Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-12-21, Aktenzeichen 6 U 104/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1221.6U104.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Die Klage ist zumindest aus § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG begründet.
Die angegriffene domain-Bezeichnung www.gus.de ist mit der
Marke GUS verwechselbar.

3

Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt der Wortmarke GUS
Kennzeichnungskraft zu. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, dass
die Marke eingetragen ist. Im übrigen ist die Marke von Hause aus
von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft und allenfalls durch die
in der Anlage B 2 zur Klageerwiderung unter Ziffer 6 aufgeführte
"GUS Gesellschaft für Unternehmensberatung und Softwareengineering
mbH" geringfügig geschwächt, weil jenes Unternehmen in einer
Branche tätig ist, die sich teilweise mit derjenigen der Klägerin
überschneidet. Für alle anderen dort aufgeführten Unternehmen gilt
das nicht. Ebenso schwächt der Umstand, dass die Nachfolgestaaten
der ehemaligen Sowjetunion in deutscher Übersetzung als "GUS"
(Gemeinschaft unabhängiger Staaten) bezeichnet werden, die
Klagemarke nicht, weil eine Verbindung zu der gewerblichen
Tätigkeit der Klägerin nicht besteht.

4

Es besteht auch Branchenidentität und eine hohe Ähnlichkeit der
Zeichen. Schließlich benutzt die Beklagte die domain markenmäßig.
Die Bezeichnung www.gus.de weist auf ihre Firma und damit auf ihre
geschäftliche Tätigkeit hin.

5

Aus diesen Gründen besteht die Gefahr unmittelbarer
Verwechslungen, die den Anspruch begründet. Auf die Rechtsprechung
zum Recht der Gleichnamigen kann sich die Beklagte demgegenüber
nicht berufen, weil die Parteien ersichtlich nicht gleichnamig
sind.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

7

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

8

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

9

Streitwert für das Berufungsverfahren: 50.000 DM.