Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-14, Aktenzeichen 3 U 125/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0414.3U125.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt eine Unternehmens- und Wirtschaftsberatung
im Bereich der Wirtschaftspsychologie. Die Beklagte ist im
Medienbereich als Filmunternehmen tätig. Ende 1997 war bei der
Firma R. der Auftrag akquiriert worden, bausteinsweise die
Entwicklung einer Argumentationsstrategie im
gesellschaftspsychologischen und medienstrategischen Bereich (
seismographische Untersuchung ) vorzunehmen. Zur Bearbeitung dieses
Auftrags, dem weitere folgen sollten, gründeten die Parteien eine
Arbeitsgemeinschaft.

3

Am 26.11.97 legte die Beklagte als Ergebnis einer internen
Besprechung den Entwurf einer ARGE-Vereinbarung betreffend die
gemeinsame Durchführung des bevorstehenden Auftrags der Fa. R. vor.
Unter Ausschluss von Nachforderungen sollten die Vertragsparteien
von dem Gesamthonorar jeweils die Hälfte erhalten (Bl. 22 ff. der
Anlagen). Noch bevor hierüber Einigkeit erzielt wurde, nahm die Fa.
R. das mit einem Gesamthonorar in Höhe von netto 509.000,00 DM ( =
brutto 585.350,00 DM ) schliessende Angebot der Parteien am
14.12.1997 an ( Anlage BE 4 ). Am 16.12.97 trafen die Parteien auf
der Grundlage des Entwurfs der Beklagten vom 26.11.1997 eine ihr
Verhältnis im wesentlichen regelnde ARGE-Vereinbarung. Hinsichtlich
des Honorars war die Klägerin jedoch mit einer pauschalen hälftigen
Teilung nicht einverstanden. Sie meinte, bei ihr entstünden höhere
Kosten. Da die Beklagte deren Höhe anzweifelte, konnte eine
endgültige Einigung über die Aufteilung des Gesamthonorars zu
diesem Zeitpunkt nicht getroffen werden. Die Parteien vereinbarten
deshalb unter Ziffer 5 folgende Regelung:

4

"Von dem von R. mit ihr abgeschlossenen
Vertrag geschuldeten Gesamthonorar erhalten die ARGE-Partner einen
bestimmten noch festzusetzenden Anteil. Die Höhe des auf jeden
Partner entfallenden Anteiles des Gesamthonorars wird von den
Partnern sobald wie möglich und nach Vorlage

5

konkreter Kostenanschläge
partnerschaftlich ermittelt. Diese Einigung muss vor Beginn der
Maßnahmen und Verursachung von Kosten zustande kommen.

6

Jeder ARGE-Partner wird die Verwendung
des auf ihn entfallenden Honoraranteils eigenverantwortlich
überwachen. Eine Nachforderung gegenüber dem anderen ARGE-Partner
ist ausgeschlossen."(Bl. 8 ff. der Anlage).

7

Am 20.12.97 besprachen die Parteien die weitere Vorgehensweise
und die wechselseitige Aufteilung der für die Ausführung des
Auftrags erforderlichen Arbeiten. Hinsichtlich der Honorierung
legte die Klägerin eine selbst erstellte Kalkulation der ihr
entstehenden Kosten über nunmehr 297.020,00 DM netto vor. Die
Beklagte verfügte ihrerseits über einen auf rund 300.000,00 DM
netto lautenden Kostenanschlag, dessen Vorlage anläßlich der
Besprechung streitig ist. Die Parteien streiten insbesondere
darüber, ob anlässlich dieser oder einer nachfolgenden Besprechung
eine Einigung dahin erzielt worden ist, dass entsprechend dem
ursprünglichen Vertragsentwurf ohne nachträgliche Abrechnung jede
der Vertragsparteien 50 % des Gesamthonorars erhalten oder dass
erst nach Abzug der aufgrund einer gegenseitigen Rechnungslegung
ermittelten Kosten das verbleibende Honorar hälftig geteilt werden
sollte. Von der 1.Abschlagszahlung der Fa. R. in Höhe von netto
150.000,-- DM sollte die Klägerin jedenfalls entsprechend dem
Besprechungsprotokoll vom 21.12.1997 einen Anteil von 80.000,-- DM
netto erhalten (Bl. 6 der Anlage).

8

Von den seitens der Beklagten vereinbarungsgemäß für die ARGE
vereinnahmten weiteren Abschlagszahlungen der Fa. R. leitete sie am
04.01. und 26.02.98 92.000 DM bzw. 138.000 DM, insgesamt also
230.000,-- DM brutto, an die Klägerin weiter.

9

Am 19.03.98 stellte die Klägerin der Beklagten unter Bezugnahme
auf "vereinbarte Zahlungsmodalitäten" den bis zur Hälfte des
Gesamthonorars der Fa. R. fehlenden Betrag in Höhe von brutto
62.675,-- DM in Rechnung (Bl. 5 der Anlage). Nach der
Schlusspräsentation und Abnahme des gemeinsamen Projekts im Mai
1998 überwies die Auftraggeberin die letzte Rate an die Beklagte.
Am 16.06.98 übersandte der Zeuge M. dem Geschäftsführer Dr. B. der
Klägerin eine Aufstellung der bei der Beklagten bis dahin ihrer
Ansicht nach angefallenen Kosten mit folgendem Bemerken:

10

"....

11

Du siehst, unser Anteil ist
ausschließlich in das Projekt geflossen.

12

Findest Du diese Teilung immer noch
korrekt - vor dem uns allen bekannten Hintergrund und im Hinblick
auf unsere zukünftige Zusammenarbeit?" ( Bl. 64 d.A. )

13

In dem Antwortschreiben der Klägerin vom 18.06.1998 heisst es
hierzu:

14

"...seinerzeit haben wir eine 50:50
-Aufteilung verbindlich vereinbart, die auch von dir als fair
bezeichnet worden ist......(Diese ) hatte auch gerade den Sinn,
dass die Gegenrechnung bezüglich der Entscheidungen zu
Dispositionen unterbleiben können. Würden wir nun die
Kalkulationsbasis erneut verändern,......würden ( wir ) auch zudem
in einer unerträglichen Grössenordnung in die Schadenszone fahren.
( Bl. 7 der Anlage )

15

Die Klägerin hat die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom
01.07.1998 unter Fristsetzung auf den 09.07.1998 ergebnislos zur
Zahlung aufgefordert.

16

Die Klägerin hat behauptet, die Parteien hätten nach der
Besprechung vom 20.12.1997 eine 50:50 Aufteilung des Gesamthonorars
vereinbart. Die Höhe des mit Rechnungsstellung vom 19.03.1998
fälligen Zinsanspruchs folge aus der ständigen Inanspruchnahme
eines Bankkredits zu 9,75 % p.a..

17

Sie hat beantragt,

18

19

20

die Beklagte zu verurteilen, an sie
62.675,00 DM nebst 9,75 % Zinsen hieraus seit dem 19.03.1998 zu
zahlen.

21

Die Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie behauptet, die Parteien wären bei der Besprechung vom
20.12.1998 überein gekommen, nach Abschluss des Auftrags die
wechselseitig entstandenen Kosten offenzulegen und abzurechnen, um
den rechnerisch verbleibenden Überschuss im Verhältnis 50:50 zu
teilen.

24

Da ihr angesichts eigener Kosten in Höhe von rund 390.000,00 DM
brutto ein Rückzahlungsanspruch gegenüber der Klägerin zustünde,
habe sie gegenüber der Klägerin einen Anspruch auf Rechnungslegung
der dieser entstandenen, deutlich geringeren Kosten.

25

Schliesslich habe die Klägerin entgegen ihrer aus § 3 der ARGE
Vereinbarung vom 16.12.1997 folgenden Verpflichtung Kontakt mit der
Fa. R. aufgenommen, um sich hinter dem Rücken der Beklagten
Folgeaufträge zu verschaffen. Daher sei die weitere Zusammenarbeit
der Beklagten mit der Auftraggeberin auf der Basis eines bereits
weitgehend vorverhandelten Folgeauftrags derzeit von der Fa. R.
zurückgestellt worden. Bei einem endgültigen Abbruch der
Verhandlungen entstehe ihr ein Schaden in sechstelliger Höhe.

26

Die Beklagte hat widerklagend beantragt,

27

Die Klägerin zu verurteilen, unter Vorlage einer geordneten
Aufstellung und aller Rechnungen und Zahlungsbelege Auskunft zu
erteilen und Rechnung zu legen über die ihr bei der Erfüllung ihrer
vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der mit der Beklagten
abgeschlossenen ARGE-Vereinbarung vom 16.12.1997 entstandenen
Kosten.

28

Die Klägerin zu verurteilen, es zu unterlassen, unmittelbaren
Kontakt mit der Firma R. oder Mitarbeitern dieser Firma
aufzunehmen, insbesondere die Firma R. anzuschreiben oder
Mitarbeiter der Firma R. anzurufen.

29

Festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, der
Beklagten jeglichen Schaden zu ersetzen, der ihr durch bereits
erfolgte unmittelbare Kontaktaufnahmen der Klägerin mit der Firma
R. entstanden ist oder der ihr durch zukünftige Kontakte der
Klägerin mit der Firma R. noch entstehen wird.

30

Die Klägerin hat beantragt,

31

Die Widerklage abzuweisen.

32

Sie hat vorgetragen, das von der Beklagten angenommene generelle
Kontaktverbot sei rechtwidrig. Abgesehen davon habe eine
Kontaktaufnahme erst nach Durchführung des Projekts
stattgefunden.

33

Das Landgericht hat die Beklagte nach Beweisaufnahme durch ein
am 14.07.1998 verkündetes Urteil - 90 O 151/98 - verurteilt, an die
Klägerin 62.675,00 DM nebst 9,75 % Zinsen seit dem 09.07.1998 zu
zahlen und im übrigen die Klage wegen des weitergehenden
Zinsanspruchs sowie die Widerklage abgewiesen.

34

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, die Beklagte habe
angesichts der unstreitigen Einigung der Parteien auf einen
hälftigen Aufteilungsschlüssel des Gesamthonorars kurz vor
Weihnachten 1997 nicht den ihr obliegenden Beweis einer hiervon
abweichenden Einigung über die hälftige Teilung nur des
Überschusses erbracht. Gegen die von den Zeugen M. und Dr. S.
bestätigte Behauptung der Beklagten spreche der Inhalt des Telefax
vom 16.06.1998 sowie die gegenteiligen Bekundungen des Zeugen W..
Der Höhe des erst ab dem 09.07.1998 schlüssig dargelegten
Zinsanspruchs sei die Beklagte nicht entgegengetreten. Für den
Rechnungslegungsanspruch der Beklagten sei wegen der vereinbarten
Teilung des Gesamthonorars kein Raum. Der Unterlassungsanspruch der
Beklagten sei unbegründet, weil das dem zu Grunde liegende
Kontaktaufnahmeverbot sich nur auf die Zeit bis zur Abwicklung des
streitgegenständlichen Auftragverhältnisses beziehe und die
Beklagte einen solchen Verstoß nicht substanziiert dargetan habe.
Daher sei auch der Feststellungsantrag abzuweisen.

35

Gegen dieses ihr am 15.07.1999 zugestellte Urteil hat die
Beklagte am 16.08.1999 ( = Montag ) Berufung eingelegt und diese
nach entsprechender Fristverlängerung am 18.10.1999 begründet.

36

Die Beklagte meint, dass es sich bei der von ihr behaupteten
abschließenden Honorarvereinbarung vom 20.12.1997 um die einzige
objektiv unter Beachtung der Interessenlage der Parteien in
Betracht kommende sachgerechte Honorarvereinbarung handele. Selbst
wenn eine Einigung der Parteien nicht festzustellen sei, sei der
Inhalt dieser Vereinbarung unter Heranziehung des Rechtsinstituts
der ergänzenden Vertragsauslegung die allein denkbare Grundlage für
die Aufteilung des Gesamthonorars der Fa. R.. Das Beweisergebnis
trage nicht die vom Landgericht getroffene Feststellung einer
Vereinbarung des von der Klägerin behaupteten Inhalts. Der Zeuge
Dr. W. habe vorsätzlich falsch zugunsten der Klägerin ausgesagt.
Das Landgericht habe die Bedeutung des Telefaxes des Zeugen M. vom
16.06.98 verkannt. Darin sei keineswegs Bezug genommen worden auf
eine pauschale hälftige Aufteilung des Gesamthonorars, sondern auf
die aus der Sicht der Beklagten bereits mit den Abschlagszahlungen
in Höhe von 230.000,-- DM erfolgte erhebliche Überzahlung der
Klägerin. Tatsächlich seien der Klägerin im übrigen auch lediglich
Kosten in einer Größenordnung von höchstens 100.000,-- DM
entstanden, während die Bruttokosten der Beklagten entsprechend
ihrer Ausgabenaufstellung rund 390.000,-- DM ausmachten (Bl. 26 der
Anlagen). Den Zinsanspruch bestreitet sie im übrigen nach Grund und
Höhe.

37

Deshalb habe die Klägerin ebenfalls den mit der Widerklage
verfolgten Auskunftsanspruch zu erfüllen. Auch der
Unterlassungsanspruch sei begründet, weil sich das vertraglich
vereinbarte Verbot der Kontaktaufnahme zur Fa. R. angesichts des
für gewinnbringende Folgeaufträge wichtigen Pilotcharakters des
ersten Auftrags auch auf den Zeitraum nach Abschluss des ersten
Projekts im Mai 1998 bezog.

38

Die Beklagte beantragt,

39

40

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils gemäß den erstinstanzlichen Schlußanträgen der Beklagten
und Widerklägerin zur Klage und zur Widerklage zu erkennen.

41

Die Klägerin beantragt,

42

die Berufung zurückzuweisen.

43

Die Klägerin macht geltend, dass die Parteien sich auf der
Grundlage der bereits am 16.12.1997 getroffenen Vereinbarung über
die Honorierung zwischen dem 21.12. und 04.01.98 darauf geeinigt
hätten, dass das Gesamthonorar 50:50 aufgeteilt werde. Da dieser
Verteilungsschlüssel unstreitig sei, obliege es der Beklagten,
nachzuweisen, dass er nur für den infolge einer nachträglichen
Kostenberechnung verbleibenden Überschuss gelten solle. Unter
Berücksichtigung der Verteilungsquote von 50:50 sei auch die zweite
Abschlagszahlung genau in Höhe der Hälfte der von der Fa. R.
gezahlten Abschlagszahlung in Höhe von 250.000,-- DM netto erfolgt.
Dass die Klägerin hiervon nur 120.00,-- DM netto erhalten habe,
folge daraus, dass sie von der ersten Abschlagszahlung der Fa. R.
5.000,-- DM mehr als die Hälfte erhalten habe.

44

Das Landgericht sei den Bekundungen der Zeugen M. und S. zu
Recht nicht gefolgt. Der Zeuge M. habe ein erhebliches
wirtschaftliches Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens, weil er
die Geschicke der Beklagten als deren faktischer Geschäftsführer
bestimme, während die Stellung seiner Tochter als Gesellschafterin
bzw. die formelle Einsetzung einer anderen Geschäftsführerin
lediglich unter steuerlichen Gesichtspunkten erfolgt sei. Die
Zeugin S. sei dessen Lebensgefährtin.

45

Selbst wenn die Parteien sich im übrigen darauf geeinigt hätten,
nur einen etwaigen Überschuss im Verhältnis 50:50 zu verteilen, sei
die Klageforderung berechtigt. Den von der Beklagten geltend
gemachten und überzogenen Gesamtausgaben in Höhe von rund 390.000
DM brutto stünden nämlich eigene Kosten der Klägerin von weit über
400.000 DM gegenüber.

46

Aus der Begründetheit der Klage folge die Unbegründetheit des
mit der Widerklage verfolgten Anspruchs auf Rechnungslegung. Auch
der Unterlassungsanspruch bestehe nicht, weil ein Kontaktverbot
über das Pilotprojekt hinaus dem Wortlaut der ARGE-Vereinbarung
nicht bestanden habe. Eine weitergehende Auslegung würde aus einer
sinnvollen Regelung gemeinsamen Vorgehens ohnehin ein
sittenwidriges Wettbewerbsverbots machen. Schließlich sei der
Feststellungsantrag bereits unzulässig, weil die Beklagte
angesichts des seit langer Zeit abgeschlossenen Pilotobjektes den
ihr angeblich entstandenen Schaden beziffern könne. Im übrigen
hätten die Zeugen M. und S. mittlerweile das Projekt völlig an sich
gerissen, um den Gewinn des erstrebten Folge/Hauptauftrages für
sich alleine beanspruchen zu können.

47

Im übrigen wird wegen weiterer Einzelheiten auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze und zu den Akten gereichten
Unterlagen Bezug genommen.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü d e

49

Die prozessual bedenkenfreie Berufung hat in der Sache bis auf
eine geringe Abänderung der Zinsforderung keinen Erfolg.

50

Klage:

51

Die Klägerin kann von der Beklagten Zahlung der Hälfte des von
der Fa. R. gezahlten Gesamthonorars verlangen, das sich unter
Berücksichtigung der bisherigen Zahlungen von 230.000,00 DM noch
auf brutto 62.675,00 DM beläuft.

52

Grundlage der Klageforderung ist die von der Klägerin behauptete
Einigung auf einen Verteilungsschlüssel von 50:50 des
Gesamthonorars. Für diese Behauptung ist sie entgegen der Ansicht
des Landgerichts darlegungs- und beweispflichtig. Denn die von der
Beklagten behauptete Honorarvereinbarung hat trotz der identischen
Quote einen vollständig anderen Inhalt, weil sich die Verteilung
ihrem Vortrag nach lediglich auf den Überschuss nach Abzug der
Kosten beziehen sollte. Aufgrund des unstreitigen Sachverhalts und
des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht indes zur Überzeugung des
Senats fest, dass die Parteien die von der Klägerin behauptete
Teilungsvereinbarung getroffen haben.

53

Ausgangspunkt ist hierbei zunächst die schriftliche Vereinbarung
der Parteien zu der Honorierung in der ARGE-Vereinbarung vom
16.12.1997. Unstreitig ist zwar, dass hierin die genaue Höhe des
auf jeden Partner entfallenen Anteiles nicht festgelegt worden ist.
Da zu diesem Zeitpunkt aufgrund des Verhandlungsstands mit der Fa.
R. aber schon klar war, dass der Auftrag an die Parteien vergeben
werden würde, haben die Parteien jedenfalls bereits eine
ausdrückliche Regelung über die Grundlagen der insoweit noch zu
treffenden Teilungsvereinbarung vorgenommen. Hiernach sollte das
Beteiligungsverhältnis nach der Vorlage "konkreter Kostenanschläge"
partnerschaftlich ermittelt werden. Anknüpfungspunkt hierfür war,
dass die Parteien sich am 16.12.1997 nicht über den jeweiligen
Aufwand der Gegenseite einig werden konnten. Indem die Parteien am
16.12.1997 darüber hinaus festlegten, dass bei den so ermittelten
Anteilen wechselseitige Nachforderungen im Hinblick auf die
Verwendung der eigenverantwortlich zu überwachenden Honoraranteile
ausgeschlossen sein sollten, haben sie aber zunächst schon deutlich
zum Ausdruck gebracht, dass zu diesem Zeitpunkt eine
Rechnungslegung zur Ermittlung des Gewinns nach Abzug der Kosten
gerade nicht beabsichtigt war.

54

Festzuhalten ist hiernach, dass in der die Grundlagen der
Honorarermittlung festlegenden Vereinbarung vom 16.12.1997 mit
keinem Wort die Rede davon ist, dass lediglich der verbleibende
Betrag nach Abzug der beiderseitigen Kosten für das
Beteiligungsverhältnis maßgeblich sein sollte.

55

Unstreitig hat die Beklagte anschließend den von der Klägerin
vorgelegten und mit knapp 300.000 DM abschließenden Kostenansatz
für den von ihr prognostizierten Aufwand nicht akzeptiert. Dann
erscheint es aber durchaus plausibel, dass die Parteien sich im
Anschluss an die Besprechung vom 20.12.1997 darauf geeinigt haben,
wegen der Unwägbarkeiten der genauen Kostenhöhe und des
voraussehbaren Streits hierüber das Gesamthonorar pauschal zu
teilen, wie es im übrigen die Beklagte selbst bereits vorher mit
dem am 26.11.1997 übersandten Entwurf der ARGE-Vereinbarung
vorgeschlagen hatte.

56

Hinzu kommt, dass sich nach dem Vortrag der Beklagten deren
nicht vorgelegter eigener Kostenanschlag auf rund 300.000,00 DM
netto belief und daher die Addition der beiderseitigen
Kostenvorstellungen bereits das vereinbarte Honorar überstieg, so
dass voraussichtlich ohnehin kein Überschuss blieb.

57

Mit einer hälftigen Quotierung des Honorars steht auch die
Behandlung der Vorschüsse in Einklang. Nachdem die Klägerin
vereinbarungsgemäß von der 1. Abschlagszahlung der Firma R. in Höhe
von 150.000,00 DM netto einen Anteil von 80.000,00 DM erhalten
hatte, hat sie von der 2. Abschlagszahlung in Höhe von 250.000,00
DM netto einen Anteil von 120.000,00 DM erhalten. Dies entspricht
in der Summe genau der Hälfte der bis dahin geleisteten Zahlungen
der Auftraggeberin.

58

Demgegenüber erscheint es weniger plausibel, dass die Parteien
sich entsprechend dem Vortrag der Beklagten anlässlich der
Besprechung vom 20.12.1997 plötzlich darauf geeinigt haben sollen,
die Differenzen über die Höhe des jeweiligen Kostenaufwands der
Gegenseite zurückzustellen, um nach Beendigung des Auftrags unter
konkreter Rechnungslegung lediglich den verbleibenden Überschuss zu
teilen. Denn es war angesichts der auf der Hand liegenden
Schwierigkeiten bei der exakten Festlegung der wechselseitig in
Ansatz zu bringenden Kosten vorprogrammiert, dass im Anschluss an
die Auftragsausführung die insoweit bereits angelegten
Unstimmigkeiten über die Berechtigung einzelner Kostenansätze
fortgesetzt werden würden. Gerade dies sollte aber nach dem von der
Beklagten in ihrem eigenen Vertragsentwurf bereits zum Ausdruck
gekommenen und in die Vereinbarung vom 16.12.1997 aufgenommenen
Ausschluss von Nachforderungen nicht geschehen. Ein plausibler
Grund dafür, dies nunmehr anders zu handhaben, ist weder
ersichtlich noch vorgetragen. Von daher kann auch keine Rede davon
sein, dass entsprechend dem Vortrag der Beklagten die von ihr
behauptete Einigung die einzig objektiv sachgerechte und der
Interessenlage der Parteien entsprechende Honorarvereinbarung sei.
Das Gegenteil liegt im Hinblick auf die im Keim bereits angelegten
Streitigkeiten über die Kostenansätze näher. Dies gilt um so mehr,
als auch die Beklagte nicht behauptet, dass wenigstens Einigkeit
darüber erzielt worden ist, welche Leistungen im einzelnen
überhaupt mit welchem konkreten Kostenansatz dann bei der späteren
Rechnungslegung Berücksichtigung finden sollten.

59

Die in dem Telefax des Zeugen M. vom 16.06.1998 zum Ausdruck
kommende Reaktion der Beklagten auf die Aufforderungen der
Klägerin, die letzte Abschlagszahlung zu leisten, ist in
Übereinstimmung mit der Bewertung des Landgerichts ein weiteres
überzeugungskräftiges Indiz für die Vereinbarung einer pauschalen
Teilung des Honorars ohne spätere Rechnungslegung. Wenn es in
diesem Schreiben nämlich wörtlich heißt "Unser Anteil ist
ausschließlich in das Projekt geflossen", so wird dadurch deutlich,
dass bereits eine Vereinbarung über eine Teilung auf der Grundlage
eines festen und nicht eines erst nach Rechnungslegung zu
ermittelnden Anteils erfolgt ist. Bei der von der Beklagten
behaupteten Einigung macht dieser Satz keinen Sinn, weil die Höhe
der der Beklagten entstandenen Kosten für die hier im Raum stehende
Frage des Anteils am Gesamthonorar unerheblich war. Denn maßgeblich
für das Teilungsverhältnis sollte hiernach nur der verbleibende
Betrag nach Abzug der Kosten sein. Die Kosten selbst sind deshalb
in diesem Sinne kein Anteil, mögen sie auch aus dem Gesamthonorar
beglichen werden. Genauso wenig macht es angesichts der Behauptung
der Beklagten zu der angeblichen Einigung über die bloße Teilung
des Überschusses Sinn, anschließend in dem Schreiben darauf
hinzuweisen, dass die Teilung wohl nicht korrekt sei. Da die Kosten
nach der Behauptung der Beklagten ohnehin aus dem Gesamthonorar zu
begleichen gewesen wären, wäre bei einer solchen Einigung der
Hinweis auf die nicht mehr korrekt gefundene Teilung nicht
nachvollziehbar.

60

Diese Anhaltspunkte werden durch die Argumentation der
Beklagten, es habe sich lediglich um einen Hinweis auf die bereits
bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte erhebliche Überzahlung der
Klägerin gehandelt, nicht entkräftet.

61

Von daher sind die die Behauptung der Beklagten bestätigenden
Bekundungen der Zeugen M. und Dr. S. in Übereinstimmung mit den
Ausführungen des Landgerichts unglaubhaft. Demgegenüber erscheint
die Bekundung des Zeugen Dr. W., der Zeuge M. habe ihm gegenüber
geäußert, das R.-Honorar werde hälftig zwischen den Parteien
geteilt, glaubhaft. Seine Aussage gewinnt noch an Plausibilität
dadurch, dass der Zeuge M. darüber hinaus in diesem Zusammenhang
entsprechend den weiteren Bekundungen des Zeugen W. darauf
hingewiesen habe, der Geschäftsführer der Klägerin habe keinen
Anlass, sich wegen des Honorars zu beschweren, er habe mit dem
R.-Projekt den großen Reibach gemacht.

62

Es kann daher dahin stehen, ob der Klägerin die nur bei
fehlender Feststellung einer anderweitigen Bestimmung zum Tragen
kommende Hilfsregel des § 430 BGB zugute kommt, wonach
Gesamtgläubiger i.S.v. § 428 BGB im Verhältnis zueinander zu
gleichen Anteilen berechtigt sind. Zweifel an einer
Gesamtgläubigerschaft ergeben sich wegen des Erfordernisses einer
hierauf abzielenden vertraglichen Regelung, an der der Schuldner
mitwirken muß ( BGH NJW 1975,2063; NJW 1996, 2859,2860 ). Hierzu
ist nichts vorgetragen, so dass alles dafür spricht, dass die
Parteien - entsprechend der Regel - Mitgläubiger i.S.v. § 432 BGB
waren.

63

Der Klägerin steht daher nach der Abwicklung des Auftrags auf
der Grundlage der festgestellten Vereinbarung der geltend gemachte
Resthonoraranspruch zu, die Berufung ist insoweit
zurückzuweisen.

64

Der Zinsanspruch ist dem Grunde nach erst ab dem 10.07.1998
berechtigt, weil die Zahlungsfrist aus dem Mahnschreiben vom
01.07.1998 erst am 09.07.1998 ablief. Der Höhe nach hat die
Klägerin den in der Berufungsinstanz erstmalig bestrittenen
Zinssatz von 9,75 % p.a. nicht nachgewiesen, so dass ihr nur der
gesetzliche Zins von 5 % p.a. gem. § 352 I HGB zusteht.

65

Widerklage:

66

Auskunftsanspruch

67

Aus der Begründetheit der Klage folgt die Unbegründetheit der
Widerklage auf Auskunftserteilung.

68

2. Unterlassungsanspruch

69

Der geltend gemachte umfangreiche, für alle Zeiten geltende
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Kontaktaufnahme zu der Firma
R. lässt sich den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien nicht
entnehmen. Gegenstand der ARGE-Vereinbarung war die Beauftragung
der Fa. R. mit der "Vorstufe eines TV-Formates" (Ziffer 1 der
Vereinbarung). Unabhängig davon, dass das Projekt unstreitig die
Grundlage für weitere Aufträge sein sollte, beschränkte sich
deshalb die von der Klägerin unter Ziffer 3 der Vereinbarung
eingegangene Verpflichtung, von unmittelbaren Kontakt mit der
Auftraggeberin abzusehen, auf die Abwicklung des genannten
Auftragsumfangs. Zutreffend hat das Landgericht insoweit darauf
abgestellt, dass die Beklagte schon nicht substantiiert behauptet
hat, dass die Klägerin vertragswidrig vor Mai 1998 (= Abnahme des
Werks durch die Fa. R.) mit der Auftraggeberin in Kontakt getreten
ist. Auch mit dem Berufungsvorbringen ist eine weitergehende
Konkretisierung nicht erfolgt. Darüber hinaus stehen der Beklagten
keine Unterlassensansprüche im Hinblick auf spätere
Kontaktaufnahmen zu, weil es hierfür an einer vertraglichen
Grundlage fehlt.

70

Feststellungsanspruch

71

Aus den vorgenannten Gründen scheidet auch ein
Schadensersatzanspruch aus, so dass die hierauf gerichtete
Feststellungsklage unbegründet ist.

72

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 II, 97 ZPO, die über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.10,711 ZPO.

73

Streitwert und Beschwer für die Beklagte : 142.675,00 DM

74

( Klage - 62.675,-- DM; Widerklageantrag zu 1)- 10.000,00 DM;
Widerklageanträge zu 2) u. 3)- 70.000,00 DM )

75

Beschwer für die Klägerin: unter 60.000,00 DM