Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-23, Aktenzeichen 27 U 33/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1023.27U33.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten über die Auslegung einer
Auflassungsvormerkung, die zugunsten der Erblasserin H.D. im
Grundbuch von K., Blatt 1706, eingetragen ist.

3

Die Klägerin ist als Nachfolgerin des Steuerberaters Bongard,
des ursprünglichen Klägers, seit Juli 1996 Testamentsvollstreckerin
des Nachlasses der am 27.10.1988 verstorbenen Frau H.D., deren
Erbinnen Frau E. H. und Frau J. V. sind.

4

Mit notariellem Kaufvertrag vom 04.04.1972 verkauften die
Eheleute M. an Frau D. aus dem im Grundbuch von K., Blatt 1706
eingetragenen Grundstücken, Flur 11, Nr. 2083 und Nr. "2184"
(richtig: 2084, wie sich aus Seite 2 und 5 des Kaufvertrages
ergibt) eine noch zu vermessende Teilfläche in ungefährer Größe von
189 qm. In einer mit der Kaufvertragsurkunde (Bl. 2 ff. der
Grundakten des Amtsgerichts K., Blatt 1706) verbundenen und als
Anlage derselben bezeichnete Skizze ist die die Parzellen 2083 und
2084 betreffende Teilfläche eingetragen (Bl. 9 der vorgenannten
Grundakten). Mit Ziffer 9 des Vertrages erklärten die Beteiligten
die Auflassung und bewilligten die Eintragung des Eigentumswechsels
in das Grundbuch. Ferner bewilligten die Veräußerer die Eintragung
einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf
Eigentumsübertragung in Ziffer 4 des Vertrages. Wegen weiterer
Einzelheiten des Vertragsinhalts wird auf die in den Grundakten des
Amtsgerichts K., Blatt 1706 (Bl. 2 ff) befindliche Vertragsurkunde
verwiesen.

5

Am 05.05.1972 wurde in das Grundbuch von K. unter der genannten
Blattnummer in Abteilung 2, betreffend die laufende Nr. 1 (Parzelle
Nr. 2083) eine "Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf
Auflassung einer Teilfläche" eingetragen. Ferner ist vermerkt: "Mit
Bezug auf die Bewilligung vom 04.04.1972 für Frau H.D....".
Ergänzend wird auf das Handblatt zum Grundbuch von K., Blatt 1706
verwiesen. Eine Eintragung des vereinbarten Eigentumsübergangs ist
nicht erfolgt.

6

Am 05.12.1975 wurde als neue Eigentümerin der Parzellen 2083 und
2084 (laufende Nr. 1 und 2) Frau B. B. in das Grundbuch
eingetragen, eine Verwandte der Eheleute M..

7

In der Folgezeit wurden im Jahre 1985 beide Parzellen in 5 neue
Parzellen aufgeteilt. Durch Verfügung des Katasteramtes vom
09.07.1985 wurden dem ehemaligen Flurstück 2083 (laufende Nr. 1)
die Parzellen 2736 (laufende Nr. 6; Flächeninhalt 102 qm) und 2739
(laufende Nr. 7; Flächeninhalt 16 qm) zugeordnet (vgl. Blatt 100
ff., insbesondere Blatt 106 der Grundakten des Amtsgerichts K.).
Mit weiterer Verfügung vom gleichen Tag wurde das Flurstück 2084
aufgeteilt in die Parzellen 2735 (laufende Nr. 3; Flächeninhalt 35
qm), 2737 (laufende Nr. 4; Flächeninhalt 42 qm) und 2738 (laufende
Nr. 5; Flächeninhalt 176 qm). Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf Blatt 100 ff. insbesondere Blatt 105 der Grundakten verwiesen.
Die neu entstandenen Parzellen 2735, 2736, 2737 umfassen die im
Kaufvertrag vom 04.04.1972 in Bezug genommene Teilfläche, was beide
Parteien nicht in Abrede stellen.

8

Auf Antrag einer Gläubigerin der Grundstückseigentümerin B.B.
wurde mit Beschluß des Amtsgerichts B. vom 12.10.1988 die
Zwangsversteigerung der fraglichen Grundstücke (Flurstücke
2735-2739) angeordnet (Blatt 8, 9 der Akten AG B. 32 K 146/88). Im
Versteigerungstermin vom 18.12.1990 wurde zur Berechnung des
geringsten Gebots als bestehenbleibende Rechte unter anderem unter
Nr. 5 die Teilauflassungsvormerkung an den Parzellen lfd. Nr. 6 und
7 aufgenommen (vgl. Protokoll vom 18.12.1990, Anlage II, Blatt 202
d.A. AG B. 32 K 146/88). Hinsichtlich des weiteren Inhalts des
Terminsprotokolls wird auf Bl. 191 ff. d.A. AG B. 32 K 146/88
verwiesen. Mit Beschluß vom 27.12.1990 wurde dem Beklagten der
Zuschlag erteilt, wobei die Teilungsauflassungsvormerkung in
Abteilung 2 des Grundbuchs als bestehenbleibendes Recht aufgeführt
ist (Blatt 207 d.A. AG B. 32 K 146/88).

9

Der ursprüngliche Kläger hat die Zustimmung zur Auflassung
hinsichtlich der Flurstücke 2735, 2736 und 2737 begehrt, da das
Grundbuchamt zunächst die Vormerkung nicht vollständig eingetragen
und im weiteren Verlauf bei der Teilung der Parzellen diese falsch
bezeichnet habe. Aus der Bewilligung vom 04.04.1972, die zur
Auslegung der eingetragenen Vormerkung heranzuziehen sei, ergebe
sich jedoch zweifelsfrei, auf welche Parzellen sich die Vormerkung
nach dem Willen der damaligen Beteiligten erstrecken sollte. Die
Vormerkung könne nur im Zusammenhang mit dieser Bewilligung
ausgelegt werden; somit erstrecke sie sich auch auf die Parzellen
2735 und 2737.

10

Er hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, die
Auflassung zugunsten der Erbinnen der vorgenannten Frau D., der
Frau E. H., K. Straße 24, K., und der Frau J. V.,
..........Australien, bezüglich der im Grundbuch von K., Blatt
1706, im Bestandsverzeichnis Nr. 3, 4 und 6 eingetragenen und in
der Gemarkung K., Flur 11, Flurstücke 2735, 2736 und 2737,
gelegenen Parzellen zu erklären.

14

hilfsweise hat er weiter beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, die
Auflassung zugunsten der Erbinnen der vorgenannten Frau D., der
Frau E. H., K. Straße 24, K., und der Frau J. V.,
........Australien, bezüglich der im Grundbuch von K., Blatt 1706,
im Bestandsverzeichnis Nr. 6 und 7 eingetragenen und in der
Gemarkung K., Flur 11, Flurstücke 2736 und 2739, gelegenen
Parzellen zu erklären.

18

Der Beklagte hat beantragt,

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21

die Klage abzuweisen.

22

Seiner Meinung nach ist die Grundbucheintragung eindeutig und
beziehe sich nur auf die Parzellen 2736 und 2739. Die
Eintragungsbewilligung könne nicht herangezogen werden. Da die
Eintragung jedoch hinsichtlich der Parzelle 2736 zu unbestimmt sei,
sei sie nicht wirksam geworden. Für den Beklagten sei im übrigen
der Umfang der Eintragungsvormerkung, wie sie sich aus der
Eintragungsbewilligung ergebe, nicht ersichtlich gewesen. Die
Umstände anläßlich der Versteigerung hätten für eine wirtschaftlich
unbedeutende Belastung gesprochen, die allenfalls einen kleinen
Teil der Parzellen 2736 und 2739 betroffen habe.

23

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens erster Instanz
wird auf die gewechselten Schriftsätze und die damit vorgelegten
Unterlagen Bezug genommen.

24

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, da es von einem
Anspruch des Klägers gegen den Beklagten gemäß §§ 888 Abs. 1, 883
BGB auf Zustimmung zur Auflassung hinsichtlich sämtlicher drei
Parzellen ausgegangen ist. Die in Abteilung 2 eingetragene
Vormerkung sei unter Heranziehung der Eintragungsbewilligung auf
die Parzellen zu beziehen, die Gegenstand des Kaufvertrages vom
04.04.1992 geworden seien. Das Urteil, auf das wegen der Begründung
im einzelnen verwiesen wird, ist dem Beklagten am 11.06.1996
zugestellt worden. Er hat dagegen am 21.03.1996 Berufung eingelegt
und nach entsprechender Fristverlängerung sein Rechtsmittel am
20.05.1996 begründet.

25

Der Beklagte hält an seiner Auffassung fest, die zum Zeitpunkt
der Zwangsversteigerung maßgebliche Grundbucheintragung sei
eindeutig und nicht auslegungsbedürftig, so daß für eine
weitergehende Interpretation des Inhalts anhand der
Eintragungsbewilligung kein Raum sei. Im übrigen komme eine
Auslegung nur hinsichtlich des Inhalts des eingetragenen Rechts in
Betracht, nicht aber zur Bestimmung des Belastungsgegenstandes.
Demzufolge sei eine Vormerkung für die Flurstücke 2735 und 2737
nicht eingetragen worden. Die Eintragung bezüglich der Parzelle
2736 sei unklar, da der Eintrag eine Teilfläche bezeichne,
tatsächlich jedoch die gesamte Parzelle belastet sei. Zu Lasten der
Parzelle 2739 sei schon deshalb keine Vormerkung entstanden, da die
erforderliche Einigung der Beteiligten fehle. Er, der Beklagte habe
sich im Versteigerungstermin nicht ausreichend über die Vormerkung
informieren können. Diesbezügliche Fragen seien weder vom Vertreter
der Erbengemeinschaft noch von dem Rechtspfleger zutreffend
beantwortet worden. Auch die vom Rechtspfleger mit 100,00 DM
vorgenommene Bewertung der Vormerkung sei für ihn lediglich Indiz
für die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit dieser Belastung
gewesen.

26

Der Beklagte beantragt,

27

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unter Abänderung des landgerichtlichen
Urteils die Klage abzuweisen.

30

Die Klägerin stellt den Antrag,

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die Berufung kostenfällig
zurückzuweisen,

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hilfsweise,

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der Klägerin Sicherheitsleistung - auch
in Form der Bürgschaft einer Großbank oder öffentlichen Sparkasse -
zu bewilligen.

40

Sie ist der Ansicht, die Eintragung einer Vormerkung bezüglich
der Teilfläche sei wirksam erfolgt. Zur inhaltlichen Bestimmung der
Teilfläche werde auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen, was
in dieser Form zulässig sei. Zur Feststellung des Inhalts des durch
die Vormerkung gesicherten Anspruchs sei die Heranziehung der
Eintragungsbewilligung unumgänglich, aus der sich wiederum die
betroffene Teilfläche, die den Flurstücken 2735, 2736 und 2737
entspricht, ergebe. Bezüglich der Flurstücke 2735 und 2736 sei
schon deshalb eine Belastung erfolgt, da diese dem ursprünglichen
Flurstück 2083 entsprächen, für das zunächst eine Vormerkung
eingetragen worden sei. Damit sei die für die Parzelle 2083
entstandene Vormerkung auch für die Parzellen 2736 und 2735 wirksam
entstanden und nicht durch eine möglicherweise fehlerhafte
Fortschreibung und teilweise Löschung untergegangen. Der Beklagte
habe im übrigen vor dem Erwerb des Grundstücks ausreichend
Möglichkeit zu seiner Information erhalten.

41

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird
ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und die
von ihnen vorgelegten Unterlagen verwiesen.

42

Die Grundakten des Amtsgerichts K. Blatt 1706, das Handblatt zum
Grundbuch von K. Blatt 1706, die Akten 2 O 56/90 LG Köln, 2 O 60/90
LG Köln und die Akten 32 K 146/88 AG B. sind zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht worden.

43

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

44

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur teilweise
Erfolg.

45

Die Klägerin kann Zustimmung zur Eintragung der Erbinnen nach
Frau H.D. als Eigentümerinnen lediglich hinsichtlich der im
Grundbuch von K. Blatt 1706, Flur 11 eingetragenen Parzelle 2736
verlangen, hinsichtlich der weiteren Parzellen 2735, 2737 und 2739
ist eine Vormerkung zu Gunsten der Erblasserin nicht wirksam
entstanden.

46

1.

47

Die jetzige Klägerin ist nach Niederlegung des
Testamentsvollstreckeramts durch den ursprünglichen Kläger,
Steuerberater B., als seine am 20.02.1996 bestellte Nachfolgerin
dessen Rechtsnachfolgerin geworden und damit Prozeßpartei, §§ 241,
246 ZPO (vgl. Palandt-Edenhofer, BGB, 55. Aufl., § 2212 Rdz.
3).

48

Als Testamentsvollstreckerin ist sie aktiv prozeßführungsbefugt
gemäß §§ 2212, 2205 BGB.

49

2.

50

Der geltend gemachte klägerische Anspruch gegen den Beklagten
ist richtigerweise auf Zustimmung zur Eintragung der
Vormerkungsberechtigten als Eigentümer zu richten. Von dem
Beklagten als Dritterwerber, der nicht Schuldner eines etwaigen
gesicherten Anspruchs ist, kann lediglich Zustimmung im Sinne des §
19 GBO zu der beabsichtigten Rechtsänderung verlangt werden (vgl.
Palandt-Bassenge, BGB, 55. Aufl., § 888 Rdz. 4 und 5;
MünchKom./Wacke, 2. Aufl., § 883 Rdz. 51; BGH DNotZ 71, 95).

51

Dieser Antragsinhalt wird von dem klägerischen Antrag auf
"Erklärung der Auflassung zugunsten der Erbinnen", wie er in erster
Instanz formuliert worden ist, umfaßt.

52

3.

53

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf
Zustimmung zur Eintragung der Erbinnen als Eigentümerinnen
hinsichtlich der Parzelle 2736 (laufende Nr. 6) zu (§§ 888 Abs. 1,
883 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, 885 BGB).

54

Der Beklagte hat das im Grundbuch von K. unter Blatt 1706
eingetragene Grundstück, Flur 11, belastet mit einer Vormerkung zur
Sicherung eines Anspruchs auf Auflassung einer Teilfläche erworben,
da dieses Recht bei der Zwangsversteigerung in der geringste Gebot
gefallen ist und nach dem Zuschlag bestehen bleibt; §§ 90, 91 Abs.
1, 52 Abs. 1, 44, 45, 48 ZVG. Die Anlage 2 des Protokolls des
Zwangsversteigerungstermins vom 18.12.1990 (Bl. 202 in 32 K 146/88
AG Bergheim) weist nämlich unter anderem als ein bestehenbleibendes
Recht die unter Nr. 5 in Abteilung 2 des Grundbuchs eingetragene
Teilauflassungsvormerkung aus. Der Zuschlagsbeschluß vom 27.12.1990
sieht vor, daß die ins geringste Gebot fallenden Rechte, unter
anderem die hier interessierende Teilauflassungsvormerkung,
bestehen bleiben.

55

Diese eingetragene Auflassungsvormerkung bezieht sich nach
Eintrag und Stellung zweifelsfrei (unter anderem) auf die laufende
Nr. 6, d.h. auf die Parzelle 2736.

56

Die Eintragung einer Vormerkung zu Lasten der Parzelle 2736
besteht auch im Einklang mit der materiellen Rechtslage. Handelte
es sich hierbei um ein nicht (mehr) bestehendes Recht, so könnte
allerdings auch nicht durch den Zuschlagsbeschluß dieses Recht zur
Entstehung gelangen (vgl. Zeller/Stöber, ZVG, 14. Aufl., § 52 Anm.
2.2; RGZ 138, 125, 127). Der zu Lasten der Parzelle 2736
eingetragenen Vormerkung liegen ein vormerkungsfähiger Anspruch auf
Eigentumsübertragung gemäß dem Kaufvertrag vom 04.04.1972, eine
Eintragungsbewilligung der Berechtigten und eine ausreichend
bestimmte Eintragung gemäß §§ 883, 885 BGB zugrunde. Letztere
genügt - entgegen der Ansicht des Beklagten, - den Anforderungen
des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes. Denn sie läßt den
Berechtigten und den Anspruch nach Inhalt und Leistungsgegenstand
erkennen, nämlich als Anspruch auf Eigentumsübertragung
hinsichtlich einer Teilfläche, bezogen auf die Parzellen laufende
Nr. 6 und 7. Während die allgemeine Bezeichnung des Anspruchs aus
der Eintragung selbst ersichtlich sein muß, was hier der Fall ist,
reicht für die Bezeichnung oder Beschreibung der betroffenen Fläche
eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung gemäß § 885 Abs. 2
BGB aus (so Staudinger-Gursky, BGB, 12. Aufl., § 885, Rdz. 55;
Soergel-Stürner, BGB, 12. Aufl., § 885, Rdz. 12, 13). Die hier
vorliegende Beschreibung der Teilfläche in einer mit dem
Kaufvertrag, der die Eintragungsbewilligung enthält, in der Form
des § 44 BeurkG verbundenen Skizze ist ausreichend. Die zu
übertragende Fläche wird nach Lage und Flächeninhalt genau
umschrieben (vgl. dazu BGH NJW 1972, 1283). Der Wirksamkeit der
Eintragung steht nicht entgegen, daß der Wortlaut auf eine
Teilfläche Bezug nimmt, während tatsächlich die gesamte Parzelle
Gegenstand des Kaufvertrages und damit vormerkungsbelastet ist, wie
der Vergleich der Skizze mit der Parzellenaufteilung anhand der
Katasteramtsunterlagen zeigt, die von der Klägerin vorgelegt worden
sind (Bl. 76 f des Anlagenbandes). Hinsichtlich des Umfangs der
Teilfläche wird, wie bereits erwähnt, in zulässiger Weise auf die
Eintragungsbewilligung Bezug genommen, wobei diese Bezugnahme zur
Bestimmung des Umfangs der Fläche allgemein als zulässig im Rahmen
des § 885 Abs. 2 BGB angesehen wird (vgl. Staudinger-Gursky,
a.a.O., § 873 Rdz. 259 m.w.N.). Die vom Beklagten angesprochene
Divergenz zwischen der Bezeichnung "Teilfläche" und der sich aus
der Eintragungsbewilligung in Verbindung mit dem Kaufvertrag
ergebenden Gesamtbelastung des Flurstücks steht einer objektiven
Auslegung, die zu einem eindeutigen Ergebnis führt, nicht entgegen.
Denn der Eintrag der Vormerkung bezieht sich ersichtlich auf zwei
Parzellen und ein Vergleich mit der in der Eintragungsbewilligung
gekennzeichneten Fläche zeigt, daß die Fläche der Parzelle 2736 in
vollem Umfang, die der Parzelle 2739 dagegen überhaupt nicht
betroffen ist, somit die Bezeichnung "Teil-" Fläche auf die
Gesamtheit der Flächen der beiden Parzellen zu beziehen ist. Eine
Unklarheit bezüglich des Flächeninhalts besteht nach Einsicht in
die Eintragungsbewilligung demnach nicht.

57

Da somit die für die Parzelle 2736 eingetragene Vormerkung zur
Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung dem Recht des
durch Zuschlag erwerbenden Beklagten vorgeht, § 883 Abs. 2 Satz 2
BGB, hat dieser der Eintragung der Erbinnen als Eigentümerinnen
zuzustimmen.

58

Dagegen ist hinsichtlich der Parzellen 2735 und 2737 eine
Vormerkung zu Gunsten der Erbinnen nicht zur Entstehung gelangt, da
für diese Parzellen eine Eintragung nicht erfolgt ist.

59

Daß diese Flurstücke ebenfalls Gegenstand des Kaufvertrages vom
04.04.1972 geworden sind und die darin erfolgte Bewilligung einer
Vormerkung sich auch auf diese Grundstücksteile erstrecken sollte,
stellt auch der Beklagte nicht in Abrede. Eine an den
Erfordernissen des Grundbuchverkehrs orientierte Auslegung der
vorliegenden Grundbucheintragung führt indes zu dem Ergebnis, daß
der erfolgte Eintrag sich nicht auf die weitergenannten Parzellen
erstreckt. Die Eintragung muß nämlich den gesicherten Anspruch nach
Gegenstand, Art und Umfang so genau kennzeichnen, daß potentielle
Erwerber des vormerkungsbetroffenen Rechts die Auswirkungen der
Vormerkung abschätzen können (vgl. Staudinger-Gursky, a.a.O., §
885, Rdz. 53). Ist hierzu eine Auslegung des Eintrags erforderlich,
so ist für diese der objektive Sinn der Eintragung zu ermitteln. Es
ist maßgeblich, was Wortlaut und Sinn für einen vernünftigen und
unbefangenen Dritten als nächstliegende Bedeutung des Eintrages und
der darin zulässigerweise in Bezug genommenen Unterlagen ergeben
(Staudinger-Gursky, a.a.O., § 873 Rdz. 254; MünchKom./Wacke, BGB,
2. Aufl., § 873 Rdz. 53). Vor dem Hintergrund dieser Anforderungen
ist der hier zu prüfende Eintrag ausschließlich auf die Parzellen
laufende Nr. 6 und 7, d.h. 2736 und 2739 zu beziehen. Denn Wortlaut
und Anordnung des Eintrags im Grundbuch beziehen sich eindeutig
lediglich auf diese beiden Parzellen.

60

Zwar bleibt der Eintrag bezüglich des Umfangs der Fläche unklar,
so daß zur Klärung des genauen Flächeninhalts und damit des näheren
Rechtsinhalts die Eintragungsbewilligung heranzuziehen ist (§ 885
Abs. 2 BGB). Dies hat allerdings nur zur Folge, daß der genaue
Umfang der auf dem Flurstück 2736 lastenden Vormerkung durch
Einsicht in die Grundakten und in die Eintragungsbewilligung
geklärt werden muß. Allein durch die Bezugnahme auf die in dem
Kaufvertrag enthaltenen Vormerkungsbewilligung kann jedoch nicht
das belastende Recht auf weitere, in der Eintragung selbst nicht
genannte Parzellen erstreckt werden. Denn bei der vorliegenden,
eindeutigen Zuordnung der Belastung zu den Parzellen 2736 und 2739
ist für eine Auslegung zu dieser Frage kein Raum mehr (vgl. dazu
BGHZ 123, 297 zu einem ähnlich gelagerten Fall der falschen
Bezeichnung des Berechtigten). Für einen "vernünftigen und
unbefangenen" potentiellen Erwerber des Grundstücks stellt sich
nämlich die nächstliegende Bedeutung des Eintrags dergestalt dar,
daß die Flurstücke 2736 und 2739 im für ihn ungünstigsten Fall
überwiegend oder gar fast bis an die Grenze des gesamten
Flächeninhalts vormerkungsbelastet sind, indes die übrigen
Parzellen 2735, 2737 und 2738 nicht von dieser Vormerkung betroffen
sind. Dieser unbefangene Erwerber muß deshalb hinsichtlich der
übrigen Parzellen darauf vertrauen dürfen, daß diese ohne Belastung
sind.

61

Zwar spricht für die Auffassung der Klägerin, daß bei einer
Auslegung des Grundbucheintrages die Eintragungsbewilligung und der
Eintragungsvermerk eine Einheit bilden und beide zu berücksichtigen
sind (so Staudinger-Gursky, a.a.O., § 873 Rdz. 254). Allerdings ist
auch nach dieser (überwiegenden) Meinung eine Auslegung anhand der
Eintragungsbewilligung auf den weiteren Inhalt des (einzutragenden)
Rechts beschränkt (so auch Soergel-Stürner, a.a.O., § 874 Rdz. 5).
Bei der von der Klägerin vorgenommenen Auslegung des Eintrags wird
jedoch nicht nur der weitere Inhalt der Vormerkung, sondern der
Belastungsgegenstand erweitert. Darüber hinaus wird die
Heranziehung der Eintragungsbewilligung lediglich zur Auslegung
eines unklaren Inhalts, nicht aber zur Ergänzung eines
unvollständigen Eintrags in Betracht gezogen (vgl.
Staudinger-Gursky, a.a.O., § 873 Rdz. 262; ähnlich Soergel-Stürner,
a.a.O.). Der vorliegende Eintrag nimmt hinsichtlich der genaueren
Umschreibung der Teilfläche Bezug auf die Eintragungsbewilligung,
d.h. er ist insoweit unklar. Hinsichtlich der Bezeichnung der
belasteten Parzellen fehlt jedoch eine Bezugnahme im
Eintragungsvermerk. Deshalb bestehen auch unter diesem
Gesichtspunkt durchgreifende Bedenken, auf die
Eintragungsbewilligung zur erweiternden Auslegung des
Belastungsgegenstandes zurückzugreifen. Überdies würde eine
Einbeziehung der weiteren Parzellen eine Ergänzung eines insoweit
unvollständigen Grundbucheintrages bedeuten, was als unzulässig
abgelehnt wird (so Staudinger-Gursky, a.a.O., § 873, Rdz. 262; zur
Möglichkeit der Heranziehung der Eintragungsbewilligung und zur
Auslegung unklarer Grundbucheintragungen: OLG Frankfurt Rpfl. 80,
185; BayObLG Rpfl. 87, 101, 102; KG DNotZ 56, 555).

62

Führt somit die Auslegung des Grundbucheintrages nicht zu einer
Erstreckung der Vormerkung auf die weiteren Flurstücke 2735 und
2737, so könnte das von der Klägerin angestrebte Ergebnis sich
allenfalls aus der materiellen Rechtslage herleiten, sofern eine
Vormerkung zunächst auf den genannten Parzellen zur Entstehung
gelangt wäre.

63

Da zur Entstehung einer Vormerkung deren Eintragung erforderlich
ist, für die Parzelle 2737 eine solche jedoch nie erfolgt ist, ist
auf diesem Flurstück eine Vormerkung nicht entstanden.

64

Die jetzige Parzelle 2735 ist möglicherweise zunächst mit einer
Vormerkung belastet gewesen, sofern sie Teil der Parzelle 2083 war.
Davon geht zumindest die Klägerin aus. Der Senat hat allerdings
Zweifel an der von der Klägerin dargelegten Grundstücksaufteilung.
Denn nach der dem Kaufvertrag beigefügten Skizze, deren Grundlage
offensichtlich Katasterpläne sind, erstreckte sich die Parzelle
2083 von dem Punkt K über H-D-C-L-A-unbezeichneter Eckpunkt R-Q-K
und umfaßte damit die jetzigen Parzellen 2736 und 2739. Dies ergibt
sich unter Berücksichtigung der in die Skizze eingetragenen
Verbindungsklammern, wobei die Linie Q-A-B ohne Verbindungsklammern
vermutlich von dem damaligen Beteiligten zur Bezeichnung der
Teilfläche eingetragen worden ist. Die Frage der ursprünglichen
Grundstücksaufteilung kann jedoch im Ergebnis offen bleiben, denn
selbst wenn zunächst die Parzelle 2735 (als Teil der Parzelle 2083)
mit einer Vormerkung belastet gewesen sein sollte, ist diese durch
den Zuschlagsbeschluß im Versteigerungsverfahren nach §§ 90, 91 ZVG
erloschen. Die Belastung mit der Vormerkung wäre zwar allein durch
ihre grundbuchmäßige Löschung bei der Umschreibung der Flurstücke
im Jahre 1985 noch nicht untergegangen, vielmehr hätte dieser
Vorgang nur eine Unrichtigkeit des Grundbuchs zur Folge gehabt
(Soergel-Stürner, a.a.O., § 886 Rdz. 6). Das nach der materiellen
Rechtslage eventuell zunächst noch bestehende Recht ist jedoch
spätestens bei Erwerb des Beklagten im Versteigerungsverfahren als
dingliches Recht untergegangen, da es im
Zwangsversteigerungsverfahren nicht angemeldet, nicht im geringsten
Gebot berücksichtigt und schließlich im Zuschlagsbeschluß nicht als
bestehendes Recht aufgeführt worden ist (vgl. Zeller-Stöber, ZVG,
14. Aufl., § 91 Anm. 2.1). Ob die Vormerkung bereits vorher durch
gutgläubigen Erwerb zum Erlöschen gebracht worden ist, kann deshalb
dahinstehen.

65

4.

66

Da die Klägerin in ihrem Hauptantrag nur teilweise Erfolg hat,
ist über den in erster Instanz gestellten Hilfsantrag zu
entscheiden, denn dieser wird nunmehr ohne weiteres Gegenstand des
Berufungsverfahrens (vgl. Zöller-Schneider, ZPO, 19. Aufl., § 537
Rdz. 4).

67

Der Klägerin steht hinsichtlich der Parzelle 2739 ebensowenig
ein Anspruch auf Zustimmung zur Eintragung der Erbinnen als
Eigentümerinnen zu. Denn eine Vormerkung zu Lasten dieser Parzelle
ist nicht entstanden. Dieser Grundstücksteil war nicht Gegenstand
des Kaufvertrages vom 04.04.1972. Es fehlt damit sowohl an einem zu
sichernden Auflassungsanspruch, als auch an einer
Vormerkungsbewilligung durch den Berechtigten, § 883 BGB. Die
Aufnahme einer Teilauflassungsvormerkung für die Parzelle 2739 in
dem Zuschlagsbeschluß vom 27.12.1990 vermag nicht zur Entstehung
dieses Rechtes führen. Denn der Zuschlag kann nicht einem
nichtbestehendem Recht zur Entstehung verhelfen (RGZ 138, 125, 127;
Zeller-Stöber, a.a.O., § 52 Anm. 2.2).

68

Dieses Ergebnis, wonach der Beklagte die Parzelle 2736 der
Grundstücke des Grundbuchs K. zu Blatt 1706, Flur 11 mit einer
Vormerkung belastet erworben hat und dementsprechend zur Zustimmung
der Eintragung einer Rechtsänderung verpflichtet ist, ist nicht aus
Billigkeitsgründen zu korrigieren. Abgesehen davon, daß der
Beklagte solche Gründe nicht hinreichend dargetan hat, sind auch
sonst keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich. Er ist weder durch
unrichtige Angaben des Vertreters der Erbengemeinschaft noch des
Rechtspflegers, der auf entsprechende Frage den Umfang der
Vormerkung ausdrücklich offen gelassen hat, noch durch dessen
Bewertung der Vormerkung über 100,00 DM zur Abgabe des Angebots
veranlaßt worden. Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer
groben Unbilligkeit sind demnach nicht ersichtlich.

69

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

70

Die Revision ist gemäß § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Die
Frage der Auslegung eines Vormerkungseintrages, der zulässig auf
eine Eintragungsbewilligung Bezug nimmt, wenn diese hinsichtlich
des belasteten Grundstücks weitere Flurstücke einbezieht, die nicht
ausdrücklich Inhalt des Eintrages sind, ist von grundsätzlicher
Bedeutung, da solche Fallkonstellationen wiederholt auftreten
können. Soweit ersichtlich, ist diese Frage bisher
höchstrichterlich nicht entschieden und damit
klärungsbedürftig.

71

Streitwert für das Berufungsverfahren: insgesamt 40.950,00
DM

72

(Hauptantrag, 37.590,00 DM + Hilfsantrag 16 x 210,00 DM =
3.360,00 DM), § 19 Abs. 1 GKG

73

Beschwer der Klägerin: 19.530,00 DM

74

Beschwer des Beklagten: 21.420,00 DM