Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-16, Aktenzeichen 6 A 670/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1216.6A670.06.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als
unzulässig abgewiesen wird.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Die Klägerin, eine Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes, erlitt am 11.
November 2002 einen Schlaganfall mit einer rechtsseitigen Hemiparese und einer
globalen Aphasie, die sich in einer fast aufgehobenen Sprachproduktion sowie einem
schwer beeinträchtigten Sprachverständnis äußert. Nach ärztlicher Feststellung ist
die Klägerin seither weder in der Lage, gestellte Fragen zu verstehen, zu lesen oder
zu schreiben, noch im Stande, selbst ganz einfache Aufforderungen, wie „Augen
schließen" oder „Arm hochheben", zu befolgen.

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Am 30. Januar 2004 beantragte der Sohn der Klägerin, ihr späterer
Prozessbevollmächtigter erster Instanz, zunächst formlos und sodann am 9. Februar
2004 unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars die Gewährung einer
Beihilfe zu insgesamt 144 Rechnungen über krankheitsbedingte Aufwendungen in
einer Gesamthöhe von rund 55.000 EUR. Das Landesamt für Besoldung und
Versorgung (LBV) lehnte diesen Antrag durch Bescheide vom 10., 12. und 16.
Februar 2004 unter anderem in Höhe eines der Klageforderung entsprechenden
Teilbetrags (9.066,04 EUR) mit der Begründung ab, dass die diesbezüglichen
Aufwendungen nicht binnen der Jahresfrist des § 13 Abs. 3 BVO geltend gemacht
worden seien.

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Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs berief sich der Sohn der
Klägerin darauf, dass seine Mutter aufgrund ihrer Erkrankung die Frist unverschuldet
versäumt habe; ihm selbst seien die Rechnungen erst am 24. Januar 2004 bekannt
geworden, als sein Bruder bei der Suche nach Krankenversicherungsunterlagen an
den verschiedensten Orten im Hause seiner Eltern auf die betreffenden Schriftstücke
gestoßen sei. Mit Bescheid vom 30. April 2004 wies das LBV den Widerspruch
zurück.

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Die rechtzeitig erhobene Klage mit dem Antrag,

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das beklagte Land unter Änderung der Beihilfebescheide des LBV vom 10., 12.
und 16. Februar 2004 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 30.
April 2004 zu verpflichten, der Klägerin eine weitere Beihilfe in Höhe von 9.066,04
EUR zu gewähren,

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hat das Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Eine unverschuldete
Fristversäumung liege nicht vor. Die Klägerin müsse sich jedenfalls das Verschulden
ihres Sohnes zurechnen lassen, dem sie unter dem 22. September 2003 eine
Vollmacht für ihre Beihilfeangelegenheiten erteilt habe. Diesem habe es sich
aufdrängen müssen, dass wegen der Krankheit der Klägerin eine Vielzahl von
Rechnungen zu erwarten gewesen sei, zu deren Bearbeitung sie nicht im Stande
sein würde. Er habe sich deshalb Gewissheit darüber verschaffen müssen, ob nicht
noch weitere Rechnungen vorgelegen hätten, und deren unverzügliche Weitergabe
an ihn sicherstellen müssen.

9

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt. Während des Zulassungsverfahrens hat das Amtsgericht Brühl mit
Beschluss vom 12. Juni 2007 - 80 XVII M 124/07 - für die Klägerin einen Betreuer
bestellt, dessen Aufgabenkreis unter anderem die Vermögenssorge und
Gesundheitsfürsorge sowie die Vertretung bei Behörden umfasst. Der Betreuer hat
eine Genehmigung der bisherigen Verfahrenshandlungen abgelehnt.

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Mit der vom Senat zugelassenen Berufung beantragt die Klägerin,

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das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage durch Prozessurteil
abzuweisen.

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Nach Anhörung haben die Beteiligten sich mit einer Entscheidung durch
Beschluss gemäß § 130a VwGO einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des LBV (Beiakte Heft 1) verwiesen.

14

II.

15

Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 130a VwGO. Er hält die
Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht
erforderlich.

16

Die Berufung ist im Wesentlichen zurückzuweisen, allerdings nur mit der aus der
Beschlussformel ersichtlichen Maßgabe. Für eine Aufhebung des angefochtenen
Urteils ist entgegen dem Berufungsantrag kein Raum.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Es
hätte allerdings nicht in der Sache entscheiden dürfen. Die Klage war unzulässig,
weil die Klägerin schon bei Klageerhebung prozessunfähig (§ 62 Abs. 1 VwGO) und
nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war. Daran hat sich auch im
zweitinstanzlichen Verfahren nichts geändert; der inzwischen bestellte Betreuer der
Klägerin hat eine Genehmigung der bisherigen Prozessführung vielmehr
ausdrücklich abgelehnt.

18

Im erstinstanzlichen Verfahren muss der von Amts wegen zu berücksichtigende
Mangel der Prozessfähigkeit (§ 56 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 62 Abs. 4 VwGO) zur
Konsequenz haben, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Entscheidet das
Verwaltungsgericht stattdessen in der Sache, ist dessen Urteil auf die Berufung hin
durch ein Prozessurteil zu ersetzen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. April 1975 - VIII A 1.73 -,
BVerwGE 48, 201.

20

Hierdurch wird zum Schutz der prozessunfähigen Partei verhindert, dass das an
einem Verfahrensverstoß leidende Urteil erster Instanz in Rechtskraft erwachsen, nur
noch mit der Nichtigkeitsklage beseitigt werden und bis dahin einem späteren -
prozessual ordnungsgemäßen - Rechtsschutzgesuch entgegengehalten werden
könnte. Dem entspricht es, dass die prozessunfähige Partei im Interesse
vollständiger Rechtsschutzgewährung für das Berufungsverfahren als prozessfähig
behandelt werden muss, die Berufung also nicht etwa als unzulässig zurückgewiesen
werden darf.

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Vgl. im einzelnen Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR
306/98 -, BGHZ 143, 122; ferner Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
§ 62 Rn. 19; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 62 Rn. 65.

22

Dass die Klägerin schon bei Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens
geschäftsunfähig und infolgedessen prozessunfähig (§ 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) war
und weiterhin prozessunfähig ist, ergibt sich zweifelsfrei aus den in zweiter Instanz
vorgelegten gutachterlichen Äußerungen der Fachklinik für Psychiatrie und
Psychotherapie in A. . Die Gutachter Dr. N. , Dr. N. und Dr. N. haben
anhand des schweren Krankheitsbildes im Einzelnen dargestellt, dass
Sprechvermögen und Sprachverständnis der Klägerin praktisch aufgehoben sind.
Die Klägerin sei nicht in der Lage, gestellte Fragen zu verstehen oder einfachste
Aufforderungen zu befolgen. Sie müsse ab November 2002 als geschäftsunfähig
angesehen werden. Leichte Besserungen unter intensiver Therapie seien so minimal
gewesen, dass sie an diesem Befund nichts geändert hätten.

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Diese Aussagen stimmen mit den Feststellungen überein, die ärztlicherseits
unmittelbar nach dem Schlaganfall im November 2002 getroffen worden sind. Der mit
der Behandlung der Klägerin befasste Chefarzt Dr. C. , St. Katharinen-Hospital
G. , hat hierzu ausgeführt, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt in der Lage
war, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Auch der für die Frührehabilitation der
Klägerin verantwortliche Privatdozent Dr. S. , Neurologische/Neurochirurgische
Rehabilitationsklinik in L. -N. , ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch nach
Abschluss dieser Maßnahme weiterhin eine "globale Aphasie mit Tendenz zur
Brocca-Aphasie sowie ein Sprechapraxie" bestehe und die Patientin nur langsam
„Einzelworte oder auch Satzteile (Redefloskeln) in der Spontansprache" äußern
könne.

24

Die Klägerin war nach alledem weder in der Lage, das erstinstanzliche Verfahren
selbst zu führen, noch im Stande, ihrem damals für sie tätig gewordenen Sohn
wirksam eine Prozessvollmacht zu erteilen. Insoweit gilt nichts anderes als für die
unter dem 22. September 2003 ausgestellte Vollmacht zur Regelung der
Beihilfeangelegenheiten, die - wie zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten bemerkt sei
- mangels Geschäftsfähigkeit der Klägerin keine rechtlichen Wirkungen äußern
konnte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zu
ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711
ZPO.

26

Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO, §
127 BRRG).

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 40, § 47, § 52 Abs. 3 GKG.

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