Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-30, Aktenzeichen 12 B 255/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0430.12B255.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Unabhängig
davon, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe vorliegen, bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung schon aus
den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, §
114 Satz 1 ZPO).

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Dies gilt zunächst für die mit dem Hauptantrag begehrte Verpflichtung des
Antragsgegners zur Feststellung, dass Haltung und Verfahrensweise des
Antragsgegners im Vorverfahren insgesamt eine Benachteiligung der Antragstellerin
gem. § 3 GG darstelle und zur Feststellung, dass die aufgrund der bereits erteilten
Förderzusagen getätigten Ausgaben als Schäden nach Art. 34 GG anzuerkennen
und durch den Antragsgegner zu ersetzen seien. Diese Begehren sind, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, unzulässig. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden
Ausführungen des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

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Auch für das mit dem ursprünglichen Hilfsantrag und nunmehrigen Hauptantrag
verfolgte Begehren, den Antragsgegner zu verpflichten,

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das Projekt der Antragstellerin als Integrationsprojekt nach § 132 SGB IX
anzuerkennen und ihr aus Mitteln der Ausgleichabgabe vorab einen Zuschuss von
90.000 EUR ohne Beibringung einer Bürgschaft oder Sicherheitsleistung zu
gewähren,

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besteht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. In der Sache handelt es sich in
Höhe des begehrten Zuschussbetrags um die endgültige Auszahlung von
Fördermitteln und damit um eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende
Vorwegnahme der Hauptsache in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Im
Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG gilt das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der
Hauptsacheentscheidung nicht, wenn die sonst - insbesondere bei einem Abwarten
der Entscheidung im Hauptsacheverfahren - zu erwartenden Nachteile unzumutbar
und auch bei einem Obsiegen im Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen
wären (Anordnungsgrund) und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg
auch in der Hauptsache spricht (Anordnungsanspruch).

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Hier fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.
Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin mit hoher Wahrscheinlichkeit
in der Hauptsache obsiegen und das Verwaltungsgericht den Antragsgegner
verpflichten wird, das Projekt der Antragstellerin nach dem nunmehr ausschließlich
noch verfolgten Konzept August 2003 (ohne Ergänzungen) finanziell zu fördern.

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Die Gewährung von Mitteln nach § 134 SGB IX steht im Ermessen des
Integrations-amts. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Ermessen des Antragsgegners
i.S.d. Begehrens der Antragstellerin gebunden sein könnte, sind weder substantiiert
aufgezeigt noch sonst ersichtlich. Insbesondere ist für eine entsprechende
Ermessensbindung aufgrund einer Verwaltungspraxis i.V.m. Art. 3 GG nichts
ersichtlich. Der Antragsgegner richtet seine Ermessensbetätigung an den Vorläufigen
Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und
Hauptfürsorgestellen (BIH) zur Förderung von Integrationsprojekten nach §§ 132 ff.
SGB IX aus. Danach ist nicht nur eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten des
Projekts der Antragstellerin nicht gegeben, sondern ist auch die ablehnende
Ermessensbetätigung des Antragsgegners ohne Ermessensfehler erfolgt, weil er zu
Recht davon ausgegangen ist, dass es an dem erforderlichen tragfähigen und damit
förderungsfähigen Konzept (vgl. Nr. 3.1 der Vorläufigen Empfehlungen der BIH)
fehlt.

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Der Tragfähigkeit des Konzepts steht bereits entgegen, dass - worauf der
Antragsgegner schon in seinem ablehnenden Bescheid vom 18. März 2004 und
worauf auch das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen haben - die
Einsatzmöglichkeiten der schwerbehinderten Beschäftigten der Zielgruppe gem. §
132 Abs. 2 SGB IX im geplanten Unternehmen nicht nachvollziehbar sind.

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Nach dem von der Antragstellerin vorgelegten Konzept in der Fassung von
August 2003 sind von den insgesamt 16 Arbeitsplätzen (bei mindestens 2
Arbeitsplätzen für geringfügig Beschäftigte) 6 Teilzeitarbeitsplätze für
schwerbehinderte Imbissverkäuferinnen vorgesehen (Nr. 3.4 des Konzepts). Nach
der Arbeitsplatzbeschreibung (Nr. 3.2.2 des Konzepts) besteht die Arbeit der
Imbissverkäuferinnen in einem Imbisswagen aus folgenden Teilbereichen:

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"Kundenbedienung und Servieren,

12

Vorbereitung von Frühstückportionen (Verteilung von Marmelade, Nutella, Honig,
Käse, etc. ins Körbchen, Kochen von Eiern),

13

Kochen von Kaffee und Tee,

14

Bereitstellung von belegten Brötchen mit Wurst, Schinken, Salami, Schnittkäse
mit Petersilie, Paprika, Radieschen, etc.,

15

Toasten,

16

Grillen von Frikadellen,

17

Frittieren,

18

Zubereitung von Speisen,

19

Vorbereitung und Nachfüllung der Salatbar,

20

Waren- und Materialbestellung nach Bedarf,

21

Kassenbedienung und Erstellung von Tagesabrechnungen über Ein- und
Ausgänge,

22

tägliche Grundreinigung des Wagens nach Dienstende,

23

Müll-, Fett- und Restwarenentsorgung,

24

Aufräumung von Stehtischen und Stühlen".

25

Nach der Beschreibung des Anforderungsprofils (Nr. 3.3 des Konzepts) müssen
die Imbissverkäuferinnen "insbesondere folgende Fähigkeiten und Kenntnisse"
aufweisen:

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-	"Pünktlichkeit,

27

-	Freundlichkeit,

28

-	Zuverlässigkeit,

29

-	Flexibilität,

30

-	Belastbarkeit,

31

-	Schnelligkeit,

32

-	Kontaktfreudigkeit,

33

-	Einsatzbereitschaft,

34

-	Ehrlichkeit,

35

-	Umgang mit Kunden, Entwicklung kundenspezifischer Speisenangebote,

36

-	gepflegtes Erscheinungsbild,

37

-	selbständiges Handeln,

38

-	Verantwortungsbewusstsein".

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Wie schwerbehinderte Menschen i.S.d. § 132 Abs. 1 und 2 SGB IX, also
Menschen mit schweren Behinderungen, deren funktionelle Auswirkungen schon im
Hinblick auf die Grundanforderungen des heutigen Arbeitslebens - wie Flexibilität,
Belastbarkeit und Kommunikationsfähigkeit - erhebliche vermittlungshemmende
Faktoren darstellen, der Arbeitsplatzbeschreibung und dem Anforderungsprofil auch
unter Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung gerecht werden sollen, bleibt das
Geheimnis der Antragstellerin.

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Dieses Defizit wirkt umso schwerer, als - worauf sowohl der Antragsgegner als
auch das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen haben - entgegen § 133 SGB
IX eine arbeitsbegleitende Betreuung der schwerbehinderten Menschen in dem
Konzept in der Fassung von August 2003 nicht vorgesehen und darüber hinaus nicht
zu erkennen ist, ob und ggfs. in welchem Umfang urlaubs- und insbesondere
krankheitsbedingte Fehlzeiten - gerade auch der schwerbehinderten Menschen - in
dem Konzept Berücksichtigung gefunden haben.

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Hinzu kommt, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss
ausgeführt hat, die Antragstellerin habe für einen Teil der im Konzept enthaltenen
Standorte keine Baugenehmigungen erhalten, so dass das Konzept i.d.F. von August
2003 schon deshalb nicht zu verwirklichen sei. Dem ist die Antragstellerin mit der
Beschwerde nicht konkret und substantiiert entgegengetreten.

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Für den im Beschwerdeverfahren erstmals gestellten Hilfsantrag besteht
ebenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Soweit im Rahmen eines
einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach § 123 VwGO überhaupt eine Vorlage an
das Bundesverfassungsgericht in Betracht kommt, sind die Voraussetzungen für eine
derartige Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i. V. m. §§ 13 Nr. 11, 80 ff.
BVerfGG nicht gegeben, da der beschließende Senat von der Verfassungsmäßigkeit
der §§ 132 ff. SGB IX ausgeht und in sonstigen Fällen das Gesetz eine derartige
Vorlage nicht ermöglicht.

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Die Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss zu 2. ist unzulässig, weil
sie entgegen dem Vertretungserfordernis nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO
nicht durch einen von der Antragstellerin hierzu bevollmächtigten Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt eingelegt worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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