Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-15, Aktenzeichen 1 K 279/03
ECLI:DE:VGMS:2005:0415.1K279.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung seines Bescheids
vom 24. September 2002 und des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
Münster vom 6. Januar 2003 verpflichtet, dem Kläger im Hinblick auf seine
Leistungen nach der Jahrgangsstufe 12 ein Zeugnis über die Zuerkennung des
schulischen Teils der Fachhochschulreife für das Land Nordrhein-Westfalen nach
Maßgabe des als Anlage zur Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung
vom 3. Dezember 2004 genommenen Zeugnisentwurfs zu erteilen.

Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 2/3 und der Beklagte 1/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten um eine besondere, neben das Zeugnis der allgemeinen
Hochschulreife tretende Bescheinigung des schulischen Teils der
Fachhochschulreife.

3

Der Kläger war bis zum Schuljahr 1998/99 Schüler des beklagten Gymnasiums.
Nach dem Besuch der Jahrgangsstufe 12 stellte der Beklagte dem Kläger zum Ende
des Schuljahrs 1997/98 die Bescheinigung über die Schullaufbahn aus. Der Kläger
zeigte zu diesem Zeitpunkt Leistungen, die bei Berechnung als Gesamtqualifikation
eine Durchschnittsnote von 2,7 erreichten. Nachdem der Kläger im Schuljahr
1998/99 die Jahrgangsstufe 13 abgeschlossen und die Abiturprüfung bestanden
hatte, erteilte der Beklagte dem Kläger das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife
vom 31. Mai 1999, mit dem er dem Kläger eine Durchschnittsnote von 3,3
bescheinigte.

4

im Jahr 2002 schloss der Kläger mit Erfolg die Ausbildung zum
Automobilkaufmann ab.

5

Im September 2002 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung eines
gesonderten Zeugnisses mit einer Bescheinigung über die Zuerkennung des
schulischen Teils der Fachhochschulreife nach den mit Abschluss der
Jahrgangsstufe 12/II erbrachten Leistungen. Er verfolgte mit dem Antrag die Absicht,
seine Chancen auf Vergabe eines zulassungsbeschränkten Studienplatzes an einer
Fachhochschule zu verbessern.

6

Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 24. September 2002 ab. Den
dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Münster mit
Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 2003 zurück. Zur Begründung führte die
Bezirksregierung im Wesentlichen an, die Zuerkennung des schulischen Teils der
Fachhochschulreife nach den Leistungen der Jahrgangsstufe 12 sei nach (dem
damals geltenden) § 18 Abs. 2 APO-GOSt nur vorgesehen, wenn ein Schüler in den
Jahrgangsstufen 12 oder 13 von der Schule abgehe und ein Abgangszeugnis
erhalte. Der Bildungsgang der gymnasialen Oberstufe sei auf den Erwerb der
allgemeinen Hochschulreife, nicht aber auf den Erwerb des schulischen Teils der
Fachhochschulreife gerichtet. Wenn die allgemeine Hochschulreife erreicht werde,
sei (allein) diese für den Zugang zu einer (Fach-) Hochschule maßgeblich. Eine
Wahlmöglichkeit unter verschiedenen Schulabschlüssen sei von der Rechtsordnung
nicht vorgesehen. Durch den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife verliere der
Kläger nicht den schulischen Teil der Fachhochschulreife. Die allgemeine
Hochschulreife erfasse als weitergehender Abschluss auch den schulischen Teil der
Fachhochschulreife. Der schulische Teil der Fachhochschulreife werde durch einen
höherwertigen Abschluss überlagert, der ein weiteres Spektrum an beruflichen und
akademischen Ausbildungen eröffne. Ein unter Gleichheitsgesichtspunkten
erfolgender Vergleich eines Inhabers der allgemeinen Hochschulreife mit einem
Schüler, der den Bildungsgang der gymnasialen Oberstufe nicht erfolgreich
abgeschlossen und ausschließlich die Fachhochschulreife erreicht habe, sei nicht
zulässig. Die Annahme einer infolge der schlechteren Durchschnittsnote im
Verhältnis zu einem Schulabgänger bestehenden (ungerechtfertigten)
Benachteiligung des Klägers sei nicht überzeugend. Ein Schulabgänger habe nicht
die Chance auf eine Notenverbesserung. Der Kläger vergleiche im Übrigen
unterschiedliche Sachverhalte, die nicht vergleichbar seien.

7

Der Kläger studiert derzeit an der Fachhochschule T..

8

Er hat rechtzeitig Klage erhoben, mit der er zunächst die Anerkennung des
schulischen Teils der Fachhochschulreife für Nordrhein - Westfalen sowie mehrerer
anderer Bundesländer und die Unterlassung einer Bemerkung über das Erreichen
der allgemeinen Hochschulreife begehrte. Das auf andere Bundesländer als
Nordrhein - Westfalen bezogene Anerkennungsbegehren und das
Unterlassungsbegehren hat der Kläger zurückgenommen.

9

Der Kläger trägt vor,

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nach der Jahrgangsstufe 12 aus der gymnasialen Oberstufe abgehende
Schülerinnen und Schüler seien bei der Vergabe von Studienplätzen ungerechtfertigt
bevorzugt. Mit dem Zeugnis einer Hochschulreife werde nicht nur die
Zugangsberechtigung zu einem Hochschulstudium, sondern durch die
Notenbewertung daneben auch, aber entscheidend der potenzielle Rang der
Zugangsberechtigung im Verhältnis zu Konkurrenten festgelegt. Ein Schulabgänger
könne im Zulassungsverfahren zu Studiengängen der Fachhochschulen bei
geringeren schulischen Vorleistungen (d. h. bei einer kürzeren Schullaufbahn oder
bei fehlendem Erfolg in der Abiturprüfung) einen besseren Rang erlangen.

11

Die Besserstellung sei nicht gerechtfertigt. Zumindest bis zum Zeitpunkt des
Erwerbs der Leistungsvoraussetzungen des schulischen Teils der
Fachhochschulreife werde derselbe Bildungsgang absolviert. Der Abgang von der
Schule rechtfertige nicht die Differenzierung; er sei kein Leistungsmerkmal, sondern
allein Anlass für die Ausstellung des (Abgangs-)Zeugnisses. Die Anerkennung der
Fachhochschulreife (schulischer Teil) setze im Übrigen nicht voraus, dass der
Schulabgänger den Bildungsgang an einer anderen Schule - oder an derselben
Schule später - nicht fortsetze und nicht mit Erfolg abschließe.

12

Der Kläger beantragt,

13

das beklagte Gymnasium unter entsprechender Aufhebung
seines Bescheids vom 24. September 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 6.
Januar 2003 zu verpflichten, ein Zeugnis zu erteilen über die
Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife
nach der Jahrgangsstufe 12 für Nordrhein-Westfalen in der
Fassung der Anlage 24 zu § 18 APO-GOSt, zuletzt geändert
durch Verordnung vom 27. Februar 1997.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er trägt vor,

17

die begehrte Bescheinigung dürfe nach den ihn bindenden schulrechtlichen
Vorgaben nur in einem Abgangszeugnis ausgestellt werden. Neben dem
Abiturzeugnis könne aber kein Abgangszeugnis ausgestellt werden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

I. Soweit der Kläger die Klageanträge

21

wegen der Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife für
den Bereich der Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, für die Freie
Hansestadt Bremen sowie für die Freie und Hansestadt Hamburg

22

und

23

wegen der Unterlassung einer Zusatzbemerkung zum Erreichen der
allgemeinen Hochschulreife

24

zurückgenommen hat, ist das Klageverfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3
VwGO).

25

II. Im Übrigen hat die Klage Erfolg.

26

Der Bescheid des Beklagten vom 24. September 2002 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 6. Januar 2003 sind rechtswidrig,
soweit sie dem Kläger die besondere Zuerkennung des schulischen Teils der
Fachhochschulreife für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen versagen. Der
Kläger hat für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen Anspruch auf die
gesonderte Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife.

27

Der Anspruch hat seine Grundlage in der Verordnung über die Bildungsgänge
und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) in Verbindung mit
Art. 12 Abs. 1 GG.

28

Die Kammer lässt im Einzelnen dahinstehen, ob der Anspruch aus § 18 APO-
GOSt vom 28. März 1979, zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Februar 1997,
aus § 40 APO-GOSt vom 5. Oktober 1998 oder aus §§ 40, 40 a APO-GOSt in der
Fassung der Änderung vom 11. Dezember 2004 - ggfs. in Verbindung mit den
dazugehörigen Verwaltungsvorschriften - folgt. Auf welchen der in Betracht
kommenden Zeitpunkte für die Sach- und Rechtslage abzustellen ist, ist nicht
entscheidend. Auch die Frage, ob die Regelungen mit den Erfordernissen des
Gesetzesvorbehalts im Einklang stehen, ist für das Ergebnis des Rechtsstreits
unerheblich.

29

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2004 - 19 A 1064/03 -;
VG Minden, Urteil vom 30. März 2000 - 2 K 1431/99 -, S. 10 und 13; offen
gelassen in VG Münster, Urteil vom 17. September 2002 - 1 K 3511/00 -,
S. 7; vgl. allg. Niehues, Prüfungsrecht, 4. Auflage, Rn. 94 ff.,

30

Sollte diese Frage zu verneinen sein, könnte dies aus verfassungsrechtlichen
Gründen nicht zum Nachteil des Klägers wirken.

31

1. Der Anspruch ist nach allen benannten Vorschriften entstanden, weil der Kläger
sowohl die Voraussetzungen des § 18 APO-GOSt (1997) als auch die
Anspruchsvoraussetzungen der § 40 APO-GOSt (1998) bzw. der §§ 40, 40 a APO-
GOSt (2004) erfüllt.

32

Der Kläger hat die nach den schulrechtlichen Vorschriften für die Zuerkennung
des schulischen Teils der Fachhochschulreife in der Jahrgangsstufe 12
erforderlichen Mindestleistungen erbracht. Dies wird auch von dem Beklagten nicht in
Frage gestellt, wenn er die nach der Jahrgangsstufe 12 erreichte Durchschnittsnote
mit 2,7 angibt.

33

Wenn die Regelungen der APO-GOSt und/oder die zugehörigen
Verwaltungsvorschriften die Zuerkennung des schulischen Teils der
Fachhochschulreife von den Merkmalen „Abgangszeugnis", „aus den
Jahrgangsstufen 12 oder 13 abgehen" und/oder „die gymnasiale Oberstufe
verlassen" abhängig machen, sind diese Bedingungen nicht für das Entstehen des
Anspruchs maßgeblich, sondern eine Bestimmung zur Fälligkeit des Anspruchs. Der
Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem ab der Gläubiger die
Leistung verlangen kann.

34

Vgl. Palandt, BGB, 63. Auflage 2004, § 271 Rn. 1; BGH, Urteil vom
21. Oktober 2003 - X ZR 218/01 -, JURIS, Rn. 11 = NJW-RR 2004 S. 209

35

Die genannten Merkmale sind keine anspruchsbegründenden
Tatbestandsvoraussetzungen, weil sie keine leistungsabhängige
Qualifikationsvoraussetzung umschreiben. Sie beschreiben den Zeitpunkt, in dem
der Beklagte die Entscheidung über die Fachhochschulreife zu treffen hat. Dieser
Zeitpunkt stimmt nicht mit dem Ende der Jahrgangsstufe 12 und damit nicht mit dem
Zeitpunkt überein, bis zu dem die Schülerleistungen erbracht sind, die die
Befähigung begründen.

36

Die Merkmale „Abgangszeugnis", „aus den Jahrgangsstufen 12 oder 13
abgehen" und „die gymnasiale Oberstufe verlassen" können aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht als anspruchsbegründende
Tatbestandsvoraussetzungen ausgelegt werden. Die Zuerkennung des schulischen
Teils der Fachhochschulreife betrifft - jedenfalls dann - eine
Berufszugangsvoraussetzung und berührt den Schutzbereich des Art. 12
Grundgesetz (GG), wenn der praktische Teil der Fachhochschulreife erfüllt ist (§ 6
Abs. 1 Nr. 1 Qualifikationsverordnung Fachhochschule vom 20. Juni 2002 - GV.
NRW. S. 312 -).

37

Von der Fachhochschulreife ist der Zugang zu den Studiengängen der
Fachhochschulen Nordrhein-Westfalens abhängig. Nicht in allen Studiengängen wird
der Zugang zu den Fachhochschulen Nordrhein-Westfalens allein mit der
Hochschulzugangsberechtigung vermittelt. Bei zulassungsbeschränkten
Studiengängen („numerus clausus") kann ein Zugangshindernis bestehen (vgl. jetzt §
68 Abs. 1 Buchstabe a Hochschulgesetz NRW vom 14. März 2000 - GV. NRW. S.
190 / SGV. NRW. 223 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2004 -
GV. NRW. S. 752 -). Das Zugangshindernis wird durch eine Rangfolge der
Bewerberinnen und Bewerber bestimmt, die sämtlich die Grundvoraussetzung
„Hochschulzugangsberechtigung" erfüllen. Die Rangfolge des Zugangs zu
kapazitätsbeschränkten Studiengängen wird im Auswahlverfahren zur Vergabe von
Studienplätzen im Wesentlichen vom Grad der Qualifikation bestimmt. Der Grad der
Qualifikation ist von der Durchschnittsnote (§ 14 Abs. 1 Vergabeverordnung NRW
vom 12. Juni 2002 - GV. NRW. S. 188 / SGV. NRW. 223 -, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 11. Juni 2004 - GV. NRW. S. 344 -) und damit von den mit der
Durchschnittsnote benannten Leistungen in der Schule abhängig. Er wird nicht nach
der Art der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife, fachgebundene
Hochschulreife, Fachhochschulreife) gewichtet. Für Bewerber mit
Fachhochschulreife bestehen im Rahmen des Zentralen Landesverfahrens (§ 29
Vergabeverordnung) bei der Ermittlung der Durchschnittsnote nur insoweit
Besonderheiten, als gerade bezweckt wird, die Durchschnittsnote des schulischen
Teils an das Kurssystem der gymnasialen Oberstufe anzugleichen (§ 31
Vergabeverordnung einerseits und § 14 Abs. 1 Vergabeverordnung i. V. m. der
Anlage 3 andererseits).

38

Ob das Grundrecht der Berufsfreiheit daneben auch durch die Möglichkeit
berührt wird, dass im Verteilungsverfahren zur Vergabe von Studienplätzen der
Studienort von dem Grad der Qualifikation abhängen kann (§§ 8 Abs. 1, 14
Vergabeverordnung), mag dahinstehen.

39

Ist der Schutzbereich des Art. 12 Grundgesetz in Bezug auf den Berufszugang
berührt, bestehen keine hinreichenden Gründe, die eine Beschränkung des
Berufszugangs rechtfertigen. Die Merkmale „Abgangszeugnis", „aus den
Jahrgangsstufen 12 oder 13 abgehen" und „die gymnasiale Oberstufe verlassen"
sind ungeeignet, die Befähigung zum Studium an einer Fachhochschule zu
vermitteln. Die maßgeblichen schulrechtlichen Vorschriften gehen von der fachlichen
Bewertung aus, dass Schülerinnen und Schüler, welche die Jahrgangsstufe 12 mit
den in den Vorschriften angeführten Mindestleistungen erfolgreich durchlaufen, eine
die Anerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife rechtfertigende
Befähigung besitzen. Nach dieser Wertung des Verordnungsgebers müssen
notwendigerweise zu diesem Zeitpunkt auch diejenigen Schülerinnen und Schüler
die gleiche Befähigung besitzen, die nicht vorzeitig aus der gymnasialen Oberstufe
abgehen und die gymnasiale Oberstufe später mit dem Abitur erfolgreich
abschließen. Dieser weitergehende Erfolg kann es im Hinblick auf das Freiheitsrecht
des Art. 12 GG nicht rechtfertigen, eine schon erbrachte Befähigung bzw. die aus ihr
resultierenden Möglichkeiten nicht zum Zuge kommen zu lassen.

40

2. Der Anspruch des Klägers ist nicht später erloschen.
a) Der Anspruch ist nicht durch den erfolgreichen Abschluss des Abiturs erloschen.
Es ist in keiner Rechtsvorschrift vorgesehen, dass ein einmal erworbener Abschluss
durch den Erwerb einer weiteren Qualifikation wieder entfällt.

41

b) Mit dem vom Beklagten erteilten Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife ist
der Anspruch des Klägers nicht entsprechend § 362 BGB erfüllt. Entgegen der
Auffassung der Bezirksregierung Münster ist die allgemeine Hochschulreife nicht
allein maßgeblich. Die Hochschulzugangsberechtigungen der allgemeinen
Hochschulreife und der Fachhochschulreife sind nicht identisch.

42

Wie die Rechtsordnung des Landes NRW voraussetzt, können nebeneinander
mehrere Hochschulzugangsberechtigungen bestehen. Andernfalls liefe im Rahmen
der Vergabe von Studienplätzen die Regelung des § 9 Abs. 1 S. 2 und 3 der
Vergabeverordnung zum allgemeinen Auswahlverfahren ins Leere. Nach dieser
Vorschrift soll im Zulassungsantrag für jeden Studiengang angegeben werden, auf
welche Hochschulzugangsberechtigung ein Zulassungsantrag gestützt wird, wenn
m e h r e r e Hochschulzugangsberechtigungen vorgelegt werden. Fehlt eine
derartige Angabe, wird dem Zulassungsantrag die zuerst erworbene
Hochschulzugangsberechtigung zu Grunde gelegt.

43

Die Berechtigungen der allgemeinen Hochschulreife und der Fachhochschulreife,
deren schulischer Teil mit dem Besuch der Jahrgangsstufe 12 der gymnasialen
Oberstufe erreicht wird, sind im Hinblick auf die Regelungen zur Durchschnittsnote
auch unterschiedlich ausgestaltet. Sie knüpfen an verschiedene Leistungszeiträume
für die Bildung der Durchschnittsnoten an (vgl. dazu oben unter 1. zum
Zugangshindernis bei zulassungsbeschränkten Studiengängen).

44

3. Der Anspruch des Klägers ist fällig.

45

Dass der schulische Teil der Fachhochschulreife Schülerinnen und Schülern
zuerkannt wird, die die gymnasiale Oberstufe verlassen, steht nicht entgegen. Die
Kammer muss nicht entscheiden, ob damit allen Schülerinnen und Schülern, welche
die gymnasiale Oberstufe - mit oder ohne Abitur - verlassen, zu diesem Zeitpunkt
(auch) der schulische Teil der Fachhochschulreife bescheinigt werden muss oder ob
sich die Fälligkeitsvoraussetzung ausschließlich auf Schülerinnen und Schüler
bezieht, die die gymnasiale Oberstufe verlassen, ohne die Abiturprüfung zu
absolvieren oder zu bestehen. Selbst wenn die Voraussetzung auf Schülerinnen und
Schüler beschränkt wäre, die ohne Abitur von der Schule abgehen, ist der Anspruch
des Klägers jedenfalls nach Abschluss des praktischen Teils der Fachhochschulreife
fällig. Indem der Kläger den praktischen Teil der Fachhochschulreife erfüllt, ist der
Schutzbereich des Art. 12 GG berührt. Bei verfassungskonformer Anwendung der
schulrechtlichen Vorschriften besteht nach dem praktischen Teil der
Fachhochschulreife keine Rechtfertigung mehr, die Erfüllung des entstandenen
Anspruchs auf Zuerkennung des schulischen Teils der Fachhochschulreife auf einen
späteren Zeitpunkt zu verlagern.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung aus den Gründen des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor.

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