Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-08, Aktenzeichen 15 A 4707/99
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0108.15A4707.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die teilweise Rückforderung
gewährter Kostenpauschalen für Leistungen der Klägerin an bosnische
Bürgerkriegsflüchtlinge im 4. Quartal 1996 und im 1. Quartal 1997.

3

Nach den Bestimmungen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Fassung des
Vierten Änderungsgesetzes vom 29. November 1994 - FlüAG 1994 - (GV NRW S.
1087) leistet das Land quartalsweise pauschale Erstattungen für Zahlungen der
Gemeinden nach dem Bundessozialhilfegesetz und dem
Asylbewerberleistungsgesetz an bestimmte, im Gesetz bezeichnete ausländische
Hilfeempfänger. Die Zahl derjenigen Flüchtlinge, die entsprechende Leistungen
bezogen haben, ist von den Gemeinden auf der Grundlage festgelegter Stichtage
quartalsweise der Bezirksregierung bis zum 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15.
Oktober eines jeden Jahres zu melden.

4

Für das 4. Quartal 1996 meldete die Klägerin im Erstattungsverfahren der
Beklagten zum Stichtag 31. Dezember 1996 bis zum 15. Januar 1997 unter anderem
einen Bestand von 361 Personen aus dem Kreis derjenigen bosnischen
Bürgerkriegsflüchtlinge, die im ungelenkten Verfahren eingereist waren, deren
Aufenthalt im Bundesgebiet aber zunächst geduldet wurde. Weitere 259 Personen
waren nach den Angaben der Klägerin als sogenannte Kontingentflüchtlinge
eingereist.

5

Mit Bescheid vom 05. März 1997 bewilligte die Beklagte der Klägerin
Erstattungen für die im ungelenkten Verfahren eingereisten Flüchtlinge in Höhe von
2.055,-- DM pro Person (1.935,-- DM Pauschale gemäß § 4 Abs. 1 FlüAG 1994 +
90,-- DM Betreuungspauschale und 30,-- DM freiwillige Pauschale).
Für die gemeldeten Kontingentflüchtlinge bewilligte sie mit Bescheid vom 10. Juli
1997 Erstattungen in hälftiger Höhe ohne Gewährung einer freiwilligen
Pauschale.

6

Für das 1. Quartal 1997 meldete die Klägerin zum Stichtag 31. März 1997
termingerecht einen Bestand von 373 aus der erstgenannten und von 256 aus der
zweitgenannten Personengruppe.

7

Mit Bescheid vom 11. Juli 1997 erkannte die Beklagte hiervon einen Bestand von
331 bzw. 245 Personen an und leistete entsprechende Erstattungen. Die
Abweichungen zwischen der Anzahl der von der Klägerin gemeldeten und der von
der Beklagten für das Erstattungsverfahren anerkannten Flüchtlinge beruhte hierbei
darauf, dass die Beklagte auch solche Flüchtlinge angemeldet hatte, die vor dem
jeweiligen Stichtag bereits ausgereist waren, denen aber als Rückkehrhilfe
Sozialleistungen bis zum letzten Tag einer freiwilligen Ausreise gewährt oder bis zum
Ende des Ausreisemonats belassen worden waren.

8

Mit Schreiben vom 18. August 1997 bat die Beklagte die Klägerin um
Überprüfung der Stichtagsmeldungen. Unter dem 10. September 1997 übersandte
die Klägerin der Beklagten eine Aufstellung, in der für den Stichtag 31. Dezember
1996 weitere 6 Personen, die im ungelenkten Verfahren eingereist waren, sowie für
den Stichtag 31. März 1997 weitere 3 Kontingentflüchtlinge angegeben waren.

9

Mit Bescheid vom 21. November 1997 an die Klägerin änderte die Beklagte die
Bewilligungsbescheide ab, forderte einen Betrag von 157.635,-- DM zurück und
kündigte die Verrechnung dieses Betrages mit für das 4. Quartal 1997 zu
gewährenden Erstattungsleistungen an. Zur Begründung führte sie aus: Nach
Überprüfung der von der Klägerin übersandten Personenlisten habe sie festgestellt,
dass sich zum Stichtag 31.12.1996 54 Personen aus der erstgenannten und 40
Personen aus der zweitgenannten Gruppe nicht mehr in A aufgehalten hätten. Am
Stichtag 31. März 1997 hätten sich 3 im ungelenkten Verfahren eingereiste
Flüchtlinge aus der Zahl der mit Bescheid vom 11. Juli 1997 anerkannten Personen
nicht mehr in A aufgehalten. Eine pauschale Erstattung könne nur dann erfolgen,
wenn die gemeldeten Personen am Stichtag tatsächlich anwesend gewesen seien
und im laufenden Leistungsbezug nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem
Asylbewerberleistungsgesetz gestanden hätten. Für die darüber hinaus gemeldeten
Personen seien die geleisteten Erstattungen zurückzufordern. Eine
Berücksichtigung der erfolgten Nachmeldungen sei nur unter den Voraussetzungen
der Wiedereinsetzung in der vorigen Stand möglich.

10

Mit dem hiergegen erhobenen Widerspruch wandte sich die Klägerin gegen die
Nichtberücksichtigung derjenigen Personen, die im Stichtagsmonat ausgereist
waren. Daneben machte sie geltend, dass eine nachträgliche Meldung von Personen
im Rahmen einer späteren Quartalsabrechnung zulässig sei. Der Hinweis auf das
Verfahren nach § 32 VwVfG NRW sei rechtswidrig. Nach dem eindeutigen Wortlaut
des § 4 Abs. 3 FlüAG 1994 hätten die Kommunen lediglich die Zahl der
ausländischen Flüchtlinge zu melden. Welche einzelnen Personen in dieser Zahl
enthalten seien, sei für die Entscheidung nicht relevant. Die Nennung der Namen
erfolge nur zu dem Zweck, der Beklagten die Möglichkeit zu einer Überprüfung zu
geben. Ein Ausschluss von Nachmeldungen widerspreche dem Willen des
Gesetzgebers, eine Lastenverschiebung zwischen Land und Kommunen zu
vermeiden. Zudem erfordere die Bearbeitung eines Antrages auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand eine detaillierte Einzelfallprüfung und entspreche nicht dem
gesetzgeberischen Willen, durch die Einführung von Pauschalen eine
Verwaltungsvereinfachung zu erreichen.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 1998 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin als unbegründet zurück. Sie vertiefte ihre Auffassung zur tatsächlichen
Anwesenheit des Flüchtlings am jeweiligen Stichtag als Voraussetzung einer
Landeserstattung. Hinsichtlich der von der Klägerin vertretenen Möglichkeit von
Nachmeldungen führte sie aus: Diese seien nur unter den engen Voraussetzungen
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich. Ein entsprechender Antrag der
Klägerin sei nicht eingegangen. Die Abänderung der Bewilligungsbescheide sei auf
Grund § 48 VwVfG NRW erfolgt. Auf ein schutzwürdiges Vertrauen könne sich die
Klägerin nicht berufen, weil ihre Angaben in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gewesen seien.

12

Die Klägerin hat am 15. Juni 1998 beim Verwaltungsgericht Aachen Klage
erhoben. Sie hat auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren Bezug genommen.
Hinsichtlich der Nachmeldungen hat sie geltend gemacht, dass nach dem Stichtag
regelmäßig neue Erkenntnisse auftauchten, die eine Änderung der gemeldeten
Personenzahl erforderlich machten. In der Praxis handele es sich um einen
fortlaufenden Saldierungsvorgang.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden
Bescheide vom 21. November 1997 und 8. Mai 1998
zu verpflichten, dem Erstattungsantrag in vollem
Umfange stattzugeben.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Mit Urteil vom 27. Juli 1999 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid der
Beklagten vom 21. November 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 8. Mai 1999 aufgehoben, soweit die Rückforderung den Betrag von 139.140,--
DM übersteigt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

18

Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt: Die Rückforderung der
Erstattungsleistungen sei bis zu der genannten Summe rechtmäßig, weil die Klägerin
insoweit Leistungen an bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge zur Erstattung angemeldet
habe, die zu dem gesetzlich vorgegebenen Stichtag bereits ausgereist und damit
nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigt gewesen
seien. Allerdings sei die Beklagte verpflichtet gewesen, die für den Stichtag
31.12.1996 ermittelte Zahl von 54 zu Unrecht berücksichtigten Bosniern im
ungelenkten Verfahren um die Anzahl von sechs Personen und die für den Stichtag
31. März 1997 ermittelte Zahl von 45 zu Unrecht berücksichtigten Bosniern im
ungelenkten Verfahren um drei nachgemeldete Kontingentflüchtlinge zu reduzieren,
die die Klägerin nachträglich unter dem 10. September 1997 zur Erstattung
angemeldet habe. Denn es sei zwar davon auszugehen, dass es sich bei den durch
§ 4 Abs. 3 FlüAG 1994 für den 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober des
jeweiligen Jahres bestimmten Meldefristen um gesetzliche Ausschlussfristen handele
und die nach Fristablauf bei der Bezirksregierung eingehenden Anträge - von den
Fällen einer unverschuldeten Fristversäumung abgesehen - als verspätet
zurückzuweisen seien. Nicht ausgeschlossen sei hierdurch aber eine Berichtigung
der zunächst fristgerecht angegebenen Zahl der für eine Kostenerstattung in
Betracht kommenden Flüchtlinge bis zur Obergrenze der gemeldeten Zahl. Das in §
4 FlüAG 1994 konzipierte Kostenerstattungssystem müsse so ausgelegt werden,
dass ein sachgerechter Ausgleich zwischen den (Haushalts-) Interessen des
erstattungspflichtigen Landes und der (die Betreuung ausländischer Flüchtlinge
vorfinanzierenden) Gemeinde stattfinde. Diesem auch durch Art. 78 Abs. 3 LV NRW
vorgegebenen Maßstab entspreche am ehesten eine Auslegung des § 4 Abs. 3
FlüAG 1994 dahin, dass einerseits durch die stichtagsbezogene Meldung der
Gemeinde für das betreffende Quartal eine Obergrenze der Erstattungsfälle fixiert
werde, andererseits aber auch bis zu dieser Obergrenze Berichtigungsspielraum
durch nachträgliche Saldierungsvorgänge anerkannt werde. Die gesetzliche
Regelung enthalte insoweit einen systemimmanenten Verrechnungs-- bzw.
Saldierungsvorbehalt. Der Rückforderungsbetrag sei deshalb um 12.330,-- DM (= 6 x
2.055,-- DM) für die nachgemeldeten sechs Personen sowie um den Betrag von
6.165,-- DM (= 3 x 2.055,-- DM) für die weiteren drei Personen zu reduzieren. Die
zurückgeforderte Summe sei folglich von 157.635,-- DM um 18.495,-- DM auf
139.140,-- DM herabzusetzen.

19

Hiergegen wendet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Beklagten. Sie trägt vor: Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des
§ 4 Abs. 3 FlüAG 1994 sei weder mit dem Wortlaut noch mit dem Sinn und Zweck
der Vorschrift vereinbar. Durch die Abfolge von Stichtag, Meldefrist und Zahlungsfrist
habe der Gesetzgeber konkret und bindend den Verfahrensgang beschrieben. Der
Wortlaut der Vorschrift mache deutlich, dass den Gemeinden bei der Einhaltung der
Meldefrist keinerlei Spielraum eingeräumt sei. Es werde der gesetzgeberische Wille
deutlich, Nachmeldungen nur in den besonderen Ausnahmefällen des § 32 VwVfG
NRW zuzulassen. Die Einhaltung der Frist sei für die beteiligten Behörden nicht
disponibel, wobei es sich allerdings im Gegensatz zur Ansicht des
Verwaltungsgerichts nicht um eine Ausschlussfrist handele. Ein systemimmanenter
Verrechnungs- und Saldierungsvorbehalt könne in das Gesetz nicht hineingelesen
werden. Die mit dem Gesetz angestrebte Verwaltungsvereinfachung spreche gerade
gegen eine solche Auslegung. Denn der Gesetzgeber habe eine kurzfristige,
einmalige und abschließende Befassung der Verwaltung mit dem jeweiligen
Meldestichtag festschreiben wollen. Dem werde ein Verfahren, das eine Prüfung der
Meldungen für zurückliegende Stichtage erforderlich mache, nicht gerecht. Denn
hiernach sei das Verfahren niemals abgeschlossen, da jede Abrechnung erneut
unter dem Verrechnungs- und Saldierungsvorbehalt stehe und auch das
Verwaltungsgericht eine zeitliche Grenze nicht aufgezeigt habe. Die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung sei auch durch Art. 78 Abs. 3 LV
NRW und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-
Westfalen nicht geboten. Sie führe zu einer Bevorzugung derjenigen Gemeinden, die
fehlerhafte Meldungen abgegeben hätten und sich damit die Möglichkeit zu
Nachmeldungen offen hielten, gegenüber denjenigen, die von vornherein die
korrekte Anzahl von Flüchtlingen angegeben hätten. Zudem stehe einer
nachträgliche Korrektur die Bestandskraft der zum jeweiligen Stichtag ergangenen
Erstattungsbescheide entgegen. Schließlich werde die Aussage der Klägerin, die
eingehenden Meldungen über die Flüchtlingszahlen machten einen fortlaufenden
Saldierungsvorgang nach dem Stichtag erforderlich, von ihr nicht mitgetragen. Es
handele sich vielmehr um eine Aussage zur Verwaltungspraxis der Klägerin, die
einen Schluss auf die Auslegung des § 4 Abs. 3 FlüAG 1994 nicht zulasse. Auf
Grund der Möglichkeiten der Datenverarbeitung seien der Bestand an Flüchtlingen
und die sich ergebenden Veränderungen für die Gemeinden jederzeit erfassbar. Die
Einhaltung der Meldefrist sei für die Gemeinden deshalb auch nicht unzumutbar.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage unter entsprechender Änderung des
angefochtenen Urteils insgesamt abzuweisen.

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen Antrag.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der Beklagten (jeweils 1 Hefter) Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

28

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zutreffend stattgegeben, soweit die in den
angefochtenen Bescheid vom 21. November 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 1998 enthaltene Rückforderung den Betrag von
139.140,-- DM übersteigt. Der Bescheid vom 21. November 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 1998 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

29

Die Beklagte war hinsichtlich eines Betrages von 18.495,-- DM nicht gemäß § 48
Abs. 1 VwVfG NRW zur Aufhebung der Bewilligungsbescheide und folglich in dieser
Höhe auch nicht gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW zur Rückforderung der
Landeserstattung nebst der gewährten freiwilligen Pauschale berechtigt.

30

Gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die
Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Voraussetzungen
dieser Vorschrift liegen nicht vor, weil die Bewilligungsbescheide der Beklagten in
dem hier noch streitbefangenen Umfang rechtmäßig sind. Die Klägerin hat insoweit
einen Anspruch auf pauschale Erstattung ihrer Leistungen an bosnische
Bürgerkriegsflüchtlinge im 4. Quartal 1996 und im 1. Quartal 1997 aus § 4 Abs. 1 und
2 FlüAG 1994.

31

Hiernach gewährt das Land für jeden ausländischen Flüchtling, der zu dem hier
fraglichen und in § 2 Nrn. 1 bis 3 des Gesetzes bezeichneten Personenkreis zählt
und Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt erhält, eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 1.935,-- DM
sowie eine Betreuungspauschale von 90,-- DM.

32

Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass sich zum Stichtag 31. Dezember
1996 313 Personen, die im ungelenkten Verfahren eingereist waren, und zum
Stichtag 31. März 1997 328 Flüchtlinge dieses Personenkreises in A aufhielten,
für die grundsätzlich eine Landeserstattung zu gewähren war. Der demgemäß dem
Grunde nach in diesem Umfang bestehende Erstattungsanspruch der Klägerin ist
nicht dadurch ausgeschlossen, dass sich der Erstattungsbetrag in dem vorliegend
noch streitigen Umfang von 18.495,-- DM auf Personen bezog, die von der Klägerin
erst unter dem 10. September 1997 durch "Nachmeldung" zur Erstattung angemeldet
worden waren, obwohl diese im vierten Quartal 1996 bzw. im ersten Quartal 1997 im
Leistungsbezug standen und deshalb eine Meldung zum 15. Januar 1997 bzw. zum
15. April 1997 hätte erfolgen müssen. Denn die Identität der im Leistungsbezug
stehenden Personen ist auf der Ebene der quartalsweisen Bestandsmeldung ohne
Belang.

33

Gemäß § 4 Abs. 3 FlüAG 1994 haben die Gemeinden die Zahl der
ausländischen Flüchtlinge nach Absatz 1 der Vorschrift an den Stichtagen 31.
Dezember, 31. März, 30. Juni und 30. September jeweils bis zum darauf folgenden
15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober zu melden. Dieser Verpflichtung hat
die Klägerin zum 15. Januar 1997 durch die Meldung von 361 und zum 15. April
1997 durch die Meldung von 373 Personen entsprochen. In Höhe der tatsächlich zu
den Stichtagen in A aufhältigen 313 bzw. 328 Personen war die Meldung seitens
der Klägerin mithin zutreffend. Die Gewährung der Pauschalen war damit auch
rechtmäßig, soweit sie die nachträglich mitgeteilten sechs bzw. drei Personen betraf,
da diese Personen der Zahl nach bereits in den genannten Stichtagsmeldungen
enthalten waren.

34

Das Gesetz bietet keinen Anhaltspunkt dafür, eine Meldung nur dann zu
berücksichtigen, wenn die Identität der gemeldeten Personen innerhalb des
Meldezeitraums feststeht. Nach dem unzweideutigen Wortlaut des § 4 Abs. 3 FlüAG
1994 haben die Gemeinden im Quartalsabstand die Zahl der im Leistungsbezug
stehenden ausländischen Flüchtlinge der Bezirksregierung zu melden. Eine
Individualisierung des einzelnen Leistungsfalls ist nicht Bestandteil der Meldung. Dies
wird in tatsächlicher Hinsicht durch die Gestaltung der durch das Innenministerium
des Landes mit Erlass vom 22. Dezember 1994 - I C 4-173/212 - vorgegebenen
Formulare für das Erstattungsverfahren deutlich. Hiernach haben die Gemeinden
lediglich die Anzahl der zu dem betreffenden Personenkreis zählenden
Leistungsbezieher der zuständigen Bezirksregierung mitzuteilen. Die nachfolgende
Festsetzung der Pauschalen ist sodann das Ergebnis eines bloßen Rechenvorgangs.
Zudem weist der Erlass den Gemeinden in Zusammenhang mit dem
Erstattungsverfahren lediglich die Aufgabe einer Bestandserhebung zu. Hiermit ist
bereits dem Wortsinn nach die Feststellung der Anzahl der Flüchtlinge, nicht deren
Individualisierung, angesprochen. Auch lassen die Bewilligungsbescheide der
Beklagten keinen Bezug zur Identität der hinter den jeweiligen Leistungsfällen
stehenden Personen erkennen. Die Bewilligung erfolgte stets für eine bestimmte
Anzahl von Personen, ohne dass die Bescheide Rückschlüsse auf die Identität
bestimmter Personen zugelassen hätten.

35

Diese Annahme wird durch die Angaben der Vertreterin der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt: Hiernach entspricht es der
Verwaltungspraxis der Beklagten, eine Erstattung auch dann zu gewähren, wenn der
Quartalsmeldung einer Gemeinde keine Namensliste beigefügt ist, die einen
Rückschluss auf die hinter der gemeldeten Zahl stehenden Personen zulässt. Da die
Namen der im Leistungsbezug stehenden Personen mithin nicht Bestandteil der
Meldung sind, ist nichts dafür ersichtlich, dass die zahlenmäßige Meldung eine - wie
auch immer geartete - Bindungswirkung hinsichtlich bestimmter Personen
entfaltet.

36

Soweit mit der Antragstellung von der Klägerin mit der Meldung gleichwohl
Namenslisten übersandt wurden, geschah dies erkennbar zu dem Zweck, eine
Überprüfung zu ermöglichen. Im Verlauf des vorliegenden Verfahrens wurden von
der Klägerin insbesondere Namenslisten deshalb erstellt und von den Beteiligten
geprüft, weil zwischen den Beteiligten Streit darüber bestand, ob das Land auch zur
Erstattung der Leistungen an diejenigen Flüchtlinge verpflichtet war, die vor dem für
das jeweilige Quartal maßgeblichen Stichtag bereits ausgereist waren. Eine Bindung
der Landeserstattung an bestimmte Flüchtlinge lässt sich aber hieraus nicht
herleiten. Dem entspricht es, dass auch die von der Klägerin der Beklagten zuvor
vorgelegten Quartalsmeldungen keine Namenslisten enthielten.

37

Eine Verfahrensweise, die auf eine Individualisierung der Hilfefälle verzichtet und
das Erstattungsverfahren auf eine fortlaufende Abrechnung reduziert, entspricht auch
dem vom Gesetzgeber mit dem Vierten Änderungsgesetz vom 29. November 1994
verfolgten Ziel. Das bisherige System einer einzelfallbezogenen Kostenerstattung
wurde vom Gesetzgeber als zu differenziert und verwaltungsaufwändig empfunden
und sollte durch ein einfacher zu handhabendes pauschaliertes Erstattungssystem
ersetzt werden. Hierbei wurde nicht nur die Kostenregelung für die Unterbringung in
Übergangsheimen ersatzlos gestrichen, sondern auch der bisherige Einzelnachweis
der Sozialhilfeaufwendungen durch das hier streitbefangene System von
Vierteljahrespauschalen ersetzt. Mit dieser Zielsetzung trat das Änderungsgesetz
zum 1. Januar 1995 in Kraft und war das Verfahren von den zuständigen Behörden
mit Ausnahme einzelner Übergangsvorschriften, die für das Jahr 1995 wahlweise
eine an das alte System angelehnte Erstattung zuließen, durchzuführen.

38

Vgl. LT-Drs. 11/7319, Seiten 2 und 25; Urteil des
Senats vom 20. November 2001 - 15 A 3420/97 -
(Seite 12 des amtlichen Urteilsabdrucks).

39

Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung gebieten hierbei im Gegensatz zu
der von der Beklagten vertretenen Auffassung keine andere Betrachtungsweise.
Denn eine inhaltliche, mithin auf die Identität der einzelnen Leistungsempfänger
durchgreifende Prüfung wird für die zuständige Bezirksregierung zur Klärung der
Rechtmäßigkeit einer Rücknahme bei Zweifeln an der Erstattungsberechtigung stets
und unabhängig davon notwendig, ob die antragstellende Gemeinde anstelle
fortgefallener Erstattungsfälle für den gleichen Zeitraum andere benennt und damit
die Fälle gleichsam "austauscht". Eine solche Überprüfung erweist sich nämlich auch
dann als notwendig, wenn die Meldung seitens der Gemeinde unverändert bleibt und
die Bezirksregierung gleichwohl Zweifel an der Erstattungsberechtigung hat. In
diesem Sinne ist die Beklagte auch selbst verfahren, soweit das Verfahren die zu den
Stichtagen tatsächlich nicht mehr anwesenden Personen betraf.

40

Die von der Beklagten angesprochene Möglichkeit eines Missbrauchs durch
Meldung bewusst überhöhter Zahlen kann nicht maßgebend für die Auslegung der
Vorschrift sein. Dessen ungeachtet besteht, ohne dass dies besonderer Begründung
bedürfte, die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden, (nur) die Zahl der
tatsächlichen Erstattungsfälle zu melden.

41

Der Rückforderungsbescheid war daher um den hier streitigen Umfang
aufzuheben. Unschädlich ist es, dass die Klägerin für die zunächst gemeldeten, aber
am Stichtag 31. März 1997 nicht mehr anwesenden Flüchtlinge im ungelenkten
Verfahren nachträglich drei Kontigentflüchtlinge benannt hat. Denn durch das Fünfte
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 18. Februar 1997 (GV
NRW S. 24) wurden die Erstattungspauschalen beider Flüchtlingsgruppen der Höhe
nach seit dem 1. Januar 1997 angeglichen, sodass es auch insofern zu keiner
Überzahlung durch die Beklagte gekommen ist.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, 711
ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

45