Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2013-08-29, Aktenzeichen 30 O 326/12
ECLI:DE:LGK:2013:0829.30O326.12.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.053,06 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2012 zu zahlen Zug um Zug gegen Übertragung der Schiffsfondsbeteiligung an der T mbH & Co. KG (Beteiligung in Höhe von 10.000,-- € gem. Zeichnungsschein vom 10.06.2006 nebst 5 % Agio) sowie weitere 575,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 05.10.2012 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den weiteren Schaden des Klägers infolge der Zeichnung der Fondsbeteiligung Schiffsbeteiligung an der T mbH & Co. KG zu ersetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

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T A T B E S T A N D:

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Auf Einladung der Beklagten nahmen der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin H, am 30.05.2005 an einer Schifffahrt auf der T1 teil. Bei dieser Veranstaltung, bei der auch mehrere Mitarbeiter der Beklagten, darunter auch der für den Kläger und die Zeugin H zuständige Kundenberater O zugegen waren, wurde der geschlossene Schiffsfonds T mbH & Co. KG vorgestellt, der Kläger und die Zeugin H erhielten Werbe- und Informationsmaterial, darunter eine Kurzübersicht (Anlage K 2). Einige Tage vor oder nach dieser Veranstaltung erhielten der Kläger und die Zeugin H auch den Fondsprospekt (Anlage K 3). Anfang Juni 2006 kam es zu einer Unterredung zwischen der Zeugin H und Herrn O, die den vorgenannten Schiffsfonds zum Gegenstand hatte. Am 10.06.2006 unterzeichneten der Kläger und die Zeugin H eine Beitrittserklärung und zahlten die Zeichnungssumme von 10.000,-- € nebst einem Agio von 5 % ein (Anlage K 4). Die Beklagte erhielt hierfür eine Provision von 13,5 %, was gegenüber dem Kläger und der Zeugin H nicht erwähnt worden war.

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In der Folgezeit erhielten die Zeugin H und der Kläger eine Ausschüttung in Höhe von 446,94 €.

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Mit Schreiben vom 21.11.2011 wandten sich der Kläger und die Zeugin H wegen Verlusten im Zusammenhang eines auf Empfehlung der Beklagten erworbenen Zertifikats an die Beklagte und sprachen dort u.a. auch Provisionen an, von denen ihnen nichts bekannt gewesen sei und stellten ein Auskunftsverlangen, ob die Beklagte bei diesem Geschäft Provisionen erhalten habe und gegebenenfalls in welcher Höhe, wegen des weiteren Inhalts des Schreibens wird auf die Anlage B 4 Bezug genommen.

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Mit einem weiteren Schreiben, dass das Datum 11.01.2011 aufwies, wandten sich der Kläger und die Zeugin H an die Beklagte und erklärten, dass sie erneut ein Auskunftsverlangen stellten, ob die Beklagte bei den in dem Schreiben genannten Geschäften Provisionen (Kickbacks) erhalten habe und anderenfalls in welcher Höhe, hierfür setzte sie der Beklagten eine Frist bis zum 31.01.2012 und erklärten weiterhin, dass diese Frist auch für ihr Auskunftsverlangen vom 21.11.2011 gelte. Wegen des weiteren Inhalts des Schreibens wird auf die Anlage B 6 Bezug genommen.

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Unter dem 09.07.2012 unterzeichneten der Kläger und die Zeugin H ein als Abtretungsvereinbarung bezeichnetes Schriftstück, in dem die Zeugin H Schadensersatzansprüche und hiermit verbundene Nebenansprüche einschließlich der Ansprüche auf entgangenen Gewinn und aller sonstigen auch künftigen Ersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb der Schiffsfondsbeteiligung an der T mbH & Co. KG an den Kläger abtrat und dieser diese Abtretung annahm (Anlage K 1). Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.07.2012 wurde die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 30.07.2012 aufgefordert, den Anlagebetrag zuzüglich des Agios und entgangener Anlagezinsen in Höhe von 1.500,-- €, insgesamt 12.000,-- € zu zahlen (Anlage K 8), die Beklagte wies dies mit Schreiben vom 20.07.2012 zurück (Anlage K 9).

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Der Kläger behauptet, bei der Veranstaltung auf der T1 sei eine in Wahrheit nicht bestehende Sicherheit der Anlage suggeriert worden, ein möglicherweise erwähntes Totalverlustrisiko sei als absolut unwahrscheinlich abgetan worden. Es sei weder über die Rechtsform abhängigen Risiken einer Kommanditgesellschaft aufgeklärt worden noch darüber, dass mögliche Ausschüttungen zum Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung in Höhe der Einlage führen könnten. Es sei auch nicht darauf hingewiesen worden, dass ein Zweitmarkt für den Verkauf der Fondsbeteiligung nicht existiere und die Beteiligung nicht vor dem 31.12.2023 kündbar sei. Bei dem weiteren Gespräch mit Herrn O habe dieser die Anlage weiter angepriesen, vor dem Hintergrund der ihnen als totsicher vorgestellten Anlage sei dann die Zeichnung erfolgt. Von den der Beklagten zufließenden Provisionen hätten er und die Zeugin H nichts gewusst. Den Prospekt habe er nur in groben Zügen durchgeblättert und sich auf die Beratung des Herrn O verlassen. Die Zeugin H habe öfters An- und Verkäufe von Wertpapieren getätigt, bei den Anlagenentscheidungen habe es sich stets um Aktien bzw. Aktienfonds sowie einmal ein Zertifikat gehandelt. Sowohl er als auch die Zeugin H hätten generell Wert auf eine sichere Anlage und auf eine möglichst hundertprozentige Kapitalabsicherung gelegt. Auch bei der Apollo Media Beteiligung sei ihnen von einer Rückvergütung nichts bekannt gewesen. Insoweit hätten sie einen Totalverlust erlitten. Hätten sie von den Provisionen gewusst, hätten sie die Beteiligung nicht gezeichnet und stattdessen bei einer Alternativanlage ein jedenfalls sichereres Produkt gewählt, das ihnen im Zeitraum 2006 und 2007 4 % und für den Zeitraum 2008 bis 2012 2 % Zinsen eingebracht hätte.

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Der Kläger beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug gegen Übertragung der Schiffsfondsbeteiligung an der T mbH & Co. KG (Beteiligung in Höhe von 10.000,00 € gem. Zeichnungsschein vom 10.06.2006 nebst 5 % Agio), an den Kläger 11.550,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 31.07.2012 zu zahlen;

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2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 575,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;

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3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den weiteren Schaden des Klägers infolge der Zeichnung der Fondsbeteiligung Schiffsfondsbeteiligung an der T mbH & Co. KG zu ersetzen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, zwischen ihr und dem Kläger sowie der Zeugin H sei lediglich ein Anlagevermittlungs- und kein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen und behauptet hierzu, es habe sich, wie auch dem Kläger und der Zeugin H nicht verborgen geblieben sei, bei der Schiffsfahrt bei der T1 um eine Werbeveranstaltung des Emissionshauses in Zusammenarbeit mit der Beklagten gehandelt, bei der es von vornherein lediglich um den Schiffsfonds gegangen sei. Dass auch sie – die Beklagte – mit dieser Veranstaltung ein wirtschaftliches Interesse verfolgt habe, sei insbesondere der Zeugin H, einer gelernten Bankkauffrau, bekannt gewesen. Risiken, Laufzeit und eingeschränkte Handelbarkeit der Beteiligung seien nicht nur im Prospekt, sondern auch im Gespräch mit dem Mitarbeiter O ausdrücklich aufgeführt worden. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger und die Zeugin H etwaigen Hinweisen im Prospekt auf die der Beklagten zufließende Provision keine Beachtung geschenkt hätten, jedenfalls aber hätten sie aber auch bei positiver Kenntnis von der Provision die Beteiligung gezeichnet.

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Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen eingereichten Schriftsätze mit allen Anlagen Bezug genommen.

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Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschlüssen vom 11.07.2013 durch Vernehmung der Zeugin H und Parteivernehmung des Klägers auf Antrag der Beklagten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 11.07.2013 verwiesen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

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Die Klage ist in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang begründet und im Übrigen unbegründet.

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Der Kläger kann gem. § 280 Abs. 1 i.V.m. § 398 BGB von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 10.053,06 € wegen der Verletzung von Pflichten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Kapitalanlageberatungsvertrages durch die Beklagte verlangen.

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Zwischen dem Kläger und der Zeugin H einerseits und der Beklagten andererseits ist ein Anlageberatungsvertrag und nicht lediglich ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen. Dabei kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang auch für den Kläger und die Zeugin H erkennbar die Beklagte oder das Emissionshaus bei der Schiffsfahrt auf der T1 am 30.05. als Veranstalter aufgetreten ist, denn auch nach dem eigenen Vortrag der Beklagten hat es einige Tage nach dieser Veranstaltung ein Gespräch zwischen der Zeugin H und ihrem Mitarbeiter, Herrn O gegeben, deren Gegenstand der Schiffsfonds T mbH & Co. KG und eine mögliche Beteiligung des Klägers und der Zeugin H hieran war. Damit hat die Beklagte, die als Bank ohnehin regelmäßig als Anlageberaterin und nicht als Anlagevermittlerin auftritt (vgl. BGH, Beschluss v. 09.03.2011 – XI ZR 191/10), gegenüber der Zeugin H und dem Kläger Beratungsleitungen erbracht, die der Kläger und die Zeugin H in Anspruch genommen haben, womit konkludent ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist.

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Die ihr aus diesem Anlageberatungsvertrag gegenüber dem Kläger und der Zeugin H hat die Beklagte dadurch verletzt, dass sie den Kläger und die Zeugin H nicht über die ihr zufließenden Provisionen aus der Beteiligung des Klägers und der Zeugin H an dem Schiffsfonds aufgeklärt hat. Unstreitig sind der Beklagten Provisionen aufgrund der vom Kläger und der Zeugin H gezeichneten Beteiligung zugeflossen und ebenfalls unstreitig hat es hierüber keine ausreichende Aufklärung gegeben, da weder die dem Kläger und der Zeugin H belastenden Unterlagen, insbesondere auch der Fondsprospekt konkrete Angaben über die der Beklagten zufließenden Provision und deren Höhe enthalten noch diese Provisionen und ihre Höhe in Beratungsgesprächen zur Sprache gekommen sind. Zu einer solchen Aufklärung über die Provisionen wäre die Beklagte jedoch verpflichtet gewesen, denn der Kunde einer Bank, der mit dieser Bank einen Anlageberatungsvertrag abgeschlossen hat, darf grundsätzlich davon ausgehen, dass die Bank ihre Beratungspflichten aus diesem Vertrag allein im Interesse ihres Kunden und ohne Verfolgung eigener Interessen wahrnimmt, so dass die beratende Bank darauf hinweisen muss, dass ihr aus der Anlageentscheidung des Kunden gesonderte Vorteile in Form von Provisionen oder dergleichen zufließen,weil sich die Bank bei der Vornahme der Beratungsleistungen insoweit in einem Interessenkonflikt befindet.

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Hinsichtlich dieser Pflichtverletzung handelte die Beklagte auch schuldhaft, sie hat nichts vorgetragen, was zur Entkräftung der insoweit gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 zu ihren Lasten gehenden Verschuldensvermutung geeignet gewesen wäre.

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Die Pflichtverletzung der Beklagten war auch ursächlich für die Anlageentscheidung des Klägers und der Zeugin H. Die insoweit für den Kläger streitende Vermutung hat die Beklagte nicht zu erschüttern vermocht. Weder die insoweit von der Beklagten benannte Zeugin H noch der auf Antrag der Beklagten als Partei vernommene Kläger haben die Behauptung der Beklagten, die ihr zufließende Provision hätte für die Anlageentscheidung des Klägers und der Zeugin H keine Rolle gespielt und die Beteiligung wäre auch in Kenntnis der an die Beklagten fließenden Provision erfolgt, bestätigt. Vielmehr haben beide übereinstimmend ausgesagt, sie wären davon ausgegangen, dass die Beklagte am Kläger und der Zeugin H nur über die vom Kläger und der Zeugin H im Rahmen der Kundenbeziehung ohnehin zu zahlenden Depot-, Konto- und Transaktionsgebühren verdiene und für das konkrete Anlagegeschäft keine gesonderte Provision erhalte und dass sie, wäre ihnen die tatsächlich an die Beklagte geflossene Provision bekannt gewesen, von der Anlageentscheidung Abstand genommen hätten. Die Kammer sieht auch unter Berücksichtigung der Parteistellung des Klägers und des Eigeninteresses der Zeugin H als Ehefrau des Klägers und Zedentin eines Teils der geltend gemachten Ansprüche keinen Anlass, den Angaben des Klägers und der Zeugin H keinen Glauben zu schenken und auf der Grundlage ihrer Aussage und ihres Aussageverhaltens den anderslautenden Sachvortrag der Beklagten als erwiesen anzusehen, denn die Äußerungen der Zeugin H und auch des Klägers waren sachlich und nicht subjektiv gefärbt, ihre Schilderungen waren in sich geschlossen, anschaulich und plausibel.

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Nichts anderes ergibt sich auch daraus, dass sowohl in der Aussage des Klägers als auch in der der Zeugin H zum Ausdruck kam, dass der Kläger und die Zeugin H nicht nur an den an die Beklagte fließenden Provisionen, sondern auch an der Höhe der Kapitalbeschaffungskosten insgesamt Anstoß genommen haben, Letztere aber in dem der Zeugin H und dem Kläger bereits vor der Zeichnung der Beteiligung überlassenen Prospekt ausdrücklich angesprochen werden. Insoweit handelt es sich nämlich um zwei unterschiedliche und nicht miteinander zu vermengende Aspekte. Der Umstand, dass ein nicht unerheblicher Teil des gezeichneten Kapitals nicht der Fondsgesellschaft zur Verfügung steht, sondern für Kapitalbeschaffung und dergleichen aufgewendet wird, mag ein für die Kapitalanlageentscheidung des Anlegers bedeutsamer Umstand sein, davon zu unterscheiden ist jedoch, ob sich der Anleger des Umstands bewusst ist, dass die ihn bei der Anlageentscheidung beratende Bank bei der Beratung nicht nur seine Interessen wahrnimmt, sondern auch ein eigenes Provisionsinteresse hat und er daher die Objektivität der Beratung richtig einschätzen und im Vertrauen auf diese Objektivität der Empfehlung der Bank folgen kann. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Kläger und die Zeugin H aufgrund ihrer Unkenntnis von dem auf Seiten der Beklagten bestehenden Interessenkonflikt der Empfehlung des für die Beklagte handelnden Mitarbeiters O vertraut und sich mit dem Gegenstand der Beteiligung nicht weiter befasst und auch dem Prospekt nur oberflächliche Beachtung geschenkt haben, dass ihre Anlageentscheidung aber anders ausgefallen wäre, hätten sie gewusst, dass die Beklagte ein eigenes Provisionsinteresse an der Anlageentscheidung hat und demzufolge ihre Empfehlung der Beteiligung nicht allein am Interesse des Klägers und der Zeugin H ausgerichtet war. Dem Umstand, dass dem Kläger und der Zeugin H der Prospekt vorlag und sich mit diesem allenfalls oberflächlich befasst haben, kommt vor diesem Hintergrund keine Bedeutung zu.

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Nichts anderes ergibt sich auch daraus, dass der Kläger und die Zeugin H hinsichtlich einer anderen von der Beklagten empfohlenen Beteiligung an einem Medienfonds keine Rückabwicklung und Schadensersatz verlangt haben, denn dies haben die Zeugin H und der Kläger plausibel damit erklärt, dass sie in Unkenntnis der Vergütungsproblematik nach dem eingetretenen Totalverlust sich sämtlicher Unterlagen entledigt hatten und deshalb davon ausgingen, insoweit keine Ansprüche mehr geltend machen zu können.

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Zu keiner anderen Bewertung führt auch der Umstand, dass der Kläger und die Zeugin H im Schreiben vom 21.11.2011 hinsichtlich bestimmter Kapitalanlagen ein Auskunftsverlangen über der Beklagten zugeflossenen Provisionen gestellt haben, eine Rückabwicklung der den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildenden Beteiligung dort aber keine Erwähnung findet, denn es ist nicht ersichtlich und ergibt sich insbesondere auch nicht aus diesem Schreiben, dass dem Kläger und der Zeugin H damals bereits bekannt war, dass und vor allem in welcher Höhe der Beklagten eine Provision wegen ihrer Beteiligung an der T mbH & Co. KG zugeflossen ist. Wenn der Kläger und die Zeugin H dann zunächst lediglich Auskunft über Provisionen begehren und erst etwas mehr als 7 Monate später eine Rückabwicklung hinsichtlich der hier maßgeblichen Beteiligung verlangen, kann hieraus nicht gefolgert werden, dass die der Beklagten zugutegekommenen Provisionen für die Anlageentscheidung des Klägers und der Zeugin H keine Bedeutung hatten.

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Der Höhe nach beläuft sich der Schadensersatzanspruch des Klägers, der aufgrund der Abtretungsvereinbarung vom 09.07.2012, deren Authentizität die Beklagte nicht in Abrede gestellt hat, berechtigt ist, den Anspruch in vollem Umfang geltend zu machen, auf den Anlagebetrag von 10.000,-- € zuzüglich des 5 %igen Agios. In Abzug zu bringen hiervon sind die von den Klägern selbst vorgetragenen Ausschüttungen von 446,94 €, so dass ein Schaden von 10.053,06 € verbleibt. Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns kann dem Kläger nicht zuerkannt werden. Denn der Kläger hat nicht plausibel darzutun vermocht, dass und in welchem Umfang er bei Abstandnahme von der den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildende Beteiligung durch eine anderweitige Kapitalanlage Gewinne erzielt hätte. Die Behauptung des Klägers, im Falle einer Alternativanlage ein sicheres Produkt mit Zinsen von 4 % bzw. 2 % gewählt zu haben, ist vor dem Hintergrund des sonstigen Anlageverhaltens des Klägers und der Zeugin H nicht plausibel.

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Diesem Schadensersatzanspruch kann die Beklagte nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung gemäß § 214 Abs. 1 BGB entgegenhalten. Dass der Kläger und die Zeugin H schon vor November 2011 Kenntnis von an die Beklagten für die vorliegende Kapitalanlage zufließenden Provisionen hatten, ist für die Kammer nicht feststellbar. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der beklagen als Anlage B6 vorgelegten Schreiben des Klägers und der Zeugin H mit dem Datum 11.01.2011, denn wie sich aus dem Inhalt des Schreibens, insbesondere der Bezugnahme auf das Schreiben vom 21.11.2011 und die Fristsetzung bis zum 31.01.2012, ergibt, liegt bei dem Datum ein Schreibfehler vor und ist dieses Schreiben wohl unter dem 11.01.2012 verfasst worden. Sonstige Gesichtspunkte, aus denen sich eine schon zu einem früheren Zeitpunkt vorliegende Kenntnis der Klägerseite von der Provisionszahlung an die Beklagte herleiten ließe, sind nicht ersichtlich, so dass die Verjährungsfrist erst Ende 2011 zu laufen begann und durch die Klageerhebung im Jahre 2012 rechtzeitig gehemmt worden ist.

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Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Verzugszinsen ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, 288 Abs. 1 BGB. Mit Ablauf der im Schreiben vom 12.07.2012 gesetzten Frist bis zum 30.07.2012 ist die Beklagte in Verzug geraten, der Zinssatz entspricht dem gesetzlichen Verzugszinssatz bei Beteiligung von Verbrauchern.

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Der Anspruch des Klägers auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 398 BGB umfasst auch die für die vorprozessuale Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten, deren Höhe auch im Hinblick darauf, dass die von dem Kläger geltend gemachte Hauptforderung der Höhe nach übersetzt war, keinen Bedenken begegnet, da insoweit kein Gebührensprung vorliegt.

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Der auf diese Rechtsanwaltskosten entfallende Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

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Schließlich war auf Antrag des Klägers auch festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, mögliche weitere dem Kläger entstehende Schäden aus der den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bildende Beteiligung zu ersetzen, da auch dies vom Schadensersatzanspruch des Klägers aus § 280 Abs. 1 i.V.m. § 389 BGB mit umfasst ist.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 Satz 1 und 2 ZPO.

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Der Streitwert wird auf 10.050,-- € festgesetzt, entgangener Gewinn ist für den Streitwert ohne Belang.