Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-18, Aktenzeichen 21 A 417/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1018.21A417.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin und der Beklagte das
Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Insoweit ist
das angefochtene Urteil wirkungslos.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den bis zur teilweisen Hauptsachenerledigung am 19. Juli 2002
entstandenen Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin ¾
und der Beklagte ¼. Die nach dem 19. Juli 2002 entstandenen Kosten des
Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Etwaige außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin
jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages.
Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin war Betreiberin einer Mastanlage für Junggeflügel, die sie während
des erstinstanzlichen Verfahrens seit dem 15. April 1997 an die Beigeladene - ein
konzernverbundenes Unternehmen - verpachtet hat. Das etwa 25.000 qm große,
nahezu quadratisch geschnittene Betriebsgrundstück liegt im Außenbereich der
Stadt I. (Westf.) und grenzt mit seiner etwa 150 m langen Westseite an die dort
verlaufende Landstraße 786. Die Anlage besteht aus vier jeweils 122 m langen und
24,24 m breiten Ställen, die mit ihren Längsseiten in einem Abstand von jeweils
10,76 m parallel zueinander angeordnet sind. Die kürzeste Entfernung der Ställe zur
L 786 beträgt ca. 40 m. Im südwestlichen Bereich des Betriebsgrundstücks, etwa 15
m vom nächstgelegenen Stall entfernt, befindet sich außerdem das Wohnhaus des
Farmleiters. Die Errichtung der Ställe mit je 68.000 Plätzen war durch
Baugenehmigung des Oberkreisdirektors des ehemaligen Landkreises I.
/Westfalen vom 10. Oktober 1969 genehmigt worden. Mit Schreiben vom 14.
Dezember 1976 an den Rechtsvorgänger des Beklagten zeigte der damalige Inhaber
den Betrieb der Mastanlage nach § 67 Abs. 2 BImSchG an.

3

Die Ställe werden mit verflüssigtem Propangas beheizt. Zu diesem Zweck wurde
der Rechtsvorgängerin der Klägerin unter dem 18. November 1983 antragsgemäß -
gestützt auf §§ 4,6, 19 BImSchG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 4 Nr. 31 4. BImSchV in den
seinerzeit geltenden Fassungen - die Genehmigung für die Errichtung und den
Betrieb einer Flüssiggaslagerbehälteranlage erteilt, bestehend aus acht
oberirdischen Lagerbehältern mit jeweils ca. 2 t bzw. - bezogen auf 20O C und 1013
mbar - 1000 cbm Fassungsvermögen. Nach den zum Gegenstand der Genehmigung
gemachten Antragsunterlagen haben die Heizungseinrichtungen folgende
Konfiguration: Jedem Stall sind zwei Lagerbehälter zugeordnet. Die dem nördlichen
und dem südlichen Stall zugeordneten Lagerbehälter befinden sich jeweils an deren
nach Norden bzw. Süden weisenden Längsseiten. Die beiden Lagerbehälter des
nördlichen Stalls sind 15 m voneinander entfernt; zwischen ihnen befindet sich eine
ca. 9 m lange, 3,5 m breite und 3 m hohe Wellblechhütte. Die beiden Lagerbehälter
des südlichen Stalls sind ca. 70 m voneinander entfernt. Die den beiden mittleren
Stallgebäuden zugeordneten Lagerbehälterpaare befinden sich auf der Fläche
zwischen diesen Gebäuden und sind etwa 40 m voneinander entfernt. Die Abstand
der beiden Behälter eines jeden Paares voneinander beträgt 4 m. Die
Flüssiggaslagerbehälter sind untereinander weder insgesamt noch paarweise mit
Rohrleitungen oder auf sonstige Weise technisch verbunden. Jeder Behälter ist über
Rohrleitungen mit den jeweils angeschlossenen Heizungsanlagen der vier
Stallgebäude verbunden. Die Gasentnahme erfolgt ausschließlich aus der Gasphase
der Behälter. Wegen der weiteren Einzelheiten des Genehmigungsbescheides wird
auf den Verwaltungsvorgang des Beklagten (Beiakte Heft 3) verwiesen.

4

Im Anschluss an eine Betriebsbegehung am 20. Februar 1991 gelangte der
Beklagte zu der Auffassung, dass die Flüssiggaslagerbehälter-Anlage nicht mehr
dem aktuellen Stand der Sicherheitstechnik genüge. Nachdem Bemühungen um eine
einvernehmliche Lösung gescheitert waren, gab er der Klägerin nach vorheriger
Anhörung mit Ordnungsverfügung vom 3. Februar 1994, gestützt auf § 17 Abs. 1
BImSchG, u. a. Folgendes auf:

5

"1. Die Flüssiggaslagerbehälter sind entsprechend der Anlage zur Technischen
Regel Druckbehälter TRB 801 Nr. 25 Ziff. 7.2.2 erdgedeckt aufzustellen, wobei die
Erddeckung mind. 0,5 m betragen muß. Alternativ zur Erddeckung können die
Lagerbehälter gem. Ziffer 10.3 mit einer geeigneten Brandschutzisolierung versehen
werden, die die Lagerbehälter mind. 90 Min. vor unzulässiger Erwärmung im
Brandfall schützt. Die Eignung ist durch eine anerkannte Sachverständigenstelle, z.B.
BAM, zu bescheinigen. Ergänzend hierzu ist durch Maßnahmen des Brand- und
Katastrophenschutzes sicherzustellen, dass nach Ablauf von 90 Min. eine
Gefährdung der Arbeitnehmer und Dritter nicht zu besorgen ist.

6

2. Die Ausmündungen der Abblaseleitungen der Lagerbehälter sind
entsprechend Ziff. 7.2.4 der Anlage zur TRB 801 Nr. 25 zum gefahrlosen Ableiten
des Gases beim Ansprechen des Sicherheitsventils so auszuführen, dass die
Ausmündungen der Abblaseleitungen mind. 2,5 m über Erddeckung oder dem
Behälterscheitel liegen."

7

Zur Umsetzung der Anordnungen setzte der Beklagte der Klägerin eine Frist bis
zum 1. Mai 1994 und drohte ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld
in Höhe von 2.000,-- DM an.

8

Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die Flüssiggaslagerbehälteranlage sei
nach § 1 der 4. BImSchV i.V.mit Ziffer 9.1. Spalte 2 b) des zugehörigen Anhangs
genehmigungsbedürftig. Die damit einhergehende Verpflichtung, die Anlage so zu
errichten und zu betreiben, dass (u.a.) "sonstige Gefahren ... für die Allgemeinheit
und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden" (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG),
werde insbesondere durch die Vorschriften der 12. Verordnung zur Durchführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes (12. BImSchV - Störfall-Verordnung) konkretisiert.
Nach § 3 Abs. 4 der Verordnung müssten Beschaffenheit und Betrieb von Anlagen
dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechen. Für Flüssiggaslagerbehälteranlagen
sei der aktuelle Stand der Sicherheitstechnik in der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1991 (BArbBl. 12/91 S. 53) dokumentiert.
Die durch die Ordnungsverfügung getroffenen Anordnungen entsprächen den
Anforderungen, die die Anlage zu TRB 801 Nr. 25 für
Flüssiggaslagerbehälteranlagen der Gruppe A (> 3 t < 200 t, Entnahme aus der
Gasphase) vorsehe. Hinsichtlich des "Fassungsvermögens" der jeweiligen Anlage
stelle die Anlage zu TRB 801 Nr. 25 - wie auch Nr. 9.1 der Anlage zur 4. BImSchV -
nicht auf den einzelnen Behälter, sondern auf die gesamte Anlage ab; mehrere
zusammengehörige Behälter bildeten eine Anlage. Etwas anderes ergebe sich auch
nicht aus Abschnitt 2 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25. Die Anlage der Klägerin werde
den Anforderungen für Gruppe A derzeit nicht gerecht, sodass ein Schadensfall an
der Anlage mit der möglichen Folge einer ernsten Gefahr i.S. von § 2 Abs. 2 der
Störfallverordnung nicht auszuschließen sei. Anhaltspunkte, die es trotz der
Sollvorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG rechtfertigen könnten, von einer
nachträglichen Anordnung abzusehen, lägen nicht vor. Dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei bereits bei der Festlegung der Anforderungen der
Anlage zu TRB 801 Nr. 25 Beachtung geschenkt worden, zumal in Abschnitt 10
übergangsvorschriften für bestehende Anlagen vorgesehen seien.

9

Zur Begründung ihres hiergegen am 25. Februar 1994 eingelegten Widerspruchs
machte die Klägerin im Wesentlichen geltend: Da die vorhandenen Lagerbehälter für
eine erdgedeckte Aufstellung nicht geeignet seien, verlange der Beklagte faktisch die
Beseitigung der alten und die Errichtung einer neuen, erdgedeckten Anlage. Für eine
Beseitigungsanordnung gebe § 17 BImSchG jedoch keine Handhabe. Im übrigen
gingen von der Anlage keine Gefahren für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
aus.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 1994 ergänzte die Bezirksregierung
E. Ziffer 1 der Ordnungsverfügung um einen Hinweis zu den technischen
Möglichkeiten einer "geeigneten Brandschutzisolierung", indem sie auf die Ziffern 2.1
bis 2.4 einer Stellungnahme der Landesanstalt für Immissionsschutz zu
"Brandschutzarten für Flüssiggasbehälter - 322/Lk/Pa-1003 -" vom 10. Mai 1991
verwies, die sie dem Widerspruchsbescheid beifügte. Außerdem setzte sie der
Klägerin eine neue Umsetzungsfrist von drei Monaten nach Bestandskraft der
Verfügung und drohte für den Fall, dass die Klägerin den Anordnungen nicht oder
nicht vollständig nachkomme, ein Zwangsgeld von jeweils 1000,-- DM an. Im übrigen
wies die Bezirksregierung den Widerspruch als unbegründet zurück und führte
ergänzend aus: Von einer Beseitigungsanordnung könne schon deshalb nicht die
Rede sein, weil die Klägerin - entsprechend der in Abschnitt 10.3 der Anlage zu TRB
801 Nr. 25 vorgesehenen übergangsregelung für Altanlagen - alternativ zur
Erddeckung die Möglichkeit habe, die vorhandenen Behälter mit einer geeigneten
Brandschutzisolierung zu versehen. Abgesehen davon führe selbst ein Austausch
der derzeitigen Lagerbehälter durch erdgedeckte Tanks nur zu einer zeitweiligen
Betriebsunterbrechung und lasse die Anlagengenehmigung als solche unberührt.
Zudem könnten die übrigen Anlagenteile (Armaturen und Rohrleitungen) weiter
verwendet werden. Da die derzeitige technische Ausführung der Anlage der Klägerin
aufgrund der besonderen Brand- und Explosionsgefährlichkeit keinen ausreichenden
Schutz vor "sonstigen Gefahren" biete, sei das Ermessen der Soll-Vorschrift des § 17
Abs. 1 Satz 1 BImSchG bereits dahingehend eingeschränkt, dass nur bei Vorliegen
eines atypischen Ausnahmefalls auf eine entsprechende nachträgliche Anordnung
verzichtet werden könne. Ein solcher Fall liege jedoch nicht vor, zumal § 3 Abs. 4 der
Störfallverordnung vom Anlagenbetreiber die stetige Anpassung der Anlage an den
Stand der Sicherheitstechnik fordere. Bestandsschutz genieße die Anlage der
Klägerin von vornherein nur im Rahmen des § 17 BImSchG. Im Hinblick auf die
drohenden Gefahren begegne das Nachrüstungsverlangen auch unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken.

11

Nach Zustellung des Widerspruchsbescheides am 8. November 1994 hat die
Klägerin am 5. Dezember 1994 Klage erhoben und zu deren Begründung weiter
vorgetragen: Die Lagerbehälter seien intakt und entsprächen in vollem Umfang der
erteilten Genehmigung. Ihre Errichtung und ihr Betrieb verstießen auch nicht gegen
die Anlage zu TRB 801 Nr. 25. Diese Regeln stellten maßgeblich auf die
Gefährlichkeit einer brennbaren Flüssigkeit ab. Da die Tanks auf dem
Betriebsgrundstück weit voneinander entfernt seien, drohe bei Unterfeuerung
allenfalls die Explosion eines einzelnen Tanks. Somit sei jeder Tank der Gruppe 0
der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 zuzuordnen, für die Abschnitt 7.2.2 eine erdgedeckte
Aufstellung nicht vorschreibe. Die Zuordnung der Tanks zu Gruppe 0 ergebe sich
auch aus Abschnitt 2 des Regelwerks, wonach die Anlage an der Verbindungsstelle
der Leitung zur Fortleitung des Flüssiggases an der Ausgangsseite der
Druckregelung ende. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Anlage zu TRB 801 Nr.
25 nur eine technische Richtlinie sei und dass inzwischen in der Fachwelt Zweifel an
der Zweckmäßigkeit der Erddeckung von Flüssiggaslagerbehältern aufgekommen
seien. Die Erddeckung der Lagerbehälter sei auch nicht erforderlich. So habe sich
der Beklagte bei vergleichbaren Betrieben auf die Forderung eines kegelförmigen
Fundaments zum Schutz vor Unterfeuerung beschränkt. Auch habe sie, die Klägerin,
sich zur Errichtung einer feuerfesten Wand bereit erklärt. Die Anordnung sei zudem
unverhältnismäßig. Der Umbau der Tankanlage koste mindestens 160.000 DM.
Diese Kosten würden ihr, der Klägerin, den branchenüblichen Gewinn abschneiden
und stünden außerdem nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem
erstrebten Erfolg. Von den Tanks gehe eine konkrete Gefahr, wie sie für eine
Anordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG zu fordern sei, nicht aus. Auf dem
Betriebsgelände sei lediglich ein Mitarbeiter beschäftigt. (Wohn-)Nachbarschaft gebe
es praktisch nicht. Die getroffene Anordnung diene allein der Vorsorge. Der Beklagte
habe das ihm insoweit zustehende volle Ermessen nicht erkannt und sich zu Unrecht
auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG berufen.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. Februar 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 4. November 1994
aufzuheben.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat den angefochtenen Bescheid verteidigt und vertiefend ausgeführt: Dass
die Erdlagerung von Flüssiggaslagerbehältern dem gegenwärtigen Stand der
Technik entspreche, ergebe sich nicht nur aus der Anlage zu TRB 801 Nr. 25,
sondern auch aus einer entsprechenden Regelung in dem Entwurf einer Verordnung
gemäß § 7 BImSchG für genehmigungsbedürftige Flüssiggaslager, den das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den beteiligten
Kreisen mit Schreiben vom 8. Juli 1997 zur Kenntnisnahme übersandt habe.
Hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Fassungsvermögens sei den
Abschnitten 2.2, 7.2.2 und 10.23 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 zu entnehmen, dass
zwischen Lagerbehältern einerseits und Flüssiggaslagerbehälteranlagen
andererseits zu unterscheiden sei und dass für die Zuordnung zur jeweiligen
Gefahrengruppe auf das Fassungsvermögen der gesamten
Flüssiggaslagerbehälteranlage abzustellen sei. Im Hinblick auf die von der Klägerin
geltend gemachte Unverhältnismäßigkeit der Anordnungen sei zu berücksichtigen,
dass selbst bei einem kompletten Austausch der Flüssiggaslagerbehälteranlage der
Betrieb ohne nennenswerte Unterbrechung fortgeführt werden könne. Die
Berechtigung der Klägerin zum Betrieb einer Flüssiggaslagerbehälteranlage stehe
nicht in Frage. Auch der Mastbetrieb werde durch die Umbaumaßnahmen nicht
wesentlich beeinträchtigt. Das Vorbringen der Klägerin zur Frage einer Gefahrenlage
gehe am Regelungsgehalt des § 3 Abs. 2 der Störfallverordnung vorbei. Die
betriebsspezifischen Gefahren und Risiken des Betriebes einer
Flüssiggaslagerbehälteranlage infolge von Bränden und Explosionen seien auch bei
der Anlage der Klägerin vernünftigerweise nicht auszuschließen. Zwischen 1985 und
1990 hätten sich auf dem Betriebsgelände insgesamt 5 Mittelbrände und 1
Kleinbrand ereignet. Gefährdet seien in Fällen dieser Art nicht nur ein Mitarbeiter, der
sich ständig auf dem Betriebsgelände aufhalte, sondern auch Lieferanten und
Abnehmer sowie Spaziergänger, die in der Umgebung der Anlage verweilten.

17

Der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts hat die örtlichkeit anlässlich eines
Erörterungstermins in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf
den Inhalt des hierüber gefertigten Protokolls vom 11. Juni 1997 Bezug genommen.

18

Mit dem angefochtenen Urteil, der Klägerin zugestellt am 16. Dezember 1998,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und die Rechtsauffassung des
Beklagten im Wesentlichen bestätigt.

19

Auf den am 15. Januar 1999 gestellten Antrag der Klägerin hat der Senat durch
Beschluss vom 31. Mai 2000 die Berufung zugelassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Mit ihrer am 19. Juni 2000 bei Gericht eingegangenen Berufungsbegründung vertieft
die Klägerin ihr bisheriges Vorbringen und hebt noch einmal hervor: Die Behälter
seien jeweils der Gruppe 0 im Sinne der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 zuzuordnen und
hielten einen ausreichenden Sicherheitsabstand voneinander ein. Eine
Kettenreaktion im Brand oder Explosionsfall sei ausgeschlossen. Aus einem
angeblichen Verstoß gegen die Anlage zu TRB 801 Nr. 25 könne eine konkrete
Gefahr nicht abgeleitet werden. Die nördlichen Behälter seien zudem durch die
Wellblechhütte voneinander abgeschirmt. Im übrigen gebe es weder betriebs- noch
umgebungsbedingte Gefahrenquellen für die Tanks. Eine unmittelbare
Nachbarschaft oder angrenzende Wohnbebauung gebe es nicht. Im gesamten
Betrieb arbeite nur sporadisch ein Mitarbeiter. Der Beklagte habe sich auch nicht
damit auseinandergesetzt, dass sie, die Klägerin, angeboten habe, das angebliche
Sicherheitsdefizit durch Errichtung einer Brandschutzmauer zu beheben.

20

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 7. Juni 2002 haben die
(Haupt-)Beteiligten zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich geschlossen,
den die Klägerin in Ausübung des ihr eingeräumten Vorbehalts widerrufen hat. Der
dem Vergleich zugrundegelegten Rechtsauffassung des Senats folgend hat der
Beklagte daraufhin mit Bescheid vom 3. Juli 2002 die angefochtene
Ordnungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides teilweise
zurückgenommen, und zwar die unter Nr. 1 getroffene Anordnung hinsichtlich der
beiden Flüssiggaslagerbehälter an der Südseite des südlichen Stallgebäudes, die
unter Nr. 2 getroffene Anordnung (Abblaseleitungen) sowie die
Zwangsgeldandrohung. Im Umfang der erfolgten Aufhebung haben die
(Haupt-)Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt
erklärt.

21

Die Klägerin beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und die Ordnungsverfügung des Beklagten
vom 3. Februar 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E. vom 4. November 1994 und des Rücknahmebescheides des
Beklagten vom 3. Juli 2002 aufzuheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie vertieft ihr bisheriges Vorbringen und hebt hervor, dass ihre rechtliche
Einschätzung durch die einen vergleichbaren Fall betreffende Stellungnahme der
ehemaligen Landesanstalt für Immissionsschutz NRW (heute: Landesumweltamt
NRW) vom 6. April 1992 bestätigt werde.

26

Die Beigeladene hat sich auch im Berufungsverfahren zur Sache nicht
geäußert.

27

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne (weitere)
mündliche Verhandlung erklärt

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Soweit die Klägerin und der Beklagte - auf deren Erklärungen es allein
ankommt - das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt
haben, ist es einzustellen und das angefochtene Urteil zur Klarstellung für
wirkungslos zu erklären (§§ 92 Abs. 3, 125 Abs. 1, 173 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1
ZPO analog).

31

Hinsichtlich des noch anhängigen Streitgegenstandes hat die Berufung, über die
der Senat entsprechend des Verzichts der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
entscheidet, keinen Erfolg. Die Klage ist insoweit zulässig (dazu I.), aber nicht
begründet (dazu II.).

32

I. Die nachträgliche Anordnung - in der Fassung des Rücknahmebescheides des
Beklagten vom 3. Juli 2002 - ist trotz des während des erstinstanzlichen Verfahren
erfolgten Betreiberwechsels weiterhin wirksam und tauglicher Gegenstand des
Aufhebungsbegehrens; die sich aus ihr ergebenden Pflichten sind auf die
Beigeladene übergegangen. Als ein in erster Linie sachbezogener bzw. dinglicher
Verwaltungsakt regelt eine nachträgliche Anordnung gemäß § 17 Abs. 1 BImSchG
rechtsverbindlich den öffentlich-rechtlichen Status einer genehmigungsbedürftigen
Anlage. Anknüpfungspunkt der Regelung sind nicht Umstände in der Person des
Anlagenbetreibers, sondern der Zustand und der Betrieb der Anlage. Dies rechtfertigt
es, dass eine darauf gerichtete Anordnung - nicht anders als die
Anlagengenehmigung - dem jeweiligen Betreiber gegenüber Rechtswirkungen
entfaltet und die mit ihr ausgesprochenen Verpflichtungen im Falle eines
Betreiberwechsels nicht gegenstandslos werden, sondern auf den neuen Betreiber
übergehen.

33

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1971 - IV C 62.66
-, NJW 1971, 1624; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE
84, 209 (211); Urteil des Senats vom 23. September 1994 - 21 A 1843/89 -; Hess.
VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 - 14 TG 2673/95 -, NVwZ 1998, 1315 mit
ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen.

34

Soweit in die nach § 17 Abs. 2 BImSchG erforderliche Prüfung der
Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung auch betreiberbezogene
Aspekte - wie etwa die wirtschaftlichen Handlungsspielräume eines Unternehmers -
Eingang finden können, haben diese personalen Elemente nicht das Gewicht, den
prinzipiellen Sachbezug einer nachträglichen Anordnung in Frage zu stellen.

35

Die Zulässigkeit der Klage scheitert auch nicht daran, dass die Klägerin infolge
des Betriebsübergangs auf die Beigeladene nicht mehr geltend machen kann, durch
die nachträgliche Anordnung - aktuell - in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42
Abs. 2 VwGO). Denn insoweit stellt § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO, der gemäß § 173
VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anzuwenden ist,

36

vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. Mai 1992 - 4 B 139.91 -, UPR 1992, 345,
vom 12. Dezember 2000 - 7 B 68.00 -, NVwZ-RR 2001, 406 und vom 1. August 2001
- 4 BN 43.01 -, NVwZ 2001, 1282,

37

eine andere gesetzliche Bestimmung i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO dar, die es der
Klägerin erlaubt, den Prozess ungeachtet des übergangs der Betreibereigenschaft
an die Beigeladene fortzuführen. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die
Veräußerung der streitbefangenen Sache oder die Abtretung des geltend gemachten
Anspruchs - dem entspricht hier der Verlust der die ursprüngliche Klagebefugnis
vermittelnden Betreibereigenschaft - auf den Prozess keinen Einfluss hat, es sei
denn, der Rechtsnachfolger übernimmt den Prozess als Hauptpartei. Von dieser
Möglichkeit hat die Beigeladene indessen keinen Gebrauch gemacht.

38

II. Die Klage - im noch anhängigen Umfang - ist jedoch nicht begründet.

39

Ausgangspunkt der rechtlichen Prüfung ist § 17 Abs. 1 BImSchG in der bei
Erlass des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung.

40

Vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
Koch in: GK-BImSchG, Stand: Oktober 2001, § 17 BImSchG Rn. 195; ebenfalls - mit
hier nicht in Betracht zu ziehenden Einschränkungen - Jarass, BImSchG, 5. Aufl.
2002, § 17 BImSchG Rn. 59; Vallendar in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht,
Stand: September 2002, § 17 BImSchG, Rn. 21; Hansmann in: Landmann/Rohmer,
Umweltrecht, Bd. I, Stand: März 2002 , § 17 BImSchG Rn. 228,

41

Nach Satz 1 dieser Bestimmung können im Bezug auf genehmigungsbedürftige
Anlagen (dazu 1.) nach Erteilung der Genehmigung (dazu 2.) Anordnungen zur
Erfüllung immissionschutzrechtlicher Pflichten erlassen werden; nach Satz 2 soll die
zuständige Behörde solche Anordnungen treffen, wenn festgestellt wird, dass die
Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen
Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder
erheblichen Belästigungen geschützt ist, wenn also den Betreiberpflichten des § 5
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht genügt wird (dazu 3.). Die tatbestandlichen
Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend erfüllt.

42

1. Die Beigeladene betreibt eine genehmigungsbedürftige Anlage. Insoweit kann
offen bleiben, ob - wie der Beklagte meint - die Gesamtheit der
Flüssiggaslagerbehälter als genehmigungsbedürftige Anlage nach § 1 der 4.
BImSchV i.V. mit Ziffer 9.1 Spalte 2 b) des zugehörigen Anhangs, d.h. als "sonstige
Anlage(n) zur Lagerung von brennbaren Stoffen in Behältern mit einem
Fassungsvermögen von 3 Tonnen bis weniger als 30 Tonnen" zu qualifizieren ist.
Der insoweit vom Beklagten hervorgehobene Umstand, dass sich nach dieser
Vorschrift das Fassungsvermögen auf "Anlagen" und nicht auf die einzelnen
"Behälter" bezieht, ist richtig. Er besagt aber nichts darüber, wann mehrere Behälter
eine Anlage bilden. Die Summation des Fassungsvermögens verschiedener Behälter
setzt - vorbehaltlich der Konstellation der aus mehreren Anlagen bestehenden sog.
gemeinsamen Anlage i.S. von § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV - gerade voraus, dass die
Behälter zu einer Anlage gehören. Durch die Erkenntnis, dass mehrere Behälter zu
einer Anlage gehören können, ist für die Frage, unter welchen Voraussetzungen dies
der Fall ist, noch nichts gewonnen. Hierfür ist vielmehr beim Fehlen eines
betriebstechnischen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Lagerbehältern vor
allem entscheidend, ob die Behälter aufgrund ihres räumlichen Zusammenhangs ein
einheitliches Gefährdungspotenzial darstellen, das es rechtfertigt, sie dem
Genehmigungserfordernis zu unterwerfen. Von diesem Ansatz geht auch der
Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) aus. Nach dessen Auffassung (vgl. LAI-
Hinweise zu Nr. 9.1 des Anhangs zur 4. BImSchV; abgedruckt in Landmann/Rohmer,
Nr. 9 des Anhangs zur 4. BImSchV Rn. 1) sind zwei im Abstand von 2 m auf
voneinander getrennten Bodenplatten aufgestellte Gasbehälter mit zusammen mehr
als 3 t Fassungsvermögen auf einem gewerblichen Campingplatz, die, von denen
einer der Vorsorgung von Wohnmobilen, der andere zur der Beheizung der
Sanitäranlagen dient, deshalb genehmigungsbedürftig, weil aufgrund der
Verkehrsauffassung eine Anlage im Sinne von Nr. 9.1 vorliege. Hierzu wird in der
Literatur zustimmend ausgeführt, dass sich dieses Ergebnis aus Sinn und Zweck des
Genehmigungserfordernisses nach § 4 BImSchG ergebe, die Errichtung und den
Betrieb von Anlagen mit einem besonderen Umweltgefährungspotential einer
strengen staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Das Gefährdungspotential, das bei Nr.
9.1 in der Lagerkapazität von 3 t zum Ausdruck komme, werde nicht dadurch
verringert, dass das Fassungsvermögen eines einzigen Lagerbehälters über 3
Tonnen auf mehrere kleinere, unmittelbar nebeneinander stehende (Hervorhebung
durch den Senat) Lagerbehälter mit jeweils weniger als 3 Tonnen aufgeteilt werde.
Erst in dem Maße, wie der Abstand zwischen den einzelnen Lagerbehältern größer
werde, löse sich allmählich der Begriff der (einzigen) Anlage auf und könne dann
zum Begriff der gemeinsamen Anlage (§ 1 Abs. 3) übergehen.

43

Vgl. Ludwig in: Feldhaus, a.a.O., Anhang Nr. 9 4. BImSchV Rn. 4.

44

Die damit aufgeworfenen Fragen muss der Senat in diesem Zusammenhang
jedoch ebensowenig abschließend beantworten wie die weitere Frage, ob die
Lagerbehälter jedenfalls als "gemeinsame Anlage" i.S.v. § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV
zu qualifizieren, insbesondere sie "mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen
verbunden" sind.

45

Vgl. zu diesem Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV u.a. Urteil
des Senats vom 16. November 1990 - 21 A 2254/89 -, NVwZ 1991, 902; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1999 - 7 M 4274/99 -, NVwZ-RR 2000, 353;
Hansmann, a.a.O., Bd. II, § 1 4. BImSchV Rn. 27; Jarass, a.a.O., § 4 BImSchG Rn.
21; Ludwig in: Feldhaus, a.a.O., 4. BImSchV § 1 Rn. 23; Blankenagel in: GK-
BImSchG, a.a.O., § 4 Rn. 33,

46

Denn die Flüssiggaslagerbehälter sind jedenfalls deshalb tauglicher Gegenstand
einer Anordnung nach § 17 Abs. 1 BImSchG, weil der Mastbetrieb als solcher eine
genehmigungsbedürftige Anlage ist und die Flüssiggaslagerbehälter Teil des
Kernbestands, jedenfalls aber Nebeneinrichtung dieser Anlage sind mit der Folge,
dass sich das Genehmigungserfordernis auch auf sie erstreckt (vgl. § 1 Abs. 3 4.
BImSchV).

47

Der Mastbetrieb ist eine genehmigungsbedürftige Anlage nach § 1 Abs. 1 der
4. BImSchV i.V. mit Nr. 7.1 des zugehörigen Anhangs. Im maßgebenden Zeitpunkt
des Ergehens des Widerspruchsbescheides betrug die zur Genehmigungspflicht
einer Mastgeflügelanlage führende Mastgeflügelplatzzahl 14.000 (heute: 40.000). Die
Flüssiggaslagerbehälter sind als Bestandteil des Mastbetriebs (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 4.
BImSchV), jedenfalls aber als dessen Nebeneinrichtung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 4.
BImSchV) zu qualifizieren. Für die Zugehörigkeit zum Anlagenkern des Mastbetriebs
spricht die Tatsache, dass die Mastanlage ohne die Heizungsanlagen wohl nicht
ganzjährig bestimmungsgemäß betrieben werden könnte. Jedenfalls aber sind die
Verbrauchslagerbehälter als Nebeneinrichtungen anzusehen, weil sie dem
Mastbetrieb zumindest dienlich sind,

48

vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 7 C 71.82 -,
BVerwGE 69, 351 (355) ; ferner Hansmann, a.a.O., Bd. II 4. BImSchV § 1 Rn. 15;
Ludwig, a.a.O., 4. BImSchV § 1 Rn. 34,

49

mit ihm in einem räumlichen und betriebstechnischem Zusammenhang stehen
sowie für "das Entstehen sonstiger Gefahren" (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c) der 4.
BImSchV) von Bedeutung sein können. Letzteres lässt sich ohne weiteres aus der
Tatsache schließen, dass auch für die Aufstellung und den Betrieb von
Lagerbehältern unter 3 t Fassungsvermögen zahlreiche Sicherheitsbestimmungen
existieren, deren (Nicht-) Einhaltung sich auf das Gefährdungspotenzial der
Gesamtanlage auswirkt.

50

2. Der Geflügelmastbetrieb ist zwar nicht, wie von § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG
für den Erlass einer "nachträglichen" Anordnung vorausgesetzt wird,
immissionsschutzrechtlich genehmigt worden.

51

Vgl. zu dieser, schon aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 1 BImSchG folgenden
Tatbestandsvoraussetzung etwa: Hansmann, a.a.O., Bd. I § 17 BImSchG Rn. 45;
Jarrass, a.a.O., § 17 BImSchG Rn. 9.

52

Die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 BImSchG folgt aber aus § 17 Abs. 5
BImSchG. Danach gelten die Absätze 1 bis 4a entsprechend für Anlagen, die nach §
67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach §
16 Abs. 4 GewO anzuzeigen waren. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die im
Zeitpunkt ihrer Errichtung nur baurechtlich genehmigungsbedürftigen
Geflügelmastställe waren durch die Verordnung zur änderung der Verordnung über
genehmigungsbedürftige Anlagen nach § 16 GewO vom 5. Juli 1971 (BGBl. I S. 885)
genehmigungspflichtig geworden (vgl. § 1 Nr. 47 VO zu § 16 GewO i.d. Fassung der
Neubekanntmachung vom 7. Juli 1971) und unterfielen damit der Anzeigepflicht nach
§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewO a.F. Zwar hat der damalige Anlagenbetreiber diese
Anzeigepflicht nicht erfüllt, vielmehr wurde die versäumte Anzeige erst im Dezember
1976 als Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG nachgeholt. Darauf kommt es aber im
Rahmen des § 17 Abs. 5 BImSchG nicht an.

53

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa Hansmann, a.a.O., Bd. I § 17 Rn. 52 und §
67 Rn. 21.

54

3. Eine nachträgliche Anordnung setzt weiter voraus, dass der Anlagenbetreiber
eine Rechtspflicht verletzt, die sich aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder
aus einer darauf gestützten Rechtsverordnung ergibt. Da sich der Beklagte und die
Bezirksregierung bei der Ermessensausübung durch die Soll-Vorschrift des § 17 Abs.
1 Satz 2 BImSchG gebunden gesehen haben, kommt es entscheidend darauf an, ob
die Ausstattung oder der Betrieb der Flüssiggaslagerbehälter gegen
immissionsschutzrechtliche Rechtspflichten verstößt, die der Schutz- und
Abwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zuzuordnen sind. Das ist der Fall.

55

Für den Mastbetrieb der Beigeladenen gilt die - u.a. auf § 7 BImSchG gestützte -
Störfall-Verordnung in der im maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
20. September 1991 (BGBl. I S. 1891), geändert durch Verordnung vom 26. Oktober
1993 (BGBl. I S. 1782, ber. S. 2049) - Störfall-Verordnung (1991) - (dazu a)); der
Betrieb wird der dort in § 3 Abs. 4 festgelegten Pflicht nicht gerecht, dass die
Beschaffenheit und der Betrieb der Anlage dem Stand der Sicherheitstechnik
entsprechend müssen (dazu b). Hierbei handelt es sich um eine Konkretisierung der
Schutzpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG (dazu c)).

56

a) Die Störfall-Verordnung (1991) ist einschlägig. Nach § 1 Abs. 1 gilt die
Verordnung für die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
genehmigungsbedürftigen Anlagen, in denen Stoffe nach den Anhängen II, III oder IV
zu dieser Verordnung im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein oder bei
einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen können. Wie oben
bereits ausgeführt, ist der Geflügelmastbetrieb eine genehmigungsbedürftige Anlage,
bei dessen bestimmungsgemäßen Betrieb u.a. verflüssigtes Propangas und damit
ein Stoff vorhanden ist, der jedenfalls unter Anhang II Nr. 1 und unter Anhang IV
Nr. 5 (brennbare Gase) fällt. In welcher Form, Konzentration oder Menge ein Stoff in
der Anlage vorhanden ist oder bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs
entstehen kann, ist für die Anwendung der Störfall-Verordnung in der Regel ohne
Bedeutung. Insbesondere werden Mindestmengen für die Anwendung der
Verordnung nicht genannt. Die in den Anhängen festgesetzten Mengenschwellen
sind lediglich für die Anwendung der in § 1 Abs. 2 Störfall-Verordnung genannten
Vorschriften sowie für § 1 Abs. 4 und § 10 Abs. 2 Störfall-Verordnung von
Bedeutung.

57

Vgl. etwa Hansmann, a.a.O., Stand: Oktober 2001, Bd. II, 12. BImSchV § 1 Rn.
12 ff.; Roßnagel, a.a.O., § 7 BImSchG Rn. 221 ff., Fn. 300.

58

Nach der Bagatell-Klausel des § 1 Abs. 1 Satz 2 Störfall-Verordnung (1991)
findet die Verordnung allerdings dann keine Anwendung, wenn der Eintritt eines
Störfalls wegen der geringen Mengen der Stoffe, die in der Anlage vorhanden oder
entstehen können, ausgeschlossen ist. Mit besonders günstigen Betriebsumständen
oder Umgebungsbedingungen kann der Ausschluss eines Störfalleintritts hingegen
nicht begründet werden. Denn die Anwendung der Verordnung soll gerade
gewährleisten, dass optimale Betriebsumstände geschaffen werden.

59

Vgl. Hansmann, a.a.O., Stand: Oktober 2001 Bd. II, 12. BImSchV, § 1 Rn.
20.

60

Die Bagatell-Klausel greift hier nicht durch. Nach Nr. 3.3.2.1 der Ersten
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung vom 30. September 1993
(GMBl. S. 582 - 1. StörfallVwV -) ist u.a. bei Anlagen im Sinne von Nr. 9.1 des
Anhangs zur 4. BImSchV - soweit sie, wie hier, weder Anlagenteil oder
Nebeneinrichtungen von genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Anhang I Teil 1
der Störfall-Verordnung (1991) sind, noch Verfahrensschritten innerhalb solcher
Anlagen dienen - der Eintritt eines Störfalls jedenfalls dann nicht offensichtlich
ausgeschlossen, wenn die zur Genehmigungspflicht führende Mengenschwelle
überschritten ist. Für Lageranlagen der besagten Art ist dieser Auffassung ohne
weiteres zu folgen. Denn die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht für
diese Anlagen erklärt sich in erster Linie mit der Gefahr und den möglichen
Auswirkungen eines Störfalles, weil sie beim bestimmungsgemäßen Betrieb
durchweg keine relevanten Emissionen mit sich bringen.

61

Vgl. auch Büge, Sicherheitsabstände - Zwingende Betreiberpflicht nach Bundes-
Immissionsschutzgesetz und Störfall-Verordnung, GewArch 1996, 190 (193).

62

Wenn aber der Gesetzgeber diese Anlagen gerade wegen ihres
Gefährdungspotenzials im Störfall in den Anwendungsbereich des
Bundesimmissionsschutzgesetzes aufgenommen hat, ist für die Annahme, der
Eintritt eines Störfalls sei offensichtlich auszuschließen, kein Raum.

63

Vgl. zur Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung (1991) auf Flüssiggaslager-
Anlagen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 t auch Büge, a.a.O., S. 191;
ferner: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Entwurf
einer Flüssiggaslager-Verordnung, Stand: 02.07.1997, Begründung, I. Allgemeiner
Teil.

64

Hiervon ausgehend wird in der Mastanlage die Bagatellschwelle überschritten,
weil zumindest die beiden Behälterpaare zwischen den mittleren Stallgebäuden auch
dann, wenn sie nicht Bestandteil bzw. Nebeneinrichtung des Mastbetriebs (vgl. § 1
Abs. 4 4. BImSchV) wären, jeweils gesondert genehmigungsbedürftig gemäß Nr. 9.1
des Anhangs zu § 1 der 4. BImSchV wären. Denn aufgrund des betrieblichen und
engen räumlichen Zusammenhangs - die Behälter sind jeweils nur 4 m voneinander
entfernt - ist (jedenfalls) jedes dieser Paare nach der Verkehrsanschauung als eine
Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen im immissionsschutzrechtlichen Sinne
anzusehen.

65

b) Aus der Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung (1991) auf den Mastbetrieb
folgt, dass in allen Anlagenbereichen die Sicherheitspflichten der Verordnung erfüllt
sein müssen.

66

Vgl. in diesem Zusammenhang Hansmann, a.a.O., Stand Oktober 2001, Bd. II,
12. BImSchV, § 1 Rn. 9.

67

Dem wird die Anlage nicht gerecht. Die Beschaffenheit der Anlage - mit
Ausnahme der nicht mehr streitgegenständlichen südlichen Lagerbehälter - verstößt
gegen § 3 Abs. 4 Störfall-Verordnung (1991), indem sie dem Stand der
Sicherheitstechnik nicht entspricht.

68

aa) Der Stand der Sicherheitstechnik für die Beschaffenheit und den Betrieb von
Flüssiggaslagerbehälter-Anlagen ergibt sich u.a. aus der Anlage zu den Technischen
Regeln für Druckbehälter Anlage - TRB - 801 Nr. 25 (BArbBl. Nr. 12/1991, ber.
BArbBl. Nr. 12/1992).

69

Dem steht nicht entgegen, dass diesem vom Fachausschuss Druckbehälter bei
der Zentralstelle für Unfallverhütung und Arbeitsmedizin (jetzt:
Berufsgenossenschaftliche Zentrale für Sicherheit und Gesundheit - BGZ) des
Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften aufgestellten Regelwerk
keine Rechtsnormqualität zukommt. Die Legaldefinition des "Standes der
Sicherheitstechnik" in § 2 Abs. 3 Satz 1 Störfall-Verordnung (1991) verlangt -
ebensowenig wie die vergleichbare Vorschrift des § 3 Abs. 6 BImSchG - keine
rechtsförmliche schriftliche Bestimmung des jeweiligen Standards, sondern stellt
allein auf den in der Praxis vorzufindenden Entwicklungsstand fortschrittlicher
Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen ab, der die praktische Eignung einer
Maßnahme zur Verhinderung von Störfällen und zur Begrenzung ihrer Auswirkungen
gesichert erscheinen lässt. Dieser Entwicklungsstand kann sich auch in technischen
Regelwerken ohne gesetzliche Grundlage, beispielsweise in DIN-Normen und VDI-
Richtlinien sowie in Unfallverhütungsvorschriften und Richtlinien der
Berufsgenossenschaften widerspiegeln.

70

Vgl. eingehend Wietfeld/Czaijka, in: Feldhaus, a.a.O., Stand: November 1997,
12. BImSchV (1991), § 2 Rn. 61 ff; siehe auch: Zweite Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung (2. StörfallVwV) vom 27. April 1982
(GMBl. S. 205), geändert am 20. September 1993 (GMBl. S. 582), Anhang Nr.
1.1.3.

71

Die gesetzlichen Aufgaben der gewerblichen Berufsgenossenschaften im
Rahmen der Unfallverhütung und Unfallversicherung für Arbeitnehmer sowie die
damit einhergehende Kompetenz und Erfahrung u.a. in Fragen der (Arbeits-)
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes tragen den Schluss, dass die vom
Fachausschuss Druckbehälter aufgestellten Technischen Regeln für Druckbehälter
den aktuellen Stand der Sicherheitstechnik verlässlich wiedergeben. Hierfür
sprechen neben der personellen Zusammensetzung des Fachausschusses
Druckbehälter auch die sonstigen Modalitäten des Zustandekommens der
Technischen Regeln. Nach den am 25. Juni 1971 von der Mitgliederversammlung
des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften beschlossenen
Grundsätzen über die berufsgenossenschaftlichen Fachausschüsse (BGI 502)
gehören den mit der Erarbeitung von Regelungen für die Sicherheit und Gesundheit
befassten Fachausschüssen nicht nur technische Aufsichtsbeamte von gewerblichen
Berufsgenossenschaften und von anderen Unfallversicherungsträgern an, sondern
auch Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Vertreter der
Sozialpartner, Vertreter der Hersteller und Betreiber der Einrichtungen des jeweiligen
Fachgebiets sowie erforderlichenfalls besondere Sachverständige. Zudem beschließt
der Fachausschuss Druckbehälter die Technischen Regeln für Druckbehälter in
Abstimmung mit dem Deutschen Druckbehälterausschuss, der aufgrund seiner
Zusammensetzung (vgl. § 36 Abs. 1 DruckbehV) ebenfalls eine hohe Gewähr für
eine zutreffende und objektive Beurteilung des Standes der Sicherheitstechnik bietet.
Der Deutsche Druckbehälterausschuss hat u.a. die Aufgabe, nach Maßgabe seiner
Geschäftsordnung die Regeln zu ermitteln, die dem in § 4 Abs. 1 DruckbehV
genannten Stand der Technik entsprechen. Diese Aufgabe nimmt der Deutsche
Druckbehälterausschuss gemäß § 1 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung dadurch wahr,
dass er sich zu den vom berufsgenossenschaftlichen Fachausschuss Druckbehälter
ermittelten Regeln äußert und sie dem Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung zur Bekanntmachung mitteilt.

72

Vgl. im Einzelnen: Göller/Steyer/Doktor, Druckbehälterverordnung, Kommentar,
Stand Mai 1999, § 36 DruckbehV; ferner Büge, a.a.O., S. 192.

73

Die Einschätzung, dass die Regelwerke des Fachausschusses Druckbehälter
verlässliche Aussagen zum Stand der Sicherheitstechnik enthalten, spiegelt sich
schließlich auch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Druckbehälterverordnung vom 27. Februar 1980 (BAnz. Nr. 43 vom 1. März 1980)
wider. Nach deren § 1 hat die zuständige Behörde bei der Prüfung, ob ein
Druckbehälter den Anforderungen des § 4 Abs. 1 der Druckbehälterverordnung
entspricht - ob er also insbesondere nach dem Stand der Technik errichtet ist und
betrieben wird -, dies in der Regel anzunehmen, soweit der Druckbehälter den vom
Fachausschuss Druckbehälter ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung im Bundesarbeitsblatt bekanntgegebenen Technischen Regeln
entspricht.

74

Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass es in der Vorbemerkung zu den
Technischen Regeln für Druckbehälter 801 heißt, diese TRB enthalte "allgemein
anerkannte Regeln der Technik" . Zwar können sich aus dem "Stand der Technik" im
Einzelfall höhere Sicherheitsanforderungen ergeben als aus den "allgemein
anerkannten Regeln der Technik", weil jener Begriff an den Entwicklungsstand
fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen anknüpft, während für
diesen entscheidend ist, dass die Regeln sowohl in der Wissenschaft als auch in der
Praxis anerkannt sind und sich bewährt haben.

75

Vgl. zur Abgrenzung der Begriffe Wietfeld/Czaijka, a.a.O., 12. BImSchV, § 2 Rn.
50.; Kutscheidt, in Landmann/Rohmer, Bd. I, § 3 BImSchG Rn. 29 ff.: siehe auch
Beschluss des Senats vom 18. Juli 1988 - 21 B 1092/88 -, NVwZ 1989, 172 (173).

76

Dieser Unterschied könnte vorliegend aber allenfalls Bedeutung gewinnen, wenn
Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die in der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 vorgesehen
Maßnahmen zum Schutz vor Unterfeuerung von Flüssiggaslagerbehältern tatsächlich
hinter dem Stand der Technik zurückbleiben, inzwischen also - im Hinblick auf den
Schutz vor Unterfeuerung - ein weiterer technischer Fortschritt bei der Einrichtung
und Betriebsweise von Flüssiggaslagerbehältern zu verzeichnen wäre. Dafür ist
jedoch nichts ersichtlich. Die von der Klägerin aufgestellte Behauptung, international
anerkannte Wissenschaftler warnten inzwischen vor der erdgedeckten Aufstellung
von Flüssiggaslagerbehältern, weil Leckagen länger unentdeckt blieben, und der
Fachausschuss Druckbehälter habe sich dieser Meinung angeschlossen, ist durch
nichts belegt.

77

Schließlich ist die Anlage zu TRB 801 Nr. 25 zur Ermittlung des Standes der
Sicherheitstechnik im Sinne der Störfall-Verordnung auch nicht etwa deshalb
ungeeignet, weil die Aufgaben der berufsgenossenschaftlichen Fachausschüsse in
erster Linie auf dem Gebiet des Unfallschutzes und der Arbeitssicherheit von
Beschäftigten liegen. Zum einen dienen arbeitsschutzrechtlich gebotene
Maßnahmen durchweg auch der Betriebssicherheit einer Anlage und vermindern
damit das Störfallrisiko. Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die Technischen
Regeln für Druckbehälter, wie oben ausgeführt, auch in das Reglement der
Druckbehälterverordnung eingebunden sind, die ihrerseits sowohl zum Schutz der
Beschäftigten als auch zum Schutz der vom Anlagenbetrieb potentiell betroffenen
Dritten erlassen worden ist (vgl. § 24 GewO a.F., jetzt: § 11 GSG). So bestimmt § 4
Abs. 1 DruckbehV in Verbindung mit Nr. 1.2 des zugehörigen Anhangs I
ausdrücklich, dass Druckbehälter so aufgestellt und betrieben werden müssen, dass
Beschäftigte oder Dritte nicht gefährdet werden.

78

Vgl. in diesem Zusammenhang auch VGH Mannheim, Beschluss vom 10. März
2000 - 10 S 2762/99 -, NVwZ-RR 2000, 674, und Büge, a.a.O., S. 192 f.

79

Der Senat hat nach alledem keine Zweifel, dass die gemäß § 36 Abs. 2
DruckbehV unter Mitwirkung des Deutschen Druckbehälterausschusses erstellten
Technischen Regeln für Druckbehälter auch hinsichtlich des Schutzes Dritter den
aktuellen Stand der Sicherheitstechnik wiedergeben.

80

bb) Die noch im Streit stehenden Lagerbehälter werden den
Sicherheitsanforderungen der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 nicht gerecht. Einschlägig
sind insoweit die Anforderungen für Lagerbehälter-Anlagen der Gruppe A im Sinne
des Abschnitts 2.2 (Anlagen mit einem gesamten Fassungsvermögen > 3 t < 200 t;
Entnahme aus der Gasphase). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für die
Gruppenzuordnung nicht auf das Fassungsvermögen jedes einzelnen
Lagerbehälters, sondern auf das Fassungsvermögen eines jeden Behälterpaares
abzustellen, denn jedes dieser Paare bildet eine Flüssiggasbehälteranlage im Sinne
des Regelwerks. Abschnitt 2.1 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 definiert den Begriff der
Flüssiggasbehälteranlagen (Anlagen) als die Gesamtheit aller notwendigen sowie in
Reserve stehenden Einrichtungen für das Lagern und die Versorgung von
Verbrauchsanlagen und Füllanlagen und zählt hierzu - soweit hier von Interesse -
"die in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden
Druckbehälter" zur Lagerung von Flüssiggas. Ist diese Voraussetzung erfüllt,
bestimmt sich das Fassungsvermögen nach Abschnitt 2.12 der Anlage zu TRB 801
Nr. 25. Danach entspricht das Fassungsvermögen einer
Flüssiggaslagerbehälteranlage der Summe der zulässigen Massen der Gase in den
zugehörigen ortsfesten Lagerbehältern.

81

Soweit sich die Klägerin für ihre Auffassung, dass jeder Behälter isoliert zu
betrachten sei, auf Abschnitt 2.1 Satz 2 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 beruft,
interpretiert sie dessen Aussagegehalt falsch. Die Definition, dass die Anlage an der
Verbindungsstelle der Leitung zur Fortleitung des Flüssiggases an der
Ausgangsseite der Druckregelung bzw. an der Verbindungsstelle mit Anlagen zum
Füllen von Druckgasbehältern endet, dient ersichtlich der Abgrenzung des
Geltungsbereichs der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 dahin, dass sie die technischen
Einrichtungen jenseits der benannten Verbindungsstellen (d.h. die Verbrauchs- und
die Füllanlagen) aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt, weil insoweit andere
Regelwerke gelten. Sie besagt aber nichts darüber, wann technische Einrichtungen
zur Lagerung von Flüssiggas, die nach der Funktionsweise einer
Flüssiggaslageranlage vor einer solchen Verbindungsstelle angeordnet sind, als
Teile einer einzigen Anlage anzusehen sind.

82

Die umstrittenen Behälter stehen nicht nur in einem engen betrieblichen, sondern
auch - jeweils paarweise - in einem engen räumlichen Zusammenhang. Der enge
betriebliche Zusammenhang ergibt sich daraus, dass alle Behälter - wenn auch
jeweils über ein eigenes Verbrauchsgerät und für separate Stallbereiche - der
Beheizung desselben Geflügelmastbetriebs dienen. Der nach dem Wortlaut der
Bestimmung kumulativ erforderliche enge räumliche Zusammenhang ist für jedes der
3 Behälterpaare zu bejahen, weil die beiden Behälter jedes Paares so nahe
beieinander stehen, dass ihr Gefahrenpotenzial im Falle eines im Bereich des
Standortes entstehenden Brandes demjenigen eines einzigen Behälters mit
doppeltem Fassungsvermögen entspricht und daher dieselben Vorkehrungen zur
Verhinderung eines Störfalls erfordert. Bei einer Entfernung von nur 4 m zwischen
zwei Behältern liegt es auf der Hand, dass ein und derselbe Brandherd im Bereich
des Behälterstandortes schon nach kurzer Ausbreitungszeit beide Behälter
unterfeuern bzw. seitlich befeuern kann, während die Wahrscheinlichkeit, dass das
Feuer nur auf einen der Behälter einwirkt, eher gering ist. Dasselbe gilt auch für das
nördliche Behälterpaar. Zwar sind dessen Behälter 15 m voneinander entfernt.
Jedoch würde ein Brand des von der Klägerin als "Schutzhütte" bezeichneten
Gebäudes, bei dem es sich nach Aktenlage um eine als Lagerraum dienende leichte
Wellblech-/Holzkonstruktion handelt, auf beide Lagerbehälter ausstrahlen, sodass
die gleichzeitige Explosion beider Lagerbehälter zu befürchten wäre. Diese
Gefahrensituation blendet die Klägerin aus, indem sie lediglich die Möglichkeit in den
Blick nimmt und zugleich in Abrede stellt, dass der Brand oder die Explosion eines
Behälters auf den anderen übergreift. Abgesehen davon, dass die Möglichkeit einer
"Kettenreaktion" dem Senat angesichts der im Falle einer Behälterexplosion
freiwerdenden Kräfte nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, rechtfertigt sich
die Annahme eines einheitlichen Gefahrenpotenzials bereits daraus, dass jedenfalls
ein außerhalb der Behälter entstandener Brandherd sich unschwer so entwickeln
kann, dass er gleichzeitig den ordnungsgemäßen Betrieb beider Behälter stört.

83

cc) Aus der Zuordnung der in Rede stehenden Flüssiggasbehälterpaare zu den
Anlagen der Gruppe A im Sinne der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 folgt, dass die
Behälter erdgedeckt aufgestellt (vgl. Abschnitt 7.2.2 - die dort in Absätzen 2 und 3
vorgesehenen Ausnahmen von dieser Regel greifen ersichtlich nicht) oder mit einer
Brandschutzisolierung versehen werden müssen (vgl. Abschnitt 10.3) Die
umstrittenen Lagerbehälter entsprechen keiner dieser Anforderungen. Die
gegenteiligen Behauptungen der Klägerin sind nicht plausibel. Die Klägerin selbst hat
in dem von ihr erstellten und mit Schriftsatz vom 3. Mai 1993 dem Beklagten
vorgelegten "Sicherheitskonzept" unter Nr. 10.3 angegeben, die
Flüssiggaslagerbehälter benötigten keine Brandschutzisolierung. Dass die Behälter
gleichwohl vor unzulässiger Erwärmung hinreichend geschützt sein sollen, ist vor
diesem Hintergrund ins Blaue hinein behauptet, zumal die Klägerin bis heute keine
ihre Behauptungen bestätigenden Herstellerinformationen vorgelegt hat. Der Senat
hat daher keine Veranlassung, zu dieser Frage weitere Ermittlungen
anzustellen.

84

c) Der Umstand, dass die Anlage der Klägerin dem Stand der Sicherheitstechnik
nicht entspricht, begründet eine Gefahr i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG. Denn
die nach § 3 Abs. 4 Störfall-Verordnung i.V.m. Abschnitten 7.2.2 und 10.3. TRB 801
Nr. 25 zu fordernden Maßnahmen der Sicherheitstechnik sind eine Konkretisierung
der Schutz- und Abwehrpflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Zwar reicht insoweit
die allgemeine Erkenntnis, dass die Störfall-Verordnung (1991) und insbesondere
deren § 3 Abs. 4 unter anderem der Konkretisierung der Schutz- und Abwehrpflicht
aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dient,

85

vgl. Hansmann, a.a.O., Stand: Oktober 2001, Bd. II, 12. BImSchG, § 3 Rn. 2 und
34; Jarass, a.a.O., § 5 Rn. 42; Roßnagel, a.a.O., § 7 Rn. 217 ff., 231 Fn. 322.

86

nicht aus. Vielmehr bedarf es der zusätzlichen Feststellung, dass die im Rahmen
des § 3 Abs. 4 Störfall-Verordnung (1991) als Stand der Technik ermittelten
konkreten Anforderungen an die Beschaffenheit und den Betrieb einer Anlage
gerade oder zumindest auch dem Schutz der Allgemeinheit und/oder der
Nachbarschaft dienen. Das ist hier jedoch der Fall. Insoweit kann dahin stehen, ob
dieser Schutzzweck auch dann zu bejahen ist, wenn die nach dem Stand der
Technik gebotenen Anforderungen an eine Anlage lediglich Vorsorgemaßnahmen
zur Begrenzung von Störfallauswirkungen im Sinne von § 3 Abs. 3 der Verordnung
sind,

87

so, mit der Rechtsfigur des sog. vorbeugenden Gefahrenschutzes, etwa Hess.
VGH, Urteil vom 23. Januar 2001 - 2 UE 2899/96 -, UPR 2002, 396 m.w.N.; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 6. April 1984 - 7 OVG B 16/83 - , DVBl. 1984, 890,
893.

88

oder ob den erforderlichen Drittschutz nur solche Vorkehrungen vermitteln, die
auf die Störfallverhinderung im Sinne des § 3 Abs. 1 Störfall-Verordnung zielen.

89

Ebenfalls offen gelassen im Senatsbeschluss vom 18. Juli 1988, a.a.O., S.
174.

90

Denn die erdgedeckte Aufstellung von Flüssiggaslagerbehältern bzw. die
Anbringung einer geeigneten Brandschutzisolierung dient gerade auch der
Verhinderung eines Störfalles i.S. des § 2 Abs. 1 Störfall-Verordnung (1991), weil mit
diesen Maßnahmen eine Explosion der Lagerbehälter infolge unzulässiger
Erwärmung vermieden wird (vgl. auch § 4 Nr. 2 der Verordnung). Die Explosion eines
Flüssiggaslagerbehälters bedroht nicht nur das Leben und die Gesundheit von
Beschäftigen des jeweiligen Betriebs; vielmehr können darüber hinaus
außenstehende Personen, sei es als Teil der Allgemeinheit, sei es als Teil der
Nachbarschaft betroffen sein. Davon, dass Flüssiggaslagerbehälter-Anlagen ab 3 t
Fassungsvermögen gerade wegen der von ihnen im Brand- und Explosionsfall
ausgehenden Gefahren in besonderem Maße geeignet sind, die Allgemeinheit und
die Nachbarschaft ernsthaft zu gefährden, geht ersichtlich auch der Gesetzgeber
aus. Denn er hat diese Anlagen der Genehmigungspflicht nach § 4 BImSchG
unterworfen, obwohl sie beim bestimmungsgemäßen Betrieb keine schädlichen
Umwelteinwirkungen hervorrufen oder die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft in
sonstiger Weise gefährden.

91

4. Die mithin zu Recht an den Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG
anknüpfende nachträgliche Anordnung des Beklagten ist auch im übrigen nicht zu
beanstanden:

92

a) Ihr Inhalt ist hinreichend bestimmt. Das gilt auch für die Anordnung unter Nr. 1
Satz 2 der Ordnungsverfügung in der Fassung des Widerspruchsbescheides. Diese
Anordnung greift Abschnitt 10.3 der Anlage zu TRB 801 Nr. 25 auf, wonach bei
bestehenden Anlagen anstelle der Erddeckung auch eine geeignete
Brandschutzisolierung vorgesehen werden kann, die die Lagerbehälter mindestens
90 Minuten vor unzulässiger Erwärmung im Brandfall schützt. Wann eine
Brandschutzdämmung oder ein Brandschutzbeschichtungssystem diese
Voraussetzungen erfüllt, ist im Einzelnen unter Abschnitt 10.3. ausgeführt. Aufgrund
der Angaben in der Ordnungsverfügung ist es also unschwer möglich zu ermitteln,
welchen Maßnahmen von der Klägerin bzw. der Beigeladenen erwartet werden.
Zudem können weitere Details zu den Möglichkeiten der Brandschutzisolierung und
Brandschutzdämmung der dem Widerspruchsbescheid beigefügten Stellungnahme
der Landesanstalt für Immissionsschutz vom 10. Mai 1991 entnommen werden.

93

b) Die nachträgliche Anordnung ist auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht
zu beanstanden. Der Beklagte hat sein (Einschreitens-) Ermessen im Hinblick
darauf, dass die gegenwärtige Beschaffenheit der Anlage der Schutzpflicht des § 5
Abs. 1 Nr. 1 BImSchG nicht genügt, zu Recht durch § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG
eingeschränkt gesehen. Von weiteren Voraussetzungen hängt die von dieser
Vorschrift vorgegebene Ermessensreduzierung nicht ab. Soweit die Klägerin
wiederholt hervorhebt, es bedürfe des Vorliegens einer konkreten Gefahr, verkennt
sie, dass mit entsprechenden Formulierungen in der Kommentarliteratur (vgl. etwa
Jarass, a.a.O., § 17 Rn. 45 und Hansmann, a.a.O., § 17 Rn. 168) nicht etwa höhere
Anforderungen an das Vorliegen des gesetzlichen Tatbestandes gestellt werden,
sondern lediglich gesagt sein soll, dass die Verletzung bloßer Vorsorgepflichten im
Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht zu einer Ermessensreduzierung im
Rahmen des § 17 Abs. 1 BImSchG führt.

94

Vgl. deutlich Vallendar in: Feldhaus, a.a.O., § 17 BImSchG Rn. 12, Jarass, DVBl.
1986, 314 (319), linke Spalte oben.

95

Eine atypische Fallkonstellation, die es dem Beklagten erlaubt hätte, vom Erlass
einer nachträglichen Anordnung abzusehen, liegt ebenfalls nicht vor. Auf dem
Betriebsgrundstück und damit potenziell im Einwirkungsbereich der
Flüssiggaslagerbehälter hält sich regelmäßig ein Beschäftigter der Beigeladenen auf;
darüber hinaus ist vom gelegentlichen Aufenthalt Dritter - insbesondere Mitarbeiter
von Lieferanten und Abnehmern - auszugehen. Im Falle eines Brandes auf dem
Betriebsgelände, wie er sich nach dem unbestrittenen Vorbringen des Beklagten
schon mehrfach zugetragen hat, ist es zudem nicht ausgeschlossen, dass
Angehörige der Feuerwehr sich den Lagerbehältern so weit nähern (müssen), dass
ihr Leben und ihre Gesundheit im Falle einer Explosion gefährdet wären. Selbst
Schaulustige - etwa Anwohner aus der entfernten Nachbarschaft und Benutzer der
angrenzenden öffentlichen Verkehrswege - könnten sich im Brandfall dem
Gefahrenbereich ungehindert nähern. Zum Schutze dieser Personen, die teils dem
Begriff der Nachbarschaft, teils dem Begriff der Allgemeinheit i.S. des § 5 Abs. 1 Nr.
1 bzw. des § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG zuzuordnen sind,

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vgl. in diesem Zusammenhang Kutscheidt, a.a.O., Bd. I, § 3 BImSchG, Rn. 6 ff.;
Jarass, a.a.O., § 3 Rn. 18 ff. Roßnagel, a.a.O., § 5 Rn. 146, 252; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 6. April 1984, a.a.O.

97

ist der Erlass der nachträglichen Anordnung erforderlich.

98

Der Beklagte hat ebenfalls sein Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt. Die
Eignung der wahlweise angeordneten Maßnahmen zur Abwehr der gesehenen
Gefahr ist nicht fraglich. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein die Klägerin bzw. die
Beigeladene weniger belastendes - ebenso wirksames - Mittel zum Schutz der
Lagerbehälter vor Unterfeuerung und seitlicher Befeuerung zur Verfügung steht. Der
von der Klägerin angesprochene Bau eines kegelförmigen Fundaments schützt
allenfalls vor Unterfeuerung, nicht aber vor seitlicher Befeuerung, wie sie der Brand
eines Stallgebäudes mit sich brächte. Ihre - auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG
aufgestellte - Behauptung, der Beklagte habe bei vergleichbaren Betrieben lediglich
ein kegelförmiges Fundament verlangt, hat die Klägerin nicht weiter verfolgt und
konkretisiert. Die vom Beklagten angeordneten Maßnahmen sind auch nicht
unverhältnismäßig i.S. von § 17 Abs. 2 BImSchG. Insoweit ist zu berücksichtigen,
dass § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung der
Pflichten aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG grundsätzlich den Vorrang gegenüber dem
Bestandsschutzinteresse des Anlagenbetreibers einräumt und dass
dementsprechend nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen eine andere
Gewichtung gerechtfertigt ist. Solche besonderen Umstände liegen hier jedoch nicht
vor. Insbesondere stehen die Kosten für eine erdgedeckte Aufstellung der
Lagerbehälter, die die Klägerin selbst mit etwa 160.000 DM (für die ursprünglich acht
Behälter) beziffert, zu dem mit der Anordnung erstrebten Schutz der Beschäftigten
und Dritter vor Lebens- und schwersten Gesundheitsgefahren nicht in einem
Missverhältnis, mag der Eintritt eines Störfalls auch nicht sehr wahrscheinlich sein.
Soweit es schließlich für unzulässig erachtet wird, den Betreiber im Wege der
nachträglichen Anordnung zur Verlagerung der Anlage an einen anderen Standort
aufzufordern,

99

vgl. Czaijka, in: Feldhaus, a.a.O., § 17 BImSchG Rn. 10 m.w.N.,

100

gibt der vorliegende Fall keine Veranlassung zu weiterer Auseinanandersetzung
mit dieser Aussage. Denn abgesehen davon, dass die Flüssiggaslagerbehälter nur
Bestandteil bzw. Nebeneinrichtung der Mastanlage sind, die als solche an ihrem
bisherigen Standort weiter betrieben werden kann, ist die Erddeckung der
Lagerbehälter allenfalls eine Frage ihrer Lage auf dem Betriebsgrundstück, nicht
aber eine Frage ihres Standortes.

101

Vgl. zu Unterscheidung der Begriffe Lage und Standort auch: Czaijka in:
Feldhaus, a.a.O. , § 17 BImSchG Rn. 10.

102

Zudem kann von einer auf Standortverlagerung gerichteten Anordnung deshalb
nicht die Rede sein, weil die Ordnungsverfügung auch die Möglichkeit eröffnet, die
Flüssiggaslagerbehälter an ihrem bisherigen Standort in ihrer bisherigen Lage zu
belassen und stattdessen mit einer Brandschutzisolierung zu versehen.

103

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 161 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die auf die Zwangsgeldandrohung entfallenden Kosten des in der
Hauptsache erledigten Teils treffen die Klägerin, weil sie der Zwangsgeldandrohung
durch die Verpachtung des Betriebs an die Beigeladene den Boden entzogen hat.
Die auf den Streit um die beiden südlichen Lagerbehälter und die Abblaseleitungen
entfallenden Kosten des erledigten Teils sind dem Beklagten aufzuerlegen, weil er
dem Anfechtungsbegehren insoweit - den rechtlichen Hinweisen des Senats folgend
- durch den zur Hauptsachenerledigung führenden Rücknahmebescheid vom 3. Juli
2002 entsprochen hat. Der Beigeladenen werden Kosten nicht auferlegt, eigene
außergerichtliche Kosten aber auch nicht erstattet, weil sie keine Anträge gestellt und
sich selbst einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO.

104

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 132 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor.