Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-04, Aktenzeichen 5 A 1321/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0804.5A1321.97.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Januar 1997 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Der Senat läßt offen, ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist zur Stellung
des Berufungszulassungsantrags (§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu
gewähren ist (§ 60 Abs. 1 VwGO). Der Antrag ist jedenfalls
unbegründet. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Leistungsbescheid
ist rechtmäßig.

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Die in ihm enthaltene Aufforderung des Beklagten an den
Kläger, die durch die Umsetzung des Fahrzeugs entstandenen
Kosten in Höhe von 155,25 DM zu ersetzen, hat ihre
Ermächtigungsgrundlage in § 77 VwVG NRW und § 11 Abs. 2 Nr. 7
Kostenordnung NRW in Verbindung mit § 8, § 50 Abs. 2, § 51
Abs. 1 Nr. 1, § 52 PolG NRW. Hiernach hat der
Ordnungspflichtige die durch eine Ersatzvornahme erwachsenen
Kosten zu erstatten.

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Von dem Fahrzeug des Klägers ging - wie in § 8 Abs. 1 PolG
NRW für ein polizeiliches Eingreifen vorausgesetzt - eine
gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Im
Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten lag nämlich ein
Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Nach dieser Vorschrift hat
sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, daß kein
anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den
Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Diese
Voraussetzungen lagen hier vor, weil der Kläger mit seiner
Weigerung am Abend des 19. April 1993, sein Fahrzeug zu
versetzen, eine andere Verkehrsteilnehmerin gehindert hat, daß
sie mit ihrem Fahrzeug einen Parkplatz verlassen konnte.

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Die Straßenverkehrsordnung fand entgegen der Auffassung des
Klägers Anwendung, weil das fragliche Hinterhofgelände, auf
dem der Kläger parkte, öffentlicher Verkehrsgrund war.
Verkehrsflächen sind - ohne Rücksicht auf die
Eigentumsverhältnisse - öffentlich im Sinne des
Straßenverkehrsrechts, wenn sie entweder ausdrücklich oder mit
stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für einen
nicht näher bestimmten Personenkreis zur Benutzung zugelassen
sind. Nicht öffentlich ist eine Grundfläche, wenn der
Verfügungsberechtigte ihre Nutzung nur einem beschränkten
Personenkreis gestattet, sofern dieser Kreis so eng gezogen
ist, daß die Öffentlichkeit des Verkehrsraumes mit Recht als
ausgeschlossen betrachtet werden kann. Dies setzt voraus, daß
der Verfügungsberechtigte nur solchen Personen Zutritt dorthin
gestattet, die in enger persönlicher Beziehung zu ihm stehen
oder in eine solche treten wollen, und er Vorsorge trifft, daß
nur solche Personen Zutritt erhalten.

7

Vgl. BGH, Urteil vom 2. April 1957
- VI ZR 44/56 -, VRS 12, 414, 415 f.;
BGH, Beschluß vom 9. März 1961 - 4 StR
6/61 -, VRS 20, 453, 454; BGH, Urteil
vom 5. Januar 1962 - VI ZR 155/61 -,
VRS 22, 185; OLG Hamm, Beschluß vom
30. September 1976 - 2 Ss OWi 952/76 -,
VRS 52, 369, 370; BayObLG, Beschluß vom
22. November 1979 - 1 Ob OWi 409/79 -,
VRS 58, 216, 217 ff.; BayObLG, Urteil
vom 30. Oktober 1981 - RReg. 1 St
183/81 -, VRS 62, 133, 134; BayObLG,
Beschluß vom 9. Januar 1984 - RReg. 1
St 365/83 -, VRS 66, 290; BayObLG,
Beschluß vom 6. März 1987 - RReg. 2 St
51/87 -, VRS 73, 57 f.; ferner
Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl. 1997, §
1 StVO RdNr. 13 ff. mit weiteren
Nachweisen.

8

Nichtöffentlichkeit in diesem Sinne hat die Rechtsprechung
für einen Parkplatz angenommen, den der Leiter einer Behörde
oder eines privaten Unternehmens ausschließlich für seine
Bediensteten bereithält.

9

Vgl. BGH, VRS 20, 453.

10

Als öffentliche Verkehrsfläche hat sie hingegen den
Parkplatz für Gäste einer Gaststätte,

11

BGH, VRS 20, 453,

12

den Parkplatz eines Warenhauses oder Großmarktes,

13

BayObLG, VRS 62, 133,

14

die werkseigene Zufahrt zu einem Steinbruch,

15

OLG Braunschweig, Urteil vom
21. Juni 1963 - Ss 104/63 -, VRS 26,
220,

16

oder eine Ladestraße der Deutschen Bundesbahn, auch wenn
die Zufahrt Unbefugten durch ein Schild untersagt ist,

17

OLG Schleswig, Urteil vom 4.
Dezember 1957 - Ss 327/57 -, VM 1958,
15,

18

angesehen. In diesen Fällen fehlt es an einer engeren
persönlichen Beziehung zu den Kunden; der Kreis derer, die
nach dem Willen des jeweiligen Verfügungsberechtigten den zur
Verfügung gestellten Parkplatz benutzen dürfen, ist zu
unbestimmt und wechselnd, als daß eine Nichtöffentlichkeit der
Verkehrsfläche bejaht werden könnte.

19

Vgl. BGH, VRS 20, 453, 454; OLG
Hamm, VRS 52, 369, 370; BayObLG, VRS
58, 216.

20

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Verwaltungsgericht
zu Recht die hier in Rede stehende Parkfläche als öffentlichen
Verkehrsgrund angesehen. Nach den vom Kläger nicht
bestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde der
Hinterhof im Rahmen der - nach Angaben des Klägers durch ein
Schild dokumentierten - Berechtigung von den Kunden mehrerer
ansässiger Firmen und eines psychologischen Instituts sowie
von den Anwohnern und der Fahrschule des Klägers als Parkplatz
genutzt. Der Kreis der Benutzer war damit nicht so eng und
genau umschrieben, daß er jederzeit ermittelbar war. Da Kunden
verschiedener Unternehmen Zufahrt zu den Parkplätzen hatten
und die Parkplätze nicht gekennzeichnet oder in sonstiger
Weise nach außen ersichtlich bestimmten Benutzerkreisen
zugeordnet waren, konnte auch keine Einzelkontrolle von
Nichtberechtigten stattfinden. Der Kreis der Parkplatzbenutzer
war mithin zu unbestimmt und wechselnd, um die Hoffläche als
nichtöffentlich im Sinne des Verkehrsrechts anzusehen.

21

Die Umsetzung des Fahrzeugs war auch nicht
unverhältnismäßig, wie das Verwaltungsgericht zutreffend näher
ausgeführt hat. Der erstmals im Berufungszulassungsverfahren
vorgetragene Hinweis des Klägers, man hätte - anstelle der
Abschleppmaßnahme - die Autoschlüssel in seiner Wohnung
abholen können, steht in Widerspruch zu seinem eigenen
Verhalten, wie es übereinstimmend von den handelnden
Polizeibeamten in Aktenvermerken sowie in schriftlichen
Zeugenaussagen geschildert worden ist. Danach hat der Kläger
sich trotz mehrerer Aufforderungen durch die Zeugen und die
Polizeibeamten geweigert, seine Wohnungstür zu öffnen.

22

Der Senat geht davon aus, daß der Berufungsantrag nur für
den Fall gestellt ist, daß der Antrag auf Zulassung der
Berufung Erfolg hat.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, weil das
Kostenverzeichnis zum GKG in der Fassung zum Zeitpunkt der
Stellung des Zulassungsantrags Gerichtsgebühren für das
Berufungszulassungsverfahren nicht vorsah (§ 73 Abs. 1
GKG).

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