Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-09, Aktenzeichen 5 K 2311/96
ECLI:DE:VGAR:2000:0309.5K2311.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, ihr am 21. Januar 1980 geborener Sohn U2 sowie ihre am
11. Januar 1984 geborene Tochter U3 erhielten von dem Beklagten seit Jahren
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Im
Haushalt der Klägerin lebte seit dem 24. April 1992 ferner das Enkelkind der
Klägerin, das am 4. Dezember 1991 geborene Kind U4.

3

Mit Schreiben vom 30. Juni 1992 teilte das Arbeitsamt Iserlohn
- Kindergeldkasse - der Klägerin mit, für ihr Enkelkind U4 sei ihr ab Juli 1992
Kindergeld gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Bundeskindergeldgesetzes (a.F.) bewilligt
worden.

4

Für U4 wurde Pflegegeld nach §§ 33, 39 Achtes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB VIII) gewährt. Bei der Bemessung des für U4 gewährten Pflegegeldes wurde
gemäß § 39 Abs. 6 SGB VIII in der Fassung des Gesetzes vom 16. Februar 1993
(BGBl. I S. 239) - SGB VIII a.F. - zunächst ein (Kindergeld-)Betrag von 70,00 DM
anspruchsmindernd berücksichtigt und ab dem 1. Januar 1996 gemäß § 39 Abs. 6
SGB VIII in der ab dem 1. Januar 1996 geltenden Fassung des Gesetzes vom
15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1775) von 50,00 DM. Dem Bescheid des
Jugendamtes des Beklagten vom 28. Juni 1993 zufolge beliefen sich die dem Kind
U4 ab dem 1. Juli 1993 gemäß §§ 33, 39 SGB VIII a.F. gewährten Leistungen auf
insgesamt 932,00 DM monatlich. Die betreffenden Leistungen wurden in der Weise
bemessen, daß 678,00 DM auf Pflegegeld bzw. die materiellen Aufwendungen
entfielen und 324,00 DM auf die Kosten der Erziehung. Von dem sich danach
ergebenden Gesamtbetrag in Höhe von 1.002,00 DM blieb nach Abzug von
70,00 DM Kindergeld ein Betrag in Höhe von 932,00 DM. Dem Bescheid des
Jugendamtes des Beklagten vom 13. November 1995 zufolge beliefen sich ab dem
1. Januar 1996 die materiellen Aufwendungen auf 727,00 DM und die Kosten der
Erziehung auf 347,00 DM. Von dem sich daraus ergebenden Gesamtbetrag von
1.074,00 DM blieb nach Abzug von Kindergeld in Höhe von 50,00 DM ein Betrag in
Höhe von 1.024,00 DM.

5

Bei der Bemessung der der Klägerin mit Bescheid vom 28. September 1995 für
Oktober 1995 gewährten laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigte der
Beklagte u.a. Kindergeld in Höhe von 420,00 DM als Einkommen der Klägerin.
Entsprechend verfuhr er bei der mit Bescheiden vom 28. Oktober 1995 und
28. November 1995 für die Monate November und Dezember vorgenommenen
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei der mit Bescheiden vom
28. Dezember 1995, 28. Januar 1996, 28. Februar 1996 und 28. März 1996 für die
Folgemonate vorgenommenen Hilfegewährung berücksichtigte der Beklagte jeweils
Kindergeld in Höhe von 700,00 DM als Einkommen der Klägerin.

6

Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. November 1995 führte die Klägerin aus, sie
beantrage die Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 24. September 1993,
28. September 1993 sowie der weiteren bis zum 28. September 1995 ergangenen
Bescheide des Beklagten, soweit Kindergeld für U4 in Höhe von 70,00 DM monatlich
bei der Bemessung der Hilfe zum Lebensunterhalt abgesetzt worden sei. Zur
Begründung machte sie geltend, es sei nicht beachtet worden, daß das für U4
gewährte Kindergeld in Höhe von 70,00 DM auf das vom Jugendamt gewährte
Pflegegeld angerechnet worden sei. Wenn die betreffende Leistung bei Leistungen
nach § 33 SGB VIII (a.F.) angerechnet werde, könne sie nicht noch einmal von der
zu gewährenden Hilfe zum Lebensunterhalt abgezogen werden.

7

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1995 teilte der Beklagte den jetzigen
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit, das Kindergeld sei Einkommen der
Klägerin im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und daher bei der Berechnung der der
Klägerin gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt in voller Höhe anzurechnen. Die bis
zum 28. September 1995 ergangenen Bescheide seien bestandskräftig geworden.
Es werde um Mitteilung gebeten, ob das Schreiben vom 8. November 1995 als
Widerspruch gegen die Bescheide über die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt vom 28. Oktober und 28. November 1995 gewertet werden solle.

8

Mit Schreiben vom 20. Dezember 1995 teilten die jetzigen
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit, das Schreiben vom 8. November 1995
solle auch als Widerspruch gegen die Bescheide vom 28. Oktober und 28. November
1995 gewertet werden.

9

Nach Beteiligung sozial erfahrener Personen führte der M1 (früher:P) des N1 mit
Widerspruchsbescheid vom 30. April 1996 aus, der Widerspruch der Klägerin vom
8. November 1995 gegen den Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 1995 werde
zurückgewiesen.

10

Am 8. Mai 1996 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie führt aus:
Kindergeld sei zwar grundsätzlich sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen.
Dies sei aber dann nicht mehr der Fall, wenn dieses Kindergeld bereits "bezahlt"
worden sei, und zwar durch Verrechnung mit Leistungen nach § 33 SGB VIII. In
diesem Falle könne es nicht nochmals von der zu gewährenden Hilfe zum
Lebensunterhalt abgezogen werden. Formal fließe die Leistung der Kindergeldkasse
des Arbeitsamtes zwar auf ihr, der Klägerin, Konto. Wirtschaftlich gesehen habe sie
das Kindergeld aber über § 33 SGB VIII wieder abgegeben. Wenn die doppelte
Anrechnung des Kindergeldes auf die Sozialhilfe "durchschlage", sei das
Existenzminimum nicht mehr gewahrt.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom
28. Oktober 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrats des Märkischen Kreises vom 30. April 1996 zu verpflichten,
ihr, der Klägerin, weitere laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ohne
Anrechnung des für das Kind U4 gezahlten Kindergeldanteils in Höhe
von 70,00 DM monatlich für die Zeit vom 1. November 1995 bis zum
31. Dezember 1995 und 50,00 DM monatlich für die Zeit vom
1. Januar 1996 bis zum 30. April 1996 - insgesamt 340,00 DM - zu
gewähren.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er führt aus: Angesichts der Tatsache, daß für U4 wegen der Leistungen durch
das Jugendamt kein sozialhilferechtlicher Bedarf bestehe, müsse es dabei bleiben,
daß das Kindergeld der Klägerin als Einkommen im Sinne des § 76 BSHG
zuzurechnen sei. Aus dem Umstand, daß § 39 Abs. 6 SGB VIII hinsichtlich der
Berücksichtigung des Kindergeldes eine klare Regelung enthalte, folge
sozialhilferechtlich nichts zugunsten der Klägerin, weil der Gesetzgeber diese
Vorschrift in Kenntnis des § 76 BSHG erlassen habe.

16

Die Beteiligten haben in dem Erörterungstermin vom 13. Oktober 1999
übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Die Kammer entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - ohne mündliche Verhandlung, nachdem die Beteiligten übereinstimmend
auf mündliche Verhandlung verzichtet haben.

20

Die zulässige Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO ist nicht
begründet.

21

Die durch den Bescheid des Beklagten vom 28. Oktober 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des M1 des N1 vom 30. April 1996 erfolgte Ablehnung der
von der Klägerin begehrten - weiteren - Sozialhilfeleistungen ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22

Als Anspruchsgrundlage für den durch die Klägerin im vorliegenden Verfahren
verfolgten Anspruch kommen die §§ 11 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 BSHG in
Verbindung mit §§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 1 BSHG in Betracht. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1
BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Zum Einkommen im
Sinne des BSHG gehören gemäß § 76 Abs. 1 BSHG alle Einkünfte in Geld oder
Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem BSHG, der Grundrente nach
dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten und Beihilfen, die nach dem
Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder
Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz. Nach § 77 Abs. 1 BSHG sind Leistungen, die aufgrund
öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt
werden, nur soweit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im
Einzelfall demselben Zweck dient.

23

Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Anspruch danach nicht zu. Der
Beklagte hat zu Recht das für das Kind U4 durch die Kindergeldkasse an die
Klägerin geleistete Kindergeld - in voller Höhe - als Einkommen der Klägerin
angerechnet.

24

Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der
Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 168) - BKKG a.F. - war
Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG. Es diente demselben Zweck wie die
Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 77 Abs. 1 BSHG).

25

Vgl.	Lutter, Kindergeld und Wohngeld in der Bedarfsberechnung für
die Hilfe zum Lebensunterhalt, Zeitschrift für Sozialhilfe und
Sozialgesetzbuch (ZFSH/SGB) 1997, 387 (388) mit zahlreichen
weiteren Nachweisen.

26

Ebenso wie das Kindergeld nach dem BKKG a.F. ist auch das Kindergeld in
seiner neuen, durch das Jahressteuergesetz 1996 (BGBl I 1995, 1250) und das
Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996 (BGBl I 1995, 1959) geschaffenen Rechtsform
Einkommen im Sinne des § 76 BSHG. Das Kindergeld wird nach § 31 Satz 3 EStG
n.F. monatlich gezahlt und bewirkt damit einen entsprechenden Zufluß von
Geldmitteln. Daran ändert auch sein Charakter als Steuervergütung nichts, der
sicherstellen soll, daß das Einkommen des Steuerpflichtigen in Höhe des
Existenzminimums seines Kindes von der Besteuerung freigestellt ist (vgl. § 31 Satz
1 EStG n.F.). Denn unabhängig davon, ob sich das Kindergeld am Jahresende als
monatlich im voraus gezahlte Vergütung zuviel gezahlter Einkommensteuer oder
- wegen fehlenden oder geringen, nicht einkommensteuerpflichtigen Einkommens -
ganz oder teilweise als eine Leistung der Familienförderung darstellt, behält es
seinen Charakter als monatlicher Zufluß effektiver Geldmittel.

27

Das Kindergeld in seiner neuen rechtlichen Erscheinungsform gehört nicht zu
den in § 76 Abs. 1 BSHG angeführten, ausdrücklich anrechnungsfrei zu lassenden
Geldleistungen. Es ist auch nicht aufgrund des § 77 Abs. 1 BSHG als Einkommen
unberücksichtigt zu lassen, denn es dient keinem anderen Zweck als die Hilfe zum
Lebensunterhalt.

28

Vgl.	Lutter, aa0., ZFSH/SGB 1997, 387 (393); vgl. ferner
Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg, Urteil vom 23. April 1999
- Bf IV 3/97 -, ZFSH/SGB 1999, 738 (740 f.).

29

Nach den vorstehenden Grundsätzen handelt es sich bei dem für das Kind U4 im
Zeitraum vom 1. November 1995 bis zum 30. April 1996 gewährten Kindergeld um
Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG. Soweit es die Monate November und
Dezember 1995 anbelangt, wurde das Kindergeld nach dem BKKG a.F. gewährt und
war entsprechend den obigen Ausführungen aus diesem Grunde sozialhilferechtlich
als Einkommen zu qualifizieren. Soweit es den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum
30. April 1996 betrifft, diente das Kindergeld nicht als Steuervergütung, sondern als
Familientransferleistung nach § 31 Satz 2 EStG und war damit ebenfalls Einkommen
im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG. Bei Hilfeempfängern ohne steuerpflichtiges
Einkommen - wie bei der Klägerin - dient das gesamte Kindergeld zur "Förderung der
Familie" im Sinne des § 31 Satz 2 EStG, ist also insgesamt Familientransferleistung
im Sinne dieser Vorschrift.

30

Vgl.	dazu: Sauer, Kindergeld und Sozialhilfe, Nachrichtendienst des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (NDV) 1997, 98
(101).

31

Das im Streit stehende Kindergeld war ferner nicht als Einkommen des Kindes
U4, sondern als Einkommen der Klägerin zu bewerten.

32

Hinsichtlich der Frage, als wessen Einkommen Kindergeld anzusehen ist, ist das
Kindergeld nach § 31 Satz 2 EStG nicht anders zu behandeln als Kindergeld nach
dem BKKG a.F..

33

Vgl.	Lutter, aa0., ZFSH/SGB 1997, 387 (394 u. 396).

34

Kindergeld nach dem BKKG a.F. - und nach § 31 Satz 2 EStG - ist zunächst
einmal Einkommen des Kindergeldberechtigten. Einkommen des Kindes kann es nur
dadurch werden, daß der Kindergeldberechtigte es zweckorientiert durch einen
weiteren Zuwendungsakt an das Kind weitergibt.

35

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 7. Februar 1980
- 5 C 73.79 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 28, 177 (181 f.); Urteil vom 8. Februar 1980 - 5 C
61.78 -, FEVS 28, 265 (269); Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 8. Dezember 1997
- 8 B 2289/97 -.

36

Für Kinder im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BSHG gilt im Hinblick auf
Art. 1 Abs. 1, 6 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), daß Eltern, die dem in ihrem
Haushalt lebenden minderjährigen Kind dasjenige zuwenden, was ihnen die
staatliche Gemeinschaft für das Kind an Kindergeld zukommen läßt, sich den
weitergegebenen Betrag nicht als eigenes Einkommen zuzurechnen lassen
brauchen, soweit dieser für die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des
Kindes benötigt wird.

37

Vgl.	dazu: BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1972 - V C 6.71 -, FEVS
19, 281 (284 f.); Lutter, aa0., ZFSH/SGB 1997, 387 (389).

38

In diesem Rahmen weitergegebenes Kindergeld ist auch bei eigener
Hilfebedürftigkeit der Eltern nicht als deren Einkommen, sondern als Einkommen des
gleichfalls hilfebedürftigen Kindes zu berücksichtigen.

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1965 - V C 32.64 -, FEVS 12, 81
(84 f.); Urteil vom 30. November 1966 - V C 29.66 -, FEVS 14, 243
(248); Urteil vom 16. Februar 1972 - V C 6.71 -, FEVS 19, 281
(284 f.).

40

Insoweit erfährt - im Hinblick auf die vorgenannten Bestimmungen des GG - der
aus dem Nachrangprinzip des § 2 Abs. 1 BSHG folgende Grundsatz, daß der
Hilfesuchende eigenes Einkommen zuerst für seinen eigenen notwendigen
Lebensunterhalt einzusetzen hat, auch wenn er sich dadurch außerstande setzt,
Schuldverpflichtungen einschließlich Unterhaltsverpflichtungen

41

vgl.	dazu: BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - V C 35.77 -,
FEVS 26, 99 (104); Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 114.81 -, FEVS
32, 405 (409), -

42

zu erfüllen, eine Durchbrechung.

43

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1965 - V C 32.64 -, FEVS 12, 81
(84).

44

Die in der zitierten Rechtsprechung als Ausnahme angesehene Behandlung dem
Kind zugewendeten Kindergeldes als Einkommen des Kindes kann nicht
verallgemeinernd auf die Weitergabe an Kinder, die nicht unter § 11 Abs. 1 Satz 2
2. Halbsatz BSHG fallen, ausgedehnt werden. Dies würde dem Charakter einer
Ausnahme widersprechen und wäre zudem mit der Systematik der §§ 11 Abs. 1, 16,
91 Abs. 1 BSHG nicht zu vereinbaren. Danach ist Einkommen bei einem
Alleinstehenden für dessen eigenen Lebensunterhalt, bei einem in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Erwachsenen für den eigenen und den
Lebensunterhalt seiner in § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG genannten Angehörigen
einzusetzen, bevor es Personen im Sinne von §§ 16 oder 91 Abs. 1 BSHG zugute
kommen kann. Geht es um die Weitergabe an ein Kind, für das der
Kindergeldberechtigte sein Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 BSHG nicht einzusetzen
hat, verbleibt es bei dem Grundsatz, daß das Kindergeld dem
Kindergeldberechtigten als dessen Einkommen zuzurechnen ist. Eine Weitergabe
von Kindergeld an ein nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörendes Kind kann aus
diesem Grunde unbeschadet einer etwaigen Hilfebedürftigkeit dieses Kindes nicht
bei den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft als einkommensmindernde Ausgabe
des Kindergeldberechtigten berücksichtigt werden, soweit die Mittel für die Deckung
des notwendigen Lebensunterhalts eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft benötigt
werden.

45

Vgl.	Lutter, aa0., ZFSH/SGB 1997, 387 (390).

46

Das soeben Dargelegte gilt für jede Zuwendung von Kindergeld an Kinder, die
nicht im Rechtssinne Kinder des Kindergeldberechtigten sind, z.B. Pflegekinder,
Stiefkinder, Enkel, Nichten oder Neffen.

47

Vgl.	Lutter, aa0., ZFSH/SGB 1997, 387 (390).

48

Ebenso wie bei Kindern, die unter § 11 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz BSHG fallen,
scheidet auch bei sonstigen Kindern eine zur Minderung des Einkommens des
Kindergeldberechtigten führende Zuwendung von Kindergeld von vornherein aus,
wenn das begünstigte Kind seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenem
Einkommen und Vermögen beschaffen kann, d.h. nicht hilfebedürftig ist.

49

Vgl.	Lutter, aa0., ZFSH/SGB 1997, 387 (390 f.).

50

Hinzu kommt, daß eine Weitergabe von Kindergeld im eingangs dargelegten
Sinne nicht bereits dann vorliegt, wenn das Kindergeld dem Kind im Rahmen des ihm
im Haushalt gewährten Familienunterhalts als Naturalleistung wie z.B. Unterkunft,
Kost oder Bekleidung, zugute kommt. Es genügt nicht, daß es in den gemeinsamen
Topf fließt, aus dem der Aufwand für den Lebensunterhalt der Bedarfs- oder
Haushaltsgemeinschaft bestritten wird. Erforderlich ist vielmehr, daß der
Lebensunterhalt des Empfängers gerade mittels zweckorientierten und mit Rücksicht
auf das Kind gewährten Kindergeldes, mit anderen Worten der sozialhilferechtliche
Bedarf des Empfängers durch eine Leistung des Kindergeldberechtigten gerade in
Ansehung des Kindergeldes bestritten wird.

51

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177
(183 f.); OVG NW, Beschluß vom 8. Dezember 1997 - 8 B 2289/97 -;
Lutter, aa0., ZFSH/SGB 1997, 387 (390 f.).

52

Fehlt es an einer derart qualifizierten Zuwendung, ist das Kindergeld schon
mangels einer Weitergabe nur als Einkommen des Kindergeldberechtigten zu
behandeln, und es kommt auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine
Weitergabe von Kindergeld an das Kind Einkommen des Kindes begründen kann,
nicht mehr an.

53

Vgl.	Lutter, aa0., ZFSH/SGB 1997, 387 (391).

54

Unter Zugrundelegung der vorstehenden Grundsätze war das für das Kind U4
gezahlte Kindergeld nicht als Einkommen des betreffenden Kindes, sondern als
Einkommen der Klägerin anzusehen.

55

Die Klägerin war sowohl hinsichtlich des bis zum 31. Dezember 1995 nach dem
BKKG a.F. gewährten Kindergeldes (vgl. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 BKKG a.F.) als auch
hinsichtlich des ab dem 1. Januar 1996 als Familientransferleistung nach § 31 Satz 2
EStG gezahlten Kindergeldes (vgl. §§ 62, 63 Abs. 1 Nr. 1, 3 EStG)
Kindergeldberechtigte.

56

Ein Ausnahmefall, in dem Kindergeld wegen einer zweckorientierten Weitergabe
an das Kind als dessen Einkommen und nicht als solches des
Kindergeldberechtigten anzusehen ist, war vorliegend - aus mehreren Gründen -
nicht gegeben.

57

Der Annahme einer sich auf seiten der Klägerin einkommensmindernd
auswirkenden Weitergabe des Kindergeldes stand zum einen entgegen, daß das
Kind U4 nicht hilfebedürftig im Sinne des § 11 Abs. 1 BSHG war. Sein notwendiger
Lebensunterhalt war durch die im Streitzeitraum nach §§ 33, 39 SGB VIII bzw. §§ 33,
39 SGB VIII a.F. gewährten Leistungen abgedeckt.

58

Zwar kann man insoweit nicht auf den in den Leistungen nach § 39
SGB VIII/SGB VIII a.F. enthaltenen Erziehungsbeitrag, genauer gesagt, den in dem
Pauschalbetrag für die Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen
enthaltenen Anteil der Kosten der Erziehung (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 2
SGB VIII/SGB VIII a.F.) abstellen. Der Erziehungsbeitrag ist für die Kosten der
Erziehung des Kindes bzw. Jugendlichen zweckbestimmt, und es besteht keine
Identität im Sinne des § 77 Abs. 1 BSHG mit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach
dem BSHG.

59

Vgl.	dazu: OVG NW, Urteil vom 24. November 1995 - 24 A 4833/94 -;
Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar (LPK-BSHG),
5. Aufl. 1998, § 77 Rdnr. 33.

60

Gegenüber den Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
BSHG vorrangig ist jedoch der auf die materiellen Aufwendungen entfallende Teil der
Leistungen nach § 39 SGB VIII/SGB VIII a.F. (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII/SGB VIII a.F.),

61

vgl.	Wiesner/Kaufmann/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB VIII,
Kinder- und Jugendhilfe, § 10 Rdnr. 28.

62

Durch die letztgenannten Leistungen ist der notwendige Lebensunterhalt des
Kindes U4 im Streitzeitraum abgedeckt worden. Unabhängig davon, ob man den
Personensorgeberechtigten oder den Minderjährigen als Inhaber des Anspruchs
nach §§ 33, 39 SGB VIII/SGB VIII a.F. ansieht,

63

vgl.	dazu: OVG NW, Urteil vom 24. November 1995 - 24 A 4833/94 -,
S. 7, und Hauck, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe,
Loseblattkommentar, Stand: 1. Juli 1999, § 39 Rdnr. 5, einerseits sowie
Wiesner/Kaufmann/Mörsberger/Oberloskamp/
Struck, aa0., § 39 Rdnr. 16 a.E., andererseits,

64

ist eine sozialhilferechtlich relevante Bedarfslücke des Kindes U4 im Hinblick auf
die nach § 39 SGB VIII/SGB VIII a.F. gewährten Leistungen nicht erkennbar.
Anhaltspunkte dafür, daß der auf die materiellen Aufwendungen entfallende Teil
dieser Leistungen nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts des
Kindes U4 eingesetzt wurde, sind nicht gegeben.

65

Der betreffende Teil der Leistungen nach § 39 SGB VIII/SGB VIII a.F. reichte
auch aus, um den notwendigen Lebensunterhalt des Kindes U4 abzudecken. Legt
man hinsichtlich des Zeitraumes bis zum 31. Dezember 1995 entsprechend dem
Bescheid des Jugendamtes vom 28. Juni 1993 materielle Aufwendungen in Höhe
von 678,00 DM zugrunde, so überstiegen die betreffenden Leistungen den
sozialhilferechtlichen Bedarf des Kindes U4 selbst dann, wenn man von dem
genannten Betrag den Kindergeldbetrag von 70,00 DM in Abzug bringt. Dem sich
danach ergebenden Betrag von 608,00 DM stand ein laufender sozialhilferechtlicher
Bedarf in Höhe von - nur - 472,31 DM (= 289,00 DM (Regelsatz) + 183,31 DM
(anteilige Unterkunfts- und Heizkosten)) bzw. 451,40 DM (bei Unterkunftskosten im
Dezember 1995 in Höhe von 162,40 DM) gegenüber. Es verbleibt ein
("Überschuß")Betrag von 135,69 DM (= 608,00 DM - 472,31 DM) bzw. 156,60 DM (=
608,00 DM - 451,40 DM), der ausreichte, einmalige sozialhilferechtliche
Bedarfslagen abzudecken, ungeachtet des Umstandes, daß auch nach § 39 Abs. 3
SGB VIII/SGB VIII a.F. einmalige Beihilfen oder Zuschüsse in bestimmten Fällen
gewährt werden können. Hinsichtlich des Zeitraumes ab dem 1. Januar 1996 beliefen
sich entsprechend dem Bescheid des Jugendamtes vom 13. November 1995 die
materiellen Aufwendungen auf 727,00 DM und die Kosten der Erziehung auf
347,00 DM. Zieht man von dem entsprechenden Betrag den Kindergeld(teil)betrag in
Höhe von 50,00 DM ab, so ergibt sich ein Wert von 677,00 DM. Dieser Betrag
überstieg den laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf des Kindes U4 sogar um
225,60 DM (= 677,00 DM - 451,40 DM).

66

Eine zur Einkommensminderung auf seiten der Klägerin führende
zweckorientierte Weitergabe des Kindergeldes kann entsprechend dem oben
Dargelegten des weiteren deshalb nicht angenommen werden, weil das Kind U4 als
Enkel bzw. Pflegekind der Klägerin nicht unter die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 2
2. Halbsatz BSHG fiel und das Kindergeld - in voller Höhe - für die Deckung des
notwendigen Lebensunterhaltes der Klägerin bzw. ihrer - zur Bedarfsgemeinschaft
zählenden - leiblichen Kinder T und U3 benötigt wurde.

67

Im Streitzeitraum beliefen sich der monatliche Regelsatzbedarf der Klägerin auf
526,00 DM und der Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 2 1. Halbsatz BSHG auf
210,40 DM. Der anteilige Unterkunfts- und Heizkostenbedarf betrug 183,31 DM
(November 1995) bzw. 162,40 DM (Dezember 1995). Ferner hat der Beklagte bei der
Bemessung der Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt im
Streitzeitraum bei der Klägerin individuelle Mehrbedarfsbeträge in Höhe von
76,75 DM und 331,00 DM angesetzt. Bei dem erstgenannten Betrag handelt es sich
den Ausführungen in den betreffenden Bewilligungsbescheiden zufolge "um
anteiliges pauschaliertes Wohngeld, das auf Kinder entfällt, für die keine Sozialhilfe
gezahlt wird". Den betreffenden Betrag errechnete der Beklagte auf der Grundlage
der zuletzt in dem Bewilligungsbescheid vom 28. August 1995 angegebenen Höhe
der Unterkunftskosten (= 623,63 DM; 623,63 DM x 49,2 % = 306,82 DM (gerundet
307,00 DM); 307,00 DM : 4 = 76,75 DM). Der weitere individuelle Mehrbedarfsbetrag
wurde im Hinblick auf das in den Leistungen nach § 39 SGB VIII enthaltene
Erziehungsgeld angesetzt, wie sich entsprechenden Vermerken des Beklagten vom
21. August 1992 und 5. Juli 1993 entnehmen läßt. Gleichzeitig wurde ein
entsprechender Betrag als "sonstiges Einkommen" der Klägerin berücksichtigt. Die
betreffenden Positionen "neutralisieren" sich, so daß der Umstand, daß
entsprechend den obigen Darlegungen das in den Leistungen nach § 39 SGB VIII
enthaltene Erziehungsgeld kein sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähiges
Einkommen ist, im vorliegenden Zusammenhang ohne Auswirkungen bleibt.

68

Stellt man hinsichtlich des bis zum 31. Dezember 1995 reichenden Teils des
Streitzeitraumes das aus den Kindergeld- und Kindergeldzuschlagsleistungen
erzielte monatliche Einkommen von 550,00 DM bzw. - um die Kosten der
Hausratversicherung (15,27 DM) bereinigt - 534,73 DM dem in dem betreffenden
Zeitraum bestehenden Regelsatzbedarf, Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 2 1. Halbsatz
BSHG und Unterkunfts- und Heizkostenbedarf der Klägerin - insgesamt 919,71 DM
(= 526,00 DM + 210,40 DM + 183,31 DM (November 1995)) bzw. 898,80 DM (=
526,00 DM + 210,40 DM + 162,40 DM (Dezember 1995)) - gegenüber, so ergibt sich,
daß das Kindergeld bereits in voller Höhe zur Deckung des sozialhilferechtlichen
Bedarfs allein der Klägerin benötigt wurde. Ebenso verhält es sich hinsichtlich des
Zeitraums vom 1. Januar 1996 bis zum 30. April 1996. Das an die Klägerin in diesem
Zeitabschnitt monatlich gezahlte Kindergeld belief sich auf 700,00 DM. Abzüglich der
Kosten der Hausratversicherung in Höhe von 15,27 DM ergab sich ein Betrag von
684,73 DM. Dem standen ein Regelsatzbedarf, Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 2
1. Halbsatz BSHG und Unterkunftskostenbedarf der Klägerin in Höhe von insgesamt
898,80 DM (= 526,00 DM + 210,40 DM + 162,40 DM) gegenüber.

69

Eine Minderung des Einkommens der Klägerin um die Kindergeld(teil)beträge in
Höhe von 70,00 DM bzw. 50,00 DM kann darüber hinaus auch deswegen nicht
angenommen werden, weil die oben dargelegten Voraussetzungen einer
"zweckorientierten Weitergabe" der betreffenden Beträge durch die Klägerin an das
Kind U4 nicht vorlagen. Es fehlt jeder Anhalt dafür, daß das Kindergeld durch die
Klägerin nicht, wie in den meisten Fällen,

70

vgl.	dazu: Lutter, aa0., ZFSH/SGB 1997, 387 (391),

71

in der Weise verwandt wurde, daß es in die Haushaltskasse - "gemeinsamer
Topf" - floß und aus dieser Kasse die Aufwendungen für den Lebensunterhalt der
einzelnen Familienmitglieder bestritten wurden. Auch die Klägerin hat nicht
behauptet, insoweit hinsichtlich der drei in ihrem Haushalt lebenden Kinder
Differenzierungen vorgenommen zu haben.

72

Sind die im Streit stehenden Kindergeld(teil)beträge danach unter
Zugrundelegung der eingangs dargelegten sozialhilferechtlichen Grundsätze nicht
als Einkommen des Kindes U4, sondern als solches der Klägerin zu bewerten, so
ergibt sich etwas Abweichendes auch nicht daraus, daß im Rahmen der Bemessung
der Leistungen nach § 39 SGB VIII/SGB VIII a.F. gemäß Abs. 6 der betreffenden
Vorschrift Kindergeld in Höhe von monatlich 70,00 DM (bis zum 31. Dezember 1995)
bzw. 50,00 DM (ab dem 1. Januar 1996) zu Lasten des Kindes U4 berücksichtigt
wurde.

73

Nach § 39 Abs. 6 SGB VIII a.F. sind Kindergeld, Kindergeldzuschläge und
vergleichbare Rentenbestandteile, bei deren Festsetzung das Kind oder der
Jugendliche berücksichtigt wird, in Höhe des Betrages, der nach § 10 des
Bundeskindergeldgesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden
Leistungen anzurechnen. Bei der Bemessung der dem Kind U4 bis zum
31. Dezember 1995 gewährten Leistungen nach § 39 SGB VIII a.F. wurde danach
der für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeldbetrag von 70,00 DM angerechnet.
Nach § 39 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist, wenn das Kind oder der Jugendliche im
Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 EStG bei der Pflegeperson
berücksichtigt wird, ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 EStG
für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das
Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt
sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel
des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist (§ 39 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII). Im
Rahmen der Berechnung der Leistungen nach § 39 SGB VIII wurde danach ein
Kindergeldbetrag in Höhe von 50,00 DM angerechnet. Ab dem 1. Januar 1996 belief
sich der nach § 66 EStG für ein erstes Kind zu zahlende Betrag auf 200,00 DM
monatlich. Da das Kind U4 in seiner Pflegefamilie nicht das älteste Kind war, war
nach § 39 Abs. 6 Satz 2 SGB VIII der Anrechnungsbetrag mit einem Viertel
(50,00 DM) zu bemessen.

74

Die Regelung des § 39 Abs. 6 SGB VIII/SGB VIII a.F. hat nicht zur Folge, daß die
streitbefangenen Kindergeldbeträge nicht als Einkommen der Klägerin zu
qualifizieren sind.

75

Selbst wenn man annähme, daß durch die Vorschrift des § 39 Abs. 6
SGB VIII/SGB VIII a.F. eine Weitergabe des Kindergeldes vom
Kindergeldberechtigten an das Pflegekind gewissermaßen fingiert wird, führte das
nicht zur Annahme einer Einkommensminderung auf seiten der Klägerin als
kindergeldberechtigter Pflegeperson. Entsprechend den obigen Darlegungen kann
auch eine tatsächliche Weitergabe von Kindergeld an ein nicht zur
Bedarfsgemeinschaft gehörendes Kind unbeschadet einer etwaigen Hilfebedürftigkeit
dieses Kindes nicht bei den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft als
einkommensmindernde Ausgabe des Kindergeldberechtigten berücksichtigt werden,
soweit die Mittel - wie hier - für die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts eines
Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft benötigt werden. Dementsprechend kann in
einem derartigen Fall erst recht eine - nur - fingierte Weitergabe eine
Einkommensminderung beim Weitergebenden nicht bewirken; im übrigen ändert die
Bestimmung des § 39 Abs. 6 SGB VIII/SGB VIII a.F. nichts daran, daß das
Kindergeld real dem Kindergeldberechtigten zufließt und dieser nicht gehindert ist, es
ausschließlich für sich zu verwenden oder es lediglich der für alle Familienmitglieder
bestimmten Haushaltskasse zukommen zu lassen. Gerade die erstgenannte
Alternative führt deutlich vor Augen, daß in diesem Falle dem Betreffenden bei einer
Nichtberücksichtigung des Kindergeldes mehr Einkommen zur Verfügung stünde, als
er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhaltes benötigte.

76

Unabhängig davon kann die Regelung des § 39 Abs. 6 SGB VIII/SGB III a.F.
auch aus einem weiteren, oben bereits angesprochenen Grunde nicht dazu führen,
daß die umstrittenen Kindergeldbeträge vom Einkommen der Klägerin abzusetzen
sind. Eine Einkommensminderung auf seiten des Kindergeldberechtigten kommt, wie
oben bereits dargelegt, bei der Weitergabe von Kindergeld nur insoweit in Betracht,
als das betreffende Kind (sozialhilferechtlich) bedürftig ist. Letzteres war hier, wie
ebenfalls bereits ausgeführt, gerade nicht der Fall. Vielmehr überstieg der von den
Leistungen nach § 39 SGB VIII/SGB VIII a.F. auf die materiellen Aufwendungen
entfallende Teil sogar noch nach Abzug der nach § 39 Abs. 6 SGB VIII/SGB VIII a.F.
maßgeblichen Kindergeldbeträge den einschlägigen sozialhilferechtlichen Bedarf des
Kindes U4.

77

Zuzugestehen ist der Klägerin allerdings, daß die "Doppelanrechnung" des
Kindergeldes - im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfeleistungen einerseits und der
Sozialhilfeleistungen andererseits - zu vom Gesetzgeber möglicherweise nicht
intendierten Ergebnissen führt bzw. führen kann. So bewirkte sie unter der Geltung
des § 39 SGB VIII a.F., daß etwa eine aus einem Pflegekind und einer (der
laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG bedürftigen) Pflegeperson
bestehende Familie ohne den Kindergeldanspruch nach dem BKKG a.F. finanziell
besser gestellt war als mit diesem Anspruch. Ohne den Kindergeldanspruch hätte
sowohl eine (anteilige) Anrechnung im Rahmen der Leistungen nach § 39 SGB VIII
a.F. als auch eine (vollständige) Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen
im Rahmen der Leistungen der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
BSHG unterbleiben müssen.

78

Die Lösung der dargelegten Problematik ist allerdings nicht im Bereich der
Sozialhilfe vorzunehmen. Vielmehr ist sie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe zu
suchen,

79

vgl.	dazu auch: OVG Lüneburg, Beschluß vom 18. Mai 1993 - 4 M
1702/93 -,

80

wo die betreffende Problematik ihren Ursprung hat. Zwar geht es im vorliegenden
Verfahren ausschließlich um den Sozialhilfeanspruch der Klägerin und nicht um den
Jugendhilfeanspruch ihres Enkels, so daß es auf die Frage der rechtmäßigen
Handhabung des § 39 Abs. 6 SGB VIII/SGB VIII a.F. nicht entscheidungserheblich
ankommt. Dennoch sieht sich die Kammer veranlaßt aufzuzeigen, wie die
Problematik der "Doppelanrechnung" zu lösen sein dürfte.

81

Grundlage der in Rede stehenden "Doppelanrechnungen" ist die - zeitlich nach
der Entstehung des § 76 BSHG erfolgte - Schaffung des § 39 Abs. 6
SGB VIII/SGB VIII a.F.. Vor dem Bestand dieser Norm erfolgte eine Anrechnung von
Kindergeld im Bereich der Jugendhilfe auf der Grundlage der insoweit maßgeblichen
Rechtsprechung

82

vgl.	BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1980 - 5 C 73.79 -, FEVS 28, 177
(181 ff.); vgl. dazu ferner: BT-Drucks. 11/5948 S. 77,

83

nur, wenn das Kindergeld vom Kindergeldberechtigten an das Kind
zweckorientiert weitergereicht wurde.

84

Der Grundgedanke der Anrechnung des Kindergeldes nach § 39 Abs. 6
SGB VIII/SGB VIII a.F. ist die Herstellung des Nachrangs der Jugendhilfe, wenn
durch andere gesetzliche Regelungen Leistungen mit identischer Zweckrichtung
gewährt werden.

85

Vgl.	Hauck, aa0., § 39 Rdnr. 2 a.E..

86

In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/5948 S. 77) heißt es hierzu: "Der
Gesetzentwurf sieht die Anrechnung des Kindergeldes vor und trägt damit dem
Grundsatz Rechnung, daß Leistungen der Jugendhilfe nachrangig sind, d.h.
staatliche Doppelleistungen vermieden werden sollen, wenn derselbe Bedarf in
mehreren Gesetzen als deckungsbedürftig angesehen wird. Pflegegeld und
Kindergeld sollen die wirtschaftlichen Belastungen Unterhaltspflichtiger mindern (§ 6
SGB I). Sie sind daher zweckidentisch" (vgl. ferner die "Gegenäußerung der
Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates", abgedruckt in: Hauck, aa0.,
M 011, S. 48). Der Gesetzgeber hat an dem dargelegten Gedanken auch nach der
durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1250)
erfolgten Zuordnung des Kindergeldes zum steuerlichen Familienlastenausgleich
festgehalten.

87

Vgl.	Hauck, aa0., § 39 Rdnr. 2 a.E. und 33 ff..

88

In der Begründung zu § 39 Abs. 6 SGB VIII - n.F. - heißt es insoweit (BT-Drucks.
13/3082 S. 11): "Im Hinblick auf den subsidiären Charakter der Leistungen der
öffentlichen Fürsorge, zu denen auch die Leistungen der Jugendhilfe gehören, ist es
sachgerecht, eine auf das Pflegekind bezogene Entlastung durch den
Familienlastenausgleich bei der Gewährung laufender Leistungen zum Unterhalt zu
berücksichtigen".

89

Eine "auf das Pflegekind bezogene Entlastung" findet indes nicht statt, wenn die
(kindergeldberechtigte) Pflegeperson laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält und
das Kindergeld zur Deckung des eigenen Bedarfs benötigt. Deshalb spricht - mit
Blick auf die vom Gesetzgeber verfolgte Zielrichtung des § 39 Abs. 6
SGB VIII/SGB VIII a.F. - vieles dafür, diese Vorschrift in derartigen Fällen - über die
mögliche Wortbedeutung hinaus - teleologisch dahingehend zu reduzieren,

90

vgl.	zur "teleologischen Reduktion": Larenz, Methodenlehre der
Rechtswissenschaft, 2. Aufl. 1969, S. 369 ff.,

91

daß sie keine Anwendung findet. Eine "teleologische Reduktion" kann gerade
durch den Sinn und Zweck der einzuschränkenden Norm selbst geboten sein.

92

Vgl.	Larenz, aa0., S. 369.

93

Dadurch, daß das Kindergeld bereits bei der Pflegeperson im Rahmen der
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG als
Einkommen angerechnet wird, läuft - in einem derartigen Fall - der von § 39 Abs. 6
SGB VIII/SGB VIII a.F. verfolgte Zweck leer. Zwar wird durch diese Anrechnung der
Nachrang der Sozialhilfe gegenüber den Kindergeldleistungen wiederhergestellt. Ein
und dieselbe Leistung (hier: Kindergeld) kann in verschiedenen
Sozialleistungsbereichen, die unterschiedliche Personen betreffen und in denen
jeweils das Erfordernis der Wiederherstellung des Nachrangs besteht, das
Nachrangerfordernis jedoch nur einmal, d.h. in einem Sozialleistungsbereich,
begründen. Wenn Kindergeld im Rahmen des § 76 BSHG als Einkommen der
Pflegeperson angerechnet wird, ist es "verbraucht". Die Pflegeperson muß es
nunmehr dazu verwenden, den hinsichtlich ihrer eigenen Person gegebenen
notwendigen Lebensbedarf in dem Umfange, der dem betreffenden Kindergeldbetrag
entspricht, abzudecken.

94

Bedarf es danach in Fällen, in denen die Pflegeperson Hilfe zum Lebensunterhalt
nach dem BSHG bezieht und an sie gezahltes Kindergeld als ihr Einkommen
angerechnet wird, im Rahmen der Pflegegeldgewährung nach § 39
SGB VIII/SGB VIII a.F. nicht der Wiederherstellung des Nachrangs der Kinder- und
Jugendhilfe, so führt eine ausschließlich am Wortlaut orientierte Anwendung des § 39
Abs. 6 SGB VIII/SGB VIII a.F. in derartigen Fällen dazu, daß die Kinder- und
Jugendhilfeleistung in Höhe des Kindergeldbetrages gekürzt wird, obwohl dies durch
den Sinn und Zweck des § 39 Abs. 6 SGB VIII/SGB VIII a.F. nicht gedeckt ist.
Derartige Fälle dürften dementsprechend - im Wege der teleologischen Reduktion -
aus dem Anwendungsbereich des § 39 Abs. 6 SGB VIII/SGB VIII a.F.
auszuklammern sein.

95

Diese rechtliche Lösung der "Doppelanrechnungs-Problematik" erscheint
schließlich auch im Hinblick darauf als geboten, daß die Leistungen der Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem BSHG, wie oben bereits festgestellt, gegenüber den
Leistungen nach § 39 SGB VIII/SGB VIII a.F., soweit sie auf die materiellen
Aufwendungen entfallen, nachrangig sind. Zwar ist neben der Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem BSHG auch die Kinder- und Jugendhilfe nach § 39
SGB VIII/SGB VIII a.F. gegenüber der Kindergeldleistung nachrangig. Die Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz ist andererseits wiederum
nachrangig gegenüber den hier in Rede stehenden Kinder- und
Jugendhilfeleistungen. Mit dem letztgenannten Nachranggrundsatz wäre es nicht in
Einklang zu bringen, wenn die "Doppelanrechnung" in der Weise vermieden würde,
daß eine Einkommensanrechnung im Bereich der Sozialhilfe unterbliebe. Daß der
betreffende, in § 10 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII normierte Nachranggrundsatz durch die
Regelung des § 39 Abs. 6 SGB VIII/SGB VIII a.F. durchbrochen werden sollte, ist
weder im Hinblick auf den Wortlaut noch den Sinn und Zweck oder die
Entstehungsgeschichte der Vorschrift erkennbar.

96

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

97

Die Gerichtskostenfreiheit resultiert aus § 188 VwGO.

98

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11 Halbsatz 2, 711 Satz 1 der Zivilprozeßordnung.