Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-18, Aktenzeichen 18 B 2289/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1118.18B2289.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wir auch für das Beschwerde-
verfahren auf 1.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den von dem Antragsteller dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des
Antrags auf Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege des Erlasses einer
einstweiligen Anordnung durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

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Der Antragsteller hat weiterhin keinen Sachverhalt glaubhaft gemacht, aufgrund
dessen seiner für heute geplanten Abschiebung § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG entgegen
steht. Nach dieser Vorschrift ist einem Ausländer, der länger als ein Jahr geduldet
war, die für den Fall des Erlöschens der Duldung durch Ablauf der Geltungsdauer
oder durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher
anzukündigen.

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Der nach dem Schutzzweck der Norm vorausgesetzte Vertrauenstatbestand

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- vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 14. November
1995 - 18 B 3106/95 - und Hailbronner, Ausländerrecht,
Kommentar, Stand August 2002, § 56 Rn. 15 b -

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ist unter den hier gegebenen Umständen in der Person des Antragstellers nicht
(mehr) gegeben. Die Ankündigung der Abschiebung eines länger als ein Jahr
geduldeten Ausländers beruht auf der besonderen Situation, die aufgrund der
längere Zeit andauernden Nichtvollziehung der Ausreisepflicht geschaffen wird. Der
Vollzug soll in derartigen Fällen nicht überraschend erfolgen. Dem Ausländer soll die
Möglichkeit gegeben werden, sich rechtzeitig auf die Aufenthaltsbeendigung
einzustellen und seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. April 2001 - 9 C
22.00 -, InfAuslR 2001, 357 = DVBl. 2001, 1522 =
NVwZ-Beil. I 2001, 113 = DÖV 2001, 865, und vom
22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 -, InfAuslR 1998,
217 = NVwZ-RR 1998, 455 = AuAS 1998, 111 =
EZAR 041 Nr. 4 .

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Diesem Erfordernis hat der Antragsgegner entsprochen. Er hat in einer mit dem
Sinn und Zweck des § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG im Einklang stehenden Art und Weise
dem Antragsteller die bevorstehende Abschiebung rechtzeitig angekündigt. Hierbei
kann es offen bleiben, ob dies trotz eventuell bestehender Sprachschwierigkeiten
durch einen ausdrücklichen Hinweis der Sachbearbeiterin des Antragsgegners am
17. Oktober 2002 - wovon das Verwaltungsgericht ausgeht - wirksam geschah.
Jedenfalls erfolgte an diesem Tag zugleich mit der letzten Duldungserteilung eine
den Anforderungen des § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG genügende konkludente
Ankündigung der Abschiebung des Antragstellers, für die es der Schriftform nicht
bedurfte.

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Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März
1997 - 9 M 1674/97 - m.w.N., AuAS 1997, 136.

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Für den Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt ohne weiteres erkennbar, dass -
was auch ohne Bennenung eines konkreten Abschiebedatums grundsätzlich
ausreicht -

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- vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. März
1997 - 9 M 1674/97 -, a.a.O.; Funke-Kaiser, in:
Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht,
Stand August 2002, § 56 AuslG Rn. 38 -

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seine Ausreisepflicht nunmehr vollzogen werden sollte. Dies folgt jedenfalls
daraus, dass dem Antragsteller, nachdem er am 27. August 2002 den nepalesischen
Behörden zwecks Identitätsprüfung vorgestellt worden war, und er nach den
unwidersprochen gebliebenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts zunächst bis
August 2002 längerfristige Duldungen erhalten hatte, am 17. Oktober 2002 lediglich
nur noch eine bis zum 17. Dezember 2002 befristete Duldung (erneut) unter der
auflösenden Bedingung erteilt worden war, dass die Duldung mit dem Tag erlischt,
"der dem Tag folgt, an dem die Ausländerbehörde dem Ausländer bekannt gemacht
hat, dass ihr die zur Einreise in sein Heimatland berechtigenden Dokumente
vorliegen." Worauf der Antragsteller unter diesen Umständen zumindest ab dem 17.
Oktober 2002 sein Vertrauen gründen konnte, vorerst weiterhin mit seiner
Abschiebung nicht rechnen zu müssen, ist weder vorgetragen worden noch
ersichtlich. Unter diesen Umständen kann es dahin stehen, ob - wovon der
Antragsgegner möglicherweise ausgeht - allein schon die einer Duldung beigefügte
derartige auflösende Bedingung generell eine gesonderte ausdrückliche
Ankündigung der Abschiebung entbehrlich macht.

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Entgegen der sinngemäß geäußerten Auffassung des Antragstellers konnte die
Ankündigung seiner Abschiebung rechtmäßig auch ihm persönlich gegenüber
erfolgen. Eine Bekanntgabe an seinen Verfahrensbevollmächtigten (vgl. § 14 Abs. 3
VwVfG NRW) war nicht erforderlich. Wenn selbst die Bekanntgabe eines
Verwaltungsaktes aufgrund der Sonderregelung in § 41 Abs. 1 VwVfG NRW in jedem
Falle wirksam an den durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertretenen
Adressaten geschehen kann,

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C
35.96 -, BVerwGE 105, 288 = Buchholz 310 § 74
VwGO Nr. 11 = NVwZ 1998, 1292 = BayVBl. 1998.
374 -

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so gilt dies jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen erst recht für die -
keinen Verwaltungsakt darstellende -

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- vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Juli
1996 - 11 S 1291/96 -, VBlBW 1996, 477 -; Funke-
Kaiser, a.a.O.

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Ankündigung der Abschiebung, die gegenüber einem Verwaltungsakt eine
geringe Rechtsqualität aufweist und deren Entgegennahme ebenso wie diejenige
eines Verwaltungsakts keiner den Beistand eines Rechtskundigen erfordernde
Sachkunde bedarf. Auch in diesem Fall ist es für den Betroffenen keine gravierende
Belastung, seinerseits den Bevollmächtigten zu unterrichten, wenn die Bekanntgabe
an ihn erfolgt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

20

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.