Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-09, Aktenzeichen 1 K 676/01
ECLI:DE:VGAC:2003:1009.1K676.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes zur
Bewilligung von Altersteilzeit.

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Die am 00.00.1943 geborene Klägerin steht als Oberamtsanwältin bei der
Staatsanwaltschaft Aachen im Dienst des beklagten Landes. Mit Schreiben vom
23. November 2000, konkretisiert durch Schreiben vom 12. Dezember 2000,
beantragte sie die Bewilligung von Altersteilzeit im so genannten Blockmodell, wobei
die erste Hälfte aus voller Arbeitszeit und die zweite Hälfte aus arbeitsfreier Zeit
bestehen soll.

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Mit Zustimmung des Bezirkspersonalrats bei dem Generalstaatsanwalt in Köln
lehnte der Generalstaatsanwalt den Antrag mit Bescheid vom 30. Januar 2001 im
Wesentlichen mit der Begründung ab, dass dienstliche Belange im Sinne des § 78 d
Abs. 1 Nr. 4 des Landesbeamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2000
geltenden Fassung (LBG a.F.) der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstünden.
Der außerordentlich hohe Geschäftsanfall bei den Amtsanwältinnen und
Amtsanwälten in seiner Behörde erlaube keine Reduzierung des Personalbestandes.
Ein Ausgleich durch eine verstärkte Einplanung von Nachwuchskräften komme
deshalb nicht in Betracht, weil durch Altersteilzeitbewilligung frei werdende
Stellenanteile nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen für die Stellenführung
zunächst nicht zur Verfügung stünden. Ein Belastungsausgleich zu Lasten der
Staatsanwaltschaften Bonn und Köln scheide wegen der nahezu identischen
Belastungssituation im dortigen Amtsanwaltsdienst aus.

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Die Klägerin erhob Widerspruch, den der Generalstaatsanwalt mit
Widerspruchsbescheid vom 13. März 2001, zugestellt am 19. März 2001, als
unbegründet zurückwies.

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Die Klägerin hat am 18. April 2001 Klage erhoben.
Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtswidrig, weil der Generalstaatsanwalt
sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Zunächst habe er Sinn und Zweck der
Einführung der Altersteilzeitregelung verkannt. Sinn der Einführung sei es,
übergangsweise personalwirtschaftliche Spielräume z. B. für die Einstellung von
Nachwuchskräften zu gewinnen. Die Vorschrift des § 78 d LBG a.F. bezwecke somit
eine Entlastung des Arbeitsmarktes, womit sich der Generalstaatsanwalt nicht
hinreichend auseinandersetze. Eventuelle haushaltsrechtliche Bestimmungen dürften
unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes im Rahmen des § 78 d LBG a.F. nicht
berücksichtigt werden. Auch könne der von ihm angeführte hohe Geschäftsanfall in
seinen Behörden der Bewilligung von Altersteilzeit entgegenstehende dringende
dienstliche Belange nicht begründen. Diese Argumentation stehe im Widerspruch zu
der Tatsache, dass für den Bereich des Amtsanwaltsdienstes zwei noch nicht fällige
kw-Vermerke ausgebracht worden seien, was nur bei einer hinreichenden
Personalsituation zulässig sei. Dabei komme es auf die Personalsituation im
gesamten gehobenen Justizdienst und nicht nur innerhalb der Gruppe der
Amtsanwälte an. Die Gewährung der Altersteilzeit führe zu einer vorzeitigen
Erwirtschaftung eines kw-Vermerks und zu einem rascheren Stellenabbau mit der
Folge der Einsparung von Personalkosten, was nach der Intention des Gesetzgebers
mit der Regelung über die Altersteilzeit ausdrücklich bezweckt werde.

7

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Generalstaatsanwalts Köln vom 30. Januar 2001 sowie dessen
Widerspruchsbescheides vom 13. März 2001 zu verpflichten, über
den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Altersteilzeit neu zu
entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er führt aus, dass trotz Vorliegens der formalen Voraussetzungen für die
Bewilligung von Altersteilzeit diese der Klägerin nicht gewährt werden könne, weil
dringende dienstliche Belange im Sinne von § 78 d Abs. 1 Nr. 4 LBG a.F.
entgegenstünden. Der Geschäftsanfall sei außerordentlich hoch. Derzeit belaufe sich
die Belastung der Amtsanwälte bei der Staatsanwaltschaft Aachen auf 1,545
Pensen, bei der Staatsanwaltschaft Bonn auf 1,456 Pensen und bei der
Staatsanwaltschaft Köln auf 1,351 Pensen. Da bei jeder bewilligten Altersteilzeit ein
halber Stellenanteil wegfalle oder vorübergehend nicht besetzt werden könne, müsse
während der Freistellungsphase ein halbes Arbeitspensum von den Kolleginnen und
Kollegen der Klägerin bei der Staatsanwaltschaft Aachen erledigt werden, was einen
Verlust von Arbeitsqualität mit sich bringen könne. Ein Ausgleich durch Personal aus
dem Bezirk sei wegen der in den anderen Behörden vergleichbar angespannten
Personalsituation nicht möglich. Zwei in seinem Geschäftsbereich bis zum 1. Mai
2005 ausgebrachte kw-Vermerke, mit denen die Grenze der Belastbarkeit in diesem
Dienstzweig erreicht sei, würden durch Eintritt zweier Amtsanwälte in den
Altersruhestand realisiert werden. Die Personalsituation im übrigen gehobenen
Dienst, insbesondere dem Rechtspflegerdienst, könne sich auf die Personalsituation
im amtsanwaltlichen Dienst deshalb nicht auswirken, weil Rechtspfleger dort nicht
eingesetzt werden dürften. Eine über die Realisierung der zwei kw-Vermerke
hinausgehende Reduzierung des Personals - auch nur um einen halben
Stellenanteil - sei unvertretbar, wie auch die Verlegung von zwei amtsanwaltlichen
Planstellen aus dem Bezirk des Generalstaatsanwalts Düsseldorf nach Köln
belege.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakten Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die als Verpflichtungsklage in Gestalt der Bescheidungsklage zulässige Klage ist
nicht begründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Neubescheidung ihres
Antrags auf Gewährung von Altersteilzeit; die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

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Gemäß § 78 d Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes - LBG - vom 12. Dezember
2000, GV NRW 2000, S. 746, kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich
auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung
als Altersteilzeit mit der Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der
Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn der
Beamte das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, die
Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010 beginnt und dringende dienstliche
Belange nicht entgegenstehen. Gemäß § 78 d Abs. 2 Satz 1 LBG kann Altersteilzeit
auch in der Weise bewilligt werden, dass der Beamte die bis zum Beginn des
Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung vollständig vorab leistet und
anschließend voll vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell). Gemäß § 78 d Abs. 3
Satz 1 LBG kann die oberste Dienstbehörde von der Anwendung der Vorschrift ganz
absehen oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen
beschränken.

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Nach Maßgabe dieser Vorschriften, die im hier interessierenden Bereich
inhaltlich mit denjenigen des Landesbeamtengesetzes a.F übereinstimmen, ist die
Versagung der Gewährung von Altersteilzeit im Fall der Klägerin rechtlich nicht zu
beanstanden. Zwar erfüllt sie die Voraussetzungen des § 78 d Abs. 1 Nrn. 1 und 2
LBG. Auch entspricht der Antrag auf Ableistung der Altersteilzeit in dem Blockmodell
der Regelung des Abs. 2 Satz 1. Schließlich dürfte die Bewilligung nicht bereits daran
scheitern, dass das Justizministerium als oberste Dienstbehörde nach Abs. 3 Satz 1
von der Anwendung der Vorschrift der Altersteilzeit ganz abgesehen oder sie auf
bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränkt hat. Die
Beschränkung auf die Verwaltungsbereiche, in denen kw-Vermerke zu realisieren
sind, schließt im Fall der Klägerin die Gewährung der Altersteilzeit deshalb nicht aus,
weil im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft Köln zumindest noch ein kw-Vermerk
bis zum Jahr 2005 erwirtschaftet werden muss. Damit dürfte der auf die
Amtsanwaltschaft beschränkte Verwaltungsbereich, dem die Klägerin angehört,
zumindest für eine Beamtin oder einen Beamten die Gewährung von Altersteilzeit
ermöglichen. Eine Einbeziehung des gesamten gehobenen Dienstes des
Oberlandesgerichtsbezirks in den maßgeblichen Verwaltungsbereich scheidet aus,
weil andere Beamte dieses Dienstes - insbesondere die von der Klägerin
angesprochenen Rechtspfleger - Dienstverrichtungen der Amtsanwälte nicht
ausüben dürfen.

17

Allerdings hat das Justizministerium in dem Erlass vom 1. März 2002
- 2000/I B.410 -, der in dem auf Gewährung von Altersteilzeit für die Zeit ab 1. Januar
2002 gerichteten Verfahren der Klägerin - 1 K 876/02 - ergangen ist, die Auffassung
vertreten, dass aus finanziellen Gründen der Realisierung der kw-Vermerke durch
Bedienstete, die durch Erreichen der Altersgrenze aus dem Dienst scheiden, der
Vorzug zu geben sei. Ob dieser - den Einzelfall der Klägerin betreffende - Erlass den
- generellen - Runderlass vom 4. Mai 1999, wonach die Anwendung der
Bestimmungen über Altersteilzeit für die Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen
innerhalb der Justiz nicht in Betracht kommt, in denen keine kw-Vermerke zu
erwirtschaften sind, für den Bereich der Amtsanwaltschaft aufhebt oder modifiziert,
kann letztlich dahinstehen. Denn die Versagung der Gewährung von Altersteilzeit hat
der Generalstaatsanwalt Köln im Fall der Klägerin damit begründet, dass dringende
dienstliche Belange im Sinne von § 78 d Abs. 1 Nr. 3 LBG (im
Widerspruchsbescheides noch als Nr. 4 bezeichnet) der Bewilligung
entgegenstehen.

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Das Vorliegen dringender dienstlicher Belange ist negatives Tatbestandsmerkmal
des § 78 d Abs. 1 und ihre Annahme schließt auf der Rechtsfolgenseite eine
Ermessensentscheidung des Dienstherrn aus. Derartige dringende dienstliche
Bedürfnisse sind vom Generalstaatsanwalt in den angefochtenen Bescheiden
dargelegt worden.

19

Die Anknüpfung an "dringende" dienstliche Belange liegt nach dem Wortsinn
zwischen den sonst wiederholt verwendeten Begriffen der "dienstlichen Belange"
schlechthin, wie etwa in § 78 b Abs. 1 und § 78 e Abs. 1 LBG oder § 72 a Abs. 1 und
§ 72 e Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), und der "zwingenden"
dienstlichen Belange wie etwa in § 78 b Abs. 3 LBG, § 72 a Abs. 4 Satz 1 BBG oder
der "zwingenden dienstlichen Gründe" nach § 6 c Abs. 2 Nr. 2 des
Landesrichtergesetzes (LRiG). Bei allen diesen dienstlichen Belangen ist jeweils das
dienstliche Interesse an sachgemäßer und reibungsloser Aufgabenerfüllung der
Verwaltung angesprochen. Während an das Vorliegen "zwingender" dienstlicher
Gründe strenge Anforderungen zu stellen sind,

20

vgl.	Urteil der Kammer vom 3. Juli 2003 - 1 K 1522/02 -
m.w.N., nicht veröffentlicht,

21

werden sich "dringende" dienstliche Belange ihrem Gewicht nach aus der
Gesamtheit dienstlicher Belange etwas herausheben, ohne in jedem Fall das
Gewicht "zwingender" dienstlicher Belange erreichen zu müssen,

22

vgl.	für die inhaltlich vergleichbare Vorschrift des § 72 b BBG:
Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, § 72 b, Rdnr. 16.

23

Dem Dienstherrn ist bei der Beurteilung der dienstlichen Belange ein gewisser
Spielraum eingeräumt, der durch die Verwendung des Begriffs "dringend" auf Fälle
einer gewissen Bedeutung eingeschränkt ist. Dabei wird er eine Analyse der
Durchführung und Wahrnehmung der der jeweiligen Behörde obliegenden Aufgaben
vornehmen und dabei die Personalstruktur berücksichtigen müssen,

24

vgl.	Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht, Band I,
Teil 2 b, K § 72 b, Rdnr. 33.

25

Den ihm eingeräumten Spielraum bei der Beurteilung der Dringlichkeit der
dienstlichen Belange im Amtsanwaltsdienst seiner Behörde hat der
Generalstaatsanwalt Köln mit seiner ablehnenden Entscheidung nicht verletzt. In den
Bescheiden hat er dargelegt, dass die Belastung des betroffenen amtsanwaltlichen
Dienstes bereits zurzeit außerordentlich hoch ist und eine Reduzierung der
Personalstärke zu Lasten der verbleibenden Bediensteten einen reibungslosen und
sachgerechten Dienstbetrieb gefährden könne. Insofern ist die aufgezeigte Gefahr
eines Qualitätsverlustes der Arbeit ein dienstlicher Belang, der sich aus der
Gesamtheit dienstlicher Belange hervorhebt. Diese Gefahr erscheint auch nicht etwa
vorgeschoben, wenn berücksichtigt wird, dass die Amtsanwälte im Durchschnitt
deutlich mehr als ein für sie an sich vorgesehenes Pensum leisten müssen. An
dieser Einschätzung vermögen auch die von der Klägerin geäußerten Zweifel an der
Berechnung der Pensen nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass sich ein von ihr
namentlich angesprochener Amtsanwalt (Herr I. ) nach Angaben des
Generalstaatsanwalts noch in der Ausbildung befindet (was auch aus dem dem
Gericht vorliegende Behördenverzeichnis der Staatsanwaltschaft Aachen
hervorgeht), würde sich die Arbeitsbelastung der Amtsanwälte bei der
Staatsanwaltschaft Aachen auch bei Verteilung von Arbeit auf diesen Kollegen
immer noch so darstellen, dass deutlich über einem Pensum liegende Arbeit
verrichtet werden muss. Es liegt auf der Hand, dass diese Arbeit auch nicht ohne
weiteres zeitlich gestreckt werden kann, weil dies aus Gründen einer effektiven
Strafverfolgung, aber auch der Gewährung effektiven Rechtsschutzes
verfassungsrechtlich bedenklich wäre. Die Verrichtung von mehr Arbeit in gleicher
oder kürzerer Zeit birgt indes immer das Risiko einer Verschlechterung der Qualität in
sich, und es liegt im vorrangigen Interesse eines Behördenleiters, stellt für ihn mithin
einen dringenden Belang dar, dies nach Möglichkeit zu vermeiden.

26

Eine andere rechtliche Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil im Bereich der
Amtsanwaltschaft bei dem Generalstaatsanwalt Köln bis zum Jahr 2005 noch eine
kw-Stelle zu erwirtschaften ist. Zwar mag es grundsätzlich so sein, dass die
Ausbringung von kw-Stellen für einen Verwaltungsbereich dafür spricht, dass der
Dienstherr die personelle Situation in diesem Bereich für nicht so angespannt hält,
dass bei einer Personalreduzierung der Dienstbetrieb nachhaltig gestört würde. In
diesem Zusammenhang darf indes nicht übersehen werden, dass die bis zum Jahr
2005 zu erwirtschaftende kw-Planstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln in
einer Zeit ausgebracht worden sein dürfte, in der die Personalsituation offenbar noch
nicht so angespannt war, wie sie dies im Zeitpunkt der Beantragung der Altersteilzeit
durch die Klägerin war und sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
weiterhin darstellt. Der Dienstbetrieb in einer Behörde ist einem dynamischen
Prozess unterworfen. Dabei hängt die Arbeitsbelastung der Bediensteten im
Wesentlichen von den Eingängen ab, die zu bearbeiten sind. Sowohl im Bereich
einer Staatsanwaltschaft als auch bei den Gerichten ist es deshalb nicht unüblich,
dass die Arbeitsbelastung über mehrere Jahre hinweg erheblichen Schwankungen
unterlegen ist. Die von einer Staatsanwaltschaft zu bearbeitenden Vorgänge hängen
von zahlreichen Faktoren ab, insbesondere von der Tätigkeit des Gesetzgebers und
dem Verhalten der Bevölkerung, deren Entwicklung nie exakt vorhergesagt werden
kann. Es ist deshalb häufig festzustellen, dass auf Zeiten geringerer Arbeitsbelastung
solche mit einer höheren Belastung folgen. Die Erwirtschaftung von in Zeiten mit
geringer Belastung ausgebrachten kw-Vermerken in Zeiten mit extrem hoher
Arbeitsbelastung ist für eine Behörde mit erheblichen Belastungen verbunden und
geht regelmäßig zu Lasten der Beschäftigten. Allein das Bestehen eines noch zu
erwirtschaftenden kw-Vermerks bietet mithin keine verlässliche Aussage über die
tatsächliche Belastung der Behörde und damit über ihre dienstlichen Belange. Damit
ist die Annahme des Generalstaatsanwalts gerechtfertigt, dass die dienstlichen
Belange, die der Gewährung von Altersteilzeit an die Klägerin entgegenstehen,
"dringende" im Sinne des § 78 d Abs. 1 LBG sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, 711
ZPO.