Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-14, Aktenzeichen 15 K 6901/99
ECLI:DE:VGK:2002:0214.15K6901.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger stand als Leitender Regierungsdirektor in den Diensten des Bundes-
amtes für Verfassungsschutz. Mit Ablauf des Monats Dezember 0000 wurde er auf
seinen Antrag gemäß §§ 42 Abs. 1, 43 Abs. 1 BBG wegen dauernder Dienstunfähig-
keit in den Ruhestand versetzt.
Er begehrt die Anerkennung einer Lehrzeit als Angestelltenlehrling beim Landesar-
beitsamt I. als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit.

3

Der Kläger wurde nach dem Erwerb der Mittleren Reife am 01.04.1953 beim
Landesarbeitsamt I. als Angestelltenlehrling eingestellt. Im Lehrvertrag war eine
Lehrzeit bis zum 31.03.1956 vorgesehen.

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Am 01.04.1955 wurde der Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Widerruf zum Regierungsinspektorenanwärter ernannt. Nach Ablegung der Lauf-
bahnprüfung wurde er am 01.04.1958 zum Verwaltungsinspektor z.A. ernannt. Am
19.10.1960 wurde der Kläger zum Regierungsinspektor ernannt. Zugleich trat er in
die Dienste des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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In einer in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Berechnung des Besol-
dungsdienstalters vom 01.04.1958 wird auf eine Verfügung des Präsidenten der
Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAV) vom
02.03.1955 Bezug genommen, ausweislich derer die Angestelltenlehrzeit auf die ab-
zuleistende 1-jährige Verwaltungslehrzeit in Anrechnung gebracht worden sei. Die
genannte Verfügung selbst befindet sich nicht in den Akten.

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Mit Verfügung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 30.10.1961 zur Be-
rücksichtigung von Vordienstzeiten gemäß § 115 Abs. 1 BBG wurde festgestellt,
dass nach RL Nr. 2 Abs. 1 zu 115 BBG es sich bei der Zeit als Angestelltenlehrling
beim Arbeitsamt I. um kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis handele, so dass
eine Berücksichtigung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit nicht in Betracht komme.

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Mit Bescheid vom 22.12.1998 wurden die Versorgungsbezüge des Klägers mit
einem Ruhegehaltssatz von 75 % festgesetzt. Bei der Ermittlung des Ruhegehalts-
satzes nach § 14 BeamtVG wurden 43,25 ruhegehaltsfähige Dienstjahre berücksich-
tigt. Bei der Ermittlung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre sind zwar die Zeiten als
Regierungsinspektorenanwärter ab dem 01.04.1955 sowie darauf folgende Beam-
tendienstzeiten bis zum 30.06.1964 und vom 01.01.1965 bis zum 31.12.1998 gemäß
§ 6 BeamtVG in Ansatz gebracht worden, nicht aber die Zeit als Angestelltenlehrling
beim Landesarbeitsamt I. vom 01.04.1953 bis zum 31.03.1955. Ebenfalls sind
während einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge geleistete Dienstzeiten im Zeitraum
vom 01.07.1964 bis zum 31.12.1964 nicht berücksichtigt worden.

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Der Kläger legte gegen diesen Bescheid am 04.01.1999 Widerspruch ein und
rügte darin die Nichtanerkennung seiner Zeit als Angestelltenlehrling sowie der Zei-
ten des während seiner Beurlaubung vom 01.07.1964 bis zum 31.12.1964 geleiste-
ten Dienstes.

9

Auf den Widerspruch holte die Oberfinanzdirektion L. eine Stellungnahme der
Bundesanstalt für Arbeit, Landesarbeitsamt O. zur der Frage ein, inwieweit die Zeit
als Angestelltenlehrling des Kläger nach der Vollendung des 17. Lebensjahres ab
dem 19.09.1953 bis zum Abschluss der Ausbildung am 31.03.1955 als ruhegehalts-
fähige Vordienstzeit nach dem Beamtenversorgungsgesetz berücksichtigungsfähig
sei.

10

In der Stellungnahme vom 16.06.1999 verwies die Bundesanstalt für Arbeit, Lan-
desarbeitsamt O. darauf, dass der Kläger als Laufbahnbewerber den Vorberei-
tungsdienst für den gehobenen Dienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf vom
01.04.1955 bis 31.03.1958 abgeleistet habe, wobei der Vorbereitungsdienst vorge-
schriebene Ausbildungszeit sei. Im Gegensatz dazu stelle die Ausbildung als Ange-
stelltenlehrling keine Voraussetzung und keine vorgeschriebene Ausbildung für den
gehobenen Dienst nach § 12 BeamtVG dar.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.07.1999 half die Oberfinanzdirektion L. dem
Widerspruch des Klägers insoweit ab, als der während der Beurlaubung ohne
Dienstbezüge (01.07.1964 - 31.12.1964) an 24 Tagen geleistete Dienst als ruhege-
haltsfähige Dienstzeit anerkannt wurde. Hinsichtlich der Lehrzeit beim Arbeitsamt
I. als Angestelltenlehrling wies sie den Widerspruch unter Bezugnahme auf die
Stellungnahme der Bundesanstalt für Arbeit, Landesarbeitsamt O. zurück.

12

Der Kläger hat am 18.08.1999 Klage erhoben.
Nach seiner Auffassung besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Klage, da er ein
subjektives Recht auf eine "ruhegehaltsfähige Dienstzeit" habe. Die von ihm
begehrte Anerkennung stelle einen rechtlichen Vorteil dar, unabhängig davon, ob
hieraus ein wirtschaftlicher Vorteil erwachse. Der Kläger verweist darauf, dass in der
Zukunft tatsächlich Rechtsfolgen an das Recht der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten
anknüpfen können. Daneben sei das Rechtsschutzinteresse darin begründet, dass
die von der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden getroffene
Ermessensentscheidung gerichtlich überprüfbar sein müsse.
Materiellrechtlich macht der Kläger geltend, die von der Beklagten getroffenen
Feststellungen zur Anerkennung seiner Lehrzeit vom 18.09.1953 bis zum 31.03.1955
seien auf einer falschen Grundlage getroffen worden. Bis 1957 habe sich die
Ausbildung der Nachwuchskräfte für den gehobenen Dienst in der Arbeitsverwaltung
nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Anwärter des gehobenen
nichttechnischen Dienstes in der Arbeitseinsatz-, Reichstreuhänder- und
Reichsversorgungsverwaltung vom 12.01.1940 (APO 1940) gerichtet. Nach § 9 Abs.
2 APO gliedere sich die Ausbildung in eine Lehrzeit (als Verwaltungslehrling) und
einen anschließenden Vorbereitungsdienst. Die von ihm begonnene
Angestelltenlehre beim Landesarbeitsamt I. sei durch Verfügung vom 02.03.1955
rückwirkend beendet und in eine Verwaltungslehre im öffentlich-rechtlichen
Annahmeverhältnis gemäß APO 1940 umgewandelt worden. Zumindest ergebe sich
aus § 116 a BBG in Verbindung mit dem Rundschreiben des BMI vom 10.12.1973 D
III 4 223132 - 6/70 zu § 55 Abs. 3 S. 1 BBG, dass eine dem Vorbereitungsdienst als
Regierungsinspektorenanwärter vorgeschaltete Verwaltungslehre als eine für die
Übernahme in das Beamtenverhältnis geforderte Ausbildung nach § 116 a BBG zu
bewerten sei.

13

Der Kläger beantragt

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die Beklagte unter Abänderung der Bescheide der Oberfinanzdirektion L.
vom 22.12.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
28.07.1999 (Az.: P 1610 - Z 246a) zu verpflichten, die streitbefangene Lehrzeit
vom 19.09.1953 bis 31.03.1955 als ruhegehaltsfähige Dienstzeit
anzuerkennen,
hilfsweise,
über den diesbezüglichen Antrag erneut unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist darauf, dass der Kläger bereits einen Ruhegehaltssatz von 75 %
erreicht habe. Nach ihrer Auffassung richtet sich die Anerkennung der Lehrzeit
ausschließlich nach § 12 BeamtVG, wonach nur die Anerkennung einer
vorgeschriebenen Ausbildung in Betracht komme. Für die Frage, ob es sich um eine
vorgeschriebene Ausbildung handele, sei die Verordnung zur vorläufigen Regelung
des Laufbahnwesens im Bundesdienst vom 30.11.1953 maßgebend. Diese verweise
auf die Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung vom
14.10.1936 und die Verordnung über die Vorbildung und die Laufbahnen der
deutschen Beamten vom 28.02.1939 i.d.F. der Bekanntmachung vom 24.01.1951.
Nach § 26 der letztgenannten Norm sei zum Nachweis der allgemeinen Vorbildung
für den unmittelbaren Eintritt in den gehobenen nichttechnischen Dienst der Besitz
des Abschlusses einer anerkannten Mittelschule oder eines als voll ausgestaltet
anerkannten Aufbauzuges an einer Volksschule verlangt.

18

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Klage ist unzulässig.

21

Es fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Entscheidung über den vom Kläger
geltend gemachten Anspruch.

22

Voraussetzung jeder Klage ist das Vorhandensein eines
Rechtsschutzbedürfnisses. Nur wer schutzwürdige Interessen verfolgt, hat Anspruch
auf den Einsatz der den Gerichten übertragenen Ordnungsgewalt des Staates. Die
Gerichte sollen nicht gezwungen werden, für unnütze Zwecke tätig zu werden,

23

vgl. Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, § 42 Rn 28,
Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Vorb. § 40 Rn. 30.

24

Nach allgemeiner Auffassung fehlt einem Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz
das Rechtsschutzinteresse dann, wenn der Kläger mit der begehrten gerichtlichen
Entscheidung seine Rechtsstellung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme
des Gerichts sich deshalb für ihn als nutzlos erweist,

25

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22.09.1995 - 4
NB 18.95 -, DVBl. 1996, S. 107, Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Vorb. 40 Rn 75, 94

26

Entgegen der Auffassung des Klägers ist hier nicht ersichtlich, dass er seine
Rechtsstellung durch die vorliegende Klage verbessern könnte.

27

Die ruhegehaltsfähige Dienstzeit stellt sich nach Auffassung der Kammer nicht
als Rechtsposition dar, auf deren Feststellung ein subjektiv öffentliches Recht
besteht. Vielmehr handelt es sich um eine Rechnungsposition zur Ermittlung des
Ruhegehaltssatzes und damit zur Festsetzung der Versorgungsbezüge.

28

Soweit der Kläger auf mögliche spätere Änderungen im Recht der
Versorgungsbezüge verweist, welche an die ruhegehaltsfähigen Dienstzeit
anknüpfen könnten, handelt es sich um spekulative Erwägungen. Ein gegenwärtiges
Rechtsschutzbedürfnis lässt sich hieraus nicht ableiten,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.10.1973, 6 C 73.73, BVerwGE 44, S. 120, 122
zum Erfordernis eines "derzeitigen" schutzwürdigen Interesses.

30

Für den Fall einer späteren Änderung der Sach- oder Rechtslage, welche
Auswirkungen auf die Höhe der Versorgungsbezüge in Anknüpfung an die
Vordienstzeiten hätte, hat sich die Beklagte zudem bereit erklärt, den Kläger
rechtmittelfähig erneut zu bescheiden. Ein derartiger Anspruch auf Neubescheidung
bestünde nach Auffassung des Gerichts unbeschadet dieser prozessualen Erklärung
auch unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).

31

Ebenso wie die Zulässigkeit des mit dem Hauptantrag verfolgten Begehrens
scheitert auch das mit dem Hilfsantrag verfolgte Bescheidungsbegehren am
fehlenden Rechtsschutzinteresse.

32

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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