Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1983-09-20, Aktenzeichen 2 A 1398/82
ECLI:DE:OVGNRW:1983:0920.2A1398.82.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des nicht an die städtische Kanalisation
angeschlossenen Grundstücks N. in D.. Das auf dem Grundstück errichtete
Einfamilienhaus wird von fünf Personen bewohnt. Die Entwässerung erfolgt über eine
Klärgrube. Der Beklagte zog die Klägerin durch Bescheid vom 20. Januar 1981 u.a. zu
einer "Kleineinleitergebühr" von (5 × 6,60 =) 33,- DM für das Kalenderjahr 1981 heran.
Den Widerspruch der Klägerin wies er mit Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 1981
zurück.

3

Mit der am 12. Juni 1981 erhobenen Klage hat die Klägerin u.a.
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gegenüber Kleineinleitern erhobene
Abwasserabgabe geltend gemacht und beantragt, den Abgabenbescheid des
Beklagten vom 20. Januar 1981, soweit er die Kleineinleitergebühr betrifft, und den
Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 13. Mai 1981 aufzuheben.

4

Der Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten und hat
beantragt,

5

die Klage abzuweisen.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 20. April 1982
abgewiesen. Es hat die Abwasserabgabe als eine verfassungsrechtlich zulässige
Sonderabgabe angesehen und die streitige Heranziehung der Klägerin für rechtmäßig
erachtet.

7

Gegen das der Klägerin am 29. Mai 1981 zugestellte Urteil hat diese am 18. Juni
1982 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

8

Die Klägerin macht geltend: Die Regelungen des Ortsrechts der Stadt D. über das
Abwälzen der Abwasserabgaben in Form von Benutzungsgebühren seien
verfassungswidrig. Eine Gebühr, nämlich die Gegenleistung für eine öffentliche
Leistung, liege begrifflich nicht vor. Es handele sich bei der Abwasserabgabe um eine
Steuer, deren Verwaltung verfassungsrechtlich den Landesfinanzbehörden vorbehalten
sei. Die Einnahmen aus der Erhebung der Abgabe flössen letztlich dem Land zu, das
sie für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässerqualität verwenden
solle. Damit ziele die Abgabe auf einen Zweck ab, der als öffentliche Angelegenheit in
die staatliche Gesamtverantwortung falle. Infolgedessen diene das Aufkommen der
Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben; das Land könne die Einnahmen in den
Grenzen, die für Zwecksteuern gelten, frei verwenden. Unter diesen Umständen sei
die Abwasserabgabe keine zulässige Sonderabgabe im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts; der durch sie belastete Personenkreis weise
gegenüber der Allgemeinheit keine deutlich größere Sachnähe zu den Aufgaben auf,
deren Finanzierung die Abgabe diene.

9

Die Klägerin beantragt,

10

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Er hält die Abwasserabgabe nicht für eine Steuer, sondern für eine Abgabe, bei
der "eine Antriebs- und Anreizfunktion" im Vordergrund stehe.

14

Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat auf eine Stellungnahme
verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Akten des Beklagten Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Heranziehung der
Klägerin zu der als "Kleineinleitergebühr" bezeichneten Abgabe ist rechtmäßig.

19

Mit einer derartigen Heranziehung wälzt der Beklagte die Abwasserabgaben, die
er an Stelle der sogenannten Kleineinleiter entrichten muß, auf diese Einleiter von
Abwasser ab. Sie beruht im vorliegenden Fall auf der richtigen Anwendung von
gültigen Vorschriften des Bundes-, Landes- und Ortsrechts.

20

Nach §1 des Gesetzes über die Abgaben für das Einleiten von Abwasser in
Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -) vom 13. September 1976, BGBl. I
2721, wird durch die Länder für das Einleiten in ein Gewässer im Sinne des §1 Abs. 1
des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) eine Abgabe erhoben (Abwasserabgabe). Das
Aufkommen der Abwasserabgabe ist nach §13 Abs. 1 Satz 1 AbwAG für
Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen,
zweckgebunden. Abgabepflichtig ist nach §9 Abs. 1 AbwAG grundsätzlich derjenige,
der Abwasser (§2 Abs. 1 AbwAG) einleitet (§2 Abs. 2 a.a.O.). Die Länder können
jedoch nach §9 Abs. 2 Satz 1 AbwAG bestimmen, daß an Stelle der Einleiter
Körperschaften des öffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern,
die im Jahresdurchschnitt weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus
Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten - dies sind die sogenannten
Kleineinleiter - sind die von den Ländern zu bestimmenden Körperschaften des
öffentlichen Rechts abgabepflichtig (§9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG).

21

Die Bemessung der Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des
Abwassers, die nach näherer Regelung des §3 AbwAG und der Anlage hierzu in
Schadeinheiten bestimmt wird. Bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus
Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser, für das nach §9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts abgabepflichtig ist, wird die Zahl der
Schadeinheiten jedoch pauschaliert. Sie beträgt nach §8 Satz 1 AbwAG die Hälfte der
Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die Länder
nichts anderes bestimmen.

22

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die zur Erhebung der Abwasserabgabe
notwendigen Regelungen im Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -) vom 4. Juli 1979, GV NW 488, getroffen. Nach §64
Abs. 1 LWG sind die Gemeinden außer für eigene Einleitungen auch an Stelle der
Abwassereinleiter abgabepflichtig, deren Abwasser sie im Rahmen ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht gemäß §53 LWG zu behandeln haben; sie sind ferner an
Stelle der Abwassereinleiter abgabepflichtig, die im Jahresdurchschnitt weniger als
acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen oder ähnliches
Schmutzwasser einleiten. Die Gemeinden wälzen jedoch nach den in §9 Abs. 2 Satz 3
AbwAG vorbehaltenen, in §65 LWG getroffenen Regelungen alle von ihnen zu
entrichtenden Abwasserabgaben auf die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der
Grundstücke, auf denen das Abwasser anfällt, und auf die Abwassereinleiter ab. Für
die Bemessung der von den Gemeinden zu entrichtenden Abwasserabgaben für
Kleineinleitungen hat das Land Nordrhein-Westfalen keine (nach §8 Satz 1 AbwAG
mögliche) abweichende Regelung getroffen. Für das Abwälzen der
Kleineinleiterabgabe wird vorgeschrieben, daß die Abwälzung durch Gebühren nach
§6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erfolgen muß (§65 Abs. 1 Satz 1 LWG)
und daß bei der Abwälzung von Maß Stäben auszugehen ist, die zu der Schädlichkeit
des Abwassers nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis stehen (§65 Abs. 3
LWG).

23

Die Stadt D. hat die zur Abwälzung der Kleineinleiterabgabe erforderlichen
Bestimmungen in ihrer Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung getroffen. In §1
der Gebührensatzung in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 26. November
1980 (GebS) heißt es:

24

"Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage und für die nach
§9 AbwAG zu entrichtende Abwasserabgabe erhebt die Stadt D. zur Deckung der
Kosten im Sinne des §6 Abs. 2 und der Verbandslasten nach §7 Abs. 1 und 2 KAG
Benutzungsgebühren."

25

§4 Abs. 1 GebS trifft folgende Regelung:

26

"Die laufende Benutzungsgebühr für einen Kubikmeter beträgt

27

1,30 DM.

28

Für Kleineinleiter im Sinne des §8 AbwAG, das sind die nicht an die Kanalisation
angeschlossenen Einwohner, beträgt die pauschale jährliche
Entwässerungsgebühr

29

6,60 DM je Einwohner.

30

Für die Ermittlung der Einwohnerzahlen gilt der 20.09. des Vorjahres als
Stichtag."

31

Nach der ortsrechtlichen Regelung der Stadt D. wird demnach entsprechend der
Vorschrift des §65 Abs. 1 Satz 1 LWG die von der Stadt zu entrichtende
Kleineinleiterabgabe durch Gebühren nach §6 KAG, also durch Benutzungsgebühren,
auf die Kleineinleiter abgewälzt. Gleichwohl ist die Geldleistung des Kleineinleiters,
welche in der zitierten Satzung als "Entwässerungsgebühr" und in dem angefochtenen
Bescheid des Beklagten als "Kleineinleitergebühr" bezeichnet wird, keine
Benutzungsgebühr im Sinne des Kommunalabgabenrechts.

32

Es ist schon fraglich, ob hier überhaupt von einer Gebühr gesprochen werden
kann. Gebühren sind nach allgemeiner Auffassung Geldleistungen, die aus Anlaß
individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine
hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an
diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken.

33

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 6. Februar 1979 - 2 BvL 5/76 -,
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 50, 217 (226).

34

Die individuell zurechenbare öffentliche Leistung besteht hier nicht im
Zurverfügungstellen des Untergrundes, in den die Kleineinleiter in der Regel das
Abwasser (über Klärgruben) einleiten (§2 Abs. 2 Halbsatz 2 AbwAG); denn der
Untergrund wird von der Gemeinde ebensowenig zur Verfügung gestellt wie das von
der Einleitung betroffene Grundwasser (§1 Satz 1 AbwAG i.V.m. §1 Abs. 1 Nr. 2
WHG). Allenfalls besteht die Leistung der Gemeinde darin, daß sie die an sich von den
Kleineinleitern zu entrichtende Abgabe anderen Stelle entrichtet. Hierbei dürfte es sich
aber kaum um eine individuell zurechenbare Leistung handeln, da die Gemeinde vom
Landesamt für Wasser und Abfall (§76 LWG) nicht für den jeweiligen Kleineinleiter,
sondern nach der (halbierten) Zahl ihrer nicht an die Kanalisation angeschlossenen
Einwohner veranlagt wird (§8 Satz 1 AbwAG).

35

Jedenfalls ist die vom Kleineinleiter an die Gemeinde zu entrichtende Geldleistung
keine Benutzungsgebühr im Sinne des geltenden Kommunalabgabenrechts. Sie ist
nämlich nicht - wie es §4 Abs. 2 KAG für Benutzungsgebühren bestimmt - die
Gegenleistung für die Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage.
Wenn die Gemeinde auf Grund einer gesetzlichen Regelung an Stelle der Kleineinleiter
die an sich von ihnen zu tragende Abwasserabgabe entrichtet, stellt sie den
Kleineinleitern nicht eine Einrichtung zur Verfügung, die von diesen in Anspruch
genommen wird. Sie erfüllt vielmehr an Stelle der Kleineinleiter eine Abgabepflicht. Die
Abwälzung der Abgabe ähnelt der Gebührenerhebung nur insofern, als sie der
Deckung des durch die Abgabenentrichtung verursachten Finanzbedarfs der
Gemeinde dient, wie es auch der Fall ist, wenn die Gemeinde gemäß §6 Abs. 2 Satz
3 KAG den Gebührenpflichtigen die von ihr gezahlte Umsatzsteuer auferlegt.

36

Die von den Kleineinleitern der Gemeinden zu erbringende Geldleistung wird
demnach lediglich nach den für Benutzungsgebühren geltenden Vorschriften des KAG
erhoben, soweit nicht speziellere Normen etwas anderes bestimmen. Die rechtliche
Qualifizierung dieser Geldleistung richtet sich dagegen nach der Qualifizierung der von
der Gemeinde dem Land geschuldeten Kleineinleiterabgabe, da diese mit der
Abwälzung nicht ihre abgabenrechtliche Qualität ändert.

37

Die von den Gemeinden zu entrichtende Kleineinleiterabgabe ist eine
verfassungsrechtlich zulässige Sonderabgabe.

38

Sonderabgaben sind öffentliche Abgaben, die weder Steuern noch sogenannte
Vorzugslasten (Gebühren oder Beiträge) sind. Sie dürfen als im Grundgesetz (GG)
nicht erwähnte Abgaben nur unter besonderen Voraussetzungen erhoben werden.

39

Vgl. hierzu insbesondere Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.
Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 ff = Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1981, 329 ff.

40

Diese besonderen Voraussetzungen liegen bei der Abwasserabgabe und damit
auch bei der Kleineinleiterabgabe vor.

41

Sonderabgaben sind außersteuerliche Geldleistungen, die einem begrenzten
Personenkreis im Hinblick auf vorgegebene besondere wirtschaftliche oder soziale
Zusammenhänge auferlegt werden. Es bedarf hierzu keiner verfassungsrechtlichen
Spezialermächtigung. Die Kompetenz zur Einführung außersteuerlicher Abgaben sowie
die Regelung ihrer Verwendung wird vielmehr aus den allgemeinen
Sachzuständigkeiten nach Art. 73 ff GG hergeleitet.

42

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O. (NJW
1981, 330).

43

Für die Einführung der Abwasserabgabe folgt das Recht des Bundes zum Erlaß
eines entsprechenden Gesetzes aus Art. 75 Nr. 4 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 GG.
Danach hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften (u.a.) über den Wasserhaushalt
zu erlassen, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht, weil die
Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit, insbesondere die Wahrung der
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse über das Gebiet eines Landes hinaus sie
erfordert. Daß es sich bei dem Abwasserabgabengesetz um ein Gesetz über den
Wasserhaushalt handelt, ergibt sich insbesondere aus der Regelung des
Abgabetatbestandes (§1) und der Verwendung (§13). Rahmenvorschriften enthält das
Abwasserabgabengesetz insofern, als seine Bestimmungen die Materie nicht
erschöpfend regeln, vielmehr darauf angelegt sind, durch Landesgesetze ausgefüllt zu
werden.

44

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Dezember 1954 - 2 BvG 1/54 -,
BVerfGE 4, 115 (127/129).

45

Dies kommt insbesondere in den vom Innenausschuß des Bundestages unter
rahmenrechtlichen Gesichtspunkten gekürzten Vorschriften des Vierten Abschnitts
über Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe zum Ausdruck.

46

Vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Drucksache 7/5183, S.
5.

47

Daß zur Wahrung der Rechtseinheit über das Gebiet eines Landes hinaus eine
bundesgesetzliche Regelung der Materie erforderlich ist, liegt auf der Hand.

48

Die Abwasserabgabe ist ihrer Zielrichtung nach keine Steuer. Steuern sind
Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für besondere Leistungen darstellen und
von einem öffentlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt
werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht
knüpft. An diesen Begriff des allgemeinen Abgabenrechts (§1 Abs. 1 der
Reichsabgabenordnung, §3 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 -) knüpft der
Steuerbegriff des Grundgesetzes an. Um Steuern handelt es sich immer dann, wenn
das Aufkommen aus der Abgabe einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen endgültig
zufällt und von diesem mindestens in den Grenzen, die für Zwecksteuern gelten, frei
verwendet werden kann.

49

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O., (NJW
1981, 331).

50

Das Aufkommen aus der Abwasserabgabe dient nicht der Finanzierung
allgemeiner Staatsaufgaben. Es ist für Maßnahmen, die der Erhaltung oder
Verbesserung der Gewässergüte dienen, zweckgebunden (§13 Abs. 1 S. 1 AbwAG);
als Beispiele hierfür werden bestimmte Maßnahmen aufgezählt (§13 Abs. 2 AbwAG).
Das Aufkommen ist demnach nur im Rahmen seiner Zweckbestimmung verwendbar.
Damit wird die Abwasserabgabe aber nicht zu einer Zwecksteuer. Vom Aufkommen
einer Zwecksteuer wird eine (bestimmte, aber) allgemeine Aufgabe finanziert, vom
Aufkommen einer Sonderabgabe dagegen eine besondere Aufgabe, deren
Bewältigung nach den Vorstellungen des Gesetzgebers in einer herausragenden,
spezifischen Verantwortung des durch die Abgabe belasteten Personenkreises
liegt.

51

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O. (NJW
1981, 333).

52

Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ist die Erhaltung und Verbesserung der
Gewässergüte eine besondere Aufgabe, die in den Verantwortungsbereich der
Einleiter fällt. Dies ergibt sich aus der Begründung zum Entwurf dieses Gesetzes, in
der es u.a. wie folgt heißt (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Drucksache
7/2272, S. 22):

53

"Durch das Abwasserabgabengesetz wird eine wirksamere Reinhaltung der
Gewässer und eine gerechtere Zuordnung der Kosten für die Vermeidung, die
Beseitigung und den Ausgleich der durch die Gewässerverschmutzung verursachten
Schäden erreicht werden.

54

...

55

Die gerechtere Zuordnung der Kosten für die Vermeidung, die Beseitigung und
den Ausgleich der durch die Gewässerverschmutzung verursachten Schäden wird
dadurch erreicht, daß diese Kosten in Zukunft grundsätzlich in vollem Umfang von
den Verursachern anstatt von der Allgemeinheit oder von Dritten getragen werden.
..."

56

Die Einleiter von Abwasser als Verursacher der durch die
Gewässerverschmutzung bedingten Schäden sind - wie es für die Zulässigkeit einer
Sonderabgabe erforderlich ist - eine von der Allgemeinheit durch besondere
gemeinsame Gegebenheiten abgegrenzte und in diesem Sinne homogene Gruppe. Sie
steht dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck evident näher als jede andere
Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler. Diese Sachnähe darf allerdings nicht
erst durch das die Sonderabgabe einführende Gesetz geschaffen sein. Vielmehr ist
bei der Beurteilung, ob eine die Sonderabgabe rechtfertigende Sachnähe vorliegt, auf
die vorgegebenen Strukturen der Lebenswirklichkeit bei Berücksichtigung der Rechts-
und Sozialordnung abzustellen.

57

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O. (NJW
1981, 332).

58

Die Einleiter von Abwasser stehen der Aufgabe, die Gewässergüte zu erhalten
und zu verbessern, offensichtlich näher als die Allgemeinheit. Zwar ist an der
Entstehung von Abwasser letztlich jeder Mensch beteiligt. Die Gefährdung der
Gewässer einschließlich des Grundwassers entsteht aber erst durch das unmittelbare
Verbringen des Abwassers in ein Gewässer. Durch das Verknüpfen der
Abgabenpflicht mit dem unmittelbaren Verbringen des Abwassers in ein Gewässer
(§§1, 2 Abs. 2 AbwAG) und mit der grundsätzlichen Bestimmung des Einleiters zum
Abgabepflichtigen (§9 Abs. 1 AbwAG) geht der Gesetzgeber daher von den
vorgegebenen tatsächlichen Verhältnissen aus; er schafft sie nicht etwa erst. Indem er
Produzenten und Einleiter von Abwasser unterschiedlich behandelt, berücksichtigt der
Gesetzgeber auch die schon bestehende Rechtsordnung, die
wasserhaushaltsrechtliche Regelungen (nur) für das Einbringen und Einleiten von
Stoffen in Gewässer enthält (§3 Abs. 1 Nr. 4, 4 a und 5 WHG).

59

Die besondere Belastung von Angehörigen einer Gruppe mit einer Abgabe setzt
des weiteren voraus, daß zwischen den Belastungen und den Begünstigungen, welche
die Sonderabgabe bewirkt, eine entsprechende Verknüpfung besteht. Das ist der Fall,
wenn das Abgabeaufkommen im Interesse der Abgabepflichtigen, also
"gruppennützig" verwendet wird. "Fremdnützige" Sonderabgaben sind unzulässig, es
sei denn, daß die Natur der Sache eine finanzielle Inanspruchnahme der
Abgabepflichtigen zugunsten fremder Begünstigungen aus triftigen Gründen eindeutig
rechtfertigt.

60

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O. (NJV
1981, 332).

61

So kann das Erfordernis der "Gruppennützigkeit" von geringerer Bedeutung sein
bei Abgaben, bei denen nicht die Finanzierung einer besonderen Aufgabe, sondern
andere Ziele, wie etwa eine Antriebsfunktion, im Vordergrund stehen.

62

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56, 57, 58/78 -
, BVerfGE 57, 139 (167/169).

63

Das Abwasserabgabengesetz verfolgt, wie sich aus der oben zitierten
Begründung des Gesetzentwurfs ergibt, zwei Ziele: Eine wirksame Reinhaltung der
Gewässer und eine gerechtere Zuordnung der Kosten für die Vermeidung, die
Beseitigung und den Ausgleich der durch die Gewässerverschmutzung verursachten
Schäden. Im Zusammenhang mit dem zuerst genannten Ziel sagt die angeführte
Begründung (a.a.O., S. 22):

64

"Die Höhe der Abgabe ist so zu bemessen, daß von ihr ein erheblicher Anreiz
ausgeht, weniger Schadstoffe in die Gewässer einzuleiten."

65

Dem nach hat die Abwasserabgabe zumindest auch eine Antriebsfunktion, wobei
dahingestellt bleiben kann, ob diese die Finanzierungsfunktion überwiegt. Die
Antriebsfunktion wirkt sich jedoch nur bei den Einleitern aus, welche durch eigene
Maßnahmen die Höhe der Abwasserabgabe über die Zahl der Schadeinheiten
beeinflussen können. Kleineinleiter können dies jedenfalls im Lande Nordrhein-
Westfalen nicht, da die für sie von der Gemeinde zu entrichtende Abwasserabgabe
gemäß §8 S. 1 AbwAG nach einer pauschalierten Zahl von Schadeinheiten bemessen
wird.

66

Für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Kleineinleiterabgabe kann demnach
nur deren Finanzierungsfunktion von Bedeutung sein. Dies mag, wie auch das
Verwaltungsgericht angenommen hat, den Gesetzgeber zu der Bestimmung veranlaßt
haben, als Zahl der Schadeinheiten für die Bemessung der Kleineinleiterabgabe (nur)
die Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Personen zugrunde
zu legen (§8 S. 1 AbwAG). Doch wären damit nach Auffassung des Senats
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit dieser Abgabe noch nicht
behoben, wenn das Abgabenaufkommen vorwiegend "fremdnützig" verwendet würde,
ohne daß die Natur der Sache dies aus triftigen Gründen eindeutig rechtfertigte.

67

Maßnahmen der Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte, für die das
Aufkommen aus der Abwasserabgabe nach §13 Abs. 1 S. 1 AbwAG zu verwenden
ist, liegen sowohl im Interesse der Allgemeinheit als auch im Interesse der Einleiter
von Abwasser. Daß die Allgemeinheit ein Interesse an der Erhaltung und
Verbesserung der Gewässergüte hat, die letztlich für alle Menschen lebensnotwendig
ist, liegt auf der Hand. Die Einleiter haben ein Interesse an Maßnahmen der Erhaltung
und Verbesserung der Gewässergüte, weil ohne solche Maßnahmen die weitere
Einleitung in Frage gestellt werden könnte oder doch mit Schadenersatzansprüchen zu
rechnen wäre. Daß die rechtliche Position der Einleiter nur durch die Änderung von
Gesetzen verschlechtert werden könnte, ändert nichts anderen Interesse daran, daß
die derzeitige Rechtslage auch bei Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit
erhalten bleibt. Um die Verwendung des Aufkommens aus der Abgabe (noch) als
"gruppennützig" anzusehen, genügt es, daß sie mittelbar im Interesse der
Abgabepflichtigen erfolgt.

68

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O. (NJW
1981, 334).

69

Allerdings ist für die Zulässigkeit einer Sonderabgabe unter dem Gesichtspunkt
der "Gruppennützigkeit" nach der angeführten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts weiter zu fordern, daß die Allgemeinheit nur sekundär
Vorteile von der Abgabenverwendung hat. Ob dies hinsichtlich der Verwendung der
Abwasserabgabe angenommen werden kann, erscheint zweifelhaft. Doch kann dies
offen bleiben. Auch wenn man davon ausgeht, daß in erster Linie die Allgemeinheit
Vorteile von der Verwendung des Aufkommens der Abwasserabgabe hat und die
Sonderabgabe daher mehr "fremdnützig" als "gruppennützig" ist, liegen die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit dieser Abgabe vor. Denn
hier rechtfertigt die Natur der Sache eindeutig aus triftigen Gründen die finanzielle
Inanspruchnahme der Abgabepflichtigen zugunsten der Allgemeinheit, so daß der
Gruppennützigkeit keine entscheidende Bedeutung zukommt.

70

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O. (NJW
1981, 332).

71

Die Einleiter von Abwasser verursachen unmittelbar die Gewässerverschmutzung
und die daraus resultierenden Schäden, während die Menschen, die das Abwasser
produzieren oder als Verbraucher industrielle Abwasserproduktion veranlassen, nur als
mittelbare Verursacher angesehen werden könnten. Die Belastung der Einleiter
zugunsten der Allgemeinheit dient gerade, wie die - insoweit zitierte - Begründung des
Gesetzentwurfs ausführt, der gerechteren Zuordnung der Kosten für die Vermeidung,
Beseitigung und den Ausgleich der durch die Gewässerverschmutzung verursachten
Schäden. Gerechter ist die Belastung der unmittelbaren Verursacher dieser Schäden
deshalb, weil nur sie wegen ihrer Sachnähe auch eine größere Verantwortung trifft.
Dies sind triftige Gründe, welche die insoweit "fremdnützige" Abwasserabgabe
eindeutig rechtfertigen.

72

Daß auch die Kleineinleiter Verursacher der Schäden sind, deren Vermeidung,
Beseitigung und Ausgleich durch die Abwasserabgabe finanziert werden soll, wird vom
Gesetzgeber vermutet. Das Verbringen von Abwasser in den Untergrund, also in die
Bodenschichten unterhalb des Mutterbodens und der Bodenkrume,

73

- vgl. Verhandlungen des Deutschen Bundestages, Drucksache 7/2272, S. 27
(zu §3 Abs. 3 des Entwurfs) -,

74

gilt nach §2 Halbsatz 2 AbwAG als Einleiten in ein Gewässer, soweit es nicht im
Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung geschieht. Der Gesetzgeber geht, wie die in
§10 Abs. 2 AbwAG vorbehaltene Ausnahmeregelung für das nicht zur
Trinkwassergewinnung geeignete Grundwasser zeigt, davon aus, daß das Verbringen
von Abwasser in den Untergrund, wie es Insbesondere beim Betrieb von privaten
Kläranlagen geschieht, das Grundwasser gefährdet; ein Nachweis der Gefährdung im
Einzelfall wird nicht verlangt; er würde auch einen unverhältnismäßigen Aufwand
erfordern. Daß die vom Abwasseraufkommen zu finanzierenden Maßnahmen zur
Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte (§13 Abs. 1 S. 1 AbwAG)
unmittelbar das Grundwasser zum Gegenstand haben müßten, ist wegen der
Verbindung des Grundwassers mit sonstigen Gewässern nicht erforderlich.

75

Die Abwasserabgabe ist schließlich auch insoweit eine zulässige Sonderabgabe,
als der Gesetzgeber keine zeitliche Begrenzung für ihre Erhebung bestimmt hat. Bei
einer auf längere Zeit angelegten Finanzierung einer in die spezifische Verantwortung
einer Gruppe fallenden Aufgabe durch Erhebung einer Sonderabgabe ist der
Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten, stets zu überprüfen, ob seine
ursprüngliche Entscheidung aufrecht zu erhalten oder wegen veränderter Umstände zu
ändern oder aufzuheben ist.

76

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O. (NJW
1981, 332).

77

Diese Überprüfung muß nicht im Gesetz selbst vorbehalten sein. Daß der
Gesetzgeber sie nicht vornehmen wolle, ergibt sich nicht daraus, daß die Höhe der
Abgabensätze in §9 Abs. 4 AbwAG bis zu der Zeit ab 1. Januar 1986 bestimmt
worden ist, und daß die Freistellungsregelung des §9 Abs. 6 AbwAG von einer
Erhebung der Abgabe auch noch nach dem 31. Dezember 1989 ausgeht. Der
Gesetzgeber hatte bei Erlaß des Gesetzes und hat auch jetzt keinen Anlaß,
anzunehmen, daß mit einer wesentlichen Beeinträchtigung der Gewässergüte infolge
der Einleitung von Abwasser schon in absehbarer Zeit nicht mehr zu rechnen sei.
Vielmehr war und ist die Annahme gerechtfertigt, daß die Kosten für die Vermeidung,
die Beseitigung und den Ausgleich der durch die abwasserbedingte
Gewässerverschmutzung verursachten Schäden zunächst steigen werden; dem
entspricht die in §9 Abs. 4 AbwAG vorgenommene jährliche Erhöhung des
Abgabensatzes bis zum Jahre 1986. Daß die Erfüllung des mit der Erhebung der
Sonderabgabe verfolgten Zwecks schon bei ihrer Einführung feststehen oder
zumindest wahrscheinlich sein muß, ist entgegen der vom Prozeßbevollmächtigten der
Klägerin in der Berufungsverhandlung vertretenen Auffassung nicht erforderlich.

78

Als Sonderabgabe unterfällt die Abwasserabgabe nicht den für Steuern geltenden
Bestimmungen der Artikel 104 a ff GG.

79

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980, a.a.O. (NJW
1981, 334).

80

Daher bedurfte das Abwasserabgabengesetz nicht nach Art. 105 Abs. 3 GG der
(hier fehlenden) Zustimmung des Bundesrates, obwohl das Aufkommen aus der
Abgabe den Ländern zufließt. Die Verwaltung der Aufgabe mußte auch nicht gemäß
Art. 108 Abs. 2 S. 1 GG den Landesfinanzbehörden übertragen werden.

81

Ist demnach die von den Gemeinden zu entrichtende Kleineinleiterabgabe eine
Sonderabgabe, so ist es auch die Geldleistung, welche die Kleineinleiter der
Gemeinde auf Grund der Abwälzung der Kleineinleiterabgabe zu erbringen haben.

82

So auch Honert/Rüttgers, Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen, Köln,
1981, §65, Erl. 7, S. 167.

83

Daß die Abwälzung nach den für Benutzungsgebühren geltenden Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes erfolgensoll, soweit das Landeswassergesetz nichts
anderes bestimmt, begegnet keinen Bedenken. Der Bezeichnung der Abgabe in der
nach §2 Abs. 1 S. 1 KAG erforderlichen Satzung kommt keine Bedeutung zu.

84

Die oben wiedergegebenen Regelungen der §§1 und 4 Abs. 1 GebS entsprechen
den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften.

85

Sie enthalten gemäß §2 Abs. 1 S. 2 KAG Regelungen über den Kreis der
Abgabepflichtigen, den Abgabetatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe.
Bestimmungen über die ebenfalls satzungsrechtlich zu regelnde Fälligkeit sind in §6
GebS getroffen. Daß hinsichtlich der Abwälzung der Kleineinleiterabgabe der
Abgabetatbestand teilweise und der Kreis der Abgabepflichtigen sowie der Maßstab
vollständig in §4 GebS geregelt werden, der die Überschrift "Gebührensatz" trägt und
außer dem Gebührensatz für die abgewälzte Kleineinleiterabgabe auch den
Gebührensatz für die Benutzungsgebühr der an die Kanalisation angeschlossenen
Grundstückseigentümer enthält, erschwert das Verständnis der Satzung nur
unwesentlich und ist daher unschädlich.

86

Vgl. im übrigen Honert/Rüttgers, a.a.O., S. 167 f, die eine besondere Satzung
für die Heranziehung der Kleineinleiter empfehlen.

87

Der in §4 Abs. 1 GebS normierte Personenmaßstab ist mit höherrangigem Recht
vereinbar.

88

Die Vorschrift ist allerdings gesetzeskonform auszulegen, da der bloße Wortlaut
entgegen der gesetzlichen Regelung auf eine Identität von Kleineinleitern und nicht an
die Kanalisation angeschlossenen Einwohnern im Sinne des §8 S. 1 AbwAG schließen
läßt. Kleineinleiter sind demgegenüber (nur) die Grundstückseigentümer, die von ihrem
Grundstück im Jahresdurchschnitt weniger als 8 Kubikmeter Schmutzwasser aus
Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten (§9 Abs. 2 S. 2 AbwAG).
Einwohner sind dagegen die auf dem Grundstück des Kleineinleiters wohnenden
Personen, deren Zahl die Menge des eingeleiteten Schmutzwassers beeinflußt. Wenn
die Satzung ihrem Wortlaut nach die Kleineinleiter als die nicht an die Kanalisation
angeschlossenen "Einwohner" bezeichnet, so lehnt sie sich zu Unrecht an die
Formulierung des §8 S. 1 AbwAG an, in der als Zahl der Schadeinheiten für die
Bemessung der Kleineinleiterabgabe die Hälfte der Zahl "der nicht an die Kanalisation
angeschlossenen Einwohner" der Gemeinde bestimmt wird. Mit den Einwohnern sind
hier nicht die Kleineinleiter gemeint, sondern die Personen, die auf den nicht
angeschlossenen Grundstücken wohnen und insofern - mittelbar - nicht an die
Kanalisation angeschlossen sind. Die Bestimmung des §4 Abs. 1 S. 2 GebS hat
demnach bei Berücksichtigung des noch erkennbaren Willens des Ortsgesetzgebers,
die vorgegebene Rechtslage nach dem Abwasserabgabengesetz zu berücksichtigen,
folgenden Inhalt:

89

Für Kleineinleiter im Sinne des §8 AbwAG, das sind die nicht an die
Kanalisation angeschlossenen Grundstückseigentümer, beträgt die pauschale
jährliche Entwässerungsgebühr 6,60 DM für jeden auf dem Grundstück wohnenden
Einwohner.

90

Mit diesem Inhalt enthält die Satzungsbestimmung eine gültige
Maßstabsregelung.

91

Die Verweisung auf §6 KAG in §65 Abs. 1 S. 1 LWG erstreckt sich auch auf die in
§6 Abs. 3 getroffenen Bestimmungen über die Bemessung der Gebühr. Danach wird
die Gebühr nach der (wirklichen) Inanspruchnahme der Einrichtung bemessen (S. 1).
Ist dies besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar, kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem offensichtlichen
Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen darf (S. 2). Die Anwendung dieser
Bestimmungen ist nicht durch §65 Abs. 3 LWG ausgeschlossen, wonach bei
Abwälzung der Abwasserabgabe von Maßstäben auszugehen ist, die zur Schädlichkeit
des Abwassers nicht in einem offensichtlichen Mißverhältnis stehen. Die Schädlichkeit
des Abwassers ist vielmehr ein zusätzlicher bei der Maßstabsregelung zu beachtender
Gesichtspunkt. Wenn die Maßstabsregelung des §6 Abs. 3 KAG gleichwohl nicht nach
ihrem Wortsinn auf die Bemessung der abgewälzten Kleineinleiterabgabe angewandt
werden kann, so liegt das daran, daß die Kleineinleiter - wie schon ausgeführt - keine
Einrichtung der Gemeinde in Anspruch nehmen. Die Verweisung auf die in §6 Abs. 3
KAG getroffene Maßstabsregelung in §65 Abs. 1 S. 1 LWG besagt demnach, soweit
es um die Kleineinleiterabgabe geht, nur, daß bei der Bemessung der abgewälzten
Abgabe - wie bei der Inanspruchnahme einer Einrichtung - die Menge des Abwassers
von Bedeutung sein soll. Es liegt auf der Hand, daß hierbei nicht ein
Wirklichkeitsmaßstab, sondern nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht
kommt. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab muß von einem Zusammenhang zwischen
der Menge des von einzelnen Kleineinleitern eingeleiteten Schmutzwassers und der
Höhe der von der Gemeinde für sie zu entrichtenden Kleineinleiterabgabe ausgehen;
es genügt, daß der Zusammenhang denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

92

Vgl. zu dieser Auslegung des §6 Abs. 3 S. 2 KAG bei Inanspruchnahme einer
öffentlichen Einrichtung die Urteile des Senats vom 22. März 1982 - 2 A 1584/79 -,
Der Gemeindehaushalt (Gemht) 1983, 69 (70) und vom 5. Juli 1982 - 2 A 1440/81 -,
Städte- und Gemeinderat (StGR) 1983, 142.

93

Gleiches gilt von der nach §65 Abs. 3 LWG außerdem zu berücksichtigenden
Schädlichkeit des Abwassers. Die Bemessung der abgewälzten Kleineinleiterabgabe
muß von einem denkbaren und nicht offensichtlich unmöglichen Zusammenhang
zwischen der Schädlichkeit des Abwassers und der Höhe der von der Gemeinde zu
entrichtenden Kleineinleiterabgabe ausgehen. Da die Kleineinleiterabgabe von der
Gemeinde für die Einleitung zu entrichten ist, kommt es auch bei ihrer Abwälzung auf
die Schädlichkeit des Abwassers bei der Einleitung, also nach Reinigung in der
Klärgrube, an.

94

Vgl. Honert/Rüttgers, a.a.O., §65, Erl. 5.5, S. 165 f.

95

Die in §4 Abs. 1 S. 2 GebS getroffene Regelung geht davon aus, daß die Menge
des eingeleiteten Abwassers eines Kleineinleiters von der Zahl der auf seinem
Grundstück wohnenden Einwohner abhängt, und daß die Schädlichkeit des Abwassers
bei der Einleitung bei allen Kleineinleitern etwa gleich groß ist. Dies ist nicht zu
beanstanden. Die so bemessene Menge des eingeleiteten Abwassers steht im
Zusammenhang mit der Höhe der von der Gemeinde zu entrichtenden
Kleineinleiterabgabe, die ebenfalls nach der (halbierten) Zahl der Einwohner bemessen
wird, die auf nicht an die Kanalisation angeschlossenen Grundstücken leben. Diese in
§8 S. 1 AbwAG getroffene Regelung geht davon aus, daß es - bezogen auf die
gleiche Abwassermenge - keine wesentlichen Unterschiede in der Schädlichkeit des
Abwassers der verschiedenen Kleineinleiter gibt. Daher konnte auch der
Ortsgesetzgeber bei der Gestaltung der Maßstabsregelung diese Annahme zugrunde
legen.

96

Demgegenüber hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung auf
Kleinkläranlagen einiger Sportplätze hingewiesen und behauptet, diese Grundstücke
würden nur nach der Zahl der auf ihnen wohnenden Personen (z.B. Hausmeister-
Familien) zur Kleineinleiterabgabe herangezogen, während die Zahl der
Sportplatzbesucher unberücksichtigt bleibe, obwohl auch sie deren sanitäre
Einrichtungen benutzten. Entgegen der Auffassung der Klägerin führt dies jedoch nicht
zur Ungültigkeit der hier anzuwendenden Satzungsregelung (§4 Abs. 1 Satz 2 GebS).
Denn die Stadt D. wird vom Land zur Kleineinleiterabgabe nur nach der Summe der
von der Stadt dem Land mitgeteilten (auf dem Grundstück wohnenden) Einwohner
herangezogen; die nach Maßgabe des §6 KAG durchgeführte Abwälzung dieser
Kleineinleiterabgabe auf die Grundstückseigentümer erfolgt nach Gesamtbetrag und
Verteilungsschlüssel in gleicher Weise, wie sie das Land gegenüber der Stadt
anwendet. Die von der Klägerin gerügte "Benachteiligung" wäre allenfalls darin zu
sehen, daß die Stadt bei Mitteilen der nach §8 AbwAG maßgeblichen Einwohnerzahl
an das Land sich auf die Zahl der auf dem jeweiligen Grundstück wohnenden
Einwohner beschränkt und nicht zusätzlich auf in Einzelfällen höhere Einleitungsmengen
hinweist, die durch Benutzer von Sanitäranlagen einzelner Sportplätze verursacht
werden; hierbei bleibt allerdings offen, ob und wie diese zusätzlichen
Abwassermengen vom Land gegenüber der Stadt im Rahmen der durch §8 AbwAG
getroffenen Regelung zu berücksichtigen wären. Aber selbst wenn dies zulässig und
auch geboten wäre, hätte das nur zur Folge, daß das Land nicht sämtliche i.S. von §8
AbwAG "nicht ... angeschlossenen Einwohner" bei Bemessung der Abwassergebühr
gegenüber der Stadt D. erfaßt hätte, ohne daß sich dies auf den Gesamtbetrag der
von der Klägerin und den übrigen Kleineinleitern an die Stadt zu entrichtenden Abgabe
auswirken würde. Die Stadt darf aber Kleineinleiterabgaben nur in Höhe des
Gesamtbetrages verlangen, den das Land gemäß §8 Abs. 1 AbwAG gegenüber der
Stadt geltend macht. Der Gleichheitsgrundsatz gebietet im übrigen nur eine gleiche
Belastung aller Abgaben Schuldner. Es kann jedoch niemand verlangen, in gleicher
Weise wie jemand behandelt zu werden, der möglicherweise zu Unrecht überhaupt
nicht oder zu niedrig zu einer Abgabe herangezogen wird. Ein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht läßt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht herleiten.

97

Schließlich bestehen auch keine Bedenken gegen den in §4 Abs. 1 S. 2 GebS
festgesetzten Abgabesatz von 6,60 DM. Da die Stadt D. im Kalenderjahr 1981 für
jeden Einwohner, der auf einem nicht an die Kanalisation angeschlossenen Grundstück
wohnt, eine Kleineinleiterabgabe von 6,- DM entrichten muß (§8 S. 1 i.V.m. §9 Abs. 4
AbwAG), entsteht der Stadt ein entsprechender Finanzbedarf. Die Stadt war auch
berechtigt, einen Verwaltungskostenzuschlag von 10 v.H. der von ihr zu entrichtenden
Kleineinleiterabgabe auf die Kleineinleiter umzulegen. Die Einbeziehung der
Verwaltungskosten in die Kalkulation der Geldleistung, mit deren Forderung die
Kleineinleiterabgabe abgewälzt wird, ist nach §6 Abs. 2 KAG gerechtfertigt, dessen
Anwendung §65 Abs. 1 S. 1 LWG vorschreibt.

98

Vgl. Honert/Rüttgers, a.a.O., §65, Erl. 7.1, S. 168.

99

Gegen die Pauschalierung dieser Kosten durch einen 10 %-igen Zuschlag
bestehen jedenfalls bei der für das Jahr 1981 pro Person zu entrichtenden
Kleineinleiterabgabe von 6,- DM keine Bedenken. Ob dies auch bei Zugrundelegung
der höheren Abgabesätze für die folgenden Jahre (§9 Abs. 4 AbwAG) gilt, wird
gegebenenfalls zu prüfen sein. Zu beachten ist insbesondere, daß im Rahmen der
Abwälzung der Kleineinleiterabgabe nur die Kosten ansatzfähig sind, die der
Gemeinde infolge der Entrichtung und der Abwälzung dieser Abgabe entstehen. Die
Kosten der wasserrechtlichen Überwachung der Kleineinleitungen gehören nicht hierzu.
Sie können daher entgegen der von

100

Honert/Rüttgers, a.a.O., S. 168,

101

vertretenen Auffassung auch nicht mit der Begründung im Rahmen der Abwälzung
der Kleineinleiterabgabe umgelegt werden, anderenfalls würden die Kleineinleiter
besser behandelt als "normale Kanalbenutzer". Damit ist nichts darüber gesagt, ob die
nicht mit der Entrichtung und Abwälzung der Kleineinleiterabgabe
zusammenhängenden Überwachungskosten nicht auf andere Weise, etwa durch
Verwaltungsgebühren, den Kleineinleitern auferlegt werden könnten.

102

Nach den somit gültigen abwasserabgabenrechtlichen Vorschriften ist die Klägerin
dem Grunde und der Höhe nach zu Recht zu der als "Kleineinleitergebühr"
bezeichneten Geldleistung herangezogen worden. Ihre Klage konnte keinen Erfolg
haben. Die Berufung mußte daher mit der sich aus §154 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ergebenden Kostenfolge zurückgewiesen
werden.

103

Die Revision hat der Senat nicht zugelassen, weil der Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung zukommt und das Urteil auch nicht von einer Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (§132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO). Soweit
Bundesrecht anzuwenden war (§137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), handelt es sich im
wesentlichen um Verfassungsrecht. Die entscheidungserheblichen
verfassungsrechtlichen Fragen sind aber bereits durch die vom Senat angeführte
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt.

104