Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-11, Aktenzeichen 18 L 1969/03
ECLI:DE:VGD:2003:0611.18L1969.03.00

Tenor

Herr X1 wird beigeladen.
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur
Hälfte,
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:
Herr X1 ist beizuladen, weil er als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche
Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom
8. Juni 2003 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in
seinen rechtlichen Interessen berührt wird, § 65 VwGO.
Der heute sinngemäß gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen die polizeiliche Anordnung des
Antragsgegners vom 8. Juni 2003 anzuordnen,
hat keinen Erfolg; er ist zulässig, aber unbegründet.
Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des - ggf. noch einzulegenden -
Rechtsmittels in der Hauptsache kommt nach übereinstimmender Rechtsprechung
der Verwaltungsgerichte nur in Betracht, wenn eine kraft Gesetzes - hier gemäß § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO - sofort vollziehbare Maßnahme offensichtlich rechtswidrig
ist oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse des Antragstellers an der
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abweichend vom
gesetzlichen Regelfall gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung der
sofortigen Vollziehung ausnahmsweise als vorrangig zu bewerten wäre. Beide
Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Bei der in Eilverfahren regelmäßig und auch in Verfahren der vorliegenden Art,
vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22. Februar 2002, -
1 BvR 300/02 -
allein gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht
davon auszugehen, dass die auf § 34a des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (PolG NRW) gestützte Anordnung offensichtlich rechtswidrig ist. Vielmehr
spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit.
Nach § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer
von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer
anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person wohnt, sowie aus
deren unmittelbarer Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in diesen Bereich
untersagen. Die danach erforderlichen Voraussetzungen für die vom Antragsgegner
verfügte Wohnungsverweisung und das angeordnete Rückkehrverbot liegen vor.
Von der Antragstellerin ging zum allein maßgeblichen Zeitpunkt des Polizeieinsatzes
eine gegenwärtige Gefahr für - zumindest- die körperliche Unversehrtheit des
Beigeladenen aus. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt des
Schadens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jederzeit erfolgen kann
oder wenn ein Schaden schon eingetreten ist, und durch den eingetretenen Zustand
weitere Schäden drohen. Diese Voraussetzungen waren erfüllt.
Nach dem von dem Antragsgegner zur Gerichtsakte übersandten Vorgang über den
Polizeieinsatz am 8. Juni 2003 bestehen keine Zweifel daran, dass die Antragstellerin
mit Gewalt gegen den Beigeladenen vorgegangen ist. Ausweislich der
Sachverhaltsschilderung zur Strafanzeige wegen versuchter gefährlicher
Körperverletzung hat sich in der Nacht des 8. Juni 2003 im Haus der Antragstellerin
und des Beigeladenen deren Schilderung zufolge zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes
Folgendes zugetragen: Nach erheblichem Alkoholkonsum hat die Antragstellerin im
Rahmen einer Streitigkeit mit dem Beigeladenen eine leere Bierflasche in Richtung
seines Kopfes geworfen, die ihr Ziel nur knapp verfehlt hat. Anschließend hat die
Antragstellerin den Beigeladenen gewaltsam die Treppe hinunter geschubst, wobei
er nicht zu Fall gekommen ist, allerdings fünf Stufen auf einmal hinunter springen
musste. Sodann hat die Antragstellerin dem Beigeladenen noch mit der flachen Hand
ins Gesicht geschlagen; sichtbare Verletzungen haben die Polizeibeamten nicht
festgestellt, der Beigeladene hat jedoch über Schmerzen am Kiefer geklagt. Die im
Haus anwesende Tochter der Antragstellerin hat die Angaben ihres Stiefvaters
bestätigt und hinzugefügt, dass ihre Mutter Alkoholikerin sei. Auch die Antragstellerin
hat eingeräumt, die geschilderten Tätlichkeiten begangen zu haben. Weiter hat sie
hinzugefügt, dass die Ehe nicht mehr intakt sei und es öfters zum Streit komme.
Die auf der Grundlage dieses Sachverhalts getroffene Gefahrenprognose ist nicht zu
beanstanden. In der Dokumentation über den Polizeieinsatz ist festgehalten, dass
die Antragstellerin trotz der erheblichen Alkoholisierung - es war eine
Atemalkoholkonzentration von 1,53 mg/l festgestellt worden - noch in der Lage
gewesen ist, ein Gespräch zu führen und zudem noch einen sicheren Gang hatte.
Die Wertung, dass deshalb von einer starken Alkoholgewöhnung und mithin
Alkoholabhängigkeit ausgegangen werden kann, und weitere Streitigkeiten und
daraus resultierende Straftaten zu befürchten sind, ist schon für sich gesehen nicht
zu beanstanden. Sie wird zudem bestätigt durch das Ergebnis der
Blutalkoholuntersuchung, die einen Wert von ca 3 ‰ ergeben hat. Der Einzelrichterin
ist aus Verfahren wegen Entziehung der Fahrerlaubnis, mit denen sie viele Jahre
befasst gewesen ist, bekannt, dass ein solcher Wert deutlicher Beweis für ein schwer
wiegendes Alkoholproblem ist und auf eine Alkoholabhängigkeit hinweist. Da zudem
die Antragstellerin noch bei ihrer Beschuldigtenvernehmung am 10. Juni 2003
ausgesagt hat, dass es öfter zu Streitigkeiten mit dem Beigeladenen kommt, ist ohne
Weiteres zu befürchten, dass sich ein demjenigen vom 8. Juni vergleichbarer Vorfall
alsbald wiederholen könnte.
Das Vorbringen der Antragstellerin und des Beigeladenen ist nicht geeignet, diese
Gefahrenprognose in Frage zu stellen. Dass die Antragstellerin dem Beigeladenen
eine „Bierflasche über den Kopf gehauen hat", behauptet der Antragsgegner nicht.
Deshalb ist das diesbezügliche Bestreiten unerheblich. Unbeachtlich ist auch, dass
die Antragstellerin und der Beigeladene die körperlichen Übergriffe teilweise
bestreiten bzw. zu bagatellisieren versuchen. Hierbei handelt es sich in Anbetracht
des Inhalts der oben wiedergegebenen Sachverhaltsschilderung ersichtlich um
Schutzbehauptungen, mit denen das gewünschte Ergebnis erreicht werden soll.
Auch die erklärte Bereitschaft, das Alkoholproblem in den Griff bekommen zu wollen,
ändert an der Richtigkeit der Entscheidung des Antragsgegners nichts, weil
gleichwohl weitere Übergriffe durch die Antragstellerin drohen. Aus dem oben
aufgeführten Grund ist der Einzelrichterin nämlich auch bekannt, dass bei Vorliegen
eines so erheblichen Alkoholproblems, wie es die Antragstellerin offenkundig hat, der
Entschluss, nicht mehr zu trinken, nicht ohne Weiteres umgesetzt werden, sondern
sich vielmehr allenfalls nach einer langfristigen Therapie realisieren kann. Dieses Ziel
steht derzeit Im Übrigen auch deshalb gleichsam in den Sternen, weil die
Antragstellerin, wie bei Alkoholikern üblich, die Schwere ihrer Abhängigkeit leugnet.
Dies ist deshalb der Fall, weil die Angaben zu ihrem Alkoholkonsum am betreffenden
Abend keinesfalls zutreffen können, denn mit „nur" drei oder vier Flaschen Bier und
einer Flasche Rosé ist nach dem Kenntnisstand der Einzelrichterin, der durch zwei in
dem Vorgang des Antragsgegners enthaltene Vermerke bestätigt wird, eine solch
extreme Blutalkoholkonzentration nicht zu erreichen. Erforderlich hierfür ist vielmehr,
dass (auch) eine große Menge „stärkerer Sachen wie Schnaps" getrunken wird. Die
Antragstellerin leugnet indessen gerade, solche Alkoholika überhaupt zu sich zu
nehmen.
Bei der im Übrigen noch vorzunehmenden Interessenabwägung im engeren Sinne
sind die für die widerstreitenden Rechtsgüter drohenden Gefahren zu bewerten und
gegeneinander abzuwägen.
Nach diesem Maßstab überwiegt hier das Interesse an der körperlichen
Unversehrtheit des Beigeladenen gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, das
gemeinsam bewohnte Haus entgegen der streitbefangenen Anordnung ab sofort
wieder uneingeschränkt nutzen zu können. Ein Übergewicht zu Gunsten der
Rechtsgüter Leib, Leben und Freiheit einer Person ergibt sich im vorliegenden Fall
nicht nur aus einer abstrakten Betrachtung heraus. Zu berücksichtigen ist konkret,
dass vieles dafür spricht, dass die Antragstellerin in diese Rechtsgüter in erheblicher
Weise zum Nachteil des Beigeladenen eingegriffen hat. Andererseits belastet sie der
Ausschluss aus dem gemeinsam bewohnten Haus nur für einen begrenzten
Zeitraum. Der Antragstellerin ist es zumutbar, sich für die Dauer der polizeilichen
Anordnung weiter im Hotel aufzuhalten. Die mit der Suche nach einer kurzfristigen
Unterkunftsmöglichkeit naturgemäß verbundenen Schwierigkeiten hat der
Gesetzgeber gesehen und offenbar in Kauf genommen. Das Gericht kann insoweit
kein Missverhältnis zum Gesetzeszweck - nämlich dem Schutz von gefährdeten
Personen - feststellen. Da es um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr geht, wäre
nachrangig und mithin ohne Belang, wenn der Beigeladene, so wie er behauptet, die
Hotelkosten tragen müsste. Unerheblich ist angesichts des mit der polizeilichen
Anordnung verbundenen Schutzzwecks auch, ob die im Haushalt lebenden Kinder
der Antragstellerin und die beiden Katzen versorgt sind. Hiervon ist im Übrigen ohne
Weiteres auszugehen, da die Tochter immerhin 17 Jahre alt ist und deshalb in der
Lage sein muss, den Haushalt an Stelle ihrer Mutter vorübergehend zu führen.
Im Hinblick auf die zugleich erfolgte Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Fall
der Zuwiderhandlung gegen die verfügte Maßnahme in Höhe von 500,00 Euro gelten
die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Auch insoweit spricht alles für die
Rechtmäßigkeit der Maßnahme, wobei auch die (sich im Rahmen des § 53 Abs. 1
PolG NRW haltende) Höhe des konkret angedrohten Betrages schon im Licht der
betroffenen Rechtsgüter nicht zu beanstanden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 VwGO, 100
ZPO. Dem Beigeladenen konnten Kosten auferlegt werden, weil er sich nicht nur zur
Sach- und Rechtslage geäußert, sondern den Antrag auch unterschrieben und damit
ebenfalls gestellt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG; sie
berücksichtigt den seit 1. Januar 2002 geltenden Auffangwert und trägt der Tatsache
Rechnung, dass die Entscheidun