Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-19, Aktenzeichen 7 K 1509/02
ECLI:DE:VGMS:2005:0919.7K1509.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheits-leistung - auch in Form einer Bankbürgschaft - oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin T G hat von dem Landwirt I T I in W das ehemalige
landwirtschaftliche Anwesen „Hof T B" in W, G , gepachtet und es zusammen mit
ihrem Ehemann, dem Kläger C G, zu einem selbstbewohnten repräsentativen
Wohnhaus ausgebaut. Der Hof liegt nördlich der Gemeinde W ohne unmittelbare
Nachbarbebauung in freier Landschaft. Er wird von einer Abzweigung des Weges „G"
erschlossen, der - ohne Verkehrsbeschränkung - in Höhe der äußersten
nordwestlichen Bebauung von W von der O nach Nordosten in Richtung H führt.
Sowohl Hauptweg als auch die zum Hof führende Abzweigung sind asphaltiert; der
Hauptweg ist Teil der überörtlichen Fahrradrouten „T-S" und „G". Die Abzweigung
führt unmittelbar seitlich am Wohngebäude des Hofes T B vorbei und verschwenkt zu
einem Teil in den nördlich gelegenen Eingangsbereich; zum anderen Teil, d. h. in
Form eines „Y", setzt sie sich ohne erkennbaren Wechsel des Straßenbelages im
Hofbereich nach Nordosten - ebenso wie der Hauptweg - in Richtung H fort.

3

Die Beteiligten streiten über die Charakterisierung der beschriebenen
Abzweigung des G als Weg im Sinne des Landschaftsrechts sowie über die Befugnis
der Kläger als Pächter des Hofes, die Benutzung in Höhe des Wohnhauses zu
untersagen.

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Anlässlich einer Ortsbesichtigung am 26.07.2001 stellten Mitarbeiter des
Beklagten fest, dass der Weg durch die Aufschüttung von Pflastersteinen für den
Durchgangsverkehr gesperrt war. Durch Ordnungsverfügung vom 30.07.2001
forderte der Beklagte die Kläger auf, die Aufschüttung sofort zu beseitigen und eine
weitere Sperrung des Weges ab sofort zu unterlassen. Der Beklagte ordnete die
sofortige Vollziehung an und drohte bei Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe
von 1000,00 DM an. Zur Begründung führte er aus, nach § 49 des
Landschaftsgesetzes NRW seien in der freien Landschaft das Betreten der privaten
Wege sowie das Radfahren darauf zum Zwecke der Erholung gestattet. Der
Grundstückseigentümer oder Pächter könne diese Rechte nur ausschließen, wenn er
zuvor eine Genehmigung durch die Untere Landschaftsbehörde eingeholt habe; dies
sei hier nicht der Fall. Neben dem Verstoß gegen Rechtsvorschriften sei die
öffentliche Sicherheit betroffen, da die aufgeschütteten Pflastersteine eine Gefahr für
Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere bei Dunkelheit, darstellten.
Eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen ergebe, dass die
Kläger die Wahrnehmung der Betretungs- und Befahrungsbefugnisse zu dulden
hätten.

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Ebenfalls unter dem Datum des 30.07.2001 erließ der Beklagte eine
Duldungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer T I.

6

Die Kläger legten - ebenso wie der Grundstückseigentümer - Widerspruch ein,
mit dem sie geltend machten, die Pflastersteine hätten nicht auf einem öffentlichen
Weg gelegen, sondern auf einem Teil ihrer Hoffläche, für die nach § 53 Abs. 2 des
Landschaftsgesetzes NRW ein allgemeines Betretungsrecht nicht bestehe. Der Hof T
B verfüge über eine Zuwegung, die am Hof ende, und einen rückwärtigen
Holzabfuhrweg, so dass schon der Begriff des Weges in freier Landschaft nicht erfüllt
sei. Die Steine hätten zur Neubefestigung der Hoffläche gedient; sie seien
ordnungsgemäß gelagert und gesichert gewesen.

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Durch Bescheid vom 13.09.2001 berichtigte der Beklagte die Ordnungsverfügung
vom 30.07.2001 hinsichtlich der zunächst unzutreffend angegebenen Namen der
Kläger. Er wies darauf hin, dass es nicht darauf ankomme, wer von den Klägern den
Pachtvertrag unterzeichnet habe, da sie jedenfalls als Handlungsstörer für das
Aufschütten der Pflastersteine gemeinsam verantwortlich seien. Es bleibe ihnen
unbenommen, Bauarbeiten auf der Hoffläche unter Beachtung von Recht und Gesetz
durchzuführen.

8

Mit Schreiben vom 17.09.2001 bezogen die Kläger die Berichtigung vom
13.09.2001 in ihren Widerspruch ein. Unter dem Datum des 24.09.2001 beantragten
sie die Erteilung einer Genehmigung für die Sperrung des G durch Tore nördlich und
südlich des Wohnhauses. Dies sei schon aus Sicherheitsgründen geboten.
Regelmäßig tauchten fremde Menschen auf, die über den Hof liefen und das Innere
der Gebäude betrachteten. Es sei zu befürchten, dass auf diese Weise
Einbruchsmöglichkeiten ausgespäht würden.

9

Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 03.07.2002 mit der
Begründung ab, dass bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen das
Interesse der Allgemeinheit an einer gefahrlosen Nutzung des in der freien
Landschaft gelegenen Weges G das private Interesse der Kläger überwiege. Im
Hinblick auf den Schutz des Eigentums der Kläger sei eine Wegesperre weder eine
geeignete noch eine notwendige Sicherungsmaßnahme.

10

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung Münster
durch Widerspruchsbescheid vom 18.09.2002 zurück. Zuvor hatte sie bereits durch
zwei Bescheide vom 23.04.2002 den Widerspruch der Kläger gegen die
Ordnungsverfügung vom 30.07.2001 sowie den des Herrn T I gegen die
Duldungsverfügung vom 30.07.2001 zurückgewiesen.

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Die Kläger verfolgen ihr Anfechtungs- und Verpflichtungsbegehren in zwei
Klagen weiter, die das Gericht zu dem vorliegenden einheitlichen Verfahren
verbunden hat; das Verfahren gegen die Duldungsverfügung ist durch einen
Verfahrensvergleich beendet worden.

12

Die Kläger nehmen Bezug auf ihre Ausführungen im Verwaltungsverfahren und
tragen ergänzend vor:

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Entscheidend für die Bewertung des Teiles des Weges, der unmittelbar am Haus
vorbeiführe, als Hofraum, für den das Betretungs- und Befahrungsrecht nicht gelte,
sei der Gesamteindruck einer räumlichen Einheit. Diese ergebe sich daraus, dass
sich auf der dem Haus abgewandten Seite des Weges eine Eichenreihe und die
Fundamente abgerissener Stallanlagen befänden. Hierdurch setze sich die
Hofanlage über den Weg hinaus fort. Die beabsichtigte Sperrung solle dazu dienen,
das Grundstück möglichst wenig bekannt zu machen. Es sei ihnen nicht zumutbar,
mit geeigneten Schutzmaßnahmen zu warten, bis sie Opfer eines Einbruchs
geworden seien. Insofern sei die Abwägung, die der Beklagte getroffen habe,
einseitig. Im übrigen gebe es hinreichende Möglichkeiten einer alternativen
Wegeführung.

14

Die Kläger beantragen,

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1. die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30.07.2001
in der Gestalt des Berichtigungsbescheides vom 13.09.2001
und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
Münster vom 23.04.2002 aufzuheben,

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2. unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des
Beklagten vom 03.07.2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom
18.09.2002 festzustellen, dass die Sperrung des Weges G auf
den Grundstücken Gemarkung X, für den Verkehr durch
Fußgänger, Radfahrer und Krankenfahrstühle keiner
Genehmigung bedarf,

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3. hilfsweise unter Aufhebung der vorgenannten Bescheide
den Beklagten zu verpflichten, ihnen die beantragte
Genehmigung zur Sperrung des Weges auf den in Ziffer 2.
genannten Grundstücken für den Verkehr durch Fußgänger,
Radfahrer und Krankenfahrstühle zu erteilen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er führt ergänzend aus:

21

Es fehle an den tatsächlichen Voraussetzungen für den von den Klägern
beschriebenen Eindruck einer Hoffläche. Der Weg mache vor dem Wohnbereich eine
deutliche Biegung und führe an sämtlichen Gebäuden seitlich vorbei. Es sei nicht
möglich, unabsichtlich von dem Weg abzuzweigen und das Wohngrundstück zu
betreten. Die Wegführung sei aufgrund des einheitlichen Straßenbelages gut zu
erkennen und zum Wohnbereich abgesetzt, weil dessen Einfahrt mit Natursteinen
gepflastert sei.

22

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

23

Das Gericht hat eine Ortsbesichtigung durch den Einzelrichter durchgeführt.
Hinsichtlich der dort getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift vom
24.08.2005, wegen des Sachverhalts und des Parteivorbringens im übrigen auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die Klage, über die das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat insgesamt keinen Erfolg. Sowohl die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 30.07.2001 (Antrag zu 1.) als auch sein
Ablehnungsbescheid vom 03.07.2002 (Anträge zu 2. und 3.) sind mitsamt den darauf
bezogenen Widerspruchsbescheiden der Bezirksregierung Münster rechtmäßig und
verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Die mit dem Antrag zu 2. begehrte
negative Feststellung kann nicht getroffen werden; denn die Sperrung des Weges G
im Bereich der von der Klägerin gepachteten Hofstelle T B bedarf einer
Genehmigung des Beklagten als Untere Landschaftsbehörde. Die ohne
Genehmigung vorgenommene Sperrung war rechtswidrig und ist vom Beklagten -
ebenso wie eine vergleichbare künftige Maßnahme - zu Recht untersagt worden. Ein
Anspruch auf Erteilung der benötigten landschaftsrechtlichen Genehmigung besteht
nicht.

26

Rechtsgrundlage dieser Erkenntnisse ist der VII. Abschnitt „Erholung in der freien
Landschaft" des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung
der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG) des Landes Nordrhein-Westfalen vom
21.07.2000, GV NRW, Seite 568. Nach § 49 Abs. 1 LG ist in der freien Landschaft
das Betreten der privaten Wege und Pfade sowie bestimmter weiterer Flächen zum
Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestattet. Dies gilt nach Absatz 2 sinngemäß
für das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen in der freien Landschaft,
wobei das Radfahren nur auf privaten Straßen und Wegen gestattet ist. Die
genannten Befugnisse gelten gemäß § 53 Abs. 2 LG nicht für Gärten, Hofräume und
sonstige zum privaten Wohnbereich gehörende oder einem gewerblichen oder
öffentlichen Betrieb dienende Flächen.

27

Die Abzweigung des G, die den Hof T B in W erschließt und über ihn hinaus
führt, ist ein privater Weg in freier Landschaft. Unter letzterem sind alle Gebiete zu
verstehen, die weder Wald noch im Zusammenhang bebauter Ortsteil noch
Grünfläche innerhalb von Ortsteilen sind (vgl. § 2 Abs. 1 des Bundeswaldgesetzes
und § 55 LG). Auch an den Begriff des Weges sind vor dem Hintergrund der mit dem
Landschaftsgesetz verfolgten Ziele geringe Anforderungen zu stellen, die hier
unbedenklich gegeben sind. Er muss - gegebenenfalls als Bestandteil eines
zusammenhängenden Verbindungssystems - den Erholungssuchenden von einem
Ziel zu einem oder mehreren anderen in der freien Landschaft führen und von der
Oberflächenbeschaffenheit das Begehen oder das Befahren mit Fahrrädern oder
Krankenfahrstühlen ermöglichen. Es kommt nicht darauf an, wie die Verbindung
historisch entstanden ist und mit wessen Mitteln sie errichtet und unterhalten wird.
Ferner wirkt es sich nicht aus, ob die Verbindung von vorneherein ununterbrochen
angelegt worden ist oder eher zufällig - wie dies die Kläger behaupten - aus zwei an
der selben Stelle zusammentreffenden Teilstücken entstanden ist. Selbst wenn der
Hof T B in früheren Zeiten über eine Zufahrt von Süden und eine nördliche
rückwärtige Abfahrt verfügt haben sollte, lässt sich heute - unterschiedslos im
Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung wie auch im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung - nur ein einheitlicher Weg feststellen, dessen
Bestandteile ohne Unterbrechung oder sichtbare Trennstelle ineinander übergehen.
Wer diesen Weg von W nach H oder umgekehrt begeht bzw. befährt, hat nicht die
Vorstellung, im Bereich des Hofes T B nacheinander zwei verschiedene, voneinander
getrennte Wege zu benutzen.

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An der Einstufung des G als privater Weg in freier Landschaft ändert sich auch
nichts bei Betrachtung der Wegfläche unmittelbar am Wohnhaus der Kläger.
Insbesondere ist diese Fläche kein „Hofraum" im Sinne des § 53 Abs. 2 LG, in dem
die Betretungs- und Befahrungsbefugnisse nicht gelten; andere
Ausnahmetatbestände des § 53 Abs. 2 LG kommen ohnehin nicht in Betracht. Dass
kein Hofraum vorliegt, wird aus den zu den Akten gereichten Karten und Fotos
(Beiakte Heft 5) deutlich und hat sich im gerichtlichen Ortstermin eindeutig bestätigt.
Danach durchquert der Weg die Anlage nicht, sondern führt, wie vom Beklagten
angenommen, westlich an ihr vorbei. Zu diesem Eindruck tragen neben der bereits
beschriebenen Einheitlichkeit der asphaltierten Oberfläche drei Umstände wesentlich
bei. Zum einen haben die Gebäude eine Nord-Süd- Ausrichtung mit dem
Haupteingang im Norden und einem Freisitz im Süden. Diese Achse verläuft also
parallel und nicht quer zum G. Zum anderen wirkt der großzügig gestaltete, vom Weg
aus einsehbare Eingangsbereich im Norden derart raumgestaltend, dass für den
Betrachter hier und nicht an der Westseite der Hofraum der Anlage anzunehmen ist.
Entscheidend ist daneben aber, dass es westlich des Weges gegenüber dem
Wohnhaus kein Gestaltungselement gibt, das dem vorhandenen Gebäude
entspräche und zu der für einen Hof typischen Ensemblewirkung beitrüge. Die
ehemals dort stehenden Wirtschaftsgebäude sind abgerissen, die Fundamentplatten
treten nicht in Erscheinung. Sie haben inzwischen ebenso wenig eine auf den Hof
bezogene Funktion wie die Eichenreihe, die eher die lange Linie des Weges betont
und als Landschaftselement, nicht als Hofbestandteil, wahrgenommen wird.

29

Die Ordnungsverfügung vom 30.07.2001 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie
beruht auf § 14 des Ordnungsbehördengesetzes in Verbindung mit § 54 Abs. 1 LG.
Aus der zuletzt genannten Vorschrift ergibt sich, dass der tatsächliche Ausschluss
der Betretungs- und Befahrungsbefugnis in der freien Landschaft von der vorherigen
Genehmigung durch die Untere Landschaftsbehörde abhängt. Liegt, wie hier, die
Genehmigung nicht vor, so ist die eigenmächtig vorgenommene Sperrung eines
Weges rechtswidrig und verstößt gegen die öffentliche Ordnung. Der Beklagte hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass daneben - wegen der Art der Sperrung durch
aufgeschüttete Pflastersteine an unbeleuchteter Stelle - auch die öffentliche
Sicherheit betroffen war. Für die Adressierung der Ordnungsverfügung kommt es
nicht darauf an, wer von den Klägern formell Pächter des Anwesens ist. Beide Kläger
können nach den Grundsätzen der sogenannten Handlungsstörung einzeln oder
gemeinsam in Anspruch genommen werden. Der Beklagte hat auch sein Ermessen
zutreffend entsprechend dem Zweck des Landschaftsgesetzes ausgeübt; hinsichtlich
Eignung und Verhältnismäßigkeit seiner Maßnahme bestehen keine Bedenken.

30

Auch die Versagung der Genehmigung zur Sperrung des G im Bereich des Hofes
T B ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage der Genehmigung ist § 54 Abs. 2 LG. Danach
ist die Genehmigung zu erteilen, wenn andernfalls die zulässige Nutzung der
Flächen unzumutbar behindert oder eingeschränkt würde oder erhebliche Schäden
entstehen würden. Im übrigen darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn hierfür
ein wichtiger Grund vorliegt und die Sperrung unter Berücksichtigung des Interesses
der Allgemeinheit vertretbar ist. Der Beklagte hat zutreffend entschieden, dass eine
Behinderung oder Einschränkung der Nutzungsrechte der Kläger durch die
Ausübung der Betretungs- und Befahrungsbefugnis nicht dargetan und auch sonst
nicht ersichtlich ist, während Beeinträchtigungen, die auf Flächen außerhalb des
Weges erfolgen, nicht von der Befugnis gedeckt sind und deshalb nicht „durch" diese
herbeigeführt werden. Insoweit stellt § 53 Abs. 1 LG klar, dass die Befugnisse nach §
49 LG nur so ausgeübt werden dürfen, dass die Rechte der Eigentümer oder
Besitzer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Entgegen der Behauptung der
Kläger gibt es keinen Erfahrungssatz, dass Wanderer und Radfahrer generell dazu
neigen, die Wege zu verlassen und Besitzrechte zu missachten. Gelegentliche
Missbrauchsfälle rechtfertigen es nicht, wie der Beklagte zutreffend dargelegt hat, die
Betretungs- und Befahrungsbefugnis gänzlich auszuschließen. Im übrigen hat der
Beklagte die Unversehrtheit des Eigentums durchaus als wichtigen Grund im Sinne
des § 54 Abs. 2 Satz 2 LG anerkannt. Im Rahmen der Abwägung des privaten
Interesses der Kläger und des Interesses der Allgemeinheit an einer Nutzung des
Weges zur Erholung in der freien Landschaft hat er allerdings in nicht zu
beanstandender Weise darauf abgestellt, dass eine Wegesperre, wie sie die Kläger
beabsichtigen, als Schutz gegen Einbruch und Diebstahl weder geeignet noch
notwendig, jedenfalls aber nicht verhältnismäßig ist, so dass das Interesse der
Allgemeinheit an der Offenhaltung des Weges überwiegt. Auf diese abgewogenen
und zutreffenden Ausführungen, die im Widerspruchsbescheid noch vertieft worden
sind, wird Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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