Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-28, Aktenzeichen 15 K 4205/02
ECLI:DE:VGGE:2006:0728.15K4205.02.00

Tenor

Die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E.°°°°°°°° vom 6.
Februar 2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2002
wird aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die jeweilige Kostenschuldnerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die je-weilige Kostengläubigerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin bietet ihren Kunden Internetdienste an (Internet-Service-
Provider). Ihre Tätigkeit beschränkt sich insoweit auf die Vermittlung des
Zuganges zum Internet (Access-Provider) und zwar in der Weise, dass sie
ihren Endkunden den Zugang zum Internet ausschließlich als
Wiederverkäuferin von Netzdienstleistungen anderer Netzbetreiber ohne
eigene Netzinfrastruktur (sog. Reseller) vermittelt. Über die
Zugangsvermittlung der Netzbetreiberin V1. Deutschland GmbH - V1. -,
die inzwischen auf die N. Deutschland GmbH verschmolzen wurde, konnten
die Kunden der Klägerin auch die Web-Seiten (Internetauftritte)
„www.stormfront.org" und „www.nazi-lauck-nsdapao.com" aufrufen.

3

Mit Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2002 gab die Bezirksregierung
E. , der Klägerin auf, den Zugang zu den Webseiten
„www.stormfront.org" und „www.nazi-lauck-nsdapao.com" zu sperren. Zur
Begründung führte die Bezirksregierung aus, sie sei als die für den
gesetzlichen Jugendschutz zuständige Behörde im Sinne des Mediendienste-
Staatsvertrages (MDStV) für die Medienaufsicht zuständig. Die genannten
Web-Seiten enthielten unzulässige Inhalte und verstießen damit gegen den
Staatsvertrag. Auf Grund der zahlreichen Links habe das Gesamtangebot
zugleich die Funktion einer Verteilungsdrehscheibe für die deutsche
rechtsextremistische Szene. Namentlich verstoße das Angebot gegen
Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) und zwar seien die
Tatbestände der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 und 2 StGB und des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86
StGB erfüllt. Ferner werde der Krieg verherrlicht. Darüber hinaus sei das
Angebot offensichtlich geeignet, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu
gefährden. Das Unternehmen könne als Access-Provider in Anspruch
genommen werden. Eine direkte Inanspruchnahme der Content-Provider oder
Service-Provider sei nicht durchführbar. Auf eine entsprechende Aufforderung
der Bezirksregierung sei keine Reaktion erfolgt. Auch die gemeinsame Stelle
der Jugendministerien „jugendschutz.net" sei mit ihren Bemühungen nicht
erfolgreich gewesen. Die Sperrungen seien technisch möglich. Nach dem
derzeitigen Stand der Technik kämen drei Möglichkeiten in Betracht: Sofern
der Access-Provider einen DNS (Domain Name Server) betreibe, könne
dieser so konfiguriert werden, dass Anfragen umgeleitet würden. Bei
Verwendung eines Proxy-Servers könnten die Zugriffe auf die indizierten
Seiten gesperrt werden. Schließlich könnten die IPs (Internet Protocols) im
Router (Rechner, der Daten im Netzwerk weiterleitet) durch entsprechende
Konfiguration gesperrt werden. Die Sperrungen seien zumutbar. Die
Maßnahmen dienten dem Schutz hochwertiger Rechtsgüter. Demgegenüber
sei der technische und personelle Aufwand für die Klägerin gering. Die
Maßnahmen seien auch verhältnismäßig. Insbesondere seien sie geeignet.
Dafür sei nicht Voraussetzung, dass unbedingt der volle Erfolg zum Tragen
komme. Vielmehr reiche es aus, dass mit Hilfe der angeordneten Maßnahme
der gewünschte Erfolg näher rücke. Das sei hier der Fall. Zumindest entstehe
auch eine Erschwernis für den durchschnittlichen Nutzer, die Web-Seiten zu
erreichen, auch wenn eine theoretische Umgehungsmöglichkeit stets
gegeben sei. Die Sperrungen seien erforderlich, um den Zugang für den
durchschnittlichen Nutzer zu erschweren. Sie seien angemessen. Die
Informationsfreiheit verletzten sie nicht, weil dieses Grundrecht im
vorliegenden Zusammenhang eingeschränkt sei.

4

Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E. durch
Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2002, zugestellt am 5. August 2002, als
unbegründet zurück.

5

Am 4. September 2002 hat die Klägerin Klage gegen die Bezirksregierung
E. auf Aufhebung der Sperrungsverfügung erhoben.

6

Unter dem 18. September 2002 ordnete die Bezirksregierung E. die
sofortige Vollziehung ihrer Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2002 an,
wogegen die Klägerin mit Erfolg einen Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage bei dem erkennenden Gericht gestellt hat
(Az.:15 L 2613/02).

7

Nach dem Inkrafttreten des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
(JMStV) zum 1. April 2003 beantragte die Klägerin bei der Bezirksregierung
E. die Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2002, weil
die Zuständigkeitsnorm, auf die die Sperrungsverfügung sich stütze, ersatzlos
gestrichen worden sei. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung durch
Bescheid vom 10. Juni 2003 ab und wies den dagegen eingelegten
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 18. August 2003, zugestellt am
26. August 2003, zurück. Mit Schriftsatz vom 24. September 2003 (Eingang
bei Gericht am selben Tag) hat die Klägerin ihre Klage vor dem erkennenden
Gericht insoweit erweitert.

8

Die Klägerin macht zusammengefasst folgendes geltend:

9

Die Sperrungsverfügung sei bereits formell rechtswidrig, weil die die
Ordnungsverfügung erlassende Bezirksregierung unzuständig geworden sei.

10

Sie sei aber auch materiell rechtswidrig. Der Mediendienste-Staatsvertrag
sei nicht anwendbar, weil sie als Access-Provider einen Teledienst anbiete,
die Beanstandungen indessen inhaltlicher Natur seien. Die Bezirksregierung
müsse vielmehr gegen die Handlungsstörer vorgehen, die Mediendienste
anböten. Ferner verweise das Gesetz auf die Möglichkeit des Vorgehens
nach dem Telekommunikationsgesetz. Dafür fehle es der Bezirksregierung an
der Kompetenz. Die beanstandeten Web-Seiten seien auch nicht durch
publizistische Inhalte geprägt. Es würden dort lediglich Devotionalien
angeboten, ein redaktioneller Teil sei allenfalls von untergeordneter
Bedeutung. Einer Anwendung der Ermächtigungsgrundlage widerspreche
auch das Gebot der Staatsferne. Ein unmittelbarer staatlicher Eingriff stelle
einen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit dar, die hier entsprechend gelte.
Diesem Prinzip entspreche auch der inzwischen in Kraft getretene
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der die Kontrolle in die Hände einer
unabhängigen Kommission lege. Ferner sei auf eine Entschließung des
Europäischen Parlaments hinzuweisen, die im Zusammenhang mit der E-
commerce-Richtlinie 2001/31/EG ergangen sei und ein isoliertes nationales
Vorgehen ausschließe. Inhaltlich liege kein Verstoß gegen § 22 MDStV vor.
Zunächst sei strafrechtlich von Bedeutung, dass es sich um Tatbestände
handele, die im Ausland vollendet worden seien. Die Seiten wendeten sich
auch nicht an Deutsche, sondern an weiße Nationalisten in den Vereinigten
Staaten. Eine eventuelle Jugendgefährdung beziehe sich nur auf einzelne
Seiten. Deswegen lägen die materiellen Voraussetzungen für eine Sperrung
der gesamten Seiten nicht vor. Sie, die Klägerin, sei auch für den Inhalt der
Seiten nicht verantwortlich. Sie könne allenfalls als Nichtstörerin
herangezogen werden. Es sei unzulässig, dass die Bezirksregierung sie, die
Klägerin, zur Zustandsstörerin machen wolle. Zuvor müsse im Wege eines
Amtshilfeersuchens der wirklich Verantwortliche in den USA in An-spruch
genommen werden. Eine Regulierung mit einem spezifisch nordrhein-west-
fälischen Ansatz verbiete sich. Die Beklagte erreiche mit den in Nordrhein-
Westfalen ansässigen Providern nur ein sehr kleines Nutzer-Potential. Die
Klägerin sei auch die falsche Adressatin für die Sperrungsverfügung, weil sie
als Reseller ohne eigenes Netz für die Sperrungsmaßnahmen nicht
herangezogen werden dürfe; sie könne Sperrungsmaßnahmen in der von der
Beklagten geforderten Weise allein aufgrund der fehlenden eigenen Server
und Router gar nicht umsetzen; der bei ihr vorhandene RADIUS-Server diene
allein der Authentifizierung der Kunden der Klägerin bei ihrem Netzbetreiber.
Außerdem übersehe die Beklagte, dass die Klägerin rechtlich keine
Möglichkeit habe, auf den Netzbetreiber V1. bzw. N. vertraglich so einzu-
wirken, dass dieser an die Klägerin gerichtete Sperrungsverfügungen
umsetze. Die Ordnungsverfügung sei überdies unbestimmt, weil sie die Wahl
zwischen drei verschiedenen Wegen zur Befolgung der Sperrungsanordnung
vorgebe. Die Verfügung erweise sich auch als unverhältnismäßig. Sie sei
insbesondere unge-eignet, weil sie nicht ihr eigentliches Ziel erreichen könne.
Die vorgeschlagenen Sperrungen sei leicht zu umgehen. Das könne schon
durch Link-Listen auf anderen Web-Seiten geschehen. Die Verfügungen
seien auch nicht erforderlich. Der Einsatz von Indizierungen oder Ratings sei
gegenüber dem ordnungsrechtlichen Einschreiten das mildere Mittel. Die
Bezirksregierung müsse vorrangig gegen Suchmaschinen-betreiber und
Hardware-Hersteller vorgehen und diese zum Einsatz von Filter-Software
verpflichten. Aus wirtschaftlichen und technischen Gründen seien die
angeordneten Sperrungen nicht zumutbar und überdies für die Klägerin als
Reseller auch gar nicht möglich. Die DNS-Sperrung werde von der
Bezirksregierung als Präzedenzfall angesehen. Insgesamt sei von etwa 6.000
Web-Seiten auszugehen, die potentiell einer Sperrung unterliegen könnten.
Die Sperrung aller Seiten sei unzumutbar. Eine Sperrung sei auch deswegen
unzumutbar, weil sie zulässige Inhalte einschlösse. Die vorgeschlagene
Proxy-Sperrung sei nicht zumutbar, weil die Klägerin deswegen einen Proxy-
Server erst einmal anschaffen müsste. Bei der dritten Möglichkeit, der
Sperrung der IP-Adresse, sei wegen der Möglichkeit der kurzfristigen
Änderung eine Weiterverfolgung nötig. Diese sei sehr aufwändig. Auch hier
komme es zu einer Sperrung zulässiger Inhalte. Im Übrigen könne die
Klägerin ohne eigenen Router eine solche Sperrung nicht durchführen. Die
Bezirksregierung habe ihr Entschließungsermessen nicht ausgeübt. Gleiches
gelte für das Auswahlermessen, weil sie nicht als Nichtstörerin bezeichnet
werde. Art. 14 des Grundgesetzes sei schließlich verletzt, weil keine
Entschädigung gewährt werde. Auch sei der Gleichheitssatz des Art. 3 des
Grundgesetzes verletzt, weil die Beklagte nicht gegen alle Access-Provider in
Nordrhein-Westfalen vorgegangen sei, sondern nur gegen die ihr bekannten,
obwohl die Ermittlungen keinen großen Aufwand bedeutet hätten, und sich im
Übrigen nicht mit der fehlenden Netzstruktur bei der Klägerin
auseinandergesetzt habe. Auch seien durch die Sperrungsverfügung die
Presse- und Informationsfreiheit verletzt.

11

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

12

die Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 6. Februar
2002 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2002 sowie
deren Ablehnungsbescheid vom 10. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. August 2003 aufzuheben.

13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie tritt dem Vortrag der Klägerin unter Bezugnahme auf die
angefochtenen Bescheide entgegen und führt des Weiteren aus, die Klägerin
sei auch mit Blick darauf, dass sie Resellerin für einen anderen Netzbetreiber
sei, als Handlungsstörerin zu qualifizieren, denn die Klägerin bediene sich der
Fa. V. als Dienstleisterin und könne als Dienstherrin dem Netzbetreiber
Vorgaben machen; aufgrund der bei der Klägerin stattfindenden
Authentifizierung des Kunden mittels eines RADIUS-Servers entscheide die
Klägerin faktisch allein über den Zugang des eigenen Kunden zum Internet
und müsse deshalb auch mit einer Sperrungsverfügung belegt werden
können.

16

Die Fa. V. hat die gegen sie gerichtete inhaltsgleiche
Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E. vollständig umgesetzt und
die von ihr bei dem erkennenden Gericht erhobene Klage 15 K 4020/02
zurückgenommen; das Verfahren wurde mit Beschluss vom 18. August 2005
eingestellt.

17

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

18

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten im vorliegenden Verfahren und in dem Verfahren
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 15 L 2613/02 (Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-West-falen 8 B 1925/03) sowie auf die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

I.

21

Die Klage ist nur teilweise zulässig.

22

1.

23

Mit der Klage ficht die Klägerin zwar zulässigerweise zunächst die
Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E. vom 6. Februar 2002 in
der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 2002 an.

24

Soweit die Klägerin den eine Aufhebung der Sperrungsverfügung vom 6.
Februar 2002 ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung E. vom 10.
Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2003
ebenfalls (isoliert) anficht, ist die Klage aber aus zweierlei Gründen mangels
Rechtsschutzinteresses unzulässig; zum einen deshalb, weil bei einer reinen
Verpflichtungssituation - wie der hier insoweit vorliegenden - die isolierte
Aufhebung des die begehrte Begünstigung ablehnenden Bescheides dem
Kläger keinen Vorteil bringt,

25

vgl. im Einzelnen Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 42 Rdnr.
30,

26

zum anderen, weil über die dem Antrag auf Aufhebung der
Sperrungsverfügung vom 6. Februar 2002 zugrunde liegende Frage nach der
Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Sperrungsverfügung unter dem
Gesichtspunkt der geänderten Behördenzuständigkeit im Rahmen der die
Sperrungsverfügung betreffenden Anfechtungsklage ohnehin
mitzuentscheiden ist.

27

2.

28

Zutreffend nimmt die Klägerin nunmehr die Landesanstalt für Medien
Nordrhein-Westfalen in Anspruch, um ihr Aufhebungsbegehren gegen die
Sperrungsverfügung der Bezirksregierung E. durchzusetzen.

29

Seit dem 1. April 2003 nämlich ist die Beklagte für die Medienaufsicht im
vorliegenden Zusammenhang zuständig. Das folgt aus dem Staatsvertrag
über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und
Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV), veröffentlicht als
Anlage zum entsprechenden Gesetz vom 28. Februar 2003 (GV NRW 2003,
S. 84 ff.). Dieser Staatsvertrag ist gemäß seinem § 28 Abs. 1 Satz 2 am 1.
April 2003 in Kraft getreten, nachdem alle von den Ländern ausgefertigten
Ratifikationsurkunden fristgerecht hinterlegt worden sind.

30

Vgl. die Bekanntmachung des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages über
den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und
Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) vom 13. Mai 2003 - GV
NRW 2003 S. 267 - durch die Landesregierung, dort allerdings
fälschlicherweise als „Jugendschutzmedien-Staatsvertrag" bezeichnet.

31

Der Staatsvertrag stellt eine einheitliche, bei den Medienanstalten der
Länder konzentrierte Aufsicht für alle elektronischen Online-Dienste her,
nachdem der Bundesgesetzgeber im Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23.
Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), zuletzt geändert durch das
Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. I S. 3076, 3078) insoweit auf
Jugendschutzbestimmungen verzichtet hatte. Der Zweck des Staatsvertrages
dient dem Schutz aller Nutzer, besonders aber dem von Kindern und
Jugendlichen, vor Online-Angeboten, die die Entwicklung oder Erziehung von
Kindern und Jugendlichen gefährden können oder die die Menschenwürde
oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter
verletzen.

32

Vgl. die Begründung zum Jugendmedienschutz- Staatsvertrag, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/3431, S. 1 f..

33

Seit dem 1. April 2003 liegen die Kompetenzen des § 22 Abs. 3 i.V.m.
Abs. 2 des Mediendienste-Staatsvertrages vom 27. Juni 1997 (GV NRW 1997
S. 158) in der Fassung des Art. 3 des Sechsten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 7. Juni 2002 (GV NRW 2002 S. 178)
- MDStV - bei der Landesmedienanstalt (vgl. § 20 Abs. 4 JMStV) und nicht
mehr bei der Bezirksregierung E. ,

34

vgl. zu deren Zuständigkeit die durch Art. 4 des Gesetzes zum
Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in
Rundfunk und Telemedien vom 28. Februar 2003 - GV NRW 2003 S. 84 -
geänderte Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Mediendienste-
Staatsvertrag (Zuständigkeitsverordnung für Mediendienste) vom 1. Juli 1997
(GV NRW 1997 S. 184),

35

die die angefochtene Ordnungsverfügung erlassen und gegen die sich die
Klage zunächst zu Recht gerichtet hatte. Die Aufgaben des Jugendschutzes
im Zusammenhang mit Online-Diensten, die die Bezirkregierung E.
ausdrücklich als Grundlage ihres ordnungsbehördlichen Einschreitens
genannt hat, sind mit Wirkung vom 1. April 2003 auf die Beklagte
übergegangen. Dieser Zuständigkeitswechsel bewirkt keine Rechtsnachfolge,
die im Falle gesetzlicher Anordnung oder vertraglicher Vereinbarung eintritt.
Vielmehr ist der Vorgang als Funktionsnachfolge zu qualifizieren, die
Verwaltungskontinuität gewährleistet.

36

Vgl. dazu Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Bd. I, 11. Aufl., § 41
Rdnr. 18; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1954
- II C 84/53 -, NJW 1954, 935.

37

Die Funktionsnachfolge bewirkt deshalb nicht nur einen Übergang der
Kompetenzen, sondern auch der damit verbundenen gesetzlichen und
vertraglichen Obliegenheiten und Verpflichtungen. Ohne diesen Übergang
könnten Verwaltungsakte der früher zuständig gewesenen Behörde nicht
mehr durchgesetzt oder vollstreckt werden, würden also obsolet. Im
Umkehrschluss ergibt sich daraus, dass noch nicht abgeschlossene
Verwaltungsverfahren einschließlich der Verteidigung noch nicht
rechtskräftiger Verwaltungsakte vor Gericht nunmehr von der neu zuständig
gewordenen Behörde weiter geführt werden. Daraus folgt unmittelbar, dass
die Landesanstalt für Medien nunmehr berufen ist, im Hinblick auf die
angefochtene Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E. im
Verwaltungsprozess an deren Stelle zu treten.

38

Ebenso: VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004
- 13 K 3173/02 - ; VG Köln, Urteil vom 3. März 2005
- 6 K 7151/02 - ; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005
- 27 K 5968/02 -; Zur Problematik vgl. auch: BVerwG, Urteile vom 2.
November 1973 - IV C 55.70 -, BVerwGE 44, 148 und vom 13. Dezember
1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221 sowie die Kommentierungen von
Redeker/von Oertzen § 91 Rdnr. 5 aE; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, Nomos-
Komm. zur VwGO § 63 Rdnr. 23; Ortloff, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Komm. zur VwGO, § 91 Rdnr. 42.

39

Prozessual hat diese Zuständigkeitsänderung einen Parteienwechsel auf
Seiten der Beklagten zur Folge, der von Amts wegen zu beachten ist, aber
keine nur unter den Voraussetzungen des § 91 VwGO zulässige
Klageänderung darstellt.

40

II.

41

Die insoweit zulässige Klage ist auch begründet.

42

Die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung E. ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin deshalb in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

43

Da es sich bei der angegriffenen Ordnungsverfügung um einen
Dauerverwaltungsakt handelt - die Klägerin hat die Sperrung auch bei
Änderung des technischen Umfelds beizubehalten - kommt es für die Frage
der Rechtmäßigkeit nicht allein auf den Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung an, sondern auch darauf, ob die Verfügung noch im
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung rechtmäßig ist.

44

Ebenso: VG Arnsberg, Urteil vom 26. November 2004
- 13 K 3173/02 -; VG Köln, Urteil vom 3. März 2005
- 6 K 7151/02 - ,VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2005
- 27 K 5968/02 -.

45

Die Sperrungsverfügung erweist sich im letztgenannten Zeitpunkt als
unverhältnismäßig. Es kann dahinstehen, ob dies bereits deshalb der Fall ist,
weil die Klägerin
- worum die Beteiligten streiten - als bloßer Reseller technisch gar nicht in der
Lage ist, die Verfügung umzusetzen. Jedenfalls ist die Sperrungsverfügung
gegenüber der Klägerin spätestens mit dem Eintritt der durch Rücknahme der
Klage 15 K 4020/02 bewirkten Bestandskraft der gleichlautenden
Sperrungsverfügung gegenüber der Fa. V. unverhältnismäßig geworden,
weil sie nicht mehr erforderlich ist.

46

Die von der Beklagten beabsichtigten Wirkungen der Sperrungsverfügung
sind vollständig mit der (nach Bestandskraft) dauerhaften Umsetzung der
gegen die V. gerichteten Verfügung durch diese eingetreten.
Demgegenüber bringt das Aufrechterhalten der Sperrungsverfügung
gegenüber der Klägerin keinen weiteren ordnungsrechtlichen Nutzen. Die
Klägerin nimmt als bloße Wiederverkäuferin von Internetzugängen ohne
eigene Netzstruktur im hier interessierenden Zusammenhang keine eigenen
Handlungen vor, die nicht schon durch die Sperrungsverfügung gegenüber
der V. erfasst und vollzogen worden wären. Unstreitig hat sich die Klägerin
der Fa. V. als Dienstleisterin in der Weise bedient, dass sie ihren eigenen
Kunden die Nutzung der Server der V. ermöglicht hat. Dabei hat die
Klägerin lediglich die Authentifizierung des Namens und des Passwortes des
Kunden mittels eines eigenen sog. RADIUS-Servers vorgenommen. Unstreitig
verfügt die Klägerin im hier interessierenden Zusammenhang über keine
eigene Netzstruktur mit Routern und Servern zur eigenständigen
unmittelbaren Vermittlung des Internetzugangs. Selbst wenn die Klägerin im
Innenrechtsverhältnis zur V. die gegenüber ihr ergangene
Sperrungsverfügung vertraglich gegenüber dieser hätte durchsetzen können,
was hier keiner Entscheidung bedarf, so ginge ein solcher Akt nach
dauerhafter Umsetzung der eigenen Sperrungsverfügung durch die V. ins
Leere, weil nicht mehr bewirkt werden könnte als bereits bewirkt ist.

47

Dass dies im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung anders ist, wird
auch durch den letzten Schriftsatz der Beklagten vom 19. Juli 2006 nicht
substantiiert vorgetragen. Eine die Aufrechterhaltung der Sperrungsverfügung
gegenüber der Klägerin rechtfertigende konkrete Gefahr im Sinne des
Ordnungsrechts dergestalt, dass die Klägerin ohne die Vermittlung durch die
V. den Zugang zu den von der Verfügung betroffenen Web-Seiten
„www.stormfront.org" und „www.nazi-lauck-nsdapao.com" bewirken könnte,
wird durch die Ausführungen der Beklagten nicht aufgezeigt.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr.
11, § 711 der Zivilprozessordnung.

49