Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1991-02-27, Aktenzeichen 4 K 867/90
ECLI:DE:VGGE:1991:0227.4K867.90.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Name und Anschrift desjenigen
Mitschülers mitzuteilen, mit dem die Klägerin am 19. Oktober 1989 auf dem Gelände der
Hauptschule zusammenstieß und sich dabei verletzte.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin war im Schuljahr 1989/90
Schülerin der beklagten Hauptschule

3

Am 00.00.0000 gegen 11.45 Uhr stieß die Klägerin, nachdem sie
nach Beendigung der Pause vom Schulhof in das Schulgebäude hineingelaufen
war, mit einem Mitschüler zusammen und zog sich bei dem Sturz einen Bruch
des linken Unterarms zu.

4

Nach der Darstellung der Klägerin hat ihr der Mitschüler "ein Bein
gesetzt".

5

Nach der Darstellung des der Beklagten namentlich bekannten
Mitschülers hat sich die Klägerin beim Laufen immer wieder zu einer
Freundin umgedreht und ist dabei gegen ihn gerannt und hingefallen.

6

Mit Schreiben vom 00.00.0000 haben die Eltern der Klägerin
gegenüber der Beklag~en zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen
um die Mitteilung des Namens des Mitschülers gebeten.

7

Diesem Begehren kam die Beklagte mit Schreiben vom 9. Januar 1990
unter Hinweis auf den Schutz oersonenbezogener Daten von Schülern nicht
nach.

8

Mit der am 10. März 1990 erhobenen Klage beantragt die Klägerin,

9

die Beklagte zu verurteilen, Auskunft darüber zu geben, welcher
Mitschüler (Name und Anschrift) die Klägerin am 00.00.0000 auf dem
Schulgelände verletzte.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen wird auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend
verwies~n.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Parteien haben gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

15

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

16

Das Rechtsschutzinteresse ist nicht deshalb zu verneinen, weil die
Klägerin gegen Unfälle im Rahmen des Schulbesuchs nach der
Reichsversicherungsordnung versichert ist (§ 46 Abs. 5 der Allgemeinen
Schulordnung -ASchO-. Denn die Reichsversicherungsordnung deckt insoweit
nicht alle Schadensersatzansprüche ab, insbesondere nicht den Anspruch
auf Schmerzensgeld.

17

Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen der Klägerin ist § 3
Abs. 2 ASchO in der konkreten Ausgestaltung durch § 3 Abs. 3 Nr. 2, Abs.
4 Nr. 3 ASchO. Danach ergeben sich für alle am Schulverhältnis
Beteiligten Rechte und Pflichten, die eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten erfordern. Der Schüler hat
insbesondere das Recht, über ihn betreffende wesentliche Angelegenheiten
informiert zu werden. Daß der hier streitgegenständliche Vorfall eine
für die Klägerin wesentliche Angelegenheit darstellt, ergibt sich
insbesondere aus § 3 Abs. 4 Nr. 3 ASchO, wonach der Schüler alles zu
unterlassen hat, was die Rechte beteiligter Personen beeinträchtigt. Da
nicht ausgeschlossen ist, daß die Klägerin durch vorsätzliche oder
fahrlässige Einwirkung eines Mitschülers, um dessen Namen es hier geht,
körperlich verletzt worden ist, hat sie zur zivilrechtlichen Klärung
etwaiger Schadensersatzansprüche grundsätzlich einen Anspruch gegen die
beklagte Schule, über die Personalien des etwaigen Schädigers informiert
zu werden.

18

Vorschriften des Datenschutzes stehen diesem grundsätzlichen
Auskunftsanspruch der Klägerin nicht entgegen.

19

Die Vorschriften des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG)
finden hier Anwendung. Die Schulen sind gemäß § 2

20

Abs. 2 Satz 3 DSG, soweit sie in inneren Schul angelegenheiten
personenbezogene Daten verarbeiten, öffentliche Stellen 1m Sinne des
Absatzes 1 Satz 1 der Vorschrift. Danach gilt das Datenschutzgesetz für
öffentliche Stellen, soweit diese personenbezogene Daten in oder aus
Dateien oder Akten verarbeiten. Datenverarbeitung ist gemäß § 3 Abs. 2
DSG auch das Übermitteln personenbezogener Daten. Übermitteln ist nach
Abs. 2 Nr. 4 der Vorschrift das Bekanntgeben gespeicherter oder durch
Datenverarbeitung gewonnener Daten an einen Dritten in der Weise, daß
die Daten durch die datenverarbeitende Stelle weitergegeben oder zur
Einsichtnahme bereitgehalten werden. Die Klägerin ist Dritte in diesem
Sinne (§ 3 Abs. 3 DSG).

21

Die Verarbeitung, also auch die Übermittlung, personenbezogener Daten
ist nur zulässig, wenn entweder das Datenschutzgesetz oder eine andere
Rechtsvorschrift sie erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat (§ 4
DSG). Eine Einwilligung des betroffenen Mitschülers liegt nicht vor. Die
oben genannten Anspruchsnormen der Allgemeinen Schulordnung stellen
keine "andere Rechtsvorschrift" im Sinne des § 4 DSG dar, weil sie keine
ausdrückliche Erlaubnis zur Datenübermittlung im Sinne einer im
Datenschutz zu fordernden Normklarheit enthalten,

22

vgl. Weyer, Datenschutzgesetz NW, 1988, § 4 Rdnr. 3.

23

Jedoch erlaubt § 16 Abs. 1 Buchstabe:c)"DSG hier die Bekanntgabe von
Namen und Anschrift des betreffenden Mitschülers an die Klägerin. Nach
dieser Vorschrift ist die Übermittlung personenbezogener Daten an
Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs zulässig, wenn
der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu
übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme
besteht, daß das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt.

24

Ein rechtliches Interesse der Klägerin ist nicht zweifelhaft. Aus dem
von ihr geschilderten Sachverhalt können sich Schadensersatzansprüche
gegen den, Schädiger ergeben, die sie auch zu verfolgen beabsichtigt.
Gegenüber diesem rechtlichen Interesse der Klägerin überwiegt ein
Interesse des betroffenen Mitschülers an der Geheimhaltung seines Namens
und seiner Anschrift nicht. Nach der Rechtsordnung sieht sich der
betroffene Mitschüler zu Recht Schadensersatzansprüchen der Klägerin
ausgesetzt, wenn er die Klägerin schuldhaft verletzt hat. Diesem von der
Rechtsordnung geschützten starken Interesse der Klägerin steht lediglich
ein minimaler Eingriff in den Schutzbereich der personenbezogenen Daten
des betroffenen Mitschülers, nämlich Preisgabe von Name und Anschrift,
gegenüber. Dies is~ dem Mitschüler ohne weiteres zumutbar. Er hat
gegenüber dem Interesse der Klägerin kein schützenswertes Interesse
daran, vor einem etwaigen Schadensersatzanspruch verschont zu bleiben.

25

Nach allem ist der Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO
ergebenden Kostenfolge stattzugeben.

26

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der
Kosten folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

27