Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-09, Aktenzeichen 24 K 6626/98
ECLI:DE:VGD:2001:0809.24K6626.98.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren
auf ihre Kosten eingestellt.

Der Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 30. April 1998 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 1998 werden insoweit aufgehoben, als für die Zeit
von Januar 1997 bis Juli 1997 ein 85,00 DM übersteigender Elternbeitrag gefordert
wird.

Insoweit trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil zu 2. ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind die Eltern des am 4. Mai 1993 geborenen
Kindes T2, das vom 1. Juli 1996 an den Katholischen
Kindergarten T3 in X besuchte.
Durch Beitragsbescheid vom 30. August 1996 erhob der Beklagte
von den Kläger ab Juli 1996 einen Elternbeitrag in Höhe von
85,00 DM monatlich.
Nach Vorlage ihres Einkommensteuerbescheides für das
Jahr 1995, aus dem sich nach Abzug der Werbungskosten ein
Bruttoeinkommen in Höhe von 70.819,00 DM ergab, forderte der
Beklagte von den Klägern durch Beitragsbescheid vom
15. März 1997 ab Januar 1997 einen Elternbeitrag von
(gleichfalls) 85,00 DM.

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Anfang 1998 machten die Kläger Angaben zu ihrem Einkommen
im Jahre 1997 und legten den für das Jahr 1996 ergangenen
Einkommensteuerbescheid vor, aus dem sich nach Abzug der
Werbungskosten Einkünfte in Höhe von 76.736,00 DM ergaben.
Ferner legten sie eine Lohnsteuerbescheinigung für das
Kalenderjahr 1997 für den - allein erwerbstätigen - Kläger zu
2. vor, aus dem sich ein Bruttoarbeitslohn von 88.569,28 DM
ergab.

4

Daraufhin forderte der Beklagte von den Klägern durch
Festsetzungsbescheid vom 30. April 1998 für die Zeit ab
Januar 1997 einen Elternbeitrag von 140,00 DM monatlich. Den
dagegen gerichteten Widerspruch wies der Beklagte durch
Bescheid vom 1. Juli 1998 zurück. Darin befristete der
Beklagte den angefochtenen Festsetzungsbescheid bis zum
31. Juli 1998 und erläuterte die Beitragsberechnung
dahingehend, dass maßgebend für den nunmehr verlangten
Elternbeitrag das im Jahr 1997 erzielte Einkommen in Höhe von
88.569,00 DM sei. Nach Abzug der Werbungskosten von
3.348,00 DM ergebe sich ein bereinigtes Einkommen von
85.221,00 DM. Dies falle in die Einkommensstufe „bis
96.000,00 DM" und ergebe einen Monatsbeitrag von
140,00 DM.

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Mit ihrer am 5. August 1998 erhobenen Klage machen die
Kläger geltend: Eine rückwirkende Beitragserhebung sei nicht
zulässig. Maßgebend für die Beitragsberechnung sei im Übrigen
allein der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 1996.

6

Die Kläger haben zunächst beantragt,

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den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom
30. April 1998 und dessen Widerspruchsbescheid vom
1. Juli 1998 insoweit aufzuheben, als für die Zeit
vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997 ein
85,00 DM übersteigender Elternbeitrag gefordert
wird.

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In der mündlichen Verhandlung haben sie die Klage
hinsichtlich des angefochtenen Zeitraums August bis
Dezember 1997 zurückgenommen, sodass nunmehr der Zeitraum
Januar bis Juli 1997 im Streit ist.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hält die noch im Streit befindliche Beitragsforderung
für gerechtfertigt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Kläger mit Einwilligung des Beklagten in der
mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen haben, war das
Verfahren gemäss § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO auf Kosten der Kläger
(§ 155 Abs. 2 VwGO) einzustellen.

15

Im Übrigen ist die Klage begründet. Denn der
Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 30. April 1998 in der
Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 1998 ist in
der noch angefochtenen Höhe rechtswidrig und verletzt die
Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Allerdings war der Beklagte trotz des für den hier
streitigen Zeitraum bereits ergangenen bestandskräftigen
Beitragsbescheides vom 15. März 1997 nicht grundsätzlich an
einer Nacherhebung gehindert.
Rechtsgrundlage für eine Nachberechnung der Elternbeiträge ist
§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK.

17

Diese Regelung verdrängt im Wege der Spezialität die
allgemeine Bestimmung des § 48 Abs. 1 SGB X. Dabei erfasst sie
nicht lediglich den Fall einer Neufestsetzung des
Elternbeitrags für einen nachfolgenden (also in der Zukunft
liegenden) Zeitraum, sondern auch die von den besonderen
Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X unabhängige
Möglichkeit einer rückwirkenden Neufestsetzung für vergangene
Zeiträume,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 1997
- 16 A 308/96 -; Vosshans, Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen, Hamburg 1995, Rdnr. 68.

19

Von daher kommt es auf die im Anwendungsbereich des § 48
SGB X diskutierbaren Fragen des Vertrauensschutzes oder einer
zeitlichen Begrenzung der Befugnisse zu einer rückwirkenden
Neuberechnung im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
nicht an.

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Für die Berechnung des bei der Neufestsetzung maßgeblichen
Einkommens verweist § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK auf die Sätze 1 und
2 des selben Absatzes.

21

Das bedeutet, dass es zunächst grundsätzlich dabei bleibt,
dass maßgeblich das Einkommen in dem dem Beitragszeitraum
vorangegangen Kalenderjahr ist. Bei nachträglich besserer
Erkenntnis über die wirkliche Höhe des real erzielten
Einkommens in dem diesem Zeitraum vorangegangen Kalenderjahr
ist dieses Einkommen für die beitragsjahresweise
Neufestsetzung zu Grunde zu legen.

22

Der Rückgriff auf das vorangegangene Kalenderjahr erfolgt
jedoch gemäß § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK dann nicht, wenn danach
und „voraussichtlich auf Dauer" infolge einer
Einkommensänderung,

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vgl. Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2000
- 24 K 8810/98 -

24

z. B. durch eine Gehaltserhöhung, ein höheres Einkommen
erzielt wurde. In diesem Fall ist auf das höhere Einkommen in
dem Monat abzustellen, in dem die Änderung eingetreten ist und
durch Multiplikation mit zwölf auf ein (fiktives, weil
prognostisches) Jahreseinkommen umzurechnen, bei dem auch die
Einkünfte hinzuzurechnen sind, die zwar nicht in dem Monat
bezogen wurden, aber im laufenden Jahr anfallen. Der
Elternbeitrag ist dann ab dem Kalendermonat nach Eintritt der
Änderung neu festzusetzen (§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK).

25

Aus dieser gesetzlichen Systematik folgt zunächst, dass die
vom Beklagten in seinem Widerspruchsbescheid vom 1. Juli 1998
erläuterte Art der Beitragsberechnung im vorliegenden Fall mit
dem Gesetz nicht in Einklang steht. Denn er hat der
Beitragsberechnung das - um die Werbungskosten verringerte -
Einkommen der Kläger im Kalenderjahr 1997 zu Grunde gelegt.
Das war jedoch weder nach Satz 1 noch nach Satz 2 des § 17
Abs. 5 GTK zulässig.

26

Da es bei dem hier streitigen Zeitraum von Januar bis
Juli 1997 um das Kindergartenjahr (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 4
GTK) 1996/1997 geht, musste nach der Berechnungsmethode des
§ 17 Abs. 5 Satz 1 GTK auf das Einkommen im vorangegangenen
Kalenderjahr, also auf das Einkommen des Jahre 1995 abgestellt
werden. Dieses betrug nach Abzug der Werbungskosten (vgl. § 17
Abs. 4 Satz 1 GTK) 70.819,00 DM, fiel also in die
Einkommensstufe „bis 72.000,00 DM", was einen Elternbeitrag
von 85,00 DM monatlich ergibt.

27

Nach der Berechnungsmethode des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK ist
die Zugrundelegung des Jahreseinkommens 1997 - wie geschehen -
doppelt falsch.
Zum einen muss, wie erläutert, nach dieser Berechnungsmethode
auf ein Monatseinkommen abgestellt werden. Dieses kann
grundsätzlich nicht als Durchschnittsgröße aus einem
Jahreseinkommen ermittelt werden. Nach der ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung muss vielmehr auf das im Monat vor der
Neufestsetzung des Beitrags konkret erzielte Einkommen
abgestellt werden.
Zum anderen ist die Heranziehung des Jahreseinkommens 1997
deshalb falsch, weil das im Jahr 1997 erzielte Einkommen
- selbst wenn sich daraus ein (zufällig) gleich bleibendes
Monatseinkommen berechnen ließe - für den nach § 17 Abs. 5
Satz 2 GTK zu ermittelnden Elternbeitrag irrelevant ist.
Da der Beklagte für einen Zeitraum ab Januar 1997 einen
höheren Beitrag als zuvor festgesetzt verlangt, musste er,
ausgehend von § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK, nämlich auf das
Einkommen im Monat Dezember 1996 abstellen, wie es § 17 Abs. 5
Satz 3 GTK ausdrücklich vorschreibt.

28

Ausweislich des von den Klägern in der mündlichen
Verhandlung vorgelegten Abrechnungsbelegs des Arbeitgebers des
Klägers zu 2. über dessen im Monat Dezember 1996 erzieltes
Einkommen ergibt sich folgendes:
Das konstante Bruttogesamtentgeld belief sich auf 5.317,73 DM.
Multipliziert mit zwölf ergibt dies ein (fiktives)
Jahreseinkommen von 63.812,76 DM. Hiervon sind die
Werbungskosten in Abzug zu bringen, wobei mangels
anderweitiger Erkenntnisse von dem im Jahr 1997 angefallenen
Betrag in Höhe von 3.348,00 DM auszugehen ist. Dies ergibt ein
bereinigtes Einkommen von 60.464,76 DM. Hinzuzurechnen ist
gemäß § 17 Abs. 5 Satz 2, 2. Halbsatz GTK das Weihnachtsgeld
von 5.790,00 DM, sodass sich hieraus eine Summe von
66.254,76 DM ergibt. Unter Zugrundelegung der
Entgeldabrechnungen für die Monate April und Dezember 1996
sind offensichtlich monatlich gleich bleibend auch die vom
Arbeitgeber gezahlte vermögenswirksame Leistung von 78,00 DM
und der Auslagenersatz für die Kontoführung von 4,50 DM.
Hochgerechnet auf zwölf Monate ergibt dies eine Gesamtsumme
von 67.244,76 DM. Aus der Entgeldabrechnung für April 1996
geht ferner hervor, dass der Kläger zu 2. seinerzeit einen
Jahresbonus von 3.504,00 DM erhalten hat. Geht man - wiederum
mangels anderweitiger Erkenntnisse - davon aus, dass ein
Betrag dieser Größenordnung auch im hier zu berücksichtigen
Zeitraum ausgezahlt würde, beläuft sich das (fiktiv) erzielte
und hier zu berücksichtigende Jahreseinkommen auf insgesamt
70.748,76 DM. Dies fällt in die Einkommensstufe der
Beitragstabelle zu § 17 Abs. 3 GTK „bis 72.000,00 DM", woraus
sich ein Elternbeitrag von 85,00 DM ergibt.

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Die aus den Entgeldabrechnungen für April und Dezember 1996
ersichtlichen weiteren Bezugsposten: Diskontipauschale,
Zuschlag für geleistete Mehrarbeit, Restbetrag DEGEF-Fonds,
zusätzliche Vergütung für Urlaub, Vergütung für
Rufbereitschaft, Zusatzfahrvergütung, Zuschlag für
Sonntagsarbeit und Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit,
können dagegen bei der Beitragsermittlung nach § 17 Abs. 5
Satz 2 GTK nicht berücksichtigt werden. Denn diese
Einkommensbestandteile sind den Klägern offensichtlich
monatlich entweder gar nicht oder in unterschiedlicher Höhe
zugeflossen. Nach § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK kann jedoch nur das
Monatseinkommen berücksichtigt werden, das „voraussichtlich
auf Dauer" zu einem höheren oder niedrigeren Einkommen im
Vergleich zum vorangegangenen Kalenderjahr führt. Das ist bei
nur unregelmäßig und in unterschiedlicher Höhe anfallenden
Einkommensbestandteilen nicht der Fall. Diese können vielmehr
nur - und damit gegebenenfalls mit zeitlicher Verzögerung -
nach der Berechnungsmethode des § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK der
Beitragsermittlung zu Grunde gelegt werden.

30

Da die Kläger im noch streitigen Zeitraum von Januar bis
Juli 1997 somit nicht die geforderten 140,00 DM monatlich,
sondern nur 85,00 DM monatlich als Elternbeitrag schulden, war
der angefochtene Bescheid entsprechend aufzuheben.

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Die diesbezügliche Kostenentscheidung folgt aus § 154
Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ist nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO
ergangen.

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