Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2005-12-19, Aktenzeichen 27 WF 126/05
ECLI:DE:OLGK:2005:1219.27WF126.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 17. Juli 2005 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 7. Juli 2005 (32 F 340/04) abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 22. April 2005 (32 F 340/04) wird aufgehoben, soweit dem Festsetzungsantrag der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 26. November 2004 nicht entsprochen worden ist. Insoweit ist über den Antrag nach Maßgabe dieses Beschlusses neu zu entscheiden.

Das Verfahren in beiden Instanzen ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet; § 33 Abs. 9 RVG.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gemäß
§ 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 ff. RVG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg:

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I.

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1. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 21. Oktober 1987 (NJW 1988, 494
= MDR 1988, 210) entschieden, dass der der Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe
beigeordnete Rechtsanwalt für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen
Vergleich eine Vergleichsgebühr aus der Staatskasse zu beanspruchen hat (a. a. O.).
Zur Begründung hat er insbesondere ausgeführt, dass der Anwalt nach § 121
BRAGO die gesetzliche Vergütung für ein Verfahren vor Gerichten eines Landes
erhalte, wenn unter seiner Mitwirkung ein außergerichtlicher Vergleich über
einen Anspruch geschlossen wird, zu dessen Geltendmachung oder zur Rechtsverteidigung
gegen diesen er beigeordnet worden ist; zu der gesetzlichen Vergütung gehöre
nach § 23 BRAGO auch die Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines
gerichtlichen oder auch außergerichtlichen Vergleichs; dass für den im Wege
der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt etwas anderes gelten sollte, sei im 13.
Abschnitt der BRAGO nicht angeordnet; mit diesem Verständnis des § 121 BRAGO
werde dem Gebot einer möglichst weitgehenden Waffengleichheit Rechnung getragen
(BGH, a. a. O.). Dem schließt sich der Senat an.

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2. Der im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu entscheidende Sachverhalt unterscheidet
sich zwar von dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall dadurch, dass hier der
Anspruch, über den sich die Parteien unter Mitwirkung der Verfahrensbevollmächtigten
der Antragstellerin außergerichtlich verglichen haben, nicht Gegenstand des Verfahrens
gewesen ist, für das die Beschwerdeführer der Antragstellerin beigeordnet
worden sind; denn die Beiordnung bezog sich lediglich auf die Ehesache, während
der Vergleich den Nachscheidungsunterhalt betraf. Zu dieser Fallkonstellation ist aber
in § 122 Abs. 3 BRAGO (inhaltlich im Kern unverändert übernommen in
§ 48 Abs. 3 RVG) festgelegt, dass sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in
einer Ehesache (unter anderem) auf den Abschluss eines Vergleichs erstreckt, der den
gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten zueinander und den Unterhalt gegenüber den
Kindern im Verhältnis der Ehegatten untereinander betrifft.

6

II.

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Da die entscheidende Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist, besteht
keine Veranlassung für die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

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Beschwerdewert: 342,78 Euro (1.169,86 Euro - 827,08 Euro)