Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-04-21, Aktenzeichen 17 B 1588/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0421.17B1588.96.00

Tenor

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. März 1996 wird bis zum Erlaß des
Widerspruchsbescheides wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Beteiligten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen
erstinstanzlichen Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 20. März 1996 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

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weiterverfolgt, hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang Erfolg.

5

Insoweit fällt nämlich die im Rahmen der Entscheidung nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden
Vollzugsinteressen zugunsten des Antragstellers aus. Denn die
Ermessensausübung durch den Antragsgegner begegnet rechtlichen
Bedenken, denen allerdings im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens Rechnung getragen werden kann.

6

Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG kann die befristete
Aufenthaltsgenehmigung nachträglich zeitlich beschränkt
werden, wenn eine für die Erteilung wesentliche Voraussetzung
entfallen ist. Dies ist hier der Fall, da die in Rede stehende
Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers im Hinblick auf seine
damalige, inzwischen aufgelöste eheliche Lebensgemeinschaft
mit seiner türkischen Ehefrau erteilt worden war.

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Ausweislich der Begründung der angefochtenen
Ordnungsverfügung hat der Antragsgegner erkannt, daß ihm
hinsichtlich der Befristungsentscheidung Ermessen eingeräumt
ist. Die Ausübung des Ermessens unterliegt innerhalb der
Grenzen des § 114 VwGO gerichtlicher Nachprüfung. Hierbei ist
der gegenwärtige Sach- und Erkenntnisstand zugrundezulegen, da
eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren noch aussteht. Der
Antragsgegner hat bei seiner Ermessensentscheidung nicht
ausreichend berücksichtigt, daß im Lichte der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 27. Februar 1996 - 1
C 41.93 -, InfAuslR 1996, 294 =
DVBl. 1996, 1253 = NVwZ 1997, 189,

9

davon auszugehen sein dürfte, daß nicht nur im - dort
entschiedenen - Fall einer homosexuellen sondern auch in
demjenigen einer eheähnlichen heterosexuellen
Lebensgemeinschaft die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im
Ermessenswege gemäß §§ 7 und 15 AuslG in Betracht kommt. In
beiden Fällen dürfte davon auszugehen sein, daß die
§§ 17 ff. AuslG nicht als Negativregelung entgegenstehen, da
weder die homo- noch die eheähnliche heterosexuelle
Lebensgemeinschaft durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt wird, was
jedoch spezifisches Merkmal des Anwendungsbereichs der
§§ 17 ff. AuslG ist.

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Vgl. Beschluß des Senats vom
26. November 1996 - 17 B 2110/96 -.

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Der Antragsgegner hat zwar, wie der Sachverhaltsschilderung
der angefochtenen Ordnungsverfügung zu entnehmen ist, gesehen,
daß der Antragsteller mit seiner derzeitigen Lebensgefährtin
zusammenlebt. In der nachfolgenden Begründung seiner
Entscheidung ist er jedoch auf diesen Umstand nicht weiter
eingegangen. Die vom Antragsgegner im vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretene Auffassung,
wegen der vom Antragsteller beabsichtigten neuen Eheschließung
bestehe kein Anlaß, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet länger
hinzunehmen, da die Eheschließung nicht unmittelbar
bevorstehe, kommt zwar als ein Kriterium im Rahmen der zu
treffenden Ermessensentscheidung in Betracht. Vorliegend
genügt sie jedoch nicht den an eine ausreichende
Ermessensbetätigung zu stellenden Anforderungen, da nicht
erkennbar ist, daß dem Antragsgegner bei seinen Überlegungen
überhaupt bewußt war, daß für eine eheähnliche
Lebensgemeinschaft die Möglichkeit der Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis im Ermessenswege besteht. Dieser
Gesichtspunkt wird nunmehr im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens zu würdigen sein.

12

Ein besonderes öffentliches Interesse daran, daß der
Antragsteller schon vor Abschluß des - ergebnisoffenen -
Widerspruchsverfahrens das Bundesgebiet verläßt, ist nicht
ersichtlich.

13

Anlaß für die Gewährung weitergehenden Rechtsschutzes
besteht nicht. Es liegt kein Grund vor, der es rechtfertigen
würde, die Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung bis
zum Eintritt ihrer Bestandskraft auszusetzen. Insbesondere ist
nicht erkennbar, daß dem Antragsteller derzeit ein Anspruch
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zusteht.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
die Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar.

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