Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-03, Aktenzeichen 11 L 587/07
ECLI:DE:VGMS:2007:1203.11L587.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der (sinngemäß gestellte) Antrag der Antragstellerin,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, sie, die Antragstellerin, beginnend mit dem 1.
Oktober 2007 in Teilzeit mit 15 Stunden wöchentlich am
Dienstort N. zu beschäftigen, und zwar montags ganztägig
sowie dienstags und donnerstags jeweils halbtägig,
hat keinen Erfolg.
Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann eine
einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis erlassen werden, wenn diese Regelung u. a. zur
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung setzt im Einzelnen voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) von dem jeweiligen
Antragsteller dargelegt und glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m.
§§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung).
Es kann offen bleiben, ob ein die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigender
Grund für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gegeben ist. Das
Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin scheitert jedenfalls an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass die Antragsgegnerin verpflichtet ist, die Antragstellerin während
ihrer Elternzeit am Dienstort N. in Teilzeit mit 15 Stunden wöchentlich zu
beschäftigen.
Einen auf den Dienstort N. beschränkten Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
kann die Antragstellerin bei summarischer Prüfung nicht aus § 1 Abs. 4 Satz 1 der
Elternteilzeitverordnung - EltZV - herleiten. Nach der genannten Bestimmung ist
Beamten während der Elternzeit auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung beim selben
Dienstherrn bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende
dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Die Vorschrift normiert einen Anspruch des
Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung in
dessen Dienstbereich („beim selben Dienstherrn") und besagt nichts über den
Einsatzort und den konkreten Aufgabenbereich der angestrebten
Teilzeitbeschäftigung Dem entsprechend bezieht sich auch das negative
Tatbestandsmerkmal „wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen",
auf jegliche Teilzeitbeschäftigung beim „selben Dienstherrn" des Beamten und nicht
auf den konkreten Dienstposten, den der Beamte vor dem Eintritt in die Elternzeit
innegehabt hat. Dies bedeutet zwar nicht, dass der Dienstherr in seiner
Entscheidung völlig frei wäre, wie und wo er den er den in Elternzeit befindlichen
Beamten im Rahmen seines statusrechtlichen Amtes teilzeitbeschäftigt. Vielmehr
muss die Entscheidung des Dienstherrn sowohl den Zielvorstellungen der
Elternzeitverordnung als auch der ihm obliegenden Fürsorgepflicht gerecht werden.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die
Antragsgegnerin den auf die Dienstorte N. und J. beschränkten Antrag auf
Bewilligung von Teilzeit abgelehnt hat. Der bevollmächtigte Terminsvertreter der
Antragsgegnerin hat in dem heutigen Erörterungstermin unmissverständlich erklärt,
dass die Versagung der Teilzeitbeschäftigung nur die von der Antragstellerin
gewünschten Dienstorte N. oder J. betrifft und eine Beschäftigung der
Antragstellerin bei einer der Dienststellen in Bochum möglich sei. Damit ist seitens
der Antragsgegnerin zugleich klargestellt, dass aus ihrer Sicht einer
Teilzeitbeschäftigung der Antragstellerin „beim selben Dienstherrn" keine
zwingenden dienstlichen Gründe entgegen stehen. Mithin reduziert sich die
entscheidungserhebliche Fragestellung darauf, ob die Verweisung der Antragstellerin
auf eine Dienststelle in C. unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 1
Abs. 4 EltZV gegen die Fürsorgepflicht verstößt. Diese Frage ist nach Auffassung
des Gerichts zu verneinen.
Der Terminsvertreter der Antragsgegnerin hat in dem heutigen Erörterungstermin
nachvollziehbar dargelegt, dass im Bereich der für die Antragstellerin maßgeblichen
Besoldungsgruppe A 10 in der Geschäftsstelle N. ein Stellenüberhang von 0,72
Stellen besteht. Bei den Stellen der Besoldungsgruppe A 9 bestehe sogar ein
Stellenüberhang von 4 Stellen. In der - von der Antragstellerin ebenfalls bevorzugten
- Dienstelle J. bestehe lediglich eine Vakanz von 0,1 Stellen der
Besoldungsgruppe A 10.
Bei dieser Sachlage ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin
der Antragstellerin eine Teilzeitbeschäftigung nicht an den von ihr gewünschten
Dienstorten N. und J. , sondern an dem danach nächstgelegenen Dienstort
C. anbietet. Dass eine Teilzeitbeschäftigung der in Hagen am Teutoburger Wald
wohnhaften Antragstellerin bei einer Dienststelle in C. mit einem deutlich
größeren Fahraufwand verbunden sein würde als dies bei dem von ihr gewünschten
Einsatz in N. der Fall wäre, liegt auf der Hand. Gleichwohl hält das Gericht das
Angebot einer Teilzeitbeschäftigung der Antragstellerin in C. vor dem Hintergrund
der fehlenden Stellenvakanzen in N. und J. nicht für schlechthin
unzumutbar. Die Schaffung einer zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeit in N.
(oder J. ) durch eine Änderung der Organisationsstruktur oder
Personalmaßnahmen mit dem Ziel einer Stellenvakanz, die zwangsläufig zu Lasten
anderer Bediensteter und deren privater Lebensgestaltung gehen müssten, kann die
Antragstellerin jedenfalls nicht beanspruchen. Dass dem Dienstherrn nicht
angesonnen werden kann, die Antragstellerin trotz fehlenden Beschäftigungsbedarfs
in N. als Teilzeitkraft zu einzusetzen, versteht sich von selbst.
Das Gericht vermag der Auffassung der Antragstellerin, die Antragsgegnerin betreibe
mit ihrer Entscheidung über den Antrag auf Teilzeitbeschäftigung „auf kaltem Wege"
eine Versetzung nach C. , nicht beizutreten. Die Ablehnung einer
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit am (bisherigen) Dienstort N. hat
keinerlei Auswirkungen auf die Frage, wo die Antragstellerin nach Ende ihrer
Elternzeit ihren Dienst zu verrichten haben wird. Es spricht vieles dafür, dass die
Antragstellerin mit Ablauf der Elternzeit unabhängig von der Stellenauslastung
wieder an ihre bisherige Dienststelle in N. zurückkehrt, sofern sie nicht
ausdrücklich - durch eine gerichtlich überprüfbare Verfügung - an eine andere
Dienststelle versetzt bzw. umgesetzt wird. Völlig anders verhält es sich jedoch mit
der von der Antragstellerin beantragten Teilzeitbeschäftigung, die sie ja gerade
während der laufenden Elternzeit ausüben möchte und die nicht an das vor Eintritt in
die Elternzeit ausgeübte konkret-funktionelle Amt anknüpft.
Die Antragstellerin kann schließlich auch nichts aus der von ihr gerügten
Nichtbeteiligung des Personalrates für ihr Antragsbegehren herleiten. Abgesehen
davon, dass selbst ein derartiger Verfahrensmangel der Antragstellerin noch keinen
Rechtsanspruch auf die zeitlich genau konkretisierte Teilzeitbeschäftigung in N.
vermitteln würde, liegt hier gar kein Mitwirkungsmangel vor. Die von der
Antragstellerin ins Spiel gebrachte Bestimmung des § 76 Abs. 1 Nr. 8 BPersVG
erfasst nur die Teilzeitbeschäftigung nach § 72 a und § 72 e BBG, nicht jedoch die
nach § 1 Abs. 4 EltZV. Eine analoge Anwendung kommt angesichts der
enumerativen Aufzählung der Mitbestimmungstatbestände nicht in Betracht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Der sich daraus ergebende
Auffangwert ist wegen des vorläufigen Charakters dieses Rechtsschutzverfahrens
um die Hälfte zu reduzieren.

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