Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 7 K 117/97
ECLI:DE:VGMS:2001:0111.7K117.97.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Mutter des Klägers, B. G. , erwarb am 24. November 1995 das
Nutzungsrecht an einer zweistelligen Grabstelle (Abteilung Y. , Reihe, Nummer 00
bis 00 für die Nutzungsdauer von 50 Jahren. Das Benutzungsrecht galt vom
24. November 1965 bis zum 23. November 2015. Die Urkunde enthielt ferner den
Passus "Der Inhaber dieser Urkunde unterwirft sich allen Bestimmungen der jeweils
geltenden Friedhofsordnung, besonders der Verpflichtung, die Grabstätte jederzeit in
einem sauberen und würdigem Zustand zu erhalten". Für die Grabstätte wurde eine
Gebühr in Höhe von 300,00 DM erhoben. Nach der damals geltenden
Friedhofsordnung der Beklagten vom 25. Juli 1962 wurde die Nutzungsdauer auf 50
Jahre festgelegt (§ 21), die Ruhezeit auf 25 Jahre (§ 17). Geht die Ruhefrist über die
Nutzungsdauer hinaus, so ist bis zum Ablauf der Ruhefrist für die gesamte
Pachtgrabstätte die Grabgebühr anteilmäßig bei der Beerdigung zu entrichten.

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Am 25. Oktober 1996 wurde Frau B. G. in der Grabstätte beigesetzt. Mit
Gebührenbescheid vom 6. November 1996 setzte die Beklagte die Gebühren für die
Beerdigung auf 2.477,00 DM fest. Davon wurde ein Betrag von 1.827,00 DM für die
Verlängerung der Ruhefrist der zweistelligen Grabstätte bis zum 24. Oktober 2026
erhoben. Bei der Berechnung wurde eine Gebühr in Höhe von 43,50 DM pro Jahr
und Grabbreite sowie das bisherige Nutzungsrecht bis 2005 zu Grunde gelegt.
Nutzungsberechtigter wurde der Kläger.

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Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger unter dem 12. November 1996
Widerspruch. Der Verstorbenen habe ein Nutzungsrecht an den Grabstellen bis zum
23. November 2015 einschließlich zugestanden. Es könne dahinstehen, ob eine
Verkürzung dieser Nutzungsrechte überhaupt statthaft sei. Jedenfalls führe sie zu
einem enteignenden oder enteignungsgleichen Eingriff in die Rechtsposition des
Berechtigten, der nicht entschädigungslos hingenommen zu werden brauche. Die
Enteignungsentschädigung müsse in der Form gewährt werden, dass bei der
Verlängerung der Ruhezeiten der im Jahr 1965 bezahlte Zeitraum bis 2015 in vollem
Umfang in Anrechnung gebracht werde. Danach dürften lediglich für die Zeit vom 24.
November 2015 bis zum 24. Oktober 2026, mithin einen Zeitraum von 10 Jahren und
11 Monaten, Gebühren festgesetzt werden. Somit ergebe sich eine Gebührenschuld
in Höhe von 949,75 DM. Der Bescheid sei aufzuheben, soweit Gebühren von mehr
als 1.578,75 DM festgesetzt worden seien.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 1996 gab die Beklagte dem
Widerspruch des Klägers teilweise statt und ermäßigte die Gebühr für die
Verlängerung der Grabnutzung auf 1.819,75 DM, wobei sie einen Zeitraum von 20
Jahren und 11 Monaten zu Grunde legte. Im Übrigen wies sie den Widerspruch als
unbegründet zurück. Die Gebührenfestsetzung finde ihre Rechtsgrundlage in der
Friedhofssatzung und der zugehörigen Friedhofsgebührenordnung nebst
Gebührenverzeichnis vom 10. Juli 1995. Sie verweist auf Abschnitt VIII, § 37 der
Friedhofssatzung: "Die vor Inkrafttreten dieser Friedhofssatzung oder früheren
Friedhofsordnungen auf einen längeren Zeitraum als 40 Jahre verliehenen
Nutzungsrechte an mehrstelligen Grabstätten werden in Nutzungszeiten von 40
Jahren seit Erwerb übergeleitet. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach
Inkrafttreten dieser Satzung und nicht vor Ablauf der Ruhefrist der letzen
Beerdigung." Das im Jahr 1965 erworbene Nutzungs- und Bestattungsrecht sei
öffentlich-rechtlicher, nicht privatrechtlicher Natur und nach öffentlich-rechtlichen
Rechtsverhältnissen ausgestattet. Die Nutzungszeit könne nachträglich durch
Änderung der Friedhofsordnung herabgesetzt und die Verlängerung von der Zahlung
einer Gebühr abhängig gemacht werden, wenn der Anstaltszweck dies gebiete.
Damit liege weder ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie noch gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben vor. Unter dem Gesichtspunkt der
Gleichbehandlung sei vielmehr geboten, die Verlängerungsgebühr auch gegenüber
bestehenden Rechtsinhabern in voller Höhe geltend zu machen, da ansonsten die
Erwerber neuer Nutzungsrechte zusätzlich und ausschließlich damit belastet würden,
dass die Kosten für die Vorhaltung des Friedhofs mit seinen Einrichtungen gestiegen
seien, wobei ihr auch die Unterhaltung des Friedhofs obliege. Zudem sei wegen
Raummangels eine weitere Erweiterung des Friedhofs erforderlich. Alle
aufzuwendenden Kosten (besonders auch die der Abfallentsorgung) seien seit dem
Erwerb des Nutzungsrechts im Jahr 1965 gestiegen. Sie verweist auf Urteile des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg.

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Hiergegen hat die Klägerin am 16. Januar 1997 Klage erhoben, zu deren
Begründung sie das bisherige Vorbringen wiederholt und vertieft. Sie betont, auch
wenn die Gewährung des Nutzungsrechts kein Eigentum einräume, sei Artikel 14 des
Grundgesetzes anwendbar. Durch die zeitliche Beschränkung des Nutzungsrechts
liege eine Verletzung des Kerngehaltes vor. Diese sei weder durch den
Anstaltszweck noch durch Gleichheits - Erwägungen gerechtfertigt. Vielmehr liege
ein Planungsfehler der Beklagten vor bei der Kalkulation der Gebühren im Jahr 1965.
Die Übergangsregelung führe zu einem Verlust von 10 Jahren Nutzungsdauer und
sei damit unzureichend. Es müsse jedenfalls eine Entschädigung für den Eingriff
gezahlt werden, die hier nur darin liegen könne, dass trotz der Verkürzung des
Nutzungsrechts nur solche Gebühren erhoben würden, die sich ergeben würden,
wenn es nicht verkürzt worden wäre.

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Der Kläger beantragt,

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1. den Bescheid der Beklagten vom 6. November 1996
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.
Dezember 1996 in soweit aufzuheben, als dort Gebühren
von mehr als 1.571,50 DM festgesetzt worden seien.

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2.

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3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger überzahlte
Friedhofsgebühren in Höhe von 870,00 DM nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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4.

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5. Die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des
Klägers im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.
Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und betont nochmals,
die Verkürzung der Nutzungsrechte sei unter verschiedenen Gesichtspunkten
erforderlich gewesen. So sei inzwischen bereits eine Erweiterung des Friedhofs
notwendig geworden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Satzungen
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Die angefochtenen
Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten. Er hat keinen Anspruch auf Verringerung der erhobenen Gebühren (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Klagegegenstand ist durch die Fassung des Widerspruchsbescheides eine
Verlängerungsgebühr für die Grabstelle des Klägers für die Dauer von zwanzig
Jahren und elf Monaten in Höhe von insgesamt 1819,75 DM.

19

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des angefochtenen
Gebührenbescheides ist Abschnitt II §§ 7, 8 der Friedhofssatzung vom 10. Juli 1995
(FS) iVm Nr. 3 Buchstabe b) der Friedhofsgebührenordnung (FGO) und Abschnitt I
Nr. 4 Buchstabe c) des Gebührenverzeichnisses (GV). Die Friedhofssatzung ist
formell und materiell rechtmäßig. Die Beklagte war als Träger des Friedhofs
berechtigt, die Nutzung durch Satzung zu bestimmen. Denn der Friedhof stellt eine
öffentliche Anstalt dar, die die beklagte Kirchengemeinde als öffentlich-rechtliche
Körperschaft eigener Art betreibt. Formelle Bedenken bestehen nicht, insbesondere
ist die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 5 des Gesetzes über die Verwaltung katholischen
Kirchenvermögens erforderliche Genehmigung der Satzung durch den
Regierungspräsidenten erfolgt.

20

Eine Verlängerung des Nutzungsrechts war für die durch den
Widerspruchsbescheid zugrundegelegte Dauer von zwanzig Jahren und elf Monaten
erforderlich, um die Ruhefrist von 30 Jahren (§ 10 FS), die im Jahr 2026 abläuft,
abzudecken. Denn die 1965 erworbenen Nutzungsrechte enden gemäß der
massgeblichen Friedhofssatzung 1995 mit Ablauf von 40 Jahren. Die Regelung des
§ 37 FS, die die Verkürzung älterer und damit längerer Nutzungsrechte bestimmt, ist
rechtmäßig.

21

Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte ist kein auf der Grundlage eines
privatrechtlichen Vertrages erworbenes Recht, sondern ein subjektiv- öffentliches
Recht, dessen Inhalt am Anstaltszweck auszurichten ist und inhaltlich
Veränderungen erfahren kann. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken, dass durch § 37 FO die Dauer des Nutzungsrechts auf 40 Jahre verkürzt
und damit eine Änderung bereits bestehender Nutzungsrechte vorgenommen
worden ist.

22

Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte ist kein auf der Grundlage eines
privatrechtlichen Vertrages erworbenes Recht, sondern ein subjektiv-öffentliches
Recht, dessen Inhalt am Anstaltszweck auszurichten ist und Veränderungen erfahren
kann. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch § 37 FS die
Dauer des Nutzungsrechts auf 40 Jahre verkürzt und damit eine Änderung bereits
bestehender Nutzungsrechte vorgenommen worden ist. Denn unabhängig vom
Umfang und Inhalt ist das unter der Geltung einer Friedhofsordnung erworbene
Nutzungsrecht an Grabstätten nicht unbeschränkbar oder unentziehbar. Viel mehr
kann dieses Recht vom Friedhofsträger Kraft seiner Anstaltsautonomie im Rahmen
des Anstaltszwecks durch die Friedhofsordnung geregelt, abgeändert oder
eingeschränkt werden.

23

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 15. November 1991 - 19 A
1492/88 -, Seite 17 ff. und vom 17. Januar 1992 - 19 A 31/90 -,
Seite 17 ff. mit zahlreichen Nachweisen; Gähtke, Handbuch des
Friedhofs- und Bestattungsrechts, siebte Auflage 1997 Seite 77
und 181 ff.

24

Denn durch den Erwerb des Nutzungsrechts an einer Grabstelle entsteht kein
wohlerworbenes, die Autonomie des Anstaltsträgers dauernd beschränkendes oder
aufhebendes Recht auf eine dauernde, ausschließliche und unabänderliche Nutzung
der selben. Ein solches Recht stünde im Widerspruch zur Autonomie des
Anstaltsträgers zu Gunsten Einzelner und zum Nachteil der Gesamtheit. Inhalt des
Nutzungsrechts ist vielmehr, die Bereitstellung und Zulassung einer würdigen
Ruhestätte auf angemessene Zeit verlangen zu können.

25

Die Änderung der Satzungsregelung begegnet auch sonst keinen rechtlichen
Bedenken. Sie greift nicht etwa rückwirkend in bestehende Rechte ein, da die
Änderung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens allein noch bestehende, in die Zukunft
wirkende Rechte berührt, nicht etwa abgewickelte, der Vergangenheit angehörende
Rechte (so genannte unechte Rückwirkung).

26

Vgl. auch OVG NW, Urteil vom 15. November 1991, a. a.
O.

27

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist schon deswegen nicht gegeben, weil
die Friedhofssatzung in der jeweils gültigen Fassung sowohl im Zeitpunkt des
erstmaligen Erwerbs des Nutzungsrechts durch die Mutter des Klägers als auch des
Übergangs auf diesen die Bestimmung enthielt, dass Gebühren erhoben werden. Die
Urkunde aus dem Jahr 1965 enthält zudem den Hinweis, dass der
Nutzungsberechtigte sich den Bestimmungen der jeweils geltenden
Friedhofsordnung unterwirft. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ist es
viel mehr geboten, die Verlängerungsgebühr auch gegenüber Inhabern bestehender
Rechte (nunmehr) in voller Höhe geltend zu machen, da ansonsten die Erwerber
neuer Nutzungsrechte zusätzlich und ausschließlich damit belastet würden, dass die
Kosten für die Vorhaltung des Friedhofs mit seinen Einrichtungen gestiegen sind.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass gegebenenfalls wegen der Vielzahl
verlängerter Nutzungsrechte eine Vergrößerung des Friedhofsgeländes erforderlich
werden kann. Dem Friedhofsträger obliegt es zudem nicht nur, die Möglichkeit zu
eröffnen, Begräbnisse in angemessenem Rahmen durchzuführen und Grabstellen
bereit zu halten, sondern auch den Friedhof zu unterhalten, indem er zum einen
durch angemessene Wartung und Pflege der Einrichtung, insbesondere der
Gehwege, der allgemein genutzten Flächen und der gärtnerischen Ausgestaltung der
Anlage einen der Würde des Friedhofs entsprechenden Rahmen schafft und zum
anderen Verkehrssicherungspflichten wahrzunehmen hat. Die für diese Maßnahme
aufzuwendenden Kosten sind - ohne dass dies einer Darlegung im Einzelnen
bedürfte - seit dem Erwerb des Nutzungsrechts durch die Mutter des Klägers im Jahr
1965 gestiegen. Auch hat die Beklagte dargelegt, dass wegen des Raummangels
eine Erweiterung des Friedhofs erforderlich ist und bereits zusätzliches Gelände
erschließungsmäßig angebunden wird.

28

Die Übergangsregelung des § 37 FS ist angemessen. Denn es ist ausdrücklich
bestimmt, dass die gebührenfreie Nutzungszeit je nach den Umständen des
Einzelfalls sich auf nahezu 30 Jahre nach dem Inkrafttreten der Friedhofsordnung
erstrecken kann, weil jedenfalls die Ruhezeit (gemäß § 10 FS 30 Jahre) eingehalten
werden muss. Wo eine solche Verlängerung nicht eintritt, kann das Nutzungsrecht
auf Wunsch erneut vergeben (Verlängerung) werden, wenn auch gegen Gebühren.
Dass diese unangemessen hoch seien ist aber auch vom Kläger nicht vorgetragen.

29

Vgl. hierzu auch Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 4. August 1989 - BVerwG 7 NB 2.89, Buchholz,
Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts, 408.3 Nr. 6.

30

Ist danach der Wesenskern des Nutzungsrechts, die Bereitstellung und
Zulassung einer würdigen Ruhestätte auf angemessene Zeit, nicht wesentlich
beeinträchtigt, ist in der nachträglichen zeitlichen Begrenzung keine
entschädigungspflichtige Enteignung, sondern allenfalls eine zulässige Inhalts- und
Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz zu sehen,
selbst wenn man die Eigentumsqualität bejahen wollte.

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Die Höhe der Gebühr ist richtig berechnet worden. Anhaltspunkte dafür, dass die
Jahresgebühr zu hoch liegt, sind weder ersichtlich noch vorgetragen.

32

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

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Eine Entscheidung über den Antrag, die Hinzuziehung der
Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist obsolet, weil
der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 176 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.