Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-12, Aktenzeichen 11 K 442/01
ECLI:DE:VGK:2004:0712.11K442.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin beantragte in der Zeit von 1998 bis 2000 Rufnummern für
entgeltfreie Mehrwertdienste.

3

Mehrwertdienstnummern und persönliche Rufnummern vergibt die Beklagte im
Wege der Einzelzuteilung auf Antrag unmittelbar an den Nutzer. Dieser kann die
Nummer dann bei einem Netzbetreiber seiner Wahl schalten lassen. Der
Antragsteller kann bis zu 5 Wunschnummern angeben, von denen ihm eine nach der
von ihm selbst bestimmten Priorität zugeteilt wird. Die Nummern können aber auch
von Netzbetreibern oder Dienstleistungsanbietern beantragt und ihren Kunden -
meist gegen Entgelt - zur Verfügung gestellt werden.

4

Bei den persönlichen Rufnummern ist die Nummer nicht an einen bestimmten
Anschluss gebunden, sondern kann wechselnd auf beliebige Anschlüsse umgelenkt
werden (Vfg. Nr.249/1997, ABl. BMPT 1997, 1563). Bei den Mehrwertdiensten wird
mit den Kosten der Verbindung auch eine zusätzliche Leistung des Angerufenen
bezahlt. Bei den entgeltfreien Mehrwertdiensten in der Rufnummerngasse (0)800
bezahlt nicht der Anrufer, sondern der Angerufene die Kosten der Verbindung und
der Leistung (Vfg, Nr. 138/1997 ABl. BMPT 1997, 839). Bei den Diensten mit
Kostenteilung der Nummerngasse (0)180 wird das Entgelt zwischen dem Anrufer
und dem Angerufenen aufgeteilt (Vfg. Nr. 302/197, ABl. BMPT 1997, 1854). Bei
Inkrafttreten des TKG waren bereits 36.660 Nummern für Mehrwertdienste der
früheren Nummerngasse (0)130 zugeteilt, die langfristig in die Rufnummerngasse
(0)800 überführt werden sollen.

5

Die Beklagte teilte der Klägerin die beantragten Rufnummern zu und lehnte die
Zuteilung schon vergebener Nummern ab. Bei der ersten Vergabe von (0)800-
Nummern zum Stichtag am 8. Oktober 1997 wurden rund 40.000 Nummern zugeteilt
und bis zum Ende des Jahres 2000 rund 270.000 Nummern. Für die Zuteilung erhob
die Beklagte zunächst keine Gebühren, weil die Gebührenordnung noch nicht
erlassen war, und wies nur darauf hin, dass die Zuteilung gebührenpflichtig sei.

6

Die Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung (TNGebV) trat mit ihrer
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 31. August 1999 rückwirkend zum 1. August
1996 in Kraft. Das in der Anlage enthaltene Gebührenverzeichnis setzte unter der
Gebührenposition D 2 - 4 u.a. für die Zuteilung einer Rufnummer für Mehrwertdienste
eine Gebühr von 125,00 DM je Rufnummer fest. Für die Ablehnung des
Zuteilungsantrages wurde auf § 15 des Verwaltungskostengesetzes verwiesen (§ 3
TNGebV). Bei der Rückgabe einer bereits erteilten Nummer bis zum 31. März 2001
wurde die Zuteilungsgebühr aus Gründen des Vertrauensschutzes auf 31,25 DM und
für die Zeit danach auf 93,75 DM herabgesetzt (Vfg. Nr. 10/2001, Amtsbl. RegTP Nr.
1/2001 S. 44). Bei der Ablehnung einer Zuteilung erhob die Beklagte ebenfalls 31,25
DM (¼ der Zuteilungsgebühr), Vfg. Nr. 10/2001, a.a.O.

7

Bei Erlass der Gebührenverordnung ging die Beklagte bei der Zuteilung der
Nummer von einem Verwaltungsaufwand von einer Stunde je Antrag aus. Dabei wurde
die Prüfung der Antragsberechtigung, die Ermittlung der freien Nummern, die
Festlegung der Gebühr sowie die Zuteilung, Nummernverwaltung und Kontrolle der
Einhaltung von Auflagen und Nebenbestimmungen einbezogen. Als Personalkostensatz
wurden 125,00 DM/ Stunde zugrundegelegt. Der wirtschaftliche Wert einer Nummer
wurde ebenso wie für blockweise vergebene Nummern im Ortsnetzbereich und im
Mobilfunk mit 1,00 DM angesetzt. Da der Aufwand einer Einzelzuteilung den
angenommenen wirtschaftlichen Wert der Nummer überstieg, wurde die Gebühr bei
Leistungen nach den Gebührenziffern D nur in Höhe des prognostizierten
Verwaltungsaufwandes festgesetzt.

8

Mit Bescheid vom 12. Dezember 2000 forderte die Beklagte die Klägerin zur
Zahlung einer Gebühr in Höhe von 000.000,00 DM auf. Dieser Betrag ergab sich aus
der Zuteilung von 0.000 Rufnummern und der Ablehnung der Zuteilung von weiteren
0.000 Rufnummern für entgeltfreie Mehrwertdienste.

9

Dagegen hat die Klägerin fristgerecht Klage erhoben. Sie und die Kläger in
anderen Verfahren sind der Ansicht, dass der Gebührenbescheid rechtswidrig sei.
Die Nummerngebührenverordnung sei unwirksam, weil die Ermächtigungsgrundlage
zu unbestimmt und die Verordnung rückwirkend in Kraft gesetzt worden sei. Kein
Unternehmen habe bei Antragstellung mit Gebühren in dieser Höhe rechnen
müssen.
Die Verordnung verstoße zudem gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, weil nur
die Kosten der jeweiligen Einzelgenehmigung als Verwaltungsaufwand angesetzt
werden dürften. Das Gebührenaufkommen überschreite den Verwaltungsaufwand
aber um ein Vielfaches, insbesondere dann, wenn einem Antragsteller ein ganzer
Nummernblock oder viele Nummern auf einmal zugeteilt würden. Der
Verwaltungsaufwand belaufe sich auf höchstens 5 Minuten je Nummer,
insbesondere bei der ersten Nummernvergabe am Stichtag im Wege des
Losverfahrens. Der Verwaltungsaufwand sei bei der Ermittlung der Gebührensätze
auch nur je Antrag auf 125 DM angesetzt worden. Die Zuteilung eines Blockes
verursache nicht mehr als das Doppelte oder Dreifache des Verwaltungsaufwandes
für die Zuteilung einer Einzelnummer, selbst wenn alle Nummern des Blokkes
abgefragt werden müssten. Die Gebühreneinnahmen überstiegen den Aufwand aus
diesem Arbeitsbereich erheblich.

10

Außerdem seien bei der Aufwandsermittlung Tätigkeiten einbezogen worden, die
mit der Zuteilung nichts zu tun hätten. Die Nummernverwaltung und die
Überwachung der Nebenbestimmungen beziehe sich nicht auf die
Einzelgenehmigung, sondern stelle eine allgemeine Überwachungsmaßnahme dar.
Für den Widerruf der Nummer würden gesonderte Gebühren erhoben. Der
Arbeitsaufwand für die Erarbeitung der Zuteilungsregeln, für die Strukturierung des
Nummernraumes und für seine Verwaltung dürfe nicht mit berücksichtigt werden. Die
Beklagte habe das von den Antragstellern geforderte elektronische
Vergabeverfahren statt schriftlicher Einzelanträge abgelehnt. Dies würde eine
erhebliche Verwaltungsvereinfachung und Kostensenkung mit sich bringen. Die
uneffektive Arbeitsweise der Beklagten dürfe nicht zu Lasten der Antragsteller gehen.
Realistisch sei höchstens eine Gebühr von 2,50 Euro.

11

Die Gebührenhöhe wirke abschreckend. Der Verordnungsgeber sei bei der
Festsetzung der Gebührenhöhe davon ausgegangen, dass der Wert der Nummer
0,1% der jährlichen Einnahmen darstelle, die mit dem Anschluss im Jahr erzielt
würden. Der wirtschaftliche Wert einer Servicerufnummer sei nicht 125 mal höher als
der einer normalen Nummer, sondern entspreche diesem und sei bei Dienstleistern
noch sehr viel geringer. Die entgeltfreien Mehrwertdienstnummern würden den
Endkunden von Dienstleistern für ein Jahresentgelt von 96,84 Euro angeboten. Den
Nutzen an der Nummer habe vor allem der Netzbetreiber, bei dem die Nummer
geschaltet werde und der die Verbindungsentgelte berechne. Außerdem profitiere
der Kunde, der die Nummer kostenlos anrufe und das Unternehmen, dessen Kunden
die Nummern anriefen, d. h. alle an der Verbindung Beteiligten. Davon werde aber
nur einer mit der Gebühr belastet.

12

Die Gebührenhöhe wirke wettbewerbsverzerrend und widerspreche dem Gebot,
den Wettbewerb zu fördern. Sie habe keine Steuerungsfunktion, sondern beruhe auf
fiskalischen Gründen. Die Mehrwertdienstnummern seien im Gegensatz zu den
Rufnummern im Ortsnetzbereich auch kein knappes Gut. Bisher würden nur 1,5 %
dieses Nummernraumes genutzt.

13

Die Klägerin beantragt ,

14

den Gebührenbescheid vom 12. Dezember 2000 (Referenznummer
) aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie ist der Ansicht, dass die Gebührenordnung rechtmäßig sei.

18

Die Ermächtigungsgrundlage in § 43 Abs. 3 Satz 3 TKG sehe ausdrücklich vor,
dass Gebühren für die „Entscheidung über Zuteilung" und nicht allein für eine
positive Zuteilung erhoben werden könnten. Der rückwirkende Erlass der
Gebührenordnung verstoße nicht gegen Art. 20 GG. Die Betroffenen hätten damit
rechnen müssen, dass Gebühren mindestens in Höhe des Verwaltungsaufwandes
anfielen. Die Beklagte habe durch die Ermäßigung der Gebühren bei der Rückgabe
von Nummern bis März 2001 eine sachgerechte Übergangslösung für „Altfälle"
angeboten
(Amtsbl. 06/2001 Nr. 154/2001).

19

Bei der Gebührenfestsetzung habe der wirtschaftliche Wert der Nummer
berücksichtigt werden dürfen, weil Rufnummern ein knappes Gut darstellten. Der
wirtschaftliche Wert einer Dienstenummer sei je nach Nutzer verschieden, könne
aber wegen des Gleichbehandlungsgebotes nicht unterschiedlich bemessen werden.
Besonders attraktive, merkfähige Nummern und Wortnummern stellten einen
erheblichen wirtschaftlichen Wert dar.

20

Die Gebührenhöhe sei allerdings allein nach dem für die Zuteilung notwendigen
Verwaltungsaufwand festgesetzt worden. Dabei habe sich die Erarbeitung der
Zuteilungsregeln nicht auf die Gebührenhöhe ausgewirkt. Die Kosten für die
Nummernverwaltung und Kontrolle der Nebenbestimmungen und Auflagen seien zu
Recht in die Gebührenfestsetzung eingeflossen.

21

Der Verwaltungsaufwand sei bei Erlass der Gebührenverordnung im Jahr 1997
allerdings zu hoch eingeschätzt worden, weil damals kaum Erfahrungen über den
Umfang des notwendigen Verwaltungsaufwandes vorgelegen hätten. Der
Zeitaufwand habe sich seit 1997 durch standardisierte Verfahrensabläufe und den
erhöhten IT-Einsatz allmählich reduziert und betrage jetzt durchschnittlich nur noch
29 Minuten.

22

Andererseits seien die Personalkosten 1997 zu niedrig angesetzt worden. Bei
Berücksichtigung der Vollkosten unter Verwendung der Datensätze der
betriebswirtschaftlichen Kostenleistungsrechnung für das Jahr 1997 ergebe sich für
den mittleren Dienst ein tatsächlicher Stundensatz von 190,50 DM und für den
gehobenen Dienst von 249,34 DM. Diese Sätze enthielten neben den vom
Bundesministerium der Finanzen jährlich herausgegebenen durchschnittlichen
Stundensätzen der jeweiligen Laufbahngruppe einen auf Grund der
Gesamtaufwendungen der Regulierungsbehörde berechneten
Gemeinkostenzuschlag (Personalnebenkosten wie Beihilfe, Fürsorgeleistungen u.
ä.), die sonstigen Personalgemeinkosten (z. B. Innerer Dienst, allg. Verwaltung usw.)
und Sachkosten. Die betriebswirtschaftliche Kostenleistungsrechnung stelle ein
wesentlich genaueres Abrechnungssystem dar als die Einnahmen/Ausgaben-
Rechnung des Haushaltsplanes. Die Sachkosten seien gerade durch die
Nummernverwaltung hoch. Allein für Fachkonzepte, DV-Konzepte, Programmierung,
Hard-und Software seien in den Jahren 2000 und 2001 rund 9 Mio DM verausgabt
worden. Auf Grund dieser Neuberechnung ergebe sich für die Jahre 1998 bis 2000
ein Aufwand von 52 bis 65 Euro je Zuteilung.

23

Bei der Vergabe von ganzen Blöcken habe im Stichtagsverfahren die
Bevorrechtigung und bei späteren Verfahren die vorhergehende Vergabe einzelner
Nummern aus dem Block geprüft werden müssen. Für die Vergabe der Nummern im
Stichtagsverfahren sei eine besondere Software notwendig gewesen, die den
Antragseingang und die Bevorrechtigungen geprüft habe. Die Anträge von
Großkunden seien sehr arbeitsintensiv, weil die normale Arbeitssoftware bei diesen
Kunden überfordert sei und besondere Programmumgehungen notwendig würden.
Die DTAG werde z. B. unter 200 Kundennummern geführt, da Anträge von
verschiedenen Niederlassungen und dort von verschiedenen Stellen gestellt würden.
Diese Anträge müssten dann erst zusammengeführt werden, was zusätzlichen
Verwaltungsaufwand erfordere. Die Vergabe von Blöcken sei zwar weniger
kostenintensiv als die Vergabe von Einzelnummern, aber die angesetzten
Verwaltungskosten stellten auch nur Durchschnittswerte dar. Wenn Großkunden
Rabatt gewährt würde, müssten von Einzelteilnehmern höhere Gebühren gefordert
werden.

98 % der Kunden beantragten weniger als 10 Nummern, bei 50 % der Anträge seien
Rückfragen notwendig. Gerade beim Stichtagsverfahren hätten sich häufig die
Adressen und Eigentümerdaten geändert, weil die Nummern erst lange Zeit nach
Antragseingang zugeteilt worden seien.

24

Wegen der geringen Anzahl bereits früher vergebener Mehrwertdienstnummern
ergebe sich keine Wettbewerbsverzerrung dadurch, dass die DTAG bereits früher
Mehrwertdienstnummern an ihre Kunden vergeben habe.

25

Die Ablehnung einer beantragten Amtshandlung verursache auch Kosten, die
dem Antragsteller zuzurechnen seien. Der geringere Nutzen für den Antragsteller
werde durch die Gebührenermäßigung nach den Grundsätzen des § 15 Abs. 2
VwKostG berücksichtigt.

26

Ein Anspruch auf Anhörung der Beteiligten vor Erlass der Gebührenordnung
bestehe nicht, es habe trotz einer entsprechenden Ankündigung auch keine
allgemeine Anhörung der betroffenen Kreise stattgefunden.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der im vorliegenden Verfahren und im Verfahren 11 K 133/01
beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

30

Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2000 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

31

Rechtsgrundlage für den Erlass des Bescheids ist § 43 Abs. 3 Satz 3 des
Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996, BGBl. I S. 1120 (TKG) i. V. m. § 1
der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung vom 16. August 1999,
BGBl. I S. 1887 (TNGebV) i. V. m. der Gebührenposition D 3 der Anlage zu § 1
TNGebV. Hiernach ist für die Zuteilung einer Nummer für entgeltfreie
Mehrwertdienste eine Gebühr von 125,00 DM pro Rufnummer vorgesehen.

32

Die TNGebV beruht auf der Ermächtigung des § 43 Abs. 3 S. 4 TKG. Nach dieser
Vorschrift können durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die
Erstattung von Auslagen geregelt werden. Diese Ermächtigung ist mit dem
Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG)
vereinbar. Der Inhalt der Ermächtigung ergibt sich hier unmittelbar aus § 43 Abs. 3
Satz 3 TKG. Nach dieser Vorschrift wird für die Entscheidung über die Zuteilung
einer Rufnummer eine Gebühr erhoben. Auch Zweck und insbesondere Ausmaß der
Verordnungsermächtigung lassen sich durch Auslegung ermitteln. § 43 Abs. 3 Satz 4
TKG verweist ausdrücklich auf das Verwaltungskostengesetz, das damit auch
hinsichtlich der Bemessung der Gebührenhöhe anwendbar ist.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. 4. 2003 - 6 C 6.02 -, BVerwGE 118,
S. 128, 132 (=DVBl. 2004, 200ff).

34

Die Gebührenverordnung ist auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil sie
rückwirkend zum 1. August 1996 in Kraft gesetzt wurde. Ein schutzwürdiger
Vertrauenstatbestand lag nicht vor, weil eine Gebührenerhebung für die Zuteilung
von Rufnummern von vornherein seit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes
am 1. August 1996 gesetzlich vorgesehen war. Die Vorschrift des § 43 Abs. 3 Satz 3
TKG schreibt ausdrücklich vor, dass für die Entscheidung über die Zuteilung einer
Rufnummer eine Gebühr erhoben wird. Die Gebührenerhebung wurde damit nicht in
das Ermessen der Verwaltungsbehörde gestellt, sondern gesetzlich vorgeschrieben.
Lediglich die Ausgestaltung der Gebühr, deren Höhe u.a. mussten durch die
Telekommunikations Nummerngebührenverordnung konkretisiert werden. Die
Klägerin hat zu keiner Zeit eine gesicherte Rechtsposition erlangt, die ein Vertrauen
auf gebührenfreie Nummernzuteilung oder eine niedrigere Gebührenhöhe begründen
konnte.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. 4. 2003 , a.a.O., S. 147 ff.

36

Die Nummerngebührenverordnung ist auch im Übrigen rechtmäßig, soweit sie
die hier streitige Gebühr betrifft.

37

Die Gebühr verstößt nicht gegen das Kostendeckungsprinzip des § 3 Satz 2
VwKostG, wonach das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die
gebührenpflichtigen Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und
Sachaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht übersteigen darf. Denn
dieser Grundsatz gilt hier nicht.

38

OVG NRW, Urteil vom 6.12.2001 - 9 A 673/01 -, S. 9 ff. der
Ausfertigung.

39

Im Gebührenrecht findet das Kostendeckungsprinzip nicht uneingeschränkt
Anwendung. Aus dem Wesen der Gebühr als einer Gegenleistung für eine
besondere Leistung der öffentlichen Verwaltung lässt sich keine regelmäßige
Geltung des Kostendeckungsprinzips ableiten. Nach § 3 Satz 1 VwKostG ist der
Verordnungsgeber vielmehr berechtigt, bei der Gebührenbemessung neben dem
Verwaltungsaufwand auch den wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung zu
berücksichtigen. Die strenge Begrenzung auf den Verwaltungsaufwand bedarf nach
der ausdrücklichen Regelung in § 3 Satz 2 erster Halbsatz VwKostG einer
spezialgesetzlichen Anordnung.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2001 - 6 C 13.00 -, DVBl. 2002, 479;
Beschluss vom 06.02.984 - 3 B 87.82 -, Buchholz, 401.8 - Verwal-
tungsgebühren - Nr. 16, m.w.N.; OVG NRW a.a.O.

41

Eine solche Anordnung ergibt sich hier weder aus § 43 Abs. 3 TKG noch aus der
Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 10. April
1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen
für Telekommunikationsdienste, ABl. EG Nr. L 117, S. 15, vom 7. Mai 1997 (RL
97/13/EG). Nach Art. 11 Abs. 1 RL 97/13/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
von Unternehmen im Rahmen der Genehmigungsverfahren nur die Gebühren
erhoben werden, die die für die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung
der jeweiligen Einzelgenehmigungen anfallenden Verwaltungskosten abdecken.
Dieser Grundsatz wird in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 97/13/EG allerdings
eingeschränkt. Wenn auf knappe Ressourcen zurückgegriffen werden soll, haben die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Abgaben zu erheben, „die die Notwendigkeit
widerspiegeln, die optimale Nutzung dieser Ressource sicherzustellen".

42

Rufnummern sind solch eine knappe Ressource, weil ohne „Bewirtschaftung" in
absehbarer Zeit Knappheit eintreten kann. Die Zahl der Nummern lässt sich zwar
theoretisch durch ihre Verlängerung unbegrenzt steigern, dies ist aber aus
rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und praktischen Gründen tatsächlich nicht
möglich.

43

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.12.2001 - 9 A 589/01 -, CR 2002, 344.

44

Der Gemeinschaftsgesetzgeber hat hier die Voraussetzung, unter der vom
Kostendeckungsprinzip abgesehen werden kann, auch klar festgelegt.

45

Vgl. zu dieser Notwendigkeit EuGH, Urteil vom 26.09.2000 - C-205/98 -,
EuGHE I 2000, 7367-7443.

46

Die Definition des Knappheitsbegriffs in Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 97/13/EG
erschien dem Bundesverwaltungsgericht so offenkundig, dass es insoweit von einer
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen hat.

47

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2003, a. a. O., S. 139.

48

Diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betraf wegen des damals
zu entscheidenden Sachverhalts nur Rufnummern im Ortsnetzbereich. Der darin
dargestellte Knappheitsbegriff ist aber nicht nur auf Rufnummern im Ortsnetzbereich
anzuwenden, sondern gilt auch für bundesweit gültige Nummern wie Mobilfunk- und
Diensterufnummern.

49

Der Rufnummernraum innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stellt
insgesamt eine Einheit dar. Umschichtungen in diesem Raum sind möglich, auch
zwischen den verschiedenen Diensten und Nummernbereichen, sofern dies
zwingend erforderlich ist. Die unterschiedlichen Nummernräume signalisieren zum
Teil nur noch Tarifunterschiede, wenn z. B. einem Mobilfunkanschluss für einen
bestimmten Bereich (home-zone) eine Ortsnetznummer zugeordnet wird. Die
früheren großen Tarifunterschiede zwischen Orts- und Ferngespräch haben sich
erheblich verringert. Die Notwendigkeit, Rufnummern aus praktischen Gründen auf
eine begrenzte Zahl von Ziffern zu beschränken, besteht im Bereich der bundesweit
gültigen Nummern mindestens so stark wie im Ortsnetzbereich. Selbst wenn bisher
erst 1, 5 % des nach den Empfehlungen der Fernmeldeunion verfügbaren
Nummernraumes im Dienstebereich ausgeschöpft sind und nicht 5,6 % wie im
Ortsnetzbereich, so ist doch zu berücksichtigen, dass die Dienste im Gegensatz zu
dem klassischen Ortsnetzbereich erst in den letzten Jahren entstanden und
gewachsen sind und sich in Zukunft möglicherweise noch erheblich ausweiten.
Gerade in diesem Bereich ist auch nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. RL 97/13/EG
hinreichend Spielraum für innovative Entwicklungen und damit ein entsprechender
Vorrat an Nummern notwendig. Davon ging auch der Gesetzgeber aus, der in der
Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum TKG feststellte, dass
Rufnummern „grundsätzlich" als knappes Gut anzusehen seien.

50

Vgl. BR-Drs. 80/96 vom 09.02.1996, S. 35.

51

Damit war der Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 2 RL 97/13/EG eröffnet und
der nationale Gesetzgeber hat davon in § 43 Abs. 3 TKG Gebrauch gemacht, ohne
für bestimmte Nummerngruppen Einschränkungen zu machen.

52

Das Kostendeckungsprinzip wird auch nicht dadurch zum verbindlichen Maßstab,
dass der Verordnungsgeber bei der Festsetzung der Gebührenhöhe von dem
Verwaltungsaufwand ausging. Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich einer Norm
sind objektiv zu bestimmen. Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann in der
Regel nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden. Entscheidend
ist vielmehr das Ergebnis des Abwägungsvorganges.

53

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 03.05.1995 - 1 B 222.93 -, Buchholz
451.45 § 113 HwO Nr. 2 m. w. Nw., und vom 30.04.2003, a.a.O., S. 150.

54

Die Absicht des Normgebers ist nur einer von mehreren Auslegungsgrundsätzen,
solange der Grundsatz der Normenklarheit nicht verletzt ist.

55

Vgl. Schiller, Neues zum Gebührenverfassungsrecht, NVwZ 2003, 1137 ff.

56

Dieser Grundsatz ist hier nicht verletzt, weil aus dem Gebührentatbestand
deutlich erkennbar ist, für welche Amtshandlung die Gebühr erhoben wird, und der
Zweck der Verhaltenssteuerung sich aus Art. 11 Abs. 2 RL 97/13/EG ergibt.

57

Mangels Geltung des Kostendeckungsgrundsatzes konnte die Gebühr deshalb
auf einen Betrag festgesetzt werden, der den Verwaltungsaufwand überschreitet. Ein
Verstoß gegen das - gleichwohl geltende - Äquivalenzprinzip liegt demgegenüber
nicht vor (vgl. dazu weiter unten).

58

Die Gebührenfestsetzung ist aber auch dann rechtmäßig, wenn vom
Kostendeckungsgrundsatz auszugehen wäre.

59

Der Verordnungsgeber hat bei der Ermittlung der Gebührenhöhe eine Einschätzungsprärogative. Er ist bei der Ermittlung der Einsatzwerte auf Schätzungen
angewiesen und muss Prognosen hinsichtlich der Kostenpositionen treffen, die im
Zeitpunkt der Kostenermittlung noch nicht feststehen. Bei Schätzungen beschränkt
sich die gerichtliche Kontrolle deshalb auf eine Vertretbarkeitskontrolle. Hinsichtlich
der Prognosen ist die Überprüfung durch das Gericht darauf begrenzt, ob zutreffende
Ausgangswerte zugrunde gelegt und der zu ihrer Fortschreibung verwendete
Prognosefaktor methodisch zutreffend ermittelt wurde.

60

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.03.2004 - 3 C 23/03 - und vom 17.04.2002
- 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188, 189 ff. m.w.N. (=NJW 2002, 2807ff).

61

Das bedeutet nicht, dass das Gericht entgegen Art. 19 Abs. 4 GG auf eine
Kontrolle der Kostenermittlung verzichtet. Die Rücknahme der Kontrolldichte bezieht
sich nur auf einzelne Kostenpositionen, soweit sie wegen der genannten besonderen
Umstände in zulässiger Weise geschätzt oder prognostiziert werden.

62

Auch nach europäischem Gemeinschaftsrecht können die Kosten einer
Amtshandlung pauschal beurteilt werden und müssen in vernünftiger Weise und
unter Berücksichtigung insbesondere der Zahl und Qualifikation der Beamten, der
von diesen Beamten aufgewandten Zeit und der verschiedenen Sachkosten, die für
die Durchführung dieses Vorgangs erforderlich sind, festgesetzt werden. Ein
Mitgliedstaat kann für eine Amtshandlung auf der Grundlage der vorhersehbaren
durchschnittlichen Kosten im Voraus Standardgebühren für unbestimmte Zeit
festlegen, sofern sich der Mitgliedstaat in regelmäßigen Abständen davon überzeugt,
dass die Gebühr - bei Geltung des Kostendekkungsprinzips - die Kosten der
Amtshandlung weiterhin nicht übersteigt.

63

Vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2002 - C - 45/00 -.

64

Hier ist der Zeitaufwand bei der Erarbeitung der Gebührenverordnung im Jahr
1997 zu hoch eingeschätzt worden. Der Verordnungsgeber ging davon aus, dass der
mittlere Zeitaufwand für die Antragsbearbeitung eine Stunde beträgt. Darin sollte die
Prüfung der Antragsberechtigung, die Ermittlung der freien Nummern, die Festlegung
der Gebühr sowie die Zuteilung, Nummernverwaltung und Kontrolle der Einhaltung
von Auflagen und Nebenbestimmungen enthalten sein. Der Arbeitsaufwand für die
Erarbeitung der Zuteilungsregeln, für die Strukturierung des Nummernraumes und für
seine Verwaltung ist als bei der Vergabe von Mehrwertdienstnummern
vernachlässigbare Größe nicht in die Gebührenberechnung eingeflossen. (Beiakte
11 K 133/01, Bl. 210).

65

Dieser Zeitaufwand hat sich seit 1997 durch die standardisierten
Verfahrensabläufe und den erhöhten Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung
allmählich verringert und wird jetzt von der Beklagten selbst nur noch mit
durchschnittlich 29 Minuten angesetzt. Dieser reduzierte Aufwand enthält keine
Zeitanteile für Tätigkeiten der Nummernverwaltung als solche, die keinen Bezug zu
dem konkret gestellten Antrag haben, wie die Kosten der allgemeinen
Nummernverwaltung oder die Kontrolle der Einhaltung von Auflagen und
Nebenbestimmungen. Der so ermittelte Zeitaufwand von durchschnittlich 29 Minuten
erscheint angesichts der Aufstellung des Beklagten über die Antragsbearbeitung
realistisch. Dabei ist besonders zu berücksichtigen, dass es sich um einen durchschnittlichen Zeitaufwand handelt, der auch die Klärung von Zweifelsfragen durch
Rückfragen beim Antragsteller und besondere Probleme im Einzelfall mit umfasst.
Die Beklagte hat diesen Zeitansatz nachvollziehbar und plausibel dargelegt.
Angesichts der Tatsache, dass es sich um Durchschnittswerte und notwendigerweise
pauschalierende Zeitangaben handelt, ist es nicht notwendig, dazu weitere
Unterlagen vorzulegen.

66

Die allmähliche Verkürzung der Arbeitszeit im Laufe der Jahre und die teilweise
Fehleinschätzung beruhen nicht auf einer unzulässigen Prognose, sondern darauf,
dass bei Erlass der Gebührenordnung wenig Erfahrungen über den Umfang des
notwendigen Verwaltungsaufwandes vorlagen. Die Zuteilung einzelner Rufnummern
ist erst seit Inkrafttreten des TKG Aufgabe der Regulierungsbehörde. Der
überwiegende Teil der Nummern und der Nummernverwaltung wird seit der
Trennung zwischen unternehmerischem und regulatorischem Bereich der
Telekommunikation von der DTAG und den übrigen Netzbetreibern im Ortsnetz- und
Mobilfunkbereich im Wege der abgeleiteten Zuteilung vergeben. Über die Vergabe
von Dienstenummern lagen nur wenig Erfahrungen aus zum Teil regional begrenzten
Betriebsversuchen seit 1991 vor.

67

Vgl. Gramlich, Rechtsfragen der Nummerierung nach § 43 TKG, Archiv PT
1998, S. 5(15), Beiakte 1 zu 11 K 133/01, S. 473 ff., 483.

68

Für die Vergabe von Wunsch- und Wortnummern und den dafür notwendigen
Verwaltungsaufwand gab es keinerlei Erfahrungen. Die Zuteilungsregeln wurden
deshalb bewusst als „Vorläufige" Zuteilungsregeln bezeichnet. (Beiakte 1 zu 11 K
133/01 S. 868). Es war zunächst auch nicht abzusehen, in welchem Umfang diese
Dienste in Anspruch genommen werden würden und in welchem Umfang Arbeitszeit
durch den Einsatz der elektronischen Datenverarbeitung eingespart werden würde.
Deren Möglichkeiten und Einsatz haben sich seit 1996 erheblich ausgeweitet.

69

Der Verwaltungsaufwand war auch nicht nur für den jeweiligen, u. U. viele
Nummern umfassenden Gesamtantrag, sondern je Einzelnummer auf 125 DM
angesetzt worden. Das ergibt sich aus der Systematik der Gebührenordnung, die als
Bemessungsgrundlage insgesamt auf Nummern oder Blöcke abstellt und nicht auf
die Anzahl der mit einem Antrag begehrten Nummern. Dies ist auch sachgerecht,
weil ein großer Teil des Arbeitsaufwandes auf die Ermittlung und Registrierung der
Nummer entfällt und sich der wirtschaftliche Wert der Amtshandlung für den
Antragsteller am ehesten nach der Anzahl der zugeteilten Nummern bestimmen
lässt. Die Zuordnung von Preis/pro Antrag in Bl. 705 Beiakte 1 zu 11 K 133/01
bezieht sich insoweit auf den Antrag für jede Nummer oder für jeden
Rufnummernblock. Das ergibt sich auch aus der Unterscheidung zwischen Einzel-
und Sammelanträgen und der Formulierung „Wenn ein Antragsteller zeitgleich
mehrere Anträge stellt..." in Ziff. 5 .1 der Zuteilungsregeln für die Zuteilung von
persönlichen Rufnummern vom 8. 10. 1997 (Beiakte 1 zu 11 K 133/01, S.705).

70

Selbst wenn der Gebührenansatz wegen dieser Überschätzung der benötigten
Zeit falsch war, ist dies durch die zu niedrig angesetzten Personalkosten im
wesentlichen ausgeglichen worden.

Die Beklagte hat im Jahr 2000 ihre Personalkosten durch eine
Kostenleistungsrechnung ermittelt. In der Zentrale und verschiedenen Außenstellen
sind rund 100 Fachkräfte unmittelbar in der Rufnummernverwaltung tätig. Die
Personalkosten sind wegen der hohen Sachkosten durch die
Informationstechnologie höher als die vom Bundesministerium der Finanzen für
nachgeordnete Bundesbehörden durchschnittlich ermittelten Basissätze. Bei
Verwendung der Datensätze der Kostenleistungsrechnung betragen die
Vollkostensätze für das Jahr 1997 für den mittleren Dienst 190,50 DM/h und für den
gehobenen Dienst 249,34 DM/h.

71

Vgl. Anlage „Verrechnungssätze ´96 -´00" zum Schriftsatz der Beklagten
vom 05.07.2004 in 11 K 358/01 sowie auch VG Köln, Urt. vom 16. Februar
2001
- 25 K 8565/98 - zur Frequenzgebührenverordnung, dort S. 11.

72

Diese Sätze enthalten neben den vom Bundesministerium der Finanzen jährlich
herausgegebenen durchschnittlichen Stundensätzen der jeweiligen Laufbahngruppe
einen auf Grund der Gesamtaufwendungen der Regulierungsbehörde berechneten
Gemeinkostenzuschlag, die sonstigen Personalgemeinkosten und die Sachkosten.
Wenn die Personalkosten wegen Überalterung des Personals, hohem Krankenstand
und Anpassungsaufwand für den Umgang mit elektronischer Datenverarbeitung
höher sind als bei Wirtschaftsunternehmen, rechtfertigt dies keine
Gebührenermäßigung. Denn die Beklagte ist eine Behörde, die an beamtenrechtliche
Vorgaben gebunden ist und ihre Mitarbeiter nicht einfach entlassen oder in den
Vorruhestand schicken kann. Diese Stundensätze sind auch nicht substantiiert
bestritten worden. Die pauschale Behauptung, sie seien wenig nachvollziehbar,
genügt angesichts der von der Beklagten vorgelegten ausführlichen und in sich
schlüssigen Berechnung nicht.

73

Bei den Sachkosten ist zu berücksichtigen, dass allein der Aufwand für
Fachkonzepte, DV-Konzepte, Programmierung, Hard- und Software in den Jahren
2000 und 2001 schon 9 Mio. DM betrug. Mit steigender Komplexität von
Datenverarbeitungsprogramm

men steigt auch deren Störanfälligkeit. Für die Vergabe der Rufnummern im
Stichtagsverfahren war eine besondere Software notwendig, die den Antragseingang
und die Bevorrechtigungen prüfte.

74

Nach dieser Kostenleistungsrechnung ergibt sich so für die Jahre 1998 bis 2000
ein Aufwand von 52 bis 65 Euro je Nummer, der im wesentlichen der festgesetzten
Gebühr entspricht.

75

Die Gebührenfestsetzung verstößt auch nicht gegen das in § 3 Satz 1 VwKostG
normierte Äquivalenzprinzip.

76

Das Äquivalenzprinzip steht im Zusammenhang mit dem Entgelt- oder
Gegenleistungscharakter der Gebühr. Es besagt zum einen, dass Leistung
(Amtshandlung) und Gegenleistung (Gebühr) in keinem groben Missverhältnis
zueinander stehen dürfen, da die Gebühr sonst eine versteckte Steuer darstellt.
Außerdem muss aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zwischen dem
wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner und der
Gebührenhöhe ein angemessenes Verhältnis bestehen.

77

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 -, NVwZ 2003, S.
715, und vom 11.11.1966 - 2 BvR 179, 476, 477/64 -, BVerfGE 20, 257 (270);
BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 - IV C 179.65 -, BVerwGE 26, 305, 308 ff.;
Burghartz, Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen u.
Verwaltungskostengesetz, Kommentar, 1972, § 3 A, B, Rdnr. 2.

78

Indiz für ein solches Missverhältnis ist insbesondere die Tatsache, dass die
Gebühr nicht gerechtfertigte Nebenwirkungen entfaltet, etwa weil sie wegen ihrer
Höhe abschreckend wirkt.

79

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.03.1961 - VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162,
170, und vom 14.04.1967 - IV C 179.65 -, BVerwGE 26, 305, 311.

80

Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Gebührenhöhe den
Verwaltungsaufwand übersteigt, sondern erst dann, wenn ein „grobes Missverhältnis"
zwischen der Gebührenhöhe und dem Verwaltungsaufwand besteht. Das 15fache
Übersteigen des Verwaltungsaufwandes z. B. ist bei der Rufnummernzuteilung
angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von Rufnummern noch nicht als Verstoß
gegen das Äquivalenzprinzip angesehen worden.

81

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.2003, a.a.O., S. 143 und OVG NRW,
Urteil vom 06.12.2001, a.a.O., S. 19 des amtlichen Urteilsabdrucks.

82

Hier entspricht die Gebührenhöhe - wie oben dargestellt - im wesentlichen dem
Verwaltungsaufwand, so dass kein Missverhältnis zwischen Leistung und
Gegenleistung vorliegt.

83

Selbst dann, wenn nicht nur eine, sondern viele Nummern gleichzeitig beantragt
werden, besteht kein grobes Missverhältnis zwischen Gebührenhöhe und
Verwaltungsaufwand.

84

Der Zeitaufwand ist bei der Bearbeitung von Sammelanträgen und bei der ersten
Vergabe im Wege des Losverfahrens zwar geringer als bei der Vergabe von
Einzelnummern. Auch wenn ganze Blöcke beantragt sind, muss aber bei der
Zuteilung der Nummern für Mehrwertdienste geprüft werden, ob jede einzelne
Nummer noch frei ist und ob bei zeitgleichen Anträgen eine Bevorrechtigung besteht.
Das bedeutet, dass - anders als bei der Vergabe von Rufnummernblöcken im
Ortsnetz- oder Mobilfunkbereich - jede einzelne Nummer des Blockes eingegeben
und überprüft und die Antragsunterlagen gespeichert werden müssen. Dafür ist - auf
der Grundlage der von der Beklagten vorgelegten Übersicht - schätzungsweise ein
Aufwand von etwa 8 Minuten erforderlich, so dass sich der Verwaltungsaufwand für
die Zuteilung auf ein Viertel der sonst notwendigen Zeit von 29 Minuten reduziert.
Selbst wenn nur die nach dem Klägervortrag anzusetzende Zeit von 5 Minuten pro
Nummer zu Grunde gelegt wird, übersteigt die Gebühr den Verwaltungsaufwand nur
um das Sechsfache. Bei einer Gebühr in Höhe des Vier- bis Sechsfachen des
notwendigen Verwaltungsaufwandes besteht aber noch kein grobes Missverhältnis
zwischen Gebührenhöhe und Verwaltungsaufwand.

85

Die fehlende Differenzierung zwischen Gebühren für Einzelanträge und für
Sammelanträge widerspricht auch nicht dem aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz
abgeleiteten Prinzip der Abgabengerechtigkeit.

86

Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich kein striktes Gebot der gebührenrechtlichen
Leistungsproportionalität. Bei der Gebührenerhebung in Massenverfahren muss der
Gebührenmaßstab in gewissem Maße vergröbert und pauschaliert werden. Der
Verordnungsgeber ist in solchen Fällen berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in
einem Gesamtbild zu erfassen und eine generalisierende Regelung zu treffen, die
verlässlich und effizient vollzogen werden kann und auf die sich der Nutzer einstellt.

87

Vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2003, a.a.O., S. 717.

88

Nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung beantragen 98
% der Kunden weniger als 10 Nummern. Sammelanträge von Großkunden sind
daher die Ausnahme. Im übrigen beantragen auch Großkunden mit einem Antrag
meist nur begrenzte Nummernmengen, weil die Nummern mindestens nach 90
Tagen geschal-
tet werden müssen und deshalb anders als im Ortsnetzbereich nicht auf Vorrat zugeteilt werden. Die von einem Mobilfunkbetreiber zunächst blockweise beantragten
10.000 Rufnummern wurden wieder zurückgeben. Bei Großkunden ergibt sich so
nach dem Zeitraum von drei Jahren zwar auch eine hohe Gesamtsumme von
Gebühren, die aber auf vielen Einzelanträgen und dementsprechend vielen
Einzelzuteilungen beruht. Der Erlass eines gemeinsamen Gebührenbescheides für
eine Vielzahl von Einzelzuteilungen täuscht darüber hinweg, dass die Nummern auch
bei Großkunden wie der DTAG von 200 verschiedenen Stellen zum Teil als einzelne
Nummer und zum Teil in größeren Gruppen über einen Zeitraum von 3 Jahren hin
beantragt und zugeteilt wurden. Auch für das Losverfahren wurden von Großkunden
Anträge an völlig unterschiedlichen Tagen und unter verschiedenen
Geschäftszeichen gestellt, wie sich aus dem 3 Aktenordner füllenden
Gebührenbescheid im Verfahren 11 K 461/01 ergibt. Der Gebührenposition Nr. 1
liegt z. B. ein Antrag vom 22. September 1997 zu Grunde, der Position Nr. 2-11 ein
Antrag vom 19. September 1997, der Position Nr. 26-28 ein Antrag vom 17.
September 1997 u. s. w. Die Antragsunterlagen umfassen zwei Umzugskartons und
zeigen den dahinter stehenden Verwaltungsaufwand.

89

Im Übrigen stellen die hier angesetzten Verwaltungskosten nur
Durchschnittswerte dar. Wenn Großkunden Rabatt gewährt würde, müssten von
Einzelteilnehmern höhere Gebühren gefordert werden.

90

Sofern für neuartige Dienste Nummern aus bisher noch nicht genutzten
Rufnummerngassen wirklich blockweise zugeteilt werden, kann dies u. U. eine
andere Gebührenregelung erfordern. Davon ist im vorliegenden Verfahren aber nicht
auszugehen.

91

Hier besteht auch kein grobes Missverhältnis zwischen der Gebührenhöhe und
dem wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner.

92

Der Wert der Amtshandlung ist hier nicht nur mit 1,00 DM, sondern mit
mindestens 20 Euro anzusetzen. Der wirtschaftliche Wert von
Mehrwertdienstnummern ist je nach Benutzergruppe und Nummer verschieden. Der
Verordnungsgeber ging bei der Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils für die
Zuteilung von Mehrwertdienstnummern ohne nähere Ausführung wie bei Nummern
im Ortsnetzbereich von einem wirtschaftlichen Wert von 1,00 DM aus. Dieser Wert
orientierte sich an der abgeleiteten Zuteilung von Nummern im Ortsnetzbereich, d. h.
der Verdienstmöglichkeit des Netzbetreibers. Es ist fraglich, ob diese Festsetzung
dem Wert der bundesweit gültigen Nummern schon für Netzbetreiber gerecht wird.
Geht man davon aus, dass die Rufnummer in mehr als 5000 Ortsnetzbereichen gilt,
so wäre schon der 5000fache Wert anzusetzen, ohne dass besondere Verdienstmöglichkeiten durch die Ausgestaltung als persönliche Rufnummer oder als
Mehrwertdienstnummer berücksichtigt sind. Auch das Interesse des Einzelkunden an
der Nummer ist unterschiedlich. Es richtet sich nach der Tätigkeit des
Unternehmens, dem Zweck des Nummerneinsatzes und hängt von der Attraktivität
und Merkfähigkeit der Nummer ab. Das Bundesverwaltungsgericht z. B. hat den
Streitwert in Verfahren über die Zuteilung von Wortnummern (Vanity) zum Teil
ebenso wie die Vorinstanzen auf 51.000 EUR festgesetzt.

93

Vgl. Beschluss vom 11.12.2003 - 6 B 60.03 -.

94

Der Wert der Nummern bemisst sich auch bei den Dienstleistern, die den
Endkunden Nummern z. B. für ein Jahresentgelt von 96,84 Euro anbieten, nicht nur
nach diesem Entgelt. Häufig ist der Anbieter gleichzeitig der Netzbetreiber, bei dem
die Nummer geschaltet wird. Dieser verdient dann unmittelbar an den
Verbindungsentgelten. Selbst reinen Dienstleistern bleibt bei nur einjähriger Nutzung
der Nummer abzüglich der Gebühr ein Überschuss von 34 Euro, so dass der Gewinn
auch bei Berücksichtigung der übrigen Unkosten wahrscheinlich schon im ersten
Jahr 20 Euro beträgt und bei mehrjähriger Nutzung der Nummer ohne weitere
Unkosten erheblich steigt.

95

Von einer erdrosselnden Wirkung ist im Übrigen ohnehin nicht auszugehen,
wenn die Gebühr an einen Kunden abgewälzt werden kann. Denn wer im Rahmen
einer erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit die Kosten der Gebühr weitergeben kann,
lässt sich in der Regel nicht von der Gebühr davon abhalten, die Amtshandlung zu
beantragen.

96

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2000 - 7 C 25/98 -, NVwZ 2000, 913-915.

97

Es ist auch nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, Amtshandlungen zu
subventionieren, um einzelnen Unternehmen höhere Gewinnmargen zu bieten. Dies
gilt insbesondere dann, wenn Leistungen angeboten werden, die nur in der
Antragstellung bei der Beklagten und Vermittlung an den Netzbetreiber bestehen und
u. U. an die Grenzen des nach Ziff. 6.1 c Satz 1 der Zuteilungsregeln unerwünschten
Nummernhandels stoßen.

98

Auch bei der Zuteilung von größeren Nummernblöcken besteht ein
angemessenes Verhältnis zwischen der Gebührenhöhe und dem wirtschaftlichen
Wert der Amtshandlung

für den Gebührenschuldner. Denn der wirtschaftliche Wert steigt proportional zur
Zahl der zugeteilten Nummern, unabhängig davon, ob die Nummern einzeln oder
blockweise zugeteilt werden.

99

Ein Rabatt für Großkunden widerspräche im Übrigen dem Gebot der
Wettbewerbsförderung nach Art. 11 Abs. 2 RL 97/13.

100

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 06.12.2001, a.a.O., S. 20 ff. des
Abdrucks.

101

Nach dieser Vorschrift müssen die Gebühren insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung tragen, den Wettbewerb zu fördern. Dieser Zweck würde verfehlt, wenn
Großunternehmen dem Endkunden Nummern kostengünstiger zur Nutzung
überlassen können als kleine Dienstleister.

102

Dadurch, dass die DTAG bereits früher Mehrwertdienstnummern an ihre Kunden
vergeben hat, ergibt sich keine Wettbewerbsverzerrung. Denn die Anzahl der
Nummern war gering. Außerdem können die Nummern auf Grund der
Nummernübertragbarkeit nach § 43 Abs. 5 TKG a.F. (jetzt: § 46 TKG) bei einem
Wechsel zu einem anderen Netzbetreiber beibehalten werden. Damit kommt die
gebührenfreie Weiternutzung bereits vergebener Nummern nicht nur dem
ehemaligen Monopolunternehmen, sondern auch allen anderen Unternehmen zu
Gute. Im übrigen laufen die Nummern aus der Nummerngasse 130 allmählich aus.
Sie können zwar bei der Zuteilung von 180-Nummern in die neue Nummer
„eingebettet" werden, dabei entsteht aber die selbe Gebühr wie bei einer Neuzuteilung.

103

Dass bei der Ablehnung der beantragten Amtshandlung Gebühren erhoben
werden, ist sachgerecht. Denn auch diese Entscheidung verursacht Kosten, die dem
Antragsteller zuzurechnen sind. Der geringere Nutzen für den Antragsteller wird
durch die Gebührenermäßigung nach den Grundsätzen des § 15 Abs. 2 VwKostG
berücksichtigt.

104

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30.04.2003, a.a.O., S. 154, und vom 25.08.1999
- 8 C 12/98 -, NVwZ 2000, 73.

105

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.