Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-13, Aktenzeichen 13 W 29/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1113.13W29.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit der Antragsteller mit ihr die im Schriftsatz vom 31. Juli 2002 angekündigten Klageanträge zu 1) und 3) verfolgt. Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO an sich statthafte sofortige
Beschwerde ist nach Maßgabe des Beschlusstenors unzulässig, im
übrigen unbegründet:

3

Der Senat hat den Antragsteller unter dem 25.9.2002 darauf
hingewiesen, dass es teilweise an der für die Zulässigkeit seines
Rechtsmittels erforderlichen Beschwer fehlt, weil ihm für den
nunmehr als Hauptantrag zu 1) verfolgten Klageantrag - im
landgerichtlichen Verfahren Hilfsantrag zu 1) - bereits
Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist und der Hauptantrag zu 3) -
Feststellungsantrag - nicht Gegenstand des erstinstanzlichen
Verfahrens war. Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom
28.10.2002 - ohne Einschränkung - darum gebeten hat, "das
Beschwerdeverfahren" weiter durchzuführen, war die sofortige
Beschwerde hinsichtlich der vorgenannten Anträge als unzulässig zu
verwerfen.

4

Der nunmehr als Hauptantrag zu 2) formulierte Klageantrag mag
zwar seinem Streitgegenstand nach mit dem vom Landgericht
beschiedenen Hilfsantrag zu 2) im Kern identisch sein. Einem auf
Zahlung von 73.337,73 EUR - Zug-um-Zug gegen Rückgewähr der
Darlehensvaluta in Höhe von 99.701,92 EUR und Abtretung der
Lebensversicherungsansprüche - gerichteten Klageantrag fehlt jedoch
das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsteller sich ohne
weiteres durch Aufrechnung befriedigen könnte. Soweit der
Antragsteller sein Rechtsschutzbedürfnis daraus herleiten will,
dass er den im Falle seines Obsiegens an die Antragsgegnerin noch
zu zahlenden Betrag in Höhe von 26.364,19 EUR ohne weiteres über
ein Ratendarlehen finanzieren könnte, vermag der Senat dem nicht zu
folgen. Auch ohne gerichtliche Entscheidung über den Klageantrag zu
2) ist der Antragsteller nämlich nicht gehindert, einen Ratenkredit
lediglich über 26.364,19 DM aufzunehmen, nachdem er zuvor die -
teilweise - Aufrechnung gegenüber dem Darlehensrückgewähranspruch
der Antragsgegnerin erklärt hat.

5

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, § 127 Abs. 4
ZPO.