Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-01, Aktenzeichen 18 B 2560/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0901.18B2560.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung von der
Antragstellerin dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu
prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

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Soweit die Antragstellerin mit Blick auf ihre Erkrankung ein inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis geltend machen will, das der Senat aus den vom
Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 24. Februar 2004 zutreffend dargelegten
Gründen wegen der in § 42 Satz 1 AsylVfG angeordneten Bindungswirkung nur in
den Blick zu nehmen braucht,

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vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 12. Februar
2003 - 18 B 323/03 - und vom 8. Juli 2003 - 18 B
1004/03 -, jeweils m.w.N.,

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ergibt sich aus ihrem Vorbringen kein Anspruch auf Gewährung von
Abschiebungsschutz. Insbesondere ist es unerheblich, ob die Antragstellerin, wie sie
unter Bezugnahme auf das ihrer Beschwerdebegründung beigefügte nervenärztliche
Attest vom 9. Dezember 2003 geltend macht, an einer posttraumatischen
Belastungsstörung leidet, die nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland zu negativen
Auswirkungen führen würde und einer nervenärztlichen Behandlung bedürfe. Sollte
es an einer ausreichenden Behandelbarkeit ihrer Erkrankung in ihrem Heimatland
fehlen, so handelt es sich um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im
Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, für dessen Feststellung im vorliegenden Fall
allein das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig
ist.

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Vgl. hierzu etwa Senatsbeschlüsse vom 12.
Februar 2003 - 18 B 323/03 -, vom 27. November
2003 - 18 B 662/03 - und vom 3. Mai 2004 - 18 B
359/04 -.

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Hierzu sei lediglich ergänzend angemerkt, dass nach ständiger
Senatsrechtsprechung ein Ausländer grundsätzlich auf den in medizinischer und
therapeutischer Hinsicht allgemein üblichen Standard in seinem Heimatland zu
verweisen ist,

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vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 25. April
2002 - 18 B 1028/01 - und vom 3. Mai 2004 - 18 B
359/04 -,

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sodass die Antragstellerin entgegen der Aussage in dem Attest vom 9. Dezember
2003 "für den Behandlungszeitraum" durchaus reisefähig ist.

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Hinsichtlich der damit im vorliegenden Verfahren allein einer Überprüfung
zugänglichen inlandsbezogenen Vollstreckungshindernisse ist die
Beschwerdebegründung ebenfalls nicht geeignet, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Soweit die Antragstellerin geltend macht, die
Folgen ihres posttraumatischen Syndroms würden sich besonders vehement
auswirken, wenn ihre Abschiebung bevorstünde, ist ihr entgegenzuhalten, dass nicht
jede mit der Erkenntnis der Aussichtslosigkeit eines Bleiberechts für die
Bundesrepublik Deutschland und einer bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland
einhergehende, mithin also letztlich abschiebungsbedingte Gefährdung bzw.
Verschlechterung des Gesundheitszustandes eines Ausländers auf einen
Duldungsgrund führt. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar
ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es
die in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartenden Auswirkungen auf den
gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und
lässt diese nur unter besonderen Umständen als Duldungsgründe gelten, wenn eine
akute Reiseunfähigkeit gegeben ist.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18
B 1516/01 -, vom 9. Januar 2003 - 18 B 2409/02 -,
vom 28. März 2003 - 18 B 35/03 -, vom 8. Mai 2003 -
18 B 542/02 -, vom 29. August 2003 - 18 B 1459/03 -
, vom 27. November 2003 - 18 B 662/03 - und vom
26. Februar 2004 - 18 B 314/04 -.

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Hinreichende Anhaltspunkte für eine akute Reiseunfähigkeit der Antragstellerin,
die das Verwaltungsgericht unter zutreffender Würdigung des Berichts des
Landschaftsverbandes X. -M. verneint hat, sind auch dem der
Beschwerdebegründung beigefügten nervenärztlichen Attest vom 9. Dezember 2003
nicht zu entnehmen. Mit der Beschreibung des psychopathologischen
Zustandsbildes (Angstzustände, Affektlabilität, Schlafstörungen mit Alpträumen und
Neigung zu Abkapselung und depressiver Symptomatik) wird die
Behandlungsbedürftigkeit der Antragstellerin begründet. Daraus ergibt sich aber
keine akute Reiseunfähigkeit in dem Sinne, dass unmittelbar durch den Vorgang der
Abschiebung der Gesundheitszustand der Antragstellerin wesentlich verschlechtert
würde.

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Soweit die Antragstellerin schließlich noch geltend macht, eine "Ausweisung"
würde gegen Art. 8 EMRK verstoßen, ist ihr zum einen entgegenzuhalten, dass ihre
Ausweisung nicht verfügt wurde, und zum anderen, dass es an der erforderlichen
Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts dazu fehlt, dass
eine Aussetzung der Abschiebung der Antragstellerin im Hinblick auf ihre familiären
Verhältnisse und angesichts ihrer Volljährigkeit nicht geboten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG in der
bei Einlegung des Rechtsmittels gültigen Fassung.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.