Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-05, Aktenzeichen 2 K 6225/06
ECLI:DE:VGD:2007:0605.2K6225.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1979 in E1 als Kind türkischer Eltern geborene Klägerin ist
muslimischen Glaubens. Sie besuchte das N1-Gymnasium in E1 und erwarb 1998
die Allgemeine Hochschulreife. Im selben Jahr wurde sie eingebürgert. Nach dem
Lehramtsstudium an der Universität-Gesamthochschule E1 legte sie am
6. November 2002 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I in
den Fächern Deutsch und Mathematik ab. Sie stand vom 1. Februar 2003 bis zum
31. Januar 2005 als Lehramtsanwärterin für das Lehramt für die Sekundarstufe I im
Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Mit Schreiben vom
19. Mai 2003 beantragte sie die Erlaubnis zur Erteilung sog. bedarfsdeckenden
Unterrichts in den Klassen 5 bis 8, obwohl sie ein Kopftuch trage. Die Schulleiterin
ihrer Ausbildungsschule, der L1-Gesamtschule in L2, befürwortete diesen Antrag. Die
Bezirksregierung E (nachfolgend: Bezirksregierung) erteilte der Klägerin mit
Schreiben vom 1. Juli 2003 diese Erlaubnis mit der Maßgabe, dass sie ihrer
Neutralitätspflicht als Beamtin auf Widerruf im erforderlichen Umfang nachkomme.
Am 13. Oktober 2004 bestand die Klägerin die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt
für die Sekundarstufe I. Im Anschluss an den Vorbereitungsdienst wurde sie für den
Zeitraum vom 1. Februar 2005 bis zum 6. Juli 2005 befristet als Lehrkraft im
Angestelltenverhältnis mit 17 Unterrichtsstunden je Woche eingestellt und der L1-
Gesamtschule in L2 zugewiesen.

3

Die Klägerin bewarb sich im März 2006 um eine schulscharf ausgeschriebene
Stelle der Sekundarstufe I an der L1-Gesamtschule in L2. Die Bezirksregierung
stellte ihr mit Schreiben vom 25. April 2006 die Einstellung in den Schuldienst des
Landes Nordrhein-Westfalen in Aussicht; bei Vorliegen der laufbahn- und sonstigen
dienstrechtlichen Voraussetzungen solle eine Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe erfolgen. Die Klägerin nahm das Einstellungsangebot mit Schreiben vom
selben Tage an. Der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Gesamtschulen
stimmte der Einstellung am 3. Mai 2006 zu.

4

Die Bezirksregierung teilte der Klägerin mit Schreiben vom 22. Mai 2006 mit, ihr
sei erst jetzt bekannt geworden, dass sie - die Klägerin - wegen ihres Glaubens ein
Kopftuch trage. Im Hinblick auf eine bevorstehende gesetzliche Regelung zum
"Kopftuchverbot" sei eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe nicht
möglich. Es werde um Mitteilung gebeten, ob auf das Tragen des Kopftuches im
Dienst verzichtet werde.

5

Die Klägerin entgegnete hierauf mit Schreiben vom 6. Juni 2006, dass die
vorgesehene gesetzliche Regelung auf ihre Person nicht anwendbar sei. Durch ihre
äußere Bekundung sei in den knapp 2 ½ Jahren, die sie an der L1-Gesamtschule
tätig gewesen sei, weder die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und
Schülern sowie Eltern noch der politische, religiöse oder weltanschauliche
Schulfrieden gefährdet oder gestört worden. Ihre Auswahl durch die
Auswahlkommission am 25. April 2006 zeige vielmehr, dass die entsprechende
Vorschrift auf sie nicht zutreffe, da sie als bestgeeignete Bewerberin ausgewählt
worden sei. Sie beantrage deshalb entsprechend dem Angebot vom 25. April 2006
die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe.

6

Die Bezirksregierung hörte die Klägerin mit Schreiben vom 7. Juli 2006 unter
Hinweis auf die inzwischen in Kraft getretene gesetzliche Regelung in § 57 Abs. 4
und 6 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) und
unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2003 und
des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2004 zu ihrer Absicht an, das
Einstellungsangebot zurückzunehmen, sofern die Klägerin im Dienst nicht auf das
Tragen eines Kopftuches verzichte. Die Klägerin teilte mit Schreiben vom
15. Juli 2006 mit, dass sie auf das Tragen eines Kopftuches im Dienst nicht
verzichte, und verwies auf ihr Schreiben vom 6. Juni 2006. Die Bezirksregierung hob
daraufhin unter dem 27. Juli 2006 ihr Einstellungsangebot mit sofortiger Wirkung auf
und verwies zur Begründung auf das Anhörungsschreiben. Am 2. August 2006 gab
die Klägerin folgende Erklärung ab:

7

"Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen

8

Hiermit erkläre ich, dass mir der Wortlaut des § 57 Abs. 4 und 6
SchulG NRW vor der Einstellung bekannt gegeben wurde. Ich versichere, dass
ich diese gesetzlichen Vorschriften beachten und dementsprechend innerhalb
der Schule im Rahmen meiner Tätigkeit als Lehrerin des Landes Nordrhein-
Westfalen auf das Tragen eines islamischen Kopftuches verzichten werde. Ich
versichere, eine Kopfbedeckung zu wählen, die modisch wirkt und keine
Assoziation zu einem islamischen Kopftuch hervorruft."

9

Die Bezirksregierung erstattete dem Ministerium für Schule und Weiterbildung
des Landes Nordrhein-Westfalen (MSW NRW) am 8. August 2006 hierüber Bericht
und bat um Entscheidung, ob es ausreiche, durch ein anderes Binden des
Kopftuches oder durch eine andere Form der Kopfbedeckung dem Normzweck des
§ 57 Abs. 4 SchulG NRW gerecht zu werden. Das MSW NRW entschied mit Erlass
vom 8. September 2006, dass die Klägerin auch durch das Tragen einer "modisch
wirkenden Kopfbedeckung" nicht das für eine Einstellung geforderte persönliche
Eignungsmerkmal erfülle.

10

Die Bezirksregierung teilte der Klägerin mit Bescheid vom 18. September 2006
mit, dass es aufgrund des Erlasses des MSW NRW bei der Entscheidung vom
27. Juli 2006 bleibe, sie - die Klägerin - nicht in den öffentlichen Schuldienst des
Landes Nordrhein-Westfalen einzustellen, da sie das nach § 57 Abs. 6 SchulG NRW
für die Einstellung geforderte Eignungsmerkmal nicht erfülle.

11

Die Klägerin legte am 6. Oktober 2006 Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 10. November 2006
zurückwies.

12

Die Klägerin hat am 8. Dezember 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren weiter verfolgt und zur Begründung wie folgt vorträgt: Die
Ablehnung der Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen nach § 57 Abs. 4 und 6 SchulG NRW verstoße gegen Artikel 3 Abs. 3 GG
sowie gegen das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt aus Artikel
33 Abs. 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. § 57 Abs. 4 und 6 SchulG NRW stellten
keine tauglichen Schrankenregelungen im Hinblick auf das Recht aus Art. 33 Abs. 2
GG dar. Zwar habe das beklagte Land in § 57 Abs. 4 SchulG NRW das Tragen eines
Kopftuchs im Unterricht untersagt. Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe in
seinem Urteil vom 24. Juni 2004 (- 2 C 45/03 -) bei dem Tragen eines sog.
islamischen Kopftuches von einer bewusst erfolgenden Bekundung einer religiösen
Überzeugung aus. Eine solche liege bei ihr aber nicht vor. Ein Stück Stoff, das in
Farbe und Form variiere und selbst keine Symbole oder Aufschriften enthalte,
beinhalte nämlich keine muslimische Identität. Es könne auch zum Schutz gegen
Wind und Wetter, als modische Kopfbedeckung oder im Falle einer Krankheit mit
Haarausfall getragen werden.

13

Es sei darüber hinaus unzulässig, das islamische Kopftuch nicht lediglich mit
einer religiösen Weltanschauung in Verbindung zu bringen, sondern darin den
Ausdruck einer fundamentalistisch politischen Einstellung zu sehen, die zu einer
klaren Abgrenzung zu den Werten der westlichen Gesellschaft führe. Sie - die
Klägerin - habe ausdrücklich klargestellt, dass sie sich hiervon distanziere und allein
religiöse Gründe für das Tragen des Kopftuchs maßgeblich seien.

14

Die Vorschrift verstoße auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nach
Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Danach dürfe niemand wegen seines Glaubens oder seiner
religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt werden. Es sei unzulässig,
dass äußere Symbole und Kleidungsstücke, die den verfassungsrechtlichen
Grundwerten und den Bildungszielen der Verfassung einschließlich der christlich-
abendländischen Bildungs- und Kulturwerten entsprächen, etwa die Tracht einer
Ordensschwester oder die jüdische Kippa, weiterhin zulässig blieben, ein islamisches
Kopftuch hingegen verboten werde. Diese Bekundungen stellten gleichermaßen
religiöse Bekenntnisse dar. Eine Rechtfertigung für eine derartige
Ungleichbehandlung sei nicht erkennbar. Wenn mit § 57 Abs. 4 SchulG NRW die
Verbannung religiöser Symbole aus der Schule erreicht werden solle, so müsse sich
diese Regelung auf alle Religionen beziehen. Die vom Gesetzgeber getroffene
Regelung sei jedenfalls nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, da sie weiterhin
religiöse Symbole zulasse. Der Begriff des "Christlichen" im Sinne von § 57 Abs. 4
Satz 3 SchulG NRW beinhalte bei verfassungskonformer Auslegung keine
Privilegierung christlicher oder abendländischer Glaubensbekenntnisse, vielmehr
bezeichneten diese Begriffe eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition
der christlich-abendländischen Kultur hervorgegangenen Wertewelt.

15

Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und damit mittelbar gegen die Richtlinie des
Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
(Richtlinie 2000/78/EG) vor. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürften Beschäftigte u.a. nicht
wegen ihrer Religion oder Weltanschauung benachteiligt werden. § 57 Abs. 4 und 6
SchulG NRW begründeten eine derartige Benachteiligung, indem dort speziell für
Lehrerinnen muslimischen Glaubens ein Verbot ausgesprochen werde, das Kopftuch
in der Schule zu tragen. Da dieses Verbot auf Angehörige des muslimischen
Glaubens beschränkt werde und Angehörige des christlichen oder jüdischen
Glaubens anders behandelt würden, liege eine Benachteiligung im Sinne des § 7
Abs. 1 AGG vor. Eine derartige Benachteiligung in der Religionszugehörigkeit oder
Weltanschauung sei auch nicht nach § 8 Abs. 1 AGG zulässig, weil sie sowohl mit
als auch ohne Kopftuch in der Lage sei, Unterrichtstätigkeit auszuüben. Außerdem
verhalte sie sich gegenüber den Schülern neutral und werbe nicht für ihre
Religion.

16

Nicht zuletzt dürfe das aufgestellte Verbot nicht nur normativ für äußere
Bekundungen aller Glaubensrichtungen gelten, sondern müsse auch gegenüber
allen Religions- und Glaubensgemeinschaften in gleicher Weise durchgesetzt
werden. Die Anwendungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen leide insoweit aber
an einem Vollzugsdefizit. Sie verweise ergänzend auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2006 (- 18 K 3562/05 -).

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 18. September 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
10. November 2006 zu verpflichten, sie - die Klägerin - als
Lehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes einzustellen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er führt zur Begründung wie folgt aus: § 57 Abs. 6 SchulG NRW setze für die
Einstellung einer Lehrerin als persönliches Eignungsmerkmal voraus, dass diese die
Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen des § 57 Abs. 4 SchulG NRW in der
gesamten voraussichtlichen Dienstzeit biete. Nach dieser Vorschrift dürften
Lehrerinnen und Lehrer in der Schule keine politischen, religiösen,
weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundungen abgeben, die geeignet
seien, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern
oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden
oder zu stören. Bereits im Ausgangsbescheid sei dargelegt worden, dass das Tragen
eines muslimischen Kopftuches im Unterricht unstatthaft sei, weil zumindest ein nicht
unerheblicher Teil seiner Befürworter damit eine mindere Stellung der Frau in
Gesellschaft, Staat und Familie oder eine fundamentalistische Stellungnahme für ein
theokratisches Staatswesen im Widerspruch zu den Verfassungswerten in der
Bundesrepublik Deutschland und im Land Nordrhein-Westfalen verbinde. Zwar möge
dies nicht die Botschaft sein, welche die Klägerin mit dem Tragen des Kopftuches
vermitteln wolle. Das sei aber nicht entscheidend. Bei dem maßgeblichen
Empfängerhorizont komme es auf jede Deutungsmöglichkeit an, die einer nicht
unerheblichen Zahl von Betrachtern nahe liege. Die genannte Vorschrift stelle
dementsprechend insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, auf die Sicht der
Schüler und Eltern ab, eine Gruppe, die zahlenmäßig nicht zu vernachlässigen sei
und die durch das Band der allgemeinen Schulpflicht in einer engen Beziehung zum
Staat stehe. Ob deren Sichtweise von der Mehrheit in der Bevölkerung geteilt werde,
sei nicht entscheidend. Jedenfalls werde eine Deutung des Kopftuches in diesem
Sinne in nicht gänzlich unerheblichem Maße auch von Schülern und Eltern vertreten.
Deshalb gehe auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom
24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -) vom Tragen eines islamischen Kopftuches eine
zumindest abstrakte Gefährdung der weltanschaulich-religiösen Neutralität der
Schule und des religiösen Schulfriedens aus.

22

Wenn die Klägerin erkläre, sie würde auf das Tragen eines sog. islamischen
Kopftuches verzichten und stattdessen eine Kopfbedeckung wählen, die modisch
wirke und keine Assoziation zu einem islamischen Kopftuch hervorrufe, könne dies
zu keiner anderen Entscheidung führen. Jede dauerhaft getragene Kopfbedeckung
erfülle das Merkmal der äußeren Bekundung, so dass es nicht darauf ankomme, ob
die Klägerin eine "modisch wirkende Kopfbedeckung" oder eine andere
kopftuchähnliche Bedeckung wähle. Nach dem maßgeblichen objektiven
Empfängerhorizont seien diese Kopfbedeckungen als "äußere Bekundungen" im
Sinne der Vorschrift anzusehen. Das Tragen einer solchen Kopfbedeckung stelle ein
"Surrogat" dar und sei als Kundgabe einer religiösen Überzeugung nach außen
ebenfalls unzulässig. Es genüge bereits die abstrakte Eignung, die Neutralität des
Landes oder den Schulfrieden zu gefährden. Eine konkrete Störung oder zu
erwartende Beschwerden seien hierfür nicht erforderlich. Witterungsbedingte
Kopfbedeckungen oder Kopfbedeckungen aus modischen Beweggründen seien
damit nicht vergleichbar. Diese seien anlassbedingt und nicht auf Dauer angelegt.

23

Die Bestimmungen des § 57 Abs. 4 und 6 SchulG NRW verstießen nicht gegen
höherrangiges Recht. Der Gleichheitsgrundsatz sei nicht geeignet, entgegen dem im
Schulgesetz festgelegten Verbot der Klägerin das Tragen eines Kopftuches zu
erlauben. Während das islamische Kopftuch als religiöse Bekundung getragen
werde, weil sich die Trägerin als Frau religiös verpflichtet fühle, werde ein
Ordenshabit nicht als religiöse Verpflichtung für Christen angesehen, weil er nur von
denjenigen getragen werde, die sich einem Orden angeschlossen hätten. Zudem
liege die von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-
abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt erkennbar auch dem
Grundgesetz zugrunde und beanspruche unabhängig von ihrer religiösen Fundierung
Geltung. Insofern könne in den hierdurch geprägten Symbolen kein Verstoß gegen
den dem Neutralitätsgebot verpflichteten Erziehungsauftrag gesehen werden.
Vielmehr könne die Anknüpfung an die Grundwerte und Bildungsziele der
Landesverfassung dazu führen, dass bestimmte Symbole und Kleidungsstücke an
Schulen getragen werden dürften, andere hingegen nicht. Dies habe der Bayerische
Verfassungsgerichtshof zum inhaltsgleichen Art. 59 des Bayerischen Gesetzes über
das Erziehungs- und Unterrichtswesen entschieden (Entscheidung vom
15. Januar 2007 - Vf. 11-VII-05 -).

24

Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liege ebenfalls
nicht vor. Schon der Wortlaut dieser Norm sei nicht auf Angehörige des
muslimischen Glaubens beschränkt. Jedenfalls wäre eine unterschiedliche
Behandlung zulässig, weil nach § 8 Abs. 1 AGG der Zweck der Norm rechtmäßig und
deren Anforderungen angemessen seien.

25

Die Anwendungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen zu § 57 Abs. 4 und 6
SchulG NRW leide auch nicht an einem Vollzugsdefizit. Ein Vollzugsdefizit setze
voraus, dass die gesetzliche Regelung nicht allen gegenüber in gleicher Weise
durchgesetzt werde. Dies sei aber nicht der Fall. Es seien lediglich zwei Fälle
bekannt, in denen Nonnen in Ordenstracht unterrichteten. Es handele sich zum einen
um eine Nonne an einer Bekenntnisschule in Münster, an der gemäß § 57 Abs. 4
Satz 4 SchulG NRW das Neutralitätsgebot nicht gelte. Zum anderen sei an der
Westfälischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Paderborn eine Nonne des
Ordens "Kongregation der Schwestern der Christlichen Liebe" als Schulleiterin tätig.
Sie versehe diese Aufgabe auf der Grundlage eines Gestellungsvertrages zwischen
dem Land Nordrhein-Westfalen und der Kongregation, so dass diese Nonne zur
Erteilung von Unterricht allein an dieser Schule berechtigt sei. Es handele sich um
einen historisch bedingten Sonderfall.

26

Nicht zuletzt könne sich die Klägerin selbst bei - unterstelltem - Vorliegen eines
Vollzugsdefizits nicht darauf berufen, dass gegen andere Personen wegen des
gleichen oder eines ähnlichen Sachverhalts nicht vorgegangen werde. Es bestehe
kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Die von der Klägerin insoweit in
Bezug genommene Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom
7. Juli 2006 - 18 K 3562/05 -) sei unzutreffend.

27

Im Ergebnis liege daher kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 4
Abs. 1 und 2 GG vor. Basierend auf den vorstehenden Erwägungen finde § 57
Abs. 4 SchulG NRW im Spannungsverhältnis zwischen positiver Glaubensfreiheit
eines Lehrers einerseits und der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser
Neutralität, dem Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen Glaubensfreiheit der
Schüler andererseits unter Berücksichtigung des Toleranzgebotes im Rahmen der
gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative einen für alle zumutbaren und
verfassungsgemäßen Ausgleich der widerstreitenden Interessen. Die Klägerin erfülle
nicht das in § 57 Abs. 4 und 6 SchulG NRW geforderte Eignungsmerkmal, so dass
eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen
nicht möglich sei.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

31

Der Bescheid der Bezirksregierung E vom 18. September 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 10. November 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO). Diese hat keinen Anspruch auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf
Probe, weil ihr die für die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes
Nordrhein-Westfalen erforderliche Eignung fehlt.

32

Die Weigerung der Klägerin, dem "Kopftuchverbot" Folge zu leisten, stellt sich
nach § 57 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 SchulG NRW als Eignungsmangel dar, der die
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe ausschließt (unten I.). § 57 Abs. 4
Satz 1 SchulG NRW ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem
Grundgesetz, vereinbar (unten II.). Ein Anspruch der Klägerin auf Einstellung in den
öffentlichen Schuldienst des Landes ergibt sich schließlich auch nicht aus Art. 3
Abs. 1 GG in Verbindung mit einer bestimmten Verwaltungsübung (unten III.).

33

I) Die Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen unter Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf gemäß § 8 Abs. 1
Nr. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG NRW) einer Ernennung. Nach § 8 Abs. 4 Satz 1
LBG NRW i.V.m. § 7 Abs. 1 LBG NRW sind Ernennungen nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse,
Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen
vorzunehmen. Diese Vorschriften konkretisieren Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes
(GG), der bestimmt, dass jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt hat.

34

Nach § 57 Abs. 6 Satz 1 SchulG NRW (Schulgesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 15. Februar 2005, GV. NRW S. 102, i.d.F. des Zweiten
Schulrechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni 2006, GV. NRW S. 278) setzt die
Einstellung einer Lehrerin oder eines Lehrers als persönliches Eignungsmerkmal
voraus, dass sie oder er die Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen des
Absatzes 4 in der gesamten voraussichtlichen Dienstzeit bietet. § 57 Abs. 4
SchulG NRW lautet wie folgt:

35

"Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen,
weltanschaulichen oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet
sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie
Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu
gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig,
welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck
hervorrufen kann, dass eine Lehrerin
oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach
Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-
demokratische Grundordnung auftritt. Die Wahrnehmung des
Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und
abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht
dem Verhaltensgebot nach Satz 1. Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht
im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und
Weltanschauungsschulen."

36

1) Das Tragen eines sog. islamischen Kopftuchs aus religiösen Gründen in einer
öffentlichen Schule durch eine Lehrerin verstößt gegen das Verbot, in der Schule
politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen
abzugeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen
und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen
Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

37

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -,
BVerwGE 121, 140.

38

Eine Lehrerin, die in der Schule ein sog. islamisches Kopftuch trägt, gibt damit in
eindeutiger Weise zu verstehen, dass sie sich zur Religion des Islam bekennt und
sich gehalten sieht, dessen von ihr als verpflichtend empfundene
Bekleidungsvorschriften zu beachten. Hierin liegt eine Bekundung, nämlich die
bewusste, an die Außenwelt gerichtete Kundgabe einer religiösen Überzeugung. Ob
diese Bekundung vom Schutz der Religions- oder Meinungsäußerung umfasst wird,
ist in diesem Zusammenhang ebenso unbeachtlich wie das ihr zugrunde liegende
Motiv, also die Frage, ob die Bekundung freiwillig ist oder im Sinne eines tradierten
Rollenverständnisses auf einem mehr oder weniger starken äußeren Zwang beruht.
Entscheidend sind die von Dritten wahrgenommenen Erklärungswerte dieser
Bekundung. Alle denkbaren Möglichkeiten, wie das Tragen eines Kopftuchs
verstanden werden kann, sind zu berücksichtigen, wenn es um die Beurteilung geht,
ob das Verhalten einen Eignungsmangel begründet. Neben dem Bekenntnis zum
Islam und zu dessen Bekleidungsvorschriften kann das Kopftuch auch als ein
Zeichen für das Festhalten an Traditionen der Herkunftsgesellschaft gedeutet
werden. In jüngster Zeit wird in ihm verstärkt auch ein politisches Symbol des
islamischen Fundamentalismus gesehen, das die Abgrenzung zu Werten der
westlichen Gesellschaft, wie individuelle Selbstbestimmung und insbesondere
Emanzipation der Frau, ausdrückt.

39

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24. September 2003 -
2 BvR 1436/02 -,
BVerfGE 108, 282; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, BVerwGE 121, 140;
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 15. Januar 2007 - Vf. 11 - VII-05 -,
BayVBl. 2007, 235; Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom
26. August 2005
- 2 B 158/05 -, NVwZ-RR 2006, 402.

40

Zwar ist dies nicht die Botschaft, welche die Klägerin mit dem Tragen des
Kopftuchs vermitteln will. Das hat jedoch keine rechtliche Bedeutung. Auch insoweit
ist der "Empfängerhorizont" maßgeblich. Dabei kommt es zwar nicht auf die Sicht
Einzelner an, die möglicherweise eine von weiteren Bevölkerungskreisen kaum
geteilte Deutungsmöglichkeit vertreten, wohl aber auf eine Deutungsmöglichkeit, die
einer nicht unerheblichen Zahl von Betrachtern nahe liegt.

41

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282;
BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, BVerwGE 121, 140; Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2002 - 2 LB 2171/01 -, NVwZ-RR 2002, 296;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2001 - 4 S 1439/00 -,
NJW 2001, 2899.

42

§ 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW stellt dementsprechend insbesondere, wenn
auch nicht ausschließlich, auf die Sicht der Schülerinnen und Schüler sowie der
Eltern ab, einer Gruppe, die zahlenmäßig nicht zu vernachlässigen ist und die durch
das Band der allgemeinen Schulpflicht in einer engen Beziehung zum Staat steht. Ob
deren Sichtweise von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird, ist nicht
entscheidend.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, BVerwGE 121, 140.

44

Das von der Klägerin getragene sog. islamische Kopftuch stellt ebenso wie ihre
in der mündlichen Verhandlung ersatzweise angebotene "modisch wirkende
Kopfbedeckung" eine Bekundung im Sinne der Vorschrift dar. Das Gericht hat
festgestellt, dass auch die alternative Kopfbedeckung Haare und Ohren vollständig
umschließt. Hierzu trug die Klägerin einen Schal und einen ihren Hals teilweise
bedeckenden Pullover. Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont sind
diese Kleidungsstücke als "äußere Bekundungen" anzusehen. Es ist entscheidend
darauf abzustellen, dass es sich um eine bewusste, an die Außenwelt gerichtete
Kundgabe einer religiösen Überzeugung handelt, die von Dritten wahrgenommen
wird. Diese Bedeutung eines solchen Kopftuchs erschließt sich einem unbefangenen
Betrachter ohne weiteres. Zudem würde die Klägerin auf Fragen von Schülerinnen
und Schüler sowie Eltern nach dem Grund des Tragens einer Kopfbedeckung eine
Antwort nicht schuldig bleiben können. Sie hat im übrigen selbst eingeräumt, dass sie
von Schülern und Lehrern in der Vergangenheit bereits auf das Kopftuch
angesprochen worden ist und erklärt hat, dass religiöse Gründe hierfür maßgeblich
seien.

45

Die von der Klägerin angeführten denkbaren weiteren Gründe für das Tragen
eines Kopftuchs, etwa schlechte Witterung, modische Erwägungen oder eine
Krankheit, sind hiermit nicht vergleichbar. Sie sind anlassbedingt und nicht auf Dauer
angelegt.

46

Vgl. auch Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom
26. August 2005 - 2 B 158/05 -, NVwZ-RR 2006, 402; Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 2002 - 2 LB 2171/01 -, NVwZ-RR 2002, 296;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2001 - 4 S 1439/00 -,
NJW 2001, 2899.

47

Die von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung angesprochene Möglichkeit des Tragens einer Perücke, wie dies etwa
von Studentinnen an türkischen Universitäten praktiziert wird, hat die Klägerin selbst
nicht aufgegriffen, vielmehr ausgeführt, dass sie sich über diese Möglichkeit bisher
keine Gedanken gemacht habe. Sie lege Wert darauf, dass ihre Haare und Ohren
ebenso wie der Hals bedeckt seien. Vor diesem Hintergrund ist die Kammer zu der
Auffassung gelangt, dass die Klägerin das Tragen einer Perücke als Alternative zu
ihrem Kopftuch nicht ernsthaft in Erwägung zieht.

48

2) Die in der von der Klägerin getragenen Kopfbedeckung enthaltene Bekundung
ist geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den
politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu
stören. Das Verbot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW knüpft an einen abstrakten
Gefährdungstatbestand an. Nicht erst Bekundungen, welche die Neutralität des
Landes oder den Schulfrieden konkret gefährden oder gar stören, fallen unter das
Verbot. Es will vielmehr schon abstrakten Gefahren vorbeugen, um konkrete
Gefahren für die Neutralität der Schule oder den Schulfrieden gar nicht erst eintreten
zu lassen. Im Gesetzeswortlaut kommt dies darin zum Ausdruck, dass dieser
entsprechende Verhaltensweisen bereits dann verbietet, wenn sie nur "geeignet"
sind, die genannten Schutzgüter zu gefährden. Eine Betrachtung der konkreten
Verhältnisse an einzelnen Schulen und deren Würdigung ist danach nicht
vorgesehen. Eine derart abstrakte Gefährdung gerade der weltanschaulich-religiösen
Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens geht von dem Tragen eines
islamischen Kopftuchs durch eine Lehrerin aus. Die Schule ist der Ort, an dem die
unterschiedlichen religiösen Auffassungen unausweichlich aufeinander treffen und
wo sich das Nebeneinander besonders empfindlich auswirken kann. Die Entwicklung
hin zu einer gewachsenen religiösen Vielfalt in der Gesellschaft hat daher
zwangsläufig ein vermehrtes Potential möglicher Konflikte in der Schule mit sich
gebracht. In dieser Lage können leichter Gefährdungen für den religiösen
Schulfrieden aufkommen. Sie können sich vor allem aus der Besorgnis insbesondere
der Eltern vor einer ungewollten religiösen Beeinflussung der Kinder entwickeln.
Einbußen an Neutralität im Erscheinungsbild können zu solcher Besorgnis beitragen
und lassen sich insoweit als eine abstrakte Gefahr bezeichnen. Ihr will der
Landesgesetzgeber durch eine auch in der Kleidung sichtbar bleibende Neutralität
der Lehrer begegnen.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, BVerwGE 121, 140;
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 26. August 2005 -
2 B 158/05 -, NVwZ-RR 2006, 402.

50

Vor diesem Hintergrund führt der Vortrag der Klägerin, sie habe bereits
zweieinhalb Jahre an der L1-Gesamtschule in L2 unterrichtet, ohne dass es zu einer
solchen Gefahr gekommen sei, zu keinem anderen Ergebnis. Im übrigen kann sich
die abstrakte Gefahr auch jederzeit durch den Wechsel von Schülern, Eltern oder
Lehrern mit kritischer Einstellung zu dem Erklärungsgehalt eines mit den
Bekleidungsvorschriften des Islam begründeten Kopftuchs konkretisieren. Die
ständige Konfrontation mit einem solchen Kopftuch im Unterricht hat zudem eine
andere Qualität als das bloße Wissen um die islamische Glaubenszugehörigkeit
einer Lehrerin. Nicht zuletzt wäre künftig auch ein Schulwechsel der Klägerin nicht
auszuschließen, da ein Beamter grundsätzlich landesweit einsetzbar sein muss.

51

II) Soweit § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW hier anzuwenden ist, ist diese
Vorschrift auch mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Grundgesetz,
vereinbar.

52

1) Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit eines
"Kopftuchverbots" vom Vorliegen einer (seinerzeit nicht gegebenen) hinreichend
bestimmten gesetzlichen Grundlage abhängig gemacht. Es hat aber zugleich eine
gesetzliche Regelung als im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des
Landesgesetzgebers liegend bezeichnet, wenn dieser zum Schutz des in Neutralität
zu erfüllenden staatlichen Erziehungsauftrags das Einbringen religiöser Bezüge in
Schule und Unterricht durch Lehrkräfte generell verbiete. Der Gesetzgeber verfüge
über eine Einschätzungsprärogative, ob er eine Lösung wähle, die es ermögliche, die
zunehmende religiöse Vielfalt in der Schule aufzunehmen und als Mittel für die
Einübung gegenseitiger Toleranz zu nutzen, oder ob er - wie in § 57 Abs. 4
SchulG NRW geschehen - wegen des größeren Potenzials möglicher Konflikte an
der Schule den Weg gehe, der staatlichen Neutralitätspflicht im schulischen Bereich
eine größere Bedeutung beizumessen.

53

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282.

54

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich - anders als andere Bundesländer - dafür
entschieden, der staatlichen Pflicht zu weltanschaulich-religiöser Neutralität, dem
Erziehungsrecht der Eltern sowie der negativen Glaubensfreiheit der Schülerinnen
und Schüler ein stärkeres Gewicht beizumessen als der positiven Glaubensfreiheit
eines Lehrers.

55

2) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2004 zu der
mit § 57 Abs. 4 SchulG NRW inhaltsgleichen Regelung des § 38 Abs. 2 des
Schulgesetzes für Baden-Württemberg

56

"Lehrkräfte an öffentlichen Schulen [...] dürfen in der Schule keine
politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnliche äußeren Bekundungen
abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und
Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu
gefährden oder zu stören. [...]. Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach
Artikel 12 Abs. 1, Artikel 15 Abs. 1 und Artikel 16 Abs. 1 der Verfassung des
Landes Baden-Württemberg und die entsprechende Darstellung christlicher und
abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht
dem Verhaltensgebot nach Satz 1. [...]"

57

ausgeführt:

58

"Soweit § 38 SchG hier anzuwenden ist, ist er mit höherrangigem Recht,
insbesondere dem Grundgesetz, vereinbar.

59

a) Inhaltlich ist insbesondere die Regelung in § 38 Abs. 2 Satz 1 SchG
hinreichend bestimmt. Sie lässt die von ihr erfassten Schutzgüter - die
Neutralität des Landes und den Schulfrieden - erkennen. Sie knüpft allein an die
abstrakte Eignung eines Verhaltens an, diese Schutzgüter zu gefährden oder
zu stören. Sie erfasst, dem generellen Charakter eines Gesetzes entsprechend,
jegliche Art von Bekundungen, also auch mündliche oder schriftliche
Äußerungen sowie, was § 38 Abs. 2 Satz 2 SchG klarstellt, auch jedes sonstige
äußere Verhalten. Die bewusste Wahl einer religiös oder weltanschaulich
bestimmten Kleidung fällt ohne weiteres unter diese Regelung. Die
Bestimmtheit des Satzes 1 wird auch nicht durch die gesetzliche Klarstellung in
§ 38 Abs. 2 Satz 3 SchG in Frage gestellt. Die Darstellung christlicher und
abendländischer Bildungs- und Kulturwerte von neutraler Warte ist etwas
anderes als die Bekundung eines individuellen Bekenntnisses. Das eine hat mit
dem anderen nichts zu tun, weil es bei der Darstellung nicht um persönliche
innere Verbindlichkeit geht, die der Darstellende für sich anerkennen müsste.
Auch kann und darf es nicht um missionarisches Werben für ein bestimmtes
Glaubensbekenntnis gehen. Hiernach lässt sich der Klarstellung in Satz 3 eine
zusätzliche Präzisierung dessen entnehmen, was in Satz 1 mit "Bekundung"
gemeint ist, und nicht etwa eine Unklarheit oder Widersprüchlichkeit, wie sie die
Revision sieht.

60

b) Wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom
24. September 2003 (a.a.O. S. 309) im Einzelnen dargelegt hat, ist der
Landesgesetzgeber zuständig und berechtigt, eine gesetzliche Bestimmung zu
erlassen, die den möglichen Konflikt widerstreitender Grundrechte der
Lehrkräfte, Schüler und Eltern sowie des mit Verfassungsrang ausgestatteten
staatlichen Erziehungsauftrags regelt. Dies gilt vor allem dann, wenn die
betroffenen Grundrechte - wie hier die positive und negative Glaubensfreiheit
sowie das elterliche Erziehungsrecht - nach dem Wortlaut der Verfassung ohne
Gesetzesvorbehalt gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen
Lebensbereich ordnet, notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten
Schranken bestimmen und konkretisieren muss. Es gilt auch dann, wenn
vorbehaltlos gewährte Grundrechte mit anderen Werten von Verfassungsrang
abgewogen werden müssen, auf deren Inhalt der Staat gestalterischen Einfluss
hat, wie dies etwa beim staatlichen Erziehungsrecht der Fall ist, das er nach
Maßgabe gesellschaftlicher Verhältnisse beeinflussen kann. Hier ist der
Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien
jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie eine solche Festlegung für die
Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich ist (vgl. BverfGE 83, 130 <142>).

61

c) Die Lösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses durch
§ 38 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 SchG verstößt nicht gegen das Prinzip
praktischer Konkordanz bzw. das Gebot des verhältnismäßigen Ausgleichs der
einander widerstreitenden Grundrechtspositionen. Auch unter Berücksichtigung
dieses Prinzips liegt es noch im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des
Gesetzgebers, die Grundrechtsposition der auf Seiten des Staates tätigen
Lehrer zugunsten der Freiheitsrechte der Eltern und Schüler sowie zur
Sicherung der Neutralität und des Schulfriedens zurücktreten zu lassen. Der
Gesetzgeber darf dabei die allgemeinen beamtenrechtlichen Pflichten zu
Mäßigung und Zurückhaltung für Lehrer dahin konkretisieren, dass sie in der
Schule keine Kleidung oder sonstige Zeichen tragen dürfen, die ihre
Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft erkennen lassen.
Insoweit sind unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben auch
gesetzliche Einschränkungen der Glaubensfreiheit denkbar (BverfGE 108, 282
<309>).

62

Eine Regelung, die Lehrern untersagt, in der Schule äußerlich dauernd
sichtbar ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder
Glaubensrichtung erkennen zu lassen, ist Teil der Bestimmung des
Verhältnisses von Staat und Religion im Bereich der Schule. Wie auf die Vielfalt
der Glaubensüberzeugungen in der Schule zu antworten ist, insbesondere,
welche Verhaltensregeln in Bezug auf Kleidung und sonstiges Auftreten für
Lehrerinnen und Lehrer zur näheren Konkretisierung ihrer allgemeinen
beamtenrechtlichen Pflichten und zur Wahrung des religiösen Friedens in der
Schule aufgestellt werden sollen, kann und muss der demokratisch legitimierte
Landesgesetzgeber entscheiden. Für die Beurteilung der tatsächlichen
Entwicklungen, ihrer Bedeutung für die Wahrung oder Gefährdung des
religiösen Friedens in der Schule wie auch der Auswirkungen von Maßnahmen,
mit denen den abstrakten oder konkreten Gefahren begegnet werden kann,
verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative, die Behörden
und Gerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können (vgl. BverfGE 50, 290
<332 f.>; 99, 367 <389 f.>). Es ist seine Sache zu entscheiden, ob er eine
großzügige Lösung wählt, die es ermöglicht, die zunehmende religiöse Vielfalt
in der Schule aufzunehmen und als Mittel für die Einübung gegenseitiger
Toleranz zu nutzen, oder ob er wegen des größeren Potenzials möglicher
Konflikte in der Schule den Weg geht, der staatlichen Neutralitätspflicht im
schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distanzierende
Bedeutung beizumessen und demgemäß auch durch das äußere
Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse Bezüge von den Schülern
grundsätzlich fern zu halten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderen
Lehrkräften von vornherein zu vermeiden (BverfGE 108, 282 <310>). Mit diesen
Positionen lässt sich die Bandbreite seines Gestaltungsermessens
kennzeichnen, innerhalb dessen er sich bei Wahrung der Gleichheit,
Systemgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit frei entscheiden kann.

63

aa) § 38 SchG hält sich in diesem vom Bundesverfassungsgericht
vorgezeichneten Rahmen. Der Landesgesetzgeber hat den Weg gewählt,
möglichen Konflikten präventiv zu begegnen. Bereits die abstrakte Gefahr, die
der staatlichen Neutralität oder dem Schulfrieden aus einer politischen,
religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundung erwachsen
kann, genügt ihm als Anlass, entgegenwirkende Verhaltensvorschriften
aufzustellen. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge in
Schule und Unterricht durch Lehrkräfte kann den in Neutralität zu erfüllenden
staatlichen Erziehungsauftrag, das elterliche Erziehungsrecht und die negative
Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigen. Es eröffnet
zumindest die Möglichkeit einer Beeinflussung der Schulkinder sowie von
Konflikten mit Eltern, die zu einer Störung des Schulfriedens führen und die
Erfüllung des Erziehungsauftrags der Schule gefährden können (BVerfG a.a.O.
S. 302).

64

bb) Der Landesgesetzgeber ist nicht gehalten, auf die Verhältnisse an einer
einzelnen Schule oder in einem bestimmten Bezirk abzustellen oder gar eine
individuelle Prüfung der Absichten vorzusehen, die eine Lehrerin etwa mit dem
Tragen eines Kopftuchs verbindet. Denn wie dargelegt liegt es in seiner
Gestaltungsfreiheit, abstrakten Gefahren schon im Vorfeld zu begegnen. Sie
aber lassen sich für keine Schule und keinen Bezirk von vornherein
ausschließen. Darüber hinaus geht es um eine Regelung auch der
Anforderungen an die Eignung eines Lehrers. Will der Gesetzgeber daran
festhalten, dass ein Lehrer prinzipiell dauerhaft an allen Schulen des Landes
einsetzbar bleiben muss, so ist es nur folgerichtig, auf die generellen
Verhältnisse an den Schulen des Landes abzustellen. Hiermit wäre eine
vereinzelnde Betrachtung nicht zu vereinbaren. Ausnahmen für bestimmte
Formen religiös motivierter Kleidung in bestimmten Regionen, wie sie der
Prozessbevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung in
Erwägung gezogen hat, kommen daher nicht in Betracht. Für sie bieten weder
der Wortlaut des Gesetzes noch der Schutzzweck der Regelung eine
Handhabe. Auch materielles Verfassungsrecht stünde dem entgegen (Art. 3
Abs. 1 GG in der Ausprägung des Maßstabs der Systemgerechtigkeit und das
Gebot der strikten Gleichbehandlung der Religionsgesellschaften und
Glaubensgemeinschaften <dazu sogleich cc)>). Ein Vollzugsdefizit, das auf
eine mittelbare Diskriminierung hinausliefe (vgl. dazu Art. 2 Abs. 2 lit. b der
Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000, ABl. EG L 303/16), ist in der
Regelung nicht angelegt.

65

cc) § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG verletzt nicht das Gleichheitsgebot, indem er
die "Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte"
von den nach Satz 1 verbotenen Bekundungen abgrenzt und als der
Wahrnehmung des dem Neutralitätsgebot verpflichteten Erziehungsauftrags der
Landesverfassung Baden-Württemberg nicht widersprechend bezeichnet.

66

Begründet der Gesetzgeber Dienstpflichten, die in die Glaubensfreiheit von
Amtsinhabern und Bewerbern um öffentliche Ämter eingreifen und damit für
glaubensgebundene Bewerber den Zugang zum öffentlichen Dienst erschweren
oder ausschließen, so ist das Gebot strikter Gleichbehandlung der
verschiedenen Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der
Praxis der Durchsetzung solcher Dienstpflichten zu beachten (BVerfG a.a.O. S.
298).

67

Eine unzulässige Bevorzugung der christlichen Konfession ist mit der
Klarstellung in § 38 Abs. 2 Satz 3 SchG nicht verbunden. Der hier verwendete
Begriff des "Christlichen" ist im Sinne des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1975 (BverfGE 41, 29 <52>)
auszulegen. Er bezeichnet - ungeachtet seiner Herkunft aus dem religiösen
Bereich - eine von Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-
abendländischen Kultur hervorgegangene Wertewelt, die erkennbar auch dem
Grundgesetz zu Grunde liegt und unabhängig von ihrer religiösen Fundierung
Geltung beansprucht. Hierzu gehören etwa die Auffassung von der
unverfügbaren und unantastbaren Menschenwürde (Art. 1 GG), von der
allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 GG), von der Gleichheit aller Menschen
und Geschlechter (Art. 3 GG) und von der Religionsfreiheit einschließlich der
negativen Glaubensfreiheit (Art. 4 GG). Weiter umfasst der Begriff humane
Werte wie Hilfsbereitschaft, Sorge für und allgemeine Rücksichtnahme auf den
Nächsten sowie Solidarität mit den Schwächeren. Der Auftrag zur Weitergabe
christlicher Bildungs- und Kulturwerte verpflichtet oder berechtigt die Schule
deshalb keineswegs zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern
betrifft Werte, denen jeder auf dem Boden des Grundgesetzes stehende
Beamte unabhängig von seiner religiösen Überzeugung vorbehaltlos
zustimmen kann. [...]

68

§ 38 SchG ist nicht unverhältnismäßig. Das Gebot eines angemessenen
Ausgleichs konkurrierender Grundrechte und Rechte mit Verfassungsrang
verlangt nicht, dass alle betroffenen Rechtspositionen gleichermaßen Einbußen
erleiden. Der Gesetzgeber darf eine Lösung wählen, nach der eines der
beteiligten (Grund-)Rechte zu weichen hat. Der religiöse Schulfrieden ist ein
Schutzzweck von herausragender Bedeutung, der das hier strittige Verbot
schon bei abstrakten Gefahren zu rechtfertigen vermag. Die islamische
Glaubensgemeinschaft wird davon auch nicht übermäßig betroffen, da sich das
Verbot auf Lehrer im Staatsdienst beschränkt, Schülerinnen auch an
öffentlichen Schulen und Lehrerinnen an Privatschulen also das Tragen eines
Kopftuchs unbenommen bleibt. Im Übrigen regelt es nur das Verhalten in der
Schule, sieht also davon ab, das Verhalten des Beamten auch außerhalb des
Dienstes vorzuschreiben (vgl. § 36 Satz 3 BRRG, § 54 Satz 3 BBG)."

69

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, BVerwGE 121, 140.

70

3) Die erkennende Kammer schließt sich dieser Rechtsauffassung im Hinblick
auf die insoweit inhaltsgleiche Regelung des § 57 Abs. 4 SchulG NRW an. Auch
diese Vorschrift steht aus den Gründen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
vom 24. Juni 2004 in Einklang mit höherrangigem Recht.

71

Sie verstößt zudem nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und
Abs. 3 Satz 1 GG. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist allerdings sowohl in
der Begründung als auch in der Praxis der Durchsetzung von Dienstpflichten, die in
die Glaubensfreiheit von Amtsinhabern und Bewerbern um öffentliche Ämter
eingreifen und damit für glaubensgebundene Bewerber den Zugang zum öffentlichen
Dienst erschweren oder ausschließen, das Gebot strikter Gleichbehandlung der
verschiedenen Glaubensrichtungen zu beachten.

72

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282;
BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, BVerwGE 121, 140.

73

Hieraus ergibt sich nach Auffassung der Kammer, dass Bekundungen anderer
Glaubensinhalte durch Lehrkräfte an öffentlichen Schulen, von denen Gefährdungen
oder Störungen der staatlichen Neutralität oder des Schulfriedens ausgehen können,
gleichermaßen untersagt sind. Das landesweite Verbot religiöser Bekundungen gilt
mithin nicht nur für das Tragen eines islamischen Kopftuchs, sondern auch für
religiös motivierte Kleidung anderer Religionen, etwa die christliche Ordenstracht und
die jüdische Kippa.

74

Ebenso Kugele, Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 24. Juni 2004, jurisPR-
BverwG 3/2004 Anm. 1 vom 6. Dezember 2004; Mahrenholz, Jestaedt und Böckenförde,
Stellungnahmen vor dem Ausschuss für Schule, Jugend und Sport und dem Ständigen
Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg am 12. März 2004 zu LT-
Drucksachen 13/2793 und 13/2837 zu § 38 SchulG BW;
Muckel, Stellungnahme 14/188 vom 5. März 2006, Sacksofsky, Stellungnahme 14/191 vom
6. März 2006, und Oebbecke, Stellungnahme 14/184 vom 28. Februar 2006, jeweils im
Rahmen der Anhörung des Hauptausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zu LT-
Drucksache 14/569 zu § 57 SchulG NRW.

75

Hiermit steht § 57 Abs. 4 SchulG NRW in Einklang, insbesondere werden
Nonnenhabit und Kippa von dem Verbot religiöser Bekundungen in § 57 Abs. 4
Satz 1 SchulG NRW erfasst. Soweit der Beklagte im Klageverfahren - anders als im
Widerspruchsverfahren - geltend macht, § 57 Abs. 4 SchulG NRW stehe christlich-
abendländischen Bekundungen von Lehrern in der Schule nicht entgegen, vielmehr
sei das Tragen des Nonnenhabits und der Kippa erlaubt, ist ihm nicht zu folgen. So
kann für die Statthaftigkeit etwa des Nonnenhabits nicht mit Erfolg angeführt werden,
dass von einer solchen Ordenstracht die durch § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW
untersagten Bekundungen deshalb nicht ausgingen, weil es sich hierbei lediglich um
eine "Berufsbekleidung" handele.

76

So allerdings die Begründung zum (früheren) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vom
4. November 2003, LT-Drucksache 13/4564, S. 8.

77

Nach Auffassung des Gerichts wird ein derartiges Verständnis des Nonnenhabits
dem Selbstverständnis dieses geistlichen Standes nicht gerecht, beschreibt vielmehr
lediglich einen Teilaspekt der Ordenstracht. Aus der Sicht des objektiven Betrachters
ist diese Kleidung jedenfalls in erster Linie und zudem in besonderer Weise Ausdruck
einer bestimmten religiösen Überzeugung.

78

Vgl. auch Bader, NVwZ 2006, 1333; Böckenförde, Sitzung des Ausschusses für Schule,
Jugend und Sport des Landtags Baden-Württemberg vom 12. März 2004, S. 69, wonach sich
die Nonnen von
Baden-Baden-Lichtenthal über eine Bezeichnung als "christlicher Trachtenverein" beschweren
würden.

79

Eine unzulässige Bevorzugung christlicher Glaubensbekundungen ergibt sich
auch nicht aus der Klarstellung in § 57 Abs. 4 Satz 3 SchulG NRW, wonach die
Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung
des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und
abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen nicht dem
Verhaltensgebot nach Satz 1 widerspricht. Der hier verwendete Begriff des
"Christlichen" ist nämlich ebenso wie die entsprechende Bestimmung des § 38 Abs. 2
Satz 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg wie folgt auszulegen: Er
bezeichnet - ungeachtet seiner Herkunft aus dem religiösen Bereich - eine von
Glaubensinhalten losgelöste, aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur
hervorgegangene Wertewelt, die erkennbar auch dem Grundgesetz zu Grunde liegt
und unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beansprucht.

80

Vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 63/68 -,
BverfGE 41, 29; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45/03 -, BVerwGE 121, 140.

81

Dasselbe gilt für die Bezugnahme auf die Artikel 7 und 12 Abs. 6 der
Landesverfassung, in denen die allgemeinen und die schulischen
Erziehungsgrundsätze niedergelegt sind. Auch die Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen bezieht sich hier auf christliche Tugenden und nicht auf
spezielle Glaubensinhalte. In diesen Artikeln ist das Erziehungsziel verankert, in
Kindern Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft
zum sozialen Handeln zu wecken. Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der
Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung
vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung
der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur
Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung (vgl. Art. 7 der Landesverfassung). Nach
Art. 12 Abs. 6 Satz 1 der Landesverfassung werden die Kinder in
Gemeinschaftsschulen "auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte"
unterrichtet und erzogen. Dass diese Norm nicht auf die Vermittlung bestimmter
Glaubensinhalte abzielt, findet darin besonderen Ausdruck, dass die Erziehung "in
Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und
weltanschauliche Überzeugungen" erfolgt.

82

Soweit die Begründung des dem Zweiten Schulrechtsänderungsgesetz vom
27. Juni 2006 zugrunde liegenden Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP
vom 31. Oktober 2005 (LT-Drucksache 14/569, S. 9) davon ausgeht, dass äußere
Symbole und Kleidungsstücke, die den verfassungsrechtlichen Grundwerten und den
Bildungszielen der Verfassung einschließlich den christlich-abendländischen
Bildungs- und Kulturwerten entsprechen, "etwa die Tracht von Ordensschwestern
oder die jüdische Kippa", zulässig blieben, hat diese Auffassung im Wortlaut des
Gesetzes keinen hinreichenden Niederschlag gefunden.

83

Aus der Entstehungsgeschichte und den Gesetzesmaterialien sich ergebende
subjektive Zielvorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten stehen dem
objektiven Gesetzesinhalt nicht gleich. Der Wille der gesetzgebenden Instanzen ist
für die Interpretation nur insoweit bedeutsam, als er sich auch im Gesetzestext selbst
wiederfindet.

84

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, BVerwGE 110, 363 m.w.N., und
Beschluss vom 18. Juni 2002 - 2 B 17/02 -, Dokumentarische Berichte B 2002, 309;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
2. Oktober 2003 - 6 A 2089/02 -,
NVwZ-RR 2004, 438.

85

Daran fehlt es hier. Einer insoweit eindeutigen Gesetzesfassung hätte es aber
insbesondere angesichts der im Gesetzgebungsverfahren zur Zulässigkeit des
Nonnenhabits geäußerten gegenteiligen Stimmen und Einschätzungen

86

- vgl. zur Entstehungsgeschichte Aktuelle Stunde des Landtags Nordrhein-Westfalen am
2. Oktober 2003, Plenarprotokoll 13/99 (S. 9879 ff.); Gesetzentwurf der Fraktion der CDU vom
4. November 2003, LT-Drucksache 13/4564; Gutachten von Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Battis und
Dr. jur.Bultmann zu den Folgen des Kopftuchurteils im Auftrag der Fraktion der SPD,
Januar 2004,
LT-Drucksache 13/2727; Hauptausschuss, Öffentliche Anhörung zum Thema "Kopftuchverbot"
vom 6. Mai 2004, LT-Drucksachen 13/1218 und 13/2877; Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU und der FDP vom 31. Oktober 2005, LT-Drucksache 14/569; Beschlussempfehlung und
Bericht des Hauptausschusses vom 19. Mai 2006, LT-Drucksache 14/1927 -

87

und der vorausgegangenen, eine strikte Gleichbehandlung anmahnenden
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 2003 und des
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juni 2004 bedurft. Dies gilt umso mehr, als der
später unverändert Gesetz gewordene Gesetzentwurf vom 31. Oktober 2005 in
dieser Beziehung hinter der Fassung des in der vorangegangenen Legislaturperiode
eingebrachten Gesetzentwurfs zurückblieb.

88

Vgl. LT-Drucksache 13/4564 zum Entwurf eines § 1 Abs. 6 Satz 4
Schulordnungsgesetz NRW: "Die äußere Bekundung christlicher Bildungs- und Kulturwerte
oder Traditionen [...] widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 2." (Hervorhebung
durch das Gericht).

89

Jedenfalls wäre ein Verständnis, dass christliche und jüdische
Glaubensbekundungen privilegiert seien, nach dem Gebot der
verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen auszuschließen. Hiernach darf
sogar der Wortlaut einer Vorschrift ausnahmsweise richterlich korrigiert werden,
wenn der Gesetzgeber mit der Regelung eine weitergehende Wirkung beabsichtigt
hat, als sie die Verfassung gestattet. Der Anwendungsbereich einer solchen Norm
kann verfassungskonform beschränkt werden, um von der Regelungsabsicht des
Gesetzgebers soviel wie möglich aufrechtzuerhalten. Solange eine Norm
verfassungskonform ausgelegt werden kann und in dieser Auslegung sinnvoll bleibt,
darf sie nicht für nichtig erklärt werden.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, BVerwGE 110, 363 m.w.N., und
Beschluss vom 18. Juni 2002 - 2 B 17/02 -, Dokumentarische Berichte B 2002, 309.

91

Hieraus folgt für die Bestimmung des § 57 Abs. 4 SchulG NRW: Erlaubte diese
eine Auslegung dahin gehend, dass sie das Tragen des Nonnenhabits auch
außerhalb der Bekenntnisschulen und des Religionsunterrichts an öffentlichen
Schulen - etwa als "Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und
Kulturwerte" - zuließe, verstieße sie gegen das Gebot strikter Gleichbehandlung der
verschiedenen Glaubensrichtungen. Ihr wäre daher nach dem Gebot der
verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen der - nach dem Wortlaut ohnehin
nahe liegende - Inhalt beizulegen, wonach im Bereich öffentlicher Schulen zwar die
Darstellung christlicher Bildungs- und Kulturwerte, nicht aber durch Kleidung zum
Ausdruck gebrachte Bekundungen des christlichen Glaubens statthaft sind.

92

4) Des weiteren steht § 57 Abs. 4 SchulG NRW auch in Einklang mit Art. 9 der
Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Verbot des "Kopftuchtragens" in
öffentlichen Schulen kann als Element einer gesetzgeberischen Entscheidung über
das Verhältnis von Staat und Religion im Schulwesen eine zulässige Einschränkung
der Religionsfreiheit darstellen.

93

Vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BverfGE 108, 282;
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom 15. Februar 2001 -
42393/98 - (Dahlab/Schweiz), NJW 2001, 2871, und Urteil vom 10. November 2005 -
44774/98 - (Leyla Sahin/Türkei), NJW 2006, 1389.

94

5) Es liegt auch kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG)

95

- Gesetz vom 14. August 2006, BGBl. I 2006, S. 1897, zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 1
des Gesetzes vom 2. Dezember 2006, BGBl. I 2006, S. 2742 -

96

vor, das der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG

97

- Richtlinie des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens
für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Amtsblatt EG Nr. L
303 vom 2. Dezember 2000, S. 16) -

98

dient. Dieses Gesetz findet vorliegend allerdings Anwendung, insbesondere ist
der persönliche Anwendungsbereich für die Klägerin als Bewerberin für ein
Beschäftigungsverhältnis nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG und für den Beklagten als
Arbeitgeber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG eröffnet. Nach § 24 Nr. 1 AGG gelten die
Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unter Berücksichtigung
ihrer besonderen Rechtsstellung entsprechend auch für Beamtinnen und Beamte der
Länder.

99

Nach § 1 AGG ist es Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen etwa aus Gründen
der Religion oder Weltanschauung zu verhindern oder zu beseitigen. Nach § 2
Abs. 1 Nr. 1 AGG sind Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund nach
Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich
Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger
und selbstständiger Erwerbstätigkeit. Dabei differenziert das Gesetz zwischen
unmittelbarer und mittelbarer Benachteiligung: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine
unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten
Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer
vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Nach § 3 Abs. 2
AGG liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn dem Anschein nach neutrale
Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 genannten
Grundes gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können,
es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein
rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses
Ziels angemessen und erforderlich.

100

Nach § 7 Abs. 1 Halbsatz 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1
genannten Grundes (hier etwa der Religion) benachteiligt werden. Nach § 8 Abs. 1
AGG ist eine unterschiedliche Behandlung wegen eines solchen Grundes aber
zulässig, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der
Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche
Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung
angemessen ist.

101

Nach Maßgabe der genannten Vorschriften kann dahinstehen, ob eine
(unmittelbare oder mittelbare) Benachteiligung in diesem Sinne vorliegt. Denn eine
- unterstellte - Benachteiligung wäre gerechtfertigt. Es ergibt sich bereits aus den
oben dargelegten Erwägungen, dass das Verbot äußerer Bekundungen gemäß § 57
Abs. 4 SchulG NRW zum Schutz der Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen
und Schülern sowie Eltern und des politischen, religiösen oder weltanschaulichen
Schulfriedens erforderlich ist. Es stellt damit eine wesentliche und entscheidende
berufliche Anforderung dar. Sie ist auch nicht unverhältnismäßig, da die betroffenen
Grundrechtspositionen zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden.

102

III) Ein Anspruch der Klägerin auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des
Landes ergibt sich schließlich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit
einer bestimmten Verwaltungsübung. Hierfür sind folgende Erwägungen maßgeblich:

103

1) Das Land Nordrhein-Westfalen geht gegen alle Lehrerinnen, die etwa durch
das Tragen eines Kopftuchs eine nach § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW untersagte
äußere Bekundung abgeben, gleichermaßen vor. Der Beklagte hat in der mündlichen
Verhandlung vorgetragen, dass das Verbot gegenüber verbeamteten Lehrkräften im
Wege einer dienstlichen Weisung und ggf. eines Disziplinarverfahrens mit dem Ziel
einer Entfernung aus dem Dienst durchgesetzt werde, gegenüber angestellten
Lehrkräften mittels Abmahnung und Kündigung. Es liegt deshalb kein Verstoß gegen
den Gleichheitsgrundsatz vor, wenn die Klägerin, die auf das Tragen des Kopftuches
im Dienst zu verzichten nicht bereit ist, nicht in den öffentlichen Schuldienst
eingestellt wird.

104

2) Ein Anspruch der Klägerin auf Einstellung ergibt sich auch nicht daraus, dass
im Land Nordrhein-Westfalen zwei Nonnen im Schuldienst tätig sind und in
Ordenstracht unterrichten.

105

Vgl. zu diesem rechtlichen Ansatz: Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 7. Juli 2006
- 18 K 3562/05 -, NVwZ 2006, 1444.

106

Es handelt sich in dem einen Fall um eine Nonne an einer C Schule in N2, an
welcher gemäß § 57 Abs. 4 Satz 4 SchulG NRW das Neutralitätsgebot nicht gilt. Eine
weitere Nonne, die dem Orden "L3" angehört, ist an der X Schule für Blinde und
Sehbehinderte in Q als Schulleiterin tätig. Diese Schule ist aus dem im Jahre 1842
gegründeten Privatinstitut der Pauline von Mallinckrodt hervorgegangen und wurde
im Jahre 1847 an die Provinzialverwaltung Westfalen übergeben. Es handelt sich um
einen historisch bedingten Sonderfall. Die Nonne versieht ihre Aufgabe als
Schulleiterin zudem auf der Grundlage eines Gestellungsvertrages zwischen dem
Land Nordrhein-Westfalen und der Kongregation, so dass sie nur an der
betreffenden Förderschule einsetzbar ist. Auf Grund dieser besonderen
Rahmenbedingungen kann vorliegend - ausnahmsweise - sowohl eine konkrete als
auch eine abstrakte Gefährdung der Neutralität des Landes oder des Schulfriedens
ausgeschlossen werden.

107

Im übrigen wäre ein Anspruch der Klägerin auf Einstellung selbst dann nicht
gegeben, wenn der Einsatz der Nonne an der Schule in Q sich als Verstoß gegen
§ 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW darstellte. Ein Vollzugsdefizit würde nach
Auffassung des erkennenden Gerichts nicht dazu führen, der Klägerin entgegen dem
gesetzlich normierten Verbot äußerer religiöser Bekundungen eine Einstellung in den
öffentlichen Schuldienst des Landes zu ermöglichen. Es gibt keinen Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht.

108

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

109

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO.

110

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu. Die Rechtssache hat nach Auffassung der Kammer grundsätzliche
Bedeutung, weil es sich - soweit ersichtlich - um die erstmalige
verwaltungsgerichtliche Überprüfung des § 57 Abs. 4 und 6 SchulG NRW im
Zusammenhang mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses im Lande
Nordrhein-Westfalen handelt und die Auslegung der Norm für Entscheidungen in
weiteren gerichtlichen Verfahren mit dem selben oder einem gleichartigen
Streitgegenstand von Bedeutung ist.

111