Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-31, Aktenzeichen 6 E 227/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0331.6E227.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen dafür, der
Antragstellerin für das beim Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen
2 L 203/05 geführte Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Anordnung
Prozesskostenhilfe zu bewilligen liegen nicht vor. Das folgt schon daraus, dass das -
für die Antragstellerin erfolglos ausgegangene - Anordnungsverfahren nicht mehr
anhängig ist. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung mit dem Beschluss vom 8. Februar 2005 abgelehnt. Hiergegen hat die
Antragstellerin kein Rechtsmittel eingelegt. Demzufolge geht es ihr nicht um die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine, wie § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 der
Zivilprozessordnung (ZPO) voraussetzt, "beabsichtigte", also noch bevorstehende
Rechtsverfolgung. Es geht vielmehr um eine rückwirkende Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für ein bereits abgeschlossenes Verfahren. Das kommt nur
ausnahmsweise, nämlich dann in Betracht, wenn Billigkeitsgründe die nachträgliche
Bewilligung gebieten.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 20. April 1982
- 8 B 565/82 -, vom 13. September 1989 - 8 B
2633/89 - und vom 18. Oktober 2000 - 11 A
1315/95.A -.

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Derartige besondere Umstände sind hier nicht ersichtlich und von der Antragstellerin
auch nicht dargelegt worden. Sie beruft sich mit der Beschwerde darauf, das
Verwaltungsgericht habe unter Berücksichtigung ihres erstinstanzlichen Vorbringens
eine hinreichende Aussicht ihres Anordnungsantrags auf Erfolg bejahen müssen.
Das führt im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter. Die Auffassung des in einem
Rechtsstreit Unterlegenen, die Entscheidung des Gerichts sei falsch, rechtfertigt nicht
schon die Annahme, es entspreche der Billigkeit, ausnahmsweise im Nachhinein
Prozesskostenhilfe für ein abgeschlossenes Verfahren zu bewilligen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO. Die Gerichtskosten
ergeben sich aus dem Kostenverzeichnis (Anlage 1) zum Gerichtskostengesetz.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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