Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-26, Aktenzeichen 9 K 2704/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0726.9K2704.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Januar
2006 und des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2006 verpflichtet, der Klägerin
für ein Rundfunkempfangsgerät, das sie in einem Kraftfahrzeug ihrer Einrichtung
bereithält, das ausschließlich der Beförderung des betreuten Personenkreises dient,
ab Januar 2006 bis Ende Dezember 2008 Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt unter anderem in T. an zwei Standorten (Haus C. II und
B. Q1. ) ein Wohnheim für Behinderte mit einer Außengruppe. Dort werden auf 23
anerkannten Plätzen 23 behinderte Menschen betreut.

3

Unter der Teilnehmernummer 4....... sind für das Wohnheim drei Hörfunk- und zwei
Fernsehempfangsgeräte gemeldet, die mit Ausnahme eines Autoradios in einem Kleinbus, der
ausschließlich zur Beförderung der betreuten behinderten Menschen dient, alle von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit sind und waren.

4

Hinsichtlich des Autoradios in dem Kleinbus lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
9. Januar 2006 eine Befreiung ab. Zum 11. Dezember 2003 sei aufgrund des nordrhein-
westfälischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Änderung
anderer Gesetze ein Zusatz in die Befreiungsverordnung aufgenommen worden. Dieser habe
besagt, dass auch Fahrzeuge der Betriebe oder Einrichtungen, die zur ausschließlichen
Beförderung des betreuten Personenkreises bestimmt seien, befreit werden könnten. Die
Tatsache, dass der Gesetzgeber die vorgenannte Bestimmung nicht in den ab April 2005
gültigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag übernommen habe, der (anstelle der bisherigen
Befreiungsverordnung) in § 5 Abs. 7 und § 6 Abs. 3 - 6 die Voraussetzungen für die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für besondere Betriebe und Einrichtungen
regele, bedeute, dass eine Befreiung für Geräte in Kraftfahrzeugen grundsätzlich nicht mehr
vorgesehen sei.

5

In ihrem Widerspruch vom 31. Januar 2006 verwies die Klägerin auf das Urteil des OVG
NRW vom 18. August 2004. Diese Entscheidung sei auf § 3 Abs. 1 der Befreiungsverordnung
in seiner alten Fassung gestützt, der sich wortgleich im neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag
wiederfinde. Es sei deshalb an der Rechtsprechung des OVG festzuhalten. Die nicht mehr
ausdrückliche Erwähnung von Kraftfahrzeugen in der Neuregelung sei demgegenüber
belanglos.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2006, zugestellt am 21. Juli, wies der Beklagte
den Widerspruch der Klägerin zurück und wiederholte zur Begründung im Wesentlichen
seine Ausführungen im Ausgangsbescheid.

7

Am 21. August 2006 hat die Klägerin Klage erhoben.

8

Sie beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 9. Januar
2006 und des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2006 zu verpflichten,
ihr für ein Rundfunkempfangsgerät, das sie in einem Kraftfahrzeug ihrer
Einrichtung bereithält, das ausschließlich der Beförderung des betreuten
Personenkreises dient, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zu
gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akten 9 K 2697 - 2703 und 2705/06 und der dazu vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Die Ablehnung der Befreiung in dem
angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2006 und dem Widerspruchsbescheid
vom 19. Juli 2006 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gebührenbefreiung für das von
ihr in dem Behindertentransportfahrzeug bereitgehaltenen Hörfunkgerät in de Zeit von Januar
2006 bis Dezember 2008.

15

Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom
31. August/20. November 1991 (GV. NW. S. 408) in der Fassung von Artikel 5 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. März 2005 (GV. NRW. S. 192)
- RGebStV - wird auf Antrag Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für behinderte Menschen,
insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen,
für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. Bei
dem hier betroffenen Autoradio handelt es sich um ein Rundfunkempfangsgerät, das im Sinne
der Norm 'in' der Einrichtung bereitgehalten wird.

16

Die Frage, ob auch Autoradios in Kraftfahrzeugen, die - wie hier: unstreitig - regelmäßig
und ausschließlich für Betreuungs-, Ausbildungs- und Förderungszwecke der Behinderten
verwendet werden, "in Einrichtungen für behinderte Menschen" bereitgehalten werden, ist im
Gesetzestext - anders als zuvor in § 3 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht - BefrVO - vom 30. November 1993 (GV. NW. S. 970) in der
Fassung von Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 766) - nicht
eindeutig geregelt. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV bedarf insoweit der Auslegung.

17

Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck
kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der
Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist.

18

BVerfG, Urteil vom 21. Mai 1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 (312);
vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 15. Dezember 1959 - 1 BvLK 10/55 -,
BVerfGE 10, 234 (244) und vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -,
BVerfGE 11, 126 (130 f.).

19

Auf dieser Grundlage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
in seinem Urteil vom 18. August 2004 zur Auslegung der - im Wesentlichen gleichlautenden -
Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung
ausgeführt:

20

"Das Merkmal des Bereithaltens "in" der Einrichtung erfordert nicht, dass das
Rundfunkempfangsgerät stationär in einem zu der Einrichtung gehörenden Gebäude
vorgehalten wird. "Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO NRW ist nämlich
nicht lediglich ein solches Gebäude. Auch Kraftfahrzeuge, die die vorgenannten
Voraussetzungen erfüllen, gehören zur "Einrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 1 BefrVO
NRW.

21

Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend entschieden, indem es sich zur
Konkretisierung des Einrichtungsbegriffs in § 3 Abs. 1 BefrVO NRW an dem
funktionalen Einrichtungsbegriff orientiert hat, den das Bundesverwaltungsgericht zu
§ 100 Abs. 1 BSHG entwickelt hat

22

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, FEVS 45, 183 ;
Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994, 1298 (1299)

23

und auf den die im angefochtenen Urteil zitierte rundfunkgebührenrechtliche
Rechtsprechung der Obergerichte zu Recht zurück greift, weil § 3 Abs. 1 BefrVO
NRW und die dieser Vorschrift im Wesentlichen entsprechenden
Befreiungsvorschriften in den anderen Bundesländern teils ausdrücklich und teils
durch identische Begriffsverwendung auf bestimmte im SGB VIII oder im BSHG
geregelte Arten von Einrichtungen Bezug nehmen.

24

Außer der im angefochtenen Urteil zitierten obergerichtlichen
Rechtsprechung BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -
(juris Web).

25

Nach dem zu § 100 Abs. 1 BSHG entwickelten funktionalen Einrichtungsbegriff
bedeutet "Einrichtung" einen für Hilfen nach dieser Vorschrift in einer besonderen
Organisationsform unter verantwortlicher Leitung zusammengefassten Bestand an
persönlichen und sächlichen Mitteln, der auf eine gewisse Dauer angelegt und für
einen größeren, wechselnden Personenkreis bestimmt ist.

26

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 13.91 -, juris Web,
Rdnr. 14; BayVGH, Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web,
Rdnr. 15.

27

Die Einrichtung muss darüber hinaus einen örtlichen Bezug haben. Die Bindung
des Begriffes "Einrichtung" an ein Gebäude oder eine andere Räumlichkeit ist
unerlässlich, auch wenn sich nicht alle Räumlichkeiten der Einrichtung unter einem
Dach befinden müssen.

28

BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 42.91 -, DVBl 1994,
1298 (1299); OVG Lüneburg, Urteil vom 21. September 1999
- 10 L 2704/99 - (juris Web).

29

Diese Ortsbezogenheit der Einrichtung als zusammengefasster Bestand personeller
und sächlicher Mittel hat rundfunkgebührenrechtlich nicht zur Folge, dass ein
Bereithalten "in" der Einrichtung nur für diejenigen Rundfunkempfangsgeräte
angenommen werden kann, die in deren Gebäuden oder Räumlichkeiten aufgestellt
sind.

30

So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003
- 2 S 963/03 -, juris Web, Rdnr. 24; im Ergebnis wohl auch BayVGH,
Urteil vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris Web, Rdnr. 15.

31

Die Argumente, mit denen diese Einschränkung des Befreiungsanspruchs zu
begründen versucht wird, überzeugen nicht. Insbesondere überzeugt nicht der Hinweis
auf eine angeblich entsprechend eingeschränkte Reichweite der Ermächtigungsnorm in
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV. Denn auch diese Ermächtigungsnorm darf nicht lediglich
aus ihrem Wortlaut heraus ausgelegt werden. Auch deren Auslegung hat sich vielmehr
an dem funktionalen Einrichtungsbegriff des § 100 Abs. 1 BSHG zu orientieren und
daher zu berücksichtigen, dass weder § 6 Abs. 1 Nr. 2 RgebStV noch § 3 Abs. 1
BefrVO NRW ein Tatbestandsmerkmal enthalten, das eine Einschränkung der
rundfunkgebührenrechtlichen Privilegierung auf den in Gebäuden befindlichen Teil
der Einrichtung erlaubt oder nahe legt.

32

So zutreffend VG Stuttgart, Urteil vom 10. Oktober 2001
- 3 K 4347/00 -, UA S. 7; im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 21.
September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris Web.

33

Danach ist auch ein Kraftfahrzeug - im rundfunkgebührenrechtlichen Sinne -
Hilfsmittel und Bestandteil einer Einrichtung, wenn die Verwendung des
Kraftfahrzeuges von dem Zweck der Einrichtung geprägt ist. Um diese Voraussetzung
zu erfüllen, muss eine Behinderteneinrichtung dafür Sorge tragen, dass dieses
Kraftfahrzeug regelmäßig ausschließlich für Betreuungs-, Ausbildungs- oder
Förderungszwecke der Behinderten verwendet wird.

34

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -,
NVwZ-RR 2003, 280 .

35

...

36

Der Gebührenbefreiung für ein Autoradio im einem ausschließlich der
Beförderung Behinderter dienenden Kraftfahrzeug einer Behinderteneinrichtung
stehen auch Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW nicht entgegen. Die
Länder wollen durch die Rundfunkgebührenbefreiung bestimmte Institutionen, die in
besonderem Maße Dienst für die Allgemeinheit oder sozial Schwache leisten, von der
Gebührenpflicht freistellen.

37

Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 212.

38

Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm für die Rundfunkgebührenbefreiung (§ 6
Abs. 1 Nr. 2 RGebStV) und der darauf beruhenden Befreiungsvorschrift bestehen -
mittelbar - darin, die von dem an sich gebührenpflichtigen Träger der Einrichtung, in
dem die Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, verfolgten gemeinnützigen
oder mildtätigen Zwecke und letztlich den hierdurch begünstigten Personenkreis zu
fördern.

39

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Januar 1996
- 2 S 1749/95 - (juris Web).

40

Danach ist Zweck der Rundfunkgebührenbefreiung für eine
Behinderteneinrichtung, im Rahmen der Bemühung der Einrichtung, den Behinderten
eine möglichst umfassende Teilhabe am Leben zu ermöglichen, ihnen den Zugang
zum allgemein empfangbaren Rundfunkangebot zu gewähren. Im Lichte des
Diskriminierungsverbotes des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, demzufolge niemand wegen
seiner Behinderung benachteiligt werden darf, ist es ausreichend, dass den
Behinderten die Möglichkeit eingeräumt wird, in derselben Weise am öffentlichen
Leben teilzuhaben wie nicht behinderte Menschen. Diesem Zweck dienen die
Autoradios in den zu den Behinderteneinrichtungen des Klägers gehörenden
Kleinbussen in gleicher Weise wie die in den Gebäuden der Behinderteneinrichtungen
des Klägers für die Behinderten bereitgehaltenen ortsfesten Rundfunkempfangsgeräte.
Entgegen anderslautender obergerichtlicher Rechtsprechung geht es bei der
Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen nicht nur darum, diese vor
"kultureller Verödung" zu bewahren, der schon durch die Befreiung der
Empfangsgeräte im Wohnbereich hinreichend entgegengewirkt sei.

41

So BayVGH, Urteile vom 18. April 2002 - 7 B 01.2382 und 01.2383
-; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Dezember 2003
- 2 S 963/03 -.

42

Diese Betrachtungsweise beruht auf einem Funktionsverständnis der
Rundfunkgebührenbefreiung, das sich im Wesentlichen darauf beschränkt, der
Informationsfreiheit des begünstigten Personenkreises aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Rechnung zu tragen. Dieses Funktionsverständnis greift, soweit Behinderte betroffen
sind, jedenfalls heute zu kurz. Insoweit geht es nicht mehr ausschließlich darum, auch
diesem Personenkreis gewissermaßen dem Grunde nach einen ungehinderten Zugang
zu allgemein zugänglichen Informationsquellen zu verschaffen. Es geht vielmehr ganz
allgemein darum, ihnen - wie vorstehend bereits erwähnt - eine möglichst umfassende
Teilhabe am Leben wie Nichtbehinderten zu ermöglichen; dieses Ziel hat in den
letzten Jahren eine Aufwertung nicht zuletzt durch die ausdrückliche Verankerung des
Benachteiligungsverbotes für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Jahre 1994
erfahren, und zu ihm soll auch die Rundfunkgebührenbefreiung einen Beitrag leisten.
...

43

Der hier vorgenommenen Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW steht Art.
8 Nr. 3 des oben bereits erwähnten Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderung vom 16. Dezember 2003 nicht entgegen. Durch diese Vorschrift wurde
in § 3 Abs. 1 BefrVO NRW ein Satz 2 eingefügt, wonach die
Rundfunkgebührenbefreiung für Einrichtungen für Behinderte nunmehr ausdrücklich
auch für Fahrzeuge dieser Einrichtungen gilt, die zur ausschließlichen Beförderung
des betreuten Personenkreises bestimmt sind. Mit dieser ausdrücklichen
Verordnungsregelung hat der Gesetzgeber nunmehr die Rechtslage in dem Sinne
klargestellt, die nach den vorstehenden Ausführungen auch schon vor deren
Inkrafttreten am 1. Januar 2004 galt. Dass er diese Klarstellung gerade im
Behindertengleichstellungsgesetz NRW vorgenommen hat, wertet der Senat als Beleg
dafür, dass auch der Gesetzgeber die Rundfunkgebührenbefreiung als ein Instrument
ansieht, das einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Gleichstellung von Behinderten
und Nichtbehinderten leisten kann.

44

An dieser Beurteilung der auch vor dem 1. Januar 2004 geltenden Rechtslage
änderte sich auch dann nichts, wenn der Gesetzgeber selbst bei Verabschiedung des
Behindertengleichstellungsgesetzes NRW von einer erstmaligen, konstitutiv durch die
Neuregelung herbei geführten Einbeziehung der Empfangsgeräte in
Einrichtungsfahrzeugen ausgegangen sein sollte. Er hat keine ausdrücklich auf die
Vergangenheit bezogene rückwirkende Regelung des Inhalts getroffen, dass solche
Empfangsgeräte für die Zeit bis einschließlich zum 31. Dezember 2003 in Nordrhein-
Westfalen nicht der Gebührenbefreiung unterliegen sollen. Allein die Formulierung in
der Begründung des Regierungsentwurfs, die bislang geltende Gebührenbefreiung
werde "ausgeweitet",

45

LT NRW Drs. 13/3855, S. 61,

46

ist einer solchen ausdrücklichen rückwirkenden Regelung nicht gleichzusetzen.
Sie ist allenfalls als Indiz dafür anzusehen, dass der Gesetzgeber die frühere
Rechtslage anders beurteilt hat als der Senat. Sollte dies der Fall gewesen sein, würden
die oben angeführten Auslegungsgesichtspunkte dadurch nicht entkräftet."

47

An diesen Ausführungen zur Auslegung des § 3 BefrVO ist auch nach Inkrafttreten des
§ 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV festzuhalten. Die Neuregelung entspricht in ihrem Wortlaut
exakt dem alten § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BefrVO, zu dem die Entscheidung des OVG ergangen
ist. Lediglich der Begriff "Behinderte" ist durch den Begriff "behinderte Menschen" ersetzt
worden.

48

Etwas Anderes ergibt sich nicht daraus, dass offenbar bei den Verhandlungen über die
Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Frage der Gebührenfreiheit von
Autoradios in Behindertentransportfahrzeugen zur Sprache gekommen und von der Mehrheit
der beteiligten Länder abgelehnt worden ist.

49

A.A. VG Köln, Urteil vom 21. September 2006 - 6 K 6770/05 -.

50

Nach den Erkundigungen, die das Verwaltungsgericht Köln in seinem Verfahren
6 K 6770/05 eingezogen hat, hatte das Land Nordrhein-Westfalen ursprünglich beabsichtigt,
den Ende 2003 eingefügten § 3 Abs. 1 Satz 2 BefrVO ("Dies gilt auch für Fahrzeuge der
Betriebe oder Einrichtungen, die zur ausschließlichen Beförderung des betreuten
Personenkreises bestimmt sind.") oder eine entsprechende Regelung in die Neufassung des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu übernehmen. Mit diesem Bestreben konnte es sich aber
gegenüber den anderen Bundesländern nicht durchsetzen, so dass es zu der geltenden Fassung
des § 5 Abs. 7 RGebStV gekommen ist.

51

In der Begründung zu Artikel 5 des Achten Rundfunkänderungsstaatvertrages

52

Landtags-Drucksache 13/6202, S. 39 ff. (41)

53

heißt es zu der Vorschrift:

54

"Die Absätze 7 bis 9 betreffen die bisher in § 3 Abs. 1 der
Befreiungsverordnungen vorgesehene Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
besondere Betriebe und Einrichtungen und stellen zugleich nun eine Einheitlichkeit
der Bestimmungen in allen Ländern sicher. Eine materielle Änderung ist damit nicht
verbunden. In den ... abschließend aufgezählten Fällen handelt es sich überwiegend
um ... Einrichtungen mit anstalts- bzw. heimmäßiger Unterbringung und Betreuung.
Damit werden von dieser Befreiungsmöglichkeit die Rundfunkempfangsgeräte erfasst,
die in derartigen Betrieben bzw. Einrichtungen stationär bereit gehalten werden. Dem
betreuten Personenkreis, der sich dort regelmäßig über einen längeren
zusammenhängenden Zeitraum aufhält, soll durch die damit eröffnete Gelegenheit zur
kostenlosen Teilnahme am Rundfunk Ersatz für die nicht mögliche Teilnahme am
öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben geschaffen werden. ..."

55

Auf diese Gesetzesbegründung kommt es aber schon deshalb nicht maßgeblich an, weil
die Vorarbeiten eines Gesetzes für dessen Auslegung immer nur mit einer gewissen
Zurückhaltung, in der Regel bloß unterstützend, zu verwerten sind. Sie dürfen nicht dazu
verleiten, die Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt
gleichzusetzen. Der Wille des Gesetzgebers kann bei der Auslegung nur insoweit
berücksichtigt werden, als er in dem Gesetz selbst einen hinreichend bestimmten Ausdruck
gefunden hat.

56

BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1960, a.a.O., S. 130, m.w.N.

57

Die Vorstellungen der an der Erarbeitung des Staatsvertrages beteiligten Landesvertreter
sind hier auch deshalb nicht von entscheidender Bedeutung, weil der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag für die Rundfunkteilnehmer in Nordrhein-Westfalen erst
durch die Zustimmung des Landtages nach Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung und die
damit verbundene Transformation in Landesrecht Geltung erlangt hat. Maßgeblich für die
Auslegung der Norm kann daher allein der Wille des Landesgesetzgebers sein. Den
Gesetzesmaterialien zur Zustimmung zum Staatsvertrag ist aber nicht zu entnehmen, dass
dem Landesgesetzgeber die Problematik der Gebührenbefreiung für Transportfahrzeuge von
Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV bewusst war und er eine Änderung der bis
dahin geltenden Rechtslage vornehmen wollte. Er hat vielmehr einem Vertragswerk
zugestimmt, in dessen Begründung es ausdrücklich heißt, dass mit der Neuregelung eine
materielle Änderung nicht verbunden sei. Zwar erwähnen die nächsten Sätze der Begründung,
dass von den Befreiungsmöglichkeiten in § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV "die
Rundfunkempfangsgeräte erfasst (würden), die in derartigen Betrieben bzw. Einrichtungen
stationär bereit gehalten werden", doch schließt diese Erläuterung nicht zwingend aus, dass
auch Hörfunkgeräte in Transportfahrzeugen befreit werden können. Bei der sog. stationären
Bereithaltung von Rundfunkempfangsgeräten in den Häusern der in Abs. 1 Satz 1 genannten
Betrieben und Einrichtungen handelt es sich vielmehr um den Normalfall, der der
Gebührenbefreiung zugrunde liegt, ohne dass dadurch Befreiungsmöglichkeiten auch für
andere Geräte ausscheiden.

58

Es gelten damit weiterhin die Erwägungen, die das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen seiner Auslegung von § 3 Abs. 1 Satz 1 der alten Befreiungsverordnung
zugrunde gelegt hat.

59

Die übrigen Voraussetzungen nach § 5 Abs. 8 RGebStV für die Befreiung der Autoradios
von der Rundfunkgebührenpflicht sind ebenfalls erfüllt. Unstreitig wird das
Rundfunkempfangsgerät vom Rechtsträger der Einrichtung bereitgehalten und dient der
Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der
Abgabenordnung.

60

Die Verpflichtung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für zunächst drei
Jahre beruht auf dem Rechtsgedanken des § 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 6 Satz 2
RGebStV.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

62

Die Berufung wird zugelassen, weil der Frage der Auslegung von § 5 Abs. 7 Satz 1
RGebStV grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 124 Abs. 1 und 2 Nr. 3 VwGO).