Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-31, Aktenzeichen 12 B 183/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0831.12B183.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den der Senat dahin
versteht, dass er sich auf die erstinstanzlich mit Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 10. Juli 2003 zuerkannten Leistungen für den Zeitraum von November
2001 bis Juli 2002 bezieht, hat keinen Erfolg. Die Antragsteller haben keinen
Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO glaubhaft gemacht.

3

Danach kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn sie zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient lediglich der
Sicherung und nicht schon der Befriedigung von (glaubhaft gemachten) Rechten. Sie
darf deshalb die Entscheidung in der Hauptsache grundsätzlich nicht
vorwegnehmen. Eine Ausnahme gestattet dieser Grundsatz nur dann, wenn der
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung unzumutbarer Folgen für den
Antragsteller notwendig ist. Anderenfalls würde die Entscheidung des Rechtsstreits in
Abweichung von den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung von dem für die
endgültige Rechtsfindung ausgestalteten Hauptsacheverfahren in das auf eine
summarische Prüfung des Streitstoffes beschränkte Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes verlagert. Danach setzt die Notwendigkeit einer Entscheidung
gerade im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes voraus, dass dem Antragsteller das
Abwarten einer Entscheidung in einem in der Regel länger dauernden
Hauptsacheverfahren nicht zugemutet werden kann.

4

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 9. September
2002 - 12 B 1285/02 -.

5

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Beim beschließenden Senat ist das
Berufungsverfahren gleichen Rubrums - 12 A 3625/03 - anhängig, in dem der
Antragsgegner sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Juli
2003 wendet. In diesem Berufungsverfahren ist Termin zur mündlichen Verhandlung
auf den 6. September 2004 anberaumt worden. Der Senat wird aller Voraussicht
nach aufgrund der mündlichen Verhandlung über die Berufung des Antragsgegners
entscheiden. Gründe, aus denen den Antragstellern ein Abwarten dieser
Entscheidung nicht zugemutet werden könnte, sind weder von ihnen vorgetragen
worden noch sonst aus den Akten ersichtlich, zumal der notwendige Lebensunterhalt
ihres Sohnes durch die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz sichergestellt ist.

6

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

8