Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 10 A 1163/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1217.10A1163.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der
Beklagte der Beigeladenen für die Umnutzung eines Stalles in
ein Gasthaus mit Büro und Wohnung erteilt hat.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A. straße 11
in U. -K. . Das Grundstück ist mit einem
Einfamilienhaus bebaut. Etwa 25 bis 30 m südlich des
Grundstücks beginnen ebenfalls östlich der A. straße die
umfangreichen Gebäude einer landwirtschaftlichen Hofstelle,
des Hofes M. . Die Gebäude sind in etwa rechteckig um
einen Hof angeordnet. In Höhe des Nordflügels der Anlage
knickt die A. straße nach Südwesten ab. Der Westflügel der
Hofanlage liegt, von dem Grundstück des Klägers aus gesehen,
in der gedachten Verlängerung der A. straße. Die
A. straße mündet alsbald in die F. Straße. Sie
führt durch den Ortsteil K. zum einen nach
F. , zum anderen in das Stadtzentrum von U. .

4

Das Grundstück des Klägers und die südlich davon gelegene
Hofstelle M. liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans U. -K. Nr. 1 "An den T. " der
Stadt U. . Er setzt hier ein Dorfgebiet fest. Der
Bebauungsplan ist durch ortsübliche Bekanntmachung seiner
Genehmigung am 14. Mai 1974 in Kraft gesetzt worden.

5

Die Beigeladene beabsichtigte, den Westflügel der
Hofstelle, ein ehemaliges Stallgebäude, umzubauen und als
Gaststätte zu nutzen. Das Gebäude liegt rund 70 m vom
Grundstück des Klägers entfernt. Für den beabsichtigten Umbau
und die Umnutzung des Gebäudes erteilte der Beklagte der
Beigeladenen auf deren Anträge eine Baugenehmigung vom
19. August 1993 sowie weitere als Nachtragsbaugenehmigung
bezeichnete Genehmigungen vom 27. Oktober 1993, 9. Mai 1994
und zwei Genehmigungen vom 15. Juli 1994 sowie eine
Baugenehmigung vom 5. April 1995. Gegen diese Baugenehmigungen
legten der Kläger und andere Eigentümer nahegelegener
Wohngrundstücke Widersprüche ein. Auf den Antrag einer
Widerspruchsführerin stellte das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen im Beschwerdeverfahren die
aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die
angefochtenen Nachtragsbaugenehmigungen bis zur Entscheidung
der Widerspruchsbehörde wieder her (Beschluß vom 27. November
1995 - 10 B 1913/95). Der Oberkreisdirektor des Kreises U.
hob daraufhin im Widerspruchsverfahren durch Bescheid vom
22. Dezember 1995 die Baugenehmigungen des Beklagten vom
27. Oktober 1993, vom 9. Mai 1994 und die zwei
Baugenehmigungen vom 17. Juli 1994 auf.

6

Aufgrund der ihr erteilten Baugenehmigungen hatte die
Beigeladene das ehemalige Stallgebäude umgebaut und den
Gaststättenbetrieb unter dem Namen "Landhaus E. " im
August 1994 eröffnet. Sie reichte nach Aufhebung der
Baugenehmigungen im Januar/Februar 1996 zwei neue Bauanträge
ein. Der eine Bauantrag umfaßte im wesentlichen den Umbau und
die Nutzungsänderung der Räume im Erdgeschoß, der andere
Bauantrag die Errichtung eines Veranstaltungsraumes im
Obergeschoß des ehemaligen Stallgebäudes. Die Beigeladene bat
den Beklagten später, die beiden eingereichten Bauanträge zu
einem Bauantrag zusammenzufassen. Das Vorhaben umfaßt danach
eine Schank- und Speisewirtschaft im Erdgeschoß, bestehend aus
einer Gaststätte mit sechs Sitzplätzen am Tresen und
14 Sitzplätzen an Tischen sowie einem Restaurant mit
36 Sitzplätzen. Im Obergeschoß ist ein Veranstaltungsraum
(Deele) mit 72 Sitzplätzen vorgesehen. Er soll für
Veranstaltungen (Feiern), auch mit Musik und Tanz, genutzt
werden. Im Erdgeschoß ist eine Wohnung, im Obergeschoß ein
Büro mit Abstellräumen vorgesehen. Die Schank- und
Speisewirtschaft soll im Nordteil des Gebäudes, Wohnung und
Büro sollen im Südteil eingerichtet werden. Zu dem Vorhaben
gehört ferner ein Biergarten mit 40 Sitzplätzen. Er soll
westlich des Gebäudes und südwestlich der A. straße
angelegt werden. Nach dem Bauantrag waren vier Parkflächen
vorgesehen. Ein Parkplatz (Parkfläche 1) mit 10 Stellplätzen
sollte östlich der A. straße unmittelbar südlich an das
Grundstück des Klägers angrenzen. Am Nordgiebel des Gebäudes
waren fünf Stellplätze (Parkfläche 2) vorgesehen. Die weiteren
Stellplätze (Parkfläche 3 mit 17 Parkplätzen und Parkfläche 4
mit vier Parkplätzen) sind von der F. Straße aus
anzufahren. Sie liegen südlich des Gebäudes im
Einmündungsbereich der A. straße in die F.
Straße. Die vier Stellplätze der Parkfläche 4 sind dem Büro
und der Wohnung zugeordnet.

7

Der Beklagte erteilte der Beigeladenen unter dem 4. April
1996 die beantragte Baugenehmigung. Sie enthielt
Nebenbestimmungen. Unter anderem war bei Veranstaltungen der
Parksuchverkehr durch einen Parkwächter zu regeln
(N002 Bedingung). Ferner sind für das Vorhaben insgesamt 36
Stellplätze für Kraftfahrzeuge zu schaffen (N560). Wird der
Veranstaltungsraum im Obergeschoß von mehr als 72 Personen
genutzt, ist die Bestuhlung im Erdgeschoß für die darüber
hinausgehende Personenzahl entsprechend zu reduzieren, um die
zulässige Gesamtzahl nicht zu überschreiten
(N003 Bedingung).

8

Auf Antrag der Beigeladenen erteilte der Beklagte ihr
während des gerichtlichen Verfahrens eine weitere
Baugenehmigung vom 13. Oktober 1998. Sie gestattet der
Beigeladenen, auf einem Grundstück südlich der Straße "Auf dem
R. " und westlich der F. Straße einen Parkplatz
mit 16 Stellplätzen für das "Landhaus E. " anzulegen.
Der Parkplatz liegt (Luftlinie) rund 180 m südwestlich des
Gasthauses. Durch einen zweiten Änderungsbescheid vom
11. November 1998 hob der Beklagte seine Baugenehmigung vom
4. April 1996 insoweit auf, als sie die Anlage von zehn
Stellplätzen entlang der A. straße südlich des Grundstücks
des Klägers betraf (Nr. 1 des Änderungsbescheids). Als Ersatz
für diese Stellplätze sind zehn der mit Bauschein vom
13. Oktober 1998 genehmigten Stellplätze anzulegen (Nr. 2 der
Änderungsbescheids). Einen Monat nach ihrer Fertigstellung
sind die zehn Stellplätze an der A. straße stillzulegen
(Nr. 3 des Änderungsbescheids). Die Baugenehmigung des
Beklagten vom 13. Oktober 1998 für die Anlage eines
Parkplatzes südlich der Straße "Auf dem R. " ist mit einer
Nachbarklage angefochten (Verfahren 5 K 3927/99 - VG
Gelsenkirchen).

9

Die Beigeladene legte gegen die Baugenehmigung des
Beklagten vom 4. April 1996 Widerspruch insoweit ein, als nach
der Bedingung N002 bei allen Veranstaltungen der
Parksuchverkehr durch Parkwächter zu regeln sei. Sie hielt
eine solche Regelung nur bei Veranstaltungen im Obergeschoß
für angezeigt.

10

Neben anderen Anwohnern legte der Kläger Widerspruch gegen
die Baugenehmigung vom 4. August 1996 ein. Er machte geltend,
von dem genehmigten Vorhaben gingen Lärmimmissionen aus. Sie
beeinträchtigten die Wohnnutzung seines Grundstücks erheblich.
Der Kläger verwies auf den An- und Abfahrtverkehr, den
Parksuchverkehr, Gespräche beim Einsteigen und Verlassen der
Fahrzeuge, beim Verabschieden von Gruppen vor den Türen und an
Fahrzeugen, die Geräusche aus dem Biergarten und aus dem
Inneren des Hauses. Die Gaststätte ziehe vor allem Besucher
von auswärts an. Die Parkplätze reichten bei weitem nicht aus.
Die Besucher nähmen insbesondere die weiter entfernt gelegenen
Parkplätze nicht an. Die A. straße werde beidseits
zugeparkt. Nahezu ständig wendeten in Höhe seines Hauses Autos
auf der vergeblichen Suche nach einem Parkplatz.
Hinweisschilder auf die weiter entfernten Parkplätze seien
ebenso wie der vorgesehene Parkwärter untauglich, den
Parksuchverkehr nachbarverträglich zu steuern.

11

Der Oberkreisdirektor des Kreises U. wies den
Widerspruch des Klägers durch Bescheid vom 15. August 1996
zurück. Gleichzeitig konkretisierte er die von der
Beigeladenen angefochtene Nebenbestimmung zu der
Baugenehmigung. Danach ist bei Veranstaltungen im Obergeschoß
der Parksuchverkehr in der Zeit von einer Stunde vor Beginn
bis eine Stunde nach Beginn der Veranstaltung durch einen
Parkwächter zu regeln. Der Oberkreisdirektor war der
Auffassung, die genehmigte Gaststätte sei in dem festgesetzten
Dorfgebiet planungsrechtlich zulässig. Ihre Zulassung verstoße
nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Das Vorhaben
beeinträchtige die Wohnruhe in der Nachbarschaft nicht
unzumutbar. Die Beigeladene habe ein Schallschutzgutachten
eingeholt. Danach überschritten die Lärmimmissionen durch den
Betrieb der Gaststätte die Richtwerte für Dorfgebiete nicht.
Die Zahl der vorgehaltenen Stellplätze sei ausreichend. Die
Bedingung N003 zur Baugenehmigung stelle sicher, daß auch bei
größeren Veranstaltungen im Obergeschoß die Zahl der Besucher
in einem entsprechenden Verhältnis zur Zahl der Stellplätze
bleibe.

12

Mit seiner Klage hat der Kläger seinen Vortrag aus dem
Widerspruchsverfahren weiter vertieft.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

die Baugenehmigung vom 4. April 1996
in Gestalt der Baugenehmigung vom
13. Oktober 1998 und der Baugenehmigung
vom 11. November 1998 sowie den hierzu
ergangenen Widerspruchsbescheid vom
15. August 1996 aufzuheben.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er hat bestritten, die A. straße werde regelmäßig auf
beiden Seiten zugeparkt. Außerhalb der genehmigten Stellplätze
sei ein absolutes Halteverbot angeordnet. Mitarbeiter seines
Außendienstes hätten den Bereich unregelmäßig kontrolliert.
Verstöße hätten sie nur in geringer Zahl festgestellt.
Planungsrechtlich sei die Gaststätte in einem Dorfgebiet
zulässig. Die Zulässigkeit von Gaststätten sei dort nicht auf
solche beschränkt, die der Versorgung des Gebiets dienten.

18

Die Beigeladene hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat ebenfalls die Auffassung vertreten, das genehmigte
Vorhaben sei in einem Dorfgebiet planungsrechtlich zulässig.
Die Gaststätte erfülle eine Versorgungsfunktion für das Dorf
K. . Namentlich den Veranstaltungsraum im Obergeschoß
nutzten Bürger des Dorfes oder dort ansässige Vereine für ihre
Feiern und Veranstaltungen. Sollte der Bebauungsplan wegen
Funktionslosigkeit unwirksam sein, lasse sich die nähere
Umgebung keinem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung
eindeutig zuordnen. Die Gaststätte füge sich namentlich mit
Blick auf die nahegelegene wesentlich größere Gaststätte "O.
K. " in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Sie
verstoße insbesondere nicht gegen das Gebot der
Rücksichtnahme. Auch unabhängig von der Gaststätte werde die
A. straße stark von Fahrzeugverkehr frequentiert,
beispielsweise durch die Nutzer des Sportplatzes gegenüber dem
Grundstück des Klägers oder von Erholungssuchenden, die hier
ihre Kraftfahrzeuge für Spaziergänge in der freien Landschaft
stehen ließen.

21

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

22

Mit seiner zugelassenen Berufung macht der Kläger geltend:
Die angefochtene Baugenehmigung verstoße gegen das Gebot der
Rücksichtnahme. Das streitige Vorhaben füge sich entweder
nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung
ein oder sei bei Wirksamkeit des Bebauungsplans ausnahmsweise
nach § 15 BauNVO unzulässig. Zu Unrecht gehe das
Verwaltungsgericht davon aus, die unmittelbare Umgebung seines
Grundstücks werde durch den angrenzenden Hof M. , den
gegenüberliegenden Sportplatz, aber auch durch Wohnnutzung
oder kleinere Handwerksbetriebe geprägt. Bei dem Hof M.
handele es sich um einen Nebenerwerbsbetrieb. Der Sportplatz
werde nur gelegentlich genutzt. In der unmittelbaren
Nachbarschaft seien Handwerksbetriebe nicht vorhanden. "O.
K. " sei als typische Dorfgaststätte mit dem Vorhaben
der Beigeladenen nicht vergleichbar. Fehlerhaft nehme das
Verwaltungsgericht an, sowohl der Parksuchverkehr als auch der
Zu- und Abgangsverkehr zu der Gaststätte könnten zu keiner
Belästigung mehr führen, weil Parkplätze in der A. straße
nicht mehr genehmigt seien. Auf seine umfassende Dokumentation
dieser Belästigungen gehe das Verwaltungsgericht nicht weiter
ein. Die Parkplätze in der A. straße könnten nach wie vor
benutzt werden. Die ersatzweise genehmigten Stellplätze lägen
von der Gaststätte weit entfernt. Sie würden erst aufgesucht,
wenn in unmittelbarer Umgebung der Gaststätte nicht mehr
geparkt werden könne. Der nicht ortskundige Besucher finde
nicht ohne weiteres einen sicheren Fußweg von dem Parkplatz
"Auf dem R. " zu der Gaststätte. Auf dem Grundstück seien
bereits früher ständig Kraftfahrzeuge geparkt worden. Der
Parkplatz dort habe nicht ausgereicht, obwohl auch die
A. straße völlig zugestellt worden sei. Er liege zudem im
Außenbereich. Mit seiner deshalb rechtswidrigen Genehmigung
könnten die notwendigen Stellplätze dauerhaft nicht
nachgewiesen werden. Alle Veranstaltungen in der Gaststätte
lösten bis in die Morgenstunden Parksuchverkehr und Zu- und
Abgangsverkehr aus. Damit seien die typischen störenden
Geräusche verbunden, wie Unterhaltungen auf der Straße,
Türenschlagen, Hupen, Anfahrgeräusche und laute, aus dem Auto
dringende Musik. Diese Auswirkungen des Verkehrs seien
entscheidungserheblich. Die Gaststätte sei nach ihrem Umfang
und ihrer Zweckbestimmung auf einen überregionalen
Einzugsbereich ausgerichtet. Aus ihm ergebe sich der Zu- und
Abfahrtsverkehr sowie der Parksuchverkehr. Er dürfe aus dem
baurechtlichen Entscheidungsprogramm nicht mit der Begründung
ausgeblendet werden, die anstehenden Probleme ließen sich in
einem nachfolgenden gaststätten- oder
immissionsschutzrechtlichen Verfahren lösen. Durch
baurechtliche Bestimmungen sei das Störpotential in keiner
Weise erfaßt. Ferner wirkten von der Gaststätte selbst
Geräusche auf sein Grundstück ein, nämlich Wortfetzen oder
Sätze aus dem Biergarten, insbesondere Gelächter. Auf seinem
Grundstück seien Musikgeräusche aus dem Obergeschoß der
Gaststätte zu hören. Die Grenzwerte der TA-Lärm würden bei
Veranstaltungen in der Gaststätte bei weitem
überschritten.

23

Der Kläger beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

25

Der Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Die Beigeladene beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie verteidigt das angefochtene Urteil, insbesondere die
darin enthaltenen Feststellungen zur Eigenart der näheren
Umgebung. Sie hebt insbesondere hervor, auf dem Hof M.
werde noch in nennenswertem Umfang landwirtschaftliche
Tätigkeit ausgeübt. Die Nachbarn könnten durch den Betrieb der
Gaststätte nicht beeinträchtigt werden. Vor dem Grundstück des
Klägers gebe es keine Stellplätze mehr. Der Parkplatz an der
Straße "Auf dem R. " werde von den Besuchern angenommen.
Seit seiner Errichtung gebe es in der A. straße keinen
Parksuchverkehr mehr. Sie weise am Eingang der A. straße
durch ein großes beleuchtetes Schild auf die Parkplätze
außerhalb der A. straße hin. Bei Feiern im Obergeschoß sei
am Eingang der A. straße ein Parkwächter postiert. Er lasse
keine Gäste in die A. straße einfahren.

30

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verfahrensakte 10 A 984/99, der in diesem Verfahren und im
Verfahren 10 A 984/99 vorgelegten Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie des Oberkreisdirektors des Kreises U. , der
Planurkunde zum Bebauungsplan U. -K. Nr. 1 und der
Aufstellungsvorgänge hierzu. Sämtliche Akten waren Gegenstand
der mündlichen Verhandlung.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

33

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen. Die
Baugenehmigung des Beklagten vom 4. April 1996 verletzt in der
Gestalt der Baugenehmigung vom 13. Oktober 1998 sowie des
hierzu ergangenen zweiten Änderungsbescheids vom 11. November
1998 und des Widerspruchsbescheids des Oberkreisdirektors des
Kreises U. vom 15. August 1996 den Kläger nicht in seinen
eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat
mit der Erteilung der Baugenehmigung in der für sie
maßgeblichen Fassung nicht gegen solche öffentlich-rechtlichen
Vorschriften verstoßen, die auch dem Schutze des Klägers als
Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

34

Ein Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des
Bauordnungsrechts liegt nicht (mehr) vor. Als solche
Vorschrift kam allein § 51 Abs. 8 BauO NRW in Betracht. Nach
dieser Vorschrift müssen unter anderem Stellplätze so
angeordnet und ausgeführt werden, daß ihre Benutzung die
Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten
und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht
über das zumutbare Maß hinaus stören.

35

Gegen diese Vorschrift hätten nach ihrer Anordnung und
Ausführung die zehn Stellplätze verstoßen können, die südlich
des Grundstücks des Klägers angelegt werden durften. Insoweit
hat der Beklagte die streitige Baugenehmigung vom 4. März 1996
jedoch durch seinen zweiten Änderungsbescheid vom 11. November
1998 aufgehoben (Nr. 1 des Änderungsbescheids). Diese
Teilaufhebung der Baugenehmigung ist wirksam. Der zweite
Änderungsbescheid ist bestandskräftig. Die Beigeladene hat ihn
nicht angefochten.

36

Nicht bestandskräftig ist allerdings die Baugenehmigung des
Beklagten vom 13. Oktober 1998. Ein Nachbar hat gegen sie
Klage erhoben, über die das Verwaltungsgericht noch nicht
entschieden hat. Mit der Baugenehmigung vom 13. Oktober 1998
hat der Beklagte die Anlage eines Parkplatzes westlich der
F. Straße als Ersatz für die wegfallenden
Stellplätze östlich der A. straße genehmigt. Durch seinen
zweiten Änderungsbescheid vom 11. November 1998 hat der
Beklagte seine ursprüngliche Baugenehmigung vom 4. April 1996
um eine weitere - wohl als Auflage zu verstehende - Regelung
ergänzt. Er hat der Beigeladenen aufgegeben, als Ersatz für
die wegfallenden Stellplätze an der A. straße zehn von den
insgesamt sechzehn Stellplätzen tatsächlich anzulegen, die er
mit dem Bauschein vom 13. Oktober 1998 genehmigt hat (Nr. 2
des Änderungsbescheids). Während die Baugenehmigung vom
13. Oktober 1998 der Beigeladenen nur erlaubt, den Parkplatz
mit sechzehn Stellplätzen anzulegen, macht der zweite
Änderungsbescheid der Beigeladenen die Anlage von zehn
Stellplätzen zur Pflicht, damit insgesamt die erforderliche
Zahl notwendiger Stellplätze für das genehmigte Vorhaben
erhalten bleibt. Trotz dieses Zusammenhangs macht der zweite
Änderungsbescheid aber die Teilaufhebung der Baugenehmigung
vom 4. April 1996 nicht von der Bestandskraft der
Baugenehmigung vom 13. Oktober 1998 abhängig. Lediglich die
bauaufsichtliche Anordnung, die (jetzt nicht mehr genehmigten
und deshalb formell illegalen) Stellplätze an der A. straße
stillzulegen, trifft die Beigeladene erst einen Monat nach
Fertigstellung der ersatzweise anzulegenden Stellplätze (Nr. 3
des Änderungsbescheids). Hingegen wirkt die Teilaufhebung der
Baugenehmigung vom 4. April 1996 zu Lasten der Beigeladenen
sofort mit dem zweiten Änderungsbescheid. Sie knüpft weder an
die tatsächliche Verwirklichung der Baugenehmigung vom
13. Oktober 1998 noch an deren Bestandskraft an.

37

Der Senat hat nicht nachzuprüfen, ob die Beigeladene der
bauaufsichtlichen Anordnung in dem zweiten Änderungsbescheid
vom 11. November 1998 nachgekommen ist und die Stellplätze
südlich des Grundstücks des Klägers inzwischen dauerhaft und
vollständig stillgelegt hat. Die Stellplätze mögen teilweise
noch benutzbar sein. Obwohl sie mit Ketten und Blumenkübeln
abgesperrt sind, können nach dem Augenschein Kraftfahrzeuge
möglicherweise jedenfalls in Fahrtrichtung längst der Straße
abgestellt werden, wenn sie auch die Straße oder deren
Seitenstreifen in Anspruch nehmen. Die Parkplätze mögen ferner
wieder benutzbar gemacht werden können, weil die Absperrung
ohne Aufwand versetzt werden kann. Ihre Benutzung ist aber von
der allein streitigen Baugenehmigung vom 4. April 1996 nicht
mehr gedeckt. Für den Erfolg der Nachbarklage kommt es allein
darauf an, ob die Regelungen der Baugenehmigung gegen
nachbarschützende Vorschriften verstoßen. Gegenstand des
Klageverfahrens ist allein der geltend gemachte Anspruch auf
Aufhebung dieser Baugenehmigung. Es kommt hingegen nicht
darauf an, ob die Beigeladene der Baugenehmigung und ihren
Auflagen nachkommt. Gegenstand des Verfahrens ist nicht ein
allfälliger Anspruch des Klägers darauf, der Beklagte möge
bauaufsichtlich einschreiten, um die Baugenehmigung hier in
der Gestalt des zweiten Änderungsbescheids durchzusetzen.

38

Von den anderen noch genehmigten Stellplätzen können nach
ihrer Lage von vornherein keine Auswirkungen auf das
Grundstück des Klägers ausgehen, wie sie in § 51 Abs. 8 BauO
NRW beschrieben sind. Das macht der Kläger auch nicht geltend.

39

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 4. April 1996 verstößt
in ihrer maßgeblichen Fassung nicht gegen öffentlich-
rechtliche Vorschriften des Bauplanungsrechts, die dem Kläger
Nachbarschutz gewähren. Dies gilt sowohl für den Fall, daß der
Bebauungsplan U. -K. Nr. 1 "An den T. " (noch)
wirksam ist, wie auch für den Fall, daß der Bebauungsplan
nicht mehr wirksam sein sollte.

40

Ist der Bebauungsplan wirksam, ist das Vorhaben der
Beigeladenen mit dessen Festsetzungen vereinbar und daher nach
§ 30 Abs. 1 BauGB zulässig. Die angefochtene Baugenehmigung
verstößt nicht gegen die nachbarschützende Festsetzung über
die Art der baulichen Nutzung. Der Bebauungsplan setzt als Art
der baulichen Nutzung "Dorfgebiet" fest. Das streitige
Gasthaus ist in dem festgesetzten Dorfgebiet zulässig.

41

Auf den Bebauungsplan findet die Baunutzungsverordnung in
der Fassung ihrer Bekanntmachung vom 26. November 1968 (BGBl I
S. 1237) Anwendung. Der Rat der Stadt U. hat den
Bebauungsplan in seiner Sitzung vom 23. Januar 1974 als
Satzung beschlossen. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO 1968 waren
in einem Dorfgebiet Schank- und Speisewirtschaften zulässig.
Die späteren Fassungen der Baunutzungsverordnung enthalten
dieselbe Vorschrift.

42

§ 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO 1968 beschränkte die Zulässigkeit
von Schank- und Speisewirtschaften nicht auf nicht störende
Betriebe dieser Art, namentlich nicht auf Schank- und
Speisewirtschaften, die nur der Versorgung des (Dorf-) Gebiets
dienten. Im Dorfgebiet waren vielmehr Schank- und
Speisewirtschaften unbeschränkt, namentlich unabhängig von
ihrer Größe zulässig. In einem Dorfgebiet sind (und waren)
grundsätzlich Schank- und Speisewirtschaften zulässig, die
nicht (nur oder überwiegend) der Versorgung des Gebiets
dienen,

43

vgl. insbesondere
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
4. Dezember 1995 - 4 B 258.95 - BRS 57
Nr. 70.

44

Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO 1968 sind
Schank- und Speisewirtschaften im Dorfgebiet ohne
Einschränkung zulässig. Dieselbe Regelung enthalten § 4 a
Abs. 2 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 3 und § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO für
das besondere Wohngebiet, das Mischgebiet und das Kerngebiet.
Dagegen sind im Kleinsiedlungsgebiet und im allgemeinen
Wohngebiet nur Schank- und Speisewirtschaften zulässig, die
der Versorgung des Gebiets dienen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 und § 4
Abs. 2 Nr. 2 BauNVO). Im reinen Wohngebiet dürfen sie
überhaupt nicht zugelassen werden (vgl. § 3 BauNVO). Der
Verordnungsgeber hat damit die Zulässigkeit von Gaststätten in
sämtlichen für sie in Frage kommenden Baugebieten besonders
geregelt. Beschränkungen hat er nur für das
Kleinsiedlungsgebiet sowie für das reine und das allgemeine
Wohngebiet vorgesehen. In den übrigen Baugebieten sind sie
dagegen grundsätzlich ohne Einschränkung zulässig. Diese aus
dem Wortlaut und der Systematik der Baunutzungsverordnung
gewonnene Auslegung bezieht sich schon auf die
Baunutzungsverordnung in der Fassung von 1968. Sie wich
- soweit hier von Interesse - in Wortlaut und Systematik nicht
von den späteren Fassungen der Baunutzungsverordnung ab. Das
aus dem Wortlaut und dem System der Baunutzungsverordnung
gewonnene Ergebnis bedarf für das Dorfgebiet nicht deshalb
einer Korrektur, weil eine unbeschränkte Zulassung von
Gaststätten mit der Zweckbestimmung dieses Baugebiets nicht
vereinbar wäre. Das Dorfgebiet ist kein ländlich geprägtes
Wohngebiet, sondern ein ländliches Mischgebiet.

45

So bereits Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 7. September 1995
- 4 B 200.95 - BRS 57 Nr. 71; ferner
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
4. Dezember 1995 - 4 B 258.95 - BRS 57
Nr. 70.

46

Insbesondere § 5 Abs. 1 BauNVO in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BauNVO 1990) macht
deutlich, daß das Dorfgebiet in gleicher Weise der
Unterbringung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem
Wohnen und der Unterbringung von Handwerk und Gewerbe dient.
Der wesentliche Unterschied zum Mischgebiet besteht nur darin,
daß im Dorfgebiet land- und forstwirtschaftliche Betriebe
nicht nur zulässig sind, sondern einen Vorrang vor den übrigen
Nutzungsarten haben. Dies bedeutet jedoch nicht, daß nur
solche Gewerbebetriebe zulässig sind, die in irgendeiner Weise
der Land- und Forstwirtschaft zu- oder untergeordnet sind und
in diesem Sinne der Versorgung des Dorfgebiets dienen. Diese
Neufassung des § 5 Abs. 1 BauNVO verdeutlicht nur das, was
sich schon den früheren Fassungen der Vorschrift als Charakter
des Dorfgebiets entnehmen ließ.

47

Das mit den Festsetzungen des Bebauungsplans vereinbare
Vorhaben der Beigeladenen ist nicht ausnahmsweise nach § 15
Abs. 1 BauNVO unzulässig. Nach dieser Vorschrift sind in dem
Baugebiet an sich zulässige bauliche Anlagen im Einzelfall
unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage , Umfang oder
Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen oder
wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können,
die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder
in dessen Umgebung unzumutbar sind. Die Lage oder der Umfang
einer baulichen Anlage, besonders aber die von ihr ausgehenden
Störungen und Belästigungen können sich auf das nachbarliche
Verhältnis der Planbetroffenen auswirken. Insoweit ist nach
§ 15 Abs. 1 BauNVO Rücksicht auf nachbarliche Belange zu
nehmen. In diesen Tatbestandsmerkmalen des § 15 Abs. 1 BauNVO
ist das Gebot der Rücksichtnahme verankert. Insoweit kommt der
Vorschrift nachbarschützende Wirkung zu.

48

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme
begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab.
Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung derer ist,
denen die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute
kommt, um so mehr kann an Rücksichtnahme verlangt werden. Je
verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben
verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige,
der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen.
Dabei kommt es für die sachgerechte Beurteilung des
Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was
einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem
Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist.
Die Schutzwürdigkeit des Betroffenen, die Intensität seiner
Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn, und das, was
beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind
gegeneinander abzuwägen.

49

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
5. August 1983 - 4 C 96.79 - BRS 40
Nr. 4.

50

Die Schank- und Speisewirtschaft der Beigeladenen
widerspricht nach ihrer Zweckbestimmung nicht der Eigenart des
Baugebiets.

51

Bei der Prüfung der Frage, ob ein Vorhaben der Eigenart des
Baugebiets widerspricht, können die in diesem Baugebiet
allgemein zulässigen oder ausnahmsweise zulassungsfähigen
Anlagen und Nutzungen weder generell in Frage gestellt noch
können bestimmte Arten von Nutzungen für unzulässig erklärt
werden. Die Baugenehmigungsbehörde darf im Wege der Zulassung
eines konkreten Vorhabens oder seiner Ablehnung die
planerische Entscheidung der Gemeinde nicht im nachhinein
korrigieren. Nicht bei jeder Abweichung von der Eigenart des
Baugebiets ist bereits ein Widerspruch im Sinne des § 15
Abs. 1 Satz 1 BauNVO anzunehmen. Von Bedeutung sind nur solche
Abweichungen, die sich bezogen auf die einzelnen Merkmale des
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO im Verhältnis zu den Vorhaben, die
nach dem Bebauungsplan zulässig sind und die Eigenart des
Baugebiets bestimmen, als Mißgriff darstellen.

52

Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Beschluß vom 22. November 1984
- 4 B 244.84 - BRS 42 Nr. 206

53

Ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets läßt sich
deshalb entgegen der Auffassung des Klägers nicht allein mit
dem Hinweis begründen, die genehmigte Gaststätte sei nach
ihrer Zweckbestimmung auf einem überregionalen Einzugsbereich
ausgerichtet. Das Dorfgebiet ist als ländliches Mischgebiet
nach seiner Eigenart offen für die Aufnahme von
Gewerbebetrieben, die nicht mehr nur der Versorgung des
Gebiets dienen, sondern einen überörtlichen Bezug aufweisen.
Gaststätten mit einem überregionalen Einzugsbereich und dem
damit einhergehenden Verkehrsaufkommen widersprechen nicht
schon um deswillen der Eigenart eines Dorfgebiets.

54

Die Schank- und Speisewirtschaft der Beigeladenen
widerspricht nach ihrer Lage und ihrem Umfang nicht der
Eigenart des Baugebiets.

55

Ist in dem einschlägigen Bebauungsplan ein Mischgebiet oder
ein Dorfgebiet festgesetzt, kann sich das Baugebiet im Zuge
der tatsächlichen Verwirklichung des Bebauungsplans dahin
entwickeln, daß die störempfindliche Wohnnutzung, die in dem
Baugebiet gleichberechtigt zulässig ist, sich in bestimmten
Teilbereichen des Baugebiets konzentriert. Die Genehmigung
eines Gewerbebetriebs mit dorfgebietstypischem Störpotential,
der in dem Baugebiet an sich zulässig ist, kann nach seiner
Lage im Baugebiet dessen Eigenart widersprechen, wenn er in
einem Teilbereich zugelassen wird, der überwiegend durch
Wohnnutzung geprägt ist, und dadurch erstmals
Nutzungskonflikte in diesen Bereich hineinträgt, der gegen
Störungen besonders empfindlich ist. Eine solche Betrachtung
nach Teilbereichen ist der Baunutzungsverordnung auch sonst
nicht fremd. So sind Vergnügungsstätten beispielsweise nur in
solchen Teilen eines Mischgebiets zulässig, die überwiegend
durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind (§ 6 Abs. 2 Nr. 8
BauNVO).

56

Der Ansatz bedarf aber keiner weiteren Vertiefung. Von ihm
aus läßt sich hier nicht begründen, daß die Schank- und
Speisewirtschaft der Beigeladenen nach ihrer Lage der Eigenart
des Baugebiets widerspricht. Sie wird nicht in einem
Teilbereich des Dorfgebiets verwirklicht, der überwiegend
durch Wohnnutzung geprägt wird. Für sie werden vielmehr
Gebäude umgenutzt, die zu einer im übrigen noch
bewirtschafteten landwirtschaftlichen Hofstelle gehören. Zu
dem Betrieb gehören eine Getreidetrocknungsanlage und ein
landwirtschaftlicher Maschinenpark. Mit ihren umfangreichen
Gebäuden und ihren betrieblichen Aktivitäten prägt die Anlage
ihre Umgebung. Mit der Zulassung der Schank- und
Speisewirtschaft der Beigeladenen dringt nicht erstmals eine
störende Nutzung in einen bislang ruhigen, durch Wohnnutzung
geprägten Bereich ein. Zudem wird die Schank- und
Speisewirtschaft in einem Gebäude der Hofstelle verwirklicht,
das nach seiner Lage der Wohnbebauung nördlich und östlich der
Hofstelle abgewandt ist. Es kommt danach nicht darauf an,
welche gewerblichen Nutzungen welchen Störgrades zusätzlich in
die Wohnbebauung der näheren Umgebung eingestreut sind.

57

Der Baukörper und seine Nutzung sind nicht so auf dem
Grundstück angeordnet, daß sich daraus nach der Lage des
Vorhabens im Verhältnis zur unmittelbar benachbarten Umgebung
ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets ergibt.
Ebensowenig wirkt unter diesem Gesichtspunkt das genehmigte
Vorhaben mit Belästigungen oder Störungen unzumutbar auf die
nähere Umgebung ein.

58

Das gilt zum einen für die Nutzung des Obergeschosses als
Veranstaltungsraum. Dessen Fenster sind zwar in Richtung auf
die A. straße, ferner in Richtung auf die Wohnbebauung
jenseits des Teiches ausgerichtet. Der Beklagte hat aber der
Beigeladenen durch eine Nebenbestimmung zu seiner
Baugenehmigung aufgegeben, während einer Nutzung des
Veranstaltungsraumes im Obergeschoß die Fenster in der
Giebelwand (also in Richtung auf das Grundstück des Klägers)
und an der Nord-West-Seite geschlossen zu halten. Durch
geeignete technische Vorrichtungen muß die Beigeladene ein
Öffnen der Fenster durch Unbefugte verhindern. Sie hat zur
Lüftung des Raumes eine Lüftungsanlage einzubauen. Diese
Nebenbestimmung ist ausreichend und geeignet, zu verhindern,
daß bei Veranstaltungen im Obergeschoß Lärm (Gespräche, Musik)
durch geöffnete Fenster in Richtung auf die angrenzende
Wohnbebauung dringt. Daß das Grundstück des Klägers bei
geschlossenen Fenstern noch durch Lärm aus der Gaststätte
betroffen sein könnte, ist nicht zu erwarten. Sein Grundstück
liegt rund 70 m von der Giebelwand des Gebäudes entfernt. Von
seinem Wohnhaus aus gesehen wird das Gebäude der Schank- und
Speisewirtschaft durch den Nordflügel der Hofanlage M.
abgedeckt. Der Sachverständige, den die Beigeladene
eingeschaltet hat, hat in seinem Gutachten vom 25. Juli 1995
schon für die näher gelegene Wohnbebauung jenseits der
A. straße festgestellt, durch die Nutzung des
Obergeschosses als Veranstaltungsraum würden dort die
Lärmrichtwerte für Dorfgebiete nicht überschritten.

59

Keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Wohnnutzung
des Grundstücks des Klägers sind zum anderen durch die Lage
des Biergartens zu erwarten. Er wird, zwar nur teilweise,
durch den zu errichtenden Schallschirm abgeschirmt. Dieser
Schallschirm dient in erster Linie dem Schutz der Wohnbebauung
jenseits der A. straße. Das Grundstück des Klägers liegt
aber 75 m und weiter von dem Biergarten entfernt. Bei dieser
Entfernung hat der Gutachter offenbar von vornherein keine
unzumutbaren Beeinträchtigungen mehr erwartet. Die
Betriebszeit des Biergartens ist nach der mitgenehmigten
Baubeschreibung auf die Zeit bis 22.00 Uhr begrenzt.

60

Die genehmigte Schank- und Speisewirtschaft der
Beigeladenen widerspricht nicht nach ihrem Umfang der Eigenart
des Baugebiets. Sie verfügt insgesamt über 128 Sitzplätze.
Davon entfallen auf die Gaststätte im Erdgeschoß 20 Sitzplätze
und 36 Sitzplätze auf das dort eingerichtete Restaurant. Der
Raum im Obergeschoß wird nur für Veranstaltungen genutzt. Er
hat mit 72 Sitzplätzen für Veranstaltungen wie Familienfeiern,
Betriebsfeiern oder Vereinsfeiern keine ungewöhnliche Größe,
die den Rahmen dessen sprengt, was in einem Dorfgebiet als
Veranstaltungssaal (auch mit überörtlichem Bezug) üblich ist.

61

Eine bauliche Anlage kann im Einzelfall nach ihrem Umfang
der Eigenart des Baugebiets widersprechen, wenn sie aufgrund
der Folgewirkungen rücksichtslos wirkt, die mit einer
funktionsgerechten Nutzung der Anlage notwendig einhergehen,
beispielsweise im Hinblick auf einen verstärkten Zu- und
Abgangsverkehr,

62

vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -
NVwZ 1999, 523, zum Gebot der
Rücksichtnahme im Rahmen des § 34 Abs.
1 BauGB.

63

Nach dem Regelungsinhalt der Baugenehmigung ist aber das
Problem des Zu- und Abgangsverkehrs in nachbarverträglicher
Weise geregelt. Der Beklagte hat die Stellplätze für das
Vorhaben im wesentlichen aus dem Bereich herausgenommen, der
einer verdichteten Wohnbebauung benachbart ist. Die
Stellplätze sind auf zwei Parkplätze an der F.
Straße, der Hauptdurchgangsstraße durch den Ort K. ,
verlagert. Werden diese Parkplätze genutzt, kommt es nicht
mehr zu einem erheblichen Zu- und Abgangsverkehr in der
A. straße. Nächtliche Ruhestörungen durch abfahrende Autos
werden vermieden. Ob das Vorhaben rücksichtslos wirkt, ist
nach diesem Regelungsinhalt der Baugenehmigung zu beurteilen,
wie das Verwaltungsgericht mit Recht hervorgehoben hat.

64

Der Senat kann offenlassen, ob ein Verstoß gegen das Gebot
der Rücksichtnahme indiziert ist, wenn dem Vorhaben notwendige
Stellplätze fehlen,

65

vgl. hierzu: Hessischer VGH,
Beschluß vom 14. Dezember 1992
- 4 TH 1204/92 - BRS 55 Nr. 171;
Niedersächsisches OVG, Beschluß vom
14. März 1997 - 1 M 6589/96 - Baurecht
1997, 983; OVG NRW, Urteil vom 10. Juli
1998 - 11 A 7238/95 - Baurecht 1999,
237.

66

Wird der von einem Bauvorhaben ausgelöste ruhende Verkehr
nicht durch Regelungen der Baugenehmigung bewältigt, werden
unter Umständen nicht nur Belange der Allgemeinheit, sondern
auch rechtlich geschützte Interessen der Nachbarn berührt.
Nach der Lage des Vorhabens kann der von ihm ausgelöste
ruhende Verkehr zwangsläufig in öffentliche Straßen abgedrängt
werden, an die störempfindliche Wohnnutzung angrenzt. Dadurch
können Störungen in die Umgebung hineingetragen werden, und
zwar unmittelbar als Folge der Baugenehmigung und ihrer
defizitären Regelung. Eine solche Lage besteht hier nach dem
Inhalt der Baugenehmigung jedoch nicht. Die Beigeladene hat
Stellplätze anzulegen, die nach ihrer Zahl den einschlägigen
Richtlinien für den Stellplatzbedarf (Anlage zu Nr. 51.11 der
Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung, Runderlaß des
Ministeriums für Bauen und Wohnen vom 24. Januar 1997,
MBl. NRW S. 190, 234) entsprechen. Diese Richtzahlen beruhen
auf gesicherter Erfahrung und sind als sachverständig
festgestellte Erfahrungswerte zu beachten,

67

vgl. beispielsweise OVG NRW, Urteil
vom 24. Juli 1995 - 10 A 2628/91 -.

68

Der Beklagte ist dabei von den Richtzahlen für Gaststätten
mit überörtlicher Bedeutung ausgegangen. Aus der insoweit
vorgegebenen Bandbreite hat er den Höchstwert zugrundegelegt.
Darüber hinaus kann die Beigeladene aufgrund der ihr erteilten
Baugenehmigung vom 13. Oktober 1998 bei deren voller
Ausnutzung mehr Stellplätze anlegen, als nach den Richtzahlen
notwendig sind.

69

Der Parkplatz an der Straße Auf dem R. und die dort
anzulegenden Stellplätze stehen dem Gasthaus der Beigeladenen
nach dem Inhalt der erteilten Baugenehmigungen auf Dauer zur
Verfügung. Nur auf den Inhalt der Genehmigungen kommt es an.
Die Baugenehmigung vom 13. Oktober 1998 für die Errichtung des
Parkplatzes an der Straße "Auf dem R. " ist schon ihrem
eigenen Inhalt mit der Baugenehmigung vom 4. April 1996 für
den Umbau und die Umnutzung des Stalles zu einem Gasthaus
rechtlich verknüpft. Der Beklagte hat die Errichtung des
Parkplatzes an der Straße Auf dem R. ausdrücklich als
Ersatz für die Stellplätze genehmigt, die östlich der
A. straße und südlich des Grundstücks des Klägers angelegt
waren, aber wegfallen sollten. Die rechtliche Verbindung
zwischen beiden Baugenehmigungen wird ferner durch den zweiten
Änderungsbescheid vom 11. November 1998 bewirkt. Die Anlage
der Stellplätze an der Straße "Auf dem R. " und die
Umnutzung des ehemaligen Stalles zu einem Gasthaus bilden
mithin ein einheitliches Bauvorhaben.

70

Zwar ist die Baugenehmigung vom 13. Oktober 1998 noch nicht
bestandskräftig. Sie dürfte objektiv rechtswidrig sein. Der
Parkplatz Auf dem R. wird offensichtlich im Außenbereich
angelegt und dürfte dort als sonstiges Vorhaben im Verständnis
von § 35 Abs. 2 BauGB planungsrechtlich unzulässig sein. Dem
möglichen Erfolg der bereits anhängigen Nachbarklage braucht
der Senat nicht weiter nachzugehen. Auf die Nachbarklage
könnte die Baugenehmigung vom 13. Oktober 1998 nicht allein
deshalb aufgehoben werden, weil das Vorhaben im Außenbereich
verwirklicht wird, ohne dort nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig
zu sein. Es käme vielmehr darüber hinaus darauf an, ob der
Parkplatz öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 BauGB deshalb beeinträchtigt, weil seine Benutzung
schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann, die sich im
Verhältnis zum klagenden Nachbarn und der Nutzung seines
Grundstücks als rücksichtslos darstellen.

71

Die bloße, hier nicht näher zu untersuchende Möglichkeit,
jene Nachbarklage könne Erfolg haben, führt im Verhältnis zum
Kläger nicht zur Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung vom
4. April 1996 in ihrer maßgeblichen Gestalt. Sollte die
Baugenehmigung vom 13. Oktober 1998 auf die Nachbarklage hin
aufgehoben werden, wird die Baugenehmigung vom 4. April 1996
rechtswidrig, weil die für das Vorhaben notwendigen
Stellplätze nicht mehr nachgewiesen sind. Die Baugenehmigung
ist dann insgesamt aufzuheben, wenn auf die anhängige
Nachbarklage hin eine isolierte Aufhebung der Baugenehmigung
vom 13. Oktober 1998 überhaupt rechtlich möglich ist und nicht
durch die vom Beklagten bewirkte rechtliche Verbindung beider
Baugenehmigungen ausgeschlossen wird.

72

Der Senat hat keine Anhaltspunkte dafür, die anzulegenden
notwendigen Stellplätze könnten nur auf dem Papier stehen, von
den Gästen der Schank- und Speisewirtschaft tatsächlich aber
nicht angenommen werden. Einer der beiden Parkplätze liegt im
Einmündungsbereich der A. straße in die F.
Straße unmittelbar südlich des Grundstücks mit dem "Landhaus
E. ". Dieser Parkplatz reicht mit seinen
17 Stellplätzen aus, den notwendigen Bedarf an Stellplätzen
für die Gaststätte und das Restaurant im Erdgeschoß zu decken.
Hinzu kommen ohnedies noch die fünf Stellplätze an der
Giebelseite des Gebäudes. Von beiden Parkplätzen aus ist das
Gasthaus der Beigeladenen auf kurzem Weg bequem zu erreichen.
Nach ihrer Lage und Entfernung zum Gasthaus bieten beide
Parkplätze keinen Anreiz, statt ihrer Benutzung nach einer
Parkmöglichkeit in der A. straße namentlich noch nördlich
der Hofanlage M. in der Nähe des Hauses des Klägers zu
suchen. Sehr viel bequemer ist auch von dort die Gaststätte
nicht zu erreichen. Der zweite Parkplatz westlich der
F. Straße und südlich der Straße "Auf dem R. "
liegt mit 180 m ebenfalls nicht sehr weit von der Gaststätte
entfernt. Die Beigeladene kann auf ihn insbesondere
zurückgreifen, um den Bedarf bei Veranstaltungen im
Obergeschoß zu decken. Veranstaltungen im Obergeschoß finden
als geschlossene Veranstaltungen statt. Dies ist in der
mitgenehmigten Betriebsbeschreibung festgelegt. Für die
jeweilige Veranstaltung ist ein Vertrag mit dem Betreiber
abzuschließen. Darin kann die Beigeladene regeln, daß für die
jeweilige Veranstaltung nur Parkplätze am Teich/F.
Straße und an der Straße "Auf dem R. " zur Verfügung stehen.
Auch dies ist in der mitgenehmigten ergänzenden
Betriebsbeschreibung so vorgesehen. Dadurch hat die
Beigeladene oder der jeweilige Betreiber des Gasthauses die
Möglichkeit, den Gastgeber der Veranstaltung und dessen Gäste
auf die sonst vielleicht unbequemeren und deshalb eher
gemiedenen Parkplätze an der Straße "Auf dem R. " zu
verweisen. Die vertragliche Abrede mit dem Gastgeber bietet
zugleich dem einzusetzenden Parkwächter die zwar nicht
öffentlich-rechtliche, aber zivilrechtliche Grundlage, Gäste
der Veranstaltung auf die für sie allein zur Verfügung
stehenden Parkmöglichkeiten außerhalb der A. straße zu
verweisen. Zwar werden auch bei Veranstaltungen im Obergeschoß
Gäste zunächst mit dem Kraftfahrzeug an dem Gasthaus
vorfahren, damit der Fahrer die anderen Insassen dort absetzen
kann, bevor er für das Kraftfahrzeug einen Parkplatz anfährt.
Ein solches Verhalten ist bei lebensnaher Betrachtung zu
erwarten, zumal bei schlechtem Wetter oder älteren Gästen. Ein
damit verbundenes Wenden der Fahrzeuge in der A. straße
geht nicht über das Maß an Störungen hinaus, das in einem
Dorfgebiet hingenommen werden muß. Ein störungsfreies Wohnen
kann dort nicht erwartet werden. Daß bei Vorfahrten vor der
Gaststätte das Kraftfahrzeug erst in Höhe des Hauses des
Klägers gewendet wird, ist im übrigen nicht zwangsläufig. Der
Kläger schildert solche Wendevorgänge auch nur im Zusammenhang
mit dem Versuch, in der A. straße selbst noch einen freien
Parkplatz von den dort früher vorhandenen zu finden.

73

Danach besteht weder von der Zahl der Stellplätze noch von
ihrer Lage her die Befürchtung, der durch das Vorhaben
ausgelöste ruhende Verkehr werde zwangsläufig in die
A. straße abgedrängt und dort zu einer Störung der
Wohnruhe, namentlich vor dem Haus des Klägers, führen.
Jedenfalls wenn nach dem Inhalt der Baugenehmigung in dieser
Weise für eine nachbarverträgliche Unterbringung des ruhenden
Verkehrs gesorgt ist, erweist sich ein Vorhaben auch unter dem
Gesichtspunkt des durch ihn ausgelösten Zu- und
Abgangsverkehrs als rücksichtsvoll.

74

Ist der Bebauungsplan unwirksam, richtet sich die
planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34
BauGB.

75

Der Bebauungsplan könnte funktionslos und dadurch
nachträglich unwirksam geworden sein.

76

Bebauungspläne können nur in äußerst seltenen Fällen
funktionslos sein. Eine bauplanerische Festsetzung tritt nur
dann außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die
sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen
Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der
Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt. Diese Tatsache
muß zudem so offensichtlich sein, daß ein Vertrauen in die
Fortgeltung der Festsetzung keinen Schutz verdient.
Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet
ist, im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen
Beitrag zur städtebaulichen Ordnung zu leisten und deshalb im
Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nach wie vor erforderlich ist. Die
Plankonzeption, die einer Festsetzung zugrunde liegt, wird
aber nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im
Plangebiet umgesetzt werden kann,

77

so unter Zusammenfassung seiner
bisherigen Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
3. Dezember 1998 - 4 CN 3.97 - Baurecht
1999, 601, 603.

78

Eine Funktionslosigkeit des Bebauungsplans kommt in
Betracht, wenn im Baugebiet die vorwiegende Unterbringung der
Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im
Sinne des § 5 Abs. 1 BauNVO 1968 auf Dauer ausgeschlossen wäre
und sich die Festsetzung eines Dorfgebiets deshalb nicht mehr
verwirklichen ließe. Im Plangebiet ist als einziger
landwirtschaftlicher Betrieb der Hof M. vorhanden.
Dieser Hof ist auch dann Wirtschaftsstelle eines
landwirtschaftlichen Betriebs, wenn der Hof - wie der Kläger
behauptet, nur noch im Nebenerwerb betrieben wird. Im übrigen
sind die Baumöglichkeiten, die der Bebauungsplan bietet, durch
die Errichtung von Wohnhäusern ausgenutzt. Soweit
Gewerbebetriebe mit ihren Gebäuden im Plangebiet vorhanden
sind, sind diese Gebäude und Grundstücke nach ihrem Zuschnitt
nicht geeignet, einen landwirtschaftlichen Betrieb
aufzunehmen. Die vom Beklagten weiter erwähnten
landwirtschaftlichen Betriebe liegen außerhalb des Plangebiets
an dessen Rand. Danach erscheint es auf absehbare Zeit
ausgeschlossen, daß über den vorhandenen Hof M. hinaus
im Plangebiet weitere Wirtschaftsstellen land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe verwirklicht werden. Der Hof
M. seinerseits verfügt über einen erheblichen immer noch
landwirtschaftlich genutzten Gebäudebestand. Jedenfalls für
einen Teilbereich des Plangebiets könnte deshalb von einem
gleichberechtigten Nebeneinander von Wohnen und
landwirtschaftlichen Betrieben noch die Rede sein und insoweit
den Eintritt einer Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
verhindern. Das bedarf indes keiner Entscheidung.

79

Wäre der Bebauungsplan funktionslos und deshalb außer Kraft
getreten, käme dem Kläger wie im Falle der Wirksamkeit des
Bebauungsplans kein Nachbarschutz im Sinne eines Anspruchs auf
Wahrung der Gebietsart zu. Die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit des streitigen Vorhabens richtete sich nach § 34
BauGB. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem
bestimmten Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung,
richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß § 34 Abs. 2
BauGB nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen der
Baunutzungsverordnung. Ebenso wie die Festsetzung eines
Baugebiets in einem Bebauungsplan vermitteln diese
Vorschriften dem Nachbarn Schutz dagegen, daß die Eigenart der
näheren Umgebung durch die Zulassung solcher Vorhaben
verändert wird, die nach der Art der Nutzung dort nicht
zulässig sind.

80

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
16. September 1993 - 4 C 28.91 -
BVerwGE 94, 151, 156.

81

Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht jedoch keinem
bestimmten Baugebiet nach der Baunutzungsverordnung, mit
dessen danach entsprechend anwendbaren Bestimmungen das
Vorhaben der Beigeladenen nicht vereinbar sein könnte.
Nachbarschutz im Sinne einer Abwehr gebietsfremder Nutzungen
stünde dem Kläger über § 34 Abs. 2 BauGB letztlich nur dann
zu, wenn die Eigenart der näheren Umgebung nach den dort
faktisch vorhandenen Nutzungen einem allgemeinen (oder reinen)
Wohngebiet entspräche, in dem das genehmigte Gasthaus wegen
seines überörtlichen Bezugs unzulässig wäre. Die vorhandenen
Nutzungen ergeben jedoch kein allgemeines (oder gar reines)
Wohngebiet. Eine solche Prägung der Umgebung verhindert
jedenfalls die vorhandene und als solche noch genutzte
Hofstelle.

82

Bei unterstellter Funktionslosigkeit des Bebauungsplans
richtete die Zulässigkeit des Vorhabens sich vielmehr nach
§ 34 Abs. 1 BauGB. Die Eigenart der näheren Umgebung ist
keinem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung eindeutig
zuzuordnen. § 34 Abs. 1 BauGB gewährt Nachbarschutz
ausschließlich nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme. Es
ist in dem Begriff des Sich-Einfügens enthalten.

83

Das Vorhaben der Beigeladenen fügt sich nach der Art der
Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

84

Die nähere Umgebung dürfte durch Gaststätten von auch
überörtlicher Bedeutung mitgeprägt sein. In die nähere
Umgebung dürfte das Grundstück mit der Gaststätte "O.
K. " einzubeziehen sein. Diese Gaststätte verfügt nach
dem äußeren Erscheinungsbild - im übrigen unstreitig - über
größere Veranstaltungsräume. Nach dem gesamten Zuschnitt macht
sie den Eindruck einer Gaststätte von auch überörtlicher
Bedeutung. Selbst wenn derartige Vorhaben nicht schon zu dem
Rahmen gehören, in den die Schank- und Speisewirtschaft der
Beigeladenen sich einzufügen hätte, verstößt ihr Vorhaben
nicht zu Lasten des Klägers gegen § 34 Abs. 1 BauGB.
Überschreitet ein Vorhaben den aus der Umgebung ableitbaren
Rahmen, kann es sich dennoch rücksichtsvoll in die Eigenart
der Umgebung einfügen, es sei denn, es träte zu der
vorhandenen Bebauung nicht in eine harmonische Beziehung.
Davon ist auszugehen, wenn das Vorhaben die gegebene Situation
verschlechtert, stört, belastet oder sonst nachteilig in
Bewegung bringt, bewältigungsbedürftige Spannungen auslöst
oder bereits vorhandene Spannungen erhöht,

85

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
27. August 1998 - 4 C 5.98 - NVwZ 1999,
523.

86

Eine den Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme
widersprechende Verschlechterung der Situation kann sich
insbesondere aus dem Zu- und Abgangsverkehr ergeben, der durch
ein Vorhaben ausgelöst wird. Insoweit und auch zu den anderen
Kriterien des Gebots der Rücksichtnahme ergeben sich keine
anderen Erwägungen, als sie zu § 15 Abs. 1 BauNVO anzustellen
waren. Hierauf kann deshalb verwiesen werden.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO, der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713
ZPO.

88

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die
gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 132
Abs. 2 VwGO).

89