Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-10, Aktenzeichen 2 K 1445/07
ECLI:DE:VGAR:2008:1210.2K1445.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seinem wegen Erreichens der
gesetzlichen Altersgrenze mit Ablauf des 31. Mai 2002 erfolgten Eintritt in den
Ruhestand im Dienst des beklagten Landes, und zwar zuletzt als
Polizeihauptkommissar.

3

In der Zeit vom 1. April 1956 bis zum 30. Juni 1964 war der Kläger als Schlosser
beschäftigt und entrichtete während dieser Zeit entsprechende Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung. In der Zeit vom 1. Juli 1964 bis zum 31. März 1966
war der Kläger beim Bundesgrenzschutz (BGS) als Beamter tätig. Nachdem er sich
für den Polizeidienst des beklagten Landes beworben hatte und nach bestandener
Aufnahmeprüfung, wurde ihm mitgeteilt, dass er als Beamter in den Dienst des
beklagten Landes eingestellt werde. Vor diesem Hintergrund beantragte der Kläger
seine Entlassung aus dem Bundesbeamtenverhältnis, und zwar zum 31. März 1966.
Die Übergabe der Ernennungsurkunde des beklagten Landes erfolgte erst am
4. April 1966, einem Montag. An diesem Tag wurden allen Bewerbern, die die
Ausbildung an der Landespolizeischule aufgenommen hatten, die
Ernennungsurkunden ausgehändigt. Sämtliche Urkunden waren auf den
4. April 1966 ausgestellt.

4

Durch Bescheid vom 12. März 2002 setzte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) die Versorgungsbezüge des Klägers aus der
Besoldungsgruppe A 11 der Bundesbesoldungsordnung, Dienstaltersstufe 12, auf
der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes von 75 v. H. fest.

5

Nachdem der Kläger einen Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung
Westfalen vom 15. März 2007 übersandt hatte, dem zufolge er ab dem 1. Juni 2007
eine Regelaltersrente in Höhe von monatlich 181,79 EUR (= 170,45 EUR [monatliche
Rente ab 1. Juni 2007] + 11,34 EUR [Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag])
bezog, regelte das LBV durch Bescheid vom 4. Mai 2007 die Versorgungsbezüge
des Klägers nach Maßgabe des § 55 des Gesetzes über die Versorgung der
Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG), was zu einer Kürzung in
Höhe der monatlichen Rentenbezüge - von zum damaligen Zeitpunkt monatlich
170,45 EUR - führte.

6

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch und bat darum, den zu
berücksichtigenden Rentenbetrag um 40 v. H. zu mindern. Sein Beamtenverhältnis
sei vor dem 1. Januar 1966 begründet worden. Er habe sich seit dem 1. Juli 1964 bis
zu seinem Eintritt in den Ruhestand ohne Unterbrechung in einem Beamtenverhältnis
befunden.

7

Mit Schreiben vom 23. Mai 2007 teilte das LBV dem Kläger mit, zwar sei seinem
zuletzt begründeten Beamtenverhältnis bereits ein berufsmäßiger Dienst im BGS
vorangegangen. Dieser habe jedoch am 31. März 1966 geendet. Das folgende
Beamtenverhältnis sei erst am 4. April 1966 begründet worden. Somit liege kein
zeitlicher unmittelbarer Zusammenhang im Sinne des Zweiten Gesetzes zur
Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. HStruktG) vom 22. Dezember 1981 - BGBl. I
S. 1523 - in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1998 - BGBl. I S. 1666, 1686 -
vor.

8

Hierzu nahm der Kläger in der Folgezeit Stellung und führte aus: Trotz der
zeitlichen Lücke von drei Tagen zwischen dem Ende des ersten und dem Beginn des
zweiten Beamtenverhältnisses bestehe ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang
zwischen beiden Dienstverhältnissen. Die in Frage stehende zeitliche Differenz falle
nämlich auf ein Wochenende. Auf einen Arbeitstag bezogen, sei der Wechsel zeitlich
nahtlos erfolgt. Dies gelte auch deshalb, weil der Übergang von dem einen zu dem
anderen Beamtenverhältnis ohne schuldhafte Verzögerung zum frühestmöglichen
Zeitpunkt geschehen sei. An Wochenenden seien Einstellungen durch die
Einstellungsbehörde nicht vorgenommen worden. Der unmittelbare zeitliche
Zusammenhang der beiden Dienstverhältnisse sei während seines, des Klägers,
langjährigen Berufslebens auch nie in Frage gestellt worden.

9

Das LBV wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
19. Juni 2007 zurück. Zur Begründung nahm es auf sein Schreiben vom
23. Mai 2007 Bezug und führte darüber hinaus aus, gemäß Tz 47.2.2 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGVwV)
vom 3. November 1980
- GMBl. S. 742 - würden die Beschäftigungszeiten als unterbrochen gelten, wenn sie
durch einen Zwischenraum getrennt seien, der mindestens einen Arbeitstag (Tag, an
dem in dem betreffenden Verwaltungszweig gearbeitet werde) enthalte. Der 31. März
1966 falle auf einen Donnerstag. Der folgende Freitag, der 1. April 1966, sei ein
Arbeitstag gewesen, so dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen
den Beschäftigungsverhältnissen des Klägers nicht gegeben sei.

10

Der Kläger hat Klage erhoben. Zu deren Begründung führt er aus: Ihm stehe ein
Anspruch auf Festsetzung seiner Versorgungsbezüge unter Anrechnung seiner
Rente in Höhe von (nur) 60 v. H. zu. Denn in seinem Falle finde die einschlägige
Übergangsvorschrift des 2. HStruktG Anwendung. Seine Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis des Bundes am 31. März 1966 und sein Eintritt in das
Landesbeamtenverhältnis am 4. April 1966 stünden in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang. Die Unterbrechung von lediglich 3 Tagen, die im Übrigen nur darauf
beruhe, dass die Ernennungsurkunde erst am 4. April 1966 ausgehändigt worden
sei, könne ihm nicht vorgehalten werden. Es sei ihm schließlich angekündigt worden,
dass er zum 1. April 1966 in das Landesbeamtenverhältnis übernommen werden
solle. Dass die Aushändigung der Ernennungsurkunde nicht am Freitag, dem
1. April 1966, sondern erst am darauffolgenden Montag erfolgt sei, beruhe auf in der
Sphäre der Behörde liegenden organisatorischen Gründen. Dass der dargelegte
unmittelbare zeitliche Zusammenhang bestehe, ergebe sich auch aus einem
Schreiben der Verwaltungsstelle Bonn des BGS vom 4. April 1966. In diesem
Schreiben - dieses hat der Kläger vorgelegt - sei er darauf hingewiesen worden, dass
eine Nachversicherung hinsichtlich der im Dienst des BGS verbrachten Zeiten nicht
in Betracht komme, weil er, der Kläger, unmittelbar in eine andere versicherungsfreie
Beschäftigung übergeleitet worden sei.

11

Der Kläger beantragt,

12

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom 4. Mai 2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2007 zu
verpflichten, sein Ruhegehalt mit der Maßgabe neu zu regeln, dass die
ihm gezahlte Rente im Umfang von 40 v. H. anrechnungsfrei bleibt.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Es verweist auf seine Darlegungen im Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 2007
sowie auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom
25. Mai 2004 - 5 IB 261/03 -.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
verwiesen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO hat keinen Erfolg, da sie nicht
begründet ist. Der Bescheid vom 4. Mai 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19. Juni 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Der Beklagte hat die dem Kläger gewährte Regelaltersrente zu Recht gemäß
§ 55 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in voller Höhe
bei der Berechnung der Versorgungsbezüge des Klägers angerechnet.

20

Gegen die Anrechnung der Rente dem Grunde nach sind Bedenken vom Kläger
nicht geltend gemacht worden, und solche sind auch anderweitig nicht
ersichtlich.

21

Auch die Anrechnung der Regelaltersrente in voller Höhe erweist sich als
rechtmäßig. Entgegen der Auffassung des Klägers hatten die Rentenbezüge nicht
gemäß Art. 2 § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 lit. a), Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG im
Umfang von 40 % anrechnungsfrei zu bleiben. Denn die Voraussetzungen dieser
Vorschrift sind nicht erfüllt. Nach Art. 2 § 2 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 lit. a)
2. HStruktG ist, wenn die Versorgung auf einem Beamtenverhältnis beruht, das vor
dem 1. Januar 1966 begründet worden ist, § 55 BeamtVG mit der Maßgabe
anzuwenden, dass der zu berücksichtigende Rentenbetrag um 40 v. H. gemindert
wird. Im Sinne der Absätze 1 und 3 beruht die Versorgung auch dann auf einem vor
dem 1. Januar 1966 begründeten Beamtenverhältnis, wenn dem Beamtenverhältnis,
aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, bereits vor dem 1. Januar 1966
begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang vorausgegangen sind (Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG).

22

Die sich daraus für die vom Kläger begehrte Anrechnung (nur) der um 40 %
verminderten Regelaltersrente ergebende Voraussetzung des Bestehens eines
unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem am 31. März 1966
beendeten (Bundes-)Beamtenverhältnis und dem am 4. April 1966 begonnenen
(Landes-)Beamtenverhältnis ist nicht erfüllt.

23

Zur Bedeutung der in Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG verwendeten
Formulierung „in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind" hat
das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. September 2001 - 2 B 35.01 -
(Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 239.1 § 10 BeamtVG Nr. 13) ausgeführt:

24

„Ohne Erfolg bezieht sich der Kläger in diesem Zusammenhang auch auf
das Urteil des Senats vom 19. Februar 1998 - BVerwG 2 C 12.97 - (Buchholz
239.1 § 10 BeamtVG Nr. 12). Darin hatte der Senat sich zu der Frage geäußert,
wann der in § 10 BeamtVG geforderte Zusammenhang zwischen einer
Vordienstzeit und der Begründung des Beamtenverhältnisses gegeben und
wann eine zu vertretende Unterbrechung anzunehmen ist. Die Vorschrift betrifft
die Anrechenbarkeit der Vordienstzeit auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit, die
nach dem Gesetzeswortlaut dann gegeben ist, wenn der Beamte vor der
Berufung in das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im
Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von ihm zu vertretende
Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt
hat. Wie die Beschwerde zutreffend ausführt, hat der Senat diesen
Zusammenhang auch dann als gewahrt angesehen und ein Vertretenmüssen
verneint, wenn der Beamte vor und nach seinem Ausscheiden alles ihm
Mögliche getan hat, um eine Unterbrechung zu vermeiden oder auf eine
unvermeidbare Dauer zu begrenzen. Diese Überlegungen lassen sich auf die
ganz anders strukturierte streitgegenständliche Vorschrift nicht übertragen.
Während § 10 BeamtVG eine Dauerregelung ist, handelt es sich bei der
Vorschrift des 2. Haushaltsstrukturgesetzes um eine Übergangsvorschrift mit
dem Ziel, älteren Beamten eine Vergünstigung bei der Ruhensregelung als
Ausgleich dafür zu gewähren, dass auch sie in den Geltungsbereich des
2. Haushaltsstrukturgesetzes einbezogen worden sind. Die Regelung knüpft an
einen Stichtag an, zu dem das Beamtenverhältnis "begründet" sein muss. Dem
Beamtenverhältnis gleichgestellt sind nur bestimmte, wegen ihrer Ausrichtung
an beamtenrechtlichen Versorgungsgrundsätzen versicherungsfreie
Beschäftigungsverhältnisse, die dem Beamtenverhältnis "in unmittelbarem
zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind". Anders als § 10 BeamtVG
sieht die Vorschrift die Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses nicht
vor. Aus dem Wortlaut ("unmittelbar vorausgegangen") der Ruhensvorschrift
ergibt sich vielmehr, dass jede Unterbrechung den in der Vorschrift
vorausgesetzten "zeitlichen Zusammenhang" des Beamtenverhältnisses bzw.
des ihm gleichgestellten Beschäftigungsverhältnisses aufhebt. Die Vorschrift
wirft mithin klärungsbedürftige Fragen zu den näheren Umständen der
Unterbrechung und des Vertretenmüssens nicht auf."

25

Im Anschluss an diese Entscheidung hat das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht zu Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG mit Urteil vom
25. Mai 2004 - 5 LB 261/03 -, JURIS, ausgeführt:

26

„Zwar besteht auf Grund der teilweisen Ausbildung des Klägers während
seines Soldatenverhältnisses auf Zeit und der ihm im Rahmen dieser
Inspektorenausbildung gewährten Übergangsgebührnisse ein gewisser
Zusammenhang zwischen dem Soldatenverhältnis auf Zeit und dem später
begonnenen Beamtenverhältnis im Rahmen der Inspektorenlaufbahn. Jedoch
lässt das Gesetz seinem Wortlaut nach einen solchen Zusammenhang zweier
öffentlich-rechtlicher Dienstverhältnisse - auch wenn man diesen - wie es das
Verwaltungsgericht tut - als einen inneren Zusammenhang bewertet - nicht
genügen, sondern verlangt einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang.
Diesen Wortlaut, nach dem der Zusammenhang unmittelbar zeitlich bestehen
muss, berücksichtigt das Verwaltungsgericht nicht.

27

Dass der Gesetzgeber mit den Worten "in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang" einen unmittelbaren Anschluss des einen öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnisses an das andere gemeint hat, ergibt sich auch aus
den Gesetzesmaterialien, in denen es heißt, die abgemilderte Anrechnung gelte
auch dann, "wenn die Versorgung an sich auf einem nach dem 1. Januar 1966
begründeten Beamtenverhältnis beruht, dieses jedoch unmittelbar an ein vor
dem 1. Januar 1966 bestehendes Beamtenverhältnis anschließt" (BT.-
Drs.13/9527 S. 48).

28

Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG zielt darauf, aus Gründen der
Gleichbehandlung alle Beamten, Richter und Soldaten so zu behandeln, wie
ursprünglich lediglich die Kommunalwahlbeamten.

29

Auch die Entstehungsgeschichte und der Sinn und Zweck der hier
maßgeblichen Vorschrift (Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG) rechtfertigen das
von dem Verwaltungsgericht gewonnene Ergebnis nicht. Ursprünglich waren
von der Begünstigung (Minderung des im Rahmen des § 55 BeamtVG
anzurechnenden Rentenbetrages um 40 vom Hundert) nur solche Beamte
betroffen, deren Versorgung auf einem Beamtenverhältnis, das vor dem 1.
Januar 1966 begründet worden ist, beruht (Art. 2 § 2 Abs. 3 2. HStruktG v.
22.12.1981, BGBl. I S. 1523, geändert durch Art. 35 Haushaltsbegleitgesetz
1984 v. 22.12.1983, BGBl. I S. 1532, und Art. 5 des 7. Gesetzes zur Änderung
dienstrechtlicher Vorschriften v. 18.07.1985, BGBl. I S. 1513, 1514, und durch
das Erste Gesetz zur Änderung des 2. HStruktG v. 30.11.1989, BGBl. I S.
2094). Erweitert wurde der Kreis der Begünstigten dann dadurch, dass dieser
Vorschrift (Art. 2 § 2 Abs. 3 HStruktG) durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung
des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie
sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften - BeamtVGÄndG 1993 - (v.
20.09.1994, BGBl. I S. 2442, 2453) ein vierter Satz hinzugefügt wurde, nach
dem diese Anrechnungsvergünstigung auch gilt, "wenn ein Beamtenverhältnis
auf Zeit, aus dem ein Wahlbeamter in den Ruhestand getreten ist, ein vor dem
1. Januar 1966 begründetes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in
unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen war". Ziel der
Neufassung dieses Absatzes durch die hier maßgebliche Fassung des Art. 14
des VReformG 1998 (v. 29.06.1998, BGBl. I S. 1666, 1686) ist es, aus Gründen
der Gleichbehandlung die für die Wahlbeamten geltende Regelung für alle
Beamten, Richter und Soldaten einzuführen (vgl. BT.-Drs. 13/9527, S. 48). Das
Beamtenverhältnis auf Zeit eines Wahlbeamten, der während eines
bestehenden anderen Beamtenverhältnisses gewählt wird, steht in der Regel in
unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem dem Wahlbeamtenverhältnis
vorausgegangenen Beamtenverhältnis und ist deshalb dem Bestehen eines
ununterbrochenen, vor dem 1. Januar 1966 begründeten öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses, das ursprünglich Voraussetzung für die hier umstrittene
Begünstigung war, gleichgestellt worden. Gleiches muss deshalb auch hier für
die maßgebliche Fassung des Art. 2 § 2 Abs. 4 2. HStruktG (v. 29.06.1998,
BGBl. I S. 1686) gelten, die den gleichen Wortlaut ("unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang") verwendet und - wie bereits ausgeführt - das Ziel hat, aus
Gründen der Gleichbehandlung alle Beamten, Richter und Soldaten so zu
behandeln wie ursprünglich lediglich die Kommunalwahlbeamten.

30

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 BeamtVG
lässt sich nicht auf § 2 Abs. 4 2. HStruktG übertragen, da diese Norm eine
Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses nicht vorsieht.

31

Die von dem Verwaltungsgericht vertretene Auslegung kann auch nicht aus
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 BeamtVG (vgl.
BVerwG, Urt. v. 19.02.1998 - 2 C 12.97 -, Buchholz, Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 239.1, § 10 Nr. 12), auf die
der Kläger mit seinem Hinweis, er habe die Unterbrechung nicht zu vertreten,
offenbar Bezug nehmen will, hergeleitet werden. Diese Vorschrift betrifft die
Anrechenbarkeit der Vordienstzeit auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit, die nach
dem Gesetzeswortlaut dann gegeben ist, wenn der Beamte vor der Berufung in
das Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines
öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von ihm zu vertretende Unterbrechung
tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat. Einen solchen
Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht in der vorstehend
genannten Entscheidung auch dann als gewahrt angesehen und ein
Vertretenmüssen verneint, wenn der Beamte vor und nach seinem Ausscheiden
alles ihm Mögliche getan hat, um eine Unterbrechung zu vermeiden oder auf
eine unvermeidbare Dauer zu begrenzen. Diese Überlegungen lassen sich aber
- wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls entschieden hat (BVerwG,
Beschl. v. 28.09.2001 - 2 B 35.01 -, Buchholz, 239.1, § 10 BeamtVG, Nr. 13) -
auf die ganz anders strukturierte, hier maßgebliche Vorschrift (Art. 2 § 2 Abs. 4
2. HStruktG) nicht übertragen. Während § 10 BeamtVG eine Dauerregelung ist,
handelt es sich bei der Vorschrift des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes um
eine Übergangsvorschrift mit dem Ziel, älteren Beamten eine Vergünstigung bei
der Ruhensregelung als Ausgleich dafür zu gewähren, dass auch sie in den
Geltungsbereich des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes einbezogen worden
sind. Die Regelung knüpft an einen Stichtag an, zu dem das Beamtenverhältnis
"begründet" sein muss. Dem Beamtenverhältnis gleich gestellt sind nur solche
Beschäftigungsverhältnisse, die dem Beamtenverhältnis "in unmittelbarem
zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind". Anders als § 10 BeamtVG
sieht die Vorschrift die Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses nicht
vor. Aus dem Wortlaut ("unmittelbar vorausgegangen") der Ruhensvorschrift
ergibt sich vielmehr, dass jede Unterbrechung den in der Vorschrift
vorausgesetzten "zeitlichen Zusammenhang" des Beamtenverhältnisses
aufhebt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.09.2001 - 2 B 35.01 -, Buchholz, 239.1, §
10 BeamtVG , Nr. 13)."

32

Dieser Rechtsauffassung, die der weiterer Gerichte entspricht,

33

vgl.	OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14. März 2008 - 1
A 22/08 -, JURIS Rn. 4 f.; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom
4. Mai 2005 - Au 2 K 03.50 -, JURIS Rn. 11; a. A. : BayVGH,
Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 3 B 01.584 -, JURIS
Rn. 23,

34

hat sich die Kammer in ihrem Urteil vom 11. Januar 2006 - 2 K 663/04 -
angeschlossen. Hieran hält sie auch nach nochmaliger Prüfung weiterhin fest.
Danach fehlt es vorliegend an einem „unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang" im
Sinne des Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG zwischen dem mit am 31. März 1966
beendeten (Bundes-)Beamtenverhältnis und dem am 4. April 1966 begonnenen
(Landes-)Beamtenverhältnis. Denn zwischen beiden Dienstverhältnissen liegt eine
zeitliche Unterbrechung von 3 Tagen, darunter ein nicht allgemein arbeitsfreier Tag,
nämlich Freitag, der 1. April 1966.

35

Die Annahme, dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang auch dann
besteht, wenn die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse lediglich durch allgemein
arbeitsfreie Tage unterbrochen waren,

36

vgl.	VG Köln, Urteil vom 9. August 2005 - 15 K 1627/03 -,
JURIS Rn. 40; Stegmüller / Schmalhofer / Bauer, Kommentar
zum Beamtenversorgungsgesetz, Stand: August 2008, Erl. 4
Nr. 3.3.3 zu § 85; Fürst, Gesamtkommentar Öffentliches
Dienstrecht, Stand: 2008, Teil 3b, Versorgungsrecht II, O § 85
Rn. 97; Nr. 3.1.2 Abs. 2 der Hinweise des Finanzministeriums
NRW vom 2. Februar 1982 (MBl. NRW S. 346) i.d.F. vom
3. März 1999 (MBl. NRW S. 422) zu Art. 2 § 2 2. HStruktG
- abgedruckt bei Schachel, in Schütz / Maiwald, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, Stand: November 2008, Teil D
§ 55 BeamtVG Rn. 40 - in Verbindung mit Tz 47.2.2 Satz 1
BeamtVGVwV,

37

führt im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter. Denn ein solcher Fall ist hier
nicht gegeben. Vielmehr lag zwischen den streitgegenständlichen
Dienstverhältnissen des Klägers ein Arbeitstag (Tag, an dem in dem betreffenden
Verwaltungszweig gearbeitet wird), nämlich Freitag, der 1. April 1966. Bei einer
solchen Konstellation ist der erforderliche unmittelbare zeitliche Zusammenhang
(schon) zu verneinen.

38

Vgl.	OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14. März 2008 - 1
A 22/08 -, JURIS Rn. 4 f.

39

Auch die Berufung des Klägers auf das Schreiben der Verwaltungsstelle Bonn
des BGS vom 4. April 1966 bleibt ohne Erfolg. Dieses Schreiben vermag die
vorstehend aufgezeigte Auslegung des Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG nicht in
Frage zu stellen.

40

Ebenso wenig ist im vorliegenden Zusammenhang das Vorbringen des Klägers
von Belang, der Übergang von dem ersten zum zweiten Beamtenverhältnis sei ohne
schuldhafte zeitliche Verzögerung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgt. Die
Unterbrechung von drei Tagen könne ihm nicht vorgehalten werden. Es sei ihm
angekündigt worden, dass er zum 1. April 1966 in das Landesbeamtenverhältnis
übernommen werden solle. Dass die Aushändigung der Ernennungsurkunde erst am
4. April 1966 erfolgt sei, liege in der Sphäre des beklagten Landes. Mit diesem
Vortrag vermag der Kläger nicht durchzudringen. Denn im Rahmen des Art. 2 § 2
Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG kommt es - wie aufgezeigt - nicht darauf an, wer die
Unterbrechung zu vertreten hat.

41

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 28. September 2001 -
2 B 35.01 -Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 239.1 § 10
BeamtVG Nr. 13; Niedersächsisches OVG, Urteil vom
25. Mai 2004 - 5 LB 261/03 -, JURIS ; VG Augsburg,
Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2005 - Au 2 K 03.50 -, JURIS Rn.
11.

42

Die in Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1 2. HStruktG getroffene - im oben dargelegten
Sinne zu verstehende - Regelung ist schließlich auch verfassungsgemäß.
Insbesondere verstößt sie nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Sie ist
nicht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG in der Weise auszulegen, dass von ihr auch
Fälle der vorliegenden Art erfasst werden. Dass durch Art. 2 § 2 Abs. 4 Satz 1
2. HStruktG die dort geregelte Erweiterung des Anwendungsbereiches des Art. 2 § 2
Abs. 1 und 3 2. HStruktG daran geknüpft wird, dass zwischen dem letzten
Beamtenverhältnis und den vorangehenden Dienstverhältnissen keine zeitliche
Unterbrechung besteht, ist weder als willkürlich noch unter anderen im Rahmen des
Art. 3 Abs. 1 GG relevanten Gesichtspunkten zu beanstanden. Die in der erfolgten
Art und Weise vorgenommene Grenzziehung bewegt sich vielmehr innerhalb des
dem Gesetzgeber in Bezug auf den in Rede stehenden Regelungsbereich
zukommenden Gestaltungsspielraums.

43

Vgl.	Urteil der Kammer vom 11. Januar 2006 - 2 K 663/04 -.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

45