Finanzgericht Düsseldorf (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-03-21, Aktenzeichen 3 K 1280/94 F
ECLI:DE:FGD:1997:0321.3K1280.94F.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

1

G r ü n d e :

2

Die Klägerin, die A GmbH & Co. KG (fortan: A-KG, vormals: B GmbH & Co. KG), stellt alkoholfreie Getränke unter Verwendung von Mineralwasser her. Sie gehört zur Firmengruppe B, zu der neben der Klägerin die C GmbH & Co. KG (fortan: C-KG) und die D GmbH & Co. KG (fortan: D-KG) jeweils als Betriebsgesellschaften sowie die E GmbH & Co. KG (fortan: E-KG) als Besitzgesellschaft gehören.

3

Da die E-KG als Besitzgesellschaft keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, werden deren Einkünfte und Vermögen steuerrechtlich den Betriebsgesellschaften zu je 1/3 als Sonderbetriebseinnahmen bzw. Sonderbetriebsvermögen zugerechnet. Diese Behandlung ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

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Im Amtsblatt für die Stadt W vom .09.1988, S. ist bekanntgemacht worden, daß für die B GmbH & Co. KG die Bewilligung des Rechts zur Zutageförderung von mineralisiertem Grundwasser aus der Wassergewinnungsanlage "X" beantragt worden ist und Einwendungen gegen das Vorhaben innerhalb der Auslegungsfrist geltend gemacht werden können.

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Mit Bescheid vom .03.1989 hat die Stadt W der B GmbH & Co. KG laut deren Antrag vom .11.1985 eine bis zum 01.01.1994 befristete widerrufliche, wasserrechtliche Erlaubnis erteilt. Dabei hat die Stadt W in Aussicht gestellt, die beantragte wasserrechtliche Bewilligung nach Abschluß aller noch erforderlichen Untersuchungen und Vervollständigungen der für die Erteilung der Bewilligung notwendigen Antragsunterlagen zu erteilen.

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Mit Bescheid vom .11.1993 hat die Stadt W schließlich der B GmbH & Co. KG auf Anträge vom .11.1985 und .02.1992 die wasserrechtliche Bewilligung befristet bis zum 01.03.2022 erteilt. In der Begründung heißt es:

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"Nach Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Grundstückseigentümer wurde dem Antragsteller vorerst unter Auflagen eine bis zum 01.01.1994 befristete wasserrechtliche Erlaubnis erteilt, mineralisiertes Grundwasser aus den o.g. Tiefbrunnen im beantragten Umfang zu fördern, um es als Mineralwasser oder Heilwasser bzw. zur Herstellung mineralwasserhaltiger Getränke zu verwenden. Die befristete wasserrechtliche Erlaubnis wurde erteilt, um vor Erteilung der beantragten wasserrechtlichen Bewilligung Kenntnisse über das neue Mineralwasservorkommen, die Ergiebigkeit und gegenseitige Beeinflussung der einzelnen Brunnen und über mögliche Änderungen des Chemismus des mineralisierten Grundwassers zu erhalten. Die bisherige Förderung auf der Grundlage der wasserrechtlichen Erlaubnis vom .03.1989 in der Fassung des Änderungsbescheides vom .02.1991 wird als Großversuch angesehen. Auf zusätzliche Pumpversuche wurde aufgrund der gebotenen sparsamen Verwendung des mineralisierten Grundwasservorkommens bewußt verzichtet."

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Eine bei der Klägerin sowie bei der E-KG durchgeführte Betriebsprüfung -BP- für die Jahre 1986 - 1988 führte u.a. zu folgenden Feststellungen (auf die BP-Berichte der

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A-KG und der E-KG vom .06.1993 wird Bezug genommen):

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"Heiz- und Verteilerzentrale"

11

Die BP hat für die Heiz- und Verteilerzentrale der E-KG eine Abschreibungsdauer von 15 Jahren angenommen (auf Tz. 17 des BP-Berichts der E-KG wird Bezug genommen).

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"Rohrleitungen Quellgebiet X"

13

Die BP hat für die Bemessung der Abschreibungen für Rohrleitungen von der "X" bis zum Betrieb eine Nutzungsdauer entsprechend der für Brunnen von 15 Jahren angesetzt (auf Tz. 19 des BP-Berichts der E-KG wird Bezug genommen).

14

"Wasserverteilung im Betrieb"

15

Die BP hat für die Rohrleitungen der Wasserverteilung von den Puffertanks zu den Anlagen (Leitungen im Betrieb) eine Abschreibungsdauer von 8 Jahren angesetzt (auf Tz. 20 des BP-Berichts der E-KG wird Bezug genommen).

16

"Brunnen X"

17

Die BP hat für die Brunnen X eine Nutzungsdauer von 15 Jahren zugrundegelegt (auf Tz. 21 des BP-Berichts der E-KG wird Bezug genommen).

18

"Ältere Brunnen"

19

Die BP hat für die Abschreibung der Herstellungskosten in früheren Jahren hergestellter Brunnen einen über 7 Jahre liegenden Abschreibungszeitraum angesetzt (auf Tz. 22 des BP-Berichts der E-KG wird Bezug genommen).

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"Investitionszuschuß"

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Die Klägerin hat aus Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung einen Investitionszuschuß erhalten. Bei der Aufteilung dieses Zuschusses auf "Brunnen und Leitungen" ist die BP von einer Nutzungsdauer von 15 Jahren ausgegangen (Tz. 13 des BP-Berichts der A-KG).

22

"Rückstellung für Pfandrückzahlungsverpflichtungen"

23

Die in den Streitjahren 1986 bis 1988 gebildeten Rückstellungen für die Verpflichtung zur Zahlung von Flaschen- und Kistenpfand (Pfandrückstellung) hat die BP ergebniswirksam vermindert. Dabei hat sie als Ausgangswert für die Ermittlung der Pfandrückstellung den Saldo einer Pfandliste per 31.12.1988 zugrundegelegt. Die Existenz dieser Liste war von der Klägerin zunächst bestritten worden, die Liste wurde indes später im Rahmen einer Durchsuchung aufgefunden. Im Verhältnis zur Pfandverbindlichkeit laut Buchführung ergab sich danach ein verminderter Rückstellungsbetrag.

24

Die BP kürzte die Pfandrückstellung darüber hinaus um xxxxxx,-- DM. Dabei handelt es sich um 50 % der Mehrrücknahmen von Pfandflaschen und -kisten, die die Klägerin in ihrer Buchführung sofort als geringwertige Wirtschaftsgüter -GWG- abschrieb. Ausschlaggebend für die Kürzung war die Überlegung der BP, daß es in diesem Umfang zu brunneneigenem Leergutzugang und nicht zu einem Ankauf von Fremdleergut gekommen sei, so daß in entsprechender Höhe die Pfandrückstellung zu vermindern sei, wie sich auch aus dem Schreiben des Bundesministers der Finanzen -BMF- vom 25.07.1989 - IV B 2 - S 2137 - 46/89 - an die Arbeitsgemeinschaft der alkoholfreien Getränkeindustrie ergebe.

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Desweiteren verminderte die BP die Rückstellung, indem sie den prozentualen Anteil für die Nichtinanspruchnahme aus dem Pfand in Folge von Flaschenbruch, Flaschenverlust oder Zweckentfremdung mit 0,4 % (1,9 % abzüglich 1,5 %) ansetzte. Maßgeblich hierfür war eine im Rahmen der Durchsuchung aufgefundene Liste über Fehl- und Fremdflaschen im Leerguteingang, aus der sich eine Fehlquote von 1,5 % ergab. Außerdem kürzte die BP die Pfandrückstellung um Kistenbruch i.H. von 0,025 % des Kistenabsatzes.

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27

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf Tz. 20 des BP-Berichts der A-KG Bezug genommen.

28

Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) folgte den Prüfungsfeststellungen und erließ am .08.1993 entsprechend geänderte Gewinnfeststellungsbescheide für die Jahre 1986 bis 1988.

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Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden wie folgt erhöht:

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1986	xxxxxx,-- DM	(zuvor: ./. xxxxx DM)

31

1987	./. xxxxx,-- DM	(zuvor: ./. xxxxx DM)

32

1988	xxxxxxx,-- DM	(zuvor: xxxxxx DM).

33

Die dagegen gerichteten Einsprüche hat das FA mit Einspruchsentscheidung vom .01.1994 als unbegründet zurückgewiesen. Das FA hat hierzu in der Einspruchsentscheidung u.a. folgendes ausgeführt:

34

"Heiz- und Verteilerzentrale"

35

Bei der Heiz- und Verteilerzentrale handele es sich nicht um eine Raumheizungsanlage, für die eine Nutzungsdauer von 8 bis 10 Jahren in Betracht komme, sondern um eine Verteilerzentrale mit Heizung für den gesamten Betrieb. Der Ansatz einer 15jährigen Nutzungsdauer für Verteilungsanlagen (Dampf, Gas und Luft) sei nicht zu beanstanden.

36

"Rohrleitungen Quellgebiet X"

37

Die Nutzungsdauer für Rohrleitungen von der X bis zum Betrieb sei entsprechend der Nutzungsdauer für Brunnen nach der amtlichen AfA-Tabelle mit 15 Jahren anzusetzen. Die 8jährige Nutzungsdauer für Kunststoffwasserleitungen beziehe sich nur auf solche Leitungen, die im Betrieb vorhanden seien. Wegen der befristeten Erlaubnis der Stadt W, längstens bis zum 01.01.1994 Wasser zu entnehmen, könne die Nutzungsdauer für die vorbezeichneten Wirtschaftsgüter nicht verkürzt werden. Erst wenn tatsächlich feststehe, daß eine weitere wirtschaftliche Nutzung nicht mehr möglich sei, könne diese im Wege einer Teilwertabschreibung zum Bilanzstichtag berücksichtigt werden.

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"Wasserverteilung im Betrieb", "Brunnen X" und "Ältere Brunnen"

40

Die Nutzungsdauer der vorgenannten Wirtschaftsgüter könne aus den oben dargelegten Gründen nicht deshalb verkürzt werden, weil die (wasserrechtliche) Erlaubnis der Stadt W zur Entnahme von Mineralwasser bis zum 01.01.1994 befristet gewesen sei.

41

"Investitionszuschuß"

42

Die Nutzungsdauer für die Brunnenleitungen betrage entsprechend den amtlichen AfA-Tabellen 15 Jahre.

43

"Rückstellung für Pfandrückzahlungsverpflichtungen"

44

Für den Ansatz der Rückstellung sei die aufgefundene Liste maßgeblich. Ihr Saldo entspreche weitgehend den vorgelegten Ausgangsrechnungen des Jahres 1988. Die angesetzten Bruchquoten für Flaschen und Kisten würden auch bei anderen Betrieben angesetzt. Es handele sich um Durchschnittsquoten für Mineralbrunnenbetriebe, die das Bundesamt für Finanzen ermittelt habe. Die Schätzung der brunneneigenen Mehrrückgaben sei nicht zu beanstanden. Eine tatsächliche Verständigung über den Ansatz der Pfandrückstellungen zum 31.12.1985 sei nicht zustandegekommen. Somit habe die Möglichkeit bestanden, die Rückstellung in1986 um xxxxx,-- DM gewinnerhöhend aufzulösen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung vom .01.1994 verwiesen.

46

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie folgendes vorträgt:

47

48

"Heiz- und Verteilerzentrale" (Tz. 17 E-KG)

49

Bei der Heiz- und Verteilerzentrale stehe die Funktion der Verteilung heißen Wassers für Zwecke der Beheizung von Fabrikations-Lagerhallen sowie der Abfüllanlage im Vordergrund. Diese Funktion gebe der Anlage das Gepräge. In Bezug auf die Nutzungsdauer könne diese Anlage nicht analog zu reinen Verteilungsanlagen beurteilt werden, deren Funktion auf die reine Vermittlung von flüssigen bzw. gasförmigen Stoffen aller Art beschränkt sei. Aufgrund der betriebsindividuellen Erfahrungen der Vergangenheit sei eine Nutzungsdauer von 9 Jahren angemessen. Dies gelte insbesondere in Anbetracht der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von Anlagen, die - wie im Streitfall - mit der Produktion unmittelbar bzw. mittelbar in Beziehung stünden.

50

"Rohrleitungen Quellgebiet X" (Tz. 19 E-KG)

51

Für die Abschreibung der von der X zum Betrieb führenden Rohrleitungen sei eine Nutzungsdauer von 7 Jahren anzusetzen. Für die Bemessung der Nutzungsdauer sei die technische Lebensdauer entscheidend. Diese hänge in erster Linie von den Einsatzbedingungen sowie den verwendeten Materialien ab. Die Leitungen bestünden im Streitfall aus Kunststoff. Es sei nicht erkennbar, warum im Erdreich verlegte Kunststoffleitungen eine längere Lebensdauer aufweisen sollten als solche in - zum Teil überdachten und laufend gewarteten - Betrieben. Der Ansatz einer 7jährigen Nutzungsdauer für die Kunststoff-Wasserleitungen nach den Angaben in den AfA-Tabellen 1990 des I-Verlages sei daher zutreffend. Im übrigen sei im Streitfall zu berücksichtigen, daß die Möglichkeit der Nutzung der Anlagen mit Ablauf der befristeten Erlaubnis zur Wasserentnahme zum 01.01.1994 nicht mehr gegeben sei. Nach Maßgabe des Vorsichtsprinzips habe sie aufgrund der zeitlich begrenzten Nutzungserlaubnis eine Nutzungsdauer von längstens 7 Jahren ansetzen müssen. Zum Bilanzstichtag 31.12.1988 hätten noch keine Anhaltspunkte für eine anderweitige Nutzungsdauer vorgelegen.

52

"Wasserverteilung im Betrieb" (Tz. 20 E-KG)

53

Die Rohrleitungen der Wasserverteilung in den Puffertanks zu den Anlagen unterlägen Veränderungen in der Ausgestaltung und Zusammensetzung der durch sie verbundenen Anlagen. Eine Nutzungsdauer für die Wasserverteilung, die über die Nutzungsdauer der Anlagen hinausgehe, sei damit wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Entsprechend der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Anlagen sei daher auch die Nutzungsdauer für die Rohrleitungen mit 6 Jahren festzusetzen.

54

"Brunnen X" (Tz. 21 E-KG)

55

Aufgrund der befristeten wasserrechtlichen Erlaubnis sei die Nutzungsdauer der Brunnen X wirtschaftlich und technisch begrenzt. Es sei daher eine Nutzungsdauer von 7 Jahren anzusetzen.

56

"Ältere Brunnen" (Tz. 22 E-KG)

57

Die zusätzlich vom FA als nachträgliche Herstellungskosten aktivierten Aufwendungen seien nach Abschnitt 44 Abs. 11 Einkommensteuerrichtlinien -EStR- auf die voraussichtliche Restnutzungsdauer des Wirtschaftsgutes, für das sie aufgewendet worden seien, zu verteilen. Die Restnutzungsdauer sei in diesem Fall neu zu schätzen. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen sei eine Restnutzungsdauer von 7 Jahren anzusetzen.

58

"Investitionszuschuß" (Tz. 13 A-KG)

59

Die Klägerin hat angekündigt, diesen Punkt gesondert zu begründen. Eine solche Begründung ist indes nicht erfolgt.

60

"Rückstellungen für Pfandrückzahlungsverpflichtungen" (Tz. 20 A-KG)

61

Das FA habe zu Unrecht angenommen, daß Leergutkäufe rückstellungsmindernd zu berücksichtigen seien. Den daraus gezogenen Schlußfolgerungen bei der Wertermittlung der Rückstellung sei zu widersprechen. Der Anteil eigenen Leerguts könne bei der Bemessung der Rückstellungshöhe allenfalls in Höhe des Marktanteils, der auf das Einzugsgebiet bezogen werden müsse, angesetzt werden. Ein Anteil von 50 % sei jedenfalls unzutreffend.

62

Zu Unrecht habe das FA bei der Bewertung der Rückstellung die beschlagnahmte Saldenliste, in der von ihr jeder einzelne Kunde mit seinem Leergutsaldo - getrennt nach Kisten und Flaschen - aufgeführt worden sei, zugrundegelegt. Die Liste weise Fehler auf, die die 100.000 DM-Grenze teilweise deutlich überstiegen. Zu den Fehlern sei es durch Umstellung auf EDV gekommen.

63

Das Gericht hat die Klägerin mit Schreiben vom .09.1996 gemäß § 79 b Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO - dazu aufgefordert, diejenigen besonderen Gegebenheiten, die bei den in Rede stehenden Anlagegütern ein Abweichen von den in den amtlichen AfA-Tabellen aufgeführten Abschreibungssätzen rechtfertigen, sowie weitere entscheidungserhebliche Tatsachen im Zusammenhang mit der Auflösung der Rückstellung für Pfandverbindlichkeiten ergänzend darzulegen und nachzuweisen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom .09.1996 verwiesen.

64

Der Aufforderung ist nicht entsprochen worden.

65

Die Klägerin beantragt,

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die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 1986 bis 1988 vom .08.1993 dahingehend abzuändern, daß

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1.	die Nutzungsdauer der Heizungs- und Verteilerzentrale mit 9 Jahren,

68

2.	die Nutzungsdauer der Rohrleitungen Quellgebiet X mit 7 Jahren

69

3.	und die Nutzungsdauer der Wasserverteilung im Betrieb mit 6 Jahren, der	Brunnen X und der nachträglichen Herstellungskosten älterer

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Brun-	nen mit 7 Jahren angesetzt werden,

71

4.	die Auflösung des Investitionszuschusses "Brunnen und Leitungen" betref-

72

fend nach einer Nutzungsdauer von 7 Jahren bemessen wird,

73

5.	die Auflösung der Rückstellungen für Pfandverbindlichkeiten seitens der	BP mit der Maßgabe rückgängig gemacht wird, daß tatsächliche Verhält-

74

nisse vor dem 01.01.1986 im Hinblick auf eine tatsächliche Verständigung

75

im Rahmen der Schlußbesprechung für den Zeitraum 1983 bis 1985

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unberücksichtigt bleiben und bei der Bemessung der Mehrrückgaben von

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eigenem Leergut ein Anteil von 10% (entsprechend dem eigenen Markt-

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anteil) zugrunde gelegt wird.

79

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

81

Zur Begründung verweist das FA im wesentlichen auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung. Ergänzend trägt es vor, für den Ansatz der Rückstellungen sei die aufgefundene Liste maßgeblich. Ihr Saldo entspreche weitgehend den vorgelegten Ausgangsrechnungen des Jahres 1988. Dies habe eine Überprüfung anhand von vorgelegten Rechnungen ergeben. Ein Nachweis darüber, daß und inwieweit die Liste fehlerhaft sei, habe die Klägerin trotz Aufforderung nicht erbracht. Der Anteil des brunneneigenen Leergutes an dem zurückgenommenen Mehrleergut sei zutreffend mit 50 % geschätzt worden. Die angesetzten Bruchquoten für Flaschen und Kisten würden auch bei anderen Betrieben angesetzt. Es handele sich um Durchschnittsquoten für Mineralbrunnenbetriebe, wie das Bundesamt für Finanzen ermittelt habe. Eine tatsächliche Verständigung über den Ansatz der Pfandrückstellungen zum 31.12.1985 sei nicht zustandegekommen. Somit habe die Möglichkeit bestanden, die Rückstellung 1986 um xxxxxx,-- DM gewinnerhöhend aufzulösen.

82

Das Gericht hat die Steuerakten des FA zum Verfahren beigezogen.

83

Die Klage ist unbegründet.

84

Die angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die seitens der Finanzbehörde in Ansatz gebrachten Abschreibungen für Anlagegüter sowie die Minderungen der Pfandrückstellungen sind rechtens.

85

"Heiz- und Verteilerzentrale"

86

Das FA hat den Abschreibungssatz für die in 1988 fertiggestellte Heiz- und

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Verteileranlage zutreffend nach einer Nutzungsdauer von 15 Jahren bemessen.

88

Nach der amtlichen AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter lfd. Nr.	2.2.4 sind Verteilungsanlagen für Wasser über einen Zeitraum von 15 - 20

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Jahren abzuschreiben (amtliche AfA-Tabellen, herausgegeben vom Bundes-

90

ministerium der Finanzen, Stollfuß-Verlag Bonn 1989, Tabelle av). Obgleich es

91

sich bei den amtlichen AfA-Tabellen um keine rechtsverbindliche Festsetzung

92

der Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern handelt, haben diese Tabellen nach

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ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH- die Vermutung der

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Richtigkeit für sich. Abweichungen hiervon sind zwar möglich, bedürfen aber der

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besonderen Begründung (vgl. Kirchhof/Söhn, EStG, § 7 B 79 ff.). Da die Anlage

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unstreitig nicht nur der Raumbeheizung, sondern der Verteilung heißen Wassers

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einschließlich der Heizung des gesamten Betriebs dient, ist die Abschreibung auf

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15 Jahren nicht zu beanstanden. Demgegenüber hat die Klägerin trotz

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Aufforderung ihre Behauptung, die Funktion der Beheizung gebe der Anlage das

100

Gepräge, nicht näher dargetan und nachgewiesen. Eine derartig pauschale

101

Behauptung ist indes ebensowenig wie der allgemein gehaltene Hinweis auf

102

betriebsindividuelle Erfahrungen, nach denen eine Nutzungsdauer von 9 Jahren

103

angemessen sei, geeignet, die Abweichung von den Regelungen der amtlichen

104

AfA-Tabelle zu rechtfertigen (vgl. Kirchhof/Söhn, a.a.O.).

105

"Rohrleitungen Quellgebiet X"

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Die angesetzte Nutzungsdauer von 15 Jahren ist nicht zu beanstanden. Für

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Brunnenanlagen, bei denen auch die Wasserleitungen zum Betrieb gehören,

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sieht die maßgebliche branchentypische Tabelle für die Erfrischungsgetränke-

109

und Mineralbrunnenindustrie eine entsprechende Nutzungsdauer vor (amtliche

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AfA-Tabelle	Nr. 75 der Tabellenliste, lfd. Nr. 1). Demgegenüber kann die

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Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, daß die gewöhnliche Nutzungsdauer für

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Kunststoffgetränkeleitungen 8 Jahre betrage (amtliche AfA-Tabelle Nr. 75, lfd.

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Nr. 4.1.1). Bei den letztgenannten Leitungen handelt es sich um solche innerhalb

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des Betriebes. Es liegt auf der Hand, daß solche Leitungen häufig andersartigen

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thermischen und sonstigen Belastungen ausgesetzt sind als außerhalb des

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Betriebes im Erdreich verlegte Kunststoffleitungen. Deshalb liegt die Annahme

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nahe, daß für solch unterschiedliche Anforderungen verschiedenartige	Kunststoffe Verwendung finden, die gerade wegen ihrer Verschiedenartigkeit

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regelmäßig eine unterschiedliche Nutzungsdauer haben dürften. Demzufolge

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geht der Einwand der Klägerin, es sei nicht einzusehen, warum im Erdreich

120

verlegte Kunststoffleitungen eine längere Lebensdauer haben sollten als solche

121

im Betrieb, ins Leere, da die Klägerin trotz Aufforderung keine näheren

122

Umstände dargelegt und nachgewiesen hat, die eine Abweichung von der	amtlichen AfA-Tabelle rechtfertigen könnten. Insbesondere hat die Klägerin nicht	dargelegt, daß aus gleichem Material bestehende Leitungen verwendet worden

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sind, was möglicherweise die Annahme gleicher Nutzungsdauer rechtfertigen

124

könnte. Der Hinweis auf eine Tabelle des I-Verlages geht schon deshalb fehl,

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weil grundsätzlich allein die amtlichen AfA-Tabellen anzuwenden sind.

126

Die von der Klägerin begehrte Abschreibungsdauer läßt sich auch nicht damit

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begründen, daß nur eine bis zum 01.01.1994 befristete Erlaubnis zur

128

Wasserentnahme aus den X vorgelegen habe. Bei

129

Anlagegütern ist zwischen technischer und wirtschaftlicher Nutzungsdauer zu

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unterscheiden. Unterfall der wirtschaftlichen Nutzungsdauer ist die rechtliche

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Nutzungsdauer. Ist die wirtschaftliche Nutzungsdauer kürzer als die technische,

132

so ist diese maßgebend (Schmidt, EStG, 16. Aufl. § 7 Anm. 80). Maßgebend

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auch für die rechtliche Nutzungsdauer ist die mutmaßliche Nutzungsdauer, d. h.

134

entscheidend ist, wie lange der Nutzende nach dem gewöhnlichen Ablauf der

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Dinge mit einer Nutzung der geschaffenen Wirtschaftsgüter rechnen kann. Dabei

136

sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für eine über die formelle Vertrags-

137

dauer (hier: befristete wasserrechtliche Erlaubnis) hinausgehende wahr-

138

scheinliche Nutzungsdauer sprechen (vgl. BFH-Urteile vom 28.07.1993 I R

139

88/92, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1994, 164; vom 31.10.1978 VIII R 146/75,

140

BStBl II 1979, 507).

141

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe konnte die Klägerin nicht ernsthaft

142

erwarten, daß sie ab dem 01.01.1994 kein mineralwasserhaltiges Wasser mehr	fördern dürfe und den Betrieb einstellen müsse. Vielmehr mußte sie davon	ausgehen, daß der Antrag vom .11.1985 auf Erteilung einer wasserrechtlichen	Erlaubnis aller Wahrscheinlichkeit nach genehmigt werden würde. Denn die

143

Stadt W hatte die Erteilung der Bewilligung in dem - wenn auch

144

befristeten - Erlaubnisbescheid vom .03.1989 ausdrücklich in Aussicht gestellt.

145

Danach entsprach es den damaligen Erwartungen der Beteiligten, daß die

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Wasserentnahme aus tektonischen Gründen und Gründen des Wasserzuflusses

147

nicht zu einer Störung der Grundwasserspiegel führen, es insbesondere nicht zu

148

einer nennenswerten und dauerhaften Beeinträchtigung des Gleichgewichts

149

zwischen Wasserförderung und Absenkung der Grundwasserspiegel kommen,

150

und der Chemismus des Mineralwassers sich nicht wesentlich ändern würde.

151

Dementsprechend ist der Bewilligungsbescheid auch tatsächlich, und zwar am

152

.11.1993 erteilt worden. Im Begründungsteil dieses Bescheides hat die Stadt

153

W nochmals darauf hingewiesen, daß sich die in der Vergangenheit

154

erwartbaren Entwicklungen bestätigt hätten. Demgegenüber hat die Klägerin

155

keinerlei Umstände dafür vorgetragen, daß diese Einschätzung zwischenzeitlich

156

im Hinblick auf eingetretene besondere Umstände korrekturbedürftig gewesen

157

wäre. Vielmehr ist die Unternehmensgruppe, der auch die Klägerin angehört,

158

ersichtlich davon ausgegangen, daß die wasserrechtliche Bewilligung erteilt

159

werden würde. Hierfür sprechen zu einen die in den Streitjahren getätigten

160

erheblichen Investitionen sowie ein in der "Tageszeitung" vom unter der	Überschrift " " veröffentlichter Artikel, in dem es

161

u.a. heißt, daß sich die Unternehmensgruppe B in X mit einem	Aufwand von	xxx Millionen DM neue Wasserrechte gesichert und erschlossen

162

sowie der geschäftsführende Gesellschafter erklärt habe,

163

daß die Mineralwasserreserven nun bis weit über das Jahr 2000 hinausreichten.

164

Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Imparitäts-

165

prinzips ( § 252	Abs. 1 Nr. 4, 1. Absatz Handelsgesetzbuch). Dieses Prinzip

166

besagt lediglich, daß solche Risiken oder Verluste zu berücksichtigen sind, für

167

deren Eintritt eine gewisse, ggf. der Erfahrung entlehnte Wahrscheinlichkeit

168

besteht. Eine ernstzunehmende Wahrscheinlichkeit dafür, daß die wasser-

169

rechtliche Bewilligung nicht erteilt und der Betrieb eingestellt werden müßte,

170

bestand hingegen, wie sich aus den vorherigen Ausführungen ergibt, gerade

171

nicht.

172

"Wasserverteilung im Betrieb", "Brunnen X" und "Ältere Brunnen"

173

Bezüglich der Wasserverteilung im Betrieb verkennt die Klägerin, daß ihr

174

- zahlenmäßig nicht bezifferter - Antrag auf Zugrundelegung einer Nutzungs-

175

dauer von 6 Jahren im Streitjahr 1988 zu keiner anderen AfA führen kann, da die

176

Finanzbehörde bereits die höchstens zulässige AfA von 15% ( 1/2 von 30%

177

wegen Fertigstellung im	2. Halbjahr 1988) in Ansatz gebracht hat.

178

Hinsichtlich der Brunnen X und der älteren Brunnen führt die Befristung

179

der wasserrechtlichen Erlaubnis aus den unter 2. genannten Gründen nicht zu

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einer Verminderung der betrieblichen Nutzungsdauer.

181

" Investitionszuschuß"

182

Bei der Auflösung des Investitionszuschusses "Brunnen und Leitungen"

183

betreffend ist das FA zu Recht nach der AfA-Tabelle für die Erfrischungsge-

184

tränke- und Mineralbrunnenindustrie von einer Nutzungsdauer von 15 Jahren

185

(Brunnenanlagen, lfd. Nr. 1 der AfA-Tabelle Nr. 75) ausgegangen. Besondere

186

Umstände, aus denen sich eine abweichende Nutzungsdauer ergibt, hat die

187

Klägerin nicht vorgebracht. Auch die befristete wasserrechtliche Erlaubnis kann

188

aus den bereits genannten Gründen eine kürzere Abschreibungsdauer be-

189

gründen.

190

"Rückstellung für Pfandrückzahlungsverpflichtungen"

191

Das FA hat die von der Klägerin gebildete Rückstellung für Pfandverbind-

192

lichkeiten zu Recht nach Maßgabe der vorgefundenen EDV-Leergutsaldenliste

193

per 31.12.1988 , d.h. um xxxxxxxx. DM korrigiert. Hiermit ist die Klägerin

194

nunmehr in Anbetracht der entsprechenden Erklärung ihres Prozeßvertreters in

195

der mündlichen Verhandlung einverstanden.

196

Die Rückstellung ist ferner zutreffend um 50% der zwischenzeitlich unstreitig

197

grundsätzlich als sofort abzugsfähiger Aufwand zu behandelnden Mehrrück-

198

nahmen, d. h. um xxxxxxx DM gekürzt worden. Es entspricht der allgemeinen

199

Lebenserfahrung, daß der Teil der von den Kunden zurückgegebenen (leeren)

200

Einheitspfandflaschen, der über den Ankauf neuen Vollgutes hinausgeht

201

(Mehrrückgaben), regelmäßig nicht nur Flaschen anderer Getränkehersteller

202

(Fremdflaschen), sondern auch betriebseigenes Leergut aufweist. Dies beruht

203

auf dem Umstand, daß dieses sog. Einheitsleergut zwischen den Getränke-

204

herstellern kursiert und danach wieder in den Heimatbetrieb zurückkehrt. Dieser

205

Anteil ist auf längere Sicht nicht unerheblich. Der in den Mehrrückgaben ent-

206

haltene Anteil an betriebseigenem Leergut bildet indes im Gegensatz zur

207

Abnahme betriebsfremden Leerguts keinen sofort abschreibungsfähigen Auf-

208

wand für den Erwerb geringwertiger Wirtschaftsgüter. Vielmehr ist die	Rückstellung in entsprechendem Umfang aufzulösen. Würde der Anteil der

209

Mehrrückgaben von betriebseigenem Leergut nicht berücksichtigt, käme es zu

210

einem nicht berechtigten Abschreibungsaufwand, dem ein entsprechender

211

Bestand an betriebseigenem Leergut nicht entsprechen würde. Mangels

212

anderweitiger Anhaltspunkte ist die Schätzung des Anteils betriebseigenen

213

Leerguts mit 50% nicht zu beanstanden. Dieser Prozentsatz berücksichtigt

214

hinreichend, daß es im Betrieb der Klägerin zu Mehrrückgaben von fremdem und

215

eigenem Leergut gekommen ist. Auch darf in diesem Zusammenhang nicht

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übersehen werden, daß sich im Getränkehandel die Mehrrückgaben von

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eigenem und fremdem Leergut regelmäßig in etwa ausgleichen dürften, soweit

218

nicht besondere Umstände eine besondere Beurteilung rechtfertigen. Die

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Klägerin hat besondere betriebsbezogene Umstände nicht vorgetragen und

220

lediglich in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, der Anteil	betriebseigenen Leergutes sei entsprechend ihrem (wohl geschätzten) Markt-

221

anteil von 10% zu berücksichtigen. Der Senat vermag dieser Auffassung deshalb

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nicht zu folgen, weil die Klägerin diese Angaben nicht näher dargetan bzw.

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nachgewiesen hat. Der Senat brauchte insoweit auch keine weiteren Ermitt-

224

lungen anzustellen, da die Klägerin der Aufforderung vom .09.1996 zur

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näheren Darlegung der für die Auflösung der Pfandrückzahlungsverpflichtungen

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maßgeblichen Umstände nicht bzw. nicht fristgemäß nachgekommen ist und

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weitere Ermittlungen die Erledigung des Rechtsstreits verzögert hätten (§ 79b

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Abs. 3 FGO).

229

Unabhängig davon ist bei der Bemessung der Pfandrückstellung außerdem zu

230

berücksichtigen, daß den Mehrrückgaben einiger Kunden nach der allgemeinen

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Lebenserfahrung Minderrückgaben anderer Kunden gegenüberstehen. Da das

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in derKundschaft befindliche Einheitsleergut aller dieses Leergut verwendenden

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Hersteller sich dort naturgemäß nicht "vermehrt", müssen - insgesamt auf alle

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Hersteller bezogen betrachtet - den Mehrrückgaben beim einen Hersteller

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zwangsläufig Minderrückgaben bei anderen Herstellern in gleicher Höhe entge-

236

genstehen. Dies gilt auch	für den Betrieb der Klägerin, da Mehrrückgaben etwa

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in der Nähe ansässiger Kunden Minderrückgaben anderer z.B. weiter entfernt

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ansässiger Kunden gegenüberstehen dürften. Dieser Gesichtspunkt ist bei der

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Bemessung der Minderung der Rückstellung zu beachten, soweit nicht be-

240

sondere betriebsbezogene Umstände vorliegen, für die die Klägerin nichts vorge-

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tragen hat. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist daher auf den Betrieb der

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Klägerin bezogen davon auszugehen, daß sich betriebsbezogene Mehr- und

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Minderrückgaben über einen längeren Zeitraum regelmäßig in etwa ausgleichen,

244

weshalb die Kürzung der Rückstellung um 50% der Mehrrückgaben noch eher

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als zurückhaltend zu bezeichnen ist.

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Der Gesichtspunkt der Minderrückgaben ist auch der Geschäftsleitung der

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Firmengruppe B nicht unbekannt, wie sich aus deren Schreiben vom

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.03.1989 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft M

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ergibt. Darin behält sich der Unterzeichner B ausdrücklich vor, kunden-

250

bezogene Leergutsaldenlisten der BP überhaupt vorzulegen mit der Begründung,

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ein "findiger	Betriebsprüfer könnte auf den Gedanken kommen, die rück-

252

gabepflichtige Leergutverbindlichkeit in ein Verhältnis zum Umsatz zu stellen und

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daraus weitere Rückschlüsse für eine zusätzliche Auflösung des Pfand-

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verbindlichkeitenkontos zu ziehen". Dieser zutreffenden Überlegung ist nichts

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hinzuzufügen.

256

Die vom FA bei der Bewertung der Pfandrückstellung angesetzten Quoten für die	Nichtrückgabe von Pfandgut infolge von Bruch, Zweckentfremdung oder Verlust

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von 0,4% für Flaschen und 0,025% für Kisten begegnen keinen Bedenken. Diese

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Werte decken sich mit den Erfahrungswerten der Praxis. Danach ist für Fla-

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schenbruch und weckentfremdung von einem Prozentsatz zwischen 1,5% und

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2,2% auszugehen (vgl. Horn, Die Information 1988, S. 692). Das FA ist bei sei-

261

ner Schätzung zu Recht von einer durchschnittlichen Quote von 1,9% ausge-

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gangen. Anhaltspunkte für den Ansatz einer anderen Bruchquote sind nicht

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gegeben. Die Klägerin hat ihren pauschalen Einwand, die berücksichtigte Bruch-

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quote entspreche nicht den bei anderen Mineralbrunnenbetrieben seitens der

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Finanzverwaltung anerkannten Quoten demgegenüber nicht näher dargetan,

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geschweige denn nachgewiesen. Ferner hat das FA im Rahmen der Durch-

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suchung aufgefundene Anschreibungen über Fehl- und Fremdflaschen im

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Leerguteingang insoweit berücksichtigt, als es die durchschnittliche Bruchquote

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von 1,9% um 1,5% auf 0,4% gekürzt hat. Damit hat das FA betriebsspezifischen

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Gegebenheiten hinreichend Rechnung getragen. Auch die seitens des FA

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berücksichtigte Fehlquote für den Verlust von Kisten ist nicht zu bean-	standen. Die Klägerin hat insofern weder durch Anschreibungen noch in

272

sonstiger Weise Umstände dargetan, die eine niedrigere Bruchquote gerecht-

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fertigt erscheinen ließen.

274

Der gewinnerhöhenden Auflösung der Rückstellung wegen Bruchquoten steht

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keine tatsächliche Verständigung im Rahmen der Betriebsprüfung für die Jahre

276

1983 bis 1985 entgegen. Zur Begründung wird zur Vermeidung von	Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 21.03.1997 zu

277

Aktenzeichen 3 K 1279/94 F verwiesen.

278

Weitere Kürzungen der Rückstellung (Saldo inaktive Kunden, Ver-

279

rechnungskonto C-KG) hat die Klägerin im Klageverfahren nicht mehr

280

ausdrücklich angegriffen. Anhaltspunkte dafür, daß diese Kürzungen zu Unrecht

281

vorgenommen worden sind,bestehen nicht.

282

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

283

Dr. Meyer	Kuhlen	Vohwinkel