Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-17, Aktenzeichen 6 K 2162/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0417.6K2162.06.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der Fassung des
Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren Widerspruchsbescheid vom
21.6.2006 werden aufgehoben, soweit 10 Planbetten im Fachgebiet Hals-, Nasen-
und Ohrenheilkunde für den Beigeladenen festgestellt werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt jeweils 4/5 der Gerichtskosten, ihrer eigenen
außergerichtlichen Kosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beklagten und
des Beigeladenen. Die Beklagte und der Beigeladene tragen je 1/10 der
Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie jeweils 1/5
ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch den jeweiligen
Vollstreckungsgläubiger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Nach gescheiterten Verhandlungen zur Gründung eines Verbundkrankenhauses
bestehend aus dem Beigeladenen, dem F. Krankenhaus S. , dem
Krankenhaus I1. und dem T. Krankenhaus W. verknüpft mit
Überlegungen, die eine direkte Auswirkung auch auf die Struktur des I2. der
Klägerin hatten, und nach Durchführung eines Anhörungsverfahrens gemäß § 16
Abs. 5 Satz 1 KHG NRW wegen Nichtzustandekommens eines regionalen
Planungskonzepts für die "Planungsregion Kreis H. " ersuchte das zuständige
Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (damals: Ministerium für Gesundheit,
Soziales, Frauen und Familie; später: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
Soziales - im Folgenden: Ministerium -) auf der Grundlage eines eigenen, von
vorherigen Vorschlägen der Beklagten und Stellungnahmen unter anderem der
Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-M. teilweise
abweichenden, im Einzelnen nicht begründeten Strukturvorschlags für die Kliniken im
Kreis H. die Beklagte unter dem 31.5.2005 um den Erlass entsprechender
Feststellungsbescheide nach § 18 Abs. 1 KHG NRW für die betroffenen
Krankenhäuser. Dementsprechend wurde das I3. der Klägerin durch
Feststellungsbescheid der Beklagten vom 5.7.2005 mit Wirkung zum 1.7.2005 in den
Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen u.a. unverändert mit 89 Betten im
Fachgebiet Chirurgie (Allgemeinchirurgie) aufgenommen, während Planbetten für die
vorher mit 9 Betten geführte Belegabteilung für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde
(HNO) nicht mehr ausgewiesen wurden. Die Beklagte bezeichnete eine Begründung
der getroffenen Regelungen als gemäß § 39 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwVfG NRW
entbehrlich. Mit dem hier streitgegenständlichen, den Beigeladenen betreffenden
Bescheid vom 28.6.2005, der Klägerin und weiteren betroffenen Krankenhäusern mit
Bescheid vom selben Tag zur Kenntnis gegeben, i.V.m. einem Ergänzungsbescheid
vom 4.7.2005, der u.a. die Anordnung der sofortigen Vollziehung der den
Beigeladenen betreffenden Regelungen enthielt, stellte die Beklagte, ebenfalls ohne
Begründung in der Sache, mit Wirkung zum 1.7.2005 zu Gunsten des Beigeladenen
u.a. die Ausweisung von 40 (zuvor 74) allgemeinchirurgischen Betten und 10 (zuvor
16) Betten für die HNO-Belegabteilung fest. Die Beklagte wies noch für weitere
Kliniken im Kreis H. allgemeinchirurgische Planbetten aus: 101 statt früher 110
beim T1. . F1. -I3. H. (Feststellungsbescheid vom 30.6.2005) und 55
beim Krankenhaus I1. statt früher 93 zusammen bei den Krankenhäusern I1.
und W. (Feststellungsbescheide vom 18.11.2005).

3

Die Klägerin erhob zunächst sofort Widerspruch gegen den sie betreffenden
Feststellungsbescheid vom 5.7.2005 wegen der Streichung ihrer HNO-Betten und
der unveränderten Ausweisung von 89 Betten für ihre chirurgische Abteilung.
Nachdem die Beklagte diesen Widerspruch durch Bescheid vom 16.2.2006 als
teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurückgewiesen hatte, erhob die
Klägerin deswegen am 20.3.2006 Klage im zeitgleich mit dem vorliegenden
Verfahren verhandelten Verfahren 6 K 691/06.

4

Am 8.7.2005 hatte die Klägerin auch Drittwiderspruch gegen den für den
Beigeladenen erlassenen Feststellungsbescheid vom 28.6.2005 erhoben. Zugleich
hatte sie wegen des nachträglich angeordneten Sofortvollzugs jenes Bescheides ein
vorläufiges Rechtsschutzverfahren bei der 3. Kammer des erkennenden Gerichts
anhängig gemacht. Die 3. Kammer lehnte den vorläufigen Rechtsschutzantrag durch
rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 29.12.2005 - 3 L 455/05 - ab.

5

Mit Bescheid vom 21.6.2006 wies die Beklagte auch den Drittwiderspruch der
Klägerin als teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet zurück. Sie hielt
diesen Widerspruch hinsichtlich der für den Beigeladenen festgestellten HNO-Betten
für unzulässig, weil bereits im vorangegangenen Feststellungsbescheid zu Gunsten
des Beigeladenen 16 derartige Betten ausgewiesen worden seien und die Klägerin
sich dagegen nicht zur Wehr gesetzt habe mit der Folge, dass sie durch die jetzige
Festsetzung einer geringeren Bettenzahl nicht beschwert sei. Die
Strukturentscheidung des Ministeriums sei auch frei von ermessensfremden
Überlegungen. Die Ausweisung erhöhter Bettenzahlen im Gebiet Chirurgie beim
Beigeladenen sei nicht verfahrensfehlerhaft, denn es fehle nicht an einer
Bedarfsanalyse. Dieser Bettenausweisung liege nämlich ein unbestrittener
nachfrageausgelöster Bedarf zu Grunde. Die Entscheidung im gebotenen
Abwägungsprozess habe zu keinem anderen Ergebnis führen können.

6

Bereits am 21.6.2006, dem Tag des Erlasses des Widerspruchsbescheides, hat
die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, in die sie den Widerspruchsbescheid
nachträglich einbezogen hat.

7

Die Klägerin beantragt unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen im Verfahren 6
K 691/06,

8

den an den Beigeladenen gerichteten
Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005 in der
Fassung des Ergänzungsbescheides vom 4.7.2005 und deren
Widerspruchsbescheid vom 21.6.2006 aufzuheben, soweit sich
diese Bescheide auf Planbetten in den Fachgebieten Chirurgie
und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde beziehen.

9

Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf ihre angefochtenen
Bescheide,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hält die Klage insgesamt, bezüglich der HNO-Betten entsprechend den
Gründen des Widerspruchsbescheides, für unzulässig und verweist ergänzend auf
einen Beschluss des OVG NRW vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -. Im Übrigen sieht er die
Klage wiederum unter Hinweis auf den Widerspruchsbescheid als unbegründet an
und meint darüber hinaus, eine Auswahlentscheidung sei für beide betroffene
Fachgebiete mangels entsprechender Planaufnahmebegehren der Klägerin
entbehrlich gewesen. Abgesehen davon seien die für ihn ausgewiesenen streitigen
Planbettenzahlen bedarfsgerecht.

14

In zwei weiteren am 17.4.2007 zeitgleich verhandelten Klageverfahren, an denen
der Beigeladene beteiligt ist - 6 K 782/06 und 6 K 2467/06 -, hat sich die Trägerin des
T1. . F2. -I2. H. gegen Feststellungsbescheide der Beklagten von
Mitte 2005, u.a. den den Beigeladenen betreffenden Bescheid, gewandt. Zu einem
jener Verfahren ist auch ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren anhängig gewesen
(Beschlüsse des VG Minden vom 29.12.2005 - 3 L 469/05 - und nachfolgend des
OVG NRW vom 6.4.2006 - 13 B 65/06 -, juris).

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verfahren 3 L 455/05, 3 L
469/05, 6 K 691/06, 6 K 782/06 und 6 K 2467/06 sowie die jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage hat teilweise Erfolg. Sie ist zulässig und begründet, soweit sie HNO-
Planbetten betrifft. Im Übrigen ist sie zumindest unbegründet.

18

Soweit die Klage sich gegen die Feststellung von Planbetten für die HNO-
Belegabteilung des Beigeladenen richtet, ist die als solche statthafte
Drittanfechtungsklage in Form der krankenhausrechtlichen Konkurrentenklage wegen
Aufnahme eines anderen Krankenhauses insgesamt oder - wie hier - einer
bestimmten Abteilung eines anderen Krankenhauses in den Krankenhausplan eines
Landes,

19

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03 -,
DVBl. 2004, 431 = NVwZ 2004, 718; Lorenz/Leimbach,
Feststellungsbescheide im Krankenhausrecht als
Verwaltungsakte mit Doppelwirkung/Drittwirkung, KH 2001,
236; Thier, Konkurrentenschutz im Krankenhausplanungsrecht,
KH 2002, 808 (810, 812); ders., Krankenhausplanung und
Konkurrentenschutz, KH 2004, 993; Seiler/Vollmöller, Die
Konkurrentenklage im Krankenhausrecht, DVBl. 2003, 235
(236); Stollmann, Vorläufiger Rechtsschutz von Konkurrenten
im Krankenhausrecht, NVwZ 2006, 425 f.,

20

die von der Klägerin zulässigerweise nicht etwa gegen den Krankenhausplan
selbst oder gegen die Entscheidung des Ministeriums nach § 16 Abs. 5 Satz 1 KHG
NRW, sondern gegen den gemäß § 8 Abs. 1 Satz 4 KHG, § 16 Abs. 6 Satz 2 KHG
NRW allein rechtsbehelfsfähigen Feststellungsbescheid der Beklagten erhoben
worden ist,

21

vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 26.3.1981 - 3 C 134.79 -,
BVerwGE 62, 86 = DVBl. 1981, 975 = NJW 1982, 710; VG
Aachen, Urteil vom 30.6.1997 - 4 K 4509/94 -, m.w.N.; VG
Minden, Urteil vom 31.1.2001 - 3 K 4579/98 -,

22

auch im Übrigen zulässig.

23

Die Klage ist insoweit zudem begründet. Der an den Beigeladenen gerichtete
Feststellungsbescheid der Beklagten vom 28.6.2005, ergänzt durch den Bescheid
vom 4.7.2005, in Gestalt des für die gerichtliche Überprüfung maßgebenden
Widerspruchsbescheides (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) vom 21.6.2006 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit sich
dieser Feststellungsbescheid auf Planbetten im Fachgebiet HNO bezieht.

24

Die Kammer hat in ihrem heutigen Urteil zum Verfahren 6 K 691/06, auf das sie
wegen der Einzelheiten Bezug nimmt, ausführlich dargelegt und begründet, dass die
Beklagte das Begehren der Klägerin, selbst (weiterhin) mit Planbetten für das
Fachgebiet Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde im Krankenhausplan des Landes
Nordrhein-Westfalen geführt zu werden, mit dem an die Klägerin gerichteten
Feststellungsbescheid vom 5.7.2005 zumindest wegen eines Begründungsdefizits,
wenn nicht sogar wegen Ermessensnichtgebrauchs der Planungsbehörde
rechtsfehlerhaft abgelehnt hat. Da es zwischen den Beteiligten nicht streitig ist, dass
im Jahre 2005 im Gebiet der "Planungsregion H. " kein Bedarf an HNO-Betten
(mehr) bestand, der über die mit dem hier streitigen Bescheid vom 28.6.2005 zu
Gunsten des Beigeladenen festgestellten 10 Belegbetten hinausgegangen wäre, hat
die mit dem heutigen Urteil zum Verfahren 6 K 691/06 ausgesprochene Verpflichtung
der Beklagten, den Antrag der Klägerin auf Aufnahme des T2. W1. -I2.
X. in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen mit Belegbetten
im Fachgebiet Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, zwingend zur Folge, dass der an
den Beigeladenen gerichtete, ihn begünstigende und damit die Klägerin gleichzeitig
belastende Feststellungsbescheid,

25

vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 14.1.2004 - 1 BvR 506/03
-, a.a.O., unter II 3 b bb (2); Lorenz/Leimbach, a.a.O.;
Seiler/Vollmöller, a.a.O., S. 238 und FN 38,

26

soweit er solche Belegbetten zum Gegenstand hat, aufgehoben werden muss.
Denn anderenfalls, also bei Bestandskraft des zu Gunsten des Beigeladenen
ergangenen Bescheides, würde eine Verpflichtung der Beklagten zur
Neubescheidung der Klägerin gegenstandslos, weil der in der "Planungsregion
H. " vorhandene Bedarf an der Feststellung von HNO-Betten bereits
(bestandskräftig) gedeckt wäre.

27

Demgegenüber ist die Klage, soweit sie sich im Übrigen gegen die festgestellten
Betten für Allgemeinchirurgie beim Beigeladenen richtet, jedenfalls unbegründet; ihre
Zulässigkeit insoweit (Statthaftigkeit?; Klagebefugnis der Klägerin gemäß § 42 Abs. 2
VwGO?) kann deshalb dahinstehen. Es ist ausgeschlossen, dass die Klägerin,
(allein) bei deren I3. die Neuverteilung der allgemeinchirurgischen Planbetten im
Kreis H. auf mehrere sich (weiterhin) dafür bewerbende Krankenhäuser zu
keiner verringerten Ausweisung solcher Betten geführt hat, durch die Feststellung
von 40 allgemeinchirurgischen Planbetten beim Beigeladenen in ihren Rechten
verletzt wird. Wegen aller weiteren Einzelheiten der Begründung insoweit verweist
die Kammer abermals auf die Ausführungen in ihrem Urteil zum Verfahren 6 K
691/06.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 3, 155 Abs. 1 Satz 1, 162
Abs. 3 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf
§ 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.
Die Kostenquoten folgen aus dem Verhältnis der Planbettenzahlen zueinander, die
einerseits für die Allgemeinchirurgie (40), andererseits im Fachgebiet HNO (10) im
Streit stehen. Die Kammer hat die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen (im
Grundsatz) für erstattungsfähig erklärt, weil der Beigeladene einen Sachantrag
gestellt und damit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO).

29

Die Kammer hat die Berufung zugelassen, weil sie die Rechtssache für
grundsätzlich bedeutsam hält (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine
obergerichtliche Klärung der für die Beurteilung des Streitfalls maßgeblichen
Rechtsfragen hat wesentliche Bedeutung für eine einheitliche Rechtsauslegung und -
anwendung im Land Nordrhein-Westfalen, denn der Kammer ist aus der jüngeren
Zeit keine obergerichtliche Hauptsacheentscheidung zu den hier interessierenden
Rechtsproblemen bekannt.