Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-28, Aktenzeichen 1 K 8398/01
ECLI:DE:VGD:2003:1128.1K8398.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens betreffend
den Verkauf von 49,9 % der Stadtwerke T GmbH.

3

Am 16.11.2000 beschloss der Beklagte die Überführung der Einheitsgesellschaft
Stadtwerke T GmbH in eine Holding-GmbH mit den drei Tochter-Gesellschaften
Stadtwerke T Versorgungs GmbH, Stadtwerke T Verkehrs GmbH und Gesellschaft
für Informatik und Organisation T mbH. Ebenfalls mit Beschluss vom 16.11.2000
beschloss er die Ausgliederung der Stadtwerke T Versorgungs GmbH mit den
Bereichen Strom, Gas, Wasser und Serviceleistungen aus der Stadtwerke T GmbH.
Mit weiterem Beschluss unter dem selben Datum beschloss er, einem strategischen
Investor in einem transparenten, nicht den Bestimmungen des Vergaberechts
unterliegenden Verfahren eine Beteiligung an der Stadtwerke T Versorgungs GmbH
in Höhe von 49,9 % anzubieten.

4

In der Folgezeit stellte sich heraus, dass die Ausgliederung der einzelnen
Bereiche der Stadtwerke T GmbH in eigenständige GmbHs und die Beteiligung eines
Investors an einer dieser ausgegliederten GmbHs aus steuerlichen Gesichtspunkten
für die Stadt T nicht optimal war.

5

Am 15.02.2001 beschloss der Beklagte deshalb, einem strategischen Investor
eine Beteiligung an der Stadtwerke T GmbH in Höhe von 49,9 % anzubieten. In den
Verträgen sollte sichergestellt werden, dass die Beteiligungsquote des strategischen
Investors in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht ausschließlich auf den
Versorgungsbereich der Stadtwerke T GmbH beschränkt bleibt, auch nach einer
eventuellen gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung der Verkehrssparte.

6

Im Anschluss an diesen Ratsbeschluss formierte sich ein Bürgerbegehren, das
von den Klägern vertreten wird, mit der Fragestellung: „Soll die Stadt T einem
Fremdunternehmen („Strategischer Partner") 49,9 % der Stadtwerke T GmbH zum
Verkauf anbieten und damit auf die volle Verfügungsgewalt über diesen für die
Versorgung der Ter Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Bereich verzichten?"

7

Mit Anfrage vom 21.03.2001 baten die Kläger den Oberbürgermeister der Stadt T
um rechtliche Prüfung von Text und Form des Bürgerbegehrens.

8

Mit Schreiben vom 05.04.2001 teilte der Oberbürgermeister mit, die
Dreimonatsfrist des § 26 Abs. 3 GO NRW sei abgelaufen, da der
Grundsatzbeschluss bereits vom 16.11.2000 stamme. Der Beschluss vom
15.02.2001 enthalte lediglich konkretisierende Ausführungen zur Umsetzung.

9

Am 14.05.2001 wurden die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens vollständig
beim Oberbürgermeister eingereicht. Von den 7401 Unterschriften waren 6382 gültig.
Damit war die 5 %-Quote des § 26 Abs. 4 GO NRW erfüllt.

10

In der Vorlage für die Ratssitzung am 28.06.2001, in der über die Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens entschieden werden sollte, schlug die Verwaltung vor,
festzustellen, dass das Bürgerbegehren nicht dem Fristerfordernis des § 26 Abs. 3
GO NRW entspreche und demzufolge unzulässig sei. Der Beschluss vom
15.02.2001 enthalte gegenüber dem Beschluss vom 16.11.2000 keine eigenständige
Neuregelung. Da der Beschluss vom 16.11.2000 keiner Bekanntgabe bedurft habe,
habe die Frist für die Einreichung des Bürgerbegehrens am 16.02.2001 geendet.

11

Mit Beschluss vom 28.06.2001 folgte der Beklagte der Vorlage.

12

Hiergegen legten die Kläger am 03.07.2001 ohne Begründung Widerspruch ein.

13

Der Oberbürgermeister gab den Beschluss des Beklagten vom 28.06.2001
durch Bescheid vom 10.07.2001 förmlich bekannt. Gleichzeitig antwortete er auf den
Widerspruch der Kläger vom 03.07.2001 dahingehend, dass der Widerspruch
unzulässig sei. Der Ratsbeschluss vom 28.06.2001 sei so lange kein Verwaltungsakt,
als er nicht in Form eines Bescheides den Vertretern des Bürgerbegehrens
gegenüber bekannt gegeben worden sei. Ein vor Erlass eines Verwaltungsakts
eingelegter Widerspruch sei unzulässig und werde auch nicht zulässig, wenn der
Verwaltungsakt später ergehe. Der Oberbürgermeister empfahl den Klägern die
Rücknahme des Widerspruchs.

14

Der Bescheid vom 10.07.2001 wurde den Klägern durch Niederlegung am
12.07.2001 zugestellt.

15

Auf enstprechenden Beschluss des Beklagten vom 08.11.2001 wies der
Oberbürgermeister den Widerspruch mit Bescheid vom 22.11.2001 als unstatthaft
zurück. Der Beschluss vom 28.06.2001 habe erst dann Außenwirkung und damit
Verwaltungsaktqualität erlangt, als er in Form des Bescheides bekannt gegeben
worden sei. Ein vor Erlass eines Verwaltungsakts eingelegter Widerspruch sei
unzulässig. Darüber hinaus sei der Widerspruch aber auch aus den im
Ausgangsbescheid genannten Erwägungen unbegründet.

16

Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern durch Niederlegung am
23.11.2001 (Kläger zu 1. und 3.) und 24.11.2001 (Klägerin zu 2.) zugestellt.

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Daraufhin haben die Kläger am 22.12.2001 Klage erhoben.

18

Die Stadt T hatte bereits am 14.08.2001 mit notariellem Anteilskaufvertrag 49,9
% der Stadtwerke T GmbH an die MVV Energie AG aus N1 verkauft. Im
Anteilskaufvertrag heißt es in Absatz 4 der Präambel, dass eine Beteiligung von MVV
in wirtschaftlicher Hinsicht ausschließlich im Kernbereich „Versorgung" der
Stadtwerke T GmbH erfolgen solle. Die MVV werde die Geschäftspolitik und Tätigkeit
der Stadtwerke T GmbH im Hinblick auf ihren Kerngeschäftsbereich „Verkehr" nicht
beeinflussen. Im Konsortialvertrag heißt es in Absatz 3 der Präambel, dass die
Beteiligung von MVV in wirtschaftlicher Hinsicht ausschließlich am
Kerngeschäftsbereich „Versorgung" der Stadtwerke T GmbH stattfinden werde. In § 1
Abs. 1 dieses Vertrages heißt es, dass die MVV durch Bestimmung dieses
Konsortialvertrages sowie des Gesellschaftervertrages der Gesellschaft wirtschaftlich
so gestellt werde, als sei die MVV ausschließlich an einer Gesellschaft beteiligt,
deren Geschäftsbetrieb dem Kerngeschäftsbereich „Versorgung" der Stadtwerke T
GmbH entspreche. In § 6 Abs. 1 heißt es, dass die MVV sich unwiderruflich
verpflichte, allen Entscheidungen der Stadt T im Hinblick auf den
Kerngeschäftsbereich „Verkehr" zuzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten. In
§ 6 Abs. 5 heißt es, dass für den Kerngeschäftsbereich „Verkehr" ein von der Stadt T
vorgeschlagener Geschäftsführer und/oder Prokurist ausschließlich zuständig
sei.

19

Die Kläger tragen zur Begründung der Klage vor: Ihr Widerspruch sei statthaft
gewesen. Der Ratsbeschluss vom 28.06.2001 sei ein gegenüber den
Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens ergangener Verwaltungsakt. Er
enthalte bereits die rechtlich verbindliche Feststellung der Zulässigkeit des
Begehrens. Der Oberbürgermeister führe den Ratsbeschluss nur aus und habe keine
eigene Entscheidungsbefugnis. Für die Klage bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis,
auch wenn der Verkauf bereits abgewickelt worden sei, da der Vertrag
rückabwickelbar sei. Darüber hinaus seien die Beschlüsse vom 16.11.2000 und
15.02.2001 jeweils eigenständig. Am 16.11.2000 sei noch ein Holding-Modell geplant
gewesen, bei dem ein erheblich größerer Entscheidungsanteil in den Händen der
Stadt T geblieben wäre. Am 15.02.2001 sei stattdessen die direkte Beteiligung an
der Stadtwerke T GmbH beschlossen worden, was etwas Anderes sei. In jedem Fall
stelle aber der Beschluss vom 15.02.2001 eine Abänderung des Beschlusses vom
16.11.2000 dar, weil der Verkaufsgegenstand verändert worden sei. Durch den
Verkauf der Stadtwerke T GmbH müsse der Einfluss eines Fremdunternehmens
auch auf den Bereich Verkehr befürchtet werden, was bei dem Beschluss vom
16.11.2000 nicht der Fall gewesen sei.

20

Die Kläger beantragen,

21

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Oberbürgermeisters der Stadt T vom 10.07.2001 und des
Widerspruchsbescheides des Oberbürgermeisters der Stadt T
vom 22.11.2001 zu verpflichten, die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens „Bürgerbegehren gegen den Verkauf der
Stadtwerke T GmbH" festzustellen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er ist der Auffassung, dass der Widerspruch nicht statthaft gewesen sei und der
Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Außerdem sei die Dreimonatsfrist des § 26
Abs. 3 GO NRW nicht eingehalten, da der Beschluss vom 16.11.2000 maßgeblich
sei und der Beschluss vom 15.02.2001 keine eigenständige Neuregelung enthalte.
Er verweist auf seine Ausführungen im Verwaltungsverfahren.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungs- und Gerichtsakten Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe

27

Die zulässige Klage ist unbegründet.

28

Sie ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) statthaft.

29

Ihr Ziel ist die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung der Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens sowie die Aufhebung des Bescheides des Oberbürgermeisters der
Stadt T vom 10.07.2001, mit dem der ablehnende Beschluss des Beklagten vom
28.06.2001 bekannt gegeben wurde. Die gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1
Gemeindeordnung (GO) NRW in der Fassung des Änderungsgesetzes vom
27.11. 2001 (GV NRW S. 811) zu treffende Entscheidung des Rates über die
rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist ein gegenüber den
Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens ergangener Verwaltungsakt im Sinne
des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) NRW.

30

Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. zuletzt Urteil vom 02.11.2001
- 1 K 423/01 -, S. 7 f. UA; Urteil vom 06.12.2002, - 1 K 4023/00 -, S. 5 UA; ebenso:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
05.02.2002 - 15 A 1965/99 -, NWVBl. 2002, 346 (347); Urteil vom 23. 04.2002
- 15 A 5594/00 -, NVwZ-RR 2002, 766 (insoweit nicht veröffentlicht).

31

Der Klage fehlt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht das
Rechtsschutzbedürfnis, weil der Verkauf von 49,9 % der Stadtwerke T GmbH bereits
abgewickelt ist. Voraussetzung der Zulässigkeit jeder Klage ist, dass der Kläger ein
schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung des Gerichts hat. Hieran
fehlt es, wenn der Rechtsschutz für nutzlose Zwecke in Anspruch genommen wird.
Dies ist der Fall, wenn er nicht geeignet ist, zur Verbesserung der Rechtsstellung des
Klägers beizutragen.

32

St. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), vgl. BVerwG,
NVwZ 1994, 482f.; E 78, 85 (91); E 84, 11 (12); Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254;
so auch Kopp/Schenke, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage
2003, Vorb § 40 Rdnr. 38; Eyermann/Rennert, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage 2000, vor § 40 Rdnr. 16; Redeker/von
Oertzen, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Auflage 2000, § 42
Rdnr. 28.

33

In diesem Sinne nutzlos ist eine Rechtsverfolgung auch dann, wenn ihr Ergebnis
die Durchführung eines auf ein Bürgerbegehren folgenden Bürgerentscheids sein
soll, dessen Ziel sich mit Rücksicht auf die rechtlichen Verhältnisse offensichtlich
nicht verwirklichen lässt und dies auch ohne Klärung durch das Gericht auf der Hand
liegt. Das Sachbescheidungsinteresse für eine Verpflichtungsklage fehlt aber nicht
schon dann, wenn zweifelhaft und deshalb im Rahmen der Begründetheitsprüfung zu
klären ist, ob ein privatrechtliches Hindernis der Erreichung des Ziels des
Bürgerbegehrens im Wege steht und welche Konsequenzen dies hat.

34

Dies ist hier der Fall. Zwar ergibt sich aus den Verträgen keine direkte Rücktritts-
oder eine Kündigungsmöglichkeit . Es besteht aber die - wenn auch wenig
wahrscheinliche -Möglichkeit, dass der Beklagte mit der MVV in freiwillige
Verhandlungen bezüglich der Rückabwicklung der geschlossenen Verträge einsteigt
und diese Verhandlungen erfolgreich sind. An der Klärung, welches Rechtsschutzziel
das Bürgerbegehren unter diesen Umständen hat, haben die Kläger ein
schützenswertes Interesse.

35

Die Klage ist ebenso wenig deshalb unzulässig, weil der Widerspruch unzulässig
gewesen wäre. Nach § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO sind vor Erhebung der
Verpflichtungsklage die Recht- und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes in
einem Vorverfahren nachzuprüfen, welches nach § 69 VwGO mit Erhebung des
Widerspruchs beginnt. Der Widerspruch ist gem. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb
eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten gegenüber bekannt
gegeben worden ist, zu erheben. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Es kann
dahinstehen, ob der Beschluss schon durch die Mitteilung der Beschlussfassung in
der öffentlichen Ratssitzung vom 28.06.2001 gegenüber den Klägern bekannt
gegeben wurde, was denkbar ist, da es keiner förmlichen Bekanntgabe eines
solchen Beschlusses bedarf und ein Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 2 Satz 1 VwVfG
NRW auch mündlich oder in anderer Weise erlassen werden kann. Selbst wenn man
nämlich für die Bekanntgabe auf die Zustellung des Bescheids des
Oberbürgermeisters vom 10.07.2003 abstellt, war der Widerspruch zulässig. Zwar
haben die Kläger ihn dann am 03.07.2003 vor Bekanntgabe erhoben. In dem Fall, in
dem der Verwaltungsakt wie hier in Form des Beschlusses des Beklagten unter
Einschluss der Begründung aber schon existiert, dies dem Betroffenen bekannt und
die förmliche Bekanntgabe nur noch eine Frage der Zeit ist, ist ein Widerspruch auch
schon vor Bekanntgabe zulässig.

36

Vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 70 Rdnr. 6; bei einer Steuererhebung im Wege
der Selbstberechnung ist der Widerspruch auch schon mit der Abgabe der
Steuererklärung möglich, vgl. BVerwG, E 26, 54.

37

In einem solchen Fall besteht nämlich nicht die Gefahr, dass ein Widerspruch nur
auf „Vorrat", und damit eingelegt wird bevor der Betroffene weiß, ob er durch den
Verwaltungsakt überhaupt beschwert und auf welche Begründung dieser gestützt ist.
Der weitere Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens, Wahrung der Grundsätze
der Gesetz- und Zweckmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsschutz des Bürgers durch
Eröffnung einer nochmaligen Überprüfung von Entscheidungen der Behörden im
Bereich der Verwaltung und Entlastung der Gerichte,

38

vgl. zum Zweck des Vorverfahrens: BVerwG, E 55, 302; DVBl. 1984, 91; NVwZ
1993, 677

39

ist auch dann gewahrt.

40

Die auch im Übrigen zulässige Klage hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

41

Der Beschluss des Beklagten vom 28.06.2001, den Klägern bekannt gemacht mit
Bescheid des Oberbürgermeisters vom 10.07.2001, ist rechtmäßig und verletzt die
Kläger nicht in ihren Rechten. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens festzustellen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

42

Der Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist
(vgl. § 26 Abs. 6 Satz 1 GO NRW).

43

Die Unzulässigkeit ergibt sich zum einen daraus, dass der auf das
Bürgerbegehren folgende Bürgerentscheid zum jetzt maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt auf etwas tatsächlich Unmögliches gerichtet wäre.

44

Vgl. dazu Rehn/Cronauge/von Lennep, Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt-Ausgabe, Band I, Stand Januar 2002,
§ 26 GO Anm. IV.

45

Die Abstimmungsberechtigten würden damit gegebenenfalls eine schlechthin
nicht mehr erfüllbare und nach dem in § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG ausgedrückten
Rechtsgedanken nichtige Verpflichtung statuieren.

46

Das Bürgerbegehren hat ein Unterlassen zum Ziel, das durch einmalige
(Zuwider-) Handlung endgültig vereitelt wird (Unterlassen des Anbietens von 49, 9 %
der Stadtwerke T zum Verkauf). Damit ist es im Gegensatz zur Forderung nach
Dauerhandlungen oder Unterlassungen, die trotz Verstosses in der Vergangenheit
für die Zukunft Sinn machen, auf etwas tatsächlich Unmögliches gerichtet, weil der
Ratsbeschluss schon vollzogen ist. Da der Kaufvertrag schon am 14.08.2001
notariell beurkundet und damit vollzogen wurde, war es der Stadt T schon zu diesem
Zeitpunkt nicht mehr möglich, das mit dem Bürgerbegehren verfolgte Ziel, das
Unterlassen des Anbietens, zu erfüllen. Führte man auf der Grundlage der gewählten
Formulierung einen Bürgerentscheid durch, spiegelte man den Bürgern eine
Einflussmöglichkeit vor, die sie tatsächlich nicht haben. Die Kläger konnten ihren
möglichen Anspruch auf Durchführung des Bürgerentscheids damit mit der erst am
22.12.2001 erhobenen Klage nicht mehr durchsetzen.

47

Der Gegenstand des Bürgerbegehrens kann auch nicht dahin verstanden
werden, das den Bürgern die Frage vorgelegt werden soll, ob der Verkauf im
Rahmen des Möglichen rückgängig gemacht werden soll. Ein solches Begehren mag
als initiierendes Bürgerbegehren grundsätzlich zulässig sein. Eine Umdeutung des
hier maßgeblichen Bürgerbegehrens kommt allerdings nicht in Betracht, da dem
Bürgerbegehren mit Blick auf den angestrebten Bürgerentscheid kein gänzlich
anderer Text zu Grunde gelegt werden darf. Der Bürgerentscheid muss den Text des
Bürgerbegehrens grundsätzlich uneingeschränkt übernehmen.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.09.2001, - 15 A 2445/97 -, NWVBl. 2002, 110
(111).

49

Für die Zulässigkeitsprüfung ist daher der Text des Bürgerbegehrens
maßgeblich. Dabei kann hier offen bleiben, inwieweit Raum für redaktionelle
Veränderungen bleibt. Die hier nach dem Text des vorliegenden Bürgerbegehrens
gestellte Frage nach dem Unterlassen des Anbietens zum Verkauf ist etwas völlig
anderes als die Frage, ob der Verkauf rückgängig gemacht werden soll.

50

Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 29.04.2003, - 15 A
3916/02 -, NWVBl. 2003, 466 (467, 468).

51

Die Unzulässigkeit ergibt sich daneben daraus, dass die Frist des § 26 Abs. 3
GO NRW nicht gewahrt ist. Nach dieser Bestimmung muss ein so genanntes
kassatorisches Bürgerbegehren, das sich gegen einen Beschluss des Rates richtet,
innerhalb von sechs Wochen nach dessen Bekanntgabe eingereicht sein (Satz 1).
Gegen einen Beschluss, der nicht der Bekanntgabe bedarf, beträgt die Frist drei
Monate nach dem Sitzungstag (Satz 2). Nach Ablauf dieser Frist wird der
Ratsbeschluss durch ein Bürgerbegehren unangreifbar.

52

Maßgeblich für die Fristbestimmung ist hier der Beschluss vom 16.11.2000. Mit
diesem Beschluss hatte der Beklagte die Grundsatzentscheidung zum Verkauf der
Sparte Versorgung der Stadtwerke T getroffen. Ein Bürgerbegehren gegen diese
Entscheidung hätte bis zum 16.02.2001 eingereicht werden müssen.

53

Der Beschluss vom 15.02.2001, auf Grund dessen nunmehr die gesamten
Stadtwerke T einschließlich der Sparten Verkehr und Organisation zum Verkauf
angeboten werden sollten, ist als Anknüpfungspunkt für das vorliegende
Bürgerbegehren und damit für die Fristberechnung nicht maßgeblich. Ein
Bürgerbegehren richtet sich immer nur gegen denjenigen Ratsbeschluss, dessen
Rechtswirkungen abgeändert werden sollen.

54

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O., § 26 GO Anm. IV.

55

Bei logisch und juristisch teilbaren Beschlüssen ist die schon getroffene
Grundsatzentscheidung nach Fristablauf mit dem Bürgerbegehren nicht mehr
angreifbar. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 26 Abs. 3 GO NRW. Die
Fristbestimmung entspricht dem Regel-Ausnahme-Verhältnis von repräsentativ-
demokratischen zu unmittelbar-demokratischen Entscheidungsprozessen. Die
repräsentativ-demokratische getroffene Entscheidung des Rates erhält nach Ablauf
einer bestimmten Frist gegenüber der unmittelbar-demokratischen Entscheidung der
Bürgerschaft einen Bestandsschutz.

56

Vgl. zum Sinn und Zweck: Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O., § 26 GO Anm.
IV.

57

Daraus folgt, dass eine schon getroffene, von den Bürgern nicht angegriffene
politische Leitentscheidung nicht durch die Möglichkeit der Angreifbarkeit der auf sie
folgenden ausgestaltenden oder sie nur geringfügig modifizierenden Entscheidungen
wieder grundsätzlich in Frage gestellt werden kann. Da solche Modifikationen gerade
bei großen, die Bürgerschaft bewegenden Vorhaben regelmäßig nötig werden,
würde dem Rat die Planungssicherheit genommen, wenn sie die Möglichkeit
basisdemokratischer Korrektur jeweils wieder eröffneten. Dieser Gedanke ergibt sich
auch etwa aus der Parallele zur Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze gem. Art.
93 Abs. 1 Nr. 4a Grundgesetz (GG), §§ 13 Nr. 8 a, 90
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG). Nach § 93 Abs. 3 BVerfGG kann eine
Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein Gesetz richtet, nur binnen eines Jahres
seit Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Richtet sich eine
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, das eine entsprechende,
inhaltsgleiche Regelung ablöst, so ist die Frist des § 93 Abs. 3 BVerfGG nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur gewahrt, wenn
bereits das abgelöste Gesetz fristgerecht mit einer Verfassungsbeschwerde
angegriffen wurde. Die Jahresfrist wird durch die Verabschiedung eines
Nachfolgegesetzes nur dann eröffnet, wenn eine inhaltliche Veränderung eine
Verfassungsverletzung erst begründet oder vertieft.

58

Vgl. grundlegend Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 04.06.1969, 2 BvR
86/66, E 26, 100 (109).

59

Der Beklagte hatte schon am 16.11.2000 die Grundsatzentscheidung zum
Verkauf der Sparte Versorgung der Stadtwerke getroffen. Der am 15.02.2001
getroffene Beschluss bezüglich des Verkaufes aller Sparten der Stadtwerke,
Versorgung, Verkehr und Organisation ist insoweit logisch teilbar, als er die
grundsätzliche Entscheidung zum Verkauf ebenso enthielt wie eine Maßgabe für die
ohnehin noch auszuhandelnden Modalitäten.

60

Da die Entscheidung zum Verkauf der Sparte Versorgung schon am 16.11.2000
getroffen wurde, bezog sich der Beschluss vom 15.02.2001 inhaltlich neu nur noch
auf den zusätzlichen Verkauf der übrigen zwei Sparten. Die erneute
Beschlussfassung des Beklagten am 15.02.2001 wäre nur insoweit grundsätzlich
einem Bürgerbegehren zugänglich gewesen als der Beschluss eigenständige
Regelungen enthält, die über den vorangegangen Beschluss hinausgehen. Aber
auch dann können nur die besonderen Regelungen des neuen Beschlusses durch
das Bürgerbegehren angegriffen werden; d.h. das Bürgerbegehren hätte allenfalls
gegen den Verkauf der Sparten Verkehr und Organisation vorgehen können. Die
Einbeziehung auch der Sparte Versorgung in diesem Beschluss stellt dagegen nur
eine Bestätigung der bereits getroffenen Entscheidung dar, die mit dem vorliegenden
Bürgerbegehren nicht mehr angreifbar war. Das Bürgerbegehren richtete sich
nämlich im Hinblick auf den Verkauf der Sparte Versorgung gegen die noch immer
geltenden Regelungswirkungen des vorangegangenen Ratsbeschlusses.
„Bestätigende" oder „wiederholende" Ratsbeschlüsse stellen keinen zulässigen
Anknüpfungspunkt für den Fristlauf nach § 26 Abs. 3 GO NRW dar. Maßgeblich ist
derjenige Beschluss, der inhaltlich bestätigt bzw. wiederholt wird.

61

Vgl. Urteil der Kammer vom 02.11.2001, - 1 K 423/01 -, Bl. 13 UA, bestätigt
durch OVG NRW, Urteil vom 28.01.2003, - 15 A 203/02 -, Bl. 13 UA;
Rehn/Cronauge/von Lennep, a.a.O., § 26 Anm. IV, S. 11; siehe dazu auch VG
Köln, Urteil vom 19.11.1999 - 4 K 7263/97 -, NWVBl. 2000, S. 193 (194), das die
Frage nicht abschließend entscheidet, nach dessen Auffassung aber einiges dafür
spricht, dass wiederholende (Grundsatz-)Beschlüsse die Frist nach § 26 Abs. 3
GO NRW nicht neu auslösen; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
13.04.1993 - 1 S 1076/92 -, NVwZ-RR 1994, S. 110, für den Fall „wiederholender
Grundsatzbeschlüsse" nach nochmaliger Sachdiskussion im Rat, wobei allerdings
der Entscheidung von der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung
abweichende Regelungen der baden-württembergischen Gemeindeordnung zu
Grunde liegen.

62

Da der Text des Bürgerbegehrens wie dargelegt auch nicht umgedeutet werden
kann, war das Bürgerbegehren auch nicht als ein solches mit dem Ziel des
Unterlassens lediglich des Verkaufs der Sparten Verkehr und Organisation zu
verstehen. Wie sich aus Wortlaut und Begründung ergibt, richtet es sich umfassend
gegen den Verkauf der Stadtwerke T GmbH insgesamt.

63

Der Beschluss, nunmehr die gesamten Stadtwerke T zum Verkauf anzubieten,
stellt auch keine Entscheidung grundsätzlich anderer Qualität dar, die zu einer
vollständig neuen, eigenständigen und damit angreifbaren Regelung der Gestalt
führen würde, dass die Entscheidung zum Verkauf der Sparte Versorgung durch sie
ersetzt wurde.

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Die Entscheidung über die Kosten folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO,
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.

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