Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-04, Aktenzeichen 19 W 6/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0204.19W6.99.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde
ist nur teilweise begründet.

3

Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Beschwerdeführers, dass der
Wert einer Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) durch den Wert bestimmt
wird, den sie für das herrschende Grundstück hat (§ 7 ZPO); auch
hat er schlüssig dargelegt, dass der Wert des Grundstücks des
Klägers bei der Umwandlung in Bauland um 210.750,-- DM steigen
würde. Gleichwohl ist dies nicht der Wert der vom Kläger
gewünschten Baulast. Denn die Verpflichtung, eine der bereits
bestehenden Grunddienstbarkeit inhaltsgleiche Baulasterklärung
abzugeben, ergibt sich nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (u.a. NJW-RR 1992, 1484; BGHZ 106, 348 = NJW
1989, 1607 = LM § 1018 BGB Nr. 38) nur als Nebenpflicht aus dem
durch die Grunddienstbarkeit geschaffenen gesetzlichen
Schuldverhältnis. Das rechtfertigt es, den Wert nur mit einem
Bruchteil des Wertes der Grunddienstbarkeit anzusetzen, wobei auch
zu berücksichtigen war, dass die vom Kläger gewünschte Baulast
entgegen seiner Behauptung inhaltlich über die bestehende
Grunddienstbarkeit hinaus gegangen wäre. Angesichts alledem
erscheint es angemessen, den Wert für die Baulast mit einem Viertel
des Wertes einer entsprechenden Grunddienstbarkeit, das sind
aufgerundet 53.000,-- DM, anzusetzen.