Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-01, Aktenzeichen 9 U 141/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0601.9U141.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender
Begründung abgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein
Entschädigungsanspruch aufgrund der mit der Beklagten
abgeschlossenen Hausratversicherung nach §§ 5 Nr. 1 b), 12 Nr. 1, 5
VHB 84 nicht zu.

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Ob die Voraussetzungen des § 5 Nr. 1 b) VHB 84 (Aufbrechen eines
Behältnisses (PKW) in einem Raum eines Gebäudes (Parkhaus) ) im
Streitfall erfüllt sind, kann der Senat offenlassen.

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Es mag im Einzelfall nicht unproblematisch sein, das Innere
eines Parkhauses als Raum eines Gebäudes anzusehen. Nach Martin
(SVR, 3. Aufl., D III 6) sind Parkhäuser dann Gebäude, wenn mit
Hilfe technischer Einrichtungen (Rollgitter, Schlagbäume usw.) die
Zufahrt oder die Ausfahrt verhindert werden kann, mögen diese
Einrichtungen auch zeitweilig außer Funktion gesetzt oder defekt
sein. Raum eines Gebäudes ist jeder abgegrenzte und verschließbare
Teil eines Gebäudes, der in verschlossenem Zustand Unbefugte abhält
oder sie zwingt, eines der Mittel des erschwerten Diebstahls
anzuwenden, um Zutritt zu erlangen (Martin, SVR, a.a.O., D III 8).
Ob diese Voraussetzungen für den Innenraum von Parkhäusern, wenn
sie Gebäude im Sinne von § 5 Nr. 1 b) VHB 84 sind, ohne Rücksicht
auf die Ausgestaltung der Zugangsmöglichkeit von außen und
Personenkontrolle stets zutreffen ( so wohl Martin, SVR, a.a.O. D
III 10; vgl. auch OLG Saarbrücken, r+s 1995,108 = VersR 1996, 580;
OLG Hamm, r+s 1991, 314 = VersR 1992, 353; OLG Düsseldorf, r+s
1998, 160 ) konnte dahinstehen. Letzlich kam es für die
Entscheidung des Rechtsstreits darauf nicht an.

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Jedenfalls ist die Beklagte nach den §§ 9 Nr. 1 a) VHB 84, 61
VVG leistungsfrei. Der Kläger hat den Schaden nämlich durch grobe
Fahrlässigkeit herbeigeführt.

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Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, daß auf die
Verhaltensweise des Klägers abzustellen ist und nicht auf das
Handeln seines Schwagers, der nach dem Vortrag des Klägers den
Wagen in das Parkhaus gefahren hat. Der Kläger selbst hat das
Gepäck im Fahrzeug verstaut und Mäntel, die allerdings in der
Aufstellung der gestohlenen Sachen nicht erwähnt sind, oder - wie
er zunächst vorgetragen hat - Jacken darübgergelegt. Das Fahrzeug
ist sodann von seinem Schwager in Kenntnis und mit Billigung des
Klägers, nachdem er und die weiteren Insassen kurz zuvor
ausgestiegen waren, im Parkhaus in Palma de Mallorca abgestellt
worden.

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Voraussetzung für die Annahme der Herbeiführung des
Versicherungsfalls in diesem Sinne ist zunächst, daß der
Versicherungsnehmer durch sein Verhalten - Tun oder Unterlassen -
den als vertragsgemäß vorausgesetzten Standard an Sicherheit
gegenüber der Diebstahlgefahr deutlich unterschritten hat ( vgl.
BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989, 141; r+s 1997, 123; r+s 1996, 167 =
VersR 1996, 576; r+s 1996, 168 = VersR 1996, 621; OLG Saarbrücken,
r+s 1995, 108 = VersR 1996, 580; OLG Düsseldorf, r+s 1998, 160;
Prölss/Martin - Knappmann, VVG, 26. Aufl., § 11 AVBR 92, Rn 9 ).
Das ist vorliegend der Fall. Die Gefahr eines Diebstahls wird
nämlich erfahrungsgemäß deutlich erhöht, wenn im Innenraum eines
PKW stehlenswert erscheinende Gegenstände von außen sichtbar
liegen. Dieser Umstand kann einen potentiellen Dieb leichter
veranlassen, in das Wageninnere einzudringen und diese Sachen zu
entwenden. Läßt ein Versicherungsnehmer derartige Gegenstände in
einem PKW unter Umständen zurück, die einen Diebstahl nach
Örtlichkeit, Tageszeit und ähnlichem nahelegen, so wird regelmäßig
der vereinbarte Sicherheitstandard unterschritten (vgl. BGH, r+s
1989, 62 = VersR 1989, 141).

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Hierbei macht es keinen Unterschied, ob die Gepäckstücke selbst
von außen sichtbar sind oder ob sie erkennbar mit Mänteln zugedeckt
werden. Auch dann kann nämlich damit gerechnet werden, ein
möglicher Täter werde ein derartiges Fahrzeug wesentlich eher als
ein im Innenraum leeres Fahrzeug auf den Verdacht hin aufbrechen,
es könne sich darunter etwas Wertvolles verbergen. Der Kläger hatte
das Gepäck, welches aus Koffern und Taschen bestand, hinter der
Rücksitzbank des Kombifahrzeugs verstaut. Auf dem Gepäck hatte er
Mäntel ausgebreitet. Damit waren zwar die Koffer und Taschen den
Blicken entzogen. Aber gerade die versuchte Tarnung der
Gepäckstücke mit wertvollem Inhalt durch darübergelegte Mäntel, um
eine nicht vorhandene Gepäckraumabdeckung vorzutäuschen, gibt dem
genau hinsehenden Täter den Anreiz zum Einbruch ( vgl. OLG
Saarbrücken, r+s 1995, 108 = VersR 1996, 580 für die Ausbreitung
von Decken ). Insoweit ist die Situation nicht anders, als ob die
Gepäckstücke selbst von außen gut sichtbar im Fahrzeug liegen. Ein
aufmerksam prüfender Außenstehender kann nämlich durch die
Seitenscheiben oder durch die Heckscheibe erkennen, daß keine
Gepäckraumabdeckung vorhanden ist. Aus der Form der ausgebreiteten
Mäntel ist zu entnehmen, daß eine glatte Abdeckung als Unterlage
fehlt. Dann liegt für den potentiellen Dieb die Vermutung nahe, daß
sich stehlenwerte Sachen auf der Fläche unter den Mänteln
befinden.

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Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach den §§ 9 Nr. 1 a)
VHB 84, 61 VVG setzt ferner voraus, daß sich der
Versicherungsnehmer bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles
grob fahrlässig verhalten hat. Das bedeutet, daß er die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt in hohem Maße außer acht gelassen hat und
das Nächstliegende, das jedem in der gegebenen Situation
einleuchtet, nicht beachtet ( vgl. BGH, r+s 1989, 62 = VersR 1989,
141 ). Darüberhinaus erfordert die Annahme grober Fahrlässigkeit
ein subjektiv unentschuldbares Fehlverhalten. Es muß sich auch in
subjektiver Hinsicht um ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit
gesteigertes Verschulden handeln ( BGH, a.a.O.). So liegt der Fall
hier.

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Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ergibt sich insbesondere
daraus, daß der Kläger Gepäck von erheblichem Wert, nach seinem
eigenen Vortrag von etwa 19.000,-- DM, unbeaufsichtigt in einem PKW
, bei dem eine Kofferraumabdeckung nicht vorhanden war, in einem
Parkhaus zurückgelassen hat. Dies ist als besonders leichtsinnig
anzusehen ( vgl. auch Senat, VersR 1967, 870; OLG Düsseldorf, r+s
1998, 160 ). Hinzukommt, daß das Fahrzeug als Mietwagen von
Touristen deutlich erkennbar war.

12

Diebstähle aus Kraftwagen in Parkhäusern, die insoweit keinen
Schutz bieten, sind besonders leicht und schnell ausführbar, was
allgemein bekannt ist. Daß das Parkhaus mit Schranken an der Ein-
und Ausfahrt versehen und dort eine Aufsicht vorhanden war, ändert
daran nichts. Es handelte sich unstreitig um ein Parkhaus der
üblichen Art, ohne Videoüberwachung der Parkplätze, welches von
außen zugänglich war.

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Auch in subjektiver Hinsicht ist dem Kläger der Vorwurf des grob
fahrlässigen Verhaltens zu machen. Es ging dem Kläger und seinen
Mitreisenden darum, die Wartezeit bis zum Abflug vom Flughafen in
Palma de Mallorca zu überbrücken und Kaffee zu trinken. Das
Abstellen des Mietfahrzeugs mit dem wertvollen Gepäck in einem
Parkhaus war nicht erforderlich. Es wäre ohne weiteres möglich
gewesen, den Wagen in Sichtweite eines Cafés zu parken oder eine
Aufsicht sicherzustellen. Daß dem Kläger die Diebstahlsgefahr vor
Ort genau bewußt war, ergibt sich schon daraus, daß man kurz zuvor
bei einem Spaziergang am Strand noch dafür Sorge getragen hatte,
einen Parkplatz für den Kraftwagen in Sichtweite an der
Strandpromenade zu finden.

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Nach alledem besteht ein Entschädigungsanspruch gegen die
Beklagte nicht.

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

16

Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: 15.000,-- DM