Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-03, Aktenzeichen 12 A 1452/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0803.12A1452.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Ergebnis
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, dass für den streitbefangenen
Leistungszeitraum (Februar bis Mai 2003) kein Anspruch der Klägerin auf
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt besteht, ist vielmehr nicht zu
beanstanden. Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin bestanden schon
deshalb, weil die Schwester und die Tochter der Klägerin dieser nach deren eigenem
Vortrag (Angaben in den Schriftsätzen vom 30. April 2003 und vom 18. Juli 2003 im
Eilverfahren, in der mündlichen Verhandlung vom 1. Februar 2005 und in der
Zulassungsbegründungsschrift) und damit unstreitig während des Streitzeitraumes
Geldbeträge und sonstige geldwerte Leistungen in im einzelnen nicht angegebener
Höhe zugewendet haben und die Klägerin deshalb sozialhilferechtlich über ein
Einkommen (vgl. § 76 Abs. 1 BSHG) in ungeklärter Höhe verfügt hat. Diese Zweifel
hat die Klägerin mit ihrem diesbezüglicher Zulassungsvorbringen, ihre
Hilfebedürftigkeit sei deshalb nicht durch die - eingeräumten, aber nicht bezifferten -
Leistungen der Schwester und der Tochter beseitigt worden, weil beide ihr nicht zum
Unterhalt verpflichtet seien, nicht ausräumen können. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sind grundsätzlich alle Zuflüsse an Geld oder geldwerten
Leistungen als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG zu werten, das einen
sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken geeignet ist.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 35/97 -, BVerwGE 108, 296
= FEVS 51, 1 = NJW 1999, 3649.

5

Für eine bedarfsdeckende Hilfe Dritter gilt lediglich dann (ausnahmsweise) etwas
anderes, wenn der Dritte die Hilfe nicht endgültig (als "verlorenen Zuschuss") leistet,
sondern - gleichsam anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des
Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht
rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 5 C 26/92 -, BVerwGE 96, 152 = FEVS
45, 138 = NVwZ 1995, 276.

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Um das Vorliegen eines solchen Sachverhalts aufzuzeigen und damit ernstliche
Zweifel am Ergebnis des erstinstanzlichen Urteils hervorzurufen, hätte es der
substantiierten Darlegung bedurft, in welchem Umfang die Schwester und die
Tochter während des Streitzeitraums tatsächlich Leistungen erbracht haben und mit
welcher Motivation und Zweckbestimmung dies im einzelnen geschehen ist. Die
pauschale Behauptung, es bestehe keine Unterhaltsverpflichtung, genügt insoweit
nicht, weil auch ohne Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung gegebene
Zuwendungen - etwa in Form einer Schenkung - nach der vorzitierten
Rechtsprechung ohne weiteres geeignet sind, einen Sozialhilfebedarf in
anspruchsvernichtender Weise zu decken.

8

In Anbetracht dessen, dass Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Klägerin schon
aus den vorstehenden Gründen fortbestehen, sind auch die in der
Zulassungsbegründungsschrift weiter angesprochenen Fragen des Bestehen eines
Untermietverhältnisses mit Frau C. und insoweit erfolgter Zahlungen an die
Klägerin von vornherein nicht geeignet, das Ergebnis der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen und können deshalb eine Zulassung der
Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht rechtfertigen.

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Die Gehörsrüge sowie die - sinngemäß - erhobene Aufklärungsrüge nach § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO greifen ebenfalls nicht durch. Denn auch sie sind nur auf die
Frage des Untermietverhältnisses und insoweit geflossener Leistungen bezogen und
betreffen damit nach dem Vorstehenden nicht die weiteren das Ergebnis der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbständig tragenden
Begründungselemente.

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Die Entscheidung über die Kosten des nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

11

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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