Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-10, Aktenzeichen 23 B 845/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0610.23B845.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg. Der ausschließlich geltend
gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) rechtfertigt nicht die Zulassung der
Beschwerde.

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Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder
Sachverhaltsfeststellungen reichen nicht aus, wenn sie nicht zugleich Zweifel an der
Richtigkeit des Gesamtergebnisses begründen. Die Voraussetzungen der §§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen deshalb nicht vor, wenn sich die angefochtene Entscheidung aus
anderen Gründen als im Ergebnis richtig erweist.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Oktober 1997 - 5 B 671/97 -, S. 4 f. des
Beschlußabdrucks, und vom 17. Juli 1998 - 24 B 370/98 -, S. 3 ff. des Beschlußabdrucks,
jeweils m.w.N.

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So liegt der Fall hier. Zwar spricht vieles für die Annahme, daß der Antragsgegner - das
Verwaltungsgericht ihm insoweit folgend - die angegriffene Ordnungsverfügung zu Unrecht
auf § 30 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 StrWG NRW gestützt hat. Denn diese Regelung dürfte nur zum
Einschreiten gegen Anpflanzungen und Einrichtungen auf dem an die öffentliche Straße
grenzenden Grundstück selbst ermächtigen. Von einem der öffentlichen Straße benachbarten
Grundstück in das Lichtraumprofil der Straße hineinragende Teile von Anpflanzungen stellen
nämlich eine unerlaubte Sondernutzung dar, gegen die nach § 22 StrWG NRW eingeschritten
werden kann.

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Vgl. zu der entsprechenden Rechtslage im Fernstraßenrecht Schlosser, in:
Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, Kommentar, 5. Aufl. (1998), § 11
Rdnr. 3.

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Jedenfalls auf der Grundlage dieser Bestimmung, die im Widerspruchsverfahren noch
Beachtung finden kann und die zu berücksichtigen der Senat mangels Wesensänderung der
Verfügung nicht gehindert ist

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- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 21. November 1989 - 9 C 28.89 -, Buchholz 402.25 § 10
AsylVfG Nr. 5; Beschlüsse vom 12. Dezember 1991 - 1 B 164.91 -, Buchholz 402.24 § 13
AuslG Nr. 14, und vom 5. Februar 1993 - 7 B 107.92 -, Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 23 -
,

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erweisen sich die vom Antragsgegner getroffenen Anordnungen zur unverzüglichen
Beendigung der illegalen Sondernutzung bei summarischer Prüfung auf der Rechtsfolgenseite
aber als nicht zu beanstanden. Die Forderung, das Lichtraumprofil über der öffentlichen
Wegefläche im Umfang der in den einschlägigen Straßenbaurichtlinien als sachverständige
Konkretisierung vorgegeben Maße vollständig freizuhalten, dient maßgeblich der
Gefahrenabwehr. Unabhängig davon, ob der streitige Überwuchs zwischenzeitlich teilweise
beseitigt worden ist, erfordert die Abwehr weiterer möglicher Gefahren, wie sie sich in der
Form der Beschädigung eines Müllfahrzeuges bereits realisiert haben, eine vollständige
Beseitigung des Überwuchses in dem geforderten Umfang. Insoweit kann auf den
angefochtenen Beschluß verwiesen werden. Die Antragsschrift enthält in dieser Hinsicht auch
keine substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung
erster Instanz, sondern wiederholt im wesentlichen nur das bereits im Aussetzungsverfahren
Vorgetragene. Insbesondere sieht auch der Senat nicht, weshalb das Verwaltungsgericht trotz
des Vorliegens aussagekräftiger Lichtbilder eine Inaugenscheinnahme zu Unrecht abgelehnt
haben soll.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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