Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-18, Aktenzeichen 19 B 1379/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0718.19B1379.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

1

Gründe:

2

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses bestehen.

3

Die Antragsteller haben zwar mit der Antragsschrift vom
18. Januar 2000 ausdrücklich die Gewährung von Abschiebungsschutz im
Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO beantragt.
Bei verständiger Würdigung ist ihr Begehren jedoch auf eine
Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 18. September
1996 - 7 L 2653/96 - gerichtet. Mit diesem Beschluss hat das
Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller sowie des inzwischen
geschiedenen Ehemannes der Antragstellerin zu 1. bzw. Vaters der
Antragsteller zu 2. und 3. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
ihrer Widersprüche vom 12. Juli 1996 gegen die in den
Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 1. Juli 1996 enthaltenen
Abschiebungsandrohungen abgelehnt.

4

Nach der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren
entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 88 VwGO darf das Gericht
über das Klagebegehren nicht hinausgehen; es ist nach dieser
Vorschrift aber nicht an die Fassung der Anträge gebunden. Vielmehr
hat es das im Klageantrag und im gesamten Parteivortrag zum Ausdruck
kommende Rechtsschutzziel zu ermitteln.

5

BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1993 - 1 C
16/87 -, NVwZ 1993, 781 (781); OVG NRW,
Beschluss vom 26. Juni 2001 - 19 E 404/01 -,
m. w. N.

6

Danach begehren die Antragsteller die Änderung des Beschlusses
des Verwaltungsgerichts vom 18. September 1996 - 7 L 2653/96 -, weil
nach den vorliegenden Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners über
ihre Widersprüche gegen die an sie gerichteten Ordnungsverfügungen
vom 1. Juli 1996 noch nicht entschieden ist und weil nach § 123 Abs.
5 VwGO der Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO Vorrang vor dem Antrag
auf Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO hat.

7

Die Voraussetzungen des § 80 Abs. 7 VwGO sind erfüllt. Nach § 80
Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über
Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Jeder
Beteiligte kann gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung oder
Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren nicht
geltend gemachter Umstände beantragen. Gegenstand des Verfahrens
nach § 80 Abs. 7 VwGO ist damit die Prüfung, ob eine zuvor gemäß §
80 Abs. 5 VwGO getroffene Entscheidung auf Grund veränderter oder im
ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter
Umstände ganz oder teilweise aufgehoben oder geändert werden muss.
Letzteres ist hier der Fall.

8

Ein gegenüber dem ursprünglichen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
veränderter Umstand liegt darin, dass der Antragsgegner im Verfahren
7 L 2653/96 die Abschiebung der Antragsteller in die Bundesrepublik
Jugoslawien beabsichtigte und sich dementsprechend auch die Prüfung
in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. September 1996
allein auf das Vorliegen von Abschiebungshindernissen in Bezug auf
die Bundesrepublik Jugoslawien bezog, während der Antragsgegner
nunmehr die Abschiebung der Antragsteller nach Bosnien Herzegowina
beabsichtigt. Die Antragsteller besitzen nach einer Mitteilung der
Meldebehörde des Antragsgegners seit dem 5. Januar 1998 und nach
ihrem eigenen Vortrag seit dem 12. Januar 1998 die
Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina. Der Antragsgegner
kündigte ihnen deshalb mit an ihre damaligen
Verfahrensbevollmächtigten gerichteten Schreiben vom 18. März 1998
erstmals an, dass er auf Grund der Änderung der Staatsangehörigkeit
nunmehr die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina beabsichtige.
Diese Ankündigung erfolgte nach dem rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens 7 L 2653/96, da die Beschwerde der Antragsteller gegen
den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. September 1996 bereits
mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 20. Februar 1998 - 18 B 2503/96 zurückgewiesen
wurde.

9

Auf Grund der nunmehr bestehenden Absicht des Antragsgegners, die
Antragsteller nach Bosnien und Herzegowina abzuschieben, fällt die
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung
voraussichtlich zu Gunsten der Antragsteller aus. Bei der im
vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage lässt sich zwar weder
die offensichtliche Rechtmäßigkeit noch die offensichtliche
Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom 1.
Juli 1996 feststellen. Bei der deshalb gebotene allgemeinen, d. h.
von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache unabhängigen,
Interessenabwägung überwiegt das Interesse der Antragsteller an
einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung der vollziehbaren
Ausreisepflicht der Antragsteller.

10

Gemäß § 50 Abs. 3 AuslG steht dem Erlass der
Abschiebungsandrohung das Vorliegen von Abschiebungshindernissen und
Duldungsgründen nach den §§ 51 und 53 bis 55 AuslG nicht entgegen.
In der Androhung ist nur der Staat zu bezeichnen, in den der
Ausländer nach den §§ 51 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG und nach der
erweiternden Auslegung, die diese Vorschrift in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat,

11

vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 26. Januar
1999 - 9 B 617/98 -, InfAuslR 1999, 265
(265), und Urteil vom 19. November 1996 - 1 C
6.95 -, BVerwGE 102, 249

12

bei Vorliegen einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im
Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Einzelfall nicht abgeschoben
werden darf. Demgemäß ist die gerichtliche Prüfung von
Abschiebungshindernissen im Rahmen eines gegen eine
Abschiebungsandrohung gerichteten Verfahrens darauf beschränkt, ob
die genannten zwingenden Abschiebungshindernisse, die in Gefahren
begründet sind, welche dem Ausländer im Zielstaat der angedrohten
Abschiebung drohen, vorliegen. Von den angeführten
Abschiebungshindernissen kommt nach dem Vorbringen der Antragsteller
hier nur das Abschiebungshindernis aus § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
wegen einer extremen allgemeinen Gefahrensituation in Betracht. Eine
solche extreme allgemeine Gefahrensituation ist gegeben, wenn der
Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert
wäre, weil er dort etwa keine Existenzmöglichkeiten fände, und wenn
die extreme allgemeine Gefahrenlage landesweit besteht oder ein
Ausweichen nicht möglich ist. Die Gefahr muss unmittelbar und mit
hoher Wahrscheinlichkeit drohen.

13

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1999
- 9 B 617.98 -, a. a. O., und Urteil vom
2. September 1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998,
271 (273); OVG NRW, Urteil vom 2. Juli 2001 -
19 A 3042/99.A -, Urteilsabdruck S. 47.

14

Bei summarischer Prüfung ist nach den dem Senat vorliegenden
Erkenntnisquellen offen, ob die Antragsteller bei einer Rückkehr
nach Bosnien und Herzegowina derartigen Gefahren ausgesetzt
sind.

15

Die Antragstellerin zu 1. ist unstreitig seit der Scheidung von
ihrem Ehemann und Vater der Antragsteller zu 2. und 3. allein
erziehend. Allein erziehenden Frauen mit Kindern fällt eine
Reintegration in Bosnien und Herzegowina besonders schwer. Sie
gehören zu den besonders schutzbedürftigen Personen, weil sie
angesichts der fortbestehenden hohen Arbeitslosigkeit in Bosnien und
Herzegowina und des Fehlens von nationalen oder internationalen
Hilfsprogrammen für allein stehende Frauen mit Kindern, Alten und
Kranken,

16

vgl. hierzu Frankfurter Rundschau vom 11.
März 1999, "Rückkehrer ohne Chance,
Flüchtlinge in Bosnien",

17

aus eigener Kraft kaum in der Lage sind, eine Wohnung zu finden
und ihren Lebensunterhalt sicherzustellen.

18

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und
Herzegowina vom 20. Dezember 2000, S. 16;
UNHCR, Besonders anfällige Personen: die
Notwendigkeit fortgesetzter internationaler
Unterstützung angesichts der
Reintegrationsprobleme bei der Rückkehr,
Sarajewo, November 1999, S. 3 f.

19

Die Antragsteller, die aus dem Sandzak stammen und nicht über
Wohnraum in Bosnien und Herzegowina verfügen, sind deshalb mit hoher
Wahrscheinlichkeit darauf angewiesen, bei einer Abschiebung nach
Bosnien und Herzegowina in einer der dortigen sog. Sammelunterkünfte
zu leben. Denn allein stehende Frauen mit Kindern und ältere
Menschen, die ohne familiären Anhang und mittellos sind, müssen über
Übergangsunterkünfte letztlich Aufenthalt in Sammelunterkünften
nehmen, soweit sie nicht auf Hilfe von Verwandten oder Bekannten
zurückgreifen können.

20

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und
Herzegowina vom 20. Dezember 2000, a. a.
O.

21

Das ist in Bezug auf die Antragsteller der Fall. Sie können
unstreitig in Bosnien und Herzegowina nicht mit einer Aufnahme durch
Verwandte oder Bekannte rechnen.

22

Ob den Antragstellern im Falle der Unterbringung in einer
Sammelunterkunft eine Wiedereingliederung in das "normale Leben"
möglich ist, lässt sich nicht allgemein feststellen. Dies hängt
entscheidend von den konkreten Umständen, unter denen sie in Bosnien
und Herzegowina leben müssen, ab, insbesondere davon, ob die
Antragstellerin zu 1. eine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann.

23

Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Bosnien und Herzegowina vom 20. Dezember
2000, a. a. O.

24

Ob die Antragstellerin zu 1. in Bosnien und Herzegowina eine
Erwerbstätigkeit aufnehmen kann, hat der Antragsgegner, dem insoweit
die Beweislast obliegt, nicht ermittelt. Dahingehende Anhaltspunkte
sind auch nicht ersichtlich. Die hohe Arbeitslosigkeit von 40% im
Föderationsgebiet und 47% in der Republik Srpska,

25

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und
Herzegowina vom 20. Dezember 2000, S. 17,

26

und die für die Antragstellerin zu 1. bestehende Notwendigkeit,
für die Dauer einer Erwerbstätigkeit die Betreuung und Versorgung
ihrer minderjährigen Kinder sicherzustellen, sprechen vielmehr gegen
die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit in Bosnien und Herzegowina
aufzunehmen.

27

Damit kommt es entscheidend darauf an, ob den Antragstellern in
einer Sammelunterkunft extreme allgemeine Gefahren im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen. Das lässt sich nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen nicht ausschließen.

28

In den Sammelunterkünften ist zwar eine "Grundversorgung"
sichergestellt. Es werden "ein Dach über dem Kopf", drei Mahlzeiten
am Tag und die medizinische Grundversorgung sichergestellt.

29

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
in Sarajewo, Auskunft an das OVG NRW vom 6.
März 2000; Auswärtiges Amt, Auskunft an das
Bayerische VG Würzburg vom 28. Dezember
1999.

30

Dennoch sind die Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften auch
nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes "hart" und mit den
Lebensbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zu
vergleichen.

31

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und
Herzegowina vom 20. Dezember 2000, S. 16.

32

Darüber hinaus droht eine Verschlechterung dieser ohnehin
"harten" Lebensbedingungen, da Heizung, Instandhaltung und
Reparaturen sowie die Versorgung mit Essen und sozialen
Einrichtungen bisher durch den UNHCR und andere internationale
Einrichtungen sichergestellt wurden, diese internationale
Hilfeleistung aber in den mittlerweile den bosnischen Gemeinden
unterstehenden Sammelunterkünften abnimmt.

33

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl-
und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und
Herzegowina vom 20. Dezember 2000, S. 17.

34

Ob die "harten" Lebensbedingungen in den Sammelunterkünften
möglicherweise Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
begründen, lässt sich auf der Grundlage der Lageberichte und
Auskünfte des Auswärtigen Amts sowie der Auskünfte der Deutschen
Botschaft in Sarajewo nicht verlässlich beurteilen, weil
Einzelheiten der Lebensbedingungen nicht genannt werden. Die vom
Antragsgegner eingeholte Auskunft der Deutschen Botschaft in
Sarajewo vom 8. Februar 2000 ist insoweit unergiebig. Dort heißt es
zwar, für die Antragsteller bestünden in Bosnien und Herzegowina
keine ein Abschiebungshindernis begründenden Gefahren für Leib,
Leben und Gesundheit. Diese pauschale Einschätzung vermag jedoch
nicht zu überzeugen, weil in der Auskunft nicht auf die
Notwendigkeit, in einer Sammelunterkunft leben zu müssen, und auch
nicht auf die dortigen Lebensbedingungen eingegangen wird.

35

Andere Erkenntnisquellen deuten demgegenüber darauf hin, dass den
Antragstellern in einer Sammelunterkunft Gefahren im Sinne des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen. Nach UNHCR haben die Erfahrungen in der
Vergangenheit gezeigt, dass trotz der bisher vom UNHCR selbst und
anderen internationalen Einrichtungen geleisteten Hilfen die
Bewohner der Sammelunterkünfte unter extremen Bedingungen leben und
ihre geistige Gesundheit gefährdet ist.

36

Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom
18. November 1998 - 10 TZ 2923/98 -, unter
Hinweis auf eine dem erkennenden Senat nicht
vorliegende Stellungnahme des UNHCR aus Juni
1998.

37

In einer anderen Stellungnahme bezeichnet der UNHCR die
Rückführung in eine Sammelunterkunft als unvereinbar mit den
Prinzipien der Rückkehr in Sicherheit und Würde und als unvereinbar
mit den im Abkommen von Dayton vereinbarten Anforderungen.

38

UNHCR, Besonders anfällige Personen: die
Notwendigkeit fortgesetzter internationaler
Unterstützung angesichts der
Reintegrationsprobleme bei der Rückkehr,
Sarajewo, November 1999, S. 10 f.

39

Diese Einschätzung des UNHCR teilt die Informationsstelle von
Caritas und Diakonie in Sarajewo. Danach ist die geistige Gesundheit
der Bewohner von Sammelunterkünften gefährdet, weil das Leben dort
auf engstem Raum stattfindet, ohne Arbeit und unter ständiger
Wachhaltung der Erinnerung an Kriegsgräuel - das Hauptthema in den
Unterkünften - und dadurch die Bewohner oft in völliger
Perspektivlosigkeit leben.

40

Informationsstelle von Caritas und
Diakonie in Sarajewo, Auskunft an den
Hessischen VGH vom 7. Dezember 1998; vgl.
auch Frankfurter Rundschau vom 11. März 1999,
"Rückkehrer ohne Chance, Flüchtlinge in
Bosnien", und Die Tageszeitung vom 2. Juni
1999, "Nicht unmenschlich, aber
menschenunwürdig".

41

Vor diesem Hintergrund bedarf es im noch nicht abgeschlossenen
Widerspruchsverfahren einer dem Antragsgegner obliegenden näheren
Aufklärung der tatsächlichen Lebensbedingungen in den
Sammelunterkünften und der Möglichkeiten der Antragstellerin zu 1.,
ihren und den Lebensunterhalt ihrer Kinder aus eigener Kraft
sicherzustellen. Für eine dahingehende Aufklärung durch Einholung
von Auskünften etwa des Auswärtigen Amtes oder des UNHCR ist im
vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren kein Raum.

42

Die angesichts des offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens
gebotene allgemeine Interessenabwägung fällt zu Gunsten der
Antragsteller aus. Ihr privates Interesse an einem vorläufigen
weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland überwiegt das
öffentliche Interesse an einer sofortigen Abschiebung der
Antragsteller nach Bosnien und Herzegowina, weil die Abschiebung
nach dem derzeitigen Sachstand aus den dargelegten Gründen mit
unkalkulierbaren Risiken insbesondere für die Gesundheit der
Antragsteller verbunden wäre. Anhaltspunkte dafür, dass die
Antragsteller bei einer konkreten Gesundheitsgefährdung in der Lage
wären, in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren, sind nicht
ersichtlich und auch nicht vom Antragsgegner dargelegt. Im Übrigen
hat es der Antragsgegner in der Hand, durch eine baldige Einholung
von Auskünften zur zügigen Klärung der für die Antragsteller
bestehenden Risiken im Falle einer Ausreise nach Bosnien und
Herzegowina beizutragen.

43

Das Antragsverfahren wird als Beschwerdeverfahren fortgesetzt;
der Einlegung einer Beschwerde bedarf es nicht (§ 146 Abs. 6 Satz 2
iVm § 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO).

44

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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