Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-18, Aktenzeichen 2 A 4580/96
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1018.2A4580.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zu je einem
Viertel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin zu 1) wurde am 23. November 1963 in S. in
der Republik Komi der Russischen Föderation geboren. Ihre
Eltern sind die am 10. August 1938 in S. geborene
N. M. , geborene E. , und der am 1. Januar 1937 in
A. im Gebiet Shitomir in der Ukraine geborene
deutsche Volkszugehörige R. M. . Die Großmutter der
Klägerin zu 1) väterlicherseits ist die am 15. Oktober 1910 in
A. geborene deutsche Volkszugehörige E. M. ,
geborene L. . Der Großvater der Klägerin zu 1)
väterlicherseits ist der am 11. Januar 1914 in P. im
Gebiet Shitomir geborene und am 17. Januar 1987 verstorbene
deutsche Volkszugehörige E. M. .

3

Die am 6. Juni 1985 bzw. 25. September 1990 geborenen
Kläger zu 3) und 4) stammen aus der am 28. Januar 1984
geschlossenen Ehe der Klägerin zu 1) mit dem Kläger zu 2),
einem russischen Volkszugehörigen.

4

Am 21. November 1991 stellten die Kläger einen Antrag auf
Aufnahme als Aussiedler. In dem Aufnahmeantrag ist für die
Klägerin zu 1) als Volkszugehörigkeit "Deutsch nach dem
geboren" und als Muttersprache sowie als ihre jetzige
Umgangssprache in der Familie "Russisch" angegeben. Zur Frage
der Beherrschung der deutschen Sprache ist erklärt, dass sie
die deutsche Sprache verstehe, spreche und schreibe. Bei der
Frage nach der Benutzung der deutschen Sprache in der Familie
ist angekreuzt, dass dort überhaupt nicht, von den
Großeltern/Großelternteil, von den Eltern/ Elternteil und von
der Antragstellerin deutsch gesprochen werde. Als jetziger
Beruf der Klägerin zu 1) ist "Kindererzieherin" eingetragen.
Als ihre berufliche Tätigkeit von 1980 bis 1984 wurde
"Hochschule in W. " angegeben. Die Frage nach der Pflege
des deutschen Volkstums wurde mit "Ja" beantwortet und
zusätzlich erläutert: "Haubtschule (1970 - 1980) ab 5 Klasse
bis 10 Kl. lernte Deutsche Sprache. 1980 - 1984 Hochschule
"Musik und Sang" wieder 4 Jaare Deutsche Sprache gelernt.
Auserdem von Kind bei Oma und Opa Deutsche Sprache war. Noch
lernte in Moskau 10 Monaten am 1990 "In-Jas".

5

Als Mutter- und jetzige Umgangssprache in der Familie des
Klägers zu 2) ist in dem Aufnahmeantrag jeweils "Russisch"
angegeben. Zur Frage der Beherrschung der deutschen Sprache
ist für den Kläger zu 2) erklärt, dass er die deutsche Sprache
verstehe und schreibe. In der Familie werde vom Antragsteller
deutsch gesprochen.

6

In der dem Aufnahmeantrag beigefügten Ablichtung des am
8. Juni 1991 ausgestellten Inlandspasses der Klägerin zu 1)
und den Abschriften der Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und
4) ist als Nationalität der Klägerin zu 1) jeweils "Komi"
eingetragen.

7

Mit Bescheid vom 2. Januar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger im
Wesentlichen mit der Begründung ab: Angesichts der Eintragung
der Nationalität "Komi" in ihren ersten Inlandspass und
mangels hinreichender Anhaltspunkte für die Vermittlung von
Bestätigungsmerkmalen wie Sprache und Erziehung könne eine
Prägung der Klägerin zu 1) im deutschen Volkstum und damit
ihre deutsche Volkszugehörigkeit nicht festgestellt
werden.

8

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 21. Januar 1992
Widerspruch ein und machten geltend: Die Klägerin zu 1) sei
bis zum ersten Schuljahr "am meisten" von ihren Großeltern
väterlicherseits erzogen worden. Sie hätten untereinander und
mit ihr nur deutsch gesprochen. Umgangssprache in der Familie
sei Russisch gewesen, weil ihre Mutter kein Deutsch verstanden
habe. Ihre Mutter habe entschieden, die Nationalität "Komi" in
den ersten Inlandspass der Klägerin zu 1) eintragen zu lassen,
weil man besser an einen Ausbildungsplatz herankäme.

9

Am 19. August 1993 sprach die Klägerin zu 1) in der
Außenstelle Friedland des Bundesverwaltungsamtes vor und legte
einen am 25. März 1992 ausgestellten Inlandspass vor, in dem
als ihre Nationalität "Deutsche" eingetragen war. Sie erklärte
u.a., die Eintragung der Nationalität Komi in ihren ersten
Inlandspass sei erfolgt, um studieren zu können und dadurch
bessere Berufs- und Lebensmöglichkeiten zu haben. Erst im
Jahre 1992 habe sie die Nationalität in "Deutsche" ändern
lassen können.

10

Mit am 16. September 1993 zugestelltem Widerspruchsbescheid
vom 2. September 1993 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück.

11

Am 14. Oktober 1993 haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen:
Der Vater der Klägerin zu 1) sei aufgrund der
Umsiedlungsaktion Vertriebener geworden. Deshalb habe die
Klägerin zu 1) ebenfalls den Vertriebenenstatus erworben. Als
Vertriebene habe sie einen Anspruch auf Aufnahme. Die Klägerin
zu 1) sei auch deutsche Volkszugehörige. Die Angabe ihrer
Muttersprache im Aufnahmeantrag mit "Russisch" sei darauf
zurückzuführen, dass sie geglaubt habe, die russische Sprache
ihrer Mutter angeben zu müssen. Die jetzige Umgangssprache in
der Familie der Kläger sei hauptsächlich Russisch, da der
Kläger zu 2) Russe sei. Die Klägerin zu 1) könne die deutsche
Sprache sprechen und verstehen. Auf die Eintragung der
Nationalität in ihrem Inlandspass komme es schon deshalb nicht
an, weil ihr ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nach außen
hin nicht zuzumuten gewesen sei. Sie habe diese Eintragung
auch eigentlich gar nicht vorgenommen. Dies habe ihre Mutter
entschieden, um ihr bessere Ausbildungsmöglichkeiten zu
eröffnen. Die Klägerin zu 1) habe sich bei Volkszählungen und
in ihrem engeren Bekannten- und Verwandtenkreis immer als
Deutsche bezeichnet. Ihr Bewusstsein, dem deutschen und keinem
anderen Volk anzugehören, werde auch durch die Tatsache
bewiesen, dass sie die erste Möglichkeit zur Änderung ihres
Inlandspasses genutzt habe. Dies sei ein gewichtiges Indiz
dahingehend, dass auch ein Bekenntnis zum deutschen Volk
abgegeben worden sei. Außerdem habe sie bereits im Jahre 1987
ohne Erfolg versucht, ihre Nationalitätseintragung zu
ändern.

12

Die Kläger haben beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 2. Januar 1992
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
2. September 1993 zu verpflichten, der Klägerin
zu 1) einen Aufnahmebescheid, in den die
weiteren Kläger einbezogen werden, zu
erteilen,

14

hilfsweise,

15

die Klägerin zu 1) und die Kläger zu 3) und
4) als Vertriebene i.S.d. § 1 Abs. 1 und 1 Abs.
2 BVFG i.V.m. § 7 BVFG i.d.F. vor dem
01.01.1993 oder als Abkömmlinge eines
Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit
aufzunehmen und ihnen einen entsprechenden
Bescheid zu erteilen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben "über das
Vorliegen des § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BVFG" durch Vernehmung
des Vaters der Klägerin zu 1) als Zeugen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der
mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 1996, Blatt 63 ff der
Gerichtsakte, Bezug genommen.

19

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht
der Klage stattgegeben.

20

Auf die Berufung der Beklagten ist dieses Urteil vom
erkennenden Senat durch Urteil vom 18. August 1998 geändert
und die Klage abgewiesen worden. Auf die Revision der Kläger
hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Senats durch
Urteil vom 19. Oktober 2000 aufgehoben und die Sache zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
zurückverwiesen.

21

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte im
Wesentlichen vor: Die Klägerin zu 1) sei keine deutsche
Volkszugehörige. Sie habe sich bei der Ausstellung ihres
ersten Inlandspasses zurechenbar zum Komi-Volkstum ihrer
Mutter bekannt. Das damit vorliegende Gegenbekenntnis habe sie
durch die Änderung des Nationalitätseintrags im Inlandspass
aus dem Jahre 1992 nicht rückgängig gemacht. Hierbei handele
es sich um ein bloßes Lippenbekenntnis, weil Tatsachen, die
eine innere Hinwendung zum deutschen Volkstum hinreichend
belegen könnten, nicht erkennbar seien. Die Namensänderung und
der erfolglose Versuch der Änderung der
Nationalitätseintragung im Jahre 1987 könnten die Zweifel an
der Ernsthaftigkeit des Bekenntnisses nicht ausräumen.

22

Mit Schriftsatz vom 26. Juni 2001 hat die Beklagte die
Niederschrift über eine Anhörung der Klägerin zu 1) in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Moskau am 22. Mai
2001 zu den Gerichtsakten gereicht. Wegen des Ergebnisses
dieser Anhörung wird auf den Inhalt der Beiakte Heft 2
verwiesen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zu
ändern und die Klage abzuweisen.

25

Die Kläger beantragen,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie behaupten, die Klägerin zu 1) habe stets erklärt und
erkläre auch noch heute, dass sie nie eine Erklärung zur
Nationalität Komi abgegeben habe. Die Besorgung des Passes
habe allein die Mutter gemacht.

28

Der Senat hat Beweis erhoben über die Behauptung der
Kläger, die Mutter der Klägerin zu 1) habe den ersten
Inlandspass der Klägerin zu 1) besorgt, durch Vernehmung der
Mutter der Klägerin zu 1), Frau N. M. , als Zeugin.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt
der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober
2001 (Bl. 296 bis 302 der Gerichtsakte) verwiesen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Verfahrensakten und der von der
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

32

A. Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1)
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG -) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG)
vom 30. August 2001, BGBl. I 2256, in Betracht.

33

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur
(noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 16. Februar 1993
- 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72f),
und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl 1996, 198.

35

Die Klägerin zu 1) lebt jedoch heute noch in der Republik
Komi in der Russischen Föderation.

36

1. Die Klägerin zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie
nach der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
nicht erfüllt.

37

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
sie nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn
sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum
deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat.
Weitere Voraussetzung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG ist, dass
das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche
Zuordnung zur deutschen Nationalität bestätigt werden muss
durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Diese
ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch
auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

38

Die Klägerin zu 1) erfüllt jedenfalls nicht die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG. Die Frage, ob sie
aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung der
Eintragung der Nationalität in ihrem Inlandspass in "Deutsche"
nach dem Recht ihres Herkunftsstaates nunmehr der deutschen
Nationalität zugerechnet wird, kann hier offen bleiben. Denn
allein aufgrund der Änderung ihres Inlandspasses erfüllt die
Klägerin zu 1) nicht die Voraussetzungen der Zuordnung zur
deutschen Nationalität im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG.
Diese Regelung bezieht sich nämlich nur auf Fälle, in denen
jemand ohne sein Zutun, z.B. allein aufgrund der Abstammung,
nach dem Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität
zugerechnet wird, wie dies etwa nach der sowjetischen
Passverordnung vom 28. August 1974 bei Abkömmlingen der Fall
war, deren beide Elternteile dem deutschen Volkstum
zugehörten. Ist hingegen nach dem Recht des Herkunftsstaates
für die Zurechnung zu einem bestimmten Volkstum eine Erklärung
des Betroffenen für die Eintragung einer bestimmten
Nationalität in den Inlandspass maßgebend, ist diese Regelung
des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht einschlägig.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133,
zur insoweit gleichlautenden Bestimmung
der dritten Alternative des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 BVFG in der bis zum
6. September 2001 geltenden
Fassung.

40

Grundlage für die Ausstellung des ersten Inlandspasses der
Klägerin zu 1) bei Vollendung des 16. Lebensjahres im Jahre
1979 war die Verordnung über das Passwesen der ehemaligen
Sowjetunion vom 28. August 1974. Nach den Vorschriften dieser
Passverordnung war in den Pässen auch die Nationalität zu
vermerken. Die Frage, welche Nationalität bei den Abkömmlingen
aus gemischt-nationalen Ehen einzutragen war, war gemäß Nr. 3
Abs. 2 der Passverordnung von 1974 ausdrücklich dahin
geregelt, dass ein Wahlrecht zwischen den jeweiligen
unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern bestand.
Demzufolge war bei der Beantragung des Inlandspasses ein
Formular auszufüllen, in das unter anderem auch die gewählte
Nationalität einzutragen war. Aufgrund dessen ist in diesem
Fall die Frage, ob der Aufnahmebewerber ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
abgegeben hat, unter der in der ersten Alternative dieser
Vorschrift genannten Voraussetzung zu beurteilen.

41

Hiervon ausgehend kann ein ausreichendes Bekenntnis der
Klägerin zu 1) zum deutschen Volkstum nicht festgestellt
werden, weil in ihrem Inlandspass ursprünglich die
Nationalität Komi eingetragen worden war. Denn in der dieser
Eintragung vorausgehenden Angabe einer anderen als der
deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt
grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133,
mit weiteren Nachweisen.

43

Das ist in der Regel nur dann nicht der Fall, wenn die
Eintragung der nichtdeutschen Nationalität ohne oder gegen den
ausdrücklichen Willen des Aufnahmebewerbers in den Inlandspass
erfolgt ist.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102,
214.

45

An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten des
Spätaussiedlerstatusgesetzes nichts geändert. Die Einfügung
des Wortes "nur" in den Gesetzestext der beiden ersten
Bekenntnisalternativen dient allein dem Zweck, die nach der
vertriebenenrechtlichen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in
der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung bestehende
Möglichkeit der so genannten "Revidierung des
Gegenbekenntnisses" bei einem Nachweis der besonderen
Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in Abgrenzung
zum bloßen Lippenbekenntnis zukünftig auszuschließen.

46

Vgl. die Begründung des Entwurfes zu
Art. 1 Nr. 2 des
Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 19.
Juni 2001 - BT-Drucksache 14/6310, S. 6
-.

47

Hier liegt ein solches Gegenbekenntnis vor, weil die
Eintragung der Nationalität Komi in den ersten Inlandspass der
Klägerin zu 1) zur Überzeugung des Senats gemäß der oben
dargestellten Rechtslage des sowjetischen Passrechts
entsprechend ihrer Erklärung im Passantrag geschah und sie
damit eine ihr zurechenbare Erklärung zu einem anderen
Volkstum gegenüber einer amtlichen Stelle abgegeben hat. Schon
in der Begründung ihres Widerspruchs vom 21. Januar 1992 hat
die Klägerin zu 1) insoweit persönlich erklärt, die Frage der
Eintragung der Nationalität in ihren ersten Inlandspass habe
ihre Mutter "entschieden, weil man besser an einen
Ausbildungsplatz heran käme". Ausweislich des Inhaltes der
Verhandlungsniederschrift vom 19. August 1993 hat die Klägerin
zu 1) bei ihrer damaligen Anhörung angegeben, in den ihr im
Alter von sechzehn Jahren ausgestellten Inlandspass sei die
Nationalität der Mutter eingetragen worden. Dieses sei
erfolgt, "um studieren zu können und dadurch bessere Berufs-
und Lebensmöglichkeiten zu haben". In der Klagebegründung ist
zur Frage der Nationalitätseintragung lediglich vorgetragen
worden, die Klägerin zu 1) habe "glaubwürdig dargelegt, dass
sie selbst die Eintragung eigentlich gar nicht vorgenommen"
habe. Das habe "ihre Mutter entschieden, um ihr bessere
Ausbildungsmöglichkeiten zu eröffnen." Der Inlandspass sei
"ohne ein Zutun" der Klägerin zu 1) ausgestellt worden. Auch
nach dem Inhalt des in Ablichtung zu den Gerichtsakten
gereichten Antrages der Klägerin zu 1) vom 2. September 1987
auf Änderung ihrer Nationalitätseintragung ist die
Nationalität Komi auf Bitten ihrer Mutter eingetragen worden.
Nach der Bekundung des Zeugen R. in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist es zu der
Nationalitätseintragung Komi gekommen, weil die Lehrer gesagt
hätten, Deutsch als Nationalität dürfe man doch nicht
eintragen lassen. Damit hätte die Klägerin zu 1) "vielleicht
nicht studieren können". Auch seine Frau habe der Klägerin
zu 1) "eingeredet, sie solle doch nicht deutsch nehmen".

48

Schon dieser Vortrag rechtfertigt bei verständiger
Würdigung den Schluss, dass die Klägerin zu 1) sich auf Bitten
bzw. Drängen ihrer nichtdeutschen Mutter dazu entschieden hat,
deren nichtdeutsche Nationalität zu wählen.

49

Dies wird bestätigt durch die Aussage der Mutter der
Klägerin zu 1), Frau N. M. , bei ihrer Zeugenvernehmung
durch den Senat. Denn die Zeugin hat ausdrücklich angegeben,
dass sie die Nationalität Komi in die Forma Nr. 1 eingetragen
und dass die Klägerin zu 1) anschließend dieses Formular mit
dieser Nationalitätseintragung unterschrieben habe. Damit hat
die Klägerin zu 1) das ihr zustehende Wahlrecht ausgeübt und
eine nichtdeutsche Nationalität gewählt. Dies ist nach den
Erklärungen der Zeugin auch bewusst und gewollt geschehen. Sie
- die Mutter - habe auf die Klägerin zu 1) eingewirkt, sich
für die Nationalität Komi zu entscheiden, weil sie - die
Mutter - "viel Ärger" wegen des Deutschtums ihres Mannes sowie
wegen ihres deutschen Namens und der Tatsache, dass sie einen
deutschen Mann geheiratet habe, viele Schwierigkeiten im Beruf
und in ihrem Bekanntenkreis gehabt habe. Diesem Drängen habe
sich ihre Tochter nicht widersetzt, sondern den von ihr - der
Mutter - mit der Nationalitätseintragung Komi vorbereitet
ausgefüllten Passantrag eigenhändig unterschrieben.

50

Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1) sich beim
Unterschreiben der Forma Nr. 1 mit der von ihrer Mutter
eingetragenen Nationalität Komi in einer ihren Willen
ausschließenden Zwangslage befunden hat, sind nicht
ersichtlich. Zwar liegt ein Gegenbekenntnis dann nicht vor,
wenn der Erklärende sich in einem die Freiheit der
Willensbildung ausschließenden Zustand befindet, weil die
Erklärung durch unmittelbare körperliche Gewalt unter
Ausschluss jeden Entscheidungsspielraumes hervorgebracht
wird.

51

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
vom 26. Juni 1975 - II ZR 35/74 -, Der
Betrieb 1975, 2075 f.; Heinrichs in
Palandt, Kommentar zum BGB, 60. Auflage
2000, § 123 BGB, Rdnr. 15.

52

Gleiches dürfte gelten, wenn auf den Erklärenden ein solch
starker psychischer Druck ausgeübt wird, durch den der
Erklärende in eine psychische Zwangslage gerät, in der seine
abgegebene Erklärung als unter völligem Ausschluss der
Freiheit der Willensentschließung erfolgt anzusehen ist.

53

Jedoch liegt eine solche Situation nicht schon dann vor,
wenn aufgrund der allgemeinen familiären Situation oder
infolge massiver Einflussnahme seitens der Eltern, anderer
Familienangehöriger oder Verwandter der Erklärende sich einem
allgemeinen psychischen Druck ausgesetzt sieht, seine
Erklärung in einem bestimmten Sinne abzugeben. Denn die
Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Nationalität
unterliegt immer verschiedenartigen familiären und
außerfamiliären Einflüssen, die als bloße Motive für oder
gegen eine bestimmte Entscheidung in die Entscheidungsfindung
einfließen. Gibt der Erklärende solchen auf ihn einwirkenden
Zwängen nach, manifestiert sich darin gerade der prägende
Eindruck eines Elternteils oder anderer Personen auf den
Erklärenden.

54

Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 13. September 2000 - 2 A 4261/99 -
.

55

Der Senat kann aber nicht feststellen, dass die Klägerin zu
1) bei der Unterschrift unter die Forma Nr. 1 einem die
Freiheit der Willensentschließung ausschließenden physischen
oder psychischen Druck gestanden hat. Dies ergibt sich auch
nicht aus der Angabe der Zeugin, die Klägerin zu 1) habe nicht
gegen sie "protestieren" können. Darin kommt nur der von ihrer
Mutter ausgeübte bestimmende Einfluss auf ihre Entscheidung
über die Wahl der Nationalität zum Ausdruck.

56

Dieses Gegenbekenntnis ist von der Klägerin zu 1) auch
gegenüber einer amtlichen Stelle, hier der zuständigen
Passbehörde gegenüber abgegeben worden und zwar unabhängig
davon, ob die Klägerin zu 1) nach der Unterschrift unter die
Forma Nr. 1 möglicherweise an ihrer darin zum Ausdruck
gekommenen Erklärung nicht mehr festhalten wollte. Denn die
Klägerin zu 1) hat ihrer Mutter die Forma Nr. 1 anschließend
als Botin zum Zwecke der Überbringung an die zuständige
Passbehörde überlassen. Wenn sie dies hätte verhindern wollen,
konnte deshalb nach der Überlassung der mögliche Wille, die
Unterschrift nicht mehr gelten zu lassen, nicht mehr
ausreichen. Hierzu hätte es in diesem Fall vielmehr einer
Handlung der Klägerin zu 1) bedurft, die die Übergabe der von
ihr unterschriebenen Forma Nr. 1 an die zuständige Passbehörde
durch die insoweit als Botin tätige Mutter verhindern konnte.
Anhaltspunkte hierfür sind nicht vorgetragen worden und auch
nicht ersichtlich.

57

Das danach vorliegende und ein Bekenntnis zum deutschen
Volkstum ausschließende Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) ist
nicht nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG rechtlich unerheblich, weil
im Jahre 1979 eine Erklärung zur deutschen Nationalität durch
Angabe des deutschen Volkstums bei der Ausstellung des ersten
Inlandspasses mit schwerwiegenden beruflichen oder
wirtschaftlichen Nachteilen verbunden gewesen wäre und die
Klägerin zu 1) deshalb ihr Wahlrecht zwangsläufig so wie
geschehen hätte ausüben müssen. Das Verhalten der Klägerin zu
1) erfüllt nämlich den Tatbestand des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG
schon aus tatsächlichen Gründen nicht. Zwar ist der Ausschluss
von Angehörigen der deutschen Volksgruppe vom Hochschulstudium
wegen ihrer Nationalität ein schwerwiegender beruflicher
Nachteil im Sinne dieser Vorschrift.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133,
zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG in der
bis zum 6. September 2001 geltenden
Fassung.

59

Die Klägerin zu 1) hat jedoch schon nicht hinreichend
substantiiert vorgetragen, dass sie tatsächlich ein Studium
nicht hätte durchführen können. Um überhaupt prognostizieren
zu können, ob die Angabe der deutschen Nationalität bei
Ausstellung des ersten Inlandspasses zu schwerwiegenden
beruflichen Nachteilen geführt hätte, muss nämlich zu diesem
Zeitpunkt ein bestimmtes Berufsziel wenigstens in Umrissen
mitgeteilt werden und feststehen, dass dessen Erreichen wegen
der Nationalität in Frage gestellt ist.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105,
60.

61

Daran fehlt es hier. Die Klägerin zu 1) hat nicht konkret
dargelegt, welches Berufsziel sie sich bei Ausstellung ihres
ersten Inlandspasses wenigstens in Umrissen gesetzt hatte.

62

Im Übrigen kann auch nicht festgestellt werden, dass es
noch im Jahr 1979, als die Klägerin zu 1) ihren ersten
Inlandspass erhielt, speziell auf die deutsche Volksgruppe
zugeschnittene Zugangshindernisse für ein Hochschulstudium
gab.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99,
133.

64

Das Gegenbekenntnis der Klägerin zu 1) hat seine rechtliche
Ausschlusswirkung auch nicht nachträglich dadurch verloren,
dass sie sich durch die mit dem Antrag auf Änderung der
Nationalität in ihrem Inlandspass abgegebene Erklärung zum
deutschen Volkstum bekannt hat, da § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG
nunmehr - wie oben dargelegt - ausschließt, von einer in
früherer Zeit abgegebenen Erklärung zu einer nichtdeutschen
Nationalität bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch
Hinwendung zum deutschen Volkstum und Revidierung des
Gegenbekenntnisses abzurücken.

65

2. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
ergibt sich für die Klägerin zu 1) auch weder als "Vertriebene
i.S.d. § 1 Abs. 1 und Abs. 2 BVFG i.V.m. § 7 BVFG i.d.F. vor
dem 01.01.1993" noch als "Abkömmling eines Vertriebenen
deutscher Volkszugehörigkeit". Hierfür gibt es im
Bundesvertriebenengesetz keine Rechtsgrundlage.

66

Die von der Klägerin zu 1) insoweit hilfsweise begehrte
"Aufnahme" kann nicht im Wege des im Bundesvertriebenengesetz
geregelten Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26 ff BVFG erfolgen.
Dieses Aufnahmeverfahren erstreckt sich nämlich schon nach dem
Wortlaut des § 26 BVFG allein auf Personen, die die
Aussiedlungsgebiete als Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 1
BVFG verlassen wollen, um im Geltungsbereich dieses Gesetzes
ihren ständigen Aufenthalt zu nehmen. Da nach dieser
Vorschrift nur solchen Personen nach Maßgabe der §§ 27 ff BVFG
ein Aufnahmebescheid erteilt werden kann, die sich auf ihre
Spätaussiedlereigenschaft berufen, ist die Erteilung eines
Aufnahmebescheides an die Klägerin zu 1) zum Zwecke ihrer
Aufnahme im Bundesgebiet sowohl als Vertriebene i.S.d. § 7
BVFG in der Fassung des Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28.
Juni 1990, BGBl I S. 1247 - im Folgenden: § 7 BVFG a.F. -, als
auch als Abkömmling eines Vertriebenen nach Maßgabe der
§§ 26 ff BVFG ausgeschlossen.

67

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus einer
analogen Anwendung der Aufnahmevorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes. Eine analoge Anwendung dieser
Vorschriften auf die vorliegende Fallgestaltung setzt eine
Gesetzeslücke voraus, d.h. eine planwidrige Unvollständigkeit
der Regelungen des Bundesvertriebenengesetzes.

68

Vgl. hierzu Achterberg, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 2. Auflage 1986, § 17
Rdn. 46 und 49.

69

Eine solche planwidrige Unvollständigkeit liegt hier nicht
vor. Nach den Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes
sollen und können im Wege des Aufnahmeverfahrens, d.h. durch
Erteilung eines Aufnahmebescheides, nur Personen aufgenommen
werden, die die Aussiedlungsgebiete als "Spätaussiedler"
verlassen wollen (§ 26 BVFG). Dieser Wortlaut, der den Kreis
der Bewerber um einen Aufnahmebescheid eindeutig benennt und
damit beschränkt, spricht gegen eine planwidrige
Unvollständigkeit der Regelungen des vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeverfahrens, soweit es um die Aufnahme von Personen
geht, die nicht als Spätaussiedler die genannten Gebiete
verlassen wollen. Bestätigt wird dies ferner durch die
Entstehungsgeschichte der Einfügung des Aufnahmeverfahrens in
das Bundesvertriebenengesetz. Denn den Materialien sowohl des
Aussiedleraufnahmegesetzes als auch des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes ist zu entnehmen, dass die
Neuregelung mit der Notwendigkeit der Erteilung eines
Aufnahmebescheides im Regelfall vor Verlassen der
Aussiedlungsgebiete nur den Bewerberkreis der Aussiedler bzw.
Spätaussiedler erfassen und nur diese einer Vorprüfung der
geltend gemachten Rechte unterwerfen wollte.

70

Vgl. Gesetzentwurf der
Bundesregierung eines Gesetzes zur
Regelung des Aufnahmeverfahrens für
Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz-
AAG) vom 21. April 1990, BT-Drucksache
11/6937, Abschnitt A. Zielsetzung,
S. 1, Gegenäußerung der Bundesregierung
zur Stellungnahme des Bundesrates zu
diesem Gesetz vom 21. Mai 1990, BT-
Drucksache 11/7189, Nummer 5, S. 5,
sowie Gesetzentwurf der Bundesregierung
eines Gesetzes zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz-KfbG)
vom 7. September 1992, BT-Drucksache
12/3212, Begründung, Abschnitt A.
Allgemeiner Teil, Nummer 1, S. 19 f,
und Abschnitt B. Besonderer Teil, zu
Nummern 24 bis 30 des Artikel 1 (§§ 26
bis 29), S. 26.

71

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Aus dem allgemeinen
Gleichheitssatz ergibt sich grundsätzlich nicht, dass eine zu
einem bestimmten Stichtag eingeführte Vergünstigung auch auf
Fallgestaltungen vor ihrem Inkrafttreten zu erstrecken
ist.

72

Vgl. hierzu etwa
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
21. Dezember 1977 - 1 BvR 820, 1033/76
-, BVerfGE 47, 85, 93 f.

73

Der Anspruch ergibt sich auch nicht unmittelbar aus Art.
116 Abs. 1 GG, da dieser für Vertriebene keinen Rechtsanspruch
auf Aufnahme festschreibt. Er setzt vielmehr die Aufnahme von
Flüchtlingen, Vertriebenen oder deren Angehörigen als
Tatbestandsmerkmal für den Erwerb der Eigenschaft als
Deutscher voraus.

74

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Mai
1998 - 9 B 756.97 - und vom 7. Juli
1998 - 9 B 1202.97 -.

75

B. Die Klage des Klägers zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Er ist schon nach seinen eigenen Angaben im Aufnahmeantrag und
dem Nationalitätseintrag in seinem Inlandspass russischer
Volkszugehöriger. Als solcher kann er den geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur auf § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung von Ehegatten
in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da der Klägerin zu 1) aus
den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht
erteilt werden kann, kommt auch eine Einbeziehung des Klägers
zu 2) nicht in Betracht.

76

C. Schließlich ist auch die Klage der Kläger zu 3) und 4)
unbegründet, da sie aus den oben dargelegten Gründen schon
nicht von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammen, die Möglichkeit einer Einbeziehung
in einen Aufnahmebescheid der Klägerin zu 1) ausscheidet und
auch ein Anspruch auf Aufnahme als Vertriebene nach § 7 BVFG
a.F. bzw. als Abkömmlinge eines Vertriebenen aus den oben für
die Klägerin zu 1) dargelegten Gründen ebenfalls nicht
besteht.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht
billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da dieser
einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem
Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

78

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

79