Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-13, Aktenzeichen 13 C 2/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0213.13C2.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, ist nicht begründet. Der
angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts begegnet - ausgehend von dem
Beschwerdevorbringen - keinen Bedenken.

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Der Antragsteller meint, weil von den 65 zur Verfügung stehenden
Studienplätzen in Psychologie im Wintersemester 2002/03 im erstinstanzlichen
Entscheidungszeitpunkt nur 60 belegt gewesen seien, hätte ihm das
Verwaltungsgericht direkt einen Studienplatz zuerkennen müssen. Mit diesem auf die
sog. numerus-clausus-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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- Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BVL 32/70 und 25/71 -, BVerfGE, 33, 303,

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gestützten Vorbringen verkennt der Antragsteller zum einen die sich aus dem
Gewaltenteilungsprinzip des Grundgesetzes ableitende Kompetenzverteilung
zwischen Behörden und Gerichten. Das Gericht kann keine Verwaltungstätigkeit in
Form der Studienplatzvergabe vornehmen, sondern nur eine dahingehende
Verpflichtung aussprechen. Zum anderen wendet sich der Antragsteller insoweit an
den falschen Antragsgegner. Für die in das Vergabeverfahren durch die Zentralstelle
für die Vergabe von Studienplätzen (Zentralstelle - ZVS -) einbezogenen
Studiengänge erfolgt die Vergabe der Studienplätze des ersten Fachsemesters allein
durch die Zentralstelle und zwar im Hauptverfahren und - nach Meldung der von den
zugelassenen Bewerbern nicht besetzten Plätze durch die Hochschulen an die
Zentralstelle - in etwaigen Nachrückverfahren. Dies ergibt sich bereits aus § 11
Abs. 1 der Vergabeverordnung NRW vom 12. Juni 2002 (GV NRW, S. 188) bzw. den
Bestimmungen des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom
24. Juni 1999 in Verbindung mit dem Gesetz vom 14. März 2000 zur Ratifizierung
des Staatsvertrages (GV NRW, S. 238). Daraus folgt konsequenterweise die
Zuständigkeit (nur) der ZVS, wenn es um die Zuteilung eines Studienplatzes
innerhalb der festgesetzten Kapazität geht, und die der jeweiligen Hochschule, wenn
eine Studienplatzzuteilung außerhalb der festgesetzten Kapazität begehrt wird.

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BVerfG, Beschluss vom 9. April 1975 - 1 BvR 344 - 353/74 -, BVerfGE 39, 276;
BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 1985 - 7 C 37.83 -,Buchholz 421.21 Nr. 24; OVG
NRW, Beschluss vom 17. April 1974 - XV B 61/74 -, DVBl. 1974, 946; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 9. April 1981 - NC 9 S 712/80 -, DVBl. 1981, 1011.

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Durch die Anordnung von Nachrückverfahren für nicht angetretene zugeteilte
Studienplätze innerhalb der festgesetzten Kapazität und deren Vergabe an die
rangnächsten Bewerber auf den Auswahllisten der Zentralstelle hat der Normgeber
der Vergabeverordnung zugleich hinsichtlich eines solchen Studienplatzes eine
Vorrangigkeit jener Bewerber des zentralen Studienplatzvergabeverfahrens
gegenüber denen, die gegen die Hochschule die Nichtausschöpfung der Kapazität
geltend machen, angeordnet. Wegen dieses Vorrangs käme es auch nicht auf die
Frage an, ob die im erstinstanzlichen Entscheidungszeitpunkt noch nicht besetzten
fünf Studienplätze innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität in den
zwischenzeitlich erfolgten Nachrückverfahren - wofür vieles spricht -
kapazitätsdeckend vergeben worden sind, so dass auch deshalb die Beschwerde
keinen Erfolg haben könnte.

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Der Antragsteller hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
bezogen auf einen an die Hochschule gerichteten Antrag auf "Zuteilung eines
Studienplatzes außerhalb festgesetzter Zulassungszahl" und eine fehlerhafte
Kapazitätsberechnung gerügt sowie seinen Zulassungsanspruch deshalb zu Recht
gegen den Antragsgegner als den richtigen Passivlegitimierten gestellt. Mit der
Beschwerde begehrt er aber nunmehr eine gerichtliche Zuerkennung eines
Studienplatzes innerhalb der festgesetzten Kapazität, was mit Blick auf die andere
Rechtsgrundlage und die damit einhergehende veränderte Passivlegitimation eine
Antragsänderung darstellt und die Beschwerde auch deshalb keinen Erfolg haben
kann.

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Der vom Bevollmächtigten des Antragstellers übersandte Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2003 - 1 BvR 89/03 - verhilft der
Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg, weil er sich mit der in diesem Verfahren
relevanten Frage der Kompetenzzuweisung bzw. der richtigen Passivlegitimation
nicht befasst.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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