Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-21, Aktenzeichen 4 L 430/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0421.4L430.07.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 852/07 wird
angeordnet, soweit

a)	mit Bescheid vom 19. Juli 2007 in der Gestalt des
Änderungsbescheides vom 9. April 2008 für den Aufstellort B.------straße 00 ein
höherer Vergnügungssteuerbetrag als 173,53 EUR festgesetzt worden ist;

b)	mit Bescheid vom 19. Juli 2007 für den Aufstellort C.-------straße 00 ein
höherer Vergnügungssteuerbetrag als 139,26 EUR festgesetzt worden ist;

c)	mit Bescheid vom 19. Juli 2007 für den Aufstellort S.------straße 0 ein
höherer Vergnügungssteuerbetrag als 584,23 EUR festgesetzt worden ist;

d)	mit Bescheid vom 19. Juli 2007 für den Aufstellort W. Straße 000
ein höherer Vergnügungssteuerbetrag als 633,75 EUR festgesetzt worden ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 685,32 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist gewerblicher Spielautomatenaufsteller und stellt unter
anderem in B Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit auf.

4

Der Antragsgegner erhebt Vergnügungssteuer. Am 1. April 2006 trat die am
22. Februar 2006 beschlossene neue Vergnügungssteuersatzung der Stadt B
(VgStS 2006) in Kraft. Nach § 9 Abs. 1 VgStS 2006 erfolgte die Besteuerung von
Geldspielautomaten nicht mehr unter Anwendung eines Stückzahlmaßstabes.
Maßgeblich war nunmehr der sog. "Spieleraufwand".

5

§ 9 Abs. 1 VgStS 2006 lautete in seiner ursprünglichen Fassung:

6

§ 9 Apparate

7

(1) Für die Benutzung von Apparaten nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 mit Gewinnmöglichkeit bemisst
sich die Steuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle/je sonstigen Ortes des
Veranstalters aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand). Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des
Spieleraufwandes. Der Spieleraufwand errechnet sich aus der Anzahl der bezahlten Spiele,
multipliziert mit dem Preis pro Spiel. Bei Verwendung von Chips, Token und dergleichen ist der
hierfür maßgebliche Geldwert zugrunde zu legen.

8

Durch den am 6. Juni 2007 beschlossenen 2. Nachtrag zur
Vergnügungssteuersatzung wurde mit Rückwirkung zum 1. April 2006 die
Vergnügungssteuersatzung geändert.

9

§ 9 Abs. 1 VgStS 2006 wurde wie folgt gefasst:

10

"(1) Für die Benutzung von Apparaten nach § 1 Abs. 3 Nr. 4 mit Gewinnmöglichkeit
bemisst sich die Steuer nach der Summe der von den Spielern je Spielhalle/je sonstigen Ortes
des Veranstalters aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand). Veranlagungszeitraum ist das
Kalendervierteljahr. Die Steuer beträgt 5 vom Hundert des Spieleraufwandes.

11

Nach § 9 VgStS 2006 wurde folgender § 9a eingefügt:

12

"§ 9a Vereinfachung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen
(1) Erklärt der Anmeldeverpflichtete für einzelne oder mehrere Apparate im Sinne des § 9
Absatz 1 den Spieleraufwand in der Steueranmeldung nach § 14 Abs. 7 nicht, gilt als
Spieleraufwand nach § 9 Abs. 1 das Dreieinhalbfache des Einspielergebnisses.
Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Bruttokasse. Dieser errechnet sich
aus der elektronisch gezählten Kasse zuzüglich Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich
Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld.
Hat der Anmeldeverpflichtete mindestens einmal den Spieleraufwand in der Steueranmeldung
nach § 14 nicht erklärt und nachfolgend in einer Steueranmeldung nach § 14 den
Spieleraufwand im Sinne des § 9 Absatz 1 erklärt, ist der Anmeldeverpflichtete ab diesem
Zeitpunkt für den gesamten zukünftigen Zeitraum der Aufstellung des Apparates in seinem
Aufstellungsunternehmen verpflichtet, den Spieleraufwand zu erklären; eine Ermittlung der
Besteuerungsgrundlage nach Satz 1 ist dann dauerhaft ausgeschlossen.

13

(2) Für Besteuerungszeiträume, für die bereits eine Anmeldung nach § 14 erfolgt ist, kann
für einzelne oder mehrere Apparate unter Angaben der Zulassungsnummer und des Datums
der erstmaligen Aufstellung bis zum 31.12.2007 schriftlich bei der Stadt beantragt werden, dass
die Vereinfachungsregelung des Absatzes 1 angewendet wird."

14

Der Antragsgegner zog den Antragsteller jeweils wegen der Aufstellung von
Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in einer Gaststätte für den Zeitraum 2. Januar
2007 bis 3. April 2007 mit Vergnügungssteuerbescheiden vom 18. Juli 2007
bezüglich des Aufstellortes B.------straße 00 einer Vergnügungssteuer von 206,41
EUR, bezüglich des Aufstellortes C.-------straße 00 zu einer Vergnügungssteuer von
33,78 EUR, bezüglich des Aufstellortes S.------straße 0 zu einer Vergnügungssteuer
von 492,29 EUR und bezüglich des Aufstellortes W. Straße 000 für den Zeitraum
4. Januar 2007 bis 3. April 2007 zu einer Vergnügungssteuer von 400,66 EUR
heran.

15

Mit Vergnügungssteuerbescheiden vom 19. Juli 2007 zog der Antragsgegner den
Antragsteller wegen der Aufstellung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit in
einer Gaststätte für den Zeitraum 3. April 2007 bis 3. Juli 2007 bezüglich des
Aufstellortes B.------straße 00 zu einer Vergnügungssteuer von 213,12 EUR,
bezüglich des Aufstellortes C.-------straße 00 zu einer Vergnügungssteuer von
141,98 EUR, bezüglich des Aufstellortes S.------straße 0 zu einer
Vergnügungssteuer von 593,30 EUR und bezüglich des Aufstellortes W. Straße
000 zu einer Vergnügungssteuer von 659,72 EUR heran.

16

Der Antragsteller legte am 1. August 2007 gegen die Steuerbescheide vom 18.
und 19. Juli 2007 Widerspruch ein. Eine Begründung enthielten die Widersprüche
nicht. Zugleich beantragte er die Aussetzung der Vollziehung.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. August 2007 wies der Antragsgegner die
Widersprüche zurück und lehnte zugleich den Aussetzungsantrag ab.

18

Der Antragsteller hat am 17. August 2007 Klage erhoben und am 26. Oktober
2007 den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Klage gestellt. Zur Begründung verweist der Antragsteller auf sein Vorbringen im
Klageverfahren 4 K 852/07 -. Dort hat der Antragsteller vorgetragen, die
angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil die Vergnügungssteuer
unter Anwendung eines Maßstabs (Anzahl der bezahlten Spiele) festgesetzt werde,
der keinesfalls die Vermögensdispositionen der Spielenden widerspiegele.

19

Der Antragsteller beantragt,

20

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 4 K 852/07 gegen
die das 1. Quartal 2007 betreffenden
Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners vom 18. Juli
2007 (B.------straße 00, C.-------straße 00, S.------straße 0 und
W. Straße 000) und die das 2. Quartal 2007 betreffenden
Vergnügungssteuerbescheide des Antragsgegners vom 19. Juli
2007 (B.------straße 00, C.-------straße 00, S.------straße 0 und
W. Straße 000) jeweils in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Antragsgegners vom 3. August
2007 anzuordnen.

21

Der Antragsgegner beantragt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Die angegriffenen Entscheidungen seien rechtmäßig. Im Übrigen nehme er
Bezug auf seine Ausführungen im zugehörigen Klageerfahren 4 K 852/07. Dort hat er
ausgeführt, er habe den Spieleraufwand zur Grundlage der Besteuerung gemacht,
weil gerade dies die Forderung des Bundesverwaltungsgerichts nach einer
wirklichkeitsnahen Besteuerung erfülle.

24

Im Übrigen gebiete es die Art der Steuer nicht, eine Schlussbetrachtung der Art
anzustellen, was die Spieler im Ergebnis verloren hätten. Vielmehr sei es
sachgerecht, wenn auch die Verwendung von Gewinnen für weitere Spiele bei der
Ermittlung des getätigten Aufwands berücksichtigt würden.

25

Der Antragsgegner hat während der laufenden gerichtlichen Verfahren mit
Änderungsbescheid vom 9. April 2008 die mit Bescheid vom 19. Juli 2007 für den
Aufstellort B.------straße 00 für das zweite Quartal 2007 festgesetzte
Vergnügungssteuer um 35,70 EUR reduziert.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakte im zugehörigen Klageverfahren 4 K 852/07 sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners Bezug genommen.

27

II.

28

Der Antrag hat im tenorierten Umfang Erfolg, da im Rahmen der im
Aussetzungsverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides nur insoweit bestehen,
vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Der in § 80 Abs. 2
Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO zum Ausdruck kommende grundsätzliche Vorrang des
öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit auch umstrittener
Abgabenbescheide lässt die Feststellung ernstlicher Zweifel durch das Gericht nur
dann zu, wenn - auf der Grundlage der gebotenen summarischen Prüfung - ein
Erfolg des Rechtsbehelfs wahrscheinlicher als ein Misserfolg ist,

29

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -
NWVBl 1994, 337.

30

Die summarische Prüfung erstreckt sich zunächst auf die von dem
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgetragenen Einwände. Hierbei ist zu beachten,
dass weder schwierige Tatsachenfeststellungen getroffen noch schwierige
Rechtsfragen im Eilverfahren abschließend geklärt werden können. Etwaige sonstige
nicht gerügte Mängel des Abgabenbescheides finden dann Berücksichtigung, wenn
sie offensichtlich seine Rechtmäßigkeit ausschließen.

31

Hieran gemessen ist die aufschiebende Wirkung der Klage im tenorierten
Umfang anzuordnen.

32

Die den im zugehörigen Klageverfahren 4 K 852/07 angefochtenen
Vergnügungssteuerbescheiden zu Grunde liegende Vergnügungssteuersatzung der
Stadt B ist allerdings nicht wegen eines etwaigen Verstoßes gegen ein beim
Satzungsbeschluss zu beachtendes Gebot der sachgerechten Abwägung nichtig.
Gegenstand gerichtlicher Kontrolle bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit
untergesetzlicher Rechtsvorschriften ist in materieller Hinsicht die Vereinbarkeit
dieser Rechtsvorschrift mit höherrangigem Recht. Hierbei ist grundsätzlich von der in
Kraft gesetzten Norm auszugehen. Die Ausübung des gesetzgeberischen
Ermessens als solche unterliegt dabei nicht den Maßstäben, die bei
ermessensgeleiteten Verwaltungsakten anzuwenden sind,

33

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 - BVerwGE
116, 188.

34

Maßgeblich ist - soweit sich dem jeweiligen Fachrecht nichts anderes entnehmen
lässt - die jeweilige Norm als das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens. Eine
darüber hinausgehende Kontrolle der Erwägungen und Abwägungen des
Normgebers im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens findet demgegenüber
grundsätzlich nicht statt.

35

Die hieraus folgende Beschränkung auf eine Ergebniskontrolle ist auch mit Blick
auf die abweichende Rechtslage bei ermessensgeleiteten Verwaltungsakten
geboten. § 114 VwGO, der die Gerichte in einem gewissen Umfang berechtigt, einen
Verwaltungsakt auch wegen bloßer Fehler der Behörde beim Abwägungsvorgang als
solchen aufzuheben, korrespondiert mit § 39 Abs. 1 Sätze 2 und 3 VwVfG. Diese
Vorschrift verpflichtet die Behörde, die für ihre Ermessensentscheidung
maßgeblichen Erwägungen verbindlich in die Begründung des Verwaltungsaktes
aufzunehmen und damit einer konkreten gerichtlichen Kontrolle zugänglich zu
machen. Eine vergleichbare Begründungspflicht besteht bei dem Erlass von
Gesetzen generell nicht. Eine dem Normgeber zurechenbare Darlegung seiner
Beweggründe für die beschlossene Gesetzesfassung ist demnach weder gesetzlich
gefordert noch steht sie dem Gericht als Kontrollgrundlage zur Verfügung. Soweit der
Antragsteller auf Ausführungen in den Beschlussvorlagen des Antragsgegners
verweist, geht er offenbar von der fehlerhaften Rechtsvorstellung aus, der Rat einer
Kommune, der dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Änderung einer
kommunalen Satzung zustimme, mache sich damit auch sämtliche in der
Begründung der Beschlussvorlage aufgeführten Gründe der Verwaltung zu eigen.
Welche Motive die Mitglieder eines gesetzgebenden Organs letztlich dazu bewogen
haben, einer bestimmten Gesetzesfassung zuzustimmen, entzieht sich aber
grundsätzlich einer gerichtlichen Kontrolle,

36

vgl.	Kopp / Schenke, VwGO-Kommentar, 14. Auflage,
München 2007 , § 47 Rz. 113ff; a.A.: VG Köln, Urteil vom 5. März
2007 - 23 K 1704/03 - www.nrwe.de; VG Göttingen, Urteil vom
1. Februar 2005 - 3 A 228/03 - zitiert nach juris.

37

Der in § 9 Abs. 1 VgStS geregelte Steuermaßstab "Summe der von den Spielern
je Spielhalle / sonstigen Ortes des Veranstalters zur Erlangung des Spielvergnügens
aufgewendeten Beträge (Spieleraufwand)" ist überdies rechtlich nicht zu
beanstanden. Der kommunale Satzungsgeber ist berechtigt, zur Ermittlung des von
den Spielern betriebenen Aufwandes an die Summe der zur Erlangung des
Spielvergnügens eingesetzten Gelder anzuknüpfen,

38

vgl.	Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 1. Februar 2007 - II B
51/06 - BFH / NV 2007, 987 zur insoweit vergleichbaren
Rechtslage nach dem Hamburgischen
Spielvergnügungssteuergesetz.

39

Die Summe der eingesetzten Beträge steht dabei nicht nur in einem lockeren
Bezug zu dem letztlich zu besteuernden Vergnügungsaufwand der Spieler, sondern
bildet den betriebenen Aufwand wirklichkeitsnah ab, da sie dem Betrag entspricht,
den die Spieler an einem Automaten eingesetzt haben, um diesen Gewinnspiele
ausführen zu lassen. Das vom Antragsteller als Steuermaßstab geforderte
Einspielergebnis stellt gegenüber dem Einsatz bereits deshalb keinen grundsätzlich
wirklichkeitsnäheren Maßstab dar, weil sich ihm nicht entnehmen lässt, welcher
Aufwand von Spielern betrieben worden ist, sondern dieser Maßstab eine fiktive
Vermögensgesamtsaldierung sämtlicher Spieler an diesem Automaten vornimmt. So
kann ein Einspielergebnis auch dann null Euro betragen, wenn mehrere Spieler
realen Aufwand betrieben haben und ein oder mehrere andere Spieler mehr Geld
ausgezahlt bekommen, als sie eingeworfen haben. Im Übrigen betreibt auch der
einzelne Spieler, der einen von ihm erzielten Gewinn wieder vollständig verspielt,
Aufwand in entsprechender Größe. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob er sich
den Gewinn auszahlen lässt und diesen nach jeweils erneutem Einwurf verspielt oder
er den gewonnenen Betrag im Geldspeicher stehen und Spiel für Spiel abbuchen
lässt.

40

Die Verwendung des Einsatzes als maßgeblicher Steuermaßstab ist auch nicht
aus technischen Gründen unzulässig. Anhaltspunkte dafür, dass die im
Satzungsgebiet aufgestellten Gewinnspielautomaten zu einem nennenswerten Anteil
nicht in der Lage wären, den Einsatz unmittelbar oder mittelbar zu dokumentieren,
sind nicht ersichtlich. Geldspielautomaten, deren Zulassung erst nach Inkrafttreten
der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
(Spielverordnung - SpielV) am 1. Januar 2006 beantragt worden ist, müssen gemäß
§§ 12 Abs. 2 lit. d), 13 Abs. 1 Nr. 8 SpielV ohnehin über eine entsprechende
Dokumentationsmöglichkeit verfügen. Auch die Masse der älteren Spielgeräte mit der
Standardschnittstelle VDAI 98 weisen im sogenannten Geldbilanzteil die Anzahl der
bezahlten Spiele aus, die in Kombination mit dem im Gerät eingestellten Preis je
Spiel den aufgewendeten Einsatz belegt. Angesichts eines Marktanteils bei
Geldspielautomaten mit einer VDAI Schnittstelle von rund 95 %

41

vgl.	IFO-Gutachten zur Wirtschaftentwicklung
Unterhaltungsautomaten 2006 und Ausblick 2007, S. 8,

42

kann der Satzungsgeber an diese technischen Gegebenheiten anknüpfen. Ob
und in welchem Umfang im Satzungsgebiet Geldspielautomaten betrieben werden,
die weder den Einsatz dokumentieren noch die Anzahl der kostenpflichtigen Spiele
festhalten können, bedarf zudem jedenfalls im Eilverfahren keiner Aufklärung, da für
diese Geldspielgeräte, deren Nichtbesteuerung weder von den Aufstellern erwartet
werden durfte noch zulässig wäre,

43

vgl.	auch insoweit BFH, a.a.O. ,

44

die in § 9a VgStS geregelte Aufwandsberechnungsmethode zur Anwendung
kommt.

45

Auch den von der Antragstellerin gerügten Verstoß gegen den in Art 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes geregelten Gleichheitsgrundsatz kann die Kammer - jedenfalls bei
der im vorläufigen Rechtsschutz allein möglichen und gebotenen summarischen
Prüfung - nicht feststellen.
§ 9a VgStS 2006 in der Fassung der 2. Nachtragssatzung sieht kein allgemeines
fortwährendes Wahlrecht zwischen zwei Berechnungsmethoden zur Ermittlung des
zu besteuernden Spieleraufwandes vor. Die Norm ermöglicht es Aufstellern zwar,
durch Nichtmitteilung des Einsatzes eine Berechnung des Spieleraufwandes
ausgehend vom Einspielergebnis zu bewirken. Allerdings ist jeder Aufsteller
bezüglich eines Automaten an die Berechnung des Spieleraufwandes nach dem
Einsatz gebunden, wenn er der Steuerbehörde für diesen Automaten einmal
Einsätze mitgeteilt hat.

46

Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG kann auch mit Blick auf das in der Satzung
eingeräumte eingeschränkte Wahlrecht der Berechnungsmethode nicht festgestellt
werden. Der Umstand, dass die Satzung die Berechnung auf der Grundlage des
Einspielergebnisses nicht auf solche Geräte beschränkt, die den Einsatz nicht oder
nur erschwert dokumentieren können, könnte dann rechtlichen Bedenken
unterliegen, wenn die Optionsmöglichkeit grundsätzlich geeignet wäre, einzelne
Aufsteller gegenüber anderen zu benachteiligen. Der Bundesfinanzhof

47

vgl.	BFH, a.a.O.,

48

hat gegenüber einer entsprechenden Regelung in § 12 Abs. 1 des
Hamburgischen Spielvergnügungssteuergesetzes, die eine alternative Berechnung
nach dem Vierfachen des Einspielergebnisses vorsieht, keine derartigen rechtlichen
Bedenken geäußert. Auch aus Sicht der Kammer könnten Bedenken allenfalls dann
angezeigt sein, wenn die Berechnung gemäß § 9a Abs. 1 VgStS 2006 nach dem
Einspielergebnis zu einem wesentlich anderen Ergebnis bei der Ermittlung des
Spieleraufwandes führen würde, als die vom Einsatz ausgehende Berechnung nach
§ 9 Abs. 1 VgStS 2006 und dies einzelne Aufsteller benachteiligen könnte.
Anhaltspunkte dafür, in welchem Umfang die unterschiedlichen
Berechnungsmethoden zu unterschiedlichen Ergebnissen bei der Ermittlung des
Spieleraufwandes führen, liegen der Kammer nicht vor. Auch die Antragstellerin hat
hierzu keine konkreten Angaben gemacht. Unabhängig hiervon ist für die Kammer
derzeit nicht ersichtlich, inwieweit einzelne Aufsteller durch die Regelung des § 9a
VgStS 2006 benachteiligt sein könnten, wenn die Optionsmöglichkeit gerade nicht
auf bestimmte Typen von Gewinnspielautomaten beschränkt ist, sondern
grundsätzlich für alle Aufsteller besteht.
Angesichts dessen bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob, die Nichtigkeit der
Einzelvorschrift des § 9a VgStS 2006 unterstellt, dies zur Nichtigkeit der gesamten
Satzung führen würde.

49

Es bestehen allerdings ernstliche Zweifel daran, dass die angefochtenen
Steuerbescheide selbst in vollem Umfang rechtmäßig sind. Zwar geht die Rüge des
Antragstellers, die Steuer sei nach der Anzahl bezahlter Spiele berechnet worden,
ins Leere, da die Vergnügungssteuer in den angefochtenen Bescheiden auf der
Grundlage der Einspielergebnisse festgesetzt worden ist und im Übrigen eine
Berechnung nach der Anzahl der bezahlten Spiele nicht in Widerspruch zu der
rückwirkend durch die zweite Änderungssatzung in Kraft gesetzten Fassung von § 9
Abs. 1 VgStS 2006 stände, da das Produkt aus der Anzahl bezahlter Spiele und
einzelnem Spielpreis die Summe der Beträge darstellt, die zur Erlangung des
Spielvergnügens an dem jeweiligen Automaten aufgewendet worden ist.

50

Auch bestehen nach der Änderung des den Aufstellort B.------straße 00
betreffenden Bescheides vom 19. Juli 2007 durch den Änderungsbescheid vom 9.
April 2008 insoweit keine ernstlichen Zweifel mehr an der Rechtmäßigkeit des
Bescheides, als die Nichtberücksichtigung des negativen Saldos 2 vom 18. Mai 2007
in Höhe von 204,- EUR korrigiert worden ist. Die Korrektur ist gemäß § 9a Abs. 1
Satz 3 VgStS zu Recht erfolgt, da der negative Saldo 2 - wie notwendigerweise
immer - auf eine Röhrenauffüllung durch den Aufsteller zurückzuführen ist. Allerdings
hat der Antragsteller trotz gerichtlicher Aufforderung auf die Reduzierung der
festgesetzten Steuer nicht reagiert und an seinem Klageantrag im bisherigen Umfang
festgehalten. Insoweit ist der vorliegende Antrag bezüglich des Bescheides vom 19.
Juli 2007 (Altdorfstr. 19) mangels entsprechender Steuerfestsetzung insoweit
unzulässig, als die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage für einen
177,42 EUR übersteigenden Betrag begehrt wird.

51

Aber es bestehen ernstliche Zweifel an der uneingeschränkten Rechtmäßigkeit
der die Vergnügungssteuer für das zweite Quartal 2007 festsetzenden Bescheide
vom 19. Juli 2007. Der Antragsgegner hat bei der Ermittlung der
Bemessungsgrundlage Einspielergebnisse berücksichtigt, die erst im 3. Quartal 2007
entstanden sind. Nach der Systematik der Vergnügungssteuersatzung darf die
Vergnügungssteuer hingegen erst nach Abschluss eines Quartals für dieses
festgesetzt werden. § 9 Abs. 1 Satz 2 VgStS bestimmt als Veranlagungszeitraum
explizit das Kalendervierteljahr. Aufsteller haben demgemäss den im Laufe eines
Quartals aufgetretenen Spieleraufwand gemäß § 14 Abs. 7 VgStS erst jeweils zum
15. des Monats, der auf das jeweilige Quartal folgt, dem Antragsgegner mitzuteilen.
Aus § 12 Abs. 6 VgStS folgt, dass Aufsteller von Geldspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des
Steuerbescheides die festgesetzte Steuer zu entrichten haben. Indem der
Antragsgegner Einspielergebnisse aus dem Anfang des 3. Quartals bei der
Festsetzung der Vergnügungssteuer für das 2. Quartal berücksichtigt, hat er die
insoweit bestehende Zahlungspflicht des Antragstellers rechtswidrig um drei Monate
vorverlagert.

52

Soweit diejenigen Zählwerksausdrucke, die jeweils die Einspielergebnisse am
Ende des 2. Quartals dokumentieren, auch den Beginn des 3. Quartals erfassen, ist
der auf das 3. Quartal entfallende Anteil des Einspielergebnisses herauszurechnen.
Die Einspielergebnisse gemäß dieser Zählwerksausdrucke sind entsprechend dem
Abrechnungszeitraum auf ein Tagesseinspielergebnis umzurechnen, um auf diese
Weise den Anteil des Einspielergebnisses zu ermitteln, der auf die bereits im 3.
Quartal liegenden Tage entfällt.

53

Hieraus ergibt sich folgende Steuerberechnung:

54

a) Standort B.------straße
Letzter Zählwerksausdruck:	194,40 EUR
Abrechnungszeitraum:	18.05.-03.07. => 48 Tage
Anteil Einspielergebnis 3. Quartal:	12,15 EUR
Korrekter Steuerbetrag 2. Quartal:	175,29 EUR (statt 177,42 EUR)

55

b) Standort C.-------straße
Letzter Zählwerksausdruck:	176,00 EUR
Abrechnungszeitraum:	31.05.-03.07. => 34 Tage
Anteil Einspielergebnis 3. Quartal:	15,53 EUR
Korrekter Steuerbetrag 2. Quartal:	139,26 EUR (statt 141,98 EUR)

56

c) Standort S.------straße
Letzter Zählwerksausdruck:	605,20 EUR
Abrechnungszeitraum:	30.05.-03.07. => 35 Tage
Anteil Einspielergebnis 3. Quartal:	51,87 EUR
Korrekter Steuerbetrag 2. Quartal:	584,23 EUR (statt 593,30 EUR)

57

d) Standort W. Straße
Letzter Zählwerksausdruck:	1.681,60 EUR
Abrechnungszeitraum:	31.05.-03.07. => 34 Tage
Anteil Einspielergebnis 3. Quartal:	148,38 EUR
Korrekter Steuerbetrag 2. Quartal:	633,75 EUR (statt 659,72 EUR)

58

Ob eine entsprechende Rechtsverletzung des Antragstellers auch infolge der
Einbeziehung von Einspielergebnissen der ersten Tage des 2. Quartals bei der
Berechnung der Vergnügungssteuer für das 1. Quartal gegeben ist, stellt angesichts
des Umstandes, dass die Steuer für das 1. Quartal erst mit Bescheiden vom 18. Juli
2007 und damit erst nach Abschluss des 2. Quartals festgesetzt worden ist, eine
schwierige Rechtsfrage dar, die sich einer Beantwortung im vorliegenden
summarischen Verfahren entzieht und deren Klärung dem Hauptsacheverfahren
vorzubehalten ist. Insbesondere wird zu prüfen sein, welche Bedeutung dem
Umstand zukommt, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides für das erste
Quartal 2007 der Antragsgegner grds. befugt war, auch die Steuer für das zweite
Quartal 2007 festzusetzen.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO und
berücksichtigt, dass der Antragsgegner nur zu einem sehr geringen Anteil unterlegen
ist. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG und
entspricht mit einem Viertel des streitigen Betrages der ständigen gerichtlichen
Handhabung in Eilverfahren der vorliegenden Art.