Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-02, Aktenzeichen 4 K 1546/00
ECLI:DE:VGMI:2002:1002.4K1546.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger beantragte unter dem 28.1.2000 u.a. die Gewährung von Beihilfe für ärztliche
Aufwendungen in Höhe von 155,34 DM, die ihm für eine digitale computergestützte
Videodokumentation mit der analogen Ziffer 612 A GOÄ in Rechnung gestellt worden waren.
Durch Bescheid vom 15.2.2000 lehnte die Beihilfestelle des Beklagten die Gewährung von
Beihilfe ab, da diese Aufwendungen nicht notwendig und angemessen gewesen seien.
Der Kläger erhob hiergegen am 28.2.2000 Widerspruch und wies auf eine Veröffentlichung
im Deutschen Ärzteblatt vom 10.9.1999 hin, in der es zur Videodokumentation von
Muttermalen u.a. heißt:

"Die analoge Berechnung mit der Nr. 612 A
GOÄ ... ist als angemessen anzusehen."

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 6.4.2000 mit der Begründung
zurück, er könne die Notwendigkeit der erfolgten Aufwendungen für eine
Videodokumentation auch im Hinblick auf die Ausführungen im Deutschen Ärzteblatt nicht
bejahen.

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Der Kläger hat daraufhin am 5.5.2000 die vorliegende Klage erhoben.
Er trägt u.a. vor, die Videodokumentation der Muttermale sei bei ihm geboten gewesen, weil
es sich um Hautveränderungen im Bereich der behaarten Schläfenregion gehandelt habe und
eine operative Entfernung nicht ohne weiteres möglich gewesen sei.
Inzwischen habe er sich diese Muttermale jedoch entfernen lassen. Ein weiteres ärztliches
Gutachten halte er deshalb nicht für sinnvoll.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
vom 15.2.2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 6.4.2000 zu verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für
eine Videodokumentation von Muttermalen weitere Beihilfe
in Höhe von 55,60 Euro (108,74 DM) zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte gem. § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, da die Beteiligten hierauf verzichtet haben.

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) sind
die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. in
Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur
Besserung oder Linderung von Leiden beihilfefähig.
Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilbehandlung sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

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Ob es sich bei der hier vorgenommenen
Epilumineszenzmikroskopie mittels eines digitalen
Kamerasystems um eine wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlung im obigen Sinne handelt, erscheint zumindest
fraglich. Hierzu wird in dem von der Kammer beigezogenen
fachärztlichen Gutachten des Direktors der Dermatologischen
Klinik des Universitätsklinikums M. , Prof. Dr. L. , vom
28.11.2001 im Anschluss an die Beschreibung der herkömmlichen
Auflichtmikroskopie u.a. Folgendes ausgeführt: "Die
Auflichtmikroskopie mittels Teledermatoskopie oder digitaler
Kamerasysteme... mag wissenschaftlich noch nicht gleichermaßen
anerkannt oder verbreitet sein, insofern die Geräte
kostentechnisch sehr aufwändig sind." Der
Gebührenordnungsausschuss der Bundesärztekammer hat in seiner
16. Sitzung vom 29.9.1999 bezüglich der digitalen
Epilumineszenzmikroskopie unter dem Stichwort
"Videodokumentation von Muttermalen" beschlossen, "angesichts
der noch nicht abschließend diskutierten wissenschaftlichen
Wertigkeit und Notwendigkeit des Verfahrens" werde "die
Leistung nicht in das Verzeichnis der Analogen Bewertungen der
Bundesärztekammer oder in die Abrechnungsempfehlungen der
Bundesärztekammer aufgenommen". Die somit problematische
Frage, ob bezüglich der digitalen Epilumineszenzmikroskopie
die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO erfüllt
sind, kann jedoch offen bleiben; denn die Klage hat unabhängig
hiervon keinen Erfolg, weil die streitigen Aufwendungen
jedenfalls nicht notwendig im Sinne des § 3 Abs. 1 BVO waren.

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Als "notwendig" sind Maßnahmen anzusehen, die eine Not
abwenden und darum unerlässlich bzw. unentbehrlich,
unvermeidlich und zwangsläufig sind. Kosten lediglich
nützlicher, aber nicht notwendiger Maßnahmen muss der
Beihilfeberechtigte selbst tragen.

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So Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, B. I. § 3
Anmerkung 1.

15

Die behandelnden Ärzte des Klägers haben die digitale
Epilumineszenzmikroskopie durchgeführt, um das Risiko der
Entstehung von Melanomen beurteilen zu können. Zu diesem Zweck
hätte auch die herkömmliche Auflichtmikroskopie
(Dermatoskopie), die wissenschaftlich anerkannt und gemäß
Ziffer 750 GOÄ abrechenbar ist, zur Verfügung gestanden. Die
letztgenannte Untersuchungsmethode ist nach dem Gutachten vom
28.11.2001 geeignet, atypische Naevi von Melanomen zu
unterscheiden und ein Melanom viel frühzeitiger als durch eine
klinische Diagnosestellung mit dem bloßen Auge zu erkennen.
Deshalb ist sie nach den Ausführungen des Gutachters bei der
Untersuchung von Naevi prinzipiell unerlässlich und als
adäquate Untersuchung anzusehen. In der Einladung zur oben
bereits erwähnten 16. Sitzung des Gebührenordnungsausschusses
der Bundesärztekammer ist dargelegt worden, dass ein
erfahrener Dermatologe in über 90 % der Fälle schon
makroskopisch die Indikation zur Excision eines suspekten
Muttermales stellen könne; in Zweifelsfällen sei zusätzlich
die (herkömmliche) Dermatoskopie verfügbar, sodass sich aus
der Video-Dermatoskopie keine zusätzliche klinische
Entscheidungshilfe ergebe.

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Hiernach geht die Kammer davon aus, dass für eine
Epilumineszenzmikroskopie mittels eines digitalen
Kamerasystems in der Regel keine Notwendigkeit besteht.

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Die spezifischen Vorzüge der digitalen Dermatoskopie,
Bilddokumente archivieren und bei späteren
Kontrolluntersuchungen mit früheren Aufnahmen vergleichen
sowie auch versenden zu können, rechtfertigen für den
vorliegenden Fall schon deshalb keine andere Entscheidung,
weil nicht feststellbar ist, dass diese Möglichkeiten hier
tatsächlich genutzt worden sind.

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Ob die Muttermale im Bereich der Schläfe des Klägers es
rechtfertigten, ausnahmsweise eine Videodokumentation
durchzuführen, ließe sich nur durch ein ärztliches
Sachverständigengutachten klären. Da der Kläger ein solches
Gutachten nicht wünscht, weil die Muttermale bereits entfernt
worden seien, sieht auch die Kammer keine Notwendigkeit zur
Einholung eines solchen Gutachtens.
Für die Beurteilung der Rechtslage muss danach davon
ausgegangen werden, dass die Muttermale des Klägers keine
Besonderheiten aufwiesen und auch keine Maßnahmen erforderten,
die ausnahmsweise eine Videodokumentation notwendig machten.
Die Aufwendungen für die dennoch durchgeführte
Videodokumentation sind deshalb nicht beihilfefähig.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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