Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-08, Aktenzeichen 4 K 6290/00
ECLI:DE:VGD:2001:1108.4K6290.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
100,-- DM abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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Tatbestand

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Dem Kläger, der in xxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, eine
Gärtnerei für Schnittrosen betreibt, wurde unter dem
8. Februar 2000 eine Baugenehmigung zur Erweiterung seiner
Gewächshäuser erteilt. Mit Bescheid vom 8. Februar 2000 setzte
die Beklagte hierfür eine Gebühr in Höhe von 19.207,-- DM
fest, wobei pauschalierte Rohbaukosten von 2.601.000,-- DM zu
Grunde lagen.

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Dagegen legte der Kläger unter dem 11. Februar 2000
Widerspruch ein, den die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit
Widerspruchsbescheid vom 24. August 2000 zurückwies.

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Der Kläger hat am 23. September 2001 Klage erhoben. Er ist
der Auffassung, die der Gebührenberechnung zu Grunde liegende
Rohbausumme hätte nicht der Tabelle der Rohbauwerte entnommen
werden dürfen, weil die Tabelle dem Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip des Gebührenrechts widerspreche und mit dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar sei. Bei krasser
Abweichung der tatsächlich entstandenen Rohbaukosten von den
vom Verordnungsgeber geschätzten Kosten müsse dem
Gebührenschuldner der Nachweis hierüber eröffnet werden. In
seinem Fall seien tatsächlich Kosten in Höhe von 1,14 Mio. DM
entstanden. Sein Bauvorhaben weiche gravierend von der
Bauweise jener in der Tabelle aufgeführten Gewächshäuser ab
und könne deshalb in keine der typisierten Gebäudeklassen
eingeordnet werden. Dann sehe das Gebührenrecht eine
Berechnung anhand der tatsächlichen Rohbaukosten vor.

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Der Kläger beantragt,

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die Gebührenfestsetzung in der Baugenehmigung
der Beklagten vom 8. Februar 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 24. August 2000
insoweit aufzuheben, als die Beklagte der
Gebührenberechnung eine Rohbausumme von mehr als
1,143 Mio. DM zu Grunde gelegt hat.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsakten.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der angefochtene Gebührenbescheid und der
Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Gebühr für die
Erteilung einer Baugenehmigung ist §§ 1 Abs. 1, 2 GebG NRW
i.V.m. § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AVwGebO) in der im Zeitpunkt des Eingangs des Bauantrages
(§ 11 Abs. 1 Satz 1 GebG NRW) im Oktober 1999 geltenden
Fassung der 16. Änderungsverordnung vom 5. Dezember 1995
(GV NRW S. 1208) sowie in Verbindung mit der Tarifstelle
2.4.1 a des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) und der Nr. 30
der auf der Tarifstelle 2.1.2 beruhenden Tabelle der
Rohbauwerte (Anlage 1 zum Gebührentarif) im Zeitpunkt der
Erteilung der Baugenehmigung im Februar 2000.

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Gemäß Tarifstelle 2.4.1 a,b AGT sind u.a. bei
erwerbsgärtnerischen Betriebsgebäuden (Gewächshäuser) je
angefangene 1.000,-- DM der Rohbausumme 8,-- DM
anzusetzen.

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Die Rohbausumme ergibt sich nach Tarifstelle 2.1.2 für die
in der Anlage 1 genannten Gebäudearten aus der Vervielfachung
ihres Brutto-Rauminhaltes mit den jeweils angegebenen
Rohbauwerten je m3 Brutto-Rauminhalt. Die Rohbautabelle ist auf
das Vorhaben des Kläger anwendbar. Das genehmigte Gewächshaus,
ein erwerbsgärtnerisches Betriebsgebäude, lässt sich ohne
Zweifel in die Bauwerksgruppe Nr. 30 der Rohbaukostentabelle
einordnen (vgl. Tarifstelle 2.1.2 Abs. 5). Es ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Gewächshausanlage des Klägers vom
Standard-Bauwerkstyp „Gewächshaus" abweichen sollte. Für die
Ermittlung der Rohbauwerte ist somit lediglich die Größe des
umbauten Raumes maßgebend.

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Da der Neubau zugeordnet werden kann, kommt es nicht auf
die tatsächlichen Rohbaukosten an (2.1.2 Abs. 6 AGT). Die
Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach
landesdurchschnittlichen Rohbaukosten verstößt nicht gegen
höherrangiges Recht,

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OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997,
- 9 A 5943/96 -.

18

Insbesondere steht die Loslösung der für die
Gebührenbemessung maßgebenden Rohbausumme von den im
Einzelfall für ein konkretes Bauobjekt tatsächlich gezahlten
Rohbaukosten mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang,

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vgl. OVG NRW, a.a.O.

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Der wegen der Pauschalierung zwangsläufig in gewissem
Umfang ungenaue Ersatzmaßstab ist durch die ebenfalls im
Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigenden
Gesichtspunkte der Gebührengerechtigkeit und der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die vom Beklagten
errechnete Rohbausumme, die sich nach Tarifstelle 2.1.2 Abs. 1
AGT aus der Vervielfachung des Brutto-Rauminhaltes mit den
jeweils für die Gebäudeart angegebenen Rohbauwerten je m3
Brutto-Rauminhalt ergibt, ist danach zutreffend ermittelt
worden.

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Ein Verstoß gegen das Kostendeckungsprinzip scheidet schon
deshalb aus, weil es sich bei diesem Grundsatz nicht um ein
den Regelungen des Gebührengesetzes übergeordnetes Prinzip der
Gebührenbemessung handelt und es für die Verwaltungsgebühr
nach § 4 GebG NRW nicht verbindlich ist. In § 3 GebG NRW ist
ausschließlich bestimmt, dass bei der Höhe der Gebühr der
Verwaltungsaufwand „zu berücksichtigen" ist.

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Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liegt nicht vor.
Nach diesem Grundsatz dürfen die Leistung des Bürgers in
Gestalt der Gebühr und die konkrete Leistung der Verwaltung
nicht in einem gröblichen Missverhältnis zueinander stehen.
Dabei ist nicht die Differenz zwischen tatsächlichen
Rohbaukosten und dem pauschal ermittelten Rohbausummenwert
maßgebend, sondern allein das Verhältnis zwischen der
festgesetzten Gebühr und dem Wert der Verwaltungsleistung für
den Kläger. Die Leistung der öffentlichen Gewalt bei der
Erteilung der Baugenehmigung als Kontrollerlaubnis liegt in
der Prüfung, ob dem Vorhaben öffentlich-rechtliche
Vorschriften nicht entgegenstehen (§ 75 BauO NRW) und in der
Freigabe der Bautätigkeiten. Die Baugenehmigung vermittelt
ihrem Inhaber zum einen Planungssicherheit hinsichtlich des
nunmehr in seinen Händen liegenden Zeitablaufs der
Bauwerkserstellung und zum anderen die Gewissheit, dass die
geplante finanzielle Investition in die Errichtung und Nutzung
des Gebäudes aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht vergeblich
sein wird. Bei vom Kläger veranschlagten Rohbaukosten in Höhe
von 1,14 Mio. DM steht der Wert der ihm erteilten
Baugenehmigung, d.h. die für die Investitionen in Höhe von
mindestens 1,14 Mio. DM erlangte finanzierungsrelevante
Investitionssicherheit, in keinem gröblichen Missverhältnis zu
der Gebühr für die Baugenehmigung i.H.v. 19.207,-- DM. Sie
macht lediglich rund 1,68% des Investitionsvolumens aus. Die
deutliche Differenz zwischen den nach der Rohbaukostentabelle
ermittelten und den tatsächlichen Rohbaukosten mag auf den
hohen Vorfertigungsgrad der Gewächshausanlagen zurückzuführen
sein. Diese individuellen Gegebenheiten finden jedoch aus
Gründen der objektiven und einheitlichen Wertbemessung des
Verwaltungshandelns keine Berücksichtigung.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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