Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-16, Aktenzeichen 11 K 64/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0516.11K64.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. D. LL.M. aus E. wird abgelehnt.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag des Klägers,

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ihm zur Durchführung des Klageverfahrens 1. Instanz mit dem
sinngemäßen Antrag,

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den Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 8. Oktober 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises V. vom
10. Dezember 2007 aufzuheben,

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ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T.
D. LL.M. aus E. zu bewilligen,

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über den nach Übertragung des Rechtsstreits nach § 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss vom 4. März 2008 der
Vorsitzende als Einzelrichter entscheidet, ist gemäß § 166 VwGO in
Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung abzulehnen. Denn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des vom
Bundesverfassungsgericht

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vgl. Beschluss vom 30. August 2006 - 1 BvR 955/06 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport 2007, 352 ff.

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entwickelten Prüfungsmaßstabes keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg.

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Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 VwGO statthafte Klage wird nach
dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand voraussichtlich als unbegründet
abzuweisen sein. Denn der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 8.
Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises V. vom 10. Dezember 2007 ist rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO).

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Dabei geht der Einzelrichter davon aus, dass der Hinweis am Ende des
Bescheides auf "Verzugszinsen" nicht zum Regelungsinhalt des Bescheides
rechnen soll, zumal es hierfür an einer Ermächtigungsgrundlage fehlen würde.
Denn es entspricht einhelliger Auffassung, dass eine Verzinsung einer auf §
50 SGB X gestützten Rückforderung nur in den in Absatz 2a geregelten
Fällen - hierunter fällt nicht die streitgegenständliche Wohngeldrückforderung
- in Betracht kommt

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vgl. hierzu Hartmann/ Wischniowsky, Wohngeld - Leitfaden 2007,
Randnummer 1094; Wahrendorf in Giese/Wahrendorf, Kommentar zum SGB
X, § 50 Rdnr 12.1.

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Eine analoge Anwendung des § 288 BGB im öffentlichen Recht ist vom
Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung abgelehnt worden

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vgl. z.B. Urteil vom 22. März 1990 - 2 C 33.87 -, Deutsches
Verwaltungsblatt - DVBl - 1990, 870 ff; Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C
34.00 -, DVBl 2001, 1067 ff..

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Die Voraussetzungen der maßgeblichen Ermächtigungsgrundlage des §
50 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - SGB X - für die im
Bescheid vom 8. Oktober 2007 danach allein geregelte Rückforderung von
Wohngeldleistungen für den Monat August 2007 in Höhe von 152,00 Euro
liegen vor.

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Im vorliegenden Fall geht es nämlich um den Anwendungsbereich des §
30 Abs. 4 des Wohngeldgesetzes (WoGG). Danach wird der
Bewilligungsbescheid, mit dem Wohngeld nach § 26 WoGG bewilligt worden
ist, unwirksam, wenn in einem Bewilligungszeitraum ein bei der Berechnung
des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 WoGG
vom Wohngeld ausgeschlossen ist. Der Wohngeldbewilligungsbescheid ist
damit kraft Gesetzes auflösend bedingt. Er wird mit Eintritt der Bedingung -
ggf. rückwirkend - unwirksam.

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Hiernach ist der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 15. Dezember
2006, mit dem dem Kläger für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum
31. Oktober 2007 Wohngeld in Höhe von 152,00 Euro monatlich bewilligt
worden ist, im Hinblick auf die Regelungen des § 30 Abs. 4 Satz 1 WoGG mit
Wirkung vom 1. August 2007 kraft Gesetzes unwirksam geworden. Nach
dieser Norm tritt die Unwirksamkeit des Bescheides zum Zeitpunkt der
Änderung der Verhältnisse, bei Änderungen im Laufe eines Monats zum auf
die Änderung folgenden nächsten Ersten eines Monats ein (Satz 2). Als
Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt der Beginn des Zeitraums, in
dem das bei der Berechnung des Wohngeldes in einem Bewilligungszeitraum
berücksichtigte Familienmitglied nach § 1 Abs. 2 WoGG vom Wohngeld
ausgeschlossen ist (Satz 3).

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Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (vgl.
Blatt 252 ff. der Beiakte Heft 2) sind der früheren Ehefrau des Klägers und
den drei Kindern mit Bescheid vom 27. Juli 2007 der "Arbeitsgemeinschaft
SGB II für den Kreis V. " für die Zeit vom 22. Juli bis zum 31. Dezember
2007 unter Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft in T1. , I. -
X. -Straße 13, ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bewilligt worden.

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Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 WoGG sind jedoch Empfänger von Leistungen des
Arbeitslosengeldes nach dem SGB II, bei deren Berechnung Kosten der
Unterkunft berücksichtigt worden sind, von Wohngeld nach diesem Gesetz
ausgeschlossen. Da die frühere Ehefrau des Klägers und seine Kinder für den
hier maßgeblichen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II einschließlich
anteiliger Kosten der Unterkunft erhalten haben, sind diese Familienmitglieder
als unmittelbare Bezieher von Transferleistungen nach dem Willen des
Gesetzgebers im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung vom Bezug von
Wohngeld ausgeschlossen

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Vgl. Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Kommentar zum WoGG, § 1 Rdnr.
28 ff.

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Denn es soll nicht zur gleichzeitigen Inanspruchnahme und gegenseitigen
Verrechnung zweier bedarfs- und einkommensabhängiger Sozialleistungen
kommen.

21

Daraus folgt, dass die nach dem Auszug des Klägers im Juli 2007 in der
Wohnung verbliebene frühere Ehefrau des Klägers und die drei Kinder für den
mit dem 1. August 2007 beginnenden Zeitraum nach den o. a. Bestimmungen
des WoGG von dem Bezug von Wohngeld gesetzlich ausgeschlossen
sind.

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Die Voraussetzungen der somit maßgeblichen Rechtsgrundlage (§ 50
Abs. 2 Satz 1 SGB X) für die Erstattungsforderung sind nach dem
gegenwärtigen Sachstand erfüllt.

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Nach § 50 Abs. 2 Satz 2 SGB X gelten die §§ 45 und 48 SGB X
entsprechend. Das bedeutet, dass anhand der Umstände des Einzelfalles zu
klären ist, ob dem Kläger zumindest grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden
kann (vgl. § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 und 3 SGB X , § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und 4
SGB X ).

24

Nach dem gegenwärtigen Sachstand zieht der Kläger nicht in Zweifel,
dass ihm auf Grund der Hinweise im Wohngeldantrag vom Oktober 2006
sowie des Wohngeldbescheides vom 15. Dezember 2006 bekannt war oder
zumindest in Folge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war, dass bereits die
Beantragung von Transferleistungen anzuzeigen war und zum Ausschluss
von Wohngeldleistungen führt.

25

Aus dem Hinweisblatt, dessen Erhalt der Kläger nicht in Abrede gestellt
hat und um dessen "unbedingtes" Lesen vor dem Ausfüllen des Antrags darin
einleitend gebeten wird, ist zu entnehmen, dass - wiederum optisch durch
Fettdruck hervorgehoben - "keinen Anspruch auf Wohngeld
Empfänger/innen folgender Transferleistungen haben:

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Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch.

27

Der Kläger ist darüber hinaus auf der letzten Seite des
Wohngeldbescheides vom
15. Dezember 2006 unter der Überschrift "Weitere wichtige Hinweise zur
Wohngeldbewilligung" unter 2. "Ausschluss von
Transferleistungsempfänger/innen" nochmals auf den fehlenden Anspruch
hingewiesen worden. Die Hinweise enthalten darüber hinaus die
Information:

28

"Dieser Bewilligungsbescheid wird unwirksam, wenn ein bei der
Berechnung des Wohngeldes berücksichtigtes Familienmitglied
Transferleistungen (s.o.Nr.2) erhält oder beantragt hat und damit keinen
Anspruch mehr auf Wohngeld hat.

29

Soweit der Kläger meint, er sei nicht zur Rückzahlung verpflichtet, weil
das Wohngeld nicht mehr auf das von ihm angegebene Konto überwiesen
worden ist, fehlt es bislang an jedem Nachweis, dass der Kläger der von
seiner früheren Ehefrau veranlassten Kontoänderung gegenüber dem Beklagten bis zum August 2007
widersprochen hätte. Denn ausweislich der Verwaltungsvorgänge des
Beklagten (Blatt 266) ist das monatliche Wohngeld nicht erst für den Monat
August, sondern bereits für die Monate Juni und Juli 2007 auf das neue Konto
überwiesen worden. Wenn der Kläger trotz der sich für den Beklagten
aufdrängenden Anscheinsvollmacht seiner früheren Ehefrau für die Mitteilung
des neuen Kontos diese Änderung nicht gegen sich hätte gelten lassen
wollen, wäre es im Verhältnis zur Wohngeldstelle erforderlich gewesen,
unverzüglich der Überweisung auf das neue Konto zu widersprechen. Dies ist
jedoch nicht geschehen. Dass es sich bei der neuen Kontoverbindung um ein
Sparbuch gehandelt hat, ist insofern - worauf bereits der Beklagte im
Schriftsatz vom 19. März 2008 hingewiesen hat - nichts Ungewöhnliches, wie
dem Einzelrichter aus seiner langjährigen Befassung mit wohngeldrechtlichen
Streitigkeiten bekannt ist. Sofern die frühere Ehefrau des Klägers den
Wohngeldbetrag für den Monat August 2007 nicht in Absprache mit dem
Kläger vereinnahmt haben und entgegen ihrer mehrfach bekundeten Absicht
(vgl. u.a. Blatt 250) nicht an den Beklagten gezahlt haben sollte, steht es dem
Kläger frei, den von ihm an den Beklagten zurückzuzahlenden Betrag im
Wege des Regresses seinerseits gegenüber seiner früheren Frau geltend zu
machen.