Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-28, Aktenzeichen 21 A 1075/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1128.21A1075.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf
10.225,84 EUR (entspricht 20.000,-- DM) festgesetzt

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Das Antragsvorbringen der Klägerin, das gemäß
§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung,
die hier maßgeblich ist, vgl. § 194 Abs. 1 VwGO) den Rahmen der gerichtlichen
Prüfung absteckt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung.

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1. Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren geltend gemachten
Gesichtspunkte sind insgesamt nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-
)Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO a.F.) zu wecken.
Im Einzelnen ist hierzu auszuführen:

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a. Das Verwaltungsgericht hat sich zur Begründung seiner Auffassung, die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. März 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 9. Februar 1999 und
der Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2001
sei materiell rechtmäßig, in erster Linie auf die Gründe des Widerspruchsbescheides
bezogen, denen es mit der Maßgabe gefolgt ist, dass die von der Klägerin
importierten und vertriebenen Produkte nicht nur gegen die dort bezeichneten
Anforderungen in Abschnitt II Nr. 1 Buchstabe b) des Anhangs II der Richtlinie
88/378/EWG, sondern auch gegen diejenigen in Abschnitt II Nr. 1 Buchstabe a) des
Anhangs II der Richtlinie verstoßen (UA S. 6). Damit hat es sich unter anderem die
Auffassung der Widerspruchsbehörde zu Eigen gemacht, die von der Klägerin
vertriebenen Blechartikel seien - bereits - deshalb als Spielzeug im Sinne des § 1 der
Zweiten Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit
von Spielzeug - 2. GSGV) anzusehen, weil sie dazu gestaltet seien, von Kindern im
Alter bis zu 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Die historischen Originale,
denen diese Blechwaren nach Angaben der Klägerin maßstabs- und originalgetreu
nachgebildet worden seien, seien ihrerseits dazu gestaltet gewesen, von Kindern
zum Spielen verwendet zu werden. Die Blechgegenstände hätten ihren "Reiz zum
Spielen auf Kinder" nicht nur zu Beginn des 20. Jahrhunderts ausgeübt; durch ihre
einfache Gestaltung ließen sie der Phantasie freien Raum und dienten somit der
Befriedigung des kindlichen Spieltriebes (S. 6 des Widerspruchsbescheides).

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Diese Bewertung wird durch das Zulassungsvorbringen nicht ernstlich in Zweifel
gezogen. Die umfangreichen Ausführungen der Klägerin zu Zweck und Erfolg der
von ihr auf den Umverpackungen ihrer Artikel angebrachten Warnhinweise beziehen
sich ebenso wie die - in keinem Stadium des Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens
in irgendeiner Weise belegten - Angaben zu ihrem Abnehmerkreis, die Erwägungen
zu dem auf Weihnachtsmärkten anzutreffenden Anbieter- und Kundenkreis und die
Betrachtungen zu eventuellen Überlegungen und Verantwortlichkeiten möglicher
erwachsener Käufer ausschließlich auf die Frage, ob ihre Produkte - von ihr - für eine
Verwendung als Kinderspielzeug "offensichtlich bestimmt" sind. Wie bereits der
Wortlaut des § 1 der 2. GSGV zeigt ("oder"), handelt es sich bei der Gestaltung
zu Spielzwecken jedoch um ein selbständiges, neben der "offensichtlichen
Bestimmung" zu diesen Zwecken stehendes Merkmal, das alternativ die Eigenschaft
als Spielzeug im Sinne dieser Verordnung begründet und für das die oben
genannten Erwägungen ohne jede Aussagekraft sind. Sofern die Klägerin in diesem
Zusammenhang behauptet, nach der Richtlinie 88/378/EWG sei der (objektiv)
voraussehbare Gebrauch gegenüber der - vom Hersteller festgelegten -
offensichtlichen Bestimmung als Spielzeug "nur nachrangig", findet diese Annahme
in der hierfür herangezogenen Präambel der Richtlinie keine Bestätigung. Vielmehr
ist - auch - dort von einer "gleichzeitige[n] Berücksichtigung des voraussehbaren
Gebrauchs in Anbetracht des üblichen Verhaltens von Kindern" die Rede (vgl. den
6. Erwägungsgrund der Richtlinie 88/378/EWG).

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Auch die Erwägungen der Klägerin darüber, dass und aus welchen Gründen kein
Kind des hiesigen Kulturkreises in der heutigen Zeit mehr Interesse an den von ihr
vertriebenen Blechprodukten, die sie in der Klageschrift selbst noch unbefangen als
"Spielzeug aus Blech" bezeichnet hat, entwickeln könnte, vermögen diese
Argumentation nicht ernstlich zu erschüttern. Die Bewertung, dass die in Ziffer 1. der
angefochtenen Ordnungsverfügung bezeichnete "Blechente" dazu gestaltet ist,
von Kindern bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden, liegt auch nach
Ansicht des Senats in Würdigung von Kriterien, die die Mitglieder des Spruchkörpers
aus eigener Anschauung und Erfahrung mit Spielzeug und spielenden Kindern
beurteilen können, auf der Hand. Hierfür spricht schon die - augenscheinlich nicht in
der Natur vorkommenden Enten nachempfundene - bunte Farbgebung dieses
Produkts (hellvioletter Körper, gelbes und hellblaues Gefieder, hellblauer Kopf), die
ersichtlich die (klein-)kindliche Aufmerksamkeit auf das Produkt ziehen soll. Es
spricht - entgegen der Einlassung der Klägerin - aus Sicht des Senats nichts dafür,
dass diese Farbgebung in der heutigen Zeit ihr Ziel verfehlen könnte. Allein dem
Umstand, dass heutzutage auch Spielzeug aus anderen Materialien, mit anderer
Farbgebung und anderer oder weitergehender Funktionalität verfügbar ist, ist dies
jedenfalls nicht zu entnehmen; es erscheint nicht fern liegend, dass gerade diese
"Andersartigkeit" sogar geeignet ist, ein gesteigertes Interesse bei Kindern zu
wecken. Der in der streitgegenständlichen "Blechente" installierte
Aufzugsmechanismus, der die Ente befähigt, sich mit angedeuteten
Paddelbewegungen fortzubewegen, ist schließlich in besonderem Maße geeignet,
Kinder für das Produkt und den spielerischen Umgang hiermit zu begeistern. Dass
diese Beweglichkeit nicht durch elektrische oder elektronische Bauteile erreicht,
sondern durch einen einfachen und auch von kleineren Kindern unschwer zu
erfassenden und zu bedienenden Mechanismus bewirkt wird, dürfte der Attraktivität
des Spielzeugs für diesen Personenkreis eher förderlich sein. Es liegt fern, dass
dabei der von der Klägerin geltend gemachten "Zerbrechlichkeit" der Ente von den
betreffenden Kindern gesteigerte Bedeutung beigemessen werden könnte. Im
Übrigen dürfte auch das Gewicht, das eventuell anwesende Erwachsene der Gefahr
einer Beschädigung der Ente und/oder ihres Aufzugsmechanismus beim kindlichen
Spiel beimessen, angesichts des geringen Ein- und Verkaufpreises des Produkts von
wenigen EUR - anders als bei historischen Blechspielzeugen mit hohem
(Sammler-)Wert - eher gering zu veranschlagen sein.

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b. Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe der Klägerin gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, bei der streitgegenständlichen "Blechente" handele es sich
nicht um ein "maßstabs- und originalgetreues Kleinmodell für erwachsene Sammler"
im Sinne der Nummer 2 des Anhangs I der Richtlinie 88/378/EWG, auf die § 1 Abs. 2
der 2.GSGV Bezug nimmt. Es kann dahinstehen, ob die Erwägungen des
Verwaltungsgerichts dazu, warum die "Blechente" kein originalgetreues Kleinmodell
einer "in Ostasien" in der Natur vorkommenden Ente darstellt (keine Blechlaschen,
kein Hut - den auch die streitgegenständliche Ente nicht aufweist -), angemessen
sind und in jeder Hinsicht überzeugen. Denn die Klägerin hat sich zu keinem
Zeitpunkt darauf berufen, sie vertreibe originalgetreue Kleinmodelle von in der Natur
vorkommenden Enten. Sie macht dies auch mit ihrem Zulassungsantrag nicht
geltend; schon die Farbgebung des Produkts lässt die Annahme, es solle eine Ente
originalgetreu dargestellt werden, als fern liegend erscheinen.

8

Die streitgegenständliche Ente kann jedoch auch nicht als "maßstabs- und
originalgetreues Kleinmodell" eines in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in
Japan hergestellten Blechspielzeugs qualifiziert werden, wie dies die Klägerin
reklamiert.

9

Nach ihren Angaben handelt es sich bei der Ente um eine "1:1 Reproduktion"
bzw. eine hinsichtlich Form, Größe und Qualität originalgetreue Nachbildung eines in
der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hergestellten Baumusters. Es kann offen
bleiben, ob und inwieweit diese Darstellung zutreffend ist. Bedenken in dieser
Hinsicht weckt schon, dass die Klägerin die Anfrage des Verwaltungsgerichts nach
dem - genauen - Hersteller der "Originalente" unbeantwortet gelassen und
hinsichtlich des Herstellungszeitraums lediglich Vermutungen geäußert und diese
Angaben auch im Zulassungsantrag nicht weiter konkretisiert hat; auch ist dem Senat
von einem anderen Anbieter von Blechspielzeug eine Abbildung einer in Japan
hergestellten alten "Blechente" (Kaufpreis: 65,-- EUR) bekannt, die dem
streitgegenständlichen Produkt zwar in der Form ähnelt, aber eine in der
Gesamtgestaltung abweichende, eher dem Vorbild der Natur entsprechende
Farbgebung aufweist (http://www.blechkiste.info/biete3.htm vom 14.11.2003,
"Inakita"); das der streitgegenständlichen "Blechente" aufgedruckte Gefieder und ihr
Uhrwerkschlüssel stimmen ersichtlich auch nicht mit der Abbildung auf der von der
Klägerin zu den Akten gereichten Kopie aus dem Katalog eines anderen
Blechspielzeugversandes überein (Anlage B 1 des Zulassungsschriftsatzes), die eine
aus Japan stammende Blechente (zum Preis von 65,-- DM) darstellt. Dem muss hier
jedoch nicht weiter nachgegangen werden.

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Ungeachtet der Frage ihrer - für den Sammler entscheidenden - Originaltreue
dürfte die Ente schon nicht als "Modell" anzusehen sein. Während es nämlich
Aufgabe eines Modells ist, "Form, Beschaffenheit, Maßverhältnisse ... eines
vorhandenen od. noch zu schaffenden Gegenstandes in bestimmtem (insbes.
verkleinerndem Maßstab" zu veranschaulichen -

11

vgl. Duden, Das große Wörterbuch der
deutschen Sprache, Bd. 6, 1978, Artikel: "Modell"
-,

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steht bei einem originalgetreuen und funktionsidentischen Nachbau eines
Gegenstandes der Zweck im Vordergrund, das Original nicht (nur) zu
veranschaulichen, sondern in seiner Nutzung - hier: als Spielzeug -
zu ersetzen. Es spricht nichts dafür, dass es Sinn und Regelungsinhalt der
Ausnahmeregelung in Nr. 2 des Anhangs I der Richtlinie 88/378/EWG ist, das
Inverkehrbringen funktionsidentischer Kopien gefährlicher Spielzeuge zu
ermöglichen, deren Originale in der EU nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.

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Letztlich kommt es jedoch auch hierauf nicht an: Bei dem von der Klägerin
bemühten "1:1-Modell" handelt es sich jedenfalls nicht um ein "Kleinmodell" im Sinne
der genannten Ausnahmeregelung. Wie dem oben genannten Zitat zu entnehmen
ist, ist für ein "Modell" der Maßstab der Abbildung des Originals von erheblicher
Bedeutung. Auf diesen Zusammenhang hebt ersichtlich Nr. 2 des Anhangs I der
Richtlinie 88/378/EWG mit der Anforderung ab, es müsse sich (nicht nur um ein
"Modell", sondern) um ein maßstabsgetreues Kleinmodell des jeweils
dargestellten Gegenstandes handeln. Jedenfalls diese Anforderung erfüllt ein
Gegenstand in derselben Größe wie das "Original" ersichtlich nicht. Hierauf hat
zutreffend bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen. Die Argumentation der
Klägerin, ein "sklavisches Festhalten an der Begrifflichkeit des Wortes 'Kleinmodell'"
könne "nicht überzeugen" und werde "dem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift
nicht gerecht", bietet keine Handhabe, sich über den eindeutigen Wortlaut der
Vorschrift hinwegzusetzen. Auch der von der Klägerin unterstellte Wunsch
Erwachsener, derartige - als Spielzeug gestaltete, aber den nach den geltenden EU-
Richtlinien für Spielzeug geltenden Anforderungen nicht genügende - Produkte für
sich als Sammler erwerben zu können, rechtfertigt eine Ausdehnung des
Anwendungsbereichs der Ausnahmevorschrift über ihren - eindeutigen - Wortlaut
hinaus nicht. Auf die von der Klägerin im hier gegebenen Zusammenhang noch
angestellten Erwägungen kommt es demzufolge aus Rechtsgründen nicht mehr an.
Insofern sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt, dass auch der Senat der
Auffassung ist, dass die der "Blechente" von der Klägerin verliehene Bezeichnung als
"Sammlermodell" nur vorgeschoben ist. Es erscheint ausgeschlossen, dass sich die
Produktion und der Handel mit diesem Artikel - nach eigener Einschätzung der
Klägerin ein "Massenprodukt" - angesichts des geringen Ein- und Verkaufspreises für
die Klägerin betriebswirtschaftlich "rechnen" könnte, wenn hiermit lediglich das
schmale Marktsegment der erwachsenen Sammler von Blechspielzeugen
- einschließlich "Anfängern" in diesem Metier ohne ausreichende finanzielle Mittel -
"bedient" werden würde, zumal auch auf diesem Markt mutmaßlich ein eher geringes
Interesse an billigen Nachbauten der "an sich" gesuchten alten Originalprodukte
bestehen dürfte; dies muss auch und gerade der Klägerin klar sein, die im Übrigen
für ihre Behauptungen hinsichtlich ihres auf primär in diesem Marktsegment tätige
Händler beschränkten Kundenkreises zu keiner Zeit nachprüfbare Angaben gemacht
hat. Aktenkundig ist allein, dass von ihrer Rechtsvorgängerin vertriebene Produkte
vor dem Weihnachtsfest 1995 schon allein auf dem Weihnachtsmarkt in Münster von
zwei Händlern zur Schau gestellt und den Besuchern des Marktes zum Verkauf
angeboten worden sind. Auch die von der Klägerin für ihre Argumentation
herangezogenen "Überraschungsei-Figuren" der Firma Ferrero
("Kinderüberraschung") werden ungeachtet des Umstandes, dass sie gesammelt
werden, nicht allein und nicht einmal vorrangig für Sammler, geschweige denn für
erwachsene Sammler produziert. Im Übrigen sind diese Figuren - ungeachtet des
bekanntlich geringen Verkaufspreises der "Überraschungseier" - als
Vergleichsmaßstab für die hier fraglichen Blechprodukte schon deshalb ungeeignet,
weil es sich dabei durchweg ersichtlich weder um maßstabs- noch originalgetreue
Modelle (von irgendetwas) handelt und weil diese Produkte zudem dem geltenden
Gerätesicherheitsrecht entsprechen dürften. Insbesondere tragen jedenfalls die den
Mitgliedern des Senats bekannten "Überraschungseier" - anders als die Produkte der
Klägerin - die für Spielzeug - was die hierin enthaltenen Figuren eindeutig sind -
erforderliche CE-Kennzeichnung.

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c. Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils begründen
ferner die Einwendungen, die die Klägerin gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts geltend macht, Ziffer 2. der Ordnungsverfügung sei hinreichend
bestimmt. Insofern hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, die Bezeichnung
"Blechspielzeuge, die nach dem gleichen Herstellungsverfahren gefertigt werden und
somit mit den gleichen Gefahren behaftet sind", wie die von Ziffer 1. der Verfügung
erfasste "Blechente", mache in Verbindung mit der Begründung des Bescheides für
die Klägerin als Adressatin hinreichend deutlich, dass ihr gesamtes mittels
Blechlaschen zusammengehaltenes Sortiment betroffen sei - wie sie die Verfügung
ja auch verstanden habe (UA S. 5). Die von der Klägerin hiergegen gerichtete
Beanstandung, es werde nicht deutlich, welche der von ihr vertriebenen Produkte
"überhaupt als Spielzeug gelten", greift nicht durch. Die Erwägung, das
Verwaltungsgericht habe "nicht geprüft, ob unter den Blechartikeln nicht auch solche
Modelle sind, die auch das Gericht zweifelsfrei als Kleinmodell anerkennen müsste,
was zum Beispiel bei der Nachbildung von Autos nahe lieg[e]", führt nicht weiter. Die
Klägerin hat weder im Verwaltungs- noch im Klageverfahren jemals für sich in
Anspruch genommen, dass in ihrem Sortiment Blechartikel enthalten seien, die
"echte" Kraftfahrzeuge maßstabsgerecht und originalgetreu abbilden. Auch der
Zulassungsantrag erschöpft sich neben allgemeinen Erwägungen in der schlichten
Behauptung, sie vertreibe unter anderem Blechautos, die neben ihrer Eigenschaft als
Replikationen alten Spielzeugs "auch dem tatsächlichen Originalfahrzeug
nachgebildet" seien, sodass es sich "demnach unzweifelhaft um Kleinmodelle
handeln" dürfte. Dabei versäumt es die Klägerin jedoch, auch nur ein einziges von ihr
vertriebenes Produkt konkret und nachprüfbar zu bezeichnen, auf das die zur
Spielzeugeigenschaft der "Blechente" angestellten Erwägungen des
Verwaltungsgerichts nicht zutreffen, weil die erforderliche Maßstabs- und
Originaltreue jedenfalls im Hinblick auf ein (welches?) "tatsächliches Original"
gegeben ist, sodass für die Klägerin im konkreten Fall ernstlicher Anlass zu
Auslegungszweifeln hinsichtlich der Reichweite von Ziffer 2. der Ordnungsverfügung
bestehen könnte. Dies wäre indes zur Darlegung (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.)
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geboten gewesen.
Der Umstand allein, dass die Klägerin selbst einen vom - ihr bekannten - Verständnis
des Beklagten abweichenden Spielzeugbegriff für richtig hält, stellt die Bestimmtheit
von Ziffer 2. der angefochtenen Ordnungsverfügung nicht in Frage.

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Auch der Hinweis der Klägerin, der Beklagte selbst sehe "hochwertig[e] oder
höherwertig[e]" Artikel nicht als Spielzeug, sondern als Sammlerartikel an, weckt
keine ernstlichen Zweifel an der Bestimmtheit von Ziffer 2. der angefochtenen
Verfügung. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich eine derartige Differenzierung
in der angefochtenen Verfügung, um deren Bestimmtheit es hier allein geht, nicht
findet; vielmehr ist dort allein die Art der Herstellung als Kriterium für die Bestimmung
der betroffenen Artikel in Bezug genommen. Im Übrigen bleibt die Klägerin auch
insofern jegliche Darlegung schuldig, dass sich in dem von ihr vertriebenen Sortiment
mit Blechlaschen zusammengehaltener Blechprodukte auch nur ein Artikel findet,
hinsichtlich dessen eine Einstufung als "höherwertiger Sammlerartikel" ernstlich in
Betracht zu ziehen wäre, sodass sie insofern Auslegungszweifeln unterliegen
könnte.

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Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht möglicherweise in den vorgenannten
Zusammenhang gestellten "Artikel, die in früherer Zeit einmal als Spielzeug gefertigt
worden waren, aber heute wegen ihrer kunsthistorischen Bedeutung kein Spielzeug
im Sinne von § 1 Abs. 1 2.GSGV darstellen ... [und] nicht in Spielzeugläden oder an
Marktständen, sondern bei Sotheby's gehandelt werden", dürfte sich die Tatsache,
dass ihre Beschaffenheit nicht an den aktuellen Sicherheitsanforderungen für
Spielzeug zu messen ist, schon daraus ergeben, dass die Regelungen des
Gerätesicherheitsgesetzes, der 2. GSGV und der Richtlinie 88/378/EWG nur für das
- erstmalige - Inverkehrbringen gelten, nicht hingegen für spätere Handelsvorgänge
"nach ihrer Inbetriebnahme beim Verwender" (§ 2 Abs. 3 GSG). Genau dieses
Inverkehrbringen jedoch steht bei der gewerblichen Betätigung der Klägerin in
Rede.

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d. Auch die Erwägungen der Klägerin zum "Schutzzweck des GSG" greifen nicht
durch. Die Klägerin räumt - an anderer Stelle ihres Zulassungsvorbringens - ein, dass
ihre Produkte beim kindlichen Spiel beschädigt werden können, sodass sie die vom
Verwaltungsgericht im Einzelnen dargestellten und auch nach Ansicht des Senats
nahe liegenden Gefahren für Kinder bergen. Genau dies besagt im Übrigen auch der
von der Klägerin selbst auf den Umverpackungen ihrer Produkte angebrachte
Warnhinweis. Dass ihr als Großhändlerin, deren Identität und Anschrift jedenfalls auf
der Umverpackung der zu den Akten gereichten "Blechente" oder dem Produkt selbst
an keiner Stelle vermerkt ist, keine Schadensfälle zur Kenntnis gekommen sind,
vermag die Ungefährlichkeit der von ihr vertriebenen Produkte nicht zu belegen.
Auch die Annahme der Klägerin, die von ihr vertriebenen Blechprodukte würden
durch diejenigen Kinder, die zu ihnen Zugang erhalten, nicht "gehandhabt", erscheint
schon angesichts des Aufzugsmechanismus, den die "Blechente" aufweist und der
nach Angaben der Klägerin bei den meisten Blechartikeln vorhanden sein soll, als
abwegig.

18

e. Auch die Einwendungen der Klägerin gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, die angefochtene Verfügung genüge dem Gebot der
Verhältnismäßigkeit, wecken keine ernstlichen Zweifel am angefochtenen Urteil.

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Dass die in der Ordnungsverfügung ausgesprochenen Verbote eine größere
Eignung besitzen, Kinder vor Gefahren zu schützen, die von dem von der Klägerin
vertriebenen Spielzeug ausgehen, als mehr oder weniger große, mehr oder weniger
deutliche Warnhinweise auf der Umverpackung dieser Produkte oder an anderen
Stellen, kann nicht ernstlich bezweifelt werden. An der Erforderlichkeit der
getroffenen Ordnungsverfügung bestehen daher auch im Lichte der Erwägungen der
Klägerin zu den Handlungen "verantwortungsvolle[r] Eltern" sowie dem Aspekt der
"Eigenverantwortung des Konsumenten" und des wünschenswerten Schutzes von
Kindern vor unter das Gerätesicherheitsrecht fallenden Gegenständen keine Zweifel.
Das Zulassungsvorbringen ist auch nicht geeignet darzulegen, dass der mit den
streitgegenständlichen Verboten erreichte Erfolg zu den Auswirkungen für die
Klägerin außer Verhältnis steht. Das geltende Gerätesicherheitsrecht verbietet es,
Spielzeug, welches die in Anhang II der Richtlinie 88/378/EWG aufgeführten
Anforderungen nicht erfüllt, in den Verkehr zu bringen, um die Benutzer von
Spielzeug vor Gefährdungen der Gesundheit und der Gefahr von Körperschäden zu
schützen (vgl. §§ 3 Abs. 1, 2 Abs. 2 Nr. 4 GSG i.V.m. §§ 1, 2 der 2. GSGV). Die
Klägerin vertreibt Spielzeug im Sinne von § 1 der 2. GSGV, das diesen
Anforderungen nicht genügt, sondern nach den - nicht substantiiert angegriffenen -
Feststellungen des Verwaltungsgerichts bei "voraussehbare[m] und normale[m]
Gebrauch ... unter Berücksichtigung des üblichen Verhaltens von Kindern" die
Gefahr "von Schnittwunden großer Ausdehnung und Tiefe durch freigelegte
Blechteile nach Auseinanderfallen oder -brechen des Spielzeuges" (UA S. 6) birgt.
Damit übt sie eine Tätigkeit aus, die nach geltendem Recht zwingend zu unterbinden
ist (vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 GSG: "trifft ..."). Dass es sich hierbei um den Schwerpunkt der
von der Klägerin in freier unternehmerischer Entscheidung gewählten wirtschaftlichen
Betätigung handelt, steht einer Untersagung des Inverkehrbringens und Ausstellens
nach § 5 Abs. 1 S. 1 GSG nicht entgegen. Im Übrigen stehen für die Klägerin - auch
in dem Bereich, den ihre Handelsregistereintragung ausweist: "Der Handel mit
Spielwaren aller Art, insbesondere mit Blechspielwaren" - ohne weiteres
Betätigungsfelder offen, in denen sie nicht zwangsläufig in Konflikt mit dem
Gerätesicherheitsrecht gerät.

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2. Soweit die Klägerin mehrfach beanstandet, das Verwaltungsgericht habe ihr
Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen, macht der Zulassungsantrag nicht
deutlich, ob sie hiermit überhaupt den Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen
Gehörs (§§ 124 Abs. 2 Nr. 5, 138 Nr. 3 VwGO) geltend machen will. Jedenfalls sind
derartige Verstöße des Verwaltungsgerichts nicht hinreichend dargelegt. Die
- unzutreffende - Annahme des Verwaltungsgerichts, die streitbefangene "Blechente"
sei mit einem Hut bekleidet, ist ersichtlich nicht entscheidungserheblich, weil sie sich,
wie aufgezeigt, allein auf die Frage bezieht, ob die Ente ein "Modell" eines in der
Natur vorkommenden "Originals" darstellt. Dies nimmt schon die Klägerin nicht für
sich in Anspruch; eine solche Annahme wäre angesichts der - ebenfalls bereits
angesprochenen - Farbgebung des Produkts auch ersichtlich falsch. Schon aus
diesem Grund geht auch die Beanstandung ins Leere, das Verwaltungsgericht hätte
in diesem Zusammenhang eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt oder
gegen den Überzeugungsgrundsatz verstoßen.

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Dass und inwiefern das Gericht andere Umstände des Falles oder
entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin außer Acht gelassen oder zu
Unrecht nicht erörtert haben könnte, ergibt das Zulassungsvorbringen auch im
Übrigen nicht.

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3. Auch hinsichtlich der von der Klägerin abgegebenen Einschätzung, dass das
vorliegende Verfahren grundsätzliche Bedeutung aufwirft, wird nicht deutlich, ob
hiermit ein eigenständiger Zulassungsgrund (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend
gemacht werden soll. Dies kann letztlich ebenfalls offen bleiben, da es auch insofern
an einer hinreichenden Darlegung (§ 124a Abs. 1 S. 4 VwGO a.F.) fehlt. Dies gilt
sowohl hinsichtlich des Hinweises der Klägerin auf eine Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts zur - fehlenden - Rundfunkgebührenpflicht für die
betriebsfähige Bereithaltung von Funknavigationsgeräten, deren Nutzung zu
Rundfunkempfangszwecken unzulässig ist, als auch für die Fragen, "wie die
Eigenverantwortung des Konsumenten sich auf den Umfang der
Verkehrssicherungspflichten des Unternehmers auswirkt" sowie "in welchem Maße ...
die Kinder vor ihren Eltern durch das beklagte Amt beschützt werden [müssen] und in
welchem Maße ... der Klägerin zur Erreichung dieses Ziels Beschwernisse auferlegt
werden [können]". Es fehlt an jeder nachvollziehbaren Erläuterung, dass und
inwiefern die streitgegenständliche Auslegung und Anwendung der herangezogenen
Regelungen des GSG, der 2. GSGV und der Richtlinie 88/378/EWG auf den
vorliegenden Fall in den von der Klägerin angedeuteten Zusammenhängen, die im
Kern eher auf rechtspolitische Fragestellungen zielen, konkrete Rechtsfragen
aufwerfen und dass und in welcher Hinsicht in einem Berufungsverfahren über den
zu entscheidenden Fall hinausgreifende und einer Verallgemeinerung fähige
Rechtsgrundsätze entwickelt werden könnten.

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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 GKG in Orientierung an der gewerberechtlichen
Streitwertpraxis des Gerichts (OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 1996 - 4 B 812/96 -,
GewA 1996, 474) unter Berücksichtigung der von der Klägerin geltend gemachten
Existenzgefährdung.

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