Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-02, Aktenzeichen 9 A 2448/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1202.9A2448.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Im Jahre 1988 erwarb die Klägerin das Tankstellengrundstück
E. Straße 22 a in N. -B. bach . Nach dem Abbruch
des aufstehenden Tankstellengebäudes und der sonstigen
Einrichtungen auf der Grundlage einer von dem Beklagten
erteilten Abbruchgenehmigung errichtete die Klägerin auf dem
Grundstück einen SB-Markt. Mit der Erstellung der Außenanlagen
beauftragte sie die Firma H. C. , Garten- und
Landschaftsbau. Diese beauftragte mit der Bodenabfuhr die
Firma C. Baustoffe-Transporte, die ihrerseits die Firma
K. H. GmbH & Co. KG (im folgenden: Fa. H. )
beauftragte, Bodenaushub von dem Gelände der Klägerin
abzufahren. Mitarbeiter der Fa. H. luden den Boden
zunächst auf dem Betriebsgrundstück der Fa. H. ab.

3

Nachdem Ölverunreinigungen des Bodens aufgefallen waren,
stellte ein Gutachter unter dem 22. Februar 1990 fest, daß es
sich bei dem Erdreich wegen der Ölverunreinigungen um
Sondermüll handele. Daraufhin ordnete der Oberkreisdirektor
des Kreises D. (im folgenden: OKD D. ) mit
Verfügung vom 7. März 1990 gegenüber der Fa. H. u.a. eine
erneute Beprobung an. In dem hierauf im Auftrag der Fa. H.
erstellten Gutachten vom 10. April 1990 wurde festgestellt,
daß ein Teil des Erdreichs im Bereich der seitens des
Gutachters ausgebrachten Rammkernbohrungen (RKB) 1 und 2 als
Sondermüll einzustufen, das Erdreich im Bereich der RKB 7 und
14 zur Ablagerung auf einer Deponie der Klasse 3 und das
Erdreich im Bereich der RKB 13 und 16 zur Ablagerung auf einer
Deponie der Klasse 2 geeignet sei; das Erdreich im Bereich der
übrigen Rammkernbohrungen (3-6, 8-12, 15, 17 u. 18) könne auf
einer Deponie der Klasse 1 abgelagert werden.

4

Nachdem der OKD D. zunächst der Fa. H. mit
Ordnungsverfügung vom 18. Mai 1990 unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung u.a. aufgegeben hatte, das im Bereich
der RKB 3 bis 18 lagernde Aushubmaterial unverzüglich auf
einer Abfalldeponie der Stadt N. zu entsorgen (Nr. 1 der
Ordnungsverfügung), erließ er mit Bescheid vom 16. August 1990
eine gleichlautende Verfügung ebenfalls unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung gegenüber der Klägerin. Die an die Fa.
H. gerichtete Verfügung vom 18. Mai 1990 widerrief er mit
Bescheid vom 20. August 1990.

5

Im Rahmen eines am 4. September 1990 mit einem Mitarbeiter
des OKD D. geführten Telefonats erklärte die Klägerin
über ihre Prozeßbevollmächtigten, daß sie bereit sei, die
Entsorgung des belasteten Bodens vom Grundstück der Fa. H.
zu veranlassen. Mit Schreiben vom 12. September 1990 legte die
Klägerin Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung ein und
teilte u.a. mit, daß sie „ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht" bereit sei, für die Kosten der Abfuhr und der
Deponierung des auf dem Grundstück der Fa. H. gelagerten
schadstoffbelasteten Bodens aufzukommen, dies allerdings nur
im Rahmen der beigefügten Kostenermittlung. Die Fa. H. sei
bereit, den Transport des Bodens für die Klägerin zu
übernehmen; ihr werde die Klägerin einen entsprechenden
Auftrag erteilen.

6

Mit Schreiben vom 4. Oktober 1990 beantragte die Klägerin
bei dem Beklagten die Erteilung des Einverständnisses für die
Annahme der verunreinigten Böden aus den Bereichen der RKB 3
bis 18 zum Zwecke der Deponierung auf der Deponie der Stadt
N. in N. -D. ; unter dem 22. Oktober 1990
erteilte der Beklagte der Klägerin hierzu sein
Einverständnis.

7

Anfang Februar 1991 nahm die Fa. H. im Auftrag der
Klägerin das Erdreich (insgesamt 691,92 t) auf und brachte es
am 7. und 8. Februar 1991 auf die Deponie N. -D. , wo
es angenommen und im Bereich der Deponieklasse 3 abgelagert
wurde.

8

Mit Bescheid vom 4. März 1991 zog der Beklagte die Klägerin
zur Zahlung von Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von
insgesamt 36.395,10 DM heran, wobei er das angelieferte
Erdreich entsprechend der auf den Begleitscheinen überwiegend
vermerkten Abfallschlüsselnummer (im folgenden: ASN) 31424 als
„sonstigen verunreinigten Boden" qualifizierte und einen
Gebührensatz von 52,60 DM/t hierfür in Ansatz brachte.

9

Nach erfolglosem Vorverfahren hat die Klägerin hiergegen
fristgerecht Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im
wesentlichen folgendes geltend gemacht: Die Fa. H. habe
zwar in ihrem Auftrag gehandelt, jedoch sei diese die
alleinige Gebührenschuldnerin. Denn aufgrund der
Ordnungsverfügung des OKD D. vom 18. Mai 1990 habe sich
die Fa. H. der Abfälle entledigen wollen. Daß sie, die
Klägerin, sich nicht der Abfälle habe entledigen wollen,
ergebe sich auch daraus, daß sie der Ordnungsverfügung des OKD
D. vom 16. August 1990 durch einen bislang
unbeschiedenen Widerspruch entgegengetreten sei. Im übrigen
habe sie im Rahmen ihres Antrags auf Erteilung des
Annahmeeinverständnisses ausdrücklich auf das Gutachten vom
10. April 1990 Bezug genommen und dadurch deutlich gemacht,
daß eine separierte Ablagerung der Bodenmassen entsprechend
ihrer Schädlichkeit gewollt gewesen sei. Die Fa. H. habe
den Auftrag unzureichend erfüllt, da sie keine Separierung der
belasteten Böden bei der Anlieferung auf der Deponie N. -
D. vorgenommen habe. Hätte sie ordnungsgemäß gehandelt,
hätten etwa 540 t des Erdreichs auf einer Deponie der Klasse 2
(Boden- und Bauschutt) entsorgt werden können, so daß
allenfalls die Hälfte der festgesetzten Gebühr angefallen
wäre. Im übrigen habe die Fa. H. mangels hinreichender
Vertretungsmacht auch keine Gebührenpflicht der Klägerin
gegenüber dem Beklagten begründen können.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

den Gebührenbescheid des Beklagten
vom 4. März 1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 20. Januar
1992 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes ausgeführt:
Nach der Abfallgebührensatzung der Stadt N. sei für das
gesamte angelieferte Erdreich der Gebührenanspruch nach dem
Gebührentarif für Abfälle, die der Deponieklasse 3 zuzuordnen
seien, entstanden. Nach einer anderen Abfallklassifizierung
könne nicht abgerechnet werden, da bei der Anlieferung durch
die Fa. H. keine anderweitige eindeutige Bezeichnung
erfolgt sei. Die Auswahl des Gebührenschuldners nach der
Abfallgebührensatzung zwischen der Abfallbesitzerin, der Fa.
H. , und der Klägerin, die sich der Abfälle entledigt habe,
sei fehlerfrei ausgeübt worden. Denn die Klägerin sei
verpflichtet gewesen, als Abfallerzeugerin die Begleitscheine
ordnungsgemäß auszufüllen. Dies habe jedoch die Fa. H.
aufgrund des von der Klägerin erteilten Auftrages für diese
erledigt, so daß sich die Klägerin die möglicherweise
unzutreffende Klassifizierung durch die Fa. H. nach § 278
BGB zurechnen lassen müsse.

15

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage im wesentlichen - bis auf die Korrektur eines
geringfügigen Rechenfehlers - abgewiesen und zur Begründung
folgendes ausgeführt: Die Klägerin sei Gebührenschuldnerin,
denn sie habe sich i.S.d. Abfallgebührensatzung der Abfälle
bereits im Zuge der Abbrucharbeiten durch die Erteilung des
Auftrages, den Boden abzufahren, des Abfalls entledigt. Sie
habe auch die Annahme der Bodenmassen auf der Deponie in
N. -D. veranlaßt. Unerheblich sei in diesem
Zusammenhang, daß sie die Abfälle nach Maßgabe einer
bestimmten Separierung auf der Deponie habe entsorgt wissen
wollen. Denn tatsächlich seien die Abfälle im wesentlichen
durch die Verwendung der ASN 31424 (sonstige verunreinigte
Böden) in der Weise deklariert worden, daß nur eine
Deponierung auf den Abschnitten der Klasse 3 in Frage gekommen
sei. Daß die insoweit fehlerhafte Deklaration auf den
Begleitscheinen auf einem Fehler der Fa. H. beruhe, sei
unerheblich, denn deren Verhalten sei der Klägerin aufgrund
des Rechtsgedankens, der in § 278 BGB zum Ausdruck gelangt
sei, zuzurechnen. Der Gebührentatbestand der
Abfallgebührensatzung und des Gebührentarifs sei erfüllt, da
die Bodenmassen als Abfälle sonstiger Art oder verunreinigte
Böden angenommen worden seien. Es komme nicht darauf an, ob es
sich tatsächlich um solche Abfälle gehandelt habe. Auch die
Auswahl der Gebührenschuldner sei fehlerfrei erfolgt. Zwar
komme die Fa. H. als Abfallbesitzerin und damit als
Gebührenschuldnerin ebenfalls in Betracht, jedoch habe der
Beklagte sein Auswahlermessen fehlerfrei betätigt. Aufgrund
des Rechenfehlers sei die Gesamtsumme um 0,11 DM zu reduzieren
und lediglich insoweit der Klage stattzugeben.

16

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
der Klägerin, zu deren Begründung sie im wesentlichen
folgendes vorträgt: Seit der Verbringung des Bodenaushubs auf
das Grundstück der Fa. H. habe sie, die Klägerin, keinen
Besitz mehr an dem Bodenaushub und damit auch nicht an dessen
belastendem Anteil gehabt. Was mit dem Boden nach der Abfuhr
von ihrem Grundstück geschehen würde, sei ihr einerlei
gewesen. Eine Entledigung ihrerseits im Zuge der
Abbrucharbeiten komme entgegen der Meinung des
Verwaltungsgerichts nicht in Betracht, da es sich zu diesem
Zeitpunkt noch gar nicht um Abfall gehandelt habe. Folglich
könne sie auch nicht als Gebührenschuldnerin in Anspruch
genommen werden. Der Umstand, daß sie der Fa. H. später
den Auftrag erteilt habe, die Bodenmassen entsprechend ihrer
Qualifizierung auf die Deponie des Beklagten abzufahren, sei
unerheblich, da sie diesen Auftrag ohne Anerkenntnis einer
Rechtspflicht erteilt habe. Sollte die Klägerin gleichwohl als
Abfallbesitzerin und als ermessenfehlerfrei ausgewählte
Gebührenschuldnerin zu erachten sein, sei bei der Höhe der zu
fordernden Gebühren ein Mitverschulden des Beklagten zu
berücksichtigen. Denn dieser habe nichts unternommen, um die
Entsorgung des Aushubs entsprechend den festgestellten
verschiedenen Deponieklassen zu kontrollieren. Denn aufgrund
der vorangegangenen gutachterlichen Untersuchungen hätten
lediglich vier Fuhren einer Entsorgung in Bereichen der
Deponieklasse 3 zugeordnet werden können und nur eine Fuhre
der Klasse 2, die restlichen Fuhren dagegen seien der Klasse 1
zuzuordnen gewesen. Tatsächlich seien aber insgesamt 31 Lkw-
Ladungen der teureren Deponieklasse 3 und dem dafür
vorgesehenen Ablagerungsbereich zugewiesen worden, obwohl der
weitaus überwiegende Teil des Erdreichs diese Qualifikation
gar nicht aufgewiesen habe. Dem Beklagten sei zudem die
Gesamtmenge des Aushubs ebenso bekannt gewesen, wie die
Aufteilung der Mengen nach dem Gutachten vom 10. April 1990.
Die Qualität des angelieferten Bodenaushubs genau zu
kontrollieren sei der Beklagte jedoch schon im eigenen
Interesse verpflichtet gewesen. Jedenfalls habe er nicht ohne
weiteres deshalb weitaus höhere Mengen als angemeldet dem
Bereich der Deponieklasse 3 zuweisen können, nur weil die Fa.
H. keine eindeutige Bezeichnung in den Begleitpapieren
eingetragen habe. Dementsprechend hätten sich Kosten in Höhe
von allenfalls der Hälfte des durch den angegriffenen Bescheid
festgesetzten Gebührenbetrages ergeben.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen
des erstinstanzlichen Urteils und bekräftigt nochmals, daß die
Klägerin deshalb als Gebührenschuldnerin anzusehen sei, weil
sie sich der Abfälle entledigt habe. Außerdem sei die Auswahl
der Klägerin als Gebührenschuldnerin ermessensfehlerfrei. Für
ein Mitverschulden seinerseits bestehe kein Raum. Die
Zuordnung zu den einzelnen Deponieklassen könne vor Ort
praktikabel nur anhand der angegebenen ASN überprüft werden.
Gerade hierzu diene deren Angabe. Aufgrund dieser Angaben sei
das Erdreich zu Recht im Bereich der Deponieklasse 3
abgelagert worden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie des OKD D. , die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

25

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 4. März 1991 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Januar 1992 ist,
soweit er noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist,
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Rechtsgrundlage der angegriffenen Gebührenerhebung ist die
Abfallgebührensatzung der Stadt N. vom 19. Dezember 1990
(AGS) i.V.m. dem nach § 1 Abs. 2 AGS zugehörigen Gebührentarif
(GT).

27

Anhaltspunkte dafür, daß die Satzung und der Gebührentarif
in formeller oder materieller-rechtlicher Hinsicht fehlerhaft
und damit unwirksam sind, drängen sich nicht auf und sind auch
von der Klägerin nicht vorgetragen worden.

28

Der die sachliche Gebührenpflicht der Klägerin begründende
Gebührentatbestand ist erfüllt. Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 AGS
entsteht die Gebührenpflicht u.a. im Falle der
Selbstanlieferung von Abfällen (Nr. 3 GT), wie er hier gegeben
ist, schon „mit der Annahme der Abfälle", ohne daß es insoweit
auf eine Differenzierung nach den Abfallarten der Nr. 3 GT
ankommt. Eine derartige Annahme der von der Fa. H.
angelieferten Abfälle auf der städtischen Deponie N. -
D. ist unstreitig erfolgt.

29

Die Klägerin tifft gemäß § 3 Abs. 4 AGS i.V.m. Nr. 3 GT
auch die persönliche Gebührenpflicht. Nach § 3 Abs. 4 AGS ist
u.a. im Fall der - hier gegebenen - Nr. 3 GT der
Abfallbesitzer (1. Alternative) oder diejenige Person
gebührenpflichtig, die sich der Abfälle entledigt hat
(2. Alternative). In bezug auf die Klägerin ist die 2.
Alternative des § 3 Abs. 4 AGS einschlägig, da die Klägerin
sich entweder schon im Zuge der Abbrucharbeiten bzw. der
nachfolgenden Erstellung der Außenanlagen, spätestens jedoch
mit der Erteilung des Auftrags an die Fa. H. , den Boden
zur Deponie zum Zweck der dortigen Ablagerung zu
transportieren, der Sachherrschaft über die abzufahrenden
Bodenmassen begeben hat.

30

Wenn nunmehr die Klägerin im Berufungsverfahren ausführt,
eine Entledigung bereits im Zuge der Abbrucharbeiten komme
nicht in Betracht, da es sich zu diesem Zeitpunkt noch gar
nicht um Abfall gehandelt habe, verkennt sie, daß die
Entledigung i.S.d. hier zugrundezulegenden subjektiven
Abfallbegriffs nach § 1 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. AbfG die
Abfalleigenschaft erst begründet und nicht bereits
voraussetzt. Insoweit kommt es nur auf die von dem
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil auf der
Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
genannten Voraussetzungen an, die hier jedenfalls im Zeitpunkt
der Auftragserteilung an die Fa. H. gegeben sind. Denn
spätestens zu diesem Zeitpunkt hat die Klägerin ihre
Sachherrschaft an dem Erdreich zugunsten der Sachherrschaft
der Fa. H. zur Durchführung des Transports aufgegeben,
ohne damit eine irgendwie geartete wirtschaftliche Verwendung
zu verfolgen; vielmehr erfolgte die Aufgabe der Sachherrschaft
seitens der Klägerin allein zu dem Zweck, den Boden als Abfall
zur Deponie N. -D. bringen zu lassen.

31

Schließlich liegt auch die für die Begründung der
Gebührenpflicht dem Grunde nach notwendige „Benutzung" der
Abfallentsorgungsanlage i.S.d. § 1 Abs. 1 AGS seitens der
Klägerin vor. Der Tatbestand der „Benutzung", mit anderen
Worten der „Inanspruchnahme" (§ 4 Abs. 2 KAG) scheitert
insbesondere nicht daran, daß die Klägerin kraft der wirksamen
und vollziehbaren Ordnungsverfügung vom 16. August 1990 zur
unverzüglichen Entsorgung des in den Bereichen der RKB 3-18
lagernden Aushubmaterials auf einer Abfalldeponie der Stadt
N. verpflichtet gewesen ist.

32

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß
die Inanspruchnahme auf Seiten des Nutzers sowohl ein
tatsächliches, zur Verwirklichung des satzungsrechtlichen
Gebührentatbestandes führendes Verhalten, als auch ein Element
der „Willentlichkeit" voraussetzt.

33

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. Mai 1990
- 9 A 992/88 -; Urteil vom 25. August
1995 - 9 A 3836/93 -; Urteil vom
7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -.

34

Welches Verhalten des Nutzers im einzelnen für die
objektive Verwirklichung des Gebührentatbestandes maßgebend
ist, hängt von der satzungsgemäßen Ausgestaltung des
jeweiligen Nutzungsverhältnisses ab. Diese ist hier in bezug
auf die Selbstanlieferung von Abfällen (Nr. 3 GT) dahingehend
erfolgt, daß 1. der jeweilige Abfall der städtischen
Entsorgungsanlage zugeführt und 2. dieser zur Annahme
angedient wird.

35

Eine derartige Zuführung des Erdreichs auf dem Grundstück
der Fa. H. zu der Deponie N. -D. und die dortige
Andienung ist hier seitens der Klägerin als verantwortlicher
Veranlasserin erfolgt. Die Klägerin ist nach dem Erlaß der
gegen sie gerichteten, wirksamen und vollziehbaren
Ordnungsverfügung des OKD D. vom 16. August 1990 als
alleinige Verantwortliche und Veranlasserin der Entsorgung des
Bodens aufgetreten. So hat sie in Kenntnis, daß die Fa. H.
aus ihrer ordnungsrechtlichen Verantwortung für den Boden
durch den Widerruf der Ordnungsverfügung vom 20. August 1990
entlassen worden war, am 4. September 1990 telefonisch
gegenüber einem Mitarbeiter des OKD D. ihre
Bereitschaft erklärt, die - ihr kraft der sofort vollziehbaren
Ordnungsverfügung obliegende - Entsorgung des belasteten
Bodens zu veranlassen. In ihrem Widerspruch vom 12. September
1990 gegen die oben genannte Ordnungsverfügung hat sie diese
Bereitschaft nochmals bekundet und zugleich mitgeteilt, daß
sie der Fa. H. einen entsprechenden Auftrag erteilen werde
und darüber hinaus die Fa. H. bereit sei, diesen Auftrag
auszuführen. Damit war nach außen eindeutig klargestellt, daß
im Rahmen der von der Klägerin nach der Ordnungsverfügung
durchzuführenden Organisation der Entsorgung des Erdaushubs,
d.h. seiner Verbringung zur Abfalldeponie und dortigen
Andienung zur Annahme, ausschließlich die Klägerin, nicht aber
die lediglich mit der technischen Durchführung zu
beauftragende und damit weisungsabhängige Fa. H.
maßgeblich zu entscheiden hatte.

36

Daß die Klägerin in ihrem Widerspruchsschreiben vom
12. September 1990 ihre Bereitschaft zur Entsorgung
ausdrücklich „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bekundet
hat, steht dem nicht entgegen; dies zeigt erst recht, daß die
Klägerin gerade unabhängig von bestehenden rechtlichen
Entsorgungspflichten in selbstbegründeter Eigenverantwortung
die Entsorgung des Erdreichs übernehmen wollte.

37

Die danach gerechtfertigte Einschätzung, daß die Klägerin
die Verantwortung für die Entsorgung übernommen und in diesem
Rahmen auch die Verbringung des Bodens zur Abfalldeponie und
dessen Andienung zur Annahme veranlaßt hat, wird nachdrücklich
dadurch bestätigt, daß die Klägerin (nicht etwa die Fa.
H. ) in der Folgezeit mit Schreiben vom 4. Oktober 1990 bei
dem Beklagten im eigenen Namen (und nicht für die Fa. H. )
die Erteilung der für die Entsorgung des Bodens auf die
Deponie der Stadt N. notwendige Einverständniserklärung
beantragt und der Beklagte ihr diese erteilt hat. Schließlich
zeigt auch der Umstand, daß die Fa. H. erst nach einer
Auftragserteilung durch die Klägerin den Boden abgefahren und
die Klägerin darüberhinaus der Fa. H. den Transport
bezahlt hat, daß die Bewältigung der Zuführung des Bodens zur
Deponie und dessen Andienung zur Annahme allein in den
Verantwortungsbereich der Klägerin fiel.

38

Daß die Klägerin die Entsorgung des Bodens möglicherweise
in anderer Form gewollt hat, als diese letztendlich durch die
Fa. H. erfolgt ist, betrifft nicht den allein durch die
Verbringung des Bodens zur Abfalldeponie sowie der dortigen
Andienung zur Annahme gekennzeichneten Tatbestand der
Benutzung bzw. der Inanspruchnahme, sondern lediglich das
Innenverhältnis zwischen der Klägerin als Auftraggeberin und
der Fa. H. als Auftragnehmerin.

39

Der Umstand, daß die Fa. H. in den Begleitscheinen
bestätigt hat, Abfallerzeugerin zu sein, stellt sich vor
diesem Hintergrund und unter zusätzlicher Berücksichtigung der
Herkunft des Bodens aus der Abbruchmaßnahme und von dem
Grundstück der Klägerin als schlichte Falschdeklaration ohne
eine die Veranlasserstellung der Klägerin beseitigende
konstitutive Wirkung dar.

40

Die danach zur Verwirklichung des Gebührentatbestandes
führende Verbringung des Bodenaushubs zur Deponie N. -
D. und dessen Andienung zur Annahme seitens der Klägerin
wird auch von einem Element der „Willentlichkeit" getragen.
Die Willentlichkeit der Inanspruchnahme liegt vor, wenn der
Nutzer

41

1. nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung des
Gebührentatbestandes rechnen mußte, und er

42

2. in Ansehung dieser Umstände sein Verhalten
beibehält.

43

vgl. OVG NW, Urteile vom 25. Mai
1990, 25. August 1995 und 7. Oktober
1996 jeweils a.a.O.

44

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin mußte
spätestens nach der Erteilung des Einverständnisses durch den
Beklagten und der Auftragsvergabe an die Fa. H. damit
rechnen, daß der Bodenaushub der Deponie N. -D.
zugeführt und dort angenommen werden wird. Auch war es
offenkundig, daß die Stadt N. für die Annahme des
Erdreichs Gebühren erheben würde. Daß die Klägerin mit den
schließlich konkret erhobenen Gebühren nicht gerechnet hat,
ist insoweit unerheblich. Das Tatbestandsmerkmal der
Inanspruchnahme erfordert insoweit gerade nicht die
Bereitschaft des Betroffenen, auch die für die Inanspruchnahme
letztendlich anfallenden Gebühren in voller Höhe zahlen zu
wollen. Denn die Gebührenpflicht ist Folge der - getrennt
hiervon zu bewertenden - Inanspruchnahme, nicht aber deren
inhaltliche Voraussetzung.

45

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Oktober
1996 - 9 A 4145/94 -.

46

Die Klägerin hat auch in Ansehung dieser Umstände nicht von
einer Zuführung des Erdreichs zur Deponie N. -D.
abgesehen, sondern diese gleichwohl veranlaßt.

47

Das Element der Willentlichkeit bei dieser Entscheidung des
Nutzers über die weitere Entsorgung seines Abfalls bedeutet
nicht, daß dieser Willensentschluß frei von jeglichen Zwängen
getroffen sein muß. Für die Annahme einer willentlichen
Verwirklichung des Gebührentatbestandes kommt es nicht darauf
an, aus welchen Motiven die Benutzung der Einrichtung erfolgt
ist, insbesondere nicht darauf, ob sie freiwillig oder
erzwungen worden war. Wird die Inanspruchnahme einer
Einrichtung etwa im Wege des Verwaltungszwangs durchgesetzt,
wird damit nicht auf die Willentlichkeit der Benutzung der
Einrichtung verzichtet, sondern der Wille des Nutzers - dem
Ziel des Verwaltungszwangsverfahrens entsprechend - in
Richtung auf die Benutzung gebeugt.

48

Vgl. OVG NW, Urteil vom 15. Juli
1991 - 9 A 2117/89 -.

49

Selbst im Fall der erzwungenen Willensbeugung verbleibt es
daher bei einem das Tatbestandsmerkmal der „Willentlichkeit"
ausfüllenden, auf die Benutzung der Einrichtung gerichteten
und beachtlichen Willen des Nutzers. Entsprechendes gilt erst
recht, wenn sich der Nutzer - vielfach sicherlich
widerwillig - dafür entscheidet, vor dem Einsetzen etwaiger
Zwangsmaßnahmen einem an ihn gerichteten Begehren Folge zu
leisten.

50

So liegt der Fall hier. Die Klägerin ist ausweislich des
Telefonats mit einem Mitarbeiter des OKD D. am 4.
September 1990 der Vollstreckung der vollziehbaren
Ordnungsverfügung in der Form der Festsetzung des angedrohten
Zwangsgeldes zuvorgekommen und hat den Bodenaushub aus den
Bereichen der RKB 3-18 zur Abfalldeponie der Stadt N. in
N. -D. verbringen lassen. Soweit sie die Entsorgung
„ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" veranlaßt hat, ist
hieraus erst recht ein auf eigenem Willensentschluß beruhendes
Handeln der Klägerin zu sehen.

51

Der Umstand, daß die Klägerin mit Schreiben vom 12.
September 1990 - rein vorsorglich - Widerspruch gegen die
Ordnungsverfügung eingelegt hat, steht der Annahme der
Willentlichkeit nicht entgegen. Die in dem Widerspruch zum
Ausdruck kommende Auffassung der Klägerin, daß die
Ordnungsverfügung rechtswidrig sei, ist nicht geeignet, ihren
durch ihr tatsächliches Verhalten nach außen kundgetanen
Willen, dem Begehren auf Entsorgung des Abfalls auf einer
Deponie der Stadt N. noch vor einer abschließenden
gerichtlichen Klärung zu entsprechen, ernsthaft in Frage zu
stellen.

52

Die somit dem Grunde nach bestehende Gebührenpflicht der
Klägerin ist im Hinblick auf den noch im Streit stehenden Teil
des Gebührenbescheides auch der Höhe nach zutreffend
festgesetzt worden.

53

Gemäß Nr. 3 GT betragen die Gebührensätze für die Annahme
von kontaminierten Böden (Nr. 3.4 GT) oder sonstigen Abfällen
(Nr. 3.6 GT) jeweils 52,60 DM/t. Eine Annahme des
angelieferten Erdreichs durch den Deponiebetreiber als
kontaminierten Boden oder sonstigen Abfall liegt - was
zwischen den Beteiligten unstreitig ist und seinen
Niederschlag auch in dem angefochtenen Gebührenbescheid
gefunden hat - vor.

54

Auf die objektive Qualifizierung des angelieferten Abfalls
kommt es insoweit, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, nicht an. Denn über die endgültige Zuordnung
und Freigabe der anzufahrenden Ablagerungsfläche bzw. der
Entsorgungsanlage und der darin liegenden Annahme des
angelieferten Abfalls entscheidet nach der für alle Nutzer
verbindlichen Benutzungsordnung allein der Betreiber der
Deponie über sein vor Ort eingesetztes Personal (Nr. II,
letzter Absatz, Satz 6). Erfährt aber danach die Annahme im
Zusammenhang mit der Zuordnung des anzunehmenden Abfalls ihre
in dem gebührenpflichtigen Benutzungsverhältnis verbindliche,
konkrete inhaltliche Ausgestaltung erst durch die Entscheidung
des Betreiberpersonals, kann nur diese konkret erklärte, ggf.
auch nur konkludent zum Ausdruck gebrachte Annahme der
Gebührenbemessung zugrundegelegt werden; eine von der
Entscheidung des Betreiberpersonals unabhängige „objektive"
Annahme ist nach der vorliegenden satzungsmäßigen
Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses damit
ausgeschlossen.

55

Eine fehlerhafte Annahme des Betreiberpersonals, wie sie
hier von der Klägerin behauptet wird, wirkt sich danach nicht
innerhalb der Gebührenerhebung aus; auf die Einzelheiten der
Beauftragung der Fa. H. , der Ausfüllung der Begleitscheine
und der Andienung des Erdreichs auf der Deponie sowie auf die
von der Klägerin in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen
des Verschuldens der Fa. H. und dessen Zurechnung und
eines Mitverschuldens des Beklagten kommt es danach von
vornherein nicht an.

56

Bei unstreitig auf der Deponie abgelagerten 691,92 t
verunreinigten Bodenaushubs errechnet sich auf der Grundlage
des Gebührensatzes von 52,60 DM/t - angesichts der für
kontaminierte Böden und sonstige Abfälle nach Nrn. 3.4 und 3.6
GT identischen Gebührensätze kann die letztendliche Zuordnung
offenbleiben - der nunmehr noch im Streit stehende
Gebührenbetrag in Höhe von 36.394,99 DM, der, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, von dem
Beklagten nicht gemäß § 13 Abs. 2 KAG auf 36.394,90 DM
abgerundet werden mußte.

57

Letztendlich erweist sich die Inanspruchnahme der Klägerin
zur Zahlung der Gebühren auch im Verhältnis zur Fa. H. als
ermessensgerecht. Dabei kann offen bleiben, ob auch die Fa.
H. als Gebührenschuldnerin in Betracht kommt und damit
nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AGS beide Gebührenschuldner für die
Gebührenschuld gesamtschuldnerisch haften. Sollte neben der
Klägerin auch die Fa. H. gebührenpflichtig sein, ist kein
Grund ersichtlich oder von der Klägerin während des
Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens geltend gemacht worden,
der in diesem Verhältnis einer Heranziehung der Klägerin zu
dem vollen Gebührenbetrag zwingend entgegensteht; insbesondere
war insoweit die Frage eines etwaigen Verschuldens seitens der
Fa. H. bei der Ausfüllung der Begleitscheine in
gebührenrechtlicher Hinsicht, wie oben dargelegt, ohne Belang.
Fehlt es an einer Gebührenpflicht der Fa. H. , kommt von
vornherein allein die Heranziehung der Klägerin als
Gebührenschuldnerin in Betracht.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10. 711 ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

60