Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-25, Aktenzeichen 15 A 3495/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0225.15A3495.96.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 88/100, der Beklagte
zu 12/100. Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 70.037,08 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird
gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen
Urteils Bezug genommen. Gegen das der Klage teilweise
stattgebende Urteil haben beide Hauptbeteiligte rechtzeitig
Berufung eingelegt.

4

Die Klägerin trägt vor: Zu Unrecht habe der Beklagte die
Flurstücke 144 und 145 in die veranlagte wirtschaftliche
Einheit einbezogen. Diese Flurstücke gehörten nicht zum mit
einem viergeschossigen Klinikgebäude bebauten Grundstück,
sondern stellten eine Baulücke dar. Die Nutzung als Parkplatz
und die Bebauung mit einem Generatorenhäuschen führten nicht
zu einer wirtschaftlichen Einheit mit dem eigentlichen
Klinikgelände. Möglicherweise sei auch das
Erschließungsbeitragsrecht anwendbar, so dass von vornherein
auf den Buchgrundstücksbegriff abzustellen sei. Die Klägerin
beantragt sinngemäß,

5

unter Änderung des angefochtenen
Urteils den Bescheid des Beklagten vom
2. August 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember
1994 aufzuheben.

6

Der Beklagte stellt keinen ausdrücklichen
Berufungszurückweisungsantrag, tritt aber dem
Berufungsvorbringen entgegen.

7

Zu seiner eigenen Berufung trägt er vor: Zu Unrecht habe
das Verwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben, soweit ein
Artzuschlag im angefochtenen Bescheid wegen tatsächlicher
gewerblicher Grundstücksnutzung zugrunde gelegt worden sei.
Die bauplanungsrechtliche Ausweisung eines Sondergebiets
"Klinikgebiet" sei für ein kleines Krankenhaus, wie es das der
Klägerin sei, nicht erforderlich. Im Übrigen seien Anlagen zu
gesundheitlichen Zwecken ausnahmsweise sogar in Gewerbe- und
Industriegebieten, in Kerngebieten sogar generell zulässig. In
solchen Gebieten könne somit ein Grundstück mit einem
Krankenhaus rechtmäßig genutzt werden. Gewerbliche Tätigkeit
liege bei der vorliegenden Krankenhausnutzung begrifflich vor.
Die Auslegung des Begriffes "gewerblich" durch das
Verwaltungsgericht führe zu unvertretbaren Ergebnissen: Selbst
bei einem Krankenhaus in einem ausgewiesenen Klinikgebiet
könne bei dieser Auslegung kein Gewerbezuschlag erhoben
werden. Gleiches gelte für ein Einkaufszentrum, das in einem
ausgewiesenen Sondergebiet errichtet werde.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage unter Änderung des Urteils
des Verwaltungsgerichts abzuweisen.

10

Die Klägerin stellt keinen Antrag zur Berufung des
Beklagten.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

12

II.

13

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen
vorliegen.

14

Die Berufungen sind zulässig, aber nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid zu Recht
aufgehoben, soweit ein Beitrag von mehr als 61.937,56 DM
festgesetzt wurde, und die Klage im Übrigen zu Recht
abgewiesen.

15

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. In Höhe von
61.937,56 DM ist der angefochtene Bescheid rechtmäßig und
verletzt nicht die Rechte der Klägerin (vgl. § 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO). Hinsichtlich der Beitragsfähigkeit des abgerechneten
Ausbaus, des umlagefähigen Aufwandes und der Verteilung wird
auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
Dafür, dass die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts
einschlägig wären, wie die Klägerin in den Raum stellt, ist
nicht ersichtlich. Das Berufungsvorbringen gibt alleine noch
Anlass zu folgenden Ausführungen:

16

Zu Recht bezieht der Bescheid auch die Flurstücke 144 und
145 in die veranlagte Fläche mit viergeschossiger Bebauung
ein. Der umlagefähige Aufwand ist gemäß § 4 Buchst. A Abs. 1
Satz 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt vom 7.
September 1983 (SBS) auf die durch die Anlage erschlossenen
Grundstücke zu verteilen. Grundstück im Sinne des
Straßenbaubeitragsrechts ist die wirtschaftliche Einheit, also
der demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der
selbständig genutzt werden kann, und zwar hier baulich oder
gewerblich. Ausgangspunkt ist dabei das Buchgrundstück, denn
in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des
bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten.
Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück zur
Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert
oder verkleinert werden muss.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.
August 1999 - 15 A 2781/99 -, S. 4 des
amtlichen Umdrucks.

18

Für eine Zusammenlegung von Flächen, wie es der Beklagte
hinsichtlich der Flurstücke 144 und 145 mit dem übrigen
Klinikgelände getan hat, ist ein Mindestmaß an rechtlicher
Zusammengehörigkeit der Fläche erforderlich. Das ist etwa bei
bebauten Grundstücken der Fall, wenn eine die in Rede stehende
flächenumfassende bauaufsichtlich genehmigte und verwirklichte
Nutzung vorliegt.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni
1998 - 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999,
25.

20

Die Flurstücke 144 und 145 sind in den Lageplänen zu
mehreren Baugenehmigungen als Teile des Baugrundstücks
verzeichnet.

21

So umfasst das Baugrundstück, das von der Baugenehmigung
978/58 vom 31. Juli 1958 betroffen ist, mit der eine
Erweiterung des Krankenhauses genehmigt wurde, ausweislich des
zu ihr gehörenden Lageplans die heutigen Flurstücke 144 und
145 unter den damaligen Parzellen-Nummern 10 und 11. Die
Baugenehmigung 58/60 vom 12. Mai 1960, mit der eine
Erweiterung und der Umbau des Krankenhauses im zweiten
Bauabschnitt genehmigt wurden, betrifft ausweislich des
zugehörigen Lageplans ein Baugrundstück unter Einschluss der
heutigen Flurstücke 144 und 145, wobei die Fläche des heutigen
Flurstücks 144 als Parkplatz, die des heutigen Flurstücks 145
als Zufahrt gekennzeichnet ist. Auf dem heutigen Flurstück 144
und teilweise den Parkplatz überlappend ist ein abzubrechendes
Gebäude eingezeichnet. Dabei handelt es sich ausweislich der
Schlussabnahmebescheinigung vom 7. Januar 1965 um eine
Leichenhalle und Trafostation, die am Tage der Schlussabnahme
am 6. Januar 1965 noch nicht beseitigt war. Auch der Lageplan
zur Baugenehmigung 521/77 vom 15. August 1979 (Fusion der
Krankenhäuser) umfasst die Flurstücke 144 und 145 als Teil des
Baugrundstücks, wobei nach wie vor die
Leichenhalle/Trafostation auf dem Flurstück 144 als - nicht zu
entfernender - Gebäudebestand verzeichnet ist. Schließlich
umfasst auch der Lageplan zur Baugenehmigung 648/79 vom 19.
Dezember 1979, mit der die Errichtung einer Gasübergabestation
auf dem Flurstück 145 genehmigt wurde, auch die Flurstücke 144
und 145. Sowohl die Trafostation als auch die
Gasübergabestation (als Generatorgebäude bezeichnet) sind
ausweislich des Protokolls des erstinstanzlichen Ortstermins
vom 22. April 1996 bis heute als Baubestand vorhanden.

22

Angesichts dieser Einbeziehung der Flurstücke 144 und 145
durch verschiedene Baugenehmigungen in das Baugrundstück und
durch die verwirklichte bauliche Nutzung auf ihnen bilden die
Flurstücke mit den Flurstücken, auf denen das Klinikgebäude
steht, eine wirtschaftliche Einheit, da das erforderliche
Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit besteht. Ob eine
Abtrennung der Flurstücke aus dem Klinikbaugrundstück und eine
eigenständige bauliche Nutzung möglich wäre, ist unerheblich,
da es auf die Verhältnisse der rechtlichen Zusammengehörigkeit
im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht ankommt.

23

Auch die Erhöhung der Verteileranteile für die genannten
Flurstücke mit dem Maßzuschlag für viergeschossige Bebauung
ist nicht zu beanstanden, da es in unbeplanten Gebieten nach §
4 Buchst. B Abs. 6 Nr. 1 SBS auf die Zahl der tatsächlich
vorhandenen Geschosse ankommt. Tatsächlich sind auf dem
Grundstück, also der wirtschaftlichen Einheit, vier Geschosse
am Klinikgebäude vorhanden. Dass die Flurstücke 144 und 145
nicht viergeschossig bebaut sind, ist unerheblich, da es für
den Maßzuschlag nach der Satzung nicht auf die Geschossigkeit
der Gebäude auf einzelnen Grundstücksteilen, sondern auf die
Geschossigkeit auf dem Grundstück ankommt, so dass das Gebäude
mit der höchsten Geschossigkeit auf dem Grundstück für den
Maßzuschlag hinsichtlich des gesamten Grundstücks entscheidend
ist. Das ist rechtlich unbedenklich.

24

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.
April 1996 - 15 B 3476/95 -, S. 2 f.
des amtlichen Umdrucks.

25

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Soweit der
angefochtene Bescheid einen Beitrag von mehr als 61.937,56 DM
festsetzt, ist er rechtswidrig und verletzt die Rechte der
Klägerin.

26

Zu Unrecht hat der Beklagte einen Artzuschlag von 30 %
gemäß § 4 Buchst. C SBS angesetzt. Nach dieser Vorschrift ist
bei Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten
sowie bei Grundstücken, die in anders beplanten und
unbeplanten Gebieten liegen, aber überwiegend gewerblich oder
industriell genutzt werden, der sich aus dem Maß der Nutzung
ergebende Vomhundertsatzzuschlag auf die Grundstücksfläche um
30 Prozentpunkte zu erhöhen.

27

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das im unbeplanten
Gebiet liegende Grundstück der Klägerin wird nicht gewerblich
oder industriell genutzt. Das hier allein in Betracht kommende
Merkmal "gewerblich" ist begrifflich mehrdeutig. Unter Gewerbe
kann der gewerberechtliche Begriff verstanden werden, also ein
selbständiges, erlaubtes, auf Gewinnerzielung gerichtetes und
fortgesetztes Handeln mit Ausnahme der Urproduktion, der
freien Berufe und der Verwaltung und Nutzung eigenen
Vermögens.

28

Vgl. zum Gewerbebegriff im Sinne des
Gewerberechts Landmann/Rohmer,
Gewerbeordnung, Loseblattsammlung
(Stand: 1. Juli 1999), Einleitung Rdn.
32.

29

Danach ist der Krankenhausbetrieb der Klägerin
gewerberechtlich als Gewerbebetrieb einzustufen (vgl. auch §
30 der Gewerbeordnung). Hier jedoch bedarf der Begriff
"gewerblich" aus satzungssystematischen Gründen einer
Einschränkung, die dazu führt, dass das Merkmal gewerblich für
die Grundstücksnutzung der Klägerin entfällt. Der Begriff
"gewerblich" in § 4 Abs. C SBS beschränkt sich nämlich auf
Nutzungen, die der typischen gewerblichen Nutzung gerade in
Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten das Gepräge geben. Dazu
zählt eine Krankenhausnutzung nicht.

30

Die Beitragssatzung differenziert für den Artzuschlag nach
folgenden Kriterien: In ausgewiesenen Kern-, Gewerbe- und
Industriegebieten sollen unabhängig von der tatsächlichen
Grundstücksnutzung alle Grundstücke mit einem Artzuschlag
belegt werden, in anders beplanten oder unbeplanten Gebieten
nur bei tatsächlicher überwiegender gewerblicher oder
industrieller Nutzung.

31

Aus dieser Systematik ergibt sich, dass der Begriff
"gewerblich" bauplanungsrechtlich überlagert ist. Der in Kern-
, Gewerbe- und Industriegebieten unterschiedslos angeordnete
Artzuschlag erklärt sich daraus, dass bauplanungsrechtlich
diese Gebiete in weitem Umfange für eine gewerbliche
Grundstücksnutzung vorgesehen sind (§§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3,
8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 der
Baunutzungsverordnung - BauNVO -). Andere Gebiete sind
entweder überhaupt nicht oder nur in einem nichtgewerbliche
Nutzung nicht wesentlich störenden Umfang für eine gewerbliche
Grundstücksnutzung vorgesehen. Wenn die Satzung für den
Artzuschlag bei anders beplanten oder unbeplanten Gebieten auf
eine tatsächliche gewerbliche Nutzung abstellt, spricht der
Zusammenhang mit der Artzuschlagsregelung für Kern-, Gewerbe-
und Industriegebiete dafür, dass der Begriff "gewerblich"
dahin auszulegen ist, dass er vom Umfang her die gewerbliche
Nutzung umfasst, für die Kern-, Gewerbe- und Industriegebiete
vorgesehen sind.

32

Für diese baugebietsbezogene Auslegung des Gewerbebegriffs
spricht weiter, dass neben tatsächlicher gewerblicher Nutzung
auch tatsächliche industrielle Nutzung zu einem Artzuschlag
führen soll. Wäre der Begriff "gewerblich" rein
gewerberechtlich zu verstehen, hätte das alternative
Tatbestandsmerkmal "industriell" keinen eigenständigen
Anwendungsbereich, denn industrielle Grundstücksnutzung ist
immer auch gewerbliche im Sinne der Gewerbeordnung.

33

Vgl. zu einer ebenfalls
baugebietsbezogenen Auslegung des
Gewerbebegriffs für eine zum Teil
anders formulierte Satzungsvorschrift
OVG NRW, Urteil vom 16. August 1990 - 2
A 639/89 -, NWVBl. 1991, 344 ff.

34

Auf dieser Auslegungsgrundlage ist die hier in Rede
stehende Nutzung des Grundstücks als Krankenhaus nicht als
gewerblich einzustufen. Der Gewerbebegriff des
Bauplanungsrechts lehnt sich zwar an den der Gewerbeordnung
an.

35

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 9.
Aufl., § 2 Rdn. 24;
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB,
Loseblattsammlung (Stand: Februar
1999), § 2 BauNVO Rdn. 53.

36

Jedoch kommt es für die Zulässigkeit einer bestimmten
Nutzung in einem Baugebiet nicht allein darauf an, dass sie
unter den so gefassten Gewerbebegriff fällt, sondern darauf,
ob sie im Einklang mit der von der Baunutzungsverordnung
vorausgesetzten typischen Funktion des Baugebiets steht und
nicht anderen Baugebieten ausdrücklich oder nach ihrer
allgemeinen Zweckbestimmung zugewiesen ist.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April
1992 - 4 C 43.89 -, BVerwGE 90, 140
(146).

38

Eine Krankenhausnutzung zählt regelmäßig nicht zu den
baugebietsverträglichen Nutzungen eines Gewerbe- oder
Industriegebiets. Das ergibt sich schon daraus, dass in
solchen Gebieten Anlagen für gesundheitliche Zwecke nur
ausnahmsweise zugelassen werden können (§§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 9
Abs. 3 Nr. 2 BauNVO), nämlich nur für baugebietsverträgliche
Formen dieser Nutzung.

39

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 9.
Aufl., § 8 Rdn. 15.

40

Schließlich führt auch der Umstand, dass Anlagen für
gesundheitliche Zwecke in Kerngebieten allgemein zulässig sind
(§ 7 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO), nicht zur Qualifizierung einer
Krankenhausnutzung als gewerbliche Nutzung i.S.d. § 4 Abs. C
SBS. Kerngebiete erhalten ihr Gepräge außer durch
Handelsbetriebe durch zentrale Infrastruktureinrichtungen.

41

Vgl. König/Roeser/Stork, BauNVO, § 7
Rdn. 5; Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl.,
§ 7 Rdn. 9.

42

Anlagen für gesundheitliche Zwecke i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 4
BauNVO sind in Kerngebieten nicht deshalb allgemein zulässig,
weil sie Teil der das Kerngebiet prägenden gewerblichen
Nutzung wären, sondern weil sie als Gemeinbedarfsanlagen zu
den Infrastruktureinrichtungen zählen. Solche
Gemeinbedarfsanlagen setzen sich von gewerblicher Tätigkeit
dadurch ab, dass das dafür typische private Gewinnstreben
deutlich zurücktritt.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1996 - 4 C 17.95 -, BVerwGE 102, 351
(356).

44

Die so auszulegende Satzungsregelung steht mit § 8 KAG NRW
in Einklang. Die Beiträge sind gemäß § 8 Abs. 6 KAG NRW nach
den Vorteilen zu bemessen, wobei Gruppen von
Beitragspflichtigen mit annähernd gleichen Vorteilen
zusammengefasst werden dürfen. Der wirtschaftliche Vorteil
besteht darin, dass dem Grundstück durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage Gebrauchsvorteile
gewährt werden, die seinen Gebrauchswert steigern.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.
September 1998 - 15 A 7653/95 -, S. 14
f. des amtlichen Umdrucks; Urteil vom
23. März 1987 - 2 A 42/85 -, ZKF 1987,
277 (278).

46

Ein Artzuschlag rechtfertigt sich nicht allein aus der
Unterschiedlichkeit im Umfang der zu erwartenden
Inanspruchnahme, sondern ganz maßgeblich auch aus der durch
die Maßnahme bewirkten Förderung der Nutzung gerade eines
Gewerbegrundstücks, die in der grundsätzlichen Möglichkeit
besteht, aus gewerblicher Nutzung eine höhere Rendite zu
erzielen. Der höhere Gebrauchswert eines Gewerbegrundstücks
gegenüber Wohngrundstücken rechtfertigt es daher, den dem
Grundstück durch die Ausbaumaßnahme gewährten wirtschaftlichen
Vorteil höher zu bewerten.

47

Vgl. zum Kanalanschlussbeitragsrecht
OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995
- 15 A 890/90 -, NWVBl. 1996, 232 f.

48

Für die Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen steht dem
Satzungsgeber ein weites Ermessen zu, das nur auf die
Einhaltung der Grenzen des sachlich Vertretbaren überprüft
werden kann.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.
November 1995 - 15 A 1432/93 -, Gemhlt.
1997, 63 (64).

50

Insbesondere kann die Gemeinde sich bei der Regelung des
Artzuschlags an unterschiedlichen Merkmalen orientieren, etwa
an Gewerbezweigen und Betriebsgrößen.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. März
1980 - 2 A 1263/79 -, KStZ 1980, 196
(zum Wasseranschlussbeitragsrecht).

52

Die Gemeinde darf etwa neben gewerblicher Nutzung auch
freiberufliche Tätigkeit mit einem Artzuschlag belegen, ohne
dazu verpflichtet zu sein.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. August
1990 - 2 A 639/89 -, NWVBl. 1991, 344
(346).

54

Die Regelung des § 4 Abs. C SBS, die für die hier in Rede
stehende Krankenhausnutzung keinen Artzuschlag vorsieht,
bewegt sich im Rahmen des so abgesteckten satzungsgeberischen
Ermessens, weil sie sachlich vertretbar ist. Eine
Krankenhausnutzung jedenfalls der vorliegenden Art, die auf
die Finanzierung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz
angewiesen ist, unterscheidet sich angesichts der Abhängigkeit
von staatlicher Regelung der Einnahmenseite grundsätzlich von
freier unternehmerischer Betätigung am Markt. Wegen des
anderen Gebrauchswertes eines so genutzten Grundstücks
gegenüber einem Grundstück mit klassischer gewerblicher
Nutzung ist es am Maßstab des § 8 KAG NRW unbedenklich, im
Rahmen des satzungsgeberischen Ermessens die wirtschaftlichen
Vorteile aus der Ausbaumaßnahme nicht anders als bei
Wohngrundstücken zu bewerten und auf einen Artzuschlag zu
verzichten.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

57

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2 GKG.

58