Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-08, Aktenzeichen 22 W 22/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1108.22W22.99.01

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G r ü n d e Die zulässige sofortige Beschwerde der Kläger gegen
die landgerichtliche Kostenentscheidung nach § 91a ZPO hat in der
Sache keinen Erfolg, denn das Landgericht hat die Kosten des durch
Hauptsacheerledigung beendeten Rechtsstreits jedenfalls im Ergebnis
zu Recht den Klägern auferlegt.

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Die Belastung der Kläger mit den Verfahrenskosten entspricht
billigem Ermessen und steht im Einklang mit dem Grundgedanken des §
93 ZPO, wonach derjenige, der ohne Anlaß vor Gericht geht, die
Kosten zu tragen hat.

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1. Den Gründen des angefochtenen Beschlusses vermag der Senat
sich allerdings nicht anzuschließen, soweit dort die Auffassung
vertreten wird, die Klageerhebung sei verfrüht, weil dem
Haftpflichtversicherer und dem Geschädigten ein Zeitraum von
wenigstens zwei Monaten zur Prüfung der Sach- und Rechtslage
zuzubilligen sei. Die angemessene Dauer der Prüfungsfrist, vor
deren Ablauf eine Klage nicht i.S.d. § 93 ZPO veranlaßt ist, läßt
sich nicht generell bestimmen. Sie hängt vielmehr ab von den
Umständen des Einzelfalles, insbesondere vom Umfang der
erforderlichen Sachaufklärung (vgl. OLG Frankfurt, OLG-Report
1996,77; Zöller-Herget, ZPO, 20. Aufl., 93 Rn. 6
"Haftpflichtversicherung" m.w.N.).

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2. Die Frage, ob hier der Haftpflichtversicherer des Beklagten
eine den Umständen nach unangemessen lange Prüfungszeit in Anspruch
genommen hat und dies den Klägern Anlaß zur Klageerhebung hätte
geben können, kann indessen letztlich auf sich beruhen. Da die
Kläger in dem vorliegenden Verfahren nicht den
Haftpflichtversicherer der Beklagten, sondern nur den Beklagten
persönlich verklagt haben, kommt es für die Entscheidung nach § 91
a ZPO allein darauf an, ob der Beklagte den Klägern i.S.d. des § 93
ZPO Anlaß zur Klage gegeben hat. Das aber hat das Landgericht mit
Recht verneint.

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Veranlassung zur Klageerhebung besteht, wenn der Kläger aus dem
Verhalten des Beklagten den Schluß ziehen muß, daß er ohne Klage
nicht zu seinem Recht kommen wird. Dabei ist entscheidend das
Verhalten des Beklagten vor Klageerhebung, zu dessen Beurteilung
allerdings auch sein Verhalten nach Klageerhebung herangezogen
werden kann (OLG Köln NJW-RR 1992, 1528 m.w.N.). Hier hat der
Beklagte schon gar keinen Anlaß zur Klageerhebung geben können,
weil die Kläger vor Einreichung der Klage am 17.5.1999 weder
mündlich noch schriftlich mit einer Zahlungsaufforderung an ihn
persönlich herangetreten sind, vielmehr ausschließlich mit seinem
Haftpflichtversicherer über die Schadensregulierung korrespondiert
haben.

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Soweit die Kläger unter Berufung auf die Entscheidung des OLG
Bremen (VersR 1972, 1170) die Auffassung vertreten, der Beklagte
müsse sich das Verhalten seines Haftpflichtversicherers "zurechnen"
lassen, vermag der Senat dem nicht beizupflichten. Die aufgrund des
Versicherungsverhältnisses zwischen dem Beklagten und seiner
Haftpflichtversicherung bestehenden besonderen Rechtsbeziehungen
sind für die hier allein entscheidende Frage, ob der Beklagte den
Klägern Veranlassung zu der nur gegen ihn erhobenen Klage gegeben
hat, ohne Belang. Unabhängig von versicherungsrechtlichen Bindungen
gegenüber dem Haftpflichtversicherer in Bezug auf die etwaige
Abgabe eines Anerkenntnisses wäre es allein Sache des Beklagten
gewesen, wie er sich gegenüber einer an ihn gerichteten
Zahlungsaufforderung der Kläger verhalten wollte. Insbesondere
hätte er auch Gelegenheit nehmen können, auf eine schnelle
Bearbeitung und Zahlung durch die Haftpflichtversicherung
hinzuwirken und dadurch eine Klage gegen sich selbst abzuwenden.
Tatsächlich hat denn auch die Haftpflichtversicherung nur wenige
Tage nach Zustellung der Klage an den Beklagten am 28.5.1999 die
Gesamtforderung der Kläger am 1.6.1999 zur Anweisung gebracht. Für
die Annahme, daß es zur Herbeiführung dieses Ergebnisses der
Klageerhebung bedurft und ein bloßes Anspruchsschreiben - ggf. auch
mit einer Klageandrohung - nicht ausgereicht hätte, gibt es keinen
Anhaltspunkt. Es entspricht daher allein billigem Ermessen, daß die
Kläger die Verfahrenskosten tragen.

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Die angefochtene Kostenentscheidung war allerdings insoweit
abzuändern, als die Kläger die Kosten nicht als Gesamtschuldner,
sondern gem. § 100 Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen zu tragen haben. Die
Vorschrift des § 100 Abs. 4 ZPO über die gesamtschuldnerische
Haftung für die Kostenerstattung gilt nur für Beklagte und
Widerbeklagte, nicht für Kläger.

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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt
aus § 97 ZPO.

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Streitwert für die Beschwerde: 2.700,-- DM

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Dr. Müller Dr. Helling Dr. Schlafen

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