Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2003-08-29, Aktenzeichen I-26 Sch 7/03
ECLI:DE:OLGD:2003:0829.I26SCH7.03.00

Tenor

Der Antragstellerin werden, nachdem sie den Antrag, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf vom 24.03.2003 für vollstreckbar zu erklären, zurückgenommen hat, die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert in Höhe von 122.083,92 EUR auferlegt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

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Gründe

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I.

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Der im Beschlusstenor genannte Schiedsspruch vom 24.03.2003 wurde der
Schiedsbeklagten am 07.04.2003 zugestellt. Mit Schreiben vom 11.04.2003 forderte die
Schiedsklägerin die Schiedsbeklagte zur Zahlung der nach dem Inhalt des Schiedsspruchs
geschuldeten Summe bis zum 23.04.2003 auf, anderenfalls die Zwangsvollstreckung
betrieben würde. Mit Schriftsatz vom 14.04.2003 stellte die Schiedsklägerin an den
Senat den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsvergleichs. Mit Fax-Schreiben
ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 22.04.2003 teilte die Schiedsbeklagte der
Schiedsklägerin mit, dass die "Urteilssumme heute per Blitzgiro" überwiesen sei. Mit
Schriftsatz vom 10.06.2003 hat die Schiedsklägerin den Antrag vom 14.04.2003 für
erledigt erklärt, "nachdem die Schiedsbeklagte Zahlung geleistet" habe. Sie beantragt,
der Schiedsbeklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

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II.

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Nach Antragsrücknahme sind der Schiedsklägerin die Kosten des Verfahrens
entsprechend § 269 Abs. 3, 4 ZPO aufzuerlegen. Die entsprechende Anwendung der
Vorschrift des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Nach dieser
Vorschrift bestimmt sich die Kostentragungspflicht nach dem bisherigen Sach- und
Streitstand, wenn der Anlass zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit weggefallen ist
und die Klage daraufhin unverzüglich zurückgenommen wird.

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1. Die formellen Voraussetzungen für die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift
liegen vor. Die Schiedsbeklagte hat die Schiedsurteilssumme am 22.04.2003 und damit
vor Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung am 02.06.2003 gezahlt.

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2. Die Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands führt indessen nicht
zur Kostentragungspflicht der Schiedsbeklagten. Es bleibt bei der Verpflichtung der
Schiedsklägerin, die Kosten entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO nach Antrags-rücknahme
zu tragen.

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a) Der Schiedsklägerin ist zuzugeben, dass die Zwangsvollstreckung aus einem
Schiedsspruch die in einem besonderen gerichtlichen Verfahren herbeizuführende
Vollstreckbarerklärung voraussetzt. Dadurch unterscheidet sich dieses Verfahren von
dem der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, mit dem in der Regel gleichzeitig
über die Vollstreckbarkeit entschieden wird. Auch in dem zuletzt genannten Verfahren
stellt sich indessen die Frage, ob und inwieweit Vorbereitungskosten, also Kosten,
die der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung dienen, wie etwa die in
§ 788 Abs. 1 ZPO ausdrücklich genannten Kosten für die Ausfertigung und die
Zustellung des Urteils, von dem Schuldner zu erstatten sind. Auch durch diese
Vorbereitungshandlungen wird die Zwangsvollstreckung erst ermöglicht. Deshalb ist es
gerechtfertigt, die zu § 788 Abs. 1 ZPO geltenden Grundsätze auf den vorliegenden
Fall entsprechend anzuwenden.

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Grundsätzlich fallen nach dieser Vorschrift die Kosten der Zwangsvollstreckung
einschließlich der Vorbereitungskosten dem Schuldner zur Last. Aus § 788 Abs. 1 S.1 ZPO
in Verbindung mit § 91 ZPO ergibt sich allerdings die Einschränkung, dass nur die
notwendigen Kosten zu erstatten sind. Auch in der Zwangsvollstreckung, und auch bei deren
Vorbereitung, hat der Gläubiger (wie jede Partei) seine Maßnahmen zur Wahrung seiner Rechte
so einzurichten, dass die Kosten möglichst gering gehalten werden. Ob Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
(einschließlich der Vorbereitungsmaßnahmen) notwendig sind, bestimmt sich danach, ob der
Gläubiger die Maßnahme zu diesem Zeitpunkt bei objektiver und redlicher Betrachtung für
erforderlich halten durfte ( Musielak-Lackmann, § 788 RdNr.7 m.w.N.; Zöller-Stöber, § 788 RdNrn.
9 ff. m.w.N.).

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Voreilige Vollstreckungsmaßnahmen sind nicht notwendig. Voreilig ist die Vollstreckung, wie
auch die Vorbereitung der Vollstreckung, wenn eine freiwillige Leistung des Schuldners nicht
abgewartet wird. Dem Schuldner muss die Möglichkeit gegeben werden, die Zwangsvollstreckung durch
freiwillige Leistung innerhalb angemessener Frist, die sich nach den Umständen des Einzelfalls
richtet, abzuwenden (BVerfG 84, 6; 99, 338). Erst bei nicht freiwilliger rechtzeitiger Leistung
ist die Notwendigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einschließlich der Vorbereitungshandlungen
zu bejahen.

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b) Im vorliegenden Fall ist der Schiedsspruch vom 24.03.2003 der Schiedsbeklagten am 07.04.2003
zugestellt worden. Die Schiedsklägerin hat Zahlungsfrist bis zum 23.04.2003 gesetzt, innerhalb
derer die Schiedsbeklagte die geschuldete Summe auch überwiesen hat. Diese -angemessene-
Leistungsfrist musste die Schiedsklägerin zwar nicht abwarten, ehe sie den Antrag auf Vollstreckbarerklärung stellen konnte. Der Antrag war nach Zustellung des Schiedsspruchs umgehend zulässig, und seinerzeit auch begründet. Eine andere Frage ist es aber, ob die Verursachung der dadurch entstandenen Kosten seinerzeit notwendig war. Das ist nicht der Fall. Das (Kosten-)Risiko der rechtzeitigen Erfüllung konnte die Schiedsbeklagte erst nach Fristablauf treffen.

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3. Die Streitwertbestimmung beruht auf § 3 ZPO.

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4. Ein gerechtfertigter Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO besteht
nicht.