Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-14, Aktenzeichen 9 K 1786/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0714.9K1786.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Wintersemester
2002/2003 an der Hochschule für Musik E. im Studiengang Musikpädagogik. Dieses
Studium, dessen Regelstudienzeit neun Semester betrug, schloss sie mit dem Diplom ab.

3

Seit dem Sommersemester 2003 studiert sie an der Hochschule für Musik E. im
Studiengang Lehramt für die Sekundarstufe II mit dem Hauptinstrument Violoncello.

4

Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren - StKFG NRW - vom 28. Januar 2003 (GV. NRW. S. 36) und der
Verordnung über die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie
über die Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und
Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
- RVO-StKFG - vom 17. September 2003 (GV. NRW. S. 570), später geändert durch Erste
Änderungsverordnung vom 09. August 2004 (GV. NRW. S. 428), zog der Beklagte die
Klägerin mit Bescheid vom 09. Februar 2004 für das Sommersemester 2004 zur Zahlung
einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR mit der Begründung heran, die Klägerin sei für
ein gebührenpflichtiges Zweitstudium immatrikuliert.

5

Mit Schreiben vom 30. März 2004 legte die Klägerin gegen den Bescheid des Beklagten
vom 09. Februar 2004 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, dass ihr aus dem
Erststudium ein Restguthaben in Höhe von drei Regelabbuchungen verblieben sei.

6

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin in der Sache bescheidend mit
Widerspruchsbescheid vom 14. April 2004 unter Wiederholung und Vertiefung der Gründe
seines Bescheides vom 09. Februar 2004 zurück.

7

Mit ihrer am 13. Mai 2004 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren
weiter.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 09. Februar 2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14. April 2004
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung wiederholt der Beklagte die Gründe seines
Widerspruchsbescheides vom 14. April 2004 und führt ergänzend aus, die in § 5 Abs.
1 Satz 1
RVO-StKFG NRW erfolgte Differenzierung zwischen Studierenden, die ihren ersten
berufsqualifizierenden Abschluss vor dem Sommersemester 2004 erreicht hätten und
jenen, die einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss im oder nach dem
Sommersemester 2004 erlangten, sei verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der
Gesetzgeber habe sich bei dem Studienkontenmodell davon leiten lassen, die
Studiengebührenfreiheit des Erststudiums zu sichern und Anreize für ein effizientes
und zügiges Studium zu schaffen. Mit dem Instrument des Restguthabens habe er
das Ziel verfolgt, den zügigen Abschluss eines Erststudiums zu fördern. Diejenigen
Studierenden, die bereits vor dem Sommersemester 2004 ihr erstes
berufsqualifizierendes Studium abgeschlossen hätten, könnten sich mangels
damaliger Geltung des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes
notwendigerweise nicht anhand des Anreizes durch ein Restguthaben zu einem
zügigen Erststudium motivieren lassen. Der Verzicht auf die Stichtagsregelung würde
zudem einen erheblichen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen, der nicht tragbar
wäre. Es wäre für jeden neuen Zweitstudiumsbewerber individuell ein Kontostand zu
ermitteln. Bei einigen der ehemaligen Studierenden wäre eine zuverlässige
Berechnung des Restguthabens nur nach deren vorheriger Befragung möglich. Ohne
zusätzlich geschultes Personal wäre eine termingerechte Anwendung des
Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes nicht möglich gewesen. Mit der
Stichtagsregelung verbundene Härten würden durch zahlreiche Ausnahme- und
Härtefallregelungen im Studienkontenführungsmodell abgemildert.

13

Wegen der weitern Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Es kann offen bleiben, ob die Klage wegen Versäumung der Widerspruchsfrist
unzulässig oder das Fristversäumnis auf Grund der Sachentscheidung des Beklagten
im Widerspruchsbescheid unbeachtlich und die Klage daher zulässig ist. Denn die
Klage ist in jedem Fall unbegründet.

16

Der Bescheid des Beklagten vom 09. Februar 2004 in der Fassung des
Widerspruchbescheides des Beklagten vom 14. April 2004 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

17

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Studiengebühr im angefochtenen
Bescheid ist § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG
NRW. Danach wird von eingeschriebenen Studierenden, denen kein
Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine
Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR erhoben.

18

Zu diesem Personenkreis zählt auch die Klägerin. Ihr ist kein Studienkonto
einzurichten, auf dem sich ein etwaiges Studienguthaben befinden könnte, weil sie
nicht
- wie von § 2 Abs. 2 StKFG NRW vorausgesetzt - in einem Studiengang zum Erwerb
eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang
im Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW eingeschrieben ist, sondern den
Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW entsprechend vor
erstmaliger Einrichtung des Studienkontos einen berufsqualifizierenden Abschluss
erworben hat.

19

Die Vorschriften über die Erhebung von Studiengebühren sind - soweit eine
Überprüfung geboten ist - verfassungsgemäß.

20

Die grundsätzliche Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Erwerb
eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses tastet das Recht des Einzelnen, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG
verankerten Sozialstaatsprinzip folgt und nicht durch Abschluss eines Erststudiums
verbraucht wird,

21

vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78, 851,
1495/80, 833, 1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48,
1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146); BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977
- 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (398); BVerfG, Urteil vom 08. Juli 1977
- 1 BvF 1/76, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-143,
187/76 -, BVerfGE 43, 291 (363),

22

nicht an. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Inanspruchnahme der
Hochschule als öffentliche Einrichtung ebenso wie die Inanspruchnahme anderer
öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, die regelmäßig eine Gebührenpflicht
auslöst, kostenfrei zu ermöglichen. Denn das Recht des Einzelnen, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, steht diesem nur unter dem Vorbehalt
dessen zu, was er vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann.
Insbesondere umfasst es nicht einen Anspruch auf ein kostenfreies Studium.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 -,
BVerwGE 102, 142 (146).

24

Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der
Studiengebührenerhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und
anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können,
ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu
absolvieren.

25

Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71 -,
BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG
6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (207); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember
2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519); BayVGH, Urteile vom
28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris.

26

Diese Vorgaben sind sowohl vom Gesetz- als auch vom Verordnungsgeber
beachtet worden. Die Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR stellt
keine unüberwindliche soziale Barriere dar. Zwar wird die Studiengebühr für ein
Zweitstudium, anders als die für ein Erststudium, nicht erst bei Überschreitung der
anderthalbfachen Regelstudienzeit, sondern bereits zu Beginn des Zweitstudiums
erhoben. In Anbetracht der Begrenztheit staatlicher Ressourcen hat derjenige, der
ein Zweitstudium absolvieren möchte, aber weiter gehende Einschränkungen
hinzunehmen als derjenige, der sich mit einem berufsqualifizierenden
Studienabschluss begnügt. Denn derjenige, der bereits einen ersten
berufsqualifizierenden Studienabschluss erlangt hat, hat bereits einmal an der
Verteilung der Berufschancen teilgehabt.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 03. November 1982 - 1 BvR 900/78, 851,
1495/80, 833, 1069/78, 343, 1039/79, 163, 294, 1258/80 und 48,
1202/81 -, BVerfGE 62, 117 (146); BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1977
- 1 BvL 23/75 -, BVerfGE 45, 393 (398); BVerfG, Urteil vom 08. Juli 1977
- 1 BvF 1/76, 1 BvL 8/75, 1 BvR 239/75, 92, 103-114, 115, 140-143,
187/76 -, BVerfGE 43, 291 (363); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001
- BVerwG 6 C 8/00 -, NVwZ 2002, 206 (208).

28

Hinzu kommt, dass die Rechtsverordnung zum Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW Ausnahmetatbestände hinsichtlich der Zweitstudiengebühr
vorsieht. So wird etwa in den Fällen, in denen für die Erlangung des angestrebten
Berufs auf Grund berufsrechtlicher Bestimmungen das Studium zweier Studiengänge
erforderlich ist, bei der Einschreibung in den weiteren Studiengang ein weiteres,
allerdings auf die einfache Regelstudienzeit des weiteren Studiengangs begrenztes
Studienguthaben gewährt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW). Auch sind von der
Entrichtung einer Zweitstudiengebühr u.a. Studierende befreit, die sich ausschließlich
in einem Promotionsstudium befinden oder sich auf die Promotion durch
vorbereitende Studien vorbereiten (§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 RVO-StKFG
NRW).

29

Schließlich findet für besondere, atypische Fälle die Härtefallregelung des § 14
Abs. 1 RVO-StKFG NRW - zumindest in Gestalt der Generalklausel des Satzes 1 -
auf Studierende im Zweitstudium Anwendung.

30

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

31

Die Regelungen über die Studiengebührenerhebung in Nordrhein-Westfalen
verletzen Art. 12 Abs. 1 GG auch nicht in seinem abwehrrechtlichen Gehalt. Sie
werden den Anforderungen des Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1
Satz 2 GG gerecht.

32

Die Studiengebühr ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie
stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die
Studienbedingungen.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, NVwZ 2002,
206 (207); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -,
DVBl. 2005, 518 (519); BayVGH, Urteile vom 28. März 2001
- 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris; Nds. OVG, Beschluss vom
13. Januar 2004 - 2 ME 364/03 -, DÖV 2004, 672; VG Göttingen,
Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03 -, S. 3; VG Köln, Urteil vom
14. März 2005 - 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

34

Dem kann nicht entgegengehalten werden, ein Verstoß gegen die Erfüllung der
Gebührenpflicht könne die Exmatrikulation gemäß § 70 Abs. 3 c) HG NRW nach sich
ziehen und deshalb seien die für Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl geltenden
Maßstäbe heranzuziehen.

35

Vgl. diesbezüglich zur allerdings strengeren Rechtslage im Freistaat
Bayern: BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und
- 7 B 00.963 -, Juris.

36

Denn von der Auferlegung einer Zahlungspflicht als einer Änderung der
Studienbedingungen ist die Frage zu unterscheiden, mit welchen Mitteln auf die
fehlende Zahlung reagiert wird. Letzteres ist selbstständig verfassungsrechtlich zu
würdigen.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -,
NVwZ 2002, 206 (208); OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A
3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519).

38

Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des
Gemeinwohls getragen wird.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -,
NVwZ 2002, 206 (207 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 -
2 ME 364/03 -, NVwZ 2004, 755 (756); VG Düsseldorf, Beschluss vom
14. Mai 2004
- 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; VG Göttingen, Beschluss vom
08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.; VG Köln, Urteil vom 14. März 2005
- 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

40

Der Studiengebühr für das Zweitstudium kommt eine im überwiegenden
öffentlichen Interesse liegende Finanzierungs- und Lenkungsfunktion zu. Ihrer
Einführung liegt die Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich unbegrenzte
Inanspruchnahme von Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes Studium und
jeden Personenkreis angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation, der begrenzten
Ausbildungskapazitäten und der finanziellen Belastungen der Hochschulen
finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist. Dabei soll die Erhebung der
Studiengebühren für ein Zweitstudium gleichsam ein Beitrag zur gerechten
Verteilung der Studienressourcen sein und den mit der Einschreibung in einem
Zweitstudiengang verbundenen Vorteil der Studierenden abgelten, der in der
jederzeitigen und umfassenden Berechtigung besteht, das Ausbildungsangebot der
Hochschule zu nutzen.

41

Vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulgesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19 und 22.

42

Zudem dient die Erhebung einer Zweitstudiengebühr dazu, einen Anreiz für
stringentere und ergebnisorientiertere Studienverläufe zu schaffen,

43

vgl. zur entsprechenden Zielsetzung der "Langzeitstudiengebühr":
Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des
Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur
Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulgesetzes,
LT-Drs. 13/3023, S. 19,

44

insbesondere nicht ernsthaft Studierwillige von vornherein von einem
Zweitstudium abzuhalten.

45

So auch: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Mai 2004
- 15 L 1277/04 -, Rechtsdatenbank NRWE; zur Zweitstudiengebühr in
Bayern: BayVGH, Beschluss vom 02. Dezember 1999 - 7 CS 99.2013 -,
BayVBl. 2000, 724; BayVGH, Urteile vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551 -
und - 7 B 00.963 -, Juris.

46

Zur Erreichung dieser vom Gesetzgeber verfolgten Ziele ist die Erhebung einer
Zweitstudiengebühr ein geeignetes und mit Blick auf die zugleich vorgesehenen
Ausnahme- und Härtefallregelungen auch angemessenes Mittel, das die
Studierenden nicht unverhältnismäßig einschränkt, zumal sie bereits einmal von den
Möglichkeiten, die ihnen eine Hochschulausbildung bietet, Gebrauch gemacht haben
und die ihnen aus dem Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden
Hochschulabschlusses erwachsenden Chancen nutzen können.

47

Vgl. zur "Langzeitstudiengebühr": OVG NRW, Urteil vom 01.
Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (519 f.); zur
Zweitstudiengebühr: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

48

Den Regelungen über die Erhebung von Studiengebühren im Zweitstudium
kommt auch keine mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsgebot
unvereinbare Rückwirkung zu.

49

Das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW und die hierzu ergangene
Rechtsverordnung bewirken zwar insofern eine unechte Rückwirkung als die
Gebührenpflicht gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW an Sachverhalte anknüpft, die
vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Februar 2003 liegen. Die unechte
Rückwirkung ist verfassungsrechtlich aber noch hinnehmbar. Eine Abwägung der
widerstreitenden Interessen ergibt, dass das Interesse der Allgemeinheit an der
Erhebung der Studiengebühren das Interesse der Studierenden an einem
gebührenfreien Zweitstudium überwiegt.

50

Vgl. allgemein zur Frage der Rückwirkung: BVerfG, Urteil vom
19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 -, BVerfGE 13, 262 (271 f.); BVerfG,
Beschluss vom 08. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75 -, BVerfGE 45,
142 (167 f.); BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvL 8/74 -,
BVerfGE 48, 1 (20); BVerfG, Beschluss vom 28. November 1984
- 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287 (306 f.); BVerfG, Beschluss vom
14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200 (242, 257 f.); BVerwG, Urteil
vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, 206 (210);
OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 - 16 A 4702/99 -, OVGE 48,
218 (222 ff.); Sachs, in: Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage,
München 1999, Art. 20 Rn. 131.

51

Die Finanzierungs- und Lenkungszwecke der Studiengebühr sind als besonderes
öffentliches Interesse anzuerkennen. Sie dienen dem Erhalt der Leistungsfähigkeit
und Effizienz der Hochschulen als wichtigem Allgemeingut.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -,
DVBl. 2005, 518 (519); VG Köln, Urteil vom 14. März 2005
- 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

53

Der Gesetzgeber hat auch ein legitimes Interesse daran, die mit der Erhebung
von Studiengebühren verfolgten Zwecke möglicht bald zu erreichen. Würden
Studiengebühren nur von Studierenden erhoben, die ihr Zweitstudium ab dem
Inkrafttreten des Gesetzes zum 01. Februar 2003 oder sogar erst zum
Sommersemester 2004 aufgenommen haben, so würde eine Gebührenpflicht für
eine Vielzahl von Studierenden nicht begründet. Dem Land Nordrhein Westfalen
entgingen ausgehend davon, dass sich im Wintersemester 2001/2002 jeder Elfte der
rund 505.000 Studierenden in einem Zweitstudium befand,

54

vgl. Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-
Westfalen, Pressemitteilung vom 12. Juni 2002,

55

erhebliche Einnahmen deren Erzielung finanzpolitisch gewollt ist. Auch könnte
das angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten im Zweitstudium zu
erreichen und Studierunwillige von der Fortsetzung ihres Zweitstudiums abzuhalten,
in vielen Fällen nicht erreicht werden.

56

Vgl. so auch im Ergebnis: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005
- 6 K 1740/04 -, Rechtsdatenbank NRWE.

57

Demgegenüber ist das Vertrauen der Studierenden, ihr gebührenfrei begonnenes
Zweitstudium gebührenfrei zu Ende führen zu können, angesichts der tatsächlichen
und rechtlichen Rahmenbedingungen weniger gewichtig. § 10 des
Hochschulgesetzes vom 14. März 2000 (GV. NRW. S. 190) - HG NRW a.F. - sah
lediglich vor, dass für ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss
und ein Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, keine Studiengebühren erhoben werden. Die
Gebührenfreiheit des Zweitstudiums wurde hingegen auch schon vor Änderung des
§ 10 Satz 2 HG NRW zum 01. Februar 2003 durch Art. 5 des Gesetzes zur
Aufhebung des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes
vom 28. Januar 2003 nicht versprochen. Auch der - inzwischen vom
Bundesverfassungsgericht mangels Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für
verfassungswidrig und nichtig erklärte § 27 Abs. 4 HRG,

58

vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Januar 2005 - 2 BvF 1/03 -, NJW 2005,
493 ff. -,

59

verhielt sich nicht zur Gebührenfreiheit eines Zweitstudiums.

60

So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

61

Mit Blick darauf, dass "Altstudierende" ihr Studium begonnen und den
Studienverlauf in der nicht gänzlich unbeachtlichen Vorstellung, gebührenfrei zu
Ende studieren zu können, geplant haben, durfte zwar die Gebührenpflicht nicht
unvermittelt, sondern nur verbunden mit Übergangs- und Härtefallregelungen
eingeführt werden.

62

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. April 2000 - 1 BvL 18/99 u.a.,
NVwZ 2000, 910; BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82, BVerfGE 76, 256 (359); BayVGH, Urteile vom
28. März 2001 - 7 B 00.1551 - und - 7 B 00.963 -, Juris;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 193/04 -, S. 9.

63

Diesen Anforderungen ist der Landesgesetzgeber jedoch gerecht geworden. Er
hat den Studierenden einen ausreichenden Zeitraum belassen, um sich auf die
Gebührenerhebung einzustellen. Wenn nicht bereits mit der Einbringung des
Gesetzentwurfs der Landesregierung in den Landtag am 25. September 2002
(LT-Drs. 13/3023),

64

vgl. hierauf abstellend: OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004
- 8 A 3358/04 -, DVBl. 2005, 518 (521),

65

so doch spätestens seit dem 01. Februar 2003 mussten die Studierenden mit der
Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von 650,00 EUR ab dem Sommersemester
2004 rechnen. Denn ein etwaiges Vertrauen in die Gebührenfreiheit des
Zweitstudiums ist spätestens mit dem Inkrafttreten des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes NRW zum 01. Februar 2003 entfallen.

66

Vgl. zum Fortfall des Vertrauensschutzes: BVerfG, Beschluss vom
03. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67 (79).

67

Der zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und der erstmals gemäß § 15
Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW für das Sommersemester 2004 festgelegten
Gebührenpflicht liegende Zeitraum von zwei Hochschulsemestern bzw. genau 14
Monaten ist zwar nicht in jedem Fall ausreichend, um ein zielstrebig betriebenes
Zweitstudium bis zum Beginn des Sommersemesters 2004 abzuschließen. Der
Verordnungsgeber hat jedoch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
bereits teilweise Regelungen getroffen. So sieht § 5 Abs. 1 Satz 2 RVO-StKFG NRW
die Einrichtung eines Studienkontos für ausländische Studierende vor, die im
Sommersemester 2004 an einer nordrhein-westfälischen Hochschule eingeschrieben
sind, falls keiner der von ihnen im Ausland erworbenen berufsqualifizierenden
Abschlüsse als gleichwertig anerkannt wird. Weiteren atypischen
Lebenssachverhalten, die die gebührenfreie Fortsetzung eines Zweitstudiums
rechtfertigen und vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nicht bereits gesondert
berücksichtigt wurden, kann schließlich im Rahmen der Härtefallregelung des § 14
RVO-StKFG NRW Rechnung getragen werden.

68

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

69

Weiter ist nicht zu beanstanden, dass § 2 Abs. 2 StKFG NRW, dessen
Regelungsgehalt vom Verordnungsgeber in § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW
aufgegriffenen wurde, die Einführung von Studienkonten ab dem Sommersemester
2004 nur für jene Studierenden vorsieht, die in einem Studiengang zum Erwerb eines
ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder in einem Masterstudiengang im
Sinne des § 1 Abs. 2 StKFG NRW eingeschrieben sind.

70

Hierbei handelt es sich um eine verfassungsgemäße Stichtagsregelung, auch
wenn mit ihr verbunden ist, dass Studierende, die ihren ersten berufsqualifizierenden
Studienabschluss vor dem Sommersemester 2004 erworben haben, wegen
fehlender Einrichtung eines Studienkontos von der in § 8 StKFG NRW vorgesehenen
Möglichkeit, ein etwaiges Restguthaben aus dem Erststudium für ein Zweitstudium
einzusetzen, keinen Gebrauch machen können, hingegen Studierenden, die im oder
nach dem Sommersemester 2004 in einem zu einem ersten berufsqualifizierenden
Abschluss führenden Studiengang an einer staatlichen Hochschule des Landes
Nordrhein-Westfalen eingeschrieben sind bzw. waren, ein auf ihrem Studienkonto
nach dem Erststudium verbliebenes Restguthaben für ein Zweitstudium zur
Verfügung steht.

71

Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur
Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder
Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt. Allerdings ist zu überprüfen,
ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsraum in sachgerechter
Weise genutzt, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden
Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick
auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch
sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint.

72

Vgl. BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE
101, 239 (270); BVerfG, Urteil vom 07. Juli 1992 - 1 BvL 51/86, 50/87 und
1 BvR 873/90, 761/91 -, BVerfGE 87, 1 (43); BVerfG, Urteil vom 05. Juli
1989 - 1 BvL 11/87, 1 BvR 1053/87 und 556/88 -, BVerfGE 80, 297 (311);
BVerfG, Beschluss vom 06. Dezember 1988 - 1 BvL 5, 6/85 -,
BVerfGE 79, 212 (219 f.); BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986
- 1 BvR 193/86 -, NVwZ 1988, 50; BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober
1970 - 1 BvR 51, 587, 759/68 und 693/70 -, BVerfGE 29, 283 (299).

73

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei begünstigenden
Regelungen eine weiter gehende Gestaltungsfreiheit hat als bei benachteiligenden
Typisierungen.

74

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE
103, 310 (319); BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1963 - 1 BvL 30/57, 11/61
-, BVerfGE 17, 1 (24).

75

Die in § 8 StKFG NRW normierte Berechtigung zur Verwendung eines
Restguthabens für ein Zweitstudium stellt eine begünstigende Regelung innerhalb
der (Ober-)Gruppe aller sich in einem Zweitstudium befindenden Studierenden dar.
Denn § 2 Abs. 2 StKFG NRW unterwirft mit der ausschließlichen Einrichtung von
Studienkonten für Studierende, die sich im oder nach dem Sommersemester 2004 in
einem Studiengang zum Erwerb des ersten berufsqualifizierenden
Studienabschlusses befinden, grundsätzlich alle Studierenden in einem
Zweitstudiengang der Studiengebührenpflicht.

76

Der Gesetzgeber hat die danach weiten Grenzen des ihm zustehenden
Gestaltungsraums mit der Unterscheidung zwischen der privilegierten Gruppe jener
Studierenden, die im oder nach dem Sommersemester 2004 an einer staatlichen
Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erlangung eines ersten
berufsqualifizierenden Studienabschlusses eingeschrieben sind oder waren, und der
nicht privilegierten Gruppe jener Studierenden, die ihren ersten
berufsqualifizierenden Abschluss vor dem Sommersemester 2004 erworben haben,
nicht überschritten.

77

Die vom Gesetzgeber vorgenommene zeitliche Differenzierung ist durch den von
ihm mit der Erhebung von Studiengebühren verfolgten Lenkungszweck, die
Studierenden zu einem zügigen und effizienten Studium anzuhalten, gerechtfertigt.

78

Zur Erreichung dieses Ziels leistet § 8 StKFG NRW insofern einen Beitrag als
Studierenden, die sich in einem Studiengang befinden, der zu einem ersten
berufsqualifizierenden Studienabschluss führt, die Möglichkeit der Verwendung eines
Restguthabens für ein etwaiges Zweitstudium in Aussicht gestellt wird.

79

Vgl. zum Lenkungszweck des § 8 StKFG NRW: Protokoll der 31.
Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages
Nordrhein-Westfalen vom 09. Januar 2003, Ausschussprotokoll 13/755,
S. 6.

80

Dieses Ziel wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass Studierenden auch
bei Einhaltung der Regelstudienzeit wegen der in § 10 Abs. 1 RVO-StKFG NRW
normierten Höhe der Abbuchung von 25 SWS pro Semester und des Verbots der
Nutzung eines verbleibenden Teilguthabens für ein Zweitstudium in der Regel
lediglich ein Restguthaben zur Verfügung steht, das ihnen ein gebührenfreies
Zweitstudium im Umfang von zwei Semestern ermöglicht. Studierende, die nach der
Vorstellung des Gesetzgebers ein Restguthaben in Anspruch nehmen können,
werden immerhin von Studiengebühren in Höhe von insgesamt 1.300,00 EUR
freigestellt. Auch können Studiengänge von zwei Semestern - wie manche
Masterstudiengänge - gänzlich gebührenfrei studiert werden. Zudem steht das
Restguthaben für öffentlich-rechtlich angebotene, weiterbildende Studien gemäß
§ 10 Abs. 2 RVO-StKFG NRW vollständig zur Verfügung.

81

Der Gesetzgeber musste bei der Stichtagsregelung auch nicht berücksichtigen,
dass Studierende zum Teil gar nicht oder kaum durch die Möglichkeit, für ein
etwaiges Zweitstudium ein etwaiges Restguthaben in Anspruch nehmen zu können,
zu einem zügigen Erststudium veranlasst werden können. Es ist nämlich nicht
ersichtlich, dass die Anreizfunktion nur eine zu vernachlässigende Minderheit der
Studierenden erreicht.

82

Die Anreizfunktion erreicht zumindest jene Studierenden, die ihr Erststudium an
einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen ganz oder doch zu
einem überwiegenden Teil im oder nach dem Sommersemester 2004 absolvieren
wollen und ein Zweitstudium bereits in Betracht ziehen. Ihre Zahl wächst mit dem
Fortschreiten der Zeit und dürfte - anders als in der Phase des Übergangs - in
Zukunft die Zahl der Studierenden, denen ein Restguthaben zur Verfügung steht,
obwohl sie nicht von der Anreizfunktion erfasst werden, etwa weil sie nur für kurze
Zeit nach dem Wintersemester 2003/2004 an einer staatlichen Hochschule des
Landes Nordrhein-Westfalen ihr Erststudium betrieben haben, überschreiten. Hierbei
ist zu auch zu berücksichtigen, dass Studierende, die sich zur Aufnahme eines
Zweitstudiums an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-Westfalen
entschließen, in der Regel ihr Erststudium bereits an einer staatlichen Hochschule in
Nordrhein-Westfalen absolviert haben.

83

Die mit § 8 StKFG NRW verbundene und die Privilegierung begründende
Anreizfunktion geht bei Studierenden, die ihr Studium bereits vor dem
Sommersemester 2004 abgeschlossen haben, ins Leere, weil sie ihr Erststudium auf
Grund des bereits erlangten Abschlusses nicht mehr im Sinne des Gesetzgebers
gestalten können. Dass Studierende dieser Gruppe ihr Erststudium auch zügig
absolviert haben und daher bei Einrichtung eines Studienkontos über ein
Restguthaben verfügen würden, ist ohne Belang. Denn der zügige Abschluss des
Erststudiums dieser Studierenden findet seinen Grund nicht in der lenkenden
Wirkung des Gesetzes.

84

So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

85

Insofern unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von derjenigen, die § 2
Abs. 3 StKFG zu Grunde liegt. Diese Vorschrift findet zwar auch auf Studierende
Anwendung, die einen Studiengangwechsel bis zum Beginn des 3.
Hochschulsemesters bereits vor dem Sommersemester 2004 vorgenommen
haben.

86

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 01. Dezember 2004 - 8 A 3797/04 -,
NWVBl. 2005, 222.

87

Mit § 2 Abs. 3 StKFG NRW war im Unterschied zu § 8 StKFG NRW aber kein
Lenkungszweck verbunden. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Einräumung einer
sogenannten Orientierungsphase zu Beginn des Studiums gerade auf die steuernde
Wirkung des Gesetzes verzichtet.

88

So schon: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

89

Als weiterer rechtfertigender Grund für die Beschränkung der Möglichkeit der
Verwendung von Restguthaben auf diejenigen Studierenden, die bis zum
Sommersemester 2004 noch keinen ersten berufsqualifizierenden Studienabschluss
erreicht haben, tritt das Argument der Verwaltungspraktikabilität hinzu.

90

Vgl. hierzu: VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

91

Zwar obliegt es gemäß § 7 StKFG NRW den Studierenden, die zur Berechnung
des Studienguthabens erforderlichen Daten anzugeben. Diese müssen jedoch bei
Studierenden, deren erster Studienabschluss bereits relativ weit zurückliegt, manuell
erfasst und verarbeitet werden. Denn die zur Berechnung des Studienkontos
erforderlichen Daten wurden nicht oder häufig nur unzureichend erfasst und können
nicht immer ohne weiteres elektronisch bearbeitet werden.

92

Auch wenn der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien nicht ausdrücklich
erklärt hat, die Stichtagsregelung diene dazu, den Hochschulen einen mit der
Ermittlung der Daten und der Berechnung des Studienguthabens trotz der
Auskunftspflicht der Studierenden nach § 7 StKFG NRW verbundenen, nicht
unerheblichen Verwaltungsaufwand zu ersparen, so ist doch während des
Gesetzgebungsverfahrens der mit der Durchführung des Gesetzes verbundene
bürokratische Aufwand vielfach zur Sprache gekommen.

93

Vgl. Protokoll der 80. Sitzung des Plenums des Landtages Nordrhein-
Westfalen vom 22. Januar 2003, Plenarprotokoll 13/80, S. 8062, 8066,
8067; Protokoll der 41. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und
Forschung des Landtages Nordrhein-Westfalen vom 27. November 2003,
Ausschussprotokoll 13/1035, S. 24 ff.; Protokoll der 27. Sitzung des
Ausschusses für Wissenschaft und Forschung des Landtages Nordrhein-
Westfalen vom 04. November 2002, Ausschussprotokoll 13/696, S. 4, 5, 7,
8, 12, 15, 16, 17, 21, 22.

94

Dies lässt den Schluss zu, dass der Gesetzgeber auch mit der Stichtagsregelung
den insbesondere von den Hochschulen vorgetragenen Bedenken hinsichtlich des
mit der Einführung von Studiengebühren verbundenen Verwaltungsmehraufwandes
Rechnung tragen wollte.

95

Der Ausschluss der Studierenden, die bereits vor dem Sommersemester 2004
einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erworben haben, von der Möglichkeit
der Verwendung eines etwaigen Restguthabens stellt auch keine mit Art. 3 Abs. 1
GG unvereinbare Ungleichbehandlung gegenüber Studierenden dar, die sich bei
gleicher Semesterzahl noch im Erststudium befinden und mangels Überschreitung
der anderthalbfachen Regelstudienzeit noch nicht gebührenpflichtig sind. Die
Differenzierung zwischen beiden Gruppen ist gerechtfertigt, weil Studierende in
einem Zweitstudium im Gegensatz zu Studierenden in einem Erststudium bereits
einen Studienabschluss erworben haben, der sie zur Berufsausübung qualifiziert und
ihnen die Sicherung einer eigenen Lebensgrundlage ermöglicht.

96

Vgl. VG Köln, Urteil vom 14. März 2005 - 6 K 1740/04 -,
Rechtsdatenbank NRWE.

97

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

98

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die
Erhebung von Studiengebühren wirft rechtliche Fragen auf, die für die Berufungsinstanz
entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedürfen. Die
Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren für ein Zweitstudium, insbesondere
auch die Frage, ob die Gewährung eines Restguthabens allein für Studierende, die im oder
nach dem Sommersemester 2004 an einer staatlichen Hochschule des Landes Nordrhein-
Westfalen für ein Erststudium eingeschrieben sind bzw. waren, mit dem Verfassungsrecht
vereinbar ist, ist bisher vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nicht
entschieden worden.