Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-06-24, Aktenzeichen 16 Wx 86/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0624.16WX86.92.00

Tenor

1

Gründe:

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3

I

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Die Beteiligten zu 1) und 2) sind
Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit. Am 16. Juli 1988 schlossen
sie in L. , Gebiet K. /UdSSR die Ehe. Seit ihrer Eheschließung
führen sie einen gemeinsamen Ehenamen, der "Jz. " lautet. Neben
diesem Ehenamen trägt der Beteiligte zu 1) den Vornamen "W. " und
die Betei-ligte zu 2) den Vornamen "A. ". Beide führen außerdem
einen nach dem Recht der RSFSR gebildeten Vatersnamen, der
Beteiligte zu 1) den Vatersnamen "V. ", die Beteiligte zu 2) den
Vatersnamen "L. ".

5

Seit dem 24. August 1990 leben die
Beteiligten zu 1) und 2) in der Bundesreupublik Deutschland. Am 12.
No-vember 1990 wurde in W. die gemeinsame Tochter "B. " geboren.
Bei der Beurkundung der Geburt trug der Standesbeamte des
Standesamts W. die Namen der Beteiligten zu 1) und 2)
einschließlich ihrer Vatersnamen mit "V. V. e. Jc. " und "A. L. Jc.
geb. D. " ein.

6

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben beim
Amtsgericht beantragt, den vorgenannten Geburtseintrag in der Weise
zu berichtigen, daß die Namen des Vaters richtig lauten "W. Jz. "
und die der Mutter "A. Jz. geb. D. "; vor allem aber sollten bei
dem Eintrag die Vatersnamen entfallen.

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Zur Begründung haben sie ausgeführt,
sie seien Deutsche und deshalb müsse auch bezüglich ihrer
Namensführung deutsches Recht maßgeblich sein. Dieses kenne jedoch
einen Vatersnamen nicht. Außerdem sei allein maßgeb-lich, daß der
Beteiligte zu 1) von seinen Eltern den Vornamen "W. " erhalten
habe, mit dem er stets gerufen worden sei. Das Amtsgericht hat dem
Berichtigungsantrag der Beteiligten zu 1) und 2) inso-fern
stattgegeben, als es eine entsprechende deutsche Schreibweise der
Vor-, und Familiennamen der Beteilig-ten zu 1) und 2) angeordnet
hat. Der jeweilige Vaters-name sei indes als solcher gekennzeichnet
folgenderma-ßen im Geburtenbuch einzutragen:

8

"W. , Vatersname V. e. , Jz. ", und "A.
, Vatersname L. , Jz. geb. D. ".

9

Gegen diese amtsgerichtliche
Entscheidung haben die Beteiligten zu 1) und 2) sofortige
Beschwerde mit der Begründung eingelegt, für die Verwendung eines
Vaters-namens bestehe nach deutschem Recht keine Grundlage und
Verwendung.

10

Der Beteiligte zu 3) hat gegen den
Beschluß des Amtsgerichts ebenfalls Beschwerde eingelegt. Er ist
der Ansicht, das Amtsgericht habe in seiner Entscheidung Art. 10
EGBGB verkannt, der bei einem Statuswechsel den Namen als
wohlerworbenes Recht weiterbestehen lasse. Deshalb sei die im
Geburtenbuch vorgenommene Eintragung der Namen der Beteiligten zu
1) und 2) rechtmäßig .

11

Das Landgericht hat die sofortige
Beschwerde des Betei-ligten zu 3) zurückgewiesen. Auf das
Rechtsmittel der Beteiligten zu 1) und 2) hat es den Beschluß des
Amts-gerichts hinsichtlich der Eintragung der Vatersnamen
abgeändert und angeordnet, daß die Eintragung im Gebur-tenbuch den
Vermerk:

12

"Auf Anordnung des Amtsgerichts in B.
wird berichti-gend vermerkt, daß richtig lauten:

13

die Namen der Mutter "A. Jz. , geb. D.
", die Namen des Vaters "W. Jz. ", der Familienname des Kindes "Jz.
".

14

Gegen diese landgerichtliche
Entscheidung richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des
Beteiligten zu 3).

15

Dieser beantragt, den Beschluß des
Landgerichts und des Amtsgerichts abzuändern, soweit damit dem
Berichti-gungsantrag der Beteiligten zu 1) und 2) hinsichtlich des
Vornamens des Beteiligten zu 1) und der Vatersnamen der Beteiligten
zu 1) und 2) stattgegeben wurde und den dahingehenden
Berichtigungsantrag der Beteiligten zu 1) und 2) abzulehnen.

16

Er nimmt im wesentlichen auf sein erst-
und zweitin-stanzliches Vorbringen Bezug und verweist auf die seine
Auffassung bestätigende Regelung unter Ziffer 18.1 der sog.
"Friedland-Richtlinien" (1990 neugefaßte Richtli-nien des BMI für
die Prüfung der Staatsangehörigkeit und Namensführung der
Aussiedler im Grenzdurchgangsla-ger Friedland vom 29. 07 1976,
abgedruckt in StAZ 1990, 348). Außerdem könne auch ein deutscher
Staatsangehöri-ger, der nach fremdem Namensrecht einen Vatersnamen
er-worben habe, diesen nur im Namensänderungsverfahren
ab-legen.

17

II

18

1. Die sorfortige weitere Beschwerde
ist nach den §§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, §§ 27, 29 FGG
statthaft sowie form- und fristgerecht (§§ 21 Abs. 2, 22 Abs. 1
FGG) eingelegt. Die Beschwerdeberechtigung des Betei-ligten zu 3)
als Standesamtsaufsicht folgt aus § 49 Abs. 2 PStG.

19

2. In der Sache hält die Entscheidung
des Landgerichts der rechtlichen Nachprüfung (§§ 27 FGG, 550 ZPO)
stand.

20

a) Zutreffend ist das Landgericht zu
dem Ergebnis gelangt, daß die Eintragung eines Vatersnamens nicht
zu erfolgen habe.

21

Zu Recht hat sich das Landgericht im
Hinblick auf die Nichteintragung des Vatersnamens zur Begründung
seiner Auffassung im wesentlichen der Ansicht des Bayerischen
Obersten Landesgerichtss im Beschluß vom 21. 11. 1991 (- BReg. 3 Z
127/91, abgedruckt in StAZ 1992, 9 ff.) angeschlossen. Auch der
Senat teilt die Meinung des Bayerischen Obersten
Landesgerichts.

22

Zutreffend weist das Landgericht darauf
hin, daß für die Namensführung der Beteiligten zu 1) und 2) seit
ihrer Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland deut-sches Recht
gelte.

23

Nach Art. 10 EGBGB unterliegt der Name
einer Person dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Die
Maßgeb-lichkeit des Personalstatuts erstreckt sich grundsätz-lich
auf die Namensführung insgesamt; d.h. auch auf die Führung von
Zwischennamen (Palandt/Heldrich, BGB 51. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdnr.
7).

24

Für die Beteiligten zu 1) und 2) ist
mit ihrer Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland ein Wechsel
des Per-sonalstatuts eingetreten. Nach Art. 116 Abs. 1 GG sind sie
mit ihrer Aufnahme in die Bundesrepublik Deutsch-land als
Flüchtling deutscher Volkszugehörigkeit Deut-schen im Sinne des
Grundgesetzes gleichzuachten. Art. 9 Abschnitt II Nr. 5 des
Familienrechtsänderungsgesetzes (FamÄndG) vom 11.08.1961 stellt
insoweit auch klar, daß die Gleichstellung der Statusdeutschen im
Sinn des Art. 116 Abs. 1 GG sich auch auf die
kollisionsrecht-lichen Vorschriften des internationalen
Privatrechts bezieht. Dies hat zur Folge, daß jedenfalls eine
mög-licherweise noch bestehende sowjetische oder russische
Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 1) und 2) gem. Art. 5 Abs. 1
Satz 2 EGBGB verdrängt wird.

25

Mit dem Wechsel des Personalstatuts ist
somit für die Namensführung der Beteiligten zu 1) und 2) seit ihrer
Aufnahme in das Bundesgebiet deutsches internationales Privatrecht
anzuwenden.

26

Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (BGHZ 63, 107 ff.; BGH, StAZ 1983, 273) müssen
die Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts daraufhin
überprüft werden, welche Auswirkungen der Wechsel der
Staatsangehörigkeit einer Person auf ihre Namensführung mit sich
bringt. Nach einem in Rechtsprechung (BGH, a.a.O; BayObLG StAZ
1984, 67; StAZ 1989, 345 (346) und Literatur (Palandt/Heldrich,
Art. 10 EGBGB Rdnr. 10; Staudinger/Sturm, 12. Aufl., Einl. zu Art.
7 ff EGBGB Rdnr. 320) anerkannten Grund-satz läßt das deutsche
Recht den bisherigen Namen als wohlerworbenes subjektives Recht
weiterbestehen, da ei-ne Namensänderung im Falle des
Statutenwechsels grund-sätzlich nicht vorgeschrieben sei.

27

Allerdings ist hier von diesem
Grundsatz für die Betei-ligten zu 1) und 2) im Hinblick auf ihre
Eigenschaft als Statusdeutsche im Sinne des Art 116 Abs. 1 GG in
Verbindung mit Art. 9 Abschnitt II Nr. 5 FamRÄndG eine Ausnahme zu
machen.

28

Die Wahrung des Namens als
wohlerworbenes Recht bei ei-nem entsprechenden Statuswechsel beruht
nicht auf einer gesetzlichen Regelung. Schon deshalb besteht für
eine ausnahmslose Anwendung kein zwingender Anlaß. Vielmehr muß die
Rechtsanwendung für die Aufnahme verfassungs-rechtlicher
Bewertungsvorgaben offenbleiben (BayObLG StAZ 1992, 9 (10); a. A.
Gaat, StAZ 1992, 166).

29

Mit dem verfassungsrechtlichen
Gleichstellungsgebot des Art. 116 Abs. 1 GG wäre es jedoch nicht zu
vereinbaren, Statusdeutsche in Deutschland zur Führung eines
russi-schen Vatersnamens zu zwingen. Zu Recht weist Böhmer (StAZ
1991, 213 (214 f.) darauf hin, daß sich der deutsche Name nicht mit
einem Vatersnamen verträgt und durch ihn verfälscht wird. Es wäre
geradezu ein Wider-spruch in sich, Statusdeutsche, die gerade wegen
des in ihrer deutschen Namensführung manifestierten Bekennt-nisse
zum deutschen Volkstum die Stellung als Deutsche erlangt haben, in
Deutschland zur Führung eines nach russischem Recht zwangsläufig
erworbenen Vatersnamens zu zwingen.

30

Gerade die slawische Form des
Vatersnamens erweckt den Anschein, als würde es sich bei dem
Aussiedler um einen russischen Volkszugehörigen handeln. Für den
betroffe-nen Personenkreis wird auf diese Weise die deutsche
Identität in Frage gestellt, deretwegen sie gerade in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen sind

31

Außerdem wäre es mit dem von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung hervorgehobenen Gesichtspunkt
der Um-weltbezogenheit des Namens (BGHZ 56, 193 (201 f.); BGH FamRZ
1983, 878 (881) nicht vereinbar, dem um Integra-tion bemühten
Aussiedler diese durch die Führung eines Namens, der eine andere
als die deutsche Volkszugehö-rigkeit vermutenläßt, zu
erschweren.

32

Es stünde auch im Widerspruch zum
Gleichstellungsgebot des Art. 116 Abs. 1 GG, die Beteiligten zu 1)
und 2) auf die Möglichkeit der Änderung ihres Namens in einem
behördlichen Verfahren zu verweisen. Nach Sinn und Zweck des Art.
116 Abs. 1 GG sollen die betroffenen Personen ohne weiteres die
Rechtsstellung wie andere deutsche Staatsangehörige haben. Diesem
Gedanken würde es jedoch zuwiderlaufen, Statusdeutsche im Hinblick
auf ihren jedermann offensichtlich als nicht deutsch erkennbaren
Namen zunächst auf ein verwaltungsbehörd-liches Änderungsverfahren
zu verweisen (OLG Hamm, StAZ 1992, 112 (114). Insofern ist die
Ansicht des Beteiligten zu 3) unzutreffend, auch ein eingebürgerter
deutscher Staatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seines
Namenserwerbes nur eine fremde Staatsangehörigkeit be-sessen habe
und deshalb fremdem Namensrecht unterlegen gewesen sei, könne einen
danach erworbenen Vatersnamen auch nur durch ein
Namensänderungsverfahren ablegen.

33

Bei dieser Sichtweise ist gerade der
entscheidende Unterschied nicht bedacht, daß jeder andere
Staatsange-hörige, der sich in seiner Heimat nicht zum deutschen
Volkstum bekannt hat, auch erst durch die Einbürgerung Deutscher
wird. Der Aussiedler deutscher Volkszugehö-rigkeit wird nach Art.
116 Abs. 1 GG jedoch unmittelbar mit der Aufnahme in das
Bundesgebiet in jeder Hinsicht - unabhängig von seiner
Staatsangehörigkeit - wie ein Deutscher behandelt. De facto bestand
seine Deutschen-eigenschaft nämlich bereits vorher (Böhmer, StAZ
1991, 213 (214). Dieser Umstand muß sich dann auch unmittel-bar auf
seine Namensführung auswirken.

34

Die insoweit anderslautende Regelung in
den "Friedland-Richtlinien", auf die der Beteiligte zu 3) seine
Auf-fassung stützt, steht dem nicht entgegen. Der Senat ist bei
seiner Rechtsanwendung an Verwaltungsvorschriften nicht gebunden
(OLG Celle, StAZ 1992, 142).

35

Dem Wegfall des Vatersnamens steht auch
ein schützens-wertes Interesse der Beteiligten zu 1) und 2) nicht
entgegen, diesen unter dem Gesichtspunkt des Schutzes
wohlerworbener Rechte solange weiterzuführen, bis sie ihn durch
eine ausdrückliche Erklärung, für die bisher noch keine rechtliche
Grundlage besteht, ablegen (so aber Marcks, StAZ 1991, 292). Die
Betroffenen konnten ihre besondere Rechtsstellung als Deutsche nur
dadurch erlangen, daß sie sich vor Aufnahme im Bundesgebiet zum
deutschen Volkstum bekannt haben; dazu gehörte gerade die Führung
des Namens in deutscher Form ohne Zwischen-namen (BayObLG StAZ
1992, 9 (10).

36

b) Zu Recht hat das Landgericht des
weiteren die Auf-fassung des Amtsgerichts bestätigt, die Eintragung
im Geburtenbuch in bezug auf den Vornamen des Beteiligten zu 1) mit
"V. " sei unrichtig. Vielmehr sei der deutsche Vorname "W. "
einzutragen.

37

Zutreffend sind Amtsgericht und
Landgericht davon ausgegangen, daß bei einer Eintragung von Vor-
und Familiennamen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 PStG die Namen
grundsätzlich den Eintragungen in anderen Perso-nenstandsbüchern
oder öffentlichen Urkunden, z. B. der Heiratsurkunde, zu entnehmen
sind.

38

Die darin aufgeführten Namen sind für
den Standesbeam-ten auch dann verbindlich, wenn es sich um
ausländische Urkunden handelt. Eine ausnahmslose Übernahme der
dortigen Eintragung des Vornamens in das deutsche
Per-sonenstandsregister kommt jedoch nicht in Betracht, vor allem
dann nicht, wenn der ausländische Eintrag von An-fang an unrichtig
gewesen ist.

39

Zutreffend hat das Landgericht
angenommen, daß die Ein-tragung des Vornamens des Beteiligten zu 1)
in seinen Personenstandsurkunde mit "V. " von Anfang an un-richtig
gewesen ist.

40

Die Eintragung in einem russischen
Geburtenbuch ist je-denfalls dann unrichtig, wenn sie nicht dem
Willen der Eltern entspricht. Der Vorname wird dem Kind sowhl nach
deutschem Recht als auch nach der Rechtsordnung der UdSSR (Art. 51
Abs. 2 Halbsatz 1 des Ehe- und Familien-kodex der RSFR, dem die
Kodifizierungen in den anderen Sowjetrepubliken entsprechen) nach
der Vereinbarung der Eltern verliehen.

41

Insofern kommt es auch nicht auf den
Statutenwechsel an.

42

Wenn die Eltern des Beteiligten zu 1)
diesem den Vorna-men in der deutschen Form "W. " gegeben haben, und
diesen auch - wie das Landgericht deren glaubhaften Be-kundungen
rechtsfehlerfrei entnommen hat - in deutscher Form geführt haben,
so ist der ausländische Geburtsein-trag in der Form "V. " von
Anfang an unrichtig ge-wesen. Dies vor allem auch deshalb, weil
sich der Wille der Eltern des Beteiligten zu 1) bei der Beurkundung
des Vornamens nicht durchsetzen konnte. Im russischen sind "V. "
und "W. " identische Vornamen. Deshalb ist auch die Auffassung des
Beteiligten zu 3) abzulehnen, dem Beteiligten zu 1) hätte nach
seinem Heimatrecht gar nicht wirksam der Vorname "W. " erteilt
werden können, weil dann auch die Standesbeam-ten in der UdSSR den
Namen in der deutschen Form einge-tragen hätten. Es ist aufgrund
der Parallelen zwischen dem deutschen Recht und der russischen
Rechtsordnung zur Vornamensgebung davon auszugehen, daß die
Beilegung eines Vornamens durch die Eltern erfolgt; die Anzeige
beim Standesamt oder in das Geburtenbuch hat demgegen-über keine
konstitutive, sondern lediglich deklaratori-sche Wirkung (vgl.
BayObLG StAZ 1980, 63 (64). Demnach ist es irrelevant, wenn sich
der Wille der Sorgeberech-tigten bei der standesamtlichen
Beurkundung des Vorna-mens des Beteiligten zu 1) nicht durchsetzen
konnte.

43

Das Beschwerdeverfahren ist
gerichtsgebührenfrei nach § 131 Abs. 1 Satz 2 KostO.

44

Die Entscheidung über die
außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) und 2) beruht auf §
113 a Absatz 1 Satz 2 FGG.

45

Gegenstandswert für das
Rechtsbeschwerdeverfahren:

46

5.000,00 DM