Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-14, Aktenzeichen 27 WF 39/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0214.27WF39.01.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers vom 25. Januar 2001 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 22. Januar 2001 - 8 F 146/00 - wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

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G r ü n d e

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Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Nach § 707 Abs. 2 Satz 2
ZPO, der auch auf Entscheidungen nach den §§ 323, 767, 769 ZPO
entsprechend anzuwenden ist, findet eine Anfechtung des
Beschlusses, durch den die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung abgelehnt wird, nicht statt. Nur im
Ausnahmefall kann die Beschwerde gleichwohl gegeben sein, wenn das
Gericht der Vorinstanz die Grenzen des Ermessensspielraums verkannt
oder eine sonst greifbar gesetzeswidrige Entscheidung getroffen hat
(vgl. OLG München, OLGR 1995, 177, 178; OLG Karlsruhe, MDR 1993,
798; Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 769, Rn. 13 m.w.N.). Das ist
nur der Fall, wenn die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung
schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage
entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. etwa BGH NJW
1993, 1865 m.w.N.)

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Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Das gilt
auch, soweit das Amtsgericht den Unterhaltsanspruch der Beklagten
offenbar nach der Differenzmethode berechnen will, obwohl der
Kläger den Unterhalt nach der Anrechnungsmethode bemisst und obwohl
die dem abzuändernden Vergleich zugrunde gelegten Zahlen auf eine
Berechnung nach der Anrechnungsmethode hinweisen. Hierin mag eine
unzutreffende Rechtsanwendung liegen, nicht jedoch eine greifbare
Gesetzeswidrigkeit.

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Dem Senat ist daher ein Eingehen auf die Sache selbst
verwehrt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 1.000,-- DM (§ 3 ZPO)