Amtsgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-28, Aktenzeichen 269 C 293/08
ECLI:DE:AGK:2009:0128.269C293.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

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Tatbestand:

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Die Beklagte ist KFZ-Haftpflichtversicherin des Klägers. Ihr wurde ein Unfallereignis vom 05.12.2007 in
Recklinghausen angezeigt, an dem das klägerische Fahrzeug beteiligt gewesen sein soll. Die Anspruchstellerin
benannte in ihrer Schadensanzeige drei Zeugen. Die Beklagte zog die amtliche Ermittlungsakte bei. Aus der Akte
entnahm sie, dass die Zeugen das Unfallereignis dergestalt schilderten, dass der Fahrer des klägerischen
Fahrzeugs rückwärts in eine freie Parkbox fuhr und dabei gegen den PKW Mercedes der Anspruchstellerin
stieß. Alle Zeugen bestätigten in ihren schriftlichen Aussagen, dass sie den Anstoß gesehen hätten
und der Mercedes sich sogar bewegt hatte. Die Anspruchstellerin übersandte der Beklagten Fotografien von der
Beschädigung ihres Fahrzeugs und einen Kostenvoranschlag. Die Beklagte überprüfte daraufhin durch
Hinzuziehung eines Sachverständigen die Plausibilität der Unfallschilderung der Anspruchstellerin. Sie
ging nach Einsicht in die Ermittlungsakte und der Stellungnahme des Sachverständigen davon aus, dass eine
Unfallverursachung durch den klägerischen PKW vorlag und regulierte den Schaden der Anspruchstellerin. Der
Kläger wurde von der Beklagten nach der Regulierung in der Haftpflichtversicherung zurückgestuft.
Hiergegen wendet der Kläger sich mit der Klage.

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Er ist der Ansicht, die Beklagte habe nicht in eine Regulierung eintreten dürfen, weil an seinem Fahrzeug
keine Unfallspuren erkennbar seien.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, die Kraftfahrtversicherung des Klägers, Versicherungsschein-Nr. X,
rückwirkend bis zum 31.12.2007 in der Schadensfreiheitsklasse SF 3 zu führen und ab dem 01.01.2008
in der Schadensfreiheitsklasse 4.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, aufgrund des ihr zustehenden Regulierungsermessens zu Recht in die Regulierung
des Verkehrsunfalls eingetreten zu sein.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von
Beitragszahlungen wegen einer fehlerhaften Regulierung gemäß § 280 BGB.

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Die Beklagte war aufgrund des ihr zustehenden Regulierungsermessens berechtigt, den Unfallschaden des
vermeintlichen Unfallgegners zu regulieren, mit der Folge der Höherstufung des Klägers in der
KFZ-Haftpflichtversicherung.

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Die Beklagte ist aufgrund von § 3 Nr. 1 PflVG einem Direktanspruch des Unfallgegners des Klägers
ausgesetzt. Sie darf deswegen selbständig darüber entscheiden, ob sie in eine Regulierung eintritt,
oder ob sie sich verklagen lassen will. Sie ist nicht gehalten, eine Regulierung deshalb zu verweigern, weil
ihr Versicherungsnehmer eine Schadensersatzpflicht von vorneherein bestreitet.

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Einwendungen des Versicherungsnehmers zur Frage der Schadensersatzpflicht hat sie zwar zur Kenntnis zu
nehmen, aber sodann im Rahmen ihres Ermessensspielraums selbständig über die Befriedigung der an
sie gerichteten Ansprüche zu befinden. Unter diesen Umständen hätte die Beklagte bei der
Entscheidung, den Schaden zu regulieren, ihre Pflichten gegenüber dem Kläger nur dann verletzt,
wenn sie offensichtlich unbegründete Ansprüche, die leicht nachweisbar unbegründet sind, und
ohne weiteres abzuwehren wären, reguliert oder den Geschädigten ohne Prüfung der Sachlage
"auf gut Glück" befriedigt (BGH VersR 1981, 180; AG Essen NJW-Spezial 2007, 259, zitiert nach
juris). Entscheidend für das Regulierungsverhalten des Versicherers ist sein Kenntnisstand zum Zeitpunkt
der Regulierung. Hierbei muss ihm allerdings ein Ermessensspielraum eingeräumt werden. Dieser geht so
weit, dass der Versicherer auch dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie den Vorrang gegen darf.

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Eine Pflichtverletzung der Beklagten, mithin eine fehlerhafte Ausübung des der Beklagten zustehenden
Regulierungsermessens, ist der Beklagten nicht vorzuwerfen.

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Die Beklagte hat durch Einsichtnahme in die Ermittlungsakte, Auswertung der darin enthaltenen Zeugenaussagen
und Einholung einer Stellungnahme eines Sachverständigen den Sachverhalt hinreichend geprüft, bevor
sie in die Regulierung eingetreten ist. Die Zeugenaussagen in der Ermittlungsakte sind eindeutig.

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Dabei kann dahinstehen, ob zwangsläufig am klägerischen Fahrzeug in Anbetracht der Schäden
am Wagen der Anspruchstellerin ebenfalls hätten Schäden entstehen müssen. Es ist gerichtsbekannt,
dass das klägerische Fahrzeug vom Typ Volvo 940 GL Kombi sehr stabile Stoßfänger hat, so dass
durchaus denkbar ist, dass der Wagen des Klägers keine Schäden aufgewiesen hat, während das
Anspruchstellerfahrzeug nicht unerheblich beschädigt worden ist. Es ist auch nicht durch
Sachverständigengutachten zu klären, ob eine Beschädigung des Anspruchstellerfahrzeugs durch
das Klägerfahrzeug auch dann möglich ist, wenn am klägerischen Wagen keine Schäden zu sehen
sind. Es kommt nämlich bei der Frage, ob die Beklagte ihr Regulierungsermessen zutreffend ausgeübt
hat, nicht auf die Frage an, ob sich tatsächlich ein Unfall mit dem Fahrzeug des Klägers ereignet
hat. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätte die Beklagte ihr Ermessen in Anbetracht der
Zeugenaussagen und der Stellungnahme des Sachverständigen zutreffend ausgeübt. In Anbetracht der
Schadenshöhe am Wagen der Anspruchstellerin von 1.060,57 Euro war die Beklagte vor dem Hintergrund der
eindeutigen Zeugenaussagen darüber hinaus auch aus wirtschaftlichen Gründen berechtigt, von weiteren
Ermittlungen – wie z.B. einer Gegenüberstellung der Fahrzeuge – abzusehen.

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Keinesfalls musste die Beklagte aufgrund der Auffassung des Klägers, es habe keinen Unfall mit seinem
Fahrzeug gegeben, sich verklagen lassen.

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Nach alledem ist der Beklagten aufgrund der von ihr vorgenommenen Regulierung kein Vorwurf zu machen. Dem
Kläger stehen aufgrund der Regulierung keine Ansprüche auf Höherstufung der Haftpflichtversicherung
gegen die Beklagte zu, so dass die Klage insgesamt abzuweisen war.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.