Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-12, Aktenzeichen 1 A 2537/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1112.1A2537.06.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der 1970 geborene Kläger steht als Brandoberinspektor im Dienst der beklagten Stadt. Er ist seit Juli 2004 mit der 1971 geborenen N. H. verheiratet. Während der Kläger beihilfeberechtigt ist, ist seine Ehefrau bei der C. F. gesetzlich krankenversichert.

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Ab August 2004 unterzogen sich der Kläger und seine Ehefrau dem Versuch einer extrakorporalen Befruchtung im Wege der In-Vitro-Fertilisation (IVF), die in Verbindung mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) durchgeführt wurde. Bei dieser Behandlungsmethode wird außerhalb des Körpers der Frau ein einzelnes Spermium mit Hilfe einer mikroskopisch dünnen Nadel unmittelbar in eine besonders vorbereitete Eizelle injiziert, die dann in die Gebärmutter der Frau übertragen wird.

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Mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 beantragte der Kläger bei den Kommunalen Versorgungskassen für Westfalen-Lippe - Beihilfekasse - die Gewährung einer Beihilfe u. a. für Aufwendungen, die aufgrund medikamentöser Behandlungen seiner Ehefrau im Rahmen der vorstehend beschriebenen Therapie in Höhe von 437,19 EUR, 2,09 EUR, 272,89 EUR und 14,89 EUR (insgesamt: 727,06 EUR) angefallen waren. Hierzu machte er unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung des behandelnden Arztes geltend, die medizinische Ursache für die ungewollte Kinderlosigkeit liege ausschließlich bei ihm, so dass die Krankenversicherung seiner Ehefrau für die durch deren Behandlung entstandenen Kosten nicht aufkomme.

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Durch Bescheid vom 4. November 2004 gewährte die Beihilfekasse dem Kläger zu den von ihm geltend gemachten Aufwendungen Beihilfe im Umfang von 70 v. H. zu 437,19 EUR, 2,09 EUR und 272,89 EUR (= insgesamt 498,51 EUR); die Bewilligung von Beihilfe zu den Kosten der Beschaffung für ein weiteres Medikament (14,89 EUR) lehnte sie mit der Begründung ab, es handele sich um ein Kontrazeptionsmittel, das seit dem 1. Januar 2004 grundsätzlich nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr beihilfefähig sei. Zudem bat die Beihilfekasse um Vorlage des letzten Einkommensteuerbescheides der Ehefrau des Klägers und erklärte, dass die Beilhilfe bis zur Vorlage des Bescheides nur vorläufig festgesetzt werde. Der Bewilligungsbescheid enthielt darüber hinaus folgenden Zusatz:

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"Falls nachträglich bekannt wird, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 des Einkommenssteuergesetzes) Ihres Ehegatten im Jahr vor der Antragstellung 18.000 EUR überstiegen hat, sind Sie verpflichtet, die Ihnen für Ihren Ehegatten gewährte Beihilfe zu Aufwendungen in Krankheitsfällen ohne besondere Aufforderung zurückzuzahlen. Dies gilt nicht hinsichtlich der Beihilfe zu Aufwendungen, für die Ihr Ehegatte seitens der Krankenversicherung wegen Leistungsausschlusses oder Leistungseinstellung keine Erstattung erhält. Die Beihilfe zu den Aufwendungen Ihres Ehegatten wird unter dem Vorbehalt gewährt, dass Sie auf Aufforderung der Festsetzungsstelle nachweisen, dass die Einkünfte Ihres Ehegatten im Jahr vor der Antragstellung den Betrag von 18.000 EUR nicht überschritten haben."

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Mit Schreiben vom 7. Dezember 2004 wandte der Kläger sich gegen die mit dem vorgenannten Bescheid erfolgte Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen seiner Ehefrau und wies darauf hin, er habe die hier maßgeblichen Aufwendungen ausdrücklich als eigene geltend gemacht. Die Kostenübernahme richte sich insoweit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2004 (IV ZR 25/03) folgend nach dem "Verursacherprinzip". Wie von ihm bereits nachgewiesen, sei die Behandlung seiner Ehefrau ausschließlich aufgrund der bei ihm vorliegenden Fruchtbarkeitsstörung erforderlich geworden.

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Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte seiner Ehefrau im Jahre 2003 18.000,00 EUR übertroffen habe, verrechnete die Beihilfekasse in einem weiteren Beihilfebescheid vom 5. Januar 2005 die dem Kläger auf seinen Antrag vom 29. Oktober 2004 für die Behandlung seiner Ehefrau unter Vorbehalt gezahlte Beihilfe von 498,51 EUR mit Ansprüchen, die er mit Beihilfeantrag vom 12. Dezember 2004 geltend gemacht hatte.

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Mit weiterem Schreiben vom 19. Januar 2005 wiederholte der Kläger seine Bitte um Gewährung einer Beihilfe unabhängig von den Einkommensverhältnissen seiner Ehefrau.

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Die Beklagte wertete die vorgenannten Schreiben des Klägers als Widerspruch gegen die Versagung der begehrten Beihilfe für eigene Aufwendungen, den sie mit Widerspruchsbescheid vom 30. März 2005 als unbegründet zurückwies.

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Mit seiner am 20. April 2005 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 5. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2005 insoweit aufzuheben, als die zunächst gewährte Beihilfe für Aufwendungen in Höhe von 712,17 EUR verrechnet wurde.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat zur Begründung vorgetragen, nach der Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen (BVO) sei eine körperbezogene Betrachtungsweise maßgeblich. Im Rahmen einer Kinderwunschtherapie hänge die Gewährung einer Beihilfe daher u. a. davon ab, ob die jeweilige Maßnahme beim Beihilfeberechtigten selbst durchgeführt worden sei. Sei dies nicht der Fall, komme eine Beihilfezahlung nur in Betracht, wenn der Ehegatte nicht selbst beihilfeberechtigt sei und seine Einkünfte im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000,00 EUR nicht überschritten hätten. Hiernach sei im vorliegenden Fall die Gewährung einer Beihilfe ausgeschlossen.

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Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die zunächst gewährte Beihilfe zu Recht zurückgenommen und mit einem anderweitigen Anspruch des Klägers verrechnet. Dem Kläger stehe für die geltend gemachten Aufwendungen keine Beihilfe zu. Gemäß § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO würden keine Beihilfen gewährt, wenn ein Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person Geldleistungen bei künstlicher Befruchtung (§ 27a SBG V) erhalte. Die - pflichtversicherte - Ehefrau des Klägers habe in dem in § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V vorgesehenen Umfang einen Anspruch auf Übernahme der geltend gemachten Kosten gegen ihre Krankenkasse. Der Anspruch des gesetzlich Versicherten umfasse unabhängig davon, bei welchem Ehegatten die Unfruchtbarkeit vorliege, zunächst alle Maßnahmen, die bei ihm, d.h. an bzw. in seinem Körper erforderlich seien, sowie alle extrakorporalen Behandlungsmaßnahmen; lediglich hinsichtlich solcher Maßnahmen, die ausschließlich am Körper des (nicht bei ihr versicherten) Ehegatten ausgeführt würden, sei eine Krankenkasse regelmäßig nicht leistungspflichtig. Die im vorliegenden Fall betroffenen Aufwendungen bezögen sich allesamt auf Maßnahmen, die am Körper der Ehefrau des Klägers durchgeführt worden seien. Dem sich hieraus ergebenden Anspruch habe die C. F. im Übrigen Rechnung getragen, indem sie - wenn auch unter Vorbehalt - Kosten der Behandlung übernommen habe. Auf Vertrauen könne sich der Kläger hinsichtlich der streitigen Beihilfeleistungen nicht berufen, da diese ausdrücklich unter dem Vorbehalt gewährt worden seien, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte seiner Ehefrau im Jahr vor der Stellung des Beihilfeantrages 18.000,00 EUR nicht übersteige.

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Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die geltend gemachten Aufwendungen seien gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a BVO als für ihn in Person beihilfefähig anzuerkennen. Danach liege ein Beihilfefall vor, wenn der Beihilfeberechtigte selbst einen Krankheitsfall erleide. Dies treffe hier zu, da die ungewollte Kinderlosigkeit allein auf seinen körperlichen Zustand zurückzuführen sei. Die streitgegenständlichen Aufwendungen seien solche, die in dem dargestellten Krankheitsfall für ihn erwachsen seien. Gemäß § 3 Abs. 1 BVO seien in Krankheitsfällen notwendige Aufwendungen in angemessenem Umfang u. a. zur Besserung oder Linderung von Leiden beihilfefähig. Im vorliegenden Fall sei seine Krankheit nur mittels einer IVF- und ICSI-Behandlung zu lindern bzw. auszugleichen gewesen. Diese Therapie erfordere, um ein erfolgreiches Ergebnis erreichen zu können, sowohl die Durchführung von Behandlungen am zeugungsunfähigen Ehemann als auch an der Ehefrau. Außerdem seien extrakorporale Maßnahmen im Rahmen einer In-Vitro-Fertilisation durchzuführen. All diese Tätigkeiten und Behandlungen stellten Maßnahmen zur Linderung bzw. zum Ausgleich seines Leidens dar. Die für die vorgenannten Behandlungen notwendigen Aufwendungen seien somit insgesamt für ihn beihilfefähig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a BVO. Die Beihilfenverordnung enthalte keine Regelungen, wonach Aufwendungen nur durch Behandlungen am Körper des Berechtigten selbst entstanden sein dürften. Es komme im Ergebnis lediglich darauf an, dass Aufwendungen notwendig seien, um eine Krankheit zu lindern. Es handele sich hier deshalb auch nicht um einen Fall des § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO, da seine Ehefrau nicht krank im Sinne der Beihilfenverordnung gewesen sei. Die Beihilfeberechtigung sei auch nicht gemäß § 3 Abs. 3 BVO durch den Erhalt anderer Sach- und Dienstleistungen ausgeschlossen. Zwar habe er entsprechende Leistungen seiner privaten Krankenversicherung erhalten. Die Krankenkasse seiner Ehefrau habe jedoch - und auch dies nur aus Kulanzgründen - lediglich ein Viertel der auf seine Ehefrau entfallenden Behandlungskosten übernommen, da nicht klar sei, ob die Voraussetzungen des § 27a Abs. 3 Satz 2 SGB V erfüllt seien. Für insgesamt ein Viertel der entstandenen Aufwendungen seien somit keine anrechenbaren Leistungen eines anderen Leistungsträgers gewährt worden.

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Der Kläger fasst seinen erstinstanzlichen Klageantrag zur Klarstellung neu und beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4. November 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2005 zu verpflichten, die unter dem 29. Oktober 2004, 7. Dezember 2004 und 19. Januar 2005 beantragten Aufwendungen über 727,06 EUR als für ihn in Person beihilfefähig anzuerkennen und ihm hierzu unter Zugrundelegung des für ihn geltenden Bemessungssatzes von 50 v. H. eine Beihilfe zu bewilligen, dabei die Leistungen der C. F. in Höhe von 25 v. H des streitigen Betrages anzurechnen.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem neugefassten Klageantrag I. Instanz zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung mit dem neugefassten Antrag I. Instanz zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) verwiesen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die (form- und fristgerecht begründete) Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1, 2. Fall VwGO) statthaft. Bei sachgerechtem Verständnis seines Klagebegehrens beansprucht der Kläger die Gewährung einer weiteren Beihilfe. Sie betrifft Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in der mit dem Antrag geltend gemachten Höhe. Die Bewilligung soll mit der Maßgabe erfolgen, dass diese Aufwendungen - ungeachtet der allein bei der Ehefrau des Klägers vorgenommenen medikamentösen Behandlungen - beihilferechtlich

ihm

(und nicht seiner Ehefrau) erwachsen sind. Dieses Begehren ergibt sich hinreichend deutlich aus den Schreiben des Klägers vom 7. Dezember 2004 und 19. Januar 2005, mit denen er unter Hinweis auf die allein bei ihm vorliegende Fruchtbarkeitsstörung die Übernahme der entstandenen Kosten unabhängig von den Einkommensverhältnissen seiner Ehefrau anmahnt. Es entspricht im Übrigen insoweit auch dem erstinstanzlich mit der Klageschrift angekündigten Klageantrag. Vor diesem Hintergrund liegt in der im Berufungsverfahren vorgenommenen Neuformulierung des Antrags keine Klageänderung, sondern lediglich eine sachgerechte Einkleidung des ursprünglichen Klagebegehrens, das von vornherein auf die Gewährung einer Beihilfe zu eigenen Aufwendungen gerichtet war. Demgegenüber wendet der Kläger sich, anders als vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegt, nicht gegen die in dem Bescheid vom 5. Januar 2005 vorgenommene Aufrechnung mit einem Rückforderungsanspruch, den die Beklagte für sich reklamiert. Dieser Rückforderungsanspruch betrifft die mit Bescheid vom 4. November 2004 vorbehaltlich noch vorzulegender Einkommensnachweise erfolgte - vorläufige -Gewährung von Beihilfe zu den hier streitigen Aufwendungen. Dabei legte die Beklagte zugrunde, dass es sich um Aufwendungen handele, die ausschließlich der Ehefrau des Klägers erwachsen seien. Nach der Rechtsauffassung des Klägers traf dies jedoch gerade nicht zu, so dass er die Rückabwicklung der in diesem Zusammenhang erfolgten Beihilfezahlungen im Ergebnis nicht in Frage stellen kann.

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Die so verstandene Verpflichtungsklage ist auch im Übrigen zulässig. Der geltend gemachte Anspruch auf Beihilfe für eigene Aufwendungen des Klägers ist Gegenstand eines gemäß § 126 Abs. 3 BRRG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO grundsätzlich erforderlichen Vorverfahrens gewesen. Die Beklagte hat die Schreiben des Klägers vom 7. Dezember 2004 und 19. Januar 2005 ausdrücklich als Widerspruch gegen die Versagung einer entsprechenden Beihilfe gewertet und diesen mit der Begründung zurückgewiesen, die entstandenen Aufwendungen müssten der Ehefrau des Klägers zugerechnet werden.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet.

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Klarstellend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die beklagte Stadt - und nicht die Kommunalen Versorgungskassen - richtige Klagegegnerin und passiv legitimiert ist. Zwar sind die Versorgungskassen gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen (VKZVKG) vom 6. November 1984 (GV. NRW S. 694), zuletzt geändert durch Art. VIII des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW S. 380, 391), eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Jedoch handeln sie, wenn sie auf Antrag ihrer Mitglieder die Aufgaben der Festsetzungsstelle für Beihilfeleistungen gemäß § 88 LBG wahrnehmen, als deren gesetzliche Vertreter (§ 2 Abs. 2 Satz 2 VKZVKG i.d.F. des Gesetzes vom 20. April 1999, GV. NRW S. 174). Ihr Handeln ist somit rechtlich den Mitgliedern selbst zuzuordnen. Dass die Versorgungskassen nach außen unter eigenem Namen aufgetreten sind, ohne das Vertretungsverhältnis offenzulegen, ist durch die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 2 VKZVKG vorgegeben.

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Vgl. Senatsurteile vom 10. September 2007 - 1 A 1063/07- (n.v.), und vom 18. August 2005 - 1 A 5012/04 -, ZBR 2006, 206 = RiA 2006, 181 = Schütz/Maiwald, Beamtenrecht, Entscheidungssammlung C III 1.5 Nr. 5.

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Dem Kläger steht ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe zu den seiner Ehefrau verordneten Medikamenten nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist § 2 Abs. 1 Nr. 1a in Verbindung mit § 8 Abs. 4 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) vom 27. März 1975 (GV. NW. S. 240). Zugrunde zu legen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen (§ 3 Abs. 5 Satz 2 BVO), für die eine Beihilfe verlangt wird (hier August bzw. Oktober 2004).

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21 mit weiteren Nachweisen.

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Maßgeblich für den vorliegenden Fall ist damit im Ausgangspunkt die Beihilfenverordnung in der Fassung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 12. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 756) unter Einbeziehung der weiter erfolgten Änderungen durch Art. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004/2005 vom 27. Januar 2004 (GV. NRW. S. 30).

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Nach § 8 Abs. 4 BVO in der hier maßgeblichen Fassung (nachfolgend a. F.) sind künstliche Befruchtungen unter den Voraussetzungen des § 27a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) beihilfefähig.

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Nach § 27a Abs. 1 Satz 1 SGB V (in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-Modernisierungsgesetz - GMG - vom 14. November 2003, BGBl. I S. 2190, 2192, in Kraft getreten zum 1. Januar 2004) umfassen die Leistungen der Krankenbehandlung auch medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft, wenn diese Maßnahmen 1. nach ärztlicher Feststellung erforderlich sind, 2. eine hinreichende Aussicht besteht, dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird, 3. die Personen, die die Maßnahmen beanspruchen wollen, miteinander verheiratet sind, 4. ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden und 5. sich die Ehegatten vor Durchführung der Maßnahmen von einem Arzt, der die Behandlung nicht selbst durchführt, über eine solche Behandlung unter Berücksichtigung ihrer medizinischen und psychosozialen Gesichtspunkte haben unterrichten lassen und der Arzt sie an einen der Ärzte oder eine der Einrichtungen überwiesen hat, denen eine Genehmigung nach § 121a SGB V erteilt worden ist. Anspruch auf entsprechende Leistungen haben nach § 27a Abs. 3 Satz 1 SGB V weiterhin nur Personen, die bereits das 25. Lebensjahr, aber noch nicht das 40. Lebensjahr (weibliche Personen) bzw. das 50. Lebensjahr (männliche Personen) vollendet haben.

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Dass die danach an die Beihilfefähigkeit der vorliegend durchgeführten ICSI-/IVF-Behandlung geknüpften Voraussetzungen dem Grunde nach erfüllt sind, steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht im Streit und bedarf von daher keiner weiteren Vertiefung.

39

Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei den streitbefangenen Aufwendungen jedoch nicht um Aufwendungen, die ihm selbst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a BVO in einem Krankheitsfall erwachsen sind. Dem Umstand, dass die Behandlung seiner Ehefrau infolge einer bei ihm vorliegenden Gesundheitsstörung erforderlich geworden ist, kommt insoweit keine maßgebliche Bedeutung zu. Vielmehr richtet sich die Zuordnung der entstandenen Behandlungskosten nach einer behandlungs- bzw. körperbezogenen Betrachtungsweise.

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Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 8 Abs. 4 BVO a. F. gehören zu den in Krankheitsfällen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BVO beihilfefähigen Aufwendungen. § 1 Abs. 1 BVO zählt - in Übereinstimmung mit § 88 Abs. 1 Satz 1 LBG - in abschließender Form die Fälle auf, in denen u. a. Beamte Beihilfen erhalten. Fälle künstlicher Befruchtungen werden dort - anders als die ebenfalls in § 8 BVO normierten Fälle eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs und einer durch Krankheit erforderlichen Sterilisation - nicht eigens genannt, so dass sie rechtstechnisch notwendigerweise den Krankheitsfällen zuzuordnen sind. Dem entspricht, dass die künstliche Befruchtung auch in §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BVO nicht als eigenständiger Beihilfefall geregelt ist. Hieraus wiederum folgt, dass nach der Konzeption des Gesetz- und Verordnungsgebers ein Anspruch auf Beihilfe nur dann besteht, wenn - wie hier - die Zeugungsunfähigkeit des Mannes bzw. die Unfruchtbarkeit der Frau auf einen regelwidrigen Körperzustand zurückzuführen ist, mithin eine Krankheit im Sinne der Beihilfenverordnung vorliegt.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO sind beihilfefähig die in Krankheitsfällen u. a. zur Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang. Beihilfefähig sind dabei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1a BVO zunächst solche Aufwendungen, die in Krankheitsfällen für den Beihilfeberechtigten selbst erwachsen. Darüber hinaus sind entsprechende Aufwendungen, die für den nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten des Beihilfeberechtigten erwachsen, nach § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten des Beihilfeberechtigten im Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000,00 EUR nicht übersteigt; bei Überschreitung dieser Grenze sind die Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als der Ehegatte trotz ausreichender Krankenversicherung für bestimmte Krankheiten von den Leistungen ausgeschlossen ist oder die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind.

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Bei einer künstlichen Befruchtung im Rahmen einer ICSI-/IVF-Behandlung lassen sich im Wesentlichen drei Behandlungsbereiche unterscheiden: nämlich 1. Maßnahmen unmittelbar am Körper des Ehemannes, 2. Maßnahmen unmittelbar am Körper der Ehefrau und 3. sog. extrakorporale Maßnahmen. Zu den Maßnahmen unmittelbar am Körper des Ehemannes gehört insbesondere eine gegebenenfalls erforderliche operative Samengewinnung mittels Hodenbiopsie. Zu den Maßnahmen unmittelbar am Körper der Ehefrau gehören die Hormonbehandlung der Frau mit dem Ziel der Heranreifung mehrerer Eizellen, die operative Eizellgewinnung mittels Follikelpunktion und der Embryotransfer nach Beendigung der Befruchtung. Zu den Leistungen außerhalb der Körper beider Ehegatten (extrakorporale Maßnahmen) schließlich gehören die Entfernung des Eizellkumulus von den gewonnenen Eizellen, die Aufbereitung des gewonnenen Spermas, die Injektion des Spermas in die Eizelle (ICSI) und die Kultur zur Aufbewahrung der befruchteten Eizelle bis zur Teilung in einen Mehrzeller (In-Vitro-Kultur oder IVF).

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Vgl. hierzu BSG, Urteil vom 22. März 2005 - B 1 KR 11/03 R -, NJW 2005, 2476.

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Welchem Ehegatten welche der vorgenannten Maßnahmen zugerechnet werden, lässt sich dem Wortlaut der Vorschrift des § 8 Abs. 4 BVO a. F. - wegen seiner insoweit fehlenden Eindeutigkeit - nicht unmittelbar entnehmen. Anders als der Kläger meint, folgt hieraus jedoch nicht, dass alle zur Behandlung erforderlichen Maßnahmen demjenigen Partner zuzurechnen sind, dessen Infertilität die Behandlung notwendig macht, mag diese Annahme, wie dem Kläger zuzugestehen ist, auf den ersten Blick auch nahe liegen.

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Einer solchen gleichsam "verursacherbezogenen" Betrachtungsweise, wie sie dem System der privaten Krankenversicherung zugrunde liegt,

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vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03 -, BGHZ 158, 166,

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folgt das nordrhein-westfälische Beihilferecht nicht.

48

Bei systematischer Betrachtung der Beihilfenverordnung zeigt sich, dass diese - losgelöst von den hier in Rede stehenden Zuordnungsfragen - grundsätzlich eine anwendungs- oder körperbezogene Zuordnung krankheitsbedingter Aufwendungen vornimmt. Hierfür spricht zunächst die Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BVO, wonach in Krankheitsfällen zwischen Aufwendungen, die für den Beihilfeberechtigten selbst, und solchen, die für eine dritte, nicht selbst beihilfeberechtigte Person erwachsen, differenziert wird. Ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift spricht Überwiegendes dafür, unter Aufwendungen "für" eine bestimmte Person jedenfalls nicht solche Aufwendungen zu verstehen, die aus Behandlungsmaßnahmen resultieren, die unmittelbar am bzw. im Körper einer anderen Person erfolgt sind. Entsprechendes ergibt sich, wenn man darüber hinaus § 3 Abs. 3 Satz 1 BVO in den Blick nimmt. Auch dort findet sich im Wortlaut der Regelung eine letztlich anwendungsbezogene Differenzierung danach, ob ein Beihilfeberechtigter oder eine berücksichtigungsfähige Person Sach- oder Dienstleistungen etwa in Form ärztlicher Versorgung erhält. Ärztliche Versorgung "erhält" bei einem am Wortsinn orientierten Verständnis ein Beihilfeberechtigter dann nicht, wenn die fragliche ärztliche Maßnahmen unmittelbar den Körper eines anderen betrifft. Die genannten Regelungen sind insofern als Ausdruck eines beihilferechtlichen Grundprinzips zu verstehen, Aufwendungen demjenigen zuzuordnen, der in seiner Person Empfänger der gegebenenfalls erforderlichen ärztlichen Maßnahme oder ärztlich verordneten Anwendung ist.

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Vgl. insoweit VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 4 K 155/06 -, Juris, sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Januar 2005 - 26 K 6311/04 -, Juris.

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In der Konsequenz eines solchermaßen verstandenen Grundprinzips liegt es, dass für die hier maßgebliche Zuordnungsfrage beihilfefähiger Aufwendungen für medizinische Maßnahmen im Rahmen künstlicher Befruchtungen nichts anderes gelten kann, soweit nicht der Verordnungsgeber ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen hat. Eine derartige Sonderregelung ist jedoch § 8 Abs. 4 BVO a. F. wie auch den übrigen Vorschriften der Beihilfenverordnung nicht zu entnehmen. Vielmehr spricht gerade die in § 8 Abs. 4 BVO a. F. erfolgte Inbezugnahme des § 27a SGB V ebenfalls für eine anwendungs- oder körperbezogene Kostenaufteilung. Gemäß § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V übernimmt die gesetzliche Krankenkasse 50 v. H. der mit dem Behandlungsplan genehmigten Kosten der Maßnahmen, die bei ihrem Versicherten durchgeführt werden. Hieraus leitet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, dass der Leistungsanspruch des Versicherten gegen seine Krankenkasse - losgelöst von Gesichtspunkten der Verursachung - alle Maßnahmen umfasst, die unmittelbar an seinem Körper erforderlich sind, sowie darüber hinaus alle extrakorporal durchgeführten Maßnahmen. Nicht leistungspflichtig nach § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V ist die Krankenkasse hingegen gegenüber ihrem Versicherten für Maßnahmen, die unmittelbar und ausschließlich am Körper seines (bei ihr nicht versicherten) Ehegatten ausgeführt werden.

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Vgl. Urteile vom 3. April 2001 - B 1 KR 22/00 R -, BSGE 88, 51, und - B 1 KR 40/00 R -, BSGE 88, 62, sowie vom 22. März 2005, a.a.O.; .a.A. insoweit das vom Kläger zitierte Urteil des SG Trier - S 4 KR 135/02 -.

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Die letztgenannte Regelung ist Ausdruck des im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung - in Abgrenzung zum Recht der privaten Krankenversicherung - geltenden sog. Kostenteilungsprinzips.

53

Vgl. zur näheren Konkretisierung für den Fall, dass die Ehegatten nicht bei derselben gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, Nr. 3 der zu § 27a SGB V ergangenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung - Richtlinien über künstliche Befruchtung -, abgedruckt bei Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand: Juli 2007, unter F 7.

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Vor diesem Hintergrund liegt die Annahme nahe, dass der Verordnungsgeber nicht lediglich hinsichtlich der Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit von Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen Bezug genommen hat, sondern sich zugleich auch das dortige Prinzip der Kostenzuordnung zu eigen machen wollte.

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So im Ergebnis auch Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht Nordrhein-Westfalen, Band I, Stand: Januar 2007, § 8 Anm. 5; dem folgend VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Januar 2005, a.a.O.

56

Diesen Überlegungen wird die sie tragende Grundlage nicht dadurch entzogen, dass § 8 Abs. 4 BVO a. F. nicht gerade auch auf Satz 3 des § 27a Abs. 3 SGB V verweist. Der Umstand, dass eine derartige Bezugnahme unterblieben ist, findet, wie das Verwaltungsgericht Minden in seinem Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., nachvollziehbar dargelegt hat, seine Erklärung schon allein darin, dass die in § 27a Abs. 3 Satz 3 SGB V vorgesehene Begrenzung der Leistungspflicht der Krankenkasse auf 50 v. H. der Behandlungskosten mit den unterschiedlichen Beihilfebemessungssätzen (vgl. § 12 Abs. 1 BVO) nicht in Einklang zu bringen war. Eine bewusste Abkehr vom Prinzip der anwendungsbezogenen Kostenzuordnung kann darin nicht gesehen werden.

57

Schließlich weist die zwischenzeitlich erfolgte Neuregelung des § 8 Abs. 4 BVO auch für den hier entscheidungserheblichen Zeitraum auf die Maßgeblichkeit der auf den jeweiligen Anwender einer Behandlungsmaßnahme bezogenen Kostenzuordnung hin. Gemäß § 8 Abs. 4 Satz 5 BVO in der seit 1. Januar 2007 gültigen Fassung (nachfolgend n. F.) der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 20. November 2006 (GV. NRW. S. 596) ist für die Zuordnung der Aufwendungen für die ICSI- und IVF-Behandlung das Kostenteilungsprinzip zu beachten. Die sich hieraus ergebenden Folgen werden in Nr. 18.6 der Verwaltungsverordnung zu § 8 BVO n. F. dahingehend präzisiert, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gewinnung, Untersuchung und Aufbereitung des männlichen Samens dem Mann zuzuordnen sind, während die Kosten der IVF einschließlich aller extrakorporalen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Ei- und Samenzellen, der Hormonbehandlung sowie der Beratung der Frau zuzuordnen sind. In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte und vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass diese Regelungen eine bloße Klarstellung beinhalten, nicht hingegen erstmals - und damit in Abweichung von der bisher geltenden Verordnungslage - die Maßgeblichkeit einer körperbezogenen Kostenaufteilung normieren sollen.

58

So auch VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O.

59

Aus alledem folgt, dass die streitbefangenen, anwendungsbezogen unmittelbar und ausschließlich durch die Behandlung der Ehefrau des Klägers entstandenen Aufwendungen dieser und nicht dem Kläger als eigene zuzuordnen sind.

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Anders als der Kläger meint, ist eine solche Zuordnung nicht dadurch ausgeschlossen, dass seine Ehefrau - unbestritten - nicht an einer krankhaften Gesundheitsstörung leidet. Zwar setzt § 2 Abs. 1 Nr. 1 BVO das Vorliegen eines Krankheitsfalls voraus. Weder der Wortlaut noch Sinn und Zweck der Regelung lassen jedoch den zwingenden Schluss darauf zu, dass dieser Krankheitsfall notwendigerweise bei der Person vorliegen muss, für die im Einzelfall Aufwendungen erwachsen, m. a. W. dass derjenige, für den Aufwendungen entstehen, selbst krank sein muss. Letzteres ist zweifellos der Regelfall. § 8 Abs. 4 BVO a. F. entspricht diesem Regelfall jedoch insoweit nicht, als die Behandlung bzw. Linderung des Krankheitsfalls "Infertilität" mittels einer ICSI- und IVF-Behandlung typischerweise auch Aufwendungen für den Ehepartner erfordert, der selbst nicht unfruchtbar und damit nicht krank ist.

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Soweit der Kläger sich zur Stützung seiner Rechtsposition auf das bereits zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2004, a.a.O., beruft, rechtfertigt auch dies keine andere Bewertung der hier maßgeblichen Frage der Kostenzuordnung. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs befasst sich mit der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung auch die Kosten einer wegen der Unfruchtbarkeit des versicherten Mannes vorgenommenen homologen In-Vitro-Fertilisation (extrakorporale Befruchtung) gehören, und bejaht diese Frage aufgrund der Erwägung, dass die Mitbehandlung der (gesunden) Ehefrau notwendiger Bestandteil der Gesamtbehandlung sei und damit der bedingungsgemäßen Linderung der Unfruchtbarkeit des Mannes diene. Diese Erwägung, die allein auf der Auslegung der einschlägigen Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung beruht, steht - ebenso wie die insofern vergleichbare Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Anspruch auf Heilfürsorge eines Bundespolizeibeamten,

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Beschluss vom 28. Oktober 2005 - 4 S 2627/04 -, NVwZ-RR 2006, 202, -

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einer körperbezogenen Kostenaufteilung im Beihilferecht nicht entgegen, wenn der Verordnungsgeber sich - wie hier - für eine solche entscheidet. Anders als der Kläger möglicherweise meint, kommt einer Kostenzuordnung nach dem "Verursacherprinzip" kein Anwendungsvorrang zu.

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Ein solcher Anwendungsvorrang ergibt sich weder aus § 88 Sätze 1 und 2 LBG noch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

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Nach § 88 Sätze 1 und 2 LBG hat der Beamte u. a. in Krankheitsfällen einen Anspruch auf Beihilfe zu den notwendigen und angemessenen Aufwendungen für sich und seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten. Dieser Anspruch wird in Fällen einer ICSI-Behandlung nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Verordnungsgeber sich für eine bestimmte Form der Kosten

zuordnung

entscheidet. Denn hiermit ist eine Entscheidung über die Beihilfefähigkeit an sich nicht verbunden. Entsprechende Aufwendungen sind sowohl dann, wenn sie dem Beihilfeberechtigten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1a BVO) zugeordnet werden, als auch dann, wenn sie seinem nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO) zugeordnet werden, grundsätzlich beihilfefähig. Etwas anderes gilt nur insofern, als dem nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten zugeordnete Aufwendungen wegen Überschreitens der Einkommensgrenze in § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO im Einzelfall von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sein können. Ein solcher Ausschluss im Einzelfall, der durch die Ermächtigungsgrundlage des § 88 Satz 2, 2. Halbsatz BVO gedeckt ist, greift jedoch - je nach Fallkonstellation - auch dann, wenn die Kostenzuordnung dem Verursacherprinzip folgt. Ist nämlich etwa - anders als hier - die Unfruchtbarkeit des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehepartners ursächlich für die Notwendigkeit einer künstlichen Befruchtung mittels einer ICSI-Behandlung, richtete sich unter Geltung des Verursacherprinzips die Beihilfefähigkeit aller einschlägigen Behandlungsmaßnahmen danach, ob die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten würde oder nicht. Bei einer behandlungsbezogenen Betrachtungsweise hingegen wäre auch in diesem Fall eine Kostenteilung mit der Folge vorzunehmen, dass ein Teil der Aufwendungen unabhängig von Einkommensgesichtspunkten beihilfefähig wäre. Darüber hinaus darf in diesem Zusammenhang nicht außer Betracht gelassen werden, dass Aufwendungen für eine ICSI-Behandlung gemäß § 8 Abs. 4 BVO in der Fassung der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 16. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 673) von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen waren,

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vgl. zur Rechtmäßigkeit dieses Ausschlusses Urteil des Senats vom 18. August 2005 - 1 A 801/04 -, RiA 2006, 282,

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und erst mit der eingangs bezeichneten 19. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung als beihilfefähig anerkannt worden sind. Vor diesem Hintergrund stellt sich im Ergebnis die Regelung des § 8 Abs. 4 BVO in der hier maßgeblichen Fassung insgesamt - einschließlich der ihr zugrunde liegenden Kostenteilungsregelung - als eine Begünstigung der Beihilfeberechtigten und nicht als eine Einschränkung bzw. Belastung dar.

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Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich ein Anwendungsvorrang schließlich auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dem Verordnungsgeber steht insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu,

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zum Gestaltungsspielraum des Normgebers im Beihilferecht vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005, a.a.O.,

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innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den Umfang und die Art und Weise der von ihm zu erbringenden Fürsorge bestimmen kann, und dessen durch die verfassungsrechtlich gebotene Fürsorgepflicht gezogenen Grenzen er nicht durch die bloße Kostenzuordnung nach bestimmten, von ihm festzulegenden Gesichtspunkten überschreitet.

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Im Übrigen gilt, dass dem Kläger - wovon die Beteiligten selbst übereinstimmend ausgehen - ein Beihilfeanspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt zusteht, dass die streitigen Aufwendungen beihilferechtlich entsprechend den obigen Ausführungen seiner Ehefrau zuzurechnen sind. Einem solchen Anspruch des Klägers steht die Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1b, 1. Halbsatz BVO entgegen, da die Einkünfte seiner Ehefrau die in dieser Bestimmung genannte Einkommensgrenze im Kalenderjahr vor der Antragstellung unstrittig überschritten haben. Auf die Ausnahmevorschrift im 2. Halbsatz des § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO kann der Kläger sich in diesem Zusammenhang nicht berufen. Danach sind bei Überschreitung der Einkommensgrenze die Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als der Ehegatte trotz ausreichender Krankenversicherung für bestimmte Krankheiten von den Leistungen ausgeschlossen ist oder die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind. Diese Voraussetzungen liegen hier schon deshalb nicht vor, weil § 2 Abs. 1 Nr. 1b, 2. Halbsatz BVO nur den Fall betrifft, dass der nicht selbst beihilfeberechtigte Ehegatte - anders als hier - privat krankenversichert ist. Schon dem Wortlaut ist zu entnehmen, dass eine "ausreichende Versicherung" im Sinne dieser Vorschrift nur eine von dem Betreffenden abgeschlossene private Krankenversicherung sein kann. Nur bei einer solchen können vertragsgemäß Leistungsausschlüsse im Einzelfall in Betracht kommen, nicht aber bei der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Leistungen grundsätzlich auf eine einheitliche Absicherung im Krankheitsfall - ohne individuelle Leistungsausschlüsse für bestimmte Krankheiten - angelegt sind.

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Vgl. zu der insoweit vergleichbaren Regelung in Nr. 13 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BhV in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1979 BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1990 - 2 C 35.87 -, BVerwGE 85, 209; Mildenberger, a.a.O., Anm. 14 zu § 14 Abs. 3 BhV.

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Dessen ungeachtet ist die Ehefrau des Klägers aber auch nicht von den Leistungen ihrer gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossen, da ihr - vom Kläger letztlich auch nicht in Abrede gestellt - nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich ein Anspruch auf Sachleistungen (in Höhe von 50 v. H.) für die hier streitigen Behandlungsmaßnahmen, die bei ihr durchgeführt worden sind, zusteht. Allein der Umstand, dass dieser Anspruch möglicherweise nicht - oder jedenfalls nicht in voller Höhe - zu realisieren ist, wenn die erforderliche Genehmigung nicht rechtzeitig vor Durchführung der Maßnahme eingeholt worden sein sollte (vgl. § 27a Abs. 3 Sätze 2 und 3 SGB V), führt ersichtlich nicht zu einem Leistungsausschluss für bestimmte Krankheiten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1b, 2. Halbsatz BVO.

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Schließlich braucht der Senat in diesem Zusammenhang der Frage eines grundsätzlich denkbaren Beihilfeanspruchs des Klägers aus § 12 Abs. 6 BVO nicht weiter nachzugehen. Danach kann das Finanzministerium - entsprechend der Dienstvorgesetzte bei Beihilfeberechtigten der Gemeinden, § 15 Abs. 1 Satz 1 BVO - in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen sein sollen, für Ehegatten, deren Aufwendungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO nicht beihilfefähig sind, die Gewährung von Beihilfen zulassen. § 12 Abs. 6 BVO kann insoweit im Einzelfall eine Prüfung erfordern, ob trotz der Einkünfte des nicht Beihilfeberechtigten etwa eine der Fürsorgepflicht nicht mehr angemessene Belastung des Beihilfeberechtigten eintritt.

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Vgl. zu diesem Anspruch als Gegengewicht zu der Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 1b BVO BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1976 - VI C 187.73 -, BVerwGE 51, 193 (zu § 12 Abs. 4a BVO in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 12. November 1970 - GV. NW. S. 748 -).

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Hier besteht allerdings für eine solche Prüfung kein Anlass, weil mit Blick auf die Höhe der im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Aufwendungen die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Beihilfegewährung erkennbar nicht gegeben sind.

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Auf die vom Verwaltungsgericht problematisierte Frage, ob dem vom Kläger verfolgten Beihilfeanspruch (vollumfänglich) auch die Ausschlussnorm des § 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BVO entgegensteht, kommt es nach alledem nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.