Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-08-03, Aktenzeichen 9 A 1496/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0803.9A1496.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und die Klage der Kläger in
vollem Umfang abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich des
Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu je einem Viertel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

Über die Berufung kann gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß
entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für zulässig
und begründet hält; die Beteiligten sind hierzu angehört
worden.

3

Der Antrag der Kläger auf Verlängerung der
Stellungnahmefrist ist aus den Gründen des Schreibens des
Gerichts vom 23. Juli 1998, auf die Bezug genommen wird,
abzulehnen. Den Beteiligten wurde im Anhörungsschreiben vom
3. Juni 1998 die Rechtsprechung des Senats zur Sippenhaft und
Apostasie unter Bezugnahme auf einschlägige
Gerichtsentscheidungen mitgeteilt. Eine Einsichtnahme in die
in den mitgeteilten Entscheidungen verwerteten und vom Senat
in der Dokumentationsstelle vorgehaltenen Erkenntnisse
erfolgte trotz der einmonatigen Stellungnahmefrist nicht.

4

Die Zulässigkeit der Berufung folgt aus § 78 Abs. 5 Satz 3
AsylVfG i.V.m. dem Zulassungsbeschluß des Senats vom 3. Juni
1998. Dem Erfordernis des § 124 a Abs. 3 VwGO ist durch den
nach Zulassung der Berufung fristgerecht eingegangenen
Schriftsatz des Beteiligten vom 7. Juli 1998 i.V.m. dem
bereits vorliegenden Schriftsatz vom 24. März 1998	Genüge
getan.

5

Die Berufung ist begründet.

6

Die Kläger zu 1. und 2. haben keinen Anspruch gegen die
Beklagte auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG.

7

Hiernach darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist diese
Voraussetzung im Falle der Kläger zu 1. und 2. nicht wegen
ihres Übertritts vom Islam zum Christentum (Apostasie)
gegeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats haben
Apostaten in der iranischen Lebenswirklichkeit nur dann
politische Verfolgung zu gewärtigen, wenn sie über den
verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen
Existenzminimums hinaus missionarische Tätigkeit in
herausgehobener Position entfalten, die nach außen erkennbar
und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt wird.

9

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 29. Mai
1996 - 9 A 4428/95.A -; Beschluß vom
22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -.

10

Aus den vom Verwaltungsgericht in bezug genommenen
Erkenntnissen ergibt sich nichts anderes; im Gegenteil,
hierdurch wird die Auffassung des Senats gerade bestätigt.

11

In der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30. August 1996
an das Verwaltungsgericht Bayreuth wird zwar ausgeführt, daß
nach allgemeinem islamischem Recht jeder Moslem, demgegenüber
ein anderer Moslem sich ausdrücklich als Christ bekenne,
berechtigt sei, den Konvertierten zu töten. Hieraus ergibt
sich jedoch nicht, daß diese Berechtigung in der
Lebenswirklichkeit im Iran auch tatsächlich allgemein
umgesetzt wird, so daß jeder Apostat schon allein wegen seines
bekanntgewordenen Übertritts zum Christentum der Gefahr der
politischen Verfolgung ausgesetzt ist. Die Gefahr staatlicher
Verfolgung wird in der genannten Auskunft, wie auch im
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 1997,
ausdrücklich nur für den Fall angenommen, in dem Christen,
gleichgültig ob es sich um geborene oder konvertierte Christen
handelt, Missionierungsarbeit betreiben.

12

Die in diesem Zusammenhang geschilderten Beispielsfälle
weisen darüberhinaus lediglich Pfarrer oder allgemein Priester
als Opfer von Gewalttaten aus, so daß aufgrund dessen auch die
Annahme gerechtfertigt ist, daß die Missionierungsarbeit den
jeweiligen Apostaten aus der Gruppe der einfachen
Gemeindemitglieder herausheben muß, um als Objekt von
Gewaltmaßnahmen überhaupt in Betracht zu kommen. Dies wird
durch die Ausführungen des Auswärtigen Amtes in dem genannten
Lagebericht ausdrücklich bestätigt, wonach sich die
staatlichen Verfolgungsmaßnahmen bisher ganz überwiegend gegen
die Kirchenführer und in der Öffentlichkeit besonders aktive,
nicht aber gegen einfache Gemeindemitglieder gerichtet hätten.

13

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 22. Dezember 1997, S. 10.

14

Schließlich weist auch das Hintergrundpapier des
Hochkommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationen vom Mai
1997 Gegenteiliges nicht aus. Zwar ist darin ausgeführt, daß
der Abfall vom Glauben oder der Übertritt vom Islam zu einer
anderen Religion nach den islamischen Gesetzen nicht
hingenommen werde. Jedoch sind nach diesem Papier Gewalttaten
auch nur gegenüber bekehrenden Abtrünnigen, d.h. solchen, die
übergetreten sind und angefangen haben, das Christentum zu
predigen, bekannt geworden.

15

Eine hiernach über den schlichten Übertritt zum Christentum
hinausgehende missionarische Tätigkeit kann im Fall der Kläger
zu 1. und 2. nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht
festgestellt werden; das bisherige Vorbringen im Verwaltungs-
und erstinstanzlichen Verfahren beschränkt sich im
wesentlichen auf die Geltendmachung des Übertritts zum Islam,
beinhaltet jedoch nicht einmal ansatzweise die Schilderung
eines Verhaltens, das auf die Bekehrung anderer Moslems zum
Christentum in der Öffentlichkeit abzielt. Auch in dem
Schriftsatz vom 28. Juli 1998 wird lediglich ausgeführt, daß
bislang nicht geklärt worden sei, inwieweit der Kläger zu 1.
oder die Klägerin zu 2. in den Jahren der Abkehr vom Islam
„ggf. auch missionarisch tätig geworden" seien. Insoweit ist
es jedoch zunächst Sache der Asylbewerber, alle Umstände
darzulegen, die für den geltend gemachten Anspruch von
Bedeutung sind. Daß die Entfaltung einer missionarischen
Tätigkeit für die Asylanerkennung bzw. die Feststellung von
Abschiebungsschutz von entscheidender Bedeutung sein kann, ist
den Klägern im übrigen spätestens mit der Zustellung des
angefochtenen Bescheides bekannt. Das Bundesamt hat darin die
Begehren der Kläger nicht zuletzt mit der durch Erkenntnisse
gestützten Begründung abgelehnt, daß mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen werden könne, daß die Kläger allein
wegen ihres Übertritts zum Christentum mit staatlichen
Maßnahmen zu rechnen hätten, sofern sie nicht missionierten
oder sonst Aktivitäten entfalteten, die auf eine Verbreitung
der christlichen Religion zielten (vgl. S. 3 des angefochtenen
Bescheides). Gleichwohl haben die Kläger zu 1. und 2. während
des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens konkrete Umstände
einer missionarischen Tätigkeit nicht vorgebracht.
Entsprechendes gilt auch für das Berufungsverfahren; obwohl
sie nach der Zulassung der Berufung des Beteiligten und dem
Anhörungsschreiben des Senats fast 8 Wochen Zeit hatten, ist
ein weitgehender Sachvortrag nicht erfolgt. Triftige Gründe
hierfür sind weder substantiiert dargelegt noch ersichtlich,
so daß ein weiteres Zuwarten nicht geboten ist.

16

Kommt danach die Gefahr einer politischen Verfolgung der
Kläger zu 1. und 2. wegen der Apostasie nicht in Betracht,
fehlt es auch an jeglichen Anhaltspunkten für die Annahme
einer „latenten Gefährdungslage".

17

Andere tatsächliche Umständen, die für eine politische
Verfolgung der Kläger zu 1. und 2. sprechen sind nicht
ersichtlich und auch von ihnen nicht geltend gemacht
worden.

18

Fehlt es damit an jeglichen Anhaltspunkten für eine
drohende politische Verfolgung der Kläger zu 1. und 2.,
entfällt zugleich nach der im Anhörungsschreiben vom 3. Juni
1998 zitierten Rechtsprechung des Senats zur Sippenhaft im
Iran, auf die Bezug genommen wird, die Gefahr der Sippenhaft
für die Kläger zu 3. und 4., so daß diese - in Ermangelung
sonstiger anspruchsbegründender Umstände - keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte bzw. Feststellung der
Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 AuslG haben.

19

Konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines
Abschiebungsschutzes zugunsten der Kläger zu 1.-4. nach § 53
AuslG sind nicht gegeben.

20

Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
13. Februar 1997 - 9 A 625/97.A - und
Beschluß vom 4. Juni 1996 - 9 A
6620/95.A -: Keine Gefahr der Folter
wegen der Asylantragstellung und eines
längeren Aufenthaltes in der
Bundesrepublik Deutschland.

21

Die Abschiebungsandrohung ist nach § 34 Abs. 1 AsylVfG
i.V.m. § 50 AuslG gerechtfertigt; die Ausreisefrist von einem
Monat ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1
VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

24

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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