Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-13, Aktenzeichen 20 U 100/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0313.20U100.97.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg.

3

Die Klage ist unbegründet, weil die Beklagte für den von den
Klägern geltend gemachten Schaden weder aus dem Gesichtspunkt der
Tierhalterhaftung (§ 834 BGB), noch aus dem Gesichtspunkt der
unerlaubten Handlung (§ 823 Abs. 1 BGB) einzustehen hat.

4

1. Es kann offenbleiben, ob die Beklagte das Pferd, während es
von Kindern beritten wurde, aufgrund einer dem Halter erwiesenen
tatsächlichen Gefälligkeit führte oder ob dies entgeltlich oder
unentgeltlich im Rahmen eines Geschäftsführungsvertrages (§ 662
BGB) oder etwa eines Dienstvertrages (§ 611 BGB) geschah.

5

Jedenfalls war sie bereits nach dem Vorbringen der Kläger nicht
Tieraufseherin oder Tierhüterin im Sinne des Gesetzes.

6

Nicht jeder, zu dessen vertraglich übernommenen Verpflichtungen
der Umgang mit Tieren und deren Betreuung gehört, ist Tierhüter im
Sinne des § 834 BGB. Die der Haftung des Tierhalters nach § 833 S.
2 BGB ähnliche Haftung des Tierhüters aus vermutetem Verschulden
erfordert vielmehr eine einschränkende Auslegung des Begriffs des
Tierhüters in dem Sinne, daß er eine der Stellung des Tierhalters
angenäherte Stellung einnehmen muß. Zum Wesen der vertraglich
übernommenen "Führung der Aufsicht über das Tier" im Sinne des §
834 BGB gehört demgemäß , daß der Übernehmende auch bei einem
zwischen ihm und dem Tierhalter bestehenden Abhängigkeitsverhältnis
ein gewisses Maß selbständiger Gewalt über das Tier erlangt, d.h.
daß ihm eine gewisse Selbständigkeit bei dem Ergreifen von
Maßnahmen zukommt, die dem Schutze Dritter gegen die von dem Tier
ausgehenden Gefahren dienen (Staudinger/Schäfer, 12. Aufl., § 834
RN. 8 mwN).

7

Aufsichtsführender im Sinne des § 834 BGB ist danach u.a. der
Hirte, dem die Aufsicht über die Herde für einen bestimmten
Zeitraum überlassen worden ist, der Viehtreiber (RGZ 168, 333), der
Viehkommissionär, dem das Tier zum Verkauf übergeben ist (München
VersR 57, 31; 58, 461), der Mieter eines Pferdes, dem dieses für
eine gewisse Dauer zum selbständigen Ausritt übergeben wurde (BGH
NJW 87, 949). Entsprechendes gilt auch für Personen, denen ein Tier
in Pension (Hamm VersR 755, 865) zum Training, zur Verwahrung und
zur Abrichtung übergeben worden ist (OLG Hamburg, VersR 65 1009;
Köln VersR 76, 197).

8

Tierhüter und Aufsichtsführender im Sinne des Gesetzes sind
dagegen nicht diejenigen, die, wie etwa der Stallbursche oder der
angestellte Reitlehrer auf Anweisung handeln (Düsseldorf VersR 81,
82, Köln VersR 76, 197).

9

Danach hat nur derjenige nach § 834 BGB einzustehen, dem die
tatsächliche Gewalt und Aufsicht und damit auch die Beherrschung
der Tiergefahr für eine gewisse Dauer zur selbständigen Ausübung
überlassen worden ist. Dabei ist die Selbständigkeit des Tierhüters
regelmäßig dadurch gekennzeichnet, daß dem Tierhalter aufgrund der
tatsächlichen örtlichen und zeitlichen Umstände die unmittelbare
Ausübung der tatsächlichen Gewalt und Aufsicht durch konkrete
Anweisungen entzogen ist.

10

Nur die mit der selbständigen Ausübung der Gewalt und Aufsicht
und der damit verbundene Einfluß auf die Gefährdungshaftung des
Tierhalters (§ 833 Abs. 1 BGB) rechtfertigen eine
gesamtschuldnerisch (§ 840 BGB) neben der Tierhalterhaftung
stehende, über die allgemeine Haftung nach § 823 BGB hinausgehende
Haftung des Tierhüters aus vermutetem Verschulden.

11

Schlüssige Tatsachen dafür, daß die Beklagte die tatsächliche
Gewalt und Aufsicht über das Pferd A. in dem zuvor dargestellten
Sinne selbständig hätte ausüben können und sollen, sind weder dem
Vorbringen der Kläger zu entnehmen, noch ergibt sich dies aus dem
im übrigen vorgetragenen Sachverhalt.

12

Vielmehr ist bereits nach dem Vorbringen der Klageschrift (S. 3
= GA 3) davon auszugehen, daß sich auch der Halter des Pferdes auf
dem Wiesengrundstück, auf dem das "Barbarenfest" stattfand,
aufgehalten hat. Während er sich um die von ihm zum Kindervergnügen
bereitgehaltenen Ponys kümmerte, führte die Beklagte das Pferd A.,
das ebenfalls interessierten Kindern zum Reiten zur Verfügung
stand. Dies wird auch durch das Vorbringem der Beklagten bestätigt,
daß ihr das Führen und Reiten des Pferdes von dem Tierhalter
ausdrücklich gestattet worden sei (Klageerwiderung S. 2 = GA
29).

13

Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung hierzu hat
ebenfalls ergeben, daß die Beklagte das Tier im unmittelbaren
Aufsichtsbereich des Tierhalters geführt hat.

14

2. Eine Haftung der Beklagten aus unerlaubter Handlung (§ 823
Abs. 1 BGB) haben die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten
Kläger ebenfalls nicht schlüssig dargelegt.

15

Insbesondere haben sie keine konkreten Tatsachen dafür
vorgetragen, daß das Pferd etwa als Folge des Festtreibens und der
damit verbundenen Geräusche in einem erkennbaren Maße irritiert und
unruhig war und die Beklagte deshalb bei Wahrung der im Umgang mit
Reitpferden gebotenen Sorgfalt davon hätte absehen müssen, es zu
besteigen. Dies läßt sich auch nicht, was die Kläger sich zu eigen
gemacht haben, dem Vorbringen der Beklagten entnehmen, dem Pferd
sei ersichtlich langweilig geworden und habe nicht die ganze Zeit
still stehen bleiben wollen. Insbesondere läßt sich daraus nicht,
wie das Landgericht angenommen hat (Urteil S. 12, GA 73),
schlußfolgern, daß die Beklagte eine Unruhe des Pferdes bemerkt
hätte, angesichts der sie bei Beachtung der gebotenen Sorgfalt vom
Besteigen des Tieres hätte absehen müssen, weil mit dessen
Ausbrechen zu rechnen gewesen sei.

16

Nach allem ist die Klage abzuweisen.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 ZPO.

18

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreiwert:

20

für für die gegen den Kläger zu 1) gerichtete Berufung

21

bis 6000.- DM und für die gegen die Klägerin zu 2) gerichtete
Berufung bis 1.2oo.- DM.

22

Die Beschwer der Kläger übersteigt 60.000.- DM nicht.