Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 6 U 51/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1217.6U51.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin befaßt sich mit der Produktion und Vermarktung von
Bühnenaufführungen von Musicals. Im Jahre 1994 produzierte sie das
Musical "The Journey". Die Beklagte ist eine Konzertagentur und
veranstaltete für die Klägerin in den Jahren 1994-1996 eine Tournee
mit dem Musical "The Journey". Dabei traten die von der Klägerin
eingesetzten Künstler unter der Bezeichnung "The Sikulu Company"
auf. Inzwischen führt die Beklagte eine Tournee mit dem nicht von
der Klägerin produzierten Musical "Oh Africa" durch. Dazu verwendet
sie zum einen die Bezeichnung "Sikulu" und zum anderen Fotos, die
auch im Rahmen der Zusammenarbeit der Parteien bereits verwendet
worden waren. Hierauf beziehen sich das Unterlassungsbegehren der
Klägerin und die darüberhinaus im vorliegenden Rechtsstreit
geltendgemachten Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz. Die
Beklagte beruft sich auf ältere angeblich abgeleitete Rechte. Dem
liegt im einzelnen folgendes zugrunde:

3

Im Jahre 1989 brachte die damalige P. P. Promotions Ltd. (im
Folgenden: "P. P.") in Johannesburg in Südafrika das von einer
B.E. komponierte Musical "Ipi Tombi II" heraus. Das Stück ist auch
unter den Bezeichnungen "Ipi Tombi - The New Generation" und "The
Warrior" aufgeführt worden. Ab dem Jahre 1991 führte die P. P. mit
dem Musical eine Europa-Tournee durch. Zu diesem Zweck wurde aus
für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblichen Gründen der Name
des Stückes geändert und dieses in Europa - wie z.B. aus dem als
lose Anlage K 11 bei den Akten befindlichen Prospekt zu ersehen ist
- unter dem Titel "SIKULU" aufgeführt. An der Europa Tournee war -
wie aus dem erwähnten Prospekt (letzte Innenseite) ersichtlich ist
- eine "T. W. Holland" beteiligt. Gegen Ende des Jahres 1992 kam es
auf Veranstalterseite nach angeblichen Unregelmäßigkeiten des
Inhabers von P. P., D.M., zu finanziellen Schwierigkeiten. In
diesem Zusammenhang ist die T. W. Holland in Konkurs geraten. Deren
Geschäftsführer P.U. gründete sodann als Auffanggesellschaft die
Klägerin. Auch die ursprüngliche P. P. existiert nicht mehr.
Allerdings gründete deren früherer Inhaber D.M. in Kanada eine P.
P. Promotions Inc.

4

Ab dem Jahre 1992 präsentierte die unter der Bezeichnung "euro
stage" auftretende Klägerin das eingangs erwähnte Musical "The
Journey", das indes mit dem Musical "Sikulu" nicht identisch ist.
In den Jahren der Zusammenarbeit der Parteien, nämlich von
1994-1996, veranstaltete die Beklagte als Konzertagentur aufgrund
der aus dem gesondert gehefteten Anlagenkonvolut K 5 ersichtlichen
Verträge die Tourneen von "The Journey" in Deutschland und
Österreich. Für diese Tourneen hatte die Klägerin die Sänger und
Tänzer engagiert. Die Künstler wurden in dem damals verwendeten
Werbematerial - wie beispielsweise in dem als Anlage K 19
vorgelegten Prospekt - als "The SIKULU Company" oder - z.B. in dem
als Anlage K 20 vorgelegten Prospekt auf S.3) als "South African
Musical Company SIKULU" oder auch - in den als Anlage K 3
vorgelegten Tourneelisten - einfach als "SIKULU" bezeichnet.

5

Nach der Trennung der Parteien ging die Beklagte, und zwar in
Zusammenarbeit mit P. P. Promotion, mit dem Musical "Oh Africa" auf
Tournee. Dabei verwendete sie - wie aus ihrem als Anlage K 8
vorgelegten Verzeichnis ersichtlich ist - für die auftretende
Truppe die herausgehobene Bezeichnung SIKULU sowie die aus
derselben Anlage ersichtlichen Fotos. Alle fünf Fotos finden sich
auch in der englisch- bzw. deutschsprachigen Broschüre der Klägerin
(Anlagen K 1 und K 2). Die Verwendung der Fotos sowie der
Bezeichnung "Sikulu" durch die Beklagte sind Gegenstand des
Verfahrens.

6

Die Klägerin hat behauptet, die Bezeichnung "Sikulu" sei im
Rahmen der Aufführung des Musicals "The Journey" nicht etwa eine
eigenständige Bezeichnung einer Künstlergruppe, sondern ihre
Bezeichnung für die von ihr einzeln und unabhängig voneinander
engagierten Künstler gewesen. Die Fotos habe in ihrem Auftrag der
hierfür benannte niederländische Zeuge B. gefertigt. Die Rechte an
den Bildern habe der Zeuge ihr übertragen.

7

Bezüglich der Verwendung der Bezeichnung hat sie
firmenrechtliche sowie Ansprüche aus UWG geltend gemacht und sich
hinsichtlich der Fotos auf Urheberrecht gestützt.

8

Die Klägerin hat b e a n t r a g t,

9

die Beklagte zu verurteilen,

10

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von
500.000 DM zu unterlassen, ein Musical unter Verwendung der
Bezeichnung "SIKULU" und von Fotografien, die ihr von ihr, der
Klägerin, zur Verfügung gestellt worden sind, zu bewerben wie
nachstehend wiedergegeben:

11

(Es folgten die beiden aus S.4 und 5
des angefochtenen Urteils ersichtlichen Ablichtungen.)

12

Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie Handlungen
nach vorstehender Ziffer 1 in der Bundesrepublik Deutschland
begangen hat, und zwar unter Aufschlüsselung nach Werbeträgern,
Werbungsadressaten, gegebenenfalls durchgeführten Tourneen unter
Angabe der Veranstaltungsorte sowie der dabei erzielten
Umsätze.

13

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihr all den
Schaden zu ersetzen, der ihr aus Handlungen nach vorstehender
Ziffer I 1) entstanden ist und/oder künftig noch entstehen
wird.

14

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat behauptet, die Rechte an dem Werktitel Sikulu habe die
Autorin und Komponistin B.E., wie sich aus dem als Anlage B 3 (=
Bl.40) vorgelegten englischsprachigen Schriftstück ergebe, "an die
P. P. weitergegeben". Diese habe das Musical auch allein
produziert, während das T. W. Holland nur für die Organisation der
Tournee verantwortlich gewesen sei. Nach der Trennung der Parteien
habe die Klägerin - was unstreitig ist - Ende 1996 einmal das
Musical "SIKULU - The Journey" selbständig zur Aufführung gebracht.
Nachdem die Produzentin P. P. gegen die Titelführung in den
Niederlanden Klage erhoben habe, habe die Klägerin das Stück in
"The Journey" umbenannt. Vor diesem Hintergrund stünden ihr
Titelrechte an "Sikulu" nicht zu.

17

An den Bildern habe die Klägerin ebenfalls keine Rechte. Es
handele sich um solche, die der Klägerin von P. P. überlassen
worden seien. Dementsprechend habe die Klägerin mit dem als Anlage
B 7 (= Bl.45) vorgelegten Schreiben vom 28.6.1995 bestätigt, daß es
sich um Fotos aus der Show "The Warrior" handele und sie diese
Fotos nicht mehr verwenden werde. Im übrigen ergebe sich aus dem
als Anlage B 14 vorgelegten Zeitungsausschnitt vom 6./7.7.1991, daß
das dort wiedergegebene streitgegenständliche Bild bereits früher
entstanden sei, als die Klägerin dies behaupte. Außerdem habe die
Klägerin mit dem als Anlage B 15 (= Bl.75) wiedergegebenen
Schreiben eine rechtliche Bindung der Fotos dargelegt, die es
ausschließe, daß es sich um ihre, der Klägerin, Fotos handele.

18

Schließlich hat sie sich bezüglich wettbewerbsrechtlicher
Ansprüche auf Verjährung berufen, weil das Programmheft schon Ende
August 1997 zuletzt versandt worden sei und die Klägerin nach
Abmahnung vom Oktober 1997 erst im Juli 1997 die Klage eingereicht
habe.

19

Das L a n d g e r i c h t hat - unter redaktioneller Änderung
des Unterlassungsantrages - der Klage im wesentlichen stattgegeben
und sie lediglich bezüglich der Annexansprüche teilweise
abgewiesen.

20

Der Unterlassungsanspruch sei bezüglich der Verwendung der
Bezeichnung SIKULU aus §§ 5 Abs.1 und 2, 15 Abs.2 und 4 MarkenG
begründet. Die Klägerin habe durch die Verwendung der Bezeichnung
"The SIKULU Company" originär Rechte an dieser besonderen
Geschäftsbezeichnung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen
erworben. Es handele sich bei dieser Bezeichnung nicht um eine
solche der Künstlergruppe, sondern um die Kennzeichnung eines
abgrenzbaren, hinreichend selbständigen Unternehmensbereiches,
dessen Trägerin die Klägerin sei. Es bestehe auch
Verwechslungsgefahr zwischen "The SIKULU Company" und "SIKULU".
Schließlich stünden der Beklagten keine älteren Rechte zu. Die
Beklagte habe schon nicht vorgetragen, daß die P. P. oder deren
Inhaber M. ihr die Benutzung von SIKULU gestattet habe. Das
Gegenteil ergebe sich vielmehr aus dessen als Anlage K 24
vorgelegtem Schreiben vom 1.7.1998. Auch aus dem als Anlage B 2 (=
Bl.38) vorgelegten weiteren Schreiben von Herrn M. gehe eine
Gestattung nicht hervor, weil darin gerade ein anderes Musical
angesprochen sei.

21

Diesbezüglich seien die Annexansprüche - wenn auch begrenzt auf
die Zeit nach der ersten unstreitigen Verletzungshandlung -
begründet.

22

Bezüglich der Fotos ergebe sich der Unterlassungsanspruch aus §§
1,3 UWG. Die Fotos, die der Beklagten von der Klägerin zur
Bewerbung von "The Journey" überlassen worden seien, seien sämtlich
in den jenes Musical betreffenden Programmheften eingesetzt gewesen
und daher den interessierten Verkehrskreisen bekannt. Ihre
Übernahme in die Ankündigung der Musicalproduktion "Oh Afrika" der
P. P. sei aus diesem Grunde grob irreführend und aus § 3 UWG
unzulässig. Zugleich liege darin eine gem. § 1 UWG unzulässige
Ausnutzung der Werbung der Klägerin für ihr eigenes
Konkurrenzangebot. Der Anspruch sei auch nicht verjährt, weil durch
das Berühmen der Beklagten im Prozeß eine nicht verjährte neue
Erstbegehungsgefahr entstanden sei.

23

Demgegenüber greife der Verjährungseinwand gegen die die Fotos
betreffenden Annexansprüche durch. Nicht verjährte Ansprüche aus
Urheberrecht bestünden nicht. Hinsichtlich des schon 1991 in der
Presse erschienen Fotos sei schon die Urheberschaft der Klägerin
nicht ersichtlich und im übrigen ergebe der Vortrag der Klägerin
nicht, daß die ausweislich der als Anlagen K 23 vorgelegten
Rechnungen von dem Zeugen B. für jeweils nur 2 Jahre der Klägerin
übertragenen Rechte noch bei dieser lägen.

24

Ihre gegen dieses Urteil gerichtete B e r u f u n g begründet
die Beklagte wie folgt:

25

Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehe der Klägerin
nicht das Recht zu, von ihr die Unterlassung der Verwendung von
SIKULU zu verlangen. Das ergebe sich daraus, daß der Zeuge D.M.
beide Musicals produziert habe und mit der Verwendung der
Bezeichnung durch sie einverstanden sei.

26

Der Zeuge habe den Auftrag gehabt, für den Betrag von etwa
100.000 DM ein Musical zu schaffen, das in der Tradition des ersten
erfolgreichen SIKULU-Musicals stehe. Das daraufhin geschaffene
Musical "The Journey" sei ebenfalls - wie sich aus dem Deckblatt
des Prospektes (Anlage K 19) ergebe - als Produktion der P. P. des
Zeugen M. in Kooperation mit der Klägerin präsentiert worden. Der
Zeuge M. habe in diesem Zusammenhang der Klägerin die Verwendung
der Bezeichnung SIKULU zwar ausdrücklich erlaubt, ihr darüber
hinausgehende Rechte aber nicht eingeräumt. Die Präsentation des
Musicals "The Journey" sei dann in Anlehnung an das erste Musical
"The Warrior", nämlich - wie sich aus dem als Anlage B 25 (Bl.241)
vorgelegten Schreiben ergebe - sozusagen als dessen Fortsetzung
erfolgt. Parallel zu dessen Vermarktung seien noch Aufführungen von
SIKULU The Warrior erfolgt und habe sie CDs u.a. mit dieser
Bezeichnung vertrieben. Auch dies sei mit dem Zeugen D.M.
abgesprochen gewesen. Soweit das Landgericht seine Entscheidung auf
das Schreiben des Zeugen M. vom 1.7.1998 (Anlage K 24) gestützt
habe, sei zu berücksichtigen, daß dieses auf Grund der unrichtigen
Behauptung des Geschäftsführers der Klägerin geschrieben worden
sei, sie, d.h. ihr Geschäftsführer, berühme sich des Rechtes u.a.
an dem Logo SIKULU. Dies ergebe sich aus dem Schreiben des Zeugen
M. vom 16.11.1998, das sich als (unfoliiert hinter Bl.81 geheftete)
Anlage B 18 bei den Akten befinde. Im übrigen belege das Schreiben
vom 1.7.1998 (Anlage K 24), daß auch die Klägerin davon ausgehe,
eine Gestattung des Zeugen D.M. für die Verwendung von SIKULU zu
benötigen.

27

Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich bei der
Bezeichnung "The SIKULU Company" um die Bezeichnung der namentlich
aufgeführten Musiker. Dies werde aus dem als Anlage K 19
vorgelegten Prospekt deutlich. Überdies habe die Klägerin an SIKULU
auch deswegen keine originären Rechte erwerben können, weil die
Bezeichnung mit dem ursprünglichen Titel "SIKULU The Warrior"
verbunden sei.

28

Es treffe auch nicht zu, daß die streitgegenständlichen Fotos
von der Klägerin stammten. Tatsächlich handele es sich um Fotos,
die anläßlich von Aufführungen des ersten Musicals SIKULU The
Warrior aufgenommen worden seien. Deren Verwendung für die
Produktion "Oh Africa" habe ihr der Zeuge D.M. gestattet.

29

Die Beklagte b e a n t r a g t sinngemäß,

30

das Urteil des Landgerichts Köln vom
28.1.1999 - 31 O 564/98 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

31

Die Klägerin b e a n t r a g t,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Sie vertritt weiter die Auffassung, die Bezeichnung "The sikulu
company" sei als Unternehmenskennzeichen für sie geschützt. Es
existiere nicht etwa in Südafrika eine Gruppe, die unter dieser
Bezeichnung auftrete, sondern sie bringe das Stück mit von ihr
einzeln engagierten Künstlern zur Aufführung. Sie habe seit dem
Jahre 1992 unter der Bezeichnung SIKULU selbständig Tourneen
durchgeführt. Die Behauptung der Beklagten, der Zeuge M. habe ihr,
der Klägerin, irgendwelche Rechte an der Bezeichnung SIKULU
eingeräumt, stehe im übrigen im Widerspruch zu dem Inhalt der
zwischen den Parteien abgeschlossenen und mit dem Anlagenkonvolut K
5 vorgelegten Verträge, in deren Ziffer 2 ausdrücklich festgehalten
sei, daß der Klägerin alle Rechte an dem Stück zustünden. Es treffe
auch nicht zu, daß die Beklagte die behaupteten CDs vertrieben
habe. Aus den schon von der Kammer dargelegten Gründen habe die
Beklagte auch nicht etwa die besseren Rechte an der Bezeichnung. Es
fehle an der Darlegung einer lückenlosen Rechtekette.

34

Auch hinsichtlich der Fotografien wiederholt die Klägerin ihren
erstinstanzlichen Sachvortrag.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze, die einschließlich der mit ihnen
überreichten Anlagen sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren, sowie den ihr gem. §§ 283, 523 ZPO nachgelassenen
Schriftsatz der Klägerin vom 18.11.1999 Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

37

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

38

Denn die Klage ist in dem von dem Landgericht zuerkannten
Umfange begründet. Das ergibt sich bereits aus den Gründen der
landgerichtlichen Entscheidung, auf die deswegen zunächst gem. §
543 Abs.2 ZPO Bezug genommen wird. Mit Blick auf das
Berufungsvorbringen der Beklagten ist lediglich bezüglich der
Unterlassungsansprüche folgendes zu ergänzen:

39

Zu Recht hat das Landgericht die Bezeichnung "SIKULU" als
besondere Geschäftsbezeichnung der Klägerin angesehen und ihr einen
Unterlassungsanspruch aus §§ 5 Abs.2 S.1, 3.Alt, 15 MarkenG
zuerkannt. Das gilt auch angesichts des Umstandes, daß die
Präsentation des Musicals "The Journey" z.B. durch den als Anlage K
19 vorgelegten Prospekt so verstanden werden kann, als handele es
sich nicht um eine Geschäftsbezeichnung der Klägerin, sondern werde
eine besondere Gruppe, die sich als "The SIKULU Company" bezeichne,
beworben. Denn dies trifft auch unter Berücksichtigung des
Berufungsvorbringens der Beklagten tatsächlich nicht zu.

40

Schutz aus den genannten Vorschriften besteht dann, wenn es sich
bei der betreffenden Bezeichnung um eine - von der Firma des
Inhabers verschiedene - besondere Bezeichnung des von einem
Unternehmen betriebenen Geschäftes handelt. Die
Geschäftsbezeichnung benennt damit nicht wie die Firma die Person
des Inhabers, sondern das von diesem betriebene Geschäft. Der
Schutz besteht auch dann, wenn die Bezeichnung nicht das ganze
Geschäft, sondern nur einen abgrenzbaren Teil des Geschäftes
betrifft (vgl. z.B. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17.
Aufl., § 16 UWG RZ 101 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen
hinsichtlich der Bezeichnung "The SIKULU Company" durch die
Klägerin vor.

41

Die Klägerin hat nach ihrem Vortrag seit 1994 Sänger und Tänzer,
die bis dahin keine irgendwie bezeichnete Gruppe gebildet hatten,
nicht als Gruppe, sondern einzeln engagiert und als Veranstalterin
mit ihnen das Musical "The Journey" aufgeführt. Damit hat die
Klägerin die Künstler in ihren Geschäftsbetrieb integriert. Durch
die Bezeichnung "The SIKULU Company" hat sie vor diesem Hintergrund
nicht eine externe, so benannte Gruppe präsentiert, sondern
denjenigen künstlerischen Teil ihres Geschäftsbetriebes bezeichnet,
der sich mit der Aufführung des Musicals befaßte. Dem steht nicht
entgegen, daß die Klägerin zugleich auch bereits die Bezeichnung
"Euro stage" verwendet hat, weil es sich dabei nicht um eine
besondere Geschäftsbezeichnung, sondern um ihren niederländischen
Handelsnamen handelt. Ebenso ist es ohne Bedeutung, daß die
Aufmachung des Werbematerials auch so verstanden werden kann, als
handele es sich bei "The SIKULU Company" um die Bezeichnung einer
von der Klägerin unabhängigen selbständigen Gruppe. Die Bezeichnung
"The SIKULU Company" ist als Geschäftsbezeichnung verwendet worden
und die deswegen entstandene Schutzwirkung kann damit nur dem
tatsächlich hinter ihr stehenden Namensträger, also der Klägerin,
und nicht einer tatsächlich gar nicht existenten Gruppe
zukommen.

42

Der Entscheidung ist der vorstehend geschilderte Vortrag der
Klägerin über das Engagement der einzelnen Künstler auch unter
Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Beklagten
zugrundezulegen. Diese behauptet nunmehr zwar, es handele sich um
die Bezeichnung für eine Künstlergruppe, die Richtigkeit dieser
Behauptung ergibt sich indes auch bei Zugrundelegung ihres eigenen
Vorbringens nicht. Die Beklagte trägt nicht vor, wann und mit wem
ein etwaiger Vertrag zwischen der Klägerin und einer so
bezeichneten Gruppe geschlossen worden sein soll, und meint
lediglich, daß dies aus dem Prospekt K 19 deutlich werde. Der
Prospekt und seine Aufmachung sind indes aus den dargelegten
Gründen nicht geeignet, auf die Existenz einer eigenständigen
Künstlergruppe mit dem Namen SIKULU oder The SIKULU Company und auf
Vertragsbeziehungen zwischen dieser und der Klägerin zu schließen.
Soweit die Beklagte darauf verweist, daß die Klägerin nicht
ausschließlich unter Verwendung der Bezeichnung SIKULU die Musicals
produziert habe, besteht kein Anlaß dem nachzugehen. Denn auch wenn
dem so gewesen sein sollte, ändert dies nichts daran, daß die
Klägerin in den übrigen Fällen aus den dargelegten Gründen
denjenigen ihrer Geschäftsbereiche, der mit der Aufführung der
Musicals befaßt war, als SIKULU bzw. The SIKULU Company bezeichnet
hat. Dies gilt um so eher, als die streitgegenständliche
Bezeichnung ausweislich der als Anlagen K 3, K 19 und K 20
vorgelegten Tourneelisten und Prospekte zumindest in der weit
überwiegenden Zahl der Fälle von der Klägerin verwendet worden
ist.

43

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht der Umstand, daß der
Begriff "Sikulu" früher als Bezeichnung eines (anderen) Musicals
verwendet worden ist, dem Schutz von SIKULU als besondere
Geschäftsbezeichnung der Klägerin nicht entgegen. Denn zum einen
beseitigt eine etwaige Verwechslungsgefahr mit einer
Drittbezeichnung nicht von vorneherein die Schutzfähigkeit einer
besonderen Geschäftsbezeichung und zum anderen handelte es sich
auch nicht um eine besonderen Geschäftsbezeichung, sondern um den
Werktitel des damaligen Stückes.

44

Der aus den vorstehenden Gründen entstandene Schutz der
Geschäftsbezeichnung SIKULU für die Klägerin besteht auch fort. Es
sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß die Klägerin etwa
ernsthaft und endgültig die Verwendung der Bezeichnung SIKULU
aufgegeben hätte. Insbesondere reicht hierfür der bloße Umstand
nicht aus, daß sie nicht ausdrücklich vorgetragen hat, derzeit und
zukünftig weiterhin unter der streitgegenständlichen Bezeichnung
Musicals zu präsentieren. Dies bedarf keiner näheren Ausführungen,
weil auch die Beklagte sich nicht darauf beruft, ein einmal
entstandener firmenrechtlicher Schutz sei inzwischen in Wegfall
geraten.

45

Es unterliegt auch keinem Zweifel, daß die in Rede stehenden
Bezeichnungen "SIKULU" und "The SIKULU Company" aus den von dem
Landgericht angeführten Gründen verwechslungsfähig sind.

46

Zu Recht hat daher das Landgericht die Entscheidung davon
abhängig gemacht, ob der Beklagten ältere Rechte an der Bezeichnung
SIKULU zustehen. Ebenso zutreffend hat die Kammer diese Frage
verneint.

47

Insoweit kommt nur der abgeleitete Erwerb eines älteren
Namensrechtes in Betracht, weil die Beklagte selbst nicht vorträgt,
originär Rechte an der Bezeichnung SIKULU erworben zu haben. Einen
derartigen abgeleiteten Rechtserwerb hat die Beklagte indes auch im
Berufungsverfahren nicht schlüssig vorgetragen. Ihrem Vortrag liegt
die Annahme zugrunde, die Rechte an der Bezeichnung SIKULU lägen
bei dem Zeugen M.. Schon das ist indes - worauf bereits das
Landgericht (auf S.15 der Entscheidung) hingewiesen hat - nicht
hinreichend dargetan. Allein der Umstand, daß das Stück in den
Jahren 1991 und 1992 auf einer von P. P. durchgeführten
Europatournee so bezeichnet worden ist, belegt nicht, daß der
Inhaber von P. P., der Zeuge M., Träger der Rechte an der
Bezeichnung war. Das ist deswegen zweifelhaft, weil das Stück nicht
von ihm, sondern einer Frau B.E. komponiert worden ist, der damit -
was auch ohne abschließende Prüfung der Frage, welche nationalen
Vorschriften insoweit anzuwenden sind, anzunehmen ist - auch die
Namensrechte an dem Stück zustehen dürften. Spricht dies schon
dagegen, daß der Zeuge M. überhaupt berechtigt gewesen sein könnte,
der Beklagten die Benutzung der Bezeichnung SIKULU

48

zu gestatten, so ist von entscheidender Bedeutung, daß die
Beklagte an keiner Stelle darlegt, wann und durch welche Erklärung
der Zeuge M. ihr das Recht tatsächlich eingeräumt haben soll, für
das Stück "Oh Africa" ihrerseits die Bezeichnung SIKULU zu
verwenden. Es kommt hinzu, daß der Zeuge mit dem als Anlage K 24
vorgelegten Schreiben im Gegenteil sogar erklärt hat, der Beklagten
keine Rechte an dem Logo SIKULU eingeräumt zu haben. Dabei ist es
entgegen ihrer Auffassung unerheblich, ob die Klägerin vorher dem
Zeugen M. gegenüber behauptet hatte, daß sie, die Beklagte, sich
(zu Unrecht) entsprechender Rechte berühmt habe. Denn jedenfalls
kommt in dem Schreiben eindeutig zum Ausdruck, daß der Zeuge M. die
Benutzung des Logos SIKULU, also diese Bezeichnung, in dem Musical
"Oh Africa" gerade nicht dulde. Soweit die Beklagte sich darauf
beruft, auch während der Aufführung von "The Journey" ohne
Beanstandung noch das alte Stück "SIKULU The Warrior" aufgeführt
und CDs mit der Musik aus diesem Musical vertrieben zu haben,
besagt das nicht, daß der Zeuge M. auch mit der Verwendung von
SIKULU für die Bewerbung und Aufführung des neuen Stückes "Oh
Afrika" einverstanden war. Es kommt schließlich hinzu, daß der
Zeuge M. - wie die Beklagte ausdrücklich einräumt - sogar der
Klägerin gestattet hatte, auch für das Stück "The Journey" die
streitgegenständliche Bezeichnung SIKULU zu benutzen.

49

Ebenfalls mit zutreffender Begründung hat das Landgericht (auf
S.16 f des angefochtenen Urteils) auch die zukünftige Verwendung
der streitgegenständlichen Fotos untersagt. Auch unter
Berücksichtigung des - im Gegensatz zu ihrem erstinstanzlichen
Vortrag stehenden - Berufungsvorbringens der Beklagten, wonach sie
die Fotos nicht von der Klägerin, sondern von dem Zeugen M.
erhalten haben will und dieser ihr die Verwendung gestattet haben
soll, stellt sich die Bewerbung des Musicals "Oh Africa" durch die
Beklagte als gem. §§ 1 und 3 UWG wettbewerbswidrig dar. Unabhängig
davon, wer die Fotos gemacht hat, und ob der Zeuge M.
berechtigterweise der Beklagen die Verwendung gestattet hat, ist
der Beklagten die angegriffene Benutzung für das Musical "Oh
Afrika" nämlich deswegen zu untersagen, weil durch die Verwendung
derselben Bilder, die bereits die Klägerin verwendet hatte, bei dem
interessierten Publikum der unzutreffende Eindruck entsteht, es
handele sich wenn nicht um dasselbe, so doch um ein Musical, das
die Fortsetzung des ersten und damit eine Nachfolgeproduktion
desselben Veranstalters darstelle.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

51

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

52

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

53

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
nachfolgender Differenzierung endgültig auf 90.000 DM
festgesetzt:

54

Antrag auf Unterlassung
80.000 DM

Antrag auf Auskunft
5.000 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
5.000 DM

Gesamtstreitwert
90.000 DM

55

Der Senat schätzt das gem. §§ 12 Abs.1 GKG, 3 ZPO für die
Wertfestsetzung maßgebliche Interesse der Klägerin auf die
vorstehenden Beträge. Sie entsprechen den von dem Landgericht im
Rahmen der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
unangefochten festgelegten Beträgen sowie in der Summe dem
ebenfalls unangefochten gebliebenen Senatsbeschluß vom
7.6.1999.