Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-12, Aktenzeichen 9 L 870/03
ECLI:DE:VGAC:2003:0912.9L870.03.00

Tenor

1.	Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung - ungeachtet dessen, dass der Antragsteller nicht hinreichend
glaubhaft gemacht hat, die Kosten der Prozessführung nicht oder teilweise nicht aus
eigenen Mitteln bzw. denjenigen seiner Eltern bestreiten zu können - keine
hinreichende Erfolgsaussicht bietet (vgl. die §§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -, 114, 117, 118 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

3

Der Antrag,

4

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 22. Juli 2003 gegen seine Entlassung als
Schüler des Antragsgegners vom 17. Juli 2003 und die
Zuweisung auf das Gymnasium A. in K. , deren
sofortige Vollziehung am 23. Juli 2003 angeordnet worden ist,
wiederherzustellen,

5

bleibt ohne Erfolg.

6

Was zunächst die begehrte Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung
eines gegen die Zuweisung auf das Gymnasium A. in K. gerichteten
Widerspruchs anbetrifft, erweist sich der diesbezügliche Antrag bereits als
unzulässig. Denn ausweislich der vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
eingereichten Schreiben sowie im Hinblick auf die vom Antragsgegner vorgelegten
Verwaltungsvorgänge lässt sich nichts dafür erkennen, dass der Antragsteller gegen
diese, seinen Eltern unter dem 23. Juli 2003 bekannt gegebene Maßnahme des
Antragsgegners bislang Widerspruch eingelegt hat. Vielmehr datiert der seitens
seiner Prozessbevollmächtigten erhobene Widerspruch vom 22. Juli 2003, also noch
vor Ergehen der Mitteilung über die Entlassung von der Schule vom 23. Juli 2003, in
deren Rahmen die Zuweisung auf das Gymnasium A. in K. seitens des
Antragsgegners verfügt worden ist. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass insoweit
bereits eine Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt wäre.

7

Der auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
des Antragstellers vom 22. Juli 2003 gegen seine unter dem 17. Juli 2003 verfügte
Entlassung von der Schule, deren sofortige Vollziehung unter dem 23. Juli 2003
angeordnet worden ist, ist zulässig, aber nicht begründet.

8

Der Antrag erweist sich nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als statthaft. Bei der ihm
gegenüber ausgesprochenen Schulentlassung, die gemäß § 26 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5
des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG - und nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 der
Allgemeinen Schulordnung - ASchO - als Ordnungsmaßnahme ausdrücklich
vorgesehen ist, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, dessen sofortige
Vollziehung die Lehrerkonferenz des Antragsgegners angeordnet hat.

9

Der Antrag ist aber nicht begründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung
des Bescheides vom 17. Juli 2003 entspricht zunächst den sich aus § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden Anforderungen. Gemäß § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 das besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu
begründen. Zunächst ist anzumerken, dass die für die Entscheidung hinsichtlich der
Entlassungsverfügung selbst zuständige Lehrerkonferenz (vom 23. Juli 2003) nach
entsprechender Beratung den Beschluss über die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Entlassungsverfügung gefasst und der Schulleiter des
Antragsgegners diesen den Eltern des Antragsgegners bekannt gegeben hat (vgl.
hierzu § 20 Abs. 2 Satz 4 SchVG).

10

Vgl.	zur Zuständigkeit: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 26. Januar 2000
- 19 B 2087/99 - sowie Beschluss vom 30. Januar 1992 - 19 B
3616/91 -; Beschluss der Kammer vom 26. März 2001
- 9 L 112/01 - mit Nachweisen.

11

Hier lässt sich bereits dem Protokoll der Lehrerkonferenz vom 23. Juli 2003, in
dem unter anderem auf Störungen des Unterrichts durch den Antragsteller sowie die
fehlende Zumutbarkeit seiner Person für die bedrohte Lehrperson festgehalten sind,
eine Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung entnehmen.
Unabhängig davon, ob - wofür nach den vorgelegten Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners indessen nichts spricht - dieses Protokoll den
Erziehungsberechtigten des Antragstellers bekannt gegeben worden ist, ist eine
derartige Mitteilung - auch nach dem in der Antragsschrift erfolgten Vorbringen der
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers - im Rahmen des dortigen Bescheides
vom 23. Juli 2003 an die Eltern des Antragstellers, dem die vom Schulleiter des
Antragsgegners unterzeichnete Begründung der Entscheidung der Lehrerkonferenz
vom gleichen Tag beigefügt gewesen ist, erfolgt. Hierin ist darauf hingewiesen, dass
der bedrohten Kollegin eine Unterrichtung des Antragstellers nicht zumutbar, dass
durch den Verbleib des Schülers in der Schülerschaft durch Parteinahme große
Unruhe entstanden sei und dass der Schüler den Unterricht durch sein Verhalten
massiv und höchst auffällig störe. Mit diesen Begründungselementen ist eine
Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses, das über jenes Interesse
hinausgeht, welches den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, anzunehmen. Denn sie
lassen in nachvollziehbarer Weise die konkreten Erwägungen erkennen, die für die
Wahrnehmung der Anordnungsmöglichkeit maßgeblich gewesen sind. Insbesondere
geht diese Begründung - unabhängig davon, ob sie inhaltlich zutrifft - über die
Gründe hinaus, die für die Schulentlassung maßgeblich sind. Denn es ist
beispielsweise auf nach der Lehrerkonferenz vom 17. Juli 2003 erfolgte (massive und
höchst auffällige) Störungen des Unterrichts durch den Antragsteller verwiesen. Einer
gesonderten Anhörung (vgl. § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW -) vor dem Ergehen der Anordnung der
sofortigen Vollziehung bedurfte es entgegen der Auffassung der
Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mangels Verwaltungsakts nicht.

12

Bei dieser Sachlage kann auf sich beruhen, dass die Begründung des
besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung durch die Behörde im
gerichtlichen Aussetzungsverfahren mit heilender Wirkung nachgeholt werden kann.
Vgl.	hierzu: Beschluss der Kammer vom 26. Juli 2001 - 9 L 616/01 - mit
Hinweis auf OVG NRW, Beschluss vom 26. Juni 1985 - 19 B
1061/85 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1986,
1894 f.

13

Ob die Vollziehungsanordnung sich auch als materiell-rechtmäßig erweist, weil
die angegriffene Ordnungsmaßnahme nach der im Eilverfahren allein möglichen
summarischen Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist mit der Folge, dass dem
Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung seines Bescheides der
Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen den Bescheid wiederhergestellt zu wissen, einzuräumen ist,
lässt sich im derzeitigen Verfahrensstadium nicht abschließend beurteilen. Indessen
spricht Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 17. Juli
2003, durch die den Eltern des Antragstellers der Beschluss der Lehrerkonferenz
vom gleichen Tag, ihn wegen des als "Morddrohungen gegen eine Lehrerin und
Mitschülerinnen und Mitschüler" bezeichneten Fehlverhaltens von der Schule zu
entlassen, mitgeteilt worden ist. Unabhängig hiervon ergibt eine nicht an den
Erfolgsaussichten des eingelegten Widerspruchs orientierte allgemeine
Interessenabwägung, dass dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen
Vollziehung seines Bescheides Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des
Antragstellers gebührt.

14

Ermächtigungsgrundlage für die ausgesprochene Entlassung von der Schule ist
§ 26 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und Abs. 6 SchVG in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Nr. 8
SchVG, §§ 14 Abs. 2 Nr. 5, 19 ASchO.

15

Bei summarischer Prüfung spricht zunächst Vieles für die Annahme, dass die
Ordnungsmaßnahme formell rechtmäßig ergangen ist. Der Beschluss zur Entlassung
von der Schule wurde von der nach § 26 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 SchVG in Verbindung
mit § 19 Abs. 2 ASchO zuständigen Lehrerkonferenz gefasst. Die für den Erlass der
Ordnungsmaßnahme zu berücksichtigenden Verfahrensvorschriften (vgl. § 15 Abs. 3
und 4 ASchO) sind von den am Verfahren beteiligten Behörden und Schulgremien
eingehalten worden. Insbesondere ist die erforderliche Bestätigung durch die
Schulaufsichtsbehörde - unter dem 22. Juli 2003 gegenüber dem Antragsgegner
sowie mit Schreiben vom 25. Juli 2003 (unter Zuweisung des Antragstellers an eine
andere Schule) an dessen Eltern - erfolgt (vgl. § 26 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 SchVG in
Verbindung mit § 19 Abs. 3 Satz 1 ASchO). Unerheblich ist in diesem
Zusammenhang, dass die - wegen Schulpflicht des Antragstellers (vgl. die §§ 1
Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1, 5 Satz 1 des Schulpflichtgesetzes - SchPflG -)
mangels zehn Schuljahre umfassenden Unterrichts - erforderliche Bestätigung
seitens der Schulaufsichtsbehörde erst nach der unter dem 17. Juli 2003
geschehenen Mitteilung über die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen erfolgt ist.
Wenngleich die Bestätigung Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den
Schulentlassungsakt bei schulpflichtigen Kindern ist,

16

vgl.	hierzu: Urteil der Kammer vom 20. November 2000
- 9 K 1952/00 - sowie Beschluss vom 26. Juli 2001 - 9 L 616/01 -,
jeweils mit Nachweisen,

17

ist insoweit eine Heilung (vgl. die §§ 45 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2, 2 Abs. 3 Nr. 3
Satz 1 VwVfG NRW) spätestens mit der unter dem 25. Juli 2003 erfolgten
Bekanntgabe der Bestätigung seitens der Bezirksregierung Köln gegenüber den
Eltern des Antragstellers eingetreten. Auf sich beruhen kann daher in diesem
Zusammenhang, ob die Aufhebung eines mit einem zuvor erwähnten Fehler
behafteten Verwaltungsakts wegen § 46 VwVfG NRW nicht verlangt werden könnte,
weil offensichtlich sein könnte, dass die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift die
Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

18

Vgl.	hierzu: Stelkens/Bonk/Leonhardt,
Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 46
Rdnr. 88.

19

In formeller Hinsicht ist im Übrigen Folgendes anzumerken: Die Tatsache, dass
der Antragsgegner unter dem 8. Juli 2003 die Einladung zur Teilnahme an der
Lehrerkonferenz am 17. Juli 2003 lediglich an die Eltern des noch minderjährigen
Antragstellers als dessen gesetzliche Vertreter gerichtet hatte, ist unschädlich. Denn
eine bestimmte Form für die Unterrichtung des Schülers und/oder seiner Eltern über
die ihnen zustehenden Verfahrensrechte ist gesetzlich nicht vorgesehen.

20

Vgl.:	Beschluss der Kammer vom 26. März 2001 - 9 L 112/01 -
mit Nachweisen.

21

Die Anforderungen des § 15 Abs. 6 Satz 1 ASchO, wonach
Ordnungsmaßnahmen den Erziehungsberechtigten unter Darlegung des
Sachverhaltes schriftlich bekannt zu geben sind, dürfte der Bescheid des
Antragsgegners vom 17. Juli 2003 ebenfalls erfüllen. Zum einen ist er an "Herrn/Frau
T. -B. -F. ", also die Erziehungsberechtigten des Antragstellers, adressiert. Zum
anderen dürfte die Tatsache, dass der Verstoß gegen die Schulordnung lediglich
stichwortartig wiedergegeben worden ist, hier rechtlich unerheblich sein. Als Art des
Fehlverhaltens sind "Morddrohungen gegen eine Lehrerin und Mitschülerinnen und
Mitschüler" angegeben. Insoweit ist nämlich entscheidend zu berücksichtigen, dass
sowohl der Antragsteller als auch seine Eltern an der Lehrerkonferenz teilgenommen
hatten und sie bzw. die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers auch das
Protokoll der Lehrerkonferenz vom 17. Juli 2003 erhalten haben. Vor diesem
Hintergrund war insbesondere den Eltern des Antragstellers unter Berücksichtigung
von äußerer Form, Abfassung, Begründung und sämtlicher sonstiger ihnen
bekannter oder erkennbarer Umstände bei objektiver Auslegung dem Bescheid
entnehmbar, welcher Sachverhalt der Entscheidung der Lehrerkonferenz zugrunde
lag.

22

Vgl.	in diesem Zusammenhang: Beschluss der Kammer vom
26. März 2001 - 9 L 112/01 - mit Nachweisen.

23

In einem solchen Fall würde die zusätzliche Darlegung des Sachverhalts nach
§ 15 Abs. 6 Satz 1 ASchO nicht mehr über den Begründungszweck hinausgehen,
den jede Begründung eines Verwaltungsakts zu erfüllen hat, sodass sich der
Formverstoß letztlich sogar vor dem Hintergrund des § 46 VwVfG NRW als
unbeachtlich erweisen könnte.

24

Vgl.:	Beschluss der Kammer, am angegebenen Ort
(a.a.O.).

25

Unabhängig davon, ob die Vorschrift neben § 15 Abs. 6 Satz 1 ASchO
anwendbar wäre, wäre im Übrigen auch den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Sätze 1
und 3 VwVfG NRW genügt. Hiernach ist ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich zu
begründen, und die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die
Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres
Ermessens ausgegangen ist. Zum einen darf auch insoweit nicht unberücksichtigt
bleiben, dass die Eltern des Antragstellers sowie der Antragsteller selbst an der
- auch eine Androhung der Entlassung in den Blick nehmenden - Lehrerkonferenz
vom 17. Juli 2003 teilgenommen haben. Zum anderen wäre bei abweichender
Einschätzung ein derartiger Verfahrensfehler im Rahmen des noch laufenden
Widerspruchsverfahrens bis zum Abschluss der ersten Instanz eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens heilbar (vgl. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG
NRW).

26

Die im Übrigen von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers erhobenen
Rügen hinsichtlich der formellen Rechtmäßigkeit greifen nicht durch. Was zunächst
die Nichtzulassung eines Beistandes im Rahmen der Lehrerkonferenz vom 17. Juli
2003 anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1, wonach ein
Beteiligter sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann, im vorliegenden
schulrechtlichen Verwaltungsverfahren gerade nicht anwendbar ist (vgl. § 2 Abs. 3
Nr. 3 Satz 1 VwVfG NRW). Die Rüge unzureichender Gewährung von Akteneinsicht
an die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers seitens des Antragsgegners
vermag vor dem zuvor dargestellten Hintergrund eine andere Beurteilung ebenfalls
nicht zu rechtfertigen. Auf sich beruhen kann daher in diesem Zusammenhang
insbesondere, ob eine vollständige Akteneinsicht im Anschluss an die
Zusammenstellung der Verwaltungsvorgänge durch die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers (erneut) beantragt worden oder aber im Hinblick auf § 45 VwVfG
nachholbar ist. Was schließlich die Rüge anbetrifft, der Schulleiter des
Antragsgegners sei nicht unvoreingenommen gewesen, so vermag das Gericht bei
summarischer Prüfung diesem Vortrag eine Rechtserheblichkeit ebenfalls nicht zu
entnehmen. So ist bereits nichts dafür erkennbar, dass der Antragsteller und/oder
seine Eltern vor Durchführung der Lehrerkonferenz oder aber in deren Verlauf das
Vorliegen eines Grundes behauptet hätten, der geeignet sein könnte, Misstrauen
gegen eine unparteiische Amtsausübung des Schulleiters des Antragsgegners zu
rechtfertigen (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW). Dessen ungeachtet dürfte sich
die diesbezügliche, im gerichtlichen Antragsverfahren erfolgte, Rüge als verspätet,
weil nicht unverzüglich erhoben, erweisen. Selbst wenn man im Übrigen zu Gunsten
des Antragstellers von einer diesbezüglichen Rechtswidrigkeit wegen Mitwirkung
eines nicht unbefangenen Amtswalters annehmen wollte,

27

vgl.	zur Rechtswidrigkeit - im Gegensatz zur Nichtigkeit -:
Stelkens, a.a.O., § 44 Rdnr. 176, 180, 190,

28

dürfte der diesbezügliche Fehler die Entscheidung in der Sache bei einem
Abstimmungsverhalten von 22 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen bei
der maßgeblichen Lehrerkonferenz vom 17. Juli 2003 gemäß § 46 VwVfG NRW
offensichtlich nicht beeinflusst haben.

29

In materieller Hinsicht spricht im derzeitigen Verfahrensstadium ebenfalls
Überwiegendes für die offensichtliche Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Maßnahme.

30

Der Antragsteller hat im Juni/Juli 2003 durch schwerstes und wiederholtes
Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule sowie die Rechte anderer
ernstlich gefährdet oder verletzt (vgl. § 26 a Abs. 5 Nr. 5 und Abs. 6 SchVG, § 19
Abs. 4 Satz 1 ASchO). Nach § 26 a Abs. 1 Satz 1 SchVG zählen zu den
Pflichtverletzungen, die Ordnungsmaßnahmen rechtfertigen können, unter anderem
Störung des Unterrichts, Verstöße gegen die Schulordnung oder andere schulische
Anordnungen. Durch die - nicht nur nach Zeugenaussagen, sondern auch eigenen
Angaben im Rahmen der Beschuldigtenvernehmung am 8. Juli 2003 sowie der
Lehrerkonferenz vom 17. Juli 2003 - erfolgte Inaussichtstellung der Tötung von
Mitschülerinnen und/oder von Lehrpersonen hat der Antragsteller die geordnete
Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule in erheblichem Maße beeinträchtigt.
Derartige Vorkommnisse, die das Maß der im Schulalltag (bislang) üblichen Vorfälle
bei weitem übersteigen, erschweren den Erziehungsauftrag der Schule nachhaltig.
Sie sind nach dem maßgeblichen objektivierten Empfängerhorizont (vgl. die §§ 133,
157 des Bürgerlichen Gesetzbuches analog) darauf angelegt, ein Klima der Gewalt
und Einschüchterung zu erzeugen. Derartiges stört ein gewaltfreies Zusammenleben
der am Schulleben Beteiligten sowie den Erziehungsauftrag der Schule erheblich.
Eltern und Schüler müssen - insbesondere vor dem geschichtlichen Hintergrund von
Amokläufen bzw. Übergriffen in Erfurt und Coburg in den Jahren 2002 und 2003 -
darauf vertrauen können, dass Ankündigungen der hier in Rede stehenden Art im
schulischen Bereich unterbleiben.

31

Bei dieser Sachlage kommt dem Umstand, dass der zwischen dem Antragsteller
und einer Mitschülerin stattgefundene Chat im Internet am Sonntag, dem 6. Juli
2003, nicht unmittelbar auf dem Schulgelände stattgefunden hat, keine Auswirkung
zu. Denn es entspricht gefestigter Rechtsprechung,

32

vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1996 - 19 B 246/96 -
mit Nachweisen und Beschluss vom 21. Juli 1998 - 19 E 391/98 -
mit Nachweisen; Beschluss der Kammer vom 26. März 2001 - 9 L
112/01 -,

33

dass auch Anlässe aus dem außerschulischen Bereich Grundlage von
Ordnungsmaßnahmen sein können, wenn sie unmittelbar in den schulischen Bereich
hineinwirken. Derartiges ist dann anzunehmen, wenn ein Zusammenleben der am
Schulleben Beteiligten durch das Fehlverhalten gestört oder gefährdet worden ist. So
liegt der Fall hier. Denn insbesondere nach dem zuvor erwähnten Internet-Chat vom
6. Juli 2003 sahen sich zwei Mitschülerinnen des Antragstellers veranlasst, sich
zunächst einer Lehrerin, dann dem Klassenlehrer und schließlich dem Schulleiter
sowie der Polizei anzuvertrauen.

34

§ 19 Abs. 1 ASchO, wonach der Entlassung von der Schule in der Regel die
Androhung der Entlassung vorausgehen muss, steht der Rechtmäßigkeit der
verfügten Entlassung des Antragstellers nach vorläufiger Einschätzung ebenfalls
nicht entgegen. Das Gericht ist sich dessen bewusst, dass die Androhung der
Entlassung lediglich in begründeten Ausnahmefällen unterbleiben kann und dass an
eine solche Ausnahme wegen der §§ 26 a Abs. 6 SchVG NRW, 19 Abs. 4 ASchO
strenge Anforderungen zu stellen sind. So hat das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen einen begründeten Ausnahmefall im Sinne des § 19
Abs. 1 ASchO als nur dann anerkannt, wenn weitere erschwerende Umstände
hinzukommen. Derartiges sei etwa dann anzunehmen, wenn - wie insbesondere bei
gewalttätigem Handeln und schweren kriminellen Delikten - eine unmittelbare, sehr
schwere Gefährdung vorliege. Dies sei etwa der Fall bei einem Verkauf von
Rauschgift auf dem Schulgelände und Verleitung von Mitschülern zum
Rauschmittelkonsum oder aber beim Mitführen einer Signalpistole mit Leuchtspur-
Munition (der Einsatz kann zu schweren Verbrennungen führen) trotz Abmahnung
und in einer vom entlassenen Schüler mit verursachten, durch ein Gefühl der
Bedrohung gekennzeichneten Atmosphäre in der Schülerschaft.

35

Vgl.:	OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Januar 1992
- 19 B 3616/91 -, vom 22. Dezember 1999 - 19 B 2086/99 - und
vom 17. Juni 1993 - 19 B 845/93 u.a. -.

36

In diesen Fällen hat das Oberverwaltungsgericht maßgeblich darauf abgestellt,
ob der Schüler durch eine bloße Androhung der Entlassung nachhaltig nicht zu
beeinflussen gewesen wäre. Insbesondere in der zuvor erwähnten Entscheidung
vom 22. Dezember 1999, a.a.O., hat der Senat betont, dass die Frage nach dem
Absehen von einer Androhung gemäß § 19 Abs. 1 ASchO eine Frage des konkreten
Einzelfalls, die sich abstrakt nicht abschließend beantworten lässt, ist.

37

Hiervon ausgehend ist das Gericht der Überzeugung, dass das in Rede stehende
Verhalten des Antragstellers - bereits nach seinen eigenen, im Rahmen der
vorerwähnten Vernehmungen erfolgten Angaben - eine derart schwer wiegende,
nämlich auf das Rechtsgut Leben zielende Kategorie anbetrifft, die die Frage der
nachhaltigen Beeinflussbarkeit des Schülers durch eine bloße Androhung der
Entlassung als nicht mehr beantwortungsnotwendig erscheinen lässt. Bei dieser
Bewertung spielt nicht zuletzt die Überlegung eine Rolle, dass das Ankündigen von
Fremdtötungen lediglich noch durch dessen (quantifizierbares) Umsetzen
steigerungsfähig ist.

38

Im Übrigen hat das Gericht nach Auswertung sämtlicher zum Verfahren
gereichter oder aber angeforderter Verwaltungsvorgänge bzw. Stellungnahmen nicht
den Eindruck gewinnen können, dass im maßgeblichen Zeitraum Juni/Juli 2003 der
Antragsteller seine Tötungsankündigungen als Scherzerklärungen in die Welt gesetzt
hat. Dass er dies letztlich nicht anders beurteilt, ist seinen Angaben bei der
Lehrerkonferenz vom 17. Juli 2003 zu entnehmen, wonach ihm sein Fehlverhalten
leid tut und er es als seine Schuld bezeichnet sowie darauf hinweist, dass er im
Grunde nicht gewollt habe, dass Schüler Angst bekämen. Vor dem dergestalt
beschriebenen Hintergrund vermag das Gericht Anzeichen für eine Verwirklichung
von Tötungsankündigungen, damit von einer Androhung der Entlassung abgesehen
werden kann, nicht vorauszusetzen.
Bei vorläufiger Überprüfung dürfte im Übrigen Überwiegendes gegen die Annahme
sprechen, dass die sofortige Entlassung unverhältnismäßig ist. Wenngleich die
sofortige Entlassung grundsätzlich nicht völlig überraschend ausgesprochen werden
darf - etwa gegenüber einem bislang disziplinarisch unauffälligen Schüler -,

39

vgl.	zu Vorstehendem: OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar
2000 - 19 B 2087/99 - mit Hinweis auf das Urteil vom
15. September 1995 - 19 A 4314/94 - und den Beschluss vom 22.
Dezember 1999 - 19 B 2086/99 -,

40

und vorliegend ein - wie auch immer geartetes - pädagogisches bzw.
erzieherisches Einwirken auf den Antragsteller vor der maßgeblichen
Lehrerkonferenz vom 17. Juli 2003 nach den im Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners vom heutigen Tag erfolgten Angaben
nicht abschließend anzunehmen ist, so rechtfertigen die vom Antragsteller selbst
eingeräumten Umstände seiner Taten bei summarischer Überprüfung die Annahme,
dass wegen des mit o.a. Verhaltenskategorie zwangsläufig einher gehenden
Bedrohungspotenzials eine Ausnahme von diesem Grundsatz angezeigt sein
dürfte.

41

Auch die weiteren, diesbezüglich in § 15 Abs. 1 ASchO aufgestellten
Verhältnismäßigkeitsanforderungen dürften mit einiger Wahrscheinlichkeit erfüllt sein.
Nach der zuvor genannten Vorschrift muss die Ordnungsmaßnahme unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis
zum Verhalten des betreffenden Schülers stehen. Die Maßnahme der
Schulentlassung war hier geeignet, die Konfrontation in der Schule zu beenden und
dort etwaige zukünftige Auseinandersetzungen mit dem Antragsteller zu verhindern.

42

Im Übrigen spricht für die Verhältnismäßigkeit der Entlassung von der Schule
ohne vorausgehende Androhung, dass dem schulpflichtigen Antragsteller durch die
sofortige Entlassung der weitere Besuch des Gymnasiums nicht völlig unmöglich
gemacht und damit sein Bildungsanspruch im Ergebnis nicht verkürzt wird. Denn er
ist gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 ASchO einem Gymnasium in L. zugewiesen.
Soweit man davon ausgehen wollte, dass sein Vortrag, wonach er wegen der
Berichterstattung in der lokalen Presse an anderen Schulen identifizierbar sei und
demgemäß ein anderweitiger Schulbesuch mit Angst und Skepsis im Bereich der
betreffenden Schule einhergehe, dahin verstehen wollte, dass er den Besuch des
Gymnasiums in L. als unzumutbar ansehen wollte, so hat der Antragsteller die
mit dem Schulwechsel verbundenen Nachteile als Folge seines eigenen
Fehlverhaltens hinzunehmen. Auf sich beruhen kann daher, dass nicht im
Entlassungsverfahren, sondern allein im Verfahren nach § 19 Abs. 3 Satz 1 ASchO
zu prüfen ist, ob dem Antragsteller der Besuch des Gymnasiums in L.
zuzumuten ist.

43

Vgl.:	OVG NRW, Beschluss vom 22.12.1999
- 19 B 2086/99 -.

44

Angesichts der für die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen
Ordnungsmaßnahme des Antragsgegners sprechenden Gesichtspunkte geht die
allgemeine Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus. Vor dem
Hintergrund des beim Antragsgegner im Juli 2003 bestehenden Klimas der
Verunsicherung, Verängstigung und Unruhe überwiegt das öffentliche Interesse an
der sofortigen Vollziehung der Entlassung von der Schule das private Interesse des
Antragstellers, der ein anderes Gymnasium besuchen kann, an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und berücksichtigt den summarischen Charakter des
Verfahrens.