Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-10, Aktenzeichen 22 K 1359/02.PVL
ECLI:DE:VGMS:2003:1210.22K1359.02PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

G r ü n d e

2

I.
Die Antragstellerin greift die am 23. April 2002 durchgeführte Personalratswahl bei
der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft an. Diese ist Trägerin der
gesetzlichen landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Sie ist eine landesunmittelbare
Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 1 Abs. 2 der Satzung
der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Nordrhein-Westfalen) ohne
Dienstherreneigenschaft.
Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften im ehemaligen Land Preußen
standen nach ihrer Entstehung in enger Verbindung zu den Provinzialverbänden.
Diese stellten nicht nur das Personal, sondern führten auch die Verwaltung in dem
Sinne, dass leitende Beamte Geschäftsführer der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft waren. Das Selbstverwaltungsgesetz schuf 1953 einen
Wandel und brachte den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften eigene
Organe, gebildet aus den Vertretern der Mitglieder und der Versicherten. Gleichzeitig
erhielten die Provinzialverbände in Nordrhein-Westfalen den Namen
„Landschaftsverband" und eine neue Rechtsgrundlage durch die
Landschaftsverbandsordnung. Da eine Fortdauer der personellen Verbindungen
zwischen beiden Körperschaften für sinnvoll gehalten wurde, schlossen diese
erstmals im Jahre 1954 einen Personalgestellungsvertrag. Auf der Grundlage des § 5
Abs. 4 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - LVerbO
-, wonach der Landschaftsverband nach Maßgabe besonderer Vereinbarungen der
Westfälischen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Personal zur Erledigung
ihrer Aufgaben zur Verfügung stellt, wurde der Personalgestellungsvertrag in der
Folgezeit, zuletzt am 15. Juni 1987 erneuert. In einer Zusatzvereinbarung vom 18.
August 1994 stimmten die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft und der
Landschaftsverband darin überein, dass die Berufsgenossenschaft etwa ab Januar
1996 Einstellungen unmittelbar vornehmen und der Personalgestellungsvertrag
auslaufen solle. Darüber hinaus wurde vereinbart, in 1996 zu prüfen, ob den bei der
Berufsgenossenschaft tätigen Dienstkräften eine Übernahme in ein Anstellungs-
/Arbeitsverhältnis angeboten werden könne, um die Auslauffrist des
Personalgestellungsvertrages zu verkürzen. Auf der Grundlage des
Personalgestellungsvertrages wurde sodann letztmalig im Jahre 1996 der
Berufsgenossenschaft Personal vom Landschaftsverband zur Verfügung gestellt.
Bei der Vorbereitung der auf den 23. April 2002 angesetzten Personalratswahl bei
der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wurden neben den unmittelbar bei
der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Beschäftigten erstmals auch die
Mitarbeiter des Landschaftsverbandes in das Wählerverzeichnis aufgenommen.
Hiergegen gerichtete Einsprüche wies der Wahlvorstand mit Schreiben vom 19. März
2002 mit Hinweis darauf zurück, dass in das Wählerverzeichnis nur Bedienstete des
Landschaftsverbandes aufgenommen worden seien, die auf Grund des
Personalgestellungsvertrages mit dem Landschaftsverband mehr als ein halbes Jahr
ausschließlich für die Berufsgenossenschaft tätig seien. Dieser Tatbestand komme
einer formellen Abordnung nach § 10 Abs. 2 des Personalvertretungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen - LPVG - gleich.
Die Personalratswahl wurde am 23. April 2002 durchgeführt. Zu diesem Zeitpunkt
waren insgesamt 354 Mitarbeiter beschäftigt. 115 Mitarbeiter waren Beschäftigte des
Landschaftsverbandes. Von den insgesamt 329 Wahlberechtigten nahmen 256 teil.
Es fand eine Gruppenwahl statt. In der Gruppe der Beamten (1 zu wählender
Vertreter) erfolgt eine Personenwahl. In der Gruppe der Angestellten (8 zu wählende
Vertreter) fand eine Listenwahl statt. Die Bekanntmachung des Ergebnisses erfolgte
unter dem 23. April 2002 durch Aushang am 24. April 2002.
Die Antragstellerin, eine in der Dienststelle des Beteiligten vertretene
Fachgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes, hat mit am 7. Mai 2002 bei der
Fachkammer eingegangenem Schreiben die Wahl zum örtlichen Personalrat
angefochten. Sie ist der Auffassung, dass die Wahlen ungültig seien, weil unter
Verstoß gegen § 10 LPVG Beschäftigte des Landschaftsverbandes an der Wahl
teilgenommen hätten. Hierbei handele es sich um Beamte und Angestellte des
Landschaftsverbandes, die in keiner beamten- oder arbeitsrechtlichen Beziehung zur
Berufsgenossenschaft stünden. Die Wahlberechtigung folge nicht aus § 10 Abs. 2
LPVG, weil es an einer Abordnung fehle. Es komme auch keine analoge Anwendung
des § 10 Abs. 2 LPVG in Betracht. Die tatsächlichen Voraussetzungen, bei deren
Vorliegen in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein faktisches
Beschäftigungsverhältnis und damit eine Wahlberechtigung bejaht worden sei, seien
nicht gegeben. Voraussetzung für ein tatsächliches Beschäftigungsverhältnis in
diesem Sinne sei eine Ausgliederung der Beschäftigten aus der bisherigen und die
Eingliederung in die neue Dienststelle. Von beidem könne im Verhältnis
Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
nicht gesprochen werden. Einer solchen Wertung stünden schon die Regelungen im
Personalgestellungsvertrag entgegen. Sämtliche Entscheidungen, die den
dienstlichen Status beträfen, würden weiterhin vom Landschaftsverband getroffen,
der auch Disziplinarvorgesetzter der gestellten Beschäftigten bleibe. Dieser
entscheide etwa über Beförderungen, Höher- und Rückgruppierungen, über
Kündigungen oder Versetzungen. Auch die Entscheidungen über die Gewährung von
Urlaub ohne Dienstbezüge und über die Verlängerung der Probezeit würden vom
Landschaftsverband getroffen. Zudem werde die Besoldung und Vergütung über den
Landschaftsverband abgewickelt. Alle wichtigen Personalfragen, die zum
Kernbestand der Mitbestimmung gehörten, stünden ausschließlich dem
Landschaftsverband zu. Die Zuordnung zur Landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft werde auch nicht von einem Direktionsrecht bei der
Ausführung der täglichen Arbeit geprägt. Soweit nach § 4 des Gestellungsvertrages
der Geschäftsführer der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine
Vorgesetztenfunktion erlange, handele es sich im Wesentlichen um die Funktion
eines reinen Fachvorgesetzten. Dieses Direktionsrecht bestehe zudem nicht auf
Grund eigener Dienstherreneigenschaft sondern allein auf Grund der vertraglichen
Absprache.
Die Antragstellerin beantragt,
die am 23. April 2002 durchgeführte Wahl zum Personalrat bei
der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für unwirksam
zu erklären.
Der Beteiligte zu 1. beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er ist der Ansicht, dass die auf Grund des Gestellungsvertrages bei der
Berufsgenossenschaft tätigen Mitarbeiter gemäß § 10 Abs. 2 LPVG wahlberechtigt
gewesen seien. Für eine Eingliederung in die Landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft spreche das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis sowie die
Regelung in § 4 des Gestellungsvertrages, wonach der Geschäftsführer der
Berufsgenossenschaft Vorgesetzter des bei der Berufsgenossenschaft beschäftigen
Personals sei. Selbst wenn dieser Auffassung nicht gefolgt werde, sei der Antrag
unbegründet, weil zumindest die entsprechende Anwendung des § 10 Abs. 2 LPVG
gerechtfertigt sei. Eine entsprechende Anwendung habe die Rechtsprechung in
Fällen einer beamtenrechtlichen Zuweisung nach § 123 a
Beamtenrechtsrahmengesetz -BRRG - bejaht. Ob eine Zuweisung voraussetze, dass
eine dauerhafte, vollständige und weisungsgebundene Eingliederung vorliege oder
ob es unerheblich sei, ob die Weisungsbefugnis beim Dienstherrn verbleibe, habe
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - in
seiner Rechtsprechung offen gelassen. Es habe vielmehr entscheidend darauf
abgestellt, dass die privatrechtliche Einrichtung der öffentlichen Hand die konkreten
Bedingungen der Dienstleistungen der Beamten in persönlicher und sachlicher
Hinsicht festlege. Im Übrigen weise auch die Zusatzvereinbarung zum
Gestellungsvertrag vom 18. August 1994, wonach auf Dauer die Personalgestellung
auslaufe und die Berufsgenossenschaft ab etwa Januar 1996 Einstellungen
unmittelbar vornehme, auf eine weitgehende Lösung des Personals von der
Stammdienststelle hin, die der Situation der Abordnung im Sinne des § 10 Abs. 2
LPVG gleichkomme, wenn nicht gar darüber hinausgehe, weil sich die Maßnahme im
Ergebnis als Versetzung darstelle.
Der Beteiligte zu 2. stellt keinen Antrag.
Er weist darauf hin, dass er sich auf Grund der Regelungen im
Personalgestellungsvertrag auch an die dortigen Regelungen zur Vertretung der
Beschäftigten in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht gebunden fühle. Was den
täglichen Arbeitsablauf betreffe, gebe es keinen Unterschied zwischen den
Mitarbeitern der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und den dort tätigen
Mitarbeitern des Landschaftsverbandes.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Wahlunterlagen und auf den Inhalt der vom
Beteiligten zu 2. übersandten Unterlagen zu den Personalgestellungsverträgen
Bezug genommen.
II.

3

Der Wahlanfechtungsantrag hat keinen Erfolg.
Er ist gemäß § 22 Abs. 1 LPVG zulässig. Die Antragstellerin ist eine in der
Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft vertretene Gewerkschaft. Der Antrag ist
auch fristgerecht eingegangen, weil unabhängig davon, ob das Wahlergebnis bereits
am Wahltag - dem 23. April 2002 - oder erst durch die Aushängung des
Wahlergebnisses am 24. April 2002 bekannt gegeben wurde, der am 7. Mai 2002
eingegangene Antrag noch innerhalb der Zwei-Wochen-Frist gestellt worden ist.
Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Ein Wahlanfechtungsantrag ist gemäß § 22 Abs. 1 LPVG begründet, wenn gegen
wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht verstoßen worden und eine
Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis
nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Ein danach erheblicher Verstoß stellt
die Missachtung der in § 10 LPVG normierten Bestimmungen über die
Wahlberechtigung dar.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 15.
Mai 2002 - 6 P 18.01 - , Der Personalrat 2002, S. 438.
Ein Verstoß gegen § 10 LPVG liegt jedoch nicht vor. Die Mitarbeiter des
Landschaftsverbandes, die an der am 23. April 2002 erfolgten Personalratswahl bei
der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft teilgenommen haben, waren
vielmehr gemäß § 10 Abs. 2 LPVG wahlberechtigt.
Etwas anderes folgt nicht bereits aus § 1 Abs. 3 des Personalgestellungsvertrages
zwischen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und dem
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, wonach Einvernehmen darüber bestand, dass
die bei der Berufsgenossenschaft Beschäftigten in personalvertretungsrechtlicher
Hinsicht dem Landschaftsverband zuzuordnen sind. § 10 LPVG stellt zwingendes
Recht dar. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind nach § 4 LPVG unzulässig.
Nach § 10 Abs. 1 LPVG sind wahlberechtigt alle Beschäftigten, die am Wahltage das
18. Lebensjahr vollendet haben. Gemäß § 10 Abs. 2 LPVG wird derjenige, der zu
einer Dienststelle abgeordnet ist, in ihr wahlberechtigt, sobald die Abordnung länger
als sechs Monate gedauert hat. Im gleichen Zeitpunkt verliert er das Wahlrecht bei
seiner bisherigen Dienststelle. Ein Doppelwahlrecht sieht das LPVG - abgesehen von
hier nicht gegebenen Ausnahmefällen - nicht vor.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 A
5174/97. PVL -, Der Personalrat 2000, S. 429;
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das
Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, Stand April
2003, § 10 Rdnr. 7.
Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 LPVG liegen vor.
Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die Berufsgenossenschaft die
Voraussetzungen einer personalratsfähigen Dienststelle nach § 1 Abs. 2 2. Halbsatz
LPVG erfüllt. Dienststellen im personalvertretungsrechtlichen Sinn sind
organisatorische Einheiten, die mit einem selbstständigen Aufgabenbereich und mit
organisatorischer Selbstständigkeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung
ausgestattet sind. Die dem Leiter der Einrichtung mit deren organisatorischer
Verselbstständigung zuwachsende Regelungskompetenz im personellen und
sachlichen Bereich schafft die Grundlage für das in § 2 LPVG geforderte
vertrauensvolle Zusammenwirken zwischen ihm und der Personalvertretung.
Vgl. zum Dienststellenbegriff BVerwG, Beschluss vom
13. August 1986 - 6 P 7.85 - , ZBR 1987, S. 54,
Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak,
Bundespersonalvertretungsrecht, Stand September 2003, § 8
Rdnr. 8 ; Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein, a.a.O., § 1
Rdnr. 24, 46.
Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft ist als Körperschaft des öffentlichen
Rechts mit einem eigenen Aufgabengebiet - sie ist Träger der Landwirtschaftlichen
Unfallversicherung (§ 2 der Satzung der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft)
- organisatorisch verselbstständigt. Ihr bzw. dem Dienststellenleiter obliegt zudem
auch in personeller Hinsicht eine eigene Regelungskompetenz (vgl. etwa § 13 Nr. 7
sowie § 17 Abs. 3 Nr. 2 der Satzung der Landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft). Die mangelnde Dienstherrenfähigkeit (vgl. § 121 BRRG)
steht definitionsgemäß der Annahme der Dienststellenfähigkeit nicht entgegen.
Es liegt ferner eine Abordnung der Beschäftigten des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe (§ 5 Abs. 1 S. 1 LPVG) an die Landwirtschaftliche
Berufsgenossenschaft vor.
Dem personalvertretungsrechtlichen Begriff der Abordnung im Sinne des § 10 Abs. 2
LPVG kommt ein über die reine beamtenrechtliche Abordnung hinausgehender
Anwendungsbereich zu. So findet er in personeller Hinsicht auch Anwendung auf
Tarifbedienstete.
Vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 21. November 1958 -
BVerwG VII P 3.58 -, BVerwGE 7, S. 331.
Darüber hinaus erstreckt er sich in der Sache auch auf Fälle, in denen die dienst-
oder oder arbeitsrechtlichen Voraussetzungen einer Abordnung zweifelhaft
erscheinen, bei denen jedoch eine Ausgliederung eines Bediensteten aus einer
Dienststelle, der er früher angehört hat, und eine Eingliederung in eine andere
Dienststelle stattgefunden hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1983 - 6 P 29/82 -,
ZBR 1984, S. 80 = PersV 1985, S. 164;
Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatman/Rehak, a.a.O., § 13
Rdnr. 41.
Dies wird zwar in § 10 Abs. 2 LPVG nicht ausdrücklich erklärt, ergibt sich jedoch aus
dem Sinn und Zweck des Gesetzes. § 10 Abs. 2 LPVG bezweckt eine eine
Anpassung des Wahlrechts an die tatsächlichen Verhältnisse. Maßgebliche
Bedeutung soll nicht der durch Ernennung oder Arbeitsvertrag begründeten
rechtlichen Beziehung, sondern dem tatsächlichen Beschäftigungsverhältnis
zukommen. Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass die Belange des jeweiligen
Beschäftigten von der Personalvertretung wahrgenommen werden soll, die am
ehesten zu seinem Wohl (vgl § 2 LPVG ) tätig werden kann. Das ist aber der
Personalrat, der bei der Dienststelle gebildet ist, der die konkreten Bedingungen der
Dienstleistung des Beschäftigen in persönlicher und sachlicher Hinsicht festlegt und
der die Beachtung ihrer Anweisungen überwacht. Denn diese Dienststelle gibt dem
Dienst- oder Arbeitsverhältnis zwischen Dienstherrn/Arbeitgeber und
Beamten/Arbeitnehmer in erster Linie seine individuelle Ausgestaltung und lässt es
damit von der abstrakten Rechtsbeziehung zum konkreten, den Arbeitsalltag des
Bediensteten bestimmenden und ausfüllenden Beschäftigungsverhältnis werden.
Gegenüber dieser Dienststelle kann in aller Regel der bei ihr gebildete Personalrat
die der Personalvertretung nach dem LPVG obliegenden Aufgaben am ehesten
sinnvoll zum Wohl der Bediensteten wahrnehmen. Dieser ist wegen seiner Sachnähe
und Personenkenntnis in erster Linie berufen, die Belange der Beschäftigen
einerseits und die Erfordernisse des Dienstbetriebes andererseits einzuschätzen und
in Zusammenarbeit mit der Dienststelle auf eine an ihnen ausgerichtete
Ausgestaltung des Dienstbetriebes und der Beschäftigungsverhältnisse hinzuwirken.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 1983 - 6 P 29/82 -,
a.a.O..
Die Frage, in welche Dienststelle ein Bediensteter tatsächlich eingliedert ist, ist unter
Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse nach Maßgabe der konkreten
äußeren Umstände zu beurteilen.
Von einer tatsächlichen Eingliederung ist regelmäßig dann auszugehen, wenn
Daueraufgaben der Dienststelle wahrgenommen werden, es sich insbesondere ihrer
Art und Zielsetzung nach um Aufgaben handelt, die so auch den bereits in der
Dienststelle tätigen Mitarbeitern obliegen, zumal dann, wenn dadurch räumliche und
sachliche Berührungspunkte bestehen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995 - BVerwG 6
P 44.93 -, BVerwGE 99, S. 230 (232).
Zudem ist ein Mindestbestand an arbeitsvertraglichen oder sonstigen
arbeitsrechtlichen Beziehungen erforderlich. Dieser Mindestbestand ist vorhanden,
wenn im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber diejenigen
arbeitsvertraglichen Rechte bestehen oder zumindest beabsichtigt sind, die das Bild
der Eingliederung prägen. Das sind insbesondere ein Weisungsrecht der
Dienststelle, verbunden mit entsprechenden Schutzpflichten, sowie eine
Weisungsgebundenheit des aufzunehmenden Arbeitnehmers verbunden mit
entsprechenden Schutzrechten.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1995 - VerwG 6
P 44.93 -, BVerwGE 99, S. 230 (232), und vom 15. Mai 2002 - 6
P 18.01 - , a.a.O., S. 438.
Vorliegend ist von einer Ausgliederung der Beschäftigten aus der Dienststelle des
Landschaftsverbandes und einer Eingliederung in die Dienststelle
Berufsgenossenschaft nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 LPVG auszugehen.

4

Für eine Ausgliederung der Beschäftigten aus dem Landschaftsverband und für
eine Eingliederung in die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft spricht bereits,
dass die Mitarbeiter des Landschaftsverbandes tatsächlich aus dem Dienstbetrieb
des Landschaftsverbandes ausscheiden, indem sie nicht nur dessen Räumlichkeiten
verlassen, sondern überdies Aufgaben der Landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft erfüllen. Zwar findet die Personalgestellung in § 5 Abs. 4
LVerbO eine gesetzliche Grundlage. Dies dies rechtfertigt hingegen nicht die
Annahme, die Beschäftigten des Landschaftsverbandes erledigten gleichwohl noch
Aufgaben des Landschaftsverbandes. Einer solchen Annahme steht bereits
entgegen, dass die Personalgestellung in der Umschreibung der dem
Landschaftsverband nach § 5 Abs. 1 LVerbO obliegenden eigenen Aufgaben keine
Grundlage findet und § 5 Abs. 4 LVerbO die Personalgestellung an die Westfälische
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft allein zur Erledigung der Aufgaben der
Berufsgenossenschaft vorsieht.
Für die Eingliederung in die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft spricht
ferner, dass der Berufsgenossenschaft in fachlicher als auch in organisatorischer
Hinsicht die Befugnis obliegt, die einzelnen Beschäftigungsverhältnisse
auszugestalten und den konkreten Arbeitseinsatz zu bestimmen. Nach § 4 des
Gestellungsvertrages sind der Geschäftsführer der Berufsgenossenschaft und die
von ihm beauftragten Mitarbeiter zudem Vorgesetzte des bei der
Berufsgenossenschaft beschäftigten Personals. Mithin besteht ein Weisungsrecht
des Geschäftsführers gegenüber sämtlichen dort beschäftigen Mitarbeitern des
Landschaftsverbandes. Dass es sich hinsichtlich der Mitarbeiter des
Landschaftsverbandes lediglich um ein abgeleitetes Weisungsrecht handelt, ist
unerheblich. Für die beschäftigten Mitarbeiter des Landschaftsverbandes
unterscheidet sich ein solches abgeleitetes Weisungsrecht in seinen tatsächlichen
Auswirkungen nicht von einem originären Weisungsrecht. Auch für den Inhalt
möglicher Weisungen ist unerheblich, ob es sich um ein abgeleitetes oder um ein
originäres Weisungsrecht handelt.
Für eine Eingliederung spricht ferner, dass sich weder der tägliche Arbeitsablauf,
noch der Gegenstand der täglichen Arbeit unterscheidet. Den Mitarbeitern des
Landschaftsverbandes werden die selben Aufgaben zur Erledigung übertragen, wie
den übrigen Beschäftigten der Berufsgenossenschaft. Dienstanweisungen und
Verfügungen der Geschäftsführung bzw. des Vorstandes gelten uneingeschränkt
auch für die Mitarbeiter des Landschaftsverbandes. Zeichnungs- und
Anordnungsbefugnisse im Geschäfts- oder Kassenverkehr werden sämtlichen
Mitarbeitern - auch denen des Landschaftsverbandes - unmittelbar von der
Berufsgenossenschaft erteilt. Auch hinsichtlich der Arbeitszeiten bestehen keine
tatsächlichen Unterschiede.
Dass die Beschäftigten des Landschaftsverbandes von sich aus ohne Zutun der
Berufsgenossenschaft die arbeitsrechtlichen Beziehungen mit der
Berufsgenossenschaft abbrechen können, spricht nicht gegen deren Eingliederung.
Für die Frage, ob eine tatsächliche Eingliederung und damit eine Bindung an die
Dienststelle erfolgt ist, ist nicht entscheidend, in welcher Weise das Arbeitsverhältnis
wieder gelöst werden kann.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. September 1995
- BVerwG 6 P 44.93 -, BVerwGE 99, S. 230 (232).
Die dem Landschaftsverband verbleibenden Befugnisse sprechen ebenfalls nicht
gegen eine Eingliederung der Beschäftigten bei der Landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaft. Sie sind zwar von erheblichen rechtlichen Gewicht, sie
beschränken sich aber im Wesentlichen auf den statusrechtlichen „Überbau" des
tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisses.

6

Vgl. insoweit auch BVerwG, Beschluss vom 2. September
1983 - 6 P 29/82 -, a.a.O..
Dass diesem keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt, zeigt sich nicht zuletzt
daran, dass eine Vielzahl der im LPVG benannten Mitwirkungs- und
Mitbestimmungsrechte nicht hieran, sondern an das tatsächliche
Beschäftigungsverhältnis und dessen konkrete Ausgestaltung anknüpfen.

7

Da die bei der Berufsgenossenschaft beschäftigten Mitarbeiter des
Landschaftsverbandes im Zeitpunkt der Wahl mindestens sechs Monaten
abgeordnet waren, waren sie dort wahlberechtigt.

8

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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