Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-12, Aktenzeichen 9 A 4324/98
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0212.9A4324.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.225,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind gegeben, wenn die
Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der Entscheidung i.S.
des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen.
Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Es spricht nichts
Überwiegendes gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die
Klägerin sei Kostenschuldnerin. Denn sie ist Veranlasserin der
Zuverlässigkeitsprüfung.

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Kostenschuldner nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG ist, wer die
Amtshandlung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen
wird.

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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. VwKostG lässt nicht jede Verursachung ausreichen; vielmehr
erfordert die "Veranlassung" darüber hinaus eine "Zurechenbarkeit". Dabei ist eine
Verwaltungstätigkeit nicht nur dann individuell zurechenbar, wenn sie dem Betroffenen einen
speziellen (rechtlichen oder tatsächlichen) Vorteil bringt,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR
1270/94 -, DVBl. 1998, 1220,

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sondern auch dann, wenn sie - ggfs. ausgelöst durch ein
Verhalten des Betroffenen - dessen rechtlichem Pflichtenkreis
zuzuordnen ist.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C
12.98 -, NVwZ 2000, 73 m.w.N.

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Eine derartige Zurechenbarkeit ergibt sich in den hier
streitigen Fällen der Durchführung von
Zuverlässigkeitsprüfungen nach § 29 d Abs. 2
Luftverkehrsgesetz i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Januar
1981, zuletzt geändert durch das
Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz vom 19. Oktober 1994,
BGBl. I S. 2978, (LuftVG a.F.) ohne Weiteres aus dem
Luftverkehrsgesetz.

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Gemäß §§ 19 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 20 a Abs. 1 Nr. 2
LuftVG a.F. sind die Flugplatz- und Luftfahrtunternehmer
verpflichtet, nicht allgemein zugängliche Bereiche und Anlagen
bzw. ihnen überlassene Teile derselben vor unberechtigtem
Zugang zu sichern und den Zugang zu sicherheitsempfindlichen
Bereichen und Anlagen nur hierzu besonders berechtigten
Personen zu gestatten. Nach § 29 d Abs. 1 LuftVG a.F.
entscheidet die Luftfahrtbehörde, welchen Personen die
Berechtigung zum Zugang zu den nicht allgemein zugänglichen
oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen gemäß § 19
b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 20 a Abs. 1 Nr. 2 LuftVG a.F. zu
erteilen ist. In Bezug auf bestimmte Personenkreise kann die
Luftfahrtbehörde im Rahmen dieser Entscheidung gemäß § 29 d
Abs. 2 LuftVG a.F. eine Zuverlässigkeitsprüfung vornehmen. Die
Überprüfung gemäß § 29 d LuftVG a.F. dient damit unmittelbar
der Erfüllung der Aufgaben, die der Gesetzgeber speziell den
Flugplatz- bzw. Luftfahrtunternehmern auferlegt hat. Denn die
Zuverlässigkeitsprüfung der Luftfahrtbehörde wird durch die
hinreichend konkretisierten und auch bezüglich der Flugplatz-
und Luftfahrtunternehmer individualisierten gesetzlichen
Pflichten ausgelöst. Nur bei positivem Entscheid der
Luftfahrtbehörde nach § 29 d LuftVG a.F. - und ein solches
setzt bei Durchführung einer Zuverlässigkeitsprüfung ein
positives Ergebnis der Überprüfung voraus -, darf der
Flugplatz- bzw. Luftfahrtunternehmer der überprüften Person
den Zugang zu den sicherheitsempfindlichen Bereichen und
Anlagen gestatten. Dem entspricht es, dass nach § 29 d Abs. 4
Satz 2 LuftVG a.F. das Ergebnis der
Zuverlässigkeitsüberprüfung den Flugplatz- oder
Luftfahrtunternehmern übermittelt wird.

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So liegt der Fall auch hier. Hat die Klägerin als
Flugplatzunternehmerin Dritten eine Berechtigung zum Zugang zu
den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen
Bereichen und Anlagen gestatten wollen, hat sie die Unterlagen
an die Beklagte zwecks Überprüfung weitergeleitet. Die daran
anschließende gebührenauslösende Zuverlässigkeitsprüfung der
Beklagten ist in Erfüllung der der Klägerin obliegenden
gesetzlichen Verpflichtungen nach § 19 b LuftVG a.F. erfolgt
und hat das Tätigwerden des Beklagten ausgelöst.

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Dem steht nicht entgegen, dass die zu überprüfende Person
sich vor Durchführung der behördlichen Überprüfung auf einem
ausdrücklich als Antrag bezeichneten Formular durch
Unterschrift mit der Sicherheitsüberprüfung einverstanden
erklärt. Mit dieser Unterschrift wird nur den gesetzlichen
Anforderungen des § 29 Abs. 2 LuftVG a.F. Genüge getan, denn
die Luftfahrtbehörde kann die Überprüfung nur mit Zustimmung
des Betroffenen vornehmen. Sie macht den Antrag nicht zu einem
solchen der zu überprüfenden Person. Dem entsprechend werden
die zu überprüfenden Personen in § 29 d Abs. 2 und 3 LuftVG
a.F. auch nicht als Antragsteller, sondern als Betroffene
bezeichnet.

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Eine andere Bewertung folgt auch nicht aus dem Umstand,
dass der Betroffene seinen Antrag auf Ausstellung eines
Flughafenausweises persönlich unter Vorlage des
Personalausweises oder Reisepasses zu stellen hat. Denn damit
wird lediglich erreicht, dass die Klägerin als
Flugplatzunternehmen in die Lage versetzt wird, die genaue
Identifikation des Betroffenen für die Überprüfung zu
ermitteln.

Die Berufung ist auch nicht wegen der von der Klägerin geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Die hierzu sinngemäß
aufgeworfenen Fragen, ob ein Flugplatzunternehmer wie die
Klägerin als Veranlasser oder Begünstigter Kostenschuldner für
die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 29 d Abs. 2 LuftVG a.F.
sein kann und ob, falls eine Schuldnerschaft (nur) als
Begünstigter zu bejahen ist, nur eine subsidiäre
Inanspruchnahme nachrangig nach dem Veranlasser zulässig ist,
bedarf keiner Klärung durch ein Berufungsverfahren. Die
Beantwortung der zunächst aufgeworfenen Frage ergibt sich -
wie bereits ausgeführt - ohne Weiteres aus den gesetzlichen
Regelungen und der Rechtsprechung im Sinne einer Veranlassung.
Die weitere Frage stellt sich demgemäß nicht mehr.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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