Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-13, Aktenzeichen 7 A 3414/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0313.7A3414.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von zwei
Windenergieanlagen im Gebiet der Stadt T. . Diese sollen auf den im Eigentum des
Klägers stehenden Grundstücken Gemarkung C. , Flur 9, Flurstücke 39 und 36 errichtet
werden, und zwar eine Anlage - die im vorliegenden Verfahren strittige Anlage 1 - auf dem
Flurstück 39 und die andere Anlage - die im Verfahren 7 A 3415/04 strittige Anlage 2 - auf
dem Flurstück 36.

3

Mit Bauantrag vom 1. Oktober 2001 beantragte der Kläger die Erteilung der
Baugenehmigung für beide Anlagen. Danach soll es sich um solche des Typs VESTAS V 80
mit einer Leistung von 2,0 MW, einer Nabenhöhe von 100 m und einem Rotordurchmesser
von 80 m (Gesamthöhe der Anlagen jeweils 140 m) handeln.

4

Die Standorte beider Anlagen liegen im Norden des Stadtgebiets von T. am
Nordhang der bewaldeten Kuppe des F. , und zwar in der in den Flächennutzungsplan
der Stadt T. aufgenommenen Konzentrationszone "F. ". Der
Flächennutzungsplan stellt in seiner aktuellen Fassung insgesamt zwei Konzentrationszonen
für Windenergieanlagen dar. Im Rahmen der am 31. Dezember 1998 bekannt gemachten
98. Änderung war bereits die Konzentrationszone "F1. -Südwest" in den früheren
Flächennutzungsplan aufgenommen worden. Die Darstellung dieser Fläche, in der sich 2 Alt-
Anlagen mit Nabenhöhen von 31 bzw. 41 m befinden und eine weitere Anlage mit einer
Gesamthöhe von 100 m genehmigt, aber noch nicht errichtet ist, enthält wegen der Nähe zum
Flugplatz S. Bauhöhenbegrenzungen von max. 75 bzw. 100 m. Die Konzentrationszone
"F. ", deren Abstand zur Konzentrationszone "F1. -Südwest" mindestens 600 m
beträgt, wurde im Rahmen der am 31. Juli 2001 bekannt gemachten Neuaufstellung des
Flächennutzungsplans in diesen zusätzlich aufgenommen. Für die Zone "F. " enthält der
Flächennutzungsplan keine Bauhöhenbegrenzung.

5

Der Beklagte holte im Baugenehmigungsverfahren für die hier strittigen
Windenergieanlagen verschiedene Stellungnahmen von Behörden ein.

6

Am 20. Dezember 2001 machte die Stadt T. den von ihrem Rat am 18. Dezember
2001 gefassten Aufstellungsbeschluss für den zwischenzeitlich erlassenen Bebauungsplan
Nr. 117 "F. " bekannt, dessen Geltungsbereich deckungsgleich ist mit der im
Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone "F. ". Anlass für diesen
Aufstellungsbeschluss war insbesondere die Höhe der vom Kläger zur Genehmigung
vorgesehenen Anlagen. Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgte mit der Zielsetzung,
nähere Bestimmungen zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Bereich "F. "
festzusetzen. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2001 stellte der Beklagte daraufhin das
Baugesuch des Klägers für die Dauer von 12 Monaten zurück und ordnete nach
Widerspruchserhebung durch den Kläger die sofortige Vollziehung des
Zurückstellungsbescheids an. Ein Begehren des Klägers auf einstweiligen Rechtsschutz gegen
die Zurückstellung hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg; VG Arnsberg, Beschluss vom
24. April 2002 - 4 L 483/02 - und OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 7 B 918/02 -
.

7

Am 31. Oktober 2002 beschloss der Rat der Stadt T. für den Geltungsbereich des
künftigen Bebauungsplans Nr. 117 "F. " eine Veränderungssperre, die am 12. November
2002 bekannt gemacht wurde. Mit Bescheid vom 29. November 2002 lehnte der Beklagte
daraufhin den Bauantrag des Klägers vom 1. Oktober 2001 mit der Begründung ab, einer
Genehmigung stehe nunmehr die Veränderungssperre entgegen. Den hiergegen erhobenen
Widerspruch des Klägers wies der Landrat des I. mit Widerspruchsbescheid vom
24. April 2003 gleichfalls wegen der einer Genehmigung entgegenstehenden
Veränderungssperre als unbegründet zurück.

8

Der Kläger hat am 8. Mai 2003 Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für beide
beantragten Windenergieanlagen erhoben. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren
bezüglich der Anlage 2 auf dem Flurstück 36 vom vorliegenden Verfahren abgetrennt. Dieses
Verfahren ist beim Senat unter dem Aktenzeichen 7 A 3415/04 anhängig.

9

Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger insbesondere vorgetragen:

10

Die während des Klageverfahrens verlängerte Veränderungssperre könne seinem
Vorhaben nicht entgegen gehalten werden. Sie diene der Sicherung einer Bebauungsplanung,
die ihrerseits nicht rechtmäßig zum Abschluss gebracht werden könne. Im FNP sei für den
Bereich F. bewusst keine Höhenbegrenzung dargestellt worden. Er - der Kläger - habe
daraufhin den Bauantrag für die strittigen Anlagen gestellt. Die Untere Landschaftsbehörde
habe hierzu ausdrücklich festgestellt, dass landschaftliche Aspekte seinem - des Klägers -
Vorhaben nicht entgegen stünden. Die nunmehr verfolgte Planung mit einer
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen auf max. 75 m Gesamthöhe laufe der Sache nach
auf eine Verhinderungsplanung hinaus, denn sie lasse keinen wirtschaftlichen Betrieb von
solchen Anlagen mehr zu.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 29. November 2002
und des Widerspruchsbescheides des Landrats des I. vom 24. April 2003 zu
verpflichten, den Bauantrag des Klägers vom 1. Oktober 2001, betreffend die Errichtung einer
Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung C. Flur 9 Flurstück 39
(Windenergieanlage 1) zu genehmigen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat insbesondere vorgetragen, die Veränderungssperre, deren Wirksamkeit keinen
Bedenken unterliege, stehe dem Vorhaben des Klägers entgegen.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dem Vorhaben des Klägers stehe die
Veränderungssperre entgegen, deren Wirksamkeit keinen Bedenken unterliege. Es lasse sich
auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers nicht feststellen, dass im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Windenergieanlagen mit max. 75 m Höhe schlechthin
nicht wirtschaftlich zu betreiben seien.

17

Auf den Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 21. Juli 2005 die Berufung
zugelassen. Der Kläger hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung
begründet.

18

Während des Zulassungsverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 117 "F. " am
2. September 2004 erstmals als Satzung beschlossen und am 9. September 2004 bekannt
gemacht worden. Im Hinblick auf eventuelle Unklarheiten hinsichtlich der Bedeutung der
festgesetzten Baugrenzen sowie eine eventuelle Ergänzung der Begründung führte die Stadt
T. ein ergänzendes Verfahren mit erneuter Offenlegung des Plans durch. Am
13. Dezember 2005 fasste der Rat der Stadt T. den Satzungsbeschluss für den
geänderten Plan. Der Bebauungsplan wurde daraufhin am 22. Dezember 2005 mit
Rückwirkung auf den 9. September 2004 bekannt gemacht.

19

In der nunmehr maßgeblichen Fassung enthält der Bebauungsplan insbesondere folgende
Festsetzungen:

20

Das gesamte Plangebiet ist als Sondergebiet "Windenergie und Landwirtschaft"
ausgewiesen, in dem insgesamt sechs Bereiche durch Baugrenzen von 30 x 30 m als
überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt sind. Nach den textlichen Festsetzungen sind
innerhalb der Baugrenzen Windkraftanlagen einschließlich der notwendigen technischen
Nebenanlagen zulässig. Letztere können bei Vorliegen zwingender Gründe ausnahmsweise
auch außerhalb der Baugrenzen errichtet werden. Der Turm und etwaige notwendige
Technikgebäude der Windkraftanlage einschließlich Gründungen/Fundamente müssen
innerhalb der Baugrenzen errichtet werden. Die Rotorblätter der Windenergieanlagen dürfen
über die Baugrenzen hinausragen, der von ihnen überstrichene Bereich muss jedoch innerhalb
des Plangebiets liegen. Die zulässige maximale Gesamthöhe der Anlagen ist auf 75 m
beschränkt. Der Plan enthält ferner Regelungen über die allgemein und ausnahmsweise
zulässigen landwirtschaftsbezogenen Nutzungen sowie den Ausschluss jeglicher
Wohnnutzung, über Maßnahmen zur Verminderung und zum Ausgleich von
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sowie gestalterische Regelungen.

21

Zur Begründung seines Berufungsbegehrens trägt der Kläger insbesondere vor:

22

Er habe auch nach Inkrafttreten der Änderung der 4. BImSchV am 1. Juli 2005 weiterhin
einen Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung und müsse nicht nunmehr
eine immissionsrechtliche Genehmigung begehren, weil die von ihm geplanten Anlagen nicht
gemeinsam mit der in der Konzentrationszone "F1. -Südwest" genehmigten, aber noch
nicht errichteten Anlage (Vorhaben Q. ) als Windfarm zu werten seien. Der bloße
Umstand, dass die Anlagen - von bestimmten Standorten aus - gemeinsam sichtbar seien,
reiche hierfür nicht aus. Die Anlagen würden in unterschiedlichen bauleitplanerisch
ausgewiesenen Flächen errichtet und bildeten unter sich Gruppen. Der Mindestabstand von
1,25 km liege weit über dem 10-fachen Rotordurchmesser der größeren Anlage. Die Anlagen
wirkten auch nicht gemeinsam auf einen Immissionsort ein. Abzustellen sei auf das Vorliegen
eines Einwirkungsbereichs im Sinne von Nr. 2.2 der TA Lärm, mithin darauf, ob die Anlagen
jeweils an bestimmten Immissionspunkten Immissionen bewirkten, die weniger als 10 dB (A)
unter dem maßgeblichen Richtwert lägen. Dies treffe für den hier relevanten nächstgelegenen
Immissionsort F1. 6 nicht zu. Hinzu komme, dass das Vorhaben Q. voraussichtlich
nicht realisiert werde, weil ein wirtschaftlicher Betrieb dieser Anlage derzeit nicht möglich
sei.

23

Mit Erlass des Bebauungsplans Nr. 117 habe sich bewahrheitet, dass die Stadt T.
eine Verhinderungsplanung betreibe. Wegen der Höhenbegrenzung auf maximal 75 m sei ein
wirtschaftlicher Betrieb von Windenergieanlagen im Plangebiet nicht möglich. Von den auf
dem Markt befindlichen Anlagen komme nur die Enercon E-33 in Betracht. Mit einer E-48
ließe sich die Höhenbegrenzung nicht einhalten. Zudem würde sich bei dieser Anlage - wolle
man sie in dieser Höhe errichten - der Rotor nur 27 m über Grund bewegen, was zu solchen
Turbulenzen führe, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb nicht möglich sei. Bei Errichtung einer
E-33 sei wegen der konkreten Standortbedingungen zudem kein Ertrag erreichbar, der 60 %
des Referenzertrags erreiche, so dass nach den Regelungen des EEG keine Vergütungspflicht
der Netzbetreiber bestehe. Zwar treffe es zu, dass die Effizienz von Windenergieanlagen in
der jüngeren Zeit gesteigert worden sei, dies beruhe jedoch auf größeren Rotoren, die
ihrerseits insgesamt höhere Anlagen erforderten. Auf einen wirtschaftlichen Betrieb der in der
Konzentrationszone "F1. -Südwest" vorhandenen, vor über 10 Jahren errichteten
Altanlagen könne nicht verwiesen werden. Sie seien seinerzeit mit Zuschüssen gefördert
worden und könnten bei heutiger Errichtung nicht wirtschaftlich betrieben werden.

24

Den Erwägungen des Rates der Stadt T. bei der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan liege eine Fehleinschätzung zugrunde, weil die hier zu prüfende Frage der
Möglichkeit eines wirtschaftlichen Betriebs von Windenergieanlagen konkrete Berechnungen
erfordere. Die vom Rat herangezogenen Angaben zur Stützung der Annahme eines
wirtschaftlichen Betriebs seien unzulänglich. Im Bereich F. sei nach seinen - des
Klägers - Ermittlungen, die dem Rat der Stadt bewusst gewesen seien, nur eine mittlere
Windgeschwindigkeit von unter 5 m/s zu erwarten. Die Aussage über eine höhere
Windgeschwindigkeit in der vom Rat herangezogenen Windkarte der VEW treffe nicht zu.
Diese Karte habe ein zu grobes Raster. Ihre Aussagekraft werde auch dadurch geschmälert,
dass das erstellende Unternehmen ein Interesse an einer möglichst geringen Ausnutzung der
Windenergie habe. Unzulänglich seien auch die herangezogenen Äußerungen über die
Möglichkeit einer wirtschaftlichen Nutzung der Windenergie bei mittleren
Windgeschwindigkeiten unter 5 m/s. Eine Rentabilität ab 4 bis 4,5 m/s möge im Flachland
zutreffen; im hier betroffenen Bereich stehe dem jedoch die Rauigkeit des Geländes mit
dadurch bedingten Turbulenzen entgegen. Die Aussagen in den anlässlich der Aufstellung des
Flächennutzungsplans 1997 erfolgten Untersuchungen des Büros Planquadrat ließen sich auf
die Verhältnisse im Jahr 2004 - Aufstellung des Bebauungsplans - nicht übertragen. Sie
enthielten auch keine Angaben über die Höhe, in der die angeführten Windgeschwindigkeiten
einen wirtschaftlichen Betrieb zuließen; gleiches gelte für die Aussage eines wirtschaftlichen
Betriebs ab 3,5 m/s in der angeführten Dokumentation des Deutschen Städte- und
Gemeindebunds. Nach fachlichen Äußerungen seien für einen wirtschaftlichen Betrieb
mindestens 6 m/s in 65 m Höhe erforderlich.

25

Die zur Begründung der Höhenbegrenzung herangezogene
Landschaftsbildbeeinträchtigung sei bereits auf der Ebene der Flächennutzungsplanung
abzuarbeiten gewesen. Das sei auch geschehen, wie die Darstellung von Höhenbegrenzungen
bezüglich der Konzentrationszone "F1. -Südwest" belege.

26

Der Kläger beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Er trägt insbesondere vor, dem Kläger könne schon deshalb nicht die begehrte
Baugenehmigung erteilt werden, weil sein Vorhaben einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung bedürfe. Die vom Kläger geplanten Anlagen bildeten zusammen mit der im Juli
2003 in der Konzentrationszone "F1. -Südwest" genehmigten Anlage (Vorhaben Q. )
eine Windfarm. Die Einwirkungsbereiche überschnitten sich, weil der Abstand unter der
Summe der 10-fachen Rotordurchmesser der beiden nächstgelegenen Anlagen liege. Eine
Überschneidung der Einwirkungsbereiche folge auch aus der vom Vorhaben Q.
bewirkten Zusatzbelastung am Immissionspunkt P.-ringhausen in Höhe von 28,7 dB (A).
Auch die Landschaftsbildbeeinträchtigungen summierten sich, wie durch die Erkenntnisse der
Umweltverträglichkeitsstudie bestätigt werde, die anlässlich der Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 117 erstellt wurde.

31

Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans bestünden nicht. Die
Windpotenzialkarte der VEW habe nach der einschlägigen Rechtsprechung herangezogen
werden können. Eine Rentabilität von Windenergieanlagen ab einer mittleren
Windgeschwindigkeit von 4 bis 4,5 m/s sei durch die Untersuchung des Büros Planquadrat
aus dem Jahr 1997 belegt. Dass die Rentabilitätsschwelle nunmehr bei 3,5 m/s liege, folge aus
der herangezogenen Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindetags. Die konkrete
Rentabilität von 75 m hohen Windenergieanlagen im Bereich F. werde ferner durch die
vom Kläger selbst vorgelegten Ermittlungen bestätigt, die selbst bei hohen Fremdmitteln
immerhin eine Rentabilität von 3 % ergäben. Mit einer E-33 ließen sich - bei
gesetzeskonformer Berechnung - nach den Ermittlungen des Klägers auch 60 % des
Referenzertrags erzielen.

32

Die Belange der Windenergienutzung seien in der Planung zu Recht zurückgesetzt
worden. Die bei Anlagen von mehr als 75 m Höhe erforderliche Tageskennung (orange-weiß-
orange Kennzeichnung der Rotorspitzen) führe zu einer erheblichen Beeinträchtigung des
Landschaftsbilds. Die Erforderlichkeit der Kennung folge aus den Stellungnahmen der
Wehrbereichsverwaltung West, aus denen sich nicht ergebe, dass ausnahmsweise auch
Blinkfeuer anstelle der Farbkennung in Betracht kämen. Im übrigen sei die alternative
Möglichkeit von Blinkfeuern durchaus bekannt gewesen und die Farbkennung sei nur ein
Element für die Höhenreglementierung gewesen.

33

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte beantragt, Beweis zu
erheben über folgende Tatsachen:

34

Ob die zwei streitgegenständlichen Anlagen mit der am 21. Juli 2003 in der
Konzentrationszone "F1. -Südwest" genehmigten Anlage vom Typ Vestas V-52
aufgrund einer gemeinsamen visuellen Wirkung sich hinsichtlich des Landschaftsbildes in
ihren Einwirkungsbereichen überschneiden, durch Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit durch
das Gericht unter Hinzuziehung eines Sachverständigen.

35

Ob - und wenn in welchem Maße - sich die zwei streitgegenständlichen Anlagen mit der
am 21. Juli 2003 in der Konzentrationszone "F1. -Südwest" genehmigten Anlage vom
Typ Vestas V-52 sich in ihren Einwirkungsbereichen hinsichtlich der Geräuschimmissionen
überschneiden, durch Sachverständigengutachten.

36

3.	Ob - und wenn und unter welchen Voraussetzungen - auf Grundlage des
Bebauungsplanes Nr. 117 "F. " im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 2. September
2004 ein wirtschaftlicher Anlagenbetrieb innerhalb der Konzentrationszone möglich war und
wie sich die Frage der Wirtschaftlichkeit vor dem Hintergrund der geänderten
Einspeisevergütungen für nach dem 31. Juli 2005 in Betrieb genommene Anlagen nach dem
EEG bis heute entwickelt hat, durch Sachverständigengutachten.

37

Die Ablehnung der Beweisanträge ist in der mündlichen Verhandlung begründet
worden.

38

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten
Aufstellungsvorgänge, Bauakten, Pläne und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

39

Entscheidungsgründe:

40

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

41

Die Klage ist zwar zulässig, jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Erteilung der beantragten Baugenehmigung.

42

Dass einem Anspruch des Klägers, wie der Beklagte meint, bereits entgegensteht, das
Vorhaben des Klägers bedürfe einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, erscheint
allerdings zweifelhaft.

43

Der Kläger kann auch nach dem Inkrafttreten der Neufassung von Nr. 1.6 des Anhangs
zur 4. BImSchV zum 1. Juli 2005, wonach nunmehr Windenergieanlagen mit einer
Gesamthöhe von mehr als 50 m generell einer Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen,
gemäß § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG weiterhin eine Baugenehmigung begehren, wenn es sich
bei der von ihm hier zur Genehmigung gestellten Anlage nicht um den Bestandteil einer
Windfarm im Sinne der früheren Fassung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV handelt.
Eine Windfarm käme in Betracht, wenn die im vorliegenden Verfahren strittige Anlage und
die vom Kläger im Verfahren 7 A 3415/04 zur Genehmigung gestellte zweite Anlage sowie
zumindest eine weitere dritte Anlage räumlich einander so zugeordnet wären, dass sich ihre
Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren.

44

Zu dieser Voraussetzung für das Vorliegen einer Windfarm vgl.: BVerwG, Urteil vom
30. Juni 2004 - 4 C 9.03 - BRS 67 Nr. 165.

45

Insoweit ist mit den Beteiligten hier nur zu erwägen, ob die beiden zur Genehmigung
gestellten Anlagen des Klägers gemeinsam mit der in der Konzentrationszone "F1. -
Südwest" genehmigten, aber noch nicht errichteten Anlage (Vorhaben Q. ) eine
Windfarm darstellen. Ob dem bereits entgegenzuhalten ist, dass jene Anlage erst nach den
Anlagen des Klägers zur Genehmigung gestellt wurde und dass sie nach Angabe des Klägers
wegen mangelnder Rentabilität wahrscheinlich nicht errichtet werden wird, bedarf keiner
weiteren Erörterung. Auch wenn man davon ausgeht, dass diese tatsächlich noch nicht
vorhandene Anlage bei der Prüfung des Vorliegens einer Windfarm zu berücksichtigen ist,
spricht viel dagegen, dass sich ihr Einwirkungsbereich im Sinne der angeführten
Rechtsprechung mit den Einwirkungsbereichen der vom Kläger geplanten Anlagen
überschneidet oder wenigstens berührt.

46

Für ein solches Überschneiden bzw. Berühren reicht es nicht aus, dass von bestimmten
Punkten aus die drei Anlagen gemeinsam optisch wahrnehmbar oder hörbar sind. Den
Regelungen, die sich über die rechtliche Behandlung von Windfarmen verhalten, liegt
ersichtlich die Vorstellung zugrunde, dass sich eine Windfarm von Einzelanlagen, die bereits
für sich das Landschaftsbild beeinträchtigen und Immissionen hervorrufen können, dadurch
unterscheidet, dass bei einer Windfarm die Massierung der negativen Umweltfolgen einen
speziellen Prüfungsbedarf auslöst.

47

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 - BRS 67 Nr. 165.

48

Das Zusammenwirken der Anlagen muss danach eine solche Qualität erreichen, die es
rechtfertigt, gleichsam von einem "gemeinsamen Einwirkungsbereich" der betreffenden
Anlagen auf umweltrelevante Schutzgüter zu reden.

49

Ein derartiger "gemeinsamer Einwirkungsbereich" dürfte im Hinblick auf die optisch
relevanten Umweltbelange erst dann zu bejahen sein, wenn die Anlagen für den objektiven
Betrachter als zusammengehörig, nämlich als integrierte Bestandteile eines einheitlichen
"Parks" erscheinen. Ob dies im konkreten Einzelfall zutrifft, ist keine Frage einer der
Beweiserhebung zugänglichen Tatsachenfeststellung, wie in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat zur Begründung der Ablehnung des vom Beklagten gestellten Beweisantrags zu 1.
ausgeführt wurde, sondern erfordert eine zwar auf Tatsachen zu stützende, letztlich aber vom
Tatsachengericht eigenverantwortlich vorzunehmende rechtliche Bewertung.

50

Gegen die Bejahung einer solchen Wirkung spricht hier bereits der beachtliche Abstand
der nächstgelegenen Anlage des Klägers zum Vorhaben Q. von gut 1,25 km. Hinzu
kommt, dass sich nach dem dem Senat vorliegenden umfassenden Kartenmaterial die in
ausgedehntem Umfang bewaldete Kuppe des Ellenbergs zwischen diese Anlagen schiebt und
sie ersichtlich deutlich voneinander trennt. Wenn aus bestimmten Richtungen auch die
Rotorbereiche der Anlagen neben- oder gar hintereinander zu sehen sein mögen, folgt daraus
noch nicht, dass sie die für die Bejahung eines Windparks erforderliche
Zusammengehörigkeit erkennen lassen.

51

Eine Überschneidung der Einwirkungsbereiche im Hinblick auf die von den Anlagen
ausgehenden (Lärm-)Immissionen dürfte, wie der Kläger zutreffend hervorhebt, erst in
Betracht kommen bei einer Überschneidung der immissionsschutzrechtlich relevanten
Einwirkungsbereiche. Auch insoweit geht es nicht um eine der Beweiserhebung zugängliche
Tatsachenfeststellung, sondern eine rechtliche Bewertung, der allenfalls gutachterlich
ermittelbare Tatsachen zugrunde zu legen sind. Gemäß Nr. 2.2 der TA Lärm wäre dabei
darauf abzustellen, ob die von der jeweiligen Anlage an relevanten Immissionsorten zu
erwartenden Beurteilungspegel weniger als 10 dB (A) unter dem hierfür maßgeblichen
Beurteilungspegel liegen. Im vorliegenden Fall müssten mithin eine der Anlagen des Klägers
und das Vorhaben Q. an ein- und demselben maßgeblichen Immissionspunkt jeweils
Beurteilungspegel von mindestens 35 dB (A) in der Nacht hervorrufen. Dies ist nach dem
Vortrag des Klägers nicht der Fall. Der vom Beklagten schriftsätzlich angeführte Wert von
28,7 dB (A) für den Immissionspunkt P1. liegt bereits deutlich unter der genannten
Relevanzschwelle, so dass dahinstehen kann, ob an diesem Immissionspunkt überhaupt
gemeinsame Einwirkungen zu erwarten sind.

52

Letztlich kann allerdings dahinstehen, ob - mit dem Kläger - davon auszugehen ist, dass
die von ihm hier zur Genehmigung gestellte Anlage keinen Bestandteil einer Windfarm bildet.
In jedem Fall scheitert ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der beantragten
Baugenehmigung daran, dass das strittige Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

53

Für die bauplanungsrechtliche Beurteilung ist hier § 30 BauGB einschlägig, weil das
Vorhaben des Klägers im Geltungsbereich des einfachen Bebauungsplans Nr. 117 "F. "
der Stadt T. errichtet werden soll. Die vom Kläger vorgetragenen Bedenken gegen die
Wirksamkeit dieses Bebauungsplans greifen nicht durch.

54

Maßgeblich ist hier die Fassung, die der Bebauungsplan auf Grund des
Satzungsbeschlusses vom 13. Dezember 2005 erhalten hat. In dieser Fassung ist der
Bebauungsplan am 22. Dezember 2005 - und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der ersten
Bekanntmachung vom 9. September 2004 - bekannt gemacht worden. Gegen die Wirksamkeit
der rückwirkenden Bekanntmachung des geänderten Bebauungsplans sind keine
durchgreifenden Bedenken dargetan. Die Voraussetzungen des insoweit einschlägigen § 214
Abs. 4 BauGB n.F. liegen ersichtlich vor. Das von der Stadt T. im Sommer 2005
eingeleitete Änderungsverfahren ist ein ergänzendes Verfahren im Sinne der genannten
Vorschrift, denn es zielte darauf ab, die in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem
Kläger strittig gewordene Frage, welche Bedeutung die im Bebauungsplan festgesetzten
Baugrenzen haben, eindeutig und unmißverständlich zu klären. Dies ist dadurch geschehen,
dass in der geänderten Fassung klargestellt wurde, dass die Baugrenzen sich im Sinne der
zwischenzeitlich ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung

55

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 3.04 - BRS 67 Nr. 82 -

56

nur auf den Turm einschließlich der Fundamente der Windenergieanlagen beziehen und
nicht auch auf die Rotoren.

57

In dieser Fassung unterliegt der Bebauungsplan nicht den vom Kläger geltend gemachten
Bedenken.

58

Soweit der Kläger rügt, die zur Höhenbegrenzung herangezogene
Landschaftsbildbeeinträchtigung hätte bereits auf der Ebene der Flächennutzungsplanung
abgearbeitet werden müssen, wendet er sich der Sache nach bereits gegen die städtebauliche
Rechtfertigung des Bebauungsplans im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB. Dieser Einwand geht
fehl.

59

Auch wenn in Flächennutzungsplänen, die Rechtswirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3
BauGB für nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB privilegierte Windenergieanlagen entfalten sollen,
zulässigerweise bereits Darstellungen zur Höhenentwicklung solcher Anlagen getroffen
werden können, bedeutet dies nicht, dass die Gemeinde gehindert wäre, solche
Höhenbegrenzungen auch nachträglich durch Bebauungsplan festzusetzen. Den Gemeinden
ist es nicht verwehrt, die Errichtung von Windenergieanlagen in den im Flächennutzungsplan
dargestellten Konzentrationszonen durch einen Bebauungsplan einer Feinsteuerung - etwa
durch Begrenzung der Anlagenhöhe oder Festlegung der Standorte - zu unterziehen.

60

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 25. November 2003 - 4 BN 60.03 - BRS 66 Nr. 115.

61

Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie hier - bei der Aufstellung des
Flächennutzungsplans kein konkreter Anlass gegeben war, bereits die Darstellung von
Höhenbegrenzungen in den Blick zu nehmen, ein solcher sich später aber konkret - hier durch
den nach Inkrafttreten des Flächennutzungsplans gestellten Bauantrag des Klägers - ergab.
Insoweit folgt aus den Ausführungen auf S. 81 ff des Erläuterungsberichts zu der am 31. Juli
2001 bekannt gemachten Neufassung des Flächennutzungsplans der Stadt T. , dass bei
der Darstellung der Konzentrationszone "F1. -Südwest" im Rahmen der 83. Änderung
des früheren Flächennutzungsplans noch Bedarf bestanden hatte, im Hinblick auf die
zulässigen Bauhöhen im Bereich des Landeplatzes T. -S.
Bauhöhenbegrenzungen im Flächennutzungsplan darzustellen. Demgegenüber bestand ein
solcher konkreter Anlass für eine Bauhöhenbegrenzung bei der zusätzlichen Darstellung der
Konzentrationszone "F. " im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans
nicht. Seinerzeit ging man im Übrigen, wie aus den Ausführungen auf S. 82 des
Erläuterungsberichts folgt, davon aus, dass sich in dieser Konzentrationszone bei
Anlagengesamthöhen von 75 bis 100 m zwischen vier und sechs Anlagen unterbringen
ließen.

62

Wenn demgegenüber mit dem wenige Monate nach Inkrafttreten der Neufassung des
Flächennutzungsplans gestellten Bauantrag des Klägers vom 1. Oktober 2001 in der
Konzentrationszone "F. " erstmals Windenergieanlagen mit der deutlich höheren
Gesamthöhe von 140 m zur Genehmigung gestellt wurden, konnte die Stadt T. dies
zulässigerweise zum Anlass nehmen, aus städtebaulichen Gründen eine verbindliche
Bebauungsplanung mit dem Ziel einer Steuerung - auch - der Höhenentwicklung von
Windenergieanlagen in der Konzentrationszone durchzuführen. Die insoweit auf S. 4 der
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 117 angeführte Zielsetzung, die Höhe solcher Anlagen
"zur Vermeidung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen insbesondere auf das
Landschaftsbild" zu begrenzen, ist ein legitimes Planziel, wie bereits aus § 1 Abs. 6 Nr. 7
Buchst. a) BauGB folgt. Seine Verfolgung ist erst Recht städtebaulich gerechtfertigt, wenn
dem Landschaftsbild im betroffenen Raum deshalb eine besondere Bedeutung zukommt, weil
es sich - wie hier - um ein regionalplanerisch als "Bereich für den Schutz der Landschaft"
sowie "Erholungsbereich" ausgewiesenes Gebiet handelt, in dem gerade auch die auf
möglichst ruhige Erholung und ungestörte Erlebniswelt ausgerichtete Touristikbranche ein
existenzielles Standbein der betroffenen Wirtschaftsregion darstellt (vgl. S. 5 der Begründung
zum Bebauungsplan Nr. 117).

63

Der hiernach städtebaulich gerechtfertigte Bebauungsplan Nr. 117 leidet entgegen der
Auffassung des Klägers auch nicht an einem beachtlichen Mangel der Abwägung nach § 1
Abs. 7 BauGB (früher: § 1 Abs. 6 BauGB).

64

In erster Linie macht der Kläger geltend, die Stadt T. habe bei der Festsetzung der
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen im Bebauungsplan auf max. 75 m Bauhöhe
(Geländeniveau bis höchste Rotorblattspitze) verkannt, dass mit einer solchen Begrenzung
faktisch ein wirtschaftlicher Betrieb solcher Anlagen im Plangebiet nicht mehr möglich sei
und die Planung damit im Ergebnis auf eine "Verhinderungsplanung" hinauslaufe.

65

Insoweit verweist der Kläger zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats, nach der eine
Gemeinde dann, wenn sie die einzige im Flächennutzungsplan dargestellte
Konzentrationszone z. B. mit einer Höhenbegrenzung überplant, mit Blick auf die
eigentumsrechtlich geschützten Belange insbesondere der Eigentümer der in der
Konzentrationszone gelegenen, einer Windkraftnutzung zugänglichen Grundstücke in die
Abwägung einstellen muss, ob die Konzentrationszone auch unter Berücksichtigung der
beschränkenden Regelungen des Bebauungsplans wirtschaftlich noch sinnvoll genutzt werden
kann.

66

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 27. Mai 2004 - 7a D 55/03.NE - BRS 67 Nr. 10.

67

Die dortigen Ausführungen lassen sich jedoch nicht, wie der Kläger auf S. 4 seines
Schriftsatzes vom 19. August 2004 ausführt, ohne weiteres auf den vorliegenden Fall
übertragen. In dem angeführten Urteil hat der Senat beanstandet, dass sich die betreffende
Gemeinde keine "substantiierte Vorstellung über die wirtschaftlichen Folgen ihrer Planung"
verschafft und nicht erwogen hatte, ob sich unter den im Bebauungsplan getroffenen
beschränkenden Festsetzungen für Windenergieanlagen - nur drei konkrete Anlagenstandorte
mit einer zulässigen Gesamthöhe von max. 74 m - "noch eine wirtschaftliche
Nutzungsmöglichkeit ergibt".

68

Demgegenüber hatte der Rat der Stadt T. im vorliegenden Fall schon auf Grund
der Ausführungen des Senats in seinem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
bezüglich des Zurückstellungsbescheids ergangenen Beschluss vom 2. Juli 2002 - 7 B 918/02
- Anlass, sich im Planaufstellungsverfahren dezidiert mit den wirtschaftlichen Folgen einer
die Höhe von Windenergieanlagen begrenzenden Bebauungsplanung zu befassen. So hatte der
Senat auf S. 5 jenes Beschlusses u.a. ausgeführt:

69

"Im Rahmen der weiteren Abwicklung der eingeleiteten Bauleitplanung wird die Stadt
T. allerdings im einzelnen abwägend zu prüfen haben, ob die hier konkret zu
erwartenden nachteiligen Auswirkungen auf den betroffenen Landschaftsraum so gewichtig
sind, dass sie die vorgesehene Einschränkung der vom Flächennutzungsplan vorgegebenen
Errichtungsmöglichkeiten von Windenergieanlagen gerechtfertigt erscheinen lassen, und ob
mit den vorgesehenen verbindlichen Regelungen des in Aussicht genommenen einfachen
Bebauungsplans im Ergebnis eine Umsetzung des Flächennutzungsplans, namentlich der dort
dargestellten Konzentrationszone im Bereich "F. ", unter den hier konkret zu
berücksichtigenden wirtschaftlichen Aspekten faktisch unterlaufen wird."

70

Diese Ausführungen des Senats hat die Stadt T. im Planaufstellungsverfahren
zum Anlass genommen, sich - anders als in dem dem Urteil des Senats vom 27. Mai 2004
zugrunde liegenden Fall - konkret mit den wirtschaftlichen Folgen ihrer Planung zu befassen.
Die diesbezüglichen Ermittlungen und Bewertungen sind auf S. 5 der Begründung zum
Bebauungsplan wie folgt dargelegt:

71

"Die grundsätzliche windenergetische Eignung des Plangebiets wurde seinerzeit im
Vorfeld der FNP-Ausweisung untersucht und festgestellt.

72

Wie auch gerichtlich mittlerweise als legitim und grundsätzlich in der Sache ausreichend
entschieden, erfolgte die Eignungsbeurteilung auf Grundlage von Windpotenzialkarten der
(damaligen) VEW, heute RWE.

73

Für den hiesigen Landschaftsraum wurden in der seinerzeitigen Untersuchung Bereiche
ab einer mittleren Windhöffigkeit von ca. 5,5 m/s und mehr in 50 m Höhe über Grund als
geeignet für die Windenergienutzung eingestuft.

74

Für den Bereich "F. " ergab sich eine durchschnittliche Erwartung von 5,5 bis 5,8
m/s und in Folge eine positive Eignungsbewertung.

75

Schon nach damaliger Feststellung des mit der Untersuchung betrauten Planungsbüros
ließ sich Windenergie jedoch bereits mit der seinerzeitigen Anlagentechnik - insbs. vor dem
Hintergrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) - ab einer durchschnittlichen
Windgeschwindigkeit von lediglich 4 bis 4,5 m/s rentabel nutzen. Durch die ständige
Weiterentwicklung der Technik ist dieser Wert mittlerweile auf 3,5 m/s abgesunken (Quelle:
Dokumentation Nr. 25 des DStGB aus 2002). Weitere Verbesserungen in dieser Hinsicht zur
Ausschöpfungsoptimierung auch weniger windhöffiger Bereiche stehen zu erwarten.

76

Vielfach angegeben wird sowohl in der aktuellen Fachliteratur als auch in adäquaten
Planungen anderer Kommunen für einen sinnvollen/wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in
Binnenlandregionen ein Windhöffigkeitswert von ca. 5 m/s in 50 m Höhe. Dass (zumindest!)
dieser Wert auch am Standort "F. " zu erwarten ist, belegen spätestens die diesbzgl.
Detailberechnungen im Zuge des planungsauslösenden Bauantrags.

77

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass keine Anzeichen dafür
vorliegen, dass die 4 im T1. Raum derzeit betriebenen WKA unwirtschaftlich
arbeiten würden - und das obwohl sie in gleichen oder sogar schlechteren
Windhöffigkeitsbereichen nach VEW-Karte liegen und lediglich Nabenhöhen zwischen 25 bis
41 m Höhe aufweisen - muss davon ausgegangen werden können, dass das am Standort
"F. " vorhandene Windpotenzial auch für Anlagen mit Nabenhöhen von "nur" bis zu ca.
55 m über Grund ausreicht, um deren wirtschaftlichen Betrieb zu ermöglichen."

78

An diesen Erwägungen konnte der Rat der Stadt T. bei seiner hier maßgeblichen
abschließenden Planungsentscheidung - dem Satzungsbeschluss vom 13. Dezember 2005 -
auch in Kenntnis der im Planaufstellungsverfahren sowie im ergänzenden Verfahren
vorgetragenen Einwendungen des Klägers festhalten. Die beiden tragenden Elemente der
dargelegten Wertung des Rates, nämlich dass im Bereich "F. " jedenfalls mit einer
mittleren Windgeschwindigkeit von "ca. 5 m/s in 50 m Höhe" zu rechnen sei und dass
angesichts einer solchen Windhöffigkeit in der Konzentrationszone "F. " auch
Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von max. 75 m durchaus noch wirtschaftlich
betrieben werden könnten, wurden durch den vom Rat bei seiner Abwägung zu
berücksichtigenden Vortrag des Klägers nicht ernsthaft in Frage gestellt.

79

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB hatten die
Bevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom 22. April 2004 darauf hingewiesen, dass die
in Bezug genommene Windpotenzialkarte der VEW die Besonderheiten der örtlichen
Topografie nicht hinreichend berücksichtige und dass sich der Gedanke der
Verhinderungsplanung geradezu aufdränge, wie aus der Klagebegründung im vorliegenden
Gerichtsverfahren folge. Diese Ausführungen enthielten allerdings keine konkreten Angaben
zur Frage der Wirtschaftlichkeit einer Windkraftnutzung ab einer bestimmten Höhe, sondern
verwiesen insbesondere auf die durch Verzögerungen infolge der Veränderungssperre zu
erwartenden Mindererlöse in Millionenhöhe. Konkrete Angaben zur Frage eines
wirtschaftlichen Betriebs von 75 m hohen Windenergieranlagen ergaben sich aus dem
Schreiben der Bevollmächtigten des Klägers vom 8. November 2005, das anlässlich der im
ergänzenden Verfahren erfolgten Offenlegung des modifizierten Planentwurfs der Stadt
T. vorgelegt wurde. In diesem Schreiben verwiesen sie - nochmals - "auf unsere
ausführlichen Darlegungen in den gerichtlichen Verfahren". Zu diesen gehört insbesondere
auch die im vorliegenden Verfahren erfolgte Begründung des Antrags auf Zulassung der
Berufung durch Schriftsatz vom 19. August 2004, dem Muster-
Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Fa. Enercon für die Errichtung von Anlagen des Typ
ENERCON E-33 bzw. E-48 in dem hier in Rede stehenden Bereich beigefügt waren.

80

Der Muster-Wirtschaftlichkeitsberechnung für die hier in erster Linie in Betracht
kommende Anlage des Typs E-33 lag eine zu erwartende mittlere Windgeschwindigkeit in
Nabenhöhe (= 50 m) von exakt 4,97 m/s zugrunde. Dieser Wert weicht nur geringfügig von
den Angaben in der Windpotenzialkarte der VEW ab, die von der Stadt T.
berücksichtigt wurde. Dort findet sich für den westlichen Bereich der Konzentrationszone
"F. ", in dem die hier strittige Anlage 1 errichtet werden soll, die Eintragung der
Windklasse "5,1 bis 5,4 m/s", an die sich nach Osten die Eintragung der Windklasse "5,5 bis
5,8 m/s" anschließt. Auch das mit der Zulassungsbegründung vorgelegte Gutachten des
Planungsbüros T2. vom 14. August 2001 gibt für den Standort "T. -C. " eine
mittlere Windgeschwindigkeit von 5 m/s in 50 m Höhe an. In dem weiter vorgelegten
Gutachten des Büros B. wird schließlich für 50 m Höhe eine Windgeschwindigkeit von
4,8 m/s angegeben. Wenn der Rat der Stadt T. aus alledem den Schluss gezogen hat,
die Detailberechnungen im Zuge des die Planung auslösenden Bauantrags des Klägers
belegten, dass "zumindest" der Wert von ca. 5 m/s auch am Standort F. zu erwarten sei,
unterliegt diese Einschätzung keinen Bedenken. Konkreter Überprüfungen bzw. aufwändiger
Überprüfungen vor Ort bedurfte es angesichts der relativ geringen Diskrepanzen zwischen
den Angaben in der verwerteten Windkarte und den seitens des Klägers angeführten Werten
der Windhöffigkeit nicht.

81

Fehl geht auch der Einwand des Klägers, die Windpotentialkarte der VEW habe schon
deshalb nicht verwertet werden dürfen, weil dieses Unternehmen (bzw. das
Nachfolgeunternehmen RWE) ein Interesse an einer möglichst geringen Ausnutzung der
Windenergie habe. Die Karte basiert, was seitens des Klägers nicht substantiiert in Abrede
gestellt wird, auf den Angaben des Deutschen Wetterdienstes P2. . Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass diese Daten bei Erstellung der Windpotentialkarte aus sachfremden
Motiven manipuliert worden wären, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

82

Ebenso bedenkenfrei ist die Einschätzung des Rates der Stadt T. , dass in der
Konzentrationszone "F. " auch lediglich 75 m hohe Windenergieanlagen bei der zu
berücksichtigenden mittleren Windgeschwindigkeit von ca. 5 m/s noch wirtschaftlich
betrieben werden können. Der Kläger irrt, wenn er auf S. 4 seines Schriftsatzes vom
23. Januar 2006 meint, die planende Gemeinde müsse bei Beschränkungen der
Windenergienutzung in ihre Abwägungsentscheidung stets alle relevanten
Rahmenbedingungen für die Wirtschaftlichkeit des Betriebs von Windenergieanlagen
einstellen wie Topografie, Geländebewuchs, vorherrschende Windgeschwindigkeit, Kosten
der wegemäßigen Erschließung, nächste Einspeisemöglichkeit, im Zeitpunkt der Errichtung
der Anlage geltende Vergütung nach dem EEG usw.. Die planende Gemeinde wäre
offensichtlich überfordert, wollte man ihr abverlangen, gleichsam von Amts wegen
individuelle Gegebenheiten bei einzelnen konkreten potentiellen Antragstellern detailliert zu
ermitteln und hieran anknüpfend umfangreiche Wirtschaftlichkeitsberechnungen - ggf. sogar
für unterschiedliche repräsentative Standorte im Plangebiet - erstellen zu lassen.
Grundsätzlich kann die Gemeinde ihre Annahme der Möglichkeit eines wirtschaftlichen
Betriebs von Windenergieanlagen unter bestimmten Randbedingungen (mittlere
Windgeschwindigkeit; maximale Anlagenhöhe) vielmehr auf allgemeine Erfahrungswerte
stützen, wie sie in den einschlägigen fachlichen Äußerungen aktuell diskutiert werden. Nichts
anderes ist hier geschehen.

83

Zwar mag der Einwand des Klägers zutreffen, dass die in jüngerer Zeit zu verzeichnenden
Leistungssteigerungen bei Windenergieanlagen in erster Linie darauf zurückzuführen sind,
dass die Rotoren größer werden, was zugleich eine deutliche Erhöhung der Nabenhöhe
bedingt. Das ändert jedoch nichts daran, dass grundsätzlich weiterhin von dem bislang
einschlägigen Erfahrungssatz ausgegangen werden konnte, ein wirtschaftlicher Betrieb von
Windenergieanlagen sei durchaus auch bei mittleren Windgeschwindigkeiten in Bereichen um
5 m/s in 50 m (Naben-)Höhe noch möglich. Für diesen Erfahrungssatz sprechen nicht nur die
in der Begründung des Bebauungsplans ausdrücklich herangezogenen Fundstellen. Es trifft
vielmehr auch die Aussage auf S. 5 der Planbegründung zu, dass an anderen Stellen
gleichfalls ein Windhöffigkeitswert von ca. 5 m/s in 50 m (Naben-)Höhe für einen sinnvollen
bzw. wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Binnenlandregionen angeführt wird. Beispielhaft
kann insoweit auf folgende, in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochene
Aussagen im Internet verwiesen werden:

84

- In dem Bericht "Die Zukunft der Windkraft im Mittelgebirge"

85

- im Internet abrufbar unter:

86

"www.bund-nrw.de/documents/ReaderWindkraft2004.pdf",

87

der die Ergebnisse einer Tagung verschiedener Verbände vom 26. März 2004 in Lindlar
dokumentiert, ist auf S. 40 als ein maßgebliches Kriterium zur Ermittlung geeigneter
Suchräume für die Errichtung von Windenergieanlagen eine Windhöffigkeit von in der Regel
mind. 4,7 m/s als Jahresmittelwert in 50 m Höhe über Grund angeführt.

88

- In der Fortschreibung der Untersuchung zur Ermittlung von Vorrangflächen für die
Windenergienutzung auf dem Gebiet der Gemeinde Much

89

- im Internet abrufbar unter:

90

"www.much.de/windenergie/Fortschreibung2_Gutachten_Text_Mai2004.pdf"

91

ist auf S. 8 darauf verwiesen, dass Bereiche mit einer durchschnittlichen
Windgeschwindigkeit von 4,7 bis < 5,1 m/s in 50 m Höhe an der unteren Grenze einer
wirtschaftlichen Nutzung lägen; höhere Windernten in Bereichen mit geringeren
Windhöffigkeiten < 4,7 m/s ließen sich nur durch Windkraftanlagen mit Nabenhöhen
erreichen, die deutlich über 50 m Höhe über Grund lägen.

92

Ergänzend ist anzumerken, dass die jetzigen Bevollmächtigten des Klägers in einem beim
Senat anhängig gewesenen Verfahren, in dem u.a. die Wirksamkeit einer
Flächennutzungsplanung zur Steuerung von Windenergieanlagen strittig war, selbst
ausdrücklich vorgetragen hatten, der in der dortigen Flächennutzungsplanung angesetzte
Ausschluss von Gebieten mittlerer Windhöffigkeit sei verfehlt, weil eine Windenergienutzung
bereits bei Werten von 4,2 bis 4,5 m/s wirtschaftlich darstellbar sei.

93

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 - S. 5 des Urteilsabdrucks.

94

Die Stadt T. hatte hiernach keinen Anlass, den genannten Erfahrungssatz in
Zweifel zu ziehen und weitere Ermittlungen anzustellen. Demgemäß kommt es auch nicht
darauf an, ob gemäß dem vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu 3.
gestellten Beweisantrag aus der gegenwärtigen Sicht durch Sachverständigengutachten
festgestellt werden kann, dass auf der Grundlage des Bebauungsplans Nr. 117 im Zeitpunkt
des Satzungsbeschlusses ein wirtschaftlicher Anlagenbetrieb innerhalb der
Konzentrationszone möglich war.

95

Anders läge es allenfalls dann, wenn dem Rat der Stadt T. im
Planaufstellungsverfahren bzw. ergänzenden Verfahren plausibel und nachvollziehbar konkret
dargelegt worden wäre, dass jedenfalls unter den hier gegebenen konkreten Umständen die
Annahme der Möglichkeit eines wirtschaftlichen Betriebs von Windenergieanlagen an den im
Bebauungsplan Nr. 117 festgesetzten Standorten offensichtlich verfehlt war. Das war hier
nicht der Fall. Die mit der Begründung des Zulassungsantrags im vorliegenden
Gerichtsverfahren vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen, auf die im Rahmen des
ergänzenden Planaufstellungsverfahrens verwiesen wurde, gaben bei objektiver Betrachtung
keinen hinreichenden Anlass, die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Betriebs von 75 m hohen
Windenergieanlagen in der Konzentrationszone "F. " als offensichtlich ausgeschlossen
anzusehen.

96

In dem vom Kläger vorgelegten Begleitschreiben der ENERCON GmbH vom 12. August
2004 zu den Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist ausgeführt, aus den Berechnungen ergebe
sich trotz des hohen Eigenkapitaleinsatzes (30 % der Investitionssumme von 425.000,-- EUR
bei Errichtung einer E-33) ein Liquiditätsverlauf, der von keinem finanzierenden
Kreditinstitut akzeptiert würde. Dies besagt noch nicht, dass eine Windenergienutzung hier de
facto aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen ist. Wenn der Windenergie nach der
einschlägigen Rechtsprechung durch die kommunale Bauleitplanung "an geeigneten
Standorten eine Chance" zu geben ist

97

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BRS 65 Nr. 95 (S. 458) -
,

98

bedeutet dies nicht, dass die Gemeinden eine wirtschaftliche Ertragsoptimierung zu
gewährleisten haben. Dem Belang der Förderung der Windenergie muss die Gemeinde nur
insoweit den Vorrang einräumen, als ihm keine gegenläufigen Belange gegenüberstehen, die
sie als gewichtiger einstufen darf.

99

Vgl.: BVerwG, a.a.O. (S. 457).

100

Sind die einer optimalen Ausnutzung der Windenergie entgegen gehaltenen Belange - wie
noch anzusprechen ist - gewichtig, kann die Gemeinde sich auch darauf beschränken, eine nur
unter günstigen Bedingungen in der Person des Betreibers durchaus noch wirtschaftliche
Nutzung der Windenenergie zuzulassen.

101

Dass eine solche Nutzung hier ausgeschlossen wäre, folgt aus den vom Kläger
vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen, die der Rat der Stadt T. bei seiner
Abwägungsentscheidung zu berücksichtigen hatte, nicht. Zutreffend weist der Beklagte in
seinem Schriftsatz vom 13. Oktober 2004 darauf hin, dass die vorgelegte
Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Errichtung einer Anlage des Typs E-33 trotz des weit
überwiegenden Einsatzes von Fremdkapital noch eine Rentabilität von 3 % bei 20-jähriger
Laufzeit aufweist. Eine wirtschaftliche "Unmöglichkeit" des Betriebs von
Windenergieanlagen ist damit nicht belegt. Dass die Situation bei hohem Einsatz von
Fremdkapital für finanzierende Kreditinstitute risikobehaftet sein mag, reicht dafür nicht
aus.

102

Zutreffend weist der Beklagte ferner darauf hin, dass in der
Wirtschaftlichkeitsberechnung ausdrücklich auch ein Anteil von 62 % des Referenzertrags
ausgewiesen und damit eine Vergütungsfähigkeit nach den Regelungen des EEG durchaus
gegeben ist. Dem Einwand des Klägers, es müssten - entsprechend der Praxis von
Kreditinstituten - Sicherheitsabschläge berücksichtigt werden, ist der Beklagte auf S. 15
seines Schriftsatzes vom 13. Oktober 2004 mit zutreffenden Erwägungen entgegengetreten,
auf die verwiesen werden kann. Dem ist der Kläger im weiteren Verlauf des
Gerichtsverfahrens auch nicht mehr substantiell entgegengetreten. Auf die vom Kläger zuletzt
- mit Schriftsatz vom 27. Februar 2006 - vorgelegten neueren
Wirtschaftlichkeitsberechnungen, denen abweichende Ansätze zugrunde liegen, kommt es
schon deshalb nicht an, weil diese Berechnungen dem Rat der Stadt T. bei seiner
Abwägungsentscheidung nicht vorlagen und schon deshalb nicht von ihm berücksichtigt
werden konnten.

103

Erweist sich nach alledem die Einschätzung des Rates der Stadt T. , eine -
hinreichende - wirtschaftliche Nutzung von Windenergieanlagen sei auch unter den im
Bebauungsplan getroffenen Restriktionen im hier betroffenen Bereich durchaus noch
möglich, nicht als fehlerhaft, ist auch seine abwägende Entscheidung nicht zu beanstanden,
die Interessen der (potentiellen) Nutzer von Windenergie im Plangebiet mit Blick auf das
Gewicht der entgegenstehenden landschaftsästhetischen Belange im hier geregelten Ausmaß
zurückzusetzen.

104

Die insoweit einschlägigen Bewertungen bei der abschließenden Abwägungsentscheidung
sind auf S. 12 der Begründung des Bebauungsplans Nr. 117, die auf die Ergebnisse der im
Planaufstellungsverfahren erstellten Umweltverträglichkeitsstudie gestützt ist, wie folgt
zusammengefasst:

105

"Die im FNP ausgewiesene Windvorrangfläche ist für die Errichtung von WKA
geeignet.

106

Auf dieser Fläche sind WKA mit einer Gesamthöhe von bis zu 75 m - bei insgesamt bis
zu 6 möglichen Anlagen - als umweltverträglich zu bewerten. Die gem. UVP-Gesetz zu
betrachtenden Schutzgüter werden in diesem Fall nicht wesentlich beeinträchtigt.

107

Bei Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 75 m bis zu 100 m ist eine
Tageskennung zur Flugsicherung erforderlich. Dies führt bereits zu einer erheblichen Störung
des Landschaftsbilds.

108

Bei Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 100 m kommt zur Notwendigkeit der
Tageskennzeichnung noch eine Befeuerung bei Dunkelheit. Aufgrund der exponierten Lage
und der weiträumigen Sichtbarkeit führt dies zu einer sehr starken Beeinträchtigung.

109

Mit von den möglichen WKA verursachten erheblichen Immissionen ist - insb. bezogen
auf Anlagen bis 75 m Gesamthöhe - nicht zu rechnen.

110

Eine Beeinträchtigung der Sichtbeziehungen durch die möglichen WKA, deren Baukörper
und das Bewegungsmoment ihrer Rotoren für die Anwohner und Gäste der umliegenden Orte
sowie des in ca. 3 km Entfernung westlich [richtig muss es heißen: östlich] liegenden Bad
G. ist aufgrund der exponierten Lage der Fläche unvermeidbar.

111

Eine erhebliche Beeinflussung des Landschaftsbildes zum Nachteil ist jedoch nur durch
Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 75 m gegeben."

112

Tragender Gesichtspunkt bei der landschaftsästhetischen Beurteilung war hiernach die
Wertung, dass die bei Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 75 m aus Gründen
der Luftsicherheit vorzunehmende Tageskennung gleichsam einen beachtlichen
Qualitätssprung des Beeinträchtigungspotentials bewirkt. Dabei ist der Rat der Stadt
T. nach den Ausführungen auf S. 6 der Planbegründung davon ausgegangen, dass als
Tageskennung bei Anlagen über 75 m Höhe die Rotorblätter im äußeren Bereich durch drei
Farbfelder von je 6 m Länge (außen beginnend orange-weiß-orange) zu kennzeichnen
seien.

113

Auch diesen Erwägungen liegt keine Fehleinschätzung zugrunde. Der Stadt T.
war z.B. auf Grund des Schreibens der Wehrbereichsverwaltung West vom 16. Juni 2003
bekannt, dass das gesamte Stadtgebiet innerhalb der "Low Flying Area 3" liegt, in der
bauliche Anlagen - auch Windenergieanlagen - bereits ab einer Gesamtbauwerkshöhe von
75 m über Grund als Luftfahrthindernis gekennzeichnet werden müssen. Dabei war nach dem
weiteren Schreiben der Wehrbereichsverwaltung West vom 7. Mai 2003 bezüglich der
weniger als 100 m hohen - genehmigten, aber noch nicht errichteten - Anlage in der
Konzentrationszone "F1. -Südwest" davon auszugehen, dass sich die Tageskennung nach
den seinerzeit einschlägigen Richtlinien für die Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
richtete, auf die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hingewiesen wurde. Diese
Richtlinien sahen als Tageskennung grundsätzlich die in der Planbegründung angesprochenen
Farbfelder in der Abstufung orange-weiß-orange vor. Dementsprechend hatte die - für die
generell erforderliche Kennung von Luftfahrthindernissen über 100 m Höhe zuständige -
Bezirksregierung N. anlässlich des Bauantrags des Klägers für die hier strittige
Windenergieanlage in ihrer Stellungnahme vom 15. Januar 2002 ausdrücklich auch eine
farbliche Tageskennung "orange-weiß-orange" gefordert.

114

Bei dieser Sachlage konnte der Rat der Stadt T. bei seiner
Abwägungsentscheidung in der Tat davon ausgehen, dass im hier betroffenen Bereich
"F. " Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 75 m generell mit einer
farblichen Tageskennung zu versehen seien. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass auch ein
alternativ mögliches weißblitzendes Feuer mittlerer Lichtstärke zugelassen werden könnte,
lagen nicht vor. Sie ergeben sich auch nicht daraus, dass der Kläger auf S. 9 seiner im
vorliegenden Verfahren vorgelegten Klagebegründung vom 30. Oktober 2003 die
Möglichkeit eines "Weißfeuers" anstelle einer farbigen Kennzeichnung der Rotorblattspitzen
angesprochen hatte. Auf die entsprechenden Angaben zur Kennung von Luftfahrthindernissen
in dieser Klagebegründung wurde in den im Planaufstellungsverfahren abgegebenen
Stellungnahmen des Klägers nicht verwiesen, sondern nur auf den Vortrag im
Gerichtsverfahren hinsichtlich der mit einem wirtschaftlichen Betrieb von
Windenergieanlagen zusammenhängenden Fragen. Damit hatte die Stadt T.
angesichts der ihr vorliegenden eindeutigen Äußerungen der zuständigen Fachbehörden
keinen Anlass, im Planaufstellungsverfahren von einer anderweitigen Gestaltung über 75 m
hoher Windenergieanlagen als mit der regelmäßig vorzunehmenden farblichen
Kennzeichnung der Rotorblattspitzen auszugehen.

115

Auch die besondere Schutzwürdigkeit des hier betroffenen Landschaftsbilds unterliegt
keinen Bedenken. Sie folgt bereits aus den schon angesprochenen regionalplanerischen
Ausweisungen und der Bedeutung des Tourismus im hier betroffenen Raum. Darüber hinaus
wird sie bestätigt durch die im Planaufstellungsverfahren ergangenen Stellungnahmen der
Bezirksregierung B1. zu den Belangen des Kurortewesens. So ist in der Stellungnahme
vom 26. April 2004 ausdrücklich betont, dass bei der Umsetzung des Planvorhabens
Windpark "F. " auch eine nachteilige Beeinflussung des Kurortecharakters und
Erholungswertes der Kurorte Bad G1. , H. und T. zu besorgen sei.

116

Wenn sich der Rat der Stadt T. nach der hiernach bedenkenfreien Ermittlung und
Bewertung der widerstreitenden Belange - wirtschaftliche Interessen der potentiellen
Betreiber von Windenergieanlagen einerseits und Bedeutung eines möglichst ungestörten
Landschaftsbilds auch und gerade für das von Tourismus und Kurerholung geprägte Umland -
dafür entschieden hat, die im Rahmen der Flächennutzungsplanung ermöglichte Nutzung der
Windenergie auf ein nach den vorliegenden Erkenntnissen noch als wirtschaftlich
anzusehendes Maß zu beschränken, hält sich diese Entscheidung im zulässigen Spektrum der
der Gemeinde zustehenden Abwägungsmöglichkeiten. Dies gilt hier umso mehr, als nach den
Erkenntnissen, die in der im Planaufstellungsverfahren erstellten
Umweltverträglichkeitsstudie niedergelegt sind, Windenergieanlagen mit einer Höhe von
deutlich über 75 m in der hier betroffenen Mittelgebirgslandschaft in weiten Bereichen
sichtbar sind und bei der hier sachgerechterweise berücksichtigten farblichen Tageskennung
in besonderem Maße auffällig in das Blickfeld treten.

117

Erweisen sich nach alledem die Einwände des Klägers gegen die Wirksamkeit des
Bebauungsplans Nr. 117 als nicht tragend, steht dieser Plan dem strittigen Vorhaben des
Klägers schon deshalb entgegen, weil dieses mit seiner Gesamthöhe von 140 m die im
Bebauungsplan vorgegebene maximale Höhe bei weitem überschreitet.

118

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

119

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

120

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

121