Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-11, Aktenzeichen 13 A 3784/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0411.13A3784.05.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. August 2005 wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Etwaige außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung.

3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO), auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, zuzulassen.

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Bei diesem Zulassungsgrund, der die Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet und
der ermöglichen soll, unbillige oder grob ungerechte Entscheidungen zu korrigieren,
kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene Entscheidung in allen Punkten der
Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche Zweifel im Hinblick auf das
Ergebnis der Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind dabei anzunehmen,
wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nach
summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein
einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der
angefochtenen Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage
gestellt werden. Dementsprechend muss der Rechtsmittelführer in
Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Annahmen des
Verwaltungsgerichts darlegen, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner
Sicht im Ergebnis unrichtig ist.

5

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000

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- 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7
AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: April
2006, § 124 Rn. 26 ff; Kopp/

7

Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 124 Rdnrn. 6 ff.;

8

OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2007 - 13 A 1417/05 -, und vom 8. Januar
2007 - 13 A 4307/06 und 13 A 3884/06 -.

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In diesem Sinne ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die Klage, die Beklagte zur Einleitung standesrechtlicher
Maßnahmen gegen den Beigeladenen bzw. zu einer erneuten entsprechenden
Entscheidung zu verurteilen, wegen fehlender Klagebefugnis der Klägerin als
unzulässig abzuweisen, bestehen nicht. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die
zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, dass § 6 Abs. 1 Nr. 6
HeilBerG NRW nur dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung
der Berufspflichten durch die Angehörigen der Heilberufskammern dient und keine
subjektiven Rechte Dritter begründet.

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Der Vorwurf der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe bei der Frage des
Drittschutzes der Norm einen unzutreffenden Sachverhalt zu Grunde gelegt, ist nicht
gerechtfertigt. Dies gilt auch angesichts dessen, dass die Ärztekammer im Rahmen
ihrer Aufsicht gegenüber dem an den fraglichen Vorkommnissen beteiligten Arzt tätig
geworden ist und sich insofern anders als die Beklagte verhalten hat, die ein
berufsrechtliches Einschreiten gegen den Beigeladenen abgelehnt hat.
Unterschiedliche Entscheidungen zweier Heilberufskammern im Hinblick auf ein
berufsrechtliches Einschreiten gegen Kammerangehörige sind Ausfluss der
eigenständigen Entscheidungsbefugnis der jeweiligen Kammer zu etwaigen
berufsrechtlichen Maßnahmen mit der Folge, dass die Entscheidung einer Kammer
nicht eine solche einer anderen Heilberufskammer präjudizieren kann. Sie sind
zudem zu einer Interpretation des objektiv abstrakt zu bestimmenden
Erklärungsinhalts und Anwendungsbereichs einer Norm nicht geeignet.

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Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind keinerlei
Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass dem § 6 Abs. 1 Nr.6 HeilBerG NRW ein über
die beteiligte Heilberufskammer und den ihr angehörigen Arzt oder Apotheker
hinausgehender Geltungsbereich zukommt und auch Dritte aus der Norm Rechte
herleiten können. Außer den am Wortlaut der Bestimmung orientierten Erwägungen
des Verwaltungsgerichts streitet für diese Auslegung auch ihre
Entstehungsgeschichte. Der erste Teil des § 6 Abs. 1 Nr.6 HeilBerG NRW war
nahezu wortgleich bereits als damaliger § 5 Abs. 1 Buchst. e) Gegenstand des
Heilberufsgesetzes in der Ursprungsfassung vom 30. Juli 1975 (GV NRW, S. 520).
Der die Berechtigung zum Erlass von Verwaltungsakten betreffende zweite Teil der
Bestimmung wurde offenbar in der Folge eines Urteils des Senats vom 26. Juni 1987
- 13 A 298/86 -, wonach die zuletzt genannte Regelung nicht nur eine bloße
Aufgabenzuweisung beinhalte, sondern auch eine Legitimation zum Erlass von
(feststellenden) Verwaltungsakten, durch Änderungsgesetz vom 23. November 1988
(GV NRW, S. 476) in das Gesetz eingefügt. Die späteren klarstellenden und
ergänzenden Änderungen im Wortlaut der beiden Bereiche sind für dieses Verfahren
unerheblich und nicht entscheidend für die Auslegung. Für beide Bereiche der Norm
lassen die Gesetzesmaterialien und selbst die Materialien zum vorhergehenden
Kammergesetz von 1954 (vgl. LT-Drucks. 7/4489; LT-Drucks. 10/3510, S. 21;
Landtag NRW, 2. Wahlperiode, Stenographische Berichte Bd. II, S. 1312 ff) an keiner
Stelle auch nur andeutungsweise erkennen, dass mit der Bestimmung mehr als (nur)
eine Berechtigung der Heilberufskammer zum Erlass von Verwaltungsakten im
Rahmen ihrer Aufsicht geregelt werden und die Norm auch Rechte für Dritte
begründen sollte.

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Die von der Klägerin behauptete fehlerhafte Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr.6
HeilBerG NRW begründet keinen die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO rechtfertigenden Verfahrensmangel. Ein im Sinne der Bestimmung
relevanter Verfahrensmangel ist nur ein Verstoß gegen eine Vorschrift, die den
Verfahrensablauf regelt. Ein vermeintlicher Mangel der sachlichen Entscheidung, den
die Klägerin auch hier geltend macht, gehört hingegen nicht zum Verfahrensrecht in
diesem Sinne.

13

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt zugleich, dass auch der geltend
gemachte Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht gegeben ist. Die
Streitsache macht weder im Tatsächlichen noch im Rechtlichen überdurchschnittliche
Schwierigkeiten und wirft keine über die bereits im Rahmen der Zulässigkeit der
Klage erörterte Frage des Anwendungsbereichs hinausgehende Probleme auf, die
das Verfahren vom Schwierigkeitsgrad her von den üblicherweise anstehenden
Streitsachen allgemeiner oder dieser Art abheben.

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Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist ebenfalls nicht gegeben. Eine über den Einzelfall
hinausgehende, verallgemeinerungsfähige und der Rechtsfortbildung und/oder -
vereinheitlichung dienende Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art ist in diesem
allein die Auslegung des § 6 Abs. 1 Nr.6 HeilBerG NRW betreffenden Verfahren nicht
erkennbar.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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