Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-20, Aktenzeichen 7 U 59/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0720.7U59.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung und die Anschlussberufung begegnen in formeller
Hinsicht keinen Bedenken. In der Sache selbst hat nur die Berufung
der Beklagten Erfolg.

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I.

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1.

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Das Landgericht ist im rechtlichen Ausgangspunkt mit Recht davon
ausgegangen, dass beide Parteien dem geschädigten B. als
Gesamtschuldner haften. Die Haftung der beklagten Bundesrepublik,
auch dies hat das Landgericht zutreffend gesehen, ergibt sich aus §
839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. In der Regel hat die Beklagte für
unerlaubte Handlungen der Zivildienstleistenden, die im inneren
Zusammenhang mit dem Zivildienst stehen, einzustehen, auch wenn die
Beschäftigungsstelle privatrechtliche Aufgaben wahrnimmt (BGHZ 118,
304). Auch wenn - wie hier - Träger der Beschäftigungsstelle eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft ist, haftet die Beklagte für
Amtspflichtverletzungen eines Zivildienstleistenden (BGH, Urteil
vom 11.05.2000 - III ZR 258/99). Sie ist deshalb dem Geschädigten
gegenüber anstelle des Zivildienstleistenden G. nach
Amtshaftungsgrundsätzen zum Schadensersatz verpflichtet. Ob
allerdings auch der Kläger hinsichtlich des Asylbewerbers D. für
die von diesem begangene unerlaubte Handlung nach
Amtshaftungsgrundsätzen einzustehen hat, erscheint deshalb
zweifelhaft, weil es sich bei dem Abholen des Sideboards um ein
bloßes fiskalisches Hilfsgeschäft handeln dürfte und demzufolge der
Kläger nicht nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG, sondern nach § 831
BGB für (eigenes) vermutetes Auswahl- bzw. Überwachungsverschulden
haften würde. Letztlich kann dies indessen auf sich beruhen, da
dies für die Frage, in welchem Umfang die Parteien im Verhältnis
zueinander den Schaden zu tragen haben und inwieweit die Beklagte
Ausgleichspflichten treffen, in dem einen wie dem anderen Fall ohne
Belang ist. Auch bei Anwendung von Amtshaftungsgrundsätzen ist nach
§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB unanwendbar, da sich der anderweitige
Ersatzanspruch gegen eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft
richtet und beide Ansprüche demselben Tatsachenkreis entspringen.
Keine Rolle spielt dabei, auf welcher Rechtsgrundlage der
anderweitige Ersatzanspruch beruht (BGHZ 62, 394; 111, 272). Auch
führt dieser Gesichtspunkt nicht etwa dazu, dass schon rein
begrifflich keine Gesamtschuld vorliegt (vgl. Palandt-Heinrichs,
59. Auflage, § 426, Rn. 10 m.w.N.). Ebensowenig steht der Umstand,
dass die Ansprüche des Geschädigten B., wie unten noch ausgeführt
wird, teils auf vertraglichem, teils auf deliktischem Rechtsgrund
beruhen, der Annahme einer Gesamtschuld entgegen (BGHZ 52, 39 (44);
19, 114 (124)).

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2.

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Von Bedeutung für die Frage, inwieweit den Beklagten
Ausgleichspflichten nach § 426 BGB treffen, ist jedoch der bisher
nicht hinreichend gewürdigte, in der Verhandlung vor dem Senat aber
erörterte Gesichtspunkt, dass der Kläger - und nicht auch daneben
die Beklagte - aus positiver Vertragsverletzung dem Geschädigten B.
zum Schadensersatz verpflichtet ist.

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Die schenkweise Zuwendung des Sideboards stellte ein
Rechtsgeschäft dar, bei dessen Abwicklung den Kläger
Schutzpflichten trafen. Insbesondere hatte er dafür Sorge zu
tragen, dass bei der Abholung des Sideboards das Eigentum des Herrn
B. beim Transport durch Nachlässigkeiten der dazu eingesetzten
Kräfte keinen Schaden nahm. Insofern hat sich deshalb (allein) der
Kläger sowohl das Verschulden des von ihm zum Abtransport des
Sideboards eingesetzten Asylbewerbers D. als aber auch das des
Zivildienstleistenden G. zurechnen zu lassen. Beide sind bei der
Erfüllung einer (allein) dem Kläger obliegenden Verbindlichkeit als
Hilfsperson tätig geworden (§ 278 BGB). Dabei diente die Tätigkeit,
bei deren Verfolgung Herr B. durch die von dem Kläger eingesetzten
Hilfspersonen zu Schaden gekommen ist, ausschließlich dem Interesse
des Klägers. Er allein hatte es überdies in der Hand, durch die
Auswahl für den Transport geeigneter Hilfspersonen oder/und durch
entsprechende Anweisungen darauf hinzuwirken, dass niemand zu
Schaden kam. Die maßgebende Schadensursache liegt deshalb im
Verantwortungsbereich des Klägers, nicht nur, aber auch deshalb,
weil er für beide Hilfspersonen einzustehen hatte, diese zudem in
seinem unmittelbaren Einflußbereich tätig geworden sind. Im
Hinblick hierauf ist es in Anwendung des § 254 BGB (vgl. dazu
Palandt/Heinrichs, a.a.O., m.w.N.) gerechtfertigt, dass die im
Außenverhältnis gesamtschuldnerisch haftende Beklagte im
Innenverhältnis von der Haftung frei ist. Ein Ausgleichsanspruch
des Klägers gegen die Beklagte besteht sonach nicht. Hieraus folgt
zugleich, dass Ansprüche des Klägers wegen der aufgewendeten
Sachverständigenkosten, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ebenso
nicht bestehen.

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Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 29.06.2000
gibt dem Senat keinen Anlass, in die mündliche Verhandlung wieder
einzutreten. Auf die maßgeblichen Gesichtspunkte ist der Senat
vorstehend eingegangen.

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Der Senat sieht auch keinen Anlass, der Anregung der Beklagten
nachzukommen und die Revision zuzulassen. Gegenstand des
Rechtsstreits bilden keine Rechtsfragen, die noch nicht oder noch
nicht klar entschieden sind und wichtige Problemkreise betreffen,
zu denen divergierende Ansichten vertreten werden oder vertretbar
sind. Eine rechtsgrundsätzliche Bedeutung hat mithin der Streit der
Parteien nicht.

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II.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer des Klägers: 2.588,40 DM.