Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-19, Aktenzeichen 11 K 3041/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0319.11K3041.06.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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ihr zur Durchführung eines noch zu erhebenden Klageverfahrens mit dem
sinngemäßen Antrag,

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den Antragsgegner unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Februar 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 8. September
2006 zu verpflichten, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2005 bis
zum 31. Mai 2006 Wohngeld in Höhe von 77,00 Euro monatlich zu gewähren,

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ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen,

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ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §
114 der Zivilprozessordnung abzulehnen.

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Dabei lässt die Kammer dahinstehen, ob dem Begehren bereits deshalb nicht
entsprochen werden kann, weil die Antragstellerin gegenüber ihren Eltern einen
Anspruch auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses haben könnte. Dieser folgt
grundsätzlich aus § 1610 Abs. 2 BGB , wonach der gemäß §§ 1601, 1602 Abs. 1,
1603 Abs. 1 BGB zu gewährende Unterhalt den gesamten Lebensbedarf
einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf umfaßt, in
Verbindung mit dem Rechtsgedanken des § 1360 a Abs. 4 BGB , wonach, wenn ein
Ehegatte nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine
persönliche Angelegenheit betrifft, der andere Ehegatte verpflichtet ist, ihm diese
Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht.

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Diese Verpflichtung der unterhaltspflichtigen Eltern besteht auch gegenüber ihren
volljährigen Kindern, solange diese nicht durch den Abschluss einer Ausbildung eine
selbständige, von den Eltern nicht mehr abhängige Lebensstellung erreicht
haben.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 26. November 1998 - 19 E 612/98 -, Nordrhein-Westfälische
Verwaltungs-blätter 1999, 400/401; OVG NRW, Beschluß vom 14. Februar 1992 - 16
E 668/91 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report (NVwZ-
RR) 1992, 364 (365) mit weiteren Nachweisen aus der zivilrechtlichen
Rechtsprechung.

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Ob die unterhaltsrechtlich relevante Ausbildung der Antragstellerin mit dem
Erwerb des akademischen Grads einer Diplom-Designerin im November 2000 bereits
im vorgenannten Sinne abgeschlossen war, obwohl die Antragstellerin im hier
maßgeb-lichen Zeitraum nach ihren Angaben offenbar weiterhin als Studentin
eingeschrieben gewesen ist und studienbedingte Unterstützung durch ihre Eltern
erfuhr - das angegebene "hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnis" konnte bei
lebensnaher Einschätzung angesichts der räumlichen Entfernung zwischen O.
und E. nicht ernsthaft ausgeübt werden -, bedarf hier jedoch keiner abschließen-
den Entscheidung.

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Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet auch unter Berücksichtigung des
vom Bundesverfassungsgericht

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vgl. Beschluss vom 26. Juni 2003 - 1 BvR 1152/02 -, Neue Juristische
Wochenschrift - NJW - 2003, 3190; Beschluss vom 07. April 2000 - 1 BvR 81/00 -,
NJW 2000, 1936/1937, Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, NJW 1991,
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entwickelten Prüfungsmaßstabes für einen Prozesskostenhilfeantrag keine hin-
reichende Aussicht auf Erfolg.

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Eine noch zu erhebende Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO wird nach dem
gegenwärtigen Sach- und Streitstand voraussichtlich als unbegründet abzuweisen
sein. Denn der Bescheid des Beklagten vom 24. Februar 2006 in der Fassung des
Wider-spruchsbescheides der Bezirksregierung vom 8. September 2006 ist im
Ergebnis rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Antragstellerin hat
voraussichtlich keinen Anspruch auf die begehrte Bewilligung von Wohngeld für den
o. a. Bewilligungszeitraum.

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Nach dem gegenwärtigen Sachstand ist die Antragstellerin auch unter
Berücksichti-gung der Stellungnahme vom 10. März 2007 nämlich nicht
antragsberechtigt für einen Mietzuschuss im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 des
Wohngeldgesetzes (WoGG). Denn die Antragstellerin kann im hier maßgeblichen
Bewilligungszeitraum nicht als "Mieterin" im Sinne dieser Vorschrift angesehen
werden. Als "Mieter von Wohnraum" im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 WoGG kommt
zwar auch eine Untermieterin in Betracht,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 4. November 1994 - 8 C
28.93 - , Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR) 1995,137<139>;
Stadler/Gutekunst/ Forster/Wolf/Rahm/Fröba, Kommentar zum WoGG (Stand: 56.
Lieferung 2006), § 3 Rdnr. 33

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die Voraussetzungen für einen rechtlich beachtlichen Untermietvertrag liegen
nach dem vorgelegten Schriftstück vom 15. November 2005 und der Stellungnahme
vom 10. März 2007 nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob eine Erlaubnis des
Vermieters zur Untervermietung vorgelegen hat oder nicht. Sollte es entsprechend
der schrift-lichen Mitteilung der Vermieterin vom 28. Januar 2006 an den
Antragsgegner: "Aus dem Mietvertrag geht eindeutig hervor, das eine
Untervermietung nicht gestattet wird." an einer Genehmigung der Untervermietung
fehlen, stünde der Antragstellerin mangels rechtmäßiger Begründung (vgl. § 540
Abs. 1 Satz 1 BGB) eines (Unter-) Mietverhältnisses

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vgl. Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf/Rahm/Fröba, Kommentar zum WoGG
(Stand: 56. Lieferung 2006), § 3 Rdnr. 33,

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kein Wohngeldanspruch zu

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vgl. für den Fall verbotener Eigenmacht ebenso: BVerwG, Urteil vom 16. Januar
1980 - 8 C 56.79 - , Amtliche Samm-lung der Entscheidungen des BVerwG
(BVerwGE) Band 59, Seite 282 -284.

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Aber selbst wenn dem gegenteiligen Vortrag der Antragstellerin gefolgt würde, es
habe ein "stillschweigendes Einverständnis" der Vermieterin vorgelegen, verhilft dies
dem Begehren nicht zum Erfolg. Denn der Untermietvertrag ist auch deshalb wohn-
geldrechtlich unbeachtlich, weil in der Vereinbarung eine nähere Bezeichnung der
"untervermieteten" Sache fehlt. Als Untermiete kann nämlich nur die entgeltliche
Gebrauchsüberlassung eines näher umschriebenen Teils der Mietsache an den
Untermieter unter Ausschluss der Nutzung durch den (Haupt-) Mieter angesehen
werden. Dementsprechend definiert § 4a WoGG als Wohnraum im Sinne des
Wohngeldgesetzes "Räume, die vom Verfügungsberechtigten zum Wohnen bestimmt
und hierfür nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung tatsächlich geeignet sind."
Im Hinblick darauf, dass ausweislich des Hauptmietvertrages vom 20. September
1998 und der Beschreibung in dem o. a. Untermietvertrag nur e i n "Wohn-
/Schlafraum" existiert, ist die erforderliche alleinige Nutzung dieses Raums durch
die Antragstellerin ausgeschlossen. Dementsprechend sollen ausweislich des
offenbar verfahrensangepassten Vortrags im o. a. Schriftsatz auch nur "Raumteile"
Gegenstand des Mietvertrages gewesen sein, ohne daß es hierfür ausreichende
Anhaltspunkte im Vertragstext gibt. Die nach wie vor ungesicherte Umschreibung
einer "virtuellen" Mietsache reicht nach den dargestellten Mindestvoraussetzungen
für eine Überlassung von Wohnraum als Untermiete nicht aus.

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Es liegt auch keine mietähnliche Nutzung vor. Ein dem Mietverhältnis ähnliches
Nutzungsverhältnis im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 WoGG setzt nach der ständigen
Rechtsprechung

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 1972 - VIII C 127.71 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG, 454.71 § 3 II. WoGG Nr. 1
(Seite 3), vom 14. August 1992 - 8 C 39.91 -, BVerwGE 90, 3156#60;319>, und vom 4.
November 1994 - 8 C 28.93 -, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom
9. Januar 1998 - Bf I 22/96 -, ZMR 1998, 598 ff.

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neben der Entrichtung eines Nutzungsentgeltes insbesondere voraus, dass der
Benutzer zu einer "abgesonderten sowie selbständigen Nutzung der überlassenen
Räume" berechtigt sein und zu diesem Zweck Besitz an ihnen haben muß. Diese
Anforderungen ergeben sich nach der Rechtsprechung aus der vom Gesetz verlang-
ten Mietähnlichkeit des Nutzungsverhältnisses, die nur bei einer entgeltlichen Über-
lassung von Räumen zur selbständigen Nutzung gegeben ist. Diese Voraussetzung
ist nach den obigen Ausführungen erkennbar nicht erfüllt. Soweit in den angeführten
Entscheidungen auch von "Raumteilen" die Rede ist, vermag die Kammer den - im
übrigen nicht entscheidungstragenden - Ausführungen nicht zu entnehmen, dass
danach die Überlassung eines nicht näher umschriebenen Raumteils ausreichen soll,
um das wohngeldrechtlich erforderliche Merkmal des "Wohnraums" (vgl. §§ 1 Abs. 1,
4a WoGG) zu erfüllen. Vielmehr ergibt sich aus dem o.a. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1972, dass sich diese Formulierung auf die
Bewohner von Heimen (Belegung eines Zweibettzimmers) bezieht, deren Antragsbe-
rechtigung unter der Geltung des früheren Wohngeldgesetzes problematisch war und
danach ausdrücklich in § 3 Abs. 2 Nr. 5 WoGG geregelt ist

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vgl. zu den Besonderheiten der Antragsberechtigung von Heimbewohnern:
Stadler/Gutekunst/Forster/Wolf/Rahm/ Fröba, Kommentar zum WoGG (Stand: 56.
Lieferung 2006), § 3 Rdnr. 36 ff., BVerwG, Urteil vom 29. September 2005 - 5 C 7.03
- , NJW 2006, 390.