Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-20, Aktenzeichen 3 A 435/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0220.3A435.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.749,83 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der allein auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Antrag hat keinen Erfolg.
Er genügt teils bereits nicht dem Darlegungserfordernis, teils greift er in der Sache
nicht durch.

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Das Erfordernis des "Darlegens" verlangt mehr als die bloße Benennung eines
Zulassungsgrundes. Es ist vielmehr im Sinne von "erläutern", "erklären" oder "näher
auf etwas eingehen" zu verstehen. Deshalb bedarf es unter (ausdrücklicher oder
jedenfalls konkludenter) Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund einer
substanziierten Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die
der Streitstoff entsprechend durchdrungen und aufbereitet wird. Das
Zulassungsvorbringen muss - ohne dass überzogene Anforderungen gestellt werden
dürfen - das Vorliegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes aus sich heraus,
d.h. ohne Sichtung des erstinstanzlichen Vorbringens des Klägers oder gar weiterer
Ermittlungen seitens des Gerichts, erkennen lassen.

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1. Die Ausführungen der Kläger wecken zunächst keine ernstlichen Zweifel an
der Feststellung des Verwaltungsgerichts, ihr Grundstück sei von der abgerechneten
Sackgasse "Im U. " erschlossen.

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Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, die Erschließungsanlage weise "eine
durchaus ausreichende Breite" auf; die hiergegen gerichtete Kritik der Kläger geht
fehl. Ihre Behauptung, die Straße lasse einen "Begegnungsverkehr in keinster Weise
zu[ ]", ist angesichts der aus den Planunterlagen ersichtlichen Straßenbreite von ca.
5 bis 6 m nicht nachvollziehbar. Dass bei dieser Breite ein Halten oder Parken auf
der Straße Verkehrsbehinderungen verursachen mag, ist im vorliegenden
Zusammenhang ohne Bedeutung. Ausschlaggebend ist allein, ob die Straße die für
das Erschlossensein eines Wohngrundstücks zu fordernde Möglichkeit bietet, bis in
Höhe des Grundstücks zu fahren und es von da aus zu betreten; hieran aber
bestehen bei den vorliegenden Verhältnissen keine Zweifel.

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Ebenfalls ohne Erfolg wenden sich die Kläger gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, der Höhenunterschied zwischen ihrem Grundstück und der
Straße von etwa 2 m stehe einem Erschlossensein nicht entgegen, weil dieses
Hindernis mit den Grundstückseigentümern zumutbaren Mitteln ausräumbar sei.
Schon die Annahme der Kläger, bei der Beurteilung der Zumutbarkeit sei Aufwand
für ein weiträumiges Abgraben der Böschung in Rechnung zu stellen, wie es zur
Anlegung von Garagen in der Nachbarschaft erfolgt sei, ist unzutreffend. Da es für
das Erschlossensein eines zu Wohnzwecken dienenden Grundstücks ausreicht, dass
dieses von der Anbaustraße aus betreten werden kann, sind in die Beurteilung
lediglich die Kosten für die Herstellung eines fußläufigen Zugangs einzubeziehen.
Schon deshalb ist die in der Zulassungsschrift aufgeworfene Frage des Verhältnisses
zwischen den Kosten der von den Klägern für erforderlich gehaltenen
Baumaßnahmen und der "Wertsteigerung" durch die Anlegung einer Zufahrt für die
Entscheidung ohne Bedeutung. Im Übrigen ist entgegen der Ansicht der Kläger der
Aufwand für die Schaffung eines Zugangs auch nicht etwa zu vergleichen mit einer
eben dadurch erreichbaren Wertsteigerung des Grundstücks, sondern vielmehr mit
derjenigen Wertsteigerung, die das Grundstück dadurch erfährt, dass es infolge
seiner Erreichbarkeit über die abzurechnende Erschließungsanlage nicht lediglich
Brachland darstellt, sondern die Qualität von Bauland besitzt. Bei diesem Vergleich
ist die Erschließung des Grundstücks durch den E. Weg
hinwegzudenken.

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Schließlich genügen die Ausführungen der Kläger auch den
Darlegungsanforderungen nicht, weil die für maßgeblich gehaltenen Wertansätze
nicht ansatzweise dargetan und erläutert werden.

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Die in diesem Zusammenhang des Weiteren erhobene Beanstandung, das
Verwaltungsgericht "hätte zumindest der Frage nachgehen müssen, ob und ggfls.
welche Kosten in diesem Zusammenhang anfallen und wie diese im Verhältnis zum
Wert des Grundstücks stehen", lässt nicht erkennen, wieso sich dem Gericht eine
solche Aufklärung, auf die die Kläger selbst erstinstanzlich nicht hingewirkt hatten,
hätte aufdrängen müssen und zeigt überdies nicht auf, dass und warum die
Beurteilung des Verwaltungsgerichts infolge der vermissten weiteren Aufklärung im
Ergebnis fehlerhaft ausgefallen wäre. Die Behauptung, dass das Ergebnis des
anzustellenden Vergleichs nicht "ohne weiteres auf der Hand lieg[e]", reicht hierfür
nicht ansatzweise aus. Das gilt gleichermaßen für den Hinweis auf die "bereits in
erster Instanz vorgetragenen rechtsdogmatischen Bedenken", die die Kläger gegen
die Anwendung der "Wegdenkenstheorie" des Bundesverwaltungsgerichts im hier
gegebenen Zusammenhang angemeldet haben.

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Zur Anwendung der "Wegdenkenstheorie" im Zusammenhang mit der Frage der
Zumutbarkeit der Kosten für die Anlegung einer Zufahrt vgl. das Urteil des
beschließenden Senats vom 30. Juni 1997 - 3 A 3376/93 -,
Rechtsprechungssammlung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-
Westfalen im Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht - OVG RSE -, §§ 131,
133 BBauG/BauGB, Erschlossensein, Nr. 10/1997, S. 2.

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2. Das Zulassungsvorbringen weckt ferner keine ernstlichen Zweifel an der
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen sei
trotz Fehlens der in dem Erschließungsvertrag vorgesehenen
"Übernahmebestätigung" der Stadt rechtmäßig, weil die sachlichen Beitragspflichten
jedenfalls mit Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr
entstanden seien. Auch hiergegen wenden sich die Kläger zu Unrecht. Es kann
dahinstehen, welche rechtliche Bedeutung die "Übernahmebestätigung" im
Innenverhältnis der Erschließungsvertragsparteien (gehabt) haben könnte, mit deren
Zugang nach dem von den Klägern mitgeteilten Vertragswortlaut (lediglich) die
Abnahme der Straße "als vollzogen" gelten sollte, die ihrerseits der Übernahme der
Erschließungsanlage vorausgehen sollte. Für die von den Klägern angesprochene
Frage, ob an der Straße "Im U. " die öffentliche Straßenbaulast begründet
wurde, ist nach § 47 Abs. 1 StrWG NRW - allein - entscheidend, dass diese Straße
mit bestandskräftig gewordener Verfügung vom 17. Juli 2001 gemäß § 6 StrWG
NRW als Gemeindestraße gewidmet worden ist und nichts dafür spricht, dass diese
Widmung nichtig sein könnte.

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Dass und inwiefern demgegenüber mit den Vereinbarungen über die Erteilung
einer "Übernahmebestätigung" eine Regelung getroffen worden sein sollte, die
"Auswirkung auf die sog. "Regimeentscheidung" in Bezug auf die hier
streitgegenständliche Erschließungsanlage hat", erläutern die Kläger ebenso wenig,
wie die Frage, worin diese Auswirkungen bestehen sollten und dass und inwiefern
diesen für den hier diskutierten Fragenkreis oder das vorliegende Verfahren im
Übrigen Bedeutung zukommen sollte.

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3. Die Kläger legen ferner nicht hinreichend dar, dass das Verwaltungsgericht
den Erschließungsaufwand zu Unrecht ungekürzt gelassen haben könnte. Ihre
Einwendungen gegen den (vollen) Ansatz der Fremdfinanzierungskosten und der
Kosten für Beweissicherungsmaßnahmen sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu wecken.

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Es ist nicht einmal ansatzweise dargetan, dass und aus welchen Gründen eine
von den Klägern bemängelte "verspätete Abrechnung der Straßenbaumaßnahme im
Verhältnis der Unternehmerin zur Stadt L. " eine "nicht unerhebliche
Inanspruchnahme von Geldmitteln" zur Folge gehabt haben sollte, auf der "in erster
Linie die bis zum Jahr 1998 gelten gemachten Fremdfinanzierungskosten" beruht
haben könnten. Eine verspätete Abrechnung des Aufwandes für die Herstellung der
Erschließungsanlage mit der - in Vorleistung getretenen -
Erschließungsunternehmerin hätte im Gegenteil zur Folge gehabt, dass der
vereinbarungsgemäß von der Stadt zu tragende Erschließungsaufwand bei dieser
erst später zu Buche geschlagen hätte, der Zeitraum bis zum Ausgleich durch von
den Anliegern erhobene Erschließungsbeiträge mithin geringer und die von der Stadt
bis dahin zu tragenden Fremdfinanzierungskosten demzufolge niedriger geworden
wären. Daraus, dass die Erschließungsvertragsparteien beim Vertragsschluss - auch
- von einer früheren Erschließungsbeitragsveranlagung gegenüber den anderen
Anliegern ausgegangen sein mögen, können die Kläger nichts für sich herleiten.
Angesichts dessen ist auch nicht ersichtlich, welche Schadensersatzansprüche auf
welcher Grundlage und aufgrund welcher Umstände zum Ersatz welches Schadens
die Stadt gegen die Erschließungsunternehmerin hätte haben sollen, wie dies die
Kläger ohne jegliche Erläuterung geltend machen.

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Schließlich lassen es die Kläger auch an einer hinreichenden Begründung dafür
fehlen, warum die Berücksichtigung von Beweissicherungsgebühren, die nach den
Feststellungen des Verwaltungsgerichts, "wie der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung ausgeführt ha[be], im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb
notwendig geworden" seien, unzutreffend gewesen sein sollte. Die ohne jede
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil in den Raum gestellte und auch
sonst nicht näher erläuterte Behauptung, diese Kosten seien "schlicht und ergreifend
nach der Vereinbarung vom 03.08.1990/01.08.1990 nicht zu erstatten" gewesen und
das Bekenntnis, es sei für die Kläger "nicht nachzuvollziehen, weshalb diese Kosten
im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke erforderlich gewesen sein
sollten", reichen für die Darlegung ernstlicher Zweifel nicht aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 S. 1, 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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