Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-14, Aktenzeichen 6 A 620/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0414.6A620.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 14.203,47 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der von dem Kläger geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greift nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

6

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat.

7

Der am 00.00.00 geborene Kläger wurde nach einer vorangegangenen
polizeiärztlichen Begutachtung, die anlässlich seiner ursprünglich für das Jahr 0000
in Aussicht genommenen Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit - im Amt eines
Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A 7 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO)) -
erfolgt war, durch das Polizeipräsidium X mit Bescheid vom 00.00.00 als
polizeidienstunfähig eingestuft. In dem gegen diese Entscheidung vom Kläger
anhängig gemachten Klageverfahren - 1 K 3303/98 (VG Gelsenkirchen) - holte das
Verwaltungsgericht ein Gutachten des Direktors der Klinik und Poliklinik für
Orthopädie, Gesamthochschule Y, Prof. Dr. med. S zur Frage der
Polizeidienstfähigkeit des Klägers ein. In seinem Gutachten vom 00.00.00 kam der
Gutachter zu dem Ergebnis, dass der Kläger polizeidienstfähig sei. Im Hinblick darauf
hob der Beklagte seinen Bescheid vom 00.00.00 auf und verlieh dem Kläger am
00.00.00 die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit. Am 00.00.00 ernannte er
ihn zum Polizeiobermeister (Besoldungsgruppe A 8 BBesO) und am 00.00.00 zum
Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 BBesO).

8

Der Kläger erstrebt eine Verpflichtung des beklagten Landes, "ihn dienst-,
beamten- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er ordnungsgemäß unter
Berücksichtigung der gegebenen Polizeidienstfähigkeit in die Besoldungsgruppe A 8
BBesO befördert worden wäre". Das Verwaltungsgericht hat die Klage als wohl
bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet angesehen: Das Polizeipräsidium X
sei nicht gehindert gewesen, sich bei seiner Entscheidung über die
Polizeidienstfähigkeit des Klägers allein auf das eingeholte polizeiärztliche Gutachten
zu stützen. Dieses sei, wie sich aus § 194 Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - in der bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes vom
17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 814) geltenden Fassung - ergebe, die
maßgebliche Grundlage für die Entscheidung, ob ein Polizeivollzugsbeamter den
besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht
(mehr) genüge. Die für die Klärung der Polizeidiensttauglichkeit erforderlichen
Feststellungen kämen "mit Vorrang" dem Polizeiarzt zu, da er aus der Kenntnis der
Belange des Polizeivollzugsdienstes besser als ein Privatarzt den erhobenen
medizinischen Befund zu der von ihm zu beantwortenden Frage der
Polizeidiensttauglichkeit in Beziehung zu setzen vermöge. Sein spezieller
zusätzlicher Sachverstand beruhe einerseits auf der Kenntnis der Belange des
Polizeivollzugsdienstes und andererseits auf der aus einer Vielzahl von gleich oder
ähnlich gelagerten Fällen gewonnenen Erfahrung. Da Verletzungen und
Abnutzungen des Bewegungsapparates, insbesondere der Gelenke, zudem einen
wesentlichen Teil der polizeiärztlichen Behandlungspraxis ausmachten, habe das
Polizeipräsidium X keinen Anlass gehabt, an der ausreichenden Fachkenntnis und
praktischen Erfahrung des hinzugezogenen Polizeiarztes zu zweifeln, auch wenn
dieser kein Facharzt für Orthopädie sei. Durch die Einschaltung des nicht im
Dienstbereich des Polizeipräsidiums X unmittelbar tätigen Polizeiarztes der
Bezirksregierung Y sowie durch die Gegenzeichnung seiner Stellungnahmen durch
den Polizeiarzt des Polizeipräsidiums Z sei auch die notwendige sachliche und
persönliche Neutralität der gutachterlichen Feststellungen hinreichend gewährleistet.
Die Einschaltung weiterer Gutachter habe sich aus diesen Gründen nicht
aufgedrängt. Dies gelte auch angesichts der von dem Kläger vorgelegten
privatärztlichen Gegengutachten. Diese Gegengutachten seien dem Polizeiarzt
jeweils zur weiteren Stellungnahme vorgelegt worden. Dieser habe sich mit einer
ausführlichen Begründung in nachvollziehbarer Weise mit den fachärztlichen
Stellungnahmen auseinander gesetzt und unter ihrer Berücksichtigung die
Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit getroffen. Dem Beklagten sei hinsichtlich
der erst späteren Beförderung des Klägers weder eine schuldhafte
Fürsorgepflichtverletzung noch unter anderen Gesichtspunkten ein schuldhaftes
Verhalten vorzuwerfen, welches adäquat kausal für einen Schadenseintritt beim
Kläger gewesen wäre.

9

Der Kläger macht geltend: Die Klage sei entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht bereits unzulässig. Ihm sei zu keinem Zeitpunkt durch den
Beklagten mitgeteilt worden, wann dem Polizeipräsidium X Beförderungsstellen
zugewiesen worden seien. Diese Informationen habe er sich auch nicht selber
beschaffen können. Das Verlangen, "ins Blaue hinein" eine Auflistung jedes
einzelnen Monats von Mai 0000 bis November 0000 in seinen Antrag auf
Schadensersatz aufzunehmen, habe keine Grundlage. Auch die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zu der Frage, ob sich das Polizeipräsidium X ausschließlich auf
das eingeholte polizeiärztliche Gutachten habe stützen können, seien nicht
nachvollziehbar. Der Beklagte sei der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in
seinem Urteil vom 8. Oktober 2001 - 16 DC 99.2212 - dargelegten Verpflichtung des
Dienstherrn, auch im Zusammenhang mit amtärztlichen Stellungnahmen
privatärztliche Gutachten zu berücksichtigen und zu bewerten, nicht nachgekommen.
Trotz der eindeutigen gegenteiligen ärztlichen Einschätzungen unterschiedlicher
fachlicher Koryphäen habe sich der Polizeiarzt weiterhin auf lediglich pauschale
Argumente bezogen, nämlich darauf, dass vorgeschädigte Knorpelsubstanz sich
regelmäßig nicht wieder voll regenerieren könne. Die Aussagen des Polizeiarztes
seien mit keiner der privatärztlichen Stellungnahmen in Einklang zu bringen. Bereits
im Operationsbericht (vom 00.00.00) sei handschriftlich vermerkt worden: "Langfristig
wird sicherlich nicht mit wesentlichen Vorgeschichten [Folgeschäden] zu rechnen
sein". Der Aussage des arthroskopierenden Arztes sei allein deswegen besonders
große Bedeutung beizumessen, da nur im Rahmen der Arthroskopie eine qualitative
Beurteilung des Knorpels möglich sei. Insoweit handele es sich um Basiswissen im
Rahmen der Orthopädie / Chirurgie, was insbesondere in dem Gutachten des
Prof. Dr. med. S vom 00.00.00 deutlich geworden sei. Im Hinblick darauf, dass die
Einschätzungen des Polizeiarztes einerseits und die der anderen beteiligten Ärzte
und Gutachter andererseits einander widersprächen, habe das Polizeipräsidium X
zusätzliche Untersuchungen einleiten und weitere Gutachten einholen müssen. Dies
sei trotz der Vielfalt und Aussagekraft der privatärztlichen Atteste und trotz der
krassen Fehleinschätzung des Polizeiarztes nicht geschehen. Vor diesem
Hintergrund sei dem Beklagten eine Fürsorgepflichtverletzung vorzuwerfen.

10

Damit wird die Richtigkeit der die Klage abweisenden Entscheidung des
Verwaltungsgerichts, die sich - selbständig tragend - darauf stützt, die Klage sei auch
unbegründet, nicht ernstlich in Frage gestellt.

11

Der Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener bzw.
verzögerter Beförderung setzt voraus, dass der Dienstherr bei der Entscheidung, den
Beamten nicht bzw. erst später zu befördern, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt
und dass dies bei dem betreffenden Beamten einen Schaden adäquat verursacht
hat.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2005
- 6 A 4744/03 - m. w. N.

13

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass diese Voraussetzungen in seinem Falle
erfüllt sind. Dabei kann offen bleiben, ob ein rechtswidriges Verhalten des Beklagten
gegeben ist. Jedenfalls kann nicht angenommen werden, dass der Beklagte
schuldhaft gehandelt hat.

14

Hinsichtlich der zunächst erfolgten Einstufung des Klägers als
polizeidienstunfähig und der dadurch bedingten verzögerten Beförderung des
Klägers zum Polizeiobermeister trifft den Beklagten kein Verschulden. Er konnte sich
bei seiner Entscheidung über die Polizeidienstfähigkeit des Klägers auf die von ihm
eingeholten polizeiärztlichen Stellungnahmen stützen, ohne dass ihm insoweit
vorzuwerfen wäre - ein vorsätzliches rechtswidriges Handeln des Beklagten ist vom
Kläger weder behauptet worden noch sonst erkennbar -, fahrlässig gehandelt zu
haben. Die Ausführungen des Polizeiarztes waren so beschaffen, dass es nicht als
sorgfaltswidrig zu bewerten ist, dass der Beklagte sie der Einstufung des Klägers als
polizeidienstunfähig zugrunde gelegt und von der Einholung eines weiteren
Gutachtens abgesehen hat.

15

In seiner abschließenden Stellungnahme vom 00.00.00 hat der polizeiärztliche
Gutachter eingehend erläutert, weshalb er trotz der vom Kläger beigebrachten
privatärztlichen Gutachten an seiner Feststellung festhalte, der Kläger sei
polizeidienstunfähig. Insoweit hat er darauf verwiesen, dass seine Einschätzung
zunächst auf einer Auswertung der Operations- und Histologiebefunde des
St. Marien-Hospitals T beruhe. Die Widerlegung dieser Befunde könne nur durch
erneute histologische und arthroskopische Bilddokumentationen erfolgen. Für einen
derartigen Eingriff bestehe keine medizinische Indikation. Nach medizinisch-
wissenschaftlichen Erkenntnissen sei es nicht möglich, dass eine derartig
vorgeschädigte Knorpelsubstanz - wie die beim Kläger vorhandene - sich wieder voll
regeneriere. Der Bericht des St. Marien-Hospitals T zu der durchgeführten
kernspintomographischen Untersuchung bestätige dementsprechend auch gewisse
Knorpelschäden. Allerdings könne keine technische Untersuchung vorliegend eine
direkte Inaugenscheinnahme durch Arthroskopie und die nachfolgende
feingewebliche Untersuchung ersetzen. Für die Einstufung des Klägers als
polizeidienstunfähig sei zudem der Befund seiner Wirbelsäule von hoher Wichtigkeit.
Dass röntgenologisch nachgewiesene Bandscheibenschädigungen vorhanden seien
und der Kläger auch wegen Lumboischialgien ab 0000 krankgeschrieben worden sei,
sei in den aktuellen Stellungnahmen der LVA-Klinik und des St. Marien-Hospitals T
gänzlich unerwähnt geblieben. Diese Ausführungen können weder - wie der Kläger
sinngemäß geltend macht - als unbrauchbar bzw. unschlüssig angesehen werden
noch rechtfertigen sie den Einwand, der polizeiärztliche Gutachter sei nicht
hinreichend auf die individuellen Verhältnisse des zu begutachtenden Falles
eingegangen. Der Umstand, dass der in dem Verfahren 1 K 3303/00 (VG
Gelsenkirchen) beauftragte Gutachter Prof. Dr. med. S hinsichtlich der Frage der
Polizeidienstfähigkeit des Klägers im Nachhinein zu einem anderen Ergebnis gelangt
ist als der Polizeiarzt, ändert hieran nichts.

16

Zu den vorgenannten Erwägungen kommt hinzu, dass polizeiärztlichen
Stellungnahmen zur Frage der Polizeidienstfähigkeit, worauf schon das
Verwaltungsgericht mit zutreffender Argumentation hingewiesen hat, generell ein
größeres Gewicht als privatärztlichen Feststellungen zuzumessen ist und im
vorliegenden Fall die ärztlichen Erklärungen des Polizeiarztes Dr. med. U jeweils
durch einen weiteren Polizeiarzt gegengezeichnet worden waren.

17

Ein Verschulden des Beklagten lässt sich auch nicht unter Hinweis darauf
bejahen, der Beklagte habe es unterlassen, die einschlägigen fachärztlichen
Gutachten zu berücksichtigen und zu bewerten. Der diesbezügliche Einwand des
Klägers ist in tatsächlicher Hinsicht nicht zutreffend. Denn der Beklagte hat die vom
Kläger überreichten privatärztlichen Äußerungen dem polizeiärztlichen Gutachter mit
der Bitte vorgelegt, hierzu ergänzend zu seinem Gutachten vom 00.00.00 Stellung zu
nehmen. Die Entscheidung, den Kläger als polizeidienstunfähig einzustufen, hat der
Beklagte in dem Bescheid vom 00.00.00 auf der Grundlage der entsprechenden
zusätzlichen polizeiärztlichen Erklärungen vom 00.00.00 und 00.00.00 getroffen, die
ihrerseits auf die fachärztlichen Atteste eingehen.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2, § 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung (vgl.
§ 72 Nr. 1 GKG n. F.).

19

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

20