Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-23, Aktenzeichen 20 A 3740/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1023.20A3740.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Duldung der
Unterquerung einer Bahnstrecke mit einer
Regenwasserpumpleitung in Anspruch.

3

Sie ist Trägerin der Straßenbaulast für die Bundesstraßen
(B) und . Die mit Beschluß vom 19. März 1992
planfestgestellte östliche Ortsumgehung der B
kreuzt die Eisenbahnstrecke - bei Bahn-km
55,930 (Straßenbau-km 0 + 330). In ihrem weiteren Verlauf
mündet sie bei Straßenbau-km 3 + 326,60 nahezu rechtwinklig in
die B , die weiter westlich in Bahn-km 50,390 dieselbe
Eisenbahnstrecke kreuzt. Um das Straßenoberflächenwasser der
Ortsumgehung der B nicht einem ausgewiesenen
Wasserschutzgebiet zuführen zu müssen, ist in einem
Änderungsplanfeststellungsbeschluß vom 18. April 1994 die
ursprüngliche wassertechnische Regelung geändert worden.
Danach soll das Oberflächenwasser im gesamten Verlauf der
Umgehungsstraße einem nahe der Einmündung der B in die B
geplanten Rückhalte- und Absetzbecken mit Ölabscheider
zugeführt und nach Reinigung mittels einer Pumpleitung in den
Vorfluter "H " weitergeleitet werden. Die
festgestellte und mittlerweile bereits verwirklichte Planung
sieht vor, die Pumpleitung teilweise in der B zu verlegen
und in der Nähe des Kreuzungsbauwerks B /Bahnstrecke
- in Bahn-km 50,390 unter Inanspruchnahme der
Bahngrundstücke Gemarkung , Flur , Flurstücke / und
unter den Gleisanlagen hindurchzuführen.

4

Mit Schreiben vom 13. Mai 1993 beantragte die Klägerin bei
der Bundesbahndirektion , ihr die Mitbenutzung des
Bahngeländes zum Zwecke der Herstellung und Unterhaltung der
Pumpleitung zu genehmigen. Sie modifizierte ihr Begehren mit
Schreiben vom 12. Juli 1993 dahingehend, daß sie gestützt auf
§ 4 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) und eine zwischen
dem Bundesminister für Verkehr und der früheren Deutschen
Bundesbahn vereinbarte Gegenseitigkeitsregelung den Abschluß
einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung fordere. Die
Beklagte erwiderte unter dem 17. Februar und 12. April 1994,
nach Privatisierung der Bahn sei der Abschluß einer
Verwaltungsvereinbarung nicht mehr möglich; statt dessen bot
sie der Klägerin den Abschluß eines privatrechtlichen
Gestattungsvertrages an. Die Klägerin trat dem entgegen und
vertrat in den nachfolgenden Verhandlungen die Auffassung, daß
die Leitungsdurchführung als Kreuzungsmaßnahme nach § 4 EKrG
von der Beklagten zu dulden sei. Die Beklagte lehnte dies mit
Schreiben vom 8. Dezember 1994 an das seitens der Klägerin
eingeschaltete Bundesministerium für Verkehr, das den
Rechtsstandpunkt der Klägerin teilt, endgültig ab.

5

Mit ihrer am 11. März 1995 erhobenen Klage hat die Klägerin
im wesentlichen geltend gemacht: Die Duldungspflicht nach § 4
Abs. 1 EKrG beschränke sich nicht auf den Neubau einer Straße,
sondern gelte ebenfalls beim nachträglichen Bau einzelner
Straßenbestandteile. Zu diesen Bestandteilen gehörten nach § 1
Abs. 4 Nr. 1 FStrG auch Entwässerungsanlagen der
Bundesfernstraßen. Es sei rechtlich unerheblich, daß die
Pumpleitung nicht mit der B die Bahnstrecke -
kreuze. Eine Entwässerungsleitung sei Bestandteil einer
Bundesfernstraße, auch wenn sie z.B. aus Gründen des
Umweltschutzes abseits der zu entwässernden Fahrbahnflächen
geführt werden müsse und mit einer anderen Bundesfernstraße
eine Bahnstrecke kreuze.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, die
Durchleitung der
Regenwasserförderleitung über die
Grundstücke Gemarkung , Flur ,
Flurstücke / und der
Bahnstrecke - in Bahn-
km 50,390 zu dulden.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat im wesentlichen vorgetragen: Eine Duldungspflicht
ergebe sich aus § 4 EKrG unter keinem denkbaren Gesichtspunkt.
Die Pumpleitung sei nicht Bestandteil der Kreuzung der B
mit der Bahnstrecke. Das Regenrückhaltebecken einschließlich
der Leitung liege von dieser Kreuzung ca. 3 km entfernt. Daß
die Leitung die Bahnstrecke in der Nähe der Kreuzung zwischen
dieser und der B quere, sei unerheblich. Denn diese
Kreuzungsanlage werde nicht geändert, da die Leitung nicht der
Entwässerung der B diene. Eine eigenständige Kreuzung im
Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes entstehe gleichfalls
nicht, wenn - wie hier - lediglich Teile eines Verkehrsweges
einen anderen Verkehrsweg kreuzten.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

12

Gegen diese Entscheidung, die ihr am 16. Juli 1996
zugestellt worden ist, hat die Klägerin am 23. Juli 1996
Berufung eingelegt.

13

Sie trägt ergänzend vor: Das Verwaltungsgericht habe nicht
genügend berücksichtigt, daß die Regenwasserförderleitung die
Bahnstrecke zweimal kreuze. Die Querung bei Bahn-km 50,390
parallel zur B diene der Entwässerung der gesamten
Ortsumgehung der B einschließlich der Kreuzungsanlage bei
Bahn-km 55,930. Sie stehe daher sehr wohl in einem
funktionellen, wenn auch nicht räumlich engen Zusammenhang mit
der letztgenannten Kreuzungsanlage und sei für die
ordnungsgemäße verkehrliche Nutzung der B erforderlich.
Daher sei sie nach § 4 EKrG zu dulden. Den von ihr, der
Klägerin, vertretenen Rechtsstandpunkt zur Behandlung
kreuzender Straßenbestandteile habe in der Vergangenheit auch
die Deutsche Bundesbahn geteilt.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag erster Instanz
zu erkennen.

16

Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und
beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

19

Die Berufung ist unbegründet.

20

Die Klage ist zwar als allgemeine Leistungsklage zulässig.
Die Klägerin war nicht gehalten, zunächst eine Entscheidung
über die Duldungspflicht der Beklagten im
Kreuzungsrechtsverfahren nach §§ 6 ff. EKrG herbeizuführen.
Ein Vorrang des Kreuzungsrechtsverfahrens vor der
Leistungsklage läßt sich weder dem Eisenbahnkreuzungsgesetz
entnehmen, noch entspricht er allgemeinen Grundsätzen des
Prozeßrechts.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom
14. September 1992 - 4 C 12.90 -,
Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18; Beschluß
vom 22. Dezember 1992 - 7 B 162.91 -,
Buchholz 407.2 EKrG Nr. 19.

22

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage ist nicht dadurch
entfallen, daß die Klägerin nach ihren Angaben in der
mündlichen Verhandlung die streitbefangene Leitung inzwischen
mit Wissen von Mitarbeitern der Beklagten durch ein die
Bahnstrecke - im fraglichen Bereich querendes
Leerrohr eines Versorgungsunternehmens verlegt hat. Die
- vorläufige - Hinnahme der Baumaßnahme diente ersichtlich
dazu, die Realisierung der unter dem Gesichtspunkt des
Gewässerschutzes als dringlich erachteten Planung der Klägerin
ohne weitere Verzögerungen zu ermöglichen, ohne damit einen
aus Sicht der Beklagten notwendigen Gestattungsvertrag
vorwegnehmen zu wollen. Unabhängig hiervon fehlen
Anhaltspunkte für die Annahme, die erwähnten Mitarbeiter seien
nach ihrer dienstlichen Stellung in der Lage gewesen, der
Klägerin Benutzungsrechte an den betroffenen Bahngrundstücken
einzuräumen.

23

Die Klage ist aber nicht begründet. Der mit ihr geltend
gemachte Anspruch, die Unterquerung der Bahnstrecke
- mit der geplanten Pumpleitung in Bahn-km 50,390
auf den Grundstücken Gemarkung , Flur , Flurstücke /
und zu dulden, steht der Klägerin nicht zu.

24

Ein Anspruch auf Duldung ergibt sich namentlich nicht aus
§ 4 EKrG. Diese Vorschrift, die für Kreuzungen von Eisenbahnen
und Straßen (§ 1 Abs. 1 EKrG) die Duldungspflicht der
Kreuzungsbeteiligten regelt, differenziert zwischen neuen und
vorhandenen Kreuzungsanlagen. Eine neue Kreuzungsanlage hat
der jeweils andere Beteiligte nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EKrG zu
dulden, wenn die Linienführung einer neu zu bauenden Straße
oder Eisenbahn die Kreuzung erfordert. Die Änderung einer
vorhandenen Kreuzungsanlage haben die Beteiligten zu dulden,
wenn die Anlage durch eine Maßnahme nach § 3 EKrG zu ändern
ist (§ 4 Abs. 2 Satz 1 EKrG). Keine dieser alternativen
Voraussetzungen liegt hier vor.

25

Daß die Schnittstelle zwischen der Pumpleitung und der
Eisenbahnstrecke in Bahn-km 50,390 keine eigenständige
Kreuzungsanlage im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 EKrG ist, hat
das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Wortlaut und die
Systematik des Gesetzes zutreffend ausgeführt. Hierauf wird
Bezug genommen. Ergänzend ist lediglich darauf hinzuweisen,
daß die Duldungspflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EKrG auch nicht
im Wege eines Analogie- oder Erst-recht-Schlusses auf
Überschneidungen zwischen dem einen Verkehrsweg und bloßen
Bestandteilen des anderen Verkehrsweges erstreckt werden kann.
Dies gilt jedenfalls insoweit, als letztere - wie hier - nicht
zur Aufnahme von Verkehrsströmen dienen. Ein solcher Schluß
würde voraussetzen, daß der Gesetzeszweck für bloße
Bestandteile von Straßen oder Schienenwegen ohne eigenes
Verkehrsaufkommen ebenso oder sogar noch stärker zum Tragen
käme als für den jeweiligen Verkehrsweg als ganzen. Das trifft
indes nicht zu. Die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsrechts
durch das Eisenbahnkreuzungsgesetz diente dem erklärten Ziel,
mit Rücksicht auf die zunehmende Verkehrsdichte auf Schiene
und Straße die Sicherheit an Kreuzungen zu verbessern und den
Verkehrsfluß zu erleichtern. Mit dem neuen Gesetz sollte eine
Rechtsgrundlage zur Verfügung gestellt werden, um die dafür
erforderlichen Maßnahmen bei der Ausgestaltung von Kreuzungen
durchführen zu können.

26

Vgl. die Begründung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung,
Bundestagsdrucksache IV/183, S. 4;
Bericht des Ausschusses für Verkehr,
Post- und Fernmeldewesen,
Bundestagsdrucksache IV/1206, S. 1.

27

Isolierte Nebenanlagen ohne eigenes Verkehrsaufkommen
führen nicht zu dem von der gesetzlichen Regelung
vorausgesetzten Konkurrenzverhältnis unterschiedlicher
Verkehrsströme. Deshalb fehlt es an einer inneren
Rechtfertigung, die Duldungspflicht des § 4 Abs. 1 Satz 1 EKrG
auf sie zu erstrecken.

28

Die Beklagte hat den die Bahnstrecke unterquerenden
Abschnitt der Pumpleitung auch nicht als einen unselbständigen
Bestandteil einer Kreuzungsanlage zu dulden.

29

Der streitige Querungsabschnitt der Pumpleitung bildet
keinen Bestandteil der planfestgestellten Kreuzungsanlage der
B mit der Bahnstrecke. Dies trifft unabhängig von der
Frage zu, ob man die Kreuzungsbestandteile nach ihrer
funktionalen oder räumlichen Zugehörigkeit zur Kreuzungsanlage
bestimmt oder ob man diese Eigenschaft mit dem
Verwaltungsgericht kumulativ von beiden Kriterien abhängig
macht. Denn das Verwaltungsgericht hat einleuchtend begründet,
daß die im Änderungsplanfeststellungsbeschluß vom 18. April
1994 vorgesehene Pumpleitung vom Absetzbecken zur H
weder in einem funktionalen noch in einem erkennbaren
räumlichen Zusammenhang mit der Kreuzungsanlage in Bahn-km
55,930 steht; auch insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des
erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Entgegen der von der
Klägerin im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung ist in
diesem Zusammenhang unerheblich, daß der Pumpleitung auch das
Oberflächenwasser des Kreuzungsbauwerks zugeleitet wird, wovon
nach dem Änderungsplanfeststellungsbeschluß ungeachtet des
Bestreitens durch die Beklagte ausgegangen werden muß. Zur
einwandfreien technischen Lösung des Kreuzungsverhältnisses
bedarf es nur der Ableitung des auf dem Kreuzungsbauwerk
anfallenden Wassers in eine weiterführende
Entwässerungsanlage, hier die seitlich der B verlaufende
Betonrohrleitung. Nicht etwa wird die erst an dem Absetzbecken
beginnende Pumpleitung, die das im gesamten Verlauf der
kreuzenden Straße gesammelte Wasser nach Vorreinigung in dem
Becken weiterleitet, dadurch zu einem Bestandteil des
Kreuzungsbauwerks, daß sie unter anderem auch das aus dem
Kreuzungsbereich stammende Wasser aufnimmt.

30

Der geltend gemachte Anspruch läßt sich auch nicht mit der
Begründung bejahen, die Verlegung der Pumpleitung durch den
Bahndamm stelle eine Änderung der Kreuzung zwischen der B
und der Bahnstrecke dar, die nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EKrG zu
dulden sei.

31

Es erscheint schon zweifelhaft, ob der kreuzende Teil der
Pumpleitung als Bestandteil dieser Kreuzungsanlage angesehen
werden kann. Bei funktionaler Betrachtung ist die
Zugehörigkeit klar zu verneinen; die Leitung dient weder der
Entwässerung des Kreuzungsbauwerks, noch erfüllt sie auch nur
eine Entwässerungsfunktion für die B . Lediglich bei einer
ausschließlich auf den räumlichen Zusammenhang abstellenden
Sicht wäre die Zugehörigkeit zur Kreuzung B /Bahnstrecke in
Betracht zu ziehen. Eine Zuordnung, die auf einen funktionalen
Bezug völlig verzichtete, würde aber den Begriff der Kreuzung
in bedenklicher Weise ausdehnen. Verwendet das
Eisenbahnkreuzungsgesetz diesen Terminus allein für Kreuzungen
von Verkehrswegen (Eisenbahnen und Straßen) als ganzen, so ist
es folgerichtig, nur solche Anlagen der Kreuzung zuzurechnen,
die zur einwandfreien technischen Lösung des
Kreuzungsverhältnisses zwischen den sich schneidenden
Verkehrswegen - hier also der B und der Bahnstrecke
- - erforderlich sind.

32

Vgl. Marschall/Schweinsberg,
Eisenbahnkreuzungsgesetz, Kommentar,
4. Aufl. 1990, § 4 Rdnr. 1.3.

33

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat - mit
unterschiedlicher Gewichtung - neben äußeren Merkmalen auch
funktionale Aspekte zur Abgrenzung der Kreuzungsanlage
herangezogen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember
1981 - 4 C 97.79 -, Buchholz 407.2 EKrG
Nr. 8; Beschluß vom 19. Januar 1984
- 4 B 50.83 -, Buchholz 407.2 EKrG
Nr. 10.

35

Letztlich kann die Frage, welche Betrachtungsweise
maßgeblich ist, aber offenbleiben. Selbst wenn die Querung der
Bahnstrecke durch die Pumpleitung eine Änderung der
Kreuzungsanlage der B mit der Bahnstrecke darstellen sollte,
begründete das noch keine Duldungspflicht der Beklagten.
Kreuzungsänderungen haben die Beteiligten nämlich nicht
generell, sondern nach § 4 Abs. 2 EKrG nur dann zu dulden,
wenn sie durch Maßnahmen nach § 3 EKrG bewirkt werden. Daran
fehlt es hier. Der Bau der Pumpleitung gerade im Bereich der
B ist weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch aus
solchen der leichteren Verkehrsabwicklung geboten; er dient
vielmehr allein dazu, das Oberflächenwasser der B im
Einklang mit den Belangen des Gewässerschutzes weiterzuleiten,
der in § 3 EKrG nicht angesprochen ist.

36

Daß der Änderungsplanfeststellungsbeschluß vom 18. April
1994 der Klägerin noch nicht unmittelbar einen Anspruch auf
Duldung der Rohrdurchleitung verschafft, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend begründet. Darauf wird
verwiesen.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.