Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-11, Aktenzeichen 7 U 215/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0511.7U215.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Am 5. Mai 1993 beurkundete ein zum amtlichen Vertreter des
Beklagten zu 1) bestellter Notarassessor einen Vertrag über den
Verkauf einer Eigentumswohnung, an dem der Kläger als Verkäufer
beteiligt war (UR-Nr. 842/1993 SV). Unter I. 2. der Vertragsurkunde
ist vermerkt, daß im Grundbuch als Belastungen eingetragen sind in
Abteilung II lfd. Nr. 3: "Die Sanierung wird durchgeführt" und in
Abteilung III lfd. Nr. 9: "110.000,00 DM Buchgrundschuld für die
Stadtsparkasse in K.". Die Vertragsparteien vereinbarten, daß die
in Abteilung II lfd. Nr. 3 eingetragene Last und Beschränkung nebst
den zugrundeliegenden Verpflichtungen vom Käufer übernommen wird.
Die in Abteilung III eingetragene Grundschuld sollte der Käufer
nicht übernehmen; die durch die Grundschuld gesicherten
Verbindlichkeiten des Verkäufers sollten aus dem Kaufpreis Zug um
Zug gegen Löschung des Grundpfandrechts im Grundbuch abgelöst
werden. Der Gesamtkaufpreis von 217.195,00 DM sollte in zwei
Teilbeträgen auf einem Anderkonto des Beklagten zu 1) bei der K.
Bank ... in K. hinterlegt werden, und zwar die erste Rate von 1/10
innerhalb einer Woche ab Vertragsschluß, die restlichen 9/10 zum
25. Mai 1993. Der Beklagte wurde angewiesen, über die hinterlegten
Beträge erst zu verfügen, wenn zugunsten des Käufers eine
Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen war, die zu dem
Vertrag erforderlichen Genehmigungen vorlagen und die
Löschungsunterlagen für die nicht übernommene Belastung vorlagen.
Aus dem hinterlegten Kaufpreis sollten zunächst die nicht
übernommenen Belastungen in der von der Gläubigerin angeforderten
Höhe abgelöst und der Restbetrag an den Verkäufer ausgezahlt
werden. Die Parteien vereinbarten, daß die Hinterlegungszinsen dem
Verkäufer zustehen. Darüber, ob das Anderkonto als Girokonto oder
als Festgeldkonto eingerichtet werden sollte und welche
Auswirkungen die unterschiedlichen Anlegungsformen auf die
Verzinsung haben, wurde bei der Beurkundung nicht gesprochen.

3

Die erste Rate des Kaufpreises ging am 13.05., der Restbetrag am
21.05.1993 auf dem Anderkonto ein. Die Löschungsunterlagen
bezüglich der Grundschuld erhielt der Beklagte zu 1) am 27.05.1993,
die Genehmigung nach § 144 BauGB ging bei ihm am 09.07.1993 ein.
Mit Schreiben vom 13.07.1993 erteilte der Beklagte zu 1) der K.
Bank den Auftrag, 110.698,97 DM zur Ablösung der
Darlehensverbindlichkeit des Klägers an das Bankinstitut zu
überweisen, desweiteren 14.019,13 DM an eine Immobilienfirma als
Provision für den Kaufvertrag und 195,50 DM an ihn selber als
Ausgleich für Kosten, die er für die Löschungsbewilligung vorgelegt
hatte. Gleichzeitig wurde die Bank gebeten, das Anderkonto
abzurechnen und den gesamten Restbetrag einschließlich Zinsen
abzüglich Spesen an den Kläger zu überweisen. Die Überweisungen
wurden am 15.07.1993 von der Bank ausgeführt.

4

Der Kläger hat die Beklagten mit der Begründung auf
Schadensersatz in Anspruch genommen, der Vertreter des Beklagten zu
1) hätte darauf hinweisen müssen, daß die Hinterlegung des
Kaufpreises auf einem Girokonto erfolge, auf dem lediglich Zinsen
in Höhe von 0,5 % p.a. gutgebracht werden und den Vertragsparteien
zu bedenken geben müssen, ob der Kaufpreis nicht günstiger angelegt
werden könne. Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der
Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird
auf das angefochtene Urteil (auch veröffentlicht in MittRhNotK
1994, 262) Bezug genommen, durch das die Klage insgesamt abgewiesen
wird.

5

Gegen dieses ihm am 12.09.1994 zugestellte Urteil hat der Kläger
mit einem am 10.10.1994 eingegangenen Schriftsatz Berufung
eingelegt und diese - nach entsprechender Verlängerung - mit einem
am 12.12.1994 eingegangenen Schriftsatz begründet. Die gegen den
Beklagten zu 2) eingelegte Berufung hat der Kläger
zurückgenommen.

6

Im Berufungsverfahren hat der Kläger unwidersprochen
vorgetragen, daß die Banken den Notaren die Möglichkeit einräumen,
ein Anderkonto auch als Depositenkonto zu führen; Voraussetzung sei
lediglich, daß ein Mindestbetrag von 10.000,00 DM für mindestens 30
Tage angelegt werde. Trete Auszahlungsreife vor Ablauf des
vereinbarten Festlegungszeitraums ein, sei es dem Notar ohne
weiteres möglich, über die hinterlegten Beträge sofort zu verfügen.
Eine derartige Verfügung führe auch nicht dazu, daß in bereits
abgelaufenen Festlegungsperioden angefallene Zinsen nachträglich
auf den für Girokonten gewährten niedrigeren Zinssatz reduziert
würden, sondern lediglich dazu, daß die Zinsen für die nicht
vollendete Periode herabgesetzt werden.

7

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im
Berufungsrechtszug und der von ihnen gestellten Anträge wird auf
die gewechselten Schriftsätze sowie das Sitzungsprotokoll
verwiesen.

8

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

9

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung des Klägers ist
teilweise begründet. Der Beklagte zu 1) ist dem Kläger gemäß §§ 19
Abs. 2 Satz 4, 46 Satz 1 BNotO zum Schadensersatz verpflichtet, da
der zu seinem amtlichen Vertreter bestellte Notarassessor eine ihm
gegenüber dem Kläger obliegende Amtspflicht verletzt hat. Der dem
Kläger zustehende Schadensersatzanspruch beschränkt sich jedoch auf
1.146,56 DM.

10

1.

11

Darin, daß der Beklagte zu 1) bzw. sein Vertreter eine
Festgeldanlage nicht von sich aus ohne eine darauf abzielende
Anweisung der Urkundsbeteiligten vorgenommen hat, kann eine
Amtspflichtverletzung allerdings nicht erblickt werden.

12

Eine derartige Verpflichtung wird in Rechtsprechung und
Literatur überwiegend verneint (vgl. OLG Schleswig DNotZ 1978, 183,
184; LG Koblenz DNotZ 1983, 705, 706; so wohl auch LG Darmstadt
JurBüro 1986, 431; Reithmann, Vorsorgende Rechtspflege durch Notare
und Gerichte, 1989, Seite 227; Weingärtner/Schöttler, DONot, 4.
Aufl., 1987, Rdnr. 179; Haug, Die Amtshaftung des Notars, 1989,
Rdnr. 693; Custodis MittRhNotK 1972, 127 ff). Es wird allerdings
auch die Auffassung vertreten, daß eine derartige Pflicht des
Notars besteht (so insbesondere LG Hamburg JurBüro 1971, 1055 =
MittRhNotK 1972, 123; zumindest einschränkend in diesem Sinn auch
Allianz Versicherung in DNotZ 1973, 406, 409, wo ausgeführt wird,
der Notar könne die zinsgünstigere Festgeldanlage wählen, wenn er
die Beteiligten nicht befragen kann oder keine eindeutigen
Weisungen erhält).

13

Nach Auffassung des Senats besteht jedenfalls seit Inkrafttreten
der Neufassung der DONot (in Nordrhein-Westfalen: 01.03.1985)
insoweit eine eindeutige Rechtslage, die die Annahme einer
derartigen Verpflichtung des Notars nicht zuläßt. Die vorgenannte
Entscheidung des LG Hamburg, die dazu geführt hat, daß diese Frage
in den folgenden Jahren wiederholt in Rechtsprechung und Literatur
erörtert worden ist, stammt aus einer Zeit, in der die DONot keine
näheren Vorschriften darüber enthielt, ob und mit welcher Form und
welchem Inhalt Verwahrungsanweisungen der Beteiligten an den Notar
erforderlich oder zumindest wünschenswert sind. Die am 01.03.1985
in Kraft getretene DONot enthält hingegen in § 11 Abs. 1 Satz 1 die
Bestimmung, daß der Notar ihm zur Aufbewahrung oder Ablieferung
übergebenes Geld nur entgegennehmen darf, "wenn der Hinterleger ...
die zeitlichen und sachlichen Bedingungen der Hinterlegung (z.B.
Geldanlage auf Festgeldkonto) ... in einer Hinterlegungsanweisung
genau und umfassend bestimmt hat". Nach Absatz 2 dieser Vorschrift
bedürfen die Hinterlegungsanweisung sowie deren etwaige Änderungen
oder Ergänzungen der Schriftform. Das Formerfordernis ist zwar
nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung zu verstehen, sondern als bloße
Ordnungsvorschrift. Die Bestimmung hat damit aber immerhin zur
Folge, daß der Notar pflichtwidrig handelt, wenn er die in ihr
getroffene Regelung nicht beachtet, und er - jedenfalls bei
wiederholten Verstößen - deswegen mit aufsichtsrechtlichen
Maßnahmen rechnen muß. Aus dem Gesamtzusammenhang der in § 11 Abs.
1 und 2 DONot getroffenen Regelungen läßt sich unzweifelhaft
entnehmen, daß der Notar in dienstrechtlicher Hinsicht
Festgeldanlagen nur dann vornehmen darf, wenn er eine
dementsprechende eindeutige und zudem schriftlich abgefaßte
Anweisung der Beteiligten erhalten hat. Hieraus folgt ohne
weiteres, daß der Notar nicht amtspflichtwidrig handeln kann, wenn
er eine Festgeldanlage deshalb unterläßt, weil ihm eine
entsprechende Anweisung nicht erteilt worden ist.

14

2.

15

Die Frage, ob der Notar verpflichtet ist, von sich aus die
Beteiligten auf die Möglichkeit einer Festgeldanlage hinzuweisen
und diese gegebenenfalls anzuregen, ist bislang in Rechtsprechung
und Literatur meist zurückhaltend beantwortet worden. Gegen eine
generelle Hinweispflicht wurde regelmäßig vorgebracht, der Notar
habe die Beteiligten nicht in wirtschaftlichen Fragen zu beraten,
sondern in rechtlichen Angelegenheiten; zudem sei Zweck der
Hinterlegung nicht die Vermögensmehrung, sondern die Sicherung der
Beteiligten; gegen eine Festgeldanlage spreche auch, daß die
jederzeitige Verfügbarkeit durch die Festgeldanlage nicht mehr
gewährleistet sei.

16

Der Hinweis auf den im Vordergrund stehenden Sicherungszweck
überzeugt in diesem Zusammenhang nicht. Erfolgt die Hinterlegung
des Geldes auf einem Bankkonto, so ist für die Frage der sicheren
Verwahrung ausschlaggebend, ob die Hinterlegung auf einem
notariellen Anderkonto oder auf einem bloßen Geschäftskonto des
Notars erfolgt sowie die Frage, ob das Bankinstitut "sicher" ist.
Erfolgt die Hinterlegung des Geldes auf einem Anderkonto, das den
Vorgaben gemäß § 12 Abs. 2 DONot entspricht, so spielt es für die
Frage der Sicherheit der Hinterlegung keine Rolle, ob es sich bei
diesem Konto um ein Girokonto oder ein Festgeldkonto handelt.

17

Soweit in Rechtsprechung und Literatur (und auch vom Landgericht
in der angefochtenen Entscheidung) gegen die Anlage des Geldes auf
einem Festgeldkonto eingewandt wird, der jederzeitigen
Verfügbarkeit müsse vor der Möglichkeit eines Zinsgewinns der
Vorrang eingeräumt werden, so ist dem grundsätzlich beizutreten. Im
Hinblick darauf, daß nach dem im Berufungsrechtszug unstreitigen
Sachverhalt davon auszugehen ist, daß eine Anlegung des Kaufpreises
auf einem Festgeldkonto der jederzeitigen Verfügbarkeit nicht
entgegengestanden hätte, greift diese Erwägung vorliegend jedoch
nicht ein.

18

Es spricht einiges dafür, daß seit dem Inkrafttreten der
Neufassung der DONot eine grundsätzliche Verpflichtung des Notars
zu bejahen ist, die Urkundsbeteiligten in den Fällen, in denen eine
länger andauernde Hinterlegung in Betracht kommt, auf die Vorteile
einer Festgeldanlage hinzuweisen. In § 11 Abs. 1 DONot wird nämlich
nicht nur das Erfordernis der genauen und umfassenden Anweisung
über die zeitlichen und sachlichen Bedingungen der Hinterlegung
(z.B. Geldanlage auf Festgeldkonto) statuiert, sondern auch
bestimmt, daß der Notar auf eine derartige Hinterlegungsanweisung
hinwirken muß. Der Umstand, daß die Möglichkeit der Anlage als
Festgeld als besondere Hinterlegungsbestimmung ausdrücklich in der
DONot erwähnt wird, belegt, daß die Landesjustizverwaltungen
insoweit Regelungsbedarf gesehen haben und ihnen daran gelegen war,
Ungewißheiten und Streit über diesen Punkt zu vermeiden. Im
Hinblick hierauf müßte es sich einem gewissenhaften Notar
aufdrängen, bei einer ins Auge gefaßten Hinterlegung eines größeren
Betrages mit den Beteiligten die Frage zu erörtern, ob diese eine
Festgeldanlage für angezeigt halten oder nicht. Dies gilt umsomehr,
als die mit der Festgeldanlage zusammenhängenden Probleme in der
einschlägigen Literatur behandelt und dort auch
Formulierungsvorschläge unterbreitet werden (vgl.
Weingärtner/Schöttler a.a.O. Rdnr. 148 i m.w.N. und Rdnr. 179 sowie
die "Musterformulierungen" in Kersten/Bühling Rdnr. 51 und im
Beck´schen Notarhandbuch Rdnr. 373). Ob die Regelungen der DONot
für sich alleine gesehen ausreichen, um eine entsprechende
Hinweispflicht des Notars zu begründen, kann letztlich jedoch
dahinstehen. Bei einem Sachverhalt, wie er im Berufungsrechtszug
unstreitig geworden ist, besteht eine derartige Verpflichtung des
Notars nach Auffassung des Senats nämlich in jedem Fall. Wenn die
jederzeitige Verfügbarkeit des hinterlegten Geldes auch bei einer
Anlage als Festgeld gewährleistet ist und eine Verfügung vor Ablauf
des Festlegungszeitraums nicht zur Folge hat, daß bereits zuvor
angefallene Zinsen wieder verfallen oder eine
Vorfälligkeitsentschädigung erhoben wird, sondern lediglich dazu
führt, daß sich der Zinssatz für die "angebrochene" Periode auf den
Zins für ein Guthaben auf einem Girokonto ermäßigt, so ist kein
Grund ersichtlich, der gegen eine Festgeldanlage ins Feld geführt
werden könnte. Die Festgeldanlage hat dann nämlich ausschließlich
Vorteile für die Urkundsbeteiligten; sie haben zumindest die
Chance, eine unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angemessene
Verzinsung zu erreichen, wohingegen rechtliche oder wirtschaftliche
Nachteile für sie nicht erkennbar sind. Da nicht davon ausgegangen
werden kann, daß die Anlegung des Geldes auf einem Festgeldkonto
für den Notar mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden ist
(dergleichen wird vom Beklagten nicht vorgetragen und ist auch
sonst nicht ersichtlich), existiert kein überzeugender Grund,
weshalb der Notar die Urkundsbeteiligten nicht auf die von den
Banken eingeräumte günstige Anlagemöglichkeit hinweisen sollte.

19

Eine Ausnahme von dieser Hinweispflicht kommt nur dann in
Betracht, wenn bei der Beurkundung von vornherein abzusehen ist,
daß die Voraussetzungen für die Auszahlung innerhalb eines
Zeitraums von weniger als einem Monat eintreten werden. Von einem
derartigen Sachverhalt kann vorliegend nicht ausgegangen werden.
Soweit der Beklagte in erster Instanz geltendgemacht hat, der
Kläger habe den Notarvertreter nicht darauf hingewiesen, daß wegen
der Genehmigungsbedürftigkeit des Vertrages eine Verzögerung in der
Abwicklung eintreten könne, werden die Verantwortlichkeiten
unzulässig verschoben. Für den Notar war aus dem Grundbuch
ersichtlich gewesen, daß die Eigentumswohnung in einem
Sanierungsgebiet liegt. Die daraus resultierende Folge ist die
Genehmigungsbedürftigkeit des Veräußerungsvorgangs nach § 144
BauGB. Dies zu erkennen und daraus die erforderlichen Konsequenzen
fr die Vertragsgestaltung zu ziehen, obliegt in erster Linie nicht
dem Verkäufer, sondern dem Notar. Das Genehmigungsverfahren kann
sich leicht über mehrere Monate erstrecken, wie sich bereits aus
dem Fristenmechanismus des § 145 Abs. 1 BauGB ergibt. Im Hinblick
auf die erforderliche Preisprüfung gemäß § 153 Abs. 2 BauGB kann
auch bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung nicht ohne weiteres
davon ausgegangen werden, daß die Genehmigung innerhalb weniger
Wochen zu erlangen sein wird. Ein Zeitraum von mehr als einem Monat
für das Genehmigungsverfahren war auch dann ernsthaft in Betracht
zu ziehen, wenn - wie der Beklagte behauptet - der Kläger erklärt
haben sollte, er rechne nicht mit einer Verzögerung, weil er selbst
für eine beschleunigte Erledigung sorgen werde. Es lag auf der
Hand, daß der Kläger nicht mehr tun konnte, als bei der Stadt K.
vorstellig zu werden und dort um eine rasche Entscheidung zu
bitten. Sachliche Anhaltspunkte dafür, daß es dem Kläger
tatsächlich gelingen könnte, eine kurzfristige Erteilung der
Genehmigung herbeizuführen, fehlen jedoch.

20

3.

21

Der Vertreter des Beklagten hat die ihm obliegende
Hinweispflicht auch schuldhaft verletzt. Wie vorstehend ausgeführt
ließen sich weder aus dem mit der Hinterlegung beabsichtigten
Sicherungszweck noch aus dem Gesichtspunkt der jederzeitigen
Verfügbarkeit Bedenken gegen eine Festgeldanlage herleiten. Zudem
war eine derartige Anlage für die Urkundsbeteiligten nur
vorteilhaft und ließ rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile
nicht befürchten. Dies war für den Vertreter des Beklagten bei
Anwendung der erforderlichen Sorgfalt zu erkennen. Der Umstand, daß
in Rechtsprechung und Literatur Bedenken gegen eine Festgeldanlage
auf einem Notaranderkonto angemeldet worden sind, steht einem
derartigen Vorwurf nicht entgegen. Denn diesen Bedenken liegen
offensichtlich andere Bankkonditionen zugrunde, die bei einer
Festgeldanlage entweder die jederzeitige Verfügbarkeit
beeinträchtigen oder bei vorzeitiger Verfügung Zinsnachteile
vorsehen, die eine derartige Anlage nicht mehr als wirtschaftlich
sinnvoll erscheinen ließen. Vorliegend bestand derartige
Einschränkungen aber nicht.

22

Daraus, daß das Landgericht die gegen den Beklagten zu 1)
gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen hat, eine
Amtspflichtverletzung sei nicht gegeben, läßt sich ebenfalls nichts
gegen den Verschuldensvorwurf herleiten. Denn aufgrund des dem
Landgericht unterbreiteten Sachverhalts konnte dieses nicht davon
ausgehen, daß das hinterlegte Geld auch vor Ablauf des
Festlegungszeitraums zur jederzeitigen Verfügung gestanden hätte
und Zinsnachteile für die Beteiligten bei einer derartigen
Verfügung gleichwohl nicht zu erwarten waren. Diese besondere
Konstellation, die dazu führt, daß eine Festgeldanlage sich als so
vorteilhaft darstellt, daß es keinen vernünftigen Grund gibt, sie
nicht zu wählen, und der unterbliebene Hinweis auf diese
Möglichkeit deshalb als Verstoß gegen die Pflicht zu werten ist,
drohende wirtschaftliche Nachteile von den Urkundsbeteiligten
abzuwenden, war dem Landgericht bei seiner Entscheidung nicht
bekannt und konnte deshalb in die Abwägung nicht einfließen.

23

4.

24

Die Ursächlichkeit des Pflichtenverstoßes für den eingetretenen
Zinsverlust des Klägers ist zweifellos gegeben. Es liegt auf der
Hand, daß der Kläger dann, wenn er auf die vorteilhafte
Anlagemöglichkeit hingewiesen worden wäre, von dieser Gebrauch
gemacht hätte, da sie - wie ausgeführt - für ihn keinerlei Risiken
mit sich brachte. Ob die Zustimmung der Käuferin zu einer
derartigen Hinterlegungsanweisung erforderlich gewesen wäre,
erscheint fraglich, da ihre Interessen durch die gesonderte
Anlageform nicht berührt worden wären. Selbst wenn ihre
Einwilligung aber erforderlich sein sollte, kann ohne weiteres
davon ausgegangen werden, daß sie diese erteilt hätte, da die
Anlageform sie in rechtlicher oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht
benachteiligte.

25

5.

26

Da nichts dafür ersichtlich ist, daß der Kläger bei der
Beurkundung wußte, daß Banken Notaren die im Berufungsrechtszug
vorgetragenen besonderen Festgeldkonditionen gewähren, sind die
Voraussetzungen für einen Anspruchsverlust gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3
BNotO i.V.m. § 839 Abs. 3 BGB oder eine Kürzung des
Schadensersatzanspruchs nach § 254 BGB nicht gegeben.

27

6.

28

Soweit der Kläger in seiner Berufungsbegründung die Auffassung
vertritt, nach Eintritt der Auszahlungsreife habe der Notar noch
einige Tage zuwarten können, da dann der zweite Anlagezeitraum von
einem Monat ebenfalls abgelaufen gewesen wäre mit der Folge, daß
ihm auch Ersatz des entgangenen Festgeldzinses für einen zweiten
Monat zustehe, kann ihm allerdings nicht gefolgt werden. Eine
derartige Verfahrensweise kann einem Notar nicht angesonnen werden.
Der Notar ist gehalten, nach Eintritt der Auszahlungsreife das
hinterlegte Geld unverzüglich für den vorgesehenen Zweck (hier:
Ablösung der Grundschuld, Befriedigung des Provisionsanspruchs des
Maklers, Ausgleich der durch die Löschung der Grundbuchbelastung
entstandenen Kosten und sodann Überweisung des Restbetrags an den
Kläger) zu verwenden. Damit zu spekulieren, daß ein Hinausschieben
der Auszahlung für den Verkäufer in zinslicher Hinsicht von Vorteil
sein könnte, verbietet sich von vornherein, da dies mit den
Interessen aller Beteiligten nicht in Einklang stünde. Dem Käufer
ist grundsätzlich daran gelegen, daß mit Eintritt der
Auszahlungsreife das hinterlegte Geld für den vorgesehenen Zweck
verwendet wird, da die Erfüllung des Kaufpreisanspruchs (wenn nicht
ausnahmsweise etwas anderes vereinbart ist) nicht bereits mit
seiner Zahlung auf das Notaranderkonto eintritt, sondern erst mit
der Auszahlung an den Verkäufer. Der abzulösende
Grundpfandgläubiger hat im Regelfall ebenfalls ein Interesse an
einer baldigen Rückzahlung der von ihm ausgeliehenen Darlehenssumme
nebst Zinsen, insbesondere dann, wenn der Zinssatz relativ niedrig
war. Insbesondere sind an einer alsbaldigen Auskehrung aber
interessiert die übrigen zu befriedigenden Gläubiger, deren
Anspruch unverzinslich ist, wie vorliegend die Maklerin und der
Beklagte zu 1) selbst wegen der von ihm für den Kläger vorgelegten
Kosten der Löschung. Schließlich kommt hinzu, daß nicht einmal ohne
weiteres davon ausgegangen werden kann, daß ein Hinausschieben der
Auszahlung um wenige Tage für den Verkäufer selbst generell
überhaupt von nennenswertem Vorteil ist. Wird nämlich - wie
vorliegend - die Ablösung einer Belastung hinausgezögert, führt
dies regelmäßig dazu, daß weitere Darlehenszinsen anfallen, die den
Vorteil aus einer Festgeldanlage ganz erheblich schmälern oder
sogar völlig beseitigen oder gar zu einem finanziellen Verlust des
Verkäufers führen. Soweit der restliche Kaufpreis an den Kläger
selbst auszuzahlen war, konnte der Beklagte zu 1) grundsätzlich
auch davon ausgehen, daß diesem an einer alsbaldigen Verfügbarkeit
gelegen ist, da derartige Erlöse im Zweifelsfall bereits für
bestimmte Zwecke eingeplant sind (Tilgung von Schulden,
Finanzierung von Anschaffungen usw.) oder für eine gewinnbringende
Anlage vorgesehen sind.

29

7.

30

Der Kläger kann somit von dem Beklagten zu 1) nur Ersatz der
Zinsen verlangen, die ihm dadurch entgangen sind, daß der Kaufpreis
nicht für 30 Tage als Festgeld angelegt worden ist. Dabei ist
aufgrund der vom Beklagten zu 1) vorgelegten Bescheinigung der K.
Bank vom 07.04.1994 (Bl. 41 GA) davon auszugehen, daß in dem
fraglichen Zeitraum ein Festgeldzins von 6,75 % gezahlt worden
wäre. Es ergibt sich somit folgende Abrechnung:

31

In der Zeit von der vollständigen Hinterlegung des Kaufpreises
in Höhe von 217.195,00 DM ab dem 21.05.1993 wäre in dem Zeitraum
bis zum 19.06.1993 einschließlich (30 Tage) ein Festgeldzins von
1.221,72 DM angefallen.

32

Für die nachfolgende Zeit vom 20.06. bis zur Auszahlung am
15.07.1993 (26 Tage) wäre aus dem gesamten Kaufpreis bei einem Zins
für Girokonten von 0,5 % eine Gutschrift von 78,43 DM
angefallen.

33

Hinzukommen noch für einen Zeitraum von 8 Tagen, den die erste
Kaufpreisrate von 21.719,50 DM auf dem Girokonto hinterlegt war,
ein Zinsbetrag von 2,41 DM.

34

Somit wären insgesamt Zinsen angefallen in Höhe von 1.302,56 DM,
so daß nach Abzug des dem Kläger gutgebrachten Betrages von netto
156,00 DM ein ersatzfähiger Zinsverlust in Höhe von 1.146,56 DM
entstanden ist.

35

8.

36

Die Kostenentscheidung für die erste Instanz beruht auf § 92
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des
Berufungsverfahrens hat ihre Grundlage in §§ 515 Abs. 3, 97 Abs. 1
und 2 ZPO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Die Entscheidung über die Zulassung der Revision beruht auf
gemäß § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO.

39

Berufungsstreitwert: 2.377,94 DM, bezüglich des Beklagten zu 2)
jedoch nur 1.617,76 DM.

40

Die Beschwer beider Parteien ist geringer als der
Berufungsstreitwert.