Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-11, Aktenzeichen 12 E 897/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0711.12E897.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die der Senat nach § 33 Abs. 8 Halbsatz 2 RVG durch den
Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, hat keinen Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren
zutreffend festgesetzt.

3

Die erfolgte Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
im erstinstanzlichen Verfahren findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1
Satz 1, 33 Abs. 1 Fall 2, Abs. 2, Abs. 9 RVG i. V. m. den hier einschlägigen
Regelungen des § 52 Abs. 1 und 3 GKG und des entsprechend anzuwendenden §
42 Abs. 1 Satz 1 GKG. Nach § 52 Abs. 1 und 3 GKG ist der Gegenstandswert nach
der sich aus dem Antrag des Klägers im Klageverfahren ergebenden Bedeutung der
Sache nach Ermessen zu bestimmen, wobei die Höhe einer Geldleistung maßgeblich
ist, wenn der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten
Verwaltungsakt betrifft. Hierbei ist in Streitverfahren, deren Gegenstand die
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach dem SGB VIII ist, die Regelung des § 42
Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechend anzuwenden

4

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2001 - 5 C 23/97 -, FEVS 53, 110; OVG
NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 12 E 1257/06 -; Bayerischer VGH,
Beschluss vom 14. April 2008 - 12 C

5

07.3473 -, Juris -,

6

weil es auch in solchen, dem Fürsorgerecht zuzuordnenden Streitigkeiten der
Interessenlage entspricht, den sozialen Schutz des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG
eingreifen zu lassen. Nach dieser Regelung ist bei Ansprüchen auf Erfüllung einer
gesetzlichen Unterhaltspflicht (nur) der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung
der Klage oder des Antrags geforderte Betrag maßgeblich, höchstens jedoch der
Gesamtbetrag der geforderten Leistung. Die analoge Anwendung des § 42 Abs. 1
Satz 1 GKG kann allerdings entgegen dem (sinngemäßen) Beschwerdevorbringen
nicht dazu führen, den Zwölfmonatszeitraum bei Bescheiden, die auch eine
Heranziehung für Zeiten vor ihrem Erlass regeln, erst mit ihrem Erlass beginnen zu
lassen oder die insoweit maßgebliche Zäsur - dem Wortlaut des § 42 Abs. 1 Satz 1
GKG folgend - mit der Einreichung der Klage anzusetzen und die in dem Bescheid
für Zeiten vor seinem Erlass festgesetzten Kostenbeiträge oder "die bei Einreichung
der Klage fälligen Beträge" dem so ermittelten Streitwert in entsprechender
Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG hinzuzurechnen.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 12 E 1257/06 -, m. w. N.;
Hamburgisches OVG, Beschluss vom 29. August 2001 - 4 So 22/01 -, Juris, m. w. N.
(Anfechtung eines sozialhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheides); Hessischer
VGH, Beschluss vom 23. Dezember 1992 - 9 TE 762/92 -, ZfSH/SGB 1994, 138
(Verpflichtung zur Gewährung laufender Sozialhilfeleistungen); a. A. BVerwG,
Beschluss vom 27. Juli 2001 - 5 C 23/97 -, a. a. O., welches § 17 Abs. 4 GKG - die
Vorgängervorschrift des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG - für Zeiträume vor
Einreichung der Klage analog anwendet, ohne sich mit der bereits seinerzeit
streitigen Frage einer entsprechenden Anwendung dieser Norm (vgl. insoweit die
Nachweise im soeben zitierten Beschluss des Hessischen VGH)
auseinanderzusetzen, und ihm - ebenfalls ohne Begründung - folgend Bayerischer
VGH, Beschluss vom 14. April 2008 - 12 C 07.3473 -, a. a. O.; für die analoge
Anwendung des § 17 Abs. 4 GKG (nur) bei Heranziehungszeiträumen, die vor dem
Erlass des Bescheides liegen, OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2001 - 16 E 181/01
-, Juris.

8

Denn insoweit besteht im verwaltungsgerichtlichen Heranziehungsstreit keine
dem Unterhaltsprozess vergleichbare Situation. § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG
ist - wie auch § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG - auf die Gegenstandswertbestimmung bei
Streitigkeiten über gesetzliche Unterhaltspflichten zugeschnitten. Das bedeutet, dass
in dem Bereich der unmittelbaren Anwendung beider Vorschriften die auf das
gerichtliche Verfahren bezogene Hauptsacheentscheidung den Leistungstitel und
damit der Beginn des Gerichtsverfahrens die zeitliche Zäsur für die Unterscheidung
der regelmäßig eingeklagten (zukünftig) wiederkehrenden Leistungen einerseits und
gegebenenfalls von etwaigen zusätzlich geltend gemachten, den Streitgegenstand
erweiternden rückständigen (Unterhalts-) Beträgen andererseits bildet. Dem
entspricht die Situation bei der Anfechtung eines jugendhilferechtlichen
Heranziehungsbescheides - d. h. im Rahmen der lediglich entsprechenden
Anwendung des § 42 GKG - gerade nicht. Gegenstand der Anfechtungsklage ist hier
nicht etwa die dem Kläger auferlegte materielle Zahlungsverpflichtung als solche,
sondern der diese Verpflichtung regelnde Heranziehungsbescheid. Dieser Bescheid
ist hinsichtlich der gesamten mit ihm auferlegten Zahlungsverpflichtung und
unabhängig davon, ob mit ihm auch Zahlungsverpflichtungen für Zeiträume vor
seinem Erlass begründet werden, der "eigentliche" Zahlungstitel gegen den Kläger,
nicht etwa - wie im zivilrechtlichen Unterhaltsstreit - die zusprechende
Gerichtsentscheidung; die verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage dient der
Prüfung, ob dieser Titel Bestand hat oder aufzuheben ist. Streitgegenstand ist, wenn
die Anfechtungsklage uneingeschränkt erhoben wird, dabei der behauptete Anspruch
des Klägers auf Aufhebung des gesamten Verwaltungsaktes wegen der behaupteten
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und der daraus folgenden Rechtsverletzung
des Klägers.

9

Vgl. etwa Kilian, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 121 Rn. 50.

10

Bereits die vorstehenden Überlegungen rechtfertigen es, bei der hier im
Heranziehungsstreit nur möglichen analogen Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1
GKG generell die ersten zwölf Monate des in dem Bescheid zugrundegelegten
Heranziehungszeitraumes maßgeblich sein zu lassen, womit zugleich für eine
entsprechende Anwendung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG kein Raum mehr
ist. Bekräftigt wird dieses Ergebnis durch weitere Überlegungen, die an den Umstand
anknüpfen, dass im verwaltungsgerichtlichen Heranziehungsstreit - anders als im
zivilrechtlichen Unterhaltsstreit - mit Blick auf das vorausgehende
Verwaltungsverfahren regelmäßig Heranziehungszeiträume in Rede stehen werden,
die zu einem nicht unerheblichen Teil vor "Einreichung der Klage" liegen, und dass
darüber hinaus Streitgegenstand nicht selten auch die Heranziehung für Zeiträume
vor Bescheiderlass sein wird. Bei einer erheblichen Dauer des
Verwaltungsverfahrens und/oder bei einer Heranziehung auch zu längeren
Zeiträumen vor Bescheiderlass, also bei Vorliegen solcher Umstände, die der
Betroffene regelmäßig nicht beeinflussen kann, würde eine analoge Anwendung der
Hinzurechungsregelung des § 42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG dazu führen, den mit
der entsprechenden Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG beabsichtigten
sozialen Schutz durch eine nicht unerhebliche Erhöhung des Gegenstandswertes zu
konterkarieren. Außerdem könnte - hielte man die Einreichung der Klage für die
maßgebliche Zäsur - in der Fallgestaltung, in der der Heranziehungszeitraum
vollständig vor dem Zeitpunkt der Einreichung der Klage liegt und mehr als zwölf
Monate umfasst, bei konsequenter (analoger) Anwendung des § 42 GKG dessen
Abs. 1 Satz mangels eines für die Zeit nach der Einreichung der Klage geforderten
Betrages nicht eingreifen und wäre deshalb die gewollte Begrenzung des
Gegenstandswertes auf einen Jahresbetrag nicht zu erreichen.

11

Die hier vertretene Rechtsauffassung wird im Übrigen auch durch die
Empfehlung in Ziffer 21.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in
der Fassung vom 7./8. Juli 2004 bestätigt. Denn dort wird ohne Differenzierung nach
Heranziehungszeiträumen und ohne Anwendung der Hinzurechnungsregelung des §
42 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG vorgeschlagen, den Gegenstandswert für die
Heranziehung zur Kostentragung im Kinder- und Jugendhilferecht höchstens mit dem
Jahresbetrag anzusetzen.

12

In Anwendung der vorstehend dargelegten Grundsätze hat das
Verwaltungsgericht den Gegenstandswert hier zutreffend mit 2.616,00 Euro
festgesetzt. Als monatlichen Kostenbeitrag hat es seiner Berechnung zu recht einen
Betrag i. H. v. 218,00 Euro und nicht, wie es die Beschwerde für richtig hält, i. H. v.
305,00 Euro zugrundegelegt, weil der Beklagte dem Widerspruch des Klägers (u. a.)
in Bezug auf die Höhe des monatlichen Kostenbeitrags teilweise stattgegeben und
diesen auf 218,00 Euro vermindert hatte. Der Jahresbetrag (12 x 218,00 Euro =
2.616,00 Euro) war hier deshalb anzusetzen, weil das Klagebegehren auf Aufhebung
der angefochtenen Bescheide gerichtet war und deshalb die Erhebung von
Kostenbeiträgen für einen Zeitraum zum Gegenstand hatte, der nach der Regelung
im Widerspruchsbescheid am 8. Februar 2006 begonnen hatte und in die Zukunft
offen und deshalb größer als ein Jahr war.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß §§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

15