Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-29, Aktenzeichen 15 B 1773/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1029.15B1773.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 450,90 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat hat das Rubrum auf Seiten des Antragsgegners von der Körperschaft
auf die Behörde umgestellt, da im Hauptsacheverfahren diese richtige Beklagte wäre
(§ 78 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 5 Abs. 2 des
nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zur VwGO).

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K
3447/04 vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den
Vorausleistungsbescheid des Antragsgegners vom
28. Januar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30. Juni 2004
anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Es bestehen wegen der im Beschwerdeverfahren
vorgebrachten, allein maßgeblichen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) unter
Anlegung der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden Maßstäbe
keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Rechtsbehelf in
der Hauptsache deswegen Erfolg haben wird.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nicht festgestellt werden, dass die Satzung der Stadt C. I. über
die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 12.
November 1998 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. Dezember 2002
(SBS) unwirksam ist, weil die festgesetzten Anteilssätze für die Anlieger zu hoch
wären. Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung
des Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes.
Aufwändige Tatsachenfeststellungen können nicht getroffen werden, schwierige
Rechtsfragen sind nicht abschließend zu klären. Soweit es dabei um die
Anwendbarkeit der dem angegriffenen Bescheid zu Grunde liegenden gemeindlichen
Satzung geht, ist in aller Regel von ihrer Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen;
etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der
Satzung bei summarischer Prüfung geradezu aufdrängen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337 (338).

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Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 4 des Kommunalabgabengesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) bleibt, wenn die Einrichtungen oder Anlagen
erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde selbst in
Anspruch genommen werden, bei der Ermittlung des Aufwandes ein dem
wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gemeinde entsprechender Betrag
außer Ansatz. Dass dieser Gemeindeanteil hinsichtlich der Fahrbahn hier mit 45 %,
also einer fast hälftigen Verteilung, bei Straßen, die der Erschließung von
Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder
innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen (§ 4 Abs. 6 Nr. 2 SBS
als Definition der Haupterschließungsstraße), nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG NRW
gegenüber dem Anliegeranteil zu niedrig bemessen wäre, lässt sich nicht feststellen.
Auch hinsichtlich des Anliegeranteils für die Oberflächenentwässerung kann ein
Gesetzesverstoß im vorliegenden Eilverfahren nicht festgestellt werden. Allerdings
entspricht der angesetzte Gemeindeanteil von nur 25 % dem Gemeindeanteil für die
Gehwege. Es ist zwar unbedenklich, dass für Gehwege bei
Haupterschließungsstraßen der wirtschaftliche Vorteil der Anlieger gegenüber dem
der Allgemeinheit höher eingestuft wird als für die Fahrbahn, da die fußläufige
Erreichbarkeit insbesondere den Anliegergrundstücken und weniger dem
Durchgangsverkehr zugute kommt. Ob jedoch der wirtschaftliche Vorteil, der durch
die Oberflächenentwässerung gewährt wird, mit demselben Anteil bewertet werden
kann wie der durch die Gehwege bewirkte wirtschaftliche Vorteil, obwohl die
Oberflächenentwässerung allen flächigen Teileinrichtungen (Fahrbahn, Parkstreifen,
Radweg, Gehweg) dient, bedarf der Überprüfung im Hauptsacheverfahren. Gleiches
gilt für die Frage, ob die Satzung hinsichtlich der Festsetzung der Gemeindeanteile
deshalb rechtswidrig ist, weil der Gemeindeanteil für die Oberflächenentwässerung
für alle Straßenarten gleich auf 25 % festgesetzt wurde und damit der Satzungsgeber
zum Ausdruck bringt, dass der wirtschaftliche Vorteil der Allgemeinheit, der durch die
Oberflächenentwässerung gewährt wird, unabhängig vom Straßentyp sei.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist unbedenklich, dass die Stadt C.
I. die Anliegeranteile mit der 1. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung
deutlich erhöht hat, ohne dass das zu Grunde liegende Kommunalabgabengesetz
geändert worden wäre. Die Festsetzung der Anliegeranteile steht im Ermessen des
Satzungsgebers, der lediglich an die gesetzliche Vorgabe in § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG
NRW gebunden ist. Es kann nicht festgestellt werden, dass die vor der 1.
Änderungssatzung gültigen Anliegeranteile bereits die gesetzlich zulässige Höhe
ausgeschöpft hätten.

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Nach Aktenlage liegen beitragsfähige Ausbaumaßnahmen in Form nachmaliger
Herstellung der Oberflächenentwässerung (möglicherweise verbunden mit einer
Verbesserung durch Erhöhung des Kanalquerschnitts),

11

vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2002
- 15 A 2128/00 -, NVwZ-RR 2002, 871,

12

sowie eine Verbesserung der Fahrbahn durch erstmaligen Einbau einer
Frostschutzschicht vor,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 11. März
2003 - 15 B 485/03 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks;
Beschluss vom 14. November 1997 - 15 A 529/95 -,
OVGE 46, 220 (221 f.).

14

Dem tritt das Beschwerdevorbringen nicht substantiiert entgegen.

15

Der angesetzte Aufwand ist der Höhe nach nicht zu beanstanden. Insbesondere
ist es unbedenklich, dass der Antragsgegner den Aufwand geschätzt hat. Das liegt
im Wesen der Vorausleistung, die nur vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht
möglich ist.

16

Vgl. zur Schätzungsbefugnis Driehaus,
Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 21
Rn. 33 f.

17

Nach § 8 Abs. 8 KAG NRW ist die Vorausleistung betragsmäßig auf die Höhe der
künftigen Beitragsschuld begrenzt, sodass die Festsetzung der Vorausleistung einer
Schätzung des zu erwartenden umlagefähigen Aufwands im Zeitpunkt des Erlasses
des Vorausleistungsbescheides bedarf.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Februar 2000 - 15
A 4167/96 -, S. 11 des amtl. Umdrucks.

19

Das ist hier geschehen. Ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen
enthaltenen Vermerke vom 10. Dezember und 21. Oktober 2003 sind für den
Fahrbahnausbau der etwa 263 m langen Straße N. (Ausschachtung des
Straßenplanums, Einbau der Trag- und Deckschicht) 81.000,-- EUR sowie 10.500,--
EUR Ingenieurleistungen und für die Oberflächenentwässerung 10.500,-- EUR sowie
1.300,-- EUR Ingenieurleistungen und für die Kanalverlegung 25 % von 160.000,--
EUR angesetzt worden. Einer weiteren Aufschlüsselung des zu erwartenden
Aufwandes bedurfte es nicht. Der Antragsteller zieht diese Schätzung auch nicht mit
substantiierten Einwänden in Zweifel.

20

Der Einwand des Antragstellers, der Antragsgegner behandele ihn gegenüber
den Anliegern der ebenfalls von Ausbaumaßnahmen betroffenen Straßen G.------weg
und M.-----straße ungleich, führt nicht zum Erfolg der Beschwerde. Es ist schon nicht
erkennbar, welcher im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes des Art. 3 des
Grundgesetzes gleiche Sachverhalt vorliegen soll, der hier zu einer gleichen
Behandlung zwänge. Im Übrigen wäre dem in tatsächlicher Hinsicht im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes ohnehin nicht nachzugehen.

21

Gleiches gilt für die Rüge des Antragstellers, das Abrechnungsgebiet sei falsch
gebildet worden. Ausweislich des in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen
Abrechnungsplans für die Anlage N. gibt es gegen die Erfassung der
erschlossenen Grundstücke nichts zu erinnern, zumal der Antragsteller substantiierte
Einwände nicht erhebt. Einzelfragen der richtigen Erfassung einzelner Grundstücke
(etwa am Ende der Anlage im Einmündungsgebiet des G.------weges ) sind dem
Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

22

Die vom Verwaltungsgericht angesprochene Umdeutung des
Vorausleistungsbescheides in einen endgültigen Beitragsbescheid spielt hier keine
Rolle. Der Umstand, dass möglicherweise nach Erlass des
Vorausleistungsbescheides die sachliche Beitragspflicht entstanden ist (die
Bauabnahme soll nach Darstellung des Antragsgegners am 13. Februar 2004 erfolgt
sein) macht den Vorausleistungsbescheid nicht rechtswidrig, sodass es einer
Umdeutung nicht bedarf.

23

Vgl. zur Bedeutung des Entstehens der
sachlichen Beitragspflicht bei einer Vorausleistung
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7.
Aufl., § 21 Rn. 27.

24

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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