbürgerschaftsgesetzes
erwerben im Registrierungsverfahren Personen die Staatsbürgerschaft der
Russischen Föderation, deren Verwandter in aufsteigender Linie Bürger der
russischen Föderation ist. Da der Vater der Kläger zu 2. und 3., der Kläger zu 1., als
Verwandter in aufsteigender Linie die Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation ausweislich der Bescheinigung Nr. 10137 des russischen
Innenministeriums, Verwaltung Innere Angelegenheiten, Gebiet T. , bereits
durch Beschluss vom 7. April 1995 erworben hatte - entsprechendes gilt ausweislich
der Bescheinigung Nr. 10138 des russischen Innenministeriums, Verwaltung Innere
Angelegenheiten, Gebiet T. , für die Mutter der Kläger zu 2. und 3. - konnten
die Kläger zu 2. und 3. die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation im
unmittelbaren Anschluss daran erwerben.

182

Entgegen der Auffassung der Kläger lagen die Voraussetzungen für den Verlust
der deutschen Staatsangehörigkeit bei den Klägern zu 2. und 3. auch im Hinblick auf

183

§ 25 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 2 RuStAG vor, da für einen Antrag, sie aus der
deutschen Staatsangehörigkeit zu entlassen, eine vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung nach § 19 Abs. 2 RuStAG nicht erforderlich gewesen wäre. Sowohl im
Hinblick auf die geltend gemachten Gründe für die Annahme der russischen
Staatsangehörigkeit als auch unter Berücksichtigung der auf den 17. April 1995
datierten Bescheinigung Nr. 10138 des russischen Innenministeriums, Verwaltung
Innere Angelegenheiten, Gebiet T. , ist nämlich davon auszugehen, dass der
Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation durch die Kläger zu 2.
und 3. darauf beruht, dass der Kläger zu 1. ebenso wie seine Ehefrau - das
Sorgerecht der Eheleute ist nicht in Frage gestellt - nicht nur eine Erwerbserklärung
für sich abgegeben, sondern auch i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 RuStAG zusammen den
Willen erkennbar dahin betätigt haben, die Einbürgerung der gemeinsamen Kinder
herbeizuführen.

184

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985

185

- 1 C 12.84 -, a.a.O.

186

Der Umstand, dass eine schriftliche Einwilligung des Klägers zu 1. und seiner
Ehefrau i.S.d. Nr. II.Nr. 4 der "Verordnung über das Behandlungsverfahren für
Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation", bestätigt
durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 10. April 1992, Nr.
386, in der Fassung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation vom
27. Dezember 1993, Nr. 2299, dem Gericht nicht vorliegt, ist nicht geeignet, den
durch die Bescheinigung Nr. 10138 und die Personalausweise nachgewiesenen
Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation zu entkräften. Es liegt in
der Natur des Indizienbeweises, dass der direkte Nachweis eines tatsächlichen
Umstandes offen bleiben kann. Konkrete Indizien, die gegenüber dem indiziell
belegten erklärungsabhängigen Erwerb für einen Staatsangehörigkeitserwerb
sprechen, der ohne eine diesbezügliche - ggf. auch mit der Beantragung der
Ausstellung des Personalausweises verbundene - Erwerbserklärung erfolgt ist,
haben die Kläger nicht dargelegt. Im Übrigen kommt es im Rahmen des § 25 Abs. 1
RuStAG - wie bereits in der Anhörung dargelegt - lediglich auf die - hier
anzunehmende - Abgabe einer Erwerbserklärung (durch die sorgeberechtigten
Eltern, den Kläger zu 1. und seine Ehefrau), nicht aber auf die Einhaltung etwaiger
Formvorschriften an.

187

Abgesehen davon ist es für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des
mit seinen sorgeberechtigten Eltern antragsgemäß von einem fremden Staat
eingebür-gerten Kindes nach § 25 Abs. 1 RuStAG i.V.m. § 19 Abs. 2 nicht erheblich,
ob das Recht der Russischen Föderation für die Einbürgerung des Kindes einen
Antrag voraussetzt und ob der Kläger zu 1. eine etwaige deutsche
Staatsangehörigkeit seiner Kinder aufgeben wollte.

188

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985

189

- 1 C 12.84 -, a.a.O.

190

Sowohl aufgrund der Unerheblichkeit der Antragsvoraussetzung als auch in
Ermangelung der erforderlichen Substantiierung der gegen einen
erklärungsabhängigen Erwerb sprechenden Umstände ist dem mit Schriftsatz vom
23. November 2007 unter Nr. 3 gestellten Beweisantrag nicht zu entsprechen.

191

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gem. § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

192

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

193

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1,
47 Abs. 1 und 3 GKG.

194