Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-26, Aktenzeichen 11 D 94/03.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0526.11D94.03AK.00

Tenor

Die Gegenvorstellung der Klägerinnen gegen den
Streitwertbeschluss des Senats vom 13. Februar 2006 wird
zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Einwände der Klägerinnen mit Schriftsatz vom 13. April 2006 gegen den
Streitwertbeschluss des Senats vom 13. Februar 2006 sind bei sachgerechtem
Verständnis als Gegenvorstellung zu werten. Dieser Beschluss ist gemäß den
§§ 25 Abs. 3 Satz 1, 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a. F., 71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG n.
F. zwar unanfechtbar. Im Hinblick auf Streitwertbeschlüsse lässt § 25 GKG
allerdings erkennen, dass dem Gericht die Möglichkeit zur Selbstkorrektur
eröffnet ist, freilich - aus Gründen der Rechtssicherheit - nur in bestimmten
zeitlichen Grenzen. Der Anstoß zur Selbstkorrektur kann auch von den
Prozessbeteiligten und ihren Prozessbevollmächtigten ausgehen. In diesem
Rahmen erfüllt die Gegenvorstellung die Funktion, die sonst dem Rechtsmittel
der Beschwerde zufällt. Sie kann daher nur innerhalb der Frist erhoben werden,
in der die Beschwerde - wäre sie statthaft - hätte eingelegt werden müssen. Auf
eine innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG a. F.
erhobene Gegenvorstellung kann daher auch eine unanfechtbare
Streitwertfestsetzung von Amts wegen geändert werden.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 1987 - 3 C 3.81 -, Buchholz
360 § 25 GKG Nr. 2, vom 21. Februar 1992 - 1 C 39.88 -, Buchholz 360 § 13 GKG
Nr. 56, und vom 10. Mai 2001 - 7 KSt 5.01 -, Buchholz 310 § 154 VwGO Nr.
14.

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Die innerhalb von sechs Monaten erhobene Gegenvorstellung der
Klägerinnen gibt dem Senat jedoch keinen Anlass, seinen Beschluss vom 13.
Februar 2006 nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. von Amts wegen (teilweise) zu
ändern. Im Einzelnen hat der Senat erwogen:

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Die Klägerin zu 1. macht ohne Erfolg geltend, der Ansatz des Verlustes der
Pachteinnahmen sei mit 350.000,00 Euro pro Jahr zu hoch, weil sich bereits vor
Klageerhebung herausgestellt habe, dass eine gewerbliche Nutzung der
Flächen weiterhin teilweise möglich sei, also nur noch der Verlust der
Pachteinnahmen der konkret verpachteten Flächen maßgeblich sei. Diese
Argumentation übersieht nämlich, dass seitens der Klägerinnen zu 2. und 3. -
das Gleiche gilt hinsichtlich der vormaligen Klägerin zu 4. - auch im
Klageverfahren nach wie vor eine Existenzgefährdung geltend gemacht worden
ist. Bei einer Existenzgefährdung dieser Betriebe wäre die Klägerin allerdings
nicht nur der anteiligen Pachteinnahmen, sondern dieser Einnahmen
schlechthin verlustig gegangen. Hinsichtlich der Klägerin zu 1. standen
Pachteinnahmen von rd. 92.040,00 Euro/Jahr für die Verpachtung von
Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Q. Flur 1 Flurstücke 118 und 90
(Pachtverträge vom 26. Oktober 1981 - Bl. 139 f. GA = 292 f. GA -, vom 28. Juli
1988 - Bl. 141 = 294 GA -, und vom 16. Juni 1998 - Bl. 142 = 295 GA), bezüglich
der Klägerin zu 2. ebenfalls ca. 92.040,00 Euro/Jahr für die Verpachtung von
Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Q. Flur 1 Flurstücke 117, 118, 90
und 58 (Pachtverträge vom 20. Dezember 1990 - Bl. 143 f. GA = 296 f. GA -,
modifiziert unter dem 18. Juni 1998 - Bl. 145 GA -) sowie für die ehemalige
Klägerin zu 4. zusätzlich etwa 30.684,00 Euro pro Jahr für die Verpachtung von
Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Q. Flur 1 Flurstücke 117, 118, 90
und 58 (Pachtvertrag vom 8. April 1992, Bl. 146 f. GA) auf dem Spiel. In der
Summe ergeben sich hieraus also bereits zu befürchtende Einnahmeverluste in
Höhe von rund 215.000,00 Euro pro Jahr. Hinzu kommen noch Pachtverluste in
Höhe von mindestens weiteren rund 92.040,00 Euro/Jahr für die Verpachtung
der Grundstücke Gemarkung N. Flur 27 Flurstücke 170 bis 176 als
Deponie an die Klägerin zu 2. (Pachtvertrag vom 10. November 1981, Bl. 137 f.
GA) und weitere Verluste mit Blick auf die verhinderte weitere Verfüllung des
Grundstücks Gemarkung Q. Flur 2 Flurstück 30 durch die Klägerin zu 3.
und die Unmöglichkeit einer weiteren Auskiesung (Seite 2 des Schriftsatzes
vom 7. November 2003, Bl. 25 GA). Mithin ist der Ansatz der Einnahmeverluste
der Klägerin zu 1. mit 350.000,00 Euro auch nach nochmaliger Überprüfung als
gerechtfertigt anzusehen.

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Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 13. Februar 2006
ausgeführt hat, ist - wenn wie hier hinsichtlich der Klägerinnen zu 2. und 3. die
Frage der Existenzgefährdung eines Beteiligten streitig ist - auf den erzielten
oder zu erwartenden Jahresgewinn abzustellen. Dieser Jahresgewinn dürfte
mit dem „Jahresüberschuss" nicht gleichzusetzen sein, der in den von den
Klägerinnen zu 2. und 3. vorgelegten Bilanzen ausgewiesen ist. Der
Jahresgewinn lässt sich nur aus einer konkreten, auf das jeweilige Jahr
bezogenen Gewinn- und Verlustrechnung ersehen. Die vorgelegten Bilanzen
dienen indes nur der Darstellung der zum 31. Dezember eines Jahres
bestehenden Vermögenswerte, lassen aber eine genaue Prüfung des im
jeweiligen Jahr entstandenen Gewinns nicht zu, zumal hier jeweils neben
einem „Jahresüberschuss" noch die Position „Gewinnvortrag" sowie weitere
Positionen ausgewiesen sind, die zwar als „Passiva" gekennzeichnet sind,
aber „versteckte" Gewinne enthalten können.

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Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 4
GKG a. F. in entsprechender Anwendung, §§ 71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG n.
F.).

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a. F. in
entsprechender Anwendung, §§ 71 Abs. 1 Satz 1, 72 Nr. 1 GKG n. F.).

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