Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-20, Aktenzeichen 15 A 1004/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0420.15A1004.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens strägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.072,86 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist abzulehnen, weil die geltend gemachten
Zulassungsgründe nicht vorliegen oder nicht hinreichend
dargelegt sind (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO).

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht
hinreichend dargelegt. Dazu hätte die im Berufungsverfahren
klärungsfähige und klärungsbedürftige grundsätzliche
Rechtsfrage benannt werden müssen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 3. Juni
1998
- 15 A 2176/98 -, S. 3 des amtlichen
Umdrucks.

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Das ist nicht geschehen, insbesondere nicht durch die
Darlegung, das Verwaltungsgericht habe rechtliche
Voraussetzungen verkannt.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, daß die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren Erfolg hätte.

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Die Angriffe gegen die verwaltungsgerichtliche Beurteilung
der Öffentlichkeit der A Straße begründen solche
Zweifel nicht. Das Verwaltungsgericht ist von den Maßstäben
des beschließenden Gerichts zur Frage der Widmung einer Straße
vor Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes vom 28. November
1961 (GV NRW S. 305) ausgegangen und differenziert - entgegen
der Darstellung des Klägers - durchaus zwischen Duldung und
Widmung. Die Umstände für das Vorhandensein oder
Nichtvorhandensein einer Widmung unterliegen der freien
Beweiswürdigung, die das Verwaltungsgericht mit einem auch in
einem durchzuführenden Berufungsverfahren wahrscheinlich zu
bestätigenden Ergebnis durchgeführt hat. Aus der Besprechung
von 1951 läßt sich nichts für die fehlende Öffentlichkeit der
Straße herleiten.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines der Beurteilung
des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) in Form eines Verstoßes gegen den
Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) in bezug auf die
Herstellung einer Teerdecke für einen Zeitraum zwischen den
Kanalbauarbeiten und dem übrigen Ausbau der Straße liegt nicht
vor. Da die Pflasterdecke ein Element des Bauprogramms war,
wie sich aus der 100. Maßnahmensatzung vom 13. März 1989 in
der Fassung der 120. Maßnahmensatzung vom 20. Dezember 1992
und der 129. Maßnahmensatzung vom 6. April 1995 ergibt,
beantwortet sich die vom Kläger als nicht hinreichend
aufgeklärt bezeichnete Frage der Beitragsfähigkeit dieser
Pflasterdecke zwanglos im bejahenden Sinne. Auch die Frage der
Beitragsfähigkeit der zwischenzeitlichen Teerdecke ist zu
bejahen. Es handelte sich nämlich insoweit um eine Maßnahme
zur Sicherstellung der Benutzbarkeit der Straße während des
Ausbaus. Damit sind die insoweit aufgewandten Kosten durch die
Ausbaumaßnahmen in Erfüllung des Bauprogramms im Rahmen des
Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht worden,

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vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom
2. September 1989 - 15 A 7653/95 -,
S. 16 des amtlichen Umdrucks,

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und daher auch beitragsfähig.

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Die vermeintlich nicht aufgeklärten Fragen um die
Asphaltdecke für eine Zwischenzeit haben auch keine Bedeutung
dafür, ob die Festsetzung des Beitrages, wie der Kläger meint,
nach Ablauf der Festsetzung der Frist erfolgte. Die
Wiederherstellung des Straßenoberbaus mit einer Asphaltschicht
nach der Kanalverlegung im Jahre 1990 konnte nicht zum
Entstehen der Beitragspflicht führen, denn diese entsteht mit
der endgültigen Herstellung der Anlage (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG
NW), d.h. mit der vollständigen Verwirklichung des
Bauprogramms.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. August
1996
- 15 A 1642/93 -, NWVBl 1997, 78.

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Nach den oben dargelegten Satzungsregelungen gehörte die
Pflasterung zum Bauprogramm. Da diese erst 1991 geschah, lief
die Festsetzungsfrist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NW
in Verbindung mit §§ 169, 170 Abs. 1 AO frühestens mit dem
Jahre 1995 ab, mithin nach Erlaß des angefochtenen
Bescheides.

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Da sich somit weitere Aufklärungen für das
Verwaltungsgericht unter Zugrundelegung seiner
Rechtsauffassung nicht aufdrängten, ist der
Amtsermittlungsgrundsatz nicht verletzt worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13
Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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