Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-09, Aktenzeichen 5 K 756/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0609.5K756.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der am 00.00.0000 in T. -L. in Serbien/Montenegro geborene Kläger ist
serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger. Er reiste am 9. November 1993 in
die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem ihm zuvor Duldungen erteilt worden
waren, erhielt er am 8. Januar 2001 eine Aufenthaltsbefugnis. Am 29. Januar 2004
wurde ihm eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt.

3

Der Kläger stellte am 16. März 2006 beim Beklagten einen Antrag auf
Einbürgerung.

4

Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass
die für eine Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltszeiten nicht ausreichend seien.
Die rechtmäßige Aufenthaltsdauer beginne erst mit Erteilung der Aufenthaltsbefugnis
am 8. Januar 2001. Die zeitlichen Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung
seien daher erst am 9. Januar 2009 erfüllt. Vor diesem Hintergrund sei die
Ablehnung des Einbürgerungsantrages beabsichtigt.

5

Der Kläger hat am 11. April 2008 Untätigkeitsklage erhoben, mit der er sein
Einbürgerungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung weist er darauf hin, dass die
Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung in seinem Fall vorlägen. Sein
Lebensunterhalt sei gesichert. Die Vorverurteilungen, zu denen es in der
Vergangenheit gekommen sei, lägen insgesamt unter den in seinem Fall noch
geltenden Grenzwerten von 180 Tagessätzen. Auch die Sprachkenntnisse seien für
eine Anspruchseinbürgerung ausreichend. Insoweit könne er sich noch auf die alte
Rechtslage berufen, zu der das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden habe,
dass nicht erforderlich sei, dass der Einbürgerungsantragsteller sich eigenhändig
schriftlich ausdrücken könne. Insoweit sei ausreichend, dass er deutschsprachige
Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten mit
technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen und so die
schriftliche Äußerung als seine tragen könne. Dies sei in seinem Fall aber gegeben.
Einen Sprachtest, den er am 26. März 2009 absolviert habe, habe er zwar nicht
bestanden. Er habe die Texte vorlesen können, habe aber mit dem Verstehen der
Texte Schwierigkeiten gehabt. Die Texte seien jedoch für eine Überprüfung der
Sprachkenntnisse auch ungeeignet gewesen. Sie seien zu schwierig gewesen und
hätten nicht aus dem Bereich des täglichen Lebens gestammt. Sie hätten auch nicht
den Texten entsprochen, die der Beklagte unter Geltung der früheren Rechtslage
herangezogen habe. Im Übrigen sei ihm beim Sprachtest aufgegeben worden, den
Text wegzulegen und aus seinem Gedächtnis den Inhalt wiederzugeben. Hierdurch
werde aber eine Gedächtnisleistung abverlangt, welche nicht Gegenstand der
Sprachprüfung sein könne. Insoweit spreche nichts dagegen, dem
Einbürgerungsantragsteller für die Beantwortung von Fragen zum Text den Text
weiterhin zur Verfügung zu stellen.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Beklagten zu verpflichten, ihm eine
Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages weist er darauf hin, dass die
zeitlichen Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung seit dem 7. Januar 2009
zwar erfüllt seien. Auch sei der Lebensunterhalt des Klägers gesichert und stünden
Vorverurteilungen einer Einbürgerung nicht entgegen. Der Kläger habe aber
ausreichende Sprachkenntnisse bislang nicht nachgewiesen. Einen Sprachtest am
26. März 2009 habe er eindeutig nicht bestanden.

11

Die Kammer hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 26. Mai 2009 zu
seinem Einbürgerungsbegehren persönlich angehört und seine deutschen
Sprachkenntnisse überprüft. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Sitzungsniederschrift verwiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(2 Hefte) Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

14

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

15

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Verpflichtung des Beklagten
auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerungszusicherung
beurteilt sich in dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung grundsätzlich nach
den §§ 8 ff. des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom
19. August 2007 (BGBl. I, S. 1970) - StAG n.F. -. Nach § 40 c StAG n.F. sind jedoch
auf Einbürgerungsanträge, die - wie hier - bis zum 30. März 2007 gestellt worden
sind, die §§ 8 bis 14 und 40 c StAG weiter in ihrer vor dem 28. August 2007
geltenden Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S.1950,
1996) - StAG a.F. - anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Die
Frage der Günstigkeit ist in Bezug auf jede einzelne Einbürgerungsvoraussetzung zu
beantworten, die nicht nach beiden Gesetzesfassungen erfüllt ist. Es ist die jeweils
dem Ausländer günstigere Regelung anzuwenden, so dass sich ein
Einbürgerungsbegehren teils nach bisherigem Recht, teils nach neuem Recht
beurteilen kann,

17

vgl.	Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW),
Urteil vom 12. März 2008 - 13 S 1487/06 -, <juris>; Berlit, InfAuslR
2007, 457.

18

Der Kläger kann seine Einbürgerung zunächst nicht auf der Grundlage von § 10
Abs. 1 StAG beanspruchen.

19

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG n.F. ist ein Ausländer, der seit acht Jahren
rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf seinen Antrag
einzubürgern, wenn er eine sog. Loyalitätserklärung abgibt (Nr. 1), er u.a. ein
unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in
den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1, §§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 bis 5 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aufgeführten Aufenthaltszwecke besitzt (Nr. 2), er
den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen
ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII) bestreiten kann oder deren
Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat (Nr. 3), er seine bisherige
Staatsangehörigkeit verliert oder aufgibt (Nr. 4) oder ein Grund für die Hinnahme von
Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG vorliegt, er weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu
einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine
Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist (Nr. 5), er über
ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Nr. 6) und über Kenntnisse der
Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland
verfügt (Nr. 7) und kein Ausschlussgrund nach § 11 StAG vorliegt.

20

Der Kläger erfüllt im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht sämtliche
Einbürgerungsvoraussetzungen. Er verfügt insbesondere nicht über ausreichende
Kenntnisse der deutschen Sprache.

21

Den rechtlichen Maßstab bildet insoweit noch die Bestimmung des § 11 Satz 1
Nr. 1 StAG a.F. in der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat. Denn die danach für eine
Anspruchseinbürgerung zu stellenden Anforderungen an ausreichende Kenntnisse
der deutschen Sprache sind für den Kläger günstiger als die Anforderungen, die § 10
Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 4 StAG n.F. nunmehr vorsieht. Nach der Neufassung
liegen ausreichende Sprachkenntnisse (erst) vor, wenn der Ausländer die
Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B1 des GER) in
mündlicher und in schriftlicher Form erfüllt, was jedenfalls hinsichtlich der Fähigkeiten
im Bereich der schriftlichen Sprachkompetenz, und zwar sowohl was das Lesen als
auch was das Schreiben anbelangt, deutlich weitergehende Anforderungen umfasst,
als dies nach der bisherigen Rechtslage der Fall war.

22

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordern
"ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1
StAG a.F. unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Ausschlussgrundes,
nämlich sicherzustellen, dass Ausländer, die sich auf einen Einbürgerungsanspruch
nach § 10 StAG berufen, sprachlich hinreichend in die Lebensverhältnisse im
Bundesgebiet allgemein und in ihre Lebens-, Berufs- und Wohnumgebung integriert
sind, einerseits und der Bedeutung, die der schriftlichen Kommunikation im Arbeits-
und Berufsleben sowie bei der Kommunikation mit der gesellschaftlichen Umwelt
einschließlich der Kontakte mit Behörden und Institutionen zukommt, andererseits
neben mündlichen auch gewisse Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache. Die
nach dem Integrationszweck zu fordernden Kenntnisse der deutschen Schriftsprache
müssen den Ausländer in die Lage versetzen, im familiär-persönlichen, beruflichen
und gesellschaftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden und Ämtern in
deutscher Sprache schriftlich zu verkehren. Dies setzt - bei geschäftsfähigen
Einbürgerungsantragstellern - in Bezug auf Lesen und Verstehen die Fähigkeit
voraus, selbstständig in deutscher Sprache verfasste Schreiben, Formulare und
sonstige Schriftstücke zu lesen und - nach Maßgabe von Alter und Bildungsstand -
den sachlichen Gehalt zumindest von Texten einfacheren Inhalts aufgrund der
Lektüre auch so zu erfassen, dass hierauf zielgerichtet und verständig reagiert
werden kann. Hinsichtlich der Fähigkeit, sich in deutscher Schriftsprache
auszudrücken, kann nicht verlangt werden, dass der Einbürgerungsantragsteller
einen Diktattext in deutscher Sprache selbst und eigenhändig im Wesentlichen
fehlerfrei schreiben kann. Allerdings muss es dem Einbürgerungsantragsteller
möglich sein, sich eigenverantwortlich und eigenverantwortet im familiär-
persönlichen, beruflichen und geschäftlichen Umfeld sowie im Umgang mit Behörden
und Ämtern aktiv schriftlich in deutscher Sprache zu verständigen. Hierfür muss der
Einbürgerungsantragsteller sich nicht selbst schriftlich ausdrücken können.
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn er deutschsprachige Texte des
täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten oder mit technischen
Hilfsmitteln (z.B. unter Nutzung elektronisch verfügbarer Mustertexte oder von
Spracherkennungsprogrammen) Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen kann
und somit die schriftliche Äußerung als seine "trägt",

23

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 -, BVerwGE 124, 268, und vom 20.
Oktober 2005 - 5 C 17.05 -, DVBl. 2006, 922; vgl. im Einzelnen:
Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht,
Loseblatt-Sammlung (Stand: März 2009), § 11 Rdnr. 18 ff., 24
ff.

24

In Anwendung dieser Grundsätze lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger
über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Dabei mangelt es
ihm, was zwischen den Beteiligten im Grunde unstreitig ist und wovon sich auch das
Gericht in der mündlichen Verhandlung überzeugen konnte, nicht an ausreichenden
Fähigkeiten zur mündlichen Kommunikation. Der Kläger war ohne weiteres in der
Lage, der mündlichen Verhandlung ohne Dolmetscher zu folgen, verständig und
angemessen auf ihm gestellte Fragen zu antworten und mit dem Gericht
selbstständig zu kommunizieren. Der Kläger verfügt dem gegenüber zur
Überzeugung des Gerichts aber nicht über ausreichende Kenntnisse im Bereich der
deutschen Schriftsprache, namentlich was die Fähigkeit anbetrifft, selbstständig
einen in deutscher Sprache verfassten Text einfacheren Inhalts zu lesen und den
sachlichen Gehalt so zu erfassen, dass der wesentliche Inhalt mit einfachen eigenen
Worten wiedergegeben und damit auch zielgerichtet hierauf reagiert werden kann.

25

Zu dieser Einschätzung gelangt das Gericht auf der Grundlage des in der
mündlichen Verhandlung durchgeführten Sprachtests.

26

Das (negative) Ergebnis des vom Beklagten am 26. März 2009 durchgeführten
Sprachtests lässt die Kammer ausdrücklich unberücksichtigt. Denn insoweit hat der
Kläger zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Sprachtest bereits deshalb für eine
Überprüfung ausreichender Kenntnisse der deutschen Schriftsprache ungeeignet
gewesen ist, weil dem Kläger der Text, zu dem Verständnisfragen gestellt wurden,
nicht mehr vorgelegen hatte. Durch eine derartige Befragung werden aber nicht
ausschließlich die Sprachkenntnisse überprüft. Dem Kläger wurde vielmehr darüber
hinaus auch eine Gedächtnisleistung abverlangt, welche nicht Gegenstand der
Sprachprüfung sein kann.

27

Ungeachtet dessen hat der Kläger aber im Rahmen der in der mündlichen
Verhandlung vorgenommenen Überprüfung keine ausreichenden Kenntnisse der
deutschen Schriftsprache nachweisen können. Ihm wurden nacheinander insgesamt
drei Texte einfacheren Inhalts aus unterschiedlichen Lebensbereichen vorgelegt. Der
Kläger konnte alle drei Texte nur sehr stockend vorlesen, wobei viele Silben
verschluckt oder verdreht wurden und Endungen von Worten fast immer verändert
waren. Insbesondere bei den Texten "Loch im Zahn statt im Tresor" und "Tatort" war
das Vorlesen derart mangelhaft, dass der Inhalt dieser Texte nach dem Eindruck der
Kammer von einem Zuhörer ohne Textvorlage nicht mehr hätte nachvollzogen
werden können. Während der Kläger, dem hierfür die Texte nach wie vor zur
Verfügung standen, den wesentlichen Inhalt des Textes "Kohl: Deutsche können mit
Stolz 60 Jahre feiern" wenigstens mit wenigen Worten schlagwortartig skizzieren
konnte, war ihm dies bei den beiden anderen Texten nicht mehr möglich.
Augenscheinlich wurden insoweit lediglich einzelne Worte oder Satzteile, aber keine
Sinnzusammenhänge verstanden. Zum Inhalt der Texte gestellte Verständnisfragen
konnte der Kläger nur auf mehrfache Nachfragen und überdies nur bruchstückhaft
beantworten. Beim Text "Loch im Zahn statt im Tresor" gab der Kläger zunächst an,
dass die Polizei vor Ort niemanden mehr angetroffen habe, dass "keiner mehr da"
gewesen sei. Erst auf erneutes Befragen und wiederholte Lektüre konnte der Kläger
mitteilen, dass die Polizei zwei Männer angetroffen hatte. Die - sich auch aus der
Überschrift bereits ergebende - Pointe dieser Geschichte, dass die verdächtigen
Bohrgeräusche anders als von der Polizei zunächst vermutet nicht von Einbrechern
verursacht worden waren, sondern auf den Nachteinsatz eines Zahnarztes
zurückzuführen waren, hatte der Kläger offenkundig nicht erfasst. Auch der Text
"Tatort" ist vom Kläger nicht verstanden worden. Er konnte zunächst - trotz der
vielsagenden Überschrift des Textes - weder den Namen der Fernsehreihe
benennen, noch die im Text herausgestellten Besonderheiten der Krimireihe auch
nur ansatzweise beschreiben.

28

Das Sprachniveau der dem Kläger vorgelegten Texte war gemessen an den vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Sprachkompetenz im
schriftlichen Bereich auch nicht zu hoch angesetzt.

29

Bei den Texten "Kohl: Deutsche können mit Stolz 60 Jahre feiern" und "Loch im
Zahn statt im Tresor" handelt es sich ohne Zweifel um Zeitungsartikel einfachen
Inhalts. Der dem Kläger zusätzlich vorgelegte Text "Tatort" entsprach darüber hinaus
ausdrücklich den Vorgaben des Erlasses des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 23. Dezember 2005 - Az.14-40.00-8 -, wonach bis zu einer
bundeseinheitlichen Regelung, wie sie nunmehr durch das
Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 geschaffen wurde,
Sprachprüfungen in Nordrhein-Westfalen - weiterhin - auf dem Sprachniveau A2 des
Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) ohne eine schriftliche
Sprachprüfung durchzuführen sind. Auf eben diesem Sprachniveau befindet sich der
verwandte Text laut Einstufung des Herausgebers "Hueber Verlag" (vgl.
www.hueber.de), der Lehr- und Lernmittel nach Maßgabe des GER entwickelt und
vertreibt und dessen Lehrwerke auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
für die bundesweit angebotenen Integrationskurse zugelassen sind (vgl. § 16 der
Integrationsverordnung - IntV - sowie www.integration-in-deutschland.de). Mit dem
Sprachniveau A2 ist entsprechend dem GER die Leistungsstufe der elementaren
Sprachverwendung umschrieben, auf der der Betroffene über folgende
grundlegenden Fähigkeiten verfügt: Er kann Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke
verstehen, die mit Bereichen von ganz unmittelbarer Bedeutung zusammenhängen.
Er kann sich in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen, in denen es um
einen einfachen und direkten Austausch von Informationen über vertraute und
geläufige Dinge geht. Er kann mit einfachen Mitteln die eigene Herkunft und
Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge im Zusammenhang mit unmittelbaren
Bedürfnissen beschreiben. Hinsichtlich der Fertigkeit "Lesen" kann der Betroffene
kurze, einfache Texte und persönliche Briefe lesen und in einfachen Alltagstexten
konkrete, vorhersehbare Informationen auffinden (vgl. Kapitel 3, Ziff. 3.3,
Beschreibung des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen,
veröffentlicht etwa auf der Website des Goethe-Instituts www.goethe.de).

30

Es kann letztlich dahingestellt bleiben, ob mit diesem - niedrigen - Sprachniveau
die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts an die Fähigkeiten im passiven
Sprachgebrauch, wonach der Ausländer einen deutschsprachigen Text "einfacheren
Inhalts" bzw. einen Text "des täglichen Lebens" lesen und seinem sachlichen Gehalt
nach erfassen können muss, zutreffend umschrieben sind. Als zu hoch angesetzt
erscheint der vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene
Prüfungsmaßstab keinesfalls,

31

vgl.	u.a. Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 29. Oktober
2008 - 8 K 302/07 -, unveröffentlicht.

32

Denn jedenfalls erweisen sich die dem Kläger im konkreten Fall vorgelegten
Texte zur Überzeugung des Gerichts - insbesondere auch unter Berücksichtigung
des Integrationszwecks des Spracherfordernisses für eine Anspruchseinbürgerung -
insgesamt als Texte einfacheren Inhalts des täglichen Lebens, die die Anforderungen
des Bundesverwaltungsgerichts nicht überspannen. Unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass sprachliche Kommunikation, und zwar angesichts der besonderen
Bedeutung der Schriftsprache gerade auch schriftliche Kommunikation,
unabdingbare Voraussetzung für die Integration in die grundlegenden Bereiche der
Bildung, der Beschäftigung und der Teilhabe am politischen Leben und damit für die
soziale, politische und gesellschaftliche Integration ist, und dass ohne die Fähigkeit,
hiesige Medien zu verstehen und mit der deutschen Bevölkerung zu kommunizieren,
eine Integration wie auch die Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess nicht
möglich ist,

33

vgl.	BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 5 C 8.05 - und -
5 C 17.05 -, a.a.O., sowie BT-Drucks. 14/533, S.18,

34

ist ein Sprachniveau, wie es mit den hier zur Überprüfung der Deutschkenntnisse
verwandten Texten angelegt worden ist, nicht als überzogen anzusehen.

35

Der Kläger kann seinen Anspruch auf Einbürgerung schließlich auch nicht auf § 8
StAG stützen.

36

Zwar ist sein Einbürgerungsbegehren im Rahmen des Verwaltungsverfahrens
bislang nicht anhand dieses rechtlichen Maßstabs geprüft worden. Gleichwohl
erstreckt sich der Prüfungsumfang im vorliegenden Klageverfahren auch auf die
Frage, ob ein Einbürgerungs(zusicherungs)anspruch nach § 8 StAG besteht. Denn
das Einbürgerungsbegehren ist grundsätzlich hinsichtlich aller in Betracht
kommenden Einbürgerungsgrundlagen zu prüfen. Der Beklagte ist seit dem 1. Juli
2008 auch für Ermessenseinbürgerungen nach § 8 StAG sachlich zuständig (vgl. § 1
Abs. 1 der Verordnung über die Zuständigkeit in
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 3. Juni 2008 (GV.NRW.2008, S. 468
i.V.m. Art. 16 Abs. 1 StAG) und damit auch insoweit passivlegitimiert,

37

vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 5 C 17.05 -,
a.a.O.

38

Auch bei einer Einbürgerung nach § 8 StAG sind im Grundsatz jedoch
Sprachkenntnisse zu verlangen, die den im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG a.F.
geforderten Voraussetzungen entsprechen,

39

vgl.	im Einzelnen: Berlit, a.a.O., § 8 Rdnr. 132 ff., 135.

40

Diesen Anforderungen genügt der Kläger jedoch - wie aufgezeigt - nicht. Gründe,
im Fall des Klägers im Rahmen der Ermessensbetätigung im Sinne einer
Ermessensreduzierung auf Null von einer Herabsetzung der Anforderungen an die
Sprachkompetenz ausgehen zu müssen (etwa wegen einer körperlichen oder
geistigen Krankheit, Behinderung u.Ä.), sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Auch ein möglicher Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
über den Antrag auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung scheitert daher an der
fehlenden Kompetenz des Klägers im schriftlichen deutschen Sprachgebrauch.

41

Nach alledem hat der Kläger keinen Anspruch auf die begehrte
Einbürgerungszusicherung, weshalb die Klage vollumfänglich abzuweisen ist.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.