Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-05, Aktenzeichen 7 K 2633/01
ECLI:DE:VGAR:2002:0605.7K2633.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als
Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern
wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger sind Inhaber eines Erbbaurechts an dem Grundstück T-Straße in X.
Dieses Grundstück liegt an einem Teil der T-Straße, bei dem es sich um eine
Privatstraße handelt und der durch eine Schrankenanlage sowie einem Schild mit der
Aufschrift "Privatweg" von dem übrigen Bereich der T-Straße abgetrennt ist.

3

Da dieser Straßenteil nicht im Straßenreinigungsverzeichnis des Beklagten
aufgeführt war und ist, haben die dortigen Anlieger mit dem
Straßenreinigungsunternehmen eine privatrechtliche Sondervereinbarung
dahingehend geschlossen, dass die Anlieger der hieran angrenzenden Grundstücke
für die Reinigungsmaßnahmen das gleiche Entgelt je lfd. Meter Frontlänge gezahlt
haben, das die Beklagte für Anlieger an öffentlichen Straßen auf der Grundlage der
Satzung der Stadt X über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 16. Dezember 1991 (im folgenden: SRS) als
Straßenreinigungsgebühr erhob.

4

Mit Ratsbeschluss vom Februar 2001 änderte die Beklagte die SRS rückwirkend
zum 1. Januar 2001 dahingehend ab, dass ab diesem Zeitpunkt auf eine gesonderte
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren verzichtet wird. Gleichzeitig beschloss der
Rat der Beklagten, ab diesem Zeitpunkt die Erhöhung des Hebesatzes für die
Grundsteuer B von bislang 350 % auf 374 %. Die Abschaffung der
Straßenreinigungsgebühr wurde damit begründet, dass der insoweit zu betreibende
Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu deren geringen finanziellen Bedeutung
stünde. Da angesichts der großen Mobilität der Bevölkerung alle Bürger
gleichermaßen von Straßenreinigung und Winterdienst profitieren würden, führe eine
Kompensation dieses Einnahmeausfalls durch die Anhebung des
Grundsteuerhebesatzes zu dem positiven Effekt, dass alle Grundstückseigentümer
einen Beitrag zur Deckung der damit verbunden Kosten leisten, ohne dass es künftig
auf Lage, Zuschnitt und Topographie des jeweiligen Grundstücks ankomme.

5

Mit Bescheid vom 19. März 2001 setzte der Beklagte gegenüber den Klägern die
Grundbesitz- und sonstigen Abgaben für das Jahr 2001 fest, wobei der erhöhte
Grundsteuerhebesatz in Ansatz gebracht wurde.

6

Den hiergegen mit Schreiben vom 25. März 2001 eingelegten Widerspruch der
Kläger wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 2001 mit im
Wesentlichen folgender Begründung zurück: Eine Reinigungspflicht bestehe nur für
öffentliche Straßen. Eine Steuer sei gerade eine Geldleistung, die keine
Gegenleistung für eine besondere Leistung darstelle. Im Hinblick auf die Anhebung
der Grundsteuer sei ein Rechtsverstoß nicht erkennbar.

7

Am 3. Juli 2001 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie vortragen: Auch hinsichtlich des nichtöffentlichen Teils der T-Straße
hätten sie einen Anspruch auf Straßenreinigung und Winterdienst. Dieser Anspruch
folge aufgrund der Kopplung von Grundsteuererhöhung einerseits und Wegfall der
Straßenreinigungsgebühr andererseits aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies
gelte unabhängig davon, dass es sich bei dem in Rede stehenden Straßenteil um
eine Privatstraße handele. Auch die Tatsache, dass die bisherige Regelung nur auf
öffentliche Straßen begrenzt gewesen sei, stehe einer künftigen Gleichbehandlung
aller Straßenanlieger nicht im Wege. Da sich die Straßenreinigung nunmehr als
freiwillige, unentgeltliche Leistung der Beklagten darstelle, sei im Hinblick auf die
Abgabengerechtigkeit eine Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten
Straßen nicht mehr gerechtfertigt.

8

Die Kläger beantragen,

9

festzustellen, dass sich die Pflicht der Beklagten zur Straßenreinigung
und zum Winterdienst auch auf den nicht öffentlichen (privaten) Teil
der T-Straße vor dem Grundstück T-Straße in X
erstreckt.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie führt aus: Die Einbeziehung der Privatstraße in die öffentliche
Straßenreinigung könne unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz schon
deshalb nicht beansprucht werden, da es bereits an der dafür notwendigen
Voraussetzung der im Wesentlichen gleich gelagerten Situation fehle. Die rechtliche
Unterscheidung zwischen Privat- und öffentlichen Straßen begründe gerade
hinsichtlich der Verfügungsgewalt und der Verkehrssicherheit wesentliche
Unterschiede. Eine "Kopplung" zwischen der Grundsteuerhebesatzerhöhung und der
Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr sei schon über die Definition der Steuer
ausgeschlossen und deshalb auch nicht vollzogen worden. Notwendig und als
Voraussetzung für den Verzicht auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
geboten sei dagegen die Kompensation des mit dieser Maßnahme verbundenen
Einnahmeausfalls zum Ausgleich des Gesamthaushalts. Ein Anspruch auf die
öffentliche Reinigung einer Privatstraße lasse sich hieraus aber nicht ableiten. Ferner
handele es sich bei der Reinigung öffentlicher Straßen nicht um eine freiwillige
Leistung, sondern um eine gesetzliche Verpflichtung. Lediglich die Erhebung der
Gebühren dafür stehe im Ermessen. Hiervon habe der Rat insofern Gebrauch
gemacht, als er unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeits- und
Zweckmäßigkeitserwägungen auf die künftige Gebührenerhebung verzichte.

13

Am 29. April 2002 hat der Berichterstatter der Kammer vor Ort einen Termin zur
Erörterung der Streitsache und zu Vergleichsverhandlungen durchgeführt. Wegen
des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift gleichen Tages (Bl. 22 bis 24
der Gerichtsakte) verwiesen.

14

Die erkennende Kammer hat mit Beschluss aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 5. Juni 2002 den vorliegenden Rechtsstreit getrennt. Soweit sich
die Kläger
- nach entsprechender Klarstellung in der mündlichen Verhandlung - auch gegen die
Festsetzung der Grundsteuer B im Grundbesitzabgabenbescheid vom 19. März 2001
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 2001 wenden, wurde die
Klage unter dem Aktenzeichen 7 K 2121/02 fortgeführt und insoweit die Sache
vertagt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsaktes sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 43 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig.

18

Insbesondere haben die Kläger als Anlieger des nicht öffentlichen Teils der T-
Straße ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, ob sich die Pflicht der
Beklagten zur Straßenreinigung und zum Winterdienst - und mithin
das Bestehen oder Nichtbestehen eines entsprechenden Rechtsverhältnisses -
auch auf den Straßenabschnitt vor ihrem Grundstück erstreckt.

19

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

20

Eine Pflicht der Beklagten, die Straßenreinigung und den Winterdienst auch vor
dem Grundstück der Kläger durchzuführen, ergibt sich insbesondere nicht aus der
Satzung der Stadt Werdohl über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 16. Dezember 1991 in der Fassung vom 21.
Februar 2002 (SRS). Gemäß § 1 Abs. 1 u. 3 SRS betreibt die Beklagte die Reinigung
und den Winterdienst ausschließlich auf den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten
Straßen, Wegen und Plätzen (öffentliche Straßen).

21

Bei dem vorliegenden Straßenabschnitt vor dem klägerischen Grundstück T-
Straße handelt es sich - zwischen den Beteiligten - unstreitig um eine Privatstraße.
Weder ist insoweit eine Widmung nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 des Straßen- und
Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) erfolgt noch
bestehen Anhaltspunkte dafür oder ist entsprechend vorgetragen worden, dass
dieser Straßenteil bereits vor Inkrafttreten des StrWG NRW nach bisherigem Recht
die Eigenschaft einer öffentlichen Straße gemäß § 60 Satz 1 StrWG NRW besaß.
Auch ausweislich der Feststellungen im Ortstermin ist der in Rede stehende
Straßenabschnitt sogar durch eine Schrankenanlage und ein Hinweisschild
"Privatstraße" von dem öffentlichen Teil der Schulstraße örtlich abgegrenzt.

22

Die Regelung in § 1 SRS steht auch im Einklang mit § 1 Abs. 1 des
Straßenreinigungsgesetzes NRW (StrReinG NRW), wonach sich die
Reinigungspflicht der Gemeinden innerhalb der geschlossenen Ortslagen - wie hier -
nur auf die öffentlichen Straßen erstreckt.

23

Eine Verpflichtung der Beklagten, auch den privaten Straßenabschnitt vor dem
Grundstück der Kläger in die Reinigungsverpflichtung einzubeziehen, ergibt sich
auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte auf der Grundlage des
Ratsbeschlusses vom Februar 2001 für ihr Gemeindegebiet den Hebesatz für die
Grundsteuer B von 350 % auf 374 % angehoben hat. Insoweit kann dahinstehen und
braucht im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden, ob die Erhöhung
des Grundsteuerhebesatzes in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden ist. Denn
jedenfalls ergibt sich allein aus der Anhebung der Grundsteuer B unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt ein entsprechender Anspruch der Kläger gegen die
Beklagte den Reinigungs- und Winterdienst auch auf die Privatstraße vor ihrem
Grundstück auszudehnen. So handelt es sich bei einer Steuer gemäß § 3 Abs. 1 der
Abgabenordnung (AO) um eine Geldleistung, die gerade nicht eine Gegenleistung für
eine besondere Leistung darstellt. Die Steuererhebung - hier Grundsteuer B - führt
dementsprechend nicht zu einem konkreten Anspruch des jeweiligen Steuerzahlers,
sondern dient einzig und allein der Erzielung von Einnahmen, um die notwendigen
Ausgaben der Beklagten decken zu können.

24

Ein entsprechender Anspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus dem
Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wonach
u.a. wesentlich Gleiches nicht ohne sachlichen Grund ungleich behandelt werden
darf.

25

Vgl.	zum Gleichheitsgrundsatz: Gubelt in: v. Münch/Kunig, Grundgesetz
Kommentar, Band I, 5. Auflage, München 2000, Art. 3, Rdnr. 11;
Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Bonner Grundgesetz Kommentar,
Band I, 4. Auflage, München 1999, Art. 3, Rdnr. 10 f. m.w.N.

26

Soweit die Kläger vortragen, dass bei der Festsetzung von
Straßenreinigungsgebühren die Begrenzung der Reinigung auf öffentliche Straßen
gerechtfertigt gewesen sein mag, nun aber mit dem erfolgten Verzicht der Beklagten
auf diese Gebühr eine Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen Straßen
nicht mehr gerechtfertigt sei, da es sich nun um freiwillige Leistungen der Beklagten
handele, fehlt es bereits an einem im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalt.
Denn die Beklagte übernimmt die Reinigung und den Winterdienst für die öffentlichen
Straßen nicht freiwillig, sondern ist hierzu gemäß § 1 Abs. 1 StrReinG NRW
verpflichtet. Zudem wird eine Straßenreinigungsgebühr, wenn eine Gemeinde im
Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StrReinG NRW
hiervon Gebrauch macht, nicht als Gegenleistung für die konkrete Reinigung
unmittelbar vor dem Grundstück des jeweiligen Anliegers erhoben, sondern als
Gegenleistung für die Reinigung und den Winterdienst der gesamten gemeindlichen
Straßenanlage,

27

vgl.	auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 16. September 1996 - 9 A 1888/93 -; OVG NRW,
Urteil vom 7. Januar 1982	- 2 A 1778/81 -; Schlegel, Straßenreini-
gungsgesetz NRW - Kommentar -, in: Praxis der Gemeindeverwaltung
L 12 c NW, § 3 Anm. 3.1.

28

an dem die Kläger in gleicher Weise partizipieren. Darüber hinaus ist ein
sachlicher Grund für die Differenzierung zwischen öffentlichen und privaten Straßen
bei der Reinigungs- und Winterdienstpflicht darin begründet, dass die öffentliche
Hand bezüglich der öffentlichen Straßen auch über die entsprechende
Verfügungsgewalt verfügt und insoweit zudem verkehrsicherungspflichtig ist,
während dies bei einer Privatstraße dem jeweiligen Eigentümer obliegt, der im
Rahmen seines nach Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Eigentumsrecht
eigenverantwortlich darüber entscheidet, inwieweit und durch wen er sein Eigentum
instand hält, so dass die Kläger auch insoweit gegenüber der Beklagten keinen
Anspruch auf Straßenreinigung und Winterdienst vor ihrem an einer Privatstraße
gelegenen Grundstück haben.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

30

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

31

Rechtsmittelbelehrung:

32

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

33

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

34

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

35

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

36

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

37

T-1	S.	I.

38

B e s c h l u s s

39

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n:

40

Der Streitwert wird auf 000,00 DM (= 00,00 Euro) festgesetzt.

41

G r ü n d e:

42

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 15 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer hat die Bewertung des wirtschaftlichen
Interesses der Kläger an der begehrten Feststellung auf der Grundlage der auf sie
entfallenden anteiligen privatentgeltlichen Straßenreinigungskosten vorgenommen,
die ausweislich der zur Gerichtsakte gereichten Aufstellung für das laufende Jahr
000,00 DM (= 00,00 Euro) betragen.

43