Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-03, Aktenzeichen 4 K 1737/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0703.4K1737.06A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Die
Klage im übrigen wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der am 00.0.1974 bei Bingöl geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er stellte erstmals am 24. August 1993 in
Deutschland Asylantrag, den das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im folgenden:
Bundesamt) mit Bescheid vom 12. August 1994 ablehnte. Mit der darauf erhobenen
Klage blieb der Kläger erfolglos (Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
9. Januar 1995 - 10 K 10859/94.A -, Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 1995 - 25 A 701/95.A -).

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Am 5. Dezember 1995 stellte der Kläger einen Folgeantrag, mit dem er geltend
machte, er sei nach seinem Asylerstverfahren in die Türkei zurückgekehrt. Ein
festgenommener Guerilla habe unter Folter die Namen derer genannt, mit denen er
zusammengearbeitet habe; darunter sei auch der Name des Klägers gewesen. Mit
Bescheid vom 22. Februar 1996 lehnte das Bundesamt den Folgeantrag ab. Die
Klage des Klägers hiergegen - 26 K 3072/96.A - wies das Verwaltungsgericht
Düsseldorf mit Urteil vom 14. Juni 2000 ab. Es führte aus, daß das Vorbringen des in
der mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Klägers schon die Voraussetzungen
des § 71 AsylVfG, § 51 Abs. 1-3 VwVfG nicht erfüllt habe. Der Kläger legte gegen
das Urteil kein Rechtsmittel ein. Am 13. Juli 2000 heiratete er in M standesamtlich
eine deutsche Frau.

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Eine nach der Heirat zunächst erteilte Aufenthaltserlaubnis nahm der Landrat
des Kreises P mit Bescheid vom 2. März 2004 zurück; es habe sich um eine
Scheinehe gehandelt. Den Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz
hiergegen lehnte das Verwaltungsgericht Arnsberg durch Beschluß vom
23. Juni 2004 - 10 L 367/04 - ab.

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Am 20. September 2004 wurde der Kläger zur Fahndung ausgeschrieben; die
Ehe wurde mit Urteil des Amtsgerichts D vom 16. Dezember 2004 - 0 F 000/00 -
geschieden.

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Mit anwaltlichem Schreiben vom 31. August 2005 stellte der Kläger einen
weiteren Folgeantrag, zu dem er beim Bundesamt am 19. Oktober 2005
informatorisch angehört wurde. Er gab dabei im wesentlichen an: Am
1. November 2004 sei er von Amsterdam aus in die Türkei geflogen. In Istanbul habe
er sich einem Komitee angeschlossen, mit dem er verschiedene Aktionen organisiert
und durchgeführt habe, erstmals am 25. Januar 2005. Am 22. Februar 2005 sei er
dabei von den Sicherheitskräften aufgegriffen, dann aber wieder laufen gelassen
worden, nachdem er angegeben habe, er habe nur einen Freund in der Gegend
besuchen wollen. Dabei habe er einen gefälschten Nüfus vorgezeigt, der ihn als
Nichtkurden ausgewiesen habe. Der Komiteevorsitzende B1 sei bei dieser Aktion
aufgefallen. Der Kläger habe ihn deswegen veranlaßt, nach Mersin zu gehen. Im
Mai 2005 sei B1 dort festgenommen worden; darüber sei in den Medien berichtet
worden. Im Anschluß an eine Blitzaktion des Komitees wegen der Haftbedingungen
Abdullah Öcalans am 20. Juli 2005 habe es eine Razzia gegeben, bei der der Bruder
des Klägers B2 festgenommen worden sei. Nach seiner Freilassung habe sich der
Bruder mit ihm in einer Cafeteria getroffen. Dabei habe ihm sein Bruder berichtet,
daß auf dem Revier nach ihm gefragt worden sei und gegen ihn ein Haftbefehl aus
Mersin bestehe. Daraufhin sei der Rechtsanwalt L eingeschaltet worden, um
herauszufinden, weswegen er gesucht werde. Am 10. August 2005 sei er von
Istanbul aus mit einem Lkw ausgereist und am 15. August 2005 in Deutschland
angekommen.

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Im Anschluß an die informatorische Anhörung holte das Bundesamt eine
Auskunft des Auswärtigen Amtes ein, die unter dem 16. Februar 2006 erstattet
wurde. Aus dieser Auskunft ergibt sich unter anderem, daß gegen den Kläger nicht
ermittelt und auch nicht nach ihm gefahndet werde.

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Das Bundesamt lehnte es daraufhin mit Bescheid vom 24. März 2006 ab, ein
weiteres Asylverfahren durchzuführen sowie den Bescheid vom 22. Februar 1996
bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG abzuändern.

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Am 6. April 2006 hat der Kläger Klage erhoben. In der mündlichen Verhandlung
ist der Kläger durch seine Prozeßbevollmächtigte vertreten gewesen; persönlich ist
er nicht erschienen. Er hat ein ärztliches Attest vom 29. Juni 2006 vorlegen und um
Terminsverlegung bitten lassen. Das Attest bescheinigt ihm eine akute
Magen-Darm-Grippe und endet mit dem Satz: „Ärztlich gesehen muss er sich jetzt
1 Woche schonen."

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Der Kläger hat seine Klage zurückgenommen, soweit sie auf seine Anerkennung
als Asylberechtigter gerichtet war, und beantragt nunmehr noch,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 24. März 2006 zu verpflichten,

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festzustellen, daß die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG vorliegen,

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hilfsweise, festzustellen, daß Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, auch
des Verfahrens 26 K 3072/96.A, und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten sowie der Ausländerbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren einzustellen, § 92
Abs. 3 VwGO. Die Klage im übrigen hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht
begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 24. März 2006 ist rechtmäßig, § 113
Abs. 5 S. 1 VwGO.

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1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen seines Asylverfahrens.
Dies gilt auch für den insoweit allein noch im Streit stehenden Ausspruch zu § 60
Abs. 1 AufenthG, der von dem Folgeantrag des Klägers mitumfaßt ist (§ 13 Abs. 2
AsylVfG).

20

Hat das Bundesamt - wie hier - auf einen Folgeantrag im Ablehnungsbescheid
festgestellt, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen,
und kein erneutes Asylverfahren mit anschließender Sachentscheidung durchgeführt,
so hat das Verwaltungsgericht im Klageverfahren diese Feststellung zunächst zu
überprüfen, bevor es selbst in eine Sachprüfung der mit dem Folgeantrag geltend
gemachten Asylgründe eintreten kann. Dabei ist das Gericht an die Einschätzung
des Bundesamtes nicht gebunden. Maßgeblich für die Beurteilung ist vielmehr
gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung. Sind nach Auffassung des Gerichts die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens erfüllt, so darf es die Sache nicht zur Entscheidung
über den geltend gemachten (Asyl-)Anspruch an das Bundesamt „zurückverweisen",
sondern muß die Sache spruchreif machen und über diesen Anspruch selbst
entscheiden („durchentscheiden"),

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, BVerwGE 106,
171.

22

Die gerichtliche Prüfungskompetenz im Asylfolgeverfahren ist allerdings begrenzt
auf die vom Folgeantragsteller selbst vorgetragenen und geltend gemachten
Wiederaufnahmegründe. Das Gericht ist nicht befugt, andere als die vom
Antragsteller geltend gemachten Gründe für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens der
Prüfung des Folgeantrags zu Grunde zu legen,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1988 - 9 C 47.87 -, NVwZ 1989, 161.

24

Im Falle des Klägers liegen zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bei
Würdigung seines gesamten bis dahin unterbreiteten Vorbringen zu dem (zweiten)
Folgeantrag die Voraussetzungen des § 71 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 VwVfG nicht
vor. In Betracht kommt insoweit allein § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG. Die Sach- und
Rechtslage hat sich jedoch nicht zugunsten des Klägers geändert. Auch bei
Wahrunterstellung seines Vorbringen ist er nicht vorverfolgt aus der Türkei
ausgereist.

25

Der Kläger trägt selbst nicht vor, Opfer asylerheblicher Maßnahmen geworden zu
sein. Die Versammlungen und Aktionen des Komitees, von denen er berichtet, sollen
zwar mehrfach die Sicherheitskräfte auf den Plan gerufen haben. Der Kläger selbst
ist dabei aber nach seinen Angaben jeweils ungeschoren entkommen. Lediglich am
22. Februar 2005 will er kurzzeitig festgehalten, nach Aufnahme seiner Personalien
aber wieder freigelassen worden sein. Der Kläger selbst mißt diesem Geschehnis
keine asylerhebliche Bedeutung bei, wie seine Prozeßbevollmächtigte im Schriftsatz
vom 16. Juni 2006 (S. 5-6) ausgeführt und in der mündlichen Verhandlung bekräftigt
hat.

26

Der Vortrag des Klägers, nach ihm werde in der Türkei mit Haftbefehl gesucht,
nachdem der Vorsitzende seines Komitees B1 in Mersin festgenommen worden war;
auch sein Bruder sei nach dem Kläger befragt worden, führt nicht auf eine politische
Verfolgung des Klägers. Hierzu fehlt es an nachvollziehbaren Angaben, aus welchem
Grunde die türkischen Staatsorgane des Klägers habhaft werden wollen. Die
Angabe, nach ihm werde „im Zusammenhang" mit einer in Mersin festgenommenen
Person gesucht (anwaltliches Antragschreiben vom 31. August 2005; gleichlautend
Schriftsatz vom 16. Juni 2006), ist vage. Auch in der mündlichen Verhandlung war
die Prozeßbevollmächtigte des Klägers nur in der Lage, einen „Vorfall in Mersin" und
die Vorschrift des § 169 tStGB zu benennen. Dies reicht für einen nachvollziehbaren
Vortrag nicht aus. Alles, was der Kläger sonst darüber sagt, erschöpft sich in
Spekulationen und Vermutungen darüber, was andere Gesinnungsgenossen über
ihn ausgesagt oder verraten haben könnten. Auch sein Bruder B2, von dem er
erstmals von der gegen ihn gerichteten Fahndung erfahren haben will, konnte ihm in
dem Treffen in der Cafeteria offenbar nichts Näheres berichten. Der Kläger hat auch
keine Aktivitäten vorgetragen, aufgrund derer die Sicherheitskräfte gerade auf ihn
hätten aufmerksam werden sollen.

27

2. Die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens hätte im übrigen nach dem
maßgeblichen Erkenntnisstand im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 AsylVfG) nicht zum Erfolg geführt. Aus der vom Bundesamt eingeholten
Auskunft des Auswärtigen Amtes ergibt sich, daß nach dem Kläger in der Türkei
nicht gefahndet und auch nicht gegen ihn ermittelt wird. Diese Feststellung hat der
Kläger nicht zu erschüttern vermocht. Es genügt nicht, daß er die Angaben des
Auswärtigen Amtes insoweit „bestreitet" und Vermutungen dazu anstellt, welche
Oberstaatsanwaltschaft (Mersin, Istanbul oder Bingöl) gegenwärtig zuständig sein
könnte (Schriftsatz vom 16. Juni 2006). Vielmehr obliegt es dem Kläger, diejenigen
Tatsachen vorzutragen, die den von ihm geltend gemachten Anspruch auf
Feststellung zu § 60 Abs. 1 AufenthG tragen sollen.

28

Soweit der Kläger zu den übrigen Angaben des Auswärtigen Amtes Stellung
nimmt, etwa dazu, ob in Istanbul ein Rechtsanwalt namens L praktiziere, sind diese
Angaben nicht entscheidungserheblich.

29

3. Unter diesen Umständen brauchte das Gericht dem Antrag des Klägers auf
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung nicht zu entsprechen und auch
nach der am 3. Juli 2006 durchgeführten mündlichen Verhandlung keinen weiteren
Verhandlungstermin anzuberaumen. Abgesehen davon, daß das von dem Kläger
vorgelegte ärztliche Attest ihm keine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt, sondern
ihm lediglich nahelegt, sich eine Woche lang - also wohl bis zum 6. Juli 2006 - zu
schonen, würde auch eine unterstellte krankheitsbedingte Verhinderung des Klägers
nicht dazu führen, daß nicht aufgrund der mündlichen Verhandlung entschieden
werden konnte.

30

Auch im Asylprozeß ist ein erheblicher Grund für eine Vertagung gemäß § 173
VwGO i.V.m. § 227 ZPO nicht bereits dann - quasi automatisch - anzunehmen, wenn
ein anwaltlich vertretener Verfahrensbeteiligter wegen Krankheit oder aus anderen
persönlichen Gründen verhindert ist, selbst an der Verhandlung teilzunehmen.
Vielmehr ist jeweils nach den Umständen des Falles zu prüfen, ob der
Verfahrensbeteiligte ohne Terminsaufhebung bzw. -verlegung in seinen
Möglichkeiten beschränkt würde, sich in dem der Sache nach gebotenen Umfang zu
äußern; das bloße Anwesenheitsinteresse einer anwaltlich ausreichend vertretenen
Partei wird dagegen durch ihren Gehörsanspruch nicht geschützt.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. Februar 2002 - 1 B 313.01 -, Buchholz 303
§ 227 ZPO Nr. 31.

32

In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger sowohl in der Anhörung beim
Bundesamt als auch schriftsätzlich im Klageverfahren mehrfach Gelegenheit, die
Gründe vorzutragen, die aus seiner Sicht zu einem Wiederaufgreifen seines
abgeschlossenen Verfahrens zu der Feststellung von Abschiebungsschutz (heute
§ 60 Abs. 1 AufenthG) führen sollten. In der mündlichen Verhandlung war er durch
die mit seinem Vorbringen vertraute Prozeßbevollmächtigte vertreten, die in dem
Termin sowohl einen ergänzenden, bereits unter dem 16. Juni 2006 gefertigten, aber
bisher nicht zu den Gerichtsakten gelangten Schriftsatz überreichte als auch
mündlich erläuternde Ausführungen zu dem Folgeantrag des Klägers machte. Es ist
nicht erkennbar, daß der Kläger persönlich darüber hinaus etwas hätte beisteuern
können, was zu einer für ihn günstigeren Entscheidung hätte führen können. Bereits
beim Bundesamt hatte der Kläger angegeben, die im Schreiben seiner
Prozeßbevollmächtigten gemachten Angaben seien korrekt und vollständig
(Anhörungsprotokoll S. 6). Auf einen persönlichen Eindruck von seiner
Glaubwürdigkeit kam es nicht an. Vielmehr scheitert sein Klagebegehren zu § 60
Abs. 1 AufenthG daran, daß der von ihm unterbreitete Sachverhalt schon nicht
geeignet ist, eine positive Entscheidung hierzu zu tragen (oben 1.), und daß er der
Auskunft des Auswärtigen Amtes, es werde in der Türkei weder gegen ihn ermittelt
noch nach ihm gesucht, nichts Durchgreifendes entgegensetzen kann (oben 2.).

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4. Anhaltspunkte für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG (Ziff. 2
des Bescheides) bestehen nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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