Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-02, Aktenzeichen 2 K 4270/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0502.2K4270.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 5. Februar 1945 geborene Kläger steht als Staatsanwalt im Dienste des
beklagten Landes. Unter dem 2. Juni 1999 beantragte er die Gewährung von
Altersteilzeit ab dem 1. März 2000 bis zum 28. Februar 2010 im Blockmodell gemäß
§ 78 d LBG. Den Antrag lehnte der Beklagte nach vorheriger Anhörung des Klägers
und mit am 17. August 1999 gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 LBVG NW erteilter
Zustimmung des Personalrates durch Bescheid des Generalstaatsanwalts I. vom
17. September 1999 ab mit der Begründung: Der Gesetzgeber habe in § 78 d Abs. 3
LBG den Dienstherrn ermächtigt, von der Anwendung der Vorschrift ganz abzusehen
oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen zu beschränken.
Der Justizminister habe im Hinblick auf die durch den Finanzminister getroffene
Regelung zur Besetzung von Planstellen, die durch die Inanspruchnahme von
Altersteilzeit frei würden, durch Erlass bestimmt, dass die Anwendung des § 78 d
LBG für die Bereiche zu verneinen sei, in denen keine kw-Vermerke zu
erwirtschaften seien. Somit habe der Dienstherr die Beamtengruppe der
Staatsanwälte, in welcher kw-Vermerke nicht mehr erwirtschaftet werden könnten,
von der Anwendung des § 78 d LBG ausgeschlossen, sodass dem Antrag des
Klägers nicht entsprochen werden könne. Im Falle des Klägers würde nach Ablauf
der Beschäftigungsphase, also ab dem 1. März 2005, nur 50 % der Planstelle des
Klägers mit einer neu einzustellenden Kraft besetzt werden dürfen. Erst mit Ende der
Altersteilzeit (1. März 2010) stünden die restlichen 50 % der Stelle für eine
Neueinstellung zur Verfügung. Das Kontingent an Staatsanwälten würde sich daher
für die Zeit von 5 Jahren um eine halbe Kraft vermindern.

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Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den er wie folgt begründete: Es treffe
zwar zu, dass der Justizminister im Erlasswege bestimmt habe, dass die Anwendung
der Bestimmungen über die Altersteilzeit für den Verwaltungsbereich und
Beamtengruppen innerhalb der Justiz nicht in Betracht komme, in denen
kw-Vermerke nicht zu erwirtschaften seien. Andererseits heiße es jedoch im letzten
Absatz des Erlasses vom 4. Mai 1999, dass die Altersteilzeit in jedem Einzelfall
davon abhängig zu machen sei, dass dringende dienstliche Belange der Bewilligung
nicht entgegenstünden. Demnach müsse bei der Entscheidung über die Gewährung
von Altersteilzeit in jedem Einzelfall geprüft werden, ob dringende dienstliche
Belange eine antragsgemäße Entscheidung nicht zuließen. Bei dieser Entscheidung
sei außerdem zu bedenken, dass durch § 78 d LBG freie Stellen (nicht: neue Stellen)
für Ausgebildete, von denen es genügend gebe, geschaffen werden sollten.
Stellenabbau solle nach dem Altersteilzeitgesetz nicht betrieben werden, da zum
Abbau von Personalüberhängen offenbar die sog. 58iger-Regelung vorgesehen sei.
Den Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid des
Generalstaatsanwaltes I. vom 26. Oktober 1999 im Wesentlichen mit der
Begründung des angefochtenen Bescheides zurück. Ergänzend führte der Beklagte
aus: Soweit der Kläger meine, dass durch § 78 d LBG freie Stellen für die
Übernahme von Ausgebildeten geschaffen werden sollten, sei auf die im Gesetz
selbst enthaltenen Einschränkungen hinzuweisen. Nach der von dem
Finanzministerium aufgrund gesetzlicher Vorschrift getroffenen Regelung sei eine
- teilweise - Übernahme eines Assessors auf den bis zum Ende der Altersteilzeit
freien Stellenanteil auch nicht nach Nr. 2.10 der Vorschriften der Haushalts- und
Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 1999 möglich, weil es sich bei einem Assessor
nicht um einen Auszubildenden im Sinne der vorgenannten Vorschrift handele.

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Daraufhin hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er an seinem
Begehren festhält. Zur Begründung trägt er vor: Er bleibe bei seiner Meinung, dass
die vom Generalstaatsanwalt I. angeführte angespannte Personallage im höheren
Dienst nicht dazu führen könne, dass das Altersteilzeitgesetz für Staatsanwälte nicht
angewandt werde. Gerade die seit Jahren andauernde angespannte Personallage im
staatsanwaltlichen Bereich, die im Übrigen seitens der Dienstvorgesetzten bisher
immer verharmlost oder gar in Abrede gestellt worden sei, habe ihn, den Kläger,
dazu veranlasst, den Antrag auf Bewilligung von Altersteilzeit zu stellen. Nach dem
Altersteilzeitgesetz solle Beschäftigung für junge Nachwuchskräfte ermöglicht
werden, während den Älteren ein gleitender und würdiger Ausstieg aus dem
Arbeitsleben ermöglicht werden solle. Es mute geradezu wie eine Pervertierung des
Gesetzessinnes an, wenn jetzt die Gewährung von Altersteilzeit mit dem Hinweis auf
die angespannte Personallage verweigert werde.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Generalstaatsanwaltes I. vom 17. September 1999
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
26. Oktober 1999 zu verpflichten, ihm, dem Kläger,
Altersteilzeit nach dem Blockmodell zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen
Verwaltungsentscheidungen. Ergänzend führt er aus: Wie der Kläger zu Recht
bemerke, sei die Personallage im höheren Dienst sowohl bei der Staatsanwaltschaft
B. als auch im gesamten Bezirk - in diesem bestehe eine aktuelle
Unterbesetzung von 37,32 % - und im gesamten Land derart angespannt, dass eine
- auch nur zeitweise - Verringerung des Stellenkontingentens nicht zu verkraften sein
würde. Insoweit stünden jedenfalls dringende dienstliche Belange im Sinne des
§ 78 d Abs. 1 Nr. 3 LBG der Gewährung von Altersteilzeit entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird verwiesen auf den
Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg, denn der Beklagte hat den
Antrag des Klägers auf Gewährung von Altersteilzeit in rechtlich nicht zu
beanstandender Weise abgelehnt. Dem Kläger steht der mit der Klage geltend
gemachte Anspruch auf Gewährung von Altersteilzeit nicht zu.

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Gemäß § 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG idF vom 12. Dezember 2000 (GV NW S. 776)
kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn
des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der
Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu
leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn der Beamte das 65. Lebensjahr
vollendet hat, die Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010 beginnt und
dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift
kann Altersteilzeit auch in der Weise bewilligt werden, dass der Beamte die bis zum
Beginn des Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung vollständig ableistet und
anschließend voll vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell). Dabei kann der
Dienstherr gemäß § 78 d Abs. 3 LBG von der Anwendung der Vorschrift ganz
absehen oder sie auf bestimmte Verwaltungbereiche oder Beamtengruppen
beschränken.

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Hiernach hat der Kläger keinen Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit. Der
Beklagte hat sich in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zur Ablehnung des
- die tatbestandlichen Anforderungen des § 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG NW im Übrigen
erfüllenden - Antrages des Klägers darauf berufen, dass die Bewilligung von
Altersteilzeit im Bereich des höheren staatsanwaltschaftlichen Dienstes im Bereich
des Generalstaatsanwalts I. nicht in Betracht komme, weil durch die Gewährung
von Altersteilzeit eine Verschärfung der ohnehin angespannten personellen
Ausstattung der Behörde entstünde. Diese Erwägung des Dienstherrn ist rechtlich
nicht zu beanstanden und steht einem Anspruch des Klägers auf Bewilligung von
Altersteilzeit (nach dem von ihm beantragten sog. Blockmodell) entgegen.

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Der Generalstaatsanwalt I. als für die Entscheidung über die Bewilligung von
Altersteilzeit zuständige Behörde hat insofern auf einen in Anwendung von § 78 d
Abs. 3 LBG NW ergangenen Erlass des Justizministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 4. Mai 1999 (2000 - I B410) abgehoben, wonach "die Anwendung der
Bestimmungen über Altersteilzeit für die Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen
innerhalb der Justiz nicht in Betracht" kommt, "in denen keine kw-Vermerke zu
erwirtschaften sind".

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Diese generelle Regelung des Ausschlusses der Anwendung der Bestimmungen
über Altersteilzeit auf diejenigen Verwaltungsbereiche der Justiz, in denen keine
kw-Vermerke zu erwirtschaften sind, ist rechtlich zulässig. Keinesfalls ist es so, dass
ein entsprechender Erlass des zuständigen Ministeriums die Beamtengruppe, für die
die Anwendung der Bestimmungen über die Altersteilzeit keine Anwendung finden
soll, für den jeweiligen Einzelfall konkret bezeichnen muss. Eine solche
Konkretisierung wird durch § 78 d Abs. 3 LBG NW nicht gefordert. Der generelle
Ausschluss der Anwendbarkeit der Altersteilzeitregelungen

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vgl.	zur Zulässigkeit solcher "genereller"
Regelungen: Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluss vom 6. November 2000
- 6 B 1277/00 -

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für Bereiche, in denen sog. "kw-Vermerke" nicht zu erwirtschaften sind, ist zudem
auch mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar. Dieser liegt darin,
übergangsweise personalwirtschaftliche Spielräume zu gewinnen, z.B. für die
Einstellung von Nachwuchskräften. Ältere Beamte sollen dazu veranlasst werden,
dem Dienstherrn durch die Beantragung einer Teilzeitbeschäftigung die Möglichkeit
zu eröffnen, jüngere Beamte beschäftigen zu können.

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Vgl.	hierzu: Schütz, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Kommentar, Loseblatt-
sammlung, Randnummer 2 zu § 78 d LBG.

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Die Möglichkeit der Beschäftigung jüngerer Beamter ist aber allenfalls eingeschränkt
gegeben, wenn es die personalwirtschaftlichen und haushaltswirtschaftlichen
Gegebenheiten nicht erlauben, den Ausfall der Arbeitskraft des
altersteilzeitbeschäftigten Beamten durch Einstellung jüngerer Kräfte zu
kompensieren. Es ist dem Dienstherrn diesenfalls zwar nicht verwehrt, dennoch
Altersteilzeit zu gewähren und so einen teilweisen Wegfall von Arbeitskraft
hinzunehmen. Er handelt indes keinesfalls ermessensfehlerhaft, wenn er unter
Berücksichtigung der personalwirtschaftlichen, haushaltsrechtlichen und
finanzpolitischen Auswirkungen zur Vermeidung eines solchen Wegfalls von
Arbeitskraft davon absieht, Anträgen auf Altersteilzeit zu entsprechen.

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Vgl.	für den Tarifbereich: Landesarbeitsgericht
Köln, Urteil vom 16. Oktober 1999
- 2 Sa 698/99 -, in: ZTR 2000, 125 = NZA
RR 2000, 312 = PersV 2000, 328 (Leitsatz);
zur Zulässigkeit haushaltsrechtlicher und
finanzpolitischer Erwägungen im Rahmen des
§ 78 d Abs. 3 LBG NW vgl. OVG NW, a.a.O.

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So stellt sich aber nach den unwidersprochenen Angaben des Beklagten die
Situation für den Bereich des Generalstaatsanwaltes I. dar. Im Falle der
Beendigung der Tätigkeit des Klägers bei Anwendung des Blockmodells stünde
keine für eine Neueinstellung ausreichende Stelle zur Verfügung. Der restliche
Stellenanteil würde vielmehr erst bei Erreichen der Altersgrenze des Klägers wieder
besetzbar sein. Die Bewilligung von Altersteilzeit würde damit zwangsweise zur
Verminderung des Stellenkontingents bei der Behörde führen. Dies würde zwingend
eine weitere Verschärfung der personellen Situation der Behörde bedeuten. Damit
besteht ein hinreichender sachlicher Grund für den Ausschluss der Altersteilzeit im
höheren staatsanwaltschaftlichen Dienst, da nach den haushaltsrechtlichen
Vorgaben des Landes eine Kompensation der wegfallenden Dienststunden nicht
möglich ist, was der gegebenen personellen Unterbesetzung im höheren
staatsanwaltschaftlichen Dienst zuwiderliefe (so: Verwaltungsgericht B. ,
Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 2 L 1706/00 -). Dem steht die vom Kläger
bemühte sog. "58-er-Regelung" nicht entgegen, wonach Beamten ab dem
58. Lebensjahr Sonderurlaub gewährt werden kann. Dies folgt schon daraus, dass
auch diese Regelung, die dazu beitragen soll, "kw-Vermerke" beschleunigt zu
realisieren, praktisch dann nicht zum Tragen kommt, wenn in einer Verwaltung ein
zusätzlicher Stellenabbau aus Sicht des Dienstherrn nicht hingenommen werden
kann (Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
20. November 2000 - IV C 2 - 19.109/25 -). Hier wie dort kann der Dienstherr damit
durchaus haushaltsrechtliche und personalwirtschaftliche Interessen des Landes
berücksichtigen, sodass eine vom Kläger behauptete Diskrepanz gerade nicht
gegeben ist.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

24

Rechtsmittelbelehrung:

25

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

26

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen. In Angelegenheiten der
Beamten und der damit in Zusammenhang stehenden Sozialangelegenheiten sowie
in Personalvertretungsangelegenheiten sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind. Dies
gilt entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren
Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum von Gewerkschaften stehen, handeln,
wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und
Prozessbevollmächtigte der Mitglieder der Gewerkschaften entsprechend deren
Satzung durchführt und wenn die Gewerkschaften für die Tätigkeit der
Bevollmächtigten haften.

27

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

28

M

29

B e s c h l u s s :

30

Ferner hat die Kammer beschlossen:

31

Der Streitwert wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
auf 8.000,00 DM festgesetzt.

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Rechtsmittelbelehrung:

33

Gegen diesen Beschluss können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht
entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

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Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Haupt-sache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

35

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

36

M