Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-27, Aktenzeichen 2 B 2176/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1127.2B2176.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
abzulehnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO mit der (weiteren) Begründung
abgelehnt, der Antragsteller habe den erforderlichen Anordnungsgrund nicht
glaubhaft gemacht. Der Antrag sei auf eine unzulässige Vorwegnahme der
Hauptsache gerichtet, weil der Antragsteller in seiner Person oder in seiner
konkreten, aktuellen Lebenssituation liegende Gründe, die ein Zuwarten bis zur
Entscheidung in der Hauptsache als unzumutbar erscheinen ließen, nicht glaubhaft
gemacht habe. Dafür reiche weder der Hinweis auf die Verfahrensdauer noch die
Behauptung, die Antragsgegnerin sei zur Erteilung des begehrten
Einbeziehungsbescheides verpflichtet. Auch der Vortrag, es drohe das Ableben des
Vaters des Antragstellers, rechtfertige den Erlass der einstweiligen Anordnung nicht.
Es könne auch nicht festgestellt werden, dass der geltend gemachte
Anordnungsanspruch dem Antragsteller mit hoher Wahrscheinlichkeit zustehe.

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Die in der Beschwerdebegründung vorgetragenen Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ausschließlich zu prüfen hat, rechtfertigen keine andere
Entscheidung. Der dort hinsichtlich des Anordnungsgrundes allein vorgetragene
Gesichtspunkt, aufgrund eines drohenden Rechtsverlustes im Hinblick auf die
Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass dem
Antragsteller unzumutbare Nachteile durch den danach ausgeschlossenen Erwerb
des Spätaussiedlerstatus nach § 15 Abs. 2 BVFG und der deutschen
Staatsangehörigkeit drohten, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Dies schon
deswegen, weil der Vortrag nicht nachvollziehbar ist. Eine die Rechtsstellung des
Antragstellers, der lediglich die Einbeziehung begehrt, berührende Änderung des § 6
Abs. 2 BVFG ist nicht ersichtlich. Aber auch wenn die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers sich auf die Änderung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG beziehen sollten,
gilt nichts anderes. Dies folgt schon daraus, dass bei einer Änderung der Rechtslage
zu Lasten des Antragstellers auch der Erfolg seines Aufnahmeantrages in der
Hauptsache nicht mehr gegeben wäre. Die Frage, ob der Antragsteller unter
Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch auf nachträgliche
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid seiner Ehefrau gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG im Härtewege hat, kann nur im Hauptsacheverfahren beantwortet werden.
Eine vorläufige Regelung dieser Frage ist schon deshalb nicht geboten, weil der
Antragsteller mit einer ausländerrechtlichen Erlaubnis im Jahre 1998 zusammen mit
seiner Ehefrau in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und sich seitdem
rechtmäßig hier aufhält.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 2
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 20 Abs. 3
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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