Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-05-02, Aktenzeichen 5 U 60/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0502.5U60.00.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Klägerin fasste während ihrer 7. Schwangerschaft den
Entschluss, sich sterilisieren zu lassen. Sowohl für den geplanten
Kaiserschnitt als auch für die Sterilisation unterzeichnete die
Klägerin am 28. Dezember 1995 eine Einverständniserklärung.
Einzelheiten des Aufklärungsgesprächs sind zwischen den Parteien
streitig. Am 5. Januar 1996 erfolgte die Kaiserschnittentbindung
und im Anschluss daran die Sterilisation mit der Methode der
beiderseitigen Fimbriektomie nach Kröner. Die Klägerin wurde nach
wenigen Monaten erneut schwanger und entband am 18. Juli 1997 ihr
8. Kind.

3

Die Klägerin hat behauptet, die Fimbriektomie sei nicht lege
artis vorgenommen worden. Die Umstechung der Fimbrienstümpfe nach
Absetzen der Fimbrien beidseits mit nicht resorbierbarem
Nahtmaterial müssen lückenhaft gewesen oder nicht mit einem
geeigneten Faden durchgeführt worden sein. Zudem habe zusätzlich
eine Elektrokoagulation erfolgen müssen. Die Klägerin hat weiter
behauptet, sie sei über die Risiken einer erneuten Schwangerschaft
nach der Sterilisation nicht hinreichend aufgeklärt worden. Auch
sei sie nicht über alternative Methoden unterrichtet worden. Den
Inhalt der Einverständniserklärung bzw. des Aufklärungsbogens habe
sie mangels hinreichender deutscher Sprachkenntnisse nicht richtig
verstanden.

4

Nach Rücknahme der Klage gegen die Beklagten zu 1. und 4. hat
die Klägerin beantragt:

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1. die übrigen Beklagten als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie für das Kind L., geboren am
18. Juli 1997, eine monatliche Unterhaltsrente in Höhe des
doppelten Regelunterhaltssatzes nach der Düsseldorfer Tabelle,
beginnend mit dem 5. Januar 1996, zu zahlen;

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2. an sie ein angemessenes, in das
Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen;

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3. festzustellen, dass die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den darüber hinausgehenden
Unterhaltsbedarf (Unterhalt ab Volljährigkeit, Sonderbedarf etc.)
für das Kind L., geboren am 18. Juli 1997, zu zahlen.

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Die Beklagten zu 2., 3., und 5. haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, der Eingriff sei ordnungsgemäss vorgenommen
worden. Die Fimbriektomie sei eine anerkannte
Sterilisationsmethode. Über die Risiken einer späteren
Empfängnismöglichkeit sei die Klägerin durch den Beklagten zu 3.
vollständig aufgeklärt worden.

15

Das Landgericht hat die Klage - sachverständig beraten - mit
Urteil vom 28. Februar 2000 abgewiesen. Dagegen richtet sich die
form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin.

16

Die Klägerin behauptet, die Fimbrienenden seien bei dem Eingriff
am 5. Januar 1996 nicht entfernt worden; ansonsten sei nicht
erklärlich, weshalb sie im Operationsbericht des Marienhospitals B.
vom 18. Juli 1997 erwähnt seien. Auch sei ein zu kurzes Stück der
Eileiter entfernt worden. Ferner hätten die Tubenenden zusätzlich
mittels Elektrokoagulation verschlossen werden müssen. Über das
Risiko einer erneuten Schwangerschaft sei sie nicht ausreichend
aufgeklärt worden. Ein Dolmetscher sei - das ist unstreitig - nicht
hinzugezogen worden. Sie habe nur die Information verstanden, die
ihr die Anästhesistin Frau Förster gegeben und die gelautet habe:
"Es ist alles abgeschnitten - keine Kinder mehr". Wäre sie
zutreffend aufgeklärt worden, hätte sie den Eingriff nicht
durchführen lassen. Ihr hätte empfohlen werden müssen, die
Gebärmutter unter Belassung von Eileiter und Eierstock zu
entfernen. Eine solche Empfehlung habe sich aufgedrängt, weil ihre
Gebärmutter nach den mehrmaligen vorangegangenen
Kaiserschnittentbindungen narbengeschädigt gewesen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
nach den erstinstanzlich zuletzt gestellten Anträgen zu
entscheiden.

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Die Beklagten zu 2., 3. und 5. beantragen,

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22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie verteidigen das angefochtene Urteil mit Sach- und
Rechtsausführungen.

24

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils und auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

25

Der Senat hat gemäss dem Beschluss vom 25. Oktober 2000 Beweis
erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 15. Dezember 2000
(Bl. 282-287 d.A.) Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe

27

Die zulässige Berufung der Klägerin, die sich nach Rücknahme des
Rechtsmittels, soweit es die Beklagten zu 1. und 4. betraf, nur
noch gegen die Abweisung der Klage gegen die Beklagten zu 2., 3.
und 5. richtet, hat in der Sache keinen Erfolg.

28

Das Landgericht hat die Klage auf der Grundlage der
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. mit im
wesentlichen zutreffenden Erwägungen, denen der Senat beitritt und
auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (§
543 Abs. 1 ZPO), abgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin
gibt lediglich Anlass zu folgenden Bemerkungen:

29

1. Erstmals mit der Berufung erhebt die Klägerin den Vorwurf,
der Beklagte zu 3) habe bei dem Eingriff am 5. Januar 1996 die
Fimbrienenden nicht entfernt. Dem kann nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. H. nicht gefolgt werden. Dabei spielt
der Inhalt des Operationsberichts des Marienhospitals B. vom 18.
Juli 1997, in dem von "Tube samt Fimbrienende" die Rede ist, keine
massgebende Rolle. Entscheidend ist die Beschreibung der von den
Operateuren des Marienhospitals B. abgetrennten Tubenteile im
Rahmen der eingehenden histologischen Untersuchung durch Dr. He. am
21. Juli 1997. Dort wird von einem "Tubenteilstück" und von einem
"Tubenanteil" gesprochen. Wären auch die Fimbrienenden zur
Untersuchung eingereicht worden, wäre das mit Sicherheit vermerkt
worden. Genau so ist Dr. He. nämlich bei der Untersuchung am 8.
Januar 1996 nach dem Eingriff vom 5. Januar 1996 verfahren. In dem
hierzu gefertigten Bericht vom 10. Januar 1996 ist von "Tubenanteil
einschliesslich Fimbrienende" die Rede. Es kann mithin nicht davon
ausgegangen werden, dass die Fimbrienenden bei dem Eingriff am 5.
Januar 1996 nicht entfernt worden sind.

30

2. Soweit die Klägerin nunmehr behauptet, bei dem zweiten
Eingriff am 18. Juli 1997 sei darüber gesprochen worden, dass beim
ersten Eingriff ein zu kurzes Stück des Eileiters entfernt wurde
und daraus einen Behandlungsfehler herleiten will, braucht der
Senat auch diesem Vortrag nicht nachzugehen. In welcher Länge die
Tubenteile (einschl. Fimbrienenden) entfernt worden sind, ergibt
sich aus dem eben bereits erwähnten Bericht von Dr. He. vom 10.
Januar 1996. Die dort aufgeführten Längen der beiden Teile hat der
Sachverständige - wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt
hat - nicht beanstandet. Wenn die Klägerin gleichwohl einen
Behandlungsfehler behaupten will, hätte sie sich mit den insoweit
getroffenen gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen
auseinandersetzen müssen. Die blosse Behauptung, die Teile seien zu
kurz gewesen, reicht dazu angesichts der präzisen Längenangaben in
dem Bericht von Dr. He. nicht aus.

31

3. Es ist auch nicht erwiesen, dass die Unterbrechung der
Eileiter behandlungsfehlerhaft unzureichend vorgenommen wurde. Die
Klägerin meint, eine Fistelbildung (als nicht vermeidbare
Komplikation) habe nicht vorgelegen, weil eine Fistel bei dem
Eingriff vom 18. Juli 1997 nicht entdeckt worden sei und deswegen
anzunehmen sei, dass eine solche auch bei der Empfängnis nicht
vorhanden war. Dieser Vortrag der Klägerin ist schon nicht
hinreichend substantiiert, weil nicht näher dargelegt wird, warum
zwingend aus dem Umstand, dass am 18. Juli 1997 keine Fistel
vorhanden war, geschlossen werden kann, sie sei auch bei der
Empfängnis nicht da gewesen. Im übrigen hat der Sachverständige
Prof. Dr. H. in Kenntnis aller Umstände (insbesondere auch des
Operationsberichts des Marienhospitals B.) eine Fistelbildung als
Ursache für die erneute Schwangerschaft vermutet. Dass insoweit von
einer Fistel im Operationsbericht vom 18. Juli 1997 nichts
dokumentiert ist, war für ihn offenbar nicht von massgebender
Bedeutung. Daraus ist zu folgern, dass aufgrund des Umstandes, dass
bei dem Eingriff vom 18. Juli 1997 eine Fistel nicht zu sehen war,
nicht notwendig darauf geschlossen werden kann, dass eine solche
auch bei Eintritt der Schwangerschaft nicht vorhanden war.

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4. Dass eine zusätzliche Elektrokoagulation neben der
Fimbriektomie medizinisch erforderlich gewesen wäre, hat der
Sachverständige Prof. Dr. H. in seinem schriftlichen Gutachten
eindeutig verneint. Dagegen setzt die Klägerin mit der Berufung nur
ihre abweichende Ansicht, ohne sich mit den gutachterlichen
Feststellungen im einzelnen auseinanderzusetzen.

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5. Nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ist
auch davon auszugehen, dass den Beklagten kein Fehler bei der
Aufklärung der Klägerin zur Last gelegt werden kann.

34

a) Soweit es die Aufklärung über das mögliche - seltene - Risiko
einer erneuten Schwangerschaft nach der Fimbriektomie geht (die zur
therapeutischen Beratung [vgl. OLG Köln, VersR 1995, 967, 968],
mithin zur Sicherheitsaufklärung gerechnet wird, vgl.
Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn. 327), spricht
indiziell der von der Klägerin unterzeichnete Aufklärungsbogen, in
dem dieses Risiko beschrieben wird, dafür, dass eine
ordnungsgemässe Aufklärung erfolgt ist. Allerdings belegt die
Unterschrift noch nicht, dass der Patient das Formular auch gelesen
und verstanden hat (vgl. Steffen/Dressler, aaO, Rdn. 437). In
solchen Fällen ist es aber - nicht anders als bei der
Eingriffsaufklärung - angezeigt, den Aufklärenden ergänzend als
Partei zu vernehmen. Zur Überzeugungsbildung reicht es dann in
aller Regel aus, wenn der Aufklärende sein generelles Vorgehen
innerhalb eines Aufklärungsgesprächs schildert; von ihm kann
regelmässig nicht erwartet werden, dass er sich noch konkret an das
jeweils in Rede stehende Gespräch erinnert. Hier hat der Beklagte
zu 3) zwar keine genaue Erinnerung mehr an den Ablauf des Gesprächs
gehabt; er hat aber immerhin geschildert, er habe sich mit der
Klägerin anhand des Aufklärungsbogens unterhalten. Vor diesem
Hintergrund besteht kein zureichender Anlass zu zweifeln, dass er
im konkreten Fall auch die Klägerin ordnungsgemäss aufgeklärt hat.
Es muss grundsätzlich ausreichen, dass der Arzt glaubhaft seine
generelle Vorgehensweise bei einer Aufklärung beschreibt und sich
im übrigen auf den unterzeichneten Aufklärungsbogen bezieht.
Zumindest ergibt sich vorliegend allenfalls ein non-liquet, weil
jedenfalls den Angaben der Klägerin nicht mehr zu glauben ist; dies
insbesondere deswegen, weil die Klägerin sich - wie schon das
Landgericht ausgeführt hat - angeblich an ein Gespräch mit dem
Beklagten zu 3) nicht erinnern kann, gleichwohl aber den
Aufklärungsbogen unterzeichnet hat. Die Beweislosigkeit geht hier,
soweit es den Hinweis auf die Versagerquote betrifft, zu Lasten der
Patientin (vgl. OLG Köln, aaO, im Anschluss an BGH, AHRS Kza
6335/1).

35

Eine Besonderheit besteht im vorliegenden Fall zwar darin, dass
die Klägerin nicht deutscher Abstammung ist. Insoweit gilt der
Grundsatz, dass der Aufklärende grundsätzlich eine sprachkundige
Person zum Aufklärungsgespräch hinzuziehen muss, wenn nicht ohne
weiteres sicher ist, dass der Patient die deutschen Erklärungen
versteht, was grundsätzlich der Arzt zu beweisen hat (vgl.
Steffen/Dressler, aaO, Rdn. 405; Geiß/Greiner, Arzthaftungsrecht,
4. Aufl., Rdn. C 113; jeweils m.w.N). Die Beweislast dafür, dass
sie dem Aufklärungsgespräch nicht hinreichend folgen und den Inhalt
des Aufklärungsbogens nicht verstanden hat, trifft hier allerdings
die Klägerin. Wenn die Beweislast bei der Sicherheitsaufklärung, um
die es hier geht, beim Patienten liegt, ist es folgerichtig, ihm
dann auch die Beweislast dafür aufzuerlegen, dass er nicht imstande
war, die darauf bezogenen Ausführungen des Arztes zu verstehen. Die
Klägerin hat nicht bewiesen, dass eine ausreichende Verständigung
zwischen ihr und dem Beklagten zu 3) nicht möglich war. Das
Landgericht hat aufgrund der Anhörung der Klägerin die Feststellung
getroffen, dass sie gut in der Lage ist, deutsch zu sprechen und zu
verstehen. Rechtlich ist dies das Ergebnis einer vom Landgericht
insoweit (ohne ausdrückliche Anordnung) durchgeführten
Augenscheinseinnahme; eine solche kann sich gerade auch darauf
beziehen, inwieweit eine Person imstande ist zu sprechen (vgl.
Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 371, Rdn. 2). Der Senat hat keine
durchgreifenden Bedenken, dem Landgericht in seiner Beurteilung,
die es in seinem Urteil insoweit ausführlich niedergelegt hat (UA
S. 12), zu folgen. Einen eigenen Eindruck muss sich der Senat
insoweit nicht notwendig verschaffen.

36

Inwieweit ihr die Anästhesistin Frau F. - wie es die Klägerin
behauptet - unvollständige oder missverständliche Angaben über
mögliche Risiken einer nochmaligen Schwangerschaft gemacht hat, ist
schon deshalb nicht entscheidend, weil sie nicht die zur Aufklärung
verpflichtete Person war. Von ihr durfte die Klägerin keine
umfassende Aufklärung erwarten.

37

b) Die Klägern musste auch nicht darüber aufgeklärt werden, dass
eine Sterilisation auch durch eine Gebärmutterentfernung bewirkt
werden kann, denn hierbei handelt es sich nicht um eine
Sterilisationsmethode, die als Behandlungsalternative in Betracht
gekommen wäre.

38

Der Sachverständige Prof. Dr. H. hat die Frage, ob die
Hysterektomie als eine Sterilisationsmethode anzusehen ist, klar
und eindeutig verneint. Die Hysterektomie setze eine Indikation
voraus; der blosse Wunsch nach einer Sterilisation werde als
alleiniger Grund für eine Hysterektomie nicht mehr akzeptiert, weil
der mit der Hysterektomie verbundene operative Aufwand und das
Operationsrisiko in keinem Verhältnis zu dem Aufwand und dem Risiko
einer Tubensterilisation stehe. Die möglicherweise gegenteilig zu
verstehenden Äusserungen in dem von der Klägerin zitierten Buch von
Petersen, Sterilisation, stehen dem schon deswegen nicht entgegen,
weil dieses Werk - wie der Sachverständige ausgeführt hat - aus dem
Jahr 1981 stammt, also nicht den Stand von Anfang 1996 wiedergeben
kann. Ist die Hysterektomie mithin nicht (zumindest nicht mehr) als
alternative Sterilisationsmethode anzusehen, musste insoweit auch
keine Aufklärung erfolgen.

39

Auch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles
(zwei frühere Sectio-Geburten; Vernarbung der Gebärmutter) kommt
die Hysterektomie nicht als alternative Sterilisationsmethode in
Betracht. Auch insoweit hat sich der Sachverständige eindeutig
geäussert: Eine Hysterektomie während der Geburt im Rahmen der
Kaiserschnittentbindung hat er grundsätzlich sogar als
kontraindiziert angesehen, weil damit erhebliche Risiken wie vor
allem Blutungskomplikationen und die Gefahr einer Verletzung des
Harntraktes verbunden sind. Eine Ausnahmesituation (nicht
beherrschbare Blutungskomplikationen im Rahmen einer
Kaiserschnittentbindung; rasch fortschreitender
Gebärmutterhalskrebs) war bei der Klägerin nicht gegeben.

40

Eine Hysterektomie zeitlich nach der Entbindung (frühestens 2-3
Monate später nach Rückbildung der Gebärmutter) wäre nach den
Feststellungen des Sachverständigen auch nicht deshalb in Betracht
gekommen, weil die Klägerin bereits mehrere
Kaiserschnittentbindungen hinter sich hatte. Die Narbenverhältnisse
hätten - wie die 8. Schwangerschaft gezeigt habe - eine erneute
Schwangerschaft zugelassen. Es fehlte also auch unter den
besonderen Umständen dieses Falles an einer Indikation; dazu hätten
nach den Ausführungen des Sachverständigen zusätzliche
pathologische Veränderungen vorliegen müssen. Hinzu kommt
folgendes: Selbst wenn eine zeitlich der Entbindung nachfolgende
Hysterektomie als alternative Sterilisationsmethode anzusehen wäre
und insoweit eine Aufklärung hätte stattfinden müssen, ist ein
Entscheidungskonflikt der Klägerin nicht plausibel dargetan. Der
Eingriff - ob vaginal oder abdominal - hätte nach den
Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. H. vor allem das
deutlich erhöhte Risiko einer Harnblasenverletzung beinhaltet. Dass
die Klägerin sich einem solchen Risiko nur deswegen, um eine
erhöhte Sicherheit vor erneuter Schwangerschaft zu haben,
ausgesetzt hätte, hält der Senat für ausgeschlossen.

41

Eine mündlichen Anhörung des Sachverständigen bedarf es nicht.
Diese hat die Klägerin zwar beantragt, zur Begründung aber nur
ausgeführt, der Sachverständige habe die Darstellung in dem
zitierten Lehrbuch "nicht in Abrede gestellt"; deshalb sei davon
auszugehen, dass auch die Hysterektomie als Sterilisationsmethode
zu betrachten sei. Das Gutachten besagt jedoch eindeutig das
Gegenteil: Es muss zusätzlich eine Indikation zur
Gebärmutterentfernung gegeben sein, die hier nicht vorlag.

42

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
515 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

43

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:

44

Klageantrag zu 1. (698,- DM x 42; § 9 ZPO): 29.316,- DM

45

Klageantrag zu 2. 10.000,- DM

46

Klageantrag zu 3. 2.000,- DM

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48

41.316,- DM

49

Auch der Gebührenstreitwert für den Klageantrag zu 1. richtet
sich nach § 9 ZPO, nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl.
Steffen/Dressler, aaO, Rdn. 275).