Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-18, Aktenzeichen 8 K 5062/01
ECLI:DE:VGAR:2003:1118.8K5062.01.00

Tenor

Soweit der Kläger die vorliegende Klage zurückgenommen hat, wird das
Verfahren eingestellt.

Der Bescheid des Beklagten vom 20. September 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. November 2001 wird insoweit aufgehoben, als
dem Beigeladenen die Übernahme einer Referenzmenge von mehr als 28.372,57 kg
zu einem Referenzfettgehalt von
4,1 % mit Wirkung vom 1. April 2001 bescheinigt worden ist; im übrigen wird die
Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die Kosten des Beigeladenen sind
nicht erstattungsfähig.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen eine dem
Beigeladenen erteilte Bescheinigung über die Übernahme einer Milch-
Referenzmenge.

3

Der Kläger, der kein Milcherzeuger ist, verpachtete dem Vater des Beigeladenen
mit Vertrag vom 19. April 1988 eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 7,7425 ha.
Dem Vater des Beigeladenen wurde daraufhin mit Bescheid vom 10. Mai 1988 ein
Referenzmengenübergang von 30.197 kg bescheinigt. Am 23. März 2000 kündigte
der Kläger den Pachtvertrag zum 31. März 2001 gegenüber dem für seinen Vater als
Pächter in den Pachtvertrag eingetretenen Beigeladenen. Mit Schreiben vom
29. März 2000 teilte der Kläger dem Beigeladenen mit, dass er die Referenzmenge
(28.478 kg) mit Kaufvertrag vom 28. März 2000 an den Milcherzeuger, Herrn T
veräußert habe. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. September 2001 lehnte der
Beklagte den Antrag des Herrn T ab, ihm die Übertragung der Referenzmenge durch
den Kläger zu bescheinigen.

4

Am 18. April 2001 erklärte der Beigeladene, der Milcherzeuger ist, gegenüber
dem Kläger schriftlich, dass er sein Übernahmerecht in Bezug auf die gesamte
Referenzmenge geltend mache und dass er deshalb innerhalb von 14 Tagen einen
Betrag in Höhe von 38.445,30 DM (28.478 kg x 1,35 DM pro kg), - das entspreche 67
% des Börsenpreises vom Januar 2001 (2,02 DM pro kg) -, zahlen werde. Der
Beigeladene überwies diesen Betrag am 26. April 2001 an den Kläger.

5

Am 02. Mai 2001 beantragte der Beigeladene beim Beklagten, ihm die
Übernahme einer Referenzmenge vom Kläger in Höhe von 28.478 kg zu
bescheinigen. Im Antragsformular gab der Beigeladene u.a. an: „Für die Übernahme
der Referenzmenge habe ich 67 % des letzten Börsenpreises, demnach einen
Betrag in Höhe von 38.445,30 DM (plus Mehrwertsteuer) bezahlt". Gleichzeitig legte
er dem Beklagten den Überweisungsträger vom 26. April 2001 sowie einen
Kontoauszug vor, wonach sein Konto am 26. April 2001 mit einem Betrag in Höhe
von 38.445,30 DM belastet worden war.

6

Mit Schreiben vom 2. Mai 2001 gab der Beklagte dem Kläger Gelegenheit, zu der
Ausübung des Übernahmerechtes durch den Beigeladenen Stellung zu nehmen. Der
Kläger erklärte mit Schreiben vom 17. Mai 2001: Zwar habe er einen Betrag in Höhe
von 38.445,30 DM erhalten, doch stehe ihm zusätzlich der Mehrwertsteueranteil zu.
Da er außerdem mit dem 33-prozentigen Abzug vom Börsenpreis nicht
einverstanden sei, verweigere er die Zustimmung zur Übernahme der
Referenzmenge durch den Beigeladenen.

7

Gleichwohl bescheinigte der Beklagte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 20.
September 2001 die (endgültige) Übernahme der Referenzmenge in Höhe von
28.478 kg zu einem Referenzfettgehalt von 4,10 % zum 01. April 2001 und setzte
den Kläger über die Ausstellung der Bescheinigung an den Beigeladenen in
Kenntnis.

8

Der Kläger erhob daraufhin am 16. Oktober 2001 Widerspruch und machte zur
Begründung geltend: Dem Beigeladenen habe die Übernahme der Referenzmenge
nicht bescheinigt werden dürfen, soweit er den Mehrwertsteueranteil am
Übernahmepreis nicht beglichen habe. Als Veräußerer der Referenzmenge könne er
den Mehrwertsteueranteil beanspruchen, weil es sich bei der Übertragung der
Referenzmenge auf einen Privaten für den Verkäufer um einen
umsatzsteuerpflichtigen Vorgang handele.

9

Mit Bescheid vom 27. November 2001 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück und führte zur Begründung aus: Der Beigeladene habe die Referenzmenge
gemäß § 12 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung
(Zusatzabgabenverordnung - ZAV -) wirksam übernommen. Das Übernahmerecht sei
für die gesamte Referenzmenge wirksam geworden. Der Beigeladene habe ihm
nachgewiesen, dass er einen Betrag in Höhe von 67 % des zum maßgeblichen
Zeitpunkt ermittelten Gleichgewichtspreises an den Kläger bezahlt habe. Bei dem
Gleichgewichtspreis handele es sich um einen Bruttopreis; Umsatzsteuer sei darauf
nicht zusätzlich zu zahlen. Da der Ablösebetrag für das Übernahmerecht nach § 12
Abs. 3 ZAV an den Gleichgewichtspreis gekoppelt sei, sei auch darauf nicht
zusätzlich Umsatzsteuer zu entrichten.

10

Daraufhin hat der Kläger am 19. Dezember 2001 die vorliegende Klage erhoben,
zu deren Begründung er geltend macht: Die dem Beigeladenen ausgestellte
Bescheinigung sei bereits deshalb rechtswidrig, weil ein Übernahmerecht des
Beigeladenen aufgrund der Verfassungswidrigkeit der ZAV nicht bestehe. Die ZAV
verstoße gegen das Zitiergebot gemäß Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland (GG). Denn die Ermächtigungsgrundlagen, die sich für
das Übernahmerecht des Pächters, den 33-prozentigen Abzug vom Börsenpreis und
die Einführung einer Börse aus gemeinschaftsrechtlichen Rechtsnormen ergäben,
würden in der ZAV nicht zitiert. Darüber hinaus entsprächen die in der ZAV
benannten Ermächtigungsgrundlagen aus dem Gesetz zur Durchführung der
gemeinsamen Marktorganisationen (Marktorganisationsgesetz - MOG -) nicht den
Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG. § 8 und § 12 MOG seien weder
inhaltlich noch nach Ausmaß und Zweck hinreichend bestimmt. Müsse ungeachtet
dessen die ZAV zur Vermeidung eines rechtlosen Zustandes angewandt werden,
habe der Beigeladene sein Übernahmerecht nicht in voller Höhe wirksam ausgeübt.
Der Beigeladene habe zusätzlich 16 % Mehrwertsteuer an ihn zahlen müssen. Dass
es sich bei dem Übernahmepreis im Sinne von § 12 Abs. 3 ZAV um einen Bruttopreis
handele, wie der Beklagte annehmen, ergebe sich aus dieser Vorschrift nicht. Da es
sich jedenfalls bei den ersten nach Einrichtung der Verkaufsstellen durchgeführten
Übertragungsterminen bei dem Gleichgewichtspreis faktisch um einen Nettopreis
gehandelt habe, müsse das auch für den aufgrund des in diesen Terminen
ermittelten Gleichgewichtspreises zu berechnenden Übernahmepreis gelten. Die
Verpflichtung des Käufers einer Referenzmenge zur Zahlung von Mehrwertsteuer sei
auch der Entscheidung des VG Lüneburg vom 3. April 2003 - 2 A 241/01 - zu
entnehmen. Die im Antragsformular auf Ausstellung der Übernahmebescheinigung
gewählte Formulierung verdeutliche im übrigen, dass der Beigeladene und der
Beklagte von der Verpflichtung des Beigeladenen zur Zahlung eines
Mehrwertsteuerbetrages ausgegangen seien.

11

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2001 zunächst beantragt
hatte, den Bescheid des Beklagten vom 20. September 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. November 2001 insgesamt aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, ihm den Übergang der Referenzmenge von 28.478 kg von
dem Beigeladenen auf ihn zu bescheinigen, beschränkte er das Klagebegehren mit
anwaltlichem Schriftsatz vom 31. Januar 2002 dahin, dass er die Aufhebung der
genannten Bescheide sowie die Ausstellung einer Bescheinigung über den
Übergang einer Referenzmenge in Höhe des Mehrwertsteueranteils vom
Übernahmepreis beantragte.

12

In der mündlichen Verhandlung beantragt der Kläger schließlich,

13

den Bescheid des Beklagten vom 20. September 2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. November 2001
aufzuheben,

14

h i l f s w e i s e ,

15

die o.g. Bescheide insoweit aufzuheben, als der
Mehrwertsteueranteil unberücksichtigt geblieben und bei der
Berechnung des Gleichgewichtspreises auf zwei Stellen hinter dem
Komma gerundet worden ist,

16

h i l f s w e i s e ,

17

die o.g. Bescheide insoweit aufzuheben, als eine Umrechnung auf
den 4-prozentigen Standardfettwert unterblieben ist.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid und
führt ergänzend aus: Ein Verstoß der ZAV gegen das in Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG
normierte Zitiergebot sei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts nicht erkennbar. Regelungszweck des Zitiergebotes sei
es lediglich, deutlich zu machen, dass der Gesetzgeber zulässigerweise seine
Rechtsetzungsmacht auf die Exekutive übertragen habe. Es komme hingegen nicht
darauf an, die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben durch das
Zitiergebot zu sichern. Insofern sei die ZAV verfassungsgemäß und deshalb von ihm
anzuwenden gewesen. Die Klage habe keinen Erfolg, weil der Kläger nicht geltend
machen könne, in eigenen Rechten verletzt zu sein. Ein Übergang der
Referenzmenge gemäß § 12 Abs. 3, Abs. 2 ZAV auf ihn sei ausgeschlossen, weil er
nicht Erzeuger im Sinne von Art. 9 c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in der
Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache
Thomsen sei. Gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 sei das aber
Voraussetzung für die Übernahme einer Referenzmenge nach Beendigung eines
landwirtschaftlichen Pachtvertrages. Besitze der Kläger mithin nicht die Eigenschaft
eines Erzeugers, gehe das Übernahmerecht im Sinne von § 12 Abs. 3 ZAV ins Leere
mit der Folge, dass der Beigeladene eine Referenzmenge von dem Kläger nicht
habe übernehmen können.

21

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

22

Er nimmt wie folgt zur Klage Stellung: Er sei mit dem Beklagten der Auffassung,
dass der Kläger die Referenzmenge nicht übernehmen könne, weil er nicht Erzeuger
sei. Da er hingegen Milcherzeuger sei, sei die Referenzmenge nach Beendigung des
Pachtverhältnisses bei ihm verblieben, ohne dass er verpflichtet gewesen sei, an den
Kläger einen Übernahmepreis zu bezahlen. Er gehe deshalb davon aus, dass ihm
ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kläger zustehe.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf
das Terminsprotokoll sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
hinsichtlich des vom Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht gestellten und somit
konkludent zurückgenommenen Verpflichtungsantrages einzustellen.

26

Die Klage hat lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

27

Die auf die gesamte bzw. teilweise Aufhebung der angefochtenen Bescheinigung
gerichtete Klage ist als Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO lediglich
zulässig, soweit die angefochtenen Bescheide nicht bestandskräftig sind. Die
Bestandskraft der angefochtenen Bescheide ist eingetreten, soweit der Kläger den
Klageantrag mit anwaltlichem Schriftsatz vom 31. Januar 2001 auf die teilweise
Aufhebung der Bescheide beschränkt und damit gleichzeitig in Höhe der
Beschränkung die Klage zurückgenommen hat. Insoweit fehlt es im Übrigen an der
Durchführung eines gemäß § 68 Abs. 1 VwGO erforderlichen Vorverfahrens, da der
Kläger bereits seinen Widerspruch vom 16. Oktober 2001 entsprechend beschränkt
hatte. Diese Beschränkung war rechtlich zulässig, weil die angefochtenen Bescheide
über die Übernahme einer Referenzmenge durch den Pächter im Sinne von § 12
Abs. 3 ZAV teilbar sind. Zwar enthält § 12 Abs. 3 ZAV keine Regelung zur
Berechtigung eines Pächters zu einer Teilübernahme der Referenzmenge; aus der in
der Bescheinigung gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 ZAV notwendig anzugebenden
Anlieferungs- Referenzmenge ergibt sich aber bei gegebener Teilbarkeit, dass auch
eine Teilübernahme möglich ist.

28

vgl.	Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 3.
Juni 2003 - 9 B 02.1730 -, S. 16 der Urteilsausfertigung; Düsing/ Kauch,
Die Zusatzabgabe im Milchsektor, 2001, S. 191.

29

Kann lediglich die Übernahme eines Teils der verfügbaren Referenzmenge
bescheinigt werden, so besteht damit zugleich die Möglichkeit, eine Bescheinigung
im Sinne von § 17 Abs. 1 Nr. 2 ZAV - wie hier - nur in Bezug auf einen Teil der
bescheinigten Referenzmenge anzufechten.

30

Vor diesem Hintergrund begehrt der Kläger zulässigerweise (noch) die
Aufhebung der angefochtenen Bescheide insoweit, als dem Beigeladenen die
Übernahme einer Referenzmenge von mehr als 24.550 kg bescheinigt worden ist.
Denn würde es sich - wie von dem Kläger vorgetragen - bei dem Übernahmepreis im
Sinne von § 12 Abs. 3 ZAV um einen Nettopreis handeln und wäre demnach in dem
vom Beigeladenen an den Kläger gezahlten Betrag von 38.445,30 DM bereits 16 %
Mehrwertsteuer enthalten, hätte der Beigeladene (lediglich) einen Übernahmepreis
im Sinne von § 12 Abs. 3 ZAV in Höhe von 33.142,50 DM gezahlt. Bei
Berücksichtigung eines - von dem Kläger nicht angezweifelten und seiner
Berechnung im Schriftsatz vom 31. Januar 2001 zugrunde gelegten - Kilopreises von
1,35 DM pro kg Referenzmenge unabhängig vom Referenzfettgehalt hätte der
Beigeladene eine Referenzmenge von (33.142,50 DM ./. 1,35 DM/kg =) 24.550 kg
bestandskräftig übernommen. Die Rechtmäßigkeit der Bescheide des Beklagten ist
demnach nur (noch) in Höhe von (28.478 kg - 24.550 kg =) 3.928 kg gerichtlich
überprüfbar.

31

Die insoweit zulässige Anfechtungsklage ist nur teilweise begründet. Die
Bescheinigung des Beklagten vom 20. September 2001 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 27. November 2001 ist rechtswidrig,
soweit dem Beigeladenen zusätzlich zur bestandskräftig festgestellten Übernahme
einer Referenzmenge von 24.550 kg die Übernahme einer Referenzmenge von mehr
als 3.822,57 kg Referenzmenge (insgesamt 28.372,57 kg) bescheinigt worden ist
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im übrigen ist die Bescheinigung rechtmäßig.

32

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Beurteilung
der Frage, welche Referenzmenge bei der Rückgabe eines Pachtgegenstandes vom
Pächter auf den Verpächter übergeht, das für den Zeitpunkt des Besitzüberganges
geltende objektive Recht ausschlaggebend.

33

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 01. September
1994 - 3 C 1.92 -, Agrarrecht 1994, S. 401.

34

Die Rechtsgrundlage für die teilweise angefochtene Bescheinigung ist deshalb §
17 Abs. 1 Nr. 2 ZAV vom 12. Januar 2000 (BGBl. I S. 27). Denn die Vorschriften der
ZAV sind gemäß § 31 ZAV am 1. April 2000 in Kraft getreten und die Rückgabe der
Pachtflächen erfolgte am 31. März 2001.

35

Gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 2 ZAV hat der Milcherzeuger (der Beigeladene) dem
Käufer (Molkerei) im Falle des § 12 Abs. 3 ZAV durch eine von der zuständigen
Landesstelle (dem Beklagten) ausgestellte, mit Gründen versehene Bescheinigung
nachzuweisen, welche Anlieferungs- Referenzmenge er zu welchem Zeitpunkt von
welchem Milcherzeuger und mit welchem Referenzfettgehalt übernommen hat.

36

Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV hat der Pächter, soweit Anlieferungs-
Referenzmengen nach § 12 Abs. 2 ZAV nach Beendigung des Pachtvertrages
zurückzugewähren sind, das Recht, die zurückzugewährende Anlieferungs-
Referenzmenge vom Verpächter innerhalb eines Monats nach Ablauf des
Pachtvertrages zu übernehmen
(Übernahmerecht); das gilt nicht, wenn der Pächter den Pachtvertrag kündigt.
Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZAV wird das Übernahmerecht wirksam, wenn der
Pächter der Landesstelle gegenüber nachweist, dass er einen Betrag in Höhe von
67 % des Gleichgewichtspreises, der an dem dem Zeitpunkt der Rückgewähr
vorangegangenen Übertragungstermin ermittelt worden ist, innerhalb von 14 Tagen
nach Ausübung des Übernahmerechts an den Verpächter geleistet hat.

37

Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers sind die angesprochenen
Vorschriften verfassungsgemäß und mit Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die ZAV
genügt dem Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 des Grundsgesetzes (GG). Es ist
ausreichend, dass in der Präambel der ZAV die zum Verordnungserlass
ermächtigenden Vorschriften des MOG als Rechtsgrundlage genannt sind. Bei der
Umsetzung und Ausfüllung von Gemeinschaftsrecht bedarf es der Bezeichnung der
gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen nicht. Die Kammer schließt sich insoweit der
höchstrichterlichen Rechtsprechung an.

38

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 20. März 2003 - 3 C 10.02 -; vgl. auch:
BayVGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - 9 BV 02.3024 - und - 9 B 02.1730
-.

39

Die ZAV verstößt auch nicht insoweit mit der Folge ihrer Nichtigkeit gegen Art. 80
Abs. 1 Satz 2 GG, als in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Inhalt, Zweck und
Ausmaß der erteilten Ermächtigung nicht bestimmt worden wären, wie der Kläger
annimmt. Jedenfalls hätte ein diesbezüglicher Verstoß keine Folgen für das
vorliegende Verfahren. Untergesetzliche Normen, die auf einer verfassungsrechtlich
unzulänglichen Ermächtigungsgrundlage beruhen, sind nicht schon deshalb ohne
Weiteres als nichtig und damit unanwendbar anzusehen; zur Vermeidung eines
rechtlosen Zustandes kann vielmehr eine übergangsweise Fortgeltung notwendig
sein. Auch hier wäre die ZAV - soweit sie im Übrigen materiell höherrangigem Recht
entspricht - jedenfalls als befristet fortgeltend anzusehen, weil sonst für die durch
Gemeinschaftsrecht zwingend vorgeschriebene Milchkontingentierung und
insbesondere die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ein rechtloser
Zustand einträte. Bei einer Nichtigkeit der ZAV (wie auch der durch sie abgelösten
MGV) wäre nämlich ungewiss, welche Referenzmengen den Milcherzeugern
zustehen und abgabefrei beliefert werden können; weiter wäre offen, ob und unter
welchen Voraussetzungen und in welchem Verfahren Referenzmengen befristet oder
endgültig übertragen werden können oder übergehen. Diese Ungewissheit wäre für
Milcherzeuger unzumutbar, weil sie nicht sicher sein könnten, ob und in welchem
Umfang sie durch die Erhebung einer Abgabe um die Früchte ihrer Arbeit gebracht
werden können und wie sich die im Zusammenhang mit der Milcherzeugung
notwendigen unternehmerischen Entscheidungen auswirken. Andererseits wäre eine
Abgabenerhebung selbst und damit die gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebene
Regulierung des Milchmarktes allein auf der Grundlage des unmittelbar geltenden
Gemeinschaftsrechts nicht möglich. Angesichts der bei einer Nichtigkeit der ZAV - als
dem zur Konkretisierung des Gemeinschaftsrechts erlassenen nationalen Recht -
nicht gewährleisteten nationalen Vollziehung zwingenden Gemeinschaftsrechts und
einer daraus resultierenden weitgehenden Ungewissheit der Milcherzeuger drängt
sich auf, dass dieser rechtlose Zustand der verfassungsmäßigen Ordnung noch
ferner stünde als eine befristete Fortgeltung der auf einer unzulänglichen
gesetzlichen Ermächtigung beruhenden ZAV.

40

Vgl.	BayVGH, Urteile vom 24. Juni 2003 - 9 B 02.1730 - und
- 9 BV 02.3024 -.

41

Das in § 12 Abs. 3 ZAV geregelte Übernahmerecht des Pächters verstößt auch nicht
gegen national oder gemeinschaftsrechtlich gewährleistete Grundrechte des Klägers.

42

Das Übernahmerecht des Pächters steht mit höherrangigem nationalem Recht,
insbesondere mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, im Einklang. Bei der
Milchquote handelt es sich um eine öffentlich- rechtliche Befugnis zur abgabefreien
Lieferung von Milch. Als öffentliches Recht unterfällt sie nicht der Eigentumsgarantie
des Art. 14 GG, so dass weder der 33-prozentige Wertverlust noch ein vollständiger
Entzug der Referenzmenge für sich betrachtet einen Eigentumsentzug bewirken.

43

Der Entzug einer Referenzmenge kann allerdings eigentumsrechtlich relevant
sein, wenn er nachhaltig in die Nutzungsmöglichkeiten der zum landwirtschaftlichen
Betrieb gehörenden Vermögensgegenstände eingreift, weil eine
Referenzmengenkürzung sich als Vermarktungsverbot auswirkt und die privatnützige
Verwendung von Betriebsmitteln einschränkt. Eine derartige Beschränkung von
Eigentümerbefugnissen stellt eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des
Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar, bei der die verfassungsrechtlichen
Wertungen und Schranken, insbesondere die grundgesetzliche Anerkennung des
Privateigentums, die Sozialbindung des Eigentums wie auch der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten sind.

44

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993, - 3 C 25.90 -, BVerwGE 92,
322
mit weiteren Nachweisen.

45

Eigentumsrechtlich ist es nicht geboten, dem Inhaber eines Milch erzeugenden
Betriebes nach seiner Entscheidung, die Milchproduktion endgültig aufzugeben, eine
weitere flächenunabhängige Nutzung der ihm zustehenden Referenzmenge zu
ermöglichen, denn sein Eigentumsrecht an den Betriebsmitteln wird nicht dadurch
tangiert, dass bei einer Aufgabe der Milcherzeugung aus eigenem Entschluss eine
weitere ertragbringende Nutzung der Referenzmenge nicht mehr möglich ist. Gibt der
Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes aus freien Stücken und ohne
entsprechende Verpflichtung die Milcherzeugung endgültig auf, so wird der
Schutzbereich von Art. 14 GG nicht tangiert, weil er unter diesen Umständen die
Milchquote zur Nutzung seiner Betriebsmittel nicht mehr benötigt. Auch ein Bezug
zur Berufsfreiheit des Art. 12 GG fehlt in diesem Fall, weil der (ehemalige) Landwirt
die Milchquote nicht mehr zur Ausübung seines Berufes benötigt.

46

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 BV 02.3024 -, Bl. 15- 18
der UA.

47

Auch die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeinen Handlungsfreiheit,
die nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, d.h. aller Normen, die
materiell und formell der Verfassung gemäß sind, gewährleistet ist, wird nicht
tangiert. Es gibt keinen sachlichen Grund, ehemaligen Milcherzeugern eine weitere
entgeltliche Nutzung der ihnen früher zustehenden Referenzmenge durch einen
Verkauf zu 100 % des erreichbaren Erlöses zu ermöglichen. Wer die Milchproduktion
aufgegeben hat, bedarf einer abgabenrechtlichen Begünstigung für Milchlieferungen
nicht mehr und ist daher in seiner Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt. Jedenfalls
würde die Regelung ihre Rechtfertigung im Interesse der Allgemeinheit finden,
Referenzmengen nur aktiven Milcherzeugern zur Verfügung zu stellen und so die
Kostenlast der Milchkontigentierung zu senken.

48

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 BV 02.3024 -, Bl. 18 der
UA.

49

Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit ist im Hinblick auf das mit der
ZAV verfolgte Ziel der Stärkung der aktiven Milcherzeuger gewahrt, weil der
Verpächter von seinem Pächter immerhin 67 % des an der Börse zu erzielenden
Gleichgewichtspreises erhält, wenn dieser sein Übernahmerecht ausübt. Auch unter
den Gesichtspunkten einer Rückwirkung des Übernahmerechts im Sinne von § 12
Abs. 3 ZAV und schutzwürdigen Vertrauens liegt kein Verstoß gegen
Verfassungsrecht vor.

50

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 BV 02.3024 -, Bl. 19 der
UA.

51

Das Übernahmerecht des Pächters verletzt auch nicht die
gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsgewährleistungen. Denn das in der
Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentumsrecht umfasst nicht das
Recht, eine weder aus dem Eigentum noch aus der Berufstätigkeit herrührende
Referenzmenge, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt
wurde, kommerziell zu verwerten.

52

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 BV 02.3024 -,
Bl. 20 der UA mit weiteren Nachweisen.

53

Voraussetzung für das Übernahmerecht des Pächters gemäß dem mithin
anzuwendenden § 12 Abs. 3 ZAV ist, dass die Anlieferungs- Referenzmenge nach
Beendigung des Pachtvertrages an den Verpächter - hier den Kläger -
zurückzugewähren ist. Dazu bestimmt § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV, dass die
entsprechenden Anlieferungs- Referenzmengen nach § 7 Abs. 1 bis 2a, Abs. 4 Satz
1 bis 3, Abs. 5 und 6 der Milch- Garantiemengen- Verordnung (MGV) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBl. I S. 586), zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 25. März 1996 (BGBl. I S. 535) mit der Maßgabe auf den
Verpächter übergehen, dass 33 % der zurückgewährten Referenzmenge zugunsten
der Reserve des Landes, in dem der Betriebssitz des Pächters liegt, eingezogen
werden, soweit vor dem 1. April 2000 geschlossene Pachtverträge, die Anlieferungs-
Referenzmengen nach § 7 MGV betreffen, mit Ablauf des 31. März 2000 oder später
beendet werden.

54

§ 7 Abs. 5 MGV in der nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 Satz 1 ZAV
anzuwendenden Fassung bestimmt für eine - wie hier - nach dem 30. Juni 1986
erfolgende Rückgewähr von Teilen eines Betriebes aufgrund eines - wie hier - nach
dem 1. April 1984 geschlossenen Pachtvertrages, dass die Referenzmenge, deren
Übergang - wie hier - bei der Überlassung der Pachtsache nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 MGV bescheinigt worden ist, auf den Verpächter übergeht.

55

Diese Vorschrift, nach der die Referenzmenge bei Beendigung eines
Neupachtverhältnisses auf den Verpächter zurückfällt, ist im Sinne des zugrunde
liegenden Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden. Das
Gemeinschaftsrecht bestimmt in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
des Rates vom 28. Dezember 1992 in der Fassung der Verordnung Nr. 1256/99 vom
17. Mai 1999 (ABl. Nr. L 160 vom 26. Juni 1999, S. 73), dass bei Beendigung
landwirtschaftlicher Pachtverträge, bei denen eine Verlängerung zu gleichartigen
Bedingungen nicht möglich ist oder in rechtlich gleichgelagerten Fällen verfügbare
Referenzmengen der betreffenden Betriebe - sofern zwischen den Beteiligten keine
Vereinbarung getroffen wurde - nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten oder
festzulegenden Bestimmungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen
der Beteiligten ganz oder teilweise auf die Erzeuger übertragen werden, die sie
übernehmen.

56

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 20. Juni 2002,

57

vgl.	Rechtssache C- 401/99, Thomsen, Sammlung 2002, I-
5775,

58

für die Kammer bindend entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 3950/92 so auszulegen ist, dass bei Beendigung eines landwirtschaftlichen
Pachtvertrages über einen Milchwirtschaftsbetrieb die vollständige oder teilweise
Übertragung der daran gebundenen Referenzmenge auf den Verpächter nur dann
möglich ist, wenn dieser die Eigenschaft eines „Erzeugers" im Sinne von Art. 9 c) der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des
Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese
Eigenschaft besitzt; für die Zuteilung der relevanten Referenzmengen an die
Verpächter reicht es danach auch aus, dass diese im vorgenannten Zeitpunkt
nachweisen, konkrete Vorbereitungen dafür zu treffen, in kürzester Zeit die Tätigkeit
eines „Erzeugers" auszuüben.

59

Der Kläger ist vorliegend zwar nicht Erzeuger im Sinne von Art. 9 c) der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92. Danach ist Erzeuger der Betriebsinhaber, der einen
Betrieb im geographischen Gebiet der Gemeinschaft bewirtschaftet und der Milch
oder Milcherzeugnisse direkt an den Verbraucher verkauft bzw. an den Abnehmer
liefert. Außerdem hat er auch nicht im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages
nachgewiesen, dass er beabsichtigte, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers
aufzunehmen.

60

Der Kläger beabsichtigte jedoch im Zeitpunkt der Beendigung des
Pachtvertrages, die auf den verpachteten Betriebsteilen ruhende Referenzmenge
unmittelbar auf einen Dritten zu übertragen, der Milcherzeuger ist. Denn der Kläger
hatte die (noch) flächengebunden verpachtete Referenzmenge zunächst mit Vertrag
vom 28. März 2000 an Herrn T verkauft. Zwar war dieser Verkauf im Hinblick auf die
im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages noch einschlägige
Vorschrift des § 7 Abs. 2a MGV unzulässig. Jedoch hat der Kläger gerade durch den
Abschluss des Kaufvertrages mit dem Milcherzeuger T seine Absicht zu erkennen
gegeben, die Referenzmenge unmittelbar nach Beendigung des Pachtverhältnisses
einem Milcherzeuger zur Verfügung zu stellen. Da dem Kläger, der - soweit
ersichtlich - vom Verwandtenprivileg des § 7 Abs. 2 ZAV keinen Gebrauch machen
konnte und der die Milcherzeugung oder -vermarktung nicht selbst wieder
aufnehmen wollte, diese Weitergabe im Zeitpunkt der Beendigung des
Pachtvertrages nur im Wege der Veräußerung über die Verkaufsstellen möglich war,
ist davon auszugehen, dass er diese Möglichkeit baldmöglichst in Anspruch nehmen
wollte. Damit erfüllte der Kläger bei Rücknahme der Pachtfläche die
Voraussetzungen, die Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 nach der
Rechtsprechung des EuGH für die Rückübertragung der Referenzmenge auf den
Verpächter nach Beendigung eines Pachtvertrages aufstellt.

61

Dem liegen folgende Erwägungen zugrunde:

62

Der EUGH geht in seiner o.g. Entscheidung davon aus, dass Art. 7 Abs. 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 in Bezug auf die Verwendung des Begriffs Erzeuger
weiter ausgelegt werden muss, als es Art. 9 c) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
grundsätzlich erlaubt. Nach Auffassung des EuGH darf dem Verpächter nicht die
Möglichkeit genommen werden, die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten zu
übertragen, der Milcherzeuger ist, wenn er - der Verpächter - nicht selbst die
Aufnahme der Milcherzeugung beabsichtigt.

63

Zwar wird in Rn. 42 der Entscheidungsgründe vorausgesetzt, dass der
Verpächter die auf dem Betrieb oder den Betriebsteilen ruhende Referenzmenge im
Wege des flächengebundenen Referenzmengenübergangs auf den Dritten weiter
überträgt. Hieraus lässt sich allerdings nicht herleiten, dass eine Rückübertragung
der Quote auf den Verpächter nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92
immer dann auszuschließen ist, wenn - wie hier - nach nationalem Recht eine
flächenakzessorische Weitergabe der Referenzmenge nicht möglich ist, zumal der
EuGH in der Rechtssache Thomsen danach nicht gefragt worden ist.

64

Soweit im Hinblick auf das Hauptziel des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3950/92 (zu verhindern, dass Referenzmengen denjenigen zugeteilt werden, die aus
ihnen einen rein finanziellen Vorteil ziehen möchten) eine gegenteilige Auffassung
vertreten wird,

65

vgl.	so VG Stade, Urteil vom 18. Juni 2003 - 6 A 1053/01 -; Günther,
Der Milcherzeuger, Agrarrecht 2002, S. 305, 306,

66

folgt ihr die Kammer nicht. Zwar soll der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 3950/92 verankerte Grundsatz, dass die Referenzmenge nur zusammen mit dem
Betrieb, an den sie gebunden ist, übertragen werden kann, verhindern, dass
Referenzmengen nicht zur Erzeugung oder Vermarktung von Milch, sondern dazu
verwendet werden, unter Ausnutzung ihres Marktwertes rein finanzielle Vorteile aus
ihnen zu ziehen. Jedoch ermächtigt Art. 8a b) der Verordnung (EG) Nr. 1256/99 die
Mitgliedstaaten ausdrücklich, von dem in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3950/92 verankerten Grundsatz der flächengebundenen Übertragung von
Referenzmengen Ausnahmen zuzulassen, um - gegebenenfalls auf andere Weise -
sicherzustellen, dass Referenzmengen nur aktiven Milcherzeugern zugeteilt werden.
Von dieser Ermächtigung hat die Bundesrepublik Deutschland durch den Erlass der
ZAV und die Einführung des Verkaufsstellenverfahrens Gebrauch gemacht. Die
Verkaufsstellen dienen dabei ausschließlich dem in Art. 8a der Verordnung (EG) Nr.
1256/99 geregelten Zweck, Referenzmengen an Milcherzeuger zu übertragen (vgl. §
7 Abs. 5, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. §§ 8ff ZAV). Damit ist ebenso wie beim
flächengebundenen Referenzmengenübergang sichergestellt, dass die
Referenzmenge nach Beendigung eines Pachtverhältnisses dauerhaft einem
Erzeuger zugeteilt wird. Zudem kann bei einem Verkauf der Referenzmenge, der
ausschließlich über die Verkaufsstellen erfolgt - anders als bei der flächenlosen
Weitergabe der Referenzmenge nach Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1256/99 i.V.m.
§ 7 Abs. 2a MGV - auch einem preistreibenden Handel entgegengewirkt werden.

67

Dass der Verkauf von Referenzmengen über die Verkaufsstellen den
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben genügen kann, wird im übrigen durch die
Ausführungen zu Rn. 43 der Entscheidungsgründe in der Rechtssache Thomsen
bestätigt. Dort hat der EuGH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Regelung
der Modalitäten zur Weitergabe der Referenzmenge vom Verpächter auf einen
Dritten nach Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages mangels
besonderer Bestimmungen in der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 den einzelnen
Mitgliedstaaten überlassen ist, wobei allerdings ein Durchgangserwerb der
Referenzmenge beim Verpächter aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts nur
angenommen werden kann, sofern er erforderlich und von möglichst kurzer Dauer
ist.

68

Diesen einschränkenden Anforderungen wird die Weitergabe der
Referenzmenge über die Verkaufsstellen durch den Verpächter ebenfalls gerecht,
wenn dieser - wie hier - beabsichtigt, die Referenzmenge zum nächstmöglichen
Übertragungstermin über die Verkaufsstellen zu veräußern und zu übertragen (vgl.
§§ 8ff ZAV). Da die Übertragung von Referenzmengen - wie oben dargelegt - nach
den Regelungen der ZAV nur über die Verkaufsstellen möglich ist, ist der
Durchgangserwerb beim Verpächter zum einen erforderlich, um diesem zu
ermöglichen, die Referenzmenge einem Milcherzeuger zur Verfügung zu stellen.
Zum anderen wird der in Rede stehende Durchgangserwerb den vom EuGH
aufgestellten Anforderungen auch in zeitlicher Hinsicht gerecht. Denn die
vorübergehende Zuteilung einer Referenzmenge an Verpächter, die nicht
beabsichtigen, Milch zu erzeugen, verstößt nach Ansicht des EuGH nur dann gegen
den allgemeinen Sinn und Zweck der Zusatzabgabenregelung sowie gegen den
Grundsatz, dass eine Referenzmenge nur einem Milcherzeuger zustehen soll, wenn
die vorübergehende Zuteilung für einen langen Zeitraum zugelassen würde. Das ist
jedoch bei einer beabsichtigten Veräußerung über die Verkaufsstelle zum
nächstmöglichen Übertragungstermin nicht der Fall.

69

Konnte die flächengebunden verpachtete Referenzmenge nach Beendigung des
Pachtvertrages mit dem Beigeladenen somit auf den Kläger als Verpächter
zurückfallen, liegen auch die übrigen Voraussetzungen für ein Übernahmerecht des
Beigeladenen in Bezug auf die noch streitbefangene Referenzmenge vor. Bei der
Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen handelte es sich um
einen Pachtvertrag im Sinne von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 ZAV, der eine Anlieferungs-
Referenzmenge nach § 7 Abs. 1 MGV betraf und der vor dem 1. April 2000
geschlossen und nach dem 31. März 2000 beendet worden ist. Nicht der
Beigeladene hat den Pachtvertrag gekündigt (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz
ZAV), sondern der Kläger als Verpächter.

70

Der Beigeladene hat sein Recht aus § 12 Abs. 3 Satz 1 ZAV, die
zurückzugewährende Referenzmenge vom Verpächter innerhalb eines Monats nach
Ablauf des Pachtvertrages zu übernehmen, am 18. April 2001 rechtzeitig und
gegenüber dem Kläger als richtigem Adressaten ausgeübt. Dabei hat er sein
Übernahmerecht unstreitig auch nicht nur in Höhe der Referenzmenge erklärt, deren
Übernahme inzwischen bestandskräftig festgestellt ist, sondern hinsichtlich der
gesamten Referenzmenge von 28.478 kg.

71

Das Recht auf Übernahme des Beigeladenen ist nicht nach § 12 Abs. 4 Satz 1
ZAV ausgeschlossen. Der Kläger ist - wie oben dargestellt - nicht Milcherzeuger und
benötigt die Referenzmenge daher nicht gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZAV für die
eigene Milcherzeugung.

72

Das Recht des Beigeladenen zur Übernahme ist hinsichtlich der noch
streitbefangenen Referenzmenge von 3.928 kg allerdings lediglich in Höhe von
3.822,57 kg wirksam geworden. Das Übernahmerecht wird gemäß § 12 Abs. 3 Satz
2 und 3 ZAV wirksam, wenn der Pächter der Landesstelle gegenüber nachweist,
dass er innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Übernahmerechts einen Betrag
in Höhe von 67 % des Gleichgewichtspreises, der an dem dem Zeitpunkt der
Rückgewähr vorangegangenen Übertragungstermin ermittelt worden ist, geleistet
hat. Der Beigeladene hat durch Vorlage des Überweisungsträgers vom 26. April 2001
sowie eines Kontoauszugs vom selben Tag nachgewiesen, dass er am 26. April
2001, also innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Übernahmerechts, einen
Betrag in Höhe von 38.445,30 DM an den Kläger überwiesen hat. Dabei entfällt auf
die vorliegend noch streitige Referenzmenge ein Betrag in Höhe von (3.928 kg x 1,35
DM pro kg =) 5.302,80 DM. Durch Überweisung dieses Betrages konnte der
Beigeladene lediglich eine Referenzmenge von 3.822,57 kg übernehmen.

73

Zur Berechnung des Übernahmepreises im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV ist
der Gleichgewichtspreis zugrunde zu legen, der an dem dem Zeitpunkt der
Rückgewähr vorausgegangenen Übertragungstermin - hier dem 31. Januar 2001 -
ermittelt worden ist. Dabei ist es - entgegen der Ansicht des Klägers - unerheblich, ob
es sich bei dem Gleichgewichtspreis um einen Brutto- oder um einen Nettopreis
handelt. Als Voraussetzung für die Ausstellung der Übernahmebescheinigung muss
der Pächter nach dem eindeutigen Wortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV lediglich
nachweisen, einen Betrag gezahlt zu haben, der 67 % des Gleichgewichtspreises
entspricht. Mithin ist der vom Kläger geltend gemachte Umstand, dass der
Gleichgewichtspreis bei den ersten Übertragungsterminen nach Einrichtung der
Verkaufsstellen - also auch am 31. Januar 2001 - faktisch ein Nettopreis gewesen
sei, ohne Bedeutung. Soweit sich der Kläger zur Stützung seiner Rechtsauffassung
auf die Entscheidung des VG Lüneburg vom 3. April 2003 - 2 A 241/01 - beruft, wird
übersehen, dass es in dem vom VG Lüneburg entschiedenen Fall um die vorliegend
nicht streitbefangene Frage ging, ob die Rücknahme eines Bescheides, durch den
dem Kläger zusätzlich zum Gleichgewichtspreis ein Mehrwertsteuerbetrag
zugesprochen wurde, rechtmäßig war. Der Kläger kann sich schließlich auch nicht
darauf berufen, dass Beklagter und Beigeladener im Hinblick auf die textliche
Fassung der Formulare zur Beantragung einer Übernahmebescheinigung zunächst
davon ausgegangen seien, dass eine Pflicht zur Zahlung von Mehrwertsteuer
bestehe. Der Wortlaut der Antragsformulare ist in diesem Zusammenhang ohne
Belang. Denn die Höhe des Übernahmepreises bestimmt sich bei Fehlen einer
entsprechenden Vereinbarung über einen niedrigeren Übernahmebetrag (vgl. § 12
Abs. 3 Satz 4 ZAV) allein nach den Bestimmungen der ZAV.

74

Unter Berücksichtigung des zum 31. Januar 2001 ermittelten
Gleichgewichtspreises von 2,02 DM pro kg Referenzmenge hätte der
Übernahmepreis für die vorliegend noch streitbefangene Referenzmenge 5.449,06
DM betragen.

75

Im Rahmen der Ermittlung des Übernahmepreises im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz
3 ZAV bedarf es - entgegen der Vorgehensweise des Beklagten - einer Umrechnung
der streitigen Referenzmenge auf einen Standardfettgehalt von 4 %. Das ergibt sich
aus der Verwendung des Begriffs „Gleichgewichtspreis" in § 12 Abs. 3 Satz 3 ZAV,
wodurch auf dessen Ermittlung nach §§ 9ff ZAV Bezug genommen wird. Deshalb ist
gemäß § 9 Abs. 1 letzter Satz, § 10 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ZAV eine
Umrechnung der zu übernehmenden Anlieferungs- Referenzmenge auf einen
Standardfettgehalt von 4 % vorzunehmen.

76

Vgl.	auch BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 B 02.1730 -; anderer
Ansicht: Düsing/ Kauch, Die Zusatzabgabe im Milchsektor, 2001, S.
195,

77

Die Umrechnung auf einen Standardfettgehalt von 4 % erfolgt nach der Formel:

78

Menge zum Referenzfettgehalt x Referenzfettgehalt ./. Standardfettgehalt =
Menge zum Standardfettgehalt

79

Im vorliegenden Fall ist daher von einer Referenzmenge zum Standardfettgehalt
von (3.928 kg x 4,1 % ./. 4 % =) 4.026,20 kg auszugehen.

80

Für die so ermittelte Referenzmenge zum Standardfettwert ist der
Übernahmepreis zu ermitteln. Dabei ist zur Vermeidung von Rundungsfehlern
zunächst - anders als vom Beklagten angenommen - der Gleichgewichtspreis für die
gesamte streitbefangene Referenzmenge zum Standardfettgehalt zu ermitteln und
erst in einem 2. Schritt der vom Pächter zu zahlende Übernahmepreis in Höhe von
67 % dieses Betrages zu errechnen.

81

Vgl.	auch BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 B 02.1730 -, S. 15
UA.

82

Der Übernahmepreis errechnet sich danach wie folgt:

83

4.026,20 kg (Referenzmenge zum Standardfettgehalt) x 2,02 DM
(Gleichgewichtspreis Nordrhein- Westfalen am 31. Januar 2001) x 67 ./. 100 =
5.449,06 DM (ungerundet 5.449,05908 DM)

84

Da der Beigeladene lediglich in Bezug auf die noch streitige Referenzmenge
einen Übernahmepreis in Höhe von 5.302,80 DM gezahlt hat, fehlt es an einer
Zahlung von 146,26 DM zum vollen Übernahmepreis. Dies entspricht einer
Referenzmenge von 105,43 kg (3.928 kg x 146,26 DM ./. 5.449,06 DM). Mithin hat
der Beigeladene durch Zahlung des Betrages in Höhe von 5.302,80 DM lediglich
eine Referenzmenge von 3.822,57 kg wirksam übernommen.

85

In diesem Zusammenhang bedarf keiner abschließenden Erörterung, ob das
Recht des Beigeladenen auf Übernahme im Hinblick auf die Referenzmenge von
105,43 kg wegen noch rechtzeitig möglicher Zahlung des vollen Übernahmepreises
wirksam werden kann. Zwar besteht im Rahmen des § 12 Abs. 3 ZAV grundsätzlich
eine Vorleistungspflicht des Pächters. Allerdings hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall angenommen, dass dem
Pächter in entsprechender Anwendung des § 273 Abs. 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) für die Dauer des Streits um die Rechtmäßigkeit der
Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 ZAV ein Zurückbehaltungsrecht zustehe.

86

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - 9 B 02.1730 -.

87

Ob der Beigeladene die Möglichkeit hat, durch Zahlung eines Betrages in Höhe
von 74,78 EUR (entspricht 146,26 DM) innerhalb von 14 Tagen ab Rechtskraft einer
gerichtlichen Entscheidung in dem vorliegenden Verfahren die Wirksamkeit seines
Übernahmerechts auch in Bezug auf die (noch dem Kläger zustehende)
Referenzmenge von 105,43 kg herbeizuführen, kann offen bleiben. Sollte diese
Möglichkeit bestehen, würde wegen veränderter Sachlage die Rechtskraft der
gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren der Erteilung einer
entsprechenden Bescheinigung nicht entgegen stehen.

88

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3. Die Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er keinen Antrag gestellt und sich so
einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

89

Die Berufung wird gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO
zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzliche
Bedeutung hat eine Rechtssache dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht
beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren
stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche
Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung
verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat.

90

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, S.
24ff. -

91

Es ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht entschieden, auf
welche Ausnahmetatbestände sich ein nicht Milch erzeugender Verpächter berufen
kann, um nach Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages den Übergang
von Referenzmengen auf sich zu bewirken. Auch bezüglich der Wirksamkeit der ZAV
sowie hinsichtlich der Ermittlung des Übernahmepreises durch vorherige
Umrechnung der Referenzmenge auf den Standardfettgehalt von 4 % fehlt es bislang
an einer höchstrichterlichen Entscheidung. Angesichts der Vielzahl der zu
erwartenden künftigen Übertragungsvorgänge, die nach Maßgabe der ZAV zu
beurteilen sein werden, erscheint die einheitliche Auslegung des Rechts geboten.

92

Rechtsmittelbelehrung:

93

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Berufung eingelegt werden. Die
Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

94

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu
begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der
Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im
Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten.

95

Bei der Einlegung der Berufung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich
jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

96

Der Berufungsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

97

I	C	M

98

Ferner hat die Kammer ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter

99

b e s c h l o s s e n :

100

Der Streitwert wird für die Zeit bis zum 1. Februar 2002 auf
5.695,60 EUR (2.847,80 EUR x 2), für die Zeit danach bis zum 18.
November 2003 auf 785,60 EUR (392,80 EUR x 2) und für die Zeit
danach auf 2.847,80 EUR festgesetzt.

101

Gründe:

102

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei pro streitigem Kilogramm Referenzmenge
jeweils ein Betrag von 0,10 EUR angesetzt wird. In Bezug auf den Streitwert für die
Zeit ab Rechtshängigkeit bis zum Eingang des Schriftsatzes des Klägers vom 31.
Januar 2002 bei Gericht am 1. Februar 2000 wird berücksichtigt, dass der Kläger
zunächst schriftsätzlich sowohl die insgesamte Aufhebung der Bescheinigung des
Beklagten vom 20. September 2001 als auch die Ausstellung einer Bescheinigung
über den Übergang einer Referenzmenge in Höhe von 28.478 kg begehrt hat.
Hinsichtlich des Streitwertes für die Zeit bis zum 18. November 2003 wird
berücksichtigt, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 31. Januar 2001 sowohl seinen
Anfechtungs- als auch seinen Verpflichtungsantrag beschränkt hat. Im Hinblick auf
den Streitwert für die Zeit nach der mündlichen Verhandlung wird berücksichtigt,
dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung wieder die gesamte Aufhebung der
Bescheinigung des Beklagten vom 20. September 2001 beantragt, er jedoch den
Verpflichtungsantrag nicht mehr gestellt hat.

103