Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-30, Aktenzeichen 5 U 118/94
ECLI:DE:OLGK:1996:1030.5U118.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1941 geborene Kläger, der früher als Kraftfahrer im
öffentlichen Dienst beschäftigt war, unterzog sich im Juli 1971
unter dem Verdacht einer intraspinalen Raumforderung einer
Operation am Rückenmark in Höhe des 7. bis 10. Brustwirbels.
Intraoperativ wurde eine Arachnoiditis gefunden.

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Ab 1984 traten Berührungsempfindlichkeiten am linken Bein des
Klägers auf, weswegen er in der Neurologie der ...klinik
vorgestellt wurde. Etwa Anfang 1988 kam es zu Lähmungserscheinungen
in den Beinen, die zu einer Untersuchung durch den Zeugen Dr. N. in
der Nervenklinik der Beklagten zu 2. führte. Am 25. Juli 1988 wurde
er wegen Gangstörungen und Schwächeempfindungen in beiden Beinen
und Taubheitsgefühl besonders im linken Bein in die Nervenklinik
der Beklagten zu 2 zur stationären Behandlung aufgenommen. Es bot
sich ein linksbetontes paraspastisches Gangbild, die
Sensibilitätsprüfung ergab eine Minderung unterhalb des 8.
Brustwirbelsegments linksseitig. Eine Kernspintomographie ergab
eine erhebliche Kompression des Rückenmarks, die Myelographie den
Verdacht auf einen langstreckigen raumfordernden Prozeß zwischen
dem 1. und 9. Brustwirbel. Am 02.08.1988 wurde der Kläger zur
operativen Behandlung in die Neurochirurgie der Beklagten zu 2.
verlegt und dort am 04.08.1988 vom Beklagten zu 1, damals Chefarzt
der Klinik, operiert. Nach Freipräparation des Rückenmarks wurde
ein von Th 1 bis Th 10 reichendes Spongiablastom (pilozystisches
Astrocytom) gefunden und jedenfalls teilweise entfernt. Nach der
Operation wurde eine fast komplette Querschnittslähmung unterhalb
von Th 10 (Paraspastik der Beine bei erhalten gebliebener Blasen-
und Mastdarmfunktion) festgestellt. Der Kläger ist seither
rollstuhlpflichtig.

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Er nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat
zunächst behauptet, er sei von dem Beklagten zu 1. zu keiner Zeit
über die möglichen Folgen einer Operation aufgeklärt, vom damaligen
Assistenzarzt Dr. L. völlig unzureichend auf die Gefahr einer
Querschnittslähmung aufmerksam gemacht worden. Später hat er
erklärt, er sei überhaupt nicht auf das Risiko, als Folge des
Eingriffs eine Querschnittslähmung davontragen zu können,
aufgeklärt worden. Im Falle gehöriger Aufklärung hätte er sich
nicht vom Beklagten zu 1., jedenfalls nicht ohne anderweitige
Beratung und auch nicht zum damaligen Zeitpunkt operieren lassen.
Im übrigen hat er dem Beklagten zu 1. mehrere schadensursächliche
Behandlungsfehler vorgeworfen. Er hat beantragt,

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1. die Beklagten zu 1. und 2. als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 150.000,00 DM nebst 4 %
Rechtshängigkeitszinsen,

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2. die Beklagte zu 2. darüber hinaus zu
verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nach dem
Ermessen des Gerichts, jedoch mindestens 150.000,00 DM nebst 4 %
Rechtshängigkeitszinsen zu zahlen,

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3. festzustellen, daß die Beklagten zu
1. und 2. als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm sämtliche
materiellen Schäden aufgrund der Beklagten zu 1. am 04.08.1988
vorgenommenen Operation zu ersetzen, soweit diese nach
Rechtshängigkeit des Rechtsstreits entstanden seien,

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4. festzustellen, daß die Beklagte zu
2. verpflichtet sei, ihm sämtliche immateriellen Schäden aufgrund
der Operation vom 04.08.1988 zu ersetzen, soweit diese nach
Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens entstanden seien.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten, haben ordnungsgemäße
Aufklärung behauptet und sich hilfsweise auf hypothetischer
Einwilligung berufen.

12

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, nach
Zeugenvernehmung die Klage abgewiesen, weil ein Behandlungsfehler
nicht nachgewiesen sei und die Beklagten den Beweis einer
ordnungsgemäßen Risikoaufklärung geführt hätten.

13

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er
behauptet, es habe keine Indikation für eine sofortige Operation
bestanden, weil es sich um einen langsam wachsenden Tumor gehandelt
habe. Es wäre möglich gewesen, zunächst noch eine Zeitlang
konservativ zu behandeln. Es sei nicht geklärt, warum die
Querschnittslähmung ab Th 11/12 abwärts eingetreten sei, also
unterhalb des eigentlichen Operationsgebietes. Ferner fehlten den
Feststellungen dazu, ob es möglich und erfolgversprechend gewesen
wäre, die Blutversorgung des Rückenmarks durch eine Gefäßplastik
oder durch Medikamente zu verbessern.

14

Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei er nicht über das
Risiko einer Querschnittslähmung aufgeklärt worden. Er sei
jedenfalls nicht über die Mißerfolgsquote aufgeklärt worden. Hätte
er gewußt, daß nur eine relativ geringe Chance auf endgültige
Heilung bestanden habe, hätte er zunächst abgewartet und eine
weitere ärztliche Meinung eingeholt.

15

Im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens hat er gerügt, die
Operation sei ungenügend vorbereitet und nach veralteten Methoden
durchgeführt worden. Es seien nicht sämtliche Maßnahmen zur
Veränderung einer Querschnittslähmung ergriffen worden. Er
beantragt,

16

das angefochtene Urteil abzuändern,
nach dem Klageantrag zu 2. und dem Hilfsantrag zu 3.
(Schmerzensgeld) zu erkennen und im übrigen festzustellen, daß die
Beklagten zu 1. und 2. gesamtschuldnerisch verpflichtet seien, ihm
sämtlichen materiellen (auch vor Rechtshängigkeit entstandenen)
Schaden zu ersetzen, der aufgrund der vom Beklagten zu 1. am
04.08.1988 an ihm vorgenommenen Operation entstanden sei und noch
entstehe, soweit die Ansprüche nicht auf einen
Sozialversicherungsträger übergegangen seien;

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ferner festzustellen, daß die Beklagte
zu 2., hilfsweise der Beklagte zu 1., auch zum Ersatz desjenigen
weiteren immateriellen Schadens verpflichtet seien, der durch den
bezifferten Schmerzensgeldanspruch zukünftig nicht abgedeckt
sei.

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Die Beklagten beantragen,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie treten der Berufung entgegen, und verteidigen das
angefochtene Urteil.

21

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

22

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen
Sachverständigengutachtens, einer ergänzenden schriftlichen
Stellungnahme des Sachverständigen zu den von den Parteien gegen
sein Gutachten erhobenen Einwendungen sowie durch mündliche
Anhörung des Sachverständigen. Wegen des Ergebnisses wird auf das
Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W. vom 17.05.1996, die
Stellungnahme vom 03.09.1996 und das Sitzungsprotokoll vom 18.
September 1996 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete und auch im übrigen zulässige Berufung ist in der Sache
nicht gerechtfertigt. Dem Kläger stehen die geltend gemachten
Ansprüche weder aus dem Gesichtspunkt schuldhafter
Vertragsverletzung noch unerlaubter Handlung zu.

25

1. Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, weil der
Kläger nicht den ihm obliegenen Beweis geführt hat, daß dem
Beklagten zu 1. vor, während oder nach der Operation vom 04.08.1988
schadensursächliche Behandlungsfehler vorzuwerfen sind. Auch der
Senat kann nach ergänzender Beweiserhebung solche Fehler nicht
feststellen.

26

a) Die Beweisaufnahme hat keinen Anhaltspunkt für den Vorwurf
ergeben, die Operation vom 04.08.1988 sei nach Art oder Zeitpunkt
nicht indiziert gewesen.

27

Der Sachverständige Prof. W., der als Facharzt für
Neurochirurgie und Orthopädie für die Beurteilung der
streitgegenständlichen Behandlung besonders fachkundig ist und
selbst zahlreiche Operationen der in Rede stehenden Art
durchgeführt hat und noch fortlaufend damit aktiv befaßt ist, hat
dargelegt, daß es außer der Operation keine erfolgversprechende
Methode gebe, ein Astrozytom wirksam zu bekämpfen. Es bleibe nur
der Versuch, einen solchen intramedullär wachsenden Tumor möglichst
umfassend operativ zu entfernen unter weitestgehender Schonung des
gesunden Rückenmarksgewebes. Die Möglichkeit einer konservativen
Behandlung, etwa durch Medikamentengabe, gebe es nicht. Da ein
solcher Tumor häufig die Tendenz habe, nach oben zu wachsen, drohe
neben einer Querschnittslähmung auch eine Beeinträchtigung der
Atemfunktion. Eine solche Tendenz habe sich beim Kläger übrigens
später herausgestellt, wie die Operation vom 21. März 1994 gezeigt
habe. Sei der Patient - wie der Kläger - voroperiert, gehe es im
wesentlichen nur darum, eine Verschlechterung des neurologischen
Befundes zu verhindern. Dies gelinge statistisch gesehen in 42 %
der Fälle. In den übrigen Fällen sei trotz lege artis
durchgeführter Operation ein Fortschreiten der neurologischen
Störungen bis hin zur Querschnittslähmung nicht aufzuhalten. Daraus
ergebe sich die zwingende Operationsindikation. Das überzeugt.
Danach beschränkt sich das Operationsrisiko im Vergleich zum
Spontanverlauf auf Wundheilungsstörungen oder eine operative
Instabilität der Wirbelsäule, wenn man von Zeitpunkt des Eintritts
der Querschnittslähmung absieht.

28

Aber auch bezogen auf den Zeitpunkt läßt sich die
Operationsindikation nicht als fehlerhaft qualifizieren. Der
Sachverständige hat dargelegt, daß ohne Operation mit dem Eintritt
einer Querschnittslähmung innerhalb weniger Wochen (bis maximal
einem halben Jahr) zu rechnen gewesen wäre. Auch das überzeugt. Die
seit Frühjahr 1988 in der Nervenklinik der Beklagten zu 2.
durchgeführten Funktionsprüfungen hatten einen progredienten
Verlauf der tumorbedingten Schädigung des Rückenmarks ergeben, der
sich ab Juli 1988 beschleunigte und dazu führte, daß der Kläger
nach Verlegung in die Neurochirurgie kaum noch in der Lage war,
sich ohne Hilfe auf den Beinen zu halten. Dies ließ darauf
schließen, daß die Kompressionssymtomatik bei Vorschädigung des
Rückenmarks bereits einen solchen Grad erreicht hatte, der ein
weiteres Abwarten nicht mehr zuließ, weil die
Kompensationsfähigkeit des Rückenmarks an ihre Grenzen gestoßen
war.

29

b) Nach der Begutachtung sind auch keine Fehler bei der
Vorbereitung der Operation festzustellen.

30

Die Befunderhebung mittels Myelographie und Kernspintomographie
hatte auf die später intraoperativ auch tatsächlich angetroffene
Raumforderung im Wirbelkanal hingewiesen. Unter Berücksichtigung
der klinischen Symtomatik war damit die Operationsindikation
gegeben. Daß zu diesem Zeitpunkt nicht klar war, daß es sich um
einen intramedullären Tumor handelte, ändert daran nichts. Eine
weitere Aufklärung mittels Ultraschalls oder durch das
PET-Verfahren hätte keine aussagekräftigen Befunde erbracht. Im
übrigen wäre dies auch für das operative Vorgehen und den weiteren
Verlauf ohne Relevanz geblieben, wie der Sachverständige ausgeführt
hat.

31

c) Es sind ferner keine schadensursächlichen intraoperativen
Fehler feststellbar.

32

Das mikrochirurgische Vorgehen mittels Lupenbrille hat der
Sachverständige nicht beanstandet. Dies sei neben der Mikroskop
gestützten chirurgischen Entfernung von Rückenmarkstumoren auch
heute noch eine erprobte, anerkannte und weltweit praktizierte
Methode. Beide Methoden stünden sich bezogen auf den Erfolg in
nichts nach. Entscheidend sei, welche Methode der Operateur erlernt
habe und beherrsche.

33

Auch die operative Ausstattung der Neurochirurgie der Beklagten
zu 2. und die Befähigung des Beklagten zu 1. als Chefarzt und
Spezialist auf dem Gebiet der Neurochirurgie seien ebensowenig zu
beanstanden wie das Verfahren, mittels eines sogenannten scharfen
Löffels Tumorgewebe zu entfernen. Gleiches gelte für die Eröffnung
der Dura und des Rückenmarks sowie die zur Blutstillung ergriffenen
Maßnahmen. Der Einsatz eines Ultraschallzertrümmerers oder der
Lasertechnik sei bei der Art des Tumors nicht in Betracht
gekommen.

34

Eine sichere Methode, operationsbedingte Schwellungen des
betroffenen Rückenmarks zu vermeiden, gäbe es nicht. Eine
Sauerstoffbehandlung zur Bekämpfung sei wissenschaftlich nicht
akzeptiert. Die Schwellneigung sei aber auch im übrigen
berücksichtigt worden, denn der Operateur habe im Operationsgebiet
eine entsprechende Duraplastik angelegt und so für eine Entlastung
des Rückenmarks gesorgt. Eine prophylaktische Entlastung auch im
tiefergelegenen Segment entspräche nicht der klinischen
Erfahrung.

35

Eine Präparation der betroffenen Blutgefäße zu deren Schonung
oder gar das Legen von Gefäßplastiken komme nicht in Betracht. Das
Astrozytom stamme von Zellen des Nervengewebes und breite sich im
Rückenmark aus. Es gäbe keine scharfe Grenze zwischen Rückenmarks -
und tumorösem Gewebe. Um an den Tumor zu gelangen, müsse man im
gesunden Gewebe schneiden. Eine Darstellung der feinen Blutgefäße
sei unmöglich, ihre Verletzung nicht vermeidbar.

36

Schließlich scheidet die Annahme eines Operationsfehlers als
Schadensursache auch vor dem Hintergrund der vom Sachverständigen
als nächstliegend bezeichneten Ursache für die neurologische
Verschlechterung aus. Wahrscheinlich habe nämlich das im Zuge des
Tumorwachstums bereits veränderte und geschädigte Gewebe die
zusätzliche operationsbedingte Belastung nicht mehr schadlos
verarbeiten können. Diese zusätzliche Belastung habe sowohl in
einer nicht vermeidbaren Schwellung des Gesamtgewebes wie auch in
der ebenfalls nicht gänzlich vermeidbaren Verletzung eines
Blutgefäßes und der dadurch verursachten Verschlechterung der
Blutversorgung bestehen können. Eine eindeutige Einzelursache ließe
sich nicht ausmachen. Der relative Mißerfolg der Operation könne
nicht als Indiz für eine Fehlerhaftigkeit gewertet werden.

37

2. Die Klage ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
eigenmächtigen Behandlung, die auch dann vorliegt, wenn die
erteilte Operationseinwilligung wegen unterbliebener oder
ungenügener Risikoaufklärung unwirksam ist, gerechtfertigt.

38

Das Landgericht hat dem Zeugen Dr. L. geglaubt, der ausgesagt
hat, er habe den Kläger mündlich über das Risiko der
Querschnittslähmung aufgeklärt und sich die Aufklärung von ihm auch
mittels Unterschrift unter einen ihm vorgelegten Aufklärungsbogen
bestätigen lassen. Dagegen bestehen keine durchgreifenden Bedenken.
Daß der Kläger einen Aufklärungsbogen über die Risiken des
chirurgischen Eingriffs unterschrieben hat, bestreitet er nicht,
ergibt sich mittelbar auch aus dem Aufklärungsbogen über die
anästhesistischen Risiken, in dem auf die "chirurgische Aufklärung"
verwiesen ist. Zudem ist das Vorhandensein des Aufklärungsbogens
auch vom Zeugen Dr. N. bestätigt worden. Hat aber eine Aufklärung
stattgefunden, ist schwerlich vorstellbar, daß ausgerechnet über
das wesentliche, bei einer Rückenmarksoperation gleichsam auf der
Hand liegende Risiko, eine Querschnittslähmung erleiden zu können,
nicht aufgeklärt worden sein soll. Es mag vorkommen, daß sogar bei
Rückenmarksoperationen eine Aufklärung versehentlich, aus welchen
Gründen auch immer, gänzlich unterbleibt; hat sie aber
stattgefunden, so ist das Verschweigen des wesentlichen Risikos
kaum vorstellbar.

39

Ferner hat der Zeuge Dr. N. bekundet, daß er den Bogen später
selbst gesehen habe und sich erinnern könne, daß darin das Risiko
der Querschnittslähmung angegeben gewesen sei. Seine Aussage ist
stimmig. Der Kläger selbst hatte den Zeugen gebeten, sich um seinen
Fall zu kümmern, was jener auch getan hat, und zwar durch das
Studium der vollständigen Krankenakte. Seine Aussage ist auch
inhaltlich plausibel. Gerade weil der Kläger den Zeugen gebeten
hatte, seinen Fall auf Fehler zu überprüfen, hat sich der Zeuge
auch und gerade darüber informiert, ob eine vollständige Aufklärung
erfolgt ist.

40

Mit der Aussage der Zeugin K. hat sich das Landgericht
zutreffend auseinandergesetzt. Bei allem darf nicht übersehen
werden, daß der Kläger zunächst selbst hat vortragen lassen, er sei
über das Risiko der Querschnittlähmung aufgeklärt worden, freilich
nicht in ausreichendem Umfange. Später ist er hiervon ohne
plausible Erklärung abgerückt. Daß dem Prozeßbevollmächtigten des
Klägers insoweit ein Irrtum unterlaufen sein soll, ist weder
hinreichend dargetan noch unter Beweis gestellt.

41

Die Aufklärung ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Der
Kläger ist zutreffend über die Dringlichkeit des Eingriffs
aufgeklärt worden, er müsse "schnellstens" operiert werden. Das ist
nach den Darlegungen des Sachverständigen richtig. Es ist bereits
oben dargelegt worden, daß es für eine Rückenmarkskompression
typisch sei, daß die Symtomatik anfangs wechselhaft sei, da die
Kompensationsfähigkeit des Rückenmarks noch gegeben sei. Es komme
dann aber zu einer Progredienz, wenn die Schwelle der
Kompensationsfähigkeit erreicht oder gar überschritten sei. Das sei
bei dem Kläger 3 Wochen vor der stationären Aufnahme in die
Neurochirurgie der Fall gewesen. Die Adaptionsfähigkeit des
Rückenmarks an eine nur langsam wachsende Raumbeschränkung sei
begrenzt, so daß bei ständig zunehmender (und nicht mehr
wechselhafter) Symtomatik eine Querschnittslähmung mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintrete. Aufgrund des
geschilderten Verlaufs sei mit einer Querschnittslähmung mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen gewesen. Dies
allein habe eine zwingende Operationsindikation ergeben, wobei die
Operation nach den Regeln der ärztlichen Kunst möglichst rasch habe
erfolgen müssen.

42

Es ist unschädlich, daß der Kläger nicht auch über die im
konkreten Fall zu erwartende Erfolgs- bzw. Mißerfolgsquote in bezug
auf die Querschnittslähmung und/oder den voraussichtlichen Verlauf
der Erkrankung ohne Operation aufgeklärt worden ist. Grundsätzlich
ist der Arzt von sich aus nicht verpflichtet, dem Patienten mehr
oder weniger genaue Prozentzahlen über die Möglichkeit der
Verwirklichung des Schadenseintritts mitzuteilen. Es ist vielmehr
Sache des im großen und ganzen zutreffend aufgeklärten Patienten,
von sich aus den Arzt zu befragen, wenn er weitere Einzelheiten
wissen will. Das Risiko einer Querschnittslähmung infolge einer
Operation darf freilich nicht bagatellisiert werden. So lag es im
Streitfall aber nicht. Der Zeuge Dr. L. hat bekundet, es sei
besprochen worden, daß eine Querschnittslähmung allein schon
aufgrund der Erkrankung drohe. Die Krankheit des Klägers sei über 2
oder 3 Wochen fortschreitend gewesen. Es sei ihm auch gesagt
worden, daß die Heilungschancen im Falle einer Operation zwar
niedrig seien, aber daß doch die Möglichkeit einer Heilung
bestünde. Es sei auch besprochen worden, daß sich durch die
Operation die Sache noch verschlimmern könne, und das Wort
Querschnittslähmung sei mehrfach gefallen. Möglicherweise hat der
Kläger dies alles verdrängt. Dafür spricht, daß er damals nach den
unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagten zu 1. sehr
depressiv gewesen sei, als er von dem Ausmaß seiner Erkrankung
erfahren, geweint und um baldige Operation gebeten habe.

43

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

44

Wert der Beschwer für den Kläger: über 60.000,00 DM.