Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-05, Aktenzeichen 10 B 329/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0705.10B329.99.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 25.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die
innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO
bei Gericht eingegangenen Darlegungen der Antragstellerin, die
der Prüfung des Zulassungsantrags zugrundezulegen sind (§ 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO), ergeben keinen Zulassungsgrund im Sinne
des § 124 Abs. 2 VwGO, der gemäß § 146 Abs. 4 VwGO
entsprechend anzuwenden ist.

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I. Der von der Antragstellerin geltend gemachte
Zulassungsgrund der Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt
nicht vor. Nach dieser Vorschrift ist die Beschwerde
zuzulassen, wenn der Beschluß von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des
gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder
des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht. Eine Abweichung in diesem Sinne setzt
voraus, daß die Vorinstanz sich mit einem Rechtssatz, den
eines der genannten Gerichte aufgestellt hat, in einer
entscheidungserheblichen Frage in Widerspruch gesetzt hat.
Nach Auffassung der Antragstellerin weicht der Beschluß des
Verwaltungsgerichts von einem in dem Beschluß des OVG NRW vom
9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, BRS 48 Nr. 182,
aufgestellten Rechtssatz, nämlich daß § 24 des Gesetzes zur
Landesentwicklung (Landesentwicklungsprogramm - LEPro)
drittschützende Wirkung zukomme, ab. Es kann dahinstehen, ob
der zitierten Entscheidung des OVG NRW ein solcher Rechtssatz
zu entnehmen ist und - bejahendenfalls - ob das
Verwaltungsgericht hiervon abgewichen ist. Jedenfalls
"beruhte" die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf
einer etwaigen Abweichung. Wenn es im Rahmen seiner
Zulässigkeitsprüfung ausgeführt hat, die Antragsbefugnis der
Antragstellerin lasse sich nicht auf eine Verletzung der sich
aus § 24 LEPro ergebenden Ziele der Raumordnung und
Landesplanung stützen, war dies nicht entscheidungstragend.
Denn das Verwaltungsgericht hatte die Antragsbefugnis bereits
aus anderen Gründen bejaht. Aber auch zur Begründetheit hat es
nicht entscheidungserheblich darauf abgestellt, daß die Ziele
der Raumordnung und Landesplanung eigene wehrfähige Rechte der
Gemeinden nicht begründen. Denn es hat in der Sache nicht
abschließend zum Umfang des materiellen "Prüfprogramms"
entschieden.

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II. Auch der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Derartige Zweifel liegen nur
vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, daß ein Erfolg der
Beschwerde wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg, vgl.
Beschluß des Senats vom 31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -, NVwZ
1999, 202. Dabei ist von den Gründen auszugehen, auf die das
Verwaltungsgericht seine Entscheidung gestützt hat. Das
Verwaltungsgericht hat im Ausgangspunkt angenommen, derzeit
lasse sich nicht verläßlich abschätzen, welche
Erfolgsaussichten der in der Hauptsache eingelegte
Rechtsbehelf habe, jedenfalls dränge sich die Feststellung
eines nachbargemeindlichen Abwehranspruchs der Antragstellerin
nicht auf. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
angegriffenen Entscheidung bestünden nur, wenn anzunehmen
wäre, daß der Senat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit im
Beschwerdeverfahren zu einer der Antragstellerin günstigeren
Einschätzung ihrer Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
käme. Jedoch gelangt der Senat unter Berücksichtigung der
Darlegungen der Antragstellerin zu derselben Einschätzung
ihrer Erfolgsaussichten in der Hauptsache wie das
Verwaltungsgericht. Danach besteht keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der angestrebten
Beschwerde im Sinne ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
angefochtenen Entscheidung.

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1. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin begegnet der
Beschluß des Verwaltungsgericht nicht deshalb ernstlichen
Zweifel an seiner Richtigkeit, weil das Verwaltungsgericht im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens die Wirksamkeit
des Bebauungsplans Nr. 7.11/8 "Neuordnung H. -Gelände", auf
dem die der Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung beruht,
nicht im einzelnen geprüft hat. Diese Praxis entspricht der
ständigen Rechtsprechung aller mit Baurecht befaßten Senate
des erkennenden Gerichts. Lediglich offensichtliche Mängel des
Bebauungsplans, die bereits bei einer überschlägigen Prüfung
erkennbar sind, sind als Bestandteil der Interessenabwägung
beachtlich. Die Mängel des Bebauungsplans, auf die die
Antragstellerin sich beruft (insbesondere eine Verletzung des
interkommunalen Abstimmungsgebots), sind, sofern sie überhaupt
vorliegen, jedenfalls nicht offensichtlich, wie die
Ausführungen unter 3. ergeben.

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2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung lassen sich ferner nicht damit begründen, daß das
Verwaltungsgericht - nach Meinung der Antragstellerin im
Gegensatz zur Rechtsauffassung des OVG NRW in seinem Beschluß
vom 9. Februar 1988 - 11 B 2505/87 -, aaO, die mögliche
Verletzung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung von
vornherein "aus seinem Prüfprogramm ausgeblendet" habe. Es
kann dahinstehen, ob die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts dahin zu verstehen ist, daß sich aus
den Vorschriften des LEPro subjektiv-öffentliche
Rechtspositionen der von der Planung betroffenen Gemeinden
ergeben. Des weiteren kann offenbleiben, ob der Entscheidung,
wenn sie den von der Antragstellerin angenommenen Inhalt
hätte, angesichts der in Rechtsprechung und Literatur wohl
vorherrschenden Meinung, daß die Ziele der Raumordnung und
Landesplanung keine unmittelbare Außenwirksamkeit
entfalten,

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vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom
11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -,
DVBl 1993, 658 = NVwZ 1994, 285; OVG
Koblenz, Beschluß vom 8. Januar 1999 -
8 B 12650/98 -, UPR 1999, 154 = BauR
1999, 367 mit weiteren Nachweisen;
differenzierend aber wohl BVerwG,
Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C
36.86 -, BVerwGE 84, 209 = BRS 50
Nr.193,

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zu folgen wäre. Selbst wenn angenommen würde, die Ziele der
Raumordnung und Landesplanung, hier insbesondere § 24 Abs. 3
in Verbindung mit § 22 Abs. 2 LEPro, vermittelten der
Antragstellerin wehrfähige Rechte, könnte dem Zulassungsantrag
indessen nicht stattgegeben werden. Es ist bereits fraglich,
ob die Antragstellerin, die in ihrem Zulassungsantrag zur
Stützung ihrer Auffassung, daß das von der Antragsgegnerin
genehmigte Vorhaben gegen landesplanerische Zielvorgaben,
insbesondere gegen die Berücksichtigung des Grundsatzes der
zentralörtlichen Gliederung, verstoße, (lediglich) auf die
Darlegungen in ihrer erstinstanzlichen Antragsschrift Bezug
genommen hat, damit ihrer aus § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
folgenden Darlegungslast genügt hat. Selbst wenn man dies
bejahte und die erstinstanzlichen Ausführungen in die
Betrachtung mit einbezöge, ergäbe sich daraus keine vom
Verwaltungsgericht abweichende Einschätzung der
Erfolgaussichten in der Hauptsache. Auch der Senat könnte nach
Zulassung der Beschwerde die aufgeworfene Frage im
Beschwerdeverfahren nicht abschließend beantworten, sondern
müßte die Antwort auf sie - wie das Verwaltungsgericht - dem
Hauptsacheverfahren überlassen.

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Die Antragstellerin hat insoweit ausgeführt, daß ein
Sondergebiet für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben, wie
es Gegenstand der Teilbaugenehmigung sei, auf der Grundlage
der einschlägigen Rechtsprechung und Ziffer 3.1.1.2 des
Einzelhandelserlasses der zentralörtlichen Gliederung sowie
der in diesem Rahmen zu sichernden Versorgung der Bevölkerung
nur entspreche, wenn die Kaufkraftbindung der im Sondergebiet
zu erwartenden Nutzung den Versorgungsbereich des Standortes
nicht wesentlich überschreite. Das Vorliegen dieser
Voraussetzungen hat sie verneint und unter Berufung auf eine
Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Essen
vom 25. Juni 1997 angenommen, die Kaufkraftbindung des im
Sondergebiet vorgesehenen Möbelhauses werde den
Versorgungsbereich der Antragsgegnerin wesentlich (um mehr als
20%) überschreiten und dem Versorgungsbereich der
Antragstellerin als Oberzentrum entsprechende Kaufkraft
entziehen. Zwar sind diese Überlegungen nicht von vornherein
von der Hand zu weisen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit
ihrer Richtigkeit läßt sich jedoch im vorliegenden, auf eine
summarische Prüfung der Rechtslage angelegten Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nach gegenwärtiger Erkenntnis nicht
feststellen. Zum einen hat bereits die Antragsgegnerin
(unwidersprochen) vorgetragen, die Stellungnahme der IHK Essen
gehe von unrealistischen, gegebene Erfahrungswerte um mehr als
das Doppelte übersteigenden Umsatzzahlen pro Quadratmeter aus.
Zum anderen hat die Vestischen Gruppe der Industrie- und
Handelskammer zu Münster in ihrer Stellungnahme vom 18. Juni
1996 prognostiziert, daß maximal 20 % der durch das Möbelhaus
zu erwartenden Kaufkraftbindung den Versorgungsraum außerhalb
der Antragsgegnerin betreffe und damit die Voraussetzungen des
- die Ziele der Raumordnung und Landesplanung
interpretierenden - Einzelhandelserlasses gewahrt würden. Die
Antragstellerin ist dieser Einschätzung zwar, teilweise auch
mit guten Gründen, entgegengetreten. Andererseits kann die
Stellungnahme jedoch nicht ohne weiteres als falsch abgetan
werden. Dafür spricht bereits, daß die Bezirksregierung
Düsseldorf ihre ursprünglich gegen den geplanten Möbelmarkt
wegen Verstoßes gegen Grundsätze der Landesplanung erhobenen
Bedenken zurückgezogen hat (vgl. das von der Antragstellerin
überreichte Protokoll zum Erörterungstermin vom 21. Oktober
1997 "Neuordnung H. -Gelände"). Es bleibt daher dabei, daß
sich dem Senat insgesamt kein klares Bild bietet. Eine
Überprüfung der widersprüchlichen Stellungnahmen und Wertungen
der Industrie- und Handelskammern auf ihre Richtigkeit würde
den Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sprengen.
Diesen Fragen muß ggfls. im Hauptsacheverfahren, falls es
darauf ankommen sollte, nachgegangen werden, voraussichtlich
durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

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3. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung, die eine Beschwerdezulassung
rechtfertigen könnten, bestehen auch hinsichtlich der
Ausführungen zur Frage der Verletzung des interkommunalen
Abstimmungsgebots nicht.

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a) Dieses Gebot folgt aus § 2 Abs. 2 BauGB. Hiernach sind
die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander
abzustimmen. Es handelt sich um eine einfachgesetzliche
Ausformung der den Gemeinden durch Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 78
Abs. 1 LV NRW verfassungsrechtlich verbürgten
Selbstverwaltung, hier in Form der gemeindlichen
Planungshoheit. Diese schließt das Recht ein, sich gegen
solche Planungen anderer Stellen zur Wehr zu setzen, die die
eigene Planungshoheit rechtswidrig verletzen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1989 - 4 C 36.86 -,aaO.

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§ 2 Abs. 2 BauGB verleiht der Gemeinde einen gegen andere
Planungsträger gerichteten Anspruch auf Abstimmung, der auf
Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen
planerischer Entscheidungen gerichtet ist (bei
widerstreitenden planerischen Belangen benachbarter Gemeinden
sog. interkommunales Abstimmungsgebot). Im materiellen Sinne
bedarf es einer Abstimmung immer dann, wenn "unmittelbare
Auswirkungen gewichtiger Art" in Betracht kommen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember
1989, aaO, und Beschlüsse vom 9. Mai
1994 - 4 NB 18.94 -, BauR 1994, 492 =
DÖV 1994, 874 und 9. Januar 1995
- 4 NB 42.94 -, ZfBR 1995, 148 =
NVwZ 1995, 694.

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In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, daß das
interkommunale Abstimmungsgebot Gemeinden berechtigt, nicht
nur gegen materiell unabgestimmte Bauleitpläne vorzugehen,
sondern auch gegen die Genehmigung von Einzelvorhaben, sei es,
daß diese auf einer nicht abgestimmten Planung beruht, sei es,
daß sie beim Fehlen von Bauleitplänen auf anderer
Rechtsgrundlage erteilt wird.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom
15. Dezember 1989 und 11. Februar 1993,
jeweils aaO, und Beschlüsse vom
9. Januar 1995, aaO, und 18. Oktober
1995 - 4 B 205.95 -.

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b) "Unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" im Sinne der
obigen Rechtsprechung sind hier nicht dargetan. Insoweit ist
zunächst klarzustellen, daß das interkommunale
Abstimmungsgebot nicht dazu dient, Wettbewerb zwischen
Gemeinden und den auf ihrem Stadtgebiet angesiedelten
Unternehmen zu verhindern. Es bezweckt vielmehr den Schutz der
bestehenden sowie der in Planung und Entwicklung befindlichen
städtebaulichen Ordnung der Nachbargemeinde (soweit diese den
Zielen der Landesplanung entspricht). Nur wenn derartige
Rechtsposition berührt sind, greift in materieller Hinsicht
das Abstimmungsgebot ein und kann es ggfls. verletzt werden.
Ob der formale Abstimmungsvorgang zwischen den Gemeinden
stattgefunden hat, ist demgegenüber unerheblich. Eine in einem
Nachbarrechtsstreit beachtliche Verletzung der gemeindlichen
Planungshoheit kann daher nur durch einen materiell
abwägungsfehlerhaften Bebauungsplan oder eine materiell
fehlerhafte Baugenehmigung, auf welcher Grundlage sie auch
erteilt sein mag, bewirkt werden.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Februar
1988 - 11 B 2505/87 -, aaO.

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aa) Aus dem dargelegten Sinn und Zweck des
Abstimmungsgebots folgt ohne weiteres, daß die von der
Antragstellerin angesprochene zeitliche Priorität ihrer
Planung - die Baugenehmigung für den auf ihrem Stadtgebiet
genehmigten großflächigen Möbeleinzelhandel der Fa. K.
datiert aus 1995, während der Bebauungsplan der
Antragsgegnerin und die auf dessen Grundlage erteilte
Teilbaugenehmigung für die Beigeladene aus späteren Jahren
stammen - für die Frage der Verletzung des interkommunalen
Abstimmungsgebots unerheblich ist. Ein Abstimmungserfordernis
oder gar das Erfordernis einer besonderen planerischen
Rücksichtnahme läßt sich nicht damit begründen, daß die
Nachbargemeinde ihrerseits bestimmte Planungen verfolgt oder
bereits umgesetzt hat. Entscheidend ist allein, ob ein
materielles Abstimmungsbedürfnis besteht, und zwar weil die
hinzutretende Planung auf eine bestehende nachbargemeindliche
Planung oder die dort bereits vorhandene städtebauliche
Ordnung in gewichtiger Weise einwirkt.

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bb) Soweit die Antragstellerin negative städtebauliche
Auswirkungen des angegriffenen Vorhabens darin sieht, daß die
Firma Möbel K. ihr genehmigtes Bauvorhaben (einen
großflächigen Möbeleinzelhandel mit einer Verkaufsfläche von
ca. 37.000 qm) aus Gründen wirtschaftlicher Konkurrenz
möglicherweise nicht durchführen werde und damit die
planerische Umsetzung der sogenannten Weststadt im Bereich der
Antragstellerin insgesamt in Gefahr gerate, sind diese
Befürchtungen durch die tatsächlichen Geschehnisse überholt
worden. Die Antragsgegnerin hat Presseartikel vorgelegt, denen
zufolge das Projekt der Firma Möbel K. wie geplant
verwirklicht werden soll. Die Antragstellerin hat die
Richtigkeit dieses Vortrags in ihrem Schriftsatz vom 6. Mai
1999 eingeräumt.

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cc) Daß die Planung der Antragsgegnerin und die Genehmigung
des streitgegenständlichen Vorhabens wirtschaftliche
Auswirkungen auf den Möbeleinzelhandel im Zentrum des Bereichs
der Antragstellerin, aber auch in deren nördlichen
Nebenzentren, haben kann, steht zwar angesichts der Größe
(Verkaufsfläche ca. 35.000 qm) und der daraus folgenden
Attraktivität des genehmigten Vorhabens sowie der geringen
Entfernung und guten Erreichbarkeit vom Stadtgebiet der
Antragstellerin zur Überzeugung des Senats fest. Dies ist
indes nicht gleichbedeutend mit planungsrechtlichen und
städtebaulichen Konsequenzen, die - eine ausreichende
Gewichtigkeit vorausgesetzt - eine Verletzung des
interkommunalen Abstimmungsgebots des § 2 Abs. 2 BauGB ergeben
könnten. Folgen dieser Art dürften nur anzunehmen sein, wenn
Möbeleinzelhandelsunternehmen infolge der ihr auf dem
Gemeindegebiet der Antragsgegnerin erwachsenden Konkurrenz zur
Aufgabe gezwungen wären und darüber entweder die
branchenmäßige Versorgung der eigenen Gemeindeangehörigen in
Gefahr geriete oder städtebauliche Probleme wie Verödung von
(Neben-)Zentren, Entstehung eines trading-down-Effekts o.ä.
sich abzeichneten. Die Gefahr derartiger Auswirkungen hat die
Antragstellerin zwar in abstrakter Form angesprochen, es fehlt
jedoch an hinreichend konkreten Darlegungen. Der Umstand, daß
die Firma Möbel K. in Kenntnis des im Stadtgebiet der
Antragsgegnerin entstehenden Konkurrenzprojekts ihr Möbelhaus
errichtet, deutet jedenfalls darauf hin, daß sie die
Wirtschaftlichkeit des Unternehmens nach wie vor positiv
einschätzt und sich zumindest für die zentrenmäßige Planung
und Versorgung des Bereichs der Antragstellerin keine
unmittelbaren Auswirkungen ergeben werden.

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dd) Ein Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungsgebot
erscheint, jedenfalls auf der Grundlage des Vorbringens der
Antragstellerin, auch insoweit nicht überwiegend
wahrscheinlich, als es um die Auswirkungen des angegriffenen
Vorhabens auf ihre verkehrlichen Belange geht. Die
Antragstellerin wendet sich gegen die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts, daß die von Süden anreisenden Kunden des
Möbelhauses in der Regel den Weg über die Autobahn BAB 42
wählen werden. Der Hinweis der Antragstellerin, die Autobahn
BAB 42 verlaufe in Ost-West-Richtung, so daß sich die Annahme
des Verwaltungsgerichts von selbst verbiete, greift indessen
zu kurz. Das Verwaltungsgericht hat zur Erläuterung des
auszugsweise zitierten Satzes ausgeführt: "Kunden aus der
Emscher-Lippe-Region berühren kaum das Straßennetz im Bereich
der Antragstellerin." Mit den aus Süden anreisenden Kunden
waren also, wie sich aus dem dargestellten Zusammenhang
ergibt, Kunden der gesamten Emscher-Lippe-Region gemeint.
Diese Region umfaßt neben den südöstlich des Stadtgebietes der
Antragsgegnerin gelegenen Städten Gelsenkirchen und Herne die
nördlichen Vororte der Antragstellerin und die südlich und
nördlich der BAB 42 gelegene Stadt Oberhausen. Die
Antragstellerin hätte also, anstatt die vom Verwaltungsgericht
gewählte Formulierung anzugreifen, dartun müssen, daß der
anreisende Kundenverkehr, und zwar auch der aus den genannten
Nachbarstädten, sich im wesentlichen auf ihrem Stadtgebiet
vollziehen wird und hierfür insbesondere die
Leistungsfähigkeit der Bundesstraße 224 nicht ausreicht. Für
eine solche Annahme fehlt es bislang an jeglichen konkreten
Angaben, zumal das Westfälische Straßenbauamt Bochum als
Straßenbaulastträger bei seiner Anhörung im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens keine Bedenken geltend gemacht hat. Es
wäre Sache der Antragstellerin gewesen, eine prognostische
Betrachtung, etwa auf der Grundlage bestehender
Verkehrszählungsergebnisse, anzustellen, die eine Überlastung
der B 224 oder anderer Straßen erwarten läßt und zu eigener
planerischer Folgenbewältigung zwingt. Insoweit ist im
Grundsatz davon auszugehen, daß eine Problembewältigung durch
verkehrsregelnde Maßnahmen sich noch im Rahmen des Zumutbaren
hält, die Anlage neuer oder der Ausbau bestehender Straßen
hingegen im allgemeinen nicht.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 9. Februar
1988 - 11 B 2505/87 -, aaO.

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4. Gestattet die gegenwärtige Erkenntnislage mithin keine
zuverlässige Einschätzung der Erfolgsaussichten in einem sich
etwa anschließenden Hauptsacheverfahren, hat das
Verwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren zu Recht
streitentscheidend auf eine Interessenabwägung abgestellt.
Auch insoweit sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung nicht angezeigt. Die Antragstellerin hat mit
ihrem Zulassungsantrag kein eigenes Interesse von Gewicht
angeführt, das die Abwägung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft
erscheinen lassen könnte. Sie kritisiert, das
Verwaltungsgericht habe das Interesse des Bauherrn an einer
möglichst zügigen und damit kostengünstigen Verwirklichung des
Vorhabens zu einseitig gesehen. Ein Kostenrisiko ergebe sich
nicht nur aus einem längerfristigen Baustopp, sondern
umgekehrt auch daraus, daß der Bauherr zunächst zwar bauen
dürfe und erhebliche Investitionen tätige, er das Vorhaben
aber gegebenenfalls bei einer späteren Aufhebung der
Genehmigung nicht nutzen könne. Dies trifft zwar zu, begründet
aber keine eigenen abwägungsrelevanten und erst recht keine
überwiegenden Interessen der Antragstellerin.

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III. Der von der Antragstellerin in Anspruch genommene
Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeit der Rechtssache ist nicht gegeben. Ist die Frage
der Rechtmäßigkeit des im Verfahren nach § 80a Abs. 3 VwGO
angegriffenen Verwaltungsakts - wie hier - schwierig zu
beurteilen, hat eine nicht an den Erfolgsaussichten
orientierte Interessenabwägung über den Verfahrensausgang zu
entscheiden. Eine Zulassung der Beschwerde führte nicht
weiter, weil auch im Beschwerdeverfahren keine abschließende
Entscheidung schwieriger Rechtsfragen oder die Klärung
schwieriger Tatsachenfragen geboten wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3
VwGO.

27

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 20 Abs. 3,
§ 13 Abs. 1 GKG.

28

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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