Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-28, Aktenzeichen 11 K 1664/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0328.11K1664.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt in der Stadt C1. eine Spielhalle (W. ), in der sie
neben Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und Unterhaltungsgeräten ohne
Gewinnmöglichkeit im Jahr 2006 zwei Personalcomputer aufgestellt hatte.

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Mit Bescheid vom 17.2.2006 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin auf der
Basis der Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. vom 20.12.2005 für das
Jahr 2006 Vergnügungssteuer für die zwei in der Spielhalle W. aufgestellten
PCs in Höhe von insgesamt 720,- EUR (30,- EUR pro Monat und PC) fest.

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin unter dem 6.3.2006 Widerspruch ein.
Auf den von ihr aufgestellten PCs seien keine Spiele möglich.

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Mit Bescheid vom 27.3.2006 wies der Beklagte den Widerspruch im
Wesentlichen aus den Gründen des Ausgangsbescheides zurück. Mangels näherer
Angaben der Klägerin sei davon auszugehen, dass die vorhandenen PCs über einen
Internetzugang verfügten. Damit hätten die Nutzer zumindest die Möglichkeit,
vergnügungssteuerpflichtigen Spielaufwand zu betreiben. Dies reiche nach der
Regelung des § 1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. aus.

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Mit ihrer am 28.4.2006 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren unter
Widerholung und Vertiefung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren weiter. Die PCs
seien ausschließlich zur Kommunikation und Informationsbeschaffung geeignet. Sie
verfügten weder über ein CD-ROM-Laufwerk noch über eine lokale Festplatte. Auf
Grund der technischen Voraussetzungen sei es „nahezu unmöglich", mittels dieser
PCs zu spielen. Die technische Ausstattung erlaube allenfalls Kleinstspiele im
Internet, die Voraussetzungen zum Spielen moderner Computerspiele seien an den
aufgestellten Rechnern dagegen nicht gegeben. Sie erfüllten damit den intendierten
Steuertatbestand nicht. Im Übrigen sei die Gleichsetzung mit Unterhaltungsgeräten
wegen der Vielzahl von Nutzungsmöglichkeiten unzulässig, auch liege eine
Ungleichbehandlung im Vergleich zu Internet-Cafés vor.

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Die Klägerin beantragt,

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den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 17.2.2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.3.2006 aufzuheben, soweit
darin Vergnügungssteuer für Personalcomputer festgesetzt ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden. Nach der maßgeblichen Satzungsregelung komme es nicht darauf an,
ob die PCs über ein CD-ROM-Laufwerk oder einer Festplatte verfügten.
Grundsätzlich reiche ein Internetzugang aus, im Internet würden interaktive Spiele
angeboten, die online gespielt werden könnten. Die fraglichen Rechner verfügten
über einen Internetzugang und seien damit in jedem Fall zum Spielen geeignet. Es
gebe eine Reihe von interaktiven Spielen im Internet, die ohne erhebliche
Datenmengen auskämen, z.B. Pokern. Zudem sei für eine sinnvolle Nutzung des
Internets zu Informationszwecken ebenfalls ein Mindestmaß an Speicherkapazität
erforderlich, um grafisch aufwändiger gestaltete Seiten darstellen zu können. Da die
PCs sich in einer gewerblichen Spielhalle befänden, sei nach der Rechtsprechung
auf Grund des angesprochenen Nutzerkreises auch davon auszugehen, dass sie
hauptsächlich zum Spielen benutzt würden. Eine verfassungswidrige
Ungleichbehandlung liege nicht vor, da bei Internet-Cafés gerade nicht von einem
Benutzerkreis ausgegangen werden könne, der sich mittels Spielens unterhalten
wolle. Selbst wenn dort gespielt werden sollte, sei bei typisierender Betrachtung von
einem geringeren Spielanteil auszugehen. Im Rahmen des Satzungsermessens
könne der Satzungsgeber deshalb von einer Besteuerung absehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Der angefochtene
Bescheid des Beklagten vom 17.2.2006 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 27.3.2006 ist im Umfang ihrer Anfechtung rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Rechtsgrundlagen des angegriffenen Steuerbescheides sind im Hinblick auf die
hier allein umstrittene Frage der Vergnügungssteuerpflicht für Personalcomputer §§ 1
Satz 2, 8 Abs. 1 Nr. 1 c, 13 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1. vom
20.12.2005. Danach gelten Personalcomputer in Spielhallen, die auf Grund ihrer
Ausstattung zum individuellen Spielen oder gemeinsamen Spielen in Netzwerken
oder zum Spielen über das Internet verwendet werden können, als Spielapparate im
Sinne der Vergnügungssteuersatzung, für die pro Gerät und Monat ein Steuersatz
von 30,- EUR festgesetzt wird.

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1. Die von dem angefochtenen Bescheid erfassten PCs der Klägerin unterfallen
dem Steuertatbestand des § 1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt
C1. . Denn sie sind in Spielhallen aufgestellt und können zum Spielen über das
Internet verwendet werden. Sie verfügen über einen Internetzugang und eröffnen
damit zumindest die Möglichkeit, dort angebotene Spiele zu nutzen. Dass die
Klägerin durch technische Vorkehrungen dafür gesorgt hätte, dass über das Internet
ein Spielen nicht möglich ist, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Nach § 1 Satz 2
der Satzung ist auch nicht erforderlich, dass die PCs tatsächlich ausschließlich oder
auch nur überwiegend zum Spielen verwendet werden. Im Einklang mit der
Rechtsprechung des BVerwG stellt die Satzung auf die Nutzungsmöglichkeit ab,
nicht auf eine reale Nutzung. Letzteres dürfte im Übrigen technisch kaum möglich,
zumindest aber unpraktikabel sein.

17

Vgl. zur Zulässigkeit BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 V 11/04 -, NVwZ
2005, 961.

18

Danach sind Multifunktionsgeräte wie Computer dann als Unterhaltungsgeräte
ohne Gewinnmöglichkeit anzusehen, wenn sie einem Spielmöglichkeiten
nachsuchenden Publikum angeboten werden. Unerheblich ist dabei, dass die
Computer auch zu anderen Zwecken wie Textverarbeitung, Internetrecherche oder
Kommunikation genutzt werden. Allein aus dem durch das Betriebskonzept
abgeleiteten Nutzerkreis rechtfertigt sich in diesem Fall die Einordnung als
Unterhaltungsgerät, ohne dass es insofern auf die tatsächliche Nutzung des Gerätes
ankäme. Eine andere als diese pauschalierende Betrachtung kommt dabei nicht
zuletzt aus Gründen der Praktikabilität nicht in Betracht. Denn die technische
Ausstattung der in Spielhallen aufgestellten Geräte lässt sich praktisch nicht durch
einfache Sichtkontrollen feststellen, sondern bedürfte einer eingehenden technischen
Prüfung jedes Gerätes. Hierzu kann der Beklagte jedoch schon deshalb nicht
verpflichtet werden, weil sich die Betriebssoftware ohne weiteres und jederzeit
verändern lässt.

19

Eine überwiegende Nutzung zu Spielzwecken war im vom BVerwG
entschiedenen Fall deshalb auch nur für die Einordnung des Betriebskonzeptes
selbst entscheidungserheblich, da ausschließlich PCs aufgestellt waren, und damit
nur Aufmachung und tatsächliche Nutzung eine Abgrenzung zwischen einer
gewerberechtlich unzulässigen Spielhalle und einem Internet-Café ermöglichten.
Dieses Problem stellt sich vorliegend jedoch gerade nicht, da sich die PCs unstreitig
in einer Spielhalle und nicht in einem (potentiellen) Internet-Café befinden.

20

Die Kammer vermag auch nicht nachzuvollziehen, dass die technische
Ausstattung der PCs ein Spielen im Sinne der Satzung nicht ermöglichte. Die
Klägerin stellt selbst nicht in Abrede, dass einfachere Spiele im Internet gespielt
werden können. Dass die Satzung an eine qualifizierte Spielform anknüpfte, ergibt
sich jedoch weder aus Wortlaut noch aus Sinn und Zweck der Regelung. Es dürfte
auch kaum möglich sein, objektive Kriterien über die Qualität von in Spielhallen oder
im Internet angebotenen Unterhaltungsspielen zu entwickeln. Als unverzichtbare
Grundlage einer Besteuerung können solche Anforderungen jedenfalls nicht
angesehen werden. Dies folgt auch nicht indirekt aus dem Tatbestandsmerkmal „auf
Grund ihrer Ausstattung". Denn dieses wird für die hier einschlägige Variante bereits
dadurch erfüllt, dass ein Internetanschluss besteht, ohne den ein Spielen über das
Internet nicht möglich wäre. Bauartbedingt unvermeidlich ist ein solcher
Internetanschluss nach Kenntnis der Kammer nicht - und damit jedenfalls eine
besondere Ausstattung der Computer im Sinne der Vergnügungssteuersatzung. Wie
sich aus der Verknüpfung der unterschiedlichen Varianten des Steuertatbestandes
mit „oder" ergibt, sind die verschiedenen Formen der Spielmöglichkeit alternativ und
nicht kumulativ zu verstehen. Dass neben dem Internetzugang keine
Netzwerkverbindung und keine Ausstattung zum individuellen Spielen vorhanden ist,
hindert die Besteuerung daher nicht.

Im Übrigen hat der Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass eine sinnvolle
Internetnutzung auch zu Kommunikations- und Informationszwecken eine gewisse
Speicherkapazität voraussetzt, die jedenfalls auch für interaktives Spielen ausreicht.
Dass etwa die vom Beklagten beispielhaft genannten, zunehmend beliebteren Poker-
Spiele im Internet von den durch die Klägerin aufgestellten PCs nicht unterstützt
würden, ist weder ersichtlich noch vorgetragen. Im Gegenteil hat ihr
Prozessbevollmächtigter dies in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt.

21

Dem Umstand, dass PCs anders als andere Unterhaltungsgeräte nicht nur zum
Spielen verwendet werden können, trägt die Satzung schließlich durch einen im
Vergleich zu sonstigen Unterhaltungsgeräten um ein Drittel verminderten Steuersatz
- 30 EUR statt 45 EUR - Rechnung.

22

2. Die Besteuerung der PCs der Klägerin ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil
die Regelung des § 1 Satz 2 der Vergnügungssteuersatzung der Stadt C1.
gegen höherrangiges Recht verstößt. Der Satzungsgeber hat das ihm eingeräumte
Satzungsermessen durch die Festsetzung einer Vergnügungssteuerpflicht für PCs
einer bestimmten Ausstattung, die in Spielhallen aufgestellt werden, nicht
überschritten. § 1 Satz 2 der Satzung beruht auf der Rechtsprechung des BVerwG.
Danach sind Multifunktionsgeräte, die zumindest auch zum Spielen geeignet sind,
jedenfalls dann als Spielgeräte anzusehen, wenn sie in Räumlichkeiten aufgestellt
sind, die überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten und/oder der Veranstaltung
von Spielen dienen. Hiervon kann bei Spielhallen ersichtlich ausgegangen
werden.

23

Vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 V 11/04 -,
NVwZ 2005, 961.

24

Damit liegt in der unterschiedlichen Behandlung von Spielhallen und Internet-
Cafés auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 1
GG. Denn die Betriebskonzepte und die typischerweise angesprochenen
Nutzerkreise unterscheiden sich - worauf der Beklagte zu Recht hinweist - so
wesentlich, dass eine Verpflichtung, sie vergnügungssteuerrechtlich gleich zu
behandeln, nicht besteht. Im Gegenteil liegt der Entscheidung des BVerwG vom
9.3.2005 gerade die Überlegung zu Grunde, dass Spielhallen und Internet-Cafés
gerade im Hinblick auf dort vorhandene PCs generell und grundlegend
unterschiedlich zu beurteilen sind.

25

BVerwG, Urteil vom 9.3.2005 - 6 V 11/04 -, NVwZ 2005, 961.

26

Ebenso wenig ist der Kammer verständlich, warum die - angebliche - Verfehlung
eines - angeblichen - Lenkungszwecks die Satzungsbestimmung ungültig machen
sollte. Der Beklagte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Lenkungszweck
allenfalls Nebenzweck einer Besteuerung sein kann, nicht jedoch ihre notwendige
Bedingung, § 3 Satz 1 AO.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.