Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-13, Aktenzeichen 7 L 823/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0813.7L823.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen A1, A(b), B, L
und M vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen
Wiedererteilungsantrag im Klageverfahren 7 K 3662/08 zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann
das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen,
wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur
Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der
geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 der Zivilprozessordnung
- ZPO -).

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Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123
VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur für
beschränkte Zeit und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des
Klageverfahrens - die Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen
wird. Für eine wegen der Garantie effektiven Rechtsschutzes im Sinne des
Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - ausnahmsweise denkbare
Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache ist allenfalls
dann Raum, wenn der Antragsteller nach Lage des Falles wirksamen
Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erlangen kann und ohne den Erlass der
einstweiligen Anordnung in schwerer und unzumutbarer Weise beeinträchtigt
würde. Eine schwere und unzumutbare Beeinträchtigung kann allerdings nur
dann gegeben sein, wenn hinsichtlich des geltend gemachten
Anordnungsanspruchs ganz überwiegende Erfolgsaussichten bestehen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage, § 123 Rdnr. 13 ff. -
mit weiteren Nachweisen.

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Im vorliegenden Fall ist nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller Anspruch auf
Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis hat. Die Frage ist allenfalls offen.

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Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - ist
die Fahrerlaubnis für die jeweilige Klasse unter anderem dann zu erteilen,
wenn der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Gemäß
Abs. 4 dieser Vorschrift ist geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer die
notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht
erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder
gegen Strafgesetze verstoßen hat. Das Nähere über das Führen von
Kraftfahrzeugen, insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung bzw.
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis, regelt die Verordnung über die Zulassung
von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).

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Gemäß § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht die
Vorschriften für die Ersterteilung. Gemäß § 11 Abs. 1 FeV müssen Bewerber
um eine Fahrerlaubnis die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen
Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind danach insbesondere nicht
erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt,
wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht
erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder
Strafgesetze verstoßen haben, so dass dadurch die Eignung ausgeschlossen
wird.

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Die Eignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen kann
derzeit nicht festgestellt werden. Nach Auffassung der Kammer spricht einiges
dafür, dass der Antragsgegner den Antragsteller zu Recht gemäß § 13 Satz 1
Nr. 2 lit. a letzte Alternative FeV aufgefordert hat, ein medizinisch-
psychologisches Gutachten vorzulegen. Hiervon ausgehend wäre er dann
auch zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV von der Nichteignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen ausgegangen, da der Antragsteller sich der von
dem Antragsgegner angeordneten Untersuchung nicht gestellt hat.

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Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. a letzte Alternative FeV hat die
Fahrerlaubnisbehörde unter anderem die Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn Tatsachen die Annahme von
Alkoholmissbrauch begründen.

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Alkoholmissbrauch liegt nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV vor, wenn das
Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender
Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Ein solcher
Alkoholmissbrauch ist nach Nr. 3.11.1 der Begutachtungsleitlinien zur
Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Februar 2000, Seite 40, „insbesondere" in
folgenden Fällen gegeben:

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- in jedem Fall (ohne Berücksichtigung der Höhe der
Blutalkoholkonzentration), wenn wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig
hoher Alkoholeinwirkung geführt wurde,

15

- nach einmaliger Fahrt unter hoher Alkoholkonzentration (ohne weitere
Anzeichen einer Alkoholwirkung),

16

- wenn aktenkundig belegt ist, dass es bei dem Betroffenen in der
Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem
Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist.

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Keiner dieser Fälle liegt hier vor. Insbesondere der als zweites Beispiel
des Alkoholmissbrauchs genannte Fall einer einmaligen Fahrt unter hoher
Alkoholkonzentration (ohne weitere Anzeichen einer Alkoholeinwirkung) ist
vorliegend nicht gegeben. Das Amtsgericht E. hat den Antragsteller, bei
dem am 28. Mai 2007 eine Blutalkoholkonzentration von 1,19 Promille
festgestellt wurde, mit Urteil vom 5. September 2007 (Az.: 4 Ls 52 Js 1068/07
(90/07)) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verwarnt. Als eine hohe
Alkoholkonzentration im vorgenannten Sinne sind jedoch erst Werte einer
Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille anzusehen (§ 13 Satz 1 Nr. 2 lit. c
FeV).

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Allerdings geht aus der Formulierung „insbesondere" in Nr. 3.11.1 der
Begutachtungsleitlinien hervor, dass die dort genannten Fallgestaltungen
auch nach der sachverständigen Auffassung des gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin nicht abschließend sind. Der begründete Verdacht auf
Alkoholmissbrauch kann auch aus anderen Tatsachen hergeleitet
werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2003 - 19 B 779/03 -;
Schubert/Schneider/Eisenmenger/
Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 2.
Auflage, S. 130 ff.

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Für einen dahingehenden Verdacht im vorliegenden Verfahren spricht
zunächst die vorgenannte fahrlässige Trunkenheitsfahrt des Antragstellers
vom 28. Mai 2007 bei der er eine nicht unerhebliche Blutalkoholkonzentration
von 1,19 Promille aufwies. Insofern ergibt sich unmittelbar, dass der
Antragsteller zwischen Alkoholkonsum und dem Führen eines
Kraftfahrzeuges nicht zu trennen vermochte. Zwar ist fraglich, ob dieser
Vorfall für sich genommen das Erfordernis einer medizinisch-psychologischen
Untersuchung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. a letzte Alternative FeV zu
begründen vermag. In diesem Zusammenhang ist jedoch auch das sonstige
Verhalten des Antragstellers zu berücksichtigen. So war der 1988 geborene
Antragsteller von August 2004 bis Mai 2007 - trotz seines jugendlichen
Alters - in insgesamt drei Vorfälle verwickelt, in deren Rahmen er jeweils
- zum Teil nicht unerheblich - alkoholisiert war. Jeder dieser Vorfälle zog
zumindest staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach sich. Zudem bietet
jedenfalls der Vorfall vom 5. August 2004, aufgrund dessen gegenüber dem
Antragsteller ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und
Sachbeschädigung eingeleitet worden war (Staatsanwaltschaft F. , Az.: 51
Js 1778/04), Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller unter Alkoholeinfluss
sein Verhalten nicht zu kontrollieren vermag, sondern enthemmt und
aggressiv reagiert. Hinsichtlich des Vorfalls vom 1. Juni 2006 wurde der
Antragsteller von dem Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung zwar
letztlich freigesprochen (Urteil des Amtsgericht E. vom 5. September
2007, Az.: 4 Ls 52 Js 1068/07 (90/07)). Für das Gericht bestanden jedoch
nach umfassender Beweisaufnahme erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass der
Antragsteller auch in diesem Fall unter Alkoholeinfluss gewalttätig geworden
ist. Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, dass es der Überprüfung im
Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf, ob der
Alkoholkonsum des Antragstellers und dessen Verhalten im alkoholisierten
Zustand Auswirkungen auf dessen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
haben.

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Spricht nach alledem vieles dafür, dass die Aufforderung, ein medizinisch-
psychologisches Gutachten beizubringen, bereits auf der Grundlage des § 13
Satz 1 Nr. 2 lit. a letzte Alternative FeV ergehen durfte, kann dahinstehen, ob
sie daneben auch auf § 13 Satz 1 Nr. 2 lit. e FeV gestützt werden konnte.

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Der Antragsgegner hat den Antragsteller bei seiner
Gutachtensaufforderung vom 31. März 2008 schließlich gemäß § 11 Abs. 8
Satz 2 FeV auf die Folgen der Verweigerung der Mitwirkung hingewiesen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei geht das Gericht beim Streit um die
Fahrerlaubnis der Klassen A und B in ständiger Praxis von 7.500,00 Euro im
Klageverfahren aus, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert
werden.

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