Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-16, Aktenzeichen 9 A 4608/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0116.9A4608.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.874,40 Euro (= früher
3.666,00 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der im Mittelpunkt des Zulassungsvorbringens stehende Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht
vor. Ernstliche Zweifel sind gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit der
Entscheidung i.S. des Entscheidungsergebnisses sprechen, deutlich überwiegen. Nicht
ausreichend sind Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder
Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des
Entscheidungsergebnisses begründen. Hiervon ausgehend bestehen keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit der Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht mit der Begründung,
der Klägerin stehe eine Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW für die hier
maßgebliche Amtshandlung - Erteilung einer Baugenehmigung - in Bezug auf einen
Kindergarten nicht zu.

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Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW sind von Verwaltungsgebühren befreit u.a. die
Kirchen, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im
Sinne des § 54 AO dient. Nach § 54 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft kirchliche Zwecke,
wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. Zu den kirchlichen Zwecken in diesem Sinne
gehören insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern
und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von
Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des
Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der
Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für
diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen (§ 54 Abs. 2 AO).

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Der Vortrag der Klägerin greift nicht durch, zu diesen unmittelbar der Durchführung
kirchlicher Zwecke dienenden Zwecken zählten auch Amtshandlungen, die im
Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen an konfessionellen Kindergärten anfielen. Nach
der einschlägigen Rechtsprechung,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September
1975 - II A 251/74 -, bestätigt durch BVerwG,
Beschluss vom 10. Juni 1977 - VII B 153.75 -,
Buchholz 401.8 Nr. 5; ferner: OVG NRW, Urteil
vom 22. Januar 1979 - II A 1065/78 -,

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auf deren Inhalt bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, ist eine solche Annahme
nicht gerechtfertigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entsprechenden
Ausführungen im Urteil erster Instanz Bezug genommen werden.

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Die Argumente, mit denen die Klägerin im Zulassungsantrag diese Rechtsprechung
anzugreifen versucht, erweisen sich bereits bei der im Zulassungsverfahren gebotenen
Prüfung als nicht tragfähig.

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Die Klägerin meint, die auf der o.a. obergerichtlichen Rechtsprechung basierende Ansicht
des Verwaltungsgerichts gehe fehl, konfessionelle Kindergärten dienten der Vermittlung von
Bildungswerten, wie sie jedenfalls zu wesentlichen Teilen auch in anderen - öffentlichen oder
privaten - Kindergärten erfolge. Sie beruhe auf der falschen Auffassung, religiöse Bildung
und Erziehung ließen sich von derjenigen allgemeiner Art abgrenzen. In konfessionellen
Kindergärten stelle die religiöse Erziehung und Wertevermittlung anders als in anderen
Einrichtungen gerade keinen eigenständigen Lernbereich (etwa im Sinne einer
Religionsstunde) dar, sondern sei Gegen- stand einer ganzheitlichen Gesamterziehung nach
dem christlichen Menschenbild. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden.

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§ 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NRW beschränkt die Gebührenbefreiung der Kirchen auf die in
§ 54 Abs. 2 AO beispielhaft angesprochenen typisch kirchlichen Bereiche im engeren
Sinne,

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vgl. Susenberger, Gebührengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 2000, § 8
Rdn.9 ff.; ferner: OVG NRW, Urteile vom
15. September 1975 und 22. Januar 1979, jeweils
a.a.O.,

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d.h. solche, die die Verkündigung bestimmter Glaubenswahrheiten und die
Glaubensbetätigung in spezifisch kirchlichen Ausdrucksformen betreffen.

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Vgl. Burghartz, Gebührengesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen - Verwaltungskostengesetz -,
Kommentar, 1972, § 8 Rdn. 4.

Bei Einrichtungen, in denen daneben Aufgaben allgemeiner Art wahrgenommen
werden, ist daher für die Frage der Gebührenbefreiung entgegen der Auffassung der
Klägerin maßgeblich, ob bei der Aufgabenerfüllung die Verkündigung bestimmter
Glaubenswahrheiten und die Glaubensbetätigung in spezifisch kirchlichen
Ausdrucksformen im Vordergrund steht. Andernfalls wäre jedwede Amtshandlung,
die im Bereich kirchlicher Aufgabenwahrnehmung anfiele, gebührenfrei, weil die
Aufgabenwahrnehmung immer auch vom kirchlichen Selbstverständnis getragen sein
wird. Dies entspräche aber nicht der gesetzgeberischen Intention. Für eine
Privilegierung der Kirchen besteht kein sachlicher Anlass, soweit sie Aufgaben
erfüllen, die in gleicher Weise von anderen - nicht gebührenbefreiten -
Organisationen wahrgenommen werden (können). Letzteres ist bei gemeinnützigen
und mildtätigen Betätigungen etwa im Rahmen der allgemeinen Bildung und sozialen
Betreuung in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern der Fall. Das gilt auch
dann, wenn sie von den Kirchen auf der Grundlage des jeweiligen Glaubens in der
besonderen Ausprägung durch diesen erfolgen.

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Vgl. Susenberger, a.a.O.

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Auch in konfessionellen Kindergärten findet ganz überwiegend eine allgemeine
Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder statt. Bereits das Verwaltungsgericht hat
zutreffend darauf hingewiesen, dass Kindergärten ungeachtet ihrer Trägerschaft und
Ausrichtung vorrangig einen allgemeinen Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen haben,
wie er sich aus § 22 SGB VIII und § 2 Abs. 1 GTK NRW ergibt. Danach soll u.a. in
Kindergärten durch Betreuung, Bildung und Erziehung des Kindes seine Entwicklung zu
einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gefördert werden.

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Es spricht zunächst nichts dafür, dass sich in konfessionellen Einrichtungen die Betreuung
in Form der Versorgung der und Aufsicht über die Kinder wesentlich von derjenigen in
anderen Einrichtungen unterscheidet. Auch die Klägerin trägt substantiell nichts dergleichen
vor. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Bildung und Erziehung der betreuten Kinder.

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In allen Kindergärten werden Kinder in Gemeinschaft mit anderen ihrem jeweiligen Alter
entsprechend durch Gruppen- oder Einzelarbeit angeregt und motiviert zu erlernen und
einzuüben, was für die Entwicklung und Entfaltung ihrer Gaben und Kräfte in geistig-
seelischer und körperlicher Hinsicht sowie für ein gedeihliches Zusammenleben in Familie
und Gesellschaft nötig ist. Dies geschieht in vielerlei Form, wie etwa durch freie und
angeleitete Spiele (auch Rollenspiele zur Stärkung des Sozialverhaltens), Sprachförderung
und -pflege, Konzentrations-, Selbstbehauptungs- und Konfliktlösungstraining, Gesundheits-
und Bewegungserziehung, rhythmisch-musikalische Betätigung, hauswirtschaftliche
Übungen, Werken und bildhaftes Gestalten.

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Diese auch in konfessionellen Kindergärten stattfindende allgemeine Bildung und
Erziehung überwiegt die dort gleichfalls erfolgende spezifisch religiöse Früherziehung.
Letztere - z.B. in Gestalt von gemeinschaftlichen Gebeten, Bibellesungen, Singen geistlicher
Lieder, Vorlesen religiöser Bücher, Vorhandensein christlicher Symbole sowie Feiern
bestimmter Riten (wie einem St.-Martins-Zug) und Feste wie Weihnachten, Ostern und
Pfingsten - stellt nur einen relativ geringen Teilaspekt der dargestellten Gesamtaufgabe der
Bildung und Erziehung von Kindergartenkindern dar. Dass aus der Sicht der Kirche in
konfessionellen Kindergärten eine „ganzheitliche" Erziehung und Bildung in Orientierung am
Evangelium und damit am christlichen Menschenbild erfolgt und deshalb u.a. besondere
Anforderungen an die Erzieher gestellt werden, ändert daran nichts. Objektiv betrachtet
überwiegt ungeachtet einer spezifisch christlichen Prägung der Kindergartenarbeit der Bereich
der allgemeinen Bildung und Erziehung. So stellen etwa Spiel- und Sprachförderung,
Konzentrationstraining, Bewegungserziehung, Werken und Malen ganz offenkundig keine
Verkündigung bestimmter Glaubenswahrheiten und keine Glaubensbetätigung in spezifisch
kirchlichen Ausdrucksformen dar, mögen sie auch in einem christlich geprägten Umfeld
durch entsprechend ausgebildete Erzieher erfolgen. Die Erziehung und Bildung in
konfessionellen Kindergärten stellt sich daher auch nicht insgesamt oder überwiegend als
„Erteilung von Religionsunterricht" im Sinne von § 54 Abs. 2 AO in Form religiöser
Früherziehung dar. Auf die weiteren vom Verwaltungsgericht angesprochenen Aspekte -
Aufnahme von Kindern anderer Konfessionen und die Nichterkennbarkeit einer spezifisch
religionspädagogischen Ausbildung des Erziehungspersonals - kommt es danach für den
Ausgang des Rechtsstreits nicht an.

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Aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 Abs. 2 WRV, auf den die Klägerin sich beruft, folgt
keine Verpflichtung des Landesgesetzgebers, Gebührenbefreiung auch für den Bereich der
Bauvorhaben der Kirchen im Bereich der allgemeinen Bildung und sozialen Betreuung zu
gewähren.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juni 1977,
a.a.O., und OVG NRW, Urteil vom 15. September
1975, a.a.O.

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Aus dem Vorstehenden folgt auch, dass die Sache entgegen der Auffassung der Klägerin
nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) besitzt. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn eine konkrete,
höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage aufgeworfen wird, die sich im
Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts der gerichtlichen Klärung bedarf. Wie
dargelegt, bedarf es zur Klärung der angesprochenen Fragestellungen nicht der Durchführung
eines Berufungsverfahrens. Sie lassen sich vielmehr ohne Weiteres aus dem Gesetz und
anhand der bereits vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung beantworten.

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Die Zulassung der Berufung wegen der schließlich geltend gemachten besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) kommt nicht in
Betracht, weil der Zulassungsantrag insoweit bereits nicht dem Darlegungserfordernis des
§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt. Wer sich auf den genannten Zulassungsgrund beruft,
muss geltend machen, dass sich der konkret zu entscheidende Fall in rechtlicher Hinsicht
signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden
Streitfälle unterscheidet. Dem wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht, denn die
Klägerin macht lediglich Ausführungen zu einzelnen Begründungselementen des
Verwaltungsgerichts und stellt dem ihre - hiervon abweichenden - Auffassungen entgegen.
Dass die Rechtssache wegen der in diesem Zusammenhang angesprochenen Fragen
"besonders" schwierig sein könnte, ist damit nicht dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 13 Abs. 2 GKG.

24

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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