Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-19, Aktenzeichen 17 L 2081/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0819.17L2081.03.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 15. August 2003 bis zum 30. August
2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 225,30 EUR zuzüglich den
Unterkunftskosten für den Monat August 2003 in Höhe von 360,16 EUR und damit
insgesamt 585,46 EUR zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der
Antragsgegner.

1

G r ü n d e :

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Der gestellt Antrag der Antragsteller,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin zu 1. laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80% des
maßgeblichen Regelsatzes und dem Antragsteller zu 2. in
voller Höhe zu gewähren sowie die Miet- einschließlich
Nebenkosten zu übernehmen,

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hat in der aus dem Tenor des Beschlusses konkretisierten Form Erfolg.

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Der Antrag der Antragsteller ist bei entsprechender Anwendung des § 86 Abs. 3
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - dahin auszulegen, dass die Antragsteller
in zeitlicher Hinsicht die Leistungen begehren, die in Verfahren der vorliegenden Art
zulässigerweise erstritten werden können. Soweit Regelsatzleistungen betroffen sind,
ist das regelmäßig der Zeitraum von der Antragstellung bei Gericht bis zum Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung. Dementsprechend wird der Antrag der
Antragsteller mangels Benennung eines Anfangs- und Endzeitpunktes für die
Bewilligung entsprechender Leistung dahin ausgelegt, dass sie Regelsatzleistungen
für den Zeitraum vom 15. August 2003 bis zum 30. August 2003 begehren. Soweit
sie die Übernahme der Unterkunftskosten begehren, wird entsprechend den
Ausführungen im Beschluss vom 15. Juli 2003 im Verfahren 17 L 1582/03 davon
ausgegangen, dass die vollen Unterkunftskosten für den Monat August 2003
Streitgegenstand sein sollen.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis
(Anordnungsanspruch) zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen
werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend
gemachten Anspruchs (sogenannter Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht
worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Die Antragsteller haben hinsichtlich der Regelsatzleistungen für den tenorierten
Zeitraum vom 15. August 2003 bis zum 30. August 2003 sowie der
Unterkunftskosten für den Monat August 2003 einen Anordnungsanspruch und einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zur Begründung wird auf den ausführlichen
Beschluss vom 15. Juli 2003 im Verfahren 17 L 1582/03 Bezug genommen, der den
Zeitraum vom 26. Juni bis zum 31. Juli 2003 betraf. Ergänzend wird darauf
hingewiesen, dass das Kindergeld als Einkommen für den streitgegenständlichen
Zeitraum nicht in Abzug gebracht worden ist, da zu berücksichtigen ist, dass die
Antragsteller in dem Zeitraum vom 1. August 2003 bis 15. August 2003 über keinerlei
Mittel -seitens des Antragsgegners - verfügen und dieses Geld daher für den
streitgegenständlichen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung stehen dürfte.

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Der Antragsgegner hat in der ihm gesetzten Frist keine Gesichtspunkte
vorgetragen, die eine andere Entscheidung für den Monat August 2003 rechtfertigen
könnten. Angesichts des Umstandes, dass der Antragsgegner bis zum 15. August
2003 sich auch nicht veranlasst gesehen hat, dem Beschluss vom 15. Juli 2003 im
Verfahren 17 L 1582/03 nachzukommen, obwohl dieser seit dem 5. August 2003
rechtskräftig ist, ist eine kurzfristige Entscheidung auch im vorliegenden Verfahren
geboten. Zwar wird nunmehr im Schriftsatz vom 18. August 2003 ausgeführt, dass
der Antragsgegner den rechtskräftigen Beschluss vom 15. Juli 2003 ausführen wird.
Das ändert jedoch nichts an der Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung im
vorliegenden Verfahren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 188 Satz 2
VwGO,
§ 100 ZPO.