Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-23, Aktenzeichen 2 K 546/07.A
ECLI:DE:VGMS:2009:0723.2K546.07A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beitreibbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben evangelischer Christ aus J. Er reiste nach
eigenen Angaben am 28. Dezember 2006 per Flugzeug aus dem Kongo aus und
gelangte nach einer Zwischenlandung in Rabat am 29. Dezember 2006 in die
Bundesrepublik Deutschland.

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Unter dem 2. Januar 2007 beantragte er seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

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Am 5. Januar 2007 fand die Anhörung des Klägers vor dem Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) statt. Dabei gab dieser u. a. folgendes an: Er
habe im Kongo nur einen Studentenausweis als Identitätspapier besessen. Nach
seiner Schulzeit habe er 2001 für kurze Zeit ein Studium aufgenommen und
anschließend Elektrogeräte repariert. Bis 1996 habe er in Brazzaville gelebt. Politisch
habe er sich nicht betätigt. Im November 2004 sei sein Vater, der für den Ninja-
Führer O. gearbeitet habe, festgenommen worden und seither habe er keinen
Kontakt mehr zu ihm. Nach der Verhaftung seines Vaters sei er über die Aktivitäten
seines Vaters verhört worden. Im November 2006 habe er wegen der Aktivitäten
seines Vaters erneut Besuch von Regierungskräften erhalten, die nach weiteren
Verbündeten seines Vaters gefragt hätten. Man habe ihn zur Polizeistation
mitgenommen und verhört. Nach zwei Tagen sei er in ein Gefängnis gebracht
worden und dort sei er auch gefesselt und misshandelt worden. Mit Hilfe eines
Vertrauten seines Vaters sei er schließlich nach ca. einem Monat geflohen.

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Mit Bescheid des Bundesamtes vom 30.März 2007 lehnte die Beklagte den
Asylantrag des Klägers als offensichtlich unbegründet ab und stellte zugleich fest,
dass die Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht und die
des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen. Zugleich wurde der Kläger
aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe bzw. unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für
den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde dem Kläger seine Abschiebung in
den Kongo (Brazzaville) oder einen anderen aufnahmebereiten Staat angedroht.

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Am 5. April 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er sein Vorbringen wiederholt, erläutert und vertieft. Auf seine
schriftliche Stellungnahme (Bl. 41 - 46 der Gerichtsakte) wird Bezug genommen.

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Wegen des Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung wird auf die
Niederschrift vom heutigen Tag verwiesen.

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Der Kläger beantragt,

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1.	die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. März
2007 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass in der Person des
Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes für den Staat Kongo-Brazzaville
vorliegen sowie

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hilfsweise

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festzustellen, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 des
Aufenthaltsgesetzes für den Staat Kongo-Brazzaville
vorliegen,

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weiter hilfsweise

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festzustellen, dass in der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes für den Staat Kongo-Brazzaville
vorliegen,

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2.	die in dem Bescheid des Bundesamtes enthaltene
Abschiebungsandrohung aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung
des Bundesamtes und legt dar, dass sie die Angaben des Klägers nach wie vor für
unglaubhaft hält.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie auf die von der Beklagten überreichten
Verwaltungsvorgänge ergänzend verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes vom 30. März 2007 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Denn der Kläger kann
nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) weder seine Anerkennung als
Asylberechtigter

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zu den Voraussetzungen des Asylgrundrechts vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Bd. 80, S. 315, Informationsbriefe
Ausländerrecht 1990, S 21; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Juli 1991
- 9 C 154.90 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.), 1991, S. 1089

23

noch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 60 Abs. 1 und
Abs. 2 bis 7 des AufenthG i.d.F. vom 19. August 2007 beanspruchen.

24

Innerhalb seines Asylverfahrens ist der Asylsuchende gehalten, seine
Asylgründe in schlüssiger Form vorzutragen. Er muss insbesondere seine
persönlichen Erlebnisse unter Angabe genauer Einzelheiten derart schlüssig
darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen Anspruch lückenlos zu tragen.
Da häufig andere Beweismittel nicht vorhanden sind, muss im Rahmen der
richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des
entscheidungserheblichen Sachverhaltes der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden
auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit überprüft werden. Enthält das
Vorbringen des Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste
Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei
insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende
Bedeutung zukommt.

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 21. Juli 1989
- 9 B 239.89 - in Buchholz, Sammel- u. Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 Nr. 113.

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Eine solche Überzeugung von der Gefahr politischer Verfolgung des Klägers hat
das Gericht nicht gewinnen können. Der Kläger hat im Verlaufe des Asylverfahrens
eine staatliche Verfolgung in Anknüpfung an seine asylrechtsrelevanten Merkmale
nicht glaubhaft dargelegt. Denn das Vorbringen des Klägers im Rahmen des
gesamten Verfahrens konnte dem Gericht nicht die erforderliche Überzeugung
vermitteln, dass der Kläger im Kongo tatsächlich eine Inhaftierung wegen der
Aktivitäten seines Vaters erlitten hat und deshalb auch im Falle seiner Rückkehr mit
asylrechtsrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte.

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Zunächst konnte eine erlittene Vorverfolgung nicht festgestellt werden.
Insbesondere verbleiben für das Gericht erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit
der von dem Kläger behaupteten Verfolgungshandlungen. Seine diesbezüglichen
Angaben erwiesen sich nämlich als teilweise unsubstantiiert, widersprüchlich und
aufgrund des Gesamteindruckes in der mündlichen Verhandlung als konstruiert.
Insbesondere war der Kläger nicht bereit und in der Lage, die
verfolgungsauslösenden Aktivitäten seines Vaters für die Ninja- Rebellen
nachvollziehbar zu schildern. So war es ihm nicht einmal möglich, die berufliche
Tätigkeit seines Vaters für das Militär zu beschreiben und die sich hieraus
ergebenden Möglichkeiten, Waffen für die oppositionellen Rebellen beiseite zu
schaffen, zu schildern. Dieses Manko wiegt umso schwerer, weil der Kläger
andererseits relativ konkret den beruflichen Werdegang des Freundes seines Vaters,
namens K. U., beschreiben konnte ( vgl. insoweit S. 6 seiner im gerichtlichen
Verfahren vorgelegten schriftlichen Stellungnahme). Darüber hinaus vermittelte der
Kläger auch während seines Vortrages über die angeblich erlittenen Misshandlungen
in der mündlichen Verhandlung trotz diesbezüglicher Nachfragen des Gerichts keine
emotionale Beteiligung, die in Anbetracht der geschilderten Folterungen zu erwarten
gewesen wären, wenn er von tatsächlich Erlebtem gesprochen hätte. Im Gegenteil
wirkte sein Vortrag im Wesentlichen vorbereitet und ohne Darlegung konkreter
individueller Gefühlsregungen. Schließlich trat in der mündlichen Verhandlung auch
noch ein gravierender Widerspruch bezüglich des Ablaufes der Haftzeit im November
2006 zu Tage. Denn der Kläger erläuterte zunächst in seiner schriftlichen
Stellungnahme an das Gericht (vgl. insoweit S. 2), dass er nach seiner Festnahme im
November 2006 nach zwei Tagen in die Zelle eines „Gefängnisses" verbracht worden
sei, in der er nachdenken solle, was er wisse und man anderntags sein Haus
durchsuchen wolle. Zwei Tage später sei er dann von den Verhörspersonen damit
konfrontiert worden, dass man (bei der Durchsuchung) Waffen gefunden habe. Erst
als er auf diesen Vorhalt keine Angaben gemacht habe, sei er in der Weise gefoltert
worden, dass ihm Wasser eingeflößt und auf seinen Bauch geschlagen worden sei.
Demgegenüber berichtete der Kläger in der mündlichen Verhandlung nichts davon,
dass vor der Folterung bereits sein Haus durchsucht werden sollte und (offenbar)
Waffen gefunden worden seien ( vgl. S 7 - 9 des Protokolls). Im Gegenteil gab er auf
Nachfrage des Gerichts (vgl. S 8, 9 des Protokolls) an, „Sie haben die Folter
mehrmals wiederholt. Danach haben sie mich in meine Zelle zurückgebracht. Sie
sagten, sie würden unser Haus überprüfen." Dieser Widerspruch kann auch nicht als
irrelevant angesehen werden, da er das Kerngeschehen der Haftzeit betrifft. Es ist
nämlich von erheblicher Relevanz, ob der Kläger von den Verhörspersonen bereits
damit konfrontiert worden ist, dass gestohlene Waffen in seinem Haus gefunden
wurden und er anschließend gefoltert wurde, weil er keine weiteren Angaben
machen wollte. Denn in diesem Falle ergäben die weiteren Angaben des Klägers in
der mündlichen Verhandlung keinen Sinn, indem er vortrug, er habe Angst gehabt,
etwas zu sagen, weil er nicht wusste, ob sein Vater unter Folter Angaben gemacht
hatte.

28

Abschließend erachtet es das Gericht auch als überaus zweifelhaft und daher
nicht plausibel, dass der Kläger nach der Inhaftierung seines Vaters zunächst einmal
im Jahre 2004 verhört worden, anschließend zwei Jahre unbehelligt in dem Haus
gelebt haben und nach seiner erneuten Festnahme noch immer keine
Hausdurchsuchung stattgefunden haben soll. Ebenso dubios erscheint es, dass der
Kläger in Kenntnis dessen, dass sich in seinem Haus noch zahlreiche - offenbar von
seinem Vater gestohlene - Waffen befinden, nichts unternommen hat, um nicht in
Verdacht zu geraten, mit diesen Waffen etwas zu tun zu haben oder aber seinen
Vater zu schützen.

29

Schließlich hat der Kläger insbesondere auch keinen Anspruch auf Verpflichtung
der Beklagten auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1
und 2 AufenthG.

30

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits mit Urteil vom 24. Juni 2008
(BVerwG 10 C 43.07) entschieden, dass in Ausnahmefällen bei besonders hoher
Gefahrendichte auch allgemeine Gefahren im Rahmen eines bewaffneten Konflikts
eine ernsthafte individuelle Bedrohung im Sinne von Art. 15 Buchst. c der
Qualifikationsrichtlinie darstellen können, ohne dass individuelle gefahrerhöhende
Umstände vorliegen. Diese Auffassung hat auch der Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften in seinem inzwischen ergangenen Urteil vom 17. Februar 2009 (Rs.
C-465/07) zu Art. 15 Buchst. c der Qualifikationsrichtlinie geteilt. Danach kann bei
allgemeinen Gefahren eine ernsthafte individuelle Bedrohung ausnahmsweise auch
dann als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten
Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass
eine Zivilperson allein durch die Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet tatsächlich
Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.

31

Es kann in Auswertung der dem Gericht vorliegenden aktuellen Erkenntnisse
nicht festgestellt werden, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Kongo-Brazzaville
einer ernsthaften individuellen Gefahr für Leib und Leben bspw. im Zuge bewaffneter
Auseinandersetzungen, die in einigen Stadtteilen von Brazzaville vorkommen
können, ausgesetzt sein wird.

32

Denn insbesondere seit dem Abschluss des Friedensvertrages zwischen der
Regierung und den von G. C. alias Q. O. angeführten Ninja- Rebellen im Jahre 2003
und dem zwischen diesen Beteiligten geschlossenen Abkommen zur Beendigung
ihrer Feindseligkeiten im April 2007 haben nur noch vereinzelt
Auseinandersetzungen stattgefunden, die keine hohe Gefahrendichte (mehr)
erkennen lassen.

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Dementsprechend ist auch die angefochtene Abschiebungsandrohung rechtlich
nicht zu beanstanden (vgl. §§ 34 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG).

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten
beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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