Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-11, Aktenzeichen 2 K 6462/06
ECLI:DE:VGD:2007:0711.2K6462.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00. August 1954 geborene Klägerin begehrt ihre vorzeitige
Beförderung.

3

Sie ist beamtete Lehrerin für die Sekundarstufe I an der Städtischen U-
Realschule in E und hat dort eine Stelle der Besoldungsgruppe A13 BBesO
inne.

4

Da der Realschulkonrektor dieser Schule mit Wirkung zum 1. August 2006
versetzt werden sollte, schrieb die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) die dadurch
freiwerdende, zum 1. August 2006 besetzbare Stelle aus. Mit Schreiben vom
27. März 2006 bewarb sich die Klägerin und obsiegte im Auswahlverfahren.

5

Die Bezirksregierung beauftragte die Klägerin mit Verfügung vom
10. August 2006, ihr zugestellt am 17. August 2006, an ihrer Schule ab sofort die
Aufgaben der Realschulkonrektorin wahrzunehmen und wies sie gleichzeitig mit
sofortiger Wirkung in die sechsmonatige Erprobungszeit (§ 25 Abs. 3 LBG, § 10
Abs. 4 LVO) ein. Weiter hieß es, bei erfolgreicher Erprobung und Vorliegen der
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sei beabsichtigt, ihr ein Amt der
Besoldungsgruppe A14 FN 5 BBesO (Realschulkonrektorin) zu übertragen. Jedoch
könne aus haushaltsrechtlichen Gründen eine Beförderung nicht vor dem
1. Februar 2008 erfolgen.

6

Unter dem 10. November 2006 legte die Klägerin Widerspruch gegen die
Verfügung vom 10. August 2006 ein, soweit dort festgelegt war, dass sie nicht schon
nach Ablauf der Probezeit, sondern erst zum 1. Februar 2008 in das
Beförderungsamt eingewiesen werden sollte.

7

Auf behördeninterne Nachfrage innerhalb der Bezirksregierung teilte das
Dezernat 1 dem Dezernat 2 am 30. November 2006 mit, die Klägerin habe sich in der
Erprobungszeit überzeugend bewährt.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. November 2006 wies die Bezirksregierung
den Widerspruch der Klägerin zurück. Diese habe keinen konkreten Rechtsanspruch
auf Ernennung zur Realschulkonrektorin. Bei der Entscheidung hierüber seien auch
die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des entsprechenden
Amtes zu prüfen. Nach § 49 der Landeshaushaltsordnung (LHO) dürfe ein Amt nur
zusammen mit einer besetzbaren Planstelle verliehen werden. Das gelte nach § 25
LBG auch für die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und
anderer Amtsbezeichnung (§ 25 LBG, § 10 LVO). Nach dem Erlass des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (Ministerium) vom
30. Juni 2006 seien die Regelungen der bisherigen Beförderungssperren zunächst
beizubehalten. In § 8 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2005 sei festgelegt, dass
Planstellen, die im abgelaufenen Haushaltsjahr freigeworden seien oder im Laufe
des Haushaltsjahres freiwürden, für die Dauer von 18. Monaten einer
Beförderungssperre unterlägen. Das gelte auch für den gesamten Nachzug, der
durch die Besetzung der freien und freigewordenen Planstellen ermöglicht werde.
Demgemäß sei nach dem Freiwerden der in Rede stehenden Stelle eine
18-monatige Beförderungsstelle in Kraft getreten. Eine Besetzung dieser Stelle vor
Ablauf der Beförderungssperre sei unzulässig. Eine Benachteiligung der Klägerin
gegenüber anderen Bewerbern um Funktionsstellen sei nicht erkennbar. Die
Entscheidung, sie frühestens zum 1. Februar 2008 zu befördern, sei
ermessenfehlerfrei.

9

Die Klägerin hat am 22. Dezember 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit
der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung führt sie aus, sie habe
mittlerweile die Erprobungszeit erfolgreich absolviert, sodass eine Beförderung
spätestens zum 10. August 2007 möglich sei. Die Entscheidung, sie nicht vor dem
1. Februar 2008 zu befördern, sei ermessensfehlerhaft, da haushaltsrechtliche
Erwägungen der Stellenbesetzung nicht entgegen stünden. Die in § 8 des
Haushaltsgesetzes 2005 vorgesehene Beförderungssperre gelte vorliegend nicht
mehr. Die in Streit stehende Stelle sei zum 1. August 2006 freigeworden. Eine
gesetzliche Anschlussregelung gebe es nicht. Die Beförderungssperre könne auch
nicht durch den Erlass des Ministeriums vom 30. Juni 2006 fortgeführt werden. Dies
sei dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten. Das Ministerium sei hierfür nicht
zuständig.

10

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

11

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der
Verfügung der Bezirksregierung E vom 10. August 2006 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November 2006
zu verpflichten, über das Begehren der Klägerin auf
Beförderung zur Realschulkonrektorin (Besoldungsgruppe A 14
BBesO) unter Beachtung der Rechtssauffassung des Gerichts
erneut zu entscheiden.

12

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt vor, das Ministerium sei zur Verlängerung der Haushaltssperre befugt
gewesen. Aus § 17a LHO und § 6a des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG)
ergebe sich, dass im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung
haushaltswirksame Entscheidungen auf eine Organisationseinheit übertragen
werden könnten. Hierzu seien geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente
erforderlich, die sicherstellten, dass das jeweils verfügbare Ausgabenvolumen nicht
überschritten werde und die Kosten der Leistungen erfassten würden. Die
Finanzverantwortung für den Schulbereich sei dem Ministerium übertragen, für
dessen Geschäftsbereich ein Haushaltsplan aufgestellt worden sei. Seit 2006 werde
im Schulbereich die Personalausgabenbudgetierung angewandt. Damit falle die
Entscheidung, ob die Beförderungssperre beizubehalten ist, in die Zuständigkeit des
Ministeriums. Die Organisationseinheit Ministerium verantworte seither dezentral den
Finanzrahmen für den Schulbereich. Zur Durchführung seiner Aufgaben bediene es
sich der Bezirksregierungen, die nach dem Stellenzuweisungserlass vom
30. Juni 2006 dafür Sorge zu tragen hätten, dass das ihnen zugewiesene Stellensoll
und das Personalausgabenbudget für die Lehrerstellen eingehalten würden. Das
Ministerium habe im Rahmen seiner Finanzverantwortung besondere
Bewirtschaftungsvorgaben erlassen, zu denen auch die Beibehaltung der
18-monatigen Beförderungssperre zähle. Zwar sei mit Einführung der
Personalausgabenbudgetierung die Gesetzesverankerung weggefallen, doch sei es
nicht Wille des Gesetzgebers, dass die Personalausgaben unkalkulierbar
explodierten und zu einer Budgetüberschreitung führten, was bei einem Wegfall der
Beförderungssperre passiere. Vielmehr sei die Beibehaltung der Beförderungssperre
ein taugliches Instrument zur Begrenzung der Personalausgaben und zur Einhaltung
des Ausgabevolumens.

15

Das Gericht hat den Beklagten darauf hingewiesen, dass ausweislich des
Erlasses des Ministeriums vom 30. Juni 2006 der Grund für die Verlängerung der
Beförderungssperre das Fehlen einer lauffähigen Software zur Steuerung der
Stellen- und Budgetbewirtschaftung sei. Der Beklagte hat ergänzend vorgetragen,
dass zwar seit Beginn des Jahres 2007 diese Software zur Verfügung stehe, das
Ministerium aber durch Erlass vom 22. Mai 2007 zur Sicherstellung der Einhaltung
des Personalausgabenbudgets die Beibehaltung der Beförderungssperre angeordnet
habe.

16

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

17

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Entscheidung konnte im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2 und
Abs. 3 VwGO) ergehen.

20

Die Klage hat keinen Erfolg.

21

Sie ist zwar als Verpflichtungsklage zulässig, aber nicht begründet. Die
ablehnenden Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine
erneute Entscheidung des Beklagten über ihr Beförderungsbegehren.

22

Durch die ihr auferlegte Wartezeit bis zur geplanten Ernennung „nicht vor dem
01.02.2008", die ihren Grund in der Verlängerung der Regelungen einer
18-monatigen Beförderungssperre hat, werden ihre Rechte schon grundsätzlich nicht
berührt.

23

Die Schaffung und Besetzung von Planstellen des öffentlichen Dienstes dient
grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der
öffentlichen Aufgaben. Sie erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. Planstellen werden im Haushaltsplan durch
den Haushaltsgesetzgeber gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit
entsprechend den Bedürfnissen der staatlichen Verwaltung ausgebracht. Die gleiche
Dispositionsfreiheit kommt dem Dienstherrn - soweit das nicht bereits durch den
Haushaltsgesetzgeber geschehen ist - im Rahmen der Stellenplanbewirtschaftung
zu. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, ihre Zuordnung zu statusrechtlichen
Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen
Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß
dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit. Der Beamte hat auch in diesem
Stadium der Stellenbewirtschaftung grundsätzlich keinen Anspruch auf eine
bestimmte Bewertung des ihm übertragenen Dienstpostens oder auf eine
Beförderung. Seine Rechte werden grundsätzlich nicht berührt.

24

stdg. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), vgl. nur Urteil vom 22. Juli 1999 -
2 C 14.98 - m.w.N., ZBR 2000, 40 ff.; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 28. Januar 2001 - 6 B 1564/01 - und vom
31. Januar 2006 - 6 B 64/06 - m.w.N., www.nrwe.de.

25

Ihm steht lediglich der sogenannte Bewerbungsverfahrensanspruch zu: Wenn
nach vorangegangener Ausschreibung eine vom Haushaltsgesetzgeber geschaffene
Planstelle im Wege der Beförderung zu besetzen ist, hat der Dienstherr nach Art. 33
Abs. 2 GG und dessen beamtenrechtlichen Konkretisierungen (hier: § 7 LBG) die
Ernennung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Die
beamtenrechtlichen Vorschriften, nach denen sich die Beförderung richtet, dienen
zwar vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der
Beamtenstellen des öffentlichen Dienstes. Daneben berücksichtigen sie aber auch
das berechtigte Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen
Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser
Vorschriften,

26

BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 a.a.O., m.w.N.

27

Vorliegend geht es indes nicht um einen Verstoß gegen den
Bewerbungsverfahrensanspruch, denn die Klägerin hat im Rahmen des
Auswahlverfahrens obsiegt. Sie kann sich deshalb nicht darauf berufen, nicht nach
den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG und § 7 LBG ergebenden Grundsätzen ausgewählt
worden zu sein. Vielmehr wendet sie sich dagegen, nach ihrer Auswahl infolge einer
Beförderungssperre eine Wartezeit bis zu ihrer Ernennung hinnehmen zu müssen.
Indes werden ihre Rechte durch diese Wartezeit nicht berührt. Als eine aus dem
Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische
Entscheidung berührt die Einführung bzw. Verlängerung einer Beförderungssperre
grundsätzlich nicht die Rechtsstellung erfolgreicher Bewerber. Das schließt die
Befugnis ein, einen Dienstposten grundsätzlich ebenso wie eine Planstelle
unterzubesetzen und damit von einem Stelleninhaber bekleiden zu lassen, dessen
statusrechtliches Amt der Bewertung des Dienstpostens nicht oder noch nicht
entspricht. Auch dies findet seine Grundlage in der weiten personalpolitischen und
organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn,

28

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999, a.a.O.

29

Das hierfür maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist
ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen.
Erforderlich ist hier lediglich ein sachlicher Grund für die Einführung bzw.
Verlängerung der Beförderungssperre.

30

So für den Fall des Abbruchs des Auswahlverfahrens: BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999
a.a.O., m.w.N.; diese Überlegungen gelten erst recht, wenn sich die Ernennung durch die
Beförderungssperre lediglich verzögert.

31

Solch ein sachlicher Grund liegt hier vor. Dabei kann offen bleiben, ob die
Beförderungssperre aus rein fiskalischen (Einhaltung des
Personalausgabenbudgets) oder aus organisatorischen Gründen (Fehlen einer
lauffähigen Software zur Steuerung der Stellen- und Budgetbewirtschaftung) erfolgte,
weil beides als sachlicher Grund zu werten ist.

32

Damit kann sich die Klägerin nicht auf einen Verstoß gegen haushaltsrechtliche
Vorschriften berufen, sodass die Klage schon aus diesem Grund abzuweisen
war.

33

Unabhängig hiervon weist das Gericht darauf hin, dass die Klage auch deshalb
keinen Erfolg hat, weil § 49 der Haushaltsordnung NRW (LHO) einer frühzeitigen
Beförderung vor dem 1. Februar 2008 entgegensteht. Hiernach darf ein Amt nur
zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. Da
die geplante Beförderung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 LBG mit der Verleihung eines
anderen Amtes verbunden ist, kommt § 49 LHO vorliegend zum Tragen. Bei der in
Rede stehenden Stelle einer Realschulkonrektorin handelt es sich vor dem
1. Februar 2008 nicht um eine „besetzbare Planstelle" im Sinne des § 49 LHO, weil
einer vorzeitigen Besetzung dieser Stelle eine 18-monatige Haushaltssperre
entgegensteht. In § 8 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 2004/2005 (HG) war
vorgesehen, dass Planstellen und Stellen, die im Laufe des Haushaltsjahres frei
werden, für die Dauer von 18 Monaten nicht für Beförderungen in Anspruch
genommen werden dürfen. Diese Regelung in § 8 Abs. 1 HG hat das Ministerium
durch Nr. 3 des Erlasses vom 30. Juni 2006 bis zur Verfügbarkeit einer lauffähigen
Software zur Steuerung der Stellen- und Budgetbewirtschaftung fortgeführt und nach
Beschaffung dieser Software durch Nr. 4 des Erlasses vom 22. Mai 2007 zur
Sicherstellung der Einhaltung des Personalausgabenbudgets verlängert. Damit kann
die Klägerin - unabhängig davon, ob auf den Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung (Widerspruchsbescheid vom 30. November 2006) oder auf
den Zeitpunkt der heutigen Entscheidung abgestellt wird - auf die zum
1. August 2006 ausgeschriebene Stelle erst zum 1. Februar 2008 befördert
werden.

34

Die Verlängerung der Haushaltssperre durch das Ministerium - und nicht durch
den Haushaltsgesetzgeber - ist nicht zu beanstanden. Seit 2006 wurde die
Finanzverantwortung für den Schulbereich im Einklang mit den haushaltsrechtlichen
Vorschriften auf das Ministerium übertragen. Nach § 6a Abs. 1 des Gesetzes über
die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzgesetz - HGrG -) können im Rahmen eines Systems der
dezentralen Verantwortung auf Organisationseinheiten, die die Fach- und
Sachverantwortung haben, Einnahmen, Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt werden. Voraussetzung hierfür sind
geeignete Informations- und Steuerungsinstrumente, mit denen insbesondere
sichergestellt wird, dass das jeweils verfügbare Ausgabevolumen nicht überschritten
wird. Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen sind durch Gesetz oder den
Haushaltsplan festzulegen. Eine identische Regelung findet sich auch in § 17a
Abs. 1 LHO. Auf dieser Grundlage wurde letztlich auch die Befugnis, eine
Beförderungssperre zu verhängen bzw. zu verlängern, wirksam auf das Ministerium
übertragen.

35

Wegen der Einzelheiten macht sich das Gericht die insoweit überzeugenden
Ausführungen in der Klageerwiderung zu eigen.

36

Ergänzend wird darauf verwiesen, dass es eine parallele Problematik im
Besoldungsrecht gibt. In § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG besteht ein Anspruch auf eine
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes nur dann, wenn - neben
anderem - die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Hieran fehlt es nicht
nur dann, wenn der Haushaltsgesetzgeber, sondern auch, wenn die obersten
Dienstbehörden eine Beförderungssperre verhängen,

37

vgl. Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar, Loseblattsammlung,
Stand: Jan. 2007, § 46 Rn. 2d.

38

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a
Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4
VwGO nicht für gegeben erachtet.

40