Landgericht Karlsruhe (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-29, Aktenzeichen 8 O 634/06

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.630,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2007 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aufgrund eines geltend gemachten Ausgleichsanspruchs gem. § 59 Abs. 2 VVG.

2

Zwischen der Klägerin und den Eigentümern des Anwesens W. 14 a in Worms (Eheleute H.) besteht ein Gebäudeversicherungsvertrag (Neuwert), unter Geltung der VGB. Die Beklagte ist die Haftpflichtversicherung des Mieters J., der im genannten Anwesen eine Wohnung bewohnte. Es besteht u.a. Deckungsschutz für Mietsachschäden zum Zeitwert.

3

Am 25.12.2005 erwärmte der Mieter Fonduefett auf dem Herd. Nachdem es eine Weile unter ständiger Beobachtung durch den Mieter, der gleichzeitig telefonierte, auf dem Herd gestanden hatte, verließ er die Küche für 2 Minuten, um den Telefonhörer an seine Freundin weiter zu geben. Das Fett entzündete sich daraufhin mit einem Knall, der Mieter konnte das Feuer erst nach einer Weile mittels eines Feuerlöschgeräts löschen.

4

Die Klägerin hat den Schaden gegenüber den Eigentümern mit einer Zahlung von insgesamt 18.039,72 EUR reguliert (Anlage K 1 und K 2). Der ausgetauschte PVC-Boden wurde 1995 eingebracht, die Fliesen, die Türen, Elektroinstallation und Fenster 1985.

5

Die Klägerin trägt vor,

6

ihr stünde ein Ausgleichsanspruch gem. § 59 Abs. 2 VVG analog zu. Es läge eine einer Doppelversicherung vergleichbare Konstellation vor. Bereits die vorliegende leichte Fahrlässigkeit des Mieters reiche zur Begründung des Ausgleichsanspruches aus. Der Zeitwertschaden belaufe sich - unter Zugrundelegung eines Abschlags von 24 % auf alle beschädigten Gegenstände, die in Anlage K 1 einzeln aufgelistet sind, obwohl ein derartiger Zeitwertabzug nicht für alle Positionen in Betracht komme und es sich weitgehend um langlebige Güter handele - auf mindestens 13.906,98 EUR. Mindestens hinsichtlich der Fliesen sei kein Abschlag vorzunehmen. Anhand der anerkannten Berechnungsformel ergebe sich der geltend gemachte Ausgleichsanspruch. Dieser verjähre selbständig nach der allgemeinen Verjährungsfrist, sodass es auf die (ihren Voraussetzungen nach bestrittene) Verjährung der Ansprüche der Vermieter gegen den Mieter nicht ankomme.

7

Die Klägerin beantragt:

8

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.853,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

9

Die Beklagte beantragt

10

Klageabweisung.

11

Die Beklagte trägt vor,

12

der geltend gemachte Anspruch bestünde nicht. Es sei bereits zu bezweifeln, ob die analoge Anwendung auf Basis der höchstrichterlichen Rechtsprechung korrekt sei, da der Wortlaut eindeutig von der „Doppelversicherung“ des selben Risikos ausgehe. Der Brandschaden sei aber ohnehin nicht schuldhaft vom Mieter verursacht worden, weil die Entzündung des Fetts in nur 2 Minuten nicht vorhersehbar und damit nicht vermeidbar gewesen sei. Damit bestehe keine Einstandspflicht der Beklagten, sodass ein Ausgleichsanspruch ohnehin ausscheide. Der Zeitwertschaden sei jedenfalls wesentlich geringer anzusetzen, da einzelne beschädigte Güter bereits aus dem Jahr 1985 stammten, mithin ein Abzug von 60 - 80 % vorzunehmen sei. Die Tapete sei beispielsweise im Zeitwert wertlos. Ohnehin seien Ansprüche der Vermieter gegen den Mieter bereits verjährt, weshalb auch gegen den Ausgleichanspruch die Einrede der Verjährung erhoben wird.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14

Die Klage ist weitgehend begründet.

I.

15

Der Klägerin steht gem. § 59 Abs. 2 VVG analog ein Ausgleichsanspruch zu. Nach der überzeugenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536) besteht ein solcher Anspruch, wenn zumindest bezogen auf einen Teil der zu regulierenden Schäden zwei Versicherungen einstandspflichtig sind - die Abdeckung des gleichen Interesses ist nicht erforderlich - und die Gebäudeversicherung gegen den Mieter aufgrund Regressverzichts bei leichter Fahrlässigkeit keinen Anspruch hat. Dies ist hier der Fall.

16

Der Mieter hat den Brand leicht fahrlässig verschuldet, weshalb die Beklagte einstandspflichtig ist. Aufgrund der nur kurzen Zeitspanne von 2 Minuten, für die der Topf unbeaufsichtigt gelassen wurde, begründet dies den Vorwurf nur leichter Fahrlässigkeit. Dieses geringe Verschulden ist allerdings zu bejahen. Es ist allgemein bekannt, dass der Erhitzung von Fonduefett Brandgefahr inne wohnt. Insbesondere ist dies dem Versicherungsnehmer der Beklagten auch subjektiv vorzuwerfen, da er sich offenbar dieser Gefahr bewusst war und den Topf unter Beobachtung erhitzte. Dass er ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem das Fett bereits eine Weile erhitzt wurde, mithin die Gefahr erheblich gestiegen war, den Topf verließ, ist objektiv und subjektiv leicht fahrlässig.

17

Die von der Beklagten eingewandte Verjährung des Anspruchs der Vermieter gegen den Mieter ist unbeachtlich. Insbesondere beruhte die Leistung der Klägerin hier auf berechtigter Inanspruchnahme durch ihre Versicherungsnehmer, der keine Einwendungen entgegen gehalten werden konnten (insoweit im Sachverhalt abweichend: BGH Urteil vom 19.3.1981, Az. IVa ZR 75/80, RuS 1981, 174). Die etwaige Einwendung, die die Beklagte bzw. der Mieter gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Versicherungsverhältnis direkt bzw. aus dem Mietverhältnis inzwischen ggf. zu Recht geltend machen mag, lässt den bereits mit Eintritt der ursprünglichen Ersatzpflicht entstandenen Anspruch als etwaige, erst nach dem Versicherungsfall eingetretene Leistungsfreiheit unberührt (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536, Ziffer II.3; Römer/ Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 2.A., 2003, § 59 VVG, Rn 10 ff mwN auch zur Gegenansicht; vgl. ebenso bereits in einem Fall der Ausgleichspflicht nach § 17 StVG, damals KfzG, BGH Urteil vom 21.11.1953, Az. VI ZR 82, 52, BGHZ 11, 170; dagegen offen gelassen in BGH Urteil vom 19.3.1981, Az. IVa ZR 75/80, RuS 1981, 174). Es muss verhindert werden, dass der Versicherungsnehmer durch Obliegenheitsverletzungen die volle Leistungspflicht der einen Versicherung zu Gunsten der anderen bestimmen kann. Wenn aber nachträgliche Obliegenheitsverletzungen nicht zur Leistungsfreiheit im Innenverhältnis führen, muss dies auch für die insoweit strukturell vergleichbare, ebenfalls nachträglich eintretende Verjährung gelten.

18

Der Ausgleichanspruch verjährt als selbständiger Anspruch eigenständig (Römer/ Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 2.A., 2003, § 59 VVG, Rn 12 am Ende; vgl. zum strukturell vergleichbaren Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB auch Rüßmann in jurisPK, BGB, 3.A., 2006, § 426 BGB Rn 26), diese Frist ist nicht abgelaufen.

II.

19

Der Ausgleichsanspruch beläuft sich auf 7.630,80 EUR .

20

1. Der „Zeitwert“ der beschädigten Güter zzgl. der ausgeführten Arbeitsleistungen beträgt 12.433,55 EUR (§ 287 ZPO).

21

Der von der Klägerin vorgenommene pauschale Abzug von 24 % gegenüber dem Neuwert entspricht nicht dem Zeitwert. Auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern ist ein angemessener Abschlag vorzunehmen, wobei zum Teil das erhebliche Alter der beschädigten Güter zu berücksichtigen ist; dies führt zum Teil zu erheblich höheren Abschlägen in Einzelpositionen. Bei den Kosten der nur bei einem Brandschaden vorzunehmenden Arbeiten ist dagegen kein Abzug vorzunehmen. Bei Arbeiten, die bei jedem Austausch bestimmter Teile angefallen wären, ist ein geringer Abschlag vorzunehmen.

22

Auf Basis dieser Grundsätze ergeben sich die folgenden Schätzungen zum Zeitwertschaden:

23

P.

Anzahl

Einheit

Leistungs-
beschreibung

EP EUR

GP EUR

Ab-
schlag

Zeitwert

FL-B3276-2003/01

A:

Küche

1,87 m x 2,36 m x 2,35 m

1

28,71

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

25,84

0%

25,84

2

4,83

m²

Raufasertapete an Wandflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

78,25

80%

15,65

3

6,93

m²

Beschädigte Wandfliesen entfernen und entsorgen, Wandfläche spachteln und schleifen, neue Wandfliesen liefern und fachgerecht verlegen, einschließlich verfugen

82,5

571,73

25%

428,7975

4

5,61

m²

Decke, Nut- und Federverkleidung aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion entfernen und entsorgen, neue Nut- und Federbretter aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion liefern und fachgerecht einbauen, einschließlich aller Nebenarbeiten

55,5

311,36

25%

233,52

5

1

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

80

80

0%

80

6

1

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

160

160

0%

160

7

1

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

55

55

0%

55

8

4,41

m²

PVC-Bodenbelag, entfernen und entsorgen. Neuen PVC- Bodenbelag liefern und fachgerecht verlegen. Materialpreis 14,00 Euro

30,3

133,62

60%

53,448

9

8,46

lfm.

PVC-Abschlussleiste entfernen und entsorgen. PVC-Abschlussleiste liefern und befestigen

7,5

63,45

60%

25,38

10

1

Stck.

Ein Dachfenster ausbauen und entsorgen, sowie ein neues Dachfenster wie vor liefern und neu einbauen

449

449

25%

336,75

11

1

Stck.

zusätzliche Arbeiten

132

132

0%

132

Eine Jalousie wie vor eingebaut liefern sowie neu montieren

12

1

Stck.

zusätzliche Arbeiten

210

210

25%

157,5

Ein Eindeckrahmen fürs Fenster musste erneuert werden, sowie ca. 2 m² Dachfolie

11

1

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

45

45

0%

45

12

1

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

380

25%

285

B:

Flur

4,27 m x 1,48 m x 2,32 m

1

39,32

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

35,39

0%

35,39

2

26,68

m²

Raufasertapete an Wandflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

432,22

80%

86,444

3

6,32

m²

Decke, Nut- und Federverkleidung aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion entfernen und entsorgen, neue Nut- und Federbretter aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion liefern und fachgerecht einbauen, einschließlich aller Nebenarbeiten

55,5

350,76

25%

263,07

4

1

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

73

73

0%

73

5

1

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

145

145

0%

145

6

1

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

50

50

0%

50

7

6,32

m²

PVC-Bodenbelag entfernen und entsorgen. Neuen PVC- Bodenbelag liefern und fachgerecht verlegen, Materialpreis 14,00 Euro

30,3

191,5

60%

76,6

8

11,5

lfm

Holz-Sockelleiste entfernen und entsorgen. Neue Holz-Sockelleiste, kunststoffbeschichtet liefern, fachgerecht verdübelt und verschrauben

11

126,5

25%

94,875

9

1

pschl.

Eine Eingangstür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

55

55

0%

55

10

1

pschl

Eine neue Eingangstür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

460

46

25%

34,5

C:

Schlafzimmer

4,43 m x 3,59 m x 2,32 m

1

53,11

m²

Raufasertapete an Wand- und Deckenflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

860,38

80%

172,076

2

15,9

m²

Teppichboden im Schrubb- sowie im Sprühextraktionsverfahren reinigen

7,9

125,61

0%

125,61

3

1

pschl.

Sockelleisten demontieren, seitlich lagern sowie nach Sanierung reinigen und remontieren

70

70

0%

70

4

1

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

45

45

0%

45

5

1

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

380

25%

285

D:

Badezimmer

3,26 m x 2,43 m x 2,31 m

1

34,21

m²

Wand- und Bodenfliesen manuell neutralisierend reinigen, ohne Nachbehandlung der Fugen

5,8

198,42

0%

198,42

2

8,74

m²

Decke, Nut- und Federverkleidung aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion entfernen und entsorgen, neue Nut- und Federbretter aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion liefern und fachgerecht einbauen, einschließlich aller Nebenarbeiten

55,5

485,07

25%

363,8025

3

1

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

100

100

0%

100

4

1

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

200

200

0%

200

5

1

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

70

70

0%

70

6

1

pschl.

1 Fenster manuell neutralisierend reinigen

35

35

0%

35

7

1

pschl.

Zusatz für entfallene Positionen

45

45

0%

45

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

8

1

pschl.

Zusatz für entfallene Positionen

380

380

25%

285

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

9

1

pschl.

Heizkörper manuell neutralisierend reinigen

47

47

0%

47

10

1

psch.

Sanitärobjekte manuell neutralisierend reinigen

75

75

0%

75

E:

Wohnzimmer

7,45 m x 4,43 m x 2,32 m

1

55,12

m²

Tapeten an den Wänden entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, neue Tapete liefern und anbringen, mittlere Preislage

15,8

870,9

80%

174,18

2

33

m²

Decke, Nut- und Federverkleidung aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion entfernen und entsorgen, neue Nut- und Federbretter aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion liefern und fachgerecht einbauen, einschließlich aller Nebenarbeiten

55,5

1831,5

25%

1373,625

3

33

m²

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

5,8

191,4

0%

191,4

4

33

m²

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

14,2

468,6

0%

468,6

5

33

m²

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

6,2

204,6

0%

204,6

6

33

m²

Teppichboden im Schrubb- sowie im Sprühextraktionsverfahren reinigen

7,9

260,7

0%

260,7

7

1

pschl.

Sockelleisten demontieren, seitlich lagern sowie nach Sanierung reinigen und remontieren

140

140

0%

140

8

1

pschl.

1 Fenster manuell neutralisierend reinigen

25

25

0%

25

9

1

pschl.

Heizkörper manuell neutralisierend reinigen

47

47

0%

47

10

1

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

45

45

0%

45

11

1

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

380

25%

285

12

1

pschl.

zusätzliche Arbeiten

95

95

40%

57

Einen Heizkörper anschleifen sowie neu lackieren

F:

Treppenhaus

1,00 m x 4,40 m x 2,80 m

1

39,04

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

35,14

0%

35,14

2

1

pschl.

Holzdecke, Nut und Feder im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

120

120

0%

120

3

1

pschl.

Bereitstellen bzw. erstellen von einem Gerüst zur Reinigung der Decke

75

75

0%

75

4

22,59

m²

Wandfläche isolieren und grundieren

entfallen

entfallen

---

---

5

22,59

m²

Wandflächen mit Dispersionsfarbe deckend streichen

4,6

103,91

60%

41,564

6

1

pschl.

Treppenstufen, 14 Stück, nach Sanierung reinigen sowie mit Holz-Treppenwachs neu wachsen

250

250

0%

250

7

1

pschl.

Geländer bzw. Handlauf im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

entfallen

entfallen

---

---

G:

Flur EG

3,40 m x 2,52 m x 2,59 m

1

47,8

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

43,02

0%

43,02

2

39,77

m²

Wand- und Deckenflächen isolieren und grundieren

entfallen

entfallen

---

---

3

39,77

m²

Wand- und Deckenflächen mit Dispersionsfarbe deckend streichen

4,6

182,94

60%

73,176

4

1

pschl.

Marmorboden sowie Treppenstufen im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

95

95

0%

95

H:

Außenfassade

1

1

pschl.

Vorhalten bzw. bereitstellen von einem Rollgerüst

140

140

0%

140

2

1

pschl.

Fassade per Hand unter Bürsteneinsatz vorsichtig reinigen

85

85

0%

85

I:

Allgemein

1

1

pschl.

Abdeck- und Abklebearbeiten vor Ausführung der Sanierungsarbeiten, sowie wieder entfernen, inkl. Folie

130

130

0%

130

2

1

pschl.

Einrichten und Räumen der Baustelle, sowie Vorhalten aller notwendigen Geräte während der Sanierung

150

150

0%

150

3

1

pschl.

Container mit 5 m²-Inhalt aufstellen, vorhalten und abfahren, einschließlich Deponiegebühren für belasteten Brandschutt

350

350

0%

350

4

Elektroarbeiten wie ISO-Messung, div. Leitungen erneuern sowie Steckdosen und geschädigte Schalter erneuern, werden auf Nachweis erbracht

2

Stck.

Schalterdosen 55

0,8

1,6

0%

1,6

2

Stck.

Federdeckel 75

0,8

1,6

0%

1,6

1

Stck.

Klemm-/Befestigungsmaterial

11,5

11,5

0%

11,5

13

Stck.

Monteurstunden

39,5

513,5

0%

513,5

8

Stck.

Steckdosen BJ rw

7,95

63,6

0%

63,6

1

Stck.

Wechselschalter BJ rw

10,25

10,35

0%

10,35

5

Stck.

Rahmen 1-fach BJ rw

1,05

5,25

0%

5,25

2

Stck.

Rahmen 2-fach BJ rw

2,2

4,4

0%

4,4

1

Stck.

Herdanschlussdose Merten

17,25

17,25

0%

17,25

1

Stck.

Klingel Gong 8-12 V

24,85

24,85

0%

24,85

1

Stck.

ISO-Messung

140

140

0%

140

14844,6

10718,578

Rechnungssumme netto

zzgl. 16 % Mehrwertsteuer

2375,13

1714,97248

Rechnungssumme brutto

17219,7

12433,55048

24

Die vergleichsweise Zuerkennung des Betrages für Reinigungsmaßnahmen im geltend gemachten Umfang (820 EUR) hält sich im Rahmen dessen, was sich die Beklagte im Zusammenhang des Ausgleichsanspruches als berechtigte Zahlung der Klägerin entgegenhalten lassen muss, da die Grenze der Erforderlichkeit und Angemessenheit mit diesem Betrag nicht überschritten wurde.

25

2. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536) ist der Ausgleichsanspruch gem. § 59 Abs. 2 VVG analog zu berechnen. Der interne Ausgleich zwischen den Versicherern hat in dem Verhältnis zu erfolgen, in dem die Versicherer den Versicherungsnehmern leistungspflichtig waren. Dies folgt aus der Vorschrift selbst, die gerade nicht die grundsätzliche hälftige Haftungsaufteilung des § 426 BGB aufnimmt, sondern die „relative“ Verteilung vorschreibt. Aus der Entscheidung des BGH (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536, Ziffer III.) ist zu entnehmen, dass der Ausgleich „nach dem Maßstab des § 59 Abs. 2 S. 1 VVG“, mithin bzgl. der Höhe nach dessen Vorgaben zu erfolgen hat. Sollte eine besondere, von § 59 VVG abweichende Berechnung hinsichtlich der Höhe gelten, ist anzunehmen, dass der BGH dies angemerkt hätte. Es ist demnach nicht die Hälfte des „doppelt“ versicherten Betrages (Zeitwert) anzusetzen (so allerdings OLG Koblenz, Urteil vom 9.3.2007, Az. 10 U 1111/03; Neugebauer in VersR 2007, 623).

31.273,27 EUR

26

Summe

18.039,72 EUR

Leistung der Klägerin (inkl. Eigenleistungsausgleich)

+

12.433,55 EUR

Zeitwert

+

820,00 EUR

Eigenleistung

27

Die Leistung der Klägerin beträgt 57,7 % der Summe, sodass die Beklagte in Höhe von 42,3 % der Leistung der Klägerin - 7.630,80 EUR - ausgleichspflichtig ist.

III.

28

Die Beklagte schuldet Prozesszinsen in beantragter Höhe (§§ 288, 291 BGB).

IV.

29

Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 92 Abs.2 Nr. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gem. § 709 ZPO.

Gründe

14

Die Klage ist weitgehend begründet.

I.

15

Der Klägerin steht gem. § 59 Abs. 2 VVG analog ein Ausgleichsanspruch zu. Nach der überzeugenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536) besteht ein solcher Anspruch, wenn zumindest bezogen auf einen Teil der zu regulierenden Schäden zwei Versicherungen einstandspflichtig sind - die Abdeckung des gleichen Interesses ist nicht erforderlich - und die Gebäudeversicherung gegen den Mieter aufgrund Regressverzichts bei leichter Fahrlässigkeit keinen Anspruch hat. Dies ist hier der Fall.

16

Der Mieter hat den Brand leicht fahrlässig verschuldet, weshalb die Beklagte einstandspflichtig ist. Aufgrund der nur kurzen Zeitspanne von 2 Minuten, für die der Topf unbeaufsichtigt gelassen wurde, begründet dies den Vorwurf nur leichter Fahrlässigkeit. Dieses geringe Verschulden ist allerdings zu bejahen. Es ist allgemein bekannt, dass der Erhitzung von Fonduefett Brandgefahr inne wohnt. Insbesondere ist dies dem Versicherungsnehmer der Beklagten auch subjektiv vorzuwerfen, da er sich offenbar dieser Gefahr bewusst war und den Topf unter Beobachtung erhitzte. Dass er ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem das Fett bereits eine Weile erhitzt wurde, mithin die Gefahr erheblich gestiegen war, den Topf verließ, ist objektiv und subjektiv leicht fahrlässig.

17

Die von der Beklagten eingewandte Verjährung des Anspruchs der Vermieter gegen den Mieter ist unbeachtlich. Insbesondere beruhte die Leistung der Klägerin hier auf berechtigter Inanspruchnahme durch ihre Versicherungsnehmer, der keine Einwendungen entgegen gehalten werden konnten (insoweit im Sachverhalt abweichend: BGH Urteil vom 19.3.1981, Az. IVa ZR 75/80, RuS 1981, 174). Die etwaige Einwendung, die die Beklagte bzw. der Mieter gegenüber der Inanspruchnahme aus dem Versicherungsverhältnis direkt bzw. aus dem Mietverhältnis inzwischen ggf. zu Recht geltend machen mag, lässt den bereits mit Eintritt der ursprünglichen Ersatzpflicht entstandenen Anspruch als etwaige, erst nach dem Versicherungsfall eingetretene Leistungsfreiheit unberührt (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536, Ziffer II.3; Römer/ Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 2.A., 2003, § 59 VVG, Rn 10 ff mwN auch zur Gegenansicht; vgl. ebenso bereits in einem Fall der Ausgleichspflicht nach § 17 StVG, damals KfzG, BGH Urteil vom 21.11.1953, Az. VI ZR 82, 52, BGHZ 11, 170; dagegen offen gelassen in BGH Urteil vom 19.3.1981, Az. IVa ZR 75/80, RuS 1981, 174). Es muss verhindert werden, dass der Versicherungsnehmer durch Obliegenheitsverletzungen die volle Leistungspflicht der einen Versicherung zu Gunsten der anderen bestimmen kann. Wenn aber nachträgliche Obliegenheitsverletzungen nicht zur Leistungsfreiheit im Innenverhältnis führen, muss dies auch für die insoweit strukturell vergleichbare, ebenfalls nachträglich eintretende Verjährung gelten.

18

Der Ausgleichanspruch verjährt als selbständiger Anspruch eigenständig (Römer/ Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 2.A., 2003, § 59 VVG, Rn 12 am Ende; vgl. zum strukturell vergleichbaren Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB auch Rüßmann in jurisPK, BGB, 3.A., 2006, § 426 BGB Rn 26), diese Frist ist nicht abgelaufen.

II.

19

Der Ausgleichsanspruch beläuft sich auf 7.630,80 EUR .

20

1. Der „Zeitwert“ der beschädigten Güter zzgl. der ausgeführten Arbeitsleistungen beträgt 12.433,55 EUR (§ 287 ZPO).

21

Der von der Klägerin vorgenommene pauschale Abzug von 24 % gegenüber dem Neuwert entspricht nicht dem Zeitwert. Auch bei langlebigen Wirtschaftsgütern ist ein angemessener Abschlag vorzunehmen, wobei zum Teil das erhebliche Alter der beschädigten Güter zu berücksichtigen ist; dies führt zum Teil zu erheblich höheren Abschlägen in Einzelpositionen. Bei den Kosten der nur bei einem Brandschaden vorzunehmenden Arbeiten ist dagegen kein Abzug vorzunehmen. Bei Arbeiten, die bei jedem Austausch bestimmter Teile angefallen wären, ist ein geringer Abschlag vorzunehmen.

22

Auf Basis dieser Grundsätze ergeben sich die folgenden Schätzungen zum Zeitwertschaden:

23

P.

Anzahl

Einheit

Leistungs-
beschreibung

EP EUR

GP EUR

Ab-
schlag

Zeitwert

FL-B3276-2003/01

A:

Küche

1,87 m x 2,36 m x 2,35 m

1

28,71

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

25,84

0%

25,84

2

4,83

m²

Raufasertapete an Wandflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

78,25

80%

15,65

3

6,93

m²

Beschädigte Wandfliesen entfernen und entsorgen, Wandfläche spachteln und schleifen, neue Wandfliesen liefern und fachgerecht verlegen, einschließlich verfugen

82,5

571,73

25%

428,7975

4

5,61

m²

Decke, Nut- und Federverkleidung aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion entfernen und entsorgen, neue Nut- und Federbretter aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion liefern und fachgerecht einbauen, einschließlich aller Nebenarbeiten

55,5

311,36

25%

233,52

5

1

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

80

80

0%

80

6

1

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

160

160

0%

160

7

1

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

55

55

0%

55

8

4,41

m²

PVC-Bodenbelag, entfernen und entsorgen. Neuen PVC- Bodenbelag liefern und fachgerecht verlegen. Materialpreis 14,00 Euro

30,3

133,62

60%

53,448

9

8,46

lfm.

PVC-Abschlussleiste entfernen und entsorgen. PVC-Abschlussleiste liefern und befestigen

7,5

63,45

60%

25,38

10

1

Stck.

Ein Dachfenster ausbauen und entsorgen, sowie ein neues Dachfenster wie vor liefern und neu einbauen

449

449

25%

336,75

11

1

Stck.

zusätzliche Arbeiten

132

132

0%

132

Eine Jalousie wie vor eingebaut liefern sowie neu montieren

12

1

Stck.

zusätzliche Arbeiten

210

210

25%

157,5

Ein Eindeckrahmen fürs Fenster musste erneuert werden, sowie ca. 2 m² Dachfolie

11

1

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

45

45

0%

45

12

1

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

380

25%

285

B:

Flur

4,27 m x 1,48 m x 2,32 m

1

39,32

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

35,39

0%

35,39

2

26,68

m²

Raufasertapete an Wandflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

432,22

80%

86,444

3

6,32

m²

Decke, Nut- und Federverkleidung aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion entfernen und entsorgen, neue Nut- und Federbretter aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion liefern und fachgerecht einbauen, einschließlich aller Nebenarbeiten

55,5

350,76

25%

263,07

4

1

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

73

73

0%

73

5

1

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

145

145

0%

145

6

1

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

50

50

0%

50

7

6,32

m²

PVC-Bodenbelag entfernen und entsorgen. Neuen PVC- Bodenbelag liefern und fachgerecht verlegen, Materialpreis 14,00 Euro

30,3

191,5

60%

76,6

8

11,5

lfm

Holz-Sockelleiste entfernen und entsorgen. Neue Holz-Sockelleiste, kunststoffbeschichtet liefern, fachgerecht verdübelt und verschrauben

11

126,5

25%

94,875

9

1

pschl.

Eine Eingangstür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

55

55

0%

55

10

1

pschl

Eine neue Eingangstür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

460

46

25%

34,5

C:

Schlafzimmer

4,43 m x 3,59 m x 2,32 m

1

53,11

m²

Raufasertapete an Wand- und Deckenflächen entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, Raufasertapete liefern, anbringen und deckend streichen

16,2

860,38

80%

172,076

2

15,9

m²

Teppichboden im Schrubb- sowie im Sprühextraktionsverfahren reinigen

7,9

125,61

0%

125,61

3

1

pschl.

Sockelleisten demontieren, seitlich lagern sowie nach Sanierung reinigen und remontieren

70

70

0%

70

4

1

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

45

45

0%

45

5

1

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

380

25%

285

D:

Badezimmer

3,26 m x 2,43 m x 2,31 m

1

34,21

m²

Wand- und Bodenfliesen manuell neutralisierend reinigen, ohne Nachbehandlung der Fugen

5,8

198,42

0%

198,42

2

8,74

m²

Decke, Nut- und Federverkleidung aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion entfernen und entsorgen, neue Nut- und Federbretter aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion liefern und fachgerecht einbauen, einschließlich aller Nebenarbeiten

55,5

485,07

25%

363,8025

3

1

pschl.

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

100

100

0%

100

4

1

pschl.

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

200

200

0%

200

5

1

pschl.

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

70

70

0%

70

6

1

pschl.

1 Fenster manuell neutralisierend reinigen

35

35

0%

35

7

1

pschl.

Zusatz für entfallene Positionen

45

45

0%

45

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

8

1

pschl.

Zusatz für entfallene Positionen

380

380

25%

285

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

9

1

pschl.

Heizkörper manuell neutralisierend reinigen

47

47

0%

47

10

1

psch.

Sanitärobjekte manuell neutralisierend reinigen

75

75

0%

75

E:

Wohnzimmer

7,45 m x 4,43 m x 2,32 m

1

55,12

m²

Tapeten an den Wänden entfernen und entsorgen, kleine Putzschäden ausbessern, neue Tapete liefern und anbringen, mittlere Preislage

15,8

870,9

80%

174,18

2

33

m²

Decke, Nut- und Federverkleidung aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion entfernen und entsorgen, neue Nut- und Federbretter aus „Tanne“ oder „Fichte“ mit Unterkonstruktion liefern und fachgerecht einbauen, einschließlich aller Nebenarbeiten

55,5

1831,5

25%

1373,625

3

33

m²

Brand- bzw. geruchsbelastete Dämmung ausbauen inkl. Transport zum Container

5,8

191,4

0%

191,4

4

33

m²

Neue Dämmung (Mineralwolle) liefern und neu einbauen

14,2

468,6

0%

468,6

5

33

m²

Neue Dampfsperre liefern und neu einbauen

6,2

204,6

0%

204,6

6

33

m²

Teppichboden im Schrubb- sowie im Sprühextraktionsverfahren reinigen

7,9

260,7

0%

260,7

7

1

pschl.

Sockelleisten demontieren, seitlich lagern sowie nach Sanierung reinigen und remontieren

140

140

0%

140

8

1

pschl.

1 Fenster manuell neutralisierend reinigen

25

25

0%

25

9

1

pschl.

Heizkörper manuell neutralisierend reinigen

47

47

0%

47

10

1

pschl.

Eine Tür inkl. Zarge ausbauen inkl. Transport zum Container sowie Türleibung neu beiputzen

45

45

0%

45

11

1

pschl.

Eine neue Tür inkl. Zarge liefern sowie neu einbauen

380

380

25%

285

12

1

pschl.

zusätzliche Arbeiten

95

95

40%

57

Einen Heizkörper anschleifen sowie neu lackieren

F:

Treppenhaus

1,00 m x 4,40 m x 2,80 m

1

39,04

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

35,14

0%

35,14

2

1

pschl.

Holzdecke, Nut und Feder im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

120

120

0%

120

3

1

pschl.

Bereitstellen bzw. erstellen von einem Gerüst zur Reinigung der Decke

75

75

0%

75

4

22,59

m²

Wandfläche isolieren und grundieren

entfallen

entfallen

---

---

5

22,59

m²

Wandflächen mit Dispersionsfarbe deckend streichen

4,6

103,91

60%

41,564

6

1

pschl.

Treppenstufen, 14 Stück, nach Sanierung reinigen sowie mit Holz-Treppenwachs neu wachsen

250

250

0%

250

7

1

pschl.

Geländer bzw. Handlauf im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

entfallen

entfallen

---

---

G:

Flur EG

3,40 m x 2,52 m x 2,59 m

1

47,8

m²

Brandruß beaufschlagte Decken-, Boden- und Wandflächen mittels Industriestaubsaugern absaugen

0,9

43,02

0%

43,02

2

39,77

m²

Wand- und Deckenflächen isolieren und grundieren

entfallen

entfallen

---

---

3

39,77

m²

Wand- und Deckenflächen mit Dispersionsfarbe deckend streichen

4,6

182,94

60%

73,176

4

1

pschl.

Marmorboden sowie Treppenstufen im Handwischverfahren neutralisierend reinigen

95

95

0%

95

H:

Außenfassade

1

1

pschl.

Vorhalten bzw. bereitstellen von einem Rollgerüst

140

140

0%

140

2

1

pschl.

Fassade per Hand unter Bürsteneinsatz vorsichtig reinigen

85

85

0%

85

I:

Allgemein

1

1

pschl.

Abdeck- und Abklebearbeiten vor Ausführung der Sanierungsarbeiten, sowie wieder entfernen, inkl. Folie

130

130

0%

130

2

1

pschl.

Einrichten und Räumen der Baustelle, sowie Vorhalten aller notwendigen Geräte während der Sanierung

150

150

0%

150

3

1

pschl.

Container mit 5 m²-Inhalt aufstellen, vorhalten und abfahren, einschließlich Deponiegebühren für belasteten Brandschutt

350

350

0%

350

4

Elektroarbeiten wie ISO-Messung, div. Leitungen erneuern sowie Steckdosen und geschädigte Schalter erneuern, werden auf Nachweis erbracht

2

Stck.

Schalterdosen 55

0,8

1,6

0%

1,6

2

Stck.

Federdeckel 75

0,8

1,6

0%

1,6

1

Stck.

Klemm-/Befestigungsmaterial

11,5

11,5

0%

11,5

13

Stck.

Monteurstunden

39,5

513,5

0%

513,5

8

Stck.

Steckdosen BJ rw

7,95

63,6

0%

63,6

1

Stck.

Wechselschalter BJ rw

10,25

10,35

0%

10,35

5

Stck.

Rahmen 1-fach BJ rw

1,05

5,25

0%

5,25

2

Stck.

Rahmen 2-fach BJ rw

2,2

4,4

0%

4,4

1

Stck.

Herdanschlussdose Merten

17,25

17,25

0%

17,25

1

Stck.

Klingel Gong 8-12 V

24,85

24,85

0%

24,85

1

Stck.

ISO-Messung

140

140

0%

140

14844,6

10718,578

Rechnungssumme netto

zzgl. 16 % Mehrwertsteuer

2375,13

1714,97248

Rechnungssumme brutto

17219,7

12433,55048

24

Die vergleichsweise Zuerkennung des Betrages für Reinigungsmaßnahmen im geltend gemachten Umfang (820 EUR) hält sich im Rahmen dessen, was sich die Beklagte im Zusammenhang des Ausgleichsanspruches als berechtigte Zahlung der Klägerin entgegenhalten lassen muss, da die Grenze der Erforderlichkeit und Angemessenheit mit diesem Betrag nicht überschritten wurde.

25

2. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536) ist der Ausgleichsanspruch gem. § 59 Abs. 2 VVG analog zu berechnen. Der interne Ausgleich zwischen den Versicherern hat in dem Verhältnis zu erfolgen, in dem die Versicherer den Versicherungsnehmern leistungspflichtig waren. Dies folgt aus der Vorschrift selbst, die gerade nicht die grundsätzliche hälftige Haftungsaufteilung des § 426 BGB aufnimmt, sondern die „relative“ Verteilung vorschreibt. Aus der Entscheidung des BGH (BGH Urteil vom 13.9.2006, Az. IV ZR 273/05, VersR 2006, 1536, Ziffer III.) ist zu entnehmen, dass der Ausgleich „nach dem Maßstab des § 59 Abs. 2 S. 1 VVG“, mithin bzgl. der Höhe nach dessen Vorgaben zu erfolgen hat. Sollte eine besondere, von § 59 VVG abweichende Berechnung hinsichtlich der Höhe gelten, ist anzunehmen, dass der BGH dies angemerkt hätte. Es ist demnach nicht die Hälfte des „doppelt“ versicherten Betrages (Zeitwert) anzusetzen (so allerdings OLG Koblenz, Urteil vom 9.3.2007, Az. 10 U 1111/03; Neugebauer in VersR 2007, 623).

31.273,27 EUR

26

Summe

18.039,72 EUR

Leistung der Klägerin (inkl. Eigenleistungsausgleich)

+

12.433,55 EUR

Zeitwert

+

820,00 EUR

Eigenleistung

27

Die Leistung der Klägerin beträgt 57,7 % der Summe, sodass die Beklagte in Höhe von 42,3 % der Leistung der Klägerin - 7.630,80 EUR - ausgleichspflichtig ist.

III.

28

Die Beklagte schuldet Prozesszinsen in beantragter Höhe (§§ 288, 291 BGB).

IV.

29

Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 92 Abs.2 Nr. 2 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit gem. § 709 ZPO.