Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-01, Aktenzeichen 13 A 2258/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0701.13A2258.05A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2005 wird auf Kosten der Kläger
zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der von den Klägern allein geltend gemachte Zulassungsgrund der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor. Die Kläger haben bereits
eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage nicht aufgezeigt. Sollten sie mit ihrem im
Stil einer Berufungsschrift verfassten Zulassungsvorbringen die sinngemäße Frage
für grundsätzlich klärungsbedürftig halten, ob Ashkali gegenwärtig im Kosovo
politische Verfolgung droht, begründete dies keine grundsätzliche Bedeutung. Denn
der Senat hat diese Frage in ständiger Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit stets
verneint und hält an dieser Auffassung fest. Die Kläger haben nichts vorgetragen,
was zu einer abweichenden Einschätzung der Lage der Ashkali im Kosovo führen
könnte. Im Gegenteil tragen sie selbst vor, dass der albanische Bevölkerungsteil im
Kosovo angesichts anstehender Statusfragen betreffend die Provinz Kosovo Ruhe
auch gegenüber den Minderheiten zeigt. Anlass für eine erneute Klärung der o. a.
Frage durch den Senat in einem Berufungsverfahren besteht daher auch nach dem
Wegfall früherer Abschiebestopps nicht.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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