Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-20, Aktenzeichen 15 NC 19/03
ECLI:DE:VGD:2003:1120.15NC19.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.

3

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls unbegründet. Gemäß § 123 Abs. 1
S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine
solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen sind schon mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs
nicht erfüllt (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).

4

Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum
Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden
Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m.
mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20
Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die für den
Studiengang festgesetzten Zulassungszahlen erschöpfen die Ausbildungskapazität
der Hochschule.

5

Die Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
(MWF) hat die Zahl der Studienplätze für den Diplomstudiengang Psychologie an der
C Universität X durch die Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen
und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für das Wintersemester
2003/04 vom 18. Juni 2003 (GV NRW S. 325), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 11. September 2003 (GV NRW S. 576) auf Vorschlag der
Hochschule auf 65 festgesetzt, obwohl die Ausbildungskapazität in diesem
Studiengang nach ihrem Kapazitätserlass vom 3. Juni 2003 (213.2-7.01.02.02.06.03)
in der Fassung des Erlasses vom 26. September 2002 bereits mit
57 Studienanfängern erschöpft ist. Bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung stehen für die Aufnahme von
Studierenden im ersten Fachsemester - Anträge für höhere Fachsemester liegen der
Kammer nicht vor - jedenfalls nicht mehr als die durch die Hochschule bereit
gestellten 65 Studienplätze zur Verfügung. Zwar hat sich damit im Vergleich zu dem
vorangegangenen Berechnungszeitraum,

6

vgl. Beschluss der Kammer vom 14. November 2002, 15 Nc 85/02.PS
u. a.

7

die Zahl der für Erstsemester im Studiengang Psychologie bereit gestellten
Studienplätze gemindert, nachdem die Hochschule zum Wintersemester 2002/03 bei
einer zutreffend berechneten Kapazität von 64 Studienplätzen noch
70 Studienanfänger aufgenommen hatte. Die Verringerung der Studienplatzzahl für
Studienanfänger beruht aber, wie zu zeigen sein wird, auf rechtlich zu billigenden
Gründen.

8

In das ministerielle Berechnungsergebnis eingestellt und damit der
Kapazitätsüberprüfung durch die Kammer zu Grunde zu legen sind die
kapazitätsrechtlichen Folgen der mit Wirkung zum 1. November 2000 (unter
anderem) erfolgten Verlagerung des Fachs Sozialpsychologie aus dem nunmehr
aufgelösten Fachbereich 1 (Gesellschaftswissenschaften) in die Lehreinheit
Psychologie des Fachbereichs G, Bildungswissenschaften (früher Fachbereich 3,
Erziehungswissenschaften). Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat diese
Organisationsentscheidung der Hochschule der rechtlichen Überprüfung durch die
Kammer Stand gehalten,

9

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29. November 2001, 15 L 39/01.PS u. a.,
und vom 14. November 2002, a. a. O.

10

Mangels gegenteiliger Erkenntnisse und substantiierter Einwendungen gegen
diese Organisationsmaßnahme ist auch für den hier maßgeblichen
Berechnungszeitraum an deren Bewertung als rechtmäßig festzuhalten.

11

Der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2003/04 sind die gemäß § 5
Abs. 1 der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und
die Festsetzung von Zulassungszahlungen (KapVO) vom 25. August 1994 (GV NRW
S. 732), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW
S. 544), zum Stichtag 1. März 2003 erhobenen (§ 5 Abs. 1 KapVO) und nach § 5
Abs. 3 KapVO zum 15. August 2003 überprüften Daten zu Grunde zu legen, nach
denen die Ausbildungskapazität durch eine Gegenüberstellung von Lehrangebot (I.)
und Lehrnachfrage (II.) sowie die abschließende Überprüfung des
Berechnungsergebnisses nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts der
Kapazitätsverordnung (III.) festzustellen ist.

12

I.

13

Lehrangebot

14

Nach Ziffer I. 1. der Anlage 1 zur KapVO ergibt sich das Angebot einer
Lehreinheit an Deputatstunden aus dem Lehrdeputat der verfügbaren Stellen
einschließlich des Lehrdeputats an die Hochschule abgeordneter Personen und dem
durch Lehraufträge zusätzlich zur Verfügung stehenden Deputat, abzüglich der
Verminderungen des Lehrdeputats nach § 9 Abs. 2 KapVO.

15

1. Bruttolehrdeputat:

16

Das in Deputatstunden (DS) gemessene (Brutto-)Lehrangebot einer Lehreinheit
ist gemäß den §§ 8, 9 KapVO anhand der für die verschiedenen Stellengruppen im
Rahmen des Dienstrechts festgesetzten Regellehrverpflichtungen zu ermitteln.

17

Basierend auf dem Haushaltsplan des Landes Nordrhein Westfalen für das
Jahr 2003 stehen der Lehreinheit Psychologie nach dem Stellenplan der C
Universität X für Lehrpersonal nunmehr nur noch 18 Stellen zur Verfügung. Das
anhand dieser Stellenzuweisung und der Verordnung über die Lehrverpflichtung an
Universitäten und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LVV) vom
30. August 1999 (GV NRW S. 518) zuletzt mit Erlass der MWF vom
26. September 2003 ermittelte Lehrdeputat von 128 DS lässt Rechtsfehler nicht
erkennen. Es ergibt sich aus folgenden Festlegungen:
Stellenart
Stellen Deputat je Stelle gemäß § 3 LVV
Angebot in DS
C 4 Universitätsprofessor 5 8 40
C 3/2 Universitätsprofessor 1 8 8
C 4/3/2 Universitätsprofessor 2 12 24
C 1 Wissenschaftlicher Assistent 3 4 12
A 15 - 13 Akademischer Rat mit ständigen Lehraufgaben
2
8
16
BAT I - II a Wissenschaftliche(r) Angestellte(r); befristet
3
4
12
BAT I - II a Wissenschaftliche(r) Angestellte(r), unbefristet
2
8
16
Summe 18 128
Soweit das Lehrdeputat von danach 128 DS hinter dem für den vormaligen
Berechnungszeitraum ermittelten Lehrdeputat von 138 DS um 10 DS zurückbleibt,
beruht dies nach dem Vortrag des Antragsgegners und den vorgelegten Unterlagen
zur Berechnung der Ausbildungskapazität auf der mit einem Verlust von 8 DS (vgl.
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LVV) verbundenen Verlagerung einer C 4-Stelle (Professur für
"Allgemeine Psychologie I") aus dem Studiengang Psychologie in den Studiengang
Pädagogik (Professur für "Lehr-, Lern- und Unterrichtsforschung"), der Zuordnung
der vormals dem Studiengang Psychologie zur Verfügung stehenden und mit einer
Deputatstundenzahl von 6 (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 LVV) versehenen Oberassistentenstelle
(C 2) zum Studiengang Mathematik und der zu Gunsten des Studiengangs
Psychologie erfolgten Einrichtung einer weiteren C1-Stelle (wissenschaftlicher
Assistent), für die gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV ein Lehrdeputat von 4 DS gilt. Die
damit verbundene Minderung des dem Studiengang Psychologie zur Verfügung
stehenden Lehrdeputats ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

18

Der Beschluss des Rektorats der Universität X vom 24. März 2003, für die dem
Studiengang Pädagogik zugeordnete C 4-Professur "Lehr-, Lern- und
Unterrichtsforschung" eine zum Studiengang Psychologie gehörige C 4-Stelle in
Anspruch zu nehmen, stellt eine im Organisationsermessen der Hochschule liegende
Entscheidung über die personelle Ausstattung von Studiengängen dar, die von
sachlichen Erwägungen getragen und auch sonst kapazitätsrechtlich nicht zu
beanstanden ist. Der Beschluss beruht auf § 20 Abs. 1 des zuletzt durch Gesetz vom
28. Januar 2003 (GV NRW S. 36) geänderten Gesetzes über die Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen (HG) vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190) und ist Teil
der Maßnahmen der Hochschule, die zur Entwicklung umfassender Synergieeffekte
in Forschung und Lehre dem langfristigen Ziel dienen, Qualität von Forschung und
Lehre am Hochschulstandort zu sichern. Mit diesen Maßnahmen setzt die Universität
das Ergebnis der Arbeit des Expertenrates um, der durch die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen im Januar 1999 zur Planung der Umstrukturierung der
Hochschulen eingesetzt worden war, und den im Juni 1999 zwischen der
Landesregierung und den Hochschulen geschlossenen Qualitätspakt. Entsprechend
der Empfehlung des Expertenrates sind gemäß § 1 Nr. 13 der Verordnung zur
Sicherung der Aufgaben im Hochschulbereich der (früheren) Ministerin für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 30. Mai 2000 (GV NRW S. 255), die auf § 108
Abs. 4 S. 2 Hs. 2 HG gestützt ist, zum 1. Oktober 2007 an der Universität X der
Diplomstudiengang Erziehungswissenschaft, die integrierten Studiengänge
Materialwissenschaften und Sozialwissenschaften, der Magisterhaupt- und
nebenfachstudiengang Allgemeine Literaturwissenschaft, der
Magisternebenfachstudiengang Pädagogik und die Studienrichtung Technische
Physik im integrierten Studiengang Physik aufgehoben. In Übereinstimmung mit der
im Abschlussbericht des Expertenrates vom 21. Februar 2001 weiter enthaltenen
Empfehlung hat die Universität X darüber hinaus auf der Grundlage eines mit dem
Bericht von Prof. Dr. Dr. hc. X1 vom 17. Juli 2002 als Mediator abgeschlossenen
Mediationsprozesses hochschulintern Maßnahmen ergriffen, um unter anderem die
nach dem Qualitätspakt erforderliche Einsparung weiterer Stellen zu realisieren, die
Attraktivität des Hochschulstandortes X durch eine Intensivierung der Forschung zu
erhöhen, das Profil der Universität und einzelner Bereiche zu schärfen und
wissenschaftliche Schwerpunkte in Forschung und Lehre zu setzen. Der nach den
Angaben des Antragsgegners am 8. Juli 2002 durch das Rektorat der Universität
gebilligte und am 17. Juli 2002 dem Senat und später der MSWF vorgelegte Bericht
über den Mediationsprozess sieht zu diesem Zweck Veränderungen der
hochschulinternen Struktur vor, die zu einer Reduzierung der verfügbaren
Professorenstellen in fast allen Fachbereichen führen. Unter anderem hat danach
der Studiengang Psychologie ausweislich der der Kammer vorliegenden Protokolle
über die Rektoratssitzung vom 13. Januar 2003 und die Sitzung des Senats vom
15. Januar 2003 eine seiner C 4-Stellen der sogenannten "Stellenreserve P" und
damit einem Pool von Stellen zuzuführen, die nach der Zielsetzung der
Umstrukturierungsmaßnahmen für Umwidmungen zu Zwecken der Profilbildung der
Hochschule und Schaffung von Fachbereichsschwerpunkten zur Verfügung stehen.
Gegen dieses nach dem Ziel und seiner Umsetzung plausibel begründete
Organisationskonzept der Umstrukturierung sind rechtlich beachtliche Bedenken
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Gleiches gilt für seine kapazitätsrechtliche
Folgen, soweit sie für die hier zu treffende Entscheidung von Bedeutung sind. Die
bislang dem Studiengang Psychologie zugehörige und dort bis zum
30. September 2003 auch besetzte C 4-Stelle gehört entsprechend dem Zweck der
für sie haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Mittel zur Ausbildungskapazität
der Universität. Sie ist nicht in der "Stellenreserve P" quasi "ungenutzt" verblieben,
sondern zeitgleich mit ihrer Zuordnung zum Studiengang Pädagogik seit dem
1. Oktober 2003, wenn auch vorübergehend nur in Vertretung des Amtes eines
Universitätsprofessors, durch einen Privatdozenten besetzt.

19

Kapazitätsrechtlich ohne Bedeutung ist der Umstand, dass die nunmehr dem
Fachbereich Bildungswesen zugehörige C4-Stelle (Nr. 73) im Stellenplan des
Fachbereichs Psychologie vom 30. September 2003 als zu den
Berechnungsstichtagen 1. März 2003 und 15. August 2003 (§ 5 Abs. 1
und 3 KapVO) dem Fachbereich Psychologie noch zugeordnete Stelle aufgeführt ist.
Diese Stelle steht dem Fachbereich Psychologie seit dem 30. September 2003 nicht
mehr zur Verfügung, was gemäß § 5 Abs. 2 KapVO als wesentliche, vor dem Beginn
des Berechnungszeitraums erkennbare Veränderung kapazitätsrechtlich
berücksichtigt werden durfte (und auch berücksichtigt worden ist).

20

Bei summarischer Prüfung kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch die
Zuordnung der vormals dem Studiengang Psychologie zur Verfügung stehenden
C 2-Stelle (Oberassistent) zum Studiengang Mathematik. Diese ebenfalls im
Ermessen der Hochschule liegende Organisationsentscheidung ist von sachlichen
Gründen getragen und damit rechtlich zu billigen. Der Studiengang Psychologie
bedarf der Oberassistentenstelle offensichtlich nicht (mehr). Bereits in den
vergangenen beiden Berechnungszeiträumen war diese Stelle nicht durch eine
entsprechend qualifizierte und damit zu Lehrleistungen von 6 DS (vgl. § 3 Abs. 1
Nr. 5 LVV) verpflichtete Fachkraft besetzt; auf ihr wurde vielmehr jeweils ein unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zum wissenschaftlichen Assistenten
ernannter Mitarbeiter geführt, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV Lehrleistungen von nur
4 DS zu erbringen hatte,

21

vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29. November 2001 und vom
14. November 2002, jeweils a. a. O.

22

Demgegenüber besteht im Studiengang Mathematik nach der Stellungnahme
des Antragsgegners offensichtlich Bedarf für eine C 2-Stelle; dort ist sie durch den
zwischenzeitlich zum Oberassistenten ernannten Mitarbeiter auch stellenadäquat
besetzt. Im Umfang der vormals im Studiengang Psychologie durch die Besetzung
der C 2-Stelle mit einem wissenschaftlichen Angestellten tatsächlich erbrachten
Lehrleistung (4 DS) verfügt die Lehreinheit Psychologie aber nach wie vor über
Ausbildungskapazität, nachdem ihr Stellenplan nunmehr eine dritte C 1-Stelle
ausweist, die mit einer Lehrleistung von ebenfalls 4 DS (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV)
verbunden ist.

23

Das Lehrdeputat von danach 128 DS ist allerdings um 7 DS auf 121 DS zu
verringern. Dr. L, der die mit einer Deputatstundenzahl von 8 (§ 3 Abs. 1 Ziff. 7 LVV)
versehene Stelle eines Akademischen Rates mit ständigen Lehraufgaben inne hat,
ist als Mitte des Jahres 2000 für die Dauer von 4 Jahren gewählter Vorsitzender des
"Hauptpersonalrates der wissenschaftlich und künstlerisch Beschäftigten beim
Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung" auf Antrag
entsprechend dem Beschluss der Personalvertretung zu 90 % (= 7,2 DS) von seiner
dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Rechtlich zu beanstanden ist dies bei summarischer
Prüfung nicht,

24

vgl. Beschluss der Kammer vom 29. November 2001, a. a. O.

25

Bei summarischer Prüfung ist damit das Lehrdeputat mit 121 DS auch unter
Berücksichtigung der Lehrverpflichtungen der Stelleninhaber zutreffend ermittelt.

26

Für die Kapazitätsberechnung rechtlich ohne Belang sind die vollständig aus
Drittmitteln finanzierten Anstellungsverhältnisse der wissenschaftlichen
Mitarbeiter/innen F, M, T und S1. Die übrigen wissenschaftlichen Angestellten der
Lehreinheit Psychologie mit befristeten und aus Hochschulmitteln finanzierten
Anstellungsverhältnissen, die vollzeitbeschäftigt (C1, M1 und L1) oder zur Hälfte der
regelmäßigen Arbeitszeit Vollbeschäftigter (L2, L3, I3 und X2) angestellt und
arbeitsvertraglich jeweils verpflichtet sind, eine dem Umfang der Beschäftigung
entsprechende Lehrleistung (§ 3 Abs. 4 S. 4, Abs. 5 LVV) zu erbringen, sind nach
dem Stellenplan in einer die Ausbildungskapazität jedenfalls nicht erhöhenden Weise
den mit einer Lehrverpflichtung verbundenen Stellen zugeordnet.

27

Der wissenschaftliche Mitarbeiter C1 wird kapazitätsneutral auf einer der beiden
gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV mit einer Lehrverpflichtung von 4 DS versehenen C1-
Stellen (Nr. 8163) geführt. Kapazitätsneutral ist auch die Besetzung einer weiteren
C1-Stelle (Nr. 8058) mit dem zum 1. Juli 2001 unter Berufung in das
Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von 3 Jahren zum wissenschaftlichen
Angestellten ernannten Mitarbeiter A, der nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 LVV Lehrleistungen
von nur 4 DS zu erbringen hat. Eben diese Lehrverpflichtung haben auch die jeweils
halbtags beschäftigen wissenschaftlichen Angestellten L3 und L2 zu erbringen, die
gemeinsam auf der dritten C1-Stelle (Nr. 3284) geführt werden. Die Angestellten M1
und L1 sowie - jeweils mit einer halben Stelle - I3 und X2 werden auf Stellen
(Nr. 2970, 14202 und 8151) geführt mit einer § 3 Abs. 4 S. 4 LVV entsprechenden
Lehrverpflichtung.

28

Schließlich wirkt sich der Umstand nicht kapazitätserhöhend aus, dass zwar in
der Übersicht des Antragsgegners über die am 30. September 2003 im Fach
Psychologie angestellten Beschäftigten die wissenschaftliche Mitarbeiterin I4, deren
Anstellungsverhältnis als Halbtagskraft ebenfalls aus Haushaltsmitteln finanziert wird,
benannt ist, sie im Stellenplan der Lehreinheit Psychologie aber nicht aufgeführt ist.
Die entsprechend dem Umfang ihrer Halbtagsbeschäftigung zu erbringende
Lehrleistung von 2 DS (§ 3 Abs. 4 S. 4, Abs. 5 LVV) bleibt hinter dem Minus von
8 DS an Lehrleistung zurück, das sich aus der Nichtbesetzung der mit dieser
Deputatstundenzahl (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 LVV) versehenen Stelle eines
Universitätsprofessors (Nr. 12545) ergibt.

29

Auch der rechnerische Ansatz von 4 DS - bzw. einer der anteiligen Arbeitszeit
entsprechend geminderten Deputatstundenzahl - für die befristet angestellten
wissenschaftlichen Mitarbeiter, die aus Haushaltsmitteln vergütet werden, verstößt
bei summarischer Prüfung nicht gegen das Gebot erschöpfender Kapazitätsnutzung.
Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung dieser Stellen zu der Gruppe der unbefristet
Beschäftigten mit 8 DS ist nicht geboten. Nach den Berechnungsunterlagen fehlt es
den Stelleninhabern - abgesehen von den wissenschaftlichen Mitarbeitern C1 und
M1 - schon an einer Promotion und damit an der Qualifikation, die nach § 59 Abs. 4
S. 1 Buchst. b) HG für die Übernahme in ein unbefristetes Anstellungsverhältnis
erforderlich ist. Eine kapazitätsrechtliche Zuordnung von Stellen für befristet
angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter, deren Inhaber promoviert sind, zur Gruppe
der unbefristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter kommt in Anlehnung an
die Rechtsprechung der Kammer zu den §§ 57 a ff. des Hochschulrahmengesetzes
a.F.,

30

vgl. Urteile vom 24. Oktober 1986, 15 K 2275/86 u. a., und vom 7. Oktober
1986, 15 K 3292/85 u. a.,

31

auch jetzt nur in Betracht, wenn entweder das Beschäftigungsverhältnis, ohne
Rechtfertigungsgrund i. S. des Hochschulrahmengesetzes, nach Abschluss der
Promotion verlängert worden ist, oder aber die nach Abschluss der Promotion
gelegene Beschäftigungszeit die nach dem Hochschulrahmengesetz zu wahrenden
Befristungshöchstdauer überschreitet. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Die zuletzt am 1. August 2003 bzw. 1. März 2002 verlängerten
Beschäftigungsverhältnisse der wissenschaftlichen Mitarbeiter C1 und M1 wahren
die zeitlichen Höchstgrenzen, die nach § 57 f S. 1 des Hochschulrahmengesetzes
(HRG) in der am 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18) bekannt gemachten und zuletzt
durch Gesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geänderten Fassung i. V. m.
§57 b Abs. 1 HRG für Arbeitsverträge gelten, die ab dem 23. Februar 2002
geschlossen worden sind. Danach ist - soweit hier von Bedeutung - die Befristung
von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, die nicht promoviert sind,
für die Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 1 HRG) und nach abgeschlossener
Promotion bis zu einer Dauer von sechs Jahren (§ 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 1 HRG)
zulässig, wobei sich nach § 57 b Abs. 1 S. 2 Hs. 2 HRG die zulässige
Befristungshöchstdauer von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern in dem
Umfang verlängert, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach § 57 b Abs. 1
S. 1 HRG und Promotionszeiten ohne Beschäftigung i. S. dieser Norm zusammen
weniger als sechs Jahre betragen. In Übereinstimmung hiermit ist der seit dem
1. Oktober 1994 durchgehend an der Universität X beschäftigte und seit dem
27. November 1996 promovierte Stelleninhaber C1 ebenso wenig länger als
12 Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter befristet angestellt, wie der seit dem
17. Juli 1998 promovierte wissenschaftliche Angestellte M1, der erst seit dem
2. März 1998 an der Universität X beschäftigt ist.

32

2. Lehrauftragsstunden:

33

Das (Brutto-)Lehrangebot von danach 121 DS ist entsprechend dem
Kapazitätserlass der MWF vom 23. September 2003 um Lehrauftragsstunden im
Umfang von 22 DS auf 143 DS zu erhöhen. Nach § 10 S. 1 KapVO sind solche
Lehrveranstaltungsstunden kapazitätserweiternd anzurechnen, die der Lehreinheit in
den beiden dem Berechnungsstichtag vorangegangenen Semestern durchschnittlich
pro Semester zur Verfügung gestanden haben, soweit sie nicht auf einer
Regellehrverpflichtung beruhen.

34

In die Berechnung der Lehrauftragsstunden waren danach die in der Anlage der
Berechnungsunterlagen als anrechnungsfähig aufgeführten Lehrveranstaltungen mit
einer Semesterwochenstundenzahl von 24 für das Sommersemester 2002 und 20 für
das Wintersemester 2002/03 einzustellen. Bei summarischer Prüfung nicht zu
beanstanden sind dabei die Berechnungsparameter (Lehrveranstaltungsart k=1 bzw.
k=3 und Anrechnungsfaktor fk=1), die die Hochschule zur Ermittlung der
anzurechnenden Semesterwochenstundenzahlen angesetzt hat. Bei einer
Gesamtzahl von 44 Lehrauftragsstunden ergibt sich im Mittel eine auf jedes
Semester entfallende und damit anzurechnende Deputatstundenzahl von 22.

35

Die in der Übersicht neben den oben summierten Lehrauftragsstunden weiter
aufgeführten Lehraufträge sind bei summarischer Prüfung im Rahmen der
Kapazitätsberechnung zu Recht außer Ansatz geblieben, weil sie nach Maßgabe der
Studienordnung für den integrierten Studiengang Psychologie an der Bergischen
Universität X in der am 27. Mai 1998 korrigierten Fassung vom 24. Oktober 1996 und
der zugehörigen Diplomprüfungsordnung vom 8. Juli 1994 nicht zum
Ausbildungsaufwand i. S. des § 13 Abs. 1 KapVO gehören. Während die
Veranstaltung "Psychologie - Brückenkurs Biologie" nicht zum Lehrplan des
Diplomstudiengangs gehört, sind die übrigen Veranstaltungen ("Grundlagen der
Emotionspsychologie" und "Formelle und informelle Organisationsstrukturen") den
Wahlfächern zuzuordnen, die den Studierenden gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 der
Studienordnung lediglich die Möglichkeit eröffnen sollen, weitere Fächer - auch
anderer Studiengänge - kennen zu lernen.

36

3. Dienstleistungsexport:

37

Der sich gemäß § 11 KapVO kapazitätsmindernd auswirkende
Dienstleistungsbedarf für nicht der Lehreinheit zugeordnete Studiengänge ist
rechnerisch zutreffend ermittelt.

38

Die Lehreinheit Psychologie erbringt Dienstleistungen ausweislich der
vorgelegten Berechnungsunterlagen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge
Kommunikationsdesign D(U), Kommunikationsdesign (EStG) D(U), Industrial Design
(D und DI) Sicherheitstechnik (D und DI), Wirtschaftswissenschaften (Diplom,
Bachelor), und erziehungswissenschaftliche Ergänzungsfächer. Diesen
Dienstleistungsbedarf hat die MWF gemäß Formel 2 der Anlage 1 zur KapVO im
Ergebnis zutreffend wie folgt berechnet:
Caq Aq/2 CAq x Aq/2
Kommunikationsdesign, D(U) 0,19 15,50 2,95
Kommunikationsdesign (EStG), D(U) 0,08 3,00 0,24
Industrial Design, D I (U-GH) 0,03 12,50 0,38
Industrial Design, D (U) 0,06 5,50 0,33
Sicherheitstechnik, D I (U-GH) 0,04 19,00 0,76
Sicherheitstechnik, D (U) 0,04 38,50 1,54
Wirtschaftswissenschaften, D (U) 0,02 318,00 6,36
Wirtschaftswissenschaften, Ba(U)-HF 0,01 105,00 1,05
Erziehungswissenschaftliches EF, Pr (HF) 0,04 112,50 4,50
Erziehungswissenschaftliches EF, S I 0,04 51,50 2,06
Erziehungswissenschaftliches EF, S II 0,04 175,50 7,02
Summe 27,19
Die in die Berechnung für das Fach "Kommunikationsdesign (EStG)" neu und im
Übrigen für die übrigen Fächer unverändert zum Vorjahr eingestellten
Curricularanteile (CAq) begegnen bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein
möglichen summarischen Prüfung mangels entgegenstehender Erkenntnisse der
Kammer keinen rechtlich durchgreifenden Bedenken, zumal die Lehreinheit nunmehr
keine Dienstleistungen mehr für den Studiengang "Sozialwissenschaften" mit dem
früheren CAq-Wert von 0,18 erbringt und der errechnete Dienstleistungsexport
insgesamt um etwa 16,4 % hinter dem des Vorjahres zurück bleibt. Die Überprüfung
im Detail muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Schließlich sind auch
Anhaltspunkte dafür, dass die weiter der Berechnung zu Grunde liegenden
Studienanfängerzahlen (Aq/2) unzutreffend sind, weder substantiiert vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

39

4. Bereinigtes Lehrangebot:

40

Unter Verwendung der unter 1), 2) und 3) ermittelten Werte beträgt damit das
bereinigte Lehrangebot je Semester gemäß Formel 3 der Anlage 1 zur KapVO

41

(121 DS + 22 DS) - 27,19 DS = 115,81 DS.

42

II.

43

Lehrnachfrage und Aufnahmekapazität

44

Der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studenten bzw. einer Studentin in
dem Studiengang erforderliche, gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 KapVO durch den
Curricularnormwert bestimmte Aufwand ist ebenfalls rechtlich zutreffend in die
Kapazitätsberechnung eingeflossen. Der der Kapazitätsberechnung zu Grunde
liegende Curriculareigenanteil für den Studiengang Psychologie von 3,84 (CAp)
erweist sich bei summarischer Überprüfung als rechtsfehlerfrei.

45

Von dem in der Anlage 2 zur KapVO für den Studiengang Psychologie
festgelegten Curricularnormwert 4,0, der auch unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei summarischer Prüfung keinen
Bedenken begegnet,

46

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22. Oktober 1991,
- 1 BvR 393, 610/85 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, S. 145 ff.; vgl.
ferner Beschluss der Kammer vom 11. Dezember 1980 - 15 L 7300/80 -,

47

ist in Abzug zu bringen (§ 13 Abs. 4 KapVO) ein seinerseits dem Grunde und der
Höhe nach bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstandender
Curricularanteil (CAq) von 0,16 für Dienstleistungsimporte, der sich wie folgt
zusammensetzt:

48

Lehreinheit CAq
Sozialwissenschaften 0,04
Wirtschaftswissenschaften 0,04
Pädagogik, allgemein 0,02
Sicherheitstechnik 0,02
Sport, allgemein 0,02
Philosophie 0,02
Unter Berücksichtigung des bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu
beanstandenden Eigenanteils für den der Lehreinheit zugeordneten Studiengang
Magister / Promotion (Nebenfach) (CAp = 1,0) errechnet sich nach der Formel 4 der
Anlage 1 zur KapVO bei den durch die MSWF zu Grunde gelegten Anteilquoten (Zp)
von 0,779 für den Diplomstudiengang und 0,221 für den Studiengang Magister /
Promotion ein gewichteter Curricularanteil von gerundet:

49

CA = (3,84 x 0,779) + (1,0 x 0,221) = 3,21.

50

Dass die C Universität X tatsächlich kein Ausbildungsangebot zur Verfügung
stellt, das dem gewichteten Curriculareigenanteil der Lehreinheit Psychologie von
3,21 entspricht, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

51

Aus dem gewichteten Curriculareigenanteil von 3,21 und dem bereinigten
Bruttolehrdeputat von 115,81 DS je Semester ergibt sich in Anwendung der in
Anlage 1 zur KapVO angeführten Formel 5 eine jährliche Aufnahmekapazität von
gerundet

52

2 x 115,81 DS
----------------------	= 72,16.
3,21

53

Gerundet ergibt sich hieraus eine Jahresausbildungskapazität von
72 Studienplätzen, von denen unter Berücksichtigung der Anteilsquote
Zp = 0,779

54

0,779 x 72 = 56,09

55

gerundet 56 Studienplätze auf den Diplomstudiengang entfallen.

56

III.

57

Überprüfung des Berechnungsergebnisses

58

Nach Maßgabe des § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO ist das Berechnungsergebnis
schließlich zu überprüfen.

59

Die seitens der MWF in die Überprüfung eingestellten
Schwundausgleichsfaktoren von 1/0,98 (Diplom) und 1/1,00 (Magister / Promotion -
Nebenfach) sind bei summarischer Überprüfung rechtlich nicht zu beanstanden. Im
Übrigen liegt die für den Diplomstudiengang Psychologie durch die MSWF
entsprechend dem Vorschlag der Hochschule mit 65 festgesetzte Zahl an
Studienplätzen für das erste Fachsemester deutlich über dem Berechnungsergebnis
von

60

56 x 1/0,98 = 57,14 das heißt

61

gerundet 57 Studienplätzen.

62

Die Aufteilung der 65 durch die Hochschule zur Verfügung gestellten
Studienplätze im Verhältnis von 32 zu 33 auf Bewerber mit allgemeiner
Hochschulreife und Bewerber mit Fachhochschulabschluss begegnet bei
summarischer Prüfung im Hinblick auf den insoweit der Wissenschaftsverwaltung
zustehenden Entscheidungsspielraum (§ 12 Abs. 2 KapVO),

63

vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 26. Juni 1996 - 13 C 12/96 -,

64

ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

65

IV.

66

Besetzung

67

Nach der vom Antragsgegner überreichten Namensliste mit Stand vom
27. Oktober 2003 waren von den im 1. Fachsemester der Lehreinheit Psychologie
zur Verfügung gestellten Studienplätzen zu diesem Zeitpunkt 28 durch
Studienbewerber mit allgemeiner Hochschulreife und 33 durch Studienbewerber mit
Fachhochschulabschluss besetzt. Bei den zum 29. Oktober 2002 damit
61 immatrikulierten Studierenden stehen freie Plätze für eine gerichtliche Vergabe an
weitere Studienwillige nicht zur Verfügung, da die mit Blick auf die festgesetzte
Kapazität von 65 Studienplätzen noch offenen 4 Studienplätze im Nachrückverfahren
durch die ZVS zu vergeben sind.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 GKG.

69