Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-22, Aktenzeichen 12 A 1497/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0822.12A1497.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.d. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1.
sei nicht ohne Verschulden gehindert gewesen, die Nacherklärungsfrist des Art. 3
Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 einzuhalten, nicht in Frage zu stellen.

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Das Verwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, ein die Nacherklärungsfrist des
Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 eröffnendes unverschuldetes Hindernis werde
nicht bereits durch Rechtsirrtum und Unkenntnis der Rechtslage begründet. Vielmehr
komme es darauf an, ab wann der Betroffene hinreichend Anlass habe, sich die
erforderliche Kenntnis zu verschaffen. Ein derartiger Anlass sei gegeben, wenn der
Betroffene die deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter kenne oder hierauf
deutliche Hinweise habe, wobei entsprechende Erkundigungspflichten auch dann
bestünden, wenn ein Staatsangehörigkeitserwerb seitens der Mutter noch nicht
abschließend geklärt sei. Dieser rechtliche Maßstab entspricht der aktuellen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Hiernach sind - gegebenenfalls
auch rein "vorsorgliche" - Erklärungen im Sinne des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974
einem Erklärungsberechtigten ab dem Zeitpunkt abzuverlangen, ab dem Umstände
bekannt waren, die einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter
möglich erscheinen ließen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR 2007,
2003 ff., - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, beide in Juris.

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Diese Rechtsprechung ist gerade auch in Fällen von Klägern mit russischer
Staatsangehörigkeit und russischem Wohnsitz ergangen, ohne für Personen, die aus
dem Gebiet der ehemaligen UdSSR stammen, in Bezug auf die Anforderungen an
die Einhaltung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974
abweichende Tatbestandsvoraussetzungen zu statuieren. Danach kommt es
insbesondere nicht auf ein endgültige Klärung der Staatsangehörigkeit der Mutter an,
vielmehr genügt es, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die
Mutter möglicherweise deutsche Staatsangehörige sein könnte.

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Dieser Maßstab verstößt auch nicht gegen das im Kammerbeschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ-RR 1999,
403 f., zur Anwendung gebrachte Verfassungsrecht. Soweit die Kläger vortragen,
das Bundesverfassungsgericht habe in der genannten Entscheidung die
Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 RuStAÄndG 1974 nur unter der Voraussetzung
bejaht, dass - insbesondere bei Personen aus der ehemaligen UdSSR - die
Erklärungsfrist erst dann zu laufen beginne, wenn die Staatsangehörigkeit der Mutter
feststehe, ist eine derartige Beschränkungen dem genannten Beschluss nicht zu
entnehmen. Sie ist aus verfassungsrechtlichen Gründen auch ersichtlich nicht
geboten, weil es keinen sachlichen Grund gibt, in den Fällen, in denen die
Betroffenen begründeten Anlass für die Annahme haben, möglicherweise deutsche
Staatsangehörige zu sein, den verfassungsrechtlich legitimen Zweck der
Erklärungsfristen, nämlich alsbald Gewissheit darüber zu erlangen, wer von der
Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit Gebrauch macht,

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vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -,
a.a.O.,

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gegenüber dem Interesse der Betroffenen an einer weiteren Untätigkeit bis zur
endgültigen Klärung der Staatsangehörigkeit der Mutter grundsätzlich zurücktreten
zu lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007

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- 12 A 5157/06 -; Beschluss vom 28. März 2007

12

- 12 A 999/05 -.

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Soweit die Kläger auf das nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts im Rahmen des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974
schützenswerte Vertrauen auf die Regelung des § 4 RuStAG a.F. hinweisen und
darüber hinaus auch die Besonderheiten des vertriebenenrechtlichen
Aufnahmeverfahrens nach dem bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Recht sowie
die besondere staatsangehörigkeitsrechtliche Situation von Eltern in der Sowjetunion
herausstellen, gebieten es auch diese Umstände nicht, in den Fällen, in denen - wie
hier - die Erklärungsberechtigte aufgrund konkreter Umstände die Möglichkeit der
deutschen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter ernsthaft in Betracht ziehen muss, trotz
einer sich daran anschließenden verschuldeten Untätigkeit der
Erklärungsberechtigten die Möglichkeit eines Erklärungserwerbs über die
Nacherklärungsfrist hinaus offen zu halten. Denn die von dem
Bundesverfassungsgericht für "Normalfälle" als ausreichend erachtete Regelung des
Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 wird zur Vermeidung von Härten durch Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 ergänzt. Nach dieser Regelung wird die Kollision von
Grundrechten und dem Grundsatz der Rechtssicherheit zu Gunsten des
Erklärungsberechtigten dahingehend aufgelöst, dass sämtliche rechtlichen und/oder
tatsächlichen Umstände, die die individuelle Lebenssituation des
Erklärungsberechtigten prägen, und ihn ohne eigenes Verschulden daran hindern,
die Erklärung abzugeben - wie etwa unzureichende Informationsmöglichkeiten auf
dem Gebiet der ehemaligen UdSSR oder Maßnahmen des Aufenthaltsstaates, die
den Erklärungsberechtigten daran hindern, seinen Aufenthalt in die Bundesrepublik
Deutschland zu verlagern (vgl. Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974) - zu seinen
Gunsten berücksichtigt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2007

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- 12 A 5157/06 -; Beschluss vom 28. März 2007

16

- 12 A 999/05 -.

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Muss aber von einer schuldhaften Versäumung der Nacherklärungsfrist
ausgegangen werden, kann in der Anwendung der für alle Verschuldensfälle in
gleicher Weise geltenden Rechtsfolge keine willkürliche Ungleichbehandlung und
damit auch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und 2 GG gesehen werden.

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Die Anwendung dieses Maßstabes durch das Verwaltungsgericht begegnet
ebenfalls keinen ernstlichen Zweifeln. Das Verwaltungsgericht hat den begründeten
Anlass für die Klägerin zu 1., sich hinreichende Kenntnisse über die mögliche
deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Mutter zu verschaffen, darin gesehen, dass die
Mutter der Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 1. selbst bereits in ihren
Aufnahmeanträgen von 1992 bzw. 1998 neben dem Aufenthalt der Familie in
Deutschland in den Jahren 1943 bis 1945 nicht nur angegeben hätten, dass ihr Vater
(Großvater) Soldat der Deutschen Wehrmacht gewesen sei, sondern auch, dass
dieser im Warthegau eingebürgert worden sei. Das Wissen um solche Fakten biete,
so das Verwaltungsgericht, dementsprechend hinreichend Anlass zur Erkundigung
nach den Konsequenzen für den eigenen Status. Aus dem klägerischen Vortrag
erschließe sich auch insoweit nicht, dass die Klägerin zu 1. erst nach Dezember
2000 von diesen Aspekten erfahren habe, zumal nach der allgemeinen
Lebenserfahrung davon auszugehen sei, dass derartige Fakten innerhalb der
eigenen Familie zwischen den einzelnen Familienmitgliedern ausgetauscht würden,
zumal dann, wenn - wie hier - sich die Klägerin zu 1. in ihrem Aufnahmeverfahren
durch eine Schwester und in ihrem staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren durch
ihre Mutter habe unterstützen lassen.

19

Soweit demgegenüber geltend gemacht wird, die Klägerin zu 1. sei im
Aufnahmeverfahren auf Seite 13 unter Nr. 37 des Antragsformulars nach dem Besitz
der deutschen Staatsangehörigkeit gefragt worden und allein aufgrund der
Fragestellung habe die Klägerin zu 1. davon ausgehen müssen, dass ihre
Rechtsposition durch die Beklagte geprüft werde, trifft dies nicht zu. Auf Seite 13 des
Antragsformulars werden lediglich "Angaben zu den Großeltern mütterlicherseits
des/der Aufnahmebewerbers/in" abgefragt, und unter Nr. 37 können Angaben
darüber gemacht werden, welche Personen im Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit sind/waren. Diese lediglich im Kontext des Aufnahmebegehrens
abgefragten Umstände lassen für sich allein nicht den Schluss darauf zu, dass über
das Aufnahmebegehren und die hierfür entscheidungserheblichen tatsächlichen
Umstände hinaus auch die Frage der Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers
geprüft werde, zumal sich der Gegenstand des Antrags - Aufnahme bzw.
Einbeziehung nach dem BVFG - deutlich aus den Vorgaben auf Seite 1 und 2 des
Antragsformulars ergibt.

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Ebensowenig kann der Aufnahmeantrag allein mangels
staatsangehörigkeitsrechtlichen Erklärungsgehalts weder ausdrücklich noch
sinngemäß i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 RuStAÄndG 1974 als an eine
Einbürgerungsbehörde gerichtete Erwerbserklärung gewertet werden.

21

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, - 5 C 14.06 - und -
5 C 16.06 -, jeweils a.a.O.

22

Soweit in diesem Zusammenhang geltend gemacht wird, dass nach dem bis zum
31. Dezember 1992 geltenden Vertriebenenrecht die deutsche Staatsangehörigkeit
im vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahren sowie das Erklärungsrecht zur
deutschen Staatsangehörigkeit an erster Stelle zu prüfen gewesen seien, begründet
dies im vorliegenden Fall schon deshalb keine ernstlichen Zweifel, weil weder
dargelegt noch sonst etwas dafür ersichtlich ist, dass die Klägerin zu 1., die ihren
Aufnahmeantrag erst im Februar 1998 gestellt hat, aufgrund konkreter Umstände auf
die Fortführung einer derartigen Verwaltungspraxis habe vertrauen können.

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Soweit geltend gemacht wird, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
bestünden auch deshalb, weil die Frage des Beginns der Erklärungsfrist bisher
höchstrichterlich nicht entschieden sei, greift dies nicht durch. Das
Verwaltungsgericht hat, wie oben dargelegt, - zutreffend - entschieden, dass die
Nacherklärungsfrist bereits dann zu laufen beginne, wenn hinreichende
Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Mutter möglicherweise deutsche
Staatsangehörige sein könnte. Dies entspricht auch - wie ebenfalls oben dargelegt -
der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

24

Angesichts der Klärung der - auch für Personen aus der ehemaligen UdSSR
geltenden - materiell-rechtlichen Anforderungen an die Nacherklärungsfrist des Art. 3
Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 durch die oben genannten Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Auch auf eine grundsätzliche
Bedeutung bzw. eine Divergenz im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen eines
Widerspruchs zwischen dem angefochtenen Urteil und dem oben genannten
Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts berufen sich die Kläger zu
Unrecht. Wie bereits dargelegt, ist dem Kammerbeschluss des
Bundesverfassungsgerichts eine Beschränkung dahingehend, dass die laufende
Nacherklärungsfrist generell oder bei Personen aus der UdSSR, auf die das BVFG
Anwendung findet, erst dann beginnt, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit der
Mutter feststeht, nicht zu entnehmen. Auch im Übrigen gehen aus dem oben
genannten Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts abstrakte
Rechtssätze, von denen die angefochtene Entscheidung abweichen könnte, nicht
hervor. Ob im Übrigen Erklärungsberechtigte im konkreten Fall ohne Verschulden
gehindert gewesen sind, die Nacherklärungsfrist einzuhalten, ist eine Frage des
Einzelfalls und einer Verallgemeinerung nicht zugänglich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i.V.m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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