Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-12, Aktenzeichen 6 A 639/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0112.6A639.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (Zulassungsgrund
gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Bescheides, mit dem seine Polizeidienstunfähigkeit festgestellt
wurde, nicht auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht, sondern auf den Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 16. Februar 2004
abzustellen.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung ist bei einer
Anfechtungsklage in der Regel derjenige der letzten Behördenentscheidung. Zwar
kann das materielle Recht Abweichendes regeln,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267,
Beschluss vom 27. Dezember 1994 - 11 B 152.94 -,

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doch lässt sich eine solche abweichende Regelung § 194 LBG NRW nicht
entnehmen. Tatbestandsvoraussetzung für die Feststellung der
Polizeidienstunfähigkeit ist gemäß § 194 Abs. 1, 1. Halbsatz LBG NRW die vom
Dienstherrn zu treffende Prognose, dass der Polizeivollzugsbeamte, der den
besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht
mehr genügt, seine volle Verwendungsfähigkeit nicht innerhalb von zwei Jahren
wiedererlangen wird. In diese Prognose kann der Dienstherr naturgemäß nur solche
Umstände einstellen, die im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung
vorliegen.

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Vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 226 Abs. 1, 1. Halbsatz des
Niedersächsischen Beamtengesetzes Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 ME
63/07 -.

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Im Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheides am 1. März 2004 war
der Kläger polizeidienstunfähig. Das ergibt sich aus den zutreffenden Gründen der
erstinstanzlichen Entscheidung, die durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage
gestellt werden. Der Kläger räumt selbst ein, dass die Feststellung der
Polizeidienstunfähigkeit bei Erlass des Ausgangsbescheides vom 10. Februar 2003
nicht zu beanstanden war. Anhaltspunkte dafür, dass sich sein Gesundheitszustand
bis zum 1. März 2004 wesentlich gebessert hätte, zeigt er nicht auf. Er beruft sich
lediglich auf seine in dem polizeiärztlichen Gutachten des
Regierungsmedizinaldirektors Dr. med. Q. vom 29. Mai 2002 und in dem
fachpsychiatrischen Gutachten des Facharztes für Psychiatrie H. vom 8. März
2002 bereits berücksichtigte psychische Stabilisierung. Diese ändert nichts an der
vom Verwaltungsgericht zu Recht hervorgehobenen Gefahr von Rezidiven seiner
Depression, die den Kläger am Führen einer Schusswaffe und damit an einem
Einsatz im Außendienst hindert.

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Auch der mit dem Zulassungsvorbringen sinngemäß gerügte Verfahrensfehler
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegt nicht vor. Der vom Kläger
behauptete Aufklärungsmangel (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Das
Verwaltungsgericht hatte aus den oben genannten Gründen keinen Anlass, ein
neues Gutachten zur Frage der Polizeidienstfähigkeit des Klägers einzuholen. Im
Übrigen verletzt ein Gericht seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts
grundsätzlich nicht, wenn es von einer seinerseits nicht für erforderlich gehaltenen
Beweiserhebung absieht, die eine rechtskundig vertretene Partei nicht förmlich
beantragt hat. Einen förmlichen Beweisantrag hat der anwaltlich vertretene Kläger
ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2007 nicht
gestellt.

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Die Rechtssache weist schließlich auch keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das
angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne weiteres im
Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines
Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die
Unrichtigkeit des Urteils.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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