Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-09, Aktenzeichen 4 K 304/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0509.4K304.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.07.2005 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.11.2005 verpflichtet, den
Ruhegehaltssatz des Klägers aus seinen Ministerämtern auf 31,5 v.H.
festzusetzen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 7/10 und der Beklagte zu
3/10.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am geborene Kläger war in der Zeit vom Minister
und in der Zeit vom Minister für im Dienst des
Beklagten.

3

Unter dem 21.07.2005 teilte das J. des Beklagten dem Kläger mit, dass
er nach Beendigung seines Anspruchs auf Amtsbezüge mit Ablauf des Monats Juni
2005 aus seinen Mininsterämtern sowohl einen Anspruch auf Übergangsgeld nach §
10 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der
Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Landesministergesetz - LMG) als auch einen
Anspruch auf Ruhegehalt nach § 11 LMG habe. Der Ruhegehaltsanspruch ruhe
gemäß § 11 Abs. 4 LMG bis zum Beginn des Monats, für den die Landesregierung
seine Dienstunfähigkeit feststelle oder in dem er das 60. Lebensjahr vollende. Der
Ruhegehaltssatz betrage gemäß § 11 Abs. 3 LMG 30 v. H. seiner derzeitigen
Amtsbezüge.

4

Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger mit Schreiben vom 10.08.2005
Widerspruch. Seiner Meinung nach sei die Übergangsvorschrift des § 19 Abs. 2 LMG
einschlägig, wonach für am 01. Juli 1999 amtierende und zu diesem Zeitpunkt
vorhandene ehemalige Mitglieder der Landesregierung § 11 LMG in der vor diesem
Stichtag geltenden Fassung anzuwenden sei. Der Gesetzgeber verlange nicht, dass
am 01. Juli 1999 bereits ein Versorgungsanspruch bestanden habe. Es sei auch
unschädlich, dass er - der Kläger - an diesem Stichtag aus dem ersten Ministeramt
entlassen und noch nicht in das zweite Ministeramt berufen gewesen sei, da bei
Ministern im Gegensatz zu Beamten typischerweise nur mehrere Ernennungen einen
Ruhegehaltsanspruch begründeten.

5

Diesen Rechtsbehelf wies das J. mit Widerspruchsbescheid vom
21.11.2005 als unzulässig zurück, da es keines Vorverfahrens bedürfe, wenn der
Verwaltungsakt wie hier von einer obersten Landesbehörde erlassen worden sei.

Am 21.12.2005 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Düsseldorf die vorliegende
Klage erhoben, die mit Beschluss vom 07.02.2006 an das erkennende Gericht
verwiesen wurde. Er macht im Wesentlichen Folgendes geltend: Unter am 01. Juli
1999 "vorhandenen ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung" i.S.d. § 19 Abs. 2
LMG in der jetzt geltenden Fassung seien Personen zu verstehen, die - wie er -
früher dem Kabinett angehört und an diesem Stichtag noch gelebt hätten. Dies
entspreche auch der Diktion der §§ 69 bis 69 e, 85 des Gesetzes über die
Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG). Die
Auffassung des Beklagten, dass nur ehemalige Minister gemeint seien, die selbst
oder deren Hinterbliebene am 01. Juli 1999 versorgungsberechtigt gewesen seien,
sei weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit der Gesetzessystematik zu
vereinbaren. Aus dem Umstand, dass seinerzeit in der parlamentarischen Diskussion
im Zusammenhang mit dem Erlass des Fünften Gesetzes zur Änderung des LMG
vom 18. Mai 1999 die Behandlung der bereits im Ruhestand befindlichen Minister
nicht kontrovers erörtert worden sei, könne der Beklagte nicht den Schluss ziehen,
dass nach § 19 Abs. 2 LMG nur bereits erworbene Ansprüche auf ein Ruhegehalt
hätten unangetastet bleiben sollen. Hätte der Gesetzgeber dies gewollt, hätte er die
Regelung auf bereits vorhandene Versorgungsfälle beschränkt, wie es in dem durch
das Gesetz zur Änderung des LMG und des Gesetzes über das Amt eines
Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande
Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2002 neu geschaffenen Abs. 3 des § 19
LMG geschehen sei. Ebenso sei die Auffassung des Beklagten unzutreffend, dass
der Gesetzgeber vage Aussichten, (erst) durch eine weitere Amtszeit einen Anspruch
auf Versorgungsbezüge unter Zugrundelegung der alten Rechtslage zu erlangen,
nicht habe schützen wollen. Denn derartige Aussichten seien sehr wohl von § 19
Abs. 2 LMG erfasst worden, da die Amtszeit der am Stichtag 01. Juli 1999
amtierenden Mitglieder der Landesregierung von Rechts wegen im Jahr 2000
geendet habe, sodass sie jedenfalls nicht allein durch die verbleibende Amtszeit
einen Versorgungsanspruch nach altem Recht hätten erwerben können. Da er - der
Kläger - sein Ministeramt ebenso wie die seinerzeit amtierenden Mitglieder der
Landesregierung vor dem 01. Juli 1999 angetreten habe, sei sein Vertrauen genauso
schützenswert. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass am 01. Juli 1999 mehrere
ehemalige Mitglieder der Landesregierung gelebt hätten, die noch keinen Anspruch
auf Versorgungsbezüge gehabt hätten, etwa weil das Mindestalter noch nicht erreicht
gewesen sei. Diese Personen hätten aber offensichtlich in den Anwendungsbereich
der Norm einbezogen werden sollen. Schließlich könne das Argument des Beklagten
nicht überzeugen, dass sich die rechtlichen Bedingungen für die Festsetzung von
Versorgungsbezügen zu dem Zeitpunkt, in dem er sein zweites Ministeramt
angetreten habe, bereits gegenüber den Bedingungen während der ersten Amtszeit
geändert hätten, sodass er nur auf die neuen Bedingungen habe vertrauen können.
Denn der Gesetzgeber hätte regeln können, dass bei der Berechnung des
Ruhegehalts für die Zeit vor dem 01. Juli 1999 § 11 Abs. 3 LMG in der vor diesem
Stichtag geltenden Fassung und für die Zeit ab dem 01. Juli 1999 in den späteren
Fassungen zugrundezulegen sei, was jedoch unterblieben sei.

6

Der Kläger beantragt,

7

den Bescheid des Beklagten vom 21.07.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 21.11.2005 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, den Ruhegehaltssatz für die Berechnung des
Ruhegehalts aus dem Ministeramt auf der Grundlage der bis zum 30. Juni
1999 geltenden Fassung von § 11 LMG neu festzusetzen.

8

Das beklagte Land beantragt unter Bezugnahme auf ein Rechtsgutachten des
Prof. Dr. P. aus April 2006,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, verwiesen.

11

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat nur im tenorierten Umfang Erfolg. Der Kläger hat einen
Anspruch darauf, dass der Beklagte den Ruhegehaltssatz aus seinen Ministerämtern
auf 31,5 v. H. festsetzt. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

13

Gemäß § 11 Abs. 1 LMG in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juli 1999
(GV NRW S. 218), zuletzt geändert durch Art. II des Gesetzes über die Gewährung
einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender
Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 20.11.2003 (GV NRW S. 697), erhält ein Mitglied der
Landesregierung von dem Zeitpunkt an, in dem die Amtsbezüge aufhören,
Ruhegehalt, wenn es das Amt eines Mitgliedes der Landesregierung mindestens fünf
Jahre bekleidet hat. Nach Abs. 2 ist die Amtszeit als Mitglied der Landesregierung
ruhegehaltfähig. Das Ruhegehalt beträgt mindestens 30 v. H. des Amtsgehalts und
des Familienzuschlags; es erhöht sich nach einer Amtszeit von fünf Jahren für jedes
weitere Jahr der Amtszeit um 2,4 v. H. bis zum Höchstsatz von 71,75 v. H. (Abs. 3).
Nach Abs. 4 ruht der Anspruch auf das Ruhegehalt bis zum Beginn des Monats, in
dem das ehemalige Mitglied der Landesregierung das sechzigste Lebensjahr oder
bei einer insgesamt mindestens achtjährigen Amtszeit das fünfundfünfzigste
Lebensjahr vollendet oder für den die Landesregierung den Eintritt der
Dienstunfähigkeit im Sinne des Landesbeamtengesetzes feststellt.

14

Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 1 LMG ist auf Versorgungsfälle, die nach dem 31.
Dezember 2002 und vor der achten Anpassung der Versorgungsbezüge eintreten,
die bis zum 31. Dezember 2002 geltende Fassung von § 11 Abs. 3 Satz 1
unbeschadet von Abs. 2 Satz 1 anzuwenden.

15

Die Kammer ist der Auffassung, dass diese Übergangsvorschrift auf den Kläger
Anwendung findet. Denn er hatte nach Beendigung seiner zweiten Amtszeit als
Minister im Dienst des Beklagten gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 LMG mit Ablauf des
Monats Juni 2005 keinen Anspruch mehr auf Amtsbezüge und wies eine Amtszeit
aus beiden Ministerämtern von insgesamt 5 Jahren und 55 Tagen auf, sodass er
nach dem 31. Dezember 2002 und vor der noch nicht erfolgten achten Anpassung
der Versorgungsbezüge ein Versorgungsfall wurde. Dabei geht die Kammer davon
aus, dass der Eintritt eines Versorgungsfalles im o.a. Sinne bereits dann vorliegt,
wenn die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für ein Ruhegehalt gemäß § 11
Abs. 1 LMG erfüllt sind; dass der dem Grunde nach bestehende
Versorgungsanspruch gemäß § 11 Abs. 4 LMG mitunter - wie im Fall des Klägers -
zunächst ruht, ist nach Ansicht der Kammer unerheblich.

16

Der durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des LMG vom 18. Mai 1999 (GV
NRW S. 206) geänderte § 11 Abs. 3 Satz 1 LMG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 02. Juli 1999, der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur
Änderung des LMG und des Gesetzes über das Amt eines Parlamentarischen
Staatssekretärs für besondere Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen
vom 18. Dezember 2002 (GV NRW S. 638) bis zum 31. Dezember 2002 galt, hatte
folgenden Wortlaut:

17

"Das Ruhegehalt beträgt einunddreißigeinhalb vom Hundert des
Amtsgehalts und des Familienzuschlags; es erhöht sich nach einer Amtszeit
von fünf Jahren für jedes weitere Jahr der Amtszeit um zweieinhalb vom
Hundert bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom Hundert."

18

Dem Kläger steht daher gemäß § 19 Abs. 4 LMG i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 LMG
in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung ein Ruhegehalt aus seinen
beiden Ministerämtern in Höhe von 31,5 v. H. seines Amtsgehalts und seines
Familienzuschlags zu.

19

Demgegenüber liegen nach Auffassung der Kammer die Voraussetzungen der
Übergangsvorschrift des § 19 Abs. 2 Satz 1 LMG ("... unbeschadet von Abs. 2 Satz 1
..."), auf die der Kläger sich beruft, nicht vor. Diese Norm lautet:

20

"Für die am 01. Juli 1999 amtierenden Mitglieder und für die zu diesem
Zeitpunkt vorhandenen ehemaligen Mitglieder der Landesregierung sowie
deren Hinterbliebene findet § 11 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden
Fassung Anwendung."

21

§ 11 in der bis zum 30. Juni 1999 geltenden Fassung sah wesentlich günstigere
Regelungen als die nachfolgenden Gesetzesfassungen vor: So erwarb z.B. ein
Mitglied der Landesregierung nach Abs. 1 einen Ruhegehaltsanspruch bereits nach
einer Amtszeit von mindestens vier Jahren. Hinzu kam, dass neben der Amtszeit als
Mitglied der Landesregierung auch andere nach dem Landesbeamtenrecht
ruhegehaltfähige Dienstzeiten höchstens bis zu zehn Jahren berücksichtigt wurden,
Abs. 2. Das Ruhegehalt betrug seinerzeit fünfunddreißig v. H. des Amtsgehalts und
des Familienzuschlags; es stieg mit jedem Jahr der ruhegehaltfähigen Dienstzeit um
zwei vom Hundert bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig v. H.; nach dieser vom
Gesetzgeber irreführend formulierten Bestimmung des § 11 Abs. 3 Satz 1 LMG kam
den betroffenen Ministern damit bereits nach einer vierjährigen Amtszeit ein
Mindestruhegehalt von 43 v.H. zugute.

22

Auf diese erheblich vorteilhaftere Rechtslage kann sich der Kläger, der
langjährige kommunale Beamtenvorzeiten als Kämmerer und Stadtdirektor vorweist,
nicht mit Erfolg berufen, da er nach Ansicht des Gerichts kein vorhandenes
ehemaliges Mitglied der Landesregierung i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 1 LMG ist.

23

Der Inhalt der heute geltenden Fassung des § 19 Abs. 2 LMG wurde im
Wesentlichen bis auf das Wort "vorhandenen" mit Wirkung vom 01. Juli 1999 durch
das Fünfte Gesetz zur Änderung des LMG vom 18. Mai 1999 in den damaligen § 20
LMG als Abs. 2 eingefügt. Aufgrund der Ermächtigung des Innenministers in Art. 2
dieses Änderungsgesetzes, das LMG neu bekanntzumachen, bei Erforderlichkeit die
Paragraphenfolge zu ändern und Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen,
wurde § 20 LMG zu § 19 LMG, wobei in beiden Sätzen des Abs. 2 der Passus "... in
der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (...) geltenden Fassung ..." redaktionell zu
"... in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung ..." abgeändert wurde. Durch das
am 01. Januar 2003 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des LMG und des
Gesetzes über das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs für besondere
Regierungsaufgaben im Lande Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2002, durch
das der Mindestruhegehaltssatz auf 30 v. H. und der Höchstruhegehaltssatz auf
71,75 v. H. abgesenkt wurde, wurde auch § 19 geändert, indem in Abs. 2 in beiden
Sätzen vor dem Wort "ehemaligen" jeweils das Wort "vorhandenen" eingefügt wurde.
Außerdem wurden zeitgleich die Abs. 3 bis 7 als neue Vorschriften in den § 19 LMG
aufgenommen.

24

Dem Kläger ist zuzugeben, dass der Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 LMG -
wenn auch nur auf den ersten Blick - seine Rechtsauffassung stützen könnte, dass
unter am 01. Juli 1999 "vorhandenen ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung"
die an diesem Stichtag noch lebenden früheren Landesminister ungeachtet ihrer
Versorgungsberechtigung zu verstehen sind. Die Kammer ist jedoch nach einer
umfassenden Auslegung der Norm in Übereinstimmung mit dem Beklagten davon
überzeugt, dass der Gesetzgeber damit nur solche früheren Minister meinte, die am
Stichtag bereits einen Versorgungsanspruch erworben hatten.

25

Diese Auslegung wird durch die Erwähnung der Hinterbliebenen in § 19 Abs. 2
Satz 1 LMG nahegelegt. Zu Recht gibt Prof. Dr. P. in seinem Gutachten aus
April 2006 zu bedenken, dass die Hinterbliebeneneigenschaft begriffsnotwendig den
Tod des verwandten Ministers voraussetzt, sodass zu den "vorhandenen"
(ehemaligen) Ministern auch die bereits verstorbenen früheren Minister gehören
müssen, weshalb die Gleichsetzung von "vorhandenen" mit "lebenden" nicht
zutreffen kann. Außerdem nahm der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 19 Abs. 2
Satz 1 LMG zum 01. Juli 1999 auch die Hinterbliebenen der Landesminister in den
Gesetzestext auf, da sie - unter gewissen Voraussetzungen - ebenfalls
versorgungsberechtigt sind, vgl. § 9 Abs. 1 LMG. Ein Versorgungsanspruch als
Hinterbliebene/r setzt jedoch zwingend voraus, dass der verwandte Minister im
Zeitpunkt seines Ablebens seinerseits versorgungsberechtigt war, da der
Hinterbliebene seinen Anspruch nur aus einem abgeleiteten Recht herleiten kann.
Dies gilt auch dann, wenn man sich dem Argument des Klägers anschlösse, dass die
Hinterbliebeneneigenschaft nicht stichtagsbezogen zu verstehen sei, da der
Gesetzeswortlaut auch die Konstellation erfasse, dass ein am 01. Juli 1999 - aktiver
oder ehemaliger - Minister nach diesem Stichtag verstirbt und (erst) dann
Hinterbliebene hinterlässt. Dieses Normverständnis der Kammer wird durch § 12
Abs. 1 LMG untermauert, wonach nur die Hinterbliebenen eines Mitglieds der
Landesregierung, das zur Zeit seines Todes die Voraussetzung des § 11 Abs. 1
erfüllte, sowie die Hinterbliebenen eines ehemaligen Mitglieds der Landesregierung,
das zur Zeit seines Todes einen Anspruch auf Ruhegehalt hatte,
Hinterbliebenenversorgung erhalten.

26

Hinzu kommt, dass das Tatbestandsmerkmal "vorhandenen" - wie bereits
dargelegt - erst nachträglich mit Wirkung vom 01. Januar 2003 in die beiden Sätze
des § 19 Abs. 2 LMG eingefügt wurde; von einer Überarbeitung anderer
Paragraphen des LMG, die ebenfalls Versorgungsansprüche regeln und in denen
auch die Rede von ehemaligen Landesministern ist (vgl. §§ 10 ff. LMG), sah der
Gesetzgeber demgegenüber ab. Diese gezielte Änderung des § 19 Abs. 2 LMG
spricht dagegen, dass es bei der Einarbeitung des Wortes "vorhandenen" lediglich
um eine redaktionelle Ergänzung und um eine Anpassung an die im
Beamtenversorgungsrecht "übliche Diktion" ging. Die Überarbeitung dieser Vorschrift
zum 01. Januar 2003 muss daher aus der Sicht der Kammer einen anderen Sinn
gehabt haben, zumal sie mit Blick auf die Rechtsauffassung des Klägers sonst
überflüssig gewesen wäre, da von den "ehemaligen Mitgliedern der
Landesregierung" (sowie deren Hinterbliebene) bereits die lebenden und die
verstorbenen früheren Minister erfasst waren. Dafür dass das Wort "vorhandenen" im
Sinne von "versorgungsberechtigten" zu verstehen ist, lässt sich auch anführen, dass
es in § 19 Abs. 2 LMG nur bezüglich der ehemaligen Minister, nicht jedoch bezüglich
der amtierenden Minister eingefügt wurde. Dies ergibt vor dem Hintergrund Sinn,
dass für die amtierenden Minister durch die Übergangsregelung Begünstigungen
unabhängig von einem Anspruch auf Versorgung zum Stichtag 01. Juli 1999
geschaffen werden sollten. Dies lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien
entnehmen: Es herrschte (nur) insoweit Streit unter den Fraktionen, ob unter den §
19 Abs. 2 LMG auch die amtierenden Minister fallen sollten, die am 01.07.1999 noch
nicht die erforderliche Amtszeit für einen Versorgungsanspruch abgeleistet hatten.
Für eine Erfassung aller amtierenden Minister unabhängig von ihrer bisherigen
Amtszeit sprachen sich die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
aus. Diese Meinung setzte sich dann schließlich gegen die abweichende Meinung
der CDU-Fraktion durch.

27

Zu berücksichtigen ist auch, dass der Gesetzgeber zum 01. Januar 2003
zeitgleich mit der Änderung des § 19 Abs. 2 LMG die Abs. 3 - 7 als neue Vorschriften
in den § 19 LMG einfügte. Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass in Abs. 3 Satz
1 von "vorhandenen Versorgungsfällen" die Rede ist. Er leitet daraus den
Umkehrschluss ab, dass der Gesetzgeber in Abs. 2 Satz 1 mangels entsprechend
eindeutiger Regelung auch bei den ehemaligen Ministern keine
Versorgungsansprüche am Stichtag 01. Juli 1999 voraussetzen wollte.
Demgegenüber lässt sich auch im Hinblick auf Abs. 4, in dem eine anderslautende
Terminologie ("... Versorgungsfälle, die ... eintreten ...") verwendet wurde, vertreten,
dass sämtliche Übergangsvorschriften in den Abs. 2 ff. des § 19 LMG mit Ausnahme
der am 01. Juli 1999 amtierenden Minister sich zu am jeweiligen Stichtag bzw. im
geregelten Zeitraum dem Grunde nach versorgungsberechtigten Personen verhalten.
Die Merkmale "vorhandenen ehemaligen Mitglieder der Landesregierung sowie
deren Hinterbliebene" in § 19 Abs. 2 Satz 1 LMG könnte als eine Art Legaldefinition
der (vorhandenen) Versorgungsfälle im Sinne der nachfolgenden Absätze
verstanden werden. Bei dieser Sichtweise entsteht ein nachvollziehbares nach
Stichtagen bzw. Zeiträumen geordnetes System der pensionsberechtigten
ehemaligen Minister und ihrer Hinterbliebenen. Dies spricht dafür, dass die
Einfügung des Wortes "vorhandenen" in § 19 Abs. 2 LMG nur bezogen auf die
ehemaligen Landesminister der Angleichung an die neu geschaffenen Abs. 3 ff.
diente, um ein einheitliches Normverständnis zu erzielen.

28

Schließlich ergibt sich auch aus den Gesetzgebungsmaterialien zu der später
verabschiedeten Übergangsregelung des § 20 Abs. 2 LMG - jetzt § 19 Abs. 2 LMG -,
dass frühere Mitglieder der Landesregierung ohne einen am 01. Juli 1999 dem
Grunde nach erworbenen Ruhegehaltsanspruch nicht von den erheblichen Vorteilen
des vor dem 30. Juni 1999 geltenden Ministerversorgungsrechts profitieren sollten.
Denn ausweislich der Materialien sollte diese Übergangsregelung in erster Linie dem
Zweck dienen, einen erlangten Besitzstand zu wahren. So lässt sich der ersten Seite
Gliederungspunkt I. 1. in der an den Ministerpräsidenten D. gerichteten Vorlage
des Ministerialrates Dr. G. vom 03.09.1998 (Bl. 81 GA) entnehmen, dass
hinsichtlich der ehemaligen Mitglieder der Landesregierung von einem Eingriff "in
bereits erworbene Rechte" ausgegangen wurde und daher die Übergangsvorschrift
sinngemäß wie folgt vorgeschlagen wurde:

29

"Für ehemalige Mitglieder der Landesregierung bleibt es bei der
bestehenden Rechtslage."

30

In ähnlicher Form wurde auf derselben Seite unter I. 2. b) dargelegt, dass
denjenigen der amtierenden Minister, die zum Zeitpunkt des mutmaßlichen
Inkrafttretens des Änderungsgesetzes nach einer Amtszeit von mindestens 4 Jahren
bereits einen Ruhegehaltsanspruch erworben hätten, die alte Rechtslage zugute
kommen müsse ("... müssten jedenfalls die Ruhegehaltsansprüche erhalten bleiben,
die bereits entstanden sind."). Entsprechend wurde gesehen, dass die Behandlung
der amtierenden Minister ohne eine anspruchsbegründende Amtszeit nach der
neuen - ungünstigeren - Rechtslage (sofort) möglich sei. Noch deutlicher wird der
Gedanke des Besitzstandsschutzes in der Tischvorlage des Chefs der Staatskanzlei
des Landes Nordrhein-Westfalen für die Kabinettsitzung vom 10.11.1998 vom
09.11.1998 zum Ausdruck gebracht, wo es auf Seite 3 im vorletzten Absatz heißt (Bl.
88 GA):

31

"Wichtig ist dabei insgesamt, entsprechend Bayern für die im Amt
befindlichen und früheren Mitglieder der Landesregierung eine den
Besitzstand wahrende Übergangsregelung zu treffen."

32

Hinsichtlich der am 01. Juli 1999 im Amt befindlichen - zwei - Minister ohne die
erforderliche Amtszeit von seinerzeit 4 Jahren ließ der Gesetzgeber ausweislich der
Zitate des Prof. Dr. P. demgegenüber einen "politischen Vertrauensschutz"
genügen, um ihre Begünstigung durch die Übergangsvorschrift zu rechtfertigen.
Demnach stellten die Regierungsfraktionen in der Sitzung des Hauptausschusses
vom 18.03.1999 derartige Vertrauensschutzüberlegungen an (Bl. 11 des
Rechtsgutachtens aus April 2006), ferner sprach sich der SPD-Abgeordnete N. in
der zweiten Lesung des Landtags vom 25.03.1999 für eine Gleichbehandlung aller
amtierenden Minister aus (Bl. 12 des Rechtsgutachtens):

33

"Wir sagen: Das gilt künftig für alle neuen Minister, mit Ausnahme des
Übergangsgeldes und der Aufwandsentschädigung. Ansonsten behandeln wir
das Kabinett gerecht: Für alle Minister, die jetzt im Amt sind, gilt die bisherige
Regelung. Das ist auch richtig so; denn wir wollen nicht zwei unterschiedliche
Arten von Ministern haben. Die Minister sollen sich darauf verlassen können:
Als sie ihr Amt angetreten haben - beispielsweise 1995 -, galt die seinerzeit
gemeinsam vom Landtag getragene bisherige Regelung. Sie sollen einen
gewissen Vertrauensschutz genießen."

34

Auch in der abschließenden dritten Lesung vom 06.05.1999 hob der
Abgeordnete N. hervor, dass zwar kein rechtlich gesicherter, aber ein politischer
Vertrauensschutz für die amtierenden Minister existiere (Bl. 12 des
Rechtsgutachtens). Ein gesetzgeberischer Wille, auch den ehemaligen Ministern
ohne Versorgungsanspruch im Zeitpunkt des mutmaßlichen Inkrafttretens der
Gesetzesnovellierung einen derartigen politischen Vertrauensschutz zuzubillligen,
lässt sich den vorliegenden Materialien nicht entnehmen.

35

Diese - vermutlich aus Kostengründen und Gründen der politischen
Durchsetzbarkeit der Gesetzesänderung erfolgte - unterschiedliche Behandlung der
amtierenden und der ehemaligen Minister ohne Anspruch auf Versorgung am 01. Juli
1999 sieht die Kammer im Hinblick auf den weiten Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers nicht als gleichheitswidrig an. Ein sachlicher Grund für die
Ungleichbehandlung ist der Umstand, dass die beiden betroffenen am 01. Juli 1999
amtierenden Mitglieder der Landesregierung bei ihrer Amtsübernahme im Jahr 1995
noch die deutlich vorteilhaftere Rechtslage zur Ministerversorgung vorfanden, sodass
- wie Prof. Dr. P. überzeugend ausgeführt hat - an die mit dem Amtsantritt
begründete und sich im Laufe der Amtszeit verdichtende Erwartung angeknüpft
werden kann, bei einem nach den vorgefundenen Regelungen ausreichend langen
Verbleib im Amt eine Versorgung in bestimmter Höhe zu erreichen. Demgegenüber
galt im Falle des Klägers, der am 01. Juli 1999 kein Ministeramt bekleidete, bei der
Übernahme seines zweiten Ministeramtes am 12.11.2002 bereits die verschlechterte
Versorgungslage. Dass er beim ersten Amtsantritt im November 1995
möglicherweise erwartete, nach einem (vorzeitigen) Ausscheiden bei einer weiteren -
ihm erst einen Versorgungsanspruch verschaffenden - Amtszeit eine unveränderte
Rechtslage vorzufinden, verschafft ihm keinen Anspruch auf Gleichbehandlung.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und trägt dem jeweiligen Teilunterliegen der
Beteiligten Rechnung.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

38

Die Entscheidung der Kammer, die Berufung zuzulassen, beruht auf § 124 a
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.