Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-20, Aktenzeichen 14 A 2571/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1120.14A2571.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
7.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Es bestehen Bedenken gegen die Zulässigkeit des eingelegten Rechtsbehelfs.
Mit Schriftsatz vom 13. Juni 2006 hat der anwaltlich vertretene Kläger "gegen die
Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil der Kammer vom 04.05.2006
Beschwerde" eingelegt "mit dem Antrag, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Köln über die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil vom 04.05.2006
(Verwaltungsgericht Köln - 6 K 6487/04 -) aufzuheben und die Berufung zuzulassen."
Eine "Nichtzulassung der Berufung" lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht
entnehmen. Das Verwaltungsgericht hat entsprechend der gesetzlichen Regelung
lediglich abschließend angemerkt, dass es keine Veranlassung sehe, die Berufung
nach § 124a Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 124
Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO zuzulassen. Eine - gemäß § 124a Abs. 1 Satz 3 VwGO
nicht zulässige - Nichtzulassung der Berufung liegt darin nicht. Auch mit Schriftsatz
vom 20. Juli 2007 begründet der Kläger die "gegen die Nichtzulassung der Berufung
... eingelegte Beschwerde". Gegen eine Umdeutung dieser wiederholt ausdrücklich
benannten "Beschwerde" in einen Antrag auf Zulassung der Berufung bestehen
aufgrund der anwaltlichen Vertretung des Klägers erhebliche Bedenken.

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Dies kann indes dahingestellt bleiben. Selbst wenn von einem Antrag auf
Zulassung der Berufung ausgegangen wird, hat ein solcher jedenfalls (in der Sache)
keinen Erfolg. Der von dem Kläger unzutreffend dem § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
zugeordnete Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind begründet, wenn ein einzelner
tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR
830/00 -, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2000, 1163 = Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000, 1458.

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Solche Zweifel hat der Kläger nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4
Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt oder sie lassen sich nicht feststellen.
Seine Ausführungen in dem Schriftsatz vom 20. Juli 2006 beschränken sich
überwiegend auf die Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens, ohne sich mit den
eingehenden Begründungen des Verwaltungsgerichts auseinander zu setzen.

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Zu I.: Das klägerische Vorbringen, das Verwaltungsgericht verkenne, dass der
Erstkorrektor nach seinen Äußerungen im Widerspruchsverfahren als befangen
anzusehen sei, betrifft die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil unter I.
(Urteilsabdruck [UA] S. 7 unten bis S. 9 Mitte). Das Verwaltungsgericht legt
eingehend die Gründe dar, die gegen eine Voreingenommenheit des Erstkorrektors
sprechen. Hiermit setzt sich der Kläger nicht ansatzweise auseinander, sondern
wiederholt lediglich seine erstinstanzlichen pauschalen Vorwürfe und Vermutungen
gegen den Erstkorrektor. Damit sind Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bereits nicht dargelegt.

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Zu II.: Sollte der Kläger mit dieser Wiederholung seines erstinstanzlichen
Vorbringens, der Erstkorrektor habe eine erneute Auseinandersetzung mit seiner -
des Erstkorrektors - Kritik im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nicht für nötig
erachtet und unterlassen, wiederum eine Befangenheit des Erstkorrektors geltend
machen wollen, so mangelt es an einer Auseinandersetzung mit den ausführlichen
Darlegungen des Verwaltungsgerichts unter I. 2. (UA S. 8 f.). Dort ist eingehend
ausgeführt, dass die angefochtene Prüfungsentscheidung auch nicht deswegen
verfahrensfehlerhaft ist, weil der Erstkorrektor in seiner Widerspruchsbegründung
nicht im Einzelnen auf jede einzelne Rüge des Klägers eingegangen ist. Eine
Auseinandersetzung mit dieser Begründung unterlässt der Kläger. Im übrigen lässt
sich der Begründung des Zulassungsantrags nicht entnehmen, dass der Kläger
andere verfahrensrechtliche Mängel des verwaltungsinternen
Überprüfungsverfahrens rügen will.

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Zu III.: Auch dieses Vorbringen genügt nicht dem Darlegungserfordernis des
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Anscheinend will der Kläger die Erwägungen des
Verwaltungsgerichts unter II. 1. (UA S. 9 f.) betreffend die Prüferkritik zum
Problembereich "Schwarzkauf" in Frage stellen. Das Verwaltungsgericht ist seinen
Einwänden gegen die Prüferrügen aus zwei selbstständigen Erwägungen nicht
gefolgt. Es ist zum einen der Auffassung gewesen, dass der Kläger die Prüferkritik
verkenne. Diese bemängele nicht die mangelnde inhaltliche Aufbereitung, sondern
die mangelnde Heranziehung von Spezialliteratur. Der Senat lässt offen, ob die
Würdigung des Verwaltungsgerichts insoweit widerspruchsfrei ist. Denn es hat zum
anderen darauf abgestellt, dass die Rüge des Klägers unsubstanziiert ist. Das trifft
zu, denn er setzt nur seine eigene Ansicht ("fachwissenschaftlich nicht
nachvollziehbar"), dass es eine erwähnenswerte gerichtliche und
rechtswissenschaftliche Befassung mit dieser Problematik in den letzten Jahrzehnten
nicht gegeben hat, an die Stelle der Ansicht des (Erst-)Prüfers. Ist ein
verwaltungsgerichtliches Urteil in dieser Weise auf zwei voneinander unabhängige,
selbstständig tragende Erwägungen gestützt, kommt die Zulassung der Berufung nur
in Betracht, wenn bezüglich beider Erwägungen Zulassungsgründe dargelegt werden
und vorliegen.

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Zu IV.: Der Kläger wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen, ihm könne nicht
vorgeworfen werden, einen durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH)
aus 1970 beendeten Meinungsstreit zur Frage der ex-nunc oder ex-tunc Heilung
nicht weiter problematisiert zu haben. Auch die diesbezüglichen Äußerungen des
Verwaltungsgerichts unter II. 2. d) (UA S. 11 f.) erfasst der Kläger nicht. Denn dieses
hat in nicht zu beanstandender Weise ausgeführt, dass das Monitum des Klägers
sich auf den Bewertungsspielraums der Prüfer beziehe; diese hätten hingegen
letztverbindlich zu entscheiden, wo ein Schwerpunkt der Problematik liege, den es zu
vertiefen gelte. In einer Examensarbeit in der ersten juristischen Staatsprüfung sei
auch auf frühere abweichende Meinungen argumentativ einzugehen und das Für und
Wider zu erörtern. Dies sei hinsichtlich der Entscheidung des BGH aus 1970 um so
mehr geboten, als gerade darin zwei abweichende Meinungen in der Literatur zitiert
würden. Zu dieser Begründung verhält sich das klägerische Vorbringen nicht. Im
übrigen hat der Kläger im Klagebegründungsschriftsatz vom 14. Dezember 2004
(S. 3) selbst vorgetragen, dass eine von der Rechtsprechung des BGH abweichende
Meinung heute in der Literatur noch vertreten wird.

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Zu V.: Der Kläger trägt weiter vor, das Verwaltungsgericht übersehe, dass ihm
- dem Kläger - im Hinblick auf die Prüfung der §§ 894, 1004, 888 des Bürgerlichen
Gesetzesbuches (BGB) entgegen der Auffassung des Erstkorrektors, § 888 BGB sei
als Spezialnorm vor § 894 BGB zu prüfen gewesen, kein Aufbaufehler vorzuwerfen
sei. Auch hiermit hat er ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung nicht dargelegt. Offenbar bezieht sich der Kläger auf die Ausführungen
des Verwaltungsgerichts unter II. 2. c) (UA 10 f.). Dort ist u.a. ausgeführt: "Diese
Rüge des Klägers ist bereits unschlüssig. Der Kläger stellt seine eigene wertende
Einschätzung lediglich an die Stelle der der Prüfer. ..." So verfährt der Kläger auch
hier. Sein weiterer Hinweis auf eine "Lösungsskizze" von Professor Dr. Beckmann,
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht an der Universität des Saarlandes,

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vgl. http://beckmann.jura.uni-saarland.de/materialien/pri-
vatr_ber/themenuebersicht.html, dort Fall 21: "Schwarzkauf II",

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wonach eine Prüfung des § 894 BGB vor der Prüfung des § 888 BGB vertretbar
sei, vermag die vom Verwaltungsgericht nicht beanstandete fachwissenschaftliche
Prüferkritik, Spezialnormen seien vor Allgemeinnormen zu prüfen, nicht in Frage zu
stellen. Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, dass die von ihm in Bezug
genommene Lösungsskizze dieselbe Sachverhalts- bzw. Problemkonstellation und
Aufgabenstellung betrifft wie in der streitgegenständlichen Hausarbeit.

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Zu VI.: Der zunächst genannte Einwand, er habe die Voraussetzungen des
§ 823 Abs. 1 BGB in aller Kürze behandelt, verhält sich nicht zu den diesbezüglichen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Dieses hat unter II. 3. (UA S. 12 f.)
ausgeführt, die Prüfer hätten die Prüfung des § 823 BGB nicht etwa als falsch gerügt,
sondern die Erörterung dieser Frage als "recht fernliegend" bezeichnet. Dies sei
ohne weiteres nachvollziehbar, da jedes denkbare absolute Recht i.S.d. § 823 Abs. 1
BGB fehle, das verletzt sein könnte. Sein Bemerken, § 823 BGB nur kurz geprüft zu
haben, tangiert diese Kritik mangelnder Fähigkeit zur richtigen Schwerpunktsetzung
und zu einem adäquaten Problembewusstsein ersichtlich nicht.

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Der weitere klägerische Vortrag, entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts lägen nach dem Sachverhalt erkennbare Anhaltspunkte für eine
Erörterung der Voraussetzungen des § 826 BGB vor, verfängt gleichermaßen nicht.
Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt (unter II. 3. b) [UA S. 13]), dass
entsprechende Hinweise auf ein böswilliges Verhalten der Bank auch nicht
ansatzweise erkennbar und dementsprechend die Voraussetzungen des § 826 BGB
erkennbar nicht erfüllt gewesen seien. Wenn der Kläger nunmehr spekuliert, allein
die Kenntnis des Grundbuchinhaltes "könne möglicherweise" die Bösgläubigkeit der
Bank bereits begründen, unterlegt er einen abweichenden Sachverhalt.

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Zu VII.: Das Vorbringen, die lediglich zwei Sätze umfassenden Ausführungen
auf S. 27 (zweiter Absatz) der Hausarbeit könnten nicht als "aufsatzartig" kritisiert
werden, verfehlt die Ausführungen in dem angegriffenen Urteil (unter II. 6. b) [UA
S. 15]). Danach sei diese Kritik des Zweitkorrektors ohne weiteres nachvollziehbar
und zutreffend, weil der Kläger nicht erkennbar gemacht habe, inwieweit das frühere
Recht eine Bedeutung für die Auslegung der neuen Vorschrift habe. Hierzu äußert
sich der Kläger wiederum nicht.

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Zu VIII.: Diesen Äußerungen mangelt es im ersten Absatz an einem Bezug zum
angegriffenen Urteil. Sollte sich der Kläger gegen die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts unter II. 7. b) (UA S. 16) wenden, fehlt eine Auseinandersetzung
mit der Würdigung des Verwaltungsgerichts, dass sein Einwand nicht
nachvollziehbar sei. Sollte er sich aber mit den gesamten Ausführungen unter VIII.
gegen die Ausführungen des Verwaltungsgerichts unter II. 7. d) (UA S. 17) wenden,
so ergeben sich daraus keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Das Gericht verdeutlicht die Prüferkritik mangelnder gutachterlicher
Formulierung ("Urteilsstil?") beispielhaft mit einem Formulierungsvorschlag im
Gutachtenstil. Zum einen ist dies nicht zu beanstanden, zum anderen geht der
Kläger fehl, wenn er vorträgt, dass er nach Auffassung des Gerichts entsprechend
habe formulieren "müssen". Sodann erläutert das Gericht zu der Prüferbemerkung
"Begründung?", dass eine nähere Auseinandersetzung mit Inhalt und
Voraussetzungen der §§ 936, 920 ZPO hätte erfolgen sollen. Auch dies wird -
unabhängig davon, dass dies nicht zu beanstanden ist - mit dem klägerischen
Vorbringen, das lediglich die eigene Einschätzung an die Stelle derjenigen der Prüfer
setzt, nicht substanziiert in Frage gestellt.

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Zu IX.: Mit seinem Vorbringen, ihm könne angesichts mangelnder Eindeutigkeit
des Sachverhaltes nicht vorgeworfen werden, zur Abgrenzung von
Zwischenverfügung und Zurückweisung verfahrensrechtlich vorgetragen zu haben,
legt der Kläger den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dar. Das
Verwaltungsgericht hat unter II. 8. b) (UA S. 18 f.) die Prüferkritik auf Seite 38 der
Hausarbeit "breite verfahrensrechtliche Ausführungen" nicht beanstandet. Dies
erfolgte unter Hinweis auf die Sachverhaltsangabe, wonach der Eintragungsantrag
abgelehnt worden war. Damit fehle es an der nach § 18 Abs. 1 Satz 2 der
Grundbuchordnung für eine Zwischenverfügung erforderlichen Fristsetzung und es
sei eindeutig, dass nur eine ablehnende Endverfügung in Betracht habe kommen
können. Wenn der Kläger nunmehr spekuliert, vorliegend habe es sich "durchaus um
eine (wenn auch möglicherweise unwirksame weil ohne Frist ausgesprochene)
Zwischenverfügung handeln" können, entfernt er sich von dem vorgegebenen
Sachverhalt und der Aufgabenstellung.

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Zu X.: Die den erstinstanzlichen Vortrag wiederholenden Äußerungen des
Klägers legen ebenso wenig den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
dar. Er habe die beiden Auffassungen zur Frage der Möglichkeit des gutgläubigen
Erwerbs einer Vormerkung zitiert. Da diese jedoch über eine direkte oder analoge
Anwendung des § 892 BGB jeweils zum gleichen Ergebnis führten, könne ihm nicht
vorgeworfen werden, sich nicht näher auf den entsprechenden Meinungsstreit
eingelassen zu haben. Dies geht erneut an den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts unter II. 8. f) (UA S. 20) vorbei. Denn dieses hat darauf
abgestellt, dass es nicht auf das identische Ergebnis ankomme, sondern auf die
rechtlich stringente Herleitung des gefundenen Ergebnisses. Hiermit setzt sich das
Klägervorbringen (erneut) nicht auseinander.

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Ergänzend merkt der Senat an: Der Kläger erwähnt unter I. a.E. des
Schriftsatzes vom 20. Juli 2006, es sei nicht auszuschließen, dass auch dem
Verwaltungsgericht die kritische Distanz zu den Ausführungen des Erstkorrektors
fehle. In der mündlichen Verhandlung sei der Hinweis erteilt worden, dass der
Erstkorrektor als Koryphäe auf dem Gebiet des Sachenrechts wohl kaum zu
kritisieren sei. Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind mit
diesem kursorischen Bemerken nicht dargelegt. Unabhängig davon führt die
Beklagtenseite in dem Schriftsatz vom 8. August 2006 - unwidersprochen - aus, dass
ein Hinweis so, wie vom Kläger dargestellt, nicht erteilt worden sei. Einen
Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO hat der Kläger mit dieser
unsubstanziierten Andeutung einer Befangenheitsvermutung in Bezug auf das
Verwaltungsgericht ebenso wenig dargelegt.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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