Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-24, Aktenzeichen 7 L 985/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0924.7L985.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4354/08 des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. August 2008
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus. Es spricht bei der gebotenen summarischen Prüfung
bereits vieles dafür, dass die angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig ist.
Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
auf die Gründe der Verfügung des Antragsgegners, denen die Kammer folgt
(§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Ergänzend wird auf folgendes hingewiesen: Die Straßenverkehrsbehörden
sind zwar nach geltendem Gemeinschaftsrecht (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG) grundsätzlich verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat der
EU erworbene Fahrerlaubnis ohne weitere (eigene) Nachprüfung anzuerkennen.
Dazu hat der EuGH in seiner jüngsten Entscheidung

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vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 - Rs C-329/06 und C-343/06 - (Wiedemann
u.a.), Juris

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klargestellt, dass die Prüfung der Erteilungsvoraussetzungen für eine
Fahrerlaubnis grundsätzlich den Behörden des Mitgliedstaates obliegt, in dem
die Fahrerlaubnis erteilt wird. Die Behörden der übrigen Mitgliedstaaten sind
nicht befugt, die diesbezüglichen Entscheidungen des Ausstellungsstaates zu
überprüfen (a.a.O., Rn. 52 f.). Sie sind infolgedessen selbst dann gehindert,
fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen gegen den Inhaber einer von einem anderen
Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis zu ergreifen, wenn dem Betreffenden nach
dem innerstaatlichen Recht eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden könnte oder
wenn sie Grund zu der Annahme haben, dass die Erteilungsvoraussetzungen
tatsächlich nicht vorgelegen haben (a.a.O., Rn. 54 f.). Dies gilt auch in den
Fällen, in denen dem Betreffenden im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis
bereits früher wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauchs entzogen worden war
(a.a.O., Rn. 24 und 33 ff.). Fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen des
Aufnahmemitgliedstaates kommen danach nur in Betracht, wenn die neue
Fahrerlaubnis innerhalb einer nach vorangegangener Entziehung im
Aufnahmemitgliedstaat noch laufenden Sperrfrist erteilt worden ist (a.a.O.,
Rn. 65) oder wenn ein Verhalten des Betreffenden nach dem (erneuten) Erwerb
der Fahrerlaubnis eine solche Maßnahme veranlasst (a.a.O., Rn. 59).

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Etwas anderes gilt allerdings in Fällen des Missbrauchs der
gemeinschaftsrechtlich garantierten Freizügigkeit, namentlich beim sog.
„Führerschein-Tourismus". Ein solcher ist nach der jetzt erfolgten Klarstellung in
dem oben genannten Urteil des EuGH dann anzunehmen, wenn sich auf der
Grundlage der Eintragungen im Führerschein selbst oder von anderen vom
Ausstellungsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststellen lässt,
dass die in Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten
Wohnsitzvoraussetzungen im Zeitpunkt der Fahrerlaubniserteilung nicht erfüllt
waren (a.a.O., Rn. 67 ff.).

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Ausgehend von dieser das erkennende Gericht bindenden Auslegung des
EU-Rechts ergibt sich vorliegend, dass die angefochtene Verfügung nicht gegen
die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG verstößt, da sich schon aus dem
Führerschein des Antragstellers ergibt, dass die nach dem oben zitierten EU-
Recht erforderliche Wohnsitzvoraussetzung nicht erfüllt war. Denn im
Führerschein ist kein tschechischer Wohnort, sondern der deutsche Wohnort des
Antragstellers H. eingetragen. Dabei ist nicht erheblich, dass nach
tschechischem Recht im Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis und
Ausstellung des Führerscheins ein entsprechendes Wohnsitzerfordernis in
Tschechien offenbar nicht erforderlich war; denn rechtlich entscheidend ist der
Verstoß gegen das auch in Tschechien geltende EU-Recht. Ebenfalls
unerheblich ist, dass der Antragsteller nach Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis einen inzwischen abgelaufenen tschechischen Reisepass erhalten
hat. Dies berührt nicht die zuvor erfolgte Angabe des deutschen Wohnsitzes in
seinem tschechischen Führerschein. Auf der Grundlage der Rechtsprechung des
EuGH bedurfte es vor der Entziehung auch keiner Aufforderung an den Kläger,
die Zweifel an seiner Eignung durch Vorlage einer MPU ausräumen zu können.

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Die Kammer lässt offen, ob in Fällen wie dem vorliegenden die unter
Missachtung des Wohnsitzerfordernisses erteilte EU-Fahrerlaubnis überhaupt
Rechtswirkungen im Bundesgebiet entfalten kann.

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Vgl. hierzu: Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss
vom 17. Juli 2008 - 10 S 1688/08 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom
7. August 2008 - 11 ZB 07.1259 -, Juris; Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen,
Urteil vom 27. August 2008 - 9 K 2495/07 -.

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Für dieses vorläufige Rechtsschutzverfahren ist davon auszugehen, dass
auch dann, wenn die im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von vornherein
nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigen würde, eine
auf den missbräuchlichen Erwerb der Fahrerlaubnis gestützte
Entziehungsverfügung erlassen werden könnte, um klarzustellen, dass von der
EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet kein Gebrauch gemacht werden darf.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, a.a.O.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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