Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-11, Aktenzeichen 19 B 883/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1211.19B883.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf
deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO),
ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis den Antrag des Antragstellers
gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16. Dezember 2004 zu
Unrecht abgelehnt hat.

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Soweit der Widerspruch des Antragstellers sich gegen die rückwirkende Rücknahme
(§ 48 VwVfG NRW) der ihm am 26. Juni 1997 bis zum 25. Juni 2000 erteilten
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 17 Abs. 1 AuslG 1990 richtet, ist der
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unzulässig. Der
Antragsteller hat insoweit für die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs kein Rechtsschutzbedürfnis. Denn sein Widerspruch gegen die Rücknahme der
Aufenthaltserlaubnis hat gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Der
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 84 Abs. 1 AufenthG (§ 72 Abs. 1 AuslG
1990) gilt nicht für Widersprüche und Klagen gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels.
Außerdem hat die Antragsgegnerin nicht gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige
Vollziehung der Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis angeordnet. Eine Auslegung oder
Umdeutung des Antrags gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in einen Antrag auf Feststellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Rücknahme der
Aufenthaltserlaubnis (§ 80 Abs. 5 VwGO analog) kommt nicht in Betracht, weil weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, dass die Antragsgegnerin die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs gegen die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis in Abrede stellt.

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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist zulässig,
aber unbegründet. Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu
Ungunsten des Antragstellers aus, weil die Ablehnung offensichtlich rechtmäßig ist. Die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den allein in Betracht
kommenden Regelungen in § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 sind
nicht erfüllt.

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Die am 6. Mai 1997 geschlossene und durch Urteil des Familiengerichts C. vom
16. November 1999 gemäß §§ 1313, 1314 BGB aufgehobene Ehe zwischen dem Antragsteller
und der deutschen Staatsangehörigen Frau M. I. bestand nicht im Sinne des § 31
Abs. 1 Nr. 1 AufenthG mindestens zwei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet. Dem steht bereits
entgegen, dass der Antragsteller sich während der Dauer der formell geschlossenen Ehe nicht
rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Denn die Antragsgegnerin hat die ihm erteilte
Aufenthaltserlaubnis mit der angefochtenen Ordnungsverfügung rückwirkend auf den
Zeitpunkt der Erteilung (26. Juni 1997) zurückgenommen. Der Widerspruch des
Antragstellers gegen die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis hat zwar aufschiebende
Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Wirksamkeit der Rücknahme bleibt hiervon
jedoch gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (§ 72 Abs. 1 AuslG 1990) unberührt. Die
Rücknahme eines Aufenthaltstitels gehört nämlich zu den sonstigen Verwaltungsakten im
Sinne der letztgenannten Vorschriften.

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Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand: November 2006,
§ 84 AufenthG Nr. 22, m. w. N.

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Abgesehen davon bestand die nach deutschem Recht geschlossene Ehe zwischen dem
Antragsteller und Frau I. auch deshalb nicht rechtmäßig im Bundesgebiet, weil die Ehe
angesichts der im Zeitpunkt der Eheschließung noch bestehenden Ehe zwischen Frau I.
und Herrn B. gegen das im deutschen Recht geltende Prinzip der Einehe,

8

vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. August 2005 - 13 S 951/04 -,
jurisweb, Rdn. 6, m. w. N.,

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verstieß. Dies hat entgegen der Auffassung des Antragstellers zur Folge, dass
ausländerrechtlich auch für die Zeit vor Eintritt der Rechtskraft des (Aufhebungs-) Urteils des
Familiengerichts C. vom 16. November 1999 keine rechtmäßige Ehe bestand. Das Urteil
des Familiengerichts wirkt zwar zivilrechtlich (nur) ex nunc, also ab Eintritt der Rechtskraft
des Urteils.

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Brudermüller, in: Palandt, BGB, 65. Aufl., 2006, § 1313 Rdn. 5.

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Daraus kann jedoch nicht hergeleitet werden, dass ausländerrechtlich bis zum Eintritt der
Rechtskraft von einer rechtmäßigen Ehe auszugehen ist. Das zeigt bereits der Straftatbestand
des § 172 StGB (Doppelehe), der ebenfalls keine Aufhebung der Ehe durch das
Familiengericht voraussetzt.

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Ebenso: OVG Hamb., Beschluss vom 17. Februar 1998 - Bs VI (VII) 213/95 -, jurisweb,
Rdn. 7; VG Dessau, Urteil vom 7. Oktober 2003 - 3 A 76/03 -, jurisweb, Rdn. 30.

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Einem Aufenthaltsrecht des Antragstellers gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 steht entgegen,
dass seine Beschäftigung bei der X. T. GmbH seit dem 1. Juli 1997 nicht im Sinne
des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ordnungsgemäß war und ist. Nach dem insoweit maßgeblichen
Recht der Bundesrepublik Deutschland muss die Beschäftigung grundsätzlich auf der
Grundlage einer die Arbeitsaufnahme gestattenden Aufenthaltserlaubnis und einer
entsprechenden Erlaubnis der Arbeitsverwaltung ausgeübt werden.

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Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1995 - 1 C 3.94 -, BVerwGE 98, 298 (310).

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Dem Kläger ist am 30. Juni 1997 eine
unbefristete Arbeitserlaubnis erteilt worden. Er übt aber seine Beschäftigung nicht auf der
Grundlage eines gesicherten Aufenthaltsrechts aus. Denn die ihm am 26. Juni 1997 bis zum
25. Juni 2000 erteilte Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 48 VwVfG NRW zurückgenommen
worden und die Rücknahme ist, wie ausgeführt, trotz des hiergegen erhobenen Widerspruchs
des Antragstellers wirksam. Aufgrund des Suspensiveffekts des Widerspruchs (§ 80 Abs. 1
Satz 1 VwGO) ist zwar die Aufenthaltserlaubnis als vorläufig fortwirkend anzusehen. Eine
solche Aufenthaltserlaubnis vermittelt aber nicht ein nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
erforderliches gesichertes Aufenthaltsrecht. Ein durch den Suspensiveffekt in der Schwebe
gehaltenes Aufenthaltsrecht begründet regelmäßig nur dann eine gesicherte Position am
Arbeitsmarkt, wenn es nachträglich gerichtlich bestätigt wird.

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BVerwG, Urteile vom 12. April 2005 - 1 C 9.04 -, NVwZ 2005, 1329 (1331), und 23. Mai
1995 - 1 C 3.94 -, a. a. O. (S. 311).

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Letzteres ist hier nicht der Fall.

18

Ob es in den Fällen, in denen, wie hier, die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis auf eine
Täuschung über die Voraussetzungen eines nationalen Aufenthaltsrechts gestützt wird, mit
Blick auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 12. April 2005
- 1 C 9.04 -, a. a. O., für das Nichtentstehen eines Aufenthaltsrechts nach Art. 6 Abs. 1 ARB
1/80 sei entscheidend, dass die maßgebliche Täuschungshandlung feststehe und folglich das
durch sie erlangte Aufenthaltsrecht keine gesicherte Rechtsposition begründe, darauf
ankommt, ob tatsächlich eine Täuschungshandlung vorliegt, kann dahinstehen. Auch diese
Voraussetzung ist hier erfüllt.

19

Dabei kann offen bleiben, ob dem Antragsteller bei der Eheschließung bekannt war, dass
Frau I. noch mit Herrn B. verheiratet war. Der Antragsteller hat die Antragsgegnerin
jedenfalls deshalb über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 17 Abs. 1 AuslG 1990 getäuscht, weil
bis zur Aufhebung der Ehe durch das Familiengericht C. keine eheliche
Lebensgemeinschaft bestand. Der Senat folgt im sachlichen Ergebnis der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, macht sich aber nicht die über die notwendige tatsächliche und
rechtliche Würdigung des Sachverhalts hinausgehenden Wertungen zu eigen.

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Dem Antragsteller ist bekannt, dass die Antragsgegnerin seit Februar 1998 Zweifel an
einem ehelichen Zusammenleben hat, nachdem der Antragsteller bei seiner Vorsprache am
20. Februar 1998 angegeben hatte, Frau I. wohne nicht in C. , sondern in L. , weil sie
ihren Personalsausweis verloren habe, „ein halbes Jahr Wartezeit habe" und „diese Wartezeit
in L. abwarten müsse". Damit hatte der Antragsteller - und auch Frau I. - seit mehr als
acht Jahren Zeit und Gelegenheit, der Antragsgegnerin durch konkrete und schlüssige
Angaben das behauptete eheliche Zusammenleben nachzuweisen. Dem ist er bis heute nicht
nachgekommen. Auch Frau I. hat keine konkreten Angaben über das Zusammenleben mit
dem Antragsteller gemacht. Seine Angaben erschöpfen sich darin, pauschal ein eheliches
Zusammenleben geltend zu machen. Einzelheiten hierüber sind zu keinem Zeitpunkt
nachvollziehbar dargelegt worden. Anlass hierzu bestand auch deshalb, weil der Antragsteller
eingeräumt hat, dass Frau I. zumindest zeitweise in L. wohnte. Konkrete Angaben
darüber, wann sie sich in C. und/oder L. aufhielt, sind aber nicht gemacht worden. Frau
I. hat im Gegenteil in ihrer schriftlichen Erklärung vom 1. Februar 1999 ausdrücklich
angegeben, sie wohne „ununterbrochen" in L. . Dafür spricht auch die Angabe einer - vom
Außendienst des Ausländeramtes der Antragsgegnerin nicht benannten - („entfernten")
Verwandten des Antragstellers im April 1998, Frau I. wohne nicht bei dem Antragsteller
in C. . Aus den mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 23. Mai
2005 vorgelegten schriftlichen Erklärungen von sechs Zeugen lässt sich nichts Anderes
herleiten. Die aus einem oder zwei kurzen Sätzen bestehenden Erklärungen gehen ebenfalls
nicht über die pauschale Behauptung, der Antragsteller und Frau I. hätten
zusammengelebt, hinaus. Auf welche konkreten Tatsachen die Zeugen ihre jeweilige
Schlussfolgerung stützen, haben sie nicht dargelegt. Unergiebig ist schließlich die
eidesstattliche Versicherung von Herrn Z. B1. vom 26. Juni 2006. Die von ihm
angeführten Aspekte, dass der Antragsteller ihm in seinem Reisebüro „dann und wann
alleine" seine Sorge und Verzweifelung über den Alkoholkonsum von Frau I. mitgeteilt
habe und dass der Antragsteller und Frau I. bei - gelegentlichen - gemeinsamen Besuchen
im Reisebüro den Eindruck vermittelten, „in ehelicher Gemeinschaft verbunden" gewesen zu
sein, lässt in dieser Allgemeinheit nicht erkennen, dass sie tatsächlich eine eheliche
Lebensgemeinschaft führten. Der Zeuge hat vielmehr nach dem Inhalt seiner eidesstattlichen
Versicherung keine konkreten Erkenntnisse über das geltend gemachte eheliche
Zusammenleben. Angesichts dessen drängt sich nach dem derzeitigen Sachstand auch für das
Hauptsacheverfahren keine weitere Sachverhaltsaufklärung auf.

21

Die Abschiebungsandrohung in der angefochtenen Ordnungsverfügung der
Antragsgegnerin ist ebenfalls offensichtlich rechtmäßig. Zweifel hieran sind mit der
Beschwerde nicht angeführt worden.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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