Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-24, Aktenzeichen 16 A 1903/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1024.16A1903.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird - unter Zurückweisung der Berufung im
Übrigen - teilweise geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 18. Dezember 1997
und des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Ausbildungsförderung
Nordrhein-Westfalen vom 23. September 1998 verpflichtet, dem Kläger für sein
Magisterstudium der Germanistik an der R. -Universität B. im
Bewilligungszeitraum Oktober 1997 bis September 1998 Ausbildungsförderung im
Wege eines Bankdarlehens gemäß § 18c BAföG zu gewähren. Im Übrigen wird die
Klage abgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen werden
gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1973 geborene türkische Kläger besuchte von 1980 bis
1986 in Deutschland die Grundschule und eine Gesamtschule.
Nach weiteren fünf Schuljahren in der Türkei erreichte er dort
im Oktober 1992 mit dem Lise Diplomasi den Schulabschluss. Er
absolvierte sodann an der Atatürk-Universität in E. ein
achtsemestriges Studium der deutschen Sprache und Literatur
und erwarb das Lisans Diplomasi. Nach dem Besuch eines
neunmonatigen Deutschkurses an der R. -Universität B.
nahm er zum Wintersemester 1997/98 an dieser Universität das
Studium der Germanistik auf mit dem ersten Fach Neuere
deutsche Literaturwissenschaft, dem zweiten Fach
Germanistische Linguistik und dem dritten Fach Pädagogik. In
den ersten beiden Fächern wurde er sogleich in das fünfte
Fachsemester eingestuft.

3

Im Oktober 1997 beantragte der Kläger für sein Studium die
Gewährung von Ausbildungsförderung und führte zur Begründung
aus: In der Türkei könne man mit einem Germanistikabschluss
keinen Beruf aufnehmen. Man müsse nach dem
Germanistikdiplomabschluss noch eine Prüfung ablegen und könne
dann nach weiteren zwei bis vier Jahren einen Abschluss
ähnlich wie einen Magisterabschluss erlangen. Aber auch das
reiche noch nicht aus, weil die Aufnahme eines qualifizierten
Berufs von den Professoren und den Lehrenden abhänge. Er
strebe in Deutschland den Magisterabschluss an, um später in
der Lehre oder Forschung an einer Hochschule oder einem
Goethe-Institut tätig zu werden.

4

Mit Bescheid vom 18. Dezember 1997 wurde der
Förderungsantrag abgelehnt, weil der Kläger bereits in der
Türkei ein Studium mit Erfolg absolviert habe (§ 7 Abs. 1
Satz 2 BAföG) und die besonderen Voraussetzungen des § 7
Abs. 2 BAföG für die Förderung einer weiteren Ausbildung nicht
vorlägen. Der nicht begründete Widerspruch des Klägers wurde
durch Widerspruchsbescheid des Landesamtes für
Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 23. September
1998 zurückgewiesen.

5

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, ihm stehe
die Förderung zu, weil er mit seinem türkischen
Diplomabschluss, bei dem es sich nur um eine Vorstufe zur
Magisterausbildung handele, in der Türkei keinen Beruf ausüben
könne.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 18. Dezember 1997 und
des Widerspruchsbescheids des
Landesamtes für Ausbildungsförderung
Nordrhein-Westfalen vom 23. September
1998 zu verpflichten, ihm für das
Magisterstudium der Germanistik an der
R. -Universität B. im
Bewilligungszeitraum 10/97 bis 9/98
Leistungen nach dem BAföG in
gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht hat nach Einholung einer Auskunft
der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Bonn vom
7. Dezember 1999 der Klage mit Urteil vom 25. Februar 2000
stattgegeben: Der Förderungsanspruch ergebe sich aus § 7
Abs. 1 Satz 1 BAföG. § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG stehe dem nicht
entgegen, da das in der Türkei abgeschlossene vierjährige
Germanistikstudium weder mit einem deutschen Studienabschluss
noch mit einem anderen Abschluss in Deutschland vergleichbar
sei.

11

Seine vom Senat zugelassene Berufung begründet der Beklagte
wie folgt: § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG stehe der Förderung
entgegen, weil der Kläger im Ausland einen
berufsqualifizierenden Abschluss erlangt habe und dieser dort
zur Berufsausübung befähige. Der Förderungsanspruch nach § 7
Abs. 1 BAföG sei verbraucht, da der Kläger an der von ihm
besuchten Hochschule ein vergleichbares Wissenssachgebiet
studiert habe. Ein Förderungsanspruch ergebe sich auch nicht
aus § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG, da dessen Voraussetzungen
nicht gegeben seien.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen,

16

hilfsweise den Beklagten unter
Aufhebung seines Bescheides vom
18. Dezember 1997 und des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes
für Ausbildungsförderung Nordrhein-
Westfalen vom 23. September 1998 zu
verpflichten, ihm für sein
Magisterstudium der Germanistik an der
R. -Universität B. im
Bewilligungszeitraum 10/97 bis 9/98
Ausbildungsförderung im Wege eines
Bankdarlehens gemäß § 18c BAföG zu
gewähren.

17

Der in der Türkei erworbene Abschluss hätte nur
Berücksichtigung finden dürfen, wenn er einem inländischen
Abschluss gleichwertig wäre und die Aufnahme einer
entsprechenden Berufstätigkeit in Deutschland ermögliche.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Förderungsakte Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Der Kläger
hat nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - Anspruch
auf Förderung seines Magisterstudiums der Germanistik im
Bewilligungszeitraum 10/97 bis 9/98 nach den für die
Erstausbildung geltenden Regelungen, d.h. zur Hälfte als
Zuschuss und zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen. Er hat
allerdings Anspruch auf Förderung seines Magisterstudiums im
Wege eines verzinslichen Bankdarlehens gemäß § 18c BAföG.

21

Die Klage mit dem Hauptantrag auf Förderung nach den Regeln
der Erstausbildung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG, d.h. zur
Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als Darlehen, ist nicht
begründet, so dass die Berufung des Beklagten insoweit Erfolg
hat.

22

Der Förderung des Studiums des Klägers als einer
Erstausbildung steht die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2
BAföG entgegen. Danach ist berufsqualifizierend ein
Ausbildungsabschluss auch dann, wenn er im Ausland erworben
wurde und dort zur Berufsausübung befähigt. Ist das der Fall,
kann eine sodann in Deutschland aufgenommene Ausbildung nicht
mehr eine Erstausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG sein.
Diese Situation liegt beim Kläger vor.

23

Die Erstausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG
wird dadurch charakterisiert, dass der berufsqualifizierende
Abschluss sich an eine Ausbildung anschließt, die - in der
Regel nach einer weiterführenden weiterführenden
allgemeinenbildenden Ausbildung - für zumindest drei Schul-
oder Studienjahre berufsbildend im Sinne der §§ 2 und 3 BAföG
betrieben worden ist. Die Bezugnahme auf die §§ 2 und 3 BAföG
besagt, dass die Berufsausbildung an den dort genannten
Ausbildungsstätten durchgeführt worden sein muss, so dass etwa
eine dreijährige erfolgreich abgeschlossene betriebliche
Ausbildung den Anspruch auf Förderung einer Erstausbildung im
Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG nicht ausschließt. Die Frage,
welche Anforderungen eine ausländische Ausbildungsstätte im
Einzelnen erfüllen muss, um eine Erstausbildung im Sinne des
§ 7 Abs. 1 BAföG vermitteln zu können, braucht im vorliegenden
Verfahren nicht des Näheren geprüft zu werden. Nach der vom
Verwaltungsgericht eingeholten Auskunft der Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik
Deutschland vom 7. Dezember 1999 handelt es sich bei der
Atatürk-Universität in E. um "eine anerkannte türkische
Hochschule, die formal und rangmäßig einer deutschen
wissenschaftlichen Hochschule an die Seite gestellt werden
kann". Der Senat hat daher keine Zweifel, dass an ihr eine
Erstausbildung im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG vermittelt werden
kann. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, dass
die konkret dort vermittelte Ausbildung der entsprechenden
oder einer ähnlichen Ausbildung an einer deutschen Hochschule
gleichwertig ist. Maßgeblich ist vielmehr nur, ob die konkret
vermittelte Ausbildung zur Berufsausübung im Ausland befähigt.

24

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom
17. April 1997 - 5 C 15.96 -, FamRZ
1997, 1437 = DVBl 1997, 1437 = NVwZ-RR
1998, 182 = ZfSH/SGB 1998, 744.

25

Der Kläger hat in der Türkei einen Ausbildungsabschluss
erreicht, der ihn dort zur Berufsausübung befähigt. Er hat an
der Atatürk-Universität in E. das vierjährige bzw.
achtsemestrige Studium der Germanistik absolviert und
erfolgreich mit dem Erwerb des Studienabschlusszeugnisses, des
Lisans Diplomasi vom 15. Juli 1996, beendet. Damit hat er den
ersten Studienabschluss der traditionellen
Universitätsstudiengänge in der Türkei erreicht.

26

Vgl. Ausländische Hochschulsysteme
- Darstellung und
Vergleichsempfehlungen -, herausgegeben
vom Sekretariat der Ständigen Konferenz
der Kultusminister der Länder in der
Bundesrepublik Deutschland -
Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen -, Band III, Das
Hochschulsystem in der Türkei,
bearbeitet von Oelmann, 1989, 2.3,
S. 1.

27

Nach der Auskunft der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen vom 7. Dezember 1999 (S. 2) kann in der Türkei
mit dem Lisans Diplomasi in Germanistik ein Lehrerberuf, eine
wissenschaftliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit im
Medienbereich ergriffen werden. Eine solche Möglichkeit stand
daher auch für den Kläger offen. Soweit der Kläger in der
Antragsbegründung vorgetragen hat, mit einem
Germanistikabschluss könne man in der Türkei keinen Beruf
ausüben, vermag der Senat dem daher nicht zu folgen. Es trifft
zwar zu, dass bei Lehrern sich an die fachliche und
pädagogische Ausbildung noch eine - vom Kläger noch nicht
absolvierte - einjährige Probezeit anschließt, in der die
Lehramtsbewerber unter Aufsicht Unterricht erteilen und ihre
Eignung zum Lehrer unter Beweis stellen müssen.

28

Vgl. Oelmann, aaO., 2.3, S. 3.

29

Für den Erwerb der vollen Lehrbefähigung nach türkischem
Recht ist daher das erfolgreiche Absolvieren der mindestens
einjährigen Probezeit für das Lehramt an türkischen Schulen
erforderlich.

30

Vgl. die Auskunft der Zentralstelle
für ausländisches Bildungswesen vom
7. Dezember 1999, S. 2.

31

Das ändert aber nichts daran, dass bereits mit dem
erfolgreichen Abschluss des Studiums die "Befähigung zur
Berufsausübung" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG erreicht
ist; denn auch in Deutschland stellt bereits der erfolgreiche
Abschluss des Lehramtsstudiums den berufsqualifizierenden
Abschluss im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG dar, auch wenn
die volle Lehrbefähigung erst nach Absolvierung der
Referendarzeit und dem Bestehen der zweiten Staatsprüfung
erreicht wird.

32

Es trifft des Weiteren zwar zu, dass der vom Kläger
erlangte Studienabschluss in der Türkei nicht zur Ausübung des
Berufs eines Hochschullehrers befähigt, den er nach seinen
Angaben im Schreiben vom 12. November 1997 letztlich anstrebt.
Darauf kommt es aber im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG
auch gar nicht an.

33

In der Türkei kann aufbauend auf dem Lisans Diplomasi in
einer Mindeststudienzeit von zwei bis drei Semestern das
"Diplomzeugnis" (Yüksek Lisans Diplomasi) erworben werden,
womit erneut ein berufsqualifizierender Abschluss erreicht
wird, und dies ist wiederum Voraussetzung für das
Promotionsstudium, das in der Regel auf vier Semester,
höchstens auf sechs Semester beschränkt ist.

34

Vgl. Oelmann, aaO., 2.4 und 2.5.

35

Strebt ein Auszubildender eine Berufsqualifikation an, für
die er gestaffelte Ausbildungsgänge zu durchlaufen hat, die
ihrerseits Berufsqualifikationen vermitteln, so erreicht er
nicht erst mit dem endgültigen Studienabschluss seinen ersten
berufsqualifizierenden Abschluss im Sinne des § 7 Abs. 1
Satz 1 BAföG, sondern wie alle übrigen Auszubildenden, die wie
er den ersten Ausbildungsgang erfolgreich abgeschlossen haben,
bereits damit seinen ersten berufsqualifizierenden Abschluss.
Bei den Aufbaustudiengängen handelt es sich dann
förderungsrechtlich um weitere Ausbildungen, die nur im Rahmen
des § 7 Abs. 2 BAföG förderungsfähig sein können.

36

Anders kann es zwar sein, wenn ein Studiengang mit
einheitlicher Prüfungsordnung zwei aufeinander bezogene,
abgestufte Teile aufweist und die Prüfungsordnung des ersten
Teils sowohl berufsqualifizierender Abschluss als auch
Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiengangs ist, weil
dann die bestandene erste Prüfung förderungsrechtlich für die
Dauer des anschließenden zweiten Teils nicht als
berufsqualifizierender Abschluss gilt.

37

Vgl. Zt 7.1.10 BAföGVwV sowie Rothe-
Blanke, BAföG, 5. Aufl., 13. Lfg. Juli
1998, § 7 Rn. 11.

38

Eine solche Fallgestaltung liegt aber bei der in der Türkei
für den Beruf eines Hochschullehrers zu absolvierenden
Ausbildung nicht vor.

39

Die Klage mit dem Hilfsantrag auf Förderung nach den Regeln
der Zweitausbildung gemäß §§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 17 Abs. 3
Satz 1 Nr. 1 BAföG, d.h. durch Gewährung eines Bankdarlehens
gemäß § 18c BAföG, ist demgegenüber begründet, so dass die
Berufung des Beklagten insoweit keinen Erfolg hat.

40

Sieht man in dem erst im Berufungsverfahren ausdrücklich
gestellten Hilfsantrag auf Gewährung der Ausbildungsförderung
in Form eines Bankdarlehens gemäß § 18c BAföG, die gegenüber
der Förderung zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als
unverzinsliches öffentlich-rechtliches Darlehen ein Minus
darstellt, eine Klageänderung, so ist diese jedenfalls
sachdienlich und damit zulässig.

41

Der Kläger erfüllt als Ausländer zunächst die allgemeinen
Förderungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 BAföG. Dies ist
zwischen den Beteiligten unstreitig. Er erfüllt aber auch die
Voraussetzungen für die Förderung einer weiteren Ausbildung
gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG. Nach dieser Bestimmung
wird für eine einzige weitere Ausbildung Ausbildungsförderung
geleistet, wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden
Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich
selbstständig ist und in derselben Richtung fachlich weiter
führt. Das ist beim Studium des Klägers der Fall; denn der
Zugang zum Studium an der R. -Universität B. ist erst
im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung an der
Atatürk-Universität in E. eröffnet worden, das in
Deutschland betriebene Studium der Germanistik ist in sich
selbstständig und es führt in derselben Richtung wie das in
der Türkei betriebene Studium der Germanistik fachlich weiter.

42

Für das Germanistikstudium des Klägers ist sein Germanis-
tikstudium in der Türkei die vorhergehende Ausbildung. Im
Zusammenhang mit dieser Ausbildung hat der Kläger die deutsche
Hochschulzugangsberechtigung erlangt. Absolventen der
türkischen Sekundarschulen, die ebenso wie der Kläger nach
einem Schulbesuch in elf aufsteigenden Klassen das Lise
Diplomasi erwerben, sind auf Grund dieser Qualifikation nicht
berechtigt, in Deutschland ein Studium aufzunehmen. Das ist
auch dann nicht der Fall, wenn sie in der Türkei die
Hochschulaufnahmeprüfung bestanden haben. Sie müssen auch dann
in Deutschland zunächst ein Studienkolleg besuchen. Haben sie
allerdings wie der Kläger in der Türkei bereits zwei Jahre
bzw. vier Semester lang studiert, können sie auf Grund dieser
Vorbildung in Deutschland sogleich das Studium in diesem oder
einem verwandten Studiengang aufnehmen. Diese Regelung beruht
auf § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Gleichwertigkeit
ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der
Hochschulreife vom 22. Juni 1983 (BASS 1997/98, 13-73
Nr. 21/Nr. 21.1) in Verbindung mit den Bewertungsvorschlägen
der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen.

43

Dass der Kläger in der Türkei nicht nur zwei Jahre
studiert, sondern sein vierjähriges Studium erfolgreich
abgeschlossen hat, ist für den Weiterförderungsanspruch aus
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG unschädlich. Insoweit kann
nichts anderes gelten als für den Fall, dass die
Hochschulzugangsberechtigung bei einer inländischen
Erstausbildung bereits durch eine Zwischenprüfung erworben
wird, da es dem Auszubildenden freisteht, von dieser
Qualifikation erst nach Abschluss der Ausbildung Gebrauch zu
machen.

44

Vgl. Blanke in Rothe-Blanke, BAföG,
5. Aufl., 13. Lfg., § 7 Rn. 27.1;
Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl.,
§ 7 Rn. 19.

45

Nach der hier maßgeblichen Gesetzesfassung des § 7 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BAföG, d.h. seit der Änderung durch das 7. BAföG-
Änderungsgesetz vom 13. Juli 1981, BGBl. I 625, ist es
wiederum nicht erforderlich, dass die Zugangsvoraussetzung
mittels einer Prüfung eröffnet worden ist, sondern es reicht
aus, wenn sie "im Zusammenhang" mit der vorhergehenden
Ausbildung erworben ist.

46

Das vom Kläger in Deutschland betriebene Hochschulstudium
der Germanistik ist in sich selbstständig. Daran ändert sich
nichts dadurch, dass der Kläger in Folge der Anrechnung von
vier Semestern dieses Studium bereits im fünften Fachsemester
aufnehmen konnte.

47

Das Studium der Germanistik führt schließlich auch in
derselben Richtung fachlich weiter wie das vom Kläger in der
Türkei betriebene Studium der deutschen Sprache und Literatur.
Dem steht nicht entgegen, dass nach der Stellungnahme der
Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 7. Dezember
1999 das türkische Lisans Diplomasi in deutscher Sprache und
Literatur einem deutschen Hochschulabschluss im
Magisterstudiengang Germanistik nicht gleichwertig ist, weil
in der Türkei etwa ein Großteil der Zeit für das Erlernen der
Sprache verwandt wird, Fächer wie Alt- und Mittelhochdeutsch
nicht nachgewiesen werden und die Studiendauer nur acht
Semester beträgt. Gerade weil das Studium der deutschen
Sprache und Literatur in der Türkei gegenüber einem deutschen
Germanistikstudium nicht die gleich hohe Qualität aufweist,
führt das Germanistikstudium in Deutschland die türkische
Ausbildung des Klägers fachlich weiter, und das geschieht
fachlich in derselben Richtung.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188
Satz 2 VwGO. Da der Kläger mit seinem Hauptantrag unterliegt
und mit seinem Hilfsantrag obsiegt und beide Beteiligten
anwaltlich vertreten sind, hebt der Senat die Kosten des
gerichtskostenfreien Verfahrens gegeneinander auf.

49

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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