Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-02-25, Aktenzeichen 16 B 1166/14
ECLI:DE:OVGNRW:2015:0225.16B1166.14.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. September 2014 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 250.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg. Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für die Antragstellerin günstigeren Ergebnis.

2

Bei der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Entscheidung über die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs sind die ihm bei summarischer Prüfung beizumessenden Erfolgsaussichten von erheblicher Bedeutung. Ergibt die Prüfung, dass der Widerspruch oder die Klage offensichtlich Erfolg haben wird, ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherzustellen bzw. anzuordnen. Im entgegengesetzten Fall der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs und – in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet wurde, – des Vorliegens eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses bleibt auch der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erfolglos.

3

Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der Sanierungsanordnungen unter Ziffer I., II., III. Gliederungspunkte 1, 3 und 4, IV., V., VI. und VII. angenommen, dass die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotene summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage gegen einen Erfolg der Anfechtungsklage und damit gegen einen Vorrang des Aufschubinteresses der Antragstellerin spreche, auch wenn die abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung dem Hauptsacheverfahren überlassen bleiben müsse. Zudem ergebe insoweit auch eine unabhängig von den Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage vorgenommene Interessenabwägung, dass das Aufschubinteresse der Antragstellerin gegenüber dem Vollziehungsinteresse zurückzutreten habe.

4

Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass die Klage der Antragstellerin – entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts – offensichtlich Erfolg haben wird.

5

Das Verwaltungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der § 10 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 BBodSchG vorliegen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, jedenfalls bei summarischer Prüfung sei aufgrund der vom Antragsgegner vorgelegten, auf den Seiten 7 bis 10 der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 26. Juni 2014 aufgeführten Gutachten davon auszugehen, dass eine Verunreinigung des Grundwassers und der Bodenluft durch leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) vorliege, die durch eine schädliche Bodenverunreinigung oder Altlast auf den Flurstücken 908 und 927 bis 932 verursacht worden sei, wird durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Der Hinweis auf eine in den Jahren 1993 und 1994 nördlich der Flurstücke, auf die sich die Ordnungsverfügung des Antragsgegners bezieht, aufgeschüttete Halde, führt insoweit nicht weiter. Aufgrund des vor dieser Aufschüttung erstellten Gutachtens des Büros Dr. C. Labor & D. vom 17. Juni 1991 steht mit hinreichender Sicherheit fest, dass infolge des Einsatzes von CKW in der auf den genannten Flurstücken von 1949 bis 1975 betriebenen chemischen Großreinigung N. dieser Stoff in den Boden und in das Grundwasser gelangt ist. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Aufschüttungen auf dem nördlich gelegenen Grundstück nach Erstellung dieses Gutachtens (mit-)ursächlich für die in Rede stehende Belastung mit chlorierten Kohlenwasserstoffen sein könnten, bestehen dagegen nicht. Sie ergeben sich auch nicht aus den von der Antragstellerin in Auftrag gegebenen Stellungnahmen der Diplom-Geologin C1. F. vom 5. Januar 2012 und 13. Juni 2012. Diesen lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass das Haldengrundstück mit chlorierten Kohlenwasserstoffen belastet ist.

6

Auch die Einwände der Antragstellerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe das ihm eingeräumte Ermessen bei summarischer Prüfung fehlerfrei ausgeübt und die Anordnungen unter Ziffer I., II., III. Gliederungspunkte 1, 3 und 4, IV., V., VI. und VII. seien bei summarischer Prüfung verhältnismäßig, nämlich geeignet, erforderlich und angemessen, greifen nicht durch.

7

Gegen die Geeignetheit der Anordnung unter Nr. I., 1. der Ordnungsverfügung vom 26. Juni 2014

8

(„Sie werden aufgefordert, die auf dem oben genannten Grundstück befindliche Anlage zur Sanierung einer Bodenluft- und Grundwasserkontamination ordnungsgemäß und kontinuierlich binnen eines Monats nach Zustellung dieser Ordnungsverfügung so zu betreiben, dass auf Dauer ein Austritt kontaminierten Grundwassers über die Grundstücksgrenze unterbunden wird. Dazu ist mindestens eine Förderrate von 3,0 m3/h aus Sanierungsbrunnen 8 und mindestens 0,3 m3/h aus Sanierungsbrunnen 9 zu erreichen“.)

9

spricht entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht, dass sich derzeit nicht abschätzen lässt, wann die Sanierungszielwerte erreicht sein werden. Denn Ziel der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. Juni 2014 ist es gerade auch, „den Schaden auf dem ehemaligen Werksgelände zurück zu halten bzw. dort zu minimieren“ (6. Absatz auf Seite 13 der Ordnungsverfügung). Dass die angeordneten Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels nicht geeignet sein sollten, ist auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nicht ersichtlich. Darin erklärt die Antragstellerin lediglich, dass die Wirksamkeit der angeordneten Maßnahmen zwischen den Beteiligten ein strittiger Punkt sei. Es fehle an einer nachvollziehbaren und fachlichen Bewertung der dem Antragsgegner zahlreich vorliegenden Gutachten. Angesichts der Vielzahl der Gutachten, die die Wirksamkeit der 1994 in Betrieb genommenen und seitdem zur Optimierung modifizierten Sanierungsanlage zur Bodenluft- und Grundwasserreinigung bestätigen

10

(etwa Berichte Dr. C. Labor & D. GmbH vom 19. Dezember 1995, S. 12 und vom 22. Mai 1996, S. 14 f.; Berichte Dr. N1. & T. vom 30. Juli 1997, S. 14; vom 22. Januar 1998, S. 16 f.; vom 15. März 2001, S. 16 und vom 31. Januar 2002, S. 20 f.; auch den seit 2006 von der GFP Dr. H. und Partner erstellten Berichten lassen sich Hinweise auf eine grundsätzlich fehlende Wirksamkeit der Maßnahmen nicht entnehmen, im Bericht der GFP Dr. H. und Partner vom 28. Februar 2011 heißt es etwa: „Dem entsprechend konnten im gereinigten Wasser vor Einleiten in die Kanalisation [Abwasser] keine LHKW nachgewiesen werden, was den ordnungsgemäßen Zustand der Sanierungsanlage dokumentiert“),

11

wird die Geeignetheit der Maßnahmen durch die nicht weiter substantiierte gegenteilige Behauptung nicht durchgreifend in Frage gestellt.

12

Dass die angeordneten Maßnahmen wegen einer mangelhaften Ausführung der C2. BR 8 und BR 9 in den neunziger Jahren ungeeignet sein sollten, wird von der Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt. Die C2. sollen nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht verrohrt und nicht abgedichtet worden sein. Das belastete Wasser könne ständig und ungehindert in die unteren Grundwasserschichten gelangen, so dass eine Sanierung des Grundwassers praktisch unmöglich gemacht werde. Vor dem Hintergrund, dass die Erstellung der C2. sowie der Betrieb der Sanierungsanlage gutachterlich begleitet wurden und die Antragstellerin zudem nicht darlegt, auf welcher Grundlage sie zu der Annahme der mangelhaften Ausführung kommt, erscheint ihr diesbezügliches Vorbringen spekulativ. Es rechtfertigt auch unter Berücksichtigung der Ausführung des Verwaltungsgerichts, dass es dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleibe, auf Anregung der Antragstellerin ein Sachverständigengutachten zur Geeignetheit und Erforderlichkeit des Anlagenbetriebs einzuholen, nicht die Annahme, dass die Klage offensichtlich Erfolg haben wird.

13

Der von der Antragstellerin in der Begründung der angegriffenen Ordnungsverfügung gesehene unlösbare Widerspruch, dass die angeordneten Maßnahmen einerseits geeignet seien, die Ziele zu erreichen, und andererseits die verbleibende Sanierungsdauer nicht abschätzbar sei, besteht nicht. Es ist schon kein Widerspruch darin zu sehen, dass der Antragsgegner ausführt, ein abschließender Sanierungserfolg sei bisher nicht nachweisbar, und zudem die angewandte Sanierungsmaßnahme aus Gründen der technischen Durchführbarkeit als geeignet ansieht. Wäre bereits ein abschließender Sanierungserfolg zu verzeichnen, bedürfte es keiner weiteren Sanierung und damit auch keiner darauf bezogenen Ordnungsverfügung. Dass sich nicht abschätzen lässt, wann letztendlich die Sanierung als abgeschlossen betrachtet werden kann, bedeutet nicht, dass die angeordneten Maßnahmen nicht geeignet sind, sowohl die weitere Verunreinigung des Grundwassers im Abstrom zu verhindern als auch (in derzeit noch nicht absehbarer Zeit) die Verunreinigung des Grundwassers zu beseitigen.

14

Die Zweifel der Antragstellerin daran, dass die angeordneten Maßnahmen auch dazu beitragen, die festgelegten Sanierungszielwerte zu erreichen, lässt die Festlegung dieser Werte durch den Antragsgegner nicht ermessensfehlerhaft erscheinen. Anhaltspunkte für die Richtigkeit ihrer Annahme, zeigt die Antragstellerin nicht auf. Es ist auch sonst nicht ersichtlich, dass die diesbezüglichen Zweifel der Antragstellerin begründet sein könnten. Vielmehr lässt sich den den Verlauf der Sanierung bis 2004 dokumentierenden Berichten des Büros Dr. N1. und T. eine kontinuierliche Entfernung von CKW aus dem Untergrund entnehmen (etwa bis einschließlich 1. Halbjahr 2002 8,4 t). Im Bericht vom 31. Januar 2002 wird ausgeführt, dass die CKW-Konzentrationen im Grundwasser auf rund ein Fünftel der ursprünglichen Konzentration gesunken seien. Die üblichen Sanierungszielwerte würden jedoch noch um ein mehrhundertfaches überschritten.

15

Da angesichts des Vorstehenden davon auszugehen ist, dass die angeordneten Maßnahmen geeignet sind, die vorhandene CKW-Belastung zu verringern, ist jedenfalls bei summarischer Prüfung nicht zu erkennen, dass von der Antragstellerin etwas tatsächlich und rechtlich Unmögliches verlangt wird. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht den von der Antragstellerin insofern angeregten Beweis durch Sachverständigengutachten und damit auch die weitere rechtliche Prüfung als dem Hauptsacheverfahren vorbehalten angesehen hat.

16

Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein Ermessensfehler deshalb vorliegt, weil der Antragsgegner von der Antragstellerin wegen Beschädigungen oder Zerstörungen der Sanierungsanlage etwas tatsächlich nicht mehr Mögliches verlangt. Mit der Behauptung, es sei im Rahmen der Straßenbaumaßnahme der Stadt I. zu erheblichen Schäden an der Bodenluftanlage gekommen und im Zuge der Baumaßnahme auf dem M. -Grundstück sei die dort vorhandene Anlage beschädigt bzw. zerstört worden, kann die Antragstellerin einen Ermessensfehler des Antragsgegners nicht begründen. Da nichts dafür spricht, dass die Anlage nicht repariert oder wiederhergestellt werden kann, ist von der Antragstellerin nichts tatsächlich Unmögliches verlangt worden. Der Antragsgegner hat bereits angekündigt, bei einer gutachterlich bestätigten Fehlfunktion oder teilweisen Zerstörung der Anlage festgesetzte Fristen zu verlängern. Bisher hat die Antragstellerin allerdings die behaupteten Schäden nicht nachgewiesen, sondern lediglich auf eine insoweit nicht hinreichend aussagekräftige Fotodokumentation verwiesen. Aus ihrem Vortrag ergibt sich auch nicht, dass sie als Sanierungsverantwortliche Bemühungen zur ggf. erforderlichen Reparatur der Anlage unternommen oder diese von den vermeintlichen Schädigern verlangt hätte.

17

Die Einwände der Antragstellerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom Antragsgegner vorgenommene Störerauswahl sei nicht zu beanstanden, verhelfen der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Antragstellerin macht insofern geltend, der Antragsgegner habe die Lage des Hauptbelastungsschwerpunkts hinsichtlich der Bodenluftverunreinigung auf dem Grundstück des M. -Marktes und im Bereich der von der Stadt I. gebauten öffentlichen Straße „Zum Alten T1. “ unberücksichtigt gelassen. Sie zeigt aber nicht auf, dass dieser Umstand angesichts der Entscheidung für die Inanspruchnahme nur eines Störers für die gesamte Bodenluft- und Grundwassersanierung der Flurstücke 908 sowie 927 bis 932, nämlich der Antragstellerin als Zustandsstörerin nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG bzw. als frühere Eigentümerin nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BBodSchG, als weiterer wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen gewesen wäre. Der Antragsgegner hat nicht verkannt, dass die Antragstellerin nicht mehr Eigentümerin des Flurstücks 932 (M. -Markt) ist und die Flurstücke 930 und 931 (Straße) auf die Stadt I. übergehen sollen. Auch die Lage der Sanierungsanlagen ist dem Antragsgegner bekannt. Im Übrigen könnte der Antragsgegner seine diesbezüglichen Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO noch im Hauptsacheverfahren ergänzen.

18

Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegner habe bei der Inanspruchnahme der Antragstellerin bei summarischer Prüfung nicht die verfassungsrechtlichen Maßstäbe verkannt, die bei der Bestimmung der Grenze dessen zu beachten sind, was einem Eigentümer als Zustandsverantwortlichen an Belastungen zugemutet werden dürfe, wird mit der Beschwerdebegründung nicht derart durchgreifend in Frage gestellt, dass von einem offensichtlichen Erfolg der Klage auszugehen wäre.

19

Der Antragstellerin ist nicht darin zu folgen, dass in ihrem Fall unter Zugrundelegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 (1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99, BVerfGE 102, 1 = juris) deshalb von einer Schutzwürdigkeit auszugehen sei, weil sie nicht in fahrlässiger Weise die Augen vor dem Altlastenrisiko verschlossen habe. Die verminderte Schutzwürdigkeit folgt vielmehr daraus, dass sie das Grundstück im Jahr 2000 in Kenntnis der CKW-Verunreinigung erworben hat. Dem kann die Antragstellerin auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass sie nur ein zeitlich begrenztes Risiko freiwillig übernommen habe, weil sie sich auf die Angaben in dem für die Verkäuferin, der B. D1. Immobilien AG, erstellten Wertgutachten, („Dem Vernehmen nach kostet die Sanierung des Bodens nach derzeitigen Erkenntnissen rd. 200.000,- DM p.a. Die Sanierung soll noch rd. 10 Jahre dauern.“) sowie im Schreiben des Büros für Bodentechnik N2. D2. und Ingenieure vom 3. Juli 2000 verlassen habe. Beim Kauf des Grundstücks in Kenntnis der CKW-Belastung aufgrund derart vager Aussagen und ohne eigene Einholung von Informationen etwa beim Antragsgegner zum Umfang der Belastung und der etwaigen Sanierungsdauer ist die Antragstellerin jedenfalls in einer ihre Schutzwürdigkeit mindernden Weise das Risiko einer langdauernden Sanierungsverpflichtung eingegangen.

20

Dass die Grenze der zumutbaren Belastung erreicht sein könnte, die das Bundesverfassungsgericht in dem o.g. Beschluss in Fällen angenommen hat, in denen eine Kostenbelastung über den Verkehrswert hinaus an sich zumutbar ist, hat die Antragstellerin bisher nicht substantiiert dargelegt. Danach kann die Kostenbelastung nicht auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigentümers bezogen werden. Dem Eigentümer ist nicht zumutbar, unbegrenzt für die Sanierung einzustehen, das heißt auch mit Vermögen, das in keinem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück steht. Dagegen kann es zumutbar sein, Vermögen zur Sanierung einzusetzen, das zusammen mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück eine funktionale Einheit darstellt, etwa wenn dieses Bestandteil eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder sonstigen Unternehmens ist. Dies gilt insbesondere für Grundvermögen, das zusammen mit dem sanierungsbedürftigen Grundstück eine solche Einheit bildet. Aber auch der Zugriff auf dieses sonstige Vermögen darf nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen. Wird aufgrund der mit der Sanierung verbundenen Kostenbelastung die Fortführung des Unternehmens oder Betriebs gefährdet, ist bei der Abwägung das in Art. 14 Abs. 3 GG zum Ausdruck kommende Gewicht des Eigentumsschutzes zu beachten, weil sich die Belastung für den Betroffenen faktisch wie eine Enteignung ohne angemessene Entschädigung auswirkt. Die völlige oder ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 – 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 –, a.a.O. = juris, Rn. 62.

22

Dass die so umschriebene Grenze der finanziellen Zumutbarkeit im Fall der Antragstellerin erreicht ist, lässt sich nicht feststellen. Dazu bedürfte es jedenfalls neben Nachweisen aus den mit dem Grundstück erzielten Einnahmen, die sich laut Antragstellerin derzeit auf 1.500,00 Euro monatlich belaufen, auch Angaben zu dem Verkaufserlös hinsichtlich des Flurstücks 932 sowie des zu erwartenden Verkaufserlös hinsichtlich der Flurstücke 930 und 931. Entsprechende Angaben hat die Antragstellerin bisher nicht gemacht.

23

Der Frage, ob für den Antragsgegner gleichwohl angesichts der auch seiner Ansicht nach nicht abschätzbaren Dauer der weiteren Sanierung und der damit einhergehenden derzeit nicht abschätzbaren Kosten, die jedenfalls nach dem Vortrag der Antragstellerin den Verkehrswert des Grundstücks nach der Sanierung übersteigen werden, Anlass bestand, hinsichtlich der Kostenbelastung der Antragstellerin zumindest einen Vorbehalt einer erneuten oder gesonderten Entscheidung in die angegriffene Ordnungsverfügung aufzunehmen,

24

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 – 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 –, a.a.O. = juris, Rn. 65,

25

ist im Hauptsacheverfahren nachzugehen.

26

Der weitere Vortrag der Antragstellerin, der Antragsgegner ergreife hinsichtlich der Fläche der chemischen Großreinigung S. und hinsichtlich eines Abwassersammel- und Versickerungsbeckens in I. -T2. keine erforderlichen Maßnahmen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, führt nicht dazu, dass die an die Antragstellerin gerichtete Ordnungsverfügung ermessensfehlerhaft ist. Selbst wenn der Antragsgegner insofern zu Unrecht nicht einschreiten würde, könnte die Antragstellerin daraus nichts für sich herleiten, weil grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichheit im Unrecht besteht. Eine Grenze für die Anwendung dieses Grundsatzes ist nur dort erreicht, wo willkürlich einige Personen herausgegriffen und durch hoheitliche Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben angehalten werden.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Oktober 2000 – 1 BvR 1627/95 –, GRUR 2001, 266 = juris, Rn. 52.

28

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner willkürlich gegen die Antragstellerin vorgeht, liegen nicht vor.

29

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Androhung von Zwangsmitteln in Ziffer VIII. (mit Ausnahme von Ziffer VIII., III.) der angegriffenen Ordnungsverfügung begegne keinen Bedenken, wird vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die vom Antragsgegner bei entsprechenden Nachweisen einer Fehlfunktion oder teilweisen Zerstörung der Anlage in Aussicht gestellte Fristverlängerung durch die Beschwerdebegründung nicht durchgreifend erschüttert.

30

Im Hinblick auf die von den Erfolgsaussichten der Klage losgelöste Interessenabwägung ist der Beschwerde nichts zu entnehmen, was im Ergebnis zu einer von der Würdigung seitens des Verwaltungsgerichts abweichenden Betrachtung führen könnte. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die Umsetzung der Anordnungen nicht dringlich oder für die Antragstellerin aus finanziellen Gründen (bereits jetzt) unzumutbar ist.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5,§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).