Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-21, Aktenzeichen 19 U 234/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0621.19U234.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg.

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Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten
Beweisaufnahme zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, daß die Klägerin
am 28.6.1993 Eigentümerin des PKW Audi 80 geworden ist; das
Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Der Vortrag des Beklagten hat allerdings gewechselt.
Erstinstanzlich hat er behauptet, ihm sei bereits beim Kauf des PKW
das Eigentum an dem PKW übertragen worden, worin im Kern die
Behauptung lag, Erwerb von Besitz und Eigentum des PKW seien an
diesem Tag durch Schenkung seitens der Klägerin erfolgt. In diesem
Fall würde für ihn gegenüber dem Herausgabeanspruch der Klägerin
aus § 985 BGB die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 BGB gelten,
daß er nämlich bei Erlangung des unmittelbaren Besitzes
Eigenbesitzer sowie aufgrund dieses Eigenbesitzes auch Eigentümer
des PKW geworden ist. Damit war der Beklagte vorerst jedes weiteren
Beweises dazu enthoben, ob die Klägerin ihm den PKW tatsächlich
bereits mit der Zulassung übereignet hat (vgl. hierzu BGH NJW 1994,
939 [940]), während im Fall der nachträglichen Schenkung die
Vermutung des § 1006 Abs. 2 BGB für die Klägerin stritte (vgl.
Palandt - Putzo, BGB, 54. Aufl., § 516 Rn 18 mit
Rechtsprechungsnachweisen). In dieser Richtung - nachträglicher
Eigentumserwerb - ist sein Vorbringen in der Berufungsbegründung zu
werten, das der Tatsache Rechnung trägt, daß der Zeuge R. die vom
Beklagten konkret behauptete Eigentumsübertragung nicht bestätigt
hat; denn nunmehr behauptet er, die Parteien hätten sich im
August 1993 darauf verständigt, daß die Klägerin die gesamte
Wohnungseinrichtung übernehme und dafür den Kredit für den PKW
weiter bediene. Hätte die Klägerin ihm den PKW bereits mit der
Zulassung geschenkt, hätte es einer solchen Vereinbarung nicht
bedurft; dann wäre sie ohnehin verpflichtet gewesen, den Kredit zu
bedienen. Der Beklagte räumt damit selbst ein, daß bis zu der
behaupteten Einigung im August 1993 lediglich ein Nutzungsrecht
bestand, wie es auch die Klägerin behauptet hat. Damit war die
Klägerin mittelbare Besitzerin und es spricht die Vermutung des §
1006 Abs. 3 BGB dafür, daß sie jedenfalls auch bis zu diesem
Zeitpunkt Eigentümerin des PKW war. Der Beklagte kann diese
Vermutung nicht widerlegen, weil er die von ihm behauptete
Vereinbarung im August 1993 nicht beweisen kann. Der Beklagte hat
sich hierzu zwar auf das Zeugnis seiner Eltern berufen. Bei genauer
Betrachtung wird aber deutlich, daß diese nicht zum Inhalt der
Vereinbarung benannt sind, weil diese nach dem Vortrag des
Beklagten offensichtlich nur "inter partes" stattgefunden hat,
sondern nur zu Indizien, ob der Beklagte nämlich eine
Wohnungseinrichtung in die Ehe eingebracht, ob er ihr Werkzeug
geliehen und ob sie die Einrichtung mitgenommen hat. Hierzu bedarf
es schon deshalb keiner Beweiserhebung, weil die Klägerin das
eingeräumt. Sie behauptet aber ihrerseits, sie habe die Möbel
deshalb mitnehmen dürfen, weil sie zuvor bereits insgesamt
10.000,-- DM auf Verbindlichkeiten des Beklagten gezahlt habe;
letzteres hat sie durch Einzahlungsbelege und Quittungen
nachgewiesen. Damit kann aus der Mitnahme der Wohnungseinrichtung
auch indiziell nichts für die Behauptung des Beklagten hergeleitet
werden; er ist beweisfällig geblieben.

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Die Berufung des Beklagten hat aber auch dann keinen Erfolg,
wenn man auf seinen ursprünglichen Vortrag abstellte, demzufolge
die Klägerin die zugunsten des Beklagten sprechende
Eigentumsvermutung widerlegen müßte. Das ist der Klägerin, wie das
Landgericht mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt hat, gelungen,
auch wenn ihr Vortrag nicht frei von Widersprüchen ist; sie beruhen
auf einem unvollständigen, verkürzt wiedergegebenen Sachvortrag in
erster Instanz, wie die Berufungserwiderung verdeutlicht und von
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch
bestätigt worden ist; hieraus lassen sich Schlüsse zum Nachteil der
Klägerin nicht herleiten. Alle maßgeblichen Umstände sprechen
demgegenüber dafür, daß die Klägerin Eigentümerin des PKW geworden
und geblieben ist. Denn sie war Vertragspartei des Kaufvertrages
und hat den Kaufpreis auch aus eigenen Mitteln, und zwar über einen
Kredit, bezahlt. Dann spricht aber, da der Kaufvertrag keine
abweichenden Vereinbarungen enthält, die Vermutung dafür, daß der
Verkäufer ihr mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auch
das Eigentum an dem PKW übertragen wollte (§§ 433 Abs. 1, 455 BGB).
Diese Vermutung wird bekräftigt durch die Garantievereinbarung vom
29.6.1993, die wiederum auf die Klägerin lautet und die Aussage des
Zeugen R. hierzu; er hat sich zwar nicht mehr konkret an die
Verhandlungen erinnern können, jedoch gerade aus der Tatsache, daß
die Garantie gegenüber der Klägerin abgegeben worden ist, den
Schluß gezogen, daß er dann auch das Eigentum am PKW auf sie habe
übertragen wollen. Etwas anderes kann auch nicht daraus hergeleitet
werde, daß die Parteien Eheleute waren und der PKW auf den
Beklagten zugelassen worden ist. Denn die Parteien hatten
Gütertrennung vereinbart, deren Wesen darin besteht, daß sie sich
in vermögensrechtlicher Hinsicht wie Unverheiratete
gegenüberstanden, jeder behielt grundsätzlich Alleinbesitz an
seinen Sachen (vgl. Palandt-Diederichsen, a.a.O., Grundz § 1414 Rn
1); die jeweiligen Vermögen sollten offensichtlich getrennt
bleiben, auch wenn dem anderen der Mitgebrauch eingeräumt wurde.
Zudem hatte sich zunächst der Beklagte, wenn auch vergeblich, um
eine Finanzierung des für ihn bestimmten PKW bemüht, was dafür
spricht, daß er auch für den Kaufpreis aufkommen wollte und sollte;
diese Finanzierung kam allein wegen seiner Überschuldung nicht
zustande. Wenn dann die Klägerin einsprang, so kann hieraus vor
diesem Hintergrund keinesfalls der Schluß gezogen werden, daß sie
dem Beklagten den PKW auch schenken wollte. Schon deshalb kommt es
nicht mehr entscheidend auf die erstmals im Berufungsverfahren von
der Klägerin vorgetragene und unter Beweis gestellte Behauptung an,
sie habe sich vom Beklagten einen Schuldschein über 16.900,-- DM,
was der Kreditsumme entspricht, ausstellen lassen, den sie einer
Freundin zur Aufbewahrung gegeben habe; dort sei er abhanden
gekommen.

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Dafür, daß die Klägerin dem Beklagten das Eigentum an dem PKW
nicht übertragen wollte, sprechen allerdings noch weitere Umstände.
Die Ehe der Parteien kriselte zu dieser Zeit schon; man lebte, wie
die Parteien im Scheidungsverfahren übereinstimmend vorgetragen
haben, schon seit dem 17.4.1993 getrennt. An dieser als Geständnis
zu wertenden Erklärung muß der Beklagte sich festhalten lassen,
auch wenn er jetzt behauptet, man habe sich erst später getrennt,
weil auch ein bewußt unwahres Geständnis mit Rücksicht auf die
Verfügungsbefugnis der Parteien über den Prozeß grundsätzlich
wirksam ist (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl., § 288 Anm. 3).
Lebten die Parteien aber schon getrennt, so bestand für die
Klägerin erst recht kein Motiv, dem Beklagten den PKW zu schenken.
Aus welchen Gründen die Klägerin dem Beklagten den PKW überließ,
hat sie im übrigen nachvollziehbar dargestellt; sie wollte, daß der
Beklagte zur Arbeit fuhr und so Geld verdiente, was angesichts
dessen, daß sie sich für seine Schulden verbürgt hatte,
einleuchtet.

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Auch die Zulassung des PKW auf den Beklagten läßt angesichts der
bereits abgehandelten Umstände eine Schenkung nicht plausibel
erscheinen, auch wenn die Klägerin von ihrer erstinstanzlichen
Darstellung, der Beklagte habe die Zulassung gegen ihren Willen
dadurch erreicht, daß er sich widerrechtlich in den Besitz der
Papiere gebracht habe, abgerückt ist. Für diese Zulassung waren,
wie auch in der mündlichen Verhandlung aus den Erklärungen der
Parteien deutlich geworden ist, versicherungstechnische Gründe
(Höhe der Prämien) maßgeblich.

8

Da die Klägerin bis zum Verkauf des PKW durch den Beklagten
Eigentümerin war, haftet ihr der Beklagte gem. §§ 816, 990, 987,
989 BGB als bösgläubiger Besitzer. Denn er trägt selbst vor, die
Klägerin habe von ihm die Herausgabe des PKW verlangt, womit
mangels anderweitiger Vereinbarung sein Recht zum Besitz endete.
Herausverlangen kann die Klägerin von dem Beklagten nach § 816 Abs.
1 BGB (vgl. Palandt-Bassenge, a.a.O., Vorbem v § 987 Rn 11 ff.)
zunächst den Veräußerungserlös, ohne daß der Beklagte sich auf
Entreicherung berufen kann (§ 819 BGB). Daneben kann sie nach § 990
BGB den den Erlös übersteigenden Schaden ersetzt verlangen; er
liegt hier in der Differenz zwischen Erlös und ursprünglichem
Kaufpreis. Insgesamt ist damit die von der Klägerin begehrte
Erstattung des von ihr gezahlten Kaufpreises von 13.920,-- DM
gerechtfertigt. Hieran ändert auch nichts die durch
sachverständiges Zeugnis unter Beweis gestellte Behauptung des
Beklagten, der Verkehrswert des PKW habe im August 1993 nur noch
11.000,-- DM betragen. Der Einholung dieses Gutachtens bedarf es
nicht. Ohnehin erscheint eine Wertminderung von fast 4.000,-- DM
innerhalb von gut 3 Monaten gerade bei einem so alten Fahrzeug (EZ
10/1987) wenig wahrscheinlich. Auch rechtfertigt die Tatsache, daß
die Fa. R. als Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug wieder für
11.000,-- DM angekauft hat, nicht den Schluß, dieser Preis
entspräche dem Verkehrswert; die an den Beklagten gezahlten
11.000,-- DM entsprachen dem Händlereinkaufspreis und belegen im
Gegenteil, daß ein höherer Veräußerungserlös erzielbar war.
Tatsächlich hat die Fa. R. das Fahrzeug auch für 14.800,-- DM
weiterverkauft, wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat
(Bl. 30 d.A.); damit ist belegt, daß der Verkehrswert des PKW
wenigstens dem von der Klägerin herausverlangten Betrag
entsprach.

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Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 284, 288 BGB.

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Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. § 97 Abs.
1 ZPO der Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das
Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Beklagten: 13.920,-- DM