Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-10, Aktenzeichen 18 K 4074/04.A
ECLI:DE:VGK:2005:0610.18K4074.04A.00

Tenor

Der Bescheid vom 26.05.2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 in L. geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger
kurdischer Volkszugehörigkeit.

3

Am 14.01.1997 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Anlässlich seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge erklärte er zu den Gründen seiner Ausreise, er sei in L. geboren, habe
aber mit seiner Familie stets in Bagdad gelebt. Von 1987 bis 1992 habe er Physik
studiert und dieses Studium mit dem Diplom abgeschlossen. Von 1992 bis 1993
habe er den Militärdienst in der irakischen Armee geleistet. Ab 1993 habe er im
Restaurant seines Bruders in Bagdad gearbeitet. Durch sein Studium und die Arbeit
im Restaurant habe er Kontakt zu hochrangigen Persönlichkeiten gehabt. Bereits an
der Universität habe er einem Freundeskreis angehört, der mit dem herrschenden
Regime unzufrieden gewesen sei. Diesem Freundeskreis hätten 9-10 Studenten
angehört, darunter Araber,
Schiiten, Kurden und sogar 2 Mädchen. Er habe Informationen über verschiedene
Vorkommnisse in Regierungskreisen erhalten. 1995 sei er mit seiner Familie nach
Suleimaniya gereist, wo sich auch ein Onkel von ihm aufgehalten habe, der Mitglied
einer Oppositionspartei gewesen sei. Auf Vorschlag seines Onkels habe er in der
Folgezeit alle 2-3 Monate ihm bekannte Informationen über Skandale und
Machenschaften der Familie des Saddam Hussein an die Zeitschrift Malaki
weitergeleitet. Dabei habe ihn der Freundeskreis unterstützt. Am 27.12.1996 seien
die Aktivitäten dem Sicherheitsdienst bekannt geworden. Er sei daraufhin zunächst
nach Suleimaniya und von dort über den Iran und die Türkei in die Bundesrepublik
geflohen.

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Mit Bescheid vom 30.01.1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, im folgenden: Bundesamt) den Asylantrag des Klägers ab und stellte
zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak
vorliegen. Die Feststellung hinsichtlich der Voraussetzungen des § 51 AuslG wurde
am 08.03.1997 bestandskräftig. Das vom Kläger weiterverfolgte Begehren auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG wurde durch Gerichtsbescheid
der Kammer vom 02.02.1998 zurückgewiesen, weil der Kläger eine Einreise auf dem
Luftweg nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht hatte (18 K
1905/97.A).

5

Am 08.01.2004 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 1
S. 1 AsylVfG mit der Begründung ein, die Voraussetzungen für die
Anerkennungsentscheidung lägen nicht mehr vor. Nach dem Sturz des Regimes von
Saddam Hussein sei eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse im Heimatland
eingetreten; anderweitige Asylgründe seien nicht ersichtlich. Der Kläger wurde hierzu
mit Schreiben vom 28.01.2004 angehört.

6

Mit Bescheid vom 26.05.2004 widerrief das Bundesamt die mit Bescheid vom
30.01.1997 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz vorliegen. Zur Begründung führte das Bundesamt im wesentlichen
aus, dass der Kläger nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein nicht mehr
mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen habe. Es gehe weder von der alliierten
Übergangsregierung (Coalition Provisional Authority - CPA) noch von der PUK und
KDP, die in den Gebieten der ehemals autonomen Zone de facto quasistaatliche
Macht ausübten, politische Verfolgung aus. Insbesondere seien die Machtstrukturen
in der ehemals kurdischen autonomen Zone im Nordirak unverändert; es seien keine
Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass sich dies zukünftig anders entwickele. Auch die
Sicherheitslage in der ehemals kurdischen autonomen Zone sei entspannter und
stabiler als in anderen Regionen des Irak. Die Versorgung der Bevölkerung mit
Nahrungsmitteln sei ebenso ausreichend wie die medizinische Versorgung.

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Gegen den ihm am 29.05.2004 zugestellten Bescheid hat der Kläger am
03.06.2004 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass der Widerruf nicht
„unverzüglich" im Sinne von § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG erfolgt und schon deshalb
rechtswidrig sei. Zudem befinde sich die aktuelle politische Entwicklung im Irak in
einem Prozess rasanter Veränderung. Eine gesicherte Prognose für den Irak könne
insgesamt nicht aufgestellt werden, so dass auch eine Aussage über den Wegfall der
Verfolgungsgefährdung für den Kläger nicht getroffen werden könne. Der Kläger sei
zudem in der Bundesrepublik bereits sozial integriert.

8

Der Kläger beantragt,

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den Widerrufsbescheid vom 26.05.2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.
Ergänzend führt sie aus, dass die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf nicht im
Interesse des einzelnen Ausländers, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse
bestehe.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz (AuslG 1990) vorliegen, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger
daher in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage des Widerrufsbescheides des Bundesamtes vom 26.05.2004 ist §
73 Abs. 1 S. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG 2005) in der seit dem Inkrafttreten des
Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des
Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.07.2004
(Zuwanderungsgesetz) zum 01.01.2005 geltenden Fassung. § 73 AsylVfG 2005 ist
gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der vorliegenden Entscheidung anzuwenden; eine
Übergangsregelung hat der Gesetzgeber nicht geschaffen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - zitiert nach Juris.

Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes am 01.01.2005 ist das
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern
im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG -) in Geltung gesetzt worden; das
bisherige Ausländergesetz vom 09.07.1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten.
Verbote der Abschiebung politisch Verfolgter werden nunmehr in § 60 Abs. 1
AufenthG, Abschiebungshindernisse in § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG geregelt. Die
vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) findet sich in § 60a
AufenthG. Übergangsvorschriften für anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren
enthält das Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen
Verfahren anzuwenden ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 - 1 C 29.03 - a.a.O.

Bei der Anwendung des § 73 AsylVfG in der durch das Zuwanderungsgesetz
geänderten Fassung ist ebenso die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die
anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu
gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) zu berücksichtigen, die am
30.09.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und nach ihrem Art.
39 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten ist. Die für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Widerrufsbescheides
maßgebliche Rechtslage hat sich demnach gegenüber der noch der Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts zu Widerrufsbescheiden betreffend irakische
Flüchtlinge,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89-90,

zugrundeliegenden Rechtslage entscheidungserheblich verändert.

Gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 sind die Anerkennung als Asylberechtigter
und die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

Aufgrund dieser Vorschrift kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, obwohl diese Vorschrift am
01.01.2005 außer Kraft getreten ist,

vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - zitiert nach Juris;
VG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2005 - 4 K 553/04.A - zitiert nach Juris.

Denn eine vor dem 01.01.2005 getroffene Feststellung der Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG 1990 bleibt trotz der Rechtsänderung als Verwaltungsakt wirksam.
Sie ist nach dem 01.01.2005 als Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG 2004 zu behandeln. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, wonach
es sich bei den in den §§ 73, 31, 42 AsylVfG 2005 vorgenommenen Änderungen
betreffend §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG 1990 lediglich um redaktionelle Änderungen
handelt, die zur Anpassung an das Aufenthaltsgesetz erforderlich waren (vgl.
Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 15/420 vom 07.02.2003, S. 110
ff.). Inhaltlich werden die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 jedenfalls
von § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 mitumfasst. Davon unberührt bleibt, dass für einen
Widerruf auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 neben dem
nachträglichen Wegfall der für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG 1990 maßgeblichen Umstände zusätzlich erforderlich ist, dass zum
entscheidungserheblichen Zeitpunkt auch die Voraussetzungen des mit einem
weiteren Anwendungsbereich versehenen § 60 Abs. 1 AufenthG 2004 nicht
vorliegen.

Voraussetzung für einen Widerruf der Anerkennung als politischer Flüchtling nach §
73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung
nicht mehr vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Gefahr
politischer Verfolgung im Herkunftsstaat nicht mehr besteht, sich also die zum
Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich
entscheidungserheblich verändert haben. Die Vorschrift ist auch anwendbar, wenn
die Asylanerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs.
1 AuslG 1990 von Anfang an rechtswidrig war,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89 f; BVerwG,
Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12/00 - BVerwGE 112, 80-92; BVerwG, Beschluss
vom 27.06.1997 - 9 B 280/97 - NVwZ-RR 1997, 741-742.

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Gefahr politischer Verfolgung im Herkunftsstaat
nicht mehr besteht, ist ein strenger Prognosemaßstab anzulegen. Grundsätzlich ist
daher der Widerrufstatbestand nur erfüllt, wenn eine Wiederholung der
Verfolgungsmaßnahmen wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Verfolgerstaat
mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Ob etwas anderes gilt,
wenn für die Zukunft befürchtete Verfolgungsmaßnahmen keinerlei Verknüpfung
mehr mit den früheren aufweisen, die zur Anerkennung geführt haben, ist nicht
abschließend geklärt,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1997 - 9 B 280/97 - a.a.O.; BVerwG, Urteil
vom 24.11.1992 - 9 C 3/92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1;
BVerwG, Urteil vom 24.07.1990 - 9 C 78/89 - BVerwGE 85, 266-273; OVG
Lüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - .

Wann eine entscheidungserhebliche Veränderung der politischen Verhältnisse im
Herkunftsstaat angenommen werden kann, ist in Übereinstimmung mit der
sogenannten Wegfall-der-Umstände-Klausel in Artikel 1 C (5) des Abkommens über
die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention -
GFK) zu beurteilen, die nunmehr wörtlich von Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der
Qualifikationsrichtlinie übernommen worden ist.

Hierfür kommt es nicht darauf an, ob die Genfer Flüchtlingskonvention den Widerruf
der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 im engeren
Sinne regelt,

vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2004 - 1 L 270/04 -
Asylmagazin 10/2004, S. 36; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.03.2004 - A
6 S 219/04 - NVwZ-RR 2004, 790-791; OVG NRW, Urteil vom 04.12.2003 - 8 A
3766/03.A - NVwZ 2004, 757-758; VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A
222/04 - zitiert nach Juris.

Insoweit geht auch die Kammer davon aus, dass die Genfer Flüchtlingskonvention
eine konkrete Regelung über den Widerruf und insbesondere über das Verfahren, in
dem ein solcher Widerruf der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt, nicht trifft.

Ungeachtet dessen aber kann nicht zweifelhaft sein, dass der materielle Gehalt des
Art. 1 C (5) GFK bei der Auslegung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 zu
berücksichtigen ist und es sich hier nicht nur - wie verschiedentlich angenommen -

vgl. VG Ansbach, Urteil vom 25.01.2005 - AN 4 K 04.31781 - zitiert nach Juris,

um ein politisches Ziel handelt. Auch ohne Rückgriff auf das Übernahmegesetz vom
01.09.1953 (BGBl. II 19/1953, S. 559 ff) und den grundsätzlich
völkerrechtsfreundlichen Charakter des Grundgesetzes,

vgl. Michael Ton, Bedeutung von Art. 1 C (5) der GFK im Widerrufsverfahren
nach § 73 Asylverfahrensgesetz, Asylmagazin 10/2004, S. 36,

ergibt sich bereits aus den Gesetzesmaterialien bei der Schaffung des § 11 Abs. 1
AsylVfG 1982, der insoweit im wesentlichen gleichlautenden Vorgängervorschrift des
heutigen § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005, dass Art. 1 C (5) GFK zur Auslegung der
materiellen Widerrufsvoraussetzungen nach deutschem Recht heranzuziehen ist
(BT-Drucksache 9/895, S. 18),

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12/00 - a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteil
vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - und Beschluss vom 01.03.2005 - 9 LA
46/05 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 - a.a.O.; VG
des Saarlandes, Urteil vom 09.02.2005 - 10 K 193/03.A - zitiert nach Juris; VG

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Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - a.a.O.; Machiel Salomons/
Constantin Hruschka, Die Ausnahmen von den Beendigungsklauseln gemäß
Art. 1 C (5) 2 GK und die deutsche Rechtsprechung zu § 73 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz, ZAR 2005, S. 1 ff.

In dem Herkunftsstaat müssen demnach grundlegende Veränderungen
stattgefunden haben, aufgrund derer man annehmen kann, dass der Anlass für die
Furcht vor Verfolgung nicht länger besteht. Eine bloße - möglicherweise
vorübergehende - Veränderung der Umstände reicht dagegen nicht aus. Die
Feststellung des Wegfalls der Verfolgungsgefahr setzt daher einen grundlegenden,
stabilen und dauerhaften Charakter der Veränderungen voraus. Erforderlich ist, dass
unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt eine andauernde politische
Verfolgung mehr unterstellt werden kann,

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 - und Beschluss
vom 01.03.2005 - 9 LA 46/05 - ; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2004 - A 6
S 219/04 - a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -
a.a.O.

Dabei müssen alle wesentlichen Umstände berücksichtigt werden. Ein Ende der
Feindseligkeiten, ein vollständiger Wechsel des politischen Systems und die
Rückkehr zu Frieden und Stabilität stellen die typischsten Situationen dar, in denen
ein Widerruf in Betracht kommt,

vgl. Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage Dezember 2003, Kapitel III, B, 5);
Guidelines on International Protection vom 10.02.2003, B Nr. 11.

Die Prüfung im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AslyVfG 2005 kann daher nach
Überzeugung der Kammer nicht - gewissermaßen spiegelbildlich - lediglich auf den
Wegfall der ursprünglich die Verfolgung begründenden Umstände beschränkt
werden.

Bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist darüber hinaus die
Möglichkeit der Schutzgewährung durch den Herkunftsstaat mit in den Blick zu
nehmen. Dabei ist denkbar, dass der „Schutz des Landes, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt", nicht notwendig gerade durch die „Regierung" des
Heimatlandes gewährt wird; es kann genügen, wenn dieser Schutz etwa aufgrund
einer UN-Resolution für eine Übergangszeit von einer von ihr legitimierten
Verwaltung gewährleistet wird. Ausschlaggebend ist, dass aufgrund der veränderten
politischen Verhältnisse von einem effektiven und dauerhaften Schutz vor erneuter
politischer Verfolgung ausgegangen werden kann. Ein Widerruf kommt dagegen
nicht in Betracht, wenn sich der Staat oder andere Organismen als unfähig erweisen,
vor tatsächlicher oder drohender Verfolgung Schutz zu bieten,

vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2004 - A 6 S 219/04 - a.a.O.;
Machiel Salomons/Constantin Hruschka, Die Ausnahmen von den
Beendigungsklauseln gemäß Art. 1 C (5) 2 GK und die deutsche
Rechtsprechung zu § 73 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, ZAR 2005, S. 1 ff;
Michael Ton, Zur Beendigung der Flüchtlingseigenschaft bei
Rückkehrgefahren im Herkunftsland, ZAR 2004, S. 367 ff.; Viktor Pfaff, Zur
Rückführung afghanischer Staatsangehöriger, ZAR 2003, S. 225 ff.; Reinhard
Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff..

Der Aspekt der Möglichkeit, Schutz zu erlangen, wird in Art. 1 C (5) GFK und
nunmehr wortgleich auch in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie
ausdrücklich hervorgehoben, wenn dort - über den Wortlaut des § 73 Abs. 1 S. 1
AsylVfG hinausgehend - gefordert wird, dass der Flüchtling es aufgrund des Wegfalls
der Umstände nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu
nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Nach dem Konzept der
internationalen Schutzbedürftigkeit verlieren Flüchtlinge ihre Rechtsstellung demnach
nur dann, wenn ihnen aufgrund des Wegfalls der die Flüchtlingseigenschaft
begründenden Umstände eine Rückkehr in den Herkunftsstaat zumutbar ist und
diese in Sicherheit und Würde erfolgen kann,

vgl. Machiel Salomons/Constantin Hruschka, Die Ausnahmen von den
Beendigungsklauseln gemäß Art. 1 C (5) 2 GK und die deutsche
Rechtsprechung zu § 73 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, ZAR 2005, S. 1 ff;
Michael Ton, Zur Beendigung der Flüchtlingseigenschaft bei
Rückkehrgefahren im Herkunftsland, ZAR 2004, S. 367 ff.; Reinhard Marx,
Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff.

Die Zumutbarkeit ist grundsätzlich auch nach deutschem Recht stets das vorrangige
qualitative Kriterium und Ausdruck des humanitären Charakters des Asylrechts. Das
Kriterium der Zumutbarkeit ist deshalb auch bei der Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1
AsylVfG 2005 als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal zu berücksichtigen,

vgl. BVerwG, Urteil vom 05.11.1991 - 9 C 118/90 - BVerwGE 89, 162 ff; OVG
Lüneburg, Urteil vom 29.02.1988 - 11 OVG A 10/87 -; VG Frankfurt, Urteil vom
28.10.1999 - 5 E 30435/99.A - AuAS 2000, 10-12.

Diese Auslegung unter Zugrundelegung des Schutzzwecks des Art. 1 C (5) GFK und
Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der Qualifikationsrichtlinie wird zusätzlich bestätigt durch die
Neufassung des § 60 Abs. 1 AufenthG 2004. Dort wird anders als in der
Vorgängerregelung des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 ausdrücklich auf die Genfer
Flüchtlingskonvention Bezug genommen und der Schritt von der bislang den
Flüchtlingsbegriff nach deutschem Recht prägenden Zurechnungslehre hin zu der
der Konvention zugrundeliegenden Schutzlehre vollzogen. Mit der Neufassung des §
60 Abs. 1 AufenthG 2004 wurde die Qualifikationsrichtlinie in Teilen bereits
umgesetzt,

vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard
Marx, Widerruf wider das Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff.

Die Berücksichtigung der Schutzklausel des Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) der
Qualifikationsrichtlinie im Rahmen des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 ist auch schon
jetzt im Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert. Die Umsetzungsfrist für
diese Richtlinie läuft zwar erst am 10.10.2006 ab und sie ist bislang noch nicht
vollständig und ausdrücklich in nationales deutsches Recht umgesetzt. Unabhängig
davon aber ist sie als Rechtsakt wirksam erlassen und entfaltet auch unabhängig von
ihrer nationalen Umsetzung rechtliche Ausstrahlungskraft bereits insoweit, als sie -
bestätigend und verdeutlichend - das gemeinschaftsrechtliche Verständnis darüber
zum Ausdruck bringt, wann die Flüchtlingseigenschaft eines Drittstaatsangehörigen
oder Staatenlosen entfällt,

vgl. allgemein zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der
Umsetzungsfrist u.a. BGH, Urteil vom 05.02.1998, I ZR 211/95 - BGHZ
138,55-66; OVG NRW,

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Beschluss vom 18.05.2005 - 13 A 2062/03 -; zur Qualifikationsrichtlinie:
VG Lüneburg, Urteil vom 11.05.2005 - 1 A 397/01 -; VG Karlsruhe, Urteil vom
10.03.2005 - A 2 K 12193/03 - a.a.O.; Reinhard Marx, Widerruf wider das
Völkerrecht, InfAuslR 2005, S. 218 ff.

Wann die Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung im Herkunftsstaat unter
Beachtung des Zumutbarkeitskriteriums bejaht werden kann, ist dabei auch unter
Berücksichtigung der vom UNHCR hierfür aufgestellten Kriterien zu beurteilen. Der
erforderliche Schutz des Herkunftsstaates muss danach wirksam und verfügbar sein.
Eine rein physische Sicherheit für Leib und Leben ist nicht ausreichend. Erforderlich
ist das Vorhandensein einer funktionierenden Regierung und grundlegender
Verwaltungsstrukturen, wie sie z.B. in einem funktionierenden Rechtsstaat vorliegen,
sowie das Vorhandensein einer angemessenen Infrastruktur, innerhalb derer die
Einwohner ihre Rechte ausüben können einschließlich ihres Rechts auf
Existenzgrundlage,

so Guidelines on International Protection vom 10.02.2003, B Nr. 15.

Wie die geänderten Verwaltungsstrukturen im einzelnen auszusehen haben und ob
die Möglichkeit einer effektiven Schutzgewährung erst dann bejaht werden kann,
wenn eine signifikante Verbesserung der allgemeinen Menschenrechtslage
eingetreten ist und freie und allgemeine Wahlen abgehalten wurden,

vgl. Guidelines on International Protection vom 10.02.2003, B Nr. 16,

ist eine Frage der Bewertung im Einzelfall. Hier wird man keine überspannten
Anforderungen stellen können. Vor dem Hintergund der obigen Ausführungen ist es
nach Überzeugung der Kammer allerdings nicht zulässig, für die Schutzgewährung
wesentliche Aspekte wie die allgemeine Sicherheitslage, die sich unmittelbar bereits
auf die Sicherheit für Leib und Leben der Betroffenen auswirken kann, bei der
Anwendung des § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 2005 auszuklammern und lediglich im
Rahmen von Abschiebungshindernissen zu berücksichtigen oder gar zuvor
anerkannte Flüchtlinge auf Abschiebungsschutz aufgrund vorübergehender
Erlasslagen zu verweisen,

vgl. so aber VGH München, Urteil vom 10.05.1995 - 23 B 05.30217 - zitiert
nach Juris und Beschluss vom 06.08.2004 - 15 ZB 04.30.565 - InfAuslR 2005,
43-44; VG Karlsruhe, Urteil vom 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - zitiert nach
Juris; VG Ansbach, Urteil vom 25.01.2005 - AN 4 K 04.31781 - a.a.O.

Gemessen an den oben genannten Kriterien liegen die Voraussetzungen für einen
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft des Klägers gemäß § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG
2005 nicht vor.

Zwar hat sich die Situation im Irak insoweit grundlegend geändert, als das Regime
von Saddam Hussein durch den Einsatz der amerikanischen und britischen Truppen
beseitigt worden ist. Auch die Kammer geht davon aus, dass diese Veränderung
dauerhaft ist jedenfalls insoweit, als mit einer Reinstallierung dieses Regimes nicht
mehr zu rechnen ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.2004 - 1 C 22/03 - NVwZ 2005, 89-90.

Ebenso wenig verkennt die Kammer die seit dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen erreichten Fortschritte im formalen
Demokratisierungsprozess. So ist der Irak, der bis zum 28.06.2004 unter
amerikanischer und britischer Besatzung stand, seitdem wieder formell souverän. Die
US-Zivilverwaltung wurde aufgelöst und die Macht wurde an die irakische
Übergangsregierung übergeben. Am 01.09.2004 wurde durch eine große nationale
Konferenz der Übergangsnationalrat (Interim National Council) etabliert, dem unter
anderem Vertreter der Provinzen, der politischen Parteien (darunter die großen
Kurdenparteien PUK und DPK), der Zivilgesellschaft und Mitglieder des ehemaligen
Regierungsrates angehören mit einem gesetzlich festgelegten Frauenanteil von 25
%. In der Regierung und im Nationalrat sind die wesentlichen ethnischen und
religiösen Gruppen beteiligt. Vertreter der Schiiten, Sunniten, Kurden, Christen und
Turkmenen sowie Yeziden, Mandäer und andere kleine religiöse und ethnische
Minderheiten gehören diesen Organen an. Am 30.01.2005 fanden die vorgesehenen
Parlamentswahlen statt, bei denen das schiitische Wahlbündnis die absolute
Mehrheit der Mandate gewann und die Kurden sich als zweitstärkste Kraft
erheblichen Einfluss sicherten. Die Sunniten, die einst den baathistischen
Staatsapparat stützten, sind in der irakischen Nationalversammlung kaum vertreten.
Am 06.04.2005 wurde vom Parlament der neue irakische Staatspräsident, der Kurde
Dschalal Talabani, gewählt. Talabani ernannte sodann den schiitischen Politiker
Ibrahim Dschaafari zum Premierminister und beauftragte ihn mit der Bildung einer
Regierung. Dreieinhalb Monate nach der Parlamentswahl wurde am 08.05.2005 die
Regierungsbildung abgeschlossen. Bis zum 15.08.2005 sollen die Abgeordneten nun
eine neue Verfassung entwerfen, über die das irakische Volk bis spätestens
15.10.2005 abstimmen soll,

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004, Stand Oktober 2004;
Süddeutsche Zeitung vom 14.02.2005 (Schiiten übernehmen die Macht im
Irak), vom 15.02.2005 (Neuland im Zweistromland; Demokratische
Drohkulisse), vom 23.02.2005 (Dschaafari setzt auf Versöhnung), vom
17.03.2005 (Parlament im Ausnahmezustand), vom 8.04.2005 (Dschalal
Talabani als Präsident des Irak vereidigt), vom 29.04.2005 (Demokratische
Regierung im Irak).

Obwohl damit der für die Übergangsperiode vorgesehene Zeitplan im wesentlichen
eingehalten wurde, kann aber dennoch von einer dauerhaften und stabilen
Entwicklung im Irak nicht die Rede sein. Die Kammer teilt insoweit in vollem Umfang
die Einschätzung des UNHCR, dass sich der Irak immer noch inmitten einer Phase
des politischen Umbruchs befindet, der eine hinreichend sichere Prognose bezüglich
der politischen Zukunft des Landes derzeit ausschließt. Der UNHCR hat hierzu
zuletzt in seiner Stellungnahme vom April 2005 folgendes ausgeführt:

„Die gegenwärtige irakische Übergangsregierung stellt noch keine dauerhaft
tragfähige allgemein akzeptierte politische Lösung dar. Angesichts der
angespannten Sicherheitslage im gesamten Irak und der auch nach den
Wahlen zur Nationalversammlung vom 31. Januar 2005 anhaltend unter
Einsatz von Gewalt geführten Auseinandersetzungen verschiedener politischer
und religiöser Gruppierungen ist die politische Zukunft des Landes derzeit eben
so offen, wie die Frage welche Kräfte künftig effektiv den Irak beherrschen
werden und welche konkreten Auswirkungen dies für die irakische Bevölkerung
haben wird. Für die Sicherheit und Stabilität des Landes entscheidende
Probleme, wie Inhalt und Umfang einer Autonomieregelung für den Nordirak,
der Status der Städte Mossul und L. , die Einbindung der Sunniten in den
politischen Prozess und die Integration bzw. Auflösung bewaffneter Milizen sind
noch immer ungelöst."

UNHCR-Hinweise zur Anwendung des Art. 1 C (5) der Genfer
Flüchtlingskonvention („Wegfall der Umstände"-Klausel) auf irakische
Flüchtlinge, Anlage zum Schreiben an den Präsidenten den VG Köln vom
20.04.2005.

Diese Lagebewertung einer internationalen Organisation, die sich seit Jahrzehnten in
herausragender Weise mit weltweiten Flüchtlingsproblemen befasst, ist nach
Überzeugung der Kammer außerordentlich ernst zu nehmen. Gegenteilige Analysen
und Lagebewertungen kompetenter Gutachter und Auskunftsstellen liegen nicht vor.
Die Einschätzung des UNHCR wird vielmehr in vollem Umfang durch andere
Auskunftsquellen sowie durch die umfangreiche Berichterstattung in den Medien
über die Entwicklungen im Irak bestätigt. Der in Gang gesetzte
Demokratisierungsprozess ist danach mit ganz erheblichen Risiken verbunden. Die
ursprünglich mit der Abhaltung der Wahlen verbundenen Hoffnungen wurden bislang
in keiner Weise erfüllt. Die bereits bei der Regierungsbildung zu Tage getretenen
gravierenden Konflikte zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen dauern
unverändert an. Die Gewaltwelle nimmt stetig zu und wird in der Presse mit immer
neuen Superlativen gekennzeichnet. Es liegt auf der Hand, dass das Ausmaß der
politischen Gewalt im Irak nicht nur unmittelbar die Sicherheit jedes einzelnen Irakers
betrifft, sondern eine ernst zu nehmende Gefahr für den Fortbestand der politischen
Fortschritte darstellt, zumal es das erklärte Ziel der verschiedenen agierenden
Widerstandsgruppen ist, den politischen Prozess im Irak zu stoppen, ja umzukehren.
Selbst der irakische Außenminister Hoshyar Zebari hat nach Agenturmeldungen
zuletzt eingeräumt, dass sein Land sich mit einer „zerstörerischen Welle des Terrors
und der Gewalt" konfrontiert sehe, deren Ziel es sei, den politischen Prozess zum
Scheitern zu bringen. Ganz plastisch wird dies auch daran deutlich, dass zahlreiche
hochrangige Politiker und Regierungsbeamte bereits Anschlägen zum Opfer gefallen
sind und derzeit nicht einmal mit Gewissheit vorhergesagt werden kann, ob die
zentralen Akteure des politischen Geschehens in der irakischen Regierung die
kommenden Monate überleben werden. Auch in den Anrainerstaaten wächst die
Sorge um die Stabilität des Irak,

vgl. z. B. Süddeutsche Zeitung vom 17.03.2005 (Parlament im
Ausnahmezustand), 22.04.2005 (Iraks Premier Allawi entgeht knapp einem
Anschlag), 02.05.2005 (Sorge um Iraks Stabilität), 03.05.2005 (In babylonischer
Gefangenschaft), 06.05.2005 (Blutige Anschläge und Überfälle im Irak),
14./15./16.05.2005 (Brüchiger Anfangserfolg), 19.05.2005 (Spitzenbeamte im
Irak ermordet), 21./22.05.2005 (Schlachtfeld des Friedens), 02.06.2005
(Blutiger Mai im Irak; Bagdad bittet um Beistand).

Offene Fragen für die Zukunft des Irak sind auch mit dem Prozess der De-
Baathifizierung verbunden, der weniger radikal als zunächst vorgesehen verlief. Zum
Teil wurden selbst hochrangige Baathisten im Amt belassen. Zudem beschränkten
sich die ergriffenen Maßnahmen auf die zentrale Verwaltung in Bagdad, während die
Verwaltung in den einzelnen Provinzen regionalen Strukturen überantwortet wurde,
so dass ehemalige sunnitische Stammeseliten, die zuvor eng mit der Baath-
Regierung kooperiert hatten, auf lokaler Ebene - so etwa im sunnitischen Dreieck -
ihren Einfluss weitgehend behielten. Ehemalige Baathisten und arabische
Nationalisten arbeiten auch eng mit islamistischen Gruppen zusammen. Nach
jüngsten Angaben eines hohen US-Offiziers sollen die Mehrheit der Aufständischen
irakische Nationalisten, frühere Offiziere sowie Mitglieder der Baath-Partei sein; nur 5
% der Rebellen sollen Ausländer sein,

vgl. Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Eva Savelsberg & Siamend
Hajo, Gutachten vom 17.12.2004 an VG Köln und vom 07.03.2005 an VG
Köln; Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2005 (Festnahme empört Sunniten).

Verschiedentlich wird sogar auf die Gefahr eines Bürgerkriegs hingewiesen. Zuletzt
war Anlass hierfür die vorübergehende Festnahme eines hochrangigen sunnitischen
Politikers im Irak durch US-Truppen,

vgl. Süddeutsche Zeitung vom 31.05.2005 (Festnahme empört Sunniten).

Selbst in den USA - und dort bis in die Reihen der Republikaner - werden Stimmen
laut, die einen Rückzug aus dem Irak fordern. Aus Angst vor einem möglichen
Einsatz im Irak melden sich immer weniger Freiwillige zur US-Armee,

vgl. Süddeutsche Zeitung vom 06.05.2005 (Blutige Anschläge und Überfälle
im Irak) und 21./22.05.2005 (Ruf nach Rückzug).

Angesichts dieser hochgradig instabilen Lage,

so schon Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004 (Stand Oktober
2004),

kann von einer dauerhaften und stabilen Änderung der politischen Verhältnisse, die
Grundlage der Anerkennungsentscheidung waren, nicht ausgegangen werden. Der -
gewaltsame - Sturz des Regimes von Saddam Hussein alleine reicht für eine solche
Annahme offenkundig nicht aus. Dies gilt für den gesamten Irak. Es liegt auf der
Hand, dass die geschilderten Konflikte und Risiken die Entwicklung in allen
Landesteilen betreffen. Auch der Fortbestand der Machtverhältnisse und der - im
Vergleich zum ehemaligen zentralirakischen Gebiet - relativ stabileren Lage in den
kurdischen Gebieten des Nordirak hängt von der politischen Entwicklung im
Gesamtstaat ab, zumal gerade der Erhalt der derzeitigen weitgehenden Autonomie,
die hiervon erfassten Gebiete und die Positionierung der Kurden im Machtgefüge des
Gesamtstaates zu den wesentlichen Konflikten gehören, die gegenwärtig noch
ungelöst sind.

17

Neben den bestehenden gravierenden Unsicherheiten hinsichtlich der
zukünftigen politischen Entwicklung im Irak liegen die Voraussetzungen für einen
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft des Klägers aber auch deshalb nicht vor, weil
aufgrund der gegenwärtigen Situation eine Rückkehr des Klägers unzumutbar im
Sinne der Schutzklausel ist und der Kläger es daher ablehnen kann, den Schutz
seines Herkunftslandes in Anspruch zu nehmen.

Die Sicherheitslage im Irak ist, worauf bereits hingewiesen wurde, völlig
unzureichend. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die zunehmende Zahl terroristischer
Anschläge als auch im Hinblick auf die allgemeine Kriminalität, die teilweise außer
Kontrolle geraten ist,

vgl. schon Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 02.11.2004 (Stand Oktober
2004).

Die nachfolgende Auflistung der schwerwiegendsten Terroranschläge alleine seit Mai
2005 spricht für sich:

1. Mai 2005: 26 Tote bei Selbstmordanschlag in der nordirakischen Stadt Tel
Afar bei Mossul, mindestens 30 weitere Teilnehmer einer Trauerfeier wurden
dabei verletzt; 2. Mai 2005: Mindestens fünf Menschen getötet bei drei
Autobombenanschlägen in Bagdad, zehn weitere Menschen verletzt; 4. Mai
2005: Bei Bombenanschlag in Arbil im Nordirak mindestens 50 Tote und 200
Verletzte; 5. Mai 2005: Mehr als 20 Tote bei Bombenanschlag in Bagdad; 6.
Mai 2005: Mindestens 17 Tote und 40 Verletzte bei einem Anschlag südlich von
Bagdad; 10. Mai 2005: Mindestens sieben Tote und 16 Verletzte bei
Bombenanschlag in Bagdad; 11. Mai 2005: Mindestens 24 Tote und 70
Verletzte bei Bombenanschlag in Tikrit; Mindestens 21 Tote bei
Bombenanschlag in Howeidscha im Nordirak; Mindestens 15 Tote bei
Selbstmordanschlag in Bagdad und 60 Verletzte; 23. Mai 2005: Mindestens 30
Tote und zehn Verletzte bei zwei Anschlägen in Mossul im Nordirak; 24. Mai
2005: Mindestens 20 Tote bei mehreren Autobombenanschlägen; 28. Mai
2005: Mindestens 30 Tote und Dutzende Verletzte bei mehreren
Bombenanschlägen, Angriffen und Razzien; 30. Mai 2005: 27 Tote und weitere
128 Verletzte bei Selbstmordanschlägen in Hilla.

Alle zitiert nach http://portale.web.de-Schlagzeilen-Irak.

Die Zahl der Anschläge hat sich seit April diesen Jahres auf 70 pro Tag verdoppelt.
Seit Amtsantritt der irakischen Regierung Ende April diesen Jahres sollen der von
Aufständischen ausgehenden Gewalt bereits etwa 700 Menschen zum Opfer
gefallen sein,

vgl. Süddeutsche Zeitung vom 02.06.2005 (Blutiger Mai im Irak) und vom
30.05.2005 (Großoffensive gegen Aufständische im Irak); Spiegel-Online vom
09.05.2005 (USA ändern Taktik im Kampf gegen Rebellen).

Die Zahl der Anschläge ist inzwischen so groß, dass die dabei getöteten Menschen
und die Zahl der Verwundeten kaum mehr zu erfassen sind. Bei den bekannt
werdenden Anschlägen handelt es sich lediglich um die Spitze des Eisbergs,

vgl. u.a. Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln.

Dabei finden diese Anschläge inzwischen in allen Landesteilen des Irak statt und
vermehrt auch im Nordirak. Zunehmend werden in erheblichem Maße Zivilisten von
den Anschlägen betroffen, was den Regierungssprecher in Bagdad zuletzt dazu
veranlasste, die „blinde Gewalt" gegen Zivilisten ausdrücklich zu verurteilen,

vgl. Süddeutsche Zeitung vom 25./26.05.2005 (Irakische Regierung verurteilt
„blinde Gewalt").

Ungeachtet aber der Verurteilung dieser Gewalt durch die irakische Regierung und
vermehrter Großoffensiven auch der Besatzungstruppen gegen Aufständische, wie
zuletzt die „Operation Blitzschlag" in Bagdad,

vgl. Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2005 (Großoffensive gegen Aufständische
im Irak),

sind weder die Regierungstruppen noch die Besatzungstruppen in der Lage, dieser
Gewalt Einhalt zu bieten. Dies gilt auch für den Nordirak, obwohl es dort
grundsätzlich funktionierende Polizei- und Verwaltungsstrukturen gibt. Die
Unfähigkeit zur Schutzgewährung wird von der irakischen Regierung selbst
eingeräumt und im übrigen auch vom UNHCR sowie von weiteren Gutachtern
anlässlich der Bewertung der Situation von Christen und Yeziden im Irak
hervorgehoben,

vgl. UNHCR, Stellungnahme vom April 2005; Deutsches Orient-Institut,
Gutachten vom 14.02.2005; Europäisches Zentrum für Kurdische Studien, Eva
Savelsberg & Siamend Hajo, Gutachten vom 07.03.2005.

Im Gegenteil wird die irakische Zivilbevölkerung durch die massiven
Gegenoffensiven der irakischen Sicherheitskräfte und der alliierten Truppen
zusätzlich erheblich in Mitleidenschaft gezogen, sei es durch Bombenangriffe,
Abriegelungen und Razzien in großen Gebieten und Verhaftungen Tausender
Menschen, bei denen es sich keineswegs ausschließlich um Aufständische handelt,

vgl. Süddeutsche Zeitung vom 30.05.2005 (Großoffensive gegen
Aufständische im Irak) und vom 11.05.2005 (USA verschärfen Offensive im
Irak).
Aufgrund der gegenwärtigen Situation im Irak muss daher nach Überzeugung der
Kammer bereits davon ausgegangen werden, dass die physische Sicherheit für
Rückkehrer nicht gewährleistet ist, was aber die Mindestvoraussetzung dafür ist,
einem Flüchtling die Rückkehr in seinen Herkunftsstaat zuzumuten. Ob daneben
unter anderen Gesichtspunkten - wie etwa schlechte Gesundheitsversorgung,
mangelhafte Wasserversorgung und weitere Infrastrukturdefizite - die Aufnahme
eines Lebens in Sicherheit und Würde für Iraker möglich ist, kann angesichts dieser
dramatischen Situation zurückstehen.

Der Widerrufsbescheid vom 26.05.2004 erweist sich schließlich auch deshalb als
rechtswidrig, weil seit der Unanfechtbarkeit der anerkennenden Entscheidung
betreffend den Kläger mehr als drei Jahre vergangen sind und ein Widerruf deshalb
gemäß
§ 73 Abs. 2a S. 2 AsylVfG 2005 nur noch nach Ermessen als Einzelfallentscheidung
erfolgen könnte.

Nach § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 hat die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen
Widerruf nach Abs. 1 oder eine Rücknahme nach Abs. 2 vorliegen, spätestens nach
Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen. Das
Ergebnis ist der Ausländerbehörde mitzuteilen. Ist nach der Prüfung ein Widerruf
oder eine Rücknahme nicht erfolgt, so steht eine spätere Entscheidung nach Abs. 1
oder Abs. 2 im Ermessen. Durch diese mit der Neuregelung verbundene Einführung
einer obligatorischen Überprüfungspflicht nach Ablauf von drei Jahren im Hinblick auf
Widerruf oder Rücknahme einer anerkennenden Entscheidung soll nach den
Gesetzesmaterialien den Vorschriften über den Widerruf, die in der Praxis
weitgehend leergelaufen seien, mehr Bedeutung verliehen werden (Begründung des
Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 15/420 vom 07.02.2003, S. 112). Andererseits
korrespondiert die genannte Drei-Jahres-Frist zur Überprüfung der Voraussetzungen
einer Anerkennungsentscheidung mit der Befristung der Aufenthaltserlaubnis auf drei
Jahre in § 26 AufenthG 2004. § 26 Abs. 3 AufenthG 2004 sieht nämlich vor, dass
Asylberechtigten und sonstigen Personen, die die Rechtsstellung ausländischer
Flüchtlinge genießen, nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird,
sofern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht mitgeteilt hat, dass die
Voraussetzungen für die Anerkennung entfallen sind. Den betroffenen Personen soll
damit die Perspektive für eine dauerhafte Lebensplanung in Deutschland eröffnet
werden (Begründung des Gesetzentwurfes, BT-Drucksache 15/420 vom 07.02.2003,
S. 80). Dieses in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannte
integrationspolitische Ziel wird gelegentlich in Entscheidungen nicht erwähnt und zur
Kenntnis genommen. Der mit der Regelung der Drei-Jahres-Frist in § 73 Abs. 2a
AsylVfG 2005 verbundene wesentliche materielle neue Regelungsinhalt besteht
demnach darin, dass der betroffene Asylberechtigte nach Ablauf von drei Jahren in
den Genuss einer Verfestigung seiner Aufenthaltsposition gelangen soll, wenn
aufgrund der politischen Situation in seinem Herkunftsland die materiellen
Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG 2005 nicht vorliegen.
Auch wenn das Bundesamt seiner ihm auferlegten obligatorischen Prüfungspflicht
nicht nachkommt, so hat der Asylberechtigte nach § 26 Abs. 3 AufenthG 2004 einen
Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis, den er notfalls im Klagewege
durchsetzen kann. Im Rahmen des Verfahrens auf Erteilung der
Niederlassungserlaubnis stellt sich die vom Bundesamt an die Ausländerbehörde
abzugebende Mitteilung über das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf
oder eine Rücknahme als interne Mitwirkungshandlung dar, die in einem
Klageverfahren auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis gegebenenfalls der
Inzidentkontrolle der Gerichte unterläge. Ändert sich nach Ablauf der drei Jahre und
der damit einhergehenden Aufenthaltsverfestigung des Asylberechtigten die
politische Situation im Herkunftsland, so dass die materiellen Voraussetzungen für
einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG 2005 vorliegen, führt dies nun nicht mehr -
wie nach der bisherigen Rechtslage - zu einer gebundenen Entscheidung über den
Widerruf, sondern die Widerrufsentscheidung ist nunmehr nur noch nach Ermessen
zu treffen, in das naturgemäß auch alle zu Gunsten des Asylberechtigten
sprechenden Umstände einzubeziehen sind. Der wesentliche neue Regelungsgehalt
des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 liegt demnach darin, dass eine Verbindung zwischen
der Aufenthaltsposition des Asylberechtigten und den Möglichkeiten einer
Widerrufsentscheidung hergestellt wird, die es so vorher in § 73 AsylVfG 1992 nicht
gab.

Die Neuregelung des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 ist auch im vorliegenden Verfahren
anwendbar. Denn gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG, auf den oben bereits hingewiesen
wurde, ist in Streitigkeiten nach diesem Gesetz auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Die Anwendbarkeit des §
73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Verwaltungsverfahren betreffend den Widerruf, die
nach dem 01.01.2005 eingeleitet werden oder aber in denen die Entscheidung über
den Widerruf dem Asylberechtigten nach dem 01.01.2005 bekannt gegeben wird, ist
auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 AsylVfG eindeutig und scheint auch von der
bisher hierzu vorliegenden Rechtsprechung überwiegend nicht in Frage gestellt zu
werden, da diese die behauptete Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005
auf Verfahren beschränkt, in denen der Widerrufsbescheid vor dem 01.01.2005
bekannt gegeben wurde,

vgl. VG Karlsruhe, Urteile vom 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - und vom
10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -; VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005
- 2 A 222/04 - a.a.O.; wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005 - 13 A
654/05.A - und Beschluss vom 30.05.2005 - 9 A 1851/05.A -.

Soweit der Bayrische Verwaltungsgerichtshof darüber hinausgehend annimmt, dass
eine Ermessensentscheidung nach § 73 Abs. 2a S. 3 AsylVfG 2005 erstmals ab
01.01.2008 in Betracht kommt,

vgl. VGH München, Urteil vom 10.05.2005 - 23 B 05.30217 - zitiert nach Juris,

ist dies mit dem Wortlaut des § 77 AsylVfG nicht vereinbar, der hinsichtlich des
Beginns der Drei-Jahres-Frist ausschließlich an den Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit
der Entscheidung anknüpft und keinerlei datumsmäßige Begrenzung des
Geltungszeitraums enthält, wie dies in anderen Fällen - etwa in § 2 Abs. 1 AsylbLG -
durchaus geschehen ist.

Die Neuregelung ist aber nach Überzeugung der Kammer auf Grund des § 77 Abs. 1
AsylVfG und mangels einer hiervon abweichenden Übergangsvorschrift im
Zuwanderungsgesetz auch auf solche Widerrufsverfahren anwendbar, in denen das
Bundesamt vor dem 01.01.2005 über den Widerruf entschieden hat, diese
Entscheidung aber noch nicht bestandskräftig geworden, sondern im Zeitpunkt der
Rechtsänderung noch rechtshängig gewesen ist. Es lässt sich weder dem
Zuwanderungsgesetz noch seiner Entstehungsgeschichte entnehmen, dass die
Verpflichtung der Gerichte zur Anwendung neuen Rechts im Asylverfahrensgesetz
dann nicht gelten sollte, wenn es sich um Verwaltungsverfahren handelt, die bereits
vor dem 01.01.2005 vom Bundesamt beschieden worden sind. Insbesondere kann
aus dem Fehlen eines ausdrücklichen gesetzlichen Ausspruchs dahin, dass die
Vorschrift auch für laufende Verfahren gelten soll, nicht auf einen
entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers geschlossen werden,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59/91 - NVwZ 1992, 892-893.

Soweit unter Bezugnahme auf die allgemeinen Grundsätze des intertemporalen
Verwaltungsrechts eine gegenteilige Auffassung vertreten wird,

vgl. VG Karlsruhe, Urteile vom 04.02.2005 - A 3 K 11689/04 - und vom
10.03.2005 - A 2 K 12193/03 -; VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005
- 2 A 222/04 - a.a.O.,

folgt die Kammer dem nicht. Die genannten Entscheidungen beruhen nach
Überzeugung der Kammer bereits auf einem fehlerhaften Verständnis der
Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts. Denn danach ist neues Recht
grundsätzlich auch auf nach altem Recht entstandene Rechte und
Rechtsverhältnisse anwendbar. Im Zweifel gilt das neue Recht auch für die bereits
unter früherem Recht begründeten Rechte. Etwas anderes kann nur dann
angenommen werden, wenn diese Rechtsverhältnisse nach früherem Recht bereits
endgültig abgeschlossen sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59/91 - a.a.O.; Thüringer OVG,
Urteil vom 04.03.2004 - 3 KO 1149/03 - zitiert nach Juris; OVG NRW, Urteil
vom 08.03.2001 - 16 A 1909/00 - FEVS 53, 185 ff; VG Köln, Urteil vom
16.07.2004 - 18 K 9126/00 -;

Die Anwendung des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf rechtshängige Verfahren
entspricht daher ohne weiteres auch den Grundsätzen des intertemporalen
Verwaltungsrechts. Zur Begründung der gegenteiligen Ansicht wird teilweise auf
Entscheidungen verwiesen, die vor der Einführung des § 77 Abs. 1 durch das
Asylverfahrensgesetz in der Fassung vom 26.06.1992 (AsylVfG 1992) ergangen
sind,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.1985 - 9 C 47/84 - NVwZ 1986, 45-46; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 28.05.1991 - A 16 S 2357/90 - InfAuslR 1991,
326-330.

Soweit darin und auch im übrigen in der Rechtsprechung zum damaligen Zeitpunkt
die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und
Rechtslage abzustellen war, unterschiedlich beantwortet wurde und dabei auf die
Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts zurückgegriffen wurde, ist diese
Frage jedenfalls durch die Einführung des § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 1992
ausdrücklich dahingehend geklärt worden, dass es in Streitigkeiten nach dem
Asylverfahrensgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung ankommt,

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59/91 - a.a.O.; BVerwG, Beschluss
vom 26.02.1997 - 1 B 5/97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8; OVG
NRW, Beschluss vom 05.02.1993 - 22 A 142/93.A - zitiert nach Juris; VG
Darmstadt, Urteil vom 12.01.2005 - 1 E 1225/03.A (3).

Auch soweit zur Begründung der Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005
auf den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer
Gesetze vom 14.12.2004 (Bundestagsdrucksache 15/4491) und auf Empfehlungen
des Innen- und Vermittlungsausschusses verwiesen wird,

vgl. VG Göttingen, Urteil vom 26.04.2005 - 2 A 222/04 - a.a.O.,

lassen sich diesen Unterlagen keine Hinweise für eine vom Wortlaut des § 77 Abs. 1
AsylVfG abweichende Anwendung der ab 01.01.2005 geltenden Neuregelung
entnehmen. Änderungsvorschläge, die nicht Gesetz geworden sind, lassen keine
Rückschlüsse für die Auslegung des Zuwanderungsgesetzes zu. Unabhängig davon
aber enthalten auch die in der genannten Entscheidung des VG Göttingen zitierten
Materialien nur Änderungsvorschläge betreffend das Aufenthaltsgesetz.
Rückschlüsse auf die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 entgegen der
ausdrücklichen Regelung des § 77 Abs. 1 AsylVfG lassen sich dem nicht entnehmen,

vgl. im Ergebnis wie hier VG Arnsberg, Urteil vom 14.01.2005 - 12 K 521/04.A
- zitiert nach Juris.

Soweit schließlich die Nichtanwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf
sogenannte Altfälle, in denen die Widerrufsentscheidungen vor dem 01.01.2005
ergangen sind, damit begründet wird, dass eine andere Auslegung zu dem
untragbaren - ja geradezu treuwidrigen - Ergebnis führe, dass eine nach altem Recht
getroffene Entscheidung des Bundesamtes, die später als drei Jahre nach
Unanfechtbarkeit der Entscheidung erginge, ohne Heilungsmöglichkeit rechtswidrig
wäre,

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2005 - 14 K 6018/03.A - zitiert nach Juris;
OVG NRW, Beschluss vom 14.04.2005 - 13 A 654/05.A - und Beschluss vom
30.05.2005 - 9 A 1851/05.A -,

überzeugt dies ebenfalls nicht. Wenn der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung
der Sach- und Rechtslage derjenige der letzten mündlichen Verhandlung ist, wie dies
bei Verpflichtungsklagen regelmäßig nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen
angenommen wird oder aber wie dies auf der Grundlage des § 77 Abs. 1 S. 1
AsylVfG vorgesehen ist, so liegt es auf der Hand, dass nach der getroffenen
Verwaltungsentscheidung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Umstände
eintreten können, die sich auf den Klageerfolg günstig oder ungünstig auswirken. In
Asylverfahren ist dies regelmäßig der Fall, wenn sich während der oft langen
Verfahrensdauern die politischen Verhältnisse im Herkunftsland ändern,

vgl. auch VG Darmstadt, Urteil vom 12.01.2005 - 1 E 1225/03.A (3).

Der insbesondere vom OVG NRW in der Entscheidung vom 14.04.2005
hervorgehobene Aspekt, ob einer Behörde die Rechtswidrigkeit ihrer
Verwaltungsentscheidung vorgeworfen werden kann, mag sich gegebenenfalls auf
die Kostenentscheidung im gerichtlichen Verfahren auswirken, aber gewiss nicht auf
die Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit selbst. Unabhängig davon
dürfte es aber auch unzutreffend sein, im Falle des nachträglichen Erfordernisses
einer Ermessensentscheidung - sei es aufgrund einer Änderung der
Rechtsprechung, sei es aufgrund einer Gesetzesänderung - von einer unheilbaren
Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung auszugehen. So hat etwa das
Bundesverwaltungsgericht in Fällen der Ausweisung von freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürgern als Ist- oder Regelausweisung nach § 47 Abs. 1 oder 2 AuslG 1990
ohne Ermessensausübung für einen Übergangszeitraum bis zum 31.01.2005 auch
die vollständige Nachholung der Ermessensentscheidung für möglich gehalten, um
den neuen gemeinschaftsrechtskonformen Maßstäben insoweit Rechnung zu tragen,

BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 - 1 C 30/02 - NVwZ 2005, 220-224.

Von der Frage der Anwendbarkeit des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf Altfälle strikt
zu trennen ist im übrigen die Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen
der Vorschrift im konkreten Einzelfall. Von hierbei auftretenden
Anwendungsproblemen kann allerdings nicht auf die generelle Unanwendbarkeit
geschlossen werden.

§ 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 regelt ausdrücklich nur den idealtypischen Fall, dass
spätestens drei Jahre nach Unanfechtbarkeit der positiven Statusentscheidung eine
Überprüfung durch das Bundesamt vorgenommen wird, dessen Ergebnis der
Ausländerbehörde mitzuteilen ist. Ist ein Widerruf oder ein Rücknahme daraufhin
nicht erfolgt, so steht eine spätere Entscheidung im Ermessen. Die Vorschrift trifft
dagegen keine Regelungen für den Fall, dass die vorgesehene Prüfung und
Mitteilung an die Ausländerbehörde nicht erfolgt, sei es, dass sie zukünftig unter
Missachtung der obligatorischen Prüfungspflicht durch das Bundesamt unterlassen
wird, sei es, dass in der Vergangenheit innerhalb von drei Jahren nach
Unanfechtbarkeit keine Prüfung erfolgt ist, weil sie nach alter Rechtslage nicht
vorgesehen war. Eine unmittelbare Anwendung des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf
Fälle der fehlenden Prüfung und damit auch auf den vorliegenden Altfall, in dem die
Anerkennungsentscheidung des Bundesamtes bereits vom 30.01.1997 datiert,
kommt daher nicht in Betracht.

Das Gesetz enthält vielmehr insoweit eine Regelungslücke, die nach Überzeugung
der Kammer auch planwidrig ist, wie sich alleine schon aus den nachfolgenden
Bemühungen, im Rahmen eines Änderungsgesetzes hierzu Regelungen einzufügen
(s.o.), ergibt. Es ist daher eine entsprechende Anwendung des § 73 Abs. 2a AsylVfG
2005 auf sog. Altfälle gerechtfertigt und in der Art geboten, dass nach Ablauf von drei
Jahren nach Unanfechtbarkeit der positiven Statusentscheidung ein Widerruf nur
noch im Wege der Ermessensentscheidung möglich ist. Denn die nunmehr
vorgesehene Anprüfung und Mitteilungspflicht ist nicht konstitutiv für die
Aufenthaltsverfestigung des Flüchtlings und die darauf beruhende Besserstellung,
dass eine Widerrufsentscheidung nunmehr nur noch im Wege der
Ermessensentscheidung erfolgen kann,

vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 12.01.2005 - 1 E 1225/03.A (3).

Auf den wesentlichen Kern der Neuregelung in § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005, nämlich
der Verbindung zwischen der Aufenthaltsposition des Asylberechtigten und den
Möglichkeiten einer Widerrufsentscheidung, wurde oben bereits hingewiesen. Dort
wurde auch bereits dargelegt, dass der Asylberechtigte gegebenenfalls bei
Unterlassung einer entsprechenden Prüfung und Mitteilung durch das Bundesamt
dennoch seinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26
Abs. 3 AufenthG 2004 im Klagewege durchsetzen kann. Bereits daraus folgt, dass
eine vorherige Prüfung und Mitteilung durch das Bundesamt nicht konstitutiv für die
Aufenthaltsverfestigung und die darauf beruhenden eingeschränkten
Widerrufsmöglichkeiten des Bundesamtes ist. Fehlt es aber an der Konstitutivität der
nunmehr vorgesehenen Prüfung und Mitteilungspflicht des Bundesamtes für den
Übergang zu einer Ermessensentscheidung, so kommt es auch in sogenannten
Altfällen alleine darauf an, ob seit der Unanfechtbarkeit der anerkennenden
Asylentscheidung mehr als drei Jahre vergangen sind.

Für die in der Vergangenheit auf der Grundlage des Artikel 16a GG ergangenen
Anerkennungsbescheide folgt dies auch unmittelbar aus dem systematischen
Zusammenhang des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 mit den Regelungen des
Aufenthaltsgesetzes. Denn Asylberechtigte nach Artikel 16a GG haben bereits nach
der vor dem 01.01.2005 geltenden Rechtslage unbefristete Aufenthaltserlaubnisse
erhalten (§ 68 Abs. 1 AuslG 1990), die gemäß § 101 Abs. 1 des
Zuwanderungsgesetzes seit dem 01.01.2005 als Niederlassungserlaubnisse
fortgelten. Diese Personengruppe verfügt damit bereits über ein Aufenthaltsrecht,
dass ihnen eine dauerhafte Lebensplanung in der Bundesrepublik Deutschland
ermöglicht und das auch im Asylverfahrensrecht nach den bereits zitierten
Gesetzesmaterialien zu der Konsequenz führt, dass ein Widerruf nur noch als
Ermessensentscheidung erfolgen kann. Dies gilt insbesondere unter
Berücksichtigung der integrationspolitischen Zielsetzungen des § 73 Abs. 2a AsylVfG
2005, denen es diametral entgegenlaufen würde, Altanerkennungen ohne
Berücksichtigung der legitimen Interessen der Betroffenen zu widerrufen. Gleiches
gilt aber auch für die nach dem bisherigen § 51 Abs. 1 AuslG 1990 erfolgten
Feststellungen. Diese Personengruppe wird zwar in der Regel bislang nur über
Aufenthaltsbefugnisse (§ 70 AsylVfG 1992) verfügen, dennoch verbietet sich sowohl
nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 als auch bei einer
systematischen Auslegung im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz eine
andere Behandlung dieser Personengruppe hinsichtlich der erforderlichen
Ermessensausübung. Der Wortlaut des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 unterscheidet
nicht zwischen Anerkennungen nach Artikel 16a GG und solchen auf der Grundlage
des neuen § 60 Abs. 1 AufenthG 2004. Unabhängig davon wird mit den Regelungen
des Aufenthaltsgesetzes nunmehr auch die aufenthaltsrechtliche Gleichstellung
beider Gruppen von anerkannten Flüchtlingen herbeigeführt, indem § 25 Abs. 1 und
2 AufenthG 2004 für beide Gruppen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorsieht
und nach Ablauf von drei Jahren nach § 26 Abs. 3 AufenthG 2004 die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis. Die nach altem Recht gegebene aufenthaltsrechtliche
Schlechterstellung der Flüchtlinge auf der Grundlage des § 51 Abs. 1 AuslG 1990
wird mit dem Zuwanderungsgesetz nun gerade beseitigt. Es würde daher auch hier
den integrationspolitischen Zielsetzungen des Gesetzgebers des
Zuwanderungsgesetzes zuwiderlaufen, die ehemals bestehende
aufenthaltsrechtliche Schlechterstellung der durch die Feststellung nach § 51 Abs. 1
AuslG 1990 begünstigten Flüchtlinge zu perpetuieren, in dem diese nunmehr erneut
einer Schlechterstellung im Rahmen der Widerrufsmöglichkeiten ausgesetzt wären.

Da nach alledem im vorliegenden Fall wegen der bereits eingetretenen Verfestigung
der Aufenthaltsposition des Klägers eine Ermessensentscheidung erforderlich war
und der angefochtene Widerrufsbescheid eine solche nicht enthält, ist der
Widerrufsbescheid auch aus diesem Grunde rechtswidrig.

Hierauf kann sich der Kläger auch berufen, da - wie sich aus den obigen
Ausführungen ergibt - die Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 nicht
lediglich im öffentlichen Interesse besteht, sondern auch den Interessen des
Asylberechtigten dient,

a. A. VG Braunschweig, Urteil vom 17.02.2005 - 6 A 524/04 - zitiert nach Juris;
VG Aachen, Urteil vom 04.01.2005 - 9 K 3241/04.A - zitiert nach Juris.

18

Ob daneben auch die Pflicht zum unverzüglichen Widerruf gemäß § 73 Abs. 1
S. 1 AsylVfG 2005 vorliegend verletzt ist und der Kläger sich darauf berufen
könnte,

19

verneinend BVerfG, Beschluss vom 23.07.2004 - 2 BvR 1056/04 - zitiert
nach www.asyl.net/Magazin/1; BVerwG, Urteil vom 27.06.1997 - 9 B 280/97 -
a.a.O.,

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bedurfte bei dieser Sachlage keiner Entscheidung.

Ebenso kann im Ergebnis offen bleiben, ob in Anlehnung an die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Nachholung einer Ermessensentscheidung auch in
Fällen der vorliegenden Art in Betracht kommen kann, dem Bundesamt eine Frist zur
Nachholung der Ermessensentscheidung zu gewähren, weil nach den obigen
Ausführungen bereits die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG 2005 für einen
Widerruf nicht vorliegen. Im übrigen hat das Bundesamt in ihrem Schriftsatz vom
23.05.2005 und auch in der mündlichen Verhandlung unter Berufung auf von der
vorliegenden Auffassung abweichende Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte
erklärt, dass es eine Ermessensentscheidung über den Widerruf nicht für erforderlich
hält und daher eine Nachholung der Ermessensentscheidung nicht beabsichtigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

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