Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-09, Aktenzeichen 16 Wx 201/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0309.16WX201.93.01

Tenor

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G r ü n d e

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Die zulässige sofortige weitere
Beschwerde der An-tragsgegner hat in der Sache keinen Erfolg,
während die Anschlußbeschwerde der Antragstellerin teilwei-se
begründet ist.

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Soweit die Antragsgegner nach wie vor
den Grund des der Antragstellerin zuerkannten Zahlungsan-spruchs
bekämpfen, sind sie mit ihren Einwendungen aufgrund des
rechtskräftigen Senatsbeschlusses vom 31.05.1989 ausgeschlossen, in
dem der Anspruchs-grund verbindlich bejaht worden ist.

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Der Beschluß des Landgerichts vom
20.02.1989, der aufgrund des Senatsbeschlusses vom 31.05.1989
rechtskräftig geworden ist, stellt eine Zwischen-entscheidung dar,
die in ihren Wirkungen einem Grundurteil im Sinne des § 304 ZPO
gleichkommt. Es

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ist allgemein anerkannt, daß in
Verfahren der frei-willigen Gerichtsbarkeit jedenfalls dann, wenn
es sich wie in der vorliegenden Wohnungseigentumssache um ein
echtes Streitverfahren handelt, das einen Zahlungsanspruch zum
Gegenstand hat, eine Zwischen-entscheidung über den Grund des
Anspruchs unter denselben Voraussetzungen zulässig ist, unter denen
im Zivilprozeß ein Grundurteil erlassen werden darf (vgl. OLG
Düsseldorf NJW 1970, 1137 mit weiteren Nachweisen). Diese
Voraussetzungen waren im vor-liegenden Fall erfüllt. Der Senat ist
deshalb bei Erlaß seiner Entscheidung vom 31.05.1989 von der
Zulässigkeit der Zwischenentscheidung als selbst-verständlich
ausgegangen, zumal sie auch von keinem der Beteiligten angezweifelt
worden war.

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Wie im Zivilprozeß entfaltet auch im
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige
Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs entsprechend §
318 ZPO eine Bindungswirkung für das Gericht im nachfolgenden
Höheverfahren. In beiden Verfahrensarten ist es Sinn und Zweck
einer solchen Zwischenentscheidung über den Grund, den Streit der
Beteiligten über diesen abgrenzbaren Teil ihrer Auseinandersetzung
in einer Vorabentscheidung ver-bindlich zu regeln. Das bedeutet,
daß die Beteilig-ten die rechtskräftige Entscheidung über den Grund
des Anspruchs hinzunehmen haben und daß sie im Hö-heverfahren mit
Einwendungen hiergegen ausgeschlos-sen sind, weil das Gericht seine
eigene Entschei-dung nicht mehr abändern darf. Eine Ausnahme
gilt

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nur für solche Einwendungen, die - wenn
auch zu Un-recht - ausdrücklich dem Nachverfahren vorbehalten
worden sind oder die erst nach Erlaß der Zwischen-entscheidung
entstanden sind, wobei in Wohnungs-eigentumssachen noch die
besondere Vorschrift des § 45 Abs. 4 WEG zu beachten ist.

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Gemessen an diesen Grundsätzen hat das
Landgericht es zutreffend abgelehnt, den neuen Einwendungen der
Antragsgegner nachzugehen, es habe kein wirksamer Verwaltervertrag
bestanden und sie seien mit der Annahme der Dienstleistungen des
Verwalters nicht im Verzuge gewesen. Diese Einwendungen betreffen
den Grund des zuerkannten Vergütungsanspruchs, bei dem - konkludent
- ein wirksamer Verwaltervertrag und ein Annahmeverzug der
Antragsgegner mit den Dienstleistungen des Verwalters vorausgesetzt
wor-den sind. Eine erneute Überprüfung dieser Voraus-setzungen des
Vergütungsanspruchs nach § 615 BGB im Betragsverfahren ist
unzulässig.

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Aus demselben Grunde können die
Antragsgegner im Betragsverfahren nicht mehr mit der Aufrechnung
der drei Gegenforderungen gehört werden, die sämt-lich schon bei
Erlaß der Zwischenentscheidung des Landgerichts vom 20.02.1989
existent waren und bei rechtzeitiger Geltendmachung hätten
berücksichtigt werden müssen, denn die Gegenforderungen
überstie-gen zusammengenommen die Klageforderung und hätten, falls
sie berechtigt gewesen wären, zu deren Erlöschen geführt, so daß
kein Raum mehr für eine

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positive Entscheidung zum
Anspruchsgrund gewesen wäre. Für die Frage, wann die Einwendung
entstanden ist, kommt es bei der Aufrechnung nicht auf den
Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungserklärung an, entscheidend ist
vielmehr der Zeitpunkt, in dem die Aufrechnungslage entstanden ist.
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des BGH (NJW 1965,
1763), die allgemeine Zustimmung gefunden hat (vgl.
Zöller-Vollkommer, ZPO, § 304, Rn. 24; Baum-bach-Hartmann, ZPO, §
304, Anm. 5 B; Thomas-Putzo, ZPO, § 304, Anm. 4). In gleicher Weise
wird bei einem Endurteil im Rahmen der Vollstreckungsabwehr-klage
die nachträgliche Aufrechnung ebenfalls nur mit solchen Forderungen
zugelassen, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor
Urteilserlaß entstanden sind. Es liegt auf der Hand, daß die von
den Antragsgegnern zur Aufrechnung gestellten angeblichen
Schadensersatzansprüche betreffend eine Korrektur der Abrechnungen
für 1986 und 1987 sowie eine mangelhafte Ausführung der
Sonderverwaltung, die Ende 1987 endete, vor Erlaß der Entscheidung
des Landgerichts vom 20.02.1989 vorhanden waren und hätten zur
Aufrechnung gestellt werden können. Sie können deshalb nicht mehr
zum Gegenstand des Be-tragsverfahrens gemacht werden.

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Der Senat sieht sich allerdings
außerstande, den vom Landgericht zugelassenen Vorbehalt bezüglich
der Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch we-gen fehlerhafter
Sonderverwaltung aufzuheben, weil dies eine Entscheidung zum
Nachteil der Antragsgeg-

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ner wäre und die Antragstellerin den
Beschluß inso-weit nicht angefochten hat.

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Soweit die Antragsgegner sich darauf
berufen, ein-zelne von ihnen hätten ihre Eigentumswohnungen
in-zwischen veräußert, ist der Einwand unzulässig, so-weit er
Veräußerungen vor dem 20.02.1989 betrifft, und im übrigen
unbegründet. Eine Veräußerung nach dem 20.02.1989 ist nicht
geeignet, den aus dem Ver-waltervertrag herrührenden
Vergütungsanspruch für das Jahr 1988 in Fortfall zu bringen.

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Was die Höhe des Vergütungsanspruchs
der Antrag-stellerin aus § 615 BGB angeht, so haben Amts- und
Landgericht diese zutreffend auf 80 % des ver-einbarten Honorars
bemessen. Die Antragstellerin braucht sich darüber hinaus keine
ersparten Aufwen-dungen abziehen zu lassen. Es steht fest, daß die
Antragstellerin keine Arbeitskräfte entlassen hat, so daß sie
insoweit auch keine Aufwendungen erspart hat. Die Antragstellerin
war nicht verpflichtet, Personal zu entlassen, weil sie infolge des
Fort-falls der Dienstleistungen für die Antragsgegner vorübergehend
freie Kapazitäten hatte. Dies war ihr nicht zumutbar, da sie sich
wieder um eine volle Auslastung bemühte und dann wieder auf ih-ren
bewährten Mitarbeiterstab wollte zurückgreifen können. Aus diesem
Grunde ist es unerheblich, ob die Arbeitsverträge der Mitarbeiter
überhaupt kurzfristig hätten gekündigt werden können. Der
Sachverständige Dipl.-Kfm. Q., den das Amtsgericht hinzugezogen
hatte, hat in Verkennung der Rechtsla-

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ge ersparte Personalkosten in Höhe von
16.398,-- DM ermittelt, wobei es sich um den Aufwand handeln soll,
der dem durch die Antragsgegner ausgefallenen Umsatz im Jahre 1988
zuzuordnen ist, der aber tatsächlich nicht eingespart worden ist.
Es ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstan-den, daß
das Landgericht dem insoweit nicht ver-wertbaren Gutachten des
Sachverständigen Dipl.-Kfm. Q. nicht gefolgt ist, sondern
stattdessen ein neues Gutachten des Sachverständigen B. eingeholt
hat, auf das es seine Entscheidung gestützt hat. Eben-sowenig ist
es rechtlich zu beanstanden, daß das Landgericht aufgrund der
insgesamt durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt
ist, es sei nicht feststellbar, daß die Antragstellerin inso-fern
etwas erspart habe, als sie ihr wegen des Ar-beitsausfalls für die
Antragsgegner nicht ausgela-stetes Personal für anderweitige
produktive Arbei-ten eingesetzt haben, für die sonst die
Einstellung zusätzlicher Kräfte erforderlich gewesen wäre. Daß bei
der Antragstellerin anstelle derfortgefallenen Arbeiten mit
demselben Personal andere gewinnbrin-gende Tätigkeiten verrichtet
worden sind, hat das Landgericht zu Recht als nicht bewiesen
angesehen. Beide Sachverständige haben übereinstimmend einen
Umsatzrückgang im Jahre 1988 von 93.000,-- DM ermittelt. Hiernach
hat eine Kompensation nicht stattgefunden.

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Ebensowenig konnte festgestellt werden,
daß nicht ausgelastete Mitarbeiter der Antragstellerin für

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unproduktive, aber notwendige Arbeiten
im Zusammen-hang mit dem Büroumbau herangezogen worden sind, wofür
andernfalls noch zusätzliche Hilfskräfte hät-ten beschäftigt werden
müssen. Das Landgericht hat mit überzeugender Begründung dargelegt,
daß die für Hilfskräfte tatsächlich ausgegebenen nicht
unerheb-lichen Mehrkosten durch den Umbau verursacht waren. Die
Antragsgegner bemängeln, daß die für den Umbau angesetzten
Mehrausgaben an Hilfskräfte zu hoch seien. Hiernach spricht
jedenfalls nichts dafür, daß die Kosten für Hilfskräfte noch höher
ausgefal-len wären, wenn sich die ständigen Mitarbeiter der
Antragstellerin ohne den Arbeitsausfall zugunsten der Antragsgegner
den durch den Büroumbau bedingten Arbeiten nur in geringerem Umfang
hätten widmen können. Es kann im Gegenteil nicht ausgeschlossen
werden, daß sie dies durch vorübergehenden überob-ligationsmäßigen
Einsatz wieder wettgemacht hätten. Nach alledem ist dem
landgerichtlichen Ergebnis zu folgen.

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Die auf Abänderung der
Kostenentscheidung gerich-tete Aanschlußbeschwerde der
Antragstellerin hat teilweise Erfolg, soweit die Zeit nach Erlaß
des Senatsbeschlusses vom 31.05.1989 betroffen ist. Der Senat hält
es für billig, daß es bis zu diesem Zeitpunkt bei dem Grundsatz
verbleibt, daß jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten
selbst trägt. Nachdem indessen die Vergütungspflicht der
Antragsgegner dem Grunde nach rechtskräftig festge-stellt war und
der Streit der Parteien nur noch da-

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rum ging, ob 20 % oder 50-60 % ersparte
Aufwendun-gen abzuziehen waren, haben die Antragsgegner auf voller
Abweisung des Zahlungsantrags beharrt und erst nach Vorlage des
Gutachtens des Sachverständi-gen Q. die Aufrechnung mit den drei
Gegenforderun-gen in unzulässiger Weise nachgeschoben. In
Anbe-tracht dessen hält der Senat es für billig, daß die
Antragsgegner der Antragstellerin entsprechend dem unstreitigen
Teil des Zahlungsanspruchs 2/3 ihrer nach dem 31.05.1989
entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten haben.

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Die in dieser Instanz angefallenen
gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haben die
Antragsgeg-ner voll zu übernehmen, weil Amts- und Landgericht
bereits übereinstimmend den Zahlungsanspruch voll bejaht hatten und
der Einwand der Aufrechnung unzu-lässig war.