Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-09, Aktenzeichen 10a D 76/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1009.10A.D76.01NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan "S. G 1-5" der Stadt S. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan "S. G 1-5" der Antragsgegnerin.

3

Sie ist Eigentümerin des knapp 4.000 qm großen, in der Gemarkung S. ,
Flur 11, gelegenen Flurstücks 472, das innerhalb des Geltungsbereichs des
angegriffenen Bebauungsplans liegt und derzeit unbebaut ist. Das Grundstück grenzt
unmittelbar an die Bundesstraße B 67, die dort die Straßenbezeichnung "E. "
trägt. In der Vergangenheit wurde ihr für das Grundstück eine Baugenehmigung zur
Errichtung einer Ausstellungs- und Verkaufshalle mit
32 Stellplätzen erteilt, die sie nicht ausgenutzt hat. Genehmigt wurden damals die
Ausstellung und der Verkauf von Beleuchtungskörpern sowie ein auf 15 % der
Verkaufsfläche beschränktes Randsortiment. Am 13. August 1998 beantragte die
Antragstellerin für das Grundstück einen Bauvorbescheid, mit dem sie die
Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes mit 699 qm Verkaufsfläche und 98
Stellplätzen festgestellt wissen wollte. Sowohl der Baugenehmigung als auch der
Bauvoran-frage lag der frühere Bebauungsplan "S. G 3" zu Grunde, der das
Grundstück der Antragstellerin als Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO 1968
festsetzte. Da eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde über die besagte
Bauvoranfrage ausblieb, erhob die Antragstellerin unter dem 6. November 1998
Klage, mit der sie die Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung des
beantragten Bauvorbescheides begehrte. Nach Auskunft der Antragstellerin in der
mündlichen Verhandlung ist über die Klage bisher nicht entschieden.

4

Das Plangebiet umfasst die Geltungsbereiche der früheren Bebauungspläne
"S. G 1" bis "S. G 5". Es liegt im südöstlichen Randbereich des Ortsteils S.
zwischen der N. straße und der Bundesstraße B 67 ("E. ") im Norden, der
C. Straße (L 572) im Osten und dem L. Weg sowie der L. Straße im
Westen. Der nach Süden aus dem eigentlichen Plangebiet herausführende L.
Weg ist auf einer Länge von etwa 800 m mit überplant. Was den Verlauf der
Plangrenzen im Einzelnen angeht, wird auf die Planurkunde Bezug genommen. Im
Süden schließt das Plangebiet an den Außenbereich an. Östlich des L. Wegs
befinden sich rund 40 m südlich der dort in Ost-West-Richtung verlaufenden
südlichen Plangebietsgrenze die Gebäude einer landwirtschaftlichen Hofstelle. Im
Norden - nordöstlich der N. straße - und im Westen - zwischen L. Weg und
L. Straße sowie westlich der L. Straße - ist unmittelbar im Anschluss an
das Plangebiet zusammenhängende Wohnbebauung vorhanden.

5

Im Gebietsentwicklungsplan, Teilabschnitt Münsterland, ist das Plangebiet als
Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich ausgewiesen. Der Flächennutzungsplan,
der im Parallelverfahren entsprechend geändert wurde (24. Änderung), stellt das
Plangebiet als gewerbliche Bauflächen dar. Die 24. Änderung des
Flächennutzungsplans wurde mit Verfügung der Bezirksregierung Münster vom
25. September 2000 genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung dieser
Genehmigung erfolgte am 2. Oktober 2000.

6

Bis auf den südöstlichen Teil südlich der Straße "C. " und östlich des L.
Weges ist das Plangebiet überwiegend bebaut. Es handelt sich meist um
Gewerbebetriebe, deren Struktur sehr gemischt ist. Vorhanden sind beispielsweise
ein Lebensmittelmarkt, ein Möbelhaus mit Randsortiment, sonstige
Einzelhandelsbetriebe, großflächige Kfz- und Baustoffhandlungen, produzierende
Handwerksbetriebe, Dienstleistungsbetriebe sowie Betriebe der
Süßwarenherstellung mit Fabrikverkauf. Die im Plangebiet vorzufindenden
Wohnnutzungen stammen aus der Zeit vor der Aufstellung der Bebauungspläne
"S.
G 1" bis "S. G 5" oder sind den Gewerbebetrieben als betriebszugehörige
Wohnungen zuzurechnen.

7

Die im Plangebiet zur baulichen Nutzung vorgesehenen Flächen sind
überwiegend als Gewerbegebiet (GE) und im südöstlichen Teil als Industriegebiet
(GI) festgesetzt. Die einzelnen Teilbauflächen sind durchgehend nach der Art der
zulässigen Betriebe und Anlagen gegliedert (textliche Festsetzung Nr. 1), wobei sich
die Gliederung, die durch römische Ziffern von I bis V sowie durch Sternchen
gekennzeichnet ist, an den Abstandsklassen der Abstandsliste 1998 orientiert. Die
Abstandsliste ist als Anlage Teil der Bebauungsplanbegründung. Die
Grundflächenzahl ist für alle Teilbauflächen mit 0,8 festgesetzt. Mit einer Ausnahme
gilt eine Bauhöhenbegrenzung von 12 m. Nur auf einer ungefähr 1.000 qm großen
Fläche im östlichen Teil des Plangebiets darf bis zu einer Höhe von 18 m gebaut
werden. Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen bestimmt.
Die innere Erschließung des Plangebiets erfolgt über das vorhandene Straßen- und
Wegesystem. Entlang der Bundesstraße B 67 ist - bis auf ein kurzes Teilstück im
nach Osten verlängerten Kreuzungsbereich der Bundesstraße B 67 und des L.
Weges - die Anlegung von Ein- und Ausfahrten verboten. Im östlichen Teil des
Plangebiets sind zwei in Nord-Süd-Richtung verlaufende Geländestreifen als
öffentliche Grünflächen und zugleich als "Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen
und für die Erhaltung von bodenständigen Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen" festgesetzt. Der eine liegt unmittelbar am nordöstlichen Rand des
Plangebiets im Bereich der früheren Landwehr und weist eine Länge von knapp 400
m und eine Breite von bis zu 35 m auf. Der andere orientiert sich am Verlauf eines
Grabensystems und ist etwa 670 m lang sowie bis zu 40 m breit. Im nordwestlichen
Teil des Plangebiets ist eine etwas mehr als 3.000 qm große Fläche als "Fläche,
deren Boden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet ist"
gekennzeichnet.

8

Die textlichen Festsetzungen enthalten eine Reihe von Nutzungsausschlüssen.
So sind in sämtlichen als GE festgesetzten Teilbauflächen Anlagen für kirchliche,
kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten nicht
zulässig (Nr. 3 b). Für alle als GI festgesetzten Teilbauflächen erfasst der Ausschluss
Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke (Nr.
3 c). In den mit GE***II beziehungsweise GI***III gekennzeichneten Teilbauflächen
am südlichen Rand des Plangebiets sind Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter nicht zugelassen
(Nr. 3 a).

9

Die textliche Festsetzung Nr. 2, die sich mit dem Ausschluss beziehungsweise
der Beschränkung des Einzelhandels im Plangebiet beschäftigt, lautet wie folgt:

10

In den festgesetzten Gewerbe- und
Industriegebieten sind Einzelhandelsbetriebe mit
innenstadtbedeutsamen Sortimenten gemäß
Einzelhandelserlass vom 20. Juni 1996 (MBl.NW.
1996 S. 922), Teil A und B, ausgeschlossen. Das
sind:

11

Teil A

12

-	Bücher, Zeitschriften, Papier,
Schreibwaren,
Büroorganisation
-	Kunst, Antiquitäten
-	Baby-, Kinderartikel
-	Bekleidung, Lederwaren, Schuhe
-	Unterhaltungselektronik, Computer,
Elektrohaushaltswaren
-	Foto, Optik
-	Einrichtungszubehör (ohne Möbel), Haus- und
Heimtextilien, Bastelartikel, Kunstge-werbe
-	Musikalienhandel
-	Uhren, Schmuck
-	Spielwaren, Sportartikel
-	Lebensmittel, Getränke
-	Drogerie, Kosmetik, Haushaltswaren

13

Teil B

14

-	Blumen
-	Campingartikel
-	Fahrräder und Zubehör, Mofas
-	Tiere und Tiernahrung, Zooartikel

15

oder vergleichbare Warengruppen, die
vornehmlich in Innenstädten angeboten werden.

16

Ausnahmsweise kann zugelassen werden: Für
Einzelhandelsbetriebe der Verkauf von
innenstadtbedeutsamen Sortimenten gemäß
Einzelhandelserlass vom 20. Juni 1996 Teil A und B
(s.o.) als ein dem Hauptsortiment deutlich
untergeordnetes Randsortiment bis zu 25 qm
Verkaufsfläche.

17

Ausnahmsweise können zugelassen werden:
Verkaufsstätten von im Plangebiet ansässigen
Produktions- oder Handwerksbetrieben bis zu einer
Obergrenze von maximal 50 qm Verkaufsfläche für
innenstadtbedeutsame Sortimente gemäß
Einzelhandelserlass vom 20. Juni 1996 (MBl.NW.
1996 S. 922), Teil A und B (siehe textliche
Festsetzung 2 a), sowie einer Obergrenze von
maximal 200 qm für sonstige Sortimente, wenn das
angebotene Sortiment aus eigener Herstellung
stammt.

18

Die textliche Festsetzung Nr. 4 befasst sich mit den im Plangebiet bestehenden
Gewerbebetrieben, die durch den Bebauungsplan unzulässig oder in ihrer
Erweiterung eingeschränkt werden. Sie lautet:

19

In den mit GE I-IV* gekennzeichneten
Gewerbegebieten wird zusätzlich festgesetzt, dass
Änderungen und Erneuerungen der in diesen
Planbereichen genehmigten Einzelhandelsbetriebe
im Rahmen der genehmigten Sortimente und
Verkaufsflächen zulässig sind. Erweiterungen dieser
Betriebe sind bis zu 10 % der genehmigten
Verkaufsfläche, bezogen auf das jeweilige Sortiment,
zulässig. Die Festsetzung gilt ausschließlich für
Betriebe, die bei Inkrafttreten des Bebauungsplans
genehmigt waren. Die Festsetzung bezieht sich auf
die bei Inkrafttreten des Bebauungsplans
genehmigte Verkaufsfläche und das jeweilige
Sortiment.

20

In den mit GE I-II** gekennzeichneten
Gewerbegebieten wird zusätzlich festgesetzt, dass
Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen der
in diesen Planbereichen genehmigten
Gewerbebetriebe im Rahmen der bisher
genehmigten Nutzung zulässig sind, sofern der
Immissionsschutz der angrenzenden
Wohnbebauung sichergestellt ist.

21

Im Übrigen treffen die textlichen Festsetzungen - soweit sich ihr Inhalt nicht
schon aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - Regelungen zur zulässigen
Bauhöhe sowie zum Schutz und zur Erhaltung der mit dem Erhaltungsgebot belegten
öffentlichen Grünflächen.

22

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Im September 1998 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, die
Bebauungspläne "S. G 1" bis "S. G 5" zu ändern. Zur Sicherung der Planung
beschloss er zugleich eine Veränderungssperre für den fraglichen Bereich. Der
Beschluss über die Veränderungssperre wurde am 11. September 1999 öffentlich
bekannt gemacht. Am 10. November 1999 beschloss der Ausschuss für Bau,
Planung und Umwelt, im Hinblick auf die beabsichtigte Änderung der
Bebauungspläne "S. G 1" bis "S. G 5" eine frühzeitige Beteiligung der Bürger
und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. In Umsetzung dieses
Beschlusses fand am 9. Dezember 1999 eine Informationsveranstaltung statt, bei der
den Bürgern Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den Planungsabsichten zu äußern
und diese zu erörtern. Zudem wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

23

Am 23. Februar 2000 - öffentlich bekannt gemacht am 26. Februar 2000 -
beschloss der Rat, nachdem er die Entscheidungsvorschläge der Verwaltung zu den
bis dahin eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher
Belange gebilligt hatte, anstelle der angedachten Planänderungen die
Geltungsbereiche der Bebauungspläne "S. G 1" bis "S. G 5"
zusammenzufassen, für die Gesamtfläche den Bebauungsplan "S. G 1-5"
aufzustellen und den Planentwurf öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung
des Planentwurfs erfolgte in der Zeit vom 7. März bis einschließlich 10. April 2000.
Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.

24

In seiner Sitzung am 24. Mai 2000 befasste sich der Rat mit den im
Zusammenhang mit der Offenlegung eingegangenen Anregungen der Bürger und
der Träger öffentlicher Belange und billigte die hierzu ausgearbeiteten
Entscheidungsvorschläge der Verwaltung. Sodann beschloss er den Bebauungsplan
"S.
G 1-5" als Satzung und die Begründung dazu. Die öffentliche Bekanntmachung des
Satzungsbeschlusses erfolgte am 2. Oktober 2000.

25

Die Antragstellerin, die sich im Aufstellungsverfahren nicht geäußert hat, hat am
1. August 2001 den Normenkontrollantrag gestellt.

26

Sie trägt vor, im Aufstellungsverfahren seien die Vorschriften über die frühzeitige
Bürgerbeteiligung nicht beachtet worden. Der angegriffene Bebauungsplan sei,
soweit der großflächige Möbelmarkt auf den Flurstücken 66, 439 und 442 als
Gewerbegebiet überplant sei, nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Die
Festsetzung dieses Teils des Plangebiets als Gewerbegebiet stelle sich nämlich im
Verbund mit der textlichen Festsetzung Nr. 4 a als die verkappte Festsetzung eines
Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel dar. Die textliche Festsetzung Nr. 2 sei
unwirksam. Der in Nr. 2 a festgelegte Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit
"innenstadtbedeutsamen Sortimenten gemäß Einzelhandelserlass" sei durch den
Zusatz, wonach auch "vergleichbare Warengruppen, die vornehmlich in den
Innenstädten angeboten werden" unzulässig sein sollen, unbestimmt. Es sei weder
klar, was "vergleichbare Warengruppen" seien, noch welche Warengruppen
"vornehmlich in Innenstädten angeboten" würden. Die Ausnahmeregelung in Nr. 2 b,
die das dem Hauptsortiment untergeordnete innenstadtbedeutsame Randsortiment
auf 25 qm Verkaufsfläche beschränke, sei nicht nachvollziehbar und mit Blick auf die
textliche Festsetzung Nr. 2 a auch nicht handhabbar. Typen von
Einzelhandelsbetrieben, die sich auf ein Randsortiment mit einer Verkaufsfläche von
maximal 25 qm festlegen ließen, gebe es nicht. Die Festsetzung in Nr. 2 c
entspreche nicht der Intention des Plangebers, wonach nur das Sortiment verkauft
werden solle, das aus eigener Herstellung der Produktions- oder Handwerksbetriebe
stamme und im Plangebiet produziert worden sei. Es könne nicht ausgeschlossen
werden, dass im Plangebiet angesiedelte Be-triebe auch Produktionsstätten an
anderen Standorten besäßen. Die an diesen Standorten produzierten Waren - die
aus eigener Herstellung stammten - dürften nach der Festsetzung Nr. 2 c im
Plangebiet verkauft werden, obwohl sie nicht im Plangebiet erzeugt worden seien.
Darüber hinaus sei die letztgenannte Festsetzung unbestimmt, da sich nicht
eindeutig feststellen lasse, ob sich der Halbsatz "wenn das angebotene Sortiment
aus eigener Herstellung stammt" nur auf "sonstige Sortimente" oder auch auf
"innenstadtbedeutsame Sortimente" beziehe. Nicht nachzuvollziehen sei schließlich,
weshalb für Handwerks- und Produktionsbetriebe für "nicht innenstadtbedeutsame
Sortimente" eine Verkaufsflächenbeschränkung auf 200 qm getroffen sei, während
für sonstige Einzelhandelsbe-triebe diese Beschränkung nicht gelte. Die Festsetzung
Nr. 4 betreffe die festgesetzten Gewerbegebiete mit vorhandenen
Einzelhandelsbetrieben. Die hohe Zahl der Teilbaugebiete, für die diese Festsetzung
gelte, belege, dass die Planung ein "Etikettenschwindel" sei. In der näheren
Umgebung ihres - der Antragstellerin - Grundstück befänden sich überwiegend
großflächige Einzelhandelsbetriebe oder Einzelhandelsbetriebe mit so genannten
"innenstadtbedeutsamen" Sortimenten, die nach der Intention des Plangebers
ausgeschlossen werden sollten. Die Festsetzung Nr. 6 sei unbestimmt. Es lasse sich
nicht annähernd bestimmen, um welche "schädlichen Einwirkungen" es sich in Bezug
auf die "Grünsubstanzen" handeln solle, vor denen zu schützen sei. Für den
Ausschluss der so genannten "innenstadtbedeutsamen Sortimente" fehle die
städtebauliche Rechtfertigung. Die Begründung des Bebauungsplans beziehe sich
lediglich pauschal auf die negativen Auswirkungen, die von
Einzelhandelsansiedlungen am Stadtrand auf die Funktion der Innenstädte
ausgingen. Der Plangeber habe sich keine eigenständigen Gedanken zu dem
konkret festgesetzten Einzelhandelsausschluss gemacht, sondern sich offensichtlich
an die Aussagen des Einzelhandelserlasses gebunden gefühlt und sich auf diese
Weise selbst unzulässigerweise in seiner Planungshoheit beschränkt. Das ergebe
sich aus der Begründung des Bebauungsplans, in der es heiße, der
Einzelhandelserlass fordere die Städte und Gemeinden auf, ihrer Planungspflicht
insofern nachzukommen, als Bebauungspläne, die auf einer älteren
Baunutzungsverordnung als der von 1977 basierten, auf die aktuelle
Baunutzungsverordnung umzustellen seien, um so eine zentrenverträgliche
Steuerung des Einzelhandels zu ermöglichen. Aus den vorstehenden Gründen
erweise sich der Bebauungsplan auch als abwägungsfehlerhaft. Er solle erkennbar
dazu dienen, die beabsichtigte Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes auf ihrem - der
Antragstellerin - Grundstück unmöglich zu machen, sodass es sich um eine
unzulässige Verhinderungsplanung handele. Die Gliederung der als Gewerbegebiet
festgesetzten Teilbauflächen begegne unter Abwägungsgesichtspunkten ebenfalls
Bedenken. In den mit GE I bezeichneten Teilbaugebieten seien alle in der
Abstandsliste des Abstandserlasses aufgeführten Betriebe ausgeschlossen, ohne
dass den Grundstückseigentümern beziehungsweise den ansiedlungswilligen
Nutzern die Möglichkeit eingeräumt werde, die immissionsmäßige Unbedenklichkeit
eines Vorhabens darzulegen, das zu den in der Abstandsliste aufgeführten Betrieben
gehöre. Die Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Flächen seien durch diesen
Mangel unangemessen beeinträchtigt.

27

Die Antragstellerin beantragt,

28

den Bebauungsplan "S. G 1-5" der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

29

Die Antragsgegnerin beantragt,

30

den Antrag abzulehnen.

31

Sie trägt vor, der differenzierte Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit
"innenstadtbedeutsamen Sortimenten" sei nach höchstrichterlicher Rechtsprechung
zulässig. Danach sei anerkannt, dass in einem Gewerbegebiet
Einzelhandelsbetriebe bestimmter Branchen ausgeschlossen werden könnten, wenn
die Differenzierung - was hier der Fall sei - marktüblichen Gegebenheiten
entspreche. Die gewählte Form eines nach bestimmten Branchen differenzierten
Einzelhandelsausschlusses belaste die Grundstückseigentümer weniger, als der voll-
ständige Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen, der ebenso möglich gewesen sei.
Besonderer städtebaulicher Gründe für die Differenzierung bedürfe es angesichts
dieser Planungssituation nicht. Es sei im Einzelnen geprüft worden, welche
Sortimente zur Erreichung der städtebaulichen Zielvorstellung ausgeschlossen sein
sollten. Das mit dem differenzierten Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben verfolgte
Ziel liege darin, die Entwicklung des Einzelhandels im Plangebiet unter
Berücksichtigung der vorhandenen Betriebsstruktur langfristig zu steuern und
negative Auswirkungen auf die Funktion der Innenstadt zu vermeiden. Es solle eine
Dezentralisierung der Einzelhandelseinrichtungen im Stadtgebiet verhindert und die
Funktionsfähigkeit des Stadtkerns gesichert werden. Mit dieser stadtplanerischen
Zielsetzung verfolge der Rat Entwicklungsvorstellungen, die er - auf der Grundlage
eines Gutachtens aus dem Jahre 1989 - dem Stadtentwicklungskonzept von 1992 zu
Grunde gelegt habe. Der Gutachter sei zu der Erkenntnis gelangt, dass der Stadt
eine deutlich ausgeprägte "Mitte" fehle und die Schaffung dieser "städtischen Mitte"
die wesentliche stadtentwicklungspolitische Aufgabe der Zukunft sei. Dieser Aufgabe
habe sich der Rat bei der Erstellung des "Programms für die langfristige
Stadtentwicklung" gestellt. Die darin vorgegebenen städtebaulichen Zielvorstellungen
rechtfertigten den Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen an dezentralen
Standorten, wozu auch das Plangebiet gehöre. Die Strukturschwäche der Innenstadt
gebiete es, Ansiedlungen von zentrenrelevanten Sortimenten an nicht integrierten
Standorten generell zu vermeiden, um den zentralen Einkaufsbereich zu stärken und
zum Teil auch erst zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund sei die Festsetzung Nr. 2 a
das Ergebnis einer gerechten Abwägung. Sofern der Zusatz "oder vergleichbare
Warengruppen, die vornehmlich in Innenstädten angeboten werden" den an eine
Rechtsnorm zu stellenden Bestimmtheitsanforderungen nicht genügen sollte, führe
dieser Mangel nur zur Teilnichtigkeit des Bebauungsplans, da auch ohne diesen
Zusatz der mit der Festsetzung Nr. 2 a verfolgte Zweck erreicht werde und der Plan
bei Kenntnis der Unbestimmtheit des Zusatzes ohne diesen beschlossen worden
wäre. Die Zulassung von zentrenrelevanten Sortimenten als Randsortimente beruhe
auf der Erkenntnis, dass es in der Handelswirtschaft oftmals unabdingbar sei, dass
auch Einzelhandelsbetriebe mit an sich nicht innenstadtrelevanten Sortimenten zur
Abrundung ihres Warenangebotes innenstadtrelevante Sortimente als
Randsortimente führen müssten. Die Festlegung der Obergrenze von 25 qm
Verkaufsfläche stelle sich als Vorgabe für die Ermessensausübung nach § 31 Abs. 1
BauGB dar. Die am Bestand orientierte Betrachtung habe ergeben, dass die
vorhandenen Einzelhandelsnutzungen, die im Randsortiment innenstadtbedeutsame
Sortimente vertrieben, hierfür eine Verkaufsfläche von etwa 25 qm in Anspruch
nähmen. Das treffe beispielsweise auf einen im Plangebiet ansässigen Kfz-Handel
und einen Landhandel zu. Die Einzelhandelsstruktur der Innenstadt sei extrem
kleinteilig. Meistenteils verfügten die dortigen Einzelhandelsbetriebe nur über
Verkaufsflächen bis zu 100 qm. Das im Plangebiet zugelassene Randsortiment habe
hinsichtlich seines Umfangs zu dieser Einzelhandelsstruktur in Bezug gesetzt werden
müssen. Außerhalb des Plangebiets produzierte Waren aus dem Bereich der
innenstadtbedeutsamen Sortimente dürften - entgegen der Auffassung der
Antragstellerin - nicht im Plangebiet verkauft werden. Die textliche Festsetzung Nr. 2
c beruhe zum Teil auf einem Redaktionsversehen. Sie sei wie folgt zu
verstehen:

32

"Ausnahmsweise können zugelassen werden:
Verkaufsstätten von im Plangebiet ansässigen
Produktions- oder Handwerksbetrieben bis zu einer
Obergrenze von maximal 50 qm Verkaufsfläche für
innenstadtbedeutsame Sortimente gemäß
Einzelhandelserlass vom 20. Juni 1996 (MBl.NW.
1996, S. 922), Teil A und B (siehe textliche
Festsetzung 2 a), wenn das angebotene Sortiment
aus eigener Herstellung stammt."

33

Die Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 50 qm habe ihren Grund darin,
dass für die Festsetzung im Plangebiet nur zwei Anwendungsfälle gegeben seien. Es
handele sich um zwei Betriebe mit entsprechenden Verkaufsflächen von 26,33
beziehungsweise 21,80 qm.

34

Die Behauptung, bei der Planung handele es sich um einen "Etikettenschwindel",
sei unzutreffend. Die beigefügten Unterlagen zeigten, dass im Plangebiet
keineswegs - wie von der Antragstellerin angegeben - überwiegend großflächige
Einzelhandelsbetriebe oder solche mit zentrenrelevanten Sortimenten vorhanden
seien.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der den Bebauungsplan betreffenden Aufstellungsvorgänge
(Beiakte Heft 1), der darüber hinaus eingereichten Unterlagen (Beiakten Hefte 2 bis
5), des Auszugs aus dem Flächennutzungsplan sowie der Bebauungsplanurkunde
ergänzend Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

38

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken. Insbeson-
dere ist die Antragstellerin antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der Eigentümer
eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Festsetzung
wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs.
1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4
CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 = BauR 1998, S. 740.

40

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

41

Er leidet allerdings nicht - wie die Antragstellerin vorträgt - an zu seiner
Nichtigkeit führenden formellen Mängeln. Ob - bezogen auf den Bebauungsplan
"S. G 1-5" - eine frühzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, kann offen
bleiben. Nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ist es für die Rechtswirksamkeit eines
Bebauungsplans unbeachtlich, wenn die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3
Abs. 1 BauGB unterlassen worden ist.

42

Der angegriffene Bebauungsplan ist jedoch mit materiellen Fehlern behaftet.

43

Allerdings ist er entgegen der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung aus
dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauGB). Dies
trifft auch insoweit zu, als der Bebauungsplan die in der Flur 11 gelegenen Flurstücke
66, 439 und 442, auf denen ein großflächiger Möbelmarkt angesiedelt ist, als
Gewerbegebiet festsetzt. Von einer "faktischen" Sondergebietsfestsetzung kann in
diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. Der Rat hat den vom Gesetzgeber
ermöglichten Weg des § 1 Abs. 10 BauNVO gewählt, statt den Flächennutzungsplan
zu ändern und den fraglichen Bereich als Sondergebiet darzustellen. Diese
Vorgehensweise, die den bei der Planung vorgefundenen Bestand und seine
künftige Entwicklung planungsrechtlich absichern soll, ist grundsätzlich nicht zu
beanstanden, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 10 BauNVO vorliegen und
insbesondere die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets in seinen übrigen
Teilen gewahrt bleibt.

44

Fehlerhaft sind aber einige der getroffenen textlichen Festsetzungen.

45

So ist die textliche Festsetzung Nr. 2 a insoweit unbestimmt, als danach in den
festgesetzten Gewerbe- und Industriegebieten Einzelhandelsbetriebe mit
"innenstadtbedeutsamen Sortimenten" gemäß Einzelhandelserlass vom 20. Juni
1996 (MBl. NW 1996 S. 922), Teil A und B, ausgeschlossen sind. Daran ändert die
nachfolgend versuchte Konkretisierung des Begriffs der "innenstadtbedeutsamen
Sortimente" nichts.

46

Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit
unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des
Normgebers erschließen lässt,

47

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 4
NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26 = BauR 1995, S. 662,

48

doch fehlt es hier gerade an der Bestimmbarkeit des Festsetzungsinhalts.

49

Eine Abgrenzung zulässiger und unzulässiger Anlagentypen ist allein auf der
Grundlage des verwendeten Begriffs der "innenstadtbedeutsamen Sortimente" nicht
möglich, denn ein Einzelhandelsbetrieb mit einem "innenstadtbedeutsamen
Sortiment" stellt keine typisierbare Unterart der Branche Einzelhandel dar.

50

Eine Legaldefinition für "innenstadtbedeutsame Sortimente" gibt es nicht. Auch
der gemeinsame Runderlass vom 7. Mai 1996 zur Ansiedlung von
Einzelhandelsgroßbetrieben, Bauleitplanung und Genehmigung von Vorhaben -
Einzelhandelserlass - (MBl. NW 1996, S. 922), der zwischen "zentrenrelevanten" und
"nahversorgungsrelevanten" Warensortimenten unterscheidet, welche der Plangeber
offensichtlich mit dem Begriff "innenstadtbedeutsame Sortimente" zusammenfassen
wollte, lässt es nicht zu, den Regelungsgehalt des letztgenannten Begriffs
hinreichend zu konkretisieren.

51

Zwar ist bei Festsetzungen zur Steuerung des Einzelhandels der Rückgriff auf
Listen in Einzelhandelserlassen oder sonstigen Orientierungshilfen grundsätzlich
unbedenklich, soweit dadurch bestimmte Arten von Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 9
BauNVO zutreffend gekennzeichnet werden,

52

vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2001
- 4 BN 45.01 -, Juris,

53

doch nimmt der oben erwähnte Einzelhandelserlass nicht für sich in Anspruch,
die "Zentren-" und "Nahversorgungsrelevanz" bestimmter Warengruppen
abschließend festlegen zu wollen.

54

Nach Nr. 2.2.5 des Einzelhandelserlasses zeichnen sich "zentrenrelevante
Sortimente" von Handelsbetrieben dadurch aus, dass sie zum Beispiel viele
Innenstadtbesucher anziehen, einen geringen Flächenbedarf haben, häufig im
Zusammenhang mit anderen Innenstadtnutzungen nachgefragt werden und
überwiegend ohne Pkw transportiert werden können. Bei zentrenrelevanten
Sortimenten seien negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur, insbesondere auf
die Innenstadtentwicklung zu erwarten, wenn sie überdimensioniert an nicht
integrierten Standorten angesiedelt würden. "Nahversorgungsrelevante Sortimente"
sind nach Nr. 2.2.5 des Einzelhandelserlasses vor allem die Waren des täglichen
Bedarfs, insbesondere für die Grundversorgung mit Lebensmitteln.

55

In der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass Teil A und B sind Sortimentsgruppen
aufgeführt, die stets beziehungsweise dann als "zentren-" oder
"nahversorgungsrelevant" gelten, wenn die Gemeinde nichts anderes festlegt. Bei
der Festlegung von Sortimenten als nicht "zentren-" oder "nahversorgungsrelevant"
sollen insbesondere die Größe der Gemeinde und die örtlichen Gegebenheiten zu
berücksichtigen sein. Auch können die Gemeinden bei Vorliegen besonderer
städtebaulicher Gründe andere als die aufgelisteten Sortimente als "zentren-" oder
"nahversorgungsrelevant" festlegen.

56

Die Auflistung der "zentren-" beziehungsweise "nahversorgungsrelevanten"
Sortimentsgruppen ist mithin nicht abschließend gewollt und ausdrücklich zur
Fortschreibung zu gegebener Zeit vorgesehen, sodass sie eine von den örtlichen
Gegebenheiten unabhängige Definition von "nicht zentren- und
nahversorgungsrelevanten Warensortimenten", die einer rechtssatzförmigen
Anwendung fähig wäre, nicht erlaubt.

57

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 2002
- 7a D 92/99.NE -.

58

Auch die - mit Ausnahme der Sortimentsgruppe "Teppiche (ohne Teppich-
boden) " - vollständige Übernahme der in der Anlage 1 zum Einzelhandelserlass in
Teil A und B angeführten Sortimentsgruppen lässt es nicht zu, den in der
Festsetzung verwandten Begriff des "innenstadtbedeutsamen Sortiments" inhaltlich
zu bestimmen. Die übernommene Auflistung ist nämlich ebenfalls nicht abschließend
gewollt, denn ausgeschlossen sein sollen auch "vergleichbare Warengruppen, die
vornehmlich in Innenstädten angeboten werden". Welche Warengruppen damit
gemeint sein können, erschließt sich weder aus der Begründung des
Bebauungsplans noch aus den Aufstellungsvorgängen oder sonstigen
Erkenntnisquellen.

59

Der vorstehend beschriebene Mangel erfasst die gesamte textliche Festsetzung
Nr. 2 a. Eine isolierte Aufhebung des Teils der Festsetzung, wonach "vergleichbare
Warengruppen, die vornehmlich in Innenstädten angeboten werden" ausgeschlossen
sein sollen, kommt - entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin - nicht in
Betracht. Nach den zur Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen entwickelten
Grundsätzen führt die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans
nur dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn die übrigen Festsetzungen für
sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende,
sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die
Gemeinde nach ihrem im Planverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im
Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993
- 4 NB 10.91 -, BRS 55 Nr. 30.

61

Ob sich diese Grundsätze auf die Fälle, bei denen es um die Unwirksamkeit
einer einzelnen Festsetzung geht, ohne weiteres übertragen lassen, ist fraglich. Dies
gilt namentlich für Bestimmtheitsmängel, denn die fehlende Bestimmtheit einer
Festsetzung lässt nicht selten auch den hinter dieser Festsetzung stehenden Willen
des Plangebers im Unklaren. Das Normenkontrollgericht würde sich
unzulässigerweise an die Stelle des Rates setzen, wenn es einen im Hinblick auf
eine Festsetzung festgestellten Bestimmtheitsmangel dadurch beseitigen würde,
dass es die Festsetzung teilweise aufhebt und ihr damit einen anderen Inhalt gibt.
Aber selbst wenn hier die zur Teilnichtigkeit von Bebauungsplänen entwickelten
Grundsätze anwendbar wären, schiede eine isolierte Aufhebung des besagten Teils
der textlichen Festsetzung Nr. 2 a aus, weil nicht anzunehmen ist, dass der Rat,
wäre ihm die Unwirksamkeit dieses Teils der Festsetzung bewusst gewesen, die
textliche Festsetzung 2 a ohne diesen Teil und im Übrigen unverändert getroffen
hätte. Durch die Formulierung "oder vergleichbare Warengruppen, die vornehmlich in
Innenstädten angeboten werden" hat der Rat deutlich gemacht, dass er über die in
der textlichen Festsetzung Nr. 2 a konkret aufgelisteten Warengruppen hinaus
weitere Warengruppen im Auge hatte, die er im Plangebiet hat ausschließen wollen.
Wäre ihm die Unwirksamkeit der für diese weiteren Warengruppen gewählten
Umschreibung bewusst gewesen, hätte er wohl eine andere
- wirksame - Umschreibung gesucht oder zusätzliche Warengruppen konkret
benannt.

62

Angesichts dessen, dass die textliche Festsetzung Nr. 2 a bereits aus den
vorstehenden Gründen unwirksam ist, kann offen bleiben, ob für den alle
Teilbaugebiete erfassenden grundsätzlichen Ausschluss von
Einzelhandelsnutzungen mit ausgewählten Warensortimenten hinreichende
städtebauliche Gründe vorliegen. Der Senat weist jedoch im Hinblick auf mögliche
spätere Planungsentscheidungen auf Folgendes hin: Wenn - wie hier - Einzelhandel
mit ausgewählten Warensortimenten nur im Hinblick auf seine "Zentrenschädlichkeit"
ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter Angaben dazu, weshalb jegliche
Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet
angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der
Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen Warenangebots
schädigen würde. Auch der Einzelhandelserlass 1996 geht davon aus, dass das
Anbieten der darin als zentrenrelevant bezeichneten Warensortimente regelmäßig
nur dann negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur einer Gemeinde erwarten
lässt, wenn es überdimensioniert an nicht integrierten Standorten erfolgt. In der
Begründung des Bebauungsplans heißt es in diesem Zusammenhang lediglich, der
Ausschluss diene dazu, "eine Dezentralisierung der Einzelhandelseinrichtungen der
Stadt S. zu verhindern und die Funktionsfähigkeit des Stadtkernes der Stadt S.
zu sichern." Inwieweit es zur Erreichung dieser Ziele der in der textlichen
Festsetzung Nr. 2 a getroffenen Regelungen im Einzelnen bedarf, geht aus dieser
pauschalen Formulierung, die bloß eine Zielsetzung beschreibt, nicht hervor. Auch
das Gutachten der C. Unternehmensberatung GmbH von Februar 1989 "über die
Entwicklungschancen und -voraussetzungen zur Verbesserung der Einzelhandels-
und Dienstleistungsstruktur der Stadt S. unter besonderer Berücksichtigung der
Nahversorgung und der Steigerung der Kaufkraftbindung" gibt für die städtebauliche
Erforderlichkeit der konkreten Einzelhandelsbeschränkung wohl nichts her.

63

Für die textliche Festsetzung Nr. 2 b fehlt es an hinreichenden städtebaulichen
Gründen, soweit sie die Verkaufsfläche, auf der "innenstadtbedeutsame
Warengruppen" im Rahmen eines Randsortimentes von Einzelhandelsbetrieben
ausnahmsweise angeboten werden dürfen, auf 25 qm beschränkt. Auch die
einzelnen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung müssen - für sich betrachtet
- dem Gebot der städtebaulichen Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB genügen.
Das ist hinsichtlich der angesprochenen Verkaufsflächenbegrenzung nicht der Fall.
Die Kriterien, die für die Bestimmung der Obergrenze auf 25 qm maßgeblich sein
sollen, lassen sich weder der Begründung des Bebauungsplans noch aus anderen
Quellen entnehmen. Die in der Begründung für den generellen Ausschluss von
Einzelhandelsbetrieben mit "innenstadtbedeutsamen Sortimenten" angeführten
Erwägungen geben für die Erforderlichkeit einer derartig engen Begrenzung der
Verkaufsflächen für die nur ausnahmsweise zulässigen Rand-sortimente nichts her,
sodass die konkret gewählte Begrenzung willkürlich erscheint. Die im gerichtlichen
Verfahren gelieferte Begründung, wonach der Umfang der zugelassenen
Randsortimente in Bezug auf die Einzelhandelsstruktur in der Innenstadt bestimmt
worden sei und sich im Übrigen am Bestand im Plangebiet orientiert habe, ändert
daran nichts. Abgesehen davon, dass nicht erkennbar ist, inwieweit der Rat diese
Gesichtspunkte der Festsetzung überhaupt zu Grunde gelegt hat, handelt es sich um
Behauptungen, die durch nichts belegt und im Hinblick auf die Orientierung am
Bestand äußerst fragwürdig sind. So hat die Antragstellerin unwidersprochen
vorgetragen, dass ihr eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Ausstellungs-
und Verkaufshalle zum Vertrieb von Beleuchtungs-körpern und einem Randsortiment
von 15 % erteilt worden sei. Nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Einzel-
und Großhandelsnachweis sollte die Aus-stellungs- und Verkaufsfläche bei ca. 1.500
qm liegen, von denen das Rand-sortiment eine Fläche von 225 qm beanspruchen
könnte. Auch der im Plangebiet ansässige Möbeleinzelhandelsbetrieb mit einer
Verkaufsfläche von rund 7.400 qm vertreibt nach dem vorgelegten Einzel- und
Großhandelsnachweis "entsprechende Randsortimente". Das die Verkaufsfläche für
diese Randsortimente bei nur 25 qm liegt, ist angesichts der gesamten
Verkaufsfläche mehr als unwahrscheinlich.

64

Ist die textliche Festsetzung Nr. 2 b mithin schon wegen der fehlenden
städtebaulichen Erforderlichkeit der Verkaufsflächenbegrenzung unwirksam, kann
offen bleiben, ob sie auch unbestimmt ist, weil sich nicht feststellen lässt, was der
Rat mit einem "dem Hauptsortiment deutlich untergeordneten Randsortiment"
gemeint hat. Was die "Unterordnung" angeht, sind beispielsweise mit der
Verkaufsfläche, dem Warenvolumen oder dem Umsatz sehr unterschiedliche
Bemessungskriterien denkbar. Auch das Maß der Unterordnung, das der Rat hat
vorgeben wollen, ist allein durch die Verwendung des Wortes "deutlich" in keiner
Weise eindeutig bestimmt.

65

Die textliche Festsetzung Nr. 2 c regelt, dass im Plangebiet ansässige
Produktions- oder Handwerksbetriebe auf einer Verkaufsfläche von maximal 50 qm
ausnahmsweise "innenstadtbedeutsame Sortimente" vertreiben dürfen, wenn die
angebotenen Sortimente aus eigener Herstellung stammen. Sie ist mangels
städtebaulicher Erforderlichkeit der Verkaufsflächenbegrenzung - insoweit gilt das
vorstehend zur textlichen Festsetzung Nr. 2 b Ausgeführte entsprechend - ebenfalls
unwirksam. Das im gerichtlichen Verfahren angeführte Argument, die Festsetzung
betreffe nur zwei Betriebe im Plangebiet, deren Verkaufsflächen weit unterhalb der
festgesetzten 50 qm lägen, verkennt die Möglichkeit künftiger Entwicklungen. Soweit
die textliche Festsetzung Nr. 2 c des Weiteren - jedenfalls ihrem Wortlaut nach - für
Produktions- und Handwerksbetriebe den Verkauf sonstiger Sortimente auf eine
Verkaufsfläche von 200 qm und auf solche, die aus eigener Herstellung stammen,
beschränkt, gilt - was die fehlenden städtebaulichen Gründe angeht - nichts anderes.
Städtebauliche Gründe für derartige Beschränkungen von Produktions- und
Handwerksbetrieben sind angesichts des Umstands, dass ansonsten überall im
Plangebiet Einzelhandel mit "nicht innenstadtbedeutsamen Sortimenten" ohne
Einschränkungen möglich ist, nicht ersichtlich und in der Begründung des
Bebauungsplans auch nicht aufgeführt. Ob es sich bei der die "sonstigen Sortimente"
betreffenden Verkaufsflächenbegrenzung - wie die Antragsgegnerin vorträgt - um ein
Redaktionsversehen handelt, das die Wirksamkeit der Festsetzung im Übrigen nicht
berührt, bedarf keiner Entscheidung, da - wie ausgeführt - auch die
Verkaufsflächenbegrenzung für "innenstadtbedeutsame Sortimente" fehlerhaft
ist.

66

Ob die für die textliche Festsetzung Nr. 3 b in der Bebauungsplanbegründung
angeführte Erwägung, wonach die überplanten Flächen langfristig für die
gewerbliche Entwicklung freigehalten werden sollen, die getroffenen
Nutzungsausschlüsse tragen, ist insoweit zweifelhaft, als Anlagen für sportliche
Zwecke, die üblicherweise größere Flächen beanspruchen, als die
ausgeschlossenen Vergnügungsstätten, allgemein zulässig bleiben. Es spricht daher
einiges dafür, dass die besagte Erwägung vorgeschoben ist, um vor allem die
unerwünschten Vergnügungsstätten auszuschließen, sie sich aber nicht als
Ausdruck einer nachvollziehbaren städtebaulichen Konzeption darstellt.

67

Ob die textlichen Festsetzungen Nrn. 4 a und 4 b auf § 1 Abs. 10 BauNVO
gestützt werden können, ist fraglich. Der Wortlaut dieser Vorschrift besagt, dass sich
die auf ihrer Grundlage im Bebauungsplan getroffenen Regelungen auf individuell
bestimmte bauliche oder sonstige Anlagen beziehen müssen. Einen solchen
konkreten individuellen Bezug weisen die hier in Rede stehenden textlichen
Festsetzungen nicht auf, sondern erstrecken sich jeweils auf ein komplettes
Teilbaugebiet. Allerdings sind die entsprechend gekennzeichneten Teilbaugebiete
offenbar so zugeschnitten, dass sie jeweils nur die Betriebsflächen derjenigen
Betriebe erfassen, die durch die textlichen Festsetzungen Nrn. 4 a und 4 b in ihrem
Bestand und in ihrer Entwicklung gesichert werden sollen, sodass auf diese Weise
die notwendige Individualisierung dieser Betriebe sichergestellt sein könnte. Ob § 1
Abs. 10 BauNVO eine solche Vorgehensweise gestattet, ist zweifelhaft, da die
allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets, in dem sich die jeweilige unzulässige
bauliche oder sonstige Anlage befindet, in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben
muss (§ 1 Abs. 10 Satz 3 BauNVO). Die von der Antragsgegnerin nach § 1 Abs. 10
BauNVO getroffenen Festsetzungen haben aber zur Folge, dass in dem jeweiligen
Teilbaugebiet nur eine - planungsrechtlich dauerhaft abgesicherte - Nutzung
stattfindet, die dort an sich nicht zulässig ist. Da der Bebauungsplan schon aus
anderen Gründen unwirksam ist, bedarf es letztlich keiner Entscheidung darüber, ob
für die textlichen Festsetzungen Nrn. 4 a und 4 b eine Ermächtigungsgrundlage
gegeben ist.

68

Die textliche Festsetzung Nr. 4 a ist jedenfalls unbestimmt, soweit sie
Änderungen der in den besonders gekennzeichneten Planbereichen genehmigten
Einzelhandelsbetriebe nur "im Rahmen der genehmigten Sortimente und
Verkaufsflächen" zulässt. Ein ständig wechselndes Angebot innerhalb eines
Sortiments gehört zur Natur des Einzelhandels und stellt keine planungsrelevante
Änderung dar. Diese Art der Änderung kann mithin nicht gemeint sein. Ob der Rat
mit dem angesprochenen Teil der Festsetzung Änderungen hinsichtlich des Anteils
der genehmigten Sortimente am Gesamtangebot der betroffenen
Einzelhandelsbetriebe regeln wollte, darf bezweifelt werden. Die Festsetzung würde
es bei einem solchen Verständnis nämlich gestatten - jedenfalls dann, wenn die
Baugenehmigung für das einzelne Sortiment keine bestimmte Verkaufsfläche
vorsieht - ein bisheriges Randsortiment zu einem Kernsortiment auszuweiten, mit
dem bis zu 100 % des Umsatzes erwirtschaftet werden könnte. Da die textliche
Festsetzung Nr. 4 a nach dem Gesamtzusammenhang nur auf
Einzelhandelssortimente abzielt, die in allen Teilbaugebieten grundsätzlich
ausgeschlossen sein sollen, würde die Festsetzung - verstünde man sie im
vorgenannten Sinne - der Intention des Rates, den Einzelhandel mit
"innenstadtbedeutsamen Sortimenten" stark einzuschränken, zuwiderlaufen. Welche
andere Art von Änderungen "im Rahmen der genehmigten Sortimente" der Rat im
Blick gehabt haben könnte, vermag der Senat nicht zu erkennen.

69

Schließlich ist auch die textliche Festsetzung Nr. 6 unbestimmt. Zu Recht rügt die
Antragstellerin, dass sich nicht erkennen lasse, was mit der Regelung, die
"Grünsubstanzen" seien "vor schädlichen Einwirkungen zu schützen", gemeint sei.
Wenn man davon ausgeht, dass sich die Regelung an den jeweiligen Eigentümer der
mit dem Erhaltungsgebot belegten Flächen wendet, so bleibt unklar, in welcher Form
und in welchem Umfang dieser die als Handlungsgebot formulierte Festsetzung
umzusetzen hat. Vom Wortlaut der Festsetzung her wird jedenfalls mehr von ihm
verlangt, als alles zu unterlassen, was den Pflanzenbestand schädigen könnte.

70

Der Bebauungsplan weist auch Mängel in der Abwägung auf.

71

Das sich aus § 1 Abs. 6 BauGB ergebende Gebot, die öffentlichen und privaten
Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn
eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Ge-
meinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

72

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
nicht gerecht.

73

Der weitgehende Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen durch die textliche
Festsetzung Nr. 2 a beeinträchtigt in erheblicher Weise die Nutzungsinteressen der
Grundeigentümer, ohne dass - wie oben bereits ausgeführt - für diese umfassende
Nutzungseinschränkung eine tragfähige Begründung geliefert wird. Soweit die
textliche Festsetzung Nr. 2 b es ausnahmsweise zulässt, "innenstadtbedeutsame
Sortimente" als ein dem Hauptsortiment deutlich untergeordnetes Randsortiment bis
zu 25 qm Verkaufsfläche zu vertreiben, wird damit den Nutzungsinteressen der
Grundeigentümer nicht hinreichend Rechnung getragen. So sind auf den als
Gewerbegebiet festgesetzten Teilbauflächen beispielsweise Einzelhandelsbetriebe
für Bau- und Heimwerkerbedarf, Gartenartikel und Möbel jedenfalls bis zu einer
Geschossfläche von 1.200 qm (§ 11 Abs. 3 BauNVO) zulässig. Diese Branchen
müssen aus Konkurrenzgründen bestimmte Warengruppen als Randsortiment im
Angebot haben, die zu den Warengruppen gehören, die der Rat als
"innenstadtbedeutsame Sortimente" weitgehend ausgeschlossen hat. Dem Bedarf
dieser Branchen wird die Zulassung "innenstadtbedeutsamer Sortimente" als
Randsortiment mit einer willkürlich und unabhängig von der jeweiligen Betriebsgröße
gewählten Verkaufsflächenbeschränkung auf 25 qm erkennbar nicht gerecht. Um die
Verkaufsflächenbeschränkung unter Berücksichtigung der marktüblichen
Gegebenheiten abwägungsgerecht gestalten zu können, hätte der Rat
- was nicht geschehen ist - konkrete Untersuchungen anstellen müssen, um zu
ermitteln, bei welchen im Plangebiet zulässigen Einzelhandelsbranchen
üblicherweise "innenstadtbedeutsame Sortimente" im Rahmen von Randsortimenten
angeboten werden und in welchem Umfang sie angeboten werden. Nur auf der
Grundlage solcher Erkenntnisse kann die Abwägung, ob die Zulassung
"innenstadtbedeutsamer" Randsortimente in marktüblichem Umfang mit den
städtebaulichen Zielsetzungen zu vereinbaren ist, zu einem gerechten Ergebnis
führen.

74

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2002
- 10a D 48/99.NE -.

75

Entsprechendes gilt für die textliche Festsetzung Nr. 2 c.

76

Die textliche Festsetzung Nr. 2 b ist auch insoweit abwägungsfehlerhaft, als sie
den ausnahmsweisen Vertrieb "innenstadtbedeutsamer Sortimente" ausschließlich
im Rahmen eines flächenmäßig begrenzten Randsortimentes zulässt. Einzelhandel,
der "innenstadtbedeutsame" Warengruppen im Kernsortiment führt, ist danach auch
dann nicht ausnahmsweise zulässig, wenn er insgesamt über weniger als 25 qm
Verkaufsfläche verfügt. Das bedeutet, dass beispielsweise ein
Kiosk, der den im Gewerbe- oder Industriegebiet Tätigen in geringem Umfang Waren
des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Zeitschriften usw. für die Versorgung in den
Arbeitspausen anbietet, unzulässig ist. Für diese unterschiedliche Behandlung von
"innenstadtbedeutsamen" Kern- und Randsortimenten ohne Berücksichtigung des
konkreten Umfangs gibt es keine nachvollziehbaren Gründe.

77

Nach der textlichen Festsetzung Nr. 3 a sind in den entsprechend
gekennzeichneten GE- und GI-Gebieten Wohnungen für Aufsichts- und
Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter nicht zulässig.
Die Beschränkung, die sich für die betroffenen Gewerbetreibenden im Einzelfall -
auch in betrieblicher Hinsicht - als ausgesprochen hinderlich erweisen kann, genügt
ebenfalls nicht den Anforderungen, die an eine gerechte Abwägung zu stellen sind.
Sie beruht auf der Annahme des Rates, dass die mit der Festsetzung belegten
Flächen möglicherweise durch Geruchsimmissionen betroffen sein könnten, die von
der südlich des Plangebiets gelegenen landwirtschaftlichen Hofstelle ausgehen. Der
Rat hat jedoch die Grundlagen für diese Annahme nicht ermittelt. Es steht
keineswegs fest, dass durch den landwirtschaftlichen Betrieb Geruchsimmissionen
verursacht werden, die die einschlägigen Grenzwerte für Gewerbe- und
Industriegebiete im angrenzenden Plangebiet überschreiten. Es steht nicht einmal
fest, ob überhaupt nennenswerte Geruchsimmissionen im Plangebiet auftreten. Der
Rat hat gleichwohl keine Geruchsimmissionsprognose erstellen lassen, sondern hat,
um - aus seiner Sicht - allen denkbaren Konflikten vorzubeugen, jegliche
Wohnnutzung in den unmittelbar angrenzenden Bereichen ausgeschlossen. Diese
Vorgehensweise wahrt weder das Interesse der Grundeigentümer an einer möglichst
umfassenden Nutzung ihrer Grundstücke noch ist sie im Hinblick darauf, dass bei der
Planung gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB auch die allgemeinen Anforderungen
an gesunde Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen sind, akzeptabel. Sollten nämlich
Geruchsimmissionen im Plangebiet auftreten, die die zulässigen Grenzwerte für
Gewerbe- und Industriegebiete überschreiten, müsste auch die gewerbliche
Bebauung unter Umständen einen größeren Abstand zu der Hofstelle südlich des
Plangebiets einhalten.

78

Als abwägungsfehlerhaft erweisen sich auch die in der textlichen Festsetzung
Nr. 5 enthaltenen Höhenbegrenzungen, die die Höhe baulicher Anlagen in den GE-
und GI-Gebieten - ausgehend von der Oberkante der zugeordneten
Erschließungsstraße - ganz überwiegend auf 12 m beschränken. Diese nach § 9
Abs. 2 BauGB und § 16 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO grundsätzlich zulässige
Höhenbeschränkung kann in Gewerbe- und Industriegebieten problematisch sein,
weil bei den dort üblichen baulichen Anlagen untergeordnete Bauteile wie
Schornsteine, Masten, technische Aufbauten für Aufzüge usw. nicht selten erheblich
höher sein müssen als 12 m und nach § 18 Abs. 2 BauNVO im
Baugenehmigungsverfahren nur geringfügige Abweichungen von der zwingend
festgesetzten Höhe zugelassen werden dürfen. Der Rat hat diesen möglichen
Konflikt zwischen Nutzungsart und Höhenbegrenzung gesehen und
dementsprechend in Nr. 2.2.2 der Bebauungsplanbegründung ausgeführt, dass eine
Überschreitung der zulässigen Baukörperhöhen für technisch erforderliche,
untergeordnete Bauteile ausnahmsweise gemäß § 16 Abs. 6 BauNVO zulässig sei.
Er hat es jedoch unterlassen, diese Ausnahme in die Festsetzungen
aufzunehmen.

79

Ob möglicherweise ein zusätzlicher Abwägungsmangel darin liegt, dass sich
- wie die Antragstellerin meint - die Ausnahmeregelung in der textlichen Festsetzung
Nr. 1 g, wonach unter bestimmten Bedingungen ausnahmsweise Betriebe und
Anlagen mit einem höheren Abstandserfordernis zugelassen werden können, nur auf
die in den textlichen Festsetzungen Nrn. 1 c bis 1 f und nicht auf die in Nr. 1 b
behandelten Teilbaugebiete bezieht, kann angesichts der Vielzahl der festgestellten
Mängel offen bleiben. Der Senat lässt ebenfalls offen, ob die Standorte der
Speditionen M. und U. sowie der Firmen U. und S. GmbH, die innerhalb
der als GE I festgesetzten Teilbaugebiete liegen und nach der Stellungnahme des
Staatlichen Umweltamtes I. der Abstandsklasse V der Abstandsliste des
Abstandserlasses 1998 zuzuordnen sind, - wie vom Rat gewollt - durch die
Ausnahmeregelung in der textlichen Festsetzung Nr. 4 b hinreichend gesichert sind.
Den Aufstellungsvorgängen lassen sich keine konkreten Angaben zu den
Betriebsverhältnissen dieser Firmen entnehmen. Sollte bei Berücksichtigung dieser
Betriebsverhältnisse die erwähnte Ausnahmeregelung zur Standortsicherung nicht
ausreichen, hätte der Rat insoweit sein ausdrücklich erklärtes Planziel verfehlt.

80

Nach allem ist der Bebauungsplan "S. G 1-5" nichtig. Insoweit ist es ohne
Bedeutung, ob die beschriebenen und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen
Abwägungsmängel sowie der eine oder andere sonstige Fehler eventuell durch ein
ergänzendes Verfahren behoben werden können (§ 215a Abs. 1 Satz 1 BauGB). Der
Bebauungsplan ist jedenfalls nichtig, weil die textlichen Festsetzungen Nrn. 2 a bis 2
c, mit denen der Einzelhandel im gesamten Plangebiet weitgehend ausgeschlossen
wird, unabhängig von den angesprochenen Abwägungsmängeln fehlerhaft sind. Die
Behebung dieser Fehler durch ein ergänzendes Verfahren kommt nicht in Betracht,
da sie die Grundzüge der Planung berühren. Dem Plangeber kam es ersichtlich
darauf an, den Einzelhandel im Plangebiet weitgehend einzuschränken. Würden die
betreffenden Festsetzungen isoliert aufgehoben, wäre ein wesentliches Planungsziel
verfehlt und es würde für den Planbereich eine planungsrechtliche Situation
entstehen, die der Plangeber so nicht gewollt hat.

81

Aus demselben Grund ist es angesichts der Vielzahl der als fehlerhaft erkannten
Festsetzungen auch nicht möglich, den Bebauungsplan nur hinsichtlich dieser
fehlerhaften Festsetzungen für nichtig zu erklären.

82

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

83

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

84

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

85