Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-11, Aktenzeichen 18 B 446/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1111.18B446.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde, über die der Berichterstatter im Einverständnis mit den
Beteiligten anstelle des Senats entscheiden kann (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO), hat
keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO),
rechtfertigen keine Änderung der angefochtenen Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, die Antragstellerin zu 1. habe
keinen Anspruch auf Verlängerung der ihr 1998 erteilten, bis zum 6. Januar 2003
gültigen Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates der EU, weil sie
nicht unfreiwillig arbeitslos im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die
Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AufenthG/EWG) sei. Dagegen wird im
Beschwerdeverfahren von den Antragstellern eingewandt, das Verwaltungsgericht
habe übersehen, dass die Antragstellerin zu 1. infolge ihrer psychischen Erkrankung
dauernd erwerbsunfähig sei. Deshalb liege eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit im Sinne
von § 3 Abs. 3 Satz 2 AufenthG/EWG vor.

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Dieses Vorbringen gibt keinen Anlass zu einer von der des Verwaltungsgerichts
im Ergebnis abweichenden rechtlichen Beurteilung. Denn die Antragstellerin zu 1.,
die seit geraumer Zeit arbeitslos ist - ausweislich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge bezieht sie seit April 1998 laufende Sozialhilfe und es ist auch
im Beschwerdeverfahren nicht vorgetragen worden, dass sie seitdem in irgendeiner
Weise einer Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet nachgegangen ist -, ist wegen ihrer
dauernden Erwerbsunfähigkeit - hiervon geht ausweislich der Stellungnahme des
Bürgermeisters der Stadt H. vom 25. Oktober 2004 offenbar zwischenzeitlich auch
der Sozialpsychiatrische Dienst des Kreisgesundheitsamtes des Antragsgegners aus
- nicht mehr Arbeitnehmer im Sinne von § 3 AufentG/EWG. Gemäß § 3 Abs. 1
AufenthG/EWG wird Arbeitnehmern, das heißt Ausländern, die Staatsangehörige
eines Mitgliedstaates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind und die im
Geltungsbereich des Aufenthaltsgesetzes/EWG eine Beschäftigung als Arbeiter oder
Angestellter oder zu ihrer Berufsausbildung ausüben oder ausüben wollen (§ 1
Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), eine Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt, wenn sie in einem
Arbeitsverhältnis stehen. Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 AufenthG/EWG wird die
Aufenthaltserlaubnis-EG auf Antrag verlängert, wenn die für ihre Erteilung
erforderlichen Voraussetzungen weiter vorliegen. Gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2
AufenthG/EWG wird die Aufenthaltserlaubnis-EG auch verlängert, wenn der
Arbeitnehmer unfreiwillig arbeitslos ist. Diese Bestimmungen, die ebenso wie das
Aufenthaltsgesetz/EWG allgemein der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in
nationales Recht dienen, regeln das in Art. 39 EGV auch unmittelbar
gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Recht, sich um tatsächlich angebotene Stellen
zu bewerben. Wer aber, wie die Antragstellerin zu 1., wegen dauernder
Erwerbsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur
Verfügung steht und dem es damit objektiv unmöglich ist, Arbeit zu erhalten, hat kein
Aufenthaltsrecht zu Zwecken der Arbeitssuche.

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Vgl. EuGH, Urt. vom 26. Mai 1993 - Rs C-171/91
-, NVwZ 1993, 765; BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1993
- 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35.

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Jedenfalls in diesen Fällen entfällt die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von § 3
AufenthG/EWG. Dies folgt systematisch auch aus § 6 a AufenthG/EWG, der bei
dauernder Arbeitsunfähigkeit unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenständiges
Verbleiberecht ehemaliger Erwerbstätiger regelt.

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Aus § 6 a AufenthG/EWG kann die Antragstellerin zu 1. keine weitergehenden
Rechte für sich ableiten. Dabei kann vorliegend offen bleiben, zu welchem Zeitpunkt
die Antragstellerin zu 1. infolge ihrer psychischen Erkrankung erwerbsunfähig
geworden ist. Sollte dies erst während der Zeit ihrer Arbeitslosigkeit der Fall gewesen
sein, fehlt es an dem in § 6 Abs. 3 AufenthG/EWG ebenso wie in den
gemeinschaftrechtlich geltenden Bestimmungen (vgl. Art. 2 der Verordnung Nr.
1251/70 der Kommission der EWG über das Recht der Arbeitnehmer, nach
Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates zu
verbleiben, vom 29. Juni 1970) vorausgesetzten kausalen Zusammenhang zwischen
der Aufgabe der Erwerbstätigkeit und der dauernden Arbeitsunfähigkeit. Denn
danach ist Voraussetzung für ein Verbleiberecht, dass der Arbeitnehmer die
Beschäftigung "infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit" aufgegeben hat. Wer erst nach
Aufgabe einer Beschäftigung während eines weiteren Aufenthalts dauernd
arbeitsunfähig wird, hat gemeinschaftrechtlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union.

8

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, § 6 a
AufenthaltsG/EWG (Stand: April 1998) Rz 5.

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Sollte die Erwerbsunfähigkeit der Antragstellerin zu 1. bereits im Zeitpunkt ihrer
letzten ausgeübten Beschäftigung bestanden haben, wäre ein gemäß § 6 a Abs. 3
AufenthG/EWG gegebenenfalls bestehendes Verbleiberecht inzwischen jedenfalls
erloschen, weil es von der Antragstellerin zu 1. nicht innerhalb von zwei Jahren nach
seinem Entstehen ausgeübt worden ist (vgl. § 6 a Abs. 8 AufenthG/EWG).

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Ergänzend weist der Senat noch darauf hin, dass auch aus der auf der
Grundlage von § 15 a Abs. 3 AufenthG/EWG erlassenen Verordnung über die
allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union vom 17. Juli 1997 die Antragstellerin zu 1. keinen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG für sich ableiten kann, weil sie über keine
ausreichenden eigenen Existenzmittel verfügt, die erwarten lassen, dass keine
Leistungen der Sozialhilfe oder vergleichbarer Systeme in Anspruch genommen
werden müssen (vgl. § 8 FreizügV/EG). Dies folgt schon daraus, dass die
Antragstellerin zu 1. zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes und dem ihrer bei ihr
lebenden minderjährigen Töchter seit April 1998 durchgehend auf den Bezug von
Sozialhilfe angewiesen gewesen ist. Es ist von den Antragstellern nicht dargetan,
dass sich in Zukunft an dieser Situation etwas Grundlegendes ändern könnte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3, 72
Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.