Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-16, Aktenzeichen 8 A 2049/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1116.8A2049.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 2. März 1999 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung seines
Grundstücks in V. , Gemarkung E. , Flur ..,
Flurstück .., als Teil eines Landschaftsschutzgebietes im
Landschaftsplan V. , hilfsweise begehrt er eine Befreiung
von den Verboten des Landschaftsplans für ein Wohnbauvorhaben,
das er auf seinem unbebauten Grundstück errichten will. Das
westlich der D. Straße (L 772) gelegene Grundstück
wird im Norden durch einen bewaldeten Böschungshang von einer
wesentlich höher gelegenen ehemaligen landwirtschaftlichen
Hofstelle abgetrennt. Es erweitert sich im rückwärtigen
westlichen Bereich und weist dort einen tiefergelegenen,
größeren Teich aus, der früher für Fischzuchtzwecke genutzt
wurde und an dessen Hang ein Wiesensiek gelegen ist. Südlich
des Grundstücks liegt ein als Wohngebäude umgenutztes
ehemaliges landwirtschaftliches Gehöft. Entlang der
gegenüberliegenden Ostseite der D. Straße befinden
sich drei einzelne Wohnhäuser sowie eine zurzeit leer stehende
Halle eines ehemaligen Stahlrohrmöbel-Betriebs.

3

Das Grundstück des Klägers wurde ursprünglich von der
Landschaftsschutzverordnung des Kreises H. vom
18. Dezember 1972 erfasst. Am 14. Dezember 1998 ist der
Landschaftsplan "V. " des Kreises H. in Kraft
getreten, der die Fläche als Teil des
Landschaftsschutzgebietes "Lipper Bergland" ausweist.

4

Nachdem eine seinem Rechtsvorgänger erteilte Baugenehmigung
für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses vom
13. September 1976 letztmalig bis zum 11. September 1979
verlängert worden war, beantragte der Kläger im Mai 1995
erneut eine Baugenehmigung für den Neubau eines
Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem bezeichneten
Grundstück.

5

Der Beklagte, der diesen Antrag gleichzeitig als solchen
auf Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung
wertete, lehnte die landschaftsrechtliche Befreiung mit
Bescheid vom 28. März 1996 ab und führte zur Begründung im
Wesentlichen an, die Landschaftsschutzverordnung enthalte
selbst explizit keinen Schutzzweck, so dass auf das
Reichsnaturschutzgesetz zurückgegriffen werden müsse, wonach
die Schönheit und Eigenart der Landschaft zu erhalten sei.
Durch die Zulassung des Vorhabens würde die vorhandene
kleinflächige, bandartig lockere Bebauungsstruktur einer
vollständigen baulichen Verdichtung zugeführt. Die zur
Bebauung vorgesehene Brachfläche stelle gegenwärtig mit ihrem
hinteren Grundstücksteil, der naturnah entwickelten ehemaligen
Teichanlage und dem oberhalb der Anlage befindlichen
Quellbereich einen erhaltenswerten Freiraum dar. Durch die
geplante Kammerung des Landschaftsteiles würden vorhandene
Lebensräume noch weiter zerschnitten und die Wildtierbestände
endgültig in Gruppen beidseits der dann durchgehenden Bebauung
aufgeteilt. Der Isolationsgrad der vorhandenen Arten würde
weiter erhöht, die Wanderungsrate und der Austausch von
Erbmaterial zwischen den Arten unterbrochen. Die hier über die
letzten Jahrzehnte angesiedelte Vogelfauna und die Gruppe der
Kleinsäuger würde aufgrund der weiteren Einschränkung ihrer
Fluchtdistanz nicht unerheblich beeinträchtigt. Die Härte der
Landschaftsschutzverordnung sei beabsichtigt.

6

Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers, den er
im Wesentlichen darauf stützte, dass das Grundstück schon zum
Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung im Jahre 1976 unter
Schutz gestanden habe und allseits von Wohnbebauung umgeben
sei, wies die Bezirksregierung D. mit Bescheid vom
9. Juni 1997 zurück. Die Voraussetzungen für eine Befreiung
nach § 69 LG NRW lägen nicht vor. Die 1976 erteilte
Baugenehmigung begründe keine nicht beabsichtigte Härte im
Sinne des Landschaftsgesetzes, weil ihr bereits zum Zeitpunkt
ihrer Erteilung die Landschaftsschutzverordnung
entgegengestanden habe. Unabhängig davon sei die
Baugenehmigung aufgrund Zeitablaufes mangels Verwirklichung
des Bauvorhabens seit langem erloschen. Die Fläche sei trotz
der sie umgebenden Bebauung schutzwürdig. Die Errichtung eines
Wohnhauses sei im besonderen Maße nicht mit den Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren. Der
nördlich gelegene Böschungshang werde als schutz- und
erhaltenswürdig eingestuft. Eine Bebauung in der vorgesehenen
Weise ohne erheblichen Eingriff in diesen Baumbestand sei
nicht möglich. Im rückwärtigen Grundstücksteil sei zudem ein
naturnaher und als wertvoll einzustufender Bereich, der
Lebensraum für Kleinsäuger, Vögel, Amphibien und Libellen und
feuchtigkeitsliebende Pflanzenarten biete. Eine Bebauung im
vorderen Bereich würde im Umfeld eine Entwässerung und damit
eine Entwertung im Sinne des Naturschutzgesetzes zur Folge
haben. Zwischen der ehemaligen Teichanlage und dem Standort
für das geplante Wohnhaus habe auch bei einer Ortsbesichtigung
noch ein Abschnitt eines ehemaligen Fließgewässers
festgestellt werden können. Möglicherweise hätten Quellbereich
und Teichanlage über ein derartiges Fließgewässer nach Osten
in das östlich der Straße gelegene Salzetal entwässert.
Salzetal und der beschriebene Quellbereich hätten bis zu einer
Überformung durch Bebauung in einem engen funktionalen
Zusammenhang gestanden. Von der Topographie her sei ein
solcher Zusammenhang noch gegeben, wenn auch mittlerweile eine
erhebliche Überformung eingetreten sei. Durch eine weitere
Bebauung würden Lebensräume zunehmend isoliert und der
Artenaustausch nahezu ausgeschlossen. Der Isolationseffekt
lasse sich nicht durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen
kompensieren. Den bisher nicht überbauten oder versiegelten
Flächen komme im Naturhaushalt eine besondere Funktion in
Bezug auf die Versickerung und Verdunstung von Niederschlägen
und die Sauerstoffproduktion sowie als Lebensraum für im Boden
lebenden Kleintiere und Mikroorganismen zu, die durch eine
Bebauung erheblich gestört werde. Das bedeute einen
nachhaltigen und erheblichen Eingriff im Sinne des
Landschaftsgesetzes. Die Realisierung des Bauvorhabens sei
trotz bestehenden Wohnraumbedarfs nicht an der vorgesehenen
Stelle geboten.

7

Am 4. Juli 1997 hat der Kläger Klage erhoben. Zur
Begründung hat er ergänzend vorgetragen, die Erteilung der
Baugenehmigung sei ihm in Aussicht gestellt worden, sofern er
die erstrebte landschaftsrechtliche Befreiung erhalte. In
seinem Falle liege eine nicht beabsichtigte Härte vor, weil
ein atypischer Sachverhalt gegeben sei. Die Schutzzwecke des
Landschafts- und Naturschutzes seien bei der hier vorgegebenen
Grundstückssituation nicht berührt, die durch sich nördlich,
südlich und östlich anschließende Bebauung geprägt sei. Es
handele sich um eine Baulücke, für die in der Vergangenheit zu
Recht die Baugenehmigung erteilt worden sei. Die Freihaltung
der Lücke sei vom Schutzzweck der Landschaftsschutzverordnung
nicht gedeckt. Sein Grundstück sei nicht als schützenswert
einzustufen. Die vorhandene Teichanlage werde durch das
Bauvorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt, da das Gebäude in
ausreichendem Abstand hierzu geplant sei. Eingriffe in den
vorhandenen Baumbestand könnten durch Ausgleichsmaßnahmen
kompensiert werden. Er sei auch bereit, den Standort seines
Vorhabens so zu verändern, dass der Baumbestand unangetastet
bleibe. Die Befreiung könne insoweit mit einer entsprechenden
Nebenbestimmung versehen werden. Nicht zutreffend sei, dass
durch das Vorhaben Lebensräume zerteilt und der Artenaustausch
eingeschränkt werde, weil der Isolationseffekt schon durch die
vorhandene Bebauung eingetreten sei.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 28. März 1996 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D.
vom 9. Juni 1997 zu verpflichten, ihm eine Befreiung
von den Festsetzungen des Landschaftsplanes V.
gemäß seinem Antrag vom 7. Juni 1995 zu
erteilen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat ausgeführt, das Verfahren auf Erteilung der
Baugenehmigung sei auf Wunsch des Klägers bis zur Entscheidung
im landschaftsrechtlichen Verfahren zurückgestellt worden. Der
Baugenehmigung stünden die öffentlichen Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegen. Das
Bauverbot sei aus Gründen des Landschaftsschutzes gewollt. Die
entsprechende Abwägung habe schon im Aufstellungsverfahren
stattgefunden. Der Kläger genieße auch keinen Vertrauensschutz
hinsichtlich der 1976 erteilten Baugenehmigung, da diese seit
mehr als 16 Jahren erloschen sei. Schon die Verlängerung
dieser Baugenehmigung sei rechtswidrig erfolgt, da die
Landschaftsschutzverordnung entgegengestanden habe. Die
Errichtung eines Wohnhauses auf einem Grundstück im
Landschaftsschutzgebiet stelle keinen atypischen Sachverhalt
dar, sondern betreffe den vom Normgeber geregelten Normalfall.
Die Bebauung nördlich, südlich und östlich des Vorhabens mache
das Grundstück nicht weniger schutzwürdig. Ein enger
funktionaler Zusammenhang sei mit dem östlich der D.
Straße gelegenen Naturschutzgebiet Salzetal gegeben.
Unmittelbar westlich des Antragsgrundstücks liege das
besondere Landschaftsschutzgebiet "Talbereich Hollenhagen",
das nach den Festsetzungen des Landschaftsplanes V. den
Komplex aus Stillgewässer, Quelle, Siekgrünland und randlichen
Gehölzbeständen unter Schutz stelle. Die unmittelbare Nähe zum
besonderen Landschaftsschutzgebiet lasse ein Bauvorhaben noch
störender erscheinen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Durchführung
einer Ortsbesichtigung mit Urteil vom 2. März 1999 abgewiesen.
Es sei schon nicht zu erkennen, dass das Vorhaben
bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig sei. Im Übrigen stehe
dem Kläger aber auch kein Anspruch auf Befreiung von den
Festsetzungen des Landschaftsplanes, die wirksam seien, zu.

14

Das Urteil ist dem Kläger am 29. März 1999 zugestellt
worden. Auf Antrag vom 29. April 1999 ist die Berufung des
Klägers durch Beschluss vom 26. Oktober 1999, dem Kläger
zugestellt am 8. November 1999, zugelassen worden.

15

Zur Begründung der Berufung trägt der Kläger ergänzend vor,
einer Bebauung mit einem Einfamilienwohnhaus komme kaum
Einfluss auf die rückwärtige Teichanlage seines Grundstücks
zu, zumal das Wohnhaus D. Straße 310 auf dem
Flurstück .. dichter an die Teichanlage reiche als sein
geplantes. Auch eine Verbindungsfunktion zum Naturschutzgebiet
im Bereich der Salze bestehe nicht. Die L 772 sowie die
nördlich und südlich der G. straße vorhandene Bebauung
verhinderten eine bedeutsame Wanderung von Tieren in diesem
Bereich schon jetzt. Im Übrigen könne eine etwaige
Verbindungsfunktion durch eine andere Anordnung der
Baulichkeit erhalten bleiben. Der Beklagte habe bisher keine
konkreten Tatsachen vorgetragen, die auf einen nennenswerten
Artenaustausch über die L 772 hinweg hinwiesen. Bei der
Härtefallprüfung müsse auch berücksichtigt werden, dass er
einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung - ungeachtet
des Landschaftsschutzes - habe. Nur daran könne der ihm
entstehende Nachteil hinreichend bemessen werden. Gehe man
davon aus, dass bei der Aufstellung des Landschaftsplanes
hinsichtlich der einzelnen Abgrenzungen der Gebiete relativ
ungenau bzw. großzügig verfahren werde, so müsse
notwendigerweise die Situation des einzelnen Grundstücks bei
der Frage, ob eine Befreiung zu erteilen sei, in höherem Maße
Berücksichtigung finden. Die untere Landschaftsbehörde sei
konsequenterweise dann bei der Entscheidung über einen
Befreiungsantrag gehalten, die konkreten örtlichen
Verhältnisse über die Prüfung im Aufstellungsverfahren hinaus
zu erfassen und nachvollziehbar abzuwägen. Daran fehle es
hier.

16

Der Kläger beantragt,

17

das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
2. März 1999 zu ändern und festzustellen, dass zur
Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück
Gemarkung E. , Flur .., Flurstück ..., eine Befreiung
von den Verboten des Landschaftsplanes V. nicht
erforderlich ist,

18

hilfsweise,

19

nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

Er erwidert, das Vorhaben des Klägers dürfe bereits
baurechtlich unzulässig sein. Im Übrigen sei die Fläche
schutzwürdig, auch wenn der Aspekt der Verbindung zwischen der
Teichanlage und dem nahe gelegenen Naturschutzgebiet entlang
der Salze jenseits der L 772 außer Betracht bleibe. Die
Befreiungsvoraussetzungen lägen schließlich nicht vor.

22

Am 14. September 2000 hat eine Ortsbesichtigung durch die
Berichterstatterin stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird
auf die Niederschrift vom gleichen Tage verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten wird Bezug genommen auf die
Gerichtsakten, einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Die Klage ist zulässig (A), aber unbegründet
(B).

26

A 1. Eine etwa in der Umstellung des Hauptantrags liegende
Klageänderung ist zulässig, weil sie zur Vermeidung weiterer
Auseinandersetzung sachdienlich ist und der Beklagte durch
rügelose Einlassung eingewilligt hat (§ 91 Abs. 1 und 2 VwGO).

27

2. Dem Kläger fehlt auch nicht von vornherein das
erforderliche Sachbescheidungsinteresse mit Rücksicht auf die
ausstehende Baugenehmigung. Die baurechtliche
Genehmigungsfähigkeit eines Wohnbauvorhabens ist - nach
Überwindung der natur- und landschaftsschutzrechtlichen
Belange - jedenfalls mit Blick auf mögliche Standort- und
Größenveränderungen des Objekts auf dem Grundstück nicht von
vornherein gänzlich ausgeschlossen. Das Grundstück des Klägers
liegt im bauplanungsrechtlichen Außenbereich im Sinne des § 35
BauGB. Nach dem vorliegenden Kartenmaterial und dem Ergebnis
der Ortsbesichtigung, das die Berichterstatterin dem Senat
vermittelt hat, stellt die Bebauung in diesem Bereich entlang
der Ost- und Westseite der D. Straße (L 772) eine
Splittersiedlung im Außenbereich dar, weil es an der für einen
Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB erforderlichen organischen
Siedlungsstruktur und einer Bebauung von einigem Gewicht
fehlt.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968
- IV C 31.66 -, BVerwGE 31, S. 22 (26 f.).

29

Das geplante Vorhaben kann an diesem Standort als
sonstiges, nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben nur zugelassen
werden, wenn durch seine Ausführung oder Benutzung öffentliche
Belange, wie sie in § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft aufgezählt
sind, nicht beeinträchtigt werden (§ 35 Abs. 2 BauGB). Der
regelmäßig nicht privilegierten Vorhaben entgegenzuhaltende
öffentliche Belang der Entstehung, Verfestigung oder
Erweiterung einer Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB)
verbietet die Zulassung eines Wohnbauvorhabens an der
geplanten Stelle nicht ohne weiteres. Nach gefestigter
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Vorhaben im
Zusammenhang mit einer Splittersiedlung nicht schlechthin als
Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu werten, sondern nur
dann, wenn dadurch die Entstehung, Verfestigung oder
Erweiterung einer Splittersiedlung zu "befürchten" ist. Dies
ist der Fall, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer
unerwünschten Splittersiedlung führt.

30

BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1967 - IV C 25.66 -,
BVerwGE 27, 137 (139 f.); Urteil vom 3. Juni 1977
- IV C 37.75 -, BVerwGE 54, 73 (76 f.); vgl. auch
Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 13.97 -, NuR 1999,
210.

31

Steht - wie hier - die Verfestiguung einer vorhandenen
Splittersiedlung, d.h. die Auffüllung des bisher schon in
Anspruch genommenen räumlichen Bereichs in Rede, so ist dieser
Vorgang zu missbilligen und im Sinne des § 35 Abs. 3 Ziffer 7
BauGB unerwünscht, wenn in ihm ein Vorgang der Zersiedlung
gesehen werden muss. Dies bedarf in Fällen der Verfestigung
(nicht der Erweiterung) einer konkreten Begründung; die
Annahme, dass die Verfestigung unerwünscht und deshalb zu
"befürchten" ist, rechtfertigt sich in der Regel nicht einfach
aus sich.

32

BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1972
- IV B 150.72 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB,
Nr. 103, S. 65 (66) = BRS 25, Nr. 76; Urteil vom
3. Juni 1977 - IV C 37.75 -, a.a.O., S. 78.

33

Nicht zu missbilligen kann das Hinzutreten eines weiteren
Baukörpers in eine an sich in ihrem Entstehen unerwünscht
gewesene Splittersiedlung insbesondere dann sein, wenn sich
das Vorhaben organisch in die bestehende Baulücke ein- und der
vorhandenen Bebauung hinreichend unterordnet und wenn ihm
darüber hinaus keine Vorbildwirkung zukommt.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996
- 11 A 1897/94 -, BauR 1996, S. 688 (689); BVerwG,
Urteil vom 3. Juni 1977, a.a.O., S. 78 f.

35

Das ist nach den örtlichen Verhältnissen jedenfalls nicht
ausgeschlossen und bedarf einer wertenden Beurteilung der für
die Erteilung der Baugenehmigung zuständigen Behörde, die
gegebenenfalls auch eine Modifizierung des Bauantrages in
Bezug auf Größe und Standort des Vorhabens anregen kann. Ist
die Verfestigung einer Splittersiedlung danach nicht zu
befürchten, so kann auch der öffentliche Belang der
widersprechenden Darstellungen des Flächennutzungsplanes
überwunden werden: Der Flächennutzungsplan der Stadt V.
stellt sämtliche Flächen östlich und westlich der D.
Straße - unabhängig davon, ob sie bebaut oder unbebaut sind -
als Fläche für die Landwirtschaft dar. Ausgehend von der
Rechtsprechung, dass die Darstellungen des
Flächennutzungsplanes nicht in rechtssatzartiger Weise
verbindlich sind,

36

BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1980 - 4 C 79.77 -,
BRS 36, Nr. 64, S. 147; Beschluss vom 8. Februar
1981 - 4 B 10.91 -, BRS 52, Nr. 81, S. 201;
Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 -, BauR
1997, 616 (617),

37

lässt sich die Darstellung des Grundstücks des Klägers als
Fläche für die Landwirtschaft dahingehend werten, dass die
Gemeinde bei dem zwangsläufig groben Raster des
Flächennutzungsplanes mit der Einbeziehung der
Splittersiedlung in die Fläche für die Landschaftwirtschaft
nicht strikt jegliche Bebauung, jedenfalls nicht die
Schließung eindeutig baulich vorgeprägter Lücken, verhindern
wollte.

38

OVG NRW, Urteil vom 27. Februar 1996 - 11 A
1897/94 -, BauR 1996, S. 688 (690); Urteil vom
27. Februar 1978 - X A 1642/76 -, BauR 1978, 296 f.,
bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1982
- 4 C 31.78 -, BRS 39, Nr. 82.

39

3. Auch die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der
Feststellungsklage (§ 43 VwGO) sind erfüllt. Der Kläger
begehrt die Feststellung eines konkret zwischen ihm und dem
Beklagten bestehenden Rechtsverhältnisses. Die durch den
Landschaftsplan V. des Kreises H. begründeten
abstrakten Rechtsbeziehungen haben sich dadurch konkretisiert,
dass der Kläger eine Baugenehmigung zur Bebauung seines
Grundstückes erstrebt, der die Verbote des Landschaftsplanes
entgegenstehen. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an
der begehrten Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), denn die
Klärung der Frage, ob sein Grundstück den Beschränkungen des
Landschaftsplanes V. unterliegt, ist für die
Verwirklichung seines Wohnbauvorhabens mit entscheidend. Da er
die Schutzfestsetzungen des Landschaftsplanes, soweit sein
Grundstück erfasst ist, für nicht wirksam und eine Befreiung
von den Verboten des Landschaftsplanes nicht für erforderlich
hält, kann er nicht von vornherein auf den Weg einer
Verpflichtungsklage verwiesen werden (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 1
VwGO).

40

B Die Klage ist unbegründet. Die begehrte Feststellung
kann nicht getroffen werden, weil der Kläger zur Durchführung
seines Wohnbauvorhabens einer landschaftsrechtlichen Befreiung
von den Festsetzungen des Landschaftsplanes V. bedarf
(I.). Die hilfsweise erhobene Verpflichtungsklage (§ 42 VwGO)
ist unbegründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf die
begehrte landschaftsrechtliche Befreiung hat. Der ablehnende
Bescheid des Beklagten vom 28. März 1996 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung D. vom 9. Juni
1997 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO) (II.).

41

I. Das Grundstück des Klägers liegt mit dem für die
Bebauung vorgesehenen östlichen Grundstücksbereich in dem
durch den Landschaftsplan V. des Kreises H. vom
17. Juni 1998 - LPlan - festgesetzten Landschaftsschutzgebiet
"Lipper Bergland" (Ziffer 3.2.1.2. der textlichen
Festsetzungen des Landschaftsplanes), mit dem westlichen
Bereich und der vorhandenen Teichanlage im Teilgebiet
"Talbereich Hollenhagen" (Ziffer 3.2.1.4.5. LPlan) des
Landschaftsschutzgebietes "Tal- und Sieksysteme, Hang- und
Kuppenlagen in der Stadt V. ". Die Errichtung eines
Wohnhauses widerspricht dem im Landschaftsplan für sämtliche
Landschaftsschutzgebiete festgesetzten Verbot, bauliche
Anlagen im Sinne der BauO NRW zu errichten (Ziffer 3.2.3.1 a)
LPlan, S. 45). Das landschaftsrechtliche Verbot greift ein,
denn das Vorhaben des Klägers fällt weder unter die
Unberührtheitsklausel des Landschaftsplanes (1.) noch ist die
Schutzgebietsausweisung des Landschaftsplanes nebst daran
anknüpfendem Bauverbot unwirksam (2).

42

1. Die Unberührheitsklausel in Ziffer 3 des
Landschaftsplanes, wonach von den Verboten alle vor
Inkrafttreten des Landschaftsplanes rechtlich zugelassenen
Nutzungen unberührt bleiben, erfasst das geplante Vorhaben des
Klägers nicht. Die seinem Rechtsvorgänger unter dem
13. September 1976 erteilte Baugenehmigung ist lange vor
Inkrafttreten des Landschaftsplanes erloschen, weil mit der
Bauausführung nicht innerhalb eines Jahres nach ihrer
Erteilung begonnen wurde und die Verlängerung der
Geltungsdauer der Baugenehmigung ab 1979 nicht mehr beantragt
worden ist (vgl. § 91 Abs. 1 und 2 der BauO NRW in der
seinerzeit geltenden Fassung vom 15. Juli 1976 (GV NW
S. 264)). Mangels Ausführung des Vorhabens ist durch die
Baugenehmigung vermittelter Bestandsschutz nicht
entstanden.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1991 - 4 CB
6.91 -, DÖV 1991, S. 56 = BauR 1991, S. 319.

44

2. Der Landschaftsplan, der unter Geltung des
Landschaftsgesetzes vom 15. August 1994 - LG NRW 1994 -
beschlossen und in Kraft gesetzt worden ist, ist wirksam. Er
weist keine zur Unwirksamkeit führenden Mängel im hier
maßgeblichen Teil auf.

45

Formelle Mängel des Landschaftsplanes, die noch beachtlich
wären (§ 30 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LG NRW), sind
nicht ersichtlich.

46

Auch beachtliche Mängel materieller Art im hier
maßgeblichen Teil sind nicht feststellbar. Gemäß § 30 Abs. 2
Satz 1 LG NRW sind Mängel im Abwägungsvorgang für die
Rechtswirksamkeit des Landschaftsplanes nur erheblich, wenn
sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen sind. Für das Abwägungsergebnis ist die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den
Landschaftsplan maßgebend (§ 30 Abs. 2 Satz 2 LG NRW).

47

Die vom Kläger erhobenen Einwände gegen den Landschaftsplan
zeigen solche beachtlichen Abwägungsmängel nicht auf. Sonstige
Fehler, die auf die Wirksamkeit des Landschaftsplanes
durchschlagen könnten, sind nicht erkennbar und der Senat ist
auch nicht gehalten, darüber hinaus ungefragt in eine
umfassende Prüfung der formellen und materiellen
Voraussetzungen des Landschaftsplanes einzutreten.

48

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September
1998 - 10 A 5572/97 -, Beschlussabdruck S. 4.

49

a) Rechtsgrundlage für die Aufstellung des
Landschaftsplanes ist § 16 LG NRW 1994. Nach dieser Vorschrift
sind die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur
Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und
der Landschaftspflege im Landschaftsplan darzustellen und
rechtsverbindlich festzusetzen. Der Geltungsbereich des
Landschaftsplanes erstreckt sich auf den baulichen
Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts (§ 16 Abs. 1
Satz 1 und 2 LG NRW), in dem das Grundstück des Klägers - wie
ausgeführt - gelegen ist.

50

Die Festsetzungen des Landschaftsplanes betreffen
namentlich besonders zu schützende Teile von Natur und
Landschaft im Sinne der §§ 20 - 23 LG NRW, die im
Landschaftsplan hinsichtlich ihres Schutzgegenstandes und
Schutzzwecks abzugrenzen sind (§ 19 LG NRW).

51

aa) Dass der Landschaftsplan im Außenbereich der Gemeinde
V. nahezu flächendeckend Natur- und
Landschaftsschutzgebiete (§§ 20, 21 LG NRW) festsetzt, führt
nicht zu seiner Unwirksamkeit. Die flächendeckende
Überspannung des Außenbereichs einer Gemeinde mit Natur- und
Landschaftsschutzgebieten (§§ 20, 21 LG NRW) ist als Folge der
Naturraum- und nicht Gemeindegebietsbezogenheit des
Landschaftsplanes

52

vgl. dazu Schink, Naturschutz- und
Landschaftspflegerecht Nordrhein-Westfalen,
Rdn. 468,

53

nach den Bestimmungen des LG NRW grundsätzlich zulässig.
Sie entspricht im Grundsatz - soweit die Voraussetzungen für
die Unterschutzstellung nach den Vorschriften der §§ 19 - 23
LG NRW im Übrigen vorliegen - dem erkennbaren Gesetzeszweck,
ist mit den grundrechtlich geschützten Eigentümerinteressen
(Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar und verletzt auch nicht die
Planungshoheit der Gemeinde (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV
NRW).

54

Die Absicht, den bauplanungsrechtlichen Außenbereich
flächendeckend zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes
und der Landschaftspflege zu erfassen, kommt im
Landschaftsgesetz NRW deutlich zum Ausdruck: Die nachhaltige
Sicherung von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des
Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und
Landschaft ist nach den Grundsätzen des Landschaftsgesetzes
NRW 1994 im Wesentlichen durch Erhaltung und Verbesserung von
Natur und Landschaft und durch Vermeidung weiterer
Beeinträchtigungen zu verwirklichen (vgl. § 2 LG NRW).
Ausgehend davon sind die Landschaftspläne, in denen die
Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der
Landschaftspflege und des Naturschutzes festzusetzen sind
(§ 16 Abs. 1 Satz 1 LG NRW), auf den gesamten baulichen
Außenbereich zu erstrecken (§ 16 Abs. 1 Satz 2 LG NRW). Den
örtlichen Landschaftsplänen der Kreise und kreisfreien Städte
liegt wiederum ein gebietsübergreifendes Programm zugrunde,
das den gesamten Natur- und Landschaftsraum des Landes NRW in
regionalen Gebietsentwicklungsplänen erfasst, was die
Naturraumbezogenheit nachhaltig belegt (vgl. §§ 15, 15 a LG
NRW 1994). Dieses bereits dem LG NRW 1994 zu Grunde liegende
Anliegen wird inzwischen dadurch bekräftigt, dass seit dem
1. Juli 2000 - also nach dem Erlass des hier maßgeblichen
Landschaftsplans - zusätzlich zu den regionalen
Gebietsentwicklungsplänen ein landeseinheitliches
Landschaftsschutzprogramm zu erstellen ist (vgl. § 15 Abs. 1
und 2 LG NRW in der Fassung vom 21. Juli 2000, GVBl. NRW
S. 568), das dem Aufbau eines kohärenten europäischen
ökologischen Netzes ("Natura 2000", vgl. § 48 a und b LG NRW
n.F. i.V.m. §§ 19 a ff. BNatG) dient.

55

Vgl. Begründung zum Gesetzesentwurf der
Landesregierung, LT-Drs. 12/4465, S. 35.

56

Die Notwendigkeit länderübergreifender Kooperation ist
durch § 7 BNatG vorgegeben.

57

Die Tatbestände zur Ausweisung besonders geschützter Teile
von Natur und Landschaft als Natur- und
Landschaftsschutzgebiete im Landschaftsgesetz NRW (§§ 20, 21
LG NRW) sind entsprechend der Gesetzesintention so weit
gefasst, dass großflächige Schutzausweisungen ungeachtet der
politischen Grenzen des (Gemeinde-)Gebiets möglich sind. Die
Gegenüberstellung von besonders zu schützenden Gebieten
einerseits (§§ 20, 21 LG NRW) sowie Einzelschöpfungen der
Natur und Landschaftsbestandteilen andererseits (§§ 22, 23 LG
NRW) hebt die Flächenbezogenheit der Ausweisungen von Natur-
und Landschaftsschutzgebieten nochmals hervor. Die
Gesetzesmaterialien belegen diese Intention: Das Erfordernis
der Aufstellung von Landschaftsplänen ist durch das
Landschaftsgesetz vom 18. Februar 1975 mit dem Ziel eingeführt
worden, den vorwiegend konservierenden Naturschutz und dessen
Erstreckung auf einige wenige Vorzugsgebiete auf eine
planmäßige Landschaftsentwicklung auszudehnen. Dies schließt
die Absicht des Gesetzgebers ein, den gesamten baulichen
Außenbereich als Schutz-, Pflege- und Entwicklungsbereich des
Landschaftsschutzes zu erfassen.

58

Vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung,
BT-Drs. 7/3263, Begründung zum
Regierungsentwurf; vgl. auch Schink, Naturschutz-
und Landschaftspflegerecht NRW, Rdn. 465 f.

59

Den grundrechtlich geschützten Eigentümerinteressen wird
durch ein System von Durchlässigkeiten im Einzelfall
ausreichend Rechnung getragen: So steht den
Landschaftsbehörden bei der örtlichen Landschaftsplanung (§ 16
LG NRW) im Rahmen der Festsetzung von Schutzgebieten
(§§ 19 - 23 LG NRW) ein Handlungsspielraum zu, der durch eine
dem Verhältnismäßigkeitsprinzip verpflichtete Würdigung der
sich gegenüberstehenden Interessen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege einerseits und der Nutzungsinteressen der
Eigentümer andererseits auszufüllen ist.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1988 - 4 B
102.88 -, NVwZ 1988, 1020 f. = NuR 1989, 37 f.;
OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1994 - 7 A
3455/91 -, UA S. 12 f.; Senatsurteile vom
17. November 2000 - 8 A 1968/99 -, UA S. 18, und
- 8 A 2720/98 -, UA S. 14.

61

Von den Verboten des Landschaftsplanes für geschützte
Gebiete können Ausnahmen im Landschaftsplan selbst vorgesehen
werden (§ 34 Abs. 4 a LG NRW), im Übrigen kommen Befreiungen
auf der Grundlage des § 69 LG NRW in Betracht.
Unberührtheitsklauseln im Landschaftsplan tragen dem
Gesichtspunkt des Bestandsschutzes Rechnung. Weitere Nutzungen
sind nach § 4 Abs. 3 LG NRW privilegiert.

62

Darüber hinaus bietet das System flächenbezogener
Schutzausweisungen im Landschaftsgesetz NRW hinreichend Raum
für die Berücksichtigung der Eigentümerinteressen: Die
Schutzwirkungen von Naturschutzgebieten einerseits und
Landschaftsschutzgebieten andererseits sind von grundlegend
unterschiedlicher Reichweite. Naturschutzausweisungen greifen
regelmäßig in die bestehende Grundstücksnutzung ein; sie sind
durch ein absolutes Veränderungsgebot gekennzeichnet, während
der Landschaftsschutz relative Veränderungsverbote unter
weitgehender oder vollständiger Belassung der bisherigen
Nutzung herbeiführt (vgl. § 34 Abs. 1 und 2 LG NRW).

63

Vgl. dazu Soell, Grenzen zwischen
Landwirtschaft, Naturschutz und Landschaftsschutz,
NuR 1984, S. 8 f.; Lortz, BNatSchG, Anm. 4 a zu
§ 15; Schink, a.a.O., Rdn. 603 m.w.N.

64

Dem ist im Rahmen der Prüfung, ob die jeweilige
Schutzfestsetzung erforderlich ist, Rechnung zu tragen.

65

Vgl. Schink, a.a.O., Rdn. 660.

66

Die Möglichkeit flächendeckender Schutzausweisungen im
Landschaftsgesetz NRW im Gemeindegebiet tastet auch den
Kernbereich der gemeindlichen Planungshoheit nicht an. Die in
der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Rechtsprechung
offene Frage, ob dieser zum unantastbaren Kernbereich des
verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts
gehört (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78 LV NRW),

67

vgl. zuletzt: VerfGH NRW, Urteil vom 17. Januar
1995 - VerfGH 11/93 -, NWVBl. 1995, S. 126 (128)
m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1980
- 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298
(312); Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR
826/83 -, BVerfGE 76, 107 (119),

68

bedarf keiner Erörterung. Das Landschaftsgesetz NRW räumt
der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange
Beteiligungsrechte ein (§ 27 a LG NRW). Die in Grundzügen
durch Flächennutzungsplan ausgewiesene oder für Gebiete im
Sinne des § 34 BauGB beabsichtigte Planung geht den
Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplanes
grundsätzlich vor (§ 29 Abs. 3, 4 LG NRW). Ungeachtet dessen
ist die Gemeinde den Zielen des Natur- und Landschaftsschutzes
von Verfassung wegen (Art. 29 a Abs. 1 LVerf NRW) insbesondere
im Rahmen der Bauleitplanung (vgl. §§ 1 Abs. 5 Nr. 7, 1 a
BauGB) verpflichtet.

69

Vgl. zu flächendeckenden Schutzausweisungen
auch: OVG NRW, Beschluss vom 15. August 1994
- 7 A 2883/92 -, Beschlussabdruck S. 14; Urteil vom
18. Februar 1994 - 7 A 3455/91 -.

70

Den gesetzlichen Vorgaben wird der Landschaftsplan V.
insgesamt und bezogen auf die hier betroffene Schutzausweisung
gerecht. Die Überziehung des Gemeindegebietes V. mit
Entwicklungszielen für die Landschaft entspricht dem
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk D.
(Teilabschnitt H. /M. -L. , BA 5, III). Der
Landschaftsplan enthält Unberührtheitsklauseln (Ziffer 3,
Seite 21), Ausnahmevorschriften und schließt Befreiungen auf
der Grundlage des § 69 LG NRW nicht aus. Er setzt überwiegend
Landschaftsschutz- und nur punktuell wenige Naturschutzgebiete
fest und lässt damit den Status quo der bei seinem
Inkrafttreten vorgefundenen Grundstücksnutzung weitgehend
unangetastet.

71

bb) Auch die Voraussetzungen für die Festsetzung eines
Landschaftsschutzgebietes gemäß § 21 LG NRW 1994 sind für die
betroffene Fläche erfüllt. Die Festsetzung des
Landschaftsschutzgebietes erfolgt ausweislich der im
Landschaftsplan genannten Schutzzwecke (Ziffer 3.2.2.1.) zur
Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in
landwirtschaftlich geprägten sowie durch Siedlungen, Verkehr,
Gewerbe und Erholung stark beanspruchten Landschaftsräumen und
zur Erhaltung der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie zur
Erhaltung des für die Naturräume Lipper Bergland, Ravensberger
Hügelland und Rinteln-Hamelner Weserland typischen, vielfältig
strukturierten Landschaftsbildes und der Erholungseignung der
Landschaft, der Ruhe der Natur und des Naturgenusses in einem
dicht besiedelten Raum (Ziffer 3.2.2.1. a) - d) LPlan). Diese
Unterschutzstellungsgründe tragen die Festsetzung eines
Landschaftsschutzgebietes gemäß § 21 a - c LG NRW 1994. Die
Verfolgung mehrerer Schutzzwecke schließt das LG NRW nicht
aus.

72

Vgl. auch Schink, a.a.O., Rdn. 607 a.E.

73

Die von § 21 LG NRW geforderte Schutzwürdigkeit und
-bedürftigkeit der Fläche,

74

vgl. dazu: OVG NRW, Urteil vom 8. August 1990
- 10 A 2217/87 -, UA S. 7; Karsen, Rechtsfragen und
Anwendungsmöglichkeiten des
Landschaftsschutzes, NuR 1993, S. 311 (314),

75

ist jedenfalls bezogen auf die dargelegten ökologischen und
ästhetischen Schutzzwecke zu bejahen.

76

aaa) Mit dem Schutzzweck der Erhaltung und
Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes
und der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter werden die im
geschützten Landschaftsraum gegebenen Wirkungszusammenhänge
des Naturhaushaltes als des komplexen Wirkungsgefüges aller
natürlicher Faktoren wie Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen
und Tierwelt erfasst.

77

Vgl. Gesetzesmaterialien zum
Bundesnaturschutzgesetz, BT-Drs. 7/886, S. 28
(Begründung zum Entwurf der Bundesregierung);
OVG NRW, Urteil vom 7. März 1985 - 7 A 372/84 -,
DÖV 1985, 734; Urteil vom 3. März 1999 - 7 A
2883/92 -, NVwZ 2000, 581; Urteil vom
17. November 2000 - 8 A 1968/99 -.

78

Zur Feststellung der tatsächlichen ökologischen
Voraussetzungen einschließlich deren Wertigkeit im gesamten
Plangebiet ist der ökologische Fachbeitrag zum Landschaftsplan
zugrundezulegen. Ihm kommt nach den gesetzlichen Bestimmungen
des Landschaftsgesetzes NRW die Aufgabe zu, eine
Bestandsaufnahme und Analyse von Natur und Landschaft zu
erarbeiten und daraus Leitbilder und Empfehlungen zur
Sicherung, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft
abzuleiten (vgl. § 15 a LG NRW, § 8 Abs. 1 DVO zum LG NRW in
der Fassung vom 22. Oktober 1986, GVBl. S. 683). Der
ökologische Fachbeitrag trifft Feststellungen und Aussagen,
die die Landschaftsbehörde als Abwägungsmaterial bei der
Planung und Entscheidung über landschaftsrechtliche
Schutzausweisungen einzustellen hat.

79

Vgl. Senatsurteil vom 17. November 2000 - 8 A
1968/99 -, UA S. 14 f.; vgl. auch Schink, a.a.O.,
Rdn. 478; Schmidt-Aßmann, Der Umweltschutz im
Spannungsfeld zwischen Staat und
Selbstverwaltung, NVwZ 1987, S. 265 (279).

80

Die Landesanstalt für Ökologie, Bodenordnung und Forsten
(früher: Landesanstalt für Ökologie, Landschaftsentwicklung
und Forstplanung, siehe § 14 Abs. 1 LG NRW vom 26. Juni 1980),
mit deren Abstimmung der ökologische Fachbeitrag zum
Landschaftsplan V. erstellt wurde (siehe Textteil S. 10),
ist eine öffentliche Einrichtung, die mit wissenschaftlichen
Methoden gutachterlich tätig wird (vgl. § 14 Abs. 1 LG NRW
1994).

81

Vgl. dazu Schink, a.a.O., Rdn. 141.

82

Der ökologische Fachbeitrag zum Landschaftsplan V.
hebt die Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit naturnah
erhaltener Räume in V. besonders hervor. Nach seinen
Aussagen sind in V. nur wenige, zumeist sehr kleine und
isolierte Flächen erhalten, die als Refugien bedrohter Tier-
und Pflanzenarten oder bedrohter Lebensgemeinschaften
fungieren (ökologischer Fachbeitrag S. 55, 59 f, BA Heft 4),
weshalb den schutzwürdigen Landschaftsbereichen eine besondere
ökologische Bedeutung zukommt. Der Strukturwert der
Landschaft, der die Vielfalt und potentielle Bedeutung als
Lebensraum für Tiere und Pflanzen wiedergibt (vgl.
ökologischer Fachbeitrag S. 55), wird im Wesentlichen
mitbestimmt u.a. durch das Vorhandensein von Bachläufen und
Sieken mit Gehölzpartien und Grünland. Diesen kommt bei der
Erhaltung des Artenspektrums eine Korridorfunktion zu, indem
sie schutzwürdige Flächen vernetzen (ökologischer Fachbeitrag
S. 60, 61 f.). Den durch Sieke geprägten Feuchtgebieten mit
hohem Grundwasserstand (ökologischer Fachbeitrag S. 62) kommt
daneben eine bedeutende Funktion für die Erhaltung des
Wasserpotentials zu (vgl. ökologischer Fachbeitrag S. 12 ff,
28 ff.).

83

Die zur Bebauung vorgesehene Fläche grenzt westlich
unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet "Talbereich
Hollenhagen", das insbesondere auch das auf dem klägerischen
Grundstück vorhandene Wiesensiek im Hang und die mit
Ufergehölzen bewachsene Teichanlage als Feuchtgebiet erfasst,
deren Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Kläger nicht in
Frage stellt. Die Brachfläche im östlichen Grundstücksbereich
einschließlich des entlang der Nordseite am Böschungshang
bewachsenen Forstbestandes bietet die im ökologischen
Fachbeitrag herausgestellte notwendige Unterstützungsfunktion,
um der Isolierung des dort vorhandenen Lebensraumes für Fauna
und Flora entgegenzuwirken (vgl. ökologischer Fachbeitrag
S. 60). Dies gilt ungeachtet der Frage, ob darüber hinaus ein
Artenaustausch über die L 772 hinweg in das sich östlich
anschließende Naturschutzgebiet "Salzetal" (Ziffer 3.1.1.8
LPlan) in beachtlichem Umfang noch möglich oder - als
Entwickungsmaßnahme - (vgl. § 18 LG NRW) angestrebt ist oder
ob dies durch die vorhandene, erhebliche Überformung der
Landschaft durch Gebäude und Straße nahezu ausscheidet. Die
Brachfläche ist Teil des zum Wiesensiek ausgerichteten
Feuchtgebietes und stellt mit ihrem hier vorkommenden
naturbelassenen Bewuchs die Verbindung der Landschaft her.
Eine Trennung des Grundstücks in der vom Kläger gewünschten
Weise widerspräche der im ökologischen Fachbeitrag betonten
Notwendigkeit einer solchen Verbindung schützenswerter
Landschaftsteile und der Forderung nach einer Vermeidung von
Versiegelungen der Lebensräume in einer stark beanspruchten
Kulturlandschaft.

84

bbb) Auch landschaftsästhetische Gesichtspunkte, die im
Landschaftsplan als Schutzzweck festgesetzt sind, belegen die
Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit des Gebietes. Das
Landschaftsbild als Schutzgut des Bundesnaturschutzgesetzes
und des Landschaftsgesetzes NRW wird maßgeblich durch die
optisch wahrnehmbaren Gegebenheiten der vorhandenen
landschaftsprägenden Elemente bestimmt, wobei eine
Betrachtungsweise von gewisser Großzügigkeit zugrundezulegen
ist. Insbesondere kommt es nicht auf das einzelne Flurstück,
sondern auf seine Bedeutung für die Landschaft an.

85

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 1993 - 7 A
3157/91 -, OVGE 43, 128 (134); Urteil vom 5. Juli
1993 - 11 A 2122/90 -, OVGE 43, 141 (142 f.); Urteil
vom 4. Juni 1996 - 7 A 4193/93 -, UA S. 17; Urteil
vom 3. März 1999 - 7 A 2883/92 -, NWVBl. 2000, 92
(93) m.w.N.; Urteil vom 17. November 2000 - 8 A
1968/99 -; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli
1956, BVerwGE 4, 57 (58).

86

Das Landschaftsbild wird nach den vorliegenden Fotos und
dem dem Senat vermittelnden Ergebnis der Ortsbesichtigung
durch den gehölzbestandenen Böschungshang entlang der
Nordseite der Brachfläche, die der Teichanlage vorgelagerte,
durch Feuchtigkeit bestimmten Brachfläche und des sich nach
Westen anschließenden Wiesensieks inmitten hügelartig
strukturierter Grünlandflächen geprägt. Insbesondere auch mit
Blick auf den nichtversiegelten östlichen Grundstücksbereich
mit aufkommenden Pflanzen (Brache) wird die Fläche insgesamt
optisch als naturnah empfunden. Vom Straßenrand her ist der
freie Blick auf die geschützte Fläche möglich. Eine
aufstehende Wohnbebauung einschließlich der damit verbundenen
Versiegelung von Flächen und intensiver Hausgartennutzung
zerstört dieses vorhandene Landschaftsbild.

87

Ob darüber hinaus der im Landschaftsplan allgemein für
beide Schutzgebiete angeführte Erholungswert der Landschaft
die Unterschutzstellung insgesamt rechtfertigt, bedarf keiner
Klärung.

88

Die hiernach gegebene ökologische und ästhetische
Schutzwürdigkeit und -bedürftigkeit der Fläche machen die
Unterschutzstellung und das daran anknüpfende Bauverbot (vgl.
§ 34 Abs. 2 LG NRW) erforderlich im Sinne des § 21 LG NRW. Der
Begriff der Erforderlichkeit im Sinne des § 21 LG NRW
kennzeichnet - wie dargelegt - den Handlungsspielraum der
Landschaftsbehörde, der hier in nicht zu beanstandender Weise
bei Aufstellung des Planes ausgefüllt worden ist. Insbesondere
ist die Landschaftsbehörde bei Aufstellung des
Landschaftsplanes willkürfrei davon ausgegangen, dass die
schon vorhandene Bebauung nördlich, südlich und östlich der
Fläche der Schutzausweisung nicht entgegensteht. Dies gilt
auch, soweit der öffentliche Belang der Erweiterung oder
Verfestigung einer Splittersiedlung im Rahmen der
bauplanungsrechtlichen Beurteilung einer (Wohn-)Bebauung nicht
zwingend entgegensteht. Die Überwindung dieses öffentlichen
Belangs führt nicht zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit
einer Bebauung insgesamt, namentlich dürfen die natur- und
landschaftsschutzrechtlichen öffentlichen Belange durch ein
nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich nicht
beeinträchtigt werden (vgl. § 35 Abs. 3 Nr. 2, 5 BauGB).
Ungeachtet dessen ist die Landschaftsbehörde wegen der
Flächenbezogenheit der Schutzausweisung nicht gehalten, die
konkreten oder mutmaßlichen Nutzungsinteressen eines einzelnen
Grundstückseigentümers in den Blick zu nehmen und mit den
sonstigen Interessen abzuwägen. Es genügt vielmehr, wenn sie
die Interessen der Grundstückseigentümer generell durch ein
System von Verbots-, Ausnahme- und Befreiungsregelungen
berücksichtigt und dadurch eine Würdigung der konkreten
Situation im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung
ermöglicht.

89

Vgl. zu der im Wesentlichen gleich lautenden
Vorschrift des § 15 BNatG: BVerwG, Beschluss vom
16. Juni 1988 - 4 B 102.88 -, NVwZ 1988, 1020;
OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 1994 - 7 A
3455/91 -, UA S. 12 f.; Urteil vom 17. November
2000 - 8 A 2720/98 -, UA S. 16.

90

Das grundsätzliche Bauverbot des Landschaftsplanes ist
schließlich zur Verwirklichung des beabsichtigten Schutzes
erforderlich, weil andernfalls die spezifische Ausprägung der
Landschaft ökologisch und ästhetisch nicht erhalten und
entwickelt werden kann.

91

II. Der auf die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung
der erforderlichen landschaftsrechtlichen Befreiung gerichtete
Hilfsantrag ist unbegründet, weil dem Kläger kein
dahingehender Anspruch zusteht. Die Voraussetzungen für eine
Befreiung von dem im Landschaftsplan festgesetzten Bauverbot
nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des
§ 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW in der nunmehr geltenden Fassung vom
21. Juli 2000 (GVBl. NRW S. 568), die hinsichtlich des
Begehrens des Klägers keine sachliche Änderung gegenüber der
den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegenden Fassung vom
15. August 1994 erfahren hat, liegen nicht vor. Für eine zu
Gunsten des Klägers ausgehende Ermessensbetätigung des
Beklagten ist damit von vornherein kein Raum. Die Durchführung
des Bauverbots führt im Falle des Klägers nicht zu einer nicht
beabsichtigten Härte (§ 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW). Nach
gefestigter Rechtsprechung wird das Tatbestandsmerkmal der "im
Einzelfall nicht beabsichtigten Härte", das dem des § 31
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a BNatG entspricht und sich rechtsähnlich
in zahlreichen anderen Regelungsbereichen findet (vgl. etwa
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) nach allgemeinem Verständnis
gekennzeichnet durch das Erfordernis eines atypischen
Sachverhalts. Das Instrument der Befreiung aus Gründen einer
nicht beabsichtigten Härte kann vorbehaltlich weiterer
Voraussetzungen nur für solche Fälle herangezogen werden, in
denen die Anwendung der Ge- oder Verbotsnorm zwar ihrem
Tatbestand nach, nicht jedoch nach ihrem normativen Gehalt
"passt", wenn mithin die Anwendung der Rechtsvorschrift im
Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, das dem Normzweck
nicht mehr entspricht und deshalb normativ so nicht
beabsichtigt ist.

92

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1999 - 10 A
1609/99 -, NVwZ-RR 2000, S. 210 f.; Urteil vom
17. November 2000 - 8 A 2720/98 -, UA S. 22
m.w.N.; vgl. zu § 31 Abs. 1 Nr. 1 a BNatG auch:
BVerwG, Beschluss vom 14. September 1992 - 7 B
130.92 -, NVwZ 1993, S. 583 f.

93

In Anwendung dieser Kriterien liegt in dem praktisch
wichtigsten landschaftsrechtlichen Verbot, im festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung zu errichten, für den Bauwilligen in aller
Regel keine nicht beabsichtigte Härte. Die Bestimmung einer
Liegenschaft zum Bestandteil eines Landschaftsschutzgebietes
mit dem Ziel, dort die besonderen Schutzgründe des § 21 LG NRW
nachhaltig zu verfolgen, schließt objektiv den sich
aufdrängenden Willen des Normgebers ein, eine bauliche Nutzung
im Schutzgebiet mittels der getroffenen Verbotsregelung
generell auszuschließen. Dieses Bauverbot ist beabsichtigt, um
Natur und Landschaft in ihrer spezifischen, die
Unterschutzstellung tragenden Ausbildung zu erhalten bzw.
weiter zu entwickeln. Einer besonderen Erwähnung des
normativen Ziels etwa im Textteil des Landschaftsplanes bedarf
es, weil auf der Hand liegend, nicht.

94

OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1999, a.a.O.;
Urteil vom 17. November 2000, a.a.O.

95

Die vorstehenden Grundsätze geltend unabhängig von der
Größe des festgesetzten Natur- und Landschaftsschutzgebietes
in der Umgebung des Antragsgrundstücks. Das Ausmaß der
Schutzausweisung im Gemeindegebiet des belegenen Grundstücks
ist kein härtebegründender Umstand. Der Befreiungstatbestand
der nicht beabsichtigten Härte (§ 69 Abs. 1 a) aa) LG NRW)
lässt - wie auch die weiteren Befreiungstatbestände - einen
Rückgriff auf Umstände, die der Plangeber bei Aufstellung des
Landschaftsplanes für alle Flächen festgesetzter Schutzgebiete
als zwingend begriffen hat, nicht zu, sondern ist mögliches
Korrektiv für grundstücksbezogene Besonderheiten.

96

Vgl. dazu: Schink, a.a.O., Rdn. 782; vgl. zum
Baurecht: BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1972 - IV C
69.70 -, BVerwGE 40, 40 268 (271 f.); Urteil vom
6. Juli 1977 - IV B 53.77 -, Buchholz 406.11, § 31
BauGB Nr. 15; vgl. auch Battis/Krautzberger/Löhr,
BauGB, 6. Aufl., Rdn. 37 zu § 31 m.w.N.

97

Derartige atypische Umstände sind für das Grundstück des
Klägers nicht ersichtlich. Namentlich liegt keine
bodenbezogene Härte darin, dass dem Rechtsvorgänger des
Klägers in weit vergangener Zeit eine Baugenehmigung für die
Errichtung eines Wohnbauvorhabens erteilt worden ist. Wie
dargelegt, vermag die kraft Gesetzes erloschene Baugenehmigung
Bestands- und Vertrauensschutz nicht zu begründen.

98

BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1991 - 4 GB
6.91 -, DÖV 91, S. 56.

99

Der Kläger, der das Grundstück noch vor Ablauf der zuletzt
bis September 1979 gültigen Baugenehmigung erworben hat, hätte
deren Verlängerung beantragen oder das Vorhaben ausführen
können. Die Verletzung dieser Obliegenheiten fällt in seine
Sphäre.

100

Im Übrigen ist die Baugenehmigung seinerzeit ohne Beachtung
der - gleichfalls ein Bauverbot begründenden - Bestimmungen
der Landschaftsschutzverordnung des Kreises H. vom
18. Dezember 1972 erteilt worden. Dass bauplanungsrechtlich
eine Lückenschließung möglich ist, die die vorhandene
Splittersiedlung nicht in zu missbilligender Weise verfestigt,
begründet ebenso keine bodenbezogene Härte im Sinne der
dargelegten Bestimmung, weil die öffentlichen Belange des
Landschaftsschutzes jedenfalls durch das Bauvorhaben
beeinträchtigt werden und dieses mithin auch
bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Denn der Erhalt der
Brachfläche ist landschaftsrechtlich gewollt und mit der
Schutzfestsetzung intendiert.

101

Eine konkrete, schon bestehende Nutzungsmöglichkeit wird
dem Kläger durch den Landschaftsplan nicht entzogen. Das
Grundstück war vielmehr - wie dargelegt - auch vor
Inkrafttreten des Landschaftsplanes als Teil des Außenbereichs
nicht für eine Wohnbebauung geprägt. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts sind Regelungen des Naturschutzes,
die die Nutzung von Grundstücken aus Gründen des Natur- und
Landschaftsschutzes beschränken, keine Enteignung im Sinne des
Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und
Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG.
Als unzumutbare Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse
erweisen sich die Bestimmungen nur dann, wenn nicht genügend
Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Eigentums oder für
eine Verfügung über den Eigentumsgegenstand verbleibt oder
wenn eine Nutzung, die bisher ausgeübt worden ist oder die
sich nach Lage der Dinge objektiv anbietet, ohne jeglichen
Ausgleich unterbunden wird.

102

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2000
- 6 BN 2.99 -, S. 5 m.w.N.; Beschluss vom 18. Juli
1997 - 4 BN 5.97 -, Buchholz 406, 401, § 13 BNatG,
Nr. 3 m.w.N.; vgl, zum Denkmalschutz auch: BVerfG,
Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BayVBl.
2000, S. 588 (589) m.w.N.

103

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

104

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

105

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

106