Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-09, Aktenzeichen 19 A 2326/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0509.19A2326.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Der Kläger macht mit der Antragsbegründung sinngemäß allein den Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend. Aus den dargelegten Gründen bestehen nicht im
Sinne dieser Vorschrift ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, mit
dem das Verwaltungsgericht die Klage auf Erteilung einer Duldung gemäß § 60 a Abs. 2
AufenthG in Verbindung mit Art. 8 EMRK abgewiesen hat.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass eine Abschiebung des Klägers in
den Libanon nicht wegen Verstoßes gegen Art. 8 EMRK rechtlich unmöglich ist. Der in der
Abschiebung liegende Eingriff in den auf seinem Aufenthalt beruhenden Anspruch des
Klägers auf Achtung des Privatlebens ist gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt. Er ist im
Sinne der Vorschrift eine Maßnahme, die gesetzlich vorgesehen ist und die einem
berechtigten Ziel, nämlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und in einer
demokratischen Gesellschaft, hier zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zum
Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Dabei ist der langjährige Aufenthalt
des Klägers im Bundesgebiet ab Anfang Oktober 1989 auch gegen das öffentliche Interesse
an der Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenwesen und damit mit dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland zur Einwanderungskontrolle abzuwägen. Die Abwägung fällt zu
Lasten des Klägers aus. Art. 8 EMRK verbietet nicht allgemein die Abschiebung eines
Ausländers oder vermittelt diesem ein Aufenthaltsrecht allein deswegen, weil er sich eine
bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates der Konvention aufgehalten hat.

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Vgl. nur EGMR, Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03 - (Ghiban), NVwZ
2005, 1046.

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Bei der für die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK vorzunehmenden
Gesamtabwägung sind alle persönlichen und familiären sowie sozialen und wirtschaftlichen
Bindungen des betreffenden Ausländers im Aufenthaltsstaat zu berücksichtigen. Hierzu
gehören sein Lebensalter, der Grund und die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmestaat und
ein etwa darauf beruhender Vertrauensschutz, die Kenntnisse der Sprache des
Aufnahmestaates, die Sicherung des Lebensunterhaltes durch Erwerbstätigkeit, die
Wohnverhältnisse, die persönlichen Befähigungen zur Integration im Aufnahmestaat,
insbesondere eine Schul-, Hochschul-, Berufs- oder sonstige Ausbildung, sowie etwaige
Verstöße gegen die Rechtsordnung des Aufnahmestaates. Auf der anderen Seite ist zu
berücksichtigen, ob und inwieweit der betreffende Ausländer seinem Herkunftsstaat
entwurzelt bzw. entfremdet ist und deshalb ggf. eine Reintegration unmöglich oder
unzumutbar ist.

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Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280,
282 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - 19 B 2086/05 - und 21. Dezember
2006 - 18 A 3256/04 -,

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Daran gemessen stehen der Annahme einer Integration des Klägers in die in Deutschland
gegebenen Lebensverhältnisse, worauf das Verwaltungsgericht seine Bewertung zu Recht
maßgeblich gestützt hat, bereits die zahlreichen in der Zeit von August 1996 bis September
2003 begangenen erheblichen Straftaten in Form von Gewalttätigkeiten entgegen, die durch
die vom Verwaltungsgericht angeführten 8 strafgerichtlichen Entscheidungen geahndet
wurden. Die ab 1999 begangenen Straftaten des Klägers fielen in eine Zeit, in der er von der
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis, die seinen Eltern und Geschwistern aufgrund der
damaligen Härtefallregelung zugesagt und dann erteilt worden war, ausgeschlossen war. Trotz
der für ihn so erkennbaren ernsthaften Gefährdung seines Aufenthalts in Deutschland hat er
sich von weiteren Straftaten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität nicht abhalten lassen.
Dabei wirkt sich nicht zugunsten des Klägers aus, dass es sich, wie er mit der
Antragsbegründung vorträgt, bei den vom Amtsgericht C. mit Urteil vom 23. September
2003 abgeurteilten Einzeltaten des gemeinschaftlichen Raubes und des unerlaubten Besitzes
von Betäubungsmitteln um minder schwere Fälle handelt und das Amtsgericht festgestellt hat,
der Kläger habe in das Tatgeschehen deeskalierend eingegriffen und als erster von vier
Mittätern ein offenes und umfassendes Geständnis abgelegt, ohne sich dabei auf Kosten
Dritter zu entlasten. Abgesehen davon, dass die genannten Aspekte nur eine - und nicht die
letzte - Straftat aus einer Kette von Gewalttaten betreffen, lassen sie diese Straftat nicht als
weniger gewichtig erscheinen. Das Amtsgericht hat dies im Kern selbst so gesehen und hierzu
ausgeführt, die beim Raub eingesetzte Gewalt und Drohkulisse sei „im Vergleich zur
bekannten Methodenskala eher niederschwellig und mehr von Effizienz als von Robustheit
getragen" gewesen und der Sanktionsrahmen habe sich zum minder schweren Fall
verschieben lassen „- machbar aber mit Kopfschmerzen"; es hat bei der Strafzumessung die
vielfältigen Vorstrafen und die bei Tatbegehung laufende Bewährungsfrist und ferner
berücksichtigt, dass „die doch erhebliche Tat einfach so kurz entschlossen geplant und ebenso
augenblicklich spontan umgesetzt" worden sei, was - u. a. „vom Cliquenambiente begünstigt"
- auf eine „niedrige Reizschwelle bei passenden Rahmenbedingungen" hindeute; das sei
durchaus gefährlich für die Rechtsgemeinschaft „als letztlich schwer zu kalkulierendes
Risiko", weshalb die Bewährungsentscheidung auch „klarerweise grenzwertig" sei. Überdies
hat das Amtsgericht C. dem Kläger bereits zuvor in dem Urteil vom 19. Oktober 1998
außergewöhnliche Aggressivität bescheinigt und weiter ausgeführt, die Gewalttaten richteten
sich überwiegend gegen unterlegene Opfer und trügen brutale Züge. In dem Urteil des
Amtsgerichts C. vom 21. September 2000 ist unter Wiedergabe der Ausführungen des
hinzugezogenen psychologischen Sachverständigen angeführt, dem Kläger, der wenig
Förderung durch seine Eltern erfahren habe, seien kaum ethische Leitbilder der
Erwachsenenumwelt und der deutschen Gesellschaft vermittelt worden; geradezu archaische
Bilder der Konfliktregulation prägten sein normatives Bezugssystem, was dazu führe, dass er
zu Aggressionen neige, sobald er sich in irgendeiner Weise beeinträchtigt fühle.

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Der Kläger hat sich so über einen langen Zeitraum und trotz mehrerer Vorverurteilungen,
Strafaussetzungen zur Bewährung, trotz der Ableistung von Sozialstunden und eines sozialen
Trainingskurses als nicht willens und/oder nicht in der Lage gezeigt, sich an die in
Deutschland geltende Rechtsordnung zu halten. Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann
nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden, dass er aufgrund der früher beabsichtigten
Abschiebung in seinen Integrationsmöglichkeiten erheblich behindert worden sei oder dass
gar die Straftaten zu einem großen Teil aus dem unsicheren Aufenthaltsstatus wiederholter
Duldungen resultierten. Selbst wenn ihm, wie er geltend macht, auf seinen ersten Antrag vom
26. Juli 1996, als Straftaten von einigem Gewicht noch nicht vorlagen, eine
Aufenthaltsbefugnis hätte erteilt werden können, ändert dies nichts an der fehlenden bzw.
gescheiterten sozialen Integration in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik
Deutschland. Hierzu gehört auch die Beachtung der geltenden Rechtsordnung. Auch unter den
angeführten Aufenthaltsbedingungen ist von einem Ausländer, der sich auf Schutzwirkungen
aus der langjährigen Dauer seines Aufenthalts in Deutschland und eine soziale Integration
beruft, als Mindestanforderung zu verlangen und zu erwarten, dass er jedenfalls die geltenden
Strafgesetze beachtet und die geschützten Rechtsgüter anderer respektiert. Letzteres hat der
Kläger in hohem Maße vermissen lassen. Dies zeigen insbesondere die zahlreichen
abgeurteilten Straftaten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität wie Körperverletzung und
(gemeinschaftliche) gefährliche Körperverletzung, teilweise begangen in Tateinheit mit
Nötigung, Bedrohung und Beleidigung, sowie gemeinschaftlicher Raub, worin eine besondere
Rücksichtslosigkeit gegenüber den Betroffenen zum Ausdruck kommt, wie auch der
Umstand, dass der Kläger über einen langen Zeitraum mehrfach straffällig geworden ist.

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Ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begegnet es ferner nicht,
dass das Verwaltungsgericht weiter darauf abgestellt hat, der Kläger habe eine eigenständige
wirtschaftliche Integration in die Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nicht erreicht. Fehl geht
der Einwand des Klägers, es sei zum Abbruch der Berufsausbildung zum Steinmetz in dem
Betrieb der Firma Grabmäler I. in Q. deshalb gekommen, weil sich herausgestellt
habe, dass der Ausbildungsbetrieb ihn überhaupt nicht bei der Handwerkskammer angemeldet
gehabt habe, er also die Prüfung wegen der unterbliebenen Eintragung des
Ausbildungsverhältnisses nicht habe ablegen können und die ganze Zeit der Ausbildung
nutzlos gewesen sei. In der Ausländerakte (Blatt 201) findet sich nämlich ein Exemplar des
Ausbildungsvertrages, das darauf schließen lässt, dass das Ausbildungsverhältnis bei der
Handwerkskammer angemeldet worden ist; denn auf dem Vertrag ist als Bearbeitungstag von
der Handwerkskammer der 25. September 2000 vermerkt. Auch sonst weist eine Vorsprache
des Klägers mit seinem Ausbilder bei der Ausländerbehörde am 21. September 2000 darauf
hin, dass sich der Ausbilder, der die Verhältnisse des Klägers kenne, um Angelegenheiten des
Klägers gekümmert hat. Auch deshalb bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit des
Schreibens des Ausbildungsbetriebes an den Beklagten vom 6. Mai 2002, wonach der Kläger
am 3. Mai 2002 nicht zur Ausbildung erschienen war und am Abend desselben Tages
telefonisch mitgeteilt hatte, dass er fristlos kündige. Dass der Abbruch der Ausbildung am 3.
Mai 2002 nicht auf die Praxis des Beklagten zurückzuführen ist, dem Kläger wiederholt
lediglich Duldungen zu erteilen, zeigt der Umstand, dass der Beklagte diesem noch am 2. Mai
2002 die Duldung für die Dauer eines Jahres verlängert hatte. Soweit der Kläger weiter - und
abweichend vom vorstehend gewürdigten Vorbringen - einwendet, er habe die Ausbildung
nicht abschließen können, da er, was er nicht gewusst habe, überhaupt keine Arbeitserlaubnis
gehabt habe, vermag auch dies die Würdigung des Verwaltungsgerichts nicht in Zweifel zu
ziehen. Wie ausgeführt ist davon auszugehen, dass der Kläger die Ausbildung ohne
nachvollziehbaren Grund von sich aus abgebrochen hat. Dass für den erfolgreichen Abschluss
der - bei der Handwerkskammer angemeldeten - Ausbildung der Besitz einer Arbeitserlaubnis
erforderlich war, hat er nicht aufgezeigt.

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Das Verwaltungsgericht hat weiter darauf abgestellt, dass der Kläger sonst für längere
Zeit einer geordneten Erwerbstätigkeit nicht nachgegangen ist und nach den Feststellungen im
Urteil des Amtsgerichts C1. vom 15. Oktober 2004 arbeitslos war und von seiner Familie
unterhalten wurde. Dem ist der Kläger mit der Antragsbegründung nicht entgegengetreten.
Dass sich der Kläger in der Folgezeit bis April 2006 um eine neue Ausbildung oder
ordnungsgemäße Beschäftigung bemüht hätte, macht er selbst nicht geltend und ist nach
Aktenlage auch nicht ersichtlich. Ein entsprechendes ernsthaftes Bemühen ist aber von einem
integrationswilligen jungen Ausländer zu erwarten. Soweit der Kläger im vorliegenden
Antragsverfahren - nach Ablauf der Begründungsfrist mit Schriftsatz vom 6. Juni 2006 -
darauf hinweist, seit Anfang April 2006 eine Beschäftigung als Landwirtschaftshelfer in
einem Gemüseanbaubetrieb zu haben, ist nicht ersichtlich, dass es sich um einen dauerhaften,
für seinen Lebensunterhalt auskömmlichen Arbeitsplatz handelt.

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Angesichts der nicht erreichten sozialen und wirtschaftlichen Integration des Klägers in
die Lebensverhältnisse in Deutschland ist auch nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
ernstlich zweifelhaft, dass das Verwaltungsgericht in Abwägung mit dem überwiegenden
öffentlichen Interesse an der Verteidigung der Rechtsordnung und an der Verhinderung
weiterer strafbarer Handlungen eine Rückkehr des Klägers in den Libanon als zumutbar
angesehen hat. Mit seinem Vorbringen, im Libanon, einem Land, das ihm völlig fremd sei
und dessen Sprache er nicht verstehe und spreche, sei er „völlig hilflos auf sich allein
gestellt", habe er keine Wohnung und keine Möglichkeit zu einer Berufsausübung, zeigt der
Kläger zwar, was der Senat nicht verkennt, nicht unerhebliche Schwierigkeiten auf, die er
bewältigen muss, um sich wieder in die Lebensverhältnisse seines Herkunftslandes
einzugliedern. Daraus ergibt sich aber nicht, dass dem Kläger eine (Wieder-) Eingliederung in
die Lebensverhältnisse im Libanon unmöglich oder unzumutbar ist. Auch wenn der fast 27
Jahre alte Kläger seine Sozialisation maßgeblich in Deutschland erfahren hat, kann auch unter
Berücksichtigung seines Vorbringens nicht angenommen werden, dass er von den
Lebensverhältnissen seines Herkunftslandes völlig entwurzelt ist. Er hat immerhin etwa 7
Jahre lang bis Anfang Oktober 1989 mit seiner Familie im Libanon gelebt und dort etwa 2
Schuljahre lang eine Schule besucht. Es kann daher und mit Blick auf den langjährigen
Umgang mit seinen in Deutschland lebenden Eltern und zahlreichen Geschwistern nicht
angenommen werden, dass ihm die Lebensverhältnisse und sozialen Verhaltensweisen im
Libanon völlig fremd geworden sind. Da der Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung
vor dem Verwaltungsgericht angegeben hat, die arabische Sprache ein wenig sprechen kann,
wird er sich in der Anfangszeit nach einer Rückkehr in den Libanon zunächst notdürftig und
nach und nach immer besser verständigen können, wobei er auf dem muttersprachlichen
Spracherwerb in seiner Kindheit und in einer libanesischen Schule, ferner auf der
innerfamiliären sprachlichen Kommunikation (auch in Deutschland ab Oktober 1989)
aufbauen kann. Es spricht auch nichts dagegen, dass er auf dieser Grundlage und bei nach
Aktenlage guter allgemeiner Intelligenz auch die arabische Schriftsprache wird erlernen
können. Aus seinem Vorbringen ergibt sich weiter nicht, dass beim Kläger die soziale
Kontaktfähigkeit nicht ausgeprägt ist. Davon kann auch nach Aktenlage nicht ausgegangen
werden; so ist dem Urteil des Amtsgerichts C1. vom 15. Oktober 2004 zu entnehmen, dass
er Mitglied einer Fußballmannschaft war. Angesichts dessen sprechen keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Libanon „völlig hilflos auf sich allein gestellt" oder
in einer „absolut hilflosen Lage" wäre. Weiter kann nicht davon ausgegangen werden, dass
der Kläger im Libanon in der Anfangszeit seines dortigen Aufenthalts oder dauerhaft
wirtschaftlich in eine Notlage geraten wird. Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt,
dass er sich mit finanzieller Unterstützung seiner in Deutschland eingebürgerten
Familienangehörigen, seiner Eltern und zahlreichen Geschwister, zumutbarer Weise eine
eigene Existenz aufbauen, also den notwendigen Lebensunterhalt einschließlich Unterkunft
sichern kann. Hiergegen hat er mit seiner Antragsbegründung keine substantiierten Einwände
vorgebracht. Es spricht nichts dafür, dass seine Familie nicht willens oder in der Lage ist, dem
Kläger im Libanon notfalls finanzielle Unterstützung zuzuwenden. Auch sonst hat er nicht
substantiiert aufgezeigt, dass ihm im Libanon wegen der dortigen politischen Verhältnisse
oder mangelnder öffentlicher Sicherheit und Ordnung konkrete Gefahren für Leib, Leben oder
Freiheit drohen. Soweit er auf Warnungen des Auswärtigen Amtes vor Reisen in den Libanon
hinweist, ist nicht ersichtlich, dass diese auch für Personen bestimmt waren, die wie der
Kläger und seine Familienangehörigen aus dem Libanon stammen. Schließlich ist nicht
ersichtlich, dass dem Kläger wegen der familiären Beziehungen zu seinen Eltern und
Geschwistern eine Rückkehr in den Libanon unzumutbar ist. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass
der - volljährige - Kläger in besonderer Weise auf den Beistand seiner Angehörigen
angewiesen ist und dass er den Kontakt mit ihnen nicht durch gelegentliche Besuche und etwa
mit den Mitteln der Telekommunikation aufrecht erhalten kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 72 Nr. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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