Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-20, Aktenzeichen 20 B 1667/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0220.20B1667.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Die aufschiebende Wirkung
der Widersprüche der Antragsteller gegen die Ordnungsverfügungen des
Antragsgegners vom 16. März 2000 und 26. Juni 2000 wird wiederhergestellt, soweit
sie die Ablagerung und Verfüllung von Bodenaushubmaterial betreffen, und
angeordnet, soweit sie die Zwangsgeldandrohungen betreffen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Verfahren II. Instanz auf 50.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde mit dem Begehren der Antragsteller,

3

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und die aufschiebende Wirkung
ihrer Widersprüche gegen die
Ordnungsverfügungen des Antragsgegners
vom 16. März 2000 und 26. Juni 2000
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

hat Erfolg.

5

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragsgegners aus. Das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügungen tritt hinter das Interesse der
Antragsteller zurück, vorläufig, bis zum Abschluss der
Widerspruchsverfahren und der sich unter Umständen
anschließenden Klageverfahren, von der Vollziehung verschont
zu bleiben.

6

Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur
möglichen und gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und
Rechtslage bestehen gegen die Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügungen erhebliche Bedenken. Vieles spricht dafür,
dass die Ordnungsverfügungen im Widerspruchs- bzw.
gerichtlichen Hauptsacheverfahren aufzuheben sein werden
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); zumindest lassen die
Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe der Antragsteller einen
Vorrang des öffentlichen Interesses nicht zu. Zureichende
Gründe dafür, dennoch davon abzusehen, die Vollziehung der
Ordnungsverfügungen auszusetzen, sind nicht vorhanden.

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Die Ordnungsverfügungen, durch die den Antragstellern jede
weitere Ablagerung und Verfüllung mit Bodenaushubmaterial im
Bereich des Grundstücks Gemarkung M. , Flur , Flurstücke
und (Ordnungsverfügung vom 16. März 2000) sowie Flurstücke
und (Ordnungsverfügung vom 26. Juni 2000) untersagt wird,
sind gestützt auf einen vermeintlichen Verstoß der
Antragsteller gegen die Pflicht, Abfall zur Beseitigung nur
innerhalb der dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen zu
behandeln, zu lagern oder abzulagern (§§ 21 Abs. 1, 27 Abs. 1
KrW-/AbfG). Der Antragsgegner betrachtet das auf das Gelände
verbrachte und eingebaute bzw. noch dorthin zu verbringende
und dort einzubauende Bodenaushubmaterial als Abfall zur
Beseitigung.

8

Bei dem Bodenaushubmaterial handelt es sich, geht man von
den bisherigen Ablagerungen der Antragsteller und den von
ihnen nunmehr verlautbarten sowie der Baugenehmigung zugrunde
liegenden Nutzungsabsichten aus, um Überschussmassen aus
Tiefbau- bzw. Erdbaumaßnahmen der Antragsteller bzw. der mit
ihnen verbundenen Unternehmen sowie fremder Unternehmen.
Dieses Material ist ein aus Boden und ggf. Fremdbestandteilen
zusammengesetzter Stoff, dessen Gewinnung mit den Bauarbeiten
nicht für den Zweck der Ablagerung und Verfüllung erstrebt
wird, sondern der als "Produktionsrückstand" der Baumaßnahmen
anfällt und deshalb mangels anderweitiger Verwendung
"untergebracht" wird. Bejaht man dementsprechend die
Abfalleigenschaft des Bodenaushubmaterials (§ 3 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG), kann für die hier relevante Frage der
Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügungen letztlich dahingestellt
bleiben, ob die Einschätzung des Antragsgegners, das Material
werde entgegen der Meinung der Antragsteller nicht der
Verwertung, sondern der Beseitigung zugeführt, mit der
Rechtslage übereinstimmt. Gewichtige Zweifel an der
Klassifizierung des Materials als Abfall zur Beseitigung (§ 3
Abs. 1 Satz 2 2. Hs. KrW-/AbfG) sind nicht ausgeschlossen. Der
Antragsgegner räumt selbst ein, man könne unterschiedlicher
Auffassung sein über das Vorhandensein einer Deponie auf den
betroffenen Flurstücken. In den Ordnungsverfügungen ist der
Schluss auf die Errichtung und den Betrieb einer Deponie auf
eine Reihe von Umständen gestützt, denen der Antragsgegner in
ihrer Gesamtheit entnimmt, das Material werde im Wege einer
"Scheinverwertung" lediglich abgelagert; der Bürgermeister der
Stadt O. hat in seinem zur Baugenehmigung vom 20. April
2000 erstellten Bericht vom 10. Juli 2000 eingehend den
entgegengesetzten Standpunkt vertreten, da eine wirtschaftlich
anerkennenswerte Verwendung stattfinde. Das Verwaltungsgericht
hat die Erfolgsaussichten der Widersprüche im angegriffenen
Beschluss gerade in diesem Punkt als offen angesehen. Als
offensichtlich rechtmäßig wird man die Ordnungsverfügungen
bereits deswegen schwerlich bezeichnen können.

9

Bewertet man die Tätigkeit der Antragsteller dahin, dass
die von ihnen vorgetragene Verwendung des Bodenaushubmaterials
als Untergrund für den Lagerplatz bzw. die Straße den
Kriterien für eine stoffliche Verwertung (§ 4 Abs. 3 KrW-
/AbfG) nicht genügt mit der Folge, dass das Material als
Abfall zur Beseitigung einzuordnen ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2
2. Hs. KrW-/AbfG), steht das angefochtene Untersagungsgebot im
Widerspruch zur Baugenehmigung vom 20. April 2000. Dieser
Widerspruch dürfte zur Rechtswidrigkeit der
Ordnungsverfügungen führen; die endgültige Klärung
verbleibender Zweifel muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben. Die Baugenehmigung bezieht sich auf die Errichtung
eines Lagerplatzes sowie die Auffüllung des Geländes mit
unbelasteten Füllböden nach DIN 18196. Das genehmigte
Bauvorhaben umfasst, legt man die den Gegenstand des
fachaufsichtlichen Prüfungsverfahrens der Oberen Bauaufsicht
des Antragsgegners bildenden Bauvorlagen zugrunde, die
Aufbringung von ca. 80 000 m³ Füllboden, der die
Zuordnungswerte Z 1.1 der LAGA-Regeln ("Anforderungen an die
stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen
- Technische Regeln -", Stand: 6. November 1997) einhält. Das
solchermaßen aufgefüllte Gelände soll nach Befestigung der
Oberfläche - befristet bis zur Realisierung des von den
Antragstellern in der Trasse des Auffüllungsgeländes
erwarteten Autobahnprojekts - als Lagerplatz und sodann zu
Straßenbauzwecken genutzt werden. Der Begriff "Füllböden" mit
den in der Baugenehmigung vorausgesetzten Eigenschaften
schließt jedenfalls Bodenaushub (Nr. II.1.2.1 der LAGA-Regeln)
ein, so dass die Baugenehmigung und die Ordnungsverfügungen
einen identischen Sachverhalt - den Einbau bestimmter Stoffe
auf dem Grundstück - regeln; das nehmen die Beteiligten auch
übereinstimmend an. Soweit die verfügte Untersagung über
"Füllböden" mit den in der Baugenehmigung beschriebenen
Merkmalen hinaus Bodenaushubmaterial erfasst, sind die
geregelten Sachverhalte zwar nicht deckungsgleich. Der
hiernach in Bezug auf § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu erwägenden
teilweisen Rechtswidrigkeit und daran anschließenden
teilweisen Aufhebung der Ordnungsverfügungen ("soweit"), steht
aber entgegen, dass die Ordnungsverfügungen die Auffüllung des
Geländes mit Bodenaushubmaterial schlechthin und ungeachtet
der qualitativen Beschaffenheit und Zusammensetzung der
eingebauten Stoffe als bloße Beseitigung des Materials
einordnen; eine Beschränkung des Untersagungsgebotes auf nicht
der Baugenehmigung unterfallendes Material liefe der
Regelungsabsicht des Antragsgegners zuwider, zumal ungewiss
ist, ob im Hinblick auf die Ablagerung von
Bodenaushubmaterial, das nicht gleichzeitig als "Füllboden"
anzusehen ist, überhaupt ein Regelungsbedarf vom Antragsgegner
gesehen wird bzw. gegeben ist.

10

Der Baugenehmigung kommt die jedem Verwaltungsakt
eigentümliche Bindungswirkung in Bezug auf die in ihr
getroffene Regelung zu. Das, was eine Baugenehmigung wirksam
für rechtmäßig erklärt, kann nicht gleichzeitig von einer
anderen Behörde ordnungsrechtlich als Verstoß gegen die
öffentliche Sicherheit (§§ 12, 14 OBG) eingestuft und
unterbunden werden; die andere Behörde ist aufgrund der
Bindungswirkung der Baugenehmigung gehindert, über die von der
Baugenehmigung schon geregelten Fragen erneut zu entscheiden.
Die im Grundsatz selbstverständliche Verbindlichkeit
behördlicher Gestattungen,

11

vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
5. Auflage, § 35 Rdnrn. 78 f., § 43
Rdnrn. 53 f.; Kopp/Ramsauer, VwVfG,
7. Auflage, § 43 Rdnrn. 14 f.,

12

die ordnungsrechtlich als Legalisierungswirkung verstanden
wird,

13

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember
1977 - 4 C 75.75 -, BVerwGE 55, 118;
BGH, Urteil vom 3. Februar 2000 - III
ZR 296/98 -, ZfW 2000, 234,

14

ist auch im Hinblick auf die Wirkung von Baugenehmigungen
anerkannt.

15

Vgl.
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, BauO
NRW, 9. Auflage, § 75 Rdnrn. 45 ff.

16

Der Antragsgegner zieht dieses Prinzip durch sein die
Besonderheiten der vorliegenden Situation in den Blick
nehmendes Vorbringen als solches auch nicht in Zweifel. Seine
Einwände gegen die Geltung im konkreten Fall greifen nicht
durch. Die Verbindlichkeit der Baugenehmigung ist nicht durch
ihre Rechtmäßigkeit bedingt. Ausschlaggebend für die
Bindungswirkung ist vielmehr die Wirksamkeit des
Verwaltungsaktes, unter dem Blickwinkel von dem Verwaltungsakt
möglicherweise anhaftenden Fehlern also das Nichtvorliegen von
Nichtigkeitsgründen (§ 43 Abs. 1, Abs. 3 VwVfG NRW). Inhalt
und Reichweite der Verbindlichkeit eines Verwaltungsakts
bemessen sich nach der in ihm enthaltenen Regelung. Der
Regelungsgehalt einer Baugenehmigung bestimmt sich,
vorbehaltlich eines erkennbar abweichenden Erklärungsgehalts,
nach dem Gegenstand der Prüfung und Billigung im
Baugenehmigungsverfahren. Hält man die Formulierung in der
Baugenehmigung vom 20. April 2000, sie beinhalte die
Erklärung, dass dem beabsichtigten Bauvorhaben Hindernisse des
zur Zeit - der Erteilung - geltenden öffentlichen Rechts nicht
entgegenstehen, nicht bereits für eine vorbehaltlose
Legalisierung und Freigabe des Vorhabens der Antragsteller, so
ergibt sich Folgendes: Eine Baugenehmigung lässt aufgrund
anderer Vorschriften bestehende Verpflichtungen zum Einholen
u. a. von Genehmigungen unberührt (§ 75 Abs. 3 Satz 2 BauO
NRW); die sich daran anschließende Frage des Prüfungsumfangs
und der Bindungswirkung baurechtlicher Entscheidungen im Falle
parallel nebeneinander erforderlicher Genehmigungen
("Schlusspunkttheorie"),

17

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO
NRW, Stand Dezember 2000, § 75
Rdnrn. 76 ff.; Gädtke/Böckenförde/
Temme/Heintz, a.a.O., § 75 Rdnrn. 81
ff.,

18

bei denen noch Raum für behördliche Maßnahmen wegen Fehlens
einer - weiteren - Genehmigung verbleibt, kann dabei im
gegebenen Zusammenhang auf sich beruhen. Denn eine
Abfallbeseitigungsanlage in der hier allein zu erwägenden Form
einer Deponie für Bodenaushubmaterial (§ 29 Abs. 1 Satz 3
Nr. 2 KrW-/AbfG) kann ausschließlich durch Planfeststellung
bzw. Plangenehmigung zugelassen werden (§§ 31 Abs. 2 und 3
KrW-/AbfG). Planfeststellung und Plangenehmigung entfalten
Konzentrationswirkung (§§ 74 Abs. 6 Satz 2, 75 Abs. 1 Satz 1
VwVfG/VwVfG NRW), sodass die Erteilung einer Baugenehmigung
für eine - an sich unter dem Gesichtspunkt der Aufschüttung
baugenehmigungspflichtige - Deponie ausgeschlossen ist und die
Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens zur Regelung
(nur) baurechtlicher Fragen in Bezug auf eine Deponie entfällt
(§ 63 Abs. 1, Abs. 3 BauO NRW). Eine bauaufsichtliche
Sachentscheidungskompetenz besteht wegen des Vorrangs der
abschließenden abfallrechtlichen Zulassung insoweit nicht.
Daraus, dass mit der Auffüllung des Geländes gleichzeitig die
Folgenutzung als Lagerplatz zur behördlichen Entscheidung
gestellt war, ergibt sich hier nichts anderes. Zu beurteilen
war das Vorhaben in seiner Gesamtheit; ist die Verfüllung als
Errichtung und Betrieb einer Abfallbeseitigungsanlage zu
werten, war sie der Zulassung durch die Baugenehmigungsbehörde
auch nicht deshalb zugänglich, weil die der Verfüllung erst
nachfolgende Herrichtung und Nutzung als Lagerplatz für sich
genommen ein baurechtlich zu regelnder Sachverhalt ist.
Dagegen kommt, weil die Abfallverwertung als solche noch
keiner spezifischen abfallrechtlichen Zulassung unterliegt,
für den Fall, dass Bodenaushubmaterial als Abfall zur
Verwertung bei einem Bauvorhaben verwendet wird, in Betracht,
zusätzlich zu einer auf die Regelung baurechtlicher Fragen
beschränkten Baugenehmigung weitere - allerdings nicht
abfallrechtliche anlagenbezogene - Gestattungen einzuholen.
Eine solche Konstellation ist Grundlage der erstinstanzlich
geführten Erörterung, zur umfassenden und abschließenden
Entscheidung über alle mit dem Vorhaben der Antragsteller
verbundenen öffentlich-rechtlichen Fragen auch eine
wasserrechtliche Erlaubnis einzuholen, sowie der diesbezüglich
von den Antragstellern beim Antragsgegner gestellten, noch
nicht beschiedenen Anträge.

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Nach all dem war aufgrund des Bauantrags der Antragsteller
behördlich zwingend und vorrangig darüber zu befinden, ob ein
- ungeachtet eventueller zusätzlicher
Genehmigungserfordernisse - bauaufsichtlich oder ein
ausschließlich abfallbehördlich zu beurteilendes Vorhaben zur
Entscheidung gestellt war. Diese Prüfung oblag der
Baugenehmigungsbehörde in eigener Verantwortung; ihrer
Sachentscheidungskompetenz unterfällt die Feststellung eines
baurechtlich zu regelnden Sachverhalts.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli
1990 - 4 C 30.87 -, NVwZ 1991, 66 (68
f.) zu einem Bauvorhaben mit
luftverkehrsrechtlichem Bezug unter
Geltung des § 9 Abs. 1 Satz 3 LuftVG
i.d.F. vor der Änderung durch das
Gesetz vom 25. August 1998, BGBl. I
S. 2432.

21

Die mit der Baugenehmigung ausgesprochene Zulassung des
Vorhabens als bauliche Anlage wird von der - unter dem
10. Juli 2000 gegenüber dem Antragsgegner näher begründeten -
Annahme eines bauaufsichtlich regelungsfähigen und
regelungsbedürftigen Vorhabens getragen und schließt
zwangsläufig die Entscheidung ein, dass das nicht kumulativ,
sondern allein alternativ in Frage kommende abfallbehördliche
Zulassungserfordernis nach § 31 Abs. 2 und 3 KrW-/AbfG nicht
besteht, dass mit anderen Worten das Gelände nicht wegen des
Einsatzes von Füllböden zur Auffüllung als
Abfallbeseitigungsanlage zu qualifizieren und unter diesem
Blickwinkel, mithin abfallrechtlich, zuzulassen ist. Das
bedeutet notwendigerweise, dass die Baugenehmigung die
Vereinbarkeit der Verfüllung mit dem öffentlichen Recht
insoweit feststellt und die Ausführung der Verfüllungsmaßnahme
gestattet.

22

Die Erwägung des Antragsgegners, die Baugenehmigung
entfalte deswegen keine Bindungswirkung, weil sie sich
baurechtlich über einen Entscheidungsgegenstand verhalte, der
sich bei zutreffender Würdigung als abfallrechtliches
Deponievorhaben erweise, überzeugt nicht. Die Baugenehmigung
beinhaltet, dass das Vorhaben so, wie es in den Bauvorlagen
festgelegt ist, ein materiell baurechtlich und (jedenfalls
auch) bauaufsichtlich zu beurteilender Verfahrensgegenstand
ist und, weil mit dem öffentlichen Recht vereinbar, ausgeführt
werden darf. Die anders lautende Meinung des Antragsgegners
besagt der Sache nach, dass der Regelungsgehalt der
Baugenehmigung und die von ihr ausgehende Bindungswirkung
danach zu bestimmen seien, ob die bei der Beurteilung des
Vorhabens zum Tragen kommende Rechtsauffassung der
Baugenehmigungsbehörde richtig ist oder nicht; die
Bindungswirkung soll nicht eintreten, weil die
Baugenehmigungsbehörde sich über das abfallrechtliche
Zulassungserfordernis und damit über die Begrenzung ihrer
Entscheidungsbefugnis hinweggesetzt habe. Diese Auffassung
wird jedoch der Tatsache nicht gerecht, dass die
Rechtswidrigkeit einer durch Verwaltungsakt getroffenen
Regelung ihre Verbindlichkeit nicht berührt. Sinn der
Verbindlichkeit von Verwaltungsakten ist es gerade,
Meinungsverschiedenheiten über die richtige Anwendung des
materiellen Rechts zu beenden. Unter dem Blickwinkel der
Verkennung eines spezialgesetzlichen Zulassungserfordernisses
gilt nichts anderes.

23

Vgl.
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz,
a.a.O., § 75 Rdnr. 96.

24

Dass die Baugenehmigung erst nach der Ordnungsverfügung vom
16. März 2000 erlassen worden ist, hindert ihre
Rechtswirkungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der
Ordnungsverfügung nicht. Die Baugenehmigung ist, unabhängig
davon, ob ihre Rechtmäßigkeit durch die zuvor ergangene
Ordnungsverfügung beeinflusst wird, wirksam und demzufolge als
ein vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingetretener
Sachumstand bei der Entscheidung über den Widerspruch der
Antragsteller gegen die Ordnungsverfügung zu berücksichtigen.
Ein besonders schwerwiegender und offenkundiger Fehler, der
zur Nichtigkeit der Baugenehmigung führen würde (§ 44 Abs. 1
VwVfG NRW), ist weder dargetan worden noch sonst ersichtlich.
Insbesondere ist die Annahme, die Aufschüttung des Geländes
mit dem Füllboden stelle eine Maßnahme der Verwertung von
Abfall dar, angesichts der qualitativen Eigenschaften des
Materials und der in Rede stehenden, durch die Verfüllung zu
erreichenden Nutzung des Geländes zu Lager- bzw.
Straßenzwecken nicht schlechterdings und offenbar
unvertretbar. Nichtigkeit der Baugenehmigung macht auch der
Antragsgegner nicht geltend.

25

Nimmt man an, dass der im Rahmen der Baugenehmigung
verwendete Füllboden Abfall zur Verwertung ist, unterliegt das
Vorhaben keinem abfallrechtlichen Zulassungserfordernis; auf
ein solches Erfordernis ist das Untersagungsgebot indessen
ausschlaggebend gestützt. Soweit dem Antragsgegner in Bezug
auf den Umgang mit Abfall zur Verwertung abfallrechtliche
Regelungsbefugnisse zustehen, gibt es keinen verlässlichen
Anhalt dafür, dass hieraus die verfügte umfassende Untersagung
der Ablagerung und Verfüllung abgeleitet werden kann.

26

Das den Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe bei der
Interessenabwägung zukommende hohe Gewicht zugunsten der
Antragsteller wird durch sonstige Gesichtspunkte nicht
entkräftet. Die wasserrechtliche Beurteilung des Vorhabens,
auf die sich die Baugenehmigung nicht erstreckt, mag dem
Antragsgegner zwar die Möglichkeit bieten, außerhalb des
laufenden Erlaubnisverfahrens in die Aufbringung des
Füllbodens regelnd einzugreifen. Das Gewicht des Interesses
der Antragsteller, dass das beabsichtigte und immerhin durch
die Baugenehmigung abgedeckte Vorhaben nicht schon am
Erfordernis der abfallrechtlichen Anlagenzulassung für
Abfallbeseitigungsanlagen scheitert, wird aber durch mögliche
wasserrechtliche Regelungserfordernisse nicht
entscheidungserheblich gemindert, wenn und solange nicht
geklärt ist, ob im Hinblick darauf eine Untersagung nach den
Voraussetzungen und den Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Ermessensausübung fehlerfrei ausgesprochen werden kann. Auf
Seiten des öffentlichen Interesses an der Verhinderung der
Ablagerung von Bodenaushubmaterial vor endgültiger
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügungen
ist das Risiko in Rechnung zu stellen, dass die Antragsteller
vollendete Tatsachen schaffen. Ein Ausbau und Abtransport von
zunächst auf dem Gelände eingebauten Bodenmassen wird schon
wegen der beträchtlichen Größenordnung des Verfüllvolumens auf
erhebliche praktische und wirtschaftliche Schwierigkeiten
stoßen; hinzu kommt die mögliche Aufnahme einer der Verfüllung
nachfolgenden Nutzung. Dieses Risiko ist indessen lediglich
für eine Verfüllung in Ansatz zu bringen, die den Kriterien
der Baugenehmigung genügt; eine Verfüllung mit Material, das
nicht als Füllboden nach Maßgabe der Baugenehmigung
einzustufen ist, kann unter den allgemeinen
ordnungsrechtlichen Voraussetzungen ohne weiteres verhindert
werden. Die Gewährleistung der Einhaltung der Baugenehmigung
ist ein Problem der sachgerechten Überwachung. Insoweit
auftretende praktische Probleme bieten allein noch keine
zureichende Handhabe, die behördliche Aufsicht durch die
Verhinderung jeglicher Ablagerung von Bodenaushubmaterial
durchgreifend zu erleichtern bzw. faktisch zu erübrigen. Im
Hinblick auf eine Verfüllung, die sich im Rahmen der
Baugenehmigung hält, hat es der Antragsgegner zum einen in der
Hand, von den ihm hinsichtlich des Bestandes der
Baugenehmigung zur Verfügung stehenden und von ihm bei den
Überlegungen über das behördliche Vorgehen erwogenen Mitteln
Gebrauch zu machen. Zum anderen ist beim Antragsgegner ein
Verwaltungsverfahren zur Erteilung einer gegebenenfalls zur
Baugenehmigung hinzutretenden wasserrechtlichen Erlaubnis (§ 3
Abs. 2 Nr. 2 WHG) für die Verfüllung anhängig. In diesem
Verfahren kann der Antragsgegner insbesondere Regelungen
treffen, die erforderlich sind, um Gewässerbeeinträchtigungen
infolge der Ablagerungen zu verhüten.

27

Die Zwangsgeldandrohungen teilen das rechtliche Schicksal
des Untersagungsgebotes.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

29