Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-16, Aktenzeichen 14 A 2154/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1216.14A2154.08.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2006 und sein
Widerspruchsbescheid vom 23. April 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2004/05 Betriebswirtschaftslehre an
der Universität L. . Im Frühjahr und im Herbst 2005 nahm er an der zur Diplom-
Vorprüfung gehörenden zweistündigen Klausur "Betriebswirtschaftslehre A" teil. Die
Klausuren wurden jeweils mit "nicht ausreichend (5.0)" bewertet und das Ergebnis
dem Kläger mit formlosem Schreiben mitgeteilt.

3

Im Sommersemester 2006 unterzog er sich dieser Prüfung zum dritten Mal.
Diese wurde nunmehr in der Form durchgeführt, dass anstelle der einen
zweistündigen Klausur zwei jeweils einstündige Klausuren ("Beschaffung, Produktion
und Absatz" und "Investition und Finanzierung") geschrieben wurden. Die Klausur
"Investition und Finanzierung" wurde mit "nicht ausreichend (5,0)" bewertet, weil der
Kläger nicht die geforderten mindestens 30 von 60 möglichen Punkten erreicht hatte.
Die Klausurbewertung wurde ihm mit per Einschreiben übersandtem Bescheid des
Beklagten vom 20. 10. 2006 mitgeteilt. Darin wurde ihm außerdem eröffnet, dass ein
weiterer Versuch ausgeschlossen sei und er die Diplom-Vorprüfung deshalb
endgültig nicht bestanden habe. Dem Bescheid war die Rechtsmittelbelehrung
beigefügt, dass er binnen eines Monats schriftlich oder zur Niederschrift beim
Beklagten Widerspruch einlegen könne.

4

Mit undatiertem und außer mit der Anrede "Sehr geehrte Damen und Herren"
nicht adressiertem Schreiben, beim Beklagten eingegangen am 14. 11. 2006
beantragte der Kläger eine "Nachkorrektur" seiner Klausur mit der Begründung: Bei
mehreren Aufgaben müssten zusätzliche Punkte gut geschrieben werden. Außerdem
seien für die Aufgabe 3 andere Punktzahlen vergeben worden als nach der
Musterlösung vorgesehen. Seine Klausur müsse deshalb als bestanden bewertet
werden. Der Prüfer, Prof. T. , werde gebeten, die Klausur und die Punktvergabe
selbst noch einmal gewissenhaft zu überdenken.

5

Mit Schreiben vom 23. 11. 2006 teilte Prof. Dr. T. dem Kläger mit, dass er
einem Teil seiner Einwände stattgebe. Aufgrund der Bewertungskorrektur erreiche er
nunmehr 29 Punkte. Die Note "nicht ausreichend (5,00)" bleibe bestehen. Dieses
Schreiben erhielt der Beklagte in Kopie.

6

Mit Schreiben vom 23. 2. 2007 kündigte der Kläger an, dass er gegen den
Bescheid vom 20. 10. 2006 und das als Widerspruchsbescheid zu beurteilende
Schreiben von Prof. Dr. T. vom 23. 11. 2006 Klage erheben werde, es sei denn,
der Beklagte gebe zu erkennen, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung
vermieden werden könne. Der Beklagte antwortete, dass der Bescheid vom 20. 10.
2006 bestandskräftig geworden sei. Daraufhin legte der Kläger "vorsichtshalber" mit
Schreiben vom 13. 3. 2007 Widerspruch gegen die Bescheide vom 20. 10. und 23.
11. 2006 ein.

7

Mit Bescheid vom 23. 4. 2007 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers
als verspätet zurück. Der Bescheid vom 20. 10. 2006 sei ihm mit ordnungsgemäßer
Rechtsmittelbelehrung zugegangen. Er habe frühestens mit dem Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 23. 2. 2007 und damit nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist Widerspruch erhoben. Sein am 14. 11. 2006 eingegangenes
Schreiben sei ausschließlich ein Antrag auf Nachkorrektur gewesen, dem
stattgegeben worden sei.

8

Mit der bereits zuvor erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht: Er habe
gegen den Bescheid vom 20. 10. 2006 mit seinem am 14. 11. 2006 beim Beklagten
eingegangenen Schreiben Widerspruch eingelegt. Dieser sei mit Bescheid vom 23.
11. 2006 beschieden worden. Seinem Begehren sei nur teilweise entsprochen
worden. Dem Bescheid sei keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen. Er habe
Anspruch darauf, dass seine Klausur als bestanden gewertet werde. Die Klausur
erfasse nur einen Teil der früher als "Betriebswirtschaftslehre A" bezeichneten
Klausur. Der andere Teil werde nunmehr in der Klausur "Beschaffung, Produktion
und Absatz" geprüft. Diese Klausur habe er bestanden und dabei 50 von 60
möglichen Punkten erreicht. Weil in der früher einheitlich geschriebenen Klausur ein
Ausgleich zwischen den beiden Teilklausuren bis zu 3 Punkten durchgeführt worden
sei, müsse dies auch jetzt gewährt werden. Die Prüfungsaufgaben seien nicht vom
Prüfer, sondern von dessen Assistenten gestellt und ein Teil der Prüfungsaufgaben
sei in einem rechtlich unzureichenden Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt worden.
Außerdem sei die Klausur nur von einem Prüfer bewertet und damit das sich aus
dem Hochschulgesetz ergebende Zwei-Prüfer-Prinzip nicht beachtet worden.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

1. den Bescheid des Beklagten vom 20.10.2006 in Gestalt

11

des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2006 aufzuheben

12

und

13

2. dem Beklagten aufzugeben, die Klausur des Klägers in dem

14

Fach Investition und Finanzierung aus dem Sommersemester

15

2006 mit der Note "ausreichend" zu bewerten,

16

hilfsweise,

17

dem Beklagten aufzugeben, die Klausur des Klägers in dem

18

Fach Investition und Finanzierung aus dem Sommersemester

19

2006 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts

20

erneut zu bewerten,

21

hilfsweise,

22

dem Beklagten aufzugeben, den Kläger zu einem erneuten

23

Prüfungsversuch zu der Klausur in dem Fach Investition und

24

Finanzierung zuzulassen,

25

3. den Bescheid des Beklagten vom 20.10.2006 in Gestalt des

26

Widerspruchsbescheides vom 23.04.2007 aufzuheben,

27

4. den Bescheid vom 23.11.2006 in Gestalt des Widerspruchs-

28

bescheides vom 23.04.2007 aufzuheben.

29

Der Beklagte hat beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Er ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig. Der Kläger habe nicht fristgerecht
Widerspruch eingelegt. Bei seinem Schreiben vom 14. 11. 2006 habe es sich nicht
um einen Widerspruch gehandelt, sondern um eine Remonstration mit dem
eingeschränkten Ziel, die Prüfer zur Überprüfung ihrer Bewertung zu veranlassen.
Das Widerspruchsverfahren, das sich gegen ihn als zuständige Prüfungsbehörde
richte, habe dagegen auch rechtliche Mängel oder Verfahrensfehler zum
Gegenstand. Aus seiner Praxis sei ihm bekannt, dass die Prüflinge diese
Unterscheidung von sich aus selbständig oder nach Rücksprache mit ihm zu treffen
in der Lage seien und dann gleichzeitig mit dem Nachkorrekturantrag beim Prüfer
auch Widerspruch beim Beklagten einlegten mit dem Hinweis, man wolle das
Ergebnis des Nachkorrekturverfahrens abwarten, also eine Verfristung der
Widerspruchsmöglichkeit nicht riskieren. Im Übrigen griffen die Einwände des
Klägers gegen die Prüfungsaufgaben und deren Bewertung nicht durch.

32

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der
Bescheid des Beklagten vom 20. 10. 2006 unanfechtbar geworden sei und es sich
bei dem Schreiben von Prof. Dr. T. vom 23. 11. 2006 nicht um einen
Verwaltungsakt gehandelt habe.

33

Der Senat hat die Berufung des Klägers mit Beschluss vom 10. 9. 2008
zugelassen.

34

Zu deren Begründung wiederholt und vertieft der Kläger sein Klagevorbringen
und sein Vorbringen im Rahmen des Zulassungsverfahrens. Dort hatte er zur Frage
der Zulässigkeit der Klage geltend gemacht: Es sei nicht Sache des Prüflings,
zwischen Remonstration und Widerspruch alternativ und abschließend zu
unterscheiden und dabei seine Entscheidung von der Verwaltungsaktsqualität
der in Rede stehenden Prüfungsentscheidung bzw. des in Rede stehenden
Prüferverhaltens abhängig zu machen. Entscheidend sei, dass der Kläger sich mit
seinem beim Beklagten eingegangenen Schreiben vom 14. November 2006 gegen
die Prüfungsentscheidung gewendet und deren nochmalige Überprüfung gefordert
habe. Es sei ihm ersichtlich um Aufhebung oder Änderung des Bescheides vom 20.
10. 2006 gegangen. Das Schreiben von Prof. Dr. T. vom 23. November 2006
stelle einen förmlichen Widerspruchsbescheid dar, jedenfalls aber eine erneute
Bescheidung des Klägers über das Ergebnis seiner Prüfung mit der Folge, dass dem
Kläger erneut die Widerspruchsmöglichkeit eröffnet worden sei. Von dieser sei mit
Anwaltschreiben vom 13. März 2007 fristgerecht Gebrauch gemacht worden.

35

Der Kläger beantragt sinngemäß,

36

das angefochtene Urteil zu ändern und

37

a) den Bescheid des Beklagten vom 20. 10. 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. 11. 2006 aufzuheben,

38

hilfsweise,

39

den Bescheid des Beklagten vom 20. 10. 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. 4. 2007 aufzuheben,

40

hilfsweise,

41

den Bescheid vom 23. 11. 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.
4. 2007 aufzuheben

42

und

43

b) dem Beklagten aufzugeben, die Klausur des Klägers in dem Fach Investition
und Finanzierung aus dem Sommersemester 2006 mit der Note "ausreichend" zu
bewerten,

44

hilfsweise,

45

dem Beklagten aufzugeben, die Klausur nach Maßgabe der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu bewerten,

46

hilfsweise,

47

dem Beklagten aufzugeben, den Kläger zu einem erneuten Prüfungsversuch in
der Klausur zuzulassen.

48

Der Beklagte beantragt,

49

die Berufung zurückzuweisen.

50

Er hält das angefochtene Urteil für richtig und vertieft seine Überlegungen dazu,
dass die Bewertung der umstrittenen Klausur nicht zu beanstanden sei.

51

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat haben die Vertreter des
Beklagten vorgetragen: Im Entwurf der Diplomprüfungsordnung vom 5. 8. 2005 sei
eine Regelung vorgesehen gewesen, um die Zwei-Prüfer-Regelung für Klausuren
gemäß § 95 Abs. 3 Satz 1 des Hochschulgesetzes umzusetzen. Davon sei jedoch im
Satzungsgebungsverfahren Abstand genommen worden in der Überzeugung, dass
mit dem Verzicht auf Regelungen über den Einsatz von zwei Prüfern von der in der
gleichen Vorschrift des Hochschulgesetzes eingeräumten Abweichungsmöglichkeit
für Studiengänge mit einem Leistungspunktsystem Gebrauch gemacht werde.

52

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

53

Entscheidungsgründe:

54

Die zulässige Berufung ist begründet.

55

Die Klage ist zulässig.

56

Entgegen der Auffassung des Klägers ist das Schreiben des Prüfers Prof.
Dr. T. vom 23. 11. 2006 weder nach Form noch nach Inhalt als
Widerspruchsbescheid anzusehen, so dass insoweit ein eigenständiges Interesse an
dessen Aufhebung nicht erkennbar ist. Dennoch ist seine Klage entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht wegen Versäumung der Widerspruchsfrist
betreffend den Bescheid des Beklagten vom 20. 10. 2006 unzulässig. Das ergibt sich
aus folgenden Erwägungen: Der Kläger hat mit seinem am 14. 11. 2006 beim
Beklagten eingegangenen Schreiben innerhalb der Rechtsmittelfrist Widerspruch
eingelegt. Das Verwaltungsgericht geht zutreffend davon aus, dass ein
Rechtsmittelschreiben nicht ausdrücklich das Wort "Widerspruch" enthalten muss. Es
ist vielmehr ausreichend, wenn sich aus dem Inhalt des Schreibens in
entsprechender Anwendung von § 133 BGB erkennen lässt, dass der
Rechtsmittelführer sich gegen den Inhalt einer verwaltungsbehördlichen
Entscheidung wendet und deren Überprüfung und gegebenenfalls Änderung
anstrebt. Das ist hier der Fall. Der Kläger hatte mit dem förmlichen Bescheid vom 20.
10. 2006 über das Klausurergebnis und das endgültige Nichtbestehen der
Diplomvorprüfung eine Rechtsmittelbelehrung erhalten. Er hatte sich mit seinem
Schreiben an die dort genannte Widerspruchsbehörde gewandt und zum Ausdruck
gebracht, dass er eine Überprüfung und Änderung der Bewertung seiner Klausur in
einem Umfang anstrebe, die zugleich eine Revidierung der Entscheidung über das
Nichtbestehen der Diplomvorprüfung zur Folge haben würde.

57

Das Schreiben des Klägers ist entgegen der Auffassung des Beklagten und des
Verwaltungsgerichts auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 17. 4. 1991

58

- BvR 419/81, 213/83 -, BVerfGE 84, 43,

59

nicht offensichtlich anders zu verstehen. Wenn gegenüber der für die
Entscheidung über Widersprüche gegen Prüfungsentscheidungen zuständigen
Behörde Einwände gegen die Bewertung einer Prüfungsarbeit erhoben werden,
deren Ergebnis maßgeblich ist für das mit dem gleichen Bescheid mitgeteilte
endgültige Nichtbestehen einer Prüfung, kann dies regelmäßig nicht als formloser,
nur an den Prüfer gerichteter Rechtsbehelf gewertet werden. Eine solche
Remonstration ohne die Wirkung, dass das Vorverfahren gemäß §§ 68 ff VwGO
eingeleitet wird, könnte allenfalls dann angenommen werden, wenn sich der Prüfling
trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung unmittelbar an den zuständigen
Prüfer wendet oder wenn er gegenüber der Prüfungsbehörde klar stellt, dass seine
Einwendung, die dem äußeren Erklärungswert nach ein Widerspruch ist, nur als
Remonstration gewertet werden soll. Weder das eine noch das andere ist hier der
Fall. Der Umstand, dass der Kläger in seinem Schreiben vom 14. November 2006
darum gebeten hat, der Prüfer möge persönlich noch einmal die Bewertung seiner
Klausur überprüfen, erlaubt keinen anderen Schluss. Denn das gehört zum
notwendigen Verlauf des durch die Einlegung des Widerspruchs in Gang zu
setzenden verwaltungsinternen Kontrollverfahrens. Auch die Tatsache, dass andere
Studierende sich sowohl bei den Prüfern um eine Überprüfung der Bewertung einer
Prüfungsleistung bemühen - sei es unmittelbar oder vermittelt durch den Beklagten -
als auch förmlich Widerspruch einlegen, rechtfertigt es nicht, das Vorgehen des
Klägers verfahrensrechtlich anders zu würdigen. Das Gleiche gilt für den Umstand,
dass sich der Kläger selbst bei Anträgen auf Nachkorrektur anderer Klausuren, deren
Ergebnisse formlos mitgeteilt worden waren, mit einer formlosen Mitteilung des
Nachkorrekturergebnisses durch den jeweiligen Prüfer zufrieden gegeben und nicht
auf dem Erlass eines förmlichen Widerspruchsbescheides bestanden hat.

60

Die Klage ist mit dem ersten Hilfsantrag ihres Aufhebungsbegehrens und dem
2. Hilfsantrag ihres Verpflichtungsbegehrens auch begründet. Der Bescheid des
Beklagten vom 20. 10. 2006 und sein Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten. Da der Senat eine Verpflichtung des
Beklagten, die Klausur mit "ausreichend" zu bewerten oder sie - ohne eine solche
Benotungsvorgabe - neu zu bewerten, nicht aussprechen kann, hat der Beklagte
dem Kläger die Möglichkeit einzuräumen, an der Klausur "Investition und
Finanzierung" ein weiteres Mal teilzunehmen.

61

Die Bewertung der Klausur ist rechtswidrig.

62

Das Bewertungsverfahren verstößt gegen das Zweiprüferprinzip gemäß § 95
Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz des Hochschulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(HG) vom 14. 3. 2000, GV. NRW. S. 190 in der Fassung des Hochschulreform -
Weiterentwicklungsgesetzes vom 30. 11. 2004, GV. NRW. S. 752, der gemäß Art. 8
Nr. 1 e) des Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. 10. 2006, GV. NRW. S. 474, für den
Studiengang des Klägers anzuwenden ist. Danach sollen u. a. die
Prüfungsleistungen in denjenigen Prüfungen, deren Bestehen Voraussetzung für die
Fortsetzung des Studiums ist, von mindestens zwei Prüfern bewertet werden. Der 2.
Halbsatz dieser Vorschrift sieht zwar vor, dass die Prüfungsordnung das Nähere
regelt und dass darin für Studiengänge mit einem Leistungspunktsystem
abweichende Regelungen getroffen werden können. Das ist mit § 7 Abs. 2 der
Diplomprüfungsordnung für den Studiengang Betriebswirtschaftslehre an der
Universität zu L (DO) vom 5. 8. 2005 auch geschehen. Dessen erfolgreicher
Abschluss hängt gemäß § 2 Abs. 3 DO vom Erreichen einer bestimmten Anzahl von
Leistungspunkten ab. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 DO unterliegt die Diplomarbeit dem
Zweiprüferprinzip, wenn das jeweilige Fach von mehr als einer Prüferin/einem Prüfer
vertreten wird. Gemäß Satz 2 dieser Vorschrift werden alle übrigen
Prüfungsleistungen "grundsätzlich" von einer Prüferin/einem Prüfer bewertet. § 7
Abs. 2 Satz 2 DO ist durch die Ermächtigung im Hochschulgesetz nicht gedeckt. Das
ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

63

Die wesentlichen Fragen des Prüfungsverfahrens sind durch Gesetz oder
aufgrund einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung normativ zu
regeln. Dazu gehören u. a. Regelungen über die Bewertung von Prüfungsleistungen
durch einen oder mehrere Prüfer. Das Zweiprüferprinzip, wie es in § 95 Abs. 3 Satz 1
1. Halbsatz HG verankert ist, ist wesentlicher Bestandteil verfassungskonformer
prüfungsrechtlicher Verfahrensregeln, insbesondere bei berufsqualifizierenden
Abschlüssen. Ein Abweichen von diesem Prinzip, wie es durch den 2. Halbsatz der
Vorschrift ermöglicht wird, erfordert jedenfalls dann eine Rechtfertigung, die den
Grundrechten des Prüflings aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung trägt,
wenn das endgültige Nichtbestehen der letztmöglichen Wiederholungsprüfung zur
Einschränkung der Freiheit der Berufswahl führt.

64

Vgl. dazu Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2 Prüfungsrecht, 4. Aufl.
2004, Rdnrn. 101 ff, 554 ff; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, Rdnrn. 8
- 12; jeweils mit zahlreichen Nachweisen .

65

Mit der Diplomprüfungsordnung wird das Zweiprüferprinzip bei schriftlichen
Prüfungsarbeiten für den Studiengang des Klägers bis auf eine umschriebene
Ausnahme bei Diplomarbeiten vollständig beseitigt. Das Hochschulgesetz enthält
selbst zwar weder Vorgaben zur Abweichungsmöglichkeit noch Regelungen über
Inhalt und Ausgestaltung des Leistungspunktsystems. Jedoch spricht der Wortlaut
des § 95 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz HG gegen die Annahme, dass der Gesetzgeber
mit der Erlaubnis, vom Zweiprüferprinzip abzuweichen, zu dessen völliger Aufgabe
bei allen Klausurarbeiten ermächtigen wollte. Das wird durch die
Entstehungsgeschichte bestätigt. Im Regierungsentwurf des Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Hochschulreform

66

Landtags-Drucksache 13/5504 S. 83 und 152

67

ist die Einfügung in § 95 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz HG bezüglich der
Studiengänge mit Leistungspunktsystem allein mit personalwirtschaftlichen Aspekten
begründet worden. Diesen Aspekten kommt naturgemäß eine hohe Bedeutung zu.
Nach den in der Entwurfsbegründung niedergelegten Vorstellungen der
Landesregierung sollten jedoch zum Schutz der Studierenden die Abweichungen in
der Prüfungsordnung genau benannt werden. Die Einfügung in § 95 Abs. 3 Satz 1 2.
Halbsatz ist unverändert Gesetz geworden. Der Senat hat deshalb keine Grundlage
für die § 7 Abs. 2 Satz 2 DO ersichtlich zugrunde liegende Annahme, dass die
Hochschulen durch die Neufassung des § 95 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz HG
ermächtigt worden sind, für alle Klausurarbeiten voraussetzungslos vom
Zweiprüferprinzip abzuweichen. In § 66 Abs. 2 des nunmehr geltenden
Hochschulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. 10. 2006, GV. NRW.
S. 474, ist denn auch das Kollegialprüferprinzip für alle Abschlussprüfungen sowie für
letztmögliche Wiederholungsprüfungen ohne Ausgleichsmöglichkeit zwingend
verankert.

68

Die Bewertung der Klausur ist auch in weiterer Hinsicht verfahrensfehlerhaft. Die
Aufgabe 4 ist in Form eines Antwort-Wahl-Verfahrens gestellt worden. Der Prüfling
hatte sechs Aussagen als wahr oder falsch zu qualifizieren. Für eine richtig bewertete
Aussage gab es zwei Punkte, für eine fehlende Bewertung null Punkte und für eine
falsche Bewertung wurde von der in dieser Aufgabe erreichten Punktzahl ein Punkt
abgezogen.

69

Der Senat braucht nicht darauf einzugehen, ob und gegebenenfalls welche
normativen Prüfungsrechtsanforderungen an eine solche Prüfungsform zu stellen
sind. Trotz der strukturellen Besonderheiten von Antwort-Wahl-Verfahren als
Bestandteil von Prüfungen

70

vgl. Senatsbeschluss vom 4. 10. 2006 - 14 B 1035/06 -, OVGE 50,199 = WissR
39,351 = NWVBl. 2007,115

71

erscheint eine detaillierte Regelung etwa von absoluten und relativen
Bestehensgrenzen jedenfalls um so weniger erforderlich, je kleiner der in einem
Antwort-Wahl-Verfahren gestellte Klausuranteil ist. Denn dann können
Anforderungen, Antwortverhalten der Studierenden und Ergebnisse in einer Weise
überschaubar und differenzierbar sein, wie dies auch bei herkömmlicher
Aufgabenstellung der Fall ist.

72

Jedoch ist das Bewertungsverfahren insoweit rechtsfehlerhaft, als für eine
falsche Antwort Punkte abgezogen werden, die durch eine richtige Antwort erreicht
worden sind. Das in der Klausur gewählte einfache, auf die Einschätzung als richtig
oder falsch abstellende Antwort-Wahl-Verfahren birgt ein hohes Raterisiko. Es ist
deshalb zwar verständlich, dass der Prüfer durch die von ihm gewählte Methode der
Auswertung versucht hat, dem zu begegnen. Ein Prüfungsverfahren, dessen
Ergebnisse Auswirkungen auf die Freiheit der Berufswahl hat, muss jedoch so
gestaltet sein, dass es geeignet ist, Aussagen darüber zu gewinnen, welche
berufsbezogenen Kenntnisse der Prüfling hat. Einem Bewertungsverfahren, bei dem
fehlerfrei erbrachte Prüfungsleistungen als nicht oder schlecht erbracht gewertet
werden, weil andere Prüfungsfragen nicht richtig beantwortet worden sind, fehlt diese
Eignung.

73

Vgl. dazu bereits Senatsbeschlüsse vom 4. 10. 2006, a. a. O., und vom 13. 8.
2007 - 14 B 903/07 -.

74

Ein solches Bewertungsverfahren mag für Lernstandskontrollen oder
Prüfungsarbeiten mit Wiederholungsmöglichkeiten hinnehmbar sein und dort seine
ausbildungsbezogene Berechtigung haben. Dem Senat ist jedoch keine Methode
bekannt, mit der bei schriftlichen Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren zwischen
Prüfungsleistungen unterschieden werden könnte, die ein Prüfling aufgrund seiner
Kenntnisse oder durch Erraten erbracht hat. Angesichts dieses Mangels an
Differenziertheit und Differenzierbarkeit ist deshalb das vom Prüfer gewählte Antwort-
Wahl-Verfahren für die Prüfung des Klägers, deren endgültiges Nichtbestehen zur
Folge hat, dass er seine Ausbildung nicht weiterführen kann und er dadurch in seiner
Freiheit der Berufswahl beschränkt wird, untauglich und damit rechtswidrig.

75

Der Beklagte kann nicht dazu verpflichtet werden, die umstrittene Klausur mit der
Note "ausreichend" zu bewerten. Es ist den Gerichten verwehrt,
Bewertungsmaßstäbe für Klausurbestandteile zu entwickeln, deren
Bewertungsverfahren fehlerhaft ist. Vielmehr handelt es sich insoweit um
prüfungsspezifische Wertungen. Dafür, dass die Klausur ohne Bewertung der
Aufgabe 4 mit "ausreichend" bewertet werden könnte, ist nichts ersichtlich.

76

Der Beklagte kann auch nicht dazu verpflichtet werden, die Klausur nach
Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bewerten. Der Senat hat
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte in der Lage wäre, alle Klausuren des in
Rede stehenden Klausurentermins nachträglich durch einen Zweitprüfer korrigieren
lassen. Der Beklagte hat dazu auch nichts vorgetragen. Die Einschaltung eines
zweiten Prüfers nur für die Klausur der Klägers wäre nicht rechtmäßig. Denn nur
wenn alle Prüfungsarbeiten eines Termins von allen dazu berufenen Prüfern
bewertet werden, ist gewährleistet, dass der individuelle Prüfungsmaßstab eines
jeden Prüfers gleichermaßen auf jede der Bearbeitungen angewandt wird.

77

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. 7. 1998 - 22 A 194/98 -, NJW 1999,305 = WissR
199,82.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

79

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

80