Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-12, Aktenzeichen 16 W 27/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1112.16W27.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Schuldner hatten von dem in A. wohnenden Gläubiger eine
Wohnung in dessen Haus in E., einem Ortsteil der Gemeinde R./B.
gemietet. Auf eine Mietzins- und Räumungsklage des Gläubigers
veranlasste das Friedensgericht des Kantons Eupen eine Ladung der
Schuldner für den 06.09.2000. Diese Ladung erfolgte am 24.07.2000,
und zwar in einer in B. in Mietsachen möglichen vereinfachten Form
einer Zustellung per Einschreiben. Bei beiden Schuldnern sind auf
dem zu den belgischen Gerichtsakten gelangten Rückschein die
Formularalternativen dazu, wem der Gerichtsbrief übergeben wurde
(Adressat; Bevollmächtigter; mit Adressaten verwandte oder
verschwägerte Person; Untergebener oder Dienstbote;
Polizeikommissar oder Bürgermeister pp.), von dem Postbeamten nicht
ausgefüllt worden. Die Rubrik für das Empfangsbekenntnis ist von
einer Person namens "St.", dem Nachnamen der Schuldner,
unterzeichnet worden, und zwar soll es sich jeweils nach der
eingekreisten Formularalternative um eine Unterschrift "des
Bevollmächtigten" gehandelt haben.

4

Nachdem die Schuldner in der Sitzung vom 06.09.2000 säumig
geblieben waren, erging an diesem Tag ein Urteil, in dem die
Schuldner zur Räumung des Mietobjekts, zur Zahlung rückständiger
Miete von 167.065 FB nebst gesetzlichen Zinsen ab Fälligkeit, einer
Wiedervermietungsentschädigung von 100.239 FB und laufender
Nutzungsentschädigung bis zur Räumung verurteilt wurden. Dieses
Urteil wurde dem Schuldner zu 2. am 20.09.2000 in B. und der
Schuldnerin zu 1. am 11.10.2000 unter einer Anschrift in A., unter
der sie auch jetzt noch wohnt, zugestellt, und zwar persönlich
übergeben. Ein Rechtsmittel wurde nicht eingelegt und das
Friedensgericht des Kantons Eupen erteilte am 28.11.2000 dem
Gläubiger eine Rechtskraftbescheinigung.

5

Auf Antrag des Gläubigers hat der Vorsitzende der 8. Zivilkammer
des Landgerichts Aachen das Urteil des Friedensgerichts des Kantons
Eupen wegen der hierin titulierten Zahlungsansprüche für
vollstreckbar erklärt. Mit der hiergegen eingelegten Beschwerde
macht die Schuldnerin zu 1. geltend, dass sie die Ladung zum
06.09.2000 nicht erhalten habe. Sie habe sich bereits im Februar
2000 von ihrem Ehemann, dem Schuldner zu 2., getrennt und wohne
seitdem in A..

6

II.

7

Die Beschwerde der Schuldnerin zu 1. gegen die Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Friedensgerichts des Kantons
Eupen vom 06.09.2000 ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt worden (Art. 36 Abs. 1, Art. 37 EuGVÜ i. V.
m. §§ 11, 12 Abs. 1 AVAG ). In der Sache hat sie indes keinen
Erfolg.

8

Die gegen die Schuldnerin zu 1. gerichtete Vollstreckung aus dem
Urteil des Friedensgerichts ist mit den Konkretisierungen, die sich
aus dem Tenor dieses Beschlusses ergeben, zuzulassen.

9

1.

10

Die Schuldnerin zu 1. beruft sich allerdings mit Recht darauf,
dass ihr das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß
zugestellt worden ist (Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ).

11

Bei dem Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen vom
06.09.2000 handelt es sich um eine im Versäumniswege ergangene
Entscheidung, die zur Anwendung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ führt. Ob
eine Zustellung ordnungsgemäß im Sinne dieser Vorschrift erfolgte,
ist von dem mit der Anerkennung befassten Gericht ohne Bindungen an
die Feststellungen des belgischen Gerichts nach dem Recht des
Urteilsstaats, also belgischem Recht zu beurteilen (vgl.
Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 5. Auflage, Art. 27 Rdn.
30; MünchKomm/Gottwald, ZPO 2. Auflage Art. 27 EuGVÜ Rdn. 19;
Brand/Reichhelm IPrax 2001, 73 mit Nachw. aus der Rspr. des EuGH).
Das belgische Recht erlaubt zwar - wie der Gläubiger dargelegt hat
- in Mietangelegenheiten den hier gewählten Weg einer vereinfachten
Zustellung der Ladung mittels eines Gerichtsbriefes per
Einschreiben mit Rückschein. Auch hat der Gläubiger durch Vorlage
beglaubigter Abschriften der Ladungen, der Hinterlegungsscheine und
der Rückscheine aus den Akten des Friedensgerichts des Kantons
Eupen nachgewiesen, dass am 24.07.2000 einer Person namens "St." in
der von dem Gläubiger angemieteten früheren Ehewohnung W. 111 in E.
der für die Schuldnerin zu 1. bestimmte Gerichtsbrief übergeben
worden ist. Dass es sich hierbei indes nicht um die Schuldnerin zu
1. selbst gehandelt hat, folgt schon daraus, dass der Empfänger in
dem Rückschein als "Bevollmächtigter" bezeichnet ist. Auch hat die
Schuldnerin zu 1. durch Vorlage von Bescheinigungen des
Standesbeamten der Gemeinde R. und der Meldebehörde der Stadt A.
nachgewiesen, dass sie sich bereits vor dieser Zustellung am
04.07.2000 in R. abgemeldet und am 06.07.2000 in A. angemeldet hat,
wobei in der Meldebescheinigung der Stadt A. als Einzugsdatum in
die neue Wohnung der 15.02.2000 angegeben und auch vermerkt ist,
dass eine persönliche Vorsprache erfolgt sei, aber ein Mietvertrag
gefehlt habe. Gerade vor diesem Hintergrund kann der Gläubiger das
Vorbringen der Schuldnerin zu 1. nicht widerlegen, sie habe bereits
seit Februar 2000 von ihrem Ehemann getrennt gelebt und nicht mehr
in E. gewohnt. Selbst wenn hiernach der Schuldner zu 2. als Ehemann
der Schuldnerin zu 1. den für sie bestimmten Gerichtsbrief in
Empfang genommen haben sollte und nach dem - auch insoweit
maßgeblichen belgischen Recht - Eheleute untereinander
normalerweise entsprechend bevollmächtigt sein sollten, lässt sich
dem Vorbringen des Gläubigers jedenfalls nicht entnehmen, dass dies
auch in dem - nicht zu widerlegenden - Fall des Getrenntlebens der
Eheleute gilt. Hinzu kommt, dass es entgegen der Meinung des
Gläubigers keineswegs sicher ist, dass der Schuldner zu 2. den für
die Schuldnerin zu 1. bestimmten Gerichtsbrief in Empfang genommen
hat. Auf dem von der gleichen Person unterschriebenen Rückschein
des für ihn bestimmten Gerichtsbriefs ist nämlich ebenfalls eine
Übergabe nicht etwa an den Adressanten persönlich, sondern
ebenfalls an einen "Bevollmächtigten" vermerkt. Da eine nähere
Eingrenzung etwa über einen Vornamen, der nach der Ausfüllanleitung
des Formulars mit angegeben werden sollte, nicht möglich ist,
bleibt es ungewiss, wer tatsächlich den für die Schuldnerin zu 1.
bestimmten Gerichtsbrief erhalten hat.

12

2.

13

Der Zustellungsmangel ist indes geheilt worden, weil der
Schuldnerin das Urteil des Friedensgerichts des Kantons Eupen
ordnungsgemäß zugestellt worden ist und sie es unterlassen hat,
eines der hiergegen nach belgischem Recht möglichen Rechtsmittel,
nämlich den Einspruch nach Art. 1047 des Zivilgesetzbuches oder die
Berufung nach Art. 1050 einzulegen.

14

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
und des Bundesgerichtshofs kann bei Vorliegen der Voraussetzungen
des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ eine ausländische Entscheidung auch dann
nicht anerkannt werden, wenn die beklagte Partei von ihr nach ihrem
Erlass Kenntnis erlangt und dagegen keinen - an sich zulässigen -
Rechtsbehelf eingelegt hat. Begründet wird dies damit, dass die
beklagte Partei im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die
Möglichkeit zur Verteidigung haben müsse und die Möglichkeit,
später einen Rechtsbehelf gegen eine bereits für vollstreckbar
erklärte Versäumnisentscheidung einzulegen, einer Verteidigung vor
Erlass der Entscheidung nicht gleichwertig sei, weil eine
Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Umständen nur unter
erschwerten Voraussetzungen erlangt werden könne und die beklagte
Partei weiteren prozessualen Nachteilen ausgesetzt sein könne (EuGH
EuGHE 1993, I-5661 = IPrax 1993, 394 = EuZW 1993, 39 u. EuGHE 1996,
I 4943 = NJW 1997, 1061; BGH IPrax 1993, 396 = NJW 1993, 2688 u.
ZIP 1999, 483). Diese Rechtsprechung wird in der Literatur
teilweise mit der Begründung kritisiert, dass nach ungeschriebenen
Rechtsprinzipien internationaler Urteilsanerkennung, ein
Anerkennungshindernis wegen nicht rechtzeitiger oder nicht
ordnungsgemäßer Ladung dann nicht eingreife, wenn der Beklagte es
in der Hand gehabt hätte, sich nachträglich durch ein Rechtsmittel
rechtliches Gehör zu verschaffen, und dass mit der Auffassung der
Rechtsprechung der aus Art. 6 Abs. 1 EMRK folgende
Justizgewährungsanspruch eines Gläubigers erheblich tangiert werde
(Geimer, IZPR, 3. Auflage, Rdn. 2921-2925; Zöller/Geimer, ZPO, 22.
Auflage, § 328 Rdn. 137 u. Art. 27 GVÜ Rdn. 18 jeweils mit weiteren
Nachweisen zum Meinungsstand). Dass diese Befürchtungen nicht von
der Hand zu weisen sind, macht der vorliegende Fall deutlich. Der
in Deutschland wohnende Gläubiger konnte die Schuldner wegen des
ausschließlichen Mietgerichtsstandes in Art. 16 Nr. 1a) EuGVÜ nur
in B. verklagen und hat keine Möglichkeit, in Deutschland einen
neuen Titel zu erlangen. Der in B. erwirkte Titel hätte für ihn
ohne eine Heilungsmöglichkeit keinen Wert, nachdem die Schuldnerin
zu 1. wieder nach Deutschland gezogen ist, wie dies im A.er Raum,
in dem viele Deutsche, die sonst keine Berührungspunkte zum
Nachbarland haben, in B. oder den Niederlanden wohnen, nicht selten
geschieht. Letztlich hätte der Gläubiger damit wegen eines
Zustellfehlers, der anhand der Urkunden, die zu den Akten des
belgischen Gerichts gelangt waren, fast nicht zu erkennen war und
demzufolge auch nicht erkannt worden ist, wirtschaftlich eine nicht
unerhebliche Forderung verloren.

15

Inzwischen hat sich indes die gesetzliche Ausgangslage
verändert. Nach der zum 01.03.2002 in Kraft tretenden Regelung des
Art. 34 Nr. 2 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - ABl. EG L 12/1 vom
16.01.2001 - , verbleibt es zwar grundsätzlich dabei, dass es ein
Anerkennungshindernis darstellt, wenn dem Beklagten, der sich auf
das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende
Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so
rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich
verteidigen konnte, allerdings ergänzt um den Zusatz, "es sei denn,
der Beklagte hat gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf
eingelegt, obwohl der die Möglichkeit dazu hatte".

16

Damit entfällt für die Zukunft ein Anerkennungshindernis für die
hier gegebene Konstellation, dass die beklagte Partei durch die
Zustellung des (Versäumnis-)Urteils nachträglich Kenntnis hiervon
erlangt und - aus welchen Gründen auch immer - davon absieht, ein
an sich gegebenes Rechtsmittel einzulegen. Es liegt nahe, diese
bevorstehende gesetzliche Regelung bereits jetzt bei der
umstrittenen Auslegung des Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ zu berücksichtigen.
Dieser Weg bietet sich umso mehr an, als nach der
Übergangsvorschrift des Art. 66 Abs. 2 a) der EG-VO Nr. 44/2001 die
Vorschriften des Kapitel III über die Anerkennung und die Zulassung
zur Vollstreckung auch auf solche Titel anwendbar sind, bei denen
die Klage im Ursprungsstaat zu einem Zeitpunkt erhoben worden ist,
zu dem sowohl im Ursprungsstaat wie auch im Anerkennungsstaat das
EuGVÜ oder das LGVÜ in Kraft getreten war. Da letzteres im
Verhältnis B. - Deutschland der Fall ist, würde dann, wenn man der
bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des
Bundesgerichtshofs weiter folgen würde, die Frage, ob das Urteil
des Friedensgerichts des Kantons Eupen vom 06.09.2000 anzuerkennen
ist, letztlich von der - u. U. zufälligen - Frage abhängen, ob die
Entscheidung vor oder nach dem 01.03.2001 ergeht.

17

3.

18

Die formellen Voraussetzungen der Art. 46, 47 EuGVÜ für eine
Vollstreckbarkeitserklärung gegen die Schuldnerin zu 1. liegen vor.
Der Gläubiger hat im Original eine vollstreckbare Ausfertigung des
Urteils des Friedensgerichts des Kantons Eupen vom 09.08.2000 sowie
die oben genannten Nachweise über die (nicht ordnungsgemäße)
Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks sowie der
Zustellung des Urteils vorgelegt.

19

Nach deutschem Verständnis nicht hinreichend bestimmt und nicht
vollstreckungsfähig ist allerdings der Tenor wegen der
ausgeurteilten Zinsen "zum gesetzlichen Satz seit der jeweiligen
Fälligkeit". Dies führt indes nicht zur Zurückweisung des Antrags.
Vielmehr kann im Rahmen des Anerkennungs- und
Vollstreckbarkeitserklärungsverfahrens dann, wenn sich Inhalt und
Umfang der Leistungspflicht ohne weiteres den einschlägigen
ausländischen Vorschriften entnehmen lässt, die für eine
Zwangsvollstreckung im Inland erforderliche Konkretisierung
erfolgen (vgl. BGH MDR 1990, 1107 = WM 1990, 1122; BGH NJW 1993,
1801 = MDR 1993, 904 = IPrax 1994, 637). Vorliegend belaufen sich
die gesetzlichen Zinsen aufgrund des belgischen Gesetzes vom
04.08.1996 auf 7 %. Wegen der Fälligkeit der einzelnen
Mietrückstände hat der Senat mangels Darlegung eines früheren
gesetzlichen Fälligkeitszeitpunktes den letzten Kalendertag des
jeweiligen Monats angesetzt. Als Endzeitpunkt für die titulierte
Nutzungsentschädigung war der Monat Dezember 2000 anzusetzen, da
nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Gläubigers im
Verlaufe dieses Monats die Schlüssel zu dem Objekt zurückgegeben
worden sind.

20

III.

21

Gegen die vorstehende Entscheidung ist gem. § 15 Abs. 1 AVAG die
Rechtsbeschwerde statthaft, da der Senat von Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs abweicht und der Beschluss hierauf
beruht. Die Zulassung dieses Rechtsmittels war im übrigen gem. § 15
Abs. 1 AVAG i. V. m. § 546 Abs. 1 Nr. 2 ZPO wegen der Abweichung
auch von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vorsorglich
auszusprechen.

22

Dem Einstellungsantrag der Schuldnerin zu 1. konnte nicht
entsprochen werden, und zwar auch nicht mit der Maßgabe einer
Beschränkung auf die Sicherungsvollstreckung oder die Anordnung
einer Sicherheitsleitung für eine weitergehende Vollstreckung; denn
sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass die weitergehende
Vollstreckung für sie einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen
würde (§ 22 Abs. 2 AVAG).

23

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 97 Abs. 1 ZPO.

24

Beschwerdewert: 32.353,00 DM,

25

da auch im Verfahren nach dem AVAG Zinsen und Kosten wertmäßig
nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Senat OLGR Köln 1994, 236).