Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-15, Aktenzeichen 4 UF 113/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1215.4UF113.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Nachdem die Antragsgegnerin ihre Berufung gegen das angefochtene
Verbundurteil im Hinblick auf den Scheidungsausspruch
zurückgenommen hat, ist über den mit der Berufung nunmehr in der
Hauptsache - ursprünglich nur hilfsweise - verfolgten Antrag auf
Zahlung von nachehelichen Unterhalt zu entscheiden. Insoweit hat
die Berufung der Antragsgegnerin in vollem Umfang Erfolg.

3

Die Antragsgegnerin kann von dem Antragsteller auf der Grundlage
des § 1572 BGB nachehelichen Unterhalt in Höhe von 2.743,00 DM
verlangen.

4

1)

5

Ausgangspunkt hierfür ist, daß der in dem notariellen Ehevertrag
vom 18.11.1996 unter Abschnitt II unter der Überschrift
"Nachehelicher Unterhalt" für den Fall der Scheidung der Ehe
vereinbarte "Verzicht auf die Gewährung nach-ehelichen Unterhalts,
auch für den Fall der Not" entgegen der Auffassung des Amtsgerichts
rechtsunwirksam ist.

6

Hierfür kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich die Unwirksamkeit
aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsunfähigkeit der Antragsgegnerin
gemäß §§ 105 Abs. 1, 104 Ziffer 2 BGB ergibt. Denn die
Unwirksamkeit des in dem notariellen Vertrag vom 18.11.1996
vereinbarten Verzichts auf nachehelichen Unterhalt neben dem
vereinbarten Verzicht auf Zugewinn ergibt sich jedenfalls auch aus
dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Vertragliche
Regelungen des nach-

7

ehelichen Unterhaltes und ein Verzicht auf ihn sind zwar gemäß §
1585 c BGB zulässig, da der Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 305
BGB) grundsätzlich auch für familienrechtliche Verträge gilt. Es
ist jedoch anerkannt, daß ein Unterhaltsverzicht gemäß § 138 BGB
nichtig ist, wenn er seinem objektiven Gehalt nach zu Lasten des
Sozialhilfeträgers geschlossen wurde (vgl. BGH NJW 1992, 3164; NJW
1987, 1546, 1548; NJW 1983, 1851). So liegt der Fall hier. Eine
Vereinbarung, in der ein nicht erwerbsfähiger und nicht vermögender
Ehegatte auf Unterhalt verzichtet mit der Folge, daß er
zwangsläufig auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist, verstößt
auch dann gegen die guten Sitten und ist nichtig, wenn ihr eine
Schädigungsabsicht zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe nicht
zugrunde liegt. Die Vereinbarung der Parteien lief vor dem
Hintergrund aller Umstände objektiv zwangsläufig auf eine Belastung
des Trägers der Sozialhilfe hinaus; dies war geradezu zwangsläufige
Folge des Notarvertrages. Die Antragsgegnerin hatte unstreitig
Mitte 1995 ihre damalige Arbeitsstelle als Verkäuferin in einer
Parfümerie aufgrund ihrer Alkoholprobleme verloren, wo sie zuletzt
im November 1994 brutto 1.175,00 DM (netto 760,91 DM) verdiente,
wie sich aus der vorgelegten Bescheinigung der Parfümerie Douglas
vom 22.07.1997 (Bl. 138 GA) ergibt. Seitdem verfiel sie immer mehr
ihrer Alkoholerkrankung bis zur Verwahrlosung, wie dies eingehend
in den ärztlichen Berichten geschildert ist. Auch nach der
zwangsweisen Einweisung in die abgeschlossene psychiatrische
Abteilung vom 12.08. bis 20.09.1997 kam es ab 29.10.1996 erneut zu
einem Rückfall mit den bekannten Ausfallerscheinungen. Der
Antragsteller hatte unter dem 13.06.1996 beim Vormundschaftsgericht
selbst die Betreuung der Antragsgegnerin beantragt. Wenn die
Parteien bei dieser Sachlage eine Vereinbarung über den Ausschluß
des nachehelichen Unterhaltes und jeglichen Zugewinns trafen,
führten sie damit bewußt eine Situation herbei, in der die
Antragsgegnerin allein auf die Sozialhilfe angewiesen sein würde
und damit allein die öffentliche Hand mit den Kosten des
Unterhaltes für die Antragsgegnerin belastet werden sollte, wie
dies dann auch eingetreten ist, nachdem der Antragsteller nicht
einmal zwei Monate nach Abschluß des Unterhaltsverzichtes unter dem
13.01.1997 Scheidungsantrag bei Gericht einreichte. Denn die
Antragsgegnerin bezieht inzwischen Sozialhilfe, wie sie auf Seite 6
ihrer Berufungsbegründung (Bl. 108 GA) vorgetragen hat und dem der
Antragsteller nicht entgegengetreten ist. Eine solche Vereinbarung
verstößt, auch ohne daß ihr eine Schädigungsabsicht zugrunde liegen
müßte, nach ihrem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund
und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter gegen die guten Sitten
und ist damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Es war zur Zeit des
Abschlusses des Notarvertrages - nicht zuletzt nach dem letzten
Rückfall vom 29.10.1996 - vorhersehbar, daß die Antragsgegnerin
wegen ihrer Alkoholerkrankung und damit einhergehenden
Verwahrlosung und schließlich angeordneten Betreuung einer
Erwerbstätigkeit nicht oder nur teilweise würde nachgehen können,
so daß die Antragsgegnerin auf die Hilfe Dritter (Sozialhilfe oder
ähnliches) angewiesen sein würde. Eine solche Abwälzung der
Unterhaltsverpflichtung auf Dritte ist unzulässig.

8

Die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung ergibt sich - und dies
kommt noch hinzu - nicht nur aus deren sogenannter
"Drittlastwirkung", sondern auch deswegen, weil nach dem
Gesamtcharakter der Vereinbarung, wie Inhalt, Beweggrund, Zweck,
Zeitpunkt, die Vereinbarung mit Rücksicht auf den darin enthaltenen
Globalverzicht gegen die guten Sitten verstößt, das heißt dem
Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zuwiderläuft.
Welchen anderen Beweggrund der Antragsteller haben konnte, den
Unterhalt für die Antragsgegnerin mit Notarvertrag vom 18.11.1996
auszuschließen und bereits zwei Monate später die Scheidung
einzureichen, als sich der Antragsgegnerin "finanziell zu
entledigen" und diese zu über Vorteilen, mit der er seit dem
26.10.1973 - und damit fast 25 Jahre - verheiratet war, ist nicht
ersichtlich. Der Ablauf der Geschehnisse spricht insoweit für
sich.

9

2)

10

Ist nach alledem der notarielle Ehevertrag vom 18.11.1996
betreffend den darin vereinbarten Unterhaltsverzicht bezüglich des
nachehelichen Unterhaltes unwirksam, so schuldet der Antragsteller
der alkoholkranken Antragsgegnerin Krankheitsunterhalt nach § 1572
BGB. Auf eine eigene Erwerbstätigkeit kann er die Antragsgegnerin
zum jetzigen Zeitpunkt nicht verweisen, so daß ihr jetzt noch keine
fiktiven Eigeneinkünfte zugerechnet werden können.

11

Mit Anwaltsschreiben vom 05.02.1997 (Bl. 139 GA) hat der
Antragsteller, der Ingenieur von Beruf ist, für 1996 seinen
monatlichen Nettoverdienst mit 6.099,29 DM angegeben. In seiner
Antragsschrift für die Ehescheidung vom 13.01.1997 hat er zur
Bestimmung des Gegenstandswertes drei Moantseinkommen
zugrundegelegt (Bl. 3 GA) und gelangt so zu einem Streitwert von
19.500,00 DM (Bl. 1 GA); monatlich sind dies (19.500,00 DM : 3)
6.500,00 DM. Hiernach ist die Berechnung der Antragsgegnerin in
ihrer Berufung, wenn sie nunmehr für 1998 von einem Nettoeinkommen
des Antragstellers von 6.400,00 DM und bei einer 3/7-Quote von
einem nachehelichen Unterhalt von 2.742,86 DM, mithin 2.743,00 DM
ausgeht, schlüssig begründet, ohne daß der Antragsteller dem mit
konkreten Vorbringen entgegentreten ist. Vor diesem Hintergrund ist
das pauschale Bestreiten des Antragstellers auf Seite 7 der
Berufungserwiderung (Bl. 161 GA); sein unterhaltspflichtiges
Einkommen belaufe sich nicht auf 6.400,00 DM, ohne eine konkrete
Gegendarstellung seines Einkommens vorzunehmen, obwohl er die
Verhältnisse genau kennt, unbeachtlich (§ 138 Abs. 2 und 3 ZPO).
Soweit der Antragsteller nunmehr in der letzten mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erstmals vorträgt, für das vor 11 Jahren
erworbene Einfamilienhaus bestünden nach wie vor monatliche
Belastungen aus fünf Bauspardarlehen in Höhe von insgesamt 1.543,00
DM und für die 1996 erworbene Eigentumswohnung monatliche
Belastungen von 980,00 DM, ist er mit diesem Vorbringen
beweisfällig geblieben. Die Antragsgegnerin hat in ihrem
nachgelassenen Schriftsatz vom 11.11.1998 eine andere
Sachdarstellung mit dem Inhalt gegeben, es bestünden keine
Hauslasten mehr, da alle fünf Bauspardarlehen zurückgezahlt seien,
und der Antragsteller auch für die erworbene Eigentumswohnung keine
Abzahlungen zu leisten habe. Seine abweichenden Behauptungen im
Termin hat der Antragsteller weder belegt noch unter Beweis
gestellt.

12

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der
Unterhaltsanspruch nicht gemäß § 1579 Nr. 3 BGB deswegen
ausgeschlossen, weil die Antragsgegnerin ihre Bedürftigkeit
mutwillig herbeigeführt hat. Denn mutwillige Herbeiführung der
Bedürftigkeit setzt eine rein unterhaltsbezogene Mutwilligkeit
voraus, an der es hier fehlt. Bei einer Alkoholerkrankung müssen
die Vorstellungen und Antriebe, die zur Alkoholabhängigkeit selbst
geführt haben, unterhaltsbezogen sein (vgl. BGH NJW 1987, 1554,
1555). Hiervon kann schon deswegen keine Rede sein, weil die
Antragsgegnerin bereits seit Jahren während noch bestehender Ehe
alkoholerkrankt ist. Mit Rücksicht hierauf kann auch nicht davon
gesprochen werden, die Antragsgegnerin habe es in
unterhaltsbezogener Weise unterlassen, gegen ihre Alkoholerkrankung
Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen (vgl. BGH NJW 1981, 2805).
Unabhängig hiervon liegt keine Mutwilligkeit vor, wenn empfohlene
ärztliche Behandlungen unterlassen werden (vgl. OLG Hamm FamRZ
1996, 1080) oder wenn die Willensschwäche verhindert, eine
Entziehungsbehandlung durchzustehen (vgl. BGH FamRZ 1988, 375,
376).

13

Der Schriftsatz des Antragstellers vom 11.12.1998 gibt dem Senat
keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Es trifft
nicht zu, daß den Gesichtspunkt der Unwirksamkeit des
Notarvertrages vom 18.11.1996 gemäß § 138 BGB erstmals der Senat in
der mündlichen Verhandlung zur Sprache gebracht habe; vielmehr ist
darauf schon in der Berufungsbegründung hingewiesen worden (dort S.
5). Die etwa im Notartermin geäußerte Erwartung der
Antragsgegnerin, nach einer Therapie bald erwerbsfähig zu sein,
konnte nach dem bekannten Krankheitsverlauf und aller
Lebenserfahrung nicht mehr als eine vage Hoffnung darstellen, die
sich auch alsbald zerschlagen hat. Auch von einer Begrenzung der
Unterhaltshöhe gemäß § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB besteht schon
angesichts der Dauer der Ehe kein Grund. Der Senat sieht insoweit
auch keinen Anlaß, die Revision zuzulassen.

14

Der prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 97,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

15

Streitwert: 32.916,00 DM (2.743,00 DM x 12).