Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-26, Aktenzeichen 9 K 9199/98.A
ECLI:DE:VGD:2001:0726.9K9199.98A.00

Tenor

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

1

Tatbestand:

2

Die aus der Provinz Diyarbakir in der Türkei stammende
Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer
Volkszugehörigkeit.

3

Am 14. September 1998 meldete sich die nach eigenem
Vorbringen auf dem Landweg über einen unbekannten sicheren
Drittstaat nach Deutschland eingereiste Klägerin bei der
Zentralen Ausländerbehörde E als Asylsuchende. Wegen der
Asylantragsbegründung im Einzelnen wird auf den Schriftsatz
ihrer damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 9. September
1998 und das Anhörungsprotokoll des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt - vom 17.
September 1998 Bezug genommen. Den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigte lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 8.
Oktober 1998 unter Ziffer 1 ab, stellte unter Ziffern 2 und 3
fest, dass weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes - AuslG - noch Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG vorlägen, und forderte die Klägerin unter Ziffer 4
des Bescheides unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise
auf. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Gründe
des Bescheides verwiesen.

4

Am 2. Oktober 1998 hat die Klägerin Klage erhoben. Wegen
ihres Vorbringens wird auf den Inhalt der klägerischen
Schriftsätze nebst Anlagen und des Sitzungsprotokolles vom 26.
Juli 2001 Bezug genommen.

5

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung der Entscheidungen
unter Ziffern 2. bis 4. des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 8. Oktober 1998 zu verpflichten
festzustellen, dass für die Klägerin die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie sämtlicher
beigezogener Gerichtsakten, Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Obwohl die Klägerin mit der Begründung, sie fühle sich
gesundheitlich schlecht, die mündliche Verhandlung vorzeitig
verlassen hat - insoweit wird auf den Inhalt des
Sitzungsprotokolls vom 26. Juli 2001 Bezug genommen -, hat das
Gericht in der Sache verhandeln und entscheiden können, weil
die Klägerin zum Termin persönlich ordnungsgemäß unter
Erteilung des Hinweises nach § 102 Abs. 2 VwGO geladen worden
ist, im Termin zur mündlichen Verhandlung anwaltlich vertreten
gewesen ist und seit Klageerhebung am 22. Oktober 1998
hinreichend Zeit gehabt hat, die Klage auf Grund eigener
Angaben schriftsätzlich zu begründen.

12

Die zulässige Klage ist unbegründet.

13

Der im Umfang der Entscheidungen unter Ziffern 2 bis 4
angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 VwGO).

14

Die Klägerin ist bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Gefahr politischer
Verfolgung ausgesetzt.

15

Die Frage, wann Verfolgungsmaßnahmen den Charakter
politischer Verfolgung aufweisen, ist im Rahmen der Prüfung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in gleicher Weise zu
beurteilen wie nach Art. 16a Abs. 1 GG,

16

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
13. August 1990 - 9 B 100/90 -, NVwZ-RR 1991, 215.

17

§ 51 Abs. 1 AuslG unterscheidet sich dabei lediglich
dadurch von Art. 16a Abs. 1 GG, dass seine Voraussetzungen
auch dann erfüllt sind, wenn ein Asylanspruch aus Art. 16a
Abs. 1 GG trotz drohender politischer Verfolgung aus sonstigen
Gründen - etwa hier auf Grund der so genannten
Drittstaatenregelung - ausgeschlossen ist. Das Vorliegen eines
Anspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG richtet sich daher nach den
folgenden Voraussetzungen:

18

Wie im Falle der Prüfung eines Anspruchs auf politisches
Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - setzt auch
der Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG voraus, dass der
Asylantragsteller bei der Rückkehr in sein Heimatland mit
guten Gründen befürchten muss, wegen seiner Rasse, Religion,
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung von
staatlicher Seite verfolgt zu werden.

19

Grundsätzlich müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen
zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden, wobei für
den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung im
Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel die
Glaubhaftmachung genügt. Insoweit kommt naturgemäß dem
persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung
zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das
Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen
Einzelheiten vorzutragen,

20

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - , Urteil vom
12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79 sowie
Beschluss vom 21. Juni 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990,
171.

21

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene
Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen
persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen
widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -,
Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 sowie Beschluss vom 26.
Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990, 380.

23

Nach diesen Grundsätzen hat die Klägerin nicht glaubhaft
gemacht, vor ihrer Ausreise aus der Türkei politische
Verfolgung erlitten zu haben oder drohender politischer
Verfolgung durch die Ausreise entgangen zu sein. Soweit sie
sich als politisch verfolgt darzustellen versucht, ist sie
vielmehr auf Grund eines unschlüssigen und teils
widersprüchlichen Vortrags unglaubwürdig. Zwecks Vermeidung
von Wiederholungen nimmt das Gericht insoweit Bezug auf die
überzeugende Begründung des angegriffenen Bescheides, der es
folgt und der die Klägerin bislang sachlich nicht
entgegengetreten ist. Ergänzend ist anzumerken, dass der
Vortrag der Klägerin auch nicht in Übereinstimmung mit dem
Vortrag ihres Bruders B1 zur Begründung seines mit Bescheid
des Bundesamtes vom 16. Dezember 1994 - A 1889809-163 -
abgelehnten Asylerstantrages laut Anhörungsprotokoll vom 29.
August 1994 steht, wonach die gesamte Familie bereits im Juni
1994 nach Mersin umgezogen ist, nachdem die türkischen
Sicherheitskräfte im Zuge der Bekämpfung der PKK im Juli 1993
im Heimatdorf Asagiseyhler Köy, Kreis Cermik, Provinz
Diyarbakir eine Razzia durchgeführt und dabei die
Dorfbevölkerung auf dem Dorfplatz versammelt, etwa vierzehn
bis fünfzehn Jugendliche, angeblich auch den Bruder B1
geschlagen, und unter gewaltsamem Eindringen in die Häuser die
Erntevorräte vernichtet hätten und auch danach immer wieder in
das Dorf gekommen seien.

24

Die Klägerin kann ihr Klagebegehren auch nicht mit Erfolg
auf eine Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe unter dem
rechtlichen Gesichtspunkt der Gruppenverfolgung stützen, weil
Kurden auch unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse nach der
Festnahme Abdullah Öcalans nach der Auskunftslage in der
Türkei allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner
landesweiten Verfolgung ausgesetzt sind,

25

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen - OVG NRW -, Beschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5800/94.A - und
- 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A - und
vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A -, Beschlüsse vom 9.
März 1999 - 8 A 927/99.A -, 9. März 1999 - 8 A 950/99.A - und
15. September 1999 - 8 A 2285/99.A - sowie Urteil vom 25.
Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -; ebenso Niedersächsisches
0berverwaltungsgericht, Urteile vom 28. Januar 1999
- 11 L 2551/96 - und vom 16. Februar 1999 - 11 L 5163/98 -,
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom
29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, Verwaltungsgericht Bremen,
Urteile vom 22. April 1999 - 2 K 22077/96.A - und 29. April
1999 - 2 K 22289/95.A -, jeweils unter Hinweis auf die dort
aufgeführten Quellen.

26

Schließlich kann sie sich auch nicht mit Erfolg darauf
stützen, ihr drohten nunmehr bei der Rückkehr in die Türkei an
der Grenze oder auf dem Flughafen asylrelevante
Verfolgungsmaßnahmen. Auch die Festnahme des PKK-Chefs
Abdullah Öcalan und seine in der Türkei erfolgte
strafrechtliche Verurteilung durch das
Staatssicherheitsgericht führen nicht zu einer anderen
Einschätzung, da keinerlei verwertbare Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass die türkischen Sicherheitskräfte vor diesem
Hintergrund die allgemeine Überprüfungspraxis bei aus dem
Ausland zurückkehrenden türkischen Staatsangehörigen in
asylrechtlich relevanter Weise verschärft haben. Das Gericht
ist insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der
Auffassung, dass kurdische Volkszugehörige im Allgemeinen nach
wie vor nicht damit rechnen müssen, bei ihrer Einreise in die
Türkei asylerhebliche Maßnahmen zu erdulden; ein derartiges
Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter türkischer
Asylbewerber, auch solcher kurdischer Volkszugehörigkeit, für
den Regelfall nicht gegeben,

27

vgl. eingehend dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar
1995 - 25 A 4705/94.A - und vom 9. März 1999 - 8 A 927/99.A -
, Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, 3. Juni 1997
- 25 A 3631/95.A -, 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und
25. Februar 1999 - 8 A 7112/95.A -, Beschlüsse vom 9. März
1999 - 8 A 927/99.A -, 9. März 1999 - 8 A 950/99.A - und
15. September 1999 - 8 A 2285/99.A - sowie Urteil vom 25.
Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -; ebenso Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 28. Januar 1999
- 11 2551/96 - und vom 16. Februar 1999 - 11 L 5163/98 -,
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom
29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, Verwaltungsgericht Bremen,
Urteile vom 22. April 1999 - 2 K 22077/96.A - und 29. April
1999 - 2 K 22289/95.A -, jeweils unter Hinweis auf die dort
aufgeführten Quellen.

28

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch, die Beklagte zu
verpflichten, die Voraussetzungen eines zu einem
Duldungsanspruch führenden zwingenden Abschiebungshindernisses
im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen.

29

Die Gefahr, dass sich eine Krankheit des
ausreisepflichtigen Ausländers bzw. der ausreisepflichtigen
Ausländerin - hier der Klägerin - im Heimatstaat
verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort
unzureichend sind, kann ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis im Sinne der genannten Vorschrift
darstellen; zielstaatsbezogen sind die befürchteten negativen
Auswirkungen einer Erkrankung dann, wenn sie besonders
intensiv oder sogar mit einer Lebensgefahr verbunden sind und
nicht allein durch die Abschiebung als solche eintreten,
sondern wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der
Abschiebung. Zielstaat wird in der Regel das Herkunftsland des
ausreisepflichtigen Ausländers bzw. der ausreisepflichtigen
Ausländerin sein. Ergeben sich die im Einzelfall befürchteten
Gefahren für Leben und Gesundheit nicht aus der Abschiebung
als solcher, sondern aus den im Herkunftsland herrschenden
Bedingungen, sind sie nicht erst von der Ausländerbehörde im
Vollstreckungsverfahren zu prüfen, sondern unterliegen als
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53
AuslG der Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge im Rahmen von § 31 Abs. 3 AsylVfG,

30

vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom
26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -; BVerwG, Urteile vom
2. September 1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998, 271, vom
9. September 1997 - 9 C 48.96 -, InfAuslR 1998, 125, vom
25. November 1997 - 9 C 58.96 -, DVBl. 1998, 284, vom
27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973 und vom
21. September 1999 - 9 C 8.99 -.

31

Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die Klage auch insofern
keinen Erfolg.

32

Die Klägerin ist organisch völlig gesund.

33

Dies ergibt sich aus dem in Kopie vorliegenden
Notfallprotokoll des N1-Hospitals E vom 1. Februar 2001 und
dem ebenfalls in Kopie vorliegenden ärztlichen Bericht des
Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. M aus F vom
29. März 2001 an die die Klägerin im Übrigen behandelnde
Ärztin Dr. med. T in N2, die erst auf mehrfache Anforderung
das Gerichts zur Gerichtsakte gereicht worden sind, nachdem
sich die Klägerin schon einmal und zwar erstmals aus dem
Termin zur mündlichen Verhandlung am 1. Februar 2001 mit einem
Rettungswagen hat ins Krankenhaus bringen lassen. Auch die im
Termin am 26. Juli 2001 gemessenen Blutdruck- und Pulswerte
haben laut Angaben des den Einsatz leitenden Sanitäters Q, die
das Gericht zu Protokoll genommen hat, im Normalbereich
gelegen.

34

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die konkrete erhebliche
Gefahr besteht, dass sich eine anderweitige Erkrankung der
Klägerin alsbald nach einer Rückkehr in die Türkei wesentlich
oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird;

35

vgl. zu diesem Maßstab auch OVG NRW, Beschluss vom
20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

36

Die weiteren fachlichen Ausführungen in den vorgenannten
ärztlichen Unterlagen sprechen für eine mangelnde
Belastbarkeit der Klägerin unter psychischem Stress, wobei
laut Notfallprotokoll vom 1. Februar 2001 als Therapie bei
Beschwerdepersistenz eine Wiedervorstellung beim Hausarzt
vermerkt ist und gegebenenfalls eine psychotherapeutische
Mitbehandlung für erforderlich gehalten wird; nach Dr.
med. M seien die Beschwerden im Rahmen eines psychogen-
funktionellen Geschehens zu erklären.

37

Damit hat die Klägerin nicht die Voraussetzungen für ein
zwingendes Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz
1 AuslG dargetan, zumal sich die Einschätzung des Facharztes
Dr. med. M laut Bericht vom 29. März 2001, als Auslöser sei
eine Fehlverarbeitung geschilderter privater Erlebnisse
anzusehen, ausschließlich auf die Angaben der Klägerin stützt,
sie sei im Jahr 1993 mit den Eltern in ihrem Elternhaus in der
Türkei durch das türkische Militär überfallen worden, das
Militär habe ihren Bruder und ihren Vater vor ihren Augen
gefoltert; seither erleide sie einmal bis zwei Mal im Monat
einen Anfall. Von einer derartigen Folter hat weder die
Klägerin während ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 17.
September 1998 berichtet noch der Bruder B1 in seiner oben
genannten Anhörung im Jahr 1994, insbesondere hat die Klägerin
in dem Zusammenhang angegeben, ihr selbst sei nichts passiert.
Zudem hat sich die Klägerin bei der Anhörung durch das
Bundesamt am 17. September 1998 durchaus in der Lage gesehen,
ihren Asylantrag zu begründen und auch über die sie angeblich
belastenden Umstände zu sprechen.

38

Den Beweisantrag, zur Klärung der Frage, ob bei der
Klägerin ein posttraumatisches Belastungssyndrom oder eine
vergleichbare psychische Erkrankung vorliegt, die ihre Ursache
in den Erlebnissen der Klägerin in ihrem Heimatland hat, ein
fachärztliches Gutachten eines Facharztes für Neurologie und
Psychiatrie einzuholen, hat das Gericht nach pflichtgemäßen
Ermessen ablehnen dürfen, denn abgesehen von dem Zweifel, ob
mit dem vorliegenden Antrag nicht ein unzulässiger
Ausforschungsbeweis begehrt wird, hat die Klägerin weder
selbst noch über ihre Prozessbevollmächtigten bislang
substantiiert angegeben, welche Erlebnisse die Klägerin mit
der Folge psychischer Störung fehlverarbeitet haben will,
zumal es insoweit an einem gleich bleibenden, in sich
schlüssigen klägerischen Vortrag mangelt. Ein Beweisantrag
muss indessen so hinreichend substantiiert sein, dass das
Gericht die Erheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsache
ersehen und die Tauglichkeit des Beweismittels beurteilen
kann,

39

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 25 A
2593/96.A -.

40

Selbst wenn indessen bei der Klägerin eine zeitweilig
auftretende psychische Störung vorliegt, die ihre Ursache in
einer Fehlverarbeitung der Erlebnisse während einer
Militärrazzia im Heimatdorf im Juli 1993 hat, bestehen
deswegen keine ernstlichen Anhaltspunkte für die nach den oben
genannten Grundsätzen erforderliche konkrete Gefahr, dass sich
der Gesundheitszustand der Klägerin alsbald nach einer
Rückkehr in die Türkei wesentlich verschlechtern wird, denn
die Klägerin hat die Türkei erst mehr als fünf Jahre nach der
in Betracht kommenden Razzia in ihrem Heimatdorf verlassen und
die gesamte Familie nach Angaben des Bruders B1 bereits seit
Mitte des Jahres 1994 in Mersin gelebt, ohne dass die
Häufigkeit oder Intensität der Anfälle nach den im Bericht von
Dr. med. M vom 29. März 2001 festgehaltenen Angaben zugenommen
hat. Außerdem stellt sich die Versorgung psychisch kranker
Menschen in der Türkei im Privatsektor vergleichsweise günstig
dar; grundsätzlich kann gesagt werden, dass die Betreuung
psychisch kranker Menschen im medizinischen Bereich in den
Groß- und Provinzstädten der Türkei sichergestellt ist,

41

vgl. Auswärtiges Amt, Anlage zum Lagebericht Türkei vom
22. Juni 2000.

42

Im Übrigen - davon kann auf Grund des Vortrags der Klägerin
und ihres Bruders B1 in dessen Asylerstverfahren ausgegangen
werden - leben Angehörige der Klägerin noch in Mersin, denn
abgesehen von dem sich hier zu Lande aufhaltenden Bruder B1
besteht ihre Familie aus den Eltern und weiteren Geschwistern;
die Klägerin hat außerdem - wie sich aus dem Vortrag des
Bruders B1 in dessen Asylerstverfahren ergibt - auch Verwandte
in Istanbul.

43

Auch den Beweisantrag, zur Klärung der Tatsache, dass bei
einer Rückkehr beziehungsweise Abschiebung der Klägerin in die
Türkei eine Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes zu
befürchten ist, ein fachärztliches Gutachten eines Facharztes
für Neurologie und Psychiatrie einzuholen, hat das Gericht
nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen dürfen. So weit mit dem
Antrag die Behauptung unter Beweis gestellt wird, bei einer
Abschiebung der Klägerin sei eine Verschlimmerung ihres
Gesundheitszustandes zu befürchten, handelt es sich nicht um
eine hier entscheidungserhebliche Tatsache, weil im Rahmen des
Streitgegenstandes dieser anhängigen Klage nur
zielstaatsbezogene Umstände, nicht aber bloße abschiebungs-
und damit vollstreckungsbezogene Umstände beachtlich sein
können. Soweit mit der beantragten Einholung eines
fachärztlichen Gutachtens eines Facharztes für Neurologie und
Psychiatrie die Behauptung unter Beweis gestellt wird, bei
einer Rückkehr der Klägerin in die Türkei sei eine
Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes zu befürchten,
leidet der Beweisantrag schon an einer mangelnden Bestimmtheit
bzw. Tauglichkeit des Beweismittels, denn ein hier ansässiger
und praktizierender Arzt der angegebenen Fachrichtung ist -
von individuellen Besonderheiten im Ausnahmefall abgesehen -
mangels Kenntnis der medizinischen Verhältnisse im jeweiligen
Zielstaat nicht in der Lage, dazu eine sachverständige
Auskunft zu geben.

44

Daher ist die Klage auch, soweit die Klägerin die
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG erstrebt und die
Abschiebungsandrohung anficht, abzuweisen und hat damit in
vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO keinen
Erfolg. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylVfG nicht
erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83b Abs. 2 S. 1
AsylVfG.