Verwaltungsgericht Sigmaringen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2020-11-30, Aktenzeichen 3 K 5187/18

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Klägerin möchte ihre Einbürgerung in den deutschen Staatenverband unter Beibehaltung ihrer US-amerikanischen Staatsangehörigkeit erreichen.

2

Die Klägerin wurde am ... in E... geboren. Am ...1962 heiratete sie einen amerikanischen Staatsangehörigen und erwarb am ...1988 in New York auf eigenen Antrag die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Hierdurch verlor sie - unerkannt - die deutsche Staatsbürgerschaft, obwohl sie zunächst weiterhin einen deutschen Reisepass besaß. Mit E-Mail vom 10.12.2009 wies das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in New York die Stadt E. darauf hin, dass die Klägerin über einen 2007 von der Stadt E. ausgestellten Reisepass verfüge, allerdings der Verdacht bestehe, dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe. Im Jahr 2012 teilte das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Sydney einen entsprechenden Verdacht mit. Mit Bescheid vom 11.12.2013 lehnte das Landratsamt des ... einen zwischenzeitlich gestellten Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ab und stellte fest, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe. Ein hiergegen eingelegter Widerspruch wurde mit Bescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 30.10.2015 zurückgewiesen. Eine hiergegen beim Verwaltungsgerichts Sigmaringen erhobene Klage wurde in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2016 zurückgenommen.

3

Bereits am 14.03.2016 stellte die Klägerin einen Antrag auf Einbürgerung und erklärte in den Antragsunterlagen, sie sei nicht bereit, die US-Staatsangehörigkeit aufzugeben. Zur Begründung gab die Klägerin zunächst an: „Anwesen in den USA, Arbeitserlaubnis, Medicare/Krankenkasse“. Eine weitere Begründung des Antrags auf Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfolgte zunächst nicht.

4

Mit Bescheid vom 17.11.2017, der Klägerin am 23.11.2017 zugestellt, lehnte das Landratsamt ... den Einbürgerungsantrag ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen, unter denen eine Mehrstaatigkeit der Klägerin hinzunehmen sei, lägen nicht vor bzw. diese seien entgegen der Mitwirkungsobliegenheit der Klägerin nicht dargelegt worden. Geeignete Nachweise, die wirtschaftliche oder finanzielle Nachteile bei Aufgabe der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft belegen würden, seien nicht vorgelegt worden.

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Mit Schreiben vom 30.11.2017 legte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung wurde auf die im Hinblick auf das Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung beschriebenen Vermögensverhältnisse der Klägerin verwiesen. Ein Verlust der US-Staatsangehörigkeit führe zu massiven Steuerforderungen der US-amerikanischen Finanzbehörden. Die Klägerin habe inzwischen einen US-amerikanischen Steuerberater beauftragt, die Rechtslage zu erläutern. Im Übrigen arbeite die Klägerin seit Jahren auf ihr „Bar-Exam“ und eine daran anknüpfende Tätigkeit als Rechtsanwältin hin, wobei zur Zulassung in den USA die US-amerikanische Staatsangehörigkeit erforderlich sei.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 09.08.2018 wies das Regierungspräsidium Tübingen den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit nach § 12 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), insbesondere nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG lägen nicht vor. Die in der Vorschrift genannten Nachteile wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art seien nach Nr. 12.1.2.5.2 VwV StAG BW in der Regel dann erheblich, wenn sie ein durchschnittliches Bruttojahreseinkommen des Einbürgerungsbewerbers überstiegen. Wirtschaftliche Nachteile unter 10.000,00 EUR seien in der Regel unerheblich. Für das Entstehen erheblicher Nachteile im Sinne dieser Vorschrift, deren Höhe, die Wahrscheinlichkeit des Eintritts und die Unmöglichkeit, das Entstehen der Nachteile durch zumutbare Maßnahmen abzuwenden oder zu begrenzen sei der Einbürgerungsbewerber darlegungs- und materiell beweispflichtig. Es fehle bereits am Nachweis, dass steuerliche Nachteile bei Aufgabe der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft zu erwarten seien, und auch über deren voraussichtliche Höhe.

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Am 12.09.2018 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dem Beklagten seien die Vermögensverhältnisse der Klägerin bekannt, jedenfalls stehe fest, dass die Klägerin über erhebliches Vermögen verfüge. Würde sie ihre US-amerikanische Staatsangehörigkeit aufgeben, entstünde für sie eine Steuerlast in erheblicher Höhe. Für die Erheblichkeit des Nachteils komme es nicht auf eine relative Betrachtung im Verhältnis zum Vermögen an. Dies verdeutliche einerseits die vom Beklagten zitierte Verwaltungsvorschrift, andererseits das Verhältnis zu § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG. Ein dort genannter unzumutbarer Nachteil sei in Nr. 5 der Vorschrift gerade nicht verlangt. Der Internal Revenue Service (IRS, amerikanisches Finanzamt) fordere eine vom Wert des Vermögens abhängige, einmalige Steuer von Personen, die ihre US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgeben (sog. „Expatriation Tax“). Die Klägerin käme bei der Aufgabe ihrer US-amerikanischen Staatsbürgerschaft nach Darstellung ihres amerikanischen Steuerberaters auf eine Steuerlast von 667.372,00 Dollar. Bei Aufgabe der USStaatsbürgerschaft müsse die Klägerin nach den Hinweisen des amerikanischen Finanzamtes (Internal Revenue Service; IRS) die in den letzten fünf Jahren erzielte Wertsteigerung ihres Pensions-Fonds und die seit Erwerb erzielte Wertsteigerung ihrer New Yorker Wohnung versteuern. Auch könne die Aufgabe der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft unter den Voraussetzungen des sogenannten „Reed Amendments“ als „feindlicher Akt“ gegenüber den Vereinigten Staaten aufgefasst werden. Maßgeblich hierfür sei eine behördliche Einschätzung, ob die Aufgabe zur Steuervermeidung erfolgt sei. Das Ergebnis dieser Bewertung lasse sich weder vorhersagen noch anfechten. Werde die Aufgabe der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit als „feindlicher Akt" gewertet, verliere die Klägerin als „alien ineligible for visas or admission" die Möglichkeit, in die USA einzureisen bzw. ein Einreisevisum zu erhalten. Die Klägerin sei aber auf die Möglichkeit der Einreise in die USA angewiesen. Zum einen lebten zwei ihrer Kinder dort. Außerdem müsse die Klägerin ihre New Yorker Wohnung jederzeit betreten können. Eine Vermietung sei aus vertraglichen Gründen ausgeschlossen. In Notfällen müsse die Klägerin daher selbst nach dem Rechten sehen.

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Überdies lebe ein Großteil ihrer Freunde in den USA.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids des Landratsamts ... vom 17.11.2017 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 09.08.2018 zu verpflichten, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern;

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die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist das Landratsamt ... auf die Begründung der ergangenen Bescheide und führt ergänzend aus, die Ausführungen der Klägerin seien widersprüchlich, soweit die Klägerin vortrage, bei Aufgabe der US- amerikanischen Staatsbürgerschaft drohe ihr eine hohe Steuerlast und die Aufgabe der Staatsbürgerschaft könne von den US-Behörden als feindlicher Akt zur Vermeidung von Steuern gewertet werden. Im Übrigen könne die Klägerin im Hinblick auf die in den USA belegene Immobilie auch unabhängig von der Staatsbürgerschaft in den USA veranlagt werden. Ein erheblicher Nachteil sei nicht dargelegt. Es sei insoweit auf das Verhältnis des Nachteils zum Gesamtvermögen abzustellen. Die Angaben der Klägerin zu ihren Vermögenswerten und der voraussichtlichen Höhe der Steuer seien nicht ausreichend. Das Scheidungsurteil deute darauf hin, dass die Klägerin Einkünfte aus weiteren Konten und zwei Wohnungen habe. Eine Erheblichkeit könne nicht stets bei Einbußen angenommen werden, die den in der Verwaltungsvorschrift angegebenen Wert von 10.000,00 EUR überstiegen, vielmehr müssten die konkreten Vermögensverhältnisse betrachtet werden. Selbst wenn man nur die Werte des Pensions-Fonds und der Wohnung in New York heranzöge, betrüge der Anteil der zu zahlenden Steuerlast lediglich ... des Gesamtvermögens. Eine Ausbürgerungssteuer würde das Vermögen zwar mindern, jedoch nicht aufzehren. Weiterhin habe die Klägerin auch nicht dargelegt, ob die Steuerlast bei Ausbürgerung auf einmal bezahlt werden müsse oder in Raten gezahlt werden könne, da eine Ratenzahlung noch weniger belastend sei.

15

Am 22.10.2019 hat das Gericht mit den Beteiligten mündliche zur Sache verhandelt. Mit Beschluss vom 24.10.2019 hat die Kammer die mündliche Verhandlung wiedereröffnet, da weitere Sachverhaltsermittlungen zu den Vermögensverhältnissen der Klägerin erforderlich waren.

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Nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte weitere Ausführungen zu den Vermögens- und Einkommensverhältnissen gemacht. Die New Yorker Wohnung habe nach Schätzung eines Immobilienmaklers einen Marktwert von etwa ... Weiter habe die Klägerin eine Wohnung im Schweizer Kanton ... , für die im Dezember 2019 ... gezahlt worden seien. Hinzu komme das Haus der Klägerin in E..., das laut Wertgutachten der Sparkasse E. einen Wert von ... EUR habe. Eine weitere Wohnung in ... (..., Australien) im Wert von etwa ... AUD gehöre rechtlich der Tochter der Klägerin, da die Klägerin als Ausländerin in Australien keine Immobilien erwerben dürfe. Über die Immobilien hinaus habe die Klägerin in Deutschland ein Aktiendepot im Wert von etwa ... EUR und Bankeinlagen in Höhe von ... EUR. Die Bankeinlagen in den USA betrügen ... USD, die in Australien ... AUD. In Deutschland habe die Klägerin Verbindlichkeiten in Höhe von ... EUR. Ferner hat die Klägerin ihre Steuererklärungen aus den Jahren 2016 bis 2018 vorgelegt, woraus sich ergibt, dass das versteuerte Einkommen fast ausschließlich aus Dividendenzahlungen des Pensions-Fonds und des deutschen Aktiendepots besteht.

17

Der Beklagtenvertreter hat ein Schreiben des Generalkonsulats der Vereinigten Staaten in München vorgelegt, woraus sich ergibt, dass US-Staatsangehörige allgemein das Recht hätten, die US-Staatsbürgerschaft aufzugeben und die Entscheidung als solche nicht per se ein „feindlicher Akt“ im Sinne des „Reed Amendments“ darstelle. Bei einer Entlassung aus der US-Staatsangehörigkeit fielen Gebühren in Höhe von 2.350,00 USD an. Ein ehemaliger US-Staatsangehöriger unterliege denselben Einreisebestimmungen wie alle in die USA einreisende Deutsche.

18

Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts ... (ein Heft) und des Regierungspräsidiums Tübingen (ein Heft) vor. Hierauf und auf die Gerichtsakte wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 17.11.2017 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 09.08.2018 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen Anspruch nach § 10 StAG auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

I.

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1. An den Einbürgerungsvoraussetzungen fehlt es, da die Klägerin nicht bereit ist, die US-amerikanische Staatsangehörigkeit aufzugeben. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG ist für die Einbürgerung eines Ausländers unter anderem Voraussetzung, dass dieser seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert.

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2. Auch eine Ausnahme von diesem Erfordernis besteht vorliegend nicht. Nach § 12 Abs. 1 StAG wird von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG ist solches unter anderem dann anzunehmen, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen. Sinn und Zweck der Regelung ist es zu verhindern, dass sich Einbürgerungsbewerber ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme erheblicher Nachteile gleichsam „erkaufen“ müssen. Der Gesetzgeber hat dabei als Nachteile, die bei Erheblichkeit eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit rechtfertigen, solche wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art hervorgehoben, ohne sie - wie aus dem Wort "insbesondere" erkennbar - der Art nach auf solche Einbußen zu beschränken. Aus der Hervorhebung der objektiv erkennbaren wirtschaftlichen oder vermögensrechtlichen Nachteile ergibt sich, dass auch bei immateriellen Beeinträchtigungen nur solche beachtlich sind, die objektiv entstehen und zu gewichten sind. Ausgeschlossen sind lediglich solche Nachteile, die sich auf den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte beschränken. Dazu zählen auch die unmittelbar mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte wie z.B. die visumfreie Einreise und der genehmigungsfreie Aufenthalt. Dies schließt die Berücksichtigung mittelbarer Auswirkungen, die notwendig mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit z.B. für die berufliche Tätigkeit verbunden sind, nicht aus. Berücksichtigungsfähig sind allerdings nur Nachteile, die „bei“, also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen (s. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010 – 5 C 9.10 –, BVerwGE 137, 237-247 = juris Rn. 30; s.a. Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juli 2014 – 5 B 12.2271 –, NVwZRR 2015, 65 = juris Rn. 26; ferner Berlit, in: GK-Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: November 2014, § 12 StAG Rn. 219, 222 f.). Für das Entstehen der nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG beachtlichen Nachteile ist der Einbürgerungsbewerber sowohl darlegungs- als auch materiell beweispflichtig (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 31, dort auch zum Folgenden). Dies gilt sowohl für die Bezeichnung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Höhe als auch für die Wahrscheinlichkeit, mit der diese bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit einzutreten drohen, sowie für die Unmöglichkeit, entstehende Nachteile gegebenenfalls durch zumutbare Maßnahmen abwenden oder begrenzen zu können.

22

Gemessen an diesen Maßstäben ist auf Grundlage des von Klägerseite vorgetragenen Sachverhalts nicht ersichtlich, dass der Klägerin bei Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ein erheblicher Nachteil im Sinne der genannten Vorschrift entstehen würde.

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a. Die Kammer geht zunächst davon aus, dass die Klägerin bei Aufgabe der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft der sog. „Expatriation Tax“ und damit einem Nachteil vermögensrechtlicher Art unterliegen würde.

24

Personen, die dem Abschnitt 877 A des Titels 26 U.S.C. (Internal Revenue Code; IRC) unterliegen, sind verpflichtet, bei Ausbürgerung eine Einkommenssteuer auf jede Wertsteigerung ihres Eigentums zu entrichten. Diese Steuerpflicht gilt nicht nur für Personen, die die US-Staatsangehörigkeit aufgeben, sondern auch für bestimmte ausländische Staatsangehörige bei Aufgabe eines dauerhaften Aufenthalts in den USA. Gleichzeitig entsteht die Steuerpflicht dem Grunde nach nur unter bestimmten Bedingungen. Der Ausbürgerungssteuer unterliegt nur ein sog. „abgesicherter Auswanderer“ („covered expatriate“). Als „covered expatriate“ gilt eine Person, welche im Ausbürgerungsjahr ein Nettovermögen in Höhe von ... USD oder mehr aufweist, vgl. Abschnitt 877 A Unterabschnitt (g) Abs, (1) IRC.

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Die Klägerin unterfällt der Steuerpflicht. Es ist nach den von ihr dargelegten Vermögensverhältnissen davon auszugehen, dass die Klägerin ein Vermögen von über ... USD besitzt. Das Gericht ist angesichts der vorgelegten Kaufverträge, Besitzurkunden und Grundbuchauszüge und der vorgelegten Bescheinigungen des Pensions-Fonds und der Sparkasse E... davon überzeugt, dass die Klägerin Eigentümerin von Wohnungen in New York und in G... sowie eines Hauses in E... ist und weiter Aktienvermögen und Fondanteile besitzt. Allein der Wert der Fondanteile und des Aktiendepots beläuft sich nach den vorgelegten Bescheinigungen auf umgerechnet etwa ... amerikanische Dollar. Zusammen mit den Immobilien übersteigt das Nettovermögen – auch unter Berücksichtigung der Bankverbindlichkeiten der Klägerin – den Schwellenwert deutlich.

26

b. Auch angesichts der nach Durchführung der ersten mündlichen Verhandlung ergänzten Angaben der Klägerin zu ihren Vermögenswerten ist im Ergebnis nicht davon auszugehen, dass sich die voraussichtlich im Falle einer Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit entstehende Steuerlast und der damit verbundene Nachteil vermögensrechtlicher Art als erheblich im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG darstellte.

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aa. Ein „erheblicher Nachteil“ im Sinne der Vorschrift ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn die zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen eine gewisse Bagatellschwelle überschreiten. Vielmehr ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung, bei der auch das Gesamtvermögen des Einzubürgernden in den Blick zu nehmen ist, zu prüfen, ob im Einzelfall unzumutbare Nachteile entstehen (so im Ergebnis auch VG Berlin, Urteil vom 11. Juni 2003 – 2 A 109.99 –, juris Rn. 23; nachfolgend offen gelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2006 – OVG 5 B 15.04 –, juris Rn. 17; s.a. Hailbronner, NVwZ 2001, 1329, 1333; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., Rn. 30 unter Hinweis auf Berlit, in: GK-Staatsangehörigkeitsrecht, § 12 StAG Rn. 228, 231, „die objektiv entstehen und zu gewichten sind“; a.A. und insoweit weniger restriktiv Geyer, in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl., § 12 StAG Rn. 25).

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Dies ergibt sich aus einer Auslegung der Vorschrift unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck. Der Wortlaut „erheblich“ deutet insoweit auf den ersten Blick ein weites Verständnis des „erheblichen Nachteils“ im Sinne einer Bagatellregelung an. Allerdings schließt die Formulierung „erheblich“ ein engeres Verständnis im Sinne von „unverhältnismäßig“ oder „unzumutbar“ nicht aus. Auch die Systematik der Vorschrift führt nicht zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis. In diesem Zusammenhang fällt allerdings auf, dass § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG – in Bezug auf die Entlassung älterer Personen – auf „unverhältnismäßige Schwierigkeiten“ und „besondere Härten“ abstellt. Daraus lässt sich aber noch nicht der Schluss ziehen, der Begriff des „erheblichen Nachteils“ sei weiter zu verstehen als „unverhältnismäßige Schwierigkeiten“ und „besondere Härten“. Denn aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift und aus dem Verhältnis von § 12 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG lässt sich zugleich ableiten, dass der Gesetzgeber in Satz 2 beispielhaft Fallkonstellationen beschrieben hat, in denen die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit unmöglich oder mit besonders schwierigen Bedingungen verbunden ist (vgl. auch VG Köln, Urteil vom 07. November 2007 – 10 K 5265/05 –, juris Rn. 51). Es handelt sich nach dem Wortlaut von § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG um eine grundsätzlich eng zu verstehende Ausnahmevorschrift (vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung zu § 87 AuslG a.F., BT-Drs. 14/744, S. 19, 11 f. dort unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 – 1 BvL 22/71 –, BVerfGE 37, 217, 257, juris Rn. 110 ff.; § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. war im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht Gegenstand von Änderungsanträgen, s. insb. die Stellungnahme des Bundesrates, BTDrs. 14/881, und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, BT-Drs. 14/867, S. 11 f.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2019 – 1 B 29.19 –, juris Rn. 7 ff., 11; Weber, in: Kluth/Heusch, AuslR, 26. Edition, § 12 StAG Rn. 4), was durch die übrigen Tatbestände in § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG bestätigt wird, die sämtlich entweder ausdrücklich oder – im Fall von Nr. 6 implizierend – auf die Unmöglichkeit oder die Unzumutbarkeit der Entlassung abstellen.

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Für eine enge Auslegung der Vorschrift spricht die Gesetzgebungsgeschichte verbunden mit dem darin zum Ausdruck kommenden Sinn- und Zweck von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG. Die Vorschrift wurde als § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) eingeführt. Hintergrund der Gesetzesänderung war, dass nach der bis dahin vertretenen überwiegenden Auffassung wirtschaftliche Nachteile – die Rechtsprechung war zuvor insbesondere mit Verkaufszwängen im Hinblick auf Immobilien in der Türkei und im Iran befasst gewesen – bei der Entlassung des Einzubürgernden aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht geeignet waren, die Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu rechtfertigen (s. hierzu etwa Berlit, GK-Staatsangehörigkeitsrecht, a.a.O., § 12 StAG Rn. 219; zur früheren Auffassung etwa Hessischer VGH, Urteil vom 22. Mai 1995 – 12 UE 2145/94 –, juris Rn. 28; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 1997 – 25 A 1816/96 –, juris Rn. 24). Dass der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG einen Paradigmenwechsel vollziehen wollte, wonach wirtschaftliche Nachteile bis auf Bagatellbeträge generell eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit rechtfertigen sollen, lässt sich der Gesetzesbegründung allerdings nicht entnehmen. Im Gegenteil enthält die Begründung deutliche Anhaltspunkte, dass Derartiges gerade nicht beabsichtigt war. So wird in der Gesetzesbegründung allgemein darauf verwiesen, dass der Gesichtspunkt der Vermeidung von Mehrstaatigkeit angemessen berücksichtigt werde. Insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten bestehe ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken. Bei Personen, die durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, werde der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung beachtet. Hinsichtlich der Ausnahmetatbestände erfolge eine umfassende gesetzliche Regelung (s. die Gesetzesbegründung, a.a.O., S. 11 f.). Zu § 87 AuslG a.F. wird ausgeführt, in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 würden die Fälle zusammengefasst, in denen die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Zu § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. wird ausgeführt, dass die Vorschrift Fälle betreffe, in denen mit der Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit Nachteile entstünden, die „deutlich über das normale Maß“ hinausreichten. Diese Nachteile können sich auch aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben, z. B. bei geschäftlichen Beziehungen in den Herkunftsstaat, die bei der Aufgabe von dessen Staatsangehörigkeit gefährdet wären (a.a.O., S. 19). Diese Begründungsansätze deuten darauf hin, dass der Gesetzgeber gerade keine Bagatellregelung schaffen wollte, sondern eine Regelung, die die mit dem Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit einhergehenden öffentlichen Interessen im Blick behält und in diesem Sinne nur Nachteile erfassen soll, die – wie in der Begründung ausdrücklich hervorgehoben – „über das normale Maß deutlich“ hinausgehen.

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Für die Auslegung von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG nicht maßgeblich sind demgegenüber die in Nr. 12.1.2.5.2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 08.07.2013 (Stand: 23.11.2015; GABl. S. 330 - VwV StAG BW) und im Übrigen auch nicht die in Nr. 87.1.2.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht des Bundesministeriums des Innern vom 13.12.200 (StAR-VwV) niedergelegten Richtwerte, wonach ein erheblicher Nachteil im Regelfall vorliegen soll, wenn er das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigt. Es kann dahinstehen, ob diese auf den Regelfall Bezug nehmenden Richtwerte überhaupt in Fällen zur Anwendung gelangen können, in denen ein Arbeitseinkommen nicht existiert, sondern der Lebensunterhalt ausschließlich aus Vermögenserträgen bestritten wird. Denn der Begriff des „erheblichen Nachteils“ gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und unterliegt deshalb der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. Eine Einschätzungsprärogative, ein Beurteilungsspielraum oder ein Normenkonkretisierungsermessen der Verwaltung besteht nicht (s. zu § 87 AuslG a.F. VGH Baden-Württemberg, vom 20. März 1997 - 13 S 2996/94 -, InfAuslR 1997, 317 318; ferner etwa Berlit, in: GK-Staatsangehörigkeitsrecht, § 12 StAG Rn. 230 f.). Die in der Verwaltungsvorschrift – sofern man auf die VwV StAG BW abstellt, noch dazu eine Verwaltungsvorschrift des beklagten Landes – niedergelegte Handreichung für die Verwaltungspraxis ist demnach für die gerichtliche Prüfung nicht verbindlich und insbesondere nicht geeignet, Einbürgerungsansprüche jenseits der gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen oder auszuschließen.

31

bb. Hiervon ausgehend ist der von der Klägerin geltend gemachte Umstand, sie müsse im Fall einer Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft eine Ausbürgerungssteuer in Höhe von wenigstens 500.000,00 EUR bzw. knapp 700.000,00 USD entrichten, im hier zu entscheidenden Fall nicht als über das Normale deutlich hinausgehender und damit erheblicher Nachteil einzuordnen.

32

(1) Es kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob die Klägerin ihre Vermögenswerte vollständig angegeben und die Höhe der von ihr zu entrichtenden Ausbürgerungssteuer nachvollziehbar und vollständig dargelegt hat.

33

Was die vom Steuerberater vorgelegte Berechnung der voraussichtlichen Höhe der US-Ausbürgerungssteuer angeht, merkt die Kammer allerdings an, dass diese nicht vollständig nachvollziehbar ist, da in dem Papier der Rechenweg nicht anhand der gesetzlichen Vorschriften plausibilisiert wird. Insbesondere erscheint aus Sicht der Kammer fraglich, ob nach Abschnitt 877 A Unterabschnitt (a) Abs. (3) Unterabsatz (A) IRC nicht ein Freibetrag von 600.000,00 USD (bzw. 737.000,00 USD im Jahr 2020) bis zu einem Betrag von 0,00 USD von dem errechneten fiktiven Gesamteinkommen abgesetzt werden müsste. Hierzu verhält sich die Darstellung des Steuerberaters nicht. Ferner wäre zu berücksichtigen, dass die Berechnung im Hinblick auf das Anfangsvermögen auf Schätzungen basiert oder entsprechende Angaben fehlen. In diesem Zusammenhang wäre weiter zu berücksichtigen, dass die Wertsteigerung des Fond- und Aktienvermögens und des übrigen Immobilienvermögens in Deutschland, der Schweiz und Australien nicht dargelegt wurde.

34

(2) Davon unabhängig ist eine Steuerverbindlichkeit in der von der Klägerin behaupteten Größenordnung jedenfalls nicht als erheblicher Nachteil im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG anzusehen. In der von der Klägerin ihrer Einschätzung zufolge zu entrichtenden Ausbürgerungssteuer besteht kein Nachteil, der „deutlich über das normale Maß hinausgeht“. Dies ergibt sich aus der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des Gewichts des für die Klägerin bei einer entsprechenden Steuerlast entstehenden Nachteils im Einzelfall und des Gewichts, das dem in § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG und auch in § 12 StAG zum Ausdruck kommenden Ziel, Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu vermeiden, zukommt.

35

Die Kammer berücksichtigt dabei einerseits, dass die Klägerin – ihren Sachvortrag zugrunde gelegt – im Falle einer Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit – und bei Zugrundelegung der behaupteten Steuerlast von knapp 700.000,00 USD – einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens, rechnerisch etwa ..., verlieren würde.

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Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung erweisen sich allerdings auch hohe und im Vergleich zum Gesamtvermögen beträchtliche Steuerverbindlichkeiten nicht bereits generell als deutlich über das normale Maß hinausgehender und auch nicht als unzumutbarer Nachteil. Die Kammer berücksichtigt dabei als maßgebliche Wertungen einerseits die auch vom Gesetzgeber bei der Fassung von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG bzw. § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. in den Blick genommene ordnungspolitische Bedeutung des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit und andererseits die Bedeutung, die der von der Klägerin geltend gemachten Steuerform von der deutschen Rechtsordnung beigemessen wird.

37

(a) Bei der Vermeidung von Mehrstaatigkeit handelt es sich um ein – auch verfassungsrechtlich anerkanntes (s. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 – 1 BvL 22/71 – , BVerfGE 37, 217-265, juris Rn. 110 ff., dort auch zum Folgenden; ferner BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08. Dezember 2006 – 2 BvR 1339/06 –, juris Rn. 14, 33; s.a. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2019 – 1 B 29/19 –, juris Rn. 7) – legitimes gesetzgeberisches Ziel. Mehrstaatigkeit werde sowohl im innerstaatlichen als auch im internationalen Kontext als ein Übel betrachtet, das sowohl im Interesse der Staaten wie im Interesse der betroffenen Bürger nach Möglichkeit vermieden oder beseitigt werden sollte. Von Seiten der Staaten werde die Ausschließlichkeit der jeweiligen Staatsangehörigkeit erstrebt, um ihre Personalhoheit klar abzugrenzen; sie wollten der - notfalls bis zum Einsatz des Lebens gehenden - Treuepflicht ihrer Bürger sicher sein und diese nicht durch mögliche Konflikte mit einer fremden Staaten geschuldeten Loyalität gefährdet sehen – dies vor allem im Hinblick auf die Wehrpflicht. Aus solchen Pflichtenkollisionen wie aus einer konkurrierenden Inanspruchnahme des diplomatischen Schutzes könnten sich ferner Konflikte zwischen den beiden Heimatstaaten ergeben. Es besteht dagegen keine völkerrechtliche Verpflichtung, Mehrstaatigkeit – im Interesse des anderen Staates bzw. der anderen Staaten – zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974, a.a.O., juris Rn. 3).

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Derartige vom Gesetzgeber in den Blick genommene (s. BT/Drs. 14/533, S. 11) und durch eine klare Abgrenzung der Personalhoheit zu vermeidende Loyalitätskonflikte stellen sich nicht nur im Bereich der Wehrpflicht, sondern können überall dort auftreten, wo der Geltungsanspruch von Rechtssystemen an die Staatsangehörigkeit anknüpft, und damit auch im Steuerrecht. In diesem Zusammenhang kann die Hinnahme von Mehrstaatigkeit im Einzelfall nicht zuletzt dazu führen, dass schwer zu überblickende steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden, die den Steueranspruch des deutschen Staates zugunsten anderer – aus Betroffenensicht günstigerer – Steuersysteme im Ergebnis zurücktreten lassen.

39

(b) Die Kammer berücksichtigt weiter, dass es sich bei der Ausbürgerungssteuer – wie sich dies auch aus den Darlegungen der Klägerin im vorbereitenden Verfahren und, was die Immobilie in New York anbelangt, zusätzlich aus der Aufstellung ihres Steuerberaters ergibt – um eine Besteuerung der rechnerischen Wertsteigerung von Kapital- und Immobilienvermögen als Zugewinn („gain“) bzw. fiktives Einkommen handelt, das der Steuerpflichtige vom Zeitpunkt der Ausbürgerung bzw. der Verlagerung seines gewöhnlichen Aufenthalts zurückgerechnet erwirtschaftet und mangels Realisierung entsprechender Veräußerungsgewinne bislang nicht versteuert hat (s.a. Abschnitt 877A Unterabschnitt (a) IRC und zum Betrachtungszeitraum Abschnitt 877 Unterabschnitt

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(d) Abs. (2) IRC). Es handelt sich also nicht um eine Besteuerung der Substanz im Sinne einer Vermögenssteuer.

41

Eine derartige Besteuerung von nicht realisierten Wertsteigerungen bzw. stillen Reserven entspricht in ihren Folgen – wie sie sich aus den von Klägerseite dargelegten bzw. erläuterten tatsächlichen Umständen ergibt (s. insoweit auch das Fallbeispiel bei Dendorfer/Kickler-Kreuz, RIW 2020, 20, 23) – der auch in Deutschland in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen vom 08.09.1972 (Außensteuergesetz; AStG) vorgesehenen Wegzugsbesteuerung. Eine solche Wegzugsbesteuerung schützt die Steuerhoheit des jeweiligen Staates vor Gestaltungsmöglichkeiten und Verlagerung der Steuerpflicht in ausländische Steuersysteme, indem nicht realisierte und deshalb bislang nicht als Einkommen versteuerte Gewinne beim Verlassen der Steuerhoheit bzw. bei der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht als Einkommen behandelt und dadurch steuerbar gemacht werden (vgl. zum Ganzen etwa Kraft, AStG, 2. Aufl., § 6 Rn. 15 ff.).

42

§ 6 AStG zeigt, dass dem deutschen Rechtssystem Wegzugsbesteuerungstatbestände nicht fremd sind. Die Vorschrift lässt eine Wegzugsbesteuerung infolge dessen, wenn nicht als normalen Nachteil, so doch jedenfalls und grundsätzlich nicht als Nachteil erscheinen, der „deutlich über das normale Maß“ hinausgeht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass § 6 AStG anders als die US-Ausbürgerungssteuer nur Wertsteigerungen bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, d.h. Kapitalvermögen, der Wegzugsbesteuerung unterwirft, Wertsteigerungen im Immobilienvermögen hingegen nicht. Dieser Unterschied lässt sich darauf zurückführen, dass in Deutschland auch realisierte Wertsteigerungen bei privat gehaltenem Immobilienvermögen grundsätzlich bzw. nach Ablauf der Spekulationsfristen nicht steuerbar sind, vgl. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG.

43

Es erscheint damit auch aus der Perspektive der deutschen Rechtsordnung nicht ungewöhnlich und auch legitim, dass Staaten versuchen, ihre Steuerhoheit gegen Gestaltungsmöglichkeiten abzusichern. Dafür spricht nicht zuletzt auch, dass in Art. 13 Abs. 6 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (DBA-USA ESt) bezüglich der im jeweiligen Vertragsstaat geltenden Wegzugsbesteuerung eine wechselseitige Regelung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen vereinbart worden ist. Daraus lässt sich zugleich ableiten, dass sowohl die deutsche Rechtsordnung als auch die US-amerikanische Seite die Wegzugsbesteuerung im jeweils anderen Vertragsstaat anerkannt haben, indem sie – wechselseitig – den eigenen Steueranspruch im Fall einer späteren tatsächlichen Veräußerung der wegzugsbesteuerten Vermögenswerte auf den danach entstandenen Zugewinn beschränken.

44

Eine derartige Wegzugsbesteuerung ist damit auch nicht vergleichbar mit den bislang – und insbesondere vor der Schaffung von § 87a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. – in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen der zwangsweisen Veräußerung von Grundstücken unter Wert (s. etwa zu türkischen Staatsangehörigen Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 1995 – 12 UE 2145/94 –, juris; zu iranischen Staatsangehörigen VG Augsburg, Urteil vom 13. Januar 2004 – Au 1 K 02.1493 –, juris). Insbesondere geht es – wie Art. 13 Abs. 6 DBA-USA Est verdeutlicht – bei der Wegzugsbesteuerung nicht darum, den Steuerpflichtigen einer zusätzlichen Belastung auszusetzen, sondern die Steueransprüche von Weg- und Zuzugsstaat bzw. die im jeweiligen Staat erwirtschafteten Produktivitätsgewinne voneinander abzugrenzen. Insoweit sind bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit greifende Steuerpflichten, die an bislang nicht versteuerten Wertsteigerungen ansetzen und damit lediglich bereits erzielte Vermögensvorteile abschöpfen bzw. zur Einkommenssteuer heranziehen, auch nicht mit den von der Rechtsprechung in den Blick genommenen Fällen eines „Erkaufenmüssens“ der deutschen Staatsangehörigkeit gleichzusetzen.

45

(c) Die von der Klägerin befürchtete Steuerverbindlichkeit erweist sich auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht als deutlich über das normale Maß hinausgehender Nachteil.

46

Die Kammer verkennt dabei nicht, dass auch eine generell hinzunehmende Steuerpflicht in Einzelfällen einen deutlich über das normale Maß hinausgehenden bzw. unzumutbaren Nachteil darstellen kann. So hat die Rechtsprechung einen vermögensrechtlichen Nachteil dann als erheblich bzw. als über das normale Maß hinausgehend eingestuft, wenn der daraus entstehende Verlust an Vermögen den Einbürgerungsbewerber in eine besonders schwierige wirtschaftliche Lage brächte (s. zu § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. VG Berlin, Urteil vom 11. Juni 2003 – 2 A 109.99 –, juris Rn. 23).

47

Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin bei Entstehen einer Steuerverbindlichkeit in der von ihr behaupteten Höhe in eine besonders schwierige wirtschaftliche Lage geriete. Legte man die von der Klägerseite mit einem Betrag von 500.000 EUR bzw. knapp 700.000,00 USD bezifferte Höhe der Ausbürgerungssteuer zugrunde und ginge man mit Blick auf die angegebenen Vermögenswerte der Klägerin von einem Gesamtvermögen von umgerechnet etwa ... USD aus, würde die Steuerlast zwischen ... % und ... % des Gesamtvermögens ausmachen. Dass die Klägerin über keine ausreichenden liquiden Mittel verfügte, um die Steuerverbindlichkeit zu begleichen oder dass sie nach Abzug der Steuer nicht mehr von ihrem Vermögen leben könnte, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist zwar zu berücksichtigen, dass das von der Klägerin nach den vorgelegten Steuererklärungen der letzten Jahre erzielte Einkommen von rund ... USD nicht ausreichen würde, um die Steuerverbindlichkeit zu begleichen. Die Klägerin könnte – ungeachtet der in Abschnitt 887A Unterabschnitt (b) IRC geregelten Stundungsmöglichkeiten – die anfallende Steuer jedoch voraussichtlich durch eine teilweise Veräußerung ihres Aktienvermögens, eine Beleihung ihres Immobilienvermögens oder eine anderweitige Vermögensumschichtung notfalls auch kurzfristig begleichen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Einkommenssituation der Klägerin infolge der Steuerlast und der notwendigen Vermögensumschichtung so verschlechtern würde, dass sie sich mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sähe. Dabei berücksichtigt die Kammer, dass die Klägerin nach den von ihr vorgelegten Steuererklärungen ihr Einkommen in Form von Kapitalerträgen aus ihrem Fond- und Aktienvermögen erwirtschaftet. Dieses Einkommensmodell wäre durch die Ausbürgerungssteuer voraussichtlich allerdings auch im konkreten Fall nicht gefährdet.

48

Letztendlich wäre die Klägerin schlimmstenfalls darauf angewiesen, eine ihrer vier Immobilien, die sie eigenen Angaben zufolge wechselnd bewohnt und mit denen sie dementsprechend keine Erträge erwirtschaften kann, zu verkaufen.

49

Ein mit der befürchteten US-Ausbürgerungssteuer einhergehender und im Einzelfall erheblicher Nachteil folgt vorliegend auch nicht daraus, dass die Klägerin ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besessen und diese in den 80er-Jahren unerkannt verloren hat. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin, die die US-Staatsangehörigkeit freiwillig angenommen hat, in diesem Zeitpunkt schwerwiegende Gründe gehabt hätte, die es ihr nach dem damals gültigen § 25 Abs. 2 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG) erlaubt hätten, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Derartige Gründe wurden nach damaligem Recht nur in engen Ausnahmefällen – im Wesentlichen bei Zwangslagen – anerkannt (s. Hailbronner, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl., § 25 StAG Rn. 37).

50

c. Auch aus anderen von der Klägerin geltend gemachten Gründen liegen keine erheblichen Nachteile im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG vor.

51

Nicht durchdringen kann die Klägerin mit dem Vortrag, sie wäre bei Verlust der amerikanischen Staatsbürgerschaft darauf verwiesen, ein Visum für die Besuche in die Vereinigten Staaten zu beantragen und wäre bei dessen Verweigerung praktisch rechtsschutzlos gestellt. Wie ausgeführt erfasst § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG den Verlust von unmittelbar an die Staatsangehörigkeit geknüpften Rechte wie den genehmigungsfreien Aufenthalt, die Visumsfreiheit oder den diplomatischen Schutz nicht (s.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 12 S 996/18 -, juris Rn. 30).

52

Dass die Klägerin geltend macht, sie müsse bei einer Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft befürchten, dass der Entlassungsantrag auf Grundlage des sogenannten „Reed Amendments“ als Steuervermeidung und deshalb als feindlicher Akt gewertet würde und sie müsse in diesem Fall damit rechnen, dass sie nicht mehr in die USA einreisen dürfe, um Familie und Freunde zu besuchen und ihren Besitz zu verwalten, führt im Ergebnis ebenso wenig zur Annahme eines erheblichen Nachteils. Nach Titel 8 U.S.C Abschnitt 1182 Unterabschnitt (a) Abs. (10) Unterabs. (E) ist jedem Ausländer, der als ehemaliger US-Staatsangehöriger die US-Staatsangehörigkeit aufgibt, die Einreise zu verwehren, wenn der Generalstaatsanwalt feststellt, dass die Aufgabe aus Gründen der Steuervermeidung erfolgt ist. Dass eine derartige Entscheidung des Generalstaatsanwalts wahrscheinlich wäre, hat die Klägerin entgegen ihrer Obliegenheit (s.o.) nicht dargelegt. Es sind insbesondere keine tatsächlichen Anhaltspunkte dargelegt, die eine entsprechende Prognose tragen könnten. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in der Vergangenheit in den USA regelmäßig Steuern bezahlt hat und selbst vorträgt, dass sie bei einem Wegzug der US-Ausbürgerungssteuer unterläge und insoweit schon keine Möglichkeit besteht, dass sie sich einer Steuerpflicht in den USA entziehen kann. Dass eine Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit in der Praxis der US-Behörden immer oder regelmäßig als Steuervermeidung und feindlicher Akt gewertet wird, ist ebenfalls nicht dargelegt oder ersichtlich. Im Gegenteil geht aus dem von Beklagtenseite vorgelegten Schreiben des US-amerikanischen Generalkonsulats hervor, dass die Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit nicht per se als feindlicher Akt gewertet wird.

53

Schließlich kann auch in der von der Klägerin geltend gemachten Absicht, als Anwältin in den USA tätig zu werden, kein Grund für eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit erkannt werden, da die Klägerin ihr Bar Exam nicht bestanden hat, ihren Wunsch, Anwältin zu werden, derzeit nicht weiterverfolgt und deshalb unabhängig von Fragen der Staatsangehörigkeit nicht zu erwarten steht, dass sie als Anwältin in den USA arbeiten kann.

54

d. Im Hinblick auf das Alter der Klägerin ist weiterhin § 12 Abs. 1 Nr. 4 StAG in den Blick zu nehmen, greift aber ebenfalls nicht ein. Nach dieser Vorschrift sind besonders schwierige Bedingungen anzunehmen, wenn der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde.

55

Die im Jahre 1940 geborene Klägerin ist eine ältere Person im Sinne der Norm. Dies entspricht auch Ziff. 12.1.2.4 der VwV StAG, wonach es sich hierbei um eine Person mit einem Lebensalter ab sechzig Jahren handelt.

56

Indes ist für das Vorliegen der Voraussetzung der unverhältnismäßigen Schwierigkeiten hinsichtlich der Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft nichts ersichtlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden hierunter lediglich solche Schwierigkeiten verstanden, die einen Bezug zum Lebensalter der Person aufweisen (s. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010 – 5 C 9.10 –, BVerwGE 137, 237247, juris Rn. 22). Dies sei u.a. bei altersbedingten gesundheitlichen Einschränkungen des Einbürgerungsbewerbers anzunehmen, die ihn daran hindern, bei Auslandsvertretungen persönlich anzureisen und vorzusprechen. Derartige altersbezogene Schwierigkeiten wurden seitens der Klägerin weder vorgetragen, noch sind sie ersichtlich. Insbesondere weist der Vortrag der Klägerin, die Aufgabe der amerikanischen Staatsbürgerschaft könne von der amerikanischen Behörde als „feindlicher Akt“ gewertet und ihr im Folgenden die Einreise in die USA verweigert werden, keinerlei Bezug zum Lebensalter der Klägerin auf und hat im Rahmen von § 12 Abs. 1 Nr. 4 StAG folglich keine Relevanz.

II.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO. Die Kammer sieht von der Möglichkeit nach § 167 Abs. 2 VwGO ab, die Entscheidung hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

58

Die Berufung war nicht nach § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da Gründe für eine Zulassung der Berufung nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, ob eine im Einzelfall in beträchtlicher Höhe entstehende Ausbürgerungssteuer einen erheblichen Nachteil vermögensrechtlicher Art begründen kann, erscheint nicht klärungsbedürftig, da insoweit nur die einzelfallbezogene Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG in Rede steht, die Voraussetzungen dieser Vorschrift in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber bereits grundsätzlich geklärt sind (s. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010 – 5 C 9.10 –, BVerwGE 137, 237-247).

Gründe

19

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Landratsamtes ... vom 17.11.2017 sowie der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 09.08.2018 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen Anspruch nach § 10 StAG auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

I.

20

1. An den Einbürgerungsvoraussetzungen fehlt es, da die Klägerin nicht bereit ist, die US-amerikanische Staatsangehörigkeit aufzugeben. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG ist für die Einbürgerung eines Ausländers unter anderem Voraussetzung, dass dieser seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert.

21

2. Auch eine Ausnahme von diesem Erfordernis besteht vorliegend nicht. Nach § 12 Abs. 1 StAG wird von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG ist solches unter anderem dann anzunehmen, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen. Sinn und Zweck der Regelung ist es zu verhindern, dass sich Einbürgerungsbewerber ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme erheblicher Nachteile gleichsam „erkaufen“ müssen. Der Gesetzgeber hat dabei als Nachteile, die bei Erheblichkeit eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit rechtfertigen, solche wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art hervorgehoben, ohne sie - wie aus dem Wort "insbesondere" erkennbar - der Art nach auf solche Einbußen zu beschränken. Aus der Hervorhebung der objektiv erkennbaren wirtschaftlichen oder vermögensrechtlichen Nachteile ergibt sich, dass auch bei immateriellen Beeinträchtigungen nur solche beachtlich sind, die objektiv entstehen und zu gewichten sind. Ausgeschlossen sind lediglich solche Nachteile, die sich auf den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte beschränken. Dazu zählen auch die unmittelbar mit der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte wie z.B. die visumfreie Einreise und der genehmigungsfreie Aufenthalt. Dies schließt die Berücksichtigung mittelbarer Auswirkungen, die notwendig mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit z.B. für die berufliche Tätigkeit verbunden sind, nicht aus. Berücksichtigungsfähig sind allerdings nur Nachteile, die „bei“, also in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen (s. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010 – 5 C 9.10 –, BVerwGE 137, 237-247 = juris Rn. 30; s.a. Bayerischer VGH, Urteil vom 15. Juli 2014 – 5 B 12.2271 –, NVwZRR 2015, 65 = juris Rn. 26; ferner Berlit, in: GK-Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: November 2014, § 12 StAG Rn. 219, 222 f.). Für das Entstehen der nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG beachtlichen Nachteile ist der Einbürgerungsbewerber sowohl darlegungs- als auch materiell beweispflichtig (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., juris Rn. 31, dort auch zum Folgenden). Dies gilt sowohl für die Bezeichnung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Höhe als auch für die Wahrscheinlichkeit, mit der diese bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit einzutreten drohen, sowie für die Unmöglichkeit, entstehende Nachteile gegebenenfalls durch zumutbare Maßnahmen abwenden oder begrenzen zu können.

22

Gemessen an diesen Maßstäben ist auf Grundlage des von Klägerseite vorgetragenen Sachverhalts nicht ersichtlich, dass der Klägerin bei Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit ein erheblicher Nachteil im Sinne der genannten Vorschrift entstehen würde.

23

a. Die Kammer geht zunächst davon aus, dass die Klägerin bei Aufgabe der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft der sog. „Expatriation Tax“ und damit einem Nachteil vermögensrechtlicher Art unterliegen würde.

24

Personen, die dem Abschnitt 877 A des Titels 26 U.S.C. (Internal Revenue Code; IRC) unterliegen, sind verpflichtet, bei Ausbürgerung eine Einkommenssteuer auf jede Wertsteigerung ihres Eigentums zu entrichten. Diese Steuerpflicht gilt nicht nur für Personen, die die US-Staatsangehörigkeit aufgeben, sondern auch für bestimmte ausländische Staatsangehörige bei Aufgabe eines dauerhaften Aufenthalts in den USA. Gleichzeitig entsteht die Steuerpflicht dem Grunde nach nur unter bestimmten Bedingungen. Der Ausbürgerungssteuer unterliegt nur ein sog. „abgesicherter Auswanderer“ („covered expatriate“). Als „covered expatriate“ gilt eine Person, welche im Ausbürgerungsjahr ein Nettovermögen in Höhe von ... USD oder mehr aufweist, vgl. Abschnitt 877 A Unterabschnitt (g) Abs, (1) IRC.

25

Die Klägerin unterfällt der Steuerpflicht. Es ist nach den von ihr dargelegten Vermögensverhältnissen davon auszugehen, dass die Klägerin ein Vermögen von über ... USD besitzt. Das Gericht ist angesichts der vorgelegten Kaufverträge, Besitzurkunden und Grundbuchauszüge und der vorgelegten Bescheinigungen des Pensions-Fonds und der Sparkasse E... davon überzeugt, dass die Klägerin Eigentümerin von Wohnungen in New York und in G... sowie eines Hauses in E... ist und weiter Aktienvermögen und Fondanteile besitzt. Allein der Wert der Fondanteile und des Aktiendepots beläuft sich nach den vorgelegten Bescheinigungen auf umgerechnet etwa ... amerikanische Dollar. Zusammen mit den Immobilien übersteigt das Nettovermögen – auch unter Berücksichtigung der Bankverbindlichkeiten der Klägerin – den Schwellenwert deutlich.

26

b. Auch angesichts der nach Durchführung der ersten mündlichen Verhandlung ergänzten Angaben der Klägerin zu ihren Vermögenswerten ist im Ergebnis nicht davon auszugehen, dass sich die voraussichtlich im Falle einer Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit entstehende Steuerlast und der damit verbundene Nachteil vermögensrechtlicher Art als erheblich im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG darstellte.

27

aa. Ein „erheblicher Nachteil“ im Sinne der Vorschrift ist nicht bereits dann anzunehmen, wenn die zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen eine gewisse Bagatellschwelle überschreiten. Vielmehr ist im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung, bei der auch das Gesamtvermögen des Einzubürgernden in den Blick zu nehmen ist, zu prüfen, ob im Einzelfall unzumutbare Nachteile entstehen (so im Ergebnis auch VG Berlin, Urteil vom 11. Juni 2003 – 2 A 109.99 –, juris Rn. 23; nachfolgend offen gelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. März 2006 – OVG 5 B 15.04 –, juris Rn. 17; s.a. Hailbronner, NVwZ 2001, 1329, 1333; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010, a.a.O., Rn. 30 unter Hinweis auf Berlit, in: GK-Staatsangehörigkeitsrecht, § 12 StAG Rn. 228, 231, „die objektiv entstehen und zu gewichten sind“; a.A. und insoweit weniger restriktiv Geyer, in: Hofmann, AuslR, 2. Aufl., § 12 StAG Rn. 25).

28

Dies ergibt sich aus einer Auslegung der Vorschrift unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck. Der Wortlaut „erheblich“ deutet insoweit auf den ersten Blick ein weites Verständnis des „erheblichen Nachteils“ im Sinne einer Bagatellregelung an. Allerdings schließt die Formulierung „erheblich“ ein engeres Verständnis im Sinne von „unverhältnismäßig“ oder „unzumutbar“ nicht aus. Auch die Systematik der Vorschrift führt nicht zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis. In diesem Zusammenhang fällt allerdings auf, dass § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG – in Bezug auf die Entlassung älterer Personen – auf „unverhältnismäßige Schwierigkeiten“ und „besondere Härten“ abstellt. Daraus lässt sich aber noch nicht der Schluss ziehen, der Begriff des „erheblichen Nachteils“ sei weiter zu verstehen als „unverhältnismäßige Schwierigkeiten“ und „besondere Härten“. Denn aus dem Gesamtzusammenhang der Vorschrift und aus dem Verhältnis von § 12 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG lässt sich zugleich ableiten, dass der Gesetzgeber in Satz 2 beispielhaft Fallkonstellationen beschrieben hat, in denen die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit unmöglich oder mit besonders schwierigen Bedingungen verbunden ist (vgl. auch VG Köln, Urteil vom 07. November 2007 – 10 K 5265/05 –, juris Rn. 51). Es handelt sich nach dem Wortlaut von § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG um eine grundsätzlich eng zu verstehende Ausnahmevorschrift (vgl. hierzu auch die Gesetzesbegründung zu § 87 AuslG a.F., BT-Drs. 14/744, S. 19, 11 f. dort unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 – 1 BvL 22/71 –, BVerfGE 37, 217, 257, juris Rn. 110 ff.; § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. war im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht Gegenstand von Änderungsanträgen, s. insb. die Stellungnahme des Bundesrates, BTDrs. 14/881, und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, BT-Drs. 14/867, S. 11 f.; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2019 – 1 B 29.19 –, juris Rn. 7 ff., 11; Weber, in: Kluth/Heusch, AuslR, 26. Edition, § 12 StAG Rn. 4), was durch die übrigen Tatbestände in § 12 Abs. 1 Satz 2 StAG bestätigt wird, die sämtlich entweder ausdrücklich oder – im Fall von Nr. 6 implizierend – auf die Unmöglichkeit oder die Unzumutbarkeit der Entlassung abstellen.

29

Für eine enge Auslegung der Vorschrift spricht die Gesetzgebungsgeschichte verbunden mit dem darin zum Ausdruck kommenden Sinn- und Zweck von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG. Die Vorschrift wurde als § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. mit dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) eingeführt. Hintergrund der Gesetzesänderung war, dass nach der bis dahin vertretenen überwiegenden Auffassung wirtschaftliche Nachteile – die Rechtsprechung war zuvor insbesondere mit Verkaufszwängen im Hinblick auf Immobilien in der Türkei und im Iran befasst gewesen – bei der Entlassung des Einzubürgernden aus seiner bisherigen Staatsangehörigkeit grundsätzlich nicht geeignet waren, die Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu rechtfertigen (s. hierzu etwa Berlit, GK-Staatsangehörigkeitsrecht, a.a.O., § 12 StAG Rn. 219; zur früheren Auffassung etwa Hessischer VGH, Urteil vom 22. Mai 1995 – 12 UE 2145/94 –, juris Rn. 28; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. September 1997 – 25 A 1816/96 –, juris Rn. 24). Dass der Gesetzgeber mit der Einfügung von § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG einen Paradigmenwechsel vollziehen wollte, wonach wirtschaftliche Nachteile bis auf Bagatellbeträge generell eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit rechtfertigen sollen, lässt sich der Gesetzesbegründung allerdings nicht entnehmen. Im Gegenteil enthält die Begründung deutliche Anhaltspunkte, dass Derartiges gerade nicht beabsichtigt war. So wird in der Gesetzesbegründung allgemein darauf verwiesen, dass der Gesichtspunkt der Vermeidung von Mehrstaatigkeit angemessen berücksichtigt werde. Insbesondere unter Ordnungsgesichtspunkten bestehe ein staatliches Interesse, die Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit einzuschränken. Bei Personen, die durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, werde der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung beachtet. Hinsichtlich der Ausnahmetatbestände erfolge eine umfassende gesetzliche Regelung (s. die Gesetzesbegründung, a.a.O., S. 11 f.). Zu § 87 AuslG a.F. wird ausgeführt, in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 würden die Fälle zusammengefasst, in denen die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Zu § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. wird ausgeführt, dass die Vorschrift Fälle betreffe, in denen mit der Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit Nachteile entstünden, die „deutlich über das normale Maß“ hinausreichten. Diese Nachteile können sich auch aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben, z. B. bei geschäftlichen Beziehungen in den Herkunftsstaat, die bei der Aufgabe von dessen Staatsangehörigkeit gefährdet wären (a.a.O., S. 19). Diese Begründungsansätze deuten darauf hin, dass der Gesetzgeber gerade keine Bagatellregelung schaffen wollte, sondern eine Regelung, die die mit dem Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit einhergehenden öffentlichen Interessen im Blick behält und in diesem Sinne nur Nachteile erfassen soll, die – wie in der Begründung ausdrücklich hervorgehoben – „über das normale Maß deutlich“ hinausgehen.

30

Für die Auslegung von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG nicht maßgeblich sind demgegenüber die in Nr. 12.1.2.5.2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Integration zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 08.07.2013 (Stand: 23.11.2015; GABl. S. 330 - VwV StAG BW) und im Übrigen auch nicht die in Nr. 87.1.2.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht des Bundesministeriums des Innern vom 13.12.200 (StAR-VwV) niedergelegten Richtwerte, wonach ein erheblicher Nachteil im Regelfall vorliegen soll, wenn er das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen des Einbürgerungsbewerbers übersteigt. Es kann dahinstehen, ob diese auf den Regelfall Bezug nehmenden Richtwerte überhaupt in Fällen zur Anwendung gelangen können, in denen ein Arbeitseinkommen nicht existiert, sondern der Lebensunterhalt ausschließlich aus Vermögenserträgen bestritten wird. Denn der Begriff des „erheblichen Nachteils“ gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und unterliegt deshalb der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. Eine Einschätzungsprärogative, ein Beurteilungsspielraum oder ein Normenkonkretisierungsermessen der Verwaltung besteht nicht (s. zu § 87 AuslG a.F. VGH Baden-Württemberg, vom 20. März 1997 - 13 S 2996/94 -, InfAuslR 1997, 317 318; ferner etwa Berlit, in: GK-Staatsangehörigkeitsrecht, § 12 StAG Rn. 230 f.). Die in der Verwaltungsvorschrift – sofern man auf die VwV StAG BW abstellt, noch dazu eine Verwaltungsvorschrift des beklagten Landes – niedergelegte Handreichung für die Verwaltungspraxis ist demnach für die gerichtliche Prüfung nicht verbindlich und insbesondere nicht geeignet, Einbürgerungsansprüche jenseits der gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen oder auszuschließen.

31

bb. Hiervon ausgehend ist der von der Klägerin geltend gemachte Umstand, sie müsse im Fall einer Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft eine Ausbürgerungssteuer in Höhe von wenigstens 500.000,00 EUR bzw. knapp 700.000,00 USD entrichten, im hier zu entscheidenden Fall nicht als über das Normale deutlich hinausgehender und damit erheblicher Nachteil einzuordnen.

32

(1) Es kann in diesem Zusammenhang offenbleiben, ob die Klägerin ihre Vermögenswerte vollständig angegeben und die Höhe der von ihr zu entrichtenden Ausbürgerungssteuer nachvollziehbar und vollständig dargelegt hat.

33

Was die vom Steuerberater vorgelegte Berechnung der voraussichtlichen Höhe der US-Ausbürgerungssteuer angeht, merkt die Kammer allerdings an, dass diese nicht vollständig nachvollziehbar ist, da in dem Papier der Rechenweg nicht anhand der gesetzlichen Vorschriften plausibilisiert wird. Insbesondere erscheint aus Sicht der Kammer fraglich, ob nach Abschnitt 877 A Unterabschnitt (a) Abs. (3) Unterabsatz (A) IRC nicht ein Freibetrag von 600.000,00 USD (bzw. 737.000,00 USD im Jahr 2020) bis zu einem Betrag von 0,00 USD von dem errechneten fiktiven Gesamteinkommen abgesetzt werden müsste. Hierzu verhält sich die Darstellung des Steuerberaters nicht. Ferner wäre zu berücksichtigen, dass die Berechnung im Hinblick auf das Anfangsvermögen auf Schätzungen basiert oder entsprechende Angaben fehlen. In diesem Zusammenhang wäre weiter zu berücksichtigen, dass die Wertsteigerung des Fond- und Aktienvermögens und des übrigen Immobilienvermögens in Deutschland, der Schweiz und Australien nicht dargelegt wurde.

34

(2) Davon unabhängig ist eine Steuerverbindlichkeit in der von der Klägerin behaupteten Größenordnung jedenfalls nicht als erheblicher Nachteil im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG anzusehen. In der von der Klägerin ihrer Einschätzung zufolge zu entrichtenden Ausbürgerungssteuer besteht kein Nachteil, der „deutlich über das normale Maß hinausgeht“. Dies ergibt sich aus der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung des Gewichts des für die Klägerin bei einer entsprechenden Steuerlast entstehenden Nachteils im Einzelfall und des Gewichts, das dem in § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG und auch in § 12 StAG zum Ausdruck kommenden Ziel, Mehrstaatigkeit grundsätzlich zu vermeiden, zukommt.

35

Die Kammer berücksichtigt dabei einerseits, dass die Klägerin – ihren Sachvortrag zugrunde gelegt – im Falle einer Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit – und bei Zugrundelegung der behaupteten Steuerlast von knapp 700.000,00 USD – einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens, rechnerisch etwa ..., verlieren würde.

36

Bei der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung erweisen sich allerdings auch hohe und im Vergleich zum Gesamtvermögen beträchtliche Steuerverbindlichkeiten nicht bereits generell als deutlich über das normale Maß hinausgehender und auch nicht als unzumutbarer Nachteil. Die Kammer berücksichtigt dabei als maßgebliche Wertungen einerseits die auch vom Gesetzgeber bei der Fassung von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG bzw. § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. in den Blick genommene ordnungspolitische Bedeutung des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit und andererseits die Bedeutung, die der von der Klägerin geltend gemachten Steuerform von der deutschen Rechtsordnung beigemessen wird.

37

(a) Bei der Vermeidung von Mehrstaatigkeit handelt es sich um ein – auch verfassungsrechtlich anerkanntes (s. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 – 1 BvL 22/71 – , BVerfGE 37, 217-265, juris Rn. 110 ff., dort auch zum Folgenden; ferner BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08. Dezember 2006 – 2 BvR 1339/06 –, juris Rn. 14, 33; s.a. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2019 – 1 B 29/19 –, juris Rn. 7) – legitimes gesetzgeberisches Ziel. Mehrstaatigkeit werde sowohl im innerstaatlichen als auch im internationalen Kontext als ein Übel betrachtet, das sowohl im Interesse der Staaten wie im Interesse der betroffenen Bürger nach Möglichkeit vermieden oder beseitigt werden sollte. Von Seiten der Staaten werde die Ausschließlichkeit der jeweiligen Staatsangehörigkeit erstrebt, um ihre Personalhoheit klar abzugrenzen; sie wollten der - notfalls bis zum Einsatz des Lebens gehenden - Treuepflicht ihrer Bürger sicher sein und diese nicht durch mögliche Konflikte mit einer fremden Staaten geschuldeten Loyalität gefährdet sehen – dies vor allem im Hinblick auf die Wehrpflicht. Aus solchen Pflichtenkollisionen wie aus einer konkurrierenden Inanspruchnahme des diplomatischen Schutzes könnten sich ferner Konflikte zwischen den beiden Heimatstaaten ergeben. Es besteht dagegen keine völkerrechtliche Verpflichtung, Mehrstaatigkeit – im Interesse des anderen Staates bzw. der anderen Staaten – zu vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974, a.a.O., juris Rn. 3).

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Derartige vom Gesetzgeber in den Blick genommene (s. BT/Drs. 14/533, S. 11) und durch eine klare Abgrenzung der Personalhoheit zu vermeidende Loyalitätskonflikte stellen sich nicht nur im Bereich der Wehrpflicht, sondern können überall dort auftreten, wo der Geltungsanspruch von Rechtssystemen an die Staatsangehörigkeit anknüpft, und damit auch im Steuerrecht. In diesem Zusammenhang kann die Hinnahme von Mehrstaatigkeit im Einzelfall nicht zuletzt dazu führen, dass schwer zu überblickende steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden, die den Steueranspruch des deutschen Staates zugunsten anderer – aus Betroffenensicht günstigerer – Steuersysteme im Ergebnis zurücktreten lassen.

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(b) Die Kammer berücksichtigt weiter, dass es sich bei der Ausbürgerungssteuer – wie sich dies auch aus den Darlegungen der Klägerin im vorbereitenden Verfahren und, was die Immobilie in New York anbelangt, zusätzlich aus der Aufstellung ihres Steuerberaters ergibt – um eine Besteuerung der rechnerischen Wertsteigerung von Kapital- und Immobilienvermögen als Zugewinn („gain“) bzw. fiktives Einkommen handelt, das der Steuerpflichtige vom Zeitpunkt der Ausbürgerung bzw. der Verlagerung seines gewöhnlichen Aufenthalts zurückgerechnet erwirtschaftet und mangels Realisierung entsprechender Veräußerungsgewinne bislang nicht versteuert hat (s.a. Abschnitt 877A Unterabschnitt (a) IRC und zum Betrachtungszeitraum Abschnitt 877 Unterabschnitt

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(d) Abs. (2) IRC). Es handelt sich also nicht um eine Besteuerung der Substanz im Sinne einer Vermögenssteuer.

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Eine derartige Besteuerung von nicht realisierten Wertsteigerungen bzw. stillen Reserven entspricht in ihren Folgen – wie sie sich aus den von Klägerseite dargelegten bzw. erläuterten tatsächlichen Umständen ergibt (s. insoweit auch das Fallbeispiel bei Dendorfer/Kickler-Kreuz, RIW 2020, 20, 23) – der auch in Deutschland in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen vom 08.09.1972 (Außensteuergesetz; AStG) vorgesehenen Wegzugsbesteuerung. Eine solche Wegzugsbesteuerung schützt die Steuerhoheit des jeweiligen Staates vor Gestaltungsmöglichkeiten und Verlagerung der Steuerpflicht in ausländische Steuersysteme, indem nicht realisierte und deshalb bislang nicht als Einkommen versteuerte Gewinne beim Verlassen der Steuerhoheit bzw. bei der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht als Einkommen behandelt und dadurch steuerbar gemacht werden (vgl. zum Ganzen etwa Kraft, AStG, 2. Aufl., § 6 Rn. 15 ff.).

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§ 6 AStG zeigt, dass dem deutschen Rechtssystem Wegzugsbesteuerungstatbestände nicht fremd sind. Die Vorschrift lässt eine Wegzugsbesteuerung infolge dessen, wenn nicht als normalen Nachteil, so doch jedenfalls und grundsätzlich nicht als Nachteil erscheinen, der „deutlich über das normale Maß“ hinausgeht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass § 6 AStG anders als die US-Ausbürgerungssteuer nur Wertsteigerungen bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, d.h. Kapitalvermögen, der Wegzugsbesteuerung unterwirft, Wertsteigerungen im Immobilienvermögen hingegen nicht. Dieser Unterschied lässt sich darauf zurückführen, dass in Deutschland auch realisierte Wertsteigerungen bei privat gehaltenem Immobilienvermögen grundsätzlich bzw. nach Ablauf der Spekulationsfristen nicht steuerbar sind, vgl. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG.

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Es erscheint damit auch aus der Perspektive der deutschen Rechtsordnung nicht ungewöhnlich und auch legitim, dass Staaten versuchen, ihre Steuerhoheit gegen Gestaltungsmöglichkeiten abzusichern. Dafür spricht nicht zuletzt auch, dass in Art. 13 Abs. 6 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern (DBA-USA ESt) bezüglich der im jeweiligen Vertragsstaat geltenden Wegzugsbesteuerung eine wechselseitige Regelung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen vereinbart worden ist. Daraus lässt sich zugleich ableiten, dass sowohl die deutsche Rechtsordnung als auch die US-amerikanische Seite die Wegzugsbesteuerung im jeweils anderen Vertragsstaat anerkannt haben, indem sie – wechselseitig – den eigenen Steueranspruch im Fall einer späteren tatsächlichen Veräußerung der wegzugsbesteuerten Vermögenswerte auf den danach entstandenen Zugewinn beschränken.

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Eine derartige Wegzugsbesteuerung ist damit auch nicht vergleichbar mit den bislang – und insbesondere vor der Schaffung von § 87a Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. – in der Rechtsprechung entschiedenen Fällen der zwangsweisen Veräußerung von Grundstücken unter Wert (s. etwa zu türkischen Staatsangehörigen Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. Mai 1995 – 12 UE 2145/94 –, juris; zu iranischen Staatsangehörigen VG Augsburg, Urteil vom 13. Januar 2004 – Au 1 K 02.1493 –, juris). Insbesondere geht es – wie Art. 13 Abs. 6 DBA-USA Est verdeutlicht – bei der Wegzugsbesteuerung nicht darum, den Steuerpflichtigen einer zusätzlichen Belastung auszusetzen, sondern die Steueransprüche von Weg- und Zuzugsstaat bzw. die im jeweiligen Staat erwirtschafteten Produktivitätsgewinne voneinander abzugrenzen. Insoweit sind bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit greifende Steuerpflichten, die an bislang nicht versteuerten Wertsteigerungen ansetzen und damit lediglich bereits erzielte Vermögensvorteile abschöpfen bzw. zur Einkommenssteuer heranziehen, auch nicht mit den von der Rechtsprechung in den Blick genommenen Fällen eines „Erkaufenmüssens“ der deutschen Staatsangehörigkeit gleichzusetzen.

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(c) Die von der Klägerin befürchtete Steuerverbindlichkeit erweist sich auch unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht als deutlich über das normale Maß hinausgehender Nachteil.

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Die Kammer verkennt dabei nicht, dass auch eine generell hinzunehmende Steuerpflicht in Einzelfällen einen deutlich über das normale Maß hinausgehenden bzw. unzumutbaren Nachteil darstellen kann. So hat die Rechtsprechung einen vermögensrechtlichen Nachteil dann als erheblich bzw. als über das normale Maß hinausgehend eingestuft, wenn der daraus entstehende Verlust an Vermögen den Einbürgerungsbewerber in eine besonders schwierige wirtschaftliche Lage brächte (s. zu § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 AuslG a.F. VG Berlin, Urteil vom 11. Juni 2003 – 2 A 109.99 –, juris Rn. 23).

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Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin bei Entstehen einer Steuerverbindlichkeit in der von ihr behaupteten Höhe in eine besonders schwierige wirtschaftliche Lage geriete. Legte man die von der Klägerseite mit einem Betrag von 500.000 EUR bzw. knapp 700.000,00 USD bezifferte Höhe der Ausbürgerungssteuer zugrunde und ginge man mit Blick auf die angegebenen Vermögenswerte der Klägerin von einem Gesamtvermögen von umgerechnet etwa ... USD aus, würde die Steuerlast zwischen ... % und ... % des Gesamtvermögens ausmachen. Dass die Klägerin über keine ausreichenden liquiden Mittel verfügte, um die Steuerverbindlichkeit zu begleichen oder dass sie nach Abzug der Steuer nicht mehr von ihrem Vermögen leben könnte, ist nicht ersichtlich. Insoweit ist zwar zu berücksichtigen, dass das von der Klägerin nach den vorgelegten Steuererklärungen der letzten Jahre erzielte Einkommen von rund ... USD nicht ausreichen würde, um die Steuerverbindlichkeit zu begleichen. Die Klägerin könnte – ungeachtet der in Abschnitt 887A Unterabschnitt (b) IRC geregelten Stundungsmöglichkeiten – die anfallende Steuer jedoch voraussichtlich durch eine teilweise Veräußerung ihres Aktienvermögens, eine Beleihung ihres Immobilienvermögens oder eine anderweitige Vermögensumschichtung notfalls auch kurzfristig begleichen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die Einkommenssituation der Klägerin infolge der Steuerlast und der notwendigen Vermögensumschichtung so verschlechtern würde, dass sie sich mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sähe. Dabei berücksichtigt die Kammer, dass die Klägerin nach den von ihr vorgelegten Steuererklärungen ihr Einkommen in Form von Kapitalerträgen aus ihrem Fond- und Aktienvermögen erwirtschaftet. Dieses Einkommensmodell wäre durch die Ausbürgerungssteuer voraussichtlich allerdings auch im konkreten Fall nicht gefährdet.

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Letztendlich wäre die Klägerin schlimmstenfalls darauf angewiesen, eine ihrer vier Immobilien, die sie eigenen Angaben zufolge wechselnd bewohnt und mit denen sie dementsprechend keine Erträge erwirtschaften kann, zu verkaufen.

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Ein mit der befürchteten US-Ausbürgerungssteuer einhergehender und im Einzelfall erheblicher Nachteil folgt vorliegend auch nicht daraus, dass die Klägerin ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besessen und diese in den 80er-Jahren unerkannt verloren hat. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin, die die US-Staatsangehörigkeit freiwillig angenommen hat, in diesem Zeitpunkt schwerwiegende Gründe gehabt hätte, die es ihr nach dem damals gültigen § 25 Abs. 2 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RuStAG) erlaubt hätten, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten. Derartige Gründe wurden nach damaligem Recht nur in engen Ausnahmefällen – im Wesentlichen bei Zwangslagen – anerkannt (s. Hailbronner, in: Hailbronner/Maaßen/Hecker/Kau, Staatsangehörigkeitsrecht, 6. Aufl., § 25 StAG Rn. 37).

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c. Auch aus anderen von der Klägerin geltend gemachten Gründen liegen keine erheblichen Nachteile im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG vor.

51

Nicht durchdringen kann die Klägerin mit dem Vortrag, sie wäre bei Verlust der amerikanischen Staatsbürgerschaft darauf verwiesen, ein Visum für die Besuche in die Vereinigten Staaten zu beantragen und wäre bei dessen Verweigerung praktisch rechtsschutzlos gestellt. Wie ausgeführt erfasst § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG den Verlust von unmittelbar an die Staatsangehörigkeit geknüpften Rechte wie den genehmigungsfreien Aufenthalt, die Visumsfreiheit oder den diplomatischen Schutz nicht (s.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 12 S 996/18 -, juris Rn. 30).

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Dass die Klägerin geltend macht, sie müsse bei einer Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft befürchten, dass der Entlassungsantrag auf Grundlage des sogenannten „Reed Amendments“ als Steuervermeidung und deshalb als feindlicher Akt gewertet würde und sie müsse in diesem Fall damit rechnen, dass sie nicht mehr in die USA einreisen dürfe, um Familie und Freunde zu besuchen und ihren Besitz zu verwalten, führt im Ergebnis ebenso wenig zur Annahme eines erheblichen Nachteils. Nach Titel 8 U.S.C Abschnitt 1182 Unterabschnitt (a) Abs. (10) Unterabs. (E) ist jedem Ausländer, der als ehemaliger US-Staatsangehöriger die US-Staatsangehörigkeit aufgibt, die Einreise zu verwehren, wenn der Generalstaatsanwalt feststellt, dass die Aufgabe aus Gründen der Steuervermeidung erfolgt ist. Dass eine derartige Entscheidung des Generalstaatsanwalts wahrscheinlich wäre, hat die Klägerin entgegen ihrer Obliegenheit (s.o.) nicht dargelegt. Es sind insbesondere keine tatsächlichen Anhaltspunkte dargelegt, die eine entsprechende Prognose tragen könnten. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in der Vergangenheit in den USA regelmäßig Steuern bezahlt hat und selbst vorträgt, dass sie bei einem Wegzug der US-Ausbürgerungssteuer unterläge und insoweit schon keine Möglichkeit besteht, dass sie sich einer Steuerpflicht in den USA entziehen kann. Dass eine Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit in der Praxis der US-Behörden immer oder regelmäßig als Steuervermeidung und feindlicher Akt gewertet wird, ist ebenfalls nicht dargelegt oder ersichtlich. Im Gegenteil geht aus dem von Beklagtenseite vorgelegten Schreiben des US-amerikanischen Generalkonsulats hervor, dass die Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit nicht per se als feindlicher Akt gewertet wird.

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Schließlich kann auch in der von der Klägerin geltend gemachten Absicht, als Anwältin in den USA tätig zu werden, kein Grund für eine Hinnahme der Mehrstaatigkeit erkannt werden, da die Klägerin ihr Bar Exam nicht bestanden hat, ihren Wunsch, Anwältin zu werden, derzeit nicht weiterverfolgt und deshalb unabhängig von Fragen der Staatsangehörigkeit nicht zu erwarten steht, dass sie als Anwältin in den USA arbeiten kann.

54

d. Im Hinblick auf das Alter der Klägerin ist weiterhin § 12 Abs. 1 Nr. 4 StAG in den Blick zu nehmen, greift aber ebenfalls nicht ein. Nach dieser Vorschrift sind besonders schwierige Bedingungen anzunehmen, wenn der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde.

55

Die im Jahre 1940 geborene Klägerin ist eine ältere Person im Sinne der Norm. Dies entspricht auch Ziff. 12.1.2.4 der VwV StAG, wonach es sich hierbei um eine Person mit einem Lebensalter ab sechzig Jahren handelt.

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Indes ist für das Vorliegen der Voraussetzung der unverhältnismäßigen Schwierigkeiten hinsichtlich der Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft nichts ersichtlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden hierunter lediglich solche Schwierigkeiten verstanden, die einen Bezug zum Lebensalter der Person aufweisen (s. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010 – 5 C 9.10 –, BVerwGE 137, 237247, juris Rn. 22). Dies sei u.a. bei altersbedingten gesundheitlichen Einschränkungen des Einbürgerungsbewerbers anzunehmen, die ihn daran hindern, bei Auslandsvertretungen persönlich anzureisen und vorzusprechen. Derartige altersbezogene Schwierigkeiten wurden seitens der Klägerin weder vorgetragen, noch sind sie ersichtlich. Insbesondere weist der Vortrag der Klägerin, die Aufgabe der amerikanischen Staatsbürgerschaft könne von der amerikanischen Behörde als „feindlicher Akt“ gewertet und ihr im Folgenden die Einreise in die USA verweigert werden, keinerlei Bezug zum Lebensalter der Klägerin auf und hat im Rahmen von § 12 Abs. 1 Nr. 4 StAG folglich keine Relevanz.

II.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absatz 1 VwGO. Die Kammer sieht von der Möglichkeit nach § 167 Abs. 2 VwGO ab, die Entscheidung hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

58

Die Berufung war nicht nach § 124a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da Gründe für eine Zulassung der Berufung nicht vorliegen. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Frage, ob eine im Einzelfall in beträchtlicher Höhe entstehende Ausbürgerungssteuer einen erheblichen Nachteil vermögensrechtlicher Art begründen kann, erscheint nicht klärungsbedürftig, da insoweit nur die einzelfallbezogene Anwendung von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG in Rede steht, die Voraussetzungen dieser Vorschrift in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber bereits grundsätzlich geklärt sind (s. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2010 – 5 C 9.10 –, BVerwGE 137, 237-247).