Sozialgericht Düsseldorf (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-21, Aktenzeichen S 8 KR 19/05
ECLI:DE:SGD:2007:0921.S8KR19.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten, die das klagende Land für die Erstellung von Gutachten über suchtkranke Gefangene einer Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgewandt hat, die krankenversicherte Mitglieder der Beklagten gewesen sind und über die im Rahmen der von der Beklagten durchzuführenden Bewilligungsverfahren zu (Entzugs-) Rehabilitations-Maßnahmen zu fertigen waren (insgesamt ca. 4.500,00 Euro).

3

Suchtkranke Inhaftierte brauchen oftmals im Anschluss an eine Haftstrafe oder während des Strafvollzugs unter Zurückstellung der Strafvollstreckung eine Entzugs- (Rehabilitations-) Maßnahme zu Lasten der Krankenversicherung, hier der Beklagten. Seit 1999 verlangt die die Beklagte vertretende Westfälische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation von den entsprechenden Justizvollzugsanstalten neben den bis dahin zur Prüfung vorgelegten Bescheinigungen der anstaltseigenen Ärzte - mit Ausführungen zur Anamnese, Untersuchungsbefund und einer Stellungnahme zu Therapiewilligkeit und -bedürftigkeit der Versicherten - eine gesonderte Begutachtung zur Rehabilitationsfähigkeit der Inhaftierten. Die Übernahme der Kosten für die Erstellung der Gutachten lehnte sie unter Bezugnahme auf § 16 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) ab. Daraufhin übernahmen es die Justizvollzugsanstalten des klagenden Landes, die entsprechenden Begutachtungen durchführen zu lassen, damit die suchtkranken Straffälligen zeitgerecht in die Entzugsmaßnahme eingeführt werden konnten. Die Gutachtenerstellung erfolgte durch die angestellten JVA-Ärzte, jeweils im Rahmen einer vom klagenden Land honorierten Nebentätigkeit.

4

Nachdem die Beteiligten bzw. die zuständigen Ministerien zu keiner einverständlichen Einigung dahingehend kamen, inwieweit die Justizvollzugsanstalten oder die Krankenkassen die Gutachtenkosten tragen, haben die Justizvollzugsanstalten auf den entsprechenden Erlass des Justizministeriums hin Gutachten weiterhin auf ihre bzw. des klagenden Landes Kosten durchführen lassen mit dem Ziel, ihren Kostenerstattungsanspruch klageweise durchzusetzen.

5

Das klagende Land begehrt im Klagewege die Erstattung der Kosten, die für die Begutachtung verschiedener bei der Beklagten versicherter Inhaftierter zur Frage des beantragten Rehabilitationsverfahrens in den Justizvollzugsanstalten aufgewandt worden sind. Sie stützt ihren Anspruch auf die Vorschriften zur Geschäftsführung ohne Auftrag. Von einer durchgeführten Amtshilfe könne nicht ausgegangen werden, da bei der regelmäßig geforderten und durchgeführten Gutachtenerstellung nicht mehr von einer "ergänzenden" Amtshilfe im Einzelfall ausgegangen werden könne, da es bei der vorliegenden Handhabung als Regelfall zu einem diesbezüglichen Zuständigkeitswechsel kommen würde. Es könne entgegen dem Standpunkt der Beklagten bei der Durchführung der Begutachtung insbesondere nicht von einer Maßnahme während des Strafvollzugs (§ 58 des Strafvollzugsgesetzes - StVollzG -) ausgegangen werden und damit nicht zu einem Ruhen der Krankenversicherung gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 4 SGB V kommen. Vielmehr handele es sich bei der Begutachtung um eine Aufgabe der Beklagten zur Ermittlung und Klärung des gegen sie gerichteten Anspruchs auf Bewilligung einer Rehabilitationsmaßnahme gemäß § 20 SGB X.

6

Das klagende Land beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an das Land Nordrhein-Westfalen einen Betrag in Höhe von 4.520,26 Euro zuzüglich 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszins- satz seit dem Tage der Zustellung dieser Klage zu zahlen,

8

hilfsweise,

9

festzustellen, dass die Beklagte beim Vorliegen eines Antrages eines suchtkranken Gefangenen einer Justizvollzugsanstalt des klagenden Landes auf Durchführung einer von der Beklagten zu bewilligenden Rehabilitationsmaßnahme verpflichtet ist, die Kosten für Gutachten zu übernehmen, die im Rahmen des Bewilligungs- verfahrens zu fertigen sind.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hält den Anspruch für unbegründet. Die Begutachtung, die während der Haftzeit der Versicherten stattfinde, falle nicht in ihre Zuständigkeit. Denn krankenversicherungsrechtliche Ansprüche ruhten gemäß § 16 Abs. 1 Zif. 4 SGB V. Vorliegend beinhalteten die Begutachtungen regelmäßig Untersuchungen und eine Diagnosestellung. Damit handele es sich um Handlungen und Leistungen während des Strafvollzugs, für die das beklagte Land zuständig sei, § 58 StVollzG. Darüber hinaus fänden die GoA-Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nach § 69 SGB V keine Anwendung. Zur weiteren Sachdarstellung wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze und Unterlagen der Beteiligten Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die als allgemeine Leistungs- und hilfsweise Feststellungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

15

Dem klagenden Land steht kein Kostenerstattungsanspruch für die vorliegend gemachten Aufwendungen und - bei unveränderter Sachlage - auch gegebenenfalls in Zukunft beabsichtigten diesbezüglichen Aufwendungen zu. Denn Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei, § 64 Abs. 2 Satz 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetz-buches (SGB X). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - bestimmt diese Vorschrift eine Kostenfreiheit nicht nur für die Sozialversicherten, sondern erweitert die Kostenfreiheit auch auf die Verwaltungstätigkeit anderer Behörden, d.h. auf Verfahren von Behörden, die nicht unter die Vorschriften des Sozialgesetzbuches fallen (BVerwG, Urteile vom 26.06.1987 - 8 C 70/85 -, BVerwGE 77, 364 ff., und vom 18.12.1987 - 7 C 95/86, 7 C 96/86, 7 C 97/86 - , BVerwGE 78, 363 ff.). Da § 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X "Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung ... " zum Regelungsgegenstand hat und damit weit auszulegen ist (von Wulffen, § 64 SGB X, Rn. 9 f.; Hauck/Haines, § 64 SGB X, Rn. 6), kommt es nicht darauf an, ob die von der Beklagten gegenüber den Justizvollzugsanstalten geforderte Erstellung von Gutachten noch eine Amtshilfemaßnahme im Sinne des § 4 SGB X darstellt oder über einen Amtshilfeanspruch hinausgeht.

16

Diesbezüglich wird an dieser Stelle deutlich darauf hingewiesen, dass es nach Auffassung des Gerichts mehr als fraglich erscheint, ob der Beklagten gegenüber dem klagenden Land bzw. den Justizvollzugsanstalten ein Anspruch auf Erbringung einer derartigen Leistung als Amtshilfe zusteht.

17

Grundsätzlich ist der Rechtsstandpunkt der Beklagten hinsichtlich der Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten gemäß § 58 StVollzG und § 16 SGB V jedenfalls unzutreffend. Denn auch wenn die Begutachtung während der Haftzeit durchgeführt wird, kann sich die Beklagte nicht auf ein Ruhen der Krankenversicherungsansprüche gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 4 SGB V berufen. Denn diese Vorschrift erstreckt sich allein auf Ansprüche "auf Leistungen", d.h. Sozialleistungen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V regelt das SGB V jedoch lediglich Ansprüche der Versicherten auf "im 3. Kapitel genannte Leistungen". Die Durchführung einer Begutachtung zur Prüfung eines Anspruchs auf Rehabilitationsleistungen fällt nicht darunter. Das klagende Land weist vielmehr zutreffend darauf hin, dass die von der Beklagten geforderte Untersuchung und Begutachtung eine Ermittlungstätigkeit im Sinne der §§ 20, 21 SGB X darstellt, vorliegend insbesondere ein Beweismittel gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB X (Einholung einer schriftlichen Äußerung eines Sachverständigen oder sachverständigen Zeugen). Sie korreliert insoweit mit der Mitwirkungspflicht der Versicherten gemäß § 62 SGB I. Die Begutachtung ist mit einer von den Krankenkassen - bei entsprechenden Antragsverfahren von nicht inhaftierten Versicherten - regelmäßig eingeleiteten Begutachtung und ggf. Untersuchung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) gleichzustellen. Dass es sich bei den vorliegenden Begutachtungen nicht um Sozialleistungen im Sinne des § 16 SGB V handelt, ergibt sich auch bereits daraus, dass den Versicherten - ebenso wie bei MDK-Begutachtungen im Antragsverfahren - kein eigenständiger und einklagbarer Anspruch auf Durchführung bestimmter Ermittlungs- bzw. Beweisverfahren zusteht (z.B. die oft vorliegende Konstellation, dass Antragsteller eine persönliche Begutachtung durch den MDK wünschen). Dieser sich aus dem Gesetz ergebenden eindeutigen Bewertung der Gutachtenleistung steht nicht das Argument der Beklagten entgegen, dass Begutachtungen in der Regel eine Diagnosestellung und Untersuchung beinhalten, ebenso wie sie für Behandlungen erforderlich seien. Denn dem ist gerade vorliegend entgegen zu halten, dass für das Erbringen der Gesundheitsfürsorge, d.h. für eine Untersuchung und Behandlung, die Begutachtungen nicht erforderlich sind und auch nicht durchgeführt werden.

18

Ein Anspruch resultiert nicht aus §§ 677 ff. BGB. Denn von einer Geschäftsführung ohne Auftrag kann vorliegend unter Berücksichtigung des Verhaltens der Westfälischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist in der Forderung der Westfälischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation nach Erstellung von Gutachten in jedem zu beurteilenden Fall und der damit verbundenen (rechtswidrigen!) Weigerung der Bearbeitung von Rehabilitionsanträgen ohne Vorlage von Gutachten eine Beauftragung der Justizvollzugsanstalten zur Erstellung der gewünschten Gutachten zu sehen. Ob diese als Aufträge im zivilrechtlichen Sinne oder als Antrag auf Durchführung einer Amtshilfe zu bewerten ist, kann unter Berücksichtigung der aufgeführten entscheidungstragenden Gründe dahingestellt bleiben. Jedenfalls liegt keine Geschäftsführung ohne Auftrag vor und würde eine diesbezügliche Qualifizierung zur Umgehung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften, z.B. des § 64 SGB X, führen.

19

Zutreffend geht das klagende Land selber davon aus, dass die Erstattungsvorschriften der §§ 102 ff. SGB X nicht eingreifen. Denn diese Vorschriften beinhalten lediglich Erstattungsansprüche der (Sozial-) Leistungsträger untereinander sowie die Erstattung erbrachter Sozialleistungen.

20

Es bleibt auch ein Erstattungsanspruch für Aufwendungen aus einer Autragsverwaltung außer Betracht, §§ 88 ff. SGB X. Denn für die Annahme einer wirksam vereinbarten öffentlich-rechtlichen Auftragsverwaltung mangelt es bereits an der erforderlichen Schriftform, § 56 SGB X.

21

Aus den ausgeführten Gründen konnte das klagende Land auch mit dem hilfsweise gestellten Feststellungsantrag keinen Erfolg haben.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 154 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

23

Ungeachtet des Ausgangs dieser Entscheidung zur Kostenerstattung der vom beklagten Land freiwillig erbrachten Vorleistung erscheint das Verhalten der Beklagten bzw. der vertretend für die Beklagte handelnden Westfälischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilition, nämlich die Weigerung, gestellte Anträge auf Rehabilitation ohne die kostenfreie Erbringung von Gutachten durch die Justizvollzugsanstalten, nicht zu bearbeiten, im Hinblick auf die ihr obliegenden gesetzlichen Aufgaben mehr als unverständlich und keineswegs nachvollziehbar, sondern vielmehr aufsichtsrechtlich relevant; vor allem unter Berücksichtigung des Gesichtspunktes, dass ein Anspruch auf Amtshilfe gemäß § 4 SGB X alles andere als nahe liegend erscheint und ihnen ein eigener medizinischer Dienst (MDK) zur Verfügung steht.

24

Soweit das beklagte Land bzw. die Justizvollzugsanstalten zur Erstellung der begehrten Gutachten nicht im Rahmen der Amtshilfe verpflichtet erscheinen, erscheint es auch keinesfalls ausgeschlossen, dass diese aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit der Beklagten unter Ausschluss des § 64 SGB X die Erstellung von Gutachten gegen Zahlung eines Aufwendungsersatzes verbindlich festlegen.