Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-03, Aktenzeichen 14 K 4395/06
ECLI:DE:VGK:2008:0603.14K4395.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand
Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Gemarkung I. , Flur 0 (verschiedene
Flurstücke) eine Nassauskiesung.

2

Mit Plangenehmigung des Regierungspräsidenten Köln vom 23. April 1986
wurde der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin die Herstellung eines Gewässers
durch Abgrabung und Herrichtung auf den Flurstücken 0, 000/0, 0 - 00, 000 (tlw.),
000, 000 (tlw.), 000, 000, 000 (tlw.), sowie 000 - 000 gestattet. Diesbezüglich erhielt
die Klägerin - in der Folge - wasserrechtliche Erlaubnisse für das Entnehmen von
Wasser aus einem Oberflächengewässer zwecks Kieswäsche bzw. für das Einleiten
von Wasser aus der Kieswäsche in ein Oberflächengewässer.

3

Mit Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 7. Januar 2000
wurde zugunsten der Klägerin weiter der Plan festgestellt, auf den Grundstücken
Flurstücke 00 - 00 durch die Gewinnung von Sand und Kies ein Gewässer
herzustellen. Der Klägerin wurde unter IV.3.15. des Planfeststellungsbeschlusses -
konzentriert - eine Erlaubnis für das Entnehmen von Wasser aus einem
Oberflächengewässer zwecks Kieswäsche bzw. für das Einleiten von Wasser aus
der Kieswäsche in ein Oberflächengewässer erteilt.

4

Mit Plangenehmigungsbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen
vom 28. November 2001 wurde der Planfeststellungsbeschluss dahingehend
ergänzt, dass die Auskiesung auf dem Flurstück 000 einschließlich angrenzender
Ufer genehmigt werde. Die Auskiesungs- bzw. Rekultivierungsfristen wurden mit
Plangenehmigungsbescheiden des Oberbürgermeisters der Stadt Leverkusen vom
28. November 2001 bzw. 23. Mai 2006 letztlich auf den 31. August 2008 bzw. 31.
August 2009 hin verlängert.

5

Am 18. Februar 2005 gab die Klägerin an, dass sie im Jahr 2004 386.276 m³
Wasser entnommen habe, am 18. Januar 2006 gab sie an, dass sie im Jahr 2005
269.223 m³ Wasser entnommen habe. Mit Vorauszahlungsbescheid des
Rechtsvorgängers der Beklagten vom 13. Februar 2006 wurde die Klägerin zur
Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts in Höhe von 17.382,42 EUR herangezogen;
dabei wurde eine Entnahmemenge von 386.276 m³ zugrunde gelegt.

6

Hiergegen legte die Klägerin am 22. Februar 2006 Widerspruch ein. Zur
Begründung wurde vorgetragen, dass ein entgeltfreier Eigentümergebrauch nach § 1
Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG vorliege. Die Klägerin zahlte den
ausstehenden Betrag. Mit Widerspruchsbescheid des Rechtsvorgängers der
Beklagten vom 5. September 2006 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Ein
Eigentümergebrauch nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG
liege nicht vor, da eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Wassers zu
erwarten sei. Nachteilige Veränderungen im Sinne dieser Vorschrift seien auch
solche geringsten Ausmaßes, eine Veränderung sei dann zu erwarten, wenn sie im
Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit liege. Bei der Wiedereinleitung von
Kieswaschwasser erhöhten die ausgespülten Feinkornanteile Ton und Schluff den
Schwebstoff- bzw. Feststoffgehalt des Waschwassers und veränderten so die
physikalischen Beschaffenheit des Wassers. Die durch Feinkornanteile verursachte
Trübung des Wassers und die Sedimentation ließen negative Auswirkungen auf die
Biozönose des Sees erwarten. Die Entwicklung einer gewässertypischen
artenreichen Vielfalt des Sees sei bedroht. Daran ändere auch die erteilte Erlaubnis
nichts, da ihr die Auflage beigefügt sei, dass das Abwasser mittels eines Zyklonabscheiders mit nachgeschalteten Absetzbecken zu reinigen sei.
Mit Bescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2007 wurde die Klägerin für das Jahr
2005 zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts in Höhe von 12.115,04 EUR
herangezogen. Hiergegen legte sie am 5. November 2007 Widerspruch ein. Zur
Begründung wurde - nochmals - vorgetragen, dass ein entgeltfreier Eigentümergebrauch nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG vorliege.

7

Bereits am 5. Oktober 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung
wird vorgetragen, dass bereits der Engeltatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG NRW
nicht erfüllt sei. Dieser Tatbestand sei nicht einschlägig, wenn keine
Gewässerbenutzung im Sinne von § 3 WHG vorliege. Hier stelle die Kieswäsche
aber keine Gewässerbenutzung im Sinne von § 3 WHG dar, da sie eine Maßnahme
des Gewässerausbaus im Sinne von § 3 Abs. 3 WHG sei. Dies gelte - unbeschadet
des Umstands, dass hier eine Flachwasserzone nicht hergestellt werden solle -
schon deshalb, da das Kieswaschwasser wieder in den See eingeleitet werde.

8

Weiter liege ein entgeltfreier Eigentümergebrauch nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG
NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG vor. Insoweit sei anerkannt, dass auch ein Bedarf für
gewerbliche oder industrielle Zwecke „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1
WHG sein könne; Anhaltspunkte für eine sonstige restriktive Auslegung bestünden
nicht. Die Kieswäsche führe auch nicht zu „nachteiligen Veränderungen" des
Wassers im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG. Im Rahmen dieser Norm seien nachteilige
Veränderungen geringsten Ausmaßes nicht zu berücksichtigen, auch seien nur
konkrete Veränderungen relevant. Weiter sei nach § 24 WHG das gesamte
Gewässer in den Blick zu nehmen, Veränderungen einzelner Teile eines Gewässers
seien unerheblich. Das Fehlen von „nachteiligen Veränderungen" in diesem Sinne
ergebe sich für den Buschbergsee aus dem Gutachten des Büros Dr. Tillmanns &
Partner GmbH und aus dem Gutachten des IVÖR vom 24. Januar 2007; auf die
Gutachten wird Bezug genommen. Die durch die Wiedereinleitung von
Kieswaschwasser hervorgerufene Eintrübung sei vernachlässigbar gering. Es
komme nur zu einer etwa 10m langen Trübungsfahne, diese Fläche betrage nur ca.
0,08% des gesamten Seevolumens. Insgesamt würden pro Jahr nur ca. 0,002 bis
0,005% des Seewasservolumens in den See eingebracht.

9

Weiter könne nicht aus den Auflagen zur wasserrechtlichen Erlaubnis abgeleitet
werden, dass der gesetzliche Rahmen des Eigentümergebrauchs überschritten sei.
Denn mit der bloßen Beifügung einer Auflage zu einer Erlaubnis sei noch keine
Aussage darüber getroffen, dass es einer Auflage bedürfe. Auch gehe aus den
vorgelegten Gutachten hervor, dass die Verhältnisse bei den bisherigen Störungen
beim Absetzvorgang im Herbst/Winter 2004 und im Frühjahr/Frühsommer 2005 im
Hinblick auf die in das Abgrabungsgewässer eingebrachten Schwebstoffe als „worst
case" - Fälle zu betrachten seien. Denn die insoweit eingetragenen
Schwebstoffmengen überstiegen die theoretisch in diesem Zeitraum im Rahmen der
Kieswäsche ausgetragene Schwebefracht deutlich. Dass sei darauf zurückzuführen,
dass bei den Störungen bereits in den Absetzbecken abgelagerten Sedimentpartikel
durch das Kieswaschwasser wieder aufgenommen und in das Abgrabungsgewässer
transportiert worden seien. Ausweislich der Gutachten bestehe kein Zusammenhang
zwischen der über das Kieswaschwasser eingetragenen Schwebstoffmenge und der
turnusmäßig festgehaltenen Sichttiefen. Der Gutachter gelange daher zum Ergebnis,
dass physikalische Beeinträchtigungen der Eigenschaften des Wassers im
Abgrabungsgewässer selbst dann nicht gegeben wären, wenn das Kieswaschwasser
ohne vorherige Durchleitung durch die beiden Absetzbecken eingeleitet würde.
Insoweit komme es auf die rechtliche Fragestellung, ob die Voraussetzungen des
erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs nur bei „Auflagenfreiheit" gegeben seien, im
konkreten Fall nicht an.

10

Schließlich könne jedenfalls nicht die volle Wassermenge in Ansatz gebracht
werden. Nach § 1 Abs. 1 WasEG NRW unterliege nur das einer Nutzung zugeführt
Wasser dem Wasserentnahmeentgelt. 15% des entnommenen Wassers werde aber
keine Nutzung zugeführt, die Entnahme beruhe allein auf notwendigen Vor- und
Nachlaufzeiten im Rahmen der Kieswäsche.

11

Die Klägerin beantragt zuletzt,

12

festzustellen, dass der Vorauszahlungsbescheid des
Rechtsvorgängers der Beklagten vom 13. Februar 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der gleichen Behörde vom 5. September 2006
rechtswidrig gewesen ist

13

und

14

den Festsetzungsbescheid der Beklagten vom 2. Oktober 2007
aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Ein Eigentümergebrauch im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24
Abs. 1 WHG liege nicht vor, da eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des
Wassers zu erwarten sei. Nachteilige Veränderungen in diesem Sinne lägen selbst
bei geringfügigen und graduellen Veränderungen der physikalischen Eigenschaften
des Wassers vor. Hier lägen - bedingt durch die Wiedereinleitung des
Kieswaschwassers - nachteilige Veränderungen vor. So erfolge eine nachteilige
Veränderung der physikalischen und chemischen Eigenschaften des Wasser. Zwar
trete der Einfluss der Kieswäsche hier gegenüber den Einflüssen zurück, die durch
die Gewässerausbaumaßnahmen bedingt seien. Aber auch eine graduelle
Verschlechterung sei ausreichend. Im Übrigen liege auch eine nachteilige
Veränderung der biologischen Eigenschaften des Wassers - jedenfalls im
unmittelbaren Bereich der Einleitstelle - vor. Zu einer Beeinträchtigung komme es
insoweit durch die Ablagerung von Feinpartikeln auf die im Einleitungsbereich
siedelnden Organismen, zum anderen erfolge aber auch eine Sedimentation der
Gewässersole. Dadurch werde in diesen Bereichen die Ansiedlung von Filtriereren
(Zooplankton, Muscheln) behindert. Schließlich zeige bereits der Umstand, dass der
Klägerin die Erlaubnis nur unter Auflagen erteilt worden sei, dass eine Überschreitung der Grenzen des Eigentümergebrauchs vorliege. Im Übrigen werde auf den Vortrag in dem Verfahren VG Köln 14 K 1009/06 Bezug genommen.

18

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe
Die Klage hat keinen Erfolg. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist unzulässig, da
ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse der Klägerin nicht ersichtlich ist. Für ein sich
dem Vorauszahlungsverfahren anschließendes Festsetzungsverfahren für das Jahr
2005 bringt die begehrte Feststellung der Klägerin keinerlei Vorteile, da dieses
Festsetzungsverfahren bereits abschlossen ist und die Klägerin - nunmehr - auch
den Festsetzungsbescheid gerichtlich angreift. Im Festsetzungsverfahren
auftretenden Fragen sind daher bereits im Verfahren gegen den
Festsetzungsbescheid zu klären. Auch für sich anschließende weitere
Vorauszahlungs- bzw. Festsetzungsverfahren für die Folgejahre bringt die begehrte
Feststellung der Klägerin keinerlei Vorteile. Soweit gegen sie Vorauszahlungs- bzw.
Festsetzungsbescheide ergangen sind, hat die Klägerin diese - soweit ersichtlich -
ebenfalls gerichtlich angegriffen, etwa auftretenden Frage sind daher in diesen
Verfahren zu klären. Soweit solche Bescheide noch nicht ergangen sind, kann die
Klägerin die von ihr erstrebte Klärung der rechtlichen Fragen ohne weiteres in den
Verfahren, in denen nicht erledigte Bescheide angefochten werden, erreichen.
Warum es daneben noch der Fortsetzungsfeststellungsklage bedürfte, ist nicht
ersichtlich.

20

Vgl. zu alldem VG Köln, Urteil vom 3. April 2007 -
14 K 8327/04 - , juris; Driehaus, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand September 2007, §
8 Rdnr. 147a jeweils m.w.N.

21

Der Anfechtungsantrag ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid der
Beklagten vom 2. Oktober 2007 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der
Entnahme- und Ableitungstatbestand nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW ist
grundsätzlich erfüllt (1.). Ein Eigentümergebrauch nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG
NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG liegt nicht vor (2.). Auch die zugrunde gelegten
Wasserentnahmemengen sind nicht zu beanstanden (3.).

22

1. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW erhebt das Land für das Entnehmen und
Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern ein Wasserentnahmeentgelt,
sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Diese Vorschrift kann
nicht einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass sie dann nicht greife,
wenn eine Gewässerbenutzung im Hinblick auf die Vorschrift des § 3 Abs. 3 WHG
nicht vorliege. Schon aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass es nur darauf
ankommt, ob Wasser entnommen oder abgeleitet sowie einer Nutzung zugeführt
wird; ein Verweis auf § 3 Abs. 3 WHG fehlt. Auch die Entstehungsgeschichte der
Vorschrift macht deutlich, dass es dem Gesetz darum geht, auf einen
gemeinwohlverträglichen Umfang mit der Ressource Wasser hinzuwirken und den
Sondervorteil, den einzelne Nutzer eines Gutes der Allgemeinheit durch diese
Nutzung erwirtschaften, abzuschöpfen. Daher ist es unerheblich, ob das Wasser im
Rahmen eines Gewässerausbaus genutzt wird oder nicht. Auch systematisch macht
es keinen Sinn, § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG NRW im Hinblick auf § 3 Abs. 3 WHG einschränkend auszulegen. Die Vorschrift des § 3 Abs. 3 WHG dient der Abgrenzung
zwischen Planfeststellungs- und Erlaubnisverfahren, hier geht es aber nicht um eine
solche Abgrenzung, sondern allein um die Entnahme bzw. das Ableiten von Wasser.
Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck des WasEG NRW gegen die oben
genannte Auslegung. Die Klägerin nimmt die Ressource Wasser in Anspruch und
verschafft sich dadurch einen Sondervorteil. Nach alledem ist unerheblich, dass die
Begriffe des Entnehmens bzw. des Ableitens von Wasser an § 3 Abs. 1 Nr. 1 WHG
angelehnt sind.

23

So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember
2007 - 8 K 674/06 - , juris. Zur
Entstehungsgeschichte des WasEG NRW vergleiche
LT Drucks. 13/4528, S. 29 f. Zur Anlehnung der
Begriffe des Entnehmens bzw. des Ableitens an das
WHG vgl. Breuer, NWVBl 2007, S. 457 (460 f.).

24

Hier entnimmt die Klägerin - unstreitig - aus einem oberirdischen Gewässer
Wasser, führt es grundsätzlich einer Nutzung zu und leitet es anschließend wieder
ab. Ob insoweit ein Gewässerausbau im Sinne von § 3 Abs. 3 WHG vorliegt, kann
dahinstehen.

25

2. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG NRW i.V.m. § 24 Abs. 1 WHG wird ein
Wasserentnahmeentgelt nicht erhoben für die Benutzung eines oberirdischen
Gewässers durch den Eigentümer oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen
Bedarf, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige
Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der
Wasserführung und keine andere Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu
erwarten sind. Hier liegt kein „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG vor (a),
auch wird durch die Kieswäsche die Eigenschaft des Wassers im Sinne von § 24
Abs. 1 WHG nachteilig verändert (b).

26

a) Ein „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG liegt nicht vor. Zwar mag
ein „eigener Bedarf" als solcher auch einer zu „eigenen" gewerblichen bzw.
industriellen Zwecken sein (z.B. für das Sprengen des Rasens der industrieeigenen
Grünanlage). In der Sache liegt ein „eigener Bedarf" im Sinne der genannten
Vorschrift jedoch nur dann vor, wenn der „Bedarf" im Verhältnis zum Eigentum eine
dienende Funktion hat und es um eine wasserwirtschaftlich minder bedeutsame und
traditionelle Nutzung geht. Welche Nutzung nach Art und Umfang im Einzelfall noch
dem eigenen Bedarf zuzurechnen ist, bestimmt sich nämlich anhand des
Herkommens und der Zielsetzung des wasserrechtlichen Eigentümergebrauchs.
Auch die systematische Stellung der Vorschrift in dem abgestuften Regelungsgefüge
des Wasserhaushaltsgesetzes, das für die Einwirkungen in ein Gewässer in Form
der Benutzung, der Unterhaltung und des Ausbaus materiell- und verfahrensrechtlich
je eigene Anforderungen aufstellt, ist in die konkretisierende Auslegung mit
einzubeziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die der Regelung des § 24 WHG
in dem gemeinsamen Abschnitt "Erlaubnisfreie Benutzungen" vorangestellte
Vorschrift des § 23 WHG (Gemeingebrauch) nur für - fast ausschließlich traditionelle
- wasserwirtschaftlich minder bedeutsame Arten der Nutzung eine Ausnahme von
dem grundsätzlichen Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis des § 2 WHG macht
und der in § 25 WHG geregelten erlaubnisfreien Benutzung zu Zwecken der
Fischerei selbst geringfügige nachteilige Stoffeinträge in ein Gewässer
entgegenstehen. Daher kann jedenfalls die massenhafte Nutzung von Wasser zur
Kieswäsche nicht mehr als Fall des - traditionellen - Eigentümergebrauchs
angesehen werden.

27

VG Aachen, Urteil vom 21. November 2007 - 6 K
68/06 - , juris; Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl.
2007, § 24 Rdnr. 4. Vgl. auch Sieder-Zeitler-Dahme,
WHG, Stand September 2007, § 24 Rdnr. 7: „Der
Bedarf der Mitglieder eines Wasser- und
Bodenverbands wird nicht als Bedarf des Verbands
angesehen werden können."

28

Eine solche massenhafte Nutzung des Wassers zur Kieswäsche liegt hier vor.
Die Klägerin hat im Jahr 2005 269.223 m³ (!) Wasser entnommen bzw. abgeleitet. Im
Übrigen „dient" die Kieswäsche hier nicht dem Eigentum, vielmehr ist sie integraler
Bestandteil des Eigentums an der Nassauskiesungsanlage.

29

b) Durch die Kieswäsche ist zu erwarten, dass die Eigenschaft des Wassers im
Sinne von § 24 Abs. 1 WHG nachteilig verändert wird. Eine „nachteilige
Veränderung" der Eigenschaften des Wasser im Sinne von § 24 Abs. 1 WHG liegt
dann vor, wenn die physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften des
Wassers im konkreten Fall verändert werden (vgl. §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 19g Abs. 5, 22
Abs. 1 Satz 1 WHG). Eine nachteilige Veränderung ist dann gegeben, wenn auch nur
graduell geringste Veränderungen der Eigenschaften des Wassers zu einer
Verschlechterung der Eigenschaften des Wassers führen. Dabei ist in den Blick zu
nehmen, dass die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum
für Tiere und Pflanzen zu sichern sind (§ 1a Abs. 1 Satz 1 WHG) . Insoweit ist
sowohl unerheblich, ob es neben der Verschlechterung der Eigenschaften des
Wassers auch zu eine Verbesserung - anderer - Eigenschaften des Wasser kommt
oder ob für die Entnahme bzw. Ableitung des Wassers eine wasserrechtliche
Erlaubnis erteilt worden ist. „Zu erwarten" ist eine nachteilige Veränderung dann,
wenn sie im Bereich einer nahen Wahrscheinlichkeit liegt.

30

Vgl. zu alldem OVG NRW, Beschlüsse vom 13.
April 2006 - 9 B 186/06 - , juris und vom 21. Juni
2007 - 9 B 278/07 - ; VG Düsseldorf, a.a.O.; VG
Aachen, a.a.O. Zur Konkretheit der Veränderung des
Wassers, zur Unerheblichkeit einer positiven
Veränderung des Wasser hinsichtlich einer anderen
Eigenschaft und zum Begriff des „Erwartens" vgl.
Sieder-Zeitler-Dahme, a.a.O., Rdnr. 9 f.; OLG
Karlsruhe, Urteil vom 21. Januar 1982 - 3 Ss 238/81
- ZfW 1982, S. 385.

31

Entnahme und Ableitung des Wassers sind als einheitlicher Vorgang zu
verstehen. Dabei sind im Rahmen der Prüfung der nachteiligen Veränderung des
Wassers solche Maßnahmen des Eigentümer bzw. Berechtigten auszublenden, die
nach einer nachteiligen Veränderung des Wassers dazu dienen, diese eben wieder
rückgängig zu machen; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Maßnahmen zur
Verhinderung der Gewässerbeeinträchtigung durch diesbezügliche Auflagen
behördlich angeordnet sind. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 24 Abs. 1
WHG, wonach der Eigentümergebrauch schon dann ausgeschlossen ist, wenn durch
die Benutzung allein eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Wassers -
und eben nicht eines Gewässers - zu erwarten ist (vgl. zur Unterscheidung von
„Wasser" und „Gewässer" auch §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 19g Abs. 5, 22 Abs. 1 Satz 1 WHG
einerseits und §§ 19a Abs. 2, 19b Abs. 1 und 2, 19g Abs. 1, 26 Abs. 2 WHG). Nach
Systematik und nach Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich dies daraus, dass
ansonsten der Eigentümer bzw. Berechtigte es selbst in der Hand hätte, die Grenzen
des Eigentümergebrauchs - und damit der Erlaubnisfreiheit - durch Maßnahmen zur
Rückgängigmachung der nachteiligen Veränderung selbst zu bestimmen und sich
einer Überwachung zu entziehen. Genau solche Maßnahmen zur
Rückgängigmachung einer nachteiligen Veränderung des Wassers und die
diesbezügliche Überwachung sollen aber nach dem Regelungsgefüge des WHG
dem behördlichen Auflagen- und Überwachungsregime unterliegen (vgl. z.B. §§ 4
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, 6 Abs. 1, 8 Abs. 3 Satz 1, 19g ff. WHG). Alles andere
würde darauf hinauslaufen, dass der Eigentümer oder sonstig Berechtigte im
Rahmen des Eigentümergebrauchs Wasser sogar massivst - z.B. durch Chemikalien
- verunreinigen dürfte, wenn er es hinterher nur wieder - z.B. durch aufwendige
chemische Prozesse - reinigt; dieses Ergebnis ist mit den Ansätzen des WHG nicht
in Einklang zu bringen. Auch ergäben sich sonst für die Beurteilung im
wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren einerseits und für die Beurteilung der
Reichweite des Eigentümergebrauchs im Rahmen des Ausnahmetatbestands zur
Entgeltpflicht andererseits bei gleichem Sachverhalt und gleicher Rechtslage
unterschiedliche Ergebnisse. Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass es
auch im Rahmen des Eigentümerbrauchs möglich sei, durch Auflagen sicherzustellen, dass die Grenzen des Eigentümergebrauchs eingehalten würden. Selbst
wenn dies rechtlich möglich wäre, änderte dies doch nichts daran, dass Maßnahmen
zur Rückgängigmachung einer nachteiligen Veränderung von Wasser nach dem
WHG eben im Rahmen einer Erlaubnis und der ihr beigefügten Auflagen zu regeln
sind. Das Institut des auflagenbewehrten Negativattests ist dem WHG so jedenfalls
nicht bekannt.

32

Vgl. zu alldem VG Düsseldorf, a.a.O. und zur -
etwaigen - Möglichkeit die Grenzen des Eigentümergebrauchs durch Auflage zu bestimmen HessVGH,
Urteil vom 22. März 2000 - 4 UE 613/97 - , juris.

33

Hier liegt eine jedenfalls geringfügige nachteilige Veränderung der physikalischen
Eigenschaften des Wassers im Bereich des nahen Wahrscheinlichkeit. Denn das
Wasser, das unmittelbar nach der Kieswaschung in das erste Absetzbecken gelangt,
ist in hohem Umfang mit Schluff und Ton durchsetzt, wodurch der Schwebestoff und
Feststoffgehalt des Wassers verändert wird; dies zeigt sich schon an einer massiven
Trübung des Wassers. Durch die Trübung und den Schwebestoff bzw. Feststoffgehalt wird der Wasserflora Licht entzogen, wodurch es zu einer Verminderung der
Photosynthese kommt. Mittelbar kommt es - infolge einer verminderten Ernährung
der Mikroorganismen, die sich mittels Fotosynthese ernähren - auch zu einer
Verminderung von Biomasse. Darüber hinaus legen sich die Schwebe - und
Feststoffe unmittelbar auf die Wasserflora, auch werden Tiere durch Sediment
überdeckt, die Filterorgane der Filtrierer (z.B. Muscheln, Röhrenwürmer aber auch
Lilien) verstopfen und den Jungmuscheln droht aufgrund der Bodenbedeckung mit
feinen Sedimenten eine nicht ausreichende Wasserversorgung. Dies alles wird durch
die von der Klägerin selbst vorgelegten Gutachten bestätigt, in denen die
Auswirkungen der Wiedereinleitung von Kieswaschwasser beschrieben werden.
Bezogen auf den Buschbergsee kommen diese Gutachten insbesondere nicht zum
Schluss, dass auch bei Zugrundlegung der physikalische Eigenschaften des Wasser,
wie es unmittelbar nach der Kieswaschung in das erste Absetzbecken gelangt,
nachteilige Veränderungen nicht vorliegen. Soweit in dem Gutachten von Dr.
Tillmanns & Partner GmbH vom 27. Oktober 2006 festgehalten wird, dass selbst bei
einer Störung des Poldersystems keine Hinweise auf eine Beeinflussung der
Sichttiefebedingungen zu erkennen seien, bezieht sich diese Feststellung ersichtlich
nur auf eine - vorübergehende - Störung, nicht aber auf die Folgen einer dauerhaften
Einleitung von vollständig unfiltriertem Kieswaschwasser in den See.

34

Vgl. die von der Klägerin in den Verfahren 14 K
1008/05 bzw. 5615/05 vorgelegten Gutachten von
Dr. Tillmanns Partner GmbH vom 27. Oktober 2006
und des IVÖR von Januar 2007. Vgl. weiter VG
Düsseldorf, a.a.O.

35

Insoweit liegt es auch im Bereich der nahen Wahrscheinlichkeit, dass durch die
feinkörnige Ton- und Schluffsedimentation die Gefahr, dass das Hartsubstrat im
Wasser flächenmäßig so reduziert wird, dass sich eine gewässertypische artenreiche
Vielfalt des Zoobenthos nach Einstellung der Kiesförderung nicht mehr entwickeln
kann. Ob es neben der nachteiligen Veränderung der physikalischen Eigenschaften
des Wassers auch positive Veränderungen der Eigenschaften des Wassers gibt, ist
unerheblich. Ohne Belang ist auch, welchen ökologischen Wert der Buschbergsee
derzeit hat bzw. ob er durch die Abgrabungen bzw. Rekultivierungsmaßnahmen
ohnehin schon stark belastet ist. Denn es liegt auf der Hand, dass das Wasser des
Buschbergsees durch das Kieswäschewasser, unterstellt es gelangte unmittelbar
nach der Kieswaschung in den See, noch weiter - jedenfalls geringfügig - nachteilig
verändert würde. Dass diese nachteiligen Veränderung von ganz kurzfristiger und
vorübergehender Natur wären, ist nicht ersichtlich. Die Beeinträchtigung der
Photosynthese wirkt durch das gebremste Wachstum der Mikroorganismen in die
Zukunft fort, die Sedimentschichten bleiben auch nach Einstellung des Betriebs
erhalten.

36

Damit kann dahinstehen, ob hier ein Eigentümergebrauch bereits deshalb
ausscheidet, weil - möglicherweise - eine wesentliche Veränderung der
Wasserführung zu erwarten ist oder weil - möglicherweise - eine „Benutzung" nach
§§ 24 Abs. 1, 3 Abs. 3 WHG nicht gegeben ist.

37

3. Schließlich sind auch die zugrunde gelegten Wasserentnahmemengen nicht
zu beanstanden, insbesondere bestand keine Veranlassung, auf die entnommene
Menge einen Abschlag von 15% zu gewähren. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 WasEG NRW
bemisst sich die Vorauszahlung für das Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2004
nach der im Jahr 2003 entnommenen Wassermenge; die im Jahr 2003 entnommene
Menge hat der Entgeldpflichtige bis zum 1. Juli 2004 zu erklären (§ 6 Abs. 2 Satz 3
WasEG NRW). Auch im Übrigen stellt das WasEG NRW bei der Berechnung des
Wasserentnahmeentgelts durchgängig auf die „entnommene" Wassermenge ab (vgl.
§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2, 6 Abs. 3 WasEG NRW). Damit ist Maßstab für die Berechnung
des Wasserentnahmeentgelts zunächst nur die entnommene Menge. Zwar stellt § 1
Abs. 1 WasEG NRW hinsichtlich der Entgeltpflicht nicht nur auf die Entnahme als
solche, sondern auch darauf ab, dass das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird. Insoweit kann offen bleiben, ob und inwieweit die Vorschrift des § 1
Abs. 1 WasEG NRW die Auslegung der Vorschriften des §§ 2, 3, 6 WasEG NRW
beeinflusst und welchen Bedeutungsgehalt die Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG
NRW selbst hat; unklar ist insoweit ob diese Voraussetzung als „sofern das
entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt werden soll" oder aber als „soweit das
entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt wird" zu lesen ist.

38

Vgl. zu alldem Breuer, a.a.O., S. 461; C. Meyer,
Wasser und Abfall 2004, S. 22 (24), VG Arnsberg,
Urteil vom 31. Januar 2006 - 11 K 3735/04 - .

39

Jedenfalls ist das „schlichte" Abstellen auf die entnommene Gesamtmenge dann
gerechtfertigt, wenn zwar ein untergeordneter Teil der Gesamtmenge nicht unmittelbar genutzt wird, die Gesamtennahme jedoch im Zusammenhang mit einer Nutzung
erfolgt. Dies schon folgt aus dem Wortlaut des Vorschriften des §§ 2, 3, 6 WasEG
NRW, nach denen es eben nur auf die „Entnahme" ankommt. Systematisch ergibt
sich dies daraus, dass einerseits §§ 2, 3, 6 WasEG NRW auf die Entnahme abstellen, § 1 Abs. 1 WasEG NRW aber andererseits auch die Nutzung des Wasser in
den Blick nimmt. Beides kann in Zusammenschau nur bedeuten, dass die Vorschrift
des § 1 Abs. 1 WasEG NRW mit ihrer „Nutzungsbestimmung" nur dann das
Entstehen einer Entgeldpflicht ausschließt, wenn das entnommene Wasser als
solches von vornherein nicht zur Nutzung bestimmt ist (z.B. beim Abpumpen von
Hochwasser). Erfolgt die Entnahme allerdings - wie hier - im Gesamtzusammenhang
mit der Nutzung, bleibt es bei der schlichten Anknüpfung an die Entnahme. Alles
andere würde im Übrigen den technischen und wirtschaftlichen
Gesamtzusammenhang der Nutzung von Wasser künstlich auseinanderreißen und
würde dem Umstand nicht Rechnung tragen, dass es dem natürlichen Zustand von
Wasser entspricht, dass im Rahmen seiner Nutzung immer ein Teil „verloren" geht.
Damit kann dahinstehen, ob sich die Klägerin nicht von vornherein an den
Wassermengen festhalten lassen muss, die sie am 18. Januar 2006 angegeben
hat.

40

Siehe dazu VG Düsseldorf, a.a.O.

41

Die Beweisanträge der Klägerin waren abzulehnen, da sie unerheblich waren.
Für die Beweisanträge Nr. 1 bis 16 folgt dies zum einen daraus, dass vorliegend kein
Gebrauch für den „eigenen Bedarf" gegeben ist. Zum anderen sind die genannten
Beweisanträge deshalb unerheblich, da sie - wie sich aus ihrer Bezugnahme auf die
vorgelegten Schriftsätze in allen Verfahren bzw. den Gutachten und aus dem
Beweisantrag Nr. 7 ergibt - erkennbar von der Prämisse ausgehen, dass
maßgeblicher Ansatzpunkt für die Beurteilung der nachteiligen Veränderung der
Eigenschaften des Wassers zunächst einmal (von Störungen abgesehen) der
Einleitpunkt in den See sei. Tatsächlich ist aber auf den Zustand des Wassers
unmittelbar nach der Kieswaschung bei Einleitung in das erste Absetzbecken
abzustellen. Die Beweisanträge Nr. 17 und 18 sind deswegen unerheblich, da die
Vorschrift des § 1 Abs. 1 WasEG NRW auch dann greift, wenn zwar ein
untergeordneter Teil der Gesamtmenge nicht unmittelbar genutzt wird, die Gesamtennahme jedoch im Zusammenhang mit der Nutzung erfolgt. Der Beweisantrag Nr.
19 ist unerheblich, da hier kein „eigener Bedarf" im Sinne des § 24 Abs. 1 WHG
vorliegt, auch ist durch die Kieswäsche eine nachteilige Veränderung der
Eigenschaften des Wassers zu erwarten (siehe Oben).

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

43

Die Berufung wird nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen.