Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-23, Aktenzeichen 8 B 237/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0123.8B237.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf

7.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beigeladene beantragte unter dem 30. Mai 2005 bei der Antragsgegnerin die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei
Windkraftanlagen vom Typ Nordex S 77 mit 100 m Nabenhöhe, einem
Rotordurchmesser von 77 m und einer Nennleistung von 1,5 MW auf den
Grundstücken Gemarkung X. , Flur 00, Flurstück 000 (WKA 1), Flur 0, Flurstück
000 (WKA 2), und Flur 00, Flurstück 000 (WKA 3), in L. . Die Standorte der
Anlagen liegen in einer mit der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt
L. ausgewiesenen Konzentrationszone für Windkraftanlagen.

4

Der Antragsteller ist Inhaber eines Erwerbsgartenbaubetriebs in L. und unter
anderem Eigentümer der jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke C.------
-----weg und in L. . Unmittelbar an die Wohnhäuser angrenzend bzw. in der
Nähe befinden sich Gewächshäuser und gartenbaulich genutzte Freiflächen.

5

Der Abstand der nächst gelegenen WKA 2 zum Wohnhaus C.----------weg
beträgt ca. 342 m und zum Wohnhaus C.----------weg ca. 401 m.

6

In dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren legte die
Beigeladene ein schalltechnisches Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom
15. März 2005 vor. Daraus ergibt sich eine Gesamtbelastung mit Lärmimmissionen
durch die drei Windkraftanlagen bei einem leistungsreduzierten Nachtbetrieb (WKA 1
und WKA 2: 1.200 kW, WKA 3: 850 kW) am Wohnhaus C1.----------weg 7 (IP 8) von
44,0 dB(A). Der Antragsteller wandte unter anderem im Genehmigungsverfahren
gegen das schalltechnische Gutachten ein, es berücksichtige nicht die durch die in
den Gartenbaubetrieben vorhandenen Anlagen hervorgerufenen Lärmbelastungen
zur Nachtzeit. In einer Stellungnahme vom 27. Oktober 2005 regte das Staatliche
Umweltamt Krefeld an, weitere Immissionspunkte zu berücksichtigen und die durch
die Gartenbaubetriebe verursachten Lärmvorbelastungen zu ermitteln. Daraufhin
erstellte das Büro S. & I. unter dem 31. Januar 2006 einen Nachtrag zu
seinem schalltechnischen Gutachten, in dem es ausführt, es seien bei einer
Begehung der im Gutachten aufgeführten Immissionspunkte am 23. November und
16. Dezember 2005 bei 1 Grad Celsius bzw. 8 Grad Celsius keine Geräusche von
den Gewächshäusern hörbar gewesen, sodass sich Messungen erübrigt hätten; im
Übrigen ergebe sich am Wohnhaus C1.----------weg (IP 25/1) ein
Schallleistungspegel von 42,7 dB(A).

7

Nachdem die Antragsgegnerin festgestellt hatte, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei, erteilte sie der Beigeladenen mit
Bescheid vom 14. Juni 2006 die beantragte Genehmigung mit der Maßgabe, dass
die Windkraftanlagen nachts entsprechend der in dem schalltechnischen Gutachten
zugrunde gelegten Leistungswerte zu betreiben seien. Der Genehmigungsbescheid
enthält für die WKA 1 folgende "Nebenbestimmung" Nr. 70:

8

"Aus Sicherheitsgründen ist ein Abstand von 138,50 m (Nabenhöhe und 1/2
Rotordurchmesser) vom Fahrbahnrand der L 000 bzw. L 000 einzuhalten."

9

Der tatsächliche Abstand des geplanten Standorts der WKA 1 zur Fahrbahn der
L 000 beträgt ca. 60 m.

10

Gegen den Genehmigungsbescheid legte der Antragsteller unter dem 17. Juli
2006 Widerspruch ein. Auf Antrag der Beigeladenen ordnete die Antragsgegnerin
unter dem 7. August 2006 die sofortige Vollziehung ihres Genehmigungsbescheides
an.

11

Mit Schreiben vom 5. September 2006 hat der Antragsteller beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.

12

Er hat beantragt,

13

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006
wiederherzustellen.

14

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene haben beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Nachdem der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen der
Antragsgegnerin auf Nachfrage unter dem 7. November 2006 mitgeteilt hatte, dass
von der Nebenbestimmung Nr. 70 zum Schutz des Straßenverkehrs nicht abgesehen
werden könne, hob die Antragstellerin die Anordnung der sofortigen Vollziehung
hinsichtlich der WKA 1 mit Verfügung vom 20. November 2006 auf. Daraufhin haben
die Beteiligten das Eilverfahren insoweit für erledigt erklärt.

17

Mit Beschluss vom 15. Januar 2007 hat das Verwaltungsgericht den hinsichtlich
der WKA 2 und 3 aufrecht erhaltenen Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Die Genehmigung verletze nicht offensichtlich dem Schutz des
Antragstellers dienende Vorschriften. Das Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs überwiege auch im Übrigen nicht
gegenüber dem Vollziehungsinteresse. Das schalltechnische Gutachten des Büros
S. & I. sei nicht zu beanstanden. Es sei nicht überwiegend wahrscheinlich, dass
Heizgebläseanlagen in Gewächshäusern an den Immissionspunkten messbare
Anlagengeräusche hervorriefen und daher als Vorbelastung zu berücksichtigen
seien. Bei einer Entfernung zwischen Wohnhaus und WKA 2 von dem 2,5-fachen der
Höhe der Windkraftanlage sei eine optisch bedrängende Wirkung nicht
offensichtlich.

18

Mit der am 6. Februar 2007 erhobenen Beschwerde macht der Antragsteller im
Wesentlichen geltend: Die Genehmigung stelle nicht sicher, dass der
Immissionsrichtwert von 45 dB(A) bei Nacht eingehalten werde. Der im
schalltechnischen Gutachten angenommene Schallweg zwischen dem Wohnhaus
C.----------weg und den Windkraftanlagen sei durch die Wahl eines fehlerhaften
Immissionspunktes möglicherweise verkürzt. Weiter sei nicht berücksichtigt worden,
dass bei hoch liegenden Schallquellen mit einem größeren Schwankungsbereich der
Schallimmissionen zu rechnen sei. Die Vorbelastung, insbesondere durch die in den
Gewächshäusern vorhandenen Heizanlagen, sei nicht ermittelt worden. Nach dem
Messbericht des Ingenieurbüros C. & C. vom 15. Februar 2007 sei am
Wohnhaus C.----------weg eine Vorbelastung zur Nachtzeit von 45,5 dB(A) gegeben.
Im Übrigen sei Schattenschlag, auch in den Gewächshäusern, unzumutbar. Die WKA
2 entfalte zudem eine optisch bedrängende Wirkung im Hinblick auf sein ca. 350 m
entfernt liegendes Wohnhaus und hinsichtlich des ca. 275 m entfernt liegenden
Gewächshauses. Schließlich sei ein ausreichender Schutz vor Eiswurf nicht
gegeben.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2007 zu
ändern und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2006
wiederherzustellen.

21

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen,

22

die Beschwerde zurückzuweisen.

23

Die Antragsgegnerin trägt im Wesentlichen vor: Im schalltechnischen Gutachten
seien die richtigen Immissionspunkte zugrunde gelegt worden. Der vom Antragsteller
vorgelegte Messbericht des Ingenieurbüros C2. & C3. lasse nicht erkennen,
welche Heizungsanlagen konkret betrachtet worden seien. Nach der
Rechtsprechung sei Schattenwurf von nicht mehr als 30 Stunden pro Jahr und 30
Minuten pro Tag im Außenbereich zumutbar. Eine optisch bedrängende Wirkung der
WKA 2 auf die allein zu betrachtenden Wohnhäuser des Antragstellers sei mangels
einer diesbezüglichen Sondersituation nicht gegeben. Einen ausreichenden Schutz
vor Eiswurf stelle die Nebenbestimmung Nr. 28 des Genehmigungsbescheides
sicher.

24

Die Beigeladene trägt unter anderem vor: Die im schalltechnischen Gutachten
gewählten Immissionspunkte seien geeignet, die Schallimmissionssituation zu
beurteilen. Die fachliche Diskussion um die Besonderheiten hoch liegender
Schallquellen sei noch nicht zum Abschluss gekommen und daher nicht zu
berücksichtigen. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Rechtsverletzung
sei auch unter Beachtung der Phänomene bei hoch liegenden Schallquellen nicht
gegeben. Die Vorbelastungsermittlung durch das Ingenieurbüro C. & C. sei
unbrauchbar, weil künstlich ein Zustand erheblicher Lautstärke erzeugt worden sei.
Zudem dürften nur Anlagen als Vorbelastung berücksichtigt werden, die der TA Lärm
unterlägen; landwirtschaftliche Anlagen seien ausdrücklich ausgenommen.
Insbesondere sei das Blockheizkraftwerk des Antragstellers im Verfahren 8 B 215/07
nicht zu berücksichtigen. Dieses sei erst nach der Genehmigung der WKA 2 und 3
errichtet worden. Die Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides stellten
einen ausreichenden Schutz vor Schattenwurf sicher. Eine optisch bedrängende
Wirkung durch die WKA 2 scheide angesichts eines Abstandes von über 300 m zum
Wohnhaus aus. Schließlich sei eine Gefährdung durch Eiswurf aufgrund des
Abstandes zu den Windkraftanlagen und der dort installierten Sicherungssysteme
ausgeschlossen.

25

Der Erörterungstermin am 18. Dezember 2007 hat ergeben, dass
Schallemissionen von Anlagen der Gartenbaubetriebe ausgehen. Wegen der
Einzelheiten der diesbezüglichen Feststellungen wird auf das Protokoll vom
18. Dezember 2007 verwiesen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

27

II.

28

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

29

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem
Aufschubinteresse des Antragstellers größeres Gewicht beizumessen als dem
Vollzugsinteresse der Beigeladenen, nicht in Frage. Insbesondere greifen die
Einwände des Antragstellers gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht
durch, der angegriffene Genehmigungsbescheid vom 14. Juni 2006 sei nicht wegen
der Verletzung immissionsschutzrechtlicher, dem Schutz des Antragstellers
dienender Vorschriften offensichtlich rechtswidrig.

30

1. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Genehmigungsbescheid der
Antragsgegnerin verstoße mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen den
Antragsteller schützende Bestimmungen, wird durch das Beschwerdevorbringen
nicht im Hinblick auf den gebotenen Schutz des Antragstellers vor unzumutbaren
Lärmimmissionen in Frage gestellt.

31

Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen
so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1
BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können. Die Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen in
Gestalt der vorliegend allein in Rede stehenden nächtlichen Lärmeinwirkungen zu
Lasten des Antragstellers ist auf der Grundlage des angefochtenen
Genehmigungsbescheides nicht zu erwarten.

32

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Prüfung der Erfolgsaussichten des
Widerspruchs des Antragstellers zu Recht nur auf die von den WKA 2 und 3
verursachten Lärmimmissionen abgestellt. Die von den WKA 2 und 3
hervorgerufenen Lärmimmissionen übersteigen das vom Antragsteller
hinzunehmende Maß nicht. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon
ausgegangen, dass Bewohner des Außenbereichs von Windkraftanlagen
ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an
die für Mischgebiete nach der TA Lärm festgelegten Immissionsrichtwerten
zuzumuten sind.

33

Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW: Urteile vom 18. November
2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003, 176 (178), und vom 6. September 2007 - 8 A
4566/04 -, juris, Rn. 76.

34

Auf der Grundlage der Schallprognose des Büros S. & I. vom 15. März
2005 mit Nachtrag vom 31. Januar 2006 bestehen auch in Anbetracht der
Beschwerdeegründung keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass diese
Richtwerte entsprechend der Nebenbestimmung Nr. 6 des angefochtenen
Genehmigungsbescheides eingehalten werden. Der nächtliche Immissionsrichtwert
von 45 dB(A) wird nach den Feststellungen dieser Schallprognose beim Betrieb der
WKA 2 und 3 voraussichtlich nicht überschritten werden.

35

Am Wohnhaus auf dem dem Antragsteller gehörenden Grundstück C.----------weg
ist auf der Basis der für die WKA 2 und 3 in der Schallprognose des Büros S. &
I. angegebenen Teilpegel von 43,8 dB(A) bzw. 29,1 dB(A) mit einem
Beurteilungspegel von 43,9 dB(A) zu rechnen.

36

Für das Wohnhaus auf dem ebenfalls im Eigentum des Antragstellers stehenden
Grundstück C.----------weg (IP 25/1) ergibt sich unter Berücksichtigung der für die
WKA 2 und 3 in der Schallprognose des Büros S. & I. angegebenen Teilpegel
von 42,1 dB(A) bzw. 27,2 dB(A) ein Beurteilungspegel von 42,2 dB(A).

37

Durchgreifende Bedenken gegen die der Genehmigung zugrunde liegende
Schallprognose des Büros S. & I. bestehen nicht. Sie genügt bei der
gebotenen summarischen Betrachtung den in der Rechtsprechung

38

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl. 2003,
176 (179 f.) -

39

entwickelten Anforderungen.

40

Die Richtigkeit der Prognose wird auch nicht durch die Rüge in Frage gestellt, die
Gutachter hätten die "Besonderheiten der Schallausbreitung hoch liegender
Emissionsquellen" nicht in die Berechnung eingestellt. Ohne Erfolg beruft sich der
Antragsteller auf den Aufsatz von Piorr und Hillen (Landesumweltamt NRW) mit dem
Titel "Zur Schallausbreitung höherliegender Quellen". Der Aufsatz beruht auf einer
Simulation, deren Verifikation die Autoren selbst als dringend geboten ansehen. Den
Ausführungen ist lediglich zu entnehmen, dass unter Berücksichtigung der
meteorologischen Auswirkungen auf die Schallausbreitung die bisher ermittelten
Prognosewerte für Entfernungen ab 600 m um mehr als 3 dB(A) zu korrigieren sein
könnten.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 8 A 2956/06 -, juris, Rn.
14.

42

Auch der vom Antragsteller herangezogene Aufsatz von Ziemann und Balogh
(Universität Leipzig) mit dem Titel "Einfluss des variablen Atmosphärenzustands auf
die Schallausbreitung von höher liegenden Schallquellen" verhilft dem Antragsteller
nicht zum Erfolg. Dem Aufsatz liegt gleichfalls eine Simulation zugrunde, deren
Verifikation die Autoren selbst als geboten ansehen. Im Übrigen treten nach dieser
Simulation bis zu einer Entfernung von 400 m (Nahbereich) höhere
Schallimmissionen bei hohen Schallquellen nicht häufiger auf als bei der Schallquelle
am Boden.

43

Hinsichtlich der WKA 2 greifen diese Erwägungen schon deshalb nicht ein, weil
die Wohngebäude des Antragstellers nur ca. 342 bzw. 401 m entfernt sind.
Hinsichtlich der WKA 3 mit einer Entfernung von ca. 932 bzw. 1.080 m ist eine
Überschreitung des Richtwerts von 45 dB(A) angesichts der Teilpegel von 29,1 bzw.
27,2 dB(A) auszuschließen. Für eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes von
45 dB(A) ist auch bei einer Erhöhung der Teilpegel für die WKA 3 um jeweils 3 dB(A)
und nachfolgender Gesamtbetrachtung der Schallimmissionen beider Anlagen nichts
ersichtlich.

44

Dass der im schalltechnischen Gutachten gewählte Immissionspunkt IP 8 nicht
sachgerecht gewählt wurde, ist nicht erkennbar. Die Wahl eines hiervon
abweichenden Immissionspunktes, der zu den WKA 2 und 3 einen kürzeren
Schallweg aufweisen und den zu prognostizierenden Beurteilungspegel erhöhen
würde, ist nicht sachgerecht. Mit der Wahl eines solchen Immissionspunktes würde
ein anderer als der nach Nr. 2.3 TA Lärm maßgebliche Immissionsort gewählt, weil
ein kürzerer Schallweg eine Entfernung von der südöstlichen Außenwand des
Wohnhaus C.----------weg erfordern würde, die deutlich über einen halben Meter
hinausginge.

45

Die der angefochtenen Genehmigung zugrunde gelegte Schallprognose ist auch
nicht deshalb fehlerhaft, weil sie die vom Antragsteller angeführte Vorbelastung
durch den Betrieb von Heiz- und Lüftungsanlagen in den vom Antragsteller
betriebenen und umliegenden Gewächshäusern und sonstigen nahe liegenden
Betrieben unberücksichtigt gelassen hat.

46

Bei der Beurteilung der Gesamtbelastung des Antragstellers mit nächtlichen
Geräuschimmissionen sind die von den Heiz- und Lüftungsaggregaten verursachten
Geräuschimmissionen bei der Regelfallprüfung nach Nr. 3.2.1 TA Lärm nicht als
Vorbelastung im Sinne der Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm anzusetzen.

47

Es spricht vieles dafür, dass die TA Lärm auf diese Aggregate nicht anwendbar
ist und sie deshalb nach der Begriffsbestimmung in Nr. 2.4 Abs. 1 TA Lärm keine für
die Regelfallprüfung relevante Vorbelastung verursachen. Nach dieser Bestimmung
ist Vorbelastung die Belastung eines Ortes mit Geräuschimmissionen von allen
Anlagen, für die die TA Lärm gilt, ohne den Immissionsbeitrag der zu beurteilenden
Anlage. Gemäß Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm sind von der Anwendung der TA
Lärm nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen ausgenommen. Dies
gilt auch für Nebeneinrichtungen, die - wie die Heizaggregate in Bezug auf die
Gewächshäuser - dem Zweck der Kernanlage dienen.

48

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1
TA Lärm Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus,
Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn.
17.

49

Unter landwirtschaftlichen Anlagen sind Anlagen zu verstehen, die im Rahmen
der Urproduktion der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie der
Zubereitung, Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger
Erzeugnisse dienen. Zur Abgrenzung dürfte auf die in § 201 BauGB gegebene
Definition des Begriffs der Landwirtschaft abzustellen sein.

50

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1
TA Lärm Nr. 1, Rn. 16; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus,
Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 Nr. 1 TA Lärm, Rn.
17.

51

Danach gehört auch die gartenbauliche Erzeugung zur Landwirtschaft. Sie ist
selbst dann gegeben, wenn Tischkulturen in Gewächshäusern erzeugt werden, ohne
dass die Wurzeln in den Boden eindringen.

52

Vgl. Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 10.
Auflage, 2007, § 201 Rn. 5; Roeser, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner
Kommentar zum Baugesetzbuch, Band 2, § 201 Rn. 6.

53

Das Zulassungsvorbringen legt auch nicht dar, dass wegen der durch die
Aggregate der Gewächshäuser sowie sonstiger landwirtschaftlicher Betriebe
hervorgerufenen Geräuschimmissionen auf Grund einer ergänzenden Prüfung im
Sonderfall gemäß Nr. 3.2.2 TA Lärm die Genehmigung zu versagen gewesen
wäre.

54

Vgl. zur Berücksichtigung der Vorbelastung durch der TA Lärm nicht
unterliegende Anlagen im Rahmen der Sonderfallprüfung: Hansmann, in:
Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1 TA Lärm Nr. 2, Rn. 28;
Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar,
Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 2, Rn. 42.

55

Hinsichtlich der Wohnhäuser C.----------weg und ist zu berücksichtigen, dass im
Rahmen einer Sonderfallprüfung alle die Zumutbarkeit beeinflussenden konkreten
Gegebenheiten im Sinne einer Güterabwägung in Betracht zu ziehen und zu
bewerten sind.

56

Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band 2, 3.1
TA Lärm Nr. 3, Rn. 48; Feldhaus/Tegeder, in: Feldhaus,
Bundesimmissionsschutzrecht, Kommentar, Band 4, B 3.6 TA Lärm Nr. 3, Rn.
53.

57

Ausgehend von einer solchen Güterabwägung ist dem Antragsteller zuzumuten,
die in Rede stehenden Geräuschimmissionen während der Nachtzeit am Wohnhaus
C.----------weg bzw. auch dann hinzunehmen, wenn sie aufgrund der Vorbelastung
erhöht sind.

58

Soweit eine beachtliche Vorbelastung von den in den Gewächshäusern des
Antragstellers vorhandenen Anlagen ausgeht, ist dieser in der Lage, sie zu
reduzieren. Dabei ist es gerechtfertigt, ihn und nicht die Beigeladene auf
Maßnahmen zur Schallreduzierung zu verweisen. Der Antragsteller hat im Hinblick
auf diese Anlagen keine wirksamen Lärmminderungsmaßnahmen getroffen.
Insbesondere hat er auf eine wirksame Schallimmissionen mindernde Einhausung
der Anlagen verzichtet und diese im Gewächshaus mit nur eingeschränkt
schallmindernder Wirkung aufgestellt. Erschwerend kommt hinzu, dass die
lärmintensiven Anlagen nicht von den schutzbedürftigen Räumlichkeiten des
Wohnhauses C.----------weg entfernt, sondern in deren Nähe, nämlich im
nordwestlichen Teil des sich an das Wohnhaus rückwärtig anschließenden
Gewächshauses C.----------weg , errichtet wurden.

59

Die von dem nordwestlich des Wohnhauses C.----------weg errichteten
Blockheizkraftwerk ausgehenden Schallemissionen sind im vorliegenden
Zusammenhang nicht zu berücksichtigen. Das Blockheizkraftwerk ist nach eigenem
Bekunden des Antragstellers im Verfahren 8 B 215/07 im Erörterungstermin vom
18. Dezember 2007 erst im Zeitraum September/Oktober 2006 und damit nach
Erteilung der Genehmigung für die WKA 2 und 3 errichtet worden. Nach
Genehmigungserteilung eintretende Veränderungen sind aber unbeachtlich, weil in
Fällen der Genehmigungsanfechtung durch Dritte - wie hier - der Zeitpunkt der
Genehmigungserteilung und nicht der Zeitpunkt der letzten behördlichen
Entscheidung maßgeblich ist.

60

Vgl. hinsichtlich der Drittanfechtung von Baugenehmigungen: OVG NRW, Urteil
vom 28. November 2007 - 8 A 2325/06 -, juris, Rn. 47 ff.

61

Dass der Lüftungsanlage der ca. 180 m vom Wohnhaus C.----------weg entfernt
liegenden Schweineställe die Bedeutung einer im Rahmen der Sonderfallprüfung
beachtlichen Vorbelastung zukommt, zeigt der Antragsteller nicht auf. Insbesondere
hat der Antragsteller die Lüftungsanlage in seinem Schreiben vom 15. August 2007
auf die Anfrage des Senats vom 25. Juli 2007 nicht benannt, sondern sich u.a. auf
den Messbericht von C. & C. bezogen, in dem als wesentliche Quellen der
Vorbelastung nur die Heizungsanlagen der Gewächshäuser genannt werden. Auf
Schallemissionen der Lüftungsanlage der Schweineställe hat der Antragsteller
erstmals im Erörterungstermin am 18. Dezember 2007 hingewiesen, ohne dass sie
seinerzeit zu vernehmen gewesen wären. Im Übrigen hat der Antragsteller weder
vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, dass diese Schallemissionen
Geräuschcharakteristika aufweisen, die eine Berücksichtigung im Rahmen einer
Sonderfallprüfung erfordern würden.

62

Auch für eine im Übrigen relevante Vorbelastung durch andere Anlagen ist nichts
ersichtlich.

63

2. Zu Unrecht rügt der Antragstelle, sein Betrieb werde nicht ausreichend gegen
Schattenwurf geschützt.

64

Die Anwendung der in der Verwaltungspraxis gebräuchlichen und von der
Rechtsprechung anerkannten Formel, wonach eine Belästigung durch den zu
erwartenden Schattenwurf von Windenergieanlagen dann als zumutbar für die
Nachbarschaft gilt, wenn die nach einer "worst-case"-Berechnung maximal mögliche
Einwirkdauer im Sinne der astronomisch maximal möglichen Beschattungsdauer am
jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 30 Stunden im Jahr - entsprechend einer
realen, d.h. im langjährigen Mittel für hiesige Standorte zu erwartenden Einwirkdauer
von maximal 8 Stunden im Jahr - und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten am
Tag beträgt, ist nicht zu beanstanden. Es gibt für den von Windkraftanlagen
verursachten Schattenwurf zwar keine feste, wissenschaftlich abgesicherte Grenze,
deren Überschreitung stets die Annahme einer schädlichen Umwelteinwirkung im
Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG und damit einer Nachbarrechtsverletzung nach
sich ziehen müsste. Dem wird aber dadurch Rechnung getragen, dass diese
Faustformel nicht nach der Art eines Rechtssatzes angewandt wird. Vielmehr sind
wie allgemein bei der Frage nach dem Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen
- so auch hier - im Rahmen einer wertenden Betrachtung die tatsächlichen Umstände
des Einzelfalls in den Blick zu nehmen.

65

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2007 - 8 B 643/07 -, unter Hinweis auf
OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2141/00 - und Beschluss vom
27. Juni 2005 - 7 A 707/04 -; Beschluss vom 14. Juni 2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl.
2005, 194.

66

Auch wenn einerseits, wie der Antragsteller vorträgt, die Gewächshäuser und die
Freilandflächen keinen Schutz vor Schattenwurf bieten, ist andererseits zu
berücksichtigen, dass sich Menschen dort nicht ständig aufhalten, sondern nur,
sofern dort Arbeiten zu verrichten sind. Sie sind daher nur in eingeschränktem Maße
Schattenwurf ausgesetzt. Welche konkreten Umstände Anlass bieten, ein etwaiger
Schattenschlag sei überhaupt unzumutbar, legt der Antragsteller mit seinem
Beschwerdevorbringen nicht dar.

67

Im Übrigen sind entgegen der Einschätzung des Antragstellers auch
Freilandflächen berücksichtigt worden. Nach der Nebenbestimmung Nr. 13 des
Genehmigungsbescheides sind alle Grundstücke mit zu schützender Bebauung, an
denen Schattenwurf möglich ist, bis zu einer Entfernung von 1.300 m vom Mittelpunkt
der jeweiligen Anlage zu erfassen. Hierzu zählen, wie sich aus dem Verweis auf die
Nebenbestimmung Nr. 11 ergibt, auch Arbeitsplätze im Sinne von § 2 Abs. 2
ArbStättVO.

68

Vgl. zum Begriff des Arbeitsplatzes: Länderausschuss für Arbeitsschutz und
Sicherheitstechnik, Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung, Stand: 25. April 2005,
S. 9.

69

3. Ferner ist die vom Antragsteller befürchtete optisch bedrängende Wirkung
durch die WKA 2 nicht gegeben.

70

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich eine pauschalierende Anwendung der im
Senatsurteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 - genannten, an dem Verhältnis der
Gesamthöhe der Anlage zu deren Abstand zur Wohnbebauung orientierten
Anhaltswerte verbietet. Unabhängig von dem jeweiligen Abstand zwischen der
Wohnbebauung und der Windkraftanlage ist deshalb für die Beantwortung der Frage,
ob von der Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf die
Wohnbebauung ausgeht, stets eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls
vorzunehmen. Erst auf der Grundlage einer derartigen Prüfung ist eine sachgerechte
Entscheidung möglich.

71

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2007 - 8 B 2283/06 -, BauR 2007, 1014
(1015).

72

Hinsichtlich des Wohnhauses C.----------weg ist zu berücksichtigen, dass das
Gebäude von der WKA 2 immerhin ca. 342 m entfernt liegt. Zwischen ihm und der
WKA 2 liegt zudem das an das Wohnhaus angrenzende Gewächshaus, auf das der
Blick aus dem im Erdgeschoss gelegenen Wohnzimmerfenster zunächst fällt. Auch
vom Obergeschoss des Wohnhauses C.----------weg schafft das vorgelegene
Gewächshaus den Eindruck von Distanz und wirkt somit einer optisch bedrängenden
Wirkung der WKA 2 entgegen.

73

In Bezug auf das Wohnhaus C.----------weg beträgt die Entfernung zur WKA 2
sogar ca. 401 m, was nahezu dem 2,8-fachen der Gesamthöhe der WKA 2
entspricht. Gegen eine optisch bedrängende Wirkung spricht zudem, dass die WKA 2
der südöstlich gelegenen Außenwand des Wohnhaus C.----------weg nicht frontal
gegenüber liegt, sondern deutlich seitlich versetzt.

74

Eine optisch bedrängende Wirkung liegt auch nicht im Hinblick auf das südöstlich
des Wohnhauses C.----------weg gelegene Gewächshaus vor. Sofern sich dort
Menschen aufhalten, geschieht dies nur vorübergehend und zum Zwecke der
Verrichtung dort erforderlicher Arbeiten. Ein der Schutzbedürftigkeit von Menschen in
Wohngebäuden oder auf den zugehörigen Außenanlagen vergleichbares
schützenswertes Interesse, von der optischen Wirkung der WKA 2 verschont zu
bleiben, ist hier nicht erkennbar.

75

4. Weiter rügt der Antragsteller ohne Erfolg, der Gefährdung durch Eiswurf sei
nicht begegnet worden. Nach Satz 1 der Nebenbestimmung Nr. 28 des
Genehmigungsbescheides ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei
drohendem Eisansatz die Windkraftanlage still steht. Die zum Schutz vor Eiswurf zu
ergreifenden Maßnahmen mussten im Genehmigungsbescheid nicht konkretisiert
werden. Es genügt vielmehr, dass nach Satz 2 der vorgenannten Nebenbestimmung
die zum Schutz vor Eiswurf getroffenen Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde vor
Inbetriebnahme nachzuweisen sind. Dadurch ist sichergestellt, dass vor einer
Inbetriebnahme die Eignung der getroffenen Maßnahme behördlicherseits überprüft
wird.

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5. Ist nach alldem davon auszugehen, dass die angefochtene Genehmigung
voraussichtlich einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird, begegnet die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts keinen Bedenken, dass das Interesse der
Beigeladenen daran überwiegt, von der ihr erteilten Genehmigung bezüglich der
WKA 2 und 3 schon während des Widerspruchsverfahrens uneingeschränkt im
genehmigten Umfang, d. h. auch hinsichtlich der Nachtzeit, Gebrauch zu machen.
Das Beschwerdevorbringen stellt nicht in Frage, dass die Beigeladene ein
wirtschaftliches Interesse an dem Betrieb der Anlagen hat. Ein dieses Interesse
überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers ist nach den vorstehenden
Ausführungen nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen. Die notwendig Beigeladene hatte hinreichenden Anlass,
sich in das Verfahren mittels anwaltlicher Unterstützung einzubringen, und hat das
Verfahren wesentlich gefördert.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
Dabei orientiert sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers
an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m. Nrn. 2.2.2 und 1.5 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004
(DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327).

79

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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