Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-09, Aktenzeichen 16 B 1809/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0109.16B1809.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde und die Beschwerde werden
verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens zu gleichen Teilen.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne
Erfolg, weil kein Rechtsschutzinteresse an der Fortführung des
Rechtsmittelverfahrens besteht. Nachdem der Antragsgegner zum
29. November 2000 die Leistungen an die Antragsteller wieder
aufgenommen hat, käme eine zusprechende Entscheidung im Rahmen
des angestrebten Beschwerdeverfahrens auch dann nicht mehr in
Betracht, wenn sich die Versagung einer einstweiligen
Anordnung durch das Verwaltungsgericht nach Maßgabe der
seinerzeitigen Verhältnisse als unrichtig erweisen sollte.
Denn das Vorliegen der Voraussetzungen einer einstweiligen
Anordnung, also eines Anordnungsanspruchs und eines
Anordnungsgrundes, beurteilt sich nach der Sachlage im
Zeitpunkt der abschließenden gerichtlichen Entscheidung, hier
also der Entscheidung des Beschwerdegerichts.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
1. Oktober 1999 - 16 B 1344/99 -.

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Derzeit liegt aber eine den Erlass einer einstweiligen
Anordnung erfordernde Notlage nicht mehr vor. Es reicht für
die Zuerkennung eines die Hauptsache vorwegnehmenden
einstweiligen Rechtsschutzes zur Abwendung unzumutbarer
Nachteile nicht aus, dass die sachlichen und prozessualen
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
bei der gerichtlichen Antragstellung oder im Verlaufe des
gerichtlichen Eilverfahrens möglicherweise einmal gegeben
waren. Die den Erlass einer einstweiligen Anordnung
rechtfertigende besondere Dringlichkeit muss auch noch zum
Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung im Eilverfahren,
d.h. auch noch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung,
gegeben sein. Allein diese Betrachtungsweise entspricht dem
Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung auf dem Gebiet
des Sozialhilferechtes, nämlich aktuelle Notlagen zu
beseitigen; für das Beschwerdeverfahren gilt insoweit nichts
anderes als für das Verfahren erster Instanz. Steht aber schon
jetzt fest, dass nach einer etwaigen Beschwerdezulassung wegen
der eingetretenen "prozessualen Überholung" eine den
Antragstellern günstige Sachentscheidung nicht mehr in
Betracht kommt, steht das wie eine förmlich erklärte
Erledigung der Hauptsache

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- vgl. dazu OVG Berlin, Beschluss
vom 15. September 1997 - 2 SN 11.97 -,
NVwZ 1998, 85, mwN. -

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der Anerkennung eines schutzwürdigen Interesses schon an
der Rechtsmittelzulassung entgegen.

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Vgl. zuletzt etwa OVG NRW, Beschluss
vom 27. Oktober 2000
- 16 B 1512/00 -.

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Die zugleich erhobene Beschwerde ist mangels vorheriger
Zulassung nicht statthaft (vgl. § 146 Abs. 4 VwGO) und damit
gleichfalls unzulässig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und
188 Satz 2 VwGO sowie auf § 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1
ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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