Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-22, Aktenzeichen 3 K 4273/91
ECLI:DE:VGK:2000:1122.3K4273.91.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Beamter in
Diensten des beklagten Landes. Für seine in den Jahren 1957, 1960, 1962, 1964
und 1968 geborenen Kinder erhielt er teilweise bis zur Vollendung des 27.
Lebensjahres Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) sowie den
sogenannten kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag nach dem Bundesbesol-
dungsgesetz (BBesG) in der zu den damaligen Zeiträumen jeweils geltenden
Fassung.

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In den Jahren 1985 ff. legte er gegen die einkommensabhängige Minderung des
Kindergeldes nach dem Bundeskindergeldgesetz Widerspruch ein. Gegen die
Leistungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz ist kein Widerspruch eingelegt
worden.

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.3.1990 - 2 BvL
1/86 - entschieden hatte, dass die Besoldung von Beamten mit drei und mehr
Kindern verfassungswidrig zu niedrig sei, stellte der Kläger nach eigenen Angaben
unter dem 27.12.1990 einen Antrag auf Erhöhung des Ortszuschlages auch für die
Vergangenheit.

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Mit Bescheid vom 29.5.1991 und Widerspruchsbescheid vom 7.8.1991 lehnte der
Beklagte den Antrag ab und gab zur Begründung im Wesentlichen an, der Kläger
habe im Anspruchszeitraum ab 1.1.1990 weniger als drei zum Bezug von
Ortszuschlagsanteilen berechtigende Kinder gehabt, so dass er schon aus diesem
Grund nicht unter den in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts angespro-
chenen Personenkreis falle.

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Der Kläger hat am 16.9.1991 Klage erhoben. Er weist darauf hin, dass er
Leistungen für die Jahre 1985 bis 1989 beanspruche und in dieser Zeit mehr als zwei
Kinder im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts als im
Ortszuschlag berücksichtigungsfähig gehabt habe.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.5.1991 und des
Widerspruchsbescheides vom 7.8.1991 zu verpflichten, den höheren
kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag für mehr als zwei Kinder für die Jahre
1985 bis 1989 zu zahlen.

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Der Beklagte bezieht sich auf die Begründung in den angegriffenen Bescheiden
und beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn die angegriffenen Bescheide sind
rechtlich nicht zu beanstanden.

14

Der Beklagte beruft sich zutreffend darauf, dass der Kläger
für einen vor dem Jahre 1990 liegenden Zeitraum keinen
Anspruch auf weitere als die gewährten Besoldungsleistungen
hat.

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Der Kläger kann sich zunächst nicht darauf berufen, dass
Ansprüche auf Besoldung grundsätzlich innerhalb der
Verjährungsfrist von vier Jahren (vgl. § 197 BGB zur
Verjährung bei Besoldungen als regelmäßig wiederkehrende
Leistungen) geltend gemacht werden können. Denn im hier
maßgeblichen Zeitraum wurden dem Kläger sämtliche in Betracht
kommenden Besoldungsleistungen auf der Grundlage des jeweils
geltenden Bundesbesoldungsgesetzes in der dort festgelegten
gesetzlichen Höhe zutreffend errechnet und ausgezahlt.
Hiergegen wendet der Kläger sich auch nicht.

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Der Kläger kann aber auch nichts daraus herleiten, dass das
Bundesverfassungsgericht in den Verfahren anderer Beamter mit

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Beschluss vom 22.3.1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363
ff.

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entschieden hatte, dass der Besoldungsgesetzgeber es (in
der Vergangenheit) versäumt gehabt habe, dafür Sorge zu
tragen, "dass der Beamte mit mehreren Kindern neben den
Grundbedürfnissen seiner Familie das Minimum an
"Lebenskomfort" befriedigen kann, das sich unter den
wirtschaftlichen Bedingungen der Gegenwart als angemessen
herausgebildet hat" (Leitsatz 1 b)). Denn er gehört nicht zu
den von dieser Entscheidung Begünstigten, weil er in der
Vergangenheit die Besoldungsleistungen widerspruchslos
entgegengenommen und sich erst Ende 1990 erstmals über eine
verfassungswidrig zu niedrige Besoldung beschwert hatte.

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Zu der Frage, für welchen Zeitraum der Gesetzgeber eine der
Verfassung entsprechende Rechtslage herzustellen habe, hat das
Bundesverfassungsgericht in der o. a. Entscheidung im
Grundsatz festgestellt, dass diese Verpflichtung sich auf den
gesamten von der Feststellung erfassten Zeitraum erstrecke.
Dies schließe aber nicht aus, dass die mit einer solchen
Heilung verbundenen Folgen für in der Vergangenheit
entstandene Rechtsverhältnisse begrenzt werden könnten. Eine
derartige Beschränkung folge aus den Besonderheiten des
Beamtenverhältnisses (BVerfGE 81, 363 (384 f.)).

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Die Korrektur könne sich danach auf den Zeitraum
beschränken, der mit dem Haushaltsjahr beginne, in dem durch
die verfassungsgerichtliche Entscheidung die
Verfassungswidrigkeit festgestellt worden sei. Dies ist -
worauf der Beklagte zutreffend hingewiesen hat - das Jahr
1990, in dem der Kläger nicht mehr die übrige
Anspruchsvoraussetzung von mehr als zwei anerkennungsfähigen
Kindern erfüllte.

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Für davor liegende Zeiträume führt das
Bundesverfassungsgericht aus, dass sich die Korrektur auf
diejenigen Beamten beschränken könne, die ihren Anspruch auf
angemessene Alimentation zeitnah (während des laufenden
Haushaltsjahres) gerichtlich geltend gemacht hätten.

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In Anwendung dieser Grundsätze hat der Beklagte zutreffend die vor dem Jahr
1990 liegenden Zeiträume unberücksichtigt gelassen. Denn hinsichtlich des
kinderbezogenen Anteils im Ortszuschlag hatte der Kläger weder Widerspruch
eingelegt noch Klage erhoben. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen,
dass er sich in der Vergangenheit mehrfach über die seiner Ansicht nach zu niedrige
Festsetzung des Kindergeldes beschwert hatte. Ihm musste bewusst sein, dass es
sich bei den Regelungen zum Kindergeld auf der einen Seite und zum
kinderbezogenem Anteil im Ortszuschlag auf der anderen Seite um verschiedene
Rechtsgrundlagen aus verschiedenen Rechtsbereichen mit im Übrigen auch unter-
schiedlichen Rechtswegen handelt. Der Widerspruch gegen die Zahlung des
Kindergeldes kann weder im Wege der Auslegung noch der Umdeutung in einen
Widerspruch gegen die Zahlung des "kinderbe-zogenen Anteils im Ortszuschlag"
umgewandelt werden. Dies kommt schon im Hinblick auf die erforderliche
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit von Verfahrenshandlungen nicht in Betracht. Die
Erklärungen des Klägers bezogen sich ausschließlich auf die
"Einkommensabhängige Minderung des Kindergeldes" (Schreiben des Klägers vom
12.8.1985) bzw. das "Kindergeld nach dem BKGG" (Schreiben des Klägers vom
10.6.1987) und sind eindeutig formuliert. Ihnen ist an keiner Stelle die Absicht zu
entnehmen, der Kläger habe sich zusätzlich noch gegen die auf einer anderen ge-
setzlichen Grundlage stehende Zahlung des kinderbezogenen Anteils im
Ortszuschlag wenden wollen.

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Auch in der Zwischenzeit hat sich die höchstrichterliche
Rechtsprechung nicht zu Gunsten des Klägers verändert. Denn im
Jahre 1998 hatte das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom
24.11.1998 - 2 BvL 26/91 -, NJW 1999, 1013 ) zwar erneut
festgestellt, dass der amtsangemessene Unterhalt für Beamte
mit mehr als zwei Kindern verfassungswidrig zu niedrig
angesetzt sei, gleichzeitig wurden aber die Ausführungen zur
rückwirkenden Korrektur aus der Entscheidung vom 22.3.1990
bestätigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, §
711 ZPO.