Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-05, Aktenzeichen 14 A 4584/98
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1105.14A4584.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 93.028,90 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keine Zulassungsgründe im Sinne
des § 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gemäß dem hier nach §
194 Abs. 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, Seite
3987) noch anzuwendenden § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. dargelegt.

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Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
(vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Kläger hat keinen Anspruch
entsprechend § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - auf Erstattung des an
die Beklagte in der Zwangsversteigerung des Hauses L. straße 30 in P.
ausgeschütteten Betrages in Höhe von 93.028,50 DM, weil die Beklagte einen
Rechtsgrund für das Behaltendürfen dieses Betrages hat. Sie durfte sich nämlich an
der Zwangsversteigerung dieses Hauses beteiligen und so die wegen der
Zweckentfremdung von neun Wohnungen in dem Haus festgesetzten Zwangsgelder
beitreiben, auch wenn der Kläger mit der Beschlagnahme und anschließenden
Versteigerung die Verfügungsbefugnis über das Haus und damit über den
zweckentfremdeten Wohnraum verloren hatte.

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Gemäß § 60 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW - wird das Zwangsgeld im
Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben, wenn es der Betroffene nicht fristgerecht
zahlt. Die Beitreibung unterbleibt, sobald der Betroffene die gebotene Handlung
ausgeführt oder die zu duldende Maßnahme gestattet. Die Beitreibung brauchte
hiernach nicht zu unterbleiben, weil der Kläger der Forderung, den leer stehenden
Wohnraum wieder Wohnzwecken zuzuführen, nicht nachgekommen ist. Auch wenn
hier nach der Zwangsversteigerung weitere Verstöße gegen das
Zweckentfremdungsverbot durch den Kläger nicht mehr möglich sind, dient die
nachfolgende Beitreibung des Zwangsgeldes dazu, der früheren Androhung den
notwendigen Nachdruck zu verleihen. Entscheidend ist allein, dass der Verstoß
gegen eine vollziehbare Ordnungsverfügung nach Androhung und während der Zeit,
in der ein Verbot noch galt, erfolgt ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1988
- 7 A 2555/87 -, NVwZ-RR 1990 S. 17; Beschluss
vom 10. Oktober 1991 - 13 B 1522/91 -, NVwZ-RR
1992, 517; Urteil vom 30. September 1992
- 4 A 3840/91 -, NVwZ-RR 1993, 671; Beschluss
vom 18. Juli 1996 - 4 E 461/95 -, NVwZ-RR 1997,
764; Beschluss vom 18. Dezember 1996
- 5 E 1035/95 -, NVwZ-RR 1997, 763; Beschluss
vom 20. April 1999 - 5 E 251/99 -.

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Die vorstehenden Erwägungen gelten auch für die hier erlassenen
wohnungsrechtlichen Verfügungen. Bei der Forderung, Wohnraum wieder
zweckentsprechend zu nutzen, steht die Durchsetzung des Verbots im Vordergrund,
Wohnraum - hier durch Leerstand - zweckfremd zu nutzen.

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Vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 18. November
1996
- 4 TG 2986/95 -, NJWE-MietR 1997, 164 HessVG-
Rspr. 1997, 49; zur Durchsetzung eines Anschluss-
und Benutzungszwanges, vgl. BayObLG, Urteil vom
25. Mai 1999 - 2 Z RR 670/98 -, NVwZ-RR 1999,
785.

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Durch das Mietrechtsverbesserungsgesetz und die auf dieser Grundlage
erlassenen Zweckentfremdungsverordnungen soll in den Gemeinden, in denen die
Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen
Bedingungen besonders gefährdet ist, Wohnraum erhalten und nicht zu anderen
Zwecken genutzt werden.

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Vgl. zum Zweck der Ermächtigung,
Zweckentfremdungsverordnungen zu erlassen,
BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1975 - 2 BvL 5.74
-, BVerfGE, 38, 348, 359 ff.

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Weder den Bedürfnissen des Wohnungsmarktes allgemein noch denen der
einzelnen Wohnungssuchenden ist genügt, wenn Wohnraum irgendwann,
möglicherweise sogar erst dann, wenn sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt
entspannt hat, wieder zweckentsprechend genutzt wird. Wird etwa das
Zweckentfremdungsverbot wegen einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt
später aufgehoben - wie dies durch die Verordnung vom 12. Juni 2001 (GVBl NRW,
458) für viele Städte, nicht aber P. , geschehen ist - ändert dies nichts daran,
dass ein Verfügungsberechtigter früher durch die Zweckentfremdung zur
Verschlechterung der Situation auf dem Wohnungsmarkt beigetragen hat. Der
Schaden ist mit dem verbotswidrigen Leerstand eingetreten und hat sich während
der gesamten - hier langjährigen - Dauer der zweckfremden Nutzung gemessen an
den Verhältnissen für den Wohnungsmarkt noch vergrößert. Diese Situation ist nicht
mit den Fällen vergleichbar, in denen der Schadenseintritt und das erledigende
Ereignis zusammenfallen, etwa wenn eine Ordnungsverfügung, mit der die Sicherung
von Bauteilen gefordert wird, durch den Einsturz des Gebäudes gegenstandslos
wird. In diesen Fällen wird die Festsetzung und Beitreibung angedrohter
Zwangsgelder allgemein als unzulässig angesehen. Auf diese Differenzierung geht
der von dem Kläger zur Stützung seiner Rechtsansicht mehrfach herangezogene
Aufsatz von Brinktrine,

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Rechtsfragen des Zwangsgeldeinsatzes im
Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Sächs VBl.
2000, 105,

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nicht ein, der im Übrigen die Wiedergabe einer vom Prozessbevollmächtigten des
Klägers in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung aus dem Jahre 1997
ist. Der Umstand, dass das Haus L. straße 30 zwangsversteigert wurde und der
Kläger dazu vorträgt, ihn treffe hieran kein Verschulden, ist unerheblich, da er zuvor
gegen das vollziehbare Verbot verstoßen hat, den Wohnraum zweckfremd zu nutzen.

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Die Beitreibung der Zwangsgelder verstößt auch nicht gegen § 65 Abs. 3 VwVfG
NRW. Danach ist der Vollzug einzustellen, sobald sein Zweck erreicht ist. Von einer
Zweckerreichung kann hier gerade nicht gesprochen werden, weil der Kläger die
Wohnungen jahrelang, teilweise seit 1988 hat leer stehen lassen.

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Die Beitreibung der Zwangsgelder widerspricht auch nicht einer zwischen den
Parteien getroffene Vereinbarung. Die Vereinbarung vom 11. August 1994 hat die
Beklagte mit Schreiben vom 14. November 1994 widerrufen, weil der Kläger
vereinbarungswidrig und trotz nochmaliger Aufforderung nicht angezeigt hat, dass
die erste der zu renovierenden Wohnungen fertig gestellt war. Ein solcher Widerruf
war in der Vereinbarung vom 11. August 1994 unter Buchstabe f) vorgesehen.
Soweit der Kläger auf eine Vereinbarung vom 21. August 1995 hinweist, handelt es
sich lediglich um einen Vermerk über ein Gespräch des Bruders des Klägers mit
Bediensteten der Stadt. In diesem Vermerk wurde zwar das Wort "vereinbart"
gebraucht, hinsichtlich eines Verzichts auf eine Zwangsgeldbeitreibung wurde aber
gerade nichts vereinbart. Es heißt dort nur: "Die z.Zt. offenen Zwangsgelder ... sollen
noch Gegenstand eines Gesprächs (mit dem eventuellen Ziel eines Erlasses) nach
Abschluss der Vermietung der Wohnungen werden.". Ungeachtet des Umstandes,
dass sich aus dem Gesprächsvermerk gerade nichts für einen Verzicht auf eine
spätere Beitreibung der Zwangsgelder ergibt, haben auch keine Sanierungsarbeiten
mit dem Ziel einer Vermietung der Wohnungen stattgefunden. Ausweislich eines
weiteren Vermerks vom 26. Februar 1996 über eine Ortsbesichtigung wurde
festgestellt, dass gegenüber der letzten Besichtigung anlässlich der
Zwangsverwaltung in den Wohnungen keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden.
Die Zwangsverwaltung wurde bereits im Dezember 1993 wieder aufgehoben. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben der inzwischen beauftragten
Hausverwaltung W. vom 31. Januar 1996. Dort wird zwar angegeben, die
Renovierung und Sanierung der Wohnungen sei weit fortgeschritten, andererseits
aber bedürfe es zur Gewährleistung einer Vermietbarkeit eines sofortigen
Kapitaleinsatzes von mindestens 50.000,-- DM. Auch aus diesem Schreiben folgt,
dass die Wohnungen gerade nicht für eine Vermietung fertig gestellt waren.

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Schließlich folgt eine Unzulässigkeit der Beitreibung der Zwangsgelder nicht aus
dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 27. Juni 1996 - 2 K 1658/95 -. Auf
Seite 7 der Urteilsgründe ist dort ausgeführt: "Weder die Rechtmäßigkeit der
Zwangsgeldfestsetzung noch die der weiteren Zwangsgeldandrohung werden
dadurch berührt, dass der Beklagte zurzeit keine weiteren
Vollstreckungsmaßnahmen (Beitreibung des festgesetzten Zwangsgeldes,
Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes) ergreifen kann, weil der Kläger
während der Dauer der nunmehr angeordneten Zwangsverwaltung keine
Verfügungsgewalt über die betroffenen Wohnungen hat." Die Ausführungen zur
Unzulässigkeit weiterer Vollstreckungsmaßnahmen waren für die dort zu treffende
Entscheidung ohne Bedeutung. Sie erfolgten beiläufig und sind nicht in Rechtskraft
erwachsen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes
- GKG -.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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