Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-07-01, Aktenzeichen 9 K 1057/15
ECLI:DE:VGK:2016:0701.9K1057.15.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand

2

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.

3

Er wurde am 22. August 2014 um 08:45 im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle in E1. angehalten und kontrolliert. Dabei wurde er, da er körperliche Anzeichen von Drogenkonsum hatte, auch nach einem eventuellen Drogenkonsum befragt. Diese Frage verneinte er. Der daraufhin mit seinem Einverständnis durchgeführte Drogenvortest zeigte ein positives Ergebnis für THC. Die mit seinem Einverständnis entnommene Blutprobe ergab ausweislich des toxikologischen Gutachtens des Instituts für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 15. September 2014 einen THC-Wert von 1,4 µg/L Serum und einen THC-COOH-Wert von 18 µg/L Serum. Die Befunde sprächen für einen einmaligen oder gelegentlichen Konsum von Cannabisprodukten. Er habe unter dem Einfluss von Cannabis gestanden, als er ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt habe.

4

Daraufhin entzog die Beklagte dem Kläger nach vorheriger Anhörung mit Ordnungsverfügung vom 15. Januar 2015 die Fahrerlaubnis, forderte ihn auf, den Führerschein unverzüglich – spätesten innerhalb von acht Tagen nach Zustellung der Verfügung - bei der Beklagten abzugeben und drohte ihm für den Fall der Zuwiderhandlung die Anwendung unmittelbaren Zwangs in der Form der Einziehung des Führerscheins an. Außerdem ordnete sie die sofortige Vollziehung der Verfügung an und setzte eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 227,19 Euro fest. Zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung verwies die Beklagte auf Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV. Der Kläger habe sich als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen, da er als gelegentlicher Konsument von Cannabis nicht dazu in der Lage sei, zwischen Konsum und Führen eines Kraftfahrzeuges zuverlässig zu trennen. Umstände, die für einen einmaligen (Probier-)konsum sprächen, habe der Kläger nicht substantiiert vorgetragen.

5

Gegen die ihm am 20. Januar 2015 zugestellte Ordnungsverfügung hat der Kläger am 20. Februar 2015 Klage erhoben. Zu deren Begründung trägt er vor: Er habe am Abend vor dem Vorfall eine minimale Menge Cannabis eingenommen. Es sei für ihn eine Selbstverständlichkeit, damit kein Auto zu fahren. Er sei deshalb auch nicht am nächsten Morgen zur Baustelle gefahren. Da sein Vorgesetzter ihn gebeten habe, den LKW, den dieser in zweiter Reihe abgestellt habe, in eine mittlerweile freigewordene Parklücke zu setzen und er sich nicht getraut habe, seinen Vorgesetzten auf den Cannabiskonsum hinzuweisen, habe er sich in das Fahrzeug gesetzt und es zehn bis fünfzehn Meter zurückgesetzt. Hierbei sei er dann kontrolliert worden. Wegen dieses Vorfalles sei gegen ihn ein Bußgeld in Höhe von 500,00 Euro festgesetzt worden. Die Erfahrung sei für ihn so einschneidend gewesen, dass er -was sich aus den freiwillige Drogentests vom 11. Dezember 2014, 18. März 2015, 06. Juli 2015, 22. Oktober 2015, 19. April 2016 und 30. Mai 2016 ergebe - seitdem keine Drogen mehr zu sich genommen habe. Durch die Entziehung der Fahrerlaubnis sei er stark betroffen. Sein Arbeitgeber werde ihm bei negativem Ausgang dieses Verfahrens voraussichtlich kündigen, da der Betrieb auf einen Mitarbeiter mit Fahrerlaubnis angewiesen sei.

6

Der Kläger beantragt,

7

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 15. Januar 2015 aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung verweist sie auf die Begründung der angefochtenen Ordnungsverfügung und führt ergänzend aus: Die Behauptung des Klägers, es habe sich um einen einmaligen Vorfall gehandelt, sei eine bloße Schutzbehauptung. Er habe angegeben, Tage zuvor minimal Cannabis konsumiert zu haben. Da aber bei einem einmaligen Cannabiskonsum von einer Nachweisbarkeitsdauer von nur vier bis sechs Stunden auszugehen sei, müsse der Kläger ein weiteres Mal kurz vor dem Vorfall Cannabis konsumiert haben.

11

Die Einzelrichterin hat das Verfahren nach Bekanntwerden der Empfehlung der Grenzwertkommission für die Konzentration von THC im Blutserum zur Feststellung des Trennungsvermögens von Cannabiskonsum und Fahren (Blutalkohol 2015, S. 322 f) auf die Kammer zurückübertragen. Zudem hat die Kammer das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20. Januar 2016 vor dem VG Gelsenkirchen in den Verfahren 9 K 1253/15 u.a. zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht sowie den Sachverständigen Prof. Dr. E. nochmals eingehend zu der Empfehlung vom September 2015 befragt. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01. Juli 2016 Bezug genommen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.

15

Die angefochtene Ordnungsverfügung ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

16

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach der Anlage 4 vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Gemäß Nummer 9.2.2 der Anlage 4 kann bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Fahreignung nur bejaht werden, wenn Konsum und Fahren getrennt werden, kein zusätzlicher Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen stattfindet und wenn keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen.

17

Danach durfte dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen werden, weil er sich durch die Fahrt unter Cannabiseinfluss am 22. August 2014 als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat.

18

Es liegt zunächst ein gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 vor. Der Kläger hat zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung,

19

BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 3 C 3/13 -, DAR 2014, 711 ff. = juris, Rn. 13,

20

zumindest gelegentlich Cannabis konsumiert. Gelegentlicher Konsum setzt eine geringere Konsumfrequenz voraus als „regelmäßiger“, d.h. täglicher oder nahezu täglicher Konsum, erfordert aber mehr als nur einmaligen Konsum. Nach der Rechtsprechung ist eine „gelegentliche“ Einnahme von Cannabis bereits bei zwei selbständigen Konsumvorgängen anzunehmen.

21

OVG NRW, Beschluss vom 4. Februar 2015 – 16 B 1329/14 -; BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014, a.a.O., juris Rn. 20.

22

Hier ist davon auszugehen, dass der Kläger jedenfalls im Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung gelegentlicher Cannabiskonsument war. Anhaltspunkte für einen erst- und einmaligen Probierkonsum, der als atypischer Fall vom Kläger schlüssig und nachvollziehbar dargelegt werden müsste,

23

vgl. dazu im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2015 – 16 B 74/15 -; Beschluss vom 21. Februar 2011 – 16 B 1347/10 -, juris Rn. 5,

24

bestehen nicht und werden vom Kläger auch nicht geltend gemacht.

25

Der Kläger hat mit seiner Fahrt am 22. August 2014 auch nicht in der gebotenen Weise zwischen der Einnahme von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine ausreichende Trennung, die eine gelegentliche Einnahme von Cannabis im Hinblick auf die Verkehrssicherheit noch als hinnehmbar erscheinen lässt, nur dann vor, wenn der Betroffene Konsum und Fahren in jedem Fall in einer Weise trennt, dass durch eine vorangegangene Einnahme von Cannabis eine Beeinträchtigung seiner verkehrsrelevanten Eigenschaften unter keinen Umständen eintreten kann. Die Möglichkeit einer solchen cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrsicherheit muss ausgeschlossen sein. Zur Begründung führt das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei wegen der schwerwiegenden Gefahren, die von in ihrer Fahrtüchtigkeit beeinträchtigten Kraftfahrzeugführern für Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer ausgehen könnten, auch vor dem Hintergrund der staatlichen Pflicht, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, geboten, solche Risiken soweit wie möglich auszuschließen. Deshalb sei die Grenze eines hinnehmbaren Cannabiskonsums nicht erst dann überschritten, wenn mit Gewissheit eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit anzunehmen sei oder es zu einer signifikanten Erhöhung des Unfallrisikos komme.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 3 C 3/13 -, juris, Rn. 32; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 – 9 K 4970/15 -, juris, Rn. 37 ff.

27

Ausgehend von diesem Gefährdungsmaßstab ist aber in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung,

28

vgl. nur die umfangreichen Nachweise im Urteil des BVerwG vom 23. Oktober 2014 – 3 C 3/13 -, juris, Rn. 41; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 – 9 K 4970/15 -, juris, Rn. 44,

29

davon auszugehen, dass bereits bei einem THC-Wert von 1,0 µg/ l Serum eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit nicht mehr sicher ausgeschlossen werden kann. Hieran hat die Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015,

30

abgedruckt in Blutalkohol 2015, 322,

31

nichts geändert. Zwar hatte diese sich dafür ausgesprochen, von einem fehlenden Trennungsvermögen erst dann auszugehen, wenn bei dem gelegentlichen Cannabiskonsumenten ein THC-Wert ab 3,0 µg/l Serum (unter Einbeziehung eines Sicherheitszuschlags) festgestellt wird. Dem liegt jedoch ein vom Gefährdungsmaßstab des Bundesverwaltungsgerichts abweichender Ansatz zugrunde: Die Grenzwertkommission hat, wie sich aus Absatz 2 der Empfehlung ergibt, zum einen bei der Frage angesetzt, ab welchem THC-Wert frühestens mit Leistungseinbußen zu rechnen ist. Nach den Erläuterungen des hierzu von der Kammer als Sachverständiger angehörten damaligen Vorsitzenden der Grenzwertkommission hat diese sich dabei daran orientiert, dass in experimentellen Studien im Rahmen der sog. Maastricht-Studie frühestens bei 2 µg/l Serum signifikante Leistungseinschränkungen nachweisbar waren. Für die Frage des Trennungsvermögens spielt aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Frage nach statistisch signifikanten Leistungseinschränkungen keine Rolle. Zum anderen hat sich die Grenzwertkommission bei der Neubestimmung des Grenzwertes mit der Frage beschäftigt, bei welchem THC-Wert von einer zeitnahen (sechs bis acht Stunden zurückliegenden) Einnahme von Cannabis auszugehen ist. Auch diese Fragestellung ist aber für das Trennungsvermögen unerheblich.

32

Vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Januar 2016 – 9 K 4970/15 -, juris, Rn78ff.

33

Vielmehr ist nach dem Maßstab des Bundesverwaltungsgerichts nur dann ein ausreichendes Trennungsvermögen, welches die Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr trotz des Konsums von Cannabis vertretbar erscheinen lässt, gegeben, wenn im Einzelfall die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen ist.

34

Dass bei einem THC-Wert ab 1,0 µg/l Serum die Möglichkeit einer cannabisbedingten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht mehr auszuschließen ist, hat der Sachverständige sowohl bei seiner Befragung vor dem VG Gelsenkirchen als auch bei seiner erneuten Befragung vor der erkennenden Kammer bestätigt. Auf die Frage, ob es bereits bei einem Wert von 1,0 µg/l Serum zu Beeinträchtigungen der Verkehrstüchtigkeit kommen könne, hat er ausgeführt: „Ja, die Möglichkeit einer Beeinträchtigung besteht. Es gab bei Studien Fälle, in denen Werte von ca. 1,0 µg/l gemessen worden sind, bei denen es keine andere Erklärung für die festgestellten Auffälligkeiten gab, als die Einnahme von Cannabis.“

35

Die Kammer ist daher auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Auffassung gelangt, dass an dem bislang zugrundegelegten Wert von 1,0 µg/l Serum, von dem an das Trennungsvermögen zu verneinen ist, auch weiterhin festgehalten werden soll.

36

Angesichts der beim Kläger festgestellten THC-Konzentration von 1,4 µg/l Serum bei einer Teilnahme am Kraftfahrzeugverkehr, die auch schon bei einem bloßen Umparken des Fahrzeugs gegeben ist, liegt daher ein mangelndes Trennungsvermögen vor. Etwaige Messungenauigkeiten bei der individuellen Untersuchung der Blutprobe des Klägers stehen diesem Ergebnis nicht entgegen, weil zum einen die Messungenauigkeiten bereits bei der Festsetzung des Grenzwertes berücksichtigt sind und zum anderen zu berücksichtigen ist, dass zwischen der Beendigung der Fahrt durch die Polizei und der Blutprobenentnahme – und erst recht zwischen Fahrtantritt und Blutprobenentnahme - eine längerer Zeitraum liegt, so dass wegen der schnellen Verstoffwechselung von Cannabis davon ausgegangen werden kann, dass der Wert bei Beendigung der Fahrt höher war als im Zeitpunkt der Blutprobenentnahme.

37

Vgl. hierzu bereits die den Kläger betreffende Entscheidung OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2016 – 16 B 45/16 -, mit eingehender Begründung.

38

Was die Berücksichtigung von Messungenauigkeiten, die nach der Empfehlung der Grenzwertkommission bei immerhin 30 % liegen, bei der Grenzwertfestsetzung anbelangt, hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass grundsätzlich zwei Möglichkeiten der Berücksichtigung von Messschwankungen bestünden, nämlich dass entweder der im Rahmen von empirischen Untersuchungen gemittelte Wert um einen Sicherheitszuschlag erhöht oder dass bei der einzelnen Messung ein Sicherheitsabschlag gemacht werde. Der Bestimmung des analytischen Grenzwertes liege die zuerst genannte Verfahrensweise zugrunde. Hierzu hat der Sachverständige klargestellt, dass der eigentliche Grenzwert, von dem an die Möglichkeit von cannabisbedingten Beeinträchtigungen der Fahrtüchtigkeit nicht mehr ausgeschlossen werden könne, bei einem Wert von 0,5 µg/l Serum THC liege. Zu diesem Wert sei mit Blick auf die mit jeder Messung verbundenen Messungenauigkeiten nochmals ein Wert von 0,5 µg/l Serum als Sicherheitszuschlag aufaddiert worden. Bei einem gemessenen Wert von beispielsweise 1,0 µg/l Serum könne zwar der tatsächliche Wert zwischen 1,3 und 0,7 µg/l Serum liegen. Beide Werte lägen aber wegen des Sicherheitszuschlags über dem Wert von 0,5 µg/l Serum, von dem an Beeinträchtigungen der Fahrsicherheit nicht mehr ausgeschlossen werden könnten.

39

Die weitergehende im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angestellte Erwägung, dass das Risiko von Messungenauigkeiten vom Cannabiskonsumenten zu tragen sei, da dieser durch den Konsum den Gefährdungstatbestand selbst geschaffen habe,

40

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 – 3 C 3/13 -, juris, Rn. 45,

41

ist daher nach Auffassung der Kammer, die dies angesichts der erheblichen Schwankungsbreite für nicht ganz unproblematisch hält, entbehrlich.

42

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger bereits in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs wiedererlangt haben könnte, fehlen. Weder die behauptete Drogenabstinenz, noch das im Anhörungsverfahren beigebrachte freiwillige Drogenscreening vom 11. Dezember 2014 sind geeignet, eine Wiedererlangung der Kraftfahreignung zu belegen. Die Wiedererlangung der Kraftfahreignung setzt vielmehr den Nachweis voraus, dass der Kläger in der Lage ist, auf den Konsum von Betäubungsmitteln dauerhaft zu verzichten (vgl. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung) oder jedenfalls bei fortgesetzter gelegentlicher Einnahme von Cannabis ein nach den Wertungen der Fahrerlaubnisverordnung hinnehmbares Konsummuster – Verzicht auf den zusätzlichen Gebrauch von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, Trennung zwischen dem gelegentliche Konsum und dem Fahren, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust – einzuhalten (vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu FeV). Dieser Nachweis kann nur durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten erbracht werden.

43

Vgl. OVG NRW, Beschluss 08. März 2016 – 16 B 50/16 -.

44

Ein solches hat der Kläger aber bis zum Erlass der hier angefochtenen Ordnungsverfügung nicht beigebracht. Vor diesem Hintergrund sind aber auch die weiteren freiwilligen Drogenscreenings vom 18. März 2015, 06. Juli 2015, 22. Oktober 2015, 19. April 2016 und 27. Mai 2016 für sich genommen nicht geeignet, eine Wiedererlangung der Fahreignung zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zu belegen.

45

Ist nach alledem die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zu beanstanden, begegnet auch die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 FeV beruhende Anordnung zur Abgabe des Führerscheins sowie die Androhung unmittelbaren Zwangs keinen Bedenken.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.