Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-30, Aktenzeichen 13 A 8/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0430.13A8.07.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 21. November 2006/05. Dezember 2006 geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 6. Februar 2006 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 23. August 2006 werden
aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Genehmigung für den
Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für den Betrieb einer Taxe.

4

Der Kläger, der 1960 in E. geboren wurde und deutscher Staatsangehöriger
ist, erhielt im März 1999 eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, die derzeit bis
zum 5. November 2008 gilt. Im Juli 2003 erteilte ihm der Beklagte eine Genehmigung
für den Gelegenheitsverkehr mit einer Taxe (Ordnungsnummer X), die zunächst bis
Ende Juli 2005 galt.

5

Nach dem Antrag des Klägers auf Verlängerung der Genehmigung teilte der
Beklagte dem Kläger im Juli 2005 seine Absicht mit, die (Wieder-)Erteilung der
Genehmigung zu versagen. Er verwies dabei u. a. auf zahlreiche aktenkundige
Beschwerden seit April 2004 von Fahrgästen, die der Kläger als Taxifahrer
beschimpft und bedroht habe.

6

Durch Bescheid vom 6. Februar 2006, der durch Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Köln vom 23. August 2006 bestätigt wurde, lehnte der Beklagte den
Antrag des Klägers auf Wiedererteilung der Genehmigung für den Betrieb einer Taxe
ab. Der Kläger sei unzuverlässig i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 2 des
Personenbeförderungsgesetzes.

7

Der Kläger hatte vor bzw. nach dem die Wiedererteilung der Genehmigung
ablehnenden Bescheid mehrfach beim Verwaltungsgericht Aachen (2 L 502/05, 2 L
104/06 und 2 L 504/06) um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Im
Rahmen dieser Verfahren wurde die Taxengenehmigung des Klägers letztlich bis
zum 28. Februar 2006 verlängert bzw. der Beklagte im Wege einstweiliger
Anordnungen verpflichtet, dem Kläger bis zum Abschluss des
Widerspruchsverfahrens, längstens bis zum Ablauf des 30. September 2006, bzw.
bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens eine Genehmigung für den
Gelegenheitsverkehr mit Taxen zu erteilen.

8

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gem. § 130b Satz 1
VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

9

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007, § 130a Rdn. 13;
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47;

10

OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Januar 2008 - 13 A 5238/04 -, vom 13. August
2007 - 13 A 2840/04 - und vom 5. Februar 2007 - 13 A 1714/04 -,

11

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom
21. November 2006 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in
vollem Umfange zu Eigen.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht nach Vernehmung mehrerer Zeugen zum Verhalten des
Klägers als Taxifahrer in drei konkreten Fällen die Klage auf Erteilung einer
Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe
abgewiesen. Das Gericht habe die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger die
erforderliche Zuverlässigkeit als Unternehmer nach dem
Personenbeförderungsgesetz nicht besitze. Umstände, die eine erhebliche und
wiederholte mangelnde Selbstbeherrschung, Unbesonnenheit und Respekt- sowie
Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Fahrgästen erkennen ließen, schlössen auch die
Zuverlässigkeit als Unternehmer aus. Auch wenn die dem Kläger vorgeworfenen
Vorfälle im Umgang mit Fahrgästen für sich genommen nicht als schwerwiegend
bewertet würden, ergäbe eine Gesamtbewertung der Persönlichkeit des Klägers
doch dessen Unzuverlässigkeit. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass
der Kläger in gerichtlichen Erörterungsterminen mehrfach auf seine Pflicht als
Taxifahrer hingewiesen und zu deren Einhaltung ermahnt worden sei. Zwar
erscheine es nicht ohne weiteres plausibel, dass die Vorwürfe gegen den Kläger
nicht Anlass gewesen seien für eine Überprüfung seiner bis Anfang November 2008
geltenden Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Dies habe jedoch keinen Einfluss
auf die Beurteilung der entscheidenden subjektiven Genehmigungsvoraussetzung
der Zuverlässigkeit als Unternehmer.

13

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger beim erkennenden
Senat die Verpflichtung des Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung auf
Erteilung einer Taxengenehmigung bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens
begehrt. Der Antrag wurde durch Beschluss des Senats vom 26. Februar 2007 - 13 B
5/07 - abgelehnt.

14

Mit der - zugelassenen - Berufung macht der Kläger geltend, die Vorwürfe gegen
ihn wegen Beschimpfungen und bedrohlichen und unbesonnenen Verhaltens
gegenüber Fahrgästen seien nicht begründet, rechtfertigten jedenfalls nicht, ihm die
Zuverlässigkeit als Unternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz
abzusprechen. Da ihm ein unbesonnenes und rücksichtsloses Verhalten als Fahrer
vorgeworfen werde, hätte es von Anfang an genügt, lediglich seine zu den
erhobenen Vorwürfen deutlich sachnähere Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in
Frage zu stellen und nicht (auch) bei der Frage der Zuverlässigkeit als Unternehmer
zu berücksichtigen, zumal die entsprechende Norm (§ 8 BOKraft) ausschließlich das
Fahrpersonal betreffe. Dementsprechend stellten die Entscheidungen des Beklagten
und des Verwaltungsgerichts einen Verstoß gegen das Übermaßverbot und den
allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dar. Für den unbestimmten Rechtsbegriff
der Unzuverlässigkeit als Unternehmer könne angesichts des mit der
Genehmigungsversagung verbundenen massiven Grundrechtseingriffs eine schlichte
Unfreundlichkeit gegenüber Fahrgästen, wie sie ihm im Wesentlichen vorgeworfen
werde, nicht ausreichen. Bei den fraglichen Entscheidungen hätten nur zwingend im
Zusammenhang mit der Unternehmereigenschaft stehende Tatsachen und
Umstände Berücksichtigung finden dürfen. Bestimmungen, die sich ausschließlich an
das Personal im Fahrdienst, also den jeweiligen Fahrer, richteten, beträfen nicht die
personenbeförderungsrechtlichen Pflichten bei der Führung eines Unternehmens
und somit nicht den Verantwortungsbereich des Unternehmers. Es gebe keinen
allgemeinen Rechtssatz dahingehend, dass ein unzuverlässiger Fahrer - soweit es
lediglich um verbales Verhalten gegenüber Fahrgästen gehe - gleichzeitig ein
unzuverlässiger Unternehmer sei. Bei den Vorwürfen gegen ihn als Fahrer handele
es sich auch nicht um "schwere Verstöße", so dass sie nicht zur Begründung der
Unzuverlässigkeit als Unternehmer herangezogen werden könnten. Die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung sei fehlerhaft bzw.
unvollständig.

15

Der Kläger beantragt sinngemäß,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er macht geltend, die Unzuverlässigkeit als Unternehmer könne auch aus
Verstößen des Unternehmers, der sich als Fahrer in seinem Unternehmen betätigt
habe, hergeleitet werden. Der Unternehmer habe die Verantwortung für eine
ordnungsgemäße Beförderung und für die Einhaltung
personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften durch von ihm eingesetzte Fahrer zu
tragen. Dies gelte erst recht, wenn der Unternehmer sich selbst als Fahrer einsetze
und die genannten Verstöße in eigener Person verwirkliche. Bei einem Ein-Mann-
Unternehmen sei zudem eine Trennung zwischen Fahrertätigkeit und
Unternehmertätigkeit nicht möglich. Eine Gesamtbeurteilung der Persönlichkeit des
Klägers ergebe, dass die Vorwürfe von Fahrgästen gegen ihn auch seine
Unzuverlässigkeit als Unternehmer begründeten. Die Versagung der Genehmigung
zum Betrieb einer Taxe sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil dem Kläger bislang
noch nicht die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung entzogen worden sei. Im Falle
der Unzuverlässigkeit des Unternehmers bestehe kein Ermessen und die
Wiedererteilung der Genehmigung dürfe in diesem Fall nicht erfolgen. Ein Verstoß
gegen das Übermaßverbot oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liege nicht
vor. Die dem Kläger vorgeworfenen Vorfälle seien auch nicht unerheblich und nicht
auf "Überempfindlichkeit" von Fahrgästen zurückzuführen. Ein Fehler in der
Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht sei nicht erkennbar.

20

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

21

II.

22

Der Senat entscheidet über die Berufung des Klägers durch Beschluss nach
§ 130a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Rechtssache weist auch
keine außergewöhnlich großen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht auf, die einer Entscheidung durch Beschluss entgegenstehen könnten,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211.

24

Die Beteiligten sind zu dieser Entscheidungsform unter Mitteilung des
voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses gehört worden.

25

Die Berufung des Klägers ist begründet.

26

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten. Der Kläger hat nach der bei Verpflichtungsklagen grundsätzlich und
auch hier maßgeblichen Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz,

27

vgl. BVerwG, Urteile vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, NJW 1988, 3221, und vom
7. September 1989 - 7 C 44, 45.88 -, NJW 1990, 1376,

28

einen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr
mit einer Taxe.

29

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Personenbeförderungsgesetz - PBefG - i. d. F. der
Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), darf die nach §§ 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 4, 46 Abs. 2 Nr. 1, 47 PBefG erforderliche Genehmigung für den Betrieb einer
Taxe u. a. nur erteilt werden, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die
Unzuverlässigkeit des Antragstellers als Unternehmer oder der für die Führung der
Geschäfte bestellten Personen dartun.

30

Weitere konkretisierende Definitionen der Begriffe Unzuverlässigkeit bzw.
Zuverlässigkeit i. S. d. Bestimmung finden sich im Personenbeförderungsgesetz
selbst nicht, so dass der unbestimmte Begriff der Unzuverlässigkeit durch
Heranziehung anderer Normen auszufüllen ist. Der Begriff der Zuverlässigkeit wird
konkretisiert durch § 1 Abs. 1 der auf § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PBefG beruhenden
Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr - PBZugV - vom 15. Juni
2000 (BGBl. I S. 851) in der letzten Änderung vom 8. November 2007 (BGBl. I
S. 2569). Danach gelten das Unternehmen und die zur Führung der Geschäfte
bestellten Personen als zuverlässig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG, wenn
keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der Führung des
Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden Vorschriften
missachtet oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb des Unternehmens geschädigt
oder gefährdet werden. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV sind Anhaltspunkte für die
Unzuverlässigkeit des Unternehmens oder der für die Führung der Geschäfte
bestellten Person u. a. gegeben insbesondere bei schweren Verstößen gegen die
Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder der auf diesem Gesetz
beruhenden Rechtsverordnungen und bei schweren Verstößen gegen im Interesse
der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften. Der den Widerruf einer
Genehmigung betreffende § 25 PBefG bestimmt in Absatz 1 Satz 2 außerdem, dass
die erforderliche Zuverlässigkeit des Unternehmers insbesondere nicht mehr
gegeben ist, wenn in seinem Verkehrsunternehmen trotz schriftlicher Mahnung die
der Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften nicht befolgt werden oder den
Verpflichtungen zuwider gehandelt wird, die dem Unternehmer nach diesem Gesetz
oder nach den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegen.

31

Nach der Rechtsprechung, die zum Teil aus der Zeit vor der Geltung der jetzigen
Berufszugangsverordnung für den Straßenverkehr - PBZugV - bzw. der davor
geltenden Verordnung über den Zugang zum Beruf des
Straßenpersonenverkehrsunternehmers - Berufszugangs-Verordnung PBefG -
stammt, im Grundsatz aber auch heute noch zutreffend ist, ist ein
Verkehrsunternehmer zuverlässig, wenn er in der Ausübung seines Gewerbes die
Gewähr dafür bietet, dass die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahrt
bleibt, bzw. dann unzuverlässig, wenn er sich des Vertrauens, er werde sein
Gewerbe ordentlich ausüben, insbesondere das zur Sicherheit und zum Schutz der
Allgemeinheit Erforderliche tun und die gesetzlichen Vorschriften darüber beachten,
nicht würdig gezeigt hat. Maßgebend ist dabei für die Frage der Zuverlässigkeit das
Gesamtverhalten und die Gesamtpersönlichkeit des Unternehmers. Allgemein muss
die Zuverlässigkeit auch jeweils in Bezug auf die mit der Genehmigung/Erlaunis bzw.
der entsprechenden Verlängerung auszuübende Tätigkeit gesehen werden.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1961

33

- VII C 48.59 -, DVBl. 1961, 631, vom 26. Januar 1962 - VII C 37.60 -, BVerwGE
13, 326, und vom 20. November 1970 - VII C 73.69 -,BVerwGE 36, 288, Beschluss
vom 1. September 1970,

34

- VII B 60.70 -, VerkMitt 1970, Nr. 113; VG München, Beschluss vom 25. Juni
2007 - M 6a E 07.1782 - juris, Urteil vom 23. Juni 1999 - M 6 K 99.1392 - juris; VG
Frankfurt, Urteil vom 29. September 2005 - 12 E 2524/05 -, juris; Fielitz/Grätz,
Personenbeförderungsgesetz, Stand: Dezember 2007, § 13 Rdn. 5; Bidinger,
Personenbeförderungsrecht, Stand: Dezember 2007, B § 13 Rdnrn. 15 ff.

35

Nach diesen Kriterien und unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie der
Zielrichtung der einschlägigen Bestimmungen ist die prognostische Einschätzung,
der Kläger sei als Unternehmer unzuverlässig i. S. d. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. PBefG,
nach Auffassung des Senats nicht gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere vor dem
Hintergrund, dass die Versagung einer Genehmigung (hier für den Betrieb einer
Taxe) ebenso wie ein Berufsverbot tief in das Recht der freien Berufswahl und zu-
gleich in die private und familiäre Existenz eingreift und solche Einschränkungen ver-
fassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn und solange sie zum Schutz besonders
wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind.

36

Mit dem allgemeinen Erfordernis, die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer
Person konkret an der jeweils in Frage stehenden Tätigkeit zu orientieren,
korrespondiert andererseits im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG die
Notwendigkeit, den gesamten einem Verkehrsunternehmer zukommenden
Pflichtenkreis in den Blick zu nehmen. Dieser definiert sich unter Berücksichtigung
des § 25 Abs. 1 PBefG dahin, dass der Unternehmer in seinem Unternehmen die der
Verkehrssicherheit dienenden Vorschriften befolgen muss und nicht den
Verpflichtungen zuwider handeln darf, die ihm nach dem
Personenbeförderungsgesetz oder nach den auf Grund des Gesetzes erlassenen
Rechtsvorschriften obliegen. Darin dokumentiert sich die Zielrichtung des Kriteriums
der Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit eines Beförderungsunternehmers,
nämlich solche Unternehmer von dieser gewerblichen Tätigkeit auszuschließen, bei
denen zu erwarten ist, dass sie den genannten Verpflichtungen nicht nachkommen
werden oder bei denen beim Betrieb des Unternehmens Schäden und Gefahren für
die Allgemeinheit zu befürchten sind. Zudem wird im Rahmen der enumerativen
Aufzählung der gesetzlichen Unzuverlässigkeitstatbestände des § 1 Abs. 2 PBZugV
mit einer entsprechenden Maßstabsbildung darauf hingewiesen, dass insbesondere
schwere Verstöße gegen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder
darauf beruhender Rechtsverordnungen oder gegen im Interesse der Verkehrs- und
Betriebssicherheit erlassene Vorschriften Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit
des Unternehmens oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person liefern.
Abzustellen ist dabei auf die individuelle und konkrete Vorwerfbarkeit des Verhaltens
einschließlich deren Bezug zur unternehmerischen Tätigkeit im
Straßenpersonenverkehr; eine isolierte Bewertung der jeweils einschlägigen
Verbotsnorm ohne diesen Bezug ist hingegen nicht angezeigt.

37

Vgl. VG München, Urteil vom 23. Juni 1999

38

- 6 M 99.1392 -; Fielitz/Grätz, a. a. O., PBefG A2

39

§ 1 Rdn. 5.

40

Das dem Kläger vorgeworfene Fehlverhalten, aus dem der Beklagte die
Unzuverlässigkeit als Unternehmer herleitet, hat sich ausschließlich im
Tätigkeitsbereich des Klägers als Fahrer der Taxe abgespielt, während Verstöße des
Klägers gegen arbeits-, sozial- und/oder abgabenrechtliche Verpflichtungen als
Unternehmer nicht in Frage standen und offenbar auch derzeit nicht relevant sind.
Das beanstandete Verhalten betrifft somit nur einen Teil des gesamten
Pflichtenkreises eines Beförderungsunternehmers und ist deshalb einer
entsprechenden Gewichtung zu unterziehen. Dabei ist auch der Umstand zu
berücksichtigen, dass der Kläger im Besitz einer noch bis Anfang November 2008
geltenden Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung (§ 48 Fahrerlaubnis-Verordnung) ist
und insoweit wegen des ihm vorgeworfenen Fehlverhaltens eine größere Sachnähe
zu dieser Erlaubnis als zu der Unternehmer-Genehmigung für den Betrieb einer Taxe
besteht. In diesem Zusammenhang ist u. a. der verfassungsrechtliche Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit behördlicher Maßnahmen insofern von Bedeutung, als anstelle
der Versagung der Genehmigung für den Betrieb einer Taxe der Widerruf der
(sachnäheren) Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Betracht kam/kommt.

41

Bei der gebotenen Würdigung der Persönlichkeit des Klägers und der
Berücksichtigung aller Umstände, die - wie dargelegt - notwendigerweise die
Beziehung zu seiner Tätigkeit als Beförderungsunternehmer nicht vernachlässigen
darf, ist nach Auffassung des Senats (noch) nicht die Annahme gerechtfertigt, der
Kläger werde künftig als Unternehmer die Interessen der Allgemeinheit im
beschriebenen Sinne verletzende Rechtsverstöße begehen. Das dem Kläger für die
Vergangenheit vorgeworfene Fehlverhalten betrifft ausschließlich den Bereich seiner
Tätigkeit als Fahrer der Taxe. Die vom Beklagten insoweit herangezogene - dem
Personenbeförderungsrecht zuzurechnende - Bestimmung des § 8 Abs. 1 der
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr -
BOKraft -, wonach sich das im Fahrdienst oder zur Bedienung von Fahrgästen
eingesetzte Personal rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten hat, richtet sich
unmittelbar und direkt an das Fahrerpersonal. Zwar entfaltet die Norm damit auch
Wirkung gegenüber einem Unternehmer, der zugleich als Fahrer tätig ist, sie
begründet aber keine unmittelbare Verpflichtung des Unternehmers und berührt -
auch wenn der Beförderungsunternehmer als Arbeitgeber gehalten ist, sein
Fahrpersonal zur Einhaltung fahrerbezogener Vorschriften anzuhalten - dessen
Pflichtenkreis nicht direkt, sondern lediglich mittelbar. Dies gilt auch bei - wie hier -
einem Ein-Mann-Unternehmen, in dem die anstehenden Fahrten durch den
Unternehmer als Fahrer durchgeführt werden. Aus einem Fehlverhalten, das eine
Unzuverlässigkeit als Fahrer begründet, zugleich die Unzuverlässigkeit als
Unternehmer herzuleiten, würde bedeuten, dass einem Ein-Mann-Unternehmen
diesbezüglich eine höhere und intensivere Pflichtenverantwortlichkeit und -
verantwortung zugeschrieben würde als einem Beförderungsbetrieb, in dem der
Unternehmer nicht auch als Fahrer tätig wird. Bei letzteren würde das Fehlverhalten
von Fahrern nicht die Unzuverlässigkeit des Unternehmers begründen; diese könnte
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auch nicht angenommen werden unter dem
Gesichtspunkt der Pflicht als Arbeitgeber, auf die Einhaltung von Fahrerpflichten
hinzuwirken. Es erscheint daher nicht gerechtfertigt, bei einem Ein-Mann-Betrieb
insoweit andere Maßstäbe anzulegen, auch wenn sich in einem solchen Betrieb
Unternehmertätigkeit und Fahrertätigkeit überschneiden.

42

Das dem Kläger vorgeworfene Fehlverhalten als Fahrer seiner Taxe begründet
nach Auffassung des Senats weder in der vom Verwaltungsgericht zu Grunde
gelegten Form mit der Wertung der Umstände bei den Beförderungen der Zeugen T.
und E1. noch unter Berücksichtigung aller aus den Verwaltungsvorgängen
ersichtlichen Vorfälle bei Beförderungen von Personen mit der Taxe, - einschließlich
der, die Gegenstand des letztlich eingestellten Strafverfahrens gegen den Kläger
wegen Körperverletzung, Bedrohung und falscher Verdächtigung waren (Az.: 50 Cs
807 Js 1262/05 989/05 Amtsgericht Aachen) - die Annahme seiner Unzuverlässigkeit
als Beförderungsunternehmer. Die aktenkundigen Vorfälle mit Beschimpfungen und
Bedrohungen von Fahrgästen deuten zwar massiv darauf hin, dass es - wie die
angefochtenen Bescheide und das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt haben -
dem Kläger an der gebotenen Selbstbeherrschung, Besonnenheit und
Rücksichtnahme im Umgang mit anderen Menschen, insbesondere seinen
Fahrgästen, mangelt. Dieser persönliche Charaktermangel ist auch schwerwiegend,
zumal der Kläger mehrfach von der Beklagten und in den gerichtlichen Verfahren
beim Verwaltungsgericht Aachen dazu ermahnt wurde, die Pflichten eines
Taxifahrers zu beachten. Das Fehlverhalten des Klägers kann auch nicht mit der
offenbar harten Konkurrenzsituation im Taxengewerbe in Aachen mit allen damit
einhergehenden Begleiterscheinungen oder mit einem weniger höflichen Auftreten
der Fahrgäste ihm gegenüber entschuldigt werden, auch wenn diese Umstände zu
einer gereizten Atmosphäre zwischen Taxifahrern untereinander und Taxifahrern und
Fahrgästen beitragen können. Es kann auch dahinstehen, ob angesichts dessen,
dass sich die dem Kläger vorgeworfenen Vorfälle auf einen Zeitraum von April 2004
bis April 2006 bezogen, und der Kläger, der auf Grund der noch geltenden Erlaubnis
für die Fahrgastbeförderung als Taxifahrer tätig sein dürfte, offenbar seitdem nicht
mehr auffällig geworden ist, für den bei Verpflichtungsklagen maßgebenden
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung eine Besserung im Verhalten des Klägers
angenommen werden kann. Gemessen an den maßstabsbildenden Vorgaben in § 1
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 PBZugV für die persönliche Zuverlässigkeit i. S. d. § 13 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 PBefG erscheinen die dem Kläger vorgeworfenen Vorfälle aber nicht als
schwere Verstöße gegen Bestimmungen des Personenbeförderungsrechts. Dies gilt
unabhängig davon, dass - auch hier in Frage stehende - Verstöße gegen § 8 BO-
Kraft nicht (mehr) bußgeldbewehrt sind nach § 45 PBZugV i. V. m. § 61 Abs. 1 Nr. 4
PBefG. Das Fehlverhalten des Klägers betrifft, ohne es zu verniedlichen, im weiteren
Sinne den Bereich der Höflichkeit im menschlichen Umgang miteinander. Der
Wertbegriff der "Höflichkeit" unterliegt aber unterschiedlichen subjektiven
Empfindungen und Wertungen in Abhängigkeit vom Auftreten des Gegenübers und
ist daher objektiv kaum fassbar.

43

vgl. Bay. ObLG, Beschluss vom 14. September 1962 - BwReg. 4 St 41/62 -, NJW
1962, 2215; Fielitz/

44

Grätz, a. a. O., PBefG A 7, § 8 Rdn. 6.

45

Zwar können auch weniger schwerwiegende Verstöße gegen Bestimmungen des
Personenbeförderungsrechts, wenn sich diesbezüglich eine Häufung ergibt, die
Unzuverlässigkeit der betreffenden Person begründen, weil § 1 Abs. 2 PBZugV
insoweit keine abschließende Regelung beinhaltet und den Rückgriff auf die
allgemeine Regelung in § 1 Abs. 1 PBZugV für die persönliche Zuverlässigkeit nicht
hindert.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1996

47

- 13 A 1250/96 -, NZV 1997, 198; VG München, Beschluss vom 21. Oktober
2002 - M 23 E 02.3828 -.

48

Einer diesbezüglichen umfassenden (Be-)Wertung aller aktenkundigen, den
Kläger als Fahrer der Taxe betreffenden Vorfälle im Einzelnen bedarf es aber nicht.
Auch bei Berücksichtigung aller Vorfälle in ihrer Gesamtheit ist der bereits dargelegte
Umstand relevant, dass das Fehlverhalten als Fahrer (nur) einen Teil des gesamten
für einen Beförderungsunternehmer bestehenden Pflichtenkreises betrifft. Die
Unzuverlässigkeit als Unternehmer, dem ansonsten keine weiteren
Pflichtverletzungen vorzuwerfen sind, nur aus diesem Teilbereich herzuleiten und mit
Verstößen gegen Bestimmungen, die sich vorrangig an das Fahrerpersonal wenden
und den Unternehmer nur sekundär betreffen, zu begründen, würde eine
Übergewichtung dieses Pflichtenbereichs im Verhältnis zu seinen anderen
gesetzlichen Verpflichtungen bedeuten. Dafür ist nach dem Pflichtenkatalog der §§
25 PBefG, 1 PBZugV und vor dem Hintergrund des die Berufsfreiheit schützenden
Art. 12 Abs. 1 GG keine Veranlassung und kein rechtfertigender Grund erkennbar.
Insoweit ist im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG unter Berücksichtigung
des gesamten Pflichtenpakets eines Beförderungsunternehmers der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit tangiert, wenn die Unzuverlässigkeit als Unternehmer aus -
wenn auch nicht unerheblichem - Fehlverhalten im Fahrerbereich hergeleitet wird,
der Unternehmer aber ansonsten, wie hier, seinen gesetzlichen Verpflichtungen
beanstandungsfrei nachkommt und ein anderes Mittel, nämlich die Entziehung bzw.
Nichtwiedererteilung der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung, in Betracht kommt, um
dem Fehlverhalten zu begegnen und einen ausreichenden Schutz der Fahrgäste zu
gewährleisten.

49

Da das Fehlverhalten des Klägers als Fahrer somit nicht die Versagung der
Genehmigung für den Betrieb einer Taxe trägt, hätte an Stelle der Versagung der
Genehmigung für den Betrieb einer Taxe die Erlaubnis des Klägers zur
Fahrgastbeförderung überprüft und ggf. widerrufen werden müssen. Bei dieser
Maßnahme hätte der Kläger zwar seine Berechtigung für das Fahren einer Taxe
verloren, die gravierendere und im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG einschneidendere
Maßnahme der Untersagung der beabsichtigten gewerblichen Tätigkeit wäre aber
unterblieben. Der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung kommt im Hinblick auf die
Vorwürfe gegen den Kläger wegen seines Fehlverhaltens als Fahrer eine deutlich
größere Sachnähe zu als der unternehmerbezogenen Genehmigung für den Betrieb
einer Taxe. Dementsprechend wäre der Widerruf der Erlaubnis zur
Fahrgastbeförderung auch in gleicher bzw. sogar in wirkungsvollerer Weise zur
Erreichung des Ziels, den Kontakt des Klägers mit Fahrgästen und eine Beförderung
von Fahrgästen durch ihn weitgehend zu unterbinden, geeignet gewesen. Dass
insoweit der Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts in Frage steht, der
nach § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW an besondere Voraussetzungen
gebunden ist, steht dem nicht entscheidend entgegen. Ob der Kläger, u. a. als Folge
dieser Entscheidung, nunmehr eine Maßnahme des Beklagten in Bezug auf die
Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu erwarten hat und sich eine solche Maßnahme
als rechtmäßig oder rechtswidrig erweisen wird, ist hingegen nicht Gegenstand
dieses Verfahrens.

50

Da somit ein Grund für die Versagung der vom Kläger beantragten Genehmigung
nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG nicht gegeben ist und sich vor dem Hintergrund,
dass der Kläger bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens eine
Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen hatte, während des gesamten
Verfahrens keine Anhaltspunkte - auch nicht durch entsprechende Äußerungen des
Beklagten - dafür ergeben haben, dass es an den übrigen
Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 PBefG fehlt, ist dem Kläger antragsgemäß
eine Genehmigung für den Betrieb einer Taxe zuzusprechen und der Beklagte zu
einer entsprechenden Erteilung zu verpflichten. Im Hinblick auf die beantragte
Genehmigung zum Betrieb einer Taxe ist die Sache spruchreif (§ 113 Abs. 5 Satz
1VwGO), so dass ein Bescheidungsurteil (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) nicht in
Betracht kommt.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

52

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

53

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG und entspricht
der üblichen Festsetzung des Senats in vergleichbaren Verfahren.

54