Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-04, Aktenzeichen 6 W 82/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0104.6W82.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Mit dem angefochtenen Beschluß hat die Kammer für Handelssachen
den Antrag der Beklagten, ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin
zu erlassen, abgelehnt. Die dagegen von den Beklagten eingelegte
sofortige Beschwerde ist nach § 336 ZPO an sich statthaft und auch
form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie ist aber nicht
begründet. Die Ablehnung des Antrags durch das Landgericht war
nicht verfahrensfehlerhaft.

3

Die Säumnis der im Verhandlungstermin erschienenen und auch an
sich ordnungsgemäß vertretenen Klägerin beruht darauf, daß sie nach
Hinweisen des Gerichts, aus denen sich Bedenken gegen die
schriftsätzlich formulierte Fassung der Klageanträge ergaben, die
Erklärung abgab, in dem anberaumten Termin keine Anträge stellen zu
wollen. Grundsätzlich ist der Vorsitzende des Gerichts nach § 139
Abs. 1 ZPO verpflichtet, auf die Stellung sachdienlicher Anträge
hinzuwirken. Daß der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen die
ihm dabei insbesondere durch § 308 Abs. 1 ZPO gezogenen Grenzen
nicht beachtet hätte, kann weder dem Akteninhalt noch dem
Beschwerdevorbringen entnommen werden. Die dem Richter vom Gesetz
auferlegte Pflicht zu sachdienlichen Hinweisen hat nur dann einen
Sinn, wenn der insoweit belehrten Partei auch eine angemessene
Reaktionsfrist eingeräumt wird, ob und ggf. auf welche Weise sie
den Hinweisen entsprechen will. Erfolgt ein derartiger Hinweis
daher nicht schriftlich in angemessener Zeit vor, sondern erst im
Termin zur mündlichen Verhandlung, so kann es, wie es in § 278 Abs.
4 ZPO ausdrücklich vorgesehen ist, geboten sein, einen neuen Termin
anzuberaumen, also eine Vertagung notwendig werden (vgl. zum
Vorstehenden Zöller/Greger, 21. Aufl., § 139 Rn. 5 mit Verweis auf
die Kommentierung zu § 278 Rn. 8 a). Erfordern demnach die Hinweise
des Gerichtes nach den genannten Bestimmungen eine Vertagung des
Termins, so kann andererseits dem Antrag der Gegenseite auf Erlaß
eines Versäumnisurteils nicht zu entsprechen sein. In analoger
Anwendung des § 337 ZPO beruht in einem derartigen Fall die
Vertagung auf der Einschätzung des Gerichts, daß die Partei, die
soeben den richterlichen Hinweis erst erhalten hat, ohne ihr
Verschulden am Erscheinen verhindert ist. Der von Zöller/Herget, a.
a. O., § 337 Rn. 2 vertretenen Ansicht, die Bestimmung sei nur
anwendbar bei Abwesenheit der geladenen Partei und nicht auch dann,
wenn die erschienene Partei im Sinne des § 333 ZPO nicht
verhandele, vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Vielmehr
besteht offenkundig für eine Vertagungsmöglichkeit in der
umschriebenen Prozeßsituation angesichts der Regelungen der §§ 139
Abs. 1, 278 Abs. 4 ZPO ein rechtlich unabweisbares und auch
praktisches Bedürfnis.

4

Dafür, daß im Streitfall die erteilten richterlichen Hinweise
nur marginale Punkte betroffen hätten und auch bei Einräumung einer
angemessenen Überlegungsfrist für die Klägerin eine Reaktion und
geänderte Antragstellung im anberaumten Verhandlungstermin -
entgegen der Auffassung des Handelsrichters - ohne weiteres möglich
und zumutbar gewesen wäre, gibt das Beschwerdevorbringen keine
Anhaltspunkte. In dem Terminsprotokoll ist nicht festgehalten, in
welchen Einzelheiten die Fassung der Klageanträge kritisch erörtert
worden ist. Auch die Beschwerde schweigt sich dazu aus und
beschränkt sich auf die ergebnisorientierte Wertung, die Hinweise
des Gerichtes seien nicht derart überraschend gekommen oder
schwierig gewesen, daß eine Umformulierung des Antrags unmöglich
gewesen sei. Ist infolge dessen für einen Verfahrensverstoß nichts
ersichtlich und mit der Beschwerdebegründung nichts vorgetragen, so
war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen, ohne daß es noch eines Eingehens auf die Frage
bedarf, ob dem über die Vertagung entscheidenden Richter insoweit
ein nicht nachprüfbarer Ermessensspielraum verbleibt.

5

Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 1.000,00 DM.