Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-11, Aktenzeichen 9 A 2002/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0711.9A2002.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 19,92 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag des Beklagten hat keinen Erfolg, da er nicht in einer den
Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise das Vorliegen von
Zulassungsgründen gemäß § 124 Abs. 2 VwGO darlegt.

3

1. Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angegriffenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das
Verwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, der bei der Ermittlung der
Entwässerungsgebühren angewandte Frischwassermaßstab sei für die Bemessung der
Gebühren für eingeleitetes Niederschlagswasser vorliegend kein rechtmäßiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung betrügen
deutlich mehr als 12 % der gesamten Entwässerungskosten; im Stadtgebiet von N.
bestehe keine homogene Bebauung; die Zahl derjenigen Grundstücke, die vom typischen der
Maßstabsbildung zu Grunde liegenden Fall abwichen, liege deutlich über 10 % der
Gesamtzahl der veranlagten Grundstücke. Die hiergegen gerichteten Rügen des Beklagten
greifen nicht durch:

4

Der Einwand des Beklagten, das Verwaltungsgericht hätte den Kostenanteil der
Niederschlagswasserbeseitigung an den gesamten Entwässerungskosten „genau ermitteln
müssen", weckt keine erstlichen Zweifel an der im angefochtenen Urteil enthaltenen Aussage,
dieser Kostenanteil betrage deutlich mehr als 12 %. Es fehlen jegliche Darlegungen bzw.
konkrete Berechnungen zum Nachweis dafür, dass die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung in N. weniger als 12 % der Gesamtkosten betragen.
Letzteres liegt im Übrigen auch völlig fern. In der Fachliteratur wird ein derartig geringer
Kostenanteil für nahezu ausgeschlossen gehalten. Bislang durchgeführte Untersuchungen
haben gezeigt, dass bei den Entwässerungskosten regelmäßig ein Anteil von 25 % und mehr
für die Niederschlagswasserbeseitigung gegeben ist.

5

Vgl. Dudey/Jacobi, Zur Erforderlichkeit der Einführung einer getrennten Abwassergebühr
nach dem Grundsatz der Typengerechtigkeit, GemH 2005, 83 (niedrigster Anteil: 25 %;
Mittelwert: 41 %); Hennebrüder, Ist die gesplittete Abwassergebühr notwendig?, KStZ 2003,
5, 11 (unter Bezugnahme auf Untersuchungen des Gutachters Prof. Dr. Pecher, wonach der
Anteil i.d.R. zwischen 35 % und 45 % liegt).

6

Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Relation zwischen dem
Frischwasserverbrauch und dem von dem Grundstück kanalwirksam abgeleiteten
Niederschlagswasser jedenfalls auf mehr als 10 % der Grundstücke nicht dem „Regelfall"
entspreche, wird durch die Darlegungen des Beklagten nicht erschüttert. Die Rüge des
Beklagten, das Verwaltungsgericht sei davon ausgegangen, die in der Anlage zur
Klageerwiderung aufgeführten 736 Grundstücke seien alle an die
Niederschlagswasserentwässerung angeschlossen, trifft schon nicht zu. Diese Aussage ergibt
sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nicht. Im Übrigen hat der
Beklagte nicht dargelegt, weshalb es überhaupt darauf ankommen könnte, wieviele der 736
Grundstücke nicht an die Niederschlagswasserentwässerung angeschlossen sind. Einer
solchen Darlegung hätte es mit Blick auf die Bestimmungen der einschlägigen
Entwässerungsgebührensatzung indessen bedurft. Denn die Satzung enthält für diese
Grundstücke keine Sonderregelungen für die Bemessung der Entwässerungsgebühren. Durch
den Frischwassermaßstab werden diese Grundstücke mithin in erheblicher Weise gegenüber
dem der Maßstabsregelung zu Grunde liegenden Regeltyp benachteiligt. Mit Blick darauf
weichen sie vom Regelfall ab und sind bei der Prüfung, ob der Wahrscheinlichkeitsmaßstab
im Rahmen der Voraussetzungen der Typengerechtigkeit gedeckt ist, zu berücksichtigen.
Davon ist der Beklagte in seiner Klageerwiderung vom 27. Oktober 2004 auch selbst
ausgegangen.

7

2. Die Darlegungen des Beklagten zeigen des Weiteren keinen Verfahrensfehler auf
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), der eine Zulassung der Berufung
rechtfertigen könnte. Dem Beklagten ist nicht darin zu folgen, dass das Verwaltungsgericht es
unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz versäumt habe, den Anteil der Kosten für
die Niederschlagswasserentwässerung konkret zu ermitteln. Angesichts der oben
beschriebenen fachwissenschaftlichen Erkentnisse, wonach ein unter 12 % liegender Anteil
praktisch nicht vorkommt, und der sich aus den Angaben des Beklagten ergebenden Mengen
des in N. kanalwirksam anfallenden Schmutz- und Niederschlagswassers war eine
konkrete Ermittlung des Kostenanteils nicht geboten. Zudem hat der Beklagte auch nicht
ansatzweise dargelegt, dass bzw. weshalb die von ihm geforderte Ermittlung zu einem für ihn
günstigen, mithin entscheidungsrelevanten Ergebnis geführt hätte.

8

2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich ferner nicht die behaupteten besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) entnehmen. Mit den aufgezeigten Untersuchungserfordernissen zur
Bebauungsstruktur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Frischwassermaßstabes im
vorliegenden Fall wird keine Problematik aufgeworfen, die über den durchschnittlichen
Schwierigkeitsgrad benutzungsgebührenrechtlicher Verfahren hinausgeht. Zudem hat der
Beklagte keine entscheidungserheblichen Umstände aufgezeigt, die zu einer vom
Verwaltungsgericht abweichenden Bewertung Anlass geben könnten und weiterer schwieriger
Ermittlungen bedürften.

9

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 3 GKG.

10

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

11