Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-04, Aktenzeichen 9 A 4633/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1104.9A4633.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 141,40 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

3

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht
gegeben. Der von dem Kläger im Zulassungsverfahren
konstruierte Geschehensablauf bei der Übergabe der Biotonne
läßt angesichts des Umstandes, daß der Kläger in der
Vergangenheit (jedenfalls 1995, vgl. Widerspruchsbescheid vom
11. März 1997, vom Kläger nicht in Frage gestellt) Gebühren
auch für die Biotonne bezahlt und darüber hinaus in bezug auf
die Biotonne eine Befreiung vom Anschluß- und Benutzungszwang
beantragt hat, ohne daß seinerzeit das Fehlen der Biotonne
geltend gemacht worden ist, die im Rahmen des oben genannten
Zulassungsgrundes erforderliche deutliche Fehlerhaftigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgericht nicht erkennen.

4

Das Verwaltungsgericht ist auch zu Recht davon ausgegangen,
daß bereits mit der Überlassung der Biotonne die
diesbezügliche Benutzungsgebühr entstanden ist, da aufgrund
der vorliegenden Satzungsgestaltung die Benutzungsgebühr in
der üblichen Weise als sogenannte „antizipierte Jahresgebühr"
ausgestaltet ist und in diesem Rahmen die für die Entstehung
der Gebühr erforderliche Inanspruchnahme zu Beginn des
Veranlagungszeitraums fingiert wird. Getragen wird diese
Konstruktion von der Überlegung, daß die Entsorgung von über
die Müllgefäße an die öffentliche Einrichtung
„Abfallentsorgung" angeschlossenen Grundstücken durch die
Entleerung der bereitgestellten Müllgefäßte typischerweise den
Regelfall darstellt.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 31. August
1990 - 9 A 739/88 -, NWVBl. 1991, 163,
für die Entwässerungsgebühr und OVG NW,
Urteil vom 16. Juli 1992 - 9 A 1331/90 -
zur Übertragung dieser Grundsätze auf
die Abfallbeseitigungsgebühr.

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Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß die
nach dieser Konstruktion maßgebende Fiktion der
Inanspruchnahme jedenfalls dann eine Korrektur erfordert, wenn
über den gesamten Veranlagungszeitraum gegenüber dem
Gebührenpflichtigen eine Leistungserbringung nicht erfolgt
ist.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 31. August
1990, a.a.O.

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Diese Umstände sind jedoch in einem gesonderten
Erlaßverfahren zu berücksichtigen und nicht Gegenstand dieses
Klageverfahrens.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

10

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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