Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-12, Aktenzeichen 16 A 3394/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0812.16A3394.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Unabhängig von der Frage, ob dem Kläger wegen Versäumung
der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
werden kann, scheitert die Zulässigkeit des Antrags auf
Zulassung der Berufung bereits daran, daß der (nachgeholte)
Antrag nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule gestellt worden ist, wie dies in
§ 67 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung vorgeschrieben
wird. Auf den Vertretungszwang bei der Beantragung der
Berufungszulassung ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung
des angefochtenen Urteils ausdrücklich hingewiesen worden.

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Einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der
Prozeßkostenhilfe hat der Kläger, der sich einen Anwalt nicht
leisten zu können glaubt, nicht rechtzeitig vor Ablauf der
Antragsfrist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellt.

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Vgl. zu diesem Erfordernis: VGH
Baden-Württemberg, Beschluß vom
10. Juni 1998 - A 9 S 1269/98 -, VGH BW
RSprDienst 1998, Beilage 8, B 2.

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Das Fristversäumnis greift auch dann, wenn man dem Kläger
trotz der ordnungsgemäßen Niederlegung des Urteils am 4. Juni
1999, wie sie aus der Postzustellungsurkunde hervorgeht und
nicht substantiiert bestritten wird, eine zweiwöchige
Nachholungsfrist nach § 60 Abs. 2 VwGO nach Erhalt der
Urteilsausfertigung am 27. Juni 1999 zugute halten will.

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Einem Prozeßkostenhilfeantrag könnte aber auch ungeachtet
der Fristenproblematik nicht entsprochen werden, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bieten würde. Gegen die entscheidungsrelevante
Begründung im Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger
keine durchschlagenden Einwände vorgebracht und sind Bedenken
auch nicht ersichtlich. Daß erst ab Mai 1998 vom Vorliegen der
Tatbestandsmerkmale des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BSHG
ausgegangen werden konnte, liegt nicht im
Verantwortungsbereich der beklagten Sozialhilfebehörde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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