Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-05, Aktenzeichen 13 W 5/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0205.13W5.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte, sofortige
Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

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1.

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Die Klägerin führt zunächst zu Recht aus, dass die
Kostenentscheidung im landgerichtlichen Urteil, soweit sie auf § 91
a ZPO beruht, nicht von den im Urteil angeführten Erwägungen
getragen wird.

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Die Parteien haben den Rechtsstreit nicht "in Höhe von gezahlter
8.000,00 DM zuzüglich verrechneter 15.590,63 DM für erledigt
erklärt." Die Klägerin hat auch nicht die Zahlung von 24.558,43 DM
beantragt, wie es unter Ziffer II. der Gründe des landgerichtlichen
Urteils heißt. Allerdings hat die Klägerin mit Schriftsatz vom
19.10.2000 (Bl. 45 GA) einen Antrag formuliert, der auf ein solches
Klagebegehren hindeuten könnte. Dieser Antrag ist jedoch in
Verbindung mit dem Antrag aus dem Schriftsatz vom 11.10.2000 (Bl.
39 GA) zu sehen, der nach Angaben der Klägerin lediglich aus
"buchungstechnischen Gründen" umformuliert werden sollte. Davon ist
auch das Landgericht ausgegangen, denn es hat beide Anträge in den
Tatbestand aufgenommen und die Klage entsprechend dem Antrag im
Schriftsatz vom 11.10.2000 zugesprochen. Dieser Antrag trägt dem
Umstand Rechnung, dass zwischenzeitlich ein Betrag von 8.000,00 DM
und ein Betrag von 15.590,63 DM auf die Hauptforderung verrechnet
worden waren. Dementsprechend wurde lediglich noch ein Betrag von
2.028,58 DM verlangt. Davon sollte auch mit dem missverständlichen
Antrag im Schriftsatz vom 19.10.2000 nicht abgewichen werden. Die
Klägerin hat, nach Erlass des Teilvollstreckungsbescheides über
8.000,00 DM, im streitigen Verfahren von vornherein lediglich eine
Hauptforderung von 10.000,00 DM nebst Zinsen geltend gemacht. Eine
Erledigung in Höhe von insgesamt 23.590,63 DM konnte deshalb schon
denknotwendig nicht eintreten. Die Erledigungserklärung der
Klägerin hat sich vielmehr nur auf einen Betrag von nicht einmal
8000 DM erstreckt.

6

2.

7

Gleichwohl ist die Kostenentscheidung des Landgerichts auf die
sofortige Beschwerde der Klägerin hin nicht zu deren Gunsten
abzuändern. Denn die Kosten des vorliegenden Rechtsstreits sind
jedenfalls zu mehr als 2/3 dadurch entstanden, dass die Klägerin
vor der Inanspruchnahme des Beklagten nicht die ihr abgetretene
Forderung aus dem Sparvertrag Nr. der Frau P.E. verwertet hat. Aus
diesem Sparvertrag hat die Klägerin immerhin 15.590,63 DM erlöst
und am 06.10.2000 dem gekündigten Darlehenskonto gutgeschrieben.
Diese Gutschrift hatte die Verringerung der Darlehensforderung und
im Anschluss daran die teilweise Erledigungserklärung im hiesigen
Rechtsstreit zur Folge.

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Die Klägerin war auch gehalten, die ihr zur Sicherheit
abgetretene Forderung aus dem Sparvertrag schon vor der
Inanspruchnahme des Beklagten zu verwerten. Zwar ist es zutreffend,
dass beide Sicherheiten - Bürgschaft und Sicherungsabtretung -
grundsätzlich gleichwertig nebeneinander stehen und die Klägerin
nicht verpflichtet ist, zunächst einen bestimmten Sicherungsgeber
in Anspruch zu nehmen. Im vorliegenden Falle hat die Klägerin aber
mit Kündigungsschreiben vom 11.02.2000 (Bl. 25 GA) erklärt, sie
werde zunächst den von Frau P.E. " zur Sicherheit verpfändeten
Sparvertrag" in Anspruch nehmen. Danach heißt es wörtlich: "Die
Herren E.F.und R.P. werden wir für die dann verbleibende Restschuld
zuzüglich Zinsen und Gebühren außerdem aus den Bürgschaften in
Anspruch nehmen." Danach beabsichtigte die Klägerin, zunächst aus
der Sicherungsabtretung vorzugehen, und hat dies auch gegenüber der
Hauptschuldnerin, als deren Mitgesellschafter sie den Beklagten
angesehen hat (vgl. S. 3 der Klagebegründung), kundgetan. Der
Beklagte hat sich dementsprechend nach dem Inhalt des
landgerichtlichen Tatbestandes damit verteidigt, dass die Klägerin
vor seiner Inanspruchnahme zunächst die Verwertung des ihr zur
Sicherheit abgetretenen Sparvertrages hätte durchführen müssen.
Insoweit ist von der Kenntnis des Beklagten vom Inhalt des
Kündigungsschreibens auszugehen, an dessen Inhalt die sich Klägerin
festhalten lassen muß.

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Die Klägerin macht auch keine Angaben dazu, warum entgegen dem
Inhalt des Kündigungsschreibens vom 11.02.2000 die Verwertung des
Sparvertrages erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt erfolgt
ist. Wäre die Verwertung frühzeitig erfolgt, wäre eine
Inanspruchnahme des Beklagten in Höhe des für erledigt erklärten
Teiles der Klageforderung nicht erforderlich geworden.

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Eine Abänderung der landgerichtlichen Kostenentscheidung, soweit
diese auf § 91 a ZPO beruht, scheidet deshalb im Ergebnis aus.

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3.

12

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §
97 Abs.1 ZPO.

13

Beschwerdewert: 60 % der Kosten des Rechtsstreits