Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-30, Aktenzeichen 12 B 1436/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0930.12B1436.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert und
dementsprechend im Tenor wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem minderjährigen Antragsteller
Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme des Schulgeldes für
den Besuch der privaten Ergänzungsschule I. -Schule in N. für die Zeit ab
der Aufnahme in die Schule bis zum Ende des ersten Halbschuljahres 2005/2006
einschließlich der notwendigen Schüler-fahrtkosten zu bewilligen, allerdings mit der
Maßga-be, dass die Verpflichtung endet, wenn sich der An-tragssteller, gesetzlich
vertreten durch seine Eltern, nicht unter entsprechender Befreiung der insoweit
auskunftsfähigen Ärzte, Psychologen und Lehrer von ihrer etwaigen Schweigepflicht
sowohl einem Verfah-ren zur Feststellung eines sonderpädagogischen
Förderungsbedarfes als auch einem jugendhilfe-rechtlichen Hilfeplanverfahren
unterzieht, und der ihm in diesem Verfahren obliegenden Mitwirkung nicht
nachkommt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen trägt der
Antragsgegner zu 4/5 und der Antragsteller zu 1/5.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen
ist sie unbegründet.

3

Das Beschwerdevorbringen vermag weder die dem Begehren des Antragstellers
seitens des Verwaltungsgerichts zuteil gewordene Auslegung noch das Vorliegen
von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, wie sie in der angefochtenen
Entscheidung angenommen worden sind, ernsthaft in Frage zu stellen.

4

Im Lichte des Kindeswohls, dem auch der Antragsgegner in
jugendhilferechtlichen Verfahren verpflichtet ist, war es aus den vom
Verwaltungsgericht genannten Gründen sachgerecht, den schriftsätzlich im April
2005 gestellten Antrag des Antragstellers vor dem Hintergrund des zum Zeitpunkt
der erstinstanzlichen Entscheidung bereits abgelaufenen Schuljahres 2004/2005
dahingehend auszulegen, dass die begehrte vorläufige Regelung für den
nächstmöglichen - tatsächlich in Betracht kommenden - Zeitabschnitt getroffen
werden sollte. Eine Anknüpfung an formale Elemente, mit denen der Antragsgegner
argumentiert, wird einer Auslegung im Kindesinteresse hier nicht gerecht. Soweit der
Antragsgegner die Verwertung der Information rügt, dass der Antragsteller bis zum
Ende des Schuljahres 2004/2005 noch die Rurkreisschule hatte besuchen können,
und sinngemäß eine Verletzung des durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützten
Anspruchs auf rechtliches Gehör behauptet, ist schon nicht ersichtlich, inwieweit die
angegriffene Entscheidung angesichts der unbestrittenen Richtigkeit der besagten
Information darauf beruhen kann.

5

Das Verwaltungsgericht stützt das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs
entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht darauf, dass die
Eingliederungshilfe bisher aus sachfremden Erwägungen versagt worden sei.
Ausschlaggebend ist für das Verwaltungsgericht vielmehr, dass sich die bestehende
seelische Beeinträchtigung des Antragstellers gegenüber den Verhältnissen zu
Beginn des Schuljahres 2004/2005 so entwickelt habe, dass nunmehr eine weitere
Beschulung am städtischen Gymnasium in I1. oder einer anderen
vergleichbaren öffentlichen Regelschule nicht mehr in Betracht komme.

6

Dieser - in ihrer objektiven Richtigkeit auch vom Antragsgegner nicht bestrittenen
- Feststellung steht in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht
entgegen, dass sie ohne förmliche Beteiligung der vom Antragsteller besuchten
öffentlichen Schule und ohne Durchführung eines Verfahrens zur Feststellung eines
sonderpädagogischen Förderbedarfes auf der Grundlage von kinder- und
jugendpsychiatrischen bzw. pädagogischen Gutachten und Stellungnahmen
getroffen worden ist. Aus § 35a SGB VIII ergeben sich nicht die förmlichen
Anforderungen, deren Nichteinhaltung der Antragsgegner mit der Beschwerde rügt.
Auch die Berücksichtigung des Primats des öffentlichen Schulwesens verlangt nicht
zwingend die Einhaltung entsprechender Verfahrensregeln für die Mitwirkung von
Schule bzw. Schulverwaltung; sie dienen der Verfahrensvereinheitlichung sowie -
vereinfachung und sollen auf diese Weise eine möglichst objektive und sichere
Entscheidungsgrundlage für die sich im Schulrecht stellende Frage der richtigen
Beschulung eines Kindes herbeiführen. Wegen dieser bloßen Ordnungsfunktion hat
das Fehlen der Mitwirkung im jugendhilferechtlichen Verfahren keine unmittelbaren
Auswirkungen auf die materielle Rechtslage, wenn diese sich anderweitig
hinreichend sicher feststellen lässt. Ob die vorherige Durchführung eines Verfahrens
zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderungsbedarfes zur Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes erforderlich ist, hängt von den Umständen des
Einzelfalles ab

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2004
- 12 B 2634/03 - m. w. N.

8

Für die im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123
Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Glaubhaftmachung reichen
hier die vom Verwaltungsgericht herangezogenen Stellungnahmen von
Sachverständigen jedenfalls aus.

9

Die insoweit vom Antragsgegner geäußerten Bedenken gegen Verwertbarkeit
bzw. Aussagekraft der Aussagen der Sachverständigen T. , Dr. S. und Dr.
N1. greifen nicht. Abgesehen davon, dass sich der Antragsgegner gegen die
Anhörung dieser Personen nicht mit Befangenheitsanträgen gewandt hat, hat er sie
im Erörterungstermin vom 11. Mai 2005 nicht mit den angeblichen
Unzulänglichkeiten bei der Bewältigung der ihnen vom Gericht gestellten Fragen
gezielt konfrontiert. Dass den Sachverständigen die Vorgeschichte des Antragstellers
- seine bisherige schulische Laufbahn und die Stationen seiner vorausgegangenen
ärztlichen und psychologischen Behandlung - nicht bekannt gewesen sein soll, weil
sie ihre Informationen ausschließlich von der Antragstellerseite erhalten hätten, ist
eine bloße Hypothese und unterstellt Fachleuten ohne erkennbar tragfähigen Grund
eine unzureichende Anamnese. Im Übrigen räumt der Antragsgegner sinngemäß
selbst ein, dass auch eine bessere Kenntnis über die Vorgeschichte des
Antragstellers die Feststellungen der Sachverständigen zu seinem gegenwärtigen
seelischen Gesundheitszustand nicht in Frage stellen würden. Den vom
Antragsgegner angenommenen offensichtlichen Widerspruch in den Angaben des
Sachverständigen Dr. N1. vermag der Senat nicht zu erkennen. Es wird auch
nicht substantiiert dargelegt, inwieweit die scheinbare Unterstellung Dr. N. , die
Darstellungen seines Patienten über die Vorgänge am städtischen Gymnasium seien
wahr, die von dem Sachverständigen abgegebene Einschätzung zum aktuellen -
durch die gegenwärtige seelische Behinderung bestimmten - Beschulungsbedarf des
Antragstellers in Frage zu stellen vermag.

10

Der Senat vermag auch nicht der Auffassung des Antragsgegners zu folgen, es
fehle hier an einem von § 35a SGB VIII vorausgesetzten unmittelbaren
Zusammenhang zwischen der eingeschränkten Teilhabe eines Kindes oder
Jugendlichen an der Gesellschaft einerseits und seiner Behinderung andererseits,
weil nämlich die Integration des Antragstellers in den Schulbetrieb am städtischen
Gymnasium maßgeblich an der fehlenden Mitwirkung seiner Eltern gescheitert sei
und weiter zu scheitern drohe. Nach den Darlegungen des Antragsgegners haben
zwar die Eltern von Beginn an alles daran gesetzt, die Beschulung ihres Sohnes am
städtischen Gymnasium zu verhindern. Allein entscheidungserheblich ist aber, dass
das damit möglicherweise in Zusammenhang stehende Scheitern des Antragstellers
am städtischen Gymnasium - namentlich die erlittenen Frustrationen und
Enttäuschungen - bei summarischer Betrachtung den seelischen
Gesundheitszustand dahin beeinflusst hat, dass nach Auffassung der
Sachverständigen eine Beschulung im öffentlichen Schulsystem derzeit nicht in
Betracht kommt. Das Jugendhilferecht hat sich zur Wahrung des Kindeswohls in §
35a SGB VIII an dieser - sich gegenwärtig so darstellenden - Behinderung zu
orientieren und nicht an deren möglichen Ursachen. Die Auseinandersetzung über
ein etwaiges Fehlverhalten der Eltern darf nicht auf dem Rücken des Kindes
ausgetragen werden.

11

Vor dem Hintergrund, dass der gegenwärtige seelische Zustand des
Antragstellers möglicherweise auch durch seine Eltern mit verursacht worden ist, hält
es der Senat andererseits aber für geboten, den Fortbestand eines
Anordnungsanspruchs von der gebotenen Mitwirkung des Antragstellers abhängig zu
machen. Die Absicherung der gerichtlich getroffenen Regelung durch eine
entsprechende Maßgabe ist durch den vorläufigen Charakter des einstweiligen
Rechtsschutzes gerechtfertigt. Das Hilfeplan-verfahren und das Verfahren zur
Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbe-darfes sind insoweit zur weiteren
objektiven Aufklärung des maßgeblichen Sachver-haltes geeignet. Die
Inanspruchnahme staatlicher Leistungen rechtfertigt es dabei, vom Antragsteller die
Befreiung von der Schweigepflicht zu fordern.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO,
wobei der Senat die Einfügung der Maßnahme als Obsiegen des Beschwerdeführers
zu einem Fünftel bewertet.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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