Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-22, Aktenzeichen 7 L 1222/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0122.7L1222.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 1.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3367/07
gegen die Zwangsgeldfestsetzung des Antragsgegners vom 15. Oktober 2007
anzuordnen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-
gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil
Überwiegendes dafür spricht, dass die Festsetzung des Zwangsgeldes und
die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes zu Recht erfolgt sind und sich
die hiergegen gerichtete Klage voraussichtlich als aussichtslos erweisen wird.

6

Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen liegen vor. Gemäß § 55
Abs. 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen - VwVG NRW - kann ein auf Handlung oder Unterlassung
gerichteter Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er
unanfechtbar ist oder wenn ein gegen ihn eingelegtes Rechtsmittel keine
aufschiebende Wirkung hat. Die Gewerbeuntersagungsverfügung vom
24. Januar 2007, um deren Durchsetzung es hier geht, ist unanfechtbar, weil
der Antragsteller gegen die Ordnungsverfügung keinen Widerspruch eingelegt
hat. Das festgesetzte Zwangsgeld ist zudem in dieser Verfügung
ordnungsgemäß angedroht worden (§ 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW).

7

Nach Aktenlage spricht auch alles dafür, dass die Festsetzung des zuvor
angedrohten Zwangsgeldes materiell zu Recht (§ 64 Satz 1 VwVG NRW)
erfolgt ist. Denn der Antragsteller hat sein Gewerbe auch nach
Unanfechtbarkeit der Gewerbeuntersagungsverfügung weiter ausgeübt. Dies
ergibt sich aus der von ihm am 14. September 2007 abgegebenen
eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögensverhältnisse. Darin hat er
erklärt, weiter wie bisher als °°°-Kurierfahrer selbständig tätig zu sein. Davon
ist auch aufgrund der am 22. Januar 2008 eingereichten Gewerbeanmeldung
seiner Ehefrau auszugehen. Diese ist nämlich erst am 18. Dezember 2007
rückwirkend zu 1. Oktober 2007 erfolgt. Frühestens von diesem Zeitpunkt an
kann der Antragsteller als angestellter Fahrer seiner Ehefrau tätig gewesen
sein, was die rückwirkende Gewerbeanmeldung allerdings nicht belegt.

8

Das festgesetzte Zwangsgeld entspricht im übrigen der vorangegangenen
Androhung. Gesichtspunkte, die es als unverhältnismäßig erscheinen ließen,
sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

9

Auch die mit der Festsetzung verbundene Androhung eines weiteren
Zwangsgeldes in gleicher Höhe ist nicht zu beanstanden.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

11

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes. Auszugehen ist von dem Wert des festgesetzten
Zwangsgeldes. Der Betrag von 3.000,00 Euro ist wegen des nur vorläufigen
Charakters der begehrten Entscheidung zu halbieren.

12