Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-06, Aktenzeichen 3 K 4235/99
ECLI:DE:VGGE:2001:0706.3K4235.99.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage teilweise
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger legte dem Beklagten den Befund und Behandlungsplan seines
Zahnarztes Dr. K. C. aus F. vom 4. September 1998 mit Bitte um
Überprüfung der Beihilfefähigkeit der vorgesehenen Aufwendungen vor. Wegen der
Einzelheiten des Befund- und Behandlungsplanes wird auf Bl. 3 und 4 der Beiakte
Heft 1 verwiesen.

3

Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 teilte die Bezirksregierung E. dem
Kläger u. a. mit, die Geltendmachung der Gebührenziffer Nr. 504 der
Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ Nr. 504) sei neben einer Leistung nach GOZ
Nr. 508 nicht berechnungsfähig. Das Gleiche gelte für die Berechnung der GOZ Nr.
507 neben der GOZ Nr. 521. Auch GOZ Nr. 227 sei im Zusammenhang mit GOZ Nr.
504 nicht berechnungsfähig. Im Übrigen wurde gebeten, vom Zahnarzt erläutern zu
lassen, wo im Oberkiefer die Modellgussprothese nach GOZ Nr. 521 eingesetzt
werden solle. Anhand des Zahnschemas sei auch nicht nachvollziehbar, wieso
insgesamt 9 Teleskopkronen medizinisch notwendig seien. Auch hierzu werde um
eine
Begründung durch den Zahnarzt gebeten. Der Kläger wurde darauf hingewiesen,
dass die Kosten für die persönliche Leistung des Zahnarztes und die Material- und
Laborkosten jeweils aufgeschlüsselt vorzulegen seien. Funktionsanalytisch und
funktionstherapeutische Leistungen seien nur solche im Rahmen einer funktionellen
Gebissanalyse. Die Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme könne bei einer
prothetischen Versorgung nur bei umfangreicher Gebisssanierung anerkannt
werden, wenn die regelrechte Schlussbisslage durch Einbruch der vertikalen
Stützzonen und/oder die Führung der seitlichen Unterkieferbewegungen nicht mehr
feststellbar seien. Im Interesse einer fachgerechten Befunderhebung des
stomatognaten Systems sei in diesem Fall die Leistung nach GOZ Nr. 800
erforderlich.

4

Mit Antrag vom 8. April 1999 beantragte der Kläger eine Beihilfe zu der für die
Behandlung erstellten Rechnung vom 24. März 1999 über 17.231,98 DM. Dem
Beihilfeantrag wurde eine schriftliche Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr.
C. beigefügt, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 12 und 13
der Beiakte Heft 1).

5

Mit Bescheid vom 7. Mai 1999 setzte die Bezirksregierung E. den
beihilfefähigen Betrag auf 6. 559,78 DM fest und gewährte dem Kläger hierauf eine
Beihilfe von 2.879,89 DM. Als beihilfefähig wurden Arztkosten i. H. v. 6.280,19 DM
angesehen, Material- und Laborkosten lediglich in Höhe von 279,59 DM, da die
Laborkostenrechnung über 7.048,41 DM nicht vollständig vorgelegt worden war. Zur
Begründung wurde im Einzelnen ausgeführt:
Die Kosten für Füllungsmaterial, für den Sprechstundenbedarf, die Anwendung von
Instrumenten und Apparaten seien gemäß § 4 Abs. 3 GOZ nicht beihilfefähig. Zum
Sprechstundenbedarf zählten u. a. Anästhetika, Nahtmaterial, Einmalartikel usw.
Diese Aufwendungen seien nicht berücksichtigt worden. Soweit in der Rechnung die
Gebühr höher festgesetzt worden sei, als es nach der Regelspanne (2,3-facher
Gebührensatz) vorgesehen sei, genüge die der Rechnung beigegebene Begründung
nicht den Anforderungen des § 5 GOZ. Insofern werde empfohlen, dass der Kläger
die Rechnung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 GOZ schriftlich erläutern lasse. Bei der
Versorgung mit Ankerkronen und Brücken (GOZ Nrn. 500 - 504 sowie 506 und 507)
könne die provisorische Versorgung nicht nach den Leistungen der GOZ Nrn. 226 -
228 abgerechnet werden, sondern nur nach den GOZ Nrn. 512 - 514. Neben der
GOZ Nr. 504 sei die GOZ Nr. 508 beihilferechtlich nicht ansatzfähig, da das
Sekundarteil einer Teleskopkrone kein Verbindungselement i. S. d. GOZ Nr. 508 sei.
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil
vom 30. Mai 1996 - 2 C 10/95 -.

6

Eine Leistung nach Nr. 34 der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - beinhalte die
Erörterung der Auswirkung einer Krankheit auf die Lebensgestaltung in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Feststellung und erheblichen
Verschlimmerung einer nachhaltig lebensverändernden oder lebensbedrohenden
Erkrankung. Für eine solche Erkrankung sei im Fall des Klägers nichts erkennbar.
Zahntechnische Leistungen seien bei der Versorgung mit Zahnersatz, Zahnkronen
und Einlagenfüllungen i. H. v. 60 von Hundert beihilfefähig. Auf den nachgewiesenen
beihilfefähigen Betrag sei vorliegend der Bemessungssatz angewendet worden.
Gemäß § 12a der Beihilfenverordnung - BVO - sei ein Betrag von 400,00 DM
einbehalten worden. Im Übrigen gelte noch folgendes: Die GOZ Nrn. 801 und 804
seien ohne die Leistungserbringung nach GOZ Nr. 800 nicht berechnungsfähig. Es
sei daher noch der Befunderhebungsbogen vorzulegen. In Verbindung mit
Zahnersatz sei die GOZ Nr. 207 nicht beihilfefähig. Die GOZ Nr. 241 für die
Aufbereitung eines Wurzelkanals könne nicht mehrfach abgerechnet werden, auch
wenn sich die Leistungserbringung über mehrere Sitzungen erstreckt habe. Die GOZ
Nr. 218 und 219 seien für denselben Zahn nicht nebeneinander berechnungsfähig,
das gelte auch für GOZ Nrn. 521 und 507.

7

Mit weiterem Bescheid vom 28. Mai 1999 bewilligte der Beklagte aufgrund der
vorgelegten Rechnung über zahntechnische Leistungen eine weitere Beihilfe in Höhe
von 1.998,97 DM. Unter Berücksichtigung von dem Grunde nach beihilfefähigen
Material- und Laborkosten in Höhe von 7.129,20 DM wurde von beihilfefähigen
Aufwendungen in Höhe von 4.277,52 DM ausgegangen. Der insgesamt
beihilfefähige Betrag wurde deshalb auf 10.557,71 DM festgesetzt mit der Folge,
dass die Beihilfe insgesamt auf 5.278,86 DM unter Einbeziehung des Bescheides
vom 7. Mai 1999 festgelegt wurde.

8

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 9. Juni 1999 Widerspruch, der mit
weiterem Schreiben vom 15. Juli 1999 wie folgt begründet wurde: Die Ausführungen
im Rahmen des Bescheides vom 7. Mai 1999 zu den GOZ Nrn. 207, 241, 218, 219,
521 und 527 seien unzutreffend. Der Gebührenordnung für Zahnärzte seien
entsprechende Hinweise nicht zu entnehmen.

9

Im Übrigen sei die Nr. 504 GOZ neben der Nr. 508 GOZ anrechenbar. Wenn
Teleskopkronen eine Verbindungsfunktion erfüllen sollten, würden sie gezielt und
präzise zweckentsprechend hergestellt. Die zahnärztliche Leistung der Planung der
Verbindungsfunktion gehe voraus. Teleskopkronen seien Doppelkronen. Die
Unterkrone oder Primärkrone werde auf dem präparierten Zahn festzementiert. Die
Oberkrone oder Sekundärkrone passe genau in die präzisionsgefräste Unterkrone.
Beim Aufstülpen der Sekundärkronen ergäben sich je nach Situation zwei
unterschiedliche Falllagen: Entweder setze sich die Sekundärkrone mit
Klemmwirkung fest auf die Primärkrone und werde dann als kraftschlüssig
bezeichnet, d. h., es werde eine bestimmte (genau definierte) Abzugskraft benötigt,
um die Sekundärkrone mit anhängendem Prothesenteil wieder von der Primärkrone
zu trennen. Dieser Kraftschluss gebe der Prothese Halt. Diese Art von
Teleskopkronen wirke wie ein Verbindungselement. Der Patient habe das Empfinden
eines festsitzenden Zahnersatzes.

10

Eine weitere Möglichkeit sei natürlich, dass die Sekundärkrone ohne exakte
Friktion arbeite, die Suprakonstruktion deshalb lediglich locker aufliege und die
Primärkrone lediglich eine Vorwärts-, Rückwärts- und Seitbewegung einschränke.
Der Charakter einer festsitzenden Brücke sei auf diese Weise nicht möglich.
Vorliegend sei beim Kläger eine Friktionsfertigung aller Teleskopkronen
zahnmedizinisch indiziert gewesen, da die Zähne des Oberkiefers umfangreich
parodontal vorgeschädigt gewesen seien. Es sei deshalb wirtschaftlich sinnvoll,
derart hochwertige Arbeiten absolut langfristig zu planen. Im Fall notwendiger
Extraktionen sei der Erhalt der Gesamtarbeit ohne Umarbeitung bzw.
Reparaturleistungen möglich. Also müsste jede Teleskopkrone verbindende tragende
Funktion erhalten, um die Stabilität der Teleskopbrücke auch bei Verlust der einen
oder anderen Teleskopkrone weiter zu gewährleisten. Soweit der Steigerungsfaktor
von über 2,3 nicht anerkannt worden sei, sei die Überschreitung des
Schwellenwertes in der Liquidation ausreichend begründet. Im Übrigen stehe die
Bemessung der Rahmengebühr im Ermessen des behandelnden Arztes. Soweit die
Auffassung vertreten werde, die GOZ Nrn. 226 - 228 seien vorliegend nicht
abrechenbar, sondern lediglich die GOZ Nrn. 512 - 514 zu vergüten, sei wenigstens
die entsprechende Position der Beihilfebemessung zugrunde zu legen.

11

Mit Schreiben vom 30. Juli 1999 reichte der Kläger dann ein Schreiben des
behandelnden Zahnarztes vom 27. Juli 199 ein, in dem es heißt, beim Kläger sei am
14. Januar 1999 eine Stützstiftregistrierung nach GOZ Nrn. 801 und 804
durchgeführt worden. Der Befunderhebungsbogen nach GOZ Nr. 800 sei nur aus
Kostengründen nicht ausgefüllt worden, da die entsprechenden Daten der
Befunderhebung bereits in die Kartei übertragen worden seien. Deshalb sei die
Befunderhebung am 1. September 1998 vorgenommen worden und damit auch die
Gebühr nach GOZ Nr. 800 entstanden.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 1999, dem Kläger zugestellt am
17. August 1999, wurde dem Widerspruch des Klägers insoweit stattgegeben, als die
beihilfefähigen Aufwendungen für die GOZ Nrn. 801 f. und die Berechnung für
Material- und Laborkosten bei der Farb- und Formgebung versagt worden waren. Der
beihilfefähige Betrag wurde in einem Ergänzungsbescheid vom
Widerspruchsbescheid nunmehr auf 10.885,01 DM festgesetzt, die dem Kläger zu
bewilligende Beihilfe auf 5.442,51 DM.

13

Zur Begründung des Widerspruchsbescheides führte die Bezirksregierung
E. aus:
Hinsichtlich der Überschreitung des Schwellenwertes seien die Kriterien des § 5 Abs.
2 Satz 4 GOZ nicht erfüllt. Insoweit wurde die Begründung des Ausgangsbescheides
wiederholt und vertieft und weiter ausgeführt, der Zahnarzt habe die Überschreitung
des Stellenwertes auf eine stark erhöhte Schwierigkeit durch die Darstellung der
Präparationsgrenzen mit Laser begründet. Es widerspreche jedoch dem
Ausnahmecharakter des Überschreiten des Stellenwertes, wenn eine vom Arzt
allgemein oder häufige, jedenfalls nicht nur bei einzelnen Patienten wegen in ihrer
Person liegenden Schwierigkeiten angewandte Verfahrensweise bei der Ausführung
einer im Gebührenverzeichnis beschriebenen Leistung als eine das Überschreiten
des Schwellenwertes rechtfertigende Besonderheit angesehen werde. Die vom
Zahnarzt zur Überschreitung des Schwellenwertes angegebene Begründung beziehe
sich damit nur auf die angewandte Verfahrensweise, jedoch nicht auf eine
Besonderheit, die in der Person des Klägers liege. Auch die angegebene
Schwierigkeit der divergierenden Pfeiler führe nicht zu einer Anerkennung eines
höheren Berechnungsfaktors. Es müsse davon ausgegangen werden, dass eine
völlige Parallellität von Pfeilerzähnen allgemein selten sei. Entsprechende
Schwierigkeiten aufgrund nicht hinreichend parallel sitzender Pfeilerzähne seien
daher mit dem
2,3-fachen Gebührensatz abgegolten. Da im Übrigen jedenfalls eine der vom Arzt
genannten Begründungen nicht tragfähig sei, könne die gesamte Entscheidung der
Schwellenwertüberschreitung nicht in der Beihilfeberechnung zugrunde gelegt
werden. Soweit in der Rechnung GOZ Nrn. 205, 207, 209 und 211 geltend gemacht
worden seien, verstoße die Abrechnung gegen § 4 Abs. 2 GOZ. Für eine Leistung,
die Bestandteil oder besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem
Gebührenverzeichnis sei, könne der Zahnarzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er
für eine andere Leistung eine entsprechende Gebühr berechnet habe. Da hier die
abschließende und endgültige Versorgung der Zähne nach GOZ Nr. 504 in
Rechnung gestellt worden sei, komme eine zusätzliche Berechnung der GOZ
Nrn. 205 f. nicht in Betracht.

14

Der Ansatz der GOZ Nr. 227 sei ausschließlich dem Bereich der konservierenden
Leistungen vorbehalten. Provisorische Versorgungen im Bereich des Abschnitts F
(prothetische Versorgung) sei nur nach GOZ Nrn. 512 - 514 berechenbar. Eine
hilfsweise Anerkennung dieser Gebührenziffern anstelle der GOZ Nrn. 226 - 228 sei
ohne Änderung der zahnärztlichen Liquidation nicht möglich. Der Anspruch auf
Beihilfe bestehe nach den Grundsätzen der Beihilfeverordnung jeweils nur für die im
Zusammenhang mit bestimmten beihilfefähigen Leistungen entstandenen
Aufwendungen. Sei die erbrachte Leistung nicht beihilfefähig, habe es damit sein
Bewenden, und zwar auch dann, wenn eine bei Verzicht auf die nichtbeihilfefähige
Leistung notwendige alternative Leistung beihilfefähig gewesen wäre. Die
Beihilfefestsetzungsstellen seien nicht ermächtigt, die zahnärztliche Liquidation
selbständig zu ändern und Gebührenziffern auszutauschen.

15

Die GOZ Nrn. 218 und 219 seien nur für Aufbaufüllungen an Zähnen
berechenbar, die abschließend mit einer Krone versorgt würden. Sie seien nicht
nebeneinander für denselben Zahn und je Zahn nur einmal berechnungsfähig. Bei
der Versorgung eines teilbezahnten Kiefers durch eine Modellgussprothese mit
gegossenen Halt- und Stützelementen nach GOZ Nr. 521 könne die GOZ Nr. 507
nicht zusätzlich anerkannt werden. Die letztgenannte Gebührenziffer betreffe
ausdrücklich die Verbindung von Kronen- bzw. Einlagefüllungen. Eine solche
Leistung stehe nicht in Rede. Gleichfalls sei die GOZ Nr. 508 neben der GOZ Nr. 504
nicht beihilfefähig. Zu beachten sei, dass das Sekundärteil einer Teleskopkrone kein
Verbindungselement i. S. d. GOZ Nr. 508 darstelle. Eine Teleskopkrone nach GOZ
Nr. 504 besitze zwei Eigenschaften, sie sei zugleich Ankerkrone und
Verbindungselement. Die Haltefunktion werde durch Reibung erzielt. Dass sie nicht
gleichzeitig die Funktion eines Verbindungselementes erfülle, sei demnach nicht
denkbar.

16

Die GOZ Nr. 241 könne für die Aufbereitung eines Wurzelkanals nicht mehrfach
abgerechnet werden, auch wenn sich die Leistungserbringung über mehrere
Sitzungen erstrecke.

17

Hinsichtlich des Ansatzes der GOÄ Nr. 34 verwies die Bezirksregierung auf die
Ausführungen des Ausgangsbescheides, gleiches gilt hinsichtlich der Gebühren für
Praxiskosten einschließlich der Kosten für das Füllungsmaterial und den anderen
Praxisbedarf.

18

Der Kläger hat am 30. August 1999 Klage erhoben und eine weitere Beihilfe in
Höhe von 3.337,13 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit begehrt. Zur
Begründung führt er aus, die Erhöhung des Schwellenwertes sei zulässig. Im
Gegensatz zur Auffassung des Widerspruchsbescheides sei die Erhöhung nicht
allein auf die angewandte Verfahrensweise zurückzuführen, was sich daraus ergebe,
dass in der Rechnung ausgeführt worden sei:
„Stark erhöhte Schwierigkeiten bei d.Def.d.Präp.-Grenze u. bei d.Abdr-Name bedingt
durch d.tief subgingival gelegene Präp.-Grenze deren Blutungsneigungeinsicht u.a.
die Abdrucknahme stark erschwert. Divergierende Pfeilen Darstellung der Präp-
Grenze mit Laser."
Hierin sei eine patientenbezogene Begründung zu sehen, dem Patienten könne auf
der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zugemutet
werden, zu entscheiden, ob die Begründung des Arztes für die Abrechnung
zutreffend sei. Auch Anästhetika und Nahtmaterial seien auf dieser Grundlage
berechnungsfähig.

19

Mit Schriftsatz vom 23. November 1999 wurde die Klage teilweise
zurückgenommen, soweit zunächst die Berechnung der GOZ Nr. 219 neben GOZ Nr.
218 sowie die GOZ Nrn. 801 f. zum Klagegegenstand gemacht worden waren. Im
Übrigen verblieb der Kläger auf der Grundlage der Stellungnahme der
Zahnärztekammer Nordrhein vom 20.10.1999 (Blatt 42 - 50 Gerichtsakte) dabei,
dass die GOZ Nr. 508 neben der GOZ Nr. 504 und die GOZ Nr. 507 neben der GOZ
Nr. 521 abrechnungsfähig seien. Gleiches gelte für die Abrechnung der GOZ Nr. 207
neben der GOZ Nr. 504 und den mehrfachen Ansatz der GOZ Nr. 241. Ebenso sei
die GOZ Nr. 227 neben der GOZ Nr. 504 abrechenbar, wenn beide Leistungen
tatsächlich erbracht worden seien. Der Kläger habe im Übrigen auch Anspruch auf
die Kosten für die für seine Behandlung aufgewandten Mittel, die in den
angefochtenen Bescheiden den Praxiskosten zugerechnet worden seien.

20

Schließlich legte der Kläger eine weitere Erklärung des behandelnden
Zahnarztes vom 24. November 1999 zur Erläuterung der Positionen GOÄ Nr. 34 und
zur Erläuterung des 3,5-fachen Schwellenwertes vor, auf die wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Gerichtsakte Bl. 52 - 53).

21

In der mündlichen Verhandlung hat die Vertreterin des Beklagten eine weitere
Beihilfe zu einzelnen Positionen der streitigen Rechnung bewilligt. Auf die Erklärung
im Protokoll der Verhandlung vom 6. Juli 2001 wird verwiesen.

22

Der Kläger beantragt nunmehr - unter Klagerücknahme im Übrigen -,

23

die Bescheide der Bezirksregierung E. vom 7. Mai
1999 und 28. Mai 1999 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 9. August 1999 und des
Ergänzungsbescheides vom 27. August 1999 teilweise
aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, dem
Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 2.010,19 DM zu
bewilligen.

24

Das beklagte Land beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Es nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen und verweist auf
die bereits dort aufgeführten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Soweit der Kläger die Klage durch Schriftsatz vom 23. November 1999 sowie in
der mündlichen Verhandlung durch Einschränkung des Klageantrages
zurückgenommen hat, ist das Verfahren nach § 92 Abs. 3 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - einzustellen.

30

Die im Übrigen aufrecht erhaltene Klage ist zulässig. Dabei ist festzuhalten, dass
Gegenstand des Verfahrens nur noch diejenigen Positionen der Rechnung vom
24. März 1999 sind, bezüglich derer im angefochtenen Widerspruchsbescheid die
Bewilligung einer Beihilfe ausdrücklich abgelehnt worden ist und bezüglich derer
weder im Änderungsbescheid vom 27. August 1999 noch in der mündlichen
Verhandlung eine teilweise Nachbewilligung von Beihilfeleistungen erfolgt ist. Soweit
sich die ursprünglichen Klage auch auf die Bewilligung einer Beihilfe zu mehr als
60 v. H. der Laborkosten bezieht, umfasst die Teilrücknahme in der mündlichen
Verhandlung auch diesen Teil der Klageforderung. Schließlich sei nur klarstellend
angemerkt, dass Gegenstand des Verfahrens nicht der Pauschalbetrag für die
Kostendämpfung in Höhe von 400,00 DM gemäß § 12 a BVO ist.

31

Soweit die Klage aufrecht erhalten worden ist, ist das Klagebegehren nicht
begründet. Die angefochtenen Entscheidungen der Bezirksregierung E. sind
rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfen
gemäß §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BVO - hier anzuwenden in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung der Beihilfenverordnung - Gesetz und Verordnungsblatt
Nordrhein-Westfalen vom 30. Dezember 1998 Seite 757).

32

Danach sind unter anderem die notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang für eine zahnärztliche Behandlung beihilfefähig. Dabei ist die Notwendigkeit
der geltend gemachten Aufwendungen, soweit die Notwendigkeit der zahnärztlichen
Tätigkeit überhaupt in Rede steht, zwischen den Beteiligten nicht streitig. Bezüglich
der Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen ist die
Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ - vom 22. Oktober 1987 und, soweit ärztliche
Leistungen geltend gemacht werden, die nicht vom Regelungsbereich der
Gebührenordnung für Zahnärzte erfasst sind, die Gebührenordnung für Ärzte in der
Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1996 zugrundezulegen.

33

Soweit sich der Kläger hinsichtlich der Auslegung dieser Gebührenordnung auf
die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Februar 1994 - 2 C
1/93 und 2 C 12/93 - bezogen hat, wonach der Dienstherr in Fällen eines
zweifelhaften Inhalts der Gebührenordnung verpflichtet ist, Zweifelsfragen
anzusprechen und in diesen Punkten auf eindeutige Regelungen hinzuwirken,
ergeben sich hieraus für den Prüfungsmaßstab zugunsten des Klägers keine
Folgerungen. Unklarheiten der Gebührenordnung dürfen nämlich nur solange nicht
zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen, wie der Dienstherr nicht in allgemeiner
Form oder aber gegenüber dem Beihilfeberechtigten klargestellt hat, wie er die
jeweiligen Gebührentatbestände auslegt. Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben ist
zunächst zu beachten, dass der Kläger den Behandlungsplan vorgelegt hat und die
Beihilfestelle der Bezirksregierung E. bereits vor der Behandlung auf die sich
aus ihrer Sicht ergebenden Unstimmigkeiten und Ungenauigkeiten hingewiesen hat.
Es tritt hinzu, dass sich der Kläger entgegen halten lassen muss, dass durch
Runderlass zum zahnärztlichen Gebührenrecht vom 19. August 1998 - B 3100-
3.1.6.2 - IV A 4 -
Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen 1998, 1020 - die wesentlichen streitigen Fragen
aufgegriffen und aus der Sicht des Dienstherrn klargestellt worden sind. Angesichts
dieser konkreten Hinweise war zu erwarten, dass der Kläger den Zahnarzt vor
Aufnahme der Behandlung auf diese unterschiedlichen Auffassungen hinweist. Dies
ist nicht nur geschehen, sondern ausweislich des Schreibens der behandelnden
Zahnärzte vom 19. November 1998 auch auf die Abrechnungspraxis der Zahnärzte
weitgehend ohne Einfluss geblieben. Wenn der Kläger sich trotzdem entschlossen
hat, ungeachtet der bestehenden Meinungsverschiedenheit die Behandlung bei
seinem Zahnarzt durchführen zu lassen und dessen Abrechnungspraxis damit
zunächst als gegeben hinzunehmen, konnte er nicht damit rechnen, dass allein
deshalb die Rechtsauffassung seines Zahnarztes der Gebührenberechnung
zugrundegelegt wird. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil
vom 30. Mai 1996 - 2 C 10/95 - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 1996,
Seite 423 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei einer solch unterschiedlichen
Gebührenrechtsinterpretation der Beihilfeberechtigte, soweit er eine von der
Auffassung des Dienstherrn abweichende Auslegung geltend macht, auf eigenes
Risiko handelt.

34

Unter Beachtung dieser Grundsätze gilt für die nach der mündlichen
Verhandlung noch streitigen Gebührenansätze im Einzelnen folgendes:

35

a)	Schwellenwertüberschreitung hinsichtlich GOZ Nr. 504

36

Nach § 5 Abs. 1 GOZ bemisst sich die Gebühr nach dem einfachen bis 3½fachen
des Gebührensatzes. Gemäß Abs. 2 dieser Vorschrift sind die Gebühren unter
Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen
sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die
Schwierigkeit der einzelnen Leistungen kann auch durch die Schwierigkeit des
Krankheitsfalles begründet sein. In der Regel darf eine Gebühr nur zwischen dem
einfachen und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein
Überschreiben des 2,3fachen Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn
Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

37

Die Kammer ist seit ihrer Entscheidung vom 23. Juni 1989 - 3 K 1621/88 zur
wortgleichen Gebührenordnung für Ärzte der vor allem der Ärzteschaft weit
verbreiteten Auffassung, wonach bei durchschnittlicher Schwierigkeit der
Schwellenwert von 2,3 anzusetzen ist, entgegengetreten, und hat dazu in der oben
genannten Entscheidung unter anderem ausgeführt:

38

„Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 GOÄ setzt vielmehr nach
Überzeugung der Kammer innerhalb des Gebührenrahmens des § 5 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 Satz 3 GOÄ für die Gebührenberechnung des Regelfalles einen besonderen
Rahmen fest, wobei den Worten in der Regel zum einen die Bedeutung zukommt,
dass innerhalb, und zwar nur zwischen den Grenzwerten die Gebühr festgesetzt
werden darf, und weiter, dass als Regelfall die Tätigkeit anzusehen ist, die
Gegenstand der Leistungsbeschreibung der einzelnen Gebührenziffer des
Gebührenverzeichnisses zur GOÄ ist...
Mit dieser Interpretation kommen den Worten „in der Regel" in § 5 Abs. 2 Satz 4
GOÄ auch eine mit dem Wortsinn zu vereinbarende Bedeutung zu. Wenn nämlich
die Leistungsbeschreibung der Gebührennummer des Gebührenverzeichnisses zur
GOÄ als Regeltatbestand angesehen wird, lässt sich die Bedeutung der Regel-
spanne zwanglos darin erkennen, dass sie einen Rahmen für die jeweils geschilderte
ärztliche Verrichtung von der leichtesten bis zur schwierigsten Fallgestaltung für die
Gebührenberechnung eröffnet."

39

Es ist im Übrigen klarzustellen, dass eine Überschreitung des Schwellenwertes
von 2,3 nach dieser Rechtsprechung der Kammer nur in Betracht kommt, wenn sich
aus der gemäß § 10 Abs. 3 GOZ notwendigen schriftlichen Begründung
nachvollziehbar ergibt, warum die verrichtete Tätigkeit über den Gebührentatbestand
der jeweiligen Nummer des Gebührenverzeichnisses hinausgeht und dies aufgrund
patientenbezogener Kriterien im Sinne des § 5 Abs. 2 GOZ gerechtfertigt ist.

40

Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Entscheidung vom 14. Februar 1994 - 2 C 10/92 - bestätigt, in der es ausgeführt hat,
dass die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen und dem
2,3fachen des Gebührensatzes vom Verordnungsgeber nicht nur für einfache oder
höchstens durchschnittlich schwierige und aufwendige Behandlungsfälle, sondern für
die große Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur Verfügung steht und in diesem
Rahmen auch die Überwiegende Zahl der schwierigen und aufwendigeren
Behandlungsfälle abdeckt.

41

Gemessen an diesen Voraussetzungen erweist sich die in der Rechnung vom
24. März 1999 gegebene Begründung für die Schwellenwertüberschreitung als nicht
tragfähig. Soweit dort darauf abgestellt worden ist, die erhöhte Schwierigkeit sei auf
die Darstellung der Präparationsgrenzen durch Laser zurückzuführen, fehlt es an
jeder Anknüpfung an § 5 Abs. 2 GOZ, weil eine auf den Patienten bezogene Angabe,
die die Schwellenwertüberschreitung rechtfertigen soll, fehlt. Die Gebührenordnung
für Zahnärzte regelt allein die vom Zahnarzt wahrzunehmenden Tätigkeiten, auf
welche Art und Weise der Zahnarzt die Tätigkeiten im Einzelnen ausführt und welche
technischen Mittel er hierzu einsetzt, bleibt ihm überlassen. Diese Umstände sind
jedenfalls keine Grundlage für eine Überschreitung des Schwellenwertes. Soweit der
behandelnde Zahnarzt der Auffassung ist, mit den in dem Gebührenverzeichnis
vorgesehenen Gebühren die Leistungen nicht mehr angemessen bewertet zu
bekommen, ist er für diesen Fall darauf zu verweisen, gemäß § 2 GOZ mit seinem
Patienten eine andere, vom Gebührenverzeichnis abweichende Bewertung der
Leistungen zu vereinbaren. Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, dass die
Begründung in keiner Weise erkennen lässt, warum der Einsatz des Lasers eine
besondere Schwierigkeit auslöst und weshalb der Einsatz von Laser für die
Darstellung der Präparationsgrenze erforderlich gewesen sein soll.

42

In gleicher Weise weist auch die weitere Angabe, die erhöhte Schwierigkeit
beruhe auf „divergierenden Pfeilern" nicht über den Tätigkeitsbereich hinaus, der
durch die GOZ Nr. 504 für die hier in Rede stehende Tätigkeit umschrieben wird.
Dabei ist die angegebene Begründung für die Erhöhung der Schwierigkeit schon
deshalb untauglich, weil eine auf die einzelne Verrichtung für den einzelnen Zahn
bezogene Begründung fehlt. Auch dies bedarf jedoch keiner Vertiefung. Es ist
vielmehr daran zu erinnern, dass der 2,3fache Satz auch schwierigste Fälle innerhalb
der Regelver-richtung erfasst, der Schwellenwert erst überschritten werden darf,
wenn er eine vom Gebührentatbestand nicht erfasste zusätzliche Schwierigkeit, die
in der Person des Patienten begründet ist, auftritt. Bei einer Prothesen- oder
Brückenversorgung, der die Tätigkeit nach GOZ Nr. 504 dient, ist aber offenkundig,
dass diese Tätigkeitsbeschreibung an die durchschnittlich vorhandenen
Gegebenheiten in einem Gebiss anknüpft und keineswegs davon ausgegangen
werden kann, dass sämtliche zu versorgende Zähne eines Gebisses regelmäßig in
gerader Linie liegen, so dass die Anpassung einer Brücke oder einer Prothese bei
der Präparation der notwendigen Pfeilerzähne einen Ausgleich nicht mehr erfordert.
Ist dies vielmehr (ausnahms-weise) der Fall, so erweist sich die Versorgung eines
Zahns im Rahmen der GOZ Nr. 504 als besonders einfach, während - je nach dem,
wie stark die Stellung der Pfeiler voneinander divergiert -, die jeweilige Tätigkeit
notwendigerweise schwieriger wird. Das allein lässt aber nicht erkennen, dass die
Überwindung einer Pfeilerdivergenz über das von GOZ Nr. 504 umschriebene
Tätigkeitsfeld eines Zahnarztes hinausgeht, der sich in aller Regel mit den
natürlichen Gegebenheiten eines Gebisses abfinden und die zahnärztlichen
Verrichtungen daran ausrichten muss.

43

Auch die weitere Angabe „Schwierigkeit bei der Definition der
Präparationsgrenze, bedingt durch die tief subgingival gelegene Präparationsgrenze,
deren Blutungsneigung Einsicht und Abdrucknahme stark erschwert", lässt eine
Tätigkeit des Zahnarztes außerhalb des Tatbestandes der GOZ Nr. 504 nicht
erkennen. Es spricht schon nichts dafür, dass der Gebührentatbestand nur oberhalb
des Zahnfleischsaums anfallende Tätigkeiten erfasst, vielmehr ist angesichts der in
Rede stehenden prothetischen Versorgung in aller Regel davon auszugehen, dass
die damit verbundene eingehende Versorgung der Pfeilerzähne wegen des
Unterlassens konservierender Maßnahmen durchgehend eine subgingival gelegene
Präparationsgrenze voraussetzt. Genauso wenig ungewöhnlich ist es, dass es bei
Tätigkeiten in diesem Bereich zu Blutungen kommt. Soweit hier sowohl durch die
subgingivale Präparationsgrenze als auch durch die Blutungsneigung erhöhte
Schwierigkeiten auftreten, sind auch diese im Rahmen des Schwellenwertes als
Erschwernisse der Regeltätigkeit anzusehen und abzurechnen.

44

Die Kammer sieht keine Veranlassung, diese Beurteilung aufgrund der
ergänzenden Erläuterungen des behandelnden Zahnarztes vom 24. November 1999,
die Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind, in Frage zu stellen. Dabei
bedarf es keiner Stellungnahme dazu, ob und in welchem Umfang die Angaben des
Zahnarztes im Rahmen des Klageverfahrens überhaupt berücksichtigungsfähig sind.
Selbst unter Berücksichtigung der Angaben des Zahnarztes ist die Schwellenwert-
überschreitung nicht als gerechtfertigt anzusehen. Erneut wird nämlich lediglich auf
die unterschiedliche Stellung der Vorderzähne im Kiefer und auf die Blutungsneigung
bei der tiefgelegenen Präparationsgrenze abgestellt. Im Unterschied zur
Rechnungsbegründung lässt sich noch festhalten, dass die Existenz der
Pfeilerdivergenzen weiter begründet wird und von „großer Blutungsneigung" sowie
von „hypersensiblem Zahnfleisch" gesprochen wird. Auch diese Angaben enthalten
keine nachvollziehbaren Angaben, die erkennen ließen, dass die Tätigkeiten des
behandelnden Zahnarztes über den Tätigkeitsbereich, wie er von GOZ Nr. 504
umschrieben wird, hinausreicht. Die Angaben vermitteln allenfalls, warum die
Tätigkeiten im Einzelnen als schwierig angesehen werden können, sie enthalten aber
keine nachvollziehbaren Angaben, die tragfähig erkennen ließen, dass die vom
Zahnarzt auszuübenden Tätigkeiten ein Tätigkeitsfeld betreffen, das vom
Gebührentatbestand nicht umfasst wird. Soweit schließlich auf die - nicht spezifizierte
- mehrfache Anwesenheit des Klägers in der zahnärztlichen Praxis abgehoben wird,
hat dies mit der in Rede stehenden ärztlichen Tätigkeit ohnehin nichts zu tun.

45

b)	GOZ Nr. 207

46

Zutreffend ist in dem angefochtenen Bescheid die Beihilfe zu den Aufwendungen
abgelehnt worden, die der Zahnarzt hinsichtlich der Zähne 14 und 17 nach GOZ
Nr. 207 in Rechnung gestellt hat. Dabei ist zu beachten, dass die in Rede stehenden
Zähne prothetische Leistungen nach GOZ Nr. 504 und damit nach Buchstabe F des
Gebührenverzeichnisses erhalten haben. Die hier in Rede stehende Leistung nach
GOZ Nr. 207 rechnet dagegen zu den konservierenden Leistungen nach Buchstabe
C des Gebührenverzeichnisses. Da die Leistungen des Zahnarztes auch ausweislich
des Behandlungsplanes bezüglich beider betroffenen Zähne von vornherein auf
prothetische Leistungen nach GOZ Nr. 504 abzielen, ist die Berechnung der Tätigkeit
auch allein nach diesem Teil des Gebührenverzeichnisses vorzunehmen. § 4 Abs. 2
Satz 2 GOZ macht das dadurch deutlich, dass die jeweils angewendete
Gebührenziffer die Zielsetzung der in Rede stehenden Behandlung selbständig
dienen muss. Die hier vorgenommene Füllung der Kavität der Zähne 14 und 17 war
in diesem Sinne niemals als selbständige Maßnahme gewollt, sondern vorbereitende
Präparation der genannten Zähne als Pfeilerzähne. Weil eine abschließende
Behandlung, wie sie die Füllung nach GOZ Nr. 207 bedeutet, daher nicht gewollt war,
scheidet eine selbständige Berechnung der GOZ Nr. 207 aus. Diese Überlegung wird
durch GOZ Nr. 505 bestätigt. Danach ist eine selbständige, auch bei prothetischen
Leistungen abrechenbare Tätigkeit des Zahnarztes das Präparieren des
Brückenpfeilers. Hierzu zählt sicherlich auch die Füllung der Kavität eines
Brückenpfeilers, damit dieser seine Tragefunktion überhaupt erfüllen kann. Bei der in
Rechnung gestellten Tätigkeit handelt es sich deshalb auch nach dem Wortlaut der
GOZ lediglich um eine Teilleistung der GOZ Nr. 504. Diese Auslegung wird im
Übrigen durch die begleitende Anmerkung zu den GOZ Nr. 500 - 504 bestätigt. Dort
heißt es ausdrücklich, durch diese Gebührenziffern sei das Präparieren der Zähne
abgegolten. In der weiteren Anmerkung im Anschluss an GOZ Nr. 220 bis 222 wird
darüber hinaus klargestellt, dass bei Einzelkronen und Teilkronen Füllungspositionen
nicht verrechnungsfähig sind. Das gilt nach Überzeugung der Kammer erst Recht für
prothetische Leistungen nach Nr. 500 - 504 GOZ, bei denen die in Rede stehenden
Füllungen auch lediglich dem Präparieren der Pfeilerzähne als Teilleistung dienen.
Soweit die Zahnärztekammer Nordrhein in dem vom Kläger im Rahmen des
Klageverfahrens vorgelegten Schreiben und auch die Kommentierung bei
Kastenbauer/ Pillwein zu Nr. 504 GOZ zusätzlich davon ausgeht, die GOZ Nr. 207
sei neben der GOZ Nr. 504 anrechenbar, so ist diese Auffassung auch daran
gebunden, dass eine gesonderte Berechnung nur dann angenommen wird, wenn
eine Kavitätsversorgung vor sowie zeitlich und ursächlich nicht im Zusammenhang
mit einer Krone notwendig wird. Dass diese Voraussetzungen hier ausscheiden, ist
offenkundig. Bereits im Behandlungsplan ist die Präparation der in Rede stehenden
Zähne mit Teleskopkronen vorgesehen, so dass für eine isolierte medizinische
Maßnahme kein Anlass erkennbar ist.

47

c) GOZ Nr. 227

48

Die angefochtenen Bescheide verweigern gleichzeitig zu Recht den Ansatz der
GOZ Nr. 227 bei den Zähnen 13 bis 23 mit der Begründung, für die in Rede
stehenden Provisorien ständen bei der gegebenen Versorgung der Zähne lediglich
die Gebührenziffern der GOZ Nr. 512- 514 zur Verfügung. Diese Abrechnung ist
konsequent. Dabei legt die Kammer der Beurteilung den Umstand zugrunde, dass
die angefochtenen Bescheide die Versorgung der Zähne 13 bis 23 als, wie es im
Schreiben des Zahnarztes vom 19. November 1998 heißt, „teleskopierende Brücke
im Oberkiefer" bewertet und die Berechnung jedes Zahnes nach GOZ Nr. 504
bewilligt hat. Gerade mit Blick auf die hierfür in dem genannten Schreiben des
Zahnarztes gegebene Begründung, die die prophylaktische Bedeutung der
Einzelzahnversorgung mit Teleskopkronen deutlich werden lässt, drängen sich
Zweifel an der Notwendigkeit an der durchgeführten Behandlung im Sinne des § 3
Abs. 1 BVO zwar auf. Da die Beihilfebewilligung aber hinsichtlich dieses Punktes
nicht angefochten worden ist, ist für die weitere Beurteilung davon auszugehen, dass
die Beteiligten übereinstimmend eine prothetische Versorgung dieses Zahnbereiches
als Grundlage der zahnärztlichen Gebührenberechnung akzeptiert haben. Ist dies
aber der Fall, so erweist sich die Entscheidung in den angefochtenen Bescheiden,
die damit akzeptierte „Brücken"versorgung auch insgesamt als prothetische
Versorgung zu bewerten, als konsequent mit der Folge, dass für eine provisorische
Brückenversorgung lediglich die Gebührenziffern 512- 514 des
Gebührenverzeichnisses herangezogen werden können. Eine andere Beurteilung
wäre nur möglich, wenn man, was keiner der Beteiligten ernsthaft in Erwägung
gezogen hat, die Bestandskraft der Entscheidung über die grundsätzliche
Anwendbarkeit der Nr. 504 GOZ auf die Zähne 13 - 23 überhaupt in Zweifel ziehen
wollte.

49

Dass bei einer prothetischen Brückenversorgung lediglich eine provisorische
Gebührenberechnung auf der Grundlage der GOZ Nr. 512 - 514 möglich ist, ist in
dem angefochtenen Bescheiden ordnungsgemäß dargelegt worden. Der Rückgriff
auf die provisorische Versorgung einer Einzelkrone im Rahmen der konservierenden
Leistungen ist damit verschlossen. Somit entfällt die Grundlage für eine
Berücksichtigungsfähigkeit der insoweit geltend gemachten Aufwendungen.

50

Soweit der Kläger im Widerspruchsverfahren darum gebeten hat, anstelle der
GOZ Nr. 227 für die Zähne 13 - 23 von Amts wegen eine Beihilfe nach den Nr. 512 -
514 GOZ zu berechnen, findet diese Anregung in den Beihilfevorschriften keine
Grundlage. Im Widerspruchsbescheid ist zutreffend ausgeführt, dass die
Beihilfestelle hierzu ohne Änderung der zahnärztlichen Liquidation nicht berechtigt
ist.

51

Vgl. dazu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 30. Mai 1996 a.a.O.

52

Für die Gebührenziffern 512 - 514 ist in der Rechnung ein Beihilfeantrag nicht
gestellt und deshalb ist diese Gebührenziffer auch nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Dafür genügt auch die Anregung des Klägers im
Widerspruchsverfahren nicht. Denn selbst wenn man die Anregung als Antrag sehen
wollte, die Gebührenziffern 512 - 514 zu bewilligen, ändert dies nichts daran, dass
Beihilfebewilligungen nur in Betracht kommen, soweit tatsächlich eine bestimmte
Gebührenziffer in Rechnung gestellt und hierfür Aufwendungen gemacht worden ist.
Im Übrigen ist die Beihilfestelle auch nicht in der Lage, die Zuordnung der geltend
gemachten Tätigkeit nach einem der Tatbestände der GOZ Nr. 512 - 514 selbständig
vorzunehmen. Dies setzt vielmehr eine entsprechende Entscheidung des Zahnarztes
auf der Grundlage der durchgeführten Behandlung voraus.

53

d)	GOZ Nr. 241

54

Als richtig erweist sich auch die Wertung in den angefochtenen Bescheiden, die
Geltendmachung der Aufwendungen für die Gebührenziffer 241 hinsichtlich der
Zähne 21 und 22 am 29. Dezember 1998 sei unrechtmäßig. Die Aufbereitung des
Wurzelkanals nach dieser Gebührenziffer kann nämlich pro Kanal nur einmal
abgerechnet werden, und zwar auch dann, wenn sich die Leistungserbringung über
mehrere Sitzungen erstreckt. Das vom Kläger vorgelegte Schreiben der
Zahnärztekammer Nordrhein lässt eine Ausnahme lediglich dann gelten, soweit die
endgültige Aufbereitung des Wurzelkanals aus medizinischen Gründen nicht möglich
ist. Für eine solche Situation gibt die vorliegende Rechnung nichts her. Vielmehr ist
festzuhalten, dass die Rechnung Besonderheiten der in Rede stehenden Art gerade
nicht erkennen lässt. Die abgerechneten einzelnen Schritte der Behandlung
entsprechen vielmehr exakt dem Abrechnungsmuster etwa in dem Kommentar von
Kastenbauer und Pillwein bei der Gebührenziffer 241, wie sie für den Fall
vorgesehen ist, dass sie in zwei selbständigen Behandlungsschritten durchgeführt
wird. Kennzeichnend ist vor allem dabei, dass am 21. September 1998 neben der
GOZ Nr. 241 die GOZ Nr. 243 abgerechnet wurde, die ausschließlich für einen
temporären Verschluss in Betracht kommt. Da zudem die Trepanation nach GOZ Nr.
239 nur einmal berechnet wurde, scheidet auch die Annahme aus, es hätte mehrfach
eine Trepanation wegen unterschiedlicher Behandlungserfordernisse vorgenommen
werden müssen. Angesichts dieser Umstände ist eine Ausnahmesituation, von der im
Schreiben der Zahnärztekammer Nordrhein die Rede ist, nicht aufgezeigt. Auch der
behandelnde Zahnarzt ist trotz Kenntnis des Schreibens der Zahnärztekammer
Nordrhein in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 24. November 1999 auf diese
Frage nicht eingegangen.

55

Vgl. zu diesem Fragenkreis auch OVG NRW,
Urteil vom 22. November 1996 - 12 A 962/94 -.

56

Die Kammer hat deshalb keine Veranlassung, darüber hinaus noch weitere
Untersuchungen anzustellen. Die Ermittlungspflicht findet bei Fallgestaltungen dieser
Art dort Grenzen, wo die Besonderheiten allein aufgrund der Kenntnis des Arztes
und des Beihilfeberechtigten vom relevanten Sachverhalt aufgeklärt werden können.
Mit den Erfordernissen einer Massenverwaltung ist es unvereinbar, wenn nicht
einmal im Widerspruchsverfahren Besonderheiten, die ein Abweichen von der
Regelanwendung der Gebührenziffer rechtfertigen könnten, vorgetragen werden. In
einem solchen Fall besteht keine Veranlassung, im Rahmen des gerichtlichen
Verfahrens einen anderen als den bis zur letzten Verwaltungsentscheidung
unterbreiteten Sachverhalt der Beurteilung zugrunde zu legen. Dies gilt jedenfalls
dann, wenn - wie vorliegend - die Rechnung und die im Verwaltungsverfahren
vorgelegten Unterlagen einen Hinweis auf eine medizinische Ausnahmesituation, die
die mehrfache Berechnung der GOZ Nr. 241 ermöglichen könnte, nicht einmal in
Ansätzen erkennen lassen.

57

Vgl. zur Mitwirkungspflicht des Beihilfeberechtigten im
Übrigen Bundesverwaltungsgericht, bereits Urteil vom
3. Juni 1965 - VIII C 170/63 - Buchholz 283.91 Nr. 2 BhV
Nr. 1 Seite 6; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 9. November 1993 - 6 A 511/92; Urteil vom 11.
Januar 1996 - 6 A 1743/95.

58

e)	GOZ Nr. 508

59

In der Sache zutreffend ist in den angefochtenen Entscheidungen auch die
Bewilligung einer Beihilfe abgelehnt worden, soweit in der vom Kläger vorgelegten
Rechnung für die Zähne 17, 14 - 24 neben der GOZ Nr. 504 auch die GOZ Nr. 508
berechnet worden ist. Die in Übereinstimmung mit dem Runderlass des
Finanzministeriums zum zahnärztlichen Gebührenrecht ergangene Entscheidung
stützt sich auf die den Beteiligten bekannten Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 1995 -
12 A 841/92 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 1996 (a.a.O.). Die
von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Berechnung durch den
behandelnden Zahnarzt ist auch unter Berücksichtigung der gegen diese
Rechtsprechung vorgetragenen Angriffe nicht gerechtfertigt. Dabei sei klargestellt,
dass das Beihilferecht an das zahnärztliche Gebührenrecht anknüpft und deshalb die
Differenzierung bei Kastenbauer/Pillwein, die Abrechnung beider
Gebührentatbestände sei zwar rechtmäßig, jedoch infolge des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr beihilfefähig, unverständlich ist. In der Sache
bleibt aber festzuhalten:

60

Hinsichtlich der genannten Gerichtsentscheidungen mag möglicherweise
missverständlich sein, dass diese dahin interpretiert werden könnten, die Gerichte
gingen von der Vorstellung aus, Teleskopkronen hätten immer Verbindungsfunktion.
Dass die angefochtenen Entscheidungen einen solchen Obersatz nicht aufgestellt
haben, ergibt sich aber bereits daraus, dass beide Entscheidungen nur ausdrücklich
darauf abstellen, dass die GOZ Nr. 508 neben GOZ Nr. 504 durchaus
anrechnungsfähig sein können, wenn zusätzlich zu der Teleskopkrone auch noch ein
Verbindungselement im Rahmen der Versorgung des Gebisses eingebracht wird.
Schon dies entzieht einem Verständnis der angegriffenen Entscheidungen, diese
gingen irrtümlich davon aus, jede Teleskopkrone habe auch Verbindungsfunktionen,
die Grundlage. Im Übrigen stellen die eine gleichzeitige Abrechenbarkeit beider
Gebührenpositionen annehmenden Ausführungen insbesondere der
Zahnärztekammern,

61

vgl. dazu etwa das Schreiben der Zahnärztekammer
Nordrhein im vorliegenden Verfahren oder aber die
Stellungnahme der Zahnärztekammer Mecklenburg-
Vorpommern vom 27. Juni 2001 in Dens 3/2001, aber auch
der Kommentar von Kastenbauer/Pillwein Kapitel 18.2
Seite 42 - 44 Randnummern 44, 44a,

62

nicht auf den Wortlaut der Gebührenordnung für Zahnärzte ab, sondern auf eine
davon unabhängige (und damit nicht gedeckte) Bewertung der zahnärztlichen
Tätigkeit durch die Einbringung einer Teleskopkrone mit Verbindungsfunktion. Diese
Rechtsauffassungen finden in der GOZ und den hier in Rede stehenden Regelungen
der Nr. 500 - 510 GOZ keine Grundlage.
Dabei ist klarzustellen, dass maßgeblich für die gebührenrechtlichen Berechnung wie
überhaupt für die Auslegung jeder Norm der Wortlaut ist. Eine Normauslegung, wie
sie von den Befürwortern einer gleichzeitigen Abrechnung beider
Gebührenpositionen befürwortet wird, ist mit dem Text des Gebührenverzeichnisses
zur Gebührenordnung für Zahnärzte aber unvereinbar. Dabei ist zunächst
hervorzuheben, dass die Verbindungsfunktion einer Teleskopkrone - wie überhaupt
die Funktion von irgendwelchen zahnärztlichen Verrichtungen - nicht Gegenstand der
jeweiligen Umschreibungen der Tätigkeit des Gebührenverzeichnisses ist. Es kommt
deshalb nicht darauf an, ob Teleskopkronen nach GOZ Nr. 504 auch ohne eine
solche Funktion möglich sind, sondern es ist festzustellen, dass die
Gebührenordnung für Teleskopkronen - und das heißt für jede Teleskopkrone,
unabhängig davon, welche Funktion sie ausfüllt - zunächst einmal einen
eigenständigen Gebührentatbestand begründet. Die zusätzliche Heranziehung der
Nr. 508 GOZ setzt deshalb zwingend voraus, dass neben der Krone noch ein
Verbindungselement im Sinne der Gebührenordnung für Zahnärzte in das Gebiss
eingebracht wird. Dass dies bei Teleskopkronen möglich ist, ist in den vorgenannten
obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen bereits angedeutet worden
und ergibt sich im Übrigen auch aus der genannten Stellungnahme der genannten
Zahnärztekammer von Mecklenburg-Vorpommern, in der ausdrücklich nochmals
bestätigt wird, dass Teleskopkronen auch zusätzliche Halteelemente als zusätzlich
hinzutretende Konstruktionselemente enthalten können. Dass solche zusätzlichen
Verbindungselemente beim Kläger nicht eingebracht worden sind, steht nach der
Zahnarztrechnung und der beigefügten Laborrechnung fest. Ist aber ein solches
zusätzliches Element nicht feststellbar, so fehlt es an einem Verbindungselement im
Sinne der Nr. 508 GOZ und damit auch an einer Grundlage für die Berechnung
dieser Gebührenziffer. Das findet im Übrigen, worauf Meurer (Gebührenordnung für
Zahnärzte Seite 189 2. Auflage) und Lieber (Schreiben des Arbeits- und
Gesundheitsministeriums vom 5. Juli 1989) zurecht hinweisen, eine indirekte
Bestätigung in den Nummern 509 und 510 GOZ, die ausdrücklich zwischen dem
Verbindungselement und dem Sekundärteil einer Teleskopkrone unterscheiden.
Käme es allein auf die Verbindungsfunktion an, so wäre eine solche Differenzierung
jedenfalls nicht zwingend.

63

Im Übrigen ist auch auf den Wortlaut der GOZ Nr. 508 hinzuweisen, wo es
ausdrücklich heißt, „Matrize und Patrize gelten als ein Verbindungselement". Diese
Definition des Verbindungselementes macht deutlich, dass nach Vorstellung des
Normgebers ein Verbindungselement, wenn es aus zwei Teilen besteht, als ein
Verbindungselement anzusehen ist. Überträgt man diesen Gedankengang auf die
Teleskopkrone, so würde dies dazu führen, dass jede Teleskopkrone mit
Verbindungsfunktion gleichzeitig ein Verbindungselement wäre, mit anderen Worten,
die in Rede stehende Tätigkeit, nämlich das Einbringen der Teleskopkrone,
gleichzeitig nach zwei Gebührenziffern bewertet wird, nämlich nach GOZ Nr. 504 und
GOZ Nr. 508. Dass dies vom Normgeber nicht gewollt sein kann, drängt sich auf.

64

Soweit in dem zahnärztlichen Mitteilungen 1989 Seite 2475 versucht wird, diesen
Widerspruch zu erklären, überzeugen diese Angaben nicht. Denn weder ist die
Verbindung zwischen der Patrize und der Matrize einer Teleskopkrone eine
Verbindung im Sinne der GOZ Nr. 508 noch erlauben die eigenständigen
Tätigkeitsumschreibungen der GOZ Nr. 504 und 508 ein Verständnis der gesamten
Krone gleichzeitig als Verbindungselement. Die Kammer hat im Übrigen keinen
Zweifel an der Richtigkeit der Wiedergabe der Absichten des Normgebers, wie sie
bei Meurer a.a.O. auf Seite 187 wiedergegeben worden ist. Danach ist die
Festlegung der Punktzahl für die Nr. 504 GOZ u. a. auch darauf zurückzuführen,
dass die Teleskopkrone aufgrund ihrer Funktion verbindende Funktion hat und unter
anderem auch deshalb gegenüber den anderen Kronenarten deutlich höher bewertet
worden ist. Dass die Berechnung der GOZ Nr. 504 und 508 nebeneinander in aller
Regel als ungerechtfertigte Doppelhonorierung angesehen wurde, erweist sich somit
als nachvollziehbare Schilderung der Vorstellung des historischen Normgebers, über
die hinwegzugehen die Kammer angesichts des Befundes der Auslegung auch keine
Veranlassung hat.

65

Es ist in diesem Zusammenhang deshalb nur noch ergänzend darauf
hinzuweisen, dass jedenfalls hinsichtlich der Zähne 13 - 23 auch auf der Grundlage
der Auffassung, die GOZ Nr. 504 und 508 könnten nebeneinander geltend gemacht
werden, die Annahme der Voraussetzungen einer Beihilfefähigkeit nicht gegeben
sind. Denn wenn überhaupt, so ist in den diese Annahme befürwortenden
Stellungnahmen davon die Rede, dass die besondere Abrechenbarkeit der Nr. 508
GOZ auf eine tatsächlich angelegte Verbindungsfunktion der jeweiligen
Teleskopkronen abstellt. Von einer solchen Verbindungsfunktion kann aber bei dem
beim Kläger eingegliederten Zahnersatz für die genannten Zähne nicht die Rede
sein. Diese sind, wie sich aus der Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes vom
19. November 1998 ergibt, lediglich im Hinblick darauf eingegliedert worden, dass die
Zähne des Klägers paradontal vorgeschädigt sind und bei einem möglichen Verlust
eines Zahnes äußerst kostengünstig die entstandene Lücke behoben werden könne.
Das bedeutet nichts anderes, als dass die derzeit eingegliederten Teleskopkronen
prophylaktisch auch in Zukunft möglicherweise - was im Übrigen keineswegs
feststeht - eine Verbindungsfunktion für ausfallende Zähne übernehmen können, dies
aber jedenfalls im Augenblick nicht der Fall ist. Die Annahme, die Gebührenordnung
für Zahnärzte erlaube die Liquidation möglicher zukünftiger Funktionen einer
eingegliederten Teleskopkrone, ist mit dem Wortlaut der Norm erst Recht
unvereinbar.
f)	GOZ Nr. 521 und 507

66

Zu Recht wurde auch eine Bewilligung der Beihilfe abgelehnt, soweit in der
vorgelegten Rechnung die GOZ Nr. 507 neben der GOZ Nr. 521 angesetzt wurde.
Dies entspricht nicht nur dem genannten Runderlass des Finanzministeriums,
sondern ist trotz der gegen diese Auffassung erhobenen Angriffe der
Zahnärzteschaft auch die allein nach dem Wortlaut der Gebührenordnung für
Zahnärzte zutreffende Abrechnung. Dabei mag dahinstehen, ob sich die Auffassung
der Zahnärzte,

67

vgl. dazu Hermann in Bayrisches Zahnärzteblatt, 1998,
Seite 34, Stellungnahme der Zahnärztekammer Nordrhein
im vorliegenden Verfahren,

68

auf den Satz in der amtlichen Begründung der Bundesregierung zur
Gebührenordnung für Zahnärzte berufen kann, wonach die Versorgung mit
Prothesen nicht mehr nach der Zahl der zu ersetzenden Zähne zu berechnen sei,
sondern nach der Zahl der zu überbrückenden Spannen. Die hieraus gezogene
Folgerung, nicht nur für Brücken, sondern auch für Prothesen müsse pro zu
überbrückende Spanne eine eigenständige Bewertung der zahnärztlichen Tätigkeit
vorgenommen werden, ist jedenfalls nicht zwingend. Der Verzicht auf die
Berechnung nach der Zahl der zu ersetzenden Zähne ist im Wesentlichen durch die
Erkenntnis geprägt, dass die erreichte Qualität der zahntechnischen Arbeiten eine
Vergütung der Tätigkeit des Arztes nach der Zahl der zu ersetzenden Zähne nicht
rechtfertigt und zum anderen durch das Ziel des Normgebers bestimmt, soweit wie
möglich Anreize dazu zu geben, vorhandene Zähne zu erhalten. Vor diesem
Hintergrund ist auch das Verständnis der GOZ Nr. 521 tragfähig, dass angesichts der
hohen Bewertung der Modellgussprothesen eine spannenbezogene
Einzelabrechnung nicht mehr für erforderlich gehalten wird.

69

Im Übrigen ist festzuhalten, dass jedenfalls der Wortlaut der GOZ Nr. 507 eine
Anwendung dieses Gebührentatbestandes auf die Eingliederung einer
Modellgussprothese zusätzlich zu Nr. 521 GOZ nicht zulässt. Ausweislich des
Gebührentatbestandes 507 setzt diese die Verbindung von Kronen oder
Einlagefüllungen durch Brückenglieder oder Stege zwingend voraus. Eine solche
Verbindung von Kronen oder Einlagefüllungen im Gebiss des Klägers hat
ausweislich der vorliegenden Rechnungen und des vorliegenden Behandlungsplanes
nicht stattgefunden.

70

Soweit in dem von den Zahnärzten zitierten Urteil des Landgerichts München I
vom 1. Oktober 1990 - 33 O 13371/89 - im Hinblick auf die unterbliebene gesonderte
Abrechnung des Modellgussprothesen nach Spannen eine analoge Anwendung der
Nr. 507 GOZ für richtig gehalten worden ist, kann die Kammer dieser Recht-
sprechung nicht folgen. Das beruht auf dem Umstand, dass die Voraussetzungen
einer Analogie nach der Überzeugung der Kammer nicht gegeben sind. Angesichts
der hohen Bewertung der GOZ Nr. 521 gibt es schon keinen Anlass, davon
auszugehen, dem Normgeber sei entgangen eine spannenbezogene Abrechnung
hin-sichtlich von Modellgussprothesen im Text der Gebührenordnung für Zahnärzte
vorzusehen. Vielmehr gibt angesichts der hohen Bewertung der GOZ Nr. 521 auch
der Wortlaut dieser Bestimmung allen Anlass, die Versorgung eines Lückengebisses
mit einer Modellgussprothese als umfassende und abschließende Regelung des
Tätigkeitsfeldes anzusehen. Dafür spricht zudem, dass die Anmerkung zu den GOZ
Nr. 520 - 523 ausdrücklich auch die Aufgaben umfasst, das Anproben, das Anpassen
bzw. Einfügen, die Nachkontrolle und die Korrekturen an der Prothese vorzunehmen
zumal die GOZ Nr. 521 darüber hinaus umfassend von der Versorgung des
teilbezahnten Kiefers spricht und auch dies eine Einschränkung des hier erfassten
Tätigkeitsfeldes nicht nahelegt. Dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
GOZ für eine Analogie nicht gegeben sind, ist offenkundig. Diese setzt nach dem
eindeutigen Wortlaut der Bestimmungen eine Neuentwicklung der in Rede stehenden
Tätigkeit nach Inkrafttreten der Gebührenordnung für Zahnärzte voraus. Dass dies
nicht der Fall ist, bedarf keiner eingehenden Erläuterung.

71

g)	GOZ Nr. 34
Die Kammer folgt den angefochtenen Entscheidungen auch, soweit darin die
Bewilligung einer Beihilfe zu der geltend gemachten Aufwendung für die Beratung
am 1. September 1998 abgelehnt worden ist. Dabei wird nicht in Abrede gestellt,
dass der Behandlung des Klägers eine gründliche und umfassende Unterrichtung
und Beratung vorausgegangen ist. Allerdings ist die GOÄ Nr. 34 nach Überzeugung
der Kammer vorliegend nicht anwendbar. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die
gründliche Erörterung einer umfassenden Zahnsanierung an die Beratungstätigkeit
eines Zahnarztes hohe Anforderungen stellt, insbesondere in der Darstellung der
unterschiedlichen Behandlungsmethoden und der Vor- und Nachteile bestimmter
Formen einer Zahnsanierung. Damit stehen aber im Vordergrund die technischen
Vorteile unterschiedlicher Formen der Behebung der unmittelbar auftretenden
Defekte und nicht, wie es für die GOÄ Nr. 34 notwendig ist, die Bewältigung einer
nachhaltig lebensverändernden oder lebensbedrohenden Erkrankung. Von einer
lebensbedrohenden Erkrankung kann im Fall des Klägers ohnehin nicht die Rede
sein, jedoch auch von einer nachhaltig lebensverändernden Erkrankung kann die
Kammer im Fall des Klägers nicht ausgehen. Vielmehr ist Ziel der zahnärztlichen
Leistungen gerade gewesen, bei dem vorgeschädigten Gebiss des Klägers, wie es
sich aus dem Befund im Behandlungsplan vom 4. September 1998 ergibt, die jeweils
notwendigen Änderungen zu besprechen, um dem Kläger die Beibehaltung seiner
Lebensgewohnheiten bei der Nahrungsaufnahme zu ermöglichen. In seiner
Stellungnahme vom 24. November 1999 macht der behandelnde Zahnarzt auch
deutlich, dass die ausgewählte Lösung dem Kläger fast den Komfort eines
festsitzenden Zahnersatzes vermittelt. Allein die psychischen Belastungen, die mit
der Notwendigkeit einer Teilprothese verbunden sind, rechtfertigen aber nicht eine
Gleichsetzung der Beratungsleistung mit einer solchen, die dadurch hervorgerufen
wird, dass sich ein Patient mit einer lebensbedrohenden Krankheit oder aber mit
einer seine Lebensführung insgesamt nachhaltig verändernden Situation abfinden
muss.

72

h)	Praxiskosten

73

Schließlich erweisen sich die angefochtenen Entscheidungen auch als
rechtmäßig, soweit dem Kläger die Bewilligung einer Beihilfe hinsichtlich der
Aufwendungen abgelehnt worden ist, die die Kosten der im Rahmen der Behandlung
verwendeten Anästhetika betreffen. Diese sind von den angefochtenen Bescheiden
zutreffend als nicht gesondert abrechenbare Praxiskosten bewertet worden.

74

Die Kammer schließt sich insoweit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. April 1999 - 12 A 4527/97 - an, in dem es zur
gesonderten Abrechenbarkeit von Anästhetika heißt:

75

„Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ sind mit den Gebühren die Praxiskosten
einschließlich der Kosten für Füllmaterial, für den Sprechstundenbedarf sowie für die
Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht im
Gebührenverzeichnis etwas anderes bestimmt ist. Die hier verwendeten Begriffe der
Praxiskosten sowie des Sprechstundenbedarfs sind in der GOZ nicht definiert. Zu
ihrer Interpretation ist daher auf das allgemeine Sprachverständnis zurückzugreifen.
Während Praxiskosten nach allgemeinem Verständnis die laufenden Kosten sind, die
zum Betrieb einer Praxis aufgewendet werden müssen, ist Sprechstundenbedarf ein
allgemeiner Sammelbegriff für alle Arten von Materialien, Hilfsmitteln, Gegenständen,
Medikamenten und Stoffen, die im Verlauf der Sprechstunde am Patienten, beim
Zahnarzt, beim Hilfspersonal oder sonst zum Praxisbetrieb anfallen.

76

Vgl. z. B. Meurer, Gebührenordnung für Zahnärzte, 2.
Aufl. 1991, Erläuterungen zu § 4 Anm. 6.

77

Dabei kann der auch vom Kläger vertretenen Auffassung des VGH Mannheim z.
B. in dessen Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 S 1082/91 - nicht gefolgt werden, Kosten,
die allein aus Anlass der Behandlung entstünden, fielen nicht unter den Begriff der
Sprechstundenkosten. Denn es sei nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
zwischen der Sprechstunde, die der Beratung und Diagnose diene, und der
Behandlung (Therapie) zu unterscheiden. Diese vom VGH Mannheim
vorgenommene Differenzierung und Einengung des Begriffs der Sprechstunde auf
Beratung und Diagnose entspricht nicht der Wirklichkeit. Im Arztbereich selbst wird
eine solche Differenzierung und Begriffseinschränkung nicht vorgenommen. Nach
dem dortigen Verständnis stellt der Arzt in der Sprechstunde nicht nur die Diagnose,
sondern führt auch die Behandlung durch. Dementsprechend ist z. B. in § 20 Satz 1
der (Muster-) Berufsordnung für die deutschen Ärzte in der Fassung der Beschlüsse
des 98. Deutschen Ärztetages 1995 festgelegt, in seiner Sprechstunde darf der Arzt
jeden Patienten „behandeln".

78

Auch die Ansicht der Zahnärztekammer Nordrhein in der von dem Kläger
überreichten Patienteninformation zur GOZ, Auslagen für Materialien, die für die
spezielle Behandlung eines bestimmten Patienten anfielen und bei diesem
verblieben, fielen nicht unter die Regelung des § 4 Abs. 3 GOZ, vermag hinsichtlich
der in dem vorliegenden Verfahren in Rede stehenden Nahtmaterialien und
Anästhetika nicht zu überzeugen. § 4 Abs. 3 GOZ normiert nach der Begründung in
dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (vgl. Meurer, a.a.O. S. 31) generell
den Grundsatz der Kostenabgeltung mit den Gebühren. Ausgenommen von dem
Grundsatz der Kostenabgeltung sind lediglich Kosten, deren besondere
Berechnungsfähigkeit neben den Gebühren nach den Vorschriften des
Gebührenverzeichnisses ausdrücklich zugelassen wird. Denn die Gebühren
enthalten neben dem Anteil für die Leistung des Zahnarztes kalkulatorische Anteile
für Kosten der verschiedensten Art. Bereits diese dienen u. a. zur Deckung der
Praxiskosten, zu denen auch der Sprechstundenbedarf gehört.

79

Hiervon ausgehend sind die dem Kläger in Rechnung gestellten Kosten für
Nahtmittel und Anästhetika nicht gesondert berechnungsfähig.

80

Bezüglich der Beihilfefähigkeit der im Streit stehenden Aufwendungen ergäbe
sich selbst dann kein anderes Ergebnis, wenn man die von dem Senat vertretene
Auslegung des § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ nicht für eindeutig, sondern bei objektiver
Betrachtung auch die gegenteilige Auffassung für vertretbar hielte. Objektive
Unklarheiten der Gebührenordnung gehen zwar im Grundsatz nicht zu Lasten des
Beihilfeberechtigten. Wo bei objektiver Betrachtung ernsthaft widerstreitende
Auffassungen über die Berechtigung des Gebührenansatzes bestehen, sind
Aufwendungen jedoch dann nicht als angemessen erstattungsfähig, wenn der
Dienstherr vor der Entstehung der Aufwendungen seine gegenteilige
Rechtsauffassung zu dieser Frage deutlich klargestellt hat und die
Beihilfeberechtigten Gelegenheit hatten, sich darauf einzustellen.

81

BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 - 2 C 10.95 - in
Fortführung der Rspr. in den Urteilen vom 17. Fe-
bruar 1994 - 2 C 10.92 -, - 2 C 17.92 -, - 2 C 25.92 -
und 2 C 12.93 -.

82

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den
Urteilen vom 17. Februar 1994 hat der Finanzminister des beklagten Landes durch
den Runderlass vom 3. Juni 1994 - B 3100-3.1.6.2-IV A 4 - vor den vom 23. bis zum
31. August 1994 und vom 21. November 1996 bis zum 11. Februar 1997
durchgeführten zahnärztlichen Behandlungen des Sohnes Stephan des Klägers
klargestellt, dass u. a. Kosten für Nahtmaterial und Anästhetika nicht gesondert
berechnungsfähig sind (Mbl. NW 1994 S. 697).

Diese ministerielle Klarstellung ist verbindlich und schließt die Erstattung der geltend
gemachten Kosten aus, unabhängig davon, ob der veröffentlichte Runderlass dem
Kläger im (von diesem verneinten) Umlaufverfahren zur Kenntnis gebracht
wurde.

83

Wenn der Kläger von dem behandelnden Zahnarzt für die Kosten für
Nahtmaterial und Anästhetika in Anspruch genommen wird, ohne dass ihm hierfür
Beihilfe gewährt wird, so ist das die Folge der unterschiedlichen Rechtsauffassungen
der Zahnärzte einerseits und des Dienstherrn andererseits sowie der
unterschiedlichen Rechtsprechung verschiedener Zivilgerichte und
Verwaltungsgerichte zu § 4 Abs. 3 Satz 1 GOZ. Das ist für den Kläger angesichts
des in Rede stehenden Beihilfebetrages von 8,27 DM auch dann hinnehmbar, wenn
er letztlich diesen Betrag selbst tragen muss."

84

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

85