Oberlandesgericht Karlsruhe ()
Beschluss vom 2006-08-31, Aktenzeichen 16 UF 129/06

Tenor

Dem Beklagten wird die beantragte Prozesskostenhilfe versagt.

Gründe

A.

1

Der Beklagte ist der Vater des am … 1995 geborenen Sohnes …, der bei seiner Mutter lebt. Die Eltern sind seit dem 13.08.2001 geschieden. Das klagende Land – im Folgenden Kläger genannt – hat der Mutter in der Zeit vom 01.09.2002 bis 31.05.2005 Leistungen nach dem UVG erbracht in unstreitiger Höhe vom 3.946,76 Euro, die er vom Beklagten erstattet verlangt.

2

Der Beklagte ist gelernter Gas- und Wasserinstallateur. Er hat nach einer Umschulung einen Abschluss als Feinmechaniker erworben, diesen Beruf zeitweise ausgeübt und anschließend den Führerschein der Klasse II erworben. Er hat längere Zeit bei der Post als Kraftfahrer und später als Busfahrer gearbeitet, da er gesundheitlich nicht mehr in der Lage war, schwere Lasten zu tragen. Er hat sich gegenüber der beim Amtsgericht Heidelberg erhobenen Zahlungsklage auf Leistungsunfähigkeit berufen. Zum Nachweis seiner Erwerbsbemühungen hat er zunächst drei Fotokopien aus den "gelben Seiten" beim Amtsgericht vorgelegt mit der Erläuterung, es handle sich um eine Liste des Telefonverzeichnis von all den Firmen, bei denen er sich nach Arbeitsmöglichkeiten erkundigt habe. Weiter hat er eine Liste mit 25 Bewerbungen (ohne Datum) vorgelegt. Er sei gesundheitlich stark eingeschränkt.

3

Der Kläger hat geltend gemacht, der Beklagte habe keine ausreichenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle unternommen, sondern sich lediglich als Busfahrer beworben.

4

Das Amtsgericht hat dem Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 3.946,76 Euro nebst Verzugszinsen verurteilt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beklagte nicht dargelegt habe, dass er sich ausreichend um Arbeit bemüht habe. Es sei davon auszugehen, dass er als Kraft- oder Busfahrer ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.004 Euro habe erwirtschaften können, so dass er unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes die geforderten 164 EUR monatlich hätte zahlen können. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des amtsgerichtlichen Urteils verwiesen.

5

Gegen das ihm am 02.06.2006 zugestellte Urteil möchte der Beklagte Berufung einlegen, für die er mit Faxschreiben vom 03.07.2006 - eingegangen beim OLG am gleichen Tage - Prozesskostenhilfe beantragt.

6

Zur Begründung führte er aus, dass Amtsgericht habe zu Unrecht angenommen, er habe sich nicht ausreichend um Arbeit bemüht. In der Zeit vom 13.09. bis 24.11.2004 habe er bei der Erwachsenenbildung … in … ein Programm absolviert, bei dem regelmäßig mindestens vier mündliche Bewerbungen und darüber hinaus sechs schriftliche Bewerbungen pro Woche gefertigt worden seien. Sämtliche Bewerbungen seien jedoch ohne Erfolg gewesen. Der Beklagte schreibe nach wie vor monatlich ca. 10 Bewerbungen. Wegen eines schweren Wirbelsäuleschadens könne er nicht jede Arbeit annehmen. Er könne nachweisen, dass er die von der ARGE maximal bezahlten 56 Bewerbungen getätigt habe.

7

Der Kläger ist dem Antrag entgegengetreten. Er verteidigte das amtsgerichtliche Urteil und hält auch den Inhalt der Berufungsschrift für unsubstantiiert. Die behaupteten Bewerbungsbemühungen werden bestritten.

8

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze Bezug genommen.

B.

9

Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, da die Berufung des Beklagten keine Aussicht auf Erfolg hat.

10

Gegenüber minderjährigen Kindern besteht nach § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB eine erhöhte Leistungsverpflichtung. Die für den Unterhaltsanspruch vorausgesetzte Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird hierbei nicht allein durch das tatsächlich vorhandene Einkommen des Unterhaltsschuldners, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit bestimmt. Reichen seine tatsächlichen Einkünfte nicht aus, so trifft ihn unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, seine Arbeitsfähigkeit in bestmöglicher Weise einzusetzen und eine mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben (vgl. BGH, FamRZ 1985, 158, 159; FamRZ 1994, 372, 373; Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1438). Legt der - für seine den Mindestunterhalt betreffende Leistungsunfähigkeit darlegungs- und beweisbelastete (vgl. BGH, FamRZ 1996, 345, 346; OLG München, FamRZ 2002, 1271, 1272; OLG Naumburg, OLGR 2001, 559) - Unterhaltsverpflichtete nicht dar, dieser Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, so muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solch hohes Einkommen verfügt, welches ihm die Zahlung des Mindestunterhaltes ermöglicht (vgl. BGH, FamRZ 1998, 357, 359; FamRZ 2000, 1358, 1359). Da der Kläger im vorliegenden Fall weniger als den Mindestunterhalt geltend macht, obliegt es dem Beklagten, den Nachweis zu erbringen, dass er dieser gesteigerten Erwerbspflicht nachgekommen ist. Diesen Nachweis hat der Beklagte aber weder in erster noch in zweiter Instanz erbracht.

11

Die von ihm dargelegten Bemühungen, eine Arbeitsstelle zu erlangen, reichen hierfür nicht aus. Es geht um einen Zeitraum vom 01.09.2002 bis 31.05.2005. Für diesen Zeitraum hat der Beklagte mit der in erster Instanz vorgelegten Liste nur 25 Bewerbungen – ohne Angabe eines Datums - konkret vorgetragen hat. Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, dass es sich dabei ausschließlich um Bewerbungen als Fahrer handelt. Damit hat der Beklagte nicht die von der Rechtsprechung geforderte Anzahl von Bewerbungen vorgelegt. Von einem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen wird in aller Regel erwartet, dass er sich nachhaltig um einen Arbeitsplatz bemüht (vgl. BGH, FamRZ 1996, 345, 346; OLG Dresden, FamRZ 1999, 1527, 1528; OLG Naumburg, FamRZ 1997, 574 L). Die von ihm dargelegten Bemühungen genügen in dieser Hinsicht nicht, selbst wenn er in dem genannten Zeitraum 56 erfolglose Bewerbungen — d.h. durchschnittlich zwei im Monat — geschrieben haben sollte.

12

Der Beklagte hat auch nicht dargetan, dass er unter Berücksichtigung seiner individuellen Merkmale (Alter, Gesundheitszustand, Ausbildung und Berufserfahrung) von vornherein auch bei Anspannung aller Kräfte keine Chance hatte bzw. hat, in dem in Betracht kommenden räumlichen Bereich eine seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit herstellende Anstellung zu finden. Er hat nicht konkret dargelegt, an welcher Krankheit er leidet und wie sich diese auf seine Erwerbsmöglichkeiten auswirkt, welche beruflichen Tätigkeiten ihm dadurch unmöglich sind. Der Hinweis auf einen schweren Wirbelsäulenschaden ist insoweit nicht ausreichend.

13

Ein Erfahrungssatz, wonach in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit keine Beschäftigungschance besteht, existiert nicht (vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1438, 1439). Vielmehr ist das Fehlen jeglicher Chance auf dem Arbeitsmarkt im Einzelfall positiv festzustellen. An eine solche Feststellung sind aber auch bei angespannter Lage auf dem Arbeitsmarkt hohe Anforderungen zu stellen, da andernfalls keine Möglichkeit mehr besteht, zwischen vorgetäuschter und wirklicher Chancenlosigkeit zu unterscheiden (so auch OLG Köln, OLGR 1998, 396, 397). Regelmäßig kann daher erst nach konkret darzulegenden intensiven Bemühungen des Unterhaltspflichtigen festgestellt werden, ob dieser im konkreten Einzelfall eine reelle Anstellungschance hat. Hierfür gibt der Vortrag des Beklagten aber, wie oben ausgeführt wurde, nichts her.

14

Da er seiner Darlegungs- und Nachweispflicht nicht nachgekommen ist, ist er so zu behandeln, als ob er über ein Einkommen verfüge, welches ihm die Zahlung des Mindestunterhalts ermöglicht. Da das Amtsgericht über diesen Anspruch hinaus keinen weiteren Unterhalt zugesprochen hat, hat die Berufung keine Aussicht auf Erfolg.