Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-12, Aktenzeichen 11 L 644/00.A
ECLI:DE:VGMI:2000:0512.11L644.00A.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.03.2000 wird angeordnet, soweit in diesem
Bescheid auch die Abschiebung für den Fall einer erneuten unerlaubten
Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland angedroht wird.

Im Übrigen wird der Antrag vom 29.03.2000 abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

1

Gründe:

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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag,

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die aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die
Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom
20.03.2000 anzuordnen,

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hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

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Wird - wie hier - ein Asylantrag durch das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als offensichtlich
unbegründet abgelehnt, darf das Verwaltungsgericht gemäß
Art. 16 a Abs. 4 GG i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG die
aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die zusammen mit dem
asylversagenden Bescheid ergangene Abschiebungsandrohung nur
dann anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
dieses Bescheides bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne
liegen vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die
Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht
standhält.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 -,
BVerfGE 94, 166 = NVwZ 1996, 678.

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Diese Voraussetzungen liegen vor, soweit der
Antragstellerin die Abschiebung "für den Fall einer erneuten
unerlaubten Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland
angedroht" wird. Für eine derartige Androhung gibt es keine
Rechtsgrundlage. Aus den vom Bundesamt in Bezug genommenen
Vorschriften § 71 Abs. 5 und 6 AsylVfG ergibt sich lediglich,
dass eine Abschiebungsandrohung unter bestimmten
Voraussetzungen entbehrlich ist, nicht jedoch, dass eine
Abschiebungsandrohung vorbereitend und für alle Zukunft für
den Fall einer "erneuten unerlaubten Wiedereinreise" erlassen
werden darf.

8

Im Übrigen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Insoweit folgt
das Gericht der Begründung des Bescheides und sieht daher
gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG von einer weiteren Darstellung der
Gründe ab. Die durch nichts belegte Behauptung der
Antragstellerin in der Klageschrift, sie sei "aus Furcht vor
politischer Verfolgung in die Bundesrepublik eingereist,"
steht im krassen Widerspruch zu den Angaben der
Antragstellerin bei der Anhörung vor dem Bundesamt. Dort hat
sie im Wesentlichen erklärt, sie habe in ihrem Heimatland
keine Schwierigkeiten gehabt, sondern den Asylantrag nur
gestellt, um Zeit für den Beweis zu gewinnen, dass sie keine
Scheinehe für Geld eingegangen sei. Aus einem Vermerk des
Einzelentscheiders ergibt sich hierzu, dass die
Antragstellerin nach Auskunft der B. C.
im Jahre 1998 im "Rotlichtmilieu" festgenommen worden sei. Sie
habe vor der Ausreise geheiratet und sei wegen Eingehens einer
Scheinehe zur Ausreise aufgefordert worden. Das alles greift
die Antragstellerin in der Antragsschrift nicht auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO
und § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).