Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-29, Aktenzeichen 6 B 900/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0829.6B900.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, das für die
Antragstellerin erstellte "Unterstützungs- und Beratungskonzept" vom 4. Mai 2007 nicht
weiter umzusetzen, bis über die dagegen gegebenenfalls noch zu erhebende Klage der
Antragstellerin rechtskräftig entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet.

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Ob - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - die beantragte einstweilige Anordnung
tatsächlich auf eine dem Wesen des § 123 VwGO grundsätzlich widersprechende
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Selbst
wenn die von der Antragstellerin angestrebte Regelung, die Umsetzung des für sie erstellten
"Unterstützungs- und Beratungskonzeptes" bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den
dagegen eingelegten Widerspruch auszusetzen, auf eine Vorwegnahme der Hauptsache
hinausliefe, wäre sie im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG zur Gewährung eines effektiven
Rechtsschutzes gleichwohl geboten.

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Die Vorwegnahme der Hauptsache ist im Rahmen einer Entscheidung nach § 123 VwGO
ausnahmsweise zulässig, wenn die ansonsten zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller
unzumutbar und im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären und ein Erfolg in
der Hauptsache wahrscheinlich ist.

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So ist es hier. Die Antragstellerin hätte bei einer weiteren Umsetzung des
"Unterstützungs- und Beratungskonzeptes" erhebliche, sie auch in ihrer persönlichen
Rechtsstellung betreffende Nachteile zu erwarten, die ihr auch vorläufig - das heißt bis zum
Abschluss des Widerspruchsverfahrens und eines sich daran möglicherweise anschließenden
Klageverfahrens - nicht zugemutet werden können.

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Das "Unterstützungs- und Beratungskonzept" sieht neben diversen Vorlagepflichten
(Planungen von Unterrichtsreihen, Aufgabenstellungen für Klassenarbeiten und korrigierte
Klassenarbeiten vor deren Rückgabe) eine umfangreiche "Unterrichtsbegleitung" vor. So
sollen pro Unterrichtswoche jeweils zwei Unterrichtsbesuche mit anschließender zeitnaher
Beratung stattfinden. Zudem ist jeden Monat ein Reflexionsgespräch zum Erfolg des
"Unterstützungs- und Beratungskonzepts" vorgesehen.

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Insbesondere die angeordnete "Unterrichtsbegleitung" lässt einen schwerwiegenden
Ansehens- und Autoritätsverlust der Antragstellerin im Verhältnis zu den von ihr
unterrichteten Schülern und deren Eltern erwarten. Auch die soziale Stellung der
Antragstellerin im Kreise ihrer Lehrerkollegen wäre durch die weitere Umsetzung des
"Unterstützungs- und Beratungskonzepts" stark gefährdet. Dies umso mehr, als die
Schulleitung berechtigt sein soll, die Begutachtung des Unterrichts der Antragstellerin auch
Kollegen ihrer Schule zu überlassen, die nicht der Schulleitung angehören. Darüber hinaus
würde die Antragstellerin mit dem "Unterstützungs- und Beratungskonzept" in eine ständige
Prüfungs- und Beobachtungssituation versetzt, in der sie sich nicht selten einer Mehrzahl von
begutachtenden Kollegen gegenübersehen würde und fortlaufend nahezu alle Bereiche ihrer
Lehrertätigkeit darstellen und rechtfertigen müsste. Es liegt auf der Hand, dass eine solche
Situation, die der Dienststellung eines Lehrers grundsätzlich fremd ist, von einer 58jährigen
Lehrerin, die seit mehr als 30 Jahren unterrichtet, als demütigend und übermäßig belastend
empfunden würde.

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Die nachteiligen Auswirkungen einer weiteren Umsetzung des "Unterstützungs- und
Beratungskonzepts" zu Lasten der Antragstellerin würden, auch wenn dieses in einem
möglichen Klageverfahren keinen Bestand hätte, aller Voraussicht nach andauern. Der einmal
von Seiten der Schulaufsicht erweckte Eindruck, die Antragstellerin sei fachlich und
persönlich nicht in der Lage, ihre Dienstpflichten zu erfüllen, und der damit einhergehende
Verlust von Ansehen, Autorität und sozialer Stellung würden sich bis zum Abschluss eines
solchen Klageverfahrens verfestigen und wären selbst durch eine gegenteilige Erklärung der
Schulaufsicht allenfalls teilweise zu revidieren.

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Im Hauptsacheverfahren ist ein Erfolg des von der Antragstellerin gegen das
"Unterstützungs- und Beratungskonzept" eingelegten Widerspruchs überwiegend
wahrscheinlich.

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Die Antragstellerin hat insoweit einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 3 VwGO, §§ 920, 294 ZPO).

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Bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die Anordnung des "Unterstützungs- und
Beratungskonzepts" als rechtswidrig, auch wenn dem Dienstherrn bei der Anordnung
innerdienstlicher Maßnahmen grundsätzlich ein weites organisatorisches Ermessen zusteht.
Die angeordneten Maßnahmen erscheinen angesichts des Alters der Antragstellerin, ihrer
Dienst- und Lebenserfahrung, ihrer noch verbleibenden Dienstzeit, ihrer ausdrücklich
erklärten Bereitschaft zu einer Supervision und der Aussagekraft der ihnen zu Grunde
gelegten tatsächlichen Feststellungen - jedenfalls in ihrer Summe - als unzumutbar und treffen
die Antragstellerin in dieser Form auch in ihrer persönlichen Rechtsstellung.

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Die tatsächlichen Feststellungen, die der Antragsgegner im Hinblick auf die fachliche
Eignung der Antragstellerin und die Güte ihrer Unterrichtstätigkeit getroffen hat, tragen ein
derart weitgehendes Maßnahmenbündel nicht. Insbesondere die zur Rechtfertigung des
"Unterstützungs- und Beratungskonzepts" angeführten Elternbeschwerden, die in eine gegen
die Antragstellerin gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde der Schulpflegschaft gefasst
beziehungsweise vom Schulleiter schriftlich formuliert worden sind, bieten dafür keine
hinreichende tatsächliche Grundlage. Sie sind ganz überwiegend allgemein gehalten und
nehmen bestenfalls in Ansätzen Bezug auf einzelne Vorkommnisse, deren Umstände jedoch
nicht konkret benannt werden. Letztlich handelt es sich bei diesen Beschwerden um
Tatsachenbehauptungen, die nicht auf der eigenen Wahrnehmung der Eltern beruhen
(ungleiche und ungerechte Behandlung der Schüler; Zurückweisung von Fragen im
Unterricht, ohne sie zu beantworten), oder um Wertungen (unzureichende konzeptionelle
Vorbereitung des Unterrichts, willkürliche Notengebung, Ausbleiben jeglichen Lernerfolgs),
für die jeder Beleg fehlt. Obwohl die Antragstellerin diesen Beschwerden mit Schreiben vom
20. April und 19. Mai 2007 substanziiert entgegengetreten ist, hat der Antragsgegner keinen
erkennbaren Versuch unternommen, die Umstände, auf die die Beschwerden zurückzuführen
sind, aufzuklären und fachlich zu bewerten.

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Auch der Bericht des Schulleiters vom 4. Dezember 2006 und das darin
zusammengefasste Ergebnis dreier von ihm durchgeführter Unterrichtsbesuche gibt keinen
Anlass für das in Rede stehende Maßnahmenbündel. Es mag sein, dass insbesondere der
Unterrichtsstil der Antragstellerin gemessen an den Anforderungen der heutigen
Lehrerausbildung Mängel aufweist und dass sie mitunter Schwierigkeiten mit der
Aufrechterhaltung der notwendigen Disziplin hat. Verwertbare Anhaltspunkte dafür, dass der
Unterricht der Antragstellerin den einschlägigen Lehrplänen zuwiderläuft, ihre Notengebung
willkürlich ist oder sie keinerlei Lernfortschritt bei ihren Schülern erzielt, sind jedoch weder
ermittelt noch ersichtlich. In der so beschriebenen Situation ist für das umstrittene
Maßnahmenbündel, das die Antragstellerin in ihrer persönlichen Rechtsstellung erheblich
beeinträchtigt, kein Raum, zumal sich aus den Akten gewichtige Indizien dafür ergeben, dass
es trotz seiner Bezeichnung als "Unterstützungs- und Beratungskonzept" darauf angelegt ist,
die Antragstellerin in unzulässiger Weise zu veranlassen, von sich aus eine vorzeitige
Versetzung in den Ruhestand zu beantragen.

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Ob einzelne der angeordneten Maßnahmen unter den gegebenen Umständen rechtmäßig
angeordnet werden könnten bedarf hier im Rahmen der Prognose der Erfolgsaussichten eines
möglichen Klageverfahrens keiner Prüfung, da der Antragsgegner das angegriffene
Maßnahmenbündel offenbar bewusst als Gesamtkonzept angelegt hat und nicht ersichtlich ist,
inwieweit er bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieses Gesamtkonzeptes gleichwohl eine oder
mehrere der besagten Maßnahmen für sinnvoll erachtet und tatsächlich isoliert angeordnet
hätte.

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Schließlich ist auch die Eilbedürftigkeit der begehrten Entscheidung und damit ein
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner setzt das "Unterstützungs- und
Beratungskonzept" bereits um und hat der Antragstellerin für den Fall, dass sie den darin
enthalten Weisungen nicht nachkommen sollte, disziplinarische Folgen angedroht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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