Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-17, Aktenzeichen 10 B 1376/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1117.10B1376.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 15. März 2000 in
der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 20. Mai 2000 sowie der
Nachtragsbaugenehmigungen vom 9. Mai 2000, 11. Juli 2000 und 28. Juli 2000 (im
angefochtenen Beschluss als Nachtragsbaugenehmigung vom 2. August 2000
bezeichnet) wird angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, den Beigeladenen durch sofort
vollziehbare und mit Zwangsgeldandrohung versehene Bauordnungsverfügung
sämtliche Bauarbeiten in Anwendung der obigen Baugenehmigung zu
untersagen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht ertattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt.

3

Die im Verfahren nach § 80a, § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass dem - vorrangig auf der
Grundlage einer Prüfung der Erfolgsaussichten im
Hauptsacheverfahren zu beurteilenden - Interesse der
Antragsteller, von einer Vollziehung der Baugenehmigung
vorläufig verschont zu bleiben, Vorrang vor dem Interesse der
Beigeladenen, die ihnen erteilte Baugenehmigung ausnutzen zu
dürfen, gebührt. Bei summarischer Prüfung ist davon auszugehen,
dass die Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit einer
Anfechtungsklage voraussichtlich Erfolg haben werden, weil
ihnen ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das genehmigte
Vorhaben zustehen dürfte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürfte
das Vorhaben zu Lasten der Antragsteller gegen
Abstandflächenvorschriften verstoßen.

4

Allerdings folgt dies nicht aus den von den Antragstellern
in ihrem Schriftsatz vom 6. September 2000 unter Ziffer 2
aufgezeigten Gesichtspunkten. Die dort angestellte Berechnung,
wonach das Vorhaben ihrem Grundstück gegenüber eine
Abstandfläche von 6,74 m (anstatt der genehmigten 3,0 m)
einhalten müsse, beruht auf falschen Annahmen. Das Vorhaben
weist entgegen der Ansicht der Antragsteller auf der ihrem
Grundstück zugewandten Seite keine "Giebelwand mit
unterschiedlichen Traufhöhen bzw. asymmetrischen Giebeln" auf,
so dass die von den Antragstellern für erforderlich gehaltene
Aufteilung in "Wandabschnitte mit zugehörigen
Teilgiebelflächen" (vgl. § 6 Abs. 4 Satz 3 BauO NRW) nicht
geboten ist. Nach den zur Nachtragsbaugenehmigung vom 28. Juli
2000 gehörigen genehmigten Bauzeichnungen (vgl. Giebelansicht
Nordostseite), die der Abstandflächenberechnung zugrunde zu
legen sind, wird der Schnittpunkt der Giebelwand mit der
Dachhaut an beiden seitlichen Gebäudekanten auf "144,575 NN"
bestimmt. Aus der der obigen Nachtragsbaugenehmigung zugrunde
liegenden Grundrisszeichnung für das Dachgeschoss ergibt sich
nichts anderes. Hiernach ist die dem Antragstellergrundstück
zugewandte Giebelwand - ebenso wie die gegenüber liegende
Giebelwand - in einer Länge von 14,99 m zu errichten, wobei die
letzten 2 m jeweils verglast und mit Glasschiebedächern
versehen werden sollen.

5

Die in der Nachtragsbaugenehmigung vom 28. Juli 2000
vorgenommene Abstandflächenberechnung dürfte aber aus anderen
Gründen fehlerhaft sein.

6

Dies gilt zunächst für die Anwendung des Schmalseitenprivilegs
(§ 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW). Allerdings erscheint der
Ausgangspunkt der Berechnung bei summarischer Prüfung
beanstandungsfrei. Der Antragsgegner hat, der Regelung des § 6
Abs. 4 Sätze 2 und 4 BauO NRW folgend, die mittlere Geländehöhe
(137,50 + 138,40 üNN = 275,9; 275,9 : 2 = 137,95 üNN) und die
Wandhöhe (144,575 NN - 137,95 NN = 6,625 m) zutreffend
ermittelt. Er hat sodann gemäß § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW
die Höhe der abstandflächenrelevanten Giebelfläche berechnet.
Diese ergibt sich aus der Differenz zwischen der Höhe der
Schnittlinie des Giebels mit der Dachhaut des abgewalmten
giebelseitigen Daches und der Höhe der Schnittlinie der
Giebelwand mit der Dachhaut der traufständigen Dächer
(147,225 NN -144,575 NN = 2,65 m). Da das abgewalmte
giebelseitige Dach keine Neigung von mehr als 45 Grad aufweist,
bleibt seine Höhe bei der Abstandflächenberechnung
unberücksichtigt.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.
Januar 1994 - 10 B 1414/93 -, BRS 56
Nr. 97.

8

Die Höhe der Giebelfläche geht, da die traufseitigen Dächer
keine Dachneigung von mehr als 70 Grad haben, gemäß § 6 Abs. 4
Satz 5 Nr. 2 BauO NRW lediglich mit 1/3 (2,65 m : 3 = 0,88 m)
in die Abstandflächenberechnung ein. Daraus errechnet sich eine
Gesamthöhe der Wand,die im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 6 BauO NRW
das Maß H bildet, von 7,505 m (6,625 m + 0,88 m). Die
normalerweise erforderliche Tiefe der Abstandfläche, die gemäß
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW hier 0,8 H beträgt, beläuft sich
damit auf 6,004 m.

9

Es spricht vieles dafür, dass dieses von dem Antragsgegner
zutreffend ermittelte Maß nicht in Anwendung des
Schmalseitenprivilegs (§ 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW) auf die
Hälfte, d.h. auf (gerundet) 3,0 m, reduziert werden durfte, da
die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben
dürften. Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW genügt vor zwei
Außenwänden eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als
16 m als Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach Abs. 5
Satz 1 erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m
(Schmalseitenprivileg). Vorliegend dürfte die dem Grundstück
der Antragsteller zugewandte Giebelwand, auf die der
Antragsgegner das Schmalseitenprivileg angewandt hat, eine
Länge von mehr als 16 m aufweisen. Zwar beträgt die Länge der
eigentlichen Giebelwand nur 14,99 m; dieses Maß wird man
indessen wegen der giebel- und traufseitig über Eck
auskragenden Balkone um 1,50 m auf 16,49 m verlängern müssen.
Zwar bleiben gemäß § 6 Abs. 7 BauO NRW Vorbauten wie Balkone
bei der Bemessung der Tiefe der erforderlichen Abstandfläche
außer Betracht, "wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten" und
"von gegenüberliegenden Nachbargrenzen mindestens 2,0 m
entfernt bleiben". Die durch die angefochtene Baugenehmigung
genehmigten Balkone sind jedoch nicht in dem vorstehenden Sinne
privilegiert, weil sie die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6
Abs. 7 BauO NRW nicht erfüllen. Die Tatbestandsvoraussetzung,
dass Balkone nicht mehr als 1,50 m "vortreten" dürfen, wird man
dahin auslegen müssen, dass der Balkon sich in dem Sinne "vor"
der jeweils abstandflächenrechtlich zu betrachtenden Außenwand
befinden muss, dass er sich in dem Bereich hält, der durch die
auf die beiden seitlichen Wandbegrenzungen gefällten
Senkrechten gebildet wird. Diese Betrachtungsweise rechtfertigt
sich daraus, dass die 2 m-Regelung des § 6 Abs. 7 BauO NRW -
ebenso wie das Schmalseitenprivileg - eine den Bauherrn
begünstigende, sich zu Lasten des Grundstücksnachbarn
auswirkende Ausnahmeregelung darstellt und damit eine eng am
Gesetzeswortlaut orientierte Auslegung der Vorschrift geboten
ist. Da im vorliegenden Fall die giebel- und traufseitigen
Balkone über Eck aneinander gebaut sind, ergeben sich in allen
Geschossen Flächen, die in dem vorstehenden Sinne weder vor die
Giebel- noch vor die Traufwand treten. Die durch die
Verlängerung der Balkone über Eck entstehenden Flächen befinden
sich vielmehr seitlich neben sowohl der Giebel- als auch der
Traufwand. Infolgedessen bedurfte es keiner Auseinandersetzung
mit der Rechtsprechung, ob Balkone, die die gesetzlichen
Privilegierungsanforderungen erfüllen, nicht nur keine eigenen
Abstandflächen auslösen, sondern auch im Übrigen
abstandflächenrechtlich irrelevant sind.

10

Vgl. hinsichtlich der Anwendung des
Schmalseitenprivilegs OVG NRW,
Beschlüsse vom 6. Dezember 1985 - 7 B
2402/85 -, BRS 44 Nr. 101 (dort
fälschlich als Beschluss vom 29.
November bezeichnet), 27. Oktober 1989
- 7 B 2451/89 - und 15. Februar 1991
- 11 B 3579/90 -; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 3. April 1992 - 8 S 286/92 -
, BRS 54 Nr. 198.

11

Die angefochtene Baugenehmigung verletzt die Antragsteller
im Übrigen auch dann in ihren nachbarlichen Rechten, wenn man
die Balkone bei der Bestimmung der Länge der Außenwand außer
Betracht lässt. Denn die mit dem angefochtenen Bauschein
genehmigten Balkone halten nicht die - mangels Erfüllung der
Privilegierungsvoraussetzungen erforderliche - Mindesttiefe der
Abstandfläche von jedenfalls 3,0 m ein (§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO
NRW).

12

Angesichts des vorstehenden Ergebnisses kann der Senat
offenlassen, ob die angefochtene Baugenehmigung auch in
weiterer Hinsicht gegen nachbarschützende Vorschriften des
Abstandflächenrechts verstößt, insbesondere, ob der Balkon im
Obergeschoss, der an einen gegliederten Wandabschnitt der
Traufwand anschließt, 3,50 m vortritt, wie die Antragsteller
meinen, und damit auch aus diesem Grunde keine Privilegierung
für sich in Anspruch nehmen kann. Offen bleiben kann des
Weiteren, ob die für Zwecke der Anlegung eines Stellplatzes
genehmigte Abgrabung und Errichtung einer Stützmauer an der dem
Grundstück der Antragsteller zugewandten Seite mit
nachbarrechtlichen Vorschriften im Einklang steht. Diesen
Fragen muss gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren nachgegangen
werden.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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