Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-07, Aktenzeichen 3 K 59/07
ECLI:DE:VGD:2007:0307.3K59.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses T in P. Das Ministerium für Frauen,
Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen - MFJFG - erließ
unter dem 31. Juli 2002 „Rahmenbedingungen für eine Anerkennung als
Brustzentrum" - Rahmenbedingungen -, auf deren Inhalt verwiesen wird.

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Unter dem 17. April 2003 beantragte die Klägerin über die Landesverbände der
Krankenkassen und Ersatzkassen - Verbände - die Anerkennung als Brustzentrum.
Sie trug vor: Sie erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als
alleiniges Brustzentrum, da sie nicht über alle Kernleistungen verfüge. Sie habe ohne
Erfolg Kooperationsalternativen eruiert. Deshalb stelle sie den Antrag auf
Anerkennung als Brustzentrum, um sich gleichzeitig zu öffnen für Kooperationen mit
anderen Krankenhäusern. Die bisherige Zahl der Karzinom-Eingriffe sei mit 120 je
Jahr beachtlich. - Mit Schreiben vom 9. Juni 2004 sprachen sich die Verbände im
Versorgungsgebiet 2 (F, P, N) für vier Brustzentren aus; und zwar im Raum P/N für
das Evangelische Kranken- und Versorgungshaus N - EKVH - und das Evangelische
Krankenhaus P - EKH - ; ein geeinigtes Planungskonzept habe im
Versorgungsgebiet nicht erarbeitet werden können. Mit Bericht vom 8. September
2004 an das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes
Nordrhein-Westfalen - MGSFF - schlug die Beklagte für den Raum P/N ein
kooperatives Brustzentrum mit zwei OP-Standorten vor, bestehend aus dem EKVH
und dem EKH; nach den Einwohnerzahlen reichten P und N zusammen als
Einzugsgebiet nur für ein (kooperatives) Brustzentrum aus; die Krankenhäuser
ergänzten sich optimal in ihrer Struktur; die gemeinsame Operationszahl von 178
stelle eine stabile Grundlage dafür dar; das Krankenhaus der Klägerin verfüge über
eine weitaus schlechtere Infrastruktur und weise für das Jahr 2001 nur
19 abgerechnete Brustoperationen aus. - Unter dem 15. Oktober 2004 gab das
MGSFF Gelegenheit zur Stellungnahme und teilte mit, den Vorschlag der Beklagten
zu unterstützen. Mit Erlass vom 2. Februar 2005 entschied das MGSFF, dass für die
Städte N und P das seitens der Beklagten vorgeschlagene kooperative Brustzentrum
anerkannt werde. Mit Feststellungsbescheiden vom 10. März 2005 stellte die
Beklagte die Aufnahme jedes dieser beiden Krankenhäuser als Kooperatives
Brustzentrum N/P in den Krankenhausplan des Landes fest. Die Klägerin erhob
hiergegen und gegen zehn weitere Feststellungsbescheide unter dem 21. März,
12. April und 26. Oktober 2005 Widerspruch. Sie trug vor: Sie strebe eine
Kooperation mit einem Krankenhaus in E1 an. Bei der Anerkennung von
Brustzentren dürften die Mindestfallzahlen nach den Rahmenbedingungen nicht stets
erreicht worden sein. Weiter stellte die Klägerin die für das Jahr 2005
prognostizierten Fallzahlen für ihr Krankenhaus zusammen und führte aus, diese
Zahlen würden etwa doppelt so hoch liegen, wenn sie die - im Klagewege verfolgte -
Teilnahme am DMP-Programm erreicht hätte. - Die Beklagte wies die Widersprüche
mit Widerspruchsbescheid vom 24. Mai 2006 zurück. - Den Antrag der Klägerin auf
Anerkennung als Brustzentrum lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15. August
2006 ab. Die Klägerin erhob unter dem 11. September 2006 Widerspruch. Sie trug
vor: Die Ablehnung leide unter Begründungs- und Verfahrensmängeln, sei willkürlich
getroffen worden und behandele sie ungleich. - Mit Widerspruchsbescheid vom
20. Dezember 2006 wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

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Mit der am 5. Januar 2007 erhobenen Klage wiederholt und vertieft die Klägerin
ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Vorverfahren. Ergänzend trägt sie vor: Sie
sei durch die Nichtbescheidung ihres Antrags im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung
benachteiligt worden. Die Ausweisung von Brustzentren im Rahmen der
Krankenhausplanung sei rechtlich unzulässig. Es liege ein Verstoß gegen Art. 12 und
14 GG vor. Im Falle der Anerkennung ihres Krankenhauses als Brustzentrum sei
eine schriftliche Kooperationsvereinbarung mit einem Krankenhaus in C1 hinsichtlich
der Strahlentherapie beabsichtigt. Hinsichtlich der Pathologie sei eine Kooperation
mit einer Praxis möglich, die sich in demselben Gebäude wie ihr Krankenhaus
befinde. Einzugsbereich ihres Krankenhauses sei der Versorgungsbezirk 2. Ihr
Krankenhaus könne auch zusätzlich zu den vorhandenen Brustzentren anerkannt
werden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15.
August 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 20.
Dezember 2006 zu verpflichten, die Aufnahme des
Krankenhauses T, in P, als Brustzentrum mit entsprechender
Bettenausweisung in den Krankenhausplan des Landes
festzustellen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass der Bescheid vom 15. August 2006
rechtswidrig gewesen sei.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich auf die Gründe der Verwaltungsentscheidungen und trägt
ergänzend vor: Es müsse davon ausgegangen werden, dass die genehmigten
Fallpauschalen in den Jahren 2000-2002 und die DRG in den Jahren 2003 und 2004
im Hinblick auf die Ertragssicherheit des Krankenhauses mit den tatsächlich
erbrachten Leistungen übereinstimmten.

12

Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und
der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat im Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg.

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Der Hauptantrag ist unbegründet.

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Die Ablehnung vom 15. August 2006 und der Widerspruchsbescheid vom
20. Dezember 2006 sind rechtmäßig. Die Klägerin hatte im Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung über die Anerkennung eines Brustzentrums im Einzugsbereich
ihres Krankenhauses am 10. März 2005 keinen Anspruch auf Feststellung der
Aufnahme des Krankenhauses T als Brustzentrum in den Krankenhausplan des
Landes oder auf Neubescheidung ihres Antrages. Ein solcher Anspruch ist auch
nicht nachträglich - im Zeitraum nach dem 10. März 2005 - entstanden.

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Die Klägerin hatte im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung am 10. März 2005, die
zugunsten des EKVH und des EKH getroffen worden war und die implizit auch eine
Entscheidung gegen das Krankenhaus der Klägerin darstellte (vgl. BverfGK 2, 223
(230)), keinen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme ihres Krankenhauses als
Brustzentrum in den Krankenhausplan des Landes oder auf Neubescheidung ihres
Antrages.
Die Auswahlentscheidung findet ihre verfahrensrechtliche Grundlage in § 16 Abs. 6
S. 1 KHG NRW. Nach dieser Bestimmung wird die Entscheidung nach Absatz 5
durch Bescheid nach § 18 an den Krankenhausträger Bestandteil des
Krankenhausplans. Nach § 16 Abs. 5 S. 1 entscheidet, soweit regionale
Planungskonzepte nicht vorgelegt werden, das zuständige Ministerium von Amts
wegen nach Anhörung der Beteiligten nach § 17 Abs. 1 und 2, wenn der
Krankenhausplan fortgeschrieben werden soll. Diese Voraussetzungen hatten
vorgelegen. Die Verhandlungen über ein regionales Planungskonzept waren
abgeschlossen, ein regionales Planungskonzept war im Versorgungsgebiet 2 nicht
vorgelegt worden (Schreiben der Verbände vom 9. Juni 2004). Das MGSFF hatte
daraufhin entschieden, der Krankenhausplan solle fortgeschrieben werden, und hatte
die Anhörung durchgeführt (Erlass vom 15. Oktober 2004). Die abschließende
Festlegung (Erlass vom 2. Februar 2005) erfolgte auch, wie es § 16 Abs. 1 S. 1 KHG
NRW verlangt, auf der Grundlage der Rahmenvorgaben nach § 14. Das
Behandlungsgebiet Senologie gehört nicht zu den nach den Rahmenvorgaben des
Krankenhausplanes des Landes gesondert festzulegenden Gebieten und
Schwerpunkten (Teilgebieten) gemäß den Weiterbildungsordnungen für Ärzte der
Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe und bedarf daher nicht einer solchen
Festlegung (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. August 2006 - 3 K 2912/06 -). Durch
die Aufstellung der Rahmenbedingungen und die Fortschreibung des
Krankenhausplanes nach deren Zielen und Voraussetzungen ist die Aufnahme von
Brustzentren und die zugehörige Ausweisung von Planbetten der Senologie zudem
Gegenstand der Schwerpunktfestlegungen und Rahmenvorgaben geworden (vgl.
OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 13 A 3730/06 -). - Die Ausweisung
des Kooperativen Brustzentrums N/P und die Nichtberücksichtigung des T Hospital
am 10. März 2005 waren auch in der Sache zu Recht erfolgt. Materiellrechtliche
Grundlage ist § 8 Abs. 1 S. 1 KHG. Danach haben Krankenhäuser Anspruch auf
Förderung, soweit und solange sie in den Krankenhausplan eines Landes
aufgenommen sind. Bei notwendiger Auswahl zwischen Krankenhäusern entscheidet
die zuständige Landesbehörde nach § 8 Abs. 2 S. 2 KHG unter Berücksichtigung der
öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem
Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes
am besten gerecht wird. Auf der ersten Entscheidungsstufe wird festgestellt, welche
Krankenhäuser nach den Kriterien der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und
Wirtschaftlichkeit geeignet sind. Erfüllen mehrere Krankenhäuser diese Anforderung
und ist eine Auswahl nötig, so ist auf der zweiten Entscheidungsstufe diese Auswahl
ermessensfehlerfrei zu treffen (vgl. BVerwGE 72, 38 (50)). Nach diesen Grundsätzen
ist die Auswahlentscheidung vom 10. März 2005 nicht zu beanstanden. Das
Krankenhaus der Klägerin ist als Einzelbrustzentrum schon nicht geeignet, da es
nicht alle Kernleistungen (Nr. 1.1 der Rahmenbedingungen) in einer Einrichtung
erbringt; es fehlen Pathologie und Strahlentherapie. Es konnte auch im Rahmen
eines Zusammenschlusses zu einem kooperativen Brustzentrum nicht berücksichtigt
werden, da es nicht über einen Kooperationspartner verfügte, der die fehlenden
Kompetenzfelder abdeckt. Zwar müssen schriftliche Vereinbarungen (Nr. 1.2 der
Rahmenbedingungen) erst nach dem endgültigen Zustandekommen der
Zusammenschlüsse bei Anerkennung zum Brustzentrum vorliegen (Erlass des
MFJFG vom 31. Juli 2005); es muss aber, wenn ein Brustzentrum von mehreren
Partnern gebildet werden soll, mindestens durch Willenserklärungen der beteiligten
Partner deutlich werden, dass eine enge Zusammenarbeit geplant ist (Erlass des
MFJFG vom 11. September 2002). Die Klägerin hatte in ihrem Antrag vom
17. April 2003 geschildert, dass sie keinen Kooperationspartner gefunden habe. Da
sich daran bis zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung am 10. März 2005 nichts
geändert hatte, kam ihr Krankenhaus als Einrichtung eines kooperativen
Brustzentrums nicht in Betracht. Im Übrigen ist auch die Feststellung der Beklagten
nicht zu beanstanden, das Krankenhaus der Klägerin sei im Vergleich zu den
anderen, Frauenheilkunde führenden Krankenhäusern seines Einzugsbereichs
weniger leistungsfähig auf dem Gebiet der Senologie. Einzugsbereich des
Krankenhauses T sind das Stadtgebiet P und allenfalls noch das Stadtgebiet N; die
Auffassung der Klägerin, das gesamte Versorgungsgebiet 2 zähle zum
Einzugsbereich ihrer Gynäkologie, ist ohne die ihr ohne Weiteres mögliche und vom
Gericht geforderte Substantiierung geblieben. In diesem Gebiet ist der Bedarf für ein
einziges Brustzentrum vorhanden, da ein solcher Bedarf bei mindestens 360.000 bis
450.000 Einwohner angenommen wird (Erlass des MFJFG vom 31. Juli2002); P zählt
219.804 Einwohner und N 173.478 Einwohner (Bericht der Beklagten vom 8.
September 2004). Die Auffassung der Klägerin, neben dem Kooperativen
Brustzentrum N/P hätte ihr Krankenhaus zusätzlich anerkannt werden können, legt
weder dar, dass die Einwohnerzahl als Bedarfsmaßstab ungeeignet ist, noch dass in
P und N pro Kopf doppelt so viele Behandlungsfälle wie in anderen Landesteilen
auftreten. Die Beklagte hatte zu Recht das EKVH und das EKH als leistungsfähiger
als das T Hospitale eingestuft. Die Regelung des § 8 Abs. 1 S. 2 KHG räumt der
Behörde einen Beurteilungsspielraum ein. Die Entscheidung der Landesbehörde
darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am
besten gerecht wird, kann gerichtlich nur dahin überprüft werden, ob die zuständige
Landesbehörde von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt
ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im
Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend
angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen
bestimmend gewesen sind (vgl. BVerwGE, a.a.O. S. 54). Die Beklagte hatte ihrer
Bewertung der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser die Erstoperationen bei
Neuerkrankungen zu Grunde zu legen (Nr. 2.3 der Rahmenbedingungen). Als
Maßstab hierfür verwandte sie die in den Jahren 2000 und 2001 abgerechneten
Fallpauschalen und die 2002 bis 2004 vereinbarten Fallpauschalen (ab dem Jahre
2003 nach dem DRG-System). Diese Erhebungen über die Anzahl der Ersteingriffe
haben den Vorteil, dass sie sofort greifbar sind; zutreffend weist die Beklagte darauf
hin, dass diese Zahlen auf Vereinbarungen zwischen den Krankenhausträgern und
den Krankenkassen beruhen und dass deshalb im Hinblick auf die Ertragssicherheit
des jeweiligen Krankenhauses davon ausgegangen werden müsse, dass sie mit den
tatsächlich erbrachten Leistungen übereinstimmten. Dass es auch andere Maßstäbe
geben kann und dass es auch bei dem gewählten Maßstab in Einzelfällen zu
Anwendungsfehlern kommen kann, macht ihn nicht als Beurteilungsinstrument
ungeeignet. Nach den im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung vorliegenden Zahlen
waren das EKH und das EKVH im Vergleich zum Krankenhaus der Klägerin die
weitaus leistungsfähigeren Einrichtungen, wobei die höhere Anzahl der Ersteingriffe
zugleich ein Indiz dafür darstellt, dass diese Einrichtungen bedarfsgerechter
sind.

18

Die Klägerin hat auch nicht im Zeitraum nach Ergehen der Auswahlentscheidung
vom 10. März 2005 einen Anspruch auf Feststellung der Aufnahme ihres
Krankenhauses in den Krankenhausplan als Brustzentrum oder auf Neubescheidung
erworben. Zwar hatte sie mit dem Drittwiderspruch vom 21. März 2005 mitgeteilt, sie
strebe eine Kooperation mit einem Krankenhaus in E1 an. Auch soll dem Schriftsatz
vom 21. Februar 2007 zu Folge die Strahlentherapie in Kooperation mit einem
Krankenhaus in C1 erbracht werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um
einseitige Erklärungen, die nicht als ausreichend angesehen werden können (Erlass
des MFJFG vom 11. September 2002). Die fehlende Bereitschaft eines der in
Aussicht genommenen Partner wird auch dadurch deutlich, dass das Krankenhaus in
E1 jetzt nicht mehr seitens der Klägerin genannt wird. Im Übrigen muss sich die
Klägerin hinsichtlich des nach der Auswahlentscheidung geltend gemachten
Sachverhaltes entgegen halten lassen, dass zwischenzeitlich durch die ergangenen
Feststellungsbescheide eine Bedarfsdeckung an Brustzentren im Gebiet der Städte
P und N eingetreten ist.

19

Die Ablehnung ist mithin zu Recht erfolgt. Als rechtmäßige Maßnahme kann sie,
auch wenn die Nichtberücksichtigung eines Krankenhauses im Krankenhausplan
sich als Eingriff in die Berufsfreiheit und das Eigentum darstellt, keine Rechte der
Klägerin verletzen.

20

Der Hilfsantrag ist unzulässig.

21

Ein Interesse der Klägerin an der baldigen Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO) oder
ein berechtigtes Interesse an der Feststellung (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) der
Rechtswidrigkeit der Ablehnung vom 15. August 2006 ist nicht einmal vorgetragen
worden. Im Übrigen wäre die Feststellungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage
auch unbegründet, da die Ablehnung zu Recht ergangen war.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.

24

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung im Urteil des
Verwaltungsgerichts nach den §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4
VwGO liegen nicht vor.

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