Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-26, Aktenzeichen 1 K 972/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0926.1K972.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Am 19. April 2000 erteilte der Beklagte dem Kläger einen bis zum 31. März 2003
befristeten Jagdschein (Nr. 0000/0000 ).

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Mit Bescheid vom 13. August 2001 erklärte der Beklagte den Jagdschein für
ungültig, zog ihn ein und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Zur
Begründung gab er im Wesentlichen an: Verschiedene, dem Kläger in einem
Strafverfahren von seiner Ehefrau vorgeworfene Tätlichkeiten und Bedrohungen
sowie ein dokumentierter Vorfall vom 14. Juli 2001 sei anzunehmen, dass der Kläger
nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitze, um Inhaber eines Jagdscheins zu sein.
Auf Grund der ihm vorgeworfenen Tätlichkeiten, die auch unter Alkoholeinfluss
vorgenommen worden seien, und des dadurch deutlich gewordenen Mangels an
Selbstkontrolle bestehe die Gefahr, dass er sich in äußerst gereiztem Zustand zu
unüberlegten Handlungen hinreißen lasse seine Waffen missbräuchlich verwende.

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Hiergegen erhob der Kläger unter dem 22. August 2001 Widerspruch. Mit
Beschluss vom 21. März 2002 lehnte das Gericht den Antrag des Klägers, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen, ab (1 L 72/02).

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Mit Widerspruchsbescheid vom 3. März 2004 wies das Landesamt für
Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen den Widerspruch des Klägers
zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Da der Jagdschein nur bis
zum 31. März 2003 gültig gewesen sei, habe sich das Widerspruchsverfahren durch
Zeitablauf erledigt. Es liege jedoch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse des
Klägers vor. Die Entscheidung des Beklagten, den Jagdschein für ungültig zu
erklären und einzuziehen, sei jedoch rechtmäßig gewesen. Dies ergebe sich aus
einer Gesamtwürdigung des Verhaltens des Klägers, das Schlüsse auf eine
Unzuverlässigkeit im Sinne des Jagdrechts zulasse. Dabei seien nicht nur die zur
Anklage gebrachten Vorfälle zu bewerten, sondern das gesamte vom Kläger
gegenüber seiner Familie, insbesondere seiner Ehefrau, gezeigte Verhalten. Diese
habe glaubhaft angegeben, dass der Kläger sich ihr gegenüber insbesondere nach
übermäßigem Alkoholgenuss wiederholt gewalttätig gezeigt habe. Die untere
Jagdbehörde habe allerdings bei einer erneuten Prüfung der Zuverlässigkeit des
Klägers zu berücksichtigen, dass sich der Kläger in der Zwischenzeit seiner Ehefrau
gegenüber völlig korrekt verhalten habe.

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Der Kläger hat am 25. März 2004 Klage erhoben.

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Er macht im Wesentlichen geltend: Ein Grund für die Einziehung seines
Jagdscheins sei nicht gegeben gewesen. Der Beklagte habe sich allein auf die
Bekundungen der Ehefrau und des Sohnes C. des Klägers gestützt, wobei er, der
Kläger, jedoch die Richtigkeit dieser Bekundungen substanziiert bestritten habe. Die
Vorwürfe seien unbewiesen geblieben. Für seine Zuverlässigkeit spreche, dass er
lange vor der Verschärfung waffenrechtlicher Bestimmungen trotz eines bereits
vorhandenen, stark gesicherten Waffenschranks für die Aufbewahrung seiner Waffen
einen modernen Tresor angeschafft habe. Außerdem spreche für seine
Zuverlässigkeit, dass er sich gegenüber seiner Ehefrau, was im
Widerspruchsbescheid ausdrücklich hervorgehoben werde, unstreitig seit 2004 völlig
korrekt verhalten habe. Ferner sei zu berücksichtigen, dass er darauf verzichtet
habe, gegen seine Ehefrau und seinen Sohn C. strafrechtlich vorzugehen, obwohl
sie ihm, im Wesentlichen getrieben durch den Sohn C. , übel mitgespielt hätten.
Festzuhalten sei auch, dass er nie verurteilt, eine Schuld nie festgestellt worden sei.
Eine Vernehmung seiner Ehefrau sei entbehrlich, da sie keinen Beweiswert für seine
Unzuverlässigkeit habe. Daher beantrage er, ohne Zeugenvernehmung zu
entscheiden.

8

Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom
13. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Landesamts für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-
Westfalen vom 3. März 2004 rechtswidrig gewesen ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er verweist auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides und macht ergänzend
im Wesentlichen geltend: Nach dem damaligen Erkenntnisstand sei davon
auszugehen gewesen, dass der Kläger in extremen Situationen unangemessen
reagiere und zu einer Bedrohung für andere werde. Der in der Vergangenheit
mehrfach deutlich gewordene Mangel an Selbstkontrolle habe befürchten lassen,
dass der Kläger auch Waffen und Munition missbräuchlich verwenden werde. An
dieser Einschätzung änderten seine Einwände sowie die Einstellung des
Strafverfahrens nichts.

13

Das Gericht hat Beweis erhoben über das Verhalten des Klägers, insbesondere
zu den ihm im angefochtenen Bescheid zur Last gelegten Vorfälle, durch die
Vernehmung der Frau E. L. als Zeugin. Wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 26. September 2006
verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der von den Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge, der
Gerichtsakten 1 K 593/04 und 1 L 72/02 sowie der in diesen Verfahren beigezogenen
Strafakten der Staatsanwaltschaft Münster 38 Js 565/01 Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die Klage hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene Bescheid,
durch den der Beklagte den Jagdschein des Klägers für ungültig erklärt und
eingezogen hat, ist nicht rechtswidrig gewesen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

16

Die Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins fanden ihre
Rechtsgrundlage in § 18 Satz 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG). Danach ist der
Jagdschein in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG für ungültig zu erklären und
einzuziehen, wenn der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, nach dessen
Erteilung Tatsachen bekannt werden, die die Versagung des Jagdscheins
begründen. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG ist der Jagdschein u. a. Personen zu
versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzen. Das ist nach § 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 5 Abs. 1
Nr. 2 a) des Waffengesetzes (WaffG) der Fall, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass diese Personen Waffen oder Munition missbräuchlich oder
leichtfertig verwenden werden.

17

Derartige Tatsachen lagen und liegen im Fall des Klägers vor.

18

§ 17 Abs. 3 Nr. 1 BJagdG und § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG sind in einem weiten
Sinne zu verstehen und umfassen die durch Tatsachen gerechtfertigte allgemeine
Besorgnis, der Waffenbesitzer werde mit seinen Waffen so umgehen, dass andere
Personen zu Schaden kommen können.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1978 - I C 94.76 -, DÖV
1979, 567 = NJW 1979, 1564, Beschluss vom 3. März 1994 - 1 B
8.94 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 69; OVG NRW, Urteil vom 14.
August 1997 - 20 A 1399/96 -, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 20 B
847/03 - (jeweils zu § 40 Abs. 1 WaffG a.F.).

20

Die damit geforderte individuelle - gerade den Waffenbesitzer treffende -
allgemeine, zukunftsorientierte Aussage (Prognose) muss sich auf Tatsachen
stützen, die den Schluss zulassen, der Waffeninhaber verdiene das nach dem
Waffengesetz stets zu fordernde Vertrauen nicht, er werde mit Waffen und Munition
jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen. Zerstört wird dieses
Vertrauen namentlich durch festgestellte körperliche oder geistige Mängel sowie
durch jedes Verhalten, aus dem sich auf Grund anzuerkennender Erfahrungssätze
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit der Schluss auf eine fortwirkende psychische
Disponiertheit des Waffenbesitzers zu schadenstiftendem Verhalten, wie etwa eine
Neigung zur Leichtfertigkeit oder zur Gewaltanwendung oder andere
Charaktermängel, herleiten lässt. Mit dahingehenden tatsächlichen Würdigungen
bewegen sich Behörden und Gerichte in der Regel in Lebens- und
Erkenntnisbereichen, die allgemein zugänglich sind. Prognosen der vom Gesetz
verlangten Art können daher grundsätzlich ohne Hinzuziehung von
Sachverständigen getroffen werden.

21

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 1998 - 6 B 94.98 -,
und vom 9. Januar 1990 - 1 B 1.90 -, Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55;
OVG NRW, Urteil vom 14. August 1997, a.a.O., Beschluss vom 2.
Juni 2003, a.a.O.

22

In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Gericht nach Würdigung der im Verfahren
insgesamt gewonnenen Erkenntnisse davon überzeugt, dass im Fall des Klägers
nach wie vor die ernste Besorgnis einer missbräuchlichen Waffenverwendung
besteht. Das Ergebnis der Beweisaufnahme, der Inhalt der beigezogenen Akten
sowie die eigenen Einlassungen des Klägers vermitteln das Bild eines Menschen,
der zumindest in Konfliktsituationen, insbesondere in solchen, in denen er seine
eigenen Positionen angegriffen glaubt, unfähig ist, angemessen zu reagieren und zu
jähzornigem, unbeherrschtem Verhalten bis hin zur Gewaltanwendung neigt.

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Zu dem Schluss auf die Neigung des Klägers zu emotional unbeherrschter und
gewalttätiger Auseinandersetzung zwingt insbesondere die Aussage der Zeugin
E. L. in der mündlichen Verhandlung. Diese hat mehrere Vorfälle
geschildert, bei denen der Kläger im Rahmen ehelicher bzw. familiärer
Auseinandersetzungen ihr und den gemeinsamen Söhnen gegenüber in massiver
Weise ausfällig und gewalttätig geworden ist. Dabei ist es nicht erheblich, dass die
geschilderten Vorfälle bereits mehrere Jahre zurückliegen. Für die hier
vorzunehmende Prognose sind nicht die Vorfälle an sich ausschlaggebend. Die
Angaben der Zeugin sind vielmehr in erster Linie insofern aussagekräftig, als durch
das von ihr beschriebene Verhalten des Klägers dessen Charakterzüge zum
Ausdruck kommen. Die Zeugin hat unter Angabe einer Vielzahl von Einzelheiten u.a.
bekundet: Am 14. Juli 1991 sei der Kläger „ausgerastet", nachdem sie von einer
Feier, auf der er sehr viel getrunken habe, nach Hause gekommen seien und der
Kläger sich durch „etwas Krach", den ihr jüngster Sohn und einige Freunde während
eines Brettspiels gemacht hätten, gestört gefühlt habe. Er sei hinter ihrem jüngsten
Sohn hergerannt, es habe eine „wilde Jagd" gegeben, bis ihr Sohn über eine
Balkonbrüstung gelaufen sei. Anschließend habe der Kläger den hinzugekommenen
ältesten Sohn beschimpft, sich mit ihr, der Zeugin, in das Schlafzimmer einschließen
wollen und, nachdem ihr Sohn dies verhindert habe, zu ihr gesagt: „Ihr werdet etwas
erleben", und sei in den Keller gegangen, wo sich seine Waffen befunden hätten.
Diese Situation habe sie als gefährlich empfunden. Da er die Schlüssel zum
Waffenschrank gehabt habe, hätten sie nicht gewusst, was er vorhabe und seien
deshalb nach draußen gegangen. Der Kläger sei dann von der herbeigerufenen
Polizei mitgenommen worden. Später hätten sie von ihrem
Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weil sie gewusst hätten, dass die
Jagd das liebste Hobby des Klägers sei und deshalb eine Aussage für sie und ihre
Söhne „nicht so schön gewesen wäre". Es habe dann weitere Morddrohungen gegen
sie, die Zeugin, gegeben. Nachdem sie im Februar 2001 aus der gemeinsamen
Wohnung ausgezogen sei, habe der Kläger sie im März, April oder Juni 2001,
nachdem sie für ihn mehrere Tage gekocht und es abgelehnt habe, bei ihm zu
bleiben, an den Haaren gezogen und ihr gesagt: „Ich bring dich noch mal
eigenhändig um." Im Juli 2001, etwa kurz vor seinem Geburtstag, habe sie den
Kläger auf der Straße getroffen. Nachdem sie seine Frage, ob sie mit ihm zu seinem
70. Geburtstag verreisen wolle, verneint gehabt habe, habe der Kläger sein Fahrrad
am Lenker hochgehoben und es „runterknallen" lassen, sodass sie habe
zurückspringen müssen. Dann habe er zu ihr gesagt: „Ich bring dich noch mal um,
das wird nicht mehr lange dauern."

24

Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit dieser Darstellungen sprechen,
liegen nicht vor. Die Zeugin hat die Geschehnisse flüssig, anschaulich, gut
nachvollziehbar und unter erkennbarer emotionaler Beteiligung geschildert.
Widersprüche zu früheren Angaben traten nicht auf. Sie machte auch durchweg
einen glaubwürdigen Eindruck. Anhaltspunkte etwa für ein eigenes Interesse der
Zeugin am Ausgang des Verfahrens sind nicht ersichtlich. Soweit der Kläger die
Darstellungen der Zeugin bestreitet, überzeugt dies nicht. Sein Vorbringen
insbesondere in der mündlichen Verhandlung, die Vorwürfe seien konstruiert, was
damit zu erklären sei, dass seine Ehefrau und seine Söhne sich hinter seinem
Rücken Vorteile im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an einigen
seiner Immobilien verschaffen wollten, auch sei das Strafverfahren nur auf
„feministische Bestrebungen" zurückzuführen, beschränkt sich auf pauschale
Behauptungen, die den Kern der gegen ihn gerichteten Vorwürfe nicht treffen. Die
Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin wird auch durch das übrige Vorbringen des
Klägers nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Insbesondere findet sein Einwand,
beim Vorfall vom 14. Juli 1991 sei niemand mit ihm im Keller gewesen, um ihm eine
Schusswaffe aus der Hand zu nehmen, seine Waffen seien verschlossen gewesen,
nach dem Inhalt der vorliegenden Akten keine Stütze. Nach dem Polizeibericht vom
14. Juli 1991 (Bl. 15-18 der Beiakte Heft 1) seien vielmehr im Kellerbüro des Klägers
„2 Langwaffen offen aufgefunden" worden. Ebenso wenig überzeugt der Einwand
des Klägers, er sei zu den ihm vorgeworfenen Handlungen im Juni und Juli 2001
wegen seiner gerade überstandenen Leistenoperation körperlich nicht in der Lage
gewesen. Dies erscheint schon deshalb nicht plausibel, weil der Kläger nach seinen
eigenen Einlassungen im Strafverfahren 38 Js 565/01 eingeräumt hat, am 22. Juni
2001 „in den Haarschopf der Ehefrau gegriffen und sie leicht in Richtung der Tür
geschoben" zu haben (vgl. den Schriftsatz seines damaligen Bevollmächtigten vom
25. März 2002).

25

Dass der Kläger jedenfalls bei Konflikten, in denen er seine eigenen Interessen
verteidigt, zu unbeherrschtem, jähzornigen Verhalten bis hin zur Gewalttätigkeit
neigt, wird auch durch die Aussagen der Zeugin und des Herrn C. L. im
Rahmen des Strafverfahrens 38 Js 565/01 sowie durch den Brief des Herrn Peter
L. vom 17. Juli 2001 bestätigt, die den Kläger im Wesentlichen übereinstimmend
u.a. als „äußerst jähzornig, sehr misstrauisch, Ich-bezogen, unberechenbar und
gewalttätig" beschrieben haben (vgl. Bl. 3, 84f, 31f der Strafakten 38 Js 565/01). Der
Rückgriff auf diese Erkenntnisse ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht aus
datenschutzrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Dabei kann es offen bleiben, ob
etwa die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 a des Datenschutzgesetzes Nordrhein-
Westfalen - DSG NRW (in der Fassung vom 9. Juni 2000, GV. NRW. S. 542)
vorliegen, wonach personenbezogene Daten zu sperren sind, wenn ihre Richtigkeit
von der betroffenen Person bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die
Unrichtigkeit feststellen lässt. Denn jedenfalls ist diese Vorschrift hier nicht
anwendbar. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 DSG NRW gilt dieses Gesetz für die Gerichte
und Staatsanwaltschaften nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen; soweit
die Behörden der Staatsanwaltschaften keine Verwaltungsaufgaben wahrnehmen,
gilt lediglich der Zweite Teil dieses Gesetzes.

26

Die Neigung des Klägers zur Gewalttätigkeit in bestimmten Konfliktsituationen
wird letztlich auch bestätigt durch seine eigenen Äußerungen, etwa durch den in den
Strafakten befindlichen Brief an seine Ehefrau vom 11. Juli 2001 (Bl. 27 ff der Akten
38 Js 565/01). Soweit der Kläger darin seiner Ehefrau vorwirft, sie habe seine Bitte,
zu seinem 70. Geburtstag mit ihm zu verreisen, „mit fadenscheinigem Verhalten
abgelehnt", und schreibt: „Eine Begleitung ist auf Reisen bei meiner
Schwerbehinderung mit 90 % vorgeschrieben und für mich unabwendbar. Was soll
ich nun machen?", veranschaulicht dies exemplarisch, dass der Kläger ein Maß an
übersteigerter Selbstbezogenheit aufweist, das jegliche Rücksichtnahme auf
Interessen und Gefühle Dritter vermissen und unkontrolliertes Verfolgen eigener
Interessen auch mit Gewalt befürchten lässt. Dabei ist nicht zu verkennen, dass die
hier in Rede stehenden Vorfälle ausschließlich im Zusammenhang mit familiären
bzw. ehelichen Auseinandersetzungen standen, die familiäre bzw. eheliche Situation
des Klägers sich aber seit dem Auszug seiner Ehefrau aus der gemeinsamen
Wohnung Anfang 2001, spätestens seit dem Abschluss der von der Zeugin L. in
der mündlichen Verhandlung geschilderten Unterhaltsstreitigkeiten, grundlegend
geändert hat. Dies steht indes der hier anzunehmenden ernsten Besorgnis einer
künftigen missbräuchlichen Waffenverwendung durch den Kläger nicht entgegen. Auf
Grund der dargestellten Charakterzüge des Klägers lässt es sich zur Überzeugung
des Gerichts nicht ausschließen, dass er auch in vergleichbaren Konfliktsituationen
außerhalb ehelicher oder familiärer Zusammenhänge auf tatsächliche oder
vermeintliche Angriffe seiner Positionen extrem jähzornig und unkontrolliert reagiert,
wobei letztlich auch der Griff zur Schusswaffe nicht mit der erforderlichen Sicherheit
ausgeschlossen werden kann.

27

Angesichts dessen war der Beklagte nach § 18 Satz 1 BJagdG zur
Ungültigkeitserklärung und Einziehung des Jagdscheins des Klägers verpflichtet.

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Der Kläger hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen,
weil er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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