Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-22, Aktenzeichen 19 B 1341/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1022.19B1341.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die
geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht im
Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146 Abs. 4 VwGO) ergeben sich
nicht aus dem Vortrag der Antragsteller, die Begründung der unter
dem 28. August 2001 angeordneten sofortigen Vollziehung des
Bescheides des Antragsgegners vom 15. August 2001 genüge nicht den
Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Der
Antragsgegner habe kein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Bescheides dargelegt, sondern nur Gründe
angeführt, die den Erlass des Bescheides rechtfertigen sollten.

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Die Antragsteller verkennen mit ihrem Vortrag, dass der
Antragsgegner in der Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung darauf abgestellt hat, dass die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs vom 16. August 2001 nicht hingenommen werden könne,
weil es im öffentlichen Interesse als auch im Interesse des Sohnes
der Antragsteller liege, den mehrfach festgestellten
sonderpädagogischen Förderbedarf angemessen einzulösen. Der
festgestellte sonderpädagogischer Förderbedarf könne nicht an einer
Regelschule geleistet werden. Es sei deshalb zu befürchten, dass der
Sohn der Antragsteller in der weiteren Schullaufbahn der Hauptschule
gänzlich scheitern werde. Damit hat der Antragsgegner entsprechend
den zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts nicht nur auf
die Notwendigkeit abgestellt, den Sohn der Antragsteller in eine
Schule für Lernbehinderte aufzunehmen, sondern weiter gehend
hinreichend im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erkennen lassen,
dass aus seiner Sicht die sofortige Aufnahme des Sohnes der
Antragsteller in eine Schule für Lernbehinderte erforderlich sei,
damit dieser im öffentlichen Interesse und in seinem eigenen
Interesse an einer angemessenen Schulausbildung dem individuellen
Förderbedarf entsprechend gefördert werden könne. Weiter gehende
Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung ergeben
sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht. Insbesondere kommt es
entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts im Rahmen des §
80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht darauf an, ob die Begründung des
Antragsgegners in der Sache zutreffend ist.

5

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses haben die Antragsteller auch nicht mit ihrem Vortrag
dargelegt, die Verordnung über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den
schulischen Förderort (VO-SF) sei verfassungswidrig, weil die in § 7
Abs. 5 SchulPflG enthaltene Ermächtigung des Kultusministers - jetzt
Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung
NRW -, die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Festlegung des Förderortes
einschließlich der Beteiligung der Erziehungsberechtigten zu
bestimmen, nicht den Anforderungen des Art. 70 Satz 2 LV NRW genüge,
wonach das Ermächtigungsgesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der
Verordnungsermächtigung regeln müsse, und zudem gegen den Grundsatz
des Gesetzesvorbehalts (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoße, der den
Gesetzgeber bei Grundrechtseingriffen verpflichte, die wesentlichen
Entscheidungen selbst durch ein formelles Gesetz zu treffen. Der
Vortrag genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO.

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Nach dieser Vorschrift setzt die Darlegung ernstlicher Zweifel an
der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts voraus,
dass tragende Rechtsausführungen oder erhebliche
Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt werden.

7

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23. Juni
2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl 2000, 1458
(1459).

8

Die Antragsteller haben dagegen keine schlüssigen Argumente für
die Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 5 SchulPflG und der
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort
vorgetragen.

9

Der Vortrag der anwaltlich vertretenen Antragsteller stützt sich
bereits auf eine unvollständige Wiedergabe des Wortlauts des § 7
Abs. 5 SchulPflG. Danach bedarf die auf der Grundlage dieser
Vorschrift erlassene Rechtsverordnung der Zustimmung des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung des Landtags. § 7 Abs. 5 SchulPflG
enthält damit eine verengte Verordnungsermächtigung,

10

vgl. zu diesem Begriff und zur
Zulässigkeit derartiger
Verordnungsermächtigungen: BVerfG, Beschlüsse
vom 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56,
1, 7/57 -, BVerfGE 8, 274 (319 ff), und 7.
Juli 1955 - 1 BvR 108/52 -, BVerfGE 4, 193
(203); Maunz, Dürig u. a., Grundgesetz
Kommentar, Stand: März 2001, Art. 80 Rdn 60;
Jarass/Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 5.
Auflage, 2000, Art. 80 Rdn 9; Bauer, in:
Dreier, Grundgesetz Kommentar, 1998, Art. 80
Rdn 25; Bryde, in: von Münch/Kunig,
Grundgesetz-Kommentar, 3. Auflage 1996, Art.
80 Rdn 5, jeweils m. w. N.,

11

die den Verordnungsgeber einer parlamentarischen Kontrolle
unterstellt. Das Zustimmungserfordernis dient der Beachtung des dem
Gesetzesvorbehalt innewohnenden Prinzips parlamentarischer
Eigenverantwortlichkeit für die rechtliche Ausgestaltung
grundrechtlich geschützter Lebensbereiche.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1978 -
7 C 68.77 -, BVerwGE 57, 130 (139).

13

Landesrechtliche Verordnungsermächtigungen, die eine Zustimmung
des Parlaments oder seiner Ausschüsse vorsehen, müssen ebenso wie
vergleichbare bundesrechtliche Verordnungsermächtigungen
uneingeschränkt im Sinne des Art. 70 Satz 2 LV NRW bzw. Art. 80 Abs.
1 Satz 2 GG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt
sein.

14

BVerfG, Beschluss vom 12. November 1958 -
2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57 -, a. a. O.

15

Schlüssige Argumente dafür, dass § 7 Abs. 5 SchulPflG diesen
Anforderungen nicht entspricht, haben die Antragsteller nicht
dargelegt. Sie verkennen mit ihrem allein auf eine unvollständige
Wiedergabe des Wortlauts des § 7 Abs. 5 SchulPflG gestützten
Vorbringen, dass die Verordnungsermächtigung an zahlreiche
gesetzliche Vorgaben gebunden ist und durch diese ergänzt wird.

16

In § 7 Abs. 1 SchulPflG hat der Gesetzgeber bestimmt, unter
welchen Voraussetzungen eine sonderpädagogische Förderung
erforderlich ist. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchulPflG werden
Schulpflichtige, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger
Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des
Lernvermögens im Unterricht der Grundschule oder einer
weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert
werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend
sonderpädagogisch gefördert. Sie erfüllen die Schulpflicht nach
Maßgabe des § 7 Abs. 2 bis 10 SchulPflG durch den Besuch einer
allgemeinen Schule oder durch den Besuch einer Sonderschule (§ 7
Abs. 1 Satz 2 SchulPflG). In § 7 Abs. 2 und Abs. 3 SchulPflG ist
vorgegeben, unter welchen Voraussetzungen die erforderliche
sonderpädagogische Förderung an allgemeinen Schulen erfolgen kann
(integrativer Unterricht). Die Regelungen in § 7 Abs. 6 bis Abs. 8
enthalten gesetzliche Bestimmungen über die Dauer der Schulpflicht
beim Besuch von Sonderschulen. Vorgaben für das durch die
Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 5 SchulPflG zu regelnde
Sonderschulaufnahmeverfahren ergeben sich aus § 7 Abs. 4 und Abs. 5
SchulPflG. Nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SchulPflG entscheidet auf Antrag
der Erziehungsberechtigten oder der Schule die Schulaufsichtsbehörde
über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort. Vor der
Entscheidung sind die in § 7 Abs. 2 und Abs. 3 SchulPflG vorgesehene
Zustimmung des Schulträgers sowie ein sonderpädagogisches Gutachten
und ein Gutachten des Gesundheitsamtes einzuholen und die
Erziehungsberechtigten zu beteiligen (§ 7 Abs. 4 Satz 2 SchulPflG).
Die Beteiligung der Erziehungsberechtigten wird dem Verordnungsgeber
nochmals in § 7 Abs. 5 SchulPflG aufgegeben. Darüber hinaus hat der
Gesetzgeber die Arten der Sonderschulen und damit zugleich
festgelegt, welche Sonderschule bei einem bestimmten
sonderpädagogischen Förderbedarf zu besuchen ist. Nach § 4 Abs. 6
Satz 1 SchVG sind Sonderschulen die Schulen für Blinde, Schulen für
Erziehungshilfe, Schulen für Gehörlose, Schulen für
Geistigbehinderte, Schulen für Körperbehinderte, Schulen für Kranke,
Schulen für Lernbehinderte, Schulen für Schwerhörige, Schulen für
Sehbehinderte und Schulen für Sprachbehinderte.

17

Angesichts dieser gesetzlichen Vorgaben hat der Senat im Übrigen
bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur möglichen
summarischen Prüfung keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die
Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort
auf einer nicht nur dem Gesetzesvorbehalt, sondern auch den
Anforderungen des Art. 70 Satz 2 LV NRW genügenden
Verordnungsermächtigung beruht. Der Landesgesetzgeber hat mit den
genannten, § 7 Abs. 5 SchulPflG ergänzenden Vorschriften die
Voraussetzungen bestimmt, unter denen der Besuch einer Sonderschule
erforderlich ist, Vorgaben für das Sonderschulaufnahmeverfahren
gegeben sowie die einzelnen Arten der Sonderschulen und die
persönlichen Eignungsmerkmale der betreffenden Schüler als
Voraussetzung einer Zuweisung zu einer Sonderschule festgelegt.

18

Vgl. zu den letztgenannten Anforderungen
an die Verordnungsermächtigung: BVerwG,
Beschluss vom 13. Mai 1996 - 6 B 87.95 -;
Hessischer VGH, Beschluss vom 30. September
1988 - 6 R 3482/88 -, NVwZ-RR 1989, 302
(303).

19

Der erforderlichen Bestimmtheit des Ausmaßes der Ermächtigung
steht insbesondere nicht entgegen, dass die Regelungen in § 7 Abs. 1
Satz 1 SchulPflG und § 4 Abs. 6 Satz 1 SchVG an unbestimmte, der
Ausfüllung bedürftige Rechtsbegriffe anknüpfen, weil etwa gesetzlich
nicht näher umschrieben ist, in welchen Fällen eine Lernbehinderung
vorliegt. Eine Verordnungsermächtigung genügt den Anforderungen des
Art. 70 Satz 2 LV NRW bzw. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG auch dann noch,
wenn sich die erforderliche Bestimmtheit durch Auslegung oder durch
Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe anhand allgemein gültiger
Methoden ermitteln lässt.

20

Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 14. März
1989 - 1 BvR 1033/82 und 174/84 -, BVerfGE
80, 1 (23 f.), und 20. Oktober 1981 - 1 BvR
640/80 -, BVerfGE 58, 257 (277 f.); VerfGH
NRW, Urteil vom 24. August 1993 - VerfGH
13/92 -, NVwZ-RR 1994, 158 (159).

21

Das ist hier der Fall. Angesichts des gesetzlich vorgegebenen
Zwecks, eine dem individuellen Bedarf entsprechende Förderung von
Schulpflichtigen sicherzustellen, die im Unterricht der Grundschule
oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend
gefördert werden können, lässt sich ermitteln, in welchen Fällen ein
sonderpädagogischer Förderbedarf, etwa eine Lernbehinderung,
anzunehmen ist. Darüber hinaus sind bei vielgestaltigen
Sachverhalten geringere Anforderungen an die Bestimmtheit einer
Verordnungsermächtigung zu stellen.

22

Vgl. nur Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom
20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, a. a. O.;
VerfGH NRW, Urteil vom 24. August 1993 -
VerfGH 13/92 -, a. a. O.

23

So liegt es hier. Die Fälle, in denen eine sonderpädagogische
Förderung in Betracht kommt, und die Art der jeweils erforderlichen
sonderpädagogischen Förderung sind derart vielgestaltig, dass ihre
genauere Bestimmung einer Verordnung vorbehalten bleiben und auch
nur auf Verordnungsebene sinnvoll geregelt werden kann.

24

Die Rechtssache hat mit Blick auf die von den Antragstellern
aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen auch keine
grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 iVm § 146 Abs. 4 VwGO).
Sie haben, wie ausgeführt, nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO klärungsbedürftigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in
§ 7 Abs. 5 SchulPflG enthaltenen Verordnungsermächtigung
aufgezeigt.

25

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses und ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5
iVm § 146 Abs. 4 VwGO ergeben sich nicht aus dem Vortrag der
Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt,
dass ein durchgeführter Intelligenztest einen durchschnittlichen
Intelligenzquotienten ergeben habe. Dieser Vortrag trifft nicht zu.
Das Verwaltungsgericht hat auf S. 7 des Abdrucks des angefochtenen
Beschlusses berücksichtigt, dass bei dem Sohn der Antragsteller am
26. April 2001 im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs ein Intelligenztest durchgeführt
worden ist, der einen Verbal-IQ-Wert von 72, einen Handlungs-IQ-Wert
von 93 und einen Gesamt-IQ-Wert von 93 ergeben hat. Das Ergebnis des
Intelligenztestes, insbesondere der im Vergleich zu den übrigen IQ-
Werten höhere Handlungs-IQ-Wert, spricht nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts jedoch nicht gegen einen sonderpädagogischen
Förderbedarf, weil es sich hierbei lediglich um ein bei der
Gesamtbewertung zu berücksichtigendes Einzelkriterium handele, das
in dem sonderpädagogischen Gutachten vom 20. Juni 2001, das einen
sonderpädagogischen Förderbedarf feststelle, berücksichtigt worden
sei. In dem Gutachten sei fehlerfrei dargelegt worden, dass und aus
welchen Gründen das Ergebnis des Intelligenztestes nicht gegen einen
sonderpädagogischen Förderbedarf spreche. Diesen Ausführungen seien
die Antragsteller nicht weiter entgegen getreten. Gegen die
Richtigkeit dieser Auffassung des Verwaltungsgerichts haben die
Antragsteller keine Einwände im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
vorgetragen. Sie setzen sich auch im Zulassungsverfahren nicht mit
der Würdigung des Ergebnisses des Intelligenztestes in dem
sonderpädagogischen Gutachten auseinander. Nach dem überzeugenden
Gutachten ist im Übrigen der vergleichsweise hohe Handlungs-IQ-Wert
deshalb zu relativieren, weil dem Sohn der Antragsteller der Test
teilweise noch aus einem früheren Sonderschulaufnahmeverfahren
bekannt war.

26

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses ergeben sich damit auch nicht aus dem Vortrag der
Antragsteller, das Ergebnis des Intelligenztestes beweise, dass die
schulischen Fähigkeiten ihres Sohnes "weit" über dem Niveau einer
Sonderschule lägen. Ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht,
wie ausgeführt, auch unter Berücksichtigung des Ergebnisses des
Intelligenztestes.

27

Den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO genügt
nicht der Vortrag der Antragsteller, die "Schockwirkung einer
Versetzung in die Sonderschule" führe dazu, dass die
Lernunwilligkeit ihres Sohnes noch größer werde. Die Antragsteller
setzen sich auch nicht ansatzweise mit der - zutreffenden -
Auffassung des Verwaltungsgerichts auseinander, dass bei ihrem Sohn
keine Lernunwilligkeit vorliege, sondern seine Leistungsdefizite auf
"strukturelle Schwierigkeiten" zurückzuführen seien. Mit bloßer
Lernunwilligkeit sei es nämlich nicht zu erklären, dass er seit dem
zweiten Schuljahr die Leistungsanforderungen der jeweils von ihm
besuchten Klasse nicht oder erst nach einer Wiederholung der Klasse
erfüllen konnte.

28

Der weitere Vortrag der Antragsteller, die Zuweisung ihres Sohnes
zur Sonderschule Am X. sei ungeeignet, weil dorthin auch
ehemalige Klassenkameraden ihres Sohnes "versetzt" worden seien, die
bereits früher einen schlechten Einfluss auf sein Lernverhalten
ausgeübt hätten, genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen
des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Der Vortrag ist nicht unter Angabe
konkreter Einzelheiten begründet worden. Es fehlt ein
substantiierter Vortrag dazu, inwiefern frühere Klassenkameraden in
der Vergangenheit einen schlechten Einfluss auf das Lernverhalten
des Sohnes der Antragsteller ausgeübt haben und aus welchen
konkreten Gründen zu befürchten ist, dass dies auch bei einem
gemeinsamen Besuch der Sonderschule Am X. der Fall sein
könnte.

29

Angesichts der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Zuweisung des
Sohnes der Antragsteller zu einer Schule für Lernbehinderte bestehen
keine ernstlichen Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts,
dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu
Ungunsten der Antragsteller ausfällt. Ihr Sohn bedarf nach den
vorliegenden Unterlagen zweifelsfrei einer sonderpädagogischen
Förderung, die er an der bisher besuchten Schule nicht erhalten
kann. Vor diesem Hintergrund liegt es im öffentlichen und im eigenen
Interesse des Sohnes der Antragsteller an einer angemessenen
Schulausbildung, dass er ab sofort eine Schule besucht, die ihn
seinen individuellen Fähigkeiten entsprechend fördern kann.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3
GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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