Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-13, Aktenzeichen 7 B 956/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0713.7B956.98.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 14. Februar 1998
gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 1. April 1997 wird insoweit
angeordnet, als die Baugenehmigung die so bezeichneten Windkraftanlagen 7 und 9
betrifft.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahren tragen die Antragsteller zu ½ und der
Antragsgegner sowie die Beigeladene, deren außergerichtliche Kosten im erstinstanzlichen
Verfahren erstattungsfähig sind, zu je ¼.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je
zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsteller, die sich nach deren
Klarstellung nur auf die mit der angefochtenen Baugenehmigung
u.a. genehmigten Windkraftanlagen 7 und 9 erstreckt und wegen
der im Beschwerdeverfahren erfolgten Errichtung dieser Anlagen
auch die ursprünglich noch begehrte Stillegung der Bauarbeiten
nicht mehr umfaßt, ist zulässig und begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, soweit diese die
Windkraftanlagen 7 und 9 betrifft, zu Unrecht abgelehnt.

4

Die zwischenzeitlich vorgenommene Errichtung der
Windkraftanlagen 7 und 9 steht der Zulässigkeit des in der
Beschwerde eingeschränkt weiter verfolgten Antragsbegehrens
nicht entgegen. Hierdurch ist das Rechtsschutzbedürfnis für
die Antragsteller nicht entfallen. Mit der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des gegen die Baugenehmigung
eingelegten Rechtsbehelfes wird die Aufnahme der durch die
Baugenehmigung gestatteten Nutzung der Windkraftanlagen 7 und
9 verhindert. Gegen Beeinträchtigungen ihrer Rechtspositionen
durch die Nutzung dieser Windkraftanlagen, etwa in Form von
Geräuschbelästigungen, Lichteinwirkungen usw., wenden sich die
Antragsteller.

5

Der demnach zulässige Antrag mit dem dargelegten
eingeschränkten Inhalt ist auch begründet. Die im Verfahren
nach §§ 80 a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung führt zu dem
Ergebnis, daß das Interesse der Antragsteller, den Betrieb der
Windkraftanlagen 7 und 9 einstweilen zu verhindern, das
Interesse der Beigeladenen, von der erteilten Baugenehmigung
durch Inbetriebnahme auch dieser Windkraftanlagen sofort
Gebrauch machen zu dürfen, überwiegt.

6

Bei der erforderlichen Abwägung der beiderseitigen
Interessen hat sich das Gewicht, das den Interessen des
Bauherrn, hier der Beigeladenen, zukommt, entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht etwa dadurch
verändert, daß Widersprüche Dritter gegen Baugenehmigungen
nunmehr kraft Gesetzes nach der Neuregelung des § 212 a Abs. 1
BauGB keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Mit dieser
Neuregelung hat der Gesetzgeber keine materielle Bewertung der
Interessen vorgenommen. Eine gegenteilige Annahme mag so lange
gerechtfertigt gewesen sein, als der Gesetzgeber lediglich
einzelne Vorhaben besonders hervorgehoben hatte und ihrer
Verwirklichung durch den Ausschluß aufschiebender Wirkung von
Rechtsbehelfen Dritter ein herausgehobenen Interesse zuerkannt
hatte, wie dies in § 10 Abs. 2 BauGB - Maßnahmengesetz für
Vorhaben geschehen ist, die der Deckung des Wohnbedarfs
dienen. Für den umfassenden Ausschluß aufschiebender Wirkung
von Rechtsbehelfen Dritter gegen Baugenehmigungen läßt sich
eine solche materielle Wertung des Gesetzgebers hingegen nicht
mehr feststellen. Der Gesetzgeber hat mit § 212 a Abs. 1 BauGB
vielmehr lediglich eine Verfahrenslast anders als bisher
verteilt. Statt des Bauherrn (vgl. § 80 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3
VwGO) muß der Nachbar das Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes einleiten.

7

Vgl. hierzu OVG NW, Beschluß vom
13. Februar 1998 - 10 B 2290/97 -.

8

Auf dieser Grundlage führt die vorzunehmende Abwägung zu
dem Ergebnis, daß das Aufschubinteresse der Antragsteller das
Vollzugsinteresse der Beigeladenen überwiegt. Die
Rechtmäßigkeit der der Beigeladenen (auch) für die
Windkraftanlagen 7 und 9 erteilten Baugenehmigung stellt sich
als offen dar und die weiter durchzuführende allgemeine
Interessenabwägung ergibt, daß dem Aufschubinteresse der
Antragsteller der Vorrang gebührt.

9

Ob die streitige Baugenehmigung zur Errichtung der
Windkraftanlagen 7 und 9 im Hauptsacheverfahren Bestand haben
wird, ist bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen
und gebotenen summarischen Prüfung derzeit offen. Nach dem
jetzigen Erkenntnisstand kann aber durchaus nicht
ausgeschlossen werden, daß die Windkraftanlagen 7 und 9 in der
genehmigten Form, ggf. unter Mitberücksichtigung der übrigen
sieben Windkraftanlagen auf der "H.N.", nachbarliche
Abwehrrechte der Antragsteller auslösen.

10

Von den Windkraftanlagen 7 und 9 werden gemeinsam mit den
übrigen auf der "H.N." befindlichen Windkraftanlagen
namentlich Geräuschimmissionen auf das Grundstück der
Antragsteller einwirken, die potentiell nachbarliche
Abwehrrechte auslösen können.

11

In diesem Zusammenhang braucht den komplexen, letztlich nur
in einem Hauptsacheverfahren zu klärenden Fragen, ob die
Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. F-18 "H.N." über
einzuhaltende, immissionswirksame flächenbezogene
Schalleistungspegel wirksam sind, ihnen nachbarschützende
Wirkung für die Antragsteller zukommt und eine Einhaltung der
so vorgegebenen Werte gewährleistet erscheint, nicht weiter
nachgegangen zu werden.

12

Vgl. zur Problematik derartiger
Festsetzungen etwa BVerwG, Beschluß vom
27. Januar 1998 - 4 NB 3.97 -

13

Unabhängig hiervon liegt es durchaus im Bereich des
Möglichen, daß die auf das Grundstück der Antragsteller
einwirkenden Lärmimmissionen jedenfalls gegen das
darüberhinaus zu beachtende Rücksichtnahmegebot verstoßen.

14

Das Grundstück der Antragsteller liegt nach den
berichtigten Angaben des Antragsgegners, die durch das
übersandte Kartenmaterial bestätigt werden, im unbeplanten
Innenbereich in einem Gebiet, das gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nach
der Eigenart seiner näheren Umgebung einem reinen Wohngebiet
entspricht. Für derartige Gebiete sehen die einschlägigen
technischen Regelwerte, etwa die TA Lärm wie auch die VDI-
Richtlinie 2058, einen während der Nachtzeit einzuhaltenden
Immissionsrichtwert von 35 dB (A) vor. Es spricht zwar einiges
dafür, daß die Antragsteller gewisse Überschreitungen dieses
Wertes noch hinzunehmen haben, da ihr Grundstück unmittelbar
an den Außenbereich grenzt und daher situationsbedingt nicht
denselben Schutz vor Lärm beanspruchen kann wie ein
Grundstück, welches von zusammenhängender Wohnnutzung umgeben
ist. Sonstige relevante, nicht außenbereichstypische
Lärmvorbelastungen sind hingegen nicht ersichtlich. Dies folgt
schon aus dem Prognosegutachten des TÜV-Rheinland vom
16. Oktober 1996, in dem festgestellt worden ist, daß im
Bereich des Grundstücks der Antragsteller keine die Geräusche
der Windkraftanlagen ggf. überdeckenden Fremdgeräusche, etwa
durch die 1,5 km entfernte Autobahn oder die Eisenbahnlinie
Köln-Paris, vorherrschen.

15

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist davon auszugehen,
daß die von den Windkraftanlagen einschließlich der dem
Wohnhaus der Antragsteller mit 565 m bzw. 750 m am nächsten
gelegenen Anlagen 7 und 9 bewirkten Lärmimmissionen unter
bestimmten Bedingungen auch einen entsprechend erhöhten
Richtwert von mehr als 35 dB (A) so deutlich überschreiten,
daß das Rücksichtnahmegebot nicht mehr gewahrt ist.

16

Bereits nach dem von der Genehmigung umfaßten
Prognosegutachten des TÜV-Rheinland vom 16. Oktober 1996 ist
bei Zugrundelegung eines Schalleistungspegels von 100,0 dB (A)
der einzelnen Anlagen am so bezeichneten Immissionspunkt 8 (IP
8), der unmittelbar neben dem Grundstück der Antragsteller
liegt, ein Immissionspegel von 39, 7 dB zu erwarten. Der in
die Prognose eingestellte Schalleistungspegel der Anlagen von
100,0 dB (A) beruht auf der durchgeführten akustischen
Vermessung einer bereits errichteten Anlage des
streitgegenständlichen Typs Nordex N54. Hierzu ist anzumerken,
daß die akustische Vermessung der Firma W.-C. vom 14. Juni
1996 bei einer Referenzgeschwindigkeit von 8 m/s. in 10 m Höhe
tatsächlich einen Schalleistungspegel von 100,5 dB (A) bzw.
einen immissionsrelevanten Schalleistungspegel von sogar 101
dB (A) ergeben hat. Die gleichwohl erfolgte Zugrundelegung
eines geringeren Schalleistungspegels von nur 100,0 dB (A) im
Prognosegutachten des TÜV-Rheinland findet nach dessen
erläuternden Angaben seine Rechtfertigung allein darin, daß
eine weitere Optimierung des Schallschutzes der Anlagen
beabsichtigt ist. Ob eine solche Optimierung bei den
errichteten Anlagen im Windpark "H.N." tatsächlich gegeben
sein wird, ist jedoch völlig offen. Durch die Baugenehmigung
wird ist eine solche Optimierung jedenfalls nicht verlangt.
Die angegriffene Baugenehmigung enthält keinerlei Auflagen,
daß nur derart optimierte Anlagen errichtet werden dürfen.
Dementsprechend liegt es bei summarischer Prüfung durchaus im
Bereich des Möglichen, daß die von der Genehmigung
zugelassenen Anlagen bei einer Windgeschwindigkeit von 8 m/s.
solche Schalleistungspegel erzeugen, die über 100 dB (A)
liegen, was dann wiederum zur Folge hat, daß auch die
Beurteilungspegel am IP 8 noch über den abgeschätzten Wert von
39,7 dB ansteigen.

17

Weiter tritt hinzu, daß die Prognosebewertung des TÜV-
Rheinland - wie gezeigt - nur für Windgeschwindigkeiten bis zu
8 m/s. angestellt worden ist. Daß vorliegend höhere
Windgeschwindigkeiten ausgeschlossen werden könnten oder nur
in einer zu vernachlässigenden Anzahl von Fällen auftreten,
ist nicht ersichtlich. Bei Windgeschwindigkeiten über 8 m/s.
erzeugen Windkraftanlagen von 500 kW bis 1,5 Megawatt - die in
Streit stehenden Anlagen haben jeweils eine Leistung von 1000
kW und erreichen nach dem der Baugenehmigung beigefügten
Herstellerprospekt ihre Maximalleistung bei einer
Windgeschwindigkeit von 14 bis 16 m/s.- tatsächliche
Schalleistungspegel von bis zu 103 - 105 dB (A). Dies ist dem
Senat aus einer in einem anderen Verfahren eingeführten
Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom
23. Mai 1997 bekannt.

18

Vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom
23. Januar 1998 - 7 B 2984/97 -.

19

Angesichts dessen spricht vieles dafür, daß insbesondere
bei höheren Windgeschwindigkeiten als 8 m/s. am IP 8, mithin
in unmittelbarer Nähe des Grundstücks der Antragsteller, noch
deutlich höhere Lärmwerte als in dem Prognosegutachten des
TÜV-Rheinland angenommen auftreten können.

20

Aus alledem wird deutlich, daß die beiden im
Beschwerdeverfahren streitgegenständlichen Windkraftanlagen 7
und 9 gemeinsam mit den übrigen 7 Windkraftanlagen schon unter
üblichen Mitwindbedingungen bei höheren Windgeschwindigkeiten
am Grundstück der Antragsteller solche Lärmimmissionen
bewirken können, die ungeachtet der Grenzlage des Grundstücks
zum Außenbereich hin die relevante Zumutbarkeitsschwelle
während der Nachtzeit überschreiten. Demzufolge ist zur
Wahrung der schutzwürdigen Nachbarrechte der Antragsteller
unter Lärmgesichtspunkten jedenfalls unter den genannten
Bedingungen eine von dem erzeugten Lärm abhängige zeitweise
Abschaltung der ihnen nächstgelegenen Windkraftanlagen 7 und 9
sowie ggf. weiterer Windkraftanlagen erforderlich. Hiervon
geht - bezogen auf den unmittelbar neben dem Grundstück der
Antragsteller gelegenen IP 8 - auch das Prognosegutachten des
TÜV-Rheinland vom 16. Oktober 1996 aus. Die hierzu in die
streitige Baugenehmigung aufgenommenen Auflagen sind bei
summarischer Prüfung jedoch untauglich, das Einwirken
unzumutbarer Lärmimmissionen auf das Grundstück der
Antragsteller während der Nachtzeit zu unterbinden.

21

Die Auflage Nr. 5 der Baugenehmigung, nach der die von der
Genehmigung erfaßten Windkraftanlagen schalltechnisch so zu
errichten und zu betreiben sind, daß die von ihnen bewirkten
Geräuschimmissionen u.a. am IP 8 bei Nacht 35 dB (A)
- gemessen und bewertet nach der TA-Lärm - nicht
überschreiten, ist mit der Benennung einer bloßen Zielvorgabe
in Fällen der vorliegenden Art ungeeignet zur Sicherstellung
eines ausreichenden Nachbarschutzes. Wie bereits oben
dargelegt, wird das Ausmaß der Lärmeinwirkungen am Grundstück
der Antragsteller im wesentlichen von der Windrichtung und
Windstärke bestimmt. Diese ursächlich den Lärm beeinflussenden
Faktoren sind von der Beigeladenen bzw. dem Betreiber der
Windkraftanlagen nicht steuerbar. Infolgedessen können die zur
Nachtzeit auftretenden Lärmeinwirkungen nicht hinreichend
sicher allein dadurch unterbunden werden, daß mit der Auflage
Nr. 5 lediglich Lärmwerte, welche selbst unter
Normalbedingungen bei Mitwind und höheren
Windgeschwindigkeiten erkennbar nicht einzuhalten sind,
vorgegeben werden. Hierzu ist vielmehr eine Auflage in der
Baugenehmigung erforderlich, nach der die den Antragstellern
nächstgelegenen Windkraftanlagen 7 und 9 bei Auftreten der
insofern relevanten Bedingungen (Mitwind, höhere
Windgeschwindigkeiten) mittels entsprechender, diese
Bedingungen erfassender Einrichtungen abzuschalten sind.

22

Aber auch die Auflage Nr. 2 der Baugenehmigung, die eine
solche erforderliche Abschaltung in Abhängigkeit von der
Windrichtung und der Windstärke sicherstellen soll, ist bei
summarischer Prüfung in ihrer konkreten inhaltlichen
Ausgestaltung letztlich nicht tauglich , einen ausreichenden
Lärmschutz für die Antragsteller zu gewährleisten. Diese
Auflage, die eine Selbstverpflichtung der Beigeladenen aus
einem Schreiben vom 9. Dezember 1996 (in der Baugenehmigung
ist versehentlich der 9. Dezember 1997 benannt) in Bezug
nimmt, sieht vor, daß u.a. die Windkraftanlagen 7 und 9 mit
Einrichtungen zur Erfassung der Uhrzeit, Windrichtung und
Windgeschwindigkeit ausgestattet werden und (zusammen mit der
weiteren Windkraftanlage 8) in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und
06.00 Uhr abgeschaltet werden, wenn Mitwind bezüglich des IP 8
vorliegt und gleichzeitig die Windgeschwindigkeit in 10 m Höhe
größer als 4 m/s. (Mittelwert über eine Stunde) ist.

23

Die Auflage begegnet im Hinblick auf die Wahrung eines
ausreichenden Lärmschutzes für die Antragsteller in mehrfacher
Hinsicht Bedenken. Nach der Auflage sind die Anlagen 7 und 9
(sowie auch 8) erst dann abzuschalten, wenn die
Windgeschwindigkeit gemittelt über eine Stunde mehr als 4 m/s.
betragen hat. Der in die Auflage aufgenommene
Mitteilungszeitraum hat zur Folge, daß sämtliche Anlagen
einschließlich der in Streit stehenden Anlagen 7 und 9 auch
etwa bei einer anhaltenden, gleichbleibend höheren
Windgeschwindigkeit als 4 m/s. zumindest eine volle Stunde
unter solchen Bedingungen betrieben werden dürfen. Erst
hiernach, wenn feststeht, daß über diesen Mittelungszeitraum
hinweg die Windgeschwindigkeit den angegebenen Schwellenwert
überschritten hat, sind die Anlagen 7 und 9 (sowie auch 8)
abzuschalten. Angesichts dessen ist es nach der Auflage etwa
zulässig, bei einer über eine volle Stunde hinweg andauernden,
im Mittel bei 8 m/s. liegenden Windgeschwindigkeit sämtliche
Anlagen während dieses Zeitraumes zu betreiben. In einem
solchen Fall wird aber selbst nach dem - ohnehin den oben
dargelegten Zweifeln ausgesetzten - Prognosegutachten des TÜV-
Rheinland am IP 8 und damit am Grundstück der Antragsteller
ein Immissionspegel von deutlich über 35 dB, nämlich von ca 40
dB bewirkt. Eine derartige deutliche Überschreitung des für
die Nachtzeit geltenden Immissionsrichtwertes von 35 dB bzw.-
wegen der Grenzlage des Grundstücks der Antragsteller zum
Außenbereich - eines demgegenüber geringfügig erhöhten
Richtwertes über den Zeitraum einer vollen lautesten
Nachtstunde hinweg begründet nach der Wertung der TA-Lärm in
ihrer von der Bundesregierung beschlossenen Neufassung (vgl.
Nr. 4.2, 6.1 e), 6.4 der Sechsten Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz
(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm) in der
Fassung vom 19. März 1998, Bundesrat-Drucksache 254/98))
bereits eine schädliche Umwelteinwirkung und ist schon aus
dieser Sicht somit grundsätzlich nicht zumutbar.

24

Läßt die Auflage Nr. 2 demnach zu, daß schädliche
Umwelteinwirkungen eintreten können, bevor es zur Abschaltung
der Anlagen 7 und 9 kommt, so ist die Auflage bereits aus
diesem Grunde nicht geeignet, einen hinreichenden Lärmschutz
zur Nachtzeit auf dem Grundstück der Antragsteller zu
gewährleisten. Dies wird letztlich auch vom TÜV-Rheinland so
gesehen, wenn er nunmehr in einer aktuellen, von der
Beigeladenen vorgelegten Stellungnahme vom 1. Juli 1998 zur
Gewährleistung eines ausreichenden Geräuschimmissionsschutzes
innerhalb der Nachtzeit empfiehlt, u.a. "die WEA 7, 8 und 9
abzuschalten, wenn die über 10 Minuten (Unterstreichung
Hervorhebung des Senats) gemittelte Windgeschwindigkeit 4 m/s.
überschreitet und eine Mitwindsituation bezüglich IP 8
vorliegt".

25

Der Frage, ob eine solchermaßen veränderte Auflage einen
hinreichenden Lärmschutz für die Antragsteller sicherzustellen
vermag, braucht hier nicht vertieft nachgegangen zu werden, da
sie - ungeachtet der von der Beigeladenen erklärten
Bereitschaft zur Einhaltung einer derartigen Vorgabe -
jedenfalls nicht Gegenstand der hier allein zur Überprüfung
anstehenden Baugenehmigung ist, welche die Rechtsbeziehungen
zwischen den Beteiligten rechtsverbindlich regelt. Lediglich
ergänzend merkt der Senat an, daß auch eine im vorgenannten
Sinne veränderte Auflage nicht ohne weiteres unbedenklich
erscheint. Insoweit wird es etwa darauf ankommen, ob neben dem
Beginn der jeweiligen Abschaltphasen auch deren Dauer in einer
solchen Weise hinreichend genau bestimmt werden kann und dann
auch, technisch umsetzbar, bestimmt wird, daß unter
Zugrundelegung des Berechnungs- und Bewertungsverfahrens der
TA-Lärm in der oben genannten Neufassung schädliche
Umwelteinwirkungen durch Lärm am Grundstück der Antragsteller
nicht eintreten können.

26

Die in die Baugenehmigung als Auflage Nr. 2 aufgenommene
Verpflichtungserklärung der Beigeladenen gemäß ihrem Schreiben
vom 19. Dezember 1996 wirft auch noch in anderer Hinsicht
Bedenken auf. Sie beruht auf der Einschätzung des TÜV-
Rheinland in dessen Prognosegutachten vom 6. Oktober 1996,
nach der bei Abschaltung der Anlagen 7, 9 (sowie 8) durch die
übrigen sechs Anlagen des Windparks unter Zugrundelegung eines
Schalleistungspegels von jeweils 100 dB (A) am IP 8 ein
Immissionspegel von 34, 8 dB nicht überschritten wird. Es ist
aber in keiner Weise sichergestellt, daß die sechs nicht
abzuschaltenden Anlagen tatsächlich nur Schalleistungspegel in
Höhe von jeweils 100 dB (A) erzeugen. Wie bereits oben
dargelegt, treten an den Anlagen des hier betroffenen Typs
nach dem Ergebnis der akustischen Vermessung bei Abstellung
auf eine Windgeschwindigkeit von 8 m/s. Schalleistungspegel
von 100,5 dB (A) bzw. immissionsrelevante Schalleistungspegel
von 101 dB (A) auf. Weiter ist davon auszugehen, auch dies ist
bereits oben ausgeführt worden, daß bei höheren
Windgeschwindigkeiten als 8 m/s. noch deutlich über 101 dB (A)
liegende Schalleistungspegel erzeugt werden. Demnach spricht
einiges dafür, daß selbst nach Abschaltung der Anlagen 7, 9
(und auch 8) der vom TÜV-Rheinland prognostizierte Wert von
34,8 dB am IP 8, jedenfalls bei höheren Windgeschwindigkeiten
als 8 m/s., überschritten wird und es hierdurch zu
unzumutbaren Lärmbelästigungen im näheren Bereich dieses
Meßpunktes, so etwa auf dem Grundstück der Antragsteller,
kommt.

27

Nach alledem stellt es sich schon unter
Lärmschutzgesichtspunkten als offen dar, ob die angefochtene
Baugenehmigung in einem Hauptsacheverfahren Bestand haben
kann.

28

Neben den Geräuschimmissionen werden namentlich von den
Windkraftanlagen 7 und 9 auch Immissionen in Form von
Lichteffekten auf das Grundstück der Antragsteller
einwirken.

29

Vgl. zur Bewertung von durch
Windkraftanlagen hervorgerufenen
Lichteffekten als Immissionen: OVG NW,
Beschluß vom 8. Mai 1996 - 7 B 18/96 -
.

30

Insoweit ist zu unterscheiden zwischen den wechselnden
Reflektionen des Sonnenlichts sowie dem durch die Rotoren
verursachten Schattenwurf mit entsprechenden Hell-Dunkel-
Veränderungen des auf ein Grundstück einfallenden Lichts.
Hinsichtlich beider vorgenannter Immissionsarten erscheint es
nicht ausgeschlossen, daß die Anlagen Nr. 7 und 9, ggf.
gemeinsam mit den übrigen Anlagen, in einem die Schwelle zur
schädlichen Umwelteinwirkung überschreitenden Maße auf das
Grundstück der Antragsteller einwirken.

31

Während die der Baugenehmigung zugrundeliegende Prognose
des TÜV-Rheinlands vom 9. Oktober 1996 ausweislich einer
Darstellung der vom Schattenwurf vermeintlich betroffenen
Zonen noch davon ausging, auf dem Grundstück der Antragsteller
würden solche Einwirkungen nicht oder allenfalls an dessen
äußerstem Rande auftreten, gelangt die von der Beigeladenen in
das Verfahren eingeführte neue Stellungnahme des TÜV-Rheinland
vom 1. Juli 1998 zu einer völlig anderen Einschätzung.
Hiernach werden schon von den Windkraftanlagen 7 und 9 für
sich genommen an insgesamt über 80 Tagen im Jahr, sofern an
diesen Tagen in den jeweils relevanten Tageszeiten die Sonne
scheint, Lichteffekte in Form eines Schattenwurfes auf das
Grundstück der Antragsteller bewirkt. Die Dauer der täglichen
Schattenwürfe schwankt je nach Sonnenstand zwischen einer
Minute bis zu 35 Minuten und reicht in Fällen, in denen am
gleichen Tage auch andere der Anlagen Schattenwurfeffekte auf
das Grundstück der Antragsteller bewirken noch darüber hinaus.
Werden die Tage hinzugerechnet, in denen auch die übrigen
Anlagen des Windparks Schattenwürfe auf das Grundstück der
Antragsteller erzeugen können, so dauert der potentielle
Einwirkzeitraum vom 3. Februar bis zum 13. Mai und vom
1. August bis zum 9. November eines jeden Jahres an.

32

Ist damit schon nach dieser aktuellen Stellungnahme des
TÜV-Rheinlandes eine erhebliche Häufigkeit potentieller
Einwirkzeiten für das Grundstück der Antragsteller gegeben, so
tritt noch hinzu, daß sowohl die ursprüngliche als auch die
aktuelle Stellungnahme des TÜV-Rheinland insofern auf einer zu
günstigen Annahme beruhen, als in beiden Stellungnahmen ein
Rotordurchmesser der Anlagen von 52 m bzw. ein Rotorradius von
26 m zugrundegelegt wird. Tatsächlich beträgt der
Rotordurchmesser der genehmigten Anlagen nach den
Bauantragsunterlagen, die zum Gegenstand der Baugenehmigung
gemacht worden sind, wie auch schon die Bezeichnung N 54 zum
Ausdruck bringt, aber 54 m. Angesichts dessen liegt es nahe,
daß die vom TÜV-Rheinland in seiner aktuellen Einschätzung
angegebenen Daten sowohl im Hinblick auf die Dauer der
einzelnen Schattenwurfzeiten als auch hinsichtlich deren
Häufigkeit sogar noch ungünstiger für die Antragsteller
ausfallen können.

33

Ausgehend von dieser Erkenntnislage erscheint ein
Rücksichtnahmeverstoß zu Lasten der Antragsteller durch
Schattenwurfeffekte nicht ausgeschlossen. Ob für die wertende
Beurteilung der Zumutbarkeit von Schattenwürfen ein Grenzwert
in dem Sinne gebildet werden kann, daß - entsprechend dem
Vorbringen der Beigeladenen zu einer Expertenbesprechung im
Staatlichen Umweltamt Sch. - die Dauer von Schattenwürfen 30
Minuten am Tag und 30 Stunden im Jahr nicht überschreiten
soll, muß vorliegend dahingestellt bleiben. Das Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ist nicht dazu geeignet,
verbindliche, für eine Vielzahl von Fällen geltende und
gleichsam mit ersatzweiser normativer Kraft ausgestaltete
derartige Festlegungen vorzunehmen. Dies gilt um so mehr, als
es hierzu ggf. weiterer Aufklärung, etwa zu den
gesundheitlichen Folgen von Schattenwurfeffekten, insbesondere
mit Blick auf die bewirkten abrupten Hell-Dunkel-
Veränderungen, bedarf. Derartige weitere Ermittlungen können
nur in einem Hauptsacheverfahren durchgeführt werden.

34

Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß bei
bewölktem Himmel an den aufgeführten Tagen Schattenwürfe nicht
vorkommen werden bzw. diese an einzelnen Tage nur wenige
Minuten andauern, erscheint es jedenfalls nicht nur nicht
ausgeschlossen, sondern als durchaus im Bereich des Möglichen
liegend, daß mit der dargelegten potentiellen Häufigkeit von
Schattenwürfen, wie sie durch die Windkraftanlagen 7 und 9
schon für sich genommen und insbesondere in einer Gesamtschau
mit den übrigen Anlagen auf das Grundstück der Antragsteller
einwirken können, die relevante Zumutbarkeitsschwelle
überschritten wird. Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund,
daß derartige Erscheinungen auch bei nur verhältnismäßig
geringer Dauer bezogen auf den einzelnen Tag jedenfalls dann,
wenn sie kontinuierlich an mehreren Tagen oder sogar Wochen
hintereinander auftreten oder zumindest jederzeit in Rechnung
gestellt werden müssen, eine intensive Lästigkeit entfalten.
Derartige Umstände sind für das Grundstück der Antragsteller
gegeben, da die Antragsteller nach der aktuellen Stellungnahme
des TÜV-Rheinland lediglich in den Monaten Dezember und Januar
sowie Juni und Juli keine Schattenwürfe auf ihr Grundstück
befürchten müssen.

35

Daß die Beigeladene nach einer Erklärung im vorliegenden
Verfahren die Windkraftanlagen mit technischen Einrichtungen
ausstatten will, die abhängig von der Sonneneinstrahlung die
Windkraftanlagen an den kritischen Tagen ggf. abschalten, ist
für die hier allein zur Überprüfung anstehende Rechtmäßigkeit
der Baugenehmigung unerheblich. Die Baugenehmigung vom
1. April 1997 enthält keine Auflage, die rechtlich verbindlich
eine entsprechende Ausstattung der Anlage vorschreibt.

36

Weiter ist nach dem derzeitigen Erkenntnisstand auch nicht
ausgeschlossen, daß Lichteffekte in Form von Reflektionen auf
das Grundstück der Antragsteller einwirken, die ggf. entweder
für sich genommen oder aber zumindest in Verbindung mit den
Schattenwürfen die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten können.
In einer vor Erteilung der Baugenehmigung eingeholten
Stellungnahme des TÜV-Rheinlands vom 29. November 1995 ist
hierzu ausgeführt worden, für alle Immissionspunkte, mithin
auch den Immissionspunkt 8, in dessen unmittelbarer Nähe das
Grundstück der Antragsteller liegt, gebe es Rotorstellungen
sowie Tages- und Jahreszeiten, in denen eine spiegelnde
Reflektion an einer der Windkraftanlagen auftreten könne.
Weiteres hierzu ist nicht ermittelt worden. Stattdessen ist
zur Vorbeugung vorgeschlagen worden, die Rotorblätter mit
einer mattierten Oberfläche möglichst in hellen Pastellfarben
zu versehen. Hierauf fußend ist auch in dem Bebauungsplan F 18
"L., H.N." in den textlichen Festsetzungen bestimmt, daß im
Plangebiet nur Anlagen zulässig sind, deren Rotorblätter
mattierte, in hellen Pastellfarben angelegte Oberflächen
erhalten. Es liegt angesichts des Schutzzwecks dieser
Festsetzung durchaus nahe, ihr nachbarschützende Wirkung
beizumessen. Gleichwohl läßt sich weder den zum Gegenstand der
Baugenehmigung gemachten Antragsunterlagen entnehmen, daß die
Rotoren der Anlagen (nur) mit einer solchen Oberfläche
ausgestattet sind, noch enthält die Baugenehmigung eine
hierauf gerichtete Auflage. Stattdessen ist in der
Baugenehmigung mit der Auflage Nr. 7 angeordnet worden, daß
etwa die Windkraftanlage 9, mithin also die dem Grundstück der
Antragsteller nächstgelegene Anlage, als Hindernis zu
kennzeichnen ist und auf ihre Rotorblätter jeweils größere
Farbfelder mit roten und weißen Aufsichtsfarben - folglich
also das Gegenteil von mattierten Oberflächen in hellen
Pastellfarben - anzubringen sind.

37

Nach alledem stellt es sich mit Blick auf einen
ausreichenden Lärmschutz und einen ausreichenden Schutz vor
Lichteinwirkungen für die Antragsteller derzeit als offen dar,
ob die in Streit stehende Baugenehmigung hinsichtlich der
Windkraftanlagen 7 und 9 in einem Hauptsacheverfahren Bestand
haben wird.

38

Die folglich vorzunehmende weitere (allgemeine)
Interessenabwägung führt zu dem Ergebnis, daß das Interesse
der Antragsteller an der Abwendung der sofortigen
Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für die Windkraftanlagen 7
und 9 das gegenteilige Interesse der Beigeladenen überwiegt.

39

Eine bis zur abschließenden Entscheidung im
Hauptsacheverfahren andauernde Hinnahme von
Geräuschimmissionen sowie den dargelegten Lichteinwirkungen
durch den Betrieb der den Antragstellern nächstgelegenen
Windkraftanlagen 7 und 9, die - was nach den obigen
Ausführungen durchaus im Bereich des Möglichen liegt -
entweder schon für sich genommen oder aber in einer
Gesamtschau mit den bereits betriebenen sieben weiteren
Anlagen das Rücksichtnahmegebot verletzen, ist den
Antragstellern nicht zumutbar. Demgegenüber erschöpft sich das
Interesse der Beigeladenen in dem gewöhnlichen, für jeden
Bauherrn gleichermaßen geltenden Interesse, die erteilte
Baugenehmigung auch hinsichtlich der Windkraftanlagen 7 und 9
möglichst rasch ausnutzen zu können. Soweit die Beigeladene
geltend gemacht hat, aus wirtschaftlichen Gründen sei die
Inbetriebnahme auch der beiden Anlagen 7 und 9 dringend
geboten, andernfalls drohe ihr spätestens Anfang des Jahres
2000 die Zahlungsunfähigkeit, vermag dies kein das Interesse
der Antragsteller überwiegendes Interesse zu begründen. Im
Rahmen seiner wirtschaftlichen Dispositionen muß ein Bauherr
regelmäßig in Rechnung stellen, daß die Baugenehmigung im
Falle der Einlegung dagegen gerichteter Rechtsbehelfe unter
Umständen erst nach Eintritt der Bestandskraft ausgenutzt
werden kann. Dies gilt erst Recht, wenn - was hier jedenfalls
für die Lärmimmissionen der Fall ist - bereits vor Erteilung
der Baugenehmigung durch entsprechende Gutachten mögliche
Betroffenheiten von Nachbarn bekannt geworden sind und es
nicht von vornherein ausgeschlossen erschien, daß die
Baugenehmigung angefochten und gegebenenfalls in ihrer
Wirksamkeit gehemmt wird. Erstellt der Bauherr, hier die
Beigeladenen nach ihren eigenen Angaben, gleichwohl ein
Finanzierungskonzept, welches nur im Falle der sofortigen
Ausnutzbarkeit der Baugenehmigung aufgehen kann, so fallen die
durch eine zeitweise Stillegung des Vorhabens hervorgerufenen
wirtschaftlichen Probleme allein in die Risikosphäre des
Bauherrn und können nicht etwa zur Begründung eines
vorrangigen privaten Vollzugsinteresses herangezogen werden.
Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß der Beigeladenen
grundsätzlich die Möglichkeit eröffnet ist, eine Ergänzung der
Baugenehmigung um solche Auflagen zu beantragen, welche unter
den relevanten Gesichtspunkten des Lärmschutzes und der
Lichteinwirkungen einen hinreichenden Nachbarschutz für die
Antragsteller sicherstellen. Daß dies von vornherein, etwa
aufgrund der Örtlichkeit oder technischer Gegebenheiten,
unmöglich sein könnte, ist bei summarischer Prüfung nicht
feststellbar. Dabei geht der Senat nach vorläufiger
Einschätzung auch davon aus, daß den Windkraftanlagen 7 und 9
eine optisch erdrückende Wirkung im herkömmlichen Verständnis
auf das Grundstück der Antragsteller wegen der hier gegebenen
Entfernungen, was auch durch die vorgelegten Lichtbilder und
der daraus zu entnehmenden optischen Wirkung der Anlagen
bestätigt wird, nicht zukommen dürfte.

40

Überwiegt nach alledem bei der derzeitigen Ausgestaltung
der Baugenehmigung das Aufschubinteresse der Antragsteller das
Vollzugsinteresse der Beigeladenen, so war - wie im
Beschwerdeverfahren allein noch begehrt - die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die
Baugenehmigung, soweit sie die Windkraftanlagen 7 und 9
betrifft, anzuordnen.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 155
Abs. 1 162 Abs. 3 VwGO. Da die Antragsteller mit dem im
Beschwerdeverfahren eingeschränkten Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung, soweit diese die Windkraftanlagen 7 und 9
betrifft, obsiegt haben, war die erstinstanzliche
Kostenentscheidung wie aus dem Tenor ersichtlich
abzuändern.

42

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG und trägt dem Umstand Rechnung, daß der
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren im Unterschied zum
erstinstanzlichen Verfahren auf lediglich noch zwei
Windkraftanlagen beschränkt worden ist.

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