Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-13, Aktenzeichen 4 K 2474/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0213.4K2474.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der 1954 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben seit über vierzehn Jahren
als habilitierter Hochschullehrer in Forschung und Lehre, u. a. im Bereich der
mathematischen Physik, tätig. Mit Urkunde vom 6. November 1997 wurde ihm vom
Freistaat Bayern die Bezeichnung „Außerplanmäßiger Professor" zuerkannt. Auf
Grund seines Antrages vom 8. Oktober 2003 wurde er durch Bescheid des
Arbeitsamtes München vom 19. Februar 2004 gem. § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX -
SGB IX - einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

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Mit Schreiben vom 11. August 2004 hat sich der Kläger unter Hinweis auf seine
Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nach dem Schwerbehindertengesetz
auf die von der Beklagten ausgeschriebene C 3-Professur für Reine Mathematik
beworben. In der vorgenannten Stellenausschreibung heißt es u. a.: Die zukünftige
Stelleninhaberin/der zukünftige Stelleninhaber hat das Fach „Reine Mathematik" in
voller Breite in Forschung und Lehre zu vertreten. Insbesondere soll sie/er einen
Bereich der Mathematischen Physik vertreten, der zu den Forschungsinteressen des
SFB „Geometrische Strukturen in der Mathematik" passt.

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Die Bewerbung des Klägers wurde in der Sitzung der Berufungskommission am
22. Oktober 2004 neben 36 anderen Bewerbungen einstimmig mit der Begründung
ausgeschlossen, dass er auf dem Gebiet der Schrödingeroperatoren forsche, sich
auch mit Fragen aus der Kombinatorik beschäftige, ein Bezug zu den Themen des
SFB jedoch nicht vorhanden sei. Die Schwerbehindertenvertretung stimmte unter
dem 22. November 2004 der Nichtberücksichtigung des Klägers zu. Der einstimmig
von der Berufskommission auf Listenplatz 1 gesetzte Bewerber nahm den Ruf auf die
ausgeschriebene Stelle nach Ruferteilung am 27. Juli 2005 am 9. August 2005 an.

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Mit Schreiben vom 14. Oktober 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass die
Stelle inzwischen besetzt worden sei. Unter dem 17. November 2005 wies der Kläger
darauf hin, dass er trotz Hinweises auf seine Gleichstellung mit einem
Schwerbehinderten keine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhalten habe.
Da ihm offensichtlich fehlende fachliche Eignung nicht nachgewiesen worden sei,
liege ein Verstoß gegen § 82 SGB IX vor. Gem. § 81 Abs. 2 S. 2 SGB IX verlange er
eine angemessene Entschädigung in Geld. Diesen Anspruch lehnte die Beklagte
durch Schreiben vom 25. November 2005 mit der Begründung ab, bei der
Auswertung der Bewerbungsunterlagen sei die Berufungskommission zu der
Feststellung gelangt, dass der im Ausschreibungstext geforderte Bezug zu den
Themen des SFB bei ihm nicht vorhanden gewesen sei. Der Vertrauensmann der
Schwerbehinderten, der zu jeder Zeit über das Verfahren informiert und an allen
Entscheidungen beteiligt gewesen sei, habe in seiner Stellungnahme ausdrücklich
bestätigt, dass seine Bewerbung nicht dem Anforderungsprofil der ausgeschriebenen
Professur entsprochen habe und daher von einer Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch abzusehen gewesen sei. Durch den nicht vorhandenen Bezug
zum Sonderforschungsbereich sei die fehlende fachliche Eignung für die
ausgeschriebene Professur nachgewiesen gewesen, so dass eine Einladung zu
einem Vorstellungsgespräch entbehrlich gewesen sei. Daher liege ein Verstoß gegen
§ 82 SGB IX nicht vor.

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Der Kläger hat am 15. Dezember 2005 Klage erhoben und einen
Schadenersatzanspruch in Höhe von drei Monatsverdiensten der in Rede stehenden
Stelle gem. § 81 Abs. 2 S. 3 SGB IX mit der Begründung geltend gemacht, nach dem
rechtskräftigen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Oktober 2003 löse die
Missachtung der Verpflichtung eines öffentlichen Arbeitgebers, gem. § 82 SGB IX
schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, einen
Schadenersatzanspruch wegen Benachteiligung auf Grund der Behinderung nach §
81 Abs. 2 SGB IX aus. Eine Einladung sei nur entbehrlich, wenn die fachliche
Eignung offensichtlich fehle. Hiervon könne angesichts dessen, dass er seit vierzehn
Jahren als habilitierter Hochschullehrer in Forschung und Lehre tätig sei, keine Rede
sein. Die Offensichtlichkeit der Nichteignung könne auch nicht auf Grund
mangelnden „Passens" seines Arbeitsbereichs zu den Interessen des
Sonderforschungsbereichs, der überdies im Ausschreibungstext lediglich mit einem
„Soll" angesprochen worden sei, festgestellt werden. Eine nachträgliche
Interpretation des Ausschreibungstextes durch die Beklagte, insbesondere durch das
im Ausschreibungstext nicht vorkommende Wort „Quantenfeldtheorie", sei unzulässig
und unterstreiche den Versuch der Beklagten, ihn wegen der Behinderung zu
diskriminieren. Über die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sei er vor
Abschluss des Berufungsverfahrens nicht unterrichtet worden. Auch hierin liege eine
Missachtung von § 81 Abs. 1 l. 1 SGB IX. Der Schwerbehindertenvertreter sei zudem
fachlich zur Feststellung der Nichteignung nicht in der Lage gewesen, habe sich
vielmehr selbst beraten lassen müssen. Hierin liege eine unzulässige Beeinflussung
des Schwerbehindertenvertreters. Im Übrigen sei die Beklagte der
Begründungspflicht für die Ablehnung seiner Bewerbung nicht rechtzeitig
nachgekommen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, Schadenersatz in Höhe von
drei Monatsverdiensten auf der Grundlage der C 3-Besoldung
zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, eine den vom Kläger geltend
gemachten Schadenersatzanspruch auslösende Diskriminierung läge nur vor, wenn
er ausschließlich wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaften für die
ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht gezogen worden wäre. Dies sei jedoch nicht
der Fall, weil die Einladung des Klägers ausschließlich deshalb unterblieben sei, weil
der im Ausschreibungstext geforderte Bezug zu den Themen des
Sonderforschungsbereichs bei ihm offensichtlich nicht vorhanden gewesen sei. Da
seine Behinderung keinerlei Rolle bei der Auswahlentscheidung gespielt habe, sei er
auch von der Berufungskommission nicht aufgefordert worden, den Nachweis für
seine Gleichstellung als Schwerbehinderter zu erbringen. Die
Schwerbehindertenvertretung sei ordnungsgemäß beteiligt worden. Eine besondere
Qualifikation des Schwerbehindertenbeauftragten werde vom Gesetz nicht gefordert.
Auch eine besondere Form der schriftlichen Benachrichtigung im Falle einer Absage
der Bewerbung eines Schwerbehinderten lasse sich aus § 81 SGB IX nicht
herleiten.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei dem
geltend gemachten Anspruch um eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gem. § 126
Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -handelt und deshalb gem. § 126 Abs.
3 BRRG ein Vorverfahren hätte durchgeführt werden müssen.

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So. VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2005 - 2 K 4552/03 -

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Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 - 2 C 16/83 -, NVwZ
1986, 374 m. w. N.

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ist aus Gründen der Prozessökonomie ein Vorverfahren entbehrlich, wenn sich -
wie hier - der auch für die Widerspruchsentscheidung zuständige Beklagte auf die
Klage einlässt und deren Abweisung beantragt.

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Die danach zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Denn die Voraussetzungen
des § 81 Abs. 2 SGB IX für den geltend gemachten Entschädigungsanspruch liegen
nicht vor.

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Gem. § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX dürfen schwerbehinderte Beschäftigte nicht
wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Nach Abs. 2 S. 2 Z. 1 dieser
Vorschrift bedeutet dies, dass ein schwerbehinderter Beschäftigter bei einer
Vereinbarung oder einer Maßnahme, insbesondere bei der Begründung des Arbeits-
oder sonstigen Beschäftigungsverhältnisses, beim beruflichen Aufstieg, bei einer
Weisung oder Kündigung, nicht wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
darf. Nach § 81 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 S. 1 i. V. m. Nr. 1 S. 1 SGB IX hat der Arbeitsgeber
einem schwerbehinderten Bewerber, den er bei der Begründung eines
Arbeitsverhältnisses benachteiligt hat, selbst dann eine angemessene
Entschädigung in Höhe von höchstens drei Monatsverdiensten zu leisten, wenn der
Bewerber bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre. Diesen
Entschädigungsanspruch macht der Kläger hier geltend, denn er beruft sich nicht
darauf, dass bei benachteiligungsfreier Auswahl die Beklagte nur die Möglichkeit
gehabt hätte, ihn als bestgeeigneten Bewerber auszuwählen.

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Der geltend gemachte Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht. Eine
unmittelbare Diskriminierung liegt nicht vor. Diese ist nur dann zu bejahen, wenn eine
Person wegen ihrer Schwerbehinderteneigenschaft eine weniger günstige
Behandlung erfährt, als eine andere Person in der vergleichbaren Situation erfahren
hat oder erfahren würde. Eine Diskriminierung des Klägers läge danach nur dann
vor, wenn er ausschließlich wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft für die
ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht gezogen worden wäre.

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Vgl. hierzu BAG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 9 AZR
635/03 - NZA 2005, 817 m. w. N.

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Unter Berücksichtigung des Vorbringens der Parteien und nach Auswertung der
vorgelegten Verwaltungsvorgänge lässt sich dies zur Überzeugung des Gerichts
nicht feststellen. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich der
Entschädigungsanspruch nicht schon daraus herleiten, dass er entgegen der
Regelung des § 82 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden
ist. Auch die behauptete - allerdings nicht feststellbare - nicht ordnungsgemäße
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung löst keinen Entschädigungsanspruch
aus. Zwar ist bei einer möglichen Diskriminierung auch zu berücksichtigen, ob eine
mögliche Beeinträchtigung der Chancen des Stellenbewerbers durch eine
Verfahrensgestaltung gegeben ist. Die Berücksichtigung derartiger Verfahrensfehler
kann als Hilfstatsache zur Umkehr der Beweislast führen, mithin dazu, dass der
Arbeitgeber beweisen muss, dass sachliche - nicht auf der Behinderung beruhende -
Erwägungen zur Nichteinstellung des Bewerbers geführt haben. Entscheidend bleibt
aber auch dann, dass das Gericht es für überwiegend wahrscheinlich hält, dass die
Benachteiligung des Bewerbers auf Grund seiner Schwerbehinderung erfolgt ist.

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So VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.
September 2005 -9 S 1357/05 -; LAG Bremen, Urteil vom 9.
September 2003 - 1 Sa 77/03 -, bestätigt durch BAG, Urteil vom
15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - aao, ArbG Würzburg, Urteil
vom 13. Januar 2004 - 2 Ca 2344/03 -.

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Aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil
vom 10. Oktober 2003 - 91 Ca 17871/03 -) folgt nichts Gegenteiliges, weil auch in
dem vorgenanten Urteil entscheidend darauf abgestellt worden ist, ob sachliche
Gründe für die Nichtberücksichtigung der Bewerbung des dortigen Klägers, die hier
gegeben sind, vorgelegen haben. Selbst wenn deshalb nicht von einem
offensichtlichen Fehlen der fachlichen Eignung des Klägers für die begehrte
Professur auszugehen ist und damit ein Verstoß gegen § 82 SGB IX vorliegt, führt
dies nicht zum geltend gemachten Entschädigungsanspruch. Denn aus den
vorgelegten Verwaltungsvorgängen lässt sich für das Gericht unzweifelhaft
entnehmen, dass der Kläger nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt
wurde, sondern vielmehr sachliche Gründe ausschlaggebend für die Nichteinladung
zum Vorstellungsgespräch und im Ergebnis der Nichtberücksichtigung seiner
Bewerbung waren. Dem Protokoll über die Sitzung der Berufungskommission am 22.
Oktober 2004 läßt sich entnehmen, dass die insgesamt 52 Bewerbungen
abgeglichen wurden mit dem durch den Ausschreibungstext umrissenen
Forschungsprofil des SFB. Für die Berufungskommission war danach entscheidend,
ob der jeweilige Bewerber auf Grund seiner fachlichen Ausrichtung, des direkten
fachlichen Vergleichs mit den anderen Bewerbungen sowie der Kompatibilität mit
dem Profil des SFB geeignet war. Die Bewerbung des Klägers ist danach von der
Berufskommission wie auch die von weiteren 36 Bewerberinnen/Bewerber von der
weiteren Betrachtung ausgeschlossen worden, weil ein Bezug zu den Themen des
SFB nicht vorhanden war. Bezogen auf den Kläger heißt es dort wörtlich: „Herr I
forscht auf dem Gebiet der Schrödingeroperatoren, beschäftigt sich aber auch mit
Fragen aus der Kombinatorik. Eine Reihe seiner Veröffentlichungen sind
populärwissenschaftlicher Natur. Ein Bezug zu den Themen des SFB ist nicht
vorhanden". Ein irgendwie gearteter Hinweis darauf, dass seine Schwerbehinderung
Grund für den Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren war, lässt sich
den vorgelegten Verwaltungsvorgängen nicht entnehmen. Dies wird im Ergebnis
auch vom Kläger nicht substantiiert dargelegt. Insbesondere stellt er nicht in Abrede,
dass er in dem ausdrücklich im Ausschreibungstext angesprochenen
Forschungsgebiet „Geometrische Strukturen in der Mathematik" bislang nicht tätig
war.

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Da sich somit ein Verstoß gegen das in § 81 Abs. 2 S. 1 SGB IX geregelte
Benachteiligungsverbot nicht feststellen lässt, war die Klage mit der Kostenfolge aus
§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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