Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-28, Aktenzeichen 18 K 6086/99
ECLI:DE:VGD:2000:0928.18K6086.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

1

Tatbestand:

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Der Kläger, bei der Firma U GmbH u.a. für die
Schießausbildung zuständig, begehrt die Erteilung eines
Waffenscheins.

3

Den im November 1998 gestellten Antrag begründete der
Kläger damit, er benötige die waffenrechtliche Erlaubnis, weil
er als Ausbilder tätig sei. Weitaus wichtiger sei allerdings
der Umstand, dass er besonders begehrenswerte Güter, nämlich
Schusswaffen und Munition, befördere. Zum einen würden Waffen
und Munition direkt vom Hersteller bzw. Großhandel abgeholt
werden, um Kunden unnötige Wartezeiten zu ersparen. Dafür
stünden zwei Fahrzeuge mit auffälliger Werbebeschriftung zur
Verfügung. Diese Fahrzeuge würden auch von Mitgliedern des U-
Vereins bei Wettkämpfen genutzt werden, wobei dann ebenfalls
nicht unerhebliche Mengen von Waffen und Munition
transportiert würden. Schließlich seien im Rahmen der
Jungjägerausbildung allein im Winterhalbjahr 1997/98 etwa
30.000 Schrotpatronen transportiert worden.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 1. April 1999 lehnte der Beklagte
die Erteilung des begehrten Waffenscheins ab.

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Der dagegen erhobene Widerspruch wurde mit
Widerspruchsbescheid des Bezirksregierung E vom
24. August 1999 zurückgewiesen.

6

Am 20. September 1999 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 1. April 1999 und des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung E vom 24. August 1999 zu
verpflichten, ihm einen Waffenschein zum Führen
einer Schusswaffe beim Transport von Schusswaffen
und Munition in Firmenfahrzeugen der Firma U GmbH,
die äußerlich als solche gekennzeichnet sind, und
bei der An- und Abfahrt zur Schießanlage der Firma
U zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachstandes wird
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

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Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage ist unbegründet.

14

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Waffenscheins, § 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

15

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 Waffengesetz (WaffG) ist der
Waffenschein zu versagen, wenn ein Versagungsgrund im Sinne
des § 30 Abs. 1 Satz 1 gegeben ist. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
WaffG bestimmt, dass die Erlaubnisse zu versagen sind, wenn
ein Bedürfnis (§ 32) nicht nachgewiesen ist.
So liegt der Fall hier.

16

Ein Bedürfnistatbestand gemäß § 32 Abs. 1 WaffG ist
vorliegend nicht erfüllt.
Nach der allein in Betracht kommenden Nr. 3 liegt ein
Bedürfnis vor, wenn der Antragsteller glaubhaft macht,
wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib
oder Leben gefährdet zu sein und der Erwerb von Schusswaffen
oder Munition geeignet ist, diese Gefährdung zu mindern.

17

Der Kläger kann sich schon nicht auf die erste der beiden
kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen berufen.

18

Zu den anzuwendenden Maßstäben hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ausgeführt, dass die
Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer bestimmten Personen-
oder Berufsgruppe (konkret war der Inhaber eines
Bewachungsunternehmens betroffen) für das waffenrechtliche
Bedürfnis nicht ohne weiteres ausreicht,

19

Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - 1 B 195/97.
Ebenso: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bayer. VGH),
Beschluss vom 21. Juli 1988 - 21 B 88.00092 -, Gewerbearchiv
(GewArch)
1988, Seite (S.) 393, 395 in Bezug auf Waffenhändler.

20

Anzulegen ist ein objektiver Maßstab, wonach der
Antragsteller bei realistischer Betrachtung der gegebenen
Verhältnisse nach vernünftiger Überlegung überdurchschnittlich
gefährdet sein muss. Dabei muss der befürchtete Schaden für
Leib, Leben oder sonstige Rechtsgüter nicht mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein; andererseits genügt nicht
bloß die theoretische Möglichkeit einer Rechtsgüterverletzung;
rein subjektive Wertungen des Antragstellers genügen
nicht,

21

Bayer. VGH, Beschluss vom 2. November 1988
- 21 B 88.00505 -, GewArch 1989, S. 37.

22

Wer seinen Antrag damit begründet, dass er zur Abwehr
rechtswidriger Angriffe eine Schusswaffe benötige, muss
nachweisen, - d.h. Tatsachen angeben und erforderlichenfalls
Beweismittel benennen -, dass er aus bestimmten Gründen
wesentlich mehr als die Allgemeinheit gefährdet ist. In aller
Regel wird davon auszugehen sein, dass der Antragsteller die
Umstände, derentwegen er möglicherweise besonders gefährdet
ist, am besten selbst kennt und vollständig dargetan hat. Wenn
schon auf Grund der eigenen Angaben des Antragstellers ein
Bedürfnis nicht vorliegt, bedarf es daher keiner Ermittlung
von Amts wegen über die Verhältnisse des Antragstellers,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 25.73 -,
Entscheidungssammlung des BVerwG (BVerwGE), Band (Bd.) 49,
S. 1, 5 f.

24

Schließlich liegt ein Bedürfnis nicht vor, wenn nach den
Umständen des Einzelfalles die Waffe zur Minderung der
Gefährdung nicht erforderlich ist, weil sich die Gefährdung
auf zumutbare andere Weise verhindern oder wenigstens ebenso
mindern lässt wie durch den erstrebten Besitz von
Schusswaffen. Zwar kann niemand zu einem bestimmten Verhalten
gezwungen werden; es darf aber bei der Entscheidung über die
Ausstellung eines Waffenscheins berücksichtigt werden, dass
der Antragsteller bei einem zumutbaren Verhalten oder nach
Durchführung zumutbarer Sicherheitsvorkehrungen nicht (mehr)
überdurchschnittlich gefährdet wäre. Wer sich in
unvernünftiger oder unnötiger Weise der Gefahr von Angriffen
aussetzt, hat insbesondere keinen Anspruch auf Erteilung der
Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über
Schusswaffen außerhalb seiner Wohnung, seiner Geschäftsräume
oder seines befriedeten Besitztums, weil selbst dann, wenn er
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, das Führen von
Schusswaffen die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen
könnte,

25

BVerwG, am zuletzt a.a.O., S. 10 f.

26

Gemessen an diesen Vorgaben ist die erforderliche,
objektive Wahrscheinlichkeit für eine überdurchschnittliche
Gefährdung zu verneinen.

27

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, auf Grund seiner
beruflichen Stellung mit Angriffen auf Leib und Leben rechnen
zu müssen,

28

vgl. allgemein: Nr. 32.3.5. Allgemeine
Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV), abgedruckt
bei Steindorf, Waffenrecht, Kommentar, 7. Auflage 1999.

29

Dem Kläger ist es nicht gelungen, eine entsprechende
Gefährdungssituation nachvollziehbar darzulegen.

30

Dabei ist vorauszuschicken, dass innerhalb der
Geschäftsräume und des befriedeten Besitztums der Fa. U GmbH
bereits schon eine Waffenbesitzkarte für die vorhandene
Pistole Glock Kal. 9 mm Para ausreicht,

31

vgl. BVerwG, am zuletzt a.a.O., S. 7 f.

32

Dessen ungeachtet kann der Kläger auch nicht damit gehört
werden, er sei in erhöhtem Maße auf Grund der
Werbeaufschriften der zu benutzenden Fahrzeuge gefährdet. Bei
Betrachtung der auf Veranlassung des Gerichts angefertigten
Lichtbilder geben die auf den Firmenfahrzeugen erkennbaren
Beschriftungen schon keinen Hinweis auf einen außerhalb der
Geschäftsräume und des befriedeten Besitztums der Fa. U GmbH
stattfindenden Transport von Waffen und Munition.
Doch selbst wenn man hier auf Grund der Fahrzeugbeschriftungen
den Rückschluss auf außerhalb des Firmengeländes stattfindende
Waffen- und Munitionstransporte zuließe - wovon das Gericht
allerdings ausdrücklich nicht ausgeht, weil ein objektiver
Maßstab zu Grunde zu legen ist und es auf die subjektive
Sichtweise des Klägers nicht ankommt - wäre nach den
grundsätzlichen Ausführungen des Gerichts zum Bedürfnis ein
solches zu verneinen, weil es dann zumutbar wäre, bei
anstehenden Beförderungen von Waffen und Munition unauffällige
Fahrzeuge zu benutzen. Dass der Kläger angeblich auf die
Gestaltung der Fahrzeuge keinen Einfluss haben will, vermag
auf Grund seiner Stellung innerhalb der Fa. U GmbH nicht zu
überzeugen, weil er immerhin als Inhaber der waffenrechtlichen
Erlaubnisse (hier: Waffenhandelserlaubnis) für das Unternehmen
auftritt.

33

Schließlich enthält der von der Klägerseite überreichte
Jahresbericht „Waffen und Sprengstoff" des Bundeskriminalamtes
aus dem Jahre 1997 keine konkreten Angaben, die das Begehren
des Klägers stützen könnten. Vielmehr sind nach den
Ermittlungen der Widerspruchsbehörde, die im Vorfeld das
Landeskriminalamt für das Land Nordrhein-Westfalen
eingeschaltet hat, im Zeitraum 1. Januar 1995 bis
23. Juli 1999 auf Landesebene Raubdelikte zum Nachteil von
gewerblichen Waffenwerkstätten, -händlern und -transporteuren
nicht bekannt geworden, vgl. Bericht vom 28. Juli 1999 in der
Verwaltungsakte, Heft 1.

34

Zu der weiter gehenden Frage, ob eine Schusswaffe nebst
Munition auch geeignet wäre, eine angenommene Gefährdung zu
mindern, merkt das Gericht ergänzend an, dass keine Situation
erkennbar ist, der durch das Führen von Schusswaffen zu
begegnen wäre. Zudem ist es nicht ausreichend, wenn lediglich
Gefahrenlagen denkbar sind, in denen sich der Kläger mit einer
Schusswaffe verteidigen könnte; die bloße Möglichkeit einer
wirksamen Verteidigung mit einer Waffe ist praktisch immer
gegeben,

35

vgl. BVerwG, am zuletzt a.a.O., S. 14.

36

Über den Tatbestand des hier nicht erfüllten § 32 Abs. 1
Nr. 3 WaffG hinaus liegt auch kein sonstiges, in § 32 Abs. 1
WaffG nicht speziell geregeltes Bedürfnis vor. Zwar ist der
Katalog des § 32 Abs. 1 WaffG nicht abschließend, wie sich
ohne weiteres aus der Formulierung „insbesondere" ergibt.
Allerdings kann sich der Kläger nicht auf ein
berücksichtigungswertes, anderes Bedürfnis berufen. Speziell
für seine Tätigkeit als Ausbilder bei der Fa. U GmbH bedarf es
keines Waffenscheins.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

38