Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-15, Aktenzeichen 12 A 1868/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0915.12A1868.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme des
dem Kläger zu 1. unter dem 31. März 1995 erteilten Aufnahmebescheides sei
rechtmäßig, nicht in Frage zu stellen.

4

Entgegen der Auffassung der Kläger ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon
ausgegangen, dass für die Frage der Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheids im
Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG darauf abzustellen ist, ob der
zurückzunehmende Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig
war.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2006

6

- 2 A 183/04 -, m. w. N.

7

Substantiierte Einwendungen gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts,
dem Kläger zu 1. sei die deutsche Sprache nicht i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
in der am 31. März 1995 geltenden Fassung ausreichend vermittelt worden, haben
die Kläger mit der Zulassungsbegründung nicht erhoben. Die in dem vom
Verwaltungsgericht zu Recht verwerteten Anhörungsprotokoll vom 13. September
2000,

8

vgl. zur Zulässigkeit der Verwertung der Niederschrift über den Sprachtest:
BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2002 - 5 B 225.02 -; OVG NRW, Beschluss
vom 18. Juni 2003 - 2 A 2487/02 -,

9

zu den einzelnen Themenbereichen protokollierten Fragen und Antworten lassen

10

- unabhängig von der zusätzlich vermerkten Bewertung des Sprachtesters -
eindeutig erkennen, dass der Kläger zu 1. die erforderlichen Deutschkenntnisse nicht
besaß. Auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen.

11

Vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezem-

12

ber 2003 - 2 E 1341/03 -.

13

Der Umstand, dass die vom Sprachtester vermerkte langsame Befragung zu
Anreise und zu den Verwandten des Klägers zu 1. nicht im einzelnen protokolliert
worden ist, lässt keine Rückschlüsse darauf zu, dass der Kläger zu 1. im Rahmen
dieser Befragung - anders als im Rahmen der protokollierten Fragen und Antworten -
hinreichende Deutschkenntnisse offenbart hat. Dass nach dem Vermerk des
Sprachtesters ein Vorgespräch mit dem Kläger zu 1. aufgrund der ungenügenden
Deutschkenntnisse nicht möglich gewesen sei, steht nicht im Widerspruch dazu,
dass der Kläger zu 1. "langsam zur Anreise und zu seinen Verwandten befragt"
worden ist; vielmehr kann eine derartige Befragung den Einstieg in ein Gespräch im
Sinne einer dialogischen Interaktion bieten, wenn das Gegenüber aufgrund seiner
Sprachkenntnisse den Gesprächsfaden aufgreifen und seinerseits weiterführende
Gesprächsanteile einbringen kann, was hier jedoch offensichtlich nicht der Fall
gewesen ist. Aus den gestellten Fragen ergibt sich im Übrigen auch der Versuch des
Sprachtesters, zu einem Dialog zu gelangen. Dass es letztlich nicht dazu gekommen
ist, ist angesichts der großen Zahl der vom Kläger zu 1. nicht verstandenen -
einfachen - Fragen nachvollziehbar, kann jedoch nicht dem Sprachtester angelastet
werden.

14

Entgegen der Auffassung der Kläger rechtfertigt die im Protokoll vermerkte
Zeitdauer der Anhörung (9.40 Uhr bis 10.00 Uhr) nicht die Annahme, dass der
Sprachtester, wie die Kläger behaupten, die protokollierten 12 Fragen in einem
derartigen Zeitraum nicht hat stellen können. Gerade der Umstand, dass der Kläger
zu 1. rund 2/3 der Fragen erkennbar nicht (richtig) verstanden hat, bot Anlass für
einen mehrfachen Themenwechsel, um dem Kläger zu 1. die Chance zu eröffnen,
seine Sprachkenntnisse zu anderen Themen unter Beweis zu stellen; die insoweit
gegebenen kurzen, zum größten Teil falschen und bruchstückhaften Antworten
minimierten den Zeitaufwand für die Gesamtbefragung und vermittelten im Übrigen
innerhalb der kurzen Zeit ein eindeutiges Bild der fehlenden Sprachkompetenz des
Klägers zu 1.

15

Soweit der Kläger zu. 1. sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt, er sei nicht
befragt worden und habe das Anhörungsprotokoll "blanko" auf der Seite 4
unterzeichnet, fehlt jede Auseinandersetzung mit der begründeten Wertung des
Verwaltungsgerichts, diese Behauptung sei als Schutzbehauptung anzusehen, weil
ein Motiv des Sprachtesters für eine falsche Protokollierung weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich sei. Bei der zur Anhörung errichteten Niederschrift handelt es sich
eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 415 Abs. 1 ZPO, die den vollen Beweis des
durch die Behörde oder die Urkundsperson bekundeten Vorgangs - also der
gestellten Fragen und der Äußerungen des Klägers zu 1. - begründet.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2006

17

- 12 A 3688/05 -.

18

Dass demgegenüber dem Kläger zu 1. die protokollierten Äußerungen nicht
zuzurechnen sein sollen, wird durch die - wiederholte - Behauptung, er habe lediglich
ein Blankoformular unterschrieben, nicht entkräftet. So fehlen bereits
substantiierende Erläuterungen, etwa ob das Formular bereits zu Beginn der
Anhörung oder erst am Ende unterschrieben worden ist, welche Blätter des
Formulars ihm konkret bei seiner Unterschrift vorgelegt worden sind, etc. Eine
diesbezügliche Präzisierung wäre schon deshalb erforderlich gewesen, weil auf der
Seite 4 des Protokollformulars, auf der sich die Unterschrift des Klägers zu 1.
befindet, kein Text zu seiner Anhörung (hier: Nr. 1.3 - Erziehung und Kultur -)
vermerkt ist und dadurch der - irrige - Eindruck eines Blankoformulars ohne Weiteres
entstehen konnte. Abgesehen davon fehlt in der Zulassungsbegründung jegliche
Darlegung eines nachvollziehbaren Motivs für die behauptete Manipulation des
Sprachtesters, d. h. eines Motivs für die freie Erfindung der unter Nr. 1.2
protokollierten Angaben des Klägers zu 1., von wem ihm die deutsche Sprache
vermittelt wurde (Nr. 1.2.1), der ihm gestellten Fragen und der von ihm gegebenen
Antworten (Nr. 1.2.2) sowie - damit korrespondierend - für die Begehung einer
Falschbeurkundung im Amt (§ 348 StGB) durch den Sprachtester.

19

Konkrete Anhaltspunkte für eine derartige Manipulation ergeben sich auch nicht
aus der Urkunde selbst. Soweit mit der Formulierung in der Zulassungsbegründung
"auf der letzten Seite und auf der vorletzten Seite des Protokolls befinden sich im
Schriftbild offenbar abweichende weitere Bemerkungen, die von einem
"Sprachtester" unterzeichnet wurden", die Vornahme von Manipulationen suggeriert
werden sollen, ist dies nicht im Ansatz nachvollziehbar. Das Schriftbild vermittelt
vielmehr offensichtlich den authentischen Eindruck, dass sämtliche mit schwarzem
Kugelschreiber vorgenommene Eintragungen in das Formular von ein- und derselben
Person - dem Sprachtester (vgl. dessen Unterschrift auf der sechsten und letzten
Seite des Formulars) - herrühren.

20

Abgesehen davon ist Behauptung des Klägers zu 1., er habe ein Blankoformular
unterschrieben, schon als solche nicht geeignet, den Verlauf der im
Anhörungsprotokoll dokumentierten Anhörung in Frage zu stellen.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2003

22

- 2 E 1341/03 -.

23

Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, aufgrund der schlechten
Deutschkenntnisse des Kläger im September 2000 sei darauf zu schließen, dass er
auch im Zeitpunkt der Loslösung vom Elternhaus, also im Alter von 16 - 18 Jahren
keine besseren Deutschkenntnisse besessen habe, wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht entkräftet. Unzureichende aktuelle Deutschkenntnisse
sind ein gewichtiges Indiz dafür, dass der 1969 geborene Kläger zu 1. auch im
Zeitpunkt seiner Selbständigkeit über keine nennenswerten Deutschkenntnisse
verfügte.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000

25

- 5 C 44.99 -, BVerwGE 112, 112 ff.

26

Eine durchgreifende Entkräftung der vom Verwaltungsgericht zu Recht
angenommenen indiziellen Wirkung der seinerzeit offenbarten Sprachdefizite ist
durch das Zulassungsvorbringen nicht erfolgt. Dass der Kläger zu 1. früher über
bessere Deutschkenntnisse verfügt hat, die bis zur Anhörung im Jahr 2000 wieder
verloren gegangen sind, haben die Kläger nicht substantiiert dargelegt. Die
wiederholte Behauptung, der Kläger zu 1. habe mit seinem Vater und in seiner
Familie Deutsch gesprochen, er habe die deutschen Sitten und Gebräuche befolgt
und die religiösen Feste Ostern, Weihnachten und Pfingsten gefeiert, er höre sich
Radiosendungen in deutscher Sprache an, sehe alle Fernsehsendungen und erzähle
seiner Tochter deutsche Märchen und lerne mit ihr deutsche Gedichte, sind nicht
geeignet, den Umfang der Sprachpraxis konkret zu belegen.

27

Der - ebenfalls wiederholte - Hinweis auf die ausreichenden Sprachkenntnisse
der Geschwister des Klägers zu 1. ist angesichts des Altersunterschiedes von 5 bis 6
Jahren zwischen den älteren Geschwistern und dem Kläger zu 1. ebenfalls nicht
geeignet, der Indizwirkung der im Rahmen der Anhörung offenbarten gravierenden
Mängel in den Deutschkenntnissen entgegen zu treten. Die Existenz eines
allgemeinen Erfahrungssatzes dahingehend, dass Geschwister trotz eines solchen
Altersunterschiedes regelmäßig eine im wesentlichen gleiche Sprachkompetenz
aufweisen, ist in der Zulassungsbegründung nicht dargelegt; die Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass die Intensität der Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse
mit zunehmendem Alter der diese Kenntnisse vermittelnden Personen regelmäßig
nachlasse, so dass eher den älteren als den jüngeren Kindern eine hinreichende
Sprachkompetenz vermittelt werde, kann daher nicht mit der schlichten Verneinung
der hier ohne Weiteres nachvollziehbaren Auffassung wirksam entgegen getreten
werden, zumal der Kläger zu 1. ausweislich des - wie oben dargelegt verwertbaren -
Anhörungsprotokolls selbst erklärt hat, dass er die deutsche Sprache als Kind nicht
erlernt habe, sondern diese ihm vielmehr in der 5. bis 8. Schulklasse und in der
Fachschule über einen Zeitraum von 2 Jahren vermittelt worden sei.

28

Schließlich begegnet auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, ein
Vertrauensschutz komme dem Kläger nicht zu, weil er in seinem Aufnahmeantrag
unzutreffende Angaben über seine Sprachkenntnisse gemacht habe, keinen
ernstlichen Zweifeln. Im Aufnahmeantrag hat der Kläger erklärt, er verstehe und
spreche Deutsch, in der Familie werde von ihm und den Eltern/einem Elternteil
deutsch gesprochen und die Umgangssprache in der Familie sei Deutsch und
Russisch. Damit hat er zugleich zum Ausdruck gebracht, dass er, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sich über alltägliche
Lebenssachverhalte auf Deutsch austauschen könne. Ausweislich des
Anhörungsprotokolls treffen diese Angaben ersichtlich nicht zu. Der insoweit
vorgebrachte Hinweis, der Kläger zu 1. habe aufgrund seines Familienlebens davon
ausgehen können, dass seine Deutschkenntnisse ausreichten, kennzeichnet in
diesem Zusammenhang allenfalls einen Irrtum in der Bewertung. Dies mag der
Annahme einer arglistigen Täuschung entgegen stehen, jedoch wird eine lediglich in
der subjektiven Vorstellung verhaftete Fehlbewertung und ein darauf beruhendes
Vertrauen in den Fortbestand des ihm erteilten Aufnahmebescheids durch § 48
VwVfG nicht geschützt.

29

Dass der Kläger zu 1. entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts in der
Lage ist, i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG n. F. ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu
führen, ist in der Zulassungsbegründung nicht dargelegt. Das Anführen der
gegenteiligen Bewertung allein vermag den für die Darlegung erforderlichen
Tatsachenkern nicht zu ersetzen.

30

Entgegen der Auffassung der Kläger hat die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). In der Rechtsprechung ist geklärt, unter
welchen Voraussetzungen ein Aufnahmebescheid zurückgenommen werden kann.

31

Ebenfalls ist geklärt, dass die Möglichkeit des Erhalts einer Bescheinigung nach
§ 15 BVFG die Rücknahme eines Aufnahmebescheides grundsätzlich nicht
hindert.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. April 2006,

33

- 2 A 183/04 -, Beschluss vom 23. März 2006

34

- 2 A 3382/04 -.

35

Die erhobenen Verfahrensrügen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greifen nicht durch.
Soweit eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes wegen des Unterlassens
weiterer Aufklärung geltend gemacht wird, setzt die Darlegung einer derartigen Rüge
voraus, dass das Unterlassen dieser Aufklärungen vor dem Tatsachengericht
rechtzeitig gerügt worden ist.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. August 1997

37

- 8 B 165.97 -.

38

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus
nicht ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretenen Kläger das Unterlassen weiterer
Aufklärung und die Nichterhebung von Beweisen bis zum Erlass des angefochtenen
Urteils angesprochen und gerügt haben.

39

Soweit die Kläger in Bezug auf die im Urteil verwertete gerichtsbekannte
Tatsache, dass in zahlreichen russlanddeutschen Familien die Vermittlung der
deutschen Sprache über die Jahre nachgelassen habe, das Vorliegen einer
Überraschungsentscheidung geltend machen und darüber hinaus ausführen, das
Verwaltungsgericht hätte auf einen derartigen Erfahrungssatz hinweisen müssen, so
dass ihnen rechtliches Gehör versagt worden sei, fehlt es an dem erforderlichen
Vortrag, was die Kläger, hätte das Gericht auf diese Tatsache hingewiesen,
vorgetragen hätten, um diesen Erfahrungssatz zu entkräften. Der insoweit
vorgebrachte allgemeine Hinweis auf die mögliche Einvernahme von Zeugen zu
diesem Thema, auf die in Betracht kommende Erhebung demoskopischer Analysen
und Sachverständigenbeweise reicht nicht aus.

40

Soweit die Kläger die Versagung rechtlichen Gehörs rügen, weil das
Verwaltungsgericht den Kläger zu 1. zu seinen Deutschkenntnissen nicht angehört
habe, ist Rügeverlust eingetreten, da die anwaltlich vertretenen Kläger nicht alle
prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um sich rechtliches Gehör zu
verschaffen. Zu den verfahrensrechtlichen Befugnissen, von denen ein Rechtsanwalt
erforderlichenfalls Gebrauch machen muss, um den Anspruch des von ihm
vertretenen Beteiligten auf rechtliches Gehör durchzusetzen, zählt insbesondere
auch die Stellung eines unbedingten Beweisantrages in der mündlichen
Verhandlung, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO nur durch einen Gerichtsbeschluss, der
zu begründen ist, abgelehnt werden kann. Die begründete Ablehnung des
Beweisantrages ermöglicht es dem Antragsteller zu ersehen, ob er neue, andere
Beweisanträge stellen oder seinen Vortrag ergänzen muss. Derartige Beweisanträge
haben die Kläger jedoch nicht gestellt.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

43