Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-30, Aktenzeichen 15 K 10528/97
ECLI:DE:VGK:2000:1130.15K10528.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und steht als Baudirektor (BesGr. A 15 BBesO)
in den Diensten der Beklagten.

3

Unter dem 11.01./07.02.1996 wurde der Kläger zunächst für den Zeitraum vom
Oktober 1994 bis einschließlich 31.10.1995 regelbeurteilt. Seine Leistungen wurden
mit der Gesamtnote "übertrifft die Anforderungen" beurteilt. Bei der dieser Beurteilung vorangegangenen Beurteilung hatte der Beurteilungszeitraum mit Ablauf des
Oktobers 1991 geendet. Nachdem die Kammer in ihrem Beschluss vom 30.07.1997
in dem Verfahren 15 L 942/97 - betreffend ein Auswahlverfahren, bei dem die Beurteilung des Klägers von
Januar/Februar 1996 zur Auswahlgrundlage gemacht worden war - darauf hingewiesen hatte, dass die Beurteilung wegen einer Beurteilungslücke von drei Jahren fehlerhaft sei, wurde die dienstliche Beurteilung, die bereits Gegenstand des Verfahrens
15 K 9185/96 war, mit Bescheid des BMVtg vom 12.08.1997 aufgehoben.

4

Die Beklagte erstellte daraufhin eine neue dienstliche Beurteilung mit dem Datum
25./30.09.1997. Der Beurteilungszeitraum erfasste dieses Mal den Zeitraum vom
01.11.1991 bis 01.11.1995. Beigefügt war ein "Beurteilungsbeitrag nach Nr.21 der
Beurteilungsrichtlinien" des früheren Referatsleiters des Klägers Herrn Dr. Christian
Martius vom 08.09.1997. Dieser bezog sich in diesem Schreiben auf seine frühere
Beurteilung des Klägers, seinen Vermerk über das Beurteilungsgespräch vom
23.03.1994 sowie sein Schreiben vom 15.05.1997 und bat, diese Schriftstücke als
aktuellen Beitrag zu verwenden. Darüber hinaus war ein Beurteilungsbeitrag des
Fachvorgesetzten MinRat Dr. Roy vom 22.09.1997 für den Zeitraum vom 01.10.1994
bis 30.09.1995 beigefügt. Der Kläger unterstand dem jetzigen Berichterstatter - Herrn
MinDirig Dr. Hartl - seit dem 01.10.1994. Der Endbeurteiler MinDir Dr. Guddat vergab
als Gesamturteil die Note "übertrifft die Anforderungen".

5

Unter dem 11.10.1997 wandte sich der Kläger gegen diese Beurteilung und beantragte deren Aufhebung.

6

Mit Bescheid des BMVtg vom 29.10.1997 wurde der Antrag des Klägers als Antrag auf Abänderung der Beurteilung gewertet und abgelehnt. Die dienstliche Beurteilung vom 30.09.1997 sei nach den Beurteilungsbestimmungen BMVtg vom
02.11.1995 ordnungsgemäß erstellt worden. Anhaltspunkte, dass sachfremde Erwägungen in die Vergabe des Gesamturteils eingeflossen seien, seien nicht festzustellen. Soweit sich der Kläger gegen das angewandte Quotensystem richte, sei festzu-
stellen, dass das Beurteilungsverfahren im Einklang mit den Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung stehe.
Danach sei ein Quotensystem für Beurteilungsverfahren ausdrücklich vorgesehen
und rechtlich zulässig. Die Auffassung des Klägers hinsichtlich der Notwendigkeit
einer Korrektur des Eignungs- und Verwendungsvorschlages werde nicht geteilt.
Sinn und Zweck dieser Ausführungen sei, auf der Grundlage des Leistungs- und Befähigungsbildes Einsatzvorstellungen für zukünftige Aufgaben aufzuzeigen, nicht jedoch die Vollständigkeit der Aufzählung der bisherigen beruflichen Tätigkeiten.

7

Mit Schreiben vom 17.11.1997 legte der Kläger vorsorglich Widerspruch ein.

8

Der Kläger hat am 27.11.1997 Klage erhoben.
Bereits am 26.11.1997 hat die Beklagte bzw. Antragsgegnerin beantragt (vgl. 15 L
4065/97), den Beschluss vom 30.07.1997 in dem Verfahren 15 L 942/97 abzuändern, da zwischenzeitlich eine neue Auswahlentscheidung auf der Grundlage der
neuen Beurteilung, allerdings wiederum zu Lasten des Klägers, getroffen worden sei.
Mit Beschluss der Kammer vom 11.02.1998 wurde daraufhin der Beschluss der
Kammer vom 30.07.1997 in dem Verfahren 15 L 942/97 aufgehoben. Der Antrag des
Klägers auf Zulassung der Beschwerde wurde durch das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.05.1998 - 12 B 517/98 - abgelehnt.

9

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger vor, dass sein Aufhebungsantrag hinsichtlich der streitgegenständlichen Beurteilung spätestens nach den Klarstellungen
im Schriftsatz vom 24.10.1997 als Widerspruch zu werten gewesen sei. Er halte die
"Umdeutung" seines Begehrens in einen Abänderungsantrag für unzulässig und erblicke daher in dem ergangenen Bescheid vom 29.10.1997 bereits einen Widerspruchsbescheid.
Die seiner dienstlichen Beurteilung zugrunde liegenden Richtlinien stünden mit den
gesetzlichen Vorschriften nicht im Einklang. Das habe automatisch zur Folge, dass
auch die streitgegenständliche Beurteilung aufzuheben sei. Die in Umsetzung der in
Nr. 17 der Richtlinien angewandten Richtwertempfehlungen seien mit dem in Art. 33
GG verankerten und einfachgesetzlich in
§ 23 BBG festgelegten Leistungsprinzip nicht vereinbar. Insbesondere sei die
Beurteilung nach den streitgegenständlichen Beurteilungsrichtlinien nicht das
Ergebnis einer analytischen Vorgehensweise. Beim BMVtg werde zuerst die
Gesamtnote durch den Endbeurteiler festgelegt und dann, darauf aufbauend, würden
erst später die Bewertungen in den Einzelmerkmalen abgestimmt, und zwar durch
den Referatsleiter, der aufgrund einer verbindlichen Weisung des Beurteilers die
Einzelbewertungen in den Leistungs- und Befähigungsbewertung mit dem
Gesamturteil schlüssig zu machen habe. Ein "Stimmig-Machen" von Einzelnoten
widerspreche eklatant einer analytischen Vorgehensweise. Insoweit werde auf die in
den Verwaltungsvorgängen befindliche Erklärung des Referatsleiters Dr. Roy vom
11.01.1996 verwiesen, in der dieser ausführe, dass er die Herabstufung entgegen
den tatsächlich gezeigten Leistungen des Klägers vorgenommen habe. Die
Festlegung des Gesamturteils von oben nach unten widerspreche dem
Leistungsprinzip. Dies gelte ganz besonders, wenn - wie vorliegend - eine Begründung für eine Herabsetzung nicht gegeben werden müsse. Der betreffende
Beamte werde durch dieses Verfahren zum Objekt eines Bewertungssystems
herabgewürdigt.
Ferner sei der Beurteiler von einer strikten Verbindlichkeit der Richtlinien
ausgegangen. Dies sei rechtlich unzulässig. Darüber hinaus verstoße das
Beurteilungsverfahren beim BMVtg gegen grundlegende Methoden der Statistik.
Denn in der Statistik gehe das Procedere immer von den isoliert erhobenen Werten,
hier Werturteilen, zu deren Zusammenfassung. Die Zusammenfassung könne jedoch
niemals vorgegeben werden. Der Maßstab könne niemals aus ihr abgeleitet werden.
Der Sinn einer Erhebung sei, das festzustellen, was man vorher nicht wisse.
Zudem sei vorliegend in seinem Fall auch gegen Bestimmungen der
Beurteilungsrichtlinien verstoßen worden. Es sei unzulässig gewesen, die
Berichterstatterfunktion auf den Unterabteilungsleiter zu delegieren. Die
Voraussetzungen der Nr. 16 der Richtlinien, der in begründeten Ausnahmefällen eine
Delegationsmöglichkeit vorsehe, lägen nicht vor. Die Besorgnis, dass sich der Be-
richterstatter nicht an die Weisungen des Abteilungsleiters halten werde, sei kein
Grund, der die Übertragung der Zuständigkeit rechtfertigen könne. Darüber hinaus
sei die Übertragung der Berichterstattung auch unzulässig gewesen, da nicht Herr
Dr. Hartl, sondern Ministerialdirigent Fröhler bis mindestens August 1994 sein
Unterabteilungsleiter gewesen sei, und Dr. Hartl daher im Vergleich mit Dr. Roy und
Ministerialdirigent Fröhler kaum geeigneter erscheine, vorliegend als Berichterstatter
zu fungieren. Unter Berücksichtigung, dass Dr. Hartl nur ca. 1 Jahr sein Vorgesetzter
gewesen sei, hätte im übrigen ein Beurteilungsbeitrag für den übrigen Zeitraum
eingeholt werden müssen, der dann auch auf derselben Ebene von dem vor Dr. Hartl
zuständigen Unterabteilungsleiter hätte abgegeben werden müssen.
Zudem begegne die dienstliche Beurteilung auch rechtlichen Bedenken im Hinblick
auf die Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages des früheren Berichterstatters
Dr. Martius. Es sei zu vermuten, dass der sehr positive Beurteilungsbeitrag für den
Zeitraum 01.11.1991 bis 31.03.1994 nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Der
Beurteiler sei in diesem Zusammenhang seiner Begründungspflicht nicht
nachgekommen.

10

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesministeriums
der Verteidigung vom 29.10.1997 zu verpflichten, die streitbefangene
Beurteilung vom 25./30.09.1997 aufzuheben und den Kläger erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu beurteilen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und weist
insbesondere darauf hin, dass die behaupteten Verfahrensverstöße nicht
durchgriffen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Akten 15 L 942/97, 15 L 4065/97 und 15 K 9185/96 und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist es im Hinblick auf die ordnungsgemäße
Durchführung eines Vorverfahrens nicht zu beanstanden, dass der Kläger
unmittelbar Widerspruch gegen seine dienstliche Beurteilung eingelegt und nach
Erlass des ablehnenden Bescheides der Beklagten vom 29.01.1997 Klage erhoben
hat. Zwar wird in der Verwaltungspraxis bei den Beurteilungsverfahren überwiegend
vertreten, dass sich der Beamte, falls er eine dienstliche Beurteilung nicht hinnehmen
will, zunächst mit einem Beseitigungs-, Änderungs- oder Neuerstellungsantrag an
seinen Dienstvorgesetzten wenden müsse und erst gegen einen Bescheid, mit dem
dieser Antrag zurückgewiesen wird, Widerspruch erheben könne,

18

vgl. Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der
Richter, 2. Auflage, Rn. 402 und Fn. 28.

19

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird jedoch auch die
Möglichkeit anerkannt, die dienstliche Beurteilung unmittelbar mit dem Widerspruch
anzugreifen,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - BVerwG 2 C 8.78 , BVerwGE 60,
245.

21

Dem ist zu folgen. Denn das für eine beamtenrechtliche Streitigkeit notwendige
Vorverfahren wird auch dadurch gewahrt, wenn unmittelbar gegen eine Beurteilung
Widerspruch eingelegt und nach Erlass eines ablehnenden Bescheides Klage
erhoben wird.

22

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die dienstliche Beurteilung über den Kläger
vom 25./30.09.1997 und der Bescheid der Beklagten vom 29.10.1997 sind
rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder
einen Anspruch auf Aufhebung der Beurteilung und des angefochtenen Bescheides
noch einen Anspruch auf Neubeurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts.

23

Dienstliche Beurteilungen können von dem Verwaltungsgericht nur beschränkt
nachgeprüft werden. Nur der Dienstherr und der für ihn handelnde jeweilige
Vorgesetzte sollen nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche
Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und
inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner
Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich
gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung
darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe
nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen
Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Wenn der Dienstherr Richtlinien für die
Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, kann das Gericht nur überprüfen, ob
die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den Regelungen der §§ 40 ff.
Bundeslaufbahnverordnung (BLV) und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften
im Einklang stehen,

24

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
26.06.1980 - 2 C 8.78 -, ZBR 1981, 195, und Urteil vom 13.11.1997 - 2 A 1.97
-.

25

Nach diesen Grundsätzen sind Rechtsfehler der streitgegenständlichen
Beurteilung vom 25./30.09.1997 nicht gegeben.

26

Die angegriffene Beurteilung des Klägers leidet zunächst nicht deshalb an einem
Rechtsfehler, weil die Beklagte vor Einleitung des Beurteilungsverfahrens gemäß Nr.
17. Abs. 2 der Beurteilungsbestimmungen BMVtg prozentuale Richtwerte für die
Beurteilungsnoten ausgegeben hat. Nach der Rechtsprechung des BVerwG,

27

vgl. Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, 197, und Urteil vom
13.11.1997 - 2 A 1.97 -,

28

begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Dienstherr durch die
Angabe eines in der betreffenden Verwaltung insgesamt erwarteten anteiligen
Verhältnisses der Noten prozentuale Richtwerte vorgibt und damit die
anzuwendenden Maßstäbe näher bestimmt. Durch solche Richtsätze verdeutlicht
und konkretisiert der Dienstherr für die Praxis den Aussagegehalt, den er den einzelnen, in der Notenskala verbal kurz umschriebenen Noten des Gesamturteils
beilegen will. Zu dieser Konkretisierung ist der Dienstherr ebenso befugt wie
überhaupt zur Festsetzung der Notenskala und der Maßstäbe, nach denen die Noten
vergeben werden. Durch die Konkretisierung des Beurteilungsmaßstabes erleichtert
der Dienstherr den bei Auswahlentscheidungen anzustellenden Vergleich zwischen
mehreren nach denselben Bestimmungen beurteilten Beamten - u. a. auch dadurch,
dass er einer zuweilen beklagten Tendenz entgegenwirkt, schon die Leistungen des
großen Durchschnitts der beurteilten Beamten mit überdurchschnittlich klingenden
Notenbezeichnungen und dadurch missverständlich zu kennzeichnen. Zu
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass nunmehr der durch das
Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 neu
eingeführte § 41 a Satz 1 BLV bei der Abfassung von Beurteilungen Richtwerte
selbst vorgibt.

29

Die Festlegung von prozentualen Richtwerten für Beurteilungsnoten ist allerdings
dann rechtlich bedenklich, soweit sie keine hinreichend große Anzahl von Beurteilten
betrifft und sie für die Beurteiler strikt verbindlich ist,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -,
a. a. O.; vgl. nunmehr auch § 41 a Satz 2 BLV.

31

Insoweit betreffen die Richtwerte vorliegend jedoch eine hinreichend große
Anzahl von Beurteilten der Besoldungsgruppe A 15 im BMVg. Auch von einer strikten
Verbindlichkeit kann hier keine Rede sein. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der
Nr. 17 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien, wonach es sich bei den vom BMVg
ausgegebenen Richtwerten schon von ihrer Bezeichnung her um bloße
Empfehlungen handelt.

32

Ferner ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass zur Festlegung der
Beurteilungsnoten gem. Nr. 18 der Beurteilungsrichtlinien Beurteilungskonferenzen
durchgeführt werden. Denn die Beurteilungskonferenzen dienen der Gewinnung
einer möglichst breiten Anschauungs- und Vergleichsgrundlage für die Beurteilung
der einzelnen Beamten, da sich hier der zuständige Beurteiler durch den Vortrag des
Berichterstatters und des Unterabteilungsleiters die notwendigen Erkenntnisse über
die persönlichen Leistungen des zu Beurteilenden verschaffen kann und andererseits
auch einen Überblick über den Beurteilungsmaßstab in anderen Abteilungen
erhält,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 2 A 5.89 -,
Dok.Ber. B 1992, 29.

34

Soweit der Kläger darauf verweist, das Beurteilungsverfahren beim BMVtg
verstoße im Hinblick auf die Vorgabe von Richtwerten und wegen der Durchführung
von Beurteilungskonferenzen gegen grundlegende Methoden der Statistik, folgt dem
die Kammer ebenfalls nicht. Dabei teilt die Kammer insbesondere nicht die Ansicht
des Klägers, ein Beurteilungssystem müsse statistischen Grundregeln folgen.
Zutreffend ist zwar, dass zur besseren Vergleichbarkeit der Leistungen der
betroffenen Beamten am Ende eines Beurteilungsdurchgangs eine
"Beurteilungsstatistik" erstellt wird. Dies ist jedoch nicht Sinn und Zweck des
Beurteilungsdurchgangs. Die "Beurteilungsstatistik" erschöpft sich vielmehr in einer
bloßen Notenübersicht. Sinn und Zweck eines Beurteilungsdurchgangs ist es, zum
einen dem Dienstherrn eine Grundlage für zukünftige Personalentscheidungen zu
schaffen, um z.B. bei bestehenden Beförderungsmöglichkeiten den am besten
geeigneten Bewerber auswählen zu können, zum anderen auch den betroffenen
Beamten darüber Auskunft zu geben, auf welcher Leistungsstufe sie sich im
Vergleich zu ihren Konkurrenten befinden. Um diese Ziele erfüllen zu können, ist es
erforderlich, die betroffenen Beamten, die sich miteinander in Konkurrenz befinden,
nach ihren Leistungen "einzuordnen", gleichzeitig aber auch dafür Sorge zu tragen,
dass nicht alle Beamte im wesentlichen gleich gut beurteilt werden. Hilfsmittel hierfür
sind die Richtwertvorgaben und die Beurteilungskonferenzen. Statistische Methoden
sind bei diesem Meinungsbildungsprozess naturgemäß ausgeschlossen. Da es hier
nicht um die Feststellung fixer Einzeldaten, sondern um die Bildung von Werturteilen
geht, ist es grundsätzlich unbedeutlich, diesen Prozess vom Ergebnis her, nämlich
einen angestrebten Notengesamtdurchschnitt, mit zu steuern. Ein Beurteilungsverfahren eignet sich daher nach Überzeugung der Kammer von Natur aus nicht
dazu, statistische Methoden anzuwenden.

35

Es ist für die Kammer auch nicht ersichtlich, dass der Kläger in den
entscheidenden Leistungsvergleich innerhalb der Abteilung Rüstung, der in der
Beurteilungskonferenz erfolgte, zum einen nicht ordnungsgemäß einbezogen worden
wäre, zum anderen der Beurteiler im Falle des Klägers die Richtwerte als zwingend
einzuhaltende Obergrenze missverstanden hätte. Dass der für den Kläger bei seiner
ersten Beurteilung zuständige Berichterstatter, MinRat Dr. Roy, für den Kläger
zunächst eine bessere Beurteilung vorgesehen hatte, zwingt für sich allein noch nicht
zu der Folgerung, nur diese bessere Beurteilung sei leistungsgerecht gewesen.
Vielmehr stellt sich die Sachlage so dar, dass hier zwei Vorgesetzte
unterschiedlicher Auffassung über die Bewertung der Leistung und Befähigung des
Klägers waren und sich der HAL Rü in der Beurteilungskonferenz durchgesetzt hatte.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass objektiv nicht nur ein richtiges Urteil über
die Leistungen und die Befähigung eines Beamten möglich ist. Je nach ihrer
strengeren oder milderten Auffassung über die im "Durchschnitt" zu stellenden
Anforderungen und nach dem Maß ihrer eigenen Erfahrungen und Kenntnisse
können Dienstvorgesetzte zu unterschiedlichen Beurteilungen gelangen,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 13.05.1965 - II C 146.62 - BVerwGE 21,127; OVG
NW, Beschluss vom 11.05.1998 - 12 B 517/98 -.

37

Rechtsverstöße in der vom Kläger gerügten Hinsicht sind insoweit nicht
erkennbar.

38

Weiterhin begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass nach Nr. 15. Abs. 1
der Beurteilungsrichtlinien nunmehr der jeweilige Abteilungsleiter allein zuständiger
Beurteiler ist. Die Entscheidung darüber, welcher Vorgesetzte mit der
Beurteilungskompetenz betraut wird, steht im weit gespannten Ermessen des
Dienstherrn. Hierbei durfte er berücksichtigen, dass es für die Abfassung einer
Beurteilung keineswegs erforderlich ist, dass der Beurteiler die Eignung und Leistung
des beurteilenden Beamten aus eigener Anschauung kennt, sondern dass er sich die
notwendigen Kenntnisse auch durch Berichte Dritter - hier des Unterabteilungsleiters
als Berichterstatter - verschaffen kann,

39

vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 27.10.1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40
BLV Nr. 12.

40

Hinzu kommt, dass die Verlagerung der Beurteilungszuständigkeit auf den
Abteilungsleiter auch den Vorteil bietet, dass unter den zu beurteilenden Beamten
ein möglichst einheitlicher Beurteilungsmaßstab angewendet wird, da der
Abteilungsleiter im Gegensatz zu den Referatsleitern einen größeren Überblick über
die zu Beurteilenden und damit bessere Vergleichsmöglichkeiten sowie einen
Überblick über den insgesamt in seiner Abteilung zugrunde gelegten
Beurteilungsmaßstab besitzt. Aus der Tatsache, dass der Beurteiler letztendlich
allein für die Beurteilung zuständig ist, folgt naturgemäß, dass der Beurteiler auch
von den Einzelbeurteilungen oder auch vom Gesamturteil des Berichterstatters
insbesondere aus Gründen der Maßstabswahrung abweichen darf.

41

Entgegen der Ansicht des Klägers ist es rechtlich auch nicht als Verstoß gegen
den Leistungsgrundsatz zu beanstanden, wenn das von der Beklagten gewählte
System im Einzelfall dazu führen kann, dass der Berichterstatter vom Beurteiler
angewiesen werden muss, aufgrund des Ergebnisses der Beurteilungskonferenz
seinen Beurteilungsentwurf zu Lasten des betroffenen Beamten abzuändern, wie
dies auch anlässlich der - zwischenzeitlich aufgehobenen - Beurteilung des Klägers
geschehen ist, bei der Referatsleiter Dr. Roy der Berichterstatter des Klägers
gewesen ist. Der Referatsleiter besitzt aufgrund der geänderten Beurteilungsbestimmungen keine Beurteilerkompetenz mehr, sondern wird lediglich als
Berichterstatter und damit als Beurteilungsgehilfe tätig. Da ihm insoweit eine allein
verantwortliche Kompetenz zur Abgabe eines höchstpersönlichen Werturteils nicht
eingeräumt ist, kann er auch angehalten werden, einen dem Werturteil des
zuständigen Beurteilers entsprechenden Beurteilungsentwurf zu erstellen.

42

In diesem Zusammenhang ist es rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass bei
der zweiten - nunmehr streitgegenständlichen Beurteilung - der Unterabteilungsleiter
Dr. Hartl die Berichterstatterfunktion übernommen hat. Gemäß Ziffer 16 der
Beurteilungsrichtlinien kann der Beurteiler die Aufgabe des Referatsleiters in
begründeten Ausnahmefällen abweichend von Ziffer 13 der Beurteilungsrichtlinien
auf den nächsthöheren Vorgesetzten übertragen. Da es bei der zwischenzeitlich
aufgehobenen Beurteilung des Klägers zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen
dem Vorgesetzten Dr. Roy und dem Abteilungsleiter gekommen war, war es
gerechtfertigt, den Unterabteilungsleiter Dr. Hartl bei der neuen Beurteilung zum
Berichterstatter zu bestellen,

43

so auch OVG NW, Beschluss vom 11.05.1998, a.a.O..

44

Denn da der Abteilungsleiter der verantwortliche Beurteiler ist, kommt es
entscheidend auf sein Urteil an. Ist anzunehmen, dass es bei einer Neubeurteilung
wiederholt zu Differenzen zwischen ihm und dem (früheren) Berichterstatter kommen
wird, ist es - auch im Sinne des betroffenen Beamten - gerechtfertigt, den
nächsthöheren Vorgesetzten zum Berichterstatter zu bestellen, der selbst ein
objektives Urteil über den betroffenen Beamten abzugeben vermag. Dabei ist es
auch entgegen der Ansicht des Klägers nicht fehlerhaft gewesen, Dr. Hartl als dem
aktuellen UAL mit dieser Aufgabe zu betreuen und nicht MinDirig Fröhler, der zum
Zeitpunkt der Beurteilung nicht mehr der zuständige UAL gewesen ist. Die
Beiziehung eines weiteren Beurteilungsbeitrages des früheren UAL ist in den hier
maßgeblichen Beurteilungsrichtlinien nicht vorgesehen.

45

Insgesamt teilt die Kammer die Ansicht des Klägers daher nicht, dass das von
der Beklagten in ihren neuen Beurteilungsrichtlinien gewählte Beurteilungssystem
schon deswegen rechtlich zu beanstanden ist, da es - wie auch in seinem Falle - zu
einem unzulässigen "Quotensicherungssystem" führt, bei dem nicht mehr die
Leistungen des einzelnen Beamten, sondern allein die Quote im Vordergrund steht
und die Leistungsbewertung nicht "von unten nach oben" entwickelt wird, sondern
vielmehr "von oben nach unten" vorgegeben wird. Auch das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits in einem den Kläger betreffenden
Verfahren ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, dass das hier zur Anwendung
kommende Beurteilungssystem der Beklagten an prinzipiellen Fehlern leide,

46

vgl. Beschluss vom 11.05.1998 - 12 B 517/98 - S. 4.

47

Es ist das Recht und die Pflicht der Dienstvorgesetzten, auf einheitliche
Beurteilungsmaßstäbe zu achten. Vernachlässigen sie insoweit ihre Aufsichtspflicht,
so führt das erfahrungsgemäß auf eine mit dem Beurteilungswesen nicht zu
vereinbarende Einengung der Beurteilungen auf den oberen Bereich der
Beurteilungsnoten. Beurteilungen können dann ihren Zweck,
Personalentscheidungen vorzubereiten, nicht mehr erfüllen. Deshalb kann auch eine
Herauf- oder Herabsetzung des Gesamturteils unter Hinweis auf die Quotierung
prinzipiell gerechtfertigt sein. Zwar dient die dienstliche Beurteilung der individuellen
Bewertung der Leistungen und Fähigkeiten eines bestimmten Beamten und muss die
tatsächlich erbrachten Leistungen bewerten. Welcher Maßstab dabei anzulegen ist,
bestimmt aber allein der Dienstherr im Rahmen seiner Gestaltungs- und
Ermessensfreiheit.

48

Schließlich ist aufgrund der der Kammer vorliegenden Unterlagen nicht davon
auszugehen, dass das von der Beklagten gewählte Beurteilungssystem nicht
gleichmäßig auf alle betroffenen Beamten angewendet worden ist. So wurde in
einem Parallelverfahren (vgl. 15 K 4486/97) zunächst vorgetragen, dass es bei dem
auch den Kläger betreffenden Beurteilungsdurchgang in der Weise zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, dass zu Gunsten einzelner Beamten nach
Beendigung des Beurteilungsdurchgangs deren Beurteilungen ohne sachlichen
Grund aufgehoben und durch bessere ersetzt worden seien. Dieser Vortrag hat sich
jedoch nach weiterer Aufklärung nicht als zutreffend bestätigt. Zwar sind nach
Beendigung des Beurteilungsdurchgangs einige wenige - nach den glaubhaften
Angaben der Beklagten zwei - Beurteilungen aufgehoben worden. Dies geschah
jedoch im Hinblick auf insoweit begründete Einwände der betroffenen Beamten im
Beurteilungsabänderungsverfahren. Darüber hinaus wurden einige Beamte in der
Hauptabteilung Rüstung nach Beendigung des Beurteilungsdurchgangs beurteilt. Bei
diesen sechs betroffenen Beamten handelte es sich jedoch ausweislich der
vorgelegten Unterlagen sämtlich um solche, die zu den hier maßgeblichen
Beurteilungsstichtagen 01.11.1995 bzw. 01.05.1996 noch nicht im BMVg, sondern in
nachgeordneten Behörden tätig gewesen und erst später in die Abteilung Rüstung
versetzt worden sind. Dass es bei diesen "Nachbeurteilungen" weit nach Abschluss
des eigentlichen Beurteilungsdurchgangs zwischen dem Abteilungsleiter Personal
und dem Abteilungsleiter Rüstung im Hinblick auf den einzuhaltenden
Beurteilungsmaßstab zu Unstimmigkeiten gekommen ist, ist nicht dazu geeignet, den
Kläger hinsichtlich der hier streitgegenständlichen Beurteilung in eigenen Rechten zu
verletzen. Dies gilt auch für einen weiteren von der Beklagten erwähnten Fall eines
Beamten, bei dem nach erfolgter Beurteilungskonferenz im "Umlaufverfahren" die
Beurteilungsnote noch verbessert wurde. Unabhängig davon, ob dieses Verfahren
rechtlich zu beanstanden ist, wird der Kläger durch diesen Einzelfall nicht in eigenen
Rechten verletzt.

49

Auch weitere Fehler sind bei der streitgegenständlichen Beurteilung des Klägers
nicht erkennbar.

50

Die Beklagte hat bei der Neubeurteilung nunmehr umfassend den gesamten
Beurteilungszeitraum gewürdigt. Eine Beurteilungslücke, die im Beschluss der
Kammer vom 30.07.1997 (Aktz.: 15 L 942/97) noch beanstandet worden war, liegt
somit nicht mehr vor.

51

Entgegen der Ansicht des Klägers liegen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür
vor, dass der Beurteilungsbeitrag des Herrn Dr. Martius nur formal, aber nicht
inhaltlich berücksichtigt worden ist.
Allein der Umstand, dass der Beurteiler den sehr positiven Einschätzungen des
Herrn Dr. Martius über die Leistungen des Klägers bei seiner Beurteilung nicht
gefolgt ist, rechtfertigt nicht die Annahme, der Beurteilungsbeitrag sei nicht
ausreichend gewichtet worden. Die Feststellungen und Bewertungen in einem
Beurteilungsbeitrag sind insoweit beachtlich, als sie bei der abschließenden
Beurteilung zur Kenntnis genommen und bedacht werden müssen. Sie sind ebenso
wie eigene Beobachtungen des Beurteilers unverzichtbare Grundlage der
Regelbeurteilung. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich der für die abschließende
Beurteilung Zuständige weitere Erkenntnisse über den Beurteilten für den Zeitraum
verschafft, der durch den Beurteilungsbeitrag erfasst wird, ferner dass er die
tatsächliche Entwicklung außerhalb dieses Zeitraumes besonders gewichtet und
dass er zu einer abweichenden Bewertung gelangt. Deshalb ist er an die in den Beurteilungsbeiträgen enthaltenen Werturteile nicht in der Weise gebunden, dass er sie
in seine Beurteilung "fortschreibend" übernehmen müsste,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1998 - 2 A 3.97 -, IÖD 1999, 110
m.w.N..

53

Anhaltspunkte, dass Herr Dr. Hartl den Beurteilungsbeitrag des Herrn Dr.
Martius, dem der Kläger im Regelbeurteilungszeitraum vom 01.01.1991 bis
31.09.1994 unmittelbar unterstellt war, nicht in diesem Umfang berücksichtigt hat,
bestehen nicht. Laut Stellungnahme des Erstbeurteilers Dr. Hartl vom 08.01.1998
hat er den Beurteilungsbeitrag des Herrn Dr. Martius bei der Beurteilung gewürdigt.
Dass der Kläger trotz des für ihn sehr positiven Beurteilungsbeitrages letztendlich
wieder, wie schon bei der aufgehobenen Beurteilung vom Januar 1996 mit der
Gesamtnote "übertrifft die Anforderungen" beurteilt worden ist, erklärt
Dr. Hartl in seiner Stellungnahme damit, dass der Beitrag des Dr. Martius im Rahmen
eines anderen Beurteilungssystems erstellt und in diesem Zeitraum noch ohne
vergleichbare, maßstabswahrende Elemente beurteilt worden sei. Dies ist rechtlich
nicht zu beanstanden.

54

Der Dienstherr kann - etwa durch die Vergabe von Richtsätzen - den Maßstab,
der bei den zu erstellenden Beurteilungen anzulegen ist, gegenüber dem
Aussagegehalt der Noten früherer Beurteilungen jederzeit nach seinem freien
Ermessen für einen neuen Beurteilungszeitraum ändern, sofern sichergestellt ist,
dass der geänderte Maßstab von dem Beurteiler auch gleichmäßig angewandt
wird,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, 197.

56

Eine solche Änderung des Aussagehalts der Gesamturteile ist vorliegend durch
die Einführung der Richtwertempfehlungen im BMVg zweifelsohne begründet
worden. Dies hat für die Abteilungen des BMVg, die - wie der Kammer aus anderen
verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekannt ist - wie die Rüstungsabteilung bei der
letzten Beurteilungsrunde nahezu sämtliche Beamte Besoldungsgruppe A 15 mit der
besten oder zweitbesten Note beurteilt hatten (71 von 74 der zu beurteilenden
Beamten zum Beurteilungsstichtag 1. November 1991), zwangsläufig zur Folge, dass
ein Teil der Beamten aufgrund des nunmehr strengeren Aussagegehalts der
Beurteilungsnoten um eine Notenstufe schlechter zu beurteilen waren, ohne dass
sich deshalb ihre Leistungen verschlechtert haben müssten. Vor diesem Hintergrund
sind auch die Erwägungen des Klägers, bei dem letzten Beurteilungsgespräch sei
ihm kein Hinweis auf eine Leistungsverschlechterung gegeben worden, vielmehr
habe Dr. Martius seine guten Leistungen bestätigt, rechtlich unerheblich, da ja eine
Leistungsverschlechterung tatsächlich nicht eingetreten sein muss, der Kläger
lediglich nunmehr anhand eines strengeren Beurteilungsmaßstabes beurteilt worden
ist.

57

Im übrigen ist Herr Dr. Hartl in seiner Stellungnahme auch seiner
Begründungspflicht in ausreichendem Maße nachgekommen.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang die Formulierung in der Stellungnahme
des Herrn Dr. Hartl rügt, dass der formal nachgereichte Beitrag von Dr. Martius
inhaltlich schon aus vorausgegangenen Gesprächen bei der Erstellung der
Beurteilung vom Januar 1996 bekannt gewesen sei und diesbezüglich vorträgt, dies
sei widersprüchlich, da zwischen Herrn Dr. Martius und Herrn Dr. Hartl bei Erstellung
der früheren Beurteilung keinerlei Kontakt bestanden habe, trifft dies nicht zu.
Ausweislich der eigenen Erklärung des Herrn Dr. Martius vom 15. Mai 1997 hatte
dieser auch schon bei Erstellung der früheren Beurteilung telefonischen Kontakt mit
den damaligen Beurteilern und hatte bereits zu diesem Zeitpunkt auf telefonische
Anfragen bestätigt, dass er die "sehr gute" Beurteilung des Klägers aus dem Jahre
1992 in jeder Hinsicht voll aufrechterhalte.

58

Es ist auch davon auszugehen, dass der Beurteilungsbeitrag des Herrn Dr. Roy
ausreichende Berücksichtigung gefunden hat. Dabei ist zu beachten, dass Dr. Roy
schon zum damaligen Zeitpunkt seinen Beurteilungsvorschlag an das Gesamturteil
"übertrifft die Anforderungen" angepasst hatte. Sein jetziger Beurteilungsbeitrag steht
nach seinem Aussagegehalt dieser Bewertung nicht entgegen.
Herr Dr. Hartl hatte sich gleichfalls bereits in seiner Stellungnahme zur
aufgehobenen Beurteilung - offensichtlich im Hinblick auf das Ergebnis der
Beurteilungskonferenz - dem Urteil "übertrifft die Anforderungen" angeschlossen und
vertritt diese Auffassung auch bei der hier streitgegenständlichen Neubeurteilung.

59

Entgegen der Ansicht des Klägers leidet die streitgegenständliche Beurteilung
auch insoweit an keinem Begründungsmangel. Insofern ist es bei der nunmehr
streitgegenständlichen Beurteilung schon zu keinen abweichenden Voten zwischen
dem Berichterstatter und dem Beurteiler gekommen. Soweit früher Differenzen
vorlagen, sei darauf hingewiesen, dass grundsätzlich nicht zu fordern ist, dass eine
Begründung für die Herabsetzung bzw. das Abweichen von der vorgeschlagenen
Note des Berichterstatters durch den Beurteiler schon in der Beurteilung selbst
erfolgen müsste. Beurteilungsbestimmungen können eine solche Pflicht vorsehen,
dies ist jedoch vorliegend nicht geschehen und rechtlich auch nicht zwingend
erforderlich,

60

vgl. OVG NW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 - m.w.N..

61

Eine Herabsetzung des Gesamturteils einzig mit der "formelhaften" Begründung,
dies sei zur Wahrung des abteilungsübergreifenden Beurteilungsmaßstabes
notwendig gewesen, kann hiernach ausreichend sein.

62

Die Beurteilung des Klägers ist auch in sich schlüssig. Zunächst weichen bei
einer Gesamtschau der Bewertung der Einzelmerkmale in der Leistungsbeurteilung
und der Befähigungsbeurteilung diese Beurteilungsbestandteile nicht vom Ergebnis
des Gesamturteils ab. Im übrigen werden die Einzelbewertungen seitens des Klägers
auch nicht substantiiert angegriffen. Soweit der Kläger vorträgt, der
Verwendungsvorschlag sei nicht zutreffend, da ihm vom BMVtG mit Schreiben vom
17. Dezember 1997 bestätigt worden sei, dass seine bislang durchlaufenen
Verwendungen PE-konform seien, sodass er insoweit die Voraussetzungen zur
Übernahme eines Führungspostens der Führungsebene II erfülle, führt auch dies
nicht zum Erfolg, da aus der Erfüllung der Voraussetzungen nicht zwingend
geschlossen werden muss, dass der Kläger ohne Einschränkung für einen
Führungsposten auch geeignet ist. Dies obliegt vielmehr der persönlichen Wertung
des Beurteilers.

63

Schließlich ist unerheblich, dass der Kläger in den vorangegangenen
Beurteilungen besser beurteilt worden ist. Zum einen soll eine dienstliche Beurteilung
den aktuellen Leistungsstand eines Beamten dokumentieren; dieser kann sich
gegenüber dem Leistungsbild früherer Beurteilungen im Einzelfall durchaus
verschlechtert haben. Zum anderen kann die Veränderung eines Beurteilungssystems, wie oben dargelegt, durchaus dazu führen, dass ein Beamter trotz
gleichbleibender Leistungen nunmehr schlechter beurteilt wird.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.