Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 12 A 2329/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.12A2329.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Über den klageweise geltend gemachten Anspruch des Klägers,
ihm einen Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG zu erteilen, ist unter
Berücksichtigung der schon seinerzeit bestehenden gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaft und der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis mit
dem nach rechtskräftigem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens (VG Köln - 26a K
1783/99 - sowie OVG NRW - 2 A 4475/01 -) im Februar 2003 bestandskräftig
gewordenen Bescheid vom 16. September 1997 ablehnend entschieden worden. Die
Weiterverfolgung des materiellen Aufnahmebegehrens nunmehr mit dem Hinweis auf
die am 24. Juni 2002 erfolgte, im Zulassungsverfahren 2 A 4475/01 nicht zum
Gegenstand des Vortrags gemachte Begründung einer Lebenspartnerschaft setzt, da
insoweit kein völlig neuer Lebenssachverhalt - der sich mit dem der ablehnenden
Entscheidung zu Grunde liegenden allenfalls am Rande berührt - gegeben ist

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- vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 13. November 1984 - 9 C 67/84 - NVwZ
1985, 899, und vom 14. März 1984 - 6 C 107/82 - NVwZ 1984, 727, sowie OVG
NRW, Beschluss vom 16. November 2004

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- 2 A 4740/03 - ,

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die Durchbrechung der eingetretenen Bestandskraft voraus, die nach den
ergänzend zu den Regelungen des BVFG anzuwendenden Bestimmungen des
VwVfG nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 51 VwVfG erfolgen
kann.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann in dem Schreiben
des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 24. September 2003 jedoch ein
Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG nicht, auch nicht als
darin enthaltenes "Minus", gesehen werden. Auf die diesbezüglichen zutreffenden
Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Seite 10 - 12 des Urteilsabdrucks) wird gem.
§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Diese werden durch das
Zulassungsvorbringen nicht entkräftet, da der Prozessbevollmächtigte des Klägers im
Klageverfahren selbst mehrfach und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass er
keinen Wiederaufgreifensantrag habe stellen wollen.

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Aufgrund des von einem im Vertriebenenrecht langjährig tätigen und erfahrenen
Rechtsanwalt gestellten Zweitantrags und des hierdurch beschränkten
Prüfungsrahmens konnte es die Beklagte bei dem Hinweis auf die eingetretene
Bestandskraft belassen. Sie war auch im Rahmen des § 24 VwVfG nicht zu weiteren
Ermittlungen verpflichtet.

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Ebenso wenig bestand nach § 25 VwVfG die Pflicht, eine Umstellung des
Antrags in einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG
anzuregen. Denn mit Blick darauf, dass der in dem Antrag allein thematisierte
Gesichtspunkt der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bereits
Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens (VG Köln - 26a K
1783/99 - sowie OVG NRW - 2 A 4475/01 -) gewesen war, lag schon kein neuer
Umstand vor, der gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ein Wiederaufgreifen des
Verfahrens hätte rechtfertigen können. Außerdem hätte ein solcher Antrag schon bei
Eingang des Antrags vom 24. September 2003 bei der Beklagten am 1. Oktober
2003 an § 51 Abs. 3 VwVfG scheitern müssen. Nach Satz 1 dieser Regelung muss
der Antrag auf Wiederaufgreifen binnen 3 Monaten gestellt werden. Gemäß § 51
Abs. 3 Satz 2 VwVfG beginnt die Frist mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem
Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Der im Verwaltungsverfahren
allein thematisierte Umstand der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
war dem Kläger seit dem Erteilungszeitpunkt (8. August 2002) bekannt mit der Folge,
dass dessen Geltendmachung erst am 1. Oktober 2003 - mehr als ein Jahr später -
die Frist nicht wahren konnte.

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Nichts anderes würde gelten können, wenn der Kläger den Umstand der
Eingehung einer Lebenspartnerschaft bereits mit seinem Schreiben vom 24.
September 2003 geltend gemacht hätte, weil dieser Umstand zeitlich sogar noch
weiter zurücklag (24. Juni 2002) als die Erteilung der unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis. Hiermit ist zugleich gesagt, dass auch heute ein unterstellter,
frühestens mit der Klageschrift vom 1. März 2004 formulierter, auf die Begründung
der Lebenspartnerschaft abhebender Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
jedenfalls wegen § 51 Abs. 3 VwVfG keinen Erfolg haben könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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