Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-04, Aktenzeichen 17 W 357/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1104.17W357.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

1

Gründe:

2

Die infolge ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde
geltende Erinnerung des Antragsgegners (§ 11 Abs. 2 RPflG a.F.) ist
zulässig, aber unbegründet.

3

Die von dem Rechtspfleger in der angefochtenen Entscheidung
vorgenommene Festsetzung der Vergütung des Antragstellers gem. § 19
BRAGO begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

4

Dem Antragsgegner ist vor der Festsetzung ausreichend
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, dies ergibt sich aus
dem Schreiben des Antragsgegners vom 7. März 1998 (Bl. 274 GA).

5

Der Antragsgegner kann sich auch nicht gegenüber der
Wirksam-keit der Festsetzung mit Erfolg darauf berufen, er sei mit
der Zustellung des Beschlusses nicht über das statthafte
Rechts-mittel belehrt worden. Für den Bereich des Zivilprozesses
ist eine Rechtsmittelbelehrung gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es
entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß
selbst eine juristisch nicht vorgebildete Partei, die eine für sie
ungünstige gerichtliche Entscheidung anfechten will,
eigenverantwortlich dafür sorgen muß, daß das geeignete
Rechtsmittel rechtzeitig und in der richtigen Form an die richtigen
Stelle gelangt (BGH VersR 1989, 277 ff, und VersR 1977, 719). Im
übrigen hat der Antragsgegner das vorliegend zu entscheidende
Rechtsmittel auch zutreffend bezeichnet und rechtzeitig gegenüber
dem zuständigen Gericht eingelegt.

6

Der Vergütungsfestsetzung steht auch nicht entgegen, daß der
Antragsgegner Einwendungen geltend macht, die ihren Grund nicht im
Gebührenrecht haben (§ 19 Abs. 5 Satz 1 BRAGO). Er beruft sich
darauf, mit dem Antragsteller bestehe "eine Absprache, die eine
solche Kostenfestsetzung als Basis für eine Zwangsvoll-streckung"
ausschließe. Dieser Einwand ist jedoch im vor-liegenden Verfahren
unbeachtlich, da er das Zwangsvoll-streckungsverfahren
betrifft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: DM 6.399,75