Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-27, Aktenzeichen 1 A 5100/97.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1027.1A5100.97PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Im Zusammenhang mit einer Begehung im August 1995 machte das
Staatliche Amt für Arbeitsschutz L. den Medizinischen
Einrichtungen der S. G. -X. -Universität
C. die Auflage, den Kreis derjenigen Personen zu vergrößern,
die gemäß § 23 der Röntgenverordnung vom 8. Januar 1987, BGBl.
I 114, (RöV), auf Menschen in Ausübung ihres Berufes
Röntgenstrahlen anwenden dürfen. Mit Schreiben vom 4. Juni 1996
bat der Kanzler der Universität (Abteilung 4.4 - Allgemeiner
Strahlenschutz) den Strahlenschutzbeauftragten in der
Chirurgischen Klinik und Poliklinik der Universität, die Anzahl
der Fachkundigen im Bereich Röntgenschutz zu erhöhen und eine
Dienstanweisung für die zur Anwendung von Röntgenstrahlen auf
Menschen berechtigten Personen in den Notfall- und
Bereitschaftsabteilungen auszuhängen.

4

Nachdem der Antragsteller bereits in der
Vierteljahresbesprechung am 27. März 1996 das Problem der
Übernahme der Kosten für die Teilnahme an Kursen zur Erlangung
des Nachweises der für den Strahlenschutz erforderlichen
Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV angesprochen hatte, bat er
den Beteiligten mit Schreiben vom 28. Januar 1997, im Hinblick
auf Beschwerden von Ärzten

5

-	eine Liste der betroffenen ärztlichen Beschäftigten der
Medizinischen Einrichtungen zu erstellen und
-	darüber Auskunft zu erteilen, ob und wie vergleichbare
Fälle in der Universität über den Bereich der
Medizinischen Einrichtungen hinaus gehandhabt würden,
insbesondere ob auch hier die Kosten für die
Strahlenschutzkurse auf die betroffenen Beschäftigten
abgewälzt würden.

6

Mit Schreiben vom 6. März 1997 antwortete der Beteiligte:
Nach einem Erlaß des Ministeriums für Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. November 1991
I B 4-3221.6/3616 seien Kosten für die Fortbildung, die nach
ärztlichem Berufsrecht vorgeschrieben seien, vom Arbeitgeber
nicht zu erstatten. Falle die Fortbildung jedoch in die
Arbeitszeit, komme eine Dienstbefreiung in Betracht. Für den
Wunsch des Antragstellers, ihm eine Liste der betroffenen
ärztlichen Beschäftigten auszuhändigen, gebe es keine
Rechtsgrundlage. Es werde zur Zeit in Zusammenarbeit mit der
Abteilung für Allgemeinen Strahlenschutz der
Universitätsverwaltung geprüft, ob und inwieweit in einzelnen
Kliniken Engpässe an fachkundigem ärztlichem Personal bei der
verantwortlichen Anordnung bzw. Durchführung von
Röntgenuntersuchungen vorhanden seien. Gegebenenfalls würden
dann ausnahmsweise auch für ausgewählte Assistenzärzte Kosten
für Strahlenschutzlehrgänge übernommen.

7

Im Mai/Juni 1997 schlossen die Hochschulverwaltung
(Abteilung 4.4 - Allgemeiner Strahlenschutz) und die Verwaltung
der Medizinischen Einrichtungen (Abteilung 0.1.1 -
Wissenschaftliches Personal und Verwaltungsbeamte - und
Abteilung 01.5 - Beiträge Dritter und Sondergebiete -) einen
"Kontrakt", der nach seiner Nr. 3 am 1. Juni 1997 in Kraft
getreten ist. In Nr. 1.1.1 des Kontraktes heißt es u. a.:

8

"Für festangestellte Ärzte, in Ausnahmefällen, auch für
Ärzte mit befristeten Arbeitsverträgen, aber nur wenn die
Restvertragsdauer noch mind. 2 Jahre beträgt, werden die
Kosten für die erforderlichen Strahlenschutzkurse nach der
RöV von der MEB übernommen, wenn nicht im Arbeitsvertrag
eine Kostenübernahme ausgeschlossen ist.

9

Ausnahmefälle liegen vor, wenn in einem Bereich einer
Klinik nicht genügend festangestellte Ärzte zur Verfügung
stehen oder auch durch Änderung des Organisationsablaufs
nicht mehr festangestellte Ärzte in diesem Bereich
eingesetzt werden können, um den Röntgenbetrieb in dem
erforderlichen Umfang aufrecht erhalten zu können. Es muß
hier unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein besonders
strenger Maßstab angelegt werden."

10

In Nr. 1.6 heißt es:

11

"Die Abteilung 4.4 - Allgemeiner Strahlenschutz - wird ...
Einführungskurse für Ärzte (8 h/Voraussetzung zum Erwerb
von Sachkunde) an den MEB veranlassen".

12

Am 23. Juli 1997 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluß
hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts die Anträge,

13

1.	den Beteiligten zu
verpflichten, dem Antragsteller auf
dessen Bitte vom 28. Januar 1997
eine Liste derjenigen ärztlichen
Mitarbeiter zur Verfügung zu
stellen, die auf Veranlassung des
Arbeitgebers bzw. des jeweils
zuständigen Klinikdirektors oder
dessen Vertreters seit dem 1. Januar
1996 einen Strahlenschutz-Kurs zu
absolvieren hatten und denen die
Kostenübernahme verweigert wurde;
die Liste soll zugleich eine
Information darüber enthalten,
inwieweit die betroffenen
Mitarbeiter für die Teilnahme an
diesen Kursen ohne entsprechende
Dienstbefreiung eigene Freizeit
eingesetzt haben,

14

2.	dem Personalrat weiter auf
dessen Bitte vom 28. Januar 1997
Auskunft darüber zu geben, wie im
Bereich der Hochschule im übrigen
Fälle gehandhabt werden, in denen
wissenschaftlichen Mitarbeitern die
Teilnahme an Kursen angesonnen wird,
die dem Arbeits- und
Gesundheitsschutz und der
Unfallverhütung sowie der Erfüllung
gesetzlicher Auflagen an den
Arbeitgeber dienen, insbesondere ob
dort eine Freistellung von der
dienstlichen Tätigkeit sowie eine
Übernahme der Reisekosten und/oder
Kursgebühren erfolgt,

15

3.	festzustellen daß die
Entscheidung über die Nichtübernahme
von Reisekosten und Kursgebühren für
die Absolvierung von
Strahlenschutzkursen für das
ärztliche Personal der Medizinischen
Einrichtungen der Mitbestimmung
unterliegt,

16

mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der
Antrag auf Überlassung der begehrten Listen habe keinen Erfolg.
Der Beteiligte habe im Anhörungstermin noch einmal bekräftigt,
daß er eine solche Aufstellung nicht besitze, und bestätigt,
daß er die Kosten des Strahlenschutzlehrgangs übernehme, wenn
eine Schulung aus betrieblichen Gründen notwendig sei. Der
Antragsteller habe keinen Fall benennen können, in dem ein
Assistenzarzt zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes in der
Klinik auf eigene Kosten einen solchen Kurs habe besuchen
müssen. Soweit ein Assistenzarzt aus eigenem Interesse zwecks
Erlangung der Gebietsbezeichnung einen solchen Strahlenkurs
besuche und die Kosten hierfür selbst zu tragen habe, bestehe
kein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers. Denn es liege
erkennbar kein Mitbestimmungstatbestand vor. § 72 Abs. 4 Satz 1
Nr. 7 LPVG NW (Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und
sonstigen Gesundheitsschädigungen) komme nicht in Betracht,
weil der Beteiligte unwidersprochen vorgetragen habe, daß in
hinreichendem Umfang geschultes Personal zur Verfügung stehe. §
72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 LPVG NW (allgemeine Fragen der
Fortbildung) scheide ebenfalls aus, da es sich für die
Assistenzärzte um die Vermittlung neuer Erkenntnisse handele,
die nicht unter den Begriff der Fortbildung fielen. Der
Antragsteller könne die Vorlage der von ihm gewünschten Listen
auch nicht aufgrund seiner allgemeinen Aufgaben gemäß §§ 62, 64
Nrn. 2 und 4 und § 77 Abs. 1 LPVG NW beanspruchen. Nach der
nicht in substantiierter Weise bestrittenen Erklärung des
Beteiligten verfügten die Medizinischen Einrichtungen der
Universität C. über genügend geschultes Personal. Weitere
Informationen könne der Antragsteller nicht verlangen. Denn er
habe weder einen generellen, abstrakten Informationsanspruch
noch das Recht, Daten für ein künftiges Tätigwerden zu sammeln
oder vorzuhalten, da der Personalrat kein allgemeines
Kontrollorgan der Dienststelle sei. Für den letzten Antrag
(Mitbestimmung bei der Entscheidung über die Übernahme von
Reisekosten und Kursgebühren für die Absolvierung von
Strahlenschutzkursen für das ärztliche Personal) sei eine
Rechtsgrundlage nicht erkennbar. Dem Antragsteller sei es
unbenommen, ggf. einen Initiativantrag gemäß § 66 Abs. 4 LPVG
NW zu stellen.

17

Gegen diesen den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers
am 23. Oktober 1997 zugestellten Beschluß haben diese am 21.
November 1997 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde am 22.
Dezember 1997, einem Montag, begründet. Der Antragsteller
vertieft sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor:
Noch mit Schreiben vom 16. Februar 1998 habe der
Verwaltungsdirektor der Medizinischen Einrichtungen der
Universität C. den Antrag von sieben Assistenzärzten auf
Übernahme der Teilnahmegebühren für den Abschlußkurs zur
Erlangung der Fachkunde "Röntgendiagnostik" abgelehnt. Im
übrigen habe sich zwischenzeitlich die Praxis eingebürgert,
Assistenzärzte in Weiterbildungsbeschäftigungsverhältnissen nur
dann einzustellen, wenn sie das Vorliegen des
Fachkundenachweises bereits vor Eintritt dokumentieren könnten.
Die Assistenzärzte befänden sich ausnahmslos in befristeten
Arbeitsverhältnissen. Der Aufforderung, Fachkundenachweise
vorzulegen und sich diese notfalls auf eigene Kosten zu
beschaffen, könnten sie sich angesichts ihrer schwachen
arbeitsrechtlichen Position kaum entziehen.

18

Der Antragsteller beantragt,

19

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und seinen erstinstanzlichen Anträgen
zu entsprechen mit der Maßgabe, daß es
in den Anträgen zu 1. und 3. anstatt
"Strahlenschutzkurs" "Kurs zur
Erlangung des Nachweises der für den
Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde
iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 Röntgenverordnung
(RöV)" heißt.

20

Der Beteiligte beantragt,

21

die Beschwerde zurückzuweisen.

22

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend.

23

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Verfahrensakte Bezug genommen.

24

II.

25

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch
keinen Erfolg.

26

Die Anträge sind zulässig. Insbesondere können auch im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren Anträge auf
Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung, z. B. Erteilung von
Auskünften oder Vorlage von Unterlagen, gestellt werden.

27

Vgl. Germelmann/Matthes/Prütting,
Arbeitsgerichtsgesetz, 2. Aufl., § 81
RdNr. 14.

28

Die Anträge sind jedoch unbegründet.

29

1. Gemäß § 65 Abs. 1 LPVG NW ist der Personalrat zur
Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu
unterrichten (Satz 1). Ihm sind die dafür erforderlichen
Unterlagen vorzulegen (Satz 2). Bei den Aufgaben, zu deren
Durchführung der Personalrat Informationen oder Unterlagen
benötigt, kann es sich sowohl um beteiligungspflichtige
Angelegenheiten iSd §§ 72 ff. LPVG NW als auch um sonstige sich
aus dem Personalvertretungsgesetz ergebende Aufgaben
handeln.

30

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22.
Dezember 1993 - 6 P 15.92 -, PersR
1994, 78, 79.

31

Ein Anspruch auf Unterrichtung ohne konkreten Bezug zu
seinen Aufgaben steht dem Personalrat dagegen nicht zu. Damit
würde ihm entgegen dem klaren Wortlaut des Gesetzes ein von
seinen Aufgaben losgelöster, umfassender Informationsanspruch
eingeräumt, der sich weder aus seiner Stellung noch aus seinem
Auftrag rechtfertigt; denn der Personalrat ist kein
Kontrollorgan der Verwaltung, dem es obliegt, die
Aufgabenerfüllung und den inneren Betrieb der Dienststelle
allgemein zu überwachen.

32

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. August
1990 - 6 P 30.87 -, PersR 1990, 301;
Cecior/Dietz/Vallendar,
Personalvertretungsrecht NW, § 65 RdNr.
7; Lorenzen, BPersVG, § 68 RdNr.
39.

33

Im vorliegenden Fall kommen insbesondere die Aufgaben nach
§§ 62 und 64 Nrn. 1, 2, 4 und 5 sowie § 77 LPVG NW in Betracht.
Gemäß § 62 LPVG NW haben Dienststelle und Personalrat darüber
zu wachen, daß alle Beschäftigten nach Recht und Billigkeit
behandelt werden, insbesondere, daß jede unterschiedliche
Behandlung von Personen wegen ihrer Abstammung, Religion,
Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen
Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts
unterbleibt. Nach § 64 LPVG NW gehört es zu den allgemeinen
Aufgaben des Personalrats,

34

-	Maßnahmen, die der Dienststelle oder ihren Angehörigen
dienen, zu beantragen (Nr. 1),
-	darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten
geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge,
Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen
durchgeführt werden (Nr. 2),
-	auf die Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren zu
achten, die für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen
durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und
sich für die Durchführung gesundheitsfördernder Maßnahmen
und des Arbeitsschutzes einzusetzen (Nr. 4),
-	Anregungen und - was hier insbesondere in Betracht kommt -
Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls
sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem
Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken
(Nr. 5).

35

Gemäß § 77 Abs. 1 LPVG NW hat der Personalrat bei der
Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den
Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung und die übrigen in Betracht kommenden
Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen
und sich für die Durchführung der Vorschriften über den
Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle
einzusetzen.

36

Soweit es um die Unterrichtung des Personalrats im
Zusammenhang mit seinem Überwachungsrecht gemäß §§ 62 und 64
LPVG NW geht, darf dessen Unterrichtung nicht davon abhängig
gemacht werden, daß zuvor die Besorgnis einer Rechtsverletzung
dargelegt wird.

37

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27.
Februar 1985 - 6 P 9.84 -, ZBR 1985,
173, 174; Cecior/Dietz/Vallendar, aaO,
§ 65 RdNr. 8.

38

Aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit muß
jedoch gefolgert werden, daß der Personalrat einen
Informationsanspruch nur bei Vorliegen eines bestimmten,
sachlich gerechtfertigten Anlasses hat und er den
Dienststellenleiter über den Anlaß unterrichten muß.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. August
1990 - 6 P 30.87 -, aaO.

40

Danach sind die Voraussetzungen für das Auskunftsbegehren
des Antragstellers nicht erfüllt. Dies gilt insbesondere,
nachdem seitens der Universität durch den zwischen der
Hochschulverwaltung und der Verwaltung der Medizinischen
Einrichtungen geschlossenen "Kontrakt" klargestellt worden ist,
unter welchen Voraussetzungen die Universität bereit ist, die
Kosten für die sog. Strahlenschutzkurse, d. h. für die Kurse
zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz
erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV, zu
übernehmen.

41

Daß die Universität für festangestellte Ärzte und Ärzte mit
befristeten Arbeitsverträgen unterschiedliche Regelungen
getroffen hat, ist nicht zu beanstanden, weil letztere der
Universität nur vorübergehend zur Verfügung stehen. Insoweit
ist jedenfalls nicht erkennbar, daß der Antragsteller eine
Liste mit den Namen der betroffenen Ärzte und den zusätzlich
verlangten Angaben benötigt, um seiner sich aus § 62 LPVG NW
ergebenden Überwachungsaufgabe genügen zu können.

42

Falls der Antragsteller die getroffene Regelung für nicht
ausreichend hält, ist es ihm unbenommen, gemäß § 64 Nr. 1 LPVG
NW weitergehende Maßnahmen zugunsten der betroffenen
Beschäftigten zu beantragen. Die geforderte Namensliste
benötigt er hierzu nicht.

43

Dasselbe gilt hinsichtlich seines Überwachungsrechts gemäß §
64 Nr. 2 LPVG NW. Dafür, daß sich die Universität an ihren
"Kontrakt" nicht hält, hat der Antragsteller nichts
vorgetragen. Allein der Umstand, daß der Antragsteller mit der
Regelung, wonach bei Ärzten mit befristeten Arbeitsverträgen
die Kosten nur ausnahmsweise übernommen werden, nicht
einverstanden ist, rechtfertigt nicht, vom Beteiligten die
fragliche Namensliste zu verlangen. Der Informationsanspruch
berechtigt nicht zur Ausforschung des Dienststellenleiters,
ohne daß erkennbar wird, zur Durchführung welcher
personalvertretungsrechtlicher Aufgaben die begehrten
Informationen benötigt werden.

44

Vgl. Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 64
Erl. 5.

45

Die Regelung der Kostenübernahme und des Freizeitausgleichs
hat mit der Verhütung von Unfall- und Gesundheitsgefahren und
dem Arbeitsschutz iSv § 64 Nr. 4 LPVG NW unmittelbar nichts zu
tun. Auf diese Vorschrift kann das Auskunftsbegehren daher
ebenfalls nicht gestützt werden.

46

Es ist zwar Aufgabe des Antragstellers, Beschwerden von
Beschäftigten entgegenzunehmen und auf ihre Erledigung
hinzuwirken (§ 64 Nr. 5 LPVG NW). Sofern sich Beschäftigte an
den Antragsteller gewandt haben, ist es diesem unbenommen, mit
dem Beteiligten Verhandlungen aufzunehmen, um auf die
Erledigung der Beschwerden hinzuwirken. Soweit die betroffenen
Beschäftigten den Antragsteller nicht ermächtigt haben, dem
Beteiligten gegenüber ihre Namen zu nennen, ist der
Antragsteller hieran gebunden. Dieser Fall gibt dem
Antragsteller jedoch nicht das Recht, vom Beteiligten die
Vorlage einer Liste der betroffenen Beschäftigten zu verlangen,
die ihm nach seinem eigenen Vorbringen wenigstens teilweise
bereits bekannt sind. Auch in diesem Fall ist nicht erkennbar,
weshalb der Antragsteller die Vorlage einer Namensliste -
allein hierum geht es - benötigt, um seine Aufgaben durchführen
zu können. Der Antragsteller kann sich auch ohne die Erteilung
der von ihm begehrten Informationen für die betroffenen
Beschäftigten einsetzen, um gegebenenfalls eine günstigere
Regelung der Kostenerstattung und des Freizeitausgleichs zu
erreichen.

47

Schließlich ist nicht ersichtlich, daß der Antragsteller im
Zusammenhang mit seinen sich aus § 77 LPVG NW ergebenden
Pflichten bei der Bekämpfung von Unfall- und
Gesundheitsgefahren die Namen der Ärzte benötigt, denen im
Zusammenhang mit Kursen zur Erlangung des Nachweises der für
den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr.
2 RöV Kostenerstattung und Freizeitausgleich verweigert worden
sind.

48

2. Der Antragsteller kann auch nicht entsprechend seinem
Antrag zu 2. beanspruchen, darüber informiert zu werden, wie in
der Universität C. außerhalb der Medizinischen Einrichtungen
die Kostentragung in Fällen gehandhabt wird, in denen
wissenschaftliche Mitarbeiter zur Teilnahme an Kursen veranlaßt
werden, die dem Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie der
Unfallverhütung dienen. Insoweit gelten die Ausführungen zu 1.
gleichermaßen. Hinzu kommt, daß der Antragsteller gemäß § 111
Satz 1 Nr. 1 iVm § 110 LPVG NW nur die wissenschaftlichen
Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen vertritt, nicht die
wissenschaftlichen Mitarbeiter der Universität C. im
übrigen. Schließlich sind die Aufgaben der wissenschaftlichen
Mitarbeiter der Medizinischen Einrichtungen und der
wissenschaftlichen Mitarbeiter der übrigen Universität nur
begrenzt vergleichbar, so daß aus der Kostenregelung für die im
Antrag zu 2. genannten Kurse keine Rückschlüsse für die
Beantwortung der zwischen den Beteiligten streitigen Frage der
Kostenübernahme für Kurse zur Erlangung des Nachweises der für
den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr.
2 RöV gezogen werden können. Die Medizinischen Einrichtungen
einer Universität sind dadurch geprägt, daß sie neben der
Forschung und Lehre auch der Krankenversorgung und besonderen
Aufgaben des öffentlichen Gesundheitswesens dienen (§ 38 Abs. 4
UG). Im Rahmen der Krankenversorgung spielt die
Röntgenbehandlung bei der Diagnostik und Therapie eine wichtige
Rolle. Die Anwendung von Röntgenstrahlen auf Menschen iSv §§ 23
ff. RöV gehört im Gegensatz zu anderen wissenschaftlichen
Mitarbeitern einer Universität zum typischen Berufsbild des
Arztes. Der Antragsteller trägt selbst vor, daß je nachdem,
welche einzelnen Ausbildungsabschnitte bis zur Approbation
durchlaufen wurden, der Nachweis der für den Strahlenschutz
erforderlichen Fachkunde bereits mit der Approbation attestiert
wird. Beide Tätigkeitsbereiche unterscheiden sich daher derart,
daß eine Gleichbehandlung in Ausübung der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn/Arbeitgebers nicht zwingend geboten ist.

49

3. Auch der Antrag zu 3. ist unbegründet. Dem Antragsteller
steht ein Mitbestimmungsrecht "über die Nichtübernahme von
Reisekosten und Kursgebühren für die Absolvierung von Kursen
zur Erlangung des Nachweises der für den Strahlenschutz
erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr. 2 RöV für das
ärztliche Personal der Medizinischen Einrichtungen" nicht zu.

50

Gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NW hat der Personalrat,
soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht,
mitzubestimmen über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und
Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. Im
vorliegenden Fall besteht eine gesetzliche, das
Mitbestimmungsrecht ausschließende Regelung in Gestalt der
Röntgenverordnung sowie weiterer einschlägiger Vorschriften.
Durch sie werden die im Zusammenhang mit dem Betrieb von
Röntgeneinrichtungen erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von
Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen
Gesundheitsschädigungen abschließend geregelt. Die Frage der
Kostenübernahme für Kurse zur Erlangung des Nachweises der für
den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3 Nr.
2 RöV ist keine Frage des Unfall- und Gesundheitsschutzes mehr.
Sie wird daher von § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NW nicht
erfaßt. Diese Frage ist vielmehr nach den jeweils für das
betreffende Dienst- oder Arbeitsverhältnis geltenden Regelungen
zu lösen. Es handelt sich insoweit um eine individual-, nicht
um eine kollektivrechtliche Frage. Nur soweit
kollektivrechtliche Fragen betroffen sind, hat der Personalrat
mitzubestimmen.

51

§ 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 17 - 1. Mitbestimmungstatbestand -
LPVG NW scheidet als Rechtsgrundlage für das Begehren des
Antragstellers ebenfalls aus. Nach dieser Vorschrift hat der
Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung
nicht besteht, mitzubestimmen über allgemeine Fragen der
Fortbildung der Beschäftigten. Entgegen der Ansicht der
Fachkammer handelt es sich bei der Erlangung des Nachweises der
für den Strahlenschutz erforderlichen Fachkunde iSv § 3 Abs. 3
Nr. 2 RöV um Fortbildung. Denn die Berufsausbildung der Ärzte
ist mit der Approbation abgeschlossen.

52

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 15. Mai
1991 - 6 P 10.89 -, PersR 1991,
287.

53

Nach Abschluß der Grundausbildung ist jede weitere
Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten Fortbildung,

54

vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, aaO, §
72 RdNr. 449

55

wobei im Gegensatz zum ärztlichen Berufsrecht im
Personalvertretungsrecht die Begriffe Fort- und Weiterbildung
gleichbedeutend verwendet werden.

56

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 19.
September 1988 - 6 P 28.85 -, PersV
1989, 274.

57

Letztlich kommt es hierauf jedoch nicht an. Denn die Frage
der Kostenübernahme betrifft nicht eine allgemeine Frage der
Fortbildung der Beschäftigten selbst, sondern allenfalls eine
Regelung zur Erleichterung des Zugangs für die Teilnehmer.
Solche Regelungen mögen zwar der Fortbildung dienlich sein.
Dies macht sie aber nicht zu einer Maßnahme, die eine
allgemeine Frage der Fortbildung der Beschäftigten unmittelbar
regelt.

58

Vgl. zu § 75 Abs. 1 Nr. 5 NdsPersVG
a. F.: BVerwG, Beschluß vom 15.
Dezember 1994 - 6 P 19.92 -, PersR
1995, 207, 209; zu § 85 Abs. 2 Nr. 1
BlnPersVG: OVG Berlin, Beschluß vom 13.
Februar 1998 - OVG 60 PV 11.96 -, PersR
1998, 476; Cecior/Dietz/Vallendar, aaO,
§ 72 RdNr. 479.

59

Eine sog. Annexkompetenz besteht insoweit nicht.

60

Vgl. zur Frage der Erstattung von
Kontoführungsgebühren als Annex der Art
der Auszahlung der Dienstbezüge und
Arbeitsentgelte: BVerwG, Beschlüsse vom
25. Januar 1985 - 6 P 7.84 -, DokBer
(Ausgabe B) 1985, 117, 118, und vom 20.
Juli 1998 - 6 P 13.97 -, PersR 1998,
523.

61

§ 77 LPVG NW, der weitere Rechte des Personalrats im
Zusammenhang mit dem Arbeits- und Unfallschutz regelt, räumt
diesem insoweit kein Mitbestimmungsrecht ein.

62

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

63

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

64