Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-01-06, Aktenzeichen 16 B 2643/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0106.16B2643.98.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß
des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 6. November 1998 hat
keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht greifen.

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Sowohl der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) als
auch der Zulassungsgrund der Abweichung von einer höchst- oder
obergerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO) kommen schon deshalb nicht zum Zuge, weil sich das
Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung - unbeschadet der
mit dem Zulassungsantrag zur Überprüfung gestellten
Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum Anordnungsanspruch -
inzwischen aus einem anderen, offen zutage liegenden
Gesichtspunkt rechtfertigt. Nachdem die Antragsteller nämlich
in den Gemeindebezirk der Beigeladenen zurückgekehrt sind und
nach deren Angaben dort seit dem 23. November 1998 Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sowie ihre
Unterbringung gesichert ist, fehlt es an der Darlegung des
- für eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO
erforderlichen - Anordnungsgrundes. Eine aktuelle Notlage,
wegen derer zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes jetzt noch
die begehrte Regelung schlechthin notwendig sein könnte, liegt
nicht mehr vor.

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Abgesehen davon sind die Voraussetzungen der geltend
gemachten Zulassungsgründe auch in anderer Hinsicht nicht
gegeben. So hätte die Rechtssache nur dann im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO grundsätzliche Bedeutung, wenn eine in der
Rechtsmittelinstanz klärungsfähige und klärungsbedürftige
verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher
Art aufgeworfen würde, deren Beantwortung der
Rechtsfortbildung oder Rechtsvereinheitlichung dient.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
2. September 1997 - 13 B 1612/97 -,
NWVBl 1998, 247.

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Soweit die Antragsteller sich hier derartiges im Hinblick
auf das Problem der Auswirkungen von Duldungen auf die
Fortgeltung einer Zuweisungsentscheidung nach § 50 Abs. 4
AsylVfG versprechen,
vgl. zur Rechtsnatur der Duldung:
BVerwG, Urteil vom 25. September 1997
- 1 C 3.97 -, NVwZ 1998, 297 = DVBl
1998, 278 = InfAuslR 1998, 12,

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vermag das angestrebte Beschwerdeverfahren zum
einstweiligen Rechtsschutz aufgrund seiner Rechtsnatur eine
dahingehende grundsätzliche Klärung jedoch nicht zu leisten,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß
vom 12. Mai 1997 - A 12 A 580/97 -,
VBlBW 1997, 379, 380; OVG NW,
Beschlüsse vom 17. Juni 1997
- 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306, und
vom 21. Juli 1998 - 16 B 1513/98 -,

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und liefe auf eine bloße überschlägige
Einzelfallentscheidung hinaus.

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Der Zulassungsgrund der Abweichung im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist in entsprechender Anwendung der
Grundsätze zur Divergenzrevision des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO,
der er nachgebildet ist,
vgl. insoweit die Begründung zum
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum
Sechsten VwGO-ÄndG, BT-Drucksache
13/3993, S. 13 zu § 15 (§ 124 VwGO),

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gegeben, wenn der angegriffene Beschluß in seinen tragenden
rechtlichen Erwägungen von einem entscheidungserheblichen
abstrakten Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
genannten Gerichte abweicht; die lediglich unrichtige
Anwendung eines solchen Rechtssatzes ist dagegen nicht
ausreichend.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997 - 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306;
Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 132
Rdnr. 14, m.w.N. zum Revisionsrecht.

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Lediglich letzteres kommt aber vorliegend in Frage, wenn
das Verwaltungsgericht annimmt, die den Antragstellern
erteilten Duldungen dienten ausschließlich der Abwicklung des
vorausgegangenen Asylverfahrens. Der zugehörige Obersatz, den
das Verwaltungsgericht dem Beschluß des OVG NW vom 18. April
1989 - 19 B 585/89 -, NWVBl 1989, 446, entnommen hat, steht
hingegen nicht in einem entscheidenden Widerspruch zu dem
entsprechenden abstrakten Rechtssatz aus dem von den
Antragstellern benannten Beschluß des OVG NW vom 30. Januar
1997 - 25 B 2973/96 -. Beide obergerichtlichen Entscheidungen
machen die Erledigung der Zuweisungsverfügung von einer
asylverfahrensunabhängigen Duldung abhängig. Die an sich
vorrangige Frage, inwieweit Abweichungen zwischen den
Entscheidungen verschiedener Spruchkörper des gleichen
Obergerichtes nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO relevant sind, kann
danach offenbleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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