Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-03-19, Aktenzeichen 6 W 10/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0319.6W10.93.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO
statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat
in der Sache keinen Erfolg.

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Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit
überein-stimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war
über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes nach billi-gem Ermessen zu entscheiden. Hiernach
waren entge-gen der Auffassung des Klägers dem Beklagten nicht
sämtliche Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Denn es kann nicht
davon ausgegangen werden, daß der Beklagte ohne Abgabe der
strafbewehrten Unter-lassungserklärung in der mündlichen
Verhandlung vom 15. Dezember 1992 in diesem Rechtsstreit unterlegen
wäre.

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Der vom Kläger geltend gemachte Verstoß
gegen § 1 Abs. 1 ZugabeVO lag nur vor, wenn es sich bei dem "Mini
Album Soft" für 24 Fotos im Format 10 x 15 cm, das der Zeuge C. am
15. September 1992 beim Abholen eines am Tage zuvor im
Geschäftslokal des Beklagten zur Entwicklung abgegebenen Films und
der entsprechenden Abzüge erhalten hat, um eine Zugabe im Sinne von
§ 1 ZugabeVO handelt. Eine Zugabe in diesem Sinne liegt nur vor,
wenn nach der Auffassung des Verkehrs die Nebenleistung mit
Rücksicht auf den Erwerb der Hauptleistung angebo-ten, angekündigt
oder gewährt worden ist und wegen dieser Abhängigkeit objektiv
geeignet ist, den Kun-den in seiner Entschließung zum Erwerb der
Haupt-leistung zu beeinflussen (vgl. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 1 ZugabeVO Rdz. 5 m.w.N.). Eine
Bindung der Zuwendung an den Abschluß des Geschäfts über die
Hauptleistung besteht hinge-gen nicht, wenn ohne vorheriges Angebot
und ohne Ankündigung nachträglich nach Geschäftsabschluß der Kunde
eine Zuwendung erhält. Denn dann führt die Gewährung weder zu einem
unsachlichen Geschäftsab-schluß, noch tritt eine Preisunklarheit
bezüglich der Hauptleistung ein (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O.
Rdz. 10).

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10

Da der Zeuge C. nach dem Inhalt seiner
eidesstatt-lichen Versicherung vom 18. September 1992 in dem
einstweiligen Verfügungsverfahren - 81 O 127/92 LG Köln - den
Vertrag mit dem Beklagten über die Film-entwicklung und Erstellung
von Abzügen vom 14. Sep-tember 1992 geschlossen und er das
Fotoalbum beim Abholen des Films und der Bilder am 15. September
1992 erhalten hat, kann es sich bei dem Album nur dann um eine
Zugabe gehandelt haben, wenn der Zeuge bereits beim
Vertragsabschluß am 14. September 1992 mit der Zuwendung rechnen
konnte. Anderenfalls war die Zuwendung nicht von der Hauptleistung
abhängig, sondern kann sich der Beklagte davon lediglich einen
weiteren künftigen Geschäftsabschluß mit dem Zeugen erhofft haben.
Das reicht jedoch für die Begründung einer Abhängigkeit der
Zuwendung von der Hauptleistung nicht aus (vgl. Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., Rdz. 6, 11).

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Im vorliegenden Rechtsstreit hat jedoch
weder Kläger dargetan, daß der Zeuge C. bereits bei
Vertragsabschluß am 14. September 1992 mit der Zu-wendung eines
Fotoalbums bei Abholung des Films und der Abzüge rechnen konnte,
noch der Zeuge selbst in seiner eidesstattlichen Versicherung vom
18. Sep-tember 1992 entsprechende Angaben gemacht. Insbe-sondere
ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, daß der Beklagte bzw. seine
Verkäuferin bereits bei Geschäftsabschluß in irgendeiner Weise
durch Er-klärungen gegenüber dem Zeugen angekündigt hatten, dieser
werde bei Abholung des Films und der Abzüge ein Fotoalbum erhalten.
Auch ist nicht vorgetragen oder sonstwie ersichtlich, daß der
Beklagte in all-gemeiner Form dafür geworben hat.

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Handelt es sich aber nicht um eine
Zugabe, so stellt weder die Gewährung der Zuwendung noch die
Erklärung, das Album sei "umsonst dabei" einen Ver-stoß gegen § 1
Abs.1, 3 ZugabeVO dar.

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Die sofortige Beschwerde war daher mit
der Kosten-folge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet
zurückzu-weisen.

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Beschwerdewert: Betrag der im ersten
Rechtszug entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten.