Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-25, Aktenzeichen 15 B 634/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0525.15B634.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den
auch in der zweiten Instanz verfolgten Antrag,

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"dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen,
vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache den Beschluss des Rates der
Stadt C. vom 01.03.2007 zu Punkt A 5 der Tagesordnung umzusetzen und
neues Personal einzustellen,

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zu Recht abgelehnt. Auch aufgrund der im Beschwerdeverfahren dargelegten,
allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) kann ihm nicht stattgegeben werden, da ein Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht ist (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der
Zivilprozessordnung). Ein hier in Betracht kommender körperschaftsinterner
Unterlassungs- und Störungsbeseitigungsanspruch darauf, die
Ausgabeermächtigung der Haushaltssatzung nicht durch Neueinstellungen in
Anspruch zu nehmen, weil diese unter Verletzung organschaftlicher Rechte der
Antragsteller beschlossen worden sei,

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vgl. zu einem solchen Anspruch OVG NRW, Beschluss vom 21. Mai 2002 - 15 B
238/02 -, NWVBl. 2002, 434; Beschluss vom 12. Februar 1990 - 15 B 35/90 -, OVGE
42, 70 (71 f.),

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besteht nicht.

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Die Antragsteller rügen die Verletzung eines aus ihrem Mitgliedschaftsrecht im
Rat abgeleiteten Informationsanspruchs deshalb, weil ergänzende Unterlagen zu
Tagesordnungspunkt 5 der Ratssitzung vom 1. März 2007 (Haushaltssatzung und
Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2007 und das
Investitionsprogramm für die Jahre 2006 bis 2010) erst am 24. Februar 2007 und
mithin nur fünf Tage vor der Ratssitzung zur Verfügung gestellt worden seien. Damit
steht allerdings nicht der allgemeine Informationsanspruch eines Ratsmitglieds in
Rede,

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vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002,
381,

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sondern die Erfüllung der Pflicht des Bürgermeisters aus § 62 Abs. 2 Satz 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), die Beschlüsse
des Rates vorzubereiten. Diese Pflicht besteht unabhängig von einem
Informationsverlangen des Rates. Demgegenüber setzt ein Verstoß gegen den
allgemeinen Informationsanspruch des Ratsmitgliedes voraus, dass eine näher
bezeichnete Information vom Bürgermeister erfolglos erbeten worden ist. Darauf wird
die Beschwerde nicht gestützt.

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Die Pflicht zur Vorbereitung der Ratsbeschlüsse besteht gegenüber dem Rat.
Daher ist weder das einzelne Ratsmitglied noch eine Fraktion befugt, die Pflicht
gegenüber dem Bürgermeister einzufordern. Vielmehr beschränkt sich insoweit die
Möglichkeit, den Bürgermeister zur Erfüllung seiner Vorbereitungspflicht anzuhalten,
darauf, dahingehende Beschlüsse des Rates anzuregen. Die Organteile sind damit
abhängig von einer entsprechenden Willensbildung der Mehrheit der Ratsmitglieder.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1988 - 15 A 2207/85 -, DVBl. 1989, 164
(165); Kirchhof/Plückhahn, in Held u.a., Kommunalverfassungsrecht NRW,
Loseblattslg. (Stand: Januar 2007), § 62 GO Anm. 11.2; Erlenkämper, in:
Articus/Schneider, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl.,
§ 62 Anm. 4.1.

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Eine prozessstandschaftliche Wahrnehmung der Rechte von Gemeindeorganen
durch Organteile sehen weder die Verwaltungsgerichtsordnung noch die
Gemeindeordnung vor.

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Vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Loseblattslg.
(Stand: April 2006), § 42 Abs. 2 Rn. 100; Burgi, Kommunalrecht, § 14 Rn. 13.

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Mithin können die Antragsteller auch keinen körperschaftsinternen
Unterlassungsanspruch auf die vermeintliche Verletzung der Pflicht des
Bürgermeisters zur Vorbereitung der Ratsbeschlüsse stützen.

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Dahinstehen kann, unter welchen Voraussetzungen der Rat aufgrund einer
Verletzung der Pflicht des Bürgermeisters zur Ratsbeschlussvorbereitung gegenüber
den Antragstellern verpflichtet gewesen wäre, von einer abschließenden
Beschlussfassung in der Sache vorerst abzusehen. Jedenfalls können sich eine
Ratsfraktion oder ein Ratsmitglied auf eine insoweit bestehende
Entscheidungssperre nur dann berufen, wenn sie eine Vertagung der
Beschlussfassung beantragt haben. Dies folgt aus dem auf das Verhältnis zwischen
kommunalen Organen oder Organteilen übertragbaren Grundsatz der Organtreue.
Dieser begründet die Obliegenheit von Ratsfraktionen und -mitgliedern, Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit einer anstehenden Beschlussfassung aufgrund einer
vermeintlich unzureichenden Beschlussvorbereitung in der verfahrensrechtlich
gebotenen Form rechtzeitig geltend zu machen. Wird diese Obliegenheit verletzt, so
ist die spätere Geltendmachung der Rechtsverletzung treuwidrig und deshalb
unzulässig.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, S. 21 des amtlichen
Umdrucks;

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Ein solcher Vertagungsantrag ist hier nicht gestellt worden. Zwar hat sich der
Antragsteller zu 4. in der Ratssitzung gegen die Beschlussfassung gewandt und eine
fehlende Information gerügt. Insoweit sprechen die Antragsteller aber auch selbst nur
von einem "konkludenten" Vertagungsantrag. Dies reicht nicht aus. Angesichts einer
in Rede stehenden Berühmung, durch eine weitere Befassung des Rates mit der
Angelegenheit in ihren Mitwirkungsrechten verletzt zu werden, waren die
Antragsteller gehalten, ihre Rechte rechtzeitig und unmissverständlich durch einen
förmlichen Vertagungsantrag zu wahren.

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Vgl. zum Gesichtspunkt rechtzeitiger und unmissverständlicher Erklärung OVG
NRW, Beschluss vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, NWVBl. 1996, 334 (335).

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Das ist nicht geschehen.

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Unabhängig von diesem fehlenden formalen Erfordernis spricht aber auch alles
dafür, dass die in das Ermessen des Bürgermeisters gestellte Art der Vorbereitung
des Ratsbeschlusses fehlerfrei erfolgt ist. Bei den nachgereichten Änderungen
handelt es sich um Einzelpositionen des schon lange vorher bekannten
Haushaltsentwurfs. Diese Änderungen sind gegenüber dem ursprünglichen
Haushaltsansatz nach Haushaltsstellen aufgegliedert mit den unterschiedlichen
Ansätzen früher und jetzt und den Haushaltsauswirkungen einschließlich
Begründung übersichtlich dargestellt. Diese Vorbereitung hält sich sowohl in der
Sache als auch vom zeitlichen Ablauf her in den Grenzen des Ermessensspielraums
des Bürgermeisters zur Vorbereitung von Ratsbeschlüssen. Daher konnte sich der
Rat auch ohne Verletzung der Mitgliedschaftsrechte der Antragsteller mit dieser
Vorbereitung zufrieden geben, wie er es getan hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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