Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-01, Aktenzeichen 21 A 1550/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0201.21A1550.01A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt H. aus D. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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1. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus D. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung - wie nachstehend unter Ziffer 2. ausgeführt - keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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2. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist wegen Fortfalls des
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (geworden).

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Für alle verwaltungsgerichtlichen Verfahrensarten gilt gleichermaßen, dass nur
derjenige einen Anspruch auf eine gerichtliche Sachentscheidung hat, der mit dem
von ihm angestrengten gerichtlichen Rechtsschutzverfahren ein
rechtsschutzwürdiges Interesse verfolgt. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen,
dass jede gerichtliche Anrufung regelmäßig von einem entsprechenden
(allgemeinen) Rechtsschutzbedürfnis getragen ist. Nur in Ausnahmefällen ist es im
Lichte des Art. 19 Abs. 4 GG gerechtfertigt, eine Sachentscheidung des Gerichts
wegen Missbrauchs des Justizgewährungsanspruchs auszuschließen.

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Vgl. dazu Stein, Die
Sachentscheidungsvoraussetzung des allgemeinen
Rechtsschutzbedürfnisses im Verwaltungsprozess,
2000, S. 31 ff.

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Weiterhin besteht ein breiter Konsens darin, dass das erforderliche
Rechtsschutzinteresse - ausnahmsweise - auch im Laufe des Verfahrens entfallen
kann, wenn im Einzelfall das Verhalten des Rechtsschutzsuchenden Anlass zu der
Annahme bietet, dass ihm an einer Sachentscheidung des Gerichts nicht mehr
gelegen ist.

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Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl.
2000, § 92 Rdnr. 9 b.

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Ein solcher Fall kann in asylrechtlichen Streitigkeiten dann vorliegen, wenn der
Asylsuchende "untergetaucht" ist; dies kann ein typisches Anzeichen dafür sein, dass
das Rechtsschutzinteresse weggefallen ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998
- 2 BvR 2662/95 -, NVwZ-Beilage Nr. I 3/1999, S. 17,
18; BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C
169.95 -, 1136, 1137; VGH Mannheim, Urteil vom
11. Dezember 1997 - A 12 S 3426/95 -, VBlBW
1998, 273; VGH Kassel, Urteil vom 18. August 2000
- 12 UE 420/97.A -, AuAS 2000, 211 m.w.N.; OVG
NRW, Beschluss vom 6. Juni 2000 - 21 A
1679/99.A -.

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So liegen die Dinge hier. Das Verhalten des Klägers, der seinen Lebensunterhalt
in der Bundesrepublik Deutschland bis zu seinem "Untertauchen" durch den Bezug
von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestritten hatte, dessen
letztmalig erteilte Aufenthaltsgestattung nur bis zum 19. Juni 2001 gültig war, der
wegen unbekannten Aufenthaltes am 12. Juli 2001 "nach unbekannt" abgemeldet
wurde, und der seitdem - seit mehr als 6 Monaten - "untergetaucht" und für seinen
Prozessbevollmächtigten wie das Gericht unerreichbar ist, lässt insgesamt nur den
Schluss zu, dass er an einer Sachentscheidung über seinen im April 2001 gestellten
Antrag auf Zulassung der Berufung kein Interesse mehr hat. Sämtliche
Nachforschungen sind ergebnislos verlaufen. Der Landrat des Kreises N.
- Ordnungsamt/Ausländeramt - hatte durch Schreiben vom 22. August 2001
aktenkundig gemacht, dass der Aufenthaltsort des Klägers unbekannt und eine
entsprechende Registerbereinigung am 12. Juli 2001 erfolgt ist. Auf die gerichtlichen
Verfügungen vom 30. August und 16. November 2001 mit der Bitte um Mitteilung der
aktuellen ladungsfähigen Anschrift hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit
Schriftsatz vom 7. Dezember 2001 offenbart, dass seine Bemühungen einer
Kontaktaufnahme fruchtlos geblieben sind. Auch das Anhörungsschreiben vom
10. Dezember 2001 sowie nochmalige Nachforschungen des Senats vom 7. Januar
2002 beim Landrat des Kreises N. - Ordnungsamt/Ausländeramt - und bei der
Stadtverwaltung K. - Einwohnermeldeamt - haben keine Erkenntnisse zum
gegenwärtigen Aufenthaltsort des Klägers erbracht. Bei dieser Sachlage
rechtfertigen die Ausführungen des Prozessbevollmächtigten des Klägers im
Schriftsatz vom 4. Januar 2002 keine andere Bewertung.

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An der Verwerfung des Antrages wegen Fortfalls des Rechtsschutzbedürfnisses
ist der Senat nicht durch die Regelung des § 81 AsylVfG (in einer entsprechenden
Anwendung auf das Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung) und die dort
vorgesehene Möglichkeit einer Betreibensaufforderung gehindert. Diese Vorschrift,
der ebenso wie § 92 Abs. 2 und § 126 Abs. 2 VwGO die an das Verhalten des
Rechtsschutzsuchenden anknüpfende Vermutung eines Wegfalls des
Rechtsschutzbedürfnisses zugrunde liegt,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998,
a.a.O., S. 18; Clausing in: Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, VwGO, Stand Januar 2001, § 92 Rdnr.
46,

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und die an das Nichtbetreiben des Verfahrens die Fiktion der Klagerücknahme
(hier: Antragsrücknahme) knüpft, schließt eine Entscheidung des Gerichts unter
Berücksichtigung und Würdigung des fortgefallenen Rechtsschutzbedürfnisses
- nach entsprechender Anhörung - nicht aus. Die gegenteilige Auffassung,

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vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2001, Vorb.
§ 40 Rdnr. 54 und § 92 Rdnr. 18 für den
Anwendungsbereich des § 92; Stein, a.a.O., S.
62 f.,

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die aus den genannten Vorschriften abschließende Sonderregelungen herleiten
will, überzeugt schon allgemein nicht, geschweige denn für den Fall des
"untergetauchten" Asylbewerbers. Ihrem Wortlaut lässt sich eine derartige Spezialität
des § 81 AsylVfG und der §§ 92 Abs. 2, 126 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen.
Insbesondere würde eine solche Auslegung der erkennbaren Absicht des
Gesetzgebers bei Einführung dieser Bestimmungen zuwiderlaufen, für die
Bewältigung bestimmter Verfahrenskonstellationen im Interesse einer beschleunigten
Erledigung ein zusätzliches, alternatives prozessrechtliches Instrumentarium zur
Verfügung zu stellen. Schließlich führt die Verwerfung des Antrages auf Zulassung
der Berufung wegen Fortfalls des Rechtsschutzbedürfnisses, die endgültige
Rechtsklarheit schafft und eventuelle Folgestreitigkeiten vermeidet, in denen das
Nichtvorliegen der Fiktionsvoraussetzungen geltend gemacht werden könnte, nicht
zu einer Verkürzung der Verfahrensrechte des Betroffenen, wenn ihm vor der
Entscheidung - wie zwingend geboten -,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998,
a.a.O., S. 18 -,

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und hier geschehen unter Darlegung des konkreten prozessrechtlichen Defizits
rechtliches Gehör gewährt wird und er Gelegenheit erhält, den Mangel
auszuräumen.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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