Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-14, Aktenzeichen 16 E 858/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0814.16E858.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Klägerin ist zurückzuweisen. Es kann offen bleiben, ob
hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist die Voraussetzungen der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht worden sind. Denn die
Beschwerde erweist sich jedenfalls als unbegründet, weil die Klage keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO) bietet. Es besteht
nicht mehr als eine entfernte Möglichkeit, dass die Klägerin mit ihrer
Anfechtungsklage gegen den ihre Ersatzpflicht festsetzenden Bescheid des
Beklagten durchdringt, und es stellen sich in diesem Zusammenhang auch keine
klärungsbedürftigen Rechts- oder Tatsachenfragen.

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Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung L. zutreffend davon ausgegangen, dass die beiden jüngeren
Kinder der Klägerin B. und D. in der Zeit vom 1. März 2003 bis zum
30. November 2004 keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz hatten. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG setzt dieser Anspruch
unter anderem voraus, dass das unterhaltsberechtigte Kind bei einem seiner
Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten
dauernd getrennt lebt, also ein Fall des Alleinerziehens vorliegt. An einem
Alleinerziehen fehlt es hingegen, wenn sich nicht feststellen lässt, dass das jeweils
anspruchstellende Kind nicht nur bei einem Elternteil lebt, sondern daneben auch bei
dem anderen Elternteil bzw. bei diesem nahestehenden dritten Personen, so dass
nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, wo der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen des
Kindes liegt. In der Regel führen nur solche Aufenthalte beim anderen Elternteil oder
bei Dritten zu einer Verlagerung oder Unbestimmbarkeit des Lebensmittelpunktes
des Kindes und damit zum Ausschluss des Anspruchs auf
Unterhaltsvorschussleistungen, die einen gewissen Umfang erreichen und
insbesondere über das übliche Maß von Besuchsaufenthalten beim anderen
Elternteil hinausgehen. Neben dem zeitlichen Verhältnis der Aufenthalte beim primär
sorgeberechtigten, seinem Anspruch nach alleinerziehenden Elternteil einerseits und
beim anderen Elternteil oder Dritten andererseits kommt es auch auf die Intensität
der jeweiligen Betreuungs- und Erziehungsleistungen an, also darauf, bei wem
neben den materiellen Grundbedürfnissen wie Essen, Kleidung und Unterbringung
für die Ordnung und Gestaltung des Tagesablaufs gesorgt wird, wer die
Verantwortung für - etwa - den Besuch von Kindergarten und Schule oder für die
(kinder-)ärztliche Versorgung trägt, durch wen Kontakte zu weiteren Personen,
insbesondere Verwandten und Freunden, vermittelt werden, wo die wesentlichen
Freizeitaktivitäten entfaltet werden und bei wem das Kind im Wesentlichen
emotionale Zuwendung erfährt. Dabei setzt die Verneinung des Merkmals
"alleinerziehend" nicht voraus, dass die Erziehungs- und Betreuungsanteile in
quantitativer und qualitativer Hinsicht gleich sind. Im Hinblick auf den Zweck des § 1
UVG, die Belastungen für Kinder zu mildern, die bei einem alleinerziehenden
Elternteil leben, lassen sich Erschwernisse, die eine finanzielle Besserstellung
erfordern, schon dann nicht mehr feststellen, wenn der andere Elternteil in
wesentlichem Umfang - wenn auch nicht völlig gleichwertig - an der erzieherischen
Leistung mitwirkt.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 16 A 913/01 - und vom
24. Mai 2005 - 16 A 3609/04.

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Vorliegend ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass sich die Kinder B.
und D. im streitbefangenen Leistungszeitraum zwar überwiegend bei ihrer Mutter,
aber auch in erheblichem Umfang bei ihrem Vater bzw. bei dessen Mutter
aufgehalten haben. Diese Aufenthalte beliefen sich im Wesentlichen auf zwei oder
drei Tage in der Woche. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Aufenthalte der
Kinder beim Vater bzw. der Großmutter ein bloßes Verweilen - unter Deckung
lediglich der elementarsten Bedürfnisse - dargestellt haben. Dass die Kinder
zwischen den Tagen, an denen sie sich bei ihrem Vater aufgehalten haben, nicht bei
diesem, sondern bei der Großmutter übernachtet haben, ändert nichts daran, dass
jedenfalls die Mutter der Kinder auch während dieser Nachtzeiten nicht betreuend zur
Stelle sein musste und eine entsprechende Entlastung erfahren hat.

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Ob der zusätzliche Umstand, dass ein weiteres gemeinsames Kind der Klägerin
und ihres geschiedenen Ehemannes, der 1994 geborene Sohn D1. , bei seinem
Vater wohnt und demnach wohl auch von diesem in materieller Hinsicht versorgt
wird, unter dem Aspekt der "Aufteilung" unterhaltsberechtigter Kinder und einer
demzufolge möglicherweise anzunehmenden - ausdrücklichen oder
stillschweigenden - Gesamtregelung über die Verteilung der Kindesunterhaltslast von
Bedeutung ist, ob mit anderen Worten auch unter diesen Voraussetzungen das
Ausbleiben von Unterhaltszahlungen für die - überwiegend - in der Obhut der
Klägerin verbliebenen Kinder iSv § 1 Abs. 1 Nr. 3 lit. a UVG als "planwidrig" und eine
besondere Notlage begründend einzustufen ist,

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vgl. dazu VGH Baden-Württ., Urteil vom 8. November 1995 - 6 S 1945/95 -, NJW
1996, 946; Hessischer VGH, Beschluss vom 1. Juli 2004 - 10 ZU 1802/03 -, FamRZ
2005, 483 = NDV-RD 2005, 19,

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kann nach dem Vorstehenden offen bleiben.

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Schließlich spricht auch weit Überwiegendes dafür, dass die Voraussetzungen
der Ersatzpflicht nach § 5 Abs. 1 UVG erfüllt sind, wobei dahinstehen kann, ob auf
das Unterlassen einer Anzeige hinsichtlich der Aufenthaltszeiten der Kinder bei ihrem
Vater (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG) oder auf eine fahrlässige Unkenntnis der Klägerin über
das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von
Unterhaltsvorschussleistungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UVG) abzustellen ist. Der Klägerin
musste schon im Hinblick auf die bei der Antragstellung zu beantwortenden Fragen
klar sein, dass die Aufenthaltsverhältnisse ihrer jüngeren Kinder für den Anspruch auf
Unterhaltsvorschussleistungen von Bedeutung waren und dass sie diesbezügliche
Änderungen dem Beklagten mitteilen musste. Selbst wenn ihr nicht deutlich gewesen
sein sollte, ob die Zeiten, die ihre Kinder B. und D. beim Kindesvater bzw. der
Großmutter verbracht haben, bereits zur Verneinung des Merkmals "alleinerziehend"
geführt haben, oblag es ihr aufgrund der sich insoweit zumindest aufdrängenden
Zweifel jedenfalls, dem Beklagten Mitteilung über die Aufenthaltsverhältnisse ihrer
Kinder zu machen und so die Möglichkeit einer Überprüfung der
Anspruchsvoraussetzungen zu verschaffen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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