Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-20, Aktenzeichen 5 A 1162/07.A
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0120.5A1162.07A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. Februar 2007 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, könnte aber auch
in der Sache nicht zum Erfolg führen.

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Der Antrag ist nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist von zwei Wochen nach
Zustellung des angefochtenen Urteils gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG in der bis
zum 27. August 2007 geltenden Fassung (AsylVfG a. F.) gestellt worden und damit
verfristet. Ausweislich des Empfangsbekenntnisses hat der Prozessbevollmächtigte
des Klägers das Urteil am 13. März 2007 erhalten. Die Antragsfrist lief daher mit
Ablauf des 27. März 2007 (Dienstag) ab. Bis zu diesem Zeitpunkt war kein Antrag bei
Gericht eingegangen.

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Das Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418
ZPO vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als
zugestellt sowie für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und
damit der Zustellung. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, das Empfangsbekenntnis mit
dem zutreffenden Datum zu versehen, an dem er das zuzustellende Schriftstück mit
dem Willen entgegen genommen hat, es zu behalten.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 2001 - 2 BvR 2211/97 -, NJW 2001,
1563 f. m.w.N.

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Er darf das Empfangsbekenntnis erst dann unterzeichnen, wenn er das
übersandte Schriftstück als zugestellt angenommen hat. Ob und zu welchem
Zeitpunkt er dies tut, bestimmt er grundsätzlich selbst. Die hierfür notwendige
Willensentscheidung ist nicht an bestimmte äußere Merkmale oder Vorgänge, etwa
die Entgegennahme des Schriftstücks, seine erstmalige Lektüre, die Eintragung von
Fristen oder den Beginn der Sachbearbeitung, geknüpft. Sie erfordert nicht einmal,
dass der Betreffende sich mit dem Schriftstück überhaupt befasst, es angesehen
oder sich Gedanken über seinen Inhalt gemacht hat.

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Vgl. BSG, Beschluss vom 16. November 2005 - B 2 U 342/04 B -, juris, Rn.
5 f.

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Zwar ist der Gegenbeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis
enthaltenen Angaben über den inneren Willensentschluss des Empfängers zulässig.
Dieser setzt jedoch nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung voraus, dass
die Beweiswirkung vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist,
dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. November 2006 - 1 B 162.06 -, Buchholz 303
§ 418 ZPO Nr. 14, und vom 15. Februar 2001 - 6 BN 1.01 -, Buchholz 340 § 5 VwZG
Nr. 19; BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - VIII ZB 100/05 -, JurBüro 2007, 504;
BVerfG, Beschluss vom 27. März 2001 a.a.O.

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Gemessen hieran ist der erforderliche Gegenbeweis der beurkundeten Tatsache,
dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Urteil als zugestellt angenommen
hat, nicht geführt worden. Er trägt in der Antragsbegründung unter Vorlage einer
eidesstattlichen Versicherung seiner Sekretärin vor: Das Urteil sei dem
Empfangsbekenntnis nicht beigefügt gewesen. Dies sei zunächst nicht bemerkt
worden, weil nicht abgeglichen worden sei, ob die auf dem Empfangsbekenntnis
angegebenen Schriftstücke tatsächlich eingegangen seien. Er habe sich
entsprechend seiner üblichen Handhabung die Empfangsbekenntnisse gesondert zur
Unterschrift vorlegen lassen. Seine Sekretärin notiere Fristen und lege ihm
anschließend eilige Sachen sowie Fristsachen vor. Die normalen Posteingänge lege
sie sodann auf die betreffende Akte in ein Regal. Aus diesem nehme er sie nach
Möglichkeit und Arbeitsanfall zur Bearbeitung heraus. Dorthin sei auch das
übersandte Terminsprotokoll gelangt, ohne dass seine Sekretärin zuvor eine -
hieraus nicht ersichtliche - Frist notiert habe.

11

Selbst wenn man dieses anwaltliche Vorbringen zugrunde legt, hält der Senat es
nicht für ausgeschlossen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Urteil
als zugestellt entgegen genommen hat. Da der Eingang der zuzustellenden
Schriftstücke nicht überprüft worden ist, kann das Urteil der in Rede stehenden
Postsendung beigefügt gewesen sein, die Kanzlei erreicht haben und erst
anschließend abhanden gekommen sein. In diesem Fall wäre das
Empfangsbekenntnis richtig. Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers wollte
nach seinem eigenen Vorbringen die eingegangenen Schriftstücke als zugestellt
entgegen nehmen, ohne sie zuvor gesehen zu haben. Ihm genügte für seinen
Empfangswillen die (vermeintliche) Gewissheit über den Eingang in seinen
Geschäftsräumen und erhielt nicht einmal eine Überprüfung durch seine Sekretärin
für erforderlich. Denn er vertraute darauf, dass dem Empfangsbekenntnis die in ihm
aufgeführten Schriftstücke beigefügt waren.

12

Dem Kläger kann auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60
VwGO wegen der versäumten Antragsfrist gewährt werden. Er hat keine Tatsachen
vorgetragen, die die Versäumung der Frist als unverschuldet erscheinen lassen. Sein
Prozessbevollmächtigter hat nicht dargetan, dass er die ihm obliegende
Sorgfaltspflicht bei der Überwachung der Rechtsmittelfrist eingehalten hat. Zu einer
ordnungsgemäßen Organisation der Fristenkontrolle gehört es, dass das
Empfangsbekenntnis über die Zustellung eines Urteils vom Rechtsanwalt erst
unterzeichnet und zurückgesandt wird, wenn die Rechtsmittelfrist entweder bereits in
den Handakten und im Fristenkalender notiert ist oder zumindest durch besonderen
Sorgfaltspflichten unterliegende Vorkehrungen sichergestellt ist, dass die Frist
entsprechend notiert wird.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. April 2006 - 10 B 83.05 -, juris, Rn. 8.

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Diesen Anforderungen genügt die in der Antragsbegründung geschilderte
Handhabung schon deshalb nicht, weil das Empfangsbekenntnis dem
Prozessbevollmächtigten gesondert zur Unterschrift vorgelegt worden sein soll, ohne
dass zuvor oder zumindest unmittelbar danach abgeglichen worden ist, ob ihm das
angegebene Urteil, dessen Zustellung die Frist auslöste, beigefügt war. Ohne einen
derartigen Abgleich ist die gebotene Fristennotierung nicht sichergestellt.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung könnte auch in der Sache keinen Erfolg
haben.

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Die mit der Grundsatzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) aufgeworfenen Fragen, ob
durch iranische Staatsangehörige gegenüber einer iranischen Auslandsvertretung
begangene Straftaten, wie Hausfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung,
Verstöße gegen das Versammlungsgebot etc.

17

grundsätzlich eine Bestrafung nach sich ziehen,

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grundsätzlich nicht eine Bestrafung nach sich ziehen,

19

nur dann eine Bestrafung nach sich ziehen, wenn der jeweilige Teilnehmer auch
anderweitig als bekannter Oppositioneller aufgetreten ist,

20

nur dann verfolgt werden, wenn auch die deutsche Strafjustiz ein
Verfolgungsinteresse bejaht,

21

nicht verfolgt werden, wenn die deutsche Strafjustiz eine Verfolgung vornimmt
und die Teilnehmer bestraft,

22

wären in einem Rechtsmittelverfahren in dieser Allgemeinheit nicht
entscheidungserheblich. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats lässt sich
bereits nicht allgemein beantworten, welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine
exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit sie die Gefahr politischer
Verfolgung begründet. Maßgeblich sind insoweit die konkret-individuellen Umstände
des Einzelfalls. Entscheidend für die Gefahr politischer Verfolgung ist, ob die
Aktivitäten den jeweiligen Asylsuchenden aus der Masse der mit dem Regime in
Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen
Regimegegner erscheinen lassen.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2008 - 5 A 637/08.A - m.w.N.

24

Einer Einzelfallentscheidung im Sinne dieser Rechtsprechung bedarf es auch
dann, wenn bei exilpolitischen Betätigungen vor iranischen Auslandsvertretungen die
Verwirklichung der vom Kläger benannten Straftaten in Betracht kommt.
Insbesondere wenn wie hier nicht gewaltsame Handlungen anlässlich insgesamt
friedlich verlaufender exilpolitischer Protestaktionen in Rede stehen, deren
asyltaktische Motivation sich aufdrängt, lässt dies nicht ohne Weiteres den Schluss
auf eine aus der Masse herausgehobene ernsthafte und gefährliche
Regimegegnerschaft zu.

25

Einen über die in der Rechtsprechung geklärten Grundsätze hinausgehenden
allgemeinen Klärungsbedarf zeigt der Kläger nicht auf. Ein solcher ergibt sich nicht
schon dadurch, dass vergleichbare Sachverhalte von verschiedenen Gerichten im
Rahmen der jeweils vorgenommenen Einzelfallbeurteilung unterschiedlich gewürdigt
werden. Ebensowenig benennt der Kläger konkrete Erkenntnisse, die das Erfordernis
einer Einzelfallbeurteilung in Frage stellen könnten. Vielmehr bestätigt auch die von
ihm angeführte Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 5. Januar 2006 an das
Verwaltungsgericht Regensburg die Grenzen allgemeiner Klärungsmöglichkeiten.
Dort ist davon die Rede, die Grenze, ab der bei einer realistisch-praktischen
Würdigung das exilpolitische Engagement als verfolgungsrelevant einzustufen sei,
sei schwer zu fassen und noch schwerer zu beschreiben. Soweit der Kläger die
weitere Aussage hervorhebt, die entfalteten Auslandsaktivitäten seien naturgemäß
keine ernsthafte Bedrohung, müssten es aber auch nicht sein, um aus Sicht der
Iraner ahndenswert zu sein, lässt dies ebenfalls einen über die in der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze hinaus gehenden allgemeinen
Klärungsbedarf nicht erkennen. Diese Aussage bezieht sich auf einen konkreten
Einzelfall, in dem eine exponierte Stellung damit begründet worden war, dass "alles
dafür getan" worden sei, sich oppositionell zu präsentieren und auch bekannt zu
machen.

26

Die Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift
gleichfalls nicht durch. Dem Kläger ist rechtliches Gehör nicht dadurch versagt
worden, dass das Verwaltungsgericht dem in der mündlichen Verhandlung gestellten
Hilfsbeweisantrag nicht entsprochen hat. Die in der Urteilsbegründung enthaltene
Ablehnung des Antrags findet im Prozessrecht eine hinreichende Stütze.

27

Den Antrag,

28

gutachtliche Stellungnahmen von Amnesty International und dem Deutschen
Orient-Institut einzuholen zum Beweis dessen, dass an die Mitwirkung an einer
Ankettungsaktion, wie sie vom Kläger durchgeführt wurde, strafrechtliche Verfolgung
bei einer Rückkehr in den Iran anknüpft, die auch politisch motiviert ist,

29

hat das Verwaltungsgericht mit der Begründung abgelehnt, die in das Verfahren
eingeführten und in den Entscheidungsgründen zitierten Auskünfte seien geeignet,
dem Gericht die zur (verneinenden) Beantwortung dieser Frage erforderliche
Sachkunde zu vermitteln.

30

Die vom Kläger in der Zulassungsschrift angeführte Auskunft des Deutschen
Orient-Instituts vom 16. August 2004 an das Verwaltungsgericht Dresden stellt die
eigene Sachkunde des Verwaltungsgerichts nicht durchgreifend in Frage. Das
Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Auskunft auf
den anders gelagerten Einzelfall einer gewalttätigen Aktion beschränkt.
Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht den Kläger lediglich als Mitläufer
eingeschätzt und sein Engagement als nicht hinreichend exponiert angesehen. Ob
diese Bewertung des Verwaltungsgerichts zutrifft, ist keine Frage der Gewährung
rechtlichen Gehörs, sondern eine der dem sachlichen Recht zuzuordnenden
Beweiswürdigung.

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Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2008 - 5 A 5027/05.A -.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

33

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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