Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-11, Aktenzeichen 20 K 1882/03
ECLI:DE:VGK:2004:1111.20K1882.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Bei dem Kläger zu 1. handelt es sich um einen eingetragenen Verein mit der
Abkürzung "SKD". In der Vereinssatzung heißt es u.a.:
" § 2

3

1. Der Verein ist eine Religionsgemeinschaft. Die Scientology Kirche sieht es als ihre
Mission und Aufgabe an, den Menschen Befreiung und Erlösung im geistig-seelischen
Sinn zu vermitteln, wodurch sie eine Vervollkommnung möglichst vieler und zahlreicher
Menschen in sittlicher, ethischer und spiritueller Hinsicht bewirken will..... Der Zweck der
Religionsgemeinschaft ist die Pflege und Verbreitung der Scientology-Religion und ihrer
Lehre.

4

3. Die Scientology Kirche soll die Scientology-Religion vorstellen, bekannt machen,
verbreiten, ausüben, sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten und bewahren, mit
dem Ziel, dass jede Person, die die Mitgliedschaft und Teilnahme in ihr wünscht, den von
L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erlösung gehen kann, so wie er in seinen
Schriften und anderen aufgezeichneten Werken bezüglich der Scientology-Religion oder
Scientology-Kirchen ...beschrieben wird.

5

6. Die Mitglieder der SKD stimmen... darin überein, das Grundgesetz der BRD, die
Verfassungen der Länder und das Recht und das Gesetz zu respektieren.

6

§ 6

7

1. Die SKD...nimmt die überregionalen gesamtkirchlichen Interessen der Scientology-
Religion und ihrer örtlichen Gliederungen...wahr.

8

§ 9

9

1. Die SKD versteht sich als selbständige Gliederung der international verbreiteten
und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaften der Scientology Religion, die in-
ternational von der Mutterkirche geleitet und vertreten wird und von der die SKD ihren
geistlichen Auftrag ableitet...Alle Kirchen und Missionen stimmen...in dem folgenden
überein:.. b) die Autorität der Mutterkirche im Sinne der hierarchischen Gliederung in
kirchlichen Fragen anzuerkennen; c) die Empfehlungen der Kirchenhierarchie in den
kirchlichen Angelegenheiten im Gegensatz zu den weltlichen Angelegenheiten
anzuerkennen und zu beachten.

10

Bei dem Kläger zu 2. handelt es sich ebenfalls um einen eingetragenen Verein. In
der Vereinssatzung heißt es u.a.:

11

" § 2

12

1. Der Verein ist eine Religionsgemeinschaft (Kirche). Der Zweck der Kirche ist die
Pflege und Verbreitung der Scientology Religion und ihrer Lehre. Die Scientology Kirche
sieht es als ihre Mission und Aufgabe an, den Menschen Befreiung und Erlösung im
geistig-seelischen Sinn zu vermitteln,....

13

3. Die Scientology Kirche soll die Scientology Religion vorstellen, bekannt machen,
verbreiten, ausüben, sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit erhalten, mit dem Ziel, dass
jede Person...den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erlösung gehen kann, so
wie er es in seinen Schriften und anderen aufgezeichneten Werken bezüglich der
Scientology Religion oder Scientology Organisationen...beschrieben hat.

14

§ 5

15

1. Der in § 2 dieser Satzung festgelegte Zweck wird verwirklicht insbesondere durch:
1. Gründung, Aufbau und Unterhalt einer Gemeinde und seiner Kirchenverwaltung für die
Unterrichtung und für die Ausübung der Scientology Religion sowie für die Verbreitung
der religiösen Lehre der Scientology Kirche durch Wort, Bild und Beispiel.

16

§ 8

17

1. Diese Scientology Kirche ist eine von zahlreichen international verbreiteten
Scientology Kirchen........Sie ist wie alle Kirchen Bestandteil einer international
verbreiteten und hierarchisch aufgebauten Kirchengemeinschaft, die international von der
Mutterkirche geleitet und vertreten wird. Alle Kirchen...stimmen.....in dem folgenden
überein:..b) Die Autorität der Mutterkirche im Sinne der hierarchischen Gliederung in
kirchlichen Fragen anzuerkennen; c) die Weisungen der Kirchenhierarchie in den
kirchlichen Angelegenheiten im Gegensatz zu den weltlichen rechtlichen
Angelegenheiten anzuerkennen und zu beachten.

18

In den Schriften von L. Ron Hubbard (Hubbard) bzw. der Scientology-
Organisation finden sich u.a. folgende Ausführungen:

19

"Die Ziele der Scientology

20

Eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der der Fähige
erfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben können, und in der der Mensch
die Freiheit hat, zu größeren Höhen aufzusteigen...Diese Ziele, erstmals im Jahre 1950
einer aufgewühlten Welt verkündet, sind dank unserer Technologie in greifbare Nähe
gerückt. Ihrem Wesen nach unpolitisch, heißt die Scientology jeden einzelnen ungeachtet
seines Glaubens, seiner Rasse oder Nation willkommen. Wir suchen keine Revolution.
Wir suchen ausschließlich eine Evolution zu höheren Daseinsebenen für jeden einzelnen
und für die Gesellschaft." - Hubbard, in: Scientology, Lehre und Ausübung einer
modernen Religion, 1998, S. 98 f. (1)

21

"Wir von der Kirche glauben:.Dass alle Menschen, welcher Rasse, Hautfarbe oder
welchen Bekenntnisses sie auch sein mögen, mit gleichen Rechten geschaffen
wurden....Dass alle Menschen unveräußerliche Rechte auf ihr eigenes Leben haben.
Dass alle Menschen unveräußerliche Rechte auf ihre geistige Gesundheit haben, dass
alle Menschen unveräußerliche Rechte auf ihre eigene Verteidigung haben....Dass alle
Menschen unveräußerliche Rechte haben, frei zu denken, frei zu sprechen, ihre eigenen
Meinungen frei zu schreiben und den Meinungen anderer zu entgegnen oder sich
darüber zu äußern oder darüber zu schreiben... Und dass keine Instanz außer Gott die
Macht hat, diese Rechte vorübergehend außer Kraft zu setzen oder aufzuheben, sei es
öffentlich oder verboten...Und wir von der Kirche glauben, dass die Gesetze Gottes dem
Menschen verbieten:..die Seele eines anderen zu zerstören oder zu versklaven. Das
Überleben seiner Kameraden oder seiner Gruppe zu zerstören oder zu mindern." - Hub-
bard, in: Was ist Scientology, 1998, S. 729. (2).

22

"Presse-Richtlinie Der Kodex eines Scientologen

23

Ich verspreche:...Mich gegen alle Übergriffe auf das Leben und die Menschheit
auszusprechen und mein Möglichstes zu tun, um diese Übergriffe
abzuschaffen...Wahrhaft humanitäre Bemühungen auf dem Gebiet der Menschenrechte
zu unterstützen. Den Grundsatz des freien Rechts für alle anzunehmen...Die
Religionsfreiheit zu unterstützen. Scientology Organisationen und Gruppen darin zu
unterstützen, sich mit öffentlichen Gruppen zu verbinden." - Hubbard, HCO-
Richtlinienbrief vom 5. Februar 1969 R (3, vorgelegt als Anlage B 33).

24

"Der Weg zum Glücklichsein

25

1. Achten Sie auf sich. 2. Seien Sie maßvoll. 3. Treiben Sie keine Promiskuität. 4.
Geben Sie Kindern Liebe und Hilfe. 5. Ehren Sie ihre Eltern und helfen Sie ihnen. 6.
Geben Sie ein gutes Beispiel. 7. Seien Sie bestrebt, sich im Leben an die Wahrheit zu
halten. 8. Morden Sie nicht. 9. Tun Sie nichts Illegales. 10. Unterstützen Sie eine
Regierung, die für alle gedacht ist und im Interesse aller handelt. 11. Schaden sie
niemand, der gute Absichten hat. 12. Schützen und verbessern Sie ihre Umwelt. 13.
Stehlen Sie nicht. 14. Seien Sie vertrauenswürdig. 15. Kommen Sie ihren Verpflichtungen
nach. 16. Seien sie fleißig. 17. Seien Sie kompetent. 18. Respektieren Sie die religiösen
Überzeugungen anderer. 19. Versuchen Sie, anderen nicht etwas anzutun, was Sie nicht
selbst erfahren möchten. 20. Versuchen Sie andere so zu behandeln, wie Sie von ihnen
behandelt werden möchten. 21. Seien Sie aktiv und erfolgreich." - Hubbard, Der Weg
zum Glücklichsein, 1989, S. 1 ff. (4)

26

"Tun sich nichts Illegales

27

Illegale Handlungen sind solche, die durch offizielle Vorschriften oder Gesetze
verboten sind...Wenn jemand eine illegale Handlung begeht, sei sie bedeutend oder nur
geringfügig, ist er dem Angriff des Staates ausgesetzt. Es spielt keine Rolle, ob er
erwischt wird oder nicht - wenn jemand eine illegale Handlung begeht, hat er seine
Stellung geschwächt. Fast alles, was zu tun sich lohnt und was man zu erreichen sucht,
kann auf ganz gesetzlichem Wege geschehen. Der "ungesetzliche" Weg ist eine
gefährliche und zeitvergeudende Abkürzung....Halten Sie an dem Grundsatz fest, dass
vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Dieser Grundsatz war zur Zeit der Tyrannei
der Aristokratie einer der größten sozialen Fortschritte in der Geschichte der Menschheit,
und man sollte ihn nicht aus den Augen verlieren." - Hubbard, Der Weg zum
Glücklichsein, 1989, S. 27 ff. (5)

28

"1. Hiermit erkläre ich, dass Scientology nicht politisch und nicht ideologisch ist. 2. Politik
und Ideologie dürfen nicht Teil irgendeiner Entscheidung sein, jemanden auszubilden
oder zu auditieren." - Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 14. Juni 1965 (6, vorgelegt als
Anlage K 6)

29

"Dinge wachsen oder sie werden kleiner. Sie können offenbar nicht dasselbe
Gleichgewicht oder die gleiche Stabilität aufrecht erhalten. Daher expandieren Dinge
oder sie schrumpfen...Damit bleibt nur Expansion als einzige positive Aktion, die dazu
tendiert, Überleben zu garantieren...Alle unsere Richtlinien bauen also auf
Expansion...Expansion, die, nachdem sie stattgefunden hat, ihr Territorium ohne
Anstrengung halten kann, ist eine anständige und korrekte Expansion. Hitler hat (genau
wie Cäsar) nicht "sein erobertes Territorium gefestigt". Es war unmöglich, dies zu tun -
nicht, weil er keine Truppen gehabt hätte, sondern weil er keine wirkliche Nachfrage nach
deutscher Technologie und deutscher Sozialphilosophie hatte, bevor er die Eroberung
begann...Es ist nahezu unmöglich, Territorien zu festigen, wenn man von vornherein
nicht eingeladen gewesen ist und Zwang benutzt werden musste, um zu expandieren.
Man kann einen wirklichen Unterdrücker durch Zwang entfernen, um sicherzustellen,
dass sich dann Nachfrage aufbaut, vorausgesetzt, man versucht nicht, dem Unterdrücker
und allen um ihn herum das Produkt aufzuzwingen. Der Unterdrücker als Individuum
kann durch Zwang entfernt werden....Man muss sich beim Entfernen des Unterdrückers
sicher sein, dass das eigene Produkt und die eigene Lieferung auch immer korrekt und
ehrlich sind und in keiner Weise für irgend etwas anderes als Unterdrücker
unterdrückerisch sind...Wir erobern sowieso nicht Land in dem Sinne, wie Regierungen
es tun...Das letztendliche Produkt von Scientology ist ein Universum, das anständig ist
und in dem man glücklich leben kann - nicht degeneriert und durch Unterdrücker in einen
erbärmlichen Zustand gebracht, wie es in der Vergangenheit war. Dies wird erreicht,
indem man Individuen von ihren Aberrationen befreit und indem man verhindert, dass
Unterdrücker die Nachfrage schwächen und die Leute erneut aberrieren, und dies ist die
Methode der Expansion." - Hubbard, in: Der Organisationsführungskurs, 1999, S. 42 ff.
(7, vorgelegt als Anlage B 25)

30

"Da wir auch ohne Vorschläge vorwärts gekommen sind, tun wir also besser daran, uns
zu rüsten, dies jetzt, da wir es geschafft haben, auch weiterhin zu tun. Dieser Punkt wird
natürlich als "unpopulär", "selbstgefällig", "undemokratisch" angegriffen werden......Aber
es ist auch eine Überlebensfrage. Und ich sehe nicht, dass populäre Maßnahmen,
Selbstverleugnung und Demokratie den Menschen irgend etwas gebracht haben, außer
ihn weiter in den Schlamm zu stoßen...Wenn sich jemand für einen Kurs einschreibt, be-
trachten Sie ihn als Mitglied für die Dauer dieses Universums - lassen Sie niemals eine
"aufgeschlossene" Einstellung zu. Wenn jemand fortgehen will, lassen Sie ihn schnell
fortgehen. Wenn sich jemand eingeschrieben hat, so ist er an Bord und wenn er an Bord
ist, dann ist er zu denselben Bedingungen hier wie alle anderen von uns - gewinnen oder
beim Versuch sterben. Lassen Sie ihn niemals ein halbherziger Scientologe sein...Wenn
wir jemand wirklich ordnungsgemäß ausbilden, wird er mehr und mehr Tiger...Die richtige
Ausbildungseinstellung ist: "Du bist hier, also bist du ein Scientologe. Jetzt werden wir
dich zu einem fachmännischen Auditoren machen, was auch immer geschieht. Wir haben
dich lieber tot als unfähig"...Wir spielen nicht irgendein unbedeutendes Spiel in der
Scientology. Es ist nicht nett oder etwas, was man in Ermangelung eines Besseren tut.
Die gesamte qualvolle Zukunft dieses Planeten - jedes Mannes, jeder Frau und jedes
Kindes darauf - und ihr eigenes Schicksal für die nächsten endlosen Billionen Jahre
hängen davon ab, was Sie hier und jetzt mit und in der Scientology tun." - Hubbard,
HCO-Richtlinienbrief vom 7. Februar 1965 (8, vorgelegt als Anlage B 8)

31

"Wir arbeiten daran, für Scientology und Scientologen in Organisationen überall eine
sichere Umgebung zu schaffen. Die gefährliche Umgebung der Wog-Welt, der
Ungerechtigkeit, plötzliche Entlassung, Kriege und Atombomben werden nur dann weiter
bestehen und uns Schwierigkeiten machen, wenn wir es versäumen, unsere sichere
Umgebung über die ganze Welt auszudehnen. Es beginnt mit unseren eigenen
Organisationen. Sie müssen sichere Umgebung sein...Wie das bei einem Auditingzimmer
der Fall ist, müssen wir in der Lage sein, ungestört von dem Wahnsinn vor unseren Türen
zu arbeiten. Wir können jede Organisation in eine sichere Insel verwandeln, und dann,
indem wir diese Organisationen vergrößern und verbinden, können wir Frieden und eine
sichere Umgebung für die ganze Welt schaffen. Es ist nicht nur so, dass es getan werden
kann - es geschieht genau in diesem Augenblick." - Hubbard, in: Einführung in die Ethik
der Scientology, 1989, S. 241.(9)

32

"Die Unruhe unserer Organisationen war vollständig das Ergebnis der Gesellschaft, in die
wir uns hineinbewegten. Aufgrund von Regierung durch Krawall und Einschüchterung
findet man heute ein steigende Verbrechensrate vor und immer weniger Freiheit...Wir
können heute nicht nach dem Recht in den Händen dessen Ausschau halten, was als
Zivilisation gilt. Wenn wir in uns selbst und in unseren Organisationen ein höheres
Ausmaß an Ordnung demonstrieren als die Gesellschaft, in die wir hineinexpandieren,
wird sich die Gesellschaft allein dadurch unter uns begeben. Wenn es in unseren
Gruppen besseres Recht, leichteren Rekurs gegen Ungerechtigkeit und einen höheren
Sinn für Ordnung gibt, werden Leute sich unter uns begeben, da sie in uns eine größere
Sicherheit und Gewissheit finden als in dem Irrenhaus, das heutzutage als "die Welt
draußen" gilt...Wir müssen nur - jeder Einzelne von uns - auf unseren Rechten unter den
HCO-Ethikkodizes und deren einheitlicher Durchsetzung bestehen, und wir werden
sowohl Expansion als auch allergrößten Einfluss in der Gesellschaft erlangen." -
Hubbard, HCO-Führungsbrief vom 18. März 1965 (10 - vorgelegt als Anlage B 17)

33

"Was bedeutet "den Planeten klären"?

34

Es bedeutet, dass die Scientologen die Erde von Wahnsinn, Krieg und Verbrechen
befreien und eine Zivilisation ermöglichen wollen, in der es geistige Gesundheit und
Frieden gibt. Um dies tun zu können, müssen sie dem einzelnen helfen, sich von seinen
individuellen spirituellen Belastungen zu befreien und das Bewusstsein wieder-
zuerlangen, dass er grundsätzlich gut ist." - Was ist Scientology, 1993, S. 648. (11)

35

"Ein Aufruf Aufzuwachen - Die Dringlichkeit des planetarischen Klärens

36

Die heutigen Angriffe der Terroristen haben aufgezeigt, welche Zerstörung eine
kleine Minderheit von unterdrückerischen Personen anrichten kann. In ihrer ganzen
Sinnlosigkeit zeigen sie nur auf, warum unsere Mission so lebensnotwendig ist und
warum Schnelligkeit zum Erreichen dieser Ziele von größter Bedeutung ist.
Geradeheraus gesagt: wir sind die einzigen Menschen auf dieser Erde, die diesen Verfall
umdrehen können, und wir haben nicht unbegrenzt Zeit, es zu schaffen...Wir haben die
Technologie und die Organisation, jedes Hindernis, dem dieser Planet heute gegenüber-
steht, zu überwinden...Die Bevölkerung weiß, dass andere Religionen versagt haben.
Jede von ihnen hatte ursprünglich Frieden, Liebe und Mitgefühl zum Ziel. Und doch
wurden alle...in Kriege verwickelt - bloß, weil ihnen die Technologie gefehlt hat...Alle
außer uns. Daher müssen wir ihnen die Technologie geben...Aber vergessen sie niemals,
dass die einzige dauerhafte Lösung darin besteht, jeden auf der Brücke hinaufzubringen.
Nur Clears und OTs werden überleben...Wie aber jetzt jeder sehen kann, müssen wir
schneller und viel größer werden...Dies wird erreicht, indem wir unseren Umfang
vergrößern...Nun, wir haben einen Planeten zu retten. Und bis dahin haben sie eine
Bevölkerung vor sich, die auf ewig in der Falle steckt. Die einzige Art und Weise, wie sie
aus dieser Falle herauskommen kann, ist, über die Brücke zu gehen. Und das einzige
Mittel, wie man das erreicht, sind Hunderttausende von Feldauditoren, Zehntausende von
Missionen und Tausende von Organisationen" - Hubbard und David Miscavige, in: Ad-
vance, Ausgabe 144, S. 14. (12, Bl. 1046 ff. BA 9)

37

"L. Ron Hubbard hat uns die Strategie gegeben, einen Planeten zu retten....In diesem
Jahr haben wir nicht einfach nur expandiert. In jedem Sektor haben wir riesige Schritte
gemacht, indem wir "Expansionstriebwerke" aufgestellt haben......Es ist die "sichere
Umgebung", die wir auf dem ganzen Erdball für unsere Kirchen sowie für alle künftigen
Generationen von Scientologen hervorbringen.....Wir (haben) im Jahr 2001 SPs wie
Enten auf dem Teich abgeschossen." - David Miscavige, International Scientology News,
20, S. 8 (13, vorgelegt als Anlage B 30).

38

"Admin Scale - Clear Switzerland

39

Ziel: Die Schweiz ist das erste geklärte Land auf dem Planeten. Die Schweiz ist das
Land, in welchem Scientology und die LRH-Technologie in allen Lebensbereichen
ungehindert gedeihen und blühen kann. Die Schweiz ist das Land, wo jeder Einzelne
seine Fähigkeiten voll entfalten und rasch OT werden kann. Zwecke:..10. Im Bereich der
Erziehung und Ausbildung: Jedes Kind darf sich voll entfalten. Die Erziehungs- und
Schuldirektion wie die Lehrer anerkennen und empfehlen die LRH-Studiertechnologie.
LRH-Technologie wird auf sämtlichen Stufen angewandt; Schulen, Berufsschulen,
Gymnasien, Lehrerseminaren, Universitäten...12. Im Bereich der Geschäftswelt: Die
LRH-Technologie ist die Management-Technologie der erfolgreichen Geschäftsleute.
WISE ist die stärkste Schutzorganisation für Ethik und Geschäftsexpansion geworden.
14. Im Bereich des Rechts: Richtlinien und Justizanordnungen von LRH sind anerkannt
und angewandt. Rechtsstreit wird durch die Anwendung der LRH-Policies unter WISE
geregelt. 15.Im Bereich der Finanzen: die Schweiz ist das erste Land ohne
Einkommenssteuer...16, Im Bereich der Moral: Der Weg zum Glücklichsein ist der
anerkannte Moralkodex der Schweiz. Firmen, Institutionen, Verbände, Parteien etc.
empfehlen und verteilen den Weg zum Glücklichsein." (14, vorgelegt als Anlage B
37).

40

"Ehrlichkeit

41

Ehrliche Menschen haben auch Rechte

42

Nachdem Sie ein hohes Fähigkeitsniveau erreicht haben, werden Sie der erste sein,
der auf seinem Recht besteht, mit ehrlichen Menschen zu leben. Wenn Sie die
Technologie des Verstandes kennen, dann wissen Sie, dass es ein Fehler ist, "Rechte
des Individuums" und "Freiheit" als Argumente zu benutzten, um jene zu schützen, die
auf Zerstörung aus sind. Die Rechte des Einzelnen wurden nicht geschaffen, um Verbre-
cher zu schützen, sondern um ehrlichen Menschen Freiheit zu bringen. In diese
geschützte Sphäre tauchen dann jene, die "Freiheit" und "die persönliche
Unabhängigkeit" brauchen, um ihre eigenen zweifelhaften Aktivitäten zu verbergen.
Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Kein Mensch, der nicht selbst ehrlich ist, kann frei
sein - er ist seine eigene Falle....Unehrliche Menschen zu beschützen heißt, sie in ihre
eigene Hölle zu verdammen. Indem man die "Rechte des Einzelnen" zu einem Synonym
für das "Beschützen des Verbrechers" macht, hilft man, einen Sklavenstaat für alle
herbeizuführen; denn wo die "persönliche Unabhängigkeit" missbraucht wird, kommt
damit eine Ungeduld auf, die uns schließlich alle dahinrafft. Die Zielscheibe aller
Strafgesetze sind die wenigen, die fehlgehen. Solche Gesetze schädigen und
beschränken leider auch diejenigen, die nicht fehlgehen...Indem sie sich auf ihre
"Rechte des Einzelnen" zu berufen suchen, um sich vor einer Untersuchung ihrer Taten zu
schützen, reduziert sie genau in diesem Grade die Zukunft der persönlichen Freiheit.
Denn sie selbst ist nicht frei. Sie infiziert jedoch andere, die ehrlich sind, indem sie deren
Recht auf Freiheit benutzt, um sich zu schützen...Freiheit für den Menschen bedeutet
nicht die Freiheit, den Menschen zu schädigen. Redefreiheit bedeutet nicht, dass man die
Freiheit hätte, durch Lügen Schaden anzurichten. Der Mensch kann nicht frei sein,
während jene in seiner Mitte weilen, die Sklaven ihrer eigenen Schrecken sind....Freiheit
ist für ehrliche Menschen da. Persönliche Freiheit existiert nur für diejenigen, die die
Fähigkeit besitzen, frei zu sein." - Hubbard, Einführung in die Ethik der Scientology, 1989,
S. 33, 45 ff. (15)

43

"Aber um als ein Preclear oder Pre-OT Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor
gegenüber ehrlich sein. Unehrliche Leute haben Withholds, und Withholds häufen Masse
an und führen zu Dummheit....Sie halten die Massen an Ort und Stelle, die das Wesen
gefangen halten und auf der Stufe des Homo sapiens feststecken lassen - und zwar
eines erbärmlichen Homo sapiens!...Folglich kann man sich den eigenen Weg die Brücke
hinauf durch Unehrlichkeit versperren...Man kann ehrlich sein. Man wird feststellen, dass
es eine fröhlichere, angenehmere Existenz ist, wenn man es ist...Dies ist der Weg zur
geistigen Gesundheit. Es ist der Weg die Brücke hinauf zu OT und wirklicher Freiheit" -
Hubbard, in: Einführung in die Ethik der Scientology, 1989, S. 38 f. (16)

44

"Die Rechtslehre der Dianetik

45

Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nicht aberrierter Menschen - Clears -
, die in einer nicht aberrierten Kultur leben;...Es genügt nicht, als einzelner nicht aberriert
zu sein, wenn man sich innerhalb den Schranken einer Gesellschaft wiederfindet, die ihre
Kultur mit vielen unvernünftigen Vorurteilen und Angewohnheiten vermischt hat...Nur in
einer Gesellschaft von nicht aberrierten Menschen mit einer Kultur, aus der alle
Unvernunft entfernt wurde, kann der Mensch für seine Handlungen wirklich verantwortlich
sein...Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem nicht Aberrierten die Bürgerrechte
verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der nicht
Aberrierte die Staatsbürgerschaft erlangt und davon profitieren kann. Dies sind
erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück der
Menschheit erheblich steigern könnte. Schon jetzt könnten die Gesetzbücher der
Rechtswissenschaft reformiert werden und es lässt sich mit Genauigkeit feststellen, ob
die Tat, die eine Person vor Gericht brachte, eine aberrierte Handlung war, von einer
Aberration der Kultur herrührte oder zum Schaden eines anderen oder der Gesellschaft
begangen wurde. Sicher könnte der Strafvollzug so verfeinert und humanisiert werden,
dass der Rechtsbrecher nicht als Gefängnisinsasse oder als ruinierter Mensch zu
verstärkter Aberration verurteilt, sondern durch Auslöschung seiner Aberrationen auf eine
höhere Ebene der Vernunft gehoben wird." - Hubbard, Dianetik, 2003, S. 513 ff. (17)

46

"Wahrscheinlich machen die wahrhaft aberrierenden Persönlichkeiten unserer Gesell-
schaft nicht mehr als 5 bis 10 Prozent aus...Die schäbigsten Kontrollmechanismen, zu
denen die GE fähig ist, werden von diesen Leuten als ihre einzige Methode verwendet, in
der Welt zurechtzukommen. Sie haben alle Fähigkeit verloren, selbst etwas zu
erschaffen; sie können selbst nicht arbeiten; sie müssen entweder Geld anhäufen, das
nie ausgegeben werden darf, oder sie müssen andere daran hindern, Geld anzuhäufen.
Sie produzieren nicht; sie müssen auf irgendeine Weise stehlen und dann, was auch
immer sie sich beschaffen, wertlos machen...Wahrscheinlich ließe sich eine Gesellschaft
klären und wäre nicht mehr am Aufblühen gehindert, wenn man diese Leute einfach
einsammeln und diese Ansteckungsgefahr von der übrigen Bevölkerung entfernen würde
- es sind ja nicht viele. Doch sie sind zahlreich genug...Die gesamte Berechnung dieser
aberrierenden Persönlichkeit besteht darin, dass sie wertlos ist; sie weiß selbst über sich,
dass sie völlig wertlos ist...In ihrer Kleidung gibt sie sich einen Anstrich von Hässlichkeit;
sie ist ziemlich anfällig für Hässlichkeit. Sehr oft wäscht sich dieser Personentyp nicht,
sein Atem ist oft übelriechend, die Füße fangen an zu stinken, das endokrine System ist
auf irgendeine Weise gestört, die Person hat erhebliche Verdauungsstörungen...Diese
Leute haben keine Entschlusskraft; sie wissen nicht, ob sie die Straße hinauf oder
hinunter gehen sollen. In einen routinemäßigen Ablauf gesteckt und hineingezwungen,
fahren sie fort, aber sie selbst produzieren nichts; sie sind völlige Schmarotzer. Dieses
Schmarotzertum wird entweder durch eine Erbschaft oder sonstige Anhäufungen von
Geld erreicht oder dadurch, dass sie die Menschen um sich herum direkt oder offen zu
Sklaven reduzieren....Nun, für den Fall, dass sie sich irren und versuchen, diese
Klassifizierung zu breit anzuwenden, gibt es ein eindeutiges Merkmal, das sie nicht
übersehen dürfen. Dieses Merkmal macht den Unterschied zwischen der aberrierenden
Persönlichkeit und dem Durchschnittsmenschen aus. Die Heimlichkeitsberechnung ist
der entscheidende Hinweis...Aufgrund dieses Faktors der Heimlichkeitsberechnung und
nur aufgrund dieses einen Faktors folgt es zufälligerweise, dass man die aberrierende
Persönlichkeit an ihrer Weigerung sich überhaupt auditieren zu lassen, erkennen
kann..Oft findet man diese Eigenschaften in Verbindung mit teilweiser Lähmung, oder
man hört, dass sich die aberrierende Persönlichkeit tatsächlich eine entsetzliche
Krankheit zugezogen hat, um ihre Widerwärtigkeit noch zu steigern." - Hubbard, in: Wie
man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt, 2001, S. 17 ff. (18, vorgelegt als Anlage
B 9)

47

"Eine vernünftige Untersuchung dieses Gebietes zeigt sofort, dass unehrliches Verhalten
kurzfristig gesehen für ein Individuum oder eine Gruppe zu einem Vorteil führen mag,
dass aber eine andauernde unehrliche Verhaltensweise das Individuum oder die Gruppe
auf der Tonskala hinunterbringen wird. Somit ist unehrliches Verhalten gegen das
Überleben gerichtet....Kriminelle befinden sich generell im Bereich von 2,0 (der Tonskala)
an abwärts, die meisten jedoch im Bereich von etwa 1,3 abwärts...Solche Leute sind
einfach psychotisch. Das soll nicht heißen, dass Menschen, die sich potentiell in
Bereichen von 2,0 an abwärts befinden, gewohnheitsmäßige aktive Verbrecher sind oder
gewohnheitsmäßig und aktiv unethisch sind; vielmehr bedeutet es, dass sie sich....nur
entsprechend der Menge an freiem Theta, das sie noch zur Verfügung haben, vor
derartigen Handlungen zurückhalten. Gewöhnlich werden sie aber leicht und oft
enturbuliert...Kann jemand leicht bis zu einer Stufe unter 2,0 enturbuliert werden und hat
er nicht genügend freies Theta verfügbar, um sich vor aberrierten Handlungen
zurückzuhalten, so sollte er in der Gesellschaft nicht mehr Freiheit als der chronische
Psychotiker erlangen...Die einzige Antwort scheint die zu sein, solche Menschen abseits
von der Gesellschaft in dauernder Quarantäne zu halten, um die Ansteckung ihrer
Geisteskrankheiten und den allgemeinen Aufruhr zu verhindern...oder aber solche
Menschen zu auditieren, bis sie eine Stufe auf der Tonskala erreicht haben, die ihnen
Wert verleiht. Jedenfalls sollte jemand im Bereich von 2,0 an abwärts auf der Tonskala in
keiner denkenden Gesellschaft irgendwelche bürgerlichen Rechte haben, da durch den
Missbrauch dieser Rechte harte und strenge Gesetze erlassen werden, die für
diejenigen, die keine solchen Einschränkungen brauchen, hart zu ertragen sind. Und
insbesondere sollte niemand, der sich chronisch oder akut unterhalb von 2,0 befindet, als
Zeuge oder Geschworener in einem Gericht herangezogen werden...Damit soll nicht
vorgeschlagen werden, einer solchen Person die bürgerlichen Rechte länger abzu-
sprechen, als nötig ist, um sie auf der Tonskala soweit hinaufzubringen, dass sie
aufgrund ihrer Ethik zu einer angemessenen Gesellschaft für ihre Mitmenschen wird. Es
wäre jedoch ein notwendiger Schritt für jede Gesellschaft, die versucht, sich als
Gesellschaftsordnung auf der Tonskala zu heben...Das Niveau an Vernunft und somit
auch an Ethik eines Menschen, der sich akut oder chronisch unter 2,0 befindet, erlaubt
es ihm nicht, Recht von Unrecht zu unterscheiden....Es ist einfacher, bei 150 Millionen
Menschen Psychometrie durchzuführen, als eine Kultur zu begraben, für die wir und
unsere Vorfahren seit 175 Jahren gearbeitet haben." - Hubbard, Die Wissenschaft des
Überlebens, S. 183 ff. (19, vorgelegt als Anlage B 24)

48

"Vermutlich hat der Mensch keinem anderen Thema soviel Aufmerksamkeit gewidmet wie
der Liebe.....Zwischen Mann und Frau gibt es, wie entdeckt wurde, drei verschiedene
Arten von Liebe: Die erste fällt unter das Affinitätsgesetz und ist die Zuneigung, die die
Menschheit zusammenhält; die zweite ist sexuelle Partnerwahl, sie ist eine echte
Magnetkraft; die dritte Art ist zwanghafte "Liebe", sie ist, fern von aller Vernunft, durch
Aberration diktiert...In der Dianetik wird diese dritte Art Liebe als "Partnerschaft des
reaktiven Verstandes" klassifiziert. Hier trifft ein menschlicher Verstand den anderen - auf
der niedrigsten Denkebene, die der Mensch einnehmen kann...Eine steile
Achterbahnkurve von häuslichem Krieg und Frieden, missglückte Versuche des
Verstehens, gegenseitiges Beschneiden von Freiheit und Selbstbestimmung,
unglückliches Leben, unglückliche Kinder und Ehescheidung sind das Ergebnis von Ehen
des reaktiven Verstandes....Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Gesetz
geben, das nur nicht Aberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen.
Das gegenwärtige Gesetz sorgt nur dafür, dass Ehen schwer zu scheiden sind...Eine Ehe
kann gerettet werden, indem man beide Partner von ihren Aberrationen befreit." - Hub-
bard, Dianetik, 2003, S. 397 ff. (20)

49

"Ab und zu hören Sie mich spöttisch über Regierung und Ideologien sprechen,
einschließlich der Demokratie. Falls irgendjemand, wenn er sieht, dass ich eine Ideologie
kritisiere, zu glauben versucht, ich sei ein Anhänger der entgegengesetzten Richtung, so
hat er nicht mitbekommen, worum es eigentlich geht. Welches politische System könnte
bei sehr aberrierten Leuten funktionieren? Eine Demokratie oder ein Kommunismus
wären in einer Irrenanstalt ein riesiger Witz. Oder? Der Grundbaustein eines jeden
politischen Systems ist das Individuum...Ein politisches System, das unter unwissenden,
ungebildeten und barbarischen Leuten zu funktionieren versucht, könnte ausgezeichnete
Prinzipien haben, könnte jedoch nur im Unwissend-, Ungebildet- und Barbarischsein
Erfolg haben...Es gibt also keinen Grund zu vermuten, dass irgendein politisches System
in irgendeinem Grade besser sei als diejenigen, die es benutzen, um zu regieren oder
regiert zu werden. Der einzige Unterschied zwischen den existierenden politischen
Systemen ist ihr relativer Wert dabei, dem Individuum eine Chance zu geben, sich zu
entwickeln und eine höhere Ebene persönlicher geistiger Gesundheit und Fähigkeit zu
erlangen. Damit ist jedes System ausgeschlossen, das Hexenjagden betreibt, Chancen
zunichte macht oder das Recht unterdrückt, sich durch irgendein brauchbares System zu
verbessern, bzw. ein funktionsfähiges System unterdrückt. Wenn man sich anschaut, wie
die Vereinigten Staaten und Australien mit blinder Wut Scientology bekämpfen...so gibt
das einem den Beweis, dass die Demokratie, wenn sie auf aberrierte Leute angewandt
wird und von aberrierten Leuten benutzt wird, weit davon entfernt ist, eine ideale
Unternehmung zu sein, und dass es sich bei ihr nur um aberrierte Demokratie handelt.
Jeder Mensch hat mit jedem anderen Menschen die gleiche reaktive Bank gemein-
sam....Die reaktive Bank - der unbewusste Verstand, wie auch immer Sie es zu nennen
wünschen - unterdrückt alle anständigen Impulse und unterstützt die schlechten. Daher
ist eine Demokratie ein Kollektivdenken reaktiver Banken. Die Meinung der
"Allgemeinheit" ist Bankmeinung. Jede menschliche Gruppe wird wahrscheinlich nur
diejenigen wählen, die sie umbringen werden. Das ist eine Schlussfolgerung aus
Experimenten, die im Jahr 1950 tatsächlich durchgeführt wurden. Die Gruppe hat nur
durch die Bemühungen von Individuen Erfolg, die sich über ihre Bank erheben und trotz
des bösartigen Charakters von Gruppen und der schwachsinnigen Natur des
Kollektivdenkens ihr Bestes für die Mitmenschen tun... Scientology gibt uns unsere erste
Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben. Indem wir jedes einzelne Individuum von
den schlimmsten Aberrationen befreien, gelangt man zu einer Gruppe, die nicht nur auf
der Grundlage von Bank reagiert und die, wie das Individuum, im Grunde gut sein
wird...Wir können also auf der Grundlage tatsächlicher Nachweise den Schluss ziehen,
dass die erste wahre Demokratie dann auftauchen wird, wenn wir jedes Individuum von
den bösartigeren reaktiven Impulsen befreit haben. Solche Wesen können vernünftig
denken, über anständige, angemessen und praktisch durchführbare Maßnahmen
übereinstimmen, und man kann sich bei ihnen darauf verlassen, dass sie nützliche Maß-
nahmen entwickeln. Bis wir das getan haben, werden wir weiterhin gegenüber mensch-
licher "Demokratie" kritisch sein." - Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 13. Februar 1965,
Ausgabe II (21, vorgelegt als Anlage B 34)

50

"And it tells you, then, that a democracy amongst a bunch of completly uneducated hill
tribes would be a complete bust. It tells you, that an organisation must to some degree
consist of sentient and educatable beings...And when you look at some country and say,
"Well, we´re going to give it democratic independence with a new constitution," and
so...Look around and find out how many headhunters they´ve still got in their hill country.
That will tell you pretty well the state of the thing. What level of literacy does this have?
Well, we know at once the Spanish Revolution could never have succeeded...The level of
literacy in Spain is awful...And so this basic unit, this basic unit of the organisation is the
individual. You take now a democracy such as England and its high level of education
and so on. That level of democracy is, of course, a very high and advanced democratic
level and is, all due respects to this or that, pretty good." - Hubbard, ORGANISATION, 23.
August 1966. (22, vorgelegt als Anlage K 70)

51

"Theorie der Scientology Organisationen

52

Eine völlig demokratische Ordnung ist in Dianetik und Scientology schlecht
angeschrieben...Durch ein tatsächliches Experiment...hat man festgestellt, dass
Menschengruppen, die aufgefordert werden, unter sich durch Nominierung und
Abstimmung eine Führungsperson auszuwählen, routinemäßig nur jene auswählen, die
sie umbringen würden. Sie wählen die von großen Taten Schwätzenden aus und
ignorieren diejenigen, die etwas unternehmen...Das ist niemals gut genug für eine
Führungsperson und die Leute leiden unter deren Mangel an Verstehen. Sollten sie
jemals die Gelegenheit haben, für Ihre Gruppe eine Führungsperson auszuwählen, seien
sie dabei nicht "demokratisch". Vergleichen Sie Aufzeichnungen wie folgt: Nehmen Sie
die Person, die ein guter Auditor ist, nicht nur sagt, sie sei einer....Nehmen sie die
Person, die anderen Beeingness gewähren kann...Und sogar dann gehen sie ein Risiko
ein. Treffen sie ihre Wahl daher immer temporär und behalten sie sich das Recht auf
Abberufung vor...Hüten sie sich jedoch vor diesen Damen und Herren parlamentarischer
Vorgehensweisen, die sämtliche rechtlichen und zeitverschwenderischen Verfahren
kennen, aber irgendwie nie etwas anderes als Chaos erreichen...Demokratien hassen
Verstand und Können...Demokratie ist nur in einer Nation von Clears möglich - und selbst
sie können Fehler machen. Wenn die Mehrheit herrscht, leidet die Minderheit. Die Besten
sind immer eine Minderheit." - Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 2. November 1970 (23,
vorgelegt als Anlage K 4)

53

"You can get a socialist and a communist and nihilist and anarchist and a capitalist and a
royalist and anybody else you want to get together. A fascist. You can get them all in a
room together...And the political philosophy they agreed upon utterly and completly was a
benevolent monarchy. But they said you can´t have a benevolent monarchy unless you
have a benevolent monarch, and then you cannot guarantee the continuance of that
governement as a benevolent monarchy...But short of that, the best form of government
is where everybody has a say in it. And that will perpetuate itself, and that continues on
better. It´s not the best form of governement, but it´s the best workable, practical form.
And all that fellows agreed...Now I don´t mean to tell you anything startling or strange
about this. We have no real vested interest politically. We have a vested interest in
Man....And politics occasionally keep us from recognizing and realizing our fullest
responsabilities in this particular direction. One of these fine days we will have to turn
around and clean up politics because politics can only go astray where criminals are in
political control. And if you have the answer to criminality, you have the answer to all
politics. Democracy is probably the best political theory workably that has been
introduced over the last 2500 years. And the only reason it doesnt´t work is because you
can elect some startingly beautiful man whose hair is silver and whose voice is beautiful,
and the ladies dive overboard for him, and you find out you ´ve elected one of the lousiest
crooks that anybody ever had anything to do with....No, as long as you have criminals in
government, you´re going to have trouble" - Hubbard, ZONES OF CONTROL AND
RESPONSIBILITY OF GOVERNMENT, 23. August 1966 (24, vorgelegt als Anlage K
68)

54

"Now, democracy is, of course, an absolute form. It´s an attempted absolute form. And
there isn´t any democracy praticed on the planet today and as far as I know there never
has been any and there was no democracy in ancient Greece....So you have the total
body corporate and the individual just a poor nut who is stepped on, under the Platonian
forms, and between those you have something called republicanism. Now, republicanism
is representation of subgroups by an individual, and there we´re coming somewhere into
the mean. Now, if you limit the type of person that can be chosen to represent that group,
if you limit the number of types, if you would make it necessary, for him to have certain
accomplishments in other words - in your case you would say, well, he had to have a
certain IQ and he had to have a certain Grade, or somthing like this, you know. You´d
say, "Well, nobody below Grade IV can stand for assemblyman," do you see? And you
had a right to examine his auditing reports and credentials, you see. Well, you´d be fairly
safe, you see...Now, this - this then is probably the direction government will go under
Scientology, if Scientology has much influence upon governement. - Hubbard,
GOVERNMENT & ORGANISATION, 1. November 1966 (25, vorgelegt als Anlage K 11,
Unteranlage 68)

55

"Jedes Mal, wenn wir den Hintergrund eines Kritikers der Scientology untersuchten,
fanden wir Verbrechen, für die diese Person oder Gruppe unter dem bestehenden
Gesetz ins Gefängnis geworfen werden könnten. Wir finden keine Kritiker der
Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder.
Politiker A bäumt sich in einem Parlament auf seine Hinterbeine auf und schreit
eselsgleich nach einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn überprüfen, finden wir
Verbrechen - veruntreute Gelder, moralische Fehltritte, eine Begierde nach kleinen
Jungen - schmutziges Zeug. Ehefrau B brüllt ihren Mann dafür an, dass er eine
Scientology Gruppe besucht. Wir sehen sie uns näher an und stellen fest, dass sie ein
Baby hatte, von dem er nichts wusste. Zwei Dinge sind hier am Werk. Kriminelle hassen
instinktiv alles, was irgendjemand hilft. Und ebenso instinktiv bekämpft ein Krimineller
alles, was seine Vergangenheit aufdecken könnte. Nun, da Kriminelle nur etwa 20 % der
Menschheit ausmachen, sind wir auf der Seite der Mehrheit." - Hubbard, in: Wie man
Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt, 2001, S. 78 ff. (26, vorgelegt als Anlage B9)

56

"Unterdrückerische Handlungen Unterdrückung der Scientology und von
Scientologen

57

Eine potentielle Schwierigkeitsquelle ist als eine Person definiert, die, wenn sie in der
Scientology aktiv oder ein PC ist, dennoch in Verbindung mit einer Person oder Gruppe
bleibt, die eine unterdrückerische Person oder Gruppe ist. Eine unterdrückerische Person
oder Gruppe ist eine, die aktiv danach trachtet, die Scientology oder einen Scientologen
mittels unterdrückerischer Handlung zu unterdrücken oder zu schädigen.
Unterdrückerische Handlungen sind Handlungen, die darauf abzielen, die Scientology
oder einen Scientologen zu behindern oder zu zerstören, und die in diesem
Richtlinienbrief ausführlich aufgelistet sind.... Unterdrückerische Personen oder Gruppen
geben genau ihrer Handlungen wegen ihre Rechte als Scientologen auf und dürfen nicht
in den Genuss der Kodizes der Kirche kommen. Die Familien und Anhänger
unterdrückerischer Personen oder Gruppen dürfen kein Prozessing erhalten. Es spielt
keine Rolle, ob sie Scientologen sind oder nicht...Ein Scientologe, der durch familiäre
oder andere Bande mit einer Person, die unterdrückerischer Handlungen schuldig ist, in
Verbindung steht, ist bekanntermaßen eine potentielle Schwierigkeitsquelle oder
Schwierigkeitsquelle...Da Sie durch gefühlsmäßige Bindung verwirrt sind, sich hartnäckig
weigern, die Scientology aufzugeben, jedoch bei jeder Gelegenheit durch eine
unterdrückerische Person abgewertet werden, können Sie, da Sie ein gegenwärtiges
Problem haben, keine Fallgewinne haben. Wenn Sie auf die eine oder andere Weise ent-
schieden handeln würden - die unterdrückerische Person bessern oder die Situation
sonst wie standardgemäß handhaben würden - könnten Sie also Gewinne haben und Ihr
Potential wiedererlangen....Deshalb erstreckt sich dieser Richtlinienbrief auf
unterdrückerische, nichtscientologische Ehefrauen, Ehemänner und Eltern oder auf
andere Familienmitglieder." - Hubbard, in: Wie man Unterdrückung konfrontiert und
zerschlägt, 2001, S. 126 ff. (27, vorgelegt als Anlage B 9)

58

"Der Ausdruck "Handhaben" heißt gewöhnlich....eine Situation mit einer anderen Person
durch die Anwendung der Kommunikations-Tech in Ordnung zu bringen. Der Ausdruck
das "Abbrechen der Verbindung" ist definiert als eine selbstbestimmte Entscheidung
einer Person, dass sie nicht mehr mit einer bestimmten anderen Person in Verbindung
sein wird. Es ist ein Abbrechen einer Kommunikationslinie...Um den PTS-Zustand zu
lösen, handhabt er entweder den Antagonismus der anderen Person...oder - als
allerletzten Ausweg, wenn alle Versuche, es zu handhaben, fehlgeschlagen sind - trennt
er sich von der Person...In der großen Mehrzahl der Fälle, wo jemand ein
Familienmitglied oder einen engen Bekannten hat, der seiner Besserung durch
Scientology antagonistisch gegenüberzustehen scheint, ist nicht wirklich eine
Angelegenheit dessen, dass die antagonistische Quelle will, dass die PTS-Person sich
nicht verbessert. Es handelt sich in den meisten Fällen um einen Mangel an richtiger
Information über Scientology, wodurch dieses Problem oder diese Verstimmung
verursacht wird...Wenn ein Ethik-Officer feststellt, dass ein Scientologe zu irgendeinem
Familienmitglied PTS ist, empfiehlt er nicht, dass die Person die Verbindung von der
antagonistischen Quellen abbricht. Der Ratschlag des Ethik-Officers an Scientologen ist,
es zu handhaben." - Hubbard, in: Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt,
2001, S. 243. (28, vorgelegt als Anlage B 9)

59

"Wenn Dinge schief laufen und wir nicht schon durch nachrichtendienstliche Tätigkeit wis-
sen, warum, dann verlegen wir uns aufs Untersuchen...Wenn wir untersuchen, dann tun
wir das immer geräuschvoll. Und gewöhnlich ist es so, dass eine bloße Untersuchung
den Ärger sogar dann beendet, wenn wir keine wirklich zutreffenden Daten herausfinden.
Merken Sie sich das Folgende - durch Untersuchung alleine können wir Angriffe drosseln
und Leute von Schwindelunternehmen und unethische "Dianetik und Scientology"
Organisationen zermalmen. Es ist fast zum Lachen. Wir fanden manchmal fast nichts
Brauchbares heraus und trotzdem schickte das Gewissen manche Leute Hals über Kopf
in die Flucht oder in den plötzlichen Zusammenbruch, nur weil sie hörten, wir würden
untersuchen...Merken Sie sich, ein Nachrichtendienst arbeitet auf Flüsterebene.
Untersuchungen werden mit einem Schrei durchgeführt...Für uns in Scientology sind
Untersuchungen eine hohe Kunst. Es ist wie Auditing. Wenn jemand nicht bereit ist, ein
E-Meter-Test zu machen, dann wissen Sie, dass er schuldig ist.....Nein, Gerüchte sind
nicht "natürlich". Wenn Sie sie zurückverfolgen, stoßen Sie auf einen Kommunisten oder
einen Millionär, der uns den Tod wünscht und seine eigene Praxis im Wohlstand...Offene
Untersuchung durch eine externe Detektei von jemand oder etwas, der oder das uns
angreift, sollte öfter getan werden, pfeifen Sie auf die Kosten. Es ist sehr
wirkungsvoll...Der Grund dafür ist einfach. Bei allen einundzwanzig Personen, bei denen
herausgefunden wurde, dass sie Dianetik und Scientology mit Gerüchten und Entheta
angegriffen haben, wurde bei einer Untersuchung entdeckt, dass 18 von ihnen Mitglieder
der Kommunistischen Partei oder Kriminelle waren....Der Geruch der Polizei oder von
Privatdetektiven hat sie dazu veranlasst, abzuhauen, zuzumachen, zu gestehen." -
Hubbard, Handbuch des Rechts, 1979, S. 1 ff. (29, vorgelegt als Anlage B 26)

60

"The DEFENSE of anything is UNTENABLE. The only way to defend anything is to AT-
TACK...The purpose of the suit is to harras and discourage rather to win. The law can be
used very easily to harras, and enough harassment on somebody who is simply on the
thin edge anyway, well knowing that he is not authorised, will generally be sufficent to
cause his professional decease. If possible, of course, ruin him utterly." - Hubbard, THE
SCIENTOLOGIST, 1955, S. 157 (30, vorgelegt als Anlage B 28)

61

"Feind SP-Anordnung. Freiwild. Darf seines Eigentums beraubt oder verletzt werden mit
jedem Mittel durch jeden Scientologen ohne disziplinarische Folgen für den Scientologen.
Darf hereingelegt, verklagt oder belogen oder zerstört werden." - Hubbard, HCO-
Richtlinienbrief vom 18. Oktober 1967 (31, vorgelegt als Anlage B 41)

62

"Die Übung, Leute zu Freiwild zu erklären wird beendet. Freiwild darf auf keiner
Ethikanordnung erscheinen. Es verursacht schlechte Public Relation. Dieser
Richtlinienbrief hebt keine Richtlinie auf, wie unterdrückerische Personen zu behandeln
sind." Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 21. Oktober 1968 (Übersetzung). (32,
vorgelegt als Anlage B 42)

63

"Eidesstattliche Erklärung

64

5. Meine Absicht bei Schreiben dieser Richtlinien ("Freiwild") war einfach die, allen
Scientologen klar zu machen, dass diejenigen, die aktiv versuchen unsere Entwicklung
aufzuhalten, nicht länger als Mitglieder der Gruppe betrachtet werden können und ihnen
infolgedessen der Schutz der Scientology Ethik nicht in der Art und Weise gewährt
werden kann, wie in den Richtlinienbänden über Ethik von mir selbst verfasst...6. Indem
ich diese Richtlinienbriefe schrieb, oder irgendwelche anderen diesen Punkt betreffenden
Dinge, gab es von meiner Seite aus nie den Versuch noch die Absicht, illegale oder
Angriffsaktionen gegen irgendjemand zu autorisieren." - Hubbard, Eidesstattliche
Erklärung vom 22. März 1976. (33, vorgelegt als Anlage K 76)

65

"Ethik Aufhebung von Freiwild, mehr darüber

66

Dieser Richtlinienbrief stellt die Aufhebung eines früheren Disziplinierungsverfahrens
der Scientology klar, genannt "Freiwild"...Wenn eine Person aus der Kirche
ausgeschlossen wurde, nannte man sie "Freiwild"; dies bedeutete, dass sie nicht länger
durch die Kodizes und disziplinarische Maßnahmen der Scientology oder die Rechte
eines Scientologen geschützt war...Es gibt keine härtere Bestrafung in Scientology als
den Ausschluss..."Freiwild" wurde aufgehoben, und bleibt aufgehoben, weil
herausgefunden wurde, dass es durch diejenigen fehlgedeutet werden konnte, die der
Scientology feindlich gegenüberstehen, dass es zu strengeren Disziplinarmaßnahmen als
dem Ausschluss berechtigen würde" - Die Vorstände der Scientology Kirchen, HCO-
Richtlinienbrief vom 22. Juli 1980 (34, vorgelegt als Anlage K 77).

67

Seit 1997 werden die Kläger von dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV),
z.T. auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln, beobachtet. Am 12. März 2003
beantragten die Kläger die Einstellung der weiteren Beobachtung. Mit Schreiben vom
14. März 2003 teilte das BfV mit, dass man sich nicht veranlasst sehe, die
Beobachtung einzustellen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass diese
gerechtfertigt sei, wie sich aus der Vielzahl der Verfassungsschutzberichte
ergebe.

68

Am 31. März 2003 haben die Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wird vorge-
tragen, dass die Beklagte sie zu Unrecht beobachte. Bei ihnen handele es sich um
Religionsgemeinschaften, daher komme eine Beobachtung, die einen empfindlichen
Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG darstelle, nur unter erschwerten
Maßstäben in Betracht. Auch davon abgesehen lägen die Voraussetzungen für eine
Beobachtung nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) nicht vor. Sie
verfolgten keine "politischen" Bestrebungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c
BVerfSchG. Der Begriff des "Politischen" im Sinne dieser Vorschrift sei so
auszulegen, dass nur Bestrebungen erfasst seien, die ausschließlich "politischer"
Natur seien. Auch lägen "politische" Bestrebungen nur vor, wenn es Sinn der
Bestrebungen sei, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen, also auf
Parteien, Wahlen, Parlamente, Regierungen u.ä. einzuwirken. Ein "weiter" Begriff des
"Politischen", etwa in dem Sinne, dass auch "Konflikte und Auseinandersetzungen
über Themen von gesellschaftlicher Bedeutung" oder "Alle Phänomene, die den
staatlichen Bereich, insbesondere die Verfassung, innere Verwaltung des Bundes
oder eines Landes" erfasst würden, scheide aus. Die Beschränkung der
Beobachtung allein auf "politische" Bestrebungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Buchst. c BVerfSchG werde sonst ausgehebelt und der Aufgabenbereich der
Verfassungsschutzbehörden in das Uferlose hinein erweitert. Jeder "unpolitische"
Verein sei dann potentiell ein Beobachtungsobjekt.

69

Von dieser Bestimmung des Begriffes des "Politischen" ausgehend sei das
Wirken von Scientology nicht politisch bestimmt, weil es nicht auf die Teilnahme an
der politischen Willensbildung ziele. Die Ziele von Scientology seien allein spiritueller
Natur, Scientology verstehe sich selbst als unpolitisch (6). Aber auch bei Anlegung
eines weiteren Begriffes des "Politischen" seien die Bestrebungen von Scientology
unpolitisch. Insbesondere folge eine politische Natur von Scientology nicht daraus,
dass Scientology alle Bereiche des Menschen und der Gesellschaft erfassen wolle.
Das Ziel von Scientology, "eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und
ohne Krieg" zu errichten (1), sei nicht zu beanstanden. Der Wunsch, alle Bereiche
des Menschen und der Gesellschaft zu erfassen, sei nämlich allen Religionen zu
Eigen. Die katholische und die evangelische Kirche würden aber nicht vom
Verfassungsschutz beobachtet. Die Äußerung von Hubbard, nach der die
Gesellschaft sich unter Scientology bzw. das Recht von Scientology begeben werde
(10), beziehe sich allein darauf, dass Scientology als Vorbild dienen und an
Attraktivität gewinnen könne. Soweit Scientology eine Expansion in die Gesellschaft
hinein anstrebe, gehe es lediglich um eine Rettung bzw. Erlösung des Einzelnen als
Baustein der Gesellschaft. Hubbard selbst habe wiederholt geäußert, dass
Scientologen die Gesetze der Länder, in denen sie lebten, achten sollten (5). Die
"Admin-Scale - Clear Switzerland" (14) habe nichts mit Deutschland zu tun.

70

Auch lägen keine "Bestrebungen" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c
BVerfSchG vor, d.h. keine bestimmten ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen,
die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien. Für die
Annahme solcher "Bestrebungen" sei Voraussetzung, dass konkrete
Umsetzungsakte der Mitglieder der Organisation im Hinblick auf eine Beseitigung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgten. Dies ergebe sich daraus, dass
der Begriff der "Bestrebungen" als "Verhaltensweise", also ein Tun oder Unterlassen
zu verstehen sei; nicht ausreichend seien bloße Gedankenäußerungen. Es sei
unerheblich, ob eine Organisation der Verfassung lediglich kritisch oder ablehnend
gegenüber stehe; Ideen, Ideologien, Weltanschauungen und politische Ziele
unterlägen nicht als solche der Bewertung als mit der Verfassungsordnung vereinbar
oder unvereinbar. Zwar werde bei Art. 21 Abs. 2 GG davon ausgegangen, dass die
Feststellung konkreter Umsetzungsakte zur Beseitigung der verfassungsmäßigen
Ordnung zum Ausspruch eines Parteiverbotes nicht erforderlich sei, sondern dass
schon die verfassungsfeindliche Absicht ausreichend sei, um das Verbot zu
rechtfertigen. Anders liege es aber im Fall der Kläger, die keine Parteien, sondern
Religionsgemeinschaften seien. Während man bei Parteien vom Willen einer
konkreten Umsetzung per definitionem ausgehen könne, sei dies bei
Religionsgemeinschaften nicht der Fall.

71

In diesem Sinne lägen "Bestrebungen" der Kläger im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchst. c BVerfSchG, nämlich bestimmte ziel- und zweckgerichteten Ver-
haltensweisen, nicht vor. Der bloße Verweis der Beklagten auf das Schrifttum von
Scientology als Beleg für Bestrebungen reiche nicht aus, weil insoweit keine
Aktivitäten, sondern bloße Gedankenäußerungen vorlägen. Soweit Scientology sich
darum bemühe, neue Mitglieder zu werben, sei dies legitim und dürfe daher nicht als
"Bestrebung" angesehen werden. Soweit den Mitgliedern das Schrifttum von
Hubbard nahe gebracht werde, handele es sich nicht um Schrifttum, das
verfassungsfeindliche Inhalte enthalte.

72

Es lägen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestre-
bungen vor. Die Beklagte habe sie nunmehr seit sieben Jahren beobachtet, ohne
dass sie verfassungsfeindliche Aktivitäten habe feststellen können. Vielmehr
widmeten sich die Kläger allein ihren religiösen und karitativen Aufgaben. Auch aus
dem Schrifttum von Scientology ergäben sich keine Anhaltspunkte für
verfassungsfeindliche Bestrebungen. Der ganz überwiegende Teil des Schrifttums
beschäftige sich mit persönlichen Fragen von Scientologen bzw. religiösen Fragen.
Äußerungen zur Gesellschafts- und Staatsordnung kämen nur am Rande vor. Schon
deshalb verbiete es sich, von diesen vereinzelten Äußerungen auf
verfassungsfeindliche Bestrebungen insgesamt bzw. eine verfassungsfeindliche
Grundtendenz zu schließen. Darüber hinaus richteten sich viele der von der
Beklagten aufgegriffenen Äußerungen allein an den Kreis der Mitarbeiter von
Scientology bzw. beschäftigten sich mit der Verwaltungsorganisation von
Scientology. Dies müsse bei ihrer Auslegung berücksichtigt werden, zumal eine
Religionsgemeinschaft darin frei sei, wie sie ihre Verwaltung organisiere. Zudem sei
bei der Interpretation der Texte einzustellen, dass Scientologen die Weisungen von
Hubbard zwar wortgetreu befolgten - aber zugleich fähig seien, die Hubbardschen
Texte auszulegen. Auch könnten ihnen nicht alle Äußerungen Hubbards und der
amerikanischen Mutterkirche zugerechnet werden. Nach ihren Satzungen beziehe
sich die Einbindung in die Mutterkirche allein auf die religiösen, nicht aber auf die
weltlichen Angelegenheiten. Zudem sei in den Satzungen festgehalten, dass die
Beachtung des Rechts des jeweiligen Landes den kirchlichen Bestimmungen
vorgehe. Insbesondere könnten nicht die Äußerungen von Hubbard, die er in seinem
Buch "Dianetik" gemacht habe (17, 20), berücksichtigt werden, weil dieses Buch vor
Gründung der Scientology-Religion verfasst worden und nicht unmittelbar mit dieser
verknüpft sei; Hubbard selbst habe zwischen "Dianetik" und "Scientology" getrennt (K
99). Auch stamme eine Vielzahl des vorgelegten Materials aus der weiteren Vergan-
genheit (50er und 60er Jahre), schon deswegen sei es nicht dazu geeignet zu
begründen, dass heute verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt würden. Von
diesem älteren Material habe sich Scientology distanziert (2, 3, 4). Soweit die
Beklagte auf Äußerungen im Rahmen des Kurses "Wie man Unterdrückung
konfrontiert und zerschlägt" verweise (18, 26, 27, 28), sei zu berücksichtigen, dass
dieser Kurs für Scientology keinen hohen Stellenwert habe.

73

Im Schrifttum vom Scientology lägen insbesondere keine tatsächliche
Anhaltspunkte dafür vor, dass die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte
beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden sollten (vergl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst.
c i.V.m. § 4 Abs. 2 Buchst. g BVerfSchG). Vielmehr hätten sie mehrfach ihre
Verfassungs- und Gesetzestreue - unter anderem in ihren Satzungen - bekundet.
Insbesondere gehe Scientology nicht davon aus, dass in einer scientologischen
Gesellschaft nur Scientologen, nicht aber Nicht-Scientologen, Träger von Rechten
sein könnten. Dies folge schon aus dem "Glaubensbekenntnis" von Scientology (2).
Soweit als Ziel von Scientology eine Zivilisation angestrebt werde, in der ehrliche
Wesen Rechte haben könnten (1), sei damit nur gemeint, dass die Erlösung der
Menschen angestrebt werde; nicht gemeint sei, dass unehrliche Menschen ihrer
bürgerlichen Rechte beraubt werden sollten. Auch aus dem von der Beklagten
zitierten Text "Ehrliche Menschen haben auch Rechte" (15) ergebe sich nicht, dass
unehrliche Menschen keine Rechte haben sollten. Der Begriff der "Ehrlichkeit" sei bei
Scientology derselbe, wie er auch sonst üblich sei (vergl. 4). Soweit es heiße, dass
Freiheit nur für ehrliche Menschen da sei, gehe es nicht um die bürgerliche Freiheit,
sondern allein um die innere Freiheit des Menschen; zu dieser inneren Freiheit wolle
Scientology führen. In der Sache werde bei Scientology einem ethischen Verhalten
nur in dem Sinne dass Wort geredet, dass der Einzelne sein eigenes Leben dadurch
zerstöre, wenn er unehrlich bzw. kriminell sei. Soweit Hubbard geäußert habe, dass
in einer scientologischen Gesellschaft niemand im "Bereich von 2,0 an abwärts auf
der Tonskala" bürgerliche Rechte haben solle bzw. nicht als Zeuge oder
Geschworener in Betracht kommen solle (19), sei das Zitat aus dem relativierenden
Zusammenhang gerissen und es werde übersehen, dass es aus einem 1952 ge-
schriebenen Buch stamme, als Scientology noch gar nicht existiert habe. Zudem sei
das Buch an "Auditoren" gerichtet und lediglich auf das Privatleben des Lesers be-
zogen. Auch sei das Zitat durch die neueren Ethik- und Rechtskodizes überholt, mit
der Realität von Scientology habe es nichts zu tun. Scientology befürworte auch
keineswegs das "Einsammeln" von "Aberrierten" wegen "Ansteckungsgefahr" (18),
der maßgebliche Text beschäftige sich allein mit dem Typus des "Aberrierten".
Soweit Hubbard geäußert habe, es sei wünschenswert, dass Staatsbürgerrechte nur
an "Nicht-Aberrierte" Personen verliehen werden sollten (17), stamme auch dieses
Zitat von 1952, als es Scientology noch nicht gegeben habe. Diese Vorstellung sei
auch nicht Inhalt des scientologischen Glaubens geworden, wie sich aus dem
Glaubensbekenntnis von Scientology ergebe (2); zu keinem späteren Zeitpunkt sei
Hubbard oder Scientology auf dieses Zitat zurückgekommen. Das Nämliche gelte für
das Zitat von Hubbard, nachdem es wünschenswert sei, dass "Aberrierte" nicht
heiraten dürften (20). Rein tatsächlich sei es heute normal, dass Scientologen mit
Nicht-Scientologen verheiratet seien. Auch führe die scientologische Lehre zu keiner
aktuellen Beeinträchtigung von Ehe und Familie. Es werde keineswegs von
Scientologen gefordert, dass sie sich von ihrer Familie trennen sollten, wenn diese
Scientology gegenüber kritisch oder ablehnend sei (27, 28). Vielmehr bestehe für
den Fall eines Konfliktes in der Familie zwischen einem Scientologen und einem
Nicht-Scientologen die eindeutige Anweisung, dass der Scientologe die Situation
durch Kommunikation bewältigen solle (28).

74

Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechte beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden sollten, ergäben sich
auch nicht daraus, dass "Unterdrückerische Personen" als "Freiwild" bezeichnet bzw.
behandelt würden. Die Folge, dass jemand eine "Unterdrückerische Person" sei, sei
nur, dass sie ihrer spezifisch scientologischen Rechte ledig werde; es sei klar, dass
keine scientologische Doktrin zu einem Verstoß gegen staatliche Gesetze aufrufe (5).
Die so genannte "Freiwild-Doktrin" sei längst aufgehoben worden (32). Die
Aufhebung sei auch nicht nur ein Akt der "Publicity" gewesen, sie sei vielmehr allein
vor dem Hintergrund erfolgt, dass die "Freiwild-Doktrin" falsch verstanden worden sei
(33, 34). Soweit im Text 7 davon die Rede sei, dass der Expansion von Scientology
entgegenstehende Individuen durch Zwang entfernt werden könnten, werde damit
nicht der Anwendung von Gewalt das Wort geredet. Schließlich verunglimpfe
Hubbard Gegner bzw. unterdrückerische Personen keineswegs (18, 19, 26), weil er
sie nicht als Mensch ablehne oder ihnen die Existenzberechtigung abspreche; er
schreibe nur, was seiner persönlichen Erfahrung entspreche. Es gehe ihm in den
inkriminierten Passagen darum, mit seinem Worten und seinem Stil un-
terdrückerische Persönlichkeiten zu beschreiben.

75

Schließlich ergäben sich aus dem Schrifttum von Scientology keine
Anhaltspunkte dafür, dass Scientology das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung auszuüben, und die Volksvertretung in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, beseitigen
oder außer Geltung setzten wolle (vergl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c i.V.m. § 4 Abs. 2
Buchst. a BVerfSchG). Scientology lehne die Demokratie keineswegs ab, wie sich
aus vielen Äußerungen von Hubbard ergebe (22, 24, 25). Der von der Beklagten
zitierte Text zum Wert von Demokratien (21) sei nicht auf die Demokratie im Staat
bezogen, sondern allein auf die innere Ordnung von Scientology, die nicht
demokratischen Maßstäben genügen müsse. Im Übrigen sei Hubbard nur der
Auffassung, dass eine Demokratie nicht ideal funktionieren könne, wenn in ihr nur
unvernünftige Menschen arbeiteten; nicht die Demokratie sei das Thema des Textes,
sondern die einzelnen Menschen. Auch werde von Hubbard keineswegs die
repräsentative Demokratie abgelehnt. Die Äußerungen aus dem in Bezug genommen
Text zur Auswahl von Repräsentanten (25) seien rein hypothetisch formuliert und
lediglich eine amüsante Vorstellung bzw. eine graue Theorie.

76

Aber selbst wenn zu einem in der Vergangenheit liegendem Zeitpunkt
irgendwann tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen
gegeben gewesen sein sollten, so sei jedenfalls heute eine Beobachtung unzulässig.
Jede Beobachtung unterliege nach § 8 und § 9 BVerfSchG dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Es sei mit diesem Grundsatz unvereinbar, wenn einmal
gegebene Verdachtsmomente zu einer Dauerbeobachtung führten, obschon sich
nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige Beobachtung der Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt habe und die für die
Beobachtung maßgeblichen Umstände im Wesentlichen unverändert geblieben
seien. So liege es im Fall der Kläger: Seit Beginn der Beobachtung vor sieben
Jahren hätten sich keine weiteren tatsächlichen Anhaltspunkte für verfas-
sungsfeindliche Bestrebungen ergeben, insbesondere seien keinerlei
verfassungsfeindliche Aktivitäten durch die Beklagte beobachtet worden. Auch sei
eine Beobachtung der Kläger nicht erforderlich bzw. es liege eine unzulässige
"Detailbeobachtung" vor. Dies ergebe sich schon daraus, dass ein Mitglied der
Hamburger Bürgerschaft geäußert habe, es gebe praktisch nichts, was man über
Scientology nicht wisse; dann müsse man die Kläger aber auch nicht mehr
beobachten.

77

Insbesondere sei eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nicht
erforderlich. Der Großteil der Schriften von Scientology sei - jedenfalls für Mitglieder -
ohne weiteres erhältlich. Von den von der Beklagten mit dem Vermerk "Vertraulich"
u.ä. vorgelegten Schriften habe keine einzige einen verfassungsschutzrelevanten
Inhalt. Die Schriften für die Grade bis OT 8 seien der Beklagten bekannt, die
Schriften für die Grade OT 9 bis 15 seien in Deutschland nicht erhältlich und könnten
daher auch durch Beobachtung nicht beschafft werden. Informationen über eine
"Unterwanderung" staatlicher Behörden durch Scientology könnten schon deshalb
nicht gewonnen werden, weil es eine solche "Unterwanderung" nicht gebe. Trotz des
langen Zeitraums der nachrichtendienstlichen Beobachtung habe diesbezüglich
keine einzige Aktivität benannt werden können. Insgesamt zeige der Umstand, dass
Scientology lange Zeit nachrichtendienstlich beobachtet worden sei, ohne dass
substantiell mehr zu Tage gefördert worden sei, als bereits zu Beginn der
Beobachtung bekannt gewesen sei, dass eine nachrichtendienstliche Beobachtung
nicht erforderlich sei. Endlich sei eine weitere Beobachtung von Scientology auch
unverhältnismäßig im engeren Sinne. Sie greife tief in die Grundrechte der Kläger
aus Art. 4 GG und Art. 9 GG ein, weil sie eine abschreckende Wirkung auf die
Aktivitäten der Mitglieder von Scientology habe bzw. die Werbung von Scientology
behindere.

78

Die Kläger beantragen,

79

die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, über sie und ihre
Mitglieder Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene
Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zu sammeln und
auszuwerten.

80

Die Beklagte beantragt,

81

die Klage abzuweisen.

82

Zur Begründung wird vorgetragen, dass sie die Kläger zu Recht beobachte. Es
sei zweifelhaft, ob es sich bei den Klägern um Religionsgemeinschaften im Sinne des
Art. 4 Abs. 1 GG handele. Dies könne aber dahingestellt bleiben, weil die Kläger
dadurch im Hinblick auf eine Beobachtung durch das BfV nicht besser gestellt
würden. In der Sache lägen die Voraussetzungen für eine Beobachtung durch den
Verfassungsschutz vor. Die Kläger verfolgten zumindest auch - was hinreichend sei -
"politische" Bestrebungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG. Der
Begriff des "Politischen" im Sinne dieser Vorschrift sei so auszulegen, dass damit alle
Bestrebungen gemeint seien, die den staatlichen Bereich, insbesondere die innere
Verfassung und innere Verwaltung, beträfen. Denn das BVerfSchG bezwecke einen
Schutz dieser Güter. Der von den Klägern vertretene "enge" Begriff des "Politischen"
führe zu dem absurden Ergebnis, dass Gruppierungen, die sich bewusst nicht an der
politischen Willensbildung beteiligten, um im Geheimen an der Beseitigung der
Verfassung zu arbeiten, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden könnten.
Ein weiter Begriff des "Politischen" werden auch bei Art. 21 GG vertreten. Dort werde
die politische Willensbildung umfassend als der Prozess verstanden, der zur
Formung, Artikulation und Geltendmachung von Bedürfnissen, Interessen und
Meinungen in Bezug auf Erhaltung, Veränderung oder Beseitigung der in einem
Gemeinwesen bestehenden Verhältnisse führe. Diese Auslegung führe auch nicht
dazu, dass der Aufgabenbereich des BfV in das Uferlose hinein erweitert werde. Die
Begrenzung seiner Aufgaben ergebe sich vielmehr aus dem Umstand, dass die
politischen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ge-
richtet sein müssten. Daher sei klar, dass nicht nur staatstreue und obrigkeitshörige
Vereine frei von Beobachtung seien, sondern auch solche, die gegenwärtige
Zustände im staatlichen Bereich kritisierten. Es bestehe ein erheblicher Unterschied
zwischen Kritik und verfassungsfeindlichen Bestrebungen.

83

Dies zugrunde gelegt, sei bei objektiver Betrachtungsweise das Wirken von
Scientology zumindest auch "politisch" bestimmt; dass Scientology nach eigener
Auffassung "unpolitisch" sein wolle (6), sei unerheblich. Die politische Natur von
Scientology ergebe sich aus der Lehre, den Zielen und dem Gesamtgepräge der
Organisation bzw. aus ihrem Schrifttum, wobei unerheblich sei, ob das Schrifttum an
Mitarbeiter oder Mitglieder von Scientology adressiert sei. So folge die politische Na-
tur von Scientology daraus, dass das Ziel die Errichtung "einer Zivilisation ohne
Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg" sei (1). Der Wunsch eine Zivilisation zu
errichten, und damit alle Bereiche des Menschen und der Gesellschaft zu erfassen,
sei zwangsläufig politisch. Dass andere Religionen und Kirchen, etwa die katholische
und evangelische Kirche, diesen Wunsch teilten, ändere nichts daran, dass es sich
bei diesem Wunsch um einen politischen handele. Katholische und evangelische
Kirche seien nicht wegen eines fehlenden politischen Bezuges frei von einer
Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sondern deswegen, weil sie keine
verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgten. Weiter strebe Scientology eine
Expansion in die Gesellschaft hinein an, mit dem Ziel, dass die Gesellschaft unter
dem Einfluss von bzw. unter Scientology stehe (10). Endlich folge schon aus dem
Umstand, dass Scientology die Demokratie ablehne, ein "politischer" Grundzug. Dies
alles werde dadurch bestätigt, dass Scientology in der Schweiz, wie aus der "Admin-
Scale - Clear Switzerland" ersichtlich, konkrete Änderungen in Erziehung, Aus-
bildung, Geschäftswelt, Recht und Finanzen herbeiführen wolle (14).

84

Es lägen "Bestrebungen" der Kläger im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c
BVerfSchG vor, d.h. bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die ge-
gen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet seien. "Bestrebungen" in
diesem Sinne seien zwar nicht schon dann gegeben, wenn man Ideen, Ideologien,
Weltanschauungen und politische Ziele als solche lediglich habe. Jedoch sei für die
Annahme von "Bestrebungen" nicht Voraussetzung, dass eine "aktiv-kämpferische"
Einstellung gegeben sei bzw. dass aktuell-konkrete Umsetzungsakte im Hinblick auf
eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorlägen. Vielmehr
reiche für die Annahme von Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlich-
demokratischen Grundordnung eine gewisse Zielstrebigkeit aus bzw. es reiche aus,
wenn konkrete Verhaltensweisen vorlägen, die den Personenzusammenschluss, der
von seinem Ziel her auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung gerichtet sei, förderten. Denn in § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c
BVerfSchG werde davon gesprochen, dass der Personenzusammenschluss auf
etwas - nämlich die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung -
gerichtet sein müsse, bei den "Verhaltensweisen" reiche es nach dem Wortlaut aus,
dass diese für oder in dem Personenzusammenschluss erfolgten. Auch im Rahmen
der Art. 9 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 2 GG sei anerkannt, dass allein die
verfassungsfeindliche Zielsetzung ausreiche, um einen Verein bzw. eine Partei zu
verbieten; es würden auch Personenzusammenschlüsse erfasst, deren Ziel es nur
langfristig sei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das Vor-
liegen konkreter Umsetzungsakte müsse nicht festgestellt werden. Wenn schon das
Verbot eines Vereins bzw. einer Partei aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Zielset-
zung möglich sei, so müsse erst recht deren Beobachtung durch den Verfassungs-
schutz zulässig sein.

85

Von diesen Voraussetzungen ausgehend lägen "Bestrebungen" der Kläger im
Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG vor. Die Ziele der Scientology-
Organisation seien gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet; ob
den einzelnen Mitgliedern von Scientology die verfassungsfeindlichen Ziele bekannt
seien oder nicht, sei unerheblich. Auch lägen Verhaltensweisen in oder für die
Organisation Scientology vor. Scientology betreibe Werbung, "missioniere" aktiv,
schule die Mitglieder, verfolge einen Expansionskurs und bemühe sich - wie
dargestellt - Einfluss in der Gesellschaft und im Staat zu erlangen; die Expansion
werde sogar als Frage von "Leben und Tod" verstanden (7, 8).

86

Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen lägen vor.
Sie ergäben sich aus dem Schrifttum von Scientology. Zwar betreffe das relevante
Schrifttum nur einen Teilbereich der Aktivitäten und des Schrifttums von Scientology,
der überwiegende Teil beschäftige sich mit persönlichen und innerscientologischen
Fragen. Indes seien tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Bestrebungen schon dann gegeben, wenn das aussagenkräftige Tatsachenmaterial
lediglich einen Teilbereich der Aktivitäten der zu beobachtenden Vereinigung
darstelle. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen würden nicht dadurch konsumiert,
dass ansonsten verfassungsneutrale Ziele verfolgt würden. Hinsichtlich des
Schrifttums von Scientology, aus dem sich die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen
ergäben, sei irrelevant, dass einige der aufgegriffenen Äußerungen sich von dem
Adressatenkreis her allein an die Mitarbeiter von Scientology wendeten. Denn
beobachtet würden die Kläger als Organisation, dementsprechend seien gerade
interne Organisationsanweisungen von Interesse. Zudem bezögen sich viele
Dokumente nicht nur auf organisatorische Fragen, sondern auch auf das Verhalten
von Scientology gegenüber Außenstehenden. Was das Vorliegen von tatsächlichen
Anhaltspunkten angehe, seien alle Äußerungen Hubbards und der amerikanischen
Mutterkirche den Klägern zuzurechnen. Diese verstünden sich nach ihrer Satzung
nämlich als ein Glied der hierarchisch strukturierten Mutterkirche, auch sonst nähmen
die Satzungen ausdrücklich Bezug auf das Hubbardsche Schrifttum. Der Spielraum
der Kläger beziehe sich nach ihren Satzungen allein auf das "operative" Geschäft,
d.h. auf Fragen der Organisation, des Betriebes und der Finanzierung. An der
strikten Bindung an die materiellen Vorgaben ändere sich hierdurch nichts. Auch
seien die Äußerungen von Hubbard, die er in seinem Buch "Dianetik" gemacht habe
(17, 20), nicht deswegen irrelevant, weil dieses Buch vor der Gründung von
Scientology verfasst worden sei. Die Kläger vertrieben dieses Buch und es sei ein
Teil der Werke Hubbards, den Anhängern werde Scientology und Dianetik in gleicher
Weise empfohlen. Dass eine Anzahl des vorgelegten Materials aus der
Vergangenheit (50er und 60er Jahre) stamme, sei ebenfalls unerheblich. Die
Schriften Hubbards seien nicht als Parteiprogramm zu lesen, das je nach politischer
Strömung wechsele, sondere es handele sich um Schriften eines - nach eigenem
Verständnis - Religionsgründers, die ausdrücklich unveränderte Gültigkeit
beanspruchten. Scientology selbst achte penibel darauf, dass von dem Gehalt auch
älterer Schriften nicht abgewichen werde. Auch scheide nach scientologischem Ver-
ständnis eine "großzügige" Auslegung der Schriften Hubbards aus, weil diese "klar
und deutlich" formuliert seien (vergl. B 57). Soweit es um Textpassagen gehe, die
dem Kurs "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt" entstammten (18, 26,
27, 28), sei zu berücksichtigen, dass dieser Kurs für Scientology eine große Bedeu-
tung habe. Der Kurs sei nach den Angaben von Scientology der populärste Top-
Ausbildungskurs, in der Werbung für diesen Kursus werde dargelegt, dass er ein
"Muss" für jeden Scientologen sei.

87

Es lägen im Schrifttum von Scientology tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor,
dass die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte beseitigt oder außer
Geltung gesetzt werden sollten (vergl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c i.V.m. § 4 Abs. 2
Buchst. g BVerfSchG). Die Bekundungen der Kläger zur Verfassungstreue, die unter
anderem in ihren Satzungen enthalten seien, seien nur vorgeschoben. So strebe
Scientology eine Zivilisation an, in der nur "ehrliche Wesen" - d.h. Scientologen -
Recht haben könnten (1). Diese Deutung der Zielsetzung von Scientology finde ihre
Bestätigung in dem Text "Ehrliche Menschen haben auch Rechte" (15). Weil mit
"ehrlichen Menschen" nur Scientologen gemeint seien, sei aus der Überschrift
abzuleiten, dass nur Scientologen Rechte haben sollten. Diese Auslegung werde
durch den weiteren Text gestützt, in dem u.a. ausgeführt werde, dass Freiheit für
"ehrliche Menschen" da sei, wobei der Begriff der "Freiheit" nicht allein auf die
geistige Freiheit beschränkt bleibe, sondern die bürgerliche Freiheit mit umfasse.
Auch sei Scientology der Auffassung, dass in einer scientologischen Gesellschaft
niemand im "Bereich von 2,0 an abwärts auf der Tonskala" bürgerliche Rechte haben
solle bzw. nicht als Zeuge oder Geschworener in Betracht kommen solle (19) und
dass es wünschenswert sei, dass Bürgerrechte bzw. die Staatsbürgerschaft nur
"Nicht-Aberrierten" Personen - also Scientologen - zukommen sollten (17). Aus-
weislich des Wortlauts dieser Ausführungen sei nicht ersichtlich, dass sie sich allein
auf die inneren Verhältnisse von Scientology bezögen bzw. nur an Geistliche ge-
richtet seien. Die Ausführungen seien auch nicht überholt, teils würden auch ältere
Schriften neu aufgelegt bzw. weiter vertrieben (vergl. B 61), teils würden sie in jeder
Neuauflage des Buches "Dianetik" wiederholt (17). Dies alles gipfle darin, dass als
Maßnahme zu den von den "Aberrierten" ausgehenden Gefahren das "Einsammeln"
wegen "Ansteckungsgefahr" gefordert werde (18). Auch sollten nach Hubbardschen
Vorstellungen nur "Nicht-Aberrierte" heiraten dürfen (20). Dies stehe nicht in
Gegensatz dazu, dass gegenwärtig Scientologen und Nicht-Scientologen heirateten
bzw. miteinander verheiratet seien, weil dadurch das Ziel der Heirat nur "Nicht-
Aberrierter" nicht berührt werde. Auch führe die scientologische Lehre bereits aktuell
zu einer Beeinträchtigung von Ehe und Familie. Es werde nämlich von Scientologen
gefordert, sich von ihrer Familie zu trennen, wenn die Familie Scientology kritisch
oder ablehnend gegenüberstehe; wenn die Scientologen dies nicht täten, begingen
sie selbst eine "unterdrückerische Handlung" (27, 28). Zwar gebe Scientology an, der
Scientologe solle den nicht-scientologischen Partner nach scientologischen
Maßstäben zunächst "handhaben" bzw. mit ihm kommunizieren. Scheitere aber
dieses "Handhaben", komme als Konsequenz ausdrücklich nur eine Trennung in Be-
tracht.

88

Tatsächliche Anhaltspunkte, dass die im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechte beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden sollten, ergäben sich
auch daraus, dass Gegner von Scientology ("Unterdrückerische Personen") von
Scientology als "Freiwild" bezeichnet bzw. angesehen würden. Man dürfe diese
Personen berauben, verletzen, verklagen, belügen und zerstören (31). Zwar sei die
Freiwild-Doktrin offiziell aufgehoben worden (32), dies aber nur aus Gründen der
"Publicity"; in der Sache bestehe die Doktrin weiter. Soweit Hubbard angegeben
habe, dass sich die Freiwild-Doktrin nur auf die Rechte von Scientologen innerhalb
von Scientology bezogen habe (33, 34), werde dies durch den Wortlaut der Doktrin
wiederlegt. Weiter beabsichtige Scientology, zu expandieren und der Expansion
entgegenstehende Personen mit Zwang zu entfernen (7). Dabei versuche
Scientology mit allen Mitteln, seine inneren Verhältnisse zu verbergen ("Red-Box"-
System, vergl. B 78). Scientology sehe sich in einen Kampf auf Leben und Tod
verwickelt, der mit allen Mitteln gekämpft werden müsse, der Scientologe solle zu
einem Fanatiker gemacht werden (7, 8). Scientology verunglimpfe durchgängig Geg-
ner und alle Menschen, die nicht den scientologischen Vorstellungen entsprächen,
als Kriminelle, Verbrecher, Aberrierte und Geisteskranke u.ä. (18, 19, 26).

89

Schließlich lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Scientology das
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und
Rechtsprechung auszuüben, und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer,
freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, beseitigen oder außer Geltung setzten
wolle (vergl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c i.V.m. § 4 Abs. 2 Buchst. a BVerfSchG). So
lehne Scientology Demokratie ab und gehe davon aus, dass lediglich eine
Demokratie nach scientologischen Vorstellungen eine "echte" Demokratie sei (21).
Auch werde eine repräsentative Demokratie abgelehnt, weil Scientology der
Auffassung sei, dass nur Personen ab einer bestimmten Stufe auf der
scientologischen Tonskala Repräsentanten sein dürften (25). Zwar möge dies eine
"utopische" Vorstellung von Scientology sein, dies ändere aber nichts daran, dass die
Vorstellung als Ziel verfolgt werde.

90

Nachdem tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Kläger
verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgten, stehe einer Beobachtung auch nicht
§§ 8, 9 BVerfSchG und das dort aufgeführte Verhältnismäßigkeitsprinzip entgegen.
Insbesondere liege keine unzulässige Dauerbeobachtung vor. Zunächst einmal
beziehe sich das Verbot einer Dauerbeobachtung allein auf die - besonders
einschneidend wirkende - Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach § 9
BVerfSchG und nicht auf die allgemeine Beobachtung nach § 8 BVerfSchG. Aber
auch im Übrigen liege keine unzulässige Dauerbeobachtung vor. Es gehe hier nicht
darum, dass sich nach jahrelanger Dauerbeobachtung der Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt habe; vielmehr sei es umgekehrt
so, dass sich der Verdacht bestätigt habe. Das Verbot einer Dauerbeobachtung
könne nicht zur Folge haben, dass dann, wenn sich das Vorliegen tatsächlicher
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestätigt habe, die
Beobachtung eingestellt werden müsse.

91

Auch sei eine Beobachtung der Kläger zur Zweckerreichung geeignet und erfor-
derlich bzw. es liege keine unzulässige "Detailbeobachtung" vor. Die Beobachtung
sei notwendig, um ggf. die Voraussetzungen für Vereinsverbote nach § 3 VereinsG
festzustellen. Weiter müsse der öffentliche Dienst vor einer Unterwanderung durch
Scientology geschützt werden. Weiter sei es Aufgabe der Beklagten, die
Öffentlichkeit über Scientology zu informieren. Auch eine unzulässige
"Detailbeobachtung" liege nicht vor. Zum einen gelte das Verbot der
Detailbeobachtung nur, wenn es um die Frage der Aufklärung des Verdachts
verfassungsfeindlicher Bestrebungen gehe; hier habe sich der Verdacht solcher
Bestrebungen aber bestätigt. Zum anderen besitze die Beklagte bislang keineswegs
vollständige Kenntnisse über die in den inneren Kreisen der Kläger bzw. ihrer
Mutterkirche verfolgten Absichten; eine Vielzahl von Schriften sei unbekannt. Soweit
ein Mitglied der Hamburger Bürgerschaft geäußert habe, es gebe praktisch nichts,
was man über Scientology nicht wisse, sei diese Äußerung allein auf die bislang be-
kannten Quellen und deren verfassungsfeindlichen Inhalt bezogen.

92

Auch eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach § 9 BVerfSchG
sei erforderlich. Es lägen Tatsachen vor, welche die Annahme rechtfertigten, dass
eine Beobachtung allein unter Rückgriff auf die allgemein zugänglichen Quellen nicht
ausreiche, um die Bestrebungen der Kläger zu beobachten. Gerade
verfassungsfeindliche Vereinigungen neigten dazu, sich konspirativ zu verhalten,
daher müsse schon in praktischer Hinsicht eine Beobachtung mit
nachrichtendienstlichen Mitteln der Regelfall sein. Hinzu trete bei Scientology, dass
es sich um eine konspirative und subversive Organisation handele. So werde das
Schrifttum für jeden jeweiligen OT-Grad geheim gehalten; das Schrifttum über die
OT-Grade IX bis XV sei vollständig unbekannt. Es gebe sogar eine eigene
"Behörde", die für die Geheimhaltung des Schrifttums zuständig sei. Weiter
erschienen viele Schriften von Scientology nur im Rahmen interner Anweisungen, die
teils als "vertraulich" bezeichnet und deshalb nur wenigen Personen zugänglich sei-
en. Viele der Magazine von Scientology seien nur für Mitglieder erhältlich. Schließlich
gelte es, Informationen über von Scientology organisierten Veranstaltungen, Reden
u.s.w. zu gewinnen sowie die Organisation, die finanziellen Verhältnisse und ggf.
geplante Straftaten zu ergründen. Offene Publikationen, wie Flugblätter und
Prospekte, wiesen (anders als "interne" Publikationen) im Hinblick auf verfassungs-
feindliche Äußerungen eine deutlich geringere Ergiebigkeit auf. Auch verfolge
Scientology die Strategie, staatliche Behörden zu unterwandern, einer solchen
Unterwanderung könne nur mit nachrichtendienstlichen Methoden vorgebeugt
werden. Die Beobachtung der Kläger sei schließlich auch nicht unverhältnismäßig im
engeren Sinne. Zwar greife sie in die Grundrechte der Kläger aus Art. 9 GG und
möglicherweise auch aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein. Auch habe die Beobachtung
möglicherweise eine abschreckende Wirkung auf Aktivitäten der Mitglieder von
Scientology bzw. behindere möglicherweise die Werbung von Mitgliedern für
Scientology. Jedoch seien diese Folgen als unvermeidliche Folgen einer Beobach-
tung durch das BfV vom BVerfSchG gedeckt.

93

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte nebst der von den Beteiligen vorgelegten Anlagen sowie auf den
Verwaltungsvorgang verwiesen.

94

Entscheidungsgründe:

95

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen
Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung, weil die Beobachtung durch die
Beklagte rechtmäßig ist. Die Beobachtung der Kläger gehört zu den Aufgaben der
Beklagten nach §§ 8 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Nr. 1. 1 Alt. BVerfSchG (1.). Die
Beklagte ist auch zur Beobachtung der Kläger mit allgemeinen und nachrich-
tendienstlichen Mitteln nach §§ 8 Abs. 1, 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 BVerfSchG befugt (2.).
Die Beobachtung der Kläger durch die Beklagte ist frei von Ermessensfehlern (3.).

96

1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG darf das BfV die zur Erfüllung seiner
Aufgaben erforderlichen Informationen erheben, verarbeiten und nutzen. Zu den
Aufgaben des BfV gehört die Sammlung und Auswertung von Informationen über
Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. BVerfSchG). Voraussetzung für die Sammlung und
Auswertung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für solche Bestrebungen (§
4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG).

97

Tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG liegen
vor, wenn Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche
Bestrebungen hindeuten. Es reicht dabei aus, dass eine Gesamtschau aller
vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte auf entsprechende Bestrebungen
hindeutet, auch wenn jeder für sich genommen nicht genügt. Bei der Gesamtschau
können nachrichtendienstliche Erfahrungen Berücksichtigung finden. Als Quellen für
das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten kommen neben offiziellen
Programmen und Zielen von Personenzusammenschlüssen auch Schulungs- und
Propagandamaterial sowie Äußerungen und Handlungen ihrer Führer in Betracht.

98

Vergl. BVerfGE 2, 1 (20 ff.); 5, 85 (144); BVerwG, NJW 1991, S. 581
(582); OVG NRW, NVwZ 1994, S. 588 (589).

99

Daher kommen vorliegend als Quelle für das Vorliegen tatsächlicher
Anhaltspunkte grundsätzlich auch Schrifttum bzw. Äußerungen in Betracht, die sich
an Mitarbeiter bzw. Mitglieder von Scientology wenden. Ob das Schrifttum bzw. die
Äußerungen sich nur auf den Innenbereich von Scientology beziehen, ist eine andere
Frage. Allein der Umstand, dass das Schrifttum bzw. die Äußerungen an Mitarbeiter
bzw. Mitglieder eines Personenzusammenschlusses gerichtet sind, lässt noch nicht
die Folgerung zu, dass diese sich allein auf den Innenbereich der Organisation
beziehen. Maßgeblich ist allein der sachliche Gehalt des Schrifttums bzw. der
Äußerungen. Gerade verfassungsfeindliche Zielsetzungen werden weniger offen
nach "außen" als vielmehr versteckt nach "innen" - also in den Innenbereich eines
Personenzusammenschlusses hinein - offenbart.

100

Vergl. BVerfGE 5, 85 (144).

101

In diesem Sinne liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger
Bestrebungen verfolgen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. BVerfSchG). Dabei hat das Gericht das Schrift-
tum bzw. die Äußerungen, die nur den Innenbereich der Kläger bzw. von Scientology
betreffen, insoweit außer acht gelassen (z.B. B 9, S. 138 ff., B 26, S. 9 f.).

102

Die Kläger können als "Personenzusammenschluss" nach § 4 Abs. 1 Satz 1
Buchst. c BVerfSchG vom BfV beobachtet werden (a). Denn es liegen Umstände vor,
die bei vernünftiger Betrachtung darauf hindeuten, dass sie die im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte und das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in
allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, beseitigen oder außer Geltung setzen
wollen (b). Die Kläger verfolgen diese Ziele mit ziel- und zweckgerichteten
Verhaltensweisen (c), die politisch motiviert sind (d).

103

a) Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG können
"Personenzusammenschlüsse" beobachtet werden (vergl. auch § 4 Abs. 1 Satz 4
BVerfSchG - argumentum e contrario). Als eingetragene Vereine sind die Kläger
"Personenzusammenschlüsse" in diesem Sinne. Es kann dahinstehen, ob es sich bei
ihnen um Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften handelt. Nach dem
BVerfSchG unterliegen auch Religions- bzw. Weltanschauungemeinschaften der
Beobachtung durch den Verfassungsschutz (wenn und soweit sie
verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen). Auch von Verfassungs wegen ist
nicht gefordert, dass Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften grundsätzlich
frei von einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein müssten. Die Rechte
von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG,
Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1, 137 Abs. 7 WRV finden ihre Schranken in
anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtsgütern (wie sie sich u.a. aus
Kompetenzbestimmungen ergeben können) bzw. den für alle geltenden Gesetzen
nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV. Damit begrenzen die
Bestimmungen des BVerfSchG grundsätzlich etwaige Rechte der Kläger aus Art. 4
Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1, 137 Abs. 7 WRV. Das
BVerfSchG findet seine Grundlage in Art. 87 Abs. 1 Satz 2 und 73 Nr. 10 Buchst. b
GG und in den Prinzipien der streitbaren Demokratie (Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20
Abs. 4, Art. 21 Abs. 2 GG), zugleich gilt es für alle Personenzusammenschlüsse und
ist damit ein für alle geltendes Gesetz.

104

Vergl. zu den anderen mit Verfassungsrang ausgestatteten
Rechtsgütern BVerfGE 28, 243 (261), 67, 213 (228); 69, 1 (21 ff.); 83, 130
(139 f.) und BVerfG (2. Kammer des Ersten Senats), NJW 2004, S. 47
(48).

105

b) Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger ernsthaft (aa)
Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte (bb) und das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in
allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen (cc), zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzen (vergl. § 4 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. § 4 Abs. 2 Buchst. g und a BVerfSchG). Die
Versuche der Kläger, das Vorliegen der Anhaltspunkte in Zweifel zu ziehen, greifen
nicht durch (dd).

106

aa) Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Bestrebungen der
Kläger ernsthaft gemeint und nicht nur zur Verfolgung wirtschaftlicher Ziele vor-
geschoben sind (weshalb offen bleiben kann, ob das BfV auch Vereinigungen
beobachten darf, deren verfassungsfeindliche Ziele nur vorgeschoben sind). Denn
nach dem von ihnen vorgetragenen Selbstverständnis sind sie Religions- bzw.
Weltanschauungsgemeinschaften. Diesbezüglich haben die Kläger eine Vielzahl von
Gutachten vorgelegt, die zum Ergebnis kommen, dass ihr Selbstverständnis
zutreffend sei. Darüber hinaus ist Scientology in mehreren Staaten (u.a. Österreich,
Italien, England) als Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt.
Schließlich wird auch in der Rechtsprechung teilweise angenommen, dass
Scientology eine Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaft sei.

107

Vergl. VGH Bad.-Württ., GewArch 2004, S. 191 (192 ff.) m.w.N. zum
Streitstand.

108

bb) Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger
Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4
Abs. 2 Buchst. g BVerfSchG). Zu den nach § 4 Abs. 2 Buchst. g BVerfSchG
konkretisierten Menschenrechten gehören insbesondere die Menschenwürde (Art 1
Abs. 1 GG), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG),
das Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3) und das Recht auf Heirat und Zeugung von
Kindern (Art. 6 Abs. 1 GG).

109

Vergl. BVerfGE 2, 1 (13); BVerwGE 114, S. 258 (274); OVG NRW,
NWVBl 2001, S. 178 (179).

110

Die in Art. 1 Abs. 1 GG konkretisierte Menschenwürde wird verletzt, wenn der
Mensch dergestalt nicht als Subjekt, sondern als Objekt behandelt wird, dass mit
dieser Behandlung seine Subjektsqualität prinzipiell in Frage gestellt wird. Dies ist
jedenfalls dann der Fall, wenn der Mensch nicht mehr als Träger von subjektiven
Rechten - sondern nur noch als Rechtsobjekt - angesehen wird oder wenn ihm das
Recht abgesprochen wird, mit eigenen Einstellungen und Meinungen unter anderen
Menschen zu leben.

111

Vergl. BVerfGE 30, 1 (25 f.); 84, 90 (120 f.); OVG NRW, NWVBl 2001,
S. 178 (179).

112

In diesem Sinne liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen der Kläger
vor. Bereits aus den von Scientology selbst angegebenen Zielen ergibt sich, dass
Scientology eine Gesellschaft anstrebt, in der nur Scientologen Träger von
bürgerlichen Rechten sind. So ist u.a. ein Ziel von Scientology, eine Zivilisation zu
errichten, in der "ehrliche Wesen Rechte haben können" (1 - die kursiven Ziffern
entsprechen den kursiven Ziffern der Texte im Tatbestand). Was mit dieser zunächst
unklar erscheinenden Formel gemeint ist, ergibt sich aus dem Text 15, der ersichtlich
die genannte Zielvorstellung aufgreift. In diesem Text vertritt Hubbard die
Auffassung, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur den Scientologen -
nämlich den "ehrlichen Menschen" - staatbürgerliche Rechte zustehen sollten.
Zunächst folgt aus dem scientologischen Begriff der "Ehrlichkeit" (16), aus der
Kapitelüberschrift, in die der maßgebliche Text eingebunden ist ("Ehrlichkeit"), sowie
aus dem Kontext, dass nur Scientologen "ehrliche" Menschen sein können. Der Text
richtet sich nämlich an Scientologen, die ein "hohes Fähigkeitsniveau" erreicht haben
und die die ersten sein werden, die auf ihrem Recht bestehen, mit ehrlichen
Menschen zu leben. Denn dadurch, dass man als Scientologe unter "unehrlichen
Menschen" lebe, sei man auch von den Gesetzen betroffen, die deren Rechte
berechtigterweise einschränkten, die aber gegenüber den Scientologen nicht gelten
sollten, weil diese nicht fehl gehen könnten (so auch Text 19). Aus dem Text 15 folgt
weiter, dass den "unehrlichen Menschen", also den Nicht-Scientologen, auch die
staatsbürgerlichen Rechte abgesprochen werden sollen und nicht nur, dass sie
"innerlich" unfrei seien. Denn der Text nimmt mehrfach auf die staatsbürgerlichen
Rechte Bezug (Redefreiheit und persönliche Freiheit) und führt aus, dass die
Ausnutzung dieser bürgerlichen Rechte zum Erlass von Strafgesetzen führe, die
ungerechtfertigter Weise auch auf Scientologen erstreckt würden. Es geht demnach
nicht nur um ein "forum internum" und die "innere Freiheit", sondern auch um die
"äußere Freiheit".

113

Das Nämliche ergibt sich aus dem Text 17. Dort wird es als "erstrebenswertes
Ziel" bezeichnet, dass Aberrierten, d.h. Nicht-Scientologen, nicht die bürgerlichen
Rechte und die Staatsbürgerschaft verliehen werde. Dadurch könne "die
Überlebensfähigkeit und das Glück der Menschheit" erheblich gesteigert werden.
Dass Scientology mittlerweile von den dort geäußerten Vorstellungen abgerückt ist,
ist nicht ersichtlich. Konkrete Textstellen, die auf eine solches Abrücken hindeuten,
wurden nicht benannt. Allein der Verweis auf das Glaubensbekenntnis (2) reicht für
ein solches Abrücken nicht aus, da dieses derart allgemein gehalten ist, dass aus
ihm ein konkretes und ernsthaftes Abrücken nicht gefolgert werden kann, zumal der
Text 17 in immer wieder neuen Auflagen verbreitet wird und die Grundvorstellungen
dieses Textes auch in anderen Texten von Hubbard wieder auftauchen.

114

So ergibt sich eine ganz ähnliche Einstellung auch aus Text 18, in dem es um die
"wahrhaft aberrierenden Persönlichkeiten" geht, die 5 bis 10 % der Gesellschaft
ausmachen sollen. Bei diesen Personen handelt es sich um Nicht-Scientologen,
deren "wahrhafte Aberrierung" daran sichtlich wird, dass sie sich nicht auditieren
lassen wollen. Der Vorschlag, den Hubbard zum Umgang mit diesen Personen
macht, besteht darin, dass diese einfach "eingesammelt" bzw. zur Verhinderung der
"Ansteckung" von der übrigen Bevölkerung "entfernt" werden sollen. Der Vorschlag
wird zwar "vorsichtig" gemacht ("Wahrscheinlich ließe sich ein Gesellschaft klären"),
in der Sache wird aber deutlich, dass die Verwirklichung dieses Vorschlags aus der
Sicht von Hubbard wünschenswert wäre ("die Gesellschaft wäre nicht mehr am
Aufblühen gehindert"). Diese Auslegung wird dadurch gestützt, dass Hubbard die
"wahrhaft aberrierten Personen" in dem genannten Text verunglimpft und ihnen
jeglichen Wert abspricht ("Hässlichkeit", "entsetzliche Krankheit", "Schmarotzer",
"völlig wertlos"). Der Kontext, in dem diese "Äußerungen" gemacht werden - die
"Beschreibung" der "wahrhaft aberrierten Person" - ändert nichts daran, dass
vorgeschlagen wird, diese Personen "einzusammeln" bzw. zu "entfernen". In der
Sache handelt es sich um die Anregung, 5 bis 10 % der Menschen, nämlich die
"wahrhaft aberrierten Persönlichkeiten", "einfach" als "nutzlos" und "wertlos" beiseite
zu schaffen bzw. auszusondern.

115

Auch Text 19 bestätigt, dass in einem scientologischen Staat die
Rechtlosstellung und Absonderung aller Nicht-Scientologen beabsichtigt ist. Dort wird
geäußert, dass alle Personen, die sich auf der scientologischen "Tonskala unter 2,0"
befinden (also u.a. alle besorgten, verzweifelten, mitleidigen, hoffnungslosen,
wiedergutmachenden Personen - vergl. "Was ist Scientology", 1998, S. 156) keinerlei
bürgerlichen Rechte haben und nicht als Zeuge oder Geschworener in Betracht
gezogen werden sollten. Die Personen, die sich auf der "Tonskala unter 1,1"
befinden (so die eben genannten Personen), sollen darüber hinaus abseits von der
Gesellschaft in dauernder Quarantäne gehalten werden. Der "Wert" von Menschen
hänge von "ihrer Stufe auf der Tonskala" ab. Zwar werden diese Aussagen
dahingehend eingeschränkt, dass eine andere Lösung sei, diese Personen durch
scientologische Methoden auf der Tonskala "hinaufzubringen". Für die Personen
aber, die sich dieser scientologischen "Wohltat" verweigern, muss es nach alledem
bei der "Rechtlosstellung" und "Quarantäne" verbleiben. Dabei ist es unerheblich, ob
der Text nur an Auditoren gerichtet ist - wie die Kläger angeben. Er betrifft ersichtlich
die Verhältnisse im "bürgerlichen" Bereich und nicht nur die Innenverhältnisse von
Scientology. Dass das Zitat durch die neueren "Ethik- und Rechtskodizes" überholt
sei, ist nur behauptet, nicht aber substantiiert belegt worden. An keiner Stelle findet
sich eine Abkehr von der Vorstellung, dass Personen unterhalb eines bestimmten
Bereiches der Tonskala ihrer bürgerlichen Rechte beraubt werden sollen. Vielmehr
wird der Text 19 nach wie vor in Umlauf gesetzt (siehe dazu B 61) und ganz ähnliche
Vorstellungen werden im Text 18, der im Jahr 2001 neu aufgelegt wurde,
vertreten.

116

Darüber hinaus ergibt sich aus Text 20, dass in einer Gesellschaft der Scientolo-
gen nur Scientologen heiraten und Kinder kriegen dürften; dies sei ein "viel
vernünftigeres Gesetz". Zwar mag es unter den gegenwärtigen Verhältnissen normal
sein, dass es Ehen von Scientologen mit Nicht-Scientologen gibt. Dies ändert aber
nichts daran, dass die Hubbardschen Zielvorstellungen andere sind. Dies wird
dadurch bestätigt, dass nach den Vorstellungen Hubbards auch heute bestehende
Ehen zwischen Scientologen und Nicht-Scientologen aufgelöst werden müssen,
wenn der Nicht-Scientologe dem Scientologen kritisch oder ablehnend gegenüber
steht und sich von diesem nicht "handhaben" lässt (28). Zwar mag es aus der Sicht
von Scientology vorzugswürdig sein, dass der Scientologe seinen Partner
"handhabt", schlägt diese "Handhabung" aber fehl, kommt als letzte Konsequenz nur
die Trennung in Betracht.

117

Die durch die von Scientology selbst geäußerten Zielvorstellungen und durch die
Texte 15 bis 20 deutlich gegebenen tatsächlichen Hinweise darauf, dass die Kläger
Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die Menschenwürde (Art 1 Abs. 1
GG), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), das
Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3) zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen,
werden durch weitere Äußerungen bestätigt. So ist es für verfassungsfeindliche
Personenzusammenschlüsse bezeichnend, dass sie ihre Gegner verunglimpfen und
verleumden und ihnen damit implizit die Menschenwürde absprechen.

118

Vergl. BVerfGE 2, 1 (59 ff.); 5, 85 (380 ff.); OVG NRW, NVwZ 1994, S.
588 (589); OVG NRW, NWVBl 2001, S. 178 (179).

119

Dies ist auch hier der Fall. So werden "Nicht-Scientologen" durchgängig als
"Aberrierte", d.h. von dem rationalen Denken bzw. der Vernunft abgewichen, geistig
gestört (vergl. Hubbard, Fachwortsammlung für Dianetics und Scientology, 1985),
angesehen (vergl. 7, 17, 18, 21), die Gegner von Scientology werden als
"unterdrückerische Personen" bezeichnet (z.B. 27) und als Verbrecher, Kriminelle,
Kommunisten, Kinderschänder u.ä. verunglimpft (24, 26, 29), Menschen werden auf
unterstem Niveau geschmäht und ihnen wird jeglichen Wert abgesprochen
("Psychotisch", "Hässlichkeit", "entsetzliche Krankheit", "Schmarotzer", "völlig wertlos"
- 18, 19).

120

Ausdruck des menschenverachtenden Weltbildes von Scientology ist es
schließlich, dass "unterdrückerische Personen" bzw. "Unterdrücker", also Gegner von
Scientology, durch Zwang entfernt werden sollen (7) bzw. möglichst ruiniert werden
sollen (30) und als "Freiwild" bezeichnet werden, das seines Eigentums beraubt,
verletzt, verklagt, hereingelegt, belogen oder zerstört werden darf (31). Zwar ist die
sog. Freiwild-Doktrin mittlerweile aufgehoben worden, dies aber allein aus Gründen
der schlechten Public Relation (32). Die Erklärungsversuche von Scientology, nach
denen die Freiwild-Doktrin allein auf Rechte innerhalb Scientology bezogen gewesen
sei (33, 34), sind nicht nachvollziehbar, nachdem die Freiwild-Doktrin eindeutig auch
auf eine Schädigung in der bürgerlicher Sphäre abzielte ("seines Eigentums beraubt,
verklagt, verletzt, belogen, zerstört"), was im Übrigen durch Text 30 bestätigt wird.

121

cc) Es liegen auch tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger Bestre-
bungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, das Recht des Volkes, die Staatsgewalt
in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzen. Zu dem Recht des Volkes, die Staatsgewalt in allgemeiner und gleicher Wahl
zu wählen, gehören das allgemeine und gleiche aktive Wahlrecht, wie auch das
allgemeine und gleiche passive Wahlrecht (d.h. die allgemeine und gleiche
Möglichkeit gewählt zu werden).

122

Vergl. z.B. BVerfGE 60, 162 (167); 71, 81 (94).

123

Aus Text 25 ergibt sich, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Sciento-
logen das passive Wahlrecht zukommen soll. Die diesbezüglichen Äußerungen sind
zwar zunächst einmal nur hypothetisch formuliert, in der Sache wird aber klar
vorgetragen, dass es wünschenswert sei, dass nur Scientologen gewählt werden
könnten; ähnliches wird im Text 23 artikuliert. Es mag sich bei den Äußerungen nur
um eine "graue Theorie" handeln. Dies ändert aber nichts daran, dass die
Verwirklichung dieser "grauen Theorie" als Zielvorstellung artikuliert wird. Weiter
ergibt sich aus den Texten 17, 19, 21 und 23, dass in einer scientologischen
Gesellschaft nur Scientologen wahlberechtigt sein sollen. Nicht-Scientologen werden
- wie oben darstellt - die bürgerlichen Rechte (zu denen auch das Wahlrecht gehört)
abgesprochen, eine "wirkliche" oder "wahre" Demokratie soll erst dann erreicht
werden, wenn die Wähler von "bösartigen reaktiven Impulsen" befreit worden sind -
also nach Auffassung von Scientology zu Scientologen geworden sind. "Demokratie
ist nur in einer Nation von Clears möglich." (23). Diese ablehnende Einstellung wird
dadurch bestätigt, dass die gegenwärtigen Demokratien verunglimpft werden.

124

vergl. BVerfGE 2, 1 (59 ff.); 5, 85 (380 ff.); OVG NRW, NVwZ 1994, S.
588 (589); OVG NRW, NWVBl 2001, S. 178 (179).

125

So werden sie als "aberrierte", d.h. kranke, oder kriminelle Demokratien
bezeichnet, die die Menschen in den Schlamm stoßen und Verstand und Können
hassen (8, 21, 23, 24). Auch die von den Klägern vorgelegten Texte 22 und 24, mit
denen sie eine positive Einstellung zur Demokratie belegen wollen, ändern nichts
daran, dass es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass es unter Scientology ein
allgemeines und gleiches Wahlrecht nicht mehr geben würde. Zwar wird in beiden
Texten die Demokratie als Organisationsform staatlicher Gewalt nicht in Frage
gestellt - indes wird auch dort damit argumentiert, dass der "Wert" einer Demokratie
von dem "Wert" der Repräsentierten bzw. Repräsentanten abhänge. Und nach der
Auffassung von Scientology sind eben sowohl die Repräsentierten bzw. Repräsen-
tanten nur dann etwas wert, wenn es sich bei ihnen um Scientologen handelt (siehe
zu diesem Ansatz ausführlich Text 21).

126

dd) Die Versuche der Kläger, das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten in
Zweifel zu ziehen, greifen nicht durch. Die genannten Schriften Hubbards bzw. von
Scientology sind den Klägern zuzurechnen. Denn Hubbard ist - wie er sich selbst
bezeichnet - der "Gründer" der "Scientology-Religion" und die Kläger sind nach ihren
Satzungen wie nach ihrem Selbstverständnis Gliederungen der "Scientology-
Religion". Auch bezeichnen sie es selbst als ihre Aufgabe, die "Reinheit und Unver-
sehrtheit" der Scientology-Religion nach den Schriften von Hubbard zu bewahren.
Dies schließt es aus, dass einzelne Schriften von Hubbard für sie "ohne weiteres"
unverbindlich sind. Jedenfalls hätte es eindeutiger Äußerungen seitens der Kläger
bedurft, um deutlich zu machen, dass sie mit Teilen der Äußerungen bzw.
Zielvorstellungen von Hubbard bzw. Scientology nicht übereinstimmen; von solchen
Äußerungen kann nicht die Rede sein.

127

Den Klägern sind auch die Äußerungen bzw. Zielvorstellungen zuzurechnen, die
Hubbard in seinem Buch "Dianetik" geäußert hat. Nicht nur, dass "Dianetik" nach den
eigenen Äußerungen der Kläger gewissermaßen eine Vorstufe von Scientology ist
(siehe auch K 99) und dass Hubbard Scientology und Dianetik ohne äußere
Trennung vielfach nebeneinander erwähnt (z.B. 23, 29). Es wird auch ausdrücklich
festgehalten, dass auch nach der Gründung von Scientology die Dianetik als ein
Zweig der Religion "Scientology" wohlauf und gedeihend weiter bestehe, Scientology
die "Dianetik" einschließe und "Dianetik" die Grundlage für die religiöse Philosophie
Scientologys bilde; weiter wird in dem Buch "Dianetik" rege für Scientology geworben
(Vergl. Hubbard, Dianetik, 2003, S. 530, 538 ff., 620 f.). Endlich werden "Dianetik"
und die scientologischen Schriften von Scientology "gleichberechtigt" nebeneinander
vertrieben (B 60 bis 62). Im Übrigen finden sich eine Vielzahl der Auffassungen, die
Hubbard in seinem Buch "Dianetik" geäußert hat, auch in seinen Veröffentlichungen
zu Scientology wieder (vergl. den Text 17 im Vergleich zu den Texten 15 und
18).

128

Auch sind den Klägern vollumfänglich die Äußerungen Hubbards zuzurechnen,
die im Rahmen des Kurses "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt"
wiedergegeben werden (vergl. 18, 26, 28 u.a.). Dabei kommt es letztlich nicht darauf
an, welchen Stellenwert dieser Kurs hat. Maßgeblich ist allein, dass für diesen Kurs
nur verschiedene Äußerungen von Hubbard zusammengestellt worden sind, die
eindeutig auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung hindeuten. Im Übrigen werben
die Kläger für den Kursus "Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt",
damit, dass der Kurs ein "Muss" für jeden Scientologen sei bzw. dass er unter allen
Top-Ausbildungskursen die Nr. 1 sei (vergl. B 44 und 45).

129

Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die zitierten Äußerungen bzw.
Zielvorstellungen mittlerweile gegenstandslos geworden sind. Allein durch
"Zeitablauf" können die Äußerungen bzw. Zielvorstellungen nicht gegenstandslos
werden, weil es sich nach dem eigenen Verständnis der Kläger bzw. von Scientology
um die Äußerungen bzw. Zielvorstellungen des "Gründers" ihrer Religion geht. Im
Übrigen sind die Kläger auch satzungsmäßig an die Äußerungen bzw.
Zielvorstellungen Hubbards bzw. von Scientology gebunden; eine zeitliche
Einschränkung der Bindung enthalten die Satzungen nicht. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass die von Hubbard in den zitierten Schriften abgegebenen
Äußerungen bzw. Zielvorstellungen mittlerweile revidiert worden sind. Eine
ausdrückliche Revision dieser Äußerungen ist nicht erfolgt. Dass die Kläger oder
Scientology konkludent von dieser Äußerungen abgerückt wären, ist ebenfalls nicht
ersichtlich. Der Möglichkeit eines konkludenten Widerrufs steht schon entgegen,
dass Scientology und Hubbard sich stets - wie die Kläger selbst angeben - um eine
genaue und wortgetreue Wiedergabe bzw. Befolgung der Schriften Hubbards be-
mühen (siehe auch z.B. B 57 und Hubbard, Dianetik, 2003, S. XI). Damit wäre es
nicht zu vereinbaren, wenn ganze Textpassagen, die eindeutig auf Ziele von
Hubbard bzw. von Scientology hindeuten, gleichsam ohne weiteres hinfällig
würden.

130

Aber auch in der Sache ist ein konkludenter Widerruf - wie z.T. bereits erwähnt -
nicht ersichtlich. Eine Vielzahl der oben zitierten Schriften wird von Scientology in
immer neuen Auflagen bzw. Zusammenstellungen veröffentlicht (z.B. 15, 17 - der
auch in Hubbard, Eine neue Sicht des Lebens, 1992 auftaucht -, 18, 19, 20) was nur erklärlich ist, wenn die dort zum Ausdruck gebrachten
Auffassungen noch Gültigkeit haben. Allein aus den von den Klägern vorgetragenen
Bekundungen zur Rechtstreue kann ein Widerruf nicht gefolgert werden. Das
Bekenntnis zur Rechtstreue bleibt pauschal, zudem lässt sich einem Bekenntnis zur
gegenwärtigen Rechtstreue nicht entnehmen, dass in der Sache nicht die Vorstellung
verfolgt wird, in der Zukunft verfassungswidrige Ziele zu realisieren. Auch dem
Glaubensbekenntnis von Scientology, dem "Weg zum Glücklichsein" sowie dem
"Kodex eines Scientologen" kann ein Abrücken nicht entnommen werden (vergl. 2, 3,
4). Die dort enthaltenen Ausführungen sind derart allgemein gehalten, dass aus
ihnen ein ernsthaftes Abrücken von konkreten verfassungsfeindlichen Zielen nicht
gefolgert werden kann, zumal das Glaubenbekenntnis, der "Weg zum Glücklichsein"
und der "Kodex eines Scientologen" offensichtlich zumindest auch für die breite
Öffentlichkeit formuliert sind. Das Vorliegen von verfassungsfeindlichen Zielen kann
aber - wie gesagt - in weitaus größerem Umfang aus internen und konkreten
Veröffentlichungen als aus allgemeinen und für die breite Öffentlichkeit gedachten
Verlautbarungen abgelesen werden.

131

Unerheblich ist schließlich, dass die Kläger bzw. Scientology sich jedenfalls
überwiegend internen scientologischen Angelegenheiten widmen bzw. dass es eine
Vielzahl anderer Äußerungen von Hubbard bzw. Scientology gibt, aus denen keine
verfassungsfeindlichen Absichten hervorgehen. Dies ändert nichts daran, dass aus
den angesprochenen Texten im Fall der Herausbildung einer scientologischen
Gesellschaft und eines scientologischen Staates - mag beides auch in weiter Ferne
liegen - verfassungsfeindliche Absichten hervorgehen. Es ist nicht notwendig, eine
verfassungsfeindliche "Hauptabsicht" zu verfolgen, es reicht insoweit aus, wenn ein
Personenzusammenschluss in einem Teilbereich verfassungsfeindliche Absichten
verfolgt.

132

Vergl. OVG NRW, NWVBl 2001, S. 178 (180).

133

Es wird kaum einen Personenzusammenschluss bzw. eine Partei oder einen
Verein geben, der ausschließlich verfassungsfeindliche Absichten verfolgt und diese
dann auch noch "breit" publiziert.

134

Schließlich spricht auch nicht gegen die verfassungsfeindliche Einstellung der
Kläger, dass in den Staaten, in denen Scientology frei agieren kann, die
verfassungsfeindlichen Anschauungen von Scientology nicht praktisch umgesetzt
worden sind bzw. diesbezüglich keine konkreten Auswirkungen des Wirkens von
Scientology festzustellen sind. Denn eine konkrete Möglichkeit zur Verwirklichung der
verfassungsfeindlichen Ziele von Scientology besteht nur, wenn Scientology
bestimmenden Einfluss in Staat oder Gesellschaft gewonnen hat, was Scientology
bislang in keinem Staat gelungen ist.

135

c) Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger die
Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele mit "Verhaltensweisen" im Sinne
des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG erstreben (aa). Diese Verhaltensweisen
sind ziel und zweckgerichtet im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG
(bb). Unerheblich ist, dass keinerlei Anhaltspunkte für einen Erfolg der Bestrebungen
ersichtlich sind (cc).

136

aa) Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger die
Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele mit "Verhaltensweisen" im Sinne
des § 4 Abs. 1 Satz1 Buchst. c BVerfSchG erstreben. Dabei knüpft der Begriff der
"Verhaltensweisen" an "Verhaltensweisen" des Personenzusammenschlusses in
einem weiteren Sinne an; in einem engeren Sinne "verhält" sich ein
Personenzusammenschluss nie, da er als solcher nicht tatsächlich handeln kann.
Dies ergibt sich daraus, dass § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG ausdrücklich
die Verhaltensweisen in einem Personenzusammenschluss aufführt, also
Verhaltensweisen, die dem Personenzusammenschluss zugerechnet werden und
somit als eigene erscheinen. Auch der Sache nach muss es zumindest auch um
verfassungsfeindliche Verhaltensweisen des Personenzusammenschlusses selbst
gehen, da dieser es ist, der beobachtet wird (vergl. § 4 Abs. 1 Satz 4 BverfSchG -
argumentum e contrario).

137

So im Ergebnis auch BVerwGE 80, 299 (306 f.); 110, S. 126
(136).

138

Verfassungsschutzrelevante "Verhaltensweisen" im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchst.
c BVerfSchG liegen schon dann vor, wenn der Personenzusammenschluss sich aktiv
darum bemüht, sein verfassungsfeindliches Gedankengut zu verbreiten und für
dieses weitere Mitglieder zu gewinnen und zu schulen. Denn der Verfassungsschutz
dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (§ 1 Abs. 1
BVerfSchG). Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird aber nicht nur
beeinträchtigt, wenn auf die staatliche Ordnung eingewirkt wird. Sie ist vielmehr auch
dann gefährdet, wenn die Gesellschaft bzw. die Mitglieder der Gesellschaft für
verfassungsfeindliche Ziele gewonnen werden sollen. Die verfassungsmäßige
Ordnung des Grundgesetzes lebt nicht nur vom Erhalt der staatlichen Ordnung,
sondern auch und gerade davon, dass diese in der Gesellschaft Rückhalt findet
(vergl. auch § 16 Abs. 2 BVerfSchG). In einer Gesellschaft, welche die
verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes ganz oder überwiegend ablehnt
und eine andere Ordnung herbeiführen will, kann die allein vom Staat aufrecht
erhaltene verfassungsmäßige Ordnung keinen Bestand haben.

139

Vergl. z.B. BVerfGE 5, 85 (212); Hesse, Grundzüge der Verfassungs-
rechts der Bundesrepublik Deutschland, 20. Aufl. 1999, Rdnr. 691 ff.;
Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. I, 2. Aufl.
1984, S. 561 f.; Scheuner, FG Kaufmann, 1950, S. 313 (325, 330);
Isensee, NJW 1977, S. 545 (550 f.); Murswiek, NVwZ 2004, S. 769
(770).

140

Deshalb ist im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 GG anerkannt, dass die aktive
Verbreitung von verfassungsfeindlichem Gedankengut und die Werbung und
Schulung von Mitgliedern für verfassungsfeindliche Parteien über das hinausgeht,
was man nur als eine innere Angelegenheit des Personenzusammenschlusses
bezeichnen könnte, inbesondere wenn die Mitglieder zu entschlossenen Kämpfern
für die verfassungsfeindliche Sache gemacht werden sollen. Denn die Verbreitung
bzw. die Werbung und Schulung von Mitgliedern tendiert notwendig auf eine
Beeinträchtigung bzw. Untergrabung und Schwächung der freiheitlich
demokratischen Grundordnung.

141

Siehe BVerfGE 5, 85 (210, 211, 212, 213, 216, 223).

142

Von diesem Ansatzpunkt ausgehend, liegen hier tatsächliche Anhaltspunkte da-
für vor, dass die Kläger verfassungsfeindliche "Verhaltensweisen" verfolgen. Un-
streitig werben sie in erheblichem Umfang für ihre Auffassungen und beabsichtigen
auf die Gesellschaft bzw. deren Mitglieder dahingehend einzuwirken, dass diese
geschulte Scientologen werden sollen. Dies ergibt sich schon aus den Angaben der
Kläger, die von einer Missionierung sprechen, unmittelbar aus der Zielsetzung von
Scientology (1) sowie aus einer Vielzahl der vorgelegten Texte (z.B. 11, 12, 13). Bei
alledem sollen nicht nur "nüchterne" Mitglieder, sondern "Kämpfer" für Scientology
geworben werden (8).

143

bb) Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die von den Klägern
verfolgten Verhaltensweisen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG
ziel- und zweckgerichtet darauf gerichtet sind, die verfassungsmäßige Ordnung zu
beseitigen oder außer Geltung zu setzen. "Ziel- und zweckgerichtete" Verhal-
tensweisen liegen vor, wenn die Verhaltensweisen über das Haben von Meinungen
hinaus eine gewisse Zielstrebigkeit haben, die sich in einem aktiven und
zweckgerichteten Verhalten äußert. Unerheblich ist, ob alle gegenwärtigen und
zukünftigen Mitglieder des Personenzusammenschlusses von diesem Anliegen
Kenntnis haben bzw. sich vollständig mit ihm identifizieren oder ob das Anliegen als
primäre oder sekundäre Zielvorstellung verfolgt wird.

144

Vergl. BVerwGE 80, 299 (307); 110, 126 (135); 114, 258 (266);
BVerwG NVwZ 1995, S. 587 (588); OVG NRW, NVwZ 1994, S. 588;
NWVBl. 2001, S. 178 (179).

145

Hier liegen solche ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen vor. Die Kläger
werben in erheblichem Umfang für ihre Auffassungen und beabsichtigen, auf die
Gesellschaft bzw. deren Mitglieder dahingehend einzuwirken, dass diese geschulte
Scientologen werden sollen (siehe oben). Diesbezüglich beabsichtigen die Kläger
auch, zielstrebig zu expandieren. Expansion ist ein grundlegendes Prinzip von
Scientology (7) und Scientology verfolgt - was die Kläger nicht bestritten haben -
einen aktiven Expansionskurs (siehe die Texte 7, 9, 13). Bezogen auf die jüngere
Zeit spricht Scientology davon, dass verstärkt Expansionsbemühungen veranlasst
seien (12) und dass im Rahmen der Bemühung um Expansion und der Gewinnung
von Einfluss große Fortschritte gemacht worden seien (13, B 63). Es müsse eine
neue Phase begonnen werden, nämlich die des "Goldenen Zeitalters der
Organisation" (B 63).

146

Ziel der Expansion ist die Gesellschaft der Scientologen, der "geklärte Planet".
Dies ergibt sich unmittelbar aus der Zielsetzung von Scientology sowie aus einer
Vielzahl der vorgelegten Texte (z.B. 1, 7, 11, 12, B 63). Auf diese Weise soll auch ein
scientologischer Staat errichtet werden. Zum einen ergibt sich dies daraus, dass eine
Gesellschaft der Scientologen zwangsläufig einen scientologischen Staat schaffen
würde. Dies folgt aber auch aus der Zielsetzung von Scientology, nach der die
Begründung einer scientologischen "Zivilisation" erstrebt wird (1). Dabei ist
offenkundig, dass der Begriff der "Zivilisation" auch eine staatliche Ordnung umgreift.
Dass der Begriff der "Zivilisation" von Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften vielfach verwendet wird, ändert nichts an dessen
Bedeutungsgehalt. Schließlich folgt das Endziel eines "scientologischen Staates" aus
einer Vielzahl der vorgelegten Texte und Äußerungen, die sich teils mit den
staatsbürgerlichen Rechten und dem demokratischen Aufbau eines solchen Staats
beschäftigen (siehe oben), teils aber auch das Erziehungswesen (14) und die
Gesetzgebung (10) eines solchen Staates betreffen. Zwar mag in diesen Texten und
Äußerungen das genaue "Bild" des scientologischen Staates undeutlich und "uto-
pisch" bleiben, dass er als solcher erstrebt wird, ist aber eindeutig. Auch mag es sein,
dass die Schaffung eines scientologischen Staates nicht das primäre Anliegen der
Kläger ist. Dies ändert aber nichts daran, dass es als Zielvorstellung verfolgt wird.

147

Es liegen auch tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass in der von den Klägern
beabsichtigen scientologischen Gesellschaft bzw. Zivilisation, die mit der Vorstellung
eines scientologischen Staates verbunden ist, die verfassungsmäßige Ordnung
keinen Bestand haben könnte. Dies wird deutlich, wenn man unterstellt, dass es
Scientology gelingen könnte, erhebliche Teile des Volkes als Mitglieder oder
Anhänger zu gewinnen und zur Verneinung der freiheitlichen Demokratie zu
erziehen: dann wäre die Funktionsfähigkeit der freiheitlich demokratischen Ordnung,
die auf eine Anerkennung durch das Volk angewiesen ist, erheblich beeinträchtigt.

148

Vergl. BVerfGE 5, 85 (212)

149

Wodurch die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes dabei letztlich
außer Kraft gesetzt würde - sei es durch "demokratische" Wahlen, durch Revolution,
durch "Systemüberwindung", durch "Infiltration" - ist letztlich unerheblich. Das
BVerfSchG zielt gem. § 1 Abs. 1 BVerfSchG auf den Erhalt der verfassungsmäßigen
Ordnung und fragt nicht nach der Art und Weise, in der diese beseitigt werden
soll.

150

cc) Ohne Belang ist, dass derzeit keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind,
dass die Bemühungen der Kläger Erfolg haben könnten. Denn ziel- und
zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, die verfassungsmäßige
Ordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, liegen auch dann vor, wenn
nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass die
verfassungsfeindliche Absicht in absehbarer Zukunft verwirklicht würde. Dies folgt
daraus, dass auch aufgrund einer "utopischen" verfassungsfeindlichen Zielsetzung
eine Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG bzw. ein Verein nach Art. 9 Abs. 2 GG verboten
werden kann.

151

Vergl. BVerfGE 5, 85 (143) zu Art. 21 Abs. 2 GG und zu Art. 9 Abs. 2
BVerwGE 61, 218 (220); Kemper, in: v. Mangold Klein Starck, Das Bonner
Grundgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1999, Rdnr. 156 zu Art. 9 Abs. 2
GG.

152

Wenn aber aufgrund einer "utopischen" Zielsetzung
Personenzusammenschlüsse sogar verboten werden können, muss erst recht deren
Beobachtung zulässig sein. Dies gilt auch wenn man unterstellt, dass es sich bei den
Klägern um Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften handelt. Auch solche
Gemeinschaften können verboten werden bzw. unterfallen Art. 9 Abs. 2 GG. Auch
sachlich macht es keinen Unterschied, ob eine Partei oder ein Verein "utopische"
verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgt oder ob dies eine Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaft tut, wenn und soweit sie mit dem Verfolgen dieser
Zielsetzungen den "weltlichen" Bereich betritt.

153

Vergl. zur Verbotsmöglichkeit nach Art. 9 Abs. 2 GG BVerfGE 102,
370 (391); BVerwGE 37, 344 (361 ff.); 105, 117 (121).

154

d) Die Ziele und Verhaltensweisen der Kläger sind im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz
1 Buchst. c BVerfSchG "politisch" bestimmt. Zunächst ist der Begriff der "politisch
bestimmten" Verhaltensweise objektiv zu bestimmen und nicht davon abhängig, wie
der Personenzusammenschluss selbst seine Verhaltensweisen versteht. Denn der
Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung durch das BVerfSchG kann nicht von dem
Selbstverständnis dessen abhängen, der sie objektiv beseitigen oder außer Kraft
setzen will. Dabei hat eine Verhaltensweise schon dann eine "politische" Zielrichtung
im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchst. c BVerfSchG, wenn sie darauf gerichtet ist, die
verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen und eine
neue Ordnung zu errichten. Dies ist hier der Fall (siehe oben).

155

Dass eine Verhaltensweise schon dann eine "politische" Zielrichtung im Sinne
des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG hat, wenn sie darauf gerichtet ist, die
verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen und eine
neue Ordnung zu errichten, folgt zum einen aus dem Wortsinn des Begriffes
"Politisch". Dass eine Beseitigung des Grundgesetzes und die Errichtung einer neuen
"scientologischen" Ordnung eine "politische" Dimension hat, bedarf keiner weiteren
Begründung. Zum anderen ergibt sich dies aus der Zielsetzung des BVerfSchG, die
darin liegt, die konkrete verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland zu schützen (§ 1 Abs. 1 BVerfSchG). Durch welche Verhaltensweisen
oder auf welchem Wege sie beseitigt oder außer Geltung gesetzt werden soll, muss
nach der Zielsetzung des BVerfSchG unerheblich sein. Dies wird dadurch gestützt,
dass Vereinsverbote nach Art. 9 Abs. 2 GG, §§ 3 ff. VereinsG gegenüber allen
Vereinen, und nicht nur "politischen" Vereinen, ergehen können. Es wäre aber
unschlüssig, wenn man "unpolitische" Vereine, die sich gegen die verfassungsmä-
ßige Ordnung wenden, nur verbieten, nicht aber beobachten könnte. Gegen diese
Auslegung des Begriffes des "Politischen" im Sinne des § 4 Abs. 1 Buchst. c
BVerfSchG spricht nicht, dass hierdurch die unterscheidende Kraft dieses Tatbe-
standsmerkmales verloren geht. Denn dies entspricht dem Umstand, dass dem
Begriff des "Politischen" auch im Rahmen des Art. 21 GG keine abgrenzende
Funktion zukommt. Im Prinzip kann jeder Gegenstand "politisches" Interesse auf sich
ziehen.

156

Vergl. Streinz, in: v. Mangold Klein Starck, Das Bonner Grundgesetz,
Kommentar, 4. Aufl. 2000, Rdnr. 77 zu Art. 21 Abs. 1; Kunig, in: HdBStR
II, 1987, Rdnr. 20 zu § 33; Volkmann, in: Friauf/Höfling, Berliner
Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Stand April 2003, Rdnr. 34 zu
Art. 21. Siehe auch BVerfGE 76, 143 (157) und BVerwGE 67, 184
(188).

157

2. Die Beklagte ist zur Beobachtung der Kläger sowohl mit allgemeinen wie mit
nachrichtendienstlichen Mitteln nach §§ 8 Abs. 1, 8 Abs. 2, 9 Abs. 1 BVerfSchG be-
fugt. Nach diesen Vorschriften kann die Beklagte zur Erfüllung ihrer Aufgabe die
erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, erheben,
verarbeiten und nutzen und diesbezüglich Methoden, Gegenstände und Instrumente
zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und
Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und
Tarnkennzeichen, anwenden.

158

Im Rahmen der Ausübung der Befugnisse nach §§ 8 Abs. 1, 8 Abs. 2, 9 Abs. 1
BVerfSchG sind die widerstreitenden Prinzipien der Freiheit des
Personenzusammenschlusses und der streitbaren Demokratie, wie sie in Art. 9 Abs.
2, 18, 20 Abs. 4, 21 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommt, mit Hilfe des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit einem angemessenem Ausgleich zuzuführen. Das bedeutet
insbesondere, dass staatliche Maßnahmen desto strengeren Anforderungen
unterliegen, je stärker sie in das Selbstbestimmungsrecht der Personenvereinigung
eingreifen. Maßnahmen z.B., die in den Binnenbereich der Personenvereinigung
hineinwirken, namentlich deren Willensbildung ausforschen, sind nur ausnahmsweise
zu rechtfertigen, soweit der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
hinreichend gewichtig ist und der Einsatz weniger belastender Aufklärungsmittel nicht
ausreicht, um die Regierung und die Öffentlichkeit über die von der
Personenvereinigung möglicherweise ausgehenden Gefahr für die freiheitlich
demokratische Grundordnung in einer Weise zu informieren, die eine effektive
Auseinandersetzung mit politischen Mitteln und erforderlichenfalls ein administratives
Vorgehen in Gestalt eines Verbots bzw. Verbotsantrags notwendig macht.

159

Siehe zu alledem BVerwGE 110, 126 (132 f.).

160

Unter Beachtung dieser Grundsätze ist die Beobachtung der Kläger sowohl mit
allgemeinen als auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach §§ 8 Abs. 1, 8 Abs. 2,
9 Abs. 1 BVerfSchG möglich. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip wird nicht verletzt, weil
die Beobachtung der Kläger zur Erfüllung der Aufgaben der Beklagten geeignet (a),
erforderlich (b) und verhältnismäßig im engeren Sinne ist (c).

161

a) Die Beobachtung der Kläger ist zur Erfüllung der Aufgaben des BfV schon
deshalb allgemein geeignet, weil es ihre Aufgabe ist, verfassungsfeindliche
Bestrebungen zu beobachten (§ 3 BVerfSchG). Insbesondere rechtfertigen
Tatsachen die Annahme, dass durch die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen
Mitteln Erkenntnisse über Bestrebungen nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG oder zur
Gewinnung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können
(§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG). Insoweit ist es nicht nur Aufgabe der Beklagten,
die verfassungsfeindliche Zielsetzung als solche zu beobachten, sondern auch zu
ermitteln, ob und wie es den Klägern gelingt, sich und die verfassungsfeindliche
Zielsetzung zu verbreiten und den Einfluss von Scientology auszudehnen bzw.
Mitglieder zu gewinnen.

162

Vergl. BVerwGE 110, 126 (139); OVG NRW, NWVBl 2001, S. 178
(180).

163

Denn Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es auch und gerade, eine etwaige
Gefährdung durch verfassungsfeindliche Bestrebungen zu ermitteln; die Gefährdung
ist aber entscheidend davon abhängig, wie "schlagkräftig" ein verfassungsfeindlicher
Personenzusammenschluss ist bzw. wie viele Personen dessen Gedankengut
anhängen.

164

Hier kann die Beklagte durch die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mit-
teln - genauer: durch Vertrauensleute und Gewährspersonen - zum einen Quellen
über verfassungsfeindliche Bestrebungen in diesem Sinne gewinnen. Solche Quellen
sind insbesondere Veröffentlichungen der Kläger bzw. von Scientology, die nicht
allgemein zugänglich sind. So hat die Beklagte allein in diesem Verfahren eine
Vielzahl von Äußerungen von Hubbard bzw. von Scientology vorgelegt, die nicht
allgemein zugänglich waren und die deshalb ohne Vertrauensleute bzw.
Gewährspersonen nicht beschaffbar gewesen wären (so z.B. B 17, B 18, B 37, B 41,
B 43, B 46, B 68, B 70, B 77). So sind z.T. die HCO-Richtlinienbriefe und die inneren
Organisations- bzw. Verhaltensanweisungen allein an einen begrenzten Teil der
Scientologen gerichtet. Es bestehen aber auch tatsächliche Anhaltspunkte dafür,
dass durch Vertrauensleute bzw. Gewährspersonen, insbesondere in den höheren
Führungszirkeln von Scientology, unmittelbar Informationen gewonnen werden
können. Diese betreffen die Organisationsstruktur, die im Hinblick auf die
"Schlagkraft" von Scientology interessierende Finanzierung und die aktuellen
"Expansionsbestrebungen" von Scientology. So können interne Anweisungen zur
Verbreitung von scientologischen Gedankengut und zur Art und Weise der Gewin-
nung von neuen Mitgliedern sowie zur Beseitigung etwa entgegenstehender
Hindernisse Hinweise darauf geben, mit welcher Intensität die Kläger ihre
verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen (vergl. z.B. dazu B 40, B 77 sowie die in B 74
wiedergegebenen Quellen).

165

Schließlich ist nicht ersichtlich, dass durch die Beobachtung mit
nachrichtendienstlichen Mitteln der Zweck der Beobachtung - nämlich die
Beobachtung von Personenzusammenschlüssen, bei denen es Anhaltspunkte für
verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt, - schon erreicht ist oder nicht erreicht
werden kann (vergl. § 9 Abs. 1 Satz 4 BVerfSchG). Dass die Beklagte bereits "alles"
über die Kläger wüsste, ist nicht erkennbar und kann insbesondere nicht aus den
Äußerungen einzelner Personen gefolgert werden. Dagegen spricht schon, dass die
Beklagte seit Beginn der Beobachtung eine Vielzahl von Quellen vorgelegt hat, die
erst im Rahmen der Beobachtung gewonnen wurden. Dies lässt den Rückschluss zu,
dass auch eine weitere Beobachtung zu weiteren Erkenntnissen - insbesondere über
die gerade heute von Scientology beabsichtigte Expansion - führen wird.

166

b) Die Beobachtung der Kläger zur Erfüllung der Aufgaben der Beklagten ist
auch erforderlich (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG), weil nicht erkennbar ist, dass eine
geheimdienstliche Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen
weniger beeinträchtigende Weise, möglich ist. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass
hier die Gewinnung von Informationen allein aus allgemein zugänglichen Quellen
oder durch Auskünfte möglich ist (vergl. § 9 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG). Wie bereits
dargestellt ist eine sinnvolle Beobachtung der Kläger ohne die Anwendung
nachrichtendienstlicher Mittel nicht möglich. Auch kann die Beklagte schon
deswegen nicht allein auf eine Beobachtung aus den allgemein zugänglichen
Quellen verwiesen werden, weil die allgemein zugänglichen Quellen - auch und
gerade bei den Klägern bzw. Scientology - im Hinblick auf
verfassungsschutzrelevante Sachverhalte eine geringere Ergiebigkeit aufweisen.

167

Vergl. BVerfGE 5, 85 (144).

168

So sind bzw. waren die hier vorgelegten Anlagen B 17, B 18, B 37, B 41, B 43, B
46, B 68, B 70, B 77 ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht zu er-
langen. Dass die Kläger gegenüber der Beklagten freiwillig Informationen über
verfassungsschutzrelevante Bestrebungen herausgeben würden, ist weder
vorgetragen noch ersichtlich. Umgekehrt verfolgt Scientology nach Außen eine rigide
Abschottungspolitik (vergl. B 26, S. 7 f und B 78, S. 3 ff. der Anm.), sogar nach Innen
werden die einzelnen "Erkenntnisse" nur nach Maßgabe der jeweiligen
"Einweihungsstufe" bekannt gegeben.

169

Siehe dazu K 16 S. 18 ff. und Was ist Scientology, 1998, S. 406 f.
Siehe auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993, S. 1054 (1055); OLG Stutt-
gart, NJW 1999, S. 3640 (3641).

170

c) Die Beobachtung der Kläger ist zur Erfüllung der Aufgaben der Beklagten auch
verhältnismäßig im engeren Sinne. Es liegt weder eine unzulässige "Detailbeobach-
tung" (aa) noch eine unzulässige Dauerbeobachtung (bb) vor. Die Beobachtung und
insbesondere die Anwendung der geheimdienstlichen Mittel steht nicht erkennbar
außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts (cc). Durch die
Beobachtung werden schutzwürdige Interessen nur in unvermeidbarem Umfang
beeinträchtigt (dd).

171

aa) Eine unzulässige "Detailbeobachtung" liegt nicht vor. Die Beobachtung einer
Personenvereinigung - auch und gerade mit nachrichtendienstlichen Mitteln - stellt
einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Personenvereinigung dar.
Diese ist deshalb - wenn eine Personenvereinigung bereits seit einer bestimmte Zeit
beobachtet worden ist - nur dann gerechtfertigt, wenn eine Beobachtung auch und
gerade mit nachrichtendienstlichen Mitteln dazu geeignet ist, weitere substantielle
Erkenntnisse über die Personenvereinigung zu erlangen. Hingegen reicht es nicht
aus, wenn eine weitere Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln allein dazu
dient, die Erkenntnisse im Detail zu perfektionieren.

172

Vergl. BVerwGE 110, 126 (140).

173

Wie bereits darstellt hat die bisherige Beobachtung der Kläger bzw. von Sciento-
logy bislang jeweils aktuelle und substantielle Erkenntnisse über die Kläger erbracht;
dass sich daran in Zukunft etwas ändern könnte, ist nicht ersichtlich. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob eine weitere Beobachtung weitere Belege für die verfas-
sungsfeindliche Zielsetzung der Kläger erbringen würde (was jedenfalls nicht
abwegig ist). Jedenfalls ist zu erwarten, dass eine weitere Beobachtung substantielle
Erkenntnisse über die Finanzierung sowie über Umfang, Art und Weise der gerade
heute beabsichtigen Expansion von Scientology bzw. der Kläger bringen würde. Da
es auch Aufgabe der Beklagten ist zu ermitteln, ob und inwieweit es den Klägern
gelingt, im Rahmen ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung Mitglieder zu gewinnen
bzw. den Einfluss von Scientology auszudehnen, geht es insoweit nicht nur um eine
Perfektionierung von Detailkenntnissen, sondern um die Gewinnung substantieller
Informationen.

174

bb) Auch eine unzulässige "Dauerbeobachtung" liegt nicht vor. Das BVerfSchG
kennt kein generelles Verbot einer "Dauerbeobachtung". Vielmehr ist es nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG Aufgabe des Verfassungsschutzes, verfassungsfeindliche
Bestrebungen zu beobachten, so lange es für diese tatsächliche Anhaltspunkte gibt;
eine zeitliche Einschränkung wird nicht gemacht. Insbesondere wäre es mit § 3 Abs.
1 Nr. 1 BVerfSchG nicht zu vereinbaren, wenn eine Beobachtung eingestellt werden
müsste, wenn das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für
verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt worden ist. Denn gerade in diesem
Fall bedarf die weitere Entwicklung der Bestrebungen der Beobachtung. Die
Beklagte steht nicht vor der Alternative, den verfassungsfeindlichen
Personenzusammenschluss zu verbieten oder die Beobachtung einzustellen.

175

Vergl. dazu z.B. BVerfGE 39, 334 (360); 40, 287 (291 f.); BVerwGE
110, 126 (130 f.).

176

Dies gilt auch für eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Eine
andere Auslegung würde zu dem sinnwidrigen Ergebnis führen, dass gerade ein
offensichtlich verfassungsfeindlicher Personenzusammenschluss nicht mit
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden dürfe. Auch werden
Organisationen mit verfassungsfeindlichen Zielen diese in der Regel gerade nicht
allgemein zugänglich machen.

177

Vergl. BVerfGE 5, 85 (144).

178

Daher spricht viel dafür, dass sie sinnvollerweise auch und gerade mit
geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden müssen.

179

Aber selbst wenn man der Auffassung wäre, eine unzulässige
Dauerbeobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln läge generell auch dann vor,
wenn sich der Verdacht der verfassungsfeindlichen Bestrebungen bestätigt hat, kann
dies jedenfalls nicht für die Fälle gelten, in denen durch eine weitere Beobachtung
mit nachrichtendienstlichen Mitteln weitere substantielle Erkenntnisse zu Tage
gebracht werden können. Denn es wäre mit der Zielsetzung des BVerfSchG
unvereinbar, wenn eine Beobachtung von positiv festgestellten
verfassungsfeindlichen Zielsetzungen unterlassen werden müsste, obschon weitere
Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Wie dargelegt können hier aber durch eine
Beobachtung mit nachrichtendienstliche Mitteln weitere substantielle Erkenntnisse -
insbesondere über die von den Klägern bzw. Scientology beabsichtigte Expansion -
gewonnen werden.

180

Anderes gilt allerdings, wenn sich im Rahmen einer "Dauerbeobachtung" heraus-
stellt, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen durch Entwicklungen in dem
Personenzusammenschluss überholt sind (oder aus sonstigen Gründen obsolet sind)
oder wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine mehrjährige Beobachtung
der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht bestätigt hat und die für eine
Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im Wesentlichen unverändert
geblieben sind. Denn in beiden Fällen hat sich ein "Anfangsverdacht" bezogen auf
den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bestätigt (aufgrund welcher Umstände auch
immer).

181

Vergl. BVerwGE 110, 126 (138).

182

Hier liegt es gerade anderes: Der "Anfangsverdacht", unter dem 1997 mit der
Beobachtung begonnen wurde, hat sich bestätigt.

183

A.A. möglicherweise VG Berlin, NVwZ 2002, S. 1018 (1021).

184

cc) Die Beobachtung der Kläger durch die Beklagte und insbesondere die
Anwendung der geheimdienstlichen Mittel steht schließlich nicht erkennbar außer
Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts (§ 9 Abs. 2 Satz 3
BVerfSchG). Dies gilt auch dann, wenn man zugunsten der Kläger unterstellt, dass
es sich bei ihnen um Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften handelt. Für
die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips sind zunächst einmal die oben
unter aa) und bb) skizzierten Maßstäbe - wie sie für die Beobachtung von Parteien
durch den Verfassungsschutz gewonnen wurden - maßgeblich. Selbst wenn man
zugunsten der Kläger unterstellte, dass es sich bei ihnen um Religions- bzw.
Weltanschauungsgemeinschaften handelt, hätte dies grundsätzlich nicht zur Folge,
dass die Maßstäbe strengere wären. Zwar verleihen die Gewährleistungen der Art. 4
Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1, 137 Abs. 7 WRV den
Rechtsträgern einen besonderen, gegenüber der Staatsgewalt im Vergleich zu den
allgemeinen Personenvereinigungen nach Art. 9 GG herausgehobenen Schutz. Dies
ist indes auch bei den Parteien nach Art. 21 GG der Fall. Dafür, dass die Verfassung
Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften im Hinblick auf eine Beobachtung
durch den Verfassungsschutz grundsätzlich stärker als Parteien schützen will, ist
zunächst einmal nichts ersichtlich. Daher sind auch die materiellen Maßstäbe für die
Verbote von Parteien und von Religions- bzw. Weltanschauungsgesellschaften
zunächst einmal grundsätzlich die selben.

185

Vergl. zum Verbot von Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften BVerwG, NVwZ 2003, S. 986 ff.;
BVerfG NJW 2004, S. 47 ff.

186

Aber auch von den unter aa) und bb) entwickelten Maßstäben abgesehen steht
die Anwendung der nachrichtendienstlichen Mittel nicht erkennbar außer Verhältnis
zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts. Zwar greift eine Beobachtung der
Kläger und insbesondere eine solche mit nachrichtendienstlichen Mitteln
einschneidend in Rechte der Kläger ein, für die ggf. auch die in Art. 4 Abs. 1 und 2
GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1, 137 Abs. 7 WRV gewährleisteten
Rechte streiten. Andererseits liegen hier nicht nur unbestimmte, sondern im
Gegenteil deutliche tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger
verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Insoweit ist in die Abwägung
einzustellen, dass die Beobachtung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen - auch
mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gerade in der Verfassungsordnung des
Grundgesetzes von grundlegendem und gewichtigem öffentlichen Interesse ist. Denn
die streitbare Demokratie des Grundgesetzes - Art. 9 Abs. 2, 18, 20 Abs. 4, 21 Abs. 2
GG - toleriert verfassungsfeindliche Bestrebungen grundsätzlich nicht, sondern will
sie unterbinden bzw. bekämpfen; Voraussetzung für eine solche Unterbindung bzw.
Bekämpfung ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Insoweit ist es
auch Aufgabe des Verfassungsschutzes, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen
gem. §§ 3, 16 Abs. 2 BVerfSchG in das öffentliche Bewusstsein zu rufen, um so
einer Aushöhlung der Verfassung vorzubeugen.

187

Vergl. Murswiek, a.a.O., S. 770 f. m.w.N.

188

Diese Gesichtpunkte sind gerade für die Beobachtung der Kläger von
ausschlaggebender Bedeutung, weil sie, wie dargestellt, das Konzept verfolgen,
durch Expansion, Werbung und Missionierung die Macht in der Gesellschaft zu
erringen und so letztendlich die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben.

189

Insbesondere kann aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs.
3 Satz 1 WRV i.V.m. dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht abgeleitet werden, eine
Beobachtung von Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften mit
nachrichtendienstlichen Mitteln sei nur zulässig, wenn konkrete Aktivitäten - die über
die bloße Werbung von Mitgliedern hinausgehen - im Hinblick auf eine Unterhöhlung
oder Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung vorliegen.

190

A.A. möglicherweise VG Berlin, NVwZ 2002, S. 1018 (1022).

191

Denn solcher konkreter Aktivitäten bedarf es sogar im Rahmen des Verbotes
einer Partei nicht.

192

BVerfGE 2, 1 (20 ff.); 5, 85 (141 f.).

193

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz stellt aber ein wesentlich
milderes Mittel als ein Verbot dar. Ein anderes Ergebnis würde im Übrigen dem
Konzept der Kläger, nach dem man sich einerseits formal an die geltenden Gesetze
halten will, nach dem aber andererseits durch die Missionierung des Einzelnen und
der Übernahme der Macht in der Gesellschaft die Schaffung einer scientologischen
Zivilisation und eines scientologischen Staates angestrebt wird (siehe zu diesem
Konzept oben und die Texte 1, 5, 7, 10, 11, B 77) Tür und Tor öffnen. Das
Grundgesetz will aber auch und gerade einer "Machtübernahme" auf legalem Wege
entgegen treten.

194

dd) Durch die Beobachtung (insbesondere mit nachrichtendienstlichen Mitteln)
werden schutzwürdige Interessen der Kläger nur in unvermeidbarem Umfang
beeinträchtigt (§ 8 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG). Zwar greift die Beobachtung durch die
Beklagte tief in etwaige Rechte der Kläger aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG
i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV ein. Insbesondere wird durch die Beobachtung die
Werbung für Scientology und die Gewinnung neuer Mitglieder erschwert. Diese
Folgen sind indes von der - auch nach Maßgabe einer Abwägung - rechtmäßigen
Beobachtung durch die Beklagte abgedeckt.

195

Vergl. BVerfGE 39, 334 (360); 40, 287 (293); 107, 339 (366).

196

Es kann dahinstehen, ob sich hier aufgrund der Besonderheiten der Religions-
bzw. Weltanschauungsfreiheit für den Kernbereich dieser Freiheiten - wie er hier
möglicherweise durch die Ausübung des individuellen Auditing gekennzeichnet ist -
eventuell Einschränkungen der Befugnis der Beklagten hinsichtlich einer
Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ergeben, weil weder ersichtlich
noch vorgetragen ist, dass auch das individuelle Auditing einer konkreten
Beobachtungen durch den Verfassungsschutz unterliegt.

197

3. Die Beobachtung der Kläger durch die Beklagte ist frei von Ermessensfehlern.
Der Beklagten steht hinsichtlich der Frage, ob sie die Kläger beobachten will,
Ermessen zu. Dies ergibt sich daraus, dass sie nur beobachten darf, wenn - wie hier
- die Voraussetzungen der §§ 3, 8, 9 BVerfSchG vorliegen. Andererseits folgt aus
diesen Normen nicht, dass und mit welchen Mitteln sie beobachten muss. Mit der
Verwendung des Ausdruckes "darf" wird zum Ausdruck gebracht, dass auch bei
Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 3, 8, 9 BVerfSchG das BfV eine
Ermessensentscheidung darüber zu treffen hat, ob und mit welchen Mitteln ein
verfassungsfeindlicher Personenzusammenschluss beobachtet werden soll.

198

Vergl. OVG NRW, NVwZ 1989, S. 1177; Sachs, in: Stel-
kens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, Rdnr. 22 zu § 40;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, Rdnr. 41 zu § 40 jeweils
m.w.N.

199

Im Rahmen der Ermessensentscheidung hat das BfV gem. § 40 VwVfG das
Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage - hier § 1, 3, 8, 9
BVerfSchG - auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten
(§ 40 VwVfG). Hier sind Ermessensfehler hinsichtlich des Ob und des Wie der
Beobachtung weder vorgetragen noch ersichtlich. Ermessensfehlerfrei ist es
insbesondere - unbeschadet der Frage, ob den Klägern insoweit überhaupt ein
subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung zusteht - , dass das
BfV die Kläger weiter beobachtet, obschon einige Landesämter für Verfassungs-
schutz die Kläger bzw. die Landeskirchen des Klägers zu 1. nie beobachtet haben
bzw. die Beobachtung eingestellt haben. Dies kann einerseits damit
zusammenhängen, dass in den jeweiligen Gesetzen für die Landesämter für Ver-
fassungsschutz andere Maßstäbe als die nach dem BVerfSchG gelten. Andererseits
ist eine solche unterschiedliche Praxis nur die Konsequenz der bundesstaatlichen
Gliederung des Grundgesetzes, die in der Folge grundsätzlich eine verschiedene
Handhabung auch und gerade im Ermessensbereich zulässt. Schließlich mag es
sein, dass die Landesämter für Verfassungsschutz, die die Kläger nicht oder nicht
mehr beobachten dies nur deshalb tun, weil das BfV noch die Kläger beobachtet,
und so grundsätzlich die verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick behält.

200

Die Beklagte hat auch ermessensfehlerfrei unberücksichtigt gelassen, dass
Scientology in anderen Staaten nicht beobachtet und als Kirche bzw.
Religionsgesellschaft anerkannt wird. Maßgeblich für eine Beobachtung durch die
Beklagte sind allein die grundgesetzlichen und gesetzlichen Grundlagen der
Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz hat sich - im Gegensatz zu anderen
Verfassungen - hinsichtlich etwaiger Gefährdungen durch verfassungsfeindliche
Bestrebungen für den Typus der streitbaren wehrhaften Demokratie entschieden (Art.
9 Abs. 2, 18, 20 Abs. 4, 21 Abs. 2 GG). Das Grundgesetz vertraut aufgrund
geschichtlicher Erfahrungen nicht allein darauf, dass die freiheitliche Demokratie sich
im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ohne weiteres behaupten werde. Es
hat vielmehr dem Staat die Aufgabe anvertraut, die zentralen Grundwerte der
Verfassung durch Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten. Darauf
gründet sich die Aufgabe des Verfassungsschutzes.

201

BVerwGE 110, 126 (132).

202

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

203

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1
VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

204

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung folgt aus §§ 124a Abs. 1 Satz
1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil
grundsätzlich klärungsbedürftig ist, unter welchen Voraussetzungen die Beklagte
einen Personenzusammenschluss beobachten kann, zu dessen Gunsten die Geltung
der Rechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1,
137 Abs. 7 WRV unterstellt wird.