Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-21, Aktenzeichen 6 A 1199/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0821.6A1199.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Die als fehlerhaft gerügte Wiedergabe des
Unterrichtseinsatzes der Klägerin in der Sekundarstufe II, die
das Verwaltungsgericht ihrer Anstellungsbeurteilung
entnommen hat, war weder entscheidungstragend noch war
seine Annahme, sie habe jeweils drei Grundkurse je Halbjahr in
der Oberstufe unterrichtet, unzutreffend, wie sich aus der
Auskunft ihrer Schule vom 13. Juni 2005 ergibt. Selbst wenn
man unterstellt, das Verwaltungsgericht habe einen zu geringen
Einsatz der Klägerin in der Sekundarstufe II angenommen, legt
sie nicht dar, welche abweichenden rechtlichen Folgerungen
sich ergeben, wenn eine umfangreichere Unterrichtstätigkeit in
der Oberstufe zugrundegelegt wird.

5

Auch der Einwand, die Klägerin habe als Studienrätin nach
A 13 BBesO eingestellt werden müssen, lässt Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils nicht aufkommen. In der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Funktionen
der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen
sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen sind. Dies
nimmt der Dienstherr im Rahmen des Besoldungs- und
Haushaltsrechts vor. Seine ihm dabei zustehende
organisatorische Gestaltungsfreiheit wird nur durch das
Missbrauchs- und Manipulationsverbot begrenzt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 -, ZBR
1990, 347 und vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 -, ZBR 1992,
176.

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Anhaltspunkte für eine Überschreitung der dem
Organisationsermessen des beklagten Landes gesetzten Grenzen
trägt die Klägerin nicht vor. In § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die
Ausbildung für Lehrämter an öffentlichen Schulen
(Lehrerausbildungsgesetz - LABG) in der bei der Einstellung
der Klägerin geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 18.
September 1998 (GV. NRW. S. 564) ist vielmehr festgelegt,
dass in einer Schulform, die teilweise der Sekundarstufe I und
teilweise der Sekundarstufe II zuzuordnen ist, Lehrerinnen und
Lehrer mit unterschiedlichen Lehramtsbefähigungen vorrangig
nach dem Erfordernis einer langfristigen Deckung des
fächerspezifischen Unterrichtsbedarfs sowie nach dem
Erfordernis der Bildungsziele verwendet werden. Obwohl
regelmäßig auch an einem Gymnasium die Mehrzahl der
Schüler in der Sekundarstufe I zu unterrichten ist, hat die
Klägerin keine Gründe aufgezeigt, nach denen es sich als
missbräuchlich darstellte, neu einzustellenden Lehrkräften nach
der Vorgabe des § 5 Abs. 3 LABG 1998 die Funktion der
Deckung des so definierten Bedarfs zuzuweisen und nur Ämter
nach A 12 BBesO in der damals geltenden Fassung
auszubringen.

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Vgl. zur besoldungsrechtlichen Einordnung von
Lehrerämtern: OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2001 - 6 A
5738/98 -.

9

Selbst wenn das beklagte Land den von der Klägerin
innegehabten Dienstposten nach A 13 BBesO hätte bewerten
und eine entsprechende Planstelle ausbringen müssen, würde
dies nicht zu einem Schadensersatzanspruch der Klägerin
führen. Die Ausbringung der Planstellen erfolgt nämlich
ausschließlich im öffentlichen Interesse und nicht in
Wahrnehmung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 (a.a.O.).

11

Dass die Klägerin auch zu einem Lehramt für die
Sekundarstufe II befähigt ist, führt zu keinem anderem Ergebnis.
Besitzt ein Bewerber die Befähigung für ein Lehramt, das höher
eingestuft ist als das Amt, das ihm übertragen worden ist, führt
dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Ämterzuordnung, sondern
eröffnet ihm die Möglichkeit des Laufbahnwechsels, vgl. § 53
Abs. 3, 1. Alt. LVO NRW. Daraus folgt, dass die Befähigung zu
einem höherwertigen Lehramt es nicht verbietet, dem Beamten
(zunächst) ein rechtmäßig niedriger eingestuftes Lehramt zu
verleihen, wenn er dessen Anforderungen gemäß eingesetzt
werden soll.

12

Der von der Klägerin im Übrigen in den Vordergrund ihres
Klagevorbringens gerückte Gesichtspunkt der
Unterrichtserteilung in der Sekundarstufe II, also des teilweisen
Einsatzes auf einem höherwertigen Dienstposten, gibt wegen
des fehlenden Anspruchs des Beamten auf eine bestimmte
Bewertung seines Dienstpostens ebenfalls keinen begründeten
Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit des die
Schadensersatzklage abweisenden Urteils.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 (a.a.O.).

14

Die Sache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO), weil die mit dem Zulassungsantrag
vorgebrachten Angriffe gegen Tatsachenfeststellungen oder die
rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, keinen begründeten Anlass zu Zweifeln an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich
nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen.

15

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht dargelegt. Die hierzu
aufgeworfene Frage, "ob die Einstellungspraxis des beklagten
Landes, sämtliche Einstellungen an Gymnasien des Landes
NRW mit dem Eingangsamt 'Lehrer' vorzunehmen und diese
sodann der Besoldungsgruppe A 12 zuzuordnen, gegen
Bundesrecht und auch gegen das Alimentationsprinzip verstößt"
ist jedenfalls heute nicht mehr klärungsbedürftig. Das Land
Nordrhein-Westfalen hat von dieser Praxis seit mehreren Jahren
Abstand genommen und die nachteiligen Folgen für alle
betroffenen Lehrkräfte an öffentlichen Gymnasien für die Zeit
seit dem 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Überleitung von
Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die
Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in
die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember
2001 (GV. NRW. 2001 S. 876) beseitigt. Die ebenfalls in den
höheren Dienst übergeleitete Klägerin legt nicht dar, dass die
damaligen Regelungen gleichwohl noch für einen
unüberschaubaren Kreis von Personen bedeutsam sind und
deshalb die Rechtmäßigkeit dieser Regelungen noch einer
grundsätzlichen Klärung bedarf.

16

Ausführungen zum Kreis der durch die Regelungen
möglicherweise noch Betroffenen wären aber erforderlich
gewesen, um zu belegen, dass die Beantwortung der
aufgeworfenen Rechtsfrage über den konkreten Fall hinaus
wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Denn die Verfügungen, mit
denen Gymnasiallehrkräfte ursprünglich in ein nach A 12
BBesO bewertetes Amt eingewiesen worden sind, dürften
inzwischen weitgehend bestandskräftig geworden sein. Die
Kläger in den beim Verwaltungsgericht anhängig gewesenen
vier Parallelverfahren, in denen Gleichstellungszusagen
abgegeben wurden, bilden offensichtlich keinen
unüberschaubaren Personenkreis.

17

Soweit die Klägerin sich auf den Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO beruft, genügt der Antrag nicht den
Anforderungen, die an die Darlegung einer Abweichung von
ober- oder höchstrichterlicher Rechtsprechung zu stellen sind.
Die Klägerin bezeichnet weder einen abstrakten Rechtssatz der
angegriffenen Entscheidung noch einen solchen einer ober- oder
höchstrichterlichen Entscheidung, von dem das
Verwaltungsgericht abgewichen sein soll. Die bloße Benennung
einzelner Entscheidungen des Bundesverfassungs- oder
Bundesverwaltungsgerichts genügt hierfür nicht. Im Übrigen
lässt sich aus dem angeführten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit der
erzwungenen Teilzeit eines Beamten,

18

Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 -, BVerwGE 110,
363,

19

für das von der Klägerin geltend gemachte Begehren nichts
herleiten. Dasselbe gilt für den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts,

20

Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE
107, 218,

21

zur Verfassungsmäßigkeit der abgesenkten
Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet.

22

Einen Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) hat die
Klägerin nicht dargelegt. Die von ihr gerügte Annahme des
Verwaltungsgerichts, sie habe "in der gesamten Zeit ganz
überwiegend in der Sekundarstufe I unterrichtet", entspricht den
Tatsachen, so dass insofern weder ein Fehler in den
tatsächlichen Annahmen noch ein Verstoß gegen den
Untersuchungsgrundsatz des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO
erkennbar ist. Die aus der nicht gewährten Akteneinsicht
möglicherweise folgende Verletzung des rechtlichen Gehörs hat
die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht nicht geltend gemacht und kann sich daher
nicht mehr darauf berufen (vgl. § 173 VwGO i.V.m. § 295
ZPO).

23

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2
VwGO. Der Streitwert richtet sich gemäß §§ 52 Abs. 1, 47 Abs.
1 und 3, 40, 72 Nr. 1 GKG nach der besonderen Regelung des §
52 Abs. 5 Satz 2 GKG. Er beträgt das 6,5-fache des
Endgrundgehalts der Besoldungsstufe A 13 BBesO zuzüglich
der allgemeinen Stellenzulage nach der Vorbemerkung IV Nr.
27 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz. Da nicht nur die
Zahlung der Besoldungsdifferenz zu der in der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO zurückgelegten Zeit beantragt
ist, sondern auch die versorgungsrechtliche Gleichstellung, liegt
der Streitwert über dem Betrag, der beide Besoldungsgruppen
betragsmäßig unterscheidet.

24

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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