Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-01-04, Aktenzeichen 16 Wx 198/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0104.16WX198.98.01

Tenor

1

G r ü n d e

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3

Die gemäß §§ 45 Abs.1 WEG, 27, 29 FGG
in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Entscheidung führt in
der Sache zur Abänderung des landgerichtlichen Beschlusses und
Aufhebung des amtsgerichtlichen Zwischenbeschlusses. Die
Rechtsmittel gegen amts- und landgerichtliche Entscheidung sind
statthaft, wenngleich die Anfechtung einer Zwischenentscheidung
gem. § 303 ZPO nur in eingeschränktem Umfang als zulässig angesehen
wird (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 303, Rz. 11 ). Hier
kommt nämlich auch ein Zwischenbeschluß entsprechend §_ 304 ZPO in
Betracht, der in vollem Umfang einer Überprüfung durch Rechtsmittel
unterliegt, § 304 Abs. 2 , 1. HS ZPO.

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Die Entscheidung des Landgerichts über
die Erstbeschwerde ist nicht frei von Rechtsfehlern, da sie nicht
berücksichtigt hat, daß der amtsgerichtliche Beschluß unter
Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften erlassen worden ist.
Die Voraussetzungen für einen Zwischenbeschluß entsprechend §§ 303,
304 ZPO liegen hier nämlich nicht vor.

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Die Regelungen der §§ 303, 304 ZPO
finden im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende
Anwendung (vgl. Keidel/Kahl, FG, 13. Aufl., Vorbem. zu §§ 8 - 18,
Rz. 4 ).

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Entgegen den Ausführungen in der
erstinstanzlichen Entscheidung läßt sich der Erlaß des
Zwischenbeschlusses nicht auf § 303 ZPO stützen. Diese Vorschrift
setzt nämlich voraus, daß prozessuale Fragen zwischen den Parteien
streitig sind, von deren Beantwortung der Fortgang des Verfahrens
abhängt. Dagegen scheidet der Erlaß eines Zwischenurteils über
einen Teil des materiellen Steitgegenstandes aus
(vgl.Zöller/Vollkommer,ZPO, 20.Aufl., § 303,Rz.4; Thomas/Putzo,ZPO,
21.Aufl., § 303,Rz.1 ff).

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Die hier mit der Zwischenentscheidung
entschiedene Frage betrifft hingegen den materiellen
Streitgegenstand, nämlich das Problem, ob der Antragsgegner mit
(bestimmten) Gegenforderungen aufrechnen kann. Mithin handelt es
sich nicht um einen prozessualen, den Fortgang des Verfahrens
betreffenden Streitpunkt.

8

Da die Zwischenentscheidung
ausdrücklich als "(Zwischen-) Beschluß" bezeichnet und mit ihr über
eine Frage des materiellen Rechts entschieden wird, handelt es sich
in der Sache um eine Entscheidung nach § 304 ZPO. Diese Vorschrift
betrifft nämlich die Zulässigkeit von Zwischenentscheidungen über
den Anspruchsgrund.

9

Im vorliegenden Fall werden die
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Entscheidung nach dieser Norm
ebenfalls nicht erfüllt. Der Streit über den Grund muß - soll ein
Grundurteil zulässig sein - entscheidungsreif sein. Das ist hier
indes nicht der Fall. Vielmehr wird, wie schon gezeigt, über die
Frage der Zulässigkeit der vom Antragsgegner geltend gemachten
Aufrechnung entschieden, mithin über einen Teilaspekt der
Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs. Im übrigen kann,
unabhängig von der vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung, auch
deshalb keine Zwischenentscheidung über den Grund ergehen, da einer
solchen die von dem Antragsgegner erklärte Aufrechnung
entgegensteht, die in der Summe der Einzelforderungen die
beantragte Forderung übersteigt (vgl.hierzu: Thomas/Putzo, aaO., §
304, Rz. 7 ).

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Weitere verfahrensrechtliche Normen,
aufgrund derer ein derartiger Zwischenbeschluß zulässig sein
könnte, sind nicht ersichtlich; somit ist die angegriffene
Entscheidung aufzuheben.

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12

Eine Kostenentscheidung ist nicht
veranlaßt. Vielmehr bleibt diese auch über die Rechtsmittel der
Endentscheidung überlassen.