Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-18, Aktenzeichen 12 K 2779/06
ECLI:DE:VGGE:2008:1118.12K2779.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 22. Januar 1956 geborene Klägerin begehrt ihre Übernahme in
das Beamtenverhältnis. Sie ist seit dem 1. Oktober 2004 als V. -
Fachbereich J. - im privatrechtlichen Dienstverhältnis an der Universität
E. tätig.

3

Die Klägerin war in den Jahren 1979 bis 1983 als wissenschaftliche
Mitarbeiterin im Fachbereich Mathematik an der Universität E.
beschäftigt. Von Dezember 1983 bis Mai 1992 widmete sie sich der Erziehung
ihrer drei Kinder (geboren 1981, 1985 und 1988). Vom 1. Juni 1992 bis zum
31. Dezember 1995 war sie zunächst im Rahmen eines
Wiedereinstiegsstipendiums und anschließend als wissenschaftliche Hilfskraft
im Lehrgebiet Betriebswirtschaftslehre an der Fernuniversität I. tätig.
Nachfolgend wechselte sie in den Fachbereich J. , vom 1. Januar 1996
bis 31.Dezember 1998 im Rahmen eines Habilitationsstipendiums, vom 1.
November 1999 bis zum 30. Juni 2000 als wissenschaftliche
Mitarbeiterin.

4

Am 30. Oktober 2000 wurde der Klägerin an der Fernuniversität I. die
venia legendi für das Fach J. erteilt, in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30.
November 2001 nahm sie dort eine Lehrstuhlvertretung wahr. Anschließend
war sie an der Fernuniversität I. bis zum 30. September 2003 erneut als
wissenschafltiche Mitarbeiterin tätig.

5

Mit Schreiben vom 4. März 2003 bewarb sich die Klägerin bei der
Universität E. um eine Professur (Besoldungsgruppe C 3) für Praktische
J. .

6

Entsprechend dem Berufungsvorschlag beabsichtigte das Ministerium für
Wissenschaft und Forschung des Landes NRW (Wissenschaftsministerium),
die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur
V. zu ernennen. Wegen der Überschreitung der
Höchstaltersgrenze von 45 Jahren bat das Wissenschaftsministerium das
Ministerium für Finanzen NRW (Finanzministerium) mit Schreiben vom 21.
Januar 2004 um Einwilligung gemäß § 48 der Landeshaushaltsordnung NRW
(LHO NRW). Zur Begründung führte es aus, dass die Klägerin eine besondere
Eignung für die ausgeschriebene Professur aufweise und vergleichbare
jüngere Bewerber nicht zur Verfügung stünden.

7

Mit Schreiben vom 25. März 2004 verweigerte das Finanzministerium die
Zustimmung zur Berufung der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit mit der Begründung, dass die Klägerin seit 25 Jahren als
Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sei und damit Rentenanwartschaften
aus langjährigen versicherungspflichtigen Tätigkeiten erworben habe. Diese
Zeiten seien im Falle einer Verbeamtung weitgehend als ruhegehaltsfähige
Dienstzeiten zu berücksichtigen. Nach der Berufsbiographie der Klägerin sei
aber davon auszugehen, dass die Renten nicht oder nur teilweise zu einer
Versorgungsminderung führten. Wegen dieser doppelten
Alterssicherungsleistungen sei die Ernennung finanziell nicht tragbar. Es böte
sich an, der Klägerin eine Professur im Angestelltenverhältnis
anzubieten.

8

Das Wissenschaftsministerium teilte der Klägerin mit Schreiben vom 19.
April 2004 mit, dass es beabsichtige, sie als V. an die
Univeristät E. zu berufen, vorgesehen sei jedoch eine Beschäftigung im
privatrechtlichen Dienstverhältnis.

9

Daraufhin bat die Klägerin das Wissenschaftsministerium am 5. Mai 2004
um Darlegung der Gründe, warum ihr entgegen des Regelfalls nur eine
Beschäftigung im Angestelltenverhältnis angeboten würde. Das
Wissenschaftsministerium nahm hierzu mit Schreiben vom 17. Juni 2004
Stellung und teilte der Klägerin mit, dass ihre Berufung als V. in
das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in Nordrhein-Westfalen nicht mehr
möglich sei. Da sie das 45. Lebensjahr bereits vollendet habe, bedürfe eine
Einstellung als Beamtin der Einwilligung des Finanzministeriums. Dieses habe
die Einwilligung angesichts ihrer beruflichen Biographie verweigert, sei aber
mit einer Professur in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis
einverstanden.

10

Die Klägerin teilte mit Schreiben vom 28. Juni 2004 mit, sie bedaure es,
dass in ihrem Fall einer Verbeamtung nicht zugestimmt werde, sie aber
dennoch für eine Berufung zur Verfügung stehe. Mit Schreiben vom 4.
Oktober 2004 nahm die Klägerin den Ruf an die Universität E. an, der
privatrechtliche Dienstvertrag datiert vom 13. Oktober 2004.

11

Am 23. November 2004 wandte sich die Klägerin an den
Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Bitte, ihr
Dienstverhältnis überprüfen zu lassen und sie in ihrem Anliegen um
Berücksichtigung eines angemessenen Teils ihrer Erziehungszeiten zu
unterstützen. Sie fühle sich diskriminiert, da sie insgesamt neun Jahre
hauptsächlich mit der Erziehung ihrer drei Kinder verbracht habe.

12

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen wandte sich darauf hin mit der
Bitte um fachliche Stellungnahme an das Wissenschaftsministerium unter
Einbeziehung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie.

13

Nach Eingang der Stellungnahmen teilte die Staatskanzlei der Klägerin
mit Schreiben vom 2. Juni 2005 mit, dass das zuständige Finanzministerium
mit Blick auf die eindeutigen Regelungen der Laufbahnverordnung und die
Auswirkungen auf die Versorgungslasten Ausnahmen von der Altersgrenze
nach ständiger Verwaltungspraxis nicht zulasse.

14

Die Klägerin wandte sich im Oktober 2005 erneut an den
Ministerpräsidenten mit der Bitte, ihre Verbeamtung zu befürworten. Hierzu
teilte die Staatskanzlei der Klägerin mit Schreiben aus November 2005 mit,
dass der Höchstaltersregelung haushaltsrechtliche Erwägungen zugrunde
lägen, eine diskriminierende Wirkung sei dem nicht zu entnehmen. Es sei
nicht zulässig, die Vorschriften der Laufbahnverordnung nach dem
Meistbegünstigungsverfahren hinauszugreifen und auf andere als
Laufbahnbeamte anzuwenden.

15

Nachdem am 1. Januar 2005 die Zuständigkeit für die Ernennung von
Professoren auf die Universitäten übergegangen war, stellte die Klägerin am
9. Mai 2006 bei der Universität E. einen Antrag auf Ernennung zur
Beamtin auf Lebenszeit. Ihre Kindererziehungszeiten seien bei der
Ermessensausübung im Rahmen des § 48 Abs. 1 der LHO NRW zu
berücksichtigen.

16

Hierzu teilte die Universität E. der Klägerin am 7. Juni 2006 mit, dass
die rechtliche Würdigung der Übernahme ins Beamtenverhältnis in das
Berufungsverfahren der Klägerin einbezogen gewesen sei. Das damals
zuständige Wissenschaftsministerium sei nach eingehender Überprüfung zu
dem Ergebnis gekommen, dass eine Verbeamtung der Klägerin nicht in
Betracht komme.

17

Hiergegen legte die Klägerin am 26. Juni 2006 Widerspruch ein. Zur
Begründung trug sie vor, dass sie durch ihre Unterschrift unter dem
privatrechtlichen Dienstvertrag nicht auf eine spätere Berufung in das
Beamtenverhältnis verzichtet habe.

18

Mit Schreiben vom 5. Juli 2006 teilte die Universität E. der Klägerin
mit, dass von dortiger Seite kein rechtsgestaltender Verwaltungsakt ergangen
sei und deshalb ein förmliches Widerspruchsverfahren keinen Sinn
mache.

19

Am 13. September 2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung trägt sie vor, dass der Ermessensspielraum, der dem
Finanzminister auf der Grundlage von § 48 LHO NRW zustehe, eine
abwägende Berücksichtigung des staatlichen Schutzauftrages gegenüber
Familien und insbesondere gegenüber Müttern ermögliche. Eine
Entscheidungspraxis, die sich generell über diesen Schutzauftrag
hinwegsetze, sei mit dem staatlichen Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und Abs.
4 sowie Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Ministeriums für
Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2004 und des Bescheides der
Beklagten vom 7. Juni 2006 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Ernennung
zur Beamtin auf Lebenszeit unter Übertragung eines Amtes der
Besoldungsgruppe W 2 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu entscheiden.

22

hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid des Ministeriums für
Wissenschaft und Forschung vom 17. Juni 2004 und der Bescheid der
Beklagten vom 7. Juni 2006 rechtswidrig gewesen sind.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie trägt vor, dass die negative Entscheidung des Finanzministeriums aus
rechtlicher Sicht nicht zu beantstanden sei. Nach sorgfältiger Abwägung habe
das Ministerium eine Ausnahme nicht für angezeigt gehalten. Die
laufbahnrechtliche Verordnung, wonach Kindererziehungszeiten bis zu sechs
Jahren berücksichtigt werden könnten, sei auf Hochschullehrerinnen nicht
anwendbar.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

28

Die Klage ist im Hauptantrag zulässig. Hierbei kann dahinstehen, ob in
dem Schreiben der Beklagten vom 5. Juli 2006 eine Entscheidung über den
Widerspruch der Klägerin zu sehen ist, denn die Verpflichtungsklage wäre
ansonsten gemäß § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig.

29

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Neubescheidung ihres Antrags auf Verbeamtung. Der ablehende Bescheid
der Beklagten vom 7. Juni 2006, der dem objektiven Sinngehalt nach
verbindlich den Eintritt der Beklagten in eine neue Sachentscheidung ablehnt,
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

30

Die Voraussetzungen für den Anspruch der Klägerin auf eine erneute
Sachentscheidung durch die Beklagte sind nicht gegeben. Die Beklagte geht
in ihrem Bescheid vom 7. Juni 2006 zu Recht davon aus, dass der
Entscheidung des Wissenschaftsministeriums vom 17. Juni 2004, in der die
Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis abgelehnt wird,
Bindungswirkung zukommt. Bei diesem Schreiben handelt es sich um einen
Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG NRW. Die Klägerin hatte
sich mit Schreiben vom 4. März 2003 auf eine Universitätsprofessur (Bes.Gr.
C 3 BBesO) und damit um ein Amt in einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis beworben, mithin jedenfalls konkludent die Einstellung in das
Beamtenverhältnis beantragt. Zwar trägt sie vor, sie habe vor dem 9. Mai
2006 keinen förmlichen Antrag gestellt, sondern sich lediglich um die
Berufung in das Beamtenverhältnis bemüht. Durch ihre Bewerbung auf die
ausgeschriebene C3-Professur sowie durch ihre ausdrückliche Nachfrage
vom 5. Mai 2004 hat sie jedoch in erkennbarer Weise ihren Willen zum
Ausdruck gebracht, dass sie eine Bescheidung eines bestimmten Begehrens
(hier: Übernahme ins Beamtenverhältnis) erstrebt. Eine andere Sichtweise
würde im Übringen auch von der Rechtsordnung nicht getragen, da dem
(hochschulrechtlichen) Ruf regelmäßig die beamtenrechtliche Ernennung in
das entsprechende Amt korrespondiert.

31

Dem vorgenannten Antrag folgte folgerichtig und konsequent ein
Verwaltungsverfahren, in dem das Wissenschaftsministerium die
Verbeamtung befürwortete, das Finanzministerium jedoch wegen der
Überscheitung der Altersgrenze seine Einwilligung verweigerte. Entgegen der
Ausschreibung und der dieser korrespondierenden Bewerbung der Klägerin
wurde ihr zunächst mit Schreiben vom 19. April 2004 eine Beschäftigung im
privatrechtlichen Dienstverhältnis angeboten. In diesem Angebot war bereits
die Ablehnung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis zu sehen. Diese
Ablehnung wurde etwa zwei Monate später erhärtet. Denn in dem Schreiben
des Wissenschaftsministeriums vom 17. Juni 2004 heißt es ausdrücklich,
dass eine Berufung der Klägerin als V. in das
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in Nordrhein-Westfalen nicht möglich sei.
Hierin wird jedenfalls im Hinblick auf die Übernahme der Klägerin in das
Beamtenverhältnis eine verbindliche Rechtsfolge mit Wirkung für die Zukunft
gesetzt. Dass der Bescheid - wie es die Klägerin vorträgt - keine
Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, stellt den verbindlichen Regelungsgehalt
nicht in Frage, sondern dieser Umstand hat allein die Verlängerung der
Widerspruchsfrist auf ein Jahr zur Folge (§§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO).

32

Der Bescheid vom 17. Juni 2004 ist bestandskräftig geworden, da die
Klägerin innerhalb der Jahresfrist keine Rechtsbehelfe eingelegt hat.

33

Zwar hat sich die Klägerin im November 2004 und im Oktober 2005 an
den Ministerpräsidenten gewandt mit der Bitte um Unterstützung ihres
Anliegens auf Übernahme ins Beamtenverhältnis. Hierin war jedoch - auch im
Wege der Auslegung - kein Widerspruch gegen die Entscheidung des
Wissenschaftsministeriums zu sehen. Die Schreiben waren entgegen § 70
VwGO schon nicht an die Behörde adressiert, die die Entscheidung getroffen
hat. Der Ministerpräsident war aber auch nicht gehalten, die Schreiben als
Widerspruch zu werten und an die zuständige Widerspruchsbehörde zur
dortigen Entscheidung weiterzuleiten, da es der Klägerin mit ihren Schreiben
ersichtlich darum ging, dass sich der Ministerpräsident selbst ihrer Sache
annehmen und sich für sie einsetzen würde. Sie wählte bewußt den
„politischen" Beschwerdeweg und erwartete eine Stellungnahme durch den
Ministerpräsidenten.

34

Die Beklagte war auch nach § 51 VwVfG NRW nicht verpflichtet, in eine
erneute Sachprüfung einzutreten, da die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorgelegen haben. Nach § 51 VwVfG
NRW kann die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder
Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes in einzelnen näher
aufgeführten Fällen entscheiden, in denen das Vorliegen eines der
Wiederaufgreifensgründe zu einer den Betroffenen begünstigenden
Sachentscheidung geführt hätte. Im Übrigen bleibt die Behörde befugt, über
einen durch unanfechtbaren Verwaltungsakt beschiedenen Anspruch erneut
in der Sache zu entscheiden und dadurch den Rechtsweg erneut zu eröffnen
(vgl. § 51 Abs. 5 VwVfG NRW); insoweit besteht ein Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung.

35

Die Klägerin hat zumindest sinngemäß einen Antrag bei dem Beklagten
auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gestellt. Sie hat durch die Einreichung
ihres Antrages auf Übernahme in das Beamtenverhältnis deutlich gemacht,
dass sie eine erneute Sachentscheidung begehrt. Der Beklagte war auch zur
Entscheidung über das Wiederaufgreifen zuständig, obwohl die ablehnende
Entscheidung durch das Wissenschaftsministerium getroffen worden war. Die
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Übernahme von Professoren in das
Beamtenverhältnis ist mit der Neufassung des § 47 Abs. 1 des
Hochschulgesetzes NRW zum 1. Januar 2005 auf die Rektoren der
Universitäten übergegangen. Damit war der Beklagte gemäß § 51 Abs. 4
VwVfG NRW auch für die Entscheidung über das Wiederaufgreifen
zuständig.

36

Der sinngemäß gestellte Antrag der Klägerin auf Wiederaufgreifen des
Verfahrens vom 9. Mai 2006 ist bereits gemäß § 51 Abs. 3 VwVfG NRW
unzulässig. Nach dieser Vorschrift muss nämlich der Antrag binnen drei
Monaten gestellt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem der
Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erlangt hat. Zur
Begründung ihres erneuten Antrags beruft sich die Klägerin im Wesentlichen
auf die fehlende Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten. Hierbei
handelt es sich um Gesichtspunkte, die ihr bereits im hochschulrechtlichen
Berufungsverfahren bekannt waren. Sieht man den Grund für den Antrag
- unabhängig von seinem rechtlichen Gewicht - in dem Übergang der
Zuständigkeit vom Wissenschaftsministerium auf den Rektor der beklagten
Universität, so ist zu bemerken, dass dieser Zuständigkeitswechsel bereits mit
dem 1. Januar 2005 stattfand, also über ein Jahr vor dem erneuten
Antrag.

37

Jedenfalls fehlt es an einem Wiederaufgreifensgrund gemäß § 51 Abs. 1
VwVfG NRW. Die der Ablehnung der Übernahme ins Beamtenverhältnis
zugrunde liegende Sach- und Rechtslage hat sich nicht gemäß § 51 Abs. 1
Nr. 1 VwVfG NRW zugunsten der Klägerin geändert.

38

Die Klägerin beruft sich in ihrem Antrag vom 9. Mai 2006 darauf, dass die
Überschreitung der Altersgrenze von 45 Jahren allein auf dem Umstand
beruhe, dass sie während eines Zeitraums von ca. neun Jahren drei Kinder
erzogen habe. Dies müsse auch bei der Ausübung des durch § 48 Abs. 1
LHO NRW eröffneten Ermessens berücksichtigt werden. Diese Sachlage ist
keine andere, als sie bereits im abgeschlossenen Verwaltungsverfahren
vorlag. Der Zeitraum der Kindererziehung lag vor der Bewerbung um die
Professorenstelle, so dass dieser Umstand bereits bei der Entscheidung über
die Verbeamtung der Klägerin im Jahre 2004 Berücksichtigung finden konnte
und auch gefunden hat.

39

Eine Rechtsänderung liegt ebenfalls nicht vor. Soweit die Klägerin ihren
Antrag damit begründet, dass die Zuständigkeit zur Berufung in das
Beamtenverhältnis zum 1. Januar 2005 auf den Rektor der beklagten
Universität übergegangen sei, handelt es sich hierbei nicht um eine
Rechtsänderung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW. Diese setzt
nämlich voraus, dass sich das für die Entscheidung maßgebliche materielle
Recht geändert hat.

40

Vgl. BVerwG, Urteil v. 27. Januar 1994 - 2 C 12/92 -, juris Rn. 22;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 51 Rn. 30.

41

Neue Beweismittel (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG) sowie
Wiederaufgreifensgründe nach § 580 der Zivilprozessordnung (§ 51 Abs. 1
Nr. 3 VwVfG) sind ebenfalls nicht gegeben.

42

Die Beklagte war auch aus sonstigen Gründen nicht verpflichtet, in der
Sache neu zu entscheiden. Es lag insbesondere keine Ermessensreduktion
auf Null vor. In den von § 51 VwVfG NRW nicht erfaßten Fällen ist die
Behörde zwar grundsätzlich befugt, über einen durch unanfechtbaren
Verwlatungsakt beschiedenen Anspruch erneut sachlich zu entscheiden (vgl.
§ 51 Abs. 5 VwVfG NRW), das Wiederaufgreifen steht jedoch im
pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

43

BVerwG, Urteil v. 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 -; Urteil
v. 27. Januar 1994 - 2 C 12/92 - m.w.N. (juris).

44

Dieses Ermessen kann sich bei in gesondert gelagerten Sachverhalten
„auf Null" reduzieren, so dass es ausnahmsweise zu einem Anspruch auf das
Wiederaufgreifen kommen kann. Die behauptete Rechtswidrigkeit des
unanfechtbar gewordenen Bescheides des Wissenschaftsministeriums
begründet allein jedoch keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen. Dem
Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt nämlich prinzipiell kein
größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit. Ein Anspruch
auf erneute Sachbehandlung ist vielmehr nur zu bejahen, wenn die
Aufrechterhaltung des „Erstbescheides" schlechthin unerträglich ist oder ein
Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben vorliegt,

45

BVerwG, Urteil v. 30. Januar 1974 - 8 C 20.72 -; Urteil
v. 27. Januar 1994 - 2 C 12/92 - m.w.N. (juris),

46

etwa weil der sogenannte Erstbescheid „offenkundig" rechtswidrig
war.

47

BVerwG, Urteil v. 28. Juli 1976 - 8 C 90/75 -, juris Rn. 29.

48

Die Aufrechterhaltung der Ablehnung der Übernahme der Klägerin ins
Beamtenverhältnis ist weder schlechthin unerträglich noch erscheint dies als
Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben.

49

Der ablehnende Bescheid des Wissenschaftsministeriums vom 17. Juni
2004 war insbesondere nicht offenkundig rechtswidrig. Das damals
zuständige Wissenschaftsministerium hat vielmehr mit nachvollziehbaren
Gründen unter Abwägung der für die Klägerin sprechenden Gesichtspunkte
(Kindererziehung) und unter Einbeziehung der beruflichen Biographie der
Klägerin ihre Verbeamtung unter Hinweis auf die Höchstaltersgrenze von 45
Jahren abgelehnt. Höchstaltersgrenzen sind grundsätzlich mit höherrangigem
Recht vereinbar.

50

St.Rspr.; vgl. BVerwG, Urteil v. 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 - m.w.N. sowie
OVG NRW Urteil v. 30. Mai 2008 - 6 A 1996/07 m.w.N.

51

Sie dienen der Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses
zwischen aktiver Dienstzeit und dem Versorgungsanspruch im Ruhestand, die
eine wesentliche Grundlage für die Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen
Versorgungssystems ist. Dessen Erhaltung liegt im wohlverstandenen
Interesse der Allgemeinheit.

52

Eine Heraufsetzung der Altersgrenze wegen Kindererziehungszeiten
(etwa unter analoger Heranziehung des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO NRW) war
auch vor dem Hintergrund der Art. 6 Abs. 1, Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht
geboten. Anders als die unterschiedlichen Höchstaltersgrenzen der
Laufbahnverordnung, die sich an der „üblichen" Ausbildungsdauer orientieren
und deshalb auch Verzögerungen berücksichtigen, die auf persönlichen
Lebensumständen beruhen, stellt die Altersgrenze von 45 Jahren nach § 48
LHO i.V.m. VV zu § 48 LHO eine „absolute Grenze" dar, die sich an der für
die „Erdienung" der Mindestversorgung ausreichende Dienstzeit von etwa
19,5 Jahren (vgl. § 14 Abs. 4 und 1 BeamtVG) orientiert und damit bereits
sämtlichen Sondertatbeständen (z.B. Behinderung, Kindererziehung)
hinreichend Rechnung trägt.

53

Es sind auch keine sonstigen Umstände ersichtlich, die die
Aufrechterhaltung der ablehnenden Entscheidung als Verstoß gegen die
guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen lassen. Hierbei ist
insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Enscheidung nicht zum
Ausschluss der Klägerin aus dem Berufungsverfahren geführt hat, sondern
sie als Professorin im Angestelltenverhältnis beim Beklagten tätig ist.

54

Die Entscheidung der Beklagten, nicht in eine erneute Sachentscheidung
einzutreten, war auch sonst nicht ermessensfehlerhaft. Ein Antrag auf
Wiederaufgreifen kann ermessensfehlerfrei mit der Begründung abgelehnt
werden, es bestehe kein Grund für eine neue Sachentscheidung, wenn sich
die Vorfrage nicht aufdrängt, ob der rechtsbeständig gewordene
„Erstbescheid" rechtswidrig zustande gekommen ist.

55

BVerwG, Urteil v. 30. Januar 1974 - 8 C 20.72 -, juris Rn.

56

Aus den oben dargelegten Gründen musste es sich der Beklagten nicht
aufdrängen, dass die Ablehnung, die Klägerin in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit zu übernehmen, rechtswidrig war.

57

Der von der Klägerin gestellte Hilfsantrag ist bereits unzulässig. Im Fall
der Verpflichtungsklage ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage in
entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig, wenn -
erstens - die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig war, - zweitens -
nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, - drittens -
ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und - viertens - ein
Feststellungsinteresse gegeben ist.

58

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - 2 C 40.74 -; Urteil vom 27.
März 1998 - 4 C 14.96 -; Urteil v. 28. April 1999 - 4 C 4/98 -.

59

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es fehlt bereits an einem
erledigenden Ereignis, da der begehrte Verpflichtungsausspruch
grundsätzlich möglich wäre. Insbesondere scheitert die Verpflichtung der
Beklagten zur Neubescheidung nicht daran, dass das Lebensalter der
Klägerin inzwischen noch weiter fortgeschritten ist.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, §
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

61