Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-21, Aktenzeichen 16 U 66/97
ECLI:DE:OLGK:1999:0621.16U66.97.00

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Vermutung eines verabredeten Unfalls

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ZPO § 286 Kann ein Unfallschaden nach dem gewöhnlichen
Unfallhergang nicht erklärt werden, sondern nur dadurch, daß der
Schädiger ihn absichtlich und gezielt herbeigeführt hat, und läßt
sich für dieses Verhalten keine andere vernünftige Erklärung
finden, so spricht jedenfalls dann eine tatsächliche Vermutung
dafür, daß der Unfall zwischen Schädiger und Geschädigtem
verabredet war, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß beide sich
kennen, und wenn der Geschädigte in letzter Zeit bereits mehrfach
erhebliche Schadensfälle mit dem nämlichen gegenüber Versicherungen
geltend gemacht hatte.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Mit Recht hat das
Landgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die
Beklagten aus dem Geschehen am 7.12.95 kein Anspruch auf Ersatz des
geltendgemachten Fahrzeugschadens über insgesamt 52.358,85 DM zu.
Die Haftungsvoraussetzungen der §§ 7 Abs. 1, 18 StVG, 823 BGB, 3
Nr. 1 und 2 PflVG liegen nicht vor, weil es sich erwiesenermaßen um
einen verabredeten Unfall handelt. Das Landgericht hat seine
klagabweisende Entscheidung im wesentlichen wie folgt begründet: Es
könne dahinstehen, ob sich das vom Kläger behauptete
Unfallgeschehen ereignet habe, insbesondere ob die Kollision
unfreiwillig herbeigeführt worden sei. Denn dem Kläger sei
jedenfalls nicht der ihm obliegende Nachweis gelungen, daß alle im
von ihm vorgelegten Privatgutachten S. vom 19.12.95 dokumentierten
und im vorliegenden Prozeß geltendgemachten Fahrzeugschäden aus dem
behaupteten Unfallgeschehen stammen. Der Sachverständige H. komme
in seinem von der Kammer eingeholten und überzeugenden Gutachten
nebst einer ergänzenden Stellungnahme vom 1.4.97 zu dem Ergebnis,
daß zwar der Schaden hinten rechts und ein Schaden am rechten
Hinterrad des klägerischen Wagens aufgrund entsprechender
Unfallspuren auf den behaupteten Unfall zurückgeführt werden
können, nicht aber auch die darüberhinaus ausgewiesenen
gravierenden Spuren und Fahrzeugschäden. Wenn indes ein erheblicher
Teil der geltendgemachten Schäden mit dem vom Kläger behaupteten
Unfallhergang nicht in Einklang zu bringen sei, müsse die Klage
insgesamt abgewiesen werden, weil ein sicher hiervon abgrenzbarer
auf das behauptete Unfallgeschehen zurückzuführender Schaden nicht
feststellbar sei. Hiergegen wendet sich die Berufung im Ergebnis
ohne Erfolg.

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Der Senat geht zwar im Hinblick auf das Ergebnis des von ihm
ergänzend eingeholten Gutachtens des Sachverständigen B. vom
15.7.98 sowie der Vernehmung des Erstbeklagten sowie des Zeugen G.
davon aus, daß der behauptete Zusammenstoß der Fahrzeuge
stattgefunden hat, auf den der Kläger sein Ersatzverlangen stützt.
Für den Senat gibt es indes genügende Beweisanzeichen, die nach der
Lebenserfahrung auf einen verabredeten Zusammenstoß schließen
lassen, so daß dieser keinen "Unfall" (im Sinne eines ungewollten
Ereignisses) darstellt. I. Entgegen der auf das Gutachten H.
gestützten Annahme des Landgerichts sind der Kollision eindeutig
nicht zuzuordnen nur die in das Ersatzverlangen des Klägers
ebenfalls einbezogenen Schäden an der linken hinteren Felge. Der
Sachverständige B. ist in seinem Gutachten - anders als der
Vorgutachter H. - zu dem Ergebnis gekommen, daß sowohl der erste
Schadensbereich am hinteren Seitenteil bzw. der Stoßstange hinter
dem Radlauf als auch der weitere Schadensschwerpunkt an der
Türhinterkante bzw. an dem vorderen Ende des Seitenteils (Anlage 6
= Bl. 571 GA) eindeutig zu dem vom Zeugen G. bestätigten - Aufprall
des Lkw der Zweitbeklagten passen, weil es dabei zu einer doppelten
und nacheinander erfolgten Berührung der Fahrzeuge gekommen sei.
Auch die Beschädigungen an der linken Fahrzeugflanke seien mit
Ausnahme der Anstoßspuren an der hinteren Felge, die teilweise bis
in die Felgenschüssel hineinreichen, mit dem durch den Aufprall
erfolgten Anstoß des Fahrzeugs gegen die Mauer kompatibel. Bei
diesem Felgenschaden handele es sich um einen ereignisfremden
Schaden, weil ohne eine extreme Deformation des Radlaufes ein
Kontakt des Rades mit der Mauer ausgeschlossen sei. Gegen diese
nachvollziehbaren und den Senat überzeugenden Feststellungen des
Sachverständigen B., die er im Senatstermin im Rahmen der
angeordneten mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nochmals
bekräftigt und dabei ausgeschlossen hat, daß der Schaden an der
Felge allein durch ein unsachgemäßes Anfahren oder Zurücksetzen an
den Bordstein beim Einparken passiert ist, sind begründete Einwände
nicht zu erheben. Hinzu kommen die entsprechenden und insoweit
übereinstimmenden Aussagen des Zeugen G. sowie des durch den Senat
eidlich vernommenen Erstbeklagten, so daß an dem Zusammenstoß der
Fahrzeuge als solchem berechtigte Zweifel nicht mehr bestehen. II.
Der Senat ist indes davon überzeugt, daß der Zusammenstoß
einvernehmlich herbeigeführt, der Mercedes also im Einverständnis
mit dem Kläger beschädigt worden ist. Der Erstbeklagte hat zwar
unter Eid ausgesagt, den Kläger vor dem "Unfall" weder durch seine
Tätigkeit als Boxer noch durch die als Türsteher gekannt und
deshalb den Unfall auch nicht in irgendeiner Form mit ihm
verabredet zu haben. Der Senat hält diese Aussage indes auch unter
Würdigung des Umstandes, daß der Beklagte sie beeidet hat, aufgrund
der Würdigung aller übrigen Umstände, für falsch. Die Überzeugung
vom Gegenteil gründet sich - was in Fällen der vorliegenden Art
ausreicht (vgl. z.B. BGH VersR 79, 514; OLG Köln - 12. ZS - r + s
94, 212 und - 19. ZS - VRS 95, 335 und 9o, 23; Dannert r + s 9o, 1)
- auf verschiedene hinreichend gewichtige Verdachtsmomente, die in
ihrer Gesamtschau nach der Lebenserfahrung für eine Manipulation
und damit für eine Einwilligung des Klägers sprechen:

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Der Zusammenstoß kann sich - wie die Beklagten mit Recht
geltendmachen - so, wie der Erstbeklagte ihn schildert, nicht
zugetragen haben, d.h. die Schilderung ist in sich nicht stimmig.
Er muß vielmehr vorsätzlich vom Erstbeklagten herbeigeführt worden
sein. Der Erstbeklagte hatte zum Unfallhergang vortragen lassen
(Bl. 268/269 GA): Er sei beim Einbiegen nach links auf der
K.straße, die noch glatt gewesen sei, ins Rutschen geraten. Der
Versuch, den Lkw noch abzubremsen, sei gescheitert, weil er in der
Schrecksekunde mit dem Fuß vom Bremspedal abgerutscht sei, so daß
der Lkw bis zur Kollision weiter gerutscht sei. So lautete auch die
Darstellung des Erstbeklagten, die er bei seiner Parteivernehmung
vor dem Senat zunächst abgegeben hat. Diese Angaben zur
geschilderten Bremsnotwendigkeit und dem Abrutschen vom Bremspedal
als unfallauslösendes Moment sind indes nicht plausibel. Der Senat
teilt die übereinstimmende Überzeugung der beiden
Gerichtsgutachter, daß bei einer detaillierten Analyse die
Unfalldarstellung des Erstbeklagten aus verkehrstechnischer Sicht
nicht nachvollziehbar und darstellbar ist. Dabei ist Ausgangspunkt
der Analyse, daß der Erstbeklagte mit dem Lkw der Zweitbeklagten
vom B. Wall aus nicht etwa von der Vorgebirgsstraße kommend nach
rechts sondern - von der B. Str. kommend - nach links in die
K.straße eingebogen war. Das ist von Anfang an und in der ersten
Instanz unstreitig gewesen, und hat dann auch der Erstbeklagte bei
seiner Parteivernehmung ausdrücklich bestätigt. Der Sachverständige
B. hat im übrigen festgestellt: Die Gesamtfahrstrecke von
Einbiegebeginn bis Kollision mißt 25 - 3o m, ferner wäre im
Normalfall rund 1o m vor der Kollision eine Geradeausfahrt des Lkw
zu erwarten gewesen. Mangels einer entsprechend starken
Instabilität des Lkw (Schleudern oder Rutschen) habe für den
Erstbeklagten eine Reaktionsaufforderung zum starken Abbremsen
(mittels Bremse) nicht vorgelegen, denn eine starke Instabilität
sei sowohl während des Abbiegevorgangs als auch bis hin zur
Kollison auszuschließen. Wäre der Lkw beim Abbiegen wegen
entsprechend hoher Geschwindigkeit ins Schleudern oder Rutschen
geraten, hätte er, was aber ersichtlich nicht geschehen ist,
tangential aus der Kurve herausgetragen werden und mit rechtsseitig
parkenden Fahrzeugen kollidieren müssen. Mit dem Ende des
Abbiegevorgangs sei ein schleudernder Annäherungsvorgang des Lkw
sowohl infolge der räumlichen Enge der zur Verfügung stehenden
Fahrbahnbreite als auch aus der Endstellung des Lkw bereits
auszuschließen. Diese sorgfältig begründeten Feststellungen des
Sachverständigen sind nachvollziehbar und überzeugend, so daß der
Umstand nichts daran ändert, daß der Zeuge G. davon abweichend
bekundet hat, der Lkw sei nach dem Einbiegen in einer Bewegung
zunächst nach rechts und dann auf die linke Straßenseite ins
Schleudern geraten. Ebensowenig sind die von dem Kläger vorgelegten
gutachterlichen Stellungnahmen des Dipl.-Ing. Sch. geeignet, die
Feststellungen zu erschüttern. Insbesondere die jüngste
Stellungnahme vom 19.8.98 (Bl. 6o5 GA) geht für das Bejahen einer
Reaktionsaufforderung ersichtlich von einer falschen Prämisse aus,
nämlich daß nach einer Beschleunigung aus einer langsamen
Einmündungsfahrt abgebremst worden sei (und es sodann wegen einer
anschliessenden "Übersteuerung nach links" zur Kollision gekommen
sei). Eine solche Beschleunigung scheidet nach der Darstellung des
Erstbeklagten aber aus. Dieser hatte entgegen der Annahme des
Sachverständigen das Fahrzeug vor dem Einbiegen in die K.str. weder
bis zum Stillstand noch bis in den Schleichgang herunter
abgebremst: Er hat bei seiner Parteivernehmung auf Nachfrage
vielmehr ausdrücklich erklärt, zum Zeitpunkt, als er die K.straße
erreichte, keinen Gegenverkehr gehabt zu haben und deshalb, ohne
abzubremsen, mit einer Geschwindigkeit von 2o-3o km/h in die
K.straße eingefahren und, als er dann habe bremsen wollen, vom
Bremspedal abgerutscht zu sein. Die Darstellung stimmt im übrigen
mit der des Zeugen G. überein, der bei seiner Vernehmung vor dem
Landgericht erklärt hat, der Lkw sei "recht schnell" in die
K.straße eingebogen.

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Ein Abbremsen, insbesondere auch Abrutschen vom Bremspedal wäre
mithin entsprechend der Darlegung des SV H. in seiner ergänzenden
Stellungnahme "fern jeder Praxis beim Fahren mit einem derartigen
Fahrzeug" gewesen (Bl. 372 GA). Das Fehlen der
Reaktionsaufforderung bestätigt nun auch der Erstbeklagte, wenn er
bei seiner Parteivernehmung auf Vorhalt abweichend von seiner
bisherigen Schilderung angab, an sich gar keinen Grund zum Bremsen
gehabt zu haben, vom Bremspedal aber abgerutscht zu sein, wodurch
der Lkw etwas außer Kontrolle geraten sei. Die Darstellung stimmt
damit mit dem überein, was der Sachverständige B. ermittelt hat,
nämlich daß für den Erstbeklagten eine Reaktionsaufforderung nicht
vorgelegen hat. Entfällt aber sowohl ein Schleudern oder Rutschen
als auch ein Bremsen, muß der Erstbeklagte mit Gas auf das Fahrzeug
des Klägers zugefahren sein. Das bestätigen die
Schadensintensitäten an den Fahrzeugen, die nach der Feststellung
des Sachverständigen B. auf eine Relativgeschwindigkeit von 15 - 25
km/h schließen lassen, sowie der "nach Angaben" des Erstbeklagten
zeitnah erstellte polizeiliche Unfallbericht, wenn es darin heißt
(Bl.399/4oo GA), der Erstbeklagte sei in der K.straße "von der
Bremse aufs Gaspedal" gerutscht - was dieser allerdings bei seiner
Parteivernehmung vor dem Senat auf Vorhalt ausdrücklich verneint
hat.

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Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine andere Erklärung
spricht dieses Fahrverhalten dafür, daß der Erstbeklagte mit
Vorsatz die Kollision herbeigeführt hat. So hat auch der
Sachverständige B. im Rahmen der auf den Antrag des Klägers
angeordneten mündlichen Erläuterung seines Gutachtens erklärt, daß
ihm bei vernünftiger Fahrweise des Erstbeklagten nicht erklärbar
sei, warum dieser Gas gegeben habe, als er auf das Fahrzeug des
Klägers zufuhr, und hinzugefügt, das Gasgeben erwecke den Eindruck,
als habe der klägerische Pkw gerade angesteuert werden sollen.

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Dann aber ergeben die Umstände zwar nicht einzeln, aber doch in
ihrer Gesamtheit, daß der "Unfall" mit dem Kläger verabredet
war:

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Der Kläger (geb. 24.1.6o) ist, wie er selbst einräumt, ein
weltbekannter Amateurboxer und Olympiamedaillengewinner und boxte
für den Sportclub B.. Der Erstbeklagte (geb. 6.3.72) ist
gleichfalls Boxer und hat in einem K.er Verein - also in nächster
Nähe - geboxt. Ferner waren beide in der damaligen Zeit im K.er
Raum - wenn auch nicht genau zum Zeitpunkt des Schadensereignisses
- als Türsteher beschäftigt. Eine Annahme deshalb dahin, die beiden
wären sich bis dahin nicht begegnet, wäre - vorsichtig ausgedrückt
- wenig wahrscheinlich. Keine auch nur annähernd plausible
Erklärung hat der Erstbeklagte zu der verhältnismäßig langen
Zeitspanne von ca. 1 1/2 Stunden zwischen seinem Arbeitsende (= 17
Uhr) und dem "Unfall" (= 18: 3o Uhr gemäß der polizeilichen
Unfallmitteilung) abgeben können, obwohl er für den Heimweg
allenfalls Minuten brauchte. In diesem Zusammenhang merkwürdig ist
ausserdem, daß der Erstbeklagte zunächst zum B. Wall, mithin
stadteinwärts fuhr, wenn er entsprechend seiner Darstellung hatte
nach Hause fahren wollen. Die tatsächliche Fahrstrecke über den B.
Wall war, wie auch dem Stadtplan zu entnehmen ist, nicht der
nächste und direkte Weg von der Ko.er- zur Kl.erstraße, wie von der
Zweit- und der Drittbeklagten auch unwidersprochen vorgetragen ist.
Nicht unerheblich näher und direkter wäre der Weg zur Klü.erstraße
über die Sch.er Str. gewesen. Ungereimt ist außerdem, daß der
Kläger die Abschleppfirma um "18:3o h", wie die vom Kläger
vorgelegte Abschlepprechnung der Fa. Autozentrum ausweist (Bl. 28
GA), und mithin etwa zeitgleich mit dem "Unfall" beauftragt hat,
obwohl er nach seiner eigenen Darstellung erst auch noch mit den
hinzugerufenen Polizeibeamten gesprochen hatte, ehe er bei der
Abschleppfirma angerufen habe. Der Erstbeklagte meinte bei seiner
Parteivernehmung, durch die Kollision damals besonders geschockt
gewesen zu sein, was er auch näher zu begründen versuchte. Den
angeblichen Schock vermag der Senat dem Erstbeklagten indes nicht
abzunehmen, denn der Zeuge G. hat bei seiner Vernehmung vor dem
Landgericht bekundet, der Lkw-Fahrer habe den Vorfall "recht
lässig" genommen (Bl. 391/393 GA), was wiederum zu einem
verabredeten Unfall paßt. Auch im Senatstermin gab sich der
Erstbeklagte betont unbekümmert, d.h. er war ersichtlich darum
bemüht, unbekümmert zu wirken, eine oft zu beobachtende
Verhaltensweise, wenn vorgespiegelt wird, die Wahrheit zu sagen. In
das Bild einer Manipulation paßt schließlich, daß der Kläger
Schadensersatz auch für die Beschädigung der linken hinteren Felge
verlangt, die indes - wie dargestellt - auf einem anderen
Schadensfall beruhen muß, und daß dieser konkrete andere Fall vom
Kläger nicht dargelegt ist, so daß ferner der ein oder andere
weitere mit der Klage geltendgemachte Fahrzeugschaden mit dem
anderen Schadensfall zu tun haben kann (vgl. Senat NZV 96, 241).
Hinzu kommt, daß der Wagen nicht fachgerecht reparierte Vorschäden
aufwies: Wenn der knapp 2 1/2 Monate zuvor, nämlich am 21.9.95 am
Fahrzeug des Klägers entstandene Vandalismusschaden, wie der Zeuge
D. bei seiner Vernehmung vor dem Senat unter Vorlage einer Kopie
der Rechnung vom 29.9.95 (Bl. 672 GA) bestätigt hat, ordnungsgemäß
entsprechend dem Gutachten R. vom 25.9.95 (Bl. 179 GA) repariert
worden war, muß in den beiden dazwischen liegenden Monaten ein
weiterer Schadensfall eingetreten sein. Der Sachverständige B. hat
festgestellt, daß am hinteren rechten Seitenteil ein erheblicher
Vorschaden ohne Einsatz von Neuteilen und mithin nicht sach- und
fachgerecht instandgesetzt worden war. Keiner fachgerechten
Instandsetzung (Verzicht auf eine Grundierung/teilweise
Mitlackierung von Verkleidungsteilen) sondern nur einer optischen
Aufbereitung entsprechen ferner die Karosserie- bzw.
Lackierungsarbeiten im Bereich des linken hinteren Seitenteils. Im
Zusammenhang mit verabredeten Unfällen ist indes immer wieder
festzustellen, daß ein Vorschaden entdeckt wird, der nur
oberflächlich und unfachmännisch repariert worden ist (vgl. OLG
Köln VRS 84, 419). Der Umstand, daß der Erstbeklagte nach
eingehender Belehrung über die Folgen eines Falscheides seine
Aussage beeidet hat, vermag den Senat nicht davon zu überzeugen,
daß der Erstbeklagte trotz der Gesamtheit der gegen ihn sprechenden
Umstände die Wahrheit gesagt hat. Diese übrigen Umstände wiegen so
schwer und sind in ihrer Gesamtheit so überzeugend, daß die Aussage
des Erstbeklagten ohne Zweifel widerlegt ist. Das Unfallereignis
kann sich einfach nicht so, wie vom Erstbeklagten geschildert,
abgespielt haben. Anzunehmen, der Erstbeklagte habe den Unfall ohne
Absprache mit dem Kläger vorsätzlich herbeigeführt, ergibt
ebensowenig Sinn.

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Ist sonach der Senat aufgrund der vorgenannten Umstände trotz
des Eides des Erstbeklagten auf seine anderslautende Aussage von
einer einvernehmlichen Herbeiführung des "Unfalls" bereits
überzeugt, liegen entgegen seiner Ansicht des Klägers die für seine
eigene Vernehmung von amtswegen erforderlichen Voraussetzungen des
§ 448 ZPO nicht vor. Im übrigen kann keine Rede davon sein, daß,
wie der Kläger meint, der verabredete Unfall für ihn keinen Sinn
mache, weil sein Fahrzeug kaskoversichert war. Wenn er die
Ersatzsumme nicht von der gegnerischen Versicherung bekommt, hätte
eine Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung eine erheblich
geringere Ersatzsumme (z.B. ohne Mietwagenkosten) und eine weitere
Prämienheraufstufung zur Folge, denn der Kläger hatte im Jahre 1995
schon aufgrund des angezeigten Vandalismusschadens seine
Kaskoversicherung in Anspruch genommen.

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Damit hat das Landgericht im Ergebnis mit Recht die Klage
abgewiesen und war mithin die Berufung zurückzuweisen.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97, 7o8
Nr. 1o, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer für den Kläger beträgt
52.358,85 DM.

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