Verwaltungsgericht Trier (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-03-14, Aktenzeichen 9 K 10507/17.TR

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen (WEA) im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Am 23. November 2015 beantragte die ... die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen, Nr. WEA SK 01- WEA SK 05 vom Typ Enercon 115-E TES mit 3000 kW Nennleistung, Nabenhöhe 149,08m, Rotordurchmesser 115,71m und 206,94m Gesamthöhe im Windpark Obere Kyll, Teilpark Stadtkyll (Gemarkung Schönfeld, Flur 4, Flurstück 1 und 2/1 sowie Gemarkung Stadtkyll Flur 18, Flurstücke 1 und 4). Mit Schreiben vom 29. November 2016 teilte die ... mbH mit, dass die Projektrechte der Windkraftanlagen WEA SK 01 - WEA SK 04 an die Beigeladene zu 1. und die Projektrechte der Windkraftanlage WEA SK 05 an die Beigeladene zu 2. übertragen wurden.

3

Neben diesen Anlagen wurden mit separatem Antrag fünf entsprechende weitere Anlagen im Bereich Ormont beantragt. In räumlicher Nähe befinden sich daneben bereits 93 weitere Windenergieanlagen. Parallel zu den streitgegenständlichen Windenergieanlagen verläuft die Bundesstraße B 51, an welche auf der gegenüberliegenden Seite zu den geplanten Anlagen das Gewerbegebiet „Auf Zimmer's“ grenzt.

4

Dem streitgegenständlichen Antrag wurde u. a. neben einem Gutachten der ... Berlin zu Schallimmissionen vom 17. November 2015 (samt Nachtrag vom 27. Juni 2016), einem „avifaunistischen Gutachten mit artenschutzrechtlicher Bewertung“ vom 9. Dezember 2014 (samt Aktualisierung vom 3. Juni 2016), erstellt vom Büro für Ökologie und Landschaftsplanung ... sowie einem „Gutachten zu fledermauskundlichen Untersuchungen zum Bürgerwindpark Obere Kyll“ vom 14. August 2015 von Herrn ... auch eine vom Planungsbüro ... GmbH erstellte Umweltverträglichkeitsstudie mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz und Analyse des Landschaftsbildes vom 17. November 2015 (samt Aktualisierung vom Mai 2016) beigefügt.

5

Das Vorhaben wurde am 18. Dezember 2015 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Obere Kyll öffentlich bekannt gemacht und die diesbezüglichen Unterlagen in der Zeit vom 4. Januar 2016 bis zum 3. Februar 2016 während der Dienstzeiten bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel und der Verbandsgemeindeverwaltung Obere Kyll öffentlich ausgelegt.

6

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erhob der Kläger mit Schreiben vom 15. Februar 2016 Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben. So mangele es an einer zusammenhängenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den gesamten Planbereich des Flächennutzungsplanes. Auch gehe von den geplanten Windkraftanlagen eine nicht kompensierbare Riegelwirkung für den Vogelzug aus. Die aktuellen Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen würden nicht eingehalten. Außerdem fehle eine belastbare Untersuchung oder Beurteilung der Lebensraumsituation des Rotwildes.

7

Mit Bescheid vom 23. August 2016 erteilte der Beklagte unter Zurückweisung der geltend gemachten Bedenken die für sofort vollziehbar erklärte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der oben genannten Anlagen auf der Gemarkung Stadtkyll/Schönfeld. Eine ausreichende Umweltverträglichkeitsprüfung sei durchgeführt worden. Ferner sei eine Zugverdichtungszone mit Riegelwirkung nicht geschaffen worden. Hinsichtlich des Rotwildes seien keine artenschutzrechtlichen Auswirkungen durch die Windenergienutzung zu erwarten. Im Hinblick auf die übrigen Einwendungen der Verbände und der Forderung der Unteren Naturschutzbehörde habe ferner eine Anpassung insbesondere des Avifauna-Gutachtens in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde stattgefunden.

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Die Genehmigung wurde mit zahlreichen Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) versehen. Diese teilen sich in folgende Unterpunkte auf:

9

I.

Immissionsschutz-, Lärm, Schattenwurf, Eiswurf und Betriebssicherheit, immissionsschutzrechtliche Abnahmen und Prüfungen, Arbeitsschutz, Sonstiges, Baustellenverordnung

II.

Baurecht

III.

Naturschutz und Landschaftspflege Landschaftsbild

IV.

Luftverkehrsrecht

V.

Straßenrecht

VI.

Wasser-, Abfall- und Bodenrecht

VII.

Forstwirtschaft

VIII.

Allgemeine Hinweise

10

Dabei wurde u.a. festgehalten:

11

III. „Naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen

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5. Es ist ein bioakustisches Gondelmonitoring und zu vereinbarende Abschaltalgorithmen zur Minimierung des erhöhten Kollisionsrisikos für Fledermäuse nach den in der Anlage 6 des naturschutzfachlichen Rahmens zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz vom 13.09.2012 beschriebenen Methoden und Zeiträumen durchzuführen.

13

Die sich daraus ergebenden Abschaltzeiten sind nachträglich zu vereinbaren.“

14

VIII. „Allgemeine Hinweise

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7. Sobald der Betreiber beabsichtigt, den Betrieb der genehmigungsbedürftigen Anlagen einzustellen, ist uns dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Abs. 3 BImSchG ergebenden Pflichten beizufügen (§ 15 Abs. 3 BImSchG).“

16

Mit Schriftsatz vom 11. September 2016 legte der Kläger - ohne nähere schriftliche Begründung - Widerspruch gegen die oben genannte Genehmigung ein. In der mündlichen Sitzung des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 21. Juni 2017 bezog sich der Klägerbevollmächtigte im Wesentlichen auf die visuell bedrängende Wirkung, welche von Windkraftanlagen, insbesondere mit großen Rotorblättern, ausgehe. Ferner erwähnte er Lärmbelästigungen und eventuelle Unfallgefahren.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Juli 2017 wurde der Widerspruch durch den Kreisrechtsausschuss des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass drittschützende Normen nicht verletzt seien. Insbesondere hielten die genehmigten Windkraftanlagen die erforderlichen Abstände zur Bundesstraße B 51 ein. Auch sei nichts dafür ersichtlich, dass die Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Obere Kyll unwirksam sein könnte. Die Genehmigung sei mit dem Artenschutzrecht vereinbar.

18

Am 20. August 2017 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt der Kläger vor, dass erhebliche rechtliche Belange nicht oder unzureichend berücksichtigt worden seien.

19

So sei der Flächennutzungsplan nicht wirksam. Bei der Aufstellung des Planes sei die Gesamtlärmbelastung aus Windanlagen, der B 51 und des in der Nähe befindlichen Gewerbegebietes "Auf Zimmer's“ nicht berücksichtigt worden. Auch die erforderlichen Abwägungen zwischen dem Nutzen von Windanlagen und deren Folgen für den CO2-Haushalt seien nicht vorgenommen worden. Daneben sei gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen worden. Ferner habe es unzulässige Verstrickungen der Verbandsgemeinde Obere Kyll und der Gemeinde Stadtkyll bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes gegeben. Schließlich habe der Vergabe der Grundstücke für die streitgegenständlichen Windenergieanlagen keine ordnungsgemäße Ausschreibung zugrunde gelegen.

20

Darüber hinaus seien bei der UVP-Prüfung unter anderem Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden. Insbesondere seien Gegenstand der allgemeinen Vorprüfungen und der nachfolgenden Prüfungen nur die mit dem streitgegenständlichen Bescheid genehmigten fünf Windenergieanlagen, nicht aber die parallel genehmigten fünf Windkraftanlagen der Windfarm Ormont oder die Bestandsanlagen der Windfarmen der Firma ... gewesen. Die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung habe demnach nicht stattgefunden. Ferner seien die Einwirkungsbereiche der streitgegenständlichen Anlagen auf die Bestandsanlagen und umgekehrt nicht berücksichtigt worden.

21

Fakten zum Artenschutz seien in erheblichem Umfang außer Acht gelassen worden, insbesondere - aber nicht nur - zum Nachteil des Rotmilans, eines Fledermaus- sowie eines Schwarzstorchhabitats. So sei die Brutvogelkartierung unklar und entspreche nicht dem üblichen Standard. Die Genehmigungsbehörde verfüge daher über keine geeignete fachliche Grundlage, um über die artenschutzrechtlichen Betroffenheiten umfassend entscheiden zu können. Ebenfalls nicht ausreichend berücksichtigt worden sei die Möglichkeit betriebsbedingter Tötungen etwa von Fledermäusen, des Rotmilans oder des Schwarzstorchs.

22

Das Vorkommen des Rotmilans sei nicht ausreichend beobachtet und erfasst worden. Die Raumnutzungsanalyse sei mangelhaft. So habe diese nicht den gesamten Teil der Saison umfasst. Auch seien Beobachtungen nur vormittags durchgeführt worden. Schließlich reiche die Raumnutzungsanalyse bereits deshalb nicht aus, da die Beobachtungen verteilt auf den Windpark „Stadtkyll“ und den Windpark „Ormont“ durchgeführt wurden, so dass jeweils nur zwei statt der erforderlichen drei Beobachter im streitgegenständlichen Gebiet vor Ort gewesen seien. Überhaupt sei der Beobachtungszeitraum von 54 Stunden einer Saison bei einer Gesamtbetriebsdauer des Windparks von 25 Jahren völlig unzureichend, da der Zeitraum der Stichprobe nur 0,084% der Gesamtlaufzeit umfasse. Ferner sei ein Mindestabstand der Windenergieanlagen von 1500 m zum Rotmilanhorst zu fordern.

23

Bezüglich der bedrohten Fledermäuse sei insbesondere das Fehlen einer Festlegung von Abschaltzeiten grob rechtswidrig. Daher fehle ein schlüssiges Konzept zur Senkung des Kollisionsrisikos. Auch im Übrigen seien die Belange der Fledermäuse nicht hinreichend berücksichtigt worden, die Vorsorgemaßnahmen (wie etwa das Gondelmonitoring) seien insoweit unzureichend. Dies habe zur Folge, dass die Zahl der Tötungen unvertretbar hoch bleibe.

24

Die erforderlichen Untersuchungen zum Schwarzstorchhabitat seien ebenfalls untauglich. Insbesondere sei keine Untersuchung des Gebietes im Abstand über 6000 m zur Windenergieanlage durchgeführt worden, obwohl es nicht nur eine gelegentliche Beobachtung des Schwarzstorchs im relevanten Gebiet gegeben hätte. Insgesamt fehle auch hier eine ausführliche Raumnutzungsanalyse.

25

Im avifaunistischen Gutachten seien schließlich mehrere Arten nahezu komplett unbeachtet geblieben, wie etwa der Mäuse- und der Wespenbussard. In der Diskussion um den Mäusebussard werde dabei grundsätzlich zu sehr auf den Schutz der Population, nicht hingegen des Individuums abgestellt. Die Möglichkeit einer baubedingten Tötung von Fichtenkreuzschnäbeln sei ebenfalls nicht ausgeschlossen.

26

Auch sei die mögliche Betroffenheit des FFH-Gebietes „Obere Kyll und Kalkmulden der Nordeifel" in der streitgegenständlichen Genehmigung mit keinem Wort erwähnt worden, obwohl mehrere Anlagen des Windparks in nur 300-400 m Entfernung zu diesem Gebiet stünden und einen Sperrriegel zu den nordwestlich gelegenen Teilen desselben Gebietes für hochmobile charakteristische Arten der Lebensraumtypen des FFH-Gebietes bildeten. Es seien insoweit Flächen der FFH-Gebiete in Anspruch genommen worden, da auch ein Umgebungsschutz zu beachten sei, der Einwirkungen von außen auf diese Gebiete zu berücksichtigen habe. Jedenfalls wäre zu prüfen gewesen, ob die streitgegenständlichen Anlagen in Verbindung mit der in der Nähe verlaufenden B 51 zu einer relevanten Störung geführt hätten. Ebenso sei das in unmittelbarer Nachbarschaft auf der anderen Straßenseite der B 51 gelegene Natura 2000-Gebiet fehlerhaft in die Gesamtbeurteilung einbezogen worden.

27

Darüber hinaus seien weder Entsorgung noch Recycling der Rotorblätter sichergestellt, weswegen allein aus diesem Grund die Anlagen nicht genehmigungsfähig seien. Ergänzend führt der Kläger aus, dass durch die genehmigten Windenergieanlagen ein massives Insektensterben drohe.

28

Schließlich würden alle Klimaziele Deutschlands auch erreicht, wenn ein Mindestabstand von 1500 m zur Wohnbebauung eingehalten werde.

29

Der Kläger beantragt,

30

den Bescheid des Beklagten vom 23. August 2016, Aktenzeichen.: 6-5610- Windpark OK Teilpark Stadtkyll in der Form des Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 19. Juli 2017, für fünf Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-115 E mit 3000 kW Nennleistung und 206,94 m Gesamthöhe mit der Genehmigungsbezeichnung Nr. WEA SK 01 - WEA SK 05 in Stadtkyll,

31

mit SK 01 Gemarkung Stadtkyll, Flur 18, Flurstück 4

32

mit SK 02 Gemarkung Stadtkyll, Flur 18, Flurstück 1

33

mit SK 03 Gemarkung Schönfeld, Flur 4, Flurstück 2/1

34

mit SK 04 Gemarkung Schönfeld, Flur 4, Flurstück 2/1

35

mit SK 05 Gemarkung Schönfeld, Flur 4, Flurstück 1

36

aufzuheben.

37

Der Beklagte beantragt,

38

die Klage abzuweisen.

39

Seiner Auffassung nach stehe der Flächennutzungsplan in Übereinstimmung mit dem Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz und sei im Übrigen nicht zu beanstanden. Fehler bei der UVP-Prüfung, insbesondere im Hinblick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung, lägen nicht vor. Belange des Artenschutzes seien in dem der Genehmigung zugrundeliegenden Gutachten des Diplombiologen F... hinreichend berücksichtigt worden. Gleiches gelte für den aktuellen Stand der Wissenschaft. Insbesondere seien Fledermaus- und Schwarzstorchhabitate ausreichend geschützt und die diesbezüglichen Belange berücksichtigt worden. Auch die angrenzenden FFH- Gebiete „Obere Kyll und Kalkmulden der Nordeifel" sowie „Schneifel" seien im Rahmen der UVP-Prüfung grundsätzlich berücksichtigt worden, wenngleich keine Beeinträchtigung dieser Gebiete zu erwarten stehe.

40

Bei den Ausführungen des Klägers zur Entsorgung der Rotorblätter handele es sich lediglich um eine rechtspolitische Forderung des Klägers.

41

Schließlich ist der Beklagte der Auffassung, dass sämtliche gesetzlichen Mindestabstände, insbesondere auch zur B 51, eingehalten würden.

42

Befürchtungen zu eventuellen Unfallgefahren führten ebenso wenig dazu, dass die streitgegenständliche Genehmigung aufzuheben wäre.

43

Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,

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die Klage abzuweisen.

45

Die Beigeladenen ziehen zunächst in Zweifel, ob der Kläger überhaupt rechtlich in der Lage sei, Mängel des Flächennutzungsplans zu rügen. Es sei nicht ersichtlich, dass der Flächennutzungsplan Belange berühre, die zu den satzungsmäßigen Zielen des Klägers gehörten. Ungeachtet dessen stelle sich der Flächennutzungsplan als rechtmäßig dar. Die Darstellung einer Konzentrationszone im Rahmen des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde sei möglich, auch ohne gleichzeitig eine Befreiung von dem Bauverbot des Landschaftsschutzgebietes „Naturpark Nordeifel" vorzusehen. Außerdem sei die Ausweisung einer Konzentrationszone in einem Flächennutzungsplan kein Freibrief für die Errichtung von Windenergieanlagen. Vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Abwägungsfehler seien vorliegend nicht ersichtlich. Hinsichtlich einer Beeinträchtigung des Landschaftsbildes liege es im Planungsermessen der Verbandsgemeinde, bestimmte Bereiche von Windenergieanlagen freizuhalten und an anderen Stellen Konzentrationszonen für diese darzustellen.

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Bei der UVP-Prüfung seien sämtliche geplanten wie auch bestehenden Windenergieanlagen berücksichtigt worden. Auch habe eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden.

47

Im Hinblick auf den Artenschutz sei an den angewendeten Methodenstandards nichts auszusetzen. Diese entsprächen dem Stand der Wissenschaft. So sei die Raumnutzung des Rotmilans einer ausführlichen Analyse unterzogen worden, die u.a. dazu geführt habe, dass sogar eine ursprünglich geplante weitere Windenergieanlage gestrichen worden sei. Das Tötungsrisiko bezüglich des Rotmilans sei hinreichend berücksichtigt worden. Auch seien die in die Genehmigung implementierten Vermeidungsmaßnahmen hinsichtlich einer potenziellen Störung von Fledermäusen ausreichend. Weitere Tierarten seien nicht in artenschutzrechtlich relevanter Weise vom streitgegenständlichen Vorhaben betroffen. Verstöße gegen die Verbotstatbestände des besonderen Artenschutzrechts lägen nicht vor.

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Schließlich sei der Rückbau der Windenergieanlagen, insbesondere bezüglich der Rotorblätter, durch die Abgabe einer Rückbaubürgschaft vor Baubeginn beim Beklagten sichergestellt worden.

49

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Verfahren 6 L 6916/16.TR mit Beschluss vom 7. Dezember 2016 als unbegründet abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2017 (Az.: 8 B 11885/16.OVG) ebenfalls als unbegründet zurückgewiesen.

50

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Gerichtsakten des Eilverfahrens des Verwaltungsgerichts Trier (6 L 6916/16.TR) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (8 B 11885/16.OVG) sowie die vorliegenden Verwaltungs- und Widerspruchsakten des Beklagten verwiesen. Diese waren Gegenstand der

51

mündlichen Verhandlung. Ferner wird auf das diesbezügliche Sitzungsprotokoll verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (hierzu A.), aber unbegründet (hierzu B.).

A.

53

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - statthafte Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Kläger klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO.

54

Der Kläger kann sich gemäß § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes - UmwRG - darauf berufen, dass vorliegend eine Zulassungsentscheidung im Sinne von § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - nicht rechtmäßig getroffen worden sein könnte. Als eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische Vereinigung kann der Kläger Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen diese Entscheidung einlegen, auch ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen.

55

Nach § 2 Abs. 4 UmwRG sind Rechtsbehelfe nach § 2 Abs. 1 UmwRG begründet, soweit

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1. die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder deren Unterlassen gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, oder

57

2. die Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a bis 6 oder deren Unterlassen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind,

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und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert. An der Klagebefugnis des Klägers bestehen vor diesem Hintergrund keine durchgreifenden Zweifel. Ob vorliegend tatsächlich ein Verstoß vorliegt, welcher Belange berührt, die zu den Zielen gehören, die die Vereinigung des Klägers nach dessen Satzung fördert, ist demgegenüber eine Frage der Begründetheit des eingelegten Rechtsbehelfs.

59

Mit Bejahung der Klagebefugnis nach den Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes ist die Klage insgesamt zulässig. § 42 Abs. 2 VwGO lässt es nicht zu, die Klage nach unterschiedlichen Klagegründen aufzuspalten mit der Folge, einzelne Klagegründe im Wege einer Art Vorprüfung endgültig auszuschalten und die sachliche Nachprüfung des klägerischen Vorbringens auf die verbleibenden Klagegründe zu beschränken (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1/13 -, NVwZ 2014, 669, 670).

B.

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Die mithin zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 2016 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2017 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (dazu I.) und auch materiell rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (dazu II.).

I.

61

Die Erteilung der streitgegenständlichen Genehmigung ist nicht aufgrund einer nicht durchgeführten oder mangelhaften Umweltverträglichkeitsprüfung und einer daraus resultierenden unvollständigen Öffentlichkeitsbeteiligung rechtsfehlerhaft.

62

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist - entgegen der (insoweit ggfs. missverständlichen) Auffassung des Klägers im Schriftsatz vom 8. März 2018 - durchgeführt worden. Der Hinweis des Klägers darauf, dass in der durchgeführten Prüfung nur die fünf streitgegenständlichen Windenergieanlagen begutachtet worden seien, verfängt nicht.

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a) Bei dem vorliegenden UVP-Gutachten und demjenigen bezüglich des Windparks Ormont handelt es sich zwar dem Titel nach um getrennte Umweltverträglichkeitsprüfungen. Indes wird bei einem Blick in die jeweiligen Gutachten sofort deutlich, dass sich beide UVP inhaltlich mit beiden jeweils gesellschaftsrechtlich eigenständigen Teilen des Windparks auseinandersetzen. Bereits in der Einleitung (Bl. 7) wird Bezug genommen auf die Errichtung von insgesamt zehn Windenergieanlagen, wovon fünf auf den Teilpark Ormont sowie fünf weitere auf den Teilpark Stadtkyll entfallen. Ferner sind die zehn WEA in den Übersichtskarten gemeinschaftlich aufgeführt (vgl. etwa S. 43, 46, 58 der UVP vom 17. November 2015). Auch im Übrigen erfolgte die Begutachtung jeweils gemeinschaftlich, die Gutachten sind - soweit ersichtlich - nahezu vollständig wortgleich.

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b) Auch mit Blick auf die Bestandsanlagen liegt kein Verstoß gegen die Vorschriften zur UVP-Prüfung vor.

65

Selbst wenn man hier faktisch von einem gemeinsamen Windpark mit den Bestandsanlagen ausgehen wollte, bedarf es im Hinblick auf die bereits bestehenden Windenergieanlagen zunächst grundsätzlich keiner erneuten UVP hinsichtlich des Grundvorhabens (vgl. Sangenstedt, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, § 3e UVPG, Rn. 20). Ausschließlich das Änderungs- oder Erweiterungsvorhaben (hier also die streitgegenständlichen WEA sowie der Teilpark Ormont) bedarf einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei dieser sind jedoch nicht nur die durch die Erweiterung selbst ausgelösten Umweltauswirkungen, sondern auch die unverändert fortbestehenden Umwelteffekte des Grundvorhabens zu berücksichtigen. Gefordert ist demnach eine Gesamtbetrachtung aller erforderlichen Umweltauswirkungen, die von dem streitgegenständlichen Vorhaben ausgehen können. Hinsichtlich der Umweltauswirkungen des Grundvorhabens kann die Behörde dabei auf die Ergebnisse früherer Umweltverträglichkeitsprüfungen, die für das Grundvorhaben durchgeführt worden sind, zurückgreifen. Erneute oder zusätzliche Prüfungen müssen insoweit nur eingestellt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erkenntnisse früherer UVP- Verfahren überholt oder aus sonstigen Gründen fehlerhaft sind (Sangenstedt, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht, § 3e UVPG, Rn. 20).

66

Diesen Vorgaben genügt die vorliegende Umweltverträglichkeitsprüfung. In deren Rahmen wurden entgegen der Auffassung des Klägers die bereits existierenden Windenergieanlagen umfassend berücksichtigt. Lediglich beispielhaft sei verwiesen auf Seite 18 („existierende in Berechnung verwendete WA: 93“), Seite 43 („am Goldberg befinden sich bestehende Windenergieanlagen als Vorbelastung des Landschaftsbildes“) oder Seite 45 („Vorbelastungen: Im Untersuchungsgebiet finden sich zahlreiche bestehende Windenergieanlagen oder andere mastartige Bauwerke als Vorbelastung des Landschaftsbildes [...]“) der UVP- Ergänzung vom Mai 2016. Auch die fotorealistischen Visualisierungen für die jeweiligen Wirkbereiche zeigen nicht nur die geplanten WEA, sondern nehmen die Bestandsanlagen in die Visualisierungen auf. Insgesamt zeigt sich, dass die bestehenden Anlagen im Rahmen der UVP sehr wohl einbezogen und berücksichtigt wurden. Die Durchführung einer noch umfänglicheren UVP war nicht erforderlich, zumal der Kläger keinerlei Anhaltspunkte dafür vorträgt, warum die Erkenntnisse der früheren UVP- Verfahren überholt oder aus sonstigen Gründen fehlerhaft sein sollten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom Kläger nachträglich angeführten Studie des BDI vom 18. Januar 2018 unter dem Titel “Klimapfade“.

67

Vor diesem Hintergrund geht auch der Einwand des Klägers fehl, dass keine ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden habe. Das Vorhaben wurde am 18. Dezember 2015 im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Obere Kyll öffentlich bekannt gemacht und die diesbezüglichen Unterlagen wurden (mitsamt der dazugehörigen UVP-Studie) in der Zeit vom 4. Januar 2016 bis zum 3. Februar 2016 während der Dienstzeiten bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel und der Verbandsgemeindeverwaltung Obere Kyll öffentlich ausgelegt (vgl. Blatt 53 ff. der Verwaltungsakte).

68

c) Soweit der Kläger Verstöße gegen materielles Arten- und Habitatschutzrecht rügt, kann er sich nicht auf eine fehlerhafte UVP-Prüfung oder eine fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung berufen. Denn bei den vom Kläger gerügten Verstößen gegen materielles Arten- und Habitatschutzrecht handelt es sich nicht um Ermittlungs- oder Bewertungsfehler im Rahmen einer UVP, sondern vielmehr um materielle Fehler des Natur- und Artenschutzrechts, die auch nicht von § 4 Abs.1 Nr. 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz - UmwRG - und damit auch nicht von § 4 Abs.1a UmwRG erfasst sind (vgl. Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06. Juli 2016 - 2 L 84/14 -, Rn. 186, juris; instruktiv auch VG Würzburg, Urteil vom 20. Dezember 2016 - W 4 K 14.354 -, Rn. 35 ff., juris). Insoweit ist auch nicht ersichtlich, wie diese Fehler den Kläger in seiner Möglichkeit der Beteiligung am Entscheidungsprozess beeinträchtigen könnten, zumal die Unterlagen zur UVP ausgelegt wurden und die Möglichkeit zur Einsicht- und Stellungnahme - spätestens im Erörterungstermin - bestand. Darüber hinaus hat der Kläger nicht dargelegt und ist für die Kammer auch nicht ersichtlich, wie die angeblich mangelhafte Untersuchung des Vorkommens von Rotmilan, Schwarzstorch, Fledermäusen u.a. ihn in seinen Beteiligungsrechten eingeschränkt haben soll.

II.

69

Die mithin formell rechtmäßige Genehmigung ist auch materiell rechtmäßig.

70

Gemäß der Bestimmung des § 2 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG ist ein Rechtsbehelf nach § 2 Abs. 1 UmwRG gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG begründet, soweit die in Rede stehende Entscheidung gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für diese Entscheidung von Bedeutung sind, und der Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, welche die Vereinigung nach ihrer Satzung fördert.

71

Von diesem Maßstab ausgehend wurde die streitgegenständliche Genehmigung weder wegen eines Verstoßes gegen das artenschutzrechtliche Zugriffsverbot (dazu 1.) oder einer Beeinträchtigung eines in § 33 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - genannten Gebietes (dazu 2.) rechtsfehlerhaft erteilt, noch kann sich der Kläger auf die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplanes (dazu 3.) oder andere Genehmigungshindernisse (dazu 4.) wirksam berufen.

1.

72

Das zugelassene Vorhaben der Beigeladenen verstößt nicht gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz - BImSchG - i.V.m. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

73

Der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist individuenbezogen und verlangt kein absichtliches Handeln. Es genügt, wenn sich die Tötung als unausweichliche Konsequenz eines im Übrigen rechtmäßigen Verwaltungshandelns erweist. Soll das Tötungs- und Verletzungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht zu einem unverhältnismäßigen Hindernis für die Realisierung von Vorhaben werden, so ist zur Erfüllung des Tatbestandes allerdings zu fordern, dass sich das Risiko des Schadenseintritts durch das Vorhaben in signifikanter Weise erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, BeckRS 2008, 38060, Rn. 219). Der Begriff der "Signifikanz" ist dabei als eine deutliche Steigerung des Tötungs- und Verletzungsrisikos zu verstehen. Dazu reicht es regelmäßig nicht aus, dass einzelne Exemplare durch das Vorhaben zu Schaden kommen. Hiernach ist das Tötungs- und Verletzungsverbot grundsätzlich nicht erfüllt, wenn das Vorhaben, jedenfalls aufgrund von Vermeidungsmaßnahmen, kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich verbleibt, der im Naturraum immer gegeben ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden (Oberverwaltungsgericht Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, Rn. 143, juris).

74

Bei der Beurteilung, ob Vorhaben ein signifikant erhöhtes Risiko insbesondere kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer besonders geschützten Art verursachen und deshalb das in § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG normierte Tötungs- und Verletzungsverbot tatbestandlich verwirklicht wird, steht der Genehmigungsbehörde in aller Regel eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu, die nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die getroffene Einschätzung der Behörde naturschutzfachlich vertretbar ist und nicht auf einem unzulänglichen oder ungeeigneten Bewertungsverfahren beruht. Das Gericht bleibt mithin verpflichtet zu überprüfen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht überprüfen zu können. Dies setzt voraus, dass die Behörde eine den wissenschaftlichen Maßstäben und vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung zur Erfassung eines Bestandes an besonders geschützten Arten vorgenommen hat. Art und Umfang, Methodik und Untersuchungstiefe der danach erforderlichen fachgutachtlichen Untersuchung zur Ermittlung der artenschutzrechtlichen Schutzgüter im jeweiligen Planungsraum lassen sich mangels normativer Festlegungen nur allgemein beschreiben und sind maßgeblich von den naturräumlichen Gegebenheiten des Einzelfalles abhängig. In der Regel speisen sich die Untersuchungen aus einer vor Ort durchgeführten Bestandserfassung sowie der ergänzenden Auswertung bereits vorhandener Erkenntnisse einschließlich fachspezifischer Literatur. Eine der Behörde zugestandene naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative bezieht sich dabei sowohl auf die Erfassung des Bestandes geschützter Arten vor Ort als auch auf die daran anknüpfende Bewertung derjenigen Risiken, denen diese Arten bei Realisierung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens voraussichtlich ausgesetzt sein werden. (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14/07 -, NVwZ 2009, 302, 307 ff., Rn. 59ff., 64 ff.; Bay. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 25, juris).

75

Die Kammer nimmt vor diesem Hintergrund zunächst Bezug auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts Trier im Eilbeschluss vom 7. Dezember 2016 (6 L 6916/16.TR) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 15. März 2017 (Az.: 8 B 11885/16.OVG). Insbesondere weist die Kammer erneut darauf hin, dass die Orientierung des Beklagten an den Vorgaben des „Naturschutzfachlichen Rahmens zum Ausbau der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz" vom 13. September 2012 insbesondere im Hinblick auf die oben erwähnte naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative nicht zu beanstanden ist (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 15. März 2017, aaO, S. 7). Danach stellt diese Untersuchung eine fachlich fundierte Orientierungshilfe dar, die dem Stand der Wissenschaft entspricht und daher im Rahmen der Einzelfallprüfung behördlicherseits und gerichtlich herangezogen werden kann.

76

Gemessen an diesen Anforderungen verstößt das genehmigte Vorhaben der Beigeladenen, auch unter Beachtung der dem Beklagten zukommenden naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative, nicht gegen § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Eine Verletzung des artenschutzrechtlichen Zugriffsverbotes liegt zur Überzeugung des Gerichts weder mit Blick auf Rotmilane (dazu a.) noch auf Fledermäuse (dazu b.), Schwarzstörche (dazu c.) oder übrige Arten (dazu d.) vor.

a)

77

Ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan besteht zur Überzeugung des Gerichts nicht.

78

Die Kammer nimmt insoweit zunächst Bezug auf die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Gutachters .... Bereits das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die für die Raumnutzungsanalyse durchgeführten Untersuchungen nach Zahl, Dauer und Durchführungsmodalitäten den Vorgaben im “Naturschutzfachlichen Rahmen" entsprachen (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. März 2017, aaO, S. 8f.). Die Kammer teilt diese Einschätzung.

79

Bezüglich der vom Kläger unter Bezugnahme auf das ergänzende Gutachten des Herrn ... zusätzlich vorgebrachten Kritikpunkte ist vorab darauf hinzuweisen, dass das vom Kläger nunmehr vorgelegte Gutachten bereits die Grundlage der der Genehmigung zugrundeliegenden Gutachten nicht angreift. Insbesondere wendet sich das ...-Gutachten bereits seiner Ausgangsfrage nach nicht allgemein der Frage einer korrekten Anwendung des „Naturschutzfachlichen Rahmens“. So bestand der Gutachtenauftrag des Büros ... nicht darin, zu untersuchen, ob die Vorgaben dieses Rahmens umgesetzt wurden, sondern ob nach Auffassung des Gutachtenbüros ... die „Belange des Arten- und Habitatschutzes in hinreichender Weise Berücksichtigung“ gefunden haben (vgl. S. 4 des Gutachtens). Auch in der mündlichen Verhandlung hat Dr. ... wiederholt dargelegt, dass seiner Auffassung nach die Vorgaben des „Naturschutzfachlichen Rahmens“ nicht (mehr) den aktuellen Stand der Wissenschaft widerspiegeln und somit nicht den relevanten Maßstab darstellen können, sondern dass die Belange des Artenschutzes nach den Vorgaben anderer Untersuchungen zu ermitteln oder zu beurteilen wären. Persönliche Wahrnehmungen und Untersuchungen bezüglich des in Rede stehenden Gebietes konnte Herr Dr. ... dabei nicht in seine Ausführungen einfließen lassen, da er das Gebiet um die streitgegenständlichen Windenergieanlagen bislang nicht be- oder untersucht und damit auch keine eigene Bestandsaufnahme durchgeführt hat.

80

Inhaltliche Kritik dahingehend, dass den Vorgaben des „Naturschutzfachlichen Rahmens" bei der Erstellung der Gutachten nicht genügt worden sei, wird vor diesem Hintergrund vom Kläger nur vereinzelt vorgetragen:

81

aa) Vergeblich rügt der Kläger etwa eine nicht ausreichende Raumnutzungsanalyse bezüglich des Rotmilans.

82

Im Hinblick auf die Erfassung des Rotmilans ist im „Naturschutzfachlichen Rahmen" (S. 84) folgendes vorgesehen:

83

„Im Prüfbereich werden über die Beobachtung balzender, Nahrung suchender sowie Beute eintragender Altvögel die konkreten Bruthabitate identifiziert. Darin erfolgt anschließend die Suche nach besetzten Horststandorten. Als obligatorischer Zeitraum der Horstbesetzung ist das laubarme Frühjahr (März) zu empfehlen. Hauptaktivitätsräume (Nahrungshabitate) zur Abgrenzung des Brutreviers (homerange) sind zu dokumentieren. Ferner ist eine obligate Untersuchung der Raumnutzung (Aufenthaltswahrscheinlichkeit in essentiell bedeutenden Habitaten) mittels Funktionsraumanalyse zu empfehlen".

84

Zur Durchführung der empfohlenen Funktionsraumanalyse ist vorliegend in Ergänzung der allgemeinen Vorgaben aus dem „Naturschutzfachlichen Rahmen" - für die Kammer nachvollziehbar - auf die „Aktionsraumanalyse Rotmilan" der „Arbeitsgemeinschaft fachliche Standards der Vogelschutzwarten" vom 30. April 2013 (https://www.yumpu.com/de/document/view/15903124/aktionsraumanalyse-rotmilan, S. 6, zuletzt abgerufen am 26. März 2018) zurückgegriffen worden. Darin wird geraten:

85

„Um methodische Fehler zu vermeiden ist unbedingt zu beachten, dass u.a. die Erfassungstermine für Flugbewegungen zum Nahrungshabitat sowie in Verbindung mit anderen Raumnutzung-Aktivitäten von Mitte März bis Anfang August und angepasst an die verschiedenen Phasen der Brutzeit [...] verteilt stattfinden.

86

Erforderlich sind mindestens 15 Untersuchungstage mit 18 repräsentativen Untersuchungsphasen und jeweils mindestens 3-stündiger Kartierungs-Einheit“.

87

Sowohl den allgemeinen Anforderungen des „Naturschutzfachlichen Rahmen" wie auch den ergänzenden Empfehlungen der (vom „Naturschutzfachlichen Rahmen" nicht verbindlich vorgegebenen) „Aktionsraumanalyse Rotmilan" genügt das vorgelegte „avifaunistische Gutachten mit artenschutzrechtlicher Bewertung" vom 9. Dezember 2014 (samt Aktualisierung vom 3. Juni 2016).

88

Im Hinblick auf die Anzahl der Begehungen hält selbst das vom Kläger vorgelegte ...-Gutachten fest, dass im Rahmen des avifaunistischen Gutachtens des Gutachters ... die für die Raumnutzungsanalyse erforderlichen achtzehn Untersuchungsphasen durchgeführt worden sind (vgl. S. 9 des ...-Gutachtens). Die dennoch vorgetragene Kritik, dass an den jeweiligen Terminen die Raumnutzungsanalyse für zwei Windparks (Stadtkyll und Ormont) gleichzeitig durchgeführt worden wäre, ist für die Kammer diesbezüglich nicht nachzuvollziehen. Denn aus der gleichzeitigen Begehung folgt nicht, dass im streitgegenständlichen Gebiet eine Raumnutzungsanalyse nicht an den vorgeschlagenen achtzehn Terminen durchgeführt worden wäre. Außerdem liegen beide Gebiete räumlich eng zusammen, weshalb die Kammer keinen Zweifel hat, dass die Ergebnisse bei einer Beobachtung aus dem Gebiet des Windparks „Ormont" heraus auch Gültigkeit für das streitgegenständliche Gebiet beanspruchen können. Lösgelöst dessen stellten die Beobachtungspunkte in den beiden Gebieten keine absoluten Fixpunkte bei der Beobachtung dar. Je nach Beobachtung erfolgte nämlich eine Anpassung des Standortes an das Raumnutzungsverhalten des Rotmilans, so dass die jeweiligen Beobachter den Rotmilanen folgten. Bei Beachtung dieser Vorgaben wurden dann sowohl die Zeit als auch soweit möglich die Höhe und der Charakter des Fluges vermerkt. Die Kammer hält ein derartiges Vorgehen für nachvollziehbar und ausreichend.

89

Auch die Dauer der Termine für die Raumnutzungsanalyse ist nicht zu beanstanden. Denn ausweislich Tabelle 1 des avifaunistischen Gutachtens des Gutachters ... vom 9. Dezember 2014 umfasste die Begehung an sämtlichen achtzehn Terminen jeweils drei Stunden.

90

Ebenso wenig greift der Einwand des Klägers durch, wonach die Raumnutzungsanalyse lediglich vormittags stattgefunden habe. So wird aus der vom Gutachter ... vorgelegten Tabelle etwa deutlich, dass am 9. August 2014 auch von 16:00 bis 19:00 Uhr eine Begehung stattgefunden hat. Am 30. Mai und am 27. Juni 2014 erfolgte zudem eine abendliche Begehung zur Kontrolle bettelrufender Jungvögel (Eulen), während welcher signifikante Änderungen hinsichtlich der Raumnutzung durch andere Vogelarten ebenfalls aufgefallen wären. Schließlich ist festzuhalten, dass sich aus dem „Naturschutzfachlichen Rahmen" keine Verpflichtung ergibt, die Raumnutzungsanalysen zu verschiedenen Tageszeiten, also nicht durchgehend vormittags, durchzuführen.

91

Sofern der Kläger kritisiert, dass die Untersuchungen nicht im Zeitraum von Mitte März bis Mitte August, sondern erst ab Anfang April (konkret ab dem 9. April 2014) durchgeführt worden seien und damit drei Wochen zu spät mit der Beobachtung begonnen wurde, stellt auch dies keinen Widerspruch zu den Vorgaben des „Naturschutzfachlichen Rahmens" dar. Gutachter ... hat dazu - insoweit vom Kläger unwidersprochen - in der mündlichen Verhandlung ergänzend ausgeführt, dass Rotmilane im untersuchten Brutgebiet in der Regel erst im Zeitraum von Mitte bis Ende März nach der Überwinterung einträfen. Erst ab diesem Zeitpunkt werde die Raumnutzungsanalyse aussagekräftig, so dass erst nach Ankunft der Brutvögel eine Begehung erforderlich sei und eine Begehung ab Anfang April - wie durchgeführt - daher ausreiche. Vor diesem Hintergrund stellt sich der Zeitraum der durchgeführten Raumnutzungsanalyse für die Kammer als nachvollziehbar und schlüssig dar. Konkrete Anhaltspunkte, denen zufolge eine frühere Untersuchung andere Ergebnisse gezeitigt hätte, hat der Kläger nicht vorgetragen.

92

bb) Sofern der Kläger auch in der Klagebegründung unter Bezugnahme auf weitere Fachbeiträge wie etwa die PROGRESS-Studie erneut vorträgt, dass ein höherer Mindestabstand zu Rotmilanhorsten anzusetzen wäre und insoweit ein KO- Kriterium von mindestens 1.500 m zu gelten habe, ist es nicht ersichtlich, dass diesen Fachbeiträgen ein anerkannt höherer fachlicher Wert zukäme als dem „Naturschutzfachlichen Rahmen" (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, aaO, S.8 unter Verweis auf Ruß, NuR, 2016, 803). Bezüglich des vom Gutachter ... angesetzten Mindestabstands von 1.000m hat die Kammer vor diesem Hintergrund keine durchgreifenden Bedenken, so dass für den Beklagten keine

93

Veranlassung bestand, ein eigenes - über das avifaunistische Gutachten des Gutachters ... hinausgehendes - Gutachten einzuholen.

94

cc) Auch die Tatsache, dass im Abstand von 1.240m zur nächstgelegenen Windenergieanlage ein Rotmilanhorst festgestellt wurde, führt im konkreten Fall nicht zu einem erhöhten Tötungsrisiko. Denn ausweislich des „Naturschutzfachlichen Rahmens" (vgl. dort S. 83) ist zwar der „Bereich unter 1.500m um betrachtungsrelevante Brutvorkommen (Fortpflanzungsstätte) grundsätzlich einem sehr hohen Konfliktpotenzial zuzuordnen“. Auf Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen konnte jedoch im vorliegenden Fall verzichtet werden. Denn im Hinblick auf den erwähnten Horst konnten im Rahmen der Raumnutzungsanalyse tatsächlich „nur an einem Tag Flugbewegungen des Rotmilans" (vgl. S. 17 des avifaunistischen Gutachtens vom 7. Dezember 2014) registriert werden. Die Einschätzung des Gutachters ..., dass demnach „nur eine maximal gelegentliche Raumnutzung vor[liegt], so dass kein erhöhtes Kollisionsrisiko zu sehen ist" erachtet die Kammer vor diesem Hintergrund ebenfalls als schlüssig und nachvollziehbar.

b)

95

Von einem erhöhten Tötungsrisiko für Fledermäuse ist ebenfalls nicht auszugehen.

96

Sofern der Kläger die Anlage 6 des „Naturschutzfachlichen Rahmens" (Bioakustisches Gondel- oder Höhenmonitoring und Abschaltalgorithmus (temporäre Betriebszeitbeschränkungen), welche die Minimierung des erhöhten Kollisionsrisikos schlaggefährdeter Fledermausarten zum Ziel hat, als nicht mehr aktuell erachtet, wird erneut darauf hingewiesen, dass nach Auffassung der Kammer die Orientierung an den Vorgaben des Rahmens nicht zu beanstanden ist (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 15. März 2017, aaO, S. 7).

97

Soweit der Kläger rügt, dass die Erfassung von Fledermausarten in hohem Luftraum durch die bodengestützten Erhebungen nicht möglich war, greift dieser Einwand ebenfalls nicht durch. So stellt bereits der Kläger selbst nicht in Abrede, dass etwa der Große Abendsegler, welcher bevorzugt in hohem Luftraum fliegt, im Rahmen der bodengestützten Erfassung (wenngleich nur in Einzelfällen) nachgewiesen wurde. Darüber hinaus sind im „Naturschutzfachlichen Rahmen" keinerlei Vorgaben niedergelegt, welche eine Untersuchung verlangen, die über eine bodengestützte Erfassung hinausgeht.

98

Nachdem bei den vorgenommenen Untersuchungen im Untersuchungsgebiet - vom Kläger insoweit unwidersprochen - und insbesondere in der nahen Umgebung der geplanten WEA-Standorte lediglich die Zwergfledermaus in einem erhöhten Umfang nachgewiesen wurde, ist an der Einschätzung des Gutachters Dr. ..., dass hinsichtlich der übrigen kollisionsgefährdeten Fledermausarten wie Breitflügelfledermaus, Großer Abendsegler und Rauhautfledermaus keine Beeinträchtigung der lokalen Population zu befürchten ist, nichts zu beanstanden.

99

Hinsichtlich der Zwergfledermaus hat die Beklagte zur Minimierung des insoweit erhöhten Kollisionsrisikos im Rahmen der Nebenbestimmungen zur streitgegenständlichen Genehmigung in Ziff. III. 5. ein bioakustisches Gondelmonitoring und zu vereinbarende Abschaltalgorithmen vorgeschrieben. Dieses entspricht den Vorgaben der Anlage 6 des „Naturschutzfachlichen Rahmens" und ist nicht zu beanstanden.

100

Die weitere Kritik des Klägers, wonach dem Individuenschutz der einzelnen Fledermäuse nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei, verfängt vor dem Hintergrund der oben niedergelegten Grundsätze nicht. Wie bereits ausgeführt reicht es regelmäßig nicht aus, dass einzelne Exemplare durch das Vorhaben zu Schaden kommen. Denn das Tötungs- und Verletzungsverbot ist grundsätzlich nicht verletzt, wenn das Vorhaben, jedenfalls aufgrund von Vermeidungsmaßnahmen, kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht. Im Hinblick auf die eben geschilderten Vermeidungsmaßnahmen sowie die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Beklagten ist die auf dem Gutachten Dr. ... beruhende Einschätzung, wonach es zu keinem signifikant erhöhten Risiko des Verlustes von Einzelexemplaren von Zwergfledermäusen kommt, nicht zu beanstanden. Insbesondere ist die in Ziff. III. 5. der Nebenbestimmungen vorgesehene Ausrichtung des Abschaltalgorithmus an den Vorgaben des „Naturschutzfachlichen Rahmens" nicht zu beanstanden, welcher als Ziel vorgibt, dass im Regelfall die Zahl der verunglückten Fledermäuse bei unter zwei Individuen bei Anlage und Jahr liegt.

101

Die Behauptung des Klägers, wonach die vorgesehenen Schaltzeiten unzureichend seien, um das Tötungsrisiko auf ein nicht mehr signifikantes Maß zu senken, wird auch durch fortwährende Wiederholung nicht stichhaltiger (vgl. insoweit nur Beschlusses des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 15. März 2017, aaO, S. 11).

102

Soweit der Kläger schließlich vorträgt, dass die Windkraftanlagen durch deren Geräuschentwicklung einige Fledermausarten bei der Nahrungssuche behindern, insbesondere in der letzten Phase zur passiven Ortung durch vorhergehende Eigengeräusche, geht auch dieser Einwand fehl, da die vom Kläger genannten strukturgebundenen, ortstreuen Fledermausarten im störungsempfindlichen Nahbereich der Windenergieanlagen gerade nicht nachgewiesen wurden.

c)

103

Für den Schwarzstorch besteht ebenfalls kein erhöhtes Tötungsrisiko gemäß § 44 Abs.1 Nr.1 BNatSchG.

104

Soweit der Kläger zum wiederholten Male rügt, dass hinsichtlich des Schwarzstorches keine ausführliche Raumnutzungsanalyse stattgefunden habe, verweist das Gericht erneut auf Seite 9 und 10 des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2017 im vorausgegangenen Eilverfahren, wonach das Gutachten des Diplom-Biologen F... auch diesbezüglich nicht zu beanstanden und ein signifikant erhöhtes Verletzungs- und Tötungsrisiko für den Schwarzstorch durch den Betrieb der genehmigten Windenergieanlagen auszuschließen ist.

105

Maßgebliche neue Anhaltspunkte hinsichtlich eines erhöhten Tötungsrisikos des Schwarzstorchs wurden vom Kläger im Hauptsacheverfahren nicht vorgebracht, insbesondere liegt den Ausführungen des Klägers hinsichtlich des Schwarzstorches keine Auseinandersetzung mit den Vorgaben des „Naturschutzfachlichen Rahmens" zugrunde. Der Hinweis auf eine „Dunkelziffer" bei den Schlagopfern verfängt ebenso wenig wie die Vermutung, dass sich eine Kollisionsgefahr erst mit dem „Vordringen der Windkraftanlagen in den Wald" verdeutlichen werde.

d)

106

Auch im Hinblick auf andere Arten erweist sich die streitgegenständliche Genehmigung nicht als rechtsfehlerhaft.

107

aa) Die Befürchtung des Klägers, durch die in Rede stehenden Anlagen könne der Wespenbussard angelockt werden, überzeugt nicht. Insofern gesteht sogar das Gutachten ... (vgl. S. 37) zu, dass der Wespenbussard im „Naturschutzfachlichen Rahmen" nicht als kollisionsgefährdet geführt wird. Darüber hinaus ist eine Gefährdung des Wespenbussards auch nicht konkret vorgetragen. Die im Gutachten postulierten „Hinweise auf Anlockung von Wespenbussarden" genügen insoweit nicht.

108

bb) Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf den Abschlussbericht des Forschungsvorhabens PROGRESS darauf hinweist, dass ein von ihm angenommenes Kollisionsrisiko hinsichtlich des Mäusebussards die Gefahr hervorrufe, dass es zu einem kontinuierlichen Rückgang dieser Art kommen werde, sieht die Kammer im Hinblick auf die dem Beklagten zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative keine Veranlassung, das Ergebnis des Gutachtens F... in Zweifel zu ziehen (vgl. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, aaO, S. 8).

109

Losgelöst dessen bedurften vom Kläger behauptete Gefährdungen des Mäusebussards und des Wespenbussards, aber auch des Kolkraben und des Turmfalken, von vornherein keiner intensiveren Überprüfung im Rahmen des avifaunistischen Gutachtens, da es sich bei diesen Tierarten gemäß dem „Naturschutzfachlichen Rahmen" nicht um windenergiesensible Vogelarten handelt. Sofern der Kläger in der mündlichen Verhandlung vortragen ließ, dass der Mäusebussard als Individuum zunehmend bedroht sei und in einem Leitfaden des Landes Thüringen nunmehr als besonders schutzbedürftig ausgewiesen werde, mag dies die derzeit andauernde und vermutlich nie wirklich abgeschlossene wissenschaftliche Diskussion über die konkret erforderlichen Schutzmaßnahmen im Hinblick auf die Kollisionsgefährdung des Mäusebussards illustrieren. Widersprüche zwischen dem vorliegenden avifaunistischen Gutachten und dem „Naturschutzfachlichen Rahmen" hat der Kläger dadurch nicht deutlich gemacht.

110

Ergänzend ist noch auszuführen, dass auch die mündliche Verhandlung kein erhöhtes Tötungsrisiko für den Mäusebussard ergeben hat. Der Gutachter ... hat hier vielmehr dargestellt, dass lediglich ein Horst des Mäusebussards in ca. 800 m Entfernung von einer der Anlagen aufgefunden worden sei. Der Mäusebussard verfüge indessen nur über einen kleineren Aktionsradius als der Rotmilan, wobei von einem Schutzbereich von bis zu 500 m auszugehen sei. Aufgrund der Entfernung hat der Gutachter ... das Tötungsrisiko überzeugend als besonders gering angesehen.

111

cc) Eine mögliche Gefährdung des Fichtenkreuzschnabels durch Tötungen während einer Rodung in der Brutzeit sieht das Gericht ebenfalls nicht. Denn bei einer Untersuchung anlässlich von zwei Terminen am 13. Juli 2016 und 9. August 2016 konnte an keinem der untersuchten Standorte und der dazugehörigen Eingriffsbereiche ein Baum mit Vogelbruten oder ernst zu nehmenden Hinweisen auf solche entdeckt werden.

2.

112

Ein Verstoß gegen § 6 Abs.1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 33 BNatSchG liegt ebenfalls nicht vor.

113

Auf die auch im Hauptsacheverfahren neuerlich wiederholte Kritik des Klägers, wonach die angefochtene Genehmigung nicht mit dem Natura-2000-Gebietsschutz vereinbar sei, verweist das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungen des VG Trier und des Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz im Eilverfahren. Weiterhin bestehen aus Sicht der Kammer keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die Errichtung oder der Betrieb der genehmigten fünf Windenergieanlagen zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura-2000- Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen könnte. Dies gilt zumal vor dem Hintergrund, dass der Kläger selbst keine substantiellen Einwendungen vorbringt, wonach erhebliche Beeinträchtigungen eines Natura-2000-Gebietes drohten. Nach Auffassung des Klägers reiche insoweit „die alleinige Möglichkeit [...] schon aus". Dies ist jedoch nicht der Fall. Sofern der Kläger des Weiteren eine „reale, durch tatsächlich bestehende Anhaltspunkte untermauerte Besorgnis" vorträgt, bleibt er einen belastbaren Vortrag schuldig. Insbesondere legt der Kläger auch diesbezüglich nicht dar, inwiefern den Vorgaben des „Naturschutzfachlichen Rahmens" nicht genügt werde.

114

Die vom Kläger kritisierte Nähe der streitgegenständlichen Anlagen zu den FFH- Gebieten „Obere Kyll und Kalkmulden der Nordeifel" und „Schneifel" ändert an diesem Ergebnis nichts. Dass im Eingriffsgebiet Vogel- und Fledermausarten auftreten, deren Vorkommen auch bestimmte Lebensraumtypen des FFH-Gebietes mit einschließt, vermag grundsätzlich nicht zu verwundern und hängt mit der weiten Verbreitung dieser Lebensraumtypen zusammen. Entscheidend ist jedoch, dass sich keiner der geplanten WEA-Standorte innerhalb oder in unmittelbar angrenzender Nähe zu den genannten FFH-Gebieten befindet, so dass auch indirekte Beeinträchtigungen der in diesen Gebieten geschützten Lebensraumtypen durch den Bau oder den Betrieb der genehmigten Anlagen nicht zu erwarten sind (vgl. VG Trier, Beschluss vom 7. Dezember 2016, aaO, S. 11; bestätigt durch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. März 2017, aaO, S. 12). Die diesbezügliche Untersuchung auf Seite 48 ff. der Umweltverträglichkeitsprüfung vom Mai 2016 wurde vom Kläger oder das Schreiber-Gutachten durch kein konkretes Vorbringen angegriffen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass dem FFH-Gebiet „Obere Kyll und Kalkmulden der Nordeifel" ausweislich Seite 49 des „Naturschutzfachlichen Rahmens" nur ein geringes Konfliktpotenzial im Hinblick auf die Windenergienutzung zugeschrieben wird.

3.

a)

115

Der Kläger vermag die streitgegenständliche Genehmigung auch nicht wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 3 S. 3 des Baugesetzbuches - BauGB - wegen vermeintlicher Mängel des Flächennutzungsplans oder wegen einer fehlenden Ausschreibung von Gemeindeflächen wirksam anzugreifen.

116

Gemäß § 2 Abs. 4 UmwRG ist der Rechtsbehelf des Klägers nur begründet, sofern ein (theoretischer) Verstoß Belange berührt, die zu den Zielen gehören, welche eine Vereinigung nach ihrer Satzung fördert.

117

In § 2 Abs. 1 der Satzung des Klägers vom 9. Mai 2014 sind insoweit die Ziele und Aufgaben des Klägers festgehalten. Dieser lautet wie folgt:

118

„(1) Der Landesjagdverband verwirklicht als vorrangige Ziele und Aufgaben die nachhaltige Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft durch

119

- Schutz und Erhaltung der Artenvielfalt durch Sicherung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen,

120

- Erhaltung unbebauter Bereiche als Lebensraum für die frei lebende Tierwelt,

121

- Pflege und Wiederherstellung von Wasserflächen und Feuchtgebieten,

122

- sparsamen und schonenden Umgang mit sich erneuernden und sich nicht erneuernden Naturgütern

123

unter Wahrung der Belange der Landeskultur, der Förderung des Natur- und Umweltschutzes sowie der Landespflege und des Tierschutzes.“

124

Dies vorausgesetzt kann sich der Kläger nicht auf Mängel des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde berufen. Das allgemeine Ziel „Natur- bzw. Umweltschutz" wird durch den sog. Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB nicht geschützt. Vielmehr soll durch diesen die mit ihm verbundene Aufwertung des Flächennutzungsplans den Gemeinden ein qualifiziertes Instrument der gemeindlichen Standortplanung für privilegierte Außenbereichsvorhaben zur Verfügung stellen. Der Planvorbehalt zielt damit allein auf die städtebauliche Ordnung. Wenn hiermit auch - wenngleich allenfalls mittelbar und reflexweise über die in die planerische Abwägung einzustellenden Belange - ein Schutz der Umwelt verbunden sein mag (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB), führt dies nicht dazu, dass es sich um ein Regelungselement zum Schutz der Umwelt handelt; von einer dem Satzungsziel "Umweltschutz" dienenden Norm kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. VG Aachen, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 6 K 2371/15 -, juris Rn. 354 ff.).

125

Konkret gehören damit weder die allgemeine Prüfung der Wirksamkeit des Flächennutzungsplans noch die in diesem Zusammenhang vorgenommenen Abwägungen zwischen dem Nutzen von Windanlagen und deren Folgen für den CO2-Haushalt oder auch die Prüfung der Ausschreibung von Gemeindeflächen zu den Zielen und Aufgaben, die der Kläger ausweislich seiner Satzung zu schützen und zu sichern hat, womit sich der Kläger auch nicht auf etwaige derartige Verstöße berufen kann.

126

Im Übrigen sind auch Anhaltspunkte dafür, dass die Änderung des Flächennutzungsplans Verbandsgemeinde Obere Kyll in Anpassung an den Zielabweichungsbescheid vom 13. Mai 2015, wodurch die Darstellungen im Flächennutzungsplan geändert wurden, aus verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen unwirksam ist, nicht ersichtlich. Dies betrifft auch die vom Kläger erwähnte, vermeintlich fehlende, Abwägung der Gesamtlärmbelastung aus Windanlagen, der B 51 und des Gewerbegebietes „Auf Zimmer's“, aufgrund derer der Flächennutzungsplan unwirksam sein soll. Insoweit nimmt das Gericht ergänzend Bezug auf die Beschlüsse des VG Trier vom 7. Dezember 2016 und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2017 im vorangegangenen Eilverfahren.

127

b) Abschließend vermag es die Kammer nicht, aufgrund des vom Kläger vorgetragenen drohenden Insektensterbens einen Rechtsverstoß zu erkennen, welcher der streitgegenständlichen Genehmigung entgegensteht. Wie der Kläger selber zugesteht, sind die Ursachen für ein (unterstelltes) Insektensterben noch nicht erforscht. Auch der Kläger selbst bietet keinerlei Nachweis an, warum die streitgegenständlichen Windenergieanlagen einem Insektensterben Vorschub leisten sollten. Der Kläger postuliert insoweit lediglich allgemeine Behauptungen.

128

Unerheblich ist ferner der vom Kläger vorgebrachte Einwand, dass es nach wie vor keine wirtschaftliche Möglichkeit zur Entsorgung bzw. dem Recycling von Rotorblätter von Windkraftanlagen gäbe. Für die diesbezügliche Behauptung fehlt es ebenfalls an einem plausiblen Vortrag. Die als Beweis angebotenen Zeitungsartikel genügen in jedem Falle nicht. Im Übrigen erschließt sich nicht, inwiefern fehlende Recyclingmöglichkeiten der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung entgegenstehen sollten oder inwiefern der Kläger in seinen eigenen Rechten verletzt sein soll, zumal die Genehmigung in Ziff. VIII. 7 eine Nebenbestimmung zum Nachweis einer § 5 Abs. 3 BImSchG entsprechenden Entsorgung der Blätter enthält und insofern auch eine Rückbaubürgschaft der ursprünglichen Vorhabenträgerin vom 20. November 2015 vorliegt.

129

Aus diesen Gründen ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Im Hinblick auf die Förderung des Verfahrens durch die Beigeladenen erscheint es angemessen, dass der Kläger als unterlegene Partei auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen hat (§ 162 Abs. 3 VwGO).

130

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

131

Die Berufung war durch die Kammer nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, da der Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat noch ein Fall der Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vorliegt.

132

Beschluss

133

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.000,- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG, vgl. OVG RP, Beschluss vom 3. April 2017 - 8 E 10864/17.OVG).