Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-11, Aktenzeichen 2 E 519/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0511.2E519.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je einem Drittel.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsverfolgung
bietet nicht die nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO - iVm § 114 der Zivilprozeßordnung - ZPO - erforderliche
Aussicht auf Erfolg. Denn es spricht vieles dafür, daß die
Kläger keinen Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden
haben.

3

Der Senat läßt offen, ob sich die innerhalb der Klagefrist
des § 74 VwGO erhobene Klage auch auf die Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG bezieht.

4

Denn die Kläger dürften die Voraussetzungen der §§ 4
Abs. 1, 6 Abs. 2 BVFG nicht erfüllen.

5

1. Dies gilt zunächst für die Klägerin zu 1). Sie dürfte
keine deutsche Volkszugehörige gemäß § 6 Abs. 2 BVFG sein,
weil jedenfalls die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG nicht vorliegen. Danach wäre die nach dem
31. Dezember 1923 geborene Klägerin zu 1) nur dann deutsche
Volkszugehörige, wenn ihr die Eltern, ein Elternteil oder
andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur vermittelt hätten. Der Klägerin zu 1) ist
das bestätigende Merkmal der Sprache nicht vermittelt worden.
Unter Sprache ist grundsätzlich die deutsche Sprache als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache zu verstehen.
Dabei ist die deutsche Sprache dann als bevorzugte
Umgangssprache anzusehen, wenn sie jemand wie eine
Muttersprache spricht, ihr gegenüber den sonstigen von ihm
beherrschten Sprachen im persönlich-familiären Bereich den
Vorzug gegeben und sie damit in diesem Bereich regelmäßig
überwiegend gebraucht hat.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897 =
NVwZ-RR 1997, 381 = BVerwGE 102, 214
und vom 3. November 1998 - 9 C 4.97 -
.

7

Dabei muß Deutsch sowohl in der Jugendzeit bis zur
Selbständigkeit als auch zum Zeitpunkt des Verlassens des
Aussiedlungsgebietes bevorzugte Umgangssprache gewesen sein.
Sind zu einem dieser Zeitpunkte Merkmale iSd § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG nicht oder nicht mehr gegeben, fehlt es an der
objektiven Bestätigung eines Bekenntnisses zum deutschen
Volkstum.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, NVwZ-RR 1998, 266 =
BVerwGE 105, 60.

9

Danach ist Deutsch weder die Muttersprache der Klägerin zu 1),
noch hat sie Deutsch im Aussiedlungsgebiet als bevorzugte
Umgangssprache im familiären Bereich gesprochen. Im
Aufnahmeantrag ist zwar angegeben worden, die Klägerin zu 1)
habe Deutsch ab dem zweiten Lebensjahr von den Eltern gelernt
und Russisch erst ab dem fünften Lebensjahr. Gleichzeitig ist
jedoch angekreuzt, daß sie wenig Deutsch verstehe und nur
einzelne Wörter spreche und jetzt im engsten Familien selten
deutsch und häufig russisch spreche. Dies wird durch die
Ausführungen im Widerspruch der Klägerin zu 1) an das
Bundesverwaltungsamt vom 13. März 1997 hinsichtlich der
derzeitigen Sprachkenntnisse bestätigt. Dort hat die Klägerin
zu 1) ausgeführt, zu Hause bei ihren Eltern sei noch deutsch
gesprochen worden; seit ihrer Heirat mit einem russischen
Volkszugehörigen sei sie aber gezwungen russisch zu sprechen,
so daß ihre Sprachkenntnisse sehr nachgelassen hätten. Bei
ihrer Anhörung in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Moskau am 13. Juni 1997 hat die Klägerin zu 1) erklärt und
durch ihre Unterschrift bestätigt, daß sie deutsch nur etwa
bis zum 5. Lebensjahr gesprochen habe. Heute spreche sie
zuhause nie deutsch und nur russisch. Demgemäß wurde
festgestellt, daß die Klägerin zu 1) Deutsch nicht verstand
und nur einige deutsche Wörter beherrschte. Zwar ist im
Klageverfahren vorgetragen worden, die Klägerin zu 1) habe bis
zum Verlassen des Elternhauses im Alter von siebzehn Jahren
deutsch gesprochen. Diese Behauptung wird aber weder unter
Beweis gestellt, noch wird dargelegt, weshalb die Klägerin zu
1) selbst etwas anderes erklärt habe. Zur Begründung wird
lediglich ausgeführt, die Eltern und die älteren Geschwister
seien alle als Spätaussiedler anerkannt. Daraus ergebe sich,
daß auch der Klägerin zu 1) die deutsche Sprache und Kultur
vermittelt worden sei. Ein derartiger Schluß ist jedoch schon
deshalb nicht gerechtfertigt, weil nicht ersichtlich ist,
aufgrund welcher Kriterien die Geschwister anerkannt worden
sind. Nach alledem ist davon auszugehen, daß der Klägerin zu
1) allenfalls in frühester Kindheit die deutsche Sprache
vermittelt worden ist, daß sie aber zumindest seit der
Schulzeit auch in der Familie nur noch russisch gesprochen
hat.

10

Der Klägerin zu 1) sind auch nicht andere in § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG genannte bestätigende Merkmale vermittelt
worden. Da zwischen dem Bestätigungsmerkmal Sprache einerseits
und den Bestätigungsmerkmalen Erziehung und Kultur
andererseits ein enger innerer Zusammenhang besteht, weil
Basis für die Erziehung eines Kindes sowie die Vermittlung
einer bestimmten Kultur regelmäßig die Sprache ist, können
deutsche Erziehung und deutsche Kultur in einer ein Bekenntnis
zum deutschen Volkstum bestätigenden Weise ohne eine
gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache nur unter
besonderen Umständen vermittelt werden.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, DVBl. 1997, 897 =
NVwZ-RR 1997, 381 = BVerwGE 102,
214.

12

Dabei kommt es nicht darauf an, daß man mit einer bestimmten
Kultur auch ohne Kenntnis der Sprache vertraut werden kann.
Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird durch das Merkmal
Kultur nur dann bestätigt, wenn die deutsche Kultur die dem
Betreffenden am nächsten stehende Kultur geworden ist. Das
kann bei jemandem, dessen Muttersprache und bevorzugte
Umgangssprache Russisch ist, wegen des engen inneren
Zusammenhangs zwischen Sprache und Kultur regelmäßig nicht
angenommen werden.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November
1997 - 9 C 36.96 -, S. 9 f. des
Urteilsabdrucks.

14

Derartige besondere Umstände sind nicht ersichtlich. Zwar
haben die Kläger sich auf die Vermittlung deutschen Kulturguts
an die Klägerin zu 1) berufen. Daraus folgt jedoch nicht, daß
die deutsche Kultur die der Klägerin zu 1) am nächsten
stehende Kultur geworden ist, obwohl ihr die deutsche Sprache
kaum vermittelt wurde und sie in russischer Umgebung und mit
russischer Schulbildung aufgewachsen ist.

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Die Klägerin zu 1) kann sich auch nicht auf § 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG berufen. Die von den Klägern in diesem
Zusammenhang angeführte allgemeine Situation der
Rußlanddeutschen, die eine Vermittlung der deutschen Sprache
erschwere, bedeutet nicht, daß eine Vermittlung der deutschen
Sprache innerhalb der Familie - auf die es allein ankommt -
nicht möglich oder nicht zumutbar war.

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Schließlich kann die Klägerin zu 1) sich auch nicht auf die
Anerkennung ihrer Verwandten, insbesondere ihrer älteren
Geschwister berufen. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die
Spätaussiedlereigenschaft sind für jeden Familienangehörigen
gesondert zu prüfen.

17

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April
1998 - 9 B 396.98 -, Beschluß vom
23. Dezember 1994 - 9 B 630.94 -.

18

2. Den Klägern zu 2) und 3) steht, da sie bereits nicht von
einem deutschen Volkszugehörigen im Sinne des
Bundesvertriebenengesetzes abstammen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
BVFG), ebenfalls kein Anspruch auf Erteilung von
Aufnahmebescheiden gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG zu. Für eine
Einbeziehung der Kläger zu 2) und 3) als nichtdeutscher
Ehegatte oder Abkömmling in einen Aufnahmebescheid der
Klägerin zu 1) gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG fehlen die
Voraussetzungen, da die Klägerin zu 1) keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides hat.

19

B. Den hilfsweise gestellten Antrag der Kläger auf
Erteilung von Einbeziehungsbescheiden legt der Senat als
Verpflichtungsantrag und nicht als Bescheidungsantrag aus, da
der Anspruch gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG nicht im Ermessen
der Beklagten steht. Den Klägern zu 1) und 3), die allein
Abkömmlinge eines Spätaussiedlers sind, dürfte jedoch kein
Anspruch auf nachträgliche Einbeziehung in den ihrem Vater
bzw. Großvater, Herrn F. S. , am 22. Juli 1993
erteilten Aufnahmebescheid zustehen, nachdem dieser am 12.
Oktober 1994 die Aussiedlungsgebiete auf Dauer verlassen und
seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland genommen
hat.

20

Als Rechtsgrundlage dafür kommt § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in
Betracht. Nach dieser Vorschrift ist ein Abkömmling einer
Person im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG auf Antrag in
deren Aufnahmebescheid einzubeziehen. Die Einbeziehung ist ein
eigenständiger Anspruch der einzubeziehenden Person, den diese
selbst geltend machen muß. Für die Anwendung der
Anspruchsgrundlage sind die Verhältnisse des Anspruchstellers
maßgebend. Dies gilt auch hinsichtlich des Aufenthaltsortes.
Hält sich der einzubeziehende Abkömmling, wie hier die Kläger
zu 1) und 3) im Aussiedlungsgebiet auf, so greift
grundsätzlich § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG und nicht § 27 Abs. 2
BVFG ein.

21

Die Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen
jedoch nicht vor, weil Herr F. S. als
Bezugsperson das Aussiedlungsgebiet bereits endgültig
verlassen hat. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist nur auf Ehegatten
und Abkömmlinge "von Personen im Sinne des Satzes 1"
anwendbar. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der
Aufnahmebescheid nur "Personen mit Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser
Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen." Die
Verweisung auf "Personen im Sinne des Satzes 1" läßt nach
ihrem Wortlaut zwei Auslegungsmöglichkeiten zu: Zum einen kann
sie sich streng vom Wortlaut her umfassend auf die in Satz 1
getroffene Regelung beziehen mit der Folge, daß die
Bezugsperson nicht nur nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen, sondern zum
Zeitpunkt der Einbeziehung auch noch ihren "Wohnsitz in den
Aussiedlungsgebieten" haben muß. Die Verweisung in § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG kann aber auch allgemeiner bezogen auf die Person
des Aussiedelnden so zu verstehen sein, daß die
Einbeziehungsmöglichkeit nur bei den in Satz 1 umschriebenen
Spätaussiedlern im Sinne des § 4 BVFG und nicht bei Personen
im Sinne der §§ 1 bis 3 BVFG bestehen soll. Dieser mehrdeutige
Wortlaut wird jedoch in der Begründung des Gesetzentwurfs
eindeutig dahingehend erläutert, daß eine Einbeziehung nur
dann möglich sein soll, wenn die Bezugsperson die
Aussiedlungsgebiete noch nicht verlassen hat.

22

So ausdrücklich Begründung zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Gesetz zur Bereinigung von
Kriegsfolgengesetzen
(Kriegsfolgenbereinigungsgesetz
- KfbG), BT-Drucksache 12/3212,
S. 26.

23

Dieses vom Gesetzgeber beabsichtigte und vom Wortlaut des
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG gedeckte Verständnis der Vorschrift
hält der Senat für maßgebend. Aus der Systematik der
Vorschriften über das Aufnahmeverfahren und dem Zweck des
Bundesvertriebenengesetzes ergibt sich nichts anderes.

24

Zwar ist den §§ 7, 8 und 27 BVFG nicht zu entnehmen, daß
Bezugsperson und einbezogene Personen gemeinsam ausreisen
müssen - § 8 Abs. 2 BVFG läßt eher vermuten, daß eine
gemeinsame Ausreise nicht erforderlich ist -, das besagt aber
nichts über die Frage, ob und inwieweit vor der Ausreise die
erforderlichen Bescheide vorliegen müssen.

25

Der Zweck der Bestimmungen über die Einbeziehung legt es
nahe, daß die Einbeziehung zum Zeitpunkt der Ausreise der
Bezugsperson bereits vorgenommen worden sein muß. Die
Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen, die einen Status
nach dem Bundesvertriebenengesetz erwerben, ohne die
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 und 6 BVFG zu erfüllen,
wird allein dadurch gerechtfertigt, daß eine enge familiäre
Bindung zur Bezugsperson auch aufgrund eines gemeinsam
erlittenen Vertreibungsschicksals besteht, die nicht zerstört
werden soll. Dies zeigt auch die Regelung in § 27 Abs. 1
Satz 3 BVFG, nach der die Einbeziehung eines Ehegatten von
Gesetzes wegen ihre Wirkung verliert, wenn die Ehe aufgelöst
wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen
haben. Dem Zweck des Gesetzes widerspräche es, wenn eine
Einbeziehung von Personen, die selbst nicht Spätaussiedler
werden, auch dann möglich wäre, wenn ein enger familiärer
Zusammenhalt nicht oder nicht mehr besteht. Würde eine
Einbeziehung auch nach der Ausreise der Bezugsperson noch
zugelassen, bestünde für den Nachzug von Abkömmlingen kaum
eine Beschränkung. Noch Jahrzehnte nach der Übersiedlung der
Bezugsperson wären Einbeziehungen möglich, und zwar selbst von
Abkömmlingen, die zum Zeitpunkt der Ausreise der Bezugsperson
noch nicht geboren waren. Das ist mit der
Einbeziehungsregelung nicht beabsichtigt.

26

Vgl. Urteil des Senats vom 19.
Januar 1999 - 2 A 2030/96 -, so im
Ergebnis auch BVerwG, Beschluß vom 20.
Januar 1999 - 5 B 11.99 -.

27

Auch wenn zugunsten der Kläger zu 1) und 3) davon
ausgegangen wird, daß eine nachträgliche Einbeziehung im
Härtewege gemäß § 27 Abs. 2 BVFG möglich ist, wenn die bereits
früher ausgereiste Bezugsperson sich auf eine besondere Härte
berufen kann,

28

vgl. Urteil des Senats vom
19. Januar 1999 - 2 A 2030/96 -,

29

steht den Klägern zu 1) und 3) kein Anspruch auf
Einbeziehung zu. Denn Herr F. S. als Bezugsperson
kann sich auf eine besondere Härte nicht berufen. Es ist weder
dargelegt noch ersichtlich, daß ihm ein weiterer Aufenthalt im
Vertreibungsgebiet nicht zumutbar war. Eine besondere Härte
ergibt sich auch nicht aus Vertrauensgesichtspunkten. Denn
Herr F. S. konnte bei seiner Ausreise nicht
berechtigter Weise davon ausgehen, daß seine Tochter mit ihrer
Familie auch ein Recht auf Aufnahme in die Bundesrepublik
Deutschland haben würde. Irgendeine Zusicherung, die Grund für
ein schützenswertes Vertrauen sein könnte, ist ihm ersichtlich
nicht erteilt worden, zumal die Kläger zu 1) und 3) bis zur
Ausreise des Herrn F. S. noch nicht einmal einen
Antrag auf Aufnahme gestellt hatten, so daß das
Bundesverwaltungsamt keinen Anlaß hatte, die Kläger oder Herrn
S. über die Rechtslage zu informieren. Im übrigen kann
die Unkenntnis über einen Anspruch nicht dazu führen, daß
dieser Anspruch ohne Erfüllung seiner Voraussetzungen
besteht.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz
1, 166 VwGO iVm § 100 Abs. 1, 127 Abs. 4 ZPO .

31

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).