Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-06, Aktenzeichen 6 B 428/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0506.6B428.09.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, ihm für eine beabsichtigte Beschwerde
gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12. März 2009 im
Verfahren 2 L 201/09 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt.

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Der mit Schreiben vom 25. März 2009 gestellte Antrag des Antragstellers auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwaltes S.
F. aus E. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114

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Satz 1 ZPO).

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Der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht orientiert sich am
Zweck der Prozesskostenhilfe, die auch dem nicht ausreichend bemittelten Kläger
oder Antragsteller den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz zugänglich machen
soll. Das bedeutet, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden
darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist. Andererseits
darf Prozesskostenhilfe versagt werden, wenn ein Erfolg im jeweiligen Rechtsschutz-
verfahren zwar nicht ausgeschlossen ist, ein Obsiegen des Rechtsschutzsuchenden
aber fernliegend erscheint. Schwierige, bislang nicht ausreichend geklärte Rechts-
und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt
werden.

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Gemessen an diesen Maßstäben bestehen unter Berücksichtigung des
Vorbringens des Antragstellers keine hinreichenden Erfolgsaussichten der
Rechtsverfolgung.

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Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seiner Klage gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums X. vom 26. Januar
2009, mit der er unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe entlassen worden ist.

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Im Rahmen des der behördlichen Vollziehungsanordnung nachfolgenden
gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nimmt das Gericht eine eigenständige
Interessenabwägung vor, die sich vorrangig an den Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu orientieren hat. Dabei überwiegt regelmäßig das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung, wenn sich die angefochtene
Verfügung bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, es gebe gegenwärtig keine
durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die umstrittene Entlassungsverfügung
einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Klageverfahren nicht standhalten werde.
Auch die darüber hinaus noch vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu Lasten
des Antragstellers aus, da ein erhebliches öffentliches Interesse daran bestehe, ihn
angesichts seiner in der Gesamtbetrachtung erheblichen, die körperliche Integrität
anderer betreffenden Dienstvergehen sowie seiner besonderen Stellung als
Polizeivollzugsbeamter nicht - auch nicht vorläufig bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache - im Dienst zu belassen. Die Richtigkeit dieser von dem
Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend begründeten Annahmen und Wertungen
wird weder durch das Vorbringen des Antragstellers ernstlich in Frage gestellt noch
ist sie sonst offensichtlich zweifelhaft, sodass ein Obsiegen des Antragstellers in
einem möglichen Beschwerdeverfahren, in dem der Senat allein die dargelegten
Gründe zu prüfen hätte (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), fernliegend erscheint.

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Soweit der Antragsteller die unterbliebene Anhörung vor Erlass der
Entlassungsverfügung rügt, ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass ein
etwaiger Anhörungsmangel jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
geheilt worden sei (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW). Mit dieser Begründung setzt sich
der Antragsteller nicht auseinander. Er hat im erstinstanzlichen Verfahren
ausreichend Gelegenheit gehabt, sich zu den aus seiner Sicht für die
Behördenentscheidung erheblichen Umständen zu äußern. Das Polizeipräsidium
X. hat sich im Rahmen der Antragserwiderung vom 3. März 2009 mit diesen
Äußerungen eingehend befasst und im Ergebnis an der Entlassungsverfügung
festgehalten, sodass ein möglicher Anhörungsmangel auf jeden Fall geheilt
wäre.

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Dass der der Entlassungsverfügung zu Grunde liegende Sachverhalt nicht
hinreichend aufgeklärt ist, erschließt sich aus dem Antragsvorbringen nicht.

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Die Wertung des Verwaltungsgerichts, wonach das für die Entlassung
maßgebliche, teils alkoholbeeinflusste Verhalten des Antragstellers zumindest in
einer Gesamtschau in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in
einer für das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu
beeinträchtigen, ist auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des
Antragstellers zur Rolle des Alkohols bei den ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen
nicht zu beanstanden. Nichts anderes gilt für die sich anschließende Bewertung des
Dienstvergehens als ein solches, das bei einem Beamten auf Lebenszeit zumindest
die Kürzung der Dienstbezüge nach sich ziehen würde.

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Schließlich wendet sich der Antragsteller zu Unrecht gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Entlassungsverfügung vom 26. Januar 2009 stehe kein
Anspruch gemäß § 9 Abs. 3 LBG NRW auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses
auf Probe in ein solches auf Lebenszeit entgegen, und datiert das Entstehen eines
solchen Umwandlungsanspruchs fälschlich auf seinen 27. Geburtstag, den
8. September 2006. Dabei übersieht er, dass - wie das Verwaltungsgericht
richtigerweise ausgeführt hat - für das Entstehen des Umwandlungsanspruchs neben
der Vollendung des 27. Lebensjahres (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW) auch der Ablauf
der 5-Jahresfrist gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW erforderlich ist. Diese ist erst
am 1. April 2007 abgelaufen.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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