Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-25, Aktenzeichen 7 B 13/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0625.7B13.03.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Beigeladenen wird der angefochtene Beschluss geändert.
Der Antrag der Antragsteller wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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1. Die zulässige Beschwerde der Beigeladenen ist begründet.

3

Aus dem Beschwerdevorbringen der Beigeladenen, auf dessen Prüfung der
Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich, dass das
Verwaltungsgericht zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom
23. September 2002 zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück
Gemarkung I. Flur 11 Flurstück 43/2 (I. -Q. -T. 21) angeordnet hat, soweit
diese die Balkone im ersten und zweiten Obergeschoss betrifft, und
dementsprechend auch zu Unrecht den Antragsgegner verpflichtet hat, die Baustelle
insoweit stillzulegen. Denn die Baugenehmigung verletzt durch die Zulassung der
streitigen Balkone keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die auch dem Schutz der
Antragsteller zu dienen bestimmt sind.

4

Die Erteilung einer Befreiung für die Überschreitung der im Bebauungsplan
Nr. 905a der Stadt I. festgesetzten hinteren Baugrenze durch die Balkone verletzt
keine bauplanungsrechtlichen Abwehrrechte der Antragsteller.

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Die hintere Baugrenze auf dem Grundstück der Beigeladenen verläuft - wie sich
aus der zeichnerischen Darstellung im Bebauungsplan ergibt - in einer Entfernung
von 19,50 m parallel zur Straßenbegrenzungslinie. Diese Entfernung ergibt sich,
wenn man - wie es in der Praxis üblich ist - auf den äußeren Rand der
strichpunktierten Linie abstellt, mit der die Grenzen der überbaubaren
Grundstücksflächen in der Planzeichnung dargestellt sind. Dafür, dass die Grenze
der überbaubaren Grundstücksfläche am äußeren Rand der Linie verläuft, die Linie
selbst mithin noch innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche liegt, sprechen
zeichnerische Erwägungen: Flächenhafte Festsetzungen für die nicht überbaubaren
Grundstücksflächen - beispielsweise als Flächen zum Anpflanzen von Bäumen,
Sträuchern oder sonstigen Anpflanzungen - werden häufig durch spezielle
Begrenzungslinien dargestellt. Würden die Linien, mit denen die Baugrenzen
dargestellt werden, nicht zur überbaubaren, sondern zur nicht überbaubaren
Grundstücksfläche gehören, so würden dort, wo ein Baufenster beispielsweise an
eine Fläche für Anpflanzungen grenzt, die Linien, mit denen beide Flächen
zeichnerisch begrenzt werden, übereinander liegen und damit die Eindeutigkeit der
Darstellung beeinträchtigen.

6

Nach dem zur Baugenehmigung gehörigen Lageplan (Bl. 20 der Bauakte)
verläuft die rückwärtige Außenwand des Vorhabens der Beigeladenen im Bereich der
streitigen Balkone in einer Entfernung von 18,80 m bis 19,00 m von der
Straßenbegrenzungslinie. Die streitigen Balkone reichen nach dieser Zeichnung bis
zu einer Tiefe von 19,80 m bzw. 20,00 m. Sie liegen mithin teilweise außerhalb der
rückwärtigen Baugrenze, die - wie ausgeführt - in einer Tiefe von 19,50 m verläuft.

7

Die für diese Überschreitung erteilte Befreiung verletzt die Antragsteller nicht in
eigenen Rechten.

8

In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass § 31 Abs. 2 BauGB, der auch
die Würdigung nachbarlicher Interessen bei der in Bezug auf die Befreiung zu
treffenden Ermessensentscheidung vorschreibt, drittschützende Wirkung hat. Dabei
vermittelt die fehlerhafte Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines
Bebauungsplans immer einen nachbarlichen Abwehranspruch und führt zwingend
zur Aufhebung der vom Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung. Gegenüber
einer fehlerhaften Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung
besteht Drittschutz des Nachbarn nur, wenn dessen nachbarlichen Interessen nicht
hinreichend berücksichtigt wurden. Das beurteilt sich nach den Maßstäben, die zum
drittschützenden Gebot der Rücksichtnahme entwickelt wurden.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998
- 4 B 64.98 - BRS 60 Nr. 183; OVG NRW, Beschluss
vom 8. Dezember 2000 - 7 A 535/00 -.

10

Danach besteht Nachbarschutz für die Antragsteller gegenüber der den
Beigeladenen erteilten Befreiung nur nach Maßgabe der zum Rücksichtnahmegebot
entwickelten Kriterien. Denn der Festsetzung der Baugrenzen im Plangebiet kommt
keine nachbarschützende Funktion zu.

11

Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Verwaltungsgericht, dass die Frage, ob der
Festsetzung von Baugrenzen in einem Bebauungsplan neben ihrer städtebaulichen
Ordnungsfunktion auch nachbarschützende Wirkung zukommt, in jedem Einzelfall
durch Auslegung des Bebauungsplans zu ermitteln ist. Mit Ausnahme der
Festsetzungen, die bereits kraft Bundesrechts nachbarschützende Funktion
haben,

12

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 - BRS 55 Nr. 110, für die Festsetzung
von Baugebieten nach der BauNVO,

13

bestimmt grundsätzlich die Gemeinde als Satzungsgeberin, welche
Festsetzungen des Bebauungsplan sie auch zum Schutze Dritter treffen will, so dass
im Zweifelsfall durch Auslegung zu ermitteln ist, ob eine bestimmte Festsetzung
nachbarschützend wirkt. Das gilt auch für die Festsetzungen eines Bebauungsplans
über das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995
- 4 B 215.95 - BRS 57 Nr. 219; OVG NRW,
Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 7 A 535/00 -
.

15

Nach der ständigen Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden
Gerichts kommt der Festsetzung einer rückwärtigen Baugrenze nur bei konkreten
Anhaltspunkten für einen entsprechenden Willen des Plangebers nachbarschützende
Wirkung zu.

16

Vgl. OVG NRW Beschluss vom 11. Juni 2002
- 7 B 710/02 -.

17

Derartige Anhaltspunkte können sich im Einzelfall aus Inhalt und Rechtsnatur der
Festsetzung, ihrem Zusammenhang mit den anderen Regelungen des Plans, der
Planbegründung oder anderen Unterlagen und Vorgängen im Zusammenhang mit
der Planaufstellung ergeben. Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, ob die
Nachbarn durch die Festsetzung im Sinne eines "Austauschverhältnisses" rechtlich
derart verbunden werden, dass sie zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet
sind oder eine "Schicksalsgemeinschaft" bilden, aus der keiner der Beteiligten
ausbrechen darf.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 1996
- 11 B 3046/95 - BRS 58 Nr. 170, sowie Beschluss
vom 24. Mai 1996 - 11 B 970/96 - BRS 58 Nr. 171
m.w.N.

19

Anhaltspunkte für eine derartige Situation vermag der Senat weder im Hinblick
auf die der Baugrenze gegenüberliegenden Nachbargrundstücke noch im Hinblick
auf die seitlich benachbarten Grundstücke - zu denen auch das der Antragsteller
zählt - zu erkennen. Den zeichnerischen Festsetzungen der Baugrenzen selbst ist
kein Hinweis auf eine nachbarschützende Wirkung zu entnehmen. Unter den
textlichen Festsetzungen enthält die insoweit allein in Betracht kommende Ziffer 2.2

20

"Ein Vortreten von Gebäudeteilen vor der
Baugrenze in geringfügigem Ausmaß wird gemäß
§ 23 (3) BauNVO zugelassen."

21

gleichfalls keine Anhaltspunkte für eine nachbarschützende Wirkung der
Baugrenzenfestsetzung. Die Zulassung von Ausnahmen nach § 23 Abs. 3 BauNVO
spricht im Gegenteil eher gegen eine nachbarschützende Wirkung.

22

Die Begründung des Bebauungsplans bezüglich der Festsetzung der
Baugrenzen unter Ziffer 4.3
"Die überbaubaren Grundstücksflächen werden
durch Baugrenzen, welche die Baukörper eng
festlegen, festgesetzt. Diese Art der Darstellung war
nötig, um ein befriedigendes städtebauliches
Gesamtbild zu erreichen. Die bauliche Gestaltung
der Baukörper soll jedoch hierdurch nicht zu sehr
eingeschränkt werden, so dass ein Vortreten von
Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß gemäß
§ 23 (3) BauNVO zugelassen wird."

23

verweist ausschließlich auf städtebauliche Gründe und bietet gleichfalls keinen
Anhaltspunkt für eine vom Plangeber beabsichtigte nachbarschützende Wirkung der
Baugrenzen.

24

Zudem differenzieren weder die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans
noch seine Begründung nach den verschiedenen Teilbereichen des Plangebiets,
sondern beziehen sich jeweils auf das gesamte Plangebiet. Angesichts der sehr
unterschiedlichen Bauweisen, die in den zahlreichen Baufenstern in Plangebiet
festgesetzt sind - Einzel-, Doppel- und Gartenhofhäuser bzw. Hausgruppen in ein-,
zwei- oder dreigeschossiger Bauweise -, der unterschiedlichen Himmelsrichtungen,
in denen die Baufenster angeordnet sind, und der unterschiedlichen Verläufe der
Baugrenzen (geradlinig bzw. verspringend) kann nicht angenommen werden, dass
der Plangeber allen Baugrenzen im Plangebiet gleichermaßen nachbarschützende
Wirkung - auch bezüglich der jeweils seitlich angrenzenden Grundstücke -
beimessen wollte.

25

Auch die konkrete Situation der betroffenen Hausgruppe lässt keine
Besonderheiten erkennen, die in ihrem Fall zur Annahme einer nachbarschützenden
Wirkung der Festsetzung der Baugrenzen nötigen würde. Es handelt sich um eine
Hausgruppe mit nur vier Reihenhäusern, für die der Bebauungsplan relativ
großzügige nicht überbaubare Flächen im Gartenbereich festsetzt. Durch die
Ausrichtung der Grundstücke (ungefähr) in Nord-Süd-Richtung und die relativ
großen, nach Süden gelegenen Gartenflächen ist eine ausreichende Belichtung,
Belüftung und Besonnung auch der beiden schmaleren mittleren Grundstücke
gewährleistet. Zudem sieht der Bebauungsplan selbst Abweichungsmöglichkeiten
vor, so dass von einer gegenseitigen Abhängigkeit der vier Häuser der Hausgruppe
im Sinne einer "Schicksalsgemeinschaft" nicht die Rede sein kann.

26

Ist demnach von einer rein städtebaulichen Funktion der festgesetzten
Bebauungsgrenzen auszugehen, so besteht Nachbarschutz für die Antragsteller
gegenüber der den Beigeladenen erteilten Befreiung nur nach Maßgabe des
Rücksichtnahmegebots. Die genehmigten Balkone verletzen jedoch nicht das in § 15
Abs. 1 BauNVO enthaltene Rücksichtnahmegebot. Denn von ihnen gehen keine
unzumutbaren Belästigungen oder Störungen aus. Eine nennenswerte
Beeinträchtigung der Belichtung, Belüftung und Besonnung des Grundstücks der
Antragsteller ist angesichts der topographischen Situation und der Lage der
Grundstücke zueinander und der geringen Tiefe der Balkone auszuschließen. Die
sich aus der Stellung der Balkone ergebende Einsichtnahmemöglichkeit in die
Wohnräume der Antragsteller ist grundsätzlich nicht nachbarrechtswidrig. Denn mit
Einsichtnahmemöglichkeiten muss im innerstädtischen Bereich immer gerechnet
werden. Ein Schutz vor der Möglichkeit der Einsichtnahme besteht nur dann, wenn
Festsetzungen im Bebauungsplan dies ausnahmsweise vorsehen.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. August 2001
- 7 A 2533/99 - m.w.N.

28

Solche Festsetzungen fehlen hier. Eine Einsichtnahme ist hier zudem wegen der
geringen Tiefe der Balkone und wegen ihres seitlichen Abstands von der
Grundstücksgrenze von 1,5 m - wenn überhaupt - nur in einem sehr spitzen Winkel
möglich, erlaubt also keinen Einblick in die Tiefe der Wohnräume der Antragsteller.
Die geringe Tiefe der Balkone von nur 1 m schränkt überdies deren Nutzbarkeit ein,
so dass eine Nutzungsintensität wie beispielsweise bei einer Terrasse oder einem
Garten nicht zu erwarten ist, im übrigen aber auch nicht nachbarrechtswidrig wäre.

29

Aus dem Bauplanungsrecht können die Antragsteller mithin keine Abwehrrechte
gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Balkone herleiten.

30

Die Balkone verstoßen auch nicht gegen die - nachbarschützenden -
bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Abstandflächen. Mit einem seitlichen
Abstand zu den Nachbargrenzen von 1,51 m halten sie zwar den grundsätzlich nach
allen Seiten einzuhaltenden Mindestabstand von 3 m (§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW)
nicht ein. Jedoch entfällt hier die Pflicht zur Wahrung einer seitlichen Abstandfläche,
weil die Balkone nach § 6 Abs. 7 BauO NRW privilegiert sind. Nach dieser Vorschrift
bleiben bei der Bemessung der Abstandflächen vor die Außenwand vortretende
Bauteile wie Gesimse, Dachvorsprünge, Blumenfenster, Hauseingangstreppen und
deren Überdachungen sowie Vorbauten wie Erker und Balkone außer Betracht,
wenn sie nicht mehr als 1,50 m vortreten. Da die in § 6 Abs. 7 BauO NRW
aufgeführten Bauteile nach dem Willen des Gesetzgebers keine eigenen
Abstandflächen auslösen, so gilt dies in allen Fällen, in denen die räumliche
Dimension eines Gebäudes oder Bauteils für die Berechnung der Abstandflächen
von Bedeutung ist, also auch seitlich.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November
1985 - 7 B 2402/85 - BRS 44 Nr. 101, Urteil vom
7. Dezember 1998 - 7 A 2822/96 - zu § 6 Abs. 7
BauO NRW 1995, der mit der aktuellen Fassung
identisch ist.

32

§ 6 Abs. 7 privilegiert nur untergeordnete Bauteile, die aus funktionalen oder
gestalterischen Gründen aus Wänden vorspringen. Hierbei handelt es sich entweder
um kleine untergeordnete Bauteile (z.B. Gesimse, Blumenfenster,
Hauseingangstreppen) oder solche, die durch ihre teilweise Offenheit sich von ihrem
Gewicht unterordnen (z.B. Balkone). Wichtiger als dieser quantitative Gesichtpunkt
ist jedoch der funktionale. § 6 Abs. 7 BauO NRW will es nicht ermöglichen, die
Abstandfläche in begrenztem Umfang generell für die Ausdehnung von Baukörpern
in Anspruch zu nehmen, er will dies nur für bestimmte Bauteile, die sich aus der
Baugestaltung oder aus Bautraditionen (Erker, vorgesetzte Haustreppen)
rechtfertigen, erleichtern.

33

Vgl. grundlegend OVG NRW, Beschluss vom
29. November 1985 - 7 B 2402/85 - BRS 44 Nr. 101
zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des § 6
Abs. 7 BauO NRW 1984.

34

Entsprechend diesem Zweck der Ausnahmevorschrift des § 6 Abs. 7 BauO NRW
ist ausschlaggebend für ihre Anwendbarkeit, dass die betroffenen Bauteile und
Vorbauten in Relation zu dem gesamten Vorhaben hinsichtlich ihres Umfangs und
ihrer Funktion eine den im Gesetz genannten Beispielen vergleichbare
untergeordnete Bedeutung haben.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Dezember 1998
- 7 A 2822/96 -; Beschluss vom 19. Januar 1999
- 10 B 1/99 -; Beschluss vom 20. Juni 2000
- 10 B 853/00 -.

36

Die am Vorhaben der Beigeladenen vorgesehenen Balkone sind in diesem Sinne
untergeordnete Vorbauten. Auszugehen ist dabei von der sich aus dem Wortlaut des
§ 6 Abs. 7 BauO NRW ergebenden gesetzgeberischen Wertung, dass Balkone
grundsätzlich als untergeordnete Vorbauten privilegiert sein sollen. Dabei fällt auf,
dass - anders als bei Dachgaupen und Dachaufbauten - eine an der Gebäudewand
orientierte Begrenzung der Gesamtbreite fehlt.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1992
- 10 A 2055/89 - BRS 54 Nr. 85 zu dem insoweit
wortgleichen § 6 Abs. 7 BauO NRW 1984.

38

Die hier streitigen Balkone halten sich mit ihren Dimensionen im üblichen
Rahmen. In funktionaler Hinsicht sind sie - schon wegen ihrer geringen Tiefe von nur
einem Meter, die ihre Nutzungsmöglichkeiten einschränkt - untergeordnete
Vorbauten. Mit einer Breite von vier Metern nehmen sie zwar mehr als die Hälfte der
Fassadenbreite ein, ihre Tiefe liegt aber erheblich unter den üblichen Tiefen und
beträgt nur zwei Drittel der nach § 6 Abs. 7 BauO NRW möglichen Tiefe, so dass sie
sich auch in quantitativer Hinsicht noch unterordnen. Auch ausweislich der in den
Bauakten der Beigeladenen befindlichen Zeichnungen und der in der Gerichtsakte
befindlichen Fotografien ordnen sich die Balkone quantitativ noch unter. Ob diese
Balkone zu einem Ein- oder Mehrfamilienhaus gehören, ist für die Frage der
Unterordnung ohne Belang. Soweit das Verwaltungsgericht für die Frage der
Unterordnung obergerichtliche Rechtsprechung aus anderen Bundesländern
heranzieht, betrifft diese jeweils Landesrecht eines anderen Bundeslandes, das
jedenfalls teilweise von der Vorschrift des § 6 Abs. 7 BauO NRW abweichende
Regelungen enthält. In § 6 Abs. 7 BauO NRW wird die Privilegierung durch die dort
enthaltenen Maßangaben begrenzt. Nach diesen Maßgaben sind die hier streitigen
Balkone aber privilegiert.

39

2. Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hingegen ist unbegründet. Insoweit
gibt das Beschwerdevorbringen der Antragsteller keinen Anlass, die Einschätzung
des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung hinsichtlich der gartenseitigen Terrasse nicht zu Lasten der
Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts
verstößt.

40

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht verneint, dass die genehmigte
Terrassenhöhe der Beigeladenen von 92,12 m NN gegen die
bauordnungsrechtlichen Vorschriften über Abstandflächen verstößt. Insbesondere
gehen von der Terrasse der Beigeladenen keine Wirkungen wie von Gebäuden aus.

41

Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Verwaltungsgericht meint - in der den
Beigeladenen erteilten Baugenehmigung die Geländehöhe auf 92,12 m NN
festgesetzt wird. Insoweit bestehen Bedenken, weil sich weder den Bauvorlagen der
Beigeladenen noch der Baugenehmigung selbst eine entsprechende Festsetzung
entnehmen lässt. Die diesbezügliche Angabe im Amtlichen Lageplan zum Bauantrag
(Bl. 20 der Bauakte) mit der Eintragung im Bereich der Terrasse "gepl. Terrasse"
sowie darunter "gepl. Höhe = 92,12" ist nicht eindeutig; sie kann sich sowohl allein
auf die geplante Höhe der Terrasse als auch - wie offenbar das Verwaltungsgericht
angenommen hat - auf die geplante Terrassen- und zugleich auf eine mit dieser
identischen geplante Geländehöhe beziehen. Auch die Eintragung der
Terrassenhöhe in der als Seitenansicht bezeichneten Schnittzeichnung im Bauantrag
(Bl. 13 der Bauakte) und in der Zustimmungserklärung der nordöstlichen Nachbarn
der Beigeladenen (Bl. 2 der Bauakte) sind in diesem Sinne nicht eindeutig. Die
Abstandflächenberechnung auf dem Lageplan (Bl. 20 der Bauakte) geht jeweils von
der natürlichen Geländeoberfläche und nicht von einer Geländehöhe von
92,12 m NN aus.

42

Die Frage, ob der Antragsgegner mit der Genehmigung der Terrassenhöhe
zugleich eine neue Geländehöhe festgesetzt hat, kann indessen im Ergebnis
dahinstehen, weil eine Verletzung der nachbarschützenden Vorschriften über
Abstandflächen bereits aufgrund der den Antragstellern genehmigten und von diesen
auch verwirklichten neuen Geländeoberfläche ausgeschlossen ist.

43

Nach dem Lageplan zu der der Rechtsvorgängerin der Antragsteller unter dem
17. Oktober 2002 erteilten Baugenehmigung, die der Antragsgegner mit seiner
Antragserwiderung vom 14. November 2002 in Ablichtung vorgelegt hat, ist den
Antragstellern im Bereich der rückwärtigen, an der Grenze zu den Beigeladenen
gelegenen Hausecke eine neue Geländehöhe von 91,68 m NN genehmigt worden.
Das ergibt sich eindeutig aus den weiteren Angaben auf dem Lageplan. Dieser
enthält an allen vier Hausecken Höhenangaben, die durch eine Einrahmung
besonders dargestellt sind und von den - ebenfalls eingetragenen - natürlichen
Geländehöhen nicht unwesentlich abweichen. Die besondere Art der Darstellung
dieser Höhenangaben wird in dem Lageplan selbst erläutert als "geplante
Geländehöhe", zudem legt die zur Baugenehmigung gehörige Berechnung der
Abstandflächen jeweils diese geplante Geländehöhe zugrunde. Da die für die
Berechnung der Abstandfläche maßgebliche Wandhöhe ausgehend von der
Geländeoberfläche zu ermitteln ist (§ 6 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW), ergibt sich aus
der Abstandflächenberechnung eindeutig, dass die Antragsteller im Bereich der
Terrasse an der Grundstücksgrenze mit den Beigeladenen eine Geländehöhe von
91,68 m NN beantragt haben und diese ausweislich des aufgestempelten Prüf- und
Genehmigungsvermerks ("Grünstempel") auch genehmigt worden ist. Ob die den
Antragstellern erteilte Baugenehmigung insoweit rechtmäßig ist,

44

- vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom
29. September 1995 - 11 B 1258/95 - BRS 57
Nr. 162 -,

45

kann dahinstehen, denn sie ist offensichtlich nicht angefochten worden.
Anhaltspunkte dafür, dass sie nichtig sein könnte, fehlen.

46

Von dieser den Antragstellern genehmigten und von diesen auch verwirklichten
neuen Geländehöhe ist auch bei der Beurteilung der Frage auszugehen, ob die
Terrasse der Beigeladenen gegen die Vorschrift des § 6 Abs. 10 BauO NRW
verstößt. Denn die Frage, ob von einer baulichen Anlage - hier der Terrasse der
Beigeladenen - Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, ist - jedenfalls soweit es
um die Verletzung nachbarlicher Abwehrrechte geht - aus der Sicht des
Nachbargrundstücks zu beantworten. Ist auf dem Nachbargrundstück im
unmittelbaren Grenzbereich eine neue, über der natürlichen Geländeoberfläche
liegende Geländehöhe genehmigt und verwirklicht worden, so ist daher diese zu
Grunde zu legen.

47

Dieser Sachverhalt ist der Beurteilung der den Beigeladenen unter dem
23. September 2002 erteilten Baugenehmigung zu Grunde zu legen, wenngleich er
sich aus der Umsetzung der den Antragstellern erst am 17. Oktober 2002 erteilten
Baugenehmigung ergibt. Zwar beurteilt sich die Frage, ob eine angefochtene
Baugenehmigung den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, grundsätzlich nach der
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Eine Änderung der
Sach- und Rechtslage zum Nachteil des Nachbarn nach Erteilung der
Baugenehmigung ist unbeachtlich. Nachträgliche Änderungen zu Gunsten des
Bauherrn sind hingegen zu berücksichtigen. Dem liegt die Erwägung zu Grunde,
dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit
nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung
aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 34. April 1998
- 4 B 40.98 - BRS 60 Nr. 178 m.w.N.; OVG NRW,
Beschluss vom 7. Mai 2002 - 7 B 1360/01 -.

49

Mithin ist die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung hier unter
Berücksichtigung der in der den Antragstellern erteilten Baugenehmigung
festgesetzten und von diesen auch verwirklichten Geländehöhe von 91,68 m NN zu
beurteilen. Bei einem Höhenunterschied zwischen der maßgeblichen
Geländeoberfläche auf dem Grundstück der Antragsteller und der genehmigten Höhe
der Terrasse auf dem Grundstück der Beigeladenen von 0,44 m gehen aber von der
Terrasse ersichtlich keine Wirkungen wie von Gebäuden aus.

50

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. November
2001
- 7 B 1192/01 -, wonach derartige Wirkungen von
einer Terrasse regelmäßig erst dann ausgehen,
wenn sie höher als 1 m über der (natürlichen)
Geländeoberfläche liegt.

51

Der Vortrag der Antragsteller schließlich, die Beigeladenen nutzten das Haus als
Dreifamilienhaus, ist im vorliegenden, gegen die den Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung gerichteten Verfahren ohne Bedeutung, weil die Baugenehmigung
ein Zweifamilienhaus zum Gegenstand hat.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2, § 159 Abs. 2, § 162
Abs. 3 VwGO.

53

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 20 Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG

54

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

55