Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-14, Aktenzeichen 3 B 2468/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0314.3B2468.95.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 963,01 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und die aufschiebende Wirkung der Kla-
gen 17 K 9179/95 und 17 K 9180/95 VG
L. gegen die beiden Erschließungs-
beitragsbescheide des Antragsgegners
vom 23. Januar 1995 sowie dessen Wider-
spruchsbescheide vom 10. November 1995
anzuordnen,

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ist nicht begründet. Dem Verwaltungsgericht ist in der Beur-
teilung zu folgen, daß die Prüfung des vorliegenden Streit-
stoffes mit Hilfe der von ihm zutreffend dargestellten Maßstä-
be nicht zum Erfolg des Aussetzungsbegehrens führt, weil da-
nach eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen der
Antragstellerin im Klageverfahren nicht gegeben ist.
Insbesondere in Würdigung des Beschwerdevorbringens ist hierzu
zu bemerken:

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Der Senat vermag zunächst nicht der in der
Beschwerdebegründung vorgetragenen Auffassung zu folgen, eine
Erschließungsbeitragspflicht für die L. straße (östlicher
Ast zwischen Wendekreis und S. -X. -Straße) sei schon
deshalb nicht entstanden, weil der einschlägige
Fluchtlinienplan mangels der nach § 3 Abs. 1 BauGB
erforderlichen Anhörung durch den Ratsbeschluß vom
8. September 1988 nicht wirksam aufgehoben worden sei; nach
der deshalb weiterhin maßgeblichen Festsetzung des
Fluchtlinienplans solle die L. straße aber nur zwischen
H. straße und Wendekreis angelegt werden. Sollte der Rat
nämlich zu Unrecht angenommen haben, eine sog. vorgezogene
Bürgerbeteiligung sei nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB
entbehrlich, so würde das nicht zur Nichtigkeit des Auf-
hebungsbeschlusses führen. Denn die Beteiligungsvorschrift des
§ 3 Abs. 1 BauGB gehört nach § 214 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht
zu den Verfahrens- und Formvorschriften, deren Verletzung für
die Rechtswirksamkeit der Satzungen nach dem Baugesetzbuch be-
achtlich ist.

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Vgl. auch Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
BauGB, Stand: Juni 1996, Rn. 6 zu § 3
und Rn. 2 zu § 214.

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Der Senat vermag des weiteren auch nicht der im Verfahren
erster Instanz vorgetragenen Auffassung zu folgen, ein
Erschließungsbeitragsanspruch der Stadt L. für den Ausbau
der abgerechneten Anlage sei durch Verjährung untergegangen.
Bei vorläufiger Beurteilung der Straßenverhältnisse anhand der
vorliegenden Pläne hatte die Stadt nämlich erhebliche
Gestaltungsmöglichkeiten für die im früheren Fluchtlinienplan
nicht vorgesehene Straßentrasse; insbesondere im Bereich des
früheren Kirmesplatzes hätte die Straßenbreite den gewählten
Regelquerschnitt von ca. 5 m um mehrere Meter überschreiten
können. Derartige Gestaltungsmöglichkeiten stellen jedoch
keine geringfügige Variationsmöglichkeit hinsichtlich der
Straßenbreite dar und lassen einen Bebauungsplan bzw. eine
Zustimmung des Regierungspräsidenten nicht als entbehrlich
erscheinen (§ 125 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

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Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 4. Aufl., § 7 Rn. 27
(m.w.N.).

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Ist demnach die Beitragspflicht wahrscheinlich erst mit der
Erteilung der Zustimmung gemäß § 125 Abs. 2 BauGB durch den
Regierungspräsidenten L. im Juni 1992 entstanden, so ist
die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen durch die im Januar
1995 erlassenen Beitragsbescheide rechtzeitig erfolgt.

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Das Beschwerdevorbringen ändert ferner nichts an der vom
Verwaltungsgericht vorgenommenen Einschätzung, daß der
Gesichtspunkt der Verwirkung (sofern er im
Aussetzungsverfahren überhaupt zu berücksichtigen ist) den
angefochtenen Heranziehungen voraussichtlich nicht
entgegensteht. Hierfür genügt der bloße Ablauf eines Zeitraums
von mehreren Jahren nicht. Hinzukommen muß ein Verhalten der
Gemeinde, durch das sie dem Beitragspflichtigen gegenüber zum
Ausdruck gebracht hat, er schulde den Beitrag nicht (mehr)
oder brauche mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen.

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Vgl. den Beschluß des Senats vom
22. November 1993 - 3 B 2198/93 - (RSE
§ 242 BGB Verwirkung) sowie dessen
Urteil vom 12. April 1989
- 3 A 1637/88 -, KStZ 1990, 140
(m.w.N.).

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Ein derartiges Verhalten der Stadt L. gegenüber der
Antragstellerin ist bei vorläufiger Beurteilung nicht
festzustellen. Hierzu reicht insbesondere die in einer
öffentlichen Bekanntmachung vom Dezember 1984 enthaltene
Ankündigung des Antragsgegners nicht aus, die in Frage
kommenden Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten würden
"demnächst" zur Zahlung des Erschließungsbeitrages durch
Zustellung eines Heranziehungsbescheides aufgefordert; denn
aus dem Umstand allein, daß diese Ankündigung nicht alsbald
wahrgemacht wurde, konnten die betroffenen Anlieger nicht
zuverlässig schließen, eine Heranziehung zum
Erschließungsbeitrag werde überhaupt nicht mehr erfolgen.

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Schließlich geben die im Verfahren erster Instanz
vorgebrachten Beanstandungen der Aufwandshöhe dem Senat keine
Veranlassung zu einer Teilaussetzung der Vollziehung, zumal
sie im Beschwerdeverfahren nicht wiederholt worden sind. Das
gilt schon unter dem im angefochtenen Beschluß dargelegten,
mit der Beschwerde nicht in Zweifel gezogenen Gesichtspunkt,
diese Beanstandungen könnten allenfalls zu einer geringfügigen
Minderung des Erschließungsbeitrags um weniger als 7 % führen
und rechtfertigten schon wegen dieses geringen Ausmaßes keine
Teilaussetzung der Vollziehung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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