Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-30, Aktenzeichen 7 D 102/05.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0830.7D102.05NE.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den
Normenkontrollantrag zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 14/I "N. " - Zweite
förmliche Änderung - der Antragsgegnerin.

3

Der strittige Bebauungsplan erfasst ein rd. 13 ha großes, weitgehend unbebautes Areal im
Nordosten des Hauptorts L. der Antragsgegnerin. Das Plangebiet erstreckt sich von der in
West-Ost-Richtung verlaufenden X. Straße (L 206) gut 400 m nach Norden und hat an
der X. Straße eine Breite von gut 350 m, die sich nach Norden verjüngt. Der südliche
Bereich des Plangebiets war Gegenstand des Bebauungsplans 5 "B. " der
Antragsgegnerin. Dieser wies, soweit er den Geltungsbereich des strittigen Bebauungsplans
erfasste, entlang der X. Straße Mischgebiete und nördlich hiervon allgemeine
Wohngebiete aus und wurde insoweit im Zusammenhang mit der Aufstellung der hier
strittigen Zweiten Änderung des Bebauungsplans 14/I aufgehoben. Der nördliche Bereich des
Plangebiets war Gegenstand des Bebauungsplans 14/I "N. " - Erste förmliche Änderung
-, der im Wesentlichen allgemeine Wohngebiete auswies und im Rahmen der hier strittigen
Zweiten Änderung insbesondere hinsichtlich der Erschließung grundlegend umgestaltet
wurde.

4

In der hier strittigen Planfassung sind nördlich der X. Straße weiterhin
Mischgebiete und im Übrigen allgemeine Wohngebiete ausgewiesen. Zur Erschließung der
Baugebiete ist im Westen des Plangebiets die vorhandene Straße B. in breiterer als
der vorhandenen Ausgestaltung als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung
"Verkehrsberuhigung" festgesetzt. Diese Ausweisung endet neben dem vorhandenen
Wohnhaus B. 23 und geht hier für eine kurze Strecke in die Ausweisung als
"Wirtschaftsweg" über. Der weitere zunächst nach Norden führende Abschnitt der Straße
B. ist vom Bebauungsplan nicht erfasst, wohl aber der nach weiteren rd. 100 m nach
Nordosten führende Abschnitt, an dessen Südseite das Wohnhaus des Antragstellers liegt.
Dieser gleichfalls als "Verkehrsberuhigung" ausgewiesene Abschnitt soll Teil einer
ringförmigen Erschließung für das nordwestliche Plangebiet werden. Diese ist im Norden an
die Weiterführung der Straße B. angebunden, die aus dem Plangebiet herausführt,
und im Süden an einen neuen Straßenzug, der in der Mitte des Plangebiets bogenförmig in
östliche Richtung zur Straße N. führen soll. Letztere führt im Osten des Plangebiets von
der X. Straße nach Norden und ist gleichfalls als "Verkehrsberuhigung" ausgewiesen;
ihre Anbindung an die X. Straße soll nach den Festsetzungen des strittigen Plans in
westliche Richtung verlegt werden.

5

Für die ausgewiesenen Baugebiete sind Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung,
zur Bauweise, zu den überbaubaren Grundstücksflächen sowie zur Dachgestaltung getroffen.
In den allgemeinen Wohngebieten sind die Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 Nrn. 4 und 5
(Gartenbaubetriebe, Tankstellen) ausgeschlossen. Für verschiedene der allgemeinen
Wohngebiete ist ferner vorgegeben, dass maximal zwei Wohnungen je Wohngebäude zulässig
sind. Auch setzt der Plan für einige Wohngebiete Mindestgrößen der Baugrundstücke fest.
Verschiedene Bereiche des Plangebiets sind als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft ausgewiesen, auch enthält der Plan
Ausweisungen für eine Trafostation und ein Rückhaltebecken. Der im östlichen Bereich des
Plangebiets neben der Straße N. verlaufende Siefen ist als Wasserfläche ausgewiesen.
Schließlich enthalten die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Regelungen zu
Stellplätzen, Garagen und Nebenanlagen, zur Führung von Versorgungsanlagen und
Leitungen, zu Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern
und sonstigen Bepflanzungen, über eine planexterne Kompensationsmaßnahme und deren
Zuordnung sowie bauordnungsrechtliche (gestalterische) Festsetzungen.

6

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf:

7

Nach Durchführung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung sowie Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde der Planentwurf gemäß Bekanntmachung
vom 20. April 2005 in der Zeit vom 27. April bis 31. Mai 2005 öffentlich ausgelegt. Die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Anschreiben vom 20. April
2005 nochmals beteiligt. Am 22. Juni 2005 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Stellungnahmen und beschloss den Bebauungsplan in modifizierter Form als
Satzung. Die Schlussbekanntmachung erfolgte am 29. Juni 2005. Parallel zum
Aufstellungsverfahren für die strittige Zweite förmliche Änderung betrieb die
Antragsgegnerin das Verfahren zur teilweisen Aufhebung des Bebauungsplans 5, soweit
dieser den Geltungsbereich des strittigen Bebauungsplans erfasste. Der Satzungsbeschluss
vom 22. Juni 2005 über diese Aufhebung wurde gleichfalls am 29. Juni 2005 bekannt
gemacht.

8

Der Antragsteller hat am 15. August 2005 den vorliegenden Normenkontrollantrag
gestellt, mit dem er sich ursprünglich gegen die Zweite förmliche Änderung des
Bebauungsplans 14/I und gegen die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans 5 gewandt hat.
Den Antrag gegen die teilweise Aufhebung des Bebauungsplans 5 hat er zurückgenommen.
Zur Begründung seines weiter verfolgten Antrags gegen die Zweite förmliche Änderung trägt
er insbesondere vor:

9

Er sei antragsbefugt, weil er durch den Plan Nachteile zu gewärtigen habe. So habe er vor
dem Bau seines Wohnhauses dieses über den nördlich an seinem Grundstück entlang
führenden Weg B. erschließen wollen. Dies habe die Antragsgegnerin jedoch
abgelehnt, so dass er einen eigenen Kanal nach Süden verlegt habe, der durch Baulast
gesichert sei. Nunmehr fordere die Antragsgegnerin einen Kanalanschluss im Nordwesten,
der nur bei erheblichen Eingriffen in die Bausubstanz möglich sei.

10

Der strittige Bebauungsplan leide an verschiedenen formellen Mängeln. In den
Planunterlagen befänden sich irreführende Pläne. Es gebe keinen Beschluss des zuständigen
Ausschusses über die Erweiterung des Plangebiets im Südwesten. Ferner seien die
Offenlegungsbekanntmachung und die Schlussbekanntmachung fehlerhaft, weil das
Plangebiet in ihnen unzutreffend - nämlich ohne die Erweiterung des Plangebiets im
Südwesten - wiedergegeben worden sei.

11

In materieller Hinsicht verstoße der Plan gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2
Satz 1 BauGB. Der im Bebauungsplan nördlich der Straße B. ausgewiesenen
Streifen eines allgemeinen Wohngebiets sei im Flächennutzungsplan nicht als Wohnbaufläche
dargestellt. Dieser Mangel des Plans sei auch beachtlich. Die Antragsgegnerin habe bewusst
und gewollt zum Vorteil der vom Plan begünstigten Entwicklungsgesellschaft gegen das
Entwicklungsgebot verstoßen, indem der Übergang in die freie Landschaft um 60 bis 70 m
verschoben worden sei, ohne eine Änderung des Flächennutzungsplans, die zwischenzeitlich
in Angriff genommen worden sei, abzuwarten.

12

Das Abwägungsgebot sei schon deshalb verletzt, weil der vorhandene Bestand nicht
sauber aufgenommen worden sei. Auch die Geländeformation sei nicht hinreichend erfasst.
Die vorhandene Topografie lasse eine Realisierung der vorgegebenen eingeschossigen
Bebauung nicht zu, denn eine Eingeschossigkeit sei im weit überwiegenden Bereich des
Plangebiets nicht zu erreichen. Fehlerhaft sei ferner, dass die Haupterschließung des
Plangebiets über die Straße N. mit einer Gesamtbreite von nur 5,50 m nicht ausreiche;
sie lasse keinen Platz für Fußgänger (z.B. Schüler). Erhebliche Mängel wiesen auch der
landschaftspflegerische Begleitplan und die naturschutzbezogenen Festsetzungen auf, wie aus
einer von ihm - dem Antragsteller - vorgelegten fachlichen Stellungnahme folge.

13

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

14

den Bebauungsplan 14/I "N. " - Zweite förmliche Änderung - der Antragsgegnerin
für unwirksam zu erklären.

15

Die Antragsgegnerin beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers im Einzelnen entgegen.

18

Während des anhängigen Normenkontrollverfahrens hat die Antragsgegnerin ein
Verfahren zur Dritten förmlichen Änderung des Bebauungsplans 14/I durchgeführt, das
verschiedene Detailänderungen der Zweiten förmlichen Änderung zum Gegenstand hat. Der
Satzungsbeschluss über die Dritte förmliche Änderung vom 21. Juni 2006 ist am 28. Juni
2006 bekannt gemacht worden.

19

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin
vorgelegten Aufstellungsvorgänge, Pläne und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte der Senat gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheiden.

22

Das Verfahren war einzustellen, soweit der Antragsteller den Normenkontrollantrag
hinsichtlich der teilweisen Aufhebung des Bebauungsplans 5 zurückgenommen hat.

23

Im Übrigen ist der Normenkontrollantrag zulässig.

24

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des Antragstellers steht
außer Streit. Sie folgt hier daraus, dass der Antragsteller hinreichend geltend gemacht hat,
durch den strittigen Bebauungsplan oder dessen Anwendung in seinen Rechten verletzt zu
sein bzw. in absehbarer Zeit verletzt zu werden. So macht der Antragsteller eine Verletzung
seines subjektiven Rechts auf Abwägung seiner Belange geltend. In diesem Zusammenhang
führt er insbesondere aus, der strittige Plan sei Grundlage dafür, dass die Antragsgegnerin von
ihm nunmehr eine - kostenträchtige - Anschließung seines Grundstücks an den Kanal in der
Straße B. verlangt, obwohl ihm bei Errichtung seines Hauses eine Erschließung
über diese Straße verwehrt und er gezwungen worden sei, einen kostenträchtigen
Kanalanschluss in Richtung Süden anzulegen.

25

Dem Antragsteller fehlt auch nicht etwa das erforderliche Rechtsschutzinteresse, weil er
lediglich die Zweite förmliche Änderung des Bebauungsplans 14/I angreift und nicht auch die
zwischenzeitlich bekanntgemachte Dritte förmliche Änderung. Abgesehen davon, dass die
Dritte Änderung - wie im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats bereits
angesprochen wurde - an einem Ausfertigungsmangel leiden und deshalb unwirksam sein
dürfte, ist die Zweite Änderung auch bei unterstellter Wirksamkeit der Dritten Änderung von
rechtlicher Bedeutung. Mit ihr wurden die bisherigen Pläne grundlegend umgestaltet, so dass
sie diese als Änderungsplan insgesamt ersetzt hat. Demgegenüber stellt sich die Dritte
Änderung als schlichte Planänderung in einigen Detailpunkten dar, so dass sie ohne die ihr
konzeptionell zugrunde liegende Zweite Änderung keine rechtlich bindende
Steuerungsfunktion entfalten kann.

26

Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet.

27

Soweit der Antragsteller Mängel der Bekanntmachungen des strittigen Bebauungsplans,
nämlich der Offenlegungsbekanntmachung vom 20. April 2005 sowie der
Schlussbekanntmachung vom 29. Juni 2005 rügt, trifft es zwar zu, dass die bei diesen
Bekanntmachungen abgedruckte zeichnerische Darstellung des Plangebiets dessen Grenzen
nicht in jeder Hinsicht exakt wiedergibt. Namentlich im Südwesten ist die in den
Bekanntmachungen wiedergegebene Umgrenzung des Plangebiets bei genauem Vergleich mit
der Planurkunde nicht mit dem tatsächlich festgesetzten Grenzverlauf identisch. Dabei handelt
es sich jedoch nicht um einen für die Wirksamkeit des Plans relevanten Mangel.

28

Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Offenlegung von Planentwürfen nach § 3
Abs. 2 BauGB sind dahin geklärt, dass diese Bekanntmachung eine sog. "Anstoßfunktion"
erfüllen muss. Entscheidend für die Wahrung der "Anstoßfunktion" ist, dass sie dazu dient,
den interessierten Bürger darauf aufmerksam zu machen, welchen Teil des Gemeindegebiets
die Gemeinde durch ihre Bauleitplanung zu erfassen gedenkt. Die in der Bekanntmachung
hierzu enthaltenen Angaben müssen ihm eine vorläufige Entscheidung darüber ermöglichen,
ob die städtebauliche Planungsabsicht der Gemeinde sein näheres Interesse findet. Hierfür
muss ihm bereits die Bekanntmachung einen ersten informativen Hinweis geben.

29

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984

30

- 4 C 22.80 -, BRS 42 Nr. 23.

31

Soweit es um die hier nur interessierende räumliche Abgrenzung des Plangebiets

32

- zu den Anforderungen an inhaltliche Hinweise bei der Offenlegungsbekanntmachung
konkret projektbezogener Planungen nach § 12 BauGB vgl.: BVerwG, Beschluss vom
17. Dezember 2004 - 4 BN 48.04 -, JURIS-Dokumentation -

33

geht, reicht regelmäßig ein Anknüpfen an geläufige geografische Bezeichnungen aus. Das
ist hier mit der Umschreibung des Plangebiets "N. " geschehen.

34

Der Umstand, dass die Antragsgegnerin bei den hier in Rede stehenden
Bekanntmachungen im Interesse einer besseren Information der Betroffenen auch eine
verkleinerte zeichnerische Darstellung des Plangebiets veröffentlicht hat, bedeutet nicht, dass
diese zeichnerische Darstellung das Plangebiet stets gleichsam parzellenscharf und
metergenau wiedergeben muss. Die an der Planung Interessierten können, wenn sie sich über
die genaue Abgrenzung des Plangebiets Gewissheit verschaffen wollen, regelmäßig nicht
darauf verzichten, den tatsächlich offengelegten Planentwurf in Augenschein zu nehmen,
denn Verkleinerungen von Plänen auf die für Bekanntmachungsblätter üblichen Größen sind
im Randbereich stets mit gewissen Unschärfen und Unsicherheiten verbunden. Angesichts
dessen ist hier unschädlich, dass die veröffentlichte Planzeichnung im Südwesten des
Plangebiets kleinere Teilbereiche von überplanten Flurstücken nicht erfasst, wie aus einem
genauen Vergleich mit dem tatsächlich offen gelegten und als Satzung beschlossenen Plan
folgt,

35

Wahrt die Offenlegungsbekanntmachung hiernach die ihr zukommende
"Anstoßfunktion", ist erst Recht kein Mangel der Schlussbekanntmachung erkennbar. Dieser
kommt lediglich eine "Hinweisfunktion" zu, d.h. sie muss einen Hinweis auf den räumlichen
Geltungsbereich des Plans geben und dieser Hinweis muss den gem. § 10 Abs. 3 Satz 2
BauGB zur Einsicht durch jedermann ausliegenden Plan identifizieren. Dabei muss dieser
Hinweis nicht bereits jedwede Frage nach der genauen Lage des Plangebiets und seiner
Ausdehnung im Einzelnen beantworten, vielmehr muss er nur geeignet sein, denjenigen, der
sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsgehalt des
Bebauungsplans unterrichten will, zu dem richtigen bei der Gemeinde ausliegenden Plan zu
führen.

36

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 1985

37

- 4 C 59.81 -, BRS 44 Nr. 23 m.w.N..

38

Das ist hier zweifelsohne der Fall, auch wenn die in der Schlussbekanntmachung
enthaltene verkleinerte Wiedergabe des Plangebiets in den Randbereichen ungenau und
teilweise nicht in jeder Hinsicht exakt ist.

39

Soweit der Antragsteller darüber hinaus rügt, dass die Planaufstellungsvorgänge
irreführende Pläne enthalten, ist auch nicht ansatzweise erkennbar, aus welchem Grund
hieraus ein beachtlicher Mangel des Aufstellungsverfahrens herzuleiten wäre. Unerheblich ist
auch, dass der Antragsteller einen Beschluss des für die Abwicklung des
Aufstellungsverfahrens zuständigen Ausschusses der Antragsgegnerin über die Erweiterung
des Plangebiets vermisst. Wenn schon die Aufstellung eines Bebauungsplans als solche
keines formellen Beschlusses bedarf

40

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 15. April 1988 - 4 N 4.87 -, BRS 48 Nr. 21 -,

41

ist ein förmlicher Beschluss des Rates oder eines seiner Ausschüsse auch nicht
erforderlich, wenn die Abgrenzung des Plangebiets im Laufe des Verfahrens geändert
wird.

42

Auch in materieller Hinsicht ist der strittige Plan nicht zu beanstanden.

43

Die städtebauliche Rechtfertigung des Plans nach § 1 Abs. 3 BauGB steht als solche
außer Streit. Sie ergibt sich hier bereits daraus, dass die Antragsgegnerin mit der strittigen
Planung nach den Ausführungen auf Seite 2 der Planbegründung das nach § 1 Abs. 6 Nr. 2
BauGB legitime Planziel verfolgt, zur Deckung des Wohnbedarfs im Gemeindehauptort das
bereits seit Jahrzehnten für Wohnbebauung planerisch vorgesehene Gebiet als das letzte
größere Wohnbaupotential in L. zu erschließen.

44

Die städtebauliche Rechtfertigung ist auch nicht etwa deshalb zu verneinen, weil der
strittige Bebauungsplan am Nordwestrand des Plangebiets von dem nördlich des Wegs
B. gelegenen 210 m langen und knapp 30 m tiefen Geländestreifen, der nach dem
geltenden Landschaftsplan Nr. 5 "Mittlere T. " des S. -C. Kreises unter
Landschaftsschutz steht, einen 170 m langen Bereich als allgemeines Wohngebiet überplant.
Zwar legen die textlichen Festsetzungen des Landschaftsplans u.a. fest, dass im
Landschaftsschutzgebiet die Errichtung neuer und Änderung bestehender baulicher Anlagen
verboten ist. Gleichwohl folgt daraus unter den hier gegebenen besonderen Umständen nicht,
dass der strittige Bebauungsplan wegen eines seiner Umsetzung entgegenstehenden
dauerhaften Verbots vollzugsunfähig wäre.

45

Allerdings ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Bebauungsplan nicht im Sinne
von § 1 Abs.3 BauGB erforderlich und deshalb unwirksam ist, der sich als vollzugsunfähig
erweist, weil seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche
Hindernisse im Wege stehen.

46

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. August 1999

47

- 4 CN 4.98 -, BRS 62 Nr. 1.

48

Ein solches Hindernis kann etwa auch ein naturschutzrechtliches Bauverbot im
Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung bilden. Nichts anderes gilt, wenn der
Landschaftsschutz - wie hier durch den Landschaftsplan als Satzung - in anderer Form
normativ festgelegt ist. Hiernach ist es bei der Überplanung eines Landschaftsschutzgebiets
als Baugebiet in aller Regel erforderlich, dass vor der abschließenden Beschlussfassung über
den entsprechenden Bebauungsplan die seiner Umsetzung entgegenstehenden Regelungen des
Landschaftsschutzes aufgehoben werden.

49

Die Planung einer baulichen Nutzung in einem Landschaftsschutzgebiet scheitert jedoch
nicht an § 1 Abs. 3 BauGB, wenn eine Ausnahme oder Befreiung von dem Bauverbot in
Betracht kommt. Die Gemeinde darf vorausschauend berücksichtigen, dass sich die Erteilung
einer Ausnahme oder Befreiung für die von ihr geplante Nutzung abzeichnet, weil objektiv
eine Ausnahme- oder Befreiungslage gegeben ist und einer Überwindung der
naturschutzrechtlichen Verbotsregelung auch sonst nichts entgegensteht.

50

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003

51

- 4 CN 14.01 -, BRS 66 Nr. 9 m.w.N..

52

Eine solche Ausnahmelage ist hier, wie die Antragsgegnerin im Anschluss an die
Erörterungen in dem vom Berichterstatter des Senats durchgeführten Erörterungstermin
vorgetragen hat, aus folgenden Erwägungen zu bejahen:

53

Bei der Überplanung des hier in Rede stehenden, unter Landschaftsschutz gestellten
Bereichs als Wohngebiet ist die Antragsgegnerin - ersichtlich in Übereinstimmung mit der
zuständigen Landschaftsbehörde - davon ausgegangen, dass sich die Frage einer Kollision der
Festsetzungen des Bebauungsplans mit den auf den Landschaftsschutz bezogenen
Festsetzungen des Landschaftsplans Nr. 5 nach Inkrafttreten des Bebauungsplans nicht stellen
würde. Seinerzeit gingen alle am Planaufstellungsverfahren von der - bis zum 25. Mai 2005
auch zutreffenden - Rechtslage nach § 29 Abs. 4 LG NRW a.F. aus. Diese Vorschrift sah vor,
dass bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans mit dessen
Rechtsverbindlichkeit widersprechende Darstellungen und Festsetzungen des
Landschaftsplans außer Kraft treten, soweit der Träger der Landschaftsplanung im
Beteiligungsverfahren diesem Plan nicht widersprochen hat. Da ein solcher Widerspruch im
Planaufstellungsverfahren für den strittigen Bebauungsplan nicht erfolgt ist, wären die der
Umsetzung des Bebauungsplans entgegenstehenden Festsetzungen des Landschaftsplans Nr. 5
für das nördlich des Wegs B. gelegene, als Wohngebiet überplante
Landschaftsschutzgebiet mit der Bekanntmachung des Bebauungsplans außer Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung des Bebauungsplans ist jedoch erst am 29. Juni 2005 erfolgt. Zu
diesem Zeitpunkt war § 29 Abs. 4 LG NRW a.F. durch die Neufassung auf Grund des
Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 522) - § 29
Abs. 4 LG NRW n.F. - ersetzt worden, das am Tag nach der Bekanntmachung vom 25. Mai
2005 in Kraft getreten ist. Satz 1 dieser Vorschrift lautet nunmehr:

54

"Bei der Aufstellung, Änderung und Ergänzung eines Flächennutzungsplans im
Geltungsbereich eines Landschaftsplans treten widersprechende Darstellungen und
Festsetzungen des Landschaftsplans mit dem In-Kraft-Treten des entsprechenden
Bebauungsplans oder einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches außer
Kraft, soweit der Träger der Landschaftsplanung im Beteiligungsverfahren diesem
Flächennutzungsplan nicht widersprochen hat."

55

§ 29 Abs. 4 Satz 1 LG NRW n.F. knüpft mithin nunmehr daran an, dass die dem
Landschaftsplan widersprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans, deren Inkrafttreten
zum Außerkrafttreten der entgegenstehenden Festsetzungen des Landschaftsplans führt, auf
der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines dem Landschaftsplans bereits
widersprechenden Flächennutzungsplans beruhen, dem der Träger der Landschaftsplanung im
Aufstellungsverfahren nicht widersprochen hat. Ein solches Flächennutzungsplanverfahren ist
hier von der Antragsgegnerin jedoch gerade nicht durchgeführt worden. Sie hat bei der
Aufstellung des strittigen Bebauungsplans nach den Ausführungen auf Seite 5 der
Planbegründung vielmehr angenommen, dass auch die Ausweisung des Wohngebiets nördlich
des Wegs B. (noch) vom Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gedeckt
ist.

56

Sind alle Beteiligten bei der Aufstellung des strittigen Bebauungsplans davon
ausgegangen, dass die einer Planumsetzung entgegenstehenden Festsetzungen des
Landschaftsplans mit Inkrafttreten des Bebauungsplans außer Kraft treten würden, war diese
Annahme wegen der kurz vor der Bekanntmachung des Bebauungsplans in Kraft getretenen
Änderung des § 29 Abs. 4 LG NRW zwar nicht mehr gerechtfertigt. Die Antragsgegnerin
konnte bei ihrem Satzungsbeschluss und der nachfolgenden Bekanntmachung des strittigen
Bebauungsplans aufgrund des Verhaltens der zuständigen Landschaftsbehörde - kein
Widerspruch gegen die dem Landschaftsplan widersprechende Überplanung eines Teils des
Landschaftsschutzgebiets als Wohngebiet - jedoch davon ausgehen, dass die dem
Bebauungsplan widersprechenden Festsetzungen des Landschaftsplans zum
Landschaftsschutz kein Hinderungsgrund für eine Umsetzung des Bebauungsplans sein
würden. Die hier gegebene Situation ist mithin einer Ausnahme- bzw. Befreiungslage im
dargelegten Sinne vergleichbar. Diese Einschätzung wird bestätigt durch das seitens der
Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 2. März 2007 vorgelegte Schreiben des Landrats des
S. -C. Kreises als unterer Landschaftsbehörde vom 1. März 2007. Dort wird
ausgeführt, dass die zwischenzeitliche städtebauliche Prägung und Entwicklung in diesem
Bereich mit den Zielsetzungen des Landschaftsschutzes zu vereinbaren sei, und hieran
anknüpfend ausdrücklich klargestellt, dass für die formell noch im Landschaftsschutzgebiet
gelegenen Bauten die Erteilung einer landschaftsrechtlichen Ausnahme in Aussicht gestellt
werde. Die Situation stellt sich hier der Sache nach nicht anders dar, als hätte die zuständige
Landschaftsbehörde bereits vor dem Satzungsbeschluss die Erteilung von Ausnahmen von
den Verboten des Landschaftsschutzes zugesagt. Davon, dass der Umsetzung des strittigen
Bebauungsplans die noch geltenden Regelungen des Landschaftsschutzes als im dargelegten
Sinne dauerhafte rechtliche Hindernisse entgegenstünden, kann damit unter den hier
gegebenen besonderen Umständen keine Rede sein.

57

Ob der Bebauungsplan entgegen der Auffassung des Antragstellers die Anforderungen
des Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB wahrt, kann letztlich dahinstehen. Ein
eventueller Verstoß gegen das Entwicklungsgebot wäre jedenfalls nach § 214 Abs. 2 Nr. 2
BauGB unbeachtlich.

58

In tatsächlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der Bebauungsplan insoweit nicht
mit dem bei seinem Erlass maßgeblichen Flächennutzungsplan übereinstimmte, als er am
Nordwestrand des Plangebiets den knapp 30 m - nicht, wie der Antragsteller meint, 60 bis
70 m - tiefen und 210 m langen Geländestreifen nördlich des bestehenden Wegs B.
erfasst. Dieser als Verkehrsfläche für die Verbreiterung des Wegs sowie als allgemeines
Wohngebiet bzw.

59

- zum Westrand des Plangebiets hin - als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Natur und Landschaft überplante Bereich war seinerzeit im
Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.

60

Dass diese Abweichung vom Flächennutzungsplan nicht mehr mit dem
Entwicklungsgebot vereinbar ist, wie der Antragsteller meint, ist jedenfalls nicht eindeutig. In
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der Flächennutzungsplan
aufgrund seiner geringen Detailschärfe Gestaltungsspielräume offen lässt, die auf der Ebene
der gemeindlichen Bebauungsplanung ausgefüllt werden dürfen. Unter der Voraussetzung,
dass die Grundzüge des Flächennutzungsplans unangetastet bleiben, gestattet das
Entwicklungsgebot auch Abweichungen. Festsetzungen, die mit den Darstellungen des
Flächennutzungsplans nicht vollständig übereinstimmen, indizieren nicht ohne weiteres einen
Verstoß gegen das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB
genügt ist, hängt davon ab, ob die Konzeption, die ihm zugrunde liegt, in sich schlüssig
bleibt.

61

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2004

62

- 4 BN 1.04 -, BRS 67 Nr. 55 m.w.N..

63

Gemessen an diesen Maßstäben erscheint nicht als von vornherein ausgeschlossen, die
Abweichung des Bebauungsplans vom Flächennutzungsplan als noch vom
Entwicklungsgebot gedeckt anzusehen. Dem Flächennutzungsplan ist für den hier
interessierenden Bereich des Plangebiets das Konzept zu entnehmen, dass im Nordosten von
L. eine größeres zusammenhängendes, bislang weitgehend unbebautes Areal von
erheblicher Ausdehnung künftig Wohnbauzwecken zur Verfügung stehen soll. Für die
Auffassung des Antragstellers ließe sich allenfalls anführen, dem Flächennutzungsplan könne
- bezogen auf den engeren Bereich des hier strittigen Plangebiets - der Grundgedanke
entnommen werden, die Grenze zwischen Wohnsiedlungsbereich und landwirtschaftlichen
Nutzflächen solle durch den in der Örtlichkeit vorhandenen Weg B. markiert
werden, so dass jedenfalls eine Ausweisung von Wohngebietsflächen jenseits (nördlich) des
Wegs nicht mehr vom Entwicklungsgebot gedeckt wäre. Ob dem so ist, kann letztlich
dahinstehen, weil ein diesbezüglicher Mangel des Plans jedenfalls im Sinne von § 214 Abs. 2
Nr. 2 BauGB unbeachtlich wäre.

64

Nach der genannten Vorschrift ist für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans
unbeachtlich, wenn § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB hinsichtlich des Entwickelns des
Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich
aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt
worden ist. Für diese Frage ist die planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den
größeren Raum, d.h. das gesamte Gemeindegebiet oder einen über das Bebauungsplangebiet
hinausreichenden Ortsteil in den Blick zu nehmen. Zu fragen ist mithin, ob die über den
Bereich des Bebauungsplans hinausgehenden, übergeordneten Darstellungen des
Flächennutzungsplans beeinträchtigt werden.

65

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999

66

- 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

67

Dies lässt sich hier ohne weiteres verneinen. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans
für den gesamten Ortsteil L. zielen ersichtlich darauf ab, innerhalb des im Norden des Orts
für Wohnbebauung vorgesehenen Bereichs einen deutlichen Geländestreifen als Wald bzw.
landwirtschaftliche Nutzfläche frei zu halten, der sich entlang des B1. erstreckt, der sich
seinerseits von Norden kommend in den Kernbereich von L. hineinschiebt. Ob dieser in
weiten Teilen bewaldete Freibereich dort, wo er sich in Richtung Norden von über 150 m auf
deutlich mehr als 200 m verbreitert, abweichend von den Darstellungen des
Flächennutzungsplans auf rd. 170 m Länge um einen unter 30 m breiten Streifen
landwirtschaftliche Nutzfläche verschmälert und zu Wohnzwecken genutzt wird, ist für das
übergeordnete Konzept des Flächennutzungsplans ersichtlich nicht von Bedeutung und damit
nicht als Beeinträchtigung dieses Konzepts zu werten.

68

Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegt schließlich auch kein zur
Unwirksamkeit des strittigen Plans führender Verstoß gegen die Anforderungen des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB vor.

69

Soweit der Antragsteller meint, die Antragsgegnerin habe keine hinreichende
Bestandsaufnahme durchgeführt, ist kein relevanter Mangel bei der Ermittlung der Belange
erkennbar. Welche Bedeutung das Fehlen von "Schraffuren, die den katastermäßigen Bestand
der eingesessenen Gebäude und Nebenanlagen darstellen", für die von der Antragsgegnerin
vorzunehmende Abwägung gehabt haben soll, erschließt sich aus dem Vorbringen des
Antragstellers nicht. Auch der Einwand, es fehle an hinreichenden - insbesondere auf die
Topografie bezogenen - Ermittlungen, um die Realisierbarkeit der festgesetzten
Eingeschossigkeit im hängigen Gelände prüfen zu können, trifft nicht zu. Der Antragsteller
irrt offensichtlich, wenn er meint, dass im Bereich unterhalb seiner Grundstücke "aufgrund
der Topografie eine Eingeschossigkeit nicht zu verwirklichen" sei. Selbstverständlich können
auch in topografisch bewegtem Gelände Gebäude architektonisch so konzipiert werden, dass
sie die rechtliche Anforderung wahren, nur ein Vollgeschoss im hier einschlägigen Sinne der
landesrechtlichen Vollgeschossdefinition (vgl. § 2 Abs. 5 BauO NRW) aufzuweisen. Dass
Gebäude mit nur einem Vollgeschoss im hängigem Gelände gelegentlich optisch den
Eindruck erwecken, als wiesen sie mehrere Geschosse auf, entspricht der Normalität. Dafür,
dass in der hier gegebenen Situation von der Vorgabe, dass nur ein Vollgeschoss zulässig ist,
"massenhaft dispensiert werden" müsse, liegt kein Anhalt vor und ist auch aufgrund der vom
Antragsteller vorgelegten zeichnerischen Darstellung nicht nachvollziehbar.

70

Dass die Antragsgegnerin für die Straße N. als Haupterschließung des Plangebiets
eine Gesamtbreite der Verkehrsfläche von (nur) 5,50 m vorgesehen hat, stellt keine
Fehlgewichtung der betroffenen Belange dar. Die Verkehrsflächen im Plangebiet sind, soweit
sie nicht ausdrücklich als Fuß- oder Wirtschaftsweg ausgewiesen sind, mit dem Zusatz
"Verkehrsberuhigung" versehen. Sie sollen dementsprechend, wie auch auf Seite 8 der
Planbegründung ausgeführt ist, als Mischverkehrsflächen ausgewiesen werden. Das
straßenbautechnische Regelwerk der EAE 85/95, das bei Erlass des strittigen Bebauungsplans
noch einschlägig war

71

- vgl. nunmehr die von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen
herausgegebenen "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" Ausgabe 2006 (RASt 06) -
,

72

lässt etwa für Anliegerstraßen und Anliegerwege selbst mit Gegenverkehr Fahrbahn-/
bzw. Fahrgassenbreiten von 3,50 m (ausnahmsweise 3,00 m) zu, wenn die Verkehrsstärke
gering ist (etwa 70 Kfz/ Spitzenstunde), die Straße von Lastkraftwagen selten befahren wird,
für Begegnungsfälle Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stehen und Parkstreifen nur
einseitig erforderlich sind. Angesichts dessen liegt kein Anhalt dafür vor, dass die hier
vorgesehene Gesamtbreite von 5,50 m - namentlich bei einem generellen Verzicht auf
Parkstreifen im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche - nicht eine unter Aspekten der
Verkehrssicherheit noch vertretbare Anlage von Mischverkehrsflächen zulässt. Hinsichtlich
des vom Antragsteller besonders hervorgehobenen Fußgängerverkehrs ist ergänzend
anzumerken, dass im westlichen Bereich des Plangebiets zusätzlich eine in beachtlichen
Teilen über gesonderte Fußwege führende Fußwegverbindung vorgesehen ist, deren
Benutzung für die weit überwiegende Zahl der Bewohner des Plangebiets eine fußläufige
Begehung der Straße N. entbehrlich erscheinen lässt.

73

Soweit der Antragsteller die auf die Belange von Natur und Landschaft bezogenen
Ermittlungen, Bewertungen und Festsetzungen für fehlerhaft hält, sind durchgreifende
Mängel des Plans gleichfalls nicht erkennbar.

74

Hinsichtlich dieser Belange ist davon auszugehen, dass die durch die strittige Planung
ersetzten Vorläuferpläne bereits eine nahezu vollständige Inanspruchnahme des nur in relativ
geringem Umfang erweiterten Plangebiets für Baugebiete und Verkehrsflächen vorsahen. Bei
der Konzipierung der Überplanung hat die Antragsgegnerin einerseits das gewichtige
städtebauliche Interesse an einer gewissen Verdichtung der ursprünglich vorgesehenen
Bebauung berücksichtigt, zugleich aber auch dem Integritätsinteresse von Natur und
Landschaft durch die Erhaltung von Bereichen mit schützenswerten Gehölzen und die -
erstmals festgesetzte - Ausweisung einer "Biotopbrücke" Rechnung getragen, die das
Plangebiet im mittleren Bereich nahezu vollständig von Westen nach Osten durchzieht. Dem
Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft hat sie nach den Ausführungen in dem auf
Grund der Abstimmungen mit der zuständigen Fachbehörde überarbeiteten
landschaftspflegerischen Fachbeitrag unter Berücksichtigung eines planexternen Ausgleichs
auf der Grundlage von Bewertungen nach der Methode Ludwig - einem fachlich anerkannten
Bewertungsverfahren - in vollem Umfang Rechnung getragen. Dem setzt die seitens des
Antragstellers vorgelegte Stellungnahme in erster Linie eigene Bewertungen entgegen und
verkennt damit, dass es bei der "Abarbeitung" des Folgenbeseitigungsprogramms der
Eingriffsregelung Aufgabe der planenden Gemeinde ist, in eigener Verantwortung die zu
erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft zu bewerten und über Vermeidung und
Ausgleich abwägend zu entscheiden.

75

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 23. April 1997

76

- 4 NB 13.97 - BRS 59 Nr. 10.

77

Auch die Einwände hinsichtlich der seitens des Antragstellers vermissten Erhebungen
zum Bestand der Fauna verkennen die rechtlichen Anforderungen an die Ermittlung und
Bewertung der naturschutzbezogenen Belange. Die Eingriffsregelung dient nicht einer
allgemeinen Bestandsaufnahme, vielmehr kann, je typischer die Gebietsstruktur des
Eingriffsbereichs ist, desto eher auf typisierende Merkmale und allgemeine Erfahrungen
abgestellt werden.

78

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003

79

- 4 CN 14.01 -, BRS 66 Nr. 9.

80

Dafür, dass die Antragsgegnerin im Planaufstellungsverfahren konkreten Anlass hatte,
detaillierte Erhebungen zum Vorhandensein besonders seltener Arten anzustellen, legt der
Antragsteller nichts dar. Die im Planaufstellungsverfahren abgegebenen fachlichen
Stellungnahme der zuständigen unteren Landschaftsbehörde gaben hierzu jedenfalls keinen
Anhalt.

81

Fehl geht auch der Einwand des Antragstellers, das in Nr. 7 der textlichen Festsetzungen
geregelte Verbot der Anpflanzung von Nadelhölzern mit Ausnahme der Eibe sei unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats

82

- vgl.: OVG NRW, Urteil vom 2. März 1998

83

- 7a D 125/96.NE -, BRS 60 Nr. 34 -

84

fehlerhaft. Zutreffend wurde insoweit bereits in der seitens der Antragsgegnerin mit
Schriftsatz vom 26. Juni 2006 vorgelegten Stellungnahme des Umweltsamts der
Antragsgegnerin darauf hingewiesen, dass jenes Urteil einen anderen Sachverhalt betraf. Dort
wurde das generelle Verbot der Anpflanzung von Koniferen, ohne zugleich positiv die
Bepflanzung zu regeln, als nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB gedeckt angesehen. Hier
wurden hingegen positiv Bepflanzungsvorgaben geregelt, wobei Nadelbäume mit Ausnahme
von Eiben zu den nicht als standortgerecht gewerteten Bäumen gezählt wurden. Dies ist, wie
auch im Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats angesprochen wurde, nicht zu
beanstanden.

85

Die Einwände hinsichtlich der angeblich nur unzulänglich ermittelten Beseitigung des
anfallenden Niederschlagswassers beruhen schließlich im Wesentlichen auf unbelegten
Annahmen des Verfassers der vom Antragsteller vorgelegten Stellungnahme. Sie verkennen
im Übrigen, dass die Antragsgegnerin nicht verpflichtet ist, im Planungsverfahren bereits
sämtliche Probleme einer Umsetzung des Plans abschließend zu klären. So kann sie die
detaillierte Lösung bestimmter Probleme - hier von Einzelheiten der zur ordnungsgemäßen
Ableitung des Oberflächenwassers im Detail erforderlichen entwässerungstechnischen
Anlagen - durchaus künftigem Verwaltungshandeln überlassen. Die Grenzen einer zulässigen
Verlagerung sind zwar überschritten, wenn bereits im Planungsstadium sichtbar ist, dass sich
der offen gelassene Interessenkonflikt auch in einem nachfolgenden Verfahren nicht
sachgerecht lösen lassen wird.

86

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994

87

- 4 NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

88

Hinreichend konkrete Anhaltspunkte hierfür sind jedoch nicht dargetan.

89

Die abwägende Entscheidung der Antragsgegnerin über den strittigen Plan ist schließlich
auch nicht insoweit zu beanstanden, als das ursprünglich vorgesehene Erschließungskonzept
im nördlichen Bereich des Plangebiets aufgegeben wurde, auch wenn der Antragsteller
hierdurch ggf. gezwungen ist, die Entwässerung seines Grundstücks zu ändern. Die
Umgestaltung des Erschließungssystems dient nach den Ausführungen in der Planbegründung
(vgl. etwa Seiten 5 und 9) insbesondere dazu, eine wirtschaftliche Erschließung zu
ermöglichen. Dies leuchtet ohne weiteres ein. So können bei der nunmehr konzipierten
Erschließung durchgehend Bauflächen beiderseits der jeweiligen Erschließungsflächen
angelegt werden. Zugleich ermöglicht die ringförmige Erschließung eine Einbindung von
Abschnitten des bisherigen Wirtschaftswegs B. in das Erschließungssystem mit der
dadurch verbundenen Erweiterung der Bauflächen sowie einen Verzicht auf die ursprünglich
in der Zweiten Änderung des Bebauungsplans 14/I vorgesehenen größeren Wendeanlagen am
Ende der beiden vorgesehenen Stichstraßen. All dies sind legitime Aspekte, die es
rechtfertigen, das bisherige Erschließungskonzept aufzugeben, zumal der von der Änderung
des Erschließungssystems erfasste Bereich des Plangebiets - abgesehen von dem Wohnhaus
des Antragstellers - bislang noch nicht bebaut war. Der Antragsteller konnte demgegenüber
nicht darauf vertrauen, dass das bisherige, tatsächlich noch nicht umgesetzte Plankonzept auf
Dauer unverändert beibehalten würde.

90

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

91

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

92

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

93