Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-16, Aktenzeichen 7 L 1541/04
ECLI:DE:VGMS:2005:0216.7L1541.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

1

r ü n d e :

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom
00.00.0000 (Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb
einer Windfarm mit vier Windenergieanlagen) und vom
00.00.0000 (Anordnung der sofortigen Vollziehung)
wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Bei der im Rahmen der §§ 80, 80 a VwGO zu treffenden Entscheidung hat das
Gericht die Interessen der Betroffenen abzuwägen; als gewichtiges Kriterium im
Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache in
den Blick zu nehmen.

6

Bei summarischer Prüfung wird ein Hauptsacheverfahren voraussichtlich
erfolglos bleiben.

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I.
Voranzustellen ist, dass eventuelle verfahrensrechtliche Verstöße im Verlauf eines
Genehmigungsverfahrens nicht zu Rechtsverletzungen eines Nachbarn führen
können; beispielsweise ist unerheblich, ob die Genehmigungsbehörde eine förmliche
Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG oder eine
Umweltverträglichkeitsprüfung fälschlicherweise nicht durchgeführt hat. Derartige
Verfahrensverstöße führen für sich allein nicht zur Rechtswidrigkeit der
Genehmigung.

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Vgl. des OVG NRW vom 7. Januar 2004 - 22 B1288/03 -
.

9

Das Vorbringen, es sei kein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10
BImSchG) durchgeführt worden, obwohl in der Konzentrationszone C. 00
- einschließlich der hier strittigen vier Windenergieanlagen - insgesamt sieben
Windenergieanlagen und in der benachbarten C. 00 neun weitere
Windenergieanlagen vorhanden seien, ist daher unerheblich. Zwar hätte, wenn eine
Windfarm mit 6 oder mehr Windkraftanlagen vorliegen sollte, § 10 BImSchG
angewandt werden müssen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 4. BImSchV i. V. m. Spalte 1 zu Nr. 1.6
des Anhangs); jedoch würde diese Unterlassung allein nicht zu einer
Rechtsverletzung des Antragstellers führen. Entgegen dem Vortrag des
Antragstellers lässt sich der Entscheidung des OVG NRW nicht entnehmen, dass in
bestimmten Konstellationen Verfahrensverstöße für sich allein zur Rechtswidrigkeit
der Genehmigung führen könnten. Vielmehr ist dort ausdrücklich ausgeführt, dass
darüber hinaus zusätzlich eine Verletzung materieller Rechte vorliegen muss.
Die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 25.
Januar 2005 entspricht nicht der genannten Rechtsprechung des OVG NRW.

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II.
Die Verletzung materieller Rechte lässt sich hier bei summarischer Prüfung nicht
feststellen; das Auftreten schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von §§ 6 Abs. 1
Nr. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1 BImSchG ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Das
gilt selbst dann, wenn man außer Acht lässt, dass nunmehr auf zwei der hier in Rede
stehenden Windenergieanlagen „verzichtet" wurde (Schriftsatz der Beigeladenen zu
1. vom 11. Februar 2005).

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1. Lärmimmission

12

In Ziffer IV. 3.2 des Genehmigungsbescheides ist zutreffend festgelegt worden,
dass die Lärmimmissionen tagsüber 60 dB(A) und nachts 45 dB(A) nicht
überschreiten dürfen, da die Windenergieanlagen sich hier im Außenbereich
befinden.

13

Vgl. Beschluss des OVG NRW vom 23. Juli 2004
- 21 B 753/03 -.

14

Es lässt sich auch mit hinreichender Sicherheit die Prognoseentscheidung
treffen, dass diese Werte unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Anlagen
tatsächlich eingehalten werden können.

15

Heranzuziehen ist hierbei gemäß Ziffer IV. 3.1 des Genehmigungsbescheides
das schalltechnische Gutachten des Ingenieurbüros S. & I. vom
00.00.0000. Die dort vorgenommenen Berechnungen sind nicht zu
beanstanden. In dem Gutachten sind die zu erwartenden Emissionsdaten der vier
Windenergieanlagen unter Heranziehung vergleichbarer Emissionsdaten derselben
beziehungsweise vergleichbarer Anlagetypen zutreffend ermittelt worden (BA Heft 1
aus 7 L 1587/04, S. 8 ff. des Gutachtens).

16

Nach der Rechsprechung des OVG NRW

17

vgl. Beschluss vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -

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sind die ermittelten Schallleistungspegel zudem mit einem Sicherheitszuschlag
wegen möglicher Serienstreuung zu versehen, außerdem ist eine
Ausbreitungsrechnung gemäß DIN ISO 6913-2 durchzuführen. Beides ist in dem
Gutachten erfolgt (S. 11 Ziff. 5; S. 15, 16, Ziff. 7).

19

Da es sich um pitch-gesteuerte Windenergieanlagen handelt, mussten darüber
hinaus keine weiteren Besonderheiten des Emissionsverhaltens berücksichtigt
werden, wie sie sich bei stall-gesteuerten Windenergieanlagen ergeben.

20

Vgl. hierzu Beschluss des OVG NRW vom 28. April 2004
- 21 B 573/03 -.

21

Zwar ergeben sich an einigen Immissionspunkten Überschreitungen der
genannten Immissionsrichtwerte, das Grundstück des Antragstellers gehört jedoch
nicht hierzu (vgl. S. 12 ff. des Gutachtens, Ziff. 6.).

22

Es ist bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich, dass bei dem in Rede
stehenden Anlagetyp Probleme in Bezug auf die Tonhaltigkeit bestehen. Den
Nachbarinteressen ist dadurch Rechnung getragen, dass gemäß Ziff. III. 2. des
Genehmigungsbescheides ein Schallleistungspegel von 100 dB(A) inklusive Ton-
und Impulshaltigkeitszuschlägen nicht überschritten werden darf. Aus dem
schalltechnischen Gutachten ergibt sich nicht, dass bei den Vergleichsanlagen
relevante tonale oder impulshaltige Auffälligkeiten aufgetreten sind (S. 8, 9 des
Gutachtens). Eine evtl. erforderliche weitere Aufklärung, ob die zugrunde liegenden
Messungen der Fa. L. (BA Heft 1 aus 7 L 1587/04, S. 70 ff.) übertragbar sind,
bleibt einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

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Auch wenn - entsprechend dem

24

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004
- 4 C 9.03 -, DVBL 2004, Seite 1304 ff. -

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eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht allein für die vorliegenden 4
Windenergieanlagen, sondern auf Grund des räumlichen Zusammenhangs nur für
alle 16 hätte erteilt werden dürfen, ließe sich allein daraus keine materielle
Rechtsverletzung des Antragstellers herleiten. Insbesondere in Bezug auf die
Lärmimmissionen hat der Antragsteller nicht substantiiert dargelegt, dass durch das
Zusammenwirken aller Windenergieanlagen die vorgeschriebenen Immissionswerte
überschritten worden wären.

26

2.
Soweit der Antragsteller auf optische Beeinträchtigungen durch die Nachtbefeuerung
der Windenergieanlagen hinweist, ist in Ziff. IV. 6.1.3 des Genehmigungsbescheides
geregelt, dass eine Befeuerungseinrichtung zu wählen ist, die kein direktes Licht in
einem Bereich von 1,5 Grad unterhalb der Horizontalen abstrahlt. Der Antragsteller
hat nicht dargelegt, dass unter Berücksichtigung dieser Regelung etwa auf Grund der
besonderen Lage des Grundstücks bzw. des Wohngebäudes nicht hinzunehmende
Beeinträchtigungen vorliegen würden.

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3.
Die Ausführungen im Bescheid vom 00.00.0000, wonach ein erhebliches
wirtschaftliches Interesse der Anlagebetreiberin an der sofortigen Ausnutzung der
Genehmigung besteht, begründen ohne weiteres das besondere Vollzugsinteresse,
dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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