Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-03, Aktenzeichen 20 K 4968/05
ECLI:DE:VGD:2008:0303.20K4968.05.00

Tenor

Die im Bescheid des Beklagten vom 09.06.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17.10.2005 verfügte Befristung der gewährten
Berufsunfähigkeitsrente wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.1964 geborene Kläger ist Architekt und Mitglied des beklagten
Versorgungswerks.

3

Am 15.09.2003 beantragte er beim Beklagten die Gewährung einer
Berufsunfähigkeits-rente mit der Begründung, er sei seit Oktober 2002 an einem
Residualsyndrom bei paranoider Schizophrenie erkrankt und habe seine
Berufstätigkeit seither eingestellt.

4

Der Beklagte holte daraufhin ein ärztliches Gutachten zur Frage der
Berufsunfähigkeit des Klägers ein. In seinem Gutachten vom 17.11.2003 führte der
Gutachter Dr. I im Wesentlichen aus:

5

Aufgrund der aktuellen Residualsymptomatik mit depressiver Verstimmtheit,
Antriebsminderung, erhöhter Ängstlichkeit, fehlendem Selbstvertrauen, sozialem
Rückzug und Kompetenzverlust in verschiedenen Bereichen des alltäglichen wie
auch des beruflichen Lebens sei der Kläger aktuell nicht in der Lage, den Beruf des
Architekten in seinen verschiedenen Bereichen adäquat auszuüben. Nach der
Krankheitsgeschichte könnte davon ausgegangen werden, dass der Kläger seit
Ausbruch der akuten Erkrankung im August 2002 den Anforderungen des
Architektenberufs nicht mehr gewachsen sei, so dass bei Antragstellung schon
Berufsunfähigkeit vorgelegen habe. Eine medizinisch-berufliche
Rehabilitationsmaßname sei dringend zu empfehlen. Durch eine solche Maßnahme
sollte der in Folge der Erkrankung eingeleiteten regressiven Entwicklung des Klägers
begegnet werden. Eine entsprechende Motivation und der Wunsch zur Rückkehr in
das Berufsleben würden gemeinsam mit der relativ kurzen Krankheitsgeschichte eine
positive Rehabilitationsprognose begründen. Bei Durchführung einer geeigneten
Rehabilitationsmaßnahme könne in einem Zeitraum von etwa 6 Monaten mit einer
Wiedererlangung der Berufsfähigkeit gerechnet werden. Bei günstigem Verlauf sei
damit zu rechnen, dass er wieder in der Lage sein werde, die Bürotätigkeiten eines
Architekten auszuüben. Größere Beeinträchtigungen ergäben sich im
Heilungsprozess erfahrungsgemäß hinsichtlich der sozialen Kompetenz, was beim
Berufsbild des Architekten die Akquisition von Neuaufträgen, den unmittelbaren
Kundenverkehr wie auch die Leitung einer komplexen Baustelle betreffen
könnte.

6

Der vom Beklagten mit der Abgabe einer psychiatrischen Stellungnahme
beauftragte Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. Q äußerte sich unter dem
12.01.2004 wie folgt: Das durch eine hohe Befund- und Informationsdichte
gekennzeichnete Gutachten vom 17.11.2003 erlaube zusätzliche und entscheidende
Aufschlüsse zur Bewertung der vom Kläger zunächst vorgelegten medizinischen
Unterlagen. Der Gutachter differenziere zwischen der Residualsymptomatik und
einer grundsätzlich durch Therapie remittierbaren Minus-Symptomatik. Demnach sei
gegenwärtig und über einen absehbaren Zeitraum von der Berufsunfähigkeit des
Klägers auszugehen, was uneingeschränkt nachzuvollziehen sei. Übereinstimmend
mit der eigenen Beurteilung weise der Gutachter auf die Erforderlichkeit einer
konsequenten rehabilitativen Förderung und auf die günstige Prognose in Hinsicht
auf eine Vollremission hin. Der Zeitraum von 6 Monaten erscheine knapp bemessen,
weil er von idealen Bedingungen ausgehe. Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei der
Psychose um eine schwere psychische Erkrankung handele, sei ein
Behandlungszeitraum von nicht unter einem Jahr zu Grunde zu legen. Da adäquate
Therapiemaßnahmen wegen des unvermeidlichen organisatorischen Ablaufs
voraussichtlich erst Anfang 2004 eingeleitet werden könnten, werde empfohlen, eine
zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeit von 2 Jahren bis zum 31.08.2005
anzuerkennen.

7

In der Folgezeit gewährte der Beklagte dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente
in Höhe von monatlich 852,49 EUR, befristet bis zum 31.08.2005.

8

Unter dem 21.03.2005 beantragte der Kläger durch seine
Prozessbevollmächtigten unter Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung des
Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. T aus U die Weitergewährung der
Berufsunfähigkeitsrente über den 31.08.2005 hinaus. In der Bescheinigung vom
18.03.2005 führte Dr. T aus: Bei dem Kläger liege ein Residualsyndrom mit
vorwiegender Minussymptomatik bei paranoider Schizophrenie mit Erstmanifestation
im Oktober 2002 vor. Der Kläger stelle sich regelmäßig alle 4 Wochen vor. Eine
wesentliche Veränderung habe sich nicht ergeben. Eine erneute stationäre
Behandlung habe verhindert werden können. Es komme jedoch immer wieder zu
erheblichen depressiven Verstimmungen, häufigem Verlust der Impuls- und
Affektkontrolle, weswegen jetzt auch Strafanzeige wegen Körperverletzung vorliege.
Der Kläger sei weiterhin emotional kaum belastbar, der soziale Radius sei erheblich
eingeschränkt. Weiterhin bestehe eine erhebliche Kontaktstörung. Für den zuletzt
ausgeübten Beruf müsse weiterhin ein aufgehobenes Leistungsvermögen
angenommen werden.

9

Auf Ersuchen des Beklagten erstellte Dr. Q unter dem 23.05.2005 erneut eine
psychiatrische Stellungnahme nach Aktenlage. Darin führte er im Wesentlichen aus:
Der jetzt vorgelegten ärztlichen Bescheinigung sei weder zu entnehmen, ob und
gegebenenfalls welche rehabilitativen Maßnamen erfolgt seien, noch wie sich eine
Behandlung des Klägers überhaupt gestaltet habe. Ausweislich der Bescheinigung
von Dr. T hätte sich ein medizinischer Behandlungsansatz auf das Aussuchen eines
Facharztes für Psychiatrie im Abstand von 4 Wochen beschränkt. Es falle auf, dass
eine Psychopharmakobehandlung, die bei Patienten, die eine psychische Remission
erreichen und stabil halten wollten, unverzichtbar sei. Mit Rücksicht auf die
Grunderkrankung - es handele sich um eine endogene Psychose des schizophrenen
Formenkreises, sei eine weitere zeitlich befristete Berentung für die Dauer eines
Jahres vorzusehen, verbunden mit der Auflage, dass der Kläger sich überprüfbar
einer vollstationären oder besser teilstationären Rehabilitationsmaßnahme
unterziehe und in jedem Fall auch eine zur wirksamen Behandlung einer Psychose
unverzichtbar erforderliche Psychopharmako-behandlung sicherstelle.

10

Mit Bescheid vom 09.06.2005 gewährte der Beklagte dem Kläger für ein weiteres
Jahr, mithin bis zum 31.08.2006 eine Berufsunfähigkeitsrente. Er wies darauf hin,
dass die Rentenzahlung am 31.08.2006 entfalle. Seinen Bescheid versah er mit der
schriftlichen Empfehlung, sich einer teilstationären oder gegebenenfalls auch
vollstationären Reha-bilitationsmaßnahme und einer Psychopharmakobehandlung zu
unterziehen. Der Beklagte wies ferner darauf hin, dass der Kläger damit rechnen
müsse, dass einem weiteren Verlängerungsantrag nicht stattgegeben werde, wenn
er dieser Empfehlung nicht nachkomme.

11

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 12.07.2005 Widerspruch, den er
wie folgt begründete: Er sei in langjähriger ständiger Behandlung bei Dr. T und
medikamentös bestens eingestellt. Bei der vorliegenden Erkrankung sei nach
Angabe des behandelnden Arztes eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme
weder erfolgversprechend, noch existiere in der Bundesrepublik eine Anstalt, die
eine erfolgversprechende Rehabilitation beim hier vorliegenden Krankheitsbild
gewährleisten könne. Die Leistungsfähigkeit im Beruf des Architekten sei auf Dauer
aufgehoben, sodass die Befristung der Rente für ein Jahr unter keinem Aspekt
gerechtfertigt sei. Ergänzend legte der Kläger eine Stellungnahme des Dr. T vom
08.08.2005 vor, in der dieser im Wesentlichen ausführt: Es müsse festgestellt
werden, dass Dr. Q die Therapieverhältnisse des Klägers überhaupt nicht kenne,
andererseits Rehabilitationsvorschläge mache, die bei so problematischen
Erkrankungen wie einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis individuell
entschieden werden müssten und bei den wenigsten Patienten zu irgendeinem Effekt
führten. Zudem solle sich Dr. Q kundig machen, ob überhaupt geeignete
Möglichkeiten der Psychosereha-bilitation in Deutschland bestünden. Dies sei zu
verneinen. Alle ambulanten Möglichkeiten seien beim Kläger ausgeschöpft worden.
Er habe jahrelang an einer psychoedukativen Gruppe mit 2-wöchentlichem
Rhythmus teilgenommen. Anschließend sei ab Juli 2003 eine stützende
Verhaltenstherapie bis Ende 2004 durchgeführt worden. Psychopharma-kologisch
sei der Kläger mit Solian gut eingestellt. Bei psychosekranken Patienten sei es schon
ein Erfolg, wenn ein Patient durch ambulante Maßnahmen vor einer
„Drehtürpsychiatrie" bewahrt werde und er einigermaßen psychisch stabil bleibe. Bei
dem Kläger sei trotz der Therapie mit stützenden psychotherapeutischen
Maßnahmen nur noch eine geringe emotionale Belastbarkeit vorhanden, sodass
schon bei geringfügig belastenden Anlässen paranoide Reaktionsweisen zu
beobachten seien und nur mit engmaschigen Kriseninterventionen ein akuter Schub
verhindert werden könne. Es liege in der Natur der Erkrankung, dass eigentliche
Heilung und eine Wiederherstellung auf dem alten Niveau des Leistungsvermögens
fast nie vorkämen. Die von Dr. Q vorgeschlagenen Rehabilitationsmaßnahmen
entbehrten jeglicher klinischer Realität und stellten eher eine unnötige Belastung dar,
die die Krankheit verschlimmern könne. Für den Beruf des Architekten müsse
weiterhin ein aufgehobenes Leistungsvermögen angenommen werden.

12

Der Beklagte ersuchte daraufhin den Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, Dr. T1 um die Abgabe einer fachärztlichen psychiatrischen
Stellungnahme gemäß Aktenlage. Dieser führte in seiner Stellungnahme vom
07.09.2005 im Wesentlichen aus:

13

Dem Einwand von Dr. T, bei den wenigsten Patienten würden rehabilitative
Maßnahmen zu irgendeinem Effekt führen, könne nicht gefolgt werden. Der Verlauf
schizophrener Störungen sei vielfältig. Dabei könnten sowohl vollständige
Remissionen mit nur einer einzigen produktiven Episode wie auch episodische
Schübe mit zunehmenden oder stabilem Residuum sowie episodische remittierende
Verläufe vorkommen. Hinsichtlich des Verlaufs beim Kläger sei nur einzige
produktive Episode dokumentiert, die im Rahmen eines kurzen vierwöchigen
stationären Aufenthalts behandelt worden sei. Bereits in früheren Stellungnahmen
sei auf diesen für die Prognose wichtigen Punkt hingewiesen worden. Zudem sei als
weiterer prognostisch positiver Faktor bei der Entlassung aus der psychiatrischen
Klinik eine nur diskret ausgeprägte Minussymptomatik festgestellt worden. Bei ca.
einem Drittel der Verläufe schizophrener Störungen bleibe es bei einer einmaligen
Episode. Es sei allerdings richtig, dass eine auftretende Residualsymptomatik den
Verlauf deutlich kompliziere. In diesen Fällen müsse die Prognose nach den
individuellen Gegebenheiten gestellt werden. Im Falle des Klägers sei auch positiv zu
werten, dass er in der Lage gewesen sei, von Februar bis August 2002 eine
Fortbildung zum Gebäudeenergieberater erfolgreich abzuschließen, obwohl die
Erstmanifestation in diesen Zeitraum gefallen sei. Zudem habe auch Dr. I1 die
Entwicklung der sog. Residualsymptomatik bei dem Kläger nicht ausschließlich als
Folge des Krankheitsgeschehens, sondern auch in einer mangelnden Förderung und
Aktivierung des Klägers gesehen, der sich in sein Elternhaus zurückgezogen habe
und dort selbst von einfachsten häuslichen und persönlichen Verpflichtungen befreit
worden sei. Insbesondere unter dieser Voraussetzung, dass der soziale Rückzug
nicht ausschließlich krankheits-bedingt, sondern auch durch soziale Faktoren aus
dem Umfeld beeinflusst worden sei, könne eine zukünftige positive Entwicklung als
möglich angesehen werden, wenn der Kläger durch entsprechende rehabilitative
Maßnamen unterstützt werde. Insofern sei in Übereinstimmung mit Dr. I1 und Dr. Qk
davon auszugehen, dass von einer Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit des
Klägers noch nicht auszugehen sei. Es werde empfohlen, die
Berufsunfähigkeitsrente bis zum 31.08.2006 zu befristen. Eine
Rehabilitationsmaßnahme - wie von Dr. I1 und Dr. Q vorgeschlagen - solle möglichst
bald in die Wege geleitet werden. Ferner sei festzustellen, dass nicht klar sei, was
Dr. T unter einer guten medikamentösen Einstellung verstehe. Das Präparat Solian
sei als atypisches Neuroleptikum der neueren Generation gut geeignet, sowohl
sogenannte produktive, positive Symptome als auch sogenannte negative Symptome
(Minussymptomatik) der Schizophrenie gut zu behandeln. Andererseits bestehe aber
nach Ansicht von Dr. T eine noch so ausgeprägte Minussymptomatik, dass der
Kläger in seinem beruflichen Leistungsvermögen aufgehoben sein solle. Eine
Umstellung der neuroleptischen Medikation sei gemäß Akte nie erfolgt. Im Oktober
2002 sei der Kläger mit der Abschlussmedikation Solian von 400 mg entlassen
worden. Die Medikation sei dann in einer Dosis von 200 mg zumindest bis November
2003 fortgeführt worden. Über die Dosierung der Solian-Medikation sei der
Stellungnahme von Dr. T nichts zu entnehmen. Bezüglich der
Psychopharmakotherapie sei daher zu prüfen, ob die Einstellung mit dem
Medikament Solian optimiert werden könne, oder ob ggf. auf ein alternatives
Präparat umgestellt werden könne, das insbesondere die residuale
Negativsymptomatik beeinflussen sollte.

14

Im Anschluss hieran wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchs-bescheid vom 17.10.2005 als unbegründet zurück und führte aus, mit
der vorgenomme-nen Befristung werde den Empfehlungen der medizinischen
Sachverständigen gefolgt.

15

Der Kläger hat am 16.11.2005 Klage erhoben, mit er die Gewährung einer
Berufsunfähig-keitsrente auf Dauer anstelle der gewährten Berufsunfähigkeitsrente
auf Zeit erstrebt.

16

Er trägt vor: Er sei ab 1990 als diplomierter Architekt zunächst in einem Büro in E
und von 1992 bis 2001 in M tätig gewesen. Seit Oktober 2001 sei er arbeitslos.
Während einer Weiterbildung zum Gebäudeenergieberater sei er im Oktober 2002
schwer an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt. Vom 2. bis 28.10.2002 sei er
stationär in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses in U behandelt
worden. Anschließend habe er eine intensive ambulante rehabilitative Therapie im
Rahmen einer Psychosegruppe beim Neurologen und Psychiater Dr. T sowie eine
Verhaltenstherapie beim Psychologen Dr. Q1 absolviert. Trotz dieser Maßnahmen
habe sich keine Besserung eingestellt. Er habe sich im Gegenteil als zunehmend
nicht mehr belastbar erwiesen. Demzufolge habe er die Berufsunfähigkeitsrente
beantragt. Nach der Satzung stehe ihm eine unbefristete Rentenzahlung zu. Eine
Befristung der Rente sei nach der Satzung überhaupt nicht möglich. Die Satzung sei
vielmehr so strukturiert, dass die Rente ohne Befristungen oder Bedingungen zu
bewilligen sei. Gemäß § 11 Abs. 4 a) der Satzung ende die Berufsunfähigkeitsrente
mit dem Zeitpunkt und in dem Monat, in dem die Berufsunfähigkeitsrente fortfalle,
wodurch sichergestellt sei, dass bei Beendigung der Berufsunfähigkeit eine Rente
nicht mehr zu zahlen sei. Nach § 34 der Satzung könne der Beklagte die
notwendigen Auskünfte und Nachweise verlangen, um die entsprechenden
Feststellungen treffen zu können. Weiterhin sei der angefochtene Bescheid im
Hinblick auf die Verknüpfung mit dem Absolvieren einer Rehabilitationsmaßnahme
durch den Kläger rechtswidrig. Diese Anlage zum Bescheid gehe über eine bloße
Empfehlung hinaus und sei als Auflage im Sinne von § 36 Abs. 2 Ziff. 4 VwVfG zu
werten. Eine solche Auflage sei in der Satzung nicht vorgesehen. Wenn der Beklagte
davon ausgehe, dass durch Maßnahmen die Berufsfähigkeit wieder hergestellt
werden könne, bestehe nach § 12 der Satzung die Möglichkeit diese Maßnahmen im
Einvernehmen mit dem Mitglied durchzuführen. Der Grundsatz „Reha" vor Rente
gelte nur, wenn durch die Reha-Maßnahme eine Berufsunfähigkeit abgewendet
werden könne. Hier sei aber bereits eine Berufsunfähigkeit eingetreten. Bezeichnend
sei, dass der Beklagte bisher von der Möglichkeit nach § 12 der Satzung abgesehen
habe, eine geeignete Rehabilitationsmaßnahme zu benennen. Auch bei Nachfragen
bei der Krankenkasse und der Rentenversicherung habe der Kläger von keine
Rehabilitationseinrichtung erfahren, die ihm gleichzeitig zu der medizinischen
Behandlung auch eine Wiedererlangung der beruflichen Leistungsfähigkeit in
Aussicht stellen könnte. Der im Auftrag der Beklagten tätige Gutachter Dr. I1 habe
den Kläger ebenfalls nicht über medizinisch-berufliche Rehabilitationsmaßnahmen
informiert. Die einzige Adresse die der Gutachter benannt habe, sei seine eigene
gewesen. Dieser sei für seinen Fall nicht qualifiziert sei und im übrigen könne auch
nicht von der Unvoreingenommenheit des Gutachters ausgegangen werden.

17

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

18

den Bescheid des Beklagten vom 09.06.2005 in Gestalt des
Wider-spruchsbescheides vom 17.10.2005 aufzuheben, soweit
darin die gewährte Berufsunfähigkeitsrente bis zum 31.08.2006
befristet wird.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er trägt vor: Da Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente erst bei einem dauerhaften
Krankheitsbild gegeben sei, kenne seine Satzung keine Verpflichtung zu konkreten
Therapiemaßnahmen. Liege dauerhafte Berufsunfähigkeit vor, begründe sie
grundsätzlich einen unbefristeten Berufsunfähigkeitsanspruch. Allerdings gebe § 11
Abs. 3 S. 2 der Satzung ihm - dem Beklagten - die Möglichkeit, die Auszahlung der
gewährten Rente zeitlich zu begrenzen. Es handle sich hierbei um eine Vorschrift zur
Regelung der Auszahlungsmodalitäten einer nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 der
Satzung bewilligten Berufsunfähigkeitsrente. Eine zeitliche Begrenzung der
voraussichtlichen Berufsunfähigkeit, wie sie für eine befristete Berufsunfähigkeit
wesentlich wäre, impliziere die Vorschrift gerade nicht. Die Ermessenentscheidung
der Festlegung der Auszahlungsmodalitäten werde in den Fällen genutzt, in denen
sich das Versorgungswerk eine Nachprüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach
einem gewissen Zeitablauf vorbehalten wolle. Insbesondere bei jungen
Rentenempfängern könne so eine mögliche Wiederherstellung der Berufsfähigkeit in
der Zwischenzeit kontrolliert werden. Ob die Berufsfähigkeit des Klägers zum Ende
des Zeitablaufs des jetzigen Rentenbezugs wiederhergestellt sein werde, könne zum
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht prognostiziert werden. Anhaltspunkte für eine
mögliche Wiederherstellung der Berufsfähigkeit ergäben sich aus den Gutachten von
Dr. Q und Dr. T1. Bereits Dr. I1 habe den Kläger auf berufliche
Rehabilitationsmöglichkeiten eingehend hingewiesen und ihm Informationsmaterial
und Adressen zur Einleitung solcher Reha-Maßnahmen übergeben. Bei der dem
Bescheid beigegebenen Anlage handele es sich lediglich um eine Empfehlung und
nicht um eine Auflage. Allerdings bestimme § 37 der Satzung, dass derjenige keinen
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente habe, der sich vorsätzlich berufsunfähig
mache. Gleiches gelte für den Falle, dass die Beseitigung einer bestehenden
Berufsunfähigkeit treuwidrig unterlassen oder verhindert werde. Daraus folge, dass
der Rentenempfänger auch im Zeitraum der Rentengewährung alle zumutbaren
Maßnamen zur Beseitigung der Berufsunfähigkeit im eigenen Interesse und im
Interesse der Solidargemeinschaft wahrzunehmen habe. Bisher habe der Kläger
keinen substantiierten Beleg dafür erbracht, dass die von den Gutachtern in Betracht
gezogenen Therapieansätze schädlich oder kontraproduktiv sein könnten.

22

Das erkennende Gericht hat zur Frage der Leistungseinschränkungen des
Klägers und zur Frage, ob begründete Aussicht besteht, dass eine festgestellte
Minderung der Leistungsfähigkeit in absehbarer Zeit durch erfolgversprechende Heil-
oder Therapie-maßnahmen behoben werden könnte, Beweis erhoben durch
Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens der Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie C. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf das Gutachten der Sachverständigen vom 27.08.2007 (Bl. 66-110 d. GA)
Bezug genommen.

23

Der Beklagte hat daraufhin eine weitere ergänzende fachärztliche psychiatrische
Stellungnahme bei Dr. T1 eingeholt. Auf die in den Gerichtsakten enthaltene
Ausfertigung (Bl. 72-84 d. GA) der Stellungnahme vom 05.09.2007 wird
verwiesen.

24

Die Stellungnahme von Dr. T1 hat der Beklagte zum Anlass genommen, dem
Kläger mit Bescheid vom 04.10.2007 die Berufsunfähigkeitsrente für zwei weitere
Jahre bis zum 31.08.2009 zu gewähren. Auch dieser Bescheid enthält in der Anlage
die Empfehlung, sich einer teilstationären oder ggf. auch vollstationären
Rehabilitationsmaßnahme und einer Psychopharmakobehandlung zu unterziehen.
Der Beklagte hat ferner darauf hingewiesen, dass der Kläger damit rechnen müsse,
dass einem erneuten Verlängerungsantrag nicht stattgegeben werde, wenn er dieser
Empfehlung nicht nachkomme.

25

Der Kläger nimmt unter Vorlage einer weiteren Stellungnahme des Dr. T vom
31.10.2007 zum Ergebnis der Beweisaufnahme und zum Rentenbescheid vom
04.10.2007 im Wesentlichen wie folgt Stellung:

26

Mit dem Bescheid werde seinem Antragsbegehren, das auf Bewilligung einer
unbefristeten Rente gerichtet sei, nicht Rechnung getragen. Das vom Gericht
eingeholte Gutachten der Sachverständigen C lasse an Eindeutigkeit nichts zu
wünschen übrig. Sie gehe auf Grund der Tatsache, dass die Residualsymptomatik
beim Kläger länger als 3 Jahre bestehe und unter Berücksichtigung der
Literaturauffassungen davon aus, dass die Minderung der Leistungsfähigkeit auf
Dauer bestehe und diese nicht mehr in absehbarer Zeit durch erfolgversprechende
Heil- oder Therapiemaßnahmen behoben werden könne. Dem vom Beklagten
vorgelegten Privatgutachten des Dr. T1 gegenüber sei einzuwenden, dass Dr. T1 für
den Beklagten umfangreich als Privatgutachter tätig gewesen sei und auch im
hiesigen Verwaltungsverfahren bereits gutachterlich gegen Honorierung für den
Beklagten gearbeitet habe. Auch habe er den Kläger nicht selbst untersucht. Im
Übrigen halte der Privatgutachter zum jetzigen Zeitpunkt eine
Rehabilitationsmaßnahme ebenfalls nicht für zielführend. Weitere Behandlungs-
optionen würden für unterdurchschnittlich erfolgversprechend gehalten. Dr. T1 sehe
erhebliche Erfolgschancen bei „adäquater Therapie", was immer damit gemeint sei.
Das Privatgutachten diene einzig dem Zweck, der satzungsmäßigen Verurteilung zur
dauerhaften Rentenzahlung zu entgehen. Nach § 11 der Satzung sei aber die
dauerhafte Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente der Regelfall und die zeitliche
Begrenzung die Ausnahme. Nach dem vom Gericht eingeholten
Sachverständigengutachten sei er - der Kläger - dauerhaft berufsunfähig, sodass
eine dauerhafte Rente zu gewähren sei. Eine Höherdosierung der Medikation sei
angesichts der erheblichen Nebenwirkungen des Medikaments nicht angezeigt. Bei
ihm seien bereits Nebenwirkungen gravierender Art, Vergrößerung der Brustdrüse,
allgemeine Unruhe, Muskelkrämpfe, Impotenz und erhebliche Gewichtszunahme
aufgetreten. Auch seien die Leberenzyme angestiegen.

27

Der Kläger beantragt für den Fall, dass das Gericht die Darlegungen von Dr.T1
bei seiner Entscheidung für relevant halten sollte hilfsweise,

28

die Einholung eines medizinisch-psychiatrischen
Obergutachtens zur Frage der Dauerhaftigkeit der Erkrankung
des Klägers sowie der Angemessenheit der derzeitigen
medikamentösen Therapie.

29

Der Beklagte tritt dem entgegen. Er ist der Ansicht, er habe von seinem ihm
eröffneten Ermessen rechtmäßig Gebrauch gemacht und seine
Ermessensentscheidung im nunmehr erteilten Rentenbescheid vom 04.10.2007
wiederholt. Grundlage für die Ermessensentscheidungen seien die gutachterlichen
Empfehlungen von Dr. I1, Dr. Q und Prof. T1 gewesen. Alle Ärzte hätten eine
prinzipielle Therapiefähigkeit der Erkrankung des Klägers festgestellt und daher
lediglich zeitlich begrenzte Berufsunfähigkeitsrenten empfohlen. Eine
Ermessensreduzierung auf Null sei nicht gegeben. Das Gutachten der
Sachverständigen C ändere nichts an der Rechtmäßigkeit der
Ermessensentscheidung.

30

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis mit den
Beteiligten ohne mündliche Verhandlung.

34

Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen die im Bescheid vom 09.06.2005
enthaltene zeitliche Begrenzung - wonach die Rentenzahlung am 31.08.2006 entfalle
- (Befristung) zulässig.

35

Gegen belastende Nebenbestimmungen ist unabhängig von der Art der
Nebenbestimmung grundsätzlich die Anfechtungsklage zulässig. Ob die
Anfechtungsklage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist
eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens,
sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C 2/00 - BVerwGE 112, 221; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 11.01.2006 - 8 LC 56/05 - NJW 2006, 1541 m.w.N.

37

Ein solcher Ausnahmefall, in dem die isolierte Aufhebbarkeit der
Nebenbestimmung offenkundig von vornherein ausscheidet, ist vorliegend nicht
gegeben. Ein Rentenbescheid über die Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente
ergeht nach § 11 Abs. 1 der maßgeblichen Satzung des Beklagten in der Regel
uneingeschränkt, kann also auch ohne die angegriffenen Nebenbestimmungen
Bestand haben. Entfällt im vorliegenden Fall die Befristung, so hat der Beklagte kraft
seines Bescheides die bewilligte Berufsunfähigkeitsrente unbefristet zu
gewähren.

38

Für einen gerichtlichen Verpflichtungsausspruch dahingehend, den Beklagten zu
verpflichten, dem Kläger eine uneingeschränkte Berufsunfähigkeitsrente zu
bewilligen, besteht daher kein Rechtsschutzbedürfnis,

39

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2006 a.a.O.

40

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung des Beklagten,
die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitsrente zeitlich zu begrenzen, ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO.

41

Gemäß § 11 Abs. 1 der Satzung des Versorgungswerks der Architektenkammer
Nordrhein-Westfalen in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung (SAV) hat jedes
Mitglied des Versorgungswerks, das infolge eines körperlichen Gebrechens oder
wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Ausübung der
Berufsaufgaben des Architekten (§ 1 Baukammerngesetz NW - BauKaG NW -)
unfähig ist (Berufsunfähigkeit) und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt
eingestellt hat, Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente, sofern dieses Mitglied vor
Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe
entrichtet hat. Der Anspruch auf die Rente beginnt gemäß § 11 Abs. 3 SAV drei
Monate nach Antragstellung. Die Rentenzahlung kann zeitlich begrenzt werden.

42

Dass der Kläger wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte zur Ausübung der
Berufsaufgaben des Architekten nach § 1 Abs. 1 BauKaG NW am 01.09.2005
(dauerhaft) unfähig war und aus diesem Grund seine Tätigkeit als Architekt
eingestellt hat, und dass er auch derzeit noch berufsunfähig ist, steht zwischen den
Beteiligten nicht im Streit. Hiervon abgesehen ist der Teil des Bescheides, durch den
die Berufsunfähigkeitsrente gewährt wird, auch nicht angefochten.

43

Streitig ist hingegen die Frage, ob der Beklagte im hier zu entscheidenden Fall
die Rentenzahlung in rechtmäßiger Weise befristet hat. Dies ist zu verneinen.

44

Gemäß § 36 Abs. 1 VwVfG NRW darf ein Verwaltungsakt auf den ein Anspruch
besteht, mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch
Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

45

Eine solche Regelung enthält § 11 Abs. 3 S. 2 SAV, wonach die Rentenzahlung
zeitlich begrenzt werden kann.

46

Die Vorschrift räumt dem Beklagten Ermessen ein, enthält aber keine weiteren
Vorgaben, insbesondere tatbestandlicher Art für die Ausübung dieses Ermessens. Ist
die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, so hat sie gemäß § 40
VwVfG NRW ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben
und hierbei die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Soweit die
Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das
Gericht gemäß § 114 S. 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil
die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen
in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht ist.

47

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. Die
zeitliche Befristung der Rente im angefochtenen Bescheid verstößt gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, und zwar unabhängig von der Frage, ob auf die bis
zum 31.12.2007 geltende oder auf die ab dem 01.01.2008 geltende Fassung von §
11 Abs. 1 SVA zurückzugreifen ist. Durch die Satzungsänderung vom 20.10.2007 hat
der Beklagte in § 11 Abs. 1 SVA nach den Worten „oder geistigen Kräfte" das Wort
„dauerhaft" eingefügt und hiermit jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten der
Satzungsänderung klargestellt, dass eine Berufsunfähigkeitsrente nur gewährt wird,
wenn das Mitglied dauerhaft zur Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten bzw.
Ingenieurs unfähig ist. Nach dem Wortlaut der früheren Satzungsfassung war die
Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente bei vorübergehender Unfähigkeit zur
Ausübung des Architekten- bzw. Ingenieurberufs nicht ausgeschlossen. Muss aber
nach § 11 Abs. 1 SVA n.F. die Berufsunfähigkeit dauerhaft vorliegen, um einen
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente zu begründen, so bedeutet dies zugleich, dass
§ 11 Abs. 3 S. 2 SVA, wonach die Rentenzahlung zeitlich begrenzt werden kann,
gerade auch bei dauerhafter Unfähigkeit, den Beruf auszuüben, Anwendung finden
soll, denn bei vorübergehender Unfähigkeit zur Berufsausübung wird bereits keine
Berufsunfähigkeitsrente gewährt.

48

Aber auch unter Berücksichtigung der Neufassung des § 11 Abs. 1 SVA ist im
vorliegenden Fall die Befristung unverhältnismäßig. Sie erweist sich weder als
erforderlich noch als angemessen. Weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
keine begründete Aussicht besteht, dass die Berufsfähigkeit durch geeignete
Therapiemaßnahmen wieder hergestellt werden kann, ist für die zeitliche
Begrenzung der Berufsunfähigkeitsrente kein sachlicher Grund ersichtlich.

49

Bei der Beurteilung kann nicht außer acht gelassen werden, dass die von dem
Beklagten auch bei dauerhafter Berufsunfähigkeit für zulässig erachtete Befristung
der Berufsunfähigkeitsrente für den Betroffenen von erheblicher Bedeutung und mit
gewichtigen rechtlichen Nachteilen gegenüber der Gewährung einer unbefristeten
Berufsunfähigkeitsrente verbunden ist. Läuft die Bewilligungsfrist ab, so ist ein neuer
Antrag auf Gewährung der Berufsunfähigkeitsrente erforderlich, den der Beklage -
wie der vorliegende Fall zeigt - nach seiner Verwaltungspraxis zum Anlass nimmt,
ausführliche Befundberichte der behandelnden Ärzte zu fordern. So hat er den
Kläger mit Schreiben vom 22.03.2005 zur Entscheidung über den Antrag auf
Weitergewährung der Berufsunfähigkeitsrente „um Vorlage ausführlicher
Befundberichte der behandelnden Ärzte" gebeten. „Aus den Befundberichten sollte
eine detaillierte Beschreibung des Krankheitsbildes, eine Aussage über den
derzeitigen Gesundheits-/Leistungszustand" und „nach Möglichkeit auch eine
Prognose für die Zukunft hervorgehen". Dokumentiert wird diese Verwaltungspraxis
auch durch die vom Beklagen im Internet veröffentlichten „Informationen zur
Berufsunfähigkeitsrente" (http://www.vw-aknrw.de/index2.htm) in denen es heißt:

50

„Die Berufsunfähigkeit für Mitglieder des Versorgungswerks wird anhand
von ärztlichen Befundberichten festgestellt. Die Befundberichte sind vom
Antragsteller zusammen mit dem formellen Antrag einzureichen."

51

Damit wird den Betroffenen auch bei bereits festgestellter Berufsunfähigkeit eine
Darlegungslast aufgebürdet, die zudem im Hinblick auf die verlangten ausführlichen
Befundberichte mit detaillierter Beschreibung des Krankheitsbildes (qualifizierte
Bescheinigungen) mit Kosten für den Antragsteller verbunden sein dürfte. Muss der
Betroffene die Fortdauer seiner Berufsunfähigkeit darlegen, so führt dies bei
Unerweislichkeit der anspruchsbegründenden streitigen Tatsache nach den Regeln
der Beweislast dazu, dass er neben der Darlegungslast auch die Beweislast für die
Fortdauer der Berufsfähigkeit tragen würde, weil er aus ihrem Vorliegen eine
günstige Rechtsfolge für sich herleiten möchte. Dies mag in dem Fall sachgerecht
erscheinen, in dem bei erstmaliger Feststellung der Berufsunfähigkeit eine gewisse
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die Leistungsfähigkeit des Betroffenen
während des Rentenbezugs wiederhergestellt oder zumindest gebessert werden
kann. Gerade bei chronifizierten Erkrankungen, bei denen nach fachmedizinischer
Beurteilung nichts oder nur äußerst wenig dafür spricht, dass eine wesentliche
Besserung des Krankheitsbildes erreicht werden kann, erscheint jedoch die zeitliche
Begrenzung der Berufsunfähigkeitsrente als nicht mehr von sachlichen Erwägungen
getragen. Vielmehr drängt sich in einem derartigen Fall der Verdacht auf, dass es
dem Rententräger vorwiegend darum geht, sich von lästigen Ermittlungen oder den
Kosten ggf. zu veranlassender Vorermittlungen zu befreien und sich für den Streitfall
eine prozessual bessere Ausgangslage mit günstiger Beweislastverteilung zu
verschaffen.

52

Wird nämlich die Berufsunfähigkeitsrente ohne zeitliche Begrenzung gewährt, so
ergibt sich eine andere Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Zwar endet eine
unbefristet gewährte Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 11 Abs. 4 a) SVA mit dem
Monat, in dem die Berufsunfähigkeit fortfällt. Da ohne eine entsprechende
Feststellung aber die Rente weiter zu gewähren ist, obliegt es in diesem Falle dem
Beklagten, den Fortfall der Berufsunfähigkeit, also die Wiederherstellung der
Leistungsfähigkeit darzulegen und zu beweisen. Dies bedeutet, dass er ggf. initiativ
werden und zunächst Anhaltspunkte für eine teilweise oder vollständige
Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit ermitteln muss. Hierdurch wird dem
Beklagten nichts Unmögliches aufgebürdet. Denn gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 SAV ist
das Mitglied verpflichtet, sich nach den Weisungen des Verwaltungsausschusses
untersuchen und beobachten zu lassen. Wenn der Bezugsberechtigte sich einer
angeordneten Nachuntersuchung nicht unterzieht, endet die Berufsunfähigkeitsrente
ebenfalls, vgl. § 11 Abs. 4 d) SAV. Auch unterliegt die Beendigung der
Berufsunfähigkeitsrente keinen sonstigen Beschränkungen. Insbesondere bedarf es
nicht des Widerrufs oder der Rücknahme der Bewilligung. Ausreichend ist vielmehr
ein entsprechender, den Fortfall der Berufsunfähigkeit feststellender Verwaltungsakt.
Unterzieht sich aber das betroffene Mitglied der geforderten Nachuntersuchung und
lässt sich eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes bzw. der
Leistungsfähigkeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit nachweisen, so dürfte dies
zu Lasten des Beklagten gehen.

53

Die unterschiedlichen Folgen bei der Darlegungs- und Beweislast zeigen aber
auch, dass der Beklagte nicht beliebig und willkürlich die Zahlung befristen darf,
sondern nur, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen. An derartigen sachlichen
Gründen fehlt es vorliegend.

54

Wie die vom Gericht beauftragte Sachverständige C in ihrem Gutachten vom
27.08.07 nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt hat, hat sich der
Gesundheitszustand des Klägers gegenüber der Voruntersuchung durch Dr. I1 von
November 2003 trotz der laufenden Therapie sogar verschlechtert. Die
Sachverständige hält den Kläger „in keinster Weise" für in der Lage, eine Tätigkeit als
Architekt, ganz oder teilweise, „oder überhaupt eine Tätigkeit unter
arbeitsmarktüblichen Bedingungen auszuführen". Sie begründet dies mit
gravierenden Störungen insbesondere der Selbststeuerungsfähigkeit und der
Konzentrationsfähigkeit, wobei jede zusätzliche Belastung zu einer drastischen
Verschlechterung im Gesundheitszustand führen könnte, möglicherweise mit
erneuter psychotischer Entgleisung. Die festgestellten Gesundheitsstörungen seien
so schwerwiegend, dass sie die Wahrnehmung von Berufsaufgaben nach dem
Baukammergesetz zwangsläufig ausschließen müssten, auch um Gefahren für
andere auszuschließen. Es bestehe überhaupt keine Anpassungs- und
Integrationsfähigkeit und soziale Kompetenz, mit anderen in angemessener Weise zu
kommunizieren. Bei der Erkrankung handele es sich um ein sog. Residualsyndrom
einer paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Neben der sog.
Minussymptomatik, also einem ausgeprägten Rückzugverhalten mit dem Ziel, sich
vor Überflutung von Reizen von außen zu schützen, um nicht wieder zu
dekompensieren, hätten sich im Falle des Klägers weitere deutliche
Beeinträchtigungen entwickelt. Neben der herabgesetzten Steuerungsfähigkeit seien
dies ein Initiativmangel, Konzentrationsschwäche mit erhöhter Irritabilität und
Ablenkbarkeit bis hin zu Denkstörungen mit Zerfahrenheit, Gedankenabreißen und
kompensatorisch erhöhtem Redefluss. Zudem bestehe ein autistisches Verhalten mit
maximalem sozialen Rückzug. Feindseligkeit, Reizbarkeit, das Gespannt-Sein, die
Frustrationsintoleranz und Konfliktunfähigkeit seien bei der Exploration am
03.07.2007 eindrücklich gewesen. Die Sachverständige hält den Kläger für maximal
integrierbar in eine kleine Fördergruppe im Rahmen einer Werkstatt für Behinderte.
Ausdrücklich führt sie aus, sie könne nicht erkennen, dass überhaupt
Leistungsfähigkeit bestehen soll und dass in Anbetracht des Verlaufs, der erfolgten
therapeutischen Bemühungen noch begründete Aussicht bestehe, dass die
festgestellte Minderung der Leistungsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben werden
könnte. Ausdrücklich erklärt die Gutachterin, von einem „Dauerzustand"
auszugehen.

55

Ihre Feststellungen, insbesondere auch hinsichtlich der fehlenden Aussichten
einer Behebung der Leistungsminderung, die sie aufgrund eigener Untersuchung
unter Abgleich mit den Feststellungen des behandelnden Arztes Dr. T getroffen hat,
werden von der Sachverständigen schlüssig und überzeugend begründet. Für die
Sorgfalt der Vorgehensweise der Sachverständigen bei der Begutachtung spricht,
dass sie die von ihr bei der Untersuchung erhobenen Befunde nicht unüberprüft
gelassen hat, sondern erst bei einer Rücksprache mit dem behandelnden Arzt
abgeglichen und sodann für repräsentativ erklärt hat. Zur ihrer Einschätzung, dass
keine begründete Aussicht auf Wiedererlangung der Berufsfähigkeit bestehe, führt
sie unter Heranziehung von medizinischen Lehrmeinungen aus, dass
Residualsyndrome nicht unbedingt an sich irreversibel seien, dass sie aber dann,
wenn eine Residualsymptomatik länger als drei Jahre bestehe, in der Regel nicht
mehr rückbildungsfähig seien. Bei dem Kläger sei die Symptomatik schon seit vier
Jahren dokumentiert. Hinzu komme, dass sie sich trotz der laufenden Therapie sogar
verschlechtert habe. Die Sachverständige verweist darauf, dass der Kläger allen
Empfehlungen seiner behandelnden Ärzte nachgekommen sei, sich einer
Gruppentherapie und einer einzelverhaltenstherapeutischen Behandlung sowie
psychopharmakologischer Behandlung unterzogen habe, jedoch der einzig erreichte
Behandlungserfolg darin bestehe, dass es nur ein einziges mal zu einer stationären
Aufnahme des Klägers gekommen sei.

56

Diese Feststellungen der Sachverständigen werden durch die Einwendungen
des Beklagten und die von ihm vorgelegten privatgutachterlichen Stellungnahmen
nicht erschüttert. Dr. T1 räumt in seiner fachärztlichen Stellungnahme vom
05.09.2007 ein, dass bei dem aktuell bestehenden Störungsbild eine
Rehabilitationsmaßnahme, wie noch in der früheren Stellungnahme vom 07.09.2005
vorgeschlagen, nicht für zielführend gehalten werde, da der Kläger derzeit durch die
weitere Verschlechterung des psychopathologischen Zustandsbildes nicht die
Voraussetzungen für eines solche Maßnahme mitbringe. Damit wird auch von Dr. T1
die Tatsache der eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht
bestritten. Allerdings führt der Privatgutachter die Verschlechterung des
Gesundheitszustandes auf den Mangel einer adäquaten, konsequenten und
zielführenden Therapie in der Vergangenheit zurück. Abgesehen von einer
pharmakologischen Behandlung mit alternativen Neuroleptika nennt Dr. T1 aber
keine konkrete Therapiemaßnahme, die in der Vergangenheit empfehlenswert
gewesen wäre, vom Kläger aber nicht in Anspruch genommen worden ist und auch
derzeit noch oder in absehbarer Zukunft erfolgsversprechend wäre. Der allgemeine
Verweis auf eine vollstationäre Therapie ist insoweit wenig überzeugend, weil der
Privatgutachter selbst ausführt, dass in Übereinstimmung mit dem behandelnden
Arzt das Vermeiden einer stationären Einweisung und das Fortführen der bisherigen
ambulanten Behandlung als Erfolg zu werten sei. Gewichtiger scheint zunächst der
Einwand zu wiegen, die verabreichte Medikation sei im unteren bis mittleren
Dosisbereich erfolgt; die Dosis hätte ggf. erhöht werden müssen. Bei einer
adäquaten und ausreichend dosierten Medikation sei während des stationären
Aufenthaltes eine Verbesserung der Symptomatik zu erreichen gewesen. Außerdem
sei die Medikation offensichtlich nie auf alternative Präparate umgestellt worden. Bei
nicht ausreichender Wirksamkeit des Medikaments stünden andere moderne und
hochpotente Neuroleptika zur Verfügung. Schließlich sei zu hinterfragen, ob die
erneute psychische Dekompensation auf einer vorübergehenden Nichteinnahme des
Medikaments Solian beruhe. Blutspiegelkontrollen seien offenbar nicht durchgeführt
worden.

57

Indessen erscheint der Rückschluss von fehlendem Behandlungserfolg auf eine
zu niedrige Dosierung oder Nichteinnahme des Medikaments spekulativ, wenn vom
behandelnden Arzt - wie hier - ausdrücklich bestätigt wird, dass der Patient mit Solian
gut eingestellt sei. Hat der behandelnde Arzt keine Anhaltpunkte für eine
Nichteinnahme oder jedenfalls unzuverlässige und unregelmäßige Einnahme des
Medikaments, so kann es nicht zu Lasten des Klägers gehen, wenn Kontrollen des
Blutspiegels in der Vergangenheit nicht durchgeführt worden sind und demgemäß
eine Dokumentation des Blutspiegels für vergangene Behandlungszeiträume nicht
vorgelegt werden kann.

58

Darüber hinaus wendet der den Kläger behandelnde Arzt Dr. T ein, dass es
keinen festzustellenden Blutspiegel gibt, der einen Heilungserfolg garantiere. Die
Dosierung des Medikaments liege im Allgemeinen zwischen 100 und 800 mg, wobei
die höhere Dosis vor allem bei akuter Symptomatik stationär gegeben werde. Es sei
nicht ungewöhnlich, dass bei kleinen Belastungen floride psychotische Symptome
auftreten könnten, was bei dem Kläger der Fall sei. Dem könne jedoch durch die
Dosiserhöhung und Krisenintervention begegnet werden, wobei die akute
Symptomatik innerhalb von Tagen habe gebessert werden können. Im Übrigen
mache die neuroleptische Therapie nur einen kleinen Teil der gesamten Therapie
aus. Die stützende psychosoziale Begleitung sei das Wesentliche in der Behandlung
von Schizophrenen. Bei Zuspitzung der Erkrankung mit psychotischen Symptomen
würden von ihm auch stärkere und andere Neuroleptika eingesetzt. Zudem sei
abzuwägen, dass die Höherdosierung oder Umsetzung auf andere, stärkere
Neuroleptika mit entsprechenden möglichen erheblichen Nebenwirkungen verbunden
sei, die wiederum besonders die kognitiven Fähigkeiten des Patienten einschränken
würden.

59

Den Eintritt von unerwünschten Nebenwirkungen macht der Kläger bereits
bezüglich der gegenwärtigen Dosierung des Medikaments geltend. Seine
Darlegungen zu den bei ihm auftretenden Nebenwirkungen erscheinen dem Gericht
nachvollziehbar und insgesamt glaubhaft. Vor diesem Hintergrund erscheint der
Versuch einer Höherdosierung des verabreichten Medikaments nicht zumutbar.

60

Soweit von Dr. T1 die diagnostische Einschätzung seitens der Sachverständigen
und des behandelnden Arztes angezweifelt wird, kann dahingestellt bleiben, ob es
für diese Zweifel eine tragfähige Grundlage gibt. Anknüpfungspunkt für eine
Befristung der Rente ist die prognostische Beurteilung des möglichen
Heilungsverlaufs. Hierzu führt zwar der Privatgutachter aus, dass eine episodisch
verlaufende schizophrene Störung entsprechend den aktuell gültigen Leitlinien mit
verschiedenen pharmakologisch gestützten Therapien zu behandeln sei. Indessen
werden - abgesehen von der bereits oben erörterten pharmakologischen Behandlung
- konkrete Therapiemöglichkeiten, die von den bisher ergriffenen
Behandlungsmaßnahmen abweichen würden, vom Privatgutachter nicht
aufgezeigt.

61

Nach alledem besteht im Falle des Klägers keine begründete Aussicht für eine
Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit in bezug auf die Berufsaufgaben eines
Architekten. Die entfernte Möglichkeit, dass bei optimalem Therapieverlauf
„irgendwann", in nicht überschaubarer Zukunft noch eine wesentliche Besserung des
Gesundheitszustandes eintreten könnte, rechtfertigt nicht die zeitliche Begrenzung
der Berufsunfähigkeitsrente. Eine andere Auslegung von § 11 Abs. 3 S. 2 SVA würde
dazu führen, dass die befristete Berufsunfähigkeitsrente die Regel wäre, und eine
unbefristete Berufsunfähigkeitsrente nur in Ausnahmefällen zu bewilligen wäre.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

63

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 ZPO.

64

Das Gericht hat die Berufung gemäß §§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 S. 1 ZPO
zugelassen, weil sich im vorliegenden Fall die entscheidungserhebliche Frage stellt,
welche Maßstäbe bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung
einer Berufsunfähigkeitsrente nach der Satzung des Beklagten anzuwenden sind und
weil die Beantwortung dieser Frage Auswirkungen über den Einzelfall hinaus
hat.

65