Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-18, Aktenzeichen 21 B 1990/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0618.21B1990.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Antragstellers vom 28. März
1996 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 25. März 1996 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde hat Erfolg.

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Dabei legt der Senat zugrunde, daß die angefochtene Verfügung eine einer
Anordnung nach § 80 Abs. 5 VwGO zugängliche Regelung enthält, weil sie auf den
Entzug einer subjektiven Rechtsposition des Antragstellers zielt. Ob durch eine
Ernennung zum "Technischen Fachberater", an die die angefochtene Verfügung
nach ihrem Bescheidausspruch anknüpft, tatsächlich eine solche Rechtsposition
begründet wird, was von einer entsprechenden organisationsrechtlichen Bewertung
der Funktion und Stellung eines Fachberaters innerhalb der Feuerwehr abhängt, und
ob bejahendenfalls dem Antragsteller eine solche Stellung (form)wirksam eingeräumt
worden ist, mag dahinstehen. Freilich würde die angefochtene Rücknahme
andernfalls als ein der Vollziehung fähiger Verwaltungsakt ins Leere gehen, erzeugte
aber einen den Antragsteller im Hinblick auf unten angeführte Bedenken belastenden
Rechtsschein. Der Antragsgegner selbst hat aber jedenfalls mit der Verfügung eine
entsprechende, wirksam begründete subjektive Rechtsposition des Antragstellers
behauptet, die mit Blick auf die tatsächliche Aufnahme des Antragstellers in die
Freiwillige Feuerwehr als Fachberater und seinen Einsatz als "organisatorischer"
Fachberater mit besonderer Aufgabenzuweisung nicht von vornherein
ausscheidet.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in der Sache vorzunehmende Abwägung der
beteiligten widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen, fällt zugunsten des
Antragstellers aus. Bei dieser Entscheidung erlangt besonderes Gewicht, daß vieles
für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung spricht.

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Dabei teilt der Senat allerdings nicht die Bedenken des Antragstellers im Hinblick
auf die Zuständigkeit im Bereich des Antragsgegners. Das Dienstverhältnis der
ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr wird zur jeweiligen Gemeinde
begründet. § 9 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei
Unglücksfällen und öffentlichen Notständen - FSHG - (SGV.NW.213), wonach dem
Leiter der Wehr die Aufnahme, Beförderung und Entlassung der ehrenamtlichen
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr obliegt, betrifft dementsprechend allein die
funktionelle Zuständigkeit für Personalangelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr
innerhalb der Gemeinde. Im Rahmen dieser funktionellen Zuständigkeit ist ein
Eintrittsrecht einer übergeordneten Stelle innerhalb der Gemeinde bei rechtswidrigem
Verhalten des Leiters der Wehr - wenn auch unter engen rechtlichen Grenzen -
durchaus zulässig. Welche Anforderungen insoweit im einzelnen zu stellen sind und
ob diese vorliegend erfüllt sind, mag vor dem Hintergrund der folgenden Bedenken
gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung dahinstehen.

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Rechtliche Bedenken gegen die Verfügung des Antragsgegner vom 25. März
1996 ergeben sich bereits im Hinblick auf den Regelungsgehalt der Verfügung. Die
Reichweite dessen, was mit der Verfügung im einzelnen geregelt sein soll, wird nicht
hinreichend deutlich. Nach dem Verfügungsausspruch wird nur die "Ernennung zum
'Technischen Fachberater der Feuerwehr'" zurückgenommen. Dabei bleibt aber
offen, ob und mit welchen Funktionen der Antragsteller weiter in der freiwilligen
Feuerwehr verbleiben soll.

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Soweit der Antragsgegner mit der Verfügung nicht nur die Ernennung des
Antragstellers zum Technischen Fachberater zurücknehmen, sondern auch den
Ausschluß des Antragstellers aus der Feuerwehr insgesamt erreichen wollte, wofür
die Ausführungen in dem Bescheid zu der Anordnung der sofortigen Vollziehung
sprechen könnten, daß u.a. nicht zugelassen werden könne, daß der Antragsteller
als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr auftrete, kommt dies im Bescheidtenor nicht
ausreichend klar zum Ausdruck. Denn die ausgesprochene Rücknahme der
Ernennung zum Technischen Fachberater impliziert schon mit Blick auf die
speziellen Anforderungen, die an einen solchen Fachberater gestellt werden,
angesichts der weiter unten noch zu erörternden Stellung von Fachberatern nicht
zwingend den Ausschluß aus der Feuerwehr, auch wenn die Aufnahme in die
Feuerwehr und die Ernennung zum Technischen Fachberater zeitgleich erfolgt sind.

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Soweit die Verfügung die (bloße) Mitgliedschaft des Antragstellers in der
Freiwilligen Feuerwehr nicht erfaßt, bleibt zweifelhaft, ob sie tatsächlich auch den
- von dem Antragsgegner wohl ebenfalls angestrebten - Entzug der von dem
Antragsteller in der Vergangenheit übernommen Aufgaben in organisatorischer
Hinsicht regelt, denn sie knüpft vom Wortlaut nur an die Ernennung zum
"Technischen" Fachberater an, eine Funktion, die der Antragsteller nach Aktenlage
nie wahrgenommen hat.

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Die Verfügung unterliegt weiter rechtlichen Bedenken mit Blick auf die ihr
zugrundeliegende Vorstellung des Antragsgegners über die Rechtswidrigkeit des von
der Rücknahme betroffenen Aktes, daß nämlich in der Freiwilligen Feuerwehr neben
Ärzten nur Technische Fachberater Aufnahme finden könnten. Die als normativer
und damit maßgeblicher Ausgangspunkt zu sehende Vorschrift des § 1 Abs. 5 der
Verordnung über die Laufbahn der ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen
Feuerwehr vom 16. Juni 1980, zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Juni 1989
- LVO - (GV. NW. S. 431) besagt lediglich, daß Personen mit besonderen
Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Feuerwehr aufgenommen werden
können; sie enthält tatbestandlich keine Einschränkung der möglichen fachlichen
Ausrichtungen der einen Fachberater qualifizierenden Fähigkeiten und Kenntnisse.
Diese bestimmen sich vielmehr nach dem entsprechenden Beratungsbedarf, der sich
grundsätzlich nach den jeweiligen Verhältnissen in den einzelnen Freiwilligen
Feuerwehren beurteilt. Es kann auch nicht festgestellt werden, daß sich für eine
Freiwillige Feuerwehr ein Beratungsbedarf von vornherein nur im
technisch/medizinischen Bereich ergeben kann. Vielmehr sind auch im Bereich der
Organisation der Feuerwehr Aufgabenstellungen denkbar, die ein Bedürfnis nach
fachspezifischer Beratung aufkommen lassen, etwa weil die der einzelnen Wehr zur
Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten zur Problembewältigung als
ungenügend erscheinen. Bei entsprechenden Voraussetzungen steht gemäß § 1
Abs. 5 LVO die Entscheidung über die Aufnahme eines entsprechenden
Fachberaters im Ermessen des zuständigen Leiters der Wehr. Dieses kann auch
außerhalb des technisch/naturwissenschaftlich bzw. medizinischen Bereichs im
Sinne der Aufnahme eines Fachberaters ausgeübt werden. Der Runderlaß des
Innenministeriums vom 23. April 1986 - Fachberater der Freiwilligen Feuerwehr
(Ministerialblatt NW 1986 S. 642) enthält keine generelle Ermessensausübung
dahingehend, daß außerhalb der von ihm genannten Fachberatergruppen nebst
dazu aufgestellten Kriterien ohne weitere Ermessensausübung eine Aufnahme als
Fachberater abzulehnen ist. Der Erlaß greift nur positiv den Beratungsbedarf heraus,
der sich in der Freiwilligen Feuerwehr aufgrund fortschreitender Technisierung ergibt,
ohne daß ihm zwingend Aussagen zur Verneinung eines sich aus anderen Gründen
ergebenden Bedarfs zu entnehmen sind. Er hält die nachgeordneten Behörden an,
Personen mit der vorausgesetzten Qualifikation als Technischer Fachberater bzw.
als Feuerwehrarzt auch tatsächlich einzustellen. Angesichts dieser erkennbaren
Zielrichtung und der offenen Fassung des § 1 Abs. 5 LVO wäre für einen
beabsichtigten Ausschluß der Möglichkeit zur Aufnahme von Fachberatern in
anderen Bereichen eine deutlichere Fassung des Runderlasses als generelle
Ermessensausübung zu erwarten. Die Funktion und die Modalitäten der Tätigkeit
eines Fachberaters außerhalb der im Runderlaß angesprochenen Bereiche können
- ohne daß es insofern der Vorgaben durch einen Erlaß bedarf - durch im
Organisationsermessen des Leiters der Wehr liegende Maßnahmen im Einzelfall
bestimmt werden (§ 1 Abs. 5 Satz 2 LVO).

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Ist nach den vorstehenden Ausführungen der Bestand der angefochtenen
Verfügung unabhängig davon, ob in der Person des Antragstellers und bezogen auf
die Verhältnisse in der Freiwilligen Feuerwehr tatsächlich die Voraussetzungen
für die Berufung eines Fachberaters für den organisatorischen Bereich vorliegen,
zweifelhaft und ist auch kein öffentliches Interesse daran festzustellen, daß in den
Feuerwehren nur Technische Fachberater aufgenommen werden, besteht kein Anlaß
von dem gesetzlich (§ 80 Abs. 1 VwGO) als Regel vorgesehenen Grundsatz
abzuweichen, daß der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Jedenfalls besteht
kein besonders öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der
Rücknahme. Bei einem (vorläufigen) weiteren Verbleib des Antragstellers in der
Freiwilligen Feuerwehr als Fachberater ist keine Gefährdung der Allgemeinheit oder
Einzelner zu erwarten. Denn der Antragsteller hat auch in der Vergangenheit keine
Beratungsaufgaben im technischen, sondern - ausweislich der
Aufgabenbeschreibung - allein im organisatorischen Bereich wahrgenommen; daß
für den Zeitraum der aufschiebenden Wirkung anderes gelten könnte, ist nicht zu
erwarten. Was das Tragen von Funktionsabzeichen angeht, fehlt es an einem
tragfähigen Anhalt, daß es hierdurch zu - im Einsatzfalle gefährlichen und allein
durch die hier streitige Maßnahme vermeidbaren - Mißverständnissen kommen kann.
Das gegenüberstehende Interesse des Antragstellers, bis zur endgültigen Klärung
der Rechtslage der Freiwilligen Feuerwehr anzugehören bzw. diesbezügliche
Unsicherheiten auszuräumen und in der bisherigen Funktion aus empfundener
Verantwortung für Belange der Allgemeinheit ehrenamtliche Tätigkeit zu verrichten,
verdient Anerkennung; daß es ideeller Natur ist, nimmt ihm entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts nicht maßgebliches Gewicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2; die Streitwertentscheidung
beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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