Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-27, Aktenzeichen 19 U 16/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0627.19U16.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abweisung der
Klage. Die persönliche Haftung des Beklagten für Ansprüche des
Klägers aus dem Unfall vom 15.5.1992 ist ausgeschlossen (§§ 636,
637, 539 II RVO).

3

Gemäß § 636 Abs. 1 RVO ist der Unternehmer den in seinem
Unternehmen tätigen Versicherten zum Ersatz des Personenschadens,
den ein Arbeitsunfall verursacht hat, nur dann verpflichtet, wenn
er den Arbeitsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder wenn der
Arbeitsunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten
ist. Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung bestehen darin, daß
anstelle der Haftung gegenüber dem Beschäftigten im Einzelfall die
Verpflichtung des Unternehmers tritt, die Beiträge zur gesetzlichen
Unfallversicherung zu zahlen. Einbezogen in dieses System sind über
§ 539 Abs. 2 RVO Personen, die, ohne in einem
Beschäftigungsverhältnis zu dem Unfallbetrieb zu stehen, doch in
ähnlicher Weise, und sei es nur vorübergehend, tätig werden. Sie
sind nämlich nach der genannten Vorschrift wie ein Arbeitnehmer
gegen Arbeitsunfälle versichert, so daß ihnen etwaige Ansprüche auf
Ersatz des bei einem Arbeitsunfall erlittenen Personenschadens
gegen den Unternehmer auch nur nach Maßgabe des § 636 RVO zustehen
können (OLG Düsseldorf, VersR 1993, 210). Entgegen der Ansicht des
Landgerichts kann auch der Beklagte das Haftungsprivileg der §§
636, 637, 539 II RVO als "Arbeitskollege" des Klägers für sich in
Anspruch nehmen. Denn der Haftungsausschluß gilt sowohl zugunsten
des Unternehmers als auch der Arbeitskollegen des Geschädigten,
soweit diese im gleichen Betrieb beschäftigt sind und den Unfall
durch eine betriebliche Tätigkeit verursacht haben. Das ergibt sich
ausdrücklich aus § 637 I RVO (vgl. a. Wussow/Schloen, UHR 14.
Aufl., Rn. 2590). Auch der Schmerzensgeldanspruch wird dadurch
ausgeschlossen (Geigel/Kolb, Der Haftpflichtprozeß 21. Aufl., 31.
Kap. Rn. 22; Wussow/Schloen, a.a.O., Rn. 2594; beide mit zahlr.
Nachw. a. d. Rspr.). Zum ausgeschlossenen Personenschaden gehören
auch Kosten wegen vermehrter Bedürfnisse wie z.B. wegen des vom
Kläger erwähnten orthopädischen Schuhwerks (Geigel/Kolb, a.a.O.,
Rn. 21). Daß von dem Feststellungsanspruch nicht ausgeschlossene
Sachschäden umfaßt würden, ist nicht ersichtlich.

4

Bei dem Entladevorgang auf dem Betriebsgelände der B. GmbH, bei
der der Beklagte als Leiter dieses Betriebsgeländes angestellt war,
war der Kläger in den Betrieb der B. GmbH eingegliedert.

5

Im vorliegenden Fall war es unstreitig Sache der Fa. B., die
Maschine von dem vom Kläger gefahrenen LKW abzuladen. Der Beklagte
nahm dabei den Kläger zu Hilfe, weil dieser kurz vor Betriebsschluß
gekommen war und sonst keine Hilfskraft zur Verfügung stand. Seine
Tätigkeit diente damit allein den Zwecken der Fa. B., nicht denen
des Frachtunternehmens, in dem der Kläger im Rahmen einer
Nebenerwerbstätigkeit tätig war. Sie war erst abgeschlossen, als
die Maschine endgültig von dem LKW abgeladen war. Dieser Vorgang
war zum Unfallzeitpunkt gerade nach dem Vortrag des Klägers noch
nicht beendet. Denn danach trat der Kläger an die zum zweiten Mal
von der Ladefläche des LKW abgehobene Maschine heran, um ein
Anstoßen an die Bordwände des LKW zu verhindern. Auch dies war noch
Teil des Abladevorgangs, zu dem es auch gehörte, Schäden an dem LKW
zu verhindern. Hätte der Beklagte genügend eigene Hilfspersonen zur
Verfügung gehabt, dann wäre es zu einer Mitwirkung des Klägers
nicht gekommen, auch nicht zum Schutz der Bordwände. Auch insofern
fiel seine Tätigkeit in die betriebliche Sphäre des Fa. B., so daß
sie dieser der Sache nach zuzurechnen ist (BGH, VersR 1984, 736;
OLG Düsseldorf, a.a.O.). Daß damit gleichzeitig das Schutzinteresse
des Frachtunternehmens in Bezug auf den LKW gewahrt wurde, ändert
bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung des Vorgangs nichts. Dabei
wäre es lebensfremd, in seinem letzten Abschnitt auf Seiten des
Klägers einen Interessenwechsel vom fremden zum eigenen Interesse
anzunehmen. Ein Fall, in dem regelmäßig das Eigeninteresse
überwiegen soll (vgl. BGH, NJW 1987, 1022; Wussow/Schloen, a.a.O.,
Rn. 2608) liegt hier nicht vor.

6

Da die Klage keinen Erfolg hatte, muß der Kläger die Kosten des
Rechtsstreits tragen (§ 91 I ZPO).

7

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

8

Wert der Beschwer des Klägers: 9.500,00 DM