Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-11, Aktenzeichen 3 K 1517/01
ECLI:DE:VGK:2004:0211.3K1517.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d

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Die am 28.03.1962 geborene Klägerin nahm im Sommersemester 1983 ein Stu-
dium an der Deutschen Sporthochschule in Köln auf, das sie im Sommersemester
1991 mit der Diplomsportlehrerprüfung abschloss. 1990 wurde die Tochter D.
geboren. Im Wintersemester 1991/92 nahm die Klägerin das Studium für das Lehr-
amt Deutsch für die Sekundarstufe II und für das Lehramt für die Sekundarstufe I mit
den Fächern Kunst und Sport auf. 1993 wurde der Sohn M. geboren. Am
25.11.1997 bestand die Klägerin die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Se-
kundarstufe I in den Fächern Kunst und Sport. Mit Wirkung vom 01.02.1998 wurde
sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Anwärterin für das
Lehramt für die Sekundarstufe I ernannt. Am 31.01.2000 bestand sie die Zweite
Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I. Zum 11.02.2000 wurde die
Klägerin als Lehrerin im Angestelltenverhältnis für die Sekundarstufe I, zunächst be-
fristet, dann ab dem 02.05.2000 in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis zum Land
Nordrhein-Westfalen eingestellt. Die Einstellung erfolgte an der Gesamtschule
U. auf eine zu besetzende Stelle für die Sekundarstufe I in den Fächern Kunst
und Sport.

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Mit Schreiben vom 06.05.2000 beantragte die Klägerin ihre Übernahme in das
Beamtenverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt und bat um Berücksichtigung
ihrer Kindererziehungszeiten. Sie machte geltend, ihre Einstellung in den Schuldienst
habe sich insgesamt um 4 Jahre und 7 Monate wegen Schwangerschaften und Kin-
dererziehungszeiten verzögert. Ihr Mann sei während dieser Zeit durchgehend voll
berufstätig gewesen. Die Verzögerung ergebe sich aus der folgenden Aufstel-
lung:

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01.04.83 - 30.08.90	Studium an der Deutschen Sporthochschule Köln
01.09.89 - 15.01.90	Unterbrechung des Studiums wegen schwieriger
Schwangerschaft
15.01.90	Geburt der Tochter D.
15.01.90 - 31.03.91	Betreuung von D.
01.04.91 - 30.10.91	Abschluss des Sportstudiums mit Diplom an der DSHS
01.09.91 - 15.12.92	Studium des Fachs Kunst an der Universität Köln

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16.12.92 - 15.02.93	Mutterschutz wegen zweiter Schwangerschaft und
Geburt des Sohnes M.
15.02.93 - 31.01.96	Kinderbetreuung von M.
01.02.96 - 31.12.97	Wiederaufnahme des Studiums an der Universität Köln
und Abschluss Kunst Sek. I

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Mit Bescheid vom 31.08.2000 lehnte die Bezirksregierung Köln den Antrag der
Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ab und führte zur
Begründung aus: Gemäß § 6 Abs. 1 der Laufbahnverordnung - LVO - in Verbindung
mit § 52 Abs. 1 LVO dürfe als Bewerber für eine Lehrerlaufbahn in das
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet habe. Zum Zeitpunkt ihrer Einstellung habe die Klägerin das 35. Lebensjahr
bereits überschritten gehabt. Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze seien gemäß §
6 LVO nur zulässig, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt
eines Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren
verzögert habe. Eine tatsächliche Verzögerung der Einstellung aus den genannten
Gründen dürfe aber nur dann ausgeglichen werden, wenn die Kinderbetreuung allein
ursächlich für die verspätete Einstellung gewesen sei. Aus dem Lebenslauf der
Klägerin gehe hervor, dass sie nach ihrer Schulausbildung zunächst an der
Deutschen Sporthochschule studiert habe und 1991 die Diplomsportlehrerprüfung
bestanden habe. Dann erst habe sie das Studium für das Lehramt für die
Sekundarstufe I aufgenommen. Ihre Einstellung nach vollendetem 35. Lebensjahr sei
demnach nicht allein durch die Kinderbetreuung verzögert worden. Der
Kausalzusammenhang sei durch die zunächst anderweitige Ausbildung, dem
Studium an der Sporthochschule, unterbrochen worden. Eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze sei daher leider nicht möglich.

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 09.09.2000 Wider-
spruch ein, zu dessen Begründung ihr Prozessbevollmächtigter vortrug: Die gegebe-
ne Ablehnungsbegründung halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Es sei
nämlich sehr wohl davon auszugehen, dass die Notwendigkeit der Kindesbetreuung
tatsächlich kausal für die verspätete Einstellung gewesen sei. Es sei richtig, dass die
Klägerin mit dem Sommersemester 1982 das Studium an der Sporthochschule be-
gonnen habe. Seinerzeit sei offiziell im Bereich der Berufsberatung darauf hingewie-
sen worden, dass eine derartige Ausbildung zum Diplomsportlehrer mit hoher Wahr-
scheinlichkeit zur Einstellung in den Schuldienst führen werde. Vor diesem Hinter-
grund sei es der Klägerin keinesfalls anzulasten, dass sie das Studium an der Sport-
hochschule begonnen habe. Es könne insbesondere nicht davon die Rede sein, dass
hier der Kausalzusammenhang durch die zunächst anderweitige Ausbildung unter-
brochen worden sei. Vielmehr habe das Studium an der Sporthochschule zum Er-
werb des Abschlusses Diplomsportlehrerin geführt, was auch eine Voraussetzung
dafür gewesen sei, dass inzwischen die Übernahme in ein Dauerbeschäftigungsver-
hältnis erfolgt sei. Dass die Klägerin ab dem 01.09.1989 das Studium habe unterbre-
chen müssen, weil es Probleme in der Schwangerschaft gegeben habe, und dass
nach der Geburt der Tochter D. Betreuungsnotwendigkeit bis zum 31.03.1991
bestanden habe, sei bereits dargelegt worden. Die Anerkennung dieser Zeiten als
Betreuungszeiten dürften ernstlich nicht in Zweifel gezogen werden. Ab dem
01.04.1991 habe die Klägerin das Sportstudium wieder aufgenommen und die Ab-
schlussprüfung am 30.10.1991 bestanden. Auch insoweit könne nicht in Zweifel ge-
zogen werden, dass hier eine kontinuierliche Ausbildung mit der Perspektive: Tätig-
keit im Lehramt absolviert worden sei. Die Immatrikulation mit Beginn des Winterse-
mesters 1991/92 sei deshalb erfolgt, weil zu dieser Zeit die einschlägigen Beratungs-
stellen dahingehend informiert hätten, dass zur Verbesserung der Einstellungschan-
cen das Fach Kunst studiert werden solle. Von daher sei auch der Beginn und in der
Folge vorgenommene Abschluss des Studiums - unterbrochen durch die Mutter-
schutzfristen ab dem 16.12.1992 und die sich bis zum 31.06.1996 anschließende
Betreuung - nicht im mindesten zu beanstanden. Am 25.11.1997 habe die Klägerin
sodann die 1. Staatsprüfung für die Sekundarstufe I absolviert, mit Wirkung vom
01.02.1998 an habe sie den Vorbereitungsdienst begonnen und die 2. Staatsprüfung
für die Sekundarstufe I sodann am 29.10.1999 bestanden. Einmal abgesehen davon,
dass das Studium an der Sporthochschule sehr wohl unerlässlich gewesen sei, damit
die Einstellung in das Dauerbeschäftigungsverhältnis habe vorgenommen werden
können, sei im Übrigen darauf hinzuweisen, dass aufgrund dieses Diploms jedenfalls
dann, wenn die Schulleitung hiermit einverstanden sei, die Klägerin befugt sei, im
Bereich der Sekundarstufe II zu unterrichten und Abiturprüfungen abzunehmen. Es
könne also nicht davon die Rede sein, dass das Sportstudium die Kausalität unter-
brochen habe.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 26.01.2001 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch der Klägerin zurück, wobei sie sich im Wesentlichen auf die Gründe des
Ausgangsbescheides stützte. Ergänzend wurde ausgeführt: Der berufliche
Werdegang der Klägerin lasse eindeutig erkennen, dass die Geburt der Tochter
D. nicht allein ursächlich für die späte Bewerbung für den Lehrerberuf gewesen
sei. Die Klägerin habe den Ausbildungsweg zum Lehrer der Sekundarstufe I nicht in
ununterbrochener zeitlicher Abfolge durchlaufen. Vielmehr habe sie zunächst Sport
mit dem Studiumabschluss Diplom studiert. Selbst wenn ihr Diplomsportstudium zur
Ausbildung für das Lehramt für die Sekundarstufe I angerechnet werde, so habe die
Klägerin die Regelstudienzeit von 8 Semestern für das Studium an der Deutschen
Sporthochschule zum Zeitpunkt der Geburt ihrer Tochter bereits mit ca. 13
Semestern überschritten gehabt. Erst anschließend habe sie Kunst und Sport für das
Lehramt für die Sekundarstufe I studiert. Die Ausbildung zum Lehrer der
Sekundarstufe I stelle eine anderweitige Ausbildung dar, die dazu geführt habe, dass
die Klägerin vor Vollendung ihres 35. Lebensjahres nicht habe eingestellt werden
können. Dieser Tatbestand und nicht die Kinderbetreuung seien kausal für die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze gewesen. Auch durch die angegebenen
Hinweise der Berufsberatungsstelle, dass sowohl die Ausbildung zum
Diplomsportlehrer als auch das Studium Kunst mit hoher Wahrscheinlichkeit zur
Einstellung in den Schuldienst führen werde, lasse sich kein Anspruch auf die
Übernahme in das Beamtenverhältnis begründen. Der Hinweis, dass die Klägerin mit
Zustimmung des Schulleiters in der Sekundarstufe II unterrichten dürfe, sei mögli-
cherweise zutreffend, für die Einstellung sei dies jedoch nicht zwingende Vorausset-
zung gewesen. An der Gesamtschule U. zu besetzen gewesen sei eine Stelle
für die Sekundarstufe I in den Fächern Kunst und Sport. Der Abschluss als
Diplomsportlehrerin sei nicht gefordert gewesen. Eine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis sei daher auch
nach nochmaliger Prüfung nicht möglich. Es müsse daher bei der Beschäftigung der
Klägerin im Angestelltenverhältnis bleiben.

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Am 22.02.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben und sich zur
Begründung im Wesentlichen auf ihr Vorbringen auf dem Vorverfahren gestützt.
Ergänzend macht ihr Prozessbevollmächtigter geltend: Die gesamte Lebenssituation
der Klägerin bleibe in den Bescheiden der Bezirksregierung Köln vollständig
unberücksichtigt. Die Klägerin habe nach entsprechenden Hinweisen der
Berufsberatung eine Modifizierung der Ausbildung vorgenommen. Die Klägerin habe
ihren Studiengang so ausgerichtet, um künftiger Beschäftigungslosigkeit zu
entgehen. Nunmehr werde ihr dies negativ angekreidet und ihr werde vorgehalten,
sie habe hierbei die Altersgrenze überschritten. Die Ausbildung habe sich auch
dadurch verzögert, weil die Klägerin Mutter eines Kindes geworden sei. Von daher
sei zu fragen, ob nicht der grundgesetzlich geforderte Schutz von Ehe und Familie es
bereits gebiete, die Klägerin in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. Das beklagte
Land habe jederzeit die Möglichkeit, die Klägerin bei der derzeit bestehenden
Rechtslage in das Beamtenverhältnis zu übernehmen, wenn das Fachministerium
sowie das Innenministerium und das Finanzministerium zustimmten. Diese
Zustimmung sei in vergleichbaren Fällen vor 1990 regelmäßig erteilt worden. Die
Klägerin werde als eine Lehrkraft, die sich intensiv um optimale Qualifikation und die
Schaffung bester Einstellungsvoraussetzungen bemüht habe, abgelehnt und als
Mutter eines Kindes sozial schlechter gestellt, als dies bei anderen Lehrkräften der
Fall sei. Schließlich sei noch zu berücksichtigen, dass die nach der LVO NW
geltende Höchstaltersgrenze gegen Gemeinschaftsrecht der EU verstoße, weshalb
das Verfahren gegebenenfalls auszusetzen und dem EUGH vorzulegen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
Köln vom 31.08.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
26.01.2001 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu
übernehmen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es stützt sich zur Begründung im Wesentlichen auf die angefochtenen Bescheide
und macht ergänzend geltend: Eine Übernahme des Beamtenverhältnisses auf
Probe sei auch aufgrund der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 LVO nicht möglich.
Zwar habe das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung mit Erlass vom
22.12.2000 eine generelle Ausnahme nach § 84 LVO von der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze zugelassen für Bewerberinnen und Bewerber, die das Lehramt
der Sekundarstufe I für die Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter an
allgemeinbildenden Schulen mit den Unterrichtsfächern Chemie, Englisch,
Hauswirtschaft, Informatik, Kunst, Mathematik, Musik, Physik, Sozialwissenschaften,
Technik, Evangelische Religion, Latein und Sport. Diese Ausnahmegenehmigung
ermögliche ein Überschreiten der Höchstaltersgrenze um längstens 10 Jahre: Sie
gelte aber ausdrücklich nur zur Gewinnung neu einzustellender Bewerber;
laufbahnrechtlich überaltete Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im
Angestelltenverhältnis beschäftigt seien, dürften von ihr nicht erfasst werden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 31.08.2000 und sein Widerspruchsbescheid
vom 26.01.2001 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe. Dem Begehren steht die Überschreitung des laufbahnrechtlich
vorgeschriebenen Höchstalters von 35 Jahren (§ 52 Abs. 1 LVO) entgegen. Diese
Höchstaltersgrenze
hat die am 28.03.1962 geborene Klägerin bereits am 29.03.1997 überschritten.

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Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung (§ 52 Abs. 1
LVO) auf der Grundlage des § 15 LBG steht auch im Einklang mit höherrangigem
deutschen Recht,

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ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18.06.1998
- 18 2 C 20/97 -, DÖD 1999, 139 f, m.w.N..

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Derartige an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkungen sollen die
Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein
angemessenes Verhältnis stellen und eine ausgewogene Altersstruktur in den
jeweiligen Lauf-bahnen gewährleisten.

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Zweifel an der Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht hat das Gericht nicht. Insbe-
sondere ergeben sich solche nicht aus den vom klägerischen
Prozessbevollmächtigten vorgelegten Unterlagen. Diese beziehen sich zunächst
ausschließlich auf die Problematik der Höchstaltersgrenzen für das
Auswahlverfahren zwischen solchen Bewerbern, die eine Stelle bei einer
Gemeinschaftsinstitution der EU anstreben. Dabei war Ausgangspunkt der
Überlegungen, dass in über der Hälfte der Mitgliedsstaaten Alters-grenzen für den
öffentlichen Sektor bestimmt sind, insoweit aber unterschiedliche Altersgrenzen ab
35 Jahren gelten und die für die Anstellung bei einer Gemeinschaftsinstitution
zuständigen Behörden je nach Institution verschiedene Altersgrenzen angewandt
haben. Gerade die Anwendung unterschiedlicher Altersgrenzen sowie die sich
daraus ergebende Gefahr einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung
(Diskriminierung aus Altersgründen) waren maßgebliche Gründe für die Initiative des
Bürgerbeauftragten. Die Gefahr einer diskriminierenden Ungleichbehandlung aus
Altersgründen wohnt der Regelung des § 52 Abs. 1 LVO jedoch nicht inne, weil die
darin bestimmte Altersgrenze zunächst für alle Laufbahnbewerber gleichermaßen gilt
und durch die an das Alter des Bewerbers anknüpfende Beschränkungen die
Dienstzeit mit dem Anspruch auf Versorgung während des Ruhestandes in ein
angemessenes Verhältnis gestellt sowie und eine ausgewogene Altersstruktur in den
jeweiligen Laufbahnen gewährleistet werden soll. Soweit Ausnahmen zugelassen
sind (§§ 6 Abs. 1, 84 Abs. 1 LVO) führt dies nicht zu einer Ungleichbehandlung
(Diskriminierung), weil insoweit besonderen Fallgruppen Rechnung getragen wird
bzw. getragen werden kann, die sich gerade in wesentlichen Umständen von den
übrigen Laufbahnbewerbern unterscheiden. Ein Verstoß gegen die mit Schriftsatz
des klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 14.06.2002 vorgelegte Richtlinie
2000/78/EG vom 27.11.2000, hier insbesondere Art. 1 und 6, liegt damit ungeachtet
der Frage nach der Reichweite der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie getroffenen Rege-
lung auch inhaltlich nicht vor.

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Eine Ausnahme von der Altersgrenze liegt im Falle der Klägerin nicht wegen der
von ihr angegebenen Zeiten der Kindererziehung und -betreuung vor. § 6 Abs. 1
Satz 3 LVO (inhaltlich übereinstimmend mit § 6 Abs. 1 Satz 2 LVO a.F.) rechtfertigt
die Überschreitung der Altersgrenze nicht. Danach darf die Altersgrenze zwar, wenn
sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder wegen
der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert hat, im Umfang
der Verzögerung, höchstens um 3, bei mehreren Kindern um 6 Jahre überschritten
werden. Die Vorschrift führt aber nicht zu einem für die Klägerin günstigen Ergebnis.
Die Geburt und Betreuung ihrer Kinder waren nicht - wie nach der ständigen
obergerichtlichen Rechtsprechung erforderlich,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.07.1994 - 6 A 1726/93, ZBR 1995, 202
sowie Beschlüsse vom 10.11.1995 - 6 A 3465/95 - und 09.09.1997
- 6 A 4144/94 -m.w.N.

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die entscheidende (unmittelbare) Ursache dafür, dass die Klägerin nicht vor der
Vollendung ihres 35. Lebensjahres als Lehrerin eingestellt wurde.

27

An diesem Kausalitätserfordernis hält das OVG NRW auch in seiner jüngeren
Rechtsprechung fest,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.05.2003 - 6 A 510/01 -.

29

Hier ist die Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht entscheidend durch die
Kinderbetreuungszeiten bedingt, sondern durch den Umstand, dass die Klägerin
zunächst ein Studium als Diplomsportlehrerin absolviert hat. Zum Zeitpunkt der
Geburt ihrer Tochter D. 1990 hatte sie bereits 13. Semester in diesem Studium,
das für die Aufnahme des Lehramtsstudiums keine Voraussetzung war, absolviert.
Hierin und nicht in den sich anschließenden Kinderbetreuungszeiten ist die
entscheidende Ursache für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze zu
sehen.

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Eine Ausnahme war hier auch nicht aufgrund des Erlasses des Ministeriums für
Schule,
Wissenschaft und Weiterbildung vom 22.12.2000 - 121/22/03 NRW 1050/00 -
geboten. Die darin getroffene Regelung bezieht sich nur auf neu einzustellende, nicht
aber auf bereits im Dienst befindliche Lehrkräfte. Die darin getroffene Differenzierung
verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der aus dem Erlass ersichtliche Zweck, neu
einzustellende Lehrkräfte in Mangelfächer zu gewinnen, stellt ein sachlich
vertretbares und damit hinreichendes Differenzierungskriterium dar, um die bereits im
öffentlichen Dienst beschäftigten Lehrer von einer Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitens der Höchstaltersgrenze in
rechtmäßiger Weise auszuschließen.

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.05.2000 - 6 E 493/01.

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Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin aus sonstigen Gründen einen
Anspruch auf eine Ausnahmeregelung nach § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO hat. Dass
bei dieser Sachlage die Bezirksregierung Köln gar nicht erst um die Entscheidung
des Innenministeriums und des Finanzministeriums NW über eine Ausnahme nach
§ 84 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LVO nachgesucht hat, ist nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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