Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-26, Aktenzeichen 13 C 2/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0226.13C2.08.00

Tenor

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 20. Dezember 2007 geändert.

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Die Kosten beider Rechtszüge tragen jeweils die Antragstellerinnen.

Der Streitwert wird auch für die jeweiligen Beschwerdeverfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

r ü n d e :

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Die zulässigen Beschwerden, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO nur im Rahmen der Darlegungen der Beschwerdeführerin befindet, sind
begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz mit
dem Ziel der vorläufigen Zulassung der Antragstellerinnen zum Studium der
Kommunikationswissenschaft (Bachelor-Kernfach) mit Ergänzungsfach zu Unrecht
stattgegeben. Die Antragstellerinnen haben einen entsprechenden
Zulassungsanspruch (Anordnungsanspruch) nicht glaubhaft gemacht.

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Die Ausbildungskapazität im streitbefangenen Studiengang, bei dem es hier
wesentlich auf das Bachelor-Kernfach ankommt, ist nach Vergabe der normativ
festgesetzten 33 Plätze und - sogar - deren Überlastung ausgeschöpft.

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Der Senat geht wie das Verwaltungsgericht von der Richtigkeit des von der
Wissenschaftsverwaltung ermittelten bereinigten Lehrangebots aus; Anzeichen für
unrichtige Ansätze der lehrangebotsrelevanten Daten sind nicht erkennbar, insoweit
haben die Antragstellerinnen auch nichts vorgetragen; rechnerische Unrichtigkeiten
liegen nicht vor. Bei der in der vorliegenden Verfahrensart lediglich möglichen
eingeschränkten Prüfungsdichte spricht auch viel für die Richtigkeit der von der
Wissenschaftsverwaltung angestellten Berechnung auf der Nachfrageseite. In
diesem Zusammenhang ist vom Verwaltungsgericht lediglich beanstandet worden -
die Antragstellerinnen haben sich hierzu in beiden Instanzen nicht geäußert -, dass
bei der Anteilquotenbildung das erst im künftigen Berechnungsjahr einzuführende
Studium Kommunikationswissenschaft/Master berücksichtigt worden ist. Nach der
Systematik der KapVO dürften insoweit nur existierende Studiengänge berücksichtigt
werden; für den künftigen Magisterstudiengang dürfte Lehrleistung nicht vorgehalten
werden. Das teilt der Senat bei der hier nur möglichen Prüfungsdichte nicht.

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In seinem Beschluss vom 11. Mai 2004 - 13 C 1626/04 - betr. RFWU Bonn,
Medizin, WS 03/04, hat der Senat bereits die Frage bejaht, ob auch für einen
Dienstleistung nachfragenden Studiengang, der seinerzeit noch nicht alle
Fachsemester führte, der CAq für über ein volles Studium abgefragte
Dienstleistungen angesetzt werden darf, und dies mit der drohenden Überlast der
Hochschule in künftigen Berechnungsjahren bei vollem Ausbildungsbetrieb des
fremden Studiengangs begründet. Diese Entscheidung gibt auch für die vorliegende
Problematik die Richtung vor, dass eine Überlast der Hochschule bei absehbarem
Einsetzen des Magisterstudiums infolge des Fortschreitens hoher/überhöhter
Semesterkohorten in den Bachelor-Studiengängen zu vermeiden ist oder - bei
anderer Sichtweise - durch den hohen Lehrleistungsverzehr der Bachelor-
Studiengänge nicht genügend Lehrpotential der Lehreinheit für den Magister-
Studiengang verbleibt. Diese Problematik kann, zumal die KapVO separate
Lehreinheiten für Magister-Studiengänge nicht vorsieht, das Bachelorstudium und
das Magisterstudium andererseits aber auch keinen einheitlichen Studiengang
bilden, nur durch die von der Wissenschaftsverwaltung gewählte Anteilquotenbildung
unter Einbeziehung des Magister-Studiums gelöst werden. Soweit darin ein gewisses
Abrücken von den Grundzügen der KapVO und ein mögliches Nicht-Ausschöpfen
der zum Berechnungsjahr zur Verfügung stehenden wahren Ausbildungskapazität
gesehen werden sollte, berechtigt das nicht dazu, die von der
Wissenschaftsverwaltung gewählte Problemlösung zu verwerfen. Denn die KapVO
lässt in § 1 Abs. 2 Satz 1 u. a. bei der Neuordnung von Studiengängen, wie hier, ein
Abweichen von dem Grundsatz des Absatzes 1 zu; dasselbe besagt Art. 7 Abs. 2
Satz 2 StV. Im Übrigen dürfte auch bei realistischer Sicht keine oder jedenfalls keine
wesentliche Nichtausschöpfung der wahren Ausbildungskapazität der Lehreinheit
Kommunikationswissenschaften im gegenwärtigen Berechnungsjahr vorliegen. Denn
die Hochschule hat, ohne dass dies in der Kapazitätsberechnung Niederschlag
gefunden hat, noch für mehrere Semester die Kohorten des auslaufenden Magister-
Studiengangs Kommunikationswissenschaft auszubilden.

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Spricht bei der gegebenen Prüfungsdichte viel dafür, dass die
Kapazitätsberechnung der Wissenschaftsverwaltung für den streitbefangenen
Studiengang methodisch und rechnerisch nicht zu beanstanden ist, ist im
vorliegenden Verfahren von 33 Plätzen im Bachelor-Kernfach auszugehen, die mehr
als ausgeschöpft sind. Das allein lässt den Zulassungsanspruch der
Antragstellerinnen scheitern; auf die Ausbildungskapazität in den Ergänzungsfächern
Politikwissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre kommt es nicht mehr an.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 1 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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