Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-27, Aktenzeichen 10 B 688/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0427.10B688.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Aus dem Vorbringen
des Antragstellers folgt keiner der in Anspruch genommenen
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 oder 3 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß
das sinngemäße Gesuch des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner
Klage VG Düsseldorf 23 K 10253/98 gegen
die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 8. April 1998 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises K.
vom 14. Oktober 1998 anzuordnen,

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abgelehnt. Es hat - nach Durchführung einer
Ortsbesichtigung durch seinen Berichterstatter - im einzelnen
dargelegt, daß die beanstandete Maßnahme im Rahmen
summarischer Prüfung keinen Rechtmäßigkeitsbedenken unterliegt
und hieran anknüpfend auch die im Verfahren des § 80 Abs. 5
VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers ausfällt. Dem Antragsteller sei ohne
ersichtliche Rechtsfehler unter Anordnung der sofortigen
Vollziehung und mit Zwangsmittelandrohung als Pächter
aufgegeben worden, die mangels Baugenehmigung jedenfalls
formell illegale Nutzung des Grundstücks Gemarkung N.
Flur 9 Flurstück 27 zum Zweck des Betriebs eines Flugplatzes
für Modellflugzeuge sofort nach Zustellung des Bescheides des
Antragsgegners einzustellen. Die baurechtliche
Genehmigungspflicht des Aufstiegs- und Landeplatzes für
Modellflugzeuge in seiner Gesamtheit folge unbeschadet einer
etwaigen Genehmigungsfreiheit für einzelne ihm zugehörende
Teile jedenfalls aus § 2 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 4 BauO NW 1995.
Sonstige Rechtsfehler seien nicht hervorgetreten.

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Diese Bewertung und die sie tragenden Gründe unterliegen
entgegen dem Vorbringen des Antragstellers in seinem
Zulassungsgesuch keinen ernstlichen Zweifeln noch sind damit
Aspekte angesprochen, die besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten aufweisen würden. Eine
grundsätzliche Bedeutung der Sache ist gleichfalls nicht
dargetan.

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Es ist nicht zweifelhaft, daß die auf der Grundlage einer
entgeltlichen Pacht dem Antragsteller - und augenscheinlich
auch weiteren (ortsfremden) Personen - zur Verfügung stehende
Anlage, die im Gegensatz zu den umliegenden
landwirtschaftlichen Flächen durch Einplanieren, Walzen,
Graseinsaat, mehrseitige Umfassung mit einem stabilen
Maschendrahtzaun bzw. mit Schafzäunen, Herrichtung eines
Pferches zur Unterbringung von sechs bis acht Schafen während
des Flugbetriebes, Aufstellung eines Masthalters (offenbar für
einen Windsack o.ä.) und Vorhalten einer Rasenwalze dem
verfolgten Zweck entsprechend hergerichtet worden ist und in
diesem Zustand gehalten wird, den Anforderungen genügt, an die
die Fiktion des § 2 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 4 BauO NW 1995 für
Sport- und Spielflächen die baurechtliche Genehmigungspflicht
knüpft.

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Vgl. etwa Gädtke/Böckenförde/Temme,
BauO NW 1984, 8. Auflage, § 2 Rdn. 38;
Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, BauO
NW 1995, 9. Auflage, § 2 Rdn. 78.

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Die Nutzung des Grundstücks als Flugplatz für
Modellflugzeuge manifestiert sich dabei nach den vom
Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen äußerlich in der
entsprechend angelegten und unterhaltenen Start- und Landebahn
sowie in der dieser Zwecksetzung dienenden weiteren
Ausstattung. Diese Sachgesamtheit, die der Anlage auch nach
den vorliegenden Lichtbildern ihr eindeutiges Gepräge gibt,
beruht auf der sich aufdrängenden Zweckbestimmung als
Flugplatz. Diese hat ihr u. a. der Antragsteller als
Vorsitzender einer Modellfluggemeinschaft beigegeben. Sie
hauptsächlich als eine "landwirtschaftliche Einrichtung" zu
begreifen, wie der Antragsteller vortragen läßt, ist nach den
tatsächlichen Gegebenheiten schlechthin abwegig. Daran ändern
weder die außerhalb der Nutzung als Flugplatz auf der Fläche
gehaltenen Schafe etwas noch der Vortrag des Antragstellers,
die Anlage pro Jahr nur für etwa 20 Stunden zu Flugzwecken
benutzt zu haben bzw. nutzen zu wollen. Der zeitliche Umfang
der Nutzung der Fläche und ihrer dauernd vorgehaltenen
Einrichtungen zu Modellflugzwecken beruht, wie der
Antragsteller selbst im Ortstermin I. Instanz klargestellt
hat, auf den jeweiligen Gegebenheiten. Für die Eignung der
Anlage, dem Modellflug, einer Sport- bzw. Spieltätigkeit
i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 4 BauO NW, in einem aus sich
heraus nicht beschränkten Zeitraum dienen zu können, ist die
vorgetragene zeitliche Ausnutzung von vornherein unerheblich.
Die baurechtliche Relevanz, die nach der gesetzlichen
Entscheidung ihre Unterwerfung unter die
Baugenehmigungspflicht rechtfertigt, gewinnt die Anlage aus
ihrer Eignung, der Durchführung eines Modellflugbetriebes mit
den vielfältigen und einer präventiven Steuerung bedürftigen
Wirkungen dienen zu können.

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Zu den Wirkungen einer
Freizeitbetätigung gerade im Hinblick
auf den Immissionsschutz vgl.
unbeschadet der rechtlichen Zuordnung
etwa die "Hinweise zur Beurteilung des
durch Freizeitaktivitäten verursachten
Lärms" des Landesausschusses für
Immissionsschutz - LAI -, abgedruckt in
NVwZ 1988, 135, 138 (Modellflugplätze);
ferner die Ausführungen in der
LAI-Freizeitlärm- Richtlinie,
abgedruckt in NVwZ 1997, 469 ff; zur
Qualifizierung eines angelegten Start-
und Landeplatzes für Modellflugzeuge
als bauliche Anlage nach der
niedersächsischen Bauordnung: OVG
Lüneburg, Beschlüsse vom 21. Dezember
1987 - 1 B 78/87 - BRS 47 Nr. 136, vom
6. Dezember 1991 - 1 M 307/91 - BRS 52
Nr. 135 und Urteil vom 16. Februar 1995
- 1 L 6044/92 - NVwZ-RR 1995, 556.

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Damit erweisen sich zugleich die Bedenken des
Antragstellers als unberechtigt, die er daraus abzuleiten
sucht, daß er die hier streitige Einrichtung und deren
Unterwerfung unter die bauordnungsrechtliche
Genehmigungspflicht vergleicht mit den Vorhaben, die nach der
gesetzlichen Entscheidung in § 65 BauO NW 1995
genehmigungsfrei sind. Mit den übrigen Rügen des
Antragstellers, etwa in bezug auf die Begründungen, die für
die Grundverfügung und die hierauf bezogene
Vollziehungsanordnung gegeben worden sind, hat sich das
Verwaltungsgericht im einzelnen auseinandergesetzt. Auch diese
Ausführungen, die der ständigen gerichtlichen Spruchpraxis
entsprechen, sind vom Antragsteller nicht in einer Weise in
Zweifel gezogen worden, die eine Bejahung der in Anspruch
genommenen Zulassungsgründe rechtfertigen könnten. Die
zunächst unterbliebene Anhörung des Antragstellers, wofür sich
der Antragsgegner auf § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NW gestützt hat,
hat nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens ohnehin keine
für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme beachtliche
verfahrensrechtliche Relevanz mehr, § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG
NW.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, §§ 146
Abs. 6 Satz 2, 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

14

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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