Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-17, Aktenzeichen 1 K 6355/03
ECLI:DE:VGGE:2006:0517.1K6355.03.00

Tenor

Unter Aufhebung des Bescheides des Q. H. vom 21.
Januar 2003 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom
27. Oktober 2003 wird festgestellt, dass der Kläger über den 1. Februar 2003 hinaus
für den weiteren Zeitraum des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz
1 der Lehrzulagenverordnung des Landes Nordrhein - Westfalen einen Anspruch auf
eine Lehrzulage nach der Lehrzulagenverordnung NRW hat.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am . T. 1955 geborene Kläger ist seit August 1998 Polizeikommissar
(Besoldungsgruppe A 9 BBesO) und seit März 1999 als Sachbearbeiter im Bereich
Benutzerservice des Sachgebiet VL 3.1 - Informations - und Kommunikations-
technik - beim Polizeipräsidium H. tätig. Wesentlicher Bestandteil seines
Aufgabengebietes ist die PC - Schulung der Behördenbediensteten.

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Am 1. T. 2000 trat die Lehrzulagenverordnung Nordrhein - Westfalen
(LehrzulV) vom 15. August 2000 in Kraft. Das Innenministerium des Landes
Nordrhein - Westfalen verwies mit Erlass vom 8. Januar 2002 - 25 - 3.31.05 - 20/02 -
auf den Erlass der LehrzulV mit der Bitte um weitere Veranlassung. Ergänzend wies
das Ministerium unter dem 19. Februar 2002 darauf hin, dass eine Lehrzulage auch
neben einer Polizeizulage gezahlt werden könne, da letztere keine
verwendungsbezogene Stellenzulage im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 1 LehrzulV sei,
sondern eine laufbahnbezogene Stellenzulage darstelle.

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Nach hausinterner Rücksprache wies das Polizeipräsidium H. das
Landesamt für Besoldung und Versorgung für das Land Nordrhein - Westfalen (LBV)
sodann an, dem Kläger die Lehrzulage rückwirkend ab dem 1. T. 2000 in Höhe
von 180,- DM bzw. 92,03 EUR zu zahlen und teilte dies dem Kläger mit Schreiben
vom 2. Oktober 2002 mit.

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Mit Erlass vom 28. November 2002 - 25 - 3.31.05 - 20/02 - vertrat das
Innenministerium des Landes Nordrhein - Westfalen die Rechtsauffassung, dass PC
- Schulungen im allgemeinen nicht unter § 2 Abs. 1 LehrzulV subsumierbar seien, da
sie nicht als methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens eingeordnet
werden könnten. Die Qualifizierung für die PC - Nutzung finde in Form überwiegend
praktischer Anwendungen und Übungen statt. Die Zeitanteile von Theorie und Praxis
seien zwar nicht exakt differenzierbar, die Lehrgangsteilnehmer seien jedoch
hauptsächlich mit dem PC beschäftigt, was dem typischen Bild einer Unterweisung
an Ausbildungsgegenständen i.S.v. § 2 Abs. 2 LehrzulV entspreche.

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Wiederum nach hausinterner Absprache zwischen VL 3 und VL 2.1 des
Q. H. wurde die Zahlung der Lehrzulage gegenüber dem Kläger
mit Verfügung vom 21. Januar 2003 mit sofortiger Wirkung unter Verweis auf den
Erlass des Innenministeriums eingestellt. Gegen diese Verfügung legte der Kläger
am
17. Juli 2003 Widerspruch ein. Seinen Widerspruch begründete er dahingehend,
dass wesentlicher Bestandteil seines Aufgabengebietes die PC - Schulung der
Behördenbediensteten sei. In den von ihm abgehaltenen Seminaren handele es sich
vornehmlich um die Vermittlung theoretischen Wissens. Die Schulung der
Teilnehmer im Umgang mit der hardware sei sekundär. Der Unterricht sei
methodisch aufgebaut. Der Unterricht basiere auf Seminar - und
Unterrichtskonzepten mit chronologisch geordnetem Ablauf. Ziel und Auftrag sei es,
größtenteils Hintergrundwissen zu den verschiedenen Programmen zu vermitteln.
Beispielsweise würden Netzwerkstrukturen und Funktionen, Sicherheitsrichtlinien
und Berechtigungen innerhalb definierter Domänenstrukturen sowie Funktionsweisen
des Nachrichtenversandes gelehrt. Im Vordergrund stehe das Begreifen von
theoretischen Hintergründen, Abläufen, Vorgehensweisen und Regeln, nach denen
die konkreten Programme funktionierten. Das Arbeiten mit Tastatur und Maus als
Hilfsmittel der Eingabe, ähnlich eines Schreibgeräts, könne nicht die Vermittlung
theoretischen Wissens als Hauptbestandteil der Schulungen in Frage stellen.

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Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung N. vom 27. Oktober 2003 - zugestellt am 7. November 2003 -
zurückgewiesen.

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Der Kläger hat am 3. Dezember 2003 Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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unter Aufhebung des Bescheides des Q. H. vom 21. Januar
2003 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom
27. Oktober 2003 festzustellen, dass der Kläger über den 1. Februar 2003 hinaus für
den weiteren Zeitraum des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1
der Lehrzulagenverordnung des Landes Nordrhein - Westfalen einen Anspruch auf
eine Lehrzulage nach der Lehrzulagenverordnung NRW hat.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte behauptet, dass es gerade nicht Ziel und Aufgabe der vom Kläger
durchgeführten Schulungsmaßnahmen sei, den Lehrgangsteilnehmern
Hintergrundwissen, wie die theoretischen Grundlagen, Abläufe und Regeln, nach
denen die einzelnen PC-Programme funktionierten, zu vermitteln. In den Seminaren
gehe es vielmehr darum, die Teilnehmern in der Handhabung und Anwendung
spezieller Computerprogramme, die Ihnen auf ihrem jeweiligen Dienstposten zur
Verfügung gestellt würden, zu schulen. Maßgebliches Ziel der PC-Schulungen sei,
die Lehrgangsteilnehmer darin zu unterweisen, wie sie die vorhandenen PC-
Programme im täglichen Dienst optimal anwenden und einsetzen könnten. So
fänden diese Übungen überwiegend auch in Form praktischer Übungen und
Anwendungen am Computer statt. Sie entsprächen damit dem typischen Bild einer
Unterweisung an Maschinen, Geräten oder sonstigen Ausbildungsgegenständen,
was gemäß § 2 Abs.2 LehrzulV keine Lehrtätigkeit im Sinne der Verordnung
darstelle.

14

Der Kläger hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 17. Mai 2006
ausgeführt, dass er kurze Zeit nach Aufnahme der PC - Schulungen beim
Polizeiausbildungsinstitut in N. in Didaktik und Pädagogik fortgebildet worden
ist.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach - und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte, der Personalakte des Klägers (Unterordner A) und des
Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die zulässige Klage ist begründet.

18

Der Bescheid des Polizeipräsidiums H. vom 21. Januar 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 27. Oktober
2003 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat ab
dem 1. Februar 2003 bis zur Beendigung der durchschnittlich mindestens zur Hälfte
seiner dienstlichen Tätigkeit wahrgenommenen PC - Schulung der
Behördenbediensteten einen Anspruch auf die Gewährung der Lehrzulage nach § 2
Abs. 1, § 1 Abs. 2 Nr. 4 und § 44 Abs. 3 und 1 BBesG in der Fassung der
Bekanntgabe vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1
Satz 1 und § 2 Abs. 1 der Lehrzulagenverordnung Nordrhein - Westfalen (LehrzulV
NRW) vom 15. August 2000 (GV. NRW S. 590), geändert durch Art. 9 des Gesetzes
vom 25. T. 2001 (GV. NRW S. 708).

19

Nach § 2 Abs. 1, § 44 Abs. 3, 1 BBesG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1
LehrzulV NRW entsteht der Anspruch auf die Lehrzulage, welche gemäß § 1 Abs. 2
Nr. 4 BBesG Bestandteil der Besoldung des Beamten ist, mit der tatsächlichen
Aufnahme einer Lehrtätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 1 LehrzulV
NRW und erlischt mit deren Beendigung. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LehrzulV muss der
Beamte in seinem Hauptamt durchschnittlich mindestens zur Hälfte in der
dienstlichen Aus - und Fortbildung als Lehrkraft tätig sein.

20

Der Kläger hat nach übereinstimmendem Vortrag der Beteiligten die PC -
Schulung der Behördenbediensteten über den 1. Februar 2003 hinaus in seinem
Hauptamt durchschnittlich mindestens zur Hälfte seiner dienstrechtlichen Tätigkeiten
wahrgenommen.

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Darüber hinaus wird die Lehrzulage neben einer verwendungsbezogenen
Stellenzulage nur gewährt, soweit sie diese Zulage übersteigt, § 3 Abs. 3 Nr. 1
LehrzulV NRW. Die dem Kläger gewährte Polizeizulage ist indes laufbahnbezogen
und stellt damit keine verwendungsbezogene Stellenzulage im Sinne der LehrzulV
dar.

22

Die zwischen den Beteiligten mithin allein streitige Frage, ob es sich bei den vom
Kläger wahrgenommenen PC - Schulung um Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 LehrzulV
handelt, ist positiv zu beantworten.

23

Lehrtätigkeit im Sinne der Verordnung ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LehrzulV NRW
die methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens als Lehrende unter
anderem im Rahmen von geschlossenen Lehrgängen oder eines praxisbegleitenden
Schul - und Seminarbetriebes. Als geschlossene Lehrgänge gelten nach § 2 Abs. 1
Satz 2 LehrzulV NRW solche mit vorgeschriebenem festen Lehrplan und
Lehrgangsziel. Lehrtätigkeit im Sinne der Verordnung ist nach § 2 Abs. 2 LehrzulV
NRW demgegenüber nicht die überwiegend praktische Ausbildungstätigkeit, eine
Ausbildung am Arbeitsplatz sowie die Unterweisung und Anleitung an Einrichtungen,
Maschinen, Geräten, Waffen und sonstigen Ausbildungsgegenständen.

24

Die vom Kläger über den 1. Februar 2003 hinaus im Rahmen eines
geschlossenen Lehrgangs bzw. eines praxisbegleitenden Schul - und
Seminarbetriebes wahrgenommene PC - Schulung der Behördenbediensteten stellt
eine methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens und damit eine
Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 LehrzulV NRW dar.

25

Dass erkennende Gericht ist im Rahmen der Auslegung und Subsumtion unter
den unbestimmten Rechtsbegriff der Lehrtätigkeit im Sinne der LehrzulV insofern
nicht an die durch Erlass des Innenministeriums NRW vom 28. November 2002 - 25 -
3.31.05 - 20/02 - vorgegebene Auslegung und Subsumtion und die damit
verbundene Weisung an die nachgeordneten Behörden gebunden, wonach PC -
Schulungen im Allgemeinen überwiegend in Form praktischer Anwendungen und
Übungen stattfinden und sich insofern nicht als methodische Vermittlung vorwiegend
theoretischen Wissens darstellen.

26

Bei norminterpretierenden Verwaltungsvorschriften wird - abgesehen von den in
der Rechtsprechung in Ausnahmefällen zugestandenen Beurteilungsspielräumen -
im Allgemeinen ein eigenfunktioneller Bereich der Verwaltung nicht anerkannt.
Prinzipiell gilt die Interpretation des Gesetzes als ureigene Aufgabe des Richters.
Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften geben den Gerichten im Bereich von
Rechtsverordnungen insofern allenfalls Anhaltspunkte für den Willen des historischen
Gesetzgebers, haben aber für den Richter im Übrigen keinen größeren Beweis - und
Bindungswert als Stellungnahmen des Schrifttums.

27

Vgl. zum Ganzen : Ossenbühl in Erichsen / Ehlers, Allgemeines
Verwaltungsrecht, § 6 Rn. 47 m.w.N.

28

Unter Beachtung dieser Grundsätze vermag die im genannten Erlass geäußerte
Interpretation des Innenministeriums NRW, wonach PC - Schulungen im Allgemeinen
überwiegend in Form praktischer Anwendungen und Übungen stattfinden und sich
insofern nicht als methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens
darstellen, jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht zu überzeugen, zumal diese
inhaltlich bereits nicht tragfähig ist, weil das Ministerium darin selbst relativierend
einräumt, dass die Zeitanteile von Theorie und Praxis nicht exakt differenzierbar
seien. Dass die Lehrgangsteilnehmer hauptsächlich mit dem PC beschäftigt sind, wie
das Ministerium weiter ausführt, und damit dem typischen Bild einer Unterweisung an
Ausbildungsgegenständen im Sinne von § 2 Abs. 2 LehrzulV NRW entsprächen,
steht der Einordnung der vom Kläger durchgeführten PC - Schulungen als
Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 LehrzulV NRW nicht entgegen. Denn das
Arbeiten mit Tastatur und Maus als Hilfsmittel der Eingabe, ähnlich einem
Schreibgerät, kann - wie der Kläger zu Recht ausgeführt hat - nicht die Vermittlung
theoretischen Wissens als Hauptbestandteil der Schulungen in Frage stellen. Der
Kläger lehrt in den PC - Schulungen, Mitarbeiter Softwareprogramme und deren
Anwendung zu bedienen. Die Schulung der Teilnehmer im Umgang mit der hardware
ist sekundär. Insofern findet keine Unterweisung im Maschinenschreiben, sondern
die Vermittlung der Nutzungsmöglichkeiten von Programminhalten statt. Dass es -
wie das Polizeipräsidium H. im Rahmen der Klageerwiderung ausgeführt hat
- gerade nicht darum geht, den Lehrgangsteilnehmern Hintergrundwissen, wie die
theoretischen Grundlagen, Abläufe und Regeln, nach denen die einzelnen PC -
Programme funktionieren, zu vermitteln, steht einem Anspruch des Klägers auf
Gewährung einer Lehrzulage - unabhängig davon, ob dieser Einwand den Tatsachen
entspricht - was streitig ist -, nicht entgegen. Denn wie das Polizeipräsidium
H. in seiner Klageerwiderung selbst ausgeführt hat, geht es in den vom
Kläger abgehaltenen Seminaren darum, die Teilnehmer in der Handhabung und
Anwendung spezieller Computerprogramme, die ihnen auf ihren jeweiligen
Dienstposten zur Verfügung gestellt werden, zu schulen. Dies entspricht - wie oben
ausgeführt - einer Lehrtätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 LehrzulV NRW. Wenn
maßgebliches Ziel der PC - Schulungen ist - wie das Polizeipräsidium weiter ausführt
- die Lehrgangsteilnehmer darin zu unterweisen, wie sie die vorhandenen PC -
Programme im täglichen Dienst optimal anwenden und einsetzen können, entspricht
dies einer methodische Vermittlung theoretischen Wissens, die hier die Schulung in
rein praktischen Fertigkeiten, wie dem Umgang mit Tastatur und Maus, überwiegt.
Damit entsprechen die vom Kläger durchgeführten PC - Schulungen der
Behördenbediensteten - entgegen der Auffassung des Innenministeriums NRW wie
auch des Polizeipräsidiums H. - nicht dem typischen Bild einer Unterweisung
an Maschinen, Geräten und sonstigen Ausbildungsgegenständen, die gemäß § 2
Abs. 2 LehrzulV keine Lehrtätigkeit im Sinne der Verordnung darstellen. Die vom
Kläger in dem Parallelverfahren 1 K 3062 / 03 vorgelegten Schulungskonzepte
belegen vielmehr, dass die Lehrgangsteilnehmer in der Anwendung der
behördlicherseits zur Verfügung gestellten Programme unterwiesen werden.
Welchen genauen Anteil die Arbeit der Lehrgangsteilnehmer mit dem PC im Rahmen
der Schulungen einnimmt, braucht mangels Entscheidungserheblichkeit nicht weiter
nachgegangen zu werden. Denn Übungen der Lehrgangsteilnehmer am PC können
nicht per se als praktische Ausbildungstätigkeit des Dozenten verstanden werden.
Vielmehr werden im Rahmen dieser Übungen vermittelte theoretische Inhalte durch
Anwendung selbiger verfestigt. Dies stellt nicht eine Vermittlung rein praktischer
Tätigkeiten mit Tastatur und Maus dar, sondern basiert auf einem zuvor durch den
Schulungsleiter vermittelten theoretischem Hintergrund. Insofern können auch die
praktischen Übungen der Schulungsteilnehmer am PC den Charakter der Schulung
als methodische Vermittlung vorwiegend theoretischen Wissens durch den
Schulungsleiter nicht ändern.

29

Letztlich spricht für die vorgenannte Interpretation auch der Sinn und Zweck des
§ 2 Abs. 1 LehrzulV NRW. Danach soll dem Personenkreis, welcher von seinen
Amtsaufgaben her nicht Lehrkraft im Sinne des für den Kultusbereich maßgeblichen
Lehrerbegriffs ist, die Stellenzulage infolge der zusätzlich geforderten pädagogisch -
didaktischen Leistungen, welche die Vermittlung eines Wissensstoffes erfordert,
abgegolten werden.

30

Vgl. Clemens / Millack / Engelking / Lantermann / Henkel, Besoldungsrecht des
Bundes und der Länder, Band IV, BBesG, § 44 Nr. 2

31

Diese pädagogisch - didaktischen Leistungen sind nicht bzw. nicht in demselben
Umfang bei Unterweisungstätigkeiten oder Anleitungstätigkeiten erforderlich, welche
vorwiegend auf den Erwerb berufspraktischer Fähigkeiten abzielen. Insofern stellt § 2
Abs. 2 LehrzulV NRW klar, dass überwiegend praktische Ausbildungstätigkeit, eine
Ausbildung am Arbeitsplatz sowie die Unterweisung und Anleitung an Einrichtungen,
Maschinen, Geräten, Waffen und sonstigen Ausbildungsgegenständen keine
Lehrtätigkeit im Sinne der LehrzulV NRW darstellen. Zu dergleichen
Unterweisungstätigkeiten und Anleitungstätigkeiten zählen beispielsweise die Waffen
- und Schießausbildung, praktische Übungen in der Polizeiverwendung im Rahmen
von Gruppen -, Zug - und Hundertschaftausbildung einschließlich sonstiger
Verwendungen aus polizeilichen Anlässen, Unterweisungen in Erste Hilfe,
Körperschulung und Selbstverteidigung, Unterweisung in Fotokunde und
Maschinenschreiben, praktische Anleitungen im Ermittlungsdienst, praktische Fahr-,
Fernmelde- und Verkehrsausbildungen sowie Bedienungsanleitungen an
Ausbildungsgegenständen.

32

Vgl. Begründung des Bundesinnenministeriums zu § 2 Abs. 2 des Entwurfes
einer Lehrzulagenverordnung - abgedruckt bei Wurster - Wurster,
Bundesbesoldungsrecht für Beamte, Richter und Soldaten, Kommentar, Ordner 1,
BBesG, § 44 Nr. 3.1

33

Im Gegensatz zu den benannten Tätigkeiten erfordert die Vermittlung des
Wissensstoffes im Bereich der vom Kläger durchgeführten PC - Schulungen
zusätzliche pädagogisch - didaktische Leistungen. Diese Annahme wird zum einen
durch den Umstand bestätigt, dass der Kläger, wie er im Rahmen der mündlichen
Verhandlung ausgeführt hat, als Dozent kurze Zeit nach Aufnahme der Lehrtätigkeit
eigens zur Durchführung der PC - Schulungen beim Polizeiausbildungsinstitut in
N. in Didaktik und Pädagogik unterrichtet wurde. Zum anderen wird diese
Annahme dadurch gestützt, dass dem Unterricht des Klägers Seminar - und
Unterrichtskonzepte mit chronologisch geordnetem Verlauf hinterliegen und der
Unterricht - belegt durch die im Parallelverfahren 1 K 3062 / 03 vorgelegten
Schulungskonzepte - methodisch aufgebaut ist.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11,
§ 711 ZPO.

35

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

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