Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-17, Aktenzeichen 26B K 2953/98
ECLI:DE:VGK:2001:0517.26B.K2953.98.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die für Herrn L. in der Zeit
vom 14. Februar 1996 bis zum 13. Februar 1998 gezahlten Sozialhilfeleistungen in
Höhe von 17.761,74 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 10. April 1998 zu erstatten.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
19.965,00 DM vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

2

Der am 28. Oktober 1935 geborene Erwin L. (HE) bat erstmals am 6. Februar
1996 bei der Verbandsgemeinde V. , einer Delegationsnehmerin des Klägers, um
Prüfung seiner Hilfebedürftigkeit. Hierzu legte er eine Bescheinigung des
Arbeitsamtes, wonach er seit 6. Februar 1996 dem beim Arbeitsamt O. arbeitslos
gemeldet ist. Weiterhin überreichte er einen Mietvertrag vom 14. Januar 1996 über
die von ihm zum 1. Februar 1996 angemietete Wohnung in V. -I. ,
T. straße 25, eine Anmeldebestätigung vom 2. Februar 1996 sowie einen seit 4
Jahren abgelaufenen Reisepass der Stadt C. vor. Bei der Anmeldung hatte der
HE eine Abmeldebestätigung der Stadt C. vorgelegt, auf der vermerkt ist, dass
der HE am 8. Januar 1990 amtlich nach unbekannt abgemeldet worden ist.

3

Anlässlich einer weiteren Vorsprache am 14. Februar 1996 gab der HE im
Sozialhilfefragebogen u.a. an, er habe bisher in einem Wohnwagen übernachtet, der
auf dem Grundstück von Herrn A. in L. -X. gestanden habe. Sein
letzter offiziell gemeldeter Wohnsitz sei in C. gewesen, wo er im Jahre 1990 von
Amts wegen nach unbekannt abgemeldet worden sei. Zum Beleg überreichte er eine
Bescheinigung von Frau S. aus L. vom 9. Februar 1996, wonach
Herr L. über Jahre hinweg an den Wochenenden ihren Garten sauber gehalten
habe. Als Vergütung sei er mit Lebensmitteln versorgt worden und habe dazu ein
Taschengeld bekommen. Während dieser Zeit habe Herr L. in der näheren
Umgebung bei einem Bekannten in einem Wohnwagen übernachtet.

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Aufgrund seiner Angaben gewährte das Sozialamt V. dem HE ab dem 14.
Februar 1996 kontinuierlich laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.

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Mit Schreiben vom 20. Februar 1996 bat die Gemeinde V. die Beklagte,
hinsichtlich der Aufwendungen an den HE einen Kostenerstattungsanspruch nach §
107 BSHG anzuerkennen. Die Beklagte leitete daraufhin eigene Ermittlungen über
den Aufenthalt des HE ein. Nach einem Aktenvermerk der Beklagten vom 26. März
1996 erklärte eine Tochter des HE, die bei Frau S. in L. wohnt, auf
telefonische Nachfrage, dass ihr Vater nach ihrer Kenntnis etwa ab Mitte Januar
1996 wegen der Renovierungsarbeiten in der Wohnung in V. geschlafen habe.
Wegen des schlechten Wetters habe er nicht mehr auf dem Grundstück von Frau
S. gearbeitet.

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Mit Schreiben vom 17. Juli 1996 lehnte die Beklagte das Kosten-
erstattungsbegehren ab. Zwar sei nach den durchgeführten Ermittlungen ein
gewöhnlicher Aufenthalt des HE in L. nicht strittig, jedoch sei nicht
nachgewiesen, dass der HE nach seinem Umzug nach V. Mitte Januar 1996
innerhalb der Monatsfrist des § 107 BSHG der Hilfe bedurft habe. Die Gemeinde
V. befragte darauf den HE zu dem Zeitpunkt seines Einzugs in die Wohnung in
V. -I. . Dieser gab anlässlich einer Vorsprache am 28. Juli 1997 an:
"Ich habe gelegentlich der Unterzeichnung des Mietvertrages über meine Wohnung
in V. -I. am 14. Januar 1996 die Wohnungsschlüssel von dem Vermieter, den
Eheleuten T. , erhalten. Die am 14. Januar 1996 angemietete Wohnung war
unmöbliert übergeben worden.
Da ich selbst bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wohnwagen auf dem Grundstück des
Herrn A. in L. -X. , X. Straße gewohnt habe und demzufolge
nicht im Besitze der Möbelstücke für die Einrichtung der angemieteten Wohnung in
V. -I. war, habe ich mich an meine Bekannten, Herrn
S. , den Ehemann der Frau S. , gewandt, bei welchen ich seinerzeit
als Gelegenheitsarbeiter den "Garten gemacht" und mir so den Lebensunterhalt
verdient habe. Herrn S. kenne ich seit 26 Jahren; er war ein früherer Arbeits-
kollege von mir.
Die Familie S. war mir auch nach Abschluss des Mietvertrages am 14. Januar
1996 bei der Suche um Einrichtungsgegenstände behilflich. Hierzu hat Herr S. ,
der ein selbständiges Bauunternehmen unterhält, seinen LKW zur Verfügung gestellt
und hat mir schenkungsweise überlassene Möbelstücke in 2 Transporten an einem
Tag von C. , F. und X. nach V. -I. gebracht. Diese
Möbeltransporte wurden am 1. Februar 1996 durchgeführt; es kann auch einen Tag
früher oder später gewesen sein. Ich erinnere mich noch daran, dass ich die
Wohnungsschlüssel rund 14 Tage nach Abschluss des Mietvertrages "in der Tasche
hatte", bevor der Umzug und damit der Einzug in die Wohnung vorgenommen wurde.
Es trifft nicht zu, dass ich unmittelbar nach Unterzeichnung des Mietvertrages am 14.
Januar 1996 in die Wohnung gezogen bin. Dies wird auch mein Vermieter bestätigen
können."

7

Einen nochmaligen Antrag des Klägers auf Kostenerstattung lehnte die Beklagte
mit Schreiben vom 3. September 1997 unter Hinweis auf eine Erklärung des Herrn
A. ab. Dieser hatte am 2. September 1997 beim Sozialamt der Beklagten
vorgesprochen und u.a. vorgetragen, er kenne Herrn L. seit 1974 aufgrund einer
gemeinsamen Beschäftigung bei einem Bauunternehmen in P. . Herr L. habe
zeitweise auf dem von ihm, Herrn A. , angemieteten Grundstück in L. in
einem Wohnwagen genächtigt. Herr L. sei nicht gemeldet gewesen. Wovon Herr
L. gelebt habe, sei ihm nicht bekannt. Herr L. habe 3 bis 4 Tage hintereinander
in dem Wohnwagen geschlafen, dann sei er wieder 1 Woche auf Tour gewesen. In
dieser Zeit habe Herr L. dann entweder im Wald oder bei einer Familie in I. , wo
er getrunken habe, oder bei einer Bekannten in Q. geschlafen. Manchmal habe
sich Herr L. auch bei einer Tochter in C. aufgehalten. Wenn er nicht getrunken
habe, habe er zeit-weise bei der Familie S. für 10,00 DM/Stunde und Kost
gearbeitet. Herr L. arbeite dort wohl immer noch, da er, Herr A. , ihn zuletzt noch
dort gesehen habe. Ende 1995 habe ihm Herr L. erzählt, dass er eine Wohnung
im Haus seines Sohnes L. in V. angemietet habe. Seitdem habe Herr L.
keinen Tag mehr im Wohnwagen geschlafen. Sie hätten Krach wegen Arbeit und
Geld gehabt. Deswegen habe er Herrn L. nicht mehr gesehen. Herr L. habe
ein Mofa gehabt und habe dem Vermieter beim Renovieren geholfen.

8

Der Sohn des HE, Herr Walter L. , gab auf Nachfrage hinsichtlich der
Aufenthaltsverhältnisse des Vaters bei einer Vorsprache bei der Gemeinde V. am
9. Oktober 1997 an: Sein Vater habe nach Unterzeichnung des Mietvertrages den
Wohnungsschlüssel für die angemietete Wohnung erhalten. Er, der Sohn, habe
sodann die Wohnung komplett tapeziert und zum Bezug hergerichtet.
Zwischenzeitlich habe er zusammen mit seinem Vater unter Mithilfe von Frau S.
gebrauchte Wohnungseinrichtungsgegenstände besorgen können. Diese seien dann
mit einem LKW in die Wohnung in V. gebracht worden.
Er bestätigte ausdrücklich, dass sein Vater nicht vor dem 1.
Februar 1996 im Haus T. straße 25 gewohnt habe. Vielmehr habe sich sein
Vater bis zu diesem Zeitpunkt in seinem Wohnwagen in L. aufgehalten. Es sei
jedoch auch möglich, dass sich der Vater besuchsweise einige Tage bei dessen
Sohn L. in C. bzw. bei dessen Tochter G. in L.
aufgehalten habe.

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Mit Schreiben vom 10. Oktober 1997 begehrte der Kläger nochmals erfolglos von
der Beklagten die Erstattung der aufgewendeten Sozialhilfekosten.

10

Am 10. April 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung verweist er auf
den vorangegangenen Schriftwechsel. Aufgrund der Erklärungen des HE sei davon
auszugehen, dass dieser ab dem 1. Februar 1996 aus dem Zuständigkeitsbereich
der Beklagten in den Zuständigkeitsbereich der Verbandsgemeinde V. verzogen
sei und innerhalb der Monatsfrist des § 107 BSHG Sozialhilfe bedurft habe. Zum
Nachweis legt er eine weitere Erklärung des HE vor, die dieser am 16. Juni 1998 bei
einer Vorsprache beim Sozialamt V. abgegeben hat.
Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die ab
dem 14.
Februar 1996 bis zum 13. Februar 1998 für Herrn
L. aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in Höhe
von 17.761,74 DM nebst 4 % Zinsen ab dem 10. April
1998 zu erstatten.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie trägt vor, der Kläger habe die Voraussetzungen des § 107 BSHG nicht
nachgewiesen. Nach den bekanntgewordenen Umständen sei offen, wo der HE sich
nach dem Verlassen des Wohnwagens Ende 1995 aufgehalten habe. Es sei
durchaus möglich, dass der HE vor dem Zuzug in V. noch einen gewöhnlichen
Aufenthalt (g.A.) außerhalb der Stadt L. begründet habe. Denkbar sei auch,
dass der HE beim Zuzug in V. ohne g.A. gewesen sei. Es fehle daher ein
eindeutiger Nachweis, dass der HE unmittelbar aus dem Bereich der Stadt L.
in den Bereich der Gemeinde V. verzogen sei. Außerdem sei der genaue Zeitpunkt
des Umzugs nicht nachgewiesen, so dass die Frage der Monatsfrist des § 107 BSHG
nicht geprüft werden könne. Die Aussagen des HE zu diesem Punkt seien nicht
überzeugend, da widersprüchlich. Der Kläger sei aber für das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 107 BSHG darlegungs- und beweispflichtig, so dass
Unklarheiten zu seinen Lasten gingen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der vom Kläger und von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorganges ergänzend
Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die zulässige Leistungsklage ist begründet.

18

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung der von ihm für
den Hilfeempfänger (HE) L. kontinuierlich erbrachten Sozialhilfeleistungen in
der Zeit vom 14. Februar 1996 bis 13. Februar 1998 in Höhe von 17.761,74 DM
gemäß
§ 107 BSHG nebst 4 % Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit.

19

Nach § 107 Abs. 1 BSHG in der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung ist,
wenn eine Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht der
Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr
zuständigen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von
Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die Person
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

20

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind diese Voraussetzungen hier erfüllt.
Zunächst ist davon auszugehen, dass der HE vor seinem Umzug nach V. im
Bereich der Beklagten seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte.

21

Bei der Auslegung des Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthalts in § 107
BSHG ist von der Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I auszugehen, mit der
Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter Berücksichtigung von Sinn und
Zweck sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm auszulegen ist.

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C
11.94 -, FEVS 46, 135 und Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -,
FEVS 49, 434-441.

23

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo
er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Zur Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthalts ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht er-
forderlich. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem
Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort
den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat,

24

BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, 5 C 11.98 -, a.a.O.

25

Eine Person begründet dann einen gewöhnlichen Aufenthalt an einem Ort, wenn
sie den Willen oder die Absicht hat, den betreffenden Ort oder das Gebiet bis auf
weiteres zum Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu machen (subjektive Seite) und
sie auch tatsächlich verwirklicht (objektive Seite), soweit dem nicht objektive
Hinderungsgründe entgegenstehen.

26

Vgl. Mergler/Zink, BSHG § 103, Rn. 36, 37 mit Hinweis auf
entsprechende Spruchstellenentscheidungen; BVerwG, Urteil vom
31. August 1995 - 5 C 11.94 -, a.a.O.

27

Für die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts ist ohne Einfluss, ob eine
Wohnung im üblichen Sinne vorhanden ist; es genügt eine irgendwie geartete
Behausungsmöglichkeit. Demnach können unter Umständen auch Nichtsesshafte
unter Umständen einen gewöhnlichen Aufenthalt begründen, wenn der Schluss
gerechtfertigt ist, dass es sich nicht nur um einen vorübergehenden Aufenthalt
handelt.

28

Vgl. Mergler/Zink,a.a.O., § 103, Rn. 36, 37; Schell-
horn/Jirask/Seipp, BSHG, 15.Aufl. 1997, § 97 Rdn. 42.

29

Nach diesen Kriterien hatte der HE vor seinem Umzug nach V. seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Dies folgt zum
einen aus den verschiedenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen des HE
gegenüber dem Sozialamt der Gemeinde V. , die insoweit von Beginn an im Kern
übereinstimmend besagen, dass der HE seit geraumer Zeit (mehrere Jahre) in einem
Wohnwagen auf dem Grundstück des Herrn A. in L. , X. Straße,
gewohnt hat. Soweit der HE in der einwohnerrechtlichen Meldung vom 2. Februar
1996 unter der Rubrik bisherige Wohnung "unbekannt " angegeben hat, misst das
Gericht dieser Erklärung geringeres Gewicht bei. Diese Angabe ist vor dem
Hintergrund verständlich, dass der HE - wie auch der Pächter des
Wohnwagengrundstücks bestätigt hat - in L. nicht gemeldet war. Entgegen der
Auffassung der Beklagten begründet diese Angabe des HE daher keinen Zweifel zu
der Aussage, einen gewöhnlichen Aufenthalt im Wohnwagen in L. gehabt zu
haben. Dass der HE seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Beklagten hat,
wird im Gegenteil nachdrücklich durch die Erklärungen von Frau S. und Herrn
A. bestätigt. Frau S. hat insoweit bekundet, dass der HE über Jahre hinweg am
Wochenende ihren Garten sauber gehalten hat und während dieser Zeit bei einem
Bekannten in der näheren Umgebung in einem abgestellten Wohnwagen
übernachtet hat. Diese Angeben decken sich mit den Erklärungen von Herrn A. ,
dem Pächter des Wohnwagengrundstücks. Nach den feststellbaren Umständen lässt
dies den Schluss zu, dass der HE den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen nicht
nur vorübergehend im Bereich der Beklagten hatte. Soweit Herr A. , geschildert
hat, dass der HE auf seinen "Touren" bis zu einer Woche außerhalb des Wohnwa-
gens im Wald oder bei Bekannten in I. bzw. in Q. genächtigt hat, stehen
diese offensichtlich vorübergehenden Aufenthalte der Annahme eines verfestigten
Lebensmittelpunktes in L. nicht entgegen.

30

Es bestehen bei der Gesamtwürdigung der Umstände keine begründeten
Anhaltspunkte, dass der HE vor dem Umzug nach V. seinen
kostenerstattungsrechtlich relevanten gewöhnlichen Aufenthalt in L.
aufgegeben bzw. er noch einen anderweitigen gewöhnlichen Aufenthalt begründet
hat. Insofern folgt aus den schlüssigen und nachvollziehbaren Erklärung des HE vom
16. Juni 1998, dass dieser bis zum bis zum Umzug Anfang Februar 1996 weiterhin
seine gesamte persönliche Habe am bisherigen Aufenthaltsort gelassen hatte.
Außerdem hat bei ihm zu keinen Zeitpunkt die Absicht bestanden, vor dem
endgültigen Aufenthaltswechsel vorher noch eine andere Wohnung zu beziehen oder
anderswo einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen. Hierfür sind auch keine
objektiven Anhaltspunkte ersichtlich. Soweit er übereinstimmend mit den Aussagen
seines Sohnes und seiner Tochter eingeräumt hat, sich im Hinblick auf seine
bescheidenen Verhältnisse im Januar 1996 auch besuchsweise bei Angehörigen
aufgehalten zu haben, ist dies unschädlich. Eine Aufgabe seines bisherigen
verfestigten Aufenthaltsortes bzw. Neubegründung eines neuen Aufenthaltsortes ,
kann daraus angesichts der zurückgelassenen persönlichen Habe, die erst Anfang
Februar 1996 in die neue Wohnung transportiert wurde, nicht gefolgert werden. Eine
andere Bewertung ergibt sich nicht aus der Schilderung des Herrn A. . Soweit er
bekundet hat, den HE seit Anfang 1996 nicht mehr im Wohnwagen gesehen zu
haben, spricht dieser Gesichtspunkt bei Würdigung der Gesamtumstände allein nicht
für die Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in L. . Herr A. hat selbst
bestätigt, dass der HE sich auch ansonsten auf seinen "Touren" für längere Zeit be-
suchsweise bei Angehörigen oder bei sonstigen Bekannten in L. und I.
aufgehalten hat, ohne dass Zweifel am Weiterbestehen des Lebensmittelpunktes in
L. bestanden hätten. Dass im Hinblick auf den geplanten Umzug nach V.
eine hiervon abweichende Situation vorgelegen haben könnte, ist nicht
nachvollziehbar belegt. Insbesondere wird durch die Aussage von Herrn A. nicht
entkräftet, dass die persönliche Habe des HE weiterhin im Wohnwagen verblieben
ist. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, warum der insgesamt vagen Schilderung des
Herrn A. ein höherer oder gleichwertiger Aussagewert gegenüber den aufgrund
der Gesamtumstände im Wesentlichen schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben
des HE beigemessen werden sollte.

31

Hiernach ist nach Überzeugung des Gerichts auch davon auszugehen, dass der
HE von seinem bisherigen Ort des gewöhnlichen Aufenthalts in L. an den Ort
des neuen gewöhnlichen Aufenthalts im Bereich des Klägers im Sinne des § 107
BSHG "verzogen" ist. Der Begriff des Verziehens oder Umzugs bezeichnet eine
Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensbeziehungen und setzt neben der Aufgabe
des gewöhnlichen Aufenthalts am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines
neuen gewöhnlichen Aufenthalts am Zuzugsort voraus,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999, 5 C 11.98 -, a.a.O.

33

Es ist daher insoweit unschädlich, dass der HE am bisherigen Aufenthaltsort
keine Wohnung im eigentlichen Sinne hatte und sich vor dem Umzug noch kurzfristig
besuchsweise bei Angehörigen Aufgehalten hat.

34

Der HE bedurfte auch innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der
Hilfe. Es kann in diesem Zusammenhang unentschieden bleiben, ob sich der HE
bereits ab dem 14. Januar 1996 - dem Zeitpunkt des Abschluss des Mietvertrages
und der Schlüsselübergabe - ständig in der neuen Wohnung aufgehalten hat, oder
ob, wofür nach den nachvollziehbaren Angaben des HE und seines Sohnes sowie
der vorgelegten Mietbescheinigung der Vermieter vom 18. Februar 1996 eher spricht,
der HE erst zum 1. Februar 1996 unter Mitnahme seiner persönlichen Habe endgültig
umgezogen ist. Denn auch bei einem unterstellten Umzug zum 14. Januar 1996 wäre
die Frist des § 107 Abs. 1 BSHG noch gewahrt, da der Kläger ab dem 14. Februar
1996 Hilfe gewährt hat. Insofern kann hier auch die Frage offenbleiben, ob
hinsichtlich der Fristwahrung nicht bereits auf den Zeitpunkt abzustellen ist, in dem
die Gemeinde V. bereits im Wesentlichen Kenntnis von der Hilfsbedürftigkeit des
HE erlangt hat, hier dem 6. Februar 1996.

35

Anhaltspunkte dafür, dass die vom Kläger gewährte Hilfe im Sinne des § 111
Abs. 1 BSHG rechtswidrig erfolgt ist und demzufolge eine Kostenerstattung
ausgeschlossen ist, bestehen nach den Verwaltungsvorgängen nicht. Solche
Anhaltspunkte sind auch von der Beklagten nicht geltend gemacht worden. Die
begehrte Höhe der Kostenerstattung entspricht der Summe der Beträge, die
ausweislich der Verwaltungsvorgänge und den von dem Kläger vorgelegten
Kostenaufstellungen im fraglichen Zeitraum tatsächlich gewährt wurden.

36

Der Anspruch des Klägers auf die geltend gemachten Prozesszinsen seit
Klageerhebung ergibt sich hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs aus der
entsprechenden Anwendung der §§ 288, 291 BGB.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1995 - 5 B 31.95 -,
FEVS 47, 9 (11) sowie Urteile vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 -, FEVS
51, 546 (551) und vom 22. März 2001 - 5 C 34.00 -; OVG NRW,
Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A 1123/98 -, FEVS 52,44; VGH
Mannheim, Urteil vom 2. Juli 1999 - 7 S 279/99 -, FEVS 51, 360.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO,
708 Nr. 11 ZPO, 711 ZPO.

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