Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-04, Aktenzeichen 12 K 2845/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0304.12K2845.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von
110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist als Beamter bei der Deutschen Post AG beschäftigt. Mit
Bescheid der Niederlassung Brief vom 20. Oktober 2006 wurde dem Kläger
„vorerst bis zum 31. 03. 2007" die Übernahme der Nebentätigkeit als
Geschäftsführer und Buchhalter in der Firma „P. E. Q. „
genehmigt. Am Ende des Bescheides wurde der Kläger darauf aufmerksam
gemacht, dass diese Genehmigung nach Ablauf des o.a. Datums ihre
Gültigkeit verliere. Bei Interesse an einer Fortführung der Nebentätigkeit habe
er einen Monat vor Ablauf dieser Frist einen neuen Antrag zu stellen.

3

Mit Bescheid vom 22. November 2006, der keine Rechtsbehelfsbelehrung
enthielt, wurde diese Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Begründung
widerrufen, dass Unregelmäßigweiten bei der Einhaltung der Dienstzeiten
festgestellt worden seien.

4

Mit Schreiben vom 8. März 2007 legte der Kläger hiergegen Widerspruch
ein. Da über diesen Widerspruch nicht entschieden worden war, hat der
Kläger am 20. Mai 2008 Klage erhoben.

5

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

6

den Bescheid vom 22. November 2006 aufzuheben.

7

Nachdem der Kläger darauf hingewiesen worden ist, dass kein
Rechtsschutzinteresse für die Aufhebung des Bescheides bestehe, hat der
Kläger vorgetragen es bestehe ein Rechtsschutzinteresse, weil er
beabsichtige, einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten
geltend zu machen. Er sei auf Grund des Widerrufs der Genehmigung
gezwungen gewesen, einen Mitarbeiter einzustellen.

8

Einen geänderten Sachantrag hat der Kläger nicht gestellt.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie trägt vor, die Klage sei mangels Rechtschutzinteresses unzulässig.
Der Widerrufsbescheid habe sich durch Zeitablauf erledigt.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Der Berichterstatter ist zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
befugt, da die Beteiligten übereinstimmend dazu ihr Einverständnis erklärt
haben (§ 87 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 sowie § 101 Abs. 2 VwGO).

15

Der im Klageantrag formulierte Klageantrag ist unzulässig, weil der
Widerrufsbescheid vom 22. November 2006 gegenstandslos ist. Denn nach
dem

16

unmissverständlichen Inhalt des Genehmigungsbescheides vom 20.
Oktober 2006 galt die darin erteilte Nebentätigungsgenehmigung nur für die
Zeit bis zum 31. März 2007. Nach den vom Gericht gegebenen Hinweisen
geht auch der Kläger offenbar davon aus, dass für eine Aufhebung des
Widerrufsbescheides kein Rechtsschutzinteresse besteht.

17

Das geänderte Klagebegehren ist dahingehend auszulegen, dass der
Kläger das Verfahren nunmehr als sogenannte
Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO fortführen
will. Nach dieser Vorschrift spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus,
dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

18

Auch mit diesem geänderten Klagebegehren ist die Klage unzulässig, da
kein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung besteht. Insbesondere
besteht dieses Feststellungsinteresse auch nicht im Hinblick auf den Vortrag
des Klägers, er beabsichtige, einen Schadensersatzanspruch gegen die
Beklagte geltend machen.

19

Die beabsichtigte Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs kann
unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse i.S. des § 113
Abs. 1
Satz 4 VwGO begründen.

20

Im vorliegenden Fall entfällt dieses Feststellungsinteresse aber bereits
deshalb, weil infolge der Befristung der Nebentätigkeitsgenehmigung vom 20.
Oktober 2006 bis zum 31. März 2007 sich der Widerruf der
Nebentätigkeitsgenehmigung vom 22. November 2006 bereits Ende März
2007 und damit weit über einem Jahr vor Erhebung der vorliegenden Klage im
Mai 2008 durch Zeitablauf erledigt hatte.

21

Hintergrund für die u.U. mögliche Anerkennung eines berechtigten
Interesses unter dem Gesichtspunkt der beabsichtigten Geltendmachung
eines Schadensersatzanspruchs ist nämlich, dass ein Kläger, der eine
zulässige Klage erhoben hat, bei nachträglicher Erledigung des angegriffenen
Verwaltungsaktes nicht um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht
werden soll. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung aber nicht, wenn - wie
hier - der Verwaltungsakt sich bereits bei Erhebung der Klage erledigt hatte
und der Kläger von vornherein eine Schadensersatzklage hätte erheben
können.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1989 - 8 C 30/97 - und vom 11.
März 1993 - 3 C 90/90 -; OVG Münster, umfassend im Urteil vom 1. Oktober
2008 - 1 A 4543/06 - m.w.N.).

23

Da ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse somit bereits aus diesem
Grunde zu verneinen ist, braucht nicht näher darauf eingegangen werden,
dass die Annahme eines solchen berechtigten Interesses an weitere
Voraussetzungen geknüpft ist, etwa dass ein solcher Folgeprozess auch mit
hinreichender Sicherheit zu erwarten steht und auch nicht offensichtlich
aussichtslos ist.

24

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 2008
- 1 A 183/07 - m.w.N.

25

Diese Voraussetzungen könnten nach den bisherigen Angaben des
Klägers zum angeblich beabsichtigten Schadensersatzprozess jedenfalls
derzeit in keinem Fall bejaht werden. So ist etwa zu fragen, weshalb der
Kläger nach dem 31. März 2007 nicht längst ein Schadensersatzbegehren
verfolgt hat, wenn er dies ernsthaft beabsichtigen würde. Auch hat der Kläger
trotz gerichtlicher Nachfrage nicht mitgeteilt geschweige denn nachgewiesen,
zu welchem Zeitpunkt die Einstellung des Mitarbeiters vorgenommen worden
sein soll. Nur wenn dies zwischen dem Zeitpunkt des Widerrufs der
Nebentätigkeitsgenehmigung am 22. November 2006 und dem 31. März 2007
- dem Zeitpunkt des Auslaufens der Genehmigung - geschehen wäre, könnte
darin überhaupt ansatzweise ein Schaden gesehen werden.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

28