Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-15, Aktenzeichen 12 A 5156/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0415.12A5156.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, dessen Prüfung sich nach § 124 a der
Verwaltungsgerichtsordnung in der für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung (VwGO a.F.) und § 124 Abs. 2 VwGO richtet (vgl. § 194 Abs. 1
VwGO i.d.F. von Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts
im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 - BGBl. I S. 3987 -), ist
unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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1. Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche
bestehen, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers Bedenken von
solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. den Beschluss des Senats vom 12. März
2001 - 12 B 1284/00 - m.w.N.

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Das ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage
auf Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger Sozialhilfe in Form der Übernahme der
ungedeckten Heimpflegekosten für die Zeit vom 29. September 1997 bis zum
30. Juni 1998 zu gewähren, im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt:
Dem Kläger sei die Aufbringung der Mittel für den hier streitigen Zeitraum zumutbar.
Ihm stehe verwertbares Vermögen in Gestalt eines Giro- bzw. Sparguthabens in
Höhe von insgesamt 4.847,91 DM, des Erlöses aus dem Verkauf eines
Kraftfahrzeugs in Höhe von 8.610,-- DM und des Rückkaufswerts der von ihm
abgeschlossenen Lebensversicherung in Höhe von 23.520,10 DM zur Verfügung.
Abzüglich eines Vermögensschonbetrags in Höhe von 6.200,-- DM habe der
Beklagte die Verwertung dieses Vermögens in Höhe von 30.778,01 DM verlangen
dürfen. Die Verwertung dieses Vermögens unterliege nicht den
Ausschlusstatbeständen des § 88 Abs. 2 BSHG. Der PKW stelle nicht etwa Hausrat
im Sinne von § 88 Abs. 2 BSHG dar und es sei nichts dafür vorgetragen, dass dieses
im Eigentum des Klägers und seiner Ehefrau stehende Kraftfahrzeug zur Aufnahme
oder Fortsetzung einer Berufstätigkeit der Ehefrau des Klägers erforderlich sei. Der
Vermögenseinsatz bedeute für den Kläger und seine Ehefrau ferner keine Härte im
Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass es
grundsätzlich keine besondere Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG darstelle, dass
der Rückkaufswert einer Lebensversicherung um mehr als die Hälfte hinter den
bereits erbrachten Eigenleistungen des Versicherungsnehmers zurückbleibe. Die
Lebensversicherung des Klägers sei auch nicht erforderlich, damit die
Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung nicht wesentlich erschwert
werde, da der Kläger seit dem 1. Juli 1997 eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe
von monatlich 2.035,63 DM erhalte.

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Diese Erwägungen werden durch das Zulassungsvorbringen des Klägers nicht
ernstlich in Frage gestellt. Entgegen seinen Ausführungen bestehen keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Verwertung der Lebensversicherung
des Klägers deshalb eine besondere Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG wäre,
weil die Alterssicherung seiner Ehefrau ohne die Mittel aus dieser
Lebensversicherung nicht sichergestellt wäre. Es ist bereits nicht hinreichend
wahrscheinlich, dass der Abschluss dieser Lebensversicherung der (ergänzenden)
Altersversorgung der Ehefrau des Klägers dienen sollte. Den Akten ist zu
entnehmen, dass für alle Familienmitglieder Kapital-Lebensversicherungen
abgeschlossen worden sind. Hiervon ausgehend spricht viel dafür, den weiteren
Zweck der jeweiligen Lebensversicherung neben dem der Risikoabsicherung darin
zu sehen, einen Beitrag zur Altersversorgung des jeweiligen Versicherten zu leisten.
So betrachtet erscheint es als nicht gerechtfertigt, die hier in Rede stehende
Lebensversicherung des Klägers unter dem Gesichtspunkt des § 88 Abs. 3 BSHG
anders zu beurteilen als eine sonstige - grundsätzlich nicht vor Verwertung
geschützte - Vermögensanlage, die dem Zweck diente, ihm im Alter eine zusätzliche
Versorgung zu sichern und für den Fall vorzeitigen Ablebens dem Ehepartner als
Absicherung zur Verfügung zu stehen.

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Auch die Verwertung des Pkw dürfte keine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG
für die Ehefrau des Klägers sein. Die Verwertung würde nicht zu einem den
Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG widersprechenden Ergebnis führen.

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Vgl. zu diesem Maßstab OVG NRW, Urteil vom
17. Januar 2000 - 22 A 4467/95 -, FEVS 51, 551,
553.

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Die Angewiesenheit auf öffentliche Verkehrsmittel stellt auch dann, wenn das
Nahverkehrsnetz, wie der Kläger vorträgt, "relativ lückenhaft" ist, keinen atypischen
Umstand dar, der nicht bereits in die Regelvorschriften über den Einsatz des
Vermögens eingeflossen wäre.

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2. Die Rechtssache weist ferner entgegen dem Zulassungsvorbringen keine
besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf (vgl. § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO). Solche sind anzunehmen, wenn die Angriffe des Rechtsmittelführers
gegen die rechtliche Würdigung in der angefochtenen Entscheidung oder gegen die
erstinstanzlichen Feststellungen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung geben, die sich
nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

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Vgl. Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli
2000, § 124 Rdnr. 152 m.w.N., OVG Thüringen,
Beschluss vom 17. August 2000 - 4 ZKO 1145/97 -,
NVwZ 2001, 448 ff., Beschluss des Senats vom
6. November 2001 - 12 B 1374/01 -.

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Dass dies hier nicht der Fall ist, ergibt sich bereits aus den Ausführungen zu 1.
Hiernach kommt es nicht auf eine Prognose des Einkommens der Ehefrau des
Klägers im Alter an und ist eine Erhebung über die genauen Verhältnisse des
Nahverkehrs in der Wohnumgebung der Ehefrau des Klägers nicht erforderlich.

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3. Schließlich kommt der Rechtssache nicht die vom Kläger behauptete
rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Ob die
Verwertung einer Lebensversicherung unter Berücksichtigung der vom
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -
(FEVS 48, 145, 151) aufgestellten Rechtssätze einem "wirtschaftlichen Ausverkauf"
gleich käme, der eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG bedeutete, ist eine
Frage des Einzelfalls, die sich rechtsgrundsätzlicher Beantwortung entzieht.
Abgesehen davon hat der Kläger nicht dargelegt, dass der Rückkaufswert der in
Rede stehenden Lebensversicherung um mehr als die Hälfte hinter den auf sie
erbrachten Eigenleistungen zurückbleibt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 2000 rechtskräftig
(§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO a.F., § 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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