Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-24, Aktenzeichen 7 L 1808/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0124.7L1808.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Dezember 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung, durch die der Antragsgegner dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis mit der Wirkung entzogen hat, von seiner tschechischen
Fahrerlaubnis nicht mehr Gebrauch machen zu dürfen, bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners vom
14. Dezember 2006, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift ist ergänzend
darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung
unabhängig davon ausschließt, ob unter der Wirkung dieser sog. harten
Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist oder nicht. (Nr. 9.1 der Anlage 4
zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl. auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien
zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für
Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der Antragsteller
Kokain konsumiert (hat), wird vorliegend nicht bestritten. Es ergibt sich auch
aus dem rechtsmedizinischen Gutachten von Prof. Dr. med. B. N. (Institut
für Rechtsmedizin der Universität Bonn) vom 5. September 2006, demzufolge
der Antragsteller am 30. Juli 2006 90 ng/ml Kokain im Blut hatte. Außerdem
wurde das Stoffwechselprodukt dieses Betäubungsmittels (>1000 ng/ml)
nachgewiesen. Es gibt keinen Anlass anzunehmen, dass seine Blutprobe
vertauscht oder dass die Begutachtung fehlerhaft durchgeführt worden ist.
Vielmehr hat der Antragsteller selbst eingeräumt, jedenfalls am 27. Juli 2006
Kokain konsumiert zu haben. Seine Einlassung, er habe bei seiner Autofahrt
vom 30. Juli 2006 nicht (mehr) unter dem Einfluss von Kokain gestanden,
dürfte angesichts der gegenteiligen Aussage des rechtsmedizinischen
Gutachtens widerlegt sein. Hierauf kommt es indes - wie ausgeführt - nicht an.
Gänzlich unerheblich ist, dass der Antragsteller keinen Verkehrsunfall
verursacht hat. Der Antragsgegner war vor diesem Hintergrund auch nicht
gehalten, den Ausgang des Bußgeldverfahrens abzuwarten. Soweit der
Antragsteller vorträgt, er sei nicht drogensüchtig, führt dies zu keiner anderen
Bewertung. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist ausreichend,

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so auch OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar 2004
- 12 ME60/04 - und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.; OVG
Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -; OVG Saarland,
Beschluss vom 30. März 2006 -1 W 8/06 -; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 ff;
offenlassend OVG NRW, Beschlüsse vom 11. November 2005 - 16 B 198/05
und 28. Januar 2004 - 19 B 29/04 - ; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom
14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, zfs 2002, 599.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint - auch wenn er am 30. Juli 2006 keinen Unfall verursacht hat - zu
groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen
werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des
Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine
sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten
Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die
Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis inzwischen nicht mehr
vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller aber unbenommen, den hierfür
erforderlichen Nachweis im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische
Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2
FeV).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei wird der Streitwert für die Klasse B von 5.000,- Euro wegen des nur
vorläufigen Charakters der Entscheidung auf die Hälfte reduziert.

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