Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-30, Aktenzeichen 7 K 2826/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0130.7K2826.06.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger betrieb in D. -S. , E. Straße 398 eine Tankstelle.
Auslöser der angefochtenen Gewerbeuntersagungsverfügung sind vor allem
Vorfälle, die sich am Wochenende 2. und 3. April 2005 ereignet haben. Schon
zuvor war es zu zahlreichen Einsätzen und Vorgängen bei Polizei und
Ordnungsamt gekommen. Dabei ging es u. a. um unterschiedliche
Preisauszeichnungen auf der Anzeigetafel der Tankstelle und an den
Zapfsäulen. In diesem Zusammenhang beschuldigte der Kläger Einsatzkräfte
und Kunden als Faschisten und Rassisten. Die Betroffenen hatten häufig den
Eindruck, dass der Kläger alkoholisiert war. Am 24. Januar 2005 wurde eine
Blutalkoholkonzentration von 1,75 ‰ festgestellt.

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Am 2. und 3. April 2005 bot der Kläger wiederum Kraftstoff deutlich unter
Marktpreis an. Wegen der Preisauszeichnung an der Anzeigentafel kam es zu
erhöhtem Verkehrsaufkommen und Staus und, da die an den Zapfsäulen
ausgewiesenen Preise höher lagen, zu Auseinandersetzungen mit den
Kunden. Dies alles führte schließlich zu mehreren Polizeieinsätzen. Dabei
wurde festgestellt, dass der Kläger am 2. April 2005 in der Atemluft 1,0 mg/l
Alkohol und am 3. April 2005 0,96 mg/l Alkohol hatte. Deshalb wurde die
Tankstelle an beiden Tagen geschlossen und der Kläger am 3. April 2005 in
polizeilichen Gewahrsam genommen. Wegen der aus ihrer Sicht unhaltbaren
Zustände auf der Tankstelle baten Anwohner den Beklagten eindringlich
darum, umgehend Sicherungsmaßnahmen zu treffen.

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Daraufhin untersagte der Beklagte mit Ordnungsverfügung vom
6. April 2005 dem Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die
weitere selbständige Ausübung seines Gewerbes sowie die Ausübung eines
jeden anderen selbständigen Gewerbes, der Tätigkeit als
Vertretungsberechtiger eines Gewerbetreibenden und die Leitung eines
Gewerbebetriebes als beauftragte Person und gab ihm auf, die Tankanlage
zu sichern und die Preisauszeichnungen zu entfernen. Außerdem drohte er
für den Fall der Zuwiderhandlung bzgl. der Gewerbeuntersagung ein
Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR und bzgl. der weiteren Anordnungen
unmittelbaren Zwang bzw. die Ersatzvornahme an.

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Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein und beantragte beim
Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz. Diesen Antrag lehnte das
Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 4. Mai 2005 (7 L 467/05) ab; die
Beschwerde des Antragstellers wies das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 6. Juli 2005 (4 B 843/05) zurück. Mit
Widerspruchsbescheid vom 16. August 2006 wies der Landrat des Kreises
S1. den Widerspruch des Klägers zurück.

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Am 15. September 2006 hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Zur
Begründung hat er in der mündlichen Verhandlung sinngemäß vorgetragen,
er habe durch seine Aktionen darauf aufmerksam machen wollen, dass die
deutsche Bevölkerung und die deutschen Behörden immer noch rassistisch
und faschistisch seien.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. April 2005 und den
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises S1. vom 16. August
2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich 7 L 467/05 und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Landrats des Kreises
S1. Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 VwGO) ist nicht begründet, da die
angefochtenen Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger deshalb nicht in
seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist die Ausübung eines Gewerbes
ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe
dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im
Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann die
Untersagung u.a. auch auf einzelne andere oder auf alle Gewerbe erstreckt
werden.

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Alle diese Voraussetzungen waren in dem für die Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung

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-	vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Beschluss vom
23. November 1990 - 1 B 155.90 -, Gewerbearchiv - GewA - 1991, 110 -

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bei Erlass des Widerspruchsbescheides im August 2006 erfüllt. Insoweit
folgt das Gericht der Begründung der angefochtenen Bescheide und kann
daher von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen
(§ 117 Abs. 5 VwGO). Bereits im zugehörigen Eilverfahren ist in beiden
Instanzen in den angeführten Entscheidungen dargelegt worden, dass und
warum der Kläger gewerberechtlich unzuverlässig war und der weitere Betrieb
seiner Tankstelle eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet hätte. Es gibt
keinen Grund, von dieser Beurteilung abzuweichen. Das OVG NRW hat sich
in seinem Beschluss auch mit der Behauptung des Klägers
auseinandergesetzt, er sei während der Öffnungszeiten der Tankstelle nie
betrunken gewesen. Allein die am 2. und 3. April 2005 getroffenen
Feststellungen belegen das Gegenteil. Der Einwand des Klägers, er habe mit
seinen Aktionen seine politische Überzeugung kundtun wollen, liegt neben
der Sache. Mit der von ihm verursachten Verkehrsgefährdung hat das alles
nichts zu tun.

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Auch hinsichtlich der auf § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO gestützten
Ausdehnung der Gewerbeuntersagung auf alle anderen Gewerbe und die
Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit
der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragten Person sind Rechts- oder
Ermessensfehler weder vorgetragen noch ersichtlich. Die weiteren
Anordnungen betreffen Modalitäten der Schließung des Tankstellenbetriebs
und sind zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich.

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Daher ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen; die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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