Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-04-14, Aktenzeichen 2 LB 23/10
ECLI:DE:OVGSH:2011:0414.2LB23.10.0A

Tenor

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des
Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 4. Kammer,
Einzelrichterin – vom 02. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die vorläufige
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Kläger wenden sich im Berufungsverfahren noch gegen die
Heranziehung zur Niederschlagswassergebühr. Sie sind Eigentümer
eines bebauten Grundstücks in der amtsangehörigen Gemeinde ... .
Ein Carport mit Schuppen ist auf einer Fläche von 44 m² mit einem
Gründach versehen. Die Dachfläche des Hauses von 124 m² und der
überdachten Terrasse von 29 m² entwässern in eine im Jahr 1999
errichtete Regenwassernutzungsanlage mit einem Fassungsvermögen von
3200 l. Die Zisterne ist über einen Notüberlauf an das öffentliche
Abwassernetz angeschlossen. Das aufgefangene Regenwasser wird z. T.
für die Gartenbewässerung, z. T. für die Toilettenspülung und die
Waschmaschine genutzt. Die Menge des Brauchwassers wird gemessen
und bei der Schmutzwassergebühr berücksichtigt.

2

Nachdem in ... zunächst eine einheitliche Schmutz- und
Niederschlagswassergebühr erhoben worden war, führte die Gemeinde
Ende 2008 eine Trennung der Einrichtungen einschließlich
gebührenrechtlicher Aufteilung herbei. Zur Vorbereitung wurden
Angaben der Grundstückseigentümer zu befestigten und an die
Kanalisation angeschlossenen Grundstücksflächen erhoben. Die Kläger
wiesen dabei auf die Besonderheiten ihres Grundstücks hin.

3

Mit (Dauer-)Bescheid vom 21.April 2009 zog der Beklagte den
Kläger zu 1) für 2009 und folgende Jahre zu einer Abwassergebühr
von jährlich insgesamt 349,95 € heran. Davon entfiel auf die
Niederschlagswassergebühr ein Betrag von 31,20 € für bebaute
und befestigte Flächen von 208 m².

4

Beide Kläger legten gegen den Bescheid am 21. April 2009
Widerspruch ein und führten zur Begründung aus, dass die
Besonderheiten ihres Grundstücks nicht berücksichtigt worden seien.
Darüber hinaus baten sie um Nachprüfung hinsichtlich der
Quadratmeter der befestigten Dachflächen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Mai 2009 gab der Beklagte dem
Widerspruch teilweise statt, indem angekündigt wurde, den Ansatz
der befestigte Fläche um 11 m² zu reduzieren. Soweit die Kläger
sich darauf beriefen, dass sie in eine Zisterne entwässerten, sei
hierin kein Ermäßigungsgrund zu sehen. Dies sie bei der Beratung
über die Satzung beschlossen worden. Die Satzung enthalte keine
Ermäßigungstatbestände.

6

Mit einem ebenfalls allein an den Kläger gerichteten
Änderungsbescheid vom 19. Mai 2009 verminderte der Beklagte den
Ansatz der bebauten und befestigten Flächen auf

197 m² und setzte die Niederschlagswassergebühr neu auf jährlich
29,55 € fest.

7

Am 16.09.2009 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage
erhoben und unter Angabe von Einzelheiten geltend gemacht, dass die
Festsetzung keinen Bestand haben könne. Die gesamte befestigte
Grundstückfläche könne nicht zugrunde gelegt werden, weil die
tatsächlichen Gegebenheiten nicht berücksichtigt worden seien.

8

Die Kläger haben beantragt,

9

den Abwassergebührenbescheid des Beklagten vom 21.04.2009 für
das Jahr 2009 (sowie als Dauerbescheid für die Folgejahre) in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.05.2009 bzw. des damit
ergangenen Änderungsbescheides vom 19.05.2009 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte hat angeführt, dass der zur Vorbereitung der
Gebührengestaltung an die Grundstückseigentümer gerichtete
Fragebogen zur Differenzierung zwischen vollversiegelten und
teilversiegelten Flächen gedient habe. Zu dem Zeitpunkt seien die
Beratungen in den Gremien der Gemeinde ... noch nicht abgeschlossen
gewesen, so dass man noch nicht habe wissen können, welche
Entscheidung getroffen werden würde. Die Gemeindevertretung habe
sich mit dem Thema der Begünstigung von ressourcenschonenden
Nutzungen beschäftigt, aber dann in dieser Hinsicht keine Regelung
in die Satzung aufgenommen.

13

Durch Urteil vom 2. Juni 2010 hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Der angegriffene Bescheid sei sowohl hinsichtlich
der Schmutzwassergebühren als auch hinsichtlich der
Niederschlagswassergebühren rechtmäßig. Das Satzungsrecht der
Gemeinde biete dafür in Verbindung mit § 6 KAG eine taugliche
Rechtsgrundlage. Entgegen der Auffassung der Kläger sei auch die
Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale
Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde ... rechtmäßig. Sie
müsse insbesondere keine Ermäßigungstatbestände für den Fall
vorsehen, dass Gebührenpflichtige durch Maßnahmen die
Niederschlagswassermenge, die in die Kanalisation tatsächlichen
einfließe, reduzierten. Soweit sie die Auffassung verträten, sie
würden für die Verwendung des Niederschlagswasser bereits Gebühren
bezahlen, habe dieses auf die Höhe der Schmutzwassergebühr keine
Auswirkungen, da sie in der korrekt ermittelten Größenordnung
Schmutzwasser in die Kanalisation einleiteten.

14

Hinsichtlich der Ausgestaltung des Gebührenmaßstabes komme der
Gemeinde ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein Gericht sei nicht
befugt, eigene Zweckmäßigkeitserwägungen an die Stelle der Gemeinde
zu setzen. Die gerichtliche Prüfung sei vielmehr auf die Frage
beschränkt, ob der von der Gemeinde gewählte Maßstab innerhalb des
ihr eingeräumten Ermessensspielraums liege. Die Grenzen dieses
Ermessens seien erst überschritten, wenn der Maßstab seinen Zweck,
das Ausmaß der Inanspruchnahme sachgerecht abzubilden, verfehle.
Ein Maßstab sei nicht schon dann rechtswidrig, wenn er zwar einen
sachgerechten Zusammenhang zwischen der Gebühr und der Art und dem
Umfang der Inanspruchnahme herstelle, jedoch ein anderer Maßstab
denkbar sei, der diesen Zusammenhang noch besser abbilde.

15

Der rechtliche Rahmen, innerhalb dessen eine Gemeinde sich bei
der Bestimmung eines Gebührenmaßstabes bewegen müsse, werde u.a.
durch das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz gebildet.
Diese Grundsätze beträfen das Verhältnis von Leistung und
Gegenleistung sowie die Gleichbehandlung der Gebührenpflichtigen
untereinander. Allerdings ergäben sich aus diesen Grundsätzen keine
objektiv quantifizierbaren Kriterien, anhand derer das Entgelt zu
messen wäre. Für einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab habe die
Rechtsprechung dem Äquivalenzprinzip aber immerhin entnommen, dass
die Bezugsgröße einen hinreichend sicheren, in der Regel
zutreffenden Schluss auf den Umfang der Inanspruchnahme oder der
Benutzung zulassen müsse. Der Gleichheitsgrundsatz sei dann
gewahrt, wenn diejenigen Gebührenpflichtigen, die eine Einrichtung
in ungefähr gleichem Ausmaß in Anspruch nehmen würden, auch
ungefähr gleich hohe Gebühren, bei unterschiedlicher Benutzung
dagegen diesen Unterschieden entsprechend in etwa angemessene
Gebühren zahlen müssten. Kennzeichen eines auf die
Wahrscheinlichkeit ausgerichteten Maßstabes sei, dass dieser den
Regelfall abbilde und Besonderheiten eines Einzelfalls nicht
erfassen könne. Daher ergäben sich gewisse Ungenauigkeiten, Mängel
und Ungerechtigkeiten. Diese würden allerdings auch bei einem
besseren, weil genaueren, Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht
vermieden, sondern nur für bestimmte Fallgruppen verringert.
Typisierung und Pauschalierung seien gerade bei einer
Massenverwaltung in gewissem Maß unabdingbar, müssten allerdings im
zu beurteilenden Bereich durch Erwägungen der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt sein. Die Grenze der
typisierenden Vereinfachung liege dort, wo die in Kauf zu nehmenden
Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten nicht mehr in einem
angemessenen Verhältnis zu den mit der Typisierung angestrebten
Vorteilen stünden und wo ein einleuchtender Grund für die
Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte und entsprechend die
Ungleichbehandlung im Wesentlichen gleicher Fälle nicht erkennbar
sei. Die Auswirkungen pauschalierender Maßstabsregelungen in
atypischen Fallgestaltungen dürften den Betroffenen dann zugemutet
werden, wenn sich die finanziellen Konsequenzen im Einzelfall in
relativ moderatem Rahmen bewegten.

16

Nach diesen Grundsätzen lasse sich nicht feststellen, dass der
in der Satzung geregelte Maßstab für die Bemessung der
Niederschlagswassergebühr für die Einleitung von Wasser die Grenzen
des dem Beklagten eingeräumten Ermessens überschreite. Nach der
Rechtsprechung stelle die Bemessung der Gebühr für die Beseitigung
des Niederschlagwassers nach der bebauten und/oder der befestigten
Fläche einen nach Wahrscheinlichkeitsmaßstäben geeigneten
Gebührenmaßstab dar.

17

Dieser zulässige Maßstab werde auch nicht dadurch in Frage
gestellt, weil die Kläger das Niederschlagswasser ihres Hauses und
ihrer überdachten Terrasse in eine 3.200-Liter-Zisterne einlaufen
ließen, welche nur über einen Überlauf in die Kanalisation
entwässere.

18

Zwar hätten die Kläger vorgetragen, dass sie die Größe der
Zisterne nach den zu erwartenden durchschnittlichen Regenmengen
bestimmt hätten. Dabei übersähen sie aber, dass diese
Kapazitätenberechnung nur dazu diene, die Größe des Speichers von
der geplanten Nutzung abhängig zu machen. Nach dieser Berechnung
werde eine Speichergröße von 1.600 l empfohlen, und damit ein
Speicher, der nur halb so groß sei, wie er von den Klägern
tatsächlich errichtet worden sei. Allerdings ginge selbst die von
den Klägern eingereichte Berechnung von einer optimalen
Speichergröße von 163.600 l aus. Hieraus werde deutlich, dass die
Kläger kein Interesse hätten, möglichst das ganze
Niederschlagswasser aufzufangen, um möglichst wenig Regenwasser in
die Kanalisation ablaufen zu lassen, sondern sie nur so viel
Regenwasser auffangen wollten, wie sie für ihre wirtschaftlichen
Zwecke der Toilettenspülung und Waschmaschinennutzung gebrauchen
könnten. Wenn die Kläger von einer Niederschlagsmenge pro
Quadratmeter von 744 l im Jahr ausgingen, fielen – ohne
Berücksichtigung der Abflussbeiwerte – bei einer Dachfläche
von 124 + 29 = 153 m² x 744 l/m² = 113.832 l Niederschlagswasser im
Jahr an. Die Kläger gebrauchten aber nur ca. 41.000 l aus der
Zisterne als Schmutzwasser. Dieser Vergleich zeige bereits, dass
der überwiegende Teil des Niederschlagswassers in die Kanalisation
laufe. Selbst bei nur einem Regentag, der auf 30 l Niederschlag auf
einen Quadratmeter komme, würde die Zisterne das Wasser (30 l/m² x
153 m² = 4.590 l) nicht vollständig aufnehmen können.

19

Auch wenn den Klägern zugegeben werde, dass sie durch
ökologisches Verhalten jedenfalls weniger Niederschlagswasser in
die Kanalisation einleiteten als die übrigen Grundstückseigentümer,
verstoße deren Nichtberücksichtigung nicht gegen den
Gleichheitssatz. Eine Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte
aufgrund eines gewählten Gebührenmaßstabes sei nämlich unerheblich,
wenn diese bei ihrer Bewertung einer der beiden davon betroffenen
Fallgruppen deshalb vernachlässigt werden dürfe, weil sie bei der
unvermeidbar typisierenden Betrachtung nicht ins Gewicht falle. Der
Grundsatz der Typengerechtigkeit gestatte dem Gesetzgeber bei der
Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen in der Weise zu
verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle eines
Sachbereichs angeknüpft werde und dabei die Besonderheiten von
Einzelfällen außer Betracht blieben. Dieser Grundsatz vermöge die
Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte indes nur solange zu
rechtfertigen, als nicht mehr als 10 % der von der Regelung
betroffenen Fälle dem Typ widersprächen, auf den die
Maßstabsregelung zugeschnitten sei. Die Auswirkungen sollten auf
die Betroffenen nicht erheblich sein und Schwierigkeiten könnten
verwaltungspraktikabel vermieden werden.

20

Obwohl es vielfältige Möglichkeiten gebe, die Menge des in die
Kanalisation eingeleiteten Regenwassers zu reduzieren, sei nicht
erkennbar, dass von dieser Möglichkeit viele Gebührenpflichtige
Gebrauch machten. Für den Maßstab der befestigten Fläche spreche,
dass diese objektiv und verwaltungspraktikabel feststellbar sei und
eine Gleichbehandlung gewährleiste. Die Schaffung von
Ausnahmetatbeständen würde zu einer Einzelfallgerechtigkeit mit
einem erhöhten Verwaltungsaufwand und Unsicherheiten führen, weil
die Menge des nicht in die Kanalisation eingeführten Regenwassers
in vielen Fällen nur schwer zu ermitteln sei. Denn in welcher Höhe
Niederschlagswasser durch eine Wasserklappe entnommen werde, sei
nicht ermittelbar.

21

Entgegen der Auffassung der Kläger sei der Beklagte auch nicht
verpflichtet, die 44 m² große Carport-Dachfläche, die begrünt sei,
nur zum Teil als befestigte Fläche zu werten. Aus den o.g. Gründen
sei zwar eine Privilegierung von begrünten Dächern zulässig. Aber
es bestehe insoweit kein Anspruch, dass eine Satzung solche
Privilegierungen enthalten müsse.

22

Auf Antrag der Kläger hat der Senat durch Beschluss vom 1.
September 2010 die Berufung zugelassen, soweit für das Jahr 2009
und Folgejahre eine Abwassergebühr von mehr als 318,75 €
erhoben wird.

23

Zur Begründung ihrer Berufung wiederholen die Kläger im
Wesentlichen ihr Vorbringen und ihre Argumentation aus dem
erstinstanzlichen Verfahren und machen geltend, dies sei nicht
ausreichend berücksichtigt worden. Den tatsächlichen Gegebenheiten
auf ihrem Grundstück werde nicht ausreichend Rechnung getragen,
soweit der Berechnung der Niederschlagswassergebühr ein Faktor von
197 zugrunde gelegt worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, aus
welchem Grund das beklagte Amt zunächst eine genaue Aufschlüsselung
der bebauten und/oder befestigten Flächen eingefordert habe, dann
aber im Rahmen der Gebührenfestsetzung sämtliche Flächen wieder
einheitlich behandele. Eine einheitliche Behandlung sei im Hinblick
auf den Zweck der Trennung der Gebühren nicht gerechtfertigt. Eine
Niederschlagswassergebühr werde aus dem Grund erhoben, dass
Grundstückseigentümer Teilflächen ihres Grundstücks versiegelten,
Regenwasser auf diesen versiegelten Flächen nicht mehr natürlich
absickern könne und ins öffentliche Abwassernetz abfließe. Je mehr
Flächen der Grundstückseigentümer versiegele, desto mehr
Regenwasser gelange von seinem Grundstück in die öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlage, so dass die von ihm zu entrichtende
Gebühr auch umso höher sei. Dieser Zusammenhang werde nicht
bestritten, müsse aber gerecht umgesetzt werden. Sofern sie, die
Kläger, mehrere Maßnahmen dahingehend getroffen hätten, die
Wassermenge zu verringern, die ins öffentliche Abwassernetz
gelange, seien diese Maßnahmen im Rahmen der Gebührenberechnung zu
berücksichtigen und nicht alle Flächen gleich zu behandeln.

24

Das Regenwasser von Dächern des Wohnhauses und der Holzterrasse
werde aufgefangen, in einer Zisterne gesammelt und als Brauchwasser
für die Toilettenspülung und die Waschmaschine genutzt. Insoweit
gelange es also nicht als Regenwasser, sondern als Schmutzwasser
über den normalen Abwasseranschluss ins öffentliche Abwassernetz.
Für die als Schmutzwasser gemessene Abwassermenge werde aber
bereits die Verbrauchsgebühr erhoben. Das genutzte Regenwasser
werde somit bei der getrennten Gebührenabrechnung zweimal als
Rechenfaktor berücksichtigt, nämlich zur Ermittlung der
Schmutzwassergebühr und zur Ermittlung der
Niederschlagswassergebühr. Sie, die Kläger, würden im Ergebnis
doppelt in Anspruch genommen.

25

Da die Zisterne durch einen Notüberlauf zur Kanalisation
gesichert sei und daher bei großen Regenmengen auch von den
betroffenen Dachflächen Regenwasser direkt in das Abwassernetz
gelangen könne, habe die Fläche nicht vollständig unberücksichtigt
zu bleiben. Die Größe der Zisterne sei aber bewusst so gewählt
worden, dass sie die zu erwartenden durchschnittlichen Regenmengen
aufnehmen könne. Von den betroffenen Dachflächen gelange
tatsächlich daher nur bei außergewöhnlich starken und intensiven
Regenfällen Regenwasser ins Abwassernetz.

26

Darüber hinaus könne auch die Dachfläche des Carports nicht
vollständig berücksichtigt werden, denn es handele sich um ein
bepflanztes Gründach. Dachbegrünung diene der Entsiegelung und dem
Regenwasserrückhalt. Das Regenwasser, das auf das Dach falle, werde
teilweise von den Pflanzen aufgenommen, teilweise verdunste es und
wirke somit wie ein Zwischenspeicher für Regenwasser. Nur der
restliche Teil werde in das öffentliche Abwassernetz geleitet. Das
Abwassernetz werde durch diese Grünfläche also deutlich geringer
belastet.

27

Gleiches gelte für das unter der Holzterrasse angelegte
Kiesbett. Obwohl diese Fläche der Holzterrasse überdacht sei und
somit als befestigt gelte, könne auf dieser Grundstücksfläche
dennoch kein Regenwasser abfließen.

28

Ferner sei die vorgenommene Berechnung im erstinstanzlichen
Urteil fehlerhaft. Der Maßstab bei der Erhebung der Gebühren sei
schon deshalb zu ändern, weil sie, die Kläger, das
Niederschlagswasser ihres Hauses und ihrer überdachten Terrasse in
eine 3.200 Liter-Zisterne einlaufen ließen, die lediglich über
einen Überlauf in die Kanalisation entwässere. Diesen Umstand habe
das Gericht mehr berücksichtigen müssen. Darüber hinaus habe es den
Ladebeiwert überhaupt nicht berücksichtigt. Dieser Wert sei ein
wichtiger Bestandteil einer Zisternenberechnung. Es handele sich
dabei um einen ermittelten Wert, der die Verdunstung des Wassers in
Zahlen darstelle. Er betrage 0,8.

29

Außerdem habe das Gericht die Gartenbewässerung nicht
berücksichtigt. Sie sei allerdings wesentlicher Bestandteil und
werde bei der Online-Berechnung mit 37,32 m³ angegeben. Aus diesem
Grund sei die Berechnung des Gerichts ebenfalls fehlerhaft.

30

Die vom Gericht fehlerhaft vorgenommene Berechnung habe wie
folgt durchgeführt werden müssen: (Anmerkung: die in der
Begründungsschrift teilweise fehlerhaft angegebenen Zahlen und
Dimensionen sind in der offensichtlich gemeinten Weise
wiedergeben)

31

153 m² x 744 l/m² = 113.832 Liter = 113,832 m3 x 0,8
Ladebeiwert

32

= 91,066 m3 zur Verfügung stehendes Wasser.

33

Von diesem Wert habe eine Schmutzwassermenge von 41
m3 pro Jahr (laut Zähler) sowie eine weitere gerundete
Menge von 38 m3 für Gartenbewässerung in Abzug gebracht
werden müssen, so dass sich als Einleitungsmenge lediglich eine
Menge von 12 m³ ergebe.

34

Die Kläger beantragen,

35

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 2. Juni
2010 den Bescheid vom 21. April 2009 in Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 18. Mai 2009 sowie des
Änderungsbescheides vom 19. Mai 2009 für das Jahr 2009 und
Folgejahre aufzuheben, soweit eine Abwassergebühr von mehr als
318,75 € erhoben wird.

36

Der Beklagte beantragt,

37

die Berufung zurückzuweisen.

38

Der Beklagte trägt vor, dass der von der Gemeinde ... gewählte
Gebührenmaßstab für die Niederschlagswassergebühr keinen
durchgreifenden Bedenken begegne. Es stehe mit höherrangigem Recht
in Einklang, dass die Gemeinde darauf verzichtet habe, die
Niederschlagswassergebühr zu ermäßigen in jenen Fällen, in denen
ein Teil des auf dem betreffenden Grundstück angefallenen
Niederschlagswassers auf dem Grundstück selbst verwendet werde und
hierdurch nicht in die gemeindliche
Niederschlagswasserbeseitigungsanlage gelange. Die Gestaltung des
Gebührenmaßstabes sei insoweit vom Ermessensspielraum der Gemeinde
gedeckt.

39

In der Praxis habe sich für gebührenfinanzierte Einrichtungen,
deren Benutzung sich allenfalls mit unverhältnismäßigem Aufwand
exakt messen ließe, die Bemessung der Benutzungsgebühren nach
Wahrscheinlichkeitsmaßstäben herausgebildet. Aus einem quantitativ
feststellbaren und messbaren Umstand werde indirekt abgeleitet, in
welchem Umfang die öffentliche Einrichtung typischerweise benutzt
werde. Atypische Fälle müsse der typisierende und pauschalierende
Wahrscheinlichkeitsmaßstab dabei nicht berücksichtigen. Mit dem
gewählten Maßstab, der an die Größe der versiegelten und an die
Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung angeschlossenen
Grundstücksflächen anknüpfe, habe die Gemeinde im Rahmen ihres
Gestaltungsermessens einen hinreichend einzelfallgerechten
Gebührenmaßstab gewählt.

40

Die bei den Klägern vorzufindende Situation, dass ein nicht ganz
unbeträchtlicher Teil des auf dem Grundstück aufgefangenen
Niederschlagswassers als Brauchwasser verwendet werde und dadurch
nicht in die Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung gelange,
sei von der Gemeinde ... in rechtmäßiger Weise als atypischer Fall
angesehen worden. Das beklagte Amt habe bei der Auswertung der
Datenerfassungsblätter zur Niederschlagswassergebühr festgestellt,
dass im Gebiet der Gemeinde ... ausschließlich die Kläger über
befestigte Grundstücksflächen verfügten, die in eine mittels eines
Überlaufes mit der Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung der
Gemeinde verbundene Zisterne entwässerten. Damit sei der Anteil der
betreffenden Grundstückseigentümer ersichtlich unterhalb der nach
der höchstrichterlichen Rechtsprechung maßgeblichen 10 %-Grenze, so
dass dieser Fall bei der Gestaltung des Gebührenmaßstabes habe
unberücksichtigt bleiben dürfen. Bei dieser Ausgangslage
rechtfertige es die ganz erhebliche Verwaltungsvereinfachung, die
mit einem Verzicht auf die von den Klägern verlangten
Privilegierungen im Gebührenmaßstab einhergehe, dass die Kläger als
einzige Benutzer der Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung
finanziell geringfügig stärker belastet würden, als bei einem
Maßstab, der die Speicherung und Verwendung des
Niederschlagswassers berücksichtigte.

41

Das hohe Gewicht der Verwaltungsvereinfachung als Rechtfertigung
für die Typisierung und Pauschalierung ergebe sich im vorliegenden
Fall daraus, dass ein auf die versiegelten und an die
Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossenen Flächen abstellender
Gebührenmaßstab dazu führe, dass sowohl die Kalkulation des
Niederschlagswassergebührensatzes als auch die Erhebung der
Niederschlagswassergebühr ganz erheblich vereinfacht werde
verglichen mit einem Maßstab, der die Nutzung von Regenwasser in
Haus und Garten berücksichtige.

42

Umgekehrt sei festzustellen, dass die mit der Erhebung der
Niederschlagswassergebühr einhergehende wirtschaftliche Belastung
vergleichsweise gering sei. Auf das klägerische Grundstück mit
immerhin 197 m² versiegelter und an die
Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossener Fläche entfalle pro
Jahr gerade einmal eine Niederschlagswassergebühr in Höhe von 29,55
€. Ungleichheiten seien bei betragsmäßig geringeren Abgaben in
höherem Umfange hinzunehmen als bei einschneidenderen
wirtschaftlichen Belastungen.

43

Es spreche noch ein weiterer Umstand für die Sachgerechtigkeit
eines Gebührenmaßstabes, der die Regenwassernutzung
unberücksichtigt lasse. Die gebührenfähigen Kosten einer
Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung zeichneten sich
strukturell dadurch aus, dass sie einen überaus hohen Anteil an
Fixkosten aufwiesen. Dies resultiere aus der Eigenart der Aufgabe
der Niederschlagswasserbeseitigung. Denn obwohl die nach dem
Landeswassergesetz insoweit zuständigen Gemeinden nicht
verpflichtet seien, für außergewöhnlich seltene
katastrophenähnliche Regenereignisse Vorsorge zu treffen, werde die
erforderliche Dimensionierung der gemeindlichen
Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen entscheidend bestimmt durch
die Vorsorge gegen Starkregenereignisse. Anders als bei
Schmutzwasserbeseitigung sei der Niederschlagswasseranfall pro
Zeiteinheit ausgesprochen schwankend und weise deutliche
Spitzenwerte bei Starkregenereignissen auf. Die Dimensionierung sei
somit im Wesentlichen nach den Anforderungen von
Starkregenereignissen zu bemessen.

44

Auch die laufenden Kosten, insbesondere Abschreibungen und
kalkulatorische Verzinsung, würden wiederum ihrer Höhe nach
maßgeblich von der Dimensionierung der Anlage beeinflusst werden.
Hieraus resultiere ein hoher Fixkostenanteil innerhalb der
gebührenfähigen Kosten. Zugleich gelange von solchen Grundstücken,
auf denen Niederschlagswasser über Zisternen genutzt werde, bei
Starkregenereignissen Niederschlagswasser über den
Zisternenüberlauf in die Niederschlagswasserbeseitigungsanlage, da
die Aufnahmekapazität der Zisterne dann überschritten werde. Die
typische Inanspruchnahme der Niederschlagswasserbeseitigung von
Grundstücken aus, auf denen Niederschlagswasser gespeichert und
verwendet werde, sei also bei Starkregenereignissen am größten,
folglich also in Situationen, die ohnehin prägend seien für die
erforderliche Dimensionierung der
Niederschlagswasserbeseitigungsanlagen. Privilegiere man ungeachtet
dieses Befundes innerhalb des Gebührenmaßstabes solche Benutzer der
Einrichtung, die auf ihrem Grundstück Niederschlagswasser in
Zisternen speicherten und verwendeten, führe dies im Ergebnis dazu,
dass die übrigen Benutzer überproportional mit den Kosten der
Einrichtung belastet würden. So betrachtet spiegele ein
Gebührenmaßstab, der nur auf die versiegelten und an die
Niederschlagswasserbeseitigungsanlage angeschlossenen
Grundstücksflächen abstelle, in sachgerechter Weise den
Zusammenhang zwischen der Größe der versiegelten Flächen und der
typischen Inanspruchnahme der Einrichtung bei Starkregenereignissen
wieder.

45

Auch der Vortrag, es sei nicht nachvollziehbar, dass die
Regenwasserspeicherung und Nutzung nicht berücksichtigt werde,
nachdem das Amt zuvor in Erhebungsbögen die auf den Grundstücken in
der Gemeinde vorhandenen Regenwasserspeicher gleichwohl erfasst
habe, führe nicht zur Begründetheit der Berufung. Es begegne keinen
Bedenken, die erstmalige Erhebung einer besonderen
Niederschlagswassergebühr in der Weise vorzubereiten, dass auch
solche Daten erfasst würden, die nicht bei allen denkbaren
Maßstabsmodellen erforderlich seien. Insbesondere sei festzuhalten,
dass die sachgerechte und fehlerfreie Ausübung des gemeindlichen
Gestaltungsermessens beim Gebührenmaßstab gefördert werde, wenn die
Gemeinde sich Gewissheit über die kalkulatorischen Grundlagen
verschiedener denkbarer Maßstabsmodelle verschaffe.

46

Es liege auch keine Doppelbelastung der Kläger vor. Vielmehr
treffe im Fall der Kläger nur ein schwerpunktmäßiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab (bei der Bemessung der
Schmutzwassergebühr), der kombiniert sei mit Elementen eines
Wirklichkeitsmaßstabes (Hinzurechnung der Schmutzwassermenge aus
der Brauchwasseranlage) auf einen anderen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab (Gebührenmaßstab der
Niederschlagswassergebühr). Dieser Effekt sei nur ein Reflex des
Nebeneinanders von verschiedenen Gebührenmaßstäben für verschiedene
öffentliche Einrichtungen. Auch wenn der Gebührenmaßstab für die
Niederschlagswasserbeseitigung die Speicherung und Nutzung von
einem Teil des Niederschlagswassers berücksichtigen würde, käme es
zu solchen Effekten. Denn auch dann wäre der
Niederschlagsgebührenmaßstab nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab,
der die wirkliche Benutzung der Niederschlagswassereinrichtung
niemals exakt widerspiegeln würde.

47

Darüber hinaus sei der Vortrag des Klägers unzutreffend, aus der
Kapazitätenberechnung für die Zisterne ergebe sich, dass die
vorhandene Speicherkapazität von 3.200 l sicherstelle, dass nur
ausnahmsweise Niederschlagswasser über den Überlauf in die
gemeindliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage gelange. Die
Tankgrößenberechnung errechne lediglich die empfohlene
Speichergröße nach dem voraussichtlichen Brauchwasserbedarf, nicht
hingegen nach dem Regenwasseranfall. Ein nach Ertrag optimierter
Speicher werde in dem Berechnungsprogram mit 4.700 l angegeben,
mithin werde ein um 46,875 % größeres Volumen empfohlen als der
Speicher der Kläger tatsächlich aufweise.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten
einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

Entscheidungsgründe

49

Die Berufung ist im zugelassenen Umfang unbegründet.

50

Die Berufung der Klägerin zu 2) kann schon deswegen keinen Erfolg haben, weil ihre Klage unzulässig ist. Ihr fehlt es an der erforderlichen Klagebefugnis i.S.v. § 42 Abs. 2 VwGO, weil sie mit den angefochtenen Bescheiden nicht zu Gebühren herangezogen wird. Ein Miteigentümer eines Grundstücks ist nicht klagebefugt gegen einen Abgabenbescheid, der - wie hier - (allein) gegen einen anderen Miteigentümer gerichtet wurde. Dies gilt auch dann, wenn die Miteigentümer (abgaben-)rechtlich Gesamtschuldner sind (vgl. Senatsbeschl. v. 04.02.1999 – 2 M 1/99 -, NordÖR 1999, 193; v. 06.12.2001 – 2 L 161/01 – m.w.N.). Eine faktische Betroffenheit allein als Miteigentümerin des Grundstücks, für dessen Entwässerung die Gebühren erhoben werden, reicht nicht aus. Die Klagebefugnis ergibt sich auch nicht aus der Zurückweisung des Widerspruchs der Klägerin als unbegründet. Daraus folgt keine selbständige Beschwer.

51

Die Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg, weil die angefochten Gebührenbescheide im noch zur Überprüfung gestellten Umfang rechtmäßig sind.

52

Mit den angefochtenen Bescheiden wird der Kläger als Miteigentümer des in den Bescheiden benannten Grundstücks für 2009 und die Folgejahre zu Recht zu einer Niederschlagswassergebühr in Höhe von jährlich 29,55 € auf der Grundlage einer Fläche von 197 m² bebauter und/oder befestigter Grundstücksfläche herangezogen.

53

Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, ergeben sich die Rechtsgrundlagen für die Gebührenerhebung aus § 6 KAG sowie den Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde ... (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 18. Dezember 2008 - (im Folgenden: BGS NW), die rückwirkend zum 01. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Nach § 11 BGS NW werden für die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Niederschlagswasserbeseitigungsanlage Niederschlagswassergebühren für die Grundstücke erhoben, die an diese Niederschlagswassereinrichtung angeschlossen sind oder in diese entwässern. Gebührenpflichtig ist nach § 14 BGS NW der Eigentümer des Grundstücks, Miteigentümer sind Gesamtschuldner.

54

Dass das Grundstück des Klägers an die öffentliche Einrichtung angeschlossen ist und in diese entwässert, wird von ihm ebenso wenig in Zweifel gezogen wie seine Gebührenpflicht dem Grunde nach. Er wendet sich allein gegen die Gebührenbemessung, insbesondere gegen die Maßstabsregelung und deren Anwendung. Diese Einwendungen sind unberechtigt; die Satzungsbestimmungen stehen - wie das Verwaltungsgericht richtig gesehen hat - im Einklang mit § 6 KAG und allgemeinen verfassungsrechtlichen Prinzipien und sind im konkreten Fall auch zutreffend angewendet worden. Gemäß § 130 b Satz 2 VwGO wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Im Hinblick auf den Einwand des Klägers, sein Vorbringen und seine Argumentation seien nicht genügend berücksichtigt worden, ist Folgendes zu ergänzen:

55

Sofern - wie hier - von der Möglichkeit des § 6 Abs. 4 Satz 1 KAG, Grund- und Zusatzgebühren zu erheben, kein Gebrauch gemacht wird, kommt für die Bemessung von Niederschlagswassergebühren allein ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab in Betracht. Mit Hilfe eines solchen Maßstabes ist das Ziel des § 6 Abs. 2 KAG zu verfolgen, mit den Benutzungsgebühren die Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung der öffentlichen Einrichtung zu decken und diese Kosten nach sachgerechten Kriterien auf die Benutzer der Einrichtung zu verteilen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab muss dem Äquivalenzprinzip und dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung tragen und gewährleisten, dass bei seiner Anwendung eine gleichmäßige Behandlung der Benutzer zu erwarten ist, dass also regelmäßig bei wahrscheinlich gleicher Inanspruchnahme oder Benutzung auch eine in etwa gleiche Menge von Maßstabseinheiten anfällt und auf eine größere oder geringere Inanspruchnahme jeweils im Verhältnis eine größere oder geringere Anzahl von Einheiten entfällt und demgemäß bei gleicher Inanspruchnahme etwa gleich hohe Gebühren, bei unterschiedlicher Benutzung dagegen diesen Unterschieden entsprechend in etwa angemessene Gebühren zu zahlen sind (vgl. Thiem/Böttcher, KAG, § 6 Rdnr. 369 m.w.N.). Diese pauschalierende Abweichung von der tatsächlichen Inanspruchnahme wird von der Notwendigkeit eines praktikablen, wenig kostenaufwendigen und damit auch den Gebührenpflichtigen zugutekommenden Erhebungsverfahrens getragen und lässt sich deshalb auf den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität zurückführen (BVerwG, Beschl. v. 28.03.1995 – 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594). Ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der den beschriebenen Anforderungen genügt, steht auch im Einklang mit § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG, wonach Benutzungsgebühren grundsätzlich nach dem Umfang und der Art der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu bemessen sind. Diese Regelung ist eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes.

56

Bei der Auswahl des Gebührenmaßstabes besteht - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für den Satzungsgeber weitgehende Gestaltungsfreiheit. Nur die Einhaltung der äußersten Grenzen dieser "gesetzgeberischen" Freiheit ist vom Gericht überprüfbar. Das Gericht hat insbesondere nicht zu prüfen, ob der Satzungsgeber den zweckmäßigsten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab gefunden hat. Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, unter mehreren Ersatzmaßstäben denjenigen zu wählen, der im Vergleich zu anderen der Wirklichkeit ersichtlich näher kommt. Auch ein der Wirklichkeit sehr nahe kommender Maßstab ist inhaltlich ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab und entzieht sich damit einer juristisch exakten, auf der Grundlage naturwissenschaftlicher Erkenntnisse oder mathematischer Berechnungen beruhenden Beantwortung der Frage, wie nahe er der Wirklichkeit kommt (std. Rspr. des Senats, so schon Urt. v. 22.09.1994 - 2 L 93/93 -, Die Gemeinde 1994, 392 = GemHH 1995, 17 = SchlHA 1994, 311). Ein Verstoß dagegen liegt (nur) vor, wenn der Satzungsgeber seinen Gestaltungsspielraum dergestalt missbraucht, dass sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für eine vorgenommene oder unterlassene Differenzierung (Ungleichbehandlung) finden lässt, so dass die getroffene Regelung als willkürlich erscheinen muss (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.01.1978 - 1 BvL 13/76 -‚ NJW 1978, 933/935; BVerwG, Urt. v. 08.11.1968 - VII C 99.67 -‚ BVerwGE 31, 33/34; Senatsurt. v. 22. 09. 1994, a.a.O.), Senatsurt. v. 06.06.1996 - 2 K 1/95 -; s. a. Senatsurt. v. 03.06.2010 - 2 LB 27/09 -, KStZ 2010, 215 = SchlHA 2011, 38).

57

Diesen Anforderungen wird § 12 BGS NW gerecht, indem die Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung nach der überbauten und/oder befestigten Grundstücksfläche bemessen wird, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Niederschlagswasseranlage eingeleitet wird oder in diese gelangt. Mit den weiteren Präzisierungen der Satzung genügt die Regelung dem für Normen geltenden Bestimmtheitsgebot und sie ist geeignet, allgemein und für den Einzelfall das wahrscheinliche Maß der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung abzubilden. Dazu bedarf es entgegen der Ansicht des Klägers keiner Differenzierungen nach der Art der befestigten Flächen und keiner Ermäßigungstatbestände für auf dem Grundstück zurückgehaltenes oder anderweitig verwendetes Niederschlagswasser.

58

Die vom Kläger erwarteten Verfeinerungen im Gebührenmaßstab sind nicht schon wegen der vorangegangenen differenzierten Erhebung der Grundstücksverhältnisse geboten. Zwar mögen dadurch Vorstellungen geweckt worden sein, die die später erlassene Satzung nicht erfüllt, doch folgt daraus nicht die Rechtswidrigkeit der Norm. Es ist der Auffassung des Beklagten zuzustimmen, dass keine Bedenken dagegen bestehen, die erstmalige Erhebung einer besonderen Niederschlagswassergebühr in der Weise vorzubereiten, dass auch solche Daten erfasst werden, die nicht bei allen denkbaren Maßstabsmodellen erforderlich sind. Es lag dann in der Kompetenz der Gemeindevertretung, aufgrund der von der Verwaltung vorbereiteten Unterlagen unter Ausschöpfung des o. g. satzungsgeberischen Ermessens die Regelungen zu treffen. Dass danach entgegen ursprünglichen Überlegungen Vorkehrungen zur sinnvollen Verwendung des Niederschlagswassers im Haushalt und zur Begrenzung des Abflusses, wie sie die Kläger getroffen haben, gebührenmäßig nicht honoriert werden, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

59

Die Bemessung der Gebühren nach der befestigten Grundstücksfläche berücksichtigt zwar nur einen für das Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter, nämlich die Befestigung als solche. Die damit verbundene Vernachlässigung aller übrigen Parameter, wie etwa die Nutzung des Niederschlagwassers als Brauchwasser oder die Versickerung auf einem begrünten Dach ist jedoch gerechtfertigt. Denn im Rahmen der gebührenrechtlich zulässigen Pauschalierung kann – wie der Beklagte zutreffend geltend macht - davon ausgegangen werden, dass auch bei der Entwässerung in eine Zisterne gelegentlich das bei starken Regenfällen schlagartig auftretende Niederschlagswasser über den Notüberlauf abgeleitet werden muss, und dass die Menge des abzuleitenden Wassers steigt, je größer die Fläche ist, die in die Zisterne entwässert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Dimensionierung eines Kanalnetzes für die Ableitung von Regenwasser sich an den voraussichtlich bei starken Regenfällen dem Kanalnetz zufließenden Wassermengen orientieren muss. Der mit der Gebühr abzugeltende Vorteil bemisst sich – anders als bei der relativ kontinuierlichen Schmutzwasserbeseitigung - nicht nach der jährlichen Abflussmenge, sondern nach der zuverlässigen Entsorgung auch bei starken Regenfällen und damit nach der Leistungsfähigkeit der Einrichtung. Schon aus dem Grunde verfolgt der Kläger mit seiner Berechnung der innerhalb eines Jahres von seinem Grundstück in den Regenwasserkanal eingeleiteten Wassermenge einen für die Gebührenbemessung unerheblichen Aspekt.

60

Der Umstand, dass die Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung für Zeiten mit hohen Niederschlägen ausgelegt sein muss, trägt dazu bei, dass – wie der Beklagte ebenfalls zutreffend vorträgt – der Anteil der sog. Fixkosten der Einrichtung zur Niederschlagswasserbeseitigung besonders hoch ist. Es kommt hinzu, dass - anders als bei der Schmutzwasserbeseitigung - Reinigungskosten in der Regel nicht anfallen und auch sonstige variable Kosten - wie die Gebührenkalkulation der Gemeinde zeigt - verschwindend gering sind. Im Wesentlichen sind mit den Gebühren die durch das Leitungsnetz verursachten kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Verzinsung) abzudecken. Bei einer Aufteilung in Grund- und Zusatzgebühren bliebe für eine nach den besonderen Grundstücksverhältnissen differenzierte Zusatzgebühr zur Deckung der verbrauchsabhängigen Kosten kaum Raum, wenn – wie es für zulässig angesehen wird – die Grundgebühr die invariablen (leistungsunabhängigen) Kosten vollständig abdeckte (vgl. Senatsurt. v. 29.10.1991 - 2 L 144/91 -, Die Gemeinde 1992, 48, 49). Dies verdeutlicht, dass auch bei der hier von der Gemeinde gewählten Einheitsgebühr die vom Kläger geforderten Abzüge für zurückgehaltenes oder anderweitig genutztes Niederschlagswasser sich nicht an den verbrauchsabhängigen Kosten orientieren könnten, sondern eine Honorierung des ressourcenschonenden Verhaltens bedeuteten. Obwohl sich dies im Ergebnis zu Lasten der übrigen Gebührenschuldner auswirkte, wäre dem Satzungsgeber die Berücksichtigung derartiger, im allgemeinen Interesse liegender Belange nicht verwehrt, doch ist er dazu aus den genannten Gründen nicht verpflichtet.

61

Diese Betrachtungen gelten vornehmlich für die Zurückhaltung von Regenwasser in der Zisterne und den Verbrauch für Gartenbewässerung und im Haushalt. Soweit es Gründächer betrifft, spricht Überwiegendes dafür, dass auch bei starken Niederschlägen ein Teil des Wassers aufgefangen und zurückgehalten, jedenfalls aber später abgeleitet und damit die Einrichtung entlastet wird. Dies ließe es zu, Flächen dieser Art - etwa auch großfugige Pflasterungen - mit einem niedrigeren Faktor zu bewerten als etwa Hartdächer, von denen der weitaus größte Teil des Niederschlags sofort abfließt. Der Senat hält aber an der bisher schon vertretenen Auffassung fest, dass im Interesse der Verwaltungspraktikabilität einerseits und im Hinblick auf die geringe Gebührenlast andererseits kein „Verdunstungs- oder Versickerungsabschlag“ je nach der Art der befestigten Fläche erforderlich ist (vgl. Senatsurt. v. 24.11.1999 - 2 K 19/97 -, Die Gemeinde 2000, 46; Senatsbeschl. v. 25.04.2003 - 2 MB 33/03 -, NordÖR 2004, 173; s. a. HessVGH, Beschl. v. 15.06.1994 - 5 UE 2928/93 -, GemHH 1996, 20). Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob besonders großflächigen Befestigungen mit ungewöhnlichen Verhältnissen schon durch die Satzung Rechnung zu tragen ist oder im Einzelfall Gebührenermäßigungen zu gewähren sind.

62

Schließlich ist der Auffassung des Beklagten beizupflichten, dass den Kläger keine unzulässige Doppelbelastung trifft, indem zurückgehaltenes und im Haushalt verbrauchtes Regenwasser bei der Schmutzwassergebühr erfasst wird. Bei seinem Einwand, das genutzte Regenwasser werde bei der seit 2008 vorgenommenen getrennten Gebührenrechnung zwei Mal als Rechenfaktor berücksichtigt, verkennt der Kläger die Bedeutung der Trennung der beiden Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung und die unterschiedliche Art der Gebührenbemessung. Da die Schmutzwassergebühr nach der Abwassermenge bemessen wird, die in die Einrichtung gelangt, ist es konsequent, nicht nur die aus Wasserversorgungsanlagen zugeführte Wassermenge zu erfassen, sondern auch die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge. Für die Inanspruchnahme der Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung ist die Herkunft des eingeleiteten Wassers unerheblich. Sofern es sich dabei um aufgefangenes Niederschlagswasser handelt, wird diese Wassermenge nur einmal erfasst, nämlich bei der Schmutzwassergebühr. Dass sie nicht der Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung zugeführt wird, kann aus den o. g. Gründen unberücksichtigt bleiben, weil der Maßstab für die Gebührenbemessung an die befestigte Fläche und nicht auf die eingeleitete Wassermenge abstellt und ferner die anderweitige Nutzung und Ableitung zu keiner spürbaren Kostenersparnis in der Niederschlagswasserbeseitigungseinrichtung führt.

63

Da nach alledem die maßgeblichen Satzungsbestimmungen nicht zu beanstanden sind und die Gebührenerhebung auch diesem Ortsrecht entspricht, hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

66

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich (§ 132 Abs. 2 VwGO).