Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-21, Aktenzeichen 8 K 3694/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0621.8K3694.06.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die immissionsschutzrechtliche
Ausnahmegenehmigung des Beklagten vom 18. September 2006 in der
Fassung des Änderungsbescheides vom 28. September 2006 hinsichtlich der
Entscheidung zur Benutzung von Geräten, die der Schallerzeugung oder
Schallwiedergabe dienen, rechtswidrig gewesen ist. Im übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner und der
Beklagte jeweils zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 18. September 2006 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen
gemäß § 9 Abs. 2 des Landesimmissionsschutzgesetzes NW -LimSchG- für
die Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2006 bis 24.00 Uhr eine Ausnahme vom
Schutz der Nachtruhe. Für die Benutzung von Geräten, die der
Schallerzeugung oder Schallwiedergabe dienen, wurde dem Beigeladenen
eine Ausnahme nach § 10 Abs. 4 LimSchG iVm § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4
der Sportanlagenschutzverordnung (18. BImSchVO) erteilt. Es wurde
festgelegt, dass ein Mittelungspegel für den Zeitraum von 19.00 - 22.00 Uhr
von 50 dB(A) auf der Terrasse des Wohnhauses der Kläger nicht
überschritten werden dürfe. Nach 22.00 Uhr dürfe nur noch innerhalb des
Vereinsheims Diskomusik gespielt werden. Dabei sei zu beachten, dass ab
22.00 Uhr ein Mittelungspegel von 45 dB(A) auf der Terasse der Kläger nicht
überschritten werden dürfe. Zur Begründung wurde angeführt, die Vorgaben
der 18. BImSchVO seien anzuwenden, da diese auch für Einrichtungen in
betrieblichem Zusammenhang mit einer Sportanlage gelte. Als eine solche
Einrichtung werde das Oktoberfest der „Alten Herren" des Beigeladenen
angesehen.

3

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die der Genehmigung beigefügten
Auflagen (Beiakte Heft 2, Blatt I 2) verwiesen.

4

Ebenfalls am 18. September 2006 erteilte der Beklagte dem
Beigeladenen eine Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs
nach § 12 des Gaststättengesetzes. Gegen die Verfügungen auf der
Grundlage des Landesimmissionsschutzgesetzes erhoben die Kläger am 27.
September 2006 bezüglich der Regelungen ab 22. 00 Uhr Widerspruch. Zur
Begründung führten sie aus, die 18. BImSchVO sei auf das Oktoberfest des
Beigeladenen nicht anwendbar. Des Weiteren sei die Festlegung eines
Mittelungspegels von 45 dB(A) für die Nachtzeit nach 22.00 Uhr bei Weitem
zu hoch. Das Grundstück der Kläger liege in einem faktischen reinen
Wohngebiet. Nach 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sei daher lediglich ein
Immissionsrichtwert von 35 dB(A) zulässig. Selbst wenn der Bereich westlich
des Grundstücks der Kläger eine andere Baugebietsqualität habe und zwar
die eines allgemeinen Wohngebietes, sei in Anwendung der sog. Mittelwert-
Rechtsprechung lediglich ein Mittelungspegel für die Nachtzeit von 37,5 dB(A)
hinzunehmen.

5

Unter dem 28. September 2006 teilte der Beklagte zu 1. den Klägern
daraufhin mit, unter Bezugnahme auf ihr Widerspruchsschreiben ändere er
seinen Bescheid zur Ausnahmeerteilung zum Schutz der Nachtruhe für die
Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 2006 insoweit ab, als er den ursprünglichen
dB(A)-Wert von 45 dB(A) auf 40 dB(A) reduziere. Die sofortige Vollziehung
werde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
- für einen Wert von 37,5 dB(A) angeordnet, da das öffentliche Interesse an
der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Interesse der Kläger
überwiege. Der Beigeladene sei im Vereins- und Jugendsport ein fester
Bestandteil des sozialen Lebens in P. -F. und traditionell in der Stadt
und deren Bevölkerung verankert. Zu dieser Tradition gehöre das mittlerweile
jährlich stattfindende Oktoberfest, das zu einem kulturell festen Bestandteil
P. -F1. zähle. Bei der Planung des Festes habe die Vereinsleitung
erhebliche Aufendungen aufgebracht, demgegenüber würden die Kläger nicht
beeinträchtigt, da auch die Kläger von einer Lage zwischen reinem und
allgemeinem Wohngebiet ausgingen und selbst vorgetragen hätten, allenfalls
einen Mittelungspegel von 37,5 dB(A) hinnehmen zu müssen.

6

Unter dem 11. Oktober 2006 legte der Beklagte den Widerspruch der
Kläger dem Landrat des Kreises S. vor. Er führte aus, er halte den
Widerspruch für unzulässig, da das Oktoberfest 2006 bereits durchgeführt
worden sei und die Sache sich hierdurch erledigt habe.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. September 2006, den Klägern
zugestellt am 21. November 2006, wies der Landrat des Kreises S.
den Widerspruch der Kläger als unzulässig zurück. Zur Begründung wurde
ausgeführt, mit Ablauf des 2. Oktober 2006 habe die angefochtene
Entscheidung Erledigung gefunden, der Widerspruch sei damit unzulässig.
Eine nachträgliche Sachentscheidung im Vorverfahren nach § 68 VwGO nicht
möglich.

8

Die Kläger haben am 6. Dezember 2006 Klage erhoben. Zur Begründung
beziehen sie sich auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren sowie im
vorangegangenen Verfahren 8 L 1316/06 vor der erkennenden Kammer. Sie
machen geltend, die Festsetzung eines Maximalpegels reiche nicht aus, um
die für das Wohngebiet der Kläger maßgeblichen als Mittelungspegel gültigen
Immissionsrechtswerte von tagsüber 50 dB(A) und nachts 35 dB(A)
einzuhalten. Es bedürfe vielmehr zusätzlich effektiver
Sicherungsmaßnahmen, etwa durch Installation einer Dauermesseinrichtung,
ordnungsbehördlicherseits durchgeführter Messungen oder der Aufnahme zur
Installation eines sog. Limitieres in die Nebenbestimmungen, um ein
Überschreiten der zulässigen Werte durch zulässige Mittel von vornherein zu
verhindern. Des Weiteren sei der Veranstalter zu verpflichten, die für die
Musikdarstellungen im Außenbereich vorgesehenen Lautsprecher von der
Wohnbebauung weg auszurichten.

9

Die Kläger beantragen,

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festzustellen, dass die dem Beigeladenen erteilte
immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung des Beklagten vom 18.
September 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28.
September 2006 rechtswidrig war,

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er führt aus, die Kläger hätten ein berechtigtes Interesse an der
nachträglichen Feststellung der möglichen Rechtswidrigkeit der erteilten
Gestattung. Dies entspreche zudem dem Interesse des Beklagten an der
Gewinnung von Rechtsklarheit. Der Beigeladene plane in den kommenden
Jahren, sowohl das Oktoberfest als auch die Osterfeuerveranstaltung mit
Musikdarbietungen im Kabinentraktbereich des Sportplatzgeländes
durchzuführen. Deshalb sei zu erwarten, dass die damit
verbundenenLärmbeeinträchtigungen von den Klägern weiterhin als
unzumutbar angesehen würden. Im Übrigen sei der ursprüngliche Bescheid
vom 18. September 2006 durch die Änderungsverfügung vom 28. September
2006 zwar modifiziert worden. Maßgeblich sei aber ab 22.00 Uhr ein
Mittelungspegel von 55 dB(A), der zunächst innerhalb der Vorgaben für
seltene Ereignisse im Sinne der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Bundes-Immissionsschutzgeaetz - TA Lärm - nach Maßgabe der 18.
BImSchVO und mit Bescheid vom 28. September 2006 auf 40 dB(A) nach Nr.
6.1 Buchstabe e der TA-Lärm festgesetzt worden sei. Danach seien die
Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel von Immissionsorten
außerhalb von Gebäuden - auch in einem reinen Wohngebiet - nachts auf 55
dB(A) festzusetzen. Die auf der Terrasse der Kläger vorgenommenen
Messungen bestätigten zwar, dass die Vorgabe der Bescheide nicht
eingehalten worden seien, jedoch sei der für das Fest des Beigeladenen, das
als seltenes Ereignis im Sinne der Lärmschutzvorschriften anzusehen sei,
eigentlich maßgebliche Wert von 55 dB(A) nicht überschritten worden. Da
dieser Wert nach Nr.6.3 und 7.2 der TA-Lärm (seltene Fälle, an nicht mehr als
10 Nächten im Kalenderjahr an nicht mehr als an 2 aufeinander folgenden
Wochenenden, Eihaltung des Standes der Technik) als Anhalt bzw.
Orientierungs- und Entscheidungshilfe diene, sei die streitgegenständliche
Veranstaltung dann zu gestatten gewesen,, da sie als seltenes Ereignis
privilegiert gewesen sei. § 9 Abs. 1 bzw. 10 Abs. 1 und 2 LimSchG enthielten
jeweils eine Ausnahmebestimmung; wonach die Ausübung einer
Veranstaltung während der Nacht im öffentlichen Interesse oder im
überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten sein könne. Vorliegend
sei ein starkes öffentliche Interesse an der in Rede stehenden Veranstaltung
anzunehmen. Alle örtlichen Vereine gehörten etwa nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs zu den herkömmlichen, allgemeinen akzeptierten
Formen urbanen Lebens, die für den Zusammenhalt der örtlichen
Gemeinschaft von großer Bedeutung seien, dabei auch die Identität dieser
Gemeinschaft stärken und für viele Bewohner und Vereinsmitglieder einen
hoher Stellenwert besitzen. Die damit mit Veranstaltungen dieser Vereine
verbundenen Geräuschentwicklungen würden von einem verständige
Durchschnittsmenschen in höherem Maße akzeptiert als sonstige
Immissionen. Der Beklagte habe bei einer prognostischen Bewertung das
Ergebnis gefunden, wegen der hohen Beteiligung von etwa 300 Besuchern
aus dem Stadtteil handele es sich um eine Feier von besonderer kommunaler
Bedeutung, die auch das öffentliche Interesse an der Feier belege. Dennoch
sei unter Abwägung der widerstreitenden Interessen der notwendige Schutz
der Anwohner nicht außer Acht gelassen worden. Deshalb sei ein Grenzwert
von 55 dB(A) und das Abspielen von Diskomusik nach 22.00 Uhr nur
innerhalb des Vereinsheims bei geschlossenen Fenstern zugelassen worden.
Alle Maßnahmen hätten dazu beigetragen, dass am Veranstaltungstag Werte
zwischen 50,9 und 49,8 dB(A) gemessen worden seien und damit der
Toleranzwert von 55 dB(A) erheblich unterschritten worden sei. Nehme man
zusätzlich an, dass die auf der Terrasse der Kläger gemessenen Werte durch
die Fenster noch um 25 dB(A) reduziert worden seien, bleibe festzustellen,
dass innerhalb des Gebäudes der Kläger ein dB(A)-Wert von allenfalls 30
dB(A) habe festgestellt werden können. Die Hinnahme solcher Geräusche sei
zumutbar.

14

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der immissionsrechtlichen
Ausnahmegenehmigung, die sich vor Eintritt der Bestandskraft durch
Zeitablauf erledigt hatte, gerichtete Klage ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

18

vgl. dazu Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7/98 - DVBL 99 S. 1660 zur
entsprechenden Anwendung des § 113 Satz 1 Satz 4 VwGO

19

zulässig. Insbesondere haben die Kläger an der begehrten Feststellung
ein berechtigtes Interesse im Sinne der §§ 113 Abs.1 Satz 4, 43 Abs. 1
VwGO. Dieses Interesse rechtfertigt sich aus der Wiederholungsgefahr und
zwar unabhängig davon, dass der Beklagte angekündigt hat, die in den
angefochtenen Bescheiden vorgenommenen Begrenzungen und
Nebenbestimmungen der Ausnahmegenehmigung nicht in gleicher Weise
erneut aufnehmen zu wollen. Maßgeblich ist insoweit zunächst, dass
zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass es auch in Zukunft aus Anlass
des von dem Beigeladenen durchgeführten Osterfeuer und des traditionell zu
Beginn des Monats Oktober durchgeführten Oktoberfestes zu vergleichbaren
Veranstaltungen wie in der Vergangenheit, die bereits nach Kenntnis des
Gerichts wiederholt zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten geführt haben,
kommen wird. Der Beklagte hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er
beabsichtigt, auch in Zukunft Veranstaltungen der in Rede stehenden Art
zuzulassen. Angesichts dessen ergibt sich anhand der vorliegenden
Entscheidung die Möglichkeit, die Regelmäßigkeit des Verwaltungshandelns
des Beklagten in der Vergangenheit anhand der Maßstäbe zu überprüfen, die
in der in Rede stehenden Ausnahmegenehmigung vom 18. September 2006
in der Fassung des Änderungsbescheides vom 28. September 2006 ihren
Ausdruck gefunden haben.

20

Gegen die Zulässigkeit des Begehrens der Kläger kann auch nicht
eingewendet werden, dass diese sich mit ihrem Widerspruch nicht gegen die
zeitgleich vom Beklagten unter dem 18. September 2006 in Vollzug des
Gaststättengesetzes erteilte Gestattung eines vorübergehenden
Gaststättenbetriebes gemäß § 12 Abs. 1 des Gaststättengesetzes gewandt
haben. Das heißt nämlich nicht, dass der mit der Durchführung der
Gaststättenerlaubnis verbundene Lärm von den Klägern hingenommen wird
und wegen dessen erheblicher Bedeutung die Ausnahmegenehmigung nach
§ 9 Abs.2 Satz 2 LImschG bedeutungslos wäre. Es ist vielmehr zu beachten,
dass die in Rede stehende Ausnahmegenehmigung die Lärmentwicklung zu
steuern sucht, die von Besuchern des Festes ausgeht, die von der
Schankerlaubnis nicht betroffen sind, und auf diese Art und Weise einen
Maßstab für den von den Klägern hinzunehmenden Lärm enthält. Jedenfalls
wollen die Kläger auch insoweit die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des
Beklagten festgestellt wissen. Hieran haben sie auch angesichts der
notwendigen Parallelität der Ausnahmegenehmigung nach § 9 LImschG und
der Gestattung nach § 12 des Gaststättengesetzes ein berechtigtes Interesse.

21

Da die Kammer somit davon ausgeht, dass die fehlende Anfechtung der
gaststättenrechtichen Erlaubnis das Rechtsschutzsbedürfnis für die erhobene
Klage nicht entfallen lässt, bedarf des keiner Entcheidung zu den
Ausführungen der KLäger in ihrem Schriftsatz vom 22. Juni 2007, mit dem sie
zu ihrer Sicht des Verhältnisses von Schankerlaubnis und
immissionsrechtlicher Ausnahmegenehmigung Stellung nehmen. Ihr damit
verbundenes Ziel, die gerichtliche Überprüfung der immissionsrechtlichen
Ausnahmegenehmigung zu erreichen, haben sie ohnehin erreicht.

22

Die Klage erweist sich nur teilweise als begründet.

23

Das Begehren der Kläger kann keinen Erfolg haben, soweit sie sich
gegen die Festsetzungen der angefochtenen Entscheidungen auf der
Grundlage des § 9 Abs.2 Satz 2 BImschG richten. Diese Bestimmungen
verletzen erkennbar Rechte der Kläger, die sie als Nachbarn gelten machen
könnten und auf deren Feststellung allein das Begehren zu beschränken ist,
nicht.

24

Dazu ist zunächst festzuhalten, die Ausnahmegenehmigung nicht etwa
wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot des Artikels 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes rechtswidrig ist. Die Kammer hat allerdings Anlass zu dieser
Prüfung, da der Umgang des Beklagten mit dem Vollzug der von ihm erteilten
Ausnahmegenehmigung durchaus Zweifel daran aufwirft, ob die in ihr
enthaltenen Regelungen überhaupt auf Verwirklichung angelegt waren.
Dagegen spricht nicht nur, dass sich der Beklagte in für die Verwaltungspraxis
unverständlicher Weise nicht einmal ansatzweise darum bemüht hat, die
Vollstreckbarkeit der in Rede stehenden Genehmigung durch
Zwangsmittelandrohungen sicherzustellen. Bedeutender ist, dass die
festgesetzten Immissionsrichtwerte während der Veranstaltung erheblich
überschritten wurden und dies vom Beklagten während des Laufs der
Veranstaltung eindeutig erkannt und bewusst hingenommen worden ist.
Angesichts des Umstandes, dass die Festsetzungen des
Änderungsbescheides im Rahmen der Anordnung des Sofortvollzuges auch
noch weiter zu Gunsten der Kläger geändert worden sind, indem der Vollzug
der Ausnahmegenehmigung an einen Grenzwert von 37,5 db(A) auf dem
Grundstück der Kläger gebunden wurde, konnten die Kläger zurecht erwarten,
dass der Beklagte bei Feststellung von erheblichen Überschreitungen gegen
die Verursacher von Lärmstörungen im Rahmen des Oktoberfestes vorgehen
würde. Dies hat der Beklagte trotz Erkenntnis von erheblichen
Überschreitungen des Grenzwertes bewusst nicht getan, sondern ungeachtet
der von ihm selbst vorgenommenen Begrenzungen der
Ausnahmegenehmigung die Überschreitung mit der erkennbar fehlsamen
Begründung hingenommen, dass er die festgesetzten Werte ohnehin für
rechtswidrig gehalten und deshalb keine Veranlassung gesehen habe, deren
Einhaltung durchzusetzen. Die Kammer sieht sich dennoch nicht veranlasst,
unabhängig von dem Inhalt der getroffenen Regelungen allein wegen dieses
Vorgehens die angefochtene Ausnahmegenehmigung als rechtswidrig
anzusehen. Es kann nämlich davon ausgegangen werden, dass der Beklagte
die von ihm erteilte Ausnahmegenehmigung für überflüssig bewertet und nur
erlassen hat, um die Kläger von der Geltendmachung gerichtlichen
Rechtsschutzes abzuhalten. Der Beklagte hat nämlich ungeachtet der
aufgezeigten Versäumnisse durch die Ausnahmegenehmigung deutlich
gemacht, dass er eine Kontrolle des Oktoberfestes des Beigeladenen unter
dem Gesichtspunkt des Landesimmissionsschutzrechts für unabdingbar hält
und durch die angeordneten und durchgeführten Messungen auch erkennen
lassen, dass er zumindest dann bereit gewesen wäre, als Ordnungsbehörde
einzuschreiten, wenn der von ihm für richtig erachtete Bewertungsmaßstab
durch die Teilnehmer des Oktoberfestes nicht beachtet worden wäre.

25

Im Übrigen verletzen die Bestimmungen der angefochenen
Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs.2 Satz 2 LImschG nicht Rechte der
Kläger. Soweit in der Verfügung kein Zwangsmittel angedroht worden ist, ist
dies m Rahmen der erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage unbeachtlich.
Die Zwangsgeldandrohung ist im gestuften Verfahren der
Verwaltungsvollstreckung ein selbständiger Verwaltungsakt . Ob eine solche
Regelung zur Durchsetzung der Rechte der Kläger rechtlich geboten war,
kann daher im Rahmen des vorliegenden, auf den Inhalt der erledigten
Verfügung begrenzten Antrags nicht überprüft werden. Da der
Prozessbevollmächtigte der Kläger auf die Anregung, insoweit eine
vorbeugende Unterlassungsklage zu erwägen, nicht eingegangen ist, gibt es
hier zu weiteren Ausführungen in diesem Zusammenhang keine
Veranlassung.

26

Der in der Verfügung bestimmte Immisssionsrichtwert von 40 db(A) -
gemessen nach den Regelungen der 18. Verordnung zur Ausführung des
Bundesimmissionsschutzgesetzes - verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.
Dabei ist den Klägern zuzugeben, dass die vom Beklagten ausweislich der in
den Verwaltungsvorgängen zur Änderungsgenehmigung unterstellte und, wie
in der mündlichen Verhandlung bestätigt wurde, auch tatsächlich
durchgeführte Messung des Lärms nach den Grundsätzen der TA-Lärm in
den angefochtenen Bescheiden nicht aufgeführt worden ist. Vielmehr ist dort
ausdrücklich auf das Messverfahren nach der 18. Verordnung zur Ausführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Bezug genommen worden. Dass
dieses Messverfahren mangels Anwendbarkeit dieser Verordnung nicht
anzuwenden ist, verletzt, wie später noch auszuführen ist, Rechte der Kläger
nicht. Jedenfalls ist aber darauf hinzuweisen, dass § 1 der 18.BImSchV
festlegt, dass diese nur für die Errichtung, Beschaffenheit und den Betrieb von
Sportanlagen gilt, soweit diese zum Zweck der Sportausübung betrieben
werden. Dass die Durchführung des Oktoberfestes der „alten Herren" des
Beigeladenen diesem Zweck nicht unterfällt, bedarf keiner vertiefenden
Begründung.

27

Die im Änderungsbescheid vorgenommene Festsetzung des
Immissionsrichtwerts auf dem Grundstück der Kläger von 40 db(A) verletzt die
Kläger deshalb nicht in ihren Rechten, weil diese Festsetzung ihren
nachbarlichen Interessen über Gebühr entgegenkommt. In der Sache ist
nämlich festzuhalten, dass die Kläger aus Anlass des Oktoberfestes des
Beigeladenen auf der Basis der Ziffern 6.3 und 7.2 bei der TA-Lärm im
Rahmen einer Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs.2 Satz 2 LImschG
hinzunehmen hatten, dass der Immissionsrichtwert auf ihrem Grundstück mit
55 db(A) festgesetzt wurde, wobei einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen
nachts diesen Richtwert um nicht mehr als 10 db(A) überschreiten durften.
Die Bemessung des hier in Rede stehenden Maßstabes entnimmt die
Kammer Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte
und des Bundesgerichtshofs, auf die der Beklagte zurecht verwiesen hat, den
Grundsätzen, die im Runderlass des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 15. Januar 2004 mit
der Richtlinie zur Messung, Beurteilung und Verminderung von
Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen (Ministerialblatt Seite 176)
konkretisiert worden sind. Dieser Runderlass beruht auf der
Freizeitlärmrichtlinie des Länderausschusses der für Immissionsschutzfragen
zuständigen obersten Landesbehörden und setzt diese für Nordrhein-
Westfalen in sachverständiger Weise für die Anwendung des
Landesimmissionsschutzgeseztes um. Die Kammer sieht keine Veranlassung,
diese auf sachverständigen Erkenntnissen beruhenden Maßstäbe im Rahmen
der von ihr zu treffenden konkreten Abwägungsentscheidung nicht
anzuwenden. Die dort niedergelegten Grundsätze sind für die Kammer nicht
verbindlich, die konkrete Beurteilung der immissionsrechtlichen Gestaltung
von mit Ereignissen der in Rede stehenden Art verbundenen Erlaubnissen ist
vielmehr wertend durch das Tatsachengericht anhand der konkreten
Umstände vorzunehmen. Bezüglich der dabei zu beachtenden Grundsätze
schließt sich die Kammer allerdings der Auffassung des Beklagten im
Klageverfahren an, der zutreffend auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom
26. September 2003 - V ZR 41/03 - NJW 2003, Seite 3699 - verwiesen hat,
das unter ausdrücklicher Bestätigung der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung auch im Rahmen des zivilrechtichen Schutzes der Nachtruhe
im Verhältnis zwischen Nachbarn ausführt:

28

„Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle Umzüge
und ähnliche Veranstaltungen gehören zu den herkömmlichen, allgemein
akzeptierten Formen gemeindlichen und städtischen Lebens. Dabei liegt es in
der Natur der Sache, daß sie oftmals in der Nähe zur Wohnbebauung
durchgeführt werden müssen und zwangsläufig zu Beeinträchtigungen der
Nachbarschaft führen. Da solche Veranstaltungen für den Zusammenhalt der
örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein können, dabei auch die
Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele Bewohner einen hohen
Stellenwert besitzen, werden die mit ihnen verbundenen
Geräuschentwicklungen von einem verständigen Durchschnittsmenschen bei
Würdigung auch anderer Belange in der Regel in höherem Maß akzeptiert
werden als sonstige Immissionen. Das kann bei der Beurteilung, ob eine
Lärmeinwirkung als wesentlich anzusehen ist, vor allem dann nicht
unberücksichtigt bleiben, wenn es sich um ein sehr seltenes Ereignis handelt,
das weitgehend das einzige in der Umgebung bleibt. In einem solchen Fall
können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte der LAI-Hinweise
überschreiten, ausnahmsweise noch unwesentlich sein (so auch VGH Kassel
GewArch 1997, 162).

29

Die kommunale Bedeutung kann einem Ereignis nicht deshalb
abgesprochen werden, weil Veranstalter nicht die Gemeinde, sondern ein
privater Verein ist. Maßgeblich ist, dass das Ereignis von einem Großteil der
Ortsbevölkerung getragen und akzeptiert wird. Unerheblich für die Frage der
Wesentlichkeit der Immissionen ist ferner, ob der Nutzung eines Grundstücks
als Festplatz eine langjährige Übung zugrunde liegt. Bei der vom Tatrichter
vorzunehmenden Würdigung, ob Geräuschimmissionen wesentlich sind, kann
zwar dem Traditionscharakter einer Veranstaltung besonderes Gewicht
zukommen. Umgekehrt steht der Annahme einer nur unwesentlichen
Beeinträchtigung aber nicht entgegen, dass eine Veranstaltung erst seit
kurzer Zeit stattfindet. Andernfalls würden Gemeinden gehindert, eine
kommunale Festivität zu begründen, wo Traditionsveranstaltungen fehlen,
oder die Abläufe bei Festen zu ändern, die auf eine langjährige Übung
zurückgehen. Demgemäss können auch die mit Gemeinde- und
Vereinsfesten untrennbar verbundenen Musik- und Tanzveranstaltungen
Änderungen in Art und Ausrichtung erfahren. Erlangen sie im Einzelfall
überregionale Bedeutung, nimmt ihnen das die kommunale Bedeutung nicht,
solange die jeweilige Veranstaltung weiterhin auch für die örtliche
Bevölkerung bestimmt ist und von ihr angenommen wird.

30

Bei nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltungen von kommunaler
Bedeutung können selbst Lärmeinwirkungen unwesentlich sein, welche die für
die Abend- und Nachtzeit aufgestellten Richtwerte der LAI-Hinweise
überschreiten. Zwar gebührt nach 22 Uhr dem Schutz der ungestörten
Nachtruhe grundsätzlich der Vorrang vor dem Interesse der Bevölkerung,
Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen zu besuchen (vgl. Senat BGHZ 111,
63, 70 - Volksfestlärm). Insbesondere in Krankenhäusern oder sonstigen
Kliniken, aber auch dort, wo die Bewohner der Umgebung bereits tagsüber
einem höheren Lärmpegel als üblich ausgesetzt sind, ist eine Störung der
Nachtruhe meist eine erhebliche Einwirkung auf die Gesundheit oder das
Wohlbefinden und damit eine wesentliche Immission. Zu berücksichtigen ist
aber auch, dass die Nachtruhe nicht generell geschützt wird. Dort, wo
ruhestörende Tätigkeiten zur Nachtzeit durch landesrechtliche Normen
ausdrücklich verboten sind, hat der Gesetzgeber zugleich Ausnahmen für den
Fall vorgesehen, dass ein Vorhaben im Einzelfall Vorrang vor den
schutzwürdigen Belangen Dritter hat (z.B. § 5 der LärmVO Hamburg, § 8 der
LärmVO Berlin). Vorrang kann insbesondere Volksfesten und ähnlichen
Veranstaltungen zukommen, wenn sie auf historischen oder kulturellen
Umständen beruhen oder sonst von kommunaler Bedeutung sind, und
deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der
Veranstaltung gegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt
(vgl. § 9 Abs. 3 LImSchG Nordrhein-Westfalen, § 4 Abs. 4 LImSchG
Rheinland-Pfalz, § 10 Abs. 4 LImSchG Brandenburg).

31

Eine solche Abwägung der widerstreitenden Interessen sieht auch das
Gaststättengesetz vor. Nach § 12 Abs. 1 GaststG kann aus besonderem
Anlas der Betrieb eines Gaststättengewerbes unter erleichterten
Voraussetzungen vorübergehend gestattet werden. Die "erleichterten
Voraussetzungen" beziehen sich auch auf den Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG (§ 4 Abs. 1 Nr. 3
GaststG), und gelten damit beispielsweise für die Lärmimmissionen, die von
einer aus Anlass eines Volksfests betriebenen Außengastronomie ausgehen
(vgl. VGH München NVwZ 1999, 555). Der Gesetzgeber bringt damit zum
Ausdruck, dass bei besonderem Anlas und nur vorübergehendem Betrieb die
bei der Erteilung der Erlaubnis zu beachtenden Vorschriften weniger streng zu
handhaben sind als bei einem Dauerbetrieb. Immissionsschutzrechtliche
Gesichtspunkte dürfen zwar nicht vernachlässigt werden, sie sind jedoch zu
Art und Dauer des Betriebs in Beziehung zu setzen (vgl. Michel/Kienzle/Pauly,
Das Gaststättengesetz, 14. Aufl. 2003, § 12 Rdn. 5). Dies führt im Fall von
Lärmbeeinträchtigungen dazu, dass bei der Bestimmung der
Erheblichkeitsschwelle nach § 3 BImSchG die Seltenheit des Anlasses und
seine Bedeutung in die Würdigung einzubeziehen sind (VGH München a.a.O.,
S. 556). Die Berücksichtigung dieser Kriterien ist nicht auf die
gastronomischen Betriebe beschränkt, sondern gilt für den verständigen
Durchschnittsmenschen gleichermaßen in Bezug auf das besondere Ereignis,
an das sie anknüpfen. Insoweit hängt die Beurteilung der Beeinträchtigung als
wesentlich auch von einer Interessenabwägung ab (Senat BGHZ 111, 63, 68 -
Volksfestlärm; a.A. Roth in Anm. JR 1991, 149).

32

In welchem Umfang Lärmbeeinträchtigungen von Veranstaltungen mit
besonderer historischer, kultureller oder kommunaler Bedeutung noch als
unwesentlich angesehen werden können, ist weitgehend eine Frage des
Einzelfalls. Zu berücksichtigen sind insbesondere Bedeutung und Charakter
der Veranstaltung, ihr Ablauf, Dauer und Häufigkeit, die Nutzungsart und
Zweckbestimmung sowie die Gesamtbelastung des beeinträchtigten
Grundstücks während der Veranstaltung und durch andere seltene
Störereignisse, ferner die zeitlichen Abstände dieser Ereignisse. Je
gewichtiger der Anlas für die Gemeinde oder Stadt ist, desto eher ist der
Nachbarschaft zuzumuten, an wenigen Tagen im Jahr Ruhestörungen
hinzunehmen. Bei Festveranstaltungen von kommunaler Bedeutung, die nur
einmal im Jahr für wenige Tage stattfinden, ist dabei auch eine deutliche
Überschreitung der in den LAI-Hinweisen für seltene Störereignisse
festgelegten Richtwerte denkbar. Hiervon ist selbst die Nachtzeit nicht
generell ausgenommen, zumal es im Sommer noch bis gegen 22 Uhr hell
bleibt und es dem Charakter bzw. der Tradition vieler Veranstaltungen
entspricht, dass sie bis in die Nachtstunden andauern (so auch VGH
Mannheim NVwZ-RR 1994, 633, 635). Im Einzelfall kann von den Anliegern
jedenfalls an einem Tag bis Mitternacht ein deutlich höherer
Beurteilungspegel hinzunehmen sein. Eine über Mitternacht hinausgehende
erhebliche Überschreitung der Richtwerte wird demgegenüber in aller Regel
nicht mehr als unwesentlich zu qualifizieren sein.

33

Ob etwas anderes gilt, wenn für die betreffende Veranstaltung eine
weitergehende Ausnahmegenehmigung nach öffentlichem Recht erteilt
wurde, bedarf keiner Entscheidung. Die Beklagte hat zwar der Durchführung
der Sportfeste in ihrer Eigenschaft als Ortspolizeibehörde zugestimmt. Auf die
zivilrechtliche Beurteilung hat die Genehmigung aber schon deswegen keinen
Einfluss, weil eine umfassende Prüfung immissionsschutzrechtlicher Belange
im Rahmen eines gesetzlich vorgegebenen Verfahrens mit ihr ersichtlich nicht
verbunden war.

34

Für die Beurteilung durch einen verständigen Durchschnittsmenschen von
Bedeutung kann schließlich sein, ob sich die Veranstaltung an einen ebenso
geeigneten, Anwohner insgesamt aber deutlich weniger beeinträchtigenden
Standort innerhalb der Gemeinde bzw. des Ortsteils verlegen lässt. Können
unter Wahrung des Charakters der Veranstaltung die Lärmimmissionen für
Anwohner deutlich reduziert werden, unterbleibt aber ein Standortwechsel, so
verringert sich das Maß dessen, was einem Anwohner an
Geräuscheinwirkungen zuzumuten ist; in der Regel werden dann die
Richtwerte der LAI-Hinweise maßgebend sein."

35

In Anwendung dieser Grundsätze ist das Oktoberfest des Beigeladenen
durch den Beklagten zutreffend als eine die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung rechtfertigende Veranstaltung im Sinne des § 9 Abs.
2 Satz 2 LImSchG und zugleich als seltenes Ereignis im Sinne der
vorgenannten sachverständigen Richtlinien bewertet worden. Nach dem
unwidersprochenen Vortrag des Beklagten findet das Oktoberfest jährlich in
der Bevölkerung von P. -F. erheblichen Anklang, was nicht zuletzt
durch die hohe Besucherzahl belegt ist. Angesichts dessen bestätigt der
Beklagte richtig ein erhebliches privates und auch kommunales Interesse an
der Durchführung dieses Festes, das nicht zuletzt dem gemeinnützigen
Zweck der Sportförderung, dem der Beigeladene verpflichtet ist, dient. In
Folge dessen besteht an der Durchführung des Oktoberfestes nicht nur, wie
der Beklagte zutreffend erkannt wird, ein berechtigtes Bedürfnis, darüber
hinaus ist die Einschätzung des Beklagten auch gerechtfertigt, dass auf der
Grundlage der sachverständigen Maßgaben des Runderlasses zum
Freizeitlärm die sonst für die Nachtruhe geltenden Maßstäbe teilweise
aufgehoben werden können. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner
Klärung, ob der Schutz der Kläger, wie sie geltend machen, grundsätzlich
demjenigen eines reinen Wohngebietes oder, wie es der Beklagte annimmt,
dem eines allgemeinen Wohngebietes gleichzuachten ist. Für beide
Wohngebiete gilt für den Fall seltener Ereignisse, wie sie hier bejaht werden,
dass Grenzüberschreitungen der Richtwerte für die Nachtruhe aus Anlass von
Vereinsfeiern der in Rede stehenden Art in begrenztem Umfang
hingenommen werden müssen. Jedenfalls dann, wenn die
Ausnahmegenehmigung sich auf zwei Nachtstunden beschränkt und es sich
wie vorliegend maßgeblich, in aller Regel lediglich um zwei mit erheblicher
kommunaler Bedeutung verbundene Festveranstaltungen des Beigeladenen
im Jahr handelt, geht es um seltene Ereignisse im Sinne des
Landesimmissionsschutzrechts mit der Folge, dass den Klägern
Lärmbelastungen bis zu einem Immissionsrichtwert von 55 db(A) jedenfalls in
der Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr zumutbar sind. Die in der angefochtenen
Verfügung vorgenommene Festsetzung eines Immissionsrichtwertes von 40
db(A), gemessen nach den Betimmungen der 18. BimScnhV, unterschreitet
diese zumutbare Belastung offnnkundig so erheblich, dass jedenfalls Rechte
der Kläger durch die in der Vefügung getroffene Festsetzung selbst nicht
verletzt werden.

36

Das gleiche gilt hinsichtlich der Immissionswerte, soweit dem
Beigeladenen eine Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs.4 LImSchG erteilt
worden ist. Auch für diesen Grenzwert ergibt sich aus den Grundsätzen, die
zu § 9 Abs.2 Satz 2 LImSchG durch die Kammer formuliert worden sind,dass
der festgesetzte Immissionsrichtwert Rechte der Kläger insoweit nicht
verletzt.

37

Das Begehren der Kläger hat aber Erfolg, soweit sie rügen, dass die der
Ausnahmegenehmigung beigefügten Auflagen den nachbarlichen Belangen
nicht in vollem Umfang gerecht werden. Die schlichte Festsetzung eines
Grenzwertes kann nämlich allenfalls dann genügen, wenn kein Anhaltspunkt
dafür besteht, dass der Veranstalter die von der Behörde festgesetzten
Grenzwerte überschreiten wird. Angesichts der gerichtsbekannten
jahrelangen Auseinandersetzungen um den Lärm, der mit den Festen des
Beigeladenen verbunden ist, genügt aber die schlichte Festsetzung des
Grenzwertes nicht mehr. Der Beklagte ist vielmehr gehalten, durch die
Ausgestaltung der Inhaltsbestimmungen der Ausnahmegenehmigung auch
sicherzustellen, dass zumindest die eingesetzten technischen Geräte nicht
missbraucht werden können, um die festgesetzten Grenzwerte zu
überschreiten. In diesem Zusammenhang ist die Behörde gehalten, solche
Bestimmungen in die Ausnahmegenehmigungen aufzunehmen, die unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die technischen
Voraussetzungen sichern, ein Überschreiten der Grenzwerte durch den
Einsatz von Anlagen zur Schallerzeugung und Schallwiedergabe technisch
auszuschließen. Der Beklagte ist diesem Begehren in der in Rede stehenden
Verfügung zwar teilweise dadurch nachgekommen, dass er dem
Beigeladenen aufgegeben hat, die Schallabstrahlung habe in Richtung
Nord/West zu erfolgen und die Türen und Fenster des Vereinsheims seien
geschlossen zu halten, um die Beachtung des Lärmpegels sicherzustellen.
Dies allein genügt allerdings ganz offenbar nicht. Dabei ist zunächst in
Bedacht zu nehmen, dass die Aufforderung, die Türen und Fenster des
Vereinsheims geschlossen zu halten, angesichts der großen Menge der
Besucher dieses Festes praktisch keine Wirkung haben kann. Geht man mit
den Beteiligten von einem Besuch durch etwa 300 Personen aus, so ist
anzunehmen, dass die Tür des Vereinsheims durch die Gäste, die den
Veranstaltungsraum betreten oder verlassen, praktisch ständig offen steht, da
der Vereinsraum jedenfalls eine solche große Anzahl von Gästen ganz
offenkundig nicht aufnehmen kann. Angesichts dessen war unvermeidlich,
dass Lärm aus dem Vereinsheim zumindest durch die offene Tür auf das
Grundstück der Kläger dringen würde und in die Lärmprognose eingestellt
werden musste. Dies gab - gerade im Blick auf die aus der Vergangenheit
bekannten Auseinandersetzungen - allen Anlass,durch technische
Maßnahmen die eingesetzten technischen Geräte und Musikinstrumente
zumindest in ihrer Lärmerzeugung so zu begrenzen, dass die hiervon
ausgehenden Einwirkungen auf das Grundstück der Kläger den festgesetzten
Grenzwert nicht überschreiten können. Dies lässt sich dadurch
bewerkstelligen, dass in fachkundiger Weise vor Beginn der Veranstaltung die
Ausgangsleistung der eingesetzten Geräte zur Schallerzeugung und
Schallwiedergabe technisch so begrenzt werden, dass die Beachtung der
festgesetzten Lärmschutzwerte gewährleistet ist, und dem Beigeladenen
aufgegeben wird, durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese
Begrenzungen auch während des Festes nicht durch Unbefugte aufgehoben
werden können. Inhaltsbestimmungen dieser Art enthält die dem
Beigeladenen erteilte Genehmigung in sachwidriger Weise nicht. Die insoweit
von den Klägern erhobene Rüge, es fehle an effektiven
Sicherungsmaßnahmen, um ein Überschreiten der zulässigen Werte von
vornherein zu verhindern, erweist sich daher angesichts der in der
Vergangenheit aufgetretenen Konflikte als berechtigt. Dass der Beklagte auf
die ihm zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten insoweit
verzichtet hat, macht die erteilte Ausnahmegenehmigung rechtswidrig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1,162 Abs 3 VwGO.Die
eigenen außergerichtlichen Kosten hat der Beigeladene zu tragen, da er
keinen Sachantrag gestellt und das Kostenrisiko des § 154 Abs. 3 VwGO
nicht übernommen hat. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO und §§708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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Gründe zur Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

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