Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-18, Aktenzeichen 7 U 102/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0118.7U102.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

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I.

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Das Landgericht ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen,
dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten - aus eigenem Recht - ein
Bereicherungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB in der geltend
gemachten Höhe zusteht. Nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger
Rechtsprechung vertretenen und vom Senat geteilten Ansicht
vollzieht sich der Bereicherungsausgleich im Falle der Leistung
kraft Anweisung grundsätzlich innerhalb des jeweiligen
Leistungsverhältnisses (vgl. etwa BGH NJW 1987, 185, 186 m.w.N.).
Weist deshalb das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und
Anweisungsempfänger Fehler auf, so ist der Ausgleich der
Bereicherung in diesem Verhältnis abzuwickeln.

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Im Streitfall ist unstreitig, dass der Kläger die WW.-F. GmbH
angewiesen hat, seine Darlehensverbindlichkeit gegenüber dem
Beklagten unter Verrechnung auf den Kaufpreisanspruch des Klägers
gegenüber der GmbH zu erfüllen. Zu Unrecht leitet der Beklagte
hieraus ab, bezüglich der in Rede stehenden Überzahlung von
15.000,-- DM fehle es nach der eigenen Darstellung des Klägers an
einer Leistung des Klägers an den Beklagten, weil die GmbH insoweit
anweisungs- und vereinbarungswidrig und damit auf eine
"Nichtschuld" des Klägers gezahlt habe (S. 2, 3 der
Berufungsbegründung, Bl. 95, 96 GA). Richtig ist allerdings, dass,
wenn eine wirksame Anweisung fehlt und der Angewiesene auf Grund
der vermeintlichen Anweisung an den vermeintlichen
Anweisungsempfänger zahlt, diese Zahlung dem Anweisenden nicht
zuzurechnen ist mit der Folge, dass es an einer Leistung des
Anweisenden an den Anweisungsempfänger fehlt (BGH NJW 1990, 3194,
3195 für den Fall der Anweisung eines Geschäftsunfähigen - der Fall
fehlender Anweisung kann nicht anders behandelt werden). So liegt
der Streitfall aber nicht. Zu Unrecht differenziert der Beklagte
zwischen einer wirksamen Anweisung bezüglich der Darlehensschuld
des Klägers und einer fehlenden Anweisung wegen der in Rede
stehenden Überzahlung von 15.000,-- DM. Die GmbH hat die ihr
erteilte Anweisung irrtümlich fehlerhaft ausgeführt. Dadurch wird
die erteilte Anweisung nicht etwa beseitigt; der Angewiesene will
an sich nur eine Leistung an den Anweisenden erbringen. Es bleibt
deshalb dabei, dass der Bereichungsausgleich im Verhältnis zwischen
dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger stattfindet, es sei
denn, letzterer hat die irrtümlich fehlerhafte Ausführung der
Anweisung erkannt (BGH NJW 1987, 185, 186 für den Fall der
Überweisung des 10fachen Betrages der angewiesenen Summe). Dieser
Ausnahmefall liegt hier nach der eigenen Darstellung des Beklagten,
der sich darauf beruft, dass ihm die 15.000,-- DM in Wahrheit
zugestanden hätten, nicht vor.

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Der Kläger ist danach zur Geltendmachung des auf die Regelungen
des Bereicherungsrechts gestützten Anspruchs aktivlegitimiert. Wie
das Landgericht ferner im Ergebnis mit Recht angenommen hat, steht
ihm auch gegenüber dem Beklagten ein darauf gerichteter Anspruch
zu, weil die Zahlung des hier in Rede stehenden Betrages ohne
Rechtsgrund erfolgt ist.

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Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass das dem Kläger
gewährte Darlehen in Höhe von 200.000,00 DM durch Verrechnung mit
dem Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks in L. bis zum 30.8.1994
zurückgeführt werden sollte. Unstreitig ist ferner, dass alsdann
die WW.F.-V. GmbH als Käuferin des Grundstücks am 13.12.1994 einen
Betrag von 20.000,00 DM nach Maßgabe dieser Vereinbarung gezahlt
hat. Weitere 195.000,00 DM erhielt der Beklagte am 7.4.1995. Dieser
Betrag stammte teilweise - in Höhe von 194.000,00 DM - aus einem
zwischen der Firma WW.F.-V. GmbH und den Eheleuten W. zur
Finanzierung des Kaufpreises geschlossenen Darlehensvertrag. Die
Firma WW.F.-V. GmbH wies die Eheleute W. mit Schreiben vom
27.3.1995 an, einen Betrag von 180.000,00 DM an den Beklagten zur
Tilgung der Darlehensschuld zu überweisen. Auf Veranlassung des
Zeugen S. - der Geschäftsführer der GmbH R. hat dies im Vertrauen
auf die Richtigkeit der Behauptung des S., der Kläger schulde noch
195.000,-- DM, "als richtig hingenommen" (S. 12, 13 der
Berufungsbegründung, Bl. 125, 156 GA), d.h. genehmigt - wurden dem
Beklagten tatsächlich jedoch 194.000,00 DM aus den Darlehensmitteln
überwiesen; weitere 1.000,00 DM zahlte er selbst. Der Kläger hat
ferner unabhängig hiervon die nach dem Darlehensvertrag vom
3.5.1993 geschuldeten Zinsen an den Beklagten gezahlt.

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Auf der Grundlage des zwischen den Parteien am 3.5.1993
geschlossenen Darlehensvertrages hat der Kläger danach das Darlehen
in voller Höhe (einschließlich Zinsen) zurückgeführt und darüber
hinaus weitere 15.000,00 DM an den Beklagten gezahlt. Die Parteien
streiten darüber, ob für die Zuvielzahlung ein Rechtsgrund bestand
oder nicht. Soweit der Beklagte dazu behauptet, Rechtsgrund für die
Zahlung sei eine Anfang April 1995 zwischen dem Zeugen R. (als
Vertreter des Klägers) und dem Zeugen S. (als Vertreter des
Beklagten) getroffene Vereinbarung gewesen, wonach sich der Kläger
verpflichtet habe, wegen der nicht fristgemäßen Rückzahlung des
Darlehens und der damit eingetretenen Verzugsschäden (monatlich) 1
% der Darlehenssumme als Ausgleich zu zahlen, braucht diesem unter
Beweis gestellten Vorbringen nicht nachgegangen zu werden. Eine
dahingehende Vereinbarung, sollte sie getroffen worden sein,
verstößt nämlich gegen die guten Sitten und ist deshalb nichtig (§
138 BGB). Dies ergibt sich aus folgendem: Der Kläger hat über den
Fälligkeitszeitpunkt hinaus (30.8.1994) weiterhin die vertraglich
geschuldeten Zinsen von 9,25 % gezahlt. Nach Vorbringen des
Beklagten sollten auf Grund der Vereinbarung von Anfang April 1995
- sie fiel danach zeitlich mit der Gesamt-Rückführung des Darlehens
zusammen - darüber hinaus rückwirkend für die Zeit ab Fälligkeit
des Darlehens weitere 12 % Jahreszinsen wegen "eingetretener
Verzugsschäden" gezahlt werden. Dies entspricht einer
Gesamt-Zinsbelastung von 21,25 %. Ab Laufzeitende des Kredits am
30.8.1994 stand dem Beklagten jedoch der vertraglich geschuldete
Darlehenszins nicht mehr zu, sondern allein ein Anspruch auf Ersatz
seines Verzugsschadens nach § 286 BGB (vgl. BGH NJW 1988, 1967
(1968)). Dieser kann zwar vertraglich vereinbart werden. Einer an
den Maßstäben des § 138 BGB ausgerichteten Prüfung hält indessen
eine solche Vereinbarung nur stand, wenn sie sich zumindest in etwa
an dem tatsächlich entstandenen Verzugsschaden orientiert. Auf der
Grundlage der behaupteten Vereinbarung müsste dem Beklagten danach
für den Zeitraum des Verzugs von etwas mehr als 7 Monaten (1.9.1994
bis 7.4.1995) ein Schaden von rund 25.000,00 DM entstanden sein.
Der ungeachtet der Beweislast des Klägers zu § 138 BGB für den
Schaden darlegungsbelastete Beklagte - weil nur er Angaben über ihm
entstandene Schäden machen kann - hat jedoch noch nicht einmal
ansatzweise dargetan, dass durch die verspätet erfolgte Rückführung
des Darlehens Vermögenseinbußen in auch nur annähernd dieser Höhe
eingetreten sind. Ist aber danach die (behauptete) Vereinbarung
nichtig, so ist die Zuvielzahlung ohne Rechtsgrund erfolgt und
damit der Anspruch des Klägers aus ungerechtfertigter Bereicherung
gegeben.

9

Der Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§
284, 286, 288 BGB) gerechtfertigt.

10

II.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

12

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer des Beklagten: 15.000,00 DM