Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-26, Aktenzeichen 7 K 3360/01.A
ECLI:DE:VGD:2004:0526.7K3360.01A.00

Tenor

Hinsichtlich der Kläger zu 2. und 3. und soweit der Kläger zu 1. die Klage
zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden den Klägern auferlegt.

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Tatbestand:

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Die im Jahr 1949 (Kl. zu 1.), 1958 (Klin zu 2.) bzw. 1987 (Kl. zu 3.) im Gebiet des
heutigen Mazedonien geborenen Kläger sind zu Beginn des Jahres 1992, damals mit
zwei weiteren Kindern bzw. Geschwistern, erstmals als Asylbewerber in das
Bundesgebiet eingereist, haben sich nach eigenen Aussagen nach Erfolglosigkeit
ihres ersten Asylantrages im Jahr 1993 nach Belgien, wo inzwischen zwei der Kinder
der Kläger zu 1. und 2. verheiratet sein sollen, begeben, um auch dort Asyl zu
beantragen, und befinden sich seit 1998 wieder im Bundesgebiet. Zur Begründung
ihres am 10. Juni 1998 gestellten Asylantrages gaben sie an, zur Volksgruppe der
Roma zu gehören und nach Mazedonien, wo sie zuletzt in Topana, einem Vorort von
Skopje, gelebt hätten, nicht zurückkehren zu können, weil sie dort weder Haus noch
Arbeit hätten; außerdem werde es sicherlich bald Krieg in Mazedonien geben. Das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte mit
Bescheid vom 24. Juni 1998 die Durchführung weiterer Asylverfahren ab und drohte
den Klägern für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise die Abschiebung nach
Mazedonien an. Ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde durch
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 1998 (7 L 3105/98.A)
abgelehnt, das Klageverfahren (11 K 5735/98.A) wurde durch Beschluss vom 29.
Februar 2000 gemäß § 81 AsylVfG eingestellt.

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Am 3. April 2001 stellten die Kläger einen dritten Asylantrag. Die zunächst allein
angehörte Klägerin zu 2. legte eine Bescheinigung vor, wonach der Kläger zu 1. sich
seit dem 11. April 2000 „wegen einer schweren Erkrankung" stationär im N-Hospital
in X befinde, und führte weiter aus, der Kläger zu 1. müsse (noch einmal) operiert
werden, außerdem sei er, wie der Kläger zu 3., Diabetiker. Der nach seiner
Krankenhausentlassung angehörte Kläger zu 1. erklärte, er könne nicht nach einer
Rückkehr in Mazedonien auf der Straße leben, er sei krank. Ebenso wie sein Sohn,
der Kläger zu 3., leide er unter Diabetes. Eine Rente werde er in Mazedonien nicht
erhalten. Früher sei er Arbeiter in einer Betonfabrik gewesen. Das Bundesamt lehnte
mit Bescheid vom 5. Juni 2001 erneut die Durchführung weiterer Asylverfahren sowie
die Abänderung seiner Entscheidung zu § 53 AuslG ab und drohte den Klägern für
den Fall der nicht freiwilligen Ausreise wiederum die Abschiebung nach Mazedonien
an. Neben allgemeinen Ausführungen zur politischen Lage in Mazedonien wurde in
der Begründung ausgeführt, die medizinische Versorgung in Mazedonien sei gut,
insbesondere könne Diabetes behandelt werden.

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Am 18. Juni 2001 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Einem
gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde für
den Kläger zu 1. im Hinblick darauf, dass völlig ungeklärt geblieben war, an welchen
Krankheiten außer Diabetes er litt, warum insbesondere eine Operation nötig sein
sollte, durch Beschluss vom 26. Juni 2001 (7 L 1564/01.A) entsprochen.

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Während des Klageverfahrens sind für den Kläger zu 1. mehrfach ärztliche
Atteste vorgelegt worden, aus denen sich ergibt, dass bei ihm in Folge einer auf dem
Diabetes beruhenden Gefäßverengung nacheinander Amputationen mehrerer
Gliedmaßen vorgenommen wurden.

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Das Gericht hat gemäß Beweisbeschlüssen vom 29. September 2003 und
16. Februar 2004 Beweis erhoben über die für die Kläger zu 1. und 3. erforderliche
medizinische, pflegerische und medizinische Versorgung und über deren
Realisierung in Mazedonien durch Einholung eines medizinischen Gutachtens der
Frau Dr. L, Fachbereich Gesundheit des Kreises X, und einer Auskunft der
deutschen Botschaft in Skopje. Ergänzend hat das Gericht eine Stellungnahme der
zuständigen Ausländerbehörde zur Durchführung einer möglichen Abschiebung des
Klägers zu 1. eingeholt.

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In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger zu 2. und 3. in vollem Umfang
und der Kläger zu 1. insoweit, als er sinngemäß die Verpflichtung des Bundesamtes
zu seiner Anerkennung als Asylberechtigter und zur Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 51 Abs. 1 AuslG oder § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG
beantragt hatte, die Klage zurückgenommen.

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Der Kläger zu 1. beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 5. Juni 2001 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG gegeben sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides und führt
ergänzend aus, es sei anhand der Beweisaufnahme nicht ersichtlich, dass sich für
den Kläger zu 1. eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben alsbald nach einer
Rückkehr nach Mazedonien ergeben werde.

13

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen, insbesondere wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme, wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses
Verfahrens und des Verfahrens 7 L 1564/01.A sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und des Bürgermeisters der Stadt X Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Klage zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92
Abs. 3 VwGO einzustellen.

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Die verbleibende, zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der angegriffene Bescheid ist, soweit er den Kläger zu 1. betrifft und noch
angefochten ist, rechtmäßig. Der Kläger zu 1. hat keinen Anspruch auf die
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG.

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Insoweit wird zunächst auf den angefochtenen Bescheid vom 5. Juni 2001
verwiesen, dessen Ausführungen über den im engeren Sinn medizinischen Teil der
von dem Kläger zu 1. benötigten Betreuung sich, obwohl das konkrete Krankheitsbild
nicht erörtert wurde, im Ergebnis als richtig erweisen. Auch die vom Gericht
eingeholte Auskunft der deutschen Botschaft in Skopje vom 22. März 2004, gegen
deren Richtigkeit die Klägerseite substantiierte Einwendungen nicht erhoben hat und
das Gericht keine Bedenken hegt, hat ergeben, dass der Kläger zu 1. in Mazedonien
medizinisch angemessen versorgt werden kann. Eine gemäß § 53 Abs. 6 AuslG
erhebliche Gesundheitsgefahr droht ihm aber auch nicht wegen seiner besonderen
Pflegebedürftigkeit und die auf Grund seiner körperlichen Verfassung an die
Wohnverhältnisse zu stellenden Anforderungen, die sich aus dem überzeugenden
Gutachten der Frau Dr. L vom 9. Dezember 2003 ergeben. Zwar sind diese
besonderen Bedürfnisse, denen der Kläger zu 1. allein und ohne staatliche Hilfe nicht
offensichtlich gerecht werden kann, nach Auffassung des Gerichts sehr wohl
geeignet, die Gefahr einer alsbaldigen und erheblichen gesundheitlichen
Verschlechterung zu begründen, da der Kläger zu 1. auf Grund seiner medizinischen
Vorgeschichte sehr schmerz- und infektionsanfällig ist, wie Frau Dr. L dem Gericht
fernmündlich am 16. Februar 2004 ergänzend erläuterte. Diesen
Gesundheitsgefahren kann aber, wie die insoweit in Abstimmung mit ihrem
Vertrauensarzt erstellte Auskunft der Botschaft in Skopje vom 22. März 2004
gleichfalls zuverlässig ergeben hat, begegnet werden, wenn der Kläger zu 1. in dem
geriatrischen Zentrum in Skopje untergebracht wird. Die entscheidungserhebliche
Frage reduziert sich deshalb darauf, ob diese Hilfe für den Kläger zu 1. konkret
erreichbar ist.

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vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 29. April 2002, 1 B 59/02,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60; Urteil vom 29. Oktober 2002, 1 C 1/02, AuAS
2003, 106 = DVBl. 2003, 463; VGH Baden--Württemberg, Urteil vom 24. Februar
2003, A 12 S 939/02.

20

Diese Frage wurde durch die Botschaft für den vorliegenden Fall nicht
beantwortet. Eine Antwort wird insoweit auch losgelöst von einem konkreten
Zeitpunkt und den genauen Einzelheiten des Einzelfalles kaum möglich sein.
Gleichwohl ist hier die Erreichbarkeit der Betreuungsstätte für den Kläger zu 1.
gesichert, weil der Vollzug der Abschiebung von der Beantwortung dieser Frage
abhängig gemacht wird, indem die Ausländerbehörde durch Erklärung vom 5. April
2004 zugesichert hat, den Kläger zu 1. nur dann abzuschieben, wenn ihm ein Platz
in dem geriatrischen Zentrum zur Verfügung steht und wenn weiter sichergestellt ist,
dass er unmittelbar vom Flughafen aus dorthin gebracht wird. Die von dem
Prozessbevollmächtigten der Kläger aufgeworfene Frage der Kostentragung für die
Unterbringung stellt sich bei dieser Vorgehensweise nicht, da davon auszugehen ist,
dass ein Heimplatz nur zugesagt wird, wenn die Kostenfrage geklärt ist. Dem
Klageantrag war auch nicht deshalb zu entsprechen, weil die Ausländerbehörde, wie
der Kläger zu 1. meint, in unzulässiger Weise mit - außerhalb ihres
Zuständigkeitsbereichs liegenden - zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen
befasst wurde, indem sie zur Abgabe der bereits zitierten Erklärung veranlasst
worden ist. Eine derartige unzulässige Befassung liegt hier nicht vor. Durch § 24
Abs. 2 AsylVfG ist die Entscheidung über Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG dem Bundesamt zugewiesen. Der Regelungsbereich dieser Vorschrift ist nicht
betroffen, wenn die Ausländerbehörde, wie hier, den Vollzug der Abschiebung so
organisiert, dass mögliche Abschiebungshindernisse nicht realisiert werden können.
Eine Entscheidung über deren Vorliegen oder Nichtvorliegen maßt die
Ausländerbehörde sich damit nicht an. Sie sichert lediglich, dass die vom Bundesamt
bzw. Gericht in Asylsachen getroffene Entscheidung rechtmäßig bleibt, indem der
Ausländer nicht in eine von dem zuständigen Entscheider für im Hinblick auf § 53
Abs. 6 AuslG problematisch gehaltene Lage gebracht wird. Die Durchführung der
Abschiebung wurde durch den Gesetzgeber aber allein der Ausländerbehörde, nicht
aber dem Bundesamt zugewiesen. Das Bundesamt ist für ausländerrechtliche
Maßnahmen - dazu gehört auch die Abschiebung - gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG
nämlich nur nach Maßgabe des AsylVfG zuständig, welches die Durchführung der
Abschiebung aber nicht regelt. Insoweit ist also nur die Ausländerbehörde zuständig.
Ob der Klageantrag ohne die Erklärung der Ausländerbehörde begründet wäre, ob
der Kläger zu 1. insbesondere die prinzipiell mögliche Betreuung in Mazedonien
auch dann erlangen könnte, wenn er ohne die jetzt zugesagten Vorkehrungen
abgeschoben werden würde, kann deshalb dahinstehen.

21

Ein gesundheitlich bedingtes Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG liegt mithin nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, 100 ZPO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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