Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-30, Aktenzeichen 19 L 1729/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0830.19L1729.04.00

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den
Antrag zurückgenommen hat.
2.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig regelsatzmäßige Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 229,16 Euro zu gewähren.
Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu 3/4,
der Antragsgegner zu 1/4.

1

G r ü n d e:

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1. Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag
unter Berücksichtigung der folgenden Auslegung zurückgenommen hat.
Der Antragsteller beantragt, unter Berücksichtigung seiner Schriftsätze vom
26. und 27. August 2004 sinngemäß,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller
regelsatzmäßige Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe
von 80 % im Zeitraum vom 2. August 2004
(Antragseingang) bis zum 31. August 2004 (Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung) zu
bewilligen.

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Das Gericht versteht den ursprünglich gestellten Antrag unter
Berücksichtigung der nachfolgenden Formulierungen dahin, dass
Leistungsbeginn zunächst der Zeitpunkt der Einstellung der Hilfeleistungen
sein sollte - der 1. Juli 2004 -. Nur so lässt sich die Beschränkung im
Schriftsatz vom 26. August 2004 im Hinblick auf die Unterkunftskosten für
August 2004, die der Antragsteller nach der Erklärung des Frank Horstmann
ebenso wie die für Juli beglichen hatte, verstehen. Da als Leistungsbeginn mit
Schriftsatz vom 27. August 2004 der Antragseingang - das ist der 2. August
2004 - genannt ist, kommen insofern lediglich noch regelsatzmäßige
Leistungen ab diesem Zeitraum in Betracht, weil die Unterkunftskosten bereits
im vorangegangenen Schriftsatz nicht mehr zum Verfahrensgegenstand
gemacht worden sind. Hiernach hat der Antragsteller seinen ursprünglich
gestellten Antrag insoweit zurückgenommen, als er regelsatzmäßige
Leistungen für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum
1. August 2004 und Unterkunftskosten beantragt hatte. Im Hinblick auf das
Ende des Leistungszeitraums legt die Kammer den ursprünglich gestellten
Antrag, der insoweit keine Angaben enthielt, dahin aus, dass durch den
Schriftsatz vom 26. August 2004 - der ständigen Rechtsprechung in
Sozialhilfeangelegenheiten
entsprechend - klargestellt wird, dass lediglich der Zeitraum bis zum Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung erfasst werden soll.

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2. Im aufrechterhaltenen Umfang ist der Antrag begründet.
Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen
Anordnungsgrund in Höhe regelsatzmäßiger Leistungen für den Zeitraum vom
2. bis
31. August 2004 in Höhe von 80 % glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1
VwGO).

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Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ihm ein entsprechender
Anspruch gemäß §§ 11, 12, 22 BSHG i.V. §§ 1, 2 RegelsatzVO zusteht. Die
Kammer teilt die vom Antragsgegner in dessen Versagungsbescheid vom 19.
Juli 2004 geäußerten Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nicht.
Vielmehr ist nach den Angaben des Antragstellers im Verwaltungs- und
gerichtlichen Anordnungsverfahren und dem von ihm vorgelegten
eidesstattlichen Erklärungen sowie seiner persönlichen Erklärung vom 09.
August 2004 überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller gegenwärtig
nicht über die zur Deckung des regelsatzmäßigen Bedarfs erforderlichen
eigenen Mittel verfügt.
Der im Versagungsbescheid vom 19. Juli 2004 angeführte tragende Grund für
die Ablehnung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach den vorgelegten
Kontoauszüge des Antragstellers und der Bescheinigung der Sparkasse
Bochum vom 17. Juli 2004 widerlegt. Danach war es dem Antragsteller auf
Grund der Höhe des ihm eingeräumten Dispositionskredites nicht möglich,
von seinem Konto höhere Abhebungen zu tätigen als von ihm Ende Mai und
Mitte Juni unstreitig mit insgesamt 80,00 EUR vorgenommen worden sind.
Denn sein Dispositionskredit in Höhe von zunächst 1.500 EUR war Ende Juni
2004 mit 2.048,85 EUR bei weitem überzogen. Lastschriften sind von der
Sparkasse Bochum Ende Juni 2004 nicht mehr ausgeführt worden, wie sich
aus dem Auszug Nr. 4 Blatt 2 ergibt. Der Dispositionskredit ist erst später,
nämlich mit Wirkung ab 07. Juli 2004 auf 2.000 EUR erhöht worden, also zu
einem Zeitpunkt, als der Antragsteller - und die Sparkasse Bochum - davon
ausgehen konnten, dass der Antragsteller weiterhin Sozialhilfe beziehen
würde. Im Übrigen ist es auch im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung nicht anspruchsausschließend möglich, den Hilfe
Suchenden auf die Inanspruchnahme eines Dispotionskredits zu verweisen,
weil es unzumutbar ist, ihn mit Zinsen - wie hier - von 13,25 % pro Jahr bzw.
bei weiterer Überschreitung mit 17,75 % pro Jahr zu belasten.

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Vgl. hierzu OVG NRW, z. B. Beschluss vom 10.
April 2000 - 22 B 282/00 -, FEVS 52, 77.

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Soweit der Antragsgegner zur Begründung seines Antrages, den
Rechtsschutzantrag abzulehnen, im Schriftsatz vom 10. August 2004 weiter
ausführt, die Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers beruhten
auch darauf, er habe Mahlzeiten bei seiner Freundin oder seinen ehemaligen
Mitbewohnern eingenommen - insoweit handele es sich ebenso wie bei den
geringen finanziellen Unterstützungen durch seine Freundin um Einkommen
im Sinne des BSHG -, ist nicht nachvollziehbar, inwieweit sich aus diesem
Vorbringen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers ergeben
sollten. Denn offenkundig sind diese Unterstützungshandlungen sowohl nach
den Angaben des Antragstellers als auch nach den vorgelegten Erklärungen
der Freunde und Freundinnen vorgenommen worden, um den Antragsteller in
einer Notlage zu helfen. Er hat hierzu glaubhaft und unwidersprochen
dargelegt, für den Lebensunterhalt nicht sein Konto in Anspruch genommen
zu haben, um - in Absprache mit dem Sachbearbeiter Herrn Ullrich - die
hohen Kontoschulden zu verringern. Soweit Sozialhilfe ab Juli 2004 nicht
mehr geleistet worden ist, sind Freunde und Freundinnen nach den
vorliegenden Erklärungen zudem durch ihre Unterstützungen für den
Sozialhilfeträger eingesprungen. Einen entsprechenden Inhalt haben sowohl
die bereits dem Antragsgegner vorgelegte Bescheinigung der Sandra
Rogalski vom 20. Mai 2004 als auch die nunmehr vorgelegten eidesstattlichen
Erklärungen des Frank Horstmann vom 6. August 2004, des Roger Gracher
vom 7. August 2004, der Martina Jünger vom 11. August 2004, der Sandra
Rogalski vom
11. August 2004 und der Anja Likusa, die sich allerdings lediglich auf die zur
Verfügungstellung eines Kühlschranks bezieht. Diese eidesstattlichen
Erklärungen stützen das Vorbringen des Antragstellers, das dieser in seiner
persönlichen Erklärung vom 9. August 2004 dahin zusammengefasst hat, er
habe unter keinen Umständen weiter in den Saldo-Bereich hingeraten wollen
und habe es „schaffen" wollen und müssen, mit dem auszukommen, was er
von helfenden Freunden und seiner Freundin angeboten bekommen habe; es
sei ihm oft schwer genug gefallen, dermaßen minimalistisch leben zu müssen,
wenn ihm von Zeit zu Zeit mit dem Nötigsten ausgeholfen worden sei. Wenn
der Kläger in seiner persönlichen Erklärung vom 9. August 2004 sodann
detailliert schildert, wie er sich in der Vergangenheit trotz fehlender
Abhebungen von seinem Konto mit Hilfe von Freunden und Freundinnen
gelungen ist, seinen Lebensunterhalt mit minimalistischen Mitteln sicher zu
stellen, so steht dies unter Berücksichtigung seiner eigenen Einschätzung als
„Dummheit" und „schusselig" in Einklang mit den eidesstattlichen Erklärungen.
Aus den eidesstattlichen Erklärungen und seiner eigenen Erklärung vom 11.
August 2004 ist zudem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu entnehmen,
dass es ihm trotz der offenbar von den Freunden jeweils nur sporadisch
geleisteten Hilfe bisher immer wieder gelungen ist, seine aktuell große
Notlage zu überstehen. Der Inhalt der eidesstattlichen Erklärungen und der
eigenen Erklärungen des Antragstellers bietet jedenfalls keinen Anhalt an
deren Richtigkeit zu zweifeln. Soweit der Antragsgegner Zweifel an der
inhaltlichen Richtigkeit dieser eidesstattlich bekräftigten Aussagen haben
sollte, bleibt es ihm unbelassen, diesen Zweifeln im Rahmen der ihm
obliegenden Sachverhaltsaufklärung - etwa durch Zeugenvernehmung - im
Rahmen des weiteren Verwaltungsverfahrens nachzugehen. Die Erklärungen
der Frau Rogalski sind nicht widersprüchlich. Sie hat in ihrer Erklärung vom
11. August 2004 plausibel geschildert, dass sie dem Antragsteller nach dem
Ärger mit dem Sozialamt kein Geld mehr gegeben hat, ihn im übrigen aber
unterstützt habe. Bestätigt werden die Angaben über die auch gegenwärtig
offenbar ärmlichen Lebensverhältnisse des Antragstellers schließlich auch
durch die Feststellungen des Antragsgegners bei dessen Versuch eines
Hausbesuchs am 17. Juni 2004. Dort wird der Eindruck einer relativ
ungepflegt aussehenden nicht dauerhaft bewohnten Wohnung
wiedergegeben. Das Klingelschild bestehe aus einem einfachen
Papierstreifen, das mit zwei kleinen Stückchen Klebeband befestigt gewesen
sei. Lag es daher aufgrund der vorliegenden Angaben zu den
Lebensverhältnissen des Antragstellers und den diese Angaben jedenfalls
ansatzweise bestätigenden Feststellungen bei dem unangemeldeten
Hausbesuch nahe, den Hausbesuch in der Zwischenzeit von mehr als zwei
Monaten zu wiederholen, so kann die unterlassene weitere
Sachverhaltsaufklärung durch den Antragsgegner nicht zu Lasten des
Antragstellers gehen.

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Hat danach der Antragsteller einen Anspruch in Höhe von 80 % der
regelsatzmäßigen Leistungen glaubhaft gemacht, so besteht in dieser Höhe
nach der ständigen Rechtsprechung der mit Sozialhilfeangelegenheiten
befassten Senate des OVG NRW und der erkennenden Kammer zugleich ein
Anordnungsgrund.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 , 188 Satz 2
VwGO.

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3. Dem Antragsteller ist für den oben wiedergegebenen,
aufrechterhaltenen Antrag Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil der Antrag
insoweit aus den oben dargelegten Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet und der Antragsteller die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfüllt.

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