Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-16, Aktenzeichen 4 L 2366/05
ECLI:DE:VGD:2006:0116.4L2366.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom
15. Dezember 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 1. Dezember 2005 wird angeordnet.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Beigeladenen die Nutzung des Wolfsgeheges auf dem Grundstück T Straße 38 in T1, G1
durch eine sofort für vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig zu untersagen
und die Entfernung der beiden Wölfe von diesem Gehege anzuordnen.

Beigeladener und Antragsgegner tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst und
im übrigen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 40.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Kammer legt den anwaltlich gestellten Antrag der Antragsteller auf
ordnungsbehördliches Einschreiten dahin aus, dass unter anderem die Entfernung
von zwei Wölfen aus dem Gehege angeordnet werden soll (§ 88 VwGO). In dem
schriftsätzlichen Antrag ist zwar von einem Wolf und einem Wolfhund die Rede. Dies
entspricht indessen nicht dem sonst zwischen von den Beteiligten übereinstimmend
vorgebrachten Sachverhalt, nach dem sich in dem Gehege zwei Wölfe - keine
Wolfhunde - befinden. So ist es auch in bei dem Antragsgegner zuvor gestellten
Antrag auf ordnungsbehördliches Einschreiten der Antragsteller vom
28. Dezember 2005 angegeben.

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Die danach zugrunde zu legenden Anträge der Antragsteller,

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1. die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
15. Dezember 2005 gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 1. Dezember 2005 anzuordnen,

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2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Beigeladenen die Nutzung des
Wolfsgeheges auf dem Grundstück T Straße 38 in T1, G1 durch
eine sofort für vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung
vorläufig zu untersagen und die Entfernung der beiden Wölfe
von diesem Gehege anzuordnen,

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haben Erfolg.

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1. Die Anträge sind zulässig. Insbesondere sind alle vier Antragsteller
antragsbefugt. Bei den Antragstellern zu 1. und 4. liegt dies angesichts ihres
Grundstückseigentums auf der Hand. Aber auch das dingliche Nießbrauchrecht der
Antragsteller zu 2. und 3. genügt, um ihnen eine im baurechtlichen Nachbarstreit
wehrfähige Position zu verschaffen. Zwar ist in diesem Zusammenhang nicht von
dem weiten verfassungsrechtlichen Begriff des Eigentums auszugehen, der auch die
Positionen lediglich schuldrechtlich Berechtigter wie eines Mieters umfasst. Dem
Eigentümer ist aber gleichzustellen, wer in eigentümerähnlicher Weise an einem
Grundstück dinglich berechtigt ist. Hierzu gehört auch der Inhaber eines dinglichen
Nießbrauchrechts.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1983 - 4 C 74.80 -, NVwZ 1983, 672;
OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 1993 - 7 A 2994/91 -, NVwZ 1994, 696.

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2. Die bei dem Antrag zu 1. nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO, § 212a BauGB
anzustellende Interessenabwägung geht zu Gunsten der Antragsteller aus, da ihr
Vorgehen gegen die Baugenehmigung vom 1. Dezember 2005 mit Widerspruch vom
15. Dezember 2005 und ggf. anschließender Klage voraussichtlich Erfolg haben wird,
zumindest aber eine von den Erfolgsaussichten losgelöste Abwägung der
widerstreitenden Interessen ergibt, dass ihr Aussetzungsinteresse gegenüber dem
Interesse insbesondere des Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der
Baugenehmigung überwiegt.

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2.1. Einiges spricht dafür, dass die Baugenehmigung rechtswidrig ist und die
Antragsteller in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Das genehmigte
Vorhaben dürfte ihnen gegenüber rücksichtslos sein. Die planungsrechtliche
Zulässigkeit beurteilt sich hier nach § 35 BauGB, da das Gebiet jenseits
zusammenhängender Bebauung liegt. In § 35 BauGB ist das Gebot der
Rücksichtnahme enthalten. Danach ist die Baugenehmigung rechtswidrig und
verletzt die Nachbarn in ihren Rechten, wenn das genehmigte Vorhaben nach den
objektiven Verhältnissen für die Nachbarn unzumutbare Beeinträchtigungen mit sich
bringt. Dies kann insbesondere bei schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3
S. 1 Nr. 3 BauGB) der Fall sein.

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2.1.1. Genehmigt ist die Errichtung eines Wolfsgeheges mit bis zu drei Wölfen.
Dies geht schon aus der Bezeichnung des Vorhabens in der Baugenehmigung
hervor. Damit ist nicht etwa nur die Errichtung der für das Gehege erforderlichen
baulichen Einrichtungen erfasst; die Baugenehmigung bezieht sich vielmehr auch auf
die Nutzung als Wolfsgehege. Der Begriff des Vorhabens gestattet es nicht etwa, bei
der Würdigung den Baukörper und die ihm zugedachte Nutzung in der Weise
voneinander zu trennen, dass zunächst allein der Baukörper zu den öffentlichen
Belangen in Beziehung gesetzt wird und infolgedessen für den sich anschließenden
Vergleich zwischen der Nutzung und den öffentlichen Belangen nur übrigbleibt, was
nicht schon im Baukörper angelegt ist. Vorhaben im Sinne des § 35 BauGB ist nicht
die jeweilige bauliche Anlage zuzüglich ihrer zugedachten Nutzung, sondern ist die
bauliche Anlage in ihrer durch die Nutzung bestimmten Funktion als Einheit. Mit der
Änderung der Funktion wandelt sich das Vorhaben nicht nur zum Teil. Vielmehr
entzieht die Änderung dem ursprünglichen Vorhaben die Identität.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. November 1974 - IV C 32.71 -, BRS 28
Nr. 34.

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2.1.2. Die Errichtung des Wolfsgeheges dürfte dem Antragsteller zu 1.
gegenüber schon deshalb wegen schädlicher Umwelteinwirkungen rücksichtslos
sein, weil sie den von ihm betriebenen und praktisch unmittelbar an das Gehege
anschließenden Sportpferdezuchtbetrieb beeinträchtigt.

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Das Vorhaben des Beigeladenen muss auf diesen Betrieb Rücksicht nehmen.
Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob dieser Betrieb nach § 35 Abs. 1 BauGB
privilegiert ist. Jedenfalls ist er formell legal und genießt Bestandsschutz. Der
Antragsteller zu 1. hat unwidersprochen vorgetragen, dass die zu dem Betrieb
gehörenden Anlagen bauaufsichtlich genehmigt sind. Das Vorhaben des
Beigeladenen selbst ist nicht privilegiert im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB.
Insbesondere ist zumindest gegenwärtig nicht erkennbar, dass es sich um ein
Vorhaben handelt, dass im Außenbereich ausgeführt werden soll (§ 35 Abs. 1 Nr. 4
BauGB). Das Merkmal des Sollens führt auf eine wertende Betrachtung, nach der die
Verfolgung individueller Interessen die Privilegierung nur dann nicht ausschließt,
wenn die Verwirklichung des Vorhabens zugleich auch im überwiegenden
allgemeinen Interesse liegt. Dass die von dem Beigeladenen angestrebte Haltung
der Wölfe solchen Interessen der Allgemeinheit diene, ist nicht erkennbar. Aus der
Stellungnahme des Veterinärwesens des Antragsgegners (Verwaltungsvorgänge
Bl. 43 f.) ergibt sich, dass zwar von einer ausreichenden Sachkunde des
Beigeladenen ausgegangen werden könne, dass der von ihm angegebene
Forschungszweck - Verhaltensforschung bei Wölfen - allerdings weiterhin nicht
nachvollziehbar sei. Ein solcher Forschungszweck erschließt sich auch nicht aus den
vom Beigeladenen im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Zertifikaten. Ein anderer
im Interesse der Allgemeinheit liegender Zweck der Wolfshaltung ist ebenfalls nicht
erkennbar.

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Der Antragsteller zu 1. hat eine Beeinträchtigung seines Pferdezuchtbetriebs
glaubhaft gemacht. Er versichert hierzu an Eides Statt, dass die eingestellten Pferde
sich extrem unruhig verhielten und nach Einschätzung der Reitlehrerin eine erhöhte
Unfallgefahr bestehe. Finanzielle Einbußen bis hin zur Insolvenz des Betriebes seien
absehbar. Diese Aussagen stehen zudem im Einklang mit dem ebenfalls durch den
Antragsteller zu 1. vorgelegten Gutachten des von der Landwirtschaftskammer
Nordrhein-Westfalen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen M vom
8. Januar 2006, wonach Pferde- und Wolfshaltung schwerlich miteinander zu
vereinbaren sind und ihr Nebeneinander jedenfalls zu erheblichen Schwierigkeiten
führt.

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Die anderen Beteiligten, insbesondere der Beigeladene, haben diese
Erkenntnisse bisher nicht durchgreifend in Frage gestellt. Die von dem
Antragsgegner eingeholte veterinärmedizinische Stellungnahme behandelt die
Frage, welche Auswirkungen die Wolfshaltung auf die Pferdezucht des Antragstellers
zu 1. haben kann, nicht; der Verfasser der Stellungnahme hat auf Nachfrage
ausdrücklich angegeben, dass ihm hierzu die Sachkunde fehle (Schreiben vom
22. Dezember 2005). Die von dem Beigeladenen aufgestellte Behauptung, die
Pferde gewöhnten sich nach einiger Zeit an die Wolfshaltung, diese brächte die
Pferde nicht mehr zum Erschrecken als überraschend auftauchende Fahrradfahrer,
Spaziergänger mit Gehstöcken, Traktoren oder laut spielende Kinder, ist nicht
hinreichend belegt. Der Umstand allein, dass andere Pferde als die des
Antragstellers zu 1. in der Nähe von Wölfen keine Stressreaktionen gezeigt haben,
genügt hierfür nicht. Es handelt sich insoweit um einzelne Beobachtungen, die für
sich genommen keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts begründen können,
dass die Haltung von Pferden und Wölfen nebeneinander unproblematisch sei. Auch
aus den von dem Beigeladenen zuletzt vorgelegten Auszügen aus einem Buch des
sog. „Pferdeflüsterers" Monty Roberts ergibt sich ein solcher Erfahrungssatz nicht.
Aus den Auszügen geht zwar hervor, dass Pferde (selbst) nicht mit Lauten
kommunizieren, nicht aber, dass sie nicht empfindlich auf Laute anderer Tiere,
insbesondere auf Wolfsgeheul reagieren können.

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2.1.3. Ebenfalls spricht einiges dafür, dass die Haltung der Wölfe nicht mit der
Wohnruhe der Antragsteller zu vereinbaren und auch insoweit rücksichtslos ist. Dies
gilt insbesondere auch für die Antragsteller zu 2. bis 4. Das von den Antragstellern
zu 2. bis 3. in Ausübung ihres Nießbrauchrechts bewohnte und im Eigentum der
Antragstellerin zu 4. stehende Wohnhaus genießt ebenfalls Bestandsschutz mit der
Folge, dass die Wohnnutzung Rücksichtnahme für sich beanspruchen kann. Nach
der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers zu 3. vom
9. Januar 2006 dürfte diese in einem nicht mehr hinzunehmenden Maße gestört sein.
Aus ihr geht hervor, dass die Antragsteller zu 2. und 3. im Abstand von wenigen
Tagen durch das Heulen der Wölfe geweckt werden, und zwar überwiegend zur
Nachtzeit (vor 6.00 Uhr). Zu dem Wolfsheulen treten Geräusche durch die
aufgeschreckten Pferde des Antragstellers zu 1. und von Hunden der Nachbarn
hinzu. Eine derart massive Beeinträchtigung ihrer nächtlichen Ruhe müssen die
Antragsteller zu 2. und 3. auch im Außenbereich nicht hinnehmen. Ihre Angaben sind
durch das Vorbringen der übrigen Beteiligten nicht durchgreifend erschüttert.

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Soweit der Antragsgegner darauf abhebt, dass die in der Nachbarschaft
wohnende Frau L2 kein lautes Heulen der Wölfe bemerkt haben will, kommt dem
schon deshalb nur ein geringer Beweiswert zu, da fraglich ist, ob sich Frau L2
überhaupt nach Einzug der Wölfe nachts in ihrem Wohnhaus T Straße 40
aufgehalten hat; die Antragsteller stellen dies substantiiert in Abrede, indem sie
vortragen, dass Frau L2 in der Woche vor Weihnachten ausgezogen sei. Im übrigen
bestätigt auch der Ehemann der Frau L2 in der von dem Beigeladenen vorgelegten
Erklärung, das Wolfsgeheul gehört zu haben, wenn auch nur in der ersten Nacht.
Aus der Erklärung geht nicht hervor, dass sich Herr L2 in den übrigen von den
Antragstellern angeführten Nächten in dem Haus T Straße 40 aufgehalten hätte.

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Die weiter von dem Beigeladenen vorgelegte Erklärung des Bewohners des
Hauses T Straße 56, Herrn W, vermag schon deshalb den Vortrag der Antragsteller
zu 2. und 3. nicht in Frage stellen, da in nördlicher Richtung allein das Haus mit der
Nummer 40 ähnlich weit von dem Wolfsgehege entfernt ist wie dasjenige der
Antragsteller in südlicher Richtung, das Haus 56 - das auf dem Lageplan zur
Baugenehmigung nicht eingezeichnet ist - dementsprechend wesentlich weiter
entfernt sein muss.

20

Der Beigeladene hat im übrigen selbst eingeräumt, dass einer der beiden Wölfe
morgens und abends heule, wenn auch „allenfalls für 10 bis 15 Minuten". Je nach
den Umständen - Lautstärke, Uhrzeit - kann indessen schon ein 10 Minuten
anhaltendes Wolfsgeheul ohne weiteres dazu führen, dass die Nachtruhe der
Antragsteller, insbesondere zu 2. und 3., massiv gestört wird.

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2.2. Gesichtspunkte, die dazu führen, dass trotz der von den Antragstellern
glaubhaft gemachten Beeinträchtigungen das Interesse des Beigeladenen an der
baldigen Nutzung des Wolfsgeheges vorrangig wäre, sind nicht erkennbar. Wird von
den Erfolgsaussichten der von den Antragstellern eingelegten nachbarlichen
Rechtsbehelfe abstrahiert, so muss eine Interessenabwägung im engeren Sinne
ebenfalls zugunsten der Antragsteller ausgehen.

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Erweist sich das Wolfsgehege nämlich bei einer abschließenden
Hauptsacheentscheidung als rücksichtslos, so hätten die Antragsteller bis dahin
erhebliche Nachteile für ihren Gewerbetrieb (Antragsteller zu 1.) sowie ihr
Wohlbefinden und womöglich ihre Gesundheit (Antragsteller zu 1. bis 3.) bzw. ihr
Grundeigentum (Antragsteller zu 1. und 4.) zu erleiden gehabt, wenn ihrem Antrag
auf aufschiebende Wirkung nicht entsprochen wird. Dem stehen für den
umgekehrten Fall, in dem die aufschiebende Wirkung jetzt angeordnet wird, das
Vorhaben sich aber schließlich nicht als rücksichtslos herausstellt, weniger
gewichtige Einschränkungen für den Beigeladenen gegenüber. Dieser hat nicht
geltend gemacht, dass er mit der Wolfshaltung Gewinne erzielt oder gar seinen
hauptsächlichen Lebensunterhalt bestreitet. Die in der genannten Fallgestaltung
eintretende Verzögerung, mit der er die ihm erteilte Baugenehmigung ausnutzen
könnte, würde in erster Line als ideelle Einbuße anzusehen sein. Außerdem mögen
ihm Schwierigkeiten entstehen, die beiden derzeit im Gehege eingestellten Wölfe
anderweit unterzubringen. Dabei handelt es sich indessen um Probleme, mit denen
er als Halter von Wölfen ohnehin zu rechnen hat; sie dürfen bei noch ungeklärter
Rechtslage nicht zunächst auf dem Rücken der Antragsteller ausgetragen
werden.

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3. Der auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gerichtete Antrag zu 2. ist
ebenfalls begründet. Die Antragsteller haben Anordnungsanspruch und
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, § 123 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO. Der
Anordnungsgrund ergibt sich aus den von den Antragstellern vorgetragenen
Gefahren und Beeinträchtigungen, die von den Wölfen ausgehen sollen (oben 2.2.).
Auch ein Anordnungsanspruch ist glaubhaft gemacht. Abschließende Feststellungen
zum Bestehen des geltend gemachten Anspruchs sind allerdings im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht möglich; die danach anzustellende
Interessenabwägung fällt aber wiederum zugunsten der Antragsteller aus.

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3.1. Die Voraussetzungen für ein bauordnungsbehördliches Einschreiten nach
§ 61 Abs. 1 BauO NRW bestehen. Der Beigeladene hat bei der Errichtung des
Wolfsgeheges und damit einer baulichen Anlage (§ 2 Abs. 1 BauO NRW)
öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten. Dies ergibt sich schon daraus,
dass ein Gehege des von ihm errichteten Ausmaßes nicht genehmigt worden ist. Die
dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 1. Dezember 2005 lässt nur die
Errichtung eines Geheges mit einer Grundfläche von 1.300 qm zu. Dies ergibt sich
außer aus den zugehörigen Planunterlagen, in denen eine Grundfläche etwa dieser
Größe eingezeichnet ist, auch ausdrücklich aus der zu der Baugenehmigung
gehörenden Anlage 1 mit den Auflagen der Veterinärbehörde. Danach hat die
Gehegegröße mindestens 1300 qm zu betragen. Der Beigeladene hat hiervon
abweichend ein Gehege mit einer Grundfläche von etwa 600 qm errichtet. Es handelt
sich nicht etwa um die Ausführung eines Teils des genehmigten Vorhabens, die
durch die Baugenehmigung ebenfalls gedeckt wäre. Die Größe des Geheges kann
vielmehr von ausschlaggebender Bedeutung dafür sein, ob sich die Wölfe verträglich
verhalten. Aus der veterinärmedizinischen Stellungnahme vom 15. August 2005 geht
hervor, dass nach den geltenden Leitlinien des Bundesministeriums für
Landwirtschaft an sich sogar eine Größe von 2.100 qm erforderlich wäre. Nur im
Hinblick darauf, dass es sich nicht um ein Schaugehege mit Publikumsverkehr
handelt, hat der zuständige Veterinärmediziner der Unterschreitung dieser
Richtgröße zugestimmt, so wie es in der Anlage 1 zum Ausdruck kommt.

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3.2. Die Entscheidung, ob er bauordnungsbehördlich einschreitet, liegt zwar im
Ermessen des Antragsgegners. Das Ermessen reduziert sich aber im Sinne einer
Pflicht zum Einschreiten - so dass damit korrespondierend ein Anspruch auf
ordnungsbehördliches Einschreiten besteht -, wenn durch die Ausführung des
Vorhabens Nachbarn in ihren Rechten verletzt sind. Dafür spricht hier
Überwiegendes. Selbst wenn die Ausführung des genehmigten Vorhabens den
Antragstellern gegenüber noch nicht rücksichtslos sein sollte, so erhöht sich durch
Errichtung und Nutzung des kleineren Geheges die Gefahr, dass die Antragsteller
unzumutbaren Beeinträchtigungen ausgesetzt werden (oben 3.1.). Die verbleibende
Möglichkeit, dass der Anordnungsanspruch gleichwohl nicht bestehen sollte,
rechtfertigt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine andere Entscheidung; die im
Hinblick auf diese Möglichkeit anzustellende allgemeine Interessenabwägung geht
aus den aufgezeigten Gründen zugunsten der Antragsteller aus (oben 2.2.).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 3, 159 VwGO, § 100 ZPO.

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Der Streitwert ergibt sich aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 GKG; die
Kammer folgt insoweit im Ansatz der Berechnung der Antragsteller in der
Antragsschrift, hat aber im Hinblick auf den später zusätzlich gestellten Antrag zu 2.
eine Verdoppelung des Wertes vorgenommen.

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