Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-15, Aktenzeichen 9 A 2971/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0915.9A2971.96.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung
K. , Flur 16, Flurstücke 119, 120, 138, 161, 169,
172, 173 und 179, mit einer Gesamtgröße von 83,0548 ha. Die
Grundstücke werden landwirtschaftlich genutzt. Der Beklagte
zog die Klägerin durch Bescheid über Steuern und sonstige
Abgaben für das Kalenderjahr 1990 vom 12. Januar 1990 zu einer
Gewässergebühr N. /N. "sonstige Lage" von 2.906,92 DM,
für das Jahr 1992 durch Bescheid vom 16. Januar 1992 in Höhe
von 3.986,63 DM und für 1993 durch Bescheid vom 15. Januar
1993 in Höhe von 4.069,69 DM heran. Die von der Klägerin
eingelegten Widersprüche wurden durch Bescheid vom 26. April
1993 zurückgewiesen.

3

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und geltend
gemacht, daß aus Gründen der Abgabengerechtigkeit allenfalls
die Hoffläche mit einer Größe 2,12 ha zu Gebühren herangezogen
werden dürfe. Die land- und forstwirtschaftlichen Flächen -
18,56 ha der Betriebsflächen seien mit Wald bestockt- dürften
mit Gebühren der hier in Rede stehenden Art nicht belastet
werden, da ihre Nutzungen gewässerunschädlich seien.
Insbesondere sei die Gleichbehandlung der Waldflächen, die
einen ausgesprochen günstigen Einfluß auf die Wasserwirtschaft
hätten, mit den sonstigen Flächen verfehlt. Die Stadt
N. dürfe den an den N. geleisteten Beitrag
für die Entschlammung der N. nicht auf die Eigentümer
der seitlichen Einzugsgebiete der N. umlegen.

4

Der Beklagte hat den Abgabenbescheid vom 12. Januar 1990
hinsichtlich der Gewässergebühr aufgehoben; insoweit ist die
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

die Abgabenbescheide vom 16. Januar
1992 und 15. Januar 1993 insoweit
aufzuheben, als Gewässergebühren
angefordert worden seien.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat die Auffassung vertreten, die Entschlammung sei im
wesentlichen eine unter § 92 Abs. 1 Landeswassergesetz -LWG-
fallende Unterhaltungsmaßnahme, jedenfalls aber ein Ausbau,
der nach §§ 89, 92 LWG umlagefähig sei. Daran ändere die
maßgebliche Berücksichtigung von Gesichtspunkten des
Naturschutzes und der Landschaftspflege nichts.

10

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Abgabenbescheide vom
16. Januar 1992 und vom 15. Januar 1993 hinsichtlich der
Gewässergebühren insoweit aufgehoben, als ein jeweils
3.654,41 DM übersteigender Betrag gefordert worden ist. Zur
Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, daß die in den
Gebührenbedarfsberechnungen enthaltenen Beiträge an den
N. für den Hochwasserschutz mangels insoweit
wirksamer Rechtsgrundlage in den Satzungen der Stadt bei der
Ermittlung des Gebührenbedarfs abgesetzt werden müßten. Auch
müsse die bei der Ermittlung des Gebührensatzes
zugrundegelegte Flächengröße korrigiert werden. Die für die
Seenentschlammung geleisteten Beträge seien aber zu Recht in
die Gebührenbedarfsberechnung einbezogen worden. Die
Seenentschlammung sei Gewässerausbau; deren Kosten seien daher
nach § 89 Abs. 3 LWG i.V.m. § 92 Abs. 1 LWG umlagefähig. Die
Kostentragungsregelung des § 89 Abs. 3 Satz 2 LWG als reine
Rechtsfolgenverweisung knüpfe als Voraussetzung für die
Umlagefähigkeit lediglich an die Gemeinnützigkeit der
Ausbaumaßnahme an, die zu bejahen sei.

12

Die Klägerin hat fristgerecht Berufung, der Beklagte nach
Ablauf der Berufungsfrist teilweise Anschlußberufung
eingelegt, die er allerdings in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat zurückgenommen hat. Ferner hat der Beklagte den
Abgabenbescheid vom 16. Januar 1992 mit Erklärung vom 15.
September 1999 in Höhe von 166,08 DM aufgehoben; insoweit
macht er nicht mehr die Kosten für die Voruntersuchung der
Entschlammung des kleinen D. -W. -Sees geltend, die er
bislang in die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1992
eingestellt hatte. Die Klägerin und der Beklagte haben
insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

13

Die Klägerin trägt vor, die Kosten für die
Seenentschlammung sei unter keinem Gesichtspunkt umlagefähiger
Aufwand. Sie seien nicht als Unterhaltungsaufwand zu
qualifizieren, weil bei ordnungsgemäßer Unterhaltung des Sees
eine Entschlammung nicht erforderlich gewesen wäre. Die
Seenentschlammung sei auch nicht als Ausbau zu bezeichnen,
denn eine vorhandene Anlage, die zu irgendeinem Zeitpunkt
ordnungsgemäß erstellt worden sei, könne nicht nochmals
ausgebaut werden. Im übrigen sei sie -die Klägerin- der
Auffassung, daß die Kosten der Seenentschlammung nicht von
allen im maßgeblichen Einzugsgebiet liegenden
Grundstückseigentümern zu tragen seien, sondern von den
unmittelbar an den betreffenden Gewässern liegenden
Eigentümern. Es handele sich in erster Linie um
Sedimentabläufe, die aus den umliegenden Grundstücken in den
See gelangten. Im übrigen sei die Satzung rechtswidrig, weil
sie keine Befreiung von der Umlage für die Eigentümer
derjenigen Grundstücke vorsehe, die ausschließlich land- und
forstwirtschaftlich genutzt seien und an die dem Wasserabfluß
dienenden Gewässer angrenzten. Diese Flächen würden durch die
plötzlich bei Niederschlägen anwachsenden Wassermassen derart
stark in Mitleidenschaft gezogen, daß sie im Bereich von
Böschungen und Durchflüssen stark geschädigt würden. Es sei
unbillig, die Eigentümer dieser Grundstücke, die durch die
Gewässerableitung ausschließlich geschädigt würden und denen
sie keinerlei Nutzen brächte, obendrein mit Umlagekosten zu
belasten. Es seien die forst- und landwirtschaftlichen
Grundstücke insgesamt aus der Umlage herauszunehmen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Abgabenbescheide des
Beklagten vom 16. Januar 1992 und
15. Januar 1993 i. d. F. des
Widerspruchsbescheides vom 26. April
1993 und der Erklärung des Beklagten
vom 15. September 1999 hinsichtlich der
Gewässergebühren in vollem Umfang
aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er hält an seiner Auffassung fest, daß auch Kosten für
gewässerökologische Maßnahmen ansatz- und umlagefähig seien.
Er trägt vor, die hier streitige Seenentschlammung sei nicht
nur im öffentlichen Zustand erfolgt, sondern diene auch dem
ordnungsmäßigen Zustand des Wasserabflusses.

19

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte sowie der Gerichtsakte
9 A 2736/96 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind, Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe

22

Soweit die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit in
der Hauptache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren
eingestellt (§ 92 Abs. 3 VwGO analog). Das angefochtene Urteil
des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 173 VwGO, § 269 Abs. 3
Satz 1 ZPO insoweit wirkungslos.

23

Soweit der Beklagte seine Anschlußberufung zurückgenommen
hat, ist das Berufungsverfahren gemäß §§ 126, 125 Abs. 1, 92
Abs. 3 VwGO einzustellen.

24

Im übrigen ist die zulässige Berufung begründet. Die
Abgabenbescheide des Beklagten vom 16. Januar 1992 und vom
15. Januar 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
26. April 1993 und der Erklärung des Beklagten vom
15. September 1999 sind hinsichtlich der Gewässergebühren
mangels wirksamer Rechtsgrundlage rechtswidrig und verletzen
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Die dem Abgabenbescheid vom 16. Januar 1992
zugrundeliegende Satzung der Stadt N. über die Umlage
des Unterhaltungsaufwandes der Wasser- und Bodenverbände
(Umlagesatzung - US -) vom 21. Dezember 1988 in der Fassung
der 3. Änderungssatzung vom 18. Dezember 1991, 4.
Änderungssatzung vom 15. Juli 1992 und 6. Änderungssatzung vom
15. Dezember 1993 kommt insoweit als Rechtsgrundlage nicht in
Betracht. Eine andere Rechtsgrundlage ist nicht
ersichtlich.

26

Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes in der
hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989
(GV. NRW. S. 384) - LWG 1989 - können die Gemeinden den ihnen
aus der Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung entstehenden
Aufwand zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den
Wasserabfluß sowie die von ihnen an die Kreise oder
Wasserverbände abzuführenden Beträge innerhalb des
Gemeindegebietes als Gebühren nach den §§ 6 und 7 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) in der für die
Veranlagungszeiträume 1992 und 1993 geltenden Fassung des
Änderungsgesetzes vom 30. April 1991 (GV. NRW. S. 214) - KAG
a.F. - u.a. auf die Eigentümer von Grundstücken im seitlichen
Einzugsgebiet umlegen. Eine sinngemäße Anwendung der Regelung
gilt für den aus dem Gewässerausbau entstehenden Aufwand (§ 89
Abs. 3 Satz 2 LWG 1989), soweit Ausbaumaßnahmen nicht durch
nachteilige Abflußveränderungen veranlaßt sind (§ 89 Abs. 3
Satz 1 LWG 1989). Die Umlage des Aufwandes setzt den Erlaß
einer entsprechenden Gebührensatzung durch die Gemeinde
voraus, die den Mindestanforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG
a. F. genügen muß.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. März 1988 - 9 A
2189/86 -, Seite 18 des Urteilsabdrucks.

28

Hieran fehlt es.

29

Die Umlagesatzung für das Jahr 1992 ist allerdings entgegen
der Auffassung der Klägerin nicht wegen eines fehlerhaften
Maßstabes unwirksam. Die Regelung in § 3 Abs. 1 US ist
insbesondere nicht deswegen zu beanstanden, weil unter b)
lediglich zwischen Flächen innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile und sonstigen Flächen unterschieden wird,
ohne Waldflächen von der Umlegung auszunehmen oder zumindest
günstiger zu gewichten. Der Satzungsgeber war nicht aus
Gründen höherrangigen Rechts zu einer gesonderten Behandlung
von Waldflächen verpflichtet. § 92 Abs. 1 Satz 6 LWG 1989
sieht eine Differenzierung nur zwischen im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen und übrigen Flächen mit der Maßgabe vor,
daß erstere höher bewertet werden sollen als die übrigen. Zwar
wäre der Satzungsgeber nicht gehindert gewesen, eine weitere
Differenzierung des Flächenmaßstabs für "sonstige Flächen"
nach sachgerechten Kriterien vorzunehmen, eine solche Regelung
war aber gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es stand somit in
seinem Ermessen, ob er weitere Verfeinerungen des Maßstabes
vornehmen wollte oder nicht.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1988 - 9 A
1818/87 -, Seite 14 des Urteilsabdrucks.

31

Eine Pflicht zur weiteren Differenzierung trat erst mit
Inkrafttreten des Landeswassergesetzes in der Fassung vom 25.
Juni 1995 (GV. NRW. S. 926) am 1. Juli 1995 ein, das die
Vorgaben für die Maßstabsbildung modifizierte, indem es
nunmehr eine höhere Bewertung von versiegelten Flächen
gegenüber den übrigen Flächen fordert und zusätzlich
vorschreibt, daß bei der Veranlagung der übrigen Flächen,
insbesondere bei Waldgrundstücken, maßgebliche Unterschiede
des Wasserabflusses berücksichtigt werden sollen.

32

Auch ist entgegen der Auffassung der Klägerin eine
Differenzierung des Maßstabs im Rahmen der sonstigen Flächen
nicht nach der jeweiligen konkreten Lage der Flächen geboten.
Die hierfür notwendigen Feststellungen würden einen
schlechthin unangemessenen Verwaltungs- und Kostenaufwand
verursachen. Dies rechtfertigt es auch unter dem Blickwinkel
von Art. 3 GG, aus Gründen der Praktikabilität von einer über
das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehenden
Differenzierung abzusehen.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Februar 1978 - XI A
77/76 -, Seite 13 ff. des Urteilabdrucks.

34

Soweit die Klägerin Schäden geltend macht, die der
Wasserverband zu vertreten haben könnte, steht es ihr frei zu
überlegen, ob sie diese als solche gerichtlich für
durchsetzbar hält. Eine Beitragsreduzierung oder gar eine
Beitragsfreistellung kommt insoweit unter keinem rechtlichen
Aspekt in Betracht.

35

Der Umlagesatzung für das Jahr 1992 mangelt es aber an
wirksamen Gebührensätzen, soweit damit die an den N. - und
den N. abzuführenden Beträge umgelegt werden
sollen. Denn die in § 3 Abs. 2 b), ba) und bb) US in der
Fassung der 3. Änderungssatzung vom 18. Dezember 1991
festgesetzten Gebührensätze sind überhöht.

36

Der Gebührensatz für sonstige Flächen im Einzugsbereich des
Niersverbandes (§ 3 Abs. 2 b), ba) US) ist überhöht, weil der
an diesen für Hochwasserschutz geleistete Beitrag
(67.820,-- DM gemäß Ziffer 4 des Beitragsbescheides 1991)
entgegen § 1 Abs. 2 US in die Ermittlung der Gebührensätze
eingeflossen ist. Nach dieser Vorschrift legt die Stadt die
von ihr für die Unterhaltung der Gewässer und den Ausbau der
Gewässer an die in Abs. 1 genannten Wasser- und Bodenverbände
abzuführenden Beiträge innerhalb des Stadtgebiets als Gebühren
um. Umlagefähig sind damit kraft eigenen Satzungsrechts nur
Beiträge für Unterhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen, die sich
unmittelbar auf die Gewässer und ihre Ufer beziehen. Der
Beitrag zum Hochwasserschutz bezieht sich aber unstreitig
nicht auf Maßnahmen am Gewässer oder Ufer. Insoweit wird zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 130 b VwGO auf die
zutreffenden Entscheidungsgründe des Urteils des
Verwaltungsgerichts (Seiten 10 und 11 des Urteilsabdrucks)
verwiesen.

37

Der Gebührensatz für sonstige Flächen im Einzugsbereich des
N. (§ 3 Abs. 2 b), bb) US) ist fehlerhaft zu hoch
angesetzt, weil darin die gesamten für das Jahr 1991
angefallen Kosten (24.391,00 DM) für die Entschlammung des
D. -W. -Sees eingestellt worden sind. Dabei kann
offenbleiben, ob die Kosten für die Entschlammung des D. -
W. -Sees als Ausbau- oder Unterhaltungskosten dem Grunde
nach gemäß § 92 Abs. 1 LWG 1989 bzw. § 89 Abs. 3 Satz 2 i.V.m.
§ 92 Abs. 1 LWG 1989 überhaupt ansatzfähig wären. Denn
jedenfalls ist der Ansatz von 100 % der Kosten nicht
gerechtfertigt. Nach Aktenlage ist die Verschlammung der
N. in erheblichem Umfang auf Einleitungen vom Betrieb
der Kanalisation zurückzuführen, die für den W.
mit 75 - 80 % festgestellt worden ist. Dementsprechend sind
aufgrund entsprechender Beschlüsse der zuständigen Gremien für
die Entschlammung des W. und der Kälberweide
jeweils nur 25 % der Kosten in der Gebührenbedarfsberechnung
berücksichtigt worden. Anhaltspunkte, daß in bezug auf den
D. -W. -See überhaupt keine sonstigen Veranlasser für die
Verschlammung vorhanden sind, sind nicht ersichtlich.

38

Der Senat ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts gehindert, die Gebührensätze von sich aus
zu ermäßigen. Zwar hat der Senat entschieden, daß der
Gebührensatz nach unten korrigiert werden dürfe und der so
ermäßigte Satz der Heranziehung zugrunde zu legen sei, wenn
sich die Ermäßigung als eine rein rechnerische Korrektur
darstelle und die wertende Entscheidung des Satzungsgebers bei
der Umlage der Verbandsbeiträge und der Festlegung der Höhe
der Gebührensätze nicht berührt werde.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. März 1988 - 9 A
2189/86 -, Seite 33 des Urteilsabdrucks, m.w.N.

40

Eine danach mögliche Korrektur setzt jedoch voraus, daß im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Daten, die
für die Neuberechnung erforderlich sind, eindeutig feststehen
und dem Gericht bekannt sind. Das trifft hier nicht zu. Weder
die genaue Größe der Berechnungsfläche, die notwendiger
Ausgangsfaktor für die Ermittlung der Gebührensätze bezogen
sowohl auf den N. - als auch auf den N. ist,
noch die genaue Höhe der in bezug auf den N.
umlagefähigen Kosten ist bekannt.

41

Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, wurden
in den Gebührenbedarfsberechnungen von Jahr zu Jahr ohne
nachvollziehbaren Grund wechselnde Flächengrößen
zugrundegelegt, die auch noch zwischen den beiden hier
betroffenen Wasserverbänden schwankten, obwohl zumindest die
Größe der Fläche innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile ("innerört-
lich") identisch sein mußte. Wegen der Einzelheiten wird
insoweit auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Welche
Angaben zutreffen, ist unbekannt. Entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts ist in einem solchen Fall in Ermangelung
besserer Anhaltspunkte ein Rückgriff auf die jeweils höchsten
Angaben für die Gesamtflächen beider Verbände und einheitlich
den höchsten für die innerörtlichen Flächen genannten Wert
nicht zulässig. Denn bei dieser Anwendung des
Meistbegünstigungsprinzips werden letztlich nur gegriffene
Zahlen zugrundegelegt, die mit der Wirklichkeit nicht in
Übereinklang stehen müssen und deswegen nicht ohne nähere
Überprüfung als feststehende reine Rechnungsposten übernommen
werden können.

42

In gleicher Weise unklar ist die Höhe der umlagefähigen
Kosten in bezug auf den N. , weil u.a. der Umfang
des umlagefähigen Aufwandes für die Entschlammung der
Kälberweide derzeit noch offen ist. Insoweit ist der Ansatz
des an den N. abgeführten Beitrags zwar dem Grunde
nach rechtlich zulässig; der Satzungsgeber hat jedoch
verkannt, daß nach den wasserrechtlichen Vorschriften nur
derjenige Aufwand umgelegt werden darf, der der Herstellung
eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß dient.
In welchem Umfang dies vorliegend der Fall war, bedarf
ebenfalls weiterer Überprüfung.

43

Bei den von der Stadt N. angesetzten Kosten für die
Entschlammung der Kälberweide handelt es sich um Kosten für
einen Gewässerausbau i.S.d. § 31 Abs. 2 des Gesetzes zur
Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG), die
gemäß § 89 Abs. 3 Satz 2 LWG 1989 i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 LWG 1989 auf die Eigentümer von Grundstücken in dem
Bereich, aus dem den zu unterhaltenden Gewässerstrecken Wasser
seitlich zufließt (seitliches Einzugsgebiet), umgelegt werden
können.

44

Der Gewässerausbau wird in § 31 Abs. 2 WHG definiert als
Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines
Gewässers oder seiner Ufer. Wesentlich ist eine Umgestaltung,
wenn sie den Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer
in einer für den Wasserhaushalt (Wasserstand, Vertiefung,
Wasserabfluß, Selbstreinigungsvermögen), für die Schiffahrt,
für die Fischerei oder in sonstiger Hinsicht bedeutsamen Weise
ändert.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 1988 - 20 A
793/87 -, NVwZ-RR 1989, 401 m.w.N.;
Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-
Westfalen, 4. Aufl. Köln 1996, § 89, Anm. 3.

46

Während es sich also beim Gewässerausbau regelmäßig darum
handelt, daß das bisherige Gewässersystem in mehr oder weniger
weitem Umfang durch Schaffung eines neuen Dauerzustandes
verändert werden soll, wobei es auf die Ursache der Maßnahme
insoweit nicht ankommt, ist die Unterhaltung eines Gewässers
auf die Erhaltung eines Zustandes gerichtet, wozu auch
unwesentliche und offensichtlich nicht ins Gewicht fallende
Maßnahmen gehören.

47

Vgl. BayObLG, Urteil vom 23. November 1993 - 2Z
RR 153/92-, NVwZ 1994, 1139 m.w.N.;
Honert/Rüttgers/Sanden, a.a.O., § 89, Anm. 2.

48

Die konkrete Abgrenzung zwischen Gewässerausbau und
Gewässerunterhaltung muß nach den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls getroffen werden.

49

Vgl. BayObLG, Urteil vom 23. November 1993,
a.a.O.

50

Bei der Entschlammung der Kälberweide handelt es sich um
eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers. Die Entschlammung
der Kälberweide hat zu einer wesentlichen Vertiefung des Sees
von über zwei Metern geführt. Denn nach dem
Erläuterungsbericht zum Plangenehmigungsantrag war vor der
Entschlammung nicht einmal ein Herunterfahren des
Wasserspiegels auf 38,10 m über NN möglich, da dann weite
Verlandungszonen auf der Seefläche zum Vorschein gekommen
wären. In Nr.1.12 der Nebenbestimmungen zur Plangenehmigung
der Unteren Wasserbehörde vom 22. November 1991 ist
demgegenüber die Entschlammungstiefe in der Kälberweide auf
bis zu 35,40 m über NN festgesetzt worden.

51

Liegt mithin eine Gewässerausbaumaßnahme vor, richtet sich
die Umlage des Aufwandes nach § 89 Abs. 3 LWG 1989. Nach § 89
Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 88 LWG 1989 sind die Ausbaukosten
zunächst auf die Veranlasser umzulegen, soweit die
Ausbaumaßnahmen durch nachteilige Abflußveränderungen
veranlaßt sind. Dies ist im vorliegenden Fall auch geschehen.
Der Satzungsgeber hat 75 % des gesamten Aufwands für die
Entschlammung der Kälberweide auf die Abwassereinleiter des
Oberlaufs wegen ihres nicht nur unwesentlichen Beitrags zur
Verschlammung als Veranlasser (§ 88 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989)
umgelegt. Anhaltspunkte, daß der in Ansatz gebrachte
prozentuale Anteil zu beanstanden ist, sind weder ersichtlich
noch haben die Beteiligten solche im gerichtlichen Verfahren
geltend gemacht.

52

Für die danach verbleibenden, nicht veranlasserbezogenen Kosten der Entschlammung
der Kälberweide gilt § 89 Abs. 3 Satz 2 LWG 1989. Hiernach findet "im übrigen", d.h. in den
von § 88 Abs. 3 Satz 1 LWG 1989 nicht erfaßten Fällen, § 92 Abs. 1 Sätze 1, 2, 5 und 6 und
Abs. 2 LWG 1989 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß die Anteile der Erschwerer
entfallen.

53

Aus der angeordneten sinngemäßen Anwendung von § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989 folgt,
daß auch im Falle des Gewässerausbaus von den Gemeinden nur diejenigen an die
Wasserverbände abzuführenden Beträge als Gebühren umgelegt werden können, die durch
den "Aufwand zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß"
bedingt sind. Denn bei der verweisenden Regelung des § 89 Abs. 3 Satz 2 LWG 1989 handelt
es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht nur um einen
Rechtsfolgenverweis, sondern um einen Rechtsgrundverweis.

54

Dies ergibt sich schon aus der Verwendung der Wörter "sinngemäß Anwendung".

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C
30.96 -, DVBl. 1999, 402, zu der "entsprechenden"
Geltung in § 9 Abs. 5 Satz 4 AbwAG 1990.

56

Sinngemäße Anwendung einer Norm aufgrund gesetzlicher Verweisung bedeutet ebenso
wie eine gesetzlich statuierte "entsprechende Anwendung", daß die einzelnen Elemente des
durch die Verweisung geregelten und desjenigen Tatbestandes, auf den verwiesen wird,
miteinander so in Beziehung zu setzen sind, daß den jeweils nach ihrer Funktion, ihrer
Stellung im Sinnzusammenhang des Tatbestandes gleich zu erachtenden Elementen die
gleiche Rechtsfolge zugeordnet wird.

57

Vgl. Karl Larenz, Methodenlehre der
Rechtswissenschaft, 5.Aufl. 1983,
S. 250, zum Begriff der entsprechenden
Anwendung.

58

Sinngemäße Anwendung des § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989 i.S.d. § 89 Abs. 3 Satz 2
LWG 1989 kann damit nur bedeuten, daß die Umlegung des Ausbauaufwandes auf die dort
genannten Personen nur unter vergleichbaren, sinngemäßen Voraussetzungen wie im Falle
von Unterhaltungsmaßnahmen erfolgen darf.

59

Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989 ist im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen die
Umlegung nur von solchem Aufwand zulässig, der zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen
Zustandes für den Wasserabfluß eingesetzt wird. Damit hat der Gesetzgeber ausdrücklich den
Vorteilsgedanken im Rahmen der Umlegung betont. Denn die Einbindung der Eigentümer
von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet in die Unterhaltungspflicht ist zwar
gerechtfertigt aufgrund der wasserwirtschaftlichen Situationsgebundenheit ihrer im
Einzugsgebiet gelegenen Grundstücke; der Umfang der Einbindung darf aber nicht
weitergehen, als es die wasserwirtschaftliche Situationsgebundenheit erfordert. Eine Umlage
des Unterhaltungsaufwandes auf die Grundstückseigentümer im seitlichen Einzugsgebiet ist
nur insoweit zulässig, als ihr Grundstück von der Unterhaltungsmaßnahme einen Vorteil hat,
der sich in der Erhaltung eines ordnungsmäßigen Wasserabflusses manifestiert.

60

Da die Unterhaltung von Gewässern nicht mehr nur der schadlosen Wasserabführung
dienen muß (vgl. § 90 LWG 1989), hat der Gesetzgeber in der Änderung des
Landeswassergesetzes 1989 nach dem Wort Aufwand in § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG die
textliche Ergänzung "zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß"
eingefügt (GV. NRW. S. 384 (402)). Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, daß die
Gemeinden nicht jedweden Aufwand der Gewässerunterhaltung umlegen können. Denn in der
Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung heißt es ausdrücklich: "Die
Gewässerunterhaltung dient heute nicht nur der Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes
für den Wasserabfluß und der Erhaltung der Schiffbarkeit. Sie verfolgt darüber hinaus auch
das Ziel, das natürliche Erscheinungsbild und die ökologischen Funktionen der Gewässer zu
erhalten und zu entwickeln. Letzteres liegt im öffentlichen Interesse. Insoweit ist die
Abwälzung dieses Unterhaltungsaufwandes auf die Gewässeranlieger nicht vertretbar
(..)."

61

Vgl. LT-Drucks. 10/2661, Seite 78, zu Nummer 62,
unter ausdrücklichem Hinweis auf BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1986 - 5 C 33.84 -, DÖV 1986, 1018.

62

Der Vorteilsgedanke kam auch schon in der Vorläuferregelung des § 92 Abs. 1 Satz 1
LWG vom 4. Juli 1979 (GV. NRW. S. 488) - LWG 1979 - zum Ausdruck. Diese sah eine
Gewässerunterhaltung nur im öffentlichen Interesse noch nicht vor, mußte folglich den
Vorteilsgedanken als Abgrenzungskriterium auch nicht ausdrücklich benennen, war
gleichwohl nur vorteilsbezogen zu verstehen. Zum Landeswassergesetz 1979 hat bereits das
hiesige Gericht in seiner Entscheidung vom 10. Januar 1991 - 2 A 2058/88 -, S. 17 des
Urteilsabdrucks, ausgeführt:

63

"Die Gewässerunterhaltungslast wird
durch die für die Bundesländer
verbindlichen Rahmenbestimmungen des
§ 29 WHG geregelt. Nach dieser
Bestimmung, die seit Inkrafttreten des
Wasserhaushaltsgesetzes im Jahre 1959
unverändert geblieben ist, obliegt die
Unterhaltung der Gewässer (in erster
Linie) den Eigentümern der Gewässer
(Anliegern) und denjenigen Eigentümern
von Grundstücken und Anlagen, die aus
der Unterhaltung Vorteile habe oder die
die Unterhaltung erschweren, soweit die
Unterhaltung der Gewässer nicht Aufgabe
von Gebietskörperschaften, von Wasser-
und Bodenverbänden oder gemeindlichen
Zweckverbänden ist. In § 29 Abs. 1
Satz 2 WHG wird den Ländern indessen
auch die Befugnis eingeräumt zu
bestimmen, daß die Unterhaltung auch
anderen Eigentümern von Grundstücken im
Einzugsgebiet der zu unterhaltenen
Gewässer obliegt. Von dieser Befugnis
hat der Gesetzgeber des Landes
Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht.
Das war schon nach dem
Landeswassergesetz vom 22. Mai 1962
(LWG 1962), GV NW S. 235, so und hat
sich nach der hier einschlägigen
Fassung des Gesetzes nicht entscheidend
geändert...

64

Das LWG 1979 hält aber jedenfalls
an dem Grundsatz fest, die Kosten der
Gewässerunterhaltung (im Rahmen des
§ 92 Abs. 1 LWG) den
Grundstückseigentümern im seitlichen
Einzugsgebiet als Lastengemeinschaft
aufzuerlegen, wenn die Gemeinde die ihr
entweder unmittelbar oder durch die
Heranziehung zu den Unterhaltskosten
der Kreise oder der Wasserverbände
mittelbar entstehenden Kosten abwälzen
will...

65

Die den Gemeinden nicht im Interesse
der Allgemeinheit, sondern im Interesse
der Eigentümer der Grundstücke im
seitlichen Einzugsgebiet übertragene
Unterhaltungspflicht rechtfertigt es,
die Kosten dieser Unterhaltung
zumindest teilweise auf die Eigentümer
dieser Grundstücke abzuwälzen. Denn
ihnen wird durch die Wahrnehmung der
Unterhaltung durch die Gemeinden eine
an sich ihnen aufzuerlegende Pflicht
abgenommen. Dadurch wird ihnen ein
Sondervorteil gewährt, der es
rechtfertigt, sie zumindest an den
Kosten dieser Unterhaltspflicht zu
beteiligen."

66

Vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluß
vom 3. Juli 1992 - 7 B 149.91 -, NVwZ-
RR 1992, 611.

67

Der nunmehr im Landeswassergesetz 1989 ausdrücklich normierte Vorteilsgedanke muß
entsprechend bei der sinngemäßen Anwendung auch auf die Umlegung von Aufwand für
Gewässerausbaumaßnahmen übertragen werden, wie auch die Entwicklung der Regelung des
§ 89 LWG zeigt.

68

Auch gewässerbezogene Ausbaumaßnahmen dienen - ebenso wie
Unterhaltungsmaßnahmen - anders als in der Vergangenheit seit der Fassung 1989 verstärkt
Natur- und Landschaftsschutz. Vor der Änderung des Landeswassergesetzes 1989 bestand für
den Ausbauträger die ausdrückliche Verpflichtung, für den schadlosen Wasserabfluß zu
sorgen. Damit war bei der Umlegung des Aufwandes die Vorteilsbezogenheit bereits im
Gesetz selbst angelegt. Da mit der Änderung 1989 beim Gewässerausbau nunmehr nur noch
auf die Erfordernisse des Wohls der Allgemeinheit abgestellt wurde und die Herbeiführung
eines schadlosen Wasserabflusses nicht mehr das alleinige Ziel des Gewässerausbaus sein
sollte, hatte der Gesetzgeber ursprünglich ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs
eine Umlagemöglichkeit nur für Ausbaumaßnahmen, die im Interesse einzelner lagen,
vorgesehen und im übrigen eine weitere Umlagemöglichkeit ausschließen wollen.

69

Vgl. LT-Drucks. 10/2661, S. 77 zu Nummer 57
a).

70

Auch wenn die vorgeschlagene textliche Fassung letztlich nicht Gesetz geworden ist,
wird durch die Beibehaltung des ursprünglichen Wortlautes des § 89 Abs. 3 LWG deutlich,
daß der Gesetzgeber nicht vom Vorteilsgedanken Abstand nehmen wollte. Durch die in § 89
Abs. 3 Satz 2 LWG ausgesprochene Verweisung auf § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG in seiner
nunmehr geänderten Fassung sollte vielmehr zum Ausdruck kommen, daß der
Vorteilsgedanke, so wie er für Unterhaltungsmaßnahmen durch die Neufassung besonders
festgeschrieben wurde, auch für Ausbaumaßnahmen gelten sollte.

71

Erhärtet wird diese Überlegung auch dadurch, daß nur auf diese Weise ein andernfalls
kaum auflösbarer Wertungswiderspruch vermieden wird. Es ist nämlich kein Grund
ersichtlich, warum der Aufwand für Unterhaltungsmaßnahmen, die nicht dem Vorteil der
Eigentümer von Grundstücken im Einzugsbereich dienen, nicht soll umgelegt werden können,
wohl aber der Aufwand für Ausbaumaßnahmen. Hinzu kommen rechtssystematische
Erwägungen. Erfolgt der Gewässerausbau im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens, so
tritt gemäß § 89 Abs. 1 Satz 3 LWG 1989 an die Stelle des zur Gewässerunterhaltung
Verpflichteten die Teilnehmergemeinschaft. Die Teilnehmergemeinschaft kann die
Teilnehmer gemäß § 19 Abs. 1 FlurbG nur zu Beiträgen heranziehen, soweit die
Aufwendungen (§ 105) dem Interesse der Teilnehmer dienen. Der letztgenannte Halbsatz ist
im Jahre 1976 im Hinblick auf die erweiterten Aufgaben der Flurbereinigung eingefügt
worden. Maßnahmen, die dem Teilnehmer keine Vorteile bringen, dienen nicht dem Interesse
der Teilnehmer.

72

Vgl. Seehusen/Schwede, Kommentar zum FlurbG, 7.
Auflage 1997, § 19 Rdnr. 3 m.w.N.

73

Wäre nun § 89 Abs. 3 Satz 2 LWG 1989 so zu verstehen, daß die Eigentümer von
Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet in jedem Fall des Gewässerausbaus zu den - nicht
veranlasserbezogenen - Kosten herangezogen werden könnten, unabhängig davon, ob der
Gewässerausbau sich im Einzelfall überhaupt auf den Wasserabfluß auswirkt, d.h. unabhängig
davon, ob die Maßnahme den Eigentümern einen Vorteil vermittelt, würde dies zu
unterschiedlichen Ergebnissen führen, je nach dem, ob der Gewässerausbau im Rahmen eines
Flurbereinigungsverfahrens oder außerhalb eines solchen vorgenommen würde.

74

Die dargestellte Normauslegung verhindert im übrigen, daß die Heranziehung der
Grundstückseigentümer zu den Ausbaukosten wegen der entsprechenden Vorteilsgewährung
der Heranziehung zu einer Steuer oder derjenigen zu einer Sonderabgabe gleich käme.

75

Vgl hierzu. BVerwG, Beschluß vom 3. Juli 1992 - 7 B
149.91 -, a.a.O.

76

Umlagefähig ist mithin nur der Ausbauaufwand, der der Herstellung eines
ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß dient.

77

Was das Gesetz unter einem ordnungsmäßigen Zustand für den Wasserabfluß versteht, -
dieses Begriffspaar wird auch in § 28 Abs. 1 Satz 1 WHG und in § 8 Abs. 1 Satz 1
Bundeswasserstraßengesetz -WaStrG- verwendet -,

78

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März 1985 - 20 A
2724/83 -, ZfW 1986, 262 (265), wonach die Begriffe in
§ 8 WaStrG, "Erhaltung eines ordnungsmäßigen
Zustandes" die gleiche Bedeutung haben wie in § 28
Abs. 1 WHG und § 92 Abs. 1 LWG,

79

ist nicht ausdrücklich geregelt. Die Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes für den
Wasserabfluß i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 WHG umfaßt alle Arbeiten am Wasserbett
einschließlich der Ufer, die notwendig sind, damit das in ihm gewöhnlich befindliche Wasser
ungehindert und gefahrlos abfließen kann.

80

Vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1983, III ZR 16/82,
ZfW 1984, 217 (220) und Urteil vom 27. Januar 1983 - III
ZR 70/81, DVBl. 1983, 1055; Gieseke, Wiedemann,
Czychowski, WHG, 6. Auflage München 1992, § 28 Anm.
15 m.w.N.

81

Nach § 8 Abs. 2 WaStrG gehören zur Erhaltung eines ordnungsmäßigen Zustandes,
soweit erforderlich, besonders die Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Pflege des
Gewässerbettes mit seinen Ufern.

Gemessen hieran dient die Vertiefung der Kälberweide als solche der Herstellung eines
ordnungsmäßigen Wasserabflusses. Denn durch die Entfernung der Verlandung der
Kälberweide ist der ungehinderte schadlose Wasserabfluß verbessert und gesichert
worden.

82

Dies hat jedoch nicht zur Folge, daß damit jedweder im Zusammenhang mit der
Vertiefung der Kälberweide entstandene Aufwand im Rahmen des § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG
1989 umgelegt werden kann. Vielmehr erfordert der Vorteilsgedanke eine jedenfalls zum Teil
wertende Differenzierung zwischen dem Aufwand für Maßnahmen, die sich unmittelbar auf
die Herstellung des ordnungsmäßigen Wasserabflusses beziehen, und dem Aufwand für
Maßnahmen, die allein im öffentlichen Interesse liegen, z.B. aus Gründen der
Landschaftspflege oder des Naturschutzes vorgenommen werden. Wie bereits ausgeführt,
beruht der Vorteilsgedanke letztlich auf der wasserwirtschaftlichen Situationsgebundenheit
der im seitlichen Einzugsgebiet des Gewässers liegenden Grundstücke. Demgemäß können
auch nur solche Kosten in die Umlage einbezogen werden, die in der wasserwirksamen Art
und Weise der Herstellung des ordnungsmäßigen Wasserabflusses begründet sind und auf
Maßnahmen entfallen, die wasserwirtschaftlich unmittelbaren Einfluß auf den
ordnungsmäßigen Wasserabfluß haben. Diese Abgrenzung ist auch beachtlich, wenn
Ausbaumaßnahmen nur unter Nebenbestimmungen zugunsten der Landschaftspflege oder des
Naturschutzes genehmigt werden. Allein die Tatsache, daß eine Ausbaumaßnahme nur unter
Beachtung einer solchen rechtlich zwingenden und/oder verbindlich angeordneten
Nebenbestimmung erfolgen darf, bedeutet noch nicht, daß der dafür entstandene Aufwand im
Rahmen der Umlage nach § 92 LWG 1989 berücksichtigt werden darf. So müssen z.B. die
Kosten für die Anpflanzung und Pflege bestimmter Baumarten oder die Anlegung von
Ersatzflächen, die aus ökologischen Gründen zur Voraussetzung für den Gewässerausbau
gemacht werden, außer Ansatz bleiben, wenn diese Maßnahmen keine unmittelbaren
Auswirkungen auf den ordnungsmäßigen Wasserabfluß haben. Alle Kosten, die den
(wasserwirksamen) Ausbau als solchen betreffen, einschließlich der damit verbundenen
Zusatzkosten, die nur aus ökologischen Gründen, z.B. wegen der Pflicht zu der Verwendung
besonders umweltfreundlicher Materialien oder einer besonders umweltschonenden
Herstellungsweise, entstehen, sind dagegen ansatzfähig.

83

Die hiernach gebotene Differenzierung hat der Satzungsgeber
der Stadt N. bislang nicht getroffen. Es ist auch nicht
offensichtlich, daß der nicht veranlasserbezogene
Ausbauaufwand ausschließlich der Herstellung des
ordnungsmäßigen Zustandes für den Wasserabfluß gedient hat.
Denn mit der Entschlammung der Kälberweide sind gerade auch
öffentliche Interessen verfolgt worden, da das Vorhaben
ausweislich der Plangenehmigung der Unteren Wasserbehörde des
Kreises V. insbesondere aus Gründen des Naturschutzes
und der Landschaftpflege durchgeführt worden ist.

84

Entsprechendes gilt in bezug auf eventuell nach § 89 Abs. 3
Satz 2 LWG 1989 i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 1 LWG 1989
ansatzfähigen Kosten für die Entschlammung des D. -W. -Sees.

85

Der dem Abgabenbescheid vom 15. Januar 1993
zugrundeliegenden Umlagesatzung in der Fassung der 4.,5. und
6. Änderungssatzung mangelt es ebenfalls an wirksamen
Gebührensätzen für die Umlegung der von der Stadt N. an
den N. und den N. zu leistenden
Beiträge. Denn auch die in § 3 Abs. 2 b) bb) US in der Fassung
der 5. Änderungssatzung vom 16. Dezember 1992 festgesetzten
Gebührensätze sind überhöht und damit nichtig. Für die
Einbeziehung des an den N. für Hochwasserschutz
geleisteten Beitrages (86.544,-- DM gemäß Ziffer 4 des
Beitragsbescheides 1992) in die Gebührenermittlung fehlt es
wiederum an einer satzungsrechtlichen Grundlage. Wie bereits
dargelegt, können diese Kosten nicht als Kosten des Ausbaus
oder der Unterhaltung von Gewässern im Sinne des § 1 US
umgelegt werden. Auch die mit der 5. Änderungssatzung
beabsichtigte Erweiterung des umzulegenden Aufwandes nach § 1
US durch die Einbeziehung des Aufwandes für Maßnahmen zum
Ausgleich der Wasserführung führt zu keiner anderen
rechtlichen Bewertung. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 130 b VwGO auf die zutreffenden
Entscheidungsgründe des Urteils des Verwaltungsgerichts
(Seiten 10, 11 sowie 6 und 7 des Urteilsabdrucks)
verwiesen.

86

Im übrigen gelten die Ausführungen zur Veranlagung für das
Jahr 1992 mit Ausnahme der die Kosten für den D. -W. -See
betreffenden Passagen entsprechend.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 3, 155
Abs. 2, § 161 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, die Verfahrenskosten für den in der Hauptsache
erledigten Teil dem Beklagten aufzuerlegen, da er durch die
teilweise Aufhebung des Gebührenbescheides für das Jahr 1992
diesen einer gerichtlichen Überprüfung entzogen hat. Die
Kosten der Beigeladenen sind für nicht erstattungsfähig zu
erklären, da sie keinen Antrag gestellt und sich keinem
Kostenrisiko ausgesetzt haben. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

88

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

89