Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-29, Aktenzeichen 12 A 3319/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0629.12A3319.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst
trägt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist für die
Überprüfung der Ermessensentscheidung des Beklagten auf die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt (des Zugangs) der Kündigung abzustellen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991

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- 5 B 114.89 -, Buchholz 436.61 § 12 SchwerbG

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Nr. 3 m. w. N.

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Die Kündigung erfolgte hier unstreitig Ende Juli 2003. Die Abnahme der
automatischen Waagen fand am 11. Juli 2003 statt, so dass ein Einsatzzeitraum vom
12. bis zum 31. Juli 2003, mithin maximal 20 Tage, mit zu berücksichtigen ist. Die mit
dem Einsatz der automatischen Waagen verbundenen Schwierigkeiten in diesem
Zeitraum rechtfertigen ersichtlich nicht die Annahme, dass im Zeitpunkt der
Kündigung davon auszugehen war, dass entgegen den bisherigen Erwartungen der
Arbeitsplatz des Klägers bestehen bleiben werde. Der im Rahmen des
Zulassungsantrages geltend gemachte Umstand, dass in diesem Zeitraum noch
Wiegeaufgaben vom Betriebsleiter hätten übernommen werden müssen, reicht
insoweit nicht aus, da gerade die Übernahme dieser - nach dem Klagevortrag auf ca.
3 Stunden täglich begrenzten - Tätigkeit zusätzlich zu dem eigenen Aufgabenkreis
einen gesonderten Arbeitsplatz hierfür offenkundig entbehrlich werden ließ. Die im
Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes
findet auf jeden Fall dort ihre Grenzen, wo eine Weiterbeschäftigung des
Schwerbehinderten allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widersprechen
würde.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1990

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- 5 B 127.89 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwerbG 1986 Nr. 3 m. w. N.

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Dies wäre hier der Fall, würde für ein benötigtes Arbeitszeitkontingent von ca.
3 Stunden pro Tag, das von einem anderen Arbeitnehmer mitbewältigt werden kann,
ein Vollzeitarbeitsplatz erhalten werden.

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Es kann dahinstehen, ob der weitere - streitige - Tatsachenvortrag des Klägers
im Zulassungsverfahren, der Zeuge H. führe regelmäßig in den Morgenstunden
von 5.00 bis 9.00 Uhr diejenigen Verwiegearbeiten durch, die er durchgeführt habe,
trotz des Ablaufs der zweimonatigen Darlegungsfrist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO)
und des im gerichtlichen Verfahren maßgebenden Beurteilungszeitraums überhaupt
noch Berücksichtigung finden kann. Denn die damit behauptete Erweiterung des
Zeitraums der Wiegetätigkeiten auf nunmehr insgesamt 4 Stunden pro Tag führte
nicht zu einem anderen Ergebnis, da diese nach der Automatisierung der
Wiegevorgänge gegebenenfalls verbleibenden Wiegetätigkeiten durch die reduzierte
Belegschaft mitbewältigt werden, so dass ein Bedarf an zusätzlichen Arbeitsplätzen
hierfür nach wie vor nicht gegeben ist. Dass regelmäßig durch die mit zu
übernehmenden Wiegetätigkeiten Überstunden in entsprechendem Umfang anfallen,
ist ebenfalls weder dargetan noch sonst ersichtlich.

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Der des Weiteren sinngemäß gerügte Verfahrensmangel einer ungenügenden
Sachverhaltsermittlung (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Da auch das
Verwaltungsgericht auf den Umstand der arbeitsplatzreduzierenden Übernahme der
restlichen Wiegetätigkeiten durch die noch vorhandenen Arbeitnehmer abgestellt hat
und in diesem Rahmen - zutreffend - die Übertragung dieser Resttätigkeiten als
Entscheidung der innerbetrieblichen Arbeitsorganisation gewertet hat, musste sich
aus seiner Sicht eine weitere Sachverhaltsermittlung nicht aufdrängen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.
Da die Beigeladene im zweitinstanzlichen Verfahren keinen Antrag gestellt und sich
mithin selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspräche es nicht der Billigkeit,
ihre Kosten dem Kläger aufzuerlegen.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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