Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-16, Aktenzeichen 7 D 90/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1216.7D90.04NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" der Gemeinde B. in
der Fassung des "Heilungsplanes" sowie die 1. Änderung dieses Bebauungsplanes
in der Fassung des "Heilungsplanes" sind unwirksam.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den von der Antragsgegnerin erlassenen
Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" in der Fassung des "Heilungsplans"
sowie gegen die 1. Änderung dieses Bebauungsplans ebenfalls in der Fassung des
"Heilungsplans". Der Bebauungsplan setzt u. a. eine neue Bahnüberführung fest,
durch die die Antragsteller ihrer Meinung nach unzumutbar beeinträchtigt werden.
Die Antragstellerin zu 2. sieht sich darüber hinaus durch die Festsetzungen
hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, der Errichtung von Nebenanlagen und der
Gestaltung baulicher Anlagen betroffen.

3

Der Bebauungsplan Nr. 090 - Ursprungsfassung - erfasst ein Areal, das im
südlichen Gemeindegebiet der Antragsgegnerin liegt. Die Plangebietsgrenzen
ergeben sich aus dem folgenden Lageplan.

4

Unmittelbar südwestlich der neuen Trasse zwischen der B 56 und der
Bahnstrecke ist das Grundstück der Antragstellerin zu 2. (T.-------weg 5, Gemarkung
P. , Flur 3, Flurstück 682) gelegen, das als private Schulungsstätte genutzt wird.
Es ist als eingeschränktes Gewerbegebiet (GE¹) mit maximal zweigeschossiger
offener Bebauung und einer Grundflächenzahl von 0,8 sowie einer
Geschossflächenzahl von 1,6 ausgewiesen. Für das nordöstlich der Böschung der
neuen Trasse zwischen B 56 und Bahnstrecke gelegene Gelände ist ein weiteres
eingeschränktes Gewerbegebiet (GE²) mit denselben Maßfestsetzungen
ausgewiesen.

5

Nicht vom Bebauungsplan erfasst ist das Grundstück der Antragsteller zu 1., das
zwischen dem T.-------weg und der Bahnstrecke unmittelbar westlich des
Bahnübergangs gelegen ist. Es ist mit einem Doppelhaus bebaut, in dem sich
Wohnungen und das Büro des Installationsbetriebes des Sohnes der Antragsteller
zu 1. befinden. In der Urfassung des Bebauungsplans 012 Süd aus dem Jahre 1974,
der für das Grundstück der Antragsteller zu 1. noch Geltung beansprucht, ist das
Grundstück als Mischgebiet ausgewiesen. Die südliche Begrenzung der über der
Bahnstrecke festgesetzten Verkehrsfläche soll bis auf rund 20 m (nördliche
Hausecke) bzw. rund 25 m (östliche Hausecke) an das Wohnhaus der Antragsteller
zu 1. heranrücken.

6

Nördlich der Bahnstrecke setzt der Bebauungsplan Nr. 090 in seiner
Ursprungsfassung beiderseits der neuen Trasse verschiedene Sondergebiete
(großflächiger Einzelhandel, Bau- und Heimwerkermarkt, Einzelhandel-
Nahversorgung) sowie wiederum eingeschränkte Gewerbegebiete GE¹ und GE² fest.

7

Wegen der Einzelheiten zur Zielsetzung und den Festsetzungen des Bebau-
ungsplans wird auf das Urteil des 7a Senats vom 3. Dezember 2003 - 7a D
118/02.NE - verwiesen. Der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 090 wurde im Jahre
2003 durch eine 1. Änderung modifiziert. Auch insoweit wird wegen der Zielsetzung
und den Festsetzungen des Änderungsplanes auf das Urteil des 7a Senats vom 3.
Dezember 2003 verwiesen. Das Änderungsgebiet ergibt sich aus dem folgenden
Lageplan.

8

Nachdem der damalige 7a Senat des erkennenden Gerichts durch Urteil vom
10. August 2000 - 7a D 162/98.NE - die im wesentlichen dasselbe Plangebiet
umfassenden Bebauungspläne Nr. 012 N 1. Änderung "Gewerbegebiet P. Teil
A" und 012 Süd - 1. Änderung "Gewerbegebiet P. /J. " sowie deren jeweils
2. Änderung für unwirksam erklärt hatte, nahm die Antragsgegnerin das
Planverfahren neu auf und erließ den Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße".
Mit rechtskräftigem Urteil vom 3. Dezember 2003 - 7a D 118/02.NE - hat der
damalige 7a Senat auch diesen Bebauungsplan in der Fassung seiner 1. Änderung
für unwirksam erklärt, weil bestimmten Festsetzungen zum Ausschluss von
Einzelhandel die städtebauliche Rechtfertigung fehlte.

9

Der Planungsausschuss der Antragsgegnerin beschloss am 29. Januar 2004,
das ergänzende Verfahren durchzuführen und zwar für den Bebauungsplan Nr. 090
"N. Straße" und für die 1. Änderung jeweils als "Heilungsplan" und den Plan
in der Fassung der Änderung erneut auszulegen. Ausgelegt wurde der
Bebauungsplan Nr. 090 - Heilungsplan - Blätter 1 bis 3 sowie Blatt 2 der 1. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 090 - Heilungsplan -. Dieses Blatt 2 enthält lediglich die
textlichen Festsetzungen. Anregungen sollten nur zu den geänderten oder ergänzten
Teilen vorgebracht werden können. Bei den Änderungen handelt es sich im
wesentlichen einmal darum, dass das Brückenbauwerk nicht zunächst in Dammlage,
sondern im Anschlussbereich an den Kreuzungspunkt mit der B 56 sofort auf
Stützpfeilern errichtet werden soll. Zum anderen sind die textlichen Festsetzungen zu
den zulässigen Nutzungen in den Gewerbegebieten geändert worden. Die Dauer der
Auslegung wurde auf zwei Wochen verkürzt. Die am 13. Februar 2004 bekannt
gemachte Offenlegung erfolgte in der Zeit vom 24. Februar bis 8. März 2004. In der
Bekanntmachung wurden die jeweiligen Änderungen im Einzelnen bezeichnet.
Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Die Antragsteller brachten Anregungen
vor, die der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 29. April 2004
entsprechend der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses nicht
berücksichtigte. Die Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange nahm der Rat
zur Kenntnis. In derselben Sitzung beschloss der Rat den Bebauungsplan Nr. 090
"N. Straße" in der Fassung des "Heilungsplans" sowie die 1. Änderung
ebenfalls in der Fassung des "Heilungsplans" und fügte die Begründungen den
Satzungen bei.

10

Der Satzungsbeschluss wurde am 21. Mai 2004 bekannt gemacht.

11

Die Antragsteller haben am 5. August 2004 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Sie tragen vor, der Bebauungsplan Nr. 090 "N.
Straße" in der Fassung des Heilungsplans sowie die 1. Änderung als Heilungsplan
(im Folgenden: Bebauungsplan) seien aus formellen und materiellen Gründen
nichtig, zumindest jedoch unwirksam. Der Bebauungsplanentwurf sei nicht
ordnungsgemäß ausgelegt worden. In beiden - näher bezeichneten - ausgelegten
Dokumenten fänden sich ähnliche bzw. teilweise identische, zum Teil jedoch auch
widersprüchliche Angaben zu textlichen Festsetzungen. Auch die Bezifferung der
einzelnen Unterpunkte sei nicht gleich. Die beiden ausgelegten Begründungen
wiederholten sich teilweise, widersprächen sich jedoch auch in einzelnen Aussagen.
Welchen Inhalt der Bebauungsplanentwurf tatsächlich letztendlich haben sollte, sei
dem Bürger aus den ausgelegten Unterlagen nicht klar geworden. Der Bürger sei
nicht in der Lage gewesen, ordnungsgemäß den beabsichtigten Planungsinhalt zu
erkennen und zu den maßgeblichen Abwägungsgesichtspunkten vorzutragen.

12

Die Festsetzungen der beiden Pläne wichen voneinander ab.

13

Weder in den textlichen Festsetzungen noch in den Begründungen zum
Bebauungsplanentwurf werde deutlich gemacht, welche Änderungen der
Heilungsplan gegenüber dem unwirksamen Bebauungsplan in der Gestalt der
1. Änderung haben solle. Dennoch sei bekannt gemacht worden, dass bei der
erneuten Auslegung nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen Anregungen
vorgebracht werden könnten. Diese Bestimmung sowie die Verkürzung der Dauer
der Auslegung auf zwei Wochen seien "unwirksam".

14

Im Übrigen wiederholen und ergänzen die Antragsteller ihr Vorbringen aus den
vorangegangenen Normenkontrollverfahren.

15

Die Antragsteller beantragen,

16

den Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" in der Fassung des
"Heilungsplanes" sowie die 1. Änderung dieses Bebauungsplanes in der Fassung
des "Heilungsplanes" für unwirksam zu erklären.

17

Die Antragsgegnerin beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Sie hält den Normenkontrollantrag für unbegründet und begründet dies im
Einzelnen.

20

Auf den Hinweis des Gerichtes, das Ausfertigungsdatum des "Heilungsplanes"
liege zeitlich nach dem Tag der Bekanntmachung des Planes, hat die
Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße" und die
1. Änderung, "Heilungsplan", am 30. September 2005 erneut bekannt gemacht.

21

Die weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
ergeben sich aus dem Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakten 7a D 118/02.NE
und 7a D 162/98.NE, den Aufstellungsvorgängen der Antragsgegnerin und den
sonstigen von der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen und Plänen; hierauf wird
Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Dies ist zwischen den Beteiligten nicht
streitig und bedarf im Hinblick auf die Ausführungen im Urteil vom 3. Dezember 2003
- 7a D 118/02.NE - keiner weiteren Erörterung.

24

Der Antrag ist auch begründet.

25

Der vorliegende Bebauungsplan - Ursprungsplan und 1. Änderung jeweils in der
Fassung des Heilungsplans - soll der Beseitigung der Mängel dienen, die zur
Unwirksamkeit des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. 090 in der Fassung der
1. Änderung geführt haben. Die Antragsgegnerin hat ein ergänzendes Verfahren
gemäß § 215 a BauGB auf der Grundlage des vom 7a Senat im Urteil vom
3. Dezember 2003 für unwirksam erklärten Planes durchgeführt. Dazu war sie befugt,
weil der 7a Senat im oben genannten Urteil den Bebauungsplan lediglich für
unwirksam und nicht für nichtig erklärt hatte.

26

Allerdings hat die Antragsgegnerin in dem Verfahren nicht nur den vom 7a Senat
festgestellten Mangel beheben wollen, sondern darüber hinaus den ursprünglichen
Plan geändert. Die Änderung ist insoweit im vereinfachten Verfahren gemäß § 13
BauGB grundsätzlich möglich gewesen, das die Antragsgegnerin der Sache nach
durchgeführt hat, auch wenn sie das Verfahren so nicht benannt hat. Die
Voraussetzungen des § 13 BauGB a. F. liegen vor. Durch die Änderung - Stützpfeiler
statt Dammlage - sind die Grundzüge der Planung nicht berührt worden. Der
Planentwurf ist - allerdings unvollständig - gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ausgelegt
worden. Auch im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB ist die Möglichkeit
gegeben, gemäß § 3 Abs. 3 BauGB die Auslegungsfrist auf zwei Wochen zu
verkürzen und zu bestimmen, dass Anregungen nur zu den geänderten oder
ergänzten Teilen vorgebracht werden können. Dies war im Hinblick darauf, dass die
Änderungen und Ergänzungen die Grundzüge der Planung nicht berührten, auch
zulässig.

27

Die angegriffene Satzung leidet jedoch an einem Verfahrensmangel, den die
Antragsteller in der Antragsschrift hinreichend gerügt haben.

28

Dazu, dass die Rüge in einem Normenkontrollverfahren durch einen bei Gericht
eingereichten Schriftsatz erfolgen kann: OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 1997
- 7a D 115/94.NE - und vom 18. Juni 2003 - 7a D 188/02.NE -.

29

Die Antragsgegnerin hat in der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, wie sie in
der Beschlussvorlage für den Planungsausschuss vom 10. März 2004 dargelegt hat,
lediglich den Bebauungsplan Nr. 090 "N. Straße", Heilungsplan, Blätter 1 bis
3 und vom Bebauungsplan Nr. 090 1. Änderung den Textteil Blatt 2, Heilungsplan,
sowie die Begründungen ausgelegt. Den Bebauungsplan Nr. 090 1. Änderung,
Blatt 1, hat sie nicht ausgelegt, da der Plan mit seinen zeichnerischen Darstellungen
nicht geändert worden sei. Damit hat die Antragsgegnerin von einem
Bebauungsplan, den sie insgesamt neu beschließen musste und auch wollte, nur
einen Teil offengelegt. Die Offenlage nur des Textteils "hing" ohne die zeichnerische
Darstellung sozusagen "in der Luft". Auf welche zeichnerische Grundlage sich die
Festsetzungen beziehen sollten, war für den Bürger nicht erkennbar. Dies gilt hier
umso mehr, als die offengelegten zeichnerischen Darstellungen des Heilungsplans
zum Bebauungsplan Nr. 090 das gesamte Plangebiet einschließlich der 1. Änderung
erfassen, obwohl für den Änderungsbereich andere, nämlich ausschließlich die in der
Zeichnung zur 1. Änderung dargestellten Festsetzungen gelten sollten.

30

Der Plan dürfte noch an einem weiteren Mangel leiden. Ausweislich des
Satzungsbeschlusses hat der Rat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan Nr. 090,
1. Änderung - "Heilungsplan" - neu beschlossen und zwar auch Blatt 1, wie aus der
dem Ratsbeschluss beigefügten Anlage 1 hervorgeht, die ausdrücklich auch als
"Heilungsplan" bezeichnet ist. Ein Ausfertigungsvermerk befindet sich jedoch
lediglich auf Blatt 2 des Änderungsplanes. Blatt 1 des Änderungsplans ist
unverändert geblieben, der darauf befindliche Ausfertigungsvermerk dokumentiert
nur eine Ausfertigung vom 20. März 2003. Schließlich ist auch die erneute
Bekanntmachung vom 30. September 2005 weder auf Blatt 1 noch auf Blatt 2 des
Änderungsplans dokumentiert.

31

Der gemäß § 214 Abs. 1 BauGB beachtliche Verfahrensfehler führt zur
Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 090, 1. Änderung - "Heilungsplan" -.

32

Diese Unwirksamkeit führt zwangsläufig zur Unwirksamkeit auch des
Ursprungsplans in der Fassung des Heilungsplans. Wegen der Unwirksamkeit des
Änderungsplans würde der Ursprungsplan für das gesamte Plangebiet mit seinen
Festsetzungen auch für den Bereich des Änderungsplanes gelten. Denn der
Ursprungsplan in der Fassung des Heilungsplanes ist vom Rat ohne jeden Hinweis
beschlossen worden, dass für einen großen Teil des Plangebiets die zeichnerischen
und textlichen Festsetzungen gar keine Geltung beanspruchen. Der Rat hat somit
objektiv etwas beschlossen, was er gar nicht beschließen wollte. Dies stellt einen
Abwägungsfehler dar, der den gesamten Ursprungsplan erfasst. Es kann nämlich
nicht davon ausgegangen werden, dass der Rat den Bebauungsplan in seiner
Ursprungsfassung ohne den Änderungsplan beschließen wollte. Dies folgt schon
daraus, dass der Ursprungsplan den I. bach in seinem ursprünglichen Verlauf
belässt, die Konstruktion der Brücke aber eine Verlegung des Baches erforderlich
machte, weshalb u. a. gerade das Änderungsverfahren durchgeführt wurde. Zudem
wolle der Rat das SO 2-Gebiet des Ursprungsplanes nicht beibehalten, sondern den
Bereich des Baumarktes als neues SO 1-Gebiet umplanen, die bisherigen
Gewerbegebiete GE1 und GE2 im Änderungsplanbereich als - neues - Sondergebiet
SO 2 bzw. als ein neues GE1 Gebiet ausweisen und die Straßenplanung ändern.
Damit liegt ein erheblicher, weil offensichtlicher und auch für das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesener Abwägungsmangel vor, der zur
Unwirksamkeit auch des Ursprungsplanes führt.

33

Zur Vermeidung der Probleme mit einer gleichzeitigen Beschlussfassung sowohl
des Ursprungsplans als auch des Änderungsplans mit unterschiedlichen
Festsetzungen für einen Teil des Ursprungsplans hinsichtlich der erforderlichen
Normenklarheit und Bestimmtheit zwangsläufig entstehen, ist der Antragsgegnerin
dringend zu empfehlen, bei dem erneuten Offenlegungs- und Satzungsverfahren die
Festsetzungen, die maßgeblich sein sollen, in einer Planurkunde
zusammenzufassen.

34

Zur Vermeidung eines weiteren Normenkontrollverfahrens weist der Senat zur
materiellen Rechtslage auf Folgendes hin:

35

Zu den Rügen der Antragsteller hinsichtlich der Öffentlichkeitsbeteiligung im
Linienbestimmungsverfahren, zur städtebaulichen Rechtfertigung der
Straßenplanung und zur Rechtfertigung, das Grundstück der Antragsteller zu 1. nicht
in den Geltungsbereich des Bebauungsplans einzubeziehen, hat der 7a Senat im
Urteil vom 3. Dezember 2003 das Erforderliche gesagt.

36

Die textlichen Festsetzungen sind hinreichend bestimmt und städtebaulich
gerechtfertigt. Anlass zu Ausführungen besteht nur insoweit, als die textlichen
Festsetzungen im ergänzenden Verfahren geändert worden sind; im Übrigen wird auf
das Urteil des 7a Senats vom 3. Dezember 2003 verwiesen.

37

Die geänderten Festsetzungen im Ursprungsplan Nr. 090 in der Fassung des
"Heilungsplanes" betreffen die Nutzungen in den Gewerbegebieten GE1 und GE2.
Dass im GE1-Gebiet die gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zulässige
Nutzungsart "Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke"
nunmehr allgemein zulässig ist, begegnet ebenso keinen Bedenken, wie die
Streichung des Ausschlusses von Vergnügungsstätten. Es ist - so auch hier - gemäß
§ 1 Abs. 5 BauNVO grundsätzlich städtebaulich gerechtfertigt, Einzelhandel in einem
Gewerbegebiet auszuschließen, um ein Gebiet davor zu bewahren, dass
Einzelhandelsbetriebe dem produzierenden Gewerbe den Rang ablaufen.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 -, BRS 62 Nr. 19.

39

Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin den Einzelhandelsausschluss für die
Gewerbegebiete auch damit motiviert, dass der betroffene Bereich bereits einen
Versorgungsstandort mit überörtlicher Bedeutung darstellt, bei dem mit Blick auf die
nach § 2 Abs. 2 BauGB gebotene Rücksichtnahme auf die Belange der
Nachbargemeinden ein qualifizierter Abstimmungsbedarf besteht. Demgemäß sollen
über die bestehenden und hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung
(Verkaufsflächen- und Sortimentsbegrenzungen) mit den Nachbargemeinden
abgestimmten Sondergebiete hinaus keine weiteren Einzelhandelsnutzungen
zugelassen werden. Diese Erwägungen erweisen sich als hinreichend tragfähig, den
Einzelhandelsausschluss städtebaulich zu rechtfertigen. Dem steht nicht entgegen,
dass die Antragsgegnerin in den beiden Gewerbegebieten GE2a des
Ursprungsplanes "den Autohandel" zugelassen hat. Gemeint ist, wie aus dem
Wortlaut der Festsetzung und aus der Begründung hervorgeht, nur bereits
bestehender Autohandel. Dieser ist in seinem Bestand geschützt, neuer Autohandel
ist nach Festsetzungen des Planes nicht zulässig. Insoweit liegt keine dem
grundsätzlichen Ausschluss des Einzelhandels entgegenstehende Ausnahme vor.

40

Abgesehen von dem oben dargelegten zur Unwirksamkeit führenden
Abwägungsfehler weisen der Bebauungsplan Nr. 090 und seine 1. Änderung
- jeweils in der Fassung des "Heilungsplanes" keine Abwägungsmängel auf. Der Rat
der Antragsgegnerin hat die Belange der Antragsteller, die allein Bedenken geltend
gemacht haben, in nicht zu beanstandender Weise abgewogen.

41

Hinsichtlich der wiederum gerügten Unterlassung, Planungsalternativen in
Betracht zu ziehen, hat der 7a Senat in seinem Urteil vom 10. August 2000 - 7a D
162/98.NE -, bestätigt im Urteil vom 3. Dezember 2003, das Erforderliche gesagt.
Angesichts dessen brauchte sich der Rat der Antragsgegnerin im vorliegenden
Planverfahren mangels neuer Erkenntnisse nicht erneut damit auseinander
zusetzen.

42

Auch hinsichtlich der von den Antragstellern wiederum betonten erdrückenden
Wirkung des Brückenbauwerks kann der erkennende Senat auf die Ausführungen
des 7a Senats in den oben genannten Urteilen verweisen. Dafür, dass insbesondere
die Antragstellerin zu 2. dadurch zusätzlich belastet ist, dass das Brückenbauwerk
nunmehr nicht teilweise in Dammlage, sondern durchgehend auf Stützpfeilern
errichtet wird, gibt es keine Anhaltspunkte.

43

Gleiches gilt für den Lärmschutz.

44

Die Antragsteller rügen zunächst wiederum, die Höhenlage der Brücke sei nicht
hinreichend festgelegt. Nach Nr. 5.1 der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 090
- Heilungsplan - solle lediglich informativ in die Plandarstellung zum Bebauungsplan
ein Schnitt durch das Brückenbauwerk sowie eine Ansicht aufgenommen werden.
Eine informative Darstellung zur Brücke reiche jedoch nicht aus. Bautechnische
Merkmale der künftigen Straße/Brücke seien festzulegen, um u. a. auch den
Nachweis zu erbringen, inwieweit diese Daten auch Grundlage der Lärmprognose
sowie der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen und der thermischen Untersuchung
seien. Dies fehle in dem angegriffenen Bebauungsplan.

45

Anders als der Bebauungsplan Nr. 090 in seiner Ursprungsfassung enthält die
Planurkunde des "Heilungsplanes" in Blatt 1 allerdings keine Festsetzung der
Höhenlage in der "Ansicht Brücke L 113 (von Nordosten)" mehr. Diese
Festsetzungen befinden sich nunmehr aber auf Blatt 3 des "Heilungsplanes". Die
dortigen Höhenangaben im "Längsschnitt" sind Festsetzungen. Blatt 3 dient nicht
lediglich zur Information, sondern ist ausdrücklich zum Bestandteil der Satzung
gemacht worden. Es enthält zwar auch rechtlich nicht verbindliche Darstellungen, wie
die unvermaßte "Ansicht von Osten" und den "Regelquerschnitt", der als Querschnitt
nur ein Beispiel sein kann, wie auch die Angaben zur Straßenbreite mit "variabel"
zeigen. Die Angaben zur Höhe und zur Steigung bzw. zum Gefälle der Fahrbahn
sind dagegen nach Auffassung des Senats Festsetzungen, wie in der mündlichen
Verhandlung im Einzelnen dargelegt worden ist. Die gegenüber dem Schallgutachten
abweichende Höhenangabe der Lärmschutzwand von 1,20 m in Blatt 3 des
Bebauungsplans Nr. 090 - "Heilungsplan" - erklärt sich zwanglos daraus, dass die
Straßenbauverwaltung offensichtlich, wie die Ausweisung eines Geländers in
derselben Höhe auf der anderen Seite der Brücke zeigt, eine Absturzsicherung in
dieser Höhe für erforderlich hält. Selbst wenn man mit den Antragstellern insoweit
unterschiedliche Festsetzungen auf den Blättern 2 und 3 des Bebauungsplans
annehmen wollte, ist dies für Abwägungsentscheidung ohne Belang, da dem
Lärmschutz der Anwohner bereits mit der Festsetzung einer Lärmschutzwand von
1 m Höhe genügt ist. Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass sich die Änderungen
am Brückenbauwerk (Pfeiler statt Dammlage) zu Lasten des Lärmschutzes der
Antragsteller auswirken. Warum bei einer Querneigung der Brücke von teilweise 6 %
ein Zuschlag erforderlich sein soll, wie er bei Steigungen/Gefällen von mehr als 5 %
vorzunehmen ist, legen die Antragsteller nicht dar und ist nach dem Verfahren Nr. 4.3
der RLS-90 zur Berechnung des Mittelungspegels bei einstreifigen Straßen auch
nicht ersichtlich. Wegen der Einzelheiten wird auf das Urteil des 7a Senats vom
3. Dezember 2003 verwiesen.

46

Soweit die Antragsteller Abweichungen zwischen den aus Blatt 1 des
Ursprungsplans herausmessbaren Brückenquerschnitten und den Angaben auf
Blatt 3 "Grundriss" rügen, unterliegen sie mehrfachen Irrtümern, indem sie
beispielsweise den Angaben über die Gesamtbreite der Brücke noch die Breite der
Bürgersteige hinzurechnen (bei Beginn und Ende des Brückenbauwerkes) oder die
Breite der Brückenpfeiler als Fahrbahnbreite ansehen (über dem I. bach und über
dem T.-------weg ). Die Rügen zu den unterschiedlichen Höhenangaben zu Anfang
und zum Ende der Brücke gegenüber den Werten des Schallgutachtens
berücksichtigen nicht die Umplanung. Die Höhenangaben auf Blatt 3 "Längsschnitt"
stimmen weitestgehend mit dem des Schallgutachtens überein. Dieses bezeichnet
das in Dammlage verlaufende Brückenbauwerk allerdings noch nicht als
"Brücke".

47

Eine zusätzliche Straße unterhalb der Brücke sieht das Planungsvorhaben nicht
vor. Eine derartige Straße ist nicht festgesetzt. Dort, wo nach übereinstimmenden
Bekundungen der Beteiligten nunmehr eine - private - Straße verläuft, ist im
Bebauungsplan eine öffentliche Grünfläche festgesetzt. Eine Nutzung durch eine
Straße ist nicht zugelassen.

48

Die Rüge der Antragsteller, die festgesetzte Brückenhöhe genüge nicht den
Anforderungen des Zugverkehrs, trifft nicht zu. Maßgebend für die Annahme der
Antragsteller ist ihre nicht nachvollziehbare Behauptung einer Wagenhöhe von
7,5 m. Der Landesbetrieb Straßenbau gibt den notwendigen Abstand zwischen
Schienenoberfläche und Konstruktionsunterkante der Brücke mit 4,90 m an. Die im
Plan festgesetzte Brückenhöhe ermöglicht auch noch eine Elektrifizierung des
Bahnbetriebes.

49

Abwägungsgerecht ist auch der Ausschluss der Einzelhandelsnutzung in den
Gewerbegebieten. Der Rat der Antragsgegnerin konnte berücksichtigen, dass eine
Einzelhandelsnutzung im gewerblichen Gebäude der Antragstellerin zu 2. bislang
nicht stattgefunden hat. Die frühere Nutzung eines Teils des Gebäudes durch die
Firma R. beinhaltete entgegen dem Vortrag der Antragsteller keine
Einzelhandelsnutzung, sondern einen technischen Kundendienst mit
untergeordnetem Verkauf. Im Übrigen ist diese Nutzung schon vor Jahren
aufgegeben worden. Dass sich das Gebäude der Antragstellerin zu 2. für eine
Einzelhandelsnutzung nicht gerade anbietet, hat der 7a Senat im Beschluss vom
24. November 2004 - 7a B 2296/04.NE - ausgeführt. Demgegenüber eröffnet der
Bebauungsplan durch die Zulassung von sportlichen Anlagen (z. B. Fitnesscenter)
und Vergnügungsstätten weitere Nutzungsmöglichkeiten, die über die Nutzung durch
Dienstleistungsbetriebe hinausgehen.

50

Wieso sich aus dem Behindertengleichstellungsgesetz ein Verbot ergeben soll,
eine bestehende Straße abzubinden bzw. eine Verpflichtung ergibt, Ersatz durch
eine Unterführung zu schaffen, erschließt sich aus dem Vorbringen der Antragsteller
nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Sätze 1 und 2
VwGO.

52

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

54