Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-09, Aktenzeichen 8 K 396/05
ECLI:DE:VGMI:2005:0509.8K396.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes U.
Weg 34 in I. -D. , Gemarkung I. , Flur 9, Flurstück 51. Durch dieses
Grundstück verläuft seit 1971 eine Trinkwassertransportleitung, die vom Wasserwerk R.
zur Stadt H. führt und unterirdisch verlegt ist. Mitverlegt ist parallel zu dieser
Trinkwasserleitung ein Strom- und Steuerkabel. Die 10-KV-Leitung dient der
Stromversorgung der außerhalb des Stadtgebiets H. liegenden Brunnen sowie des
Wasserwerks R. , in dem das Wasser aus den Brunnen zu Trinkwasser aufbereitet wird,
von wo aus es über drehzahlgesteuerte Pumpen in der Leitung befördert wird. Das
Steuerkabel dient der Steuerung der Wassergewinnungs- und Aufbereitungsanlagen von der
zentralen Leitstelle der Beigeladenen und ermöglicht eine am jeweiligen Bedarf orientierte
Wasserförderung und den Transport des sog. Reinwassers durch die Leitung. Seinerzeit
gestattete der damalige Grundstückseigentümer, Herr H1. T. mit Vertrag vom
26.02.1971 der Beigeladenen die Verlegung der Wasserrohrleitung und des Stromkabels in
einem Grundstücksstreifen von 6 Meter Breite. Dabei wurde auch die Bestellung einer
Dienstbarkeit vereinbart, die jedoch in der Folgezeit nicht ins Grundbuch eingetragen wurde.

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Am 15.11.2003 wurden das Stromkabel und das Steuerkabel bei Ausschachtungsarbeiten
beschädigt. Hierdurch erhielt der Kläger als neuer Eigentümer des Grundstücks erstmals
Kenntnis von dem Vorhandensein der Trinkwasserleitung und der
Stromversorgungsleitungen. Zu einer grundbuchrechtlichen Absicherung dieser Leitungen
fand er sich nicht bereit und verlangte vielmehr deren Beseitigung.

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Daraufhin hörte der Beklagte mit Bescheid vom 20.10.2004 den Kläger zu dem am
16.08.2004 gestellten Antrag der Beigeladenen auf Durchführung eines wasserrechtlichen
Zwangsrechtsverfahrens an. Im Zuge des förmlichen Verfahrens legte der Kläger durch
seinen Prozessbevollmächtigten umfangreich seine Sehensweise dar, wonach
Trinkwasserleitungen und Stromkabel nicht Gegenstand eines wasserrechtlichen
Zwangsrechtsverfahrens sein können.

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Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 17.02.2005 forderte der Beklagte den Kläger
sodann auf, die Durchleitung von Wasser durch die bestehende unterirdische Leitung vom
Wasserwerk R. zu den Stadtwerken H. mit einem Durchmesser von 500 mm
Nennweite inclusive der dazugehörigen Strom- und Steuerkabel und die Unterhaltung der
Leitung auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 9, Flurstück 51 zu dulden. Zugleich
ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an und wies darauf hin, dass eine
Entschädigung nach § 131 Landeswassergesetz nach Einholung eines entsprechenden
Gutachtens festzusetzen sei. Die Festsetzung werde dann Bestandteil der Duldungsverfügung.

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Daraufhin hat der Kläger fristgerecht am 22.02.2005 die vorliegende Klage erhoben und
gleichzeitig um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

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Er ist der Auffassung, § 128 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- LWG NW - könne keine Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Duldungsverfügung
darstellen, weil es sich bei der Trinkwassertransportleitung nicht um ein Unternehmen der
Fortleitung von Wasser oder Abwasser handele. Im Sinne dieser Bestimmung könne
fortgeleitet nur Wasser werden, dessen Beseitigung und/oder Abführung bezweckt werde, bei
dem es sich also um Schmutz- oder um anfallendes Oberflächenwasser handele. Auf
Trinkwasserleitungen sei die Vorschrift nicht anwendbar. Dies ergebe sich auch aus dem
Kommentar zum Nordrhein-Westfälischen Landeswassergesetz von Honert/Rüttgers. Zudem
lasse sich dies aus dem sachlichen Geltungsbereich des LWG NW schließen, da dieser nur
Gewässer sowie Handlungen und Anlagen, die sich auf Gewässer und ihre Nutzungen
auswirken oder auswirken können, umfasse. Schutzzweck des Gesetzes sei die Verhinderung
des ungeregelten Eindringens von Wasser oder Abwasser in das Grundwasser. Nur zu diesem
Zweck könnte auch nach § 128 LWG NW ein Eigentümer zur Duldung von Wasserleitungen
verpflichtet werden. Dies treffe auf Trinkwasserleitungen nicht zu. Im Übrigen biete § 128
LWG NW auch keine Handhabe zur Verpflichtung der Duldung von Strom- und
Steuerkabeln, die in dieser Norm nicht genannt seien.

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Rechtswidrig sei die angefochtene Verfügung auch insoweit, als sie keine konkrete, der
Höhe nach bezifferte Entschädigung enthalte.

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Mit Schreiben vom 29.04.2005 setzte der Beklagte die an den Kläger zu leistende
Entschädigung auf 6.382,80 EUR fest und erklärte die Entschädigungsfestsetzung zum
Bestandteil der hier angefochtenen Duldungsverfügung vom 17.02.2005. Insoweit ist das
Verfahren mit Beschluss des Gerichts vom 17.05.2005 abgetrennt worden und wird unter dem
Aktenzeichen 8 K 1017/05 fortgeführt.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Beklagte die Anordnung der sofortigen
Vollziehung in seiner Verfügung vom 17.02.2005 aufgehoben.

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Der Kläger beantragt,

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die Duldungsverfügung des Beklagten vom 17.02.2005 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, dass § 128 LWG NW auch auf Trinkwasserleitungen
anwendbar sei. Auch die übrigen Voraussetzungen für den Erlass eines
Zwangsrechtes lägen vor, da die Trinkwasserleitung und das zugehörige Strom- und
Steuerkabel anders nur mit erheblichem finanziellen Mehraufwand verlegt werden
könnten, was sich aus gutachterlichen Berechnungen ergebe.

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Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

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die Klage abzuweisen.

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Auch sie hält unter Hinweis auf Literaturmeinungen die Vorschrift des § 128 LWG
NW auf Trinkwassertransportleitungen für anwendbar und ist der Ansicht, dass auch
das Strom- und Steuerkabel Gegenstand eines wasserrechtlichen Zwangsrechtes
sein könne, weil es eine notwendige technische Einheit mit der Trinkwasserleitung
bilde.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Zutreffend hat der Beklagte dem Kläger in dem angefochtenen Bescheid vom
17.02.2005 dem Kläger auf Antrag der Beigeladenen aufgegeben, das Durchleiten
von Wasser durch die bestehende unterirdische Leitung vom Wasserwerk R. zu
den Stadtwerken H. inclusive der dazugehörigen Strom- und Steuerkabel sowie
die Unterhaltung der Leitung zu dulden. Rechtsgrundlage für diese Verfügung ist
§ 128 Abs. 1 LWG NW i.V.m. §§ 125 Abs. 2 und 143 LWG NW. Hiernach können
u.a. zu Gunsten eines Unternehmens der Fortleitung von Wasser oder Abwasser die
Eigentümer und Nutzungsberechtigten der zur Durchführung des Unternehmens
erforderlichen Grundstücke verpflichtet werden, das unterirdische Durchleiten von
Wasser und Abwasser und die Unterhaltung der Leitungen zu dulden. Dies gilt
jedoch nur, wenn das Unternehmen anders nicht zweckmäßiger oder nur mit
erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann, der von dem Unternehmen zu
erwartende Nutzen den Schaden des Betroffenen erheblich übersteigt und das Wohl
der Allgemeinheit nicht entgegen steht.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, und zwar selbst dann, wenn man
fiktiv davon ausgehen wollte, die seit 1971 bestehende Leitung werde nunmehr auf
dem Grundstück des Klägers erstmals verlegt.

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Das Gericht teilt die Einschätzung des Beklagten und der Beigeladenen, wonach
von dem Geltungsbereich des § 128 Abs. 1 LWG NW auch Trinkwasserleitungen
erfasst werden. Denn der im Gesetz enthaltene Begriff "Fortleitung von Wasser"
enthält insoweit keine Einschränkung. Auch legt die Nennung der verschiedenen
Unternehmen des Fortleitens von Wasser einerseits und des Fortleitens von
Abwasser andererseits den Schluss nahe, dass mit "Wasser" nur unverschmutztes
Wasser gemeint sein kann, wozu auch zum Trinkwasser aufbereitetes Grundwasser
zählt. Dementsprechend wird in der Literatur in dem Handbuch des Deutschen
Wasserrechtes (Lersner/Behrendes/Reinhardt in der Kommentierung von Broschei)
zu § 128 LWG NW Rdnr. 7 auch ausgeführt, dass es bei der Durchleitung von
Wasser auf den Zweck der Fortleitung nicht ankomme. Die Fortleitung werde in der
Regel der Versorgung mit Trink- oder Brauchwasser und der Behandlung und
Abführung von Abwasser dienen. Dabei sei es unerheblich, ob Wasserversorgung
und Abwasserbeseitigung privat oder öffentlich seien. Dieser Meinung schließt sich
das Gericht an, zumal das LWG NW nicht generell - wie der Kläger meint - von
seinem Schutzzweck her die Wasserversorgung aus seinem Geltungsbereich
ausnimmt, da sowohl in § 47 ff. LWG NW Regelungen bezüglich der öffentlichen
Trinkwasserversorgung enthalten sind als auch in § 129 Abs. 1 LWG NW eine
zwangsweise Mitbenutzung von Wasserversorgungsanlagen geregelt ist. Wenn dann
in dem hier anzuwendenden § 128 Abs. 1 LWG NW ohne weitere Unterscheidung
nur von einem Unternehmen der Fortleitung von Wasser die Rede ist, kann dies nach
Auffassung des Gerichts nur dahingehend zu verstehen sein, dass hiermit
umfassend unverschmutztes Wasser, also auch Trinkwasser der öffentlichen
Wasserversorgung, gemeint ist. Der gegenteiligen Ansicht in dem Kommentar zum
LWG NW von Honert/Rüttgers vermag das Gericht deshalb nicht zu folgen.

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Die Trinkwasserleitung stellt auch mit dem Strom- und Steuerkabel eine Einheit
dar, die zusammen als Unternehmen i.S.d. § 128 Abs. 1 LWG anzusehen sind. Zwar
besteht auf dem Grundstück des Klägers keine Verbindung zwischen Leitung und
Stromkabeln, diese ist nur am Beginn und am Ende der Transportleitung gegeben.
Jedoch dient die Stromleitung der Versorgung der außerhalb des Stadtgebietes
H. liegenden Brunnen sowie des Wasserwerks R. , von wo aus das
Wasser über drehzahlgesteuerte Pumpen in der Leitung befördert wird. Ohne diese
Stromversorgung können weder das Wasserwerk noch die Wasserleitung mit den
zugehörigen Pumpen betrieben werden. Das Steuerkabel dient - was zwischen den
Beteiligten unstreitig sein dürfte - der Steuerung der Wassergewinnungs- und
Aufbereitungsanlagen von der zentralen Leitstelle der Beigeladenen aus. Hierdurch
wird eine am jeweiligen Bedarf orientierte Wasserförderung und der Transport des
sog. Reinwassers durch die Leitung gefördert. Damit dient auch das Steuerkabel
unmittelbar dem Betrieb der Wasserleitung, wenngleich nicht verkannt wird, dass es
vom Grundsatz her auch auf einer alternativen Trasse, losgelöst von der
Trinkwassertransportleitung, verlegt werden könnte. Es gehört damit zu dem
Unternehmen der Fortleitung des Wassers und kann deshalb Gegenstand des
angefochtenen Zwangsrechtes sein.

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So auch OVG NRW, Urteil vom 25.02.1993 - 20 A 1886/91 - in:
Zeitschrift für Wasserrecht 1994, Seite 294 ff., in dem ebenfalls ein
Steuerkabel zusammen mit einer Druckrohrleitung Gegenstand eines
wasserrechtlichen Zwangsrechtes war.

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Hiernach durfte der Beklagte dem Kläger die Duldung des Unternehmens
aufgeben. Die einschränkenden Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 LWG NW liegen
nämlich nicht vor. Denn das Unternehmen kann anders nicht zweckmäßiger oder nur
mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden. Insoweit hat der Beklagte
Vergleichsberechnungen anstellen lassen bezüglich der Kosten einer fiktiven
Neuverlegung von Wasserleitung und Stromkabeln in der bisherigen Trasse und
parallel hierzu auf einer gleich langen Trasse in einer Wegeparzelle. Hiernach
belaufen sich die Kosten bei einer Neuverlegung im bisherigen Trassenverlauf auf
105.534,36 EUR ohne Umsatzsteuer. Für eine Verlegung in der Alternativ-Trasse
fallen wegen vermehrter Horizontalspülbohrungen Kosten in Höhe von 190.972,84
EUR ohne Umsatzsteuer an. Damit liegt ein erheblicher finanzieller Mehraufwand bei
Wahl einer anderen als der bisherigen Trasse vor, der es selbst bei fiktiver
Betrachungsweise, bei der die Neuanlegung der Leitung in den Blick genommen
wird, rechtfertigt, der früher gewählten und bestehenden Trasse den Vorzug zu
geben. Der von dem Unternehmen zu erwartende Nutzen, die Sicherung der
Versorgung der Bevölkerung von H. mit Trinkwasser, übersteigt auch erheblich
den Schaden des Klägers. Dieser muss zwar Einschränkungen im Hinblick auf die
Überbaubarkeit der Trinkwasserrohre und der Stromkabel und die Duldung von
Unterhaltungsmaßnahmen hinnehmen. Hierfür wird er jedoch, wie dies gesetzlich in
§ 131 LWG NW vorgesehen ist, entschädigt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es
in den vergangenen Jahrzehnten seit Verlegung der Leitung auf dem Grundstück
offenbar zu keinem Zeitpunkt zu gravierenden Beeinträchtigungen gekommen ist. Da
auch das Wohl der Allgemeinheit der Trinkwassertransportleitung mit dem Strom-
und Steuerkabel nicht entgegensteht und Ermessensfehler bei der Entscheidung des
Beklagten, dem Kläger die Duldung dieses Unternehmens aufzugeben, nicht
ersichtlich sind, ist die Verfügung des Beklagten vom 17.02.2005 rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass in der Verfügung keine
Entschädigungsfestsetzung der Höhe nach enthalten war. Denn die
Entschädigungsfestsetzung bildet keine notwendige Einheit mit der Festsetzung des
Zwangsdurchleitungsrechtes der Gestalt, dass das Zwangsrecht nur gemeinsam mit
der Höhe der zu leistenden Entschädigung festgesetzt werden kann. Vielmehr folgt
die Entschädigungspflicht des § 131 LWG NW der Festsetzung des
Zwangsdurchleitungsrechtes nach, weshalb nach allgemeiner Verwaltungsübung
auch die Festsetzung der Entschädigungshöhe einem gesonderten Verfahren
vorbehalten wird.

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Der Klage musste deshalb der Erfolg versagt bleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.