Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-12, Aktenzeichen 10 D 25/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1212.10D25.03NE.00

Tenor

Das Verfahren wird hinsichtlich der Antragstellerin zu 2.) und des Antragstellers
zu 3.) eingestellt.

Der Antrag des Antragstellers zu 1.) wird abgelehnt.

Die Antragsteller zu 2.) und 3.) tragen jeweils 1/3 der bis zur Antragsrücknahme
entstandenen Kosten des Verfahrens. Im Übrigen trägt der Antragsteller zu 1.) die
Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller zu 1.) wendet sich gegen die Klarstellungs- und
Ergänzungssatzung für den Bereich I. Weg / X. Straße der
Antragsgegnerin, von der eine Reihe bebauter Grundstücke nördlich der X.
Straße sowie ein einzelnes Außenbereichsgrundstück südlich der X. Straße im
Ortsteil X1. erfasst werden. Die Antragsteller zu 2.) und 3.) hatten
Normenkontrollanträge mit demselben Ziel gestellt, haben diese Anträge jedoch nach
Durchführung eines gerichtlichen Ortstermins zurückgenommen.

3

Das Plangebiet der Satzung erstreckt sich über zwei Bereiche: Die
Klarstellungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB in der Fassung vom
27. August 1997) umfasst elf mit Wohnhäusern bebaute Grundstücke, die zwischen
der X. Straße und dem I. Weg liegen. Diese Grundstücke bilden kein
zusammenhängendes Plangebiet; zehn Grundstücke werden vom I. Weg
erschlossen, während das Grundstück des Antragstellers zu 1.) ohne räumliche
Verbindung zum übrigen Plangebiet an der X. Straße liegt. Die
Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB in der Fassung vom 27. August
1997) erfasst eine südlich der X. Straße und gegenüber dem Grundstück des
Antragstellers zu 1.) gelegene Teilfläche des Flurstücks 536. Die
Klarstellungssatzung enthält keine textlichen Festsetzungen. In der
Ergänzungssatzung ist ein Bereich des Plangebiets zeichnerisch als private
Grünfläche und Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Boden, Natur und Landschaft ausgewiesen. Textlich ist in § 2 der Satzung
festgesetzt, dass Vorhaben in offener Bauweise als Einzelhäuser mit einem
Vollgeschoss zu errichten sind.

4

Der Antragsteller zu 1.) ist Eigentümer des Grundstücks X. Straße Nr. 74
(Flur 33, Flurstück 112), das nördlich der Straße liegt und straßenseitig mit einer
Garage und einem Wohnhaus bebaut ist. Es schließt an die östlich gelegene
Bebauung des Ortsteils X1. (X. Straße Nr. 66 bis 72) an und ist das letzte
bebaute Grundstück dieses Ortsteils; westlich folgt die freie Feldflur. Das Grundstück
weist zur Straße hin ein leichtes bis mittleres Gefälle auf. Das Wohnhaus des
Antragstellers zu 1.) reicht bis in eine Bautiefe von etwa 20m. Die hintere
Grundstücksgrenze in einer Entfernung von etwa 52m zur Straße bildet zugleich eine
Grenze des Plangebiets der Klarstellungssatzung. Nördlich folgen drei unbebaute
Flurstücke - 311, 312, 291 -, die zunächst in diese Satzung einbezogen werden
sollten, im Verlauf des Planaufstellungsverfahrens aber aus dem Geltungsbereich
herausgenommen wurden. Weiter nördlich liegen in einer Entfernung von etwa 90m
zur X. Straße die bebauten Grundstücke I. Weg Nr. 57, 59 und 61,
die in ihrer Gesamtbreite in etwa derjenigen des Grundstücks des Antragstellers zu
1.) entsprechen. Diese Grundstücke sind Bestandteil der Klarstellungssatzung; nach
Osten hin folgen weitere sieben bebaute Grundstücke, die ebenfalls im Plangebiet
der Satzung liegen. Sie reichen von dem I. Weg in eine Bautiefe von bis
zu 90m zu diesem; ihre hintere Grundstücksgrenze und die hintere Grenze des
Grundstücks des Antragstellers zu 1.) befinden sich ungefähr auf gleicher Höhe; die
Grundstücke haben jedoch keine unmittelbare räumliche Verbindung.

5

Südlich der X. Straße ist das Gelände abschüssig; der Blick öffnet sich in
das südlich gelegene Tal der Wupper. Die Bebauung des Ortsteils X1. mit
Wohnhäusern reicht bis zum Gebäude X. Straße Nr. 65. Es steht auf der Höhe
des auf der gegenüber liegenden Straßenseite errichteten Hauses Nr. 68, so dass
die Bebauung des Ortsteils an der X. Straße derzeit treppenartig abgestuft
endet. Westlich des Hauses Nr. 65 folgt das Flurstück 536. Es erstreckt sich etwa
70m entlang der X. Straße, so dass seine westliche Grundstücksgrenze der
westlichen Grenze des Grundstück des Antragstellers zu 1.) gegenüber liegt. Von der
X. Straße aus reicht dieses Flurstück in eine Tiefe von bis zu etwa 90m; in das
Plangebiet einbezogen ist es bis in eine Tiefe von 58m (östliche Grundstücksgrenze)
bzw. 38m (westliche Grundstücksgrenze). Die in das Plangebiet einbezogene
Teilfläche ist in einem L-förmigen Bereich als private Grünfläche festgesetzt. Dieser
Bereich umfasst einen Streifen von 20m Tiefe entlang der hinteren (südlichen)
Plangebietsgrenze sowie das Gelände von der X. Straße entlang der
westlichen Grundstücksgrenze in einer Breite von ebenfalls etwa 20m.

6

Für den nördlichen Teil des Ortsteils X1. der Antragsgegnerin ist am
24. Oktober 1975 der Bebauungsplan 9/311 öffentlich bekanntgemacht worden.
Dieser Plan umfasste zunächst u.a. die unmittelbar an das Gebiet der
streitgegenständlichen Satzung angrenzenden Flächen und setzte für sie
überwiegend Reines Wohngebiet (WR), im Übrigen Allgemeines Wohngebiet (WA)
fest. Durch den am 31. Mai 2000 in Kraft getretenen Bebauungsplan H 177 wurde
ein Teilbereich des Bebauungsplans 9/311 aufgehoben, der in einer Entfernung von
etwa 100m östlich des Satzungsgebiets der Klarstellungssatzung liegt. Dieser Teil
stellt nunmehr das Plangebiet des Bebauungsplans H 177 dar. Durch
Satzungsbeschluss vom 19. Dezember 2002, ortsüblich bekanntgemacht am
9. Januar 2003, hat der Rat der Antragsgegnerin einen weiteren Teilbereich des
Bebauungsplans 9/311 aufgehoben, und zwar alle unmittelbar an das Gebiet der
Klarstellungs- und Ergänzungssatzung östlich anschließenden Flächen. Zusätzlich
existiert nach Angaben der Antragsgegnerin ein Ratsbeschluss vom 2. Juli 2002,
wonach der Plan insgesamt nicht anwendbar sei; schließlich sei am 9. Januar 2005
die förmliche Aufhebung eines weiteren Teilbereichs nördlich und südlich der X.
Straße bekanntgemacht worden.

7

Das Plangebiet der Ergänzungssatzung war im Flächennutzungsplan 1981 der
Antragsgegnerin zunächst als Fläche für die Landwirtschaft, im Flächennutzungsplan
von 2004 ist es dann als Wohnbaufläche dargestellt. Zusätzlich war es Teil eines
Landschaftsschutzgebiets; nach Inkrafttreten der streitgegenständlichen Satzung
wurden Ersatzflächen im Zuge der vierten Änderung des Landschaftsplanes als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Das Gebiet der Klarstellungssatzung ist im
Flächennutzungsplan teilweise - dies betrifft die straßennahen Teile der Grundstücke
im westlichen Bereich des Plangebiets sowie die Grundstücksflächen insgesamt im
östlichen Bereich - als Wohnbaufläche, im Übrigen als Fläche für die Landwirtschaft
dargestellt.

8

Für das von der Ergänzungssatzung allein umfasste Flurstück 536 wurde am
30. Dezember 1999 eine Bauvoranfrage für ein größeres Einfamilienhaus gestellt.
Der Fachdienst Ressort 3 der Antragsgegnerin erstellte daraufhin einen Vermerk,
wonach das Grundstück im Außenbereich liege; die Abgrenzung zum Innenbereich
sei eindeutig. Als Außenbereichsvorhaben könne es nicht genehmigt werden. Weiter
heißt es: "Einem geordneten städtebaulichen Verfahren zur Schaffung des begehrten
Baurechts (z.B. B-Plan) können keine Chancen eingeräumt werden." Der
Antragsteller des Vorbescheidsantrages wurde zur beabsichtigten Ablehnung seines
Antrags angehört. Auf seine Bitte um Aufschub unterblieb eine Entscheidung
zunächst; ein in den Akten befindlicher ablehnender Bescheid vom 5. Mai 2000
wurde nicht zugestellt. Am 5. Mai 2000 kam es zu einem Gespräch u.a. zwischen
dem Bauantragsteller, dem Oberbürgermeister und Vertretern der Fachämter, in dem
nach einem Gesprächsvermerk darauf hingewiesen wurde, dass das Bauvorhaben
wegen seiner Lage im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet sowie wegen
der geltenden Darstellung im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft
auch nicht als Außenbereichsvorhaben genehmigungsfähig sei. Die
Landschaftsschutzbehörde sei aber bereit, eine Teilfläche des Grundstücks aus dem
Landschaftsschutzgebiet zu entlassen, wenn an anderer Stelle ein Ausgleich
geschaffen werde. Es solle ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um im Frühjahr
2001 den Stand nach § 33 BauGB zu erreichen. In einem Schreiben des städtischen
Baudirektors an den Oberbürgermeister vom 25. Mai 2000 ist die Empfehlung
enthalten, nach dem 10. Juni 2000 eine ablehnende Entscheidung zu erlassen und
bei Änderung der planungsrechtlichen Grundlagen eine erneute Antragstellung
anzuregen. Auf diesem Schreiben findet sich eine Verfügung mit dem Namenskürzel
des Oberbürgermeisters, in der es heißt, der Antragsteller habe ausdrücklich das
Ruhen beantragt, so dass eine Fristsetzung erst nach dem Jahreswechsel als
sachgerecht anzusehen sei.

9

Am 9. Februar 2001 wurde erneut ein Vermerk des Fachdienstes Planung,
Mobilität und Denkmalpflege erstellt, wonach im Bereich des Landschaftsschutzes
entweder eine Befreiung oder eine Herausnahme der Fläche aus dem
Landschaftsschutzgebiet in Frage komme. Der Flächennutzungsplan werde derzeit
geändert; ein neuer Flächennutzungsplan sei noch nicht rechtskräftig, doch könne
§ 33 BauGB entsprechend angewandt werden. Das gemeindliche Einvernehmen mit
dem Bauvorhaben werde schon jetzt hergestellt. Zu dem Gespräch vom 5. Mai 2000
heißt es in dem Vermerk abschließend:

10

"Im übrigen stellte der Oberbürgermeister in dem Gespräch am 05.05.00 bereits
klar, daß er im Rahmen des rechtlich Vertretbaren eine verantwortliche Ausübung
des Ermessens erwartet - und zwar in dem Sinne, daß gegenüber der zu
beteiligenden Bezirksregierung eine eindeutig positive Stellungnahme von Seiten der
Stadt Solingen unter den besprochenen Voraussetzungen abgegeben wird."

11

In einem nachfolgenden Gespräch (9. März 2001) mit Vertretern der
Bezirksregierung stellten diese jedoch eine Zustimmung im Hinblick auf den
entgegenstehenden Flächennutzungsplan nicht in Aussicht; eine entsprechende
Anwendung des § 33 BauGB scheide aus. Nach einem Vermerk vom 17. Juli 2001
fanden in der Folge weitere Gespräche statt, zunächst mit der Bezirksregierung, von
der die Empfehlung ausgesprochen wurde, angesichts der Eilbedürftigkeit des
Vorhabens eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB aufzustellen und das
Antragsgrundstück in den Satzungsbereich einzubeziehen. Die Bezirksregierung
werde einer solchen Satzung selbst dann zustimmen, wenn der
Flächennutzungsplan noch nicht beschlossen und veröffentlicht sein sollte. Die
Vorarbeiten für eine solche Satzung wurden unverzüglich angeordnet. In einem
Gespräch mit dem Bauantragsteller stimmte dieser dem geplanten Vorgehen zu und
bot die Erstellung der erforderlichen Planunterlagen auf seine Kosten an. In einem
Ortstermin im März 2002 führten Vertreter der Bezirksregierung allerdings aus, die
Satzung sei nicht genehmigungsfähig, da die Voraussetzungen des § 34 Abs. 4
BauGB nicht gegeben seien. Daraufhin wurde die Bearbeitung der Bauvoranfrage
durch Schreiben des Stadtdienstes Bauaufsicht unbefristet ausgesetzt; mehrfache
Bitten von Sachbearbeitern, die Sache entscheiden zu dürfen, wurden amtsintern
abgelehnt. Ein Vermerk über den Ortstermin der Bezirksregierung ist in der Akte der
Bezirksregierung über die Genehmigung der Satzung nicht enthalten.

12

Am 5. Februar 2003 stellte der Antragsteller des Vorbescheidsverfahrens einen
Bauantrag und nahm den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids durch Schreiben
vom 24. Februar 2003 zurück. Die Baugenehmigung wurde am 4. April 2003
erteilt.

13

Das Verfahren zur Aufstellung der Satzung nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf:

14

Nach Erstellung eines ersten Satzungsentwurfs wurde dieser von der
Bezirksvertretung C. /I1. der Antragsgegnerin gebilligt und in der Zeit vom
2. Januar bis zum 4. Februar 2002 öffentlich ausgelegt; hierauf war durch öffentliche
Bekanntmachung am 20. Dezember 2001 hingewiesen worden. Die zur Offenlegung
gelangte Entwurfsfassung sah noch die Einbeziehung einiger an das Grundstück des
Antragstellers zu 1.) nördlich angrenzender Grundstücksflächen (Parzellen 311, 312
und 291 bzw. Teilflächen davon) vor, so dass das Satzungsgebiet die gesamte
Fläche zwischen dem I. Weg und der X. Straße von der westlichen
Grundstücksgrenze des Antragstellers zu 1.) an nach Osten umfasst. Am 28. Januar
2002 ging ein von 13 Anliegern der X. Straße - darunter die Antragsteller -
unterzeichnetes Schreiben bei der Antragsgegnerin ein, mit dem ein Verzicht auf die
Ergänzungssatzung angeregt wurde; das einbezogene Grundstück zähle zum
Außenbereich, und es seien keine Gründe für eine Einbeziehung in den Innenbereich
erkennbar.

15

In der Planbegründung heißt es, im betroffenen Gebiet bestehe das Bedürfnis zu
klären, welche Flächen Bauland und welche Außenbereich darstellten. Die
Einbeziehung der südlich der X. Straße gelegenen Fläche diene der
eindeutigen Abgrenzung des Ortsteils zum angrenzenden Landschaftsraum, so dass
eine zufällige und ungeordnete Abgrenzung zwischen Siedlungs- und
Landschaftsraum vermieden werde. Dies entspreche einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung, weil die betroffene Fläche im Flächennutzungsplan als
Wohnbauland dargestellt sei. Mit dem Inkrafttreten der Satzung trete die der Satzung
widersprechende Darstellung im Landschaftsplan außer Kraft; der darin liegende
Eingriff in Natur und Landschaft werde durch die Einbeziehung von Ersatzflächen in
den Bereich des Landschaftsschutzgebiets an anderer Stelle ausgeglichen.

16

Der Satzungsentwurf wurde im Verlauf des Jahres 2002 dahingehend geändert,
dass die vorerwähnten unbebauten Grundstücke bzw. Grundstücksteile nördlich der
nördlichen Grundstücksgrenze des Antragstellers zu 1.) aus dem Plangebiet
herausgenommen wurden, so dass dieses auf der Höhe jener Flächen nunmehr an
der westlichen Grundstücksgrenze der Parzelle 116 endete. Die Bezirksvertretung
stimmte dem geänderten Entwurf ohne erneute Offenlage am 4. Dezember 2002 zu,
der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Umwelt am 16. Dezember 2002. Der
Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde lehnte den Entwurf mehrheitlich ab, weil
die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich klar sei und ein Bedürfnis für die
Abrundung nicht bestehe. Der Rat der Antragsgegnerin fasste am 19. Dezember
2002 den Satzungsbeschluss einschließlich Begründung und Stellungnahme zu der
eingegangenen Sammeleinwendung. In dieser Stellungnahme heißt es, die Stadt
setze der städtebaulichen Entwicklung an dieser Stelle einen ordnenden Rahmen;
insbesondere solle die zufällige Weiterentwicklung des Ortsteils X1. in den
Außenbereich hinein verhindert werden. Auf dem durch die Ergänzungssatzung
einbezogenen Grundstück werde mit Hilfe der Festsetzung einer Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und
Landschaft der Ortsrand deutlich markiert. Die Klarstellungssatzung grenze mit nur
deklaratorischer Wirkung Innen- und Außenbereich gegeneinander ab und verletze
die Einwender nicht in ihren Rechten.

17

Die Bezirksregierung erteilte die Genehmigung am 24. Februar 2003. Die
Satzung und die Genehmigung wurden am 10. März 2003 in ortsüblicher Weise
öffentlich bekanntgemacht. Nach ihrem § 3 ist die Satzung am 11. März 2003 in Kraft
getreten.

18

Am 8. April 2003 haben die Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt. Sie
rügen in formeller Hinsicht, dass die offengelegte Fassung nicht der beschlossenen
entspreche, weil der Geltungsbereich der Satzung nachträglich verändert worden sei.
Außerdem sei die Satzung abwägungsfehlerhaft. Es bestehe keinerlei Notwendigkeit,
die Außenbereichsfläche (Parzelle 536) zu Bauland zu entwickeln; dies sei vielmehr
nur geschehen, um dem Eigentümer des Grundstücks den Bau einer Villa in guter
Lage zu ermöglichen. Zwischen ihm und Vertretern der Stadtverwaltung habe es
enge Kontakte im Vorfeld gegeben, und einzelne Ratsmitglieder bzw. Mitglieder des
Planungsausschusses hätten in der Beratung über die Satzung den Gremien
eklatante Falschinformationen über die Bebaubarkeit der betroffenen Fläche
vermittelt. Die Ergänzungssatzung sei im Übrigen auch deshalb unwirksam, weil
nach § 29 LG NRW der Landschaftsplan nur förmlich geändert werden dürfe; dies sei
vorliegend unterblieben.

19

Die Klarstellungssatzung werde lediglich als Vorwand benutzt, zugleich eine
Ergänzungssatzung erlassen zu können, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen
hierfür nicht vorlägen. Denn der Ortsteil X1. stelle keinen Ortsteil dar, sondern
lediglich eine Splittersiedlung. In einer solchen Situation sei der Erlass einer
Ergänzungssatzung unzulässig. Schließlich werde der Panoramablick der
Antragsteller in das Tal der Wupper zerstört, wenn auf der gegenüber liegenden
Straßenseite eine Bebauung wie die vom Eigentümer geplante verwirklicht werde.
Auch dies sei ein Abwägungsbelang, der im vorliegenden Sonderfall eine Rolle
spiele.

20

Die Antragsteller zu 2.) und 3.) haben ihre Normenkontrollanträge im Vorfeld der
mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Der Antragsteller zu 1.) beantragt,

21

die gemäß § 34 Abs. 4 BauGB beschlossene und am 10. März 2003 bekannt
gemachte Satzung der Antragsgegnerin für den Bereich I. Weg / X.
Straße für unwirksam zu erklären.

22

Die Antragsgegnerin beantragt,

23

den Antrag abzulehnen.

24

Sie hält den Normenkontrollantrag für unzulässig, weil der Antragsteller zu 1.) in
der Nutzung seines Grundstücks nicht eingeschränkt werde. Auch das
Abwägungsgebot begründe keine Antragsbefugnis. Die Belange von Natur und
Landschaft seien keine privaten Interessen, die der Antragsteller zu 1.) geltend
machen könne, und das Interesse an der Beibehaltung der freien Aussicht sei nicht
abwägungsrelevant. Ein Sonderfall, in dem dies ausnahmsweise anders gesehen
werden könne, liege hier nicht vor. Der weite Blick vom Grundstück des
Antragstellers zu 1.) sei nicht derart einzigartig, dass sein Interesse daran, jegliche
Veränderungen im Umfeld zu verhindern, als Abwägungsbelang hätte berücksichtigt
werden müssen. Dies gelte auch deshalb, weil selbst mit einer Bebauung der freien
Fläche die Möglichkeit des Fernblicks allenfalls eingeschränkt werde, ohne ganz zu
entfallen.

25

Selbst wenn man den Antrag für zulässig halten wolle, so sei er jedenfalls nicht
begründet. Formelle Mängel im Aufstellungsverfahren seien nicht gegeben. Die
Veränderung des Satzungsgebiets betreffe lediglich die Klarstellungssatzung und sei
für die Ergänzungssatzung ohne Bedeutung. Auch materielle Mängel lägen nicht vor.
Der Vorwurf, der Oberbürgermeister habe in unzulässiger Weise Einfluss auf das
Verfahren genommen, sei zurückzuweisen. Eine Vorabbindung der planenden
Verwaltung in Form einer Zusage an den Bauherrn, sein Grundstück als Bauland
auszuweisen, habe es nicht gegeben. Das Interesse des Antragstellers zu 1.) an
einer freien Aussicht sei nicht abwägungsrelevant und im Übrigen auch nur
unwesentlich berührt, weil von seinem Grundstück aus auch weiterhin ein freier Blick
möglich sein werde. Schließlich habe der Rat auch im Hinblick auf die Belange von
Natur und Umweltschutz keine Abwägungsfehler begangen, da für die Herausnahme
der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet ein Ausgleich vorgesehen sei.

26

Der Berichterstatter des Senats hat am 21. Oktober 2005 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen. Für die
Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der
beigezogenen Aufstellungsvorgänge und Verwaltungsakten Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Hinsichtlich der Normenkontrollanträge der Antragstellerin zu 2.) und des
Antragstellers zu 3.) ist das Verfahren nach Antragsrücknahme einzustellen, § 92
Abs. 3 VwGO.

29

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers zu 1.) - im folgenden Text:
Antragsteller - ist unzulässig. Dem Antragsteller fehlt die nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO erforderliche Befugnis, die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung im Wege
der Normenkontrolle anzugreifen.

30

Der Antragsteller wendet sich gegen die am 10. März 2003 in ortsüblicher Weise
bekanntgemachte Satzung, in der eine Klarstellungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1
Nr. 1 BauGB und eine Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
zusammengefasst sind. Zur Begründung macht er im Kern geltend, der Erlass einer
Klarstellungssatzung sei in der gegebenen Situation nicht erforderlich, während es
an den gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass der Ergänzungssatzung
gänzlich fehle. Die Einbeziehung einer Außenbereichsfläche in den bebaubaren
Innenbereich stelle sich als sachwidrige Gefälligkeitsplanung für einen von der
Verwaltung gesetzwidrig bevorzugten einzelnen Bürger dar und führe dazu, einer
Mehrzahl von in X1. ansässigen Eigentümern den bisher freien Blick in das Tal
der Wupper und in die Rheinische Tiefebene zu nehmen. Dies hätte bei der
Abwägung berücksichtigt werden müssen.

31

Mit diesem Vorbringen ist indes nicht dargetan, dass die angegriffene Satzung
den Antragsteller in eigenen Rechten verletzen oder seine individuellen privaten
Belange in abwägungsfehlerhafter Weise ignoriert oder fehlgewichtet haben könnte.

32

Nach § 47 Abs. 2 Satz VwGO kann den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO
jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend machen kann, durch die
angegriffene Rechtsvorschrift oder ihre Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein
oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. An die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind keine höheren Anforderungen
zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Dabei ist eine eher großzügige Handhabung
geboten; insbesondere ist die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht
nur dann gegeben, wenn der Antragsteller die Möglichkeit einer Verletzung in
eigenen subjektiven Rechten geltend machen kann, sondern schon dann, wenn
möglicherweise - bloße - private Interessen unberücksichtigt geblieben sind, die im
Satzungsverfahren, insbesondere in der Abwägung, hätten berücksichtigt werden
müssen. Dies gilt jedoch nur innerhalb gewisser Grenzen; die privaten Interessen
müssen ein Gewicht aufweisen, das eine Reaktion des Satzungsgebers erfordert.
Denn im Satzungsverfahren müssen insbesondere solche privaten Interessen nicht
berücksichtigt werden, die objektiv geringwertig, makelbehaftet oder aus anderen
Gründen nicht schutzwürdig oder die für den Satzungsgeber als solche nicht
erkennbar sind. Die Belegenheit des im Eigentum des Antragstellers stehenden
Grundstücks im Geltungsbereich der Satzung begründet zwar im Regelfall, nicht
jedoch ausnahmslos und für sich genommen das Vorliegen einer Antragsbefugnis.

33

BVerwG, Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 und 4 N 2. bis 4.79 -,
BVerwGE 59, 87; Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 -, BRS 63 Nr. 45;
Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

34

Die vom Antragsteller geltend gemachten Belange begründen seine
Antragsbefugnis nicht, da sie im oben genannten Sinne nicht schützenswert sind; der
Satzungsgeber war nicht gehalten, sie als Interessen des Antragstellers in die
Abwägung einzustellen. Dies trifft zunächst auf seine Rüge zu, ihm werde durch die
Ergänzungssatzung die freie Aussicht in das Tal der Wupper und weiter in die
Rheinische Tiefebene genommen. Dasselbe gilt auch für sein Interesse daran, die
bisherige Ortsrandlage ungeschmälert erhalten zu wollen.

35

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat
anschließt, ist grundsätzlich weder das Interesse eines Grundstückseigentümers an
der Erhaltung einer von seinem Grundstück aus gegebenen freien Aussicht
abwägungsrelevant noch sein Interesse daran, eine Ortsrandlage zu bewahren.
Denn die Situationsbezogenheit des Grundeigentums trägt die Möglichkeit einer
Veränderung der Umgebungsnutzungen jederzeit in sich, und zwar gerade dann,
wenn die betroffenen Grundstücke an unbebaute Flächen angrenzen. Nur in
Sonderfällen kann dies anders sein, etwa dann, wenn der Plangeber
Aussichtsmöglichkeit oder Ortsrandlage zum Bestandteil eines planerischen
Konzepts gemacht und damit zu erkennen gegeben hat, dass er eine gegebene
Situation schützen und erhalten will. Vergleichbares ist auch im bebauten, aber
unbeplanten Innenbereich denkbar, etwa dann, wenn sich eine konsequente
Bebauung "auf Lücke" entwickelt hat mit dem erkennbaren Zweck, jedem
Grundstückseigentümer einen Ausblick zwischen benachbarten Gebäuden hindurch
zu ermöglichen. Schließlich ist es vorstellbar, dass in außergewöhnlichen
Sonderfällen einzelne Grundstücke einen so einzigartigen Ausblick gewähren, dass
dessen Erhaltung zumindest vom Plangeber in der Abwägung bedacht werden muss,
auch wenn die Aussichtsmöglichkeit wegen ihrer Besonderheit noch nicht als
öffentliches Interesse einzustufen ist. Ob allerdings in einem konkreten Fall die
Ortsrandlage oder die Aussichtsmöglichkeit als Abwägungsbelang und ihr Wegfall als
Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO anzusehen sind, ist letztlich eine Frage des
Einzelfalls und entzieht sich einer abstrakten Bewertung.

36

BVerwG, Beschluss vom 22. August 2000 - 4 BN 38.00 -, BRS 63 Nr. 45;
Beschluss vom 22. August 1993 - 4 NB 25.93 -, juris; Beschluss vom 3. Januar 1983
- 4 B 224.82 -, BRS 40 Nr. 192.

37

Nach diesen Grundsätzen führt weder die Ortsrandlage des Grundstücks des
Antragstellers noch die von seinem Grundstück aus gegebene Aussichtsmöglichkeit
zur Annahme der Antragsbefugnis im vorliegenden Fall. Die Ortsrandlage bleibt auch
nach einer Bebauung des Plangebiets der Ergänzungssatzung - soweit dieses
bebaubar ist - im Wesentlichen erhalten. Denn nach Westen hin ändert sich für den
Antragsteller auch in einem solchen Falle nichts, während sein Grundstück im Süden
schon jetzt nicht unmittelbar an den Außenbereich, sondern an die X. Straße
angrenzt, die in diesem Abschnitt der Erschließung seines Grundstücks als Teil der
bebauten Ortslage dient. Dasselbe gilt für sein Interesse an der Bewahrung der
vorhandenen Aussichtsmöglichkeit. Sie wird nach Westen hin in keiner Weise
eingeschränkt und bleibt auch in Richtung Südwesten in vollem Umfang erhalten,
weil die an das Flurstück 536 westlich angrenzenden Flächen auch weiterhin
unbebaut bleiben. Nach Süden wird sie nur teilweise eingeschränkt. Die
Einschränkung ist allerdings dadurch relativiert, dass das Flurstück 536 in seinem
westlichen Bereich unbebaubar bleibt und dass die vorhandene Hanglage sowie die
Beschränkung der Baumöglichkeiten auf Einzelhäuser mit einem Vollgeschoss
sicherstellen, dass der Blick vom Grundstück des Antragstellers nicht
gewissermaßen "verstellt" werden wird. Der Umstand allein, dass ein Baukörper im
Blickbereich vom Grundstück des Antragstellers steht, schränkt die
Aussichtsmöglichkeiten also lediglich ein. Diese Einschränkung bewertet der Senat
als eher geringfügig.

38

Die Ortsrandlage und Aussichtsmöglichkeit vom Grundstück des Antragstellers
sind vom Plangeber bisher in keiner Weise planerisch abgesichert. Sein Grundstück
liegt - und lag - nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer anderen
Satzung. Eine bewusste Bebauung "auf Lücke" ist ebenfalls nicht gegeben.
Schließlich ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter
des Senats die Situation des betroffenen Grundstücks auch nicht derart
außergewöhnlich, dass allein dies die Antragsbefugnis des Antragstellers begründen
könnte. Die Aussichtsmöglichkeiten von seinem Grundstück sind von fast jeder Stelle
des Hangs nördlich der X. Straße - die parallel zum Tal der Wupper verläuft -
gegeben. Der Antragsteller selbst kann sie von seinem Grundstück aus auch
weiterhin wahrnehmen, wenn auch nicht von jeder beliebigen Stelle dieses
Grundstücks. Dritte schließlich - unabhängig davon, dass dieser Gesichtspunkt eine
Abwägungsrelevanz privater Interessen des Antragstellers nicht begründet - können
den Blick in das Tal der Wupper und weiter nach Süden auch weiterhin in vollem
Umfang genießen, wenn sie nur wenige Schritte über den Punkt hinaus weitergehen,
an dem bisher dieser Blick erstmalig möglich war. Für den Satzungsgeber der
Ergänzungssatzung folgt daraus, dass eine Berücksichtigung der Ortsrandlage und
Aussichtsmöglichkeit als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung nicht
erforderlich war.

39

Klarstellend merkt der Senat an, dass diese Überlegungen - abgesehen von der
insofern nicht gegebenen Ortsrandlage - im Wesentlichen auch für diejenigen
Antragsteller gelten, die das Verfahren durch Rücknahme beendet haben. Denn
auch ihre Grundstücke liegen leicht oberhalb der X. Straße, so dass nach einer
Bebauung des Flurstücks 536 die Aussichtsmöglichkeiten von ihren Grundstücken
aus möglicherweise eingeschränkt, aber bei weitem nicht beseitigt sein werden.

40

Soweit die Rechtsprechung in Fällen, in denen betroffene Eigentümer die
Situation ihres Grundeigentums in Ortsrandlage und als Ausblick gewährend geltend
gemacht haben, die Antragsbefugnis bejaht hat, handelt es sich regelmäßig um
Sachverhalte, die mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sind, weil neben den
genannten Umständen weitere Faktoren relevant waren. Das gilt insbesondere für
die Entscheidungen des Bayerischen VGH vom 28. Mai 1993 und 29. Juli 1992

41

- Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Mai 1993 - 1 N 92.537 -, BRS 55 Nr. 76; Urteil
vom 29. Juli 1992 - 20 N 91.2692 u.a. -, BRS 54 Nr. 42 -,

42

in denen das Gericht die Antragsbefugnis der Antragsteller bejaht hat. In dem
erstgenannten Fall handelte es sich um ein Grundstück, das bis zu dem Eingriff des
Plangebers weder durch Straßenlärm noch durch andere Nachteile betroffen war, die
typischerweise mit der Bebauung und Nutzung von Nachbargrundstücken verbunden
sind (Schattenwurf, Lärm, Geruch), weil das Grundstück unmittelbar an den
Außenbereich angrenzte; erst durch die angegriffene Planung kam es zu derartigen
Nachteilen. Demgegenüber befindet sich das Satzungsgebiet der
Ergänzungssatzung im Falle des Antragstellers jenseits einer Straße; sein
Grundstück ist schon bisher durch den Verkehr und das Vorhandensein von
Nutzungen auf der öffentlichen Verkehrsfläche betroffen. Im zweitgenannten Fall hat
der Bayerische VGH zwar die Einzigartigkeit einer Grundstückssituation im Hinblick
auf die Aussichtsmöglichkeiten angenommen, der Sache nach allerdings öffentliche
Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes, des Orts- und Landschaftsbildes
und der Freizeit und Erholung als maßgeblich betrachtet. Soweit der VGH das
Vorliegen in beiden Fällen einer Antragsbefugnis selbstständig tragend zusätzlich
darauf gestützt haben sollte, dass er die betroffenen Grundstücke als
"situationsberechtigt" im Hinblick auf Lage und Aussicht eingestuft und dies als
privaten Belang angesehen hat, folgt der Senat einer derartigen Betrachtungsweise
aus den oben angeführten Gründen nicht.

43

Diesem Ergebnis steht auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 - nicht entgegen, wonach das Interesse der von
einem Bebauungsplan Betroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustands
grundsätzlich abwägungserheblich ist und deshalb eine Antragsbefugnis begründen
kann.

44

BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3.92 -, BRS 54 Nr. 21.

45

Denn im Unterschied zum vorliegenden Fall betrifft diese Entscheidung das
Interesse eines Grundstückseigentümers, dessen Eigentum von einem geltenden
Bebauungsplan bereits inhaltlich ausgestaltet worden ist und dessen so
konkretisierte Rechtsposition durch einen Änderungsplan - durch Zulassung einer
bisher nicht zulässigen Hinterlandbebauung - eingeschränkt worden ist. In einer
solchen Situation muss sich der Plangeber, der von einem bereits verwirklichten
planerischen Konzept zu Lasten einzelner Eigentümer abweicht und die Baurechte
im Plangebiet gewissermaßen neu verteilt, selbstverständlich mit der Frage
auseinandersetzen, welche Eigentümerinteressen gegen eine solche Veränderung
geltend gemacht werden können und wie diese zu gewichten sind. Im Übrigen liegt
dem angeführten Fall ein Interesse des betroffenen Eigentümers - Abwehr einer
Hinterlandbebauung in einem bisher unberührten Bereich - zu Grunde, das wegen
seiner Gewichtigkeit auch im Falle der erstmaligen Planaufstellung zu
berücksichtigen gewesen wäre und das infolgedessen eine Antragsbefugnis gegen
einen erstmalig erstellten Plan begründet hätte. Demgegenüber ist im hier
streitgegenständlichen Fall das Interesse des Antragstellers - Beibehaltung der
Ortsrandlage und der Möglichkeit einer freien Aussicht - für sich genommen weniger
gewichtig und schon von daher nicht mit dem angeführten Fall vergleichbar.

46

Dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelegentlich
geäußerten Gedanken, ein Grundstückseigentümer sei auch bei drohenden und von
ihm als nachteilig empfundenen Veränderungen in seiner Nachbarschaft nicht
antragsbefugt, wenn er in seiner Umgebung damit rechnen musste, "dass so etwas
geschieht"

47

- vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 4 NB 42/92 -, BRS 55
Nr. 29; ebenso schon Beschluss vom 9. November 1979 - 4 N 1.78 u.a. -, BRS 35
Nr. 24 -,

48

lässt sich nicht ohne weiteres im Umkehrschluss entnehmen, dass eine
Antragsbefugnis stets dann anzunehmen wäre, wenn ein Grundstückseigentümer mit
einer Veränderung nicht rechnen musste. So ist es dem Plangeber nicht verwehrt,
von einer Plankonzeption, die sich beispielsweise in der Einbeziehung einer Fläche
in ein Landschaftsschutzgebiet äußert, später zugunsten einer anderen Planung
abzuweichen. Im vorliegenden Fall gingen zwar der Antragsteller und seine
Nachbarn davon aus, dass eine Bebauung des Flurstücks 536 von der
Antragsgegnerin dauerhaft nicht gewünscht sei. Entsprechende Festsetzungen eines
Bebauungsplans gab es jedoch für das Flurstück gerade nicht, so dass alle
betroffenen Nachbarn mit Veränderungen im Außenbereich auch weiterhin rechnen
mussten.

49

Andere Belange, die eine Antragsbefugnis des Antragstellers begründen
könnten, sind nicht ersichtlich. Eine Verkehrswertminderung hat er nicht geltend
gemacht; sie würde auch die Antragsbefugnis nicht begründen.

50

BVerwG, Beschluss vom 22. August 1993 - 4 NB 25.93 -, juris.

51

Die Belastung seines Grundstücks durch Verkehrsimmissionen wird sich nach
einer Bebauung des Satzungsgebiets der Ergänzungssatzung nicht in relevanter
Weise ändern, da auf dem beschränkten Bauland und infolge der Festsetzung
"Einzelhäuser" nur wenige Wohneinheiten - geplant und genehmigt ist bisher für die
gesamte Fläche ein einziges Wohngebäude - zulässigerweise errichtet werden
können. Nennenswerter oder überhaupt bemerkbarer Verkehr wird dadurch nicht
angezogen werden, zumal die X. Straße schon bisher der Erschließung des
Ortsteils X1. ebenso wie seiner Verbindung mit westlich gelegenen anderen
Ortsteilen von T. dient.

52

Soweit der Antragsteller schließlich hervorhebt, die freie Aussicht über das
Plangebiet der Ergänzungssatzung liege auch im öffentlichen Interesse, weil
zahlreiche Spaziergänger Erholung gerade in diesem Abschnitt der X. Straße
suchten, so führt dies ebenfalls nicht dazu, eine Antragsbefugnis des Antragstellers
anzunehmen. Denn weder kann er dieses öffentliche Interesse als privaten Belang
geltend machen noch ist sein Einwand sachlich berechtigt. Erholungsuchende
werden, wie bereits ausgeführt, auch künftig nicht gehindert sein, den freien Ausblick
von der X. Straße aus zu genießen, weil diese Möglichkeit jenseits des
Satzungsgebiets in vollem Umfang bestehen bleibt; lediglich im Bereich der
festgesetzten Baufläche wird sie - wie schon im Straßenverlauf bis dorthin -
eingeschränkt sein bzw. entfallen.

53

Eine Antragsbefugnis kann der Antragsteller schließlich auch nicht aus dem
Umstand herleiten, dass sein Grundstück im Geltungsbereich der
Klarstellungssatzung gelegen ist und er diese für nicht erforderlich oder fehlerhaft
hält. Denn durch die nur deklaratorische Klarstellungssatzung werden Inhalt und
Schranken seines Eigentums nicht konstitutiv bestimmt bzw. konkretisiert. Bei
Aufstellung dieser Satzung wird keine Abwägungsentscheidung getroffen; die
Belange derjenigen Eigentümer, deren Grundstücke im vorgesehenen
Satzungsgebiet gelegen sind, müssen deshalb nicht erfasst werden. Die
Entscheidung über den Zuschnitt des Satzungsgebiets stellt keine planerische
Entscheidung dar; für den Satzungsgeber allein maßgeblich ist die in der Örtlichkeit
vorzufindende Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich. Von ihr darf er nicht
abweichen; lediglich in Zweifelsfällen ist ein gewisser Spielraum denkbar. Eine
Antragsbefugnis betroffener Grundstückseigentümer ist deshalb von vornherein nur
möglich, wenn und insoweit die Satzung für ihn zu Nachteilen führen kann, also
insbesondere dann, wenn sein Grundstück oder ein Teil desselben -
fälschlicherweise - aus dem Satzungsgebiet ausgeklammert bleibt. In einer solchen
Situation dürfte sich die fehlerhafte Klarstellungssatzung zwar letztlich nicht
durchsetzen, wenn der Eigentümer einen Bauwunsch im Rahmen eines
Baugenehmigungsverfahrens durchsetzen wollte. Es wären jedoch erhebliche und
kostenträchtige Erschwerungen für den Eigentümer zu befürchten, weil die
Baugenehmigungsbehörde an die Satzung gebunden wäre, so dass in den meisten
Fällen eine Durchsetzung seines Anspruchs im gerichtlichen Verfahren erforderlich
wäre.

54

Antragsbefugnis angenommen: OVG Sachsen, Urteil vom 4. Oktober 2000
- 1 D 683/99 -, NVwZ 2001, 1070; Urteil vom 23. Oktober 2000 - 1 D 33/00 -, NuR
2001, 468; Antragsbefugnis abgelehnt, weil keine Unklarheit der Abgrenzung
erkennbar: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16. Dezember 1997
- 3 K 17/97 -, LKV 1999, 68.

55

Im umgekehrten Fall - ein Grundstück oder Grundstücksteil wird zu Unrecht dem
Innenbereich zugeordnet - ist eine Antragsbefugnis mithin nur denkbar, wenn der
Eigentümer gerade durch die Einbeziehung seines Eigentums in den Innenbereich
benachteiligt würde, wenn er also beispielsweise auf die Nutzung der Fläche als
Außenbereichsfläche angewiesen wäre. Auch in einem solchen Fall wäre die
Baugenehmigungsbehörde an die Satzung gebunden, so dass die Durchsetzung
eines auf die Nutzung der Außenbereichsfläche zielenden Rechtsanspruchs durch
das Bestehen der Satzung erschwert würde.

56

So liegt der streitgegenständliche Fall indes nicht. Das Grundstück des
Antragstellers ist zur Gänze in die Klarstellungssatzung einbezogen worden; der
Antragsteller hat in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich angegeben, die
gesamte Fläche als Wohngrundstück mit Garten zu nutzen und keinerlei
Nutzungsabsichten zu verfolgen, die eine Zuordnung der Fläche zum Außenbereich
zur Voraussetzung hätten. Damit ist er nicht im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts "negativ, d.h. verletzend, in einem Interesse
betroffen".

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 4 NB 3/92 -, BRS 54 Nr. 21;
Beschluss vom 9. November 1992 - 4 N 1.78 u.a. -, BRS 35 Nr. 24.

58

Hiervon unabhängig würde dem Antragsteller, selbst wenn eine Antragsbefugnis
abweichend von den vorstehend angeführten Gründen anzunehmen wäre, jedenfalls
das Rechtsschutzinteresse dafür fehlen, seinen Antrag auch auf den Bereich der
Ergänzungssatzung zu erstrecken.

59

Der Senat hat erwogen, ob in Fällen besonders krasser Rechtswidrigkeit einer
Satzung eine Antragsbefugnis angenommen werden muss, um den Betroffenen den
Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht zu verstellen:

60

Die Ergänzungssatzung ist offenkundig rechtswidrig, weil es ihr an jeglicher
städtebaulicher Rechtfertigung mangelt. Der Inhalt der Akten, der Verlauf des
Satzungsaufstellungsverfahrens sowie der Ablauf des Vorbescheidsverfahrens
sprechen vielmehr mit Deutlichkeit dafür, dass eine reine Gefälligkeitsplanung
vorliegt, die durch Bauwünsche eines einzelnen Bürgers veranlasst, zugleich durch
sachliche Gründe in keiner Weise motiviert und auch mit einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar ist (vgl. § 34 Abs. 4 Satz 3, 1. Halbsatz
BauGB 1997). Eine derartige Satzung, die ohne Planrechtfertigung allein den
Wünschen eines bauwilligen Eigentümers folgt und gewissermaßen als "Lex K."
bezeichnet werden könnte, ist unwirksam.

61

Vgl. zu dem vergleichbaren Fall einer "Lex A." OVG Lüneburg, Urteil vom
6. Dezember 1989 - 6 K 16 und 21/89 -, BRS 49 Nr. 2.

62

Dass hier ein solcher Fall gegeben ist, folgt aus zahlreichen Indizien in den Akten
über die Aufstellung der Satzung sowie besonders über die Bescheidung der
Bauvoranfrage des (späteren) Eigentümers des Flurstücks 536, auf die der Senat im
Tatbestand hingewiesen hat, auf die er jedoch nicht im Einzelnen eingeht.
Hervorzuheben ist allerdings, dass der Satzungsgeber nach der Begründung der
Satzung das Ziel verfolgt hat, eine "eindeutige Abgrenzung des Siedlungsbereichs
zum angrenzenden Landschaftsraum" zu erreichen und dadurch "eine zufällige und
ungeordnete Weiterentwicklung des bestehenden Ortsteils" zu verhindern. Nach dem
Ergebnis der Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter lässt sich demgegenüber
jedoch feststellen, dass die Örtlichkeit im Bereich des Satzungsgebiets keinerlei
Anlass für Unklarheiten und damit auch nicht für eine "zufällige und ungeordnete"
Inanspruchnahme des Außenbereichs geboten hat. Im Gegenteil lässt sich die
Abgrenzung des bebauten Ortsteils zum Außenbereich auf jedem einzelnen in Frage
kommenden Grundstück ohne Schwierigkeiten eindeutig vornehmen, so dass
jedenfalls das in der Satzungsbegründung geltend gemachte Motiv des
Satzungsgebers nicht vorlag. Mit der der Abwägungsentscheidung zu Grunde
gelegten Formulierung des Satzungsziels ist demnach eine städtebauliche
Erforderlichkeit nicht ansatzweise dargetan. Zudem hat der Satzungsgeber die in
Form eines Bebauungsplans immerhin vorliegende planungsrechtliche Grundlage
nicht etwa - was nahe gelegen hätte - durch eine Überarbeitung der Plangrenzen der
zwischenzeitlichen Entwicklung angepasst. Vielmehr hat er diese Grundlage parallel
zur Erarbeitung der Satzung sogar beseitigt und - ohne nähere Begründung - nur
diejenigen Teile des Bebauungsplans aufgehoben, die an das geplante
Satzungsgebiet unmittelbar angrenzten, die übrigen Teile des Bebauungsplans
hingegen nicht angetastet. Auch diese Beseitigung einer auf einer
Abwägungsentscheidung beruhenden planungsrechtlichen Grundlage und die
gleichzeitige Formulierung einer bloßen Klarstellungssatzung sowie die Einbeziehung
einer einzelnen Fläche durch eine Ergänzungssatzung widerstreitet einer geordneten
städtebaulichen Entwicklung. Dies gilt auch für die parallel erfolgte Änderung des
Landschaftsplans und des Flächennutzungsplans; insbesondere bei letzterer ist
zudem nicht bedacht worden, dass die Darstellung von Bauflächen und Flächen für
die Landwirtschaft sich mit den Aussagen der Klarstellungssatzung nicht decken.
Hinzu mag kommen, dass auch die durch die Satzung geschaffene Abgrenzung der
Bauflächen gegenüber dem Außenbereich an dem treppenartig abgestuften
Übergang zum Außenbereich entlang der X. Straße nichts geändert hat. Zwar
liegen die westlichen Plangebietsgrenzen nördlich und südlich der X. Straße
jetzt auf gleicher Höhe; durch die Festsetzung von Flächen im Sinne von § 9 Abs. 1
Nr. 20 BauGB verbleibt es allerdings dabei, dass jedenfalls die den Ortsteil
abschließende Bebauung auch weiterhin in ähnlicher Weise abgestuft sein wird.

63

Selbst wenn im Übrigen der planerische Wille, den Übergang eines bebauten
Bereichs in besonders empfindliche Außenbereichsflächen schonend zu gestalten
und dauerhaft zu sichern, eine Planung in der hier streitgegenständlichen Art
grundsätzlich rechtfertigen könnte, so wäre dies jedenfalls für die
Ergänzungssatzung an der X. Straße unmaßgeblich. Denn der Satzungsgeber
hat Erwägungen dieser Art nicht angestellt; sie sind vielmehr erst nachträglich
- insbesondere anlässlich des gerichtlichen Ortstermins und in der mündlichen
Verhandlung - geäußert worden, liegen aber der Abwägungsentscheidung nicht zu
Grunde. Hiervon abgesehen ist nichts dafür ersichtlich, dass es sich bei den
angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsflächen überhaupt um
solche einer besonderen Empfindlichkeit handelt.

64

Dennoch ist es dem Senat auf Grund des geltenden Prozessrechts verwehrt, die
angegriffene Satzung in dem vorliegenden Normenkontrollverfahren für unwirksam
zu erklären. Aufgabe des Normenkontrollgerichts ist es nicht - wie der
Prozessbevollmächtigte des Antragstellers in der mündlichen Verhandlung jedoch
ausgeführt hat -, die Verwaltung "auf den Pfad der Gesetzmäßigkeit und Demokratie
zurückzuführen". Das Gericht muss sich vielmehr auf die Gewährung von
Rechtsschutz in den vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen beschränken.
Meinungsverschiedenheiten zwischen Bürgern auf der einen Seite und Behörden
bzw. Gebietskörperschaften und ihren politischen Vertretungsorganen auf der
anderen Seite sind nur dann und nur in denjenigen Verfahrensweisen gerichtlicher
Kontrolle zugänglich, in denen dies vom Gesetz vorgesehen ist. Dem System des
Individualrechtsschutzes ist insbesondere eine so genannte Popularklage fremd. Der
Bürger hat keinen allgemeinen vor Gericht durchsetzbaren Anspruch darauf, dass
Verwaltungsbehörden rechtmäßig handeln; die gerichtliche Überprüfung
behördlichen Handelns ist an die Möglichkeit einer Verletzung individueller Rechte
geknüpft, wenn das formelle oder materielle Recht nichts anderes vorsieht.

65

So ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, BRS 56
Nr. 163.

66

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

67

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

68

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

69