Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-27, Aktenzeichen 18 E 464/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0727.18E464.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens; außergerichtliche Kosten
des Antragsverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos,
weil er schon formell den Anforderungen des § 146 Abs. 5
Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht genügt.
Dem darin aufgestellten Darlegungserfordernis wird nicht
entsprochen, wenn - wie hier - in Verkennung des
rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung
eines Zulassungsantrags und der Begründung einer Beschwerde
die Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht angegriffen
wird, ohne zwischen den einzelnen im Zulassungsantrag
benannten Zulassungsgründen zu unterscheiden.

3

Vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juni
1997 - 18 B 576/97 -, NVwZ 1998,
415.

4

An einem Zulassungsgrund fehlte es aber auch dann, wenn man
- mangels Formulierung einer spezifisch auf das
Prozesskostenhilferecht bezogenen und im nur summarischen
Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich klärungsfähigen
Frage - zu Gunsten der Kläger davon ausgehen wollte, dass sie
sich vornehmlich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses berufen (§ 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie haben nämlich mit ihrem
Antragsvorbringen solche Zweifel nicht begründet.

5

Die Kläger berufen sich zur Begründung des von ihnen
geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen darauf, dass der Ausschluss der
Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien vom
Anwendungsbereich der vom Verwaltungsgericht zitierten
Altfall-(bzw. Härtefall-)Regelung für ausländische Familien
mit langjährigem Aufenthalt gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes
- GG - verstoße.

6

Bei der sog. Altfallregelung durch verschiedene auf der
Grundlage von Beschlüssen der Innenministerkonferenz - IMK -
ausgegebene Erlasse des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen - IM - (zuletzt Erlasse vom 29. Dezember
1999, Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
- MBl. NRW - 2000, 103, und vom 18. April 2000 - I B
3/44.53 -) handelt es sich um eine Anordnung nach § 32 des
Ausländergesetzes - AuslG -; nach Nr. 6 Abs. 2 des IM-Erlasses
vom 29. Dezember 1999 und Ziffer II 3.7 des Beschlusses der
IMK vom 19. November 1999 in der Fassung des Beschlusses vom
29. Dezember 1999 (MBl. NRW 2000, 105) sind alle
Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien von der
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung
ausgeschlossen.

7

Soweit es sich bei Erlassen nach § 32 AuslG um
Verwaltungsvorschriften und somit um innerdienstliche
Richtlinien handeln sollte, die nicht unmittelbar Rechte und
Pflichten für den Ausländer begründen, sondern im Verhältnis
zum Ausländer Wirkungen allenfalls im Hinblick auf die
Verpflichtung der Verwaltung zur Wahrung des Gleichheitssatzes
nach Art. 3 Abs. 1 GG und die damit verbundene Selbstbindung
der Verwaltung zur pflichtgemäßen Anwendung der Richtlinien
entfalten,

8

so BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juli
1987 - 1 B 49.87 -, Informationsbrief
Ausländerrecht - InfAuslR - 1987, 274
und vom 10. Juni 1994 - 1 B 89.94 -,
Buchholz 402.240 § 54 AuslG Nr. 1,

9

fehlt es an einer Darlegung der Kläger, dass in anderen
Fällen Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien in den
Genuss von Vergünstigungen nach der Altfallregelung gekommen
seien.

10

Soweit den Erlassen im Rahmen des § 32 AuslG die rechtliche
Bedeutung von Rechtssätzen oder eine solchen vergleichbare
Bedeutung zukommen sollte,

11

offen gelassen vom BVerwG im Urteil
vom 19. März 1996 - 1 C 34.93 -,
InfAuslR 1996, 392 (393 f.) und im
Beschluss vom 14. März 1997 - 1 B
66.97 -, InfAuslR 1997, 302 f. =
Buchholz 402.240 § 32 AuslG Nr. 3,

12

haben die Kläger mit ihrem Vorbringen in dem
Zulassungsantrag ebenfalls die Voraussetzungen für einen
Anspruch auf die von ihnen begehrten Aufenthaltsbefugnisse
nicht begründet. Der Ausschluss aller Staatsangehörigen der
Bundesrepublik Jugoslawien von der Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach der Altfallregelung ist eindeutig und
nicht auslegungsfähig. Die Ermächtigungsgrundlage des § 32
AuslG sieht ausdrücklich die Beschränkung der Anordnung auf
"Ausländer aus bestimmten Staaten" vor, so dass eine
Ausweitung der durch die Anordnung erfolgten Begünstigungen
auf andere Staatsangehörige ausgeschlossen ist. Die
Beurteilung, ob die Einbeziehung anderer Staatsangehöriger in
eine Anordnung nach § 32 AuslG sinnvoll wäre, obliegt allein
der Obersten Landesbehörde - im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern - nicht aber den Gerichten.

13

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 24. September 1997 - 1 S 103/96 -,
InfAuslR 1998, 78 (79).

14

Selbst wenn die Altfallregelung - wofür aber keinerlei
Anhaltspunkte bestehen - wegen eines Verstoßes gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz, den die Kläger geltend machen,
unwirksam sein sollte, gäbe es für die Kläger keine
Rechtsgrundlage für den von ihnen geltend gemachten Anspruch,
denn eine solche Unwirksamkeit würde keine vom ausdrücklich
erklärten Willen der Zuständigen Landesbehörde nicht gedeckten
Ansprüche von Ausländern begründen.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März
1997, a.a.O.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 124 Abs. 1 VwGO, § 127
Abs. 4 ZPO.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.