Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-22, Aktenzeichen 20 U 169/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0322.20U169.95.00

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Grenzen der Zulässigkeit eines Wettbewerbverbots

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BGB § 138 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1 Das für den Fall des
Ausscheidens aus einer Gemeinschaftspraxis zu Lasten des
hinzugetretenen ,Juniorpartners" vereinbarte ,Rückkehrverbot", mit
dem der ,Seniorpartner" die wirtschaftliche Auslastung der in
seinem Eigentum stehenden hochwertigen apparativen Ausstattung der
neurorontgenologischen Praxis sichern möchte, ist unwirksam, wenn
dem Ausscheidenden für die Dauer von 3 Jahren jegliche Tätigkeit
als niedergelassener Arzt innerhalb eines großflächigen
Ballungsgebiets (hier: 25 km über die Stadtgrenzen von Köln hinaus)
untersagt ist.

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Tatbestand Die Parteien sind Ärzte, die sich auf der Grundlage
des zwischen ihnen am 09.10.1988 geschlossenen
Gesellschaftsvertrages ( GV ) beruflich zusammengeschlossen haben.
Sie streiten, nachdem der Vertrag anläßlich wechselseitig
ausgesprochener Kündigungen vorzeitig beendet worden ist, über die
Wirksamkeit des in § 23 GV vereinbarten, den Kläger betreffenden
"Rückkehrverbots". Mit dem angegriffenen Teilurteil, auf das wegen
des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird,
hat das Landgericht festgestellt, daß die Regelung unwirksam sei.
Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten, zu deren
Begründung er unter Wiederholung und Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vorbringens u. a. geltend macht, die örtliche
Erstreckung des Konkurrenzverbots auf das Stadtgebiet K. und einen
über die Stadtgrenze hinausgehenden Bereich von weiteren 25 km
begründe keine Sittenwidrigkeit. Zum einen werde in der
einschlägigen Literatur eine Grenze von 3O km als durchaus
angemessen angesehen. Der BGH habe die Frage der Sittenwidrigkeit
im Falle einer Strecke von 5O km ausdrücklich offen gelassen (BGH
NJW 1989, 763). Weiterhin sei zu berücksichtigen, daß es sich im
vorliegenden Falle um eine hochspezialisierte neuro- radiologische
Praxis handele, die neben der erhöhten Fachkenntnis des Arztes auch
einen erheblichen technischen Aufwand erfordere. So habe er allein
in die in Rede stehende Gemeinschaftspraxis der Parteien für das
technische Inventar 15 - 2O Mio. DM investiert. Hinzu komme, daß
die Gemeinschaftspraxis sich gerade durch die Verbindung von
neurologischen und radiologischen Anwendungen auszeichne und in
dieser Verbindung einzigartig im K. Raum sei. Dies rechtfertige die
Wahrung eines entsprechend großen Einzugsbereichs, dessen
Ausdehnung über die Grenzen der Stadt K. hinaus durchaus angemessen
und üblich sei. Neuro- radiologische Praxen könnten aus
wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich nur in Ballungszentren
angesiedelt werden. Der vereinbarte Ausschluß des Stadtgebietes D.
von dem allgemeinen Konkurrenzverbot des § 23 GV sei zudem auf
ausdrücklichen Wunsch des Klägers hin erfolgt, der sich damit die
Möglichkeit habe vorbehalten wollen, nach Ausscheiden aus der
Gemeinschaftspraxis der Parteien eine eigene Praxis im Gebiet
Düsseldorf zu gründen. Das Einzugsgebiet der Praxis sei im übrigen
auch aus den vorgelegten Auflistungen (Anlagen 1 - 3 zur
Berufungsbegründung) zu entnehmen, wonach von insgesamt mehr als
2OOO Ärzten auch eine Vielzahl Patienten von außerhalb des
Stadtgebietes K. überwiesen werde. Es sei auch unschädlich, daß die
Konkurrenzklausel keine konkrete Tätigkeitsbeschränkung zum
Ausdruck bringe. Denn der Kläger sei Facharzt für Neurologie und
diese Tätigkeit habe er mit ihm neben anderen in der
Gemeinschaftspraxis ausgeübt. Die Gemeinschaftspraxis sei eine
solche für Neurologie und Radiologie. Auch wenn der Kläger
vortrage, er wolle eine Fachpraxis für Neurologie ausüben, stehe
auch diese Tätigkeit in Konkurrenz zu dem Wettbewerbsfeld der
Gemeinschaftspraxis. Die überweisenden Ärzte hätten sich gerade
besonders an die Gemeinschaftspraxis der Parteien gewandt, soweit
eine neurologische Untersuchung des Patienten im Rahmen der
Behandlung erforderlich gehalten wurde. Durch ein Verbleiben des
Klägers im K. Raum wäre nicht auszuschließen, daß Ärzte, die bisher
an die Gemeinschaftspraxis überwiesen hätten, nunmehr Patienten zu
neurologischen Untersuchungen an den Kläger weiterleiteten, der
dann seinerseits zur weiteren radiologischen Untersuchung Patienten
nicht mehr an die Gemeinschaftspraxis, sondern an rein
radiologische Praxen in seinem Umfeld überweise. Da der Kläger
Facharzt für Neurologie sei, sei den Parteien auch klar gewesen,
daß im Falle eines Ausscheidens die weitere Tätigkeit nur in diesem
Fachbereich erfolgen werde. Das vereinbarte Tätigkeitsverbot als
Arzt sei mithin unter Berücksichtigung dieses Umstandes auszulegen.
Dies folge im übrigen auch daraus, daß auf ausdrücklichen Wunsch
des Klägers das Stadtgebiet Düsseldorf ausgenommen worden sei.
Schließlich sei auch für den Fall der Unwirksamkeit der
Konkurrenzschutzklausel von einer geltungserhaltenden Reduktion
auszugehen, und zwar in Anlehnung an die höchstrichterliche
Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Bierlieferungsverträgen, wonach
angenommen werde, das die Konkurrenzklausel während einer als
angemessenen anzusehenden Laufzeit aufrechtzuerhalten sei, wenn
diese wegen der langen Bindung gegen die guten Sitten verstoße (BGH
NJW 1991, 699 f., 1979, 16O5 f.). Dies gelte hier jedenfalls auch
für die Frage der Entfernungsabstände. Angesichts des Umstandes,
daß die Gemeinschaftspraxis die einzige Praxis ihrer Art im
gesamten K.er Raum sei, sei eine Gesamtnichtigkeit der Klausel
unter Außerachtlassung der geltungserhaltenden Reduktion
unangemessen. Der Beklagte behauptet, der Kläger habe zusammen mit
dem Zeugen Dr. Cammerer, eine Röntgeneinrichtung erworben.

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Der Beklagte beantragt, das Teilurteil abzuändern und die Klage
abzuweisen, soweit über sie durch Teilurteil entschieden worden
sei.

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Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung das angegriffene
Urteil und trägt u. a. vor, das Rückkehrverbot sei hier nicht im
Zusammenhang mit einer Praxisveräußerung oder für den Fall des
Ausscheidens eines Assistenten oder Praxisvertreters zu bewerten.
Vielmehr sei es im Rahmen eines Vertrages über die Ausübung einer
Gemeinschaftspraxis vereinbart worden, deren Erfolg er über einen
Zeitraum von mehr 6 Jahren gefördert habe, wobei er in seinem
Bereich Umsätze von rund 2 Mio. DM je Jahr erzielt habe, die
weitgehend dem Beklagten zugute gekommen seien. Sittenwidrig sei
das Rückkehrverbot neben der Unausgewogenheit des Vertrages zu
Lasten des Juniorpartners aber auch deshalb, weil die Schutzzone
weit über ein vertretbares Maß hinausgehe und über das Stadtgebiet
von K. hinaus auch weitere Groß- und Mittelstädte u. a. B., S., B.
G., L., N., S., F., D., P., K. und E. samt ihrer Einzugsgebiete
erfasse, in denen er nach dem Wortlaut der Klausel weder als
Facharzt für Neurologie, noch als praktischer Arzt tätig sein
könne.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründe des
angegriffenen Urteils keinen Erfolg.

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Die Klage ist zulässig. Der Kläger hat sich nach der Beendigung
des mit dem Kläger geschlossenen Vertrages als Neurologe in K.
niedergelassen. Er hat deshalb ein konkretes Rechtsschutzbedürfnis
an der Feststellung, ob dies angesichts des im Zusammenhang mit dem
zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zu § 23 GV vereinbarte
Rückkehrverbots vertragswidrig ist.

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In der Sache selbst ist bei der Beurteilung dieser Frage mit dem
Landgericht im Ausgangspunkt davon auszugehen, daß nach den hierzu
entwickelten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung die
Einschränkung des Grundrechts auf freie Berufsausübung (Art. 12
Abs.1 GG) durch ein privatrechtlich vereinbartes Wettbewerbsverbot
nur dann zulässig ist und nicht gegen die guten Sitten verstößt (§
138 Abs. 1 BGB), wenn mit ihm keine übermässige, über die
schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehende
Beschränkung verbunden ist. Dabei müssen die
Wettbewerbsbeschränkungen auf das örtlich, zeitlich und
gegenständlich notwendige Maß beschränkt bleiben und nur zum Ziel
haben, den einen Teil davor zu schützen, daß der andere Teil die
Erfolge seiner Arbeit illoyal verwertet oder sich in sonstiger
Weise zu seinen Lasten die Freiheit der Berufsausübung
mißbräuchlich zu Nutze macht (BGH NJW 1991, 699 mit weiteren
Rechtssprechungsnachweisen). In Fällen der vorliegenden Art, wo die
Konkurrenzschutzklausel die grundgesetzlich geschützte Freiheit der
Berufsausübung betrifft, ist die verfassungsmäßige
Grundentscheidung auch im Privatrecht zu beachten und eine
vertragliche Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit nur
gerechtfertigt, wenn ein anerkennenswertes Bedürfnis besteht, den
Vertragspartner vor illoyaler Verwertung des Erfolges seiner Arbeit
zu bewahren. Über das sich daraus ergebende schützenswerte
Interesse des Begünstigten darf das Verbot nicht hinausgehen. In
dem Maße, wie das gleichwohl der Fall ist, ist regelmäßig die
Bewegungsfreiheit des Verpflichteten - weil in diesem Umfang nicht
geboten - übermässig eingeschränkt mit der Folge, daß das
vereinbarte Wettbewerbsverbot aus diesem Grunde sittenwidrig und
damit nichtig ist (BH aaO m. w. N.).

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An diesen Grundsätzen gemessen ist in Übereinstimmung mit dem
Landgericht davon auszugehen, daß § 23 GV wegen Verstoßes gegen §
138 BGB nichtig ist.

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Zwar bestehen gegen den Zeitraum von 3 Jahren, für den das
Rückkehrverbot vereinbart worden ist, keine durchgreifenden
Bedenken. Anders verhält es sich aber hinsichtlich der mit der
Klausel verbundenen gegenständlichen und örtlichen Einschränkung
der der Kläger deren Wortlaut zufolge in seinem Grundrecht auf
Berufsausübungsfreiheit unterworfen wird. In gegenständlicher
Hinsicht wäre dem Kläger danach jegliche Tätigkeit als
niedergelassener Arzt für die Dauer von drei Jahren untersagt,
ungeachtet der Frage, ob er bei der dabei ausgeübten
Facharzttätigkeit überhaupt in wesentlichem Maße mit der
Berufsausübung des Beklagten in Konkurrenz tritt. Der Beklagte hat
in diesem Zusammenhang unter anderem vorgetragen, er betreibe eine
hochspezialisierte neuro- radiologische Praxis, die neben der
erhöhten Fachkenntnis des Arztes auch einen erheblichen technischen
Aufwand erfordere und die deshalb gewinnbringend nur in einem
entsprechend großen Einzugsgebiet zu betreiben sei, weil damit
unter anderem von ihm allein erbrachte Investitionen von 15 - 2O
Millionen DM verbunden seien, die eine Verbindung von
neurologischen und radiologischen Anwendungen überhaupt erst
ermöglichten und die im K.er Raum weiterhin einzigartig sei. Über
den Schutz dieses vom Beklagten so beschriebenen Interesses geht
das vereinbarte Rückkehrverbot, mit dem jedwede Berufstätigkeit des
Klägers als niedergelassener Arzt ausgeschlossen wird, ersichtlich
hinaus. Es mag den wirtschaftlichen Interessen des Beklagten
entsprechen, zeitlich und gegenständlich begrenzt die Einrichtung
von Praxen zu verhindern, die hinsichtlich des Fachbereichs in
Verbindung mit der vom Beklagten hervorgehobenen technischen
Ausstattung der zuvorderst von ihm betriebenen Gemeinschaftspraxis
vergleichbar sind. Dies rechtfertigt es jedoch nicht,
uneingeschränkt den Betrieb einer Arztpraxis jedweder Fachrichtung
zu untersagen. Dabei kann offen bleiben, ob die Parteien entgegen
dem Wortlaut der Klausel deren Regelungsumfang übereinstimmend und
einschränkend dahin verstanden haben, daß dem Kläger lediglich die
Niederlassung als Facharzt für Neurologie untersagt sein sollte.
Der vom Beklagten geltend gemachte Schutzzweck rechtfertigte auch
eine dahingehende Einschränkung des Berufausübungsverbots des
Klägers nicht. Zwar betrifft, wie der Beklagte geltend macht, auch
eine derartige Tätigkeit bereits einen der von der
Gemeinschaftspraxis ausgeübten Fachbereiche. Deren vom Beklagten
hervorgehobene Besonderheit, die Verbindung von Neurologie und
Radiologie, sowie die damit verbundene kostenintensive apparative
Ausstattung, die unter anderem Computer - und Kernspintomographen
umfaßt, ist davon nicht unmittelbar betroffen. Neurologische Praxen
ohne eine derart spezifische apparative Ausstattung sind gerade
auch in dem durch die Klausel gekennzeichneten Ballungsgebiet des
Großraumes K. in großer Anzahl anzutreffen. Die Niederlassung des
Klägers als Neurologe ohne die besondere Ausstattung der in Rede
stehenden Gemeinschaftspraxis trifft deren Auslastungsgrad
jedenfalls nicht oder jedenfalls nicht so spürbar, daß dies ein
Niederlassungsverbot des Klägers als Neurologe rechtfertigen
könnte, was angesichts seiner Ausbildung einem allgemeinen
Niederlassungsverbot nahekommt. Dies zeigt gerade auch der Umstand,
daß das Patientenaufkommen der Gemeinschaftspraxis auf eine breit
gestreute Zuweisung durch mehr als 2000 Ärzte zurückzuführen ist.
Auch wenn den Überweisungen durch Neurologen, die nicht über die
apparative Ausstattung der Gemeinschaftspraxis verfügen, wie der
Beklagte in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, dabei
ein besonderes Gewicht zukommen sollte, ändert dies an der Abwägung
nichts. Es mag zwar richtig sein, daß der Kläger durch seine
langjährige, zumindest nach außen hin selbständige Tätigkeit in der
Gemeinschaftspraxis eine Anzahl von Patienten an sich gebunden hat.
Daß diese damit aber zugleich auch für die Amortisierung der
investitionsintensiven apparativen Ausstattung der
Gemeinschaftspraxis verloren sind, soweit sie einer dahingehenden
Behandlung bedürfen, folgt daraus nicht. Zwar mag es auch
zutreffen, daß der Kläger davon absieht, seinen Patienten im Falle
einer notwendigen weitergehenden Untersuchung die
Gemeinschaftspraxis zu empfehlen. Dabei handelt es sich, wenn dies
zutreffen sollte, aber lediglich um die Folge des Zerwürfnisses der
Parteien, deren Ursachen und Veranlassung nicht Gegenstand dieses
Verfahrens sind. Dieser tatsächliche Umstand liegt außerhalb des
Regelungsbereichs des Rückkehrverbots und hat deshalb für die
rechtliche Beurteilung außer Betracht zu bleiben. Neben dieser
gegenständlich übermäßigen Einschränkung der Berufsausübung geht
der örtliche Wirkungskreis des Rückkehrverbots erheblich über die
schützenswerten Interessen des Beklagten, sich vor einer illoyalen
Verwertung des Erfolges seiner Arbeit zu schützen, hinaus. Der
örtliche Bereich des vom Beklagten geltend gemachten Verbots
betrifft nicht nur die gesamte Stadt K., sondern durch die
Einbeziehung eines weitergehenden Umkreises von 25 km, von jedem
Punkt der Stadtgrenze aus gemessen, auch die gesamten Wohnbereiche
der Berufspendler und deren kommunalen Versorgungszentren und
umfaßt damit unter anderem auch die Groß - und Mittelstädte B. (
bis hin zur Landesgrenze bei B. H.), R., S., H., G., E. und K..
Ausgehend von der zentralen Lage der Praxis des Beklagten innerhalb
des Stadtgebietes (Schildergasse) sichert der Beklagte sich somit
einen Umkreis mit einem Radius von überwiegend mehr als 35 Km.
Damit erfaßt er ein ganz wesentliches Ballungsgebiet innerhalb
Nordrhein Westfalens. Der Beklagte hat kein schützenswertes
Interesse daran, dem Kläger in einem der bedeutensten
Ballungsgebiete des Landes ohne - von der Ausnahme des Gebietes der
Stadt D. abgesehen - regionale Differenzierung jegliche
Berufsausübung als niedergelassener Arzt, insbesondere den Betrieb
einer neurologischen Praxis, ohne eine der Gemeinschaftspraxis
vergleichbare apparative Ausstattung, zu untersagen. Dies
rechtfertigt auch der Umstand nicht, daß von außerhalb des
Stadtgebietes K.s in geringerem Umfang Patienten überwiesen werden.
So ist etwa nicht nachvollziehbar, weshalb dem Kläger der Betrieb
einer neurologischen Praxis im Gebiet der Stadt B. untersagt sein
soll, obwohl den hierzu vom Beklagten vorgelegten Statistiken (
Anl. 1-3 zur Berufungsbegründung ), die nach der Darstellung des
Beklagten die Überweisung von mehr als 2000 Ärzten repräsentieren,
lediglich eine Überweisung durch einen in B. ansässigen Arzt zu
entnehmen ist. Danach beschränkt das Rückkehrverbot die
Berufsausübungsfreiheit des Klägers zur Durchsetzung der
wirtschaftlichen Interessen des Beklagten in einem so weitgehenden
Maße, daß sie als sittenwidrig anzusehen ist ( § 138 BGB ). Die
Klausel verliert ihr sittenwidriges Gepräge auch nicht deshalb,
weil der Beklagte sich nach seiner Darstellung bereit gefunden hat,
auf Wunsch des Klägers das Gebiet der Stadt D. auszunehmen.
Angesichts der aus der vorgenannten Statistik zu entnehmenden zwei
Fällen von Überweisungen aus diesem Gebiet, ändert dies an der
Einseitigkeit der Interessenwahrnehmung durch den Beklagten
nichts.

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Der Senat hat auch erwogen, ob eine anderweitige Wertung in
Betracht zu ziehen wäre, wenn hinreichender Anlaß zu der Annahme
bestünde, die Parteien hätten den Inhalt des § 23 GV nicht im
Wortsinne, sondern dessen ungeachtet dahin verstanden, daß die
gegenständliche Berufsausübungsbeschränkung nur den Betrieb einer
Praxis ausschließen sollte, die insbesondere auch hinsichtlich
ihrer apparativen Ausstattung der von dem Beklagten geführten
Gemeinschaftspraxis vergleichbar ist. Angesichts des klaren
Wortlauts des vereinbarten Rückkehrverbots wäre eine dahingehende
einschränkende Auslegung nur in Betracht zu ziehen, wenn beide
Parteien den Regelungsghehalt übereinstimmend dahin verstanden
hätten. Gegen eine solche Annahme spricht aber bereits, daß der
Beklagte mit der Vereinbarung gerade auch die Niederlassung des
Klägers als Neurologe überhaupt, ungeachtet der apparativen
Ausstattung der Praxis verhindern wollte.

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Der Unwirksamkeit des Rückehrverbots läßt sich entgegen der
Auffassung des Beklagten auch nicht durch eine Zurückführung der
Einschränkung auf ein gegenständlich und örtlich zulässiges Ausmaß
begegnen. Eine dahingehende sogenannte "geltungserhaltende
Reduktion" im Wege der Umdeutung (§ 14O BGB) scheidet in Fällen der
vorliegenden Art generell aus (BGH NJW 1986, 2944 f. m. w. N.;
Taupitz, Medizinrecht 1993, 367 ff., 376 m. w. N.). Eine Umdeutung
setzte unter anderem voraus, daß nicht der von den Parteien
erstrebte Erfolg, sondern nur das von ihnen gewählte rechtliche
Mittel von der Rechtsordnung mißbilligt wird. Der Sinn und Zweck
der Umdeutung besteht darin, den von den Parteien erstrebten
wirtschaftlichen Erfolg auch dann zu verwirklichen, wenn zwar das
hierfür gewählte Mittel unzulässig ist, jedoch ein anderer
rechtlich gangbarer Weg zur Verfügung steht, der zu einem annähernd
gleichen wirtschaftlichen Ergebnis führt (BGH NJW 1977, 1233 m. w.
N.). Der auch hier vorliegende Vorwurf der Sittenwirdigkeit richtet
sich demgegenüber gegen den Gesamtgehalt der Klausel. Wollte man im
Rahmen der Umdeutung den wirtschaftlichen Gehalt des sittenwidrigen
Rückkehrverbots selbst rechtsgestaltend verändern, damit der
Einklang mit der Rechtsordnung hergestellt wird, stünde dies im
Widerspruch zur Sanktion des § 138 BGB. Könnte derjenige, der
seinen Vertragspartner in sittenwidriger Weise übervorteilt, damit
rechnen, schlimmstenfalls durch gerichtliche Festsetzung das zu
bekommen, was gerade noch vertretbar und damit sittengemäß ist,
verlöre das sittenwidrige Rechtsgeschäft für ihn das Risiko, mit
dem es durch die vom Gesetz angedrohte Nichtigkeitsfolgen behaftet
sein soll. Sittenwidrige Geschäfte können daher grundsätzlich nicht
nach § 14O BGB umgedeutet werden (BGH aaO). Eine Ausnahme hiervon
mag dann anzunehmen sein, wenn das Berufsverbot nur wegen seiner
vereinbarten Dauer gegen die guten Sitten verstieße. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung lassen sich derartige
langfristige Vereinbarungen in Zeitabschnitte derart zerlegen, daß
diese sich als Teil eines ganzen Vertrages im Sinne des § 139 BGB
darstellen, mit der Folge, daß sie bei einem entsprechend
bestehenden oder zu vermutenden Parteiwillen mit einer kürzeren
nicht zu beanstandeten Laufzeit aufrechterhalten bleiben können
(BGH NJW 1991, 699 f. m. w. N.). Diese Grundsätze sind hier jedoch
schon deshalb nicht anwendbar, weil das Berufsverbot, wie
dargestellt, nicht wegen der unangemessenen Laufzeit gegen die
guten Sitten verstößt. Der Beklagte kann im vorliegenden
Zusammenhang gegenteiliges auch nicht aus der vom ihm zitierten
Entscheidung des OLG K. ( vom 26.02.1996 - 16 U 43/95- ) herleiten.
Die dort im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossene
Regelungslücke war wegen eines Verstoßes gegen § 9 AGBG entstanden,
während die hier vorliegende Unwirksamkeit auf der Sittenwidrigkeit
der Regelung beruht, die aus den genannten Gründen einer
korrigierenden Anpassung regelmäßig entzogen ist. Angesichts der
Unwirksamkeit der Klausel ist die Behauptung des Beklagten, der
Kläger habe zusammen mit dem Zeugen Dr. Cammerer eine
Röntgeneinrichtung erworben, rechtlich nicht erheblich. Im übrigen
besteht insoweit auch kein Anlaß, die mündliche Verhandlung
wiederzueröffnen.

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Nach allem ist die Feststellungsklage begründet.

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Es bedarf deshalb auch keiner weitergehenden Untersuchung dazu,
ob durch den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag überhaupt
eine gesellschaftrechtliche Bindung begründet worden ist oder ob
die unausgewogenen, weitestgehend zu Lasten des Klägers getroffenen
Regelungen ( u. a. : §§ 3, 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 16, 17 , 18,) es
eher nahelegen, daß der Beklagte die Bindung des "Juniorpartners"
als weisungsabhängiger Angestellter erstrebte.

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Der Anregung des Beklagten, die Revision zuzulassen, kann
mangels Vorliegens der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen dafür
( § 546 Abs. 1 ZPO ) nicht entsprochen werden. Die Rechtssache hat
keine über diesen Einzelfall hinausgehende grundsätzliche
Bedeutung. Die Entscheidung weicht auch nicht von den von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der zentralen Rechtsfrage
entwickelten Grundsätzen ab, sie beruht vielmehr auf diesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Brufungsstreitwert und Beschwer des Beklagten:

20

50.000.-DM.

21

Angesichts des wirtschaftlichen Hintergrundes und des Umstandes,
daß der Kläger zwischenzeitlich eine neurologische Praxis betreibt,
erscheint, worauf in der mündlichen Verhandlung hingewiesen wurde,
das vom Kläger in der Klageschrift mit 10.000.- DM bezifferte
Interesse zu gering bemessen. Andereseits ist aber auch zu
berücksichtigen, daß das Interesse des Klägers, dem Inhalt des
Rückkehrverbots entsprechend, örtlich und zeitlich beschränkt
ist.

22

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