Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-16, Aktenzeichen 1 K 4507/08
ECLI:DE:VGK:2008:1016.1K4507.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin richtete seit mehreren Jahren in Köln auf dem Neumarkt (seit 1971)
und Alter Markt/Heumarkt (seit 1982) Weihnachtsmärkte aus. Hierzu erteilte ihr der
Beklagte offenbar jeweils Sondernutzungserlaubnisse und - überwiegend für einen
längeren Zeitraum geltende - Festsetzungen eines Spezialmarktes nach §§ 69 Abs.
1, 68 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO), zuletzt 2007 für die Weihnachtsmärkte
2007. Dieser letzten Festsetzung zu Gunsten der Klägerin war ein so genanntes
Interessenbekundungsverfahren vorausgegangen, in dessen Verlauf sich sieben (Alter
Markt/Heumarkt) bzw. acht (Neumarkt) weitere Interessenten neben der Klägerin um
eine Festsetzung zu
ihren Gunsten bemüht hatten.

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Der Beklagte schrieb u.a. in seinem Amtsblatt vom 19. März 2008, seiner Internetseite
sowie der örtlichen Presse die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes auf den
genannten Plätzen für die Jahre 2008 bis 2012 öffentlich aus. Dabei benannte er als
von den Interessenten als Zugangsvoraussetzungen zu erfüllende so genannte
„Qualitätsanforderungen und Sicherheitsbestimmungen" u.a. die Vorlage eines baulichen
Veranstaltungskonzeptes (inklusive eines Zeitplanes für den Auf- und
Abbau) sowie eines Finanzierungsplanes. Bewerbungen, die die Zulassungsvoraussetzungen
erfüllten, würden dann nach einer - im Weiteren veröffentlichten - Bewertungsmatrix
beurteilt. Als
Bewerbungsschluss sah der Beklagte den 29. April 2008, 14.00 Uhr, vor.

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Die Klägerin bewarb sich hinsichtlich beider Plätze gemeinsam mit jeweils zehn
Mitbewerbern mit Bewerbungsschreiben vom 28. April 2008, dem - unstreitig - weder
ein ausdrücklicher Auf- und Abbauplan noch ein Finanzierungsplan beigefügt war. Im
jeweiligen Anschreiben befand sich die Bemerkung, die Aufbauzeit von zehn Werktagen
werde nicht überschritten. Des Weiteren machte die Klägerin Ausführungen zu ihrer
Bonität. Eine „Findungskommission" des Beklagten, bestehend aus jeweils einem
Vertreter der Verwaltung, vier Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt sowie vier
Vertretern der Ratsfraktionen, beschloss in einer Sitzung vom 15. Mai 2008, nicht
zulassungsfähige Konzepte - unter anderem dasjenige der Klägerin - als ausgeschieden
zu behandeln und eine Bewertung lediglich der übrigen (acht) Bewerber
vorzunehmen.

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Unter dem 16. Juni 2008 erteilte der Beklagte den Beigeladenen Zusicherungen
gemäß § 38 VwVfG zur Durchführung der Weihnachtsmärkte 2008 bis 2012 auf dem
Alter Markt/ Heumarkt (Beigeladene zu 1.) bzw. dem Neumarkt (Beigeladene zu 2.).
Die
Erteilung der erforderlichen ordnungsbehördlichen Erlaubnisse werde zeitnah zu der
geplanten Veranstaltung erfolgen.

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Mit gleichlautenden Bescheiden vom 17. Juni 2008 lehnte der Beklagte die
Anträge der Klägerin auf Festsetzung als Spezialmarkt unter gleichzeitiger Erteilung
einer Sondernutzungserlaubnis für die Platzflächen Neumarkt bzw. Alter
Markt/Heumarkt zur Durchführung des Weihnachtsmarktes 2008 bis 2012 ab.

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Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Bewerbungsunterlagen der
Klägerin würden als Antrag auf Festsetzung des Weihnachtsmarktes als
Spezialmarkt unter gleichzeitiger Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis gewertet.
Der Antrag sei abzulehnen; der Klägerin stehe kein Anspruch auf Erteilung der
begehrten Entscheidungen zu. Aufgrund der Vielzahl von Anträgen konkurrierender
Veranstalter sei im Ermessenswege eine Auswahlentscheidung zu treffen gewesen.
Hierbei sei zur Gewährleistung eines transparenten diskriminierungsfreien
Wettbewerbs zunächst zu Recht ein öffentliches Ausschreibungsverfahren
durchgeführt worden. Bei der Übertragung der Durchführung eines Spezialmarktes
handele es sich nämlich um die Erteilung einer Dienstleistungskonzession. Die
Veranstaltung von Weihnachtsmärkten in einer Millionenstadt wie Köln stelle eine
Aufgabe von hohem öffentlichen Interesse dar; die gelungene Erfüllung sei ein
besonderes Anliegen der Stadt. Zudem stelle das Recht zur Veranstaltung eines
Weihnachtsmarktes in zentraler Innenstadtlage einen erheblichen wirtschaftlichen
Wert dar. Im Übrigen sei er auch gewerberechtlich gehalten gewesen, die
Auswahlentscheidung zwischen den Interessenten in einem transparenten,
diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren zu treffen. Die zugrunde gelegten
Voraussetzungen und Bewerbungskriterien seien nicht zu beanstanden gewesen.
Insbesondere sei es rechtens gewesen, unvollständige Bewerbungen - wie
diejenigen der Klägerin - von vornherein von der weiteren Bewertung
auszuschließen. Im Übrigen sei der Festsetzungsantrag auch deshalb abzulehnen,
weil der Klägerin aufgrund der gleichzeitigen Ablehnung der Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis schon kein Nutzungsrecht am Veranstaltungsort
zustehe.

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Die Klägerin hat am 04. Juli 2008 Klage erhoben.

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Sie ist der Ansicht, eine öffentliche Ausschreibung der Weihnachtsmärkte hätte nicht
stattfinden dürfen. Es stehe keine Dienstleistungskonzession in Rede, da die
Durchführung der Weihnachtsmärkte schon keine öffentliche Aufgabe darstelle. Sie
habe einen Rechtsanspruch nach § 69 Abs. 1 Satz 1 GewO auf Festsetzung der
Märkte zu ihren Gunsten. Versagungsgründe lägen nicht vor. Die korrespondierende
Pflicht aus § 69 Abs. 2 GewO zur Durchführung sei keine Leistungserbringung im
Verhältnis zur Festsetzungsbehörde. Zwar dürfe die Behörde eine
Auswahlentscheidung unter mehreren Antragstellern treffen, nicht aber einen
Bewerber ablehnen, weil er formale Bedingungen nicht eingehalten habe. Dem
Beklagten sei seit 37 Jahren bekannt, dass sie die Finanzierungsvoraussetzungen
erfülle und den Auf- und Abbau fristgerecht
bewerkstelligen könne. Im Interessenbekundungsverfahren 2007 habe der Beklagte
noch das
Fehlen eines ausdrücklichen Finanzierungsplanes sowie eines Auf- und
Abbauplanes der Klägerin nicht für wesentlich erachtet. Hierdurch habe er sich selbst
gebunden.
Jedenfalls hätte der Beklagte ihr die Möglichkeit einräumen müssen, fehlende
Unterlagen nachzureichen. Zudem habe der Beklagte, obwohl er das Kriterium
"bekannt und bewährt" in seine Bewertungsmatrix eingestellt habe, dieses bei ihr
außer Acht gelassen. Endlich stelle die negative Entscheidung des Beklagten einen
enteignungsgleichen Eingriff dar.

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Die Klägerin beantragt,

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1. den Beklagten unter Aufhebung seiner
Bescheide vom 17. Juni 2008 zu verpflichten, ihre
Anträge vom 28. April 2008 auf Festsetzung der
Weihnachtsmärkte auf dem Alter Markt/Heumarkt
und Neumarkt in Köln für die Jahre 2008 bis 2012
als Spezialmärkte neu zu bescheiden,

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2. die den Beigeladenen erteilten
Zusicherungen vom 16. Juni 2008 insoweit
aufzuheben, als sie sich auf die Festsetzung der
vorgenannten Spezialmärkte beziehen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt vertiefend vor, auf die
Frage, ob eine Dienstleistungskonzession in Rede stehe, komme es nicht an, da er
bei mehreren Bewerbern um die Durchführung der Weihnachtsmärkte ohnehin eine
transparente willkürfreie Auswahlentscheidung habe treffen müssen. Dass es eine
Vielzahl von Interessenten hierfür gebe, sei ihm aus dem
Interessenbekundungsverfahren 2007 bekannt gewesen. Im Übrigen sei aber auch
von der Vergabe einer Dienstleistungskonzession auszugehen, weshalb die
Durchführung eines Vergabeverfahrens nötig gewesen sei. Mit der Veröffentlichung
der Kriterien des Auswahlverfahrens sei eine Bindungswirkung hinsichtlich der
Ermessensausübung eingetreten, weshalb er - der Beklagte - nicht großzügig über
fehlende Zulassungsvoraussetzungen habe hinwegsehen können.

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Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.
Dies gilt zunächst für das mit dem Klageantrag zu 1. verfolgte
Verpflichtungsbegehren.

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Die der Klägerin eine Festsetzung versagenden Bescheide vom 17. Juni 2008
sind rechtmäßig und verletzen sie nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Der Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrten Festsetzungen gemäß § 69
Abs. 1 GewO bzw. eine diesbezügliche Neubescheidung.
Nach Satz 1 der genannten Vorschrift hat die zuständige Behörde auf Antrag des
Veranstalters u.a. einen Spezialmarkt nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und
Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Auf Antrag können, sofern
Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, u.a. Spezialmärkte für
einen längeren Zeitraum oder auf Dauer festgesetzt werden (Satz 2).
Zwar liegen konkludente Anträge der Klägerin in Gestalt ihrer Bewerbungen vom 28.
April 2008 auf Festsetzung der Weihnachtsmärkte auf dem Neumarkt sowie dem
Alter Markt/Heumarkt vor. Jedoch hat der Beklagte diese in ermessensfehlerfreier
Weise zu Recht abgelehnt.

22

Zunächst war der Beklagte verpflichtet, eine öffentliche Ausschreibung hinsichtlich
der vorzunehmenden Festsetzungen durchzuführen. Diese Verpflichtung folgte aus
europarechtlichen Vorgaben im Hinblick darauf, dass mit den gewerberechtlichen
Festsetzungsentscheidungen eine Entscheidung über die Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen verbunden ist.
Dabei weist die Vergabeentscheidung Binnenmarktsrelevanz auf.
Ausreichend ist insoweit nämlich schon, dass sich - wie hier - nicht ausschließen
lässt, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen an der Erbringung
der Dienstleistung interessiert sind,

23

vgl. EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2005 - C-
458/03 - (Rdn. 55) und vom 25. April 1996 - C-87/94
- (Rdn. 33).

24

Bei dem Beklagten handelt es sich um einen öffentlichen Auftraggeber, nämlich
eine Gebietskörperschaft, vgl. Art. 1 Abs. 9 RL 2004/18/EG vom 31. März 2004, ABl
L 134, S. 114 - Vergabekoordinierungsrichtlinie - VKR -.
Unerheblich für den vorliegenden Kontext ist, ob eine im Allgemeininteresse liegende
Aufgabe erfüllt wird oder der Auftrag in keinem Zusammenhang mit einer derartigen
Aufgabe steht,

25

vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 2004 - C -
126/03 - (Rdn. 18).

26

Die Umstände, dass eine Bezahlung des Veranstalters nicht durch eine
öffentliche Stelle erfolgt, sondern - wie hier - aus den Beträgen, die Dritte entrichten,
und dass das Betriebsrisiko der Erbringer trägt, sind typische Merkmale für eine
Dienstleistungskonzession,

27

vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005 - C -
458/03 - (Rdn. 40); Art. 1 Abs. 4 VKR, demzufolge
Dienstleistungskonzessionen Verträge sind, die von
öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nur insoweit
abweichen, als die Gegenleistung für die Erbringung
der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur
Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht
zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.

28

Auch erbringt der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes gegenüber dem Beklagten
eine Dienstleistung, nämlich die Ausrichtung und Organisation des
Weihnachtsmarktes, an dessen Gelingen und reibungsloser Funktion der Beklagte
ein hohes Interesse hat.

29

Trifft aber hiernach der Beklagte mit der Entscheidung über die Festsetzungen
auch eine Entscheidung über die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, war er
aufgrund des - unmittelbar eingreifenden - Anwendungsvorrangs des Europarechts
gehalten, dem Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG sowie der in 49 EG zum
Ausdruck kommenden besonderen Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes,
die beide eine Verpflichtung zur Transparenz einschließen, Genüge zu tun. Zugunsten
der potentiellen Bieter musste er einen angemessenen Grad von
Öffentlichkeit sicher stellen, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb
öffnete und eine Nachprüfung ermöglichte, ob die Vergabeverfahren unparteiisch
durchgeführt worden sind,

30

EuGH, Urteile vom 13. Oktober 2005 - C-458/03
- (Rdn. 47 ff.) und vom 07. Dezember 2000 - C-
324/98 - (Rdn. 61f.).

31

Einen solchen angemessenen Grad von Öffentlichkeit hat der Beklagte durch die
- europaweit einsehbare - Veröffentlichung seiner Ausschreibungen nebst
Bewertungskriterien insbesondere auf seiner Internetseite hergestellt.

32

Auch die konkrete Ausgestaltung des durchgeführten Ausschreibungsverfahrens
ist rechtlich nicht zu beanstanden:
Dass als Zulassungsvoraussetzung u.a. die Vorlage eines Auf- und Abbauplanes
sowie insbesondere eines Finanzierungsplanes gefordert worden ist, ist angesichts
der Größe und Dauer der in Rede stehenden Märkte sachgerecht.
Die beiden genannten Voraussetzungen hat die Klägerin nicht erfüllt. Unstreitig hat
sie dezidierte Auf- und Abbaupläne sowie Finanzierungspläne nicht vorgelegt.
Soweit sie nunmehr darauf verweist, sie habe beide Punkte in ihren
Bewerbungsschreiben jeweils ausführlich behandelt, kann sie hiermit nicht
durchdringen. In puncto Auf- und Abbau ist in den dem Beklagten vorgelegten
Unterlagen lediglich die Rede davon gewesen, die Aufbauzeit von 10 Werktagen
werde nicht überschritten. Diese lapidare Angabe kann nicht einem Zeitplan für den
Auf- und Abbau gleichgesetzt werden. Zum Thema "Finanzierungsplan" verhalten
sich allenfalls die Ausführungen der Klägerin zu ihrer Bonität, in denen sie auf ihre
wirtschaftliche Zuverlässigkeit in der Vergangenheit sowie darauf verweist, die
finanziellen Verhältnisse seien geordnet, alljährlich finde eine Betriebsprüfung statt.
Dass diese - nicht belegten - Ausführungen zur Lage der Klägerin keinen
Finanzierungsplan für die nächsten fünf Jahre bezüglich der festzusetzenden
Veranstaltungen darstellen, bedarf keiner weiteren Darlegung.

33

Damit musste der Beklagte sie bereits aus dem weiteren Auswahlverfahren
ausscheiden.
Denn durch die Veröffentlichung der Ausschreibungsbedingungen und
Zulassungsvoraussetzungen war der Beklagte aus Gründen der Gleichbehandlung
an diese gebunden und gehindert, nachträglich von den statuierten Anforderungen
abzuweichen.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf verweist, im Jahre 2007 habe
der Beklagte ihr die fehlende Vorlage eines Auf- und Abbauplanes sowie eines
Finanzierungsplanes nicht entgegengehalten und sich insofern in seiner
Ermessensausübung gebunden, geht dies fehl. Insofern übersieht die Klägerin, dass
im Interessenbekundungsverfahren 2007 - anders als in der Ausschreibung 2008 -
die Vorlage der genannten Unterlagen nicht erkennbar und unmissverständlich
(siehe insofern die diesbezüglichen Überschriften "Qualitätsanforderungen und
Sicherheitsbestimmungen" bzw. "Zulassungsvoraussetzungen" in der Ausschreibung
2008, während im Interessenbekundungsverfahren 2007 lediglich darum gebeten
worden war, einen Finanzierungsplan vorzulegen) zur zwingenden
Zugangsanforderung gemacht worden war.
Damit schied auch die Annahme des von der Klägerin erhobenen Anspruches, der
Beklagte hätte ihr Gelegenheit zur Nachreichung geben müssen, aus.
Soweit schließlich von der Klägerin moniert wird, dass in den vorbereitenden Unterlagen
der Verwaltung zunächst noch davon die Rede war, die Klägerin zum
Auswahlverfahren zuzulassen und zu unterstellen, dass die Finanzierung gesichert
sei, während man erst im Folgenden davon ausging, wegen fehlenden Finanzierungs- und
Zeitplanes sei die Klägerin nicht zuzulassen, führt dies zu keiner ihr
günstigeren Bewertung. Zur Überprüfung des Gerichts stehen allein die
abschließenden negativen Auswahlentscheidungen des Beklagten, wie sie in den
angegriffenen Bescheiden vom 17. Juni 2008 niedergelegt sind. Diese sind - wie
dargelegt - rechtlich nicht zu beanstanden.

34

Ungeachtet vorstehender Ausführungen war der Beklagte auch nach nationalem
Recht zur Durchführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens verpflichtet.
Der Beklagte, der jedenfalls aus dem Interessenbekundungsverfahren 2007 wusste,
dass sich mehrere potentielle Veranstalter um die Festsetzungen für die in Rede
stehenden Märkte bemühten, musste nach pflichtgemäßem Ermessen eine Auswahlentscheidung treffen.

35

Denn bei mehreren Anträgen hinsichtlich der gleichen Veranstaltung hat die
Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen eine Auswahl zwischen den Antragstellern
zu treffen. Dabei muss sie sachgerechte Auswahlkriterien verwenden und sich
wettbewerbsneutral verhalten, d.h. das alleinige Abstellen auf das Kriterium "bekannt
und bewährt" genügt nicht; es kann allenfalls einen Prüfungsvorsprung des
Altbewerbers bewirken. Die
Behörde muss möglichst vielen Bewerbern eine Chance einräumen. Kriterien können
das Attraktivitäts-, Rotations- und Prioritätsprinzip sein.

36

Vgl. Schönleiter in: Landmann-Rohmer, § 69
Rdn. 31 und 14, § 68 Rdn. 13a Tettinger/Wank, § 69
Rdn. 7 und 10; Hess. VGH, Beschluss vom 12.
August 2004 - 8 TG 3522/03, VG Gelsenkirchen,
Urteil vom 10. Februar 1988 - 7 K 2486/87 -.

37

Vor diesem Hintergrund war die Vorgehensweise des Beklagten, die
festzusetzenden Märkte öffentlich auszuschreiben und dabei von vornherein
Zulassungsvoraussetzungen und Bewertungskriterien zu statuieren, auch
Gewerbeordnungsrechtlich nicht zu beanstanden; im Gegenteil diente die gewählte
Vorgehensweise gerade der Transparenz des durchgeführten Auswahlverfahrens.

38

So ist für die parallele Problematik der Auswahlentscheidung nach § 70 Abs. 3
GewO anerkannt, dass ein ordnungsgemäß organisiertes Auswahlverfahren
erfordert, dass jeder Interessent auf zumutbare Weise von einer Veranstaltung
Kenntnis erlangen kann, wofür sich eine öffentliche Ausschreibung anbietet, in der
auch die Auswahlkriterien offen zu legen sind,

39

vgl. Wagner in: Friauf, GewO, § 70 Rdn. 53,
Schönleiter in: Landmann/Rohmer, GewO, § 70 Rdn.
11 und 24.

40

Weicht die Behörde später ohne zwingenden Grund von den aufgestellten
Vergabekriterien ab, ist ihre Entscheidung rechtswidrig,

41

Schönleitner in: Landmann/Rohmer § 70 Rdn.
11.

42

Diese Kriterien beanspruchen nach Auffassung der Kammer auch im Rahmen
der Auswahlentscheidung im Rahmen des § 69 GewO Geltung.
Damit war auch nach nationalem Recht die Vorgehensweise des Beklagten im
Ansatz nicht zu beanstanden. Zu der getroffenen Auswahlentscheidung zum Nachteil
der Klägerin gilt das oben Ausgeführte sinngemäß.
Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass die begehrte - wiederum mehrjährige
- Festsetzung zu Gunsten der Klägerin auch an dem negativen Tatbestandsmerkmal
des § 69 Abs. 1 Satz 2 GewO ("kein entgegenstehendes öffentliches Interesse")
scheitern musste, welches gerichtlich voll überprüfbar ist,

43

vgl. Tettinger/Wank, 07. Auflage, § 69 Rdn. 33.

44

Der Einräumung einer mehr oder weniger monopolartigen Stellung eines
Veranstalters - wie sie durch eine erneute Vergabe der in Rede stehenden
Weihnachtsmärkte wiederum an die Klägerin entstanden bzw. verfestigt worden wäre
- steht nämlich das öffentliche Interesse entgegen, das einen fairen Wettbewerb
zwischen den einzelnen Veranstaltern verlangt,

45

vgl. Schönleiter in: Landmann/Rohmer, § 69
Rdn. 14, § 68 Rdn. 13a; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 06. August 1987 -12 A 1/87 -
.

46

Ist die getroffene Versagungsentscheidung damit nach alledem nicht zu
beanstanden, scheidet die begehrte Neubescheidung aus.

47

Auch das mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte Anfechtungsbegehren bleibt ohne
Erfolg.

48

Zwar ist die Anfechtungsklage gegen die den Beigeladenen erteilten
Zusicherungen vom 16. Juni 2008, die sich auch auf die gewerberechtlichen
Festsetzungen bezogen, zulässig.
Ungeachtet der Frage, ob eine Zusicherung als Verwaltungsakt anzusehen ist,

49

so: Kopp/Ramsauer, VwVfG,10. Auflage, § 38
Rdn. 2,

50

ist sie jedenfalls verwaltungsprozessual wie ein solcher zu behandeln,

51

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1992
- 15 A 2276/89 -, NWVBl 1992, 283ff,

52

und kann damit Gegenstand einer Anfechtungsklage sein.

53

Auch kann grundsätzlich die Auswahlentscheidung hinsichtlich der Festsetzung
im
Hinblick auf Ermessensfehler zu Lasten anderer Bewerber im Verwaltungsrechtsweg
überprüft werden,

54

Schönleiter in: Landmann/Rohmer, § 69 Rdn.
31.

55

Jedoch muss die Klage nach dem oben Gesagten ohne Erfolg bleiben. Da
jedenfalls die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Festsetzung
bzw. eine entsprechende Neubescheidung hat, könnte selbst eine rechtswidrig
erteilte Zusicherung
bezüglich der Festsetzung an einen Konkurrenten sie nicht in ihren Rechten
verletzen.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu
erklären, da diese keine Anträge gestellt und sich damit keinem prozessualen Risiko
ausgesetzt haben.