Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-24, Aktenzeichen 19 U 204/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0424.19U204.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus drei von dieser für die G.
GmbH abgegebenen Bürgschaften über je 747.925,-- DM in Anspruch.
Sie hatte mit der Fa. H. (GU) am 19.12.1995 einen
Generalunternehmervertrag (GUV) über die schlüsselfertige
Erstellung eines Bauvorhabens in K. zum Festpreis von 14.958.500,--
DM abgeschlossen. Das Bauvorhaben sollte bis zum 30.12.1996
fertiggestellt sein. Nach § 11 Abs. 2 des GUV war die GU
verpflichtet, der Klägerin unverzüglich Vertragserfüllungs- und
Gewährleistungsbürgschaften in Höhe von insgesamt 15 % des
Pauschalfestpreises auszuhändigen. Die Bürgschaften sollten in drei
getrennten Bürgschaftsurkunden übergeben werden, jede Urkunde war
auf 5 % des Pauschalfestpreises auszustellen. Die Bürgschaftstexte
hatten dem als Anlage zum GUV beigefügten Muster zu entsprechen.
Nach § 11 Abs. 3 des GUV hatte die Klägerin ihrerseits der GU nach
Aushändigung der Bürgschaften und Baubeginn Zahlungsbürgschaften in
Höhe von insgesamt 15 % des Pauschalfestpreises auszuhändigen; sie
wurde von der Klägerin der GU am 22.2.1996 in Höhe von insgesamt
2.243.775,-- DM gestellt.

3

Unter dem 13.2.1996 gab die Beklagte der GU eine Roh-, eine
Ausbau- und eine Gewährleistungsbürgschaft, die sämtliche nicht dem
Mustertext entsprachen; sie sahen im Gegensatz zum Mustertext eine
Beschränkung nach Bauabschnitten vor, so daß das Risiko der
Beklagten auf 747.925,-- DM begrenzt war. Die Klägerin erklärte
sich mit dem Text der Ausbau- und Gewährleistungsanspruch unter
Hinweis auf den Text der Musterbürgschaften nicht einverstanden. Am
21.3.1996 stellte die Beklagte daraufhin neue Bürgschaftsurkunden
aus, die von der Klägerin wiederum unter Hinweis auf den Mustertext
nicht akzeptiert wurden. Unter dem 26.3.1996 stellte die Beklagte
daraufhin eine neue, dem Mustertext entsprechende
Vertragserfüllungsbürgschaft und Vertragserfüllungs- und
Gewährleistungsbürgschaft über je 747.925,-- DM.

4

Ende Februar 1996 bat die GU die Klägerin um eine Vorauszahlung
von 700.000,-- DM, die nach § 11 Abs. 7 des GUV erbracht und am
29.2.1996 gutgeschrieben wurde. Am 27.3.1996 bat die GU um eine
erste Akontozahlung über 241.866,80 DM und bat um direkte
Überweisung an den S. M. ; sie betraf die Stahllieferung für
Fundamente und Bodenplatte (Bl. 83 d.A.). Die Klägerin zahlte wie
abgesprochen.

5

Ende März 1996 kam das Bauvorhaben ins Stocken. Die Klägerin
forderte die GU unter dem 3.4.1996 zur Fortsetzung der Bautätigkeit
auf. Am 10.4.1996 stellte die GU Konkursantrag. Daraufhin kündigte
die Klägerin mit Schreiben vom 12.4.1996 den GUV gem. § 16 Abs. 1
a) aus wichtigem Grund. Mit Beschluß des AG Schleiden vom 29.5.1996
wurde das Konkursverfahren eröffnet.

6

Die Klägerin hat eine Fa. W. mit der Fertigstellung des
Bauvorhabens beauftragt. Sie hat die Beklagte aus den drei
Bürgschaften wegen ihr entstandener Mehrkosten in Anspruch
genommen, wobei sie ihre Ansprüche wie folgt berechnet hat:

7

Pauschalpreis H. -14.958.500,00 DM

8

Pauschalpreis W. 15.778.381,00 DM (für
Fertigstellung)

9

Differenz Pauschalpreis 819.881,00 DM Mehraufwendungen

10

Zahlungen an H. 941.000,00 DM verlorene Zahlungen

11

Sanierung Nachbargiebel 205.000,00 DM Angebot W. v.
18.7.1996

12

Sanierung Bodenplatte 230.000,00 DM Angebot W. v. 9.8.1996

13

Verzögerungsschaden 200.833,72 DM

14

Summe: 2.396.714,72 DM

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

wie vom Landgericht erkannt.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat ihre Eintrittspflicht und die Höhe der geltend gemachten
Forderungen bestritten.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes sowie wegen des Ergebnisses der im ersten Rechtszug
durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

21

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Wegen der weiteren
Begründung wird auch insoweit auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung verwiesen.

22

Mit der form- und fristgerecht eingelegten und auch rechtzeitig
begründeten Berufung macht die Beklagte erstmals geltend:

23

Die Klägerin habe vorsätzlich gegen ihr als Gläubigerin der
Bürgschaftsforderungen obliegende Schutzpflichten verstoßen; sie
habe in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Fa. H. die Zeugen Ho.
und Ha. veranlaßt, bei der Beklagten vorstellig zu werden, um so
eine Umwandlung der am 13.2.1996 herausgegebenen Bürgschaften ohne
Bezug auf den Bautenstand zu erreichen. Das sei ihr bei der
"Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaft" und der
"Vertragserfüllungsbürgschaft" vom 26.2.1996 auch gelungen. Der
Beklagten sei vorgespiegelt worden, die Baustelle laufe
ordnungsgemäß, wobei die Klägerin gewußt habe, daß der Zeuge Ho.
(bauleitender Architekt) die Beklagte falsch informieren werde. Aus
dem Schreiben der Klägerin vom 3.4.1996 (Bl. 80 d.A.) ergebe sich,
daß die Arbeiten seit ca. 3 Wochen eingestellt waren. Herr Ho. als
bauleitender Architekt und die GU hätten dies gewußt. Verschwiegen
worden sei ihr auch die Zahlung über 700.000,-- DM, bei der es sich
um ein als Vorauszahlung getarntes Darlehen gehandelt habe;
desgleichen die Vorauszahlung bezüglich des Baustahls, den die GU
wegen Zahlungsunfähigkeit nicht habe beschaffen können. Wegen
dieser Täuschung über die wahren Verhältnisse habe sie sich dazu
bewegen lassen, den Textänderungswünschen der Klägerin, die ihr von
den Zeugen Ho. und H. mitgeteilt worden seien, zu entsprechen.
Zeitlich parallel zu den Verhandlungen über die Änderungen der
Bürgschaftstexte, die vor allem der Zeuge Ho. als bauleitender
Architekt auf Verlangen und mit Wissen und Wollend er Klägerin
geführt habe, habe sich die wirtschaftliche Lage der GU dramatisch
zugespitzt; die Rohbaubürgschaft sei durch die erste Vorauszahlung
über 700.000,-- DM praktisch verbraucht gewesen. Deshalb hätten,
nachdem die Bautätigkeit zum Stillstand gekommen sei, die Klägerin
und die GU den Plan gefaßt, die Ausbaubürgschaft vom 13.2.1996 in
eine Vertragserfüllungsbürgschaft ohne Bezug auf den Bautenstand
und die Gewährleistungsbürgschaft in eine Vertragserfüllungs- und
Gewährleistungsbürgschaft, ebenfalls ohne Bezug auf den
Bautenstand, umzuwandeln. Sie habe dabei billigend in Kauf
genommen, daß der Beklagten die Zahlungsunfähigkeit der GU
verschwiegen wurde. Nur so habe sie ihr genehme Bürgschaften
erhalten können.

24

Die Beklagte ist der Ansicht, daß ihr deshalb
Schadensersatzansprüche gegenüber der Klägerin zuständen mit der
Folge, daß die Klägerin aus den beiden Bürgschaften vom 26.3.1996
keine Rechte herleiten könne. Soweit sie aus der Rohbaubürgschaft
vom 13.2.1996 hafte, betreffe dies nur Sekundärschäden bis zur
Rohbauabnahme. Hierzu gehörten nicht die Vorauszahlung von
700.000,-- DM, nicht die für die Sanierung des Nachbargiebels
geltend gemachten 205.000,-- DM und nicht Schäden wegen verspäteter
Fertigstellung.

25

Die Beklagte ist weiter der Ansicht, daß die Ausbaubürgschaft
auch in der Fassung vom 26.3.1996 nur Vertragserfüllungsansprüche
zwischen Rohbauabnahme und Endabnahme absichere, wie sich aus § 11
Abs. 2 des GU-Vertrages ergebe. Im übrigen ständen der Klägerin ihr
gegenüber weder aus entstandenen Mehrkosten noch aus
Schadensersatzansprüchen Ansprüche zu, deren Summe den Gesamtbetrag
der drei Bürgschaften erreiche.

26

Die Beklagte meint weiter, die Klägerin habe die drei
Bürgschaften vom 13.2.1996 trotz Textabweichungen als vertragsgemäß
angenommen, für die Rohbaubürgschaft sei dies unstreitig. Deshalb
könne sie auch nur aus der Rohbaubürgschaft vorgehen. Sie ist der
Ansicht, die Klägerin habe der GU kein Darlehen gewähren dürfen; in
diesem Fall hätte die GU sofort Konkurs anmelden müssen mit der
Folge, daß die Bodenplatte nicht gegossen worden wäre. Deren
Sanierungskosten seien höher als die Ersterstellung derselben. Auch
decke die Rohbaubürgschaft nur Sekundärschäden bis zur
Rohbauabnahme ab.

27

Die Beklagte bestreitet desweiteren die Höhe der geltend
gemachten Kosten. Sie ist der Ansicht, die Klägerin habe zu spät
gekündigt; bei rechtzeitiger Kündigung wäre das Bauvorhaben
rechtzeitig fertiggestellt worden, es hätte keine wesentliche
Kostenüberschreitung gegeben. Die Vorauszahlung von 700.000,-- DM
sei durch die Bürgschaften nicht abgedeckt, weil dieser Betrag
nicht dem Bauvorhaben zugeführt worden sei. Die Höhe der
Sanierungskosten für die Bodenplatte und den Nachbargiebel würden
bestritten

28

Die Beklagte beantragt,

29

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage
abzuweisen;

30

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

31

Die Klägerin beantragt,

32

die gegnerische Berufung zurückzuweisen;

33

ihr zu gestatten, Sicherheiten auch durch Bürgschaften einer
deutschen Großbank, einer Genossenschaftsbank oder einer
öffentlichen Sparkasse erbringen zu können.

34

Sie verweist darauf, daß die Beklagte den Mustertext der
Bürgschaften abgeändert habe, so daß die Bürgschaftserklärungen
begrenzt waren auf die Zeiträume des Rohbaus, des Ausbaus und der
Gewährleistung, eine Beschränkung, die nach den Mustertexten nicht
vorgesehen und gewollt war. Deshalb habe sie die
Bürgschaftserklärungen nicht akzeptiert und die Übergabe
vertragskonformer Bürgschaften angemahnt, die sie unter dem
26.3.1996 erhalten habe. Zu zeitlichen Verzögerungen bei der
Beanstandung sei es infolge der Karnevalstage gekommen. Lediglich
die Rohbaubürgschaft habe sie im Ergebnis in der Fassung vom
13.2.1996 akzeptiert, da sie ihr als ausreichende Sicherung
erschienen sei; der Rohbau habe etwa 55 % des Gesamtvolumens des
GUV entsprochen. Die Klägerin habe auch weder im Februar noch im
März 1996 etwas von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der GU
geahnt; ansonsten hätte sie nicht am 22.2.1996 der GU die
Zahlungsbürgschaft über insgesamt 2.243.775,-- DM gestellt. Auch
hätte sie im Fall der Bösgläubigkeit die drei Bürgschaften vom
21.3.1996 nicht im Original, sondern nur Zug um Zug gegen Übergabe
vertragskonformer Bürgschaften ausgehändigt. Auch die Zahlungen
über 700.000,-- DM und 241.866,80 DM wären dann nicht erfolgt;
einen Vorteil nach Eintritt des Konkurses habe sie durch diese
Zahlungen nicht gehabt. Ausweislich des Bautenstandsberichts des
Zeugen Ho. vom 27.2.1996 hätten die Vorfälligkeitszahlungen auch
unter den bereits erbrachten Leistungen gelegen. Die Beklagte
selbst habe in ihrer Klageerwiderung (Bl. 23 d.A.) im übrigen
eingeräumt, daß bauliche Leistungen über insgesamt 666.000,-- DM
erbracht gewesen seien, als es zu der Vorauszahlung von 700.000,--
DM gekommen sei. Im Schriftsatz vom 11.2.1997 (Bl. 108 d.A.) habe
sie zugestanden, daß mangelfreie Leistungen in Höhe von ca.
942.000,-- DM vorhanden gewesen seien.

35

Für eine fristlose Kündigung des GUV schon Mitte Februar 1996
habe für sie kein Grund bestanden, auch die Beklagte habe die
Voraussetzungen hierfür nicht dargetan. Unzutreffend sei auch die
Ansicht der Beklagten, daß geklärt werde müsse, welche Bürgschaften
von den einzelnen Bürgschaften gedeckt seien; nach fristloser
Kündigung habe die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung der
Mehrkosten und auf Ersatz des weiteren Schadens.

36

Nach Kündigung des GUV habe sie insgesamt 44 Firmen
angeschrieben und um Abgabe von Angeboten gebeten. Hiervon hätten
24 Firmen entweder überhaupt kein Angebot abgegeben oder sich zu
spät gemeldet. Die abgegebenen Angebote hätten sämtlich über denen
der Fa. W. Bau AG gelegen. Der Betrag für die Sanierung der
Bodenplatte und der Nachbargiebel sei erforderlich gewesen und
angemessen. Ihr Zinsausfallschaden sei bereits erstinstanzlich
dargelegt worden. Er beruhe auf dem garantierten
Fertigstellungstermin vom 31.12.1996; die Klägerin habe wegen der
Verzögerung Schadensersatz für entgangene Mieten leisten
müssen.

37

Wegen der Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

38

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

39

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

40

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, auf die Bezug
genommen wird, den Zahlungsanspruch der Klägerin gem. § 765 BGB für
gerechtfertigt erklärt. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung
von der Klägerin gegenüber der Beklagten obliegenden
Schutzpflichten stehen der Beklagten nicht zu.

41

Allerdings können auch im Zusammenhang mit Bürgschaftsverträgen
vorvertragliche Aufklärungspflichten grundsätzlich gemäß den
allgemeinen Regeln bestehen. Jedoch ist der Gläubiger wegen der
Rechtsnatur der anzubahnenden einseitigen Verpflichtung nur
ausnahmsweise für eine vorvertragliche Aufklärung des Bürgen
verantwortlich; insbesondere ist in aller Regel davon auszugehen,
daß der Bürge die Tragweite des von ihm zu übernehmenden Risikos
selbst kennt (so BGH - IX ZR 171/95 - 18.01.96; DRsp-ROM Nr.
1996/19125 = MDR 1996, 484 = NJW 1996, 1274 = WM 1996, 519 = ZIP
1996, 495; BGH, Urt. v. 17. März 1994 - IX ZR 174/93, NJW 1994,
2146 , 2148 m.w.N.). Denn der Bürgschaftsvertrag begründet allein
die Pflicht des Bürgen, für die Schulden eines Dritten einzustehen
und folglich das Risiko von dessen Leistungsfähigkeit ohne
Gegenleistung des Gläubigers zu tragen. Wegen dieses allgemein
bekannten und durch das Schriftformerfordernis des § 766 BGB
nochmals deutlich gemachten Risikos bestehen grundsätzlich keine
Sorgfaltspflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen. Wenn der
Bürge hofft, aus der Bürgschaft nicht in Anspruch genommen zu
werden, so beruht dies auf seinem Vertrauen in die Bonität des
Hauptschuldners und damit auf seiner möglicherweise fehlerhaften
Einschätzung des Bürgenrisikos. Für ein besonderes Vertrauen zum
Gläubiger, der ja gerade sein eigenes Sicherungsinteresse wahrnimmt
und bekundet, daß er dem Hauptschuldner nicht unbegrenzt vertraut,
besteht hingegen kein Anlaß (so BGH - IX ZR 245/90 - 16.05.91;
DRsp-ROM Nr. 1992/645). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat die
Rechtsprechung nur für den Fall zugelassen, daß der
Bürgschaftsgläubiger durch sein Verhalten und auch für ihn
erkennbar einen Irrtum des Bürgen über dessen erhöhtes Risiko
veranlaßt hatte. Ist dies nicht der Fall, ist der Gläubiger nicht
verpflichtet, die eigene Einschätzung des Risikos zu offenbaren
oder sich auch nur über den Wissensstand des künftigen Bürgen zu
unterrichten (BGH - IX ZR 267/86 - 22.10.87; DRsp-ROM Nr.
1992/2857]= MDR 1988, 312 = NJW 1988, 3205 = WM 1987, 1481; BGH, WM
1986,11). Eine derartige Ausnahme ist von der Beklagten weder
schlüssig vorgetragen noch sonst ersichtlich. Denn was die Beklagte
zum Wissenstand der Klägerin bezüglich der behaupteten
Falschinformationen vorgetragen hat, beruht offensichtlich allein
auf rein spekulativen Erwägungen, wie auch die Erörterung in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt hat. So hat die
Beklagte vorgetragen, die Klägerin habe unter Ausnutzung der
Zwangslage, in der sich die GU in der zweiten Märzhälfte befunden
habe, die Zeugen Ho. und H. veranlaßt, bei der Beklagten mit dem
Ziel vorstellig zu werden, die Beklagte zu einer Erweiterung ihrer
zu früherer Zeit übernommenen Bürgenhaftung um rund 1,5 Mio. DM zu
veranlassen; dabei habe die Klägerin zumindest billigend in Kauf
genommen, daß die Beklagte in grober Weise über die tatsächliche
Situation auf der Baustelle und über die finanziellen Verhältnisse,
in denen sich die GU befunden habe, getäuscht wurde; der Plan der
Klägerin sei aufgegangen. Schon der Ausgangspunkt dieses Vortrags
ist unzutreffend. Denn ausweislich der Vertragsunterlagen und des
hierauf bezogenen Schriftverkehrs war Auslöser für das Verlangen
der Klägerin auf Abgabe neuer Bürgschaftserklärungen allein die
Tatsache, daß die Beklagte am 13.2.1996 in Kenntnis des GUV und der
ihm beigefügten Musterbürgschaften den Bürgschaftstext eigenmächtig
abgeändert und so die GU veranlaßt hatte, der Klägerin nicht
vertragskonforme Bürgschaftserklärungen zu übermitteln. Hiermit
brauchte die Klägerin sich nicht zufrieden zu geben, wie
andererseits auch weder die GU noch die Beklagte damit rechnen
konnten, daß die Klägerin dem ohne weiteres zustimme. Vielmehr
beinhaltete die Übermittlung dieser Bürgschaften an die Klägerin
ein neues Angebot der GU auf Abänderung der bereits verbindlich
getroffenen Vereinbarung darüber, wie die zu stellenden
Sicherheiten auszusehen hatten, das der ausdrücklichen Annahme
durch die Klägerin bedurfte, wie schon aus § 17 Abs. 3 des GUV
folgt; ohne eine derartige Annahme blieb es bei der ursprünglich
getroffenen Vereinbarung. Die Klägerin hat dieses Angebot unter dem
26.2.1996 jedenfalls, was die Vertragserfüllungs- und die
Gewährleistungsbürgsschaft anbelangt, ausdrücklich abgelehnt; sie
ist bei dieser Haltung auch geblieben, als die Beklagte erneut
versucht hat, von der Vereinbarung mit der GU abweichende
Bürgschaftserklärungen abzugeben. Die Beklagte vertritt deshalb zu
Unrecht die Auffassung, sämtliche von ihr unter dem 13.2.1996
abgegebenen Bürgschaftserklärungen seien von der Klägerin
akzeptiert worden. Daß sich die Ausstellung der vertragskonformen
Bürgschaften bis zum 26.3.1996 hinzog, beruhte mithin allein auf
dem Verhalten der Beklagten. Angesichts dessen wäre die Klägerin
selbst dann nicht verpflichtet gewesen, die Beklagte auf eine
mögliche Erhöhung ihres Risikos hinzuweisen, wenn sie positive
Kenntnis von der sich verschlechternden finanziellen Situation der
GU gehabt hätte, was sie bestreitet und wogegen auch die Tatsache
spricht, daß sie der GU Ende Februar 1996 die Zahlungsbürgschaft
ausgehändigt hat. Sie hatte durch ihr Verhalten keinen Irrtum der
Beklagten über deren erhöhtes Risiko veranlaßt. Der Hinweis der
Beklagten auf die am 26.2.1996 zwischen der Klägerin und der GU
getroffene Vorauszahlungsvereinbarung sowie die Bezahlung des
Stahls geht in diesem Zusammenhang schon deshalb fehl, weil sie,
wie sie selbst vorträgt, hiervon erst später erfahren hat; im
übrigen durfte die Klägerin aufgrund des Bautenstandsberichts des
Zeugen Ho. vom 27.2.1996 davon ausgehen, daß die GU bereits
Leistungen in Höhe der Vorauszahlungen erbracht hatte, so daß auch
der Schluß der Beklagten, es habe sich hierbei um ein Darlehen
gehandelt, das allein die Zahlungsunfähigkeit der GU verdecken
sollte, jeder nachvollziehbaren Grundlage entbehrt. Es war allein
Sache der Beklagten als Bürgin, sich über die Bonität des
Hauptschuldners zu vergewissern; wenn ihr hierzu die Erklärungen
der GU und des selbständigen, von der GU als Bauleiter eingesetzten
Zeugen Ho. ausreichten, war dies allein ihr Risiko; daß sie die
Klägerin um irgendwelche Auskünfte gebeten und daß diese ihr solche
der Wahrheit zuwider erteilt habe, hat die Beklagte selbst nicht
behaupten können. Ihr Prozeßbevollmächtigter hat auch auf
ausdrückliches Befragen in der mündlichen Verhandlung keinerlei
Tatsachen - etwa Erklärungen der von ihr befragten und benannten
Zeugen - benennen können, die einen "Plan" der Klägerin (so Bl. 273
d.A.) belegen könnten, die Beklagte durch Täuschung zur Abgabe
neuer Bürgschaftserklärungen zu veranlassen, so daß es auch nicht
der Vernehmung der hierzu benannten Zeugen bedurfte. Er hat
vielmehr einräumen müssen, daß dieser behauptete "Plan" nur das
Ergebnis der von ihm schriftsätzlich dargelegten Schlußfolgerungen
sei, die aus den dargelegten Gründen aber nicht zu überzeugen
vermögen.

42

Auch die Einwendungen der Beklagten zur Höhe sind nicht
gerechtfertigt. Nach den Bürgschaftserklärungen haftet die Beklagte
der Klägerin für den Ersatz der Mehraufwendungen, die sie gegenüber
der mit der GU vereinbarten Pauschale für die Fertigstellung des
Bauvorhabens hat aufwenden müssen, wie auch für den Ersatz des der
Klägerin entstandenen Verzögerungsschadens. Sorgfaltspflichten der
Klägerin gegenüber der Beklagten bestanden nicht. Schon aus diesem
Grund kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Klägerin habe der GU die Vorauszahlung von 700.000,-- DM nicht
gewähren und den GUV schon Mitte Februar kündigen müssen, dann wäre
auch keine fehlerhafte Bodenplatte gegossen worden; die Klägerin
durfte diese Zahlung vornehmen, wenn sie ihr gerechtfertigt
erschien, und nach dem Bautenstandsbericht des Zeugen Ho. war dies
der Fall. Im übrigen hat die Klägerin unwidersprochen vorgetragen,
ausreichend Auskünfte über die wirtschaftliche Situation der GU
eingeholt zu haben; hiernach hatte die GU ein großes Referenzobjekt
mit 6.000 qm Wohnfläche fast fertiggestellt, die Handwerker waren
bezahlt worden (Bl. 326 f. d.A.). Insoweit ist nicht ersichtlich
und von der Beklagten auch nicht substantiiert vorgetragen, daß
Mitte Februar 1996 die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung
nach § 16 Abs. 1 b) des GUV vorlagen.

43

Daß die Klägerin sich zu spät um Nachfolgeunternehmer bemüht hat
und vorwerfbar nicht den günstigsten gewählt hat, hat schon das
Landgericht zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, verneint. Das gilt
auch hinsichtlich der von der Beklagten bestrittenen Kosten für die
Sanierung des Nachbargiebels und der Bodenplatte. Ergänzend hierzu
gilt, worauf die Klägerin zu Recht verwiesen hat: Die Sanierung der
Nachbargiebel war gemäß der Zusatzvereinbarung zwischen der
Klägerin und der GU vom 19.12.1995 im Pauschalfestpreis mit
enthalten. Die Fa. W. Bau AG hat diese Arbeiten unter dem 18.7.1996
mit brutto 205.935,10 DM angeboten, und zwar spezifiziert nach
Massen und Preisen (Bl. 98 f. d.A.). Angesichts dessen genügt das
pauschale Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der
Erforderlichkeit und Angemessenheit des Sanierungsaufwandes nicht
aus. Soweit die Beklagte weiter beanstandet, es sei nicht erwiesen,
daß die Klägerin die Position 5 (Faserbeton, Preis 233.133,75 DM
brutto) der Fa. W. in Auftrag gegeben habe, kann auf das von der
Klägerin hierauf vorgelegte und von der Beklagten nicht weiter
angegriffene Auftragsschreiben vom 25.3.1997 (Bl. 399 d.A.)
verwiesen werden; aus ihm ergibt sich die Auftragserteilung zu Pos.
5 an die Fa. W.. Die Klägerin hat den durch die verspätete
Einreichung der Bürgschaften entstandenen Zinsausfall und den durch
den Konkurs der Fa. H. entstandenen Verzögerungsschaden nicht zu
vertreten. Zu dessen Höhe hat die Klägerin schon erstinstanzlich
substantiiert vorgetragen; der Zeuge R. hat diese Aufwendungen auch
bestätigt. Auch insoweit kann auf die Ausführungen im
landgerichtlichen Urteil verwiesen werden. Darüber hinaus hat die
Klägerin diesen Vortrag in ihrem Schriftsatz vom 6.3.1998 vertieft
und durch Vorlage von Kopien der Kaufverträge und des Schreibens
der K. Steuerberatungsgesellschaft vom 30.5.1997 (Bl. 400 ff. d.A.)
unterlegt, ohne daß die Beklagte dem noch substantiiert
entgegengetreten wäre.

44

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO die Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

45

Beschwer für die Beklagte und Berufungsstreitwert: 2.243.750,--
DM