Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-23, Aktenzeichen 3 K 2371/04.A
ECLI:DE:VGMS:2006:1123.3K2371.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

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Tatbestand

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Die Klägerin ist nach eigenem Vorbringen kurdische Volkszugehörige mit der
Heimat Türkei. Sie reiste am 26. November 1998 in die Bundesrepublik Deutschland
ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Zu diesem Zeitpunkt hielt ihr Ehemann,
Herr I. U. , sich bereits seit mehr als fünf Jahren - ebenfalls als Asylbewerber
- in Deutschland auf. Die Klägerin führte damals zur Begründung aus, sie sei wegen
des Ehemannes gekommen. Sondereinheiten hätten ständig nach diesem gefragt,
aber nicht geglaubt, dass er sich in Deutschland aufhalte. Sie sei zwei Mal
festgenommen worden, nämlich im Jahr 1993 und am 22. oder 23. November 1998,
aber jeweils nach ein paar Stunden wieder freigelassen worden.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag
der Klägerin durch Bescheid vom 19. Juli 1999 ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG nicht vorlägen, forderte die Klägerin zur Ausreise auf und drohte die
Abschiebung an. Die hierauf bezogene Klage der Klägerin blieb ohne Erfolg, Urteil
der Kammer vom 31. Oktober 2002 - 3 K 256/02.A -; hierzu
Nichtzulassungsbeschluss des OVG NRW vom 11. Dezember 2002 - 8 A 4442/02.A
-.

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Unter dem 21. April 2004 stellte die Klägerin einen Folgeantrag. Diesem fügte sie
einen psychiatrischen Bericht des Dr. med. (TR) G. A. vom 6. April 2004 bei.
Nach Aufforderung des Bundesamtes reichte sie am 5. Mai 2004 eine persönliche
Begründung nach, mit der sie erneut die zur Ausreise veranlassenden Erlebnisse in
der Heimat, sodann psychische Hemmnisse und Schwierigkeiten im familiären
Bereich nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland schilderte.

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Das Bundesamt lehnte es durch Bescheid vom 1. Juli 2004 ab, ein weiteres
Asylverfahren durchzuführen sowie eine abändernde Feststellung zu § 53 AuslG
vorzunehmen.

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Gegen diesen am 8. Juli 2004 zugegangenen Bescheid hat die Klägerin am 21.
Juli 2004 Klage erhoben. Zu deren Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf
ein fachpsychologisches Gutachten des Klinischen Psychologen L. J. R. T.
sowie des Psychotherapeuten B. W. N. des Instituts F. e. V. vom 16. April
2005. Im Näheren wird auf den Inhalt der Gerichtsakte (Bl. 14 bis 35) verwiesen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 1. Juli 2004 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und
Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG
vorliegen.
Die Beklagte tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und beantragt,

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die Klage abzuweisen.
Die Klägerin ist - wie auch ihr Ehemann - am 15. Juli 2005 abgeschoben worden. Sie
hatte zuvor einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, den das
Gericht durch Beschluss vom 12. Mai 2005 - 3 L 376/05.A - abgelehnt hat. Wegen
des Inhaltes dieser Entscheidung sowie der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der zum Erst- und
Folgeverfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, ferner
auf die in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte, Stellungnahmen und
Presseberichte Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg.
Der Klägerin steht der mit dem Folgeantrag geltend gemachte Anspruch auf Asyl im
Sinn des Art. 16 a GG bzw. des § 60 Abs. 1 AufenthG ebensowenig zu wie eine
positive Feststellung der Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis Abs. 7
AufenthG. Der diese Entscheidungen ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom
1. Juli 2004 erweist sich deshalb als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in
ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

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Die Klägerin greift zur Substantiierung ihrer Asylansprüche im Sinn des § 13
AsylVfG - mit Ausnahme einer schriftsätzlichen Mitteilung vom 26. August 2005 -
ausschließlich auf Ereignisse zurück, die auf Zeitpunkte vor der Ausreise aus der
Heimat datieren. Dies ergibt sich nicht nur aus der schriftlichen Begründung des
Folgeantrages, sondern auch aus den persönlichen Schilderungen, die sie in die
fachpsychologische Begutachtung vom 16. April 2005 sowie die darin
berücksichtigten Berichte des Facharztes Dr. A. und die ärztliche Bescheinigung
der Westfälischen Klinik für Psychiatrie in M. vom 1. Dezember 2004
eingebracht hat. Auf Grundlage der Ereignisse einer behaupteten Vorverfolgung in
der Heimat sind bereits Wiederaufgreifensgründe gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG zu
versagen. Das Gericht hat hierzu in dem Beschluss vom 12. Mai 2005 - 3 L 376/05.A
- ausgeführt:

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Persönliches Erleben sowie sachliche Geschehenshintergründe sind
bereits Gegenstand des durch rechtskräftiges Urteil vom 31. Oktober 2002,
a.a.O., abgeschlossenen Erstverfahrens gewesen. Das Gericht hat in jener
Entscheidung als maßgeblich darauf abgestellt, die Antragstellerin habe nicht
glaubhaft vermitteln können, in welcher Weise sie wegen politischer
Betätigung nachhaltig in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte
gelangt sein sollte. Dabei hat das Gericht kein grundsätzliches oder
jedenfalls die Aussage der Antragstellerin prägendes Unvermögen erkannt,
im Detail vortragen zu können. Vielmehr hatten sich die Widersprüche in
einem teilweise durchaus lebhaften und detailreichen Vortrag als derart
gravierend herausgestellt, dass das Gericht gehindert war, ein
nachvollziehbares, detailliertes und lebensnahes Bild der Vorverfolgung in
der Heimat nachzuzeichnen. Hieraus hat das Gericht über die
Unglaubhaftigkeit des Vortrages hinaus die Unglaubwürdigkeit der Klägerin
in Person gefolgert. Besteht aber in dieser Weise ein sachlogischer
Zusammenhang zwischen dem neuen Vortrag im Folgeverfahren und dem
früheren, als unglaubhaft und unglaubwürdig gewerteten Vorbringen im
Erstverfahren, so ist die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens im Sinn
des § 51 Abs. 1 VwVfG nur gerechtfertigt, wenn dargelegt wird, dass und
weshalb der Vortrag im Erstverfahren entgegen den Annahmen der
damaligen Entscheidung doch zutraf.
Dies ist der Antragstellerin ersichtlich nicht gelungen. Denn sie beschreibt
ihre Lebensumstände in den maßgeblichen Jahren nach Verschwinden des
Ehemannes im Frühjahr 1993 mit denselben Elementen, die bereits im
Erstverfahren vorgestellt worden waren. Insbesondere ergeben sich keine
Abweichungen zu den angeblichen Schlüsselerlebnissen, die sie selbst
staatlicher Verfolgung und Misshandlung ausgesetzt haben sollen; dies sind
die staatsfeindlichen Verstrickungen ihres Ehemannes I. U. sowie
die Gewährung von Hilfe gegenüber einer Guerilla-Kämpferin namens S. .
Es ergibt sich keinerlei Anlass, diese Geschehen nunmehr als zutreffend zu
bewerten. Denn das Schicksal des Ehemannes I. U. stellt sich
seinerseits als unglaubhaft dar (vgl. rechtskräftiges Urteil der Kammer vom
31. Oktober 2002 - 3 K 242/99.A -). Zu dem Kontakt mit der Guerilla-
Kämpferin hat die Antragstellerin sich - in nunmehr sogar gesteigerter Weise
- widersprüchlich eingelassen; während sie am 5. Mai 2004 persönlich beim
Bundesamt vorgetragen hatte, diese Frau habe eine kleine Pistole bei sich
gehabt, berichtete sie am 6. April 2005 im Institut F1. e. V., die Kämpferin
habe eine Tasche mit Gewehren bei sich geführt. Hiermit sowie mit den
Grundlagen der Überzeugungsbildung des Gerichts in dem den Erstantrag
betreffenden Urteil setzen sich im Übrigen weder der psychiatrische Bericht
vom 6. April 2004 noch das fachpsychologische Gutachten vom 16. April
2005 auseinander. Sie legen vielmehr die von der Antragstellerin präsentierte
Historie als wahrhaftig zugrunde. Das Urteil vom 31. Oktober 2002 musste
dies schon zum äußeren Rahmen der zeitlichen und räumlichen
Zusammenhänge verneinen. Weitere, in das jetzt anhängige Folgeverfahren
neu hineingetragene Widersprüche beziehen sich auf die Art der
Sicherheitskräfte, die die Antragstellerin misshandelt haben sollen. Sie
spricht hier abwechselnd von einer Vergewaltigung durch mehrere Soldaten
bzw. durch einen einzelnen Gendarmen. In wechselndem Vortrag berichtet
sie auch von Schwierigkeiten, mit ihrem Ehemann Geschlechtsverkehr zu
haben, bzw. von der Unmöglichkeit sexueller Kontakte zu ihrem Mann (vgl.
insoweit persönliche Stellungnahme vom 5. Mai 2004 bzw. Schilderung im
Institut F2. e.V. vom 6. April 2005). Mangels unzulänglicher Aufarbeitung
der in eigener Sachkunde des Gerichts erkannten Unglaubhaftigkeit des
bisherigen Vortrags sowie der Unglaubwürdigkeit der Antragstellerin in
Person sowie mangels Berücksichtigung der im laufenden Folgeverfahren
erneut aufgetretene Widersprüche vermögen sich die fachpsychologischen
Bescheinigungen deshalb insgesamt nicht über die sachnähere
Erkenntniskompetenz des Gerichts hinwegzusetzen.

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Der heutige Antrag, mit dem die Klägerin den Wahrheitsgehalt ihrer
Ausführungen im Folgeverfahren, insbesondere gegenüber dem Psychotherapeuten
B. von N. im April 2005, unter Beweis stellen will, ist aus mehreren Gründen
abzulehnen.
Auf dieses Beweisthema kommt es für die Entscheidung nicht an. Angesichts der
tragenden Gründe des Urteils zum Erstverfahren lauten die Entscheidungskriterien
im Folgeverfahren - wie gezeigt - dahin, darzulegen und ggfls. zu beweisen, dass das
Vorbringen im Erstverfahren „entgegen den Annahmen der damaligen Entscheidung
doch zutraf". Diese Kriterien fragen bereits im Ansatz nicht danach, ob das
Folgevorbringen sich als wahrhaftig darstellt. Ungeachtet dessen konnte der Vortrag
der Klägerin ab April 2004 - wie ebenfalls gezeigt - schon wegen der im
Folgeverfahren neu hinzugetretenen sachlichen Widersprüche nicht durchdringen.
Mit Blick auf diese Widersprüche stellt sich der heutige Antrag überdies als
Ausforschungsantrag dar. Denn er läßt offen, welche der den Kern des persönlichen
Verfolgung betreffenden Versionen des neuen Vortrags unter Beweis gestellt werden
soll.
Entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung der
Klägerseite hat sich das Gericht im Rahmen seiner Überzeugungsbildung gemäß §
108 VwGO keineswegs über das Gutachten des Psychotherapeuten vom 16. April
2005 hinweggesetzt, sondern sich - eben in Bezug auf die maßgeblichen
Entscheidungskriterien - ausführlich damit auseinandergesetzt. Hierzu stand und
steht dem Gericht - mit der weiteren Folge der Entbehrlichkeit eines so verstandenen
Beweisthemas - eine besondere eigene Sachkunde zur Verfügung. Denn es war und
ist nicht nur in der Lage, den objektiven Gehalt der Aussagen der Klägerin über
mehrere Stationen ihres Asylverfahrens hinweg zur Kenntnis zu nehmen bzw. selbst
zu beobachten und zu bewerten, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Klägerin in
Person anhand der teilweise groben sachlichen Widersprüche sowie anhand des
Aussageverhaltens der Klägerin in der das Erstverfahren betreffenden mündlichen
Verhandlung zu beurteilen. Dabei sind besondere Umstände in der
Persönlichkeitsstruktur, die in erheblicher Weise von den Normalfällen abweichen,
nicht zu Tage getreten. Vielmehr hat sich die Klägerin in Bezug auf das
Kerngeschehen des asylbezogenen Schicksals als besonders unerschrockene
Lügnerin erwiesen. In diese Einschätzung reiht sich das Vorbringen seit der erneuten
Antragstellung im April 2004 - wie gezeigt - ein. Auch insoweit besteht aufgrund des
Ergebnisses der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag kein Anlass, von der
eingehenden Würdigung der Gründe des Beschlusses vom 12. Mai 2005 im
Verfahren 3 L 376/05.A abzuweichen.
Der von der Klägerin beantragte Beweis erwiese sich selbst dann als entbehrlich,
wenn die im Folgeverfahren geschilderten Vorgänge nicht in dem o. a. Sinn mit den
Aussagen zum Erstverfahren zu verknüpfen wären, sondern isoliert als „neue
Tatsachen" im Sinn des § 51 Abs. 1 VwVfG zu beurteilen wären.

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Vgl. zu diesem Ansatz OVG NRW, Beschluss vom 17.
Oktober 2006 - 8 A 1449/06.A -.
Denn vor diesem Hintergrund wäre zu beachten, dass diese „neuen Tatsachen"
sämtlich in einen Zeitraum vor der Einreise fallen, entsprechender Folgevortrag ab
April 2004 deshalb den Zeitrahmen des § 51 Abs. 3 VwVfG deutlich verfehlt.
Überdies stände § 51 Abs. 2 VwVfG einer Beachtung entgegen, weil die Klägerin
keine anerkennenswerten Verzögerungsgründe dargelegt hat. Mit Blick auf beide
Normen ist erneut darauf hinzuweisen, dass die Klägerin zumindest in der das
Erstverfahren betreffenden mündlichen Verhandlung, also im Oktober 2002,
umfangreich Gelegenheit erhalten hatte, die asylrelevanten Geschehen der
Vergangenheit vollständig zu schildern. Wie die Entscheidungsgründe des Urteils
vom 31. Oktober 2002, a. a. O., nachweisen, bestand jedenfalls zu jenem Zeitpunkt,
also nahezu vier Jahre nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland, kein
persönlicher Grund, der bei Existenz einer wahrhaftigen Substanz den Vortrag hätte
hindern können; insbesondere standen innere Hemmnisse jedweder Art nicht
entgegen. Der oben umfangreich zitierte Beschluß vom 12. Mai 2005 hat auch dies in
genügender Weise nachgezeichnet.

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Der auf die gegenwärtigen Verhältnisse in der Heimat bezogene Vortrag steht
zwar nicht in sachlogischem Zusammenhang mit dem Erstvorbringen, gibt jedoch an
sich keine Veranlassung für Schlussfolgerungen, die der Klägerin im Sinn der §§ 70
Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 VwVfG i. V. m. Art. 16 a GG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG
günstig sein könnten. Gemäß schriftsätzlichem Vorbringen aus August 2005 geht die
Klägerin ihrer Familienfürsorge für die Kinder nach. Ob diese Sorge in gesteigertem
Maße erforderlich ist, weil ihr Ehemann I. U. untergetaucht ist, bedarf keiner
weiteren Vertiefung, da sich hieraus jedenfalls kein Anhalt einer Substanz im Sinn
der Anforderungen der zur Klage gestellten Ansprüche ergibt.

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In gleicher Weise kommt der Klägerin Abschiebungsschutz im Sinn der
Bestimmungen des § 60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG nach wie vor nicht zu. Hierzu hat
die Kammer bereits in dem Beschluss vom 12. Mai 2005, a.a.O., ausgeführt:

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Aus vorstehenden Feststellungen ergibt sich, dass tatsächliche
Grundlagen für Abschiebungshindernisse im Sinn der weiteren
Bestimmungen des § 60 AufenthG, namentlich ziellandbezogene
Abschiebungshindernisse im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, schon
im Ansatz nicht glaubhaft gemacht worden sind. Abgesehen davon droht
eine qualifizierte, nämlich erhebliche und konkrete Gefahr im Sinn des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG bei der Rückkehr nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit. Im Fall psychischer Erkrankungen in der Ausprägung
posttraumatischer Belastungsstörungen muss die in die Heimat
zurückkehrende türkische Staatsangehörige nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit an Defiziten der medizinischen Einrichtungen oder an
deren (wirtschaftlicher) Erreichbarkeit scheitern. Dies gilt insbesondere auch
für ggfls. notwendige Sofortmaßnahmen und Übergangshilfen bis zum
Einsetzen einer ggfls. längerfristigen Therapie, und zwar unterschiedslos
auch für alleinstehende Frauen (vgl. zur gefestigten Rechtsprechung der
Kammer etwa Urteile vom 12. Juni 2003 - 3 K 2619/99.A - sowie vom 27.
Januar 2005 - 3 K 2162/02.A -; jetzt auch OVG NRW, Urteil vom 18. Januar
2005 - 8 A 1242/03.A -). Das anhängige Verfahren hat Abweichungen in
Bezug auf diese Hintergründe im Herkunftsland nicht offenbart.
Es bedarf im anhängigen Verfahren keiner Vertiefung, ob das drohende
Ereignis der Abschiebung für den gegenwärtigen seelischen Zustand der
Antragstellerin ursächlich sein könnte. Denn insoweit stände kein
Abschiebungshindernis im Sinn des § 60 AufenthG, sondern ein
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis in Rede, das allein von der
Ausländerbehörde zu prüfen wäre. Dies gilt selbst dann, wenn ein solches
nicht-zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis sich als besonders
intensiv und sogar mit einer Lebensgefahr verbunden darstellte (vgl. hierzu
etwa BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 2 BvR 185/98 -; BVerwG,
Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -).

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Die mittlerweile eingetretenen tatsächlichen Änderungen in den
Lebensumständen der Klägerin geben als solche nichts her für die Ansprüche nach §
60 Abs. 2 bis Abs. 7 AufenthG. Eine abweichende Einschätzung der medizinische
Versorgungslage findet ebenfalls keine Grundlage,

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vgl. nur Beschlüsse des OVG NRW vom 29. März 2006 - 8
A 1999/04.A - sowie vom 19. September 2005 - 8 A 3418/05.A -
; dem zugrundeliegend Urteile des Gerichts vom 26. Februar
2004 - 3 K 37/02.A - sowie vom 18. August 2005 - 3 K
1349/03.A -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2 und Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708
Ziff. 11, 711 ZPO.

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