Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-14, Aktenzeichen 6 K 486/07
ECLI:DE:VGK:2008:0214.6K486.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin unterzog sich im Jahr 2006 beim beklagten Prüfungsamt der
Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Im Mai 2006 fertigte sie die Aufsichtsarbeiten
aus der Reihe 144 an. In der Niederschrift über die Fertigung der V I-Klausur am
4.5.2006, für die der Klägerin die Platzziffer 21 zugeteilt war, vermerkte der Aufsichtsführende
u.a.: "Den Prüflingen ist bekannt gegeben worden, dass die Bearbeitungen spätestens um 14.05 Uhr
abzugeben sind. [...] Vermerke über Unregelmäßigkeiten: Nr. 21 Abgabe 14.10 Uhr." Daraufhin holte
das beklagte Prüfungsamt Stellungnahmen der an diesem Tag mit dem Einsammeln der Aufsichtsarbeiten
betrauten Zeuginnen K. und S. ein. Die Zeugin K. erklärte in ihrer Stellungnahme
vom 5.5.2006: "Die Kandidatin auf Platz 21 musste ich öfters auffordern, da sie nicht
abgeben wollte. Sie sagte, sie wolle "nur noch folliieren". Jedoch sah ich, das sie mitten im Blatt
was schrieb und im Gesetzestext geblättert hat ebenso auch mit Textmarker noch etwas markierte." Die
Zeugin S. bekundete in ihrer Stellungnahme
vom 5.5.2006: "Die Kandidatin auf Platz 21 wurde von Frau K. mehrmals aufgefordert abzugeben.
Sie erklärte, dass sie nur noch "foliieren" müsse. Stattdessen
schaute die Kandidatin in ihren Gesetzestext und benutzte zusätzlich noch ihren
Textmarker. Zudem schrieb sie noch etwas mitten auf ihr Blatt." Wegen des weiteren
Inhalts des Protokolls und der Stellungnahmen wird auf Beiakte 1, Bl. 10-14, Bezug
genommen.

3

Das beklagte Prüfungsamt teilte der Klägerin mit Schreiben vom 19.5.2006 mit,
dass es beabsichtige, ihre V I-Klausur gemäß § 56 Abs. 1 und 2 Satz 3 i.V.m. § 21
Abs. 1 des Juristenausbildungsgesetzes NRW (JAG NRW) vom 11.3.2003 für "ungenügend" zu erklären,
da sie nicht rechtzeitig abgeliefert worden sei. Zur Begründung führte es an, dass die gesetzlich
bestimmte fünfstündige Bearbeitungszeit um
14.05 Uhr geendet, die Klägerin ihre Bearbeitung jedoch erst um 14.10 Uhr abgegeben habe, obwohl
sie zwischenzeitlich wiederholt zur Abgabe aufgefordert worden
sei. Nach den Beobachtungen der Zeuginnen K. und S. habe sie diese Zeit
(auch) dazu genutzt, Teile der eigentlichen Klausurbearbeitung niederzuschreiben.

4

Die Klägerin machte von der ihr eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme mit
Schreiben vom 2.6.2006 Gebrauch. Darin erklärte sie, dass sie ihre Bearbeitung
nach dem Ende der Bearbeitungszeit um 14.05 Uhr nicht mehr inhaltlich ergänzt habe. Nach der
allgemeinen Aufforderung, die Bearbeitung einzustellen, habe sie unverzüglich begonnen, die zu
Boden gefallenen Blätter der Reinschrift aufzuheben
und zu sortieren. Sodann habe sie zwar ihren Stift wieder zur Hand genommen, jedoch allein zu
dem Zweck, die wenigen, noch nicht nummerierten Blätter der Reinschrift mit Seitenzahlen zu
versehen und anschließend noch "Ende der Bearbeitung"
auf die letzte Seite zu schreiben. In ihrem Gesetzestext habe sie nach 14.05 Uhr
nicht mehr nachgeschlagen. Eine an sie allein gerichtete Aufforderung, die Arbeit
unverzüglich abzugeben, sei nicht ergangen. Die Zeuginnen K. und S. hätten
das Geschehen aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht zuverlässig beurteilen können, denn
sie hätten zu keinem Zeitpunkt in der Nähe ihres Tisches gestanden. Dies
gelte um so mehr, als sie - die Klägerin - nicht mehr auf ihrem Stuhl gesessen, sondern vornüber
gebeugt hinter ihrem Tisch gestanden habe, auf dem sich zudem zwei
Gesetzestexte sowie zwei Kommentare befunden hätten. Hilfsweise führte sie aus,
dass sie eine Erklärung ihrer Klausur für "ungenügend" als unverhältnismäßig ansehe. Denn sie habe
ihre Bearbeitung tatsächlich nur etwa 15-20 Sekunden später abgegeben als andere Prüflinge,
die ihre Arbeiten ebenfalls erst nach 14.05 Uhr abgeliefert hätten. Sie habe sich daher keinen
die Erheblichkeitsschwelle überschreitenden Vorteil verschafft. Auf eine diesbezügliche
Klarstellung im Protokoll habe sie
nicht bestanden, da der Aufsichtsführende ihr erklärt habe, dass der Vermerk keine
negativen Auswirkungen für sie haben werde, sondern lediglich allen Prüflingen für
die noch folgenden 6 Klausuren als Warnung gereichen solle. Im übrigen sei es an
anderen Klausurtagen sowie in anderen Klausurräumen mehrfach zu einer verspäteten Abgabe von
5 Minuten oder mehr gekommen, ohne dass dies Konsequenzen
nach sich gezogen habe.

5

Das beklagte Prüfungsamt erklärte die V I-Klausur der Klägerin mit Bescheid
vom 14.7.2006 - zugestellt am 27.7.2006 - gemäß § 56 Abs. 1 und 2 Satz 3 i.V.m. §
21 Abs. 1 JAG NRW für "ungenügend" (0 Punkte). Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass keine Zweifel an der Richtigkeit der Beobachtungen der Zeuginnen
K. und S. bestünden. Die Behauptung der Klägerin, ihre Klausur nach dem
Ende der zulässigen Bearbeitungszeit lediglich noch mit dem Schlussvermerk "Ende
der Bearbeitung" versehen zu haben, werde dadurch widerlegt, dass sich dieser
Schlussvermerk in ihrer Bearbeitung der V I-Klausur nicht finde. Im übrigen sei dieser
Einwand unschlüssig, da auch die formelle Gestaltung der Klausur Teil der
Prüfungsleistung und somit innerhalb der zulässigen Bearbeitungszeit vorzunehmen
sei. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Sanktionsregelung des § 21 Abs. 1
Satz 1 JAG NRW aus Gründen der Chancengleichheit auch bei nur geringfügiger
Überschreitung der Bearbeitungszeit anwendbar. Ob auch andere Prüflinge ihre
Bearbeitungen erst nach 14.05 Uhr abgegeben hätten, sei rechtlich unerheblich, da
grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht bestehe.

6

Die übrigen Aufsichtsarbeiten der Klägerin wurden wie folgt bewertet:

7

Zivilrecht 1:	ausreichend (6 Punkte)

8

Zivilrecht 2:	vollbefriedigend (12 Punkte)

9

Zivilrecht 3: vollbefriedigend (12 Punkte)

10

Zivilrecht 4: befriedigend (7 Punkte)

11

Strafrecht 1: befriedigend (7 Punkte)

12

Strafrecht 2: befriedigend (7 Punkte)

13

Öffentl. Recht 2: vollbefriedigend (10 Punkte)

14

In der mündlichen Prüfung am 20.10.2006 wurden der Aktenvortrag der Klägerin
mit "befriedigend" (7 Punkte) und das Prüfungsgespräch mit "befriedigend" (9
Punkte) bewertet. Von der sich danach ergebenden rechnerischen Gesamtnote von
7,97 Punkten wich der Prüfungsausschuss gemäß §§ 56 Abs. 1 und 4, 18 Abs. 4
JAG NRW um 0,2 Punkte nach oben ab und setzte das Gesamtergebnis der Klägerin
auf "befriedigend" (8,17 Punkte) fest. Ein gleichlautender Bescheid des beklagten
Prüfungsamtes erging unter dem 23.10.2006.

15

Die Klägerin legte gegen den Sanktionsbescheid des beklagten Prüfungsamtes
vom 14.7.2006 sowie gegen den Bescheid über das Gesamtergebnis der Prüfung
vom 23.10.2006 jeweils fristgerecht Widerspruch ein. Zur Begründung wiederholte
sie ihr Vorbringen aus dem Anhörungsverfahren und machte ergänzend geltend: Sie
könne nicht ausschließen, dass sie nach dem Ende der Bearbeitungszeit um 14.05
Uhr noch die Seitennummerierung eines per "Kreuzchen" vorgenommenen
Einschubs oder eine ähnliche formelle Gestaltung mittig auf ein Klausurblatt notiert
habe. Die Maßnahme des Prüfungsamtes erscheine im Vergleich zu den Prüflingen,
die ihre Arbeiten nur wenige Sekunden früher abgegeben hätten, willkürlich. Die
Bekanntgabe des Endes der Bearbeitungszeit habe sich an alle Prüfling in gleicher
Weise gerichtet und sei auch von allen Prüflingen in gleicher Weise beachtet worden
wie von ihr. Es sei ständige Praxis der Klausuraufsichten gewesen, eine
Zeitüberschreitung von einigen Minuten zu tolerieren. Jedenfalls sei den Prüflingen
an allen anderen Klausurtagen der Eindruck vermittelt worden, dass es den
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Abgabe noch genüge, wenn man nach dem
Ende der offiziellen Bearbeitungszeit die Sortier- und Foliierarbeit erledige. Vor
diesem Hintergrund hätte an sie eine besonders eindringliche Aufforderung ergehen
müssen, um zu demonstrieren, dass am Tag der V I-Klausur ein strengerer Maßstab
gelten würde als an den übrigen Klausurtagen. In diesem Fall hätte sie ihre
Bearbeitung selbstverständlich unfoliiert abgegeben, anstatt derartige Konsequenzen
in Kauf zu nehmen.

16

Das beklagte Prüfungsamt wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom
14.7.2006 mit Widerspruchsbescheid vom 5.1.2007 - zugestellt am 10.1.2007 - unter
Wiederholung und Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheides zurück. Unter
Bezugnahme auf diesen Widerspruchsbescheid wies das beklagte Amt auch den
Widerspruch gegen das Prüfungsgesamtergebnis mit Widerspruchsbescheid vom
17.1.2007 - zugestellt am 20.1.2007 - zurück.

17

Die Klägerin hat am 12.2.2007 Klage erhoben. Zur Sachlage trägt sie ergänzend
vor: Um 14.05 Uhr sei verkündet worden, dass "die Bearbeitungszeit abgelaufen" sei
und dass die Prüflinge "nun bitte zum Ende kommen" bzw. "den letzten Satz zu Ende
schreiben" sollten. Sodann sei erklärt worden, dass "Ende der Bearbeitung" auf die
letzte Seite zu setzen sei und die Blätter in der Reihenfolge Sachverhalt, Reinschrift,
Konzeptpapier in den Klausurbogen einzusortieren seien. Zu diesem Zeitpunkt habe
auch die Klägerin ihre Niederschrift beendet. Sie habe sodann ihre auf dem Boden
liegenden Blätter (Teile der Reinschrift, Konzeptpapier, Schmierpapier, leere Blätter)
aufgesammelt und sortiert, was eine gute Minute gedauert habe; anschließend habe
sie auf den letzten Seiten der nun in Reihenfolge gebrachten Reinschrift mit ihrem
Füller noch Seitenzahlen angebracht. Auch sei sie nach wie vor der Meinung, den
Schlussvermerk "Ende der Bearbeitung" auf die letzte Seite gesetzt zu haben, auf
der außerdem noch ein Texteinschub vorhanden gewesen sei; möglicherweise sei
diese Seite versehentlich mit dem Schmierpapier weggeworfen worden. Nachdem
sodann eine zweite allgemeine Aufforderung, die Bearbeitung einzustellen, ergangen
sei, habe die Klägerin noch das Konzeptpapier in Reihenfolge gebracht, das
Schmierpapier aussortiert und mit einem pinkfarbenen Textmarker die Seitenzahlen
1 bis 3 auf das Konzeptpapier geschrieben; weitere Ergänzungen an ihrer
Bearbeitung habe sie jedoch nicht mehr vorgenommen. In diesem Moment sei sie
erstmalig direkt von einer der Zeuginnen aufgefordert worden, ihrer Abgabepflicht
sofort nachzukommen, woraufhin sie ihre Arbeit unmittelbar nach vorne zum Pult
gebracht habe. Dort seien noch 5 bis 8 weitere Prüflinge versammelt gewesen, um
ihre Arbeiten abzugeben. Auf Weisung einer der Zeuginnen habe der
Aufsichtsführende den Abgabezeitpunkt der Klägerin im Protokoll vermerkt.

18

In rechtlicher Hinsicht ist die Klägerin der Ansicht, dass sie ihre V I-Klausur
rechtzeitig abgegeben habe. Bei dem in Nordrhein-Westfalen praktizierten
Abgabesystem, nach dem jeder Prüfling seine Arbeit selbst nach vorne zum
Aufsichtsführenden bringe, fielen das Ende der Bearbeitungszeit und der
spätestmögliche Abgabezeitpunkt regelmäßig zeitlich auseinander. Denn die
Abgabeverpflichtung des einzelnen Prüflings konkretisiere sich - anders als etwa in
Baden-Württemberg, wo die Aufsichtsarbeiten an den Plätzen der Prüflinge
eingesammelt werden - erst in dem Moment, in dem er am Pult des
Aufsichtsführenden mit der Abgabe an der Reihe sei. Der Vorwurf des beklagten
Amtes, die Klägerin habe nach dem Ende der Bearbeitungszeit weiter an ihrer
Klausur geschrieben, erfülle demgegenüber nicht den Tatbestand der angewendeten
Sanktionsnorm, die ihrem Wortlaut nach nicht an die Überschreitung der
Bearbeitungszeit, sondern erst an den zeitlich späteren konkreten Vorgang der
Ablieferung der Klausur anknüpfe. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sei eine
über diesen Wortlaut hinausgehende Auslegung der Sanktionsvorschrift unzulässig.
Wolle man dies anders sehen, so sei zumindest eine die Schwere des Verstoßes
gegen die Chancengleichheit berücksichtigende restriktive Anwendung geboten.

19

Die Klägerin beantragt,

20

1. den Bescheid des beklagten Prüfungsamtes vom 14.7.2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 5.1.2007 aufzuheben,

21

2. das beklagte Prüfungsamt unter Aufhebung des Bescheides vom
23.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.1.2007 zu verpflichten, über das Ergebnis
der Zweiten Juristischen Staatsprüfung nach
Bewertung der V I-Klausur erneut zu entscheiden.

22

3.

23

Das beklagte Prüfungsamt beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Es wiederholt und vertieft den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Ergänzend
führt es aus: Nach ständiger Praxis, die auch durch die Ausbildungsleiterin beim
OLG Köln, Frau RinOLG Dr. Dylla-Krebs, mit e-mail vom 11.6.2007 nochmals
bestätigt worden sei, werde es den Prüflingen in Nordrhein-Westfalen nicht gestattet,
nach dem Ende der Bearbeitungszeit die Seiten der Reinschrift, des Konzeptpapiers
etc. noch mit Seitenzahlen zu versehen. Denn auch die äußere Gestaltung der
Klausurreinschrift sei Teil der zu erbringenden Prüfungsleistung, für die den
Prüflingen keine Extrazeit zur Verfügung stehe. Die Verpflichtung zur Abgabe der
Prüfungsarbeit entstehe unmittelbar mit Ablauf der Bearbeitungszeit, jedenfalls aber
mit der ersten (allgemeinen) Abgabeaufforderung. Von einer nicht rechtzeitigen
Ablieferung der Aufsichtsarbeit i.S.d. § 21 Abs. 1 JAG NRW sei daher auszugehen,
wenn die Aufsichtsperson das Ende der Bearbeitungszeit verkünde, die Prüflinge zur
Abgabe der Arbeit auffordere und die Aufsichtsarbeit bei dennoch fortgesetzter
Bearbeitung nicht abgegeben werde. So liege der Fall der Klägerin. Zweifel an der
Wahrnehmungsmöglichkeit der Zeuginnen K. und S. bestünden nicht, denn vor
der in der dritten Reihe sitzenden Klägerin habe lediglich ein weiterer Prüfling
gesessen, während der Platz in der ersten Bankreihe frei geblieben sei; im übrigen
befinde sich das Pult des Aufsichtführenden auf einem Sockel.

26

Das Gericht hat über die Umstände der Abgabe der V I-Klausur durch die
Klägerin Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeuginnen K. und S. . Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
ergänzend Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe

29

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Sanktionsbescheid
des beklagten Amtes vom 14.7.2006, mit dem die V I-Klausur der Klägerin für
"ungenügend" erklärt worden ist, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5.1.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
VwGO). Damit ist auch der Bescheid des beklagten Amtes über das Gesamtergebnis
der Prüfung vom 23.10.2007, soweit er angefochten ist, in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17.1.2007 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten. Ihr steht der geltend gemachte Anspruch auf erneute Entscheidung
über das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung nach Bewertung der V I-
Klausur nicht zu (§ 113 Abs. 5 VwGO).

30

I.	Rechtsgrundlage des angefochtenen Sanktionsbescheides ist § 56 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 des Juristenausbildungsgesetzes NRW (JAG
NRW) vom 11.3.2003 (GVBl. NRW S. 135). Danach sind bis zu drei
Aufsichtsarbeiten, die ein Prüfling in der zweiten juristischen Staatsprüfung ohne
genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig abliefert, durch den
Vorsitzenden des Justizprüfungsamtes für "ungenügend" zu erklären.

31

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind vorliegend erfüllt, denn die Klägerin
hat die von ihr im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung am 4.5.2006
gefertigte V I-Klausur ohne genügende Entschuldigung nicht rechtzeitig abgeliefert.

32

Abgeliefert im Sinne dieser Vorschrift ist eine Aufsichtarbeit zu dem Zeitpunkt, zu
dem sie der zur Entgegennahme befugten Aufsichtsperson übergeben wird. Dies
ergibt sich aus der unzweifelhaften sprachlichen Bedeutung des Tätigkeitswortes
"abliefern", das den tatsächlichen Vorgang des "Bringens und Abgebens" der Arbeit
an die Aufsichtsperson meint.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.10.2005 - 14 A 642/05 -, zur
Vorgängerregelung des § 10 Abs. 1 JAO NRW; ebenso VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 12.5.1992 - 9 S 1210/90 -, NVwZ-RR 1992,
S. 630, sowie Beschluss vom 22.5.2007 - 9 S 3013/06 -, VBlBW 2007,
S. 388.

34

Bis zu welchem Zeitpunkt eine Aufsichtsarbeit als "rechtzeitig" abgeliefert
anzusehen ist, regelt die Vorschrift des § 21 Abs. 1 JAG NRW selbst nicht.
Insbesondere kann allein aus der Verwendung des Verbes "abliefern" nach Ansicht
der Kammer nicht gefolgert werden, dass es für die Rechtzeitigkeit der Abgabe stets
auf einen erst nach dem Ende der Bearbeitungszeit liegenden Zeitpunkt ankommen
solle.

35

So aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.5.1992 - 9 S
1210/90 -, NVwZ-RR 1992, S. 630; VG Karlsruhe, Urteil vom 3.5.2006 -
7 K 1243/05 -, zitiert nach juris.

36

Die Frage, wann eine Aufsichtsarbeit rechtzeitig abgeliefert ist, kann deshalb nur
durch eine systematische und teleologische Auslegung des § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG
NRW beantwortet werden.

37

Danach liegt bei systematischer Auslegung mit Blick auf die in § 53 Abs. 2 i.V.m.
§ 13 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW gesetzlich bestimmte Bearbeitungszeit von 5 Stunden
die
Überlegung nahe, dass eine Aufsichtsarbeit nur dann rechtzeitig abgeliefert ist, wenn
sie bis zum Ende der Bearbeitungszeit dem Aufsichtsführenden übergeben wird. Für
ein solches Verständnis ließe sich auch die frühere Regelung des § 38 i.V.m. § 8
Abs. 2 Satz 1 JAO NRW anführen, die bestimmte, dass der Prüfling die Arbeiten
spätestens bei Ablauf der Bearbeitungszeit an die aufsichtsführende Person
abzugeben hatte, und deren Übernahme in das JAG NRW vom 11.3.2003 lediglich
aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität unterblieben ist, weil
man detaillierte Regelungen zur Durchführung der Aufsicht den jeweiligen
Prüfungsämtern im Verwaltungswege
überlassen wollte.

38

Vgl. Gesetzesbegründung zu § 13 JAG NRW, LT-Drs. 13/3197, S. 78.

39

Einem solchen Verständnis des § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW stünde schließlich
auch der Umstand nicht zwingend entgegen, dass die weit überwiegende Anzahl der
Aufsichtsarbeiten der Aufsichtsperson aus organisatorischen Gründen tatsächlich
erst nach dem Ende der Bearbeitungszeit übergeben werden kann. Schon mangels
entsprechender personeller Kapazitäten der Prüfungsämter kann nämlich nicht
neben jedem einzelnen Prüfling eine Aufsichtsperson postiert werden, um pünktlich
mit Ablauf der Bearbeitungszeit seine Aufsichtsarbeit entgegenzunehmen. Derartige
prüfungsimmanente Verzögerungsgründe, die nicht in der Sphäre des Prüflings
liegen, wären jedoch als "genügende Entschuldigung" im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz
1 JAG NRW anzusehen. Entsprechendes würde für solche Tätigkeiten gelten, die -
wie das Anbringen des Schlussvermerks "Ende der Bearbeitung" oder das Einlegen
der Blätter in den Mantelbogen - vom beklagten Prüfungsamt nach Ablauf der
gesetzlich bestimmten Bearbeitungszeit noch gestattet werden.

40

Auf der anderen Seite sprechen die genannten organisatorischen Gegebenheiten
dafür, eine Aufsichtsarbeit bei teleologischer Auslegung des § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG
NRW auch dann noch als "rechtzeitig" und nicht als verspätet, aber genügend
entschuldigt, abgeliefert anzusehen, wenn sie zwar erst nach dem Ablauf der
Bearbeitungszeit der Aufsichtsperson übergeben wird, die Bearbeitung jedoch
eingestellt wurde bzw. lediglich noch vom Prüfungsamt gestattete Tätigkeiten
vorgenommen wurden, sobald die Aufsichtsperson das Ende der Bearbeitungszeit
verkündet und die Prüflinge zur Abgabe aufgefordert hatte.

41

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.9.2003 - 15 L 3133/03 -,
zitiert nach juris.

42

Denn eine Verletzung des prüfungsrechtlichen Grundsatzes der
Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG), dessen Wahrung die Vorschrift des
§ 21 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW dienen soll, liegt in diesen Fällen nicht vor.

43

Welcher dieser beiden Auffassungen der Vorzug zu geben ist, braucht die
Kammer vorliegend nicht zu entscheiden. Denn das Verhalten der Klägerin erfüllt
nach beiden Betrachtungsweisen den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW,
da sie die Bearbeitung der V I-Klausur über die zulässige Bearbeitungszeit hinaus
fortgesetzt und damit nach beiden Betrachtungsweisen nicht rechtzeitig abgegeben
hat, ohne sich auf eine genügende Entschuldigung berufen zu können.

44

Zur Überzeugung des Gerichts steht insoweit in tatsächlicher Hinsicht fest, dass
die Klägerin, nachdem mit Ablauf der fünfstündigen Bearbeitungszeit um 14.05 Uhr
die allgemeine Aufforderung zur Abgabe ergangen war und nachfolgend bis zur
Abgabe durch eine Klägerin zwei weitere Aufforderungen, davon eine ihr unmittelbar
gegenüber, erfolgt waren, jedenfalls die Blätter ihrer Klausurbearbeitung noch
sortiert, mit Füller noch einige Seitenzahlen auf die Reinschrift sowie mit einem
Textmarker die Seitenzahlen 1-3 auf das Konzeptpapier geschrieben hat, bevor sie
ihre Klausur um 14.10 Uhr der Aufsichtsperson übergeben hat. Dieser
Geschehensablauf ist von der Klägerin selbst in ihrer Klageschrift sowie erneut in der
mündlichen Verhandlung eingeräumt worden und wird letztlich auch durch die
Stellungnahmen der Zeuginnen K. und S. vom 5.5.2006 bestätigt. Dass sich
beide Zeugnissen an den Gesamtvorgang in der mündlichen Verhandlung nicht mehr
erinnern konnten, ist insoweit ohne Bedeutung.
Ob die Klägerin darüber hinaus noch den Vermerk "Ende der Bearbeitung" auf eine
inzwischen möglicherweise verloren gegangene Seite ihrer Klausurbearbeitung
geschrieben oder an anderer Stelle per "Kreuzchen" noch einen Einschub eingefügt
oder sonstige Ergänzungen ihrer Klausur vorgenommen hat, brauchte die Kammer
nicht weiter aufzuklären, da es hierauf für die Entscheidung nicht ankommt.

45

Ebenfalls dahinstehen kann, ob - wie die Klägerin erstmals in der mündlichen
Verhandlung behauptet hat - die allgemeine Aufforderung zur Abgabe um 14.05 Uhr
von der Zeugin K. oder der Zeugin S. mit dem Hinweis verbunden worden ist,
dass der letzte Satz noch zu Ende geschrieben werden dürfe. Wäre dies der Fall, so
spräche nach Auffassung der Kammer zwar Einiges dafür, auch das Anbringen der
restlichen Seitenzahlen auf den Blättern der Reinschrift durch die Klägerin aufgrund
dieses Hinweises als vom beklagten Prüfungsamt gestattet anzusehen, sofern es -
wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung weiter behauptet hat - lediglich in
einem Zeitraum von ca. 10-20 Sekunden nach Ergehen der Abgabeaufforderung
erfolgt ist.

46

Der Tatbestand der Sanktionsnorm des § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW ist jedoch
bereits dadurch erfüllt, dass die Klägerin ihrem eigenen Vorbringen zufolge etwa
gegen 14.07 Uhr, d.h. ca. 2 Minuten nach Ergehen der ersten von mehreren
Abgabeaufforderungen, nochmals ihren Textmarker zur Hand genommen und die
Seitenzahlen 1 bis 3 auf das Konzeptpapier ihrer Klausurbearbeitung geschrieben
hat.

47

Das Anbringen von Seitenzahlen gehört - worauf die Prüflinge zu Beginn der
vorliegend in Rede stehenden V I-Klausur vom 4.5.2006 ausweislich der hierüber
gefertigten Niederschrift (BA 1, Bl. 10) auch ausdrücklich hingewiesen wurden - zur
Bearbeitung der Klausur. Es ist deshalb innerhalb der gesetzlich vorgegebenen
fünfstündigen Bearbeitungszeit vorzunehmen, die anderenfalls von vornherein nicht
eingehalten werden könnte. Ein Prüfling, der nach Ablauf der Bearbeitungszeit und
Ergehen der Abgabeaufforderung nochmals einen Stift oder Textmarker in die Hand
nimmt, um Seitenzahlen auf der Reinschrift oder dem mit abzuliefernden
Konzeptpapier anzubringen, erfüllt daher grundsätzlich den Tatbestand des § 21
Abs. 1 Satz 1 JAG NRW, denn die auf dem geschilderten Verhalten beruhende
verzögerte Ablieferung seiner Klausurbearbeitung an den Aufsichtsführenden kann
weder als rechtzeitig noch als entschuldigt im Sinne dieser Vorschrift angesehen
werden.

48

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn das Prüfungsamt das Anbringen
von Seitenzahlen gestattet hätte. Dies vermag das Gericht indessen nicht
festzustellen. Das beklagte Prüfungsamt hat im Gegenteil ausgeführt, dass eine
Nummerierung der Arbeit mit Seitenzahlen nach dem Ende der Bearbeitungszeit
generell untersagt sei. Soweit die Klägerin demgegenüber im Widerspruchsverfahren
geltend gemacht hat, ihr sei an den übrigen Klausurtagen der Eindruck vermittelt
worden, dass es den Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Abgabe noch genüge,
wenn man nach dem Ende der offiziellen Bearbeitungszeit die Foliierarbeiten
erledige, ist dieses Vorbringen zu unsubstantiiert, um die vom beklagten
Prüfungsamt dargelegte entgegenstehende Verwaltungspraxis in Zweifel zu ziehen.
Denn es fehlt bereits an jeglicher Konkretisierung, wodurch dieser Eindruck vermittelt
worden sein soll. Entsprechendes gilt für ihre im Klageverfahren vorgebrachte
pauschale Behauptung, es entspreche dauernder Praxis des beklagten Amtes, dass
die Kandidaten zwischen dem Ende der Bearbeitungszeit und der Ablieferung die
Blätter noch mit Seitenzahlen versehen dürften. Auch hier fehlt es an einer näheren
Darlegung, wodurch die Prüflinge von der behaupteten - vom beklagten Prüfungsamt
indessen bestrittenen - Verwaltungspraxis in Kenntnis gesetzt worden seien.

49

War der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW mithin durch das
beschriebene Verhalten der Klägerin erfüllt, so war ihre V I-Klausur durch das
beklagte Prüfungsamt für "ungenügend" zu erklären; Ermessen stand dem beklagten
Prüfungsamt insoweit nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG
NRW nicht zu.

50

Die Sanktionsentscheidung des beklagten Prüfungsamtes stellt sich entgegen
der Auffassung der Klägerin auch nicht als unverhältnismäßig dar. Sie steht nicht
außer Verhältnis zu dem mit der Sanktionsnorm des § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW
verfolgten Zweck, die Chancengleichheit aller Prüflinge zu wahren. Durch die
Sanktionsnorm soll sichergestellt werden, dass allen Prüflingen für die Bearbeitung
einer Aufsichtsarbeit nur die in § 53 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW
vorgesehene Zeit von 5 Stunden zur Verfügung steht.

51

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 12.9.2003 - 15 L 3133/03 -,
zitiert nach juris.

52

Aus diesem Grunde bilden der Ablauf der gesetzlich bestimmten fünfstündigen
Bearbeitungszeit und die allgemeine Aufforderung zur Abgabe eine strikte und nicht
zur Disposition stehende zeitliche Zäsur, deren Überschreitung durch Fortsetzung
der Klausurbearbeitung ohne genügende Entschuldigung die Rechtsfolge des § 21
Abs. 1 Satz 1 JAG NRW auslöst. Etwas anderes kann nur bezüglich solcher
Tätigkeiten gelten, die das beklagte Prüfungsamt ausnahmsweise noch nach diesem
Zeitpunkt gestattet, wie etwa das Anbringen des Schlussvermerks "Ende der
Bearbeitung" oder das Einlegen der Blätter in den Mantelbogen. Demgegenüber
spielt es in rechtlicher Hinsicht keine Rolle und kann auch nicht zur
Unverhältnismäßigkeit der Sanktionsentscheidung führen, ob die genannte zeitliche
Grenze nur um wenige Sekunden oder um mehrere Minuten überschritten wurde und
ob in dieser Zeit inhaltliche Veränderungen oder lediglich formale Ergänzungen (z.B.
durch das Anbringen von Seitenzahlen) vorgenommen wurden. Dabei verkennt die
Kammer nicht, dass etwa ein Prüfling, der lediglich noch formale Ergänzungen
vorgenommen hat, eine Sanktionsentscheidung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW
als ungleich härter empfinden wird als ein Prüfling, der noch inhaltliche Ergänzungen
angebracht hat. Entsprechendes gilt für einen Prüfling, der die zulässige
Bearbeitungszeit nur um wenige Sekunden überschritten hat im Verhältnis zu einem
Prüfling, der seine Bearbeitung nach dem Ende der Bearbeitungszeit um mehrere
Minuten fortgesetzt hat. Eine Betrachtungsweise, die nach dem zeitlichen Umfang
der Überschreitung der Bearbeitungszeit oder nach der Art der vorgenommenen
Ergänzungen differenzieren wollte, würde jedoch nicht nur zu einer für das beklagte
Prüfungsamt praktisch nicht zu handhabenden, sondern auch mit dem Grundsatz der
Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG) nicht in Einklang stehenden
Aufweichung der gesetzlich bestimmten Bearbeitungszeit führen. Denn für das
Aufsichtspersonal, das nicht nur einen, sondern eine Vielzahl von Prüflingen im Blick
haben muss, wird es in der Kürze der Zeit in der Regel nicht feststellbar sein, ob ein
Prüfling, der trotz Ergehens der allgemeinen Abgabeaufforderungen an seiner
Bearbeitung weiterschreibt, nur formale oder auch inhaltliche Ergänzungen anbringt.
Ebenso würde eine Differenzierung je nach dem Umfang der zeitlichen Überdehnung
der Bearbeitungszeit zu erheblichen Unsicherheiten führen und kann schon deshalb
mit Blick auf den Grundsatz der Chancengleichheit nicht zulässig sein. Vielmehr ist
eine strikte Handhabung der gesetzlichen Zeitvorgabe zur Wahrung der
Chancengleichheit aller Prüflinge letztlich zwingend geboten.

53

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, dass Überschreitungen der
Bearbeitungszeit von mehr als 5 Minuten an anderen Tagen und in anderen
Klausurräumen ohne rechtliche Konsequenzen geblieben seien, kann dies zu keine
anderen Entscheidung führen. Denn abgesehen davon, dass die Klägerin nicht
hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass die tatsächlichen Umstände dieselben
waren wie in ihrem Fall, ändert dies nichts daran, dass das Verhalten der Klägerin
den Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW erfüllt und daher vom beklagten
Prüfungsamt die in Rede stehende Sanktion auszusprechen war. Dafür, dass die
Sanktionierung der Klägerin willkürlich erfolgt wäre, bestehen keine Anhaltspunkte.

54

Schließlich erweist sich die Sanktionsentscheidung des beklagten
Prüfungsamtes auch nicht etwa aus Gründen des Vertrauensschutzes als
rechtswidrig. Soweit die Klägerin geltend macht, der Aufsichtsführende habe ihr beim
Eintrag "Nr. 21 Abgabe 14.10 Uhr" in das Protokoll erklärt, dass dieser Eintrag
keinerlei Konsequenzen haben werde, ist nicht erkennbar, inwieweit die Klägerin
infolge dieser Äußerung ein schützenswertes Vertrauen darauf entwickelt haben
könnte, dass eine Sanktionsentscheidung des beklagten Amtes unterbleiben würde.
Denn die Situation, die Grundlage der späteren Sanktionsentscheidung war, war zu
diesem Zeitpunkt längst abgeschlossen, so dass die Klägerin eine mit Blick auf die
Anwendung der Sanktionsnorm relevante Disposition schon nicht mehr treffen
konnte. Im Übrigen wäre der Aufsichtsführende nicht befugt gewesen, mit Wirkung
für den Vorsitzenden des Justizprüfungsamtes auf das Verhängen einer Sanktion
nach § 21 Abs. 1 Satz 1 JAG NRW zu verzichten.

55

II. Ist die Erklärung der V I-Klausur der Klägerin für "ungenügend" (0 Punkte)
mithin rechtmäßig, so ist auch der Bescheid des beklagten Amtes über das
Gesamtergebnis der Prüfung vom 23.10.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17.1.2007 rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten. Ihr steht der mit dem Klageantrag zu 2.) verfolgte Anspruch auf
erneute Entscheidung über das Ergebnis ihrer zweiten juristischen Staatsprüfung
nach Bewertung der V I-Klausur nicht zu.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.