Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-08, Aktenzeichen 6 B 114/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0208.6B114.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für das
Verfahren des ersten Rechtszuges auf 30.000,00 EUR und für das Beschwerdeverfahren auf
32.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Soweit der Antragsteller mit der Beschwerde erstmals auch die Freihaltung der Stelle mit
der Ausschreibungsnummer 3-GY-1246 begehrt, ist der Antrag bereits unzulässig. Eine
solche Erweiterung im Beschwerdeverfahren ist wegen des nach § 146 Abs. 4 VwGO auf die
Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung beschränkten Prüfungsrahmens nicht
statthaft.

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Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 18 B 1136/02 -, NVwZ-RR 2003,
72.

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Die im Übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen
Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch gemäß
§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO geltend gemacht, der gegebenenfalls in
der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu sichern wäre.

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Das Verwaltungsgericht hat es als rechtlich nicht zu beanstanden angesehen, dass der
Antragsgegner die Bewerbung des Antragstellers nicht zum Auswahlverfahren um die im
November 2007 ausgeschriebenen Stellen - Ausschreibungsnummern
1-GY-1199, 1-GY-1200, 1-GY-1239, 3-GY-1157, 3-GY-1123, 3-GY-1089, 3-GY-1137, 3-
GY-1035, 3-GY-1150, 3-GY-1118, 3-GY-1121 und 3-GY-1216 - zugelassen hat. Die auf dem
Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW vom 29. Dezember 2006
beruhende Beschränkung von Stellenausschreibungen im Laufbahnwechselverfahren auf die
Ausschreibungstermine im August und März sowie der damit einhergehende Ausschluss von
Bewerbungen von Laufbahnwechslern auf die an den zwei weiteren Terminen
ausgeschriebenen Stellen sei nicht sachwidrig. Eine Verletzung des Antragstellers in seinem
Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG liege darin nicht.

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Der dagegen mit der Beschwerde geltend gemachte Einwand, das Verwaltungsgericht
habe die sachlichen Gründe für den Ausschluss von Laufbahnwechslern von den hier
streitigen im November 2007 ausgeschriebenen Stellen nicht hinreichend herausgearbeitet,
greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat sich bei der Feststellung eines sachlichen
Grundes auf das in seinen Gründen zu I. wiedergegebene Vorbringen des Antragsgegners im
Verfahren bezogen. Darin ist unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 26.
März 2007 - 6 B 26/07 - ausgeführt, dass die Verweisung von Laufbahnwechslern auf die
Termine im August/September und März von der Überlegung getragen sei, dass auf diese
Weise die durch den Laufbahnwechsel frei werdenden Stellen jeweils in den anschließenden
Ausschreibungsverfahren im November für den 1. Februar und im Mai zum
Schuljahresbeginn mit Einstellungsbewerbern besetzt werden könnten und damit die
Unterrichtsversorgung an den abgebenden Schulen sichergestellt sei. Einer nochmaligen
Wiederholung dieser Erwägungen in den Gründen zu II. bedurfte es nicht. In der Sache hält
der Senat daran fest, dass damit eine hinreichende sachliche Rechtfertigung der Beschränkung
des Bewerberkreises im streitigen Ausschreibungsverfahren vom November 2007
anzunehmen ist.

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Der von der Beschwerde angeführte, im Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - 6 B 557/07 -
behandelte Fall, in dem ein sachlicher Grund für den Ausschluss von Laufbahnwechslern
nicht festgestellt werden konnte, ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht mit dem
vorliegenden Fall vergleichbar. Denn der Antragsgegner hatte dort den Ausschluss von bereits
im öffentlichen Dienst befindlichen Lehrern auf die für Neubewerber ausgeschriebenen
Stellen lediglich damit begründet, Neueinstellungs- und Laufbahnwechslerverfahren seien
getrennt worden, damit die Schulen selbst darüber entscheiden könnten, ob sie eine Stelle für
Laufbahnwechsler oder Neubewerber ausschreiben wollten.

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Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass in der Ausschreibungsrunde im November
2007 Bewerbungen von Laufbahnwechslern aus dem Land Hessen akzeptiert worden seien,
folgt daraus nichts anderes. Insbesondere liegt darin - die Richtigkeit des Vortrags unterstellt -
kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine sachliche
Rechtfertigung der möglicherweise erfolgten Ungleichbehandlung von Laufbahnwechslern
aus Nordrhein-Westfalen und solchen aus anderen Bundesländern folgt schon daraus, dass die
Unterrichtsversorgung an den Schulen im Land NRW durch einen Wechsel eines Bewerbers
aus einem anderen Bundesland nicht beeinträchtigt wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 63 Abs. 3 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist. Dieser
Wert ist für jede der Stellen anzusetzen, deren Freihaltung der Antragsteller mit dem Antrag
auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu erreichen sucht. Der Antragsteller
betreibt für jede dieser Stellen ein eigenes Bewerbungsverfahren und strebt für jedes dieser
Bewerbungsverfahren die Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs an.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007 - 6 B 26/07 -.

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Dementsprechend erscheint für das erstinstanzliche Verfahren ein Streitwert von
30.000,00 EUR und für das Beschwerdeverfahren ein Streitwert von 32.500,00 EUR
angemessen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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