Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-18, Aktenzeichen 12 L 779/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0718.12L779.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Die Anträge,

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„1.	Die Weisung der Deutsche Telekom AG vom 15.05.2008 in Gestalt der
geänderten Weisung vom 17. Juni 2008 wird vorläufig außer Vollzug gesetzt und
die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller von der Teilnahme an der
Vorbereitungs- und Orientierungsphase ab dem 09.06.2008 am VCS Standort
Norden vorläufig freizustellen, längstens bis zu einer rechtskräftigen
Entscheidung über den gegen die Weisung eingelegten Widerspruch des
Antragstellers.

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2.	Hilfsweise wird beantragt:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 10.06.2008 gegen die
Anordnung der Antragsgegnerin vom 15.05.2008 wird festgestellt."

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haben keinen Erfolg.

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Der Antrag zu 1. ist gemäß § 123 VwGO statthaft. Die Anweisung an den
Antragsteller, an der näher bezeichneten Vorbereitungs- und Orientierungsphase
teilzunehmen, ist kein Verwaltungsakt. § 80 Abs. 5 VwGO kommt demnach nicht
zum Tragen (§ 123 Abs. 5 VwGO). Diese etwa drei Monate dauernde Maßnahme
wird von der Vivento und damit behördenintern durchgeführt und ist deshalb nicht
auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet. Hiervon ist nicht nur die
beschließende Kammer in einem vergleichbaren Fall ausgegangen (Beschluss
vom 30. Juni 2008 - 12 L 729/08), sondern auch - soweit ersichtlich - sämtliche
anderen Verwaltungsgerichte in gleichgelagerten Fällen mit Ausnahme der vom
Antragsteller angeführten Rechtsprechung des VG Lüneburg. Den
diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss des VG Lüneburg vom 13. Juni
2008 - 1 B 28/08 - kann schon vom Ansatz nicht gefolgt werden, weil dort im
Hinblick auf die für einen späteren Zeitpunkt beabsichtigte Zuweisung zur
Vivento Customer Services (VCS) GmbH, bereits die hier in Rede stehende
Anweisung zur Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme als Zuweisung zur
VCS GmbH gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG gewertet wird.

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Der mithin zulässige Antrag ist unbegründet.

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Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und
§ 123 Abs. 3 VwGO voraus, dass der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein
Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dass
u.a. die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung in Bezug auf diesen Anspruch
zur Abwendung wesentlicher Nachteile besteht (Anordnungsgrund). Dabei darf
die einstweilige Anordnung in der Regel die Entscheidung im
Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) nicht vorwegnehmen, weil sie nur der
Abwendung von schwerwiegenden Nachteilen, nicht jedoch der endgültigen
Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs dient. Eine Vorwegnahme der
Hauptsache ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer
Rechtsschutz im Klageverfahren nicht erreichbar ist, das Abwarten der
Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller schlechthin unzumutbar ist
und wenn er nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt im
Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach obsiegen wird.

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Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragsteller - jedenfalls zeitweise -
eine Vorwegnahme der Hauptsache

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Die Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache liegen
indessen nicht vor.

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Der Antragsteller hat bereits nicht glaubhaft gemacht, dass eine Teilnahme
an der Vorbereitungs- und Orientierungsphase für ihn zu schweren und
unzumutbaren Nachteilen führen würde. Der Antragsteller hat mit seinem bloßen
Hinweis im Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 10. Juni 2008, er
sei Vater einer
6-jährigen Tochter und seine Lebensgefährtin sei auch berufstätig, keinen
Umstand glaubhaft gemacht, der der Teilnahme an der Vorbereitungs- und
Orientierungsphase entgegenstehen würde. Diese Einschätzung wird auch
dadurch erhärtet, dass der Antragsteller noch in seiner Stellungnahme vom 19.
Mai 2008 lediglich allgemeine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der
Anweisung geltend gemacht hatte. Auch der Umstand, dass der Antragsteller
erst ca. sechs Wochen nach Ergehen der Anweisung vom 15. Mai 2008 einen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hat, spricht jedenfalls
nicht für das Vorliegen einer für einen Erfolg des Antrags erforderlichen
Unzumutbarkeit aus familiären und sozialen Gründen. Hervorzuheben ist in
diesem Zusammenhang, dass es sich bei der hier in Rede stehenden
Qualifizierungsmaßnahme nur um eine befristete Maßnahme handelt und die
spätere beabsichtigte dauerhafte Zuweisung zur VCS GmbH an einem Standort
in Wohnortnähe in Betracht kommt. Nach den Ausführungen der
Antragsgegnerin findet die Durchführung der Vorbereitungs- und
Orientierungsphase wohnortferner statt, weil diese nicht an allen Standorten der
VCS GmbH durchgeführt werden. So findet beispielsweise am wohnortnahen
Standort Gelsenkirchen keine dieser Maßnahmen statt.

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Die Teilnahme an der Vorbereitungs- und Orientierungsphase ist auch nicht
unter dem Gesichtspunkt unzumutbar, dass bei dem vorgesehenen späteren
Einsatz bei der VCS GmbH eine amtsangemessene Beschäftigung praktisch
ausgeschlossen wäre, so dass es sich bei dieser Qualifizierungsmaßnahme - wie
vom Antragsteller formuliert worden ist - lediglich um einen „Zeitvertreib" handele.
Die Antragsgegnerin hat - wie auch in vergleichbaren Fällen - vorgetragen, dass
es sich bei den in Aussicht genommenen Posten bei der VCS GmbH nicht um
typische Call-Center-Tätigkeiten handele. So sei etwa die Tätigkeiten eines
Abteilungsleiters, Key Account Managers, Trainer/Berater, Fachtrainer, Qualitäts
-, Gesundheits- und Sicherheitsmanager, für Beamte des gehobenen Dienstes
amtsangemessen. Das Gericht hat keinen Anlass, diesen Vortrag grundsätzlich
in Frage zu stellen. Einer vertiefenden Befassung hiermit bedarf es nicht, weil die
beabsichtigte spätere Zuweisung zur VCS GmbH nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens ist.

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Neben dieser die Entscheidung im vorliegenden vorläufigen
Rechtsschutzverfahren bereits tragenden Erwägung kann im Übrigen auch nicht
festgestellt werden, dass der Antragsteller nach derzeitigem Erkenntnisstand in
einem etwaigen Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach obsiegen würde.

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Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung vom 15. Mai
2008 sind vom Antragsteller nicht vorgetragen worden und drängen sich auch
ansonsten nicht auf.

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Auch gegen die materielle Rechtmäßigkeit bestehen aus derzeitiger Sicht
keine Bedenken. Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass die
Antragsgegnerin den Antragsteller auf der Grundlage des § 55 Satz 2 des
Bundesbeamtengesetzes (BBG) anweisen kann, an einer
Qualifizierungsmaßnahme teilzunehmen. Das gilt auch bei Berücksichtigung des
Umstandes, dass diese Maßnahme einen zukünftigen Einsatz in einer
Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG vorbereiten soll.

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Gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG ist eine dauerhafte Zuweisung zu
einem Unternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft
gehören, unter den dort genannten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung
des Beamten möglich. Die VCS GmbH ist eine hundertprozentige
Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG. Auch wird für die nach der
Absolvierung der Orientierungs-phase beabsichtigte Zuweisung zu dieser
Tochtergesellschaft aller Voraussicht nach ein dringendes Interesse der
Deutschen Telekom AG i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG zu bejahen sein.
Da die Deutsche Telekom AG die dem Dienstherrn (Bund) obliegenden Rechte
und Pflichten gegenüber den bei ihr beschäftigten Beamten wahrzunehmen hat
(§ 1 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG), liegen Maßnahmen, die geeignet sind, den
Anspruch der Beamten auf amtsgemäße Beschäftigung zu verwirklichen, schon
aus diesem Grund im betrieblichen Interesse i.S. des § 4 Abs. 4 Satz 2
PostPersRG. Hinzu kommt das im Gesetz ebenfalls genannte
personalwirtschaftliche Interesse, das darin zu sehen ist, dass derzeit
beschäftigungslose und anderweitig nicht verwendbare Beamte bei der
Deutschen Telekom AG bzw. bei einem zugehörigen Unternehmen auch eine
Dienstleistung erbringen. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die bestehende
Wettbewerbssituation, in die die Deutsche Telekom AG, die die Kosten der
Alimentierung der bei ihr beschäftigten Beamten trägt, durch die gesetzlichen
Regelungen der sogenannten Postreform II gestellt worden ist.

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Weiterhin kann nach derzeitigem Erkenntnisstand entgegen dem Vortrag des
Antragstellers nicht davon ausgegangen werden, dass er bei der VCS GmbH
keine Tätigkeit ausüben kann, die ihm nach allgemeinen beamtenrechtlichen
Grundsätzen im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG zumutbar ist. Das gilt
auch hinsichtlich der Frage der amtsangemessenen Beschäftigung, wie oben bei
der Erörterung der Unzumutbarkeit bereits dargestellt worden ist.

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Der Hilfsantrag ist unzulässig. Ein Antrag gemäß § 80 VwGO ist nicht
statthaft, weil es sich - wie bereits ausgeführt - bei der Anweisung nicht um einen
Verwaltungsakt handelt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 2
GKG.

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