Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-21, Aktenzeichen 14 K 1086/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0421.14K1086.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als
Gesamtschuldner.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Zuteilung eines kleineren
Restmüllbehälters. Sie sind Eigentümer des Wohnhausgrundstücks A.-----straße 6 in
X. -W. , das sie selbst bewohnen; zu dem Haushalt gehören insgesamt fünf
Personen.

3

Die von dem Beklagten repräsentierte Einrichtung ist nach § 1 Abs. 1 der
„Satzung der Stadt X. (Ruhr) über den Stadtbetrieb" (Betriebssatzung - BS -) eine
Anstalt des öffentlichen Rechts, zu deren Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Satz 1 BS unter
anderem die Abfallbeseitigung gehört. § 2 Abs. 3 BS ermächtigt den Stadtbetrieb,
Satzungen über die ihm übertragenen Aufgabengebiete zu erlassen. Organe der
Anstalt sind nach § 3 BS der Vorstand und der Verwaltungsrat. Der Vorstand vertritt
den Stadtbetrieb nach außen (§ 4 Abs. 4 Satz 1 BS); der Verwaltungsrat entscheidet
nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 BS unter anderem über den Erlass von Satzungen.

4

In seinen Sitzungen vom 2. April 2001 und vom 29. August 2001 beriet der
Verwaltungsrat des Stadtbetriebes die „Satzung über die Abfallentsorgung in der
Stadt X. (Ruhr)". In der Niederschrift über die Sitzung vom 2. April 2001 findet
sich folgender Text:

„Außerdem wird zu § 11 einvernehmlich folgendes festgehalten:

Bei den Bio- und Restmüllbehältern wird ein Mindestbehältervolumen
von jeweils 15 l pro 14 Tage je Person festgesetzt. Im Jahre 2002
werden dazu Erfahrungen gesammelt. Nach Auswertung wird ggf. eine
Anpassung des Mindestbehältervolumens vorgeschlagen."

5

Die Abfallentsorgungssatzung (AES) wurde in der Sitzung des Verwaltungsrats
vom 29. August 2001 beschlossen. Die Satzung hat auszugsweise folgenden
Wortlaut:

6

„§ 10

7

Abfallbehälter und Abfallsäcke

8

(1)	Der Stadtbetrieb bestimmt nach Maßgabe der folgenden
Vor-
schriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren Stand-
platz auf dem Grundstück, ob und wie die Abfälle voneinander
getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt
der Abfuhr.

9

(2)	Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter
zugelassen:

a)	graue Abfallbehälter für Restabfälle mit einem Volumen
von 60 l, 80 l, 120 l, 240 l, ...

(3)	Für gelegentlich mehr anfallende Restabfälle, die sich zum Ein-
sammeln in Abfallsäcken eignen, können die vom Stadtbetrieb
zugelassenen Abfallsäcke genutzt werden. Diese Abfallsäcke
werden vom Stadtbetrieb abgefahren, soweit sie zu den Abfuhr-
zeiten der Restabfallbehälter am Straßenrand bereitgestellt sind.

10

§ 11

11

Bemessungsgrundlage für Anzahl und Größe der Behälter

12

(1)	Die Behälter nach § 10 Absatz 2 werden grundstücks- und haus-
haltsbezogen bzw. entsprechend der dem Dienstleistungsbereich
zugehörenden, gewerblichen oder industriellen Grundstücks-
nutzung zugeordnet.

13

(2)	Für die Berechnung des Mindestvolumens der Behälter nach
§ 10 Absatz 2 ist bei Wohngrundstücken die Anzahl der mit
Hauptwohnsitz gemeldeten Personen maßgebend. Vorzuhalten
ist folgendes Mindestbehältervolumen:
a)	bei Restabfallbehältern:
bis 4 Personen im Haushalt: je 15 l pro 14 Tage je Person,
für 5 Personen im Haushalt: je 12 l pro 14 Tage je Person,
...

14

§ 13

15

Benutzung der Abfallbehälter

16

(1)	Die Abfallbehälter werden vom Stadtbetrieb gestellt und
unter-
halten. Sie bleiben sein Eigentum.

17

(2)	Abfälle müssen in die vom Stadtbetrieb gestellten Abfallbehälter
oder die dafür zur Verfügung gestellten Depotcontainer ent-
sprechend deren Zweckbestimmung eingefüllt werden. Abfälle
dürfen nicht in einer anderen Weise zum Einsammeln bereitge-
stellt oder neben die Abfallbehälter oder Depotcontainer gelegt
werden."

18

In seiner Sitzung vom 16. Mai 2002 beschloss der Verwaltungsrat des
Stadtbetriebes die erste Änderung der Abfallentsorgungssatzung. Nunmehr bestimmt
deren § 15, dass die Restabfallbehälter alle 14 Tage abgefahren werden, auf das
Jahr gerechnet also 26 „Regelabfuhren" stattfinden, wobei mindestens 13 Abfuhren
in Anspruch genommen werden müssen. Die Benutzer der Abfallentsorgung werden
verpflichtet, die Restabfallbehälter mindestens alle vier Wochen zur Abfuhr bereit zu
stellen. In seiner Sitzung vom 20. Dezember 2002 beschloss der Verwaltungsrat eine
weitere Änderung der Abfallentsorgungssatzung. Hierbei lag ihm die einschlägige
Mustersatzung des kommunalen Spitzenverbandes vor, in deren Begründung bei
Nr. 33 unter Bezugnahme auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW) ausgeführt wird: Die Festlegung eines
nachvollziehbar festgelegten Mindest-Restmüllaufkommens pro Person und Woche
sei nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Landesabfallgesetzes (LAbfG) zulässig. Es werde ein
Mindestvolumen von 15 l pro Person und Woche empfohlen, welches auf
begründeten Antrag auf 7,5 l pro Person und Woche vermindert werden könne. Jede
Stadt bzw. Gemeinde müsse jedoch, bezogen auf ihr Gemeindegebiet unter
Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse, ein Mindestvolumen pro
Person/Woche schlüssig und nachvollziehbar festlegen. Mittlerweile liege eine
gefestigte Rechtsprechung zum Mindestvolumen vor.

19

Nach den Feststellungen des Beklagten lag die Menge des Restabfalls in X.
in den Jahren 2003 bis 2007 zwischen 15,21 l und 16,79 l je Einwohner in zwei
Wochen. Hierbei war statistisch eine steigende Tendenz zu erkennen. Diesen Zahlen
lagen Abfallmassen zwischen 98,89 kg je Einwohner und 109,13 kg je Einwohner zu
Grunde. Nach den Daten der „Abfallbilanz Nordrhein-Westfalen 2004" (im Internet
abrufbar unter http://www.umwelt.nrw.de/umwelt/pdf/abfallbilanz/abfallbilanz_2004_
kap4.pdf) betrug die Masse der Restabfälle aus Haushalten im F. -S. -Kreis
mehr als 150 kg je Einwohner und Jahr, während die Menge in T. weniger als
150 kg betrug und in C. mehr als 300 kg erreicht wurden.

20

Mit elektronischer Post vom 28. November 2006 wandten sich die Kläger an den
Beklagten mit dem Begehren, statt des bislang 60 l fassenden Restmüllbehälters ein
Gefäß mit einem Volumen von maximal 30 l zugeteilt zu erhalten, weil in ihrem
Haushalt erheblich weniger Abfall entstehe als 60 l in vier Wochen.

21

Mit formlosem Schreiben vom 4. Dezember 2006 teilte der Beklagte den Klägern
daraufhin mit: Der Antrag vom 28. November 2006 werde „hiermit" abgelehnt. Für
das Einsammeln von Abfällen seien gemäß § 10 AES Behälter mit einem
Fassungsvermögen von 60, 80, 120 und 240 l zugelassen.

22

In der Folgezeit entwickelte sich zwischen den Klägern, ihren
Prozessbevollmächtigten und dem Beklagten ein reger Schriftverkehr, über dessen
Gehalt die Beteiligten unterschiedlicher Auffassung waren. Mit Schriftsatz vom
8. Februar 2007 formulierten die Prozessbevollmächtigten der Kläger „noch einmal"
die Aufforderung, den Klägern ein Restmüllgefäß von 30 l Fassungsvermögen zur
Verfügung zu stellen, das zudem nur alle vier Wochen geleert werden solle. Mit
einem weiteren Schriftsatz vom 1. März 2007 brachten die Prozessbevollmächtigten
der Kläger zum Ausdruck, das Schriftstück vom 8. Februar 2007 sei als Widerspruch
gegen den formlosen Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 4. Dezember 2006 zu
verstehen.

23

Daraufhin erließ der Beklagte unter dem 23. April 2007 zwei Bescheide, mit
denen er die Widersprüche der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid vom
4. Dezember 2006 zurückwies. Hierbei zeigte er den Prozessbevollmächtigten der
Kläger die satzungsrechtliche Situation auf: Nach § 11 Abs. 2 Buchstabe a AES sei
bei einem Haushalt mit fünf Personen ein Behältervolumen von 12 l pro 14 Tage je
Person vorzuhalten. Danach müsse die Familie der Kläger ein Abfallgefäß von 60 l
Inhalt verwenden. § 15 AES biete die Möglichkeit, die Leerungsintervalle individuell
zu wählen, wobei lediglich 13 Abfuhren aus Gründen der Hygiene und des
Seuchenschutzes in Anspruch genommen werden müssten. Im letzten Jahre hätten
die Kläger im Übrigen 15 Leerungen wahrgenommen. Im Vergleich zu den Vorjahren
sei das Abfallaufkommen danach schwankend. Die Abfallsatzung entspreche den
Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zur Abfallvermeidung, -
trennung und -verwertung in ausreichendem Maße.

24

Am 25. Mai 2007 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie vortragen: Ein personenbezogener Ansatz bei der Festlegung der
Mindestabfallmenge sei zwar grundsätzlich zulässig. Jedoch müsse gesichert und
gewährleistet sein, dass Anreize zur Müllvermeidung gegeben würden. Danach sei
es fehlerhaft, keine kleineren als 60-Litergefäße herauszugeben, wenn unterstellt
werde, dass mindestens alle vier Wochen eine Leerung stattfinden müsse. Ein
gerechtes Abfallkonzept verlange, mit kleineren Müllbehältern eine Müllvermeidung
zu erzielen. Dies sei technisch ohne Weiteres möglich. Die bei dem Beklagten
eingesetzten Gefäße unterschieden sich in ihren Abmessungen nicht; lediglich die
Bodenplatte sei unterschiedlich tief eingezogen. Bei einer weiteren Änderung der
Bodenplatte nach oben seien auch kleinere Volumina möglich. Das Müllaufkommen
auf ihrem Grundstück sei - wie auch bei weiteren Einwohnern - deutlich geringer als
von der Satzung angenommen. Sie könnten auf Leerungsprotokolle verweisen,
wonach sie tatsächlich weniger Abfuhren in Anspruch genommen hätten als
vorgeschrieben, wobei der 60 l fassende Behälter in keinem Falle restlos gefüllt
gewesen sei. Dies könnten sie durch Fotografien belegen. Soweit die
Rechtsprechung des Oberver-waltungsgerichts in Münster ein personenbezogenes
Müllkonzept für zulässig erachte, stelle das Gericht jedoch klar, dass die Verwaltung
auch das Gebot be-rücksichtigen müsse, wirksame Anreize zur Vermeidung,
Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu schaffen. Dies werde in der
Satzung des Stadtbetriebes nicht hinreichend verwirklicht. Namentlich seien
Abfallgemeinschaften nur bis maxi-mal fünf Personen zulässig und das
Mindestleerungsvolumen betrage 60 l in vier Wochen. Damit sei die Satzung selbst
unter Berücksichtigung des weiten Er-messensspielraums der Gemeinden
rechtswidrig. Ältere Gerichtsentscheidungen auch des Oberverwaltungsgerichts
berücksichtigten nicht hinreichend die Tendenzen, nach denen immer weniger
Restmüll anfalle.

25

Die Kläger beantragen,

26

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 4. Dezember
2006 und der Widerspruchsbescheide vom 23. April 2007 zu ver-
pflichten, ihnen unter Rücknahme des bislang vorgehaltenen Abfall-
gefäßes einen Restmüllbehälter von 30 l Rauminhalt zur Verfügung zu
stellen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Er trägt vor: Der Stadtbetrieb habe in seiner Satzung die verschiedenen Anreize
zur Abfallvermeidung, -trennung und -verwertung ausreichend dargelegt. Die
Sparmöglichkeiten, welche die Kläger nach der Abfallsatzung hätten, seien
umfassend in den Widerspruchsbescheiden erläutert worden. Die Mindestgröße des
Restabfallgefäßes sei mit 60 l zutreffend festgelegt worden. Bei der Bestimmung der
Abfallmenge pro Person und Woche gäbe es keine allgemeingültigen Richtwerte.
Jede abfallentsorgungspflichtige Gemeinde müsse für ihr Gebiet z. B. durch
entsprechende Beobachtungen der Befüllungsgrade bei den Restmüllgefäßen ein
Mindestvolumen pro Person und Woche festlegen. Diese Ermittlung bedürfe jedoch
keiner Rechtfertigung durch wissenschaftlich abgesicherte Erkenntnisse oder durch
Gutachten. Insoweit sei die Anwendung von Wahrscheinlichkeitsmaßstäben statthaft.
Der aktuelle Maßstab von 15 l pro Person in 14 Tagen sei ein
wahrscheinlichkeitsnaher Wert. Soweit sich das Volumen im Vergleich zur früheren
Rechtslage erhöht habe, solle damit sichergestellt werden, dass die grauen
Abfallsäcke reduziert und illegale Müllablagerungen vermieden würden. Im Jahre
2000 habe er - der Beklagte - 27.700 graue Säcke ausgegeben, während deren
Anzahl im Jahre 2002 bei 6.863 Säcken gelegen habe. Im Übrigen habe man
beobachtet, dass früher die Müllgefäße oft überfüllt gewesen seien, so dass die
Deckel hoch gestanden hätten und die Abfälle verdichtet bzw. gepresst worden
seien. Eine Verpflichtung, das genaue Abfallvolumen für einzelne Haushalte
festzulegen, bestehe nicht. In X. sei das festgelegte Mindestvolumen
vergleichsweise niedrig und es könne durch Aussetzen der Leerungen weiter
reduziert werden. Selbst bei Abfallsortierung und unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass im Haushalt der Kläger keine Windeln mehr anfielen, entständen
dort typische Restabfälle. Deren Menge weise Schwankungen auf, was sich auch
daran zeige, dass die Kläger im Jahre 2006 mehr als die vorgeschriebenen
Leerungen in Anspruch genommen hätten.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Das Gericht hat das Rubrum auf
der Seite des Beklagten von Amts wegen geändert. Nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des
Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung sind Verpflichtungsklagen
gegen die Behörde zu richten, die den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.
Im vorliegenden Fall wurde der Antrag der Kläger vom 28. November 2006 mit
Schreiben des Beklagten vom 4. Dezember 2006 ausdrücklich abgelehnt.
Wenngleich das betreffende Schriftstück weder als „Verwaltungsakt" noch als
„Bescheid" oder als „Verfügung" bezeichnet wird und es entgegen § 58 Abs. 1 VwGO
auch keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, erfüllt es alle Merkmale eines
Verwaltungsakts. Dieser wurde vom Vorstand des Stadtbetriebes erlassen, der den
Betrieb nach § 4 Abs. 4 Satz 1 BS „nach außen" vertritt; nach § 6 Abs. 1 BS wird er
hierbei vom Verwaltungsrat überwacht. Behörden im Sinne des
Verwaltungsprozessrechts sind solche Stellen, die durch organisationsrechtliche
Rechtssätze gebildet, vom Wechsel ihrer Amtsinhaber unabhängig und nach der
einschlägigen Zuständigkeitsregelung berufen sind, unter eigenem Namen für den
Staat oder einen anderen Träger öffentlicher Verwaltung durch Verwaltungsakt zu
entscheiden,

33

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NW), Beschluss vom 14. Mai 1985 - 3 A 135/85 -,
Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Band 38
S. 80.

34

Der Vorstand des Stadtbetriebs erfüllt alle diese Merkmale, so dass er als
Behörde des Betriebes der richtige Beklagte ist,

35

vgl.	insoweit auch - zur Behördeneigenschaft der Werkleitung eines
kommunalen Eigenbetriebs - OVG NW, Urteil vom 7. Dezember
1988 - 22 A 1013/88 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1989 S. 594.

36

Das nach damaligem Recht vor der Erhebung der Verpflichtungsklage
vorgeschriebene Vorverfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Spätestens mit
dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 1. März 2007 stand zu
diesem Zeitpunkt ein wirksamer Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des
Beklagten im Raum, der auch nicht verfristet war, weil dem angefochtenen
Verwaltungsakt die Rechtsbehelfsbelehrung fehlte (vgl. hierzu § 58 Abs. 2 VwGO). In
Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO hat der Beklagte den Widerspruch
mit seinen Bescheiden vom 23. April 2007 zurückgewiesen. Damit war der Klageweg
eröffnet.

37

In der Sache hat die Klage allerdings keinen Erfolg. Die Kläger können nicht
beanspruchen, dass der Beklagte ihnen eine Mülltonne von 30 l Inhalt zur Verfügung
stellt. Sie werden deshalb durch die dieses Begehren ablehnende Entscheidung
nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt im Sinne von § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

38

Eine Verpflichtungsklage ist begründet, wenn die tatbestandlichen
Voraussetzungen einer Rechtsvorschrift erfüllt sind, die als Rechtsfolge die Erteilung
des begehrten Verwaltungsakts normiert. Eröffnet die Rechtsvorschrift der Behörde,
gegen die sich die Klage richtet, einen Ermessensspielraum, setzt die Begründetheit
der Verpflichtungsklage zudem eine Reduzierung des Ermessens voraus; andernfalls
kann lediglich ein sogenanntes Bescheidungsurteil ergehen, mit welchem der
Beklagte verpflichtet wird, über den bei ihm angebrachten Antrag neu zu
entscheiden. Im vorliegenden Fall ist eine Anspruchsgrundlage für das Begehren der
Kläger nicht gegeben.

39

Die Abfallentsorgungssatzung der Stadt X. (S. ) regelt abschließend, unter
welchen Voraussetzungen und auf welche Weise die im Stadtgebiet gelegenen
Grundstücke mit Abfallbehältern zu versorgen sind. Die Bestimmungen dieser
Satzung sind entgegen der Rechtsansicht der Kläger wirksam.

40

Der Stadtbetrieb X. war befugt, die Abfallsatzung aufzustellen. Nach § 114 a
Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) kann die
Gemeinde Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt des
öffentlichen Rechts errichten. Hierbei kann sie nach § 114 a Abs. 3 Satz 2 GO NW
der Anstalt das Recht einräumen, an der Stelle der Gemeinde Satzungen für das der
Anstalt übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; ferner kann die Gemeinde zu
Gunsten der Anstalt einen Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben, sofern
die Voraussetzungen des § 9 GO NW erfüllt sind. Von diesen Bestimmungen hat die
Stadt X. (S. ) rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht. Namentlich hat der Rat am
15. Juni 2000 zu Gunsten des Stadtbetriebes einen auf die öffentlichen
Abwasseranlagen und die städtische Abfallbeseitigung bezogenen Anschluss- und
Benutzungszwang festgelegt. Wenngleich die Abfallbeseitigung nicht ausdrücklich in
§ 9 GO NW als möglicher Gegenstand des Anschluss- und Benutzungszwanges
genannt wird, findet diese Bestimmung über § 9 Abs. 1 a Satz 2 LAbfG auf die
Abfallbeseitigung entsprechende Anwendung. Formelle Fehler der Satzung sind
nach alledem nicht festzustellen.

41

Die materiellen Einwände, welche die Kläger gegen das Satzungsrecht des
Stadtbetriebes erheben, greifen nicht durch. Insoweit machen sie zunächst geltend,
auf ihrem Grundstück falle derart wenig Abfall in der Form des Restmülls an, dass sie
le-diglich eine 30 l fassende Tonne benötigten, die zudem nur alle vier Wochen
geleert werden müsse. In der Rechtsprechung ist es indessen seit langem anerkannt,
dass den zuständigen Körperschaften bei der Festlegung der
Mindestabfallbehälterkapazität ein Ermessen eingeräumt ist, das gerichtlich nur
eingeschränkt überprüft werden kann. Zusammenfassend führt das
Bundesverwaltungsgericht in seinem

42

Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 7 BN 6.07 -, zitiert nach
„Juris",

43

hierzu folgendes aus:

44

"Gemäß § 12 Abs. 2 AbfallS ist für Abfälle aus privaten Haushaltungen für jede
Person, die auf dem Grundstück wohnt, eine Mindestabfallbehälterkapazität von 15 l
pro Woche bereitzuhalten. Für gewerbliche Siedlungsabfälle stellt die Satzung auf
Einwohnergleichwerte ab, wobei nach Anlage 2 auf dem anschlusspflichtigen
Grundstück beschäftigte Personen mit einem Ansatz von 0, 25 in
Einwohnergleichwerte umgerechnet werden. Ist insoweit für jeden vollen
Einwohnergleichwert eine Mindestabfallbehälterkapazität von 15 l pro Woche
bereitzuhalten, so reduziert sich damit die vorzuhaltende Behälterkapazität
gegenüber privaten Haushaltungen auf ein 1/4 je Person. Diese Differenzierung nach
dem Herkunftsbereich der Abfälle ist sachgemäß. Wenn in Ziffer 1 der Anlage 2 in
Bezug auf den Herkunftsbereich der Abfälle solche aus Industrie und Handwerk und
solche aus öffentlichen Verwaltungen gleichgestellt werden, ohne bei der jeweiligen
Branche einen Publikumsverkehr zu berücksichtigen, verstößt auch dies in einer
solch typisierenden Betrachtungsweise nicht gegen den Gleichheitssatz. Dabei mag
eine weitere Differenzierung der in Ziffer 1 der Anlage 2 zusammengefassten
Herkunftsbereiche möglich sein, sie ist aber nicht geboten. Denn im Rahmen seines
Ermessens ist der Satzungsgeber nicht gehalten, den jeweils gewählten Maßstab
derart weit auszudifferenzieren, dass möglichst jedem Einzelfall - im Sinne einer
Einzelfallgerechtigkeit - entsprochen wird. Mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist bei
festgestellter ungleicher Betroffenheit nur zu fragen, ob für die Differenzierung oder
Nichtdifferenzierung sachlich einleuchtende Gründe bestehen, nicht hingegen, ob der
Satzungsgeber die jeweils zweckmäßigste und gerechteste Lösung gefunden hat
(Beschluss vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 53). Eine willkürliche Satzungsgestaltung kann ihm nur
vorgeworfen werden, wenn sich kein sachlicher, aus der Natur der Sache
einleuchtender Grund für eine Ungleichbehandlung finden lässt (Urteil vom 21.
Oktober 1994 - BVerwG 8 C 21.92 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 71
m.w.N.). Dieses satzungsgeberische Ermessen verbietet den Gerichten folglich auch
die Prüfung, ob der vernünftigste, gerechteste oder wirklichkeitsnächste Maßstab
gewählt worden ist (Beschluss vom 25. März 1985 - BVerwG 8 B 11.84 - Buchholz
401.84 Benutzungsgebühren Nr. 53). Dabei kann das Entscheidungsermessen des
Satzungsgebers zusätzlich insbesondere vom Gesichtspunkt der Praktikabilität
geleitet werden (Beschluss vom 19. März 1981 - BVerwG 8 B 10.81 - Buchholz
401.84 Benutzungsgebühren Nr. 2)."

45

Auch in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen ist geklärt, dass es rechtlich erlaubt und geboten ist, die Menge
des zu erwartenden Abfalls durch Richtwerte pauschalierend zu quantifizieren und
danach die Behältergröße für den einzelnen Haushalt nur noch eingeschränkt flexibel
zu bestimmen,

46

vgl.	dazu den den Parteien bekannten Beschluss des OVG vom
23. März 2006 - 14 A 1219/04 -, nicht veröffentlicht.

47

Von dieser Befugnis zur Pauschalierung hat der Stadtbetrieb X. (S. ) im
vorliegenden Fall rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht. Namentlich hat er nicht
gleichsam „aufs Blaue" Abfallmengen festgeschrieben, die keinen Bezug zum realen
Aufkommen haben. Nach der im Tatbestand dieses Urteils wiedergegebenen Historie
war sich der Verwaltungsrat des Stadtbetriebes stets darüber im Klaren, dass die
festzulegenden Mindestabfallmengen einen deutlichen Bezug zur Realität haben
müssen. Dies zeigt eindeutig der Beschluss vom 2. April 2001, in dem zunächst 15 l
Restmüll je Person für 14 Tage angenommen und gleichzeitig verlangt wurde, im
folgenden Jahr Erfahrungen zu sammeln. Zwar erschließt sich aus der beigezogenen
Akte betreffend den Erlass der Abfallentsorgungssatzung nicht eindeutig, auf welche
Weise der Verwaltungsrat diese Erfahrungen eingeholt und in seine weiteren
Entscheidungen eingebunden hat. Jedenfalls hat er die Überlegungen des
zuständigen kommunalen Spitzenverbandes aus der Begründung zur Mustersatzung
dieses Verbandes aufgegriffen, in denen ein Mindest-Restmüllvolumen von 15 l pro
Person und Woche empfohlen wird. Nachdem diese Menge in § 11 AES bereits um
die Hälfte unterschritten wird, indem dort als Mindestabfallmenge je Person lediglich
15 l in 14 Tagen bestimmt werden, bestand für den Verwaltungsrat des
Stadtbetriebes keine Veranlassung, noch eingehendere Untersuchungen dazu
anzustellen, wie hoch das Abfallaufkommen in X. (S. ) tatsächlich ist.
Schließlich haben die mit dem Schriftsatz des Beklagten vom 2. April 2008
vorgelegten Zahlen wie auch die vom Gericht ausgewertete Abfallbilanz 2004
gezeigt, dass die in § 11 AES genannten Werte jedenfalls nicht überhöht sind. Der
von den Klägern mehrfach angesprochenen „Anreizfunktion" zur Vermeidung,
Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen wird danach hinreichend entsprochen.
Im Übrigen ist diese „Anreizfunktion" nicht der alleinige Gesichtspunkt, an dem sich
der Satzungsgeber bei der Aufstellung einer Abfallsatzung zu orientieren hat. Bei der
Bemessung der Mindestmenge an Restabfällen, die über die öffentliche
Abfallbeseitigung wegzuschaffen sind, muss auch in den Blick genommen werden,
dass kein Anreiz entstehen darf, Restabfälle in die Landschaft zu kippen, sie über
„gelbe Säcke" oder „grüne Tonnen" abholen zu lassen oder sie auf andere Weise
rechtswidrig zu entsorgen. Allerdings heißt es zu diesem Gesichtspunkt in dem in der
mündlichen Verhandlung erörterten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom
28. April 2005 - 14 A 2956/04 -, der Beklagte jenes Verfahrens habe die Kausalität
einer geringen Dimensionierung des Behältervolumens für eine illegale Entsorgung
lediglich behauptet, nicht jedoch dargelegt. Im vorliegenden Fall verhält es sich
indessen durchaus anders. Der Beklagte hat nämlich in seinem Schriftsatz vom
25. Januar 2008 den Zusammenhang zwischen der Mindestbehältergröße und der
Inanspruchnahme der sogenannten „grauen Säcke" sehr deutlich aufgezeigt.
Ausweislich der dort mitgeteilten Zahlen besteht bei vielen Haushalten - und das
wohl nicht nur in X. (S. ) - die Neigung, im Zweifelsfalle einer kleineren
Mülltonne den Vorzug zu geben, um auf diese Weise Gebühren zu sparen. Dass sich
hierbei manche Grundstückseigentümer in beträchtlichem Umfang verschätzen, wird
aus der vom Beklagten dargestellten Kausalität deutlich. Der eine oder andere
Abfallbesitzer wird aus Kostengründen geneigt sein, keinen grauen Abfallsack zu
erwerben, sondern den „gelben Sack" in Anspruch zu nehmen, den er ohnehin in
Küche oder Keller bereit hält. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass kein Anreiz zur
illegalen Abfallbeseitigung geschaffen werden darf, erweist sich danach die von dem
Stadtbetrieb X. (S. ) gefundene Lösung als sachgerecht.

48

Die in der Abfallentsorgungssatzung genannten Mindestabfallmengen sind auch
nicht unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung eingehend
diskutierten Abfalldichte fehlerhaft. Die insoweit von dem Beklagten in seinem
Schriftsatz vom 2. April 2008 mitgeteilte Annahme einer Abfalldichte von
0,25 Tonnen je Kubikmeter bewegt sich jedenfalls innerhalb einer vertretbaren
Bandbreite. So wird beispielsweise im „Umweltbericht 2003" der (ehemaligen)
Deutschen Ausgleichsbank (im Internet verfügbar über die Seiten www.kfw.de und
dort mittels des Suchbegriffs „Abfalldichte") in der Tabelle 16 für hausmüllähnlichen
gewerblichen Abfall wie auch für gemischte Siedlungsabfälle eine Abfalldichte von
0,3 Tonnen je Kubikmeter angenommen. Legte man der von dem Beklagten auf
Blatt 2 seines Schriftsatzes vom 2. April 2008 ausgewiesenen Tabelle diesen Wert
zugrunde, beliefe sich das Restabfallvolumen pro Einwohner in 14 Tagen immer
noch auf 12,68 Liter bis 13,99 Liter. Das in § 11 Abs. 2 Buchstabe a AES
ausgewiesene Behältervolumen erweist sich danach als nicht überhöht, zumal es
statthaft ist, eine gewisse Volumenreserve einzuplanen, damit auch von Fall zu Fall
aufkommende Abfallspitzen schadlos beseitigt werden können.

49

Soweit die Kläger unter Bezugnahme auf den bereits zitierten Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2006 beanstanden, anders als in dem dort
entschiedenen Fall bestehe in X. (S. ) keine Möglichkeit, das
Mindestrestabfallbehältervolumen auf Antrag zu senken, nehmen sie nicht
hinreichend die in § 15 Abs. 1 AES getroffene Regelung zur Kenntnis. Danach sind
sie ohne Weiteres, also auch ohne einen zuvor bei dem Beklagten zu stellenden
Antrag, befugt, bei 26 Regelabfuhren im Jahr auf 13 Abfuhren zu verzichten, indem
sie ihre Mülltonne nur alle vier Wochen an die Straße stellen. Machen die Kläger
hiervon Gebrauch, vermindert sich die Mindestabfallmenge des § 11 Abs. 2 AES um
bis zur Hälfte der dort genannten Werte. Eine darüber noch hinausgehende
Möglichkeit zur Reduzierung verlangt auch die in § 9 LAbfG bezeichnete
„Anreizfunktion" offensichtlich nicht.

50

Nach alledem erweisen sich die Einwendungen der Kläger gegen die
Wirksamkeit der Abfallentsorgungssatzung des Stadtbetriebs X. (S. ) als nicht
begründet. Nach den Bestimmungen dieser Satzung müssen sie für ihren fünf
Personen umfassenden Haushalt eine Mülltonne von 60 l Fassungsvermögen
vorhalten. Einen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen der Beklagte ein kleineres
Gefäß zur Verfügung stellt, besteht danach nicht.

51

Die Kammer glaubt den Klägern ohne weiteres, dass sie das ihrem Haushalt
zugewiesene Behältervolumen während zahlreicher Wochen des Jahres nicht in
Anspruch nehmen. Es wurde indessen schon weiter oben mitgeteilt, dass die
Gemeinden und deren Eigenbetriebe grundsätzlich befugt sind,
Mindestabfallmengen festzusetzen und hierbei zu pauschalieren. Dass die Kläger auf
diese Weise Gebühren entrichten müssen für Abfälle, die bei ihnen gar nicht
anfallen, lässt sich nicht vermeiden.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

53

Die Kammer sieht davon ab, die Berufung zuzulassen weil die in § 124 Abs. 2
Nrn. 3 oder 4 VwGO bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.

54