Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-28, Aktenzeichen 13 K 2693/98
ECLI:DE:VGD:2000:1128.13K2693.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Erstattung von
Sozialhilfeaufwendungen (Kosten einer stationären
Krankenhausbehandlung) für den am xxxxxxx 1994 geborenen
xxxxxxx.

3

Die Mutter von xxxxxxx ist die polnische Staatsangehörige
xxxxxxx xxxxxx, die bis zur Eheschließung 1999 den
Familienname xxxxxx führte. Nach ihren Angaben hielt sie sich
mit ihrem am xxxxxxxxxxxx 1990 geborenen Sohn xxxxxxxxxxxx
seit Juni 1993 durchgehend in Deutschland auf, hatte sich
jedoch zunächst nicht bei der Ausländerbehörde gemeldet.
xxxxxxx kam am xxxxxxx 1994 (in der 29. Schwangerschaftswoche)
im xxxxxxxxxxxxx-Krankenhaus in
xxxxxxxx (Kreis xxxxxxxxx) zur Welt. Er wurde sofort in das
xxxxxxxxxx-Hospital in xxxxx gebracht, wo er um 2.30 Uhr
desselben Tages aufgenommen wurde. Dort wurde er bis zum
8. August 1994 stationär behandelt (Kosten 26.647,88 DM,
einschließlich der Transportkosten nach xxxxx in Höhe von
843,20 DM).

4

Das xxxxxxxxxx-Hospital in xxxxx beantragte bei der Stadt
xxxxx am 13. Juli 1994 die Übernahme der Kosten der
Krankenhausbehandlung. Es war eine Aktennotiz des xxxxxxxxxx-
Hospitals vom 8. Juli 1994 beigefügt, in der es u.a. hieß:
Frau xxxxxx sei über die xxxxx-Versicherung krankenversichert,
die in Deutschland von der xxxxx-Versicherung in xxxxxxx
vertreten werde. Frau xxxxxx habe bei der xxxxx-Versicherung
erfahren, dass diese eine Versicherung für
xxxxxxx ablehne. Daher könne die xxxxx-Versicherung keine
Kostenübernahme geben. Eine entsprechende schriftliche
Ablehnung der
xxxxx-Versicherung erhielt das xxxxxxxxxx-Hospital im Septem-
ber 1994.

5

Mit an das xxxxxxxxxx-Hospital gerichtetem Bescheid vom
14. Juli 1994 lehnte der Stadtdirektor xxxxx eine Übernahme
der Krankenhauskosten ab. Er führte aus: Er sei örtlich nicht
zuständig, weil der gewöhnliche Aufenthalt von Frau xxxxxx
nicht in
xxxxx sei. Sie sei lediglich zu Besuch bei einer Familie in
xxxxxxx. Der Frau xxxxxx sei bereits bei einer Vorsprache am
12. Juli 1994 gesagt worden, sie solle sich an das Sozialamt
xxxxxxxx wenden. Das xxxxxxxxxx-Hospital legte dagegen
Widerspruch ein.

6

Der Oberkreisdirektor xxxxxxxxx lehnte mit an das
xxxxxxxxxx-Hospital und an Frau xxxxxx gerichtetem Bescheid
vom 10. August 1994 die Übernahme der Kosten der
Krankenhausbehandlung ab. Zur Begründung führte er aus: Da
sich Frau xxxxxx nur besuchsweise in Deutschland aufhalte,
hätten weder sie noch ihr Sohn xxxxxxx hier einen gewöhnlichen
Aufenthalt begründet. Daher sei der Sozialhilfeträger örtlich
zuständig, in dessen Bereich sich der Hilfe Suchende
tatsächlich aufhalte (Kreis xxxxx).

7

Der Vater von xxxxx, xxxxxxxxxxxx, erkannte am
28. Juli 1994 vor dem Standesamt xxxxxxxx die Vaterschaft zu
xxxxxxx an. Nachdem die polnische Botschaft in Deutschland
mitgeteilt hatte, dass die Vaterschaftsanerkennung nach
polnischem Recht rechtskräftig sei, ergänzte das Standesamt
xxxxxxxx am 24. November 1994 die Geburtsurkunde dahingehend,
dass Herr xxxxxx Vater des Kindes ist, das Kind die Stellung
eines ehelichen Kindes habe und den Familiennamen
xxxxxx führe.

8

Frau xxxxxx teilte dem xxxxxxxxxx-Hospital unter dem
12. Septem-ber 1996 mit, Kindesvater sei Herr xxxxxxxxxxx, der
unter der angegebenen Adresse wohne. Der Stadtdirektor xxxxx
erhielt im Oktober 1996 eine Kopie dieses Schreibens.

9

Mit Schreiben vom 31. Oktober 1994 wies der Kläger den
Oberkreisdirektor xxxxxxxxx darauf hin, dass dieser zur
Kostenübernahme nach § 121 BSHG verpflichtet sei. Frau xxxxxx
habe einen gewöhnlichen Aufenthalt im Kreis xxxxxxxxx gehabt.
Sie sei dort bereits in der Zeit vom 16. bis 22. März 1994 in
stationärer Krankenhausbehandlung in xxxxxxxx gewesen. Der
Oberkreisdirektor xxxxxxxxx lehnte eine Kostenübernahme jedoch
ab.

10

Mit an das xxxxxxxxxx-Hospital gerichtetem Schreiben vom
12. Dezember 1994 übernahm der Stadtdirektor xxxxx die Kosten
der stationären Behandlung von xxxxxxx im xxxxxxxxxxxxxxxxxxx
in der Zeit vom 4. Juni bis 8. August 1994.

11

Mit Schreiben vom 6. Juli 1995 bat der Kläger den
Beklagten, die Kosten (Krankenhauskosten und Transportkosten)
nach § 103 BSHG zu erstatten: Die Mutter von xxxxxxx und damit
auch dieser hätten den gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des
Beklagten (xxxxxxxxxxxxxx) gehabt. Eine zuständige
Krankenkasse könnte nicht ermittelt werden, zumal bislang die
Vaterschaft nicht anerkannt worden sei.

12

Der Beklagte lehnte das mit Schreiben vom 30. November 1995
ab und führte aus: Soweit ersichtlich habe Frau xxxxxx keinen
gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxxxxxxxxx begründet. Sie habe
sich nur besuchsweise in Deutschland aufgehalten und sei in
xxxxxxxxxxxxxx nicht gemeldet. Des Weiteren sei zweifelhaft,
ob die xxxxx-Versicherung berechtigt gewesen sei, den
Krankenversicherungsschutz zu verneinen. Auch hätte geprüft
werden müssen, ob die Krankenversicherung des Kindsvaters die
Kosten übernehme.

13

Auf die am 27. März 1995 erhobene Klage von xxxxxxx,
vertreten durch seine Mutter, stellte das Amtsgericht xxxxxxxx
mit Urteil vom 26. Januar 1996 (xxxxxxxxxxx) fest, dass Herr
xxxxxxxxxxx Vater von xxxxxxx ist. Das Urteil wurde
rechtskräftig, nachdem Herr xxxxxx dagegen kein Rechtsmittel
eingelegt hatte. Im September 1996 erfuhr der Kläger von
diesem Urteil. Herr xxxxxx erklärte später zur
Vaterschaftsanerkennung, er sei sich infolge sprachlicher
Verständigungsschwierigkeiten der Bedeutung der von ihm vor
dem Standesamt xxxxxxxx abgegebenen Erklärung nicht bewusst
gewesen und habe lediglich Frau xxxxxx in einer fast
ausweglosen Situation helfen wollen.

14

Der Stadtdirektor xxxxx leitete mit an Herrn xxxxx
gerichtetem Bescheid vom 18. November 1998 Unterhaltsansprüche
gemäß § 90 BSHG auf sich über und erließ gleichzeitig eine
rechtswahrende Mitteilung nach § 91 Abs. 3 BSHG. In der
Folgezeit erwirkte er einen Vollstreckungsbescheid und einen
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Herrn xxxxx. Mit
der Tilgung der Krankenhauskosten einschließlich
Transportkosten kann voraussichtlich etwa ab September 2001
begonnen werden.

15

Der Kläger hat am 27. März 1998 Klage erhoben. Er macht
geltend: Frau xxxxxx habe bereits vor der Geburt von xxxxxxx
einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Beklagten gehabt.
Krankversicherungsschutz sei nicht gegeben gewesen, weil die
Vaterschaft nicht habe festgestellt werden können. Denn der
zunächst angegebene Herr xxxxx könne nicht Kindsvater sein,
und die Vaterschaft des tatsächlichen Vaters könne wegen
Fristablaufs nicht festgestellt werden. Daher seien die Kosten
auf die Sozialhilfe übernommen worden. Der Erstattungsanspruch
sei innerhalb der Jahresfrist des § 111 SGB X dem Beklagten
gegenüber angemeldet worden. Der Beklagte sei zur Erstattung
der Kosten nach § 103 BSHG verpflichtet. Herr xxxxxx halte
sich in Polen auf und sei nicht erreichbar.

16

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn
27.491,08 DM zu zahlen.

18

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

20

und trägt vor: Dem Kläger stehe der geltend gemachte
Ersatzanspruch allein unter dem Gesichtspunkt des
Krankenversicherungsschutzes des leiblichen Vaters nicht zu.
Der Kostenerstattung begehrende Sozialhilfeträger sei
verpflichtet, Ansprüche gegen Dritte oder den Hilfeempfänger
selbst mit größter Sorgfalt geltend zu machen und zu
verfolgen. Der Kläger habe den Zahlungsanspruch gegen Herrn
xxxxx, der rechtskräftig als Vater festgestellt worden sei,
nicht realisiert.

21

Das Gericht hat über die Vorgänge im Zusammenhang mit der
Geburt von xxxxxxx Beweis erhoben durch Vernehmung seiner
Mutter als Zeugin. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift
vom heutigen Tage verwiesen, wegen der weiteren Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes auf den übrigen Inhalt der
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Klägers und des Beklagten und der Akten des Amtsgerichts
xxxxxxxx (xxxxxxxxxxx) und des Amtsgerichts xxxxxxx
(xxxxxxxxxxx).

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht der geltend
gemachte Anspruch gegen den Beklagten nicht zu.

24

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers kommt
allein § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG in Betracht. Danach hat der
nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zuständige Träger der Sozialhilfe
dem Träger, der nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG die Leistung zu
erbringen hat, die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Die
aufgewendeten Kosten sind (nur) zu erstatten, soweit die Hilfe
dem BSHG entspricht (§ 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Der Beklagte
ist zwar der nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zuständige Träger
der Sozialhilfe. Der Erstattungsanspruch des Klägers scheitert
jedoch an den Erfordernissen des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG.

25

Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist für die Hilfe in einer
Anstalt, wie hier die vollstationäre Krankenhausbehandlung von
xxxxxxx im xxxxxxxxxx-Hospital in xxxxx, der Träger der
Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der
Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der
Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt
gehabt hat. Ergänzend gilt: War bei Einsetzen der Sozialhilfe
der Hilfeempfänger aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1
in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere
Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Hilfebeginn ein
solcher Fall ein, dann ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für
die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend (Satz 2).
Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1
geboren, tritt an die Stelle von dessen gewöhnlichem
Aufenthalt der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter (Satz 4).

26

Da der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im BSHG nicht
definiert ist, gilt gemäß § 37 Satz 1 SGB I die
Legaldefinition des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I mit der Maßgabe,
dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von
Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm
auszulegen ist.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 -,
FEVS 49, 434 (436).

28

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen
Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die
erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur vorübergehend verweilt. Entscheidend ist also, ob
der Betreffende an dem fraglichen Ort „vorübergehend" verweilt
oder nicht. Der Gegenbegriff zu „vorübergehend" ist
„dauerhaft". Nach Sinn und Zweck der Vorschrift wird
allerdings kein dauerhafter oder längerer Aufenthalt
gefordert. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an
dem Ort oder in dem Gebiet „bis auf weiteres" im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt
seiner Lebensbeziehungen hat.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 a.a.O.

30

Dass er dort sesshaft ist oder endgültig verweilt, ist
nicht erforderlich. Es kommt darauf an, ob die tatsächlichen
Verhältnisse erkennen lassen, dass der Aufenthalt „auf eine
gewisse Dauer" angelegt ist. „Vorübergehend" im Sinne des § 30
Abs. 3 Satz 2 SGB I ist im Sinne von „zufällig,
augenblicklich, besuchsweise" gemeint. Ein vorübergehender
Aufenthalt ist ein von vornherein nur kurz befristeter
Aufenthalt bzw. ein zeitlich unbedeutender Aufenthalt, der
seiner Natur nach zur Verbindung der überwiegenden
Lebensinteressen mit dem Aufenthaltsort nicht ausreicht. Die
Absicht, den Ort wieder zu verlassen, wenn bestimmte
Voraussetzungen oder Ereignisse eintreten, hindert nicht die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts. Eine längere
tatsächliche Verweildauer reicht regelmäßig zur Begründung
eines gewöhnlichen Aufenthalts aus. In der Regel kann man nach
einem gewissen Zeitablauf von der Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthalts sprechen. Allerdings gibt es insoweit
keinen festen Zeitraum; maßgeblich sind vielmehr die
jeweiligen Umstände des Einzelfalles.

31

Vgl. OVG Weimar, Entscheidung vom 1. Juli 1997 -
2 KO 38/96 -,
ZfF 1998, 253 mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und
Literatur.

32

Im vorliegenden Fall ist, wie sich aus einer Anwendung von
§ 97 Abs. 2 Satz 2 und 4 BSHG ergibt, auf den gewöhnlichen
Aufenthalt von Frau xxxxxx, der Mutter von xxxxxxx, bei
Aufnahme in das xxx xxxxxxxxxx-Krankenhaus in xxxxxxxx
abzustellen. Sie hatte seinerzeit ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Bereich des Beklagten, nämlich in
xxxxxxxxxxxxxx. Das ergibt sich aus ihren Angaben bei ihrer
Vernehmung als Zeugin. Diese enthalten eine widerspruchsfreie,
lebensnahe Schilderung der Ereignisse und stehen auch in
Übereinstimmung mit dem, was die Zeugin ausweislich der
vorliegenden Unterlagen früher dazu ausgeführt hat. Ihr
Aufenthalt in xxxxxxxxxxxxxx war nicht nur kurz befristet. Das
folgt schon aus seiner verhältnismäßig langen Dauer. Wie die
Zeugin angegeben hat, ist sie etwa Ende Februar/Anfang
März 1994 in ein Wochenendhaus von Bekannten in
xxxxxxxxxxxxxxx umgezogen, wo sie noch im Juni 1994 wohnte.
Sie beabsichtigte auch nicht, die Wohnung in allernächster
Zukunft aufzugeben und etwa nach Polen zurückzukehren.
Vielmehr wollte sie auf jeden Fall zunächst einmal bis auf
weiteres dort wohnen bleiben. Wie sie bei ihrer
Zeugenvernehmung angegeben hat, war ihr nämlich von ihrer
Ärztin angeraten worden, zunächst einmal den weiteren Verlauf
der Schwangerschaft abzuwarten und sich regelmäßig ärztlich
untersuchen zu lassen. Ob in Zukunft keine weiteren
Komplikationen auftreten würden und daher eine Reise nach
Polen unter medizinischen Gesichtspunkten möglich sein würde,
war ungewiss.

33

Auch wenn der Beklagte demnach, wie er auch selbst nicht
mehr in Abrede stellt, der nach § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG
zuständige Träger der Sozialhilfe ist, und im Übrigen auch den
Erfordernissen der §§ 111, 113 SGB X Genüge getan sein dürfte,
steht dem Kläger der geltend gemachte
Kostenerstattungsanspruch wegen § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG nicht
zu.

34

Aus dieser Bestimmung folgt zum einen, dass die geleistete
Hilfe materiell rechtmäßig gewesen sein muss. Da der
Stadtdirektor xxxxx erstmals durch den am 13. Juli 1994 bei
ihm eingegangenen Kostenübernahmeantrag des xxxxxxxxxx-
Hospitals xxxxx von der stationären Krankenhausbehandlung
erfahren hatte, war zumindest für die bis dahin angefallenen
Kosten eine Übernahme aus Mitteln der Sozialhilfe nur bei
Vorliegen der Voraussetzungen des § 121 BSHG rechtmäßig.

35

Zu diesen Voraussetzungen im Einzelnen vgl. OVG NRW,
Urteile
vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 - und - 22 A 662/98 -.

36

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob den Erfordernissen
des § 121 BSHG Genüge getan war und die Hilfe auch im Übrigen
materiell rechtmäßig geleistet worden ist. Dem Kläger steht
der geltend gemachte Erstattungsanspruch jedenfalls aus einem
anderen Grund nicht zu.

37

Aus der Vorschrift des § 111 Abs. 1 Satz 1 BSHG, wonach die
aufgewendeten Kosten nur zu erstatten sind, soweit die Hilfe
dem BSHG entspricht, ergibt sich in Übereinstimmung mit dem
Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auch, dass die
Interessen des kostenersatzpflichtigen Trägers der Sozialhilfe
zu wahren sind. Bei Verletzung dieses
Interessenwahrungsgrundsatzes kann der Anspruch ganz oder
teilweise entfallen. Der eintretende Sozialhilfeträger muss
alles tun, um die zu erstattenden Kosten so niedrig wie
möglich zu halten. Beispielsweise hat er alle ersichtlichen
Ansprüche gegen vorrangig verpflichtete Sozialleistungsträger
geltend zu machen und zu verfolgen. Nötigenfalls hat er
gerichtlich Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn ein Obsiegen
nicht ganz aussichtslos erscheint.

38

Vgl. Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 21. März 1996
- B 10/94 -, EuG 51, 136 (140 f.); Mergler/Zink, BSHG
Kommentar,
Stand August 1999, § 111 BSHG, Rdnr. 11a.1 m.w.N.

39

Im vorliegenden Fall ist der Interessenwahrungsgrundsatz
dadurch verletzt worden, dass der Stadtdirektor xxxxx im
Dezember 1994 die Kosten der stationären Krankenhausbehandlung
für xxxxxxx übernommen hat, ohne dass die Frage der
Kostentragung durch die Krankenkasse des Vaters geklärt
war.

40

Eine Entscheidung über die Frage der Kostenübernahme aus
Mitteln der Sozialhilfe wäre ohne weiteres zu einem späteren
Zeitpunkt möglich gewesen. Dem steht die Vorschrift des § 97
Abs. 2 Satz 3 BSHG nicht entgegen. Danach gilt zwar: Steht
nicht spätestens innerhalb von vier Wochen fest, ob und wo der
gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 und 2 begründet worden ist,
oder liegt ein Eilfall vor, hat der Träger der Sozialhilfe, in
dessen Bereich sich der Hilfeempfänger tatsächlich aufhält,
über die Hilfe unverzüglich zu entscheiden und vorläufig
einzutreten. Das bezieht sich aber, wie sich aus dem
Regelungszusammenhang ergibt, nur auf die in der Vorschrift
angesprochenen Fälle, in denen es allein darum geht, dass die
Frage des gewöhnlichen Aufenthalts nicht innerhalb von vier
Wochen geklärt werden kann. Hier stand aber - unter
Berücksichtigung der seinerzeit bekannten Umstände -
zusätzlich die Frage im Raum, ob die Krankenkasse des Herrn
xxxxx eintreten würde. Auch von der Sache her war kein
sofortiges Eintreten geboten, weil die Krankenhausbehandlung
von xxxxxxx bereits erbracht und abgeschlossen war.

41

Dem Stadtdirektor xxxxx lag bereits im Oktober 1994 das
Schreiben von Frau xxxxxx vom 12. September 1994 vor, in dem
sie mitgeteilt hatte, dass Herr xxxxx der Vater von xxxxxxx
sei und unter welcher Adresse er wohnt. Das hätte für den
Stadtdirektor xxxxx Anlass sein müssen, vor einer Übernahme
der Krankenhauskosten aus Sozialhilfemitteln einer
Kostenerstattung durch Herrn xxxxx nachzugehen. Er hätte mit
Nachdruck unter Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden
Mittel (ggf. auch unter Einschaltung des örtlichen sozialen
Dienstes im Wege der Amtshilfe) die Krankenkasse des Herrn
xxxxx ermitteln und zumindest vorsorglich einen
Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X anmelden müssen. Bei
einer abschlägigen Antwort der Krankenkasse hätte er unter
Umständen gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen
müssen. Dabei wäre auch geklärt worden, ob - worauf sehr viel
hindeutet - Herr xxxxx tatsächlich der Vater von xxxxxxx ist.
All das ist jedoch nicht geschehen.

42

Die darin liegende Verletzung des
Interessenwahrungsgrundsatzes führt dazu, dass ein etwaiger
Kostenerstattungsanspruch des Klägers entfällt. Denn es lässt
sich nicht ausschließen, vielmehr spricht sogar vieles dafür,
dass bei einem Vorgehen in der beschriebenen Weise die
Krankenkasse des Herrn xxxxx die Krankenhauskosten übernommen
hätte mit der Folge, dass sich eine Übernahme aus Mitteln der
Sozialhilfe erübrigt hätte. Einer vollständigen Gewissheit,
dass es zur Kostenübernahme durch die Krankenkasse gekommen
wäre, bedarf es hier nicht, weil eine solche allein durch die
beschriebene Verfahrensweise ggf. bis hin zur Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, die hier gerade nicht
eingeschlagen worden ist, hätte erreicht werden können.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

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