Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-11-26, Aktenzeichen 17 B 2110/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1126.17B2110.96.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt F. aus H. beigeordnet.

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. März 1996 wird bis zum Erlaß des
Widerspruchsbescheides wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahren je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung
eines Rechtsanwalts beruht auf §§ 166 VwGO, 114, 121 Abs. 2
Satz 1 ZPO.

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Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihren
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihres
Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 26. März 1996 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

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weiterverfolgt, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

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Insoweit fällt nämlich die im Rahmen der Entscheidung nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden
Vollzugsinteressen zugunsten der Antragstellerin aus. Denn die
Ermessensausübung durch den Antragsgegner begegnet rechtlichen
Bedenken, denen allerdings im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens Rechnung getragen werden kann.

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Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG kann die befristete
Aufenthaltsgenehmigung nachträglich zeitlich beschränkt
werden, wenn eine für die Erteilung wesentliche Voraussetzung
entfallen ist. Dies ist hier der Fall, da die in Rede stehende
Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin im Hinblick auf ihre
damalige, inzwischen aufgelöste eheliche Lebensgemeinschaft
mit ihrem vormaligen deutschen Ehemann erteilt worden war.

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Ausweislich der Begründung der angefochtenen
Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner erkannt, daß ihm
hinsichtlich der Befristungsentscheidung Ermessen eingeräumt
ist. Die Ausübung des Ermessens unterliegt innerhalb der
Grenzen des § 114 VwGO gerichtlicher Nachprüfung. Hierbei ist
der gegenwärtige Sach- und Erkenntnisstand zugrunde zu legen,
da eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren noch aussteht.
Die vom Antragsgegner in der Beschwerdeerwiderung vertretene
Auffassung, die Schwangerschaft der Antragstellerin und ihre
eheliche Lebensgemeinschaft mit einem anderen deutschen
Staatsangehörigen seien - da erst nach Erlaß des
Ausgangsbescheides bekanntgeworden - unbeachtlich, ist daher
unzutreffend. Beide Umstände sind auch der Sache nach
potentiell geeignet, die Ausübung des Befristungsermessens zu
beeinflussen. Dies liegt hinsichtlich der Schwangerschaft der
Antragstellerin auf der Hand und ergibt sich hinsichtlich
ihrer eheähnlichen Lebensgemeinschaft daraus, daß im Lichte
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 27. Februar 1996
- 1 C 41.93 -, InfAuslR 1996, 294,

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davon auszugehen sein dürfte, daß nicht nur im - dort
entschiedenen - Fall einer homosexuellen, sondern auch in
demjenigen einer eheähnlichen heterosexuellen
Lebensgemeinschaft die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im
Ermessenswege gem. §§ 7 und 15 AuslG in Betracht kommt. In
beiden Fällen dürfte davon auszugehen sein, daß die §§ 17 ff.
AuslG nicht als Negativregelung entgegenstehen, da weder die
homo- noch die eheähnliche heterosexuelle Lebensgemeinschaft
durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt wird, was jedoch spezifisches
Merkmal des Anwendungsbereichs der § 17 ff. AuslG ist. Diese
Gesichtspunkte werden nunmehr im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens zu würdigen sein. Ein besonderes
öffentliches Interesse daran, daß die Antragstellerin schon
vor Abschluß des - ergebnisoffenen - Widerspruchsverfahrens
das Bundesgebiet verläßt, ist nicht ersichtlich.

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Anlaß für die Gewährung weitergehenden Rechtsschutzes
besteht nicht. Es liegt kein Grund vor, der es rechtfertigen
würde, die Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung bis
zum Eintritt ihrer Bestandskraft auszusetzen. Entgegen der in
der Beschwerdebegründung vertretenen Auffassung liegen
Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Ordnungsverfügung nicht
vor. Die Aufenthaltsbefristung verstößt auch nicht deshalb
gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, weil am Tage ihrer
Zustellung ein Arbeitsvertrag zwischen der Antragstellerin und
der Stadt H. zustandegekommen ist. Da der Antragstellerin
schon seit Ende Januar 1996 bekannt war, daß der Antragsgegner
ihren Aufenthalt zu beendigen beabsichtigte, hatte sie keinen
Anlaß, darauf zu vertrauen, unabhängig vom Bestand ihres
Aufenthaltsrechts bei der Stadt H. arbeiten zu können.
Entgegen der von ihr vertretenen Auffassung steht ihr auch
kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem.
§ 10 Abs. 2 AuslG iVm § 5 Nr. 8 AAV zu. Abgesehen davon, daß
sie die von ihr neuerdings behauptete Ausbildung als
Altenpflegerin nicht glaubhaft gemacht hat - in ihrem
undatierten Aufenthaltserlaubnisantrag hatte sie als erlernten
Beruf noch "Protokollantin" angegeben -, handelt es sich bei
den genannten Regelungen lediglich um
Ermessensvorschriften.

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Anhaltspunkte für ein Bleiberecht der Antragstellerin als
"Spätaussiedlerin" sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

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