Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-26, Aktenzeichen 10 K 324/07
ECLI:DE:VGMS:2007:0426.10K324.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d
Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage.

2

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeugs Daimler-Chrysler mit dem amtlichen
Kennzeichen . Am 23. Dezember 2005 überschritt der Fahrer dieses Fahrzeugs
auf der Bundesautobahn A1 in Lengerich in Fahrtrichtung Dortmund am
Kilometerstein 242,00 die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 63
km/h. Der der Klägerin als Halterin am 18. Januar 2006 vom Landrat des Kreises
T. übersandte Anhörungsbogen gelangte nicht in den Rücklauf. Stattdessen
meldeten sich die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin und baten um
Akteneinsicht.

3

Das Amtshilfeersuchen des Landrates des Kreises T. an den Beklagten
hatte ebenfalls keinen Erfolg. Da die Klägerin zwischenzeitlich unter einer neuen
Anschrift firmierte, suchten Mitarbeiter des Beklagten die Klägerin erst am 9. März
2007 auf. Der Geschäftsführer der Klägerin, dem die Lichtbilder der
Überwachungskamera vorgelegt wurden, ließ sich dahingehend ein, dass das
Fahrzeug von mehreren Personen gefahren werde und sich im Nachhinein nicht
mehr feststellen lasse, welche der Personen das Fahrzeug am Tattag gefahren habe.
Nach Mitteilung des Ermittlungsdienstes des Beklagten sprächen Aussehen,
Kopfumfang und Bekleidung dafür, dass es sich bei dem Geschäftsführer der
Klägerin selbst um den verantwortlichen Fahrzeugführer handele.

4

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakten trugen die
Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 13. April 2007 vor, dass viele
Mitarbeiter der Klägerin einen Oberlippenbart und ein kariertes Hemd trügen, so dass
mehrere Mitarbeiter in Betracht kämen. Mit Bescheid vom 20. April 2006 stellte der
Landrat des Kreises T. das Bußgeldverfahren wegen fehlender Ermittlung des
Fahrzeugführers ein und beantragte gleichzeitig die Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage.

5

Der Beklagte hörte die Klägerin zur beabsichtigten Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage an, woraufhin sich die Klägerin über ihre
Verfahrensbevollmächtigten wie folgt einließ: Die Firmenleitung habe erst nach
einem Monat Kenntnis von dem Vorfall erhalten. Nach der Rechtsprechung müsse
ein Firmeninhaber bereits nach drei Wochen nicht mehr wissen, welcher Mitarbeiter
mit welchem Fahrzeug gefahren sei.

6

Mit Ordnungsverfügung vom 15. Mai 2006 ordnete der Beklagte an, dass die
Klägerin für das Firmenfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen für die Dauer
von neun Monaten ab dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung ein
Fahrtenbuch führen müsse. Zur Begründung führte er an: Die Feststellung des
Fahrzeugführers sei im vorliegenden Falle im Sinne von § 31 a Satz 1 StVZO
unmöglich gewesen. Zwar sei der Anhörungsbogen erst am 18. Januar 2006
versandt worden, doch sei die Verzögerung für die Unmöglichkeit der
Täterfeststellung nicht ursächlich gewesen. Der Verkehrsverstoß sei auch von
solchem Gewicht, der die Anordnung der Fahrtenbuchauflage rechtfertige.

7

Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin vom 30. Mai 2006 wies die
Bezirksregierung N2. mit Widerspruchsbescheid vom 25. Januar 2007
zurück.

8

Am 28. Februar 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt
vor: Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sei rechtswidrig. Die
Ermittlungsbehörde habe sie nicht rechtzeitig - innerhalb von zwei Wochen - über
den Verkehrsverstoß mit dem Firmenfahrzeug informiert. Die fehlende Ermittlung des
Fahrzeugführers sei nicht durch ihr Verschulden, sondern durch die zögerliche
Vorgehensweise des Beklagten verursacht. Nicht nur die verspätete Unterrichtung
über den Verstoß, sondern auch das Ignorieren ihres Akteneinsichtsgesuchs habe
die Nennung eines möglichen Fahrzeugführers verzögert. Sie selbst habe sich immer
kooperativ gezeigt. So habe sie anlässlich des Besuchs von einem Mitarbeiter des
Beklagten die Namen weiterer möglicher Fahrer genannt, ohne dass die Beklagte
diesen Hinweisen nachgegangen sei. Die Benennung weiterer Fahrer werde in der
Rechtsprechung als hinreichende Mitwirkung des Halters gesehen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Mai 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
N2. vom 25. Januar 2007 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er verweist zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrenakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 15. Mai 2006 und der Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung N2. vom 25. Januar 2007 sind rechtmäßig und verletzen
die Klägerin nicht in ihren Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 VwGO.

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Die angefochtene Fahrtenbuchauflage beruht auf § 31 a Abs. 1StVZO. Danach
kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines
Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Feststellung des
Fahrzeugführers ist im Sinne von § 31 a Abs. 1 StVZO nicht möglich, wenn die
Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu
ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die
Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in
sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach
pflichtgemäßen Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden
Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben,

18

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
17. Dezember 1982 - 7 C 3.80 -, VRS 64, 466;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -,
NJW 1999, 3279.
Dazu gehört grundsätzlich, das der Halter innerhalb einer Frist von zwei Wochen von
dem Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein
Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter
Entlastungsgründe vorbringen kann. Dies ist hier - worauf die Klägerin hinweist -
nicht erfolgt. Erst nach 24 Tagen wurde der Klägerin als Kraftfahrzeughalterin ein
Anhörungsbogen vom Landrat des Kreises T. gesandt, der jedoch nicht
zurückgesandt wurde. Stattdessen meldeten sich die Prozessbevollmächtigten und
begehrten Einsicht in die Ermittlungsakte.

19

Eine verspätete Anhörung schließt eine Fahrtenbuchauflage allerdings dann
nicht aus, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des
Täters nicht ursächlich gewesen ist. Die in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entwickelte Zwei-Wochen-Frist für die Anhörung des
Halters gilt dann nicht, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem
Firmenfahrzeug eines Kaufmanns im Sinne des Handelsrechts im geschäftlichen
Zusammenhang begangen worden ist,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1985 - 25 A 2798/93 -,
NRW 1995, 3335; Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 69/97 -, a.a.O.
Ein Kaufmann ist nach §§ 238 Abs. 1, 257 HGB verpflichtet, Bücher zu führen und
über lange Zeit aufzubewahren, aus denen sich die Geschäftsvorfälle gem. § 238
Abs. 1 Satz 3 HGB „in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen". Daraus
folgt, dass es sachgerechtem kaufmännischen Verhalten und auch dem
kaufmännischen Eigeninteresse entspricht, auch die Geschäftsfahrten längerfristig zu
dokumentieren. Zwar ergibt sich daraus nicht unmittelbar die Pflicht für den
Kaufmann, Fahrtenbücher für die auf ihn zugelassenen Kraftfahrzeuge zu führen;
doch entspricht es unabhängig von der Reichweite der genannten Vorschriften
kaufmännischen Gepflogenheiten - schon im Eigeninteresse gegenüber den
verschiedenen Fahrern - auch Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren. Auf
Grund dieser Tatsache kann unterstellt werden, dass ein Wirtschaftsbetrieb
grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Erinnerungsvermögen einzelner Personen,
auch des Geschäftsführers, in der Lage sein muss, Geschäftsfahrten auf Grund von
Belegmappen, Einsatzplänen und ähnlichen Geschäftsunterlagen zu rekonstruieren
und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen. Seiner Verpflichtung
als Fahrzeughalter, bei der Feststellung des Fahrzeugführers im
Ordnungswidrigkeiten- bzw. Verwaltungsverfahren mitzuwirken, kann der Kaufmann
deshalb nicht mit der Behauptung genügen, es sei nicht mehr möglich, den Fahrer
ausfindig zu machen oder zu benennen.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -,
NJW 1995, 3335.
Die Klägerin hätte, wenn sie ihren kaufmännischen Obliegenheiten entsprechend
eine Einsatzliste über die von ihr gehaltenen Fahrzeuge geführt hätte, auch noch
Monate nach der Ordnungswidrigkeit feststellen können, wer am fraglichen Tag das
Fahrzeug geführt hat. Folglich war die verspätete Unterrichtung der Klägerin über die
begangene Ordnungswidrigkeit nicht ursächlich für die Nichtermittlung des
Fahrzeugsführers.

22

Unabhängig von der vorstehenden Erwägung begründet die Anhörung für den
Fahrzeugalter, auch wenn sie nicht sofort erfolgt, eine Obliegenheit, zur Aufklärung
eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes soweit mitzuwirken, wie
es ihm möglich und zumutbar ist. Unterlässt der Halter die gebotene Mitwirkung bei
der Ermittlung des Fahrers oder lehnt der Halter die Mitwirkung an der Aufklärung
des Verkehrsverstoßes ab, kann er der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht
entgegenhalten, die Behörde hätte im Ordnungswidrigkeitverfahren weitere
Aufklärungsmaßnahmen unternehmen müssen.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 8 A
4268/04 -.

24

Es ist der Behörde nämlich regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende,
kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 - 7 C 3..80 -,
a.a.O., Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 11 B 113.93 -.

26

Auch von diesen Maßgaben ausgehend sind die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 StVZO erfüllt. Nach der
Verkehrsordnungswidrigkeit am 23. Dezember 2005 mit dem Fahrzeug der Klägerin
konnte der Fahrer nicht ermittelt werden. Ein hierfür ursächliches Ermittlungsdefizit
ist nicht ersichtlich.

27

Die Klägerin hat im Ordnungswidrigkeitenverfahren nach ihrer Benachrichtigung
von dem Verkehrsverstoß durch den Landrat des Kreises T. nicht in der
gebotenen Weise reagiert. Sie hat den Anhörungsbogen nicht zurückgesandt. Auch
die daraufhin eingeschalteten Prozessbevollmächtigten haben sich in der Sache
nicht eingelassen und zunächst nur um Überlassung der Ermittlungsakte ersucht, um
festzustellen, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gefahren habe. Da aber Ort
und Zeit des Verkehrsverstoßes der Klägerin bekannt waren, hätte diese anhand
ihrer Firmenunterlagen den Fahrer bereits benennen können oder jedenfalls den
Anhörungsbogen zu weiteren Ermittlungen zurücksenden können. Stattdessen
enthielt auch das Schreiben der Prozessbevollmächtigten nicht die für weitere
behördliche Ermittlungen entscheidende Information, dass der Wagen einem
Mitarbeiter der Klägerin zum Gebrauch überlassen gewesen sei. Selbst bei dem
späteren, noch innerhalb des Verjährungszeitraums stattfindenden Besuch durch
einen Mitarbeiter des Beklagten unter Vorlage des Radarfotos und auf Frage nach
der Identität des Fahrzeugführers wurde seitens des Geschäftsführers der Klägerin
nur mitgeteilt, dass das Fahrzeug von mehreren Personen gefahren werde und im
Nachhinein nicht mehr feststellbar sei, wer das Fahrzeug am Tattage benutzt habe,
was angesichts der zuvor beschriebenen kaufmännischen Gepflogenheiten kaum
annehmbar ist. Die konkrete Benennung des Fahrers erfolgte nicht. Vielmehr teilte
der Geschäftsführer der Klägerin nur die Namen zweier weiterer Geschäftsführer mit.
Die konkrete Benennung von Mitarbeitern, die das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt hätten
gefahren haben können, erfolgte durch die Prozessbevollmächtigten erst nach Eintritt
der Verfolgungsverjährung.

28

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist ermessensfehlerfrei erfolgt. Die
Fahrtenbuchauflage erweist sich insbesondere hinsichtlich ihrer Dauer von neun
Monaten nicht als unverhältnismäßig. Die Straßenverkehrsbehörde handelt
ermessensfehlerfrei, wenn sie für die Frage der Verhältnismäßigkeit einer
Fahrtenbuchauflage auf die Einstufung der Schwere des zugrundeliegenden
Verkehrsverstoßes durch das Punktesystem in der Anlage 13 zur
Fahrerlaubnisverordnung zurückgreift. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist
schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt bewerteten
Verkehrsverstoßes gerechtfertigt,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -,
a.a.O., Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, a.a.O.;
Beschluss vom 27. Juli 2006 - 8 B 1224/05 -.

30

Bei einem erheblichen Verkehrsverstoß - wie dem vorliegenden - begegnet auch
eine zeitlich ausgedehntere Fahrtenbuchauflage bis zu drei Jahren keinen Bedenken
bezüglich ihrer Verhältnismäßigkeit.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2005 - 8 A
1893/05 -.

32

Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die
Dauer von neun Monaten für einen mit 4 Punkten zu bewertenden Verkehrsverstoß
(vgl. Nr. 4.3 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung) geeignet, erforderlich
und angemessen, um künftig die Fahrer des Firmenfahrzeuges der Klägerin für die
von ihnen begangenen Verkehrsverstöße zur Verantwortung zu ziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz
1 ZPO.

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