Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-01, Aktenzeichen 14 K 1452/07
ECLI:DE:VGK:2008:0701.14K1452.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist Eigentümer der Hausgrundstücke B. Straße 00 und 00 in
Overath.

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Die Beklagte leitete in der Vergangenheit verschiedene Verfahren zur
Vollstreckung rückständiger Grundbesitzabgaben gegen den Kläger ein.

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Der Kläger hat 13.04.2007 Klage „wegen vorsätzlicher Verweigerung einer
nachprüfbaren Auskunft über die rechtswidrigen Pfändungsverfügungen C. , T.
, X. u.a." erhoben. Zur Begründung trägt er vor, dass er eine verlässliche
Aufklärung darüber verlange, welche Beträge mit den Pfändungsaktionen abgezockt
worden seien und welche Beträge mit den neuerlichen Vollstreckungsankündigungen
vom 17.07.2007 und 03.04.2008 vollstreckt werden sollten. Er verlange klare
Aufstellungen über die vollstreckten bzw. zu vollstreckenden Forderungen. Durch
korrupte Methoden habe sich die Beklagte von seinem damaligen Mieter C. einen
Betrag von 2.500,00 DM unter den Nagel gerissen. In der Pfändungssache X.
habe die Beklagte mit ihm - dem Kläger - zustehenden Sozialleistungen
verrechnet.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte zu verurteilen, ihm eine nachprüfbare Auskunft über die
Pfändungsverfügungen C. , T. und X. sowie über die unter dem
17.07.2007 und 03.04.2008 ergangenen Vollstreckungsankündigungen zu
erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist darauf, dass in den vom Kläger genannten Vollstreckungsverfahren
rückständige Grundbesitzabgaben vollstreckt worden seien. Mit der
Vollstreckungsankündigung vom 17.07.2007 sei dem Kläger mitgeteilt worden, dass
er aus dem Zeitraum vom 18.05.2005 bis zum 15.02.2007 einen Rückstand an
Grundbesitzabgaben in Höhe von 540,69 EUR habe. Die Vollstreckungsankündigung
vom 03.04.2008 betreffe rückständige Grundbesitzabgaben in Höhe von 440,53 EUR
aus dem Jahre 2007.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Das Beklagtenrubrum war von Amts wegen zu ändern. Richtige Beklagte für die
auf Auskunftserteilung gerichtete allgemeine Leistungsklage war nach dem für diese
Klageart geltenden Rechtsträgerprinzip die Stadt Overath und nicht ihr Bürgermeister
als Behörde.

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Die Klage ist unzulässig. Der Kläger hat bis zum Schluss der mündlichen
Verhandlung keinen bestimmten Klageantrag gestellt, obwohl er vom Gericht
schriftlich und auch noch in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen wurde,
dass sein Klagebegehren nach wie vor zu unbestimmt ist. Aus dem schriftlichen
Vorbringen ist nicht erkennbar, welche konkreten Auskünfte der Kläger von der
Beklagten erhalten will. Der Kläger verlangt lediglich pauschal „Aufklärung" über
verschiedene Vollstreckungsverfahren. Worauf diese „Aufklärung" konkret gerichtet
sein soll, ist nicht erkennbar. Soweit der Kläger „klare Forderungsaufstellungen"
verlangt, legt er nicht dar, auf welchen konkreten Zeitpunkt die Aufstellungen
bezogen sein sollen und welche Forderungen - Hauptforderungen und/oder auch
Vollstreckungsnebenforderungen - diese Aufstellungen enthalten sollen. Sollte das
Auskunftsbegehren nur auf die Aufstellung der vollstreckten bzw. die zu
vollstreckenden Hauptforderungen gerichtet sein, wäre dieses Auskunftsbegehren
mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, weil die Beklagte die vollstreckten bzw.
zu vollstreckenden Hauptforderungen in den Anlagen zu den Pfändungsverfügungen
und Vollstreckungsankündigungen jeweils dem Kläger bereits mitgeteilt hat. Sollte
das Auskunftsbegehren des Klägers neben den Hauptforderungen auch die rückständigen Vollstreckungsnebenforderungen wie Säumniszuschläge und
Mahngebühren umfasst haben, hätte sein Klagebegehren in eine Verpflichtung der
Beklagten zum Erlass eines Abrechnungsbescheides gem. § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a)
KAG NRW i.V.m. § 218 Abs. 2 AO ausgelegt werden können. Der
Abrechnungsbescheid ist ein nach § 218 Abs. 2 AO bestehendes besonderes
verfahrensrechtliches Instrument, mit dem die Abgabenbehörde bei Streit mit dem
Abgabenschuldner Klarheit über das Fortbestehen der Hauptforderung sowie das
Entstehen und die Berechnung der Nebenforderungen zu schaffen hat. In eine
Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheides konnte das
Auskunftsbegehren des Klägers aber letztlich nicht ausgelegt werden, weil es hinsichtlich des Gegenstandes der Aufstellung (Haupt- und/oder Nebenforderung) und
des Zeitpunktes, auf den sich die verlangte Forderungsaufstellung beziehen sollte,
zu unbestimmt war. Der Kläger hat sein Klagebegehren auch in der mündlichen
Verhandlung trotz gerichtlichen Hinweises nicht hinsichtlich Gegenstand und
Zeitpunkt der verlangten Zahlungsaufstellungen näher präzisiert. Er hat die
mündliche Verhandlung am 01.07.2008 nach Stellung seines Ablehnungsgesuchs
unentschuldigt ohne vorherige Konkretisierung seines Klagebegehrens
verlassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.