Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-01, Aktenzeichen 22 E 416/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0601.22E416.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Fünftel. Die
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis 600,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig, da Beschlüsse über die
Ablehnung von Gerichtspersonen gemäß § 146 Abs. 2 VwGO, den
der Senat auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der
Kläger nicht als verfassungswidrig ansieht, nicht mit der
Beschwerde angefochten werden können. Die Kläger können sich
darüber hinaus nicht mit Erfolg darauf berufen, der Beschluß
vom 27. April 1999 beruhe auf offensichtlicher Willkür, so daß
die Beschwerde auch als außerordentliches Rechtsmittel wegen
greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig und begründet sei. Dabei
kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls unter welchen weiteren
Voraussetzungen eine Beschwerde als außerordentliches
Rechtsmittel wegen "greifbarer Gesetzwidrigkeit" einer
Entscheidung in Betracht kommt, da jedenfalls weder dargetan
noch ersichtlich ist, daß der Beschluß vom 27. April 1999 auf
offensichtlicher Willkür beruht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 GKG
und entspricht dem Wert für die Mindestgebühr.

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Der Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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