Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-23, Aktenzeichen 10 B 1566/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1023.10B1566.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 30. August 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 20.000 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

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Der Antragsteller ist Inhaber einer bestandskräftigen Abgrabungsgenehmigung
vom 13. Februar 2004, die u.a. auch die Grundstücke Gemarkung T. , Flur 18,
Flurstücke 80-82 erfasst; das Eigentum an diesen Flächen hat der Antragsteller,
soweit es ihm noch nicht zustand, im Juni 2006 erworben. Im Hinblick darauf, dass
im Abgrabungsgebiet das Vorhandensein von Bodendenkmälern vermutet wurde,
enthält die Abgrabungsgenehmigung Nebenbestimmungen, die im Zuge des
Oberbodenabtrags die Durchführung einer Notgrabung durch das S. B. für
Bodendenkmalpflege sichern sollen. Nach der Anzeige des Arbeitsbeginns kam es in
der Zeit ab Mai 2004 zu einer derartigen Notgrabung auf den Flurstücken 80 und 82,
die zur Auffindung von Artefakten führte und die Vermutung begründete, dass u.a. in
den genannten Grundstücken bedeutende vorgeschichtliche Siedlungsplätze
vorhanden seien. Durch Bescheide vom 14. November 2005, dem Antragsteller und
einem weiteren damaligen Eigentümer an demselben Tag zugestellt, ordnete der
Antragsgegner die vorläufige Eintragung der Flurstücke 80 (Teilfläche) und 82
(Teilfläche) in die Denkmalliste an; Widersprüche der Eigentümer hiergegen blieben
ohne Erfolg (u.a. VG Aachen, 5 L 807/05, OVG NW, 10 B 2152/05). Die trotz sofort
vollziehbarer vorläufiger Unterschutzstellung aufgenommenen Arbeiten zum Abtrag
des Oberbodens legte der Antragsgegner still; auch die hiergegen eingelegten
Rechtsmittel waren erfolglos.

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Durch Schreiben vom 8. Mai 2006 stellte der Landschaftsverband S1. -
S2. B. für Bodendenkmalpflege - bei dem Antragsgegner den Antrag, die
Flurstücke 80 - 82 endgültig in die Denkmalliste einzutragen. Zur Begründung stützte
er sich auf die Ergebnisse der zwischenzeitlich durchgeführten Prospektion der
betroffenen Fläche. Aus dieser ergebe sich das Vorhandensein eines paläolithischen
Lagerplatzes von Jägern, eine Nutzung dieses Platzes auch während des Mittel- bis
Jungneolithikums sowie die Möglichkeit einer bronzezeitlichen Besiedlung und einer
Nutzung während der Übergangszeit zwischen der späten Eisenzeit und der
Besetzung durch die Römer.

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Durch Bescheid vom 19. Dezember 2006 erteilte der Antragsgegner dem
Antragsteller auf dessen Antrag die denkmalrechtliche Erlaubnis, das Bodendenkmal
"T1. Siedlungsplätze" auf einer Teilfläche der Parzellen 80 und 81 zu
beseitigen. Durch Nebenbestimmungen waren Zeitraum und Ablauf der im Zuge der
Beseitigung durchzuführenden Sicherungsmaßnahmen und die Verteilung der
Kosten hierfür im Einzelnen festgelegt; das S. B. für Bodendenkmalpflege
stellte Fachpersonal, der Antragsteller technisches Gerät zur Verfügung. Nach
Durchführung dieser Arbeiten wurde die Kiesgewinnung auf die betroffene Fläche
erstreckt.

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Auf einen weiteren Antrag hin erteilte der Antragsgegner schließlich den
Bescheid vom 13. März 2007, durch den in ähnlicher Weise die Beseitigung des
Bodendenkmals auf weiteren Teilflächen der Parzellen 80, 81, 82 und 126 - einer
angrenzenden Wegefläche - gestattet wurde. Das S. B. für Denkmalpflege
sicherte zu, einen Grabungstechniker und die erforderlichen Grabungsarbeiter zu
stellen, während der Antragsteller die übrigen Kosten zu tragen und die
erforderlichen Arbeiten insgesamt vorzufinanzieren hatte. Gegen diesen Bescheid
erhob der Antragsteller Widerspruch, um eine Änderung der Nebenbestimmungen zu
erreichen.

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Am 3. April 2007 wurde das Bodendenkmal unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung insgesamt in die Denkmalliste eingetragen; betroffen waren die Flächen,
die bereits Gegenstand der Bescheide vom 19. Dezember 2006 und 13. März 2007
waren. Die Mitteilung über die Eintragung wurde dem Antragsteller am 10. April 2007
zugestellt. Er erhob Widerspruch gegen den Bescheid; seinen Antrag auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung dieses Widerspruchs lehnte das Verwaltungsgericht
ab.

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II.

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid
des Antragsgegners vom 3. April 2007 - Unterschutzstellung der vorgeschichtlichen
Siedlungsplätze T. - wiederherzustellen. Denn die Eintragung des
Bodendenkmals in die Denkmalliste unterliegt, wie das Verwaltungsgericht zu Recht
ausgeführt hat, keinen rechtlichen Bedenken. Die tatbestandlichen Voraussetzungen
für die Eintragung nach § 3 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und 5 DSchG NRW liegen
unzweifelhaft vor. Auf Grund zahlreicher durchgeführter Grabungen steht fest, dass
in den genannten Flurstücken ein Bodendenkmal vorhanden ist, dessen Bedeutung
nach den überzeugenden gutachtlichen Ausführungen des S3. B1. für
Bodendenkmalpflege als außergewöhnlich hoch einzuschätzen ist. Die Eintragung
dieses Bodendenkmals in die Denkmalliste ist deshalb zwingend. Weder steht der
Denkmalbehörde hinsichtlich der Eintragung ein Ermessen zu noch sind die
wirtschaftlichen Belange des Antragstellers - der die Parzellen auskiesen möchte - in
diesem Zusammenhang zu berücksichtigen.

11

Der von der Beschwerde hervorgehobene Umstand, dass für den Bereich der
Unterschutzstellung bereits durch Bescheide vom 19. Dezember 2006 und 13. März
2007 Erlaubnisse nach § 9 DSchG NRW erteilt worden sind, die zu einer Beseitigung
des Bodendenkmals führen werden, begründet kein überwiegendes Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Eintragung. Die von der Beschwerde hierfür vorgetragenen Argumente verkennen
die Systematik der denkmalrechtlichen Unterschutzstellung grundlegend und
berücksichtigen insbesondere weder den Zusammenhang zwischen vorläufiger und
endgültiger Unterschutzstellung noch die für Bodendenkmale geltenden
denkmalfachlichen Besonderheiten.

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Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 DSchG NRW verliert eine vorläufige Unterschutzstellung
ihre Wirksamkeit, wenn nicht innerhalb von sechs Monaten das Verfahren zur
(endgültigen) Eintragung in die Denkmalliste eingeleitet wird. Ohne die
streitgegenständliche Eintragung bzw. das darauf zielende Verwaltungsverfahren
würde das nach dem bereits Ausgeführten mit Sicherheit vorhandene bedeutsame
Bodendenkmal deshalb nach Ablauf der Sechsmonatsfrist jeden denkmalrechtlichen
Schutz verlieren und könnte dann ohne weiteres beseitigt werden. Dem Anliegen des
Denkmalschutzes, Bodendenkmäler so weit wie möglich unberührt - zumindest aber
als Sekundärquelle gesichert - zu erhalten, könnte in diesem Fall nicht mehr
Rechnung getragen werden. Auch würden die bereits erteilten Erlaubnisse nach § 9
DSchG, deren zweite zudem durch Widerspruch angegriffen worden ist, ins Leere
gehen, so dass eine Sicherung von Fundstücken und denkmalfachliche
Dokumentation des Denkmals vom Antragsteller nicht mehr verlangt werden könnte.
Dies zu verhindern ist die wesentliche Funktion der vom Antragsgegner
ausgesprochenen Unterschutzstellung des Bodendenkmals. Die Unterschutzstellung
hat also angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht die Funktion,
die dauerhafte und unberührte Erhaltung des Denkmals an Ort und Stelle zu sichern,
sondern zielt darauf ab, eine geordnete und denkmalfachlich einwandfreie Sicherung
als Sekundärquelle zu ermöglichen. Der Vortrag der Beschwerde zum fehlenden
öffentlichen Interesse an einer Erhaltung in situ geht deshalb an der Sache vorbei;
dass das Vorgehen des Antragsgegners einschließlich der Anordnung der sofortigen
Vollziehung sachgerecht ist, ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass der
Antragsteller selbst in vorausgegangenen Verfahren die Auffassung vertreten hatte,
eine Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW zur Beseitigung des Denkmals nicht zu
benötigen.

13

Mit dem Hinweis, die Erteilung der Erlaubnisse nach § 9 DSchG NRW begründe
die Annahme, dass sich das Interesse des Antragsgegners an dem Bodendenkmal
auf eine Erhaltung als Sekundärquelle erschöpfe, verkennt die Beschwerde im
Übrigen, dass die Denkmalbehörden im vorliegenden Fall ausschließlich zu Gunsten
des Antragstellers auf eine Erhaltung als Primärquelle verzichtet haben. Diese
Entscheidung - deren Richtigkeit der Senat im vorliegenden Verfahren nicht zu
überprüfen hat, die aber angesichts der vorliegenden Erkenntnisse über die
Bedeutung des Denkmals auch unter Berücksichtigung der aus Art. 14 Abs. 1 GG
folgenden Interessen des Eigentümers möglicherweise anders hätte ausfallen
können - lässt sich jedoch, wie ausgeführt, nur umsetzen, wenn die Schutzwirkungen
des Denkmalrechts zugunsten des Bodendenkmals erhalten werden, bis die
geordnete Beseitigung erfolgt ist. Die Parallelführung der Verfahren nach § 3 und § 9
DSchG ist vor diesem Hintergrund nicht, wie der Antragsteller meint, widersprüchlich,
sondern führt im Gegenteil dazu, unnötigen Zeitverlust auf Kosten des Antragstellers
bei der Sicherung des Bodendenkmals zu vermeiden.

14

Aus diesem Grunde führt auch die vom Antragsteller mehrfach gerügte
Untätigkeit der Behörden im Hinblick auf die von ihm erhobenen Widersprüche und
gestellten Anträge nicht zu einer anderen Beurteilung seines Aussetzungsinteresses.
Abgesehen davon, dass angesichts der Komplexität des streitgegenständlichen
Sachverhalts und der Vielzahl anhängiger Verwaltungsverfahren ohnehin eine
behördliche Untätigkeit zu Lasten des Antragstellers nicht zu erkennen ist, dürfte das
Vorgehen des Antragsgegners eher im Interesse des Antragstellers liegen als ihn
beeinträchtigen. Auch erscheint es sachgerecht, das Ergebnis des vorliegenden
Rechtsstreits über die summarische Beurteilung der endgültigen Eintragung
abzuwarten, um so eine unstreitige Erledigung anhängiger Widerspruchs- und
Antragsverfahren zu ermöglichen.

15

Der Umstand, dass das Bodendenkmal in dem von der am 19. Dezember 2006
erteilten Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW erfassten Bereich inzwischen - so der
Beschwerdevortrag am 4. Oktober 2007 - möglicherweise bereits beseitigt ist, führt
schließlich ebenfalls nicht dazu, die aufschiebende Wirkung des gegen die
Unterschutzstellung erhobenen Widerspruchs anzuordnen. Die Unterschutzstellung
wird zwar künftig dem noch vorhandenen Bestand des Bodendenkmals anzupassen
sein, damit sie nicht ins Leere läuft. Es ist jedoch nicht vorgetragen (vgl. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO), dass bereits zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung (3. April 2007)
ein Teilbereich des Denkmals nicht mehr vorhanden war, zumal nach dem Bescheid
vom 19. Dezember 2006 (dort S. 3) für die Ausgrabung und Dokumentation der
betroffenen Fläche der Zeitraum ab April 2007 verbindlich festgesetzt worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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