Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-17, Aktenzeichen 15 Nc 14/06
ECLI:DE:VGD:2006:0517.15NC14.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht begründet.

4

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher
Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind schon mangels glaubhaft
gemachten Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. den
§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

5

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der
Zahnmedizin (6. Fachsemester) im Sommersemester 2006 bzw. auf Beteiligung an
einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze,
der auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3
Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist
nicht gegeben; die für den Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen
die Ausbildungskapazität der Hochschule.

6

Die Wissenschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der
Studienplätze für den Studiengang Zahnmedizin an der I-Universität E durch die
Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester 2005/2006 vom
21. Juni 2005 (GV NRW S. 650), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
16. Dezember 2005 (GV NRW 2006 S. 16), für das 1. Fachsemester auf 54 und
durch die Verordnung über die Festsetzung der Zulassungszahlen und die Vergabe
von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes
Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2005/2006 vom 15. August 2005
(GV NRW S. 696), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. Januar 2006 (GV.
NRW. S. 878), für das 3., 5., 7. und 9. Fachsemester auf jeweils 53 festgesetzt.
Diese Zulassungszahlen halten überschreiten die Ausbildungskapazität der
Lehreinheit.

7

Diesbezüglich hat die Kammer in ihren das Wintersemester 2005/2006
betreffenden Beschlüssen vom 28. November 2005 (15 Nc 23/05.ZM u. a.)
Folgendes ausgeführt:

8

"... Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2005/2006 sind die gemäß
§ 5 Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte
und die Festsetzung von Zulassungszahlen (KapVO) vom 25. August 1994
(GV NRW S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003
(GV NRW S. 544), zum Stichtag 1. März 2005 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und
nach § 5 Abs. 3 KapVO gemäß dem Kapazitätserlass der
Wissenschaftsverwaltung vom 7. November 2005 (131-7.01.02.02.06) zum
15. September 2005 überprüften Daten zu Grunde zu legen. Danach ist die
Ausbildungskapazität der Lehreinheit durch eine Gegenüberstellung von
Lehrangebot (I.) und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen .

9

I.
Lehrangebot

10

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und
dem durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich
der Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

11

1. (Brutto-)Lehrdeputat:

12

Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer
Lehreinheit ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die verschiedenen
Stellengruppen jeweils geltenden Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

13

Der Lehreinheit Zahnmedizin sind von den Stellen, die der Haushaltsplan des
Landes Nordrhein Westfalen für die Jahre 2004/2005 für den "Fachbereich
Medizin der I-Universität E und Universitätsklinikum E" (Kapitel 06 107 -) vorsieht,
nach dem zugehörigen Stellenplan der Universität 41,5 Stellen für Lehrpersonal
zugeordnet. Das auf der Grundlage dieser Stellenzuweisung und der Verordnung
über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom 30. August 1999 (GV NRW S. 518)
zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 30. November 2004 (GV.
NRW. S. 752 [LVV]) ermittelte (Brutto-)Lehrdeputat von 210 DS lässt Rechtsfehler
nicht erkennen. Es ergibt sich aus folgenden Festlegungen:

14

Stellenart Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 4 9 36
C 3 Universitätsprofessor 1 9 9
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 4 4 16
A 15 - A 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
1
9
9
A 15 - A 13 Akademischer Rat ohne ständige Lehraufgaben
2
5
10
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter; befristet
26,5
4
106
BAT I - II a Wissenschaftlicher Angestellter, unbefristet
3
8
24
Summe 41,5 210
Die im Vergleich zum vorangegangenen Berechnungszeitraum,

15

vgl. hierzu Beschlüsse der Kammer vom 10. Dezember 2004, 15 Nc 71/04.ZM
u. a.,

16

damit festzustellende Anhebung des Lehrdeputats von 208 DS auf 210 DS
beruht auf einer Ausweitung der Stellen für wissenschaftliche Angestellte in
befristeten Anstellungsverhältnissen um 0,5 Stellen. Veränderungen, die sich
negativ auf die Ausbildungskapazität auswirken, sind mithin nicht zu
verzeichnen.

17

Gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 KapVO ist das (Brutto-)Lehrdeputat von 210 DS um
6,75 DS auf (210 DS - 6,75 DS =) 203,25 DS zu verringern, nachdem S gemäß
§ 6 Abs. 1 S. 3 LVV für die Wahrnehmung der Funktion des Dekans,

18

vgl. zur Rechtmäßigkeit der Deputatminderung für den Studiendekan:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 6. Mai 2004, 13 C 7/04,

19

der Medizinischen Fakultät von der ihm im Umfang von 9 DS (§ 3 Abs. 1
Nr. 1 LVV) obliegenden Lehrverpflichtung zu 75 % befreit ist.

20

Der sich als Grundlage der obigen Erwägungen aus der
Lehrverpflichtungsverordnung in ihrer derzeit geltenden Fassung ergebende
Ansatz von Deputatstunden für die einzelnen Stellengruppen ist
kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden.

21

Zwar hatte die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung in Nordrhein-
Westfalen,

22

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2001, 13 C 22/00; Verwaltungsgericht
Köln, Beschluss vom 17. April 2000, 6 Nc 200/00; Beschlüsse der Kammer vom
7. Dezember 2000, 15 Nc 107/01.ZM u. a. und vom 18. Dezember 2001,
15 Nc 89/01.ZM u. a.,

23

in der Vergangenheit der Stellengruppe der befristet beschäftigten
Angestellten mit Lehraufgaben abweichend von der in § 3 Abs. 4 S. 4 LVV mit
4 DS bestimmten Lehrverpflichtung eine Deputatstundenzahl von 5 DS mit der
Begründung zugeordnet, der Beitrag der Stelleninhaber zur ambulanten
Krankenversorgung werde im Rahmen der Kapazitätsermittlung zweimal und
damit rechtswidrig kapazitätsmindernd berücksichtigt, weil er nicht nur in die
Bemessung ihrer Regellehrverpflichtung, sondern auch in die
Personalbedarfsberechnung für die ambulante Krankenversorgung nach § 9
Abs. 3 S. 2 Nr. 2 lit. c) KapVO in der Fassung der Verordnung vom 11. April 1996
(GV NRW S. 223) eingegangen war. An dieser Rechtsprechung ist nicht länger
festzuhalten,

24

Beschlüsse der Kammer betreffend die Zulassung zum Studium der
Zahnmedizin zum Wintersemester 2002/2003 vom 16. Dezember 2002, 15 Nc
26/02.ZM u. a.

25

Der beanstandeten Doppelberücksichtigung des
Krankenversorgungsbeitrages hat der Verordnungsgeber zwischenzeitlich
Rechnung getragen. Nach § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 lit. c) KapVO in der Fassung der
Zweiten Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung vom
31. Januar 2002 (GV. NRW. S. 82) wird der Personalbedarf für die ambulante
Krankenversorgung jetzt berücksichtigt durch einen pauschalen Abzug von
nunmehr 30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre
Krankenversorgung nach § 9 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) KapVO verminderten
Gesamtstellenzahl.

26

Im Übrigen sind die Deputatansätze der Lehrverpflichtungsverordnung
rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Dies gilt auch, soweit die zum
15. August 2004 in Kraft getretene Erste Verordnung zur Änderung der
Lehrverpflichtungsverordnung vom 21. Februar 2004 (GV. NRW. S. 120) den
Deputatansatz für "Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten" (§ 3 Abs. 1
Nr. 7 LVV) sowie die Deputatstundenzahl für die Stellen in der Gruppe der
"Lehraufgaben wahrnehmenden wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern an Universitäten in befristeten Arbeitsverhältnissen" (§ 3 Abs. 4
S. 6 LVV) unverändert gelassen hat und soweit nach der Neuregelung nur für die
unbefristet beschäftigten Angestellten, mit denen die entsprechende Anwendung
der für Beamtinnen und Beamte geltenden Arbeitszeit vereinbart ist und die
vertraglich mit Dienstaufgaben von Beamten und Beamtinnen betraut sind, eine
deren Lehrverpflichtung entsprechende, erhöhte Deputatstundenzahl anzusetzen
ist (vgl. § 3 Abs. 4 S. 4 und S. 5 LVV).

27

In ihren Entscheidungen über die das Wintersemester 2004/2005 betreffenden
Gesuche um Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität hat
die Kammer hierzu ausgeführt, dass die Wissenschaftsverwaltung trotz der
Anhebung der Wochenarbeitszeit für Beamte in Nordrhein-Westfalen von 38,5 auf
41 Wochenstunden durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GV.
NRW. S. 814) zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten im
Lande Nordhein-Westfalen vom 28. Dezember 1986 (GV NRW 1987 S. 69) zu
einer Ausweitung der Lehrverpflichtung auch für die vorbenannten Stellengruppen
rechtlich nicht verpflichtet war und dass die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts,

28

Urteil vom 27. Juli 2004, 2 BvF 2/02, Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
2004, 2803 ff. (2814),

29

über die Nichtigkeit der §§ 57 a Abs. 1, 57 b Abs. 1 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der durch das
5. Hochschulrahmenänderungsgesetz vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 693)
geänderten Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18)
den Ansatz von 4 DS für die befristet beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten mit Lehrverpflichtung kapazitätsrechtlich unberührt lässt,

30

vgl. im Einzelnen hierzu: Beschlüsse vom 10. Dezember 2004, a. a. O. sowie
vom 25. November 2004, 15 Nc 29/04.PS u. a. und 15 Nc 48/04.PS u. a. sowie
vom 6. Dezember 2004, 15 Nc 249/04.HM u. a.

31

An diesen Rechtsauffassungen, die das OVG NRW teilt,

32

für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistentinnen und
Assistenten
vgl. etwa Beschlüsse vom 8. März 2005, 13 C 126/05 u. a., und vom
14. März 2005, 13 C 1774/04 u.a.;

33

für die Stellengruppe der Lehraufgaben wahrnehmenden
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Universitäten in
befristeten Arbeitsverhältnissen: vgl. etwa Beschlüsse vom 8. März 2005, 13 C
127/05 u. a., und vom 16. März 2005, 13 C 4/05 und 13 C 5/05;

34

für die Stellengruppe der unbefristet beschäftigten Angestellten: vgl. etwa
Beschlüsse vom 10. März 2005, 13 C 2/05 u.a., und vom 14. April 2005, 13 C
119/05 u. a.,

35

ist mangels substantiiert vorgetragener und / oder sonst neu gewonnener
Erkenntnisse festzuhalten.

36

Damit gehen die in dem Stellenplan der Lehreinheit geführten unbefristet
beschäftigten wissenschaftlichen Mitarbeiter T1, E1, L, L1, A, S1 und I1 sämtlich
schon deshalb nur mit einer Deputatstundenzahl von 8 in die
Kapazitätsberechnung ein, weil mit ihnen ausweislich der durch den
Antragsgegner vorgelegten Arbeitsverträge jeweils nicht im Sinne des § 3 Abs. 4
S. 4 LVV die entsprechende Anwendung der für Beamtinnen und Beamte jeweils
geltenden Vorschriften über die Arbeitszeit vereinbart ist.

37

Dass die Wissenschaftsverwaltung das (Brutto-)Lehrangebot von danach
203,25 DS wegen vom Stellenplan abweichenden individuellen
Lehrverpflichtungen einzelner Stelleninhaber um 23 DS erhöht hat, erweist sich
als kapazitätsfreundlich und ist deshalb rechtlich nicht zu beanstanden. Eine
kapazitätsrechtliche Verpflichtung, mehr als 3 Deputatstunden in die
Kapazitätsberechnung einzustellen, bestand allerdings nicht. Dies ergibt sich aus
folgenden Erwägungen:

38

Nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO folgt das (Brutto-)Lehrangebot einer
Lehreinheit kapazitätsrechtlich aus der Verknüpfung der nach Gruppen
geordneten Lehrpersonalstellen mit der den jeweiligen Stellen zugeordneten
Regellehrverpflichtung, die ihrerseits durch den Dienst- bzw. Amtsinhalt der
Stellengruppe bestimmt wird. Gerade dieses der Kapazitätsberechnung zu Grunde
liegende (abstrakte) Stellenprinzip verwehrt es in der Regel, bei der Ermittlung des
Lehrangebots Stellenvakanzen zu Lasten der Ausbildungskapazität der
Hochschule zu berücksichtigen oder in die Bemessung der Lehrleistung
Besonderheiten einzustellen, die sich aus der Besetzung einer konkreten Stelle
mit einer bestimmten Lehrperson im Hinblick auf ihre individuelle Lehrverpflichtung
oder Qualifikation ergeben,

39

vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005, 13 C 1773/04,
und Beschlüsse vom 14. April 2005, a. a. O.

40

Das bei der Lehrangebotsberechnung damit prinzipiell anzuwendende
(abstrakte) Stellenprinzip gilt indes nicht ausnahmslos. Es ist etwa dann zu
durchbrechen, wenn eine Lehrpersonalstelle, die nach ihrer Gruppenzugehörigkeit
mit einer bestimmten (niedrigeren) Regellehrverpflichtung versehen ist,
"dauerhaft" mit einer Lehrperson besetzt ist, für die individuell eine höhere
Lehrverpflichtung gilt, weil die Stelle durch eine solche Besetzung faktisch einer
Stellengruppe zugeordnet wird, für die nach ihrem Amts- bzw. Dienstinhalt eine
höhere Regellehrverpflichtung gilt,

41

vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2005, a. a. O., sowie
Beschlüsse vom 14. April 2005, a. a. O., und Beschluss vom 24. Februar 1999,
13 C 3/99,

42

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Wissenschaftsverwaltung deshalb zu
Recht wegen vom Stellenplan abweichender Stellenbesetzung in die
Lehrangebotsberechnung ein Mehr an Lehrleistung von (3 x 4 DS + 3 DS =)
15 DS einbezogen. 3 Stellen in der Gruppe der befristet Beschäftigten
wissenschaftlichen Mitarbeiter, für die ein Lehrdeputat von 4 DS gilt (§ 3 Abs. 4
S. 6 LVV), sind nämlich mit den unbefristet wissenschaftlichen Angestellten L, A
und L1 besetzt, deren individuelle Lehrverpflichtung von - wie oben gezeigt -
jeweils 8 DS die auf die jeweilige Stelle entfallende Lehrleistung von 4 DS um je
4 DS überschreitet. Zu den danach (3 x 4 DS =) 12 DS hinzuzurechnen sind
weitere 3 DS, weil der in unbefristeter Anstellung befindliche wissenschaftliche
Mitarbeiter S1 auf der mit einem Lehrdeputat von nur 5 DS versehenen Stelle in
der Gruppe der Akademischen Rätinnen und Räte ohne ständige Lehraufgaben
(§ 3 Abs. 1 Nr. 9 LVV) geführt wird und damit sein - wie oben dargestellt -
individuelles Lehrdeputat von 8 DS das Stellendeputat von 5 DS um 3 DS
überschreitet.

43

Soweit in die Kapazitätsberechnung der Wissenschaftsverwaltung darüber
hinaus unter Bezugnahme auf die die Ausbildungskapazität der Lehreinheit
Zahnmedizin im Wintersemester 2004/2005 betreffenden Beschlüsse der Kammer
vom 10. Dezember 2004 (15 Nc 71/04.ZM u. a.) für die - wie dem Gericht durch
den Antragsgegner telefonisch erläutert - befristet angestellten wissenschaftlichen
Mitarbeiterinnen P und C je 4 DS und damit insgesamt weitere 8 DS in Ansatz
gebracht worden sind, war dies für den vorliegenden Berechnungszeitraum nicht
veranlasst. Allerdings hält die Kammer an ihrer in dem vorerwähnten Beschluss
dargelegten Rechtsauffassung fest, dass auf Stellen für wissenschaftliche
Mitarbeiter in befristeten Anstellungsverhältnissen geführte Zeitangestellte nicht
mit dem sich aus § 3 Abs. 4 S. 6 LVV ergebenden Lehrdeputat von 4 DS, sondern
- in Durchbrechung des (abstrakten) Stellenprinzips - mit einer nach Maßgabe der
Regelungen in § 3 Abs. 4 S. 4 und S. 5 LVV höheren Lehrleistung in die
Kapazitätsberechnung eingehen, wenn ein kapazitätsrechtlich beachtlicher, das
heißt, ein dem Amtsinhalt der Stelle entsprechender Grund für die
arbeitsvertragliche Minderung der Lehrverpflichtung auf 4 DS und damit die
Widmung der Stelle als Weiterbildungsstelle nicht bzw. nicht mehr gegeben
ist,

44

vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a.

45

Dabei muss sich zwar ein solcher Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 59
Abs. 1 S. 5 des zuletzt durch Gesetz vom 30. November 2004 (GV NRW S. 752)
geänderten Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
(Hochschulgesetz - HG) vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190),

46

vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005, a. a. O.,

47

nämlich die dem Stelleninhaber eingeräumte Möglichkeit zum Erwerb weiterer
didaktischer und sonstiger Qualifikationen, nicht aus dem Arbeitsvertrag selbst
ergeben. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund im Einzelfall aber objektiv nicht
vor, ist der Stelleninhaber kapazitätsrechtlich auch nicht nur mit der gemäß § 3
Abs. 4 S. 6 LVV geminderten Lehrverpflichtung bei der Lehrangebotsberechnung
zu berücksichtigen

48

so OVG NRW, Urteile vom 24. Oktober 1986, a. a. O.,

49

weil er sich dieser Stellengruppe nicht zuordnen lässt. Anders als für den
zurückliegenden Berechungszeitraum weisen die für die hier vorzunehmende
Überprüfung durch den Antragsgegner vorgelegten
Kapazitätsberechnungsunterlagen aber für die MitarbeiterinnenP (Qualifikation als
Nachwuchswissenschaftlerin durch Mitarbeit in einem befristeten
Forschungsprojekt und Anstreben der Habilitation) sowie C (Mitarbeit in einem
befristeten Forschungsprojekt) nunmehr Gründe im Sinne des § 59 Abs. 1 S. 5 HG
aus, die ihre Zuordnung zur Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten erlauben.

50

Ein Mehr an Lehrangebot, das im Ergebnis zur Erhöhung der durch
Rechtsverordnung festgesetzten Studienplatzzahl führt, folgt mit Blick auf
individuelle Lehrverpflichtungen auch nicht aus der tatsächlichen Besetzung der
sonst verfügbaren Stellen. Ohne Rechtsnachteil für den Antragsgegner stellt die
Kammer als zusätzliches Lehrangebot deshalb zu den vorerwähnten 15 DS eine
weitere Deputatstunde in die Kapazitätsberechnung ein mit der Folge, dass im
Weiteren von einem Zusatzangebot an Lehrverpflichtung von (15 DS +
1 DS =) 16 DS auszugehen ist. Denn rechtlich zweifelhaft ist, ob die in der Gruppe
der befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten mit Lehraufgaben
durch die nicht promovierte Mitarbeiterin T2 besetzte Stelle kapazitätsrechtlich
noch mit dem sich aus § 3 Abs. 4 S. 6 LVV ergebenden Stellendeputat von 4 DS
in Ansatz gebracht werden kann. Ausweislich der vorgelegten und aneinander
anschließenden Zeitarbeitsverträge ergibt sich für sie nämlich seit ihrer Einstellung
zum 15. November 1995 und nach Abschluss ihres zuletzt bis zum 14. November
2007 befristeten Arbeitsvertrages vom 8. November 2004 eine
Beschäftigungsdauer von insgesamt 12 Jahren. Offen bleiben kann dabei, ob das
- seit dem 15. November 2002 allerdings nur eine Wochenarbeitszeit von 25
Stunden umfassende - Beschäftigungsverhältnis zeitlich die Grenzen der nach
dem Hochschulrahmengesetz zulässigen Befristungsdauer für solche
Arbeitsverträge wahrt. Zwar wandelt sich der Amtsinhalt der zu betrachtenden
Stelle nach dem der Kapazitätsberechnung zu Grunde liegenden (abstrakten)
Stellenprinzip nicht alleine durch eine über die Regelzeit hinausgehende
Befristung des Arbeitsvertrages des Stelleninhabers; die Befristung ist aber ein
"starkes Indiz" dafür, dass die Stelle nicht auf Dauer einem wissenschaftlichen
Mitarbeiter zur Verfügung stehen soll, sondern in Zeitintervallen immer wieder
neuen Angestellten,

51

OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2005, a. a. O.

52

Hinsichtlich der Bemessung der Zeitintervalle ist dabei kapazitätsrelevant auch
von Bedeutung, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Befristungsdauer
von Zeitarbeitsverträgen über die in § 57 b Abs. 1 S. 1 und S. 2 Hs. 1 HRG
jeweils genannte Zeitspanne von 6 Jahren hinaus voraussetzt, dass der
wissenschaftliche Mitarbeiter zwischenzeitlich promoviert hat (vgl. § 57 Abs. 1 S. 2
Hs. 2 HRG).

53

In Durchbrechung des (abstrakten) Stellenprinzips ist eine für befristet
beschäftigte wissenschaftlich Mitarbeiter verfügbare Stelle kapazitätsrechtlich
deshalb dann nicht mehr mit dem für sie geltenden, geminderten Stellendeputat in
Ansatz zu bringen, wenn sie dauerhaft mit einer Lehrperson besetzt ist, der eine
höhere Lehrverpflichtung obliegt oder - was hier in Betracht kommt - die in die
Voraussetzungen einer Stelle mit höherer Lehrverpflichtung "hineingewachsen" ist
(latente individuelle Lehrverpflichtung),

54

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 1999, a. a. O.

55

Dabei sind diese Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des OVG NRW
noch nicht erfüllt, wenn spätestens im letzten Zeitpunkt der Kapazitätsberechnung
erkennbar ist, dass die über die Befristungshöchstdauer hinausgehende
Verlängerung eines Anstellungsverhältnisses nur einem zeitlich befristeten Zweck
dient oder aber wenn feststeht, dass das Beschäftigungsverhältnis noch im
Berechnungszeitraum oder gegen dessen Ende ausläuft. Andernfalls ist allerdings
der Schluss gerechtfertigt, dass die Hochschule den Stelleninhaber langfristig oder
gar auf unabsehbare Zeit verwendet und damit die ihm zugeordnete Stelle faktisch
in eine solche für unbefristet Beschäftigte umgewandelt hat,

56

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 1999, a. a. O.

57

Ob eine derartige faktische Stellenumwandlung auch dann vorliegt, wenn
- wovon der Antragsgegner offenbar ausgeht - ein 12 Jahre andauerndes
befristeten Beschäftigungsverhältnisses die nach dem Hochschulrahmengesetz
zulässige Befristungshöchstdauer wahrt, obwohl der Stelleninhaber entgegen den
Regelungen der §§ 57 a ff. HRG über die Zulässigkeit solch langer Befristungen
während der Dauer des Anstellungsverhältnisses nicht promoviert hat, bedarf hier
letztlich keiner Entscheidung. Es spricht allerdings einiges dafür, dass jedenfalls
eine Stelle, die auf so lange Zeit von ein und demselben Mitarbeiter besetzt ist,
kapazitätsrechtlich nicht mehr der Gruppe der befristet Beschäftigten mit
Lehraufgaben zuzuordnen ist, weil eine solche Ausgestaltung eines
Beschäftigungsverhältnisses unvereinbar ist mit der nach dem Amtsinhalt der
Stelle nur befristet vorgesehenen Möglichkeit zur Weiterbildung / Qualifikation, die
Stelle damit für diesen Zweck anderen wissenschaftlichen Angestellten nicht
(mehr) zur Verfügung steht und sich hierdurch der Stellencharakter
kapazitätsrechtlich bedeutsam ändert. Der danach ernsthaft in Betracht zu
ziehende Ansatz von 8 DS für die von der Angestellten T2 besetzte Stelle lässt
sich hier zu Gunsten der Ausbildungskapazität in die weitere Berechnung
einstellen, weil sich hierdurch das Ausbildungsangebot der Lehreinheit - wie die
weiteren Erwägungen zeigen werden - nicht über die durch Rechtsverordnung
festgesetzte Studienplatzzahl hinaus erhöht. Deshalb ist hier bei einer für sie
anzusetzenden Deputatstundenzahl von 8 die Lehrverpflichtung der Angestellten
T2 als Teilzeitkraft gemäß § 3 Abs. 5 LVV bei einer Wochenarbeitszeit von
(60,976 % x 41 Stunden =) 25 Stunden mit (8 DS - 39,024 % x 8 DS =) 5 DS zu
berücksichtigen, die das Lehrdeputat ihrer Stelle von 4 DS um 1 DS
überschreiten.

58

Aus anderen Gründen ist eine (weitere) kapazitätsrechtliche Zuordnung der
Stellen für befristet abgestellte wissenschaftliche Mitarbeiter zur Stellengruppe der
unbefristet Beschäftigten nicht geboten. Eine solche Zuordnung kommt nach der
Rechtsprechung der Kammer im Übrigen nur in Betracht, wenn das
Beschäftigungsverhältnis mit einem Stelleninhaber nach Abschluss der Promotion
geschlossen oder verlängert worden ist und die Beschäftigungszeiten dieser
Verträge die nach dem Hochschulrahmengesetz zu wahrende
Befristungshöchstdauer überschreiten, es sei denn die für die Minderung der
Lehrverpflichtung angeführten Gründe rechtfertigen ausnahmsweise die
Zuordnung der Stelleninhaber zu einer Gruppe unbefristet Beschäftigter mit
entsprechend verringertem Lehrdeputat,

59

vgl. Urteile vom 24. Oktober 1986, a. a. O., und vom 7. Oktober 1986,
15 K 3292/85 u. a.,

60

Nach den Berechnungsunterlagen fehlt es - abgesehen von den
wissenschaftlichen Angestellten M, I2, I1, C, N, K, C1, X, G und C2 - schon an
einer Promotion und damit an der Qualifikation, die nach § 59 Abs. 4 S. 1
Buchst. b) für die Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis
erforderlich ist. Die Befristung der Arbeitsverträge der vorgenannten Beschäftigten
wahrt die Befristungshöchstdauer nach dem Hochschulrahmengesetz. Gemäß
den §§ 57 f Abs. 1 S. 1, 57 b Abs. 1 HRG ist die Befristung ab dem 23. Februar
2002 geschlossener Verträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die nicht
promoviert sind, für die Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 1 HRG) und
nach abgeschlossener Promotion bis zu einer Dauer im Bereich der Medizin von
neun Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 HRG) zulässig, wobei sich nach § 57 b
Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HRG die zulässige Befristungshöchstdauer von promovierten
wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem Umfang verlängert, in dem Zeiten einer
befristeten Beschäftigung nach § 57 b Abs. 1 S. 1 HRG und Promotionszeiten
ohne Beschäftigung i. S. dieser Norm zusammen weniger als sechs Jahre
betragen. Gemessen daran wahren die nach dem 22. Februar 2002
abgeschlossenen Arbeitsverträge der wissenschaftlichen Angestellten I2 und K
(jeweils 5 Jahre) sowie C1 und C2 (jeweils 3 Jahre) die Grenze für die
Befristungshöchstdauer. Nichts anderes gilt gemäß den §§ 57 f Abs. 1 S. 2 und
S. 3, Abs. 2 S. 1 HRG i. V. m. mit den §§ 57 a ff. HRG in der vor dem
23. Februar 2002 geltenden Fassung für die übrigen befristet beschäftigten
wissenschaftlichen Angestellten, deren Beschäftigungsverhältnisse jeweils in der
Summe auf 10 Jahre (I1), 8 Jahre (M), 6 Jahre (G), 5 Jahre (N und X) sowie
2 Jahre (C) befristet sind.

61

Das danach vorhandene Mehr an Lehrleistung von (15 DS + 1 DS =) 16 DS
wirkt sich indes auf die Ausbildungskapazität der Lehreinheit im Ergebnis nur im
Umfang von 3 DS erweiternd aus. Im Übrigen geht es auf in einem Minus an
Lehrleistung von 13 DS, das sich aus der Nicht- bzw. Unterbesetzung von Stellen
der Lehreinheit ergibt. Zwar steht das abstrakte Stellenprinzip als Grundlage der
Berechnung der Ausbildungskapazität der Berücksichtigung von Stellenvakanzen
bei der Ermittlung des (Brutto-)Lehrangebots entgegen,

62

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20. April 1990, 7 C 51.87,
Deutsches Verwaltungsblatt Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1990, 940 f.
(941).

63

Solche Stellenvakanzen sind aber in die Kapazitätsermittlung zur Verrechnung
eines Lehrangebots einzubeziehen, das sich - wie hier - aus der Besetzung von
Stellen durch Personen mit individuell höherer Lehrverpflichtung zusätzlich zum
(Brutto-)Lehrangebot ergibt. Denn der gesetzliche Auftrag einer Hochschule
verpflichtet sie, ein Ausbildungsangebot bereit zu stellen, das den
Ausbildungsanforderungen des jeweiligen Studiengangs genügt, und hält damit
zugleich dazu an, das sich aus den vorhandenen Stellen abstrakt folgende
Lehrangebot auch tatsächlich durch die Besetzung der Stellen mit solchen
Lehrkräften auszufüllen, deren individuelle Lehrverpflichtung dem Stellendeputat
entspricht. Gelingt dies nicht, ist der Ausbildungsauftrag der Hochschule gefährdet
und kann nur durch eine über die Lehrverpflichtung hinausgehende Lehrleistung
einzelner Lehrpersonen oder auf Kosten von Wissenschaft und Forschung sicher
gestellt werden. Eine mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht vereinbare
Verschärfung der Diskrepanz zwischen abstraktem Lehrangebot einerseits und
einem Mehr an Lehrangebot andererseits, das sich aus der Berücksichtigung einer
im Vergleich zum Deputat der Stelle individuell höheren Lehrverpflichtung einer
Lehrperson ergibt, lässt sich dabei nur durch Verrechnung des Deputats vakanter
und / oder unter unterbesetzter Stellen vermeiden,

64

vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 24. Februar 2004, a. a. O., und
Urteil vom 16. Oktober 1986, 13 A 2816/85; für die Stellengruppe der
wissenschaftlichen Mitarbeiter: BVerwG, Urteil vom 20. April 1990, a. a. O.

65

Für eine solche Verrechnung stehen hier (4 DS + 8 DS + 1 DS =) 13 DS zur
Verfügung. Nach dem für die Lehreinheit Zahnmedizin vorgelegten Stellenplan ist
eine der Stellen in der Gruppe der befristet beschäftigten wissenschaftlichen
Mitarbeiter mit einem Deputatansatz von 4 DS (§ 3 Abs. 4 S. 6 LVV) unbesetzt.
Des weiteren ist eine Stelle für unbefristet angestellten Mitarbeiter vakant, was
gemessen an den Regelungen in § 3 Abs. 4 S. 4 und S. 5 LVV bei der hier
gebotenen kapazitätsfreundlichen Betrachtung ein Minus an Lehrleistung von (nur)
8 DS bedeutet. Hinzu kommt schließlich eine weitere Deputatstunde, die sich als
Minus an Lehrleistung aus der Besetzung der nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 LVV mit einem
Deputat von 9 DS versehenen Stelle für Akademische Rätinnen und Räte mit
ständigen Lehraufgaben durch den unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen
Angestellten S1 ergibt, dem - wie oben dargelegt - eine Lehrverpflichtung von nur
8 DS obliegt.

66

Damit ist der weiteren Berechnung eine Deputatstundenzahl von insgesamt
allenfalls (210 DS - 6,75 DS + 16 DS - 13 DS =) 206,25 DS zu Grunde zu
legen.

67

Ein Stellenabzug gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) KapVO wegen Personalbedarfs
für die stationäre Krankenversorgung erfolgt nicht. Die stationäre
Krankenversorgung wird durch die Abteilung für Kiefer- und plastische
Gesichtschirurgie erbracht, die, ohne dass dies rechtlichen Bedenken
begegnet,

68

vgl. betreffend die Universität Bonn: OVG NRW, Beschluss vom
10. August 1990, 13 B 1304/90,

69

seit dem Wintersemester 1986/87 der Lehreinheit Klinisch-praktische Medizin
zugeordnet ist.

70

Nach Maßgabe der obigen Ausführungen ist der Personalbedarf für die
ambulante Krankenversorgung mit 12,45 Stellen zutreffend ermittelt. Er entspricht
nach der Neufassung des § 9 Abs. 3 Nr. 2 lit. c) KapVO dem pauschalen Abzug
von 30 vom Hundert der um den Personalbedarf für die stationäre
Krankenversorgung verminderten Gesamtstellenzahl. Ob dieser Pauschalwert sich
als normative Größe einer inhaltlichen Überprüfung entzieht und deshalb
hinzunehmen ist,

71

so wohl: Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Februar 2003,
7 CE 02.10090 u. a. (n. v.),

72

oder ob er einer Inhaltskontrolle zugänglich ist und trotz vereinzelt erhobener
Bedenken den Vorgaben entspricht, die nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur damaligen Berechnungsmethode,

73

Beschluss vom 22. Oktober 1991,1 BvR 393 und 605/85, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 85, S. 36 ff.,

74

verfassungsrechtlich an die Bemessung des Abzugs für die
Krankenversorgung zu stellen sind, muss hier offen bleiben. Substantiierte
Einwände, die es bei summarischer Prüfung überwiegend wahrscheinlich sein
lassen, dass der nunmehr geltende Pauschalwert 30 % dem
Kapazitätserschöpfungsgebot offensichtlich widerspricht, sind jedenfalls nicht
vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Eine etwa gebotene rechtliche
Überprüfung der Ableitung des pauschalen Abzugsbetrages von 30 % setzt aber
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Feststellungen und Erwägungen voraus,
die ihrem Umfang nach einer summarischen Prüfung nicht zugänglich sind und
deshalb einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss. Mangels eines
hier in Abzug zu bringenden Betrages für die stationäre Krankenversorgung
beläuft sich damit der Bedarf an Stellen für die ambulante Krankenversorgung
auf

75

41,5 x 30 % = 12,45.

76

Bei einem durchschnittlichen Lehrdeputat von nach allem

77

206,25 DS
---------------------------- = 4,969 DS (gerundet 4,97 DS)
41,5 Stellen

78

beträgt das um den Krankenversorgungsabzug bereinigte Lehrangebot
somit

79

(41,5 - 12,45) x 4,97 = 144,379 DS,

80

das heißt gerundet 144,38 DS.

81

2. Lehrauftragsstunden:

82

Das Lehrangebot von 144,38 DS ist um Lehrauftragsstunden im Umfang von
0,50 DS auf 144,88 DS zu erhöhen. Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche
Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit
in den beiden dem Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern
durchschnittlich pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht
auf einer Regellehrverpflichtung beruhen.

83

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden war danach bezogen auf das
Sommersemester 2004 und das Wintersemester 2004/2005 nur die
Lehrveranstaltung

84

H,
Veranstaltung: Zahnärztliche Berufskunde
Vorlesungsverzeichnis Wintersemester 2004/2005, Nr. 956

85

mit ihrem Umfang von einer Semesterwochenstunde einzubeziehen. Bei den
in die Berechnung mit ihrem Maximalwert eingestellten Multiplikatoren
("Lehrveranstaltungsart" k = 1 und "Anrechnungsfaktor" fk = 1) ergibt sich eine
Gesamtzahl von 1 Lehrauftragsstunde und damit je Semester eine
durchschnittliche Deputatstundenzahl von 0,5.

86

Die weiteren in der Übersicht des Antragsgegners aufgeführten
Veranstaltungen bleiben bei der Berechnung der Lehrauftragsstunden außer
Betracht. Nach den Angaben des Antragsgegners wurden sie entweder nicht oder
aber einer Lehrverpflichtung entsprechend gehalten bzw. gehörten nicht zum
Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO oder werden von den
Curricularnormwertanteilen der die Dienstleistung importierenden Lehreinheit
Klinisch praktische Medizin erfasst bzw. waren für diese Lehreinheit angeboten
und sind durch ihr zugehörige Wissenschaftler durchgeführt worden.

87

Eine Erhöhung des Lehrdeputats kommt namentlich nicht mit Blick auf
Lehrauftragsstunden des C3 in Betracht, weil sie im Rahmen der sogenannten
Titellehre erbracht worden sind. Die Pflicht zur Kapazitätserschöpfung gebietet es
nicht, im Rahmen der Titellehre erbrachte Lehrleistungen kapazitätserhöhend zu
berücksichtigen. Denn solche freiwillig und unentgeltlich erbrachten
Lehrleistungen sind nach § 10 S. 3 KapVO nicht als Lehrauftragsstunden
anzurechnen ,

88

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, a. a. O. (398) und ausführlich: Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 421.21 Nr. 34, S. 34 f.; OVG NRW,
Beschlüsse vom 14. März 2005, 13 C 1774/04 u.a., vom 17. März 2003,
13 C 11/03, vom 1. Februar 2002, 13 C 2/02 und vom 10. September 1998,
13 C 19/98; ständige Rechtsprechung der Kammer: vgl. zuletzt Beschluss vom
25. November 2004, 15 Nc 48/04.PS und vom 5. Dezember 2002, 15 Nc 86/02.PS
u. a.

89

Dem Gebot erschöpfender Nutzung öffentlicher Mittel können freiwillig und
unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen unabhängig davon nicht zuwider laufen, ob
die Lehrpersonen außeruniversitären Forschungseinrichtungen angehören oder im
Rahmen der sogenannten Titellehre tätig werden. Letztere in die Berechnung des
Lehrangebots einzustellen hieße, die das Lehrangebot um Aspekte der Praxis und
der spezialisierten Forschung bereichernde und damit hochschulpolitisch
wünschenswerte Titellehre zu gefährden,

90

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987, jeweils a. a. O.

91

3. Dienstleistungsexport:

92

Ein sich kapazitätsmindernd auswirkender Dienstleistungsbedarf für nicht
zugeordnete Studiengänge (§ 11 KapVO) ist bei der Kapazitätsberechnung der
Wissenschaftsverwaltung für die Lehreinheit Zahnmedizin nicht berücksichtigt
worden.

93

4. Bereinigtes Lehrangebot:

94

Unter Verwendung der unter 1., 2. und 3. ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur
KapVO

95

144,38 DS + 0,50 DS - 0,00 DS = 144,88 DS.

96

II.
Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

97

Der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem
Studiengang erforderliche und gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den
Curricularnormwert bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die
Kapazitätsberechnung eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zugrunde
liegende Curriculareigenanteil für den Studiengang Zahnmedizin von 5,89 (CAp) ist
bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.

98

Von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Zahnmedizin
festgelegten Curricularnormwert 7,8 sind - gegenüber den Vorjahren unverändert -
in Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO) die ihrerseits dem Grunde und der Höhe
nach rechtlich nicht zu beanstandenden Curricularanteile (CAq) für
Dienstleistungsimporte durch die Lehreinheiten:

CAq
Vorklinische Medizin 0,87
Klinisch-praktische Medizin 0,48
Klinisch-theoretische Medizin 0,30
Physik 0,13
Chemie 0,13
Summe 1,91
Dass die Lehreinheit Zahnmedizin der I-Universität E tatsächlich kein
Ausbildungsangebot zur Verfügung stellt, das dem für die Lehreinheit
Zahnmedizin damit geltenden Curriculareigenanteil von

99

7,8 - 1,91 = 5,89

100

entspricht, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

101

Aus dem Curriculareigenanteil von 5,89 und dem bereinigten Lehrdeputat von
144,88 DS ergibt sich in Anwendung der in Anlage 1 zur KapVO angeführten
Formel 5 die zu errechnende jährliche Aufnahmekapazität von

102

2 x 144,88 DS
--------------------- = 49,19 bzw.
5,89

103

gerundet 49 Studienplätzen.

104

III.
Überprüfung des Berechnungsergebnisses

105

Aufgrund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung
des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze nicht.

106

Der mit 1/0,99 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor,
dessen Berechnung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise,

107

vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 2003, 13 C 11/03 und vom
31. März 2000, 13 C 1/00,

108

nach dem sogenannten "Hamburger Modell" erfolgt ist, begegnet bei
summarischer Überprüfung keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken. Dass der
anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die
semesterliche Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten
unzutreffend wiedergibt, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Damit ergibt die Überprüfung des Berechnungsergebnisses mit

109

49 x 1/0,99 = 49,49

110

und damit gerundet 49 Studienplätzen keine Erhöhung der
Studienplatzzahl.

111

Die nach der personellen Kapazität errechnete Zahl an aufzunehmenden
Studierenden entspricht auch gemäß § 19 Abs. 2 KapVO der jährlichen
Aufnahmekapazität der Lehreinheit Zahnmedizin, weil sie die nach § 19 Abs. 1
S. 2 KapVO zu berechnende ausstattungsbezogene Aufnahmekapazität
unterschreitet; bei den der Lehreinheit Zahnmedizin für die Zahnerhaltungs- und
Zahnersatzkunde nach Angaben des Antragsgegners zur Verfügung stehenden
36 klinischen Behandlungseinheiten ergeben sich mehr als die errechneten 49
Studienplätze, nämlich

112

36 x 1/0,67 = 53,73,

113

das heißt gerundet 54 Studienplätze. ..."

114

Die Beschlüsse sind - in Reichweite der jeweiligen Beschwerdebegründung -
durch das OVG NRW unbeanstandet geblieben,

115

Beschlüsse vom 17. Februar 2006, 13 C 261/05 und 13 C 262/05, sowie vom
21. Februar 2006, 13 C 263/05

116

Im Hinblick darauf und angesichts der Tatsache, dass das Vorbringen des
Antragstellers die den Beschlüssen zu Grunde liegenden tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen nicht in entscheidungserheblicher Weise in Abrede stellt,
erweisen diese sich bei erneuter Überprüfung nach Auffassung der Kammer als
weiterhin zutreffend.

117

Bei einer Studienanfängerzahl von 49 Studierenden zum Wintersemester
2005/2006 steht unter Berücksichtigung der durchschnittlichen semesterlichen
Verbleibequote von 99,78 %, die dem Schwundausgleichsfaktor von 1/0,99
entspricht, kein Studienplatz für ein gerichtlich anzuordnende Verteilungsverfahren
zur Verfügung. Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit Stand
vom 2. Mai 2006 waren zu diesem Zeitpunkt im 2., 4. und 6. Fachsemester jeweils
53 Studierende eingeschrieben und damit sämtliche Studienplätze besetzt.

118

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in der Fassung des KostRMoG
und berücksichtigt die ständige Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der in
vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium, deren Ziel
sich auch bei der (nur) angestrebten Beteiligung an einem Losverfahren weitgehend
auf die Vorwegnahme der Hauptsache richtet, ein Streitwertbetrag von 3/4 des
Auffangwertes angemessen ist,

119

vgl. zuletzt: Beschlüsse vom 8. September 2004 und 5. Oktober 2004 jeweils in
13 C 1767/04.

120