Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-02, Aktenzeichen 7 K 1741/01
ECLI:DE:VGD:2003:0702.7K1741.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die am 3. März 1966 bzw. 17. November 1977 geborenen Kläger sind polnische
Staatsangehörige. Sie sind in Polen bei dem Unternehmen „C" als Kraftfahrer und
Lageraufseher bzw. Lagerarbeiter beschäftigt. „C" hatte mit der in E ansässigen „F
Textilverwertung GmbH" unter dem 22. August 2000 den „Handelsvertrag Nr.
013/2000" abgeschlossen. In § 2 des Vertrages hatte sich der Lieferant (F)
verpflichtet, dem Abnehmer (C) monatlich „nicht weniger als 40 Tonnen Altkleider" zu
liefern, der Lieferant ist verpflichtet, diese Menge abzunehmen. § 3 des Vertrages
bestimmt, dass die Altkleider vorsortiert sein müssen und dass Schuhe, Federbetten,
Bettdecken und „andere Gegenstände, die keine Altkleider sind" in keiner Lieferung
auftreten dürfen. Nach § 4 hat der Lieferant „die beim sortieren in Polen beim
Abnehmer entstandenen Abfälle zurückzunehmen". Die Preisermittlung soll gemäß
§ 6 nach Qualität und Gewicht der Ware auf der Basis „EXW-E" erfolgen. § 10 räumt
der Firma C das Recht ein, ihre Mitarbeiter zur F nach E zu schicken, „um die
Koordinierung zwischen den beiden Firmen zu Gewähr leisten und die Qualität der
Ware zu kontrollieren". Weiter heißt es: „Gleichzeitig sind sie für die Durchführung
aller im Vertrag enthaltenen Bestimmungen verantwortlich".

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Bei einer am Dienstag, dem 5. September 2000, ab 7.30 Uhr auf dem
Betriebsgelände der F in E von Bediensteten des Hauptzollamtes F1 und des
Ordnungsamtes der Beklagten durchgeführten Kontrolle wurden die Kläger
zusammen mit vier anderen polnischen Staatsangehörigen arbeitend angetroffen.
Der Geschäftsführer der C, Herr P, schlief zu derselben Zeit in einem
Nebenraum.

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Die Kläger erklärten bei ihrer Vernehmung am Nachmittag desselben Tages, sie
seien am Morgen des Vortages, etwa um acht Uhr (Kläger zu 1.) bzw. zehn Uhr
(Kläger zu 2.), zu viert in einem PKW in E angekommen, auch der Geschäftsführer P
sei bei ihnen im Wagen gewesen. Zwei weitere Arbeiter seien in einem LKW aus
Polen gekommen. Nach einer kurzen Pause hätten sie am Morgen des Vortages
begonnen, die Ware zu sortieren, es werde nur saubere Bekleidung genommen. Sie
hätten am 4. September abends bis etwa 21.30 Uhr (Kläger zu 1.) bzw. 22.00 Uhr
(Kläger zu 2.) gearbeitet und dann in einem Nebenraum der Halle geschlafen. Der
Kläger zu 1. ergänzte, sie hätten am 5. September nach ihrer Planung bis etwa 17.00
Uhr zu tun gehabt. Erst am folgenden Tag hätte dann voraussichtlich die Rückreise
nach Polen angetreten werden sollen. Ein hinzugekommener Mitarbeiter der F, Herr
X, erklärte, zwei der angetroffenen polnischen Staatsangehörigen seien nicht am
Vortag aus Polen gekommen, sie hätten vielmehr schon länger in E in einer von der
F angemieteten Wohnung gewohnt und seien längerfristig in E beschäftigt. In einer
am 6. September 2000 von der Ausländerbehörde durchgeführten Anhörung der
Kläger und eines ihrer Kollegen erklärten diese ausweislich der darüber gefertigten
Niederschrift u.a.:

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„Wir haben die Ware aussortiert. D.h. wir öffnen die Säcke und
schmeißen den Müll (Bettwäsche, Schuhe,...) weg. Die Kleidung
desinfizieren wir und kleben die Säcke dann wieder zu. Diese kommen dann
auf einen LKW. Der aussortierte Müll kommt in andere Säcke, mit denen wir
nichts mehr zu tun haben. Wir entscheiden alles selbstständig. Der LKW
fährt danach nach Polen zurück."

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Die Prozessbevollmächtigten der Kläger äußerten sich mit Schriftsatz vom
22. September 2000 gegenüber der Ausländerbehörde zu dem Vorgang. Sie führten
aus, vier Beschäftigte der C, darunter der Geschäftsführer, Herr P, seien am
Montagmorgen zwischen acht und zehn Uhr mit dem PKW in E eingetroffen. Der
LKW sei mit zwei weiteren Personen am Nachmittag angekommen. Etwa seit Mittag
seien die Kläger und ihre Kollegen mit dem Aussortieren nicht brauchbarer
Gegenstände wie Schuhe und Unterwäsche beschäftigt gewesen. Diese Arbeit habe
bis in den späten Abend gedauert und sei am Morgen des Dienstag bis zu der
Kontrolle fortgeführt worden. Zu dem Arbeitsgang hieß es weiter:

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„Dies ist ein recht aufwändiger Akt, da quasi jedes einzelne
Kleidungsstück in die Hand genommen werden muss. Um diesen
Abnahmevorgang effektiv durchführen zu können, ist es auch erforderlich,
mit einer größeren Zahl von Mitarbeitern die Kontrolle durchzuführen, da
ansonsten der Lkw über mehrere Tage hier gebunden wäre."

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Die Prozessbevollmächtigten vertraten die Auffassung, bei diesem Vorgang
handele es sich um eine bloße Abnahme von Kaufgegenständen, welche nach § 12
Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG erlaubt sei. Sie bezogen sich für die Richtigkeit ihrer
Auffassung auf den Beschluss des Hessischen VGH vom 15. Februar 1996, 7 TG
2882/95. Mit Verfügungen vom 11. Dezember 2000 wies die Beklagte die Kläger, die
bereits am 7. September 2000 das Bundesgebiet wieder verlassen hatten, aus. Die
Wirkungen der Ausweisung befristete sie auf den 6. September 2001. In den
Verfügungen wurde ausgeführt, die Kläger hätten durch das Sortieren und
Verpacken von Altkleidern im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, sie
hätten deshalb einer Aufenthaltserlaubnis bedurft, die das erlaube. Im Rahmen der
Abnahme im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG könne allenfalls eine
stichprobenartige Überprüfung der vertragsgemäß bereitgestellten Ware stattfinden,
nicht aber eine vollständige Aussortierung der nicht vertragsgemäßen
Gegenstände.

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Den gegen diese Verfügung eingelegten Widerspruch der Kläger wies die
Bezirksregierung E1 durch Widerspruchsbescheide vom 5. März 2001 zurück.
Dagegen wenden sich die Kläger mit der vorliegenden, zunächst getrennt von beiden
erhobenen Klage. Beide Klageverfahren sind durch Beschluss vom heutigen Tage zu
gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden worden. Nachdem die
Kläger zunächst die Aufhebung der Bescheide begehrt hatten, beantragen sie
nunmehr, nachdem die Frist des 6. September 2001 abgelaufen ist,

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festzustellen, dass die Ordnungsverfügungen der
Beklagten vom 11. Dezember 2000 in der Fassung der
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung E1 vom 5.
März 2001 rechtswidrig gewesen sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie wiederholt im Wesentlichen die Begründung ihrer Verfügung und betont noch
einmal ihre Auffassung, eine Abnahme sei in der Tätigkeit der Kläger in E am 4. und
5. September 2000 nicht zu sehen, vielmehr habe es sich um Erwerbstätigkeit
gehandelt.

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Zum Feststellungsinteresse haben die Kläger ausgeführt, sie seien nach wie vor
bei der C in Lodz beschäftigt, die immer noch Wirtschaftsbeziehungen zur F
unterhalte und beabsichtige, nach dem Vorbild des Handelsvertrages Nr. 013/2000
auch künftig Altkleider von dort zu beziehen und wie im September 2000 durch
eigene Kräfte, auch die Kläger, dort abholen zu lassen. Zum Ablauf der Abholung
wurde auf eine entsprechende gerichtliche Verfügung erläutert, die Altkleider seien
von Mitarbeitern der F zunächst bei Leerung der Altkleidercontainer kontrolliert
worden, später sei noch von F der Warenanteil, der für andere Zielländer, etwa die
Ukraine, bestimmt gewesen sei, aussortiert worden. Die Mitarbeiter der Bonus hätten
vor der Verladung nur noch zehn bis fünfzehn Prozent der Säcke geöffnet. Mehr sei
zeitlich gar nicht zu schaffen gewesen. Mit der Sortierung sei nämlich regelmäßig
erst am späten Nachmittag des ersten Tages begonnen worden, am späten
Vormittag des zweiten Tages sei dann in der Regel schon die Rückreise nach Polen
angetreten worden. Es habe sich bei der Überprüfung der Ware um einen
Arbeitsvorgang von acht bis allenfalls zehn Stunden Dauer gehandelt. Es könne
insoweit früher Missverständnisse auf Grund falscher Übersetzung oder
unzureichender Befragung gegeben haben. Zum Zweck der Kaufpreisermittlung
gewogen worden sei die Ware erst nach Verladung auf den polnischen LKW.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren 7 K 1740/01 und 7 K 1742
bis 1745/01 sowie der zu diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Bezirksregierung E1 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die ursprünglich angefochtenen
Bescheide, die sich inzwischen - hinsichtlich der Ausweisung - wegen Ablaufs der
Befristungsdauer und - soweit sie eine Abschiebungsandrohung ausgesprochen
haben - wegen freiwilliger dauerhafter Ausreise der Kläger erledigt haben, waren
rechtmäßig, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Zur Begründung wird auf die angegriffenen
Bescheide verwiesen. Zutreffend wurde dort festgestellt, dass die von den Klägern
am 4. und 5. September 2000 auf dem Gelände der F in E ausgeübte
Erwerbstätigkeit über die durch § 12 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG gestattete Abnahme
sonstiger Sachen hinausging. Der Begriff der Abnahme, der dem zivilen Kaufrecht
entstammt und in § 12 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG im zivilrechtlichen Sinne gebraucht
wird,

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vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 13. Februar 1997, 4 St
RR 203/96, EZAR 311 Nr. 1,

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setzt den Kauf der abzunehmenden Sache voraus. Das ergibt sich aus dem
Wortlaut der einschlägigen Vorschriften. § 433 Abs. 2 BGB spricht von der Abnahme
der gekauften Sache, § 12 Abs. 2 Nr. 4 DVAuslG ermöglicht die Abnahme
„erworbener" Sachen. Die von den Klägern ausgeübte Tätigkeit des Sortierens von
Altkleidern diente aber zunächst der Vorbereitung der Kaufentscheidung und setzte
deshalb vor der Abnahme im Rechtssinne ein. Die Kläger erläuterten ihre Tätigkeit in
ihrer Anhörung durch die Ausländerbehörde am 6. September 2000 in der Weise,
dass sie beim Sortieren entschieden, was verladen werden und was „in andere
Säcke" kommen sollte. Nur die Gegenstände, die von den Klägern und ihren
Kollegen für gut befunden wurden, wurden überhaupt gekauft (und anschließend
abgenommen). Dem entsprechend wurde die Lieferung erst nach Sortierung durch
die Mitarbeiter durch die C - zum Zweck der Preisermittlung - gewogen, wie die
Prozessbevollmächtigten der Kläger in ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 2003 zu
diesem Verfahren ausgeführt haben. Erst nach Sortieren durch die Kläger und ihre
Kollegen wurde der Kaufvertrag geschlossen.

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Diese Verfahrensweise entspricht dem Handelsvertrag Nr. 013/2000. Der Vertrag
begründet keine Abnahmeverpflichtung für konkrete Kaufgegenstände, vielmehr
handelt es sich insoweit nur um eine Rahmenvereinbarung, die lediglich die Menge
der monatlich abzunehmenden Altkleider festschreibt und im Übrigen einige
gemeinsame Bestimmungen für die auf seiner Grundlage abzuschließenden
einzelnen Kaufverträge vorsieht. Aus dem Handelsvertrag ergibt sich, dass
Kaufgegenstand im Einzelfall nur die von der C in E ausgewählten Gegenstände
werden sollten. Für den Verkäufer sieht der Vertrag (in § 3 Nr. 1) ausdrücklich nur die
Pflicht der Vorsortierung vor. Der Verkäufer muss nach dem Wortlaut des Vertrages
nur sicherstellen, dass die Ware sauber und trocken ist und dass die Säcke nicht
zerrissen sind. Er ist nicht verpflichtet, die einzelnen Lieferungen nach Maßgabe des
§ 3 Nr. 2 bereitzustellen. Die Kennzeichnung der zu liefernden Ware in § 3 Nr. 2 des
Handelsvertrages umschreibt nur abstrakt den Kaufgegenstand, regelt aber nicht,
welche der Vertragsparteien für die Zusammensetzung der einzelnen Lieferung zu
sorgen hat. Insoweit greift die in § 10 des Vertrages enthaltene Regelung ein,
wonach die nach E entsandten Mitarbeiter der C für die Durchführung aller im
Vertrag enthaltenen Bestimmungen verantwortlich sind. Diesen obliegt damit nach
dem Handelsvertrag die dem konkreten Kauf vorangehende Auswahl der Altkleider
und mithin die Festlegung der Kaufgegenstände. Bei dieser Auslegung wird auch § 4
des Vertrages verständlich. Dieser sieht eine Rücknahmepflicht der F für nicht
vertragsgemäße Abfälle nur dann vor, wenn diese beim Sortieren in Polen noch
auffallen. Vorher kann das Problem nicht auftreten, weil der Käufer, für den auch die
Kläger als seine Mitarbeiter tätig werden, die Lieferung in E zusammenstellt und nicht
der Umschreibung des § 3 Nr. 2 entsprechende Artikel, sofern er sie bemerkt, gar
nicht kauft. Eine vertragliche Rücknahmepflicht des Verkäufers ist deshalb hier
entbehrlich.

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Sowohl nach der von den Klägern geschilderten tatsächlichen Vorgehensweise
als auch nach dem zu Grunde liegenden Handelsvertrag stellt sich mithin die von der
Beklagten beanstandete Tätigkeit der Kläger, bei der sie im September 2000 in E
angetroffen wurden, als Erwerbstätigkeit dar, die über eine bloße Abnahme bereits
gekaufter Sachen hinausgeht und die deshalb im Rahmen eines bloßen
Besuchsaufenthalts ohne ein entsprechendes Visum nicht gestattet ist. Unerheblich
ist dabei, ob die Kläger, wie die Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom
22. September 2000 noch geltend gemacht hatten, „quasi jedes einzelne
Kleidungsstück" in die Hand nehmen mussten oder ob sie tatsächlich - so der
Schriftsatz vom 19. Juni 2002 - nur zehn bis fünfzehn Prozent der bereit stehenden
Säcke geöffnet haben. In beiden denkbaren Fällen haben sie zunächst die
Kaufentscheidung vorbereitet und getroffen und deshalb den Rahmen der Abnahme
überschritten. Auf eine Beweisaufnahme zur Abklärung des genauen Umfangs der
Tätigkeit konnte deshalb verzichtet werden. Angemerkt sei, dass auch das
Verpacken nicht abgenommener Ware, sofern es, wie die Aussage der Kläger vom 6.
September 2000 nahe legen könnte, von den Klägern durchgeführt wurde, nicht Teil
der Abnahme sein kann, sondern der Sphäre des Verkäufers zuzurechnen ist, also
für die Kläger gleichfalls unerlaubte Erwerbstätigkeit ist.

22

Die Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,

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vgl. Beschluss vom 15. Februar 1996, 7 TG 2882/95 (JURIS),

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der in einem vergleichbaren Fall des Sortierens von Schuhen für den Export
nach Tschechien zu dem Ergebnis gekommen war, es liege eine bloße Abnahme
vor, teilt das erkennende Gericht nicht, weil sie nicht in der gebotenen Weise
zwischen Kauf und Abnahme differenziert und im Ergebnis ausreichen lässt, dass
auch Sachen abgenommen wurden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung hat und das Urteil auch nicht von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen, des
Bundesverwaltungsgerichtes, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht, §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.

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