Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-09-08, Aktenzeichen 2 K 993/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0908.2K993.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Herrn J. A.
, der Inhaber der Firma Taxi F. e.K. in N. ist (eingetragen in das
Handelsregister des Amtsgerichts E. unter HRA 2394). Nach Übernahme des
Taxiunternehmens am 1. Januar 2003 von seinem Onkel - Herrn E1. F. - führte
Herr A1. den Betrieb als Einzelunternehmer mit vier Fahrzeugen fort. In dem
Unternehmen arbeitete Herr A1. als Vollzeitfahrer mit neun Aushilfskräften und
seiner Ehefrau als geringfügig Beschäftigte. Der Beklagte erteilte Herrn A1.
zuletzt am 11. Dezember 2006 drei Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit
Taxen und eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit einem Mietwagen,
die bis zum 10. Dezember 2011 gültig sind.

3

Am 30. August 2007 beantragte Herr A1. die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit und stellte den Geschäftsbetrieb
ein. Die Klägerin wurde am gleichen Tag zur vorläufigen Insolvenzverwalterin
bestellt. Das Insolvenzverfahren wurde durch das Amtsgericht Aachen mit Beschluss
vom 2. Oktober 2007 eröffnet und die Klägerin als Insolvenzverwalterin ernannt. Die
vier Fahrzeuge des Unternehmens wurden nach Stellung des Insolvenzantrages -
teilweise noch vor der Insolvenzeröffnung - an die jeweiligen Leasinggesellschaften
zurück - bzw. an die Finanzierungsgesellschaften freigegeben.

4

Die Klägerin nahm im Oktober 2007 wegen der beabsichtigten Veräußerung des
Unternehmens und Übertragung der vorhandenen Konzessionen mit dem Beklagten
Kontakt auf. Mit Schreiben vom 22. Februar 2008 legte die Klägerin den Entwurf
eines sog. "Asset-Kaufvertrages" zwischen der Klägerin als Verkäuferin und dem
Beigeladenen als Käufer vor und beantragte zugleich die Genehmigung der
Übertragung der Konzessionen auf dem Beigeladenen. Der Beigeladene betreibt
ebenfalls ein Taxiunternehmen in E. . Nach § 4 dieses Vertragsentwurfes war die
Übertragung von drei Taxi-Konzessionen und einer Mietwagen-Konzession mit
Zustimmung des Beklagten, die Übertragung der Telefonnummer DN -00000 sowie
der vorhandenen Kundendatei vorgesehen. Nach dem Vertragsentwurf sollte der
Käufer keinerlei Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners übernehmen. Die
Klägerin führte dazu aus, dass die fehlende Übernahme der Verbindlichkeiten des
Unternehmens durch den Beigeladenen der Übertragung einer Konzession nicht
entgegenstehe. Der Großteil der in dem Insolvenzverfahren des Herrn A1.
bestehenden Verbindlichkeiten resultiere gerade nicht aus dem Geschäftsbetrieb,
sondern aus dem privaten Lebensbereich. Die Übernahme der Verbindlichkeiten
widerspreche zudem der von der Insolvenzordnung angestrebten
Gläubigergleichbehandlung. Es liege im Übrigen auch kein Fall der ausschließlichen
Übertragung von Taxi-Konzessionen vor, da das Kernstück des Unternehmens in
den Telefonnummern und der Kundenkartei bestehe und diese ebenfalls übertragen
werden sollen. Eine Übertragung der Fahrzeuge komme nicht in Betracht, da es dazu
an der erforderlichen Zustimmung der jeweiligen Leasing- und
Finanzierungsunternehmen fehle.

5

Der Beigeladene stellte unter dem 23. Februar 2008 gleichfalls einen "Antrag auf
Erteilung einer Genehmigung für den Taxenverkehr".

6

In der von dem Beklagten eingeholten Stellungnahme der Fachvereinigung
Personenverkehr Nordrhein vom 10. März 2008 führte diese u.a. aus, dass trotz des
neuen Insolvenzrechts bzw. der geänderten Gewerbeordnung nach wie vor im Falle
einer Insolvenz die personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen nach § 25
Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu widerrufen seien. Der Betrieb
des Herrn A1. sei bereits vor Monaten eingestellt worden und über eine
Entbindung von der Betriebspflicht sei nichts bekannt. Eine Übertragung des
Unternehmens komme nur gemäß § 2 Abs. 3 PBefG in Betracht, wonach das ganze
Unternehmen übertragen werden müsse. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt.
Maßstab sei nach dem gesetzgeberischen Willen in jedem Fall der Ausschluss des
Konzessionshandels. Eine Übertragung von Taxikonzessionen sei danach
ausgeschlossen, wenn das ganze Unternehmen im Wesentlichen nur in der
Genehmigungsurkunde bestehe. Ein übertragbares Unternehmen liege nur vor,
wenn der Erwerber einen eingerichteten und ausgeübten Taxibetrieb von einem Tag
auf den anderen ordnungsgemäß fortführen und seiner Betriebspflicht genügen
könne. Dies ergebe sich auch aus den Richtlinien zur Durchführung des Taxi- und
Mietwagenverkehrs nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes
gemäß Runderlass des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1987 (2 C 6-33-32). Im
vorliegenden Fall mangele es sowohl an Fahrzeugen als auch an Kunden. Ein
Unternehmen, das über mehrere Monate faktisch nicht mehr existiere, verfüge auch
über keine Kunden mehr. Diese seien inzwischen zu anderen Unternehmen
abgewandert.

7

Mit Bescheid vom 15. April 2008 - zugestellt am 18. April 2008 - lehnte der
Beklagte die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Taxi-Konzessionen
des Herrn J. A1. auf den Beigeladenen ab. Der vorgelegte Kaufvertrag sehe
eine Übernahme der Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht vor und könne
deshalb nicht genehmigt werden. Eine Genehmigung könne gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2
iVm § 2 Abs. 3 PBefG nur erteilt werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen
oder wesentliche selbstständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens
übertragen werden. Das "ganze Unternehmen" beinhalte alles, was nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch und den herrschenden kaufmännischen
Gepflogenheiten zu einem Taxiunternehmen gehöre, wie etwa der Firmenname, der
Fahrzeugbestand, die Taxiausrüstung und soweit vorhanden auch das Personal.
Dazu gehörten insbesondere alle Aktiva und Passiva, auch während der Insolvenz.
Diese Auffassung werde auch von dem VG Braunschweig in seinem Beschluss vom
18. September 2006 (Az.: 6 B 176/06) vertreten, sei dort allerdings nicht
abschließend entschieden worden. Es werde ferner kein wesentlicher,
selbstständiger und abgrenzbarer Teil des Unternehmens übertragen. Dieser Fall
liege nur vor, wenn es sich um die Übertragung eines selbstständigen
Betriebszweiges des Unternehmens oder einer von mehreren selbstständigen
Niederlassungen handele. Auch der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im
Insolvenzverfahren stehe nicht entgegen, da sich dieser nur auf die Befriedigung der
Gläubiger aus der Insolvenzmasse beziehe und bei der Verteilung der
Insolvenzmasse die Gleichbehandlung der Gläubiger zu wahren sei. Es erfolge
jedoch keine Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen, wenn ein Teil der
Verbindlichkeiten, nämlich die aus dem Geschäftsbetrieb, von einem Dritten
übernommen würden. In diesem Fall würde die Insolvenzmasse nach wie vor in
vollem Umfang erhalten bleiben und für die übrigen Verbindlichkeiten zur Verfügung
stehen.

8

Die Klägerin hat am 18. Mai 2008 Klage erhoben und ausgeführt, dass der
Beklagte § 2 Abs. 3 PBefG in dem vorliegenden Verfahren falsch auslege. Eine
Verpflichtung zur Übertragung sämtlicher Aktiva und Passiva sehe das Gesetz nicht
vor und sei auch nicht vom Sinn und Zweck der Vorschrift umfasst. Dies würde der
regulären Abwicklung eines Insolvenzverfahrens zuwiderlaufen und darüber hinaus
auch die beabsichtigte Masseverwertung unmöglich machen. Ferner würden die zur
Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen teilweise aus der betrieblichen Tätigkeit
des Insolvenzschuldners als auch aus seiner privaten Lebensführung resultieren, da
es sich um ein einzelkaufmännisches Unternehmen handele. Eine Übernahme
sämtlicher Passiva komme schon nicht in Betracht, da die privaten Verbindlichkeiten
mit der Übernahme des Geschäftsbetriebes nichts zu tun hätten. Im Übrigen sehe die
Insolvenzordnung eine andere Vorgehensweise vor. Nach § 159 der
Insolvenzordnung (InsO) habe der Insolvenzverwalter nach dem Berichtstermin das
zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten. Nach vollständiger
Verwertung aller Aktiva sei nach Berichtigung der Verfahrenskosten (§ 54 InsO)
sowie der sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) eine Verteilung der Masse
nach § 187 ff. InsO an die Insolvenzgläubiger vorzunehmen. Die Insolvenzordnung
sehe nicht vor, dass Erwerber von Massegegenständen Verbindlichkeiten
übernehmen. In diesem Falle wäre es unmöglich, überhaupt eine Masseverwertung
vorzunehmen, da sich kein einziger Käufer fände. Ein Käufer sei naturgemäß nur
bereit, den Marktwert für den aus der Masse zu erwerbenden Gegenstand zu zahlen
und nicht Verbindlichkeiten zu übernehmen. Sinn und Zweck des § 2 Abs. 3 PBefG
sei es, einen Konzessionshandel zu unterbinden. Im Rahmen des anstehenden
Kaufvertrages würden die verbliebenen Gegenstände des Anlage-Umlaufvermögens
des Geschäftsbetriebes des Insolvenzschuldners vollständig erfasst. Die
Arbeitsverhältnisse hätten nicht fortgesetzt werden können und die Fahrzeuge seien
an die Leasing- bzw. Finanzierungsgesellschaften zurückgegeben worden. Sonstige
Vermögenswerte aus dem Geschäftsbetrieb des Insolvenzschuldners seien nicht
vorhanden. Die vorliegende Konstellation sei in der Rechtsprechung nicht
entschieden. Die genannte Entscheidung des VG Braunschweig vom 18. September
2006 habe diese Frage letztendlich nicht entschieden, da die Übertragung bereits an
§ 12 Gewerbeordnung (GewO) gescheitert sei. Durch die beabsichtigte Übertragung
der Konzessionen auf den Beigeladenen erfolge auch keine Wettbewerbsverzerrung
bzw. Schlechterstellung von etablierten Taxiunternehmen, denn der Erwerber zahle
einen Marktpreis für die zu erwerbenden Konzessionen. Alle Neuverbindlichkeiten
des Unternehmens aus der Übernahme des Dauerschuldverhältnisses würden auf
den Käufer übergehen. Durch die ablehnende Entscheidung des Beklagten würden
der Insolvenzmasse wesentliches Vermögen entzogen.
Die Klägerin verweist ergänzen darauf, dass die Haftung nach einer
Vermögensübernahme gemäß § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
aufgehoben worden sei und nach § 75 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) ausdrücklich,
die Haftung eines Erwerbers für Steuerverbindlichkeiten im Rahmen einer (Teil-)
Betriebsübernahme im Falle des Erwerbs aus der Insolvenzmasse oder aus
Vollstreckungsverfahren nicht gelte. Wenn bereits die Übernahme von
Steuerverbindlichkeiten nach der Abgabenordnung im Falle einer
Betriebsübernahme in der Insolvenz ausgeschlossen sei, könne für sonstige
Verbindlichkeiten in dieser Konstellation nichts anderes gelten. Hätte der Beklagte
verhindern wollen, dass eine Verwertung des Massebestandteils "Konzessionen"
erfolgt, hätte er diese nach Kenntnisnahme der Insolvenz des Herrn A1.
einziehen müssen. Durch das Belassen der Konzessionen in der Masse könnten
damit zwingend nur zwei Abwicklungskonstellationen zur Anwendung kommen:
a)	entweder nehme der Insolvenzschuldner den Betrieb selbst wieder auf und führe
diesen während der gesamten Laufzeit des Insolvenzverfahrens von sechs
Jahren fort bis ihm Restschuldbefreiung nach § 287 InsO gewährt würde. In
diesem Fall wäre er schuldenfrei und könne die Konzession sowie das
Unternehmen im Ganzen nach sechs Jahren veräußern oder

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b)	der Klägerin als Insolvenzverwalterin muss die Verwertung der
Massengegenstände genehmigt werden, wobei sie in Ansehung der §§ 159
InsO, 75 Abs. 2 AO das Unternehmen ohne Übertragung von
Insolvenzverbindlichkeiten veräußern kann.

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Alle anderen Entscheidungen stünden der Regelung der InsO sowie der AO
entgegen. Ein zu vermeidender "Konzessionshandel" läge in beiden Fällen nicht
vor.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
15. April 2008 zu verpflichten, ihr die Genehmigung zur
Übertragung der aus den Herrn J. A1. erteilten
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen
erwachsenden Rechte und Pflichten
(Genehmigungsübertragung) auf Herrn K. C. zu
erteilen,

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hilfsweise,

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den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag vom
22. Februar 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichtes erneut zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest und führt ergänzend aus,
dass zwar § 419 BGB aufgehoben und nach § 75 Abs. 2 AO die Haftung eines
Erwerbers für Steuerverbindlichkeiten im Falle eines Erwerbs aus der
Insolvenzmasse ausgeschlossen sei; dennoch gelte für den Fall der Übertragung
eines Taxiunternehmens die besondere Vorschrift des § 2 Abs. 3 PBefG. Eine
Einziehung der erteilten Konzessionen nach Kenntnis des Insolvenzverfahrens sei im
Übrigen nicht möglich. Mit einer Einziehung der Konzession würde dem
Insolvenzschuldner die Möglichkeit genommen, den Betrieb selbst wieder
aufzunehmen und während der Laufzeit des Insolvenzverfahrens fortzuführen. In
diesem Zusammenhang sei auf § 12 GewO hinzuweisen, wonach Vorschriften,
welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf
einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf
ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, ermöglichen, während eines
Insolvenzverfahrens keine Anwendung finden. Diese Vorschrift stehe wohl auch der
Entziehung von Taxigenehmigungen während eines Insolvenzverfahrens entgegen.
Im Übrigen seien ihm zwar Tatsachen, die eine Unzuverlässigkeit des Beigeladenen
begründen könnten, nicht bekannt. Dies sei jedoch im Zusammenhang mit dem
Antrag auf Genehmigung der Übertragung der Konzession auch nicht geprüft
worden, da die Genehmigung schon aus anderen Gründen zu versagen gewesen
sei.

18

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung einen mit dem Beigeladenen am 27.
Juni 2008 abgeschlossenen "Asset-Kaufvertrag" vorgelegt, wonach dem
Beigeladenen zum 1. Juli 2008 die Telefonnummer DN-00000 zu einem Kaufpreis
von 4.760 EUR verkauft und übertragen wurde (§§ 3, 4 lit. a, c). Zugleich enthält der
Vertrag unter § 4 lit. b, c die Vereinbarung, dass eine Veräußerung und Übertragung
der drei Taxikonzessionen und der Mietwagenkonzession an den Beigeladenen zu
einem Kaufpreis von 8.330 EUR erfolgen soll, sobald der Beklagte seine
Genehmigung für diese Übertragung erteilt. Der Beigeladene verpflichtete sich für
diesen Fall zur Übernahme der Genehmigungen. Gemäß § 2 Abs. 1 des Vertrages
übernimmt der Beigeladene keinerlei Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners,
soweit der Vertrag ausdrücklich nichts anderes bestimmt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von dem Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die Insolvenzakte des Amtsgerichtes Aachen
(Az.: 91/N 407/07).

20

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

21

Die Verpflichtungsklage ist zulässig.

22

Insbesondere ist die Klägerin gemäß § 42 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) klagebefugt. Zwar ist die Klägerin nicht
Inhaberin der drei streitgegenständlichen Taxigenehmigungen, sie ist jedoch nach
§ 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) als Insolvenzverwalterin befugt, das zur
Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Herrn A1. zu verwalten und
darüber zu verfügen. Dem steht auch nicht entgegen, dass in Rechtsprechung und
Literatur Uneinigkeit darüber herrscht, ob Taxikonzessionen bzw.
personenbezogene, öffentlich-rechtliche Genehmigungen zum Betrieb eines
Unternehmens zur Insolvenzmasse i.S. von §§ 35, 36 InsO iVm §§ 857, 851 der
Zivilprozessordnung (ZPO) gehören,

23

vgl. dazu Lwowski/Peters in Münchner Kommentar zur InsO, 2.
Auflg. 2007, § 35 Rz. 511ff; Uhlenbruck, InsO, 12. Auflg. 2003,
§ 35 Rz. 46 und zur Unpfändbarkeit: Brehm in Stein/Jonas,
Kommentar zur ZPO, Bd. 8, 22. Auflg. 2004, § 857 Rz.8, 9; Smid in
Münchner Kommentar zur ZPO, Bd. 2, 3. Auflg. 2007, § 857 Rz. 8
und Stöber in Zöller, ZPO, 27. Auflg. 2009, § 857 Rz. 2 - jeweils
mit Hinweis auf u.a. LG Köln, Urteil vom 20. Januar 1964 - 7 O
231/63 -, MDR 1964, 842 -; vgl. zur Genehmigungen für
Krankentransportfahrten nach dem Rettungsgesetz NRW auch:
OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 13 A 3696/02 -,
GewArch 2004, 73; a.A.: personenbeförderungsrechtliche
Genehmigungen als nicht höchstpersönliches Recht fallen in
Konkursmasse: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juni
1992 - 14 S 2912/90 -, NVwZ-RR 1993, 445; Bidinger,
Personenbeförderungsrecht, Stand: Dezember 2008, § 2 Nr.
12./S.14 und Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: November 2008, § 25
Rz. 11.

24

Nach einhelliger Auffassung gehört jedoch ein Unternehmen in seiner
Sachgesamtheit, d.h. als Inbegriff von Vermögenswerten rechtlicher und
tatsächlicher Art, mit Blick auf § 160 Abs. 2 InsO zur Insolvenzmasse, auch wenn das
Unternehmen als Ganzes bzw. einzelne Vermögenswerte nicht pfändbar sind bzw.
der Einzelzwangsvollstreckung unterliegen,
vgl. dazu etwa Lwowski/Peters in Münchner Kommentar zur InsO, 2.
Auflg. 2007, § 35 Rz. 464 ff und Uhlenbruck, InsO, 12. Auflg. 2003,
§ 35 Rz. 46 ff.

25

Vor diesem Hintergrund ist es nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen,
dass der Klägerin ein Anspruch auf die begehrte Genehmigung zur Übertragung der
Taxigenehmigungen zusteht. Im Übrigen kann die Klägerin als lnsolvenzverwalterin
über das Vermögen des " Altinhabers" der Genehmigungen auch die Genehmigung
zu deren Übertragung auf einen Dritten - hier: dem Beigeladenen - beantragen. Denn
der Beigeladene hat insoweit zugestimmt, wie sich den vertraglichen
Vereinbarungen, seinem Antrag gegenüber dem Beklagte vom 23. Februar 2008 und
den Ausführungen der beiden Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entnehmen
lässt. Durch die begehrte Genehmigung werden sowohl die Rechte des Altinhabers
als auch des Dritten berührt.

26

Der Zulässigkeit der Klage steht schließlich nicht entgegen, dass das gemäß
§ 55 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) iVm § 68 Abs. 2, 1 Nr. 1
VwGO vorgeschriebene Vorverfahren nicht durchgeführt worden ist. Das Erfordernis
eines Vorverfahrens ist auch nicht gemäß § 6 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AG VwGO)
entfallen, da gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 1 AG VwGO die vorgenannte Vorschrift nicht gilt,
wenn Bundesrecht die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreibt. Dies ist
vorliegend der Fall, da § 55 Satz 1 PBefG ein Vorverfahrens auch für den Fall des
§ 68 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - hier: Erlass des Verwaltungsaktes durch eine oberste
Landesverkehrsbehörde oder Bundesverkehrsministerium - vorschreibt. Die Klage ist
jedoch analog der Vorschrift des § 75 VwGO - sog. Untätigkeitsklage - als zulässig
anzusehen, da die Klägerin auf Grund der falschen Rechtsmittelbelehrung des
Beklagten unmittelbar Klage erhoben hat und der Beklagte sich ebenfalls auf die
Klage eingelassen hat,

27

vgl. dazu m.w.Nw.: Geis in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflg. 2006, §
68 Rz. 175.

28

Die Klage ist indes unbegründet.

29

Die angefochtene Ablehnung der Genehmigung der Übertragung der drei
Genehmigungen zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen mit
Bescheid des Beklagten vom 15. April 2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch
auf Erteilung einer Genehmigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 iVm Abs. 3 PBefG.

30

Nach § 2 Abs. 2 PBefG bedarf eine Übertragung der aus einer Genehmigung
erwachsenden Rechte und Pflichten ihrerseits der Genehmigung. Im Verkehr mit
Taxen darf gemäß § 2 Abs. 3 PBefG darüber hinaus eine Genehmigung nur
übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche
selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden.

31

Voraussetzung für die Erteilung der begehrten Genehmigung ist vorliegend eine
"gleichzeitige Übertragung des ganzen Unternehmens", da sich die Alternative
"Übertragung wesentlicher selbständiger und abgrenzbarer Teile des Unternehmens"
nur auf die Übertragung selbständiger Niederlassungen oder Betriebszweige bezieht,
vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1999 - 3 S
2850/98 -, juris und Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand:
Dezember 2008, § 2 Nr. 14 e.
die hier nicht gegeben ist.

32

Eine Übertragung des "ganzen Unternehmens" ist nach Ziffer 2 a) der Richtlinien
zur Durchführung des Taxen- und Mietwagenverkehrs für das Land Nordrhein-
Westfalen (Runderlass des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom
20. November 1987 - II C 6-33-32 -) dann gegeben, wenn alles, was nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch und den herrschenden kaufmännischen
Gepflogenheiten zu einem Taxiunternehmen gehört, übertragen wird. Anhaltspunkte
hierfür sind die Fortführung des Firmennamens, die Übernahme des Fahrzeugs, der
Taxenausrüstung, der Aktiva und Passiva und - soweit vorhanden - des Personals,
der Geschäftsräume, der Kundenbeziehungen sowie der Beteiligung an der
Funkvermittlung bzw. einer eigenen Funkzentrale,
vgl. so auch bereits die Allgemeinen Grundsätze zur Durchführung und
Neuregelung des Taxi- und Mietwagenverkehrs vom 15. Juli 1987
als Ergebnis einer Bund-Länder-Fachausschuss-Besprechung, die
Grundlage für die einzelnen Ländererlasse sind - abgedruckt in
Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Stand: Dezember 2008, K
320.

33

Diese Grundsätze sind auch angesichts der gesetzgeberischen Zielsetzung, die
zur Einfügung der Vorschrift des § 2 Abs. 3 PBefG im Jahr 1983 geführt haben, in
der Rechtsprechung allgemein anerkannt,

34

vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1989 - VIII ZR 57/89 -, BGHZ
108, 364; OLG Hamm, Urteil vom 13. Juni 2002 - 18 U 207/01 -,
MDR 2002, 1241; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli
1999 - 3 S 2850/98 -, juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.
Februar 20087 - 4 BS 432/08 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 19.
Dezember 1996 - 13 A 5518/94 -, juris Rz. 29, 30.

35

Mit der Einführung dieser Vorschrift sollte sichergestellt werden, dass
Taxikonzessionen künftig nicht mehr als Handelsobjekt dienen können; die
Übertagung von Genehmigung für den Taxverkehr soll nur zusammen mit dem
Unternehmen selbst oder abgrenzbaren Teilen des Unternehmens zulässig sein,

36

vgl. Ausschussbericht, BT-Drs. 9/2266 S. 6.

37

Damit wollte der Gesetzgeber den verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung
tragen, die seitens der Rechtsprechung wegen des bis dahin nicht ausdrücklich
verbotenen bzw. eingeschränkten Genehmigungshandels im Hinblick auf Art. 12 Abs.
1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) erhoben worden waren,

38

vgl. zunächst für den Güterkraftverkehr: BVerfG, Beschluss vom 14.
Oktober 1975 - 1 BvL 35/70 u.a. -, BVerfGE 40, 196 (232) und für
die Taxigenehmigung: BVerwG, Urteil vom 27. November 1981 - 7
C 57/79 -, BVerwGE 64, 238 (245).
So hatte u.a. das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass die Chancengleichheit
der Bewerber wesentlich berührt sei und nicht mehr bestehe, wenn die Übertragung
von Genehmigungen zum regellosen Handelsobjekt mit erheblichem Preis gemacht
werden könnte.

39

Mit der Regelung des § 2 Abs. 3 PBefG wollte der Gesetzgeber die
Chancengleichheit der Konzessionsbewerber dadurch wahren, dass diese
grundsätzlich nur im Wege einer behördlichen Genehmigungserteilung eine
Konzession erlangt können. Lediglich zur Wahrung der berechtigten und
schutzwerten Interessen des Altunternehmers an einer Übertragung seines
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes hat der Gesetzgeber von einem
gänzlichen Übertragungsverbot von Taxigenehmigungen abgesehen und die
Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 3 PBefG getroffen. Der Gesetzgeber hat insoweit
zugunsten der Altunternehmer berücksichtigt, dass der Gewerbebetrieb eines
Taxiunternehmers einen wirtschaftlichen Wert erlangen kann, der als Ergebnis
unternehmerischer Leistung (good will) den Schutz der Eigentumsgarantie
beanspruchen kann und ohne gleichzeitige Übertragung der bestehenden
Genehmigung eine sinnvolle Verwertung des Unternehmens u.U. nicht möglich wäre,
vgl. so noch zu § 2 Abs. 2 PBefG a.F.: BVerfG, Beschluss vom 4.
Oktober 1989 - 1 BvL 32/82, 1 BvL 6/83 -, BVerfGE 81, 40 und
BGH, Urteil vom 27. September 1989 - VIII ZR 57/89 -, a.a.O.

40

Bereits nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 PBefG muss die Übertragung des ganzen
Unternehmen "gleichzeitig" erfolgen, d.h. zu einem Zeitpunkt ("uno acto"), und darf
nicht Rationen erfolgen bzw. erfolgt sein. Vor dem Hintergrund der
gesetzgeberischen Zielsetzung muss ferner das Unternehmen des Altinhabers im
Zeitpunkt der Übertragung ein betriebsfähiges Taxiunternehmen gewesen sein, d.h.
es müssen alle für einen funktionsfähigen Taxibetrieb wesentlichen
Betriebsgegenstände vorhanden gewesen sein. Übertragung bedeutet, dass das
Unternehmen durch den neuen Unternehmer in dem vorhandenen Bestand und mit
dem Ziel der Fortführung an Ort und Stelle und von einen auf den anderen Tag
übernommen wird. Der Altinhaber muss den Taxibetrieb bis zur Übertragung
ausgeübt haben,

41

vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Juli 1999 - 3 S
2850/98 -, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22. Februar
20087 - 4 BS 432/08 -; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16.
November 1995 - 7 L 1713/95 -, GewArch 1996, 109; BGH, Urteil
vom 27. September 1989 - VIII ZR 57/89 -, a.a.O.; VG
Braunschweig, Beschluss vom 18. September 2006 - 6 B 176/06 -,
GewArch 2007, 2003; Bidinger, Personenbeförderungsrecht,
Stand: Dezember 2008, § 2 Nr. 14, 14 c und Fielitz/Grätz, PBefG,
Stand: November 2008, § 2 Rz 11 f..

42

Eine derartige Übertragung des "ganzen Unternehmens" vermag die Kammer
nicht festzustellen. Bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung und Vorlage des
Vertragsentwurfes im Februar 2008 lag kein betriebsfähiges und damit i.S. des § 2
Abs. 3 PBefG übertragbares Taxiunternehmen mehr vor. Der bisherige Unternehmer
- Herr Zimmermann - hatte den Betrieb schon kurz nach der Stellung des
Insolvenzantrages Ende August 2007 eingestellt, so dass zum Zeitpunkt der
Antragstellung kein "ausgeübter" Gewerbebetrieb mehr bestand. Selbst wenn
angesichts des beantragten und dann auch eröffneten Insolvenzverfahrens eine
gewisse Übergangszeit anzuerkennen wäre - um etwa einem Insolvenzverwalter eine
Verwertung zu ermöglichen -, so kann dies nicht dazu führen, dass ein Unternehmen,
welches sich in diesem Zeitraum weitgehend auflöst und vom dem schließlich
lediglich Restbestandteile übrig bleiben, in diesem Restumfang als "ganzes
Unternehmen" i.S.d. § 2 Abs. 3 PBefG behandelt wird. Vorliegend war aber lediglich
noch ein derartiges "Restunternehmen" übrig geblieben, da die Taxen, die einen
wesentlichen Bestandteil des kleinen Unternehmens darstellten, nicht mehr
vorhanden waren. Diese waren teils schon vor der Insolvenzeröffnung, teils kurz
nach der Insolvenzeröffnung an die Leasing- bzw. Finanzierungsgesellschaften
zurück gegeben worden. Hinsichtlich des Kundenstamms ist ferner zu
berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung der Betrieb bereits ca. 6
Monate nicht mehr ausgeübt worden ist und ein noch übertragbarer Kundenstamm,
der bereits vor der Insolvenzeröffnung zum Teil weggebrochen war, faktisch kaum
noch vorhanden gewesen sein dürfte. Danach bestand das Unternehmen im
Wesentlichen nur noch aus den vorhandenen Genehmigungen und der
Telefonnummer, da im Übrigen keine nennenswerte Betriebs- oder
Geschäftsausstattung vorhanden war. Es handelte sich nicht mehr um ein
betriebsfähiges Unternehmen. Eine Übertragung eines derartigen Restunternehmens
entspricht jedoch nicht der oben ausgeführten Zielsetzung des § 2 Abs. 3 PbefG,
wonach zur Wahrung der Chancengleichheit der Konzessionsbewerber grundsätzlich
nur eine behördliche Genehmigungserteilung und nur ausnahmsweise im Falle der
zeitgleichen Übertragung des ganzen Unternehmens die Übertragung auch der
Taxigenehmigung ermöglicht wird.

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Schließlich ist zu berücksichtigen, dass mit dem "Asset-Kaufvertrag" vom 27.
Juni 2008 die Telefonnummer des Unternehmens bereits vorab zum 1. Juli 2008 auf
den Beigeladenen übertragen worden ist. Dadurch erfolgte vorab eine Übertragung
eines Unternehmensbestandteils, mithin eine Übertragung des (restlichen)
Unternehmens in Rationen, die dem Gesetzeswortlaut entgegensteht. Daran ändert
auch der Umstand nichts, dass der Vertrag weiter die Verpflichtung des
Beigeladenen zur Übernahme der Taxigenehmigungen im Falle der
Übertragungsgenehmigung des Beklagten enthält, da die Übertragung des
Unternehmensbestandteil "Telefonnummer" schon vorab abgeschlossen war.

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Vor diesem Hintergrund kommt es vorliegend nicht mehr darauf an, ob der
Beklagte zu Recht die Übernahme aller Aktiva und Passiva durch den Beigeladenen
verlangt hat. Wie bereits das VG Braunschweig in seinem Beschluss vom 18.
September 2006 (6 B 176/06, a.a.O.) dargelegt hat, geht die Kammer ebenfalls
davon aus, dass es sich insoweit um einen in der Rechtsprechung anerkannten
Anhaltspunkt handelt, der angesichts der gesetzgeberischen Zielsetzung des § 2
Abs. 3 PBefG und der aufgeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung auch in
Rahmen eines Insolvenzverkaufes zu berücksichtigen sein dürfte. Etwas anderes
ergibt sich ferner nicht aus dem Wegfall des § 419 BGB und der Regelung des § 75
Abs. 2 AO, da § 2 Abs. 3 PBefG besondere Voraussetzungen für die
Genehmigungsübertragung enthält. Anhaltspunkte dafür, dass diese
Voraussetzungen im Falle eines Insolvenzverkaufes nicht gelten, sind nicht
ersichtlich. Im Übrigen dürfte zwar die Vorschrift des § 12 GewO im
Personenbeförderungsrecht anwendbar sein,
vgl. etwa Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: Januar 2009, §
12 Rz. 4, Heß in Friauf, GewO, Stand: März 2009, § 12 Rz. 2,5 und
Fielitz/Grätz, PBefG, Stand: November 2008, § 25 Rz. 11,

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jedoch lediglich mit der Wirkung, dass eine Genehmigung während des
Insolvenzverfahrens nicht wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit nach § 25 PBefG
widerrufen werden kann und ein Unternehmen aus diesem Grund stillgelegt wird.
Vielmehr kann das Unternehmen fortgeführt werden und die Entscheidung über
Stilllegung oder Fortführung soll im Insolvenzverfahren nach wirtschaftlicher Prüfung
durch den Insolvenzverwalter erfolgen. Dies würde durch einen Widerruf vereitelt.
Die Vorschrift hat aber keine Auswirkungen auf die Vorschrift des § 2 Abs. 2 und 3
PBefG und die Zulässigkeit der Übertragung von Taxigenehmigungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, 154 Abs. 3 VwGO. Der Beigeladene
war an der Kostenfolge nicht zu beteiligen, da er keinen Antrag gestellt hat.

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Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).