Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-14, Aktenzeichen 13 B 2594/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1214.13B2594.06.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 21. November 2006 geändert.

Der Antrag der Antragstellerin wird (insgesamt) abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für beide Instanzen auf jeweils 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin mit dem sinngemäßen Antrag,

3

unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21.
November 2006 den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 22. Mai 2006
wiederherzustellen, zurückzuweisen,

4

ist begründet.

5

Dahingestellt bleiben kann, ob der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bereits unzulässig ist, weil die Antragstellerin
erst am 14. Juli 2006 Widerspruch gegen die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk
E. vom 01. Juni 2006 (S. 175 ff.) bekannt gegebene Allgemeinverfügung der
Antragsgegnerin vom 22. Mai 2006 erhoben hat. Der Antrag der Antragstellerin, die
zum Adressatenkreis der Allgemeinverfügung zählt, ist jedenfalls unbegründet.

6

Zu den Adressaten der Allgemeinverfügung gehört u.a. die in Nordrhein-
Westfalen ansässige Antragstellerin. Auf die in Rede stehende Internetseite
www.....de, auf welcher die Antragstellerin für private Sportwettenanbieter geworben
hat und auch künftig werben möchte, findet der Mediendienste-Staatsvertrag
Anwendung, weil es sich bei ihr um einen Mediendienst und nicht um einen
Teledienst handelt.

7

Die Anwendbarkeit des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV) vom 27. Juni
1997 (GV NRW S. 158) in der Fassung des Art. 8 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 08. März 2005 (GV NRW S. 192 (198))
bestimmt sich - in Abgrenzung zum Teledienstegesetz (TDG) - nach dem konkreten
Inhalt des Internetangebots im Einzelfall.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003

9

- 8 B 2567/02 -, NWVBl. 2003, 304 (305), m.w.N.

10

Der Begriff der Mediendienste umfasst nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1
Satz 1 MDStV das Angebot und die Nutzung von an die Allgemeinheit gerichteten
Informations- und Kommunikationsdiensten (Mediendienste) in Text, Ton oder Bild,
die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung
oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden. Dazu gehören nach Abs. 2
Nr. 4 dieser Bestimmung insbesondere Abrufdienste, bei denen Text-, Ton- oder
Bilddarbietungen auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung
übermittelt werden, mit Ausnahme solcher Dienste, bei denen der individuelle
Leistungsaustausch oder die reine Übermittlung von Daten im Vordergrund stehen.
Unberührt bleiben die Bestimmungen des Teledienstegesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 3
MDStV).

11

Von einem Mediendienst ist danach auszugehen, wenn der Dienst der
allgemeinen Meinungsbildung dienen soll, also die redaktionelle Gestaltung im
Vordergrund steht. Unter redaktioneller Gestaltung ist das Sammeln und Aufbereiten
von verschiedenen Informationen oder Meinungen mit Blick auf den potenziellen
Empfänger zu verstehen. Die inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische
Bearbeitung eines Angebots muss zur Einwirkung auf die öffentliche
Meinungsbildung oder zur Information bestimmt sein.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003, a.a.O; Spindler, in: Roßnagel,
Recht der Multimedia-Dienste, Stand: 7. Ergänzungslieferung April 2005, § 2 TDG
Rdnr. 31.

13

Demgegenüber gelten nach § 2 Abs. 1 TDG die Bestimmungen dieses Gesetzes
für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine
individuelle Nutzung von kombinierbaren Daten wie Zeichen, Bilder oder Töne
bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zu Grunde
liegt. In diesem Fall sind die elektronisch erbrachten Leistungen auf ein konkretes
Individualverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter - z.B. Telebanking nach
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 TDG - bezogen oder haben die reine Informationsvermittlung - z.B.
Datendienst nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 TDG - zum Ziel.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003, a.a.O.; Spindler, in: Roßnagel,
a.a.O, § 2 TDG Rdnrn. 31 und 33 f.

15

Entscheidend für die Abgrenzung ist danach, ob bei einer Gesamtschau der
Dienst an die Allgemeinheit gerichtet ist oder ob der individualkommunikative
Charakter im Vordergrund steht.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003, a.a.O.

17

Nach diesen Grundsätzen ist die Internetseite www.....de ein Mediendienst.
Deren Schwerpunkt liegt auf Inhalten, die redaktionell gestaltet und der
Meinungsbildung zu dienen bestimmt sind. Die vor diesem Hintergrund gebotene
Qualifizierung der Internetseite als Mediendienst wird nicht dadurch in Frage gestellt,
dass einzelne dort abrufbare Angebote für sich eher als Teledienst erscheinen
mögen.

18

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage ganz oder teilweise
wiederherstellen bzw. anordnen. Dabei ist im Rahmen der Interessenabwägung zu
prüfen, ob das öffentliche Vollzugsinteresse oder das private Interesse an der
aufschiebenden Wirkung überwiegt. An der Vollziehung einer offensichtlich
rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen; ist die zu
vollziehende Maßnahme offensichtlich rechtmäßig, kann das private Interesse am
Aufschub der Vollziehung als gering veranschlagt werden, so dass regelmäßig,
jedenfalls aber bei Dringlichkeit das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung überwiegt. Lassen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs bei der
im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO allein möglichen summarischen
Prüfung nicht abschließend abschätzen, bedarf es einer Abwägung aller relevanten
Umstände, um zu ermitteln, wessen Interesse für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens der Vorrang gebührt.

19

1. Es spricht nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage vieles dafür, dass Ziffer
1 der Allgemeinverfügung, die die Werbung für private Sportwettenveranstalter auf
der Homepage eines Inhaltsanbieters mit Sitz in Nordrhein-Westfalen untersagt,
rechtmäßig ist. Abschließend beurteilen lässt sich die Rechtmäßigkeit der
Allgemeinverfügung insoweit allerdings schon mit Blick auf die Komplexität der in den
Blick zu nehmenden Rechtsfragen und der nicht zuletzt mit der Nutzung des
Internets verbundenen Vielgestaltigkeit der tatsächlichen Gegebenheiten nicht.

20

a) Hinsichtlich der Zulässigkeit der gewählten Handlungsform der
Allgemeinverfügung bestehen keine durchgreifenden Bedenken.

21

b) Die unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung getroffene Anordnung genügt dem
verfahrensrechtlichen Bestimmtheitsgebot (vgl. § 37 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW)).

22

Hiernach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies
setzt voraus, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der
Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist,
dass er sein Verhalten danach richten kann. Der Regelungsgehalt eines
Verwaltungsakts muss sich allerdings nicht unmittelbar und ausschließlich aus dem
Entscheidungssatz ergeben. Es reicht aus, wenn sich die Regelung aus dem
gesamten Inhalt des Bescheides, insbesondere seiner Begründung, sowie den
weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen
unzweifelhaft erkennen lässt.

23

Vgl. BVerwG, Urteile vom 03. Dezember 2003

24

- 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282 (284), vom 25. April 2001 - 6 C 6.00 -,
BVerwGE 114, 160

25

(164), und vom 29. September 1992 - 1 C 36.89 -, Buchholz 451.45 § 16 HwO
Nr. 8.

26

Hieran gemessen ist die unter Ziffer 1 der Allgemeinverfügung getroffene
Anordnung nicht zu beanstanden. Der Verfügung lässt sich nach ihrem Gesamtinhalt
und unter Berücksichtigung der Vorgeschichte sowie der auch den Adressaten der
Verfügung bekannten Umstände, die die Antragsgegnerin zum Erlass der Verfügung
veranlasst haben, mit hinreichender Klarheit entnehmen, dass ausschließlich die
Werbung der Anbieter von Mediendiensten für private Sportwettenveranstalter
untersagt wird. Zwar deuten die Formulierungen der Entscheidungssätze der
Verfügung nicht darauf hin, dass die Antragsgegnerin zwischen der Werbung für
private Sportwettenveranstalter und der Werbung für staatliche Wettanbieter anderer
Bundesländer differenziert hat. Unter Berücksichtigung der Begründung der
Verfügung sowie der ihren Adressaten bekannten und das Sportwettengeschäft im
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung und auch aktuell prägenden Gesamtumstände
war ihr jedoch auch aus der Sicht ihrer Adressaten ohne weiteres zu entnehmen,
dass ausschließlich die Werbung für private Sportwettenveranstalter untersagt
worden ist.

27

Nach den Gesamtumständen war - wie nicht zuletzt die Begründung der
angefochtenen Verfügung erkennen lässt - ein Einschreiten gegen in Nordrhein-
Westfalen ansässige Anbieter von Mediendiensten wegen deren Werbung für private
Sportwettenveranstalter veranlasst. Anlass für ein Einschreiten gegen die Werbung
für staatliche Wettanbieter anderer Bundesländer durch in Nordrhein-Westfalen
ansässige Anbieter von Internetinhalten bestand demgegenüber bereits mit Blick auf
den am 01. Juli 2004 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in
Deutschland (Lotteriestaatsvertrag - LoStV) vom 13. Februar 2004 (GVBl. NRW
S. 315) nicht. Dieser Vertrag gilt nach den Regelungen im nordrhein-westfälischen
Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland
(Lotterieausführungsgesetz - LoAG) vom 16. November 2004 (GV NRW S. 686)
unmittelbar.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02. August 2006

29

- 1 BvR 2677/04 -.

30

Dass der Regelungsgehalt des Lotteriestaatsvertrages jedenfalls den
Unternehmen bekannt ist, die unmittelbar oder - wie die Adressaten der
Allgemeinverfügung - über die Werbung mittelbar mit dem Sportwettengeschäft
befasst sind, drängt sich auf.

31

Ziel des Staatsvertrages (vgl. § 1 LoStV) ist es, 1. den natürlichen Spieltrieb der
Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein
Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern, 2. übermäßige
Spielanreize zu verhindern, 3. eine Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder
gewerblichen Gewinnzwecken auszuschließen, 4. sicherzustellen, dass Glücksspiele
ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt werden, und 5. sicherzustellen,
dass ein erheblicher Teil der Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung
öffentlicher oder steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung
verwendet wird.

32

Gemäß § 2 Satz 1 LoStV regeln die Länder mit diesem Staatsvertrag die
Veranstaltung, die Durchführung und die gewerbliche Vermittlung von öffentlichen
Glücksspielen, zu denen auch zufallsabhängige Sportwetten zählen (vgl. § 3 Abs. 1
LoStV).

33

Nach § 5 Abs. 1 LoStV haben die Länder im Rahmen der Zielsetzungen des § 1
die ordnungsrechtliche Aufgabe, ein ausreichendes Glücksspielangebot
sicherzustellen. Auf gesetzlicher Grundlage können sie diese Aufgabe selbst, durch
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder durch privatrechtliche
Gesellschaften, an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar
oder mittelbar maßgeblich beteiligt sind, erfüllen (§ 5 Abs. 2 LoStV). Diesen ist ein
Tätigwerden als Veranstalter oder Durchführer nur in dem Land gestattet, in dem sie
ihre Aufgabe nach § 5 Abs. 2 LoStV wahrnehmen (vgl. § 5 Abs. 3 LoStV). Das hierin
zum Ausdruck kommende Regionalitätsprinzip ist Ausfluss der ordnungsrechtlichen
Zuständigkeit der Länder in ihrem Gebiet. Hierdurch soll auch eine unerwünschte
faktische Wettbewerbssituation bei Glücksspielen mit besonderem
Gefährdungspotenzial, zu denen u.a. Sportwetten zählen, vermieden werden.
Glücksspiele dürfen die in § 5 Abs. 2 LoStV Genannten in einem anderen Land nur
mit Zustimmung dieses Landes veranstalten oder durchführen (vgl. § 5 Abs. 3
LoStV). Damit wird klargestellt, dass das Verbot des länderübergreifenden
Tätigwerdens nicht gilt, wenn das betroffene Land mit dem Tätigwerden
einverstanden ist.

34

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung NRW zu dem Staatsvertrag zum
Lotteriewesen in Deutschland (Lotteriestaatsvertrag - LoStV) und dem Staatsvertrag
über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des deutschen Lotto-
und Totoblocks erzielten Einnahmen, LT-Drucksache 13/5365, Anlage
"Erläuterungen zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland".

35

Ein Einschreiten der Antragsgegnerin wäre vor diesem Hintergrund insoweit nur
dann veranlasst gewesen, wenn in Nordrhein-Westfalen ansässige Anbieter von
Internetinhalten für staatliche Wettanbieter anderer Bundesländer geworben hätten,
die ohne Einverständnis des Landes Nordrhein-Westfalen in Nordrhein-Westfalen
Sportwetten anbieten. Das war indes weder im Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Allgemeinverfügung noch in der Folgezeit der Fall.

36

Ob und inwieweit mit Blick auf den Beschluss des Bundeskartellamts vom 23.
August 2006 (B 10 - 92713 - Kc - 148/05) etwaige kartellrechtliche Erwägungen einer
Beschränkung oder Untersagung der Werbung für staatliche Wettanbieter anderer
Bundesländer entgegenstehen, kann vor diesem Hintergrund dahingestellt
bleiben.

37

c) Ermächtigungsgrundlage der Untersagung der Werbung für private
Sportwettenveranstalter ist § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2
MDStV.

38

d) Die Antragsgegnerin ist als Aufsichtsbehörde nach § 22 Abs. 5 MDStV i.V.m. §
1 der Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste vom 01. Juli 1997 (GV NRW
S. 184) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 28. Februar 2003 (GV NRW
S. 84) sachlich und örtlich zuständig für den Erlass der auf § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2
MDStV gestützten Allgemeinverfügung vom 22. Mai 2006.

39

e) Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 Sätze 1 und 2
i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV liegen vor. Nach § 22 Abs. 2 Satz 1 MDStV trifft die
zuständige Aufsichtsbehörde, sofern sie einen Verstoß gegen die Bestimmungen des
Mediendienste-Staatsvertrages mit Ausnahme - der hier nicht einschlägigen - § 10
Abs. 3, § 11 Abs. 2 und 3, §§ 14, 16 bis 20 MDStV feststellt, die zur Beseitigung des
Verstoßes erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter (vgl. § 22 Abs. 2
Satz 1 MDStV). Sie kann nach § 22 Abs. 2 Satz 2 MDStV insbesondere Angebote
untersagen und deren Sperrung anordnen. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV, bei
dessen Missachtung ein Vorgehen der Aufsichtsbehörde nicht nach § 22 Abs. 2
Satz 1 MDStV ausgeschlossen ist, sind die Vorschriften der allgemeinen Gesetze
einzuhalten.

40

aa) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Abs. 2 Satz 1 MDStV sind
gegeben. Die Adressaten der Allgemeinverfügung haben durch ihre Werbung für
private Sport-wettenveranstalter als verantwortliche Diensteanbieter i.S.d. § 6 Abs. 1
i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 1 MDStV gegen § 11 Abs. 1 Satz 2 MDStV verstoßen. Denn sie
erfüllen durch einen solchen Internetauftritt den (objektiven) Straftatbestand des §
284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB). Die von ihnen betriebene
Werbung für private Sportwettenveranstalter stellt Werbung für in Nordrhein-
Westfalen unerlaubte Glücksspiele dar.

41

Bei den Sportwetten der von den beworbenen Unternehmen veranstalteten Art
handelt es sich um u.a. in Nordrhein-Westfalen unerlaubte Glücksspiele i.S.d. § 284
Abs. 1 StGB.

42

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -, EuZW 2006,
603.

43

Ob eine strafrechtliche Verurteilung dieser Unternehmen und hieran
gegebenenfalls anknüpfend auch der Adressaten der Allgemeinverfügung möglich
ist, ist insoweit ohne Bedeutung. Die Beantwortung dieser Frage bleibt den
Strafgerichten überlassen.

44

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, 1261
(1267, Rdnr. 159); OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604;
Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. September 2006 - 24 CS 06.2132 -; OVG
Hamburg, Beschluss vom 09. Oktober 2006 - 1 Bs 204/06 -.

45

Es bedarf daher auch keines Eingehens auf die Frage, welche Bedeutung den
Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 16. Mai
2006 in den verbundenen Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04 für die
Beurteilung der Strafbarkeit beizumessen ist.

46

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 2006

47

- 2 BvR 2023/06 -, juris.

48

Die (Fort-) Geltung des § 284 StGB hat das Bundesverfassungsgericht in seinem
Urteil vom 28. März 2006 nicht in Frage gestellt. Zwar hat es festgestellt, dass das
bayerische Staatsmonopol für Sportwetten in seiner derzeitigen Ausgestaltung gegen
Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt, weil es nicht konsequent an dem
Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren und der Begrenzung der Wettleidenschaft
ausgerichtet ist (a.a.O., S. 1264 ff., Rdnrn. 120 ff.). Es hat jedoch davon abgesehen,
die Vorschriften über das staatliche Wettmonopol und dessen Durchsetzung für
nichtig zu erklären. Vielmehr hat es die bisherige Rechtslage für eine Übergangszeit
bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, für die es eine Frist bis zum 31. Dezember
2007 gesetzt hat, mit bestimmten, auf die Bekämpfung der Wettsucht gerichteten
Maßnahmen für weiter anwendbar erklärt und ausdrücklich hinzugefügt, dass das
gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die
Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden,
weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfen
(a.a.O., S. 1267, Rdnrn. 146 ff.). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
hat nach § 31 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 13 Nr. 8a des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) Gesetzeskraft.

49

Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die im
Urteil vom 28. März 2006 formulierten verfassungsrechtlichen Aussagen in gleicher
Weise auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zutreffen. Auch das Land
Nordrhein-Westfalen ist danach gehalten, den Bereich der Sportwetten nach
Maßgabe der Gründe des Urteils vom 28. März 2006 neu zu regeln und einen
verfassungsgemäßen Zustand entweder durch eine konsequent am Ziel der
Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtete Ausgestaltung des
Sportwettenmonopols oder eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung
gewerblicher Sportwettangebote durch private Wettunternehmen herzustellen.

50

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02. August 2006

51

- 1 BvR 2677/04 -.

52

Soweit das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. März 2006 für die
Übergangszeit verlangt hat, dass ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel
der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits
und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits dadurch
herzustellen ist (a.a.O., S. 1267, Rdnr. 157), dass

53

-	damit begonnen wird, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer
Bekämpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft
auszurichten,

54

-	der Staat die Übergangszeit nicht zu einer expansiven Vermarktung von
Wetten nutzt,

55

-	bis zur Neuregelung die Erweiterung des Angebots staatlicher
Wettveranstaltungen sowie eine Werbung, die über sachliche Informationen zur Art
und Weise der Wettmöglichkeit hinausgehend gezielt zu Wetten auffordert,
unterbleibt sowie

56

-	im Rahmen der staatlichen Lotterieveranstaltungen umgehend aktiv über die
Gefahren des Wettens aufzuklären ist (a.a.O., S. 1267, Rdnr. 160),

57

ist diesen Maßgaben in Nordrhein-Westfalen genügt.

58

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.

59

Das Innenministerium NRW hat mit Schreiben vom 19. April 2006 der
Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG eine Vielzahl von Maßnahmen
aufgegeben, die den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
angesprochenen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung tragen. Hinsichtlich des
Wettangebots ist angeordnet worden, dass Wetten nicht auf Halbzeitergebnisse, rote
Karten, Platzverweise sowie Eckstöße etc. abgeschlossen werden dürfen und
grundsätzlich keine Live-Wetten angeboten werden. Die Werbung soll auf
Informationen zur Art und Weise der Wettmöglichkeiten ohne Aufforderungscharakter
(Animationssprüche, emotionale Bilder etc.) beschränkt werden, wobei TV- und
Radiowerbung, Bandenwerbung in den Stadien, Trikotwerbung, Gewinnspiele zu
Oddset in den Medien, Oddset-Werbung über Großplakate und Werbeterminals
sowie die Durchführung von Promotion-Aktionen auf Messen, Jahrmärkten etc.
generell verboten sind. Die Vertriebskanäle sollen auf das Annahmestellennetz und
das Internet beschränkt werden. Oddset-Wetten sollen künftig nur noch über
Kundenkarten abgeschlossen werden können. Beim Vertrieb über das Internet soll
eine Begrenzung des Spieleinsatzes pro Woche und Kundenkonto auf 250,00 EUR
vorgesehen werden. Wetten durch SMS und interaktives TV sind demgegenüber
verboten. Weiterhin sind der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vielfältige
Maßnahmen zur Suchtprävention aufgegeben worden: Auf den Spielscheinen sind
ein Hinweis auf die Suchtgefahr sowie Telefonnummern von Suchtberatungsstellen
aufzudrucken. Entsprechende Hinweise sind in das Internet-Angebot aufzunehmen.
Auch in den Annahmestellen sowie auf jeder Information zur Oddset-Wette und bei
Werbemaßnahmen ist auf die Suchtgefahr hinzuweisen. In den Annahmestellen soll
sichergestellt werden, dass hohe Spieleinsätze erfasst werden. Weiterhin soll ein
Verfahren entwickelt werden, dass eine Begrenzung der Spieleinsätze in den
Annahmestellen je Spielauftrag und Kunde vorsieht und bei Verdachtsmomenten
Maßnahmen bis hin zum Ausschluss von der Spielteilnahme ermöglicht. Das
Vertriebspersonal in den Annahmestellen soll schließlich in den Bereichen Sucht,
Geldwäsche und Begleitkriminalität geschult werden. Ausweislich des Berichts der
Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. OHG vom 06. Juni 2006 an das
Innenministerium NRW werden die geforderten Maßnahmen im Rahmen ihrer
zeitlichen Realisierbarkeit auch umgesetzt. Die Wettgegenstände sind entsprechend
der Aufforderung des Innenministeriums begrenzt worden, ebenso wie die
grundsätzlich untersagten Werbemaßnahmen eingestellt und die nach Maßgabe des
Schreibens des Innenministeriums noch erlaubte Werbung inhaltlich überprüft und
korrigiert worden sind. Das Alter der Wetter, die im Internet Wetten abschließen, wird
geprüft. Auch sind die Vertriebskanäle gemäß dem Schreiben des Innenministeriums
begrenzt und eine Vielzahl von Maßnahmen zur Suchtprävention ergriffen bzw.
erarbeitet worden.

60

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.

61

Anhaltspunkte dafür, dass nicht unverzüglich die - den Forderungen des
Bundesverfassungsgerichts entsprechenden - erforderlichen Schritte eingeleitet
worden sind, sind vor diesem Hintergrund nicht erkennbar.

62

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 604.

63

Die Bemühungen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zeitnah
nachzukommen, sind offenbar. Vereinzelt auftretende Anfangsschwierigkeiten und
Überwachungsdefizite sind ohne Gewicht. Das Bundesverfassungsgericht ist
ersichtlich davon ausgegangen, dass seine Vorgaben nicht ohne eine Übergangsfrist
umzusetzen sind. Eine übergangslose Umsetzung der Vorgaben wäre schon deshalb
nicht zu realisieren, weil bestehende Verpflichtungen nicht ohne weiteres kurzfristig
gelöst werden können und die durchzuführenden komplexen Verwaltungsverfahren
einen nicht unerheblichen Arbeits- und Zeitaufwand bedingen. Auch die Koordination
und Überwachung der Reduzierung des Werbeverhaltens in Bezug auf Oddset-
Wetten bedürfen zwangsläufig einer gewissen Umsetzungszeit.

64

Die von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2006 übersandte
"BST-Information" führt zu keiner anderen Einschätzung. Zum einen ist bereits der
Urheber dieses Informationsschreibens nicht erkennbar. Zum anderen handelt es
sich nicht um ein Informationsschreiben der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co.
OHG an die Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen, sondern (allenfalls) um ein
Informationsschreiben eines Bezirksstellenleiters an die Annahmestellen in seinem
Bezirk. Ein etwaiges Fehlverhalten eines einzelnen Bezirksstellenleiters ist jedoch
nicht geeignet, die dargelegten Bemühungen der Westdeutschen Lotterie GmbH &
Co. OHG in Frage zu stellen.

65

Dahingestellt bleiben kann, ob die Glücksspielpolitik insgesamt, mithin
insbesondere auch hinsichtlich des Lotteriewesens, konsequent auf das Ziel der
Begrenzung der Spielleidenschaft ausgerichtet ist. Die verschiedenen
Glücksspielarten bergen unterschiedliche Gefährdungspotenziale in sich, denen auf
verschiedene Weise begegnet werden kann. Das staatliche Sportwettenmonopol ist
geeignet, zur Begrenzung der Wettleidenschaft und zur Bekämpfung der Wettsucht
beizutragen. Diese Eignung entfällt noch nicht deshalb, weil - was hier nicht
aufzuklären und zu entscheiden ist - die Maßnahmen, die zur Begrenzung der
Werbung für andere Glücksspielarten ergriffen worden sind, möglicherweise noch
nicht konsequent an dem Ziel der Begrenzung der Spielleidenschaft ausgerichtet
sind.

66

Vgl. OVG Hamburg, a.a.O.

67

Mit ihrem auch hieran anknüpfenden Hinweis, die Zahl der Lotto-Annahmestellen
sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nicht
eingeschränkt worden, dringt die Antragstellerin schon deshalb nicht durch, weil das
Bundesverfassungsgericht seine Übergangsregelung nicht davon abhängig gemacht
hat, dass das Vertriebsnetz quantitativ eingeschränkt wird.

68

Vgl. OVG Hamburg, a.a.O.

69

Die Verbotsnorm des § 284 StGB setzt das Fehlen einer Erlaubnis voraus und
nimmt damit entsprechend der föderalen Struktur der Bundesrepublik hin, dass die
Veranstaltung von Glücksspielen von Land zu Land unterschiedlich zu beurteilen
sein kann, nämlich danach, ob eine Erlaubnis erteilt wurde oder nicht. Soweit die
Erlaubnis reicht, liegt kein Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 284 StGB vor. Die
Veranstaltung von privaten Sportwetten ist, selbst wenn ein Anspruch auf die
Erteilung einer Erlaubnis besteht, erst zulässig, wenn eine solche erteilt worden
ist.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 -, NVwZ 2006, 1175 (1178,
Rdnrn. 49 f.); BGH, Urteil vom 14. März 2002 - I ZR 279/99 -, NJW 2002, 2175
(2176).

71

Private Sportwettenveranstalter sind nicht im Besitz einer Erlaubnis für ein sich
u.a. auf Nordrhein-Westfalen erstreckendes Wettangebot.

72

Die Erteilung einer Erlaubnis nach nordrhein-westfälischem Recht kommt
ohnehin nicht in Betracht. Zwar kann die Landesregierung Wettunternehmen für
sportliche Wettkämpfe zulassen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 Sportwettengesetz
(SportwettG) vom 03. Mai 1955 (GV NRW S. 84), zuletzt geändert durch Art. 78 des
Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW vom 18. Mai 2004 (GV NRW S. 248
(256)). Träger des Wettunternehmens kann jedoch nur eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder eine juristische Person des privaten Rechts sein, deren
Anteile überwiegend juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören (vgl. § 1
Abs. 1 Satz 2 SportwettG).

73

Die privaten Sportwettenveranstaltern in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union erteilten Erlaubnisse gelten in Nordrhein-Westfalen ebenso wenig wie die
einigen Sportwettenveranstaltern aufgrund des Gewerbegesetzes der Deutschen
Demokratischen Republik vom 06. März 1990 (GBl. DDR I S. 138) erteilten
Gewerbegenehmigungen aus dem Jahre 1990.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, a.a.O., Rdnrn. 51 ff.

75

Dem steht nicht entgegen, dass die Sportwetten im Internet angeboten werden.
Veranstalten im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB bedeutet, dass jemand verantwortlich
und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft
und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht.

76

Vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002

77

- 4 StR 260/02 -, GewArch 2003, 332 (333); BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006,
a.a.O., Rdnr. 46.

78

Veranstaltungsort eines Glücksspiels ist jeder Ort, an dem dem Publikum die
Möglichkeit einer Beteiligung an dem Spiel verschafft wird. Diese den §§ 9 Abs. 1,
284 Abs. 1 StGB zu Grunde liegende Begriffsbestimmung bezieht in das
Veranstaltungsgeschehen zutreffend den Ort ein, an dem das Wettgeschäft nach der
Ausgestaltung des Wettangebots im konkreten Fall zustande kommen soll. So ist
anerkannt, dass etwa ein ausländischer Glücksspielveranstalter, der Wettscheine
nach Deutschland versendet und Wetten von dort auf dem Postwege, per Telefax
oder telefonisch entgegennimmt, auch in Deutschland ein Glücksspiel
veranstaltet.

79

Vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2002, a.a.O., S. 2175.

80

Entsprechendes gilt, wenn der Veranstalter auf einer Internetseite die Möglichkeit
eröffnet, sich am Glücksspiel zu beteiligen. In diesem Fall wird das Glücksspiel auch
an dem Ort veranstaltet, wo der Internetnutzer das Wettangebot annimmt.

81

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2004

82

- 4 B 2096/03 -, GewArch 2004, 339 (340); OVG Bremen, Beschluss vom 07.
September 2006

83

- 1 B 273/06 -.

84

Dass der Veranstalter sein Angebot nicht an bestimmte Internetnutzer richtet, ist
unerheblich. Er will durch das Einstellen des Angebots ins Internet jedem
Wettinteressierten, mithin auch demjenigen, der sich in Nordrhein-Westfalen aufhält,
die Teilnahme an dessen Aufenthaltsort ermöglichen.

85

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2004, a.a.O., und vom 05. Dezember
2003 - 4 B 1987/03 -, juris.

86

Festzustellen ist nach alledem, dass die Adressaten der Allgemeinverfügung
durch ihre Werbung für private Sportwettenveranstalter als verantwortliche
Diensteanbieter i.S.d. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 1 MDStV gegen § 11 Abs. 1
Satz 2 MDStV i.V.m. § 284 Abs. 4 StGB verstoßen haben. Die beworbenen
Unternehmen, die über das Internet u.a. in Nordrhein-Westfalen Sportwetten
anbieten, verfügen über die dort erforderliche Erlaubnis nicht und veranstalten damit
in Nordrhein-Westfalen ein unerlaubtes Glücksspiel. Der Adressatenkreis der von
den Diensteanbietern betriebenen Werbung ist schon mit Blick auf die technischen
Gegebenheiten des Internets unbeschränkt. Sie richtet sich auch an Wettkunden in
Nordrhein-Westfalen, dem Sitz der von der Allgemeinverfügung betroffenen
Diensteanbieter.

87

Die Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter, die nicht in
der Bundesrepublik Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat
ansässig sind, begegnet unter Berücksichtigung der Vorgaben des
Gemeinschaftsrechts ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken.

88

Abzustellen ist diesbezüglich nicht (allein) auf die als verfassungswidrig erkannte
gesetzliche Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols, sondern auf die vom
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 (a.a.O.) verbindlich
festgelegte Übergangsrechtslage.

89

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom

90

28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, juris; OVG Bremen, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom

91

28. September 2006 - 6 B 10895/06 -, juris.

92

Das auch nach der vom Bundesverfassungsgericht festgelegten
Übergangsrechtslage fortbestehende staatliche Wettmonopol greift allerdings in die
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (vgl. Art. 43, 48 und 49 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG)) der privaten
Sportwettenveranstalter ein.

93

Vgl. EuGH, Urteil vom 06. November 2003

94

- C-243/01 - (Gambelli u.a.), Slg. 2003, I 13076 (13097, Rdnr. 59); VGH Baden-
Württemberg, a.a.O.; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 14.
September 2006 - 11 TG 1653/06 -.

95

Nach den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätzen kann ein
solcher Eingriff in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nur aufgrund des
Vorbehalts der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 46 Abs. 1 EG
oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein. Der
Europäische Gerichtshof erkennt hierbei grundsätzlich das Bedürfnis der
Mitgliedstaaten an, die Veranstaltung von Wetten und Glücksspielen aus Gründen
des Gemeinwohls zu beschränken oder sogar zu verbieten und mit Hilfe der
Einnahmen aus Lotterien und Wetten im Allgemeininteresse liegende Vorhaben zu
finanzieren. Zugleich hat er den Mitgliedstaaten ein Ermessen zur Festlegung der
Erfordernisse zugebilligt, die sich aus dem Schutz der Verbraucher und der
Sozialordnung ergeben. Er fordert jedoch, dass die Beschränkungen geeignet sein
müssen, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie
kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen. Diese
Maßnahmen müssten tatsächlich dem Ziel dienen, die Gelegenheiten zum Spiel zu
vermindern. Die Finanzierung sozialer Aktivitäten durch Einnahmen aus
monopolisierten staatlichen Veranstaltungen oder mit Hilfe einer Abgabe auf die
Einnahmen aus genehmigten privaten Spielen dürfe nur eine erfreuliche Nebenfolge,
nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein. Ferner
dürften die Einschränkungen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der im
Interesse der Allgemeinheit verfolgten Ziele notwendig sei. Weiterhin dürften diese
Regelungen nicht in diskriminierender Weise angewendet werden.

96

Vgl. EuGH, Urteil vom 06. November 2003, a.a.O., S. 13097 f., Rdnrn. 60 ff.;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, a.a.O.; Bayerischer VGH, a.a.O.

97

Es ist Sache des jeweiligen nationalen Gesetzgebers zu prüfen, ob die nationale
Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten tatsächlich den Zielen
Rechnung trägt, die sie rechtfertigen könnten, und ob die mit ihr auferlegten
Beschränkungen nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.

98

Vgl. EuGH, Urteil vom 06. November 2003, a.a.O., S. 13101, Rdnrn. 75 f.

99

Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht (allein) bezüglich des staatlichen
Sportwettenmonopols - mithin entgegen den Ausführungen der Antragstellerin im
Schriftsatz vom 13. Dezember 2006 nicht bezüglich anderer Glücksspielarten - für
die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 verbindlich festgelegten Übergangsrechtslage,
die - wie dargelegt - in Nordrhein-Westfalen tatsächliche Anstrengungen und
Veränderungen bewirkt hat, die dieser Übergangsrechtslage genügen, ist ein
vorübergehendes Festhalten an der gegenwärtigen Einschränkung der Veranstaltung
von Sportwetten mit den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen, die der
Europäische Gerichtshof insbesondere im Urteil vom 06. November 2003 (a.a.O.,
Rdnrn. 60 ff.) konkretisiert hat, noch vereinbar.

100

Vgl. auch Kruis, Anm. zum Beschluss des OVG NRW vom 28. Juni 2006 - 4 B
961/06 -, EuZW 2006, 606, und zu vergleichbaren Sach- und Rechtslagen in
anderen Bundesländern u.a.: VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; OVG Bremen,
a.a.O.; Bayerischer VGH , a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; OVG Hamburg,
a.a.O.

101

Dem steht nicht entgegen, dass die normativen Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit zwar - ihrem Charakter als
Übergangsregelung entsprechend - hinter denen zurückbleiben, die der Gesetzgeber
bis zum Ende der Übergangszeit wird beschließen müssen, wenn er am staatlichen
Monopol für Sportwetten festhalten will. Sie begründen, gerade weil sie die
Umsetzung eines weiter gehenden Gesamtkonzepts ermöglichen sollen, eine
(Übergangs-) Rechtslage, die in kohärenter und systematischer Weise das Ziel
verfolgt, die Spiel- und Wettsucht einzudämmen. Die normativen Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts sind nicht nur geeignet, dieses Ziel zu erreichen,
sondern auch erforderlich. Die Zulassung der Veranstaltung privater Sportwetten
während der Übergangszeit würde nämlich die Verwirklichung eines konsequent auf
die Bekämpfung der Spielsucht ausgerichteten und daher gemeinschaftsrechtlich
zulässigen Konzepts erheblich erschweren.

102

OVG Bremen, a.a.O.

103

Es wäre eine Situation gegeben, die wegen des Fehlens hinreichender
Eindämmung der Wettsucht und fehlender Eingrenzung der Wettleidenschaft einer
Gefahr für die national-staatlichen Schutzbelange des Art. 46 EG gleichkäme, die in
ihrem Fortbestand auch nach einer gesetzlichen Neuregelung nicht oder kaum
gestoppt werden könnte.

104

Diesbezüglich folgt auch aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in
der Rechtssache Lindman,

105

vgl. EuGH, Urteil vom 13. November 2003

106

- C-42/02 - (Lindman), Slg. 2003, I 13543,

107

nichts anderes. Zwar findet sich dort (vgl. S. 13552, Rdnrn. 25 f.) der Hinweis,
dass die Rechtfertigungsgründe, die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf die
Schwere der Gefahren, die mit dem Betreiben von Glücksspielen verbunden sind,
geltend gemacht werden können, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und
Verhältnismäßigkeit der von diesem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahmen
begleitet werden müssen. Eine auch insoweit aufschlussreiche Untersuchung liegt
jedoch bereits vor. Prof. Dr. rer. nat. H. N. und Dipl.-Psych. U. I. vom
Institut für Psychologie und Kognitionsforschung der Universität Bremen haben das
Gefährdungspotenzial von Lotterien und Sportwetten untersucht und dem
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im
Mai 2005 einen umfassenden Abschlussbericht
(http://www.mags.nrw.de/pdf/gesundheit/gefaehr-dungspotenzial.pdf) vorgelegt. Die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (a.a.O., S. 1263,
Rdnr. 99) beruht im Übrigen ebenfalls auf wissenschaftlichen Untersuchungen zum
Gefährdungspotenzial von Sportwetten.

108

Abweichendes kann insoweit schließlich auch nicht aus den Schlussanträgen
des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 16. Mai 2006 in den
verbundenen Rechtssachen C-338/04, C-359/04 und C-360/04 - unabhängig von
deren Unverbindlichkeit - hergeleitet werden. Seiner Äußerung (vgl. Rdnr. 130), die
Behörden eines Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung erbracht werde, müssten
von der Integrität eines Wettanbieters aus einem anderen Mitgliedstaat ausgehen,
wenn er die dort geltenden Anforderungen erfülle, kann nicht entnommen werden,
dass er die Auffassung vertritt, die Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat
erteilten Wettkonzession durch einen anderen Mitgliedstaat verstoße generell gegen
Gemeinschaftsrecht. Rückschlüsse auf die hier relevante Problematik einer
verhältnismäßigen Begrenzung der Wettleidenschaft und Bekämpfung der Wettsucht
lässt die Äußerung des Generalanwalts nicht zu.

109

OVG Hamburg, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.

110

Die mit dem Verbot, private Sportwetten anzubieten, verbundene
Beeinträchtigung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ist auch
verhältnismäßig.

111

Vgl. zum Erfordernis der Verhältnismäßigkeit: EuGH, Urteil vom 09. März 1999 -
C-212/97 - (Centros),

112

Slg. 1999, I 1459 (1495, Rdnr. 34).

113

Der deutsche Staat kann insbesondere nicht darauf vertrauen, dass das jeweilige
am Sitz des Veranstalters von privaten Sportwetten geltende Recht die mit
deutschem Recht verfolgten Belange hinreichend schützt.

114

Die derzeitige (Übergangs-) Rechtslage verstößt demzufolge nicht gegen
Gemeinschaftsrecht. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob das im
deutschen wie im Gemeinschaftsrecht geltende allgemeine Prinzip der
Rechtssicherheit es gebietet,

115

so OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006, a.a.O., S. 605,

116

die Rechtsfolgen einer Kollision mit höherrangigem Recht zu beschränken, um
unerträgliche Konsequenzen einer sonst eintretenden Regelungslosigkeit zu
vermeiden.

117

Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.

118

Für eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 234 EG zur
Vorabentscheidung ist kein Raum. Eine Vorlagepflicht nach Art. 234 EG besteht im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich ohnehin
nicht.

119

Vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 1977 - Rs 107/76 - (Hoffmann-La
Roche/Centrafarm), Slg. 1977, 957 (972, Rdnrn. 5 f.); BVerfG, Beschluss vom 29.
November 1991 - 2 BvR 1642/91 -, NVwZ 1992, 360.

120

Es besteht auch nicht ausnahmsweise eine Pflicht zur Vorlage wegen der
"Suspendierung primären Gemeinschaftsrechts". Der Senat stützt seine
Rechtsauffassung vorliegend nicht auf die Annahme, das primäre
Gemeinschaftsrecht sei für eine Übergangszeit in Nordrhein-Westfalen nicht
anwendbar. Er geht - wie dargelegt - vielmehr davon aus, dass die derzeitige
(Übergangs-) Rechtslage in Nordrhein-Westfalen nach der im Eilverfahren gebotenen
und möglichen Prüfung den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten
Anforderungen an eine zulässige Beschränkung der Niederlassungs- und der
Dienstleistungsfreiheit (noch) gerecht wird.

121

bb) Die Untersagung der Werbung für private Sportwettenveranstalter ist auch
ermessensfehlerfrei erfolgt. Sie steht mit den Vorgaben des § 22 Abs. 2 Sätze 3 bis 5
MDStV, die die Befugnis zur Untersagung eines Angebots insbesondere unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit einschränken, in Einklang.

122

2. Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Abwägung des öffentlichen
Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, Ziffer 1 der
Allgemeinverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache nicht
nachkommen zu müssen, fällt zuungunsten der Antragstellerin aus.

123

Ist - wie in Nordrhein-Westfalen geschehen - das bestehende staatliche
Wettmonopol konsequent an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 28. März 2006 (a.a.O.) dafür
aufgestellt hat, dass gemäß der dortigen Übergangsregelung ein Mindestmaß an
Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und
Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung seines
Monopols andererseits hergestellt wird, darf - wie bereits ausgeführt - die
Veranstaltung privater Sportwetten und damit auch die diese betreffende Werbung
während der vom Bundesverfassungsgericht vorgesehenen Übergangszeit trotz der
festgestellten Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Art. 12 Abs.
1 GG als verboten angesehen und unterbunden werden. An dem Sofortvollzug der
Untersagung der Veranstaltung privater Sportwetten sowie der Untersagung der
Werbung für private Sportwettenveranstalter besteht während der vom
Bundesverfassungsgericht eingeräumten Übergangsfrist ein besonderes öffentliches
Interesse, weil nur so die mit den Untersagungen verfolgten Schutzzwecke auch
während dieser Zeit sichergestellt werden können.

124

Vgl. zur Veranstaltung von Sportwetten: BVerfG, Beschlüsse vom 04. Juli 2006 -
1 BvR 138/05 -, juris, und vom 19. Oktober 2006, a.a.O.

125

Angesichts dessen bedarf es zur Begründung des öffentlichen
Vollzugsinteresses auch unter Berücksichtigung der materiell
grundrechtsgewährleistenden Funktion effektiven Rechtsschutzes nicht der
Benennung von konkreten Gefahren für das Allgemeinwohl, die mit der Werbung für
private Sportwettenveranstalter durch die Antragstellerin verbunden sind.

126

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 27. April 2005

127

- 1 BvR 223/05 -, NVwz 2005, 1303 (1304).

128

Dem öffentlichen Vollzugsinteresse stehen keine gleichrangigen Interessen der
Antragstellerin an der Fortsetzung der Werbung für private Sportwettenveranstalter
gegenüber. Ihr Vertrauen darauf, weiterhin für private Sportwettenveranstalter
werben zu dürfen, ist auch angesichts etwaiger wirtschaftlicher Nachteile nicht
schutzwürdig. Es hätte sich ihr aufdrängen müssen, dass die Werbung für private
Sportwettenveranstalter auf einer nicht hinreichend gesicherten Rechtsgrundlage
beruht und diesbezügliche vertragliche Verpflichtungen und
Investitionsentscheidungen vor diesem Hintergrund risikobehaftet sind. Außerdem ist
schon mit Blick darauf, dass die Antragstellerin etwaige finanzielle Verluste nach wie
vor nicht beziffert hat, nicht erkennbar, dass die Einstellung der Werbung für private
Sportwettenveranstalter mit einer erheblichen Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen
Interessen verbunden ist und eine - zumindest teilweise - Kompensation etwaiger
Verluste durch den Abschluss anderweitiger Werbeverträge nicht realisiert werden
kann.

129

Angemerkt sei letztlich, dass der Senat keine Veranlassung gesehen hat, der
Antragstellerin, wie von ihr mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2006 erbeten, eine
weitere Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Die dort angeführten Beschlüsse
hätten für die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung keine Bedeutung. Die
politische Entwicklung ist überdies nach wie vor ungewiss.

130

Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Dezember 2006, "Länder
entscheiden über das Glücksspielmonopol".

131

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

132

Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 63 Abs. 3
Satz 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Senat legt
dabei in Ermangelung zuverlässiger Anhaltspunkte für die Bemessung des
wirtschaftlichen Interesses der Antragstellerin das Zweifache des Auffangstreitwertes
zu Grunde. Das angedrohte Zwangsgeld bleibt insoweit außer Betracht.

133

Vgl. Ziffer 1.6.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F.
vom 07./08. Juli 2004, DVBl. 2004, 1525 (1526).

134

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5,
66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

135