Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-02, Aktenzeichen 20 A 3010/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0402.20A3010.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks in ,
Gemarkung , Flur , Flurstück (
Straße ). Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus sowie
landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebaut und über eine ca.
60 m lange Zufahrt mit der Straße verbunden.

3

1989 erstellte die Rechtsvorgängerin des Klägers zur
Reinigung des häuslichen Abwassers eine Mehrkammerausfaulgrube
mit nachgeschalteten Filtergräben. Der Beklagte übertrug ihr
und ihren Rechtsnachfolgern mit Bescheid vom 18. September
1989 auf Antrag der beigeladenen Stadt gemäß § 53 Abs. 4 des
Landeswassergesetzes (LWG) widerruflich die Pflicht zur
Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers; ein
Kanalanschluß sei nach dem Abwasserbeseitigungskonzept nicht
vorgesehen und werde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand
erfordern. Die Beigeladene stellte der Beklagte von der
Abwasserbeseitigungspflicht frei. Außerdem genehmigte der
Beklagte unter dem 27. Februar 1990 die
Abwasserbehandlungsanlage und erteilte der Rechtsvorgängerin
des Klägers gleichzeitig die Erlaubnis, das in der Anlage
gereinigte Abwasser sowie das Niederschlagswasser bis zu einem
möglichen Anschluß an eine zentrale Kanalisation, längstens
bis zum 31. Dezember 2010 und vorbehaltlich eines früheren
Widerrufs, in ein namenloses Gewässer einzuleiten.

4

1994 ließ die Beigeladene in bzw. entlang der
Straße eine Druckentwässerungsleitung für die Zuführung von
Schmutzwasser zur städtischen Kläranlage verlegen. Der
Aufforderung der Beigeladenen, das Grundstück an diese Leitung
anzuschließen, kam die Rechtsvorgängerin des Klägers nicht
nach.

5

Daraufhin widerrief der Beklagte unter dem 17. November
1994 den Bescheid vom 18. September 1989. Die Voraussetzungen
des § 53 Abs. 4 LWG seien nicht mehr gegeben. Das Grundstück
sei in das Abwasserbeseitigungskonzept aufgenommen worden. Die
Möglichkeit eines Anschlusses an die Druckrohrleitung bestehe.
Das Abwasser sei bis zu seiner Übernahme durch die Beigeladene
nach Maßgabe des § 53 a LWG zu beseitigen. Des weiteren
widerrief der Beklagte die Freistellung der Beigeladenen.

6

Mit ihrem am 1. Dezember 1994 eingelegten Widerspruch
machte die Rechtsvorgängerin des Klägers geltend, sie habe
ihre Anlage auf Drängen des Beklagten mit Kosten von ca.
25.000,-- DM erstellt. Dabei sei sie aufgrund entsprechender
Hinweise davon ausgegangen, eine dauerhafte Vorrichtung für
die Reinigung des Abwassers zu schaffen. Die Beigeladene habe
sich 1993/94 im Interesse benachbarter Bauvorhaben
entschlossen, die Entwässerungsleitung zu verlegen. Die
Forderung zum Anschluß an diese Leitung sei unvertretbar und
auch wegen der Entfernung zwischen dem Grundstück und der
Leitung aus Satzungsgründen nicht gerechtfertigt. Zudem könne
die Beigeladene das Abwasser bis zum Anschluß des Grundstücks
an die Entwässerungsleitung nicht beseitigen.

7

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch mit
Bescheid vom 26. April 1995, als Einschreiben zur Post gegeben
am 4. Mai 1995, zurück. Die Beigeladene habe die Möglichkeit,
das anfallende Abwasser zu übernehmen. In
wasserwirtschaftlicher Hinsicht sei eine Kleinkläranlage
gegenüber einer kommunalen, zentralen Kläranlage als
Provisorium anzusehen. Die Abwasserbeseitigung durch die
Beigeladene sei deshalb trotz der sehr kurzen Nutzungszeit der
Kleinkläranlage zweckmäßig. Dennoch werde für die Dauer der
Funktionsfähigkeit der Kleinkläranlage die Freistellung vom
Anschluß- und Benutzungszwang angestrebt.

8

Am 31. Mai 1995 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat
vorgetragen, es sei inkonsequent, die
Abwasserbeseitigungspflicht auf die Beigeladene zu übertragen,
von einem Kanalanschluß aber abzusehen. Das Grundstück
unterliege aufgrund der Lage der Entwässerungsleitung, die ca.
130 m vom Wohngebäude entfernt verlaufe, nicht dem Anschluß-
und Benutzungszwang. Die städtische Kläranlage bewirke
ausweislich der Gewässergüte der Vorfluter keinen besseren
Gewässerschutz als die einwandfrei arbeitende Kleinkläranlage.
Der Beklagte habe bei dem Widerruf die konkreten Verhältnisse
nicht zureichend berücksichtigt.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Widerrufsbescheid des Beklagten
vom 17. November 1994 und den
Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung vom 26. April
1995 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat vorgetragen, die Beigeladene habe ihr
Abwasserbeseitigungskonzept, das die Grundlage für die
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht bilde, nach 1989
im Hinblick auf die Druckentwässerungstechnik überarbeitet.
Beim Bau der Kleinkläranlage sei der Zeitpunkt der Entstehung
der Kanalanschlußmöglichkeit nicht absehbar gewesen.
Kleinkläranlagen stellten nur unter den Voraussetzungen des
§ 53 Abs. 4 LWG eine auf Dauer zulässige Form der
Abwasserbeseitigung dar.

14

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

16

Gegen diese Entscheidung, die ihm am 23. Mai 1996
zugestellt worden ist, hat der Kläger am 13. Juni 1996
Berufung eingelegt. Ergänzend und vertiefend zu seinem
bisherigen Vorbringen trägt er vor, der Widerruf sei
angesichts des langfristigen Hinausschiebens der Anschluß- und
Benutzungszwangs mit den wirklichen Abwasserverhältnissen
nicht vereinbar. Tatsächlich erfülle er - der Kläger -
weiterhin die Abwasserbeseitigungspflicht. Der angefochtene
Widerruf verfehle deshalb das Ziel, die Verantwortlichkeit für
das Abwasser im Einklang mit der Realität zu regeln. Im
Verhältnis zum Anschluß der Nachbargrundstücke wiesen die
örtlichen Gegebenheiten deutliche Unterschiede auf.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er trägt vor, die Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 LWG seien
mit der Änderung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der
Beigeladenen entfallen. Jedenfalls langfristig werde die
Beigeladene das Abwasser auch tatsächlich übernehmen. Während
der Übergangszeit habe der Kläger das Abwasser nach § 53 a LWG
zu beseitigen. Die Beseitigung des Niederschlagswassers
obliege dem Kläger gemäß § 51 a LWG.

22

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

23

Sie trägt vor, sie werde den Anschluß- und Benutzungszwang
bis Ende 2010 nicht durchsetzen. Bis zu diesem Zeitpunkt werde
sie den Kanalanschlußbeitrag zinslos stunden. Sie sei zur
Verlegung der Grundstücksanschlußleitung bereit. Für das
Grundstück bestehe das satzungsmäßige Anschlußrecht an die
öffentliche Abwasseranlage.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe

26

Die Berufung hat keinen Erfolg.

27

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig (§ 42 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Kläger wendet
sich zwar gegen den Widerruf eines ihn - wie nachfolgend
ausgeführt - belastenden Verwaltungsaktes. Gleichwohl ist im
Hinblick auf das vom Kläger geltend gemachte Interesse an der
Fortgeltung des widerrufenen Bescheides eine Verletzung seiner
subjektiven Rechte nicht offensichtlich und nach jeder
Betrachtungsweise ausgeschlossen (§ 42 Abs. 2 VwGO).

28

Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene
Widerrufsbescheid verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten;
er kann deshalb nicht aufgehoben werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

29

Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides ist § 49 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NW). Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger nicht
begünstigender Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft
widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen
Inhalts erneut erlassen werden müßte oder ein Widerruf aus
anderen Gründen unzulässig ist.

30

Der widerrufene Bescheid vom 18. September 1989 ist ein
nicht begünstigender Verwaltungsakt. Charakteristisches
Merkmal eines begünstigenden Verwaltungsaktes ist, daß er ein
Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder
bestätigt (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NW). Die widerrufene
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 53 Abs. 4
LWG hat hingegen für die Rechtsvorgängerin des Klägers, die
seinerzeitige Nutzungsberechtigte des Grundstücks, und ihre
Rechtsnachfolger (nur) eine Pflicht begründet. § 53 Abs. 1 LWG
bestimmt, daß die Gemeinden das auf ihrem Gebiet anfallende
Abwasser zu beseitigen und die dazu notwendigen Anlagen zu
betreiben haben, soweit nicht - läßt man die Ausweisungen
eines Abwasserbeseitigungsplanes außer Acht - in den folgenden
Vorschriften andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind.
Diese Vorschrift füllt den Rahmen des § 18 a Abs. 2 Satz 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) aus, wonach die Länder regeln,
welche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur
Abwasserbeseitigung verpflichtet sind und die Voraussetzungen,
unter denen anderen die Abwasserbeseitigung obliegt. Die
grundsätzliche Zuordnung der Abwasserbeseitigungspflicht zu
den Gemeinden dient dem durch das Wasserhaushaltsgesetz
vorgegebenen Ziel, Abwasser so zu beseitigen, daß das Wohl der
Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 18 a Abs. 1 Satz 1
WHG). Ebenfalls hieran ausgerichtet ist die Möglichkeit, in
Ausnahme von der Regel des § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG die Gemeinde
auf ihren Antrag von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung für
ein Außenbereichsgrundstück freizustellen und diese Pflicht
auf den Nutzungsberechtigten dieses Grundstücks zu übertragen
(§ 53 Abs. 4 LWG). Da die Freistellung und Übertragung nur
einheitlich verfügt werden dürfen, ist die Entscheidung nach
§ 53 Abs. 4 LWG notwendigerweise auf eine Verlagerung der
Abwasserbeseitigungspflicht von der Gemeinde auf einen
privaten Dritten gerichtet. Sowohl die für diesen Wechsel des
Abwasserbeseitigungspflichtigen normierten tatbestandlichen
Voraussetzungen, die an die gemeindlichen Belange und die
allein gemeindliche Antragsbefugnis einerseits sowie an
sonstige öffentliche Belange andererseits anknüpfen, als auch
die herbeizuführende Rechtsfolge verdeutlichen, daß dem
Nutzungsberechtigten ausschließlich eine Pflicht auferlegt
wird. Allein im öffentlichen Interesse an einer
ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung wird festgelegt, daß
anstelle der Gemeinde, die die im Grundsatz ihr obliegende
Pflicht von sich abwälzen will, ein anderer verpflichtet
ist.

31

Vgl. Czychowsky, WHG, 7. Aufl.,
§ 18 a Rdnr. 12, 21; Hohnert/Rüttgers/
Sanden, LWG, 4. Aufl., § 53 Anm. 9.

32

Die Gemeinde kann ausnahmsweise die Beseitigung des
Abwassers ablehnen; sie erlangt durch die Freistellung und
Übertragung einen rechtlich erheblichen Vorteil, dem auf
seiten des Nutzungsberechtigten des Grundstücks die
entsprechende Belastung korrespondiert.

33

Der in Pflicht genommene Nutzungsberechtigte erlangt
demzufolge durch die Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht auch keine für ihn vorteilhafte
Rechtsposition im Sinne der §§ 48 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 2
VwVfG NW. Unterstrichen wird dies dadurch, daß § 53 Abs. 4 LWG
die Widerruflichkeit der Verlagerung der
Abwasserbeseitigungspflicht hinsichtlich der Freistellung der
Gemeinde ausdrücklich anordnet, hinsichtlich der Übertragung
auf den Nutzungsberechtigten dagegen nicht. Ein gesetzlicher
Widerrufsvorbehalt bezweckt im allgemeinen, bei einem
begünstigenden Verwaltungsakt das etwa hervorgerufene
Vertrauen in den dauerhaften Bestand der Regelung von
vornherein einzuschränken (§ 49 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 1
VwVfG NW). Die auf die Rechtswirkungen der Entscheidung nach §
53 Abs. 4 LWG für die Gemeinde bezogene Widerruflichkeit
bringt deshalb zum Ausdruck, daß der Gesetzgeber insoweit ein
schutzwürdiges Interesse an der Fortdauer der getroffenen
Regelung in Betracht zieht; für den Nutzungsberechtigten sieht
das Gesetz jedoch ersichtlich keinen Ansatz für ein derartiges
Interesse und geht von einer nicht begünstigenden Regelung
aus. Tenor sowie Sinn und Zweck des widerrufenen
Übertragungsbescheides vom 18. September 1989 beschränken sich
im Einklang hiermit darauf, zu Lasten der Rechtsvorgängerin
des Klägers die Abwasserbeseitigungspflicht zu begründen.

34

Einen rechtlich erheblichen Vorteil bewirkt die Übertragung
der Abwasserbeseitigungspflicht auch nicht deshalb, weil sie
zur Folge hat, daß das betreffende Grundstück nicht dem
gemeindlichen Anschluß- und Benutzungszwang unterliegt. Der
Anschluß- und Benutzungszwang wird durch gemeindliche Satzung
vorgeschrieben (§ 9 der Gemeindeordnung), damit das Abwasser
der Gemeinde zur ordnungsgemäßen Beseitigung überlassen wird
und sodann von der Gemeinde beseitigt werden kann. Die
Abwasserbeseitigungspflicht beinhaltet, wenn sie gemäß § 53
Abs. 1 Satz 1 LWG der Gemeinde obliegt, ein solches
Überlassungsgebot nicht, sondern verpflichtet die Gemeinde,
die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen,
um den Besitz an dem Abwasser zu erlangen. Ist dem
Nutzungsberechtigten eines Außenbereichsgrundstücks die
Abwasserbeseitigungspflicht übertragen worden, hat dagegen er
eigenverantwortlich für die ordnungsgemäße Beseitigung des
Abwassers zu sorgen. Die Auferlegung der
Abwasserbeseitigungspflicht ist aber nicht deshalb (auch)
"begünstigend", weil anstelle dieser Pflicht die nach den
jeweiligen Verhältnissen als noch belastender empfundene
Pflicht zum Anschluß an eine gemeindliche Abwasseranlage und
zur Benutzung derselben in Erwägung gezogen werden könnte. Das
Interesse des Nutzungsberechtigten des Grundstücks an einer
Vermeidung des Kanalanschlusses ändert nichts daran, daß die
Abwasserbeseitigungspflicht umfassend als seine "Pflicht"
ausgestaltet ist und nicht als "Recht", das Abwasser in
Umsetzung eigener Interessen zu entsorgen. Das Nichtentstehen
des Anschluß- und Benutzungszwanges unterfällt schon nicht dem
Regelungsgehalt der Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht. Der private
Abwasserbeseitigungspflichtige wird nicht vom Anschluß- und
Benutzungszwang "befreit", sondern mit einer Pflicht belastet,
die die Gemeinde in die Lage versetzt, die Voraussetzungen für
einen Anschluß- und Benutzungszwang überhaupt nicht schaffen
zu müssen. Die Abwasserbeseitigungspflicht kann gerade dann
übertragen werden, wenn eine Übernahme des Abwassers aus
technischen oder finanziellen Gründen nicht angezeigt ist;
eine solche Situation ist typischerweise dann nicht gegeben,
wenn für das Grundstück die Möglichkeit des Anschlusses an die
öffentliche Kanalisation besteht und die Gemeinde
rechtmäßigerweise den Anschluß- und Benutzungszwang anordnet.
Die Abwasserbeseitigungspflicht wird deshalb in aller Regel zu
einem Zeitpunkt auf den Nutzungsberechtigten übertragen, in
dem ein Anschluß- und Benutzungszwang mangels einer
Anschlußmöglichkeit an eine gemeindliche Abwasseranlage von
vornherein nicht in Frage steht. So ist es auch hier: Anlaß
für die Übertragung der Pflicht war, daß die Beigeladene sich
wegen fehlender Kanalisierung der das Grundstück
erschließenden Straße nicht imstande sah, das Abwasser in eine
gemeindliche Anlage zu übernehmen. In bezug auf den mit einer
zukünftig erst noch entstehenden Anschlußmöglichkeit an eine
Kanalisation gegebenenfalls verbundenen Anschluß- und
Benutzungszwang bestand keinerlei Regelungsbedarf. Dem
widerrufenen Übertragungsbescheid kann keine - zudem die
Überlassung des Abwassers und damit dem Zuständigkeitsbereich
der Beigeladenen unterfallende - Aussage des Inhalts entnommen
werden, ein Anschluß an die seinerzeit nicht absehbare
gemeindliche Abwasseranlage werde nicht geschuldet. Die
nachträgliche Veränderung der örtlichen Situation durch das
Verlegen der Druckentwässerungsleitung seitens der
Beigeladenen kann nicht den Ausgangspunkt für ein auf den
Zeitpunkt der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht
rückbezogenes Verständnis des widerrufenen Bescheides bilden;
ob ein begünstigender Verwaltungsakt gegeben ist, beurteilt
sich nach den Verhältnissen bei seinem Erlaß.

35

Das läßt keinen Raum dafür, aus den wirtschaftlichen Folgen
der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf eine
"Begünstigung" zu schließen. Diese Pflicht kann für den
Betroffenen wirtschaftlich vorteilhafter sein als ein
alternativ denkbarer Anschluß an eine gemeindliche
Abwasserbeseitigungsanlage mit den hieraus folgenden
beitragsrechtlichen und gebührenrechtlichen Konsequenzen. Ob
dies so ist, hängt ab von den konkreten Gegebenheiten des
Einzelfalles, etwa dem Zustand einer auf dem Grundstück
betriebenen Abwasserbehandlungsanlage und der Gelegenheit, das
vorgereinigte Abwasser in das Grundwasser bzw. in ein
oberirdisches Gewässer einzuleiten. Das bedarf jedoch keiner
Vertiefung und Erörterung mit Bezug zu den Verhältnissen auf
dem hier streitigen Grundstück. Denn eventuelle finanzielle
Vorteile, die dem Nutzungsberechtigten des Grundstücks bei
eigener Abwasserbeseitigung entstehen, gehen nur mittelbar auf
die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht zurück und
sind darüber hinaus lediglich tatsächlicher Natur; sie
berühren die rechtliche Sphäre des Nutzungsberechtigten nicht.
Die Eigenverantwortung für die Beseitigung des Abwassers
hindert den belastenden Charakter der
Abwasserbeseitigungspflicht nicht, sondern ist ihr
Bestandteil. Nichts anderes gilt im Hinblick darauf, daß die
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gegebenenfalls die
Voraussetzung dafür schafft, die Erlaubnis für die Einleitung
des Abwassers in ein Gewässer zu erlangen (§ 52 Abs. 1 Satz 1
c LWG). Abgesehen davon, daß § 53 a LWG die Handhabe dafür
bietet, die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer ohne
gesonderte Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht durch
Verwaltungsakt zu erlauben, "bis die Übernahme des Abwassers
durch die Gemeinde erfolgt", sind die Methoden, mit denen der
Nutzungsberechtigte die Abwasserbeseitigungspflicht erfüllt,
und die zur rechtmäßigen Erfüllung der Pflicht erforderlichen
behördlichen Gestattungsakte vom Regelungsbereich der
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nicht mit umfaßt.
Auch insoweit handelt es sich allein um mittelbare
Auswirkungen der Abwasserbeseitigungspflicht, die durch deren
Übertragung nicht begründet werden. Außerdem besteht der Zweck
der Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auch mit Blick
auf § 52 Abs. 1 Satz 1 c LWG nicht darin, dem
Abwasserbeseitigungspflichtigen eine möglichst kostengünstige
Möglichkeit der Abwasserentsorgung zu sichern. Im Gegenteil
wird die Erlaubnisfähigkeit von Abwassereinleitungen im
vorliegend zu beurteilenden Zusammenhang im öffentlichen
Interesse an einer geordneten Abwasserbeseitigung von
vornherein auf Fälle beschränkt, in denen der
Nutzungsberechtigte wegen der in § 53 Abs. 4 LWG normierten
öffentlichen Belange der Abwasserbeseitigungspflicht
unterliegt.

36

Der Widerruf der Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht ist ferner nicht ausgeschlossen.
Ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts müßte nicht erneut
erlassen werden. Die Voraussetzungen für eine abermalige
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht liegen nicht vor,
und zwar schon deshalb nicht, weil die Beigeladene keinen auf
die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht gerichteten
Antrag gestellt hat, die Entscheidung nach § 53 Abs. 4 LWG
jedoch einen solchen Antrag zwingend erfordert. Der Antrag der
Beigeladenen, aufgrund dessen der widerrufene
Übertragungsbescheid ergangen ist, ist mit der antragsgemäßen
Bescheidung unter dem 18. September 1989 gegenstandslos
geworden; er war auf das Fehlen einer gemeindlichen
Abwasseranlage gestützt und ist seit der Herstellung der
Druckentwässerungsleitung in Umsetzung des
Abwasserbeseitigungskonzeptes inhaltlich überholt. Die
Beigeladene ist bereit, der Abwasserbeseitigungspflicht
nachzukommen; sie hat bereits die Rechtsvorgängerin des
Klägers zum Anschluß an die Druckentwässerungsleitung
aufgefordert. Die von der Beigeladenen eingeräumte Frist für
die Durchsetzung des Anschluß- und Benutzungszwanges ist nicht
mehr als das zeitliche Hinausschieben von Maßnahmen zur
tatsächlichen Wahrnehmung der gemeindlichen
Abwasserbeseitigungspflicht und setzt diese voraus.

37

Außerdem ist die Übernahme des Abwassers durch die
Beigeladene nicht wegen technischer Schwierigkeiten oder wegen
eines unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht angezeigt.
Derartige Erschwernisse müssen, sollen sie
entscheidungserheblich sein, ein besonderes, gesteigertes
Ausmaß erreichen. Die üblichen, vielfach auftretenden
technischen und finanziellen Erfordernisse können, weil § 53
Abs. 4 LWG als Ausnahmebestimmung konzipiert ist und die
gemeindliche Abwasserbeseitigungspflicht sich im Grundsatz auf
das gesamte Gemeindegebiet einschließlich des Außenbereichs
und der nur unter Schwierigkeiten zu erschließenden Bereiche
erstreckt, nicht zur Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht führen. Besondere Umstände in
diesem Sinne sind nicht gegeben. Außergewöhnliche technische
Schwierigkeiten, das Abwasser zu übernehmen, bestehen nicht.
Die Druckentwässerungstechnik, die als solche gerade in
hängigem Gelände und in Außenbereichslagen gebräuchlich und
praktisch bewährt ist, verlangt, nachdem die öffentliche
Entwässerungsleitung im Straßenbereich verlegt ist, lediglich
noch die Erstellung einer Pumpanlage und einer
Anschlußleitung. Die Geländetopografie stellt, weil es in
technischer Hinsicht auf das natürliche Gefälle nicht ankommt,
für die Herstellung des Anschlusses an die Kanalisation kein
wesentliches Hindernis dar. Der Anschluß ist auch finanziell
nicht besonders aufwendig. Berücksichtigt man allein den der
Beigeladenen noch entstehenden Aufwand,

38

vgl. Dedy, Kommunale
Abwasserbeseitigungspflicht und
Grundstücksentwässerungsanlagen,
StuGRat 1993, 151 (153),

39

ist noch die Verlegung des Grundstücksanschlusses mit
Kosten von - nach Angaben der Beigeladenen - deutlich weniger
als 5.000,00 DM notwendig. Stellt man den gesamten Aufwand
einschließlich desjenigen für den Hausanschluß und die
Pumpanlage ein, besteht ebenfalls kein Anhalt dafür, daß die
Grenze der Unverhältnismäßigkeit überschritten sein könnte.
Anschlußkosten je Grundstück in der Größenordnung von ca.
25.000,-- DM, die nach den unwidersprochenen Ausführungen im
Widerspruchsbescheid von der Beigeladenen als
Orientierungsrahmen bei der Verlegung der
Druckentwässerungsleitung zugrundegelegt worden sind,
übersteigen bei weitem nicht den wegen der hohen Bedeutung des
gebotenen Gewässerschutzes angemessenen und verhältnismäßigen
Aufwand.

40

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. Juni
1997 - 22 A 7228/95 - m.w.N.

41

Schließlich kommt dem Beklagten hinsichtlich der
Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht Ermessen zu.
Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte dieses Ermessen
rechtmäßig allein durch die Übertragung der Pflicht auf den
Kläger ausüben könnte, liegen nicht vor. Eine private
Kleinkläranlage der vorhandenen Art ist gegenüber einem
öffentlichen Kanalisationsnetz mit Kläranlage eine Einrichtung
von wasserwirtschaftlich geringerer Qualität.

42

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
18. Dezember 1996 - 20 A 6862/95 -
m.w.N.

43

Die vornehmlich an wirtschaftlichen Erwägungen orientierte
Ermöglichung des Einsatzes von Kleinkläranlagen als
Dauerlösung für die Abwasserbeseitigung,

44

vgl. Runderlaß des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirt-schaft
vom 6. Dezember 1994 - IV B
6-0130014261 -, MBl. NW 1995, 92;
Ministerium für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft, 20. Juni 1995 - IV B 6-
0130014261 -, Mitteilungen NWStGB 1995,
234,

45

betrifft gemeindliche Planungen zur Erweiterung der
öffentlichen Kanalisation und stellt von vornherein nicht in
Frage, daß der Anschluß an eine vorhandene öffentliche
Abwasseranlage, wo er - wie hier - möglich ist, sinnvoll und
wasserwirtschaftlich angezeigt ist. Zwingende Gründe,
gleichwohl der privaten Kleinkläranlage des Klägers den Vorzug
einzuräumen und deshalb die Abwasserbeseitigungspflicht auf
ihn zu übertragen, sind weder dargetan worden noch sonst
ersichtlich. Andere Umstände, aufgrund deren der Widerruf
unzulässig sein könnte, liegen nicht vor.

46

Von dem ihm hiernach zustehenden Ermessen, die Übertragung
der Abwasserbeseitigungspflicht zu widerrufen, hat der
Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid nicht in einer Rechte
des Klägers verletzenden Weise Gebrauch gemacht. Zum einen
vermittelt § 49 Abs. 1 VwVfG NW dem Nutzungsberechtigten, dem
die Abwasserbeseitigungspflicht übertragen worden ist, kein
subjektives Recht auf rechtsfehlerfreie Ausübung des
Widerrufsermessens. Dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit,
also der Beibehaltung der Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht, entspricht auf seiten des
Nutzungsberechtigten kein rechtlich geschütztes Interesse. Der
Widerruf hat für den Nutzungsberechtigten, da die Übertragung
der Pflicht für ihn ein ausschließlich belastender
Verwaltungsakt ist, lediglich begünstigenden Charakter; der
Nutzungsberechtigte wird von der Abwasserbeseitigungspflicht
wieder frei. Ebenso wie die Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht ist deren Rückgängigmachung nicht
dazu bestimmt, (auch) den Belangen des Nutzungsberechtigten zu
dienen; ausschlaggebend hierfür sind die gemeindlichen
Interessen an der Wahrnehmung der Abwasserbeseitigungspflicht
und sonstige öffentliche Belange. Ein belastender
Verwaltungsakt kann zwar Grundlage und Gegenstand rechtlich
geschützten Vertrauens sein.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März
1988 - 8 C 115.86 -, NVwZ 1988, 938
m.w.N.

48

Das mögliche Vertrauen des Nutzungsberechtigten richtet
sich indessen nicht auf den Bestand der Verlagerung der
Abwasserbeseitigungspflicht auf ihn, sondern allenfalls
darauf, daß die Gemeinde nicht in Abkehr von ihrem die
Übertragung der Pflicht auslösenden Antrag die Voraussetzungen
für den Anschluß- und Benutzungszwang schafft und hieraus
ihrerseits Pflichten hinsichtlich der Überlassung des
Abwassers ableitet. Die Wasserbehörde, die dem gemeindlichem
Antrag gemäß § 53 Abs. 4 LWG stattgegeben hat, kann, wenn die
Kanalanschlußmöglichkeit später entsteht, einem solchen
Vertrauen mangels wasserrechtlichen Bezuges nicht Rechnung
tragen. Vielmehr hat die Gemeinde die Entscheidung über den
Ausbau der öffentlichen Kanalisation und den Anschluß des
Grundstücks an das Kanalnetz in eigener Verantwortung zu
treffen; das Ziel des Nutzungsberechtigten, nicht wegen des
Anschluß- und Benutzungszwangs um den Nutzen der für eine
Kleinkläranlage getätigten Investitionen gebracht zu werden,
kann daher lediglich im Verhältnis zur Gemeinde Geltung
erlangen.

49

Zum anderen läßt der angefochtene Bescheid in der für die
gerichtliche Überprüfung maßgebenden Fassung des
Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) keinen
Ermessensfehler erkennen.

50

Hinsichtlich des häuslichen Schmutzwassers verdeutlicht
jedenfalls der Widerspruchsbescheid, daß der Widerruf in
Ausübung von Ermessen ergangen ist und hierbei die nach Lage
der Dinge entscheidungserheblichen Gesichtspunkte mit dem
ihnen zukommenden Gewicht sachgerechte Beachtung gefunden
haben. Im Kern ist der Widerruf darauf gestützt, die
Wahrnehmung der Abwasserbeseitigungspflicht durch die
Beigeladene sei wasserwirtschaftlich zweckmäßig, weil die
Voraussetzungen für die Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht nicht mehr gegeben seien. Dieser
Rückgriff auf die Ermächtigungsgrundlage für den zu
widerrufenden Verwaltungsakt entspricht dem Zweck des § 49
Abs. 1 VwVfG NW und weist auch sonst keinen Rechtsfehler auf.
Vor allem bedarf der Widerruf keiner über die Kriterien des
§ 53 Abs. 4 LWG hinausgehenden sachlichen Rechtfertigung durch
zusätzliche wasserwirtschaftliche Aspekte. Weil die
gemeindliche Abwasserbeseitigungspflicht die Regel darstellt,
entspricht es dem Sinn und Zweck des § 53 Abs. 4 LWG, sich
hieran auch dann zu orientieren, wenn die
Abwasserbeseitigungspflicht auf den Nutzungsberechtigten
übertragen worden ist, die hierfür maßgeblichen Tatsachen aber
später weggefallen sind. Nicht zu beanstanden ist, daß der
Beklagte und die Widerspruchsbehörde beim Widerruf von der
Tatsache ausgegangen sind, daß das Abwasserbeseitigungskonzept
der Beigeladenen die Anschlußmöglichkeit für das Grundstück
des Klägers vorsieht und daß die geplante Entwässerungsleitung
inzwischen vorhanden ist. Die Einwände des Klägers gegen diese
Maßnahmen der Beigeladenen verkennen, daß es Sache der
Beigeladenen war - und ist - zu bestimmen, wie sie - unter
Wahrung des Wohls der Allgemeinheit (§ 18 a Abs. 1 Satz 1
WHG) - ihrer Abwasserbeseitigungspflicht nachkommt. Das
schließt die Wahl der Druckentwässerungstechnik als Mittel zur
Erfüllung der Pflicht und die Bestimmung des Zeitpunktes ein,
in dem die Anschlußmöglichkeit eröffnet wird. Die im Runderlaß
des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
vom 6. Dezember 1994

51

- IV B 6-0130014261 -, MBl. NW 1995,
92,

52

und hieran anschließend in weiteren ministeriellen
Verlautbarungen und Stellungnahmen der kommunalen
Spitzenverbände gegebenen Hinweise auf Kleinkläranlagen als
mögliche Lösungen für die Abwasserbeseitigung im Außenbereich
sind, abgesehen davon, daß die Druckentwässerungsleitung im
Bereich des klägerischen Grundstücks schon zuvor erstellt war
und derartige Aussagen die gesetzliche Rechtslage nicht
ändern, allein dazu bestimmt und geeignet, den Handlungsrahmen
der Gemeinden zu vergrößern, nicht aber dazu, die Gemeinden
entgegen ihrem Willen davon abzuhalten, das gemeindliche
Kanalisationsnetz im Außenbereich zu erweitern und so ihrer
Abwasserbeseitigungspflicht nachzukommen.

53

Desgleichen nicht entscheidungserheblich ist, daß die
Beigeladene das Abwasser noch nicht übernimmt. Dies scheitert
- wie erwähnt - nicht an Umständen, aufgrund deren die
Abwasserbeseitigungspflicht übertragen werden könnte. Der
angefochtene Widerruf bürdet der Beigeladenen (erneut) die
Pflicht auf, sich den Besitz an dem auf dem klägerischen
Grundstück anfallenden Abwasser zu verschaffen und dieses
Abwasser sodann ordnungsgemäß zu beseitigen. Nicht das
tatsächliche Absehen von der Übernahme des Abwassers oder der
Wahrnehmung der rechtlichen Möglichkeiten, aufgrund deren die
Gemeinde die Überlassung des Abwassers erzwingen kann, läßt es
zu, die Abwasserbeseitigungspflicht zu übertragen, sondern
ausschließlich das Vorliegen von Tatsachen im Sinne des § 53
Abs. 4 LWG. Die geltend gemachten Mängel in der
Reinigungsleistung der von der Beigeladenen betriebenen
Kläranlage können dem Widerruf der Abwasserbeseitigungspflicht
ebenfalls nicht entgegengehalten werden. § 53 Abs. 1 LWG setzt
voraus, daß die Gemeinde das Abwasser in einer den
Anforderungen genügenden Weise beseitigt; etwaige Defizite
mindern nicht die gemeindlichen Pflichten, sondern sind durch
Sanierungsmaßnahmen zu beheben. Auch unter diesem Blickwinkel
besteht für den jeweiligen Nutzungsberechtigten eines
Grundstücks kein Wahlrecht, sich an die Stelle der Gemeinde zu
setzen. Der Grundsatz, das Abwasser durch die jeweilige
Gemeinde und nicht durch eine Vielzahl privater
Anlagenbetreiber beseitigen zu lassen, beruht auf der
gesetzgeberischen Erwägung, daß die mit Anschluß- und
Benutzungszwang belegte gemeindliche Anlage die größtmögliche
und deshalb zu gewährleistende Sicherheit für den
Gewässerschutz bietet.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar
1992 - 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565.

55

Vertrauensschutzaspekte stehen dem Widerruf - wie oben
gesagt - nicht entgegen. Zudem kann nicht festgestellt werden,
daß der Kläger bzw. seine Rechtsvorgängerin im Vertrauen auf
die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht etwas ins Werk
gesetzt haben und daß eine eventuelle Vertrauensbetätigung
schutzbedürftig und schutzwürdig ist. Ausweislich der
Verwaltungsvorgänge ist die Kleinkläranlage zur
Abwasserreinigung gebaut worden, bevor die
Abwasserbeseitigungspflicht übertragen worden war. Weil vor
dem Einbau der Kleinkläranlage im Jahre 1989 keine
rechtmäßigen Abwasserverhältnisse gegeben waren, was der
Kläger nicht in Zweifel zieht, bestand die Pflicht,
Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, insbesondere das Abwasser nicht
ohne Erlaubnis in das Grundwasser bzw. ein oberirdisches
Gewässer einzuleiten. Selbst bei der seinerzeit nicht
vorhandenen Kenntnis davon, daß 1994 die Anschlußmöglichkeit
an die gemeindliche Abwasseranlage vorhanden sein würde, wären
für den Übergangszeitraum rechtmäßige Zustände, zumindest
jedoch wasserwirtschaftlich vertretbare Zwischenlösungen,
herbeizuführen gewesen. Darüber hinaus konnte sich die geltend
gemachte Erwartung hinsichtlich der Nutzungsdauer der
Kleinkläranlage, selbst wenn man eine Vermögensdisposition in
der Folge des widerrufenen Bescheides annimmt, nicht auf einen
vom Beklagten gesetzten Vertrauenstatbestand stützen. Der
Beklagte hat die Beigeladene von der
Abwasserbeseitigungspflicht ausdrücklich nur widerruflich
freigestellt und die Übertragung unmißverständlich unter den
Vorbehalt eines gleichbleibenden Standes der gemeindlichen
Kanalisation gestellt. Die für den sinnvollen Einsatz der
Kleinkläranlage unerläßliche Erlaubnis hat der Beklagte
widerruflich, und zwar längstens bis zu einem möglichen
Anschluß an eine zentrale Kanalisation erteilt. Im übrigen hat
die Beigeladene mit Blick auf mögliches Vertrauen auf die
Beständigkeit der ihrem seinerzeitigen Antrag gemäß § 53 Abs.
4 LWG zugrundeliegenden Umstände dem Kläger gegenüber erklärt,
bis Ende 2010, dem spätesten Zeitpunkt für den Ablauf der
Geltungsdauer der wasserrechtlichen Erlaubnis, den Anschluß-
und Benutzungszwang nicht durchzusetzen und den
Kanalanschlußbeitrag zinslos zu stunden. Es ist nicht
ersichtlich, daß der Kläger noch mehr an Rücksicht auf die
getätigten Investitionen beanspruchen könnte.

56

Hinsichtlich des Niederschlagswassers beruhen der
Widerrufsbescheid in seiner ursprünglichen Fassung und der
Widerspruchsbescheid übereinstimmend auf einer falschen
Sachverhaltsannahme in einem zentralen Punkt, nämlich der
Möglichkeit, das Abwasser mittels der
Druckentwässerungsleitung zu beseitigen. Die
Druckentwässerungsleitung ist jedoch lediglich für die
Ableitung des häuslichen Schmutzwassers bestimmt und
geeignet.

57

Dieser Irrtum führt nach dem oben Gesagten indessen nicht
zu einer Verletzung von Rechten des Klägers. Hinzu kommt, daß
der angefochtene Widerruf infolge § 51 a LWG, der durch das
Änderungsgesetz vom 7. März 1995, GV NW S. 248, unter
gleichzeitiger Aufhebung von § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 LWG a.F.
mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in das Landeswassergesetz
eingefügt worden ist, gegenstandslos geworden ist. Die mit dem
Widerruf bewirkte Rückgängigmachung der Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht ist, was das Niederschlagswasser
angeht, durch die nachträgliche Gesetzesänderung inhaltlich
überholt. Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem
1. Januar 1996

erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche
Kanalisation angeschlossen werden, ist - vorbehaltlich einer
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit - vor Ort zu
versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer
einzuleiten (§ 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG). Kann das
Niederschlagswasser auf dem Grundstück, auf dem es anfällt,
versickert, verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer
eingeleitet werden, ist es vom Nutzungsberechtigten des
Grundstücks zu beseitigen (§ 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG). § 51 a
Abs. 2 Satz 1 LWG weist die Abwasserbeseitigungspflicht für
das Niederschlagswasser damit unter den genannten
Voraussetzungen generell in Abweichung von § 53 Abs. 1 LWG dem
Nutzungsberechtigten zu; die Verpflichtung der Gemeinde zur
Abwasserbeseitigung ist insoweit kraft Gesetzes nachrangig
(§ 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG), ohne daß es einer Entscheidung im
Einzelfall gemäß § 53 Abs. 4 LWG bedürfte. Die durch § 51
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 LWG a.F. vorgesehene Befugnis der
Gemeinde, für das Niederschlagswasser den Anschluß an die
öffentliche Abwasseranlage im Wege der Satzung zu verlangen,
ist, soweit § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG reicht, entfallen. Eine
trotzdem in bezug auf das Grundstück des Klägers fortgeltende
Anschlußforderung im Sinne des § 51 Abs. 2 Satz 2 LWG a.F. ist
dem Satzungsrecht der Beigeladenen nicht zu entnehmen; der
Anschluß- und Benutzungszwang knüpft u.a. an das Anschlußrecht
an, das wiederum davon abhängt, daß - was hier für das
Niederschlagswasser gerade nicht zutrifft - eine
Anschlußmöglichkeit besteht (§§ 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2
Satz 1, 5 Abs. 1, 2 und 4 Satz 1 der Entwässerungssatzung).
Das Grundstück des Klägers unterfällt § 51 a Abs. 1, 2 Satz 1
LWG. Es wird nach dem festgelegten Stichtag erstmals an die
öffentliche Abwasseranlage für Schmutzwasser angeschlossen.
Das Niederschlagswasser kann, wie das bislang
beanstandungsfrei praktizierte Verfahren und die Erteilung der
wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis belegen, schadlos vor
Ort beseitigt werden.

58

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozeßordnung.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.