Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-21, Aktenzeichen 11 B 1894/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0321.11B1894.00.00

Tenor

Die Erinnerung wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung des
Antragstellers gegen den Gerichtskostenansatz für die zweite
Instanz
in Höhe von 145,00 DM ist unbegründet.

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Die Kostenbeamtin der Geschäftsstelle hat die Gebühr
zutreffend unter Berücksichtigung der Kostengrundentscheidung
des Senatsbeschlusses vom 15. Dezember 2000 - 11 B 1894/00 -
berechnet. Nach diesem Beschluss hat der Antragsteller die
Kosten des Verfahrens zur Hälfte zu tragen. Die Kostenbeamtin
hat in ihrer Kostenrechnung vom 21. Dezember 2000 gemäß § 11
Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 2503 des Kostenverzeichnisses zum GKG
einen Betrag in Höhe von 145,00 DM errechnet. Hierbei ist sie
von dem festgesetzten (Gesamt-)Streitwert von 8.000,00 DM
ausgegangen und hat die Hälfte der vom Antragsteller für das
Beschwerdeverfahren zu tragenden Gerichtskosten auf der
Grundlage eines Betrages von 4.000,00 DM berechnet.

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Diese Berechnungsmethode der Kostenbeamtin begegnet keinen
rechtlichen Bedenken. Zwar ist im Gesetz nicht konkret
geregelt, wie die Gerichtsgebühr bei einen Teilerfolg der
Beschwerde zu berechnen ist. Aus der Bestimmung, dass Kosten
nur hinsichtlich der erfolglosen Beschwerde erhoben werden
können, ergibt sich jedoch hinreichend deutlich, dass der
Gesamtstreitwert von 8.000,00 DM, der auch den erfolgreichen
Teil der Beschwerde mit umfasst, für die Berechnung der Gebühr
nicht als Ausgangspunkt zu Grunde gelegt werden kann. Mangels
einer anderweitige sinnvollen Berechnungsmethode, ist der Wert
des erfolglosen Teils der Beschwerde zu schätzen. Hierfür
bietet es sich an, auf die vom Senat vorgenommene
Kostenverteilung zurückzugreifen und den Wert des erfolglosen
Teils der Beschwerde mit der Hälfte des Gesamtstreitwertes von
8.000,00 DM anzunehmen.
Ständige Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts; vgl. etwa OVG
NRW, Beschlüsse vom 19. September 2000
- 18 B 388/00 und 582/99 -, vom 14.
Juli 2000 - 7 A 4632/98 -, vom 7.
November 1997 - 10 E 431/97 -, vom 17.
Juni 1996 - 11 B 85/96 -, und vom 9.
Februar 1987 - 21 B 348/86 -.

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Dieser Berechnungsmethode steht die durch Senatsbeschluss
erfolgte Streitwertfestsetzung nicht entgegen. Eine Abweichung
hiervon ermöglicht § 11 Abs. 2 Satz 1 GKG indem dort ausgeführt
wird, dass sich die Gebühren nach dem Wert des Streitgegenstand
richten, soweit nichts anderes bestimmt ist. Eine anderweitige
Bestimmung trifft insoweit Nr. 2503 des Kostenverzeichnisses
zum GKG. Danach fällt eine Gerichtsgebühr nur an, "soweit die
Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird", also wenn und
soweit aus unzutreffenden Gründen Beschwerde eingelegt worden
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.
Februar 1987 - 21 B 348/86 -.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten
werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 5 Abs. 2 Satz 3 GKG).

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