Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-05, Aktenzeichen 14 A 477/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0605.14A477.05.00

Tenor

Soweit das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, wird es eingestellt. Insoweit
ist das angefochtene Urteil unwirksam.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte
zu 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in W. zwei Spielhallen.

3

Mit Vergnügungssteuerbescheid zunächst vom 10. und sodann vom 18. Februar 2003 zog
der Beklagte die Klägerin zu Vergnügungssteuern für die Aufstellung von acht
Geldspielgeräten für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003 in Höhe von
insgesamt 27.000,-- EUR heran. Durch weiteren Steuerbescheid vom 25. März 2003, der sich
auf 16 Geldspielgeräte bezieht und einen Teil des Jahres 2003 erfasst, wurde die Steuer für
das Jahr 2003 auf 38.400,-- EUR festgesetzt. Diesen Steuerbescheid haben die Parteien in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat zum Klagegegenstand gemacht.

4

Die Steuererhebung erfolgte aufgrund der Vergnügungssteuersatzung vom 28. November
2002, die für Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei einer Aufstellung in Spielhallen einen
Steuersatz von 240,-- EUR monatlich und für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit von 30,--
EUR monatlich festlegte. Die Vergnügungssteuersatzung wurde durch Satzungen vom 31.
Januar 2006 und 8. Februar 2007 geändert. Nach der jetzt maßgebenden Satzung vom 8.
Februar 2007 beträgt die Steuer für das Halten von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit
pro Apparat und Monat 13 v. H. des Einspielergebnisses, höchstens 240,-- EUR. Nach § 8
Abs. 2 ist das Einspielergebnis der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser
errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog.
Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Diese
Satzung trat rückwirkend zum 1. Januar 2003 in Kraft und galt bis zum 31. Dezember
2005.

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Gegen den Vergnügungssteuerbescheid vom 10. Februar 2003 legte die Klägerin
Widerspruch ein, den der Beklagte mit Bescheid vom 25. Juli 2003 zurückwies.

6

Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin im Wesentlichen
geltend gemacht, der Steuer komme angesichts ihrer Höhe erdrosselnde Wirkung zu, sodass
sie mit Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar sei. Ein verfassungswidriger
Eingriff in die Berufsfreiheit liege vor, wenn ein durchschnittlicher Unternehmer keine
angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals und keinen angemessenen
Unternehmerlohn mehr erzielen könne. Ein Teil der im Gebiet der Stadt W. tätigen
Unternehmer hätte den Prozessbevollmächtigten Unternehmensdaten zur Verfügung gestellt.
In den Jahren 2000 bis 2003 hätte ein Durchschnittsunternehmen danach Erlöse in Höhe von
insgesamt 156.352,-- EUR erzielt. Die Kosten vor Steuern machten 150.681,-- EUR aus. Dies
belege, dass die erhöhte Vergnügungssteuer für die gewerbliche Tätigkeit existenzbedrohend
sei. Zu einer vermehrten Schließung von Spielhallen im Gemeindegebiet sei es nur deshalb
nicht gekommen, weil die Unternehmer oft durch langfristige Mietverträge gebunden seien. In
der vorliegenden Höhe habe die Vergnügungssteuer ihren Charakter als örtliche
Aufwandsteuer verloren. Sie sei eine Automatensteuer, für die den Städten und Gemeinden
die finanzverfassungsrechtliche Kompetenz fehle. Eine kalkulatorische Abwälzung der Steuer
sei nicht mehr möglich. Die Pauschalbesteuerung nach dem Maßstab der Stückzahl verstoße
gegen den Gleichheitsgrundsatz.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 10. Februar 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2003 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat die angefochtene Heranziehung für rechtmäßig gehalten und auf Anfrage des
Gerichts in einem anderen Verfahren Angaben zu der Zahl der Spielhallen und Spielgeräte
gemacht.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat die Berufung wegen zuvor ergangener
obergerichtlicher Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der pauschalen Besteuerung zugelassen.

13

Während des Berufungsverfahrens hat die Klägerin eine Steuererklärung für das Jahr
2003 abgegeben. Daraufhin hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
den Vergnügungssteuerbescheid vom 25. März 2003 in Bezug auf die Geldspielgeräte dahin
geändert, dass für dieses Jahr die Steuer auf 31.421,03 EUR festgesetzt wird. In Höhe der
Steuerermäßigung haben die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

14

Im Übrigen macht die Klägerin zur Begründung ihrer Berufung insbesondere geltend, das
Verwaltungsgericht habe die Erdrosselungswirkung der Steuer zu Unrecht verneint. Es könne
nicht richtig sein, dass - wie das Verwaltungsgericht offenbar meine - die Mehrzahl der
Unternehmer erst in die Insolvenz getrieben sein müsse, bevor die Grenze zur
Verfassungswidrigkeit überschritten werde. Soweit das Gericht die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1971 anführe, werde verkannt, dass der damals zu
entscheidende Sachverhalt mit dem Sachverhalt hier nicht vergleichbar sei. Seinerzeit sei es
beispielsweise um eine Automatenaufstellung in der Gastronomie gegangen, bei der
Kostenfaktoren wie Miete und Löhne nahezu keine Rolle gespielt hätten. Das
Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 20. April 2004 eingehend dargelegt,
dass die tatsächliche Überwälzung auf den Endverbraucher zwingendes Merkmal einer
Verbrauchssteuer sei. Hier könne eine Abwälzung über die Preisgestaltung nicht erfolgen, da
dies den Vorgaben der Spielverordnung widerspreche.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag erster Instanz zu
erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Verfahrensakte
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

22

Soweit die Parteien im Hinblick auf die erfolgte Reduzierung der Steuer das Verfahren
für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war es einzustellen und im Umfang der
Ermäßigung die Unwirksamkeit des erstinstanzlichen Urteils auszusprechen.

23

Die Berufung im Übrigen hat keinen Erfolg.

24

Der Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 10. und 18. Februar 2003 in der
Änderungsfassung vom 25. März 2003 und in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25. Juli 2003 ist nach der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgten
Reduzierung rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Der Bescheid hat seine Rechtsgrundlage in der Vergnügungssteuersatzung vom
28. November 2002 in der Fassung der Änderungssatzungen vom 31. Januar 2006 und 8.
Februar 2007. Nach § 8 der Satzung in der Änderungsfassung vom 8. Februar 2007 beträgt
die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte bei einer Aufstellung in Spielhallen 13 v.H. des
Einspielergebnisses, höchstens 240,-- EUR. Für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit ist bei
einer derartigen Aufstellung eine Steuer von 30,-- EUR monatlich zu entrichten.

26

Diese Regelungen der Vergnügungssteuersatzung verstoßen nicht gegen höherrangiges
Recht. Sie sind mit Artikel 105 Abs. 2a GG vereinbar. Danach haben die Länder die Befugnis
zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern, solange und soweit
sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Diese Befugnis hat das Land
Nordrhein-Westfalen gemäß § 3 KAG auf die Kommunen übertragen. Das in Artikel 105
Abs. 2a GG enthaltene Verbot von gleichartigen Steuern wird seit jeher dahin ausgelegt, dass
es sich nicht auf die herkömmlichen Verbrauchs- und Aufwandsteuern erstreckt, zu denen die
Vergnügungssteuer zählt.

27

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1985 - 2 BvL 14/84 -,BVerfGE 69, 174,
183; Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264.

28

Der Umstand, dass die Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte nicht mehr nach dem
Stückzahlmaßstab erhoben wird, bedeutet nicht, dass sie nun keine der traditionellen Steuern
in dem oben genannten Sinne wäre mit der Folge, dass ein Verstoß gegen das
Gleichartigkeitsverbot in Betracht zu ziehen ist. Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten
wurde früher (zulässigerweise) nur deshalb nach dem Stückzahlmaßstab erhoben, weil eine
praktikable Möglichkeit zu einer wirklichkeitsnahen Besteuerung nicht gegeben war.

29

Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962

30

- 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 102.

31

In dieser Entscheidung wurde bereits zum Ausdruck gebracht, dass im Grunde die
wirklichen Einnahmen besteuert werden müssten. Die nun erfolgte Änderung des
Steuermaßstabes ändert damit nichts an dem Befund, dass die Vergnügungssteuer auch für die
hier in Rede stehenden Geldspielgeräte eine herkömmliche Gemeindesteuer bleibt, die nicht
gleichartig mit bundesgesetzlich geregelten Steuern ist.

32

Die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis verstößt auch
nicht gegen Artikel 33 der 6. Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer. Nach Artikel 33 der
6. Richtlinie hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen Mitgliedstaat nicht daran,
Abgaben auf Versicherungsverträge, auf Spiele und Wetten, Verbrauchssteuern,
Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die nicht
den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Januar 1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR
1998, 672 unter Zitierung weiterer Rechtsprechung ausgeführt, dass ein solcher Verstoß
bereits mehrfach sowohl durch das Bundesverwaltungsgericht als auch durch das
Bundesverfassungsgericht verneint worden ist. Dieser Auffassung schließt sich der Senat auch
für die Erhebung der Steuer für Geldspielgeräte nach dem Maßstab des Einspielergebnisses
an. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes belässt Artikel 33 der 6.
Richtlinie den Mitgliedstaaten die Befugnis zur Beibehaltung oder Einführung bestimmter
indirekter Abgaben, sofern es sich dabei nicht um Abgaben handelt, die den Charakter von
Umsatzsteuern haben. Es soll verhindert werden, dass das Funktionieren des gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt
wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer mit der Mehrwertsteuer
vergleichbaren Weise belasten. Als solche Maßnahmen sind Steuern, Abgaben und Gebühren
anzusehen, die die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer aufweisen, selbst wenn sie ihr
nicht in allen Einzelheiten gleichen. Diese Merkmale sind folgende: Die Mehrwertsteuer gilt
ganz allgemein für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte;
sie ist proportional zum Preis dieser Gegenstände und Dienstleistungen; sie wird auf jeder
Stufe der Erzeugung und des Vertriebs erhoben; und sie bezieht sich schließlich auf den
Mehrwert der Gegenstände und Dienstleistungen.

33

Vgl. etwa EuGH, Urteil vom 9. März 2000 - C-437/97 -, Slg. 2000, I - 1189 (I - 1200)
und Urteil vom 26. Juni 1997 - C-370/95 u.a. -, Slg. 1997, I 3721 (I 3742 f).

34

Es ist nicht erkennbar, dass die in Rede stehende Vergnügungssteuer die Funktion des
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems belasten könnte. Bei Betrachtung der einzelnen
Merkmale der Mehrwertsteuer fehlt das Kriterium, dass die Steuer allgemein sich auf alle auf
Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte bezieht. Die Steuer wird nur für
Spielgeräte, örtlich unterschiedlich und nicht flächendeckend im gesamten Bundesgebiet
erhoben. Die Vergnügungssteuer wird ferner nicht auf jeder Stufe der Erzeugung und des
Vertriebes erhoben. Besteuert wird vielmehr nur die Benutzung durch den jeweiligen Spieler.
Zudem bezieht sich die Vergnügungssteuer nicht auf den Mehrwert der Gegenstände und
Dienstleistungen. Die Steuer wird nicht nur zufällig, sondern von ihrem Konzept her nur
einmal erhoben. Ein Vorsteuerabzug findet nicht statt.

35

Gegen den in § 8 Abs. 2 der Vergnügungssteuersatzung gewählten Steuermaßstab
bestehen keine Bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. April
2005 - 10 C 5/04 -, NVwZ 2005, 1316, 1319 zum Ausdruck gebracht, dass ein an den
Einspielergebnissen der Geldspielgeräte anknüpfender Steuermaßstab den zu besteuernden
Vergnügungsaufwand der Spieler ungleich wirklichkeitsnäher als der pauschale
Stückzahlmaßstab erfasst. Bedenken hiergegen werden auch nicht geltend gemacht. Soweit
nach dem hier verwendeten Maßstab die Umsatzsteuer nicht abgezogen wird, steht dies mit
höherrangigem Recht in Einklang. Es gibt keinen Grundsatz, dass von Bruttoeinnahmen nicht
zwei Steuern nebeneinander erhoben werden dürfen. So wurde auch nach dem
Vergnügungssteuergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen auf der Grundlage des
Bruttoprinzips die Vergnügungssteuer nach den Roheinnahmen bemessen.

36

Vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 31. Januar 2007 - 14 A 2042/05 -.

37

Die Höhe der Steuer für Geldspielgeräte von 13 v.H. des Einspielergebnisses verstößt
auch nicht gegen Artikel 12 Abs. 1 GG. Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Steuer
dann einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, wenn sie dazu führt, dass die betroffenen
Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr
in der Lage wären, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer
Lebensführung zu machen. Soweit der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 6. Dezember
2000 - II R 36/98 - andere Kriterien für die Annahme einer Erdrosselungswirkung
angenommen hat, hat er hieran in seinem Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, BFH/NV
2006, 1354, ausdrücklich nicht festgehalten. Der Senat hat keinen Anhalt, dass die hier
erhobene Vergnügungssteuer für die Spielhallenbetreiber zu einer erdrosselnden Wirkung in
dem oben beschriebenen Sinne führt. Gegen eine solche Annahme spricht, dass sich in den
letzten Jahren die Zahl der Spielhallen und der darin aufgestellten Geldspielgeräte in W.
nicht wesentlich verändert hat.

38

Angesichts der oben beschriebenen Entwicklung der Spielhallen in W. ist auch nicht
anzunehmen, dass die Vergnügungssteuer nicht als Aufwandsteuer auf den Spieler abgewälzt
werden kann. Insoweit genügt die Möglichkeit einer kalkulatorischen Überwälzung in dem
Sinne, dass der Steuerpflichtige den von ihm gezahlten Betrag in die Kalkulation seiner
Selbstkosten einsetzen und hiernach die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit seines
Unternehmens geeigneten Maßnahmen treffen kann. Die rechtliche Gewähr, dass er den von
ihm entrichteten Betrag immer von demjenigen erhält, der nach der Konzeption des
Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll, muss dem Steuerschuldner nicht geboten
werden. Es reicht aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom
Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt ist, auch wenn eine Überwälzung nicht in
jedem Einzelfall gelingt.

39

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 - ,
DVBl. 2004, 705, 708.

40

Bei der Kalkulation seiner Selbstkosten sind einem Spielhallenbetreiber zwar durch die
Vorgaben in der Spielverordnung Grenzen gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass ihm keine
anderen Maßnahmen bleiben, um die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrecht zu
erhalten. Für eine kalkulatorische Überwälzung ist dabei nicht die absolute Höhe der Steuer
ausschlaggebend sondern die Möglichkeit, die Steuer in die Kosten einzubeziehen. Es handelt
sich hierbei um einen wirtschaftlichen Vorgang, wobei das Gesetz es dem Steuerschuldner
überlässt, die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch unter Berücksichtigung des
Steuerbetrages zu wahren.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.

42

Die Steuersatzung durfte auch rückwirkend zum 1. Januar 2003 geändert werden. Hier ist
eine Steuersatzung, an deren Gültigkeit bezüglich des Stückzahlmaßstabes für Geldspielgeräte
zumindest ganz erhebliche Zweifel bestanden, durch eine neue Satzungsregelung ersetzt
worden. Ein Vertrauen der Klägerin, dass die ungültige Norm beibehalten würde, ist nicht
schutzwürdig. Ihr war aufgrund der Satzung vom 28. November 2002 bekannt, dass die Stadt
W. auch nach Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen Vergnügungssteuern erheben wollte, und sie musste sich auf diesen
Steuertatbestand einrichten. Der Umstand, dass die Klägerin den genauen Inhalt der neuen
Steuerregelungen nicht kennen konnte, ist im Hinblick auf den ihr zuzubilligenden
Vertrauensschutz ohne Bedeutung. Vertrauensschutz steht ihr insoweit zu, als sie durch die
rückwirkend in Kraft gesetzte Neuregelung nicht stärker belastet werden darf als nach der
früheren wohl unwirksamen Satzung. Diesem Gebot genügt die Neuregelung. Im konkreten
Fall führt die neue Satzung zu einer geringeren Steuerbelastung für die Klägerin. Es ist nicht
erkennbar und wird von ihr auch nicht substanziiert geltend gemacht, dass sie etwa im
Hinblick auf den Steuermaßstab Dispositionen getroffen hätte, die zu schützen sind. Keine
Bedeutung kommt auch der Natur des Fehlers zu, der zur Ungültigkeit der rückwirkend
ersetzten Norm führte. Maßgeblich ist allein, ob das Vertrauen auf die Unzulässigkeit einer
rückwirkenden Rechtsänderung schutzwürdig ist.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 1996, - 8 B 221.96 -.

44

Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich nichts anderes. Auch
das Bundesverfassungsgericht misst das Rückwirkungsverbot in erster Linie am
Vertrauensschutzgebot.

45

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 261, 271.

46

Die bloße Erwartung der Klägerin, der Stückzahlmaßstab werde sich wohl als
rechtswidrig erweisen und dann brauche sie auf längere Zeit keine Vergnügungssteuer zu
entrichten, ist nicht schutzwürdig. Denn die Vergnügungssteuer aufgrund der rechtlichen
Situation, auf die die Neuregelung zurückwirkt, war als Steuer auf den vom Spieler
betriebenen Aufwand von der Klägerin als Spielhallenbetreiberin bereits kalkulatorisch
abgewälzt. Sie musste damit rechnen, dass es bei dieser Überwälzung bleibt; denn eine
realistische Möglichkeit, dies rückgängig zu machen, besteht nicht. Ein schutzwürdiges
Vertrauen darin, dass Beträge in Höhe der abgewälzten Steuer dem Spielhallenbetreiber
verbleiben oder ihm wieder zufließen, hatte die Klägerin nicht.

47

Bezüglich der Steuererhebung für Geräte ohne Gewinnmöglichkeit in Höhe von pauschal
30,00 EUR je Monat und Gerät werden keine substanziierten Bedenken geltend gemacht.
Solche sind auch nicht ersichtlich. Für diesen Typ von Spielautomaten ist eine Erhebung der
Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab weiterhin zulässig, so lange nicht feststeht,
dass in dem betreffenden Gemeindegebiet nur Apparate mit manipulationssicherem Zählwerk
aufgestellt sind.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 -, KStZ 2006, 72.

49

Es ist nicht angegeben worden, dass diese Sachlage für den hier strittigen
Erhebungszeitraum gegeben sein könnte.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO. Soweit die
Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben, waren dem Beklagten die Kosten des
Verfahrens beider Rechtszüge aufzuerlegen, weil die frühere höhere Steuererhebung auf der
Grundlage allein der Satzung vom 28. November 2002 voraussichtlich rechtswidrig war. Der
Stückzahlmaßstab dürfte nicht den Anforderungen entsprochen haben, die das
Bundesverwaltungsgericht für seine Beibehaltung aufgestellt hat. Daraus ergibt sich
überschlägig die im Tenor ausgesprochene Kostenverteilung.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708, Nr. 10, 711 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

53