Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-05, Aktenzeichen 12 B 1576/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1105.12B1576.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

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Die Beschwerde ist unbegründet, denn die Beschwerdebegründung vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Antrag auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mangele es am erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnis, nicht in Frage zu stellen.

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Denn auch im Lichte des Beschwerdevorbringens, auf dessen Überprüfung der
Senat sich nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ist nach wie vor
nichts dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin, deren L. T. Dienst des
Jugendamtes nach dem rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts N.
vom 9. Mai 2008 - F - einstweilen Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts
ist, in absehbarer Zeit der Rückkehr des Kindes in den Haushalt der Antragsteller
zustimmen wird. Die Antragsgegnerin hat in der Beschwerdeerwiderung vom 24.
Oktober 2008 vielmehr mitgeteilt, dass sie sich zwar - wenn alle erforderlichen
fachlichen Einschätzungen vorlägen - einer Rückkehr des Kindes in den elterlichen
Haushalt nicht versperren werde, jedoch hat sie gleichzeitig verdeutlicht, dass sie in
Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes an einer externen Unterbringung
zumindest solange festhalten werde, bis im familiengerichtlichen Verfahren durch ein
familienpsychologisches Gutachten eine Prognose hinsichtlich der Erziehungsfähig-
keit der Eltern getroffen und eine Aufklärung versucht worden sei, wer die Misshand-
lungen begangen habe.

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Ob die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind E. U.
E1. N1. unter Ermessensfehlern leidet und/oder die Ergänzungspflegschaft
insoweit, als derzeit von einer Rückführung des Kindes in die Familie abgesehen
wird, rechtmäßig ausgeübt wird, ist nicht von den Verwaltungsgerichten zu prüfen,
sondern durch die Familiengerichte, die für die Maßnahmen nach §§ 1666, 1697
BGB zuständig sind.

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Vgl. beispielhaft für die Bestellung eines Ergänzungspflegers:
Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 6. November 2006 - 9 UF 142/06 -, FamRZ
2007, 851; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. November 2004 - 8 UF 189/04
u.a. -, Juris; zur Kontrolle der Führung der Amtsgeschäfte nach Maßgabe von §§
1909 Abs. 1 Satz 1, 1915 Abs. 1, 1837 BGB etwa: BayOLG, Beschluss vom 13. Juni
1991

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- BReg 3 Z 81/91 -, Juris.

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Das Amtsgericht N. /Familiengericht hat sich im Verfahren F
mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 vorliegend jedoch insoweit gerade hinter die
abwartende Haltung des Aufenthaltsbestimmungspflegers gestellt, als es
Anhaltspunkte dafür sieht, dass es im Sinne des Kindeswohls nicht tunlich erscheine,
das Kind mit den Eltern in deren Haushalt zu entlassen, wie es von der
Verfahrenspflegerin angeregt worden sei.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 i. V. m. § 188 Satz 2 1.
Halbsatz VwGO.

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Der Beschluss ist gem. § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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