Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-14, Aktenzeichen 1 B 40/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0514.1B40.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den
im Ausschreibungsblatt Nr. 46/2001 ausgeschriebenen, mit Besoldungsgruppe
A 16 BBesO bewerteten Dienstposten "Wehrtechnischer Attaché bei der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in P. /.F. " mit der Beigeladenen zu
besetzen, solange nicht über die diese Stelle betreffende Bewerbung des
Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden ist.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen;
außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde hat im Wesentlichen Erfolg. Der vom Antragsteller im
Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Antrag erster Instanz,

3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, den zu besetzenden
Dienstposten des wehrtechnischen Attachés bei der
Deutschen Botschaft in P. zu besetzen, solange
nicht über den zeitgleich eingelegten Widerspruch
des Antragstellers gegen seine
Nichtberücksichtigung im Personalauswahlverfahren
bestandskräftig entschieden oder eine neue
Auswahlentscheidung unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des Gerichts vorgenommen
worden ist,

4

der sich durch die zwischenzeitlich erfolgte kommissarische Betrauung der
Beigeladenen mit den Aufgaben des streitigen Dienstpostens nicht erledigt hat, ist in
der durch die Beschlussformel zum Ausdruck kommenden Fassung begründet.

5

Eine bis zur bestands- bzw. rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache
reichende vorläufige Regelung ist demgegenüber zur Durchsetzung des hier in Rede
stehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers nicht erforderlich.
Insoweit fehlt vielmehr das Rechtsschutzinteresse; dieses ist durch den Zeitpunkt
begrenzt, an welchem die Antragsgegnerin die von dem Antragsteller erstrebte
Verpflichtung erfüllt, über dessen Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu treffen. Der Sicherung
(nur) dieses Anspruchs kann die erstrebte einstweilige Anordnung dienen.

6

Ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. etwa
Beschluss vom 16. April 2002 - 1 B 1469/.01 -,
m.w.N.

7

Für den so verstandenen Antrag hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund
und einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

8

Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes steht zwischen den Beteiligten nicht im
Streit und wirft in Fällen einer Konkurrenz von Bewerbern um eine Beförderungsstelle
wie dem vorliegenden auch keine Probleme auf. Die Übertragung des höherwertigen
Dienstpostens soll unter den Bedingungen praktischer Tätigkeit die Prognose
bestätigen, dass der Inhaber es Dienstpostens - besser als etwaige Mitbewerber -
den Anforderungen des Beförderungsamtes genügen wird. Nur der erfolgreich
Erprobte hat die Chance der Beförderung. Andere Interessenten, die bislang nicht
auf einem höherwertigen Dienstposten erprobt worden sind, kommen für eine
Beförderung aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Damit wird die
Auslese für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl unter den Bewerben um
"Beförderungsdienstposten".

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A
3.00 -, DÖV 2001, 1044 = PersV 2002, 21.

10

Daraus leitet sich zugleich für einen konkurrierenden Beförderungsbewerber die
Notwendigkeit ab, zur Rechtswahrung schon die Besetzung der Stelle zum Zwecke
der Erprobung zu verhindern.

11

Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach
dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist es überwiegend wahrscheinlich, dass
die von der Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen getroffene
Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist, weil der
Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers keine hinreichende Beachtung
gefunden hat.

12

Inhalt des Bewerbungsverfahrensanspruchs ist vor allem das Recht, dass u.a. im
Falle von Bewerbungskonkurrenzen um Beförderungsdienstposten bzw. um
Beförderungen die Auswahl nach dem durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig
verbürgten, in den §§ 8 Abs. 1, 23 BBG und § 1 BLV einfachgesetzlich
konkretisierten Grundsätzen der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) - materiell-
rechtlich richtig - vorgenommen wird, mithin vor allem die Entscheidung nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird.

13

Vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 4. September
2001 - 1 B 205/.01 -, vom 19. Oktober 2001 - 1 B
581/.01 - und vom 21. März 2002 - 1 B 100/.02 -;
ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 1998 -
12 B 698/.98 -, DRiZ 1998, 426, und vom 5.
September 2000 - 12 B 1132/.00 -.

14

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt ein,
dass jene Entscheidung - verfahrensrechtlich richtig - (in aller Regel) maßgeblich an
Regel- oder Bedarfsbeurteilungen anknüpft, ggf. in Wahrnehmung des insoweit
bestehenden Organisationsermessens aufgestellte Qualifikationsmerkmale
(Anforderungsprofile) berücksichtigt und nachvollziehbar in Beachtung des
Grundsatzes der Bestenauslese getroffen wird.

15

Vgl. Beschluss des Senats vom 16. April 2002 - 1
B 1469/.01 -; zum Inhalt des
Bewerbungsverfahrensanspruchs auch
Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl.
2001, Rn. 41.

16

Das hier zu Überprüfung stehende Auswahlverfahren wird diesen Anforderungen
nicht gerecht. Denn mit der Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen hat
die Antragsgegnerin die Qualifikationsmerkmale, die sie selbst für die Besetzung des
Beförderungsdienstpostens aufgestellt hat, nicht hinreichend berücksichtigt.

17

Hat der Dienstherr - wie vorliegend die Antragsgegnerin durch die in der
Ausschreibung unter der Überschrift "Qualifikationserfordernisse" vorgegebenen
persönlichen und/.oder fachliche Merkmale - für den Dienstposten bei Ausschreibung
ein bestimmtes Anforderungsprofil bestimmt, kommt dem für das Auswahlverfahren
besondere Bedeutung zu. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils eines
Dienstpostens legt der Dienstherr nämlich die Kriterien für die Auswahl der Bewerber
fest. Unbeschadet dessen, dass der Dienstherr nicht nur befugt ist, das
Besetzungsverfahren jederzeit aus sachlichen Gründen abzubrechen, sondern auch
berechtigt ist, den Zuschnitt eines Dienstpostens zu ändern und die Anforderungen,
die an seinen Inhaber gestellt werden, zu modifizieren, bleibt die
Dienstpostenbeschreibung für das (jeweilige) Auswahlverfahren verbindlich; der
Dienstherr ist mithin im Auswahlverfahren an das von ihm entwickelte
Anforderungsprofil gebunden. Ob der Dienstherr die von ihm selbst gesetzten
Auswahlkriterien beachtet hat, unterliegt dabei der uneingeschränkten gerichtlichen
Kontrolle. Erst wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden,
haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen
der Qualifikation Bedeutung. (Nur) Unter dieser Voraussetzung bleibt es - als Akt
wertender Erkenntnis gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar - der Entscheidung
des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und fachlichen
Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst.

18

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16.
August 2001 - 2 A 3.00 -, DÖV 2001, 1044 = DÖD
2001, 279 = PersV 2002, 21, m.w.N.; OVG NRW
Beschluss vom 5. April 2002 - 1 B 1133/.01 -.

19

Den Vorgaben an eine Auswahlentscheidung anhand eines vorgegebenen
Anforderungsprofils genügt die vorliegende Auswahlentscheidung nicht.

20

Die Antragstellerin hat sich vielmehr mit der Beigeladenen für eine Bewerberin
entschieden, die nicht in allen Punkten dem nach der Ausschreibung vorgegebenen
Anforderungsprofil entsprach und von daher von vornherein aus dem unter
Eignungsgesichtspunkten zu vergleichenden Bewerberfeld hätte ausgeschieden
werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn sie in Bezug auf einzelne andere
Anforderungen im Verhältnis zu anderen Mitbewerbern besser qualifiziert gewesen
sein sollte. Eine - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene -
Abstufung der Qualifikation kann vielmehr erst Bedeutung erlangen, wenn mehrere
Bewerber allen für das Auswahlverfahren maßgeblichen Anforderungen genügen.

21

Nach der maßgeblichen Stellenausschreibung im Ausschreibungsblatt Nr.
46/.2001 gab es für den in Rede stehenden Beförderungsdienstposten u.a. das
"Qualifikationserfordernis":

22

gute französische Sprachkenntnisse (mindestens SLP 3333)

Die von der Antragsgegnerin für den Dienstposten ausgewählte Beigeladene besitzt
die erforderliche Qualifikation ersichtlich nicht. Die dort geforderten Kenntnisse
gemäß SLP 3333 setzen nach Maßgabe der Richtlinien für die Durchführung der
allgemeinen Sprachprüfungen in der Bundeswehr (VMBl. 1993 S. 69) das Bestehen
einer - zweigliedrigen - allgemeinen Sprachprüfung voraus, die aus einer Vorprüfung
und aus einer Leistungsstufenprüfung besteht. Die Beigeladene soll dem
Besetzungsvermerk zufolge die geforderten Sprachkenntnisse durch einen
Sprachentest (184 von 200 Punkten) nachgewiesen haben. Dieses Prüfungsergebnis
lässt indes nicht auf die nach der Ausschreibung geforderten Sprachkenntnisse
schließen. Sie entsprechen nicht denen, die bei einer Leistungsstufenprüfung als
Voraussetzung der Zuerkennung eines standardisierten Leistungsprofils (SLP) 3333
gefordert werden. Dies wird auch von der Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt
und ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass die Beigeladene - nach
entsprechender Schulung und Prüfung - bis heute allein das Leistungsprofil 3320
erworben hat. Die gleichwohl im Besetzungsvermerk festgestellte Erfüllung des
Qualifikationserfordernisses in Bezug auf die Fremdsprachenkenntnisse lässt sich
mit dem in der Ausschreibung vorgegebenen Anforderungsprofil also nicht in
Übereinstimmung bringen. Das Anforderungsprofil wurde infolge dessen - im Wege
der Absenkung - nachträglich modifiziert. Dem Vorbringen der Antragsgegnerin im
gerichtlichen Verfahren, das Anforderungsprofil lasse es zu, die Sprachkenntnisse
auch noch nachträglich durch entsprechende Schulung zu erwerben, kann jedenfalls
in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden. Zum einen enthält der
Ausschreibungstext hier keinerlei Anhaltspunkte für eine derart weite Auslegung
(z. B. im Sinne eines Zusatzes, dass die betreffenden Sprachkenntnisse nur
"erwünscht" wären), ebenso wenig enthält er Hinweise in die Richtung, dass die
sprachliche Qualifikation im Verhältnis zur fachlichen Qualifikation von minderem
Gewicht wäre.

23

Vgl. Beschluss des Senats vom 5. April 2002 - 1
B 1133/.01 -.

24

Dies gilt unbeschadet des Umstandes, dass es in dem sog.
Auslandsverwendungserlass, den die Antragsgegnerin in dem zuvor zitierten
Verfahren, das ebenfalls eine Beförderungskonkurrenz betraf, dem Gericht zur
Kenntnis gebracht hat, unter Ziffer 1.3 heißt, die für die Erfüllung der Aufgaben
notwendigen Fremdsprachenkenntnisse seien nachzuweisen, gegebenenfalls seien
sie durch eine Sprachenausbildung kurzfristig auf den erforderlichen Stand zu
bringen. Die Vorgabe des zweiten Halbsatzes ist viel zu allgemein und unbestimmt
("gegebenenfalls", "erforderlichen" Stand) gehalten, um aus ihr einen möglichen
allgemeingültigen Verzicht auf den Nachweis bestimmter standardisierter
Fremdsprachenkenntnisse auch betreffend das hier in Rede stehende konkrete
Bewerbungsverfahren ableiten zu können. Das muss insbesondere vor dem
Hintergrund gelten, dass hier in der Ausschreibung für den konkreten Dienstposten
spezifische Sprachkenntnis-Anforderungen (mindestens SLP 3333) als
"Qualifikationserfordernis(se)" aufgestellt worden sind. Wäre das sprachliche
Qualifikationserfordernis ohne weiteres nachholbar oder gar ersetzbar, würde es im
Übrigen keinen bzw. zumindest wenig Sinn machen, auf dieses Erfordernis - anders
als im Zusammenhang mit den geforderten englischen Sprachkenntnissen - (schon)
im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Stelle aufmerksam zu machen.

25

Vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 5.
April 2002 - 1 B 1133/.01 -.

26

Das verfahrensfehlerhafte Lösen der Antragsgegnerin von dem von ihr selbst
aufgestellten Anforderungsprofil berührt den Antragsteller auch in seinen subjektiven
Rechten. Sein Bewerbungsverfahrensanspruch ist nicht hinreichend beachtet. Denn
der Dienstherr legt, wie bereits ausgeführt, mit der Bestimmung des
Anforderungsprofils regelmäßig die Kriterien - und in gewissen Umfang auch die
Prüfungsreihenfolge - verbindlich fest, anhand derer sich die Bewerberauswahl nach
den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG im konkreten Fall orientieren soll.

27

Vgl. zur Verknüpfung von Anforderungsprofil und
Grundsatz der Bestenauslese in diesem
Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 16.
August 2001 - 2 A 3.00 -, a.a.O.

28

Mittels des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs soll aber eine
verfahrensrechtlich und materiell-rechtlich korrekte Entscheidung über die
Bewerbung um einen Beförderungsdienstposten unter hinreichender Beachtung
insbesondere des Bestenausleseprinzips - gerade auch subjektiv-rechtlich -
gewährleistet werden.

29

Letzteres hat nach Ansicht des Senats,

30

vgl. etwa Beschluss des Senats vom 9.
November 2001 - 1 B 1146/.01 -, m.w.N.,

31

zugleich zur Folge, dass für die Annahme einer - den Erlass einer
Sicherungsanordnung rechtfertigenden - Rechtsbeeinträchtigung die entsprechende
Fehlsamkeit des bisherigen Auswahlverfahrens und/.oder -ergebnisses und die
Möglichkeit der Kausalität des Fehlers bzw. der Fehler ausreicht. Für den Erfolg des
Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Antragsteller
demgegenüber nicht glaubhaft zu machen, dass er bei ordnungsgemäßem Vorgehen
und Zugrundelegung rechtlich bedenkenfreier Maßstäbe zwingend auszuwählen
(gewesen) wäre.

32

Vgl. Schnellbach, a.a.O., Rn. 41.

33

Ob der Bewerbungsverfahrensanspruch auch dann sicherungsfähig ist, wenn
von vornherein klar ist, dass der betreffende Bewerber chancenlos ist, den erstrebten
Beförderungsdienstposten am Ende selbst zu erhalten, braucht hier nicht
entschieden zu werden. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

34

Die Möglichkeit der Kausalität des festgestellten verfahrensfehlerhaften
Vorgehens der Antragsgegnerin ergibt sich im Hinblick auf die Auswahl der
Beigeladenen schon daraus, dass diese - bei ordnungsgemäßem Vorgehen an Hand
des für das Auswahlverfahren maßgeblichen Anforderungsprofils - zwingend hätte
aus dem Bewerberfeld ausscheiden müssen.

35

Im Hinblick auf die Nichtberücksichtigung des Antragstellers ergibt sich die
Möglichkeit der Kausalität des zu beanstandenden Vorgehens der Antragsgegnerin
schon daraus, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsteller
seinerseits dem Anforderungsprofil entspricht und offen ist, ob überhaupt und ggf. mit
welchem Ausgang es zu einer vergleichenden Qualifikationsbewertung zwischen
mehreren Bewerbern gekommen wäre.

36

Der Umstand, dass der Antragsteller keinen formalisierten Nachweis der
geforderten französischen Sprachkenntnisse besitzt, rechtfertigt nicht etwa die
Annahme, der Beamte sei - bei unverändertem Anforderungsprofil - ebenso wie die
Beigeladene von vornherein aus dem Bewerberfeld auszuschließen gewesen. Denn
nach den auch von der Antragsgegnerin nicht weiter in Abrede gestellten -
substantiierten - Ausführungen des Antragstellers, besitzt er - worauf es
entscheidend ankommt - tatsächlich Sprachkenntnisse, die beim Bestehen der
standardisierten Leistungsprüfung 3333 erwartet werden können.

37

Der Hinweis der Antragsgegnerin auf das Leistungsbild des Antragstellers greift
ebenfalls nicht durch. Hier gilt es zu beachten, dass eine - in der Regel durch
dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufung der Qualifikation erst
Bedeutung haben kann, wenn mehrere Bewerber allen für das Auswahlverfahren
maßgeblichen Anforderungskriterien genügen.

38

Ob etwas anderes gelten würde, wenn die Antragsgegnerin den Antragsteller
deshalb aus der weiteren Betrachtung ausgeschieden hätte, weil er ein weiteres - in
der Ausschreibung nicht näher spezifiziertes - Anforderungskriterium einer
Mindestleistung/.Mindestbenotung für den zu besetzenden Dienstposten nicht
entsprochen hätte, mag dahinstehen. Dass die Antragsgegnerin ein solches - vom
Bewerberfeld unabhängiges - Leistungskriterium aufgestellt hätte, ist nicht
festzustellen. Dem Besetzungsbericht ist nicht etwa zu entnehmen, dass die unter
Leistungsgesichtspunkten ausgeschiedenen Bewerber schon nach den
Regelbeurteilungen den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens nicht
gewachsen gewesen wären. Dies gilt in Sonderheit für den Antragsteller, der in der
letzten die Zeit bis Januar 1999 betreffenden Regelbeurteilung mit "überschreitet die
Anforderungen" beurteilt worden ist. Aus dem Eignungs- und Verwendungsvorschlag
ergeben sich auch sonst keine Einschränkungen für die Übertragung eines
Beförderungsdienstpostens. Hier ist vielmehr ausgeführt, dass Fachkenntnisse,
Durchsetzungsvermögen und Berufserfahrung den Antragsteller zu einer
beförderlichen Verwendung befähigen.

39

Die Beurteilung liefert auch keine Hinweise darauf, dass der Antragsteller in
einem anderen Bereich, wie etwa dem des diplomatischen Geschicks und des
sicheren Auftretens, den aufgestellten Anforderungen nicht entsprechen würde.

40

Schließlich lässt sich auch nicht feststellen, dass der Antragsteller bei einer
vergleichenden Qualifikationsbewertung einem weiteren Bewerber zwingend
nachgehen müsste.

41

Bei einer erneuten Auswahl - in Fortführung des bisherigen Verfahrens mit
bisherigem Anforderungsprofil oder in einem neuen Verfahren unter Absenkung der
Anforderungen für französische Sprachkenntnisse - wird die Antragsgegnerin die
gebotene vergleichende Leistungs- und Eignungsbewertung nur zwischen den
Bewerbern durchführen dürfen, die alle für das Auswahlverfahren aufgestellten
Anforderungskriterien erfüllen; die Leistungs- und Eignungsbewertung wäre anhand
der geforderten Anforderungskriterien zu differenzieren und zu gewichten. Der
Ausgang einer solchen Bewertung wäre - auch das bisherige Bewerberfeld
unverändert zugrunde gelegt - nicht zwingend zu Lasten des Antragstellers
vorgezeichnet, auch wenn dieser in seiner letzten Regelbeurteilung im Verhältnis zu
anderen Bewerbern, wie etwa im Verhältnis zum Leitenden Regierungsdirektor
Steffes oder zur Beigeladenen, in der Gesamtnote um eine Note schlechter beurteilt
war.

42

Dabei gilt es zum einen zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin bei einer
ggf. gebotenen vergleichenden Bewertung schon mit Blick auf den Zeitablauf nicht
mehr auf die bisherigen Regelbeurteilungen der Bewerber wird zurückgreifen dürfen.
Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass sich die vergleichende Betrachtung
maßgeblich an den einzelnen Merkmalen des aufgestellten Anforderungsprofil
ausrichten wird. Dabei ist es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich
unterschiedliche Qualifikationsabstufungen in Bezug auf einzelne
Anforderungskriterien ergeben, die eine entsprechende Gewichtung der einzelnen
Kriterien erfordern. Auf diese Weise könnte sich unter Umständen auch ein
Unterschied in der Gesamtbeurteilung von einer Note relativieren.

43

Nach alledem braucht der Antragsteller die zugunsten der Beigeladenen
getroffene, an Rechtsfehlern leidende Auswahlentscheidung mit Blick auf seinen
Bewerbungsverfahrensanspruch (vorläufig) nicht hinzunehmen. Der Antragsgegnerin
ist im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Dienstposten
endgültig - zum Zwecke einer Beförderungserprobung - mit der Beigeladenen zu
besetzen. Der Senat sieht keine Veranlassung, der Antragsgegnerin zugleich
aufzutragen, die vorübergehende - kommissarische - Betrauung der Beigeladenen
mit den Aufgaben des Dienstpostens rückgängig zu machen, die unter dem
Vorbehalt stand, dass die Beigeladene hieraus bei Fortführung bzw. Wiederholung
des Auswahlverfahrens keine Bewährungsvorteile ziehen kann. Mit Blick auf die
Besonderheiten des in Rede stehenden Dienstpostens ist bei - unterstellt - zügiger
Fortführung bzw. Wiederholung der mangelhaften Personalauswahlentscheidung
nichts dagegen einzuwenden, dass die Beigeladene unter dem entsprechenden
Vorbehalt weiterhin quasi kommissarisch die Aufgaben des Dienstpostens
wahrnimmt.

44

Für den Fall, dass die Auswahlentscheidung erneut zu Ungunsten des
Antragstellers ausfallen sollte, legt der Senat zugrunde, dass dem Antragsteller vor
einer endgültigen Besetzung der Stelle Gelegenheit eingeräumt wird, in
angemessener Zeit die Frage zu klären, ob er erneut um gerichtlichen Rechtsschutz
nachsuchen soll.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Der
Senat sieht davon ab, eventuelle außergerichtliche Kosten der Beigeladenen für
erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Sachantrag gestellt und sich damit
selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die sachdienlichen Einschränkungen des
ursprünglich durch den Antragsteller gestellten Antrags und die zeitlichen
Eingrenzungen, in denen der Antrag Erfolg hat, haben weder kostenmäßige
Auswirkungen (vgl. auch § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO), noch verändern sie den
Streitgegenstand.

46

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

47

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

48