Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-26, Aktenzeichen 11 K 4859/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1126.11K4859.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der im Jahre	geborene Kläger gehört zum Personenkreis der
Kriegsbeschädigten. Ausweislich des Bescheides des Versorgungsamtes E.
vom 13. November 1997 sind folgende Schädigungsfolgen anerkannt:

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1.	Teilverlust des rechten Oberschenkels nach
Explosivgeschossverletzung mit ungünstigen Stumpfverhältnissen
und Sekundärarthrose im rechten Gelenk.

2.	Bewegungseinschränkung des linken Handgelenkes bei deform
verheiltem Stauchungsbruch des Speichenkopfes.

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Der Kläger bezieht neben einem monatlichen Altersruhegeld in Höhe von
1.510,00 Euro Leistungen des Versorgungsamtes. Wegen deren Höhe wird auf
die Darstellung im Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2004 Bezug
genommen.

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Der Kläger bewohnt ein von ihm im Jahre 1957 errichtetes Einfamilienhaus in
E1. , für das er nach eigenen Angaben rund 261,00 Euro monatlich an
Aufwendungen zu tragen hat. Mit einem am 10. Oktober 2003 beim Beklagten
eingegangenen Antrag begehrte der Kläger die Übernahme der Kosten der
Gartenpflege einschließlich der Rasenmäherwartung in Höhe von 522,00 Euro
jährlich.

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Mit Bescheid vom 29. Oktober 2003 lehnte der Beklagte die Übernahme der
laufenden Kosten für Gartenpflege und Rasenmäherwartung ab und führte zur
Begründung aus, dass das anzurechnende Einkommen des Klägers die
maßgebliche Einkommensgrenze nach § 25 e Abs. 1 BVG erheblich
überschreite, so dass Leistungen der Kriegsopferfürsorge nicht gewährt werden
könnten. Hiergegen erhob der Kläger am 14. November 2003 Widerspruch und
führte aus, dass die begehrte Hilfe aufgrund des ausschließlich
schädigungsbedingten Bedarfs einkommens- und vermögensun-abhängig zu
gewähren sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2004 wies der Beirat bei der
Hauptfürsorgestelle des Beklagten den Widerspruch zurück. Wegen der
Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen in dem Bescheid Bezug
genommen.

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Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 11. August 2004 mittels
Postzustellungsurkunde zugestellt.

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Daraufhin hat der Kläger am 23. August 2004 beim erkennenden Gericht
Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiter verfolgt. Wegen der Einzelheiten
seines Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 22. Oktober 2004 Bezug
genommen.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Oktober
2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Beirates bei der
Hauptfürsorgestelle des Beklagten vom 13. Juli 2004 zu verpflichten, dem
Kläger für die Gartenpflege und Rasenmäherwartung einen Betrag von
552,00 Euro jährlich aus Kriegsopferfürsorgemitteln zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid
und weist ergänzend darauf hin, dass die vom Kläger angeführten
Rundschreiben für das Begehren des Klägers nicht einschlägig seien.
Durch Beschluss der Kammer vom 05. Oktober 2004 ist der Rechtsstreit dem
Vorsitzenden als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

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Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 18. bzw. 22. Oktober 2004 ihr
Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1) und die
Gerichtsakte Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Im erklärten Einverständnis der Beteiligten konnte der zur Entscheidung
berufene Vorsitzende gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO- ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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Die als Verpflichtungsklage gemäß § 42 VwGO zulässige Klage ist nicht
begründet, denn der Bescheid des Beklagten vom 29. Oktober 2003 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 13. Juli 2004 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn der
Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass dieser ihm aus
Mitteln der Kriegsopferfürsorge die Kosten für die laufende Gartenpflege und die
Rasenmäherwartung i. H. v. jährlich 522,00 Euro bewilligt.

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Entgegen der Auffassung des Klägers kommt für den geltend gemachten
Bedarf eine einkommensunabhängige Gewährung von
Kriegsopferfürsorgeleistungen nicht in Betracht. Der insoweit einschlägige § 25 c
Abs. 3 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes -BVG- setzt nämlich voraus,
dass es sich bei dem geltend gemachten Bedarf um einen ausschließlich
schädigungsbedingten Bedarf handelt. Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht
in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 28. Juni 1995 - 5 C 15.93 - u. a.
ausgeführt, ein solcher Anspruch bestehe nur dann, wenn die Notwendigkeit der
konkreten Maßnahme allein auf die gesundheitlichen Folgen einer Schädigung
im Sinne von § 1 BVG zurückzuführen sei, andere gesundheitliche Faktoren als
bedarfsbegründende Ursachen also fehlen. Hiervon gehen auch die vom Kläger
angeführten Rundschreiben vom 04. Januar 1985 und vom 27. Dezember 1988
aus. So werden in dem Rundschreiben vom 04. Januar 1985 als ausschließlich
schädigungsbedingte Bedarfe solche angesehen, die ohne die Schädigung nicht
eingetreten wären. Die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für die
Gartenpflege und die Rasenmäherwartung werden dort allerdings nicht als
ausschließlich schädigungsbedingte Bedarfe aufgeführt. Gleiches gilt für das
Rundschreiben vom 27. Dezember 1988.

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Ausgehend von den oben dargestellten Grundsätzen ist das Gericht zu der
Überzeugung gelangt, dass ein ausschließlich schädigungsbedingter Bedarf
beim Kläger nicht vorliegt. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Aufwendungen für
die jährliche Wartung des Rasenmähers, die keinerlei schädigungsbedingten
Bezug erkennen lässt. Die Wartung des Motors sowie das Schärfen der Messer
des Mähers wird angesichts der erforderlichen technischen Kenntnisse sowie
des notwendigen Spezialwerkzeugs auch bei Nichtbeschädigten üblicherweise
von einer Fachfirma außerhalb des Grundstücks des Hauseigentümers
vorgenommen.

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Soweit es die Aufwendungen für die Gartenpflege betrifft, übersieht der
Kläger zunächst, dass es durchaus auch Grundeigentum ohne zugehörigen
Gartenanteil gibt, wie die auch von Kriegsbeschädigten bewohnten
Eigentumswohnungen verdeut-lichen.

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Ungeachtet dessen teilt das erkennende Gericht die Auffassung des Beirates
des Beklagten, dass der Kläger neben den schädigungsbedingten Gründen auch
aufgrund seines hohen Alters und wegen der zahlreichen
schädigungsunabhängigen Gesundheitsstörungen, wie sie in der ärztlichen
Bescheinigung vom 17. Oktober 2002 ausführlich festgehalten worden sind, nicht
mehr in der Lage ist, die Garten-pflege eigenständig auszuführen. Ein
ausschließlich schädigungsbedingter Bedarf liegt danach zur Überzeugung des
Gerichts nicht vor.

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Kommt nach alledem nur eine einkommensabhängige Hilfegewährung in
Betracht, so ergeben sich - was auch der Kläger nicht verkennt - keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass die Berechnung des Beklagten Fehler zu Lasten des
Klägers aufweist.

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Da der Kläger nach alledem unterlegen ist, hat er gemäß § 154 Abs. 1 VwGO
die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden gemäß § 188
VwGO nicht erhoben.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

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