Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1994-12-15, Aktenzeichen 9 A 2251/93
ECLI:DE:OVGNRW:1994:1215.9A2251.93.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 1992 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1992 wird auch hinsichtlich der
Entwässerungsgebühren aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Der Kläger ist Eigentümer des bebauten Grundstücks ..., das an die öffentliche
Kanalisation angeschlossen ist. Durch Bescheid vom 10. Januar 1992 zog der
Beklagte den Kläger für 1992 neben Abfallbeseitigungs- und
Straßenreinigungsgebühren zur Zahlung von Entwässerungsgebühren in Höhe von
2.805,10 DM heran. Hierbei ging er hinsichtlich der Niederschlagsentwässerung von
einer überbauten bzw. befestigten Grundstücksfläche von 1.127 qm und einem
Gebührensatz von 1,437 DM/qm (= 1.619,50 DM) sowie hinsichtlich der
Schmutzwasserentwässerung von einer Schmutzwassermenge von 624 cbm (=
bezogene Frischwassermenge im Jahr 1990) und einem Gebührensatz von 1,900
DM/cbm aus (= 1.185,60 DM).

2

Diese Gebührensätze beruhen auf der Gebührenbedarfsberechnung vom 16.
September 1991. In dieser sind als Kosten u.a. kalkulatorische Abschreibungen in
Höhe von ca. 20,6 Mio. DM angesetzt worden. Der Berechnung liegt die Annahme
zugrunde, daß hinsichtlich des Kanalvermögens von einer wirtschaftlichen
Nutzungsdauer von 80 Jahren auszugehen sei, der im Wege der Indexierung
ermittelte Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren 1913 bis 1992 gebauten
bzw. zu bauenden Kanäle ca. 1,7 Mrd. DM betrage und sich der
abschreibungsfähige Betrag - nach Abzug des Wertes nicht fertiggestellter Kanäle
(2,5 Mio. DM) und Zuwendungen Dritter (ca. 66 Mio. DM) - auf ca. 1,63 Mrd. DM
belaufe.

3

Die Gebührenbedarfsberechnung erwähnt als weitere Kosten kalkulatorische
Zinsen in Höhe von ca. 66 Mio. DM. Diese errechnen sich in der Weise, daß der
Beklagte für den von ihm ermittelten Restbuchwert von ca. 1 Mrd. DM einen Zinssatz
von 6,5 % verwendete.

4

Im Rahmen der Gebührenkalkulation ging der Beklagte weiter davon aus, daß
die Kosten der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung im Verhältnis 56,2 %:
43,8 % zueinander stehen. Von den für die Oberflächenentwässerung
anzusetzenden Kosten zog er im Hinblick auf die Entwässerung der öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze entsprechend dem Verhältnis dieser Flächen zu der
Gesamtsumme der entwässerten Flächen einen Anteil von 35 % (Selbstbehalt)
ab.

5

Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens gegen den
Heranziehungsbescheid hat der Kläger am 16. Juli 1992 Klage erhoben, die er -
soweit sie sich auf Entwässerungsgebühren bezieht - im wesentlichen darauf
gestützt hat, daß die festgesetzten Gebühren wegen Berechnung der
kalkulatorischen Kosten auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis überhöht seien.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 1992 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 1992 hinsichtlich der Abwasser-,
Straßenreinigungs- und Abfallbeseitigungsgebühren aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat die Auffassung vertreten, nach der Rechtsprechung sei es zulässig, die
kalkulatorischen Kosten auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten zu
ermitteln.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich der Abfallbeseitigungs- und
Straßenreinigungsgebühren stattgegeben; hinsichtlich der Entwässerungsgebühren
hat es die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das insoweit Bezug genommen
wird, abgewiesen.

12

Gegen dieses Urteil haben Kläger (betr. Entwässerungsgebühren) und Beklagter
(betr. Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren) rechtzeitig Berufung
eingelegt. Durch Teilurteil vom 15. Dezember 1994 hat der Senat die Berufung des
Beklagten zurückgewiesen. Insoweit sind Rechtsmittel nicht eingelegt worden.

13

Während des Berufungsverfahrens hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom
25. November 1994 vorgelegt, wonach das Verhältnis der auf die Schmutz- und
Regenwasserentsorgung entfallenden Kosten 64,70 %: 35,30 % beträgt. Weiterhin
hat der Beklagte ein Gutachten des ... vom 3. Mai 1995 zur Bewertung des
Kanalanlagevermögens überreicht. Hiernach beläuft sich der
Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren 1913 bis 1992 gebauten Kanäle zum
Stichtag 31. Dezember 1992 auf ca. 2,7 Mrd. DM. Die Ermittlung dieses Wertes
beruht auf der Anwendung des sogenannten Mengenverfahrens. Im Wege der
Rückrechnung kommt der Gutachter in einem Ergänzungsbericht unter Ansatz eines
reduzierten Wiederbeschaffungszeitwertes insoweit zu einem Anschaffungswert von
882.218.630 DM.

14

Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend: Eine Errechnung der
kalkulatorischen Zinsen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis sei rechtswidrig. Das
Gutachten des ..., das der Beklagte mit dem Ziel einer Korrektur der fehlerhaften
Gebührenbedarfsberechnung in das Verfahren eingeführt habe, überzeuge nicht.
Das gleiche gelte für das Gutachten des ... . Gegen das für die Bewertung
verwendete Mengenverfahren bestünden bereits grundsätzliche Bedenken.
Abgesehen davon, daß diese Methode nach dem Regelwerk der
Abwassertechnischen Vereinigung e.V. (Arbeitsblatt A 133) nur für den mit
Eigenkapital finanzierten Vermögensteil angewendet werden dürfe, fänden bei
diesem Verfahren neuere Entwicklungen keine Berücksichtigung.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Heranziehungsbescheid
des Beklagten vom 10. Januar 1992 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 7. Juli 1992 auch hinsichtlich der Abwassergebühren aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er vertritt die Auffassung, daß der angefochtene Gebührenbescheid, soweit er
sich auf Entwässerungsgebühren beziehe, rechtmäßig sei. Insbesondere beruhe der
Bescheid auf einer gültigen Rechtsgrundlage. Der Gebührensatz werde durch die
nachträglich vorgenommene Gebührenkalkulation gerechtfertigt. Die
Kostenüberschreitung betrage lediglich 2,68 % und halte sich daher im Rahmen des
Zulässigen. Die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem nunmehr
ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert (ca. 1 Mrd. DM) erkläre sich im wesentlichen
daraus, daß bislang kostenlos übernommene und zuwendungsfinanzierte Kanäle,
ferner Eigeningenieurleistungen sowie Kostensteigerungen infolge städtebaulicher
Entwicklung (sonstige Kosten und Erschwernisse) bei der früheren Wertermittlung
außer Betracht geblieben seien. Die Eigenleistungen seien in der jeweiligen
Gebührenbedarfsberechnung innerhalb der Kostenposition "Personalausgaben" in
die Berechnung eingestellt worden (für 1992: 2.750.000 DM). Schließlich seien
Ausgleichszahlungen an Nachbargemeinden für Entwässerungsleistungen (per
Saldo 528.000 DM) im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung fehlerhaft nicht in
Ansatz gebracht worden.

20

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung verschiedene
Beweisanträge gestellt, die der Senat durch begründeten Beschluß abgelehnt
hat.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Beteiligtenvorbringens wird auf die Streitakten, die Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, das Bewertungsgutachten des ... vom 3. Mai 1995 (einschließlich
Ergänzungsbericht) sowie auf das entwässerungstechnische Gutachten des ...mann
vom 25. November 1994 Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Klage ist stattzugeben. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Es fehlt für das Streitjahr 1992 an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die
Heranziehung des Klägers zu Entwässerungsgebühren. Die als Rechtsgrundlage in
Betracht kommende Abwässergebührensatzung der Stadt ... vom 22. Dezember
1988 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 17. Dezember 1991 (GS) ist
zwar formell gültig erlassen worden, jedoch materiell-rechtlich unwirksam. Die in §2
GS geregelten Gebührensätze verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot
des §6 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG).

25

Nach der genannten Vorschrift soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die
voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage in der Regel decken, aber
nicht übersteigen. Dabei sind Kosten gemäß §6 Abs. 2 Satz 1 KAG die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten, wozu gemäß §6 Abs. 2
Satz 2 KAG Abschreibungen und eine Verzinsung des aufgewandten Kapitals
gehören.

26

Die der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegende
Gebührenbedarfsberechnung vom 16. September 1991 erweist sich unter mehreren
Gesichtspunkten als fehlerhaft.

27

Wie der Beklagte auf gerichtliche Antrage durch Schriftsatz vom 12. Juli 1995
klar gestellt hat, enthält die in der Gebührenbedarfsberechnung aufgeführte
Kostenposition "Personalausgaben" (13.827.200 DM) einen Anteil von 2.750.000 DM
für Eigeningenieurleistungen im Zusammenhang mit der Planung und dem Bau von
Kanalanlagen. Letztere Personalausgaben sind jedoch - anders als die im
Zusammenhang mit der Unterhaltung der Anlagen oder die durch Leistungen der
Querschnittämter entstehenden Personalaufwendungen - nicht als normale
Betriebskosten, d.h. in voller Höhe anzusetzen. Sie sind vielmehr in gleicher Weise
wie die durch die Herstellung von Kanälen und Sonderbauwerken verursachten
sonstigen Kosten zu aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des
Anlagegutes abzuschreiben (vorliegend mit 1,25 %/Jahr).

28

Fehlerhaft ist des weiteren die in der genannten Gebührenbedarfsberechnung in
Ansatz gebrachte kalkulatorische Verzinsung (66.095.100 DM). Denn diese ist auf
der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt worden, was nach der
neueren Rechtsprechung des Senats nicht zulässig ist.

29

Vgl. Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213 = ZKF 1994,
227 = NWVBl. 1994, 428 und vom 19. Mai 1995 - 9 A 898/93 -.

30

Werden die kalkulatorischen Zinsen auf der Grundlage der bisherigen
Anschaffungswerte (abzüglich Zuwendungen Dritter und Abschreibungen) und unter
Anwendung des vom Senat für zulässig erachteten Zinssatzes von 8 % ermittelt,
ergibt sich ein Betrag von höchstens 45.058.800 DM (vgl. die alternative
Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten in der Anlage zum Schriftsatz vom 12.
Dezember 1994). Die Differenz zwischen dem ursprünglich angesetzten und dem
letztgenannten Zinsbetrag beläuft sich auf 21.036.300 DM.

31

Die Summe der überhöhten Personal- und Zinskosten (2.750.000 DM +
21.036.300 DM) beträgt 23.786.300 DM und überschreitet damit die verbleibenden
Kostenansätze (120.657.300 DM) um 19,71 %. Eine derartige Kostenüberschreitung
ist nach der zitierten Rechtsprechung des Senats nicht hinnehmbar. Hiernach sind
Kostenüberschreitungen allenfalls bis zu einer Höhe von 3 % unschädlich.

32

Die von dem Beklagten während des Berufungsverfahrens nachgeschobene
Neuberechnung der Kosten führt zwar zu einer Verringerung der
Kostenüberschreitung, diese liegt aber nach wie vor über der maßgeblichen Grenze
von 3 %.

33

Insoweit ist davon auszugehen, daß das Nachschieben einer Neuberechnung
grundsätzlich zulässig ist. Der Gebührensatz muß lediglich im Ergebnis den
Anforderungen der einschlägigen Gebührenvorschriften entsprechen und
demzufolge nicht auf einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation
beruhen.

34

Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 12. April 1989 - 9 A
254/87 -, vom 21. Oktober 1991 - 9 A 208/90 - und vom 5. August 1994 a.a.O..

35

Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze ggfls. keine Auswirkungen auf die
Gültigkeit des Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich
im Rahmen einer umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze
unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach ist es insbesondere
zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluß der Gebührenperiode
aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen.

36

Vgl. die vorzitierten Urteile.

37

Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß eine Vermutung besteht, der
Satzungsgeber wolle die Gebührensätze in der beschlossenen Höhe auch unter
Berücksichtigung veränderter Berechnungsansätze aufrechterhalten, und daß der
Gebührenschuldner durch eine zwar fehlerhaft begründete, letztlich aber mit dem
Gesetz in Einklang stehende untergesetzliche Norm nicht in Rechten beeinträchtigt
wird. Dieser Gedanke greift nicht nur ein, wenn die im Laufe des Jahres angefallenen
tatsächlichen Ausgaben die insoweit für den Kalkulationszeitraum prognostizierten
Ansätze erreichen oder übersteigen, sondern auch dann, wenn die kalkulatorischen
Kosten fehlerhaft berechnet waren. Insoweit wird man allerdings - schon um
Manipulationsmöglichkeiten auszuschließen - die Korrekturmöglichkeiten auf solche
Fehler beschränken müssen, die sich auf Ansätze beziehen, die am Ende des
jeweiligen Kalkulationsjahres - zumindest theoretisch - der Höhe nach feststehen,
weil sie auf dann abgeschlossenen Vorgängen beruhen und auf der Grundlage
nachprüfbarer Tatsachen und objektiver Kriterien ermittelt werden können.
Demgegenüber wird man solche Korrekturen ablehnen müssen, die lediglich Folge
einer nachträglichen anderen Einschätzung einer über das Gebührenjahr
hinausgehenden zukünftigen Entwicklung (Prognoseentscheidung) sind und
demgemäß auf Ansätzen beruhen, die sich einer exakten Ergebnisfeststellung für die
Kalkulationsperiode im maßgeblichen Zeitpunkt entziehen. Danach spricht vieles
dafür, die vom Beklagten vorgenommene Neubewertung des Anlagevermögens, die
zu einer Erhöhung der kalkulatorischen Kosten führt, für zulässig zu halten, weil der
dingliche Bestand des Anlagevermögens am Ende des Jahres feststeht und sich
sowohl der Anschaffungs- als auch der Wiederbeschaffungszeitwert anhand
objektiver Kriterien ermitteln lassen. Ob die nachträgliche Änderung des
Kostenverteilungsschlüssels betreffend Schmutzwasser einerseits und
Niederschlagswasser andererseits als zulässig angesehen werden kann, bleibt
offen.

38

Letztlich bedarf es im vorliegenden Fall keiner abschließenden Entscheidung der
aufgeworfenen Rechtsfragen. Denn auch wenn man die grundsätzliche
Berücksichtigungsfähigkeit der erwähnten Neuberechnungen bejaht, verbleibt es bei
einer Kostenüberschreitung, die - entgegen der Auffassung des Beklagten - nach wie
vor oberhalb der Bagatellgrenze von 3 % liegt.

39

Im Rahmen der Abschreibung ist allerdings im Ausgangspunkt nicht zu
beanstanden, daß der Beklagte, der den Wiederbeschaffungszeitwert seines
Anlagevermögens bisher nach dem sogenannten Indexverfahren berechnet hat - bei
diesem Verfahren wird der ursprüngliche Anschaffungswert jährlich mit einem
amtlichen Preisindex, der die Preisentwicklung seit der letzten Anpassung wiedergibt,
vervielfältigt -, die Neuberechnung nunmehr unter Zugrundelegung eines anderen
Verfahrens, des sogenannten Mengenverfahrens, vorgenommen hat. Hierbei werden
sämtliche Vermögensgegenstände zu einem Stichtag nach Art und Menge ermittelt
und mit den zu dem genannten Zeitpunkt geltenden Einheitspreisen multipliziert.
Beide Verfahren sind im Grundsatz geeignet, den Wiederbeschaffungszeitwert eines
Anlagevermögens zu berechnen. Sie führen bei logisch-abstrakter
Betrachtungsweise zu vergleichbaren Ergebnissen, vorausgesetzt, ihre Handhabung
erfolgt mit der erforderlichen Genauigkeit. Treten bei der Bestimmung des
Anschaffungswertes allerdings Fehler auf, sei es, daß der Wert zu hoch oder zu
niedrig angesetzt wird, ergeben sich im Laufe der Zeit infolge Indexierung erhebliche
Abweichungen von dem tatsächlichen Wiederbeschaffungszeitwert. Das gleiche gilt,
wenn unzutreffende Indizes verwendet werden. Erst recht können erhebliche
Wertabweichungen zustande kommen, wenn nicht alle Vermögensgegenstände
durch Unterlagen erfaßt sind und daher tatsächliche Anschaffungswerte durch
Schätzungen ersetzt werden müssen. Da die genannten Fehlerquellen bei dem
Mengenverfahren von vornherein ausgeschlossen sind, wird man dieses regelmäßig
nicht beanstanden können, wenn es um die Ermittlung der
Wiederbeschaffungszeitwerte geht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine
schematisierte Wertermittlung vieler gleichartiger Vermögensgegenstände
durchzuführen ist. Fehlen hinreichende Vergleichswerte, wie dies etwa bei den
Sonderbauwerken im Hinblick auf deren Verschiedenartigkeit im allgemeinen der Fall
sein wird, dürfte das Indexverfahren das genauere, wenn nicht gar das einzig
sachgerechte sein. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die Zulässigkeit des
Mengenverfahrens nicht auf die Bewertung des eigenfinanzierten Vermögensanteils
beschränkt. Wenn man überhaupt eine Abschreibung des fremdfinanzierten
Anlagevermögens nach Wiederbeschaffungszeitwerten für zulässig hält (sogenannte
Bruttosubstanzerhaltung) - der Senat hat diese Frage in seinem Urteil vom 5. August
1994, a.a.O., auf der Grundlage der geltenden betriebswirtschaftlichen Grundsätze
bejaht -, ist kein Grund dafür ersichtlich, weshalb nicht auch insoweit das
Mengenverfahren für die Wertermittlung Anwendung finden sollte.

40

Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert des
Anlagevermögens, der ursprünglich auf der Grundlage des Indexverfahrens ermittelt
und für die in den Jahren 1913 bis 1992 in Betrieb genommenen Kanäle mit
1.698.834.813 DM (1.701.334.813 DM abzüglich 2.500.000 DM für noch nicht im
Jahr 1992 fertiggestellte Kanalbauten) beziffert worden war, aufgrund einer nach
dem Mengenverfahren durchgeführten Neuberechnung nunmehr mit 2.679.678.307
DM (einschließlich 41.847.063 DM für die im Jahr 1912 in Betrieb genommenen
Kanäle) angegeben. Die erheblich voneinander abweichenden Ergebnisse werfen
zwar die Frage nach den Fehlerursachen und der Überzeugungskraft der einzelnen
Bewertungsverfahren auf; jedoch bedarf die Frage an dieser Stelle keiner Vertiefung,
da sie nicht entscheidungserheblich ist. Der Klage betreffend
Entwässerungsgebühren ist stattzugeben, gleichgültig, welche Bewertung
zugrundegelegt wird. Aus diesem Grunde brauchte auch dem ersten Beweisantrag
des Beklagten, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis über die
Tatsache zu erheben, daß der Wiederbeschaffungszeitwert der in den Jahren 1913
bis 1992 gebauten Kanäle zum 31. Dezember 1992 2,76 (richtig: 2,67) Mrd. DM
beträgt, nicht entsprochen zu werden. Im Ergebnis gilt das gleiche für den vom
Kläger gestellten Antrag, Beweis darüber zu erheben, daß der vom Beklagten in der
ursprünglichen Kalkulation angegebene Wiederbeschaffungszeitwert richtig ist.

41

Geht man nach dem Vorgesagten von dem nach dem Mengenverfahren
ermittelten Wert aus und schreibt man die in den Jahren 1913 bis 1991 gebauten
Kanäle (2.601.796.406 DM) mit dem vollen Abschreibungssatz von 1,25 % sowie die
in den Jahren 1912 (41.847.063 DM) bzw. 1992 (36.035.918 DM) errichteten Kanäle
jeweils mit dem halben Abschreibungsatz ab - eine nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen zulässige Methode -, ergibt sich der nunmehr vom Beklagten
zugrundegelegte Abschreibungsbetrag von 33.009.212 DM. Unter Hinzurechnung
der Abschreibung für Sonderbauwerke (Wiederbeschaffungszeitwert 8.376.676 DM;
Abschreibungssatz 2 % für Bauwerke und 8 % für technische Einrichtungen) beläuft
sich der Gesamtabschreibungsbetrag auf 33.427.087 DM (Mehrbetrag gegenüber
der ursprünglichen Kalkulation: 12.832.187 DM).

42

Die von dem Beklagten nachgeschobene Neuberechnung der kalkulatorischen
Zinsen, die sich ausweislich der alternativen Gebührenbedarfsberechnung vom 22.
Juni 1995 auf 48.967.020 DM belaufen, erweist sich als fehlerhaft, weil er von einem
falschen Anschaffungswert ausgegangen ist.

43

Hat die Bewertung die Ermittlung des Anschaffungs- bzw. Herstellungswertes
zum Ziel, ist es regelmäßig allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten Kosten
zugrundezulegen. Eine Rückrechnung vom Wiederbeschaffungszeitwert über Indizes
kann in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an Genauigkeit beanspruchen.
Abgesehen davon, daß die Verwendung von Indizes bereits generell Unsicherheiten
mit sich bringt und insbesondere die speziellen Verhältnisse in der jeweiligen
Kommune nicht berücksichtigen kann, ergeben sich weitere Fehlerquellen, wenn -
wie hier - für einen erheblichen Teil des Gesamtzeitraums keine spezifischen Indizes
vorliegen, sondern auf bereichsverwandte Indizes zurückgegriffen werden muß (für
die Zeit vor 1968 wurde mangels Vorliegens amtlicher Indizes für Ortskanäle auf
solche des allgemeinen Wohnungsbaus abgestellt). Es kommt hinzu, daß das
Mengenverfahren, auf dem das Rückrechnungsverfahren basiert, hinsichtlich
bedeutsamer Kostenbestandteile auf Schätzungen angewiesen und damit
entsprechend fehleranfällig ist. Da der als Ausgangswert verwendete
Wiederbeschaffungszeitwert unter anderem Kosten enthält, die bei der
Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der erstmaligen Herstellung
aber nur teilweise anfallen (z.B. Aufbruch und Wiederherstellung von
Straßenbefestigungen, Verlegen von Versorgungsleitungen,
Verkehrslenkungsmaßnahmen, Überpumpen von Abwasser), muß der
Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des Anschaffungswertes
angemessen reduziert werden. Insoweit wird aber häufig kein verläßliches
Zahlenmaterial zur Verfügung stehen. Entsprechend unsicher sind die
anzustellenden Schätzungen. Angesichts dessen kann das Mengenverfahren nur
ausnahmsweise als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes geeignete
Methode anerkannt werden, und zwar, wenn ein Rückgriff auf die tatsächlichen
Anschaffungswerte nicht oder nur in eingeschränktem Maße möglich ist (z.B. wegen
kriegsbedingt verlorengegangener Unterlagen) und daher infolge des Ausmaßes der
erforderlichen Schätzungen mit noch größeren Unsicherheiten als bei dem
Mengenverfahren zu rechnen ist.

44

Danach ist zu beanstanden, daß der Beklagte den gesamten Anschaffungswert
des Anlagevermögens mittels Indizes im Wege der Rückrechnung vom
Wiederbeschaffungszeitwert ermittelt hat. Da er für die Zeit von 1948 bis 1992 über
vollständige und im Grundsatz verläßliche Unterlagen betreffend die tatsächlich
aufgewendeten Anschaffungskosten verfügt, besteht keine sachliche Rechtfertigung
dafür, den Anschaffungswert insoweit anders als durch Addition der tatsächlichen
Werte (unter Ausgleich offenkundiger Fehler) zu bestimmen. Dies gilt umsomehr in
Anbetracht der oben dargestellten, mit der Anwendung der Rückrechnungsmethode
verbundenen Unsicherheitsfaktoren. Die Summe der von dem Beklagten für den
Zeitraum 1948 bis 1992 ermittelten tatsächlichen Anschaffungswerte beläuft sich auf
739.466.184 DM. Zu erhöhen ist dieser Ausgangsbetrag wegen der nicht
berücksichtigten Eigenleistungen beim Bau von Kanälen um 7,76 % (= 7,2 % der
Gesamtkosten) auf 796.848.760 DM. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil der
Eigenleistungen in der genannten Höhe hat der Beklagte anhand tatsächlicher Werte
ermittelt. Da der Prozentsatz nach Darlegung des von dem Beklagten beauftragten
Gutachters auch (mindestens) allgemeinen Erfahrungswerten entspricht und die
Auswertung der konkreten, in den Jahren 1989-1992 durchgeführten
Kanalbaumaßnahmen jedenfalls keinen geringeren Prozentsatz als 7,2 % der
Gesamtkosten ergeben hat, bestehen gegen einen Kostenansatz in der genannten
Höhe keine Bedenken. Die grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit läßt sich auch
nicht mit dem Argument verneinen, die fraglichen Personalausgaben seien bereits
als Betriebskosten vollständig von den Gebührenzahlern aufgebracht worden. Denn
angesichts der Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es bei
Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die Zukunft. Vielmehr sind
sämtliche Kalkulationen so durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt
vorgegangen worden wäre. Der obige Anschaffungswert von 796.848.760 DM ist, da
der Beklagte hinsichtlich der im Jahre 1992 gebauten Kanäle - zulässigerweise - nur
von einer durchschnittlichen halbjährigen Kapitalbindung ausgeht, für
Verzinsungszwecke um die Hälfte des Anschaffungswertes dieser Kanäle
(32.553.175 DM + 7,76 %: 2 = 17.539.650 DM) auf 779.309.110 DM zu kürzen.
Andere Fehlerursachen, die eine weitere Erhöhung des Betrages rechtfertigen
könnten, sind von dem Beklagten weder substantiiert dargetan worden noch sonst
ersichtlich.

45

An dem vorstehenden Ergebnis, daß für den Zeitraum von 1948 bis 1992
lediglich von einem Anschaffungswert von 779.309.110 DM auszugehen ist, ändert
sich auch unter Berücksichtigung der weiteren vom Beklagten gestellten
Beweisanträge nichts. Der zweite Beweisantrag, wonach über die Tatsache, daß die
Anschaffungskosten für die im Zeitraum von 1948 bis 1992 gebauten Kanäle 835
Mio. DM betragen, Beweis durch Sachverständigengutachten erhoben werden soll,
ist unsubstantiiert, so daß eine Beweiserhebung insoweit ausschied. Insoweit ist von
Bedeutung, daß dem Beklagten durch Beschluß des Senats vom 19. Januar 1995
aufgeben worden ist, die "erheblichen Abweichungen bei der Bestimmung der
Wiederbeschaffungszeitwerte nach dem Mengen- bzw. Indexverfahren ... hinsichtlich
ihrer Ursachen genauer" darzustellen. Eine schlüssige Erklärung hätte zugleich
Aussagekraft hinsichtlich der Abweichung der Anschaffungswerte gehabt, da diese
sich durch einen reinen Rechenvorgang (Reindexierung) aus dem
Wiederbeschaffungszeitwert ableiten lassen (Rückrechnungsmethode) bzw. die
Anschaffungswerte durch einen entgegengesetzten Rechenvorgang (Indexierung)
auf den Wiederbeschaffungszeitwert hochgerechnet werden (Indexierungsmethode).
Die von dem Beklagten in Erfüllung des Auflagenbeschlusses mit Schriftsatz vom 24.
Februar 1995 gegebenen Erläuterungen (Wert der kostenlos übernommenen bzw.
von anderen Kostenträgern errichteten Kanäle 0,5 Mrd. DM, Mehrkosten infolge
"städtebaulicher Entwicklung" 1 Mrd. DM) erschienen auch zunächst geeignet, die
Plausibilitätslücke zwischen den Ergebnissen beider Methoden zu schließen. Nach
Vorlage des endgültigen Bewertungsgutachtens des vom 3. Mai 1995, das Anlaß für
die gerichtlichen Aufklärungsverfügungen vom 26. Mai und 1. Juni 1995 (u.a. speziell
zur Berechnung der Anschaffungskosten) gewesen ist, hat der Beklagte seine
bisherigen Erläuterungen mit Schriftsatz vom 26. Juni 1995 - unter Bezugnahme auf
den Ergänzungsbericht des ... vom 16. Juni 1995 - dahin revidiert, daß er den Wert
kostenlos übernommener Kanäle lediglich noch mit 3.832.000 DM beziffert und das
Vorhandensein weiterer (insbesondere vom Bergbau) kostenlos übernommener
Kanäle verneint hat. Die darauf ergangene gerichtliche Verfügung vom 29. Juni
1995, mit der auf die erneut entstandene Plausibilisierungslücke hingewiesen worden
ist, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 12. Juli 1995 nur unzureichend beantwortet.
Die Problematik ist anschließend in der mündlichen Verhandlung - unter Beteiligung
des von dem Beklagten beauftragten Gutachters - eingehend erörtert worden, ohne
daß eine Klärung hätte herbeigeführt werden können. Angesichts der zahlreichen
und über einen langen Zeitraum sich hinziehenden Aufklärungsbemühungen, denen
der Beklagte nicht gerecht geworden ist, durfte er sich nicht darauf beschränken,
seine Behauptung bezüglich der Höhe des Anschaffungswerts des Kanalvermögens
ohne nähere Begründung aufrechtzuerhalten und hierfür Sachverständigenbeweis
anzubieten. Er hätte vielmehr substantiiert dartun müssen, welche bisher noch nicht
erörterten Gründe für die Richtigkeit des neu ermittelten bzw. gegen die Richtigkeit
des bisherigen Anschaffungswertes in Betracht kommen.

46

Auch dem dritten Beweisantrag des Beklagten, der dahin geht, daß die Differenz
zwischen den nach den beiden Bewertungsmethoden ermittelten
Anschaffungswerten darauf beruhen soll, daß neben den Ingenieurkosten (7,2 %)
keine Sachkosten in gleicher Höhe berücksichtigt worden sind, brauchte nicht
nachgegangen zu werden. Zunächst ist er - jedenfalls in Anbetracht der erkennbar
gewordenen Bedeutung der vorausgegangenen Aufklärungsbemühungen - ebenfalls
zu unsubstantiiert. Es hätte zumindest der Darlegung bedurft, um welche Arten von
Sachkosten im einzelnen es sich handeln soll, daß solche bei Planung und
Durchführung von Kanalbaumaßnahmen typischerweise entstehen und auf welcher
Grundlage der angegebene Prozentsatz ermittelt worden ist. Eine solche
Vorgehensweise hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, weil er - ebenso wie
der von ihm beauftragte Sachverständige - Sachkosten bisher nicht besonders
ausgeworfen hat und dies die Vermutung nahelegt, daß Sachkosten in
erwähnenswerter Höhe entweder nicht entstehen oder aber bereits in anderen
Positionen enthalten sind. Der Beweisantrag des Beklagten ist darüber hinaus als
ungeeignet zu bezeichnen. Ob und in welcher Höhe Sachkosten entstanden sind, ist
in erster Linie eine Frage tatsächlicher Art, nämlich welche Sachgüter zu welchen
Kosten beschafft und anschließend aufgrund welcher Verfahrensabläufe verbraucht
worden sind. Dies kann und muß durch entsprechende Unterlagen und Erklärungen
von Bediensteten belegt werden und läßt sich nicht durch die Aussage eines
Sachverständigen ersetzen. Dieser kann allenfalls in einem zweiten Schritt
herangezogen werden, wenn es darum geht, wie einzelne Fakten zu bewerten sind.
Die für die vorrangige Tatsachenbasis maßgeblichen Beweismittel hat der Beklagte
jedoch nicht angeboten.

47

Der Anschaffungswert der in den Jahren 1913 bis 1947 errichteten Kanäle kann
demgegenüber zulässigerweise nach der Rückrechnungsmethode vom
Wiederbeschaffungszeit ermittelt werden, weil die Unterlagen als Folge von
Eingemeindungen und Kriegsauswirkungen erhebliche Lücken aufweisen. Die
Rückrechnungsmethode bietet daher, was den gesamten Zeitraum angeht,
vorliegend ausnahmsweise eine größere Wahrscheinlichkeit für die Erzielung
genauer Ergebnisse als die Addition der tatsächlich feststehenden und der
geschätzten fehlenden Anschaffungswerte. Allerdings bedarf die vom Beklagten
vorgenommene Rückrechnung gewisser Korrekturen. Deren Notwendigkeit läßt sich
anhand eines Vergleichs der für die Zeit von 1948 bis 1992 feststehenden
(korrigierten) Anschaffungswerte mit den für dieselbe Zeit nach der
Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerten belegen.

48

Die Summe der von dem Beklagten für den Zeitraum 1948 bis 1992 nach der
Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte beträgt 835.123.694 DM.
Dieser Wert ist nachweislich insoweit überhöht, als er den Betrag der
Anschaffungskosten für die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos
übernommenen Kanäle enthält. Aus den Unterlagen des Beklagten ergibt sich
insoweit ein Anschaffungswert von 3.832.000 DM. Da nicht bekannt ist, in welcher
Höhe der Beklagte den Anschaffungswert dieser Kanäle nach der
Rückrechnungsmethode bestimmt hat, ist der bezifferte Betrag, um einen korrekten
rechnerischen Vergleich der Bewertungsmethoden zu ermöglichen, dem korrigierten
tatsächlichen Anschaffungswert hinzuzufügen, obwohl an sich der nach der
Rückrechnungsmethode ermittelte Anschaffungswert herabzusetzen wäre. Die
danach sich ergebende Differenz von 34.442.934 DM zwischen dem - für
Vergleichszwecke nochmals korrigierten - tatsächlichen Anschaffungswert von
800.680.760 DM (796.848.760 DM + 3.832.000 DM) und dem nach der
Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswert von 835.123.694 DM kann
theoretisch mehrere Fehlerursachen haben. So können zu hohe Indizes verwendet,
ferner die aufgrund von Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle zu
hoch bewertet und/oder weitere (z.B. vom Bergbau) kostenlos übernommene Kanäle
in den als Rückrechnungsbasis verwendeten Wiederbeschaffungszeitwert
einbezogen worden sein. Auch können die Kostenansätze für die
Oberflächenbefestigung aller Kanäle (80,- DM/qm) und die sonstigen Kosten und
Erschwernisse (12,5 %) überhöht festgesetzt worden sein, weil die Kosten der
Oberflächenbefestigung bei erstmaliger Herstellung - jedenfalls im Rahmen von
Erschließungsmaßnahmen - weitgehend von dem Träger der Straßenbaulast
getragen worden sein und Erschwerniskosten sich in diesen Fällen nur
ausnahmsweise ergeben haben dürften. Sind demnach (nur) bezüglich der nach der
Rückrechnungsmethode ermittelten höheren Anschaffungswerte konkrete
Fehlerursachen, die die Differenz der Anschaffungswerte erklären können, zu
bejahen, müssen die Ergebnisse dieser Methode entsprechend korrigiert werden,
ohne daß es im einzelnen des Nachweises bedürfte, in welcher Höhe sich einzelne
Fehler ausgewirkt haben. Da der auf der Rückrechnungsmethode basierende
Anschaffungswert (835.123.694 DM) den nach dem Additionsverfahren ermittelten,
zweifach korrigierten Betrag (800.680.760 DM) um 4,3 % übersteigt, ist davon
auszugehen, daß diese Fehlerquote - methodenbedingt - für sämtliche ermittelten
Anschaffungswerte, also auch für die in den Jahren 1913 bis 1947 gebauten Kanäle,
gilt. Von einer Erhöhung dieser Fehlerquote im Hinblick auf die im Rahmen von
Erschließungsverträgen kostenlos übernommenen Kanäle sieht der Senat ab, weil
entsprechende Übernahmen nach den Angaben des Beklagten ausschließlich auf
der Grundlage des Bundesbaugesetzes, d.h. in der Zeit nach 1960, erfolgt sind und
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß bereits in der Zeit von 1913 bis 1947
vergleichbare Übernahmen stattgefunden haben. Im übrigen kommt dieser Frage
keine Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit zu.

49

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen sind die nach der
Rückrechnungsmethode ermittelten Anschaffungswerte der in den Jahren 1913 bis
1947 gebauten Kanäle (47.094.936 DM) zunächst um den überhöhten Teil auf
45.153.342 DM (47.094.936 DM: 104,3 %) zu ermäßigen. Dieser Betrag ist, da der
Beklagte die Kosten im Jahr der Inbetriebnahme jeweils zur Hälfte abschreibt, logisch
zwingend um den halben Anschaffungswert der im Jahre 1912 gebauten Kanäle zu
erhöhen, da andernfalls keine 80jährige Kapitalbindungsdauer erreicht würde
(2.383.376 DM: 104,3 %: 2 = 1.142.558 DM). Zusammen ergibt dies einen
Anschaffungswert von 46.295.900 DM.

50

Der korrigierte Anschaffungswert der in den Jahren 1948 bis 1992 gebauten
Kanäle beträgt, wie oben dargelegt, 779.309.110 DM.

51

Der korrigierte Gesamtanschaffungswert der in den Jahren 1912 bis 1992
gebauten Kanäle (erstes und letztes Jahr jeweils zur Hälfte berücksichtigt) beläuft
sich damit auf 825.605.010 DM (46.295.900 DM + 779.309.110 DM). Diesem Betrag
ist der Anschaffungswert der Sonderbauwerke in Höhe von 5.866.208 DM
hinzuzufügen, so daß der Wert des gesamten Anlagevermögens 831.471.218 DM
beträgt.

52

Von dem zuletzt genannten Betrag sind, um die endgültige Zinsbasis zu erhalten,
die Abschreibungen (nach der Rechtsprechung des Senats zum Anschaffungswert)
und die Zuwendungen Dritter abzusetzen. Die Abschreibungen bezüglich der in den
Jahren 1913 bis 1947 gebauten Kanäle summieren sich auf 35.719.887 DM
(37.255.843 DM: 104,3 %), die Abschreibung für die 1912 gebauten Kanäle ergibt
2.270.834 DM (2.383.376: 104,3 % × 1,25 % × 79,5 Jahre). Die Abschreibungen
bezüglich der in den Jahren 1948 bis 1992 gebauten Kanäle betragen 139.114.660
DM (129.300.209 DM + 7,76 %). Der Senat hat die Aufstellung des Beklagten
(Anlage 1 zum Schriftsatz vom 12. Juli 1995), die zu einer Abschreibungssumme von
128.903.916 DM gelangt, insoweit berichtigt, als er die Schätzwerte für 1991 und
1992 (35.000.000 DM bzw. 40.000.000 DM) durch Ist-Werte (29.354.300 DM bzw.
32.553.175 DM) ersetzt und entsprechend der allgemeines Fehlerquote angehoben
hat. Die daraus resultierende Abschreibungssumme von 139.114.660 DM ist sodann
um die Hälfte der Abschreibungen der im Jahre 1992 gebauten Kanäle (406.914 DM
+ 7,76 %: 2 = 219.245 DM) auf den Wert von 138.895.415 DM vermindert worden.
Von dem Ausgangsbetrag in Abzug zu bringen sind ferner die auf die
Sonderbauwerke entfallenden Abschreibungen (1.537.675 DM). Bezüglich dieses
Wertes bedurfte es keiner Korrektur, da er durch den vom Beklagten beauftragten
Gutachter anhand der tatsächlichen Anschaffungswerte unter Berücksichtigung der
erbrachten Eigenleistungen ermittelt worden ist. Sämtliche Abschreibungen
zusammengenommen belaufen sich auf 178.423.811 DM. Dieser Betrag ist von dem
Gesamtanschaffungswert der Kanäle und Sonderbauwerke (831.471.218 DM)
abzuziehen, so daß sich eine Differenz von 653.047.407 DM ergibt. Hiervon
abzuziehen sind des weiteren die Zuwendungen Dritter. Insoweit kann dahinstehen,
ob die Zuwendungen in voller Höhe (58.611.949 DM) oder - wie geschehen -
lediglich in Höhe des noch nicht abgeschriebenen Teils (53.725.284 DM) abzuziehen
sind. Denn im vorliegenden Fall hat die Frage keine Auswirkungen auf das Ergebnis
des Rechtsstreits. Für den Fortgang der rechtlichen Prüfung kann daher auf die von
dem Beklagten praktizierte, für ihn sich günstig auswirkende Methode abgestellt
werden. Nach Abzug der Zuwendungen Dritter in Höhe des noch nicht
abgeschriebenen Teils von 53.725.284 DM ergibt sich die endgültige Zinsbasis von
599.322.123 DM.

53

Der vorstehende Betrag führt bei Anwendung eines - zulässigen - Zinssatzes von
8 % zu einer kalkulatorischen Verzinsung von 47.945.770 DM und damit gegenüber
dem ursprünglichen Ansatz von 66.095.100 DM zu einer Herabsetzung um
18.149.330 DM.

54

Saldiert man die überhöhten und unterbliebenen bzw. zu niedrig angesetzten
Kostenpositionen, ergibt sich nachstehende Berechnung:

55

528.000 DM (Ausgleichszahlungen an Nachbargemeinden)

56

- 2.750.000 DM (Personalausgaben)

57

12.832.187 DM (Abschreibungen)

58

- 18.149.330 DM (Verzinsung)

59

- 7.539.143 DM

60

Die vorstehende Kostenüberschreitung erreicht damit, gemessen an dem
allenfalls gerechtfertigten Gebührenbedarf von 136.904.457 DM, eine
Größenordnung von 5,51 %. Da die von dem Senat als unschädlich betrachtete
Marge von 3 % überschritten wird, hat dies die Nichtigkeit der Gebührensätze zur
Folge. Dies gilt unabhängig davon, wie sich die Kostenüberschreitung hinsichtlich der
Kostenmassen für die Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung im
einzelnen auswirkt. Selbst wenn - durch weitere fehlerhafte Kalkulationsvorgänge -
der Gebührensatz in einem Bereich im Ergebnis korrekt oder sogar zu niedrig
bestimmt worden wäre, würde die Nichtigkeit auch ihn erfassen. Denn Fehler bei der
Kostenverteilung, die den einen Bereich begünstigen, benachteiligen zwangsläufig
den anderen Bereich. Insofern stellen beide Bereiche ein untrennbares Ganzes dar.
Dies muß jedenfalls für den Fall gelten, daß - wie hier - keine besonderen
Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Satzungsgebers gegeben sind.
Dieser wird im Regelfall daran interessiert sein, auch den Teil der Satzung neu zu
regeln, in dem es zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Begünstigung der
Gebührenzahler gekommen ist. Denn bei einem Fortbestand dieses Satzungsteils
hätte die Kommune keine Gelegenheit, die entstandenen Gebührenausfälle zu
kompensieren.

61

Da der Klage bereits aus den dargelegten Gründen stattzugeben war, erübrigte
sich die von dem Kläger beantragte Beweisaufnahme bezüglich des
Anschaffungswerts des Anlagevermögens.

62

Im Hinblick auf die von dem Beklagten zu erstellende neue Gebührensatzung
und die im Zusammenhang damit vorzunehmende Gebührenkalkulation weist der
Senat vorsorglich noch auf folgendes hin: Ohne daß insoweit eine abschließende
Prüfung erfolgt wäre, begegnet das von dem Beklagten eingeholte Ingenieur-
Gutachten, das sich mit der Aufteilung der Kosten auf die Bereiche Schmutzwasser-
und Niederschlagswasserbeseitigung sowie - bezogen auf den letztgenannten
Bereich - mit der Aufteilung auf private und öffentliche Flächen befaßt, in mehrfacher
Hinsicht Bedenken. Problematisch erscheint u.a. der Mischwasserschlüssel, der
maßgeblich auf der Annahme beruht, daß etwa 50 % der auf befestigten Flächen
auffallenden Niederschläge infolge Verdunstung und Muldenversicherung die
Kanalisation nicht erreichen. Dem Senat ist aus anderen Gutachten sowie aus der
Fachliteratur bekannt, daß die nicht der Kanalisation zugeführten
Niederschlagsmengen teilweise deutlich geringer geschätzt werden. Ebenfalls
bedenklich erscheint der von dem Gutachter verwendete Baukostenschlüssel. Da die
Regenwasserkanäle in einem - für die Kostenermittlung fiktiv anzunehmenden -
Trennsystem regelmäßig erheblich größere Durchmesser benötigen als
Schmutzwasserkanäle, mithin höhere Materialkosten mit sich bringen, ist jedenfalls
nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb die Kosten für den Bau von
Schmutzwasserkanälen die entsprechenden Kosten für Regenwasserkanäle
übersteigen sollen. Zwar wird man davon ausgehen können, daß
Schmutzwasserkanäle - trotz der geringeren Schachtbreite - aufgrund der zumeist
erforderlichen tieferen Verlegung geringfügig höhere Erdaushubkosten verursachen.
Es erscheint jedoch zweifelhaft, ob diese Kosten die Größenordnung der
zusätzlichen Materialkosten für Regenwasserkanäle erreichen oder gar übertreffen.
Schließlich dürfte auch der Betriebskostenschlüssel noch einmal zu überprüfen sein.
Die Annahme des Gutachters, daß die "Kosten der Schmutzwasserbeseitigung
erfahrungsgemäß das Dreifache der Regenwasserbeseitigung betragen", wird nach
den Erkenntnissen des Senats aus anderen Verfahren nicht allgemein geteilt.
Möglicherweise ist der Gutachter zu seiner Auffassung dadurch gelangt, daß er die
Kosten der Abwasserklärung in seine Überlegungen mit einbezogen hat. Es könnte
sich jedoch als sachgerecht erweisen, die Kosten der Abwasserklärung nur insoweit
zu berücksichtigen, als es um die Aufteilung der Beiträge zu den
Wasserwirtschaftsverbänden und der Abwasserabgabe geht.

63

Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des durch Teilurteil vom 15. Dezember
1994 entschiedenen Teils aus §154 Abs. 2, im übrigen aus §154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §167 VwGO, §708 Nr.
10, §711 ZPO.

64

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des §132
Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

65