Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-15, Aktenzeichen 19 A 571/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1015.19A571.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 335,40 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für die
Zulassung der Berufung aus den geltend gemachten Zulassungsgründen
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
nicht vorliegen bzw. vom Kläger nicht hinreichend dargelegt sind (§
124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

3

Die vorliegende Rechtssache hat aus den vom Kläger dargelegten
Gründen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO.

4

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie
eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht
beantwortete Frage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts
der Klärung bedarf und die für die Entscheidung erheblich sein wird,
oder wenn die in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung von
Tatsachenfragen verallgemeinerungsfähige, d. h. einer unbestimmten
Vielzahl von Fällen dienende Auswirkung entfaltet. Ist eine
Tatsachen- oder Rechtsfrage bereits grundsätzlich geklärt, kann die
Berufung nur dann wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden,
wenn neue erhebliche Gesichtspunkte vorgetragen werden.

5

Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom
25. November 1992 - 6 B 27.92 -, Buchholz
421.0 Nr. 306, S. 223 (224), und 2. August
1960 - VII B 54.60 -, DVBl 1961, 854; OVG
NRW, Beschluss vom 21. Juli 1998 - 19 A
2794/98.A -.

6

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor bzw. sind vom Kläger nicht
(weiter) dargelegt.

7

Der Kläger ist anteilig zur Erstattung von Kosten herangezogen
worden, die die beklagte Ordnungsbehörde durch die im Wege der
Ersatzvornahme durchgeführte Bestattung des 1997 verstorbenen
Bruders aufgewendet hat. Das Verwaltungsgericht hat entschieden,
dass der Kläger dem Grunde nach erstattungspflichtig ist, weil die
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das
Leichenwesen (VOL) vom 7. August 1980 (GV NRW S. 756)
bestattungspflichtigen Angehörigen die Bestattung nicht veranlasst
hatten, die Bestattung daher zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr
im Wege der Ersatzvornahme notwendig war (§§ 55 Abs. 2, 59 Abs. 1,
63 Abs. 1 Satz 3, 64 Satz 2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW -) und der Kläger als
Bruder des Verstorbenen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VOL
bestattungspflichtig gewesen ist. Die Bestattungspflicht sei
Bestandteil des gewohnheitsrechtlichen und in Art. 1 und Art. 2 Abs.
1 GG wurzelnden Totenfürsorgerechts, das auch den Geschwistern des
Verstorbenen als "nächsten Angehörigen" zustehe und als Kehrseite
des Fürsorgerechts die moralische Verpflichtung beinhalte, von
diesem Recht Gebrauch zu machen. Daher begründe § 2 Abs. 1 VOL
keinen einer eigenen formalgesetzlichen Grundlage bedürftigen
Eingriffstatbestand, sondern regle lediglich unter dem Gesichtspunkt
der Gefahrenabwehr die ordnungsbehördlichen Einzelheiten, die bei
Ausübung des gewohnheitsrechtlich begründeten Totenfürsorgerechts zu
beachten seien.

8

Der Kläger hat hierzu als grundsätzlich bedeutsam die Fragen
aufgeworfen,

9

-	ob Geschwister von Verstorbenen zur
Erstattung der Kosten für deren Bestattung
verpflichtet sind bzw. herangezogen werden
dürfen,

10

-	ob hierfür eine ausreichende
Rechtsgrundlage (§ 2 VOL oder
Gewohnheitsrecht) existiert,
(insbesondere)

11

-	ob, falls § 2 VOL als Rechtsgrundlage
in Betracht kommt, die Einbeziehung von
Geschwistern in den Kreis der
Verpflichteten aus verfassungsrechtlichen
Gründen einer unmittelbaren gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage bedarf und ob diese
Vorschrift sonst wirksam ist.

12

Diese Fragen beziehen sich unter Einbeziehung des weiteren
Vortrags des Klägers zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO vorrangig auf die in § 2 Abs. 1 VOL normierte
Bestattungspflicht der Geschwister, mithin auf die Handlungspflicht,
deren Nichterfüllung die Ersatzvornahme im Sinne von § 59 Abs. 1
VwVG NRW und die Kostenerstattungspflicht des "Pflichtigen" im Sinne
von § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW, § 11 Abs. 2 Satz 1 der
Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW)
ausgelöst hat.

13

Die so umrissenen Fragen sind nicht klärungsbedürftig, weil sie
in der Rechtsprechung des Senats, soweit sie einer grundsätzlichen
Klärung mit verallgemeinerungsfähigen Aussagen zugänglich sind,
bereits geklärt sind. Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung,

14

vgl Urteil vom 10. Mai 1996 - 19 A
4684/95 -, NWVBl. 1998, 347; Beschlüsse vom
4. März 1996 - 19 A 194/96 -, vom 21. Februar
1996 - 19 A 3347/95 -, vom 2. Februar 1996
- 19 A 3802/95 -, NVwZ-RR 1997, 99, und vom
29. August 1995 - 19 E 617/95 -,

15

ausdrücklich auch in Bezug auf Geschwister von im Wege der sofort
vollzogenen Ersatzvornahme bestatteten Verstorbenen,

16

vgl. Urteile vom 19. Juli 1996 - 19 A
2393/96 - und vom 20. Juni 1996 - 19 A
4829/95 -; Beschlüsse vom 12. Oktober 1998
- 19 A 3998/98 -, vom 19. April 1994 - 19 A
2644/92 - und vom 26. April 1993 - 19 A
761/92 -,

17

entschieden, dass § 2 Abs. 1 VOL - dieser Vorschrift entspricht
nunmehr § 2 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das
Leichenwesen vom 3. Dezember 2000, GV NRW S. 757 - für die in dieser
Rechtsvorschrift genannten Personen die öffentlich-rechtliche
Bestattungspflicht und damit auch - dem Grunde nach - die
Bestattungskostenpflicht nach den angeführten Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes normiert. Damit ist zugleich
geklärt, dass in Nordrhein-Westfalen Rechtsgrundlage der öffentlich-
rechtlichen Bestattungspflicht der in § 2 Abs. 1 Satz 2 VOL
genannten Angehörigen nicht ein Rechtssatz des Gewohnheitsrechts
ist. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht zum Ausdruck
gebracht.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994
- 1 B 149.94 -, Buchholz 408.1 Nr. 2 zum
Senatsbeschluss vom 19. April 1994 - 19 A
2644/92 -.

19

Einer weiteren argumentativen Vertiefung dieser Rechtsauffassung
in der angeführten Senatsrechtsprechung bedurfte es nicht, weil die
positive Normierung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht,
auch soweit sie Geschwister trifft, eindeutig war und ist. Durch die
Ausführungen in der Antragsschrift sieht sich der Senat zu folgenden
Erläuterungen veranlasst: Es konnte und kann im Hinblick auf die
positiv-rechtliche Normierung der öffentlich-rechtlichen
Bestattungspflicht in der genannten Rechtsverordnung dahinstehen, ob
ein Rechtssatz des Gewohnheitsrechts existierte, aus dem sich eine
öffentlich-rechtliche, mit den Mitteln des Ordnungsrechts
durchsetzbare Bestattungspflicht von Angehörigen - auch von
Geschwistern - ergab. Wenn dies der Fall gewesen sein sollte, wäre
ein dahingehender gewohnheitsrechtlicher Rechtssatz, der dem
Landesrecht angehört hätte, jedenfalls durch auf landesgesetzlicher
Grundlage beruhende ordnungsbehördliche Verordnungen wie die hier
maßgebliche Verordnung über das Leichenwesen vom 7. August 1980
abgelöst worden. Die Ablösung eines dahingehenden
gewohnheitsrechtlichen Rechtssatzes beruht in diesem Fall darauf,
dass er nach der ihrerseits gewohnheitsrechtlich anerkannten, für
alle Arten der Normsetzung geltenden Kollisionsregel, dass die
spätere Norm die frühere verdrängt, wenn derselbe Sachverhalt
normiert wird (Derogation des früheren Rechts),

20

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember
1997 - 8 B 247.97 - und vom 24. Oktober 1990
- 4 NB 29.90 -, NVwZ 1991, 1074, ferner vom
31. August 1978 - 7 B 127.77 -, DVBl. 1979,
116 (118), zur Möglichkeit des
Außerkrafttretens von Gewohnheitsrecht durch
positives Gesetzesrecht,

21

infolge späteren denselben Lebenssachverhalt regelnden gesetzten
Rechts außer Kraft getreten ist.

22

Vor diesem Hintergrund bedürfen die vom Kläger unter 3. b) der
Antragsschrift aufgeworfenen Fragen nach der Existenz einer
gewohnheitsrechtlichen Bestattungspflicht von Geschwistern
Verstorbener und nach der Zulässigkeit eines Schlusses von dem
Totenfürsorgerecht auf eine entsprechende Pflicht ebenso wenig der
Klärung wie die angerissene Frage, ob ein Grundrechtseingriff seine
Rechtsgrundlage ohne gesetzliche Ermächtigung allein in
Gewohnheitsrecht finden kann.

23

Vgl. zur Zulässigkeit eines
Grundrechtseingriffs auf der Grundlage
- nur - vorkonstitutionellen
Gewohnheitsrechts: BVerfG, Beschlüsse vom
14. Februar 1973 - 2 BvR 667/72 -, BVerfGE
34, 293 (303), vom 18. Februar 1970 - 1 BvR
226/69 -, BVerfGE 28, 21 (28) und vom
28. Juni 1967 - 2 BvR 143/61 -, BVerfGE 22,
114 (121), jeweils zu Art. 12 GG; BVerwG,
Beschluss vom 31. August 1978, a.a.O.; OVG
Lüneburg, Urteil vom 21. März 1994 - 8 L
1854/92 -, DVBl. 1994, 871 (872); H. Dreier,
in: H. Dreier (Hrsg.), Grundgesetzkommentar,
Bd. 1, 1996, Art. 2 Abs. 1 Rdnr. 269 und
Fußn. 134; Murswiek, in: Sachs, Grundgesetz,
2. A., Art. 2 Rdnr. 90 und Fußn. 134;
generell ablehnend: Pieroth/Schlink,
Grundrechte Staatsrecht II, 15. A., 1999,
Rdnr. 263 sowie Erichsen, in: Handbuch des
Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland,
Bd. 6, § 152 Rdnr. 35.

24

Der angeführten Rechtsprechung des Senats liegt weiter zugrunde,
dass § 2 Abs. 1 VOL mit höherrangigem Recht vereinbar und wirksam
ist; auch insoweit sind die vom Kläger aufgeworfenen Fragen nicht
mehr grundsätzlich klärungsbedürftig. Die in § 2 Abs. 1 normierte
Bestattungspflicht - auch die von Geschwistern - verstößt nicht
gegen Art. 2 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht schützt mit der freien
Entfaltung der Persönlichkeit die allgemeine Handlungsfreiheit in
einem umfassenden Sinne. Diese findet ihre Schranken gemäß Art. 2
Abs. 1 GG u. a. in der verfassungsmäßigen Ordnung; darunter sind
alle Rechtsnormen zu verstehen, die formell und materiell mit der
Verfassung übereinstimmen.

25

Vgl. nur BVerfG, Urteile vom 16. Januar
1957 - 1 BvR 253/56 -, BVerfGE 6, 32
(36 ff.), vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -,
BVerfGE 95, 267 (303, 306) sowie Beschluss
vom 10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, NJW 1998,
2128 (2129).

26

Mit der allgemeinen Handlungsfreiheit geschützt ist auch der
Anspruch, durch die Staatsgewalt nicht mit öffentlich-rechtlichen
(zumal ordnungsbehördlich durchsetzbaren) Handlungspflichten und
auch nicht mit finanziellen Nachteilen belastet zu werden, die nicht
in der verfassungsmäßigen Ordnung begründet sind. Die in § 2 Abs. 1
VOL normierte Bestattungspflicht greift in dieses Recht ein. Der
Eingriff ist aber gerechtfertigt, weil sich die Vorschrift im Rahmen
der verfassungsmäßigen Ordnung hält.

27

Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die auf dem Gebiet der
landesrechtlichen Gesetzgebungszuständigkeit erlassene
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Leichenwesen ist § 26 Abs. 1
des Ordnungsbehördengesetzes (OBG); danach können das
Innenministerium und im Benehmen mit ihm die zuständigen Ministerien
innerhalb ihres Geschäftsbereichs ordnungsbehördliche Verordnungen
zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
erlassen. Die hier in Rede stehende ordnungsbehördliche Verordnung
hat der für den Geschäftsbereich Gesundheit zuständige Minister
erlassen. Die verordnete Bestattungspflicht nach § 2 Abs. 1 VOL
unterliegt nicht deshalb verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es
für die Normierung einer Bestattungspflicht - auch von
Geschwistern - einer Regelung durch den parlamentarischen
Gesetzgeber bedurft hätte.

28

Das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip verpflichten den
Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen in zu regelnden
grundlegenden Sachbereichen selbst zu treffen und nicht der
Verwaltung zu überlassen. Ob eine Maßnahme wesentlich ist und damit
dem Parlamentsvorbehalt unterliegt, richtet sich zunächst nach den
tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den
Grundrechten, und lässt sich nur mit Blick auf den jeweiligen
Sachbereich und auf die Eigenart des betroffenen
Regelungsgegenstandes beurteilen, wobei ein Gewaltenmonismus in Form
eines alles umfassenden Parlamentsvorbehalts zu vermeiden ist. Im
grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet "wesentlich" in der Regel
wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte. Der Umfang des
parlamentarischen Regelungsvorbehalts bestimmt sich nach der
Intensität, mit welcher die Grundrechte der Regelungsadressaten
betroffen werden.

29

Vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998
- 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218 (251 f.)
und Beschluss vom 20. Oktober 1981 - 1 BvR
640/80 -, BVerfGE 58, 257 (268, 274); VerfGH
NRW, Urteile vom 9. Februar 1999 - VerfGH
11/98 -, NJW 1999, 1243 (1244) und vom
24. August 1993 - VerfGH 13/92 -, DVBl. 1993,
1209 (1210).

30

Der Parlamentsvorbehalt soll gerade auch bei der Einschränkung
von grundrechtlichen Freiheiten und beim Ausgleich kollidierender
Grundrechte sicherstellen, dass Entscheidungen von solcher Tragweite
aus einem Verfahren hervorgehen, das sich durch Transparenz
auszeichnet, die Beteiligung der parlamentarischen Opposition
gewährleistet, den Betroffenen und der Öffentlichkeit Gelegenheit
bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten und das
Parlament anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen
in öffentlicher Debatte zu klären.

31

Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1997
- 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267 (307 f.) und
Beschluss vom 25. März 1992 - 1 BvR
1430/88 -, BVerfGE 85, 386 (403 f.); VerfGH
NRW, Urteil vom 9. Februar 1999, a.a.O.

32

Nach diesen Maßstäben bedurfte es keiner Regelung der
Bestattungspflicht - auch von Geschwistern Verstorbener -
unmittelbar durch Parlamentsgesetz. Die Auferlegung dieser
Handlungspflicht - und die daran nach den Bestimmungen des
Verwaltungsvollstreckungsrechts anknüpfende
Kostenerstattungspflicht - sind nicht von wesentlicher Bedeutung im
vorgenannten Sinne. Sie stellen keinen Eingriff in die allgemeine
Handlungsfreiheit von solcher Intensität dar, die es geböte, die
Pflicht selbst und den Kreis der Pflichtigen durch eine
Leitentscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers zu
legitimieren.

33

Die in § 2 Abs. 1 VOL normierte Bestattungspflicht der
Angehörigen einschließlich der Geschwister dient dem
ordnungsrechtlichen Zweck, im öffentlichen Interesse die
ordnungsgemäße Durchführung der Bestattung Verstorbener zu
gewährleisten.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001
- 5 C 8.00 -, DVBl. 2001, 1066 (1067).

35

Es liegt im öffentlichen Interesse, dass jeder menschliche
Leichnam bestattet wird. Die Bestattung dient dazu, Gefahren für die
öffentliche Gesundheit und eine Verletzung des in der Menschenwürde
(Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnden Gebots der Pietät gegenüber
Verstorbenen und des sittlichen Empfindens in der Bevölkerung zu
verhüten, die typischerweise (abstrakt) durch den fortschreitenden
Verwesungsprozess nicht bestatteter menschlicher Leichen drohen.

36

Vgl. Gaedke, Handbuch des Friedhofs- und
Bestattungsrechts, 7. A., S. 117.

37

Darüber hinaus verlangt der Schutz der Totenruhe, der ebenfalls
mit dem Schutz der unantastbaren Würde des Menschen durch Art. 1
Abs. 1 GG gefordert ist, eine würdige Totenbestattung, die
sicherzustellen nach allgemeiner Auffassung eine öffentliche Aufgabe
ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1974
- VII 36.72 -, BVerwGE 45, 224 (230) = NJW
1974, 2018 (2020) und Beschluss vom
20. Dezember 1977 - VII B 188.76 -, Buchholz
408.2 Nr. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom
10. November 1998 - 19 A 1320/98 -, NVwZ
2000, 217 (218) und vom 28. November 1991
- 19 A 1925/90 -, NWVBl. 1992, 261 (262).

39

Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Bestattung überträgt der
Staat zunächst den Angehörigen, weil entsprechend den tradierten
Anschauungen des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung und nach
alltäglicher Praxis ohnedies davon auszugehen ist, dass diese ihrem
verstorbenen Familienmitglied eine würdige Bestattung bereiten; erst
wenn keine Angehörigen oder sonst Bestattungspflichtigen vorhanden
sind oder nicht für die Bestattung sorgen, greift er mit den Mitteln
des Ordnungsrechts zum Zwecke der Gefahrenabwehr ein.

40

Vgl. Gaedke, a.a.O.

41

Der Bestattungspflicht der Angehörigen liegt letztlich das Recht
der Totenfürsorge zugrunde, das als subjektiv-öffentliches Recht
heute aus Art. 2 Abs. 1 GG folgt,

42

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember
1977 - VII B 188.76 -, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 28. November 1991 - 19 A
1925/90 -, a.a.O.,

43

als privatrechtliche Position Ausfluss bzw. Nachwirkung des
familienrechtlichen Verhältnisses ist, das den Verstorbenen bei
Lebzeiten mit den überlebenden Familienangehörigen verbunden hat und
über den Tod hinaus fortdauert, und den nächsten Angehörigen
zusteht. Es umfasst die Bestimmung über den Leichnam und die Art der
Bestattung sowie die Wahl der Ruhestätte. Die Totenfürsorge
begründet indes nicht nur ein Recht, sie hat als öffentlich-
rechtliche ebenso wie als zivilrechtliche Position seit je her auch
Pflichtencharakter.

44

Vgl. Reichsgericht, Urteil vom 5. April
1937 - IV 18/37 -, RGZ 154, 269 (270 f.);
BGH, Urteile vom 26. Februar 1992 - XII ZR
58/91 -, FamRZ 1992, 657 und vom 26. Oktober
1977 - IV ZR 151/76 -, FamRZ 1978, 15; OLG
Zweibrücken, Urteil vom 28. Mai 1993 - 4 U
3/93 -, FamRZ 1993, 1493; OVG Berlin, Urteil
vom 28. Februar 1963 - VI B 40/61 -, DÖV
1964, 557; ferner v. Staudinger/Boehmer, BGB,
V. Band, 11. A., 1954, § 1922 Rdnr. 150;
Gaedke, a.a.O., S. 118; schließlich Kießling,
in: NJW 1969, 533 (536 f.), der
rechtshistorisch das Institut der
Totenfürsorge aus dem entscheidend ein
Auftrags- und Pflichtmoment enthaltenden
Muntbegriff herleitet.

45

Dieser Pflichtencharakter wird im Zivilrecht als Nachwirkung der
familienrechtlichen Beziehung wie die Totenfürsorge im Allgemeinen
als gewohnheitsrechtlich begründet angesehen.

46

Vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 1992 und
vom 26. Oktober 1977, jeweils a.a.O.; OLG
Zweibrücken, Urteil vom 28. Mai 1993, a.a.O.;
ferner KG, Urteil vom 24. Januar 1969 - 16 U
1010/68 -, FamRZ 1969, 414 (415); LG Bonn,
Urteil vom 3. März 1993 - 5 S 72/92 -,
Rechtspfleger 1993, 448; Gaedke, a.a.O.,
S. 118.

47

Im öffentlichen Recht ist er in fast allen Bundesländern ebenso
wie in Nordrhein-Westfalen heute durch neue Rechtsvorschriften
geregelt.

48

Der Personenkreis der aus der Totenfürsorge privatrechtlich und
öffentlich-rechtlich zur Bestattung Verpflichteten und die Rangfolge
wurde zunächst nach den allgemein verbreiteten Vorstellungen
bestimmt, die "vom Herkommen und der bestehenden Sitte für die Nähe
der familienrechtlichen Beziehung als maßgebend erachtet" wurden;

49

vgl. Reichsgericht, Urteil vom 5. April
1937, a.a.O.

50

Mit dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes über die Feuerbestattung
vom 15. Mai 1934 (RGBl. I, S. 380),

51

abgedruckt bei Gaedke, a.a.O.,
S. 333 ff.,

52

wurde für die Bestimmung des Personenkreises der
Bestattungspflichtigen und auch der Reihenfolge unter vorrangiger
Berücksichtigung des Willens des Verstorbenen die Regelung in § 2
Abs. 2 Satz 2 des Reichsgesetzes über die Feuerbestattung als
richtungsweisend bzw. maßgebend angesehen, wonach als Angehörige der
Ehegatte, Verwandte und Verschwägerte ab- und aufsteigender Linie
und auch u. a. die Geschwister galten.

53

Vgl. Reichsgericht, Urteil vom 5. April
1937, a.a.O., S. 271 f.; OLG Zweibrücken,
Urteil vom 28. Mai 1993, a.a.O.; KG, Urteil
vom 24. Januar 1969, a.a.O.;
v. Staudinger/Böhmer, a.a.O.; RGRK-BGB,
11. A., 1960, V. Band, § 1968 Anm. 4.

54

Inzwischen haben fast alle Bundesländer den Kreis der
Bestattungspflichtigen durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich
geregelt. In all diesen Regelungen sind ebenso wie in § 2 Abs. 1 VOL
die (volljährigen) Geschwister eines Verstorbenen ausnahmslos in den
Kreis der Bestattungspflichtigen einbezogen worden.

55

Baden-Württemberg: § 31 Abs. 1 i.V.m. § 21
Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über das Friedhofs- und
Leichenwesen vom 21. Juli 1970 (GBl. S. 395),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar
1994 (GBl. S. 86); Bayern: Art. 15 Abs. 2
Bestattungsgesetz vom 24. September 1970
(GVBl. S. 417), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 10. August 1994 (GVBl. S. 770); Berlin:
§ 4 Abs. 1 Nr. 4 Gesetz über das Leichen- und
Bestattungswesen vom 2. November 1973 (GVBl.
S. 1830), zuletzt geändert durch Gesetz vom
21. September 1995 (GVBl. S. 608);
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-
Anhalt, Thüringen: § 5 Abs. 1 Satz 2
Verordnung über das Bestattungs- und
Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. DDR
S. 159 i.V.m. Art. 9 Einigungsvertrag vom
31. August 1990 (BGBl. II S. 889); Bremen:
§ 17 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Gesetz über das Leichenwesen vom 27. Oktober
1982 (GBl. S. 627), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 25. März 1997 (GBl. S. 129);
Hamburg: § 10 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 22
Abs. 4 lit i Gesetz über das Leichen-,
Bestattungs- und Friedhofswesen vom
14. September 1988 (GVBl. S. 167), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 13. November 1995
(GVBl. S. 290); Hessen: § 12 Abs. 2 Gesetz
über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom
17. Dezember 1964 (GVBl. S. 225), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 4. November 1987
(GVBl. S. 193); Rheinland-Pfalz: § 9 Abs. 1
Nr. 5 Bestattungsgesetz vom 4. März 1983
(GVBl. S. 69), geändert durch Gesetz vom
6. Februar 1996 (GVBl. S. 65); Sachsen: § 18
Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 4 Sächsisches
Bestattungsgesetz vom 8. Juli 1994 (GVBl.
S. 1321); Schleswig-Holstein: § 4 Abs. 1
Nr. 4 Landesverordnung über das Leichenwesen
vom 30. November 1995 (GVBl. S. 395).

56

In Übereinstimmung mit diesem seit langem tradierten, längst
gemeindeutschen Rechtsbestand hat der Verordnungsgeber bei der
Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht durch
§ 2 Abs. 1 Satz 2 VOL generell abstrakt und insofern auch
typisierend in den Kreis der ordnungsrechtlich
Bestattungspflichtigen außer den Ehegatten, den Abkömmlingen und
Eltern auch die Geschwister einbezogen. Die Einbeziehung der
Geschwister in die Bestattungspflicht unter Anknüpfung an die
Totenfürsorge, wie sie in den landesrechtlichen Regelungen erfolgt
ist, drängt sich von der Natur der Sache her schon deshalb auf, weil
deren Inhabern grundsätzlich die Bestimmung von Ort und Art der
Bestattung zusteht und deren gegebenenfalls erforderliche
ordnungsrechtliche Inpflichtnahme im Interesse der
Konfliktvermeidung auf eine im Einklang mit dem familienrechtlichen
Pflichtenkreis stehende Bestattung angelegt ist. Angesichts dessen,
dass seit Alters her die Bestattung Verstorbener den nächsten
Angehörigen obliegt und dies, auch soweit es um die Totenfürsorge
von Geschwistern geht, einer weit verbreiteten bzw. vorherrschenden
Anschauung in der Gesellschaft entspricht, ist die den
gemeindeutschen Rechtsbestand berücksichtigende Normierung der
Bestattungspflicht in der in § 2 Abs. 1 VOL geschehenen Weise kein
Akt neuartiger politischer Gestaltung. Insofern war die Normierung
der Bestattungspflicht und des Personenkreises der Pflichtigen unter
Einbeziehung der Geschwister des Verstorbenen für das soziale
Zusammenleben nicht von einem Gewicht, das eine in einem
parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zu treffende
Leitentscheidung verlangt hätte. Nichts anderes gilt mit Blick auf
die Intensität der Einschränkung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1
GG. In § 2 Abs. 1 VOL ist dem Inhalt und Gegenstand nach nur das als
Pflicht normiert, was einer schon seit langer Zeit bestehenden
Verpflichtung zur Totenfürsorge entspricht, nämlich den verstorbenen
Familienangehörigen würdig zu bestatten. Soweit die
Bestattungspflicht als öffentlich-rechtliche, mit den Mitteln des
Ordnungsrechts durchsetzbare Pflicht ausgestaltet ist, sind die
rechtlichen Auswirkungen nicht so gravierend, dass sie nur durch den
parlamentarischen Gesetzgeber hätten bestimmt werden dürfen. Bei
- mit Blick auf den abstrakt-generellen Rechtssatz nur
veranlasster - typisierender Betrachtungsweise kommt die Pflicht auf
dem Gebiet des Ordnungsrechts nur zum Tragen, wenn die
Bestattungspflicht nicht durch die Pflichtigen erfüllt wird. Der
Verstoß gegen die Bestattungspflicht als solcher bleibt aber
sanktionslos, weil er keine Ordnungswidrigkeit ist (vgl. § 19 VOL).
Soweit die Bestattungspflicht mit Mitteln des Ordnungsrechts
durchgesetzt wird, kommt wegen der grundsätzlich zwingenden
Bestattungsfrist von 120 Stunden (§ 4 Abs. 1 VOL) typischerweise
eine Ersatzvornahme und die Heranziehung zu deren Kosten nach den
eingangs angeführten vollstreckungsrechtlichen Vorschriften in
Betracht. Die darin begründete, an die Bestattungspflicht
anknüpfende Geldleistungspflicht entfaltet keine wesentliche, den
Parlamentsvorbehalt auslösende Belastung. Sie ist gemäß § 14 Abs. 1
KostO NRW in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
beschränkt auf die Kosten in Höhe des notwendigen Mindestaufwandes
für eine einfache Erdbestattung bzw., falls zulässig und
kostengünstiger, für eine Feuerbestattung.

57

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 20. Juni 1996
- 19 A 4829/95 - und vom 10. Mai 1996 - 19 A
4684/95 -, a.a.O., S. 349 f.

58

Ist der zu den Kosten in zulässiger Höhe herangezogene
Bestattungspflichtige Erbe, hätte er ohnehin von Rechts wegen (vgl.
§ 1968 BGB) die Kosten der standesgemäßen Bestattung zu tragen.
Anderenfalls kann er von dem zur Kostentragung verpflichteten Erben
oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, bei weiteren
privatrechtlich Bestattungspflichtigen (anteilig) Erstattung
beanspruchen. Unzumutbaren Härten, zu denen die
Kostenerstattungspflicht im Einzelfall führen mag, kann auf der
Ebene des Verwaltungshandelns im jeweiligen Verfahren Rechnung
getragen werden.

59

Ist danach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die
Begründung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und die
Bestimmung des Kreises der ordnungsrechtlich Bestattungspflichtigen
der Regelung durch Rechtsverordnung überlassen worden ist, genügt
auch die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass der
ordnungsbehördlichen Verordnung in § 26 OBG den rechtsstaatlichen
Anforderungen an eine gesetzliche Verordnungsermächtigung. Art. 70
Satz 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW) sowie
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass Inhalt, Zweck und Ausmaß
der Ermächtigung im Gesetz bestimmt werden. Das Parlament soll bei
der Übertragung von Rechtssetzungsbefugnissen auf die Exekutive die
Grenzen dieser Kompetenzen bedacht und diese nach Tendenz und
Programm so genau umrissen haben, dass schon aus der Ermächtigung
erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig
sein soll. Dem Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit ist
genügt, wenn sich Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung durch
Auslegung oder durch Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe nach den
allgemein gültigen Auslegungsmethoden ermitteln lassen, wobei der
Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Bestimmungen und das Ziel der
gesetzlichen Regelung wie auch die Entstehungsgeschichte
berücksichtigt werden können. Welche Bestimmtheitsanforderungen im
Einzelnen erfüllt sein müssen, hängt unter Berücksichtigung des
Grundsatzes des Vorbehalts des Gesetzes von den Besonderheiten des
jeweiligen Regelungsgegenstandes sowie der Intensität der Maßnahme
bzw. der Grundrechtsrelevanz der Regelung ab, zu der ermächtigt
wird.

60

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober
1981, a.a.O., S. 277 f.; VerfGH NRW, Urteil
vom 24. August 1993, a.a.O.; BVerwG, Urteil
vom 17. Oktober 1991 - 3 C 45.90 -, DVBl.
1992, 1161 (1163).

61

Gemessen daran genügt § 26 Abs. 1 OBG dem Bestimmtheitsgebot. Auf
dem Gebiet des Polizei- und Ordnungsrechts ist insofern anerkannt,
dass eine Generalermächtigung zum Erlass von ordnungsbehördlichen
Verordnungen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung trotz ihrer Weite - auch unter dem Gesichtspunkt des
Parlamentsvorbehalts - mit den verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsanforderungen grundsätzlich vereinbar ist. Grund
hierfür ist, dass die unbestimmten Rechtsbegriffe der
ordnungsrechtlichen Generalklausel durch Rechtsprechung und Lehre in
jahrzehntelanger Entwicklung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß
hinreichend präzisiert, in ihrer Bedeutung geklärt und im
juristischen Sprachgebrauch verfestigt sind.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1999
- 3 C 25.98 -, DVBl. 1999, 1745 (1748); OVG
Frankfurt/Oder, Beschluss vom 20. Oktober
2000 - 4 B 155/00.NE -, NVwZ 2001, 223
(224 f.); Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. A., 1986, 493 f.

63

Die Regelung der Bestattungspflicht weist keine Besonderheiten
auf, für deren Behandlung die polizeiliche Generalklausel auch mit
Blick auf die durch Rechtsprechung und Wissenschaft erreichte
Präzisierung keine hinreichend eindeutigen und für den Bürger
voraussehbaren Maßstäbe liefert. Die in § 26 OBG verwendeten
unbestimmten Rechtsbegriffe der "Abwehr von Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung" legen mit Blick auf Inhalt und
Zweck der Ermächtigung für das Gebiet des Bestattungsrechts
hinreichend bestimmt "Tendenz und Programm" der ordnungsrechtlichen
Rechtssetzungsbefugnisse fest. Es ist, ohne dass es einer weiteren
Konkretisierung im Ordnungsbehördengesetz bedurft hätte, davon
auszugehen, dass, wie im Vorstehenden ausgeführt, die Bestattung
Verstorbener der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung dient, nämlich der Abwehr von Gefahren für die öffentliche
Gesundheit und die Totenruhe, die typischerweise nach der
Lebenserfahrung im Einzelfall drohen, wenn die rechtzeitige
Bestattung einer Leiche unterbleibt. Das Unterlassen der nach der
Verordnung gebotenen Bestattung stellt mithin eine ein generelles
Gebot rechtfertigende abstrakte Gefahr dar. Nach Inhalt und Zweck
der Gefahrenabwehr und dem Gesamtzusammenhang des
Ordnungsbehördengesetzes schließt auf dem Gebiet des
Bestattungsrechts die Ermächtigung zu generellen Regelungen zur
Gefahrenabwehr auch die Normierung von Handlungspflichten, deren
Erfüllung die betreffende abzuwehrende Gefahrenlage verhindert, und
die Bestimmung des Personenkreises der Bestattungspflichtigen ein,
so dass insofern auch im Hinblick auf das Ausmaß der
Verordnungsermächtigung keine Bedenken gegen deren Bestimmtheit
bestehen. Maßnahmen der Gefahrenabwehr sind nämlich, wie sich aus
§§ 17, 18 OBG ergibt, gegen Personen zu richten, die für die Gefahr
verantwortlich sind. Verantwortlich ist nach § 17 Abs. 1 OGB eine
Person, die durch ihr Verhalten, mithin auch durch Unterlassen einer
gebotenen Handlung, eine Gefahr verursacht. Zwar ist in § 26 OBG der
Kreis der Handlungspflichtigen für einzelne zu regelnde
Sachbereiche, so auch für das Gebiet des Bestattungsrechts, nicht
nach abstrakten, an den Sachbereich anknüpfenden Merkmalen
umschrieben. Dies ist verfassungsrechtlich aber auch nicht geboten.
Es liegt vielmehr in der Natur der Sache, dass sich bestimmte
Einzelheiten der aufgrund einer Ermächtigung rechtlich möglichen
Verordnung nicht sämtlich schon aus der gesetzlichen
Ermächtigungsnorm ergeben. Dem Sinn einer Übertragung von
Rechtsetzungsbefugnissen auf die Exekutive entspricht es vielmehr,
dass dem Verordnungsgeber eine Entscheidungsfreiheit verbleibt,
innerhalb deren ihm ein Gestaltungsermessen zusteht. Voraussehbar
muss für den betroffenen Bürger nicht der konkrete Inhalt der
Rechtsverordnung sein, sondern nur, was ihm gegenüber zulässig sein
soll. Für das Gebiet des Bestattungsrechts konnte der Gesetzgeber in
Gestalt des Rechts und der Pflicht zur Totenfürsorge einen
tradierten und weithin in der Bevölkerung respektierten Bestand an
Rechts- und Pflichtenkreisen voraussetzen, der sich als Leitlinie
für eine Ausgestaltung durch den Verordnungsgeber nach
ordnungsrechtlichen Maßstäben anbot. Vor diesem Hintergrund hat der
Gesetzgeber dadurch, dass er für den Zweck der Gefahrenabwehr die
nähere Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht
einschließlich der Bestimmung des Kreises der Pflichtigen der
Exekutive überlassen hat, nicht den Rahmen des Voraussehbaren
verlassen. Eine konkrete gesetzliche Bestimmung des Kreises der
Bestattungspflichtigen war auch nicht unter Berücksichtigung der
Intensität des Grundrechtseingriffs geboten. Wie oben dargelegt,
bewirkt die in § 2 Abs. 1 VOL normierte Bestattungspflicht keinen
erheblich gravierenden Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG.

64

Die Normierung der Bestattungspflicht und des pflichtigen
Personenkreises in § 2 Abs. 1 VOL hält sich in dem durch die
Ermächtigung in § 26 OBG gezogenen Rahmen. Diese Regelungen dienen,
wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, der Abwehr einer abstrakten
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Bedenken
dagegen, dass insofern eine generelle, im Sinne von § 22 Abs. 2 OBG
einheitliche Regelung für das ganze Land geboten ist, sind nicht
ersichtlich.

65

Ob und in welcher Weise der Verordnungsgeber der oben
bezeichneten abstrakten Gefahr begegnet, liegt in seinem Ermessen.
Dieses findet seine Grenzen in höherrangigem Recht. Das Ermessen
bindet vor allem der Grundsatz der Gleichbehandlung nach Art. 3
Abs. 1 GG. Dieser verbietet, wesentlich gleiche Sachverhalte
willkürlich ungleich und wesentlich verschiedene Sachverhalte
willkürlich gleich zu behandeln. Er ist verletzt, wenn eine von der
Norm vorgenommene Differenzierung sich nicht durch einen
vernünftigen, sich aus den vorgefundenen Unterschieden oder sonst
wie nach der Eigenart des jeweiligen Regelungsgegenstandes sich
ergebenden Grund rechtfertigen lässt. Bei einer Ungleichbehandlung
von Personengruppen ist Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn eine Gruppe
anders behandelt wird als andere, obwohl zwischen ihnen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie
die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten. Bei generell-
abstrakten Regelungen ist - wie hier - eine weite
Gestaltungsfreiheit des Normgebers zu berücksichtigen, der unter
Einsatz von Generalisierungen und Typisierungen innerhalb der
genannten, an Gerechtigkeit und Willkür ausgerichteten Grenzen frei
ist, die Merkmale für eine ungleiche Behandlung zu bestimmen.

66

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 10. März
1998, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 26. April 1999 - 1 S
2214/98 -, NVwZ 1999, 1016 (1017) und vom
10. März 1995 - 14 S 779/94 -, NVwZ-RR 1995,
517 (523).

67

Gemessen daran verstößt die Bestimmung des Kreises der
Bestattungspflichtigen unter Einschluss von Geschwistern nicht gegen
Art. 3 Abs. 1 GG. Es leuchtet ohne weiteres als sachlich begründet
ein, dass der Verordnungsgeber für die Zwecke ordnungsrechtlichen
Handelns an das seit langem ausgebildete Recht und die Pflicht der
Totenfürsorge, dass nämlich Durchführung und Bestimmung von Art und
Ort der Bestattung unter Achtung des letzten Willens des
Verstorbenen den nächsten Angehörigen einschließlich der Geschwister
zusteht und obliegt, angeknüpft hat und sich auch von den
tradierten, in weiten Teilen der Bevölkerung respektierten bzw. in
der Gesellschaft vorherrschenden Anschauungen zur Totenfürsorge hat
leiten lassen, wonach die Verstorbenen von ihren nächsten
Angehörigen einschließlich (erforderlichenfalls) der Geschwister
bestattet werden. Mit § 2 Abs. 1 VOL hat er die öffentlich-
rechtliche Bestattungspflicht so normiert, wie es weithin in Kreisen
der Regelungsadressaten zu erwarten war und wie es gemeindeutschem
Rechtsbestand entspricht. Damit ist grundsätzlich gewährleistet,
dass sich im Einzelfall die ordnungsbehördliche Inpflichtnahme an
diejenigen Angehörigen richtet, denen ohnehin nach
familienrechtlichen Grundsätzen die Bestattung obliegt. Die
unterschiedliche Behandlung der in § 2 Abs. 1 VOL aufgeführten
bestattungspflichtigen Angehörigen und insbesondere der Geschwister
im Vergleich mit Familienangehörigen wie Verschwägerten und
Verwandten dritten Grades in der Seitenlinie, die nicht in den Kreis
der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichtigen einbezogen sind,
ist bei typisierender Betrachtungsweise sachlich dadurch
gerechtfertigt, dass Erstere dem Verstorbenen aufgrund der
familiären Beziehung näher stehen und für die Bestattung eher
einstehen als die nach Grad und Linie entfernteren Angehörigen.
Gerade bei Geschwistern ist die größere familiäre Nähe in der
gemeinsamen Abstammung und typischerweise im gemeinsamen Aufwachsen
begründet, mögen sich auch die Lebensläufe der Geschwister
auseinander entwickeln. In der familiären Nähe zum Verstorbenen
liegt auch der sachliche Grund für die Gleichbehandlung von
Geschwistern mit den bestattungspflichtigen Abkömmlingen und Eltern
des Verstorbenen.

68

Entgegen der Auffassung des Klägers steht die öffentlich-
rechtliche Bestattungspflicht der Geschwister Verstorbener nicht mit
der Folge eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Widerspruch zur
Rechtsordnung im Übrigen und ist insofern auch nicht systemwidrig.
Zwar sind Geschwister, da nicht in gerader Linie verwandt, nach dem
familienrechtlichen Unterhaltsrecht (vgl. § 1601 BGB) im Verhältnis
zueinander nicht unterhaltspflichtig; sie werden in Anknüpfung an
das Fehlen einer Unterhaltspflicht auch nicht beispielsweise für
sozialhilferechtliche Aufwendungen für einen Bruder oder eine
Schwester in die Pflicht genommen. Dies ist jedoch im vorliegenden
Zusammenhang unerheblich. Die zivilrechtlichen Vorschriften über die
Unterhaltspflicht enthalten keine rechtliche Vorgabe für den Kreis
der nach öffentlichem Recht Bestattungspflichtigen. Die
Bestattungspflicht, die ihren tradierten rechtlichen Grund in der
Totenfürsorge findet, hat zu der Unterhaltspflicht unter Lebenden
keinen Bezug. Insofern führt sie nicht, wie der Kläger meint, zu
einer Pflichtenerweiterung im Todesfall.

69

Auch sonst ist es nicht so, dass die Rechtsordnung auf das
Geschwister-Verhältnis keine Rücksicht nähme. Geschwister sind gemäß
§ 1589 S. 2 BGB in der Seitenlinie verwandt. Sie sind gemäß § 11
Abs. 1 Nr. 1 a) des Strafgesetzbuches (StGB) Angehörige im Sinne des
Gesetzes mit der Folge, dass sie bei bestimmten Straftaten straffrei
bleiben (vgl. §§ 139 Abs. 3, 258 Abs. 6 StGB) oder gemäß §§ 247, 263
Abs. 4, 265 a Abs. 3, 266 Abs. 3, 294 StGB derart privilegiert sind,
dass eine Strafverfolgung nur auf Antrag erfolgt; ferner steht auch
Geschwistern unter bestimmten Voraussetzungen das Strafantragsrecht
zu bzw. geht auf sie über (vgl. §§ 77 Abs. 2 Satz 2, 194 Abs. 2, 232
Abs. 2 StGB). Im Prozessrecht steht schließlich Geschwistern nach
§ 52 Abs. 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung (StPO), § 383 Abs. 1 Nr. 3
der Zivilprozessordnung (ZPO), § 98 VwGO mit Rücksicht auf die
Zwangslage des zur Wahrheit verpflichteten Zeugen, der befürchten
muss, einem Angehörigen zu schaden, das Zeugnisverweigerungsrecht
zu. Es trifft danach nicht zu, dass nach der Rechtsordnung
Geschwister beziehungslos nebeneinander stünden.

70

Die Regelung der Bestattungspflicht in § 2 Abs. 1 VOL ist
schließlich mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar. Sie
ist geeignet, den mit ihr im öffentlichen Interesse der
Gefahrenabwehr erfolgten Zweck, die ordnungsgemäße Durchführung der
Bestattung Verstorbener zu gewährleisten, zu erreichen. Unter
Berücksichtigung des prinzipiell weiten Gestaltungsermessens des
Normgebers in Bezug auf die Zwecktauglichkeit generell-abstrakter
Regelungen und der deshalb eingeschränkten gerichtlichen
Kontrolle,

71

vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember
1985 - 1 BvL 15/84 -, BVerfGE 71, 206 (215);
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März
1995, a.a.O., S. 521,

72

lässt sich nicht feststellen, dass die Normierung der
ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht und des Kreises der
Bestattungspflichtigen schlechthin ungeeignet ist, den abstrakten
Gefahren entgegenzuwirken, die durch eine nicht rechtzeitige
Bestattung einer menschlichen Leiche drohen. Es liegt im Gegenteil
auf der Hand, dass insofern der Einsatz ordnungsrechtlicher und
erforderlichenfalls vollstreckungsrechtlicher Instrumente gegen
Bestattungspflichtige ein effektives Mittel ist, eine ordnungsgemäße
Bestattung durchzusetzen.

73

Die Regelung der Bestattungspflicht in § 2 Abs. 1 VOL
einschließlich der Erstreckung der Bestattungspflicht auf
Geschwister ist für den genannten Zweck auch erforderlich. Es ist
nicht ersichtlich, welches mildere Mittel in gleicher Weise geeignet
sein könnte, der genannten abstrakten Gefahr präventiv zu begegnen.
Insbesondere würde eine - durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht geforderte -
Herausnahme von Geschwistern aus dem Kreis der Pflichtigen das
ordnungsrechtliche Instrumentarium entscheidend schwächen. Gerade in
den in der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht selten vorkommenden
Fällen, in denen ein sonstiger nach § 2 Abs. 1 VOL
Bestattungspflichtiger - aus welchen Gründen auch immer - nicht
vorhanden oder (wirtschaftlich) nicht zur Bestattung in der Lage
ist, erweist sich die Inpflichtnahme von (vorhandenen) Geschwistern
zur Bestattung im Interesse einer effektiven Durchführung einer
ordnungsgemäßen Bestattung bzw. auch zur Kostenerstattung als
geboten.

74

Mit der Bestattungspflicht ist den in § 2 Abs. 1 VOL aufgeführten
Personenkreis auch keine unzumutbare Belastung auferlegt. Den
Bestattungspflichtigen wird, wie sich aus den obigen Ausführungen
zur Totenfürsorge ergibt, zunächst nur das aufgegeben, wozu sie nach
der familienrechtlichen Rechts- und Pflichtenstellung ohnehin
verpflichtet sind. Die Ausgestaltung der Bestattungspflicht als mit
den Mitteln des Ordnungsrechts durchsetzbare Pflicht führt, wie sich
aus den obigen Ausführungen zur Intensität des Grundrechtseingriffs
ergibt, nicht zu unzumutbaren Folgen für die Pflichtigen. Zu
nachteiligen Auswirkungen kommt es danach vorrangig auf der Ebene
der Kostenerstattung nach ordnungsbehördlicher Durchführung der
Bestattung im Wege der Ersatzvornahme. Die Heranziehung zu den
Kosten ist aber typischerweise keine unzumutbare Belastung. Die
Kostenerstattungspflicht ist zum einen, wie in der Rechtsprechung
des Senats geklärt ist, nach § 14 Abs. 1 KostO NRW aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit der Höhe nach begrenzt auf den notwendigen
Mindestaufwand für ein einfaches Begräbnis ohne
Beerdigungsfeierlichkeiten, gegebenenfalls auf den notwendigen
Mindestaufwand für eine Feuerbestattung.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1996,
a.a.O., S. 349.

76

Zum anderen ist die Ordnungsbehörde gehalten, bei mehreren
Bestattungspflichtigen ihr Auswahlermessen bei der Heranziehung der
Pflichtigen zur Kostenerstattung im Einzelfall sachgerecht auszuüben
und hierbei die Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen; dies kann bei
gleichermaßen bestattungspflichtigen Geschwistern eine anteilige
Heranziehung zur Kostenerstattung gebieten. (In dieser Weise hat im
vorliegenden Fall im Übrigen auch der Beklagte sein Ermessen
ausgeübt).

77

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. April 1993
- 19 A 761/92 -.

78

Schließlich hat die Behörde, was ebenfalls in der Rechtsprechung
des Senats geklärt ist, von Rechts wegen zu prüfen, ob die
Heranziehung zu den Kosten im Einzelfall eine unbillige Härte im
Sinne von § 14 Abs. 2 KostO NRW bedeuten würde und sie deshalb ganz
oder teilweise von der Heranziehung abzusehen hat. Eine unbillige
Härte kann in der Person des Kostenpflichtigen, nämlich in dessen
wirtschaftlichen Verhältnissen begründet sein, wenn die Erhebung des
Kostenbetrages die Fortführung der wirtschaftlichen Existenz mit
Blick auf den notwendigen Lebensunterhalt gefährden würde.

79

Vgl OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 1996 -
19 A 2393/96 -.

80

Eine unbillige Härte kann auch in der Sache, nämlich in dem
familiären Verhältnis des Kostenpflichtigen zum Verstorbenen liegen.
Sie kann dann gegeben sein, wenn in Anlehnung an die
unterhaltsrechtlichen Bestimmungen in § 1611 Abs. 1 BGB in
Verbindung mit § 1579 BGB der Verstorbene sich eines schweren
Vergehens gegen den Pflichtigen schuldig gemacht oder - was
allerdings in Bezug auf Geschwister nicht unmittelbar in Betracht
kommt - längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt
beizutragen, gröblich verletzt hat.

81

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar
1996 - 19 A 3802/95 -, a.a.O., S. 100 f.

82

Eine unbillige Härte im Sinne von § 14 Abs. 2 KostO NRW kann
allerdings grundsätzlich nicht schon daraus hergeleitet werden, dass
im Zeitpunkt des Todes eines Familienangehörigen eine familiäre
Verbundenheit nicht mehr besteht, weil sich die Familienangehörigen
auseinander gelebt haben. Denn die Bestattungspflicht stellt - in
Anknüpfung an den Rechts- und Pflichtenkreis der Totenfürsorge - auf
den Status als Angehöriger ab und ist grundsätzlich unabhängig von
der im Einzelfall im Zeitpunkt des Todes eines Familienangehörigen
(noch) gegebenen Nähe zum Verstorbenen und von der von vielen
innerfamiliären Faktoren beeinflussten Intensität der persönlichen
Verbundenheit mit dem Verstorbenen.

83

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1996,
a.a.O., S. 348.

84

Danach ist davon auszugehen, dass grundsätzlich auch dann die
Heranziehung - auch von Geschwistern - zu den Bestattungskosten
nicht unzumutbar ist, wenn eine persönliche Verbundenheit mit dem
Verstorbenen bei dessen Ableben nicht mehr bestanden hat. Ob über
die vorgenannten Ausnahmefälle hinaus in weiteren dem Gewicht nach
vergleichbaren Fällen innerfamiliären Fehlverhaltens des
Verstorbenen der innere Grund der Bestattungspflicht naher
Angehöriger eine Ausnahme von der Kostenerstattungspflicht im Wege
der unbilligen Härte verlangt oder zulässt und insofern ein
grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht, hat der Kläger nicht im
Sinne von § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.

85

Auch die Voraussetzungen der vom Kläger weiter geltend gemachten
Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht
vor. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich ohne Weiteres,
dass aus den von ihm dargelegten allgemeinen rechtlichen Erwägungen
keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des
angefochtenen Urteils bestehen. Der Kläger war bestattungspflichtig.
Dies folgt aus der - nach dem Vorstehenden verfassungsrechtlich
unbedenklichen - Vorschrift des § 2 VOL. Ernstliche Zweifel daran,
dass die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme in der noch
streitigen Höhe aus in seinem Einzelfall liegenden Gründen zulässig
ist, hat der Kläger mit seinen Darlegungen nicht aufgezeigt.
Besondere rechtliche Schwierigkeiten weist die vorliegende
Rechtssache nicht auf, weil sich die aufgeworfenen Rechtsfragen auf
der Grundlage der in der Rechtsprechung des Senats erreichten
Klärung ohne über das normale Maß hinausgehenden Aufwand beantworten
lassen.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

87

Die Streitwertfestsetzung in Höhe des noch streitigen
Kostenbetrages beruht auf §§ 13 Abs. 2, 14 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).

88

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

89