Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-08-05, Aktenzeichen 12 A 4924/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0805.12A4924.97.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 18. September 1935 geborene Kläger stand zuletzt als Amtsinspektor im
Dienst der Beklagten.

3

Mit Bescheid vom 8. April 1968 ordnete ihn der Bundesminister der Verteidigung
mit Wirkung vom 2. Mai 1968 von der Standortverwaltung B. zur MAD-Gruppe
"S" nach B. ab. Als Reise- und Dienstantrittstag war der 2. Mai 1968 angegeben.
Mit Wirkung vom 1. August 1968 wurde er zu dieser Dienststelle versetzt. Die Zulage
für Beamte und Soldaten bei Sicherheitsdiensten nach Nr. 8 der Vorbemerkungen zu
den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Vorbemerkungen) wurde dem Kläger
erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 1977 bewilligt. Mit Bescheid vom 14. April 1978
ordnete der Bundesminister der Verteidigung den Kläger mit Wirkung vom 1. Mai
1978 von der MAD-Gruppe "S" zum Bundeswehrverwaltungsamt ab und stellte die
Zahlung einer Stellenzulage nach Nr. 8 der Vorbemerkungen mit Ablauf des 30. April
1978 ein, nachdem er sie mit Bescheid vom 20. April 1978 entzogen hatte. Der
Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 1978 zum Bundeswehrverwaltungsamt
versetzt.

4

Mit Bescheid vom 7. Juni 1994 versetzte das Bundesamt für Wehrverwaltung den
Kläger mit Ablauf des Monats August 1994 wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand.

5

Mit Schreiben vom 21. Juni 1994 bat der Kläger bei der Festsetzung seiner
Versorgungsbezüge zu beachten, daß er von Mai 1968 bis einschließlich April 1978,
also über zehn Jahre, als Angehöriger der MAD-Gruppe "S" eine Stellenzulage
bezogen habe.

6

Mit Bescheid vom 29. Juli 1994 setzte das Wehrbereichsgebührnisamt III die
Versorgungsbezüge des Klägers fest, ohne die Zulage für Beamte bei
Sicherheitsdiensten bei der Ermittlung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu
berücksichtigen. Zur Begründung führte es aus: Der Kläger sei nicht, wie Nr. 3 a der
Vorbemerkungen voraussetze, zehn Jahre zulagenberechtigend verwendet worden.
Seine Verwendungszeit belaufe sich auf neun Jahre und 364 Tage, weil die
Abordnung mit Wirkung vom 2. Mai 1968 ausgesprochen worden sei und lediglich bis
zum 30. April 1978 gedauert habe.

7

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 30. August 1994 Widerspruch und
machte geltend: Zwar habe die Abordnungsverfügung - vermutlich wegen des
Maifeiertages - als Dienstantrittsdatum den 2. Mai 1968 genannt. Tatsächlich habe er
seine Dienstantrittsreise bereits am 1. Mai 1968 an seinem damaligen Wohnort
B. beginnen müssen, um pünktlich seinen Dienst in der neuen Dienststelle in
B. antreten zu können. Außerdem habe er die Zulage für volle zehn Jahre und
nicht nur neun Jahre und 364 Tage erhalten. Der Tag des Dienstantritts bei seiner
neuen Stelle sei auch im Jahre 1978 der 2. Mai gewesen, so daß er für genau zehn
Jahre abgeordnet gewesen sei.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Januar 1995 wies die Wehrbereichsverwaltung
III den Widerspruch zurück und führte aus: Da die Zahlung der Stellenzulage mit
Ablauf des Monats April 1978 eingestellt worden sei, könne lediglich der Zeitraum
vom 2. Mai 1968 bis 30. April 1978 als zulagenberechtigende Verwendungszeit in
Betracht kommen.

9

Mit seiner (rechtzeitig erhobenen) Klage hat der Kläger unter Ergänzung und
Vertiefung seines Vorbringens im übrigen vorgetragen: Die unterschiedliche
Terminsbestimmung in den beiden Abordnungsverfügungen sei ermessensfehlerhaft.
Zudem ergebe sich bei richtiger Berechnung der als Frist zu wertenden zehnjährigen
Dauer der Zulagenberechtigung, daß diese am 2. Mai 1978 geendet habe, weil der
1. Mai 1978 Feiertag gewesen und demzufolge bei der Berechnung nicht zu
berücksichtigen sei. Schließlich habe die Beklagte die Zulage für volle 120 Monate
gezahlt und in keinem Monat den angeblich fehlenden Tag abgezogen. Selbst wenn
die Rechtsauffassung der Beklagten zutreffend sei, stelle ihre Durchsetzung im
vorliegenden Fall eine unzumutbare Härte dar.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte in Abänderung des
Bescheides vom 29. Juli 1994 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom
5. Januar 1995 zu verpflichten, bei der
Festsetzung der ruhegehaltfähigen
Dienstbezüge ab dem 1. September 1994
die Zulage für Beamte bei
Sicherheitsdiensten nach Nr. 8 der
Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B zu
berücksichtigen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Nach der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift
sei die Dauer der zulagenberechtigenden Verwendung nach Kalendertagen zu
bemessen. Bei der Zusammenrechnung seien ohne Rücksicht auf mögliche
Schaltjahre 365 Tage als ein Jahr anzusetzen. Die Tage des Beginns und des Endes
der zulagenberechtigenden Tätigkeit seien mitzuzählen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

16

Mit seiner vom Senat durch Beschluß vom 9. September 1997 zugelassenen
Berufung macht der Kläger unter Ergänzung und Vertiefung seines bisherigen
Vorbringens geltend: Da zwei (richtig: drei) Monate im Jahr mit einem Feiertag
begännen, sei es einer gewissen Zufälligkeit des Kalenders unterworfen, wann der
Beamte seinen Dienst antreten könne. Gleichwohl werde das Dienstverhältnis in den
vorangehenden Monaten nicht später beendet. In diesen zwei/drei Monaten werde er
daher gegenüber Beamten benachteiligt, die ihren Dienst an einem regulären
Werktag in einem anderen Monat antreten könnten, weil ihm ein Tag Beschäftigung
wegen des Feiertages nicht zuerkannt werde. Da der Beamte aber nicht an einem
Tag "statuslos" sein dürfe, sei ungeachtet des Feiertages seine Tätigkeit bei dem
neuen Dienstherrn als begonnen anzusehen, wenn die Tätigkeit bei dem alten
Dienstherrn beendet sei.

17

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

19

Die Beklagte beantragt

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung führt sie ergänzend aus, daß es nach den maßgeblichen
Verwaltungsvorschriften auf den Tag der tatsächlichen Aufnahme beziehungsweise
Beendigung der Tätigkeit ankomme. Im Zeitpunkt des Erlasses der bestandskräftigen
Abordnungsverfügungen habe es die Regelung über die Ruhegehaltfähigkeit der
Stellenzulage noch nicht gegeben. Sie sei erst mit Gesetz vom 28. Mai 1990
eingeführt worden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung, über die der Senat im
Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist
unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Neufestsetzung
seiner Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung einer
Sicherheitszulage; der ablehnende Bescheid des
Wehrbereichsgebührnisamtes III vom 29. Juli 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung
III vom 5. Januar 1995 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO).

25

Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen ist § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der
Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des
Beamtenversorgungsgesetzes vom 16. Dezember 1994 (BGBl I,
S. 3858) in Verbindung mit Nr. 3 a der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B (im folgenden:
Vorbemerkungen) in der Fassung des Fünften Gesetzes zur
Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990
(BGBl I, S. 967). Danach rechnen zu den ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen auch sonstige Dienstbezüge, die im
Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind.
Stellenzulagen sind als Teil der Dienstbezüge (vgl. § 2 Abs. 2
Nr. 4 BBesG) nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich
bestimmt ist (§ 42 Abs. 4 BBesG). Nach Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1
der Vorbemerkungen zählt zu den ruhegehaltfähigen
Dienstbezügen unter bestimmten Voraussetzungen die Zulage nach
Nr. 8 der Vorbemerkungen.

26

In diesem Zusammenhang ist unschädlich, daß dem Kläger die
Zulage nicht bis zum Ende seiner Dienstzeit gezahlt worden
ist. § 5 Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG in der Fassung des Gesetzes zur
Umsetzung des Versorgungsberichts (VReformG) vom 29. Juni 1998
- BGBl I, S. 1666 -, wonach die Ruhegehaltfähigkeit
voraussetzt, daß die sonstigen Dienstbezüge dem Beamten bis
zuletzt zugestanden haben müssen, findet nach Maßgabe des § 81
Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) keine Anwendung.
Nach dieser Vorschrift sind auch die Vorbemerkungen in ihrer
bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung zugrunde zu legen,
so daß die Aufhebung der Nr. 3 a der Vorbemerkungen durch das
VReformG für die Beurteilung des vorliegenden Falles ohne
Bedeutung ist.

27

Die Voraussetzungen der Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1 lit. a) der
Vorbemerkungen - diejenigen des Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1 lit. b)
liegen offensichtlich nicht vor - sind jedoch nicht erfüllt.
Zwar rechnet die dem Kläger gewährte Sicherheitszulage (er war
bei einem der in Nr. 8 Abs. 2 der Vorbemerkungen aufgezählten
Sicherheitsdienste verwendet worden) zu den in Nr. 3 a Abs. 1
Satz 1 der Vorbemerkungen genannten grundsätzlich
ruhegehaltfähigen Zulagen. Ihre Ruhegehaltfähigkeit ist auch
nicht bereits deshalb zu verneinen ist, weil der Kläger sie
lediglich für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum Ende
seiner Abordnung am 30. April 1978 und damit nur für einen
Bruchteil der Zeit, in der er zulageberechtigend eingesetzt
war, erhalten hat. Denn gemäß Nr. 3 a Abs. 2 Satz 1 der
Vorbemerkungen werden auch Zeiten vor Inkrafttreten der
jeweiligen (zulagegewährenden) Vorschrift berücksichtigt, in
denen die Verwendung zulageberechtigend gewesen wäre.

28

Der Kläger ist jedoch nicht im Sinne von Nr. 3 a Abs. 1
Satz 1 lit. a) der Vorbemerkungen zehn Jahre
zulageberechtigend verwendet worden. Er hat den
zulageberechtigenden Dienstposten nur für neun Jahre und 364
Tage innegehabt, nämlich vom 2. Mai 1968 bis zum 30. April
1978. "Verwendung" im Sinne des Besoldungsrechts liegt vor,
solange ein Dienstposten bei einer zulageberechtigenden Stelle
übertragen ist und die entsprechende Tätigkeit aufgenommen
wird. Weil der Begriff "Verwendung" in Nr. 8 der
Vorbemerkungen den in § 42 Abs. 3 BBesG verwandten Begriff der
"Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion" konkretisiert, muß
dem Beamten demnach grundsätzlich ein Dienstposten im Bereich
eines der in Nr. 8 der Vorbemerkungen genannten
Sicherheitsdienste übertragen worden sein, und er muß die
Aufgaben dieses Dienstpostens auch tatsächlich erfüllen. Denn
die Wahrnehmung von Funktionen (Aufgaben) ist ein auf die
tatsächliche Sachlage abstellender Begriff, der grundsätzlich
die tatsächliche Erfüllung der betreffenden Aufgaben
erfordert. Damit kommt es auf die tatsächliche Aufnahme der
zulageberechtigenden Tätigkeit an und entsprechend bestimmt
sich das Ende der Zulagenberechtigung des Beamten oder
Soldaten nach der tatsächlichen Einstellung der
zulageberechtigenden Tätigkeit.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember
1997 - 2 C 9/97 -, in: ZBR 1998, 312;
Urteil vom 6. April 1989 - 2 C 10/87 -,
in: ZBR 1990, 124, 125.

30

Demnach kann bei der Festlegung des Beginns der
zulagenberechtigenden Verwendung schon deshalb nicht - wie vom
Kläger beabsichtigt - auf den Zeitpunkt des Antritts der
Dienstreise am 1. Mai 1968 abgestellt werden, weil ihm an
diesem Tage ausweislich der Abordnungsverfügung vom 8. April
1968 ein Dienstposten bei einer zulageberechtigenden Stelle
noch nicht übertragen worden war. Damit hatte er an diesem
Tage den (zulageberechtigenden) Dienstposten noch nicht inne.
Ausweislich des dem Kläger übermittelten Bescheides der MAD-
Gruppe "S" vom 20. April 1978 endete der Zulagenbezug nach
Nr. 8 der Vorbemerkungen mit Ablauf des 30. April 1978. An
diesem Tag war er auch auf einem entsprechenden Dienstposten
zuletzt für den MAD tätig. Die Zahlung der Zulage wird mit
Ablauf des Tages eingestellt, an dem die zulagenberechtigende
Tätigkeit zuletzt ausgeübt wird. Maßgebliche Daten für die
Bemessung des zulageberechtigenden Zeitraums sind demnach der
2. Mai 1968 und der 30. April 1978. Nur während dieses
Zeitraumes von neun Jahren und 364 Tage ist der Kläger
zulageberechtigend verwendet worden.

31

Die dem zugrundeliegende Berechnung der
zulageberechtigenden Verwendungszeit nach Jahren und Tagen ist
nicht zu beanstanden. Sie richtet sich als Teil der Berechnung
der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 6 BeamtVG und den dazu
ergangenen Verwaltungsvorschriften. Nach Nr. 6.0.1. Satz 1 der
Verwaltungsvorschrift zu § 6 BeamtVG ist die ruhegehaltfähige
Dienstzeit, soweit sie nicht volle Jahre umfaßt, nach der
kalendermäßigen Zahl der Tage zu berechnen. Bei der
Zusammenrechnung sind je 365 Tage - ohne Rücksicht darauf, ob
die einzelnen Dienstzeiten Schalttage enthalten - als ein Jahr
anzusetzen.

32

Vgl. hierzu auch: Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Kommentar, 5. Auflage, Stand der
Bearbeitung: November 1997, Rdnr. 32 zu
§ 6 BeamtVG.

33

Der Tag des Beginns (2. Mai 1968) und der Beendigung
(30. April 1978) der zulageberechtigenden Tätigkeit sind
hierbei mitzuzählen, so daß lediglich ein Tag, der 1. Mai
1978, an der Erfüllung des gesetzlich vorgesehenen
Verwendungszeitraums fehlt. In diesem Zusammenhang ist nicht
von Bedeutung, daß es sich bei dem fehlenden Tag um einen
Feiertag handelt, an dem der Kläger ohnehin keinen Dienst
hätte leisten müssen. Denn bei der Bemessung der Dienstzeit
nach Kalendertagen wird nicht nach Feiertagen oder anderen
dienstfreien Tagen unterschieden.

34

Gleichwohl ist der Kläger entgegen seiner Auffassung nicht
am 1. Mai 1978 "statuslos" gewesen. Auf seine statusrechtliche
Stellung ist die Wahrnehmung oder Nichtwahrnehmung einer
zulageberechtigenden Tätigkeit ohne Einfluß, weil das
jeweilige (vorherige) statusrechtliche Amt in jedem Fall
beibehalten wird.

35

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
30. Juli 1976 - VI C 246.73 -, in: ZBR
1976, 349, 351.

36

Die vorstehende Berechnung der Zeiten zulageberechtigender
Verwendung ist auch nicht etwa deshalb fehlerhaft, weil die
unterschiedliche Terminsbestimmung in den beiden
Abordnungsverfügungen ermessensfehlerhaft sein könnte. Zwar
ist dem Kläger zuzugeben, daß die unterschiedliche Festlegung
der Daten des Beginns der Abordnung in den Bescheiden des
Bundesministers der Verteidigung vom 8. April 1968 und
14. April 1978 nicht so recht nachvollziehbar ist. Einer
Überprüfung dieser Bescheide auf Rechtsfehler steht jedoch
deren Bestandskraft entgegen. Deshalb mußte sie das
Wehrbereichsgebührnisamt in dieser Form der Berechnung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeiten des Klägers zugrundezulegen. Ob
der Kläger die Bestandskraft im Wege eines Wiederaufgreifens
des Verfahrens durchbrechen und nachfolgend eine Abänderung
der Abordnungsverfügung vom 14. April 1978 dahingehend
erreichen kann, daß die verfügte (weitere) Abordnung zum
Bundesverwaltungsamt auch erst mit Wirkung vom 2. Mai 1978
erfolgt sein soll, ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens. Allenfalls in diesem Zusammenhang könnten die von
dem Kläger angeregten Billigkeitserwägungen anzustellen
sein.

37

Die Festlegung eines Zeitraumes von zehn Jahren der
zulagenberechtigenden Verwendung in Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 lit. a) der Vorbemerkungen verstößt nicht gegen
höherrangiges Recht. Es ist bereits fraglich, ob in diesem
Zusammenhang überhaupt die verfassungsgerichtliche
Rechtsprechung zu den sogenannten Stichtagsregelungen
herangezogen werden kann, weil der Gesetzgeber mit der hier in
Rede stehenden Regelung keinen bestimmten Stichtag, sondern
lediglich einen abstrakten Zeitraum festgelegt hat. Allerdings
kommen die Auswirkungen bei der Berechnung der Zehnjahresfrist
denjenigen einer Stichtagsregelung gleich. Selbst wenn man
deshalb die Rechtsprechung zu den Stichtagsregelungen
entsprechend heranzieht, läßt sich weder ein Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 33 Abs. 5 GG feststellen. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 26. April
1995 (- 2 BvR 94/91 u.a. -, ZBR 1995, 233 ff) u.a.
ausgeführt:

38

"Von Willkür im Sinne des Art. 3
Abs. 1 GG kann nur dann gesprochen
werden, wenn sich keine sachlichen
Gründe für die beanstandete Regelung
finden lassen. ... Aufgrund des weiten
Spielraums politischen Ermessens,
innerhalb dessen der Gesetzgeber das
Besoldungsgesetz den tatsächlichen
Notwendigkeiten und der
fortschreitenden Entwicklung anpaßt und
verschiedenartige Gesichtspunkte
berücksichtigen darf, kann das
Bundesverfassungsgericht nicht
überprüfen, ob der Gesetzgeber die
gerechteste, zweckmäßigste und
vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem
Gesetzgeber steht insbesondere frei,
aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte
die Tatbestandsmerkmale auszuwählen,
die für die Gleich- oder
Ungleichbehandlung maßgebend sein
sollen. ... Jede Neuregelung des
Besoldungsrechts muß zwangsläufig
generalisieren und wird in der
Abgrenzung Härten mit sich bringen; sie
wird insoweit für die Betroffenen
fragwürdig erscheinen. ... Die sich
dadurch ergebenden Mängel sowie gewisse
Benachteiligungen im Einzelfall müssen
hingenommen werden, sofern sich für die
Gesamtregelung ein vernünftiger Grund
anführen läßt. ... Diese Grundsätze
gelten für die Anwendung des Art. 3
Abs. 1 GG ebenso wie für die Anwendung
der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33
Abs. 5 GG. ... Art. 3 Abs. 1 GG hindert
den Gesetzgeber nach ständiger
Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich
nicht, Stichtage einzuführen, obwohl
das unvermeidlich gewisse Härten mit
sich bringt, insbesondere wenn sich die
tatsächliche Situation derjenigen
Personen, die gerade noch in den Genuß
einer Neuregelung kommen, nur
geringfügig von der Lage derjenigen
unterscheidet, bei denen diese
Voraussetzungen fehlen. ..."

39

Gemessen hieran ist die strikte Festlegung eines Zeitraums von
genau zehn Jahren zulageberechtigender Tätigkeit für die
Ruhegehaltfähigkeit der Zulage nicht willkürlich. Ihr liegt
die bereits zuvor dargestellte, zweckmäßige und sachgerechte
Überlegung des Gesetzgebers zugrunde, nur solchen Zulagen
Bedeutung für die Versorgung des Beamten zukommen zu lassen,
die seine berufliche Tätigkeit geprägt haben. Offenkundig hat
sich der Gesetzgeber willkürfrei von dem Gedanken leiten
lassen, daß sich erst ein zehn Jahre dauernder Zulagenbezug,
gemessen an einer maximalen Dienstzeit eines Beamten von ca.
45 Jahren, prägend auf dessen wirtschaftliche Verhältnisse
auswirkt.

40

Der Kläger ist schließlich auch nicht aus Gründen des
Vertrauensschutzes wie ein Beamter zu behandeln, der für die
Dauer von zehn Jahren zulageberechtigend verwendet worden ist.
Denn in seinem Fall geht es nicht um die Aufhebung oder
Modifizierung einer geschützten Rechtsposition.

41

Vgl. hierzu: BVerfG, Beschluß vom
26. April 1995, a.a.O., S. 237.

42

Im übrigen besteht angesichts der strengen Gesetzesbindung der
Beamtenversorgung (vgl. § 3 Abs. 1 BeamtVG) kein Anspruch auf
Versorgungsleistungen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind.
Eine erweiternde Auslegung der Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1 lit. a)
der Vorbemerkungen ist vor diesem Hintergrund nicht zulässig.
Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß die Regelung über den
Grundsatz der amtsgemäßen Versorgung hinausging, soweit die
Sicherheitsdienstzulage nach mindestens zehn Jahren
zulageberechtigender Verwendung auch dann zu den
ruhegehaltfähigen Dienstbezügen gehörte, wenn der Beamte - wie
hier - sie nicht in seinem letzten Amt bezogen hat. Bei der
Ruhegehaltregelung des Nr. 3 a Abs. 1 Satz 1 lit. a) der
Vorbemerkungen handelte es sich um eine im System des
Versorgungsrechts ungewöhnliche Vergünstigung. Sie weiter
auszudehnen war der Gesetzgeber im Rahmen seines
Gestaltungsspielraums nicht verpflichtet.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli
1997 - 2 C 34.96 -, In: Buchholz 239.1
§ 5 BeamtVG Nr. 14.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist gemäß
§ 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO erfolgt.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO,
§ 127 BRRG).

46