Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 7 K 2616/04
ECLI:DE:VGAC:2007:0302.7K2616.04.00

Tenor

Der Gebührenbescheid vom 5. Dezember 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 26. März 2004 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand:

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Die im Bereich der Verwertung kommunaler Klärschlämme tätige Klägerin ist
infolge mehrfacher Firmenumwandlungen Rechtsnachfolgerin der Firma B. & V.
-T. C. GmbH & Co.KG (HRA 3970 Amtsgericht N. , zuvor: HRA
1840 Amtsgericht B1. ), die von Betreibern kommunaler
Abwasserbehandlungsanlagen mit der administrativ/logistischen Abwicklung des
Nachweisverfahrens für die Klärschlammverwertung nach Maßgabe der
Klärschlammverordnung (AbfKlärV) beauftragt wurde.

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Mit Schreiben vom 4. September 2002 übersandte die Rechtsvorgängerin der
Klägerin (damals noch unter der Firmenbezeichnung: B. & V. -T. C.
GmbH & Co.KG - im Folgenden: B2. .V1. .T1. . GmbH & Co.KG) "im Auftrag der
abgebenden Kläranlage" eine Voranmeldung nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV für eine
näher bezeichnete Fläche (Betrieb V1. . T1. . , Flächen Nr. 16, Auftrag-Nr.
SOA0825) an den Beklagten und fügte als Anlagen das Voranmeldungsformular,
eine Klärschlammanalyse sowie eine Bodenanalyse bei. Der Beklagte teilte hierauf
mit Formular-Schreiben vom 23. September 2002 mit, dass die Voranzeige nicht
akzeptiert werde, da die "Unterschrift/Datum des
Landwirts/Kläranlagebetreibers/Klärschlamm-aufbringers fehlt(en)", und bat um
Neuerstellung der Voranzeige.

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Mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 übersandte die Firma B2. .V1. .T1. . GmbH
& Co.KG erneut eine Voranzeige zu Auftrag-Nr. SOA0825 und fügte folgende
Anlagen bei: Voranmeldung, Karten, Klärschlammanalyse, Bodenanalyse,
Flächenverzeichnis. Ferner teilte sie mit, sie habe die Voranmeldung wunschgemäß
vom Kläranlagenbetreiber unterschreiben lassen.

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Durch Bescheid vom 5. Dezember 2002 zog der Beklagte die Firma B2. .V1. .T1.
. GmbH & Co.KG für die Entgegennahme und Bearbeitung der Voranzeige vom 2.
September 2002 in der überarbeiteten Fassung vom 18. Oktober 2002 zu einer
Gebühr von 50,00 EUR heran und führte aus, dass gemäß Tarifstelle 28.2.2.19 der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVwGebO NRW)
vom 3. Juli 2001 (GV NRW. T1. . 262) die Entgegennahme und Bearbeitung von
Anzeigen über beabsichtigte Aufbringungen nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV
gebührenpflichtig sei.

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Die Firma B2. .V1. .T1. . GmbH & Co.KG legte gegen den Bescheid Widerspruch
ein und führte zur Begründung aus, die Änderung der Allgemeinen
Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 2002 sei - mangels
Amtshandlung, für die eine Gebühr geregelt werden könnte - nichtig, soweit darin die
Tarifstelle Nr. 28.2.2.19 "Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen über
beabsichtigte Aufbringungen nach § 7 AbfKlärV: Gebühr Euro 50 bis 200" eingeführt
worden sei. Die Entgegennahme der Lieferscheine durch die zuständige Behörde sei
keine gebührenpflichtige Amtshandlung im Sinne des § 1 Abs. 1 GebG NRW. Es
fehle an der Inanspruchnahme oder Leistung eines Trägers von Aufgaben der
öffentlichen Verwaltung. Die zuständigen Kreisordnungsbehörden nähmen im
Lieferscheinannahmeverfahren keine Amtshandlungen vor. Die Anzeige gemäß § 7
Abs. 1 AbfKlärV diene dem Zweck, der zuständige Behörde die Überwachung der
Einhaltung von Verboten und Beschränkungen zu ermöglichen. Erst eventuelle
ordnungsrechtliche Maßnahmen - etwa die Untersagung der Aufbringung - sei als
Verwaltungsmaßnahme anzusehen. Sie sei als beauftragter Dritter im
Anzeigeverfahren tätig geworden und daher auch nicht Kostenschuldnerin im Sinne
des § 13 GebG NRW. Sofern man die Entgegennahme der Voranmeldung als
Amtshandlung werte, komme allein der Betreiber als Kostenschuldner im Sinne des
§ 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW in Betracht. Vorliegend sei jedoch der kommunale
Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage B3. -I. gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4
GebG NRW von Verwaltungsgebühren befreit.

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Die Bezirksregierung Köln wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
26. März 2004 zurück und führte aus, dass die Überprüfung der Anzeigen durch den
Beklagten als Amtshandlung anzusehen sei. Diese Verwaltungstätigkeit sei aufgrund
der Anzeige der Rechtsvorgängerin der Klägerin erfolgt und ihr daher zuzurechnen.
Sie habe zwar als beauftragter Dritter, aber eigenständiger Unternehmer gehandelt.
Es obliege ihr, ihre Anzeigeanschreiben so zu gestalten, dass deutlich werde, dass
lediglich der Anlagebetreiber im eigenen Namen und für eigene Rechnung handele
(und nicht sie als beauftragter Dritter). Zudem liege die Prüfung der Anzeige auch in
ihrem wirtschaftlichen Interesse.

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Die Klägerin hat (damals als S1. V. P. GmbH firmierend) hiergegen
Klage erhoben und trägt im Wesentlichen vor: Der Beklagte erbringe ihr gegenüber
keine Amtshandlung. Sie sei auch nicht Kostenschuldnerin, sondern der Betreiber
der Anlage, in dessen Auftrag sie tätig geworden sei. Sie habe in ihrem
Anzeigeanschreiben deutlich gemacht, lediglich im Auftrag der benannten
Abwasserbehandlungsanlage zu handeln. Der Beklagte habe die materiellrechtlichen
Verwertungs- und Entsorgungspflichten der Anlagebetreiber nur unzureichend
berücksichtigt. Jedenfalls sei ihre Inanspruchnahme ermessensfehlerhaft. Zudem sei
die Gebührenhöhe aufgrund des geringen Verwaltungsaufwandes zu beanstanden.

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Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 5.
Dezember 2002 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln
vom 26. März 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,
die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, es liege eine wirksame Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung
vor. Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV
stelle eine Amtshandlung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW dar, deren
Beginn durch die Anzeige eingeleitet werde. Die Klägerin sei gemäß § 13 Abs. 1 Nr.
1 GebG NRW kostenpflichtige Gebührenschuldnerin. Durch ständigen Schriftverkehr
habe die Klägerin bzw. deren Rechtsvorgängerin den Eindruck erweckt, als für die
Anzeigen verantwortlicher, eigenständiger Unternehmer zu handeln. Sie habe das
Prüfungsverfahren durch die Anzeigeerstellung zurechenbar verursacht und werde
zudem durch die Prüfung der Unterlagen wirtschaftlich begünstigt. Die materiell-
rechtlichen Verwertungs- und Entsorgungspflichten der Anlagebetreiber seien
nachrangig. Die Gebührenhöhe liege im untersten Bereich des vorgegebenen
Gebührenrahmens. In außerprozessualem Schriftverkehr der
Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin mit dem Ministerium für Umwelt,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hätten diese
mit Schreiben vom 1. Februar 2006 darauf hingewiesen, dass die Frage der
Kostenschuldnerschaft der Klägerin jedenfalls seit Verwendung des Anzeigetextes
vom 26. März 2003 (aufgrund der deutlichen Verweise, lediglich als Bote oder
Vertreter zu handeln) generell auszuschließen sei. In den Standardanschreiben aus
dem davor liegenden Zeitraum bis zum 25. Februar 2003 sei dies hingegen nicht so
zum Ausdruck gekommen. Erst durch Änderungen ihrer Standardanzeigeschreiben
ab dem 16. Juli 2003 habe die Klägerin in ansonsten ähnlich gelagerten Fällen
hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, das allein der Anlagebetreiber
Kostenschuldner sein solle.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage, über die die Kammer mit Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) entscheidet, ist begründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 5. September 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. März 2004 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Firma B2. .V1. .T1. . GmbH & Co.KG in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Beklagte kann seinen Gebührenbescheid nicht mit Erfolg auf §§ 1 Abs. 1 Nr.
1, 2, 12, 13 Abs. 1 Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 23. August 1999, GV. NRW. S. 524, (GebG NRW) in Verbindung mit § 1 der
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung und der Tarifstelle 28.2.2.19 AGT in der
Fassung der 2. Verordnung zur Änderung der allgemeinen Verwaltungsgebührenord-
nung vom 11. Juni 2002 (GV. NRW. S. 223) stützen. Nach der vorgenannten
Tarifstelle ist für die "Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen über
beabsichtigte Aufbringungen nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV" eine Gebühr von 50,00 bis
200,00 EUR vorgesehen.

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Die Heranziehung der Klägerin (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) als
Kostenschuldnerin steht hingegen nicht in Einklang mit der Regelung des § 13 Abs. 1
Nr. 1 GebG NRW. Danach ist zur Zahlung der Kosten verpflichtet, wer die
Amtshandlung zurechenbar verursacht (Veranlasser / 1. Alternative) oder zu wessen
Gunsten sie vorgenommen wird (Begünstigter / 2. Alternative). Die
Rechtsvorgängerin der Klägerin, die lediglich als beauftragter Dritter für den Betreiber
der Anlage die Anzeige in "dessen Auftrag" erstellte, ist nicht Kostenschulderin, da
sie die Amtshandlung weder zurechenbar verursacht hat noch von ihr (unmittelbar)
begünstigt wird.

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Zunächst ist die Klägerin nicht als Veranlasserin im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1
1. Alt. GebG NRW anzusehen. In den Fällen, in denen - wie hier - eine
Amtshandlung nicht durch tatsächliches Handeln, sondern durch einen auf die
Amtshandlung gerichteten Antrag oder anderen Willensakt herbeigeführt wird, hängt
die Bestimmung des Veranlassers davon ab, wem der Antrag oder der Willensakt
zuzurechnen ist. Die Zurechnung ergibt sich aus dem Recht, dem der Antrag oder
der Willensakt unterliegt, nicht aber aus dem Veranlasserbegriff, zumal auch nach
dem öffentlichen Recht ein Handeln als Vertreter zulässig ist (§ 14 VwVfG
NRW).

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Vgl.	so bereits OVG Hamburg, Urteil vom 16. Dezember 1980 -
Bf III 9/80 -, KStZ 1981, 175 f.

21

Weder die Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV,

22

vgl.	insoweit zur (fehlenden) Qualität der bloßen
Entgegennahme und Erfassung der Anzeige als nach hessischem
Landesrecht gebührenpflichtige Amtshandlung: Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 5 N
3851/04 -, in juris,

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noch die anschließende Überprüfung der Unterlagen auf die Einhaltung von
Regelungen der Klärschlammverordnung (bezüglich Nachvollziehbarkeit einer
ordnungsgemäßen Handhabung der Klärschlammaufbringung im Hinblick auf
Nährstoffgehalt bzw. Düngung) sind der Klägerin als Kostenschuldnerin nach den
Vorschriften über die Klärschlammverordnung gebührenpflichtig zurechenbar.

24

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr setzt nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GebG
NRW eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit voraus, die im
Rahmen einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung erfolgt, die den von der
Amtshandlung Betroffenen aus der Allgemeinheit heraushebt und die ihn damit als
Zurechnungssubjekt für die gebührenpflichtige Amtshandlung bestimmt.

25

Vgl.	Amtshandlung aufgrund Prüfungstätigkeit der
Ordnungsbehörden bejahend: OVG für das Land Brandenburg,
Urteil vom 19. Februar 2003 - 2 D 24/02.NE - sowie Beschluss vom
7. Mai 2003 - 2 B 297/02 -, NVwZ-RR 2004, 252, 253; OVG NRW,
Urteil vom 16. Juni 1999 - 9 B2. 3817/98 -, NWVBl. 2000, 66 =
KStZ 2000, 131 = GemH 2003, 284 und vom 9. November 2005 - 9
B2. 810/04 -, NVwZ-RR 2006, 301 f. = UPR 2006, 310 f. = NuR
2006, 326 f. und in juris (wonach die nach der Anzeige erfolgende
Tätigkeit der Landwirtschaftskammern für die Ordnungsbehörden
nicht die Annahme einer Sonderrechtsbeziehung zu den
Landwirtschaftskammern rechtfertigt).

26

Nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV zeigt der Betreiber der Abwasserbehandlungsanlage
oder ein beauftragter Dritter der für die Aufbringungsfläche zuständigen Behörde und
der landwirtschaftlichen Fachbehörde spätestens zwei Wochen vor Abgabe des
Klärschlamms die beabsichtigte Aufbringung durch Übersenden einer Durchschrift
des ausgefüllten Lieferscheins nach dem vorgegebenen Muster der
Klärschlammverordnung an. Die hieran anschließende (gebührenrechtlich relevante)
Prüfungs- und Kontrolltätigkeit des Beklagten bezieht sich auf die Eignung des
Klärschlamms zur Ausbringung und der Ausbringungsflächen. Materiellrechtlich
treffen die diesbezüglichen Nachweispflichten den Anlagebetreiber und nicht den von
ihm beauftragten Dritten. So kann eine wirksame Anzeigeerstattung nur erfolgen,
wenn der Anlagebetreiber den ausgefüllten Lieferschein unterzeichnet hat. In diesem
Lieferschein wird der Anwender des Klärschlamms benannt, der
Ausbringungszeitpunkt und -ort konkretisiert, das Ergebnis von
Bodenuntersuchungen und Klärschlammanalysen mitgeteilt und abschließend
bestätigt, dass der Schlamm der Abwasserbehandlungsanlage ("unserer
Abwasserbehandlungsanlage") des Betreibers gemäß den vorstehenden Angaben
nach Maßgabe der Klärschlammverordnung und der diesbezüglichen Richtlinie
verwertet werden kann. Eben diese Erklärungen des Anlagebetreibers (und nicht des
von ihm beauftragten Dritten) sind seitens des Beklagten auf Plausibilität und
Vollständigkeit hin zu prüfen. Im Hinblick auf die materiell-rechtliche
Verantwortlichkeit des Anlagebetreibers als Abfallerzeuger gemäß §§ 5 Abs. 2, 11
Abs. 1 KrW-/AbfG für die Verwertung und Entsorgung des Klärschlamms sowie die
den Betreiber treffenden umfassenden Untersuchungs- und Dokumentationspflichten
(§ 3 AbfKlärV) ist daher allein dieser als verantwortlicher Veranlasser anzusehen und
nicht auch der von ihm mit der bloßen Anzeigeerstattung beauftragte Dritte.

27

Vgl.	für eine deshalb gebotene vorrangige Inanspruchnahme
des Anlagebetreibers: OVG Brandenburg, Beschluss vom 7. Mai
2003 - 2 B 297/02 -, a.a.O.; a.B2. .: VG Köln, Urteil vom 5.
Dezember 2003 - 25 K 1587/03 -.

28

Die Gebührenpflicht der Klägerin ergibt sich nach den oben aufgezeigten
Grundsätzen auch nicht daraus, dass sie als beauftragte Dritte im Sinne des § 7 Abs.
1 AbfKlärV des Betreibers der Kläranlage aufgetreten ist. Danach kommt es für die
gebührenrechtliche Zurechnung nicht darauf an, ob die Klägerin als Vertreterin
aufgetreten ist. Mit Erfolg kann die Beklagte auch nicht geltend machen, die Klägerin
habe als Generalunternehmer gehandelt, und es habe ihr oblegen, in dem von ihr
(damals) verwendeten Formular hinreichend deutlich zu machen, dass sie nicht als
beauftragter Dritter in eigenem Namen und für eigene Rechnung handele, sondern
der Anlagebetreiber als Anzeigender erkennbar sei. Ausgehend von dem
maßgeblichen Empfängerhorizont war für den Beklagten als am Ort der
Klärschlamme abgebenden Kläranlage ansässige Behörde bereits in den
Anschreibeformularen vom 4. September 2002 und 18. Oktober 2002 hinreichend
deutlich, dass die Rechtsvorgängerin der Klägerin ausdrücklich "im Auftrag der
abgebenden Kläranlage" B3. -I. handelte.

29

Schließlich ist die Klägerin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) auch nicht als
Begünstigte im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. GebG NRW anzusehen. Zwar
sieht der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. GebG NRW ("zu wessen Gunsten sie
vorgenommen wird") nicht ausdrücklich vor, dass die Amtshandlung den Betroffenen
unmittelbar begünstigen muss. Die Vorschrift zielt aber ausschließlich auf eine solche
unmittelbare Begünstigung. Spätestens im Zeitpunkt der Vornahme der
Amtshandlung muss durch diese selbst eine vorteilhafte Lage für den Betroffenen
eintreten, die ihm bei objektiver Betrachtung von Nutzen ist. Lediglich mittelbare
Vorteile reichen indes nicht aus.

30

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 7. März 2005 - 10 B2. 2994/02 -
m.w.N. sowie Beschluss vom 6. Mai 2002 - 9 B2. 251/99 -, NVwZ-
RR 2002, 835 f.; Susenberger, Gebührengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen (GebG NRW), Loseblattkommentar, Stand:
Oktober 2006, § 13 Anm. 7.

31

Die wirtschaftlichen Vorteile der Klägerin im Zusammenhang mit der
Anzeigeerstellung sind allenfalls mittelbarer Natur. Ihr wirtschaftlicher Erfolg hängt im
Wesentlichen von der Entgeltvereinbarung mit dem jeweiligen Anlagebetreiber ab,
den sie bei der formellen Gesamtabwicklung des
Klärschlammaufbringungsverfahrens unterstützt.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10 , 711 ZPO.