Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-02, Aktenzeichen 8 B 1179/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0702.8B1179.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtkosten nicht erhoben werden,
fallen den Antragstellerinnen zu je einem Drittel zur Last.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde der Antragstellerinnen mit dem
Antrag,
den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege des
Erlasses einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragstellerinnen
ab dem 26. März 1996 bis zum Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung
im Beschwerdeverfahren Hilfe zum
Lebensunterhalt durch Übernahme der
Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe von
750,05 DM sowie der monatlichen
Krankenversicherungsbeiträge zu
gewähren und der Antragstellerin zu 1.
ab dem 26. März 1996 Leistungen nach
§ 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
bis zum Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung im
Beschwerdeverfahren in Höhe von 80 %
des maßgeblichen Regelsatzes nach dem
Bundessozialhilfegesetz zu gewähren,

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ist unbegründet.

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Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO setzt voraus, daß der geltend gemachte
Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe
für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
(Anordnungsgrund) von den Antragstellerinnen glaubhaft gemacht
werden (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Diese
Voraussetzungen sind nicht gegeben.

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Soweit die Antragstellerinnen die Übernahme der anteiligen
Unterkunftskosten für die von der Antragstellerin zu 1. und
Herrn B. gemietete Wohnung erstreiten möchten, folgt der
Senat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem
angefochtenen Beschluß, daß die Antragstellerinnen die
tatsächlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes nicht dargelegt und glaubhaft gemacht haben.
In einem auf die Bewilligung laufender Kosten für die
Unterkunft gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren ist
ein Anordnungsgrund in der Regel nur dann gegeben, wenn der
Hilfesuchende glaubhaft macht, daß ohne den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung nach Ablauf des - aus der Sicht der
verwaltungsrichterlichen Entscheidung - nächstfolgenden
Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses
ernsthaft mit einer Kündigung und Räumungsklage zu rechnen
ist. Dies setzt voraus, daß einerseits ohne die beantragte
einstweilige Anordnung zum nächsten Fälligkeitszeitpunkt die
gesetzlichen Voraussetzungen des § 554 BGB für eine fristlose
Kündigung durch den Vermieter eintreten würden, andererseits
aber auch ernsthaft erwartet werden muß, daß der Vermieter
nicht nur von seinem Kündigungsrecht, sondern auch von der
Möglichkeit der Räumungsklage Gebrauch machen wird. Erst eine
dergestalt unmittelbar und ernsthaft drohende Kündigung und
Räumungsklage begründen eine aktuelle Notlage, die den Erlaß
einer einstweiligen Anordnung zur Wahrung wirksamen
vorläufigen Rechtsschutzes erfordern kann.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW),
Beschluß vom 12. Dezember 1994
- 8 B 2650/94 -, NW VBl 1995, 140 und
Beschluß vom 29. März 1996
- 8 B 632/96 -.

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Da Herr B. nach dem eigenen Vorbringen der
Antragstellerinnen die Miete bisher gezahlt hat, sind die
angeführten Voraussetzungen für das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes offensichtlich nicht gegeben.

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Soweit die Antragstellerin zu 1. die Bewilligung laufender
Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG) in Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) erstreiten möchte, hat sie
die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches
nicht glaubhaft gemacht. Aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG in
Verbindung mit einer entsprechenden Anwendung des § 11 Abs. 1
Satz 1 BSHG ergibt sich, daß Leistungen dem zu gewähren sind,
der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht
ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus
seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann. In Anwendung
dieser Vorschrift liegen schon die Voraussetzungen für die
Bewilligung von Leistungen nicht vor, soweit die
Antragstellerin zu 1. durch anwaltlichen Schriftsatz vom
25. Juni 1996 hat vortragen lassen, daß sie im
streitgegenständlichen Zeitraum vom 26. März 1996 bis zum Ende
des Monats der gerichtlichen Entscheidung im
Beschwerdeverfahren über ein monatliches Einkommen in Höhe von
etwa 200,- DM verfügt. Darüber hinaus ergibt sich aus einer
entsprechenden Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1
BSHG iVm § 122 BSHG, daß die Antragstellerin zu 1. die
tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruches nicht
dargelegt und glaubhaft gemacht hat. Nach diesen Vorschriften
sind bei nicht getrenntlebenden Ehegatten das Einkommen und
das Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Dies gilt
auch bei eheähnlichen Gemeinschaften, weil Personen, die in
eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der
Voraussetzungen sowie des Umfanges der Sozialhilfe nicht
bessergestellt werden dürfen als Ehegatten.

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Hieran anknüpfend teilt der Senat die Ansicht des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß, daß die
Antragstellerin zu 1. mit Herrn B. in einer eheähnlichen
Gemeinschaft lebt. Beide wohnen seit März 1995 mit den
Antragstellerinnen zu 3. und 4., den minderjährigen Kindern
der Antragstellerin zu 1., zusammen. Sie haben die Wohnung
gemeinsam angemietet. Auch haben sie am 21. März 1995
gemeinsam einen Antrag auf Bewilligung von Sozialhilfe
gestellt. Zumindest während der Bewilligung von Sozialhilfe
durch die Antragstellerinnen haben sie über ein gemeinsames
Konto verfügt. Der Umstand, daß Herr B. bisher die Miete
für die gemeinsam bewohnte Wohnung übernommen hat,
rechtfertigt darüber hinaus den Schluß, daß Herr B. bereit
ist, sich für die Sicherung der Unterkunft der Antragstellerin
zu 1. einzusetzen, wie dies bei gemeinsam lebenden Ehegatten
auch der Fall ist. Die Tatsache, daß die Antragstellerin zu 1.
ihre seit März 1995 gestellten Anträge auf Hilfe zum
Lebensunterhalt und ihre Rechtsmittel maschinenschriftlich
abgefaßt und in kyrillischer Schrift unterzeichnet hat, deutet
ebenfalls darauf hin, daß sie dabei von Herrn B.
unterstützt worden ist. Dies läßt ebenfalls den Schluß auf das
Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft zu. Das
Beschwerdevorbringen der Antragstellerin ist demgegenüber zu
unsubstantiiert, um die vorgenannten Tatsachen zu
widerlegen.

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Der Senat geht wie das Verwaltungsgericht in dem
angefochtenen Beschluß davon aus, daß Herr B. in der Lage
ist, den notwendigen Lebensunterhalt der Antragstellerin
zu 1., soweit sie nicht über eigenes Einkommen verfügt, aus
seinem Einkommen sicherzustellen. Die Antragstellerin hat
weder im Antrags- noch im Beschwerdeverfahren substantiiert
bestritten, daß die Angaben im Widerspruchsbescheid des
Antragsgegners vom 4. April 1996 über die
Einkommenverhältnisse des Herrn B. nicht zutreffen. Der
Antragsgegner hat in seinem Widerspruchsbescheid
nachvollziehbar ausgeführt, daß Herr B. aufgrund seines
Einkommens in der Lage ist, für den notwendigen
Lebensunterhalt der Antragstellerin zu 1. aufzukommen.

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Aus den vorgenannten Gründen hat die Antragstellerin auch
nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß sie nicht in der
Lage ist, aus eigenem Einkommen bzw. aus dem Einkommen des
Herrn B. die Krankenversicherung zu bezahlen. Darüber
hinaus hat sie auch nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, daß
im streitgegenständlichen Zeitraum eine Krankenversicherung
besteht, daß die Beiträge dafür von ihr nicht gezahlt worden
sind und daß deshalb im streitgegenständlichen Zeitraum kein
Krankenversicherungsschutz (mehr) besteht.

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Soweit es den Antragstellerinnen zu 2. und 3. im
vorliegenden Beschwerdeverfahren ebenfalls um die Bewilligung
von Leistungen nach § 2 AsylbLG in entsprechender Anwendung
des BSHG gehen sollte - dagegen spricht der Antrag der
anwaltlich vertretenen Antragstellerinnen im
Beschwerdeverfahren, dafür spricht die Beschwerdebegründung zu
§ 16 BSHG -, haben die Antragstellerinnen zu 2. und 3. das
Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines
Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht. Auch für sie
gilt in entsprechender Anwendung des § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG,
daß ihnen nur laufende Leistungen zustehen, wenn sie nicht in
der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt durch eigenes
Einkommen sicherzustellen. Wie der Antragsgegner in seinem
Widerspruchsbescheid vom 4. April 1996 zutreffend ausgeführt
hat, kann der Bedarf der Antragstellerinnen in Höhe von
jeweils 342,- DM monatlich, insgesamt in Höhe von 684,- DM,
durch die Unterhaltszahlungen ihres Vaters in Höhe von
926,- DM ohne weiteres gedeckt werden. Der überschießende
Betrag kann eingesetzt werden, um Zahlungen an die
Krankenversicherung zu leisten, sofern überhaupt im
streitgegenständlichen Zeitraum Beiträge für die
Antragstellerinnen zu 2. und 3. für eine etwaige
Krankenversicherung angefallen sein sollten. Entsprechende
Angaben über - nicht gezahlte - Beiträge haben die
Antragstellerinnen im gesamten Verfahren nicht gemacht.
Insoweit liegt es nahe anzunehmen, daß die Antragstellerinnen
zu 2. und 3. über ihren erwerbstätigen Vater mitversichert
sind, so daß ein zusätzlicher Bedarf, der vom Antragsgegner zu
decken wäre, nicht ersichtlich ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1,
188 Satz 2 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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