Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-01, Aktenzeichen 23 A 6025/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0801.23A6025.95A.00

Tenor

Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe
bewilligt und der zur Vertretung bereite Rechtsanwalt Dr. Geuenich aus Köln
beigeordnet.

Das angefochtene Urteil wird geändert:

Die Klage wird abgewiesen:

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der 1971 in T. geborene Kläger ist albanischer
Staatsangehöriger. Er gehörte zu einer Gruppe von Personen,
die im Sommer 1990 in der deutschen Botschaft in T.
Zuflucht gesucht hatten (sog. Botschaftsflüchtlinge). Nachdem
die Bundesregierung erklärt hatte, die Botschaftsflüchtlinge
auf der Grundlage des § 22 AuslG a.F. in die Bundesrepublik
Deutschland aufzunehmen, reiste der Kläger mit einem
albanischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland ein.
Ihm wurde am 13. Juli 1990 eine für die Zeit vom 14. Juli bis
30. Juli 1990 gültige Aufenthaltserlaubnis für die
Bundesrepublik Deutschland in der Form eines
Ausnahmesichtvermerks erteilt. Mit Bescheid der Landesstelle
für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in
Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 1990 wurde der Kläger mit
Wirkung vom 24. Juli 1990 der Stadt Extertal zugewiesen. Der
Bescheid ist mit dem Stempelvermerk "Albanien - gem. § 22
AuslG" versehen.

4

Der Kläger beantragte am 21. März 1991 bei dem
Oberkreisdirektor des Kreises L. in D. die
Anerkennung als Asylberechtigter unter Hinweis darauf, daß er
Botschaftsflüchtling sei. Mit Bescheid vom 10. April 1991
erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge den Kläger als Asylberechtigten an.

5

Nach vorheriger Anhörung des Klägers widerrief das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit
Bescheid vom 22. Juni 1995 die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter; es stellte weiterhin fest, daß
Abschiebungshindernisse gemäß § 51 AuslG und gemäß § 53 AuslG
nicht vorliegen. Gegen diesen Bescheid hat der Kläger
rechtzeitig Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage stattgegeben. Auf die Gründe dieser Entscheidung, gegen
die die Beklagte rechtzeitig die Zulassung der Berufung
beantragt hat, wird verwiesen.

6

Der Senat hat mit Beschluß vom 23. November 1995 die
Berufung zugelassen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

9

Der Kläger beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen,

11

und trägt vor: Die Botschaftsflüchtlinge seien seinerzeit
als Kontingentflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland
übernommen worden und hätten dort dauerhaft Aufnahme gefunden.
Die Anwendung des Asylverfahrensgesetzes scheide daher für den
Fall des Klägers aus. Der angefochtene Bescheid sei auf einer
fehlerhaften Rechtsgrundlage erlassen worden.

12

Die Beteiligten wurden zuletzt mit Verfügung vom 13. August
1998 auf die dem Senat vorliegenden Erkenntnismittel
hingewiesen.

13

II.

14

Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
beruht auf §§ 166 VwGO, 119 Satz 2 ZPO.

15

Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der
Beteiligten über die zulässige Berufung der Beklagten gemäß
§ 130a VwGO durch Beschluß, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält.

16

Die durch den Senat zugelassene und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die zulässige
Klage des Klägers ist unbegründet. Der Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
22. Juni 1995 ist rechtmäßig.

17

Im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides
lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf der
Asylanerkennung des Klägers vor. Auch in dem maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (§ 77 Abs. 1 Satz 1
2. Halbsatz AsylVfG) sind diese Voraussetzungen gegeben.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß der Kläger
"Botschaftsflüchtling" in T. war.

18

Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen
Entscheidung die Auffassung vertreten, ein Widerruf der
Asylanerkennung sei schon deshalb ausgeschlossen, weil das
Asylverfahrensgesetz auf die Gruppe der 1990 in die Deutsche
Botschaft in T. geflüchteten und danach nach Deutschland
aufgenommenen albanischen Staatsangehörigen keine Anwendung
finde. Der zu dieser Gruppe zählende Kläger sei zu Unrecht als
Asylberechtigter anerkannt worden; aus dem gleichen Grund habe
die Beklagte den Anerkennungsbescheid nicht widerrufen,
sondern allenfalls nach § 73 Abs. 2 AsylVfG oder nach § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurücknehmen dürfen. Diese Auffassung der
Vorinstanz ist unzutreffend. Die in der angegriffenen
Entscheidung vorgenommene Beurteilung geht fehl, die
albanischen "Botschaftsflüchtlinge" seien
Kontingentflüchtlinge im Sinne des Gesetzes über Maßnahmen für
im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge
vom 22. Juli 1980 (- HumAG - BGBl. I S. 1057), vor Erlaß des
angefochtenen Bescheides zuletzt geändert mit Wirkung vom
1. Januar 1991 durch Art. 5 des Gesetzes vom 9. Juli 1990
(BGBl. I S. 1354), auf die nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG das
Asylverfahrensgesetz nicht anzuwenden sei, weil sie im Rahmen
einer humanitären Hilfsaktion der Bundesrepublik Deutschland
aufgrund der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor der
Einreise in der Form eines Sichtvermerks oder aufgrund einer
Übernahmeerklärung nach § 22 AuslG a.F. (vgl. jetzt § 33
Abs. 1 AuslG) aufgenommen worden seien. Das HumAG gilt nicht
für jeden nach § 22 AuslG a.F./§ 33 AuslG übernommenen
Ausländer
- vgl. dazu Kanein, Ausländergesetz,
4. Auflage 1988, § 22 Rdnr. 2 -,

19

sondern nur für solche ausländischen Flüchtlinge, die sich
in einer Verfolgungssituation befinden, die nicht notwendig
eine Gefahr politischer Verfolgung im Sinne des im Zeitpunkt
der Einreise des Klägers nach Deutschland noch geltenden
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG (nunmehr Art. 16a Abs. 1 GG n.F.)
sein muß, oder deren Lage durch ein Flüchtlingsschicksal
gekennzeichnet ist.

20

BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1992
- 9 C 77.89 -, NVwZ 1993, 187 (188),
OVG NW, Urteil vom 27. Oktober 1995
- 23 A 5976/94.A -, S. 7 des
Urteilsabdrucks.

21

In der Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang geklärt,
daß der Erwerb der Kontingentsflüchtlingseigenschaft
unbeschadet der im Zeitpunkt der Übernahmeerklärung geltenden
Fassung des § 1 HumAG eine zeitlich unbegrenzte Aufnahme "auf
Dauer" voraussetzt.

22

BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996
- 9 C 145.95 -, DVBl. 1996, 624 (625),
OVG NW, Urteil vom 27. Oktober 1995,
a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 27. November 1996 - A 13 S
2935/95 -, VBlBW 1997, 151; Hessischer
VGH, Urteil vom 18. März 1998
- 3 UE 4011/97.A -, S. 10 des
Urteilsabdrucks.

23

Dabei kann der Senat ohne weiteres davon ausgehen, daß die
Übernahme der albanischen Botschaftsflüchtlinge auf einer
humanitären Hilfsaktion der Bundesrepublik Deutschland beruhte
und daß mit der Übernahmeerklärung des Bundesministers des
Innern für diese Menschen ein Flüchtlingsschicksal aus der
Welt geschafft werden sollte. In der Deutschen Botschaft in
T. hatten sich angesichts der dort Zuflucht suchenden
3.000 albanischen Personen nicht länger tragbare hygienische
Verhältnisse ergeben. Mit der Übernahme in das Bundesgebiet
sollten diese Flüchtlinge dem Zugriff des in Albanien damals
noch herrschenden stalinistischen Regimes entzogen werden.

24

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
27. November 1996, a.a.O.

25

Diese Albaner sind jedoch nicht auf Dauer in das
Bundesgebiet aufgenommen worden. Sie haben daher nicht den
Status eines Kontingentflüchtlings erhalten.

26

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
obliegt es dem Bundesminister des Innern, im Rahmen seiner
nach § 33 AuslG i.V.m. § 1 HumAG zu treffenden Entscheidung
über der Übernahme auch zu bestimmen, ob die übernommenen
Flüchtlinge zeitlich begrenzt zum Zwecke der
Aufenthaltsgewährung übernommen oder ob sie auf Dauer
aufgenommen werden sollten. Entscheidend ist dabei die
politische Entscheidung des Bundesministers des Innern und
deren rechtlich verbindliche Verlautbarung, daß der Ausländer
auf Dauer und nicht nur vorübergehend aufgenommen wird.
Maßgebend ist der erklärte Wille, wie er regelmäßig bei der
Ankunft der übernommenen Flüchtlinge in Deutschland in
Erscheinung tritt; ein späterer Sinneswandel ist
unbeachtlich.

27

BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1996,
a.a.O.

28

Daß die albanischen Botschaftsflüchtlinge bei ihrer Ankunft
im Bundesgebiet auf Dauer aufgrund einer Erklärung des
Bundesministers des Innern übernommen wurden, kann der Senat
ausschliessen. Der Bundesminister des Innern hat in seinen
amtlichen Auskünften an den Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg vom 24. Juni 1996 und vom 23. Juli 1996
ausdrücklich erklärt, eine verbindliche Übernahmeerklärung
"auf Dauer" gegenüber wem auch immer - der Öffentlichkeit, den
übernommenen Flüchtlingen, den Bundesländern - sei nicht
abgegeben worden; die Aufnahme sei "damals nicht auf der
Grundlage des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen
humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge und damit
auf Dauer, sondern nur vorübergehend" erfolgt. Auch den
Presseberichten kann eine solche öffentliche Verlautbarung
nicht entnommen werden.

29

Vgl. die Auskünfte des
Bundesinnenministeriums vom 24. Juni
1996 und vom 23. Juli 1996 an den VGH
Baden-Württemberg; FAZ vom 11. Juli
1990: Bonn hofft auf ein Ende des
Flüchtlingsdramas bis zum Wochenende;
Frankfurter Rundschau vom 12. Juli
1990: Tausende Albaner reisen per
Schiff aus; DIE WELT vom 12. Juli 1990:
T. : Die Ausreise ist jetzt für
Freitag geplant.

30

Weiterhin geben auch die Fernschreiben des
Bundesinnenministeriums, die vor und unmittelbar nach der
Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland an die
Landesinnenministerien verschickt wurden, keine Anhaltspunkte
dafür, daß die Botschaftsflüchtlinge in Deutschland auf Dauer
auf der Grundlage des HumAG aufgenommen werden sollten.

31

OVG NW, Urteil vom 27. Oktober 1995,
a.a.O., S. 10 ff.

32

Auch wurde bereits vor der Einreise der Flüchtlinge im
Krisenstab im Bundesministerium des Innern eingehend erörtert,
welche rechtliche Stellung die Botschaftsflüchtlinge genießen
sollen. Bereits am 10. Juli 1990 wurde in einem Telex den
Landesinnenministerien mitgeteilt, der Bundesinnenminister
habe zugesagt, den in der Deutschen Botschaft in T.
weilenden 3.000 albanischen Flüchtlingen Aufnahme in der
Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des § 22 AuslG
aus politischen/humanitären Gründen zu gewähren. Am folgenden
Tag wurde in einem Krisenstab die Frage der rechtlichen
Stellung der Einreisenden geprüft. Es wurde angestrebt, daß
alle Bundesländer außerhalb des Asylverfahrens, aber analog
zum Verteilungsschlüssel nach dem Asylverfahrensgesetz, die
Flüchtlinge aufnehmen sollten. Weiterhin wurde erwogen,
Flüchtlinge, falls dies nicht so erreichbar sei, - nach den
erwarteten Asylanträgen - gemäß dem Asylverfahrensgesetz auf
die Länder zu verteilen. Zum Zeitpunkt dieser Erörterung stand
fest, daß die Bundesländer Bremen und Hessen sowie
wahrscheinlich das Bundesland Rheinland-Pfalz ein
Flüchtlingskontingent übernehmen würden. Mit den Bundesländern
Bayern und Niedersachsen war diese Frage noch zu klären.
Dagegen teilte das Land Baden-Württemberg mit, daß es "keine
Flüchtlinge freiwillig aufnehmen möchte". Die Regierung von
Nordrhein-Westfalen favorisierte dagegen eine
"Kontingentlösung". Letztlich erklärten sich im Verlauf der
Sondierung der Lage auch die Bundesländer Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit einer
freiwilligen Aufnahme nach § 22 AuslG a.F. und einer
Verteilung nach dem Schlüssel des Asylverfahrensgesetzes
einverstanden. Die von Nordrhein-Westfalen angesprochene
Kontingentlösung wurde jedoch nach Rücksprache mit
Staatssekretär N. im Bundesinnenministerium und nach
dessen Abstimmung mit dem Bundesminister des Innern abgelehnt.
In dem Tagebuch ist festgehalten, daß die Anregung des
Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit den Bundesländern
Schleswig-Holstein und Niedersachsen erörtert worden ist und
Einigkeit bestand, überwiegende Gründe sprächen gegen eine
"Kontingentlösung". Als solche Gründe sind in dem Tagebuch
ausdrücklich "unerwünschte Verfestigung, erschwerte Rückkehr,
Nachzugsrecht für Familienangehörige und falsches politisches
Signal" festgehalten. In diesem Sinne wurde auch die
nordrhein-westfälische Staatskanzlei verständigt. In der
Tagebuchaufzeichnung ist weiterhin vermerkt, daß gegen eine
Kontingentaufnahme auch die hohen Kosten sprächen, die dabei
für den Bund entstünden. Das Land Baden-Württemberg war
lediglich bereit, eine Quote bei Asylantragstellung zu
übernehmen.

33

Vgl. dazu das der Auskunft des
Bundesministeriums des Innern vom
23. Juli 1996 an den VGH Baden-
Württemberg beigefügte Tagebuch, sowie
das vorgenannte Urteil des VGH Baden-
Württemberg vom 27. November 1996.

34

Bei dieser Sachlage steht zur Überzeugung des Senats fest,
daß jedenfalls zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers in das
Bundesgebiet am 14. Juli 1990 eine Erklärung des
Bundesministers des Innern, der Kläger werde auf Dauer als
Kontingentflüchtling übernommen, dem Telefax des
Bundesministers des Innern vom 10. Juli 1990 und sonstigen
Umständen nicht entnommen werden kann, wobei es auf die
spätere Erörterung des Status dieser Flüchtlinge in den
Bundesländern aus Rechtsgründen nicht ankommt.

35

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
12. September 1996 - 11 A 10136/96 -,
S. 9.

36

Auch der in der Zuweisungsentscheidung der Landesstelle für
Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in
Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 1990 enthaltene
Stempelvermerk "Albanien - gem. § 22 AuslG" vermittelt dem
Kläger nicht die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings.
In diesem Stempelvermerk ist allein die Tatsache der Übernahme
aufgrund einer Entscheidung des Bundesministeriums des Innern,
die nach § 22 AuslG erfolgt, dokumentiert. Ein weitergehender
Inhalt, daß die Übernahme auf Dauer geschehen sei, kann dem
Stempelvermerk, soweit diesem überhaupt Rechtswirkung zukommen
könnte, nicht entnommen werden.

37

Ist der Kläger somit nicht als Kontingentflüchtling
übernommen worden, greift die Ausschlußklausel des § 1 Abs. 2
Nr. 2 AsylVfG in seinem Fall nicht.

38

Die Durchführung des Asylverfahrens im Falle des Klägers
und dessen Anerkennung als Asylberechtigter mit Bescheid vom
10. April 1991 erfolgte somit jedenfalls unter
kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten zu Recht. Es kann deshalb
keinen Bedenken unterliegen, daß auch auf diese Anerkennung
die Widerrufsvorschrift des § 73 Abs. 1 AsylVfG Anwendung
findet.

39

Nach dieser Bestimmung ist die Anerkennung als
Asylberechtigter unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Von diesem
Widerruf ist abzusehen, wenn sich der Ausländer auf zwingende,
auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um
die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt, oder in dem er als
Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (§ 73 Abs. 1
Satz 3 AsylVfG).

40

Die Voraussetzungen für einen Widerruf sind hier gegeben.
Der Kläger hat heute keinen Anspruch auf eine Anerkennung als
Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG.

41

Bei der Prüfung, ob die Anerkennungsvoraussetzungen nicht
mehr vorliegen, müssen mit Rücksicht auf den humanitären
Charakter des Asylgrundrechts die gleichen Grundsätze wie bei
der Entscheidung über einen Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter gelten.

42

BVerwG, Urteil vom 24. November 1992
- 9 C 3.92 -, Buchholz 402.25, § 73
AsylVfG 1992 Nr. 1; OVG NW, Urteil vom
27. Oktober 1995, a.a.O., S. 13.

43

Ist die Anerkennung erfolgt, weil der Ausländer Verfolgung
erlitten hat oder als ihm bevorstehend befürchten mußte, so
können die Anerkennungsvoraussetzungen nur dann als
weggefallen angesehen werden, wenn der Betroffene vor
künftiger Verfolgung hinreichend sicher ist. Es ist kein
einleuchtender Grund dafür ersichtlich, insoweit
unterschiedliche Anforderungen an die
Anerkennungsvoraussetzungen einerseits und die
Widerrufsvoraussetzungen andererseits zu stellen. Wenn
demjenigen, der einer verfolgungsbedingten Notlage entkommen
ist, die Anerkennung nur bei künftiger Verfolgungssicherheit
versagt werden darf, dann muß das erst recht für denjenigen
gelten, bei dem das Verfolgungsschicksal zur Anerkennung
geführt hat. In diesem Falle ist der Tatbestand des Widerrufs
nur erfüllt, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen
wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Verfolgerstaat mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann.

44

BVerwG, Urteil vom 24. November
1992, a.a.O..

45

Im anderen Fall ist im Rahmen des Widerrufsverfahrens zu
prüfen, ob heute noch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
politisch motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist. Ist
diese Wahrscheinlichkeit nicht mehr gegeben, sind die
Voraussetzungen für die Anerkennung entfallen mit der Folge,
daß der Anerkennungsbescheid zu widerrufen ist.

46

Die Feststellung des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, daß dem Kläger in Albanien keine
politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen drohen, ist im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Dabei stellt der Senat auf die
im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebliche Sach- und
Rechtslage ab, § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz AsylVfG.

47

Der Senat geht mit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge davon aus, daß dem Kläger im Falle der Rückkehr nach Albanien
wegen seiner Flucht in die Deutsche Botschaft und seiner Ausreise aus
Albanien aufgrund der Übernahmeerklärung des Bundesinnenministers oder
wegen seiner politischen Überzeugung keine Repressalien drohen.
Gegen ein Wiederaufgreifen der Botschaftsbesetzung von 1990 nebst den
Folgeerscheinungen als Anlaß für gezielte Verfolgungsmaßnahmen spricht
einmal der inzwischen verstrichene Zeitraum von immerhin acht Jahren. Zum
anderen ist aber auch zu berücksichtigen, daß sich in den Jahren nach 1990 in
Albanien mehrere Fluchtbewegungen weit größeren Ausmaßes abgespielt
haben, die zudem von ähnlichen Begleiterscheinungen wie die
Botschaftsbesetzung 1990 (Belagerung, Auseinandersetzung mit den
Sicherheitskräften) gekennzeichnet waren.
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April
1997 - A 16 S 2955/96 -, S. 21 f. des
Urteilsabdrucks.
Eine große Zahl dieser Flüchtlinge, die sich dabei in der Mehrzahl nach Italien
und Griechenland abgesetzt haben, wurden in der Folgezeit nach Albanien
zurückgeschickt oder dorthin abgeschoben, ohne daß sie dort "als
Staatsfeinde betrachtet" und deswegen in irgendeiner Form belangt worden
wären.
VGH Baden-Württemberg, a.a.O., S. 22 f.
Vor diesem Hintergrund und angesichts der quantitativen Dimensionen des in
diesem Jahrzehnt aufgetretenen albanischen Flüchtlingsproblems relativiert
sich die Bedeutung der Botschaftsbesetzung vom Juli 1990 aus albanischer
Sicht erheblich. Es ist daher nach der Überzeugung des Senats heute davon
auszugehen, daß eine Teilnahme an dieser Botschaftsbesetzung und eine
anschließende Ausreise nach Deutschland nicht auf das Interesse staatlicher
albanischer Stellen stoßen wird; eine Gefahr politischer Verfolgung wegen
einer Beteiligung an diesen Ereignissen kann daher ausgeschlossen
werden.

48

An dieser Beurteilung ändern auch die neuesten Entwicklungen der
innenpolitischen Situation in Albanien nichts Entscheidendes. Rückkehrende
Botschaftsflüchtlinge laufen nach Überzeugung des Senats ebensowenig wie
andere Regimekritiker Gefahr, als Staatsfeinde eingestuft und deshalb verfolgt
zu werden. Die innenpolitische Situation hat sich seit der Ausreise des Klägers
aus Albanien im Jahre 1990 nämlich grundlegend verändert.

49

Der Versuch des 1990 regierenden Staats- und Parteichef Ramiz Alia, das
Land vorsichtig nach außen zu öffnen, im Innern jedoch das
Herrschaftssystem der Einheitspartei, der Partei der Arbeit Albaniens - PAA -,
zu bewahren, endete mit der Ablösung des Regimes, der Einführung von
Grundrechten wie etwa der Religionsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit
und einer Liberalisierung der strafrechtlichen Vorschriften zum illegalen
Verlassen des Landes. Gleichzeitig wurde die Gründung von Parteien gestattet,
die sich erstmals Ende März 1991 freien Wahlen stellen konnten. Ehemalige
Häftlinge, Internierte und Verbannte wurden amnestiert und rehabilitiert.

50

Vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 27.
Oktober 1995, a.a.O., S. 14 - 17.

51

Nach den zweiten albanischen Parlamentswahlen im März 1992 stellte die
demokratische Partei unter dem Staatspräsidenten Sali Berisha die Regierung.
Diese bemühte sich um eine Aufarbeitung der kommunistischen
Vergangenheit. Aus Betrieben und Verwaltung wurden alte Funktionäre der
PAA entlassen. Die Akten des albanischen Geheimdienstes Segurimi blieben
indes unangetastet. Staatspräsident Berisha war bemüht, die
Vergangenheitsbewältigung nicht zur "Hexenjagd" werden zu lassen. Die
Witwe des ehemaligen Staatspräsidenten Hoxha wurde im Januar 1993 wegen
Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren
verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der ehemalige Staats- und
Parteichef Alia unter Hausarrest.

52

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 9. August 1993, S. 1 - 3;
Hessischer VGH, Urteil vom 18. März
1998, a.a.O., S. 14; Amnesty
International, Jahresbericht 1992, S.
67; FAZ vom 23. März 1993: Albaniens
schwieriger Neubeginn.

53

Gegen Ende des Jahres 1993 konnte die innenpolitische Lage Albaniens
als stabil bezeichnet werden. Willkürliche Verhaftungen wurden nicht mehr
bekannt. Im Prinzip galt die Freiheit der Meinungsäußerung, die sich auch in
der Vielfalt der Presseprodukte spiegelte.

54

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen
Amtes vom 1. April 1993, vom 9. August
1993 und vom 22. Dezember 1993.

55

Im März 1993 wurde ein Zusatzgesetz zur Übergangsverfassung
verabschiedet. Dieses Gesetz enthielt einen Grundrechtskatalog westlichen
Standards. Eine Asylantragstellung im Ausland wurde zu diesem Zeitpunkt
nicht mehr sanktioniert.

56

Vgl. dazu den Lageberichte des
Auswärtigen Amtes vom 9. August 1993;
S. 1 f., und vom 22. Dezember 1993, S.
2, sowie die Auskünfte des Auswärtigen
Amtes vom 21. Februar 1992 an das
Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, vom
9. November 1993 an das VG Sigmaringen
und vom 20. Oktober 1994 an das VG
Stuttgart; amnesty international, Zur
Menschenrechtssituation in Albanien,
März 1994, S. 7.

57

Nach der Entmachtung des kommunistischen Machtapparates garantierte
der Staat die Grundrechte der Meinungs- und der Pressefreiheit, die
Vereinigungsfreiheit und das Recht auf ungehinderte religiöse Betätigung. Eine
Verfolgung bestimmter Personengruppen fand nicht statt; lediglich der
griechischen Minderheit wurde eine Eröffnung von griechischen Schulen in
den Gebieten, in denen sie gegenüber den Albanern in der Minderheit sind,
untersagt. Nicht zu übersehen war in diesem Zeitraum allerdings, daß noch
nicht alle Staatsbediensteten bei ihrer Arbeit die Menschenrechte
uneingeschränkt respektierten; auch wurden in geringer Zahl Übergriffe auf
politisch oder journalistisch tätige Personen gemeldet. Einzelne Kritiker der
damals amtierenden Regierung wurden mit Strafverfahren wegen
Geheimnisverrat o.ä. überzogen. Probleme bereiteten die steigende
Kriminalitätsrate, insbesondere die wachsende Zahl von Gewaltverbrechen,
sowie die - vom Staat nicht gebilligte - Praxis der Blutrache.

58

OVG NW, Urteil vom 27. Oktober 1995,
a.a.O., S. 20 f. m.w.N..

59

In der Folgezeit konstatierten Beobachter, daß es trotz beachtlicher
Fortschritte noch lange dauern werde, bis demokratische und rechtsstaatliche
Prinzipien in allen Bereichen voll ausgebildet seien. Hindernis sei dabei der
große Lernbedarf, der bei Polizei, Verwaltung und Justiz herrsche. Bemängelt
wurde die fortdauernde Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe, die
Inhaftierung Gewaltloser, politischer Gefangener, Mißhandlungen im
Polizeigewahrsam sowie nicht immer von Fairness geprägte Gerichtsverfahren.

60

Vgl. amnesty international, Zur
Menschenrechtssituation in Albanien,
März 1994; Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 9. November 1994, S. 5 f.

61

Im Zuge der weiteren Entwicklung verlor Staatspräsident Berisha
zunehmend an Autorität. Gleichzeitig wurde die sozialistische Partei, die
frühere PAA, populärer, obgleich die Albaner eine Rückkehr zu
kommunistischen Verhältnissen nicht befürworteten. Zu diesem Zeitpunkt
befanden sich fast alle Mitglieder des ehemaligen Politbüros der PAA im
Gefängnis.

62

Vgl. Hessischer VGH, a.a.O., S. 15;
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
27. Juni 1995, S. 1, 4 ff; FAZ vom
24. Mai 1996: Alles gewinnen oder alles
verlieren.

63

Nachdem Albanien am 13. Juli 1995 Mitglied des Europarates wurde und im
Oktober 1996 die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnete,
wurde im Land die Todesstrafe nicht mehr verhängt und vollstreckt. Bei den
Parlamentswahlen im Mai 1996 wurde die Partei des Präsidenten Berisha
bestätigt. Sie errang bei den nach dem Mehrheitswahlrecht durchgeführten
Wahlen 122 von 140 Sitzen; die wichtigste Oppositionspartei, die sozialistische
Partei, erkannte die Wahl nicht an. Ihre neun Sitze nahm sie erst im April 1997
ein.

64

Lageberichte des Auswärtigen Amtes
vom 16. Januar 1996, S. 3, und vom
11. April 1997, S. 3, 8; ai-
Jahresberichte 1996 und 1997, jeweils
S. 89; FAZ vom 29. Mai 1996:
Oppositionspolitiker in T.
vorübergehend festgenommen, vom 30. Mai
1996: Ausschreitungen in Albanien, vom
1. Juni 1996: Der Westen übt deutliche
Kritik an den Wahlen in Albanien, vom
4. Juni 1996: Albanien am Scheideweg,
vom 1. August 1996: Ausweg am "Runden
Tisch"?, und vom 12. August 1996: Der
politische Dialog in Albanien kommt nur
schleppend in Gang; NZZ vom 19. Juli
1996: Herrschaft einer Partei in
Albanien.

65

Zu Beginn des Jahres 1997 kam es infolge des Zusammenbruches
mehrerer zweifelhafter Geldanlagefirmen zu innenpolitischen Turbulenzen. In
den Investmentfirmen hatten wohl mehr als die Hälfte aller Albaner ihre
Ersparnisse angelegt.

66

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 11. April 1997, S. 3;
Süddeutsche Zeitung vom 7. März 1997:
In der Bar West regiert die Angst; FAZ
vom 15. März 1997: Albanien versinkt in
Anarchie und Chaos; NZZ vom 18. März
1997: Albaniens Chaos als Chance, und
vom 19. März 1997: Wiederaufleben alter
Gegensätze in Albanien; DIE ZEIT vom
21. März 1997: Ein Land aus anderer
Zeit.

67

Die Anlagegesellschaften arbeiteten nach dem Kettenbriefprinzip: Die
Zinsen von 8 % bis 10 % für die ersten Anleger wurden aus den Einlagen
späterer Anleger bezahlt. Als sich das System nicht mehr neu finanzieren
konnte, kollabierte es.

68

Vgl. Süddeutsche Zeitung, a.a.o; DIE
ZEIT, a.a.O.; Frankfurter Rundschau vom
24. März 1997: Das Ende der Illusion
von einem besseren Leben; NZZ vom
28. Mai 1997: Chance für einen
Neubeginn in Albanien.

69

Der Regierung wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, von den
Geldgeschäften profitiert zu haben. Sie wurde für die Geldverluste der privaten
Anleger verantwortlich gemacht. Im Januar und Februar 1997 kam es deshalb
im ganzen Land zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Insgesamt kamen in
Albanien während der Zeit der Unruhen ca. 1.700 Menschen ums Leben.

70

Vgl. Hessischer VGH, a.a.O., S. 16;
FAZ vom 15. März 1997: Albanien
versinkt in Anarchie und Chaos; DIE
ZEIT, a.a.O.; Frankfurter Rundschau,
a.a.O.; NZZ, a.a.O..

71

Die Demonstranten forderten Entschädigungen für ihr verlorengegangenes
Geld. Im Februar 1997 wurde der Ausnahmezustand nebst Ausgangssperre
und Pressezensur ausgerufen. In dieser Zeit formierte sich das
Oppositionsbündnis "Forum für Demokratie", in dem die sozialistische Partei
und andere Oppositionsparteien mitwirkten. Das Bündnis forderte den
Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Nach Ausweitung der Proteste trat die
Regierung Meksi zurück. Eine Allparteienregierung wurde als
Übergangsregierung unter dem Ministerpräsidenten Bashkim Fino gebildet.
Auch diese Regierung konnte ein Übergreifen der Aufstände auf andere
südalbanische Städte nicht verhindern. Den Aufständischen gelang es, im März
1997 im Süden des Landes eine Marinebasis und ein Militärdepot
einzunehmen. Sie erbeuteten dort und wenig später auch in T. Waffen,
Munition und Kriegsgeräte. Im März und April 1997 flüchteten ca.
15.000 Menschen nach Italien und Griechenland. Von Ende April 1997 bis Ende
August 1997 befand sich die multinationale Schutztruppe AFMP im Land, um
Häfen und Überlandverbindungen für Hilfstransporte freizuhalten. Bei den
Ende Juni/Anfang Juli 1997 durchgeführten landesweiten Wahlen siegte die
sozialistische Partei und deren Verbündete. Die neue Regierung unter Fatos
Nano, einem ehemaligen Mitarbeiter Hoxhas, setzte sich für europäische
Bindungen und eine NATO-Mitgliedschaft des Landes ein. Fatos Nano war
bereits Ministerpräsident in der Übergangsregierung 1991 gewesen und wurde
unter Staatspräsident Berisha später wegen Unterschlagung zu einer
Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt; durch die Unruhen kam er frei.

72

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen
Amtes vom 11. April 1997, S. 3 f., und
vom 17. Februar 1998, S. 1 f.;
Süddeutsche Zeitung vom 7. März 1997:
In der Bar West regiert die Angst; DIE
ZEIT, a.a.O.

73

Staatspräsident Berisha trat nach der Wahlniederlage seiner Partei zurück.
Zu seinem Nachfolger wurde der ehemalige Generalsekretär der sozialistischen
Partei, Mejdani, gewählt. Nach den Wahlen beruhigte sich die innenpolitische
Lage Albaniens zusehends. Dabei blieb das Gefälle zwischen T. im ruhigen
Norden und dem teilweise noch immer von kriminellen Banden kontrollierten
Süden des Landes erhalten. Anfang September 1997 berichtete das albanische
Innenministerium, zahlreichen kriminellen Banden sei das Handwerk gelegt
worden. Auch seien alle wichtigen Transitstraßen im Land unter Kontrolle
gebracht worden. Dennoch befänden sich noch ca. 3,5 Millionen Handgranaten,
840.000 Granaten, 1 Millionen Minen und 650.000 automatische Gewehre in
privaten Händen.

74

Vgl. dazu: Lagebericht des
Auswärtigen Amtes vom 17. Februar
1998; FAZ vom 18. August 1997: Frist
zur Waffenabgabe in Albanien, vom
2. Oktober 1997: Freiwillige
Waffenrückgabe in Albanien offenbar
gescheitert, und vom 1. November 1997:
Das Geknatter der Maschinenpistolen
ist selten geworden; NZZ vom
20. Dezember 1997: Ruhe nach dem Chaos
in Albanien.

75

Nachdem es in der zweiten Jahreshälfte 1997 insgesamt zu einer
erheblichen Beruhigung der Situation in Albanien gekommen war, wurde der
Ausnahmezustand aufgehoben. Erneute Unruhen flammten im Februar 1998
auf. Diesen Unruhen waren scharfe innenpolitische Auseinandersetzungen
zwischen der regierenden sozialistischen Partei und der von dem früheren
Präsidenten Berisha angeführten Opposition vorausgegangen. Albanische
Bürger, die auf die von Fatos Nano versprochene "maximale Rückerstattung"
ihrer bei den Anlagegeschäften erlittenen Verluste vertraut hatten,
beschimpften und bedrohten die führenden Politiker.

76

Vgl. Süddeutsche Zeitung vom
23. Februar 1998: In alle Himmels- und
Höllenrichtungen.

77

In der nordalbanischen Stadt Shkoder, einer Hochburg der Partei Berishas,
kam es am 22. Februar 1998 zu schweren Unruhen. Bewaffnete stürmten die
Polizeistation und befreiten etwa drei dutzend Gefangene, bei denen es sich
um gewöhnliche Kriminelle gehandelt haben soll. In der folgenden Nacht
gingen das Gerichtsgebäude, die Amtsräume der Staatsanwaltschaft und die
Stadtbücherei in Flammen auf.

78

Vgl. FAZ vom 24. Februar 1998:
Schießereien und Brandstiftungen im
albanischen Shkoder.

79

Eine nach Shkoder entsandte Sondertruppe der Polizei brachte die Lage
wieder unter Kontrolle. Berichten zufolge wurden etwa 100 Aufständische
festgenommen; die übrigen konnten fliehen.

80

Vgl. Süddeutsche Zeitung vom
24. Februar 1998: Schwere Unruhen im
Norden Albaniens; FAZ vom 25. Februar
1998: Ausnahmezustand in Shkoder; NZZ
vom 25. Februar 1998: Verhärtete
politische Fronten in Albanien; FAZ vom
26. Februar 1998: Gespannte Ruhe im
nordalbanischen Shkoder.

81

In der Folgezeit hat sich die innenpolitische Situation im Land wieder
beruhigt. Die Fortentwicklung der staatlichen Institutionen geht indes
schleppend voran. Die wirtschaftliche Lage hat sich nicht verbessert, weshalb
nach wie vor viele Albaner nach einer Möglichkeit einer Ausreise nach Europa
suchen.

82

Vgl. FAZ vom 22. Juni 1998: Ab nach
Italien.

83

In jüngster Zeit sieht sich Albanien in seiner staatlichen Integrität durch die
jenseits der Landesgrenze stattfindenden Kämpfe zwischen der
jugoslawischen Armee und den für die Unabhängigkeit Kosovos kämpfenden
Albanern gefährdet.

84

Vgl. SZ vom 20. Juli 1998: Albanien
ruft die NATO zu Hilfe.

85

Es gibt jedoch keine Anzeichen dafür, daß die kriegerischen
Auseinandersetzungen im benachbarten Kosovo auf die innenpolitische
Situation Albaniens Einfluß in dem Sinne hätten, daß Regierungskritiker oder
Personen, die 1990 das Land in Richtung Italien verlassen haben, jetzt mit
politischer Verfolgung rechnen müßten.

86

Gleiches gilt für die von bewaffneten Anhängern des
früheren Staatschefs Berisha ausgelösten Unruhen, die sich in
den letzten Tagen in Albanien zugetragen haben. Auch hier ist
nicht erkennbar, daß Albaner, die bereits vor mehreren Jahren
ihre Heimat verlassen haben, jetzt politische Verfolgung zu
gewärtigen hätten.

87

Vor diesem Hintergrund besteht für den Kläger kein Anlaß
zur Befürchtung, er werde bei seiner Rückkehr nach Albanien
dort verfolgt werden. Der Kläger hat keine konkreten
Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß er sich in Albanien vor
seiner Ausreise politisch betätigt und damit seiner
regimekritischen Haltung, mit der er seinen Asylantrag
begründete, Ausdruck verliehen hätte. Er hat sich auch nach
seiner Ausreise nicht politisch betätigt. Auch wurden im
gerichtlichen Verfahren keine Tatsachen vorgetragen, die Anlaß
zur Annahme bieten könnten, die albanischen Behörden würden
ihn nach der Rückkehr in seine Heimat verfolgen. Das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ging somit zu
Recht davon aus, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung
des auch zu Recht in ein Asylverfahren einbezogenen Klägers
als Asylberechtigter fortgefallen sind und daß deshalb der
Anerkennungsbescheid zu widerrufen ist.

88

Aus dem Vortrag des Klägers sind auch keine Anhaltspunkte
dafür erkennbar, daß neue Umstände im Zeitpunkt dieser
gerichtlichen Entscheidung für eine Gewährung von
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG streiten
könnten.

89

Vgl. zur Notwendigkeit der Prüfung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG, obgleich diese Prüfung im
Anerkennungsbescheid unterblieben ist,
das o.g. Senatsurteil vom 27. Oktober
1995, S. 23 f. des Urteilsabdrucks.

90

Es spricht auch nichts für die Annahme, daß bei dem Kläger
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

91

Der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides
steht letztlich auch nicht entgegen, daß er - möglicherweise -
nicht "unverzüglich" im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
ergangen ist. Diese Regelung entfaltet keine schützende
Wirkung für den von einem Widerrufsbescheid betroffenen
Asylberechtigten, sondern dient allein dem öffentlichen
Interesse an der alsbaldigen Beseitigung einer dem Ausländer
nicht (mehr) zustehenden Rechtsposition.

92

BVerwG, Beschluß vom 27. Juni 1997
- 9 B 280.97 -, NVwZ-RR 1997, 741; OVG
NW, Urteil vom 27. Oktober 1995, S. 24
f. des Urteilsabdrucks.

93

Nach alledem ist das angefochtene Urteil zu ändern und die
Klage abzuweisen.

94

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b
Abs. 1 AsylVfG, 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713 ZPO,
130a Satz 2, 125 Abs. 2 Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO.

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