Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-25, Aktenzeichen 2 K 965/97
ECLI:DE:VGD:2001:0525.2K965.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist am 0. November 1960 geboren. Nach dem Erwerb der
allgemeinen Hochschulreife im Jahr 1979 begann er im August 1979 eine Ausbildung
zum Speditionskaufmann, die er im Juli 1980 mit dem Kaufmannsgehilfenbrief
beendete. In der Zeit von Juli 1981 bis Oktober 1982 leistete er seinen Zivildienst.
Nach einem Lehramtsstudium an der Universität C von 1982 bis 1991 legte der
Kläger am 19. November 1991 erfolgreich sein Erstes Staatsexamen für die
Sekundarstufen I und II mit der Fächerkombination Latein und Sport ab. Nach einer
Beschäftigung zur Überbrückung der Zeit bis zu seinem Referendariat bei den
Firmen „L1" sowie „G AG" in F, absolvierte er vom 15. Dezember 1992 bis zum
14. Dezember 1994 seinen Vorbereitungsdienst, welchen er durch Bestehen des
Zweiten Staatsexamens am 14. Dezember 1994 abschloss. Nach der Vollendung
seines 35. Lebensjahres am 0. November 1995 bewarb sich der Kläger am
24. Januar 1996 um eine Einstellung in den Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen. Auf diese Bewerbung wurde er mit Wirkung zum 16. August 1996 zwecks
überwiegenden Einsatzes in der Sekundarstufe II auf unbestimmte Zeit in einem
Angestelltenverhältnis in den Schuldienst des Landes eingestellt. Bereits mit
Schreiben vom 17. Juli 1996 hatte der Kläger ausdrücklich (auch) seine Einstellung
in das Beamtenverhältnis auf Probe beantragt.

3

Mit Bescheid vom 28. Oktober 1996 lehnte die Bezirksregierung diesen Antrag
ab: Gemäß § 6 LVO könne als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf
Probe nämlich nur derjenige eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet habe. Habe sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt oder
wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert, so dürfe
die Altersgrenze im Umfang der Verzögerung höchstens um drei, bei mehreren
Kindern höchstens um sechs Jahre überschritten werden. Darüber hinaus könnten
Zeiten des Wehrdienstes, Ersatzdienstes oder des freiwilligen sozialen Jahres als
Verzögerungszeit anerkannt werden. Am Tage seiner Einstellung in den Schuldienst
des Landes Nordrhein-Westfalen (19. August 1996) habe er das 35. Lebensjahr
bereits überschritten gehabt. Da der Kläger vor seiner Zivildienstzeit, nämlich von
1979 bis 1981 eine Lehre absolviert habe, sei die Ableistung des Zivildienstes nicht
die alleinige und unmittelbare Ursache für die verzögerte Einstellung. Auch sei dem
Kläger zuzumuten, als Lehrer in einem Angestelltenverhältnis anstatt in einem
Beamtenverhältnis zu arbeiten, da beide Statusverhältnisse weitgehend als
gleichwertig anzusehen seien.

4

Hiergegen erhob der Kläger am 22. November 1996 Widerspruch. Im Zeitpunkt
seiner Bewerbung, am 21. Januar 1996, auf den gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
abzuheben sei, sei er weniger als drei Monate überaltert gewesen. Im Zeitpunkt der
Einstellung, auf den es gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO grundsätzlich nicht ankomme,
sei er ca. 9 ½ Monate älter als 35 Jahre gewesen. Diese geringfügige
Altersüberschreitung könne er indes dadurch kompensieren, dass er in der Zeit von
1980 bis 1992 seinen Zivildienst von 16 Monaten abgeleistet habe. Es komme nicht
darauf an, ob der Zivildienst die alleinige Ursache für die Verzögerung sei, was sich
aus einem Vermerk der Frau T aus dem Hause des Beklagten ergebe. In diesem
Vermerk heiße es, dass bei den entsprechenden Diensten die Verzögerungszeit
anerkannt werde, wobei eine Kausalitätsprüfung zu unterbleiben habe. Dies decke
sich auch mit dem Erlass des Kultusministeriums vom 11. Februar 1993, der durch
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren
6 A 5743/94.A zitiert worden sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 1997 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Da der Kläger kinderlos sei, könne die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze nicht im Rahmen des § 6 LVO ausgeglichen
werden. Es verbleibe nur die Prüfung einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 LVO.
Nach dieser Vorschrift könnten auf Antrag der obersten Dienstbehörde Ausnahmen
von dem Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe zugelassen werden. Eine solche Ausnahme gelte als erteilt, wenn der
Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt habe, die Höchstaltersgrenze
nicht überschritten habe und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres
nach der Antragstellung erfolge. Diese Voraussetzungen seien vorliegend indes nicht
erfüllt. Denn der Kläger habe am Tag des Eingangs seiner Bewerbung
(21. Januar 1996) das 35. Lebensjahr bereits um 2 Monate und 19 Tage
überschritten gehabt. Da die Ausnahmefiktion nicht greife, bestehe grundsätzlich die
Möglichkeit, bei der obersten Dienstbehörde einen Antrag auf Zulassung einer
Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LVO vom Einstellungshöchstalter zu stellen.
Über Ausnahmen entschieden bei Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen das
Finanzministerium und das Innenministerium gemäß § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO.
Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, die Zeit des abgeleisteten Wehr- oder
Zivildienstes im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 LVO
auszugleichen. Der Kläger habe 16 Monate Zivildienst geleistet. Diese Zeit könne
jedoch nicht im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung auf die Überschreitung der
Höchstaltersgrenze angerechnet werden, weil der Zivildienst nicht die einzige
Ursache für die Überschreitung gewesen sei. Entgegen der Auffassung des Klägers
komme es auch nicht auf den Inhalt des Vermerks der Frau Schmeling an, die
zutreffend einen Erlass des Kultusministeriums vom 11. Februar 1993 - Z B 1-22/24-
19/93 - zitiert habe, wonach das Innen- und Finanzministerium des Landes zu einer
generellen Ausnahme bereit gewesen seien, wenn die Höchstaltersgrenze um
weniger als die Zeit des abgeleisteten Wehr- oder Zivildienst überschritten gewesen
sei, wobei eine Kausalitätsprüfung nicht verlangt worden sei. Diese Regelung habe
indes nur für Bewerber gegolten, die bis zum Schuljahr 1992/93 eingestellt worden
seien. Mit Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom
18. September 1995 sei die Ausnahmepraxis für die Anrechnung von
Wehrdienstzeiten auf das Einstellungshöchstalter für die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe neu geregelt worden. Für die Personengruppe der
überalterten Einstellungsbewerber, die Wehr- oder Zivildienst abgeleistet hätten,
werde die Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO generell nur für die Bewerber
erteilt, deren Einstellung sich infolge des Wehr- oder Zivildienstes um nicht mehr als
die tatsächliche Dauer dieser Dienste verzögert habe und die sich vor Erreichen der
individuellen Altersgrenze beworben hätten sowie innerhalb eines Jahres nach dieser
Bewerbung eingestellt worden seien. Zur Notwendigkeit der Kausalität zwischen der
Ableistung des genannten Dienstes und der verspäteten Einstellung verweise der
Erlass auf das Urteil des OVG Münster vom 6. Juli 1994 - ZBR 1995, 202 ff -. Die
Anrechnung seiner Wehrdienstzeit scheitere daher an der Kausalitätsprüfung. U.a.
habe der Kläger verschuldete Verzögerungen während seines Lehramtsstudium
aufgewiesen. Er habe aber auch 9 Jahre bzw. 18 Semester benötigt, um das
Studium erfolgreich zu beenden. Die Regelstudienzeit für ein solches Studium
betrage indes nur 9 Semester, weswegen der Kläger praktisch doppelt so lange
gebraucht habe. Selbst unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Studienzeit,
die meist über der Regelstudienzeit bei 10 oder 12 Semester liege, weise der Kläger
immer noch eine diesen Durchschnittswert erheblich übersteigende Studiendauer
auf. Aus diesem Grunde seien dem Kläger von den 18 Semestern mindestens
4 Semester, also zwei Jahre, als weitere verschuldete Verzögerung seiner
Einstellung „negativ" anzurechnen. Daher sei die Ableistung des Zivildienstes nicht
die entscheidende unmittelbare Ursache für die Verzögerung der Einstellung in das
Beamtenverhältnis. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Generalausnahme
entsprechend § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO seien im Falle des Klägers also nicht
gegeben.

6

Die Beantragung einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter auf Grund
anderer Gründe sei ebenfalls möglich, aber nicht in Betracht gekommen. Vor dem
Hintergrund der zu erwartenden Belastungen künftiger Haushalte durch die erhöhten
Versorgungslasten würden derartige Ausnahmen nur noch bei Vorliegen eines
dienstlichen Interesses, d.h. zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Unterrichts
zugelassen. Sei ein Bewerber bereits in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt, so
sei davon auszugehen, dass der Schulbetrieb ohne die Zulassung der
Altersausnahme unter Weiterbeschäftigung in einem Angestelltenverhältnis nicht
beeinträchtigt werde. Deshalb sei von einer Vorlage beim Ministerium für Schule und
Weiterbildung abgesehen worden.

7

Der Kläger hat am 6. Februar 1997 Klage erhoben. Auf den Runderlass des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 18. September 1995, der auf das
Rundschreiben des Finanzministeriums vom 18. August 1995 Bezug nehme, könne
der Beklagte seine gegenteilige Ansicht nicht stützen. Durch diesen Erlass werde in
Wahrheit der Nachweis der Kausalität von Wehr- oder Ersatzdienst gar nicht
gefordert, weil das hierzu angeführte Urteil des OVG NRW vom 06. Juli 1994 sich mit
dieser Frage überhaupt nicht befasse. Die Bezirksregierung versuche, die Wortwahl
„infolge Ableisten..." der Formulierung in § 6 Abs. 1 LVO „wegen der tatsächlichen
Betreuung eines Kindes.." anzugleichen. Dies müsse misslingen, weil das Wort
„infolge" etwas anderes bedeute, als das Wort in § 6 LVO verwendete Wort „wegen".
Sofern der Erlass gleichwohl eine auf ihn anwendbare Kausalitätsprüfung
vorschreiben wolle, sei er jedenfalls rechtswidrig. Er verstoße dann gegen Sinn und
Zweck des Arbeitsplatzschutzgesetzes, wonach wehr- und zivildienstbedingte
Verzögerungen ohne Rücksicht auf ihre Kausalität für den beruflichen Werdegang
auszugleichen seien. Ferner gelte der nicht veröffentlichte, eine Kausalitätsprüfung
gerade ausschließende Runderlass vom 11. Februar 1993 weiter, weil er durch den
Erlass vom 18. September 1995 nicht ausdrücklich aufgehoben worden sei.
Schließlich müsse ihm eine Ausnahme selbst dann bewilligt werden, wenn eine
Kausalitätsprüfung durchgeführt werde. Die Bezirksregierung habe die Kausalität
nämlich damit in Abrede gestellt, dass er von 1979 bis 1981 eine Lehre absolviert
habe. Sie habe insoweit die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen nicht zur Kenntnis genommen. Rein begriffslogisch könne
der Verzögerungstatbestand der Kinderbetreuung nur durch nachfolgende andere
Verzögerungstatbestände verdrängt werden. Übertrage man das auf den
Verzögerungstatbestand des Zivildienstes, so könnten auch nur nach dem Zivildienst
liegende Verzögerungstatbestände den Verzögerungstatbestand des Zivildienstes
verdrängen.

8

Ferner verweist der Kläger auf einen neueren Erlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 -, der
im Einvernehmen mit dem Innen- und Finanzministerium eine Ausnahme von dem
Höchstalter u.a. für Bewerber für das Lehramt für die Sekundarstufe I, für die
Sekundarstufe II oder für beide Lehrämter an allgemein bildenden Schulen mit den
angegebenen Unterrichtsfächern/Mängelfächern zulasse. Da er mit den Fächern
Sport und Latein solche Mängelfächer vertrete, gehöre er exakt zu dem
Personenkreis gemäß Nr. I.1 des Erlasses. Offensichtlich wolle sich die Beklagte
dieser Regelung nicht beugen, was rechtswidrig sei. Die Bezirksregierung vertrete
die Auffassung, dass die Ausnahmegenehmigung nur zur Gewinnung neu
einzustellender Bewerber gelte und laufbahnrechtlich überalterte Lehrer, die bereits
in einem Angestelltenverhältnis tätig seien, nicht erfasst würden. Dieser Auffassung
könne er sich nicht anschließen. Die Einschränkung auf neu einzustellende
Bewerber befinde sich in Nr. I.2 wogegen er zu Nr. I.1 gehöre. Die Einschränkung
befinde sich im zweiten Unterabsatz von Nr. I.2 woraus der Schluss zu ziehen sei,
dass diese Einschränkung für Lehrkräfte nach Nr. I.1 überhaupt nicht gelte.
Hintergrund der Ausnahmegenehmigung sei der, dass es Mängelfächer gebe und
das Land offenbar nicht genügend Lehrkräfte finde, die bereit seien, in den
Schuldienst einzutreten. Somit müsse man den Schuldienst attraktiv machen, was
allerdings nicht nur in Bezug auf Einstellungen gelte, sondern auch dahingehend,
Lehrkräfte im Schuldienst zu halten. Man könne nicht durch
Verbeamtungsmöglichkeiten neu einzustellende Lehrer „ködern" und Lehrer, die
bereits im Schuldienst beschäftigt seien, von dem „Köderungsgedanken"
ausnehmen. Es verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, die durch
Neueinstellung zu begründenden Beschäftigungsverhältnisse attraktiver zu machen,
als die Rechtsverhältnisse, in denen sich bereits eingestellte Lehrkräfte befänden.
Um in den Genuss der Ausnahmegenehmigung zu kommen, wie es dem Ministerium
offenbar vorschwebe, müsse er zunächst sein Angestelltenverhältnis kündigen, um
sich dann neu um den Schuldienst bewerben. Es sei eine Farce, ihm dies
abzuverlangen.

9

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

10

das beklagte Land unter Aufhebung der inzidenter in der
Unterbreitung eines BAT-Vertrages vom 05.08.1996 liegenden
Ablehnung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
sowie weiter unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der
Bezirksregierung E vom 28.10.1996, jeweils in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
13.01.1997 zu verpflichten, ihn, den Kläger auf seinen Anfang
1996 im Rahmen des Lehrereinstellungsverfahrens gestellten
Antrag sowie den Antrag vom 16.08.1996 in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen,

11

hilfsweise,

12

über die gestellten Anträge auf Einstellung/Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

13

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Nach alter Erlasslage seien das Innen- und Finanzministerium zu einer
generellen Ausnahmegenehmigung nach § 84 LVO unter den in dem Erlass
genannten Voraussetzungen ohne die Durchführung einer Kausalitätsprüfung bereit
gewesen. Der Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 18.
September 1995 bringe die Entscheidung des Innen- und Finanzministeriums zum
Ausdruck, für die Zukunft an die Ausnahmegenehmigung nach § 84 LVO engere
Voraussetzungen zu knüpfen. Dem Schluss des Klägers, der Erlass sei rechtswidrig,
sei nicht zu folgen. Dass unter Beachtung des Rückwirkungsverbotes die Änderung
einer bestehenden Verwaltungspraxis und auch von Rechtsvorschriften möglich sei,
müsse auch dem Kläger geläufig sein. Seine Ausführungen über die seiner Ansicht
nach unterschiedliche Bedeutung der Wörter „infolge" und „wegen" würden durch ihn
weder begründet, noch erschienen sie plausibel. Insoweit sei für den Beleg der
Sinnesgleichheit beider Worte auf „Mackensen, Deutsches Wörterbuch", Seite 538
zu verweisen. Die Auffassung des Klägers, der Erlass des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000 bedeute für ihn eine positive
Änderung der Rechtslage, sei unzutreffend. Würde die Ausnahmegenehmigung, wie
der Kläger meine, nur für den Personenkreis unter Nr. I.2 gelten, würde dies zur
Folge haben, dass der Personenkreis unter Nr. I.1 die jeweilige Altersgrenze ohne
jegliche Beschränkung und Befristung überschreiten dürfe, was selbstverständlich
nicht gewollt sei. Auch die Auffassung, durch eine Kündigung könne er erreichen, in
ein Beamtenverhältnis eingestellt zu werden, sei unzutreffend, was durch einen
weiteren Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom
25. Januar 2001 (121-22/03 Nr. 56/01) klargestellt werde.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Berichterstatter kann an Stelle der Kammer und ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben
(§§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

20

Der Bescheid der Bezirksregierung vom 28. Oktober 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 1997 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Einstellung
bzw. Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe noch einen - hilfsweise geltend
gemachten - Anspruch darauf, dass der Beklagte über seinen Antrag unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 und 2 VwGO).

21

Art. 33 Abs. 2 GG und die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen
beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl. §§ 5, 7 LBG) gewähren keinen unmittelbaren
Anspruch auf Einstellung oder Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Die
Entscheidung hierüber liegt vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn,
der dabei den Grundsatz gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung zu beachten hat. Der Zugang zu einem solchen
Amt ist zunächst abhängig von der Erfüllung bestimmter gesetzlicher Anforderungen,
zu denen insbesondere auch die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen gehören (vgl.
§ 15 LBG). Hieran fehlt es im Falle des Klägers.

22

Sein Übernahmebegehren scheitert daran, dass er bei seiner Einstellung am 16.
August 1996 die Höchstaltersgrenze für die Begründung eines Beamtenverhältnisses
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des
Landes Nordrhein-Westfalen (LVO), hier einschlägig in der Fassung der Elften
Verordnung zur Änderung der LVO vom 28. März 1995 (GV NW S. 290),
überschritten hatte, eine Ausnahme nicht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO als erteilt
gilt und sich die Nichterteilung einer Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 LVO als ermessensfehlerfrei erweist.

23

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 LVO darf als Laufbahnbewerber, zu denen gemäß §§ 5
Abs. 1 a, 49 Abs. 1, 50 Abs. 1 LVO auch der Kläger gehört, in das Beamtenverhältnis
nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat. Diese Altersgrenze hatte der Kläger bereits am 00 November 1995 und
somit rund 9 ½ Monate vor seiner Einstellung in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis
im Schuldienst des beklagten Landes erreicht.

24

Der Kläger vermag seine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe auch
nicht über die Erteilung einer Ausnahme gemäß § 84 LVO zu erreichen.

25

Er kann eine Ausnahme zunächst nicht aus der gesetzlichen Fiktion des § 84
Abs. 1 Satz 2 und 1 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 LVO herleiten. Nach dieser Vorschrift gilt die
Ausnahme nur dann als erteilt, wenn der Bewerber am Tage der Antragstellung die
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.06.1998 - 2 C 20.97 -,

27

nicht überschritten hatte. Der Kläger hat seinen Antrag bereits am
24. Januar 1996 gestellt, da er sich an diesem Tage bei dem Beklagten um ein
Dauerbeschäftigungsverhältnis als Lehrer beworben hat, was in der Regel einen
Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis beinhaltet. Zwei Monate und 22
Tage vorher hatte der Kläger indes bereits sein 35. Lebensjahr vollendet gehabt,
weswegen die o.g. Fiktion zweifelsohne nicht greift.

28

Der Kläger hat schließlich auch mit Rücksicht auf § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3
Satz 2 Nr. 2 LVO keinen Anspruch auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf
Probe. Nach den zuletzt genannten Bestimmungen können auf Antrag der obersten
Dienstbehörde - heute: Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen - das Innenministerium und das
Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter gemäß § 6 LVO zulassen.
Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer derartigen Ausnahme an keine
besonderen Voraussetzungen gebunden, sondern es einer sachgerechten
Ermessensausübung überlassen, ob und in welchem Umfang Abweichungen von der
grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze zugelassen werden. Die
in diesem Zusammenhang demnach auf eine Überprüfung der Ermessensausübung
des Beklagten beschränkte gerichtliche Kontrolle (§ 114 VwGO) führt vorliegend
nicht zu einer Aufhebung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung.
Ermessensfehler lassen sich insoweit nicht feststellen. So weit der Kläger geltend
macht, dass er bei Anrechnung des von ihm geleisteten Zivildienstes und bei
gleichzeitiger Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO die Höchstaltersgrenze zum
Einstellungszeitpunkt noch nicht überschritten gehabt habe, dringt er nicht durch.
Zwar hat das Finanzministerium des beklagten Landes im Einvernehmen mit dem
Innenministerium für die Einstellung überalterter Bewerber, die Wehrdienst,
Zivildienst oder ein freiwilliges oder ökologisches Jahr geleistet haben, mit
Rundschreiben vom 18.08.1995 - B 1112 - 6.1 - IV B 3 - eine generelle
Ausnahmegenehmigung gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 1 LVO für Bewerber erteilt, deren
Einstellung sich infolge der Ableistung des Zivildienstes o.ä. um nicht mehr als die
tatsächliche Zeitdauer dieser Dienste verzögert hat, sofern sie im Zeitpunkt der
vorgesehenen Verbeamtung die für sie maßgebliche laufbahnrechtliche Altersgrenze
um nicht mehr als die tatsächliche Zeitdauer dieser Dienste überschritten haben, und
diese Generalausnahme in entsprechender Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO
auch auf den Fall erstreckt, dass der Bewerber sich vor Erreichen des danach
maßgeblichen Lebensalters um die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe
beworben hatte. Zugleich hat das Finanzministerium „zur Notwendigkeit der Prüfung
der Kausalität zwischen der Ableistung der genannten Dienste und der verspäteten
Einstellung" auf das Urteil des OVG NRW vom 06. Juli 1994 (ZBR 1995, 202)
verwiesen. In dem diese Regelung für seinen Geschäftsbereich übernehmenden
Erlass des damaligen Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom
18. September 1995 - Z B 1 - 22/03 - 1157/95 - ist ergänzend ausgeführt, dass „im
Interesse der Gleichbehandlung aller Lehrer, die noch bis zum Ablauf dieses Jahres
als Beamte eingestellt werden", eine derartige Kausalität unterstellt werden
könne.

29

Hiernach unterliegt es zunächst keinem Zweifel, dass der Beklagte
Zivildienstzeiten o.ä. ab dem Jahr 1996 bei seiner im Rahmen der
Ausnahmebewilligung zu treffenden Ermessensentscheidung nur noch dann
berücksichtigen wollte, wenn die Einstellung sich infolge des Zivildienstes verzögert
hat, insofern also eine Kausalität gegeben ist. Zwar ist dem Kläger zuzugeben, dass
die von dem Erlass insoweit in Bezug genommene Entscheidung des OVG NRW
vom 06. Juli 1994 sich nicht zur Kausalität des Wehr- oder Ersatzdienstes verhält.
Dies war aber mit der Bezugnahme auch gar nicht gemeint; der Erlassgeber wollte
hiermit vielmehr lediglich zum Ausdruck bringen, dass das zuvor mit der Wendung
„infolge Ableisten des Wehrdienstes, Zivildienstes ..." aufgestellte Erfordernis der
Kausalität nach den Maßstäben zu prüfen sei, welche das OVG NRW in diesem
Urteil zu dem in § 6 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 LVO a.F. enthaltenen gesetzlichen
Merkmal „wegen der Geburt ... oder ... der tatsächlichen Betreuung eines Kindes"
entwickelt hatte. Entgegen der Ansicht des Klägers sollte auch der übergangsweise
Verzicht auf die Kausalitätsprüfung entsprechend dem vorausgegangenen Erlass
vom 11. Februar 1993 nach dem eindeutigen Wortlaut des Erlasses vom
18. September 1995 auf das Kalenderjahr 1995 beschränkt sein und sich nicht etwa
noch auf das Lehrereinstellungsverfahren zum Schuljahr 1996/97 erstrecken. Diese
zeitliche Begrenzung machte auch durchaus Sinn, da bis zum 31. Dezember 1995
noch ein Nachrückverfahren zum Lehrereinstellungsverfahren 1995/96 lief und die
Bewerber jenes Einstellungsverfahrens gleich behandelt werden sollten.

30

Des Weiteren ist nicht der Auffassung des Klägers zu folgen, die mit dem Erlass
vom 18. September 1995 getroffene neue Regelung sei rechtswidrig. Der Beklagte
behandelt damit allerdings Fälle, bei denen sich die Einstellung von Bewerbern als
beamtete Lehrer ursächlich wegen der Ableistung von Zivildienst o.ä. über die
Altersgrenze hinaus verzögert hat, anders, als Fälle, bei denen dies nicht der Fall ist,
sei es, weil einer der genannten Dienste nicht geleistet wurde oder die Ableistung
eines dieser Dienste für die Überalterung nicht kausal war. Dies findet seine
sachliche Rechtfertigung aber darin, dass ein Nachteilsausgleich hier nur geboten
erscheint, wenn die Ableistung des Dienstes auch tatsächlich und ursächlich zu der
Überschreitung der Höchstaltersgrenze geführt hat. Im Hinblick hierauf ist es nicht
ermessensfehlerhaft, wenn der Beklagte die Fälle, in denen ein solcher Dienst gar
nicht geleistet wurde, und die Fälle, in denen ein solcher Dienst zwar geleistet wurde,
aber nicht ursächlich zu einer Überschreitung der Höchstaltersgrenze geführt hat,
gleichbehandelt. Denn in beiden Fallgruppen erscheint ein Nachteilsausgleich nicht
geboten.

31

Vgl. Urteil des erkennenden Gerichts vom 04. April 2000 - 2 K 9747/98 -.

32

Auch eine Unvereinbarkeit der neuen, die Feststellung der Kausalität der
genannten Dienste für die Überalterung der Bewerber fordernden Ermessenspraxis
des Beklagten mit Bestimmungen des auf Zivildienstleistende entsprechend
anwendbaren Arbeitsplatzschutzgesetzes vermag das Gericht nicht festzustellen.
Diese regeln, soweit hier von Interesse, lediglich die Rechtsstellung eines Beamten
hinsichtlich des Anstellungszeitpunktes oder der Beförderung (vgl. etwa §§ 9 Abs. 7,
12 Abs. 3 ArbPlSchG), sie verpflichten den Arbeitgeber aber nicht etwa dazu, einen
Bewerber in ein bestimmtes Statusverhältnis - als Beamten anstatt als Angestellten -
einzustellen.

33

Siehe zum Ganzen: Urteil der Kammer vom 31. Mai 2000 - 2 K 5857/97 -
bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 07. November 2000 - 6 A 3593/00 -
.

34

Die im Erlass vom 18. September 1995 niedergelegten Maßstäbe müssen
schließlich nicht deshalb unbeachtet bleiben und die insoweit günstigeren
Regelungen des alten Erlasses vom 11. Februar 1993 zur Anwendung gelangen,
weil letzterer nicht aufgehoben worden wäre. Indem der neue Erlass herausstreicht,
dass nunmehr das Erfordernis der Kausalität zu beachten sei, während der alte
Erlass noch betont hatte, dass es bei Verzögerungen in Folge von Wehrdienst etc.
„anders als beim Verzögerungstatbestand durch Kinderbetreuungszeiten ... nicht
darauf (ankommt), ob überhaupt oder in welchem zeitlichen Umfang der geleistete
Dienst tatsächlich zu einer Verzögerung geführt hat", sowie durch die ausdrückliche
Bestimmung einer Übergangsregelung bis Ende 1995 ist zunächst zweifelsfrei zum
Ausdruck gebracht worden, dass insoweit eine Änderung eintreten soll. Damit war
naturgemäß auch dem auf dem alten Erlass beruhenden - unterbehördlichen -
Vermerk der Bezirksregierung vom 22. September 1994 die Grundlage entzogen.
Darauf, ob der neue Erlass den alten (nicht veröffentlichten) Erlass ausdrücklich
aufgehoben hat oder nicht, kommt es auch nicht nach dem Runderlass des
Kultusministeriums vom 25. Februar 1995 (BASS 10-52 Nr. 2) entscheidend an.
Dieser enthält lediglich eine Aussage über die Geltung derartiger Erlasse in zeitlicher
Hinsicht (fünf Jahre), trifft aber keine Regelung hinsichtlich Inhalt oder Form einer
anderweitigen Aufhebung.

35

Ausgehend von der im Einklang mit dem Erlass vom 18. September 1995
stehenden ständigen Praxis des Beklagten seit dem Jahre 1996 bei der
Berücksichtigung von Ersatzdienstzeiten hält sich weiterhin dessen Einschätzung,
dass im Falle des Klägers die Ableistung des Zivildienstes im Sinne der
Erlassregelung nicht ursächlich für die Überalterung zum Zeitpunkt der
Antragstellung bzw. Einstellung war, weil der Zivildienst nicht die alleinige,
unmittelbare Ursache für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze war, im Rahmen
des dem Beklagten eingeräumten Ermessens. Der Beklagte nimmt hier Bezug auf
die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Prüfung der Kausalität von
Kinderbetreuungszeiten nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO, wonach auch bei solchen
Zeiten die Geburt oder die Betreuung die Kindes die entscheidende (unmittelbare)
Ursache für die verzögerte Einstellung sein muss und vermeidbare Verzögerungen
zwischen diesem Sachverhalt und der Einstellung diesen Kausalzusammenhang
unterbrechen.

36

Vgl. etwa OVG NW, Urteil vom 7. September 1994 - 6 A 33///93 -, amtlicher
Umdruck S. 11 f, Urteil vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/94 -, amtlicher Umdruck S. 11,
jeweils m.w.N.

37

Die Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ist nicht zu beanstanden, da die
Kinderbetreuung und die Ableistung von Wehr- oder Zivildienst o.ä. sich im Hinblick
auf die Frage der Überschreitung der Höchstaltersgrenze als vergleichbare
Sachverhalte darstellen. Bei beiden Umständen geht es nämlich um einen
Nachteilsausgleich hinsichtlich der Höchstaltersgrenze für ein sozial erwünschtes
Verhalten. Der Beklagte darf deshalb die Kausalität nach denselben Maßstäben
prüfen.

38

Auch die Einschätzung des Beklagten, dass im Werdegang des Klägers
vermeidbare Verzögerung vorliegen, die bei wertender Betrachtung die Ableistung
des Zivildienstes nicht als entscheidende (unmittelbare) Ursache für die
Überschreitung der Höchstaltersgrenze zum Zeitpunkt der Bewerbung und
Einstellung erscheinen lassen, ist nicht zu beanstanden. Zu beachten ist hierbei
allerdings zunächst, dass solche vermeidbaren Verzögerungen nur solche Umstände
sein können, die nach dem ursprünglich ursächlichen Ereignis eingetreten sind. Im
konkreten Fall des Klägers bedeutet dies, dass vermeidbare Verzögerungen hier nur
solche Umstände sein können, die nach dem Ableisten des Zivildienstes aufgetreten
sind, also nicht der Umstand, dass er vor dem Zivildienst zunächst eine
kaufmännische Lehre absolviert hatte. Aber auch unter Außerachtlassung dessen ist
nach dem Zivildienst des Klägers in der Zeit von Oktober 1982 bis Dezember 1991
eine Verzögerung seiner weiteren Ausbildung eingetreten, die als entscheidende
Ursache für seine Überalterung anzusehen ist und die auch vermeidbar war. Denn
der Kläger hat danach neun Jahre ! zum Erwerb des Ersten Staatsexamens und
damit doppelt so lange wie die Regelstudienzeit gebraucht, welche 9 Semester
beträgt. Dass tatsächlich unter normalen Umständen das Studium in 10 bis
12 Semestern zu einem Abschluss gebracht werden kann, wird von dem Kläger nicht
in Abrede gestellt, weshalb er sich eine diesbezügliche Verzögerung von ca. 3 bis
4 Jahren vorhalten lassen muss, die quantitativ für die Feststellung ausreicht, dass
die Zivildienstzeit nicht die entscheidende Ursache für seine verspätete Bewerbung
bzw. Einstellung war.

39

Da der Antrag des Klägers damit unter Berücksichtigung der seit dem Jahre 1996
geltenden Erlasslage als von Anfang an aussichtslos erschien, war die
Bezirksregierung nicht gehalten, den Einstellungsantrag des Klägers an das
damalige Ministerium für Schule und Weiterbildung weiterzuleiten. Es genügte
vielmehr, in den Bescheiden - hier dem Widerspruchsbescheid - nähere
Ausführungen zu dem Nichtvorliegen der Ausnahmevoraussetzungen zu
machen,

40

vgl. hierzu bereits Urteil der erkennenden Kammer vom 06. März 1996
- 2 K 9287/93 -.

41

So weit sich der Kläger im Laufe des Klageverfahrens auf den neueren Erlass
des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 22. Dezember 2000
berufen hat, vermochte auch dies sein Begehren auf eine Verbeamtung nicht zu
tragen. Der Beklagte hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die
Anwendung dieses Erlasses in der Weise, dass die unter Nr. I 1 fallenden Lehrer von
den unter Ziffer I 2 genannten - einschränkenden - Maßgaben nicht erfasst sind, u.a.
zu der durch das Ministerium ganz offensichtlich nicht gewollten Praxis der
zuständigen Behörden führen müsste, dass die Bewerber, welche dem
Regelungsbereich der Nr. I 1 unterfallen, ohne jede Alterseinschränkung und
ohne zeitliche Begrenzung verbeamtet werden müssten. Folglich gibt es entgegen
der Ansicht des Klägers keinen durchgreifenden Grund für die Annahme, die
weiteren Einschränkungen - u.a. die Begrenzung des Personenkreises auf neu
einzustellende Bewerber - sollten nur für die unter Nr. I 2 fallenden Bewerber gelten.
Dieses Ergebnis deckt sich auch mit der sonstigen bisherigen Erlasslage, wonach
eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze grundsätzlich nur noch bei Vorliegen
eines dienstlichen Bedürfnisses bewilligt wird.

42

Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
10. November 1995 - 6 A 3456/95 -, m.w.N.

43

Da das dem Erlasses vom 22. Dezember 2000 zu Grunde liegende dienstliche
Bedürfnis ganz offensichtlich allein darin zu sehen ist, neue Lehrer, insbesondere für
Mangelfächer, wie es der Kläger ausdrückt, zu „ködern", bedarf es deswegen auch
keiner Verbeamtung der schon im Schuldienst befindlichen Lehrer in einem
Angestelltenverhältnis.

44

Der Kläger kann auch in diesem Zusammenhang nicht geltend machen, es sei
unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten rechtswidrig, dass er damit als bereits in
einem Angestelltenverhältnis beschäftigter Lehrer schlechter behandelt werde, als
ein neu einzustellender Lehrer, weil es eben einen sachlichen Grund für diese
Regelung - das Anwerben neuer Lehrer bei einem tendenziellen Lehrermangel - gibt.
Den diesbezüglichen Einwand des Klägers, er hätte dies durch Kündigung und einen
anschließenden Antrag auf Einstellung in ein Beamtenverhältnis umgehen können,
hat die Beklagte ausgeräumt. Der Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft
und Forschung vom 25. Januar 2001 - 121-22/03 Nr. 56/01 - trägt dem nämlich
Rechnung, indem die Bewerber, die zuvor aus einem Angestelltenverhältnis
ausgeschieden sind, gerade nicht unter die Erlassregelung fallen sollen.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

46