Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-25, Aktenzeichen 8 A 586/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0325.8A586.08.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 9. Januar 2008 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 2.400,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur
zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der
Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

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Die Berufung ist nicht wegen von der Klägerin allein geltend gemachter
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

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Die Voraussetzungen des § 31 a StVZO für die Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage hat das Verwaltungsgericht zu Recht als erfüllt angesehen. Die
Feststellung des Fahrzeugführers ist im Sinne des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO
unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der
Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln,
obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat.
Unmöglich ist die Feststellung des Fahrzeugführers auch dann, wenn die
Ermittlungen zwar auf einen bestimmten Täter hindeuten, die Behörde jedoch keine
ausreichende Überzeugung von der Täterschaft des Verdächtigen gewinnen
konnte.

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Hiervon ausgehend rügt die Klägerin ohne Erfolg die Annahme des
Verwaltungsgerichts, der Fahrzeugführer habe von der Behörde nicht festgestellt
werden können. Insbesondere ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon
ausgegangen, dass die Behörde nicht verpflichtet war, gegen Herrn B. E. , der
nach dem erstmaligen Vortrag der Klägerin im Klageverfahren der Fahrer gewesen
sein soll, einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Denn die Täterschaft des Herrn E.
war für die Behörde nicht erwiesen.

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Die Stellungnahmen der Ermittlungspersonen S. und L. waren
- entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht geeignet, bei der Behörde bestehende
Zweifel an der Identität des Fahrers auszuräumen.

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Zwar hat Polizeioberkommissar S. nach dem Bildvergleich die Ansicht
vertreten, es könne sich bei dem abgebildeten Fahrer um Herrn E. handeln.
Zutreffend weist das Verwaltungsgericht aber darauf hin, dass über das Lichtbild
hinaus keine weiteren Beweismittel benannt oder tatsächliche, die Beurteilung
bestätigende Umstände angeführt wurden. Dass solche, zudem den Erlass eines
Bußgeldbescheides tragenden Beweismittel oder Umstände bei einer erneuten
Nachfrage der Behörde bei dem ermittelnden Polizeibeamten von diesem benannt
worden wären, zeigt die Klägerin nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.

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Auch die Angaben des Polizeikommissars L. boten keine ausreichende
Grundlage für die Feststellung, Herr B. E. habe die streitgegenständliche
Verkehrsordnungswidrigkeit begangen. Der Ermittlungsbeamte L. hat - wie das
Verwaltungsgericht zu Recht hervorhebt - lediglich mitgeteilt, dass es sich nach
seiner Einschätzung bei der auf dem Geschwindigkeitsmessfoto abgebildeten Person
um Herrn E. handeln könnte, und nicht etwa den Erlass eines Bußgeldbescheides
angeregt, sondern die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen.

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Dass das Geschwindigkeitsmessfoto nicht mit ausreichender Sicherheit auf Herrn
E. als Fahrer schließen ließ, hat das Verwaltungsgericht eingehend begründet.
Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten.

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Die verbleibenden Zweifel an der Täterschaft des Herrn Thomas E. boten -
entgegen der Ansicht der Klägerin - ausreichenden Anlass, vom Erlass eines
Bußgeldbescheides abzusehen. Zu Unrecht ist die Klägerin der Auffassung,
verbleibende Zweifel hinderten den Erlass eines Bußgeldbescheides nicht, weil es
nicht Aufgabe der Behörde, sondern des Tatrichters sei, diese aufzuklären und den
verantwortlichen Fahrer festzustellen.

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Zwar weist die Klägerin zutreffend darauf hin, dass es sich bei einem
Bußgeldbescheid um einen vorläufigen in einem Vorschaltverfahren ergehenden
Spruch handele, der zu einem endgültigen erst durch die Selbstunterwerfung des
Betroffenen werde und im Falle des Einspruchs nur die Bedeutung einer
Beschuldigung habe, die das Gericht in seiner Entscheidung nicht einenge,

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vgl. BayObLG, Beschluss vom 25. Februar 1972 - RReg. 8 St 517/71 Owi -, NJW
1972, 1771; Seitz, in: Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, 14.
Auflage, 2006, Vor § 65 Rn. 6 und 8.

14

Daraus folgt jedoch nicht, dass die Behörde sich über ihre Zweifel
hinwegzusetzen und eine Bußgeldbescheid zu erlassen hätte. Der Erlass eines
Bußgeldbescheides setzt stets voraus, dass die Behörde einen dem
Ermittlungsverfahren angemessenen Grad an Überzeugung von der Täterschaft des
Betroffenen gewonnen hat.

15

Vgl. Seitz, in: Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, 14.
Auflage, 2006, Vor § 65 Rn. 1.

16

Denn es ist dem Betroffenen nicht zuzumuten, dass er sich gegen einen an ihn
gerichteten Bußgeldbescheid zur Wehr setzen muss, obwohl nicht einmal die
Behörde seine Täterschaft für erwiesen hält.

17

Vgl. Seitz, in: Göhler, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, 14.
Auflage, 2006, Vor § 65 Rn. 6.

18

Überdies besteht bei verbleibenden Zweifeln an der Täterschaft des Betroffenen
das Risiko, dass der Bußgeldbescheid im gerichtlichen Verfahren aufgehoben und
die Kosten des Verfahrens gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 Abs. 1 StPO der
Staatskasse auferlegt werden. Denn entsprechend dem Grundsatz "im Zweifel für
den Angeklagten" ist der Adressat des Bußgeldbescheides freizusprechen, wenn im
gerichtlichen Verfahren letztlich Zweifel an seiner Täterschaft verbleiben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1 und 3 GKG. Dabei legt
der Senat in Anlehnung an Nr. 46.13 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327) für
jeden Monat der Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage einen Betrag von
400,00 EUR zu Grunde.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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