Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-05, Aktenzeichen 5 W 69/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0705.5W69.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache
ohne Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung zu
Recht den Antrag auf Durchführung eines selbständigen
Beweisverfahrens abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen bietet keine
neuen zusätzlichen Anhaltspunkte, die Veranlassung zu einer
abweichenden Entscheidung geben könnten. Soweit die Antragstellerin
ihr auch bereits zuvor vorgebrachtes Argument wiederholt, sie wolle
sich in eine zahnärztliche Revisionsbehandlung begeben und im
Hinblick hierauf sei eine Veränderung ihres Zahnstatus mit
nachfolgender Unmöglichkeit einer Sachverständigenbegutachtung
desselben zu befürchten, greift dieses nicht durch. Zu Recht hat
bereits das Landgericht darauf hingewiesen, dass hinsichtlich des
beanstandeten Gebissstatus bereits eine privatgutachterliche
Untersuchung und Beurteilung der Antragstellerin vorliegt sowie
ferner eine Weiterbehandlung bei Herrn Dr. B. eingeleitet ist,
hinsichtlich derer davon auszugehen ist, dass dieser Arzt schon in
seinem eigenen Interesse vor Durchführung der weiteren
zahnprothetischen Behandlung den derzeitigen Zahnstatus der
Antragstellerin dokumentiert, wie z.B. durch Röntgenaufnahmen oder
ähnlichem. Außerdem könnte die beanstandete Zahnprothetik nach
Entfernung aus dem Gebiss der Antragstellerin auch noch zu einem
späteren Zeitpunkt ohne weiteres auf eventuelle Mängel hin
begutachtet werden. Auch die gesamte Behandlungsdokumentation des
Antragsgegners wäre im Falle eines Rechtsstreits Gegenstand einer
Begutachtung und Auswertung durch einen Sachverständigen.

3

Nach allem liegen die Voraussetzungen für eine vorgezogene
Beweisaufnahme im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens nicht
vor, so dass die Beschwerde der Antragstellerin mit der Kostenfolge
des § 97 ZPO zurückzuweisen war.

4

Beschwerdewert: 13.000,00 DM