Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-19, Aktenzeichen 6 U 186/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0619.6U186.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig, bleibt aber in der
Sache ohne Erfolg.

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Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur
Zahlung von 12.075,00 DM verurteilt. Die Beklagte ist der Klägerin
in dieser Höhe zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet, denn
sie hat schuldhaft ihre Aufklärungspflichten verletzt, die ihr
aufgrund des Abmahnschreibens der Klägerin vom 25.06.1996 gegenüber
dieser oblagen.

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In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß als Folge einer vom
Abgemahnten tatsächlich begangenen oder von ihm als (Mit-) Störer
zu vertretenden Verletzungshandlung und der darauf erklärten
Abmahnung zwischen dem Verletzer und dem Abmahnenden eine
wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung eigener Art zustande kommt,
die in besonderem Maße durch Treu und Glauben und das Gebot
gegenseitiger Rücksichtnahme bestimmt wird. Drohen dem anderen Teil
als Folge des Verhaltens des Verletzers Kostenschäden, die durch
eine Aufklärung unschwer zu vermeiden sind, können sich daraus je
nach den Umständen auch Pflichten zur Aufklärung ergeben. So ist
der abgemahnte Störer verpflichtet, den Abmahnenden zur Vermeidung
eines überflüssigen Rechtsstreits - zutreffend und innerhalb
angemessener Frist - über eine wegen derselben Verletzungshandlung
gegenüber einem Dritten abgegebene Unterwerfungserklärung
aufzuklären (vgl. BGH GRUR 1987/641 "Wiederholte Unterwerfung II";
BGH GRUR 1990/381 "Antwortpflicht des Abgemahnten" BGH GRUR
1995/167 "Kosten bei unbegründeter Abmahnung").

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Zwischen der Parteien des Rechtsstreits ist eine solche
Sonderbeziehung mit der beschriebenen Aufklärungspflicht der
Beklagten - jedenfalls - durch das Abmahnschreiben der Klägerin vom
25.06.1996 wegen des 1996 von der Klägerin auf dem Markt
vorgefundenen Produkts "Kräuterlax PICO Abführdragées" der
Beklagten begründet worden. Dieses von der Klägerin als
wettbewerbswidrig beanstandete Produkt war zwar von der Beklagten
nach dem übereinstimmenden Vortrag der Parteien vor dem 01.01.1996
ausgeliefert worden, also zu einer Zeit, die entweder vor der
Abschlußvereinbarung der Beklagten mit der Firma R. GmbH vom
05.12.1995 zu der Beschlußverfügung des LG Düsseldorf vom
15.11.1995 (A.Z.: 12 O 406/95) oder jedenfalls noch innerhalb der
der Beklagten in dieser Vereinbarung von der Firma R. GmbH bis zum
31.12.1995 eingeräumten Aufbrauchsfrist lag. Die Beklagte konnte
damit von der Klägerin wegen dieses Produkts am 25.06.1996 wegen
Wegfalls der Wiederholungsgefahr aufgrund der erwähnten
Vereinbarung mit der Firma R. GmbH nicht mehr mit Erfolg auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden . Dies ändert aber nichts
daran, daß es sich bei dem beanstandeten Produkt im Sinne der oben
genannten Grundsätze um die Folge eines von der Beklagten 1995
tatsächlich begangenen und deshalb von ihr zu vertretenden
Wettbewerbsverstoßes (gegen § 3 UWG) handelte. Auch nach den
Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshofs in dem von der
Beklagten angeführten Urteil vom 01.12.1994 "Kosten bei
unbegründeter Abmahnung" ( GRUR 1995/167 ) anführt, wurde somit
durch das Abmahnschreiben der Klägerin vom 25.06.1996 die
wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung begründet, aus der der
Beklagten gegenüber der Klägerin die Pflicht erwuchs, diese über
die Abschlußvereinbarung mit der Firma R. GmbH aufzuklären, um der
Klägerin Kostenschäden durch die Einleitung eines für sie von
vornherein erfolglosen Rechtsstreits zu ersparen.

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Dieser Verpflichtung ist die Beklagte jedoch nicht nachgekommen.
Sie hat weder innerhalb der im Abmahnschreiben vom 25.06.1996 bis
zum 02.07.1996 gesetzten Frist noch innerhalb angemessener Frist
nach dem weiteren Schreiben der Klägerin vom 17.07.1996 die
Klägerin so informiert, daß diese in der Lage gewesen wäre zu
beurteilen, ob (weiterhin) die Wiederholungsgefahr für das
Inverkehrbringen des beanstandeten Produkts vorliegt oder ob diese
Gefahr durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung der
Beklagten gegenüber einem Wettbewerber oder in anderer Weise
weggefallen ist. Im Schreiben vom 27.06.1996 spricht die Beklagte
lediglich von einer "Intervention eines Wettbewerbers", aufgrund
derer die Auslieferung des fraglichen Produkts ab Anfang Januar
1996 eingestellt worden sei. Wie diese "Intervention" aussah, ob
z.B. die Beklagte schon auf eine bloße Abmahnung eines
Wettbewerbers hin den Vertrieb ihres Produkts eingestellt hat oder
ob sie eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
abgegeben hat, wird aus dem Schreiben der Beklagten nicht deutlich.
Auf die deshalb naheliegende und berechtigte Bitte der Klägerin in
deren Schreiben vom 17.07.1996, die strafbewehrte
Unterlassungserklärung vorzulegen, falls eine solche abgegeben
worden sei, oder zumindest ausdrücklich das Vorliegen einer solchen
Erklärung zu bestätigen, hat die Beklagte nicht mehr geantwortet.
Auch sonst finden sich im Schreiben der Beklagten vom 27.06.1996
keine Informationen, die die Klägerin in der gebotenen Weise vom
eventuellen Wegfall der Wiederholungsgefahr für den beanstandeten
Verstoß unterrichteten. Erst mit Schriftsatz vom 08.08.1996, mit
dem die Beklagte Widerspruch gegen die von der Klägerin am
25.06.1996 erwirkte und ihr - der Beklagten - am 24.07.1996
zugestellte Beschlußverfügung des LG Köln im Verfahren 81 O 92/96
erhob, erhielt die Klägerin Kenntnis von dem Vorgehen der Firma R.
GmbH gegen die Beklagte und von der Abschlußvereinbarung mit dieser
Firma vom 05.12.1995.

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Die Beklagte ist danach wegen schuldhafter Verletzung ihre
Aufklärungspflicht verpflichtet, der Klägerin den dadurch
entstandenen Schaden zu ersetzen. Dieser Schaden entspricht den
Kosten, die von der Klägerin nach teilweise Klagerücknahme noch
gefordert werden, nämlich den bis zur Erledigungserklärung der
Klägerin im einstweiligen Verfügungsverfahren 81 O 92/96 LG Köln
entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten. Insoweit wird auf die
zutreffenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung Bezug
genommen.

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Daß die Klägerin bereits am 25.06.1996 bei dem LG Köln die an
diesem Tag im Verfahren 81 0 92/96 erlassene einstweilige Verfügung
(Beschlußverfügung) erwirkt hat, führt nicht zu dem von der
Beklagten geltend gemachten Schluß, ihr Verhalten auf das
Abmahnschreiben der Klägerin vom 25.06.1996 sei nicht ursächlich
für die seitens der Klägerin zur Erstattung geforderten Kosten, und
steht deshalb dem Schadensersatzverlangen der Klägerin nicht
entgegen. Bei der Frage, ob der Verletzer im Sinne von § 93 ZPO
Anlaß zur Klageerhebung bzw. zur Einleitung des einstweiligen
Verfügungsverfahrens gegeben hat, ist zwar grundsätzlich auf sein
der Rechtshängigkeit vorangegangenes Verhalten abzustellen. Zu
dessen Beurteilung kann jedoch ebenfalls das Verhalten nach der
Rechtshängigkeit herangezogen werden, so daß der Verletzer die
Kosten trotz eines "sofortigen Anerkenntnisses" im Sinne von § 93
ZPO auch dann trägt, wenn er zwar vor Einleitung des gerichtlichen
Verfahrens nicht abgemahnt worden ist, aus seinem späteren
Verhalten sich aber ergibt, daß eine Abmahnung nutzlos geblieben
wäre (vgl. dazu Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl.,
UWG Einl Rd. 546 m.w.N.). Diese von der Rechtsprechung zu § 93 ZPO
entwickelten Grundsätze finden im vorliegenden Fall entsprechende
Anwendung, denn auch hier geht es um die Frage, ob der
Verletzer/Störer durch sein Verhalten - im Streitfall durch
Verletzung seiner Aufklärungspflicht gegenüber der Klägerin - Anlaß
für die Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegeben
hat. Die bereits dargelegte Reaktion der Beklagten auf das
Abmahnschreiben der Klägerin vom 25.06.1996 sowie auf das weitere
Schreiben der Klägerin vom 17.07.1996 mußte jedoch von der Klägerin
dahin verstanden werden, daß die Beklagte ohne gerichtliches
Verfahren nicht zur Beilegung des Streits bereit war. Damit sind
die erwähnten Kosten, die die Klägerin mit ihrer Klage fordert, von
der Beklagten als ein durch die schuldhafte Verletzung ihrer
Aufklärungspflicht entstandener Schaden zu ersetzen.

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Ist somit die Klage erfolgreich, wenn auf die durch das
Abmahnschreiben der Klägerin vom 25.06.1996 begründete
wettbewerbsrechtliche Sonderbeziehung der Parteien abgestellt wird,
bedarf es keiner Entscheidung, ob eine solche Sonderbeziehung schon
durch das Schreiben der Firma B. I. vom 15.04.1996 zustande
gekommen ist.

10

Der Zinsanspruch der Klägerin ist gem. § 291 BGB
gerechtfertigt.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

12

Die übrigen Nebenentscheidungen ergehen gem. § 708 Nr. 10, 713,
546 Abs. 2 ZPO.