Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-27, Aktenzeichen 3 U 116/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0827.3U116.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Klägers hat in der Sache Erfolg.

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Der Kläger kann von der Beklagten wegen der durch den
Fahrradunfall vom 18.02.1997 erlittenen materiellen und
immateriellen Schäden gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB, 1, 8 ProdHaftG
Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 8.492,55
EUR beanspruchen.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des
Senats fest, dass die streitgegenständliche Gabelbrücke mit einem
Produktfehler behaftet war, der zu ihrem Bruch und dem hierdurch
bedingten Sturz des Klägers mit seinem Mountainbike geführt
hat.

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Die Beklagte ist Herstellerin der gebrochenen Gabelbrücke des
Typs F. E 129 CC im Sinne von § 4 ProdhaftG. Nach den glaubhaften
Bekundungen der Zeugen H. und W. hatte der Kläger die Gabelbrücke
von dem erstgenannten Zeugen, der unter der Firma "F. E." in A. ein
Fahrradgeschäft betreibt, Ende 1996 gekauft. Der Zeuge hatte sie
seinerseits am 14.11.1996 von der Importeurin H. C. ##blob##amp; D.A.R.T.
bezogen, die ausweislich ihrer Rechnung vom 14.11.1996 und ihres
Schreibens vom 28.11.1996 den Exklusivvertrieb der Produkte der
Beklagten für Deutschland übernommen hatte. Wie die Zeugen H. und
W. weiter bekundet haben und aus dem Reklamationsschreiben der
Firma F. E. GmbH an die Firma H. C. ##blob##amp; D.A.R.T. vom 03.12.1996
hervorgeht, riss bei dem ersten Montageversuch ein Gewinde. Die
Gabelbrücke wurde daraufhin bei der Importeurin eingeschickt, von
dieser nach Reparatur M.els Stahleinsätzen an den Aluminiumgewinden
zurückgesandt und sodann von einem Mechaniker im Betrieb des Zeugen
H. am Mountainbike des Klägers montiert. Ausweislich der von dem
Sachverständigen B. gefertigten Lichtbilder befindet sich auf der
Gabelbrücke der Namenszug der Beklagten "R. F.". Die
streitgegenständliche Gabelbrücke stimmt insofern überein mit der
in der Zeitschrift "b." Ausgabe April 1996, abgebildeten
Gabelbrücke "F. E 129 CC". Unstreitig befand sich die Firma F. E.
SMC bereits seit dem 22.02.1996 in Konkurs. Die Beklagte hat ihren
Betrieb am 01.04.1995 aufgenommen und nach eigenen Angaben in der
Zeit vom 01.06.1995 bis zum 25.03.1996 Gabelbrücken der Firma F.
vertrieben. Diese Gabelbrücken will sie nie mit ihrem Namenszug
versehen und die eigene Herstellung von Gabelbrücken erst ab April
1996 aufgenommen haben. Ausgehend von diesem Vortrag der Beklagten
kann die streitgegenständliche Gabelbrücke mit dem Aufdruck "R. F."
nur aus ihrer eigenen Produktion stammen. Wie aus den Schreiben der
Firma H. C. ##blob##amp; D.A.R.T vom 14. und 28.11.1996 und 06.04.1998
hervorgeht, hat diese die Gabelbrücke auch von der Beklagten
bezogen. Danach spricht alles dafür, dass es sich um eine
Gabelbrücke aus der eigenen Produktion der Beklagten handelt. Die
Beklagte würde aber auch dann als Herstellerin haften, wenn die
streitige Gabelbrücke noch aus der Produktion der in Konkurs
gefallenen Firma F. stammen würde. Es erscheint ausgeschlossen,
dass die Beklagte der Firma H. C. ##blob##amp; D.A.R.T. die Gabelbrücke
geliefert hat, ohne dass ihr Namenszug darauf von ihr selbst oder
auf ihre Veranlassung hin angebracht worden wäre. Die Beklagte gilt
daher gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Produkthaftungsgesetz als
Herstellerin.

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Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof.
Dr. C. in seinem Gutachten vom 28.12.2001 steht des weiteren fest,
dass der Bruch der Gabelbrücke auf einem von der Beklagten zu
verantwortenden Produktfehler beruht. Zwar sind nach den von dem
Sachverständigen durchgeführten Messungen die Standrohraufnahmen
der Gabelbrücke mit den Standrohren der Federgabel voll kompatibel.
Der Produktfehler liegt aber darin begründet, dass die verwendete
Aluminiumlegierung in einem völlig falschen Wärmebehandlungszustand
eingesetzt wurde. Wie insbesondere die von dem Sachverständigen
durchgeführte Härtemessung und die lichtmikroskopischen
Untersuchungen ergeben haben, weist die
Aluminium-Kupfer-Magnesium-Legierung einen maximal
ausscheidungsgehärteten Zustand auf, der für Bauteile, die einer
zyklischen Beanspruchung unterliegen, nicht zur Anwendung kommen
sollte, da er die Gefahr einer Wechselentfestigung birgt. Des
weiteren fällt eine starke, faserartige Kornstreckung auf, die
vermutlich durch Strangpressen während des Herstellungsprozesses
entstanden ist. Ein solcher Werkstoff verfügt nach den
einleuchtenden Ausführungen des Sachverständigen bei Belastungen
senkrecht zur Längsachse über schlechte Ermüdungseigenschaften, da
die langen Korngrenzen leicht aufreißen können. Nach Einschätzung
des Sachverständigen ist dieser Mangel darauf zurückzuführen, dass
die Beklagte bei der Bauteilherstellung die übliche Glühbehandlung
zur Einstellung eines feinkörnigen und gleichachsigen Korngefüges
unterlassen hat. Der Sachverständige Prof. Dr. C. teilt zwar nicht
die Meinung des Sachverständigen B., dass die Bauteilherstellung
durch Fräsen schon per se eine Verschlechterung der
Ermüdungsbeständigkeit zur Folge hat. Er hält den
Oberflächenzustand, der bei vorliegend zyklischer Beanspruchung
möglichst glatt sein sollte, da damit die Rissbildungsphase
verzögert wird, für entscheidender. Nach seinen Feststellungen war
die Oberfläche der Innenseite der Standrohraufnahmen sehr rauh, so
dass die Ermüdungsrisse dort sehr schnell entstehen konnten. Wie
aus den stereomikroskopischen Aufnahmen ersichtlich ist, zeigt die
Oberfläche der Standrohraufnahmen eine Vielzahl von Rissen mit
zunehmender Rissdichte in der Nähe der Bruchflächen. Nach alledem
ist davon auszugehen, dass die Beklagte die Gabelbrücke unter
Verwendung einer Aluminiumlegierung in einem völlig falschen
Wärmebehandlungszustand und mit einer zu rauhen Oberfläche in den
Standrohraufnahmen hergestellt hat mit der Folge, dass das Bauteil
bei der zyklischen Beanspruchung, der es beim Betrieb des
Mountainbike ausgesetzt war, Ermüdungsrisse bekommen und
schließlich brechen musste.

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Die Beklagte kann sich zu ihrer Entlastung auch nicht auf § 1
Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG berufen. Denn der Fehler hätte nach dem
Stand der Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt, als sie das
Produkt in den Verkehr brachte, erkannt werden können. Nach den
Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. C. war es schon seit
Jahrzehnten Stand der Technik, ausscheidungsgehärtete
Aluminiumlegierungen einer gezielten und in Handbüchern
aufgeführten Wärmebehandlung zu unterziehen. Hätte die Beklagte
Tests auf der Grundlage realistischer Belastungsannahmen
durchgeführt, so hätte sich gezeigt, dass der Werkstoff in einem
ungeeigneten Zustand vorlag. Wie der Sachverständige ausführt, ist
als begleitende Qualitätssicherungsmaßnahme standardmäßig auch eine
einfache lichtmikroskopische Werkstoffuntersuchung üblich. Diese
hätte den Fehler ebenfalls aufgedeckt. Es besteht daher kein
Zweifel daran, dass die Beklagte bei Anwendung der von ihr zu
erwartenden und ihr zumutbaren Sorgfalt (vgl. Staudinger-Hager,
BGB, 1999, § 823 Rdnr. F 12 und F 19 m.w.N.) die Ungeeignetheit der
verwendeten Aluminiumlegierung in dem Zustand starker Kornstreckung
schon 1996 hätte erkennen können.

8

Es ist auch davon auszugehen, dass der Unfall des Klägers auf
dem Werkstoffmangel beruht. Zwar ist der Kläger nach der Montage
der streitgegenständlichen Gabelbrücke nicht einmal drei Monate mit
dem Mountainbike gefahren. Nach den Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. C. ist der Bruch aber eindeutig auf
Materialermüdung zurück zu führen, wie auch die zahlreichen
vorgefundenen Ermüdungsrisse zeigen. Diese konnten auch sehr
schnell entstehen, weil die Oberfläche der Innenseite der
Standrohraufnahmen infolge der Bauteilherstellung durch Fräsen sehr
rauh war. Eine äußere mechanische Gewalteinwirkung hatte bereits
der Sachverständige B. ausgeschlossen. Wenn es innerhalb der recht
kurzen Betriebsdauer zum Bruch gekommen ist, mag es daran liegen,
dass der Kläger viel mit dem Mountainbike gefahren ist. Im übrigen
werden gerade Mountainbikes - im Gegensatz zu anderen Fahrrädern -
von ihren Fahrern oft stärkeren Belastungen ausgesetzt, zum
Beispiel beim Querfeldeinfahren auf unebenem Untergrund. Mit
solchen für ein Mountainbike üblichen Belastungen muss ein
Hersteller rechnen und die Beschaffenheit seines Produktes danach
ausrichten.

9

Des weiteren geht der Senat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
davon aus, dass sich der Unfall so wie vom Kläger beschrieben beim
Anlupfen des Fahrrads an einem Bordstein ereignet hat. Der
Sachverständige B. hat Beschädigungen an den vorderen unteren
Kanten der Gabelbrücke feststellen können, die von ihrem
Aufschlagen auf den Boden herrühren. Eine äußere mechanische
Gewalteinwirkung hat er ausgeschlossen und den vom Kläger
beschriebenen Unfallablauf als glaubwürdig bezeichnet. Zudem
sprechen die von dem Sachverständigen vorgefundenen Ermüdungsrisse
nahe der Bruchfläche für einen Ermüdungsbruch infolge des
erörterten Materialfehlers.

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Es bestehen auch keine vernünftigen Zweifel daran, dass sich der
Kläger die Verletzungen bei dem Fahrradunfall anlässlich des Bruchs
der Gabelbrücke zugezogen hat. Der Zeuge M., der Vater des Klägers,
war bei dem Unfall zwar selbst nicht anwesend. Er hat aber bekunden
können, dass der Kläger nach dem Unfall blutüberströmt nach Hause
gekommen sei. Er habe drei Zähne verloren gehabt, ein vierter Zahn
sei angebrochen gewesen; darüber hinaus habe er diverse
Schnittwunden und ähnliche Verletzungen gehabt. Er - der Zeuge -
habe noch Blut an dem Lenker des Fahrrads feststellen können und am
nächsten Tag einen Zahn an der Unfallstelle gefunden. Hiernach
steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die vom Kläger
erlittenen Schäden auf den Bruch der Gabelbrücke zurückzuführen
sind.

11

Was die Schadenshöhe anbetrifft, hat der Kläger
Zahnbehandlungskosten in Höhe von 12.614,97 DM nachgewiesen (Bl.
242 ff. d.A.). Aufgrund des Widerspruchsbescheids der Techniker
Krankenkasse vom 13.10.1998 und des Schreibens des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 27.02.1998 steht
auch fest, dass er keinerlei Erstattungsbeträge von der
Krankenkasse erhalten hat. Nach seiner Darstellung hat er auch
keine steuerlichen Vorteile infolge der Unfallverletzung erlangt.
Insofern ist die für die Voraussetzungen einer Vorteilsausgleichung
beweispflichtige Beklagte beweisfällig geblieben. Der mit der Klage
geltend gemachte Betrag von 12.609,97 DM entsprechend 6.447,38 EUR
ist daher gerechtfertigt.

12

Des weiteren kann der Kläger von der Beklagten gemäß §§ 823, 847
BGB ein Schmerzensgeld verlangen; denn die Beklagte hat schuldhaft
gehandelt, weil sie die von ihr als Herstellerin zu erwartenden
üblichen Tests offensichtlich unterlassen hat. In Anbetracht der
erlittenen Verletzungen und der langwierigen Zahnbehandlung hält
der Senat ein Schmerzensgeld in der vom Kläger verlangten Höhe von
4.000,00 DM entsprechend 2.045,17 EUR für angemessen. Damit ergibt
sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 8.492,55 EUR.

13

Der Zinsanspruch ist im erkannten Umfang aus dem Gesichtspunkt
des Verzuges gemäß §§ 284 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB a.F. in
Höhe von 4 % vom Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der jeweils
eingeklagten Beträge gerechtfertigt.

14

Der Feststellungsanspruch ist zulässig und begründet. Der
Umstand, dass bereits zwei Nachbehandlungen hinsichtlich des
implantierten Zahnersatzes erforderlich wurden, legt nahe, dass
dies auch noch in Zukunft der Fall sein kann.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO.

16

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der
Beklagten:

18

10.026,43 EUR