Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-02, Aktenzeichen 6 E 67/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0402.6E67.09.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren VG
Köln 3 K 7717/08 wird auf bis zu 155.000,00 Euro festgesetzt. Die weitergehende
Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem Ziel, den vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro
festgesetzten Streitwert auf 6 x 39.871,00 Euro heraufzusetzen, ist in dem aus der
Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert
für das erstinstanzliche Verfahren zu niedrig angesetzt.

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Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag des Klägers, das beklagte
Land unter Aufhebung der Bescheide vom 3. November 2008 zu verpflichten, über seine
Bewerbung auf die am B. -N. -B1. -Berufskolleg, am H. -T. -P. -Berufskolleg,
am K. -E. -Berufskolleg, am Berufskolleg an der M.----straße und am Berufskolleg
T1. ausgeschriebenen Beförderungsstellen (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

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Der Streitwert bemisst sich in solchen Verfahren nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG, d.h. nach
der Hälfte des 13-fachen Betrages des Endgrundgehalts des Beförderungsamtes zuzüglich
ruhegehaltfähiger Zulagen (vgl. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG). Eine Verringerung dieses
Betrags wegen der auf eine bloße Neubescheidung zielenden Antragstellung ist nach der
Rechtsprechung des Senats nicht angezeigt. Für die Streitwertbemessung ist es auch
grundsätzlich unerheblich, wie viele Stellen freigehalten werden müssen, weil im Rahmen
einer Bewerbung der Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung nur einmal gesichert
werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Juli 2002 - 6 E 582/02 - und vom 9. Dezember
2003 - 6 E 1277/03 -.

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Abweichendes gilt jedoch dann, wenn der Kläger mehrere Bewerbungsverfahren
hinsichtlich verschiedener Funktionsstellen betreibt und mit seinem Klageantrag für jedes
dieser Verfahren sein Recht auf fehlerfreie Entscheidung durchsetzen will. Der darin
liegenden objektiven Klagenhäufung ist durch die Addition der Streitwerte der Einzelanträge
Rechnung zu tragen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2003, a.a.O., vom 17. Oktober 2006 - 6 E
586/06 - und vom 27. Februar 2008 - 6 E 68/08 -.

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Diesen Grundsätzen folgend ist für das erstinstanzliche Verfahren ein Streitwert von bis
zu 155.000,00 Euro (4.659,76 Euro x 6,5 x 5) festzusetzen, da der Kläger für jede der fünf
Schulen ein selbständiges Bewerbungsverfahren wegen einer der dort ausgeschriebenen
Beförderungsstellen betreibt und insoweit auch jeweils selbständig zu beurteilende,
demgemäß wertmäßig zu unterscheidende Klageanträge gestellt hat.

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Die weitergehende Beschwerde ist unbegründet. Eine Orientierung der
Streitwertfestsetzung ausschließlich am 13-fachen Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich
ruhegehaltfähiger Zulagen (§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG), wie sie mit der Beschwerde
anscheinend verfolgt werden soll, wäre mit der hier einschlägigen Sonderregelung in § 52
Abs. 5 Satz 2 GKG nicht zu vereinbaren. Dass der Kläger - wie die Beschwerde außerdem
vorträgt - auch eine sechste Stelle zum Gegenstand des Verfahrens gemacht habe, lässt sich
dem Klageantrag, in dem lediglich fünf Berufskollegs bezeichnet sind, nicht entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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