Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-04, Aktenzeichen 11 K 2290/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0204.11K2290.06.00

Tenor

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens tragen
der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Gründe:

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Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, hat das Gericht gemäß § 161 Abs. 2
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach billigem Ermessen und
unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nur noch über
die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

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Danach erscheint die jeweils hälftige Kostentragung durch den Kläger und
den Beklagten sachgerecht.

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Die Klage war zulässig. Zwar war -ausgehend von dem in der
Postzustellungsurkunde ausgewiesenen Zustellungsdatum (28.06.06) - die
Klagefrist nicht gewahrt. Aufgrund der im Klageverfahren vorgelegten
eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten des
Prozessbevollmächtigten und einer zu erwartenden inhaltsgleichen
Zeugenaussage ist eine ordnungsgemäße Zustellung zu diesem Zeitpunkt
aber nicht festzustellen, vielmehr ist der Bescheid erst am 6. Juli 2006 dort
bekannt geworden.

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Die Klage hätte allerdings voraussichtlich in Bezug auf die
streitgegenständliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung keinen
Erfolg gehabt. Gem. § 91 Abs. 4 des Sozialgesetzbuches, 9. Buch (SGB IX)
soll das Integrationsamt die Zustimmung erteilen, wenn die Kündigung aus
einem Grund erfolgte, der nicht im Zusammenhang mit der Behinderung steht.
Davon ist hier allerdings auszugehen, denn Anlass für die Kündigung ist das
(streitige) Gespräch des Klägers mit Herrn T. , in dem es um
Erholungsbedarf des Klägers, sein Urlaubsbegehren und - so die Darstellung
des Arbeitgebers - um die "Drohung mit einem Krankenschein" durch den
Kläger ging. Anlass der Kündigung war die letztgenannte Äußerung, nicht der
möglicherweise auch durch die Behinderung bedingte Erholungsbedarf, der
nur den Anlass zu diesem Ereignis gab.

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Steht der Kündigungsgrund aber nicht im Zusammenhang mit der
Behinderung, hat die Behörde die Zustimmung zu erteilen, wenn keine
atypische Fallgestaltung vorliegt, die ein Abweichen von dem gesetzlich
vorgesehenen Regelfall gebietet. Ein solcher ist hier nicht ersichtlich,
insbesondere hat der Beklagte über die Wirksamkeit der beabsichtigten
Kündigung, also das Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1
BGB nicht zu urteilen.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - , Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C
39/90 -, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl. - 1992, 1487 f.

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Ob dies auch für den Fall einer offensichtlich unwirksamen
außerordentlichen Kündigung gilt, mag dahinstehen, denn eine solche
Fallgestaltung liegt aufgrund der gegensätzlichen Schilderungen des
streitigen Gesprächs nicht vor.

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Die streitgegenständlichen Bescheide unterliegen aber in Bezug auf die
gleichfalls erteilte Zustimmung zur ordentlichen Kündigung Bedenken. Die
Beschränkung der Aufklärungspflicht und auch (mit Blick auf die Frist des § 91
Abs. 3 SGB IX) Aufklärungsmöglichkeit bei außerordentlichen Kündigungen
gilt für die Zustimmung bei ordentlichen Kündigungen nicht. Das
Integrationsamt hat zwar die arbeitsrechtliche Wirksamkeit der Kündigung
nicht zu prüfen, es hat aber alle Tatsachen zu ermitteln, die im Rahmen der
Ermessensausübung für die Abwägung der gegensätzlichen Interessen
relevant sind.

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BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992, - 5 C 51/90 -, DVBl. 1992, 1490
f.

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Es spricht einiges dafür, dass im hier zu beurteilenden Fall dazu auch die
Klärung der Frage gehörte, ob der Kläger die ihm vorgeworfene und der
Kündigung zu Grunde liegende Äußerung wirklich getätigt hat, vor allem auch
mit Blick auf die Äußerung des Betriebsrats/der Schwerbehindertenvertretung
vom 5. Januar 2006.

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Es entspricht im übrigen billigem Ermessen, dass die Beigeladene ihre
außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Sie hat keinen Antrag angekündigt und
hätte sich damit voraussichtlich keinem Kostenrisiko ausgesetzt, vgl. § 154
Abs. 3 VwGO.

13

Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.