Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-09-28, Aktenzeichen 6 A 11431/17, 6 E 11432/17
ECLI:DE:OVGRLP:2017:0928.6A11431.17.00

Tenor

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Juli 2017 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird zugleich für das Verfahren erster Instanz auf 1.411,95 € festgesetzt.

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt.

– 6 A 11431/17.OVG –

II. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 11. Juli 2017 wird zurückgewiesen.

– 6 E 11432/17.OVG –

Gründe

I.

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1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig.

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Nach § 67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Verfahrensbeteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht – auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, wie hier der Antrag auf Zulassung der Berufung – durch einen Rechtsanwalt oder eine sonstige nach Maßgabe des § 67 VwGO vertretungsbefugte Person oder Organisation vertreten lassen. Diesem Erfordernis, auf das der Kläger in der im angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts enthaltenen Rechtsmittelbelehrung sowie nochmals im gerichtlichen Schreiben vom 15. August 2017 zutreffend hingewiesen worden ist, genügt der von ihm mit Schreiben vom 8. August 2017 selbst gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Gerichtskostengesetz – GKG –, wobei der Senat die Festsetzung für das erstinstanzliche Verfahren von Amts wegen gemäß § 63 Abs. 3 GKG ändert und für beide Rechtszüge auf 1.411,95 € festsetzt.

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Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG deren Höhe maßgebend. Im vorliegenden Fall ist allerdings Gegenstand des Verfahrens nicht der Ausgangsbescheid, mit dem gegenüber dem Kläger ein Sanierungsausgleichsbetrag in Höhe von 1.411,95 € festgesetzt wurde, sondern allein der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2016. Es kann dahinstehen, ob auf einen solchen Fall der isolierten Anfechtung des Widerspruchsbescheides, der zu einem Abgabenbescheid ergangen ist, die Bestimmung des § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG Anwendung findet. Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, so hält es der Senat jedenfalls für sachgerecht, dass die Bedeutung der Sache für den Kläger nach § 52 Abs. 1 GKG bei isolierter Anfechtung des Widerspruchsbescheides durch die Höhe der Abgabenforderung des Ausgangsbescheides begrenzt ist, sodass hier nicht die Hälfte des Auffangstreitwertes des § 52 Abs. 2 GKG von 5.000,00 € – mithin 2.500,00 € –, sondern lediglich ein Betrag von 1.411,95 € als Streitwert zugrunde zu legen ist, weil dies der Höhe der ursprünglichen Abgabenforderung im Ausgangsbescheid entspricht.

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2. Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts hat ebenfalls keinen Erfolg.

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Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO ist einem Verfahrensbeteiligten auf seinen Antrag, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist – wie hier gemäß § 67 Abs. 4 VwGO –, durch Beschluss für den Rechtszug ein Rechtsanwalt zur Wahrung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

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Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts sind in zweifacher Hinsicht nicht erfüllt: Zum einen hat der Kläger nicht in der gebotenen Weise dargelegt, dass er sich erfolglos um eine anwaltliche Vertretung für die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bemüht hat (a); zum anderen erscheint seine Rechtsverfolgung auch aussichtslos (b).

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a) Die Beiordnung eines Notanwalts für die Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung setzt voraus, dass der Rechtsschutzsuchende innerhalb der einmonatigen Antragsfrist substantiiert darlegt und glaubhaft macht, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl von Rechtsanwälten (bzw. sonstiger postulationsfähiger Prozessvertreter) vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2017 – 2 B 4/17 –, juris, Leitsatz 1 und Rn. 9).

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Dieser Darlegungspflicht, auf die er mit gerichtlichem Schreiben vom 15. August 2017 auch hingewiesen worden ist, hat der Kläger nicht genügt. Sein Vorbringen im Schreiben vom 8. August 2017 erschöpft sich in der bloßen Behauptung, über 20 Anwälte und die Rechtsanwaltskammer angeschrieben, aber niemanden gefunden zu haben, der bereit gewesen sei, ein Mandat zu übernehmen. Nähere Angaben zu den angeblich angeschriebenen Anwälten und zu den Umständen sowie der Begründung der behaupteten Absagen macht er jedoch nicht. Auch nach dem gerichtlichen Hinweis im Schreiben vom 15. August 2017 auf das Erfordernis, seine Bemühungen substantiiert darzulegen, hat der Kläger nichts Entsprechendes vorgetragen.

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b) Unabhängig davon erscheint die Rechtsverfolgung des Klägers auch aussichtslos. Mit dem Erfordernis, dass die Rechtsverfolgung nicht „aussichtslos“ sein darf, stellt § 78b Abs. 1 ZPO für die Beiordnung eines Notanwalts einen – aus Sicht des Antragstellers – weniger strengen Maßstab auf, als für die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit dem Erfordernis der „hinreichenden Aussicht auf Erfolg“ (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verlangt wird. Aussichtslosigkeit im Sinne von § 78b Abs. 1 ZPO besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom
28. März 2017 – 2 B 4/17 –, juris, Leitsatz 2 und Rn. 11). Für die Fallkonstellation eines beabsichtigten Antrags auf Zulassung der Berufung bedeutet dies, dass das Berufungsgericht nach Lage der Akten prüft, ob ein Berufungszulassungsgrund ernsthaft in Betracht kommt. Dabei ist es nicht auf etwaiges Vorbringen des Antragstellers begrenzt (vgl. BVerwG, a.a.O., Leitsatz 2 und Rn. 13).

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Anhaltspunkte für das Vorliegen einer der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Vielmehr steht die Rechtsauffassung der Vorinstanz mit der des Senats in seinem Beschluss vom 12. April 2017 – 6 D 11127/16.OVG – in Einklang, der sich das Verwaltungsgericht vollumfänglich angeschlossen hat.

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Die Sache wirft auch keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Es lässt sich insbesondere ohne weiteres dem Gesetz entnehmen, dass dem Kläger nach einfachem Gesetzesrecht kein Anspruch auf Teilnahme an der mündlichen Erörterung vor dem Kreisrechtsausschuss zustand, wie im Beschluss des Senats vom 12. April 2017 – 6 D 11127/16.OVG – bereits ausgeführt worden ist, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Außerdem ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. eines aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden vergleichbaren Anhörungsrechts für das Widerspruchsverfahren nur dann festgestellt werden kann, wenn der betreffende Kläger seinerzeit alles versucht hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, wovon im vorliegenden Fall nach Auffassung des Senats und der Vorinstanz nicht ausgegangen werden kann (vgl. nochmals Beschluss des Senats vom 12. April 2017 – 6 D 11127/16.OVG –). Eine entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige tatsächliche oder rechtliche Frage, die über den vorliegenden Einzelfall hinaus von Bedeutung ist, ist nicht erkennbar.

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Für das Vorliegen einer der sonstigen Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO fehlt schließlich jeder Anhalt.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

II.

16

Die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für das erstinstanzliche Verfahren bleibt ohne Erfolg.

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Soweit der Senat den Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren von Amts wegen von 2.500,00 € auf 1.411,95 € abgeändert hat, besteht bereits kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts.

18

Aus den oben unter I. dargelegten Gründen ist der Wert des Streitgegenstandes nach §§ 47, 52 Abs. 1 GKG auf 1.411,95 € festzusetzen. Soweit der Kläger mit seiner Beschwerde eine weitergehende Herabsetzung des Streitwertes für das erstinstanzliche Verfahren begehren sollte, ist die Beschwerde daher jedenfalls unbegründet, sodass dahinstehen kann, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 € übersteigt (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG).

19

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, da das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden (§ 68 Abs. 3 GKG).

20

Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).