Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-19, Aktenzeichen 7 K 2032/99
ECLI:DE:VGMI:2000:0619.7K2032.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom
27.01.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe vom 07.06.1999 verpflichtet, der Klägerin Pflegewohngeld für die
Unterkunft ihrer verstorbenen Mutter für den Zeitraum vom 01.04.1998 bis zum
05.06.1999 in Höhe von 5.825,76 DM nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit zu
gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist die Erbin ihrer am 0..0..1. verstorbenen
Mutter, Frau E. N. . Vor dem Tod ihrer Mutter war
die Klägerin zur Betreuerin bestellt.
Die Mutter der Klägerin lebte vom 22.10.1997 bis zu ihrem Tode
im J. -Haus des E. J. e.V. in B. .
Zuvor war sie in B. wohnhaft. Seit ihrer Aufnahme
bestand Pflegebedürftigkeit und zwar bis zum 01.04.1998 nach
Stufe 1 und seit dem 01.04.1998 nach Stufe 3. Für die Mutter
der Klägerin bestand ein Pflegeversicherungsvertrag bei der B.
Pflegekasse H. /M. /R. . Als Witwe eines
ehemaligen Beamten der D. B. hatte sie daneben
einen Anspruch auf Beihilfeleistungen nach § 79 des
Bundesbeamtengesetzes - BBG -. Sie erhielt Altersrenten in Höhe
von 1.385,86 DM sowie Witwenversorgung in Höhe von 1.493,62 DM
monatlich.

3

Mit Schreiben vom 24.08.1998 teilte die Krankenversorgung
der B. der Klägerin mit, im Hinblick auf das
Gesamteinkommen ihrer Mutter seien die Kosten für Unterkunft
und Verpflegung sowie Investitionskosten bei der Zahlung eines
Zuschusses nicht relevant. Eine Zuschusszahlung zu den Kosten
der Unterkunft und Verpflegung sei bei derzeitiger
Rechnungsstellung und vorhandenem Einkommen leider nicht
möglich.

4

Bereits mit Antrag vom 15.0. .1998 hatte die Klägerin als
Betreuerin ihrer Mutter beim Oberkreisdirektor des Kreises
H. die Gewährung von Pflegewohngeld ab dem 01.04.1998
beantragt.
Nach Abgabe des Antrags an den Beklagten lehnte dieser den
Antrag mit Bescheid vom 27.01.1. ab.
Zur Begründung führte er aus, die Mutter der Klägerin sei
beihilfeberechtigt. Die Investitionskosten würden bei der
Beihilfegewährung berücksichtigt.

5

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 19.02.1.
Widerspruch ein.
Zur Begründung führte sie aus, nach dem allgemeinen
Sprachgebrauch sei die Formulierung "bei der Beihilfegewährung
berücksichtigt" nur so zu verstehen, dass tatsächlich eine
Leistung "gewährt" also erbracht werde.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 07.0. .1. wies der Direktor
des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe den Widerspruch der
Klägerin zurück.
Zur Begründung führte er aus, die Investitionskosten seien im
Grundsatz beihilfefähig und würden damit bei der
Beihilfegewährung berücksichtigt.

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Die Klägerin hat daraufhin am 28.0. .1. die vorliegende
Klage erhoben.

8

Zur Begründung führt sie aus, die Anwendung des § 1 Abs. 2
der Pflegewohngeldverordnung durch den Beklagten und die
Widerspruchsbehörde stehe im krassen Widerspruch zu dem Sinn
und vor allen Dingen dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift.
Sinn der Gewährung von Pflegewohngeld sei danach, Personen
finanziell zu unterstützen, deren Einkommen nicht ausreiche,
die Investitionskosten zu tragen. Damit Doppelzahlungen
ausgeschlossen würden, sei im letzten Satz geregelt, dass
Pflegewohngeld nicht gewährt werde, wenn die gleiche Leistung
von der Beihilfe gewährt werde.
Das Wort "gewähren" bedeute laut Duden im deutschen
Sprachgebrauch bewilligen, geben und im finanziellen Bereich
zahlen. "Etwas gewähren" sei somit ein geistiger oder
praktischer aktiver Vorgang und das Gleiche treffe zu für das
Wort "berücksichtigen". Die Formulierung "bei der
Beihilfegewährung berücksichtigt" bedeute somit, dass die
Investitionskosten Bestandteil eines gezahlten Beihilfebetrages
seien oder allein den Beihilfebetrag ausmachten. Hätte der
Verordnungsgeber eine Regelung im Sinne der Auffassung des
Beklagten und der Widerspruchsbehörde gewollt, hätte er
einfacher formuliert: "Sind Investitionskosten beihilfefähig,
wird Pflegewohngeld nicht gezahlt" oder "Beihilfeberechtigte
erhalten kein Pflegewohngeld". Wie sich aus einem Schreiben des
Ministeriums für Arbeit, Soziales und Stadtentwicklung, Kultur
und Sport des Landes NRW vom 0. .07.1998 an die
Landschaftsverbände ergebe, werde diese Auslegung auch vom
Verordnungsgeber geteilt.

9

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 27.01.1. in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 07.0. .1.
zu verpflichten, ihr Pflegewohngeld für die Unterkunft ihrer Mutter für den Zeitraum
vom 1.4.1998 bis zum 0. .0. .1. zu gewähren und die Summe nebst Prozesszinsen zu
zahlen.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang
zulässig und begründet.

16

Die Klägerin hat als Erbin ihrer verstorbenen Mutter einen
Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld für die
Unterbringung ihrer Mutter.

17

Rechtsgrundlage für die Gewährung von Pflegewohngeld im
Sinne des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses für
Investitionskosten vollstationärer Pflegeeinrichungen ist § 14
des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes
- Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen (PfG NW) vom
19.03.1996 -, GVBl. 137.
Danach besteht ein Anspruch zugelassener vollstationärer
Pflegeeinrichtungen, die eine vertragliche Regelung nach § 85
SGB IX geschlossen haben auf Gewährung von Zuschüssen zu den
Aufwendungen der Pflegeeinrichtung nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3
SGB XI für Heimplätze solcher Heimbewohner, die einen Anspruch
auf vollstationäre Pflege gemäß § 43 Abs. 1 SGB XI oder auf
Grund eines vergleichbaren privaten Versicherungsvertrages
haben.

18

Gemäß § 3 Abs. 1 S. 4 der Verordnung über Pflegewohngeld
(Pflegewohngeldverordnung - PfGWGVO -) vom 04. Juni 1996,
GVBl. 200 ist der Pflegebedürftige antragsberechtigt, wenn der
Einrichtungsträger keinen Antrag stellt.

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Die sachlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Gewährung von Wohngeld liegen vor. Nach den in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Berechnungen
des OKD H. , an denen zu zweifeln das Gericht keinen
Anlass sieht, ergibt sich unter Berücksichtigung des
Pflegesatzes und des Einkommens der Mutter der Klägerin ein
Pflegewohngeld in Höhe von 411,23 DM monatlich für die Zeit
ihrer Unterbringung, also insgesamt ein Betrag in Höhe von
5.825,76 DM.

20

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Gewährung
von Pflegewohngeld in diesem Fall nicht die Vorschrift des § 1
Abs. 2 Satz 4 PfGWGVO entgegen. Danach wird Pflegewohngeld an
die in § 28 Abs. 2 SGB XI genannten Personen nicht gewährt,
sofern die gesondert berechenbaren Aufwendungen gemäß § 82
Abs. 3 SGB XI bei der Beihilfegewährung berücksichtigt
werden.

21

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nach Auffassung
des Gerichts nicht vor, da der Mutter der Klägerin vorliegend
unstreitig keine Beihilfe zu den fraglichen Kosten gezahlt
worden ist.

22

Das Gericht vermag insofern der Auslegung dieser Vorschrift
durch den Beklagten nicht beizutreten.

23

Das Wort "gewähren" hat die Bedeutung: a) jemandem etwas was
er erbittet oder wünscht, aus Machtvollkommenheit
großzügigerweise geben, b) einer Bitte o.ä. entsprechen, sie
erfüllen.

24

Vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 1. Auflage
1983, S. 482.

25

Beide Wortbedeutungen also "geben" und "erfüllen" weisen
deutlich darauf hin, dass eine Gewährung nur dann vorliegt,
wenn tatsächlich geleistet wird.

26

Dagegen könnte der Wortsinn des Wortes "berücksichtigt",
nämlich: "bei seinen Überlegungen, seinem Handeln beachten,
nicht übergehen, in seine Überlegungen einbeziehen"

27

vgl. Duden, S. 183

28

angesichts seiner nicht deutlich werdenden
Erfolgsorientierung eher auf die Auslegung des Beklagten
hinweisen, jedoch heisst es im Folgenden aber auch als
Beispiel: "einen Antrag berücksichtigen (sorgfältig prüfen);
einen Antragsteller berücksichtigen (sich näher mit seinen
Anliegen, Wünsche o.ä. befassen und sie anerkennen)". Dies
weist ebenfalls darauf hin, dass der Wortsinn des Wortes
"berücksichtigen" im Zusammenhang mit dem Wortsinn des Wortes
"gewähren" für den vorliegenden Fall nur bei einer positiven
Berücksichtigung im oben genannten Sinne der "Gewährung" einer
Auslegung nach dem Wortsinn entspricht.

29

Für die dargelegte Auslegung spricht im Übrigen auch, dass
der Verordnungsgeber selbst ganz offenbar die Auffassung
vertritt, dass selbst eine teilweise Gewährung von Beihilfe
einer (teilweisen) Gewährung von Pflegewohngeld nicht entgegen
steht. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und
Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes NRW führt dazu im
Schreiben vom 0. .07.1998 an die Landschaftsverbände aus:

30

"Die Gewährung zusätzlichen Pflegewohngeldes bezieht sich
nur auf den Teil der Investitionskosten, der durch die
Beihilfe nicht abgedeckt ist. Verbleibende Differenzbeträge
sind selbstverständlich in eine Prüfung von Pflegewohngeld
einzubeziehen."

31

Das Gericht lässt für die Entscheidung dieses Falles
allerdings ausdrücklich offen, ob eine solche teilweise
Gewährung von Wohngeld dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 4
PfGWGVO vereinbar wäre.

32

Der Beklagte war nach alledem zu verpflichten, den von der
Klägerin beantragten Verwaltungsakt zu erlassen. Die von der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung gleichzeitig beantragte
Verpflichtung zur Zahlung ist daneben jedoch nach Auffassung
des Gerichts unzulässig. Dies ergibt sich aus § 113 Abs. 4
VwGO. Danach kommt eine Verurteilung zur Leistung grundsätzlich
nur in den Fällen in Betracht, in denen die Aufhebung eines
Verwaltungsakts Voraussetzung für eine Leistungsklage ist.
Damit gilt § 113 Abs. 4 VwGO im Grundsatz nur für
Anfechtungsklagen. Zwar wird in der Literatur vertreten, dass
§ 113 Abs. 4 VwGO analog auch auf Verpflichtungsklagen
anwendbar sei.

33

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 113 Rn. 177.

34

Eine der in diesen Fällen angeführten Ausnahmesituationen
liegt jedoch nicht vor. Insbesondere sind hier keine
Vollstreckung oder andere Folgen eines Verwaltungsaktes
rückgängig zu machen.

35

Erfolg hat die Klage jedoch auch, soweit die Klägerin eine
Verzinsung der beantragten Leistung ab Rechtshängigkeit
begehrt. Das Gericht geht nach den Darlegungen der Klägerin in
der mündlichen Verhandlung insofern davon aus, dass sie mit dem
Klageantrag eine Verzinsung der streitigen Forderung ab
Klageerhebung begehrt und der Antrag nicht auf die Zahlung von
Prozesszinsen i.S.d. § 291 BGB beschränkt ist.

36

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer
Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen
auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung
ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde
zum Erlass eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme
unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes gerichtet sind.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.0. .1995 - 11 C 22.94 - in:
BVerwGE 99 S. 53 f, 54 m.w.N.

38

Ob die Klägerin vorliegend einen Anspruch auf Prozesszinsen
hat oder ob, wofür einiges spricht, die Gewährung von
Prozesszinsen für den Bereich der Zahlung von Sozialleistungen
durch § 44 SGB I ausgeschlossen ist, bedarf vorliegend keiner
Entscheidung, da zumindest die Voraussetzungen des § 44 SGB I,
wonach Ansprüche aus Geldleistungen nach Ablauf eines
Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum
Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 vom Hundert zu
verzinsen sind, vorliegen. Im Zeitpunkt der Klageerhebung am
28.0. .1. lag der vollständige Leistungsantrag dem
Beklagten, dem der Antrag am 19.11.1998 durch den OKD H.
zugeleitet worden war, bereits mehr als sechs Monate vor. Damit
waren bei Klageerhebung die Voraussetzungen des § 44 SGB I
erfüllt, sodass der Klägerin der mit dem Klageantrag begehrte
Zinsanspruch schon aus diesem Grunde zusteht.

39

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154
Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO stattzugeben.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.