Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-21, Aktenzeichen 4 K 1579/03
ECLI:DE:VGAC:2005:1121.4K1579.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Trägerin einer zweizügigen Grundschule und der
streitgegenständlichen Gemeinschaftshauptschule E. . Neben diesen beiden
Schulen besteht in ihrem Gemeindegebiet nur noch eine Förderschule für lern- und
sprachbehinderte sowie für verhaltensauffällige Kinder, deren Schulträger der
Sonderschulzweckverband C. -E. ist.

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Der Beklagte ordnete mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung vom 17. April
2003 - die die Klägerin im Verfahren 4 K 959/03 angefochten hat - unter Anderem an,
dass die Klägerin bis zum 23. Mai 2003 die Schließung der GHS E. zum 1.
August 2004 beschließen solle.
Der Bürgermeister der Klägerin teilte dem Beklagten mit Bericht vom 3. Juni 2003
mit, der Rat habe die Angelegenheit beraten und es abgelehnt, die GHS zu
schließen.

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Mit Bescheid vom 8. Juli 2003 ordnete der Beklagte im Wege der
Ersatzvornahme anstelle des Rates der Klägerin an, dass

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1.	für die GHS E. für das Schuljahr 2003/2004 und die folgenden
Schuljahre keine neuen Eingangsklassen gebildet werden,

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2.	die GHS E. zum 01.08.2004 aufgelöst wird.

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Zugleich ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung seines Bescheides an.
Zur Begründung führte er an, die Klägerin sei ihrer Verpflichtung aus § 16a Abs. 1
SchOG nicht innerhalb der von ihm bestimmten Frist nachgekommen. Der Eingriff in
das kommunale Selbstverwaltungsrecht sei durch das überwiegende öffentliche
Interesse an der Auflösung der GHS E. gerechtfertigt. Durch die Ersatzvornahme
werde der rechtswidrige Zustand im Hinblick auf die nachteiligen Auswirkungen für
die betroffenen Eltern, Schüler bzw. der Schule insgesamt abgewendet werden.
Die zur Durchführung der Ersatzvornahme erforderliche schulrechtliche
Genehmigung beantragte der Beklagte bei der Bezirksregierung Köln. Sie wurde mit
Schreiben vom 14. Juli 2003 erteilt.

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Die Klägerin hat am 2. August 2003 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, die
hier angefochtene Verfügung sei rechtswidrig, weil die ihr zu Grunde liegende
Verfügung des Beklagten vom 17. April 2003 rechtswidrig sei. Wegen der
Begründung im einzelnen nehme sie auf ihre Ausführungen im Verfahren 4 K 959/03
Bezug.

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Die Klägerin beantragt,

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die Verfügung des Beklagten vom 8. Juli 2003
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, die erforderlichen Schülerzahlen würden an der GHS E.
in absehbarer Zukunft nicht erreicht. Die Klägerin gehe bei ihrer Prognose von einer
unrealistischen Übergangsquote von 30 % aus. Auch bei Zugrundelegung der Zahlen
der Klägerin sei die Schließung rechtmäßig, da selbst dann die erforderliche
Schülerzahl in der Eingangsstufe nur vorübergehend erreicht werde. Erforderlich sei
aber eine dauerhafte Erreichung der Mindestzahlen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakten der Verfahren 4 K 959/03 und 4 L 522/03 sowie auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Sie ist als Anfechtungsklage zulässig. Die Ersatzvornahme nach § 120 Abs. 2 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der am 8. Juli 2003
geltenden Fassung (GO NRW 2003- nun § 123 Abs. 2 GO NRW 2005) ist gegenüber
der betroffenen Gemeinde ein Verwaltungsakt.

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Eines Vorverfahrens bedarf es nach § 123 GO NRW 2003 (§ 126 GO NRW
2005) in Verbindung mit § 68 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
nicht.

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Die Klage ist unbegründet.

20

Die angefochtene Anordnung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Ob der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Verfügung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt ihres Erlasses
ist, oder ob nachfolgende Entwicklungen oder Änderungen der Sach- und
Rechtslage zu berücksichtigen sind, kann die Kammer unentschieden lassen.
Allerdings erscheint es nicht unproblematisch, wenn Ermessensentscheidungen von
Aufsichtsbehörden, die dauerhaft in den Rechtskreis einer Kommune eingreifen,
aufrecht erhalten würden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen für deren Erlass
entfallen sind. Dies bedarf letztlich aber keiner Entscheidung, da die Verfügung des
Beklagten auch bei Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung als rechtmäßig zu beurteilen wäre.

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Der Beklagte ist als kommunale Aufsichtsbehörde zur Anordnung der
Ersatzvornahme zuständig.

23

Die Klägerin hat die ihr mit der Anordnung vom 17. April 2003 auferlegte Pflicht
nicht innerhalb der dort gesetzten Frist erfüllt. Die Fristsetzung in der Anordnung
nach § 120 Abs. 1 GO NRW 2003 (§ 123 Abs. 1 GO NRW 2005) ist wie die
Anordnung insgesamt - vgl. insoweit das Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 4 K
959/03 - rechtlich nicht zu beanstanden. Ob für die Rechtmäßigkeit der Fristsetzung
ein Hinweis auf eine etwaige Ersatzvornahme erforderlich ist, kann dahinstehen, da
die Anordnung mit einem Hinweis auf die bei Nichtbeachtung beabsichtigte
Ersatzvornahme versehen ist.

24

Die Klägerin war auch trotz der erhobenen Anfechtungsklage verpflichtet, der
Anordnung nachzukommen, da der Beklagte die Anordnung wirksam für sofort
vollziehbar erklärt hat.

25

Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensbetätigung sind nicht ersichtlich.
Solche werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des Urteils im Kostenpunkt beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).