Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-17, Aktenzeichen 6 K 2291/01
ECLI:DE:VGAC:2004:1217.6K2291.01.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, die Skateranlage auf dem Grundstück in der
G1 , durch Entfernung sämtlicher auf diesem
Grundstück aufgestellter Skategeräte zu beseitigen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind seit dem Jahre 1979 jeweils zur Hälfte Eigentümer des nicht im
Bereich eines Bebauungsplanes gelegenen Grundstücks C.---straße 00 in der
G2 . Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus
nebst Doppelgarage bebaut. Das Wohnhaus ist ca. zehn Meter von der
Grundstücksgrenze zur C.---straße entfernt gelegen. Auf den in etwa südwestlicher
Ausdehnung neben dem klägerischen Grundstück liegenden Grundstücken befindet
sich - ebenso wie auf dem von der C.---straße aus gesehen rückwärtig anliegenden
Grundstück - mit Ausnahme des unmittelbar an das klägerische angrenzenden
Grundstücks durchgehend Wohnbebauung. Nordöstlich grenzen an das klägerische
Grundstück ein mit einer zu einem Schulgelände gehörenden Turnhalle bebautes
und ein unbebautes Grundstück. Auf der von dem klägerischen Grundstück aus
gesehen gegenüber liegenden Seite der C.---straße liegt das im Eigentum der
Beklagten stehende G1 Dieses Grundstück wird jedenfalls seit dem Jahre 1979 als
allgemein zugänglicher Sportplatz im Wesentlichen zu Schulsportzwecken und von
Vereinen aus X. z. B. für die Austragung von Fußballspielen genutzt.
Außerdem wird dort etwa zweimal im Jahr ein Sportfest veranstaltet (zur
Grundstückssituation im Einzelnen siehe etwa Blatt 36 f. der Beiakte, Heft 1).

3

In den Jahren 1999/2000 errichtete die Beklagte auf Antrag einiger Jugendlicher
auf dem Grundstück G1 , auf dem zur C.---
straße gelegenen Vorplatz des Sportplatzes einen Skater- und Basketballplatz mit
einer bituminös befestigten Fläche von zunächst insgesamt ca. 400 qm (zur Lage
und Gestaltung des Skater- und Basketballplatzes siehe etwa Blatt 40, 64, 71 und 71
R, 115 der Beiakte, Heft 1). Am 14. Juni 2000 gab die Beklagte den Skaterplatz zur
öffentlichen Benutzung frei, nachdem er mit verschiedenen Skategeräten - z. B. einer
Skater Launch Box, einem Curb, einer Ollie Box und einer Quarter Pipe (siehe dazu
Blatt 80 ff. der Beiakte, Heft 1) - "möbliert" worden war.

4

Mit Schreiben vom 18. Juni 2000 wandten sich die Kläger mit dem Vorbringen an
die Beklagte, die Basketball- und Skateranlage sei unrechtmäßig errichtet worden.
Überdies gingen von den Geräten und Skateboards erhebliche Lärmemissionen aus.
An Werktagen und Wochenenden seien die Auswirkungen von etwa 9 Uhr bis 22 Uhr
unerträglich vernehmbar. Ein Aufenthalt im Freien zur Erholung sei ihnen als
Anwohnern bei einer Entfernung zum Sportplatz von etwa 20 Metern unmöglich
geworden. Die Beklagte werde deshalb aufgefordert, den Zustand der Sportstätte vor
der Installation der Geräte wiederherzustellen.

5

Unter dem 4. Juli 2000 teilte der Bürgermeister der Beklagten den Klägern mit,
dass die Frage der Genehmigungspflicht für die Basketball- und Skateranlage auf
dem Sportplatz an der C.---straße mit der Baugenehmigungsbehörde in I vor
Ausführung der Maßnahme hinreichend erörtert worden sei. Im Ergebnis habe der
Landrat des Kreises I der Beklagten unter dem 6. August 1999 mitgeteilt, dass
die Basketball- und Skateranlage keiner besonderen Baugenehmigung bedürfe,
sondern im Rahmen der Sportplatznutzung zulässig sei.

6

Mit Bescheid vom 11. Juli 2001 erteilte der Landrat des Kreises I der
Beklagten einen Bauvorbescheid zur Erweiterung des Skaterplatzes. Der Bescheid
war mit der Auflage versehen, dass im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens
gutachterlich nachzuweisen sei, dass hinsichtlich des in unmittelbarer Nähe
befindlichen Wohngebiets die vom Skaterplatz ausgehenden Immissionen die
Immissionswerte von 55 dB(A) (tags) und 40 dB(A) (nachts) sowie innerhalb der
Ruhezeiten 50 dB(A) (tags) und 40 dB(A) (nachts) nicht überschritten. Den gegen
den Bauvorbescheid von den Klägern erhobenen Widerspruch wies die
Bezirksregierung L mit Widerspruchsbescheid vom 24. April 2002 zurück, wobei sie
u. a. darauf hinwies, dass die der Skateranlage nächstgelegene Wohnbebauung als
allgemeines Wohngebiet im Sinne von § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu
qualifizieren sei.

7

Mit Schreiben vom 6. November 2001 führten die Prozessbevollmächtigten der
Kläger gegenüber der Beklagten aus, das Sportplatzgelände habe keine besonderen
Absperrungen; der Zugang sei frei. Eine Regelung besonderer Öffnungszeiten gebe
es nicht. An dem zweiflügligen Zufahrtstor, das nur bei der Pflege der
Aschenplatzbefestigung benutzt werde, sei eine Hinweistafel ("Skateranlage") mit
dem Zusatz "Benutzung auf eigene Gefahr" angebracht. Der Skaterpark könne von
jedermann rund um die Uhr benutzt werden. Seit dem Aufbau der Skategeräte am
14. Juni 2000 werde die Skateranlage höchst intensiv von Skateboardfahrern und
Inlineskatern - in den Sommermonaten teilweise bis tief in die Nacht hinein - genutzt.
Irgendeine Kontrolle der Benutzung der Skateranlage durch Mitarbeiter der
Beklagten gebe es nicht. Auf Bitten der Kläger habe das Staatliche Umweltamt B
am 7. August 2000 eine Geräuschimmissionsmessung durchgeführt. Ausweislich des
"Messprotokoll(s) Geräuschimmissionen" vom 11. August 2000 wurde bei der von
18.20 Uhr bis 18.40 Uhr am Wohnhaus der Kläger in 20 bis 50 Metern Entfernung
zur Geräuschquelle durchgeführten Messung ein Beurteilungspegel von 69,57 db(A)
ermittelt. Da sich - so die Prozessbevollmächtigten der Kläger weiter - aus dem
Flächennutzungsplan der Beklagten ergebe, dass das Grundstück der Kläger in
einem allgemeinen Wohngebiet liege und vorliegend die Freizeitlärmrichtlinie
Anwendung finde, die für allgemeine Wohngebiete die Immissionsrichtwerte 55
dB(A), 50 dB(A) und 40 dB(A) vorsehe, liege der Beurteilungspegel in Anbetracht der
Geräuschimmissionsmessung des Staatlichen Umweltamtes B deutlich über dem
höchstzulässigen Grenzwert. Die gelte im Übrigen auch dann, wenn das Grundstück
der Kläger in einem Mischgebiet läge, für das der höchstzulässige Grenzwert nach
der Freizeitlärmrichtlinie bei 60 dB(A) liege. Den Klägern stehe daher gegen die
Beklagte ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch zu. Dafür, dass die Beklagte es
durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen könnte, dass beim künftigen Betrieb der
Skateranlage die Grenzwerte der Freizeitlärmrichtlinie eingehalten würden, sei nichts
ersichtlich. Die Beklagte würde daher unter Fristsetzung aufgefordert, entweder für
die Einhaltung der Lärmgrenzwerte Sorge zu tragen oder die Skategeräte zu
entfernen.

8

Die Kläger haben am 4. Dezember 2001 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgen.

9

Zur Begründung tragen sie ergänzend vor, während der Messungen durch das
Staatliche Umweltamt B am 7. August 2000 sei die Skateranlage durchschnittlich
frequentiert gewesen. Wenn die Skateranlage also auch nur in durchschnittlichem
Umfang genutzt werde, seien sie auf ihrem Grundstück Lärmimmissionen
ausgesetzt, deren Beurteilungspegel jedenfalls 55 dB(A) deutlich übersteige. Der am
7. August 2000 gemessene Wert von 69,57 dB(A) sei für die von der Skateranlage
ausgehenden Lärmimmissionen repräsentativ. Dass für die Skateranlage eine bereits
zuvor intensiv genutzte Sportanlage als Standort ausgewählt worden sei, sei nicht
zutreffend. Es sei auch nicht zutreffend, dass die Sportanlage - abgesehen von der
Nutzung der Skateranlage - intensiv in Anspruch genommen würde.

10

Die Kläger beantragen,

11

die Beklagte zu verurteilen, die Skateranlage auf dem
Grundstück in der G1 ,
durch Entfernung sämtlicher auf diesem Grundstück aufgestellter
Skategeräte zu beseitigen,

12

hilfsweise

13

die Beklagte zu verurteilen, die notwendigen Vorkehrungen
zu treffen, damit bei einem künftigen Betrieb der Skateranlage
auf dem Grundstück in der
G1 , die Lärmhöchstwerte auf
dem Grundstück der Kläger C.---straße 00 in der
G2 , von tags an
Werktagen außerhalb der Ruhezeit 55 dB(A), tags an Werktagen
innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen von 50
dB(A) und nachts von 40 dB(A) nicht mehr überschritten
werden.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie trägt zunächst mit Schriftsatz vom 15. Februar 2002 vor, eine nur einmalige,
zwanzigminütige Geräuschimmissionsmessung durch das Staatliche Umweltamt
B sei nicht ausreichend. Die Messwerte würden bestritten. Es werde angeregt, im
Frühjahr 2002 eine wesentlich umfangreichere Messung vorzunehmen. Außerdem
sei bei der Standortauswahl bewusst die vorhandene und intensiv genutzte
Sportanlage als neuer Skaterstandort ausgewählt worden. Es werde auch darauf
hingewiesen, dass das Staatliche Umweltamt B die bisherigen Messergebnisse
nicht zum Anlass genommen habe, immissionsschutzrechtliche Anordnungen gegen
die Beklagte zu erlassen.

17

In ihrem Schreiben an das Staatliche Umweltamt B vom 25. Februar 2003
führte die Beklagte aus, die Skateranlage auf dem Sportplatz C.---straße werde
voraussichtlich noch im Jahr 2003 genutzt. Es sei geplant, sie an die F. Straße
zu verlagern. Einen entsprechenden Bauvorbescheid habe der Landrat des Kreises
I am 16. Januar 2003 erteilt. Auf der Grundlage der ermittelten Messergebnisse
bitte die Beklagte um Abstimmung, welche Möglichkeiten bestünden, den
Skaterbetrieb für die Übergangszeit zu sichern.

18

Mit Ordnungsverfügung vom 3. November 2003 ordnete das Staatliche
Umweltamt B gegenüber der Beklagten an, dass die Skateranlage in der C.---
straße so zu betreiben sei, dass am benachbarten Wohnhaus der Kläger die
Immissionswerte von 55 dB(A) (tags) und innerhalb der Ruhezeiten von 50 dB(A)
(tags) und 40 dB(A) (nachts) nicht überschritten würden. Zur Begründung führte es
aus, eine Vor-Ort-Überprüfung am 3. Juni 2003 habe ergeben, dass die Beklagte an
der Skateranlage keine Lärmschutzmaßnahmen getroffen habe. Eine am 9.
September 2003 am Wohnhaus C.---straße 00 durchgeführte Lärmmessung, zu
deren Zeitpunkt die Skateranlage mit drei bis acht Jugendlichen durchschnittlich
ausgelastet gewesen sei, habe folgende Lärmpegel ergeben: Beurteilungszeit
werktags außerhalb der Ruhezeit, bei einer angenommenen Nutzung von acht
Stunden: 61,7 dB(A); bei einer Nutzung von vier Stunden: 58,7 dB(A); werktags
innerhalb der Ruhezeit, bei einer angenommenen Nutzung der Anlage von zwei
Stunden: 63,5 dB(A); sonntags außerhalb der Ruhezeit, bei einer angenommenen
Nutzung der Anlage von acht Stunden: 62,9 dB(A); bei einer Nutzung von vier
Stunden: 59,9 dB(A); sonntags innerhalb der Ruhezeit, bei einer angenommenen
Nutzung der Anlage von zwei Stunden: 63,5 dB(A). Der ermittelte Spitzenpegel habe
74,5 dB(A) betragen. Aufgrund der ermittelten Pegel seien erneut deutliche
Überschreitungen der maßgeblichen Lärmrichtwerte von bis zu 13,5 dB(A)
festgestellt worden. Da die Beklagte mitgeteilt habe, dass die Skateranlage am
jetzigen Standort vermutlich noch bis Ende 2003 betrieben werden solle, sei eine
Entwicklung eingetreten, die besorgen lasse, dass weiterhin durch eine
unreglementierte Nutzung der Skateranlage die Nachbarschaft durch unzulässig
hohe Geräusche über Gebühr belästigt werde. Weiterhin sei bis zum jetzigen
Zeitpunkt unklar, bis wann die Skateranlage in der C.---straße noch betrieben werde.
Im Rahmen der Ermessensausübung sei insbesondere berücksichtigt worden, dass
die Anwohner durch die von der Skateranlage ausgehenden Geräusche erheblich
belästigt würden; dies nicht zuletzt auch durch die Qualität der Geräusche, die stark
impulshaltig seien und deshalb als besonders störend empfunden würden. Der
berechtigte Schutzanspruch der Anwohner sei höher zu bewerten als das Interesse
der Beklagten an einer freien, weitgehend unreglementierten Ausnutzung des
Eigentums, auch wenn dies im öffentlichen Interesse (Sport- und
Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche) geschehe.

19

Mit Schriftsatz vom 15. Januar 2004 teilt die Beklagte mit, dass sie zwecks
Einhaltung der in der Ordnungsverfügung des Staatlichen Umweltamtes B vom 3.
November 2003 genannten Richtwerte den Stadtbetrieb X. beauftragt habe,
bis Ende Januar 2004 ein vollständiges Ausgießen der hohlen Rampen der Geräte
der Skateranlage mit Beton vorzunehmen.

20

In ihrem Schreiben an den Landrat des Kreises I vom 27. Januar 2004 führt
die Beklagte aus, dass der Stadtbetrieb X. den ihm erteilten Auftrag nicht
ausführen könne. Daraufhin sei ein Angebot eines Bauunternehmers eingeholt
worden. Die Mittelbereitstellung für die vorgesehenen Maßnahmen könne allerdings
erst nach Verabschiedung der Haushaltssatzung 2004 geklärt werden. Die
diesbezügliche Sitzung des Stadtrates am 29. Januar 2004 bleibe abzuwarten.

21

Mit Schriftsatz vom 8. September 2004 erklärt die Beklagte, dass im März 2004
an den Geräten der Skateranlage Schallschutzarbeiten durchgeführt worden seien.
Ein Fachunternehmen habe alle hohlen Rampen der dortigen Geräte durch
Ausgießen mit Beton schallmäßig gedämmt. Ob das Staatliche Umweltamt B
seither an der Skateranlage ergänzende Messungen vorgenommen habe, vermöge
die Beklagte nicht zu beurteilen. Es sei beabsichtigt, im Herbst 2004 mit dem Bau
eines Skaterplatzes am neuen Standort an der F. Straße zu beginnen. Der
Bebauungsplan Nr. 65 "C.---straße ", der für den Bereich des Sportplatzes und damit
auch der Skateranlage zukünftig ein allgemeines Wohngebiet festsetze, sei seit dem
18. Februar 2004 rechtsverbindlich.

22

Mit Schriftsätzen vom 14. und 16. September 2004 tragen die Kläger vor, die
Lärmsituation sei unverändert. Die Schallschutzarbeiten der Beklagten hätten zu
keinem Erfolg geführt. Alle Skategeräte seien noch auf dem Skaterplatz an der C.---
straße aufgebaut.

23

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2004 legt die Beklagte dem Gericht auf eine
entsprechende Anforderung einen weiteren "Messbericht Geräuschimmissionen" des
Staatlichen Umweltamtes B vom 27. August 2004 vor, der ihr am 24. September
2004 zugegangen sei. Diesem zufolge wurde am 23. August 2004 zwischen 16 Uhr
und 16.23 Uhr drei Meter vor dem Wohnhaus der Kläger in Höhe des Balkons im
ersten Obergeschoss eine Lärmmessung vorgenommen. Zu dieser Zeit sei die etwa
20 bis 50 Meter entfernte Skateranlage von zwei Jugendlichen benutzt worden. Es
sei der Lärm erfasst worden, der von zwei Personen beim Skaten und
unterschiedlichen Personen beim Mopedfahren auf dem Platz erzeugt worden sei. Es
hätten sich folgende Beurteilungspegel ergeben:

24

"Werktage, außerhalb der Ruhezeiten

25

Einwirkzeit 8 h/d; Beurteilungsszeit 12 h/d	Beurteilungspegel: 60,1 dB(A)
Einwirkzeit 4 h/d; Beurteilungsszeit 12 h/d	Beurteilungspegel: 57,1
dB(A)

26

Werktage, innerhalb der Ruhezeiten

27

Einwirkzeit 2 h/d; Beurteilungsszeit 2 h/d	Beurteilungspegel: 61,9
dB(A)

28

Sonntage, außerhalb der Ruhezeiten

29

Einwirkzeit 8 h/d; Beurteilungsszeit 9 h/d	Beurteilungspegel: 61,4 dB(A)
Einwirkzeit 4 h/d; Beurteilungsszeit 9 h/d	Beurteilungspegel: 58,4
dB(A)

30

Sonntage, innerhalb der Ruhezeit

31

Einwirkzeit 2 h/d; Beurteilungszeit 2 h/d	Beurteilungspegel: 61,9
dB(A)".

32

Der Messbericht schließt mit der Bemerkung, der Lärm bzw. die Spitzenpegel
würden nicht durch das Befahren der Bahnen erzeugt, sondern durch das
Aufspringen der Skatebretter auf den Boden.

33

Mit Schriftsatz vom 30. November 2004 trägt die Beklagte vor, die Skateranlage
an der C.---straße bis zum 31. Dezember 2004 zu schließen sei nicht möglich, weil
die Skateranlage am neuen Standort F. Straße frühestens ab dem 1. April
2005 in Betrieb genommen werden könne. Die Beklagte verpflichte sich aber, die
umstrittene Skateranlage an der C.---straße spätestens am 31. März 2005
aufzugeben.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten (1 Heft) Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf die
Gerichtsakte des Verfahrens Verwaltungsgericht Aachen - 3 K 1238/02 - .

35

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

36

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden werden kann, ist zulässig und begründet.

37

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet.
Namentlich handelt es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Die
Kläger wenden sich gegen die von der Skateranlage ausgehenden Emissionen.
Diesbezügliche Abwehransprüche sind öffentlich-rechtlicher Natur, wenn die
abzuwehrende Beeinträchtigung dem öffentlichen Recht zuzurechnen ist. Dies ist
hier zu bejahen, weil die Einwirkungen auf das Grundstück der Kläger durch die
Nutzung einer gemeindlichen Anlage verursacht werden, die die Beklagte im
Rahmen ihres Auftrags zur Daseinsvorsorge und zur Erfüllung der öffentlichen
Aufgabe der Jugendpflege der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt hat.

38

Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, weil die Kläger die Abwehr
der störenden Folgen einer schlicht-hoheitlich betriebenen Anlage erreichen wollen.
Das Rechtsschutzbedürfnis ist nicht durch die mit Schriftsatz vom 30. November
2004 abgegebene Erklärung der Beklagten entfallen, die Skateranlage an der C.---
straße verbindlich bis spätestens zum 31. März 2005 aufgeben zu wollen. Da der
Betrieb der Skateranlage im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts
andauert, ist die von ihr für die Kläger ausgehende Beschwer nicht weggefallen.

39

Die Klage ist mit dem Hauptantrag begründet.

40

Die Kläger haben gegen die Beklagte einen öffentlich-rechtlichen
Abwehranspruch, der hier auf die Beseitigung der von der Beklagten auf ihrem
Grundstück G1, betriebenen Skateranlage durch Entfernung der dort aufgestellten
Skategeräte gerichtet ist.

41

Der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch ergibt sich aus einer analogen Anwendung
der das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im öffentlichen Recht.

42

Vgl. zu weiteren Herleitungsmöglichkeiten des öffentlich-
rechtlichen Abwehranspruchs aus dem Rechtsstaatsprinzip des
Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und aus den
Grundrechten des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. des Art. 14 Abs.
1 Satz 1 GG Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19.
Januar 1989 - 7 C 77.87 - , Amtliche Entscheidungssammlung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 197 ff.

43

Nach § 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar u. a. Geräusche,
die die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich beeinträchtigen,
abwehren. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt gemäß § 906 Abs. 1 Satz 2
BGB in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnung festgelegten
Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten
Einwirkungen nicht überschritten werden.

44

Als Maßstab dafür, ob etwa Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht
zu dulden sind, ist § 22 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und
ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - ) in der
Bekanntmachung vom 26. September 2002 (Bundesgesetzblatt - BGBl. - I, S. 3830)
in Verbindung mit § 3 Abs. 1 BImSchG zu heranzuziehen.

45

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 - ,
BVerwGE 81, 197 ff.

46

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen - um eine solche handelt es sich auch bei der in Rede stehenden
Skateranlage als sonstiger ortsfester Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1
BImSchG - ,

47

vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 8. Dezember 1999 - 7 A 11469/98 - , Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 1190; Verwaltungsgericht (VG)
Gießen, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 8 G 2875/03 - ,
juris,

48

so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen
verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 3 Abs. 1
BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art,
Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

49

Zu beachten ist im vorliegenden Zusammenhang, dass sich nicht nach einem
festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen lässt,
ob sie erhebliche Belästigungen und damit schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne
der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG sind. Unerheblich sind Geräuschimmissionen,
die zumutbarerweise hinzunehmen sind. Insofern kommt es auf eine
situationsbezogene Abwägung und auf einen Ausgleich widerstreitender Interessen
im Einzelfall an, wobei vor allem die Wirkungen der Immissionen für die Betroffenen
in den Blick zu nehmen sind. Daneben können auch wertende Gesichtspunkte wie
Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz eine Rolle spielen. Zu
berücksichtigen ist außerdem die von der Gebietsart und den tatsächlichen
Verhältnissen mitbestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der von den
Immissionen Betroffenen.

50

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 - ,
BVerwGE 81, 197 ff. und vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 - ,
BVerwGE 88, 143 ff. sowie Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7
B 88.02 - , NVwZ 2003, 751; Jarass, BImSchG - Kommentar, 4.
Auflage 1999, § 3 Rn. 31 ff.

51

Unter Anwendung dieser Grundsätze steht den Klägern der geltend gemachte
öffentlich-rechtliche Abwehranspruch zu. Denn von der von der Beklagten
betriebenen Skateranlage gehen schädliche Umwelteinwirkungen aus, wodurch die
Benutzung des klägerischen Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird. Dies ergibt
sich aus den in die vorzunehmende Abwägung vor allem einzustellenden
Ergebnissen der Lärmmessungen durch das Staatliche Umweltamt B vom 7.
August 2000, vom 9. September 2003 und vom 23. August 2004. Diesen zufolge
werden die in den einschlägigen Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Richtwerte
zur Beurteilung von Freizeitlärm bei der Benutzung der Skateranlage
überschritten.

52

Zur sachgerechten Beantwortung der Frage, ob die von der Skateranlage
hervorgerufenen Geräuschimmissionen die Erheblichkeitsschwelle überschreiten, ist
die für das Land Nordrhein-Westfalen durch Runderlass des Ministeriums für Umwelt
und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 15. Januar 2004
erlassene Richtlinie zur Messung, Beurteilung und Verminderung von
Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen - V - 5 - 8827.5 - (V Nr. 1 /04) - (im
Folgenden: Freizeitlärmrichtlinie 2004) heranzuziehen, die die zuvor gültige, durch
Runderlass des Ministeriums vom 11. Oktober 1997 eingeführte Richtlinie zur
Messung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen bei
Freizeitanlagen - V B 2 - 8827.5 - (V Nr. 4 / 97) - (Ministerialblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen, S. 1352) (im Folgenden: Freizeitlärmrichtlinie 1997) aufhob.

53

Der Anwendungsbereich der Freizeitlärmrichtlinie 2004 ist vorliegend eröffnet,
weil es sich bei der Skateranlage um eine Freizeitanlage im Sinne von Ziffer 1. der
Freizeitlärmrichtlinie 2004 und nicht um eine Sportanlage gemäß § 1 Abs. 2 der 18.
Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Sportanlagenlärmschutzverordnung -
18. BImSchV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. I, S. 1588) handelt.

54

Gemäß Ziffer 1. der Freizeitlärmrichtlinie 2004 (wie auch schon nach Ziffer 1. der
Freizeitlärmrichtlinie 1997) sind unter Freizeitanlagen Einrichtungen im Sinne des § 3
Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 3 BImSchG zu verstehen, die dazu bestimmt sind, von
Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit benutzt zu werden. Grundstücke gehören zu
den Freizeitanlagen, wenn sie nicht nur gelegentlich zur Freizeitgestaltung
bereitgestellt werden. Dies können auch Grundstücke sein, die sonst z. B. als
Sportanlagen der Sportausübung oder dem Flugbetrieb oder dem Straßenverkehr
dienen. In den Anwendungsbereich der Freizeitlärmrichtlinie 2004 fallen (wie auch
bereits nach der Freizeitlärmrichtlinie 1997) zunächst die in deren Ziffer 1.
beispielhaft ("Zu den Freizeitanlagen gehören insbesondere") aufgeführten
Einrichtungen wie Abenteuer-Spielplätze (Robinson-Spielplätze, Aktiv-Spielplätze)
oder auch Erlebnisbäder, die zur Sportausübung (zum Schwimmen bzw.
Schwimmenlernen) wegen der Größe und Tiefe ihrer Badebecken weder geeignet
noch bestimmt sind. Die Freizeitlärmrichtlinie ist nicht zur Beurteilung von
Geräuschbelastungen von Sportanlagen, die der 18. BImSchV unterliegen oder einer
Genehmigung nach § 4 BImSchG bedürfen, und Gaststätten anzuwenden.

55

Die von der Beklagten betriebene Skateranlage ist - in der Terminologie der
Freizeitlärmrichtlinie 1997, die insoweit auch auf die Freizeitlärmrichtlinie 2004
übertragbar sein dürfte - als "sonstige Freizeitanlage" einzustufen, weil sie vor allem
dazu bestimmt ist, von Jugendlichen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden.

56

Die Skateranlage entspricht in ihren Lärmauswirkungen und in ihrem Charakter
den in den Freizeitlärmrichtlinien 2004 und 1997 explizit genannten Freizeitanlagen
"Aktiv-Spielplätze" und "Erlebnisbäder" und zählt nicht zu den Anlagen, die im
herkömmlichen Sinne - wie § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV es verlangt - als ortsfeste
Einrichtungen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG "zur Sportausübung bestimmt" sind.

57

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 7
A 11469/98 - , NVwZ 2000, 1190; VG Gießen, Beschluss vom 4.
Februar 2004 - 8 G 2875/03 - , juris.

58

Die 18. BImSchV erfasst nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich-
spielerischer Aktivität, sondern nur solche, bei der eine für Sportanlagen typische
sportübliche Organisation des Betriebs der Anlage gegeben ist. Der
Verordnungsgeber der 18. BImSchV hat sich - wie sich vor allem auch an den in § 3
der 18. BImSchV vorgesehenen Maßnahmen erkennen lässt - am Leitbild einer
Sportanlage orientiert, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar
organisiertem Freizeitsport dient.

59

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -
, NVwZ 2003, 751; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.
Dezember 1999 - 7 A 11469/98 - , NVwZ 2000, 1190; VG
Gießen, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 8 G 2875/03 - , juris;
siehe auch OVG Berlin, Urteil vom 22. April 1993 - 2 B 6.91 - ,
NVwZ-Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1994, 141.

60

Die hier in Rede stehende Skateranlage lässt sich dem solchermaßen
umschriebenen Leitbild einer Sportanlage nicht zuordnen. Sie dient - auch wenn sie
auf dem Gelände eines herkömmlichen Sportplatzes angesiedelt worden ist - nach
ihrer Zweckbestimmung nicht dem vereinsmäßig organisierten Freizeitsport. Die
Inanspruchnahme der Skateranlage ist nicht an einen vereinsmäßigen
Zusammenschluss der Skater geknüpft und findet auch nicht im Rahmen
organisierter Wettbewerbe statt. Sie eröffnet lediglich die Möglichkeit
freizeitsportlicher Aktivität, die dem Anwendungsbereich der 18. BImSchV nicht
unterfällt.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -
, NVwZ 2003, 751; OVG Berlin, Urteil vom 22. April 1993 - 2 B
6.91 - , NVwZ-RR 1994, 141; siehe allerdings auch
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom
16. April 2002 - 10 S 2443/00 - , NVwZ-RR 2002, 643.

62

Dass es sich bei der Skateranlage um eine Freizeit- und nicht um eine
Sportanlage handelt, wird auch durch ihre ihrer Entstehungsgeschichte zu
entnehmenden Zweckbestimmung deutlich. Neben der Ermöglichung des Skatens
als solchem soll die Anlage nach dem Willen der Beklagten insbesondere auch einen
kommunikativen Zweck erfüllen, indem sie Jugendlichen als Treffpunkt und
Aufenthaltsort offen stehen soll. Zur Begründung des an die Beklagte gerichteten
Antrags auf den Bau eines Skateplatzes vom 4. Mai 1999 führte Herr O. H. u.
a. aus, dass mit der Schaffung eines Skateplatzes zugleich ein
Kommunikationstreffpunkt geschaffen würde. Diesen Aspekt der öffentlichen
Jugendpflege griff der Bürgermeister der Beklagten sodann auf, indem er in der
Ratssitzung vom 26. Mai 1999, in der über die Errichtung der Skateranlage beraten
wurde, darlegte, dass der bisher von Jugendlichen zum Skaten genutzte Busbahnhof
viele Gefahren mit sich bringe und ihnen deswegen ein Alternativstandort angeboten
werden müsse. Der kommunikative Zweck des Skaterplatzes fand des Weiteren
Eingang in die Erläuterungen des Bürgermeisters der Beklagten zur
Baubeschreibung vom 7. Juli 1999, in denen er darauf hinwies, dass die Beklagte
sich bereits seit vielen Jahren bemüht habe, einen geeigneten Standort für
Jugendliche in ihrem Stadtgebiet zu finden, der einen Kommunikationstreffpunkt
darstellen sollte und dass der von vielen Jugendlichen unterstützte Antrag auf
Errichtung eines Skaterplatzes auf dieser Grundlage vorgelegt worden sei. Diese
Erwägungen belegen, dass die Skateranlage nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 der 18.
BImSchV "zur Sportausübung bestimmt" ist.

63

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Skateranlage auch
nicht als "Kinderspielplatz, der die Wohnnutzung in dem betroffenen Gebiet ergänzt"
angesehen werden kann, auf den die Freizeitlärmrichtlinie 2004 - ebenso wie zuvor
die Freizeitlärmrichtlinie 1997 - ausweislich ihrer Ziffer 1. ebenfalls keine Anwendung
finden würde.

64

Vgl. zum Begriff des Kinderspielplatzes BVerwG, Urteil vom
12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 - , Neue Juristische Wochenschrift
1992, 1779.

65

Die von der Skateranlage ausgehenden Geräuschimmissionen überschreiten die
für ein allgemeines Wohngebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerte.

66

Der Charakter des Gebiets, in dem das nicht im Bereich eines Bebauungsplans
befindliche Grundstück der Kläger liegt, entspricht demjenigen eines allgemeinen
Wohngebiets im Sinne von § 34 Abs. 2 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 4
Abs. 1 der BauNVO. Ausweislich des vorliegenden Kartenmaterials und des
Flächennutzungsplans der Beklagten dient das Baugebiet, indem das klägerische
Grundstück liegt, vorwiegend dem Wohnen. Von dieser Annahme gingen auch der
Landrat des Kreises I in seinem Bauvorbescheid vom 11. Juli 2001, die
Bezirksregierung L in ihrem Widerspruchsbescheid vom 24. April 2002 und das
Staatliche Umweltamt B in seiner Ordnungsverfügung vom 3. November 2003
aus.

67

Gemäß Ziffer 3.1 Buchstabe d) der Freizeitlärmrichtlinie 2004 - und auch bereits
gemäß Ziffer 4.1 Buchstabe d) der Freizeitlärmrichtlinie 1997 - betragen die
Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen
Wohngebieten

68

tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten	55 dB(A)
tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten
und an Sonn- und Feiertagen	50 dB(A)
nachts	40 dB(A).

Diese Richtwerte wurden bzw. werden ausweislich der vom Staatlichen Umweltamt
B durchgeführten Lärmmessungen bei der Benutzung der Skateranlage
überschritten.

69

Die am 7. August 2000, einem Montag, von 18.20 Uhr bis 18.40 Uhr, also
außerhalb der Ruhezeiten (vgl. zu den Beurteilungszeiten Ziffer 3.4 der
Freizeitlärmrichtlinie 1997, die mit Ziffer 3.3 der Freizeitlärmrichtlinie 2004
übereinstimmt), vorgenommene Messung ergab einen Beurteilungspegel von 69,57
dB(A). Der zulässige Höchstwert von 55 dB(A) wurde damit um 14,57 dB(A)
überschritten. Das Staatliche Umweltamt B stellte darüber hinaus ausweislich der
seiner Ordnungsverfügung vom 3. November 2003 zufolge am 9. September 2003,
einem Dienstag, durchgeführten Lärmmessung wiederum eine deutliche
Überschreitung der Richtwerte um 13,5 dB(A) fest. Wegen der Einzelheiten wird
insoweit auf die im Tatbestand wiedergegebenen Ausführungen des Staatlichen
Umweltamtes B in der Begründung seiner Ordnungsverfügung vom 3. November
2003 Bezug genommen.

70

Schließlich ergab auch die Lärmmessung des Staatlichen Umweltamtes B
vom Mittwoch, dem 23. August 2004, die von 16 Uhr bis 16.23 Uhr andauerte und
während einer Benutzung der Skateranlage durch zwei Jugendliche durchgeführt
wurde, eine Überschreitung der Richtwerte. Die festgestellten Beurteilungspegel
lagen bei 60,1 dB(A) bzw. 57,1 dB(A) (für Werktage, außerhalb der Ruhezeiten), bei
61,9 dB(A) (für Werktage, innerhalb der Ruhezeiten), bei 61,4 dB(A) bzw. 58,4 dB(A)
(für Sonntage, außerhalb der Ruhezeiten) und bei 61,9 dB(A) (für Sonntage,
innerhalb der Ruhezeiten).

71

Dass diese Messergebnisse nicht den Anforderungen von Ziffer 3. der
Freizeitlärmrichtlinie 1997 bzw. von Ziffer 3. der Freizeitlärmrichtlinie 2004 in
Verbindung mit der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische
Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm) vom 26. August 1998 (GMBl., S. 503)
entsprechend ermittelt und bewertet worden sind, hat die Beklagte weder
substantiiert vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich.

72

Die übrigen in die Abwägung einzustellenden Gesichtspunkte führen vorliegend
nicht dazu, dass die von der Benutzung der Skateranlage verursachten
Lärmeinwirkungen trotz der Ergebnisse der Lärmmessungen als unerheblich bzw.
unwesentlich anzusehen wären. Das Grundstück der Kläger ist nicht aufgrund der
tatsächlichen Verhältnisse deshalb weniger schutzbedürftig bzw. schutzwürdig, weil
sich auf dem G1 ohnehin jedenfalls seit dem Jahre 1979, als die Kläger das
Eigentum an dem G2 erwarben, ein Sportplatz mit Fußballfeld befindet, der zu Schul-
und Vereinssportzwecken genutzt wird und auf dem etwa zweimal im Jahr ein
Sportfest veranstaltet wird, es also durch die von diesen sozial adäquaten Nutzungen
ausgehenden Lärmeinwirkungen vorbelastet ist. Denn die von dem Betrieb der
Skateranlage ausgehende Lärmbelästigung unterscheidet sich wesentlich von
derjenigen durch die erwähnten Sportveranstaltungen. Wie aus der Messbericht des
Staatlichen Umweltamtes B vom 27. August 2004 hervorgeht, entstehen bei der
Benutzung der Skateranlage Lärm bzw. Spitzenpegel von 73 dB(A) nicht durch das
Befahren der Bahnen, sondern durch das Auftreffen der Skatebretter auf dem Boden.
Die Impulshaltigkeit dieser Ereignisse verleiht der Lärmeinwirkung durch die
Skateranlage eine Intensität, die durch die sonstigen auf dem Sportplatz
vorgenommenen sportlichen Tätigkeiten nicht erreicht wird und sich außerhalb des
bis zur Eröffnung der Skateranlage vorhandenen Immissionsrahmens bewegt.

73

Vgl. insoweit auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.
Dezember 1999 - 7 A 11469/98 - , NVwZ 2000, 1190, 1191; VG
Gießen, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 8 G 2875/03 - ,
juris.

74

Hinzu kommt, dass die Skateranlage nach dem unwidersprochen gebliebenen
Vorbringen der Kläger gerade in den Sommermonaten täglich stark frequentiert wird
und von ihr ausgehende Lärmbelästigungen damit häufiger auftreten, als es noch bei
einer bloß gelegentlichen Benutzung des Sportplatzes also solchem der Fall war
bzw. wäre.

75

Zwar liegt der Betrieb einer Skateranlage aus den von der Beklagten angeführten
Gründen durchaus im öffentlichen Interesse. Das öffentliche Interesse an einer
Nutzung solcher Anlagen rechtfertigt jedoch nicht, diese Nutzung von der gebotenen
Rücksicht auf die Wahrung anderer öffentlicher und rechtlich geschützter
nachbarlicher Belange freizustellen.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 - ,
BVerwGE 81, 197 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.
Dezember 1999 - 7 A 11469/98 - , NVwZ 2000, 1190.

77

Dies gilt im zu entscheidenden Fall um so mehr, als der Beklagten
Alternativstandorte für den Betrieb der Skateranlage zur Verfügung standen und
stehen und sie die Verlagerung der Skateranlage trotz Kenntnis der
Immissionssituation für die Kläger zwar mehrfach in Aussicht stellte, jedoch nunmehr
erst bis spätestens Ende März 2005 umzusetzen beabsichtigt.

78

Dies alles in Rechnung stellend, ist die Hinnahme der Geräuschimmissionen den
Klägern nicht zumutbar. Von der Benutzung der Skateranlage gehen schädliche
Umwelteinwirkungen aus, die gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG vermieden
werden müssen.

79

Die Beklagte muss sich die von den Benutzern der Skateranlage
hervorgerufenen Immissionen zurechnen lassen. Diese entstehen nämlich im
Rahmen der konkreten Widmung der öffentlich-rechtlich betriebenen Anlage. Dem
Betreiber einer solchen Anlage ist zumindest das an Auswirkungen zuzurechnen,
was - wie hier - durch ihre Funktion bedingt wird.

80

Vgl. etwa VG Gießen, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 8 G
2875/03 - , juris; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 16.
September 1985 - 15 A 2856/83 - , Deutsches Verwaltungsblatt
1986, 697 und vom 22. Oktober 1987 - 21 A 1743/86 - ,
juris.

81

Der somit bestehende rechtswidrige Zustand dauert fort. Wie die
Lärmmessungen des Staatlichen Umweltamtes B vom 23. August 2004 zeigen,
haben die von der Beklagten in der Zeit vom 3. bis zum 8. März 2004 durchgeführten
Schallschutzarbeiten (schallmäßige Dämmung aller hohlen Rampen der Skategeräte
durch Ausgießen mit Beton) nicht dazu geführt, dass die Immissionsrichtwerte der
Freizeitlärmrichtlinie 2004 bei der Benutzung der Skateranlage nunmehr eingehalten
werden. Dieser Befund entspricht auch dem klägerischen Vorbringen in den
Schriftsätzen vom 14. und vom 16. September 2004, dass die Lärmbelästigung
unverändert sei, dem die Beklagte nicht entgegengetreten ist.

82

Der Anspruch der Kläger richtet sich vorliegend auf die Beseitigung der
Skateranlage.

83

Zwar ist die Beseitigung der störenden Anlage nicht zwangsläufig Rechtsfolge
des Störungsabwehranspruchs. Im Allgemeinen werden vielmehr z. B. zeitliche
Einschränkungen des Anlagenbetriebs oder andere Maßnahmen, die eine Einhaltung
der jeweiligen Immissionsrichtwerte gewährleisten, dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eher entsprechen. Ob die Störungsabwehr indessen
ausnahmsweise in der Form der Beseitigung der Anlage zu erfolgen hat, bestimmt
sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. Es kommt insoweit maßgeblich darauf
an, ob es geeignete andere Möglichkeiten als die Beseitigung der Anlage gibt, die
auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu einer
Störungsbeseitigung führen.

84

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 7
A 11469/98 - , NVwZ 2000, 1190, 1191; siehe auch OVG NRW,
Beschluss vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 - , Nordrhein-
Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 2004, 480.

85

Nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles erscheint die Beseitigung
der Skateranlage auch unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
als einziges zur Störungsabwehr geeignetes Mittel. Die von der Beklagten im März
2004 ergriffenen Schallschutzmaßnahmen haben nicht dazu geführt, dass die
Immissionsrichtwerte bei der Benutzung der Anlage eingehalten werden. Andere, sie
weniger belastende, aber ebenso zur Störungsabwehr geeignete Mittel, als die
Beseitigung der Skateranlage sind von der Beklagten augenscheinlich weder konkret
ins Auge gefasst worden noch sonst ersichtlich. Die Beseitigung der Skateranlage an
der C.---straße beeinträchtigt die Beklagte auch deshalb nicht unangemessen, weil
sie ohnehin eine Verlagerung des Standortes an die F. Straße im Jahre 2005
plant.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus einer entsprechenden Anwendung des § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

87

Vgl. zur Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit verwaltungsgerichtlicher
Leistungsurteile Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt,
Stand: September 2004, § 167 Rn. 135; OVG Lüneburg, Teilurteil vom 30. August
1989 - 12 L 85/89 - , NVwZ 1990, 275 einerseits und Hessischer VGH, Teilurteil vom
19. September 1989 - 2 S 576/89 - , NVwZ 1990, 272 andererseits.