Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-12, Aktenzeichen 7 A 3131/95
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0912.7A3131.95.00

Tenor

Soweit das Verfahren hinsichtlich des Leistungsantrags in der Hauptsache für
erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil geändert. Die
Anfechtungsklage wird abgewiesen, soweit der Beklagte Zinsen in Höhe von 20.271,50 DM
festgesetzt hat.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.766,92 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 16.
Oktober 1995 zu zahlen. Im übrigen wird die Leistungsklage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz zu 15/16, der Beklagte zu 1/16.
Der Kläger trägt von den Kosten des Berufungsverfahrens bis zur Abgabe der
Erledigungserklärungen 5/6, die Beklagten 1/6. Im übrigen tragen der Kläger die Kosten des
Berufungsverfahrens zu 13/14, die Beklagten zu 1/14.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der
Beklagte ihn zur Zahlung des noch offenen Restbetrages
zuzüglich Zinsen einer Stellplatzablöseverpflichtung
auffordert.

3

Der Kläger war zusammen mit Herrn N. E. in
Gesellschaft bürgerlichen Rechts Eigentümer des Grundstücks
U. 27 in B. . Im Jahre 1986 lösten die
Vorgenannten die Gesellschaft auf, indem sie Anteile am
Grundstück an Dritte veräußerten. Entsprechend der Planung
sollte das Grundstück mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut
und dies in Sondereigentum aufgeteilt werden. Die Erwerber
schlossen zudem jeweils mit der im Handelsregister unter der
Nr. 2315 des Amtsgerichts B. eingetragenen Firma
Wohnungsbau-GmbH (im nachfolgenden: GmbH), deren
Gesellschafter der Kläger und Herr N. E. - dieser
gleichzeitig als alleinvertretungsberechtigter
Geschäftsführer - waren, eine Vereinbarung zum Bau des
jeweiligen sonder- und gemeinschaftlichen Eigentums. In diesen
Vereinbarungen heißt es jeweils u.a., daß die Käufer - "im
nachfolgenden Bauherr genannt" - das Bauvorhaben in eigenem
Namen und für eigene Rechnung erstellen (§ 1 Satz 1 des
Vertrages) und sich die GmbH verpflichtet, das geplante
Bauvorhaben normgerecht und nach den Regeln der Baukunst
durchzuführen oder durchführen zu lassen (§ 2 Satz 1 des
Vertrages). Da nur die in den Obergeschossen geplanten
Eigentumswohnungen veräußert werden konnten, blieb der Kläger
Eigentümer des zukünftig gewerblich genutzten Sondereigentums
im Erdgeschoß.

4

Am 21. März 1986 beantragte die "Bauherrengemeinschaft
U. 27 vertreten durch H. L. " die Erteilung
einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und
Geschäftshauses auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur N,
Flurstück 1656. Der Bauantrag trug nur die Unterschrift
G. T. in der Rubrik Entwurfsverfasser. Der Genannte war
gleichzeitig Mitinhaber des Architekturbüros Dr. L. und
T. .

5

Der weitere Schriftverkehr zwischen dem Beklagten und der
Bauherrengemeinschaft erfolgte zunächst beiderseitig über den
Kläger als Vertreter. Mit Schreiben vom 27. November 1986 wies
das Architekturbüro Dr. L. und T. darauf hin,
Vertreter der Bauherrengemeinschaft für das Bauvorhaben sei
die GmbH, und bat, den Bauschein dahingehend auszustellen.

6

Da für das Bauvorhaben nicht in ausreichender Zahl
Stellplätze nachgewiesen werden konnten, schlossen die
Beklagte, vertreten durch den Oberstadtdirektor, und die
Bauherrengemeinschaft, vertreten durch die GmbH, mit Datum vom
4. November 1986/24. November 1986 einen
Stellplatzablösevertrag. In § 3 dieses Vertrages heißt es:

7

1. Der Bauherr verpflichtet sich,
zur Erfüllung der in § 2 genannten
Forderung sechs Monate nach Erteilung
der Baugenehmigung...für jeden
Stellplatz einen Betrag von
9.000,-- DM, insgesamt also
81.000,-- DM an die Stadtkasse...zu
zahlen.

8

2. Wird der Betrag bei Fälligkeit
nicht gezahlt, so ist er zu verzinsen.
Die Zinsen betragen jährlich 2 % über
dem jeweils geltenden Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch
7,5 %.

9

Zusätzlich verpflichtete sich die GmbH, gesamtschuldnerisch
für die Erfüllung der Pflichten des Bauherrn nach § 3 des
Vertrages einzustehen. Die für die Beklagte bestimmte
Ausfertigung des Vertrages trägt den Firmenstempel der GmbH
und die Unterschrift des Herrn E. .

10

Unter dem 1. Dezember 1986 erteilte der Beklagte der
Bauherrengemeinschaft vertreten durch die GmbH den beantragten
Bauschein Nr. 523/86. In den Bedingungen und Auflagen der
Baugenehmigung ist unter "Stellplätze" Nr. 2 ausgeführt:

11

Aufgrund des § 47 der
Landesbauordnung NW in der derzeit
geltenden Fassung sind sie als Bauherr
verpflichtet, für dieses Vorhaben die
notwendigen Stellplätze für
Kraftfahrzeuge zu schaffen. Nach den in
der Verwaltungsvorschrift zur
Bauordnung NW Nr. 47.1 VVBauO NW
festgelegten Richtzahlen für den
Stellplatzbedarf an Kraftfahrzeugen
sind für ihr Vorhaben neun Stellplätze
auf dem eigenen Grundstück
erforderlich. Da die Herstellung der
Stellplätze auf ihrem Grundstück nicht
möglich ist, und sie auch keine
Möglichkeit haben, auf einem in
zumutbarer Nähe gelegenen Grundstück
für ihr Bauvorhaben Stellplätze zu
schaffen, wird in Anwendung des § 47
Abs. 5 BauO NW die Zahlung eines
Geldbetrages an die Stadtgemeinde
B. für die nach der Bauordnung
erforderlichen fehlenden neun
Stellplätze entsprechend dem mit dem
Liegenschaftsamt der Stadt B.
abgeschlossenen Ablösungsvertrag zur
Auflage gemacht.

12

In der Folgezeit reichte das Architekturbüro Dr. L. und
T. bzw. Dr. L. und Partner für die
Bauherrengemeinschaft, jeweils vertreten durch den Architekten
Dr. I. L. , mehrere Nachtragsbauanträge ein, die der
Beklagte mit den Nachtragsbauscheinen vom 7. Oktober 1987, 7.
Juli 1988, 15. September 1989, 27. April 1990 und 15. April
1991 positiv beschied. Die Zahl der abzulösenden Stellplätze
blieb jedoch unverändert.

13

Nachdem die im Ablösevertrag vereinbarte Zahlungsfrist
verstrichen war, versuchte der Beklagte die
Stellplatzablöseforderung mehrfach einzuziehen. Schließlich
zahlte die GmbH einen Betrag von 18.000,-- DM und ein
Miteigentümer am 18. Oktober 1988 einen Betrag von
9.000,-- DM.

14

Nachdem am 26. September 1988 über das Vermögen der GmbH
das Konkursverfahren eröffnet worden war, versuchte der
Beklagte vergeblich, den noch offenen Betrag von 54.000,-- DM
bei den übrigen Wohnungseigentümern einzuziehen.

15

Mit dem hier streitgegenständlichen "ergänzenden Bescheid
zur Baugenehmigung vom 1. Dezember 1986" vom 17. März 1992
- dem Kläger zugestellt am 6. April 1992 - legte der Beklagte
dem Kläger gestützt auf den Inhalt des Bauscheins sowie §§ 58,
59 BauO NW, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 21 ff. VwVG, 17, 18 OBG, 53
Abs. 1 Satz 2 BauO NW als Mitglied der Bauherrengemeinschaft
U. die noch offenstehende Stellplatzablösepflicht
auf und forderte von ihm, den fälligen Restbetrag der
Ablösesumme in Höhe von 54.000,-- DM zuzüglich Zinsen für die
Zeit vom 1. Januar 1987 bis 31. März 1992 in Höhe von
25.089,75 DM - insgesamt 79.089,75 DM - bis zum 1. Mai 1992 zu
zahlen. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die Auflage
Nr. 2 im Bauschein vom 1. Dezember 1986 begründe zusammen mit
dem Ablösevertrag eine vollstreckbare Forderung gegen den
Kläger als Mitglied der Bauherrengemeinschaft und
Miteigentümer des Grundstücks. Die Nichteinhaltung der
Ablöseverpflichtung für sechs Stellplätze sei ihm zusammen mit
den übrigen Beteiligten an der Bauherrengemeinschaft
gesamtschuldnerisch zuzurechnen. Im Rahmen der durch die
Baugenehmigung in Verbindung mit dem vorliegenden Bescheid
titulierten Leistungspflicht habe er nach den vorgegebenen
Kriterien der Schuldnerauswahl den Kläger als denjenigen
Gesamtschuldner in die Pflicht genommen, der im überwiegenden
Maße dazu geeignet und intern verpflichtet erscheine. Die
Solvenz des Klägers sei bekannt. Er habe im übrigen in der
Vergangenheit zu erkennen gegeben, daß er in besonderer Art
und Weise mit der Zahlung der Ablösebeträge beschäftigt sei.

16

Der Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung des
Bescheides an.

17

Unter dem 16. April 1992 übersandte der Beklagte den
übrigen Eigentümern des Grundstücks U. 27 den oben
genannten Bescheid zur Kenntnis.

18

Am 29. April 1992 legte der Kläger Widerspruch gegen den
Bescheid ein, den der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
29. Dezember 1992 - dem Kläger mit PZU zugestellt am
31. Dezember 1992 - zurückwies.

19

Am Montag, den 1. Februar 1993 hat der Kläger Klage
erhoben.

20

Er hat geltend gemacht, der streitgegenständliche Bescheid
sei rechtswidrig. Er habe die auf seinen Miteigentumsanteil
entfallenden Stellplätze abgelöst. Für den noch offenen Betrag
hafte er nicht als Gesamtschuldner; jeder Teileigentümer habe
für seine Stellplätze einzustehen. Zudem habe keine
Bauherrengemeinschaft bestanden, die Teileigentümer seien für
ihren Anteil jeweils selbständig verantwortlich gewesen. Dies
zeige der Abschluß jeweils separater Werkverträge. Aus diesem
Grunde komme eine Haftung über § 427 BGB auch nicht in
Betracht, denn die Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft
hafteten nur anteilig im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile.
Diese Rechtsfolge ergebe sich aus der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zum Werklohnanspruch gegenüber
Miteigentümern. Er habe die Haftung auch nicht übernommen. Es
sei nicht sachgerecht, nach so langer Zeit wegen des noch
offenen Betrages an ihn heranzutreten, denn es sei gar nicht
versucht worden, zeitnah gegen die übrigen Miteigentümer
vorzugehen. Letztlich habe der Beklagte bereits aus dem
Bescheid gegen ihn vollstreckt und mit 120.226,80 DM einen
überhöhten Betrag eingezogen.

21

Der Kläger hat beantragt,

22

den Ergänzungsbescheid des Beklagten
vom 17. März 1992 zur Baugenehmigung
vom 1. Dezember 1986 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Beklagten
vom 29. Dezember 1992 aufzuheben.

23

Der Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen,

25

und ergänzend vorgetragen, der Kläger werde weniger als
Entwurfsverfasser, sondern mehr als Mitbetreiber des Projekts
und Miteigentümer gesamtschuldnerisch herangezogen.

26

Mit dem angefochtenen, dem Prozeßbevollmächtigten des
Klägers und dem Beklagten am 23. März 1995 zugestellten
Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht den Bescheid hinsichtlich der Zinsforderung
aufgehoben, im übrigen die Klage abgewiesen.

27

Am Montag, den 24. April 1995 hat der Kläger die
vorliegende Berufung eingelegt.

28

Der Kläger trägt zur Begründung vor: Der Bescheid sei
inhaltlich unbestimmt, weil Schuldner und Schuldhöhe nur aus
dem Zusammenspiel zwischen Baugenehmigung, Ablösevertrag und
dem streitgegenständlichen Bescheid zu entnehmen seien. Eine
Verpflichtung aus dem Stellplatzablösevertrag könne nicht
durch Erlaß eines Leistungsbescheides geltend gemacht werden.
Jedenfalls im Zeitpunkt der Bescheiderteilung im Jahre 1992
habe keine Gesamtschuldnerschaft mehr bestanden. Die
Bauherrengemeinschaft sei im Jahre 1990 durch die Bildung von
Teileigentum aufgelöst worden. Die verspätete Geltendmachung
der Ablöseforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und
Glauben. Schließlich habe der Beklagte mit 120.236,80 DM einen
viel höheren Betrag vereinnahmt als ihm nach seinem eigenen
Bescheid überhaupt zustehe. Im einzelnen setze sich der
einbehaltene Betrag wie folgt zusammen:

29

1. Zahlung der GmbH für ihn - den
Kläger - auf die seinem Eigentumsanteil
zuzurechnende
Stellplatzablöseforderung

30

18.000,--
DM

31

2. Verrechnung eines
Rückerstattungsanspruchs mit der
Forderung aus dem Bauvorhaben K.
Straße 114 am 29. November 1989

32

9.000,--
DM

33

3. Pfändung einer Forderung in Höhe
von

34

69.576,49
DM

35

einschließlich Portokosten, Mahn-
/Pfändungsgebühren

36

707,60
DM

37

4. Verrechnung eines Guthabens aus
berichtigten Baugenehmigungsbescheiden
eines anderen Bauprojekts

38

1.504,--
DM

39

5. Anrechnung eines
Gewerbesteuererstattungsanspruchs

40

8.716,86
DM

41

6. Anrechnung eines
Gewerbesteuererstattungsanspruchs

42

4.429,45
DM

43

7. Abgeltung des Stellplatzes für
die Eigentumswohnung der Eheleute
C.

44

9.000,--
DM

45

Summe	120.226,80
DM

46

Demgegenüber belaufe sich die Forderung aus der
Bauscheinauflage nur auf 106.089,75 DM, so daß in jedem Fall
14.137,05 DM überzahlt seien. Im übrigen schulde er dem
Beklagten für die seinem Gebäudeanteil zuzurechnenden drei
Stellplätze höchstens 27.000,-- DM, so daß - die Zahlung der
Eheleute C. abgerechnet - 84.226,80 DM zuviel entrichtet
seien.

47

Der Kläger hat zunächst den Antrag angekündigt, das
angefochtene Urteil zu ändern und uneingeschränkt nach dem
Klageantrag zu erkennen, und am 16. Oktober 1995 um den Antrag
auf Zahlung von 84.226,80 DM nebst 4 % Zinsen seit
Klagezustellung ergänzt. Nachdem die Beklagte in der
mündlichen Verhandlung erklärt hatte, daß sie dem Kläger einen
Betrag von 9.000,-- DM einschließlich der angefallenen
Prozeßzinsen zurückzahlen werde, haben die Beteiligten das
Verfahren hinsichtlich dieses Punktes für in der Hauptsache
erledigt erklärt.

48

Der Kläger beantragt nunmehr,

49

1. das angefochtene Urteil teilweise
zu ändern und uneingeschränkt nach dem
Klageantrag zu erkennen,

50

2. die Beklagte zu verurteilen, an
den Kläger 75.226,80 DM nebst 4 %
Zinsen seit Klagezustellung zu
zahlen.

51

Mit der am 26. Mai 1995 eingelegten Anschlußberufung
beantragen die Beklagten,

52

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

53

Sie tragen vor: Die Zahlungsverpflichtung des Klägers folge
aus der bestandskräftigen Bauscheinauflage. Der Ablösevertrag
sei ein selbständiger Verpflichtungsgrund. Die Auflage sei
bestimmt genug; sie sei mit dem Ablösevertrag verzahnt, so daß
eine Bezugnahme hinsichtlich Höhe und Fälligkeit des Betrages
ausreiche. Der Kläger hafte gesamtschuldnerisch auf der
Grundlage des Ablösevertrages in Verbindung mit § 427 BGB auch
für die Verzugszinsen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben sei nicht ersichtlich. Der Kläger schulde
einen Betrag in Höhe von 110.519,20 DM, der sich zusammensetze
aus der Ablöseverpflichtung von 81.000,-- DM, Verzugszinsen
vom 1. Januar 1987 bis zum 31. März 1992 in Höhe von
25.089,75 DM sowie die mit Schreiben vom 15. März 1993
angeforderten Verzugszinsen für die Zeit vom 1. April 1992 bis
zum 24. Februar 1993 in Höhe von 4.429,45 DM.

54

Der Kläger beantragt,

55

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

56

Er nimmt Bezug auf die Begründung der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts.

57

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

58

Entscheidungsgründe:

59

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet;
die Anschlußberufung des Beklagten ist zulässig und zum Teil
begründet.

60

Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich der
Hauptforderung zu Recht abgewiesen.

61

Rechtsgrundlage der Forderung ist der "ergänzende Bescheid
zur Baugenehmigung vom 1. Dezember 1986". Mit diesem Bescheid
hat der Beklagte die Pflicht zur Zahlung der Ablösebeträge,
die durch die Nebenbestimmung zur Baugenehmigung den
Mitgliedern der ehemaligen Bauherrengemeinschaft als
Gesamtschuldner auferlegt worden ist, dem Kläger gegenüber
dahin konkretisiert, daß dieser nunmehr als einer der
gesamtschuldnerisch Verpflichteten für die gesamte noch offen
stehende Restforderung (zuzüglich Zinsen) in Anspruch genommen
wird. Der Bescheid knüpft an die bereits im Bauschein -
wirksam und unanfechtbar - festgelegte gesamtschuldnerische
Haftung der Bauherren an und trifft die für eine Vollstreckung
der Zahlungsverpflichtung erforderliche Auswahl des konkreten
Schuldners mittels einer als eigenständiger anfechtbarer
Verwaltungsakt zu wertenden Zahlungsaufforderung
(Leistungsgebot) an den Kläger.

62

Die Auflage im Bauschein ist selbständiger
Verpflichtungsgrund für die Zahlung des Ablösebetrages und
kann damit Rechtsgrundlage für die an den Kläger gerichtete
individualisierende Zahlungsaufforderung sein. Im Bauschein
wird die Zahlung des Geldbetrages der Bauherrengemeinschaft
als Adressatin des Bauscheins ausdrücklich "zur Auflage
gemacht". Damit erhält diese Regelung verpflichtenden
Charakter. Die Formulierung der Auflage läßt bei verständiger
Würdigung deshalb nur den Schluß zu, daß die
Bauaufsichtsbehörde mit diesem Zusatz einen gegenüber dem
Vertrag aus November 1986 selbständigen Rechtsgrund für die
Zahlung der Ablösebeträge, nämlich durch einseitigen
hoheitlichen Akt, schaffen wollte.

63

Vgl. OVG NW, Urteil vom
9. Februar 1987 - 7 A 1534/86 -, S. 8
des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
7. April 1986 - 7 A 819/86 -, BRS 46
Nr. 118.

64

Die Auflage ist unanfechtbar. Sie ist auch rechtswirksam,
denn Nichtigkeitsgründe liegen nicht vor.

65

Ein offenkundig besonders schwerwiegender Rechtsverstoß im
Sinne von § 44 VwVfG ist nicht zu erkennen.

66

Die Auflage ist hinsichtlich ihres objektiven
Regelungsinhalts im Sinne von § 37 VwVfG auch hinreichend
bestimmt. Zwar enthält sie selbst weder Angaben über die Höhe
und Fälligkeit des zu zahlenden Ablösebetrages noch darüber,
in welcher Weise die einzelnen Bauherrn verpflichtet sein
sollen, ob als Gesamt- oder als Teilschuldner.

67

Ihre inhaltliche Konkretisierung hinsichtlich Höhe und
Fälligkeit der Schuld erfährt die Auflage indessen durch die
Bezugnahme auf den Ablösevertrag, der die Höhe auf 81.000,-DM
und die Fälligkeit mit sechs Monaten nach Erteilung der
Baugenehmigung bestimmt. Durch die Verweisung auf den
Ablösevertrag ist dessen Inhalt in einer gegenüber der
Wirksamkeit des Vertrages im übrigen verselbständigten Form
hinsichtlich der Ablöseforderung zugleich Regelungsinhalt der
Auflage geworden. Die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen
hinsichtlich Anzahl der herzustellenden und abzulösenden
Stellplätze, der Höhe des Geldbetrages und der Fälligkeit
bilden demzufolge auch den materiellen Regelungsteil der
Auflage.

68

Allerdings enthält weder die Auflage noch der Ablösevertrag
eine ausdrückliche Regelung dahingehend, in welcher Weise die
Bauherren - ob als Gesamtschuldner oder als Teilschuldner -
verpflichtet sein sollen. Die Art der Inanspruchnahme folgt
indessen aus dem Bauschein i.V.m. § 44 AO. Die Auflage ist als
Nebenbestimmung zur Baugenehmigung ausgestaltet und damit Teil
des Bauscheins. Der Bauschein richtet sich ausweislich des
Anschriftenfeldes an die Bauherrengemeinschaft U.
27, bei der es sich um eine Personenmehrheit handelt. Diese
Bezeichnung macht den Willen des Beklagten deutlich, die
Mitglieder dieser Bauherrengemeinschaft in Anspruch zu nehmen.
Diese Inanspruchnahme der Bauherrengemeinschaft, die als
Gesellschaft bürgerlichen Rechts selbst nicht
Abgabeschuldnerin sein kann, bedeutet, daß ihre Mitglieder
kraft Gesetzes als Gesamtschuldner für den Ablösebetrag
haften.

69

Die gesamtschuldnerische Haftung folgt aus § 44 AO i.V.m.
§ 47 Abs. 5 BauO NW 1984, so daß es des Rückgriffs auf den
Ablösevertrag und die Auslegungsregel des § 427 BGB nicht
bedarf. Nach § 44 AO sind Personen, die nebeneinander dieselbe
Leistung schulden, Gesamtschuldner. Diese Voraussetzungen sind
erfüllt. Schuldner eines Ablösebetrages ist nach § 47 Abs. 5
BauO NW "der zur Herstellung Verpflichtete", mithin derjenige,
der die bauliche Anlage i.S.d § 47 Abs. 1 BauO NW errichtet.
Dies ist nach dem Inhalt des Bauantrags und der
abgeschlossenen Werkverträge die Personenmehrheit
Bauherrengemeinschaft. Ihre Mitglieder sind Bauherrn und damit
nebeneinander verpflichtet. Dem steht auch nicht entgegen, daß
die Mitglieder der Bauherrengemeinschaft als Teileigentümer
jeweils über Nutzungsrechte an bestimmten Stellplätzen
verfügen. Denn die Pflicht zur Herstellung notwendiger
Stellplätze und die damit verbundene Zahlung von
Ablösebeträgen knüpft an die Errichtung der baulichen Anlage
an. Bauliche Anlage ist nach dem Inhalt der Baugenehmigung das
Wohn- und Geschäftshaus. Die Begründung von Wohnungs- und
Teileigentum (§ 1 Abs. 2 und 3 WEG) im Jahre 1990 ändert daran
nichts, da die Aufteilung nur das privatrechtliche
Rechtsverhältnis berührt und im übrigen gemeinschaftliches
Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG) vorhanden ist. Für das
Bauordnungsrecht ist die privatrechtliche Gestaltung von
Rechten an Teilen einer baulichen Anlage ohne Bedeutung. Die
bauliche Anlage als solche ist Anknüpfungsobjekt der
bauordnungsrechtlichen Regelung über die Stellplatzpflicht.

70

§ 44 AO ist im vorliegenden Fall über §§ 1 Abs. 3, 12 Abs.
1 Nr. 2b KAG NW anwendbar. Die Bauaufsichtsbehörde trifft mit
der Festsetzung des Ablösebetrages mittels Verwaltungsakt
zugunsten der Gemeinde eine abgabenrechtliche Entscheidung.
Soweit die Auflage die Höhe des Ablösebetrages festsetzt, wird
ein Abgabeschuldverhältnis begründet, an dem der Bauherr als
Abgabeschuldner und die Gemeinde als Abgabegläubigerin
beteiligt ist, denn bei dem Ablösebetrag handelt es sich um
eine Sonderabgabe.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom
30. August 1985 - 4 C 10/81 -,
NJW 1986, 600; Hamburgisches OVG,
Urteil vom 26. April 1990
- Bf II 51/89 -, Baurecht 1991, 64,
65.

72

Sie fällt als sonstige Abgabe unter § 1 Abs. 3 KAG NW. Weil
§ 47 Abs. 5 allein die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zum
Verzicht auf den Stellplatznachweis regelt und die Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen auch sonst keine Regelungen
über die Ausgestaltung des Festsetzungsverfahrens enthält,
finden nach § 1 Abs. 3 KAG NW die Vorschriften der §§ 12 bis
22 a) KAG NW auf das Abgabeschuldverhältnis Anwendung.

73

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
4. Dezember 1990 - 7 A 1408/89 -;
Beschluß vom 29. November 1985
- 7 B 2444/85 -; Boeddinghaus/Hahn,
Bauordnung NW 1984, § 47 Rdnr. 113;
Gaedtke/Böckenförde/Temme,
Bauordnungsrecht Nordrhein-Westfalen,
8. Aufl. 1989, § 47 Rdnr. 63.

74

Der aus der Auflage gesamtschuldnerisch verpflichtete
Personenkreis ist ebenfalls hinreichend bestimmt. Die Auflage
ist zwar als Nebenbestimmung zur Baugenehmigung an die
"Bauherrengemeinschaft" ohne nähere Bezeichnung ihrer
Mitglieder gerichtet. Im Unterschied zu einem
Leistungsbescheid im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NW, der
aus sich selbst heraus hinsichtlich seines Adressaten bestimmt
sein muß, um vollstreckungsfähig zu sein, kann es für die
Bestimmtheit eines an eine Personenmehrheit gerichteten
Verwaltungsaktes genügen, wenn die einzelnen Mitglieder dieser
Gemeinschaft bestimmbar sind.

75

Vgl. Tipke/Kruse, AO/FGO, Kommentar,
§ 119 Rdnr. 2; siehe auch
Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
4. Aufl., § 37 Rdnr. 9.

76

So verhält es sich hier. Die Bauherrengemeinschaft ist
durch den Zusatz "U. 27" näher konkretisiert
worden. Ihre einzelnen Mitglieder sind mit Hilfe der
abgeschlossenen Verträge und der Eintragungen im Grundbuch
feststellbar.

77

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. April
1986 - 7 A 819/86 -, BRS 46 Nr.
118.

78

Nach alledem ist die Auflage im Bauschein als selbständiger
Verpflichtungsgrund für eine gesamtschuldnerische Haftung der
Mitglieder der Bauherrengemeinschaft U.
wirksam.

79

Die streitgegenständliche Zahlungsaufforderung hält sich an
die die Verpflichtung begründenden Vorgaben der Auflage. Der
geltend gemachte Betrag entspricht der durch die Bezugnahme
auf den Ablösevertrag festgelegten Höhe der Ablösezahlung. Der
Kläger gehört auch zu dem durch die Auflage verpflichteten
Personenkreis, weil er Mitglied der Bauherrengemeinschaft war.
Die privatrechtliche Aufteilung der baulichen Anlage in
Wohnungs- und Teileigentum im Jahre 1990 ändert an der
bauordnungsrechtlichen Ablöseverpflichtung nichts, weil die
bauliche Anlage als solche Anknüpfungspunkt der
Stellplatzpflicht ist. Der Beklagte war befugt, den auf die
Auflage gestützten Anspruch durch die Zahlungsaufforderung
geltend zu machen. Der Senat läßt offen, ob in den Fällen, in
denen die Zahlung eines Ablösebetrages nach § 47 Abs. 5 BauO
NW 1984 durch eine Nebenbestimmung festgelegt wird, die
Gemeinde oder die Bauaufsichtsbehörde Anspruchsinhaber ist.
Diese Frage stellt sich nur dann, wenn die Bauaufsichtsbehörde
nicht der entsprechenden Gemeinde angehört. Dies ist hier aber
nicht der Fall. Der Oberbürgermeister ist als die den
streitgegenständlichen Verwaltungsakt erlassende Behörde Organ
und damit Teil der Stadt B. . Rechtlich sind
Oberbürgermeister und Körperschaft als Einheit zu werten.

80

Der Bescheid ist auch nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil
er die übrigen Gesamtschuldner nicht konkret benennt. Wird
einer von mehreren Gesamtschuldnern in Anspruch genommen, so
ist es zur Bestimmung des Abgabeschuldners nicht erforderlich,
daß auf die anderen Gesamtschuldner und deren Behandlung
hingewiesen wird. Die Notwendigkeit der Angabe des
Abgabeschuldners folgt aus der Funktion des Abgabebescheides.
Dieser ist Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus
dem Abgabeschuldverhältnis und vollstreckbarer Titel. Ein
Abgabebescheid, der den Schuldner nicht eindeutig erkennen
läßt, ist nicht vollziehbar. Deshalb ist allerdings die Angabe
anderer Abgabeschuldner, die nicht in Anspruch genommen werden
sollen und gegen die dementsprechend auch nicht vollstreckt
werden soll, nicht erforderlich.

81

Vgl. OVG NW, Urteil vom
9. April 1990 - 22 A 2718/89 -,
NWVBl. 1990, 375.

82

Der Beklagte hat sein Ermessen bei der Auswahl des von ihm
in Anspruch genommenen Gesamtschuldners zutreffend und mit
ausreichender Begründung ausgeübt (vgl. § 114 VwGO). Der
diesbezügliche Einwand des Klägers, es sei nicht sachgerecht,
nach so langer Zeit wegen des offenen Betrages an ihn
heranzutreten, obwohl noch gar nicht versucht worden sei,
zeitnah gegen die übrigen Miteigentümer vorzugehen, geht fehl.
Zum einen hat der Beklagte nach Aktenlage versucht, den
Anspruch gegen andere Miteigentümer durchzusetzen. Zum anderen
entspricht es gerade dem Charakter der Gesamtschuldnerschaft,
daß der Abgabegläubiger gegenüber jedem Gesamtschuldner die
Forderung in voller Höhe geltend machen kann. Es soll ihm eine
möglichst rasche und sichere Erhebung der Abgabeschuld
ermöglicht werden. Aus diesem Grund scheitert die
Inanspruchnahme des Klägers als Gesamtschuldner auch nicht
etwa daran, daß er von den anderen Gesamtschuldnern
möglicherweise im Innenverhältnis keinen Ausgleich mehr
erlangen kann.

83

Vgl. BFH, Urteil vom 28. Februar
1973 - II R 57/71 -,
Bundessteuerblatt II 1973, 573;
Kuhn/Kutter/Hoffmann, Abgabenordnung,
Kommentar, 16. Aufl. 1990, § 44 Anm.
6.

84

Nach alledem hat der Beklagte den Kläger zu Recht durch den
streitgegenständlichen Bescheid als Gesamtschuldner zur
Zahlung der Hauptforderung herangezogen.

85

Die Berufung des Beklagten hinsichtlich des durch den
streitgegenständlichen Bescheid festgesetzten Zinsbetrages ist
zulässig und zum Teil begründet.

86

Der Beklagte hat seine Berufung nicht innerhalb der Frist
des § 124 Abs. 2 VwGO eingelegt, so daß diese nur zulässig
ist, wenn sie als Anschlußberufung i.S.v. § 127 Satz 1 VwGO zu
werten ist.

87

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember
1995 - 8 C 11.94 -, UPR 1996, 200.

88

Das ist hier der Fall. Die Klage betraf vorliegend einen
einheitlichen, lediglich nach Haupt- und Nebenforderung
(Zinsen) teilbaren Streitgegenstand. Sie hatte im ersten
Rechtszug hinsichtlich der Nebenforderung Erfolg und ist im
übrigen abgewiesen worden. Bei dieser Fallgestaltung kann
wegen der engen inhaltlichen Konnexität der einzelnen Teile
des einheitlichen Streitgegenstandes die Anschlußberufung auf
die Zinsforderung erstreckt werden, auch wenn lediglich die
Hauptforderung Gegenstand der Berufung ist.

89

Die Anschlußberufung ist begründet, soweit das
Verwaltungsgericht den streitgegenständlichen Bescheid
hinsichtlich des geforderten Zinsbetrages in Höhe von
20.271,50 DM aufgehoben hat, im übrigen unbegründet.

90

Dem Beklagten steht der mit dem angefochtenen Bescheid
geltend gemachte Zinsanspruch dem Grunde nach zu.
Rechtsgrundlage der Forderung ist auch hier die
bestandskräftige Nebenbestimmung Nr. 2 des Bauscheins vom 1.
Dezember 1986 als eigenständiger Verpflichtungsgrund. Nach
deren eindeutigen Wortlaut wird die Zahlung eines Geldbetrages
entsprechend dem abgeschlossenen Ablösevertrag zur Auflage
gemacht. Damit ist der Inhalt des Vertrages
Regelungsgegenstand der Auflage geworden. Der Vertrag regelt
neben der Höhe auch die Fälligkeit des Ablösebetrages, die
wiederum Grundlage des Verzinsungsanspruchs ist. Anhaltspunkte
dafür, daß gerade die Verzinsungsregelung von einer Übernahme
in die Auflage ausgenommen sein sollte, bestehen nicht.

91

Der Höhe nach sind die festgesetzten Zinsen von 25.089,75
DM um 4.818,25 DM zu vermindern.

92

Der Beklagte hat den Zinszeitraum zu Unrecht bereits am
1. Januar 1987 beginnen lassen. Nach dem Inhalt des
Ablösevertrages, der hinsichtlich Höhe und Fälligkeit der
Hauptforderung Regelungsinhalt der Auflage geworden ist,
sollte die Fälligkeit erst sechs Monate nach Erteilung der
Baugenehmigung eintreten. Die Baugenehmigung ist im Dezember
1986 erteilt worden, so daß nach den eigenen Vorgaben des
Beklagten die Zinspflicht nicht schon zum 1. Januar, sondern
erst zum 1. Juli 1987 beginnt. Bei einem angesetzten Zinssatz
von 7,5 % und 180 Zinstagen ermäßigt sich die Forderung somit
in diesem Punkt um 3.037,50 DM.

93

Desweiteren war der festgesetzte Zinsbetrag um 1.780,75 DM
zu kürzen, weil der Beklagte den am 29. November 1989
zurückbehaltenen und von ihm in der mündlichen Verhandlung
anerkannten Erstattungsanspruch des Klägers aus dem
Bauvorhaben K. Straße 114 von 9.000,-- DM nicht auf die
offene Forderung angerechnet und somit seiner Zinsberechnung
eine entsprechend überhöhte Schuld zugrundegelegt hat.
Bemessungsgrundlage der Verzinsung durften ab dem
29. November 1989 nicht mehr 54.000,-- DM, sondern nur
45.000,-- DM sein.

94

Der zu hoch festgesetzte Zinsbetrag auf 9.000,-- DM
errechnet sich wie folgt:

95

29.11.1989 - 31.10.1990: 352 Zinstage zu 8 % = 704,--
DM
1.11.1990 - 14.8.1991: 284 Zinstage zu 8,5 % = 603,50 DM
15.8.1991 - 19.12.1991: 94 Zinstage zu 9,5 % = 223,25 DM
20.12.1991 - 31.3.1992: 100 Zinstage zu 10 % = 250,-- DM
1.780,75
DM

96

Somit hat der Beklagte den Kläger mit dem
streitgegenständlichen Bescheid zu Recht als Gesamtschuldner
zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 20.271,50 DM
herangezogen.

97

Hinsichtlich des im Berufungsverfahren erstmals gestellten
Leistungsantrags des Klägers war das Verfahren in
entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 125
Abs. 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten die
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

98

Im übrigen hat die Leistungsklage des Klägers nur in dem im
Tenor genannten Umfang Erfolg.

99

Der Leistungsantrag ist zulässig.

100

Soweit sich der Leistungsantrag auf die Forderung bezieht,
die Gegenstand der angefochtenen Zahlungsaufforderung ist,
macht der Kläger nachträglich einen
Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch im Sinne von § 113 Abs. 1
Satz 2 VwGO geltend. Ein solcher Antrag ist nicht als
Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO zu werten, sondern stellt
nur eine nach §§ 173 VwGO, 264 Nr. 3 ZPO ohne weiteres
zulässige Klageergänzung dar.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom
10. November 1965 - V C 100/64 -,
BVerwGE 22, 314; Kopp, VwGO, 10. Aufl.
München 1994, § 113 Rdnr. 45.

102

Soweit der Kläger einen Zahlungsanspruch geltend macht, der
die Summe des Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruchs übersteigt,
liegt allerdings eine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO
vor, denn die Frage der Erstattungsfähigkeit weiterer Beträge
war bislang nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Klageänderung
ist nach § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässig, weil sich die
Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 12. März 1996 auf den
Zahlungsantrag eingelassen hat, ohne der Klageänderung zu
widersprechen. Sie hat schriftsätzlich den Antrag angekündigt,
den Leistungsantrag abzuweisen und auch inhaltlich Stellung
genommen.

103

Der Leistungsantrag ist in dem im Tenor genannten Umfang
begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung von
Zinsen in Höhe von 5.766,92 DM.

104

Anspruchsgrundlage ist das Rechtsinstitut des öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruchs, das die Rückgängigmachung
einer im Rahmen öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen ohne
Rechtsgrund erfolgten Vermögensverschiebung zum Inhalt hat.
Danach müssen Leistungen, die ohne Rechtsgrund erbracht wurden
bzw. bei denen der Rechtsgrund nachträglich entfallen ist,
rückgängig gemacht werden.

105

Vgl. BVerwG, Urteil vom
1. Februar 1980 - 4 C 40.77 -, BRS 36
Nr. 30; Urteil vom 12. März 1985
- 7 C 48.82 -, NJW 1985, 2436 m.w.N.;
VGH Mannheim, Urteil vom 2. Juli 1990
- 8 S 524/90 -, NVwZ 1991, 79.

106

Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage liegen in
Höhe des genannten Zinsbetrages vor.

107

In Höhe von 4.818,25 DM fehlt es an einem Rechtsgrund für
die Einbehaltung, da der zugrundeliegende Festsetzungsbescheid
vom 17. März 1992 nach den obigen Ausführungen zum
Anfechtungsantrag in der genannten Höhe aufzuheben war und
auch der Stellplatzablösevertrag aus November 1986 wegen des
Ansatzes eines fehlerhaften Zinszahlungszeitraums ab dem
1. Januar 1987 statt dem 1. Juli 1987 sowie einer ab dem
29. November 1989 um 9.000,-- DM überhöhten
Bemessungsgrundlage keinen Zinsanspruch begründen kann.

108

Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruchs liegen ebenfalls vor, soweit die Beklagte
für den Zeitraum 1. April 1992 bis 24. Februar 1993 mehr als
3.480,78 DM Verzugszinsen einbehalten hat. Denn in Höhe von
948,67 DM ist bereits die Berechnung des Zinsanspruchs zu
Lasten des Klägers fehlerhaft. Wegen der Nichtberücksichtigung
des einbehaltenen Erstattungsanspruchs des Klägers aus dem
Bauvorhaben K. Straße 114 von 9.000,-- DM vom
29. November 1989 beruhte auch diese Zinsberechnung auf einer
zu hohen Bemessungsgrundlage. Zudem hat der Beklagte für den
Zeitraum vom 4. bis zum 24. Februar 1993 mit 30 Zinstagen
offensichtlich zehn Zinstage zu viel angesetzt.

109

Der somit jedenfalls zu hoch angesetzte Zinsbetrag auf
9.000,-- DM errechnet sich wie folgt:

110

1.4.1992 bis 8.7.1992: 98 Zinstage zu 10 % = 245,--
DM
9.7.1992 bis 16.7.1992: 8 Zinstage zu 10 % = 20,-- DM
17.7.1992 bis 23.7.1992: 7 Zinstage zu 10,75 % = 18,81 DM
24.7.1992 bis 14.9.1992: 51 Zinstage zu 10,75 % = 137,06 DM
15.9.1992 bis 3.2.1993: 139 Zinstage zu 10,25 % = 356,19 DM
4.2.1993 bis 24.2.1993: 20 Zinstage zu 10 % = 50,-- DM
Summe = 827,06 DM
fehlerhafter Ansatz von
zehn Verzugstagen: 43.779,14 DM zu 10 % = 121,61 DM
überhöhter Zinsbetrag 948,67
DM

111

Im übrigen ist der Leistungsantrag unbegründet.

112

Hinsichtlich des einbehaltenen Stellplatzablösebetrages und
der Zinsen vom 1. Juli 1987 bis zum 31. März 1992 in Höhe von
20.271,50 DM liegen die Voraussetzungen des öffentlich-
rechtlichen Erstattungsanspruchs nicht vor. Rechtsgrund für
das Behaltendürfen dieses Betrages ist der nach den
Ausführungen zum Anfechtungsantrag rechtmäßige "ergänzende
Bescheid" vom 17. März 1992 in Verbindung mit der Auflage im
Bauschein vom 1. Dezember 1986.

113

Die zutreffend berechneten Zinsen für den Zeitraum vom
1. April 1992 bis zum 24. Februar 1993 in Höhe von
3.480,78 DM, die der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom
15. März 1992 "in Rechnung gestellt" und einbehalten hatte,
sind dem Kläger ebenfalls nicht zu erstatten. Ob dieses
Schreiben als einseitige hoheitliche Regelung verstanden
werden kann, mittels der die Zinsforderung gemäß Bescheid vom
17. März 1992 ergänzt wurde, und die Zahlung damit ihren
Rechtsgrund in der Bauscheinauflage findet, kann letztlich
dahinstehen. Selbst wenn dem nicht so wäre, ist Rechtsgrund
für das Behaltendürfen dieses Betrages jedenfalls der
Stellplatzablösevertrag vom 4. bzw. 24. November 1986.

114

Dieser Vertrag kann Grundlage des Zinsanspruchs sein. Er
ist wirksam, weil er die sich aus den §§ 54 ff. VwVfG NW
ergebenden Anforderungen erfüllt. Es handelt sich wegen § 47
Abs. 5 BauO NW 1984, nach dem ein Bauherr auch Adressat eines
entsprechenden Leistungsbescheides sein kann, um einen
subordinationsrechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2
VwVfG NW, dessen materielle Wirksamkeit sich nach den
Regelungen des § 59 Abs. 1 und 2 VwVfG NW beurteilt. Es
besteht indessen keinerlei Anhalt dafür, daß der Vertrag unter
Fehlern leidet, die nach § 59 VwVfG NW zur Nichtigkeit führen.

115

Zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen
eines Stellplatzablösevertrages siehe
OVG NW, Urteil vom 9. Februar 1987
- 7 A 1534/86 -, S. 10 f. des amtlichen
Umdrucks.

116

Der Vertrag begründet die vom Beklagten gegenüber dem
Kläger geltend gemachte Forderung. Nach dem eindeutigen
Wortlaut des § 3 Nr. 2 des Vertrages hat sich die
Bauherrengemeinschaft U. 27, deren Mitglied der
Kläger war, verpflichtet, die bei Fälligkeit nicht getilgte
Stellplatzablöseforderung mit jährlich 2 % über dem jeweils
geltenden Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens
jedoch 7,5 % zu verzinsen.

117

Der Ablösevertrag enthält zwar keine Regelung darüber, in
welcher Weise der Kläger im Verhältnis zu den übrigen
Mitgliedern der Bauherrengemeinschaft verpflichtet sein
sollte. Mangels ausdrücklicher vertraglicher Regelungen im
Ablösevertrag über das Verhältnis der Verpflichtung der
einzelnen Bauherren gilt hier aber die über § 62 Satz 2
VwVfG NW entsprechend anwendbare Auslegungsregel des § 427
BGB, nach der dann, wenn sich mehrere durch Vertrag
gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung verpflichten, im
Zweifel eine gesamtschuldnerische Haftung vorliegt. Um
Wiederholungen zu vermeiden, verweist der Senat nach § 130b
VwGO insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in der angefochtenen Entscheidung.

118

Ein Anspruch auf Rückzahlung der durch die Pfändung der
Forderung von 69.576,49 DM entstandenen und einbehaltenen
Portokosten sowie Mahn-/Pfändungsgebühren von 707,60 DM
besteht ebenfalls nicht, denn auch sie sind mit Rechtsgrund
einbehalten. Rechtsgrund für das Behaltendürfen ist insoweit
die erlassene Pfändungsverfügung.

119

Die Erhebung der Auslagen und Gebühren des
Vollstreckungsverfahrens beruht auf § 77 Abs. 1 VwVG i.V.m.
§§ 2 bis 4, 11 Abs. 2 Nr. 1 Kostenordnung NW und fußt auf der
nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz getroffenen
Amtshandlung. Die Pfändung einer Geldforderung setzt den
Pfändungsgläubiger in eine Rechtsposition, die ihn berechtigt,
die vom Drittschuldner geschuldete Leistung im Umfang der
Pfändung vom Drittschuldner zu verlangen (vgl. § 40 VwVG NW)
und ist insoweit ein auf eine Geldleistung gerichteter
Verwaltungsakt.

120

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
5. November 1993 - 22 A 3365/93 -.

121

Mithin kommt ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
hinsichtlich einbehaltener Vollstreckungskosten nur in
Betracht, wenn die der Erhebung zugrundeliegende
Pfändungsverfügung unwirksam ist. Solche Unwirksamkeitsgründe
hat der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht
und sie sind nach Aktenlage auch nicht ersichtlich.

122

Der vom Kläger weiterhin geltend gemachte Anspruch auf 4 %
Zinsen seit Klagezustellung ist in entsprechender Anwendung
von § 291 BGB hinsichtlich der zurückzuzahlenden Zinsbeträge
begründet.

123

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni
1995 - 11 C 22.94 -; Urteil vom
13. Juli 1979 - 4 C 66.76 -, BRS 35
Nr. 128.

124

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2
VwGO. Der Senat hat die Kosten des Verfahrens im Verhältnis
des Obsiegens und Unterliegens der Beteiligten geteilt.

125

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

126

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

127