Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2001-01-08, Aktenzeichen 18 K 7788/99
ECLI:DE:VGD:2001:0108.18K7788.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Im Februar 1999 beantragte der Kläger für seine Tochter die
Übernahme der notwendigen Schülerfahrkosten durch den
Beklagten für das Schuljahr 1999/2000. Bestandteil des vom
Kläger eigenhändig unterschriebenen Antragsformulars war ein
Merkblatt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die
Schülerfahrkarte für den öffentlichen Linienverkehr der
Schülerin/dem Schüler gegen Empfangsbestätigung in der Schule
ausgehändigt wird.

3

Im August 1999 bestätigte die 1986 geborene Tochter des
Klägers den Empfang einer Kundenkarte sowie von elf Wertmarken
für die Monate August 1999 bis einschließlich Juni 2000. Noch
im selben Monat wandte sich der Kläger schriftlich an den
Beklagten und teilte den Verlust der Kundenkarte
einschließlich der Wertmarken mit, ohne genau angeben zu
können, bei welcher Gelegenheit die Dokumente abhanden
gekommen waren. Gleichzeitig suchte er um Ersatz für die in
Verlust geratene Fahrkarte nach. Dies wurde mit Bescheid des
Beklagten vom 1. September 1999 abgelehnt.

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Den dagegen erhobenen Widerspruch, mit dem u.a. geltend
gemacht wurde, mangels der erforderlichen finanziellen Mittel
für die Ersatzbeschaffung der Fahrkarten nicht aufkommen zu
können, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 2.
November 1999 der Sache nach zurück.

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Am 30. November 1999 hat der Kläger Klage erhoben. Einen
Antrag hat er bislang nicht gestellt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den
des dazu beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer kann gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine
besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art
aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten zu
der Möglichkeit einer solchen Entscheidung gehört worden sind,
vgl. Bl. 19 der Gerichtsakte.

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Auch ohne ausdrücklichen Antrag des Klägers (vgl. § 82
Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) ist das
Klagebegehren hinreichend deutlich formuliert worden. Denn der
Kläger macht in seiner Klageschrift unmissverständlich klar,
dass er unter Aufhebung der Bescheide des Beklagten von diesem
die erneute Übernahme der Schülerfahrkosten für seine Tochter
bezogen auf das Schuljahr 1999/2000 begehrt.

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Die so ausgelegte (Verpflichtungs-) Klage hat keinen
Erfolg. Sie ist unbegründet.

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Abgesehen davon, dass der Kläger bislang nicht nachgewiesen
hat, dass ihm für den streitbefangenen Zeitraum überhaupt
Aufwendungen entstanden sind, die einer nachträglichen
Übernahme durch den Beklagten zugänglich wären, besteht ein
solcher Anspruch nicht mehr, § 113 Abs. 5 VwGO.

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Der Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten für das
Schuljahr 1999/2000 gemäß § 2 der Verordnung zur Ausführung
des § 7 Schulfinanzgesetz (Schülerfahrkostenverordnung -
SchfkVO) ist im vorliegenden Fall durch Erfüllung
untergegangen. Inhaber des Kostenübernahmeanspruchs sind
sowohl der betreffende Schüler als auch die die Kosten
tragenden Erziehungsberechtigten,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 19 E 118/00 -
.

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Da der Beklagte als Schuldner dieses Anspruchs die Leistung
nur einmal bewirken muss, liegt eine so genannte
Gesamtgläubigerschaft im Sinne von § 428 Satz 1 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) vor, für die mangels eigenständiger Regelung
im Schülerfahrkostenrecht sowie im subsidiär anzuwendenden
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) die Vorschriften des BGB entsprechend
heranzuziehen sind.

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Der Anspruch ist durch Erfüllung gegenüber der Tochter des
Klägers untergegangen, vgl. § 362 Abs. 1 BGB. Der Beklagte
konnte auch insoweit mit befreiender Wirkung leisten. Dem
steht die beschränkte Geschäftsfähigkeit der Tochter des
Klägers nicht entgegen. Zwar mag wegen des Erlöschens der
Forderung die Erfüllungsannahme für die Tochter des Klägers
nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne des § 107
BGB bedeuten, jedoch liegt hier die Einwilligung des
gesetzlichen Vertreters vor. Die vorherige Zustimmung (vgl.
die Legaldefinition in § 183 Satz 1 BGB) zur Entgegennahme der
Schülerfahrkarte (einschließlich Wertmarken) mit befreiender
Wirkung durch die Schülerin ist hier in der Unterzeichnung des
Antragsformulars durch den Kläger im Februar 1999 zu sehen,
Bl. 1 der Verwaltungsakte. Dieser Antrag bezieht sich auf ein
Merkblatt, dessen Erhalt der Kläger durch seine Unterschrift
bestätigt hat. Darin wird ausdrücklich auf den Modus der
Aushändigung - nämlich an den jeweiligen Schüler gegen
Empfangsbestätigung - hingewiesen. Mit seiner Unterschrift hat
der Kläger konkludent zum Ausdruck gebracht, mit dieser
Verfahrensweise einverstanden zu sein.

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Seine Zustimmung hat der Kläger bis zur Aushändigung der
Schülerfahrkarte auch nicht gegenüber dem Beklagten widerrufen
(vgl. § 183 Satz 1 BGB). Der beigezogenen Verwaltungsakte
lässt sich ein solcher Widerruf nicht entnehmen. Die vom
Kläger in seiner Klageschrift angeführte, anlässlich eines
Elternsprechtages nach den Sommerferien 1998 getätigte
Willensäußerung, die Fahrkarte persönlich in Empfang nehmen zu
wollen, ist durch die nachfolgende, im Februar 1999 abgegebene
Erklärung überholt worden.

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Darüber hinaus dürfte die Klage auch aus einem anderen
rechtlichen Gesichtspunkt unbegründet sein.

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Es spricht vieles dafür, dass die Tochter des Klägers im
Rahmen des Schulverhältnisses über eine Teilgeschäftsfähigkeit
im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 BGB verfügt, die es ihr
erlaubt, verbindliche Willenserklärungen der vorliegenden Art
wirksam abzugeben. Denn die in der Empfangsbestätigung
enthaltene Erklärung, die Schülerfahrkarte erhalten zu haben,
steht mit dem Ausbildungsverhältnis in einem ursächlichen
Zusammenhang und entspricht der üblichen Verfahrensweise.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte in seinem
Bescheid vom 1. September 1999 nachvollziehbar dargelegt hat,
warum eine anderweitige Aushändigung der Schülerfahrkarte ihm
nicht zuzumuten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

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