Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-17, Aktenzeichen 2 A 1690/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1117.2A1690.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Drittel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in jeweils gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 29. September 1951 in
L. geboren, die Klägerin zu 2) am 15. Dezember 1953 in
J. . Die 1979 geborene Klägerin zu 3) ist die Tochter der
Kläger zu 1) und 2). Am 21. Februar 1990 ließ der Kläger zu 1)
seinen Familiennamen "F. " in "G. " ändern. In seinem
am 2. Oktober 1990 ausgestellten Inlandspaß ist er mit
deutscher Nationalität eingetragen. Die Kläger reisten am
3. März 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein.

3

Die Eltern des Klägers zu 1) halten sich seit dem 19. April
1994 in Deutschland auf und erhielten
Spätaussiedlerbescheinigungen.

4

Am 14. März 1991 beantragten die Kläger ihre Aufnahme als
Aussiedler. Sie gaben an, der Kläger zu 1) sei deutscher
Volkszugehöriger mit deutscher Muttersprache. Die jetzige
Umgangssprache in der Familie sei Russisch-Deutsch. Er
verstehe und schreibe die deutsche Sprache. In der Familie
werde von den Großeltern und den Eltern deutsch gesprochen.
Sein Vater sei russischer Volkszugehöriger, seine Mutter
deutsche Volkszugehörige mit deutscher Muttersprache. Ihre
jetzige Umgangssprache in der Familie sei Russisch. Die
Klägerin zu 2) sei ukrainische Volkszugehörige. Ihre jetzige
Umgangssprache in der Familie sei Russisch. Bei einer
Vorsprache der Kläger in der Außenstelle C. des
Bundesverwaltungsamtes am 21. November 1991 wurde eine
Gesprächsnotiz gefertigt, aus der sich ergibt, daß der Kläger
zu 1) schlecht Deutsch spreche.

5

Am 18. März 1991 stellten die Kläger einen Asylantrag. Der
Kläger zu 1) gab hier an, er sei lettisch/deutscher
Volkszugehöriger. In der Rubrik Sprachkenntnisse ist vermerkt
"Sowje-tisch, Lettisch, etwas Deutsch". Die Anhörungen wurden
mit Dolmetscher in russischer Sprache durchgeführt. Der
Asylantrag wurde mit Bescheid vom 5. März 1993 bestandskräftig
abgelehnt.

6

Mit Bescheid vom 19. Juni 1992, zugestellt am 24. Juni
1992, lehnte das Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag ab,
weil die Kläger ohne Aufnahmebescheid in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist seien und ein Härtefall nicht
vorliege.

7

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 24. Juli 1992
Widerspruch, zu dessen Begründung sie vortrugen: Der Kläger zu
1) sei Deutscher, weil er von einer Deutschstämmigen geboren
sei. Eine besondere Härte ergebe sich daraus, daß die Klägerin
zu 2) in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Jahres
dreimal habe operiert werden müssen. Die Kläger legten ferner
eine Bescheinigung der Polizei des Innenministeriums des
Zentralrayons der Stadt Riga der Lettischen Republik vor, nach
der der Kläger zu 1) auch in seinem früheren Inlandspaß mit
deutscher Nationalität eingetragen gewesen sei.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück und berief sich
wiederum darauf, daß eine besondere Härte im Sinne des § 27
Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorliege.

9

Am 30. Oktober 1992 haben die Kläger Klage erhoben. Sie
haben vorgetragen: Bei der Anhörung in der Außenstelle
C. hätten die Beamten sofort einen Dolmetscher
hinzugezogen, ohne eine Erklärung der Kläger über ihre
Sprachkenntnisse abzuwarten. Der Kläger zu 1) sei in der Lage
gewesen, sich auf deutsch zu verständigen. Nach einer
Erklärung der Mutter des Klägers zu 1) vom 2. Dezember 1992
seien ihre Kinder - mithin auch der Kläger zu 1) - "im
deutschen Geiste aufgewachsen". Der Kläger zu 1) habe "die
deutsche Sprache speziell nicht gelernt, aber er beherrscht
Deutsch in den Grenzen des Haushaltsumgangs". Er sei im Sommer
immer bei seiner Großmutter im deutschen Dorf gewesen und habe
mit seinen Freunden deutsch gesprochen. In Lettland hätten die
Kläger im Stockwerk unter Premierminister Godmanis gewohnt.
Im Dezember 1990 sei ein Major des KGB zu den Klägern gekommen
und habe Abhöranlagen installieren wollen. In der Folgezeit
sei es zu Unruhen gekommen. Vor diesem Hintergrund und wegen
der Kontaktaufnahme des KGB sei ein weiteres Abwarten
unzumutbar und lebensgefährlich gewesen. Eine Härte ergebe
sich auch daraus, daß der Kläger zu 1) kein Bürger der
Lettischen Republik sei. Hinsichtlich der Paßeintragung vor
1990 lägen zwei sich widersprechende Auskünfte vor, so daß
sich kaum noch aufklären lasse, welche Eintragung im ersten
Inlandspaß enthalten gewesen sei. Der Kläger zu 1) habe aber
bereits damals beantragt, die deutsche Nationalität in den Paß
einzutragen. Jedenfalls ab 1990 habe man dann seinem im
Zusammenhang mit der Namensänderung nochmals gestellten Antrag
stattgegeben.

10

Die Kläger haben eine eidesstattliche Versicherung der
Großmutter des Klägers zu 1) vom 11. August 1995 vorgelegt.
Danach wohnte der Kläger zu 1) bis zum vierten Lebensjahr bei
seiner Großmutter in einer Baracke. Im Lager hätten nur
Deutsche gewohnt und es sei nur deutsch gesprochen worden. Im
Jahre 1955 sei der Kläger zu 1) zu seinen Eltern nach Riga
gezogen. Er sei dann jeden Sommer in das deutsche Dorf
gekommen.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 19. Juni 1992 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom
29. September 1992 zu verpflichten, den
Klägern einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat auf die angefochtenen Bescheide verwiesen und
ergänzend ausgeführt: Der Kläger zu 1) spreche, wie sich aus
Feststellungen der Außenstelle C. vom 26. April 1994
ergebe, mittlerweile recht gut deutsch, habe dies nach
Einschätzung des Sachbearbeiters jedoch aus dem Russischen
erlernt. In der Person des Klägers zu 1) lägen die
Voraussetzungen von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 des
Bundesvertriebenengesetzes nicht vor. Zum Zeitpunkt seiner
Einreise habe er nicht über nennenswerte Deutschkenntnisse
verfügt. Außerdem sei davon auszugehen, daß er vor 1990 mit
russischer Nationalität in seinem Inlandspaß geführt worden
sei. Hierzu verweist die Beklagte auf eine Mitteilung der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Riga vom 15. Februar
1995, nach der der Kläger zu 1) nach Auskunft des lettischen
Innenministeriums vor 1990 mit russischer Nationalität geführt
worden und noch in Riga gemeldet sei.

16

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
24. Januar 1996 abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, die Kläger könnten sich nicht auf eine besondere
Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes
berufen.

18

Gegen das am 26. Februar 1996 zugestellte Urteil haben die
Kläger am 23. März 1996 Berufung eingelegt, zu deren
Begründung sie vortragen: Die besondere Härte ergebe sich zum
einen aus der gesundheitlichen Situation der Klägerin zu 2)
und zum anderen aus der Lage in Lettland zum Zeitpunkt der
Ausreise. Damals hätten sich die Unruhen zu einer allgemeinen
Bedrohung gegenüber der nichtlettischen Bevölkerung
ausgeweitet. Die Kläger hätten befürchtet, als Russen
behandelt zu werden, was konkrete Lebensgefahr bedeutet hätte.
Eine spezielle Bedrohung habe sich aus der räumlichen Nähe zur
Wohnung des Premierministers ergeben. Dieser sei von
Attentaten bedroht gewesen, was Auswirkungen auf die Wohnung
der Kläger gehabt habe. Vom KGB sei insoweit eine
Dauerbedrohung ausgegangen. Der Kläger zu 1) sei unstreitig
deutscher Abstammung.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem in erster Instanz
gestellten Antrag zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

24

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Heft) und von den
Klägern eingereichte Unterlagen (zwei Hefte) Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.

28

Als Rechtsgrundlage für die Erteilung des Aufnahmebescheides kommt nur § 27
Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
(Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829) in Betracht mit der Maßgabe, daß sich das Vorliegen
der sonstigen Voraussetzungen gemäß § 100 Abs. 1 BVFG nach § 1 Abs. 2 Nr. 3
BVFG in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung richtet, weil die Kläger nach
dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Januar 1993 das Aussiedlungsgebiet verlassen
haben. Da die Kläger ausgereist sind, ohne dort die Erteilung eines
Aufnahmebescheides abzuwarten, wird der Aufnahmebescheid bei Vorliegen einer
besonderen Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG nachträglich, und zwar bezogen auf den
Zeitpunkt des Verlassens des Aussiedlungsgebiets, erteilt. Das bedeutet, daß sich
nicht nur die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, nach diesem Zeitpunkt richtet,
sondern dieser auch dafür maßgebend ist, nach welchen Vorschriften sich die
Prüfung der "sonstigen Voraussetzungen" für die Erteilung des Aufnahmebescheids
zu richten hat.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994,
938.

30

Die Kläger haben bereits deshalb keinen Anspruch auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides, weil sie sich nicht auf eine
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG berufen
können.

31

Ausgangspunkt für die Auslegung des Begriffs der besonderen
Härte im Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG ist der Sinn und Zweck
des Aussiedleraufnahmeverfahrens. Dieses dient mit dem
Erfordernis eines Aufnahmebescheides vor dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes dem Zweck, den Zustrom von
Aufnahmebewerbern aus den Ostvertreibungsgebieten, der durch
die dort eingetretenen, mit einer größeren Ausreisefreiheit
verbundenen politischen Veränderungen entstanden ist, durch
eine vorläufige Prüfung der Aussiedlereigenschaft sowohl im
Hinblick auf die mit einer Aufnahme verbundenen
innerstaatlichen Belastungen als auch zum Zweck der Vermeidung
unberechtigter, aus Rechtsgründen nicht zu erfüllender
Erwartungen in den Aussiedlungsgebieten in geordnete Bahnen zu
lenken. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, daß Fälle
auftreten, in denen dieses Regelerfordernis zu unbilligen
Ergebnissen führen müßte. Eine solche Härte kann sich sowohl
aus der individuellen Situation des einzelnen als auch aus
einer dramatischen Veränderung der kollektiven Lage der
Deutschen in den einzelnen Regionen der Aussiedlungsgebiete
ergeben. Es darf sich aber nie um eine Situation handeln, die
der Antragsteller oder andere Personen durch ein ihnen
zurechenbares Verhalten mit der Absicht herbeigeführt haben,
das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG zu umgehen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April
1994 - 9 C 343.93 -, DVBl. 1994, 938,
939 unter Bezugnahme auf BT-Drucksache
11/6937, S. 5 f.

33

Davon ausgehend liegt eine besondere Härte vor, wenn dem
Aufnahmebewerber im Aussiedlungsgebiet bei objektiver
Würdigung aller Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahren
drohen, die den Schluß rechtfertigen, daß er bei einem
Verbleiben im Aussiedlungsgebiet nicht mehr in die
Bundesrepublik Deutschland kommen und somit den Status als
Spätaussiedler - wie auch den Status als Deutscher nach
Art. 116 Abs. 1 GG - nicht (mehr) erwerben kann. Derartige
Gefahren bestehen dann, wenn das Leben, die Gesundheit oder
die persönliche Freiheit des Aufnahmebewerbers so bedroht
sind, daß mit einem jederzeitigen Schadenseintritt zu rechnen
ist. Das ist dann anzunehmen, wenn eine konkrete Lebensgefahr,
sehr erhebliche gesundheitliche Gefahren, die einer konkreten
Lebensgefährdung nahekommen, oder eine unmittelbare Bedrohung
der persönlichen Freiheit des Aufnahmebewerbers, die sich
jederzeit verwirklichen kann und nicht nur ganz unerheblich
sein darf, besteht. Reine Vermögensgefährdungen oder -schäden
erfüllen den Härtetatbestand nicht; dies gilt jedenfalls dann,
wenn damit eine das Leben gefährdende Entziehung der
Existenzgrundlage nicht verbunden ist.

34

Vgl. OVG NW, Urteile vom
20. September 1996 - 2 A 190/94 - und
vom 15. November 1996
- 2 A 2402/94 -.

35

Danach können sich die Kläger nicht auf eine besondere
Härte berufen. Die von ihnen angeführten Unruhen in Lettland
Anfang 1991 hatten nicht ein solches Ausmaß , daß die Kläger
das Land hätten verlassen müssen. Allerdings gab es seit Ende
1989 Unruhen in Lettland und insbesondere seit der am 4. Mai
1990 vom lettischen Parlament proklamierten
Unabhängigkeitserklärung (in Kraft gesetzt am 21. August 1991)
erhebliche Spannungen mit der Unionsregierung in Moskau
(Militäreinsätze in Riga im Januar und August 1991), bis der
russische Präsident Jelzin die lettische
Souveränitätserklärung am 24. August 1991 anerkannte.
Insbesondere die Militäreinsätze waren jedoch zeitlich und
räumlich begrenzt; einen landesweiten Bürgerkrieg hat es nicht
gegeben. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob sich
eine konkrete Lebensgefahr für die Kläger daraus ergab, daß
ihre Wohnung in unmittelbarer Nachbarschaft der Wohnung des
damaligen Premierministers Godmanis lag. Dagegen spricht, daß
die Kläger offenbar Ansinnen des KGB, Abhöranlagen in ihrer
Wohnung zu installieren, zunächst erfolgreich zurückgewiesen
haben. Für die Kläger hätte jedenfalls die Möglichkeit
bestanden, innerhalb des Landes auszuweichen und dort die
Erteilung des Aufnahmebescheides abzuwarten. Bei einem Umzug
innerhalb des Landes hätte nicht mehr die Gefahr bestanden,
daß die Kläger Opfer eines möglicherweise gegen den damaligen
Premierminister gerichteten Attentats werden. Auch ein
Interesse des KGB an den Klägern wäre nicht mehr zu erwarten
gewesen. Für diese Möglichkeit spricht, daß die Eltern des
Klägers zu 1), die ebenfalls in Riga wohnten, die Erteilung
des Aufnahmebescheides dort abgewartet haben und erst 1994 in
die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Auch die
Großmutter des Klägers zu 1), F. G. , eine Tante,
J. G. , sowie weitere Verwandte des Klägers zu 1),
nämlich T. G. , F. G. und L. G. ,
haben in Riga gewohnt, dort die Erteilung des
Aufnahmebescheides abgewartet und sind 1995 in die
Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Soweit die Kläger
befürchteten, als Russen behandelt zu werden, ist ihnen
entgegenzuhalten, daß sie seit 1990 deutsche Namen trugen und
der Kläger zu 1) in seinem Inlandspaß mit deutscher
Nationalität eingetragen war.

36

Auch die Krankheit der Klägerin zu 2) begründet keine
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG. Nach den
Angaben der Kläger traten die Schmerzen, die eine Entfernung
der Gallenblase nach sich zogen, erst am 13. August 1991,
mithin lange nach dem hier entscheidungserheblichen Zeitpunkt
der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf. Schmerzen
im Bereich des rechten Knies hatte die Klägerin zu 2) zwar
bereits seit 1976; diese Schmerzen erforderten jedoch nicht
die sofortige Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland.
Im übrigen hat die Klägerin zu 2) diese vorübergehenden
Krankheiten längst überwunden. Der letzte zu den Akten
gelangte Bericht stammt vom 22. Januar 1996. Er hält fest, die
Patientin sei "zufrieden und keine Schmerzen aber noch leichte
Restbeschwerden". Daher sind die Kläger jedenfalls derzeit
nicht mehr gehindert, das Aufnahmeverfahren vom
Herkunftsgebiet aus weiterzubetreiben.

37

Der Tod des Sohnes bzw. Bruders im Jahre 1993 steht mit der
Frage, ob die Kläger zwecks Durchführung des
Aufnahmeverfahrens ins Aussiedlungsgebiet zurückkehren können,
in keinem unmittelbaren Zusammenhang.

38

Eine besondere Härte ergibt sich auch nicht daraus, daß
der Kläger zu 1) nach einer Bescheinigung vom 13. April 1992
kein Bürger der Lettischen Republik ist. Hieraus folgt nicht,
daß er nicht nach Lettland oder in einen anderen Staat im
Aussiedlungsgebiet (z.B. Rußland) zurückkehren kann, um das
Aufnahmeverfahren von dort aus zu führen.

39

Der Umstand, daß sich nahe Verwandte in der Bundesrepublik
Deutschland aufhalten, kann unter bestimmten Voraussetzungen
(vgl. § 27 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 BVFG) dazu führen, daß die
Einreise mit einem Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 BVFG zu
einem früheren Zeitpunkt möglich ist, begründet
dementsprechend jedoch keine besondere Härte im Sinne des § 27
Abs. 2 BVFG.

40

Die Kläger können sich auch nicht auf die mittlerweile über
siebenjährige Dauer ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland berufen. Sie haben durch ihre Übersiedlung nach
Deutschland ohne Aufnahmebescheid im März 1991 vollendete
Tatsachen geschaffen und damit durch ein ihnen zurechenbares
Verhalten das Regelerfordernis des § 27 Abs. 1 BVFG umgangen.
Bereits der am 19. Juni 1992 ergangene Ablehnungsbescheid
führte - wie auch der Widerspruchsbescheid und das
angefochtene Urteil - als alleinige Begründung das
Nichtvorliegen einer besonderen Härte an, so daß die Kläger
nicht davon ausgehen konnten, die Einreise ohne den
erforderlichen Aufnahmebescheid werde ihnen nicht (mehr)
entgegengehalten.

41

Die Kläger zu 1) und 3) haben auch keinen Anspruch auf
Einbeziehung als Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid der
Eltern des Klägers zu 1). Wie oben dargelegt, richtet sich die
Frage, ob eine besondere Härte und die sonstigen
Voraussetzungen für den Statuserwerb nach dem
Bundesvertriebenengesetz vorliegen, bei einem
Aufnahmebewerber, der das Aussiedlungsgebiet nach dem 30. Juni
1990 und vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat, nach der bis
zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechtslage. Unabhängig davon,
daß auch hier die Frage der Härte zu erörtern wäre, sah § 27
BVFG in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des
Aussiedleraufnahmegesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1247)
jedoch die Möglichkeit der Einbeziehung von Ehegatten und
Abkömmlingen in einen Aufnahmebescheid nicht vor. Diese
Möglichkeit wurde erst durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I
S. 2094) geschaffen. Eine rückwirkende Anwendung dieser in
§ 27 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 27 Abs. 2 BVFG vorgesehenen
Einbeziehungsmöglichkeit sieht das Gesetz insbesondere in der
Übergangsvorschrift § 100 BVFG nicht vor.

42

Daß die Mutter des Klägers zu 1) den Status einer
Spätaussiedlerin nach dem Bundesvertriebenengesetz in der seit
dem 1. Ja-nuar 1993 geltenden Fassung erlangt hat, ist
rechtlich unerheblich, weil - wie oben dargelegt - aufgrund
der Einreise der Kläger nach Deutschland im März 1991 auf die
bis zum 31. De-zember 1992 geltende Rechtslage abzustellen
ist.

43

Die seit dem 1. Januar 1993 geltende Rechtslage mit der in
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG geregelten Einbeziehungsmöglichkeit
könnte allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein
Härtegrund erst nach dem 31. Dezember 1992 aufgetreten
wäre.

44

Vgl. zu dieser Möglichkeit OVG NW,
Urteil vom 10. März 1998 - 2 A
5167/95 -; Urteil vom 13. Dezember 1996
- 2 A 1819/94 -.

45

Das ist jedoch - wie oben dargelegt - nicht der Fall.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10 und 711 Satz 1 ZPO.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

48