Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-23, Aktenzeichen 26 UF 186/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0223.26UF186.95.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind
gegeneinander aufzuheben, nachdem der Antragsgegner seine
Beschwerde gegen die im Verbundurteil des Amtsgerichts Eschweiler
vom 07.07.1995 getroffene Sorgerechtsregelung betreffend das Kind
F. zurückgenommen hat. Dies begründet sich wie folgt:

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In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, wonach sich die
Kostenentscheidung richtet, wenn eine isolierte Beschwerde gegen
eine im Verbund erlassene Entscheidung über eine FGG-Folgesache
zurückgenommen wird.

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Nach einer Meinung ist § 515 Abs. 3 ZPO analog anzuwenden mit
der Folge, daß der Beschwerdeführer grundsätzlich die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (so BGH FamRZ 1983, 154 - ohne
Begründung; OLG München, FamRZ 1979, 734; OLG Düsseldorf, FamRZ
1980, 1052; OLG Karlsruhe, MDR 1984, 59; OLG Frankfurt, FamRZ 1991,
586; Johannsen-Henrich-Sedemund-Treiber, Eherecht, 2. Aufl., § 93 a
Rz. 14; Keidel-Zimmermann, FG, 13. Aufl., § 13 a Rz. 42 c;
Keidel-Kuntze, a.a.O., § 64 Rz. 131). Nach anderer Meinung richtet
sich die Kostenentscheidung nach § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG (so OLG
Hamburg, FamRZ 1979, 326; OLG Oldenburg, FamRZ 1980, 1135; OLG
Saarbrücken, JB 1982, 1092; OLG Stuttgart, FamRZ 1983, 939; OLG
Hamm, JB 1982, 1744; Zöller-Philippi, ZPO, 19. Aufl., § 629 a Rz.
13), oder nach § 93 a Abs. 1 ZPO analog (so OLG Frankfurt, FamRZ
1982, 1093).

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Die Anwendung von § 515 Abs. 3 ZPO wird damit begründet, die
kostenrechtliche Behandlung von Folgesachen einer Scheidungssache
richte sich nach der ZPO, wie sich aus §§ 97 Abs. 3, 93 a, 626 Abs.
1 i.V.m. 269 Abs. 3 ZPO ergebe. Danach sei die kostenrechtliche
Behandlung solcher Scheidungsfolgesachen eindeutig zivilprozessual
ausgerichtet ohne Unterscheidung, ob es sich um eine Folgesache
nach der ZPO oder nach dem FGG handele (OLG München a.a.O.). Die
ZPO regele insoweit den Kostenpunkt erschöpfend (OLG Karlsruhe
a.a.O.). Es sei auch wenig sinnvoll, für den Fall der
Beschwerderücknahme zwischen ZPO- und FG-Folgesachen aufzuspalten
(Keidel-Zimmermann a.a.O.).

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Dem wird von der Gegenmeinung - nach Auffassung des Senats zu
Recht - entgegengehalten, daß es an einer ausdrücklichen Regelung
fehlt, die die Anwendung von § 515 Abs. 3 ZPO vorschreibt. § 97
Abs. 3 ZPO sagt gerade nichts zu dem Fall der Rücknahme einer
Beschwerde, sondern regelt nur den Fall einer Entscheidung über
Folgesachen im Zusammenhang mit der Scheidung, und zwar speziell
den Fall des Unterliegens des Rechtsmittelführers. Offen ist also,
wie über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden ist,
wenn das Rechtsmittel zurückgenommen wird.

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Für eine entsprechende Anwendung von § 93 a ZPO spricht eine
Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Falle der Erledigung der
Hauptsache im Beschwerdeverfahren (FamRZ 1983, 683 unter Bezugnahme
auf KG FamRZ 1981, 381). Danach ist § 91 a ZPO als eine auf die
Erfolgsaussichten abstellende Regelung nicht anwendbar, sondern §
93 a ZPO: Die zuletzt genannte Bestimmung sei eine die allgemeinen
Kostenvorschriften verdrängende Regelung, die wegen grundsätzlicher
Gleichbehandlung der Ehegatten auf kostenmäßigem Gebiet auch im
Rechtsmittelverfahren gelte, sofern nicht § 97 Abs. 3 ZPO zwingend
die Belastung des Rechtsmittelführers bei erfolglosem Rechtsmittel
anordne. Diese Grundsätze lassen sich ebenso auf den Fall der
Rücknahme eines Rechtsmittels übertragen.

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Für die Anwendung von § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG spricht § 621 a
Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Zöller-Philippi
a.a.O.), wobei als zusätzliches Argument und zugleich als
Gegenargument gegen die starre Regelung nach § 515 Abs. 3 ZPO hinzu
kommt, daß es gerade im Bereich des Sorgerechts typische Fälle gibt
- um einen solchen handelt es sich auch im vorliegenden Fall -, in
denen weniger die Einsicht in die Erfolglosigkeit des
Rechtsmittels, sondern verständliche und nicht sanktionswürdige
Erwägungen, etwa Rücksicht auf die Belange des Kindes, zu dem
Entschluß führen, das Rechtsmittel nicht weiter zu verfolgen. Für
solche Fallgestaltungen gibt die elastische Vorschrift des § 13 a
Abs. 1 FGG auch nach Rücknahme des Rechtsmittels Raum zu einer
interessengerechten und billigen Entscheidung.

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Ob sich die Kostenentscheidung im vorliegenden Fall nach § 93 a
ZPO in entsprechender Anwendung oder nach § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG
begründet, kann hier dahingestellt bleiben. Denn beide Bestimmungen
gelangen hier zu dem selben Ergebnis:

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Nach § 93 a Abs. 1 ZPO in entsprechender Anwendung sind die
Kosten gegeneinander aufzuheben, da keiner der Ausnahmefälle gemäß
Abs. 1 S. 3 vorliegt. Zu dem selben Ergebnis gelangt man über § 13
a Abs. 1 S. 1 FGG, da - wie bereits dargelegt - eine
Kostenaufhebung hier der Billigkeit entspricht: Der Antragsgegner
hat die Beschwerde, wie ihm dies vom Senat im Termin nahegelegt
worden ist - vorrangig im Interesse des Kindes F.
zurückgenommen.

12

2.

13

Die Streitwertfestsetzung begründet sich aus § 12 Abs. 2 S. 3
GKG.