Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-28, Aktenzeichen 20 K 6378/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0528.20K6378.01A.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 21. März 1996 in O geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Türkei
kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie leidet mehreren Bescheinigungen des
behandelnden Kinderarztes Q, zuletzt vom 12. Mai 2003, zufolge an einer
generalisierten Entwicklungsstörung sowie einer seltenen Form von Epilepsie
(Krampfleiden). In den Bescheinigungen heißt es, dass regelmäßig klinisch-
chemische Laborparameter sowie Serumspiegel bestimmt werden müssten.
Erforderlich seien außerdem regelmäßige Ableitungen der Hirnstromkurven zur
Steuerung der antikonvulsiven Therapie. Begleitend werde die Klägerin durch eine
Logopädin behandelt. Die ärztliche Betreuung, die am 25. Januar 1999 begonnen
habe, müsse noch über viele Jahre fortgesetzt werden.

3

Das Asylverfahren der Mutter der Klägerin wurde am 28. Juli 2001 rechtskräftig
abgeschlossen, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf - 26 K 3572/96.A - die
ablehnende Entscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) durch Urteil vom 27. Juni 2001 bestätigt hatte.

4

Am 14. August 2001 beantragte die Klägerin Asyl. Das Bundesamt lehnte diesen
Antrag durch Bescheid vom 4. Oktober 2001 ab. Es verneinte das Vorliegen eines
Abschiebungsverbots nach § 51 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG. Zugleich wurde die Klägerin aufgefordert, die Bundesrepublik
Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung und im
Falle der Klageerhebung innerhalb eines Monats nach dem rechtskräftigen
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; die Abschiebung wurde angedroht.

5

Am 11. Oktober 2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung bezieht sie sich auf die vorgelegten Bescheinigungen des Kinderarztes.
Sie lässt darüber hinaus vortragen, dass nicht feststehe, ob in der Türkei die
Epilepsie auch bei Kindern behandelbar sei. Insoweit verweist sie auf ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Gießen vom 15. Mai 2002 - 2 E 1370/01.A -. Danach gebe es
keine kinderärztlichen Epileptologen in der Türkei.

6

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen,
soweit sie mit ihr die Verpflichtung der Beklagten erstrebte, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen sowie ein Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG
festzustellen.

7

Sie beantragt nunmehr noch,

8

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 4. Oktober 2001 zu verpflichten, festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit Beschluss vom 28. April 2003 ist der Rechtsstreit auf den Berichterstatter als
Einzelrichter übertragen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Akte in dem Verfahren
26 K 3572/96.A, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(2 Hefter, davon einer zum Verfahren der Mutter der Klägerin) und der
Ausländerbehörde (4 Hefter, davon zwei die Mutter der Klägerin betreffend) sowie
auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und
Erkenntnisse einschließlich der mit gerichtlicher Verfügung vom 17. April 2003
mitgeteilten Auskünfte des Auswärtigen Amtes Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren nach § 92 Abs. 3
VwGO einzustellen.

14

Die Klage im Übrigen ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid des
Bundesamtes vom 4. Oktober 2001 ist, soweit er mit der Klage noch angegriffen
wird, rechtmäßig, § 113 Abs. 5 S. 1, Abs. 1 S. 1 VwGO.

15

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG. Allein in Betracht käme Abs. 6 S. 1
dieser Vorschrift. Dessen Tatbestand erfordert eine erhebliche konkrete Gefahr für
Leib, Leben oder Freiheit des Ausländers. Im Falle einer Krankheit liegt diese Gefahr
nur vor, wenn die konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass sich die Krankheit des
ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat
wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird,

16

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

17

Dies ist im Falle der Klägerin nicht anzunehmen.

18

Die Klägerin leidet ausweislich der von ihr vorgelegten ärztlichen Atteste an zwei
Krankheiten, nämlich an einer globalen Retardierung und einer Epilepsie.

19

Bei der globalen Retardierung handelt es sich um einen Entwicklungsrückstand,
der durch die Therapie - einschließlich der Behandlung durch die Logopädin -
aufgeholt werden soll. Insoweit ist nicht erkennbar, dass bei einer Abschiebung der
Klägerin in die Türkei eine wesentliche Verschlechterung ihres Zustandes zu
besorgen wäre. Allenfalls wäre zu erwarten, dass eine weitere Verbesserung im
Sinne eines weiteren Aufholens ihres Entwicklungsrückstandes nicht erreicht werden
könnte; dies ist jedoch etwas anderes. Auch soweit die Klägerin etwa darauf
abheben sollte, dass sie durch einen Abbruch der in Deutschland begonnenen
Therapie Schaden in ihrer Entwicklung nehmen könnte, da die hier durchgeführten
Fördermaßnahmen für sie im Falle einer Rückkehr in der Türkei nicht mehr
zugänglich seien, vermag dies nicht die in § 53 Abs. 6 AuslG vorausgesetzte Gefahr
zu begründen. Insoweit ginge es im Falle der Klägerin nicht eigentlich darum, eine
Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden
zu lindern (§ 37 Abs. 1 BSHG), sondern darum, die Folgen einer angeborenen
Behinderung zu beseitigen oder wenigstens zu mildern und sie in die Gesellschaft
einzugliedern durch Ermöglichen oder Erleichtern der Teilnahme am Leben in der
Gemeinschaft (§ 39 Abs. 3 BSHG). Diese Zielsetzungen sind von § 53 Abs. 6 AuslG
nicht umfasst.

20

Vgl. bereits Beschluss und Urteil der Kammer vom 12. Februar 2003 und
28. März 2003 - 20 K 3390/01.A - (Gehörgangsatresie).

21

Ob die Hilfemöglichkeiten in der Türkei hiesigen Standard erreichen, ist in diesem
Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Liegen die Voraussetzungen eines zu
einem Duldungsanspruch führenden zwingenden Abschiebungshindernisses im
Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor, so ist der ausreisepflichtige Ausländer
in medizinischer und therapeutischer Hinsicht auf den im Heimatland allgemein
üblichen Standard zu verweisen,

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

23

Dass sich die Epilepsie der Klägerin alsbald nach ihrer Rückkehr in die Türkei
wesentlich verschlechtern würde, ist ebenfalls nicht anzunehmen. Vielmehr ergibt
sich aus einer Reihe von Auskünften des Auswärtigen Amtes, auf die die Beteiligten
mit Verfügung des Gerichts vom 17. April 2003 hingewiesen wurden und die zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, dass Epilepsie
jeder Art in der Türkei medikamentös gleichwertig wie in Deutschland behandelbar ist
und dass auch die nötigen Kontrolluntersuchungen dort vorgenommen werden
können,

24

Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 24. Juni 1997, 16. September 1997,
17. Februar 1999, 16. März 1999, 18. März 1999, 24. September 2001,
22. Januar 2002 - TUR 30316, 30309, 30367, 40658, 33916, 22324001, 21513001
-.

25

Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es in der Türkei
keine kinderärztlichen Epileptologen gebe. Es ist nämlich nicht anzunehmen, dass
sie einer Behandlung bedarf, die nur ein solcher Spezialist Gewähr leisten könnte.
Schon der Kinderarzt Q, der die Klägerin in Deutschland behandelt, bezeichnet sich
in seinen Bescheinigungen nur allgemein als „Facharzt für Kinderheilkunde und
Jugendmedizin". Dass er kein spezialisierter Epileptologe ist, hat der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Übrigen selbst mit der Angabe in der
mündlichen Verhandlung bestätigt, der Kinderarzt ziehe bei der Behandlung der
Klägerin den sachverständigen Rat von Spezialisten für Epilepsie heran, zu denen
die Klägerin auch geschickt werde. Eine solche Konsultation spezialisierter Kollegen
wäre einem Kinderarzt in der Türkei ebenfalls möglich. Auch hinsichtlich der
Medikamention ist eine Notwendigkeit für die Inanspruchnahme spezieller
Einrichtungen oder Ärzte nicht zu erkennen. In seiner Bescheinigung vom
10. November 2001, die er zur Beantwortung einer Anfrage des Gerichts ausstellte,
führt der Kinderarzt Q vielmehr aus, dass die in der Therapie der Klägerin
eingesetzten Medikamente bei der Behandlung von Epilepsien üblich seien.

26

Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist nach allem anzunehmen, dass sich die
Epilepsie der Klägerin auch ohne Hinzuziehung eines auf Epilepsien von Kindern
spezialisierten Facharztes hinreichend behandeln lässt und dass eine solche
Behandlung auch in der Türkei möglich ist. Diese Annahme steht mit den genannten
Auskünften des Auswärtigen Amtes im Einklang; denn diese beziehen sich
ausdrücklich auf Epilepsie jeglicher Art,

27

vgl. insbesondere die Auskünfte vom 16. und 18. März 1999 - TUR 40658 und
33916 -.

28

Die von der Klägerin angeführte abweichende Auffassung des VG Gießen,
wonach ein an einer Epilepsie leidendes Kind nicht auf einen allgemeinen Kinderarzt
oder einen Arzt für Neurologie „für Erwachsene" verwiesen werden könne, vermag
das Gericht nicht nachzuvollziehen. Die dort geäußerte Annahme, „dass ein noch in
der Entwicklung befindliches Kind einer anderen und spezialisierten Betreuung bei
Vorhandensein einer Gehirnkrankheit bedarf als ein Erwachsener",

29

VG Gießen, Urteil vom 15. Mai 2002 - 2 E 1370/01 -,

30

ist nicht ohne weiteres einleuchtend, sofern mit ihr nicht nur die
Selbstverständlichkeit gemeint sein soll, dass an Epilepsie erkrankte Kinder anders
zu behandeln sind als Erwachsene mit dieser Krankheit. Dass es für eine auf die
besonderen Bedürfnisse eines Kindes abgestimmten Behandlung eines besonderen
Spezialisten bedarf, begründet das VG Gießen nicht.

31

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich zwar auch daraus
ergeben, dass der Ausländer eine an sich verfügbare medizinische Versorgung
tatsächlich nicht erlangen kann,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463,
464.

33

Auch diese Fallgestaltung liegt jedoch nicht vor. Vielmehr ist davon auszugehen,
dass der Klägerin die erforderliche Behandlung ihrer Epilepsie in der Türkei
tatsächlich zuteil wird. Die „Yesil Kart" (Grüne Karte) ermöglicht eine kostenlose
Inanspruchnahme des staatlichen Gesundheitssystems. Bis zu ihrer Ausstellung ist
die sofortige Behandlung akut erkrankter Personen sichergestellt; außerdem kann
die „Stiftung für Sozialhilfe" eintreten, wenn eine Behandlung an fehlenden
finanziellen Möglichkeiten zu scheitern droht. Etwas anderes kann in Einzelfällen
gelten, wenn substantiiert vorgetragen ist, dass weder mit Hilfe der Grünen Karte
noch unter Rückgriff auf andere denkbare Hilfen die medizinisch erforderliche
Behandlung erreicht werden kann,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 109 ff.;
Beschluss vom 27. Dezember 2002 - 15 A 3306/01.A -.

35

Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls sind indessen
nicht ersichtlich. Dies gilt auch für den Gesichtspunkt fehlender Betreuung,

36

vgl. das schon genannte Urteil des BVerwG vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -,
DVBl. 2003, 463, 464.

37

Es ist davon auszugehen, dass eine Abschiebung der Klägerin in die Türkei ohne
ihre Mutter nicht erfolgen wird. Dass die Mutter die erforderliche Betreuung der
Klägerin nicht auch in der Türkei leisten könnte, ist nicht ersichtlich.

38

Vor diesem Hintergrund brauchte das Gericht dem Beweisantrag des
Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht zu entsprechen. Durch einen
Beweisantritt wird der Kläger nämlich nicht von seiner Obliegenheit entbunden,
substantiiert zu der behaupteten Tatsache vorzutragen. Ist aber bereits der Vortrag
des Klägers unsubstantiiert, so ist das Gericht nicht gehalten, einem Beweisantrag
nachzugehen und von Amts wegen den Sachverhalt auszuforschen. So liegen die
Dinge hier. Weder die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen noch das Vorbringen
der Klägerin im Klageverfahren einschließlich der mündlichen Verhandlung zeigen
Besonderheiten der Erkrankung auf, die die Annahme rechtfertigen könnten, dass
eine Behandlung durch einen kinderneurologischen Spezialisten erforderlich wäre.
Soweit der Beweisantrag zu 1. gerade auf diese Feststellung abzielt, war er daher
abzulehnen. Die übrigen in dem Beweisantrag zu 1. unter Beweis gestellten
Tatsachen - dass die Klägerin an einer seltenen Epilepsieart leide, die einer
regelmäßigen Überwachung und Steuerung der medikamentösen Therapie
bedürfe -, können analog § 244 Abs. 3 StPO als wahr unterstellt werden. Soweit der
Beweisantrag zu 2. gerade auf die Verfügbarkeit der Behandlung durch
kinderärztliche Epileptologen in der Türkei abstellt, war er ebenfalls wegen
Unerheblichkeit der Beweistatsache analog § 244 Abs. 3 StPO abzulehnen, da diese
Behandlung nach dem Vorstehenden bei der Klägerin nicht erforderlich ist. Soweit
schließlich in dem Beweisantrag zu 2. unter Beweis gestellt werden sollte, dass der
Klägerin auch im Übrigen die für sie erforderliche Behandlung nicht zuteil werden
könne, hat die Klägerin keine Besonderheiten aufgezeigt, die ein Abweichen von der
vorstehend ausgeführten ständigen Rechtsprechung und Erkenntnislage über die
Behandelbarkeit der Epilepsie und die Erreichbarkeit der erforderlichen Behandlung
in der Türkei rechtfertigen könnten.

39

Liegt nach allem ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG in Bezug
auf die Epilepsie nicht vor, so vermag eine Zusammenschau beider Krankheiten der
Klägerin - der globalen Ratardierung und der Epilepsie - ebenfalls nicht die Besorgnis
einer wesentlichen Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustandes alsbald nach
ihrer Rückkehr in die Türkei zu begründen. Wie ausgeführt, muss sich die Klägerin im
Übrigen auf den medizinischen Standard ihres Heimatlandes verweisen lassen.

40

Sofern die Klägerin von der Ausreise als solcher unabhängig von den
Verhältnissen im Zielstaat gesundheitliche Gefahren befürchten sollte, sind diese
vom Bundesamt sowie im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen. Die
Prüfung derartiger Gefahren fällt vielmehr in die Zuständigkeit der zuständigen
Ausländerbehörde, hier derjenigen der Stadt O. Der Klägerin steht es im Übrigen frei,
sich im Rahmen der Vorbereitung und Organisation ihrer Ausreise der Unterstützung
durch die Ausländerbehörde zu versichern. Sie kann diese frühzeitig vor einer
Ausreise bitten, im Wege der Kontaktaufnahme mit der Botschaft oder dem
zuständigen Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei die
erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer gesundheitlichen Versorgung
sicherzustellen.

41

Die unter Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides ergangene und auf §§ 34, 38
AsylVfG gestützte Ordnungsverfügung ist vor diesem Hintergrund ebenfalls nicht zu
beanstanden.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43