Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-30, Aktenzeichen 9A D 143/96.G
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0130.9A.D143.96G.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen je zur Hälfte einen nach den baren Auslagen des Gerichts berechneten
Pauschsatz von 33,00 DM, eine Gerichtsgebühr von 717,50 DM sowie die außergerichtlichen
Kosten des Beklagten. Die Beigeladene trägt ihre eigenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

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Die Kläger wenden sich gegen die Einleitung des
vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens B. -
B. , das der Beklagte durch Beschluß vom 21. Dezember
1994 angeordnet hat. Das Verfahrensgebiet ist rund 608 ha
groß. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 28. Dezember
1994. Mit der Durchführung des vereinfachten
Flurbereinigungsverfahrens verfolgt der Beklagte den Zweck,
den rechtsverbindlichen Landschaftsplan „Raum B. "
umzusetzen und die hierfür erforderlichen Flächen auf
freiwilliger Basis bereitzustellen. Außerdem sollen die
Verbesserung der landwirtschaftlichen Erschließungswege und
weitere Maßnahmen zur Erschließung der Agrarstruktur durch
eine zunächst in Teilbereichen mögliche stärkere
Zusammenlegung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes
angestrebt werden. Dabei sollen auch im Zusammenhang mit der
notwendigen Katastererneuerung die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse an den Grundstücken in
Übereinstimmung gebracht werden.

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Die Klägerin ist Eigentümerin des im Flurbereinigungsgebiet
gelegenen Grundstückes Gemarkung B. , Flur 4,
Flurstück 2226, in Größe von 937 qm. Der Kläger ist Eigentümer
des im Flurbereinigungsgebiet gelegenen Grundstücks Gemarkung
B. , Flur 4, Flurstück 2324, in Größe von 1.860 qm.
Die Kläger erhoben gegen den Einleitungsbeschluß Widerspruch
mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine Verfahrens-
einleitung lägen nicht vor. Zersplitterter Grundbesitz und
rechtlich ungeklärte Eigentumsverhältnisse seien nicht
gegeben. Der geplante Ausbau des landwirtschaftlichen Weges
„B. ", der ihre Grundstücke erschließe, sei weder von
sachlichem noch wirtschaftlichem Nutzen. Dieser sei vor zwei
Jahren neu asphaltiert und mit einem neuen Unterbau versehen
worden. Größe und Dimension des Weges reichten für die
Anwohner aus.

4

Das Landesamt für Agrarordnung N. -W. wies
durch Bescheide vom 2. September 1996 die Widersprüche zurück.
Es führte zur Begründung aus, der Beklagte habe das Verfahren
ermessensfehlerfrei eingeleitet. Die mit dem Verfahren
verfolgten Ziele entsprächen den gesetzlichen Vorgaben des
§ 86 FlurbG. Einleitungsvoraussetzung sei nicht, daß alle
Ziele für jedes Grundstück im Verfahrensgebiet gleichzeitig
von Bedeutung seien. Es sei vielmehr auf die Verhältnisse des
gesamten Gebietes abzustellen. Die Ziele der Verbesserung der
Erschließungswege und der Klärung der rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnisse griffen gerade auch im Bereich des
Weges „B. " ein.

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Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben. Sie tragen
ergänzend vor: Die Einleitung des vereinfachten
Flurbereinigungsverfahrens sei nicht gerechtfertigt. Der
Beklagte ziehe sich diesbezüglich auf völlig vage
Formulierungen zurück und mache keinerlei konkrete
Ausführungen.

6

Die Kläger beantragen (die Klägerin zu 1. schriftsätzlich
sinngemäß),

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den Flurbereinigungsbeschluß des
Beklagten vom 21. Dezember 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landesamtes für Agrarordnung
N. -W. vom 2. September
1996 aufzuheben, soweit die Grundstücke
am „B. " in das
Flurbereinigungsverfahren einbezogen
worden sind.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Er erwidert, ein Bodenordnungsbedarf im Verfahrensgebiet
liege vor. Dieses sei so abgegrenzt worden, daß der Zweck der
Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht werde. Zum
Flurbereinigungsgebiet gehörten regelmäßig alle in ihm
liegenden Grundstücke, weil sonst die Erreichung des Planziels
nicht gewährleistet werden könne.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag und äußert sich nicht
zur Sache.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Die Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens
B. -B. durch den Flurbereinigungsbeschluß
des Beklagten vom 21. Dezember 1994 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Agrarordnung
N. -W. vom 2. September 1996 ist rechtmäßig und
verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

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Formell-rechtliche Fehler des Flurbereinigungsbeschlusses
sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.

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Materiell-rechtlich hält der angefochtene Beschluß einer
gerichtlichen Überprüfung ebenfalls stand. Die Voraussetzungen
für die Durchführung des vereinfachten
Flurbereinigungsverfahrens B. -B. nach § 86
Abs. 1 Nrn. 1 und 3 FlurbG liegen vor.

18

Nach § 86 Abs. 1 FlurbG, der durch Artikel 1 Nr. 3 des
Gesetzes zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes vom 23.
August 1994 (BGBl. I S. 2187) neu gefaßt worden ist, kann ein
vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren eingeleitet werden, um
Maßnahmen der Landentwicklung, insbesondere der
Agrarstrukturverbesserung und u.a. Maßnahmen des
Umweltschutzes, der naturnahen Entwicklung von Gewässern, des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu ermöglichen oder
auszuführen (Nr. 1) und/oder um Landnutzungskonflikte
aufzulösen (Nr. 3). Insoweit hat der Senat keine Bedenken, daß
auf der Grundlage des bestandskräftigen Landschaftsplans
B. , der eine Vielzahl von Einschränkungen der
Nutzung forst- und landwirtschaftlicher Flächen enthält, auch
Maßnahmen für Zwecke des Naturschutzes und der
Landschaftspflege im Rahmen des vereinfachten
Flurbereinigungsverfahrens ermöglicht bzw. ausgeführt werden
können. Die dabei naturgemäß auftretenden
Landnutzungskonflikte im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG
können mit den Instrumentarien der Bodenordnung aufgelöst
werden. Das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren
B. -B. dient aber auch der agarstrukturellen
Verbesserung. Die vom Beklagten angefertigte Besitzstandkarte
für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren B. -
B. läßt überzeugend die im gesamten
Flurbereinigungsgebiet bestehenden Mängel der Flächen
(Zuschnitt, Größe, Erschließung) erkennen, die die
Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe in Frage
stellen. Mängel bestehen außerdem am vorhandenen Wegenetz
hinsichtlich der Verkehrssicherheit für den
landwirtschaftlichen Verkehr zur Erschließung von Hofstellen
und Nutzflächen. Bereits die agrarstrukturelle Vorplanung -
AVP- für das Stadtgebiet B. der D.
B. - D. G. für
L. GmbH aus dem Jahre 1981 (siehe Seiten 96-102,
111, 124 und 138 der AVP) hat hierauf wiederholt hingewiesen.
Bestätigt wird dieser Mangel auch im landwirtschaftlichen
Fachbeitrag der Landwirtschaftskammer W. -L. ,
Bezirksstelle für Agrarstruktur Ruhrgebiet in U. , zur
Struktur der Landwirtschaft und ihrer Entwicklung im Bereich
des Landschaftsplans B. , E. -R. -Kreis, vom
September 1993. Insoweit wird nicht nur auf die
Ausbaubedürftigkeit des landwirtschaftlichen Wegenetzes
hingewiesen, sondern auch die Neuordnung des zersplitterten
Grundbesitzes im Rahmen der Flurbereinigung angeregt. Durch
die geplanten Maßnahmen der Flurbereinigung können die
festgestellten und mit den Beteiligten erörteren Verhältnisse
im gesamten Verfahrensgebiet verbessert werden. Insoweit ist
es auch nicht zu beanstanden, daß der Beklagte aufgrund seiner
Erfahrungen im Nachbarverfahren B. -W. und
nach den vom Beklagten vorgelegten Unterlagen bezüglich der
exemplarisch dargelegten Verhältnisse im Bereich B. die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse klären und eine
Neuvermessung des Verfahrensgebietes wegen des noch in großen
Teilen vorhandenen Urkatasters durchführen will.

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Bedenken, daß das Interesse der Beteiligten i.S.d. § 4
FlurbG nicht vorliegen könnte, bestehen nicht. Es kommt dabei
nicht auf die subjektive Meinung oder gar auf die Zustimmung
der einzelnen Grundstückseigentümer, sondern auf das
wohlverstandene, auf sachlichen Erwägungen beruhende Interesse
an. Entscheidend ist, ob das objektive Interesse an der
Verwirklichung der Ziele des Flurbereinigungsverfahrens für
die überwiegende Fläche des Gesamtgebietes vorliegt.

20

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28.
Dezember 1960 - I B 159.60 -, RdL 1961,
80.

21

Der sachverständig besetzte Senat ist nach Auswertung der
dem Gericht vorliegenden Unterlagen der Auffassung, daß mit
der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens ein genereller
betriebswirtschaftlicher Erfolg erwartet werden kann und die
Entscheidung des Beklagten, das Verfahren einzuleiten, nicht
ermessensfehlerhaft ist. Denn durch die beabsichtigten
Maßnahmen lassen sich voraussichtlich die bestehenden
Nachteile in dem Verfahrensgebiet wenn nicht beheben so doch
vermindern. Insoweit kann nicht darauf abgestellt werden, ob
und in welchem Umfang die Verbesserung der betrieblichen
Verhältnisse eines jeden Teilnehmers erreichbar ist, ganz
abgesehen davon, daß sich der betriebswirtschaftliche Erfolg
für den Einzelbetrieb, der von einer Vielzahl von Faktoren
abhängt, bei der Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens in
aller Regel nicht voraussehen läßt. Hierüber entscheidet der
Beklagte im Flurbereinigungsplan, gegen den den Klägern - wie
allen Teilnehmern - zu gegebener Zeit die einschlägigen
Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Insoweit ist die von den
Kläger wiederholt aufgeworfene Frage der Ausbauwürdigkeit der
Straße „B. " schon im Ansatz nicht geeignet, die
Rechtmäßigkeit der Verfahrenseinleitung generell in Frage zu
stellen.

22

Auch müssen sich die Kläger darauf verweisen lassen, daß
ein den Flurbereinigungsbeschluß anfechtender Beteiligter nur
damit gehört werden kann, sein Interesse an der
Flurbereinigung liege nicht vor. Denn diejenigen Beteiligten,
die den Flurbereinigungsbeschluß nicht - mit der Klage -
angefochten haben, geben dadurch zum Ausdruck, daß das
angeordnete Verfahren nicht im Widerspruch zu ihren Interessen
steht.

23

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.
November 1965 - IV CB 162.75 -, RdL
1966, 52, 53; Beschluß vom 28. Dezember
1960, a.a.O.

24

Insoweit ist festzustellen, daß lediglich die Kläger den
Flurbereinigungsbeschluß gerichtlich angefochten haben.

25

Im übrigen liegt es in den Händen der
Teilnehmergemeinschaft, in welchem Umfang Baumaßnahmen
durchgeführt werden, so daß die Teilnehmer Einfluß auf die
Höhe der Ausführungskosten nehmen können. Außerdem ist durch
§ 19 Abs. 1 FlurbG sichergestellt, daß Teilnehmer nur für
solche Aufwendungen Beiträge zu leisten haben, die auch ihrem
Interesse dienen.

26

Ermessensfehler bei der Abgrenzung des
Flurbereinigungsgebietes haben sich ebenfalls nicht ergeben.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG ist jede Abgrenzung des neu zu
ordnenden Gebietes rechtmäßig, die dazu dient, den Zweck der
Flurbereinigung möglichst vollkommen zu erreichen.
Rechtswidrig wäre nur eine Gebietsabgrenzung, die erkennbar
nicht auf eine Abwägung aller für einen größtmöglichen
Erfolg der Flurbereinigung im gesamten Planungsraum und für
den einzelnen Beteiligten bedeutsamen Gesichtspunkte
zurückgeht oder sich als ganz ungeeignet erweist, den
Flurbereinigungserfolg zu fördern.

27

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 26.
Oktober 1966 - IV B 291.65 -, RzF § 4,
S. 17 = RdL 1967, 217.

28

Der Abgrenzung des Verfahrensgebietes trägt, wie die
Besitzstandskarte und die Gebietskarte im Maßstab 1 : 5000
erkennen lassen, diesem Grundsatz Rechnung. Dies gilt
insbesondere auch für den Bereich „B. ". Seine Umgebung
ist wie das restliche Verfahrensgebiet überwiegend
landwirtschaftlich geprägt. Außerdem sind nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagten gerade auch
die rechtlichen Verhältnisse an dem derzeitigen Wegeflurstück
des Weges „B. " zu klären. Im übrigen schließen sich
südlich/südwestlich Bereiche an, welche wegen des noch
vorhandenen „Urkatasters" zweckmäßigerweise einer
Neuvermessung unterzogen werden sollen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 147 Abs. 1, 138 Abs. 1
Satz 2 FlurbG i.V.m. §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO. Die
Gerichtsgebühr hat der Senat hierbei nach einem
Gegenstandswert von 8.000,00 DM berechnet. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 138 Abs. 1
Satz 2 FlurbG i.V.m. § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10. 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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