Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-13, Aktenzeichen 12 K 1504/03
ECLI:DE:VGAR:2004:0213.12K1504.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens betreffend
den Erhalt des Stadtbades X.

3

Am 7. Dezember 2001 beschloss der Aufsichtsrat der Stadtwerke X, die
Eigentümerin des Stadtbades X ist, das Stadtbad zum 31. Januar 2003 zu schließen
und das Grundstück im Rahmen eines Investorenwettbewerbs zu veräußern.

4

Mit Ratsbeschluss vom 6. Mai 2002 nahm der Beklagte den Beschluss des
Aufsichtsrates vom 7. Dezember 2001 zur Kenntnis und begrüßte die Durchführung
des Investorenwettbewerbs.

5

Im Oktober 2002 initiierten die Kläger das „Bürgerbegehren für den Erhalt des
Stadtbades in X". Die zur Entscheidung zu bringende Frage des Bürgerbegehrens
lautet:

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„Soll die Stadt Witten geeignete Maßnahmen ergreifen, um zu erreichen, dass
das Stadtbad weiterbetrieben und kostengünstig saniert wird, und sollen diese
Maßnahmen so finanziert werden, dass es zu keinen erheblichen Einschränkungen
der Leistungen für die Bürger an anderer Stelle kommt ?"

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Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe im
Dezember 2001 die Schließung und den Verkauf des Stadtbades beschlossen. Mit
dem Stadtbad drohe X eine dringend benötigte Schwimmstätte und ein
erhaltenswertes Gebäude zu verlieren. Die wirtschaftliche Begründung für den
Verkauf sei unzureichend, die Kostenschätzung für eine reine Sanierung sei
überhöht. Der Rat der Stadt X habe den Beschluss des Aufsichtsrates lediglich zur
Kenntnis genommen und der Schließung formal nicht zugestimmt. Das
Bürgerbegehren richte sich darauf, dass die Bürger anstelle des Rates entscheiden,
ob die Stadt für den Erhalt und die Sanierung des Bades Sorge trägt. Um dies zu
gewährleisten, könne die Stadt z.B. die Stadtwerke zu einer Sanierung bewegen
oder das Bad in eine andere Trägerschaft überführen. Näheres könne durch eine
Sanierungsplanung und ein Finanzierungskonzept geregelt werden, das
Finanzierungsbeiträge von den Stadtwerken und den Bürgern einschließe.

8

Unter der Überschrift „Kostendeckungsvorschlag" wurde u.a. ausgeführt: Die
Umsetzung des Stadtbaderhaltes führe je nach Konzept nicht notwendig zu Kosten
oder indirekten Belastungen für den kommunalen Haushalt. Die Kosten einer
Instandsetzung und Modernisierung des Bestandes ohne umfangreiche
Erweiterungen würden auf ca. 4 Mio. Euro geschätzt, hinzu kämen die Kosten für die
Herrichtung und Modernisierung der ungenutzten Nebengebäude. Die
Investitionskosten könnten von den Stadtwerken aufgebracht werden. Durch
Landeszuschüsse und Bürgeranteile könnten etwa 1 Mio. Euro aufgebracht werden.
Zur Refinanzierung komme u.a. die Vermietung der hergerichteten, jetzt
leerstehenden Gebäudeteile (weit über 1.500 qm) in Betracht, durch die
Mieteinnahmen in Höhe von mindestens 120.000,00 Euro im Jahr erzielt würden.
Durch weitere Sparmaßnahmen der Stadtwerke bzw. der Stadt selbst ließe sich die
jährliche Restbelastung senken; die nicht gedeckten Betriebskosten würden wie
bisher von den Stadtwerken getragen. Sollte die Stadt das Bad zurückerwerben,
werde von ähnlich hohen Deckungsbeiträgen ausgegangen.

9

Am 2. Dezember 2002 reichten die Kläger als Vertreter des Bürgerbegehrens
das Bürgerbegehren nebst Unterschriftenlisten beim Beklagten ein.

10

Mit Ratsbeschluss vom 9. Dezember 2002 stellte der Beklagte fest, dass das am
2. Dezember 2002 eingereichte „Bürgerbegehren für den Erhalt des Stadtbades in X"
unzulässig sei. Zur Begründung heißt es in der Beschlussvorlage u.a.: Das
Bürgerbegehren sei verfristet, da ein Bürgerbegehren, das sich gegen einen
Beschluss des Rates richte, innerhalb von drei Monaten nach dem Sitzungstag
eingereicht werden müsse. Der Rat habe in seiner Sitzung vom 6. Mai 2002 den
Aufsichtsratsbeschluss vom 7. Dezember 2001 zur Kenntnis genommen und die
Durchführung des Investorenwettbewerbs begrüßt. Diese Willenserklärung des Rates
bedeute, das Stadtbad zu schließen sowie Grundstück und Gebäude einer anderen
Nutzung zuzuführen. Hiergegen richte sich das Bürgerbegehren, so dass es binnen
drei Monaten seit dem 6. Mai 2002 hätte eingereicht werden müssen. Das am 2.
Dezember 2002 eingereichte Bürgerbegehren sei daher verfristet. Daneben sei die
Fragestellung des Bürgerbegehrens nicht hinreichend bestimmt. Der Gegenstand der
Entscheidung müsse sich unzweideutig aus dem Text des Bürgerbegehrens ergeben
und die gestellte Frage müsse eine Entscheidung zum Inhalt haben. Ziel eines
Bürgerbegehrens könne nicht sein, dem Rat lediglich Vorgaben für eine von ihm zu
treffende Entscheidung zu machen. Die Frageinhalte „geeignete Maßnahmen
ergreifen, um zu erreichen" und „kostengünstige Sanierung" stellten lediglich
Vorgaben für den Rat dar, die zur Umsetzung des Anliegens weiterer Beschlüsse
des Rates bedürften. Diese notwendigen Beschlüsse blieben sowohl für den Bürger
als auch für den Rat im Unklaren, so dass der Grundsatz der Bestimmtheit nicht
erfüllt sei. Schließlich sei der Kostendeckungsvorschlag unzureichend. Es seien
neben den Herstellungs- und Anschaffungskosten auch die Folgekosten (Betriebs-
und Investitionskosten) zu beziffern. Ein kostendeckender Betrieb des Stadtbades
sei nicht zu realisieren. Bei einem weiteren Betrieb des Bades sei mit
Mindereinnahmen für den äußerst angespannten städtischen Haushalt von etwa
500.000,00 Euro aufgrund einer reduzierten Gewinnausschüttung der Stadtwerke X
GmbH zu rechnen. Die Bürgerinitiative mache keinen konkreten Vorschlag, wie der
Einnahmeausfall kompensiert werden solle. Die Aussage, die Maßnahmen so zu
finanzieren, „dass es zu keinen erheblichen Einschränkungen der Leistungen für die
Bürger an anderer Stelle kommt", lasse die Finanzierung offen. Auch der beigefügte
Kostendeckungsvorschlag enthalte nur programmatische Ansätze, die weitere
Durchführungsbeschlüsse des Rates erforderten.

11

Mit Bescheid vom 13. Januar 2003 teilte der Bürgermeister den Klägern mit, dass
das Bürgerbegehren die erforderliche Zahl von Unterschriften zwar erreicht, der Rat
jedoch mit Beschluss vom 9. Dezember 2002 festgestellt habe, dass das
Bürgerbegehren unzulässig sei und verwies hinsichtlich der Begründung auf die
Beschlussvorlage.

12

Zur Begründung ihres hiergegen eingelegten Widerspruchs führten die Kläger im
Wesentlichen aus: Das Bürgerbegehren sei nicht verfristet, da es an einem
Ratsbeschluss über die Auflösung des Stadtbades fehle. In seinem Beschluss vom 6.
Mai 2002 habe der Rat den Aufsichtsratsbeschluss vom 7. Dezember 2001 lediglich
zur Kenntnis genommen, aber keine eigenständige Entscheidung über die
Schließung getroffen. Die Fragestellung sei auch hinreichend bestimmt, da ein
sachgemäßes Verständnis eindeutig ergebe, was gemeint sei: Das Stadtbad solle
nicht geschlossen, sondern weiter betrieben werden. Auch der
Kostendeckungsvorschlag sei hinreichend. Hieran dürften bei Bürgerbegehren keine
allzu strengen Anforderungen gestellt werden, da es Bürgern nicht möglich sei,
detaillierte Angaben über das Finanzgebaren der Stadt bzw. der Stadtwerke GmbH
zu machen.

13

Mit Beschluss vom 24. Februar 2003 lehnte die erkennende Kammer einen
Antrag der Kläger auf Erlass einstweiliger Anordnungen mit dem Ziel, die Stadt
Witten zu verpflichten, die Demontierung und Veräußerung des Stadtbades
einstweilen zu verhindern, ab (Az.: Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg 12 L
239/03).

14

Mit Ratsbeschluss vom 12. März 2003, der den Klägern durch
Widerspruchsbescheid vom 17. März 2003 mitgeteilt wurde, wies der Beklagte den
Widerspruch der Kläger zurück.

15

Zur Begründung ihrer am 17. April 2003 erhobenen Klage machen die Kläger
ergänzend im Wesentlichen geltend: Die Fragestellung des Bürgerbegehrens sei
hinreichend bestimmt. Zielsetzung der Fragestellung sei eindeutig der Erhalt und die
Sanierung des Stadtbades durch Maßnahmen der Stadt. Eine genaue Festlegung
der Maßnahmen sei nicht erfolgt, da die Stadt nicht Eigentümerin des Bades sei,
sondern lediglich Gesellschafterin der Stadtwerke GmbH. Zum Erhalt des Stadtbades
kämen daher verschiedene Alternativen in Betracht wie z.B. Übernahme durch die
Stadt, Einwirkung auf die Stadtwerke über die Gesellschafterversammlung oder
Verpflichtung der Stadtwerke auf die Einhaltung bestehender Betreiberverträge, die
im Sinne der Kommune und einer optimalen Wirtschaftlichkeit nicht eindeutig durch
das Bürgerbegehren festgelegt werden sollten. Eine umsetzungsreife Planung für die
Sanierung und deren Finanzierung liege seitens der Stadt derzeit nicht vor und
müsse bei Erfolg des Bürgerbegehrens noch erfolgen. Der Erhalt des Bades solle
nach der Fragestellung nicht zu Einschränkungen der Leistungen für die Bürger an
anderer Stelle führen. Auch aus diesem Grund habe sich eine Festlegung auf
spezifische Teilmaßnahmen verboten. Nach Durchführung der Planungsmaßnahmen
könne sich trotz aller Anstrengungen erweisen, dass eine Umsetzung der
Zielsetzung des Bürgerbegehrens finanziell nicht möglich sei. Einem solchen
Ergebnis habe nicht vorgegriffen werden sollen. Gerade weil die Stadt noch keine
Beschlüsse zur Einleitung einer Erhaltungsplanung getroffen habe, habe das
Bürgerbegehren über den bestehenden Verfahrensstand nicht hinausgreifen können
und habe die Fragestellung allgemein gehalten werden müssen. Eine alternative
Planung zur Umsetzung und Finanzierung sei im Rahmen eines Bürgerbegehrens
nicht zu leisten. Die Fragestellung sei jedoch hinreichend bestimmt, da sie sich
eindeutig auf den Erhalt des Stadtbades richte und diesen unter der Bedingung
fordere, dass es nicht zu Einschränkungen der kommunalen Leistungen für die
Bürger an anderer Stelle komme. Sie sei mindestens so bestimmt, wie eine
entsprechende Ratsentscheidung es in diesem Verfahrensstadium gewesen wäre.
Auch der Rat würde nicht von vorneherein alle Details bestimmen, sondern der
Verwaltung den Auftrag erteilen, entsprechend tätig zu werden. Auch der
Deckungsvorschlag sei hinreichend, da er ausführlich aufzeige, wie eine Deckung
der Finanzierung möglich sei. Er verzichte bewusst auf eine kleinliche Vorrechnung
einzelner Spareffekte, weil es in diesem Falle notwendig auf die Schnürung eines
ergebnisoptimierten Gesamtpakets ankomme. Der angespannten Finanzlage der
Stadt werde dadurch Rechnung getragen, dass ein Erhalt des Stadtbades nur
insofern und insoweit gefordert werde, als dies nicht zur Streichung an anderer Stelle
führe. Wegen dieses Vorbehalts seien auch etwaige Unschärfen im
Kostendeckungsvorschlag unschädlich. Das Bürgerbegehren sei auch nicht
verfristet, weil es sich um ein initiierendes Bürgerbegehren handele, da der Rat die
Schließung des Bades bislang nicht beschlossen habe, obwohl dies bei der
Schließung einer öffentlichen Einrichtung zwingend erforderlich sei. Daher bestünden
auch die vertraglichen Betreiberpflichten der Stadtwerke GmbH gegenüber der Stadt
unverändert fort. Insbesondere stelle der Beschluss vom 6. Mai 2002 keinen
Beschluss zur Schließung des Bades dar, da der Aufsichtsratsbeschluss dort
lediglich zur Kenntnis und nicht etwa zustimmend zur Kenntnis genommen worden
sei. Eine Zustimmung lasse sich auch nicht aus der Beschlussfassung zum
Investorenwettbewerb herleiten, da sich der Rat auch nach Durchführung des
Wettbewerbs immer noch zum Fortbetrieb des Bades habe entschließen können. Da
ein förmlicher Ratsbeschluss zur Schließung des Bades bislang nicht vorliege,
verstießen der Verkauf und Abriss des Stadtbads gegen die Gemeindeverfassung
sowie gegen die fortbestehenden vertraglichen Betreiberpflichten der Stadtwerke
GmbH. Durch die Beseitigung des Bades ohne entsprechenden Ratsbeschluss
würden die Rechte der Bürgerschaft sowie ihre Rechte als Vertreter des
Bürgerbegehrens verletzt, da durch eine Beseitigung des Bades ihr
Rechtsschutzbedürfnis entfallen könne und der Rat durch seine
Nichtbeschlussfassung zugleich verhindere, dass ein weiteres kassierendes
Begehren eingeleitet werde. Sie seien vorliegend auch befugt, die Verletzung der
Rechte der Bürgerschaft anstelle der Ratsmitglieder geltend zu machen, da ein
Bürgerentscheid an die Stelle eines Ratsbeschlusses trete. Es bestehe auch
weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage. Zwar sei das Stadtbad zum 31.
Januar 2003 geschlossen und mit der Demontage der Einrichtung begonnen worden,
jedoch sei das Grundstück bislang nicht veräußert worden und die Bausubstanz des
Bades unversehrt, so dass ein Erhalt des Bades nach wie vor möglich sei.

16

Die Kläger beantragen,

17

1.	den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Januar 2003
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2003 zu der
Feststellung zu verpflichten, dass das am 2. Dezember 2002
eingereichte Bürgerbegehren für den Erhalt des Stadtbades in X
zulässig ist,

18

2. den Beklagten zu der Feststellung zu verpflichten, dass ein Verkauf
oder Abriss des Stadtbades durch die Stadtwerke X GmbH bis zum
Vorliegen eines Ratsbeschlusses über die Aufhebung der öffentlichen
Einrichtung Stadtbad X und die Entbindung der Stadtwerke von der
vertraglichen Verpflichtung, das Stadtbad zu betreiben, unzulässig
ist,

19

sowie hilfsweise,

20

den Beklagten zu verpflichten, einen Ratsbeschluss über die
Aufhebung der öffentlichen Einrichtung Stadtbad X und über die
Aufhebung der vertraglichen Bindungen bezüglich der Verpflichtung der
Stadtwerke zum Betrieb des Stadtbades in X herbeizuführen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung nimmt er Bezug auf seine bisherigen Ausführungen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage hat keinen Erfolg.

27

Die Klage ist mit dem Klageantrag zu 1. als Verpflichtungsklage zulässig, aber
unbegründet.

28

Die Kläger haben keinen Anspruch auf die Feststellung, dass das
Bürgerbegehren zum Erhalt des Stadtbades in X zulässig ist. Der Beklagte hat zu
Recht festgestellt, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist, so dass die
Ratsbeschlüsse vom 9. Dezember 2002 und vom 12. März 2003, den Klägern
mitgeteilt durch Bescheide vom 13. Januar 2003 bzw. vom 17. März 2003,
rechtmäßig sind und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs.5 Satz 1
VwGO.

29

Das Bürgerbegehren ist zum einen unzulässig, weil die Fragestellung des
Bürgerbegehrens nicht hinreichend bestimmt ist, vgl. § 26 Abs.1, Abs.2 Satz 1 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NRW).

30

Die Fragestellung eines Bürgerbegehrens muss auf eine konkrete
Sachentscheidung gerichtet sein, da die Fragestellung im Erfolgsfall Grundlage für
einen entsprechenden Bürgerentscheid ist, der eine abschließende Entscheidung der
Bürgerschaft über eine bestimmte Sachfrage trifft und im Erfolgsfall in seiner Wirkung
einem entsprechenden Ratsbeschluss gleichsteht. Aus der Fragestellung muss
deutlich werden, was die Folge eines entsprechenden Ratsbeschlusses oder eines
erfolgreichen Bürgerentscheids wäre; es muss klar sein, was im Erfolgsfall durch wen
zu veranlassen wäre. Zwar mögen zur Vermeidung übergroßer Hürden auf dem Weg
zur Mitentscheidung der Bürgerschaft gewisse Ungenauigkeiten der Formulierung
des Anliegens hinzunehmen sein. Der Gegenstand der Entscheidung muss sich aber
stets unzweideutig aus dem Text des Bürgerbegehrens ergeben. Denn dieser ist
Grundlage sowohl der Entscheidung des einzelnen Bürgers für oder gegen das
Bürgerbegehren als auch der des Rates über die Feststellung der Zulässigkeit des
Begehrens oder eine diesem entsprechende eigene Entscheidung sowie eines
Bürgerentscheids. Lässt der Text eine auf eine konkrete Sachentscheidung
gerichtete Fragestellung nicht erkennen, ist das Bürgerbegehren unzulässig. Zum
Mindestinhalt eines Bürgerbegehrens zählt neben einer auf eine konkrete
Sachentscheidung der Bürgerschaft gerichteten Fragestellung darüber hinaus auch
die Darstellung des Entscheidungsgegenstandes. Nur eine eindeutige Umschreibung
des Entscheidungsgegenstandes im Bürgerbegehren gewährleistet, dass eine dem
Bürgerbegehren entsprechende Entscheidung des Rates oder ein erfolgreicher
Bürgerentscheid dem Willen der Bürgerschaft entsprechen.

31

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -, Die Öffentliche Verwaltung
(DÖV) 2002, S. 961 f.

32

Den aufgezeigten Anforderungen genügt das vorliegende Bürgerbegehren in
zweierlei Hinsicht nicht.

33

Zum einen ist die Formulierung der Fragestellung, ob die Stadt „geeignete
Maßnahmen" ergreifen solle, um zu erreichen, dass das Stadtbad weiterbetrieben
und saniert wird, nicht hinreichend bestimmt. Hieraus wird nicht hinreichend deutlich,
welche konkreten Maßnahmen zur Erreichung des benannten Ziels im Erfolgsfalle
von der Stadt zu veranlassen wären. Dabei ist den Klägern zwar zuzugeben, dass in
einem Bürgerbegehren - soweit allein eine reine Sanierung des Stadtbades in Rede
stünde - keine detaillierte Umschreibung etwa einzelner technischer
Sanierungsmaßnahmen enthalten sein muss. Doch die in der Fragestellung gewählte
Formulierung „geeignete Maßnahmen" beschränkt sich nicht auf reine
Sanierungsmaßnahmen, sondern lässt vielmehr Raum für viel weitreichendere
Konzepte, um das erstrebte Ziel des Weiterbetriebs und der Sanierung des
Stadtbades letztlich zu erreichen. Dies wird auch durch die Ausführungen in der
Begründung und zum Kostendeckungsvorschlag verdeutlicht, nach denen die
Sanierung des Bades unter zusätzlicher Herrichtung und Modernisierung bisher
ungenutzter Nebengebäude im Umfang von weit über 1.500 qm erreicht werden soll,
wobei eine eindeutige Festlegung allein auf dieses Modell auch unter
Berücksichtigung der Ausführungen zum Kostendeckungsvorschlag jedoch nicht
erfolgt. Durch die Eingangsformulierung zum Deckungsvorschlag, die Umsetzung
des Stadtbaderhaltes führe „je nach Konzept" nicht notwendig zu Kosten für den
Haushalt, wird in Zusammenschau mit dem Begriff „geeignete Maßnahmen" vielmehr
deutlich, dass auch eine bloße Sanierung ohne zusätzliche Nutzbarmachung bisher
ungenutzter Gebäudeteile als mögliche Maßnahme angesehen wird, insbesondere
sofern sie kostengünstiger wäre. Überdies wird im Bürgerbegehren auch der
Rückerwerb des Bades durch die Stadt als mögliche Maßnahme genannt, durch die
das angestrebte Ziel erreicht werden könne. Insoweit ist jedoch erforderlich, dass aus
dem Bürgerbegehren selbst zumindest die Grundzüge eines Sanierungskonzeptes
hinreichend deutlich werden. Bei der bloßen Sanierung eines bestehenden
Gebäudes, einer Sanierung mit gleichzeitiger Nutzbarmachung weiterer 1.500 qm
Gebäudeflächen und einer Sanierung mit gleichzeitigem Rückerwerb des Bades
durch die Stadt, die alle unter den Begriff „geeignete Maßnahmen" gefasst werden
können, der auch weitere, andersartige Modelle nach dem Gesagten letztlich nicht
ausschließt, handelt es sich jedoch um bereits in Grundzügen völlig unterschiedliche
Konzepte, die hinsichtlich der Gestaltung des Standortes, der Art und des Umfangs
des jeweils erforderlichen Verwaltungs- und Planungsaufwandes sowie der zu
erwartenden Kosten erheblich divergieren. Daher würde mit einer Verpflichtung der
Stadt, „geeignete Maßnahmen" zum Erhalt des Stadtbades zu ergreifen, die all diese
und weitere Alternativen zulässt, letztlich keine abschließende Sachentscheidung
darüber getroffen werden, wie der Weiterbetrieb des Bades konkret erreicht werden
soll; es bliebe bereits im Grundsatz unklar, welche Maßnahmen von der Stadt im
Erfolgsfall zu ergreifen wären. Soweit die Kläger anführen, die offengehaltene
Formulierung sei einerseits im Interesse der Stadt gewählt worden, um diese nicht
von vorneherein auf ein - möglicherweise im Vergleich teureres - Konzept
festzulegen und sie sei andererseits dem Umstand geschuldet, dass die Stadt nicht
Eigentümerin des Bades sei und eigene Konzepte, auf die habe zurückgegriffen
werden können, bislang nicht entwickelt habe, ist dies zwar nachvollziehbar. Diese
Ausführungen verdeutlichen aber gerade, dass auch die Kläger selbst letztlich nicht
davon ausgehen, ein zumindest in Grundzügen feststehendes Konzept als
Grundlage einer abschließenden Sachentscheidung präsentiert zu haben, sondern
dass sie vielmehr die Stadt zur Entwicklung entsprechender Konzepte bewegen
wollen, auf deren Grundlage eine abschließende Sachentscheidung zum Erhalt des
Stadtbades erst zu treffen wäre. Mit einem Bürgerbegehren wird jedoch nicht
bezweckt, dass die Bürger dem Rat Vorgaben für eine von ihm noch zu treffende
Entscheidung machen, sondern allein, dass die Bürger die eigentlich vom Rat zu
treffende, abschließende Entscheidung an dessen Stelle selbst treffen.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1998, S.785 f.

35

Dem steht nicht entgegen, dass sich der Rat im Rahmen seiner Zuständigkeit in
einem von ihm zu treffenden Beschluss darauf beschränken darf, allgemeine Ziele
und Absichten zu formulieren, ohne stets eine Entscheidung in der Sache zu treffen.
Denn § 41 Abs.1 GO NRW überantwortet dem Rat die Allzuständigkeit für
grundsätzlich alle Angelegenheiten der Gemeinde. Dies beinhaltet die Befugnis zu
umfassender Beschlussfassung. Im Unterschied hierzu knüpft die in § 26 Abs.1 GO
NRW gewählte gesetzliche Formulierung an eine konkrete durch die Bürgerschaft zu
treffende Sachentscheidung an,

36

vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 2002 - 15 A 5594/00 -, a.a.O.

37

die mit der vorliegenden Fragestellung nach dem Gesagten nicht bezeichnet
ist.

38

Zum anderen ist die Fragestellung insoweit nicht hinreichend bestimmt, als ihr
Gegenstand das Ergreifen von Maßnahmen ist, um eine „kostengünstige" Sanierung
zu erreichen, die so finanziert werden sollen, dass es zu „keinen erheblichen
Einschränkungen der Leistungen für die Bürger an anderer Stelle" kommt. Damit wird
- wovon auch die Kläger ausgehen - die Bedingung zum Ausdruck gebracht, dass
Maßnahmen zum Erhalt des Bades nur dann ergriffen werden sollen, wenn eine
Sanierung „kostengünstig" möglich ist und nicht zu „erheblichen Einschränkungen"
der Leistungen an anderer Stelle führt. Insbesondere aus Sicht der das Begehren
unterzeichnenden Bürger steht danach das Ergreifen von Maßnahmen zum Erhalt
des Bades unter diesen Vorbehalten. Es sind dem Bürgerbegehren jedoch keine
fassbaren Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, bis zu welcher Grenze eine Sanierung
noch als „kostengünstig" anzusehen bzw. ab wann dieser Rahmen überschritten ist.
Ebenso wenig wird deutlich, welche Einschränkungen an anderer Stelle noch
hinzunehmen wären bzw. ab welcher Grenze anderweitige Einschränkungen so
erheblich wären, dass Maßnahmen zu unterbleiben hätten. Je nach ihrer finanziellen
Situation, ihrem Interesse am Bad und dem Umfang, in dem sie anderweitige
Leistungen der Stadt in Anspruch nehmen, dürften die einzelnen Bürger jedoch ganz
unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, ob im Einzelfall noch von einer
kostengünstigen Sanierung bzw. unerheblichen Einschränkungen anderweitiger
Leistungen gesprochen werden kann oder ob diese Grenzen überschritten sind.
Daher wäre im Erfolgsfall unklar, bis zu welcher Kostengrenze bzw. unter
Inkaufnahme welcher anderweitigen Einschränkungen die Durchführung von
Erhaltungsmaßnahmen dem Willen der Bürgerschaft noch entspräche bzw. ab wann
Erhaltungsmaßnahmen zu unterbleiben hätten. Auch aus diesem Grund ist die
Fragestellung des Bürgerbegehrens daher zu unbestimmt.

39

Das Bürgerbegehren ist darüber hinaus unzulässig, weil es an einem nach den
gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten
der verlangten Maßnahme fehlt, den ein Bürgerbegehren gemäß § 26 Abs.2 Satz 1
GO NRW enthalten muss. Das Gesetz verlangt mithin Angaben darüber, welche
Kosten auf der Ausgabenseite mit der Maßnahme verbunden sind und wie diese auf
der Einnahmenseite im Rahmen des Haushaltsrechts gedeckt werden können. An
den vor diesem Hintergrund erforderlichen Kostendeckungsvorschlag dürfen
allerdings keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Es muss
berücksichtigt werden, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens in der Regel mit
dem kommunalen Haushaltsrecht nicht vertraut sind und nicht über Fachwissen
verfügen. Deshalb genügen überschlägige, aber schlüssige Angaben über die
geschätzte Höhe der anfallenden Kosten und die Folgen der Umsetzung der
Maßnahme für den Gemeindehaushalt. Soweit die Maßnahme nicht nur einmalige
(Herstellungs- oder Anschaffungs-) Kosten, sondern darüber hinaus Folgekosten
(Betriebs- und Investitionskosten) verursacht, ist auch insoweit eine höhenmäßig
bezifferte Prognose und ein Vorschlag zur Deckung dieser Kosten notwendig.

40

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. August 2003 - 10 ME 82/03 -,
Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2003, S.342 ff.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 23. November 1995 - 6 TG
3539/95 -, NVwZ- RR (Rechtsprechungsreport) 1996, S.409; VG Düsseldorf,
Urteil vom 13. Februar 1998 - 1 K 5181/96 -, Nordrhein- Westfälische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1998, S.368, 369

41

Diesen Anforderungen genügt der Kostendeckungsvorschlag des vorliegenden
Bürgerbegehrens nicht. Abgesehen davon, dass es - auch im Hinblick auf die
Kostendeckung - an einer eindeutigen Festlegung auf ein bestimmtes
Sanierungskonzept fehlt, sind bereits die vorhandenen Angaben zu den mit der
Maßnahme verbundenen Kosten unzureichend. Es werden lediglich die Kosten einer
Instandhaltung und Modernisierung des Bades auf ca. 4 Mio. Euro beziffert und
ausgeführt: „hinzu kommen die Kosten für die Herrichtung und Modernisierung der
ungenutzten Nebengebäude". Danach fehlt es zum einen an einer auch nur
überschlägigen Bezifferung dieser weiteren Kosten, die angesichts der
herzurichtenden Gebäude mit einer Fläche von weit über 1.500 qm auch nicht
vernachlässigenswert sind. Daneben fehlen jedwede auch nur überschlägige
Angaben zu den im Falle eines Weiterbetriebs zu erwartenden laufenden
Betriebskosten. Darüber hinaus sind auch die Angaben zur Einnahmenseite
unzureichend. Abgesehen von den Landeszuschüssen und Bürgeranteilen sowie
den zu erwartenden zusätzlichen Mieteinnahmen werden die weiteren
Finanzierungsbeträge, die insbesondere durch Sparmaßnahmen erreicht werden
sollen, nicht quantifiziert, so dass im Ergebnis unklar bleibt, in welchem Umfang eine
Deckung erreicht werden soll und auf welche Summe sich die nicht gedeckten, nach
dem Deckungsvorschlag von den Stadtwerken zu tragenden Investitions- und
Betriebskosten in etwa belaufen sollen, was umso weniger hinnehmbar erscheint, als
die Stadt nach Angaben der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung seit zwei
Jahren ohne genehmigten Haushalt ist.

42

Erweist sich das Bürgerbegehren danach wegen mangelnder Bestimmtheit der
Fragestellung und wegen des Fehlens eines hinreichenden
Kostendeckungsvorschlags als unzulässig, kann im Ergebnis offen bleiben, ob das
Bürgerbegehren zudem gemäß § 26 Abs.3 GO NRW verfristet ist.

43

Der auf die Fassung eines die Unzulässigkeit des Verkaufs bzw. des Abrisses
des Stadtbades feststellenden Ratsbeschlusses gerichtete Klageantrag zu 2. ist
wegen fehlender Klagebefugnis der Kläger bereits unzulässig. Es handelt sich
insoweit - mangels Verwaltungsaktcharakters eines entsprechenden
Ratsbeschlusses - um eine auf die Fassung des entsprechenden Ratsbeschlusses
gerichtete allgemeine Leistungsklage, die in entsprechender Anwendung des § 42
Abs.2 VwGO nur zulässig ist, wenn der Kläger geltend macht, durch das abgelehnte
oder unterlassene Verwaltungshandeln in seinen Rechten verletzt zu sein; ein
Rechtsanspruch der Kläger auf eine entsprechende Beschlussfassung des
Beklagten müsste danach zumindest möglich erscheinen. Eine Rechtsgrundlage für
einen entsprechenden Anspruch der Kläger ist vorliegend jedoch nicht ersichtlich. Da
das Bürgerbegehren nach dem Vorstehenden unzulässig ist, können die Kläger
hieraus keine entsprechende Rechtsposition herleiten und sich danach allenfalls auf
ihre Rechte als einzelne Gemeindebürger berufen. Eine Rechtsgrundlage für einen
Anspruch des einzelnen Gemeindebürgers auf die von den Klägern begehrte
Beschlussfassung ist jedoch ebenfalls nicht ersichtlich. Soweit die Kläger geltend
machen, ein Verkauf oder Abriss des Stadtbades ohne vorherigen Ratsbeschluss
über die Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung verstoße gegen § 41 Abs.1 Satz 2
lit l) GO NRW, ergibt sich hieraus bereits deshalb kein Anspruch des einzelnen
Bürgers auf die begehrte Beschlussfassung, da der dort zugunsten des Rates
normierte Entscheidungsvorbehalt dem Schutz der Interessen des Rates und der
Allgemeinheit, nicht aber dem Schutz der Interessen des einzelnen Bürgers zu
dienen bestimmt ist.

44

Der auf die Fassung eines Ratsbeschlusses über die Aufhebung der öffentlichen
Einrichtung Stadtbad und die Aufhebung der vertraglichen Betreiberpflichten der
Stadtwerke GmbH gerichtete Hilfsantrag ist mangels Klagebefugnis ebenfalls
unzulässig, da auch insoweit keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch der Kläger
auf eine entsprechende Beschlussfassung des Beklagten ersichtlich ist; ein solcher
kann sich nach dem Gesagten weder aus dem unzulässigen Bürgerbegehren noch
aus § 41 Abs.1 Satz 2 lit l) GO NRW ergeben.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 159 Satz 2 VwGO.

46

Die Voraussetzungen des § 124 a Abs.1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.