Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-23, Aktenzeichen 16 A 461/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0923.16A461.99.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die in Kasachstan geborene deutschstämmige Klägerin reiste
am 23. September 1988 mit ihrem am 9. November 1984 geborenen
Sohn W. in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sie ließ
sich in W. nieder, wo auch schon ihre Eltern wohnten,
und absolvierte in der Zeit bis zum 14. September 1989 in
einem Sprachzentrum einen zehnmonatigen deutschen
Sprachkurs.

3

Im Rahmen des von der Klägerin betriebenen
Ehescheidungsverfahrens vor dem Amtsgericht W. nahm das
Jugendamt des Beklagten im Rahmen der Gerichtshilfe unter dem
Datum vom 11. Oktober 1989 Stellung zur Regelung des
Sorgerechts für W. . Darin hieß es unter anderem, die
Klägerin sei derzeit arbeitslos und bekomme Arbeitslosengeld.
Unterhaltszahlungen des in der UdSSR verbliebenen Ehemannes,
eines Offiziers des Geheimdienstes KGB, der die Klägerin
wiederholt telefonisch zur Rückkehr habe bewegen wollen,
erhalte sie nicht. Eine weitere Stellungnahme gab das
Jugendamt am 15. September 1992 zu der Frage einer
Namensänderung des Sohnes der Klägerin ab.

4

Am 16. November 1995 stellte die Klägerin einen Antrag auf
Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.
Nach einem Hinweis des Beklagten, daß diese Leistungen
rückwirkend lediglich für einen Zeitraum von drei Monaten vor
dem Antragsmonat bewilligt werden könnten, teilte die Klägerin
mit, sie habe erst jetzt von einer Arbeitskollegin erfahren,
daß es eine derartige Hilfe für alleinerziehende Mütter gebe.
Im übrigen habe sich das Scheidungsverfahren wegen der
Beteiligung russischer Behörden schwierig gestaltet, und ihr
geschiedener Ehemann habe wiederholt mit der Entführung des
Kindes oder der Einschaltung des KGB gedroht, so daß es keine
Grundlage für Unterhaltsvereinbarungen gegeben habe.

5

Mit Bescheid vom 13. Dezember 1995 bewilligte der Beklagte
Unterhaltsvorschußleistungen für die Zeit vom 1. August 1995
an. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, soweit der
Bescheid ihr Leistungen für die Zeit vor dem 1. August 1995
versagte. Zur Begründung trug sie zunächst vor, sie habe schon
kurz nach der Übersiedlung mit einer Bediensteten des
Kreisjugendamtes, Frau Müller, über ihre persönlichen und
familiären Verhältnisse gesprochen. Sie könne sich noch recht
gut an den genauen Gesprächsverlauf erinnern. Da sie damals
erst wenig Deutsch gesprochen habe und ein Dolmetscher nicht
hinzugezogen worden sei, wisse sie aber nicht mehr, ob Frau
M. sie überhaupt nicht über die Möglichkeiten des
Unterhaltsvorschußgesetzes informiert habe oder ob wegen der
besonderen Sicherheitsbedenken von Forderungen an den
Kindesvater abgesehen werden sollte. Da das Jugendamt des
Beklagten seinerzeit jedenfalls seine Beratungspflichten
verletzt habe, seien die Voraussetzungen des sozialrechtlichen
Herstellungsanspruchs gegeben. Es müsse der Zustand
hergestellt werden, der bestünde, wenn der Beklagte seine
Nebenpflichten aus dem Sozialrechtsverhältnis ordnungsgemäß
wahrgenommen hätte.

6

Zur Begründung der nach Zurückweisung des Widerspruchs
durch den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung K vom
18. März 1996 erhobenen Klage auf Nachzahlung von
Unterhaltsvorschußleistungen in Höhe von - zunächst -
22.994 DM hat die Klägerin vorgetragen: Frau M. vom
Kreisjugendamt des Beklagten, von der sie nach ihrer
Übersiedlung zunächst - und zwar zum ersten Mal schon
unmittelbar nach ihrem Zuzug aus der UdSSR - betreut worden
sei, habe von der Existenz des Kindes W. und dem
Verbleib des Kindesvaters in der damaligen UdSSR gewußt; auch
die damals völlig unzureichenden Sprachkenntnisse der Klägerin
müßten Frau M. aufgefallen sein. Sie habe gleichwohl die
Klägerin nicht in geeigneter Weise auf mögliche Ansprüche nach
dem Unterhaltsvorschußgesetz hingewiesen; auch in dem
Jugendhilfebericht an das Familiengericht finde sich kein
Anhaltspunkt dafür, daß sie, die Klägerin, über eine solche
Hilfemöglichkeit aufgeklärt worden sei. Da ausweislich dieses
Berichts auch zur Sprache gekommen sei, daß der Vater
W. keinerlei Unterhaltsleistung erbringe, habe eine
derartige Belehrung besonders nahe gelegen. In diesem Falle
hätte sie, die Klägerin, bereits am 23. September 1988 oder
jedenfalls alsbald danach einen entsprechenden Antrag
gestellt. Der durch die vom Beklagten verschuldete Verspätung
des Antrags auf Unterhaltsvorschußleistungen entstandene
Schaden der Klägerin belaufe sich auf den Betrag, den sie im
Falle eines pflichtgemäßen Verhaltens des Beklagten bis zum
31. Juli 1995 bekommen hätte. Aus der Rechtsprechung lasse
sich auch kein Anhaltspunkt für die Auffassung entnehmen, daß
der sozialrechtliche Herstellungsanspruch im
Unterhaltsvorschußrecht nicht gelte; vielmehr spreche der
Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht gerade für die
Anwendbarkeit des Herstellungsanspruchs. Es komme auch in
Betracht, den Leistungsantrag vom 17. November 1995 bzw. ein
anwaltliches Schreiben vom 14. Dezember 1995 als - noch nicht
beschiedenen - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu bewerten; wegen der falschen Belehrung durch den
Beklagten sei von höherer Gewalt auszugehen.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 13. Dezember 1995 und
des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung K vom 19. März 1996
zu verpflichten, an sie
Unterhaltsvorschußleistungen für den
Zeitraum vom 1. August 1989 bis zum
31. Juli 1995, hilfsweise für den
Zeitraum vom 1. November 1990 bis zum
31. Juli 1995 in Höhe von 16.035 DM
zuzüglich 5% Zinsen seit dem
13. Dezember 1995 zu zahlen,
äußerst hilfsweise,
den Beklagten unter Aufhebung der
genannten Bescheide zu verpflichten,
ihren Antrag vom 17. November 1995 bzw.
das Anwaltsschreiben vom 14. Dezember
1995 als Antrag auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand zu behandeln und
diesen Antrag zu bescheiden.

9

Der Beklagte hat zur Begründung seines
Klageabweisungsantrags vorgetragen, daß bei Gesprächen in der
Art, wie sie im Zusammenhang mit der Sorgerechtsentscheidung
zwischen der Klägerin und der Mitarbeiterin des Jugendamtes,
Frau M. , geführt worden seien, regelmäßig auf mögliche
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz hingewiesen
werde, wenn die Leistungsvoraussetzungen vorliegen könnten.
Gründe für einen davon abweichenden konkreten Gesprächsverlauf
beständen nicht. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch sei
im übrigen nicht anwendbar. Er sei richterrechtlich für den
Bereich des Sozialversicherungsrechtes entwickelt worden und
könne nicht auf das allgemeine Sozialrecht übertragen werden.
Ausdrücklich habe die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung
den Herstellungsanspruch im Sozialhilferecht, im
Kriegsopferfürsorgerecht, im Blindengeldrecht, im
Ausbildungsförderungsrecht und im Wohngeldrecht abgelehnt,
wobei der Gedanke ausschlaggebend gewesen sei, daß diese
Sozialleistungen von Sozialversicherungsleistungen
wesensverschieden seien und sich ihr Leistungszweck für die
Vergangenheit regelmäßig kaum noch erreichen lasse. Das gelte
auch für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Zudem
habe der Gesetzgeber die Problematik einer rückwirkenden
Zahlung von Unterhaltsvorschußleistungen in § 4 UVG
ausdrücklich geregelt, so daß kein Raum für die Anwendung
eines weitergehende Ansprüche ermöglichenden Rechtsinstituts
sei. Der Annahme eines rechtzeitigen Antrags auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stehe der eindeutige
Wortlaut der Erklärungen der Klägerin vom 17. November bzw.
14. Dezember 1995 entgegen; im übrigen enthalte das
Unterhaltsvorschußgesetz eine absolut wirkende Ausschlußfrist,
in die keine Wiedereinsetzung gewährt werden könne.

10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

11

Mit der hiergegen beantragten und vom Senat zugelassenen
Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie macht insbesondere geltend,
daß es im Sozialrecht, zum Beispiel im Renten- und im
Kindergeldrecht, gleichfalls Vorschriften gebe, durch welche
die Leistungsgewährung von einem vorangehenden Antrag abhängig
gemacht werde, ohne daß dies der Anwendung des
sozialrechtlichen Herstellungsanspruches auch in diesen
Regelungsbereichen entgegenstehe. Es sei auch nicht
zutreffend, im Hinblick auf die Heranziehung des
Herstellungsanspruchs sozialhilferechtliche Ansprüche und den
Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
gleichzustellen. Während nämlich das Sozialhilferecht auf die
Bewältigung gegenwärtiger Notlagen ausgerichtet sei, bestehe
der Leistungsanspruch nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
unabhängig vom Vorliegen einer Notlage. Vorsorglich sei auch
darauf hinzuweisen, daß das Fehlverhalten der
Jugendamtsbediensteten als wesentliche Ursache der
Fristversäumung zu betrachten sei; ihr, der Klägerin, könne
schon wegen ihrer seinerzeitigen Sprachprobleme und ihrer
Unbeholfenheit in Behördenangelegenheiten kein ins Gewicht
fallendes Mitverschulden angelastet werden.

12

Die Klägerin, die im Berufungsverfahren zunächst noch die
Nachentrichtung von Unterhaltsvorschußleistungen für die Zeit
vom 1. September 1989 bis zum 31. Mai 1995 begehrt hat,
beantragt nunmehr,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung
seines Bescheides vom 13. Dezember 1995
und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 19. März 1996
zu verpflichten, an sie
Unterhaltsvorschußleistungen für den
Zeitraum vom 1. September 1989 bis zum
8. November 1990 und vom 1. Januar 1993
bis zum 31. Mai 1995 in gesetzlicher
Höhe zu erbringen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Verfahrensakte sowie die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit die Klägerin die Berufung in der mündlichen
Verhandlung hinsichtlich des Zeitraumes vom 9. November 1990
bis zum 31. Dezember 1992 zurückgenommen hat (§ 126 Abs. 1
VwGO), wird das Berufungsverfahren gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1
iVm § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.

19

Die Berufung im übrigen bleibt ohne Erfolg, weil die Klage
in dem jetzt noch verfolgten Umfang nicht begründet ist. Die
Klägerin bzw. ihr Sohn W. haben für die zuletzt noch
beantragten Zeiträume vom 1. September 1989 bis zum
8. November 1990 sowie vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Mai 1995
keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz und werden daher durch die
ablehnenden Bescheide des Beklagten nicht in ihren Rechten
verletzt (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

20

Der Senat geht zunächst davon aus, daß die Klägerin befugt
ist, den Anspruch - unabhängig davon, ob er unmittelbar auf
§ 1 Abs. 1 UVG oder ergänzend auf den sozialrechtlichen
Herstellungsanspruch zu stützen wäre - im eigenen Namen
gerichtlich geltend zu machen. Dem steht nicht entgegen, daß
nach § 1 Abs. 1 UVG der Anspruch auf Leistungen nach diesem
Gesetz dem Kind zusteht und für einen etwaigen
sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nichts anderes gelten
dürfte, weil es sich insoweit um einen Sekundäranspruch wegen
der Verletzung einer behördlichen Nebenpflicht handelte, der
im Grundsatz denselben Regeln wie der Primäranspruch
unterläge. Das eigenständige Klagerecht der allein
sorgeberechtigten Klägerin kann aber aus § 9 Abs. 1 UVG
abgeleitet werden.

21

Vgl. VG Karlsruhe, Entscheidungen
vom 11. Dezember 1986 - 6 K 183/86 -
und - 6 K 47/86 - sowie vom 15. Januar
1987 - 6 K 197/86 -, Juris; Scholz,
Unterhaltsvorschußgesetz, Kommentar,
3. Auflage (1997), § 9 Rn. 3.

22

Diese Vorschrift gibt dem (sorgeberechtigten) Elternteil
ein eigenständiges Antragsrecht. Wenngleich die Einräumung
eines Antragsrechts im Verwaltungsverfahren nicht
notwendigerweise bedeuten muß, daß damit stets auch eine
eigenständige Prozeßführungsbefugnis verbunden ist, stellt ein
solches Antragsrecht doch jedenfalls ein gewichtiges Indiz für
eine auch materiellrechtlich geschützte Rechtsposition iSv
§ 42 Abs. 2 VwGO dar.

23

Vgl. Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung (Kommentar),
11. Auflage (1998), § 42 Rn. 72.

24

Vorliegend spricht darüber hinaus für eine Klagebefugnis
(auch) des alleinerziehenden Elternteils, daß auch dessen
wirtschaftliche Interessen von der Bewilligung von
Unterhaltsvorschußleistungen berührt werden und daß im
Einzelfall auch das elterliche Erziehungsrecht (Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG) als taugliche Grundlage eines elterlichen
Klagerechts in Angelegenheiten ihrer Kinder in Betracht
kommt.

25

Vgl. zum Letztgenannten
Sodan/Ziekow, Nomos-Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt
(Stand: Juli 1998), § 42 Rn. 412.

26

Die Grundvoraussetzungen für die Gewährung von
Unterhaltsvorschuß nach § 1 des Unterhaltsvorschußgesetzes
(UVG) waren in dem jetzt noch streitgegenständlichen Zeitraum
unstreitig erfüllt, da der Sohn der Klägerin bis zum
8. November 1990 das sechste (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Unterhaltsvorschußgesetzes in der seinerseits noch geltenden
Fassung vom 23. Juli 1979, BGBl. I S. 1184) bzw. bis zum
31. Mai 1995 das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hatte
(§ 1 Abs. 1 Nr. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes in der
Fassung vom 19. Januar 1994, BGBl. I S. 165), bei seiner
alleinerziehenden Mutter lebte (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG), von
seinem noch lebenden leiblichen Vater keinen Unterhalt erhielt
(§ 1 Abs. 1 Nr. 3 UVG) und keiner der in § 1 Abs. 2a, 3 oder 4
UVG genannten Ausschlußgründe vorlag. Es fehlte jedoch an dem
in § 4 UVG aufgestellten Antragserfordernis. Nach § 4,
1. Halbs. UVG wird die Unterhaltsleistung rückwirkend
längstens für die letzten drei Monate vor dem Monat gezahlt,
in dem der Antrag hierauf bei der zuständigen Stelle oder bei
einer der in § 16 Abs. 2 Satz 1 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch bezeichneten Stellen eingegangen ist. Danach
kam wegen der erst am 16. November 1995 erfolgten
Antragstellung beim Beklagten nach § 4 UVG eine
Leistungsgewährung frühestens vom 1. August 1995 an in
Betracht; dem hat der Beklagte Rechnung getragen.

27

Der gesetzliche Ausschluß von Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz für Zeiträume vor dem 1. August 1995
kann im Falle des Sohnes der Klägerin auch weder durch eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 27 des Zehnten
Buches Sozialgesetzbuch - SGB X -) noch durch die Heranziehung
des vom Bundessozialgericht entwickelten und in jüngerer Zeit
jedenfalls prinzipiell auch für Gewährleistungen aus dem
Bereich des (allgemeinen) Verwaltungsrechts wie etwa
Wohngeldansprüche anerkannten sozialrechtlichen
Herstellungsanspruchs abgewendet werden; letzterer hat zum
Inhalt, daß derjenige Bürger, der infolge einer Verletzung
behördlicher Nebenpflichten Antrags- oder Erklärungsfristen
versäumt hat, im Wege der Naturalrestitution so gestellt wird,
als habe er die versäumte Verfahrenshandlung doch rechtzeitig
und ordnungsgemäß vorgenommen.

28

Vgl. zum Ganzen etwa BSG, Urteil vom
15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93 -, MDR
1995, 394, und BVerwG, Urteil vom
18. April 1997 - 8 C 38.95 - FEVS
48, 49 (53) = NJW 1997, 2966, sowie
Pietzner/M. , VerwArch 85 (1994),
603.

29

Vorliegend fehlt es sowohl an den tatsächlichen als auch an
den rechtlichen Voraussetzungen für die Heranziehung eines der
genannten Rechtsinstitute.

30

In tatsächlicher Hinsicht würde die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand gemäß § 27 Abs. 1 SGB X voraussetzen, daß der
Sohn der Klägerin bzw. die Klägerin als dessen gesetzliche
Vertreterin ohne Verschulden an einer früheren Beantragung von
Unterhaltsvorschußleistungen gehindert waren; die Zuerkennung
eines Herstellungsanspruches gegen den Beklagten käme nur dann
in Frage, wenn ein dem Beklagten zuzurechnendes rechtswidriges
Verwaltungshandeln (wesentlich) zum Unterbleiben eines solchen
Antrages zu einem früheren Zeitpunkt geführt hätte. Beides ist
nicht ersichtlich.

31

Die insoweit die materielle Beweislast tragende Klägerin
hat den Senat nicht davon überzeugen können, daß sie von der
allein in Betracht kommenden Bediensteten der Beklagten, Frau
Kreissozialamtsfrau M. , unzureichend über den
gesetzlichen Anspruch auf Unterhaltsvorschuß hingewiesen
worden ist und entsprechend ein eigenes Verschulden als
Ursache der Antragsversäumung ausscheidet. Da Frau M. ,
die schon im August 1996 schriftlich Stellung genommen hat und
in der mündlichen Verhandlung nochmals vom Senat befragt
worden ist, an die im Herbst 1989 und nochmals im Jahre 1992
geführten Gespräche mit der Klägerin
- nachvollziehbarerweise - keine genaue Erinnerung mehr hat
und lediglich angeben konnte, daß in Fällen wie dem der
Klägerin üblicherweise Hinweise auf das
Unterhaltsvorschußgesetz erteilt würden, und da auch sonstige
Erkenntnismöglichkeiten nicht eröffnet sind, kommt es ganz
wesentlich auf die Einlassungen der Klägerin selbst an. Diese
Einlassungen sind indessen nicht so konkret und folgerichtig,
als daß allein auf sie die Annahme eines Beratungsfehlers des
Beklagten bzw. einer - aus Sicht der Klägerin -
unverschuldeten Antragsversäumung gestützt werden könnte. So
hat die Klägerin im Rahmen der gerichtlichen
Auseinandersetzung lediglich in relativ pauschaler Weise
behauptet, die Möglichkeit der Beantragung von Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschußgesetz sei ihr von der im Bereich der
Jugendhilfe zuständigen Bediensteten des Klägers nicht bzw.
nicht in einer ihr als Übersiedlerin verständlichen Weise vor
Augen geführt worden. Es ist aber - auch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat - stets offen geblieben, ob ein
Hinweis auf das Unterhaltsvorschußgesetz definitiv
unterblieben ist oder ob der Klägerin wegen sprachlicher
Probleme das von Frau M. Gesagte teilweise unverständlich
geblieben ist; auch fehlt jeder konkrete Hinweis darauf, wie
sich die behaupteten Sprachschwierigkeiten der Klägerin auf
die Verständigung mit der Bediensteten des
Jugendamtes ausgewirkt haben. Außerdem spricht der recht
ausführliche und auf den Angaben der Klägerin in dem
vorangegangenen Gespräch mit Frau M. beruhende Bericht an
das Familiengericht vom 11. Oktober 1989 dagegen, daß die
Sprachschwierigkeiten der Klägerin damals noch ein
wesentliches Gewicht hatten, zumal die Klägerin zu jener Zeit
bereits den zehnmonatigen Deutschkurs in einem Sprachzentrum
absolviert hatte. Vor allem aber ist von Bedeutung, daß die
Klägerin früher in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren,
und zwar im anwaltlichen Schreiben vom 14. Dezember 1995, eine
Darstellung von dem Gespräch mit Frau M. gegeben hat, die
deutlich von ihrem späteren Vorbringen abweicht. In dem
genannten Schreiben hat die Klägerin nämlich gerade nicht
ausgeschlossen, daß in einer für sie verständlichen Weise über
die Möglichkeit eines Antrags auf Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz gesprochen worden ist, sondern sie
hat es ausdrücklich für möglich gehalten, daß sie mit Frau
M. darüber diskutiert hat und man mit Rücksicht auf ihre
persönliche Situation zu dem Entschluß gelangt sei, lieber
keinen Antrag zu stellen. Diese Einlassung steht in einem
schwer auflösbaren Widerspruch zu der späteren Behauptung der
Klägerin, erst kurz vor der Antragstellung im Jahre 1995 von
einer Arbeitskollegin von der Hilfemöglichkeit nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz erfahren zu haben, zumal die
"persönliche Situation", die aus der damaligen Sicht der
Klägerin einer Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
entgegenstehen konnte, nämlich die nach Lage der Dinge nicht
ganz unrealistische Angst vor einer Entführung W.
durch seinen beim Geheimdienst KGB tätigen Vater, ausweislich
des Jugendamtsberichts vom 11. Oktober 1989 jedenfalls
insoweit Thema der Unterredung zwischen der Klägerin und Frau
M. war, als es die wiederholten telefonischen Bemühungen
des in der UdSSR verbliebenen Ehemannes um eine Rückkehr der
Klägerin und des Kindes betraf. Wenn indessen die Beantragung
von Unterhaltsvorschuß mit der Folge des Übergangs des
Unterhaltsanspruchs auf das Land (§ 7 UVG) und die daraus
möglicherweise erwachsenden persönlichen Probleme für die
Klägerin Gegenstand des Gespräches auf dem Jugendamt gewesen
sein sollten, wäre für die Annahme eines dem Beklagten
zuzurechnenden Beratungsfehlers kein Raum; denn nur die
Klägerin, nicht aber die Bedienstete des Beklagten war zu
einer sachgerechten Einschätzung des mit einer Antragstellung
nach dem Unterhaltsvorschußgesetz verbundenen persönlichen
Risikos imstande.

32

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. die
Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches wären
selbst dann zu verneinen, wenn zugunsten der Klägerin doch von
einem pflichtwidrigen Unterlassen einer notwendigen Beratung
bzw. einem - aus Sicht der Klägerin - schuldlosen Versäumen
der Antragstellung ausgegangen werden könnte, weil auch
Überwiegendes gegen die Kausalität eines - unterstellten -
Beratungsfehlers für das Unterlassen des Antrags auf
Unterhaltsvorschußleistungen spricht. Soweit es um den ersten
der noch streitbefangenen Leistungszeiträume geht, also um die
Zeit vom 1. September 1989 bis zum 8. November 1990, kann
aufgrund der von der Klägerin selbst ins Spiel gebrachten
Befürchtungen hinsichtlich ihres bisherigen Ehepartners nicht
mit der erforderlichen Gewißheit angenommen werden, daß ihre
Unkenntnis der wesentliche Grund für das Absehen von einem
Leistungsantrag war. Denn die Klägerin befürchtete nach der
mit dem Verbleiben in der Bundesrepublik Deutschland
verbundenen faktischen Aufkündigung der ehelichen Gemeinschaft
mit ihrem damaligen Ehemann offenkundig, daß dieser es nicht
bei telefonischen Aufforderungen zur Rückkehr belassen werde,
sondern daß er, möglicherweise unter Ausnutzung der ihm zu
Gebote stehenden geheimdienstlichen Operationsmöglichkeiten,
zumindest den gemeinsamen Sohn W. in seine Gewalt
bringen wollte. Eine Beantragung von
Unterhaltsvorschußleistungen hätte wegen der regelmäßig
nachfolgenden Geltendmachung des gemäß § 7 Abs. 1 UVG auf das
Land übergegangenen Unterhaltsanspruches gegen den Kindesvater
die von der Klägerin gesehene und auch nicht offensichtlich
von der Hand zu weisende Gefahr weiter erhöht, weil sie den
ohnehin mit der eingetretenen Situation nicht einverstandenen
damaligen Ehemann noch zusätzlich gegen sie aufgebracht hätte.
Aber auch unabhängig von Befürchtungen über eine Rache- oder
Verzweiflungstat des Vaters von W. dürfte der Klägerin
daran gelegen gewesen sein, ihren früheren Ehemann nicht noch
weitergehend zu verärgern, weil ihr deutlich gewesen sein
dürfte, daß sie die beabsichtigte Ehescheidung sowie die
Erlangung des Sorgerechts für das Kind am einfachsten und
schnellsten im Einvernehmen mit ihrem Mann erreichen konnte;
diesem Anliegen hätte es geschadet, wenn sie ihn - indirekt -
auch noch mit Unterhaltsforderungen überzogen hätte.

33

Soweit es den zweiten von der Klage erfaßten
Leistungszeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Mai 1995
anbelangt, spricht überdies gegen die Kausalität einer
- gedachten - Verletzung von Beratungspflichten, daß die
Klägerin Kenntnis von der am 1. Januar 1993 in Kraft
getretenen Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes erlangt
haben müßte, was aber nicht ohne weiteres angenommen werden
kann, sondern eher unwahrscheinlich ist. Denn nach der
Rechtslage, wie sie zur Zeit der Unterredung zwischen der
Klägerin und Frau M. vom Jugendamt des Beklagten bestand,
hätte ein Anspruch des Sohnes W. nur bis zur Vollendung
seines sechsten Lebensjahres, also bis zum 8. November 1990,
bestanden. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Nr. 1 des
Unterhaltsvorschußgesetzes in der seinerseits noch geltenden
Fassung vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1184); danach hatte nur
Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wer - unter
anderem - das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Erst durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des
Unterhaltsvorschußgesetzes und der
Unterhaltssicherungsverordnung vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I
S. 2322) ist § 1 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz mit Wirkung vom 1. Januar
1993 (Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes) dahingehend geändert worden,
daß nunmehr Leistungen bis zur Vollendung des zwölften
Lebensjahres zu gewähren sind. Das bedeutete, daß die Klägerin
spätestens zu Anfang des Jahres 1993 einen (erneuten) Antrag
auf Unterhaltsvorschuß hätte stellen müssen, um für W.
(erneut) Leistungen zu erhalten. Da sie dies nicht getan hat,
ihr also offenkundig die Gesetzesänderung vom 20. Dezember
1991 bzw. die Änderung der Bewilligungspraxis vom 1. Januar
1993 an entgangen ist, spricht nach Auffassung des Senats auch
Überwiegendes dagegen, daß der Klägerin die Rechtsänderung
aufgefallen wäre, wenn ihr Kind bereits zuvor
Unterhaltsvorschußleistungen bis zum seinerzeit geltenden
Höchstalter erhalten hätte.

34

Im übrigen, das heißt unabhängig von den vorstehenden, an
den tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles orientierten
Gesichtspunkten, sind der sozialrechtliche
Herstellungsanspruch sowie die Regeln der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand im Unterhaltsvorschußrecht nicht anwendbar.
Der Senat folgt der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach
die Begrenzung der Leistungsgewährung für Zeiträume vor der
Antragstellung, wie sie in § 4 UVG angeordnet ist, einem
(weitergehenden) Herstellungsanspruch entgegensteht, weil
ansonsten ein gesetzwidriges Ergebnis erzielt würde, und daß
aus diesem Grunde in § 4 UVG auch eine der Wiedereinsetzung
unzugängliche Ausschlußregelung iSv § 27 Abs. 5 SGB X zu sehen
ist; der Senat verweist auf die zutreffenden diesbezüglichen
Ausführungen im angefochtenen Urteil und sieht zur Vermeidung
von bloßen Wiederholungen von einer eigenen vollständigen
Begründung ab (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend ist
lediglich darauf zu verweisen, daß die Ermöglichung einer über
den in § 4 UVG genannten Zeitrahmen hinausgehenden Rückwirkung
von Leistungen, wie sie mit der Einräumung eines
Herstellungsanspruchs bzw. mit einer Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand verbunden wäre, im Hinblick auf die
Ausgestaltung der begehrten Leistungen als Vorschußgewährung
unvereinbar wäre. Denn ein Vorschuß zielt auf die Bewältigung
einer gegenwärtigen finanziellen Bedarfslage ab, während ein
Vorschuß für die Vergangenheit einen Widerspruch in sich
beinhaltet. Soweit § 4 UVG eine begrenzte Rückwirkung
(dennoch) ermöglicht, wird offenkundig dem Umstand Rechnung
getragen, daß - etwa unmittelbar nach der Geburt eines
nichtehelichen Kindes oder nach einer Trennung - nicht sofort
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz beantragt werden,
so daß im Zeitpunkt der Antragstellung oftmals ein
finanzieller Nachholbedarf besteht, der gleichfalls
berücksichtigt werden soll; indem aber § 4 UVG gleichwohl eine
zeitliche Grenze für die Anerkennung eines solchen
nachwirkenden Bedarfs bestimmt, wird der Vorschußcharakter des
Unterhaltsvorschusses letztlich nur noch einmal betont.
Außerdem spricht auch die enge Verknüpfung zwischen der
Leistungsgewährung und dem durch § 7 UVG ermöglichten
ausgleichenden Rückgriff des vorschießenden Landes auf den
"eigentlichen" Unterhaltsschuldner für eine strikte und damit
auch einem Herstellungsanspruch bzw. einer Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand entgegenstehende Begrenzung von
Leistungsansprüchen für die Vergangenheit. Diese Verknüpfung
würde im Falle einer unbegrenzten Gewährung von Leistungen für
die Vergangenheit mißachtet, weil nach § 7 Abs. 2 UVG eine
Inanspruchnahme des anderen Elternteils für die Vergangenheit
nur möglich ist, wenn diesem die Unterhalts(vorschuß-)
leistung unverzüglich mitgeteilt worden ist; damit scheidet
ein Rückgriff des Landes für Zeiten vor der Mitteilung an den
anderen Elternteil von vornherein aus. Eine über den
gesetzlichen Rahmen des § 4 UVG hinausreichende Rückwirkung
würde daher die im Unterhaltsvorschußgesetz angelegte Lasten-
und Risikoverteilung nachhaltig zu Lasten des öffentlichen
Leistungsträgers verändern und damit zugleich den
Regelungszweck einer gegenüber dem zivilrechtlichen
Unterhaltsanspruch subsidiären Sozialleistung

35

- vgl. dazu Scholz,
Unterhaltsvorschußgesetz, Kommentar,
3. Auflage (1997), Einführung, Rn. 2,
unter Bezugnahme auf die
Gesetzesmaterialien (Bundestags-
Drucksache 8/2774, S. 11) -

36

unzulässig modifizieren. Denn der Zweck des
Unterhaltsvorschußgesetzes ist ersichtlich (lediglich) darauf
gerichtet, dem alleinerziehenden Elternteil die aktuelle Last
der Durchsetzung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt sowie das
Risiko der Erfolglosigkeit einer solchen Anspruchsdurchsetzung
gegen den anderen Elternteil abzunehmen, nicht aber darauf,
den
alleinerziehenden Elternteil bzw. das Kind umfassend für
entgangenen Unterhalt zu entschädigen.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 155
Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11 und 711
ZPO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

39