Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-31, Aktenzeichen 15 L 632/03
ECLI:DE:VGD:2003:0331.15L632.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 24. Februar 2003 gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller im Rahmen der zahnärztlichen
Vorprüfung vorläufig zur Fachprüfung "Anatomie"
zuzulassen,

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hat keinen Erfolg. Das gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. Abs. 1 S. 2 VwGO statthafte
und auch im Übrigen zulässige Rechtsschutzgesuch ist nicht begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft
gemacht ist, dass eine solche Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden,
drohende Gewalt zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat schon keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Dem geltend gemachten Anspruch auf Zulassung zur Fachprüfung "Anatomie" im
Rahmen der zahnärztlichen Vorprüfung steht allerdings nicht schon entgegen, dass
die Prüfungsfrist (§§ 29 Abs. 3, 22 Abs. 3 S. 4 der Approbationsordnung für
Zahnärzte [ZAppO] in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2
bereinigten und zuletzt durch die Verordnung vom 10. November 1999 [BGBl. I
S. 2162] geänderten Fassung), die die Bezirksregierung N, Landesprüfungsamt für
Medizin, Psycho-therapie und Pharmazie (Landesprüfungsamt), als zuständige
Behörde (§ 60 Abs. 1 ZAppO i. V. m. § 3 Abs. 1 S. 1 der Verordnung zur Regelung
der Zuständigkeiten nach Rechtsvorschriften für Ärzte, Zahnärzte und
Psychologische Psychotherapeuten sowie Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten vom 15. Juni 1999 [GV NRW S. 213] und Art. 1 § 3
S. 2 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung NRW
vom 9. Mai 2000 [GV NRW, S. 462]) dem Antragsteller mit Bescheid vom
17. Mai 2002 gemäß der obergerichtlichen Verpflichtung,

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Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 6. Mai 2002, 14 B 622/02,

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bis zum 31. Juli 2002 verlängert hat, zwischenzeitlich verstrichen ist. Anders als
in dem zuvor bei dem beschließenden Gericht geführten Verfahren des
Antragstellers,

9

vgl. Beschluss der Kammer vom 7. März 2002, 15 L 291/02,

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ist dem Landesprüfungsamt (derzeit) jede weitere Entscheidung über eine
erneute Verlängerung der Prüfungsfrist verwehrt, da der Antragsgegner mit Bescheid
vom 9. August 2002 die Prüfungsleistung des Antragstellers im Fach "Anatomie" vom
8. Juli 2002 gemäß § 16 Abs. 1 S. 2 ZAppO mit "schlecht, weil nicht erschienen"
bewertet und seine zahnärztliche Vorprüfung zugleich gemäß den §§ 29 Abs. 2 S. 1
Buchst. a), 30 Abs. 2 ZAppO für endgültig nicht bestanden hat. Kann die nicht
bestandene zahnärzt-liche Vorprüfung aber nicht wiederholt werden, scheidet auch
eine Verlängerung der Prüfungsfrist aus,

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vgl. OVG NRW, a. a. O. , Seite 3 f. des Beschlussabdrucks.

12

Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein gebotenen und auch nur
möglichen summarischen Prüfung spricht auch alles dafür, dass dem Antragsteller
ein weiterer Prüfungsversuch im Fach "Anatomie" nicht zusteht, weil der
Antragsgegner die zahnärztliche Vorprüfung des Antragstellers mit Bescheid vom
9. August 2002 zu Recht für endgültig nicht bestanden erklärt hat.

13

Gemäß den §§ 30 Abs. 2, 29 Abs. 2 S. 1 Buchst. a) ZAppO ist die zahnärztliche
Vorprüfung ohne die Möglichkeit der Zulassung zu einer nochmaligen Prüfung, das
heißt endgültig nicht bestanden, wenn die Leistung in einem der in § 28 Abs. 1
genannten Vorprüfungsfächer mit "schlecht" bewertet worden ist. Dabei ist gemäß
§ 16 Abs. 1 S. 2 in die Prüfungsniederschrift "schlecht, weil nicht erschienen"
einzutragen, wenn die Prüfung in einem Fach als nicht bestanden gilt, weil der
Prüfling in einem Prüfungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint
(§ 16 Abs. 1 S. 1 ZAppO). Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für das
endgültige Nichtbestehen der zahnärztlichen Vorprüfung sind hier erfüllt, nachdem
die Leistung des Antragstellers vom 8. Juli 2002 im Vor-prüfungsfach "Anatomie
(§ 28 Abs. 1 Nr. I ZAppO) zu Recht als "schlecht" beurteilt worden sind. Dem
Prüfungstermin ist der Antragsteller unentschuldigt ferngeblieben.

14

Das Recht des Prüflings, eine Prüfung krankheitsbedingt nicht ablegen zu
müssen, folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), der das
gesamte Prüfungsrecht beherrscht,

15

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 1981,
7 C 30 und 31/80, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgericht (Buchholz), 421.0 Prüfungswesen Nr. 157,

16

Dem Gleichheitsgrundsatz entspricht es, dass ein Prüfling erhebliche, auf
Krankheit beruhende irreguläre Beeinträchtigungen seiner Leistungsfähigkeit
während der Prüfung nicht hinnehmen muss, wenn sie seine Chancen auf einen
erfolgreichen Prüfungsabschluss mindern, nicht seiner eigenen Risikosphäre
zuzurechnen sind und er den Rücktritt von der Prüfung unter Berufung auf die
Prüfungsunfähigkeit unverzüglich gegenüber der Prüfungsbehörde erklärt,

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zu letzterem vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1995, 6 C 16/93,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 99, S. 172 ff.

18

Ein Anspruch auf Wiederholung der Prüfung scheidet somit nicht nur dann aus,
wenn der Prüfling es versäumt, den Rücktrittsgrund unverzüglich anzuzeigen und
glaubhaft zu machen. Für das Vorliegen der Tatsachen, die auf eine zum Rücktritt
berechtigende Prüfungsunfähigkeit schließen lassen, trägt der Prüfling die
Darlegungs- und Beweislast,

19

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1998, 6 C 12/98, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1998, S. 1341 ff.

20

Um die in einer fehlerhaften Anerkennung von Prüfungsrücktritten liegende
Verletzung der Chancengleichheit zu vermeiden, ist die Prüfungsbehörde berechtigt,
zum Nachweis einer geltend gemachten krankheitsbedingten Beeinträchtigung des
Leistungsvermögens ein amtsärztliches Attest zu fordern, wenn der Verdacht
besteht, dass in vorangegangenen Rücktrittsverfahren vorgelegte ärztliche
Bescheinigungen nur aus Gefälligkeit ausgestellt worden sind,

21

vgl. OVG NRW, a. a. O. , Seite 11 des Beschlussabdrucks sowie Beschluss
vom 3. Juli 1998, 22 A 2973, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl.) 1999, S. 23 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

22

Ein amtsärztliches Attest, das medizinische Befundtatsachen enthält, die auf
seine Prüfungsunfähigkeit am 8. Juli 2002 schließen lassen, hat der Antragsteller
nicht beigebracht. Das vorgelegte Attest des Gesundheitsamtes des
Oberbürgermeisters der Stadt E datiert vom 9. Juli 2002 und enthält keine Angaben
über den Gesundheitszustand des Antragstellers am Prüfungstag. Der Antragsteller
war aber zur Vorlage eines amtsärztlichen Attestes über die Prüfungsunfähigkeit am
Prüfungstag verpflichtet. Die Aufforderung hierzu enthält die vom 6. Juni 2002
datierende Ladung zur Prüfung am 8. Juli 2002, die dem Antragsteller über seine
früheren Verfahrensbevollmächtigten offensichtlich auch zugegangen ist. Die zur
Begründung des Widerspruchs mit Schreiben vom 28. Januar 2003 aufgestellte
Behauptung des Antragstellers, für ihn sei " ... nicht ersichtlich [sc. gewesen], dass
[sc. ihm ] als Nachweis für die Prüfungsunfähigkeit ein amtsärztliches Attest
abverlangt ... " werde, ist offenbar unwahr. Abgesehen davon, dass ihm ohne
Kenntnis des Ladungsschreibens der Prüfungstermin unbekannt gewesen wäre, hat
der Antragsteller selbst unter dem 16. Juli 2002 dem Vorsitzenden des
Antragsgegners gegenüber schriftlich an " ...Eides statt... " versichert, am Vormittag
des 8. Juli 2002 nicht gewusst zu haben, " ...welches Gesundheitsamt für meine
Person zuständig sei... ". Schon nach seinem eigenen Vortrag hatte er damit
Kenntnis von der Notwendigkeit, im Krankheitsfall ein amtsärztliches Attest
vorzulegen.

23

Die Pflicht zur Vorlage eines amtsärztliches Attestes hatte der Antragsgegner
dem Antragsteller gemessen an den oben dargestellten Grundsätzen zu Recht
auferlegt. Die dem Antragsteller durch Dr. W aus E zu Prüfungsterminen im
Zusammenhang mit der zahnärztlichen Vorprüfung ausgestellten, mit der Diagnose
"Kreislaufstörung" bzw. "rezidivierende Kreislaufdysregulation" versehenen Atteste
vom 28. Juni 2001, 3. Juli 2001, 18. Juli 2001, 13. September 2001 und
27. September 2001 begründen nach ihrer Häufung sowie nach der Art der Diagnose
zweifellos den Verdacht, dass es sich bei den privatärztlichen Bescheinigungen um
Gefälligkeitsatteste handelt.

24

Der Pflicht zur Vorlage eines amtsärztlichen Attestes, das ihm für den
Prüfungstag eine gesundheitliche Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit
bescheinigt, ist der Antragsteller auch unter Verstoß gegen die ihm prüfungsrechtlich
obliegenden Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Sich noch am Prüfungstag
einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, war dem Antragsteller möglich
und zumutbar. Nachdem der Antragsteller ausweislich seines Schreibens vom
16. Juli 2002 an den Vorsitzenden des Antragsgegners offenbar bereits am
Vormittag des 8. Juli 2002 gewillt war, von der für 17.00 Uhr angesetzten
Fachprüfung in Anatomie aus gesundheitlichen Gründen zurückzutreten, verblieb ihm
bis zum Ende der bei Gesundheitsämtern als Behörden üblichen Geschäftszeit um
15.30 Uhr ausreichend Zeit, sich bei einem Amtsarzt zur Untersuchung vorzustellen.
Soweit der Antragsteller dem entgegenhält, am Prüfungstag erst um 15.45 Uhr und
damit zu einem Zeitpunkt bei der Abteilung "Innere Medizin" des Gesundheitsamtes
in E, L Straße 000 eingetroffen zu sein, zu dem eine amtsärztliche Untersu-chung
nicht mehr möglich war, trifft dies zwar in tatsächlicher Hinsicht nach der
Bescheinigung des Gesundheitsamtes vom 12. Juli 2002 zu, entschuldigt das
Versäumnis einer rechtzeitigen Vorsprache dort aber nicht. Der Vortrag des
Antragstellers zu den Gründen der zeitlichen Verzögerung ist völlig unglaubhaft. Es
ist schon nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller, der sich am Vormittag des
8. Juli 2002 nicht unter der im Rubrum angegebenen Anschrift, sondern in L1
aufgehalten haben will, die Geschäftsräume des Antragsgegners in E von L1 mit
öffentlichen Verkehrsmitteln erreichend aufgesucht haben will. Zwar ist er
nachweislich dort am 8. Juli 2002 um 14.30 Uhr vorstellig geworden. Bei lebensnaher
und vernünftiger Betrachtungsweise ausgeschlossen erscheint es aber, dass der
Antragsteller, der nach der ärztlichen Bescheinigung des Dr. K aus E vom
8. Juli 2002 an einer akuten Gastroenteritis mit heftigen Durchfällen und
Kreislaufproblemen gelitten haben soll, mit einer solchen Erkrankung einen solchen
mehrstündigen Reiseweg mit Zug und Straßenbahn tatsächlich antreten konnte.
Weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist zudem ein Grund dafür, dass der
Antragsteller von L1 kommend erst die Geschäftsräume des Antragsgegners in E
aufgesucht hat. Der persönlichen Vorsprache dort bedurfte es zur Erklärung des
Prüfungsrücktritts jedenfalls nicht. Dies war dem überaus "rücktrittserfahrenen"
Antragsteller auch bekannt. In der Vergangenheit hatte er sich wiederholt telefonisch,
schriftlich oder zu Beginn eines Prüfungstermins für nicht prüfungsfähig erklärt.
Ebenso wenig musste der Antragsteller die Geschäftsräume des Antragsgegners in
E aufsuchen, um in Erfahrung zu bringen, bei welchem Gesundheitsamt er vorstellig
werden sollte. Nach seinem Schreiben vom 16. Juli 2002 an den Vorsitzenden des
Antragsgegners will er zwar am Vormittag des Prüfungstages mit Blick auf seinen
Hauptwohnsitz in L1, seinen Studienort in I2/T und den Prüfungsort E zunächst
unsicher gewesen sein, welches Gesundheitsamt für ihn zuständig ist, sich dann
aber entschlossen haben, den Amtsarzt in E aufzusuchen. Auch war es nicht
notwendig, die Anschrift des Gesundheitsamtes in E in den Geschäftsräumen des
Antragsgegners zu erfragen. Es gehört schon nicht zu den Pflichten einer
Prüfungsbehörde, derartige Informationen vorzuhalten. Es zählt vielmehr zu den
prüfungsrechtlichen Obliegenheiten eines Prüflings, dem - wie dem Antragsteller - für
den Krankheitsfall die Vorlage eines amtsärztlichen Attestes auferlegt ist, sich im
Vorfeld einer anstehenden Prüfung rechtzeitig selbst nach dem Sitz des
Gesundheitsamtes bzw. seiner etwa benötigten Abteilungen zu erkundigen. Durfte
und konnte der Antragsteller daher nicht davon ausgehen, die Anschrift des
Gesundheitsamtes in den Geschäftsräumen des Antragsgegners zu erfahren,
musste er, zumal ihm am Prüfungstag hierfür nicht unbegrenzt Zeit zur Verfügung
gestanden hat, andere Möglichkeiten nutzen, um die vorgeblich noch benötigte
Anschrift des Gesundheitsamtes zu ermitteln. Etwa ein Telefonanruf dort war ihm
ohne weiteres möglich und zumutbar.

25

Das am Tag nach der Prüfung ausgestellte amtsärztliche Attest vom 9. Juli 2002,
dem eine Untersuchung des Antragstellers erst an diesem Tag zu Grunde liegt,
genügt den Anforderungen an den Nachweis einer am Prüfungstag gegebenen
Prüfungsunfähigkeit des Antragstellers schließlich auch nicht mit Blick auf die den
Prüfungstag erfassende ärztliche Bescheinigung des Dr. K vom 8. Juli 2002. Zwar
diagnostizieren sowohl der Amtsarzt wie auch der private Arzt eine beim
Antragsteller vorliegende Gastroenteritis. Das in Kenntnis der Bescheinigung des
Dr. K erstattete amtsärztliche Attest hebt aber ausdrücklich hervor, dass zum
Gesundheitszustand des Antragstellers am 8. Juli 2002, dem Prüfungstag, nicht
Stellung bezogen werden kann. Die bei der amtsärztlichen Untersuchung erhobenen
Befunde sowie der Art der Erkrankung ließen danach aus sachverständiger Sicht
offensichtlich nicht den Schluss zu, dass der Antragsteller bereits am Vortag an
dieser Erkrankung gelitten hat.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und ist angelehnt an den im
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

27

DVBl. 1996, S. 605 ff.,

28

unter Ziffer 35.1 für Streitigkeiten um ärztliche Prüfungen ausgewiesenen Betrag,
der angesichts des vorläufigen Charakters der erstrebten prüfungsrechtlichen
Entscheidung nur zur Hälfte anzusetzen war.

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