Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2003-06-05, Aktenzeichen 26 K 9463/00
ECLI:DE:VGK:2003:0605.26K9463.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin bezog während ihres Studiums Ausbildungsförderung als Darlehen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Mit Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid vom 28. Juli 1992 setzte das Bundesverwaltungsamt die Gesamtdarlehensschuld auf 37.962,00 DM, den Rückzahlungsbeginn auf den 30. April
1993 und die vierteljährlich zahlbare Rate auf 600,00 DM fest.

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Mit Schreiben vom 06. September 1992 - eingegangen am 10. September 1992 -
teilte die Klägerin dem Bundesverwaltungsamt mit, dass sie den Bescheid am 15.
August 1992 erhalten habe und bat um Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18a BAföG, da sie sich seit dem 24. März 1992 für die Dauer von drei
Jahren im Erziehungsurlaub befinde. Gleichzeitig beantragte sie aufgrund der Geburt
ihres Sohnes Raffael einen Teilerlass wegen Kinderbetreuung gemäß § 15b Abs. 5
BAföG.

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Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag auf Teilerlass wegen Kinderbetreuung mit Bescheid vom 09. Juli 1993 ab. Mit weiterem Bescheid vom 09. Juli
1993 stellte das Bundesverwaltungsamt die Klägerin für die Zeit vom 01. April 1993
bis einschließlich 31. März 1994 von der Rückzahlungsverpflichtung frei und wies
darauf hin, dass eine Freistellung über den 31. März 1994 hinaus nur erfolgen könne,
wenn vor Ablauf des Freistellungszeitraumes ein erneuter Antrag - unter Beifügung
entsprechender Nachweise - gestellt werde. Sonst sei die nächste vierteljährliche
Rate in Höhe von 600,00 DM am 30. Juni 1994 fällig.

Unter dem 22. Mai 2000 wies das Bundesverwaltungsamt die Klägerin darauf hin,
dass sie sich mit einem Betrag von 14.400,00 DM in Zahlungsrückstand befinde.
Dieser Brief kam mit dem Hinweis „unbekannt verzogen" zurück. Nachdem das Bundesverwaltungsamt die neue Anschrift der Klägerin ermittelt hatte, wies es die Klägerin mit Schreiben vom 30. Juni 2000 darauf hin, dass sie sich mit einem Betrag von
15.000,00 DM in Zahlungsrückstand befinde und bat um Überweisung des rückständigen Betrages innerhalb von zwei Wochen an die Bundeskasse Düsseldorf. Vorsorglich wurde die Klägerin auf die Erhebung von Zinsen hingewiesen.

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Am 12. Juli 2000 teilte die Klägerin dem Bundesverwaltungsamt mit, dass ihr das
Schreiben vom 30. Juni 2000 nicht verständlich sei. Sie habe weder Mahnungen
noch Mahnbescheide erhalten. Mit Bescheid vom 09. Juli 1993 sei ihr die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung gewährt worden. In den folgenden Jahren
habe sich ihre Einkommenssituation nicht wesentlich verbessert. Außerdem sei am
05. Juni 1996 ihre Tochter Alicia auf die Welt gekommen. Desweiteren führe ihr Ehemann seit dem 30. April 1994 seine Bafög-Darlehensschuld in vierteljährlichen Raten zu 600,00 DM zurück. Daher beantrage sie erneut die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung. Unter dem 18. Juli 2000 teilte das Bundesverwaltungsamt der
Klägerin mit, dass sie nur bis 31. März 1994 freigestellt gewesen sei. Die Klägerin
habe weder einen erneuten Antrag auf Freistellung gestellt noch die Zahlung der
vierteljährlichen Raten aufgenommen.

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Mit Zinsbescheid vom 13. September 2000 erhob das Bundesverwaltungsamt
Zinsen in Höhe von 13.856,13 DM für einen Zahlungsrückstand vom 30. Juni 1994
bis 31. Juli 2000 (= 2.190 Zinstage).

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Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein und wies darauf hin, dass sie seit
1993 keine Post mehr vom Bundesverwaltungsamt erhalten habe. Insbesondere sei
sie bis zu dem Schreiben vom 30. Juni 2000 nicht auf die Fälligkeit und den
Zahlungsrückstand hingewiesen worden. Das Bundesverwaltungsamt sei somit über
sechs Jahre untätig gewesen. Aus der Entscheidung des OVG Münster vom 14. Juni
1999 - Az. 16 A 2169/98 - ergebe sich, dass das Bundesverwaltungsamt spätestens
nach drei Monaten tätig werden müsse. Wäre es innerhalb dieser Frist tätig
geworden, hätte sie erneut einen Antrag auf Stundung gestellt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Oktober 2000 wies das Bundesverwaltungsamt
den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen
aus, dass die Verzinsungspflicht unabhängig davon eintrete, ob die Klägerin nach
Eintritt der Fälligkeit eine Mahnung erhalten habe. Mit Bescheid vom 09. Juli 1993 sei
sie darauf hingewiesen worden, dass die Freistellung am 31. März 1994 ende und
die nächste vierteljährliche Rate am 30. Juni 1994 fällig werde, falls kein erneuter
Antrag gestellt werde. Die am 30. Juni 1994 fällige Rate sei erst am 31. Juli 2000 bei
der Bundeskasse Düsseldorf eingegangen.

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Am 14. November 2000 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung
sie ausführt, dass sie sich nach Erhalt des Bescheides vom 09. Juli 1993 Vor- und
Ablauffristen in ihren Kalender für Ende des Jahres 1993 eingetragen habe. An St.
Martin habe ihr Sohn Raffael den Terminkalender, der auf dem Schreibtisch ihres
Ehemannes gelegen habe, in die Hände bekommen und zerrissen. Weder sie noch
ihr Ehemann hätten an die Fristen und das Bafög gedacht. Auch das
Bundesverwaltungsamt habe sich in den folgenden Jahren nicht gerührt. Sie habe
daher die Frist unverschuldet versäumt. Die hohe Zinsschuld sei nur deshalb
angewachsen, weil das Bundesverwaltungsamt über sechs Jahre lang untätig
geblieben sei. Zudem sei die Zinsschuld verjährt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Zinsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 13. September 2000
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2000
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und trägt vor, dass bei Zahlungseingang am 31. Juli 2000 der Zahlungstermin um
mehr als 45 Tage überschritten gewesen sei, so dass Zinsen zu erheben gewesen
seien.

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Mit Beschluss vom 05. Juni 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit der
Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genommen.
Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Über die Klage konnte gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch die Einzelrichterin und
gemäß § 84 VwGO nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt
geklärt ist.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Zinsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 13. September 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Oktober 2000 ist rechtmäßig und die Kläger
dadurch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin ist
zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 13.856,13 DM für den Zahlungsrückstand vom
30. Juni 1994 bis 31. Juli 2000 verpflichtet.

18

Der Zinsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG
i.V.m. § 8 der Verordnung über die Einziehung der nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen (DarlehensV). Nach
diesen Vorschriften ist abweichend vom Grundsatz des § 18 Abs. 2 Satz 1 BAföG,
wonach ein Ausbildungsförderungsdarlehen grundsätzlich nicht zu verzinsen ist, das
Darlehen mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, wenn der Darlehensnehmer
den Zahlungstermin um mehr als 45 Tage überschritten hat. Das ist vorliegend der
Fall.

19

Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, der Zahlungsrückstand sei nur
versehentlich zustande gekommen, da ihr Kind den Terminkalender, in dem die
Fristen notiert gewesen seien, zerrissen hätte, kann sie damit nicht erfolgreich gehört
werden, da Verschuldensgesichtspunkte bei der Vorschrift des § 18 Abs. 2 BAföG
keine Rolle spielen.

20

Vgl. OVG Münster, Urteil vom 17. Dezember 1986 - 16 A 1952/86 -, NVwZ
1987, S. 623.

Soweit sich die Klägerin auf die Untätigkeit des Bundesverwaltungsamtes über einen
Zeitraum von sechs Jahren beruft, führt dieser Umstand zu keinem anderen
Ergebnis, da Mahnungen für den Eintritt der Verzinsungspflicht nicht erforderlich
sind.
Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 14. Juni 1999 hilft der Klägerin vorliegend nicht weiter. Das
Oberverwaltungsgericht hatte in diesem Verfahren entschieden, dass im
Zusammenhang mit der Anschriftenermittlung ein Untätigbleiben von 15 Monaten bis
zur Bekanntgabe des Rückzahlungsbescheides dazu führt, dass der Nichtzugang
des Rückzahlungsbescheides auf Gründen beruht, die der Darlehensnehmer nicht zu
vertreten hat, mit der Folge, dass Rückstandszinsen insoweit nicht erhoben werden
können,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 1999 - 16 A 2169/98 -, NVwZ 2000, S.
217.

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Vorliegend geht es aber gerade nicht um die verspätete Übersendung des
Rückzahlungsbescheides. Dieser ist der Klägerin nach eigenen Angaben am 15.
August 1992 zugegangen. Darauf hin stellte die Klägerin einen Freistellungsantrag,
der mit Bescheid vom 09. Juli 1993 positiv beschieden wurde. In diesem Bescheid
wurde die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die nächste Rate am 30.
Juni 1994 fällig sei, wenn sie keinen weiteren Freistellungsantrag stelle. Die Klägerin
hat es - wobei die Gründe aus den oben dargelegten Gründen keine Rolle spielen -
unterlassen, rechtzeitig einen weiteren Freistellungsantrag zu stellen.

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Der Höhe nach ist die geltend gemachte Forderung nicht zu beanstanden.
Vorliegend waren Zinsen für den Rückstand vom 30. Juni 1994 bis 31. Juli 2000
(2190 Zinstage) festzusetzen. Hieraus ergibt sich bei einem Jahreszinssatz von 6 %
der mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachte Betrag.

24

Zu berücksichtigen ist auch, dass die Zinsen gemäß § 8 Abs. 1 DarlehensV von
der jeweiligen Darlehens(rest)schuld und nicht nur von der jeweils fälligen
Rückzahlungsrate zu erheben sind. Diese Bestimmung ist von der
Verordnungsermächtigung des § 18 Abs. 6 Nr. 2 BAföG gedeckt und steht mit
höherrangigem Recht in Einklang. Insbesondere bestehen selbst dann keine
Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit dieser Regelung, wenn ein
Darlehensnehmer verpflichtet ist, Zinsen zu zahlen, die den Betrag einer
(monatlichen) Rückzahlungsrate übersteigen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Oktober 1991 - 5 C 18.88 -, FamRZ
1992, S. 483.

25

Der Zinsanspruch ist auch nicht verjährt. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Wetsfalen, der sich das Gericht
anschließt, verjährt der Zinsanspruch nach § 18 Abs. 2 Satz 2 BAföG in
entsprechender Anwendung von § 195 BGB in 30 Jahren,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. November 1997 - 16 A 5904/96 - in juris;
außerdem FamRZ 1998, S. 1631 f..

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.