Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-10, Aktenzeichen 13 C 2/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0310.13C2.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom
30. November 2004 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des
Beschwerdeführers befindet, ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht
zu beanstanden.

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Soweit der Antragsteller meint, Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung, deren
Inhaber einen gemäß § 57f Abs. 2 HRG - hier i. d. F. d. 6. HRGÄndG - verlängerten Arbeitsvertrag haben
(Dr. E. , Dr. Q. , T. -M. ), seien mit einer Lehrverpflichtung von 8/9 Lehrveranstaltungsstunden
(LVS) oder Deputatsstunden mit f=1 (DS) in Ansatz zu bringen, führt das die Beschwerde nicht zum Erfolg.
Diese Stellen bleiben ihrem Inhalt nach solche für wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeter Anstellung, so
dass sie nach dem dem Berechnungsmodell der Kapazitätsverordnung zu Grunde liegenden sog. Stellenprinzip
(vgl. § 8 Abs. 1 KapVO) mit 4 LVS in Ansatz zu bringen sind. Die Höhe der Lehrverpflichtung knüpft nach der
Rechtsprechung nicht an die Befristung, sondern an den Amtsinhalt der Stelle an. Der dahingehende Inhalt einer
Stelle, dem Inhaber, selbst wenn er bereits promoviert ist, Gelegenheit zur weiteren wissenschaftlichen
Qualifikation, etwa zur Übernahme in ein Professorenamt, zu geben, entfällt nicht durch Nichtangabe dieses
Grundes für die Reduzierung der Lehrverpflichtung und auch nicht durch eine über die Regelzeit hinaus
verlängerte Vertragsbefristung. Allerdings ist die Befristung ein starkes Indiz dafür, dass die Stelle nicht auf
unbegrenzte Dauer einem wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Verfügung stehen soll, sondern in Zeitintervallen
immer wieder neuen wissenschaftlichen Mitarbeitern, eben um ihnen die Möglichkeit einer befristeten
Weiterbildung/Qualifikation zu bieten. Die hier zu betrachtenden Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter, auch
wenn sie im streitbefangenen Semester nach § 57f Abs. 2 HRG i. d. F. d. Art. 1 HdaVÄndG besetzt sind, waren
in den vergangenen Jahren Stellen für befristete Angestellte zum Zwecke ihrer Weiterbildung/Qualifikation. Sie
haben diesen Charakter nicht dadurch verloren, dass nach der Änderung des Hochschulrahmengesetzes dieser
Gesichtspunkt nicht mehr ausdrücklich im Arbeitsvertrag genannt sein muss.

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Soweit der Antragsteller meint, für den wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. A. , dessen Vertrag am
21./31. August 2004 abgeschlossen wurde und unter § 57 f Abs. 1 Satz 3 HRG i. d. F. d. Art. 1 HdaVÄndG fällt,
sei nach dem 4. HRGÄndG eine Lehrverpflichtung von 8/9 LVS anzusetzen, greift das nicht durch. Richtig ist
zwar, dass dieser Vertrag den §§ 57a bis 57e HRG i. d. F. d. 4. HRGÄndG unterliegt, wonach der
Befristungsgrund zum Gegenstand des Vertrages hätte gemacht werden müssen, was nicht geschehen ist. Damit
ist dieser Vertrag jedoch nicht automatisch ein unbefristeter Vertrag und erst recht die Stelle nach ihrem
Amtsinhalt keine Stelle für einen unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter. Der Vertrag ist,
solange er nicht von den Vertragsparteien übereinstimmend geändert ist, weiterhin auf ein befristetes
Arbeitsverhältnis gerichtet. Mag auch der Stelleninhaber die Möglichkeit der arbeitsgerichtlichen
Entfristungsklage haben, so kann von einem in einem unbefristeten Vertrag umgewandelten Vertrag erst nach
einem rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Urteil ausgegangen werden. Solange die Hochschule an der
Befristung festhält, gibt sie überdies zu erkennen, dass sie eben nicht im Sinne der Rechtsprechung des Senats
die Stelle mit einem Regellehrdeputat von 4 LVS dauerhaft höherwertiger besetzen und ihren Amtsinhalt mit der
Folge eines Deputats von 8/9 LVS tatsächlich ändern will. Weder hat der Antragsteller eine Entfristung des
Vertrages des Dr. A. noch eine faktische Umwandlung des Amtsinhalts von dessen Stelle durch die
Hochschule dargelegt, noch ist solches dem Senat ersichtlich.

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Soweit der Antragsteller die nicht erfolgte generelle Erhöhung der Regellehrverpflichtung für unbefristet
angestellte Wissenschaftliche Mitarbeiter für sachlich nicht gerechtfertigt und eine Erhöhung wie für Professoren
von 8 auf 9 LVS für geboten hält, greift auch das nicht durch. Hierzu hat der Senat bereits durch Beschluss vom
8. März 2005 - 13 C 127/05 - ausgeführt:

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"Soweit die Antragsteller die genannte Änderungsverordnung für teilnichtig
halten, weil der neu gefasste § 3 Abs. 4 LVV eine Erhöhung der Verpflichtung für
wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeten Anstellungsverhältnissen von 4 auf 5
LVS nicht vorsieht, greift auch das nicht durch. Für diese Stellengruppe gilt im
Grunde dasselbe wie vorstehend zur Stellengruppe der wissenschaftlichen
Assistenten C 1 ausgeführt. Auch dem befristet angestellten wissenschaftlichen
Mitarbeiter einer Universität soll ausreichend Gelegenheit zum Erwerb weiterer
didaktischer und sonstiger Qualifikationen (§ 59 Abs. 1 Satz 5 HG) sowie
Gelegenheit zur Vorbereitung auf eine weitere wissenschaftliche Qualifikation (§ 59
Abs. 3 Satz 2 HG) gegeben werden. Das rechtfertigt in gleicher Weise wie beim
wissenschaftlichen Assistenten C 1 die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf vier
LVS. In Konsequenz dazu war der Verordnungsgeber der
Lehrverpflichtungsverordnung aus den gleichen Gründen wie hinsichtlich der
wissenschaftlichen Assistenten C 1 auch nicht im Rahmen seines
Gestaltungsfreiraums eingeschränkt und verpflichtet, die Lehrverpflichtung auf fünf
LVS zu erhöhen. Diese Erwägung ist erkennbar in die Regelung des § 3 Abs. 4
Satz 6 LVV i.d.F.d. Änderungsverordnung eingegangen. Überdies knüpft die
erkennbare Annahme des Verordnungsgebers der Lehrverpflichtungsverordnung,
dass befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern Zeit für die eigene
Weiterbildung/Qualifikation einzuräumen ist, an § 59 Abs. 1 HG und nicht § 57b
HRG an, mithin nicht daran, ob ein Grund für die Lehrverpflichtungsermäßigung -
etwa Promotion, sonstige wissenschaftliche Qualifikation, Facharztweiterbildung,
Projektarbeit usw. - im Arbeitsvertrag angegeben ist oder nicht.

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Zu der geforderten Erhöhung wäre der Verordnungsgeber in der Regel auch
nicht in der Lage. Die Lehrverpflichtung eines befristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiters ergibt sich nämlich in der Regel aus dem
Arbeitsvertrag - so jedenfalls aus allen Verträgen der befristeten wissenschaftlichen
Mitarbeiter, deren Stellen im vorliegenden Verfahren relevant sind -; sie sind der
Zahl nach Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung und damit für den Arbeitgeber
für die Laufzeit des Vertrages bindend und nicht ohne weiteres - etwa wegen
Erhöhung der beamtenrechtlichen Wochenarbeitszeit - nach dessen Vorstellungen
erhöhbar. Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich aus § 3 Abs. 4 Satz 2 LVV i.d.F.d.
Änderungsverordnung. Alle dem Senat vorliegenden für das streitbefangene
Kapazitätsberechnungsjahr relevanten Arbeitsverträge der in der Lehre eingesetzten
befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter weisen vereinbarte
Lehrverpflichtungen von 4 LVS bzw. 2 LVS bei halber Stelle aus.

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Die Arbeitsverträge sind unabhängig von der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 -, NJW 2004, 2803, zur
Frage der Verfassungsmäßigkeit des 5. Änderungsgesetzes zum
Hochschulrahmengesetz wirksam. Diese Entscheidung lässt den Konsens der
Vertragsparteien nicht entfallen. Sie wollten einen befristeten Anstellungsvertrag mit
der benannten Lehrverpflichtung schließen unabhängig vom Bestand oder
Fortbestand des in Bezug genommenen § 57b HRG i.d.F.d. 5. HRGÄndG und haben
an dem jeweiligen Vertrag ersichtlich auch nach der genannten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts festgehalten. Im Übrigen hat der Gesetzgeber durch
Gesetz zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im
Hochschulbereich vom 27. Dezember 2004 (Art. 1 Nr. 14) den hier allein relevanten
§ 57b HRG i.d.F.d. 5. Änderungsgesetzes wortgleich erneut ab dem 31. Dezember
2004 in Kraft gesetzt und durch § 57 Abs. 1 Satz 1 HRG i.d.F.d. Art. 1 Nr. 14
HdaVÄndG die Arbeitsverträge - im Ergebnis rückwirkend - dem neuen Recht aus
§§ 57a bis 57e unterworfen. Gegen die Rückwirkung bestehen auch aus
kapazitätsrechtlicher Sicht keine Bedenken, weil den Studienbewerbern gesicherte
Rechtspositionen, auf die sie vertraut haben könnten, nicht rückwirkend genommen
oder beeinträchtigt werden. Aus der Anwendung des § 57b HRG neuen Rechts auf
die seit dem 23. Februar 2002 abgeschlossenen Arbeitsverträge - das betrifft hier alle
relevanten Verträge der befristet tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter - folgt, dass
der Befristungsgrund nicht mehr vertraglich fixiert sein muss.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 14. Juli 2004
- 13 C 1712/04 u.a. -.

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Die erkennbare Annahme des Gesetzgebers, dass dem jeweiligen mit
entsprechendem Arbeitsvertrag ausgestatteten individuellen Inhaber einer
Stelle eines befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiters
Gelegenheit zur Weiterqualifikation im Sinne des § 59 Abs. 1 und 3 HG eben
durch die Befristung des Anstellungsverhältnisses gegeben sein soll, ist auch
kapazitätsrechtlich zu akzeptieren mit der Folge, dass von einer sachlichen
Rechtfertigung der Reduzierung der Lehrverpflichtung des individuellen
Stelleninhabers auf 4 LVS auszugehen ist. Die Rechtseinheit verbietet eine
mitunter vertretene arbeitsrechtliche und kapazitätsrechtliche Sichtweise der
Bedeutung der Befristung eines Arbeitsvertrages. Kann von einem befristet
angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter arbeitsvertragsrechtlich ein
Einsatz in der Lehre nur über 4 LVS beansprucht werden, kann er auch
kapazitätsrechtlich nicht anders gewertet werden."

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Dass die Zulassungszahl in den vergangenen Jahren insbesondere auf Grund der geänderten
Approbationsordnung für Ärzte gesunken ist, verpflichtete den Verordnungsgeber der
Lehrverpflichtungsverordnung nicht zur vom Antragsteller geforderten Lehrverpflichtungserhöhung für
unbefristet angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter. Denn der mit der neuen Approbationsordnung für Ärzte
gewollte Effekt einer inhaltlichen Erweiterung und Intensivierung der ärztlichen Ausbildung konnte nach dem
Modell der Kapazitätsverordnung bei gleichbleibender personeller Ausstattung nur durch Senkung der
Zulassungszahl erzielt werden. Dieser Effekt ist jedoch durch eine bei durchgängiger
Lehrverpflichtungserhöhung eintretende umfangreiche Steigerung der Zulassungszahlen nicht zu neutralisieren.
Der erklärte Wille des Verordnungsgebers der Lehrverpflichtungsverordnung (vgl. dessen Mitteilung vom
1. März 2004 - 322-1.11.01-693-3835.2 -), lediglich die beamteten Lehrenden der Universitäten mit Ausnahme
der wissenschaftlichen Assistenten mit einer Veranstaltungsstunde mehr zu belasten, ist sachlich vertretbar.
Auch war es dem Verordnungsgeber bei der Festlegung der Regellehrverpflichtungen erlaubt, eine
generalisierende abstrakte Betrachtungsweise zu wählen und bei den wissenschaftlichen Angestellten von einer
generellen Vereinbarung von Entgelt und Arbeitszeit nach dem BAT auszugehen, was generell eine
Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden bedeutete. Davon ausgehend war es jedenfalls nicht willkürlich und daher
vertretbar, bei einer eventuellen Erhöhung der Lehrverpflichtung befristeter wissenschaftlicher Angestellter auf 9
LVS angesichts der erforderlichen jeweils gleichlangen Vorbereitungszeit und Nachbereitungszeit eine zu große
Kürzung der Restarbeitszeit für deren sonstige Aufgaben - z. B. in der Forschung - zu befürchten und deshalb
eine solche Erhöhung abzulehnen, wie im Schreiben des Verordnungsgebers vom 24. November 2004 an das
Verwaltungsgericht Münster im Verfahren - 11 Nc 499/04 - zum Ausdruck gebracht ist.

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Nach alledem sind weitergehende Aufklärungen von Amts wegen aus Rechtsgründen nicht erforderlich.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3, 47 Abs. 1
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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