Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-22, Aktenzeichen 8 U 52/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0222.8U52.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten ist gem. § 13 GVG die
Zulässigkeit des Zivilrechtswegs gegeben. Dabei kann dahin gestellt
bleiben, ob die Voraussetzungen der gesetzlichen Fiktion des § 71
Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 LuftVG vorliegen. Selbst wenn die
Vorschrift anwendbar wäre, ist die Zuständigkeit der ordentlichen
Gerichte gegeben, da es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit
handelt, für die weder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden
noch jene der Verwaltungsgerichte begründet ist. Denn die Regelung,
wonach ein bis zum 31. Dezember 1958 in dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990
angelegter Flugplatz als planfestgestellt gilt, schließt die
Geltendmachung der insbesondere in Rede stehenden zivilrechtlichen
Entschädigungsansprüche nach § 906 BGB im Zivilprozess nicht
aus.

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Ein solcher Ausschluss ergibt sich auch nicht aus einer
(entsprechenden) Anwendung der §§ 9 Abs. 2, 3 LuftVG, 75 Abs. 2
VwVfG. Nach § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sind dann, wenn der
Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden ist, Ansprüche auf
Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der
Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen.
Dementsprechend schließt § 9 Abs. 3 LuftVG Beseitigungs- und
Änderungsansprüche gegenüber rechtskräftig planfestgestellten
Anlagen aus. Diese Ausschlusswirkung betrifft indessen nicht die
Frage, ob die in Rede stehenden Ansprüche im Zivilprozess geltend
gemacht werden können. Dies folgt ebenso wenig aus § 75 Abs. 2 Satz
2, 4 VwVfG, wonach für den Fall, dass nicht voraussehbare Wirkungen
auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit auftreten,
der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung
von Anlagen verlangen kann, welche die nachteiligen Wirkungen
ausschließen und - sofern solche aus den näher umschriebenen
Gründen nicht in Betracht kommen - einen Anspruch auf angemessene
Entschädigung in Geld begehren kann. Gleiches gilt für die in § 9
Abs. 2 LuftVG vorgesehenen Auflagen. Um solche Maßnahmen geht es
der Klägerin im vorliegenden Verfahren, in dem sie privatrechtliche
Ansprüche gegen die Beklagte als den Betreiberin des Flughafens
geltend macht, indessen nicht. Ob und inwieweit sich die
beschriebene Ausschlusswirkung auf zivilrechtliche Ansprüche
erstreckt, ist nicht eine Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs,
sondern eine solche der Begründetheit.

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An der Zulässigkeit des Zivilrechtswegs ändert die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 2000 (in NVwZ RR
2001, 209) nichts. Mit dieser ist eine direkt gegen § 71 Abs. 2
Satz 1 LuftVG erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen worden und die Beschwerdeführer sind unbeschadet der
gesetzlichen Fiktion des § 71 Abs. 2 LuftVG auf die Möglichkeit
verwiesen worden, für die begehrte nachträgliche
Betriebsbeschränkung für den Flughafen K./B. Klage vor den
Verwaltungsgerichten zu erheben. In entsprechender Anwendung der §
9 Abs. 2 LuftVG, §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 3 und 75 Abs. 2 Satz 2 - 4
VwVfG könne die Behörde dem Flughafenbetreiber die Errichtung von
Schutzanlagen zugunsten Einzelner auferlegen, dass heißt ihn zum
physisch-realen (passiven) Schallschutz, hilfsweise zu finanzieller
Entschädigung verpflichten. Diese Entscheidung besagt indessen
nicht, dass eventuelle Ansprüche nach § 906 BGB allein wegen der in
§ 71 Abs. 2 LuftVG geregelten gesetzlichen Fiktion gegen den
Flughafenbetreiber nicht im Zivilrechtsweg geltend gemacht werden
könnten. Aus der Entscheidung des OLG Stuttgart (in NJW RR 2001,
1313 ff., 1314), wonach zivilrechtliche Ansprüche ausgeschlossen
sind, soweit die Anlage aufgrund einer rechtskräftigen, im übrigen
tatsächlich durchgeführten Planfeststellung geduldet werden muss,
folgt ebenfalls nichts anderes. Denn der dort geltend gemachte
Schadensersatzanspruch ist aus materiellen Gründen abgelehnt worden
(siehe dementsprechend etwa auch BGHZ 95, 28 ff., für den Fall
eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff bei
vorausgegangenem, verwaltungsgerichtlich überprüftem
Planfeststellungsverfahren).

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Schließlich ergeben sich gegen die Zulässigkeit des Rechtswegs
auch keine Bedenken aus §§ 11 LuftVG i. V. m. 14 BImSchG. Denn
ungeachtet der Frage, ob die Regelung in der Sache überhaut greift,
worauf noch einzugehen ist, handelt es sich um gegen den Betreiber
der Anlage gerichtete Ansprüche privatrechtlicher Natur (BGHZ 102,
350 ff., 352), die ebenfalls im Zivilrechtsweg geltend gemacht
werden können (Jarasss, BImSchG, 4. Aufl., § 14 Rdn. 29).

7

II.

8

Die Klage ist auch nicht von vorneherein unbegründet.

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Auch insofern kann sich die Beklagte nicht auf eine nach § 71
Abs. 2 S. 1, Abs. 2 S. 1 LuftVG gegebene bestandskräftige Fiktion
eines Planfeststellungsbeschlusses und einen daraus folgenden
Ausschluss der im vorliegenden Verfahren geltend gemachten
zivilrechtlichen Ansprüche berufen. Ein solcher Ausschluss folgt
insbesondere nicht aus einer entsprechenden Anwendung der § 9 Abs.
2, 3 LuftVG, § 75 Abs. 2 Satz 2 - 4 VwVfG. Zwar ist eine
entsprechende Anwendung der Regelungen auch in Fällen fingierter
Planfeststellungsbeschlüsse angenommen worden (vgl. BVerfG NVwZ RR
2001, 209; BVerwG LKV 98, 148 f.). Indessen war Gegenstand der
insoweit in Rede stehenden Klagebegehren eine nachträgliche
Betriebsbeschränkung bzw. die Reduzierung des Flugbetriebs. Eine
entsprechende Anwendung der Ausschlussregelungen geht indessen
nicht soweit, dass bei einer durch eine gesetzliche Fiktion - hier:
§ 71 LuftVG - vorgesehenen Planfeststellung die hier insbesondere
in Rede stehenden privatrechtlichen Ansprüche nach § 906 BGB
ausgeschlossen wären. Insofern unterscheidet sich der Fall von
jenem, in dem aufgrund eines durchgeführten, rechtskräftigen
Planfeststellungsverfahren ein Vorhaben betrieben wird und zu
dulden ist. Der wesentliche Gesichtspunkt, dass in diesen Fälle
privatrechtliche Ansprüche ausgeschlossen sein sollen, ist, dass im
Planfeststellungsverfahren über Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls
über Entschädigungsansprüche entschieden wurde und der Betroffene
den Planfeststellungsbeschluss angreifen und weitere
Schutzmaßnahmen verlangen kann (vgl. OLG Stuttgart NJW RR 2001,
1313 ff., 1315, m. w. N.). Hintergrund ist das Ziel des
Planfeststellungsverfahrens, eine Gesamtentscheidung über die
öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der
notwendigen Folgemaßnahmen zu treffen. In diesem Verfahren muss dem
gemäß auch der Eigentumsschutz der Anlieger Berücksichtigung
finden. Die gesetzliche Fiktion des § 71 Abs. 2 S. 1, Abs. 1 S. 1
LuftVG trägt dem indessen nicht Rechnung, weshalb die Klägerin
nicht auf die Geltendmachung öffentlich-rechtlicher Ansprüche nach
§ 75 Abs. 2 VwVfG bzw. § 9 Abs. 2 LuftVG und das hierfür
gegebenenfalls einzuleitende Verwaltungsverfahren nebst den
öffentlichen Rechtsweg verwiesen werden kann.

10

Ein Ausschluss ergibt sich auch nicht aus §§ 11 LuftVG i. V. m.
14 BImSchG. Der gem. § 11 LuftVG anzuwendende § 14 BImSchG schließt
bei unanfechtbarer Genehmigung des Betriebs eine Anlage
privatrechtlicher Abwehransprüche insoweit aus, als deren
Einstellung begehrt wird. Es können demnach nur Vorkehrungen
verlangt werden, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen
und - soweit solche nach dem Stand der Technik nicht durchführbar
oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind - kommt gegebenenfalls
Schadensersatz in Betracht. Die hier in Rede stehenden Ansprüche
aus § 906 BGB bleiben hiervon jedenfalls grundsätzlich unberührt
(vgl. Giemulla, LuftVG, § 11 Rn. 10, 12, § 9 Rn. 11, 12).