Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-12, Aktenzeichen 19 B 1679/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1012.19B1679.05.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert im Beschwerdeverfahren 19 B 1679/05 beträgt 2.500 EUR.

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Gründe:

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Die Beschwerde 19 E 1250/05 gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat den Antrag zu Recht abgelehnt. Die Rechtsverfolgung bietet aus den im Wesentlichen
zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und den nachfolgenden Gründen nicht
die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Die Beschwerde 19 B 1679/05 gegen die Ablehnung des Antrags, den Antragsgegner im
Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kinder N. und B. der
Antragsteller (vorläufig) weiter in der Grundschule I. zu beschulen, ist ebenfalls
unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die
Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO)
dargelegt haben (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den
angefochtenen Beschluss zu ändern und die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen.

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Der Senat lässt dahin stehen, ob der in der Sache nach § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG geltend
gemachte Anspruch auf Gestattung des Besuchs der Grundschule I. anstelle der
infolge Umzugs in ihren Schulbezirk zuständig gewordenen Grundschule In den C.
bereits daran scheitert, dass die Antragsteller die Ablehnung ihrer Anträge vom 4. April 2005
durch Bescheide des Antragsgegners vom 13. Juni 2005 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide vom 11. August 2005 haben bestandkräftig werden lassen, indem sie
hiergegen Klage nicht erhoben haben; Folge davon ist, dass der Antragsgegner - wenn nicht
Gründe für ein Wiederaufgreifen der Verwaltungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VwVfG NRW
vorliegen, wofür nichts ersichtlich ist, und zulässiger Weise geltend gemacht werden (§ 51
Abs. 2 und 3 VwVfG NRW) - gemäß § 49 Abs. 1 VwVfG NRW nach Ermessen darüber
entscheiden kann, ob er an der Ablehnung ohne erneute Sachprüfung festhält und die
Antragsteller eine neue Sachentscheidung nur bei einer entsprechenden
Ermessensreduzierung, wofür ebenfalls nichts ersichtlich ist, beanspruchen können.

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Ungeachtet dessen haben die Antragsteller die tatsächlichen Voraussetzungen eines
wichtigen Grundes, aus dem der Antragsgegner nach Ermessen gestatten kann, dass ihre
Kinder N. und B. weiterhin die Grundschule I. besuchen, auch mit dem
Beschwerdevorbringen nicht glaubhaft gemacht. Ein wichtiger Grund im Sinne des § 39
Abs. 3 Satz 1 SchulG, der die Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen
Schule ermöglicht, ist dann gegeben, wenn es aufgrund der konkreten Umstände des
Einzelfalls, d. h. nach der individuellen Situation des um die Gestattung nachsuchenden
Schülers und seiner Eltern, nicht gerechtfertigt erscheint, dass sie die (nachteiligen) Folgen
hinnehmen müssen, die mit der aus § 39 Abs. 1 SchulG sich ergebenden Pflicht zum Besuch
einer bestimmten Schule einhergehen. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies
anzunehmen ist, ist nicht ausschließlich danach zu beurteilen, welcher Art die Nachteile im
Einzelnen sind; dies würde dem Zweck der Festlegung eines Schulbezirks im Sinne der §§ 39
Abs. 1, 84 Abs. 1 SchulG nicht gerecht werden, im Interesse der Allgemeinheit für eine
möglichst gleichmäßige Auslastung der - worauf es hier ankommt - Grundschulen im Bereich
des Schulträgers zu sorgen. Erforderlich ist deshalb eine Abwägung des öffentlichen
Interesses an der Durchsetzung der Schulbezirksfestlegung mit dem schutzwürdigen
Individualinteresse an einer Ausnahme hiervon.

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OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 19 B 1902/03 -, zu § 6 Abs. 3 SchPflG
a. F., m. w. N.

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Gemessen daran ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG nicht
glaubhaft gemacht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen kann nicht angenommen werden,
dass allein der Verbleib der Kinder N. und B. in der Grundschule I. dem
Kindeswohl dient und der Besuch der für ihren Wohnsitz zuständigen Grundschule In den
C. dem Kindeswohl schadet. Die mit dem Zwang, das gewohnte und „geschätzte"
schulische Umfeld an der Grundschule I. verlassen zu müssen, einhergehenden
Nachteile ergeben nicht, dass der Wunsch der Antragsteller und ihrer Kinder N. und B.
, an dieser Schule zu bleiben, das mit der Schulbezirksfestlegung verfolgte öffentliche
Interesse überwindet. Es kann im Allgemeinen erwartet werden, dass Schulkinder im Alter
der Kinder der Antragsteller, die die 2. und die 3. Klasse besuchen, den Verlust des
gewohnten und „geschätzten" schulischen Umfeldes - Lehrkräfte, Mitschüler und
Schulgebäude - verkraften, sich an der für sie neuen Grundschule verhältnismäßig schnell
eingewöhnen und hier in Verbindung mit dem neuen Wohnumfeld in unmittelbarer Nähe der
Schule neue soziale Kontakte knüpfen. Darauf haben bereits die Widerspruchsbehörde und
das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen.

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Dass dies ihren Kindern N. und B. nicht gelingen wird, haben die Antragsteller
nicht glaubhaft gemacht. Aus dem vorgelegten ärztlichen Gutachten des Facharztes für
Kinder- und Jugendheilkunde Dr. med. X. vom 24. August 2005 kann Gegenteiliges
nicht geschlossen werden. Soweit darin ausgeführt wird, die Kinder litten „psycho-vegetativ
unter der geplanten Umschulung und beantworteten diese mit Bauchschmerzen, Übelkeit,
Schlafstörungen sowie aggressiver Verhaltensstörung", hat der Facharzt schon nicht
hinreichend aufgezeigt, aufgrund welcher diagnostischer Methoden und Erkenntnisse die
angeführten Symptome auf den Schulwechsel ursächlich zurückgeführt werden können.
Zudem ist - die angeführte Symptomatik unterstellt - nicht in nachvollziehbarer Weise
verdeutlicht worden, dass die psycho-vegetativen Beeinträchtigungen der Kinder so schwer
und langdauernd sind, dass sie nicht nach einer gewissen Zeit der Eingewöhnung in das neue
schulische Umfeld wieder abklingen und nicht durch eine freundliche Aufnahme in der neuen
Schule und durch verständnisvolle Begleitung ihrer Eltern aufgefangen werden können, wozu
auch diese aufgefordert sind (§ 42 Abs. 4 Satz 1 SchulG). Es ist weiter nicht hinreichend
nachvollziehbar, dass es, wie in dem ärztlichen Gutachten vom 24. August 2004 ausgeführt,
dringend indiziert ist, die Kinder nach ihrer schwierigen Integrationszeit in ihrer gewohnten
Schulumgebung zu belassen. Da die Kinder der Antragsteller seit 1997 und 1998 in der
Betreuung des Facharztes sind, spricht Alles dafür, dass sie in Deutschland geboren sind,
jedenfalls seit frühester Kindheit hier leben, und sich in die hiesigen Lebensverhältnisse
kindgemäß integriert haben. Besondere Schwierigkeiten bei der Integration sind
demgegenüber nicht aufgezeigt und nicht ersichtlich.

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Entgegen dem Beschwerdevorbringen wird nicht lediglich dem „Beharren auf Einhaltung
von formellen Zuständigkeitsvorschriften" der Vorrang eingeräumt vor dem Kindeswohl oder
dem Wunsch der Antragsteller, ihre Kinder N. und B. weiter die Grundschule I.
besuchen zu lassen. Vielmehr geht es um die schulrechtliche Pflicht gemäß § 39 Abs. 1
SchulG, die für ihren (neuen) Wohnsitz zuständige Grundschule zu besuchen. Ihre
grundsätzliche Beachtung dient dem mit der Festlegung der Schulbezirke verfolgten
öffentlichen Interesse, eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Grundschulen im Bereich
des Schulträgers zu gewährleisten. Dieses setzt sich grundsätzlich gegenüber dem Interesse
der Eltern und Schüler durch, wenn - wie hier - kein wichtiger Grund (§ 39 Abs. 3 Satz 1
SchulG) etwa zur Wahrung des Kindeswohls eine Ausnahme rechtfertigt. Solange die
genannten gesetzlichen Vorschriften gelten, kommt dem mit ihnen verfolgten öffentlichen
Interesse bei der Anwendung des § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG Gewicht zu. Es wird nicht bereits
dadurch gemindert, dass es schulpolitische Überlegungen gibt, in der Zukunft die Bildung von
Schulbezirken nicht mehr vorzusehen, zumal nicht abzusehen ist, wann und wie es dazu
kommt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 4 GKG).

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