Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-04-28, Aktenzeichen 27 U 183/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0428.27U183.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung der Klägerin, mit der sie ein weiteres Schmerzensgeld von
mindestens 10.000,00 DM erstrebt, weil der Beklagte durch eine
Fehlbehandlung den Trigeminus-nerv beschädigt und unnötigerweise
Zahn 34 ent-fernt habe, ist zwar form- und fristgerecht einge-legt
und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie
ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt.

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Nach den erstinstanzlich eingeholten
Gutachten der Sachverständigen Dr. C./Dr. P. und Dr. S. können die
behaupteten Behandlungsfehler nicht festge-stellt werden. Das
gereicht der Klägerin zum Nach-teil, denn ihr obliegt die
Beweislast für die an-spruchsbegründenden Tatsachen. Weitere
Beweiserhe-bungen sind nicht veranlaßt.

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Die Sachverständigen Dres. C. und P.
haben die Klägerin einer eingehenden neurologischen Unter-suchung
unterzogen und sämtliche Maßnahmen und Feststellungen der
Vorbehandler (Dr. M., L.-Kli-nik S.; Dr. F.) ausgewertet. Danach
haben sich keine sicheren Anhaltspunkte für eine vom Beklag-ten
oder dessen Assistenzarzt verursachte Trige-minusläsion ergeben.
Die Ausführungen der Sach-verständigen überzeugen. Es fehlen die
für eine Trigeminusläsion typischen sensiblen oder motori-schen
Ausfälle, die Schmerzsymptomatik entspricht nicht dem Bild einer
Trigeminusschädigung oder- Neuralgie (schwankender Dauerschmerz
auch rechts-seitig, statt typischerweise blitzartige, anfalls-weise
auftretende sehr kurze und heftige Schmer-zen). Soweit die Klägerin
nunmehr behauptet, ihre Angaben zur Schmerzsymptomatik seien
mißverstanden worden, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Sie ist
ausweislich des Gutachtens ausführlich be-fragt worden. Danach
leidet sie seit Jahren unter ständigen Schmerzen, die freilich bei
kalter Luft oder Aufnahme bestimmter Nahrungsmittel zunehmen
sollen. Von blitzartig, anfallsweise auftretenden kurzen und
heftigen Schmerzen ist keine Rede gewesen. Daran muß sie sich
festhalten lassen. Es hat erstinstanzlich hinreichend Gelegenheit
be-standen, etwaige Mißverständinsse richtig zu stel-len.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß eine Trigeminusverletzung
auch deshalb unwahrscheinlich ist, weil nach den Angaben des
Sachverständigen Dr. S. dieser Nerv nicht "in der Nähe" des
gezoge-nen Zahnes 34 verlaufe und eine Schädigung durch die
örtliche Betäubung ausgeschlossen erscheine.

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Die Extraktion des Zahnes 34 stellt
sich den Um-ständen nach ebenfalls nicht als Behandlungsfehler dar.
Die Funktionstüchtigkeit dieses Zahns als Haltepunkt für die
Prothese war deshalb in Frage gestellt, weil sich eine
Wurzelentzündung heraus-gebildet hatte, die sich
behandlungsresistent er-wies ("Einpinseln blieb wirkungslos"). Bei
dieser Sachlage war die Auffassung des Behandlers, der Zahn sei auf
Dauer nicht in der Lage, eine ange-klammerte Prothese zu halten,
zumindest vertret-bar. Die Klägerin hat der Extraktion in Kenntnis
jedenfalls dieser Umstände zugestimmt.

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Die zulässige Berufung des Beklagten
ist ebenfalls nicht gerechtfertigt.

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Der Sachverständige Dr. S. hat
Kronenrandmängel festgestellt ("am Zahnfleischsaum zu dick"). Diese
Mängel haften der Dienstleistung unmittelbar an und sind
offensichtlich nicht Folge späterer Zahn-fleisch- oder
Knochenveränderungen, wie der Be-klagten nunmehr meint.

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Der Senat sieht sich nicht veranlaßt,
dem erstmals im Berufungsrechtszug vorgebrachten Beklagtenvor-trag
nachzugehen, er müsse vorsorglich bestreiten, daß die vom
Sachverständigen begutachteten Kronen in seiner Praxis gefertigt
worden seien. Der Sachverständige hat die Arbeiten der
Nachbehandler berücksichtigt (Erweiterung der Prothese). Von ei-ner
erneuten Überkronung der bereits vom Beklagten überkronten Zähne
ist keine Rede. Es kann auch nicht unterstellt werden, daß die vom
Beklagten bzw. dessen Assistenzarzt gefertigten Kronen qua-litativ
derart wenig tauglich gewesen sind, daß sie bereits nach kurzer
Zeit vollständig hätten erneuert werden müssen.

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Der Anspruch der Klägerin ist auch
nicht verjährt. Sie hat von den Kronenrandmängeln erstmals durch
das Gutachten des Sachverständigen S. erfahren, so daß die
Verjährung erst mit diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen hat (§ 852
BGB). Daß sie ihre Klage im Laufe des Prozesses auch zumindest
still-schweigend auf diese Mängel gestützt hat, ist pro-zessual
nicht zu beanstanden.

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Der Beklagte hat schließlich nicht den
ihm oblie-genden Entlastungsbeweis (§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB)
geführt. Er hat nicht genügend zu Überwachung sei-nes
Assistenzarztes vorgetragen. Er hat überhaupt nicht angegeben, wie,
wann und in Bezug auf welche Tätigkeiten eine regelmäßige
Überwachung erfolgt sein soll.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer für beide
Parteien:

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unter 60.000,00 DM.

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Streitwert für die
Berufungsinstanz:

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Berufung der Klägerin: 10.000,00 DM
zuzüglich Berufung des Beklagten 7.000,00 DM (2.000,00 + 5.000,00
DM, soweit sich die Berufung gegen den Feststellungsausspruch
wendet).