Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-27, Aktenzeichen 10 B 293/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0427.10B293.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag nicht begründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund
gemäß den §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund
gemäß den §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

4

Ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung
bestehen nicht. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des auf
dem Grundstück Gemarkung T. , Flur 31, Flurstücke
7, 120, 131, in C. -I. genehmigten Gebäudes der
Beigeladenen richtet sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, da das
Grundstück im Geltungsbereich des qualifizierten
Bebauungsplans T. Nr. 12
- Gewerbegebiet Hasselt - der Gemeinde C. -I. liegt.
Der Bebauungsplan setzt für den hier in Rede stehenden Bereich
unter anderem eine Firsthöhe von maximal 10,0 m fest. Ob das
streitbefangene Gebäude - wie der Antragsteller vorträgt -
unter Verstoß gegen diese Festsetzung genehmigt worden ist,
weil es ein Flachdach trägt und die auf dem Flachdach als
Absturz-sicherung angebrachte Brüstung zu einer Gesamthöhe des
Bauwerks von mehr als 10,0 m führt, bedarf keiner
Entscheidung.

5

Selbst wenn die Auffassung des Antragstellers zutreffen
sollte, würde dies seinem Nachbarwiderspruch nicht zum Erfolg
verhelfen, da nur die Verletzung solcher Rechtsvorschriften
einen nachbarlichen Abwehranspruch begründet, die auch dem
Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

6

In welchen Fällen die Festsetzungen eines Bebauungsplans
Nachbarschutz vermitteln, lässt sich nicht allgemein
feststellen. Mit Ausnahme der Festsetzungen, die bereits kraft
Bundesrechts nachbarschützende Funktion haben,

7

vgl.: BVerwG, Urteil vom 16.
September 1993 - 4 C 28.91 -, BRS 55
Nr. 110, zur Festsetzung von
Baugebieten nach der BauNVO,

8

bestimmt grundsätzlich der Satzungsgeber, welche
Festsetzungen des Bebauungsplans er auch zum Schutze Dritter
treffen will, sodass im Zweifelsfall durch Auslegung zu
ermitteln ist, ob
eine bestimmte Festsetzung nachbarschützend wirkt. Es ist
mithin eine Frage des Einzelfalls, ob der Satzungsgeber die
Festsetzung ausschließlich aus Gründen der städtebaulichen
Ordnung oder auch zum Schutz des Nachbarn getroffen hat.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Sep-
tember 1984 - 4 B 202.84 -, BRS 42
Nr. 123.

10

Soweit eine Festsetzung tatsächlich günstige Auswirkungen
für den jeweiligen Grundstücksnachbarn hat, reicht dies für
die Annahme eines Nachbarschutzes noch nicht aus. Erst wenn
sich ein dahingehender Wille des Satzungsgebers mit
entsprechender Deutlichkeit aus den Festsetzungen selbst oder
aus der Begründung des Bebauungsplans ergibt, kann die
nachbarschützende Wirkung angenommen werden.

11

Dass hier der Festsetzung der Firsthöhe vom Satzungsgeber
in diesem Sinne nachbarschützende Wirkung beigemessen worden
ist, hat der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt.

12

Soweit die Baugenehmigung faktisch eine Abweichung von der
Festsetzung der Firsthöhe gestatten sollte, kommt es für den
Erfolg des Nachbarwiderspruchs darauf an, ob sich das Vorhaben
gerade auf Grund dieser Abweichung dem Antragsteller gegenüber
als rücksichtslos erweist, denn der Bauherr, der sich über
eine nicht nachbarschützende Festsetzung eines Bebauungsplans
hinwegsetzt, kann - was die Rücksichtnahme auf nachbarliche
Inte-
ressen angeht - nicht besser gestellt werden als derjenige,
der von dieser Festsetzung gemäß § 31 BauGB befreit wird. Wird
eine Baugenehmigung unter Befreiung von einer nicht
nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans erteilt,
kann der Nachbar nämlich mit Erfolg gegen eine solche
Baugenehmigung vorgehen, wenn sie auf Grund der Befreiung ihm
gegenüber rücksichtslos ist. Dies folgt aus § 31 Abs. 2 BauGB,
wonach von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit
werden kann, wenn - unter anderem - die Abweichung auch unter
Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen
Belangen vereinbar ist.

13

Das Zulassungsvorbringen enthält keine durchgreifenden
Ausführungen dazu, weshalb sich das angegriffene Bauvorhaben
wegen seines Flachdaches und der darauf befindlichen
Absturzsicherung dem Antragsteller gegenüber als rücksichtslos
darstellt. Soweit er meint, das genehmigte Flachdachgebäude
würde zu einer stärkeren Verschattung seines Grundstücks
führen als ein mit einem geneigten Dach versehenes Gebäude,
welches die im Bebauungsplan festgesetzte Firsthöhe einhält,
ergibt sich daraus kein zu seinen Lasten gehender Verstoß
gegen das Rücksichtnahmegebot. Der Antragsteller hat die
Feststellung des Verwaltungsgerichts, wonach das
streitbefangene Gebäude unter Beachtung der
Abstandflächenvorschriften genehmigt worden sei, nicht
substantiiert angegriffen. Sind jedoch die
Abstandflächenvorschriften beachtet, scheidet regelmäßig ein
Verstoß gegen das drittschützende Rücksichtnahmegebot
hinsichtlich solcher Belange aus, die bereits durch die
Abstandflächenvorschriften geschützt sind. Hierzu gehört auch
das Interesse an einer möglichst uneingeschränkten Belichtung
und Besonnung des eigenen Grundstücks. Überdies sei im
Hinblick auf die behauptete Beeinträchtigung durch das
Flachdachgebäude und die auf dem Dach angebrachte
Absturzsicherung darauf hingewiesen, dass im Bebauungsplan
weder eine bestimmte Dachform noch eine vorgeschriebene
Dachneigung ausdrücklich festgesetzt sind, dass auch ein
schwach geneigtes Dach, das einem Flachdach sehr nahe kommt,
einen First aufweisen kann, und dass die Firsthöhe eines
Hauses nicht dessen absolute Höhe bestimmt. Vielfach wird der
First durch untergeordnete Bauteile wie Kamine, Antennen usw.
überragt.

14

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung.
Die vom Antragsteller aufgeworfene Rechtsfrage, "ob § 51 BauO
NRW insgesamt nachbarschützend sei, oder ob lediglich § 51
Abs. 8 BauO NRW nachbarschützenden Charakter habe", ist
inhaltlich bereits geklärt. Die Regelung des § 51 Abs. 1 BauO
NRW vermittelt keinen Nachbarschutz, sondern soll
ausschließlich im öffentlichen Interesse den ruhenden Verkehr
von den öffentlichen Straßen und Plätzen fern halten.

15

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
21. Juli 1994 - 11 B 1511/94 -, BRS 56
Nr. 159 und Urteil vom 15. November
1995 - 7 A 2950/94 -.

16

Im Übrigen sind keine Anhaltspunkte vorgetragen oder
ersichtlich, wonach sich das angegriffene Bauvorhaben im
Hinblick auf die Zahl der dafür zur Verfügung stehenden
Stellplätze dem Antragsteller gegenüber als rücksichtslos
erweist.

17

Vgl. zu diesem Problemkreis
Hahn/Schulte, Öffentlich-rechtliches
Baunachbarrecht, 1. Auflage 1998,
Rdn. 184 m.w.N.

18

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß den §§
146 Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

20

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

21