Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-09-08, Aktenzeichen 4 UF 46/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0908.4UF46.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet.

3

Sie ist seit Rechtshängigkeit der vorliegenden Abänderungsklage
nicht mehr verpflichtet, den im genannten Anerkenntnisurteil
tenorierten Unterhalt an den Beklagten zu zahlen.

4

Der Beklagte hat gegen die Klägerin keinen Anspruch mehr auf
Zahlung von Ausbildungsunterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB.

5

1.

6

Grundsätzlich haben Eltern ihre Unterhaltspflicht im Sinne des §
1610 Abs. 2 BGB erfüllt, wenn sie eine begabungsgerechte
abgeschlossene Berufsausbildung finanziert haben; sie können danach
nicht mehr für die Kosten einer zweiten oder weiteren Ausbildung
herangezogen werden. Die Reichweite der Unterhaltspflicht wird
nämlich von den berechtigten Belangen der Eltern mitbestimmt, die
sich in ihrer eigenen Lebensplanung darauf einstellen müssen, wie
lange sie mit der Unterhaltslast zu rechnen haben, also wissen
müssen, ob sie sich darauf einzustellen haben, daß ihr Kind nach
einem Schulabschluß und einer abgeschlossenen Berufsausbildung noch
weiterführende berufsqualifizierende Ausbildungen anstreben wird.
Hat ihr Kind mit dem Abitur die Berechtigung zum Studium erworben,
müssen die Eltern mit der Aufnahme eines Studiums rechnen, auch
wenn das Kind aufgrund eines allgemein geänderten
Ausbildungsverhaltens eine Lehre vorgeschaltet hat. Eine solche
Vorausschau im Blick auf ein Fachhochschulstudium ergibt sich aber
nicht, wenn das Kind die mittlere Reife erworben hat, die die
Grundlage für eine praxisorientierte Berufsausbildung darstellt.
Gleichwohl können die einzelnen Ausbildungsabschnitte des
Ausbildungsganges mittlere
Reife-Lehre-Fachoberschule-Fachhochschulstudium eine einheitliche,
von den Eltern zu finanzierende Ausbildung darstellen, wenn schon
bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung
einschließlich eines Studiums angestrebt wurde oder die Eltern z.
B. aus einer, sich in der bisherigen schulischen Entwicklung
gezeigten besonderen Begabung mit einem derartigen beruflichen
Werdegang des Kindes rechnen mußten (vgl. BGH NJW 1995, 718 u.
1998, 1555).

7

2.

8

Ausgehend von diesen Grundsätzen steht hier dem Beklagten kein
Anspruch auf Finanzierung seines Studiums gegen seine Mutter
zu.

9

a)

10

Sein Versuch, auf dem Gymnasium mit dem Abitur die
Studienberechtigung zu erwerben, ist gescheitert. Er hat erst nach
insgesamt 12 Schuljahren die mittlere Reife erwerben können. Er hat
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich erklärt,
danach "keine Lust mehr auf Schule" gehabt zu haben, so daß eine
besondere Leistungsbereitschaft offenkundig nicht vorhanden gewesen
ist. Er hat auch selbst nicht behauptet, auf einem bestimmten
Gebiet eine besondere, förderungswürdige Begabung besessen zu
haben. Derartiges hat sich im übrigen auch im Laufe seiner späteren
Ausbildung, z. B. in seinem Abschlußzeugnis der Fachoberschule
nicht gezeigt. Außerdem hat er nach seinen eigenen Angaben die
praktische Ausbildung auch nicht mit dem Ziel aufgenommen, auf dem
Weg über die Lehre und die Fachoberschule die Berechtigung zum
Studium an der Fachhochschule zu erwerben. Auf "diese Idee" ist er
vielmehr erst im Verlaufe seiner Lehre gekommen.

11

b)

12

Ob es hier dennoch genügt, daß der Beklagte - wie er der
Klägerin in einem Anwaltsschreiben 4 Monate nach Beginn der Lehre
in Ablehnung ihrer vergleichsweise angebotenen Abfindungszahlung
mitteilen ließ - zwar nicht vor Beginn der Lehre, aber wenige
Monate danach "in Erwägung" zog "die Höhere Handelsschule zu
besuchen, um das Fachabitur zu erwerben" und danach "ein Studium
auf dem Gebiet der Landwirtschaft oder des Gartenbaus" aufzunehmen
und wie es zu beurteilen ist, daß er statt dessen die
Fachoberschule für Agrarwirtschaft besuchte und danach das
Fachstudium der Lebensmitteltechnologie aufgenommen hat, kann
offenbleiben. Wie der Bundesgerichtshof (NJW 1998, 1555, 1556)
ausdrücklich betont hat, folgt bereits der Gedanke, daß die
Reichweite der Unterhaltspflicht der Eltern von der Frage
mitbestimmt wird, inwieweit sie damit rechnen müssen, daß ihr Kind
nach Schulabschluß und Lehre weitere Ausbildungsstufen anstrebt,
unmittelbar aus dem § 1610 Abs. 2 BGB innewohnenden
Gegenseitigkeitsverhältnis, das das Kind zur Rücksichtnahme auf die
Belange der mit den Unterhaltskosten belasteten Eltern
verpflichtet.

13

Die Verletzung dieses Gegenseitigkeitsverhältnisses führt
deshalb von selbst zum Wegfall des Unterhaltsanspruches, ohne daß
es besonderer Verwirkungsvoraussetzungen bedarf.

14

c)

15

Dieses Gegenseitigkeitsverhältnis hat der Beklagte durch sein
Verhalten nach Abschluß des Wehrdienstes und vor Aufnahme des
Studiums eklatant verletzt.

16

Nachdem der Beklagte während der Ableistung seines Wehrdienstes
von der Klägerin - der Rechtslage entsprechend - keinen Unterhalt
gefordert hatte, haben seine anwaltlichen Vertreter ab April 1997
erneut aus dem während der Lehre des Beklagten ergangenen Titel die
Zwangsvollstreckung betrieben.

17

Zu diesem Zeitpunkt stand dem Beklagten kein Unterhalt zu, weil
er erst zum Wintersemester 97/98 das Studium der
Lebensmitteltechnologie an der FHS Lemgo aufgenommen hat.

18

Es mag dahinstehen, ob seine erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten seine Mitteilung, er zöge nach Bielefeld, um
dort zu studieren, in dem Sinne mißverstanden haben, er werde im
Mai dort das Studium aufnehmen. Jedenfalls haben sie ihm
mitgeteilt, daß ihm Ausbildungsunterhalt erst mit Aufnahme des
Studiums zustünde. Er mußte also davon ausgehen, daß der Pfändungs-
und Überweisungsbeschluß vom 07.05.1995 zu Unrecht ergangen war und
er ebenso zu Unrecht den daraus beigetriebenen Unterhalt bezog.

19

Er hätte weiterhin aus dem früheren Unterhaltsverfahren wissen
müssen, daß er verpflichtet war, seine Mutter unaufgefordert über
den Gang seiner Ausbildung zu informieren.

20

Gegen diese Obliegenheit hat er verstoßen. Er hat die
Vollstreckungsmaßnahme gegen die Klägerin tatenlos hingenommen und
ihr im Mai 1997 brieflich lediglich mitgeteilt: "jetzt werde ich
Lebensmitteltechnologie an einer Fachhochschule studieren", ohne
darauf einzugehen, daß er derzeit privatisiere und wann er das
Studium aufnehmen werde. Dieses Verhalten des Beklagten hat dazu
geführt, daß zu Beginn des jetzigen, im Septemer 1997 eingeleiteten
Abänderungsverfahrens die Klägerin mit Recht rätselte, welcher
Ausbildung oder welchem Erwerb ihr Sohn denn derzeit nachgehe. Auch
die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Beklagten haben -
wie aus ihrem außerprozessualem Schreiben vom 24.10.1997 hervorgeht
- erst kurz zuvor auf ihre Anforderung nach dem von der Klägerin
geforderten Immatrikulationsnachweis erfahren, daß das Studium erst
gerade zm Wintersemester begonnen worden war. Das alles kann der
Beklagte nicht mit "Mißverständnissen" und seiner "Unerfahrenheit"
entschuldigen.

21

Unter diesen Umständen mag dahinstehen, ob seine vagen
Überlegungen einige Monate nach Beginn der Lehre, einer konkreten
Absicht vor Beginn der Lehre gleichgesetzt werden können. In
Verbindung mit seinem späteren Verhalten hat der Beklagte
jedenfalls nicht die ihm aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis
obliegende Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange seiner
Mutter walten lassen.

22

d)

23

Wie der Fall zu beurteilen wäre, hätte sich die Klägerin nach
Abschluß der Lehre des Beklagten bereit erklärt, den Besuch der
Fachoberschule zu finanzieren und deshalb eventuell mit dem
Anschluß eines Fachhochschulstudiums hätte rechnen können, mag
dahinstehen, weil der Beklagte für den Inhalt des entsprechenden
Gesprächs zwischen den Parteien keinen Beweis angetreten hat,
nachdem die Klägerin substantiiert einen abweichenden
Gesprächsverlauf vorgetragen hat.

24

Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist somit
fortgefallen.

25

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

26

Berufungswert: 4.800,00 DM