Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-04, Aktenzeichen 5 U 74/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0804.5U74.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist in der Sache aus den vom Landgericht
zutreffend dargelegten Gründen, die durch das Berufungsvorbringen
nicht erschüttert werden, unbegründet.

3

Der dem Kläger obliegende Beweis einer Mandatierung des
Beklagten auch zur (rechtzeitigen) Geltendmachung der in Rede
stehenden Ansprüche gegenüber der R.-Versicherung ist nicht
geführt. Das Landgericht hat die dazu durchgeführte Vernehmung der
Ehefrau des Klägers und des Zeugen M. zutreffend gewürdigt.

4

Auch nach Auffassung des Senats können der Aussage der Ehefrau
des Klägers überhaupt keine brauchbaren konkreten Angaben als
Grundlage einer Beweiswürdigung zugunsten des Klägers entnommen
werden. Soweit sie zunächst ausgesagt hat, das fragliche Gespräch
mit dem Beklagten im Juni 1995 im Beisein des Klägers geführt zu
haben, hat sie dies auf weiteres Befragen korrigieren müssen. Bei
den in ihrer Aussage erwähnten übergebenen Unterlagen kann es sich
ohne Weiteres auch um solche gehandelt haben, die im Zusammenhang
mit den vom Beklagten für den Kläger gegenüber der
Berufsgenossenschaft geltend gemachten Ansprüchen standen. Ihrer
Aussage kann nicht klar entnommen werden, wann denn eigentlich die
diesbezüglichen Verhandlungen geführt worden sind. Es hätte dem
Kläger oblegen, auch hierzu differenziert vorzutragen, was indes
nicht geschehen ist.

5

Die Aussage des Zeugen M. steht einerseits schon im Widerspruch
zu den eigenen Angaben des Klägers; andererseits korrespondiert sie
ersichtlich gar nicht mit den übrigen unstreitigen Begleitumständen
des Geschehens:

6

Unstreitig liegt eine ausschließlich die Geltendmachung der in
Rede stehenden Ansprüche betreffende Vollmachtserteilung des
Klägers vor, die erst vom 02.12.1996 datiert. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass die Geltendmachung der in Rede stehenden
Ansprüche gegenüber der R.-Versicherung bereits am 15.08.1996
verfristet war.

7

Die Formulierung des vom Beklagten unstreitig am 03.12.1996 an
die Versicherung gerichteten Schreibens spricht für die Richtigkeit
seines Vortrags; das Schreiben verschickte er sofort nach Erhalt
der Unterlagen per Fax am 02.12.1996. Die diesbezügliche Behauptung
des Zeugen, man habe die Unterlagen dem Beklagten in seinem Beisein
bereits im Juni 1996 einmal persönlich übergeben, passt dazu nicht;
sie entspricht außerdem wiederum weder dem klägerischen Vortrag
noch den Angaben der vernommenen Ehefrau.

8

Insbesondere ist aber vorher ganz offenbar ausschließlich eine
Korrespondenz zwischen dem Kläger persönlich und der Versicherung
erfolgt, wie sich aus deren an den Kläger gerichteten Schreiben vom
10. und 18.10.1995 ergibt. Dieser Umstand ergibt dann keinen Sinn,
wenn, wie vom Kläger behauptet, der Beklagte schon im Juni 1995 mit
der Wahrnehmung seiner Interessen auch insoweit beauftragt worden
sein soll.

9

Es mag nicht auszuschließen sein, dass dem Beklagten
Blankovollmachten erteilt worden sind; dies legt die vom Beklagten
mit Schriftsatz vom 04.06.1998 vorgelegte Vollmacht nahe, die im
Gegensatz zu der vom 02.12.1996 bis auf die Unterschrift des
Klägers mit Schreibmaschine ausgefüllt ist. Selbst diese Annahme
rechtfertigt aber nicht, es als nachgewiesen anzusehen, dass der
Kläger dem Beklagten bereits vor dem 15.08.1996 mit der Abwicklung
von Ansprüchen (auch) gegen seinen Unfallversicherer beauftragt
haben könnte. Insbesondere ist nicht nachgewiesen, dass der Kläger
den Beklagten vor Ablauf der Frist überhaupt auf das Bestehen einer
solchen Unfallversicherung aufmerksam machte.

10

Entgegen der vom Kläger in seiner Berufungsbegründung geäußerten
Rechtsansicht bestand vorliegend auch keine Verpflichtung des
Beklagten, sich "vorsorglich" nach dem Bestehen einer
Unfallversicherung zu erkundigen. Anhaltspunkte dafür, dass eine
entsprechende Erkundigungspflicht des Beklagten unter den gegebenen
Umständen bestanden haben könnte, hat der Kläger nicht vorgetragen.
Zwar ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt zur umfassenden Belehrung
und Beratung seines Auftraggebers verpflichtet ist (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Auflage 1999, Rn. 39 f zu § 276
m.w.N.); das Ausmaß der danach gebotenen Abklärung des Sachverhalts
hängt aber stets vom Einzelfall ab. In Fällen, in denen ein
geschädigter Mandant umfassenden Rat dahingehend erbittet, ob und
gegen wen ggfls. Ansprüche bestehen könnten, wird der beauftragte
Rechtsanwalt umfassend nach einem etwaigen Schädiger sowie nach in
diesem Zusammenhang bestehenden Berufsunfähigkeits-, Invaliditäts-,
Unfall- oder sonstigen Versicherungen fragen müssen. Wird der
Anwalt hingegen konkret beauftragt, gegen einen
Sozialversicherungsträger vorzugehen, wie es vorliegend geschehen
ist, braucht er daneben keine weitere Sachverhaltsaufklärung in
jegliche andere Richtung zu betreiben, zumal dann nicht, wenn der
Mandant es selbst in die Hand genommen hat, anderweitig
möglicherweise gegebene Ansprüche geltend zu machen, wie es der
Kläger vorliegend unstreitig getan hat. Nach Auffassung des Senats
fehlen vor diesem Hintergrund jegliche tatsächlichen Anhaltspunkte
dafür, dass dem Beklagten eine gezielte Nachfrage nach einer
bestehenden Unfallversicherung oblegen hätte. Der beklagte
Rechtsanwalt durfte vielmehr davon ausgehen, dass er von seinem
Mandanten darauf hingewiesen worden wäre, falls denn eine
entsprechende Versicherung bestanden hätte, aufgrund derer sein
Mandant weitere ggfls. mit anwaltlicher Hilfe zu verfolgende
Ansprüche herzuleiten beabsichtigte. Hierfür hat der Kläger indes
nichts vorgetragen; insbesondere ergeben sich keine Anhaltspunkte
dafür, dass etwa aus Sicht des Beklagten das Bestehen einer
privaten Unfallversicherung des Klägers naheliegend war oder ihm
auch nur möglich erscheinen musste. Eine unterlassene Nachfrage
begründet deshalb nicht die Annahme einer Verletzung bestehender
Beratungspflichten des Beklagten. Auch insoweit scheiden deshalb
begründete Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten
aus.

11

Die Berufung war deshalb zurückzuweisen.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 4, 713 ZPO.

13

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer
für den Kläger: 21.000,00 DM