Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-04, Aktenzeichen 9 K 1052/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0404.9K1052.05.00

Tenor

Es werden auf Antrag 24068/04W15 vom 21.12.2006 die nach dem Urteil
des Verwaltungsgerichts Minden vom 23.03.2006

von der Beklagten
an die Klägerin

zu erstattenden und bereits mitgeteilten Kosten auf

235,41 EUR

(in Worten: Zweihundertfünfunddreißig 41/100 EUR)

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §
247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 27.12.2006 festgesetzt.

Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

1

Gründe:

2

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

3

Die Gerichtskosten wurden entsprechend der umseitigen Entscheidung erhoben.
Erstattungsfähige Beträge haben sich insoweit nicht ergeben.

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Auszugleichende außergerichtliche Kosten 1. Instanz:
a) der Klägerin:	1.289,05 EUR,
b) der Beklagten:	28,00 EUR
- insgesamt:	1.317,05 EUR.

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Hiervon trägt die Beklagte nach der umseitigen Entscheidung 1/5:	263,41
EUR.
Abzüglich eigener Kosten:	28,00 EUR
verbleiben festzusetzende	235,41 EUR.

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I.

7

In der Hauptsache begehrte die Stadt von der beklagten Bezirksregierung die
uneingeschränkte Genehmigung eines Flächennutzungsplans.

8

Die Kostenentscheidung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
23.03.2006 lautet wie folgt:

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Die Klägerin trägt 4/5 und die Beklagte 1/5 der Kosten des Verfahrens. Der
Antrag, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären, wird abgelehnt.

10

Mit Schriftsatz vom 21.12.2006 wurden für die Klägerin 1.711,87 EUR als Anwalts-
kosten für die gerichtliche Vertretung zur Kostenausgleichung angemeldet.
In der Berechnung ist eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG enthalten.

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Mit Schriftsatz vom 20.03.2007 teilten die Prozessbevollmächtigte der Klägerin
ergänzend mit, dass sie ihre Tätigkeit im Widerspruchsverfahren gegenüber der
Mandantin mit einer Geschäftsgebühr aus Nr. 2400 VV RVG in Höhe von 2,5
abgerechnet haben. Gemäß der Anrechnungsvorschrift aus Vorbemerkung 3 Abs. 4
VV RVG seien von dieser Gebühr 0,75 auf die Verfahrensgebühr im gerichtlichen
Verfahren angerechnet worden.

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Bereits in ihrem Schriftsatz vom 14.03.2007 vertraten die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Ansicht, dass die
Anrechnungsbestimmung im vorliegenden Fall gegenüber dem erstattungspflichtigen
Beklagten nicht anzuwenden sei und stützten dies auf OVG NRW, NJW 2006, 1991
und VG Köln, AnwBl. 2006, 420.

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Die Beklagte meldete unter dem 28.02.2007 Fahrtkosten in Höhe von 33,60 EUR
zur Ausgleichung an.

14

II.

15

a) Absetzungen auf Seiten der Klägerin:
Nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG sind auf Seiten der Klägerin eine 0,75
Gebühr von der Verfahrensgebühr (½ der wegen desselben Gegenstandes
berechneten Gebühr für die Vertretung der Klägerin im behördlichen Wider-
spruchsverfahren nach Nr. 2400 VV RVG a.F.) nebst anteiliger Umsatzsteuer
- insgesamt 422,82 EUR abzusetzen.

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Die tatsächlichen Kosten der anwaltlichen Vertretung der Klägerin im
gerichtlichen
Verfahren betragen daher lediglich 1.289,05 EUR.

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Eine Einbeziehung der angerechneten Kosten in die Kostenausgleichung steht
aus Sicht des Gerichts im Widerspruch zu § 162 VwGO - vgl. VG Minden, nicht
bestandskräftiger Beschluss vom 10.01.2007 in 7 L 679/06, juris.
Sie steht unter Berücksichtigung der gerichtlichen Kostenentscheidung ins-
besondere im Widerspruch zu § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO, nach der die Gebühren
des Anwalts im Widerspruchsverfahren erstattungsfähig sind, wenn das Gericht
die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt
hat - a.A. OVG Münster, Beschlüssen vom 07.03.2006 in 7 E 410/06, juris, und
vom 28.09.2006 in 7 E 957/06.

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b) Absetzungen auf Seiten der Beklagten:
Abzusetzen sind 5,60 EUR von den Fahrtkosten.
Die erstattungsfähigen Fahrtkosten berechnen sich nach §§ 173 VwGO, 91 Abs. 1
S. 2 ZPO, 5 Abs. 2 Ziff. 1 JVEG wie folgt: 112 km à 0,25 EUR= 28,00 EUR.