Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-26, Aktenzeichen 2 A 5063/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0426.2A5063.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu jeweils einem Fünftel.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revison wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger zu 1. ist am 4. März 1956 in Q. , Gebiet Kemerowo in der
Russischen Föderation geboren. Seine Eltern sind der 1927 geborene deutsche
Volkszugehörige J. X. und die 1930 geborene deutsche Volkszugehörige J.
X. , geb. H. . Die Eltern des Klägers zu 1. leben seit Juni 1991 in der
Bundesrepublik Deutschland. Die 1960 geborene Klägerin zu 2. ist seine Ehefrau.
Sie ist russische Volkszugehörige. Die Kläger zu 3. bis 5. sind ihre 1983, 1985 und
1993 geborenen gemeinsamen Kinder.

3

Mit einem bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau am
25. April 1991 eingegangenen Antrag beantragten die Kläger zu 1. bis 4. ihre
Aufnahme als Aussiedler. Im Aufnahmeantrag ist für den Kläger zu 1. angegeben, er
sei deutscher Volkszugehöriger. Seine Muttersprache und jetzige Umgangssprache
in der Familie sei Deutsch. Zur Sprachbeherrschung ist angekreuzt, er verstehe
Deutsch. In einer ergänzenden Erklärung vom 6. Januar 1993 gab der Kläger zu 1.
an, er habe Deutsch im Elternhaus als Kleinkind von seinen Eltern und Großeltern
gelernt. Er verstehe Deutsch wenig, spreche nur einzelne Wörter und könne Deutsch
schreiben. In einem 1977 ausgestellten sowjetischen Inlandspass ist für den Kläger
zu 1. als Nationalität Deutsch eingetragen.

4

Durch Bescheid vom 4. Mai 1995 lehnte das Bundesverwaltungsamt die
Aufnahmeanträge ab. Der Kläger zu 1. sei kein deutscher Volkszugehöriger, weil ihm
keine bestätigenden Merkmale, insbesondere nicht die deutsche Sprache, im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG (in der bis zum 6. September 2001 geltenden
Fassung) vermittelt worden seien. Hiergegen erhoben die Kläger durch Schriftsatz
vom 17. Mai 1995 Widerspruch. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus,
der Kläger zu 1. spreche ausreichend Deutsch. Er sei in einer rein deutschen Familie
aufgewachsen und habe sich immer zum deutschen Volkstum bekannt. Deswegen
sei er schon in der Schule verspottet und beschimpft worden. Da er bei seiner
Einschulung nur mäßig Russisch habe sprechen können, habe ihm sein Lehrer
verboten, mit seinen Eltern Deutsch zu sprechen. Für den Kläger zu 5. beantragten
die Kläger zu 1. und 2. die Einbeziehung in einen ihnen zu erteilenden
Aufnahmebescheid. Durch Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 1996, zugestellt am
20. Mai 1996, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück.

5

Die Kläger haben am 17. Juni 1996 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie
vorgetragen: Zur Zeit beherrsche der Kläger zu 1. Deutsch nur wenig, ein einfaches
Gespräch auf Deutsch mit ihm sei aber immer noch möglich. Bis zu seinem 16.
Lebensjahr habe der Kläger zu 1. in seinem Elternhaus Deutsch in Dialektform
gesprochen. In der Familie sei fast ausschließlich Deutsch gesprochen worden.

6

Während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ist der Kläger zu 1. am
26. September 1996 und nochmals am 9. August 1999 im Generalkonsulat der
Bundesrepublik Deutschland Nowosibirsk angehört worden. Wegen der von ihm
dabei gemachten Angaben sowie der Ergebnisse der durchgeführten Sprachtests
wird Bezug genommen auf die Protokolle der Anhörungen.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Mai
1995 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 1996 zu
verpflichten, dem Kläger zu 1. einen Aufnahmebescheid zu
erteilen und die Kläger zu 2. bis 5. in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen,

hilfsweise,

zum Beweis der Tatsache, dass es dem Kläger an seinem
Wohnort nicht möglich war, die deutsche Sprache zu sprechen,
was zu einem Verlust der aktiven Sprachfähigkeit führte, ein
Sachverständigengutachten einzuholen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen.

12

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgen die Kläger ihr
Klagebegehren weiter. Es sei zwar zutreffend, dass der Kläger zu 1. heute nicht
mehr über Sprachkenntnisse verfüge, die es ihm ermöglichten Deutsch in
komplizierter Weise als "Umgangssprache" zu gebrauchen. Die Bewertung der
Sprachtester, er könne kein einfaches Gespräch in Deutsch führen, entspreche aber
nicht den Tatsachen. Schon die Protokolle zeigten, dass der Kläger zu 1. die meisten
ihm gestellten Fragen verstanden habe und diese auch in einer korrekten Sprache
habe beantworten können. Die gezogenen negativen Schlussfolgerungen seien nicht
nachvollziehbar.

13

Die Kläger beantragen,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom
4. Mai 1995 und dessen Widerspruchsbescheides vom 14. Mai
1996 zu verpflichten, dem Kläger zu 1. einen
Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu erteilen
und die Kläger zu 2. bis 5. in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen,

15

hilfsweise,

16

die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zu 1. sowie die
Kläger zu 3. bis 5. in den Aufnahmebescheid der
Eltern/Großeltern als sonstige Personen einzutragen,

17

ferner hilfsweise,

18

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, den
Klägern bis zum 31. Dezember 1992 einen Aufnahmebescheid
als Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit oder Abkömmlinge
von Aussiedlern deutscher Volkszugehörigkeit zu erteilen,

19

sowie ferner hilfsweise,

20

zum Beweis der Tatsache, dass dem Kläger zu 1. die
deutsche Sprache innerhalb der Familie vermittelt wurde und er
auch heute noch dazu in der Lage ist, ein einfaches Gespräch
zu führen, die Zeugeneinvernahme des Vaters, K. X. ,
F. weg , N. , die der Mutter, J. X. , wohnhaft ebenda,
und die des Bruders, P. X. , F. weg , N. ,

21

weiter hilfsweise zum Beweis der Tatsache, dass dem
Kläger zu 1. aufgrund der Umstände im Aussiedlungsgebiet die
deutsche Sprache nicht besser vermittelt werden konnte, als er
sie heute noch beherrscht, sowie zum Beweis der Tatsache,
dass die Sprache grundsätzlich innerfamiliär nicht auf einem
höheren als dem vom Kläger zu 1. beherrschten Niveau
vermittelt werden kann, wenn das Benutzen außerhalb der
Familie aufgrund von Diskriminierung und Benachteiligung
faktisch verboten ist, die Einholung eines
Sachverständigengutachtens.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Ungeachtet der Feststellung im
Urteil des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei zweisprachig aufgewachsen und
Deutsch sei nicht seine bevorzugte Umgangssprache gewesen, könne ihm kein
Aufnahmebescheid erteilt werden, weil er jedenfalls heute nicht in der Lage sei, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Darauf komme es aber jedenfalls nach
der Neufassung von § 6 Abs. 2 BVFG maßgeblich an.

25

Durch Verfügung des Berichterstatters vom 13. März 2002, den
Prozessbevollmächtigten zugestellt am 15. März 2002, ist den Klägern gemäß § 87 b
Abs. 2 VwGO aufgegeben worden, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach
Zugang der Verfügung aus ihrer Sicht relevante Tatsachen anzugeben oder
Beweismittel zu bezeichnen, die über ihr bisheriges Vorbringen hinaus im Rahmen
von § 6 Abs. 2 BVFG von Bedeutung sein könnten.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

28

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Klage hat weder mit dem
gestellten Hauptantrag noch mit den erstmals im Berufungsverfahren gestellten
Hilfsanträgen Erfolg.

29

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide. Rechtsgrundlage für die Erteilung von Aufnahmebescheiden
sind §§ 26, 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das
Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -
SpStatG) vom 30. Au-gust 2001, BGBl. I S. 2256. Ein solcher Anspruch besteht aber
nicht, weil der Kläger zu 1., auf den es insoweit maßgeblich ankommt, nach der
Aufgabe seines Wohnsitzes und dem Verlassen des Aussiedlungsgebietes die
Voraussetzungen als Spätaussiedler nicht erfüllt. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1. nach
dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat. Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2
BVFG ist, dass das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt werden muss durch die familiäre
Vermittlung der deutschen Sprache. Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im
Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

30

Diese Voraussetzungen sind im Fall des Klägers zu 1. nicht erfüllt, weil nicht
festgestellt werden kann, dass er heute in der Lage ist, zumindest ein einfaches
Gespräch auf Deutsch zu führen. Bereits im Aufnahmeverfahren ist vom Kläger zu 1.
angegeben worden, er verstehe Deutsch wenig und spreche nur einzelne Wörter.
Auch im Klagevefahren ist vorgetragen worden, der Kläger zu 1. beherrsche zur Zeit
nur wenig Deutsch. Insgesamt deuten diese Angaben, trotz des weiteren allerdings
nur allgemeinen und nicht näher konkretisierten Vorbringens im Klageverfahren, der
Kläger zu 1. könne heute dennoch ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen, auf
eine eher geringe Sprachkompetenz des Klägers zu 1. im Deutschen hin. Dies ist
auch bei den im Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Nowosibirsk
durchgeführten Sprachtests deutlich geworden. Nach dem Vermerk des
Sprachtesters, der den ersten Sprachtest 1996 durchgeführt hat, verstand der Kläger
zu 1. wenig Deutsch und sprach nur einzelne Wörter bis zu einfachen Sätzen. Nach
dem zweiten 1999 durchgeführten Sprachtest sind die deutschen Sprachkenntnisse
des Klägers zu 1. vom Sprachtester dahingehend beurteilt worden, dass eine
Verständigung mit ihm kaum möglich gewesen sei. Er habe nur einzelne Wörter
verstanden und gesprochen. Diese Wertungen sind anhand der Protokolle
nachvollziehbar. Die Protokollierung der Antworten lässt erkennen, dass der Kläger
zu 1. erhebliche Probleme damit hat, sich in Deutsch auszudrücken. Seine Antworten
kamen zum Teil sehr zögerlich, vielfach nur in einfachen Wörtern oder kurzen
Satzfragmenten. Allenfalls ansatzweise hat er einfache Sätze gebildet. Dass der
Kläger zu 1. - und sei es auch nur mit einfachen sprachlichen Mittel - ein Gespräch in
Dialogform unter Verwendung vollständiger Sätze führen kann, ist den Protokollen
nicht zu entnehmen. Die dem Senat vorliegenden Erkenntnisse lassen deshalb eine
positive Feststellung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG nicht zu.

31

Weitergehende Feststellungen konnten im Berufungsverfahren nicht getroffen
werden. Der Kläger zu 1. hat die Möglichkeit, seine Sprachkenntnisse dem Senat
unmittelbar anschaulich zu machen, nicht wahrgenommen. Vielmehr hat er ohne
hinreichenden Grund an dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht
teilgenommen, obwohl in der seinen Prozessbevollmächtigten zugestellten Ladung
ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass der Senat von einer persönlichen
Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ausgehe. Die schriftsätzliche Erklärung
für sein Fernbleiben überzeugt nicht. Es entspricht der allgemeinen Erfahrung des
Senats, dass Klägern in vertriebenenrechtlichen Verfahren das zur Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland notwendige Visum regelmäßig erteilt wird, wenn sie
rechtzeitig unter Vorlage einer mit dem Zusatz, die persönliche Teilnahme an der
mündlichen Verhandlung sei ratsam bzw. der Senat gehe von einer persönlichen
Teilnahme aus, versehenen Ladung bei einer deutschen Auslandsvertretung
vorsprechen. Es ist im vorliegenden Verfahren schon nicht dargetan, dass der Kläger
zu 1. sich überhaupt um die Erteilung eines Visums bemüht hat. Die Einlassung der
Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 23. April 2002, es sei dem Kläger zu 1.
aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht möglich, an der mündlichen
Verhandlung teilzunehmen, genügt nicht, um das Fernbleiben des Klägers zu 1.
hinreichend zu entschuldigen. Denn gegebenenfalls kann einem Kläger, der die
notwendigen Reisekosten nicht selbst aufbringen kann, ein Vorschuss hierfür
bewilligt werden. Dies setzt aber voraus, dass die voraussichtlichen Reisekosten
konkret und nachvollziehbar dargelegt werden und der Vorschuss rechtzeitig unter
Vorlage der erforderlichen Belege über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse beantragt wird. Daran fehlt es vorliegend. Erstmals mit Schriftsatz vom
7. März 2002, eingegangen beim Oberverwaltungsgericht am 13. März 2002, haben
die Prozessbevollmächtigten in Reaktion auf die Ladungsverfügung zur mündlichen
Verhandlung vom 7. Februar 2002, eingegangen beim Klägervertreter am
13. Februar 2002, einen Antrag auf Gewährung eines Reisekostenvorschusses in
Höhe von 700,- EUR gestellt. Zur Begründung ist lediglich ausgeführt, der Kläger zu
1. müsse, um in die Bundesrepublik Deutschland zu gelangen, von seinem Wohnort
T. mit dem Zug in eine Großstadt, die einen Flughafen habe, reisen. Danach sei
ein Flugticket zu besorgen. Flugtickets mit russischen Gesellschaften kosteten zur
Zeit zwischen 300 und 350 EUR. Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass der
Kläger zu 1. mindestens zwei bis drei Tage, wenn nicht bis zu einer Woche, in
Deutschland übernachten müsse. Daraus ergäben sich Kosten, die mit mindestens
700 EUR zu veranschlagen seien. Nachvollziehbare auf den Kläger zu 1. konkret
bezogene Darlegungen und Belege hierfür waren dem Schriftsatz ebensowenig
beigefügt wie eine Erklärung der Kläger über ihre persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse. Durch richterliche Verfügung vom 13. März 2002 sind die
Prozessbevollmächtigten sowohl auf die Notwendigkeit der Vorlage einer solchen
Erklärung hingewiesen worden als auch auf die Erforderlichkeit einer Konkretisierung
der geltend gemachten Reisekosten. Daraufhin wurde erst mit Schriftsatz vom
15. April 2002 eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
der Kläger vorgelegt; eine Konkretisierung der Höhe der notwendigen Reisekosten
erfolgte aber auch in diesem Zusammenhang nicht. Von einem Kläger, dem die
Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung wegen fehlender eigener finanzieller
Mittel nicht möglich ist, kann aber im Rahmen seiner prozessualen
Mitwirkungspflichten erwartet werden, dass er sich rechtzeitig um die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und/oder einen eventuellen Reiskostenvorschuss bemüht und
seine wirtschaftlichen Verhältnisse in der prozessual erforderlichen Form darlegt.
Gelegenheit zu einer rechtzeitigen Beantragung von Prozesskostenhilfe und auch
eines eventuellen Reisekostenvorschusses hat hinreichend bestanden, denn die
Berufung ist bereits durch Beschluss des Senats vom 12. September 2001
zugelassen worden. Wird ein Reisekostenvorschuss erst einen Monat nach Erhalt
der Ladung beantragt und zudem auf eine nähere konkrete auf den Fall bezogene
Darlegung bezüglich der Höhe der voraussichtlichen Reisekosten verzichtet und
werden die notwendigen Belege, aus denen die Bedürftigkeit der Kläger ersehen
werden kann, erst 10 Tage vor der langfristig anberaumten mündlichen Verhandlung
vorgelegt, kann von einer rechtzeitigen und ausreichenden Mitwirkung der Kläger
nicht mehr gesprochen werden. Zumal eine nähere Erklärung für die unzureichende
zeitliche und inhaltliche Behandlung der Angelegenheit im Verfahren nicht
abgegeben wird. Die fehlende Mitwirkung der Kläger geht im vorliegenden
Zusammenhang insoweit zu ihren Lasten als dadurch eine weitere Aufklärung der
aktuellen Deutschkenntnisse des Klägers zu 1. nicht möglich ist. Unter
Berücksichtigung des Vorstehenden bestand auch für eine Vertagung des
Rechtsstreits kein Anlass, zumal in der Ladung ausdrücklich darauf hingewiesen
worden ist, dass ein Nichterscheinen gegebenenfalls auch zu ihrem Nachteil
gewertet werden kann.

32

Für die hilfsweise beantragte Vernehmung des Vaters, der Mutter und des
Bruders des Klägers zu 1. bestand ebenfalls kein Anlass. Zum einen sind die
Beweisanträge nicht innerhalb der durch Verfügung des Berichterstatters vom
13. März 2002 gesetzten Frist gestellt worden. Da die Verfügung den
Prozessbevollmächtigten ausweislich des von ihnen unterzeichneten
Empfangsbekenntnisses am 15. März 2002 zugestellt worden ist, endete die gemäß
§ 87 b Abs. 2 VwGO gesetzte Frist von vier Wochen zur Bezeichnung von
Beweismitteln am 12. April 2002. Der Antrag den Vater zu vernehmen ist aber erst
mit Schriftsatz vom 15. April 2002 gestellt worden; die weiteren Zeugen sind erst in
der mündlichen Verhandlung benannt worden. Alle Beweisangebote sind damit
verspätet. Ihnen hätte auch nicht mehr ohne Verzögerung der Entscheidung des
Rechtsstreits nachgegangen werden können, da die benannten Zeugen im Termin
zur mündlichen Verhandlung nicht an Gerichtsstelle anwesend waren und ihre
Vernehmung deshalb nur nach einer Vertagung möglich gewesen wäre. Der Senat
weist deshalb die Beweisangebote als verspätet zurück. Über diese Möglichkeit sind
die Kläger in der richterlichen Verfügung vom 13. März 2002 belehrt worden. Zum
anderen ist den Beweisangeboten nicht zu entnehmen, welche Angaben die Zeugen
aufgrund welcher Umstände zu den unter Beweis gestellten Tatsachen machen
können. Insoweit handelt es sich auch nicht um ein ordnungsgemäßes
Beweisangebot.

33

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG liegen nicht vor. Der Senat
geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Vermittlung der deutschen
Sprache in der ehemaligen Sowjetunion grundsätzlich möglich war. Nach dieser den
Prozessbevollmächtigten bekannten Rechtsprechung konnte die deutsche Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion seit dem 2. Weltkrieg zumindest in den Familien auch
in Bereichen ungehindert gesprochen werden, in denen sich nur wenige Angehörige
der deutschen Volksgruppe aufhielten.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember
1997 - 2 A 4244/94 - (zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG a.F.).

35

Diese auf umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen gestützte
Rechtsprechung zur Frage der Möglichkeit der Vermittlung der deutschen Sprache
als Bestätigungsmerkmal im Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion außer
Estland, Lettland und Litauen wird auch bestätigt durch die Tatsache, dass
zahlreichen Deutschen in der Familie die deutsche Sprache tatsächlich vermittelt
worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass hier ausnahmsweise etwas anderes gelten
müsste, sind von der Klägerin nicht substantiiert vorgetragen worden. Insoweit
besteht auch keine Veranlassung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Auch dem weiteren Hilfsbeweisantrag sind keine auf den konkreten Fall bezogenen
Tatsachenbehauptungen zu entnehmen, die dem Senat Anlass zu einer weiteren
Beweiserhebung geben könnten.

36

Da der Kläger zu 1. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, scheidet eine Einbeziehung der Kläger zu 2.
bis 5. gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG aus.

37

Ein Anspruch der Kläger zu 1., 3., 4. und 5. auf (nachträgliche) Einbeziehung in
den den Eltern des Klägers zu 1. erteilten Aufnahmebescheid besteht nicht. Die erst
durch das am 1. Januar 1993 in Kraft getretene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom
21. Dezember 1992, BGBl I, 2044, in das Bundesvertriebenengesetz eingefügte
Möglichkeit der Einbeziehung von Abkömmlingen setzt voraus, dass die
Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet nicht bereits vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat,

38

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 1999
- 5 B 20.99 -.

39

Die Eltern des Klägers zu 1. leben aber bereits seit 1991 in der Bundesrepublik
Deutschland.

40

Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist unzulässig. Die Kläger haben
schon nicht substantiiert dargelegt, welches rechtlich geschützte Interesse sie an der
begehrten Feststellung haben könnten. Soweit sie allgemein vortragen, wegen der
Verzögerung einer Entscheidung im Verwaltungsverfahren durch die Beklagte
Schadenersatzansprüche geltend machen zu wollen, begründet dies kein
Feststellungsinteresse im vorliegenden Zusammenhang, da die Kläger insoweit die
Möglichkeit gehabt hätten, schon vor Klageerhebung im vorliegenden Verfahren
unmittelbar vor den für Amtshaftungsansprüche zuständigen Zivilgerichten insoweit
Klage zu erheben. Auf das vorliegende Klageverfahren kommt es insoweit nicht an,
weil die Kläger ihre (angeblichen) Schadenersatzansprüche damit begründen, dass
die Beklagte über ihren Aufnahmeantrag nicht rechtzeitig auf der Grundlage des bis
zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts entschieden habe.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

43

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

44