Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-30, Aktenzeichen 6 B 1828/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1030.6B1828.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten der
Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragsgegner hat, anders als die
Antragstellerin meint, die formellen Vorgaben des § 67 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gewahrt. Nach Satz 3 dieser Vorschrift können
sich juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden als
Verfahrensbeteiligte, die einen Antrag stellen, durch Beamte mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das ist geschehen; die Beschwerdeschrift ist, wie die
Antragstellerin nicht verkennt, durch einen Beamten mit Befähigung zum Richteramt
unterzeichnet worden. Damit ist dem in § 67 VwGO enthaltenen
Vertretungserfordernis Genüge getan. Der Einwand der Antragstellerin, die der
Beschwerdeschrift beigefügten und ihren Prozessbevollmächtigten zugeleiteten
beglaubigten Abschriften dieses Schriftstücks enthielten eine entsprechende
Unterschrift nicht, ändert daran nichts.

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Die Beschwerde ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der
Antragstellerin für jede Lehramtsanwärterin und jeden Lehramtsanwärter, die sie als
Fachleiterin an einem Studienseminar für das Lehramt für die Primarstufe ausbildet,
vorläufig eine zusätzliche Ermäßigung der Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden als
Lehrerin nicht nur, wie geschehen, von 0,6 Stunden, sondern von nach wie vor einer
Stunde zu gewähren. Die Antragstellerin hat jedoch die Voraussetzungen für ein
Eingreifen des Gerichts im Wege einer einstweiligen Anordnung nicht glaubhaft
gemacht. Demgemäß ist der angefochtene Beschluss zu ändern und ist der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

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Der Erfolg des Rechtsschutzbegehrens scheitert unabhängig von der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs bereits daran, dass die
Antragstellerin eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache anstrebt. Wenn sie
seit dem Schuljahresbeginn 2002/03 bei ihrer Unterrichtstätigkeit als Lehrerin
wesentlich mehr Entlastung erfahren würde als nach der seitdem geltenden
Regelung vorgesehen (vgl. die einschlägigen Runderlasse des Kultusministeriums
vom 31. Oktober 1985 GABl.NRW. S. 668, und des Ministeriums für Schule,
Wissenschaft und Forschung vom 27. Juni 2002 - 623-40-26/3 Nr. 260/02 -), würde
ihr das - wenn auch nur einstweilen - bereits eine Rechtsposition vermitteln, die ihr
bei einem Obsiegen in einem Klageverfahren zu Teil würde. Das will sie mit dem
vorliegenden Verfahren sofort erreichen und damit die Hauptsache vorwegnehmen.

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Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist prozessual nur dann ausnahmsweise
zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz durch ein Hauptsacheverfahren nicht
erreichbar ist, dem betreffenden Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen
Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er nach dem von ihm
glaubhaft gemachten Sachverhalt voraussichtlich im Klageverfahren obsiegen wird.

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Ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 20. August 1999
- 6 B 1305/99 -, m.w.N.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es ist bereits nicht erkennbar, dass der
Antragstellerin ohne die vom Verwaltungsgericht erlassene einstweilige Anordnung
- wenn sie also statt einer Wochenstunde nur 0,6 Wochenstunden Ermäßigung je
Lehramtsanwärter, den sie ausbildet, erhält - schlechthin unzumutbare Nachteile
drohen. Etwas Derartiges ergibt sich insbesondere nicht aus dem von ihr hierzu
herangezogenen Umstand, dass sie nach der zurzeitzur Zeit geltenden Erlasslage
und der gegenwärtigen Zahl (23) der von ihr betreuten Lehramtsanwärter 9,2
Stunden wöchentlich mehr unterrichten muss als vor dem Schuljahresbeginn
2002/03; nach der bisher geltenden Regelung hätte sie (bei 23 Lehramtsanwärtern)
wöchentlich zwei Stunden Unterricht zu erteilen. Dieses Zahlenverhältnis besagt im
vorliegenden Zusammenhang für sich gesehen noch nichts Entscheidendes.

8

Nach dem Vorbringen des Antragsgegners führt der bedeutsame Anstieg der
Unterrichtsverpflichtung der Antragstellerin lediglich zu einer Angleichung an die
dienstliche Belastung der Lehrerinnen und Lehrer an anderen Schulstufen. Deren
Belastung sei früher, als Fachleitern an Studienseminaren unterschiedslos für alle
Schulstufen eine zusätzliche Ermäßigung der Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden
von einer Stunde gewährt worden sei, höher gewesen als bei den Fachleitern an
Studienseminaren für das Lehramt für die Primarstufe; das sei nunmehr korrigiert
worden. Soweit die Antragstellerin diesem Vorbringen mit dem Argument entgegen
tritt, eine derartige vergleichende Betrachtung sei kein tragfähiger Grund für die
Neuregelung, entscheidend müsse bereits sein, dass sie nunmehr deutlich mehr
Unterrichtsstunden zu erteilen habe als früher, ist dem nicht zu folgen. Für die
Wertung, ob ein Beamter durch eine dienstliche Regelung im prozessualen Sinne
schlechthin unzumutbar belastet wird, ist durchaus von Belang, auf welchem
leistungsmäßigen "Sockel" die Mehrbelastung aufbaut.

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Schlechthin unzumutbare Nachteile für die Antragstellerin, falls sie vorläufig 9,2
Wochenstunden mehr als nach der bisherigen Regelung unterrichten muss, lassen
sich auch nicht mit ihrer Erwägung bejahen, diese Stunden seien, sofern das
Klageverfahren zu ihren Gunsten ausgehe, zu viel geleistet und das lasse sich dann
trotz eines eventuellen finanziellen Ausgleichs nicht mehr rückgängig machen. Dies
mag zwar generell ein Grund für den Erlass einer gerichtlichen einstweiligen
Anordnung ergeben können, füllt jedoch die angesprochenen weiter gehenden
Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht aus.

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Schließlich tritt die Antragstellerin dem Vorbringen des Antragsgegners, es
handele sich lediglich um den Wegfall einer bisherigen Besserstellung der Fachleiter
an Studienseminaren für das Lehramt für die Primarstufe, mit einer eigenen
Bewertung und beispielhaften Berechnung entgegen, nach der sich die dienstliche
Belastung dieser Fachleiter durch die neue Erlasslage drastisch und ungerechtfertigt
erhöht habe; die bei ihr um ein Drittel geringere Zahl der Unterrichtsbesuche
gegenüber Fachleitern in anderen Schulstufen sei nicht maßgebend, da die
Unterrichtsbesuche nur einen geringen Prozentanteil der Ausbildungsarbeit im
Seminar ausmachten, und der Umfang der Ausbildungsarbeit habe sich nicht
verringert. Damit setzt die Antragstellerin den Gründen des Dienstherrn für die neue
Erlassregelung jedoch lediglich eine eigene Gewichtung ihrer Gesamtbelastung im
Vergleich mit Fachleitern in anderen Schulstufen entgegen. Damit sind schlechthin
unzumutbare Nachteile für die Antragstellerin, falls für sie nicht ab sofort die alte
Erlasslage gilt, ebenfalls nicht dargelegt. Das gilt auch hinsichtlich ihres Vorbringens,
die Fachleiter an Studienseminaren für das Lehramt für die Sekundarstufe II würden
wegen dieser Tätigkeit deutlich höher besoldet, und sie werde durch die neue
Erlasslage geschlechtsspezifisch diskriminiert, weil die Fachleiter an den
Studienseminaren für das Lehramt für die Primarstufe überwiegend Frauen seien.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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