Amtsgericht Aachen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-02-09, Aktenzeichen 14 C 372/94
ECLI:DE:AGAC1:1996:0209.14C372.94.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Der Kläger darf die Sicherheit auch durch Bürgschaft einer zum Geschäftsbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Bank oder Sparkasse erbringen.

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Tatbestand

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Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 28.01.1994 gegen 14.50 Uhr in I-L im Kreuzungsbereich S-Straße/ X-Straße/ C-Straße ereignete. Der Beklagte zu 1) befuhr seinerzeit mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW die X-Straße und bog nach links (in Richtung B) auf die S-Straße ab. Der Kläger befuhr mit seinem PKW die C-Straße. Er wollte die S-Straße geradeausfahrend überqueren und in die X-Straße hineinfahren. Aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, kam es zu Kollision beider Fahrzeuge.

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Der Kläger behauptet, er habe in der C-Straße die linke der beiden Fahrspuren benutzt. Diese Spur sei dem Linksabbieger – und dem Geradeausverkehr zugeordnet gewesen. Vor dem Kläger seien drei links abbiegende Fahrzeuge nach links in den Kreuzungsbereich eingefahren und hätten in der Mitte der Kreuzung nach links versetzt in Höhe der Linksabbiegersur auf der S-Straße aus Richtung I-Mitte gesehen, gestanden. Als der PKW des Klägers die Geradeausspur befahren habe, sei dieses Fahrzeug für den Beklagten zu 1) ohne weiteres ersichtlich und keinesfalls durch die voranfahrenden Linksabbieger verdeckt gewesen, da diese bereits nach links versetzt, im Kreuzungsbereich gestanden hätten. Unter Mißachtung des Vorfahrtsrechtes des Klägers sei der Beklagte zu 1) abgebogen, so dass dessen Fahrzeug mit dem geradeausfahrenden Fahrzeug des Klägers im Kreuzungsbereich zusammengestoßen sei. Der Unfall sei auf das Alleinverschulden des Beklagten zu 1) zurückzuführen; für den Kläger sei der Unfall unabwendbar gewesen.

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Dem Kläger sei folgender Schaden entstanden:

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Fahrzeugschaden 6.810,00 DM

Sachverständigenkosten 774,75 DM

Abschleppkosten 165,77 DM

Mietwagenkosten 9.249,57 DM

Auslagenpauschale 50,00 DM

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17.050,09 DM

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Die Beklagte zu 2) habe 7.816,67 DM an die Firma Autoverleih O aufgrund einer vorliegenden Abtretungserklärung des Klägers und weitere 1.563,33 DM an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gezahlt. Die von der Firma O dem Kläger in Rechnung gestellten Mietwagenkosten seien markgerecht und nicht überhöht gewesen. Die Abtretung des Klägers an die Firma O sei wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig gewesen; demzufolge habe die Beklagte zu 2) ungerechtfertigt an die O gezahlt.

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Mit Schreiben vom 12.04.1994 sei die Beklagte zu 2) aufgefordert worden, keinerlei Zahlungen mehr an die Firma O zu leisten.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 7.670,08 DM nebst 14,75 % Zinsen seit dem 05.03.1994 zu zahlen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behaupten, der Beklagte zu 1) habe mit seinem PKW die Linksabbiegerspur der X-Straße benutzt, die allein für die Linksabbieger aus der X-Straße in die S-Straße bestimmt sei.

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Als für den Beklagten zu 1) die Lichtzeichenanlage grün gezeigt habe, habe er sein Fahrzeug in Bewegung gesetzt und sei bis in den Kreuzungsbereich hineingefahren. Auf der gegenüberliegenden Seite habe sich der links- und geradeausfahrende Verkehr gestaut; demgegenüber sei die Fahrspur für Rechtsabbieger in der C-Straße frei gewesen. Der Beklagte zu 1) habe daher seien Fahrt fortgesetzt. In diesem Augenblick sei der Kläger auf der C-Straße mit seinem Fahrzeug herangenaht. Da sich der Verkehr auf der Geradeaus- und Linksabbiegerspur der C-Straße gestaut habe, und der Kläger nicht habe warten können oder wollen, habe er sein Fahrzeug auf die Rechtsabbiegerspur gezogen und sei an drei haltenden Fahrzeugen, die nach links hätten abbiegen wollen vorbei in die Kreuzung hineingefahren. Dabei sei das Fahrzeug des Klägers gegen die hintere rechte Seite des abbiegenden Fahrzeugs des Beklagten zu 1) gestoßen. Die Beklagten träfe keine über 80 % hinausgehende Haftung.

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Die Höhe der geltend gemachten Reparaturkosten werde bestritten. In der Schlußkalkulation des Gutachtens sei für die Ersatzteile ein Aufschlag von 10 % = 396,87 DM aufgeführt. Da die Abrechnung des Schadens fiktiv erfolge, sei dieser Aufschlag von der Beklagten zu 1) zu Recht in Abzug gebracht worden. Als Auslagenpauschale sei ein Betrag von 40,00 DM angemessen. Die Mietwagenrechnungen der Firma O, die für 11 Tage 9.249,57 DM in Rechnung gestellt habe, sei maßlos üersetzt. Von der Beklagten zu 2) seien VErgleichsangebotet eingeholt worden. Die Firma T habe für die Anmietung eines Mercedes-Benz 300 SE für 14 Tage pauschal 4.343,00 DM verlangt, worin sämtliche Kosten für gefahrene Kilometer und für die Vollkaskoversicherung enthalten gewesen seien. Die Angebote der Firmen F und I hätten etwa in der gleichen Höhe gelegen. Der Kläger sei seiner Schadensminderungspflicht nicht nachgekommen und habe das erstbeste Angebot einfach angenommen. Die Beklagte zu 2) habe die Mietwagenkosten mit 80 % von 4.343,00 DM korrekt abgerechnet. Die Abtretung des Klägers an die Firma O sei wirksam gewesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der zu Informationszwecken beigezogenen Akten 75 Js 707/94 STA B und 31.1 751.289-4 OKD B , die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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Dem Kläger stehen gegen die Beklagten keine über die bereits gezahlten Beträge hinausgehenden Schadensersatzsansprüche nach §3 823 BGB; 7, 17, 18 StVG, 3 PflVG zu.

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Unter Berücksichtigung des Sachvortrages der Parteien steht nach Auffassung des Gerichts außer Zweifel, dass der Beklagte zu 1) seinerzeit gegen § 9 Abs. 3 StVO verstoßen und dadurch den Unfall verursacht hat. Der Kläger war gegenüber dem Beklagten zu 1) auch dann vorfahrtsberechtigt, wenn der Kläger, wie die Beklagten behaupten, die rechte Fahrspur der C-Straße benutzt haben sollte. Im übrigen gehen offenkundig auch die Beklagten davon aus, dass es jedenfalls im wesentlichen der Beklagte zu 1) war, der den Unfall verschuldet und verursacht hat.

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Der somit dem Grunde nach zu bejahende Ersatzanspruch des Klägers reduziert sich allerdingsi m Rahmen der nach §§ 17, 18 StVG durchzuführenden Abwägung aller Umstände des vorliegenden Falles um zumindest 20 %. Der Zusammenstoß stellte für den Kläger keineswegs ein unabwendbares Ereignis i. S. des § 7 Abs. 2 StVG dar. Dies folgt bereits aus der eigenen Unfallschilderung des Klägers in Verbindung mit dem unstreitigen Sachverhalt. Der Kläger bestreitet zwar, die Rechtsabbiegerspur der C-Straße benutzt zu haben, er führt jedoch aus, rechts an drei in der Kreuzung wartenden Fahrzeugen vorbeigefahren zu sein. Hinzu kommt, dass hinsichtlich des Fahrzeuges des Beklagten zu 1) unter der Überschrift "Beschädigungen" in der polizeilichen Unfallanzeige vermerkt ist: "Eindellung rechtsseitig Mitte bis hinten". Daraus folgt zwangsläufig, dass der Kläger mit seinem PKW in das Fahrzeug des Beklagten zu 1) hineingefahren ist. Angesichts dessen und angesichts dessen, dass der Kläger vorher an drei haltenden Fahrzeugen rechts vorbeigefahren war, spricht einiges dafür, dass der Kläger seinerzeit gegen § 11 abs. 2 StVO und / oder § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat, sich also im Rahmen der Abwägung sogar ein Mitverschulden anrechnen lassen müßte. Jedenfalls aber reicht der eigene Tatsachenvortrag des Klägers in Verbindung mit dem unstreitigen Sachverhalt aus für die Feststellung, dass der Zusammenstoß für den Kläger alles andere als unabwendbar i. S. des § 7 Abs. 2 StVG war. Denn angesichts dessen, dass seinerzeit im Kreuzungsbereich 3 aus der C-Straße kommende Linksabbieger standen und die Rechtsabbiegerspur in der C-Straße frei war, hätte ein besonders umsichtiger Fahrer an Stelle des Klägers sicherlich einkalkuliert, dass in dieser Situation ein aus der X-Straße kommender Fahrer den Versuch unternehmen könnte, nach links in die S-Straße abzubiegen. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles hält es das Gericht auch nicht für angemessen und gerechtfertigt, die vom Fahrzeug des Klägers ausgehende Betriebsgefahr als so gering zu bewerten, das sie gegenüber dem von den Beklagten vertretenden Verursachungs- und Verschuldensanteil völlig zurücktritt. Die Haftungsverteilung im Verhältnis 1: 4 zugunsten des Klägers erscheint dem Gericht vielmehr als das aus Sicht des Klägers denkbar günstigste Ergebnis.

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Der dem Kläger gegen die Beklagten zustehende Schadensersatzanspruch kann somit 80 % des erstattungsfähigen Schadens des Klägers nicht übersteigen. Den erstattungsfähigen Gesamtschaden des Klägers hat das Gericht gemäß § 287 Abs. 1 ZPO auf 11.725,01 DM geschätzt. 80 % davon ergeben 9.380,00 DM. Das ist die von der Beklagten zu 2) bereits vorprozessual gezahlte Summe. Die 11.725,01 DM setzten sich wie folgt zusammen:

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Reparaturkosten 6.401,49 DM

Sachverständigenkosten 774,75 DM

Abschleppkosten 165,77 DM

Mietwagenkosten 4.343,00 DM

Auslagenpauschale 40,00 DM

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Die Positionen b) und c) sind unstreitig. Als Auslagenpauschale hält das Gericht einen Betrag von 40,00 DM für angemessen und ausreichend. Hinsichtlich des 100%igen Aufschlages auf die Ersatzteilpreise hält das Gericht die von den Beklagten vertretene Rechtsauffassung für zutreffend, so dass die erstattungsfähigen Reparaturkosten entsprechend niedriger angesetzt wurden (ebenso: AG Aachen, Urteil vom 01.08.1995 – 5 C 510/94). Soweit der ausführt, der sogenannte MPU-Aufschlag werde von allen Ber Werkstätten berechnet und sei somit konkreter Schadensbeseitigungsbedarf, spricht dagegen schon der Umstand, dass dieser Aufschlag in der Kalkulation des Sachverständigen gesondert ausgewiesen wird. Im übrigen steht keineswegs fest, dass der Kläger die Reparaturarbeiten in einer Ber Werkstatt hat durchführen lassen oder durchführen lassen will. Unabhängig davon ist der diesbezügliche Beweisantritt des Klägers ("Sachverständigengutachten") auf Ausforschung gerichtet und stünden die durch die Einholung eines Gutachtens entstehenden Kosten außer Verhältnis zu dem insoweit streitigen Betrag (vgl. § 287 Abs. 2 ZPO). Schließlich kann die Schadensposition "Mietwagenkosten" nicht mit einem höheren Betrag als 4.343,00 DM veranschlagt werden. Die Kosten für die Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges zählen mit zum Herstellungsaufwand gemäß § 249 Satz 2 BGB. Dementsprechend obliegt es dem Geschädigten, schlüssig darzulegen und zu beweisen, dass der finanzielle Aufwand für das Ersatzfahrzeug zu den "erforderlichen" Kosten der Schadensbeseitigung gehört (vgl. OLG Karlsruhe, r + s 1992, 341). Dabei ist es dem Geschädigten, obwohl Mietwagenunternehmen von sich aus häufig nur sogenannte Unfallersatztarife anbieten und bei Pauschaltarifen teilweise Sicherheit oder Vorauszahlung verlangen, auch möglich und zumutbar, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen, weil solche Angebote weiterhin bekannt sind (OLG Karlsruhe, r + s 1992, 341, OLG Hamm, r + s 1996, 23 f).

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Im vorliegenden Fall hat der Kläger schon nicht substantiiert dargetan, dass ein Betrag von mehr als 4.343,00 DM i. S. des § 249 Satz 2 BGB erforderlich war, um sich ein Mietfahrzeug für die Dauer der Reparatur zu verschaffen. Der Beklagte behauptet selbst nicht, dass er sich auch nur bei einer weiteren Mietwagenfirma nach den Preisen erkundigt habe. Dass dem Kläger dem eigenen Vortrag zufolge, die Firma O "durch Dritte genannt" wurde und "man" sich bei der Firma O verbindlich dahingehend äußerte, dass die Preise nur vorläufige Preise seien und mit dem Versicherer abgestimmt würden, kann nicht zu einer für den Kläger günstigeren Beurteilung führen. Dies schon deshalb nicht, weil nicht ersichtlich ist, dass die Firma O berechtigt gewesen wäre, irgendwelche für die Beklagten verbindliche Erklärungen abzugeben. Da, wie bereits ausgeführt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Mietwagenkosten sich im Rahmen des erforderlichen Aufwandes hielten, den Kläger trifft, kann es sich auch nicht zugunsten des Klägers auswirken, wenn er die Angaben der Beklagten zu den Vergleichspreisen mit Nichtwissen bestreitet. Es wäre vielmehr Sache des Klägers gewesen, hierzu konkret vorzutragen. Da der Kläger dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, kommt auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu diesem Punkt nicht in Betracht, da dies darauf hinausliefe, dass das Gericht den Tatsachenstoff, den der Kläger beizubringen hat, erst ermitteln würde.

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Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er sich die an die Firma O erfolgte Zahlung in Höhe von 7.816,67 DM nicht zurechnen lassen müsse, weil die Abtretung an die Firma O nicht wirksam erfolgt sei. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die vorliegende Fallgestaltung derjenigen, die im zweiten Leitsatz des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 26.04.1994 (NJW-RR 1994, 1081 ff) angesprochen ist. Daraus folgt, dass es nicht gegen Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstößt, wenn sich der Mietwagenunternehmer darauf beschränkt, seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherungshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen zu lassen und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an den Haftpflichtversicherer des Schädigers weiterzuleiten, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, dass die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selbst tätig werden müssen. Demgegenüber hält es das Gericht für unerheblich, ob der Kläger, wie er in der Klageschrift ausführt, seinerzeit arglistig getäuscht wurde und den Vertrag mit der Firma O wirksam angefochten hat. Denn selbst eine wirksame Anfechtung könnte jedenfalls nichts daran ändern, dass sich der Kläger jedenfalls die aufgrund der von unterzeichneten Abtretungserkärung zuvor erfolgten Zahlungen an die Firma O zurechnen lassen muß. Dahin stehen kann auf der Grundlage des vom erkennenden Gericht vertretenen Rechtsstandunktes, dass die Abtretung nicht gegen Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG verstieß, ob sich der Kläger für die Zahlung an die Firma O aufgrund des von ihm gesetzten Rechtsscheins nicht selbst dann zurechnen lassen müßte, wenn die Abtretung nichtig gewesen wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gegenstandswert: 7.670,08 DM

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Stritzel

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Richter am Amtsgericht