Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-08, Aktenzeichen 12 A 3538/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0908.12A3538.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 12. November 1996 und
4. August 1997 verpflichtet, dem Kläger weitere Auslandsumzugskostenvergütung in
Höhe von 1.724,74 DM zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Regierungsamtmann in den Diensten der
Beklagten. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, J.
T. (geboren am 8. August 1974) und R. -S.
(geboren am 29. November 1978).

3

Mit Verfügung vom 31. März 1995 wurde der Kläger mit
Wirkung zum 3. Juli 1995 zur Außenstelle der
Bundeswehrverwaltung nach F. B. /T. abgeordnet.
Zugleich wurde ihm Umzugskostenvergütung zugesagt.

4

Entsprechend seinem Antrag auf Gewährung eines Abschlags
für eine Pauschvergütung nach § 10
Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) und eines
Ausstattungsbeitrags nach § 12 AUV gewährte die Beklagte mit
Bescheid vom 11. April 1995 eine Pauschvergütung nach § 10 AUV
in Höhe von 5.665,64 DM und einen Ausstattungsbeitrag nach §
12 AUV in Höhe von 7.480,-- DM. Bei der Berechnung waren der
Kläger, seine Ehefrau und seine Tochter berücksichtigt
worden.

5

Am 3. Juli 1995 trat der Kläger seinen Dienst am neuen
Dienstort an und bezog dort am 22. Juli 1995 eine Wohnung.
Seine Tochter zog am 2. August 1995 nach. Gemäß Bescheid vom
10. Oktober 1995 ersetzte die Beklagte dafür Reisekosten. Auch
die Beförderungsauslagen wurden erstattet.

6

J. T. war zum 3. Juli 1995 zur Ableistung des
Zivildienstes einberufen worden. Hierzu gab der Kläger in den
Anträgen auf Erstattung der Reisekosten vom 7./8. August 1995
an, sein Sohn werde nach Beendigung des Zivildienstes
nachreisen.

7

Am 30. Mai 1996 beantragte der Kläger für den
beabsichtigten "Nachumzug" seines Sohnes eine Pauschvergütung
für sonstige Umzugsauslagen und einen Ausstattungsbeitrag nach
§§ 10, 12 AUV. J. T. reiste am 9./10. Juli 1996 von
A. über K. als Mitfliegender in einer
Bundeswehrmaschine zum Wohnort seiner Familie nach E.
P. /T. . Sein Antrag auf Anerkennung von Mehrkosten wegen
getrennter Versendung des Umzugsguts blieb ohne Erfolg.

8

Am 1. Oktober 1996 wiederholte der Kläger seinen Antrag auf
Gewährung des Ausstattungsbeitrages und der Pauschvergütung
unter Berücksichtigung des Nachumzuges seines Sohnes und
begehrte ferner Ersatz der Reisekosten für die Reise seines
Sohnes. Hierzu teilte er die Reisezeiten mit - sein Sohn hatte
die Reise am 9. Juli 1996 um 15.00 Uhr ab A.
angetreten, war am folgenden Tag um 10.45 Uhr von K.
abgeflogen, um 16.45 Uhr in E. P. eingetroffen und hatte
während des Fluges Mittagsverpflegung erhalten - und gab
Fahrtkosten vom Wohnort zum Flughafen im Umfang von 71,20 DM
an.

9

Mit Bescheid vom 12. November 1996 lehnte die Beklagte den
Antrag ab und führte aus, für die Nachreise des Sohnes des
Klägers könnten keine Umzugskosten erstattet werden, da sie
nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Umzug der
Familie gestanden habe. Ausstattungsbeitrag und
Pauschvergütung könnten schon deshalb nicht gewährt werden,
weil dem Kläger für seinen im Inland verbliebenen Sohn kein
Auslandskinderzuschlag zugestanden habe.

10

Der Kläger trat dem mit seinem Widerspruch entgegen und
machte geltend, sein Sohn sei allein wegen der Ableistung
seines Zivildienstes nicht schon im Juli 1995, sondern erst
ein Jahr später umgezogen. Aus der Erfüllung der gesetzlichen
Dienstpflicht dürfe ihm kein Nachteil erwachsen. In einem
vergleichbaren Fall habe die Beklagte für die Nachreise der
Tochter eines Bediensteten, die sich im Nachhinein
entschlossen habe, der Familie zu folgen, Umzugskosten
erstattet.

11

Mit Bescheid vom 4. August 1997 wies die Beklagte den
Widerspruch zurück und begründete dies wie folgt: Nach § 1 AUV
und § 6 Bundesumzugskostengesetz (BUKG) komme es auf den
Familienstand und die Zahl der Personen bei dem Dienstantritt
im Ausland an. Hiernach stehe einem Anspruch auf
Ausstattungsbeitrag und Pauschvergütung entgegen, dass dem
Kläger kein Auslandskinderzuschlag zugestanden habe.
Reisekosten nach § 4 AUV könnten nicht gewährt werden, da kein
sachlicher und zeitlicher Zusammenhang der Reise seines Sohnes
mit dem Familienumzug gegeben sei und keine
Umzugshinderungsgründe nach § 12 Abs. 3 BUKG vorgelegen
hätten. Die Entscheidung des Sohnes des Klägers, ein Studium
in den Vereinigten Staaten aufzunehmen, falle in dessen
persönliche Sphäre. Der Bescheid wurde dem Kläger am 22.
August 1997 ausgehändigt.

12

Mit seiner am 10. September 1997 erhobenen Klage hat der
Kläger geltend gemacht: Nach der AUV komme es für die
Beurteilung des Anspruches auf Umzugskostenvergütung nicht
generell auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Dienstantritts
am neuen Dienstort an. Hinsichtlich der Zahl der Personen im
Sinne des § 6 Abs. 3 BUKG enthalte § 1 Abs. 1 Nr. 2 AUV keine
Bezugnahme auf diesen Zeitpunkt. Nach der AUV sei auch ein
zeitlicher und ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Umzug
der Familie und dem Nachumzug seines Sohnes nicht
erforderlich. Jedenfalls dürfe ihm kein Nachteil daraus
erwachsen, dass sein Sohn der gesetzlichen Pflicht zur
Ableistung des Zivildienstes nachgekommen sei. Ohne diese
Verpflichtung wäre er bereits im Juli 1995 mit der Familie
umgezogen. Aus der durch den Zivildienst bedingten Verzögerung
des Umzuges dürfe ihm aus Gründen der Gleichbehandlung kein
Nachteil erwachsen.

13

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 12. November 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. August 1997 zu verpflichten, ihm für
seinen Sohn - wie beantragt -
Reisekosten zu erstatten und die
Erhöhungsbeträge zur Pauschvergütung
und zum Ausstattungsbeitrag zu
zahlen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat sie vorgetragen: Für den Sohn des
Klägers könnten keine Reisekosten erstattet werden. Der Umzug
sei bereits beendet gewesen. Die Nachreise seines Sohnes stehe
danach in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Umzug des
Klägers. Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt des Dienstantritts am
neuen Dienstort habe der Sohn des Klägers nicht zu den zu
berücksichtigenden Personen gehört. Da der Kläger für ihn
keinen Auslandskinderzuschlag habe beanspruchen können, könne
auch kein Ausstattungsbeitrag und keine Pauschvergütung
bewilligt werden.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24.
Juni 1999 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt: Für die Gewährung von Umzugskosten seien nach der
AUV und dem BUKG die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Umzugs
maßgeblich. Dies ergebe sich aus § 2 Abs. 4 AUV, § 1 Abs. 1
Satz 4 AUV und § 2 Abs. 2 BUKG. Nach den Verhältnissen zu dem
maßgeblichen Zeitpunkt könne der Kläger keine weiteren
Umzugskosten beanspruchen. Dies ergebe sich im Einzelnen aus
den zutreffenden Gründen des Widerspruchsbescheides.

19

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger
im Wesentlichen geltend: Nach § 1 AUV und § 6 Abs. 3 BUKG
komme es entscheidend auf die Zahl der Personen an, die vor
dem Umzug in häuslicher Gemeinschaft mit dem Berechtigten
lebten. Dazu gehöre auch sein Sohn. Aus § 2 Abs. 4 AUV ergebe
sich nichts Gegenteiliges, da sich diese Regelung nur auf das
Umzugsgut und nicht auch auf die zur häuslichen Gemeinschaft
zählenden Personen beziehe. Auch § 2 Abs. 2 BUKG rechtfertige
keine andere Beurteilung. Der Umzug sei erst dann beendet,
wenn alle zu berücksichtigenden Personen im Sinne von § 1 Abs.
1 Nr. 2 AUV umgezogen seien. Jedenfalls sei hier der Umzug
seines Sohnes in einem überschaubaren Zeitraum nach dem Umzug
der Familie erfolgt. Deshalb könne auch unter Berücksichtigung
der zeitlichen Grenzen, die in § 2 BUKG genannt seien, ein
zeitlicher Zusammenhang nicht verneint werden.

20

Der Kläger beantragt sinngemäß,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 12. November 1996 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. August 1997 zu verpflichten, ihm für
den Umzug seines Sohnes Reisekosten zu
erstatten sowie Erhöhungsbeträge zur
Pauschvergütung und zum
Ausstattungsbeitrag nach der
Auslandsumzugskostenverordnung gemäß
seinem Antrag im Verwaltungsverfahren
zu gewähren.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung trägt sie unter Vertiefung ihres
erstinstanzlichen Vorbringens vor: Bei der Gewährung von
Umzugskostenvergütung könnten nur die zur häuslichen
Gemeinschaft gehörenden Personen berücksichtigt werden. Eine
häusliche Gemeinschaft müsse insoweit vor und nach dem Umzug
gegeben sein. Dies sei hier hinsichtlich des Sohnes des
Klägers nicht der Fall, da er erst ein Jahr nach dessen Umzug
am ausländischen Wohnort eingetroffen sei, um dort ein Studium
aufzunehmen. Der Umstand, dass der Sohn des Klägers gemäß der
Mitteilung vom 14. Juni 1996 in einer Bundeswehrmaschine
mitgeflogen sei, könne nicht als Anerkennung einer Umzugsreise
gewertet werden. Eine Berücksichtigung einer getrennten
Umzugsreise sei auch nicht unter Berücksichtigung der
Umzugshinderungsgründe nach § 12 Abs. 3 BUKG möglich, da dort
Wehr- oder Zivildienst eines Sohnes des Berechtigten nicht
aufgezählt seien. Der Umzug des Klägers sei mit dem Bezug der
Wohnung in E. P. beendet gewesen. Deshalb fehle es an
einem zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang der Nachreise
des Sohnes zu dem Umzug der Familie. Da dem Kläger kein
Auslandskinderzuschlag für seinen Sohn zugestanden habe, könne
er auch keine erhöhte Pauschvergütung und keinen
Ausstattungsbeitrag unter Einbeziehung seines Sohnes
verlangen.

25

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des
Senates ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
einverstanden erklärt.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und
der Gerichtsakte verwiesen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Der Senat entscheidet über die Berufung im Einverständnis
der Beteiligten nach § 125 Abs. 1 Satz 1 iVm § 101 Abs. 2 VwGO
ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

29

I. Die Berufung ist zulässig.

30

Sie erfüllt insbesondere das Erfordernis der Stellung eines
bestimmten Antrags innerhalb der Berufungsbegründungsfrist (§
124 a Abs. 3 Satz 4 iVm Satz 1 VwGO). Hierzu genügt es, wenn
sich das Ziel der Berufung aus den während der
Begründungsfrist abgegebenen Erklärungen mit hinreichender
Bestimmtheit erkennen lässt.

31

Vgl. Eyermann/Happ,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
10. Auflage, Rz. 21 zu § 124 a.

32

Danach ist der gestellte Berufungsantrag unter
Berücksichtigung der Angaben und Erklärungen des Klägers im
Verwaltungsverfahren, auf die er Bezug nimmt, hinreichend
bestimmt. Sein prozessuales Begehren ist dahin zu werten, dass
er Reisekosten in Höhe der genannten Fahrtkosten zuzüglich der
gesetzlich vorgesehenen Tage- und Übernachtungsgelder sowie
eine Pauschvergütung und einen Ausstattungsbeitrag nach
Maßgabe der §§ 10 und 12 der Verordnung über die
Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen vom 4. Mai 1991
(BGBl. I 1072) - AUV - begehrt. Die danach beanspruchten
Beträge ergeben sich im Einzelnen aus den nachfolgenden
Ausführungen.

33

II. Die Berufung ist auch in der Sache begründet.

34

Der Kläger hat Anspruch auf weitere Reisekostenerstattung,
die Pauschvergütung und den Ausstattungsbeitrag nach §§ 4, 10,
12 AUV in der beanspruchten Höhe. Die angefochtenen Bescheide
sind deshalb rechtswidrig und verletzen ihn in seinen
Rechten.

35

Grundlage für die rechtliche Beurteilung des Begehrens des
Klägers ist die auf der Grundlage des § 14 des Gesetzes über
die Umzugskostenvergütung für Bundesbeamten, Richter im
Bundesdienst und Soldaten vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I 2682)
- BUKG - erlassene AUV.

36

1. Danach kann der Kläger zunächst weitere
Reisekostenerstattung für die Reise seines Sohnes von
A. nach E. P. am 9./10. Juli 1996 in Höhe von
185,45 DM beanspruchen. Insoweit geht es lediglich um die
Kosten der Anreise zum Flughafen K. /B. sowie Tage- und
Übernachtungsgelder, der Mitflug in einer Bundeswehrmaschine
ist dem Kläger unentgeltlich gewährt worden.

37

Grundlage des Anspruchs auf Reisekosten ist § 4 Abs. 1 Nr.
2 Satz 1 iVm Nr. 1 Satz 1 AUV und § 7 Abs. 1 BUKG. Danach
werden für die zur häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten
gehörenden Personen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AUV Fahr-
und Nebenkosten im gleichen Umfang erstattet wie bei der
Umzugsreise des Berechtigten. Dieser erhält
Reisekostenvergütung nach § 7 Abs. 1 BUKG mit der Maßgabe,
dass an die Stelle des Tages des Einladens und des Ausladens
des Umzugsgutes die Tage der Abreise vom bisherigen Wohn- oder
Dienstort und der Ankunft am neuen Dienstort treten.

38

Diese Bestimmung ist auf die Reise des Sohnes des Klägers
anwendbar. Er gehört zur häuslichen Gemeinschaft im Sinne des
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AUV iVm § 6 Abs. 3 BUKG.

39

Nach diesen Bestimmungen werden bei der Berechnung der
Umzugskostenvergütung auch die ledigen Kinder des Berechtigten
berücksichtigt, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben,
wobei nach Sinn und Zweck davon auszugehen ist, dass
diejenigen Personen gemeint sind, die vor und nach dem Umzug
in häuslicher Gemeinschaft mit dem Berechtigten lebten bzw.
leben.

40

Vgl. Kopicki/Irlenbusch,
Umzugskostenrecht, Stand: Mai 2000, Rz.
60 zu § 6 BUKG.

41

Eine solche häusliche Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes
bestand hier zwischen dem Kläger und seinem Sohn. Nach der
gesetzlichen Definition des § 1 Abs. 3 BUKG ist eine häusliche
Gemeinschaft gegeben, wenn ein Zusammenleben in gemeinsamer
Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft im selben Hause
vorliegt. Es ist anerkannt, dass eine häusliche Gemeinschaft
durch einen Zeitraum vorübergehender Abwesenheit eines
Mitglieds der Gemeinschaft nicht unterbrochen wird.

42

Vgl. Meyer/Fricke, Umzugskosten,
Kommentar, Stand: Juni 2000, Rz. 110
ff., 113 zu § 1 BUKG;
Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., Rz. 40 zu §
1 BUKG.

43

Als vorübergehende Abwesenheit ist es zu werten, wenn ein
Kind für die Dauer der Ableistung des Grundwehrdienstes oder
Zivildienstes nicht im Haushalt seiner Eltern lebt.

44

Vgl. Meyer/Fricke, a.a.O. und
Kopicki/Irlenbusch, a.a.O., Rz. 40, 41
zu § 1 BUKG sowie die
Verwaltungsvorschriften zum BeamtVG vom
3. November 1980, GMBl. S. 742, Tz.
18.2.2 zu § 18 BeamtVG zu dem
entsprechenden gesetzlichen Begriff in
§ 18 BeamtVG, abgedruckt auch bei
Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Band 3, § 18 BeamtVG.

45

Hiervon ausgehend bestand im Sinne des Gesetzes vor und
nach dem Umzug des Klägers eine häusliche Gemeinschaft mit
seinem Sohn. Unstreitig lebte der Kläger bis zu seiner
Abordnung am alten Dienstort in A. in einem Haushalt
mit seinem Sohn. Nach seinem Umzug in die Vereinigten Staaten
zum Juli 1996 lebte der Sohn des Klägers nach den Angaben des
Klägers, an deren Richtigkeit der Senat keinen Zweifel hegt,
in der dort von der Familie bezogenen Wohnung. Danach ist der
dazwischen liegende Zeitraum lediglich als eine Phase
vorübergehender Abwesenheit zu betrachten, die durch die
Ableistung des Zivildienstes vom 3. Juli 1995 bis 10. Juli
1996 bedingt war.

46

Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es unter diesen
Umständen nicht an dem notwendigen zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang zwischen der Umzugsreise des Sohnes und der
Umzugsreise des Klägers.

47

Auch aus § 2 Abs. 2 BUKG folgt entgegen der Ansicht der
Beklagten nicht, dass die Reise des Sohnes
umzugskostenrechtlich nicht berücksichtigt werden könnte.
Insoweit kann dahinstehen, ob der Umzug bereits mit dem
Eintreffen des Umzugsgutes sowie der Ankunft der Mehrzahl der
Familienmitglieder oder erst mit dem Eintreffen des letzten zu
berücksichtigenden Familienmitgliedes beendet war. Denn der
Zeitpunkt der Beendigung des Umzugs ist für die Beurteilung
der Sach- und Rechtslage hinsichtlich des Anspruchs auf
Umzugskostenvergütung nicht maßgeblich. Rechtliche Bedeutung
besitzt dieser Zeitpunkt lediglich für den Lauf der
zweijährigen Ausschlußfrist für die Antragstellung nach § 14
Abs. 6 Satz 1 iVm § 2 Abs. 2 Satz BUKG. Eine Berücksichtigung
von Zeiten vorübergehender Abwesenheit infolge Ableistung des
Wehr- oder Zivildienstes begründet entgegen der Ansicht des
Beklagten auch mit Blick auf diese Antragsfrist keine
Missbrauchsmöglichkeiten, die eine andere rechtliche
Beurteilung geböten.

48

Danach kommt es auch nicht darauf an, dass nach § 12 Abs. 3
BUKG die Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes nicht als
Umzugshinderungsgrund anerkannt ist. Die Funktion der dort
katalogisierten Umzugshinderungsgründe liegt darin, zu regeln,
unter welchen Umständen der Berechtigte einen Umzug zum neuen
Dienstort verweigern darf, ohne einen Anspruch auf
Trennungsgeld nach § 12 Abs. 1 BUKG zu verlieren. Insoweit hat
der Gesetzgeber die Entscheidung getroffen, dass die
Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes durch einen Sohn des
Berechtigten kein beachtlicher Grund ist. Daraus folgt indes
nicht, dass bei einem tatsächlich durchgeführten Umzug des
Berechtigten mit lediglich zeitlich verzögerter Nachreise des
Wehr- oder Zivildienst leistenden Sohnes die auf diesen
entfallenden Umzugskosten nicht berücksichtigt werden
dürften.

49

Ist die Regelung des § 4 AUV danach anwendbar, begründet
sie einen Anspruch des Klägers auf Reisekosten im Umfang von
185,45 DM.

50

Der Senat sieht keinen Anlass, die Höhe und Angemessenheit
der geltend gemachten Fahrtkosten von 71,20 DM für die Anreise
von A. nach K. in Zweifel zu ziehen. Ferner waren
39 DM Tagegeld für den ersten Reisetag (§ 9 des Gesetzes über
die Reisekostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im
Bundesdienst und Soldaten vom 13. November 1973, BGBl. I 1621,
in der durch Verordnung vom 29. November 1991, BGBl. I 2154,
geänderten Fassung - BRKG), 33 DM Übernachtungsgeld (§ 10
BRKG) und 42,25 DM Auslandstagegeld für den zweiten Reisetag
(65 DM, um 35 % wegen unentgeltlich gestellter Bordverpflegung
gemindert, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BRKG) anzusetzen. Daraus
errechnet sich der zuvor genannte Betrag (71,20 DM + 39 DM +
33 DM + 42,25 DM = 185,45 DM), der im Übrigen auch mit der im
erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten hypothetischen
Berechnung der Beklagten übereinstimmt. Angesichts der
Abflugzeit und der gemäß der Mitteilung vom 14. Juni 1996
vorgegebenen Zeit des Eintreffens am militärischen Teil des
Flughafens K. /B. hat der Senat auch keinen Zweifel, dass
die Anreise bereits am Vortag notwendig war.

51

2. Der Kläger hat ferner Anspruch auf Gewährung einer unter
Berücksichtigung seines Sohnes erhöhten Pauschvergütung für
sonstige Umzugsauslagen in Höhe von 841,29 DM nach § 10 AUV.

52

Nach § 10 Abs. 1 AUV erhält ein Berechtigter, der am neuen
Wohnort eine Wohnung einrichtet, für sonstige Umzugsauslagen
für sich und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden
Personen eine Pauschvergütung in Höhe des Zweifachen der
Pauschvergütung für Inlandsumzüge nach § 10 Abs. 1 BUKG. Nach
den vorstehenden Ausführungen ist der Sohn des Klägers bei der
Berechnung der Pauschvergütung als mit ihm in häuslicher
Gemeinschaft lebendes Kind zu berücksichtigen. Entgegen der
Auffassung der Beklagten kann aus § 10 Abs. 2 AUV nicht
abgeleitet werden, dass der Sohn des Klägers nicht
berücksichtigt werden darf. Nach § 10 Abs. 2 AUV wird ein zur
häuslichen Gemeinschaft gehörendes Kind, für das der
Berechtigte Auslandskinderzuschlag erhält, auch dann
berücksichtigt, wenn es keine Umzugsreise durchführt. Bleibt
das Kind im Inland, berechnet sich der Pauschbetrag nach § 10
Abs. 1 Satz 4 des BUKG. Diese Regelung betrifft ausschließlich
den Fall, in dem keine Umzugsreise durchgeführt wird. Sie
erfasst nicht diejenigen Sachverhalte, in denen nach
vorübergehender Abwesenheit ein vor dem Umzug zur häuslichen
Gemeinschaft des Berechtigten gehörendes Kind nachträglich
umzieht und auch danach wieder in der häuslichen Gemeinschaft
lebt. Eine andere Auslegung wäre mit Sinn und Zweck des § 10
Abs. 2 AUV nicht vereinbar. Die Pauschvergütung dient der
Abgeltung sonstiger Umzugsauslagen.

53

Vgl. dazu Meyer/Fricke, a.a.O.,
Einführung zur AUV, mit den
abgedruckten Erläuterungen und
Hinweisen des Auswärtigen Amtes zur
Durchführung der AUV.

54

Deren Umfang hängt teils direkt mit der Zahl der
umziehenden Personen, teils mit Größe und Ausstattung der
neuen Wohnung zusammen, die wiederum mittelbar von der Zahl
der zur häuslichen Gemeinschaft nach dem Umzug zählenden
Personen beeinflusst wird. Dies spricht dagegen, für die
Bemessung der Höhe der Pauschvergütung lediglich auf die
unmittelbar nach dem Teilumzug im neuen Haushalt lebende Zahl
der Personen abzustellen und dabei nur vorübergehend
abwesende, zur häuslichen Gemeinschaft zählende Personen nicht
zu berücksichtigen.

55

3. Schließlich besteht auch ein Anspruch auf den erhöhten
Ausstattungsbeitrag nach § 12 Abs. 1 AUV, sich unter
Berücksichtigung des Sohnes des Klägers auf weitere 698,-- DM
beläuft. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AUV erhält ein verheirateter
Berechtigter bei der ersten Verwendung im Ausland einen
Ausstattungsbeitrag in Höhe des Zweifachen des ihm am neuen
Dienstort zustehenden Auslandszuschlages nach Stufe 5,
höchstens jedoch der Besoldungsgruppe B 3. Für jedes Kind, für
das ihm Auslandskinderzuschlag zusteht, erhält er zusätzlich
das Zweifache des Erhöhungsbetrages der Stufe 5 des
Auslandskinderzuschlags. Dem Kläger stand der
Auslandskinderzuschlag für seinen Sohn nach dessen Umzug nach
Beendigung des Zivildienstes im Jahr 1996 zu. Wie auch bei dem
Anspruch auf die Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen
nach § 10 AUV kommt es hier nicht darauf an, dass dem Kläger
unmittelbar nach dem Umzug der Teilfamilie bei Dienstantritt
im Juli 1995 für seinen Sohn kein Auslandskinderzuschlag
zustand. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist dieser
Zeitpunkt hier nicht entscheidend. Auf die Umstände am Tag des
Dienstantritts am neuen Dienstort kommt es nach § 1 Abs. 1 Nr.
1 AUV hinsichtlich der Dienststellung des Berechtigten, der
für seinen Dienstposten vorgesehenen Besoldungsgruppe und
seines Familienstandes an. Hinsichtlich der Zahl der zur
häuslichen Gemeinschaft zählenden Personen hat der
Verordnungsgeber diesen Zeitpunkt hingegen in der Regelung des
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AUV nicht für maßgeblich erklärt. Auch
sonstigen Regelungen der Verordnung oder des BUKG kann der
Senat nicht entnehmen, dass generell die Verhältnisse im
Zeitpunkt des Dienstantritts entscheidend sind. Darüber hinaus
sind die oben zum Sinn und Zweck der Pauschvergütung
angestellten Überlegungen auch auf den Ausstattungsbeitrag
entsprechend übertragbar.

56

Schließlich steht die Gewährung eines Ausstattungsbeitrages
anläßlich der vorhergehenden Auslandsverwendung in der Zeit
von 1976 bis 1981 der erneuten Bewilligung eines
Ausstattungsbeitrages nicht entgegen. Bei einer weiteren
Verwendung im Ausland wird ein neuer Ausstattungsbeitrag gemäß
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AUV u.a. dann gezahlt, wenn der
Berechtigte während der letzten drei Jahre vor der neuen
Verwendung keine Dienstbezüge im Ausland oder entsprechende
Bezüge einer zwischen- oder überstaatlichen Organisation
erhalten hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
hinsichtlich der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

58

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe
nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

59