Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-17, Aktenzeichen 13 K 1826/04
ECLI:DE:VGD:2005:0617.13K1826.04.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro und stammen
aus dem Kosovo. Sie leben seit längerem in X und erhalten dort seit der Erteilung
von Aufenthaltsbefugnissen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG).

3

Im Sommer 2003 beabsichtigten die Kläger, wie schon im Vorjahr, ihre Heimat zu
besuchen und ihre dortigen Kontakte zu pflegen. Zu diesem Zweck beschafften sie
sich bei der Ausländerbehörde des Kreises L die notwendigen Reisedokumente und
klärten ihren Heimaturlaub in ausländerrechtlicher Hinsicht.
Die Klägerin zu 2. reiste mit dem bereits volljährigen Sohn B6 und dem Kläger zu 5.
bereits Mitte Juli 2003 in den Kosovo. Der Kläger zu 1. folgte mit den übrigen
klagenden Kindern zum Beginn der Schulsommerferien 2003 am Monatswechsel Juli
- August nach.

4

Das Sozialamt des Beklagten war über diese Reise vorab informiert. Fragen der
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit, insbesondere die Herkunft der Mittel für die
Flugkosten, waren vorab in einer Vorsprache des Klägers zu 1. geklärt worden.

5

Mit Bescheid vom 12. August 2003, der mit einfachem Brief, gerichtet an den
Kläger zu 1., übersandt wurde, stellte der Beklagte die Hilfe zum Lebensunterhalt für
die Kläger in Bezug auf die Zeit ihres Aufenthalts im Kosovo bis zum Ende der
Schulferien (15.09.03) ein, da sie sich in dieser Zeit nicht im Bundesgebiet aufhielten,
was eine Voraussetzung der Sozialhilfe sei.
Mit weiterem Bescheid vom 13. August 2003, gerichtet an den Kläger zu 1. und mit
Postzustellungsurkunde, wurde die zuvor für den Sohn B6 bereits bewilligte und
gezahlte Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat August 2003 wegen des
Auslandsaufenthalts zurückgenommen und zurückgefordert.

6

Unter dem 3. September 2003 erhob M gegen den mit Postzustellungsurkunde
zugestellten Bescheid vom 13. August 2003 Widerspruch.

7

Die Kläger kehrten am Sonntag, 14. September 2003, aus dem Kosovo zurück,
weil am Montag, 15. September 2003, die Schule wieder begann.

8

Mit Schreiben vom 23. September 2003 wandte sich die M für die Familie der
Kläger an den Beklagten und rügte die Einstellung der Sozialhilfe während des
Auslandsaufenthalts, da nach ihrer Auffassung § 120 Abs. 1 BSHG nicht zu
Ungunsten des Leistungsberechtigten auszulegen sei. Diesem Schreiben fügte sie
eine Kopie einer sie berechtigenden Vollmacht des Klägers zu 1. vom 3. Januar 1996
bei, die sie befugte, „gegenüber allen Dienststellen, Behörden und Ärzten betreffend
mich und jeden einzelnen meiner Familie, Auskünfte jeder Art zu erbitten und in
Empfang zu nehmen, schriftliche Anträge zu stellen und in meinem Namen eine
anwaltliche Vertretung zu bestellen, falls sie es für erforderlich hält".

9

Am 26. September 2003 sprach der Kläger zu 1. beim Beklagten vor und erklärte
u.a., bezüglich des Zeitraums, in dem vom Beklagten keine Leistungen gewährt
wurden, werde aller Wahrscheinlichkeit nach noch ein entsprechender Widerspruch
vorgelegt.

10

Mit dem Sozialhilfebescheid für September 2003 vom 1. Oktober 2003 wurde den
Klägern Hilfe zum Lebensunterhalt lediglich anteilig für die Zeit ab dem
14. September 2003 gewährt.

11

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 wandte sich die M erneut für die Kläger
wegen der Frage der Leistungen während des Aufenthalts im Kosovo an den
Beklagten, da dies nach der Verhandlungsniederschrift vom 26. September 2003
noch eines erneuten Widerspruchs bedürfe. Diesem Schreiben fügte sie eine
Aktennotiz ihres Ehemannes, M1, bei, in der dieser die Auffassung vertritt, den
Klägern stehe auch während eines Auslandsaufenthalts Sozialhilfe zu.

12

Der Landrat des Kreises L gab dem Widerspruch vom 3. September 2003 gegen
den auf den Sohn B6 bezogenen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom
13. August 2003 statt. Den Widerspruch vom 14. Oktober 2003 gegen den an die
Kläger gerichteten Bescheid vom 12. August 2003 wies er mit demselben Bescheid
vom 11. Februar 2004, der M als Vertreterin der Kläger am 13. Februar 2004 mit
Postzustellungsurkunde zugestellt, zurück. In Bezug auf den die Kläger betreffenden
Bescheid vom 12. August 2003 führte er zur Begründung aus: Der Bescheid vom
12. August 2003 sei am selben Tag per Post abgegangen, weshalb die
Widerspruchsfrist am 15. September 2003 geendet habe. Der Widerspruch der M
vom 3. September 2003 habe sich nur auf den B6 betreffenden Bescheid vom
13. August 2003 bezogen. In Bezug auf den Bescheid vom 12. August 2003 sei die
Widerspruchsfrist versäumt worden, gleich ob das Schreiben der M vom
23. September 2003, die Vorsprache des Klägers zu 1. vom 26. September 2003
oder das Schreiben der M vom 14. Oktober 2003 als Widerspruch gewertet würden.
Eine Notwendigkeit, den Bescheid vom 12. August 2003 der M bekanntzugeben,
habe nicht bestanden. Die Frist sei auch in Abwesenheit der Kläger in Gang gesetzt
worden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, da es
eine verschuldete Fristversäumnis sei, wenn man trotz längerer Abwesenheit keine
Regelung der Postkontrolle vornehme. Zudem sei der Widerspruch auch
unbegründet, da ein Anspruch auf Sozialhilfe wegen § 120 BSHG nicht bestehe, weil
sie sich im Ausland aufgehalten hätten. Es hätte auch kein Anlass bestanden, von
der Einstellung wegen einer nur kurzfristigen Abwesenheit abzusehen, weil ein
Zeitraum von mehr als einem Monat nicht zu vernachlässigen sei.

13

Die Kläger haben am 14. März 2004, einem Sonntag, Klage erhoben, mit der sie
ihr Begehren um Weitergewährung ihrer Hilfe zum Lebensunterhalt im Zeitraum ihres
Aufenthalts im Kosovo im Sommer 2003 weiterverfolgen. In Ergänzung ihres
Vortrags aus dem Verwaltungsverfahren tragen sie zur Begründung im Wesentlichen
vor: Die Kläger hätten das Sozialamt des Beklagten vor der Reise über diese in
Kenntnis gesetzt, ohne von dort einen Hinweis darauf zu erhalten, dass sie mit einer
Einstellung der Sozialhilfe zu rechnen hätten. Aus diesem Grund hätten sie für die
Zeit ihrer Abwesenheit keinen Empfangsbevollmächtigten benennen und auch nicht
anderweitig für die Kontrolle ihrer Post sorgen müssen. Eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand sei deshalb möglich gewesen, da sie auch nach ihrer Rückkehr
fristgerecht beim Beklagten vorgesprochen hätten. Das Verhalten der M sei ohne
Bedeutung, da sie keine Zustellungsbevollmächtigte gewesen sei.
In der Sache sei die Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt während des Kosovo-
Aufenthalts schon im Hinblick auf den Vertrauensschutz nach §§ 45 ff. SGB X
ausgeschlossen, da der Auslandsaufenthalt der Kläger im Vorjahr ohne
Konsequenzen für ihre Sozialhilfe geblieben sei, man sie vor der Reise nicht über
mögliche Folgen für ihre Sozialhilfe aufgeklärt habe und ihnen zudem ein Abbruch
der Reise nicht zumutbar gewesen sei.
Jedenfalls sei § 120 Abs. 1 BSHG nicht so zu verstehen, dass Ausländern bei
jeglichem Auslandsaufenthalt für diesen Zeitraum die Sozialhilfe zu versagen sei,
sondern es müsse auf die zu § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG entwickelten Grundsätze
zurückgegriffen werden. Deshalb sei jedenfalls für kurzfristige Abwesenheiten
innerhalb eines Bewilligungszeitraums die Sozialhilfe weiterzugewähren.
Mit Schriftsatz vom 6. Juni 2005 haben die Kläger ihr Begehren um den Antrag
erweitert, den Beklagten zu verpflichten, in Zukunft sein Ermessen zur
Weitergewährung der Sozialhilfe während einer vorübergehenden Abwesenheit zum
Besuch des Heimatlandes großzügig, wenigstens für die Dauer eines
Bewilligungszeitraums, auszuschöpfen. Dieses Begehren haben sie in der
mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

14

Die Kläger beantragen nunmehr,

15

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
12. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrats des Kreises L vom 11. Februar 2004 zu verpflichten,
ihnen auch für die Zeit vom 1. August bis zum
13. September 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt in
bestimmungsgemäßer Höhe zu gewähren.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die angegriffenen
Bescheide.

19

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und den Widerspruchsvorgang des Landrats des Kreises L Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung die Klage zurückgenommen
haben, war das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -).

22

Im Übrigen ist die Klage bereits unzulässig.

23

Die Kläger haben das nach § 68 Abs. 1, Abs. 2 VwGO erforderliche Vorverfahren
nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Sie haben gegen den Bescheid vom
12. August 2003 nicht fristgerecht Widerspruch erhoben. Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand kommt nicht in Betracht, da die Kläger die Widerspruchsfrist schuldhaft
versäumt haben.

24

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats,
nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist,
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt
erlassen hat. Gemäß Abs. 2 der Vorschrift gelten §§ 58 und 60 Abs. 1 bis Abs. 4
VwGO entsprechend.
Nach § 60 VwGO ist demjenigen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren, der ohne sein Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist
einzuhalten (Abs. 1). Gemäß Abs. 2 der Norm ist der Antrag binnen zwei Wochen
nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (Satz 1). Die Tatsachen zur Begründung
des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft
zu machen (Satz 2). Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung
nachzuholen (Satz 3). Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne
Antrag gewährt werden (Satz 4).

25

Der Bescheid vom 12. August 2003 ist den Klägern trotz ihrer Abwesenheit durch
die
Übermittlung mit der Post im Sinne von § 37 Abs. 1 des Zehnten Buches des
Sozialgesetzbuches (SGB X) bekanntgegeben worden.
Gemäß § 37 Abs. 2 SGB X galt der als einfacher Brief übersandte Bescheid ihnen
mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. Dies war der
15. August 2003.
Dabei ist es unschädlich, dass die Kläger den Bescheid zu diesem Zeitpunkt wegen
ihrer Abwesenheit nicht tatsächlich zur Kenntnis genommen haben. Für die
Bekanntgabe reicht es, dass ein Schriftstück dem Adressaten im üblichen Postgang
in seiner Wohnung im Briefkasten oder auf andere Weise zugeht, weil es dann in
einer Weise in seinen Herrschaftsbereich gelangt, aufgrund der nach dem normalen
Verlauf der Dinge von einer Kenntnisnahme auszugehen ist. Eine tatsächliche
Kenntnisnahme ist nicht erforderlich.

26

Da dem Bescheid vom 12. August 2003 eine zutreffende
Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, betrug die Widerspruchsfrist gemäß § 70
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 58 VwGO einen Monat. Sie begann gemäß
§ 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)
und § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) am 16. August 2003 und
endete nach §§ 57 Abs. 2 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 188 Abs. 2 BGB am
15. September 2003.
Innerhalb dieser Frist haben die Kläger nicht Widerspruch erhoben. Der Widerspruch
der M vom 3. September 2003 bezieht sich nach seinem klaren Inhalt auf einen
Bescheid vom 13. August 2003, der mit Postzustellungsurkunde zugestellt wurde.
Dies ist eindeutig der an B6 gerichtete Bescheid. Wegen dieser Eindeutigkeit kommt
eine Auslegung dieses Widerspruchs, dass dieser sich auch auf den Bescheid an die
Kläger vom 12. August 2003 beziehen sollte, nicht in Betracht.

27

Ungeachtet der Fragen, ob die Kläger die versäumte Rechtshandlung - den
Widerspruch - innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO nachgeholt und
einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt haben
bzw. ob ihnen von Amts wegen Wiedereinsetzung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO
zu gewähren war, ist ihnen Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist schon deshalb
nicht zu gewähren, weil sie diese Frist schuldhaft versäumt haben.
Derjenige, der ein Verwaltungsverfahren betreibt, muss die Sorgfalt walten lassen,
die für einen gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht
wahrnehmenden Beteiligten geboten und ihm nach den Umständen zumutbar
ist,

28

vgl. nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Juni 1989 -
6 C 49/87 -, NVwZ-RR 1990, 86 f.

29

Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt ein Verschulden der Kläger im
Hinblick auf die Versäumung der Widerspruchsfrist nicht schon darin, dass sie für die
Zeit ihrer Abwesenheit keinen Empfangsbevollmächtigten bestellt oder anderweitig
für eine Kontrolle ihrer Post auf fristgebundene Schriftstücke und die fristwahrende
Vornahme der entsprechenden Rechtshandlungen gesorgt haben.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erkennt in ständiger Rechtsprechung, dass
einem Bürger nicht lediglich deshalb Wiedereinsetzung versagt werden darf, weil er -
sowohl innerhalb als auch außerhalb der allgemeinen Ferienzeit - bei
vorübergehender Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen
Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung von (insbesondere Bußgeld-)
Bescheiden, Strafbefehlen oder ähnlichem getroffen hat, soweit er nicht aufgrund der
besonderen Umstände des Einzelfalls konkret mit dem Zugang oder der Zustellung
eines fristgebundenen Schriftstücks rechnen musste. Die Grenze einer
vorübergehenden Urlaubsabwesenheit in diesem Sinne hat das BVerfG bei
längstens etwa sechs Wochen gesehen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 1972 - 2 BvR 21/72 -, BVerfGE 34,
154 ff.; Beschluss vom 11. Februar 1976 - 2 BvR 849/75 -, BVerfGE 41, 332 ff.
m. w. N.

31

Die Urlaubsabwesenheit der Kläger ist noch im Sinne der Rechtsprechung des
BVerfG als vorübergehend anzusehen. Sie waren innerhalb der allgemeinen
Ferienzeit für einen Zeitraum von sechs Wochen und zwei Tagen (1. August bis
13. September) wegen eines Aufenthalts in ihrer Heimat von ihrer ständigen
Wohnung abwesend. Die frühere Abreise der Klägerin zu 2. sowie des Klägers zu 5.
ist nicht von Bedeutung, da in der Zeit bis zur Abreise des Klägers zu 1. mit den
übrigen klagenden Kindern die Postkontrolle durch diesen erfolgte.
Die Kläger mussten auch nicht mit dem Zugang des Bescheides vom
12. August 2003 rechnen. Sie waren vor dem Sommer 2003 soweit ersichtlich schon
im Sommer des Vorjahrs und noch ein weiteres Mal in den Kosovo gereist, ohne
dass der Beklagte ihnen die Hilfe zum Lebensunterhalt für den entsprechenden
Zeitraum versagt hatte. Der Beklagte hatte sie auch weder im Zusammenhang mit
der Vorsprache des Klägers zu 1. am 25. Juli 2003 noch anderweitig vor ihrer Reise
darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestand, dass ihnen wegen des
Heimaturlaubs die Hilfe versagt werden könnte. Allein der Umstand, dass die Kläger
ausländische Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt waren, bewirkt keine
Erhöhung der ihnen in Bezug auf Abwesenheiten von der ständigen Wohnung
obliegenden Sorgfaltspflichten.

32

Ein Verschulden der Kläger hinsichtlich der Versäumung der Widerspruchsfrist
liegt jedoch darin, dass sie in der Lage gewesen wären, noch nach ihrer
tatsächlichen Rückkehr fristgerecht - gegebenenfalls vorsorglich - Widerspruch
gegen den Bescheid vom 12. August 2003 zu erheben.
Zu den Pflichten eines gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht
wahrnehmenden Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens gehört es, nach einem
über sechswöchigen Auslandsaufenthalt, während dessen weder ein
Empfangsbevollmächtigter bestellt noch anderweitig die Postkontrolle und die
Wahrung gesetzlicher Fristen sichergestellt war, unverzüglich nach Urlaubsrückkehr
die eingegangene Post auf fristgebundene Schriftstücke durchzusehen. Bei
fristgebundenen Schriftstücken, insbesondere von Behörden oder Gerichten, die
leicht zu erkennen sein werden, obliegt es dem Beteiligten, anhand der
Rechtsbehelfsbelehrung oder sonstiger Angaben die Länge der Frist und z. B.
anhand des Poststempels und des normalen Postlaufs bei einfachen Briefen von
einem Tag den Zugangszeitpunkt und sodann den Tag des Fristablaufs vorläufig zu
bestimmen. Ist hiernach erkennbar, dass eine Frist in Kürze abläuft bzw. ist dies
jedenfalls nicht auszuschließen, so ist die entsprechende Rechtshandlung -
gegebenenfalls vorsorglich - vorzunehmen, auch wenn aufgrund der Kürze der
verbleibenden Zeit noch keine sachliche Entscheidung getroffen werden kann, ob es
Sinn hat, z. B. den Rechtsbehelf einzulegen. Dies gilt jedenfalls in den Fällen, in
denen - wie hier - durch die vorsorglich vorzunehmende Rechtshandlung keine
Kosten entstehen.
Diese Pflicht haben der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. verletzt. Ihre
Pflichtverletzung ist den Klägern zu 3. - 6. zuzurechnen. Sie sind am Sonntag,
14. September 2003, aus dem Kosovo zurückgekehrt. Auch wenn - abhängig von der
genauen Zeit ihres Eintreffens in ihrer Wohnung- von ihnen eventuell nicht verlangt
werden konnte, noch am Rückkehrtag die beschriebene Postsichtung durchzuführen,
so ist kein Grund dafür erkennbar, warum ihnen nicht zumutbar gewesen sein sollte,
am Tag des Fristablaufs, Montag, 15. September 2003, jedenfalls nachdem die
schulpflichtigen Kläger die Wohnung verlassen hatten, die Postsichtung
durchzuführen. Soweit hierbei ihre eingeschränkten Sprachkenntnisse in Bezug auf
das Erfassen des Inhalts der Post, die gesetzten Fristen usw. ein Erschwernis waren,
so oblag es ihnen, sich der Hilfe Dritter - z. B. der ihnen anscheinend intensiv zur
Seite stehenden M und M1 - zu bedienen oder unmittelbar mit dem Absender eines
fristgebundenen Schriftstücks Kontakt aufzunehmen, um sich beraten zu lassen.
Insbesondere Behörden und Gerichte - und so auch der Beklagte - werden bei
Fragen zu einzuhaltenden Fristen und deren Berechnung entsprechend ihrem
Auftrag stets helfen. Dies gilt besonders für das Sozialamt des Beklagten, das nach
§ 8 Abs. 2 BSHG auch zur Beratung der Hilfeempfänger als Form der persönlichen
Hilfe verpflichtet ist.
Weiterhin ist nicht ersichtlich, warum es ihnen nicht möglich und zumutbar gewesen
sein sollte, sodann noch am 15. September 2003 bis 24.00 Uhr Widerspruch beim
Beklagten zu erheben. Sie konnten hierzu während der Dienstzeiten persönlich
vorsprechen und den Widerspruch zur Niederschrift des Beklagten erklären,
schriftlich Widerspruch erheben, indem sie ein entsprechendes Schriftstück in den
Briefkasten des Dienstgebäudes des Beklagten einwerfen, oder eventuell mit Hilfe
der M und M1 per Telefax Widerspruch erheben.
Der Einwand der Kläger, diese Sorgfaltspflichten seien schon dem Normalbürger
nicht zuzumuten und stellten jedenfalls für sie eine Überforderung dar, verkennt,
dass bei den Sorgfaltsanforderungen nicht auf einen eventuell weniger
gewissenhaften Normal- oder Durchschnittsbürger oder gar auf einen solchen
ausländischer Herkunft mit eingeschränkten Sprachkenntnissen und eventuell
anderen Sorgfaltsvorstellungen abzustellen ist, sondern es auf einen
gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden
Beteiligten ankommt.

33

Das dargestellte Verschulden der Kläger zu 1. und 2. ist nicht deshalb in Bezug
auf § 60 VwGO unbeachtlich, weil den Klägern nach ihrer Urlaubsrückkehr eine über
den 15. September 2003 hinausgehende Überlegungs- und Beratungsfrist
einzuräumen wäre.
Das BVerwG hat entschieden, dass in Fällen, in denen ein unverschuldetes
Hindernis der Vornahme einer fristgebundenen Rechtshandlung (z. B. die
Unkenntnis vom Zugang eines Bescheids) noch vor dem Ablauf der zu wahrenden
Frist wegfällt, dieses unverschuldete Hindernis bei wertender Betrachtung für die
Fristversäumung ursächlich sein kann und deshalb eine Wiedereinsetzung
rechtfertigt, wenn es dem Betroffenen insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeit
der rechtlichen Beurteilung der Aussichten eines Rechtsbehelfs und die
Notwendigkeit einer angemessenen Zeit für Beratung, Überlegung und Entscheidung
nicht zuzumuten ist, innerhalb der verbleibenden Frist die fristgebundene
Rechtshandlung vorzunehmen,

34

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1975 - 6 C 18/75 -, NJW 1976, 74 f.;
Beschluss vom 21. Mai 1986 - 6 CB 33.85 -, Buchholz 310, § 60 VwGO Nr. 150;
ebenso: Schoch/ Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand September 2004, § 60
Rn. 50.

35

Liegt keine Notwendigkeit einer weiteren Frist für Beratung, Überlegung und
Entscheidung vor, so kann auch die Versäumung der schon am Tag nach Wegfall
des Hindernisses ablaufenden Frist schuldhaft sein,

36

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 1986, a. a. O., S. 51 f.

37

Wie oben dargelegt war es den Klägern zumutbar, die Postsichtung unmittelbar,
jedenfalls am Vormittag des 15. September 2003, durchzuführen und den keine
Kosten verursachenden Widerspruch noch am Tag des Fristablaufs vorsorglich zu
erheben. Da das Widerspruchsverfahren in Sozialhilfesachen gebührenfrei ist, hätten
sie danach in Ruhe ihre Möglichkeiten zur Beratung, z. B. durch die M und M1 oder
in ihrem Umfeld tätige Rechtsanwälte, nutzen können, um dann nach reiflicher
Überlegung und angemessener Zeit für die Entscheidungsfindung den Widerspruch
ohne jegliche negative Konsequenzen entweder zurückzunehmen oder eingehend zu
begründen und das Widerspruchsverfahren durchzuführen.

38

Es ist dem Beklagten auch nicht nach Treu und Glauben versagt, sich auf die
Verfristung zu berufen. Es stellt keinen Verstoß gegen den auch im öffentlichen
Recht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn eine Behörde in
Kenntnis der vorübergehenden Abwesenheit des Adressaten von seiner ständigen
Wohnung einen mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid übersendet.
Denn der Adressat hat die Möglichkeit, nach Rückkehr bei noch nicht abgelaufener
Frist vorsorglich einen Rechtsbehelf einzulegen oder bei abgelaufener Frist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Es würde die Arbeit der
Verwaltung erheblich erschweren, wollte man von ihr verlangen, auf alle ihr
bekannten vorübergehenden Abwesenheiten der Verfahrensbeteiligten Rücksicht zu
nehmen und Bescheide erst nach deren Rückkehr zu versenden.
Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt nur dann in Betracht, wenn Arglist
gegeben ist, also ein vorsätzliches Verhalten, das gerade darauf abzielt, durch
Absendung eines Bescheides zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Fristversäumnis
herbeizuführen, bei der die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand eventuell nicht vorliegen. Umstände, die auf ein in diesem Sinne arglistiges
Verhalten des Beklagten hinweisen, sind nicht ersichtlich und auch von den Klägern
nicht konkret vorgetragen. Sie haben lediglich allgemein behauptet, das Sozialamt
hätte ihnen bewusst den Bescheid vom 12. August 2003 so zugesandt, dass es zu
einer Fristversäumung kommen musste. Dieser pauschale Vortrag reicht nicht
aus.

39

Ohne dass es wegen der dargestellten Unzulässigkeit der Klage darauf
ankommt, wird darauf hingewiesen, dass die Klage auch unbegründet wäre, weil der
Bescheid vom 12. August 2003 rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten
verletzt; sie haben keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt während ihres
Aufenthalts im Kosovo im Sommer 2003.
Schon für deutsche Hilfeempfänger hat das BVerwG entschieden, dass bei
Auslandsaufenthalten, die über kurzfristige Abwesenheiten während des
typischerweise den Kalendermonat umfassenden Bewilligungszeitraums
hinausgehen, für den im Ausland auftretenden Bedarf mangels Zuständigkeit im
Sinne von § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG kein Sozialhilfeanspruch besteht. Lediglich für
schon vor der Abreise ins Ausland entstandene, noch mit dem tatsächlichen
Aufenthalt des Hilfeempfängers im Zuständigkeitsbereich seines Wohnort-
Sozialhilfeträgers verbundene Bedarfe, wie z. B. Wohnungserhaltungskosten,
weiterlaufende Kosten für eine Krankenversicherung oder einen Telefonanschluss,
ist Sozialhilfe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach dem BSHG zu
gewähren.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 21/97 -, FEVS 51,
145 ff.

41

Da der Auslandsaufenthalt der Kläger mit über sechs Wochen keine kurzfristige
Abwesenheit innerhalb eines monatlichen Bewilligungszeitraums war, haben sie in
Bezug auf ihre Regelsätze auch dann keinen Anspruch, wenn man davon ausgeht,
dass nach § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG für sie nichts anderes gilt als für deutsche
Hilfeempfänger nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG. § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG regelt,
dass Ausländern, die sich in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich aufhalten,
u.a. Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG zu gewähren ist.
Auch in Bezug auf die Unterkunftskosten für den Zeitraum des Aufenthalts im Kosovo
(als Wohnungserhaltungskosten) haben die Kläger wohl keinen Anspruch. Es ist
davon auszugehen, dass sie sich in dieser Zeit nicht im Sinne von § 120 Abs. 1
Satz 1 BSHG tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben.
Nach dem Wortlaut besteht kein Zweifel, dass hiermit die physische Anwesenheit
gemeint ist,

42

vgl. Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Loseblattkommentar, Stand November
2001, § 120 Rn. 26; Mergler/Zink, BSHG, Loseblattkommentar, Stand März 2000,
§ 120 Rn. 15.

43

Ein gleiches Verständnis des tatsächlichen Aufenthalts im Sinne von § 120
Abs. 1 Satz 1 BSHG wie in § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG, was wegen der Identität der
Formulierungen möglich erscheint, liegt aufgrund systematischer Erwägungen eher
fern. Wenn mit dem tatsächlichen Aufenthalt in § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG nichts
anderes geregelt werden sollte als in § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG, so hätte man dies in
§ 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG auch weglassen können, weil über § 97 BSHG
sichergestellt worden wäre, dass kein Ausländer ohne tatsächlichen Aufenthalt in der
Bundesrepublik (oder eine andere zuständigkeitsbegründende Variante des § 97
BSHG) Sozialhilfe bekommt. Wenn die Formulierung in § 120 Abs. 1 Satz 1 BSHG
einen eigenen Sinn haben soll, so kann dieser nur darin liegen, Ausländer nicht nur
in Bezug auf die ihnen zustehenden Hilfearten und die in den Absätzen 2 bis 5 der
Vorschrift enthaltenen Regelungen anders zu behandeln, sondern bei ihnen den
tatsächlichen Aufenthalt ohne Ausnahmen, wie sie in Bezug auf § 97 Abs. 1 Satz 1
BSHG herausgearbeitet worden sind, zur Voraussetzung der Gewährung von
Sozialhilfe zu machen. Hierfür spricht viel.

44

Ein anderes Ergebnis zu ihrem Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ergibt
sich auch nicht unter dem von den Klägern angeführten Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes. Insbesondere finden die §§ 45 ff. SGB X in ihrer Situation keine
Anwendung. Anders als im Fall des Sohnes B6, dem die Hilfe zum Lebensunterhalt
für August 2003 bereits bewilligt und gezahlt worden war, als der Beklagte entschied,
die Sozialhilfe während des Kosovo-Aufenthalts zu versagen, war über die Sozialhilfe
der Kläger für August 2003 bisher noch nicht durch Bescheid entschieden worden
und auch eine Auszahlung der Hilfe zum Lebensunterhalt war nach dem
Verwaltungsvorgang und dem Vortrag der Kläger noch nicht erfolgt.
Dementsprechend regelt der Bescheid an die Kläger vom 12. August 2003 anders
als derjenige an den Sohn B6 vom 13. August 2003 auch nicht die Aufhebung eines
Sozialhilfebescheides und die Rückforderung überzahlter Sozialhilfe sondern eine
Einstellung der Sozialhilfe. Da die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
BSHG aber keine rentengleiche Dauerleistung, sondern eine gleichsam jeden Tag
aufs Neue regelungsbedürftige Hilfe in gegenwärtiger Not ist, die nur aus praktischen
Gründen zeitabschnittsweise in typischerweise monatlichen Bewilligungszeiträumen
gewährt wird, ist eine Einstellung der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt keine
Aufhebung einer vorangegangenen Gewährung sondern die Ablehnung einer
weiteren Gewährung für einen bisher nicht geregelten Bewilligungszeitraum.
Da zudem die Hilfe zum Lebensunterhalt auch für Ausländer nach § 120 Abs. 1
Satz 1 BSHG eine Leistung ist, auf die ein Anspruch besteht (§ 4 Abs. 1 Satz 1
BSHG), ist für eine Berücksichtigung des Umstandes, dass in früheren Zeiträumen -
nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht - trotz Auslandsaufenthalts Sozialhilfe
gewährt wurde, kein Raum.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 1. Halbs.
VwGO.

46