Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-01, Aktenzeichen 8 B 127/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0301.8B127.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Dezember 1999 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2., die nicht erstattungsfähig
sind.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

1. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch. Das
Verwaltungsgericht hat den auf die vorläufige Verhinderung der
Besetzung der Kanzlerstelle gerichteten Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO) im
Ergebnis zu Recht abgelehnt, weil ein Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht ist (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO).

4

Vgl. zur Statthaftigkeit des Antrags nach § 123
VwGO: OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember
1987 - 15 B 3467/87 -, S. 5 m.w.N. = PV 1988,
225.

5

Die Ausführungen in der Antragsschrift rechtfertigen keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses, auf das es maßgeblich ankommt.

6

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. November 1999
- 8 B 397/99 - und vom 27. Mai 1999 - 8 B 450/99 -
m.w.N.

7

Das Vorschlagsrecht der Antragstellerin für die Ernennung
des Kanzlers (§ 30 Abs. 3 Satz 1 FHG NRW) ist bei der
gebotenen summarischen Prüfung nicht verletzt. Denn die
Antragstellerin hat der Antragsgegnerin einen
berücksichtigungsfähigen, weil ordnungsgemäßen
Personalvorschlag für die Ernennung des Kanzlers nicht
unterbreitet (a). Sie hat sich ferner eines weiteren
Vorschlagsrechts begeben, weil sie unmissverständlich zum
Ausdruck gebracht hat, dass sie einen anders lautenden
Ernennungsvorschlag nicht abgeben werde (b). Ungeachtet dessen
ist eine weitere Verzögerung der Kanzlerernennung angesichts
der Bedeutung dieses Amtes und der konkreten Verhältnisse in
der Hochschulverwaltung der Antragstellerin von der
Antragsgegnerin nicht hinzunehmen (c). Schließlich sind auch
keine sonstigen Gründe glaubhaft gemacht, die einer Ernennung
des Beigeladenen zu 2. im Hinblick auf die Rechte der
Antragstellerin im Besetzungsverfahren entgegenstünden
(d).

8

a) Der Personalvorschlag, den die Antragstellerin der
Antragsgegnerin mit Schreiben vom 29. März 1999 unterbreitet
hat, ist von dieser nicht zu berücksichtigen, weil er nicht
ordnungsgemäß zustande gekommen ist. § 30 Abs. 3 Satz 1 FHG
NRW begründet, ebenso wie die für Universitäten gleich
lautende Bestimmung des § 47 Abs. 3 Satz 1 UG NRW, keine
Bindung an den Personalvorschlag der Hochschule, sondern
lediglich einen Anspruch auf dessen fehlerfreie
Berücksichtigung, wobei die besondere Interessenlage der
Hochschule gegenüber anderen personellen Alternativen
sachgerecht abzuwägen ist.

9

Vgl. ausführlich: OVG NRW, Beschluss vom
21. Dezember 1987, a.a.O., S. 6 ff., insbesondere 8;
Horst, Das Vorschlagsrecht der Hochschule für die
Bestellung des Kanzlers nach nordrhein-
westfälischen Hochschulrecht, NWVBl. 1996, S. 201
(206 f.); Thieme, Der Kanzler und seine Hochschule,
NWVBl. 1988, S. 364 (366); Brocker, Verfahren und
Probleme der Hochschulkanzlerbestellung in
Nordrhein-Westfalen, DÖD 1993, S. 126; Leuze, Das
Vorschlagsrecht der Hochschule zur Ernennung des
Kanzlers, PV 1988, S. 218 (219).

10

Der Personalvorschlag der Fachhochschule zur
Kanzlerernennung (§ 30 Abs. 3 Satz 1 FHG NRW) ist von der
Landesregierung allerdings nur zu berücksichtigen, wenn er auf
einem rechtmäßigen Senatsbeschluss beruht (§ 17 Abs. 1 Satz 2
Nr. 10 FHG NRW).

11

Vgl. Horst, a.a.O., S. 207; Ludwig, Die Stellung
des Kanzlers an den wissenschaftlichen
Hochschulen, WissR Band 17 (1984), S. 24 (30);
Brocker, a.a.O., S. 126.

12

Denn das Vorschlagsrecht der Antragstellerin, das als
Ausfluss ihres Selbstverwaltungsrechts nur im Rahmen der
Gesetze besteht, wird in formeller Hinsicht durch die
gesetzlichen Bestimmungen für die Beschlussfassung ihrer
Gremien und materiell die Beachtung der Auslesegrundsätze
(Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG NRW) begrenzt, die die
Antragsgegnerin selbst ihrem Ernennungsakt zugrundezulegen
hat.

13

Vgl. zu letzterem: BGH, Urteil vom 21. Oktober
1993 - 3 ZR 68/92 -, ZBR 1994, 156 (157); Ludwig,
a.a.O., S. 30.

14

Diese gesetzlichen Grenzen hat die Antragstellerin nicht
eingehalten.

15

aa) Es spricht bereits einiges dafür, dass die eingesetzte
"Kanzlerfindungskommission", die im Fachhochschulgesetz nicht
ausdrücklich vorgesehen ist, nach den für beschließende
Ausschüsse des Senats geltenden Vorschriften des § 17 Abs. 6
FHG zu besetzen gewesen wäre, was hier nicht erfolgt ist.
Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 FHG obliegt dem Senat
insbesondere die Beschlussfassung im Zusammenhang mit dem
Vorschlagsrecht der Fachhochschule zur Ernennung der Kanzlerin
oder des Kanzlers. Die "Kanzlerfindungskommission" der
Antragstellerin steht nach den ihr vom Senat mit Beschluss vom
3. Dezember 1996 (Senatsvorlage 13/7 (B), GA Bl. 35)
eingeräumten Befugnissen einem mit Entscheidungskompetenzen
ausgestatteten Ausschuss jedenfalls nahe. Ihr obliegt sowohl
die Erstellung des Anforderungsprofils als auch die
Erarbeitung der Ausschreibung, Festlegung der
Auswahlkriterien, Sichtung der Bewerbungsunterlagen, Führung
der Vorstellungsgespräche und die Verabschiedung einer
Vorschlagsliste zur Vorlage an den Senat (vgl. Senatsvorlage
vom 3. Dezember 1996, a.a.O.), wodurch letztlich
Entscheidungen anstelle des Senats im Sinne einer maßgeblichen
Vorauswahl getroffen werden. Stimmberechtigte Mitglieder eines
beschließenden Ausschusses sind gemäß § 17 Abs. 6 Satz 3 FHG
vom Senat aus seiner Mitte nach Gruppen getrennt zu wählen.
Dem entspricht die Kanzlerfindungskommission der
Antragstellerin nicht. Denn die stimmberechtigten Mitglieder
dieser Kommission, die nach dem Senatsbeschluss vom
3. Dezember 1996 auf Vorschlag der Rektorin bzw. des Rektors
gewählt werden, gehören nicht sämtlich dem Senat an, sondern
nur deren Vorsitzende (siehe Liste der Senatsmitglieder in der
Anlage zum Protokoll der Senatssitzung vom 24. März 1999,
überreicht mit Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 15. Februar
2000 einerseits sowie Bericht der Kanzlerfindungskommission
a.a.O., S. 2, GA Bl. 168 andererseits). Das Erfordernis der
Wahl der Mitglieder aus der Mitte des Senats ist für
beschließende Ausschüsse, die anstelle des Gesamtsenats tätig
werden, unverzichtbar.

16

Vgl. Lippert, Beratende und beschließende
Ausschüsse des (akademischen) Senats nach
Hochschulrecht, DVBl. 1979, S. 334 (335); vgl. auch
Leuze/Bender, WissHG NRW, Stand: 12/1998,
Rdn. 8 zu § 21.

17

bb) Ungeachtet dessen erweist sich der Personalvorschlag
der Antragstellerin auch materiell als fehlerhaft, weil die
Ausrichtung am Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG,
§ 7 LBG NRW),

18

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1981 - 2 C
42.79 -, DÖV 1982, S. 76,

19

nicht erkennbar ist.

20

Die Antragstellerin hat die von ihr im Anforderungsprofil
vorgegebenen notwendigen Einstellungsvoraussetzungen der
einschlägigen Berufserfahrung und der einschlägigen Leitungs-
und Personalerfahrung beim Beigeladenen zu 1. zu Unrecht
bejaht. Das Kriterium der einschlägigen Berufs- und
entsprechenden Leitungs- und Personalerfahrung hat die
Antragstellerin sachgerecht auf der Grundlage der durch das
FHG bestimmten Aufgaben des Kanzlers (§§ 30, 29 FHG)
entwickelt und die "Einschlägigkeit" nach der Beschreibung der
"fachlichen Kompetenzen", aus denen die
Kanzlerfindungskommission das Anforderungsprofil ableitet,
erkennbar am öffentlichen Dienst- und Haushaltsrecht
ausgerichtet (s. Bericht der Kanzlerfindungskommission, S. 7,
GA Bl. 173). Mit Blick auf die Besonderheiten des öffentlichen
Dienst- und Haushaltsrechts und die Verantwortlichkeit des
Kanzlers hierfür (vgl. § 30 Abs. 1 und 2 i.V.m. §§ 42 Satz 3,
70 FHG) stellt sich das Kriterium der einschlägigen Berufs-
und Personalleitungserfahrung nicht als ermessensfehlerhaft
dar. Die Antragstellerin hat diesen beiden Kriterien
erhebliches Gewicht bei der Auswahl beigemessen, denn sie hat
sie als "notwendige Voraussetzungen" im Rahmen des
Anforderungsprofils benannt (vgl. Bericht der
Kanzlerfindungskommission als Anlage zum Besetzungsvorschlag
der Antragstellerin, überreicht im Erörterungstermin vor dem
Verwaltungsgericht am 29. Oktober 1999, GA Bl. 167 ff. (174)).
Den maßgeblichen Stellenwert der Einschlägigkeit der
Berufserfahrung und Leitungs- und Personalerfahrung hebt die
Antragstellerin ferner in ihrem Schreiben vom 4. März 1999
hervor, mit dem sie die Gründe für die fehlende Eignung der
derzeitigen ständigen Vertreterin des Kanzlers darlegt. Denn
dort ist unter anderem ausgeführt, dass zum
Vorstellungsgespräch grundsätzlich nur Bewerber geladen worden
seien, denen ausschließlich einer der beiden als notwendige
Voraussetzungen benannten Hochschulabschlüsse fehlt (vgl.
Schreiben der Antragstellerin vom 4. März 1999 an das
Ministerium, S. 2, BA Bl. 54). Ferner findet sich dieses
Kriterium auch als maßgeblich genannt in der Stellungnahme der
Kanzlerfindungskommission zu den Bewerbungen Schwerbehinderter
(Bericht der Kanzlerfindungskommission, a.a.O., S. 15). Nach
diesen Anforderungen erweist sich die Auswahl des Beigeladenen
zu 1. unter sämtlichen Bewerbern als ermessensfehlerhaft. Denn
er verfügt - im Gegensatz zu anderen Bewerbern - weder über
die geforderte Leitungs- und Personalerfahrung im öffentlichen
Dienst noch über einschlägige - am öffentlichen Dienst- und
Haushaltsrecht orientierte - Berufungserfahrung insgesamt.

21

Unabhängig davon ist die Auswahl des Beigeladenen zu 1.
anhand des von der Antragstellerin dem Ernennungsvorschlag
beigefügten Berichts auch aus anderen Gründen unter
Berücksichtigung der dargelegten Auslesegrundsätze nicht
nachvollziehbar. Denn es fehlen insbesondere Erläuterungen
dazu, weshalb der Beigeladene zu 1. - abgesehen von der
fehlerhaften Zuweisung der dargelegten
Qualifikationsmerkmale -, der zunächst der Reserveliste
("Bewerber, der die Kriterien nicht in gleichem Umfang
erfüllt", siehe Bericht der Kanzlerfindungskommission, S. 10,
GA Bl. 176, und Einstufung des Beigeladenen zu 1. in der
Tabelle S. 13) zugeordnet wurde, dennoch insgesamt sechs
Bewerbern vorgezogen wurde, die der Tabelle zufolge alle
notwendigen Kriterien erfüllen und weder aufgrund ihres Alters
noch einer zurückgezogenen Bewerbung ausgeschieden sind.

22

Im Übrigen hat die Antragstellerin auch die Rangfolge der
Vorschlagsliste, die ursprünglich zwei Bewerber enthielt,
nicht erläutert.

23

Vgl. zu diesem Erfordernis: Leuze, a.a.O., S. 218
(220 f.); Brocker, a.a.O., S. 131.

24

b) Die Antragstellerin hat sich ihres Vorschlagsrechts
begeben. Denn sie ist auf die Fehlerhaftigkeit der Auswahl des
Senats durch Erlass vom 15. Juni 1999 und auch im Zuge des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die
Antragserwiderung vom 21. Juli 1999 hingewiesen worden.
Dennoch hat sie ausdrücklich am Personalvorschlag festgehalten
(Beschluss des Senats vom 2. Juli 1999, GA Bl. 82, und
Stellungnahme der Antragstellerin im Erörterungstermin am
29. Oktober 1999, GA Bl. 162). Mit Blick auf die durch
Anhörung der Antragstellerin eingeräumte Möglichkeit, einen
neuen Personalvorschlag zu unterbreiten, kommt es auch nicht
darauf an, ob eine Einflussnahme auf das Verfahren durch die
Antragsgegnerin zu einem früheren Zeitpunkt angezeigt gewesen
wäre.

25

c) Ungeachtet dessen musste die Antragsgegnerin mit
Rücksicht auf die herausragende Bedeutung des Kanzleramtes,
den Umstand, dass diese Position im Hause der Antragstellerin
seit Januar 1998 nur stellvertretend besetzt ist und
inzwischen deutlich ablesbare Spannungen zwischen
Verwaltungsspitze und dem akademischen Bereich aufgetreten
sind, die die Aufgabenwahrnehmung der Antragstellerin (§ 3
FHG) erschweren, eine weitere Verzögerung, die ein neues
Auswahlverfahren mit sich gebracht hätte, nicht hinnehmen.

26

Vgl. dazu auch: OVG NRW, Beschluss vom
24. November 1987, a.a.O., S. 10; Horst,
Personenbezogenes Vorschlagsrecht im
Hochschulbereich, VI.3. m.w.N.

27

Ein solches wäre nach Aktenlage zur Vermeidung erneuter
Auswahlfehler erforderlich.

28

d) Sonstige Gründe, die der Ernennung des Beigeladenen
zu 2. im Hinblick auf Rechte der Antragstellerin im
Kanzlerernennungsverfahren (§ 30 Abs. 3 FHG) entgegenstehen
könnten, sind nicht glaubhaft gemacht. Denn die
Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die Möglichkeit
gegeben, sich am Ernennungsverfahren außerhalb ihres
Vorschlagsrechts zu beteiligen (aa) und Gesichtspunkte, die
eine Ernennung des Beigeladenen zu 2. schlechthin ausschließen
könnten, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich (bb).

29

aa) Die Antragsgegnerin hat die Antragstellerin auch
außerhalb ihres Rechts, einen Personalvorschlag zur
Kanzlerernennung zu unterbreiten (§ 30 Abs. 3 Satz 1,
2. Halbsatz FHG), in ausreichendem Maße am Ernennungsverfahren
beteiligt. Ungeachtet der Möglichkeit der Landesregierung,
einen Personalvorschlag der Fachhochschule unter den
dargelegten Voraussetzungen abzulehnen, ist die
Antragsgegnerin gehalten, die Verständigung mit der
Antragstellerin im Kanzlerernennungsverfahren zu suchen. Denn
die Ernennung des Kanzlers gegen den Vorschlag einer
Fachhochschule kommt mit Rücksicht auf deren
Selbstverwaltungsrecht (§§ 2 Abs. 1 und 2, 30 Abs. 3 FHG) und
die herausragende Stellung des Kanzlers innerhalb der
Fachhochschule und dessen Einbindung in deren kollegiale
Organe (vgl. §§ 16 Abs. 5, 17 Abs. 4 FHG), die ein besonderes
Vertrauensverhältnis zu ihm voraussetzt, nur ausnahmsweise in
Betracht.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember
1987, a.a.O., S. 8; Horst, a.a.O., S. 201 (207)
m.w.N.; Brocker, a.a.O., S. 135; Begründung des
Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Entwurf
des § 53 WissHG, LT-Drs. 8/3880, S. 172..

31

Diesen Anforderungen wird das Vorgehen der Antragsgegnerin
- jedenfalls wie es sich im Laufe des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens entwickelt hat - gerecht. Sie hat der
Antragstellerin eine angemessene Frist eingeräumt, innerhalb
derer sowohl Einwände gegen die Ernennung des Beigeladenen
zu 2. als auch weitere Ernennungsvorschläge vorgebracht werden
konnten. Die zunächst unangemessen kurze Frist von
15 Tagen,

32

vgl. so für eine Frist von 10 Tagen auch: OVG
NRW, Beschluss vom 21. Dezember 1987, a.a.O.,
S. 11,

33

ist in Absprache mit der Rektorin der Antragstellerin auf
einen Monat verlängert worden (vgl. Protokoll zum
Erörterungstermin vom 29. Oktober 1999, S. 3 f., GA Bl. 163).
Auch hat die Antragsgegnerin eine persönliche Vorstellung des
Beigeladenen zu 2. im Hause der Antragstellerin angeboten.
Diese Möglichkeit hat die Antragstellerin nicht genutzt (vgl.
Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 1. September 1999, S. 2,
GA Bl. 132). Letztlich hat die Antragsgegnerin auch die
Vorlage der (vollständigen) Personalakten des Beigeladenen
zu 2. nicht ausgeschlossen. Angesichts der sichtbar gewordenen
und durch den Senatsbeschluss der Antragstellerin vom 29. Juni
1999 (s. Schreiben der Antragstellerin vom 2. Juli 1999, GA
Bl. 60) dokumentierten ablehnenden Haltung der Antragstellerin
gegenüber einem anderen als ihrem Personalvorschlag war ein
ausdrückliches Angebot insoweit entbehrlich.

34

bb) Gründe, die einer Ernennung des Beigeladenen zu 2.
schlechthin entgegenstehen könnten,

35

vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom
21. Dezember 1987, a.a.O., S. 8,

36

sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Der
Beigeladene zu 2. erfüllt nach Aktenlage die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2
FHG, § 40 LVO NRW) für die Ernennung, denn er ist der
vorgelegten letzten Beurteilung zufolge (GA Bl. 101) seit
4. April 1996 als Regierungsrat im Ministerium tätig. Die
Frage, ob die Antragsgegnerin mit seiner Ernennung gegenüber
anderen Bewerbern beamtenrechtliche Auslesegrundsätze
verletzt, ist in diesem, auf das Rechtsverhältnis zwischen der
Antragstellerin und der Antragsgegnerin beschränkten Verfahren
nicht zu klären.

37

Die auf den Eignungsvergleich zwischen den Beigeladenen
zu 1. und 2. zielenden Einwände der Antragstellerin greifen
ebenfalls nicht durch, weil sich das Ergebnis des
angefochtenen Beschlusses - wie dargelegt - aus anderen
Gründen als richtig erweist (vgl. § 144 Abs. 4 VwGO).

38

2) Der Rechtssache kommt aus den dargelegten Gründen auch
keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Denn auf die von der Antragstellerin
sinngemäß aufgeworfene Frage, ob der Kanzler einer
Fachhochschule zwingend über Hochschulerfahrung bzw.
Erfahrungen im öffentlichen Dienst und Kenntnisse im
öffentlichen Haushaltsrecht verfügen müsse, kommt es nicht
entscheidungserheblich an, weil der Personalvorschlag der
Antragstellerin an den von ihr selbst aufgestellten, insoweit
fehlerfreien und mit den Anforderungen der Antragsgegnerin
übereinstimmenden Kriterien zu messen ist. Im Übrigen geht der
Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass materielle
Fragen im Eilverfahren regelmäßig keiner grundsätzlichen
Klärung zugeführt werden können.

39

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 1999
- 8 B 1374/99 -, vom 28. September 1999 - 8 B
1724/99 -, vom 26. Januar 1999 - 8 B 1705/98 -,
m.w.N.

40

Mit Rücksicht auf die Möglichkeit, gegen die
Nichtberücksichtigung ihres Personalvorschlages eine
Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben,

41

vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom
24. November 1987, a.a.O., S. 5,

42

ist ein quasi "Hauptsachecharakter" des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens, der nach Ansicht der Antragstellerin
unter Hinweis auf den Beschluss des 10. Senats -

43

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. April 1998
- 10 B 852/98 -, NWVBl. 1998, 407,

44

Anlass zu einer Ausnahme geben könnte, nicht gegeben.

45

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 146 Abs. 6
Satz 2 i.V.m. § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO abgesehen.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig, weil diese keinen Antrag gestellt und sich
damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen haben (§ 162 Abs. 3
i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO).

47

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2,
20 Abs. 3 GKG und berücksichtigt den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung.

48

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

49