Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-07, Aktenzeichen 12 E 864/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1107.12E864.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die auf Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Gegenstandswerts
zielende Beschwerde ist nicht begründet.

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In einem auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren ist
der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 10 und § 8 Abs. 1
BRAGO i.V.m. § 20 Abs. 3 und § 13 Abs. 1 GKG in entsprechender Anwendung
nach der sich aus den Anträgen des Antragstellers ergebenden Bedeutung der
Sache nach Ermessen zu bestimmen.

4

In Anwendung dieser Vorschriften, die im vorliegenden Fall gemäß § 134 Abs. 1
BRAGO in der bis zur Umstellung des Kostenrechts auf Euro zum 1. Januar 2002
geltenden Fassung (vgl. hierzu Art. 6 KostREuroUG vom 27. April 2001, BGBl. I S.
751) heranzuziehen sind, ist das Verwaltungsgericht bei der Wertfestsetzung zu
Recht vom Monatsbetrag der streitigen Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegangen.
Damit wird dem Rechtsschutzbegehren der Antragsteller Rechnung getragen, die
ausdrücklich Leistungen nur für den Monat September 2001 und nicht bis zum Ende
des Monats der gerichtlichen Entscheidung begehrt hatten. Durch den Einwand ihres
Prozessbevollmächtigten, es erscheine nicht gerechtfertigt, regelmäßig nur für einen
Monat Sozialhilfe zu bewilligen und danach den Gegenstandswert festzusetzen, wird
die Maßgeblichkeit des mit dem Anordnungsantrag verfolgten
Rechtsschutzbegehrens für die Wertfestsetzung nicht in Frage gestellt.

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Den danach hier anzusetzenden Monatsbetrag der streitigen Hilfe zum
Lebensunterhalt hat das Verwaltungsgericht zu Recht halbiert. Dies steht im Einklang
mit der ständigen Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen Verfahren befassten
Senate des Gerichts, wonach der in einem Hauptsacheverfahren maßgebende
Betrag in einem auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahren
im Hinblick auf die Vorläufigkeit der begehrten Regelung nur zur Hälfte zur
Bestimmung des Gegenstandswertes heranzuziehen ist.

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Vgl. z.B. die Beschlüsse vom 14. März 2002 - 12
B 1155/01 -; 4. Mai 2001 - 12 (24) B 821/99 -;
14. April 2000 - 22 E 136/00 -; 16. Juni 1999 - 16 B
2167/98 -; 18. Mai 1999 - 16 (8) B 2248/97 -; 8.
September 1998 - 24 E 516/98 -.

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Das Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller bietet keinen
Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Seinem Hinweis auf die
anwaltliche Mühewaltung auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist kein
Gesichtspunkt zu entnehmen, der bei der Festsetzung des Gegenstandwertes
berücksichtigt werden könnte. Da sich die Wertbemessung allein an der Bedeutung
der Sache für den Antragsteller orientiert, besteht für die Berücksichtigung weiterer
Umstände wie etwa der Schwierigkeit des Falles oder der Auswirkungen der
Entscheidung auf andere Beteiligte oder Verfahren kein Raum.

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Vgl. hierzu: Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl.
2002, § 13 GKG Rdnrn. 8 ff, mit weiteren
Nachweisen.

9

Auch die Erwägung, bei einem Erfolg des Antrages auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung komme dem Antragsteller der zugesprochene Betrag in voller Höhe zu
Gute, vermag die Halbierung des im Hauptsacheverfahren maßgebenden Betrages
nicht in Frage zu stellen. Der vorläufige Charakter der Entscheidung im einstweiligen
Anordnungsverfahren bleibt auch dann unberührt, wenn das Verfahren im Ergebnis
zu einer vollständigen Befriedigung des Antragstellers führt, die Entscheidung damit
einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommt. Dies zeigt sich daran, dass das
im Verfahren nach § 123 VwGO - auf der Grundlage einer lediglich summarischen
Prüfung - zunächst Zuerkannte ggf. nach der Klärung im Hauptsacheverfahren
zurückzuerstatten ist (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 945 ZPO).

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 1999,
a.a.O.

11

Dass der Ausgang des Eilverfahrens faktisch zu einer endgültigen - nicht mehr durch
ein Hauptsacheverfahren in Frage gestellten - Klärung geführt hat, kann keinen
Einfluss auf die Wertberechnung haben, da nach § 15 GKG für diese der Zeitpunkt
der die Instanz einleitenden Antragstellung entscheidend ist.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2001,
- 12 E 919/00 -.
Nur dann, wenn von vornherein absehbar wäre, dass es zu einer
Hauptsacheentscheidung nicht mehr kommen könnte, wäre möglicherweise Raum
für eine Anhebung des Gegenstandswertes auf den für das Hauptsacheverfahren
anzunehmenden Wert (vgl. I. 7. des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996, 605, 606). Ein solcher Fall liegt hier nicht
vor.

13

Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller
bedeutet die Reduzierung des Gegenstandswertes im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren auch keine doppelte Berücksichtigung der Vorläufigkeit der
erstrebten Regelung nach § 123 VwGO. Da der Antragszeitraum gleichermaßen für
das Hauptsacheverfahren maßgeblich ist, wird der Vorläufigkeit der Entscheidung
über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung allein durch die Halbierung
des für das Hauptsacheverfahren maßgebenden Betrages Rechnung getragen.

14

Gesichtspunkte, die gegen die Halbierung des im Hauptsacheverfahren
maßgebenden Betrages in Verfahren der vorliegenden Art sprechen, ergeben sich
wegen der unterschiedlichen prozess- und materiellrechtlichen Ausgangslagen auch
nicht aus den für unterhaltsrechtliche Verfahren geltenden Grundsätzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2 VwGO, 10 Abs. 3 Satz 4
BRAGO und § 25 Abs. 4 GKG in entsprechender Anwendung.

16

Dieser Beschluss ist nach § 10 Abs. 3 BRAGO unanfechtbar.

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