Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-06-01, Aktenzeichen 16 W 68/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0601.16W68.93.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Antragsteller verklagten im Jahre 1992 unter anderem die
Antragsgegner vor dem Amtsgericht Tel Aviv-Jaffa zur Zahlung von
NIS 40.657 nebst Zinsen. Der das Verfahren einleitende Schriftsatz,
nämlich die Klageschrift nebst Aufforderung zur Vorlage einer
Verteidigungsschrift innerhalb von 60 Tagen sandte der
Verfahrensbevollmächtigte der Antrag- steller mit Erlaubnis des
Amtsgerichts Tel Aviv- Jaffa durch Einschreiben mit
Empfangsbestätigung an die Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin
verteidig- te sich gegen die Klage nicht. Daraufhin erging das im
Tenor näher bezeichnete Versäumnisurteil, wel- ches der
Antragsgegnerin auf dem gleichen Weg po- stalisch zugeleitet
wurde.

3

Das Landgericht Köln hat antragsgemäß die Ertei- lung der
Vollstreckungsklausel zum bezeichneten Versäumnisurteil mit
Beschluß vom 03.11.1993 ange- ordnet. Die Vollstreckungsklausel
wurde sodann am 23.11.1993 durch den Urkundsbeamten der Geschäfts-
stelle erteilt.

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Gegen diesen Beschluß und die erteilte Vollstrek- kungsklausel
richtet sich die am 09.12.1993 beim Landgericht Köln eingegangene
Beschwerde die damit begründet wird, daß der Antragsgegnerin weder
eine Klageschrift noch andere gerichtliche Verfügungen aus dem
Verfahren vor dem Amtsgericht Tel Aviv-Jaf- fa zugestellt worden
seien.

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Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der
einmonatigen Rechtsmittelfrist des § 11 des Ge- setzes zur
Ausführung des Vertrages vom 20.07.1977 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung
und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und
Handelssachen eingelegt. Daß die Beschwerde- schrift beim
Landgericht einging, hindert nach § 12 des oben bezeichneten
Gesetzes die Zulässigkeit nicht.

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Die Beschwerde ist auch begründet. Das Versäum- nisurteil des
Amtsgerichts Tel Aviv-Jaffa vom 13.05.1992 kann gemäß Art. 16 und
Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 a und b des Vertrages zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil-
und Handels- sachen vom 13.08.1980 (BGBl II, 925 ff) nicht mit der
Vollstreckungsklausel versehen werden, weil der Antragsgegnerin,
die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses
Verfahren einleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt
worden ist.

7

Die Frage nach der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung ist, wie die
Antragsteller zutreffend haben ausfüh- ren lassen, gemäß Art. 5
Abs. 2 Nr. 1 a des oben bezeichneten Vertrages vom 13.08.1980
ausschließ- lich nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem
die Entscheidung ergangen ist, deren Vollstrek- kung im Inland
erstrebt wird. Das bedeutet indes nicht, daß im gegebenen Fall nur
das innerstaatli- che israelische Zivilprozeßrecht zu
berücksichtigen wäre. Vielmehr finden hierbei auch die Bestimmungen
von internationalen Verträgen, die zwischen den be- teiligten
Staaten bestehen, Anwendung. Dies ist in Art. 5 Abs. 2 Nr. 1 b des
Vertrags vom 20.08.1988 ausdrücklich normiert, ergibt sich im
übrigen aber auch aus dem Rechtsgrundsatz, daß zu dem Recht ei- nes
jeden Staates auch das internationale Recht der von ihm in Kraft
gesetzten Staatsverträge gehört.

8

Nach Art. 2 ff des Haager Übereinkommens über die Zustellung
gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in
Zivil- und Handels- sachen vom 15.11.1965 (BGBl 77 II S. 1452), das
in Deutschland am 26.06.1979 und in Israel am 13.10.1972 in Kraft
getreten ist, wird in Zivilsa- chen die Zustellung gerichtlicher
Schriftstücke, die von einem der beiden Staaten ausgehen, in der
Weise bewirkt, daß die nach dem Recht des Ursprungsstaates
zuständige Behörde - in Israel The Director of Courts, Directorate
of Courts - einen Antrag an die zentrale Behörde des ersuchten
Staa- tes - in der Bundesrepublik die jeweiligen Justiz-
ministerien der Länder - richtet und diese sodann die Zustellung in
der Form, die dem Recht des er- suchten Landes entspricht oder in
einer besonderen von der ersuchenden Stelle gewünschten Form,
soweit diese mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar ist,
bewirkt bzw. veranlaßt. Gemäß § 6 des Haager Übereinkommens stellt
die zentrale Behörde des Ursprungsstaates sodann ein
Zustellungszeugnis aus. Die hier vorgenommene postalische
Übersendung der verfahrenseinleitenden Schriftstücke und im übrigen
auch des Versäumnisurteils durch Einschreiben mit Rückschein genügt
diesen Anforderungen nicht.

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Die Zustellung durch Einschreibesendung war auch nicht durch
Art. 10 des Haager Übereinkommens gedeckt. Nach dieser Vorschrift
wird durch das Übereinkommen, soweit der Bestimmungsstaat keinen
Widerspruch erklärt, nicht ausgeschlossen, daß gerichtliche
Schriftstücke im Ausland befindlichen Personen unmittelbar durch
die Post übersandt werden dürfen. Im Verhältnis zwischen der Bun-
desrepublik und Israel findet Art. 10 des Haager Übereinkommens
allerdings keine Anwendung, weil die Bundesrepublik Deutschland
durch ausdrückliche Er- klärungen vom 27.04.1979 bei Hinterlegung
der Rati- fikationsurkunde der Benutzung der in Art. 8 und 10 des
Übereinkommens vorgesehenen Übermittlungswege ausdrücklich
widersprochen hat (BGBl 79 II S. 779).

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Schließlich wird die ordnungsgemäße Zustellung auch nicht durch
den Zugang der Schriftstücke gemäß § 187 ZPO ersetzt. Diese
Vorschrift ist nämlich auf Fälle der in Rede stehenden Art des
internationalen Rechtsverkehrs nicht anwendbar. Eine Heilung von
Zustellungsmängeln durch tatsächlichen Zugang kommt im
internationalen Rechtsverkehr nicht in Betracht, wenn dies, wie
hier, in den entsprechenden Verträ- gen nicht ausdrücklich
vorgesehen ist. Eine ver- klagte Partei, der von einem
ausländischen Gericht in unzulässiger Weise Klage und Ladung
zugestellt worden sind, muß nach einem Blick in die einschlä- gigen
Vorschriften davon ausgehen und sich darauf verlassen können, daß
ein gegen sie ergehendes Urteil im Inland weder anerkannt noch
vollstreckt wird, wenn sie sich auf das Verfahren nicht einläßt
(OLG Hamm, IPRspr 79, 657, 660); im übrigen ist mit der förmlichen
Zustellung nach deutschem Recht auch eine Warnung des Empfängers
vor den Folgen eventu- ellen Untätigbleibens verbunden. Eine solche
Warn- funktion kommt einer Einschreibesendung nicht zu. Sofern ein
verfahrenseinleitendes Schriftstück un- ter Mitwirkung einer
deutschen gerichtlichen Stelle zugestellt wird, bildet dies auch
aus der Sicht eines juristischen Laien ein Anzeichen dafür, daß im
weiteren Verlauf mit Maßnahmen im Inland, insbe- sondere einer
Zwangsvollstreckung, zu rechnen ist (OLG Köln IPRspr 80, 528,
530).

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

12

Streit- und Beschwerwert: 29.800,-- DM