Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-18, Aktenzeichen 21 A 4534/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1218.21A4534.02.00

Tenor

Der Antrag wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 16.000,-- DM (entspricht 8.180,67 EUR)
festgesetzt.

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Gründe:

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I.
Die Rechtsvorgängerin des Antragstellers wandte sich im Klagewege gegen den
Widerruf eines ihr erteilten Zuwendungsbescheides des Antragsgegners für die
Errichtung einer Photovoltaikanlage. Mit Urteil vom 19. Dezember 2000 - 7 K 6140/97
- wies das Verwaltungsgericht Köln die Klage ab. Den daraufhin vom Antragsteller
als Rechtsnachfolger gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat
mit Beschluss vom 30. Oktober 2002 - 21 A 786/01 - ab. Zur Begründung führte der
Senat u.a. aus, dass ein vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. März 2002
vorgelegter Beschluss des Landgerichts Köln vom 7. März 2002, auf den sich der
Antragsteller zur Bekräftigung seines Rechtsstandpunktes berufen hatte, schon
deshalb nicht berücksichtigt werden könne, weil die Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO zur Darlegung der Zulassungsgründe bei Vorlage des Beschlusses bereits
verstrichen gewesen sei. Eine Gegenvorstellung, mit der der Antragsteller geltend
machte, durch diese Verfahrensweise in seinem Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs verletzt zu sein, wies der Senat mit Beschluss vom 9. Dezember
2002 zurück.

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Mit der als "Restitutionsklage" bezeichneten Eingabe vom 5. Dezember 2002,
beim Oberverwaltungsgericht eingegangen am 6. Dezember 2002, verfolgt der
Antragsteller sein Ziel weiter. Er beantragt,

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1. den Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2002 aufzuheben und
2. den Bescheid des Antragsgegners vom 17. März 1997 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Juni 1997 aufzuheben
und den Antragsgegner zu verurteilen, an den Antragsteller
16.000,-- DM (= 8.180,67 EUR) zu zahlen.

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II.
Der Antrag zu 1., über den der Senat durch Beschluss entscheidet, weil es sich bei
dem Wiederaufnahmebegehren des Antragstellers, wie im Folgenden weiter
ausgeführt wird, nicht um eine Restitutions"klage" sondern der Sache nach um einen
Restitutions"antrag" handelt, hat keinen Erfolg. Er ist bereits unzulässig.

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1. Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass Gegenstand des vom
Antragsteller als "Restitutionsklage" bezeichneten Wiederaufnahmebegehrens nicht
ein Urteil, sondern ein Beschluss über die Nichtzulassung der Berufung ist.

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Zwar setzen die nach § 153 Abs. 1 VwGO für die Wiederaufnahme eines
rechtskräftig beendeten (verwaltungsgerichtlichen) Verfahrens heranzuziehenden
Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozessordnung ihrem Wortlaut nach voraus,
dass das Verfahren, das wiederaufgenommen werden soll, durch rechtskräftiges
Endurteil abgeschlossen wurde (§ 578 Abs. 1 ZPO) und dass die
Wiederaufnahmegründe gerade dieser Entscheidung unmittelbar anhaften (§§ 579,
580 ZPO). Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass über den Wortlaut dieser
- von anderen Prozessordnungen ebenfalls in Bezug genommenen - Bestimmungen
hinaus auch verfahrensbeendende Beschlüsse der Wiederaufnahme unterliegen.
Dazu gehören nicht nur sogenannte urteilsvertretende Beschlüsse, durch die die
Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird, sondern auch andere Beschlüsse,
die ein Verfahren rechtskräftig abschließen, wie etwa Beschlüsse, mit denen die
Zulassung der Berufung oder der Revision abgelehnt worden ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1993 - 1 BvR
380/93 - NJW 1993, 3256; BVerwG, Beschlüsse vom
11. Mai 1960 - V A 1.58 - DVBl. 1960, 641, vom 28.
Januar 1974 - VIII A 2.74 - Buchholz 310 § 153 Nr.
12 und vom 26. März 1997 - 5 A 1.97 (5 PKH 14.97)
- Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 31; BGH, Beschluss
vom 18. November 1982 - III ZR 113/79 - NJW 1983,
883; BAG, Beschluss vom 18. Oktober 1990 - 8 AS
1/90 - NJW 1991, 1252; BFH, Beschluss vom 16.
August 1979 - I K 2/79 -, BFHE 128, 349; Renner in:
Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 153 Rn. 6;
Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 153 Rn. 5.;
Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 153
Rn. 5; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO,
Stand Februar 2002, § 153 Rn. 9 ff.

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Die entsprechende Anwendung der Wiederaufnahmevorschriften rechtfertigt sich
daraus, dass Mängel im Sinne der §§ 579, 580 ZPO auch in Verfahren auftreten
können, die durch Beschluss beendet werden, und dass auch in diesen Fällen
wegen des Gewichts der gesetzlich geregelten Nichtigkeits- und Restitutionsgründe
die Möglichkeit bestehen muss, - ausnahmsweise - einen nicht mehr anfechtbaren
Beschluss aufheben zu können.

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BVerwG, Beschluss vom 30. September 1958
- I A 19.57 - NJW 1959, 117; BAG, Beschluss vom
18. Oktober 1990 - 8 AS 1/90 - NJW 1991, 1252;
Guckelberger, a.a.O., § 153 Rn. 9.

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Das Bundesverwaltungsgericht begründet die entsprechende Anwendung der
Wiederaufnahmevorschriften auf verwaltungsgerichtliche Beschlüsse darüber hinaus
mit der Erwägung, dass die Verweisungsvorschrift des § 153 Abs. 1 VwGO lediglich
voraussetze, dass es sich um ein rechtskräftig beendetes Verfahren handelt.

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BVerwG, Beschluss vom 26. März 1997 - 5 A
1.97 (5 PKH 14.97) - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr.
31 unter Hinweis die Rechtsprechung des BFH zum
wortgleichen § 134 Abs. 1 FGO.

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Im Unterschied zum Wiederaufnahmeverfahren gegen ein rechtskräftiges Urteil
wird das Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Beschluss nach einhelliger
Auffassung allerdings nicht durch eine Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet,
über den durch Beschluss zu entscheiden ist.

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Vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 26. März
1997, a.a.O.; BAG, Beschluss vom 18. Oktober
1990, a.a.O., BGH, Beschluss vom 18. November
1982, a.a.O.; BFH, Beschluss vom 16. August 1979,
a.a.O.; Bader u.a., VwGO, 2. Aufl. 2002, § 153
Rn. 2.

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Dies folgt ohne weiteres daraus, dass Gegenstand des Restitutionsbegehrens
ein Beschlussverfahren ist und auch eine etwaige erneute Entscheidung in der
Sache selbst nur in Beschlussform ergehen könnte.

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2. Das so verstandene Begehren des Antragstellers ist mithin als
Wiederaufnahmeantrag (Restitutionsantrag) statthaft; es ist jedoch deshalb
unzulässig, weil der Antragsteller den allein geltend gemachten Restitutionsgrund
des § 580 Nr. 7 Buchst. b) ZPO nicht schlüssig dargetan hat. Nach dieser Vorschrift
findet die Restitutionsklage bzw. - bei entsprechender Anwendung - der
Restitutionsantrag statt, wenn die Partei eine Urkunde auffindet oder zu benutzen in
den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würde. Das Auffinden einer anderen Urkunde bedeutet, dass deren Existenz und
Verbleib dem Restitutionsantragsteller in dem rechtskräftig abgeschlossenen
Verfahren unverschuldet unbekannt war, während er eine andere Urkunde zu
benutzen in Stand gesetzt wird, wenn er deren Existenz zwar kannte, sie aber
unverschuldet nicht vorlegen konnte. Die Möglichkeit, von der Urkunde Gebrauch zu
machen, muss also nachträglich entstanden sein. Der Restitutionsgrund des § 580
Nr. 7 Buchst. b) ZPO ist daher nicht gegeben, wenn die Urkunde, wie hier, in dem
Verfahren, dessen Wiederaufnahme begehrt wird (hier: das Verfahren auf Zulassung
der Berufung) tatsächlich benutzt worden ist oder dem Gericht verwertbar zur
Verfügung stand. In einem solchen Fall reicht es insbesondere nicht aus, dass das
Gericht den Inhalt einer ihm vorgelegten Urkunde unrichtig zur Kenntnis genommen
hat oder dass es, wie hier, die Urkunde - aus welchem Grund auch immer -
tatsächlich nicht verwertet hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 9
CB 24.89 - Buchholz 303 § 580 ZPO Nr. 3.; ferner
BSG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - B 13 RJ 219/98
B - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
15. November 1990 - 5 S 2245/89 - NJW 1991,
1845.

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Ein Wiederaufnahmegrund hinsichtlich des durch den Senatsbeschluss vom
30. Oktober 2002 abgeschlossenen Zulassungsverfahrens wäre schließlich selbst
dann nicht schlüssig dargetan, wenn man § 580 Nr. 7 Buchst. b) ZPO entgegen der
vorgenannten Rechtsprechung auch auf den Fall anwendete, dass das Gericht eine
ihm vorgelegte Urkunde unter Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
Gehörs nicht zur Kenntnis genommen hat. Denn der Inhalt der landgerichtlichen
Entscheidung wäre jedenfalls nicht geeignet gewesen, dem
Berufungszulassungsantrag des Antragstellers zum Erfolg zu verhelfen. Insoweit wird
zur Vermeidung von Wiederholungen auf den den Beteiligten bekannten Beschluss
vom 9. Dezember 2002 verwiesen, mit dem der Senat die Gegenvorstellung des
Antragstellers gegen den Beschluss vom 30. Oktober 2002 zurückgewiesen hat.

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Von einer Entscheidung über den Antrag zu 2. sieht der Senat ab, weil er davon
ausgeht, dass dieser Antrag nur bedingt, nämlich für den Fall gestellt wurde, dass
der Antrag zu 1. zur Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Dezember 2000 geführt hätte. Andernfalls stünde
dem Erfolg des Antrags zu 2. jedenfalls die Rechtskraft des Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 19. Dezember 2000 entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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