Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-18, Aktenzeichen 2 K 3923/03
ECLI:DE:VGAR:2006:0118.2K3923.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Finanzamtes M. vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der N vom 18. September 2003 verpflichtet, dem
Kläger die beantragte Genehmigung für die Ausübung der Nebentätigkeit als Mitglied
im Aufsichtsrat der U. zu erteilen.

Soweit das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, tragen der
Kläger und der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu je ½. Im Übrigen trägt der
Beklagte die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der am 6. Juli 1946 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienst des
beklagten Landes. Er ist beim Finanzamt M. tätig und dort als Sachgebietsleiter
für zwei Veranlagungsbezirke hinsichtlich der Veranlagung natürlicher Personen zur
Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer sowie für die Gewährung der
Eigenheimzulage zuständig. Des Weiteren ist der Kläger Kassenleiter des
Finanzamts M. .

3

Der Kläger ist seit Jahren Mitglied des Rates der Stadt M. .

4

Mit Bescheid vom 15. Juli 2002 erteilte das Finanzamt M. dem Kläger unter
dem Vorbehalt des Widerrufs für längstens 5 Jahre die Genehmigung, im
Aufsichtsrat des Vereins M1. mit einem zeitlichen Umfang von 3 Sitzungen pro
Jahr tätig zu sein. Mit weiterem Bescheid vom 15. Juli 2003 erteilte das Finanzamt
M. dem Kläger unter dem Vorbehalt des Widerrufs die Genehmigung, im
Aufsichtsrat der C mit einem zeitlichen Umfang von ca. 6 bis 7 Sitzungen pro
Jahr tätig zu sein. Auch diese Genehmigung war auf 5 Jahre befristet.

5

Mit Bescheid vom 14. August 2002 widerrief das Finanzamt die Genehmigungen
und forderte den Kläger auf, die Aufsichtsrattätigkeiten unverzüglich aufzugeben. Zur
Begründung wurde ausgeführt: Die Tätigkeit in Aufsichtsräten in den mit den
Gemeinden verbundenen Körperschaften, Einrichtungen und dergleichen (hier: C) ,
die durch ein kommunales Mandat vermittelt würden, unterlägen dem
Nebentätigkeitsrecht. Gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) seien Genehmigungen für
Nebentätigkeiten zu versagen, wenn sie in Angelegenheiten ausgeübt würden, in der
die Behörde, der der Beamte angehöre, tätig werde oder werden könne. Der
Versagungsgrund besitze einen sehr weit gefassten präventiven Charakter. Daher
komme es nicht auf die konkrete Wahrscheinlichkeit für einen möglichen
Interessenkonflikt an. Entscheidend seien nicht die Umstände des Einzelfalls. Bereits
das schlichte Zusammentreffen von Behördenzuständigkeit und Nebentätigkeit sei
ausreichend. Es sei nicht erforderlich, dass der Beschäftigte in irgendeiner Weise mit
dem Tätigkeitsbereich tatsächlich befasst sei.

6

Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch und führte aus: Er sei auch noch
Mitglied im Aufsichtsrat der U. mit einem jährlichen Zeitaufwand von ca.
8 Stunden. Ein Entgelt werde für diese Tätigkeit nicht gezahlt. Darüber hinaus sei er
stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke M. . Es handele sich
um die persönliche Vertretung für einen Ratskollegen. In den vergangenen zwei
Jahren sei eine Vertretung nicht notwendig gewesen.

7

Das Finanzamt M. versagte dem Kläger mit Bescheid vom 12. Dezember
2002 die Genehmigung für die Ausübung der Nebentätigkeiten als Mitglied im
Aufsichtsrat der U. und als stellvertretendes Mitglied im Aufsichtsrat der
Stadtwerke M. unter Wiederholung der Ausführungen in der
Widerrufsverfügung vom 14. August 2002.

8

Hiergegen erhob der Kläger jeweils Widerspruch und kündigte an, dass er wegen
der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche weiterhin die Tätigkeiten in den
Aufsichtsräten wahrnehmen werde.

9

Daraufhin ordnete das Finanzamt M. mit Verfügung vom 17. Februar 2003
die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung vom 14. August 2002 an und führte
aus, der vom Kläger erhobene Widerspruch gegen die Versagung der
Genehmigungen vom 12. Dezember 2002 habe nicht zur Folge, dass die
Nebentätigkeiten - vorläufig - genehmigt und zulässig seien. Der ablehnende
Verwaltungsakt sei nicht vollziehbar, mithin komme dem Widerspruch keine
aufschiebende Wirkung zu.

10

Mit Beschluss vom 6. Juni 2003 - 2 L 656/03 - stellte das erkennende Gericht die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen den für sofort
vollziehbar erklärten Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigungen vom 14. August
2002 wieder her. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der
Bescheid vom 14. August 2002 weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich
rechtswidrig. Jedoch spreche bei summarischer Prüfung einiges dafür, dass eine
Nebentätigkeitsgenehmigung für die Tätigkeit des Klägers im Aufsichtsrat des
Vereins M1 angesichts des gemeinnützigen Zweckes und der Unentgeltlichkeit
der Tätigkeit nicht erforderlich sei. Auch hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers im
Aufsichtsrat der C bestünden bei überschlägiger Prüfung nicht unerhebliche
Bedenken gegen eine Genehmigungspflicht, weil sich kommunales Mandat und
Aufsichtsrattätigkeit in einem kommunalen Unternehmen aus
kommunalverfassungsrechtlichen Gründen nicht trennen ließen und es dem Wesen
des kommunalen Mandats zuwiderlaufen würde, wenn der Dienstherr über das
Nebentätigkeitsrecht mittelbar Einfluss auf den Umfang der Mandatsausübung
erlangen könne. Dadurch würde der Grundsatz, dass die Tätigkeit als Mitglied einer
kommunalen Vertretung und ihrer Ausschüsse der Genehmigungspflicht entzogen
sei, in wesentlicher Beziehung unterlaufen. Die sodann vorzunehmende
Interessenabwägung falle zu Gunsten des Klägers aus, da er insbesondere nicht
beruflich mit der Besteuerung der C GmbH befasst sei.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 2003 wies die N den
Widerspruch des Klägers gegen die Versagung der Genehmigungen für die
Nebentätigkeiten als Mitglied im Aufsichtsrat der U. und als stellvertretendes
Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke M. mit im Wesentlichen folgender
Begründung zurück: Bei der privat veranlassten Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der
U. handele es sich um eine genehmigungspflichtige Tätigkeit nach § 68 Abs. 1
Nr. 4 LBG, da die Gesellschaft einen wirtschaftlichen Zweck verfolge. Die
Genehmigung sei rechtmäßig nach § 68 Abs. 2 LBG versagt worden, weil die
Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen könne. Ausreichend sei das
Bestehen der generellen Möglichkeit der Beeinträchtigung. Die U. liege im
Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes M. . Dies genüge für die Annahme des
Versagungsgrundes nach § 68 Abs. 2 Nr. 3 LBG, wonach die Genehmigung zu
versagen sei, wenn die Tätigkeit in einer Angelegenheit ausgeübt werde, in der auch
die Behörde tätig werde oder werden könne. Allein die Möglichkeit des Anscheins
der Parteilichkeit des Beamten durch die Kombination der Behördenzuständigkeit
und der Aufsichtsratmitgliedschaft reiche aus, um die Beeinträchtigung dienstlicher
Interessen anzunehmen und die Nebentätigkeitsgenehmigung zu versagen. Auch die
Tätigkeit im Aufsichtsrat der Stadtwerke M. bedürfe nach § 68 Abs. 1 Nr. 4 LBG
der vorherigen Genehmigung, da die Stadtwerke als Stromlieferant einen
wirtschaftlichen Zweck verfolgten. Unerheblich sei, dass die Entsendung in den
Aufsichtsrat durch das genehmigungsfreie kommunale Mandat des Beamten
veranlasst worden sei. Maßgeblich sei, dass sich auch insofern die Möglichkeit der
Interessenkollision von Aufsichtsratmitgliedschaft und dienstlichen Pflichten als
Finanzbeamter ergeben könne. Die Tätigkeit sei nicht lediglich als Annextätigkeit
zum kommunalpolitischen Mandat anzusehen. Die Kontrollrechte des Rates dienten
nur der Durchsetzung kommunalpolitischer Ziele bei den kommunalen Unternehmen;
sie seien aber nicht geeignet, Loyalitätskonflikte zwischen Amtspflichten und
Nebentätigkeit von vornherein auszuschließen. Auch die Befürchtung, dass das
Ansehen des Beamten und der Verwaltung beeinträchtigt werden könne, werde
durch das Kontrollrecht des Rates nicht ausgeräumt. In der Öffentlichkeit könne
weiterhin der Anschein mangelnder Unparteilichkeit durch die Verquickung beider
Aufgaben erweckt werden.

12

Der Kläger hat am 17. Oktober 2003 Klage erhoben.

13

Nach Klageerhebung hat die Oberfinanzdirektion N. mit
Widerspruchsbescheid vom 9. Januar 2004 die Widerrufsverfügung vom 14. August
2002 betreffend die Genehmigung zur Übernahme einer Nebentätigkeit im
Aufsichtsrat des Vereins M1 aufgehoben und den Widerspruch gegen den Widerruf
der Nebentätigkeitsgenehmigung betreffend die Tätigkeit im Aufsichtsrat der C
als unbegründet zurückgewiesen. Das sich hieran anschließende Klageverfahren - 2
K 719/04 - haben die Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt, nachdem die C infolge Insolvenz zum 1. Juli 2004 aufgelöst worden
ist.

14

Da der Kläger nach der Kommunalwahl am 26. September 2004 nicht erneut
vom Rat der Stadt M. in den Aufsichtsrat der Stadtwerke M. entsandt
worden ist, haben die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung das
vorliegende Verfahren teilweise - hinsichtlich der für diese Tätigkeit beantragten
Nebentätigkeitsgenehmigung - übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

15

Zur Begründung der im Übrigen aufrechterhaltenen Klage wiederholt und vertieft
der Kläger im Wesentlichen die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 6. Juni
2003 - 2 L 656/03 -. Er beantragt,

16

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Finanzamtes M. vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion N. vom
18. September 2003 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - die beantragte
Genehmigung für die Ausübung der Nebentätigkeit als Mitglied im
Aufsichtsrat der U. zu erteilen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er bezieht sich auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden.
Ergänzend verweist er auf den Erlass des Finanzministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2002 - P 1010 - II - A 2 - und eine Stellungnahme
des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 24. Juli 2002 - 11.40.11 N -, in dem seine
Rechtsauffassung zur Nebentätigkeit in Aufsichtsgremien kommunaler Unternehmen
zum Ausdruck komme bzw. geteilt werde.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Streitakten 2 K
719/04 und 2 L 656/03 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Das Verfahren ist einzustellen, soweit die Beteiligten es im Termin zur
mündlichen Verhandlung hinsichtlich der beantragten Nebentätigkeitsgenehmigung
für die Tätigkeit als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke M.
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

23

Die anhängig gebliebene Klage des Klägers auf Erteilung der
Nebentätigkeitsgenehmigung für die Tätigkeit als Mitglied im Aufsichtrat der U.
ist als Verpflichtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig und begründet. Der Kläger wird durch den die Genehmigung
versagenden Bescheid des Finanzamtes M. vom 12. Dezember 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Oberfinanzdirektion N vom
18. September 2003 in seinen Rechten verletzt. Er hat Anspruch auf Erteilung der
beantragten Nebentätigkeitsgenehmigung (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24

Die Erteilung / Versagung von Nebentätigkeitsgenehmigungen richtet sich nach
§§ 68 ff. LBG und der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter
im Land Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung - NtV -).

25

Gemäß § 2 Abs. 1 NtV ist Nebentätigkeit die Wahrnehmung eines Nebenamtes
oder einer Nebenbeschäftigung. Eine Nebenbeschäftigung ist nach § 2 Abs. 3 NtV
jede nicht zu einem Hauptamt oder Nebenamt gehörende Nebentätigkeit innerhalb
oder außerhalb des öffentlichen Dienstes. § 2 Abs. 4 NtV enthält eine Aufzählung
von Tätigkeiten, die nicht als Nebentätigkeiten gelten. Die Mitgliedschaft im
Aufsichtsrat der U. fällt unter keinen der dort aufgeführten Tatbestände.

26

Die Aufsichtsrattätigkeit des Klägers ist auch nicht nach § 69 Abs. 1 LBG
genehmigungsfrei; es handelt sich insbesondere nicht um eine unentgeltliche
Tätigkeit in Organen von Genossenschaften gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 5 LBG.

27

Die streitige Tätigkeit unterliegt der Genehmigungspflicht.

28

Allerdings ergibt sich die Genehmigungspflicht nicht aus § 68 Abs. 1 Nr. 3 LBG;
denn der Kläger erhält keinerlei Vergütung, und er ist weder gewerblich tätig noch
arbeitet er in einem Gewerbebetrieb mit. Jedoch bedarf der Beamte, soweit er - wie
hier - nicht nach § 67 LBG zur Übernahme verpflichtet ist, der vorherigen
Genehmigung zum Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in ein
sonstiges Organ einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform
betriebenen Unternehmens gemäß § 68 Abs. 1 Nr. 4 LBG, soweit dieses - wie die
U. - einen wirtschaftlichen Zweck verfolgt. Da es sich vorliegend nicht um ein
kommunales Unternehmen handelt, ist der Umstand, dass die Mitgliedschaft des
Klägers im Aufsichtsrat - nach den in der mündlichen Verhandlung getroffenen
Feststellungen - auf einen Ratsbeschluss zurückgeht, unerheblich. Des Weiteren
kommt es auf die Frage, ob sich kommunales Mandat und Aufsichtsrattätigkeit in
einem kommunalen Unternehmen aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen
nicht trennen lassen und ein mittelbarer Einfluss des Dienstherrn über das
Nebentätigkeitsrecht auf den Umfang der Mandatsausübung den Grundsatz
unterläuft, dass die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretung und ihrer
Ausschüsse der Genehmigungspflicht entzogen ist (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 NtV), nicht
an.

29

Die danach erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ist dem Kläger zu Unrecht
nicht erteilt worden. Er hat Anspruch auf Erteilung der Genehmigung, weil ein
Versagungsgrund nicht vorliegt.

30

Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 LBG ist die Genehmigung zu versagen, wenn die
Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigen kann.

31

Die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen stellt einen
unbestimmten Rechtsbegriff dar, der gerichtlich voll überprüfbar ist. Die Beweislast
für das Vorliegen des Versagungstatbestandes liegt auf Seiten des Dienstherrn.
Lässt sich nicht feststellen, dass ein Versagungstatbestand eingreift, steht dem
Beamten ein Rechtsanspruch auf Erteilung der beantragten
Nebentätigkeitsgenehmigung zu.

32

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Juni 1980 -
2 C 37.78 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 60, 254; Schmiemann in
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C,
Rdnr. 26 zu § 68 LBG (Stand: Januar 2006).

33

Die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange ist stets zu bejahen und die
Nebentätigkeitsgenehmigung zwingend zu versagen, wenn einer der
Versagungsgründe des § 68 Abs. 2 Satz 2 LBG gegeben ist, wobei es sich hierbei
lediglich um eine beispielhafte Aufzählung handelt und die Versagung auch aus
anderen Gründen geboten sein kann.

34

Im Falle des Klägers vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass einer der in §
68 Abs. 2 Satz 2 LBG aufgeführten Versagungstatbestände erfüllt ist.

35

Der in Nr. 3 normierte, vom Beklagten bei Erlass der angefochtenen Bescheide
vorrangig herangezogene Versagungsgrund ( Ausübung einer Nebentätigkeit in einer
Angelegenheit, in der die Behörde oder Einrichtung, der der Beamte angehört, tätig
wird oder werden kann ) soll sicherstellen, dass der Beamte mit der Nebentätigkeit
nicht in Konkurrenz zu Tätigkeiten seiner Behörde tritt ( z.B. Tätigkeit eines Polizisten
als Detektiv, eines Amtsarztes in einer Privatarztpraxis ). Die Vorschrift dient dem
Vertrauen des Bürgers in die Integrität der Behörde und verhindert, dass der Beamte
öffentlich als Angehöriger der Behörde einerseits und daneben als privater
Konkurrent in Erscheinung tritt.

36

Vgl.	Schmiemann in Schütz/Maiwald, aaO, Rdnr. 30 zu § 68 LBG mit
weiteren Nachweisen.

37

Das umfassende Verbot der Nebentätigkeit in Angelegenheiten im
Tätigkeitsbereich der eigenen Behörde wirkt stark generalisierend in das Vorfeld
möglicher Interessenkonflikte oder auch nur ihres Anscheins hinein. Auf die konkrete
Wahrscheinlichkeit eines Interessenkonflikts kommt es nicht an; dies zeigt sich unter
anderem darin, dass die Vorschrift nach ihrem klaren Wortlaut nicht nur für
Referenten und Sachbearbeiter, sondern auch für jegliches beamtetes Hilfspersonal
gilt. Die Typisierung und Generalisierung geht weit, hält sich aber angesichts der
besonderen Bedeutung einer ungeteilten und zweifelsfreien Loyalität der Beamten im
Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen.

38

Vgl.	Plog / Wiedow / Lemhöfer / Bayer, Kommentar zum
Bundesbeamtengesetz, Band 1, Rdnr. 18 zu § 65 BBG, (Stand:
November 2005); Geis in Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches
Dienstrecht (GKÖD), Band I, Teil 2 b, Rdnr. 47 zu § 65 BBG.

39

Das schlichte Zusammentreffen von Behördenzuständigkeit und Nebentätigkeit ist
ausreichend für die zwingende Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung.

40

Vgl.	Baden-Württembergischer Verwaltungsgerichtshof (BW VGH),
Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 4 S 1374/02 -, Schütz/Maiwald, aaO,
ES/B I 2.6 Nr. 21.

41

Vorliegend kann unter Zugrundelegung dieser Ausführungen nicht festgestellt
werden, dass der Kläger als Mitglied des Aufsichtsrats der U. in einer
Angelegenheit tätig wird, in der auch das Finanzamt M. tätig werden kann.

42

Die U. ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung im
Wesentlichen für die Kurparkpflege zuständig und insbesondere berechtigt, die
Kurtaxe für die Stadt M. zu erheben und ihren Aufgaben entsprechend zu
verwenden. Hiervon ausgehend ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte
dafür, dass der Kläger mit seiner Tätigkeit als eines der fünf Aufsichtsratsmitglieder in
Konkurrenz zu Tätigkeiten seiner Behörde treten könnte; insbesondere die
steuerrechtliche Abwicklung der Geschäfte der GmbH ist nicht Aufgabe des
Aufsichtsrates als solchem und erfolgt nach den Erkenntnissen aus der mündlichen
Verhandlung durch einen ortsansässigen Steuerberater, der Gesellschafter der
GmbH ist. Von daher lässt sich nicht feststellen, dass die streitige
Aufsichtsrattätigkeit im einer „Angelegenheit" ausgeübt wird, in der auch das
Finanzamt M. tätig wird oder tätig werden kann.

43

Es liegt auch keiner der in § 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 4 LBG geregelten
Versagungsgründe vor. Nr. 2 der Vorschrift knüpft daran an, dass die Nebentätigkeit
den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann.
Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn der Beamte dienstlich mit den
Auswirkungen seiner Nebentätigkeit zu tun hat und er infolge dieses „Widerstreits"
seine dienstlichen Aufgaben nicht mehr mit der gebotenen Unvoreingenommenheit
wahrnehmen kann. Nr. 4 der Vorschrift setzt voraus, dass die Möglichkeit einer
Beeinträchtigung der Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten bei der
Erfüllung der ihm obliegenden dienstlichen Aufgaben zu bejahen ist.

44

Bei beiden Versagungsgründen ist zu berücksichtigen, dass die Besorgnis der
Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nur berechtigt ist, wenn bei verständiger
Würdigung der gegenwärtig erkennbaren Umstände unter Berücksichtigung der
erfahrungsgemäß zu erwartenden Entwicklung eine Beeinträchtigung dienstlicher
Interessen wahrscheinlich ist, wenn also ein vernünftiger Grund für die Annahme
besteht, dass eine solche Beeinträchtigung voraussichtlich eintreten wird. Es ist zwar
nicht erforderlich, dass eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit in hohem
Maße wahrscheinlich ist. Andererseits reicht die bloße - abstrakt nicht
auszuschließende - Möglichkeit einer - eher fern liegenden - Gefahr der
Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht aus.

45

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 37.78 -,aaO;
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer,aaO, Rdnr. 11 zu § 65; Geis in
Fürst/GKÖD, aaO, Rn. 37 zu § 65 BBG; Schmiemann in
Schütz/Maiwald, aaO, Rdnr. 25 zu § 68 LBG.

46

Den danach erforderlichen Wahrscheinlichkeitsgrad für einen Pflichtenwiderstreit
bzw. für eine Beeinflussung der Unparteilichkeit oder Unbefangenheit vermag die
Kammer in Bezug auf die Person des Klägers nicht zu erkennen. Zwar ist nicht zu
verkennen, dass es nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass der Kläger in
seiner Funktion als Kassenleiter des Finanzamts M. dienstlich mit der
Abführung der Steuern der U. zu tun haben könnte. Das Gericht hat jedoch
keinerlei Anhalt dafür, dass es hierzu voraussichtlich kommen wird. Auch der
Beklagte hat keine Wahrscheinlichkeit im obigen Sinne aufgezeigt. Allein die abstrakt
- theoretische Möglichkeit ist nach den obigen Ausführungen jedoch nicht
ausreichend. Zudem besteht keinerlei Veranlassung daran zu zweifeln, dass sich der
Kläger in einem derartigen Fall tatsächlich für befangen erklären und die Bearbeitung
des Vorgangs abgeben würde. Welche dienstlichen Pflichten im Übrigen durch die
Aufsichtsrattätigkeit des Klägers beeinträchtigt werden könnten bzw. inwiefern
ansonsten seine Unparteilichkeit oder Unbefangenheit dadurch beeinflusst werden
könnte, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.

47

Schließlich kann die Aufsichtsrattätigkeit des Klägers auch nicht dem Ansehen
der öffentlichen Verwaltung abträglich sein (vgl. § 68 Abs. 2 Satz 2 Nr. 6 LBG). Ist
eine Tätigkeit - wie vorliegend - nicht nur allgemein unbedenklich, sondern am
Gemeinwohl orientiert und öffentlichen Interessen dienlich, so kann sie schwerlich
dem Ansehen des Beamtenstandes abträglich sein.

48

Vgl.	Plog / Wiedow / Lemhöfer / Bayer, aaO, Rdnr. 52 zu § 65
BBG.

49

Weitere in § 68 Abs. 2 Satz 2 LBG ausdrücklich normierte Versagungsgründe
kommen nicht in Betracht; es sind auch sonst keine Gesichtspunkte ersichtlich, die
eine Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung rechtfertigen könnten.

50

Nach alledem ist der Verpflichtungsklage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO stattzugeben.

51

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten
des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach
billigem Ermessen zu entscheiden. Vorliegend entspricht es der Billigkeit, die Kosten
dem Kläger und dem Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen. Zum Zeitpunkt der
Erledigung der Hauptsache waren die Erfolgsaussichten der Klage unter
Berücksichtigung der Begründung des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
ergangenen Beschlusses vom 6. Juni 2003 - 2 L 656/03 - sowie der Darlegungen
des Beklagten im Klageverfahren als weitgehend offen zu bezeichnen. Für eine
darüber hinausgehende - abschließende - Prüfung der Sach- und Rechtslage ist im
Verfahren nach § 161 Abs. 2 VwGO kein Raum, da diese Vorschrift gerade der
Entlastung der Gericht dienen und diese davon entbinden soll, Fragen nachzugehen,
auf die es angesichts der Erledigung der Hauptsache nicht mehr ankommt.

52