Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-13, Aktenzeichen 19 A 300/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0913.19A300.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 13. November 1998 ist
wirkungslos.

Die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge jeweils
selbst; der Kläger trägt die Gerichtskosten beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist unter
gleichzeitiger Einstellung des Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2
VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden
und zwar nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes. Hier entspricht es
billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens in dem aus dem
Tenor ersichtlichen Umfang zu verteilen und dem Kläger mehr
Kosten aufzuerlegen als der beklagten Schule.

3

Der Kläger hätte im vorliegenden Verfahren allenfalls mit
einem Antrag auf Neubescheidung bzw. Neubewertung (§ 113 Abs.
5 Satz 2 VwGO) Erfolg haben können. Die beantragte
Verpflichtung der beklagten Schule, die 1998 abgelegte
Abiturprüfung für bestanden zu erklären, kommt schon deshalb
nicht in Betracht, weil aus den in dem Protokoll über den
Erörterungstermin am 12. September 2000 dargelegten Gründen
eine fehlerhafte Bewertung der schulischen Leistungen des
Klägers weder vorgetragen noch sonst erkennbar ist und im
Übrigen die geltend gemachten Bewertungsfehler lediglich
geeignet sind, einen Anspruch auf Neubewertung zu begründen,
und weil für den Fall, dass die Bestehensregelung in § 29 Abs.
6 Nr. 2 APO-GOSt in der hier maßgeblichen Fassung vom 28. März
1979, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Februar 1997,
an der der Kläger 1998 gescheitert ist, unwirksam sein sollte,
der Senat mit Blick auf den Grundsatz der Funktionentrennung
(Art. 20 Abs. 3 GG) nicht befugt ist, fehlerhafte
Bestehensregelungen durch andere zu ersetzen.

4

Hinsichtlich des Antrags auf Neubescheidung bzw.
Neubewertung wäre der Kläger bei streitiger Durchführung des
Verfahrens voraussichtlich ebenfalls weitgehend unterlegen.
Das Verhältnis zwischen Obsiegen und Unterliegen bestimmt sich
zwar grundsätzlich nach den Anträgen der Beteiligten und der
Urteilsformel. Bei einem Bescheidungsurteil sind jedoch auch
die Klagebegründung und die Entscheidungsgründe heranzuziehen.
Denn dem Klageantrag und der Urteilsformel lässt sich in
diesen Fällen regelmäßig nicht entnehmen, zu welcher
Rechtsauffassung das Gericht die Behörde nach dem Klageantrag
verpflichten soll und in welchem Umfang das Gericht diesem
Klagebegehren entsprochen hat. Dementsprechend ist ein Kläger
etwa auch dann durch ein seinem Bescheidungsantrag äußerlich
stattgebendes Urteil beschwert, wenn sich die vom Gericht für
verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht oder nicht
vollständig mit seiner eigenen deckt. In den Fällen des § 113
Abs. 1 Satz 2 VwGO bestimmt sich deshalb das Verhältnis
zwischen Obsiegen und Unterliegen unter Berücksichtigung des
Klagevorbringens und der Entscheidungsgründe danach, ob und in
wie weit sich die vom Gericht für verbindlich erklärte
Rechtsauffassung des Gerichts mit der des Klägers deckt.

5

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 19.
Oktober 1998 - 22 A 4600/96 -,
Urteilsabdruck S. 36, und vom 26.
September 1997 - 22 A 5467/94 -,
Urteilsabdruck S. 94, m. w. N.

6

Danach wäre der Kläger mit einem Antrag auf Neubescheidung
bzw. Neubewertung weitgehend unterlegen, weil, wie ausgeführt,
seine drei Einwände gegen die Bewertung seiner schulischen
Leistungen nicht durchgreifen und deshalb lediglich
hinsichtlich seines Einwandes, die Bestehensregelung in § 29
Abs. 6 Nr. 2 APO-GOSt a. F. sei unwirksam, bei der nach
Erledigung der Hauptsache nur möglichen summarischen Prüfung
Erfolgsaussichten nicht verneint werden können. Ob die
genannte Bestehensregelung entsprechend der Auffassung des
Klägers fehlerhaft ist, hängt davon ab, ob ihre Anwendung in
bestimmten Fällen und eventuell auch im vorliegenden Fall zu
einem Widerspruch zu den in § 29 Abs. 2 APO-GOSt a. F.
enthaltenen Notendefinitionen führen kann. Für die
Beantwortung dieser schwierigen Rechtsfrage ist nach
Erledigung der Hauptsache kein Raum.

7

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14
GKG.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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