Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-18, Aktenzeichen 16 B 839/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1018.16B839.04.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 30. März 2004 geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 26. März
2004 bis zum 31. Oktober 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich eines
Drittels der Unterkunftskosten auf der Grundlage eines regelsatzbemessenen
Bedarfs von 236,80 Euro und ohne Anrechnung eines auf ihren Ehemann Peter
Schneider zurückgehenden Überschussanteils zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Rechtszüge.

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Gründe:

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Der Antrag der Antragstellerin,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihr "ab dem Monat März
2004 80 % des Regelsatzes für Alleinlebende ohne
Anrechnung von Unterhaltsleistungen zu
gewähren",

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hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Insoweit ist überwiegend
wahrscheinlich, dass ein Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es
im gegenwärtigen Zeitpunkt aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen
Gründen notwendig ist, dem Begehren der Antragstellerin sofort zu entsprechen
(Anordnungsgrund).

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Das Begehren der Antragstellerin kann nicht dahin ausgelegt werden, dass sie
den von ihr geltend gemachten Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in dem
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes insgesamt nur in der Höhe sichern will,
die rechnerisch 80 v.H. des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands (236,80 EUR)
entspricht. Ihrem Vorbringen ist vielmehr zu entnehmen, dass sie die
Leistungseinschränkungen, die der Antragsgegner erstmals durch Bescheid vom 17.
Dezember 2003 gegenüber den bis dahin erfolgten Bewilligungen mit Wirkung vom
1. Januar 2004 an vorgenommen hat (Bewilligung nur noch des Regelsatzes für
Haushaltsangehörige in Höhe von 237 EUR und Anrechnung eines
"Überschussanteil(s) von T. , Q. " in Höhe von 102,82 EUR) möglichst
vollständig beseitigt sehen will. Mit ihrem eingeschränkten Antrag trägt die
Antragstellerin lediglich der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen Rechnung, die regelsatzmäßige
Leistungen bei einem erwachsenen Hilfesuchenden eben grundsätzlich nur in Höhe
von 80 v.H. des maßgeblichen Regelsatzes als sicherungsfähig ansieht. Dass die
Antragstellerin darüber hinaus Abstriche etwa an dem ihr vom Antragsgegner
bewilligten Unterkunftskostenanteil hinnehmen will, kann nicht angenommen werden.

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Auch die Rechtsprechung des Senats zum Anordnungsgrund bei
Unterkunftskosten kann nicht dazu führen, dass die im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbare Leistung der Höhe nach auf 80 v.H. des
Regelsatzes eines Haushaltsvorstands begrenzt ist. Nach dieser Rechtsprechung
setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf laufende unterkunftsbezogene
Sozialhilfeleistungen im Rahmen des Anordnungsgrundes zwar einen Mietrückstand
voraus, dessen weiteres Anwachsen den Vermieter spätestens im nachfolgenden
Monat zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen würde (vgl. jetzt § 543
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 569 Abs. 3 BGB, früher § 554 BGB),

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2000
- 16 B 308/00 -, FEVS 52, 24 = NJW 2000, 2523 =
NWVBl. 2000, 392, und zuvor schon Beschluss vom
12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 - , NWVBl.
1995, 140,

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wofür vorliegend nichts dargetan ist. Einem Hilfesuchenden, der - wie ausweislich
der bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Kontoauszüge für Mai und Juni 2003
die Antragstellerin - zu Beginn des Monats jeweils die Miete an seinen Vermieter
überweist, kann jedoch hinsichtlich der regelsatzmäßigen Leistungen für den Rest
des Monats nicht entgegengehalten werden, er hätte ja - solange der Mietrückstand
die Höhe von zwei Monatsmieten nicht erreicht - dem Vermieter die
Unterkunftskosten schuldig bleiben können.

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Vor dem Hintergrund der Tatsachenwürdigung im Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 29. Mai 2000 - 5 L 504/00 - und im seinerzeitigen
Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 2. Juni 2000, in denen jeweils ein
Getrenntleben der Ehegatten zugrunde gelegt worden war, geht der Senat bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung auch gegenwärtig
davon aus, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt nach §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 BSHG im streitigen Umfang glaubhaft
gemacht hat, d.h. sich Einkommen oder Vermögen ihres Ehemannes nach § 11
Abs. 1 Satz 2 BSHG nicht zuzurechnen lassen braucht. Der Senat verkennt nicht,
dass die damalige, ein Getrenntleben der Ehegatten annehmende Würdigung schon
wegen des eingetretenen Zeitablaufs und möglicherweise auch angesichts anderer
Umstände überprüfungsbedürftig ist. Die verstrichene Zeit allein rechtfertigt es indes
ebenso wenig wie die mit Mängeln behaftete bisherige Sachverhaltsaufklärung des
Antragsgegners, nunmehr von anderen tatsächlichen Verhältnissen auszugehen als
im Jahre 2000. Angreifbar und wenig überzeugend erscheint insbesondere die
Durchführung bzw. die Darstellung der Ortsbesichtigung vom 10. November 2003.
Obwohl in den Gründen des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Münster vom
29. Mai 2000 dem Umstand nicht unerhebliches Gewicht zugemessen worden ist,
dass der Ehemann der Antragstellerin auch einen auf dem Grundstück stehenden
Wohnwagen mit Kühlschrank und Kochgelegenheit genutzt haben könne, geht der
Vermerk vom 10. November 2003 - anders allerdings der Bescheid vom 7. Januar
2004, der jedoch seinerseits mit späteren Feststellungen und auch den von der
Antragstellerin vorgelegten Fotos in Widerspruch steht - mit keinem Wort darauf ein,
ob der Wohnwagen auch noch an diesem Tag auf dem Grundstück stand und
genutzt wurde.

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Dass die Gartenlaube - wie in dem Vermerk behauptet - unisoliert und nicht mit
Strom ausgerüstet ist, wird durch die von der Antragstellerin zu den Akten gereichten
Bilder in Frage gestellt, die u.a. einen jeweils in Betrieb befindlichen Personal-
Computer und einen Fernsehapparat zeigen. Gegen fehlenden Strom spricht nicht
zuletzt auch die Feststellung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom
29. Mai 2000, zur Ausstattung der Gartenlaube gehörten ein Fernsehgerät und eine
Kaffeemaschine.

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Die Räumlichkeiten der Antragstellerin selbst sind am 10. November 2003
offenbar gar nicht in Augenschein genommen worden. In diesem Zusammenhang
gewinnt Bedeutung, dass bei dem späteren, wohl ebenfalls unangemeldeten
Hausbesuch vom 3. März 2004 ausweislich des darüber gefertigten Vermerks "keine
Anzeichen vorhanden (waren), die auf einen dauerhaften Aufenthalt des Q.
T. hindeuteten" und etwa das Bett im Schlafzimmer nur mit Bettzeug für eine
Person ausgestattet gewesen ist.

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Insgesamt spricht Überwiegendes dafür, dass "nunmehr seit weiteren vier Jahren
die Wohnsituation sich nicht verändert hat", wie es denn auch in einem weiteren
internen Vermerk vom 25. November 2003 in den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners heißt.

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Die Beschwerde ist allerdings zurückzuweisen, soweit die Antragstellerin Hilfe
zum Lebensunterhalt auch für die Zeit vor Eingang ihres Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung am 26. März 2004 bei dem Verwaltungsgericht, d.h. für den
gesamten Monat März 2004, begehrt. Das Anordnungsverfahren dient nach seinem
Sinn und Zweck der Abwendung gegenwärtig drohender wesentlicher Nachteile und
bietet Regelungsmöglichkeiten deshalb grundsätzlich nur für unaufschiebbare, nicht
bereits in der Vergangenheit liegende Notlagen. Dementsprechend ist nach der
ständigen Rechtsprechung der mit sozialhilferechtlichen Streitverfahren befassten
Senate des Oberverwaltungsgerichts das Bestehen streitiger Sozialhilfeansprüche,
die sich auf einen Zeitraum vor Stellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung beziehen, vom Gericht erst in einem Klageverfahren zu überprüfen.
Gründe, die ausnahmsweise eine einstweiligen Anordnung zur Sicherung von
Ansprüchen für einen vor Antragstellung bei Gericht liegenden Zeitraum notwendig
erscheinen lassen, hat die Antragstellerin weder dargetan noch glaubhaft gemacht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 und
188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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