Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-18, Aktenzeichen 11 K 741/05
ECLI:DE:VGMI:2006:1018.11K741.05.00

Tenor

Der Genehmigungsbescheid des beklagten Amts zur Errichtung und
Inbetriebnahme einer Kartbahn vom 26.7.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E1. vom 4.3.2005 wird
aufgehoben, soweit durch ihn der Fremdkartbetrieb (10 Fremdkarts mit einem
Schalldruckpegel von maximal 95 dB (A) in 7,5 m Entfernung in der Vorbeifahrt)
zugelassen worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zur Hälfte. Das beklagte Amt und die
Beigeladene tragen jeweils ein Viertel der Kosten des Verfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen erteilte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Kartbahn
auf dem Grundstück Gemarkung C1. , Flur 22, Flurstücke 336 und 369 (X1.---ring 27). Auf
dem Gelände mit den Außenmaßen von etwa 150 x 150 m ist eine Asphaltbahn für Rennkarts
mit einer Gesamtlänge von etwa 1.050 m angelegt. Das Betriebsgrundstück der Kartbahn
sowie die etwa 100 m entfernte Betriebsleiterwohnung und die etwa 30 m entfernten
Büroräume des Schreiner- und Tischlerbetriebs des Klägers liegen in einem durch den
Bebauungsplan "Industriegebiet C1. -West" festgesetzten Industriegebiet.

3

Für den Betrieb der Kartbahn erteilte der Oberkreisdirektor des Kreises Q. bereits am
26.7.1996 eine Baugenehmigung. Nach einer beigefügten Auflage war die Anlage
schalltechnisch so zu errichten und zu betreiben, dass die von ihr verursachten
Geräuschimmissionen, gemessen am Wohnhaus des Klägers, 70 dB (A) nicht überschreiten.
Vor Erteilung der Genehmigung hatte das Ingenieurbüro H. und Partner unter dem
27.2.1996 eine Schall-Immissionsprognose abgegeben, wonach bei gleichzeitigem Einsatz
von zehn Karts und einer täglichen Betriebszeit von sieben Stunden am Grundstück des
Klägers zu 1. ein Mittelungspegel von 66 dB (A) nicht überschritten werde. Grundannahme
der Prognose war, dass die lautesten Fahrzeuge einen Schalldruckpegel von 95 dB (A) in zwei
Metern Entfernung erzeugten.

4

Nach Inbetriebnahme der Anlage führte das Büro H. und Partner am 13.3.1997 beim
gleichzeitigen Betrieb von vier bis fünf Karts Kontrollmessungen durch, bei denen ein
Beurteilungspegel am Haus des Klägers von 62 dB (A) gemessen wurde. Hochgerechnet auf
den Einsatz von zehn Karts ergab sich ein Beurteilungspegel von 68 dB (A). Bei einer
Messung vom 15.6.1997, bei der die Anzahl der Fahrzeuge nicht festgestellt wurde, ermittelte
das beklagte Amt einen Beurteilungspegel am Wohnhaus des Klägers von 64,2 dB (A) in der
Zeit von 13 bis 15 Uhr und von 61,6 dB (A) in der restlichen Zeit des Tages. Während einer
Kartrennveranstaltung des ADAC im September 1997 führten sowohl die Stadt C1. als
auch das Staatliche Umweltamt C2. - StUA C2. - Lärmmessungen durch. Die
gemessenen Werte lagen am Haus des Klägers deutlich unter 70 dB (A).

5

In der Folgezeit beschwerten sich zahlreiche Anwohner sowohl gegenüber dem Kreis
Q. als auch gegenüber dem StUA C2. , dass die Baugenehmigung beim Betrieb der
Anlage vielfach nicht eingehalten werde. Auch sei der Lärm gerade an Wochenenden
unerträglich. Bei zahlreichen Ortsbesichtigungen stellte das StUA u.a. fest, dass auf der
Anlage nicht nur die dort verfügbaren Leihkarts eingesetzt wurden, sondern zu einem
erheblichen Anteil auch Eigenkarts von Nutzern. Darüber hinaus erstellte das StUA eine
schalltechnische Prognose in Form einer Pessimalberechnung. Grundannahmen dieser
Berechnung waren maximal zulässige Schallleistungspegel von 120 dB (A) je Kart
entsprechend dem für Rennen vorgegebenen Höchstpegel von 95 dB (A) in 7,5 m Entfernung
und eine gleichzeitige Nutzung von 15 bzw. 25 Karts. Für das Wohnhaus des Klägers ergaben
sich Wirkpegel um 75 dB (A). Wegen einer täglichen Betriebszeit deutlich unter 16 Stunden
und eines noch für erforderlich gehaltenen Messabschlags von 3 dB (A) nahm das StUA auf
Grund dieser Berechnung an, dass Richtwertüberschreitungen nicht zu erwarten seien.

6

1999 beantragte der Kläger beim StUA C2. , die Kartbahn der Beigeladenen
stillzulegen, weil sie eine nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlage sei, die ohne
die erforderliche Genehmigung betrieben werde. Diesen Antrag lehnte das StUA C2. ab.
Mit Urteil vom 19.6.2002 - 11 K 2725/00 - verpflichtete die Kammer das StUA C2. , den
Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Sie führte aus, die Beigeladene betreibe ohne die erforderliche Genehmigung eine
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage in einer Weise, dass der Kläger in
seinen materiellen Rechten verletzt werde. Denn die Beigeladene stelle wegen der weitgehend
unkontrollierten Zulassung von Fremdkarts durch die Organisation ihres Betriebs letztlich
nicht sicher, dass schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG auf
dem Grundstück des Klägers vermieden würden. Daraufhin gab das StUA C2. der
Beigeladenen im September 2002 auf, dass die Kartbahn nur noch mit Leihkarts befahren
werden dürfe und der Betrieb von Eigenkarts nur an höchstens vier Tagen im Jahr zulässig
sei.

7

Im Februar 2004 beantragte die Beigeladene die Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb der Kartbahn entweder mit
gleichzeitig bis zu zwölf Leihkarts oder bis zu zehn Eigenkarts. Dem Antrag beigefügt war
ein schalltechnisches Gutachten der B. GmbH vom 4.2.2004, wonach für die Wohnung des
Klägers ein Beurteilungspegel von 63,7 dB (A) ermittelt worden war. Die Beurteilung legte
zu Grunde, dass die Betriebszeit der Leihkarts maximal 40 Minuten je Stunde und die
Betriebszeit der Eigenkarts maximal 30 Minuten je Stunde beträgt, die Bahn täglich sechs
Stunden von Leihkarts und fünf Stunden von Eigenkarts genutzt wird und die Eigenkarts die
für den Kart-Rennsport vom Deutschen Motor Sport Bund festgelegten maximal zulässigen
Geräuschwerte von 95 dB (A) in 7,5 m Entfernung einhalten.

8

Mit Genehmigungsbescheid vom 26.7.2004 erteilte das beklagte Amt der Beigeladenen
eine Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Kartbahn. Darin war jeweils ein
fünfstündiger Leihkart- und Fremdkartbetrieb zugelassen worden, bei dem die Zahl der
gleichzeitig maximal einsetzbaren Karts antragsgemäß beschränkt worden war. Fremdkarts
waren definiert als vom Betreiber bereitgestellte oder von Besuchern mitgebrachte Hobby-
oder Rennkarts mit einem Emissionsverhalten von maximal 95 dB (A) in der Vorbeifahrt bei
einem Messabstand von 7,5 Metern. Für Leihkarts war der entsprechend zu bestimmende
Vorbeifahrtpegel auf 80 dB(A) begrenzt. Unter III.B.15. war vorgeschrieben, dass eingesetzte
Fremdkarts jeweils beim ersten Einsatz am Tage daraufhin zu überprüfen sind, ob der
höchstens zulässige Schallpegel eingehalten wird.

9

Auf Antrag der Beigeladenen ordnete das beklagte Amt mit Bescheid vom 11.8.2004 die
sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheids vom 26.7.2004 an, nachdem der Kläger
gegen die Genehmigung Widerspruch erhoben hatte. Mit dem Widerspruch rügte der Kläger
einige Ungereimtheiten im Schallgutachten. Er beanstandete die Annahme des Gutachters,
dass die Karts pro Zeitstunde nur 30 oder 40 Minuten Lärm verursachten. Es sei nicht
nachvollziehbar und glaubhaft, dass sich die Fahrzeuge je Stunde 20 oder 30 Minuten in der
Aufstellungsgasse aufhielten. Außerdem sei ein falscher Immissionsort zu Grunde gelegt
worden. Maßgeblich sei der Lärm an den deutlich näher als die Betriebswohnung an der
Kartbahn gelegenen Büroräumen im Betrieb des Klägers. Schließlich habe der Gutachter
unzulässigerweise die in einem Abstand von 25 und 100 m vom Rand einer Motorsportanlage
ermittelten Lärmwerte unmittelbar auf die Schallquelle übertragen.

10

Zu diesen Einwänden äußerte sich der Gutachter gegenüber der Beigeladenen
dahingehend, die Karts könnten sowohl aus technischen Gründen (Überhitzung des Motors)
als auch aus fahrerischen Gründen im Regelfall nur etwa 10 bis maximal 20 Minuten gefahren
werden. Danach müssten die Motoren abkühlen bzw. es erfolge ein Fahrerwechsel. Dabei
ergebe sich erfahrungsgemäß im Mittel eine reine Fahrzeit pro Kart von 40 Minuten pro
Zeitstunde. Deshalb würden die Karts auch für 10-Minuten-Intervalle vermietet. Für das Büro
des Klägers ergebe sich ein Beurteilungspegel von 68,8 dB (A). Im Gutachten sei das
Wohnhaus als die empfindlichste Nutzung gewählt worden. Hinsichtlich der Emissionsdaten
seien aus den bei Messungen in 25 bis 100 m Entfernung ermittelten Schalldruckpegeln
Schallleistungspegel berechnet worden. Die Schallleistungspegel lägen dem Gutachten zu
Grunde.

11

Auf dieser Grundlage wies die Bezirksregierung E1. den Widerspruch des Klägers
mit Widerspruchsbescheid vom 4.3.2005, dem Kläger zugestellt am 8.3.2005, zurück.

12

Am 7.4.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er beanstandet, dass die angefochtene
Genehmigung nicht auf das schalltechnische Gutachten Bezug nehme und die darin genannten
Betriebsbedingungen nicht zum Gegenstand der Genehmigung mache. Insbesondere die
Annahme, die Karts würden in der Betriebszeit nicht kontinuierlich betrieben werden, sondern
nur 40 bzw. 30 Minuten je Stunde, sei in der Genehmigung nicht festgeschrieben. Deshalb
könne der Betreiber die Mietzeit jeden Tag neu festlegen. Auch sei es vorstellbar, dass
während der Einweisung neuer Fahrer, die außerhalb der Fahrtstrecken stattfinde, bis zu zwölf
Leih- bzw. zehn Eigenkarts gleichzeitig auf der Fahrbahn führen. Denn die Genehmigung
schreibe der Beigeladenen, die auf eine möglichst hohe Auslastung bedacht sein werde, nicht
vor, höchstens zwölf Leihkarts zu besitzen und nur zehn Eigenkarts Zutritt zur Anlage zu
gewähren. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass der Beurteilungspegel für Industriegebiete
von 70 dB (A) voraussichtlich an seinen Büroräumen nicht eingehalten werde, weil diese
näher an der Anlage lägen als der Immissionspunkt 7, für den 70 dB (A) prognostiziert
worden sei.

13

Der Kläger beantragt,

14

den Genehmigungsbescheid des beklagten Amts zur Errichtung und
Inbetriebnahme einer Kartbahn vom 26.7.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E1. vom 4.3.2005
aufzuheben.

15

Das beklagte Amt und die Beigeladene beantragen jeweils,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das beklagte Amt nimmt zur Begründung Bezug auf die im
Widerspruchsverfahren eingeholte Stellungnahme des Gutachters zu den Einwänden
des Klägers.

18

In der mündlichen Verhandlung vom 24.5.2006 hat der Gutachter der B.
GmbH die Ergebnisse seiner Lärmprognose erläutert und insbesondere den für die
Büroräume des Klägers ermittelten Wert von 69 dB (A) im Vergleich zu höheren
Werten an gleich weit entfernten anderen Immissionsorten durch das Vorhandensein
einer Schallschutzmauer erklärt.

19

Im Laufe des Klageverfahrens hat die Beigeladene einen Schallmessbericht des
Sachverständigenbüros Uppenkamp und Partner vom 31.7.2006 vorgelegt. Dieses
hat durch Hochrechnung der gemessenen Werte auf den genehmigten
Nutzungsumfang am Bürogebäude des Klägers einen Beurteilungspegel von 66 dB
(A) und am Wohngebäude des Klägers von 55 dB (A) ermittelt. Dabei legt die
Berechnung zu Grunde, dass innerhalb der genehmigten Nutzungszeiten Leihkarts je
Stunde nur 40 Minuten (täglich 200 Minuten) betrieben werden dürfen und
Privatkarts nur 30 Minuten (täglich 150 Minuten). Während der Messung ist auch das
Emissionsverhalten der am Messtag eingesetzten Fahrzeuge ermittelt, aber im
Messbericht nicht im Einzelnen berücksichtigt worden. Hierzu ist der mit dem
Messauftrag betraute Sachverständige in der mündlichen Verhandlung vom
18.10.2006 ergänzend befragt worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 11 K 2725/00, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des beklagten Amts (vier Hefter und zwei Ordner) sowie die
Bauakten des Landrats des Kreises Q. (drei Hefter) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

23

Der angefochtene Genehmigungsbescheid vom 26.7.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 4.3.2005 verstößt zu Lasten des Klägers gegen
nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften und verletzt den Kläger in
seinen Rechten, soweit durch ihn der Betrieb von Fremdkarts auf der Kartbahn der
Beigeladenen zugelassen worden ist, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (I.). Soweit mit dem
Bescheid der Betrieb von Leihkarts genehmigt worden ist, werden Rechte des
Klägers nicht verletzt (II.).

24

I. Die angefochtene Genehmigung stellt hinsichtlich des Fremdkartbetriebs nicht
den Anforderungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG
entsprechend sicher, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren,
erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft nicht
hervorgerufen werden können. Zur Konkretisierung der hinsichtlich des
Nachbarschutzes drittschützenden Schutzpflicht, der genehmigungsbedürftige
Anlagen wie die hier streitgegenständliche Kartbahn unterliegen, ist in erster Linie
auf die auch für die Gerichte verbindlichen Bewertungsmaßstäbe und
Immissionsrichtwerte der TA Lärm zurückzugreifen. Danach ist in Industriegebieten
sicherzustellen, dass an schutzbedürftigen Räumen, zu denen nach der
Bezugnahme in Nr. 2.3 i.V.m. Nr. A.1.3 der TA Lärm auf die DIN 4109 auch
Büroräume zählen, Beurteilungspegel von 70 dB (A) nicht überschritten werden. Die
sichere Einhaltung dieses Werts ist damit auch an den zur Kartbahn der
Beigeladenen ausgerichteten Büroräumen des Klägers erforderlich und kann vom
Kläger beansprucht werden.

25

Allein die Auflage B.10, nach der dieser Wert im Geltungsbereich des Bebauungsplans
Nr. 7 der Stadt C1. nicht überschritten werden darf, ist als bloße Zielvorgabe nicht
geeignet, den erforderlichen Nachbarschutz zu gewährleisten. Vielmehr muss bezogen auf die
konkrete örtliche Situation über derartige Zielwertfestsetzungen hinaus sichergestellt sein,
dass den Erfordernissen des Nachbarschutzes in immissionsschutzrechtlicher Hinsicht in
jedem zugelassenen Betriebszustand genügt ist. Hierzu bedarf es einer
Schallimmissionsbeurteilung anhand der konkreten Gegebenheiten der Örtlichkeit und der
technischen Spezifikation der geplanten Anlage, die in jedem Fall "auf der sicheren Seite"
liegen muss und damit eine zuverlässige Aussage darüber erlaubt, ob die Nachbarn am
vorgesehenen Standort durch den genehmigten Betrieb Lärmimmissionen ausgesetzt sein
können, die über das von ihnen hinzunehmende Maß hinausgehen.

26

Vgl. im Zusammenhang mit Geräuschen von Windkraftanlagen OVG
NRW, Beschlüsse vom 11.10.2005 - 8 B 110/05 - und vom 28.4.2004
- 21 B 573/03 -.

27

Der von der Beigeladenen vorgelegte Messbericht des Sachverständigenbüros
Uppenkamp und Partner vom 31.7.2006 hat zwar auf der Grundlage einer Messung vom
30.7.2006 durch Hochrechnung einen maximalen Beurteilungspegel von nur 66 dB (A) an
den Büroräumen des Klägers ermittelt. Bei der Hochrechnung auf den genehmigten
Betriebsumfang sind allerdings hinsichtlich des Fremdkartbetriebs relevante lärmerhöhende
Umstände nicht berücksichtigt worden, bei deren Berücksichtigung die Einhaltung des
maßgeblichen Richtwerts von 70 dB (A) nicht mehr sichergestellt ist.

28

1. Die Kammer hat nach der Befragung des Sachverständigen Dipl.-Phys. Ing.
X2. in der mündlichen Verhandlung sowie auf der Grundlage seines Messberichts
vom 31.7.2006 und der ergänzend überreichten Pegelschriebe über die in 7,5 m
Entfernung von der Ideallinie gemessenen Vorbeifahrtpegel die Überzeugung
gewonnen, dass die von den gemessenen Werten beim Betrieb von drei bzw. fünf
Fremdkarts auf die zulässige Fremdkartanzahl hochgerechneten Mittelungspegel von
74,6 dB (A) bzw. 72,7 dB (A) (Seite 18 des Messberichts) nicht hinreichend
berücksichtigen, dass die bei der Messung eingesetzten Karts den höchstzulässigen
Schalldruckpegel in 7,5 m Entfernung in der Vorbeifahrt (Vorbeifahrtpegel) zu einem
erheblichen Teil bei Weitem nicht erreicht haben. Der Sachverständige hat zwar
angegeben, es hätten sich beim Fremdkartbetrieb Pegel von 92 bis 95 dB (A)
ergeben. Das lässt sich anhand der von ihm überreichten Pegelschriebe für die
Messung beim Betrieb von fünf Fremdkarts in der Zeit zwischen 15:04 Uhr und 15:18
Uhr (vgl. Anhang II des Messberichts, Seite 7) im Ansatz nachvollziehen. Allerdings
lässt der Pegelschrieb erkennen, dass der Pegel von 90 dB (A) nur durch ein
einziges eingesetztes Fremdkart überschritten worden ist. Der Sachverständige hat
erläutert, dass die Pegelspitzen jeweils die Vorbeifahrt eines Karts erkennen lassen.
Der Inhaber der Beigeladenen hat erklärt, eine Runde könne etwa in einer Minute
durchfahren werden. Dies zu Grunde gelegt, lassen die ganz regelmäßig im Abstand
von knapp einer Minute erfolgten Pegel über 90 dB (A) den Rückschluss zu, dass
diese durch jeweils dasselbe Kart verursacht worden sind, während die übrigen
eingesetzten Karts sämtlich Pegel unter 90 dB (A) verursacht haben. Dies ist
zumindest nicht auszuschließen. Auch in der Zeit vor 15:08 Uhr, in der bereits fünf
Karts in Betrieb waren, wurden ebenso keine Pegel über 90 dB (A) verursacht wie
während des Betriebs von nur drei Fremdkarts in der Zeit zwischen 14:14 Uhr und
14:26 Uhr (vgl. Anhang II des Messberichts, Seite 6). Es bedarf keiner Klärung, ob
diejenigen Karts, die keine höheren Vorbeifahrtpegel als 90 dB (A) verursacht haben,
entsprechend den vom Inhaber der Beigeladenen genannten Herstellerangaben
generell keine höheren Pegel verursachen als 88 dB (A) oder ob die Karts lediglich
nicht mit maximaler Geräuschentwicklung gefahren worden sind. Denn jedenfalls
lassen die Messungen erkennen, dass die Bahn so befahren werden kann, dass in
jeder Runde Vorbeifahrtpegel erreicht werden, die den zugelassenen Wert von 95 dB
(A) zumindest auf den Geraden im Wesentlichen erreichen. Von einem solchen
Betrieb ist deshalb bei der Erstellung einer in jeder Hinsicht "auf der sicheren Seite"
liegenden Schallimmissionsbeurteilung auszugehen.

29

Bei dem danach zu Grunde zu legenden Betrieb ausschließlich mit Fremdkarts,
die den Vorbeifahrtpegel von 95 dB (A) zumindest auf den Geraden jeweils
erreichen, würden ganz erheblich höhere Mittelungspegel verursacht als sich aus
dem Messbericht der Sachverständigen Uppenkamp und Partner bei Hochrechnung
ergeben. Denn die Lärmentwicklung aller gefahrenen Fremdkarts, die
Schalldruckpegel unter 90 dB (A) verursacht haben, liegt mit jeweils 5 bis 7 dB (A)
unter dem zulässigen Höchstpegel ganz erheblich niedriger als bei Einsatz von
Fremdkarts, die den zugelassenen Vorbeifahrpegel von 95 dB (A) ausschöpfen.
Dieser Pegelunterschied deckt sich etwa mit dem Unterschied von 7 dB (A), den der
Sachverständige auf der Grundlage der Prognose der B. GmbH und der Studie
"Emissionsdaten von Motorsportanlagen" des Bayerischen Landesamts für Umwelt
(http://www.bayern.de/lfu/laerm/veroeffentlichungen/motorsportanlagen.pdf)
zwischen Hobby-Karts und Renn-Karts angenommen hat. Dementsprechend ist bei
Einsatz von zehn Fremdkarts, die die maximal zugelassenen Vorbeifahrtpegel
verursachen, anzunehmen, dass auch der Mittelungspegel am Büro des Klägers in
der entsprechenden Größenordnung höher liegt als nach der Hochrechnung durch
den Sachverständigen, in der der Umstand der unterschiedlich hohen
Schallentwicklung der eingesetzten Karts nicht berücksichtigt worden ist.

30

Bereits die vom Gutachter durch Hochrechnung ermittelten verschiedenen
Mittelungspegel lassen erkennen, dass der Umstand, welche Vorbeifahrtpegel die
jeweils gefahrenen Karts verursachen, erheblichen Einfluss auf den sich ergebenden
Mittelungspegel hat. So hat der Sachverständige ausgehend vom gemessenen
Betrieb mit drei Fremdkarts mit Schalldruckpegeln lediglich zwischen 85 und 90
dB (A) im Messzeitraum zwischen 14:14 Uhr und 14:26 Uhr auf Seite 18 des
Messberichts den höchsten auf den Betrieb von zehn Karts hochgerechneten
Mittelungspegel von 74,6 dB (A) errechnet. Dieser liegt trotz der deutlichen
Unterschreitung der höchstzulässigen Vorbeifahrtpegel durch alle gefahrenen Karts
um fast 2 dB (A) höher als der Mittelungspegel, der durch Hochrechnung des
Betriebs von fünf Fremdkarts mit 72,7 dB (A) angegeben worden ist, von denen eines
sogar regelmäßig Vorbeifahrtpegel bis zu annähernd 95 dB (A) erreicht hat. Dies ist
nur dadurch zu erklären, dass die durch andere gleichzeitig bei dieser Messung
gefahrene Karts verursachten Vorbeifahrtpegel noch deutlich niedriger gelegen
haben als bei der Messung mit drei Karts. Daraus lässt sich ersehen, welchen
erheblichen Einfluss auf den Mittelungspegel es hat, ob die eingesetzten Karts
Schalldruckpegel von 85 bis 90 dB (A) oder von 95 dB (A) verursachen.

31

2. Auch die Schallprognose der B. GmbH berücksichtigt die genehmigte
Maximalauslastung nicht hinreichend, weil mit einem Schallleistungspegel von 122
dB (A) gerechnet worden ist, obwohl nach der genannten Studie des bayerischen
Landesamts für Umwelt auch Rennkarts mit einem Taktmaximalschallleistungspegel
von 125 dB (A) keine höheren Schalldruckpegel als 95 dB (A) in 7,5 m Entfernung
verursachen und deshalb auf der Anlage zugelassen sind. Da die B. GmbH in ihrer
Nachberechnung vom 7.10.2004 bereits für die Büroräume des Klägers einen
Beurteilungspegel von 69 dB (A) ermittelt hat, ist dort auch auf der Grundlage der
Lärmprognose die Einhaltung des Werts von 70 dB (A) beim genehmigten
Maximalbetrieb mit Fremdkarts nicht sichergestellt.

32

3. Zu weiteren Erhöhungen des Beurteilungspegels kann es beim genehmigten
Fremdkartbetrieb kommen, wenn zwar entsprechend der Annahme des zum Inhalt
der Genehmigung gemachten schalltechnischen Gutachtens der B. GmbH (VIII.
des Genehmigungsbescheids) die Betriebszeit eines jeden Fremdkarts 30 Minuten je
Stunde über fünf Stunden (150 Minuten täglich) beträgt, aber Fremdkarts nach ihrem
Einsatz von der Bahn genommen und durch andere ersetzt werden. Es dürfte zwar
rein tatsächlich nicht möglich sein, die Bahn eine volle Stunde lang mit der
maximalen Anzahl an Fremdkarts zu befahren. Jedoch liegen beide
Schallimmissionsbeurteilungen mit der Annahme, die Betriebszeit werde durch die
maximale Anzahl von Fremdkarts nur zur Hälfte ausgeschöpft, gerade deshalb nicht
auf der sicheren Seite, weil die Genehmigung den Austausch eines Karts, das bereits
30 Minuten gefahren ist, durch ein anderes Fremdkart nicht ausschließt. Für eine
sicherere Abschätzung dürfte sich die im Messbericht des Büros Uppenkamp und
Partner ausgewiesene Zeitkorrektur von -8,1 dB (A) nach der auf Seite 17 des
Gutachtens angeführten Formel auf bis zu - 5,1 dB (A) verringern (10 · log (300/960)
= - 5,1). Ausgehend von diesem vielleicht etwas zu niedrigen Korrekturwert und dem
ungünstigsten Messwert für 3 Privat-Karts von 74,6 dB (A) ergibt sich bereits ein
Beurteilungspegel an den Büroräumen des Klägers von 69,5 dB (A). Dabei sind die
Auswirkungen höherer Vorbeifahrtpegel als sie am Messtag von den meisten Karts
erzeugt worden sind, noch nicht berücksichtigt.

33

4. Da danach bei Berücksichtigung maximal zugelassener Vorbeifahrtpegel und
einer möglichen höheren zeitlichen Auslastung der Anlage durch Fremdkarts im
Rahmen der Genehmigung der Immissionsrichtwert überschritten oder allenfalls nur
knapp unterschritten werden dürfte, ist auch die Vorbelastung zu ermitteln (vgl. Nr.
3.2.1 letzter Absatz TA Lärm 1998), was sowohl in der Prognose der B. GmbH als
auch bei der Abnahmemessung nicht geschehen ist, weil am Sonntag, an dem
gemessen worden ist, keine relevante Vorbelastung gemessen werden konnte.

34

5. Dass auch tatsächlich am Büro des Klägers gelegentlich höhere
Beurteilungspegel als 70 dB (A) auftreten dürften, lässt sich im Übrigen daraus
schließen, dass sich bei Hochrechnung der am 13.3.1997 gemessenen Pegel auf
den Betrieb von zehn Karts am deutlich weiter entfernten Wohnhaus des Klägers
schon ein Beurteilungspegel von 68 dB (A) ergab.

35

II. Hinsichtlich des Leihkartbetriebs ist eine Rechtsverletzung des Klägers durch
Überschreitung des Lärmrichtwerts auszuschließen. Die maximal zulässigen
Vorbeifahrtpegel der Leihkarts liegen um 15 dB (A) niedriger als bei den Fremdkarts.
Sie sind bei den Messungen am 31.7.2006 ausgeschöpft und durch einige Karts
sogar gering überschritten worden. Dennoch ergibt die Hochrechnung am Büro des
Klägers einen Beurteilungspegel von 58,3 dB (A). Selbst wenn dieser Wert ebenfalls
höher angesetzt werden müsste, weil für eine "auf der sicheren Seite" liegende
Lärmbeurteilung auf den lautesten Betriebszustand mit zwölf Leihkarts abzustellen
wäre, der einen Mittelungspegel von 67,3 dB (A) ergeben hat, ergäbe sich unter
Berücksichtigung des auch hier mindestens anzusetzenden Werts von -5,1 dB (A) für
die Zeitkorrektur im ungünstigsten Fall ein Beurteilungspegel von 62,2 dB (A), der so
weit unter dem Richtwert von 70 dB (A) liegt, dass allein auf den Leihkartbetrieb
bezogen auch keine Vorbelastung zu berücksichtigen ist.

36

Eine Verletzung sonstiger Rechte des Klägers durch den genehmigten
Leihkartbetrieb ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.

37

III. Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 154 Abs. 3, 162
Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise
erstattungsfähig, weil diese einen Antrag gestellt und sich deshalb einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

38

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

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