Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-18, Aktenzeichen 18 B 592/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1218.18B592.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf je 8.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt erfolglos.

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Es kommt für die Entscheidung auf das Vorliegen der
behaupteten Zulassungsgründe nicht an. Die Zulassung einer
Beschwerde scheidet regelmäßig bereits dann aus, wenn sich die
angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts als richtig
erweist.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 12. Mai
1998 - 18 B 510/98 -.

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So ist es hier. Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffenden
Gründen, die durch das Antragsvorbringen nicht in Frage
gestellt werden, die Anträge der Antragsteller abgelehnt.

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Die Antragsteller berufen sich der Sache nach auf einen
Duldungsanspruch gemäß § 55 Abs. 2 iVm § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG. Für die rechtliche Beurteilung dieses Vorbringens ist
unter allen denkbaren Aspekten ausschließlich das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
zuständig; der Ausländerbehörde ist deshalb auch eine
dementsprechende Prüfung verwehrt. Dem Bundesamt obliegt nach
§ 71 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 AsylVfG nicht nur die Prüfung der
Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 AsylVfG für die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens. Seine Kompetenz
erstreckt sich nach § 24 Abs. 2 AsylVfG auch auf die
Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

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Darüber hinaus ist die Ausländerbehörde auch an die in den
bestandskräftigen Bescheiden des Bundesamtes vom 6. November
1995, 13. Februar und 31. Oktober 1996 getroffene
Entscheidungen, der Abänderung das Bundesamt durch Bescheide
vom 27. August 1999 abgelehnt hat, gebunden. Mit diesen
Bescheiden wurde entschieden, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Dementsprechend darf die
Ausländerbehörde nicht abweichend von dieser Entscheidung ein
Abschiebungshindernis bejahen und auf dieser Grundlage eine
Duldung erteilen. Dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt
- wie hier - die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
abgelehnt hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September
1999 - 1 C 6.99 -, InfAuslR 2000, 16 =
DVBl. 2000, 417 = NVwZ 2000, 204.

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Wie der Senat bereits in Fällen dieser Art entschieden
hat,

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- vgl. Senatsbeschluss vom
9. Februar 2000 - 18 B 1141/99 -, AuAS
2000, 107 -

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folgt aus der danach gegebenen Kompetenz des Bundesamtes für
die Prüfung der hier relevanten Rechtsfragen zwingend, dass
auch der dementsprechende vorläufige(Abschiebungs-)Rechtsschutz
gegenüber dem Bundesamt zu suchen ist. Dieses ist der richtige
Antragsgegner nicht nur in den Fällen des § 71 Abs. 4 AsylVfG,
in denen das Bundesamt eine (neue) Abschiebungsandrohung nach
§§ 34, 36 AsylVfG erlässt (§ 36 Abs. 3 Satz 8 AsylVfG), sondern
das Rechtsschutzbegehren ist auch im hier gegebenen Fall des
§ 71 Abs. 5 AsylVfG, in dem von einer erneuten
Abschiebungsandrohung abgesehen werden kann, gegen das
Bundesamt zu richten.

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Von einer weiteren Begründung dieses Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung und Änderung des Streitwertes folgt aus
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG und
entspricht der ständigen Streitwertfestsetzungspraxis des
Senates.

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Vgl. z. B. Senatsbeschluss vom
3. Mai 2000 - 18 B 509/00 -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.