Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2021-03-30, Aktenzeichen 11 S 3421/20

Tenor

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Oktober 2020 - 3 K 3889/20 - werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts haben keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass den Antragstellerinnen abweichend von der Auffassung des Verwaltungsgerichts vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren wäre.

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1. Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Antragstellerin zu 1, Mutter der 2018 geborenen Antragstellerin zu 2 und wie diese georgische Staatsangehörige, auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18a AufenthG mit der Erwägung verneint, es bestehe ein Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG, weil die Antragstellerin zu 1 wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden sei. Daher sei die allgemeine Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt.

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Ein atypischer Fall, der eine Ausnahme von dieser Regelerteilungsvoraussetzung begründe, liege nicht vor. Die Antragstellerin zu 1 habe sich zu den Umständen der Straftaten nicht geäußert. Außer zu ihren ebenfalls ausreisepflichtigen Kindern, der Antragstellerin zu 2 und dem 2020 geborenen Sohn, habe sie keine weiteren berücksichtigungswürdigen Bindungen vorgebracht. Die Geburt des Sohnes sei unbeachtlich, da es sich vorliegend um die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und nicht um die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung handele, die eine umfassende Abwägung voraussetze.

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Auch ein Anspruch aus § 25b AufenthG komme nicht in Betracht, da die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung sowohl hinsichtlich Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts als auch deshalb nicht erfüllt seien, weil der Lebensunterhalt nicht überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert sei.

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Dem halten die Antragstellerinnen im Wesentlichen entgegen, das Verwaltungsgericht habe das Aufenthaltsrecht des Sohnes übergangen und trenne damit diesen von Mutter und Schwester.

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Der Sohn habe ein Aufenthaltsrecht aus § 33 AufenthG. Denn der - mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratete - Vater des Sohnes sei im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Er besuche seinen Sohn meistens am Wochenende und gehe mit ihm spazieren. Er springe auch gern zur Betreuung ein. Es sei unverhältnismäßig, Vater und Sohn zu trennen. Unverhältnismäßig sei es auch, vom Vater die Ausreise zu verlangen, um Kontakt zum Sohn zu halten, weil dies zu einer Trennung des Vaters von dessen deutscher Ehefrau führe, der die Ausreise nach Georgien zur Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden dürfe.

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Zwar spreche die strafrechtliche Verurteilung der Antragstellerin zu 1 gegen sie. Diebstähle geringwertiger Sachen hätten jedoch nicht das Gewicht, das eine Trennung von Vater und Kind rechtfertige.

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Die Antragstellerin zu 1, die sich gegenwärtig in Elternzeit befinde, werde spätestens mit Aufnahme des Sohnes im Kindergarten ihre Beschäftigung in der Pflege wiederaufnehmen. Es sei verfehlt, von einer fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts auszugehen, was die Antragstellerinnen näher ausführen.

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Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdeverfahren mitgeteilt, der Vater des 2020 geborenen Sohnes der Antragstellerin zu 1 sei im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte einer deutschen Staatsangehörigen. Der Vater habe in dem ihn selbst betreffenden aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren jedoch vorgetragen, er habe zum Zeitpunkt der Geburt des Sohnes eine Beziehung mit der Antragstellerin zu 1 geführt. Es sei daher zweifelhaft, ob zwischen dem Vater und seiner deutschen Ehefrau eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt werde. Dies sei vom Vater bis heute nicht nachgewiesen oder glaubhaft dargelegt worden. Auch seien keinerlei Nachweise erbracht worden, dass zwischen Vater und Sohn tatsächlich eine Beistands- und Betreuungsgemeinschaft gelebt werde.

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2. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerinnen ist nicht geeignet, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Zweifel zu ziehen.

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a) Mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht geprüften Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 18a AufenthG greifen die Antragstellerinnen der Sache nach die Erwägung des Verwaltungsgerichts an, ein atypischer Fall, der eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG bedinge, liege nicht vor, indem sie die Unverhältnismäßigkeit einer Trennung der Familie geltend machen.

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Die dem vorgelagerte Annahme, die wiederholten Straftaten der Antragstellerin zu 1 begründeten das Ausweisungsinteresse des § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG (dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 47 ff., und vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 41 ff.), wird in der Beschwerdebegründung dagegen nicht in Frage gestellt. Dem Senat ist eine Überprüfung dieser Annahme des Verwaltungsgerichts daher verwehrt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

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(1) Allerdings machen die Antragstellerinnen zurecht geltend, dass für eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis die Beziehungen der Familienmitglieder zu dem 2020 geborenen Sohn der Antragstellerin zu 1 zu berücksichtigen sind. Diese Beziehungen sind unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Atypik des Einzelfalls bei Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthG in den Blick zu nehmen.

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Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Geburt des Sohnes sei „unbeachtlich“, weil eine umfassende Abwägung nur im Falle der Prüfung einer Ausweisung stattfinde, nicht aber bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Vielmehr sind die durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Bindungen auch bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthG zu beachten. Sie determinieren die Auslegung des dort normierten Tatbestandsmerkmals „in der Regel“. Ein atypischer Ausnahmefall, der ein Abweichen von der Regel bedingt, liegt bei besonderen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn Verfassungs-, Unions- oder Völkerrecht eine Einzelfallprüfung gebieten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.08.2019 - 1 C 23.18 -, juris Rn. 30; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 56, und vom 14.01.2020 - 11 S 2956/19 -, juris Rn. 20).

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Führte die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht der Antragstellerinnen aus Art. 6 Abs. 1 GG, läge ein solcher Ausnahmefall vor und wäre von der betreffenden allgemeinen Erteilungsvoraussetzung abzusehen.

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(2) Jedoch folgt aus dem Beschwerdevorbringen nicht, dass die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin zu 1 auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund des vom Verwaltungsgericht angenommenen Ausweisungsinteresses deshalb unverhältnismäßig sein könnte, weil sie zu einem Eingriff in Art. 6 Abs. 1 GG führte, der angesichts des Gewichts der gegen die weitere Legalisierung des Aufenthalts der Antragstellerin zu 1 sprechenden Gründe nicht gerechtfertigt wäre.

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Der Senat hat erhebliche Zweifel daran, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer allenfalls mehr als nur kurzfristigen Trennung des Sohnes entweder von den Antragstellerinnen oder aber von dessen Vater führt. Denn weder der Sohn noch der Vater verfügen mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit über einen Anspruch auf Erteilung bzw. Aufrechterhaltung eines Aufenthaltstitels. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass der Sohn oder der Vater ihre Aufenthalte in Deutschland legal fortsetzen werden.

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Die Antragstellerinnen gehen davon aus, dass dem Sohn der Antragstellerin zu 1 eine Aufenthaltserlaubnis „aus § 33 AufenthG“ zustehe, weil dessen Vater eine Aufenthaltserlaubnis innehabe.

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(a) Bei der vorliegenden Sachlage kommt allein ein Anspruch des Sohnes aus § 33 Satz 1 AufenthG in Betracht. Nach dieser Bestimmung kann einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, abweichend von den § 5 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt (nach OVG NRW, Urteil vom 07.04.2016 - 17 A 2389/15 -, juris Rn. 24 ff., ist zudem der tatsächliche Bestand einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem Kind und dem Elternteil Tatbestandsvoraussetzung).

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Vorliegend besitzt der Vater des im Bundesgebiet geborenen Sohns der Antragstellerin zu 1 zwar eine Aufenthaltserlaubnis. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Sohn steht jedoch im Ermessen der Ausländerbehörde. Angesichts der Umstände des vorliegenden Falles steht nicht zu erwarten, dass die Ausländerbehörde ihr Ermessen zugunsten des Sohnes der Antragstellerin zu 1 ausüben wird, weil sie davon auszugehen haben dürfte, dass dem Vater des Sohnes ein Aufenthaltstitel künftig nicht mehr erteilt werden können wird.

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Indem die Ausländerbehörde über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 33 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entscheidet, wird ihr die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ermöglicht (BVerwG, Urteil vom 06.11.2014 - 1 C 4.14 -, juris Rn. 25). Der Gesetzgeber beabsichtigt durch diese Ausgestaltung der Anspruchsgrundlage, die Ausländerbehörden mit Steuerungsmöglichkeiten auszustatten. Bei deren Anwendung ist insbesondere die durch Art. 6 GG geschützte Beziehung zwischen Kleinkindern und ihren Eltern im Interesse der Gewährung der Familieneinheit und der Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-Beziehung zu berücksichtigten (BT-Drs. 16/5065, S. 176). Diese aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 Abs. 1 GG jedoch nicht schon bei formal-rechtlichen familiären Bindungen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern. Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 30, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

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Vor diesem Hintergrund dient § 33 Satz 1 AufenthG der Ermöglichung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen dem im Bundesgebiet geborenen Kind und dem hier aufenthaltsberechtigten Elternteil, indem dem Kind eine Aufenthaltserlaubnis allein aufgrund des Aufenthaltsrechts des Elternteils erteilt werden kann. Zu den Umständen des Einzelfalls, die bei der Ausübung des der Ausländerbehörde insofern zukommenden Ermessens zu berücksichtigen sind, gehört daher auch, ob die familiäre Lebensgemeinschaft voraussichtlich deshalb nicht im Bundesgebiet gelebt werden können wird, weil mit dem künftigen Wegfall des Aufenthaltsrechts des Elternteils zu rechnen ist (vgl. Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 04.02.2021 - 8 ME 2/21 -, juris Rn. 15 ff.; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 33 AufenthG Rn. 11).

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(b) Im vorliegenden Fall spricht viel dafür, dass der Vater des Sohnes der Antragstellerin zu 1 künftig nicht mehr über einen Aufenthaltstitel verfügen wird, da erhebliche Zweifel daran bestehen, dass zwischen dem Vater und seiner deutschen Ehefrau die nach § 27 Abs. 1 Satz 1 und § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG erforderliche eheliche Lebensgemeinschaft (fort-)besteht. Diesen Umstand werden Ausländerbehörde und Widerspruchsbehörde zu berücksichtigen haben, wenn sie das ihnen nach § 33 Satz 1 AufenthG zukommende Ermessen im Laufe des Verwaltungs- bzw. des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens wie geboten aktualisieren.

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Nach Angaben der Antragsgegnerin hat der Vater des Sohnes der Antragstellerin zu 1 in einem ihn selbst betreffenden aufenthaltsrechtlichen Verwaltungsverfahren vorgetragen, zum Zeitpunkt der Geburt des Sohnes (10. Mai 2020) eine „Beziehung“ mit der Antragstellerin zu 1 geführt zu haben. Zum dadurch zweifelhaft gewordenen Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau sei er bereits im Juli 2020 angehört worden. Diese Lebensgemeinschaft sei bislang aber nicht glaubhaft dargelegt worden, sodass die Ausländerbehörde noch keine Entscheidung über den Antrag des Vaters auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis getroffen habe. Diese Erteilung setzt nach § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG den Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft ebenso voraus wie die neuerliche Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 AufenthG.

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Dieser Darstellung der die aufenthaltsrechtliche Situation des Vaters betreffenden Umstände haben die Antragstellerinnen nicht widersprochen. Sie haben dazu auch sonst nichts Näheres vorgetragen. Dies wäre aber erforderlich gewesen, wenn die Antragstellerinnen behaupten wollten, der Vater des Sohnes der Antragstellerin zu 1 könne mit dem Fortbestand seines Aufenthaltsrechts auf Grundlage einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau ernstlich rechnen. Beruft sich die eine Aufenthaltserlaubnis beantragende Antragstellerin auf ein Aufenthaltsrecht ihres neugeborenen Kindes, das vom aufenthaltsrechtlichen Status des Vaters des Kindes abgeleitet wird, dessen eigene Aufenthaltserlaubnis aber vom Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu einer anderen Frau abhängt, kann ohne nähere Ausführungen zu den Umständen der Vaterschaft und zur Beziehung zwischen dem Vater und seiner Ehefrau nicht davon ausgegangen, dass zwischen beiden eine eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich besteht. Solche Ausführungen fehlen hier.

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Bei dieser Ausgangslage ist nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Vater des Sohnes der Antragstellerin zu 1 den beantragten Aufenthaltstitel erhalten oder mit der Verlängerung bzw. dem Fortbestand des gegenwärtigen Aufenthaltstitels rechnen können wird.

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Dass die Voraussetzungen vorliegen könnten, unter denen dem Vater des Sohnes der Antragstellerin zu 1 ein eigeständiger Aufenthaltstitel ohne Rücksicht auf den Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft zu seiner deutschen Ehefrau erteilt werden könnte (§ 28 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 AufenthG), geht aus dem Beschwerdevorbringen ebenfalls nicht hervor. Entsprechendes gilt für ein sonstiges Aufenthaltsrecht des Sohnes.

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(c) Ist somit nicht damit zu rechnen, dass der Sohn der Antragstellerin zu 1 einen von den Antragstellerinnen unabhängigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat, und ist zudem nach dem im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Sachstand damit zu rechnen, dass der Vater des Sohnes der Antragstellerin zu 1 jedenfalls künftig nicht länger im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein wird, ist nicht hinreichend wahrscheinlich, dass aufgrund der Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG von der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abzusehen sein wird.

29

(d) Vor diesem Hintergrund kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung im vorliegenden Zusammenhang dem Umstand beizumessen ist, dass einer drohenden Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Falle der Nichterteilung einer Aufenthaltserlaubnis möglicherweise auch durch Erteilung einer Duldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung) zu begegnen sein könnte, die jedenfalls eine tatsächliche Trennung der Familie verhinderte.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soll „Bleibeinteressen“ des Ausländers (nur) durch eine Duldung Rechnung getragen werden, wenn diese Interessen wegen der Titelerteilungssperre des § 10 Abs. 3 AufenthG bei der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Anwendung des § 5 AufenthG nicht berücksichtigt werden könnten (BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris Rn. 29).

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Ob eine Duldung die Annahme der Unverhältnismäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus dieser Perspektive auch dann entfallen lässt, wenn die „Bleibeinteressen“ des Ausländers bei Anwendung des § 5 AufenthG, wie hier, berücksichtigt werden können, ist offen. Einerseits könnte die Erteilung einer Duldung die Trennung der Familie verhindern und damit jedenfalls die durch eine Trennung verursachte Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG abwenden. Andererseits sind auch die Tatbestandsmerkmale § 5 Abs. 1 AufenthG verfassungskonform auszulegen, sodass die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis und die damit verbundenen aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für den Ausländer auch jenseits einer Trennung der Familie nicht außer Verhältnis zur Ursache der Versagung, die hier nach Auffassung des Verwaltungsgerichts im Vorliegen eines Ausweisungsinteresses besteht, stehen dürfen. Da eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG auf Grundlage des Beschwerdevorbringens aber nicht droht, hat der Senat keinen Anlass, dem weiter nachzugehen.

32

b) In Bezug auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25b AufenthG befassen sich die Antragstellerinnen allein mit der Frage der Sicherung des Lebensunterhalts. Das Verwaltungsgericht hat indes bereits die Voraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG als nicht erfüllt und den Anspruch damit mit dieser Begründung selbständig tragend als nicht bestehend angesehen. Nach dieser Bestimmung muss sich der Ausländer seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem minderjährigen ledigen Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet aufgehalten haben. Dazu führen die Antragstellerinnen nichts aus.

33

c) Auch mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis der Antragstellerin zu 2 sowie mit denjenigen zu den übrigen Verfügungen des angegriffenen Bescheids der Antragsgegnerin setzen sich die Antragstellerinnen nicht auseinander.

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3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 39 Abs. 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 63 Abs. 2 GKG. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen um die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gestritten wird, ist der Streitwert mit dem vollen Auffangstreitwert festzusetzen, wenn dem Antragsteller bereits ein längerfristiger legaler Aufenthalt im Bundesgebiet ermöglicht worden war, andernfalls mit dem halben Auffangstreitwert. Abschiebungsandrohungen und Einreise- und Aufenthaltsverbote haben, wenn sie nicht isoliert, sondern als Annex zu den sie bedingenden Grundmaßnahmen angegriffen werden, keine eigenständige Bedeutung für die Streitwertfestsetzung (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.03.2021 - 11 S 120/21 -, juris Rn. 76). Während demnach im Verfahren der Antragstellerin zu 1, die bereits im Besitz einer einen längerfristigen Aufenthalt ermöglichenden Aufenthaltserlaubnis war, der volle Auffangstreitwert anzusetzen ist, ist dieser im Verfahren der Antragstellerin zu 2, die keinen Aufenthaltstitel innehat, zu halbieren. Beide Werte sind zu addieren.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.