Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-03, Aktenzeichen 6 A 2726/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0303.6A2726.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem Antrag auf
Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 1997 - 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342, und vom 20. Oktober
1998 - 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

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Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Die
Klägerin hat 0000 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II
abgelegt. Sie arbeitet seit dem 00.00.0000 aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrags
vom 00.00.0000 als Lehrerin an einer Hauptschule im öffentlichen Schuldienst des
beklagten Landes. Mit der Klage verfolgt sie eine Verpflichtung des beklagten Landes, sie in
das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als
unbegründet angesehen: Die Weigerung des beklagten Landes, die Klägerin zu verbeamten,
sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die am 00.00.0000 geborene Klägerin habe zum
Zeitpunkt ihrer Einstellung in den öffentlichen Schuldienst die laufbahnrechtliche
Höchstaltersgrenze für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe überschritten, und
die Erteilung einer Ausnahme hiervon habe das beklagte Land ermessensfehlerfrei abgelehnt.
Zwar habe es mit Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom
22. Dezember 2000, verlängert durch Runderlass vom 23. April 2001, für Bewerber mit
"Mangelfächern" (bei der Klägerin: Sozialwissenschaften) eine Überschreitung der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze von 35 Jahren um bis zu zehn Jahre zugelassen. Die
Klägerin werde von dieser Regelung jedoch von vornherein nicht erfasst. Sie diene nur der
Gewinnung neu einzustellender Bewerber. Zu diesen habe die Klägerin nicht gehört. Sie sei
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Runderlasses bereits im öffentlichen Schuldienst
beschäftigt gewesen. Denn sie habe bereits ab August 0000 aufgrund eines befristeten
Arbeitsvertrags für das beklagte Land gearbeitet. Daran ändere nichts der Umstand, dass
dieser befristete Arbeitsvertrag eine "Vorgriffseinstellung" (§ 8 des Arbeitsvertrags: "Bei
Bewährung während der vereinbarten Beschäftigungsdauer wird der Angestellten ab dem
00.00.0000 ein Dauerbeschäftigungsverhältnis angeboten") beinhaltet habe. Hiernach habe
die Klägerin sich bereits in einem auf eine Dauerbeschäftigung hinauslaufenden
Beschäftigungsverhältnis befunden. Ein Bedürfnis, sie durch Erteilung einer Ausnahme für
Bewerber mit Mangelfächern für die Arbeit im öffentlichen Schuldienst zu motivieren, habe
somit nicht bestanden. Das verstoße als sachlich vertretbares und damit hinreichendes
Differenzierungskriterium auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs.
1 des Grundgesetzes. Hinzu komme, dass der Dienstherr bei der Entscheidung über eine
nachträgliche Verbeamtung den damit verbundenen unverhältnismäßig hohen finanziellen
Aufwand berücksichtigen dürfe.

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Die Klägerin macht zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend: Die
Auffassung, dass der "Mangelfacherlass" vom 22. Dezember 2000 bei ihr von vornherein
keine Anwendung finde, sei unzutreffend und werde nicht einmal vom Beklagten vertreten.
Ihre "Vorgriffseinstellung" zum 00.00.0000 sei kein Dauerbeschäftigungsverhältnis
gewesen. Somit falle ihre unbefristete Einstellung ab dem 00.00.0000 unter die
"Gewinnung neueinzustellender Bewerber", bei denen eine allgemeine Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze gelte (Nr. I.2 des erwähnten Runderlasses). Die Terminologie des
diesbezüglichen Arbeitsvertrags stimme damit überein; "eingestellt" bedeute eine
Neueinstellung. Des Weiteren habe sie zwar zum Zeitpunkt der Einstellung zum
00.00.0000 nicht nur die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren, sondern
auch das aufgrund der Nr. I.2 des Runderlasses vom 22. Dezember 2000 bei Bewerbern mit
Mangelfächern ausnahmsweise genehmigte Höchstalter von 45 Jahren überschritten. Letzteres
sei für ihre Verbeamtung jedoch unschädlich. Denn gemäß Nr. III des Runderlasses vom 22.
Dezember 2000 sei bei "vorgriffseingestellten" Lehrern wie ihr eine weitere Ausnahme von
der Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung zugelassen worden. Diese Lehrer gälten nicht
als überaltert, wenn sie zum Zeitpunkt der Vorgriffseinstellung das maßgebliche Höchstalter -
hier: von 45 Jahren - nicht überschritten hätten, und das sei bei ihr der Fall gewesen. Somit sei
sie, wie sie bereits in erster Instanz vorgetragen habe, aufgrund einer Kumulierung der Nrn. I
und III des Runderlasses vom 22. Dezember 2000 nicht als "überaltert" anzusehen. Die vom
Verwaltungsgericht angeführte finanzielle Belastung des Dienstherrn im Hinblick auf
beamtenrechtliche Versorgungsleistungen sei für die Entscheidung irrelevant. Schließlich
stehe entgegen der Auffassung des beklagten Landes ihrer Verbeamtung nicht entgegen, dass
sie bei einer Tätigkeit im Hauptschulbereich allein über die Befähigung zum Lehramt für die
Sekundarstufe II verfüge. Immerhin werde sie in diesem Bereich seit Jahren als Lehrerin
eingesetzt.

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Aus diesen Argumenten ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat.

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Der Senat lässt offen, ob dem Verwaltungsgericht darin zu folgen wäre, Nr. I.2 des
Runderlasses vom 22. Dezember 2000 - wonach "zur Gewinnung neueinzustellender
Bewerber" u.a. bei Bewerbern für das Lehramt für die Sekundarstufe II mit dem von der
Klägerin vertretenen Mangelfach Sozialwissenschaften eine allgemeine Ausnahme von der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 der
Laufbahnverordnung - LVO -) um längstens zehn Jahre zugelassen worden ist, gelte für die
Klägerin schon deshalb nicht, weil es bei ihr nicht um eine Neueinstellung gegangen sei.
Jedenfalls greift die "Kumulierung" der Nrn. I.2 und III des Runderlasses, auf die die Klägerin
ihren Zulassungsantrag zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der
Klageabweisung durch das Verwaltungsgericht des Weiteren allein stützt, nicht durch.

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Nr. III des Runderlasses vom 22. Dezember 2000 lautet:

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"Darüber hinaus lasse ich im Einvernehmen mit Innen- und Finanzministerium eine
allgemeine Ausnahme von der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 52
Abs. 1 LVO) zu für Bewerberinnen und Bewerber, die im Rahmen sogenannter
"Vorgriffseinstellungen" zum Zeitpunkt ihrer Einstellung als Angestellte/Angestellter noch
nicht überaltert im Sinne der laufbahnrechtlichen Vorschriften sind, bei der anschließenden
Übernahme in das Beamtenverhältnis die in den §§ 6/52 LVO vorgesehene
Höchstaltersgrenze jedoch überschritten haben..."

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Die Klägerin ist Laufbahnbewerberin im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1
LVO. Danach darf (grundsätzlich) in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt werden,
wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Da sie das 35. Lebensjahr am 00.00.0000
und damit deutlich vor ihrer (unbefristeten) Einstellung als Angestellte zum 00.00.0000
vollendet hatte, käme diese allgemeine Ausnahmeregelung für sie nur zum Tragen, wenn sie
zum Zeitpunkt ihrer "Vorgriffseinstellung" ( 00.00.0000) noch nicht überaltert im Sinne der
laufbahnrechtlichen Vorschriften war. Das war aber nicht der Fall. Die Klägerin hatte das
35. Lebensjahr auch schon vor dem 00.00.0000 vollendet.

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Die von ihr vertretene Verknüpfung zwischen den Ausnahmegenehmigungen der Nrn. I.2
und der Nr. III des Runderlasses vom 22. Dezember 2000 besteht nicht. Nach dem Wortlaut
der Nr. III des Runderlasses ist auszuschließen, dass diese Regelung auf der Nr. I.2 "aufbaut".
Beide Ausnahmeregelungen bestehen vielmehr unabhängig voneinander. Nr. III knüpft
ausschließlich an die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren an. Es ist auch
nicht erkennbar, dass eine Verwaltungspraxis des beklagten Landes im Sinne der
Argumentation der Klägerin besteht. Nach der Stellungnahme des beklagten Landes im
Zulassungsverfahren ist dies im Gegenteil nicht der Fall; es besteht kein Anlass, daran zu
zweifeln, dass dies den Tatsachen entspricht.

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist
die Rechtssache nicht auf.

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Des Weiteren hat die Klägerin nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Die grundsätzliche Bedeutung muss
durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit ergebenden und für
die Entscheidung des angestrebten Berufungsverfahrens erheblichen Rechtsfrage sowie durch
Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen
soll, dargelegt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 6 A 676/04 -, unter Hinweis auf
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 1995 - 2 B 116.95 -, zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO.

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Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die Klägerin bezeichnet als obergerichtlich
klärungsbedürftig,

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ob vorgriffseingestellte Lehrkräfte unter den Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000
fallen,

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ob befristet vorgriffseingestellte Lehrkräfte im Zeitpunkt der Begründung des
Dauerbeschäftigungsverhältnisses als neu einzustellende Bewerber gelten, und

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ob Nrn. I und III des Mangelfacherlasses kumulierbar sind.

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Dies reicht schon deshalb nicht aus, weil die Klägerin einen Grund, der die Anerkennung
der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, in diesem Zusammenhang nicht genannt
hat. Außerdem spielt die Beantwortung der beiden ersten Rechtsfragen keine Rolle für die
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits. Die dritte Rechtsfrage bedarf nicht der Klärung
in einem Berufungsverfahren; hierzu wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 b des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung, die hier
gemäß § 72 Nr. 1 GKG n.F. einschlägig ist.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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