Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-02, Aktenzeichen 7 L 822/01
ECLI:DE:VGD:2001:0402.7L822.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Die Anträge,

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1.

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sofort eine Ausnahme von dem bestehenden
Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche
zuzulassen und dem Antragsteller zu
gestatten, seinen Klauentierbestand durch
einen Veterinär impfen zu lassen,

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2.

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3.

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der Firma xxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxxx zu
erlauben, den erforderlichen Impfstoff aus
der dort vorgehaltenen Impfstoffreserve dem
Veterinär des Antragstellers gegen Erstattung
der Impfkosten zu Verfügung zu stellen,

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4.

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haben keinen Erfolg.

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Zwar konnten die Anträge gegen den Antragsgegner als
oberste Landesbehörde gerichtet werden, obwohl in erster Linie
die Kreisordnungsbehörde, vgl. § 1 Abs. 5 des
Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz (AG-TierSG-NW), das
heißt hier der xxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx, vgl. § 3 Abs. 1
OBG, zum Einschreiten berufen wäre. Das folgt bereits daraus,
dass gemäß § 1 Abs. 4 AG-TierSG-NW der Minister im Einzelfall
befugt ist, Aufgaben der nachgeordneten oder ihrer Aufsicht
unterstehenden Behörden wahrzunehmen, wenn Art oder Umfang
einer Seuchengefahr dies erfordern. Es ist nahe liegend, dass
eine derartige Situation hier gegeben ist. Selbst wenn das
nicht der Fall sein sollte, konnte der Antragsteller davon
ausgehen, dass die nachgeordneten Behörden sich bei einer
Stattgabe des gegen die oberste Landesbehörde gerichteten
Antrages nicht darauf berufen würden, die Rechtskraft
erstrecke sich nicht unmittelbar auf sie.

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Die Anträge sind jedoch unbegründet.

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Die oberste Landesbehörde kann nicht durch gerichtlichen
Beschluss dazu verpflichtet werden, eine Ausnahme von dem
Impfverbot des § 2 der Verordnung zum Schutz gegen die Maul-
und Klauenseuche (MKS-Verordnung) zuzulassen. Das Impfverbot
ist durch die einschlägigen Regelungen des übernationalen EG-
Rechts zwingend vorgeschrieben. Die Richtlinie des Rates vom
26. Juni 1990 - 90/423/EWG - schreibt, unmittelbar an die
Mitgliedstaaten gerichtet, vgl. Art. 9, vor, dass diese in
ihrem Hoheitsgebiet die bis dahin durchgeführten Impfungen
gegen die Maul- und Klauenseuche spätestens am 1. Januar 1992
einstellen. Wie der Antragsteller selbst richtig sieht, liegen
die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Impfverbot gemäß § 3
MKS-Verordnung nicht vor. Sein Begehren würde mithin darauf
hinauslaufen, dass der Antragsgegner verpflichtet wird, diese
die Bundesrepublik Deutschland bindende Regelung des EG-Rechts
zu missachten. Darauf hat er keinen Anspruch.

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Ob die oben zitierte Bestimmung aus der EG-Richtlinie vom
26. Juni 1990 gegen höherrangiges EG-Recht verstößt, könnte
von dem erkennenden Gericht allenfalls mit dem Ergebnis
geprüft werden, dass eine Vorabentscheidung des Europäischen
Gerichtshofes gemäß Art. 234 EGV beantragt würde. Zu einer
derartigen Vorlage wäre das erkennende Gericht berechtigt,
jedoch, weil es nicht in letzter Instanz entscheidet, nicht
verpflichtet.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 94 VwGO
Rdnr. 21.

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Von einer Vorlage sieht das Gericht hier angesichts der
Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ab und fügt an, dass
bei einer Prüfung der Frage des Verstoßes gegen höherrangiges
EG-Recht auch der Umstand zu berücksichtigen wäre, dass das
EG-Recht, vgl. Art. 16 der hier gleichfalls einschlägigen
Richtlinie des Rates vom 18. November 1985 - 85/511/EWG -, ein
Verfahren vorsieht, welches in Ausnahmefällen dazu führen
kann, dass Notimpfungen durchgeführt werden, deren
Voraussetzungen wiederum in Art. 13 Abs. 3 der zuletzt
genannten EWG-Richtlinie aufgeführt sind. Bei einer
Entscheidung nach diesem Verfahren sind gemäß Art. 13 Abs. 3
der Richtlinie 85/511/EWG eine Vielzahl von Faktoren zu
berücksichtigen (so etwa die geografische Abgrenzung des
Gebietes, in dem die Notimpfung durchgeführt wird, Art und
Alter der zu impfenden Tiere, die Dauer der Impfkampagne,
etc.); nach Abs. 3 Satz 4 der Richtlinie ist der
Bestandsdichte in bestimmten Regionen und der Notwendigkeit,
spezielle Rassen zu schützen, in besonderer Weise Rechnung zu
tragen. Es ist damit EG-rechtlich eine Ausnahme von dem
generellen Impfverbot vorgesehen; im Verfahren über die
Durchführung einer Notimpfung ist es möglich, der jeweiligen
konkreten Situation Rechnung zu tragen und so Verstöße des
Impfverbotes gegen höherrangiges Recht zu vermeiden.

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Für weiter gehende Ausnahmen vom Impfverbot ist angesichts
der eindeutigen, Behörden und Gerichte bindenden Rechtslage
kein Raum. Soweit der Antragsteller sich in diesem
Zusammenhang auf einen Anspruch auf gerichtliche Korrektur
gesetzgeberischen Unterlassens beruft, kann dahinstehen, ob
und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff
eines Gerichts in die Prärogative des Gesetzgebers in Betracht
kommen kann. Jedenfalls ist das nur auf summarische Prüfung
gerichtete Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hierfür
vom Ansatz her nicht geeignet. Abgesehen davon geht das
Vorbringen des Antragstellers, es bestehe auf Grund
höherrangigen Rechts in seiner Person ein
Normsetzungsanspruch, auch fehl, weil angesichts der
Komplexität der zu berücksichtigenden Interessen und Faktoren
sowie des (wie dargelegt) EG-rechtlich bereits vorgesehenen,
auf die Durchführung von Notimpfungen gerichteten Verfahrens
keine Rede davon sein kann, dass nur die von ihm begehrte
Entscheidung mit höherrangigem Recht vereinbar sei.

17

Der Antrag zu 2. ist unzulässig. An der isolierten Freigabe
des Impfstoffes hat der Antragsteller kein rechtlich
schützenswertes Interesse, solange die rechtlichen
Voraussetzungen für eine Nichtbeachtung des Impfverbotes des
§ 2 der MKS-Verordnung nicht gegeben sind.

18

Die Stellung eines Antrages auf Verpflichtung des
Antragsgegners zur Anordnung einer so genannten Gebietsimpfung
gemäß § 11 a der MKS-Verordnung hat die Kammer nicht angeregt,
weil nicht ersichtlich ist, dass ein derartiger Antrag Erfolg
haben würde. Dabei mag zunächst unberücksichtigt bleiben, dass
der Antragsgegner als oberste Landesbehörde nach dieser
Vorschrift eine Gebietsimpfung nur im Benehmen mit dem
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
anordnen kann und dieser deshalb am Verfahren zumindest zu
beteiligen wäre. Ein auf die Durchführung einer Gebietsimpfung
gerichteter Antrag müsste aber deshalb erfolglos bleiben, weil
es sich bei der Entscheidung über die Anordnung einer
Gebietsimpfung nach dem Wortlaut des § 11 a der MKS-Verordnung
um eine Ermessensentscheidung handelt, die zudem alle Rinder
in dem fraglichen Gebiet betreffen würde. Wenn man zu Gunsten
des Antragstellers in rechtlicher Hinsicht davon ausgeht, dass
ein Anspruch auf die Anordnung einer derartigen Gebietsimpfung
gegeben sein kann, so lässt sich nicht feststellen, dass das
Ermessen des Antragsgegners auf die Anordnung einer derartigen
Gebietsimpfung reduziert wäre. Es kann insbesondere nicht
ausgeschlossen werden, dass andere Tierhalter, welche Tiere
zur bloßen Fleischproduktion halten, eine andere
Interessenlage haben, als sie der Milchvieh haltende
Antragsteller für sich dargelegt hat. Insbesondere müsste in
die Ermessenserwägung auch einfließen, dass geimpfte Tiere
gemäß § 11 a Satz 3 Nr. 2 der MKS-Verordnung für die Dauer von
12 Monaten grundsätzlich nicht aus dem Impfgebiet verbracht
werden dürfen. In dem komplexen Gefüge der zu
berücksichtigenden Gesichtspunkte in dem vorliegenden
Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
festzustellen, dass nur die von dem Antragsteller angestrebte
Entscheidung die einzig richtige wäre, dürfte deshalb auch auf
einen entsprechenden Antrag hin nicht möglich sein.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

20

Der Streitwert wurde gemäß §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG für
jeden der beiden Anträge in Höhe des halben Regelwertes
festgesetzt.