Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-07, Aktenzeichen 16 U 14/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1207.16U14.98.00

Tenor

1

TATBESTAND

2

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht des Zeugen R. M.
(geb. am 7.8.41) Schadensersatz (insbesondere Verdienstausfall) aus
einem Verkehrsunfall, bei dem er als Beifahrer in dem bei der
Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug erheblich verletzt
wurde.

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Am 7.1.87 gegen 12:3o Uhr lenkte der Zeuge B., dem der
Führerschein kurz zuvor wegen Trunkenheit am Steuer (= 1,56 o/oo
BAK) entzogen worden war, auf der B.-Autobahn kurz vor V. den
vorgenannten Mercedes-Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ..... Der
Halter des Wagens, der Zeuge W. befand sich auf dem Rücksitz. Er
hatte wegen des Führerscheinentzugs das Arbeitsverhältnis mit dem
Zeugen B. mit Schreiben vom 15.12.86 fristlos gekündigt. Wegen
eines Fahrfehlers infolge Übermüdung kam das Fahrzeug im Bereich
der Gemeinde I. (Trento) von der Fahrbahn ab, überschlug sich und
brannte aus. Der Zeuge M. erlitt durch den Unfall insbesondere
Kompressionsfrakturen des 12. Halswirbels und des 1. Lendenwirbels,
Frakturen der 7. bis 9. Rippe sowie des Schlüsselbeins (Clavicula)
rechts. Wegen der Verletzungen befand er sich bis zum 13.2.87 in
stationärer Behandlung, und zwar zunächst in D.-B. und dann in Dü..
Weitere unfallbedingte stationäre Aufenthalte folgten in der Zeit
vom 19.4.88 bis 3.5.88 und vom 26.1o.88 bis 9.11.88 (Bl. 11 GA). Im
von der Beklagten eingeholten fachchirurgischen Gutachten des Prof.
Dr. H. vom 21.7.92 (Bl. 92 ff GA) ist die MdE des Zeugen -
Handelsvertreter in der Modebranche - wie folgt festgestellt: vom
8.1. - 13.4.87 = 1oo%, v 14.4. - 25.1o.88 = 6o%, v 26.1o.- 1.4.89 =
1oo%, v 2.4. - 31.8.89 = 6o% und vom 1.9.89 = 3o%. Die Beklagte hat
für materielle Schäden ( Kleidung und sonstige persönliche Sachen)
bisher pauschal 6.ooo,- DM erstattet. Mit seiner Klage verlangt der
Kläger den Ersatz weiteren Unfallschadens:

4

1) Telefonkosten im Krankenhaus 128,4o DM

5

2) Mietkosten für Therapiegerät 1.o5o,- DM

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3) Stärkungsmittel pauschal 35o,- DM

7

4) Flugkosten für Elternbesuche 7.8oo,- DM

8

5) Erhöhte Krankenversicherungskosten für

9

Sept. 93 bis Jan. 94 ( 5 Mon. a 127,44 DM) 637,2o DM

10

6) Unfallbedinter Verdienstausfall für die Jahre

11

1987 (Gutachten K. v 8.3.88 Bl.21
ff)

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5.65o,-

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88 14.65o,-

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89 21.7oo,-

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9o 31.4oo,-

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91 16.75o,-

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= 9o.15o,- DM

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1oo.115,6o DM

50

Der Kläger, der mit der Klage neben der Feststellung der
Ersatzpflicht für zukünftige Unfallschäden die Erstattung dieses
Betrages verlangt, hat im wesentlichen behauptet: Der Zeuge M. habe
ihm gemäß Urkunde vom 12.2./16.2.87 (Bl. 1o7 GA) seine
Ersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall gegen die ihm
ersatzpflichtigen Schädiger abgetreten, weil er diesem, der nach
dem Unfall völlig mittellos da gestanden habe, ein Darlehen über
9o.ooo,- DM gegeben habe. Bei dem Schadensereignis habe es sich
nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt, denn der Zeuge M. sei nicht
Arbeitnehmer des Zeugen W. sondern freier Unternehmer gewesen.
Zwischen den Zeugen M. und W. habe ein freier
Handelsvertretervertrag bestanden. Auch sei der Zeuge für eine
andere Firma als Handelsvertreter tätig gewesen. Während seiner
Krankenhausaufenthalte sei der Zeuge von seinen Eltern aus
Valencia/Spanien am 29.1.87, 12.4.88 und 26.1o. besucht worden, was
die vorgenannten Flugkosten verursacht habe. Die Anmietung des
Magnetfeld-Therapiegeräts sei zur Heilbehandlung notwendig gewesen.
Der Krankenversicherer des Zeugen habe den
Krankenversicherungsvertrag aufgrund des Unfalls gekündigt. Wegen
der Unfallverletzungen berechne die nunmehrige Krankenversicherung
dem Zeugen auf den normalen Krankenversicherungsbeitrag einen
monatlichen Risikozuschlag von 127,44 DM.

51

Unzutreffend sei die Feststellung im Gutachten H., daß die MdE
auf Dauer mit nur 3o% anzusetzen sei. Der Zeuge M. sei als
schwerbehindert seit dem 28.8.92 anerkannt, sein Behinderungsgrad
sei auf 5o% festgesetzt. Der den Zeugen behandelnde Arzt Dr.
Pfennigwerth habe die Minderung der Erwerbsfähigkeit ebenfalls mit
5o% festgestellt, ferner bestätige dieser, daß der Zeuge bis zum
17.3.92 in seinem Beruf nicht arbeitsfähig gewesen sei. Der Zeuge
M. habe sich schon kurz nach dem Unfall ergebnislos bemüht,
Handelsvertretertätigkeiten in der ihm bekannten Modebranche
auszuüben. In den Jahren 88 und 89 habe der Zeuge lediglich
Provisionen für die Vermittlung von Geschäften für die Fa. M. bzw.
S. D. erzielen können, die bei der Ermittlung seines
Verdienstausfalls auch berücksichtigt seien. Erst im Oktober 91 sei
dem Zeugen eine Anstellung bei der Fa. P. S.A. in D. gelungen, für
die er bis zum 31.1o.92 tätig gewesen sei. Kündigungsgrund sei der
Umstand gewesen, daß er die wiederum mit umfangreichen Reisen
verbundene Tätigkeit wegen der unfallbedingten Verletzungen nicht
zur Zufriedenheit des Unternehmens habe ausführen können.

52

Ferner hat der Kläger befürchtet, daß die Unfallverletzungen des
Zeugen Verschlimmerungstendenz haben und die Gefahr mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben sei, daß der Zeuge in
Zukunft verletzungsbedingt immer mehr in seiner Bewegungsfähigkeit
eingeschränkt werde.

53

Der Kläger, der im Laufe des Prozesses mit Schriftsatz vom
24.8.95 (Bl. 174 GA) Verdienstausfall ferner für das Jahr 93 zu
fordern angekündigt hatte, hat dieses Verlangen wieder
fallengelassen und beantragt,

54

a) die Beklagte zu verurteilen, an ihn
1oo.115,6o DM nebst 4% Zinsen ab Rechtshängigkeit (= 5.5.94) zu
zahlen, und

55

b) festzustellen, daß die Beklagte ver-
pflichtet ist, ihm künftig den Schadenzu ersetzen, der dem Zeugen
M. aus dem Verkehrsunfall vom 7.1.87 noch entsteht.

56

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

58

Sie hat im wesentlichen behauptet: Der Verkehrsunfall sei ein
Arbeitsunfall gewesen, denn der Zeuge M. sei Arbeitnehmer des
Zeugen W. gewesen und die Fahrt habe beruflichen Interessen,
nämlich dem Besuch der Modemesse in Florenz gedient, so daß ihre
Haftung wegen §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen sei. Jedenfalls treffe
den Zeugen M. ein erhebliches Mitverschulden an der Entstehung des
Schadens, da er gewußt habe, daß dem Zeugen B. die Fahrerlaubnis
wegen Trunkenheit entzogen war, und sich demgemäß einem Fahrer
anvertraut habe, der kaum noch Fahrpraxis gehabt habe; hinzukomme,
daß der Zeuge M. zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt gewesen
sei, und gegebenenfalls die Unfallverletzungen viel geringer
ausgefallen wären.

59

Ferner hat die Beklagte den behaupteten Verdienstausfallschaden
bestritten und ausgeführt: Aus dem fachchirurgischen Gutachten des
Prof. Dr. H. vom 21.7.92 gehe hervor, daß der Zeuge M. nur bis zum
5.4.89 erwerbsunfähig gewesen sei; danach habe er wenigstens in
eingeschränktem Umfang wieder arbeiten können. Bezeichnenderweise
seien die Einnahmen des Zeugen M. in der zweiten Hälfte 1986, also
schon vor dem Unfall stark zurückgegangen gewesen, ferner seien die
Einnahmen im zweiten Halbjahr 1987 höher als die im zweiten
Halbjahr 85 oder im ersten Halbjahr 86.

60

Die verlangten Kosten der Stärkungsmittel seien durch ersparte
Verpflegungskosten ausgeglichen. Schließlich müsse die dem Zeugen
M. seit dem 18.5.88 gewährte Sozialhilfe auf den etwaigen
Verdienstausfallschaden angerechnet werden.

61

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen
sowie durch Einholung eines ärztlichen Gutachtens von Prof. Dr. R.
und eines Gutachtens von dem Dipl.-Kaufm. D. zum
Verdienstausfallschaden. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt
der Sitzungsniederschriften vom 14.3.95 (Bl. 153 ff GA) und vom
9.12.97 (Bl. 318 f GA), die schriftlichen Äußerungen des Zeugen B.
vom 2o.2.95 und des Zeugen Pf. vom 13.1o.97 (Bl. 152 bzw. 3o7 GA)
sowie die Ausführungen in den Gutachten vom 18.11.96 (Bl. 217 ff
GA) und vom 24.7.97 (Bl. 257 ff GA) verwiesen.

62

Durch Urteil vom 2o.1.98 hat das Landgericht die Beklagte zur
Zahlung von 51.785,12 DM nebst Zinsen verurteilt und zugleich
festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger künftig
8o% des Schadens zu ersetzen, der dem Zeugen M. aus dem
Verkehrsunfall noch entsteht. Zur Begründung ist im wesentlichen
ausgeführt: Die Abtretung der Ansprüche ergebe sich aus der Urkunde
vom 12./16.2.87 (Bl. 1o7 GA). Eine Scheinabtretung sei nicht
nachgewiesen. Nach dem Beweisergebnis sei der Zeuge M. als freier
Handelsvertreter tätig gewesen, so daß eine Inanspruchnahme der
Beklagten nicht durch §§ 636, 637 RVO bereits dem Grunde nach
ausgeschlossen sei. Der dem Zeugen M. nachweislich entstandene
Schaden belaufe sich auf 64.731,4o DM, der wegen seines
Mitverschuldens an dem Unfall aber um 2o% zu kürzen sei.
Entsprechend den überzeugenden Berechnungen im Gutachten D. sei dem
Zeu- von insgesamt 6o.953,- DM zuzubilligen, ferner seien für nur
einen Elternbesuch Flugkosten von 2.6oo,- DM sowie die Telefon- und
die Therapieanmietungskosten zuzusprechen. Nicht anzuerkennen seien
a) die weiteren Elternbesuchskosten in Höhe von 5.2oo,- DM, b) der
weiter beanspruchte Verdienstausfall in Höhe von 29.197,- DM, sowie
die Stärkungsmittel- und erhöhten Krankenversicherungskosten. Die
gewährte Sozialhilfe sei von dem ermittelten Erwerbsschaden
hingegen nicht abzusetzen, weil sie ihrem Zweck nach nicht den
Schädiger entlasten sondern dem Geschädigten zukommen solle.
Hinsichtlich des erwachsenen Schadens habe sich der Zeuge M. ein
Mitverschulden in Höhe von 2o% anrechnen zu lassen, denn die
Beweisaufnahme habe ergeben, daß der Zeuge Kenntnis davon hatte,
daß dem Zeugen B. die Fahrerlaubnis entzogen war. Ein weiteres
Mitverschulden des Zeugen M. an seinen Verletzungen scheide aus, da
davon auszugehen sei, daß er angeschnallt war. Der
Feststellungsanspruch sei schließlich begründet, da die
Verletzungen nicht folgenlos verheilt und noch heute
Beeinträchtigungen vorhanden seien.

63

Gegen dieses ihnen am 28.1.98 bzw. 29.1.98 zugestellte Urteil
haben beide Parteien Berufung eingelegt, die Beklagte am 26.2.98
und der Kläger am 14.4.98 (= Dienstag nach Ostern), nachdem ihm auf
seine Beanstandung hin am 1o.3.98 eine nunmehr vollständige
Ausfertigung des Urteils erneut zugestellt worden war. Die Beklagte
hat ihre Berufung nach antragsgemäßer Verlängerung der Frist bis
zum 27.4.98 am 17.4.98 und der Kläger nach entsprechender
Fristverlängerung am 15.6.98 begründet.

64

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen. Sie meint, die Aktivlegitimation des Klägers sei nach
wie vor ungeklärt, und behauptet ergänzend: Der Kläger sei
finanziell gar nicht in der Lage gewesen, dem Zeugen M. 9o.ooo,- DM
oder auch nur 5o.ooo,- DM zur Verfügung zu stellen. Ferner treffe
den Zeugen aufgrund seines Fehlverhaltens nicht nur eine
Mitschuldquote von 2o%, sondern ein ganz überwiegendes
Eigenverschulden, so daß von einem Alleinverschulden auszugehen
sei. Neben der Kenntnis vom Entzug der Fahrerlaubnis wegen
Trunkenheit am Steuer habe der Zeuge M. gewußt, daß der Zeuge B. in
der Nacht zuvor lange und reichlich getrunken und - wenn überhaupt
- wenig geschlafen habe und infolgedessen übermüdet und
(möglicherweise mit Restalkohol) fahruntüchtig gewesen sei.

65

Verdienstausfall sei dem Zeugen nicht zuzusprechen, denn es
bestehe kein kausaler Zusammenhang zwischen der
Gesundheitsbeeinträchtigung und dem behaupteten Minderumsatz, und
zwar erst recht für die Jahre ab 1989, da ab Jahresbeginn
allenfalls noch von 3o% MdE ausgegangen werden könne. Im übrigen
ermäßige sich im Jahre 1988 ein etwaiger Verdienstausfall von
vorneherein um übergegangene Sozialhilfeleistungen. Der Träger der
Sozialhilfe habe bei ihr gemäß Schreiben vom 17.1o.94 Rückgriff
wegen einer übergegangenen Forderung für dem Zeugen M. gewährte
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 4.291,72 DM genommen (Bl. 388
GA).

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Die Beklagte beantragt,

67

unter teilweiser Abänderung des Urteils
die Klage insgesamt abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen,

70

einen Teilbetrag in Höhe von 4.291,72
DM nebst 4% Zinsen an das Sozialamt der Stadt Düsseldorf zu
zahlen,

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und im Wege der Berufung,

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das angefochtene Urteil teilweise
abzuändern und a) die Beklagte zu verurteilen, weitere 13.5o4,48 DM
nebst 4% Zinsen seit dem 5.5.94 an ihn zu zahlen, und b)
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger
sämtliche materielle Schäden zu ersetzen, die Herrn M. aus dem
Verkehrsunfall am 7.1.1987 bereits entstanden sind bzw. noch
entstehen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialhilfeträger oder
sonstige Dritte übergegangen sind.

73

Die Beklagte beantragt,

74

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

75

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der erhöhten
Krankenversicherungskosten sowie den Mitverschuldensvorwurf und
vertieft hierzu sein erstinstanzliches Vorbringen. Er behauptet im
wesentlichen ergänzend: Irgendwelche Zahlungen an das Sozialamt der
Stadt Düsseldorf habe die Beklagte nicht erbracht. Vorsorglich
beantrage er aber wegen des möglicherweise übergeleiteten Anspruchs
Zahlung des entsprechenden Betrages nebst Zinsen an das Sozialamt.
Bei der prozentualen Bewertung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit
des Zeugen M. sei im übrigen nicht berücksichtigt worden, daß
dieser unter einem schweren hirnorganischen Psychosyndrom nach
schwerem Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma leide, was nunmehr Frau
Schlosser - Ärztin für Psychiatrie - festgestellt habe, bei der
sich dieser seit dem 3.6.97 in psychiatrischer Behandlung befinde.
Schließlich habe er dem Zeugen M. in der zurückliegenden Zeit
insgesamt schon mehr als 9o.ooo,- DM gezahlt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereiteten Schriftsätze und der
zu den Akten gereichten Unterlagen verwiesen, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

77

Die Akten 61o Js 281/92 StA Düsseldorf lagen vor und waren zu
Informationszwecken Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

78

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

79

Die Rechtsmittel beider Parteien sind als selbständige
Berufungen zulässig und teilweise begründet.

80

Zur Berufung der Beklagten

81

Hinsichtlich der Aktivlegitimation des Klägers infolge
Abtretung (§ 398 BGB) bestehen entgegen der Ansicht der Beklagten
keine durchgreifenden Bedenken.

82

Dabei kann dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe
der Kläger dem Zeugen M. ein Darlehen gegeben hat, und ihm deshalb
zur Absicherung einer Darlehensforderung dessen Ersatzansprüche
gegen die Schädiger abgetreten worden sind, wie er behauptet. Die
Abtretung ergibt sich aus dem schriftlichen Abtretungsvertrag (Bl.
1o7 GA), wobei die Echtheit der Unterschriften von der Beklagten
nicht bestritten ist. Auch wenn der Zeuge nicht das Darlehen
erhalten hätte, wäre die Abtretung nicht unwirksam: Die Abtretung
einer Forderung ist nicht dann sittenwidrig bzw. rechtsunwirksam,
wenn der Zedent damit - wie die Beklagte aber meint - nur den Zweck
verfolgt, als Zeuge im Prozeß auftreten zu können. Daß damit der
Zedent nunmehr als Zeuge vernommen werden kann, führt
anerkanntermaßen zu keiner unzumutbaren Belastung der Gegenpartei,
denn ein solches prozeßtaktisches Vorgehen ist vom Tatrichter bei
der Beweiswürdigung gebührend zu berücksichtigen (BGH NJW 88, 1585,
1587). Dementsprechend bestehen auch keine Bedenken daran, daß aus
abgetretenem Recht auch der Feststellungsanspruch hinsichtlich
allen zukünftigen Schadens des Zedenten geltendgemacht werden
kann.

83

2) Die Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der materiellen
Unfallschäden des Zeugen M. ergibt sich dem Grunde nach aus den § 3
Nr.1 PflVG i.V. mit §§ 7, 18 StVG, 823 BGB. Der Umstand, daß der
Zeuge M. Spanier ist und der Unfall sich in Italien ereignet hat,
steht der Anwendung deutschen Rechts im Streitfall nicht entgegen,
denn es liegt ein von der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall
vor, nämlich ein Unfall mit einem im gemeinsamen Aufenthaltsland
zugelassenen und versicherten Fahrzeug. Zudem bestand zwischen dem
Schädiger und dem Geschädigten bereits vor dem Unfall ein enger
sozialer Kontakt, manifestiert durch die gemeinsame Fahrt zu der
Modemesse (vgl. Palandt/Heinrichs BGB Art. 38 EGBGB Rdnr. 9).

84

Das Landgericht hat im übrigen festgestellt, daß der Zeuge
freier Mitarbeiter im Unternehmen des Zeugen W. war und deshalb
kein Arbeitsunfall vorliegt, so daß die Haftung der Beklagten auch
nicht gemäß §§ 636, 637 RVO ausgeschlossen ist. Die Feststellung
ist nicht zu beanstanden und nimmt die Beklagte auch hin.

85

3) Eine von der Beklagten verlangte volle oder auch nur
quotenmäßige Anspruchskürzung gemäß §§ 9 StVG, 254 BGB braucht
indes der Kläger nicht hinzunehmen.

86

Die Meinung der Beklagten, das Eigenverschulden des Zeugen M.
sei ganz überwiegend, so daß von einem Alleinverschulden auszugehen
sei mit der Folge, daß der Zeuge seinen Schaden allein tragen
müsse, teilt der Senat nicht. Er ist vielmehr der Meinung, daß
diesem kein irgendwie geartetes Mitverschulden an der
Schadensentstehung (§ 254 BGB) mit Erfolg angelastet werden
kann.

87

Mit Recht weist der Kläger darauf hin, daß die Beklagte für
ihre Behauptung, daß der Zeuge M. zum Unfallzeitpunkt nicht
angeschnallt war, beweispflichtig ist und diesen Beweis nicht
erbracht hat.

88

Trotz der Anwendbarkeit deutscher Sachnormen richten sich
verkehrsrechtliche Verhaltensnormen zwar nach italienischen Recht.
Der Frage, ob seinerzeit in Italien eine Gurtanlagepflicht
bestanden hatte, braucht indes nicht nachgegangen werden. Die
Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.

89

Mit Recht stützt sich das Landgericht in erster Linie und
entscheidend auf das wissenschaftliche Gutachten des Prof. Dr. R.,
der ausdrücklich zu dem Schluß kommt, daß das Verletzungsbild des
Zeugen M. damit zu vereinbaren ist, daß "er als Beifahrer rechts
sitzend angeschnallt war" (Bl. 231 GA). Es ist auch ohne weiteres
nachvollziehbar, daß der Sicherheitsgurt die jeweils rechtsseitigen
Schlüsselbein sowie die Rippenserienfrakturen verursacht haben
können, da dort der Gurt an den entsprechenden Stellen anlag. Damit
scheidet ein - an sich möglicher ( vgl. etwa BGH VersR 81, 548) -
Anscheinsbeweis für das behauptete Nichtangurten von vornerherein
aus, da die dafür erforderlichen Anknüpfungstatsachen ersichtlich
fehlen.

90

Angesichts der vorgenannten Feststellung des Sachverständigen
kann die zugunsten der Darlegung der Beklagten sprechende
schriftliche Erklärung allein des Zeugen B. den Beweis für ein
Nichtanschnallen nicht erbringen, wobei die dagegen sprechende
Aussagen der Zeugen W. und M. sogar unberücksichtigt bleiben
können. Der Senat sieht keine begründete Veranlassung zur
beantragten persönlichen Vernehmung des Zeugen B.. Beide Parteien
hatten sich mit der Verwertung dessen schriftlicher Erklärung für
die erste Instanz ausdrücklich einverstanden erklärt. Dieser
Verzicht auf das Unmittelbarkeitserfordernis bindet zwar nur die
erste Instanz, macht aber die schriftliche Äußerung als
schriftliche Zeugenaussage verwertbar mit der Folge, daß sich die
Frage, ob er vom Senat persönlich zu hören ist, nach § 398 ZPO
richtet. Begründete Anhaltspunkte für die Anordnung der
wiederholten Vernehmung des Zeugen sind indes nicht
ersichtlich.

91

b) Der Senat ist allerdings anders als das Landgericht
ebensowenig der Auffassung, daß den Zeugen M. eine Mitschuld an der
Schadensentstehung (§ 254 BGB) dadurch anzulasten ist, daß er
Kenntnis davon hatte, daß der Zeuge B. keine Fahrerlaubnis hatte,
weil diese wegen Trunkenheit am Steuer kurz zuvor (vorläufig)
eingezogen worden war.

92

Eine solche Kenntnis, die das Landgericht nach dem
Beweisergebnis angenommen hat, kann als richtig unterstellt werden.
Sie allein ist nach Ansicht des Senats nicht geeignet, bereits ein
Mitverschulden des Zeugen M. zu begründen, d.h. diesem den Vorwurf
machen zu können, sich fahrlässig unter Verletzung der im eigenen
Interesse gebotenen Sorgfalt in eine Gefahr begeben zu haben. Der
Umstand, daß einige Wochen zuvor, nämlich am 26.11.86 (Bl. 323 BA)
wegen Trunkenheit am Steuer (etwa 1,6 o/oo) der Führerschein von
der Polizei sichergestellt vorläufig worden war, belegt nicht
zugleich begründete Bedenken an der Fahrtüchtigkeit bzw.
-sicherheit des Zeugen B. auf der Unfallfahrt (zu diesem Zeitpunkt
24 1/2 Jahre, vgl. Bl. 138 BA), sondern allenfalls charakterliche
Mängel des Zeugen dahin, daß er es mit Verhaltensnormen im
Straßenverkehr nicht so genau nimmt. Der Streitfall ist nicht
vergleichbar mit den Fällen, in denen der Fahrer noch gar nicht im
Besitze einer Fahrerlaubnis war und mithin die fehlende Fahrpraxis
ein erhebliches Risiko und eine große Gefahr bedeutet (vgl. BGH
VersR 85, 965; OLG Bamberg VersR 85, 786).

93

Der Vorwurf der bewußten Gefahraussetzung kann dem geschädigten
Insassen nach der Rechtsprechung, der der Senat folgt, mit Erfolg
demgemäß nur gemacht werden, wenn eine unfallverursachende
Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bzw. -sicherheit des Fahrers
bestanden hatte, und der Insasse diese kannte oder bei gehöriger
Sorgfalt hätte erkennen können (vgl. OLG Zweibrücken VersR 93, 454;
OLG Hamm OLGReport 92, 378; OLG Koblenz ZfS 81, 358;
Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht § 16 StVG Rdnr. 16; Berger
VersR 92, 168, 17o). Entsprechendes läßt sich hier nicht
feststellen. Die Richtigkeit der Behauptung der Beklagten, der
Zeuge M. habe gewußt, daß der Zeuge B. wegen Alkoholgenusses und
Übermüdung fahruntüchtig war, ist nicht bewiesen. Unfallursache war
eine fehlerhafte Fahrweise des Zeugen B., basierend auf Übermüdung
oder Ablenkung. Das ergibt sich klar und deutlich aus den
glaubhaften Darstellungen des Zeugen M., der in seiner
Unfallschilderung kurz nach dem Unfall angegeben hatte, daß der
Zeuge B. sich beim Überholvorgang nach rechts vorne gebeugt habe,
um entweder eine Tonbandkassette zu suchen, oder weil er kurz
eingenickt war (Bl. 272 BA) und dann im Deckungsschutzprozeß - 11 O
254/88 LG Düsseldorf - in der Beweisaufnahme am 21.9.89 bekundet
hatte, bemerkt zu haben, daß der Zeuge am Steuer wohl eingeschlafen
war (Bl. 175 BA). Dafür, daß ein unzulässig hoher Blutalkoholgehalt
unfallursächlich bzw. mitursächlich geworden sein könnte, fehlen
begründete Anhaltspunkte.

94

Selbst wenn mithin ein Einschlafen am Steuer die Unfallursache
war, kann dem Zeugen M. Kenntnis von einer Übermüdung des Fahrers
nicht vorgeworfen werden. Die Beklagte behauptet insoweit nur
pauschal, daß die Zeugen W. und B. dem Zeugen M. am nächsten Morgen
(Abfahrt in M. vor 8 Uhr früh) von ihrem "Trinkgelage bis in die
Morgenstunden" bzw. "von der ausschweifenden Nacht erzählt (viel
Alkohol, wenig Schlaf)" hätten. Daß folglich dem Zeugen M. bewußt
sein mußte, daß der Zeuge übermüdet war, als er sich nach 6 Stunden
Fahrzeit ans Steuer setzte, bzw. in der Folgezeit müde werden
mußte, ist damit nicht nachvollziehbar dargetan, zumal wenn
berücksichtigt wird, daß der Zeuge M. in der vorgenannten
Beweisaufnahme bekundet hat, daß der Zeuge B. auf der Fahrt zum B.
auf dem Rücksitz schlief (Bl. 175 GA) und mithin etwa fehlenden
Schlaf nachholen konnte. Während der Fahrt dann konkret bei dem
Zeugen B. aufgetretene Ermüdungserscheinungen sind nicht
behauptet.

95

Läßt sich sonach nicht feststellen, daß der Zeuge M. konkrete
Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Fahrtüchtigkeit bzw. -sicherheit
des Zeugen B. hatte bzw. hätte haben müssen, entfällt jedwedes
Mitverschulden mit der Folge, daß im Ergebnis der Ersatzanspruch
auch nicht quotenmäßig gekürzt werden kann.

96

4) Zur Höhe ist unfallbedingter Verdienstausfallschaden des
Zeugen M. lediglich für die beiden Jahre 1987 und 1988
anzuerkennen, und zwar in Höhe von insgesamt 18.3o8,28 DM, d.h. -
weil es sich jeweils um Schätzungen handelt, die nur gerundete
Beträge vertragen - von 11.4oo,- DM für 1987 und von 11.2oo,- DM
für 1988 abzüglich des Betrages von 4.291,72 DM wegen des an das
Sozialamt der Stadt D. übergegangenen Anspruchs.

97

a) Für das Jahr 1987 hatte der Kläger in erster Instanz zwar nur
einen solchen über 5.65o,- DM geltendgemacht, gestützt auf das
Privatgutachten K.. Gleichwohl ist im Prinzip die Zuerkennung des
vom Sachverständigen ermittelten Verdienstausfalls nicht zu
beanstanden. Zum einen wird damit im Ergebnis die durch den
Zahlungsantrag vorgegebene Summe nicht überschritten. Zum anderen
teilt der Senat hinsichtlich der methodischen Ermittlung des
Verdienstausfalls von 11.4o1,- DM durch den Sachverständigen D.
sowie der Kausalität der unfallbedingten
Gesundheitsbeeinträchtigung nicht die Bedenken der Beklagten. Die
MdE lag zwischen 6o und 1oo%, zudem lagen Mindereinnahmen
unstreitig vor. Gleiches gilt hinsichtlich des von dem
Sachverständigen für das Jahr 1988 ermittelten
Verdienstausfallschadens, wobei hier allerdings die Beklagte mit
Recht den Einwand eines Forderungsübergangs erhebt. Im Jahre 1988
hatte der Zeuge M. von der Stadt D. Sozialhilfe in der Zeit vom
18.5. - 31.11.88 erhalten, so daß sich der ermittelte
Erwerbsschaden um die gewährten Sozialhilfeleistungen von 4.291,72
DM reduziert. Infolge der geltendgemachten Erwerbs- und
Vermögenslosigkeit des Zeugen M. hatte der Träger der Sozialhilfe
die Leistungen erbracht, so daß der Ersatzanspruch im Zeitpunkt der
Leistungen gemäß § 116 SGB X kraft Gesetzes auf diesen übergegangen
war und mithin der Zeuge M. insoweit von vorneherein nichts
übertragen konnte (vgl. Palandt/Heinrichs BGB Vorbem v § 249 Rdnr.
134). Deshalb nutzt es dem Kläger nichts, daß er seinen Antrag
insoweit hilfsweise umgestellt hat auf Leistung an den
Sozialhilfeträger, denn eine entsprechende Ermächtigung des
Sozialhilfeträgers zur Geltendmachung des Anspruchs ist nicht
dargetan. Der Ersatzanspruch des Klägers mindert sich entgegen der
Meinung der Beklagten nicht um Leistungen an den Zeugen M. aus
einer Krankengeldtageversicherung. Nur die Krankenversicherung,
nicht aber eine Krankengeldtageversicherung ist
Schadensversicherung im Sinne des § 67 VVG (vgl. OLG Köln - 11. ZS
- OLGR 1993, 117). Demzufolge hat die DKV der Beklagten am 5.2.1988
auch nur einen Forderungsübergang wegen unfallbedingter
Heilbehandlungskosten angezeigt (BA Bl. 1o8).

98

b) Was den angeblichen Verdienstausfallschaden für die weiteren
Jahre 1989 und 199o anbetrifft, so ist der Senat anders als das
Landgericht der Auffassung, daß dem Kläger Verdienstausfallschaden
nicht zuerkannt werden kann.

99

Hier greift der Einwand der Beklagten hinsichtlich fehlender
Kausalität der unfallbedingten Gesundheitsbeeinträchtigung durch.
Mit Anfang Januar 1989 war die unfallbedingte MdE des Zeugen auf
3o% gesunken (Bl. 231 GA). Das belegen die sorgfältig begründeten
und überzeugenden Ausführungen im Gutachten des Prof. Dr. R., denen
der Senat sich anschließt. Daran kann nichts der Umstand ändern,
daß das Versorgungsamt den Grad der Behinderung (GdB) auf 5o%
festgesetzt hat, denn dieser beschränkt sich ersichtlich nicht auf
die unfallbedingten Beeinträchtigungen. Erst recht kommt es für
Verdienstausfallschaden aus den Jahren 1989 und 199o nicht darauf
an, daß das Versorgungsamt mit Bescheid vom 3o.11.98 den Grad der
Behinderung von 8o% festgestellt hat, so daß kein Grund zur
Wiedereröffnung der Verhandlung besteht. Ferner ist entgegen der
Ansicht des Klägers in die Feststellung der MdE mit Recht ein
unfallbedingtes Schädel-Hirn-Trauma nicht einbezogen worden. Von
einer Kopfverletzung durch den Unfall war während der vergangenen
11 Jahre in keinster Weise die Rede gewesen. Hinzukommt, daß der
Zeuge M. in der Beweisaufnahme im Deckungsschutzprozeß selbst
betont hat, zu keinem Zeitpunkt nach dem Unfall bewußtlos gewesen
zu sein (Bl. 175/176 BA). Hilfsweise wird der diesbezügliche
Vortrag des Klägers als unentschuldigt verspätet zurückgewiesen, da
er erstmals wenige Tage vor der Berufungsverhandlung am 19.1o.98
erfolgt ist und der Umstand dem Kläger schon lange zuvor, wenn
nicht sogar bereits im Oktober 97 bekannt war, wie die an den
Zeugen M. gerichtete ärztliche Bescheinung der Frau Sch. vom
6.1o.97 belegt (Bl. 452 GA).

100

Bei einer MdE von 3o% ist es zwar nicht auszuschließen, dass der
Zeuge M. gleichwohl unfallbedingt keine Tätigkeit in seinem Bereich
als Handelsvertreter oder Berater in der Modebranche finden konnte.
Das rechtfertigt hier aber nicht schon die Zubilligung von
Verdienstausfall. Wenn auch dem Kläger hinsichtlich des Nachweises
eines Verdienstausfallschadens des Zeugen die Beweiserleichterungen
der §§ 252 S.2 BGB, § 287 Abs.1 ZPO zugutekommen, so setzt die
Schadensfeststellung ebenso wie die Prognose des entgangenen
Gewinns stets voraus, daß die erforderlichen Anknüpfungstatsachen
dargelegt und mit einer je nach Lage des Falles höheren oder
deutlich höheren, jedenfalls überwiegenden Wahrscheinlichkeit zur
Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen worden sind (vgl. BGH
VersR 95, 422, 423). Daran fehlt es, denn dafür, dass diese MdE
noch einen Verdienstausfall für den Zeugen M. zur Folge hatte, sind
entsprechende Anknüpfungstatsachen weder vom Kläger dargetan noch
ersichtlich. Zum einen konnte der Sachverständige D. aufgrund der
ihm vorgelegten Unterlagen die Kausalität weder bejahen noch
verneinen. Zum anderen führen gerade die relativ geringe
Erwerbsminderung und die phasenweisen Tätigkeiten im übrigen dazu,
daß der Kläger schon näher darlegen mußte, welche konkreten
Bemühungen der Zeuge M. entfaltet hat und was bei eventuellen
Absagen potentieller Vertragspartner jeweils die Begründung war.
Den Anforderungen entspricht der auf eine entsprechende Auflage des
Landgerichts erfolgte ergänzende Vortrag des Klägers im Schriftsatz
vom 24.8.95 (Bl. 171 ff GA), der von dem Zeugen M. gemäß § 4o2 BGB
Auskunft und Vorlage der dazu etwa ergangenen Korrespondenz
verlangen konnte, indes nicht. Es fehlt nach wie vor jedweder
konkreter Vortrag dafür, daß der Zeuge M. bei bestimmten Firmen in
den Jahren 1989 und 199o um eine Beschäftigung als Handelsvertreter
in der Modebranche nachgesucht und jeweils aufgrund seiner
unfallbedingten MdE Absagen erhalten hat. Für das Jahr 199o wird
zudem überhaupt nicht dargelegt, aus welchen Gründen der Zeuge M.
nichts verdient haben will. Etwas dazu ergibt sich allerdings aus
dem Deckungsschutzprozeß, in dem der Zeuge hinsichtlich des
angeforderten Zeugenvorschusses durch seinen Kölner Anwalt im
Schreiben vom 17.1o.9o hatte vortragen lassen, er sei "zu seinen
Eltern nach Spanien ... gezogen. Er hat dort seinen ständigen
Wohnsitz und Aufenthaltsort. Die Eltern unterhalten Herrn M. in
Spanien" (Bl. 315 BA). Ergänzender Vortrag konnte schließlich weder
darauf erfolgen, daß die Beklagte sich erneut in ihrer
Berufungsbegründung auf die unsubstantiierte Behauptung des Klägers
gestützt hat, noch auf den entsprechenden Hinweis des Senats in der
Berufungsverhandlung, so daß der substanzlose Vortrag die insoweit
beantragte Beweisaufnahme durch den Zeugen M. und/oder Einholung
eines Sachverständigengutachtens nicht rechtfertigt, die zudem auf
eine unzulässige Ausforschung hinausliefe.

101

Es entfallen mithin die von dem Sachverständigen für die beiden
Jahre ermittelten 38.3o6,- DM (= 14.817 + 23.489,-). Unter den
genannten Umständen ist selbst für die Schätzung eines
Mindestschadens kein Raum.

102

II.

103

Zur Berufung des Klägers

104

Das Rechtsmittel des Klägers ist als selbständige Berufung
zulässig; sie ist insbesondere nicht etwa verfristet, denn bei der
ersten Zustellung fehlte die S. 11 des Urteils, was der Kläger
zudem innerhalb der Rechtsmittelfrist rügte. Das Urteil war mithin
- unabhängig davon, was gerade auf dieser Seite steht - nicht in
vollständiger Form abgefaßt, was aber gemäß § 516 ZPO für den
Beginn des Laufs der Berufungsfrist erforderlich ist (vgl. BGH MDR
98, 1179). Das Rechtsmittel ist teilweise auch begründet.

105

1) Eine Mitschuld an der Schadensentstehung (§ 254 BGB) ist dem
Zeugen - wie bereits ausgeführt - nicht anzulasten, so daß der
Ersatzanspruch insoweit nicht zu kürzen ist.

106

2) Ohne Erfolg verlangt der Kläger indes Ersatz erhöhter
Krankenversicherungskosten von 558,2o DM.

107

Mit Recht hat das Landgericht den Anspruch als nicht schlüssig
dargelegt angesehen. Dem Vorbringen des Klägers läßt sich nicht
nachvollziehbar entnehmen, daß dem Zeugen M. wegen des der Berlin-
Kölnische Krankenversicherung zu zahlenden Wagnisausgleichs" von
monatlich 111,64 DM tatsächlich ein unfallbedingter Schaden in
gleicher Höhe entstanden ist. Es fehlt - auch nach einer
entsprechenden Rüge der Beklagten - jeglicher Sachvortrag des
Klägers zu einer Vergleichbarkeit der Tarife und des Umfangs des
Versicherungsschutzes. Es ist seinem Vorbringen noch nicht einmal
klar zu entnehmen, um welche Versicherung (Krankenversicherung ?
Krankenhaustagegeldversicherung ?) es sich bei derjenigen "mit der
Unternummer 31" gehandelt hat.

108

3) Das bedeutet, daß die Ersatzforderung neben den nicht mehr
steitigen Schadensbeträgen von 3.778,4o DM (= 128,4o + 1.o5o,- +
2.6oo,- ) begründet ist hinsichtlich eines weiteren Betrages von
18.3o8,28 DM (= 22.6oo,- abz 4.291,72 DM), mithin insgesamt
22.o86,68 DM nebst 4 % Rechtshängigkeitszinsen.

109

Auch der Feststellungsanspruch ist in vollem Umfang begründet,
da wegen der verbliebenen Verletzungsfolgen des Zeugen M.,
insbesondere der Bewegungseinschränkung im rechten Schultergelenk
und der Rumpfwirbelsäule (Bl. 95 + 23o GA) weitere materielle
Spätschäden eintreten können, die zur Zeit nicht absehbar und
deshalb nicht von dem mit der Leistungsklage geltendgemachten
Zahlungsantrag abgedeckt sind. Schließlich ist die
Antragsergänzung/-klarstellung hinsichtlich des
Feststellungsantrags insbesondere zum Zeitpunkt, zur Beschränkung
auf die materiellen Schaden und die nicht übergegangenen Ansprüche
notfalls als zulässige Klageerweiterung im Berufungsverfahren
unbedenklich.

110

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 97,
7o8 Nr.1o, 711 ZPO.

111

Der Wert der Beschwer für den Kläger beträgt 43.2o1,92 DM und
der für die Beklagte 72.o86,68 DM.