Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-28, Aktenzeichen 15 A 1350/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0728.15A1350.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.982,79 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegt nicht vor,
weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage aus den im
Zulassungsverfahren vorgebrachten Gründen in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren stattzugeben wäre.

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Ernstliche Zweifel bestehen nicht wegen des vom Kläger behaupteten Umstands,
der Ausbau der städtischen Entwässerungsanlage durch Verlegung eines
Regenwasserkanals über die C. straße durch die F. straße in den C. bach
widerspreche dem Ausbaubeschluss des Rates. Richtig ist, dass im
Straßenbaubeitragsrecht der Grundsatz gilt, dass ein vom Rat beschlossenes
Bauprogramm nicht einseitig durch die Verwaltung abgeändert werden kann und
eine bauprogrammwidrig hergestellte Anlage keine Beitragspflicht auslöst.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. November
1994 - 15 B 2505/94 -, S. 2 f. des amtlichen
Umdrucks.

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Inwieweit dieser Grundsatz auch für das Anschlussbeitragsrecht gilt, bei dem die
Entstehung der Beitragspflicht nicht durch die endgültige Herstellung der Anlage,
sondern durch die Anschlussmöglichkeit ausgelöst wird (§ 8 Abs. 7 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW -) bedarf
hier keiner Entscheidung da entgegen der Darstellung des Klägers kein
Ratsbeschluss feststellbar ist, der einer Verlegung eines Regenwasserkanals durch
die F. straße entgegenstünde. Ob der vom Kläger angesprochene Beschluss des
Stadtrates vom 1. Juni 1988 betreffend die Entwässerung der Börstelsiedlung auch
die F. straße erfasst, erscheint zweifelhaft. Die Einladung zur Bürgerversammlung,
in der die Entwässerung der C. besprochen wurde, richtet sich an die
Anlieger der I. straße , L. straße , I. straße , S. straße und M. straße ,
nicht an die der F. straße . Auch im Beschluss des Rates ist von der F. straße
nicht die Rede. Jedoch kann dies offen bleiben. Sollte nämlich eine konkludente
Erfassung auch der F. straße anzunehmen sein, ist dieser Beschluss durch den
Ratsbeschluss zur Verlegung eines Regenwasserkanals in der C. straße vom
26. September 1990 ebenso konkludent abgeändert worden, denn von der
C. straße musste der dort zu verlegende Regenwasserkanal weitergeführt
werden, da am Ende der C. straße kein Vorfluter vorhanden ist. Dass die
Weiterführung ausschließlich über landwirtschaftliches Gelände und nicht durch die
F. straße gehen sollte, ist dem Ausbaubeschluss nicht zu entnehmen.

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Somit kann also allenfalls festgestellt werden, dass die Kanalisierung der
F. straße überhaupt nicht Gegenstand eines Ratsbeschlusses war, jedenfalls kann
nicht festgestellt werden, dass eine Kanalisierung der F. straße im Verlauf der
Kanalisierung der C. straße vom Rat ausgeschlossen wurde.

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Die vom Kläger behaupteten technischen Mängel der Verlegung des
Regenwasserkanals begründen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils. Nach der straßenbaubeitragsrechtlichen Rechtsprechung
des beschließenden Senats, von der im Anschlussbeitragsrecht abzuweichen keine
Veranlassung besteht, liegt die Art und Weise der technischen Ausgestaltung einer
Ausbaumaßnahme im Rahmen der technischen Möglichkeiten im Ermessen der
Gemeinde. Ein Ermessensfehler, der die Beitragsfähigkeit einer Baumaßnahme
entfallen lässt, liegt erst dann vor, wenn bereits im Zeitpunkt der Beendigung der
Ausbaumaßnahme die Ungeeignetheit der gewählten Ausbauart offensichtlich ist.
Stellt sich in eine Maßnahme erst nachträglich als ungeeignet heraus, hat dies keine
Auswirkungen auf die Entstehung der Beitragspflicht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. August 2002
- 15 A 583/01 -, NWVBl. 2003, 58 (59).

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Eine solche offensichtliche Ungeeignetheit lag im Zeitpunkt der
Anschlussmöglichkeit und liegt auch heute nicht vor. Der Kanal ist nicht offensichtlich
ungeeignet, weil eine Rückstaugefahr besteht. Nach den vom Beklagten mitgeteilten
Zahlen, die im Kern durch die bei den Akten befindlichen Entwässerungspläne
bestätigt werden, liegt der Auslauf des Regenwasserkanals in den C. bach mit
47,82 m über NN deutlich unter dem Geländeniveau des klägerischen Grundstücks
mit 51,05 m über NN im Bereich der Einmündung M. straße /F. straße , sodass
erst bei einem Rückstau vom C. bach von mehreren Metern Höhe ein
Wasseraustritt in Geländehöhe im Bereich des klägerischen Grundstücks zu
erwarten ist.

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Angesichts dessen kann jedenfalls nicht von einem offensichtlich ungeeigneten
Ausbau gesprochen werden. Soweit der Kläger die Richtigkeit der vorgenannten
Daten abstreitet, ist dem im Beitragsverfahren nicht weiter nachzugehen. Der Kläger
leitet die Fehlerhaftigkeit der vorgenannten Zahlen in seiner Antragsschrift vom 14.
März 2003 auf den Seiten 6 und 7 aus einem vermeintlichen Widerspruch des
Entwässerungsplanes ab, der sich aber lediglich durch eine fehlerhafte Zuschreibung
des Gegenstandes der Zahlen (Geländehöhe alt statt Sohle) ergibt. Jedenfalls ist
nicht offensichtlich, dass die vom Beklagten zu Grunde gelegten Zahlen falsch sind.

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Abwegig ist der aus der zeichnerischen Darstellung des Kanalverlaufs
abgeleitete Einwand, der dargestellte rechtwinklige Abzweig des Kanals führe zu
einer Rückstaugefahr. Es ist selbstverständlich, dass die Darstellung im
Kanalbestandsplan keine naturgetreue Abbildung des Kanals ist.

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Soweit der Kläger einen wirtschaftlichen Vorteil deshalb in Abrede stellt, weil er
das Oberflächenwasser zur Gartenbewirtschaftung gebrauchen könne, steht dies
einer Beitragspflicht nicht entgegen. Die Beitragspflicht wird nicht durch den
konkreten Bedarf nach einer Entwässerung ausgelöst, sondern durch die Möglichkeit
der Inanspruchnahme, soweit daraus ein nach abstrakten Kriterien abzuleitender
wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Daher kommt es auf individuelle Bedürfnisse nicht
an.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) in
Form mangelhafter Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) liegt nicht vor.
Es ist bereits nicht erkennbar, warum sich dem Verwaltungsgericht, ausgehend von
seiner Rechtsauffassung, eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen
sollen. Selbst nach den Ausführungen im Zulassungsverfahren bedarf es, wie oben
ausgeführt, keiner weiteren Aufklärung des Sachverhalts.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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