Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-15, Aktenzeichen 16 B 145/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0315.16B145.02.00

Tenor

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens.

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Gründe:

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Das Rechtsmittel der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg, unabhängig davon, ob
vorliegend ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde oder die Beschwerde selbst
das zulässige Rechtsmittel ist. Denn die von der Antragstellerin vorgetragenen
Gründe füllen weder den Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
aus noch ist in Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen
Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur
Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember
2001, BGBl. I S. 3987) glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung vorliegen.

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Mit ihrem Vorbringen, sie habe einen - die Unterkunft gefährdenden -
Mietrückstand nur dadurch vermieden, dass sie anderweitigen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen sei, trägt sie nichts vor, was in Abkehr
vom angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Annahme eines
Anordnungsgrundes führt.

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In einem auf die Übernahme laufender Unterkunftskosten durch den
Sozialhilfeträger gerichteten Verfahren ist ein besonderer Grund für die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 VwGO nur gegeben, wenn ohne den
Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nach Ablauf des nächstfolgenden
Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung
und Räumungsklage zu rechnen ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember
1994 - 8 B 2650/94 -, NWVBl. 1995, 140, und vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -, FEVS 52, 24 = NJW
2000, 2523 = ZFSH/SGB 2000, 558 = NWVBl.
2000, 392.

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Hiervon ausgehend erweist sich der Erlass einer einstweiligen Anordnung
zugunsten der Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt der Unterkunftskosten nicht
(mehr) als notwendig, um unzumutbare Nachteile für sie abzuwenden. Insbesondere
droht der Antragstellerin keine Kündigung ihrer Wohnung, weil sie auch während des
laufenden Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und offensichtlich bis
zuletzt die von ihr geschuldeten Mietzahlungen aufgebracht hat. Dabei ist es
unerheblich, dass die Antragstellerin hierzu möglicherweise nur deshalb imstande
war, weil sie anderweitige Zahlungspflichten - hier für ärztliche und therapeutische
Leistungen - vernachlässigt hat, obwohl sie hierfür zweckgebundene Leistungen ihrer
Krankenversicherung erhalten hatte. Entscheidend ist nur, dass dem Zweck der
sozialhilferechtlichen Anspruchsverbürgung entsprechend tatsächlich zu keinem
Zeitpunkt eine akute Gefahr des Unterkunftsverlustes bzw. gar der
Wohnungslosigkeit bestanden hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 1999
- 22 E 207/99 -

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Die aus der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen erwachsenen
Zahlungspflichten beziehen sich, nachdem der Antragsgegner insoweit bereits durch
die Übernahme der Beitragszahlungen an die Krankenversicherung der
Antragstellerin das Erforderliche für eine künftige medizinische Versorgung getan
hat, nicht auf einen sozialhilferechtlich sicherzustellenden Bedarf. Daher stellen die
genannten Verpflichtungen allgemeine Schulden dar, die grundsätzlich nicht von der
Sozialhilfe übernommen werden müssen.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992
- 5 C 32.89 -, BVerwGE 91, 245 = FEVS 44, 89 (91),
mwN.; OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 1999
- 16 E 547/98 -.

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Die Antragstellerin ist auch nicht in hinreichender Weise der Einschätzung des
Verwaltungsgerichts entgegengetreten, ihr in relativ guten wirtschaftlichen
Verhältnissen lebender Vater stehe zur einstweiligen Überbrückung einer eventuell
bestehenden sozialhilferechtlichen Notlage bereit und es fehle deshalb insgesamt an
einem Anordnungsgrund iSv § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zunächst spricht im
rechtlichen Ausgangspunkt nichts dagegen, (anzunehmende) freiwillige Leistungen
nahestehender Dritter in dieser Weise zu berücksichtigen. Das bedeutet nicht, dass
die sozialhilferechtliche Leistungsverbürgung - ungeachtet der unterhaltsrechtlichen
Lage - dauerhaft auf dritte Personen abgewälzt wird. Es geht vielmehr allein um die
Frage, ob unter faktischer Vorwegnahme der Hauptsache kurzfristig wesentliche
Nachteile iSv § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgewendet werden müssen. Das ist
indessen regelmäßig nicht der Fall, wenn wie vorliegend nicht nur enge Angehörige
vorhanden sind, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten zu überbrückender
Hilfe imstande sind, sondern sogar nahestehende Personen, die - wenngleich
teilweise darlehensweise - der Hilfesuchenden in der jüngeren Vergangenheit einen
gehobenen Lebensstandard ermöglicht haben, hier die Benutzung eines Pkw,
erhöhte Aufwendungen für die Küchenmöblierung und den Umzug sowie eine Reise
in die USA; derartige Verhältnisse lassen vermuten, dass diese Personen in
zugespitzter Lage erst recht nicht die Gewährung der unabdingbar notwendigen Hilfe
verweigern werden.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2001
- 12 B 1829/00 -.

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Die Antragstellerin hat auch im Hinblick auf ihren Vater nicht in der gebotenen
Weise glaubhaft gemacht, dass er für eine überbrückende Hilfe nicht zur Verfügung
stehe. Angesichts der behaupteten Hilfeleistungen des Vaters in der jüngeren
Vergangenheit, insbesondere an die im Ausland studierende Tochter der
Antragstellerin, kann die pauschale Behauptung, er sei "in keinster Weise" zu einer
vorübergehenden Unterstützung bereit, ohne eine nähere Glaubhaftmachung seiner
Einstellung nicht nachvollzogen werden. Auch die Angaben zu seinen aktuellen
finanziellen Verhältnissen verdeutlichen nicht hinreichend, dass nicht die Möglichkeit
zu einer zeitweiligen Hilfeleistung an die Antragstellerin bestehe; die Antragstellerin
hat insoweit lediglich pauschal auf wirtschaftliche Belastungen ihres Vaters
(Beerdigungskosten, Aufwendungen für die Heimpflege) hingewiesen, diese
Belastungen aber nicht in nachprüfbarer Weise mit den vorhandenen Mitteln des
Vaters in Beziehung gesetzt.

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Abgesehen davon dürfte die Hilfebedürftigkeit der Antragstellerin auch im
Übrigen nicht hinreichend glaubhaft gemacht sein. Das bezieht sich vor allem auf die
angebliche Weiterleitung diverser Geldbeträge, die im vergangenen Jahr zu Lasten
ihres Vaters deren Konto zugeflossen sind. Die Antragstellerin hat nach wie vor nicht
einmal vollständig den nachfolgenden "Abfluss" dieser Beträge von ihrem Konto
verdeutlicht. In einem Falle (Scheckeinlösung vom 17. August 2001) haben sich
Angaben der Antragstellerin über die Weitergabe an ihre Tochter sogar als
nachweislich falsch erwiesen, weil sie nach der Scheckeinlösung nicht, wie zunächst
gegenüber dem Antragsgegner behauptet, vom 18. August bis zum 7. September
2001 ihre Töchter in Süddeutschland besucht und das Geld der jüngeren Tochter in
bar übergeben hat, sondern am 21. August 2001 für zwei Wochen in die USA gereist
ist. Sie hat auch nicht erklären können, warum ihr Vater Geldbeträge, die angeblich
für seine erwachsene und über eine eigene Bankverbindung verfügende Enkelin
bestimmt waren, dieser nicht direkt überwiesen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

15

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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