Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-02, Aktenzeichen 19 B 391/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0302.19B391.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung (§
80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) stattzugeben.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller bei
summarischer Prüfung Amfetamine einnimmt. Der Senat schließt sich den insoweit
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss an und nimmt hierauf zur
Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Das Verwaltungsgericht hat entgegen dem Vortrag
des Antragstellers im Beschwerdeverfahren nicht allein darauf abgestellt, dass er bei der
Verkehrskontrolle am 20. September 2003 im Besitz von
10 Kapseln Amfetaminen war. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr entscheidend und
überzeugend darauf abgestellt, dass die Kapseln für den Eigenkonsum bestimmt waren, weil
der Antragsteller bei der Verkehrskontrolle zunächst angab, es handele sich bei den Kapseln
um Asthmamittel. Erst nachdem der durchgeführte "Drug-Screen" Test ergab, dass die
Kapseln Amfetamine enthielten, räumte der Antragsteller dies ein. Als weiteres Indiz für den
Konsum von Amfetaminen hat das Verwaltungsgericht zu Recht die Äußerung des
Antragstellers gegenüber einem Mitarbeiter des Antragsgegners gewertet, er habe die
Amfetamine für den Fall dabei gehabt habe, dass er "beim Autofahren" müde werde; er habe
sich "dann mit den Amfetaminen aufputschen" wollen. Es besteht kein hinreichender Anhalt
dafür, dass der Antragsteller diese Äußerung nicht gemacht hat. Der Mitarbeiter des
Antragsgegners hat hierüber unter dem 5. Dezember 2003 einen Vermerk angefertigt und die
Richtigkeit des Vermerks mit weiterem Vermerk vom 8. Januar 2004 bestätigt. Der
Antragsteller macht auch nicht geltend, dass der Mitarbeiter des Antragsgegners ein
Interesse daran haben könnte, unrichtige Angaben zu Lasten des Antragstellers zu machen.
Die Behauptung des Antragstellers, er habe die Äußerung gegenüber dem Mitarbeiter des
Antragsgegners nicht gemacht, stellt sich daher entsprechend der zutreffenden Auffassung
des Verwaltungsgerichts als bloße Schutzbehauptung dar, zumal der anwaltlich vertretene
Antragsteller von der naheliegenden Möglichkeit, eine eidesstattliche Versicherung
vorzulegen, auch im Beschwerdeverfahren keinen Gebrauch gemacht hat.

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Der Besitz von 10 Kapseln Amfetaminen deutet darauf hin, dass der Antragsteller
mehrfach Amfetamine einnimmt oder eingenommen hat. Es bedarf deshalb im vorliegenden
Verfahren nicht der Entscheidung der vom Senat bislang offengelassenen Frage, ob schon
der einmalige Konsum sog. harter Drogen, zu denen auch Amfetamin gehört, die Entziehung
der Fahrerlaubnis rechtfertigt.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 1. Dezember 2003 -
19 B 2258/03 -, m. w. N.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

9

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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