Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-06-18, Aktenzeichen 11 S 816/18

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. März 2018 - 11 K 112/18 - wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf 3.750,- EUR festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung der begehrten Aufenthaltserlaubnis, die allein Gegenstand des Beschwerdevorbringens ist, anzuordnen wäre.

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Das Verwaltungsgericht hat vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO als statthaft angesehen, weil der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 81 Abs. 4 S. 2 AufenthG von vornherein keine Fortgeltungsfiktion des - von der tschechischen Botschaft ausgestellten - Schengen-Visums ausgelöst habe und die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis deshalb die Rechtsposition der Antragstellerin nicht verbessern könne. Beantragt indes ein Ausländer, der mit einem gültigen Schengen-Visum eines anderen Mitgliedstaats legal einreist, vor Ablauf der Geltungsdauer die Erteilung eines Aufenthaltstitels, löst dieses den Eintritt der Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG aus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.04.2018 - 11 S 2583/17 -, juris). Dies hat zur Folge, dass vorliegend ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist, nachdem die - infolge der Antragstellung eingetretene - Fiktionswirkung mit der Ablehnung des Antrags in Ziffer 1 der Verfügung der Antragsgegnerin erloschen ist.

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Unabhängig davon, ob das Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO oder nach § 123 VwGO zu prüfen ist, hat der Antrag aber jedenfalls keinen Erfolg. Der Senat berücksichtigt dabei, dass die Gerichte gehalten sind, bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Rechtsschutz der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen und die im Einzelfall gebotene Prüfungsintensität ggfls. auch unabhängig von der konkreten Ausgestaltung des vorläufigen Rechtsschutzes zu gewährleisten ist (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 23 f.; Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, Vor §§ 80 ff. Rn. 3).

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Ausgehend hiervon und mit Blick auf § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, wonach das Beschwerdegericht bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes grundsätzlich nur die in einer rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung dargelegten Gründe prüft, ist die Ablehnung der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. Dezember 2017 voraussichtlich rechtlich nicht zu beanstanden.

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Das Verwaltungsgericht hat dieses Ergebnis tragend damit begründet, dass die Antragsgegnerin jedenfalls das ihr nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eröffnete Ermessen, von den - nicht erfüllten - allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AufenthG nicht abzusehen, rechtsfehlerfrei ausgeübt habe. Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Eröffnung dieses Ermessens überhaupt erfüllt sind, hat es - jedenfalls mit Blick auf das Bestehen eines Anspruchs (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG) - offengelassen. Wenn sich die Beschwerdebegründung in weiten Teilen damit beschäftigt, weshalb - ungeachtet des weiterhin fehlenden Sprachnachweises (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) - ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis bestehe, stellt dies das Ergebnis des Verwaltungsgerichts deshalb schon von vornherein nicht in Frage.

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Auch der Einwand, die Antragsgegnerin habe von der Durchführung des Visumsverfahrens ermessensfehlerhaft nicht abgesehen, weil dieses bei Bestehen eines Anspruchs (im Übrigen) zur leeren Förmlichkeit verkomme, keinen Zweck mehr erfülle und nicht zur Sanktionierung missbilligten Verhaltens genutzt werden dürfe, greift nicht durch. Ob das Verhalten der Antragstellerin das Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 2 Nr. 8 a) AufenthG erfüllt, hat die Antragsgegnerin in der Begründung ihres Bescheids ausdrücklich offengelassen (vgl. Bescheid, S. 4). Auch angesichts der äußeren Umstände und des chronologischen Ablaufs der Antragstellung spricht hier - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - nichts dafür, die Entscheidung der Antragsgegnerin als ermessensfehlerhaft anzusehen. Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, juris, Rn. 34) überdies geklärt, dass der Ehegattennachzug grundsätzlich, wenn keine Besonderheiten in der Person der Ehegatten vorliegen, von der Einholung des erforderlichen Visums abhängig gemacht werden kann und das Verlangen, dieses nachzuholen, zumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG und mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.05.2008 - 2 BvR 588/08 - InfAuslR 2008, 347; vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10 - InfAuslR 2011, 286).

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Etwaige Besonderheiten - insbesondere zur Frage der Unzumutbarkeit - sind hier nicht fristgerecht vorgetragen, jedenfalls aber nicht glaubhaft gemacht worden. Soweit die Antragstellerin sich darauf beruft, inzwischen schwanger zu sein, kann dahinstehen, ob dieses Vorbringen überhaupt noch berücksichtigungsfähig ist, nachdem der entsprechende Schriftsatz erst deutlich nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereicht wurde (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO); nach Ablauf der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragene Beschwerdegründe können bei der Überprüfung, ob die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bedenken unterliegt, grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr finden, soweit sie nicht erst aufgrund einer Veränderung der Sach- oder Rechtslage nach der Beschwerdebegründung entstanden sind und ihr Vorliegen offensichtlich oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (Bader u.a., a.a.O., § 146 Rn. 39; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, Rn. 43). Die Schwangerschaft der Antragstellerin wird in dem Schriftsatz indes ohne jede Glaubhaftmachung lediglich behauptet. Die Antragstellerin teilt noch nicht einmal den voraussichtlichen Entbindungstermin mit, geschweige denn schildert sie etwaige Besonderheiten der Schwangerschaft. Dabei spricht viel dafür, dass nicht jede Schwangerschaft, etwa auch eine problemlose Schwangerschaft in frühem Stadium, gleichsam automatisch zur Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG oder gar einer entsprechenden Reduzierung des Ermessens der Ausländerbehörde führt (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2009 - 2 B 469/08 -, juris, Rn. 21).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung und -änderung finden ihre Grundlage in § 63 Abs. 2 und 3, § 47 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Nach der ständigen Festsetzungspraxis des Senats ist der Streitwert mit Rücksicht auf die generelle Zulassung zur Erwerbstätigkeit nach § 27 Abs. 5 AufenthG im Hauptsacheverfahren mit 7.500,- EUR zu bemessen (vgl. Senatsbeschluss vom 24.04.2017 - 11 S 1967/16 -, juris). Eine Reduzierung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte findet nur dann nicht statt, wenn der Betroffenen bereits zuvor legal eine längere Aufenthaltsperspektive eröffnet worden war (vgl. Senatsbeschluss vom 31.01.2011 - 11 S 2517/10 -, juris). Dieses war hier jedoch nicht der Fall. Die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts war entsprechend zu ändern (§ 63 Abs. 3 Satz 1 GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar.