Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-07, Aktenzeichen 7 L 1095/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1107.7L1095.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. September 2007
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die dem
Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis
entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Zusammengefasst beruht die Entziehungsverfügung darauf, dass der
Antragsteller sich dem zu Recht angeordneten Drogenscreening nicht
innerhalb der ihm gesetzten Frist von acht Tagen unterzogen hat. Die
entsprechende Anordnung vom 19. Juli 2007 ist ihm am 20. Juli 2007
zugestellt worden. In der Anordnung hat der Antragsgegner mehrfach auf die
Notwendigkeit hingewiesen, dass die Blutentnahme und Urinabgabe
unbedingt innerhalb von acht Tagen erfolgen müsse, um aussagekräftige
Ergebnisse zu ermöglichen. Andernfalls hat es nämlich der Betreffende in der
Hand, durch Verzögerungen den Abbau sonst nachweisbarer Spuren von
Betäubungsmitteln abzuwarten. Der Antragsteller ist auch eindringlich darauf
hingewiesen worden, dass ihm gemäß §11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-
Verordnung (FeV) die Fahrerlaubnis entzogen werde, wenn er das Gutachten
nicht fristgerecht beibringe, was voraussetzt, dass zunächst die Probenahme
fristgerecht erfolgt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 15. März 2002, - 19 B 405/02 -, VRS 105
(2003), 158 = DAR 2003, 283.

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Bei der Befristung handelt es sich nicht nur um eine formale
Ordnungsbestimmung, die sich beliebig verlängern lässt, sondern die
Aussagefähigkeit der Begutachtung hängt ganz entscheidend von der
Fristwahrung ab.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 16. Mai 2007 - 7 L 403/07 - und diesen
bestätigend: OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2007 - 16 B
859/07 -.

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Der Antragsteller hat sich erst am 4. September 2007 zur Untersuchung
begeben. Der mehrfachen Aufforderung, die behauptete urlaubsbedingte
Ortsabwesenheit in der Zeit vom 20. Juli bis zum 30. August 2007 durch
geeignete Unterlagen zu belegen, ist er bis heute nicht nachgekommen. Die
Kammer geht daher davon aus, dass der Antragsteller die Untersuchung
willkürlich hinausgezögert hat. Im Übrigen - dies sei nur am Rande
angemerkt - entspricht die Untersuchung auch nicht der Anordnung des
Antragsgegners vom 19. September 2007. Dort ist ausdrücklich
ausgeführt:

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„Begleitend ist eine Urinuntersuchung erforderlich, um ggf. den Konsum
anderer Drogen festzustellen." ...

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Dementsprechend erstreckt sich der Auftrag, den der Antragsgegner dem
Antragsteller zur Vorlage bei der Untersuchungsstelle mitgegeben hat, auch
nicht nur auf den Konsum von Cannabis, sondern ausdrücklich auf andere
Betäubungsmittel. Eine solche Untersuchung ist offensichtlich nicht erfolgt,
denn der Gutachter beschränkt sein Gutachten vom 11. September 2007
ausdrücklich auf Cannabinoide:

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„B. K. erteilte ... den Auftrag zur Untersuchung auf
Cannabinoide."

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Auch insofern ist dieses Gutachten - unabhängig davon, dass der
Antragsteller sich dort beim Gutachter auch offensichtlich nicht ausgewiesen
hat - nicht verwertbar.

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Dass der Antragsteller in der Vergangenheit Betäubungsmittel i. S. d.
Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besessen hat und deshalb die
Anordnung zur Beibringung des Gutachtens rechtmäßig war (vgl. § 14 Abs. 1
Satz 2 FeV), wird nicht infrage gestellt.

15

Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei
diesem Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde -
bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die etwaig damit verbundenen beruflichen oder
privaten Schwierigkeiten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber
seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit
anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Es ist gemäß ständiger Rechtsprechung bei einer
Fahrerlaubnis der Klasse B vom gesetzlichen Ersatzstreitwert von 5.000 Euro
auszugehen, der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf die Hälfte
zu reduzieren ist.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten die Beschwerde an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu.

19

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des
Beschlusses schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Sie ist innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung
ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster einzureichen. Sie muss einen bestimmten
Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen
Entscheidung auseinandersetzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die
dargelegten Gründe.

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Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss zu 1. muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder eine
andere gemäß § 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
vertretungsberechtigte Person vertreten lassen. Dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde.

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Gegen den Beschluss zu 2. findet innerhalb von sechs Monaten,
nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das
Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde statt, wenn der Wert des
Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.

22

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einzulegen. Über
sie entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in Münster, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

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