Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-07, Aktenzeichen 33 K 5424/02.PVB
ECLI:DE:VGK:2002:1007.33K5424.02PVB.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Vollzug des durch Organisationsbefehl Nr.
00/0000 (SKB) des Bundesministeriums der Verteidigung angeordneten
Unterstellungswechsels des Fernmeldebereichs 70 der Zustimmung des
Antragstellers nach §§ 54 Abs. 1, 47 Abs. 2 BPersVG insoweit bedarf, als er seine
Mitglieder Friedhelm
C , Volker N und Karsten S erfasst, falls diese nicht selbst vorher
zustimmen.

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Gründe
I.
Auf Grund des Organisationsbefehls des Bundesministeriums der Verteidigung Nr.
00/0000 (SKB) vom 19. Februar 2002 wurde der Fernmeldebereich 70, der bisher
truppendienstlich dem Geschäftsbereich des Luftwaffenführungskommandos
zugeordnet war, mit Wirkung vom 1. Juli 2002 truppendienstlich dem Kommando
Strategische Aufklärung in S und damit dem Geschäftsbereich des
Streitkräfteunterstützungskommandos unterstellt.

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Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob diese Organisationsmaßnahme
Auswirkungen auf die Ämter der Herren C , N und S als Mitglieder des
Antragstellers, die unverändert ihre Dienstposten im Fernmeldebereich 70
wahrnehmen, haben.

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Nach erfolglosen Einigungsbemühungen hat der Antragsteller am 21. Juni 2002
das Beschlussverfahren sowohl in der Hauptsache als auch im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes eingeleitet. Er macht im Wesentlichen geltend: Der
Unterstellungswechsel wirke sich hinsichtlich der Ämter seiner Mitglieder C , N
und S wie eine Versetzung aus und unterfalle nach dem Schutzzweck des § 47
Abs. 2 i.V.m. § 54 Abs. 1 BPersVG insoweit seiner Zustimmung. So lange diese nicht
erfolgt sei bzw. so lange die betroffenen Mitglieder nicht selbst vorher ihr
Einverständnis hierzu erklärt hätten, gehörten diese Mitglieder weiterhin ihm - dem
Antragsteller - an und seien dem gemäß auch für diese Tätigkeit im erforderlichen
Umfang freizustellen und zu entschädigen. Er verweist im Einzelnen auf die Gründe
des zu einem vergleichbaren Fall ergangenen Beschlusses des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom
3. Juni 1997 - 4 A 13277/96.OVG -.
Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass der Unterstellungswechsel des Fernmeldebereichs 70
sowie der diesen nachgeordneten Dienststellen durch Organisationsbefehl Nr.
00/0000 (SKB) des Bundesministeriums der Verteidigung vom 19. Februar
2002, soweit er die Mitglieder des Antragstellers Friedhelm C , Volker N
und Karsten S erfasst, der Zustimmung des Antragstellers nach §§ 47 Abs.
2, 54 Abs. 1 BPersVG unterliegt, falls diese nicht selbst vorher zustim-
men.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er trägt im Wesentlichen vor: Die vorgenannten (bisherigen) Mitglieder des
Antragstellers hätten am 1. Juli 2002, dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des
Organisationsbefehls ihr Amt als Mitglied des Antragstellers verloren. Durch den
Unterstellungswechsel des Fernmeldebereichs 70 zum
Streitkräfteunterstützungskommando seien sie aus der Dienststelle, dem ihr Amt als
Mitglied des Bezirkspersonalrats zugeordnet gewesen sei - dem Beteiligten -
ausgeschieden und hätten damit gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 4
BPersVG ihr Amt verloren. Die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 BPersVG lägen
nicht vor, weil diese Bezirkspersonalratsmitglieder nicht (im dienstrechtlichen Sinne)
versetzt worden seien. Der Organisationsbefehl habe sowohl ihre Dienststelle als
auch ihren jeweiligen Dienstposten unverändert gelassen; ihre Dienststelle sei ledig-
lich anderen übergeordneten Stellen - als bisher - unterstellt worden. Für eine
extensive Auslegung des § 47 Abs. 2 BPersVG sei kein Raum; etwas Gegenteiliges
ergebe sich auch nicht aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Eine andere
Regelung sei vom Gesetzgeber auch nicht gewollt gewesen, denn ihm seien
Organisationsmaßnahmen, wie der Mitwirkungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 2
BPersVG zeige, bekannt gewesen und er habe sich auch insoweit nicht zu einer
Modifizierung des § 47 Abs. 2 BPersVG veranlasst gesehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakten 33 K 5424/02.PVB und 33 L 1470/02.PVB Bezug genommen.
II.

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Der Antrag ist begründet. Die vom Antragswortlaut geringfügig abweichende
Fassung des Beschlusstenors beinhaltet keinen sachlichen Unterschied zum
Antragsbegehren, sondern dient der (sprachlichen) Klarheit der getroffenen
Feststellung.

10

Die Kammer hält nach erneuter Würdigung des gesamten Vorbringens des
Beteiligten im Hauptsacheverfahren und einstweiligen Rechtschutzverfahren an der
im Beschluss vom 3. Juli 2002 vertretenen Rechtsauffassung fest. Danach bedarf der
Vollzug des durch Organisationsbefehl Nr. 00/0000 (SKB) angeordneten
Unterstellungswechsels des Fernmeldebereichs 70 insoweit der Zustimmung des
Antragstellers nach §§ 54 Abs. 1, 47 Abs. 2 BPersVG, als seine Mitglieder C , N
und S hiervon betroffen sind und nicht selbst vorher zugestimmt haben. Zwar hat
der Unterstellungswechsel den Fernmeldebereich 70 in seinen Bestand als solchen
und auch die von den vorgenannten Bezirkspersonalratsmitgliedern
wahrgenommenen Dienstposten unverändert gelassen, so dass der Vollzug des
Organisationsbefehls bezüglich dieser drei Bezirkspersonalratsmitglieder keine
Versetzung oder Umsetzung im dienstrechtlichen Sinne bewirkt hat. Jedoch wirkt
sich der Unterstellungswechsel hinsichtlich dieser Bezirkspersonalratsmitglieder im
personalvertretungsrechtlichen Sinne als Versetzung gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. §
47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG aus, weil sie allein wegen der geänderten Zuordnung ihrer
Dienststelle zum Bereich einer anderen höheren Kommandobehörde/Mittelbehörde
gemäß § 54 Abs. 1 i.V.m. § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG ihr Amt verlieren sollen. Damit
wird hinsichtlich dieser möglichen Auswirkungen für die drei Be-
zirkspersonalratsmitglieder das Zustimmungserfordernis des Antragstellers ausge-
löst. Dies folgt aus dem Gesetzeszweck dieser Normen. § 47 Abs. 2 BPersVG, der
gemäß § 54 Abs. 1 BPersVG für Bezirkspersonalratsmitglieder entsprechend
anzuwenden ist, verfolgt das gesetzgeberische Ziel, die Mitglieder von
Personalvertretungen im weitestgehenden Umfang vor einer Beeinträchtigung ihrer
ungestörten und unabhängigen Amtsführung zu schützen (vgl. z. B.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 1987 - 6 P 12.85 -, Seite 12 f
des Beschlussabdrucks). Aus der entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift
gemäß § 54 Abs. 1 BPersVG für Stufenvertretungen ergibt sich, dass das Mitglied
einer Stufenvertretung vor solchen Auswirkungen von Zuständigeitsveränderungen
bei mehrstufigen Organisationseinheiten geschützt werden soll, die diese ungestörte
und unabhängige Amtsführung beeinträchtigen können. Unter den Schutzbereich
dieser Bestimmung fällt demnach insbesondere die Auswirkung eines angeordneten
Unterstellungswechsels, der zur Folge haben soll, dass Be-
zirkspersonalratsmitglieder auf Grund der Zuordnung ihrer Dienststelle zu einer
anderen höheren Kommandobehörde/Mittelbehörde gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m.
§ 54 Abs. 1 BPersVG ihr Amt als für die Dauer von vier Jahren gewähltes
Bezirkspersonalratsmitglied verlieren sollen. Es ist nicht ersichtlich, dass der
Gesetzgeber einem Mitglied der Stufenvertretung einen geringeren Schutz seiner
Rechtsstellung vor organisatorischen Veränderungen, die gerade in Form von
Unterstellungswechseln verhältnismäßig leicht von einem Dienstherrn vorgenommen
werden können und sich angesichts der eingeleiteten Umstrukturierung der
Bundeswehr zukünftig voraussichtlich häufen werden, gewähren wollte als dem
Mitglied eines (örtlichen) Personalrats. Zu Recht hat der Antragsteller im
Anhörungstermin darauf hingewiesen, dass eine bezogen auf die Stufe
Dienststelle/Personalrat der vorliegenden Organisationsmaßnahme vergleichbare
Zuständigkeitsveränderung jedenfalls auch dienstrechtlich als Versetzung oder
Umsetzung der betroffenen Personalratsmitglieder zu qualifizieren gewesen wäre
und damit auch aus Sicht des Beteiligten unzweifelhaft das Zustimmungserfordernis
des § 47 Abs. 2 BPersVG ausgelöst hätte. Die Kammer schließt sich in ihrer
rechtlichen Bewertung den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-
Pfalz vom 03. Juni 1997 - 4 A 1372/96.OVG - (vgl. Blatt 35-39 der Gerichtsakte 33 L
1470/02.PVB) an, die auch die für den vorliegenden ähnlich gelagerten Fall einschlä-
gig sind.

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Die gegenteilige Rechtsauffassung des Beteiligten vermag nicht zu überzeugen.
Die Auffassung, die vorgenannten Bezirkspersonalratsmitglieder hätten nach
Wirksamwerden des Organisationsbefehls zum 1. Juli 2002 ihr Amt verloren, so dass
sich die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen zum Schutz ihrer Rechte gar nicht
mehr stellten, geht fehl. Denn soweit ein Zustimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2
i.V.m. § 54 Abs. 1 BPersVG besteht und diese Zustimmung nicht erteilt ist, können
die für die betroffenen Mitglieder einer Personalvertretung nachteiligen Auswirkungen
einer Organisationsmaßnahme nicht eintreten. Dies folgt aus dem Schutzzweck der
Norm, weil anderenfalls die Regelung des § 47 Absatz 2 BPersVG regelmäßig durch
faktischen Vollzug einer Maßnahme unterlaufen werden könnte.

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Des Weiteren lässt der Beteiligte außer Acht, dass das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19. Februar 1987 in Wahrheit
bereits von einem durch den (umfassenden) Schutzzweck des § 47 Abs. 2 BPersVG
geprägten (personalvertre-tungsrechtlichen) Versetzungsbegriff ausgeht, ohne dass
dies allerdings wegen der konkreten Fallgestaltung zum Tragen gekommen ist. Unter
Beachtung dessen bestimmt sich die Zustimmungspflicht gemäß §§ 47 Abs. 2, 54
Abs. 1 BPersVG nicht allein nach der individuellen dienstrechtlichen
Personalmaßnahme, sondern auch nach den - einer solchen Maßnahme
gleichgewichtigen - Auswirkungen einer Organisationsmaßnahme. Der vorliegende
Fall unterscheidet sich im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm - worauf
vorsorglich zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse hingewiesen wird - erheblich
von solchen Organisationsmaßnahmen, die zur Auflösung von (und Schaffung
neuer) Organisationseinheiten geführt haben. Der Wegfall einer Dienststelle hat zur
Folge, dass der bei ihr gebildete Personalrat ebenfalls seine Existenz verliert, denn
den isolierten Fortbestand einer funktionslos gewordenen Personalvertretung lässt
die Rechtsordnung nicht zu. Dies hat die Kammer wiederholt im Einklang mit der
ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden (vgl. z.B. Beschlüsse
vom 21. Januar 1998 - 33 K 1089/97 - und - 33 K 3649/97 - ). Demgegenüber könnte
das von einem Unterstellungswechsel der vorliegenden Art betroffene Mitglied einer
Stufenvertretung an sich seine Aufgaben hinsichtlich der im Geschäftsbereich
verbliebenen Organisationseinheiten (faktisch) weiter wahrnehmen, wenn es nicht
wegen der - allerdings durch das Zustimmungserfordernis nach § 47 Abs. 2 i.V.m. §
54 Abs. 1 BPersVG eingeschränkten - Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 54
Abs. 1 BPersVG sein Amt verlöre.

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Auch aus dem Umstand, dass die Änderung der Organisationsstruktur nach
Maßgabe des § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG auf einem unter mutmaßlicher - von der
Fachkammer insoweit unterstellter - Beteiligung des Hauptpersonalrats erlassenen
Organisationsbefehl des Bundesministeriums der Verteidigung beruht, lässt sich
nichts gegen das Zustimmungserfordernis nach §§ 54 Abs. 1, 47 Abs. 2 BPersVG
herleiten. Denn das dem Antragsteller zustehende Zustimmungsrecht konnte und
kann keine andere Personalvertretung wahrnehmen, und zwar unabhängig von der
Frage, wer die Organisationsmaßnahme angeordnet hat (vgl. z.B.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 1987, a.a.O., S. 15 des
Beschlussausfertigung).

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Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.

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