Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-13, Aktenzeichen 17 L 2165/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1113.17L2165.01.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz ab
Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwalt I. aus I1.
Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung entsprochen wird.
Der weitergehende Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
der Antragstellerin zur Begleichung der in den Monaten August, September und
Oktober 2001 für die Wohnung L. T. 1a, 45721 I1. entstandenen
Mietschulden in Höhe von 2.696,19 DM vorläufig ein Darlehen in dieser Höhe zu
gewähren
und
der Antragstellerin unter Anrechnung des ihr zufließenden Kindergeldes laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 % des maßgeblichen Regelsatzes
zuzüglich des Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung und der hälftigen
Unterkunftskosten für die Zeit vom 31. Oktober 2001 bis zum 30. November 2001 zu
gewähren.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Antragsgegner zu 5/6 und die Antragstellerin zu 1/6.

1

G r ü n d e :

2

I. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Wesentlichen zu
entsprechen, da die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen zur Kostentragung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung
hinreichende Erfolgsaussichten bietet. Soweit der Antrag sich aus den nachfolgend
dargelegten Gründen, die insoweit entsprechend gelten, bereits als unzulässig
erweist, fehlt es der Rechtsverfolgung jedoch an den hinreichenden
Erfolgsaussichten, so dass der Antrag insoweit abzulehnen ist (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 114 der
Zivilprozessordnung - ZPO -).

3

II. Der Antrag,

4

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben,

5

a. die Mietrückstände der Antragstellerin für die von ihr
genutzte Mietwohnung L. T. 1a, 45721 I1. für
die Monate August, September und Oktober 2001 in Höhe
von insgesamt 2.696,19 DM zu übernehmen,

6

b. der Antragstellerin Leistungen nach den Bestimmungen
des Bundessozialhilfegesetzes zur Sicherstellung ihres
Lebensunterhalts ab Antragstellung für zunächst einen
Monat zu gewähren,

7

c.

8

hat mit den aus dem Tenor ersichtlichen Einschränkungen Erfolg.

9

Soweit der Antrag (b.) auf die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt in
vollem Umfang gerichtet ist, steht dem allerdings bereits das Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung
der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), dass zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes für erwachsene Antragsteller grundsätzlich nur das zum
Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden kann. Dies wird bei laufenden
Leistungen mit etwa 80 % der regelmäßigen Unterstützung angesetzt.

10

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1997 - 8 B
1/97 -.

11

Unzulässig ist der Antrag auch, soweit die Antragstellerin (sinngemäß) laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt für ihre minderjährige Tochter N. begehrt; denn der
Antragstellerin fehlt es insoweit an der erforderlichen Antragsbefugnis (vgl. § 42 Abs.
2 VwGO). Aus dem in § 11 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - zum Ausdruck
gekommenen Grundprinzip des Sozialhilferechts, wonach jedes Mitglied einer
Bedarfsgemeinschaft (hier: Familie) einen nach Grund und Voraussetzungen
eigenständigen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat,

12

vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1977
- V C 35.77 -, BVerwGE 55, 148 (150),

13

folgt, dass jeder Hilfeempfänger Sozialhilfeleistungen zulässigerweise nur im
eigenen Namen geltend machen kann, wobei minderjährige Kinder ggf. durch ihre
Eltern vertreten und Unterkunftskosten nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1988 - 5 C 68.85 -,
FEVS 37, 272 ff.,
nach Kopfteilen aufgeteilt werden müssten. Den laufenden sozialhilferechtlichen
Bedarf ihrer Tochter,
d.h. Regelsatzleistungen zuzüglich anteilige
Unterkunftskosten abzüglich der Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz, jedoch ohne Berücksichtigung
des Kindergeldes, da dieses sozialhilferechtlich i.d.R. nicht
Einkommen des Kindes, sondern des berechtigten
Elternteils ist, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März
1995 - 8 E 1166/94 - (m.w.N. zur Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts), vom 4. April 1991 - 8 B
282/91 - ZfSH/SGB 1992, 16 und vom 18. August 1994 - 8
E 676/94 -,

14

kann die Antragstellerin danach nicht im eigenen Namen geltend machen.

15

Demgegenüber bestehen unter dem Aspekt der Antragsbefugnis nach
Auffassung der Kammer keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass die
Antragstellerin den Anspruch auf Übernahme der rückständigen Unterkunftskosten
allein im eigenen Namen geltend macht. Ausgehend davon, dass eine den Erlass
einer einstweiligen Anordnung rechtfertigende Eilbedürftigkeit (sog.
Anordnungsgrund) hinsichtlich der Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
grundsätzlich nur für den Zeitraum ab Eingang des Antrags bei Gericht angenommen
werden kann, kommt bezüglich der Übernahme von in der Vergangenheit
entstandenen Mietrückständen als Rechtsgrundlage gerade nicht § 11 BSHG, d.h.
die Verpflichtung zur Leistung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern § 15a
BSHG in Betracht. Bei der nach dieser Vorschrift ausnahmsweise möglichen
Übernahme von Schulden liegt es indessen nahe, dass der entsprechende Anspruch
demjenigen zusteht, der auch Schuldner der in Rede stehenden zivilrechtlichen
Forderung ist. Dies ist hier allein die Antragstellerin als Mieterin der betreffenden
Wohnung und Beklagte des vor dem Amtsgericht Marl anhängigen zivilgerichtlichen
Klageverfahrens.

16

Mit den dargelegten Einschränkungen ist der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung im Übrigen zulässig und begründet.

17

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen
werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend
gemachten Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind
(§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Beides ist hier der Fall.

18

a.

19

Als Anspruchsgrundlage für die Übernahme der entstandenen Mietschulden kommt
im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - wie bereits dargelegt -
allein § 15a BSHG in Betracht. Nach dieser Vorschrift kann Hilfe zum
Lebensunterhalt in Fällen, in denen nach den vorstehenden Bestimmungen des
BSHG die Gewährung von Hilfe nicht möglich ist, insbesondere dann gewährt
werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist (Absatz 1 Satz 1);
sie soll gewährt werden, wenn sie gerechtfertigt und notwendig ist und ohne sie
Wohnungslosigkeit einzutreten droht (Absatz 1 Satz 2).

20

"Gerechtfertigt" im Sinne des § 15a BSHG ist die Gewährung von Hilfe zur
Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage dann,
wenn sie zur Erreichung der im BSHG normierten Ziele geeignet und wenn sie mit
den Zielsetzungen des Gesetzes vereinbar ist. Dies setzt zunächst voraus, dass die
Notlage mit (beantragten) Mitteln der Sozialhilfe beseitigt werden kann,

21

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 1985 - 8 B
2185/84 -, FEVS 35, 24 (29).

22

Im Falle aufgelaufener Mietrückstände ist im Hinblick auf die gesetzliche
Zielsetzung auf die Gründe abzustellen, aus denen die Schulden in der
Vergangenheit entstanden sind. Es geht dabei jedoch nicht um eine Sanktion für
früheres Fehlverhalten, sondern darum, ob das bisherige Zahlungsverhalten des
Hilfe Suchenden die
Prognose trägt, er werde es auch in Zukunft zu Mietschulden kommen lassen und die
Übernahme der schon aufgelaufenen Mietrückstände sei deshalb keine geeignete
Maßnahme, ihm die derzeitige Unterkunft zu erhalten.

23

Hiervon ausgehend liegen die Voraussetzungen des § 15a Abs. 1 Satz 2 BSHG
nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand vor.

24

Die Antragstellerin als Mieterin der Wohnung ist seit August 2001, d.h. seit
Einstellung der Sozialhilfeleistungen auf Grund unklarer Einkommens- und
Vermögensverhältnisse, mit den Mietzahlungen im Rückstand. Dies haben die
Vermieter zum Anlass genommen, das Mietverhältnis zu kündigen und im Klageweg
die Herausgabe der Wohnung zu verlangen. Gleichwohl kann mit der Zahlung der
rückständigen Mieten bzw. der Entschädigung nach § 569 Abs. 3 BGB noch die
Sicherung der Unterkunft bewirkt werden. Denn nach § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB wird
die wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene fristlose Kündigung unwirksam, wenn
bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit des
Räumungsanspruches der Vermieter hinsichtlich des Mietzinses (hier: für August und
September, anteilig bis zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses) und der
Entschädigung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB (hier: für den Zeitraum ab Kündigung)
befriedigt wird. Da die Klage nach Aktenlage nach dem 22. Oktober 2001 (wohl am
25. Oktober 2001) zugestellt worden ist, ist eine umgehende Zahlung der
rückständigen Beträge derzeit (noch) zur Sicherung der Unterkunft geeignet. Ein Fall
des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB, wonach eine derartige Abwendung der Folgen
einer fristlosen Kündigung nicht wiederholt innerhalb eines Zeitraumes von zwei
Jahren möglich ist, liegt nach dem aus den Akten ersichtlichen Sachverhalt nicht vor.
Zwar hatten sich bereits im April 2001 Mietrückstände ergeben; die Vermieter hatten
jedoch seinerzeit eine Kündigung noch nicht ausgesprochen, sondern lediglich
angedroht.

25

Maßnahmen zur Sicherung dieser betreffenden Unterkunft sind auch nicht
deshalb ungerechtfertigt, weil die Wohnung angesichts einer Größe von 74 qm
möglicherweise unangemessen groß ist; denn die Anmietung der Wohnung erfolgte
nach Aktenlage in Abstimmung mit dem Sozialamtes des Antragsgegners (vgl. § 3
Abs. 1 Satz 3 der Regelsatzverordnung).

26

Da die Ursache für die Nichtzahlung des Mietzinses ersichtlich in der Einstellung
der Sozialhilfeleistungen zum 1. August 2001 liegt, ist gegenwärtig die Prognose
gerechtfertigt, dass zukünftig - bei Wiederaufnahme der Sozialhilfeleistungen (vgl.
hierzu die nachfolgenden Ausführungen) - die regelmäßige Mietzahlung und damit
der dauerhafte Erhalt der Unterkunft zu erwarten ist. Dem steht nicht entgegen, dass
die Kammer aus prozessualen Gründen nur eine Verpflichtung des Antragsgegners
zu Gunsten der Antragstellerin auszusprechen vermag. Denn mit Blick auf § 11
Abs. 1 Satz 2 BSHG und die verfassungsrechtlich vorgegebene Bindung durch Art.
20 Abs. 3 GG erscheint die Erwartung gerechtfertigt, dass der Antragsgegner bei
Wiederaufnahme der Sozialhilfeleistungen zu Gunsten der Antragstellerin auch ohne
eine ausdrückliche gerichtliche Entscheidung die Leistungen zu Gunsten ihrer
minderjährigen Tochter wieder aufnimmt.

27

Ist nach alldem die Übernahme der aus dem Mietverhältnis entstandenen
Mietschulden im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 1 gerechtfertigt und notwendig und
droht ohne diese Hilfe zugleich im Sinne von § 15a Abs. 1 Satz 2 BSHG die
Wohnungslosigkeit, so steht die Entscheidung über die Gewährung dieser Hilfe nicht
im Ermessen des Antragsgegners. Vielmehr soll die Hilfe gewährt werden; Ermessen
wäre demnach lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls eröffnet,
wofür hier indessen nichts ersichtlich ist. Die schlichte Formulierung in der
Antragserwiderung, Anhaltspunkte für eine drohende Wohnungslosigkeit nach einem
Verlust der derzeitigen Wohnung seien von der Antragstellerin nicht glaubhaft
gemacht, vermag solche jedenfalls nicht zu begründen. Insbesondere sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die Antragstellerin ohne weiteres eine andere
Wohnung beziehen könnte.

28

Eine Ermessensentscheidung des Antragsgegners setzt hingegen die
Entscheidung voraus, ob die Hilfe gemäß § 15a Abs. 1 Satz 4 BSHG als Beihilfe oder
als Darlehen gewährt wird. Da das Verwaltungsgericht auch unter Berücksichtigung
des im vorliegenden Verfahren eröffneten Entscheidungsspielraumes (vgl. § 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 938 ZPO ) gehindert ist, eigenes Ermessen an die
Stelle des behördlichen Ermessens zu setzen und damit über den
Entscheidungsrahmen in einem etwaigen Hauptsacheverfahren (vgl. § 114 VwGO)
hinauszugehen, muss die hier im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnende
Regelung zunächst auf die Gewährung der Hilfe als Darlehen beschränkt bleiben.
Davon unberührt bleibt die gegebenenfalls in einem Klageverfahren zu klärende
Frage, ob der Antragsgegner den (Darlehens-) Betrag nicht ohnehin im Rahmen der
laufende Hilfeleistungen endgültig zu übernehmen hat.

29

b.

30

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch hinsichtlich der
laufenden Hilfeleistungen für die Zeit ab dem 31. Oktober 2001 begründet.

31

Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist Hilfe zum Lebensunterhalt demjenigen zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen,
beschaffen kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem
Lebensunterhalt entweder aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen zu
decken. Da das Vorhandensein eigener bzw. zurechenbarer Mittel (negatives)
Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der Hilfe Suchende
beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder ihm
zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen
Hilfebedürftigen.

32

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997
- 8 B 1/97 - vom 22. Dezember 1994 - 8 B 3119/94 -
und vom 12. September 2000 - 16 B 725/00 -.

33

Die Antragstellerin hat hinreichend dargelegt, durch Vorlage schriftlicher
Erklärungen der Nachbarfamilie M1. und des Herrn B. C. belegt und durch
Vorlage einer eigenen eidesstattlichen Versicherung glaubhaft gemacht, dass sie
derzeit nicht in der Lage ist, ihren notwendigen Lebensunterhalt ohne ergänzende
Sozialhilfe zu bestreiten.

34

So hat sie - bestätigt durch eine entsprechende Erklärung der in der
Nachbarschaft wohnhaften Familie M. für den Zeitraum August und September
2001 (vgl. Beiakte Heft 2 Blatt 330) - eidesstattlich versichert, dass sie in der Zeit ab
Einstellung der Sozialhilfeleistungen dort mittags beköstigt und auch sonst mit
Lebensmitteln unterstützt worden ist. Mietzahlungen erfolgten seit Einstellung der
Leistungen ebenfalls nicht mehr.

35

Durch den allgemeinen Lebenszuschnitt der Antragstellerin begründete, mehr als
nur vage Zweifel an der angegebenen Einkommens- und Vermögenslosigkeit sieht
die Kammer bezogen auf den hier in Rede stehenden Zeitraum nicht mehr
gegeben.

36

Die der Antragstellerin in der Vergangenheit vorgehaltenen unklaren
Verhältnisse, die zunächst zu einer vorübergehenden (17 L 308/01), später
endgültigen Einstellung (17 L 1491/01) führten, betrafen im Wesentlichen den
Umstand, dass die Antragstellerin dem zunächst entstandenen Eindruck nach ein
Kraftfahrzeug geleast hatte. Nach der auf gerichtliche Anregung im
Erörterungstermin vom 23. März 2001 (17 L 348/01) erstatteten Strafanzeige und
den sich daran anschließenden polizeilichen Ermittlungsergebnissen (Beiakte Heft 2,
Blatt 244) dürfte inzwischen davon auszugehen sein, dass die Unterschrift unter dem
Leasingvertrag nicht von der Antragstellerin stammte, sondern gefälscht war.
Gleichwohl blieben zunächst weiterhin Zweifel, weil die Antragstellerin, die ihren
getrennt lebenden Ehemann, dessen wirtschaftliche Verhältnisse - weiterhin - völlig
unklar sind, der Verwicklung in kriminelle Machenschaften bezichtigt, dennoch häufig
mit diesem gesehen wurde und - vor allem - auch das betreffende Fahrzeug
gelegentlich nutzte. Die so entstandenen Zweifel wurden dadurch bestärkt, dass der
Antragstellerin ab Juni 2001 ein auf den Namen ihres Freundes B. C.
zugelassener W. Q. ständig zur Verfügung stand, wobei die regelmäßige Nutzung
eines Kraftfahrzeuges grundsätzlich die Annahme nahe legt, dass der betreffende
Sozialhilfebegehrende über nicht offenbarte Mittel verfügt, die es ihm erlauben, die
Kosten des Fahrzeugs zu tragen. Es ist dann Sache des jeweiligen Antragstellers,
derartige Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit durch nachprüfbare konkrete Angaben
auszuräumen.

37

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Oktober 1994
- 8 B 2134/94 - und vom 22. Dezember 1994
- 8 B 3119/94 -.

38

Dies zu Grunde legend bestehen gegenwärtig keine durchgreifenden Zweifel
mehr an der Sozialhilfebedürftigkeit der Antragstellerin. Das Leasingfahrzeug ist,
wohl wegen Nichtzahlung der Leasingraten und / oder der Beiträge zur
Haftpflichtversicherung, seit dem 31. August 2001 abgemeldet und in das Eigentum
eines Autohändlers übergegangen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die
Antragstellerin derzeit noch Nutzerin eines Kraftfahrzeuges ist, sind nach
gegenwärtigem Sachstand nicht ersichtlich. In den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners findet sich insoweit lediglich noch ein Vermerk, wonach der W. Q.
des Herrn C. am 10. Oktober 2001 in der L. T. geparkt war. Da Herr
C. eigenen Angaben zu Folge mit der Antragstellerin und anderen an dieser
T. wohnhaften Personen befreundet ist, stellt dies indessen keinen Hinweis auf
eine fortdauernde Nutzung des Fahrzeuges durch die Antragstellerin dar. Ferner ist
nach den weiteren Angaben des Herrn C. davon auszugehen, dass die
Anschaffung des fast 19 Jahren alten W. Q. - was die Kammer auch schon im
Beschluss vom 16. August 2001 angenommen hat - nicht im Wege eines
Kaufvertrages, sondern im Wege einer Schenkung erfolgte. Halter des Fahrzeugs ist
Herr C. , der mit Schreiben vom 28. August 2001 (Beiakte Heft 1, Blatt 346)
erklärt hat, die Kosten des Fahrzeugs allein zu tragen - hinsichtlich der
Kraftfahrzeugsteuer ist dies auch belegt - und den Wagen aus freundschaftlicher
Verbundenheit der Antragstellerin leihweise zur Verfügung gestellt zu haben, solange
er es witterungsbedingt selbst nicht benötigt. Die Kammer verkennt nicht, dass die
weitere Erklärung des Herrn C. vom 27. Oktober 2001 (Beiakte Heft 1 Blatt 5), in
der dieser sich dazu äußert, wie er den Weg von der Wohnung der Antragstellerin in
I1. -G. zu seinem Arbeitsplatz in der Diskothek P. E. bewältigt haben
könnte, recht unverbindlich formuliert ist. Dies reicht indessen nicht aus, die Angaben
des Herrn C. hinsichtlich der Kostentragung in Frage zu stellen, dies jedenfalls
dann nicht, wenn man berücksichtigt, dass hinsichtlich des hier in Rede stehenden
Zeitraumes keine Anhaltspunkte mehr für eine fortwährende Nutzung des Fahrzeugs
durch die Antragstellerin mehr bekannt geworden sind, wohingegen die
witterungsabhängige Nutzung des W. Q. durch Herrn C. nachvollziehbar
erscheint. Denn seinen Q1. G1. hat Herr C. nicht mehr in Besitz;
Motorrad und Jeep dürften in der kälteren Jahreszeit zur täglichen Nutzung in der Tat
weniger geeignet sein.

39

Klarstellend sei Folgendes betont:

40

Die Kammer teilt durchaus die Einschätzung des Antragsgegners, dass die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehemannes der Antragstellerin
weiterhin undurchsichtig sind; hinzu treten inzwischen Unklarheiten bezüglich des
tatsächlichen Aufenthaltsortes, nachdem Herr S. I2. sich zwar nach F.
abgemeldet hat, aber dennoch häufig in I1. gesehen wurde. Diese Unklarheiten
wirken sich indessen rechtlich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht zum Nachteil
der Antragstellerin aus, da sie von ihrem Ehemann getrennt lebt und derzeit auch
keine Anhaltspunkte für weiterhin bestehende enge Kontakte zu diesem bestehen,
die nahe legen würden, dass dennoch in wirtschaftlicher Hinsicht eine enge
Verflechtung besteht. Dass der Wagen des Ehemannes einmal, zudem kurz nach
dem Geburtstag der gemeinsamen Tochter, vor der Wohnung der Antragstellerin
gesehen wurde, reicht hierzu nicht aus.

41

Sonstige tatsächliche Anhaltspunkte, die Anlass zu Zweifeln an den
Einkommens- und Vermögensverhältnissen geben und die Obliegenheit der
Antragstellerin begründen könnten, diese Zweifel auszuräumen, hat der
Antragsgegner in jüngerer Zeit nicht (mehr) festgestellt. Dabei hält die Kammer es
nicht für eine Überdehnung der Ermittlungspflichten des Antragsgegners, wenn ihm
das Fehlen weiterer Ermittlungen auf diese Weise zum Nachteil gereicht. Denn
zumindest bis zur Entscheidung über die Widersprüche gegen den
Einstellungsbescheid vom 30. Juli 2001 und den die Mietrückstände betreffenden
Bescheid vom 15. Oktober 2001, zu deren Begründung die Antragstellerin unter
Vorlage diverser Erklärungen und Unterlagen ergänzend vorgetragen hat, ist es
Aufgabe des Sozialamtes, den Hilfefall unter Kontrolle zu halten. Ein ohne konkrete
Tatsachen belegtes Unwohlsein über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
vermag die Versagung von Leistungen nicht zu rechtfertigen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1,188 Satz 2 VwGO.