Finanzgericht Münster (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-12-16, Aktenzeichen 5 V 1915/13 U
ECLI:DE:FGMS:2013:1216.5V1915.13U.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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Gründe:

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I.

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Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die nicht an den Leistungsempfänger adressiert sind.

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Die Antragstellerin (Astin.) ist eine GmbH, an der jeweils hälftig Frau L C , A-Str. 121, 00000 T , und Herr J C aus S beteiligt waren. Die Astin. erbringt „sonstige Dienstleistungen des Sports“. Die Gesellschafterin Frau L C ist mit der Verpachtung von Reithalle und –ställen Unternehmerin.

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Die Astin. gab für die Streitjahre 2007 bis 2009 jeweils nicht zustimmungsbedürftige Umsatzsteuer(USt)-Erklärungen ab.

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In 2009 wurde bei der Astin. eine Betriebsprüfung (Bp) durchgeführt, die sich auch auf die USt der Streitjahre bezog. In Tz. 2.5 des Bp-Berichts vom 18.12.2012 stellte die Prüferin fest, dass die Astin. Vorsteuern in Höhe von insgesamt 5.497,71 EUR für 2007, 5.798,79 EUR für 2008 und 3.727,92 EUR für 2009 aus Rechnungen geltend gemacht habe, in denen laut Adressfeld Frau L C als Leistungsempfängerin bezeichnet gewesen sei. Der Vorsteuerabzug sei daher zu versagen.

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Mit Änderungsbescheiden vom 18.03.2013 setzte der Antragsgegner (Ag.) die USt 2007 bis 2009 entsprechend der Feststellungen der Bp fest. Zugleich setzte er Zinsen zur USt fest, für 2007 in Höhe von 1.280,00 EUR, für 2008 in Höhe von 1.015,00 EUR und für 2009 in Höhe von 431,00 EUR.

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Gegen diese USt-Festsetzungen und Zinsfestsetzungen legte die Astin. Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Mit Schreiben vom 08.04.2013, auf das wegen der Begründung Bezug genommen wird, lehnte der Ag. die Aussetzung der Vollziehung ab.

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Das Einspruchsverfahren ruhte bislang im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren unter dem Aktenzeichen XI R 41/10. Der BFH hat in dieser Sache mit Urteil vom 19. Juni 2013 nunmehr entschieden.

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Mit Schreiben vom 17. Juni 2013 beantragt die Astin. die Aussetzung der Vollziehung durch das Gericht.

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Sie macht geltend, dass der Ag. den Vorsteuerabzug zu Unrecht versagt habe. Nach dem EuGH-Urteil vom 15. Juli 2010, Pannon Ge´p Centrum, C-368/09, bleibe der ursprüngliche Vorsteuerabzug erhalten, wenn noch während des Verfahrens eine berichtigte Rechnung vorliege. Sie, die Astin., habe inzwischen berichtigte Rechnungen vorliegen. Der Vorsteuerabzug sei auch in Fällen zu gewähren, in denen nach den Angaben in der Rechnung eindeutig oder leicht nachprüfbar sei, für wen die Leistungen ausgeführt worden seien. Im vorliegenden Fall handele es sich z.B. um Rechnungen des Tierarztes, Hufschmieds und des Heulieferanten. Diese Rechnungen könnten daher nur für sie, die Astin., und nicht für Frau L C sein, deren Unternehmen in der Verpachtung von Reithalle und –ställen bestehe.

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Die Astin. beantragt,

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die USt-Änderungsbescheide 2007 bis 2009 vom 18.03.2013 ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung in Höhe von 3.297,24 EUR (2007), 3.589,84 EUR (2008) und 2.914,04 EUR (2009) sowie die Festsetzungen von Zinsen zur USt 2007 bis 2009 vom 18.03.2013 in Höhe von 1.280,00 EUR (2007), 1.015,00 EUR (2008) und 431,00 EUR (2009) von der Vollziehung auszusetzen.

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Der Ag. beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Der Ag. ist der Auffassung, dass der Vorsteuerabzug aus den in 2013 korrigierten Rechnungen nicht in den Jahren 2007 bis 2009 zu gewähren sei, weil die Rechnungskorrekturen keine Rückwirkung entfalten würden.

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Nach den nationalen Regelungen sei der Vorsteuerabzug verwehrt, wenn die Rechnung einen irgendwie gearteten Formfehler enthalte. Werde die Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt, könne der Vorsteuerabzug erst für den Zeitpunkt in Anspruch genommen werden, in dem die Berichtigung erfolgt und diese dem Rechnungsempfänger übermittelt worden sei. Das Vorsteuerabzugsrecht sei für den Erklärungszeitraum auszuüben, in dem die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt worden seien und die Astin. die Rechnung oder das Dokument besitze, das nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien als Rechnung betrachtet werden könne. Es werde auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (EuGH-Urteil vom 29. April 2004, C-152/02, DStRE 2004, 830; BFH-Urteile vom 1. Juli 2004 V R 33/01, BStBl II 2004, 861; vom 30. April 2009 V R 15/07, BStBl II 2009, 774; BFH-Beschluss vom 3. August 2009 XI B 32, 33/09, juris) verwiesen. Eine Änderung dieser Beurteilung aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 15. Juli 2010 (C-368/09, Pannon Gep Centrum, DStRE 2010, 964) sei nicht angezeigt. In dieser Entscheidung habe sich der EuGH (lediglich) mit der Frage befasst, ob der Vorsteuerabzug nach nationalem Recht ausgeschlossen werden dürfe, wenn die Rechnung ursprünglich eine falsche Angabe enthalte und deren spätere Berichtigung nicht alle in den maßgeblichen nationalen Vorschriften enthaltenen Voraussetzungen erfülle. Habe der Steuerpflichtige der betreffenden Behörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine den Anforderungen der Richtlinie 2006/112 (MwStSystRL) entsprechend berichtigte Rechnung zugeleitet, dürfe der Vorsteuerabzug nicht versagt werden. Obgleich die Ausführungen des EuGH im Ergebnis eine rückwirkende Anerkennung des Vorsteuerabzugs in dem konkreten Fall bedeute, seien sie aber jedenfalls nicht dahingehend zu verstehen, dass der Vorsteuerabzug in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nunmehr grundsätzlich rückwirkend zulässig sein solle. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass der EuGH sich in diesem Fall mit Art. 179 MwStSystRL bzw. Art. 18 Abs. 1 Unterabsatz 1 der 6. EG-RL auseinandergesetzt habe. Der EuGH habe keine Veranlassung gehabt, zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs Stellung zu nehmen, weil dies nicht Gegenstand der Vorlagefrage gewesen sei. Die Ausführungen würden in ihrer Gesamtheit vielmehr dafür sprechen, dass der EuGH den Vorsteuerabzug nicht an einem offensichtlichen Fehler, der die erforderlichen Rechnungsangaben nicht betroffen habe, scheitern lassen wolle. Schließlich habe der EuGH in dem Urteil erneut ausdrücklich auf das Vorliegen aller materiell- und formell-rechtlichen Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug abgestellt.

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Im vorliegenden Fall seien die Mindestanforderungen an die ursprüngliche Rechnung nicht erfüllt gewesen, denn in diesen sei nicht die Astin., sondern Frau L C als Leistungsempfängerin angegeben.

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II.

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Der Antrag ist unbegründet.

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Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht auf Antrag des Steuerpflichtigen die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes, wenn bei summarischer Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken und sich der Verwaltungsakt bei abschließender Klärung dieser Fragen als rechtswidrig erweisen könnte. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen (vgl. z.B. BFH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2010 I B 143/10, BFH/NV 2011, 189 und vom 18. Juli 2012 X S 19/12, BFH/NV 2012, 2008 m.w.N.). Im Rahmen der summarischen Prüfung sind nur präsente Beweismittel zu berücksichtigen (BFH, Beschluss vom 22. März 1988 VII R 39/84, BFH/NV 1990, 133).

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Vorliegend bestehen ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 und Abs. 2 FGO weder an der Rechtmäßigkeit der USt-Änderungsbescheide 2007 bis 2009 vom 18.03.2013, mit denen der Vorsteuerabzug aus den an Frau L C gerichteten Rechnungen versagt wurde, noch an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen zur USt 2007 bis 2009 vom 18.03.2013.

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Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann der Unternehmer die in Rechnungen i. S. d. §§ 14, 14a UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG muss eine Rechnung, die zum Abzug der ausgewiesenen Vorsteuer berechtigen soll, den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers enthalten. Diese Angaben dienen grundsätzlich dem Nachweis, dass der Leistungsempfänger, der Rechnungsempfänger und derjenige, der den Vorsteuerabzug daraus geltend macht, identisch sind. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung müssen die Angaben im Abrechnungspapier „eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung“ des Leistungsempfängers ermöglichen (vgl. BFH-Beschluss vom 6. November 2008 XI B 172/07, BFH/NV 09, 617). Den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG ist genügt, wenn sich auf Grund der in die Rechnung aufgenommenen Bezeichnungen der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers eindeutig feststellen lassen, § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 2 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Bei abweichendem Firmennamen bzw. unvollständigen Angaben müssen sich der Name und die Anschrift des Leistungsempfängers eindeutig, beispielsweise aus anderen Unterlagen, feststellen lassen können (vgl. § 31 Abs. 3 UStDV). Gemäß § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 Buchst. b UStDV kann eine Rechnung berichtigt werden, wenn Angaben in der Rechnung unzutreffend sind. Es müssen nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, übermittelt werden. Es gelten die gleichen Anforderungen an Form und Inhalt wie in § 14 UStG.

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Im Streitfall liegen dem Senat präsente Beweismittel in Form von berichtigten Rechnungen nicht vor. Bei summarischer Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts, im Rahmen dessen nur präsente Beweismittel zu berücksichtigen sind, kann die Astin. den streitigen Vorsteuerabzug daher nicht erfolgreich geltend machen. Nach den dem Senat vorliegenden, in den Streitjahren ursprünglich erteilten Rechnungen ist sie nicht die Leistungsempfängerin der abgerechneten Leistungen, da die Rechnungen sich an Frau L C richten und keinen Hinweis auf den Namen der Astin. als Leistungsempfängerin enthalten.

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Selbst wenn dem Senat berichtigte Rechnungen vorgelegt worden wären, hätten diese für die Streitjahre keine (Rück-)Wirkung entfalten können. Auch wenn in Ausgestaltung der EuGH-Rechtsprechung (Urteile vom 15. Juli 2010 C-368/09, Pannon Gép Centrum, UR 2010, 693; vom 8. Mai 2013 C-271/12, Petroma Transports, UR 2013, 591) bis zum Ergehen der (letzten) Verwaltungsentscheidung – hier der noch ausstehenden Einspruchsentscheidung – die Möglichkeit bestehen würde, dass erfolgte Rechnungsberichtigungen Rückwirkung auf den Zeitraum der ursprünglich und fehlerhaft ausgestellten Rechnungen auslösen (vgl. zu dem Streit, ob der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt: BFH-Beschluss vom 20. Juli 2012 V B 82/11, BStBl II 2012, 809; FG Hamburg, Urteil vom 14. August 2013 2 K 125/12, juris; FG Niedersachsen Urteil vom 25. Oktober 2010 5 K 425/08, DStRE 2011, 1337; Langer, Hammerl, NWB 2013, 590beim BFH anhängiges Revisionsverfahren: XI R 27/12), würde im vorliegenden Fall eine Rückwirkung nicht in Betracht kommen. Es handelt sich um keinen offensichtlichen Fehler, der das Steueraufkommen nicht gefährdet hätte. Vielmehr war in den ursprünglichen Rechnungen ein anderer Unternehmer als die Astin. bezeichnet gewesen, so dass zumindest die abstrakte Gefahr bestand, dass dieser den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen geltend macht, obwohl die Leistungen tatsächlich nicht an ihn bewirkt worden sind. Die Einzelunternehmerin L C , an die die Rechnungen gerichtet waren, ist ein von der Astin. zu unterscheidendes Steuersubjekt. In diesem Zusammenhang kann nicht entscheidend sein, dass das Unternehmen der Astin. und das der Frau L C die gleiche Anschrift hatten, ob Frau L C den Vorsteuerabzug für ihr Unternehmen tatsächlich überhaupt geltend gemacht hat und ob Frau L C überhaupt steuerpflichtige Ausgangsumsätze hat, die ihr einen Vorsteuerabzug ermöglichen.

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Geht aus nunmehr „berichtigten“ Rechnungen ein anderer – neuer – Leistungsempfänger hervor, handelt es sich bei ihnen nicht nur um eine Rechnungsergänzung, sondern um eine weitere Rechnung. Widerruft der jeweilige leistende Unternehmer nicht die der Unternehmerin L C erteilten Rechnungen, schuldet er zum einen gemäß § 13 Abs. 1 Buchst. a UStG die USt aus der Ausführung der Leistungen und zum anderen nach § 14c Abs. 2 UStG wegen des unberechtigten Steuerausweises gegenüber Frau L C . Der Senat kann bei summarischer Prüfung anhand des aktenkundigen Sachverhalts nicht feststellen, dass die leistenden Unternehmer jeweils die Gefährdung des Steueraufkommens i.S.v. § 14c Abs. 2 Sätze 3-5 UStG beseitigt haben. Dem Senat liegen keine präsenten Beweismittel dazu vor, ob Frau L C aus den streitigen Rechnungen den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat und ob die leistenden Unternehmer ihre ursprünglichen Rechnungen widerrufen haben. Dem Senat liegen auch keine präsenten Beweismittel dafür vor, dass die leistenden Unternehmer jeweils die Berichtigung ihrer nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldeten Steuerbeträge bei ihrem Finanzamt schriftlich beantragt haben und ihr Finanzamt jeweils der Berichtigung zugestimmt hat.

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Liegen die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug der Astin. nicht vor, kann sie nach der Rechtsprechung des BFH den Vorsteuerabzug noch nach dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes nur aus Billigkeitsgründen erreichen. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes können aber nicht im Rahmen der hier zu prüfenden Steuerfestsetzung, sondern nur aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 Abgabenordnung (AO) Berücksichtigung finden (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 2009, V R 15/07, BStBl II 2009, 744; vom 2. September 2010, V R 55/09, BStBl II 2011, 235; FG Hamburg, Urteil vom 28. Juni 2012 2 K 196/11, juris).

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Der Ag. hat Zinsen zur USt dem Grunde nach zu Recht festgesetzt, §§ 233, 233a, 238 und 239 AO. Die Zinsen sind entstanden, weil die Festsetzungen der nach Bp höheren USt´n jeweils erst mehr als 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die USt jeweils entstanden ist, erfolgten. Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass der Ag. die Zinsen der Höhe nach zu Unrecht festgesetzt hat. Hierzu hat die Astin. auch nichts vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.