Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-09-27, Aktenzeichen 16 Wx 188/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0927.16WX188.02.00

Tenor

Die weitere sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht (§§ 27, 29 FGG) eingelegte weitere
Beschwerde ist zulässig, da das Landgericht sie zugelassen hatte;
sie ist jedoch nicht begründet.

3

Die Entscheidung des Landgerichts ist im Ergebnis aus
Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dabei ist allerdings nicht
entscheidend, ob der Rückkaufswert der Sterbegeldversicherung
erheblich hinter der Versicherungssumme und/ oder den geleisteten
Prämien zurückbleibt ( zum gleichen Problem bei
Kleinlebensversicherungen: BVerwG, FamRZ 1998, 547 ). Eine auf
einen so geringen Betrag, wie vorliegend, lautende
Sterbegeldversicherung, die erkennbar nur der Sicherung einer
würdigen Bestattung dient, ist unabhängig davon, ob der
Rückkaufswert günstig ist oder nicht, Vermögen " zur
Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung" i. S. § 88
Abs. 3 Satz 2 BSHG ( ebenso Oestreicher/ Schelter/ Kunz, BSHG,
2002, § 88 Rn. 24, Stichwort "Sterbevorsorge" ).

4

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.