Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-21, Aktenzeichen 4 L 684/07
ECLI:DE:VGMS:2007:1221.4L684.07.00

Tenor

1. Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass die
Antragstellerin vorläufig nicht mit Wirkung zum 1. Januar 2008 auf den
Landschaftsverband Rheinland übergeht.

2. Diese gerichtliche Anordnung gilt bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung
über das in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren zu verfolgenden Begehren der
Antragstellerin festzustellen, dass sie nicht mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf den
Landschaftsverband Rheinland übergeht.

3. Die Anordnung gilt abweichend von Nr. 2 nicht mehr, wenn die Antragstellerin
das unter 2. bezeichnete gerichtliche Hauptsacheverfahren nicht innerhalb von drei
Monaten nach Zustellung dieses Beschlusses anhängig macht oder sich das
anhängige Verfahren durch Zurücknahme oder auf andere Weise in der Hauptsache
erledigt.

4. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

5. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

6. Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben
werden.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag der Antragstellerin

3

vorläufig festzustellen, dass sie nicht unmittelbar kraft
Gesetzes (§§ 4, 22 Abs. 1, 2, 9 Abs. 3, 4 des Zweiten Gesetzes
zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen) mit
Wirkung vom 1. Januar 2008 auf den Landschaftsverband
Rheinland übergeht,

4

ist zulässig. Insbesondere steht seiner Zulässigkeit nicht entgegen, dass er auf
eine vorläufige Feststellung gerichtet ist.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B
1959/04 -, Juris.

6

Ihm kann auch nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, der Übergang der
Antragstellerin erfolge kraft Gesetzes, was einstweiligen Rechtsschutz a priori
ausschließe. Ebenso wie gegen administrative Maßnahmen steht den Betroffenen
auch gegen gesetzgeberische Maßnahmen der Rechtsweg mit der Garantie
effektiven Rechtsschutzes offen (Art. 19 Abs. 4 GG). Ob der Betroffene angesichts
der Besonderheiten einer gesetzlichen Anordnung mit seinem Begehren in der
Sache durchdringt, ist vielmehr eine - im Folgenden zu behandelnde - Frage der
Begründetheit des Antrags.

7

Der Antrag ist begründet. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht
auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den
Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des
bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts der Antragstellerin vereitelt
oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Das Vorliegen der
tatsächlichen Voraussetzungen des behaupteten Anordnungsanspruchs und eines
Anordnungsgrundes ist glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920
Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO); dies ist der Antragstellerin gelungen.

8

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Erlass der begehrten
Sicherungsanordnung. Ihr Anspruch beruht materiell auf dem verfassungsrechtlich
verbürgten Fürsorgeanspruch gegenüber ihrem Dienstherrn (Art. 33 Abs. 5 GG).
Dessen Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber seinen Beamten ist hergebrachter
Grundsatz des Berufsbeamtentums.

9

Seit BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL
27/55 -, BVerfGE 8, 332 (356), in ständiger
Rechtsprechung.

10

Der Anspruch findet ebenso seine Grundlage in § 85 LBG NRW, wonach der
Dienstherr im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl des
Beamten und seiner Familie zu sorgen hat. Er schützt ihn bei seiner amtlichen
Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter. Im gegebenen Zusammenhang ist auch
Ausdruck der allgemeinen Fürsorgepflicht, dass dienstliche Maßnahmen gegenüber
dem Beamten verfahrensrechtlich geordnet ablaufen und inhaltlich auf die
berechtigten Belange des Beamten Rücksicht nehmen. Ausdruck findet dies
insbesondere in der im vorliegenden Zusammenhang aufschlussreichen Vorschrift
zur Versetzung gemäß § 28 LBG NRW (vgl. auch § 18 BRRG). Sie sieht
Anhörungserfordernisse ebenso vor (§ 28 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW) wie - von
Antragsversetzungen abgesehen - das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses
oder Grundes (§ 28 Abs. 1 und 2 LBG NRW). Die Entscheidung über die Maßnahme
selbst liegt schließlich im Ermessen des Dienstherrn („kann"); die
Ordnungsgemäßheit der Ermessensausübung setzt zumindest die Einstellung der
berechtigten Belange des Beamten in die Entscheidung ein. Auch diese gesetzliche
Ausprägung einer dienstrechtlichen Verfahrensweise gegenüber einem Beamten
offenbart die Herkunft dieses Rechtsinstituts, nämlich seine Ableitung aus der
Schutz- und Fürsorgepflicht.

11

Dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber der Antragstellerin in
ausreichendem Maße nachgekommen ist, unterliegt nach der im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung begründeten
Zweifeln. Diese Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gegenüber der Antragstellerin
getroffenen „Überleitungsmaßnahme" reichen aus, ihrem Begehren im einstweiligen
Rechtsschutz zum Erfolg zu verhelfen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht
erforderlich, dass die Kammer den Rechtsbehelf in der Hauptsache offensichtlich für
erfolgreich hält. Für die Kammer ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen
Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) Anforderungen an die
Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen über den
Eilrechtsschutz. Diese müssen darauf ausgerichtet sein, dass sich der Rechtsschutz
auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts
erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht führt.

12

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05
u. a. -, Juris, m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung.

13

Eine wirksame Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wäre jedoch
ausgeschlossen, würde von der Antragstellerin verlangt, dass ihr die
Glaubhaftmachung ihres Anordnungsanspruchs und -grundes nur dann gelänge,
wenn die Kammer von der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Maßnahme
überzeugt wäre. Da diese Maßnahme - zumindest nach der Ansicht des
Antragsgegners - bereits von Gesetzes wegen eintreten soll, bedürfte es hierzu der
Überzeugung der Kammer von der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.
Einer solchen Überzeugung bedarf es im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes jedoch ebenso wenig wie einer Vorlage nach Maßgabe des Art. 100
Abs. 1 GG.

14

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 123 Rn. 16
m. w. N.

15

Bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage reichen - jedenfalls im Rahmen der vorzunehmenden
Interessenabwägung - aus, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
rechtfertigen.

16

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt
strengeren Maßstäben unterworfen, dass der vorliegende Antrag auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache zielen würde. Die vorläufige Aussetzung einer
belastenden Maßnahme - hier erreicht im Wege einer vorläufigen Feststellung - bis
zu einer Entscheidung in der Hauptsache stellt entgegen der Ansicht des
Antragsgegners keine Vorwegnahme der Hauptsache dar. Die bloße Tatsache, dass
die vorübergehende Aussetzung als solche nicht rückgängig gemacht werden kann,
macht die vorläufige Regelung nicht zu einer faktisch endgültigen. Die vorläufige
Aussetzung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende
Entscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber
vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes gegen belastende
Maßnahmen.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05
u. a. -, Juris, zur mit § 123 VwGO vergleichbaren Regelung des
§ 114 Abs. 2 StVollzG und mit w. N.

18

Es ist daher - ohne irgendwelchen strengeren Maßstäbe an die
Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs
wie auch des Anordnungsgrunds - zu prüfen, ob die Gefahr besteht, dass durch die
Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts der
Antragstellerin vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 123 Abs. 1
Satz 1 VwGO). Dabei ist zu beachten, ob der begehrten Sicherung ein höher zu
bewertendes Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Maßnahme entgegen
steht. (Nur) In diesem Zusammenhang spielt auch eine Rolle, ob nach einer
summarischen Prüfung die Antragstellerin mit ihrem Rechtsbehelf in der Hauptsache
voraussichtlich Erfolg haben wird.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. März 2006 - 2 BvR 917/05
u. a. -, Juris.

20

Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Übergang nach Ansicht des
Antragsgegners kraft Gesetzes erfolgt. Die Kammer erlässt in der vorliegenden
Konstellation die Anordnung nicht „gegen" das Gesetz und setzt es auch nicht
„vorläufig außer Vollzug"; hierzu fehlt ihm auch die Kompetenz, die dem
Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist. Die Kammer gewährt lediglich
einzelfallbezogen effektiven Rechtsschutz.

21

Doch selbst unter der Annahme, es handele sich vorliegend um eine partielle
(vorläufige) Vorwegnahme der Hauptsache, gelangt die Kammer auf der Grundlage
der folgenden Ausführungen im Ergebnis zu keiner abweichenden
Interessenabwägung.

22

Die gegenüber der Antragstellerin getroffene Maßnahme beruht nach Ansicht
des Antragsgegners auf Art. 1 § 22 Abs. 1 und 2 des Zweiten Gesetzes zur Straffung
der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 30. Oktober 2007 (GV S. 482; im
Folgenden: Straffungsgesetz). Hiernach gehen u. a. die mit den Aufgaben der
Widerspruchs- und Klagebearbeitung nach Art. 1 § 4 betrauten Beamten der
Bezirksregierung Münster, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, mit
Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Landschaftsverbände über. Art. 1 § 9 Abs. 3
und 4 gilt entsprechend, wonach das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
den Personalübergang vor der Übertragung der Aufgaben auf der Grundlage eines
von ihm erstellten Zuordnungsplans vorbereitet. Der Zuordnungsplan ist unter
Berücksichtigung sozialer Kriterien und dienstlicher Belange sowie unter Beteiligung
der neuen Aufgabenträger zu erstellen.

23

Die Verfassungsmäßigkeit des genannten Regelungen des Straffungsgesetzes
ist bereits in formeller Hinsicht erheblichen Bedenken ausgesetzt. Zwar sind
grundsätzlich die Länder gemäß Art. 30, 70 GG zur Gesetzgebung kompetent.
Abweichendes gilt, wenn das Grundgesetz dem Bund die Gesetzgebungskompetenz
zuweist. Einen solchen Fall sieht Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG vor, wonach die
Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderer
Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern mit
Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung der konkurrierenden
Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfallen. Ein entsprechendes
Beamtenstatusgesetz hat der Bund bislang nicht erlassen. Allerdings kommt dem
BRRG im Bereich des Statusrechts weiterhin Gültigkeit zu. Art. 125b Abs. 1 Satz 1
GG bestimmt, dass Recht, das auf Grund des Art. 75 GG in der bis zum 1.
September 2006 geltenden Fassung erlassen worden ist und das auch nach diesem
Zeitpunkt als Bundesrecht erlassen werden könnte, als Bundesrecht fortgilt.

24

§ 128 BRRG sieht Regelungen im Zusammenhang mit Eingliederungen von
Beamten in Körperschaften vor. So gilt § 128 Abs. 2 bis 3 BRRG - der Fall des Abs. 1
scheidet hier von vornherein aus - u. a. dann entsprechend, wenn Aufgaben einer
Körperschaft teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften übergehen (§
128 Abs. 4 BRRG). Dies hat zur Folge, dass die betroffenen Beamten anteilig zu
übernehmen sind, was eine individuelle Regelung des Dienstherrn gegenüber den
Beamten erfordert. Einen gesetzlichen Übergang bei nur teilweiser
Aufgabenübernahme sieht § 128 BRRG nicht vor. Ein solches Modell wählt hingegen
die Generalklausel des Art. 1 § 9 Straffungsgesetz (betreffend die Beamten der
Versorgungsämter) und offenbar - wenn auch dort nicht mit hinreichender
gesetzgeberischer Klarheit - Art. 1 § 22 Straffungsgesetz, wonach die dort
bezeichneten Beamten mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die
Landschaftsverbände übergehen. Die formelle Zulässigkeit dieser gesetzlichen
Regelung setzt mithin voraus, dass es sich bei der hier in Rede stehenden
Maßnahme um keine solche des beamtenrechtlichen Statusrechts handelt;
anderenfalls verstieße sie gegen höherrangiges Recht.

25

Der Rechtsbegriff des Statusrechts ist in seinen Konturen bislang kaum
präzisiert. Der Verfassungsgeber verstand ihn offenbar umfassend; anderenfalls
hätte es der ausdrücklichen Ausnahme der Laufbahnen sowie der Besoldung und
Versorgung aus dem Kompetenztitel des Art. 72 Abs. 1 Nr. 27 GG nicht bedurft. Wird
Statusrecht verstanden als der Gesamtbestand aller die grundsätzlichen Rechte und
Pflichten des Beamten begründenden und prägenden Rechtsnormen, so kann wenig
Zweifel daran bestehen, dass die Frage, auf welche Weise - ggf. sogar kraft
Gesetzes - ein Beamter von einem Dienstherrn zu einem anderen übergeht, den
Status des Beamten entscheidend mitprägt. Den Begriff des Statusrechts davon
abhängig zu machen, ob eine statusverändernde Maßnahme innerhalb eines
Bundeslandes erfolgt oder ob sie bundeslandübergreifenden Bezug aufweist, findet
im (Grund)Gesetzeswortlaut keine Stütze. Selbst wenn man dies annähme, scheint
der Gesetzgeber von einer solchen Vorstellung nur im Bereich der Versetzung und
Abordnung ausgegangen zu sein. So zählen nach dem Gesetzentwurf zur Änderung
des Grundgesetzes vom 7. März 2006 (BT-Drucks. 16/813, S. 14) zu den
Statusrechten und -pflichten u. a. Abordnungen und Versetzungen der Beamten
zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern. Vorliegend geht es
allerdings bereits nicht um einen Fall der Versetzung, sondern um einen solchen des
gesetzlichen Übergangs von Beamten.

26

Unabhängig von den dargelegten kompetentiellen Fragen hat die Kammer
erhebliche Zweifel daran, dass die Antragstellerin überhaupt zu dem Kreis der
übergehenden Beamten zählt. Art. 1 § 22 Straffungsgesetz sieht einen Übergang
dann vor, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Ob und in welchem Fall
diese Erforderlichkeit zu bejahen ist, beantwortet das Gesetz nicht; dies kann es
naturgemäß auch nicht, wollte es sich nicht mit Blick auf die Beurteilung der
Aufgabenerfüllung durch einzelne Beamte dem Vorwurf des unzulässigen
Einzelfallgesetzes aussetzen. Vermeintliche Datenschutzerwägungen gleichen
dieses Defizit nicht aus. Auch der über Art. 1 § 22 Abs. 2 in Bezug genommene
Zuordnungsplan gemäß Art. 1 § 9 Abs. 3 beantwortet diese Frage nicht. Der
Zuordnungsplan hat ersichtlich die Funktion, die künftig übergehenden Beamten den
neuen Beschäftigungsfeldern zuzuordnen; er hat aber - jedenfalls nach der
Gesetzesfassung - nicht die Aufgabe festzulegen, welche Beamten überhaupt für
eine Neuzuordnung in Betracht kommen, welche sich sozusagen im Pool der zu
verteilenden Kräfte befinden. Fehlt es aber an einer Entscheidung über die
Erforderlichkeit des Übergangs des jeweiligen Beamten und kommt auch dem
Zuordnungsplan nicht die Funktion zu, über die Erforderlichkeit des Weggangs des
Beamten zu befinden, so läuft die Annahme eines gesetzlichen Übergangs des
Beamten - wie hier der Antragstellerin - zum 1. Januar 2008 ins Leere.

27

Selbst wenn angenommen würde, der Zuordnungsplan entscheide auch über die
Erforderlichkeit des Weggangs von Beamten - im vorliegenden Fall von der
Bezirksregierung Münster - bliebe immer noch unklar, welche Beamten nunmehr mit
Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Landschaftsverbände übergehen sollen. Es
bleibt zudem offen, auf welchen Landschaftsverband der gesetzliche Übergang
erfolgen soll. Art. 1 § 9 Abs. 3 Straffungsgesetz ordnet hierzu nichts an. Nach dieser
Norm bereitet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales den
Personalübergang lediglich vor. Diese Vorbereitung erfolgt auf der Grundlage des
von ihm erstellten Zuordnungsplans. Dass die im Zuordnungsplan erwähnten
Beamten nunmehr nach Abschluss der Vorbereitungen nach Maßgabe des
Zuordnungsplans gesetzlich übergehen würden, lässt sich jedenfalls dem
Gesetzeswortlaut nicht entnehmen.

28

Doch selbst wenn eine solche Regelung unter Einstellung des vom
Antragsgegner angeführten Willens des Gesetzgebers beabsichtigt gewesen sein
sollte, sähe sie sich fundierten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Bereits
das Verfahren des Zustandekommens des Zuordnungsplans bleibt gänzlich
ungeklärt. Verfahrensrechtliche Minimalsicherungen und erst recht solche zugunsten
der betroffenen Beamten sind nicht vorhanden. Unabhängig davon, welchen
Rechtscharakter ein solcher Zuordnungsplan haben soll, stellen sich zumindest unter
Heranziehung des in Art. 70 Satz 2 Verf NRW enthaltenen Rechtsgedankens
Bedenken dergestalt, ob das Gesetz in ausreichender Weise Inhalt, Zweck und
Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt. Dies muss vorliegend erst recht dann
gelten, wenn dasjenige zutreffen sollte, wovon der Antragsgegner ausgeht, dass
nämlich die Aufnahme von Beamten in den Zuordnungsplan einen Übergang kraft
Gesetzes zur Folge haben soll. Schließlich macht Art. 1 § 9 Abs. 3 Straffungsgesetz
nicht deutlich, zu welchem Zeitpunkt der Zuordnungsplan rechtliche Bindungswirkung
für die mit ihm verbundenen weitreichenden dienstrechtlichen Folgen entfalten soll.
Dieser Umstand erfährt seine besondere Brisanz, welche die verfassungsrechtlichen
Bedenken nur vertieft, wenn nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen
Grundsätzen davon ausgegangen würde, dass verwaltungsinterne Pläne - wovon
auch der Antragsgegner explizit ausgeht -, die nicht auf der Grundlage eines
förmlichen Verfahrens erlassen worden sind, jederzeit auch nach ihrer Aufstellung
geändert werden können. Welche Folgen dies für den angeblichen Übergang der
Beamten kraft Gesetzes haben soll, bleibt hiernach gänzlich im Unklaren.

29

Hinzu kommt ein Weiteres, das auf gravierende Bedenken hinsichtlich der
Verfassungsmäßigkeit des gesamten Überleitungsvorgangs und der Verbindlichkeit
des Zuordnungsplans führt: Der „endgültige Zuordnungsplan" - so die Formulierung
eines Sachbearbeiters der Bezirksregierung Münster in einer e-mail vom 19.
November 2007 (vgl. Bl. 30 f. GA) - lag bereits zu einem Zeitpunkt vor, zu dem das
Straffungsgesetz nicht einmal wirksam war. Das Straffungsgesetz ist vom Landtag
am 30. Oktober 2007 verabschiedet und am 20. November 2007 im Gesetz- und
Verordnungsblatt verkündet worden. Es trat mit seinem Art. 1 - hinsichtlich des
Inkrafttretens anderer Artikel vgl. Art. 27 Straffungsgesetz - am 21. November 2007
in Kraft (Art. 1 § 27 Straffungsgesetz). An welchen Vorgaben sich der zu diesem
Zeitpunkt bereits vom Antragsgegner als verbindlich angenommene Zuordnungsplan
orientiert hat und ob er den erst später in Kraft getretenen gesetzlichen Vorgaben
genügt, ist hiernach völlig offen. Auch ist bereits angesichts des zeitlichen Vorlaufs
nicht erkennbar, wie die angemessene Mitwirkung der neuen Aufgabenträger
gewährleistet worden sein soll.

30

Doch selbst wenn dem Zuordnungsplan unter Hintanstellung aller dargelegten
verfassungsrechtlichen Bedenken rechtliche Verbindlichkeit zugemessen und auf
seiner Grundlage ein gesetzlicher Übergang von Beamten angenommen wird,
schlägt zumindest für die vorliegenden Zwecke einer Entscheidung im einstweiligen
Rechtsschutz folgender Umstand mit der Folge durch, dass der Antragsgegner zur
Zeit keine für die Antragstellerin nachteiligen Folgerungen aus dem Umstand ziehen
darf, dass sie im Zuordnungsplan erfasst ist: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat
mit Beschluss vom 16. November 2007 in dem personalvertretungsrechtlichen
Verfahren 34 L 1750/07.PVL des Hauptpersonalrats für den Geschäftsbereich des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
vorläufig festgestellt, dass der auch im vorliegenden Verfahren in Rede stehende
Zuordnungsplan als Sozialplan infolge einer Rationalisierungsmaßnahme der
Mitbestimmung gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NRW unterliegt und das Ministerium
für Arbeit, Gesundheit und Soziales verpflichtet ist, das Mitbestimmungsverfahren
einzuleiten. Solange dieses nicht durchgeführt ist - zur Zeit wird das
Einigungsstellenverfahren betrieben -, haftet dem Zuordnungsplan ein
verfahrensrechtlicher Fehler an. Dessen endgültige Auswirkungen auf den vom
Antragsgegner angenommenen gesetzlichen Übergang der Beamten kann die
Kammer für vorliegende Zwecke offen lassen; hier geht es nur um die vorläufige
Sicherung eines Rechts des betroffenen Beamten, welche die abschließende
Entscheidung in der Hauptsache nicht präjudiziert.

31

Bestehen daher unter zahlreichen Gesichtspunkten begründete Zweifel an der
Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Überleitungsmaßnahme, hat die Kammer
zwischen dem öffentlichen Interesse an dem - vom Antragsgegner angenommenen -
Übergang der Antragstellerin zum 1. Januar 2008 auf den Landschaftsverband
Rheinland und dem persönlichen Interesse der Antragstellerin an der Sicherung des
bisherigen Zustands abzuwägen. Diese Abwägung fällt zugunsten der Antragstellerin
aus.

32

Wertungen, wie sie § 126 Abs. 3 Nr. 3 BRRG vorsieht, wonach Widerspruch und
Anfechtungsklage u. a. gegen Versetzungen keine aufschiebende Wirkung haben,
schlagen im vorliegenden Zusammenhang eines vermeintlich auf Grund eines
Gesetzes erfolgenden Übergangs eines Beamten von vornherein nicht durch.
Dagegen ist dem Interesse der Antragstellerin grundsätzlich entgegen zu setzen,
dass sie mit ihrer Ernennung zur Landesbeamtin das „Risiko" der landesweiten
Versetzbarkeit (im weitesten Sinne) eingegangen ist; dies gilt unabhängig von der
Frage, ob die Antragstellerin nach Maßgabe des § 28 LBG NRW versetzt oder nach
Maßgabe eines neu erlassenen Gesetzes übergeleitet wird. Gleichwohl kommt die
Kammer nicht umhin, die besondere Vorgehensweise des Gesetzgebers in die
Abwägung - und diesen Umstand auch letztlich durchschlagend - einzustellen. Dieser
hat es durch die Konstruktion eines gesetzlichen Übergangs von Beamten unter
gleichzeitiger Einbeziehung nichtförmlicher und für sich von den betroffenen
Beamten aller Voraussicht nach nicht isoliert angreifbaren behördlichen
Entscheidungen (Zuordnungsplan) unternommen, sowohl unter weitgehender
Ausschaltung personalvertretungsrechtlicher Beteiligungs- und
Mitbestimmungsrechte im Einzelfall

33

- vgl. hierzu VG Münster, Beschluss vom 18. Dezember
2007 - 22 L 667/07.PVL -

34

als auch unter vollständiger Ausschaltung einer Beteiligung der betroffenen
Beamten (und sei es nur im Wege der gesetzlichen Anordnung einer Anhörung)
dienstrechtlich objektiv wie subjektiv bedeutsame, im Einzelfall gravierend
belastende Maßnahmen durchzusetzen. Unter der Annahme, dass sich der
Übergang kraft Gesetzes vollzieht, und unter Berücksichtigung der mit Blick auf das
Straffungsgesetz dargelegten verfassungsrechtlichen Bedenken, ist in einem
Hauptsacheverfahren eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG und
eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach dem jetzigen Erkenntnisstand
nicht von der Hand zu weisen; diesen prozessualen Weg zeigt auch der
Antragsgegner explizit auf. Die zeitlichen Verzögerungen mit den Folgen für die
Dienst- und Lebensgestaltung der rechtsschutzsuchenden Antragstellerin liegen auf
der Hand. Dass diese Umstände in Anbetracht der dargelegten Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu Lasten der Antragstellerin ausfallen sollen, ist mit
dem Gebot wirksamen Rechtsschutzes nicht zu vereinbaren, zumal nicht einmal die
Erforderlichkeit des Weggangs der Antragstellerin, wie sie der Gesetzgeber in Art. 1
§ 22 Abs. 1 Straffungsgesetz zur Voraussetzung (zumindest zur Aufnahme in den
Zuordnungsplan überhaupt) gemacht hat, vom Antragsgegner substantiiert dargelegt
worden ist.

35

Im Übrigen ist in die Abwägung auch der Umstand einzustellen, dass der
Gesetzgeber selbst einen Zeitdruck aufgebaut hat, der sowohl eine fundierte
rechtliche als auch tatsächliche Prüfung der Belange der einzelnen betroffenen
Beamten nahezu unmöglich macht. So ist - wie bereits dargelegt - Art. 1 des
Straffungsgesetzes erst am 21. November 2007 in Kraft getreten. Die Antragstellerin
hat hierauf zeitnah unter dem 11. Dezember 2007 reagiert und um
verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Hiernach stellt sich die Lage so
dar, dass der Gesetzgeber durch die Wahl seiner gesetzlichen Konstruktion nicht nur
die weitgehende Ausschaltung der Prüfung individueller Bedürfnisse zu erreichen
versucht hat. Er hat dies zudem kombiniert mit einem aus Sicht der Kammer selbst
inszenierten und im Übrigen auch selbst erkannten Zeitdruck,

36

vgl. Begründung zur Beschlussempfehlung, LT-Drucks.
14/5208, S. 34 zu Art. 1 Ziff. 1,

37

der eine fundierte Rechts- und Tatsachenprüfung nahezu unmöglich macht.
Wehrt sich ein Beamter hiergegen, ist ihm zuzugestehen, dass das Gericht im Wege
einer einstweiligen Anordnung den status quo sichert, um einer möglichen
Rechtsverletzung in einem Hauptsacheverfahren mit der verfassungsrechtlich
gebotenen Sorgfalt nachgehen zu können.

38

Die Kammer stellt letztlich auch in die Abwägung ein, dass es dem
Antragsgegner unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens freisteht, im
Fall eines dienstlichen Bedürfnisses oder Grundes von der Möglichkeit der
Versetzung oder Abordnung der Antragstellerin auf der Grundlage der §§ 28, 29 LBG
NRW Gebrauch zu machen, um die vom Antragsgegner befürchteten
organisatorischen Schwierigkeiten hinreichend abzumildern. Dass die Bearbeitung
von Anträgen nach dem Jahreswechsel „lahm gelegt" würde, erscheint danach nicht
wahrscheinlich. In einem solchen geordneten Versetzungs- oder
Abordnungsverfahren könnte nach den allgemein anerkannten Grundsätzen auch
über die individuelle Betroffenheit und Zumutbarkeit der Maßnahme, ggf. im Wege
eines erneuten Eilverfahrens, entschieden werden.

39

Die Antragstellerin hat auch im Übrigen einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Anordnung ergibt sich bereits aus dem
Umstand, dass sich der Antragsgegner der Wirksamkeit der Maßnahme mit Wirkung
zum 1. Januar 2008 berühmt und die Antragstellerin dienstrechtliche Konsequenzen
gewärtigen muss, wenn sie der Anordnung zum Dienstantritt am neuen Dienstort
nicht Folge leistet.

40

Den Inhalt der einstweiligen Anordnung bestimmt die Kammer nach freiem Ermessen
(§ 123 Abs. 3 VwGO, § 938 Abs. 1 ZPO), wobei sie an die Fassung des Antrags
nicht gebunden ist (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO). Die im Tenor ausgesprochene
Feststellung, die antragsgemäß allein in einer vorläufigen Sicherung des
bestehenden Zustands besteht, erachtet die Kammer zur Zweckerreichung für
erforderlich und ausreichend. Die Fristsetzung beruht auf § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m.
§ 926 Abs. 1 ZPO; einer Ablehnung des Antrags im Übrigen bedurfte es danach
nicht.

41

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung unter Halbierung des für das Hauptsacheverfahren
maßgeblichen Auffangwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

42