Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-11, Aktenzeichen 6 K 4614/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0811.6K4614.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 00.0.1974 in Kabul geborene Kläger reiste zusammen mit seinen Eltern
in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Beschluss des Amtsgerichts M vom
17. Februar 2000 wurde der Vater des Klägers zu seinem Betreuer für den
Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit, Bestimmung des Aufenthalts, die
Vermögenssorge und die Regelung der Asylangelegenheiten bestellt. Aus einem
neuropsychiatrischen Gutachten vom 14. Februar 2000 an das Amtsgericht M folgt,
dass der Kläger aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage ist, seine
Lebensumstände selbst regeln zu können. Er werde sein ganzes Leben lang auf
fremde Hilfe angewiesen sein.

3

Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 9. Mai 2000
abgelehnt. Mit weiterem Bescheid vom 6. November 2001 hob das Bundesamt die
Ziffern 2, 3 und 4 des Bescheides vom 9. Mai 2000 auf und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan vorlägen.

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Gegen diesen Bescheid hat der Bundesbeauftragte Beanstandungsklage
erhoben, die Erfolg hatte. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Verfahren
6 K 7459/01.A durch Urteil vom 29. Januar 2004 stattgegeben.

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Mit Schreiben vom 17. Mai 2004 beantragte der Betreuer des Klägers für den
Kläger ein Abschiebungshindernis festzustellen. Dazu legte er eine Bescheinigung
von N1, Arzt für Neurologie und Psychiatrie vom 27. April 2004 vor. Danach leidet
der Patient an einer schweren Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeit.
Aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeit komme es häufig zur aggressiven
Entgleisung. Aus nervenärztlicher Sicht sei eine Unterbringung des Patienten in
einem Heim für psychisch Behinderte dringend notwendig. Der Patient werde mit
Diazepam und Melperon behandelt. Das geht auch aus einem Attest von N1 vom 2.
Juni 2004 hervor.

6

Mit Bescheid vom 28. Juni 2004 stellte das Bundesamt fest, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorlägen, und
forderte den Kläger zur Ausreise auf. Darin führte es aus, dass der Kläger bisher in
seiner Familie gelebt habe und versorgt worden sei. Es sei nicht ersichtlich, dass die
Familie plane, den Antragsteller zukünftig in einem Heim unterbringen zu lassen. Der
Vater des Klägers sei selbst Arzt und geeignet, seinen Sohn zu betreuen.

7

Dagegen erhob der Kläger am 15. Juli 2004 die vorliegende Klage. Zur
Begründung beruft er sich im wesentlichen darauf, dass er umfassende
Überwachung, Hilfe und Betreuung benötige. Er werde maßgeblich von seinem Vater
betreut.

8

Aus einem weiteren Attest von N1 vom 4. August 2005 geht hervor, dass der
Kläger auf ständige Betreuung durch Familienangehörige als Bezugspersonen
angewiesen sei. Bei nicht regelmäßiger Behandlung und fachmännischer
Beobachtung und Betreuung könne es zu einer Exazerbation des akuten Zustands
des Patienten kommen, in der der Patient eine Gefahr für sich oder Dritte darstellen
könne. Damit sein Zustand ausgeglichen bleibe, müsse er unter ständiger
nervenärztlicher Betreuung und Beobachtung sein.

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Der Kläger beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
28. Juni 2004 zu verpflichten festzustellen, dass bei dem Kläger
ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs.2 bis 7 AufenthG
vorliegt.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verfahren 6 K 7459/01.A, 6 K 3426/00.A, 6 K 4055/04.A
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde L Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom
28. Juni 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113
Abs. 5 VwGO.

16

Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 6
AuslG sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

17

Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1
berücksichtigt.

18

Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(vgl. § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz)
anwendbar. Abgesehen von einer die Rechtsfolge betreffenden Änderung („soll" statt
„kann"), die für die gemäß § 24 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz weiterhin vom beklagten
Bundesamt zu treffende, lediglich auf die Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift
bezogene Feststellung unerheblich ist, entspricht der Wortlaut des § 60 Abs. 7
AufenthG dem des § 53 Abs. 6 Ausländergesetz,

19

vgl. Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A, Juris.

20

Ebenso wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG voraus,
dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im Unterschied zum Asylrecht
unterscheidet § 60 Abs. 7 AufenthG dabei nicht danach, von wem die Gefahr
ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Für die Frage, wann eine Gefahr im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, ist im Ansatz auf den asylrechtlichen
Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zurückzugreifen,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 s.o., m.w.N..

22

Abschiebungsschutz wegen einer beachtlich wahrscheinlichen, erheblichen
konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit kann nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG aber nur gewährt werden, wenn diese landesweit droht. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, das heißt nur
solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen des Abschiebezielstaates
begründet sind. Demgegenüber zählen Gefahren, die sich allein als Folge der
Abschiebung oder im Zusammenhang mit der Abschiebung als solche ergeben, nicht
zu den vom Bundesamt im Abschiebungsschutzverfahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG zu berücksichtigenden Gefahren, sondern sind als inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse von der Ausländerbehörde bei Vollziehung der
Abschiebungsandrohung zu beachten,

23

vgl. vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, DVBl 2000,
419; Urteil vom 27. Juli 2000 - 9 C 9/00 -, NVwZ Beilage I 12/2000, Seite 146;
OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, s.o., m.w.N..

24

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führen solche Gefahren nicht zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist. Grundsätzlich wird in diesen Fällen Abschiebungsschutz
ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach
§ 60 a AufenthG gewährt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer
Bevölkerungsgruppe, das heißt einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat
lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme
nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen
einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden
wird. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendung des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers mithin gesperrt,
wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht. Bei in diesem Sinne allgemeinen Gefahren im
Abschiebezielstaat ist dabei eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG in
verfassungskonformer Gesetzesauslegung geboten, wenn Gefahren für Leib oder
Leben in extremer Weise drohen, das heißt, wenn der einzelne Ausländer im Fall
seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde. In diesem Fall gebieten es die Grundrechte aus
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz dem einzelnen Ausländer
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a
AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren,

25

vgl. zur alten Rechtslage BVerwG vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98. -,
BVerwGE 108,77; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, s.o., mit zahlreichen
weiteren Nachweisen.

26

Nach diesen Maßstäben steht dem Kläger kein Abschiebungsschutz zu.

27

Eine extreme Gefahrenlage ist im Falle einer Rückkehr des Klägers nach
Afghanistan jedenfalls in Kabul, das allein als Zielort einer Abschiebung in Betracht
kommt, nicht gegeben,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A -; vgl. auch VG
Stuttgart, Urteil vom 21. Januar 2005 - 12 K 10986/04 -, Juris; VG Gelsenkirchen,
Urteil vom 17. Januar 2005 - 5 a K 6089/89.A -, InfAuslR 2005, 169

29

Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 3. November 2004 und
21. Juni 2005 hat sich die Versorgungslage in Kabul und zunehmend auch in den
anderen großen Städten zwar grundsätzlich verbessert. Wegen mangelnder
Kaufkraft profitieren jedoch längst nicht alle Bevölkerungsschichten von der
verbesserten Lage. Allerdings ist humanitäre Hilfe vor Ort. Die Vereinten Nationen
versorgen auch weiterhin die Bedürftigen. Der UNHCR hat mit verschiedenen
Nichtregierungsorganisationen eine Vereinbarung über die Errichtung einer
begrenzten fünfstelligen Zahl von Unterkünften in den Provinzen und der zentralen
Region um Kabul geschlossen. Eine Fortsetzung der Hilfsoperation des UNHCR sind
von neuen Unterstützungszusagen der Geber abhängig. Die Situation ist zwar
schwierig. Dennoch führt eine Abschiebung nach Afghanistan nicht dazu, dass der
Kläger gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert wird. Eine extreme Gefahrenlage liegt nicht vor. Es ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, dass ein Rückkehrer in Kabul nicht das zum
Existenzminimum Notwendige haben würde oder gar eine Hungersnot droht.

30

Infolge der Anwesenheit der internationalen Streitkräfte ist Kabul zudem für alle
Volksgruppen und Religionen relativ sicher (vgl. Lageberichte des Auswärtigen
Amtes vom 5. Mai 2003, S. 3, vgl. auch den Bericht des Ländervertreters über die
Tagung der Gruppe EURASIL der Europäischen Union vom 24. und 25. April 2003,
S. 13). Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 (S. 11),
vom 03. November 2004 (S. 11) und vom 21. Juni 2005 (S. 12) ist die
Sicherheitslage im Raum Kabul zwar weiter fragil, aber auf Grund der ISAF-Präsenz
im regionalen Vergleich zufrieden stellend und für frühere Bewohner Kabuls auch
unter Inrechnungstellung der auf Grund der Gesamtlage in Afghanistan erhöhten
Gefahr, Opfer von Überfällen, Anschlägen oder ähnlichen Übergriffen zu werden,
zumindest in Teilen ausreichend sicher.

31

Vor diesem Hintergrund ist eine extreme Gefahrenlage dergestalt, dass jeder, der
in Kabul lebt, alsbald von Kriminellen überfallen und an Leib und Leben verletzt wird,
nicht anzunehmen.

32

Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass er aufgrund seiner Krankheit nicht
nach Afghanistan abgeschoben werden könne, hat die Klage aus den nachfolgenden
Gründen ebenfalls keinen Erfolg.

33

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann nur vorliegen, wenn dem
Ausländer im Abschiebezielstaat erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Dies kann
dann anzunehmen sein, wenn ein Ausländer bereits in der Bundesrepublik
Deutschland an einer Krankheit leidet, die sich im Falle der Rückkehr in seinem
Heimatland verschlimmert, weil sie im Abschiebezielstaat nicht hinreichend
behandelt werden kann. Dabei ist von einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben
auszugehen, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar
lebensbedrohend verschlechtern würde. Konkret ist diese Gefahr, wenn die
wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr
ins Heimatland zu erwarten ist. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im
Hinblick auf eine Erkrankung kann auch dann vorliegen, wenn die Krankheit im
Abschiebezielstaat zwar grundsätzlich hinreichend behandelbar ist, der Ausländer
die verfügbare medizinische Versorgung tatsächlich jedoch nicht erlangen kann.
Grund dafür kann auch das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel sein,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, s.o., m.w.N.

35

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Abschiebungsschutz des § 60 Abs. 7
AufenthG nicht dazu dient, eine bestehende Erkrankung optimal zu behandeln oder
ihre Heilungschancen zu verbessern. Insbesondere gewährt § 60 Abs. 7 AufenthG
keinen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe am medizinischen Fortschritt und
Standard der medizinischen Versorgung in Deutschland. Ein Ausländer muss sich
vielmehr auf den Standard der Gesundheitsversorgung im Heimatland verweisen
lassen, auch wenn diese dem Niveau in Deutschland nicht entspricht,

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2004 - 13 A 2160/04.A -.

37

Dabei ist hier - entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten des
Klägers - nicht davon auszugehen, dass der Kläger allein in sein Heimatland
abgeschoben wird. Grundsätzlich ist bei der Beurteilung, welche Gefahren dem
Betroffenen im Falle seiner Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von
einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er
auch in Deutschland mit ihnen zusammengelebt hat,

38

so BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, NvWZ, Beilage zu
Heft 3/2000, Seite 25.

39

Deshalb ist hier davon auszugehen, dass der Kläger zumindest zusammen mit
seinem Vater, der selbst Arzt und zugleich sein Betreuer ist, abgeschoben würde.
Vor diesem Hintergrund war der unter Beweis gestellten Behauptung, der Kläger
würde ohne Betreuung alsbald auf der Straße verenden, nicht nachzugehen, da es
darauf entscheidungserheblich nicht ankommt. Ob im übrigen die Trennung von
seiner Mutter zu Gefahren für Leib und Leben führen würde, hat die
Ausländerbehörde zu prüfen.

40

Soweit der Kläger sich darauf beruft, dass ihm das Medikament Melperon in
Afghanistan nicht zur Verfügung stehe, kann dies zunächst als wahr unterstellt
werden. Abgesehen davon, dass schon nicht dargelegt ist, dass andere
Medikamente mit vergleichbarer Wirkung in Afghanistan nicht zur Verfügung stehen,
ist auch nicht ersichtlich und nachvollziehbar dargelegt, dass dem Kläger mit
erheblicher Wahrscheinlichkeit Gefahren für Leib und Leben drohen, wenn dieses
Medikament abgesetzt würde. Es handelt sich dabei um ein Psychopharmakon, ein
Beruhigungsmittel, das angstlösende Wirkung hat und die Stimmungslage
verbessert,

41

vgl. Rote Liste (Arzneimittelverzeichnis für Deutschland) 2003, 71252 ff.

42

Aus den vorgelegten Attesten folgt, dass der Kläger zu Aggressivität neigt und
unruhig wird, wenn er die Beruhigungsmittel nicht erhält. Der behandelnde Arzt hat
angeführt, dass der Kläger eine Gefahr für sich oder Dritte darstellen kann, dies aber
nicht weiter erläutert oder belegt. Es ist aber nicht beachtlich wahrscheinlich, dass
der Kläger sich im Falle des Absetzens des Medikamentes erheblich selbst verletzt
oder für Andere zur Gefahr wird. Das gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als der
Kläger den größten Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht hat und dort von
seiner Familie betreut worden ist. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass
dem Kläger dort auch nicht das Medikament Melperon zur Verfügung stand, sondern
dass er mit den in Afghanistan vorhandenen Mitteln medizinisch betreut worden
ist.

43

Im Hinblick auf die medizinische Versorgung wird in dem Bericht des UNHCR
von September 2003 ausgeführt, dass die (wenigen) Krankenhäuser und Kliniken in
hohem Maße auf die Städte und insbesondere Kabul konzentriert sind (vgl. auch
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21. Juni 2005, S. 27, wo darauf
hingewiesen wird, dass in Kabul mehr Krankenhäuser als im übrigen Afghanistan
angesiedelt sind). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr
nach Kabul von der dort mithin vorhandenen - wenn auch nicht hiesigen Standards
entsprechenden - medizinischen Versorgung (soweit eine ärztliche Behandlung
erforderlich werden sollte ) ausgeschlossen wäre, sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.
Der Behauptung, der Kläger könne ohne das Medikament Melperon nicht leben, war
nicht durch weitere Sachaufklärung nachzugehen. Es sind schon vor dem
Hintergrund, dass der Kläger lange Jahre in Afghanistan ohne die Einnahme dieses
Medikamentes gelebt hat, keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder belegt, dass
der Kläger ohne das Medikament Schaden an seiner Gesundheit nehmen wird. Es ist
auch nicht dargelegt, welcher Sachverständige was konkret bekunden soll und über
welches Fachwissen er verfügt, das über das des behandelnden Arztes
hinausgeht.

44

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnet keinen
rechtlichen Bedenken.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

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