Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-17, Aktenzeichen 1 A 1069/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0917.1A1069.01.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am XXXX geborene Kläger stand als Hauptbrandmeister im mittleren
feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten. Zuletzt bekleidete er die Funktion des
stellvertretenden Leiters einer Wachabteilung im Einsatzdienst des abwehrenden
Brandschutzes. Der Kläger ist seit dem 25. November 1996 als Schwerbehinderter
anerkannt (GdB 40).

3

Nachdem der Kläger seit Dezember 1995 ununterbrochen erkrankt war, holte die
Beklagte zur Klärung der Frage einer dauernden Dienstunfähigkeit ein amtsärztliches
Gesundheitszeugnis des Gesundheitsamtes in I. ein. Das unter dem 3. September
1996 erstellte Gutachten des Amtsarztes gelangte zu folgendem Ergebnis:

4

"Bei Herrn X. bestehen hauptsächlich Beschwerden in den
Hüftgelenken infolge beiderseitiger Arthrosen und
rezidivierender Gichtanfälle. Außerdem ist ein chronisches
LWS-Syndrom bekannt, das aber z. Zt. keine Beschwerden
verursacht. Bei Adipositas ist seit mehreren Jahren ein
arterieller Bluthochdruck bekannt. Trotz verschiedenster
medikamentöser Therapieversuche gelang bisher keine
ausreichende Einstellung.

5

Aufgrund der bestehenden gesundheitlichen
Beeinträchtigungen ist ein weiterer Einsatz im Bereich des
abwehrenden Brandschutzes nach hiesiger Auffassung nicht
mehr möglich. Die Dienstfähigkeit von Herrn X. ist auf Dauer
eingeschränkt. Es käme zukünftig nur noch ein Arbeitsplatz mit
leichter bis zeitweise mittelschwerer Arbeit, im Wechsel
zwischen sitzender und gehender Tätigkeit, in Betracht.
Häufiges Heben und Tragen von Lasten über 15 kg ist aus
ärztlicher Sicht ebenfalls nicht mehr möglich. Sofern eine
entsprechende innerbetriebliche Umsetzung nicht möglich ist,
ist gemäß § 45 LBG von dauernder Dienstunfähigkeit
auszugehen."

6

Die Beklagte prüfte in der Folgezeit erfolglos die Möglichkeit einer dem
Gesundheitszeugnis entsprechenden anderweitigen Verwendung des Klägers im
feuerwehrtechnischen Dienst. Daraufhin teilte sie dem Kläger unter dem 5. Februar
1997 mit, dass seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder
Dienstunfähigkeit gemäß § 47 Abs. 1 LBG beabsichtigt sei. Gleichzeitig erfolgte eine
Unterrichtung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten von der beabsichtigten
Maßnahme. In seiner Stellungnahme vom 12. Februar 1997 wies dieser
insbesondere darauf hin, dass es aufgrund der besonderen Fürsorgepflicht des
Dienstherrn für den Kläger als schwerbehinderten Beamten eine besondere
Verpflichtung der Beklagten sei, vor einer Versetzung in den Ruhestand auf jeden
Fall sämtliche Verwendungsmöglichkeiten auf einem anderen Arbeitsplatz, die dem
verbliebenen Leistungsvermögen des Klägers entsprächen, zu prüfen. Der
Personalrat bei der Stadt I. stimmte der beabsichtigten Zurruhesetzung unter dem
27. März 1997 zu. Die Hauptfürsorgestelle beim Landschaftsverband Westfalen-
Lippe wurde durch die Beklagte unter dem 7. April 1997 von der beabsichtigten
Zurruhesetzung unterrichtet; eine Stellungnahme gab sie nicht ab.

7

Gegen die dem Kläger am 6. Februar 1997 zugestellte Mitteilung über seine
beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand erhob dieser durch Schreiben vom
17. Februar 1997 "Widerspruch" und berief sich zur Begründung auf die
Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung.

8

Der durch Schreiben der Beklagten vom 2. Juli 1997 bestimmte Ermittlungsführer
holte in der Folgezeit Stellungnahmen des Zentralen Dienstes Personal und
Organisation der Beklagten zum beruflichen Werdegang des Klägers, zu seiner
Ausbildung sowie zu etwaigen anderen Einsatzmöglichkeiten unter Einschluss der
Anforderungsprofile ein. Zur Frage eines Einsatzes des Klägers außerhalb des
allgemeinen Einsatzdienstes bei der Feuerwehr wurde außerdem am 11. Dezember
1997 der Leiter der Feuerwehr als Zeuge vernommen; auf die über die Vernehmung
gefertigte Niederschrift wird Bezug genommen. Der zentrale Dienst Personal und
Organisation bei der Beklagten teilte dem Ermittlungsführer mit Schreiben vom 3.
März 1998 u. a. mit, dass alle Stellen der Berufsfeuerwehr im Einsatzdienst
(Brandschutz-/Rettungsdienst, Fahrzeugführer RTW, NEF, Leitstelle) sowie im
Tagesdienst (u. a. vorbeugender Brandschutz) von den Stelleninhabern die volle
Einsatztauglichkeit erforderten. Darüber hinaus stünden innerhalb der Feuerwehr
keine Stellen zur Verfügung, die hinsichtlich des Anforderungsprofils der
Laufbahnbefähigung des Klägers sowie dessen derzeitiger Besoldung entsprächen.
Auch für eine Einsatzmöglichkeit des Klägers im allgemeinen Verwaltungsdienst
fehle es ihm an der betreffenden Laufbahnbefähigung. Mit weiteren Schreiben vom
15. Oktober 1998 und 2. November 1998 wurde ergänzend ausgeführt, dass die
Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes Planstellen im gehobenen und höheren
feuerwehrtechnischen Dienst zugeordnet seien und das für ein Einsatz in der
Leitstelle verschiedene Lehrgänge Voraussetzung seien, an denen der Kläger
bislang soweit ersichtlich nicht teilgenommen habe. Auch die Beschäftigten im
Bereich der Leitstelle müssten im Übrigen feuerwehrtauglich sein, da sie in
regelmäßigen Abständen in der Fachabteilung (Brandschutz und Rettungsdienst)
eingesetzt würden, um sich jeweils mit den neuesten Entwicklungen vertraut zu
machen bzw. das Erlernte nicht zu verlernen.

9

Auf Veranlassung des Ermittlungsführers fand schließlich unter dem 29.
September 1998 eine erneute amtsärztliche Untersuchung des Klägers statt, die zu
folgendem Ergebnis gelangte:

10

"Die jetzige Untersuchung ergab, dass die seit etwa drei Jahren
bestehenden linksseitigen Hüftgelenksbeschwerden nur gering
gebessert sind. Dies ist sowohl auf durchgeführte Therapien als
auch auf weitgehende Entlastung zurückzuführen. Entsprechend ist
der Beamte auch seit längerer Zeit nicht mehr krank geschrieben.
Das Gangbild ist normal, die Muskulatur des linken Beines im
Seitenvergleich geringer ausgebildet. Dies war bereits bei der
Voruntersuchung auffällig. Die Beweglichkeit des linken
Hüftgelenkes ist eingeschränkt, nach stärkeren körperlichen
Belastungen kommt es zu Schmerzen. Sparziergänge bis zu einer
Stunde seien aber beschwerdefrei möglich.

11

Durch die Funktionseinschränkung und verminderte Belastbarkeit
des linken Hüftgelenkes ist die Verwendungsfähigkeit im
abwehrenden Brandschutz unverändert nicht mehr möglich. Bereits
schnelles Laufen oder Sprünge mit zusätzlicher Belastung durch die
Schutzausrüstung würden in kürzester Zeit zu erneuten
krankheitsbedingten Ausfallszeiten führen.

12

Es besteht aber ein Restleistungsvermögen, so dass verschiedene
Verweisungstätigkeiten aus meiner Sicht in Frage kommen. Der
Beamte kann Tätigkeiten mit Wechsel zwischen Gehen, Stehen und
Sitzen, die nicht unter Zwangshaltungen ausgeführt werden,
vollschichtig ausüben.
Kein Heben und Tragen von Lasten über 20 kg. Aus ärztlicher Sicht
wären die von Ihnen dargestellten Tätigkeiten eines Gerätewarts
nur eingeschränkt durchführbar. Es müssten geeignete Hilfen zur
Verfügung stehen, um schweres Gerät zu bewegen. Bei der
Durchführung der Arbeiten wäre es nötig durch adäquate Planung
der Abläufe einen Wechsel von stehender und sitzender Tätigkeit
zu ermöglichen. Ob diese Tätigkeit bei der verbleibenden
Restdienstzeit von ca. 15 Monaten überhaupt sinnvoll ist kann ich
nicht beurteilen.

13

Eine andere Verweisungstätigkeit wäre aus meiner Sicht im
vorbeugenden Brandschutz z. B. bei der Begehung von Gebäuden
zu sehen. Diese Tätigkeit entspricht der derzeitigen
Leistungsfähigkeit des Beamten besser.

14

Zusammenfassend ist unverändert die Verwendungsmöglichkeit
des Beamten im abwehrenden Brandschutz auf Dauer nicht mehr
gegeben. Die Restleistungsfähigkeit und sich ergebende
Verweisungstätigkeiten wurden erörtert. Nur wenn seitens des
Arbeitgebers keine entsprechenden angeboten werden können,
wären aus ärztlicher Sicht die medizinischen Voraussetzungen der
dauernden Dienstunfähigkeit gemäß § 45 LBG zu bejahen."

15

Unter dem 27. November 1998 erstellte der Ermittlungsführer den Abschlussbericht,
welcher zu dem Ergebnis gelangte, dass der Kläger wegen seiner körperlichen
Gebrechen für dauernd dienstunfähig gehalten werde; eine anderweitige
Einsatzmöglichkeit habe nicht festgestellt werden können.

16

Nachdem dem Kläger durch Schreiben vom 1. Februar 1999 Gelegenheit
gegeben worden ist, zu dem Abschlussbericht sowie zu der weiterhin beabsichtigten
Versetzung in den Ruhestand Stellung zu nehmen, versetzte die Beklagte ihn durch
Bescheid vom 22. März 1999 mit Ablauf des Monats, in welchem ihm diese
Verfügung zuging - die Zustellung erfolgte durch Niederlegung am 24. März 1999 -,
in den Ruhestand. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Nach den
amtsärztlichen Feststellungen sei der Kläger wegen der bei ihm bestehenden
gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wegen derer er seit Dezember 1995 keinen
Dienst mehr versehen habe, als dauernd dienstunfähig für die Aufgaben des
mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes anzusehen. Ein anderes Amt dieser
Laufbahn könne dem Kläger nicht übertragen werden, da im Rahmen der für diese
Laufbahn geforderten Einsatzfähigkeit eine uneingeschränkte
Feuerwehrdienstfähigkeit gegeben sein müsse. Stellen im Bereich des
feuerwehrtechnischen Dienstes im Tagesdienst seien weitgehend dem gehobenen
und höheren feuerwehrtechnischen Dienst zugeordnet. Soweit sie den mittleren
feuerwehrtechnischen Dienst zuzurechnen seien, beinhalten sie Aufgaben, die
zusätzliche spezielle Kenntnisse erforderten, die beim Kläger nicht vorhanden seien.
Daraus, dass einzelne Mitarbeiter, die ebenfalls nicht voll einsatzfähig seien, im
Tagesdienst beschäftigt würden, könne der Kläger keinen Anspruch darauf herleiten,
dass ihm ein derartiger Arbeitsplatz ebenfalls übertragen werde. Im Übrigen sei eine
solche Stelle lediglich im Bereich "Kommunikationstechnik" vakant gewesen, für die
jedoch Kenntnisse eines Fernmeldetechnikers erforderlich seien, über die der Kläger
nicht verfüge. Eine ebenfalls vakant gewesene, aber nicht zum mittleren
feuerwehrtechnischen Dienst gehörende Stelle des Gerätewartes erfordere ebenfalls
den Besuch von Fachkundelehrgängen bei verschiedenen Herstellern, die erst nach
etwa 12 Monaten abgeschlossen sein könnten. Die Stelle des Gerätewartes verlange
ferner das Heben von schweren Lasten, wofür der Kläger gesundheitlich nicht
geeignet sei. Stellen des allgemeinen mittleren technischen Dienstes, die dem Kläger
hätten übertragen werden können, seien im Bereich der Stadt I. nicht vorhanden.
Die Übertragung eines Amtes des mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes
auf den Kläger sei in Ermangelung der Laufbahnbefähigung ohne eine zweijährige
Unterweisungszeit nicht möglich gewesen. Es bestehe bei der Stadt I. die
Entscheidungslinie, die Möglichkeit eines solchen Laufbahnwechsels lebensjüngeren
Feuerwehrbeamten vorzubehalten, für die eine Versetzung in den Ruhestand
aufgrund geringerer Dienstzeiten vor allem auch unter versorgungsrechtlichen
Aspekten eine Härte darstellen würde. Das treffe auf den Kläger, welcher schon den
höchstmöglichen Ruhegehaltssatz erreicht gehabt habe, nicht zu.

17

Den gegen die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand erhobenen
Widerspruch des Klägers wies die Beklagte durch Bescheid vom 17. Mai 1999
zurück. Im Rahmen der Begründung war dabei u. a. ergänzend ausgeführt, dass die
Stelle eines Pförtners bei der Feuerwehr der Stadt I. nicht existiere sowie die Stelle
in der Kleiderkammer zur Hälfte eingespart worden und die verbliebene Hälfte mit
einer Schneiderin besetzt sei.

18

Der Kläger hat am 16. Juni 1999 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen vorgetragen: Bei ihm liege keine dauernde Dienstunfähigkeit vor, da es
im Bereich der Feuerwehr der Beklagten mehrere Stellen gebe, die von ihm, dem
Kläger, trotz seiner leichten körperlichen Einschränkungen wahrgenommen werden
könnten. Das sei auch in den amtsärztlichen Gutachten festgestellt worden. So sei
etwa im fraglichen Zeitpunkt des Zurruhesetzungsverfahrens die Stelle eines
Gerätewarts zu besetzen gewesen. Auch andere Mitarbeiter, die für den aktiven
Feuerwehrdienst nur eingeschränkt einsetzbar gewesen seien, seien im Bereich der
Feuerwehr der Stadt I. weiter beschäftigt worden. Für die Übertragung einer
derartigen Stelle im achtstündigen Tagesdienst auf ihn, den Kläger, hätte es auch
keiner längeren Einweisungszeit bedurft. Er sei vielmehr durch seine langjährige
Tätigkeit bei der Feuerwehr mit der technischen Ausstattung sowie mit der
Arbeitsweise und den Arbeitsabläufen bestens vertraut. Beispielsweise sei es der
Beklagten ohne weiteres möglich gewesen, den Mitarbeiter Krälemann, der als
volldiensttauglicher Beamter von der Wachabteilung zur Ausbildungsabteilung
abgeordnet gewesen sei, wieder in der Wachabteilung einzusetzen und ihm, dem
Kläger, dessen Dienstposten in der Ausbildungsabteilung zu übertragen. Die
Beklagte wäre auch aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht heraus wegen der
bei ihm, den Kläger, vorliegenden Schwerbehinderung gehalten gewesen, einen
zumutbaren Tätigkeitsbereich zu finden. Um einen entsprechenden Einsatz im
Tagesdienst der Feuerwehr habe er, der Kläger, sich stets bemüht. An
entsprechenden ausreichenden Bemühungen der Beklagten habe es indes gefehlt.
Der Beklagten sei es vielmehr daran gelegen gewesen, dass
Zurruhesetzungsverfahren so lange hinauszuzögern, bis er, der Kläger, ohnehin die
Altersgrenze für den Ruhestand erreicht habe. Schließlich habe es die Beklagte auch
versäumt, ihm ein anderes Amt im Sinne von § 45 Abs. 3 LBG zu übertragen.

19

Der Kläger hat beantragt,

20

den Bescheid der Beklagten vom 23. März 1999
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
17. Mai 1999 aufzuheben.

21

Die Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat im Kern
darauf abgehoben, dass der Kläger nicht mehr in der Lage gewesen sei,
uneingeschränkt dem seinem Amt entsprechenden Anforderungsprofil zu genügen,
etwa auch den Aufgaben des aktiven Brandschutzes nachzukommen. Daraus sei
seine Dienstunfähigkeit herzuleiten. Der Dienstherr sei zwar berechtigt, nicht aber
verpflichtet zu überprüfen, ob trotz festgestellter Dienstunfähigkeit im Einvernehmen
mit dem Beamten ein entsprechender Dienstposten mit eingeschränktem
Anforderungsprofil angeboten werden könne, um die Zurruhesetzung zu vermeiden.
Die Beklagte habe in diesem Zusammenhang - allerdings im Ergebnis ohne Erfolg -
umfangreiche Überlegungen angestellt. Schließlich habe sie auch in
ermessensfehlerfreier Weise davon abgesehen, im Rahmen des § 45 Abs. 3 LBG
einem Laufbahnwechsel des Klägers in den mittleren nichttechnischen
Verwaltungsdienst bei der Stadt I. zuzustimmen.

24

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der vom Senat
zugelassenen Berufung. Zur Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen
sein erstinstanzliches Vorbringen. Im Kern vertritt er weiter die Auffassung, dass
- erstens - die volle Einsatzfähigkeit für den 24-stündigen Wechselschichtdienst nicht
zwingend Voraussetzung für die Dienstfähigkeit im feuerwehrtechnischen Dienst der
Beklagten (gewesen) sei, dass - zweitens - er wie andere Kollegen auch im
achtstündigen Tagesdienst hätte weiter beschäftigt werden können, dass - drittens -
eine mehrjährige Unterweisungszeit hierfür nicht erforderlich gewesen sei, dass -
viertens - die Beklagte vor dem Hintergrund ihrer Fürsorgepflicht und der
bestehenden Schwerbehinderung sich insgesamt nicht ausreichend um eine
entsprechende Übertragung anderweitiger Aufgaben bemüht habe, dass - fünftens -
daraus im Ergebnis folge, dass er keineswegs dienstunfähig nach § 45 Abs. 1 LBG
NRW gewesen sei und dass - sechstens - (hilfsweise) auch die Soll-Vorschrift des
§ 45 Abs. 3 LBG NRW betreffend die mögliche Übertragung eines anderen Amtes
unzureichend und im Ergebnis ermessenswidrig angewendet worden sei.

25

Der Kläger beantragt,

26

1.das angefochtene Urteil zu ändern und
nach seinem Klageantrag I. Instanz zu
erkennen,

27

2.

28

3.die Zuziehung seiner
Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren
für notwendig zu erklären.

29

4.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und beruft sich ergänzend auf ihr
bisheriges Vorbringen.

33

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (zwei Bände) ergänzend
Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

35

Die zulässige, insbesondere fristgerecht begründete Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

36

Die vom Kläger mit seinem Antrag zu 1. erhobene Anfechtungsklage ist nach wie
vor zulässig. Durch das zwischenzeitliche Erreichen der für Beamte der Feuerwehren
bestehenden besonderen gesetzlichen Altersgrenze von 60 Jahren (§ 197 Abs. 2
i.V.m. § 192 LBG NRW) ist das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtungsklage nicht
nachträglich entfallen; daher stellte sich auch die Frage des möglichen Übergangs
auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage hier nicht.

37

Die angefochtene Verfügung über die Versetzung des Klägers in den vorzeitigen
Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit hatte und hat immer noch für diesen nachteilige
Auswirkungen, wenn man den Zeitpunkt der Zurruhesetzung in den Blick nimmt. Zu
diesen Nachteilen gehört vor allem der Verlust der aktiven Dienstbezüge für die
verbliebene Zeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze. Dieser
Rechtsnachteil wirkt, weil die Differenz zwischen den aktiven Dienstbezügen und
dem Ruhegehalt des Klägers unbeschadet des vorliegend angestrengten
Gerichtsverfahrens bisher jedenfalls nicht endgültig ausgeglichen wurde, als solcher
auch noch weiter fort. Allein der Umstand, dass der Kläger als Feuerwehrbeamter
ohnehin wegen Erreichens der besonderen gesetzlichen Altersgrenze
zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten wäre, ändert daran nichts. Denn der
Kläger hätte hiervon ausgehend erst zu einem späteren Zeitpunkt auf seine aktiven
Dienstbezüge verzichten müssen, als es auf der Grundlage des
Zurruhesetzungszeitpunktes der Fall ist, den die hier streitigen und mit der
Anfechtungsklage angegriffenen Bescheide bestimmen.

38

Dass sich ein noch nicht beendetes Verwaltungsverfahren auf vorzeitige
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wohl erledigt hätte, wenn und sobald
der Betroffene die gesetzliche Altersgrenze für den Ruhestand erreicht hat,

39

vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil
vom 16. Oktober 1997 - 2 C 3.97 -, BVerwGE 105,
263 = DVBl. 1998, 200 = ZBR 1998, 101 = DÖD
1998, 139,

40

ist dabei irrelevant, weil von der Sachlage her mit dem vorliegenden Fall nicht
hinreichend vergleichbar. In jenem Fall wäre nämlich bis zum Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenze noch keine (außenwirksame) Entscheidung über die
Zurruhesetzung und den Zurruhesetzungszeitpunkt getroffen worden, aus welcher
sich - gemessen an einem der gesetzlichen Altersgrenze entsprechenden Eintritt in
den Ruhestand - nachteilige Rechtswirkungen für den Betroffenen ergeben könnten.

41

Die Klage ist aber unbegründet. Die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung
der Beklagten vom 23. März 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
17. Mai 1999 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

42

Die Zurruhesetzungsverfügung und das ihr zugrunde liegende Verfahren leiden
zunächst nicht an durchgreifenden formellen Fehlern. Das Verwaltungsgericht hat
dies in seinem Urteil zutreffend festgestellt. Der Kläger hat dagegen im
Berufungsverfahren im Kern nichts erinnert. Für die dem Ermittlungsführer bzw. der
Beklagten vorgeworfene vermeidbare Verschleppung des Ermittlungs- und
Zurruhesetzungsverfahrens fehlt es in Würdigung der Akten schon an einer
hinreichend nachvollziehbaren Tatsachengrundlage.

43

Darüber hinaus hält der angegriffene Bescheid über die vorzeitige Versetzung
des Klägers in den Ruhestand auch in materiell-rechtlicher Hinsicht einer
Überprüfung stand.

44

Nach § 45 LBG NRW i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S.
234) - hier anwendbar unter Einbeziehung der durch Art. I Nr. 11 des Achten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. Februar 1998 (GV.
NRW. S. 134) zuletzt vorgenommenen Änderungen -, und zwar dessen Abs. 1
Satz 1, ist ein (dem Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes unterfallender)
Beamter auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines
körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen
Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Nach
dem Satz 2 der Vorschrift kann ein Beamter als dienstunfähig auch dann angesehen
werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten
mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er
innerhalb weiterer sechs Monate wieder dienstfähig wird. Letzteres stellt eine
ergänzende Zusatzregelung zur Grundregel des Satzes 1 dar, mit deren Hilfe die
Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann.

45

Der Begriff Dienstunfähigkeit ist spezifisch beamtenrechtlicher (bzw., bezieht
man die Richter und Soldaten mit ein, dienstrechtlicher ) Art. Er stellt - im
Unterschied zu den rentenversicherungsrechtlichen Begriffen Berufsunfähigkeit und
Erwerbsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung - nicht allein auf die Person des
Beamten ab, sondern knüpft auch an die Bedürfnisse des Dienstherrn, dabei
insbesondere die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb an. Dementsprechend kommt
es nicht allein und ausschlaggebend auf Art und Ausmaß der einzelnen körperlichen
Gebrechen oder sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen, die objektiven
ärztlichen Befunde und deren medizinische Qualifikation als solche an, sondern
letztlich darauf, ob der Beamte aufgrund seiner gesamten Konstitution zur Erfüllung
seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Nicht erforderlich ist dabei, dass die
Fähigkeit zur Dienstleistung schlechthin verloren gegangen ist. Vielmehr liegt eine
dauernde Dienstunfähigkeit bereits dann vor, wenn etwa durch eine Vielzahl in relativ
kurzen Zeitabständen immer wieder auftretender - sei es gleicher oder zum Teil
unterschiedlicher - Erkrankungen von längerer Dauer, die auf eine Schwäche der
Gesamtkonstitution und eine damit verbundene Anfälligkeit des Beamten schließen
lassen, der Dienstbetrieb empfindlich und unzumutbar beeinträchtigt wird und wenn
eine Besserung des Zustandes in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

46

Vgl. zum Ganzen etwa: BVerwG, Urteil vom 17.
Oktober 1966 - VI C 56.63 -, ZBR 1967, 148, und
Beschluss vom 23. Januar 1989 - 2 B 182.88 -, DÖD
1989, 236; OVG NRW, Urteile vom 27. September
2001 - 1 A 2265/99 -, vom 21. Juli 2000 - 12 A
4969/98 -, vom 10. Februar 1999 - 12 A 316/97 - und
vom 26. August 1998 - 12 A 5347/96 -;
Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil C, § 45 Rn. 20 ff.

47

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Feststellung der dauernden
Dienstunfähigkeit ist derjenige der letzten Verwaltungsentscheidung, also hier des
Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 1999.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C
7.97 -, BVerwGE 105, 267 = DÖV 1998, 208 = ZBR
1998, 176.

49

Betreffend die maßgeblichen Dienstpflichten sind sachlicher Anknüpfungspunkt
für die Beurteilung der Dienst(un)fähigkeit die Anforderungen des Amtes im abstrakt-
funktionellen Sinne, allerdings begrenzt auf die Behörde, der der Beamte angehört.

50

Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 28. Juni 1990 - 2
C 18.89 -, ZBR 1990, 353, und vom 27. Februar
1992 - 2 C 45.89 -, DVBl. 1992, 912 (913), jeweils
m.w.N.; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, § 42
Rn. 4.

51

Letzteres bedeutet, dass grundsätzlich nicht allein an das gesundheitliche
Anforderungsprofil des von dem Beamten zuletzt innegehabten Dienstpostens
angeknüpft werden darf, sondern der (gesamte) abstrakte Aufgabenkreis in den Blick
zu nehmen ist, welcher innerhalb der Behördenorganisation der Rechtstellung des
Beamten entspricht. In Bezug auf den Kläger ist somit von den Anforderungen an
das Amt eines Hauptbrandmeisters im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der
beklagten Stadt auszugehen.

52

Die sich in diesem Zusammenhang weiter stellende Frage, ob das für den
diesem Amt zugeordneten allgemeinen Aufgabenkreis nötige gesundheitliche
Leistungsvermögen im Sinne einer "vollen" Verwendungsfähigkeit an der Gesamtheit
der wahrzunehmenden Aufgaben zu messen ist oder ob auch eine nur noch
bestehende "Teildienstfähigkeit" bezogen auf lediglich einen oder mehrere dem
abstrakt-funktionellen Amt zugehörige, in der Dienststelle vorhandene
Aufgabensektoren ausreicht, um weiterhin eine Dienstfähigkeit des Beamten
gemessen an § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW feststellen zu können, kann nach
Auffassung des Senats nur in einem differenzierenden Sinne beantwortet werden:

53

Einen Bezugspunkt bilden in diesem Zusammenhang zunächst die allerdings
eher wenigen Fälle, in denen betreffend bestimmte Beamtengruppen für das
Vorliegen ihrer (qualifizierten) Dienstfähigkeit die volle Verwendungsfähigkeit für
ihren Aufgabenbereich kraft gesetzlicher Sonderregelung ausdrücklich verlangt wird.
Solches hat etwa der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber für die
Polizeivollzugsbeamten in § 194 Abs. 1 Halbs. 1 LBG NRW bestimmt
("Polizeidienstfähigkeit"). Diese Regelung ist indes - im Unterschied zur Rechtslage
in einer Reihe anderer Bundesländer - auf Feuerwehrbeamte nicht für entsprechend
anwendbar erklärt worden (vgl. § 197 Abs. 2 LBG NRW). Wäre die volle
Verwendungsfähigkeit der Beamten bezogen auf ihr abstrakt-funktionelles Amt
durchgängig bereits Bestandteil des Begriffs der allgemeinen Dienstfähigkeit, so
hätte es derartiger Sonderregelungen nicht bedurft. Unter Berücksichtigung dieses
gesetzessystematischen Arguments wird man deshalb im Anwendungsbereich des
§ 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW die Notwendigkeit einer allumfassenden
Verwendungsfähigkeit des Beamten für seinen dem abstrakt-funktionellen Amt
zugehörigen Aufgabenbereich zwar nicht generell fordern können. Auf der anderen
Seite entfalten die angesprochenen, allein bestimmte wesentliche und tradierte
Bereiche des (einheitlichen) Bestehens besonderer, und zwar im Verhältnis zum
allgemeinen Beamtenrecht erhöhter Anforderungen an die körperliche
Leistungsfähigkeit betreffenden gesetzlichen Sonderregelungen aber keine
Ausschlusswirkung der Gestalt, dass im Übrigen keine Anforderungen an Ämter in
Richtung auf eine volle bzw. gesteigerte Verwendungsbreite gestellt werden dürften.
Denn die sachlichen Gegebenheiten (vorausgesetzte multifunktionale
Verwendbarkeit bei zugleich hohen Anforderungen an das körperliche
Leistungsvermögen) können in Laufbahnen anderer Aufgabenbereiche ähnlich sein.

54

Dies zugrunde gelegt, kann es auch im Anwendungsbereich des § 45 Abs. 1
Satz 1 LBG NRW für die fortbestehende (allgemeine) Dienstfähigkeit zumindest nicht
in jedem Falle ausreichen, dass der betroffene Beamte überhaupt noch einen
bestimmten - sei es auch im Einzelfall vielleicht nur sehr begrenzten - Teilbereich
seines allgemeinen Aufgabenfeldes weiterhin gesundheitlich bewältigen kann. Es
gibt nämlich durchaus Fälle, in denen dem jeweils betroffenen abstrakt-funktionellen
Amt unter Berücksichtigung des vom Dienstherrn im Rahmen seines
organisatorischen Ermessens bestimmten Anforderungsprofils eine gewisse
Vielseitigkeit immanent ist,

55

vgl. dazu auch bereits BVerwG, Urteil vom 26.
Januar 1967 - II C 32.65 -, PersV 1968, 265 (267) =
Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 9,

56

welche - dabei den gesetzlich bestimmten Sonderfällen zumindest nahe
kommend - eine fortbestehende Einsatzmöglichkeit des Beamten in jeder seiner
Amtsbezeichnung entsprechenden Stellung und ein auf eine solche
Verwendungsbreite ausgerichtetes Leistungsvermögen gerechtfertigt erscheinen
lässt. Auch kann der betroffene Aufgabenbereich strukturell derart durch einen oder
mehrere Tätigkeitsschwerpunkte geprägt sein, dass schon der Verlust des
gesundheitlichen Leistungsvermögens für einen Einsatz in diesen Kernbereichen die
(allgemeine) Dienstfähigkeit des Beamten als solche entfallen lässt, da es ansonsten
Probleme bereiten würde, auch in Zeiten begrenzter Planstellen die
Funktionsfähigkeit des betroffenen Verwaltungsbereichs gerade hinsichtlich der
Wahrnehmung der Kernaufgaben dauerhaft zu sichern.

57

Vgl. - dort bezogen auf den Fall der
"Bildschirmuntauglichkeit" - auch Fürst u.a., GKÖD,
K § 42 Rn. 12

58

Vor diesem Hintergrund vermag der Senat der in dem Kommentar von
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer,

59

BBG, § 42 Rn. 4,

60

vertretenen, vom Kläger in das vorliegende Verfahren eingeführten Auffassung,
Dienstunfähigkeit liege erst vor, wenn der Beamte die Pflichten keines der für sein
statusrechtliches Amt (z. B. eines Regierungssekretärs) vorgesehenen Dienstposten
innerhalb der Behörde mehr erfüllen könne, jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht
zuzustimmen. Dies gilt gleichermaßen für die dort im Anschluss getroffene
(anscheinend generelle) Aussage, ein Beamter, der bisher z. B. im "Außendienst"
tätig gewesen sei, werde erst dienstunfähig, wenn er auch keinen solchen
Dienstposten des "Innendienstes", der seinem statusrechtlichen Amt zugeordnet sei,
wahrnehmen könne. Denn dies berücksichtigt unzureichend, dass es durchaus
Verwaltungsbereiche gibt, in denen der Innendienst im Verhältnis zum Außendienst
bzw. Einsatzdienst nur einen ganz geringfügigen Aufgaben- und
Beschäftigungssektor ausmacht, welcher das innegehabte Amt nicht maßgeblich mit
prägt. Es erscheint auch wenig überzeugend, in derartigen Fällen die Beurteilung der
Dienstfähigkeit im konkreten Fall daran zu knüpfen, ob die vorhandenen
Dienstposten des Innendienstes bereits sämtlich mit für den Außendienst
dienstunfähigen Beamten besetzt sind.

61

So aber Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG,
§ 42 Rn. 4.

62

Was wäre z. B., wenn in zeitlich parallelen Zurruhesetzungsverfahren die
Dienstunfähigkeit zweier für den Außendienst dienstunfähiger Beamter in Frage
stünde, aber nur noch ein einziger Innendienstposten in der Dienststelle besetzbar
wäre? Welcher der Beamten wäre dann als dienstunfähig anzusehen und welcher
nicht? Derartige Beispiele verdeutlichen, dass die Lösung des Problems
sinnvollerweise jedenfalls nicht ausschließlich mit einem Ansetzen beim
Tatbestandsmerkmal der Dienst(un)fähigkeit gelingen kann, sondern zumindest
ergänzend auf der Rechtsfolgenebene, d. h. bei den vom Dienstherrn im Falle des
Eintritts der Dienstunfähigkeit zu ziehenden Konsequenzen, gesucht werden muss.

63

Gegen die Annahme, eine bezogen auf das Aufgabenspektrum des jeweiligen
abstrakt-funktionellen Amtes nur noch bestehende begrenzte Dienstfähigkeit lasse
die allgemeine Dienstfähigkeit, wie sie für den umgekehrten Fall der
Dienstunfähigkeit der in § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW enthaltenen Definition
zugrunde liegt, stets bzw. zumindest in aller Regel nicht entfallen, spricht außerdem
der Umstand, dass der Landesgesetzgeber - in Übereinstimmung mit dem
Rahmenrecht des Bundes (§ 26 a BRRG) - die Problematik der begrenzten
Dienstfähigkeit (Teildienstfähigkeit) durchaus gesehen, sie aber ausschließlich unter
dem Aspekt einer Beschränkung des Leistungsvermögens in zeitlicher Hinsicht -
zunächst vorübergehend - in § 45 a LBG NRW einer besonderen, an zusätzliche
Voraussetzungen geknüpften Regelung, unterzogen hat. Im Übrigen wird auch
dabei, wie die dortige sachliche Anknüpfung an § 45 Abs. 3 LBG NRW zeigt, wohl
von der (allgemeinen) Dienstunfähigkeit des Betroffenen ausgegangen und allein
eine vom Regelfall des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW - Zurruhesetzung -
abweichende Rechtsfolgenanordnung getroffen.

64

Schließlich hat sich auch durch die mit Gesetz vom 6. Juli 1993 (GV. NRW. S.
468) eingeführte, durch Gesetz vom 10. Februar 1998 (GV. NRW. S. 134) erweiterte
Bestimmung des § 45 Abs. 3 LBG NRW, welche dem Grundsatz "Rehabilitation vor
Ruhestand" Rechnung tragen soll,

65

vgl. Schütz/Maiwald, BeamtR, Teil C, § 45 Rn.
56; zur Entstehungsgeschichte des § 45 LBG näher
ebenda, Rn. 1 ff.,

66

an dem Begriff der (allgemeinen) Dienstfähigkeit, wie er spiegelbildlich der
Dienstunfähigkeitsdefinition in § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW zugrunde liegt, nichts
wesentliches geändert. Vielmehr hat (auch) dies nach der jedenfalls ganz
überwiegend vertretenen Auffassung nur zu einer Änderung der bei
Dienstunfähigkeit eintretenden Rechtsfolgen geführt, und zwar in dem Sinne, dass
die Dienstunfähigkeit nun nicht mehr zwangsläufig zu einer Versetzung in den
Ruhestand führt.

67

Vgl. - dort entsprechend zum sachgleichen
Bundesrecht - etwa Loebel, RiA 1999, 19 (22)
m.w.N.

68

Dies zugrunde gelegt, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob die allgemeine
Dienstfähigkeit eines Beamten trotz eines teilweisen Verlustes seines
Leistungsvermögens erhalten geblieben ist, jedenfalls auch auf die konkret
betroffene Fallgruppe an. Gibt es für diese Gruppe keine die betreffenden Maßstäbe
einheitlich vorgebende Normierung, bestimmen sich die Anforderungen des Amtes
maßgeblich danach, welche - insbesondere gesundheitlichen - Anforderungen der
(jeweilige) Dienstherr unter Beachtung etwaiger laufbahnrechtlicher oder sonstiger
Vorschriften nach seiner Verwaltungspraxis für das betreffende abstrakt-funktionelle
Amt oder für die fragliche Laufbahn insgesamt stellt. Entscheidend ist dabei
insbesondere, ob der Dienstherr - vor einem entsprechenden den Tätigkeitsbereich
betreffenden sachlichen Hintergrund - die Vielfalt der Einsetzbarkeit seiner Beamten
oder jedenfalls ihre Einsetzbarkeit in bestimmten Kernfunktionen als Anforderungen
des jeweiligen Amtes zur Voraussetzung erhebt oder ob er hierauf verzichtet. Nur in
dem letztgenannten Fall kann es für den Fortbestand der Dienstfähigkeit genügen,
wenn der Beamte überhaupt noch in seinem allgemeinen Aufgabenbereich, sei es
auch in nur begrenzt vorkommenden "Nischenfunktionen", weiter eingesetzt werden
kann.

69

Bezogen auf das abstrakt-funktionelle Amt des Klägers als Hauptbrandmeister im
mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten gilt dabei folgendes:

70

Wie sich zumindest mittelbar bereits aus den laufbahnrechtlichen Vorschriften
ergibt (vgl. etwa §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die
Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen
Dienstes in den Feuerwehren [VAPmD-Feu] vom 1. Dezember 1985 - GV NRW S.
746 -), muss(te) grundsätzlich jeder Beamte des mittleren feuerwehrtechnischen
Dienstes in den Feuerwehren in gesundheitlicher Hinsicht den hohen Anforderungen
an die körperliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit genügen, die dem in Bezug
auf die der Schwere der konkreten Arbeitsbedingungen sehr vielfältigen (Haupt-
)Tätigkeitsprofil der Laufbahn, nämlich dem Einsatz im abwehrenden Brandschutz
und im Rettungsdienst, entspricht. Hierzu zählt prägend die Verwendungsfähigkeit im
Einsatzdienst, d. h. dem seinerzeit regelmäßig in 24-stündigen Schichten
ablaufenden Wachdienst.

71

Nach den hier im Ermittlungsverfahren durch den Ermittlungsführer gewonnenen
Erkenntnissen stellt sich die Situation in der Feuerwehr der beklagten Stadt im Kern
genauso dar. Ausweislich des Inhalts der Stellungnahmen des Zentralen Dienstes
Personal und Organisation der Beklagten vom 3. März und 15. Oktober 1998 setzten
zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt zumindest im Grundsatz alle Tätigkeiten im
mittleren feuerwehrtechnischen Dienst die körperliche Einsatzfähigkeit für die
Brandbekämpfung und den Rettungsdienst voraus. Das galt auch für den sog.
Tagesdienst und die Leitstellentätigkeit. Die Aussage des Leiters der Feuerwehr bei
seiner Vernehmung durch den Ermittlungsführer steht hierzu nicht im Widerspruch.
Auch dort wurde zumindest im Kern die nötige "multifunktionale" Einsetzbarkeit aller
Beamten der Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes betont. Dass es
- was von der Dienststelle nicht bestritten wird - bestimmte Kollegen des Klägers gab
und gibt, die nach dem Verlust ihrer vollen Diensttauglichkeit für den abwehrenden
Brandschutz im Wege personalwirtschaftlicher Einzelfallentscheidungen nur noch im
8-stündigen Tagesdienst eingesetzt wurden bzw. werden und dass es darüber
hinaus im Bereich der Feuerwehr der Beklagten bestimmte, allerdings nur sehr
begrenzt vorhandene und dazu überwiegend (wie z.B. im vorbeugenden
Brandschutz) dem gehobenen und höheren Dienst zugeordnete Sonderfunktionen
gibt, die eine verbliebene volle Verwendungsfähigkeit für den abwehrenden
Brandschutz nicht zwingend voraussetzen mögen, schließt es nicht aus, dass die
Beklagte, wie von ihr auch in der Zurruhesetzungsverfügung eindeutig geltend
gemacht wird, im Grundsatz durchgängig fordert, dass im mittleren
feuerwehrtechnischen Dienst die gesundheitliche Fähigkeit für den Einsatzdienst -
zumindest in einer der Hauptsparten abwehrender Brandschutz und Rettungsdienst -
gegeben sein muss. Dies soll, wie im Widerspruchsbescheid weiter erläutert wurde,
einer zumindest seit 1996 bestehenden Entscheidungslinie entsprechen, die
Möglichkeit der Nachbesetzung von Stellen schaffen, Belastungen der dem
Einsatzdienst im vollen Umfang zur Verfügung stehenden Mitarbeiter begrenzen und
letztlich die Funktionsfähigkeit der Feuerwehr und deren gesetzliche
Aufgabenerfüllung weiter gewährleisten. Im Rahmen des bestehenden
Organisationsermessens des Dienstherrn sind dies sachgerechte Gründe, welche
einen Missbrauch bei der Festlegung der Amtsanforderungen ausschließen.

72

Der globale, im Übrigen entschieden bestrittene Vorwurf des Klägers, die
Beklagte habe diese Entscheidungslinie nur vorgeschoben, sei in Wirklichkeit aber
nicht nach ihr verfahren, entbehrt bereits einer hinreichend substantiierten Darlegung
möglicher Vergleichsfälle, die dem Senat zu weiteren Ermittlungen Anlass hätten
geben können. Soweit etwa auf Seite 6 der Berufungsbegründungsschrift bestimmte
Einzelfälle von (angeblich) auf ihrem bisherigen oder einem anderen Dienstposten
weiterbeschäftigten feuerwehrdienstuntauglichen Beamten namentlich angesprochen
sind, fehlt es schon an der Schlüssigkeit der Behauptung, die Beklagte würde die
betreffenden Beamten nicht als dienstunfähig ansehen. Die behauptete
Weiterbeschäftigung Dienstunfähiger betrifft demgegenüber grundsätzlich erst die
Rechtfolgenebene und lässt keine zwingenden Rückschlüsse auf tatsächlich
praktizierte Abweichungen von der generellen Festlegung der Anforderungen des
hier in Rede stehenden abstrakt-funktionellen Amtes zu. Zudem fehlt es an
differenzierten Angaben des Klägers zum Spektrum des jeweils verbliebenen
Leistungsvermögens der angeführten Mitarbeiter.

73

Nach alledem ist hier die Beurteilung der allgemeinen
Dienstfähigkeit/Dienstunfähigkeit des Klägers an dem Maßstab der multifunktionalen
Verwendbarkeit für sein abstakt-funktionelles Amt und seine Laufbahn unter
Einschluss namentlich auch des Einsatzdienstes auszurichten. Hiervon ausgehend
hat er im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung die gesundheitlichen
Anforderungen auf Dauer nicht mehr erfüllt und ist von der Beklagten zu Recht für
dienstunfähig gehalten worden.

74

Nach dem Inhalt der vorliegenden amtsärztlichen Gutachten vom 3. September
1996 und 8. Oktober 1998, an deren Richtigkeit der Senat keinen Anlass zu zweifeln
hat, erfüllte der Kläger aufgrund seiner hauptsächlichen Beschwerden in den
Hüftgelenken (Arthrose) seinerzeit ohne Aussicht auf Besserung die
gesundheitlichen Anforderungen für einen weiteren Einsatz im abwehrenden
Brandschutz nicht mehr. Wenngleich in den Gutachten eine weitere
Einsatzmöglichkeit im Bereich Rettungsdienst nicht ausdrücklich angesprochen
worden ist, ergibt sich diesbezüglich ein Verwendungshindernis für den Kläger
ersichtlich aus dem Umstand, dass er nach der amtärztlichen Einschätzung keine
schwere Arbeit mehr ausüben und insbesondere keine schweren Gewichte
(jedenfalls nicht solche über 20 kg) mehr heben oder tragen sollte. Derartige
körperliche Belastungen sind aber gerade einer Tätigkeit im Rettungsdienst
immanent, wo etwa Verletzte angehoben und getragen werden müssen. Ob das
körperliche Leistungsvermögen des Klägers ausreichte, in bestimmten besonderen,
bei der Feuerwehr der Beklagten im Tagesdienst wahrgenommenen Funktionen
weiter tätig zu sein, was der Amtsarzt etwa für den Bereich des vorbeugenden
Brandschutzes für möglich hielt, berührt nach dem zuvor Ausgeführten die Frage
seiner (allgemeinen) Dienstfähigkeit nicht. Die Anforderungen des jeweiligen Amtes
zu bestimmen ist nicht Sache des Amtsarztes, sondern des Dienstherrn.

75

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis,
5. Aufl., Rn. 181 m.w.N.

76

Unerheblich ist deshalb, dass der Amtsarzt anscheinend die Auffassung teilt,
Dienstunfähigkeit liege erst dann vor, wenn feststehe, dass auch keine dem
Leistungsvermögen entsprechenden Verweisungstätigkeiten übertragen werden
könnten.

77

Aber nicht nur die Feststellung der Dienstunfähigkeit, sondern auch die als
Rechtsfolge ausgesprochene vorzeitige Versetzung des Klägers in den Ruhestand
ist hier rechtlich nicht zu beanstanden.

78

Liegt Dienstunfähigkeit tatbestandlich vor, so sieht das Gesetz - vorbehaltlich der
Regelung des § 45 Abs. 3 LBGNRW und der hier nicht einschlägigen
Sonderregelung für die Teildienstfähigkeit in § 45 a LBG NRW - an sich als
zwingende Rechtfolge nur vor, dass der Beamte in den Ruhestand zu versetzen "ist"
(§ 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW). Namentlich fehlt es an einer ausdrücklichen
Regelung, was gilt, wenn ein dienstunfähiger Beamter innerhalb seines abstrakt-
funktionellen Amtes in bestimmten Einzelfunktionen nach seinem gesundheitlichen
Leistungsvermögen grundsätzlich noch weiter beschäftigt werden könnte.

79

Das Verwaltungsgericht hat hierzu die Auffassung vertreten, der Dienstherr sei in
solchen Fällen zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet zu überprüfen, ob trotz
festgestellter Dienstunfähigkeit im Einvernehmen mit dem Beamten ein seinem
abstrakt-funktionellen Amt zugehöriger Dienstposten mit eingeschränktem
Anforderungsprofil angeboten werden könne, um die Zurruhesetzung zu vermeiden.
Vor dem Hintergrund des Rechtsgedankens und der Zielsetzung der Vorschrift des §
45 Abs. 3 LBG NRW - Vermeidung der vorzeitigen Zurruhesetzung bei möglicher und
zumutbarer anderweitiger Verwendung -, welche sich allerdings in unmittelbarer
Anwendung nur auf Verweisungstätigkeiten außerhalb des jeweils ausgeübten
abstrakt-funktionellen Amtes bezieht, dürfte es allerdings Bedenken unterliegen,
sowohl die Grundregel der Verpflichtung zur Versetzung dienstunfähiger Beamter in
den Ruhestand ausnahmslos durchgreifen zu lassen als auch ein "freies" Ermessen
des Dienstherrn anzunehmen, ob er in diesem Zusammenhang dem Grundsatz
"Rehabilitation vor Ruhestand" im gegebenen Fall entsprechen will oder nicht.
Vielmehr spricht vieles dafür, den Rechtgedanken des § 45 Abs. 3 LBG NRW in
Gestalt einer - dabei auch zu schützende Belange des betroffenen Beamten
berücksichtigenden - Verpflichtung des Dienstherrn entsprechend auch bzw. "erst
recht" dann durchgreifen zu lassen, wenn eine Verweisung auf Alternativtätigkeiten
innerhalb des innegehabten abstrakt-funktionellen Amtes in Rede steht. Eine
abschließende Beantwortung dieser Frage kann indes hier dahinstehen.

80

Denn der Senat folgt dem Verwaltungsgericht jedenfalls in dem Punkt, dass die
Beklagte - wenn auch im Ergebnis ohne Erfolg - hinreichende Bemühungen
unternommen hat, den Kläger (auch) innerhalb des mittleren feuerwehrtechnischen
Dienstes gemäß seinem verbliebenen Leistungsvermögen anderweitig einzusetzen.
Waren derartige Stellen mit anderen Bediensteten besetzt oder wären sie mit dem
Kläger infolge von diesem zunächst noch zu erwerbender Spezialfachkenntnisse
nicht sofort besetzbar gewesen, behielt in diesem Zusammenhang in Abwägung mit
dem Grundgedanken des § 45 Abs. 3 LBG NRW allerdings auch das
Organisationsermessen des Dienstherrn Gewicht.

81

Vgl. auch - dort die Polizeidienstfähigkeit
betreffend entsprechend zu § 194 Abs. 1 Halbs. 2
LBG NRW - OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003
- 6 A 1579/02 -.

82

Dass die Beklagte dieses Ermessen, etwa bei der Besetzung des Dienstpostens
"Sachbearbeiter Kommunikationstechnik", welcher Kenntnisse eines
Fernmeldetechnikers erforderte, oder auch bei der vom Kläger mehrfach
angesprochenen Frage einer Umsetzung des 1995 - nach Aussage des Leiters der
Feuerwehr allerdings nur vorübergehend - in die Ausbildungsabteilung abgeordneten
Herrn Krälemann unsachgemäß und unter unzureichender Abwägung mit den
Belangen und der Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers ausgeübt hätte,
vermag der Senat nicht festzustellen.

83

Was die Weiterverwendung im Vorbringen des Klägers beispielhaft erwähnter
nicht mehr feuerwehrdiensttauglicher Beamter im Bereich Feuerwehr bzw.
Rettungsdienst der Beklagten betrifft, handelte es sich auch nach diesem Vorbringen
keineswegs um einheitlich gehandhabte Fälle, sondern um eine "Unterbringung" in
unterschiedlichen Funktionen und Arbeitsbereichen (z. B. Rettungswagen, Leitstelle,
Springer). Die Aussage der Beklagten, dass es sich um personalwirtschaftliche
Einzelfallentscheidungen gehandelt habe, wird hierdurch eher bestätigt, jedenfalls
nicht widerlegt. Für eine einen (konkreten) Anspruch des Klägers auf
Weiterbeschäftigung im Bereich Feuerwehr auslösende Selbstbindung der Beklagten
durch ihre Praxis, wie sie mit der Berufung geltend gemacht wird, fehlt es somit an
einer Grundlage.

84

Schließlich verstößt die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung auch nicht
gegen § 45 Abs. 3 LBG NRW. Nach dem Satz 1 dieser Bestimmung soll von der
Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen
werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn
übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines
anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum
Bereich seines Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt
verbunden ist wie das bisherige Amt und zu erwarten ist, dass der Beamte den
gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten
hierbei nicht als Bestandteil des Grundgehaltes (Satz 2). Besitzt der Beamte nicht die
Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der
neuen Befähigung teilzunehmen (Satz 3). Schließlich kann dem Beamten zur
Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes
ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner
Laufbahngruppe im Bereich seines Dienstherrn übertragen werden, wenn eine
anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der
neuen Aufgaben unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist
(Satz 4).

85

Die Beklagte hat eine Anwendung dieser Vorschrift im Falle des Klägers ohne
Ermessensfehler verneint.

86

Ein Wechsel des Klägers in die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes
kam hier nicht in Betracht, da eine solche Laufbahn außerhalb der Feuerwehr bei der
Beklagten nicht existierte.

87

Soweit die Beklagte den Kläger nicht zu einem Wechsel in die Laufbahn des
mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienstes zugelassen hat - insoweit hätte der
Kläger in Ermangelung der Laufbahnbefähigung zunächst noch eine
Unterweisungszeit absolvieren müssen (§ 45 Abs. 3 Satz 3 LBG NRW, § 12 Abs. 6
LVO NRW) -, hat sie dies mit Erwägungen begründet, die sich innerhalb des im
Rahmen des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW - wenn auch nur eingeschränkt -
bestehenden Ermessensspielraums halten. Das durch die "Soll-Vorschrift" normierte
Regel-/Ausnahmeprinzip lässt den organisatorischen und personalwirtschaftlichen
Ermessensspielraum des Dienstherrn in diesem Zusammenhang nicht völlig
entfallen. So ist es auch unter Mitberücksichtigung der Fürsorgepflicht grundsätzlich
und auch hier nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr - wie geschehen - seine
Ermessensausübung im Rahmen des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW auch daran
orientiert hat, welche Härten im Einzelfall bei dem Betroffenen durch eine
Zurruhesetzung insbesondere unter versorgungsrechtlichen Aspekten eintreten
würden und ob der Aufwand einer nötigen Unterweisungzeit mit dem Nutzen aus der
danach verbleibenden Restdienstzeit noch in einem angemessenen Verhältnis steht.
Dementsprechend durfte die Beklagte das Alter des Klägers bzw. dessen
verbleibende Restdienstzeit und den Gesichtspunkt, dass er zum Zeitpunkt der
beabsichtigten Zurruhesetzung bereits den höchstmöglichen Ruhegehaltssatz
erreicht hatte, unter typisierender Bildung einer entsprechenden Sonder-Fallgruppe
in ihre Ermessensentscheidung über die Ermöglichung einer anderweitigen
Verwendung durch einen Laufbahnwechsel mit einbeziehen. Dabei vermag der
Senat die bei der Beklagten geübte Praxis, den Laufbahnwechsel in den
nichttechnischen Verwaltungsdienst vornehmlich in jüngeren Jahren dienstunfähig
gewordenen Feuerwehrbeamten vorzubehalten, auch vor dem Hintergrund nicht zu
beanstanden, dass das Kontingent freier Stellen im nichttechnischen Dienst ohnehin
begrenzt ist und ohne eine - ggf. auch gruppenspezifische - (Vor-)Auswahl die
Übernahme dienstunfähiger Beamter in eine andere Laufbahn angesichts der
allgemein knappen Stellensituation in der Praxis ohnehin häufig leer laufen
dürfte.

88

Vgl. zu den zu optimistischen Vorstellungen über
die praktischen Auswirkungen der Regelung kritisch
auch Fürst u.a., GKÖD, K § 42 Rn. 28 (entsprechend
zum Bundesrecht); zur Ermöglichung der
Unterweisungszeit "gerade lebensjüngeren
Feuerwehrbeamten" als Ermessensgesichtspunkt
vgl. im Übrigen Schreiben des Innenministeriums
vom 13. August 1996 - III A 4 - 37.00.20 - 1740/96 -,
EildStNW 433/96.

89

Eine weitergehende Einschränkung des Ermessens ist hier auch nicht durch die
Richtlinien zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst
im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. November 1994 erfolgt. Die thematisch
allenfalls in Betracht kommende Nr. 13.6 betrifft nur den Fall, dass ein Beamter noch
in gewissem zeitlichen Umfang in der Lage ist, die Aufgaben seiner Laufbahn zu
erfüllen. Auf Fälle der Weiterverwendung im Falle der Dienstunfähigkeit erstreckt sich
die Regelung dagegen nicht. Davon abgesehen lässt auch die dortige "Soll"-
Regelung das Organisationsermessen des Dienstherrn nicht völlig entfallen. Die
obigen Ausführungen würden daher auch in diesem Zusammenhang die getroffene
Maßnahme stützen. Dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung über die
Zurruhesetzung des Klägers dessen Schwerbehinderteneigenschaft völlig
unberücksichtigt gelassen hätte, lässt sich nicht feststellen.

90

Eine anderweitige Verwendung des Klägers im Bereich des vorbeugenden
Brandschutzes hätte einen Aufstieg in den gehobenen oder höheren
Verwaltungsdienst vorausgesetzt, da die betreffenden Dienstposten nach den
Angaben der Beklagten dort angesiedelt sind. Die nächsthöhere Laufbahn ist aber
keine "andere" Laufbahn im Sinne der Vorschrift des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW.
Auch nach dem Wegfall der Voraussetzung der Gleichwertigkeit der Laufbahnen in §
45 Abs. 3 LBG NRW ist vor dem Hintergrund, dass die dort (nur) vorgesehene
Unterweisung die laufbahnrechtlichen Anforderungen für einen vertikalen Wechsel
der Laufbahn (Aufstieg) nicht ersetzen kann, und auch unter Berücksichtigung der
Entstehungsgeschichte mit dem Wechsel in eine "andere" Laufbahn allein der -
horizontale - Wechsel in eine inhaltlich nicht notwendig verwandte Laufbahn
gemeint.

91

Vgl. dazu näher OVG NRW, Senatsbeschluss
vom 21. Juli 2003 - 1 B 413/03 - (dort zu § 42 Abs. 3
BBG).

92

Was schließlich noch den im Verfahren mehrfach angesprochenen Arbeitsplatz
eines Gerätewartes betrifft, so hat es sich dabei nach Angaben der Beklagten um
eine Arbeiterstelle gehandelt, sodass vor diesem Hintergrund schon zweifelhaft ist,
ob er überhaupt in eine Betrachtung nach § 45 Abs. 3 - hier ggf. Satz 4 - LBG NRW
einzubeziehen wäre. Jedenfalls hat die Beklagte eine Besetzung dieses
Arbeitsplatzes mit dem Kläger ausgehend von einem hier nicht durch die "Soll"-
Vorschrift des § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW eingeengten Ermessen aber
ermessensfehlerfrei abgelehnt, weil der Kläger zuvor noch verschiedene geforderte
Fachlehrgänge hätte besuchen müssen und zudem zumindest Zweifel an einer
hinreichenden körperlichen Belastbarkeit mit Blick auf das Gewicht der zu wartenden
Geräte bestanden hätten. Den Zuschnitt des Aufgabenbereichs und das (u. a.
gesundheitliche) Anforderungsprofil festzulegen, fällt in diesem Zusammenhang in
die Organisationshoheit des Dienstherrn; Wunschvorstellungen einzelner
Bediensteter, auch wenn sie schwerbehindert sind, sind dabei grundsätzlich
unerheblich.

93

Für eine sachliche Bescheidung des Antrags zu 2. fehlt das
Rechtsschutzinteresse, da der Kläger auch in zweiter Instanz nicht obsiegt hat und er
Vorverfahrenskosten gegenüber dem Gegner schon von daher (zurzeit) nicht mit
Erfolg geltend machen kann.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

95

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

96

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2
VwGO, 127 BRRG nicht vorliegen.

97