Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 14 A 2182/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0712.14A2182.06.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist gemäß § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO abzulehnen, weil
das Zulassungsbegehren - wie sich aus nachstehenden Gründen ergibt - keine
Aussicht auf Erfolg bietet.

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II. Der Zulassungsantrag ist nicht begründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe sind nicht in zulässiger Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

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1. Der Kläger hat keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dargelegt. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz
oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in
Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. 6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000,1163
= DVBl 2000, 1458.

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Das lässt sich dem Klägervorbringen nicht entnehmen.

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a. Die Hausarbeit des Klägers ist von zwei Mitgliedern desjenigen
Prüfungsausschusses, der die mündliche Prüfung des Klägers abgenommen hat,
erst nachträglich bewertet worden. Damit hat der Beklagte dem Gerichtsbescheid
des Verwaltungsgerichts vom 14.4.2004 - 2 K 658/04 - Folge geleistet, in Bezug auf
den der Senat die Berufung nicht zugelassen hatte, Beschluss vom 14. 9. 2004
- 14 A 2165/04 -. Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Urteil davon
ausgegangen, dass der Beklagte dem verfassungsrechtlichen Grundsatz
chancengleicher Prüfungsbedingungen

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. 4. 1991 - 1 BvR 419/81, 213/83 -, BVerfGE 84,
34ff (B II 2 b),

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ohne Rechtsfehler Vorrang vor dem Anonymitätsprinzip einräumen durfte. Der
Kläger tritt dem lediglich mit der Rechtsbehauptung entgegen, dass der Beklagte
unberechtigt von der vom Gesetzgeber geregelten Reihenfolge abgewichen sei, in
der die Prüfer die schriftlichen Arbeiten korrigieren müssen und die Identität des
Prüflings erfahren dürfen. Mit dem vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner
Entscheidung herangezogenen verfassungsrechtlichen Grundsatz setzt sich der
Kläger nicht auseinander. Im übrigen ist in dem auf der Verordnungsermächtigung
des § 34 Abs. 1 Nr. 2 JAG beruhenden § 8a Abs. 3 JAO ausdrücklich geregelt, dass
Kenntnisse über die Person des Prüflings, die ein Prüfer als Mitglied eines
Prüfungsausschusses erlangt, seiner Mitwirkung an der Bewertung der schriftlichen
Arbeiten nicht entgegen stehen.

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Vgl. dazu Rehborn/Schulz/Tettinger, Die Juristenausbildung in Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 7. Auflage, § 8a JAO, Rdnr. 5.

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b. Das Verwaltungsgericht ist des weiteren davon ausgegangen, dass Prof. Dr.
H. bei der Bewertung der Hausarbeit mitwirken durfte, obwohl seine
Mitgliedschaft im Justizprüfungsamt inzwischen - nach dem Termin der mündlichen
Prüfung - gemäß § 5 Abs. 3 Buchst. b JAG beendet war. Dessen Mitwirkung sei nicht
rechtlich unmöglich gewesen, wie sich aus § 4 Abs. 4 JAG ergebe. Es sei
verfassungsrechtlich geboten, die Bedingungen für eine nachträgliche Korrektur so
zu gestalten, dass sie mit denjenigen bei normalem Prüfungsablauf vergleichbar
seien. Deshalb habe der Beklagte die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 Satz 1 JAG
("vermehrter Geschäftsanfall") auf den Einzelfall beziehen dürfen und müssen. Der
Kläger tritt dieser Auslegung des § 5 Abs. 2 Satz 1 JAG zwar entgegen und wendet
außerdem ein, dass der Beklagte es versäumt habe, Prof. Dr. H. nach dessen
Ausscheiden aus dem Prüfungsamt als Prüfer zu bestellen. § 5 Abs. 2 Satz 1 JAG
sieht jedoch die Heranziehung als Prüfer gerade ohne förmliche Bestellung vor. Im
übrigen setzt sich der Kläger nicht mit den vom Verwaltungsgericht als zwingend
bewerteten verfassungsrechtlichen Erwägungen auseinander. Die vom Kläger
gezogenen Parallelen zum Strafprozess, mit denen er die Notwendigkeit begründen
will, der Gefahr behördlicher Willkür im Justizprüfungswesen entgegen zu wirken,
sind abwegig.

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c. Soweit sich der Kläger dagegen wendet, dass das Verwaltungsgericht eine
Vielzahl seiner Einwendungen als unschlüssig oder unsubstantiiert zurück gewiesen
hat, begründet dies keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Eine
wirksame gerichtliche Kontrolle setzt voraus, dass konkret und substantiiert dargelegt
wird, in welchen Punkten die Bewertung vermeintliche Bewertungsfehler
aufweist.

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Vgl. Niehues, Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rdnr. 828f. mit zahlreichen Nachweisen
aus der Rechtsprechung des BVerwG.

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Die Rüge eines vermeintlichen Bewertungsfehlers ist unschlüssig, wenn sie sich
nicht mit dem Inhalt der angegriffenen Prüferbewertung auseinander setzt, diese also
verfehlt. Die Rüge einer fachlichen Beurteilung durch die Prüfer ist unsubstantiiert,
wenn sie nicht mit konkreten fachlichen Hinweisen plausibel belegt und mit Hilfe
objektiver Kriterien einsichtig gemacht wird. Diese Darlegungslast ist die Kehrseite
des aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Anspruchs des Prüflings, auf vermeintliche
Bewertungsfehler wirkungsvoll hinweisen zu können.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. 4. 1991, a.a.O. (B I 2); Niehues, a. a. O., Rdnr.
762 mwN.

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Entgegen der Annahme des Klägers hat das nichts mit der Struktur eines
Parteiprozesses zu tun, sondern folgt aus der Eigenart des Verfahrensgegenstandes
und den sich daraus ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein
wirksames Kontrollverfahren und die verwaltungsgerichtliche Überprüfung.

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Der Kläger hätte deshalb im Einzelnen darlegen müssen, in Bezug auf welche
Prüflingsrüge das Verwaltungsgericht zu hohe Anforderungen an die
Mitwirkungspflicht des Prüflings gestellt hat. Das ist nicht geschehen. Vielmehr
verweist der Kläger insoweit pauschal und unter Beifügung des größten Teils des
Textes seiner Klagebegründung auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Konkret greift
er allein die Urteilsausführungen zu seinen Einwänden gegen die Randbemerkung
S. 1 der Hausarbeit "gefragt ist nach der Strafbarkeit" an und rügt, dass das
Verwaltungsgericht sein mit Zitaten belegtes Klagevorbringen nicht hinreichend
gewürdigt habe, nämlich dass die Gleichsetzung von "schuldig" und "strafbar" den
Empfehlungen gängiger Ausbildungsliteratur entspreche. Damit kann schon deshalb
kein Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründet werden, weil das
Verwaltungsgericht selbstständig tragend und vom Kläger nicht angegriffen davon
ausgegangen ist, dass der Prüfer lediglich die terminologische Abweichung von der
Aufgabenstellung moniert habe. Deshalb ist dieser Prüflingseinwand zu Recht als
unschlüssig qualifiziert worden. Es ist ohne Belang, ob die weitere Erwägung des
Verwaltungsgerichts ebenfalls zutrifft, nämlich dass die Prüferrüge berechtigt sei, weil
der Prüfer auf diese Terminologie Wert legen durfte. Insoweit weist der Senat
lediglich darauf hin, dass sich im StGB-Kommentarzitat des Verwaltungsgerichts in
der Tat ein - allerdings beim Nachlesen offensichtlich werdender - Schreibfehler
findet, weil ersichtlich auf die Kommentierung "vor § 32" und nicht "vor § 30"
hingewiesen werden sollte.

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2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Anforderungen an die
Darlegungslast des Prüflings im gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung einer
berufsbezogenen Prüfungsentscheidung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
der der Senat folgt, geklärt sind. Der Kläger hat nichts dargelegt, aus dem sich
ergeben könnte, dass in einem Berufungsverfahren insoweit weitere grundsätzliche
Klärungen im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu erwarten sind. Auch der
Grundsatz der Anonymität sowie die Heranziehung von Prof. Dr. H. als Prüfer
nach Beendigung seiner nebenamtlichen Mitgliedschaft im Justizprüfungsamt weisen
weder besondere rechtliche Schwierigkeiten auf noch werfen sie Fragen
grundsätzlicher Bedeutung auf, § 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO. Die Zulässigkeit der
hier erfolgten Durchbrechung des Anonymitätsgrundsatzes ist in § 8a Abs. 3
Satz 2 JAO positiv geregelt. Die Heranziehung von Prof. Dr. H. als Prüfer
bedurfte keiner besonderen Bestellung und war geboten, weil so dem nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Art. 12 Abs. 1 GG
herzuleitenden Grundsatz entsprochen werden konnte, Prüfungsbedingungen
weitestgehend chancengleich zu gestalten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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