Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-16, Aktenzeichen 4 K 1835/08
ECLI:DE:VGMI:2009:0416.4K1835.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am ....................... geborene Kläger ist P. (Besoldungsgruppe A 8
der Bundesbesoldungsordnung) bei der hauptamtlichen Feuer- und Rettungswache
der beklagten Stadt.

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Am 19. Januar 2008 führte der Kläger mit einem Rettungstransportwagen der
Marke Mercedes-Benz, amtliches Kennzeichen......... , der am 18. Februar 2002
erstmals zugelassen worden war, eine Einsatzfahrt durch. Auf dem Rückweg
bemerkte er, dass der Tank des Fahrzeugs, das Dieselkraftstoff benötigte, etwa zur
Hälfte geleert war, und entschloss sich daher, es aufzutanken. Dazu suchte er gegen
14.20 Uhr die üblicherweise benutzte B. -Tankstelle an der L.----straße in M. auf.
Als er die Fahrt fortsetzte, begann das Fahrzeug plötzlich zu ruckeln und blieb
schließlich stehen. Der Wagen wurde bei der Firma C. GmbH in C1. , einer
Mercedes-Vertragswerkstatt, in Reparatur gegeben, die feststellte, dass statt Diesel
Benzin in den Tank gelangt war. Die der Beklagten unter dem 23. Januar 2008 in
Rechnung gestellten Reparaturkosten beliefen sich auf insgesamt 3.740,97 EUR.
Diesen Betrag überwies die Beklagte am 30. Januar 2008. - Ausweislich der
Rechnung der Tankstelle waren am 19. Januar 2008 36 Liter Superkraftstoff getankt
worden.

4

Unter dem 7. Februar 2008 teilte der Kläger der Beklagten schriftlich mit, er könne zu
der Tatsache, dass der Tank vorwiegend mit Superbenzin gefüllt gewesen sei,
lediglich sagen, dass zum Zeitpunkt der Betankung schlechte Lichtverhältnisse
aufgrund von starker Bewölkung und Regen geherrscht hätten. Er habe im
Nachhinein festgestellt, dass die Zapfhähne für Superbenzin und Superdiesel direkt
nebeneinander lägen. Falls er das Benzin in den Tank gefüllt haben sollte, sei dies
aufgrund einer unbeabsichtigten Verwechslung der beiden Zapfhähne erfolgt. Er
könne auch nicht ausschließen, dass die beiden Zapfhähne von dem vorherigen
Benutzer vertauscht worden seien. Zum Zeitpunkt der Betankung sei im Übrigen auf
der Feuerwache eine große Besuchergruppe anwesend gewesen, die von einem
einzigen Kollegen habe betreut werden müssen, da alle anderen im Einsatz gewesen
seien. Diesen Kollegen hätte die Besatzung seines Fahrzeugs schnell unterstützen
wollen, sodass "deshalb (...) die mögliche Falschbefüllung mit Superbenzin auch
nicht sofort aufgefallen" sei. Er könne nicht nachvollziehen, wie es zu der
Verwechslung bei der Betankung gekommen sein könne.

5

Der von der Beklagten auf Antrag des Klägers beteiligte Personalrat stimmte der
beabsichtigen Schadenersatzforderung gegen den Kläger in Höhe von 2.493,98 EUR
(= 2/3 des Rechnungsbetrages) am 07. Mai 2008 zu.

6

Mit Bescheid vom 8. Mai 2008 machte die Beklagte gegen den Kläger eine
Schadensersatzforderung in Höhe von 2.493,98 EUR geltend: Der Kläger habe am
19. Januar 2008 den von ihm geführten Rettungswagen mit dem falschen Kraftstoff
betankt, nämlich mit Superbenzin statt mit Diesel. Dieses Verhalten sei als grob
fahrlässiges Handeln anzusehen, mit dem der Kläger die ihm obliegenden
Dienstpflichten verletzt habe. Gemäß § 84 LBG habe ein Beamter, der vorsätzlich
oder fahrlässig die ihm obliegenden Dienstpflichten verletzt habe, seinem
Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Zu den Dienstpflichten
gehöre es auch, vor dem Tanken die richtige Kraftstoffart festzustellen. Indem der
Kläger nicht bewusst darauf geachtet habe, welchen Kraftstoff er eingefüllt habe, sei
er seiner Pflicht zum sorgsamen und pfleglichen Umgang mit den ihm anvertrauten
Sachgütern nicht nachgekommen. Nach Abwägung aller Umstände habe der Kläger
zwei Drittel und sie, die Beklagte, ein Drittel der entstandenen Kosten zu tragen. Dem
Kläger werde eine Ratenzahlung in Höhe von 200,00 EUR monatlich vorgeschlagen.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 16. Mai 2008 zugestellt.

7

Der Kläger hat am 13. Juni 2008 Klage erhoben. Er ergänzt und vertieft sein
bisheriges Vorbringen Insbesondere macht er weitergehend geltend, er sei aufgrund
der in der Feuerwache zu betreuenden Besuchergruppe in Eile gewesen, weil er den
Kollegen habe unterstützen wollen. Des Weiteren könne nicht festgestellt werden,
dass er tatsächlich grob fahrlässig gehandelt habe. Es fehlten Feststellungen der
Beklagten dazu, ob es nicht bereits vorher zu einem Vertauschen der Zapfhähne
gekommen sei; auch habe die Beklagte nicht hinreichend gewürdigt, dass er in Eile
gewesen sei. Seine Einkommenssituation habe die Beklagte nicht hinreichend
berücksichtigt. Im Übrigen habe die Beklagte in einem vergleichbaren Fall keinen
Schadenersatzanspruch gegen den Betroffenen geltend gemacht.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 8. Mai 2008 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie führt ergänzend aus, die B. -Tankstelle an der L.----straße werde
üblicherweise für die Betankung der Dienstfahrzeuge benutzt, sodass der Kläger die
örtlichen Gegebenheiten gekannt habe. Eine Sichtbehinderung wegen der
Witterungsverhältnisse könne aufgrund der auf dem Tankstellengelände
vorhandenen Beleuchtung nicht für die Verwechslung der Zapfsäulen verantwortlich
gemacht werden; die vom Kläger vermutete Vertauschung der Zapfhähne durch
Dritte sei im Nachhinein nicht überprüfbar.
Die Behauptung des Klägers, man habe gegenüber einem anderen Mitarbeiter der
Feuer- und Rettungswache einen aufgrund einer Falschbetankung entstandenen
Schaden nicht geltend gemacht, sei unrichtig. Das zuständige Fachamt habe von
diesem Vorfall erst aus Anlass des Verfahrens des Klägers erfahren; inzwischen sei
auch dort ein Schadenersatz in Höhe von zwei Dritteln der Reparaturkosten geltend
gemacht worden, den der betreffende Mitarbeiter auch gezahlt habe.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakte und einen von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang (1
Heft) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig.

16

Sie ist aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Mai 2008 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

17

Der Bescheid ist zunächst formell rechtmäßig, insbesondere hat die beklagte
Stadt das von dem Kläger gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 11 des
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) i.V.m. § 72 Abs. 4 Satz 2 LPVG
beantragte personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren eingeleitet, und
der örtliche Personalrat hat der Geltendmachung des Ersatzanspruchs am 7. Mai
2008 zugestimmt.

18

Der Bescheid ist auch in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Er stützt sich
zu Recht auf § 84 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (LBG). Danach hat ein Beamter, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig
die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe er
wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Zu den
Dienstpflichten des Beamten gehört es, das Eigentum und das Vermögen des
Dienstherrn nicht zu schädigen. Dementsprechend schuldet der Beamte seinem
Dienstherrn auch einen sorgsamen und pfleglichen Umgang mit den ihm dienstlich
anvertrauten Sachgütern. Dies gilt auch für den Gebrauch eines Dienstwagens, hier
eines Rettungstransportwagens.

19

Der Kläger hat seine Pflicht zum sorgsamen Umgang mit dem von ihm geführten
Rettungstransportwagen grob fahrlässig verletzt, indem er diesen am 19. Januar
2008 mit Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff betankte, und dadurch bei seinem
Dienstherrn einen Schaden verursacht.

20

Wann grobe Fahrlässigkeit vorliegt, bestimmt sich im Verwaltungsrecht
regelmäßig nach den im Bürgerlichen Recht entwickelten Maßstäben.

21

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. Oktober
1979
- BVerwG 1 C 39/78 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1980,
1246.

22

Der Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit ist dann gerechtfertigt, wenn der
Beamte im konkreten Einzelfall die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten
Umständen in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen und dasjenige nicht
beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 1964 - BVerwG II C 147.61 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 19, 243,
248.

24

Im Gegensatz zum rein objektiven Maßstab bei einfacher Fahrlässigkeit sind bei
grober Fahrlässigkeit auch subjektive Umstände zu berücksichtigen. Es kommt also
nicht nur darauf an, was von einem durchschnittlichen Anforderungen
entsprechenden Angehörigen des jeweiligen Verkehrskreises in der jeweiligen
Situation erwartet werden konnte, ob also die Gefahr erkennbar und der
Schadenseintritt vorhersehbar und vermeidbar war, sondern auch darauf, ob der
Schädigende nach seinen individuellen Fähigkeiten die objektiv gebotene Sorgfalt
erkennen und erbringen konnte.

25

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 7. April 2006 - 27 K 3699/05 -
.

26

Bei der Benutzung eines Dienstfahrzeuges handelt ein Beamter angesichts der
verschiedenen Kraftstoffsorten zunächst in der Regel grob fahrlässig, wenn er sich
nicht vor dem Tanken vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist. Ein minder
schwerer Schuldvorwurf ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt,
etwa bei einer durch einen Einsatz bedingten - unverschuldeten - Eilbedürftigkeit.

27

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
11. Februar 2008 - 5 LB 365/07 -, juris; Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. Februar 2004 - 2 A 11982/03.OVG -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR)
2004, 366; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 -,
NJW 1998, 298; Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27. August 2008 -
6 K 255/08.KO -, juris; Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom
29. Januar 2008 - 13 A 8415/06 -, juris; Verwaltungsgericht Kassel, Urteil
vom 8. März 2007 - 1 E 889/06 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil
vom 9. Juni 2006 - 2 K 1340/08 -, juris; Verwaltungsgericht Osnabrück,
Urteil vom 30. März 2006 - 3 A 100/04 -; Plog/Wiedow u.a., Kommentar
zum BBG, § 78 BBG Rdnr. 25 jeweils m.w.N.

28

Nichts anderes kann gelten, wenn - wie hier - dem Beamten die für den
Dienstwagen zulässige Treibstoffart bekannt ist, er aber ungeachtet dessen
ungeeigneten Treibstoff tankt. Seine Pflicht zum sorgfältigem Umgang mit einem ihm
anvertrauten Dienstwagen erstreckt sich auch auf den Tankvorgang selbst; der
Beamte muss sich vor dem Tankvorgang vergewissern, dass er die richtige
Zapfsäule gewählt hat und das Fahrzeug mit dem richtigen Kraftstoff betankt.

29

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
11. Februar 2008, a.a.O; Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 7. April
2006, a.a.O.

30

Nach Abschluss des Tankvorgangs hat der Beamte anhand des Tankbelegs
- erneut - zu kontrollieren, ob auch dieser die richtige Treibstoffart ausweist. Mit
anderen Worten: Auch wenn es immer auf den jeweiligen Einzelfall ankommt, ist ein
Falschbetanken in der Regel auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen, unabhängig
davon, in welchem Stadium der Fehler passiert ist.

31

Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger im vorliegenden Fall grob
fahrlässig gehandelt. Er hat, indem er versehentlich die falsche Zapfpistole ergriff und
sich nicht vergewisserte, dass diese Dieselkraftstoff lieferte, diejenige Sorgfalt außer
Acht gelassen, die jedem Fahrer eines Dieselfahrzeugs einleuchten muss. Der
Kläger wusste, dass er mit einem Kraftwagen unterwegs war, der Dieselkraftstoff
benötigte, und es gehört - das hat der Kläger auch nicht bestritten - zu den
Grundkenntnissen eines jeden Fahrzeugführers, selbst wenn er nicht
Berufskraftfahrer ist, dass der Motor eines Dieselfahrzeugs Schaden nimmt, wenn es
nicht mit Dieselkraftstoff betankt wird. Insoweit musste er der Auswahl des Kraftstoffs
besondere Aufmerksamkeit widmen. Es war dem Kläger am 19. Januar 2008 auch
nicht aufgrund der konkreten Situation maßgeblich erschwert, die richtige Betankung
des Rettungstransportwagens sicherzustellen. Zapfsäulen und Zapfhähne an
Tankstellen sind regelmäßig ausreichend beschriftet, sodass grundsätzlich jeder
feststellen kann, welche Kraftstoffsorte an welcher Stelle bereitgehalten wird. Dass
an B. -Tankstellen sowohl der Diesel- als auch das "normale" Benzinkraftstoff mit
dem Zusatz "Super" ("Superbenzin" und "Superdiesel") versehen wird, ändert daran
nichts; Entsprechendes gilt für die vom Kläger behaupteten schlechten
Lichtverhältnisse - gerade solche hätten dazu führen müssen, dass der Kläger bei
der Auswahl der richtigen Zapfsäule besondere Sorgfalt an den Tag legt. Soweit der
Kläger erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, er habe nunmehr
festgestellt, dass die Kraftstoffbezeichnungen an der B. -Tankstelle an der L.----
straße nur mit Klettbändern befestigt seien und damit unproblematisch entfernt oder
vertauscht werden könnten, ist dem erstens entgegen zu halten, dass dieser
Umstand nichts über die Verhältnisse am 19. Januar 2008 aussagt. Es hätte dem
Kläger insoweit oblegen, zeitnah nach dem Vorfall die tatsächlichen Verhältnisse an
der Tankstelle zu überprüfen und ggf. seinen Dienstherrn auf diese hinzuweisen.
Zweitens sind nicht nur die Zapfsäulen, sondern auch die Zapfpistolen mit der
jeweiligen Kraftstoffart gekennzeichnet. Die vom Kläger behauptete Möglichkeit, dass
die Zapfhähne vertauscht gewesen seien, sodass der Zapfhahn für Superbenzin in
der Dieselkraftstoff liefernden Zapfsäule hing, ist bereits insoweit irrelevant, als er
auch dann durch die Beschriftung des Zapfhahns hätte feststellen können, welche
Kraftstoffart dieser liefert. Darüber hinaus ist ein solcher Geschehensablauf aber
auch tatsächlich unmöglich: Durch das Abheben der (Benzin-)Zapfpistole aus der
Dieselzapfsäule wäre die zur Benzinsäule gehörende Pumpe nämlich nicht
eingeschaltet worden, die das Zapfen von Benzin aber allein ermöglicht - in der
Benzinzapfsäule hätte dann ja noch der Diesel liefernde Zapfhahn gesessen.
Schließlich hätte der Kläger in allen soeben erörterten Konstellationen spätestens
durch einen Blick auf die Tankquittung feststellen können, dass er den falschen
Kraftstoff getankt hat und so den eingetretenen Schaden zumindest erheblich
vermindern können.

32

Eine Konstellation, in der ausnahmsweise ein Fall von nur leichter Fahrlässigkeit
angenommen werden kann, liegt nicht vor. Als gegen die Annahme grober
Fahrlässigkeit sprechend sind in der Rechtsprechung anerkannt worden:
Arbeitsüberlastung und dienstliche Überforderung, erheblich geminderte
Einsichtsfähigkeit des Handelnden, Eilbedürftigkeit des Handelns in einer
Gefahrenlage, Erforderlichkeit einer Reaktion in Zeitnot sowie mitwirkende
Organisationsmängel.

33

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rdnr.
319.

34

Entsprechende Bedingungen haben hier nicht vorgelegen. Die Kammer sieht
sich insbesondere außerstande, zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass
dieser sich in einer die Annahme grober Fahrlässigkeit ausschließenden Zeitnot
befunden hat oder sein Handeln durch Eilbedürftigkeit in einer Gefahrenlage geprägt
gewesen ist. Der Kläger stand nach Überzeugung des Gerichts, während er den
Rettungstransportwagen am 19. Januar 2008 tankte, vielmehr allenfalls unter einem
normalen Zeitdruck, der nicht über das Maß hinausging, mit dem die Arbeit im
Rettungswesen üblicherweise einhergeht. Insbesondere ist die Unterstützung eines
Kollegen bei der Betreuung einer Besuchergruppe nicht vergleichbar mit einem
drängenden Rettungseinsatz, der möglicherweise die Annahme einer besonderen
Eilbedürftigkeit und damit einhergehend einer außergewöhnlichen Stresssituation für
den betroffenen Beamten rechtfertigen könnte. Darüber hinaus kann nicht außer
Betracht bleiben, dass die Betankung eines Fahrzeugs mit 38 Litern Kraftstoff eine
gewisse Zeit in Anspruch nimmt, in der der Kläger Gelegenheit gehabt hätte, die
Auswahl der Kraftstoffsorte - erneut - zu überprüfen. Angesichts dessen kann auch
von einem "Augenblicksversagen" nicht die Rede sein, das im Übrigen für sich
betrachtet kein Grund ist, vom Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit
abzusehen,

35

vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom
11. Februar 2008, a.a.O.

36

Weitere Umstände, die die Dienstpflichtverletzung des Klägers in subjektiver
Hinsicht als entschuldbar darstellen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

37

Die von der Beklagten geltend gemachte Forderung ist auch der Höhe nach nicht
zu beanstanden. Der Schaden, den der Kläger zu ersetzen hat, besteht in dem
Unterschied zwischen der Vermögenslage des Dienstherrn, wie sie sich infolge der
schuldhaften Dienstpflichtverletzung gestaltet hat, und der Vermögenslage, wie sie
ohne die Dienstpflichtverletzung bestünde; der Dienstherr ist - in Geld - so zu stellen,
wie er stünde, wenn der Beamte seine Dienstpflichten nicht verletzt hätte.

38

Vgl. Schnellenbach, a.a.O. Rn. 323a f. m.w.N.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).