Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-16, Aktenzeichen 13 L 2767/02
ECLI:DE:VGD:2002:0916.13L2767.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 19. Juli 2002 sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragstellern für den Zeitraum vom 19. Juli
bis 30. September 2002 Leistungen nach § 2 AsylbLG zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das
Vorliegen eines Anordnungsanspruchs (Anspruch auf die begehrte Leistung) als
auch eines Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung)
glaubhaft gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die
einstweilige Anordnung dient ausschließlich dazu, von einem Antragsteller
schlechterdings unzumutbare künftige Nachteile abzuwenden, die diesem drohen,
wenn seinem Begehren nicht stattgegeben wird. Sie ist hingegen nicht dafür
gedacht, dem Betreffenden schneller, als dies in einem Klageverfahren möglich ist,
zu seinem (vermeintlichen) Recht zu verhelfen, sofern nicht eine besondere
Dringlichkeit gegeben ist, die es völlig unzumutbar erscheinen lässt, den Ausgang
eines Klageverfahrens abzuwarten.

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Ausgehend hiervon haben die Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen
Ansprüche auf Leistungen nach § 2 AsylbLG gegenüber dem Antragsgegner
zustehen; dieser ist für die Leistungsgewährung nicht zuständig.

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Insoweit wird zunächst auf die Ausführungen in den Beschlüssen vom 4. März
2002 im Verfahren 13 L 3321/01 und vom 2. Mai 2002 im Verfahren 13 L 1532/02
Bezug genommen. Die örtliche Zuständigkeit für Leistungen betreffend die
Antragsteller zu 1.-3. richtet sich weiterhin gemäß § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG nach
deren tatsächlichen Aufenthalt. Gleiches gilt auch für den am 00. Juni 2002
geborenen Antragsteller zu 4., da dieser nach Auskunft der Ausländerbehörde noch
keinen Asylantrag gestellt hat und demzufolge eine Zuweisungsentscheidung im
Sinne von § 10 a Abs. 1 Satz 1 AsylbLG noch nicht ergangen ist.

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Nach der derzeitigen Erkenntnislage ist nach wie vor davon auszugehen, dass
sich die Antragsteller - entgegen ihren Angaben in der Antragsschrift - nicht in der
ihnen zugewiesenen Wohnung Nweg 00, sondern bei ihren Verwandten in L
dauerhaft aufhalten.

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Bei Ortsbesichtigungen durch Mitarbeiter des Antragsgegners am 24., 25. und
26. Juli 2002 wurde niemand in der Wohnung angetroffen. Eine Mitbewohnerin des
Hauses erklärte, die Antragsteller seien „sowieso nie da". Der zur Wohnung der
Antragsteller gehörende Briefkasten ist ebenso wie die Klingel nicht beschriftet.
Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass die Antragstellerin zu 3. am 15. Juli
2002 in der Wohnung Nweg 00 einen epileptischen Anfall erlitten habe, stellt dies
allein kein ausreichendes Indiz für einen dauerhaften Aufenthalt der Familie in T dar.
Nach den Ermittlungen des Antragsgegners haben die Antragsteller gegenüber dem
Rettungsdienst, der die Antragstellerin zu 3. in die Kinderklinik W gebracht hat, als
ihre Adresse W1straße 00 in L angegeben. Der Grund für den Aufenthalt der
Antragsteller in T am 15. Juli 2002 dürfte vielmehr darin zu sehen sein, dass an
diesem Tage die Auszahlung der Leistungen für die Kinder J4 und J5 für die zweite
Julihälfte erfolgte.

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Des Weiteren haben die Antragsteller selbst bei Vorsprachen beim
Antragsgegner am 11. Juni 2002 und 10. Juli 2002 angegeben, in der Wohnung des
Vaters des Antragstellers zu 1. in L zu leben. Dies wird auch bestätigt durch ein bei
den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners befindliches Schreiben des OB L
vom 11. Juli 2002 an die Familie des Vaters des Antragstellers, worin nach
Durchführung eines Ortstermines darauf hingewiesen wird, dass sich in deren
Haushalt dauerhaft Personen aufhalten, die in die Unterkunft nicht eingewiesen
worden sind. Ferner befindet sich bei den Verwaltungsvorgängen ein Vermerk des
OB L über eine Vorsprache des Vaters des Antragstellers zu 1. vom 7. Juni 2002,
wonach dieser nach Schließung der Unterkunft W1straße 00 die Zustimmung zum
Umzug in eine größere private Unterkunft beantragt. Dementsprechend haben die
Antragsteller nach Erhalt schriftlicher Aufforderungen des Antragsgegners, die
Wohnung Nweg 00 vollständig leerzuräumen, darum gebeten, die dort befindlichen
restlichen Möbel nicht zu entsorgen, sondern im Lager aufzubewahren, damit sie in
die größere Wohnung nach L mitgenommen werden können.

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Ist nach alledem im hier zur Entscheidung stehenden Zeitraum weiterhin von
einem dauerhaften Aufenthalt der Antragsteller in L auszugehen, scheidet die
Anwendung des § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG auch nicht deshalb aus, weil die den
Antragstellern erteilten Duldungen nunmehr die aufenthaltsrechtliche Beschränkung
„Wohnsitznahme nur in der Gemeinde T gestattet" enthalten. Im Rahmen des § 10 a
Abs. 1 Satz 2 AsylbLG kommt es lediglich auf die physische Anwesenheit an, wobei
belanglos ist, aus welchem Grund sich der Leistungsberechtigte an einem
bestimmten Ort aufhält; einen asylrechtlich oder ausländerrechtlich erlaubten, d.h.
rechtmäßigen Aufenthalt setzt diese Vorschrift nicht voraus,

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vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. April 2000 - 7 S 313/00 -,
FEVS 52, 74; a.A Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG (GK-AsylbLG),
Loseblattsammlung, Stand: 15. Ergänzungslieferung Juni 2002, § 10 a Rn. 37;
Deibel, Das neue Asylbewerberleistungsrecht, ZAR 1998, 1.

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§ 10 a AsylbLG, der in seinem Kern § 97 BSHG nachgebildet ist, soll nach dem
Willen des Gesetzgebers die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von
Leistungen nach dem AsylbLG abschließend regeln. Stellte man im Rahmen dieser
Vorschrift auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts ab, fehlte es im Falle eines
Leistungsberechtigten, der sich - wie vorliegend die Antragsteller - einer asyl- oder
ausländerrechtlichen Beschränkung zuwider in einem Teil der Bundesrepublik
Deutschland aufhält, an einer die örtliche Zuständigkeit regelnden Vorschrift. Denn §
11 Abs. 2 AsylbLG, wonach Leistungsberechtigten in den Teilen der Bundesrepublik
Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen
Beschränkung zuwider aufhalten, die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige
Behörde nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten darf,
beinhaltet nach der Aufnahme der die örtliche Zuständigkeit regelnden Vorschrift des
§ 10 a AsylbLG unstreitig keine örtliche Zuständigkeitsregelung mehr, sondern
lediglich eine den Leistungsumfang einschränkende Regelung. Ein derartiges
Ergebnis widerspricht zunächst dem klaren Wortlaut des als Auffangnorm
konzipierten § 10 a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG. Die von der Gegenauffassung
vorgenommene Auslegung ist auch mit der Zielsetzung des § 11 Abs. 2 AsylbLG
nicht in Einklang zu bringen. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht darin, eine
ausländerrechtlich unerwünschte Binnenwanderung von Ausländern zu
verhindern,

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vgl. GK-AsylbLG, a.a.O., § 11 Rn. 3.

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Dieses Ziel ist nicht erreichbar, wenn man davon ausgeht, dass die für den
pflichtwidrigen Aufenthalt des Leistungsberechtigten zuständige Behörde verpflichtet
ist, die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe zu leisten, und der
Ausländer daneben noch gegen die für den erlaubten Aufenthalt örtlich zuständige
Behörde einen Anspruch auf die übrigen Leistungen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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