Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-18, Aktenzeichen 4 K 7223/03
ECLI:DE:VGD:2004:0218.4K7223.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin beantragte bei dem Beklagten mit Formblattantrag vom
2. September 2002 die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines
Forschungszentrums für Geriatrie auf dem ihr gehörenden Grundstück in E,
Gemarkung G1. Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 27. März 2003
und der Begründung ab, das Vorhaben sei planungsrechtlich nach Art und Maß der
Nutzung sowie bauordnungsrechtlich wegen Nichteinhaltung erforderlicher
Abstandsflächen nicht zulassungsfähig. Der ablehnenden Bescheid wurde am
3. April 2003 zur Post aufgegeben. Die Klägerin trägt vor, den Bescheid am Montag,
den 7. April 2003 erhalten zu haben und durch ihren Mitarbeiter M am 7. Mai 2003
gegen 8:30 Uhr ein unter dem 6. Mai 2003 durch ihre Bevollmächtigten gefertigtes
Widerspruchsschreiben in den Briefkasten der in der C1straße 5 in E
dienstansässigen Behörde des Beklagten eingeworfen zu haben. Dieser Briefkasten
trägt folgende, ausweislich einer vom Beklagten vorgelegten Fotografie deutlich
lesbare, Aufschrift:

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Briefkasten der Stadtverwaltung E
Leerung: Montag - Freitag 7:00 Uhr

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Briefe zur Wahrung einer Frist bitte in den Briefkasten
X-Allee 0-0 einwerfen.

5

Das bei dem Verwaltungsvorgang des Beklagten befindliche
Widerspruchsschreiben trägt den Eingangsstempel „Büro Oberbürgermeister" mit
dem Datum 9. Mai 2003. Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und legte ihn
der Bezirksregierung E (Widerspruchsbehörde) als verfristet vor. Die
Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
2. Oktober 2003 als unzulässig zurück.

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Am 3. November 2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, ihr
Widerspruch sei nicht verfristet, weil er am Tag des Fristablaufs in einen Briefkasten
des Beklagten eingeworfen worden sei. Die Klage sei auch begründet, weil der
Beklagte dem Vorhaben zu Unrecht Vorschriften aus der Hitlerzeit entgegen
gehalten habe.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
27. März 2003 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 2. Oktober 2003 zu verpflichten, ihr auf
ihren Antrag vom 2. September 2002 eine Baugenehmigung zur
Errichtung eines Forschungszentrums für Geriatrie auf dem
Grundstück in E, Gemarkung G1, zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält die Klage für unzulässig und seinen Bescheid im Übrigen für
rechtmäßig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung E verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer entscheidet durch den Einzelrichter und durch Gerichtsbescheid; die
Beteiligten sind hierzu gehört worden. Die Verpflichtungsklage auf Erteilung der
Baugenehmigung ist (wenn nicht unzulässig, so jedenfalls) unbegründet, weil der
Versagungsbescheid des Beklagten vom 27. März 2003 infolge nicht rechtzeitig
dagegen erhobenen Widerspruchs unanfechtbar geworden ist. Die Unanfechtbarkeit
steht einer gerichtlichen Sachentscheidung entgegen.

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Gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats,
nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekannt geworden ist, schriftlich
oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen
hat. Die Klägerin hat die Versagung der Baugenehmigung ihrem Vortrag zufolge am
Montag, den 7. April 2003 erhalten. Der Zugang dieses Versagungsbescheid hat die
regelmäßige Widerspruchsfrist von einem Monat in Lauf gesetzt. Entgegen der
Ansicht der Klägerin ist die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO nicht einschlägig, weil
die Rechtsbehelfsbelehrung des Versagungsbescheides nicht unrichtig ist. Die
Klägerin ist mit dem ablehnenden Bescheid über den Rechtsbehelf, die Frist und den
Ort, bei dem der Widerspruch zu erheben ist, schriftlich belehrt worden. Der Ort
ergibt sich aus der im Briefkopf genannten Dienststelle; die erneute Wiedergabe der
Anschrift der Behörde, bei der der Widerspruch zu erheben ist, unmittelbar in der
Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht erforderlich.

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Das Widerspruchsschreiben der Bevollmächtigten der Klägerin vom 6. Mai 2003
hat die am Mittwoch, den 7. Mai 2003 um 24:00 Uhr abgelaufene Widerspruchsfrist
nicht gewahrt. Der Widerspruch ist erhoben, wenn er der Behörde zugeht
(Kopp/Schenke, VwGO § 70 Rn. 7). Zugang des (schriftlich erhobenen)
Widerspruchs liegt vor, wenn der schriftliche Widerspruch in die Verfügungsgewalt
der Behörde gelangt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 74 Rn. 11). Der Beklagte hat die
Verfügungsgewalt am Widerspruchsschreiben auch bei Wahrunterstellung des
Vortrags der Klägerin zum Einwurf desselben frühestens am Morgen des 8. Mai 2003
nach 7:00 Uhr erlangt.

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In die Verfügungsgewalt der Behörde gelangt ein schriftlicher Widerspruch nicht
bereits mit Einwurf in den Briefkasten der Behörde, sondern erst mit der Leerung
desselben. Der Einwurf eröffnet lediglich die Möglichkeit zur Erlangung der
Verfügungsgewalt. Dem stehen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(Urteil vom 12. Februar 1964, - IV C 95.63 -, NJW 1964, 1239 und Beschluss vom
18. September 1973, - II WD 39.72 -, NJW 1974, 73) und des
Bundesverfassungsgerichts (vom 7. April 1976 - 2 BvR 847/75 -, BVerfGE 42, 128 ff)
nicht entgegen. Sie betreffen andere Sachverhalte. In den Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts haben die zuständigen Senate ausgeführt, dass aus
dem Recht des Bürgers, Fristen vollständig ausschöpfen zu dürfen, das Recht folge,
ein Rechtsmittel auch fristwahrend bis zur letzten Minute des Fristablaufs in einen
allgemeinen Briefkasten einwerfen zu dürfen, wenn kein zur Fristwahrung geeigneter
Briefkasten (sog. Nachtbriefkasten) von der Behörde (Urteil vom 12. Februar 1964)
bzw. vom Gericht (Beschluss vom 18. September 1973) bereitgehalten werde.
Dahinter steht der Gedanke, dass derjenige Empfänger, der regelmäßig mit dem
Eingang fristwahrender Schriftstücke rechnen muss (also insbesondere Behörden
und Gerichte), geeignete Vorkehrungen treffen muss, um dem Rechtssuchenden die
volle Ausschöpfung der Frist zu ermöglichen. Dadurch wird der Zeitpunkt der
Erlangung der Verfügungsgewalt jedoch nicht vorverlegt; es wird lediglich dem
Empfänger versagt, sich auf den von ihm selbst geschaffenen Umstand
„Nichtbereithaltung einer Möglichkeit zur Ausschöpfung der Frist" zu berufen. Nichts
anderes besagt die Entscheidung des Bundesverfassungerichts (vom 7. April 1976),
der auch ein Sachverhalt ohne Nachtbriefkasten zu Grunde lag. Hält eine Stelle, der
regelmäßig fristwahrende Schriftsätze zugehen, keinen Nachtbriefkasten oder eine
sonstige Stelle zur fristausschöpfenden Entgegennahme von Rechtsmitteln bereit, so
kann sie sich für den Fall des Einwurfs in einen nicht näher gekennzeichneten,
allgemeinen Briefkasten am Tage des Fristablaufs nicht auf dessen erst am
folgenden Tag erfolgte Leerung berufen. Ein solches Schriftstück ist zwar, wenn es
am Tag nach Fristablauf entnommen wird, nicht am Tag des Fristablaufs in die
Verfügungsgewalt der Behörde gelangt. Es wird lediglich als fristgerecht
eingegangen angesehen, um die Anforderungen an den Rechtsschutzsuchenden,
der sein Recht andernfalls über einen Wiedereinsetzungsantrag suchen müsste,
nicht zu überspannen.

18

Der streiterhebliche Sachverhalt unterscheidet sich hiervon grundsätzlich. Der
Beklagte hält nicht nur an der X-Allee einen Nachtbriefkasten vor, in den
fristwahrende Schriftstücke eingeworfen werden können, sondern weist auch an dem
von der Klägerin benutzen Briefkasten auf dessen Leerungszeiten sowie die
Möglichkeit der Benutzung des Nachtbriefkastens hin. Damit hat er das Erforderliche
getan, um dem rechtssuchenden Bürger die Möglichkeit des Ausschöpfens von
Fristen zu ermöglichen. Der sich am Tage des Fristablaufs zum Briefkasten in der
C1straße begebende rechtssuchende Bürger kann auf den ersten Blick erkennen, ob
der von ihm zum Einwurf vorgesehene Briefkasten am selben Tag noch geleert wird.
Er kann sein Verhalten auf diesen Umstand ohne weiteres einrichten, indem er
entweder das fristwahrende Schreiben unmittelbar in der - noch geöffneten -
Dienststelle abgibt oder aber - nach Ende der Dienstzeit - sich zu dem auf dem
Briefkasten benannten Nachtbriefkasten begibt. Mehr muss der Beklagte nicht tun,
um dem Bürger die volle Ausschöpfung von Fristen zu ermöglichen.

19

Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist ist schon deshalb ausgeschlossen,
weil die Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen ab Wegfall des Hindernisses (hier
gleich bedeutend mit Kenntnis von der Verfristung) geraume Zeit vor Klageerhebung
abgelaufen war. Ungeachtet dessen ist die Fristversäumnis verschuldet. Jeder kann
den Hinweis auf dem Briefkasten lesen. Wer den klaren Hinweis auf den
Leerungszeitpunkt ignoriert, ist nicht schutzwürdig. Die irrige Annahme, das
Einwerfen nach 7:00 Uhr reiche aus, begründet lediglich einen vermeidbaren und
deshalb unbeachtlichen Rechtsirrtum.

20

Da die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig verworfen hat und
der Beklagte sich ausdrücklich auf die Verfristung beruft, liegen die
Voraussetzungen, in denen das Gericht trotz eingetretener Bestandskraft in eine
Sachprüfung eintreten darf, nicht vor.

21

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1 und 167 VwGO, 708
Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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