Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-03, Aktenzeichen 9 L 4472/02
ECLI:DE:VGD:2002:1203.9L4472.02.00

Tenor

Der Antrag auf Aussetzung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8.
Oktober 2002 wird abgelehnt, weil die Anordnung der Beseitigung der Mobilfunksendeanlage
vom Dach des streitbefangenen Hauses nicht offensichtlich rechtswidrig ist und hiernach die
nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen zu
Lasten der Antragstellerin ausgeht. Namentlich ist der Antragsgegner zu Recht davon
ausgegangen, dass die Errichtung der Anlage auf dem Dach des denkmalgeschützten Hauses
gemäß § 9 Abs. 1 Buchstabe a) DSchG NW erlaubnispflichtig ist und die hier fehlende
denkmalschutzrechtliche Erlaubnis einen ausreichenden Eingriffsgrund darstellt, wegen der
formellen Illegalität ordnungsbehördlich gegen die Maßnahme einzuschreiten. Entgegen der
Ansicht der Antragstellerin ist die Beseitigungsanordnung nach summarischer Einschätzung
auch nicht unverhältnismäßig, weil nach Lage der Dinge davon auszugehen sein dürfte, dass
die Anlage ohne Substanzverlust vom Dach entfernt und gegebenenfalls nach Erteilung der
erforderlichen Genehmigungsbescheide wieder auf dem Dach montiert werden kann. Ebenso
wenig rechtfertigt der Umstand, dass mit der Beseitigung der Anlage auch die
Nutzungsmöglichkeit genommen wird, nicht den Einwand der Unverhältnismäßigkeit. Denn
die formelle Illegalität der Aufbringung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach eines
Wohnhauses rechtfertigt grundsätzlich auch ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot

- vgl. OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 7 B 924/02 mit weiteren Nachweisen.

Nach alledem geht die Interessenabwägung auch im Übrigen zu Lasten der
Antragstellerin aus, um der Ordnungsfunktion des gesetzlichen Genehmigungsvorbehaltes
sowie der staatlichen Autorität Rechnung zu tragen und um zu verhindern, dass aus
rechtswidrigen Sachverhalten wirtschaftliche Vorteile gezogen werden. Auch ist nicht davon
auszugehen, dass der Antragsgegner durch jahrelanges Dulden dieser Anlage die
Ordnungsfunktion des gesetzlichen Genehmigungsvorbehaltes selbst unterlaufen hat. Der
Ablauf der von der Antragstellerin angeführten Bürgerinformationsveranstaltung vom
31. Oktober 2001 vermag diesen Anschein jedenfalls für sich genommen nicht zu begründen.
Schließlich geht auch der Einwand der Antragstellerin, die Anordnung der sofortigen
Vollziehung sei nicht hinreichend im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO begründet, fehl. Es
entspricht gefestigten Rechtsprechungsgrundsätzen im Lande Nordrhein-Westfalen, dass
formell illegalen Nutzungen aus den vorhergesagten generellen Überlegungen mit sofort
vollziehbaren Maßnahmen begegnet werden darf.

Nach alledem bleibt der Antrag auch im Übrigen erfolglos.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt, §§ 13 Abs. 1 Satz 1,
20 Abs. 3 GKG.

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Der Antrag auf Aussetzung der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 8. Oktober 2002 wird abgelehnt, weil die
Anordnung der Beseitigung der Mobilfunksendeanlage vom
Dach des streitbefangenen Hauses nicht offensichtlich
rechtswidrig ist und hiernach die nach § 80 Abs. 5 VwGO
vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen zu
Lasten der Antragstellerin ausgeht. Namentlich ist der
Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass die
Errichtung der Anlage auf dem Dach des denkmalgeschützten
Hauses gemäß § 9 Abs. 1 Buchstabe a) DSchG NW
erlaubnispflichtig ist und die hier fehlende
denkmalschutzrechtliche Erlaubnis einen ausreichenden
Eingriffsgrund darstellt, wegen der formellen Illegalität
ordnungsbehördlich gegen die Maßnahme einzuschreiten.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist die
Beseitigungsanordnung nach summarischer Einschätzung auch
nicht unverhältnismäßig, weil nach Lage der Dinge davon
auszugehen sein dürfte, dass die Anlage ohne Substanzverlust
vom Dach entfernt und gegebenenfalls nach Erteilung der
erforderlichen Genehmigungsbescheide wieder auf dem Dach
montiert werden kann. Ebenso wenig rechtfertigt der Umstand,
dass mit der Beseitigung der Anlage auch die
Nutzungsmöglichkeit genommen wird, nicht den Einwand der
Unverhältnismäßigkeit. Denn die formelle Illegalität der
Aufbringung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach eines
Wohnhauses rechtfertigt grundsätzlich auch ein sofort
vollziehbares Nutzungsverbot

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- vgl. OVG NW, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 7 B 924/02 mit weiteren
Nachweisen.

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Nach alledem geht die Interessenabwägung auch im Übrigen
zu Lasten der Antragstellerin aus, um der Ordnungsfunktion des
gesetzlichen Genehmigungsvorbehaltes sowie der staatlichen
Autorität Rechnung zu tragen und um zu verhindern, dass aus
rechtswidrigen Sachverhalten wirtschaftliche Vorteile gezogen
werden. Auch ist nicht davon auszugehen, dass der
Antragsgegner durch jahrelanges Dulden dieser Anlage die
Ordnungsfunktion des gesetzlichen Genehmigungsvorbehaltes
selbst unterlaufen hat. Der Ablauf der von der Antragstellerin
angeführten Bürgerinformationsveranstaltung vom
31. Oktober 2001 vermag diesen Anschein jedenfalls für sich
genommen nicht zu begründen. Schließlich geht auch der
Einwand der Antragstellerin, die Anordnung der sofortigen
Vollziehung sei nicht hinreichend im Sinne von § 80 Abs. 3
VwGO begründet, fehl. Es entspricht gefestigten
Rechtsprechungsgrundsätzen im Lande Nordrhein-Westfalen,
dass formell illegalen Nutzungen aus den vorhergesagten
generellen Überlegungen mit sofort vollziehbaren Maßnahmen
begegnet werden darf.

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Nach alledem bleibt der Antrag auch im Übrigen erfolglos.

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Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, § 154
Abs. 1 VwGO.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- Euro
festgesetzt, §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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