Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-24, Aktenzeichen 13 B 530/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0424.13B530.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdezulassungsverfahren auf
8.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag nach § 146, § 124 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO, die
Beschwerde zuzulassen zur Weiterverfolgung des Antrags, - unter
Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses - das Ministerium
für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes NRW zu verpflichten,

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1. die Impfung des
Klauentierbestandes der
Antragsteller gegen die Maul- und
Klauenseuche (MKS) anzuordnen, wobei
den Antragstellern gestattet ist,
geimpfte Tiere auch außer zur
sofortigen Schlachtung aus dem
Impfgebiet verbringen zu dürfen,

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hilfsweise,

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2. die Impfung des
Klauentierbestandes der
Antragsteller gegen MKS anzuordnen,
wobei den Antragstellern gestattet
wird, die geimpften Tiere außer zur
sofortigen Schlachtung in einem von
der zuständigen Behörde bezeichneten
Schlachtbetrieb lediglich für die
Dauer von einem Monat, gerechnet vom
Tag der Impfung an, nicht aus dem
Impfgebiet zu verbringen,

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3. der Firma B. AG,
L. , zu erlauben, den
erforderlichen Impfstoff aus der
vorgehaltenen Impfstoffreserve dem
die Impfung durchführenden Veterinär
gegen Kostenerstattung zur Verfügung
zu stellen,

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hat keinen Erfolg.

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Ein Zulassungsgrund wegen besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Sache oder wegen
grundsätzlicher Bedeutung ist schon nicht ausreichend
dargelegt. Hierzu genügt es nicht auszuführen, die
grundsätzliche Bedeutung basiere darauf, dass die Impfpolitik
europaweit völlig umstritten sei und angesichts der massiven
Schäden, die hier den Landwirten drohten, eigentlich geändert
werden müsste. Auch soweit eine besondere rechtliche
Schwierigkeit deshalb bestehen soll, weil es um die
Vereinbarkeit einer EG-Richtlinie mit Gemeinschafts-Grundrech-
ten gehen soll, käme es auf diese Fragestellung allenfalls dann
an, wenn der Senat eine Ermessensreduzierung des Antragsgegners
allein im Sinne des Antragsbegehrens feststellen könnte. Das
ist jedoch nicht der Fall, weshalb auch der Zulassungsgrund
nach § 146, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung) nicht
durchgreift.

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Mit Beschluss vom 19. April 2001 - 13 B 499/01 - hat der
Senat in einem ähnlich gelagerten Fall folgendes
ausgeführt:

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"Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124
Abs. 1 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Der Senat hat keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der die Anträge
zu 1) und 2) ablehnenden Entscheidung des
Verwaltungsgerichts.

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Offen bleiben kann, ob der Antragsteller seine
Antragsbegehren zu 1) und 2) dem Antragsgegner überhaupt
angetragen hat und - verneinendenfalls - sein Begehren
auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO
bereits wegen fehlenden regelungsfähigen
Rechtsverhältnisses oder fehlenden
Rechtsschutzbedürfnisses scheitert.

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Der Antragsteller hat jedenfalls einen
Anordnungsanspruch im Sinne seiner Antragsbegehren zu 1)
und 2) nicht glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 2 MKS-Verordnung vom 1. Februar 1994, BGBl. I
S. 187, geändert durch Verordnung vom 27. März 1995,
BGBl. I S. 406, sind Impfungen gegen die Maul- und
Klauenseuche (MKS) verboten. Der Senat hat gegen die
Wirksamkeit der MKS-Verordnung keine Bedenken; solche
sind auch vom Antragsteller nicht vorgetragen. Die MKS-
Verordnung sieht eine vorsorgliche Impfung vor amtlicher
Feststellung der MKS nicht vor, mithin auch keine
Genehmigung hierzu durch die oberste Landesbehörde.
Allerdings kann diese gemäß § 11a Satz 1 MKS-Verordnung
nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs der MKS im
Benehmen mit dem zuständigen Bundesminister für ein
bestimmtes Gebiet die Impfung aller Rinder anordnen.
Abgesehen davon, dass der Ausbruch der MKS in
Deutschland bisher nicht amtlich festgestellt ist, steht
die Impfanordnung nach der genannten Vorschrift im
Ermessen der obersten Landesbehörde. Die zuständigen
Fachminister der Länder und des Bundes haben sich,
soweit ersichtlich, gegenwärtig mehrheitlich dahin
verständigt, von vorbeugenden Schutzimpfungen gegen die
MKS derzeit abzusehen. Hierbei haben sie den vom
Verwaltungsgericht angeführten bindenden
europarechtlichen Richtlinien und handelspolitischen
Erwägungen Rechnung getragen. Soweit die Fachminister an
dem generellen Impfverbot festgehalten und dem vom
Antragsteller im vorliegenden Verfahren vorgetragenen
Anliegen der Tierhalter kein durchgreifendes Gewicht
beigemessen haben, ist das sachlich vertretbar und
richterlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hat
nicht glaubhaft gemacht und es kann im Übrigen derzeit
nicht festgestellt werden, dass die Aufrechterhaltung
des Impfverbotes und die konventionellen Maßnahmen gegen
ein Übergreifen der Seuche auf die deutschen
Grenzregionen ungeeignet und ermessensfehlerhaft wären
sowie als einzig ermessensgerechte Vorbeugemaßnahme eine
Gebietsimpfung in Betracht käme. Nur bei einer
derartigen Ermessensreduzierung - auf Null - und soweit
dem Tierhalter überhaupt aus § 11a MKS-Verordnung ein
subjektiv-öffentliches Recht zuerkannt werden kann,
könnte der Antragsteller mit seinem
Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Ausnahme vom
Verbot des § 2 MKS-Verordnung und auf Gestattung der
Impfung seines Klauentierbestandes (Antragsbegehren zu
1)) und demgemäß auch auf Erlaubnis zur Impfstoffabgabe
(Antrag zu 2)) Erfolg haben. Hieran fehlt es
vorliegend.

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Die vom Antragsteller angeführten Gesichtspunkte des
Eigentumsschutzes und des Tierschutzes sind, soweit
ersichtlich, in den normativen Gestaltungsspielraum des
europäischen Richtliniengebers

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vgl. dazu VG Aachen, Beschluss vom
8. April 2001 - 8 L 240/01 -,

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und des Bundes-Verordnungsgebers eingestellt worden
und durch die Regelungen der Tierseuchengesetzes
hinreichend berücksichtigt. Sie führen jedenfalls im
Rahmen der Ermessensentscheidung angesichts der
gegenläufigen Gesichtspunkte, wie z.B.
Außenhandelsinteressen und Absatzschwierigkeiten, nicht
zu einer Verpflichtung der obersten Landesbehörde im
Sinne der Antragsbegehren zu 1) und 2). Im Übrigen ist
der Antragsgegner als oberste Landesbehörde nicht
ermächtigt, den Maßnahmenkatalog einer in die
Bundeskompetenz fallenden Verordnung, die sich zudem im
Rahmen der Vorgaben der vom Verwaltungsgericht
angeführten europarechtlichen Regelungen zu verhalten
hat und verhält, zu erweitern und außerhalb der
MKS-Verordnung eigenständige Maßnahmen zu ergreifen.
Angesichts dieser Bindungen des Antragsgegners kommt es
auch nicht darauf an, ob und inwieweit das
Landesministerium in der Sache selbst der Meinung des
Antragstellers ist."

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Hieran hält der Senat auch nach erneuter Prüfung fest.

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Auch nach den Darlegungen der Antragsschrift im vorliegenden
Fall ist eine Ermessensreduzierung auf Null nicht ersichtlich.
Dabei braucht nicht dem Argument nachgegangen zu werden, die
zunächst angestellten handelspolitischen Gesichtspunkte griffen
nicht mehr durch, weil die Hauptexportländer ohnehin
Importverbote verhängt hätten. Diese nicht näher belegte und
ohnehin nicht alle potenziellen Exportländer erfassende
Behauptung ist jedoch nicht entscheidend, weil es daneben
zumindest auch noch marktpolitische Überlegungen gibt, die so
gewichtig sind, dass eine Ermessensreduzierung auf Null
ausscheidet. Nach einer Meldung der FAZ vom 19. April 2001,
Seite 1, hat der Präsident des Westfälisch-Lippischen
Landwirtschaftsverbandes in Münster die Befürchtung geäußert,
bei den Landwirten in einem Impfgürtel komme es zu einer
wirtschaftlichen Katastrophe; es sei ein Marktwertverlust bei
den geimpften Tierbeständen von mehr als 50 % zu befürchten und
es könnten geimpfte Tier nur mit scharfen Preisabschlägen
vermarktet werden. Ob, wie es in der berichteten Äußerung
weiter heißt, dies den wirtschaftlichen Ruin vieler Betriebe
bedeuten würde, kann offen bleiben. Nach einem Hinweis des
Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes in dem gleichen
Zeitungsbeitrag retten die in den englischen und
niederländischen Krisengebieten erlaubten Notimpfungen die
Tiere nicht, da diese anschließend getötet und vernichtet
würden. Auch er befürchtet zumindest schwer wiegende
Auswirkungen auf die Erzeugerpreise und damit die Einkommen in
der betroffenen Region. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass es
im Impffall zu Handelsbeschränkungen komme und dass das
internationale Tierseuchenamt Deutschland den Status "MKS-frei"
nicht mehr weiter zugestehe. Nach einem weiteren Bericht der
FAZ vom 18. April 2001, Seite 1, wird als mögliche Hürde für
ein Impfprogramm auch die Zurückhaltung des Handels gesehen.
Viele deutsche Einzelhandelsgeschäfte hätten schon deutlich
gemacht, dass sie kein Fleisch anbieten wollten von Tieren, die
gegen MKS geimpft worden seien; ferner dürfe Milch von
geimpften Kühen nur hitzebehandelt auf den Markt gelangen, was
ebenfalls zu Problemen in den Geschäften führen könne. Auch
dürften ggfls. nicht nur Rinder, sondern müssten auch andere
Paarhufer wie Schweine, Ziegen und Schafe geimpft werden, was
zu weiteren Einschränkungen führen könne. Dies und die immerhin
mögliche unterschiedliche fachliche Beurteilung auch der
seuchenhygienischen Gesichtspunkte einer Impfung zeigen, dass
eine ablehnende Entscheidung von dem Antragsgegner immer noch
mit ausreichenden sachlichen Erwägungen begründet werden kann.
In einer solchen Situation kann der Vorrang der (auch
politischen) Zuständigkeit der Verwaltung nicht durch eine
gerichtliche Verpflichtung - die überdies in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren mit schon aus zeitlichen Gründen nur
geringerer Prüfungstiefe ergehen würde - eingeschränkt
werden.

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Die Antragsteller argumentieren in Anbetracht der
dargelegten Rechtslage selbst zutreffend, "dass die Impfpolitik
europaweit völlig umstritten" sei und "angesichts der massiven
Schäden, die hier den Landwirten drohen, eigentlich geändert
werden müsste". Insofern müssen sie jedoch auf eine Änderung
der Politik hinwirken, können diese jedoch auch unter dem
zutreffenden Hinweis, dass die Interessen der Landwirte als
Eigentümer und Marktteilnehmer sowie wegen des auch
gemeinschaftsrechtlich verbürgten Grundrechts auf
Berufsfreiheit berücksichtigt werden müssten, nicht durch
Inanspruchnahme der Gerichte erreichen; das würde sogar für den
Fall gelten, dass der Senat eine andere als die jetzige
Impfpolitik für wünschenswert halten würde. Dies erklärt auch,
warum bisher keine gegenteilige verwaltungsgerichtliche
Entscheidung bekannt geworden ist.

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Vgl. BayVGH, Beschluss vom 11. April
2001 - 25 ZE 01.926 -, VG Münster,
Beschluss vom 6. April 2001
- 6 L 316/01 -, VG Aachen, Beschluss
vom 5. April 2001 - 8 L 240/01 - und VG
Düsseldorf, Beschluss vom 2. April 2001
- 7 L 822/01 -.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der
Streitwert wird nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 3 GKG auf
8.000,-- DM festgesetzt.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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