Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-02-17, Aktenzeichen L 9 B 28/09 SO PKH
ECLI:DE:LSGSH:2010:0217.L9B28.09SOPKH.0A

Tenor

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des
Sozialgerichts Schleswig vom 9. Januar 2009 aufgehoben.

Der Klägerin zu 1. wird für das Klageverfahren S 11 SO 191/06
Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin
H..., L..., beigeordnet.

Dem Kläger zu 2. wird für das vorgenannte Klageverfahren für die
Zeit ab Klageerhebung bis zu seinem Ableben Prozesskostenhilfe ohne
Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin H..., L...,
bewilligt.

Gründe

1

Die Beschwerde ist zulässig und begründet.

2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den Klägern beantragte und vom Sozialgericht Schleswig mit Beschluss vom 9. Januar 2009 versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren S 11 SO 191/06, in dem die Kläger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach den Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ab 1. August 2005 begehren bzw. begehrt haben. Der Kläger zu 2) ist am 13. Mai 2009 verstorben.

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Nach § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ist den Beteiligten eines sozialgerichtlichen Verfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

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Hinreichende Erfolgsaussicht ist dann anzunehmen, wenn das Gericht aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage den Rechtsstandpunkt des Antragstellers für zumindest vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Dabei dürfen die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Erfolgsaussichten nicht überspannt werden (vgl. Geimer in: Zöller, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl., § 114 Rdn. 19 m. w. N.). Es ist zu berücksichtigen, dass das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern lediglich zugänglich machen will. Dem genügt § 114 Satz 1 ZPO dadurch, dass er die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht erst bei sicherer, sondern bereits bei hinreichender Erfolgsaussicht vorsieht. Deren Feststellung soll mithin nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses anstelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das bedeutet andererseits zugleich, dass Prozesskostenhilfe verweigert werden darf, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine Entfernte ist (vgl. BVerfGE 81, 347, 357).

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Gemessen an diesen Grundsätzen haben die Kläger hier Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Sozialgericht hat zu Unrecht die hinreichende Erfolgsaussicht für das Klageverfahren verneint und die Frage der wirtschaftlichen Bedürftigkeit als Voraussetzung für eine Prozesskostenhilfe-Gewährung ungeklärt gelassen.

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Insbesondere ist der noch zu Lebzeiten gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe des Klägers zu 2) nicht bereits deshalb abzulehnen, weil er am 13. Mai 2009 verstorben ist. Zwar kommt die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod eines Antragstellers grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Sie ist jedoch ausnahmsweise dann möglich, wenn bei einem ordnungsgemäßen, unverzüglichen Geschäftsgang die Prozesskostenhilfe noch zu Lebzeiten des Antragstellers hätte bewilligt werden können (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 2. Dezember 1987 – 1 RA 25/87 -; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 5. Februar 1982 – 6 WF 10/92 -, veröffentlicht in juris). So liegt der Fall hier. Spätestens nach Eingang des Schriftsatzes der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 13. Februar 2009 am 17. Februar 2009 im Beschwerdeverfahren, dem die Kontoauszüge der Kläger für das Konto Nr. ... bei der Sparkasse zu L... AG für den Zeitraum vom 14. Juli 2004 bis 30. Mai 2005 beigefügt waren, ergaben sich keine ernsthaften Anhaltspunkte mehr für die Annahme, dass noch Vermögen aus dem Kaufpreiserlös der Immobilie am D... in L... bzw. früheren Sparguthaben vorhanden war, das die Kläger ab August 2005 und damit auch bereits zum Zeitpunk der Klageerhebung für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zusätzlich hätten einsetzen können. Deshalb kann der Senat dahingestellt lassen, ob das ursprünglich vorhandene Vermögen in Höhe von 166.661,06 EUR tatsächlich in vollem Umfang für die Herstellung und Einrichtung der Dachgeschosswohnung im Hause der Tochter der Kläger verwandt worden ist bzw. welche weiteren Ausgaben hiervon im Einzelnen noch bestritten worden sind. Dies ist im Prozesskostenhilfeverfahren nicht relevant. Entscheidend ist allein, dass die Bedürftigkeit der Kläger – wie nachfolgend dargelegt wird - glaubhaft gemacht worden ist.

7

Der Senat konnte die erst im Beschwerdeverfahren vorgelegten Kontoauszüge bei seiner Entscheidung auch berücksichtigen. Das Nachreichen von Belegen und Angaben im Beschwerdeverfahren ist nur dann verspätet und aus diesem Grunde im laufenden Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der Antragsteller innerhalb einer vom Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet hat und das Sozialgericht deshalb die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit abgelehnt hat (vgl. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 8. Juli 2008 – L 11 B 173/08 AS PKH; Beschluss vom 15. Dezember 2008 – L 6 B 293/08 AS PKH; Beschluss des Senats vom 24. September 2009 – L 9 B 191/09 SO PKH). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Das Sozialgericht hat die Kläger weder im Prozesskostenhilfeverfahren noch im Hauptsacheverfahren unter Fristsetzung aufgefordert, den Verbrauch des Kauferlöses durch Vorlage von geeigneten Belegen nachzuweisen. Es hat daher folgerichtig bei der Ablehnung von Prozesskostenhilfe auch nicht auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgestellt, sondern die hinreichende Erfolgsaussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung verneint. Bei dieser Fallgestaltung ist es dem Senat nicht verwehrt, erst im Beschwerdeverfahren vorgelegte Belege zu verwerten, durch die die – auch prozesskostenhilferechtlich relevante – Bedürftigkeit dargelegt worden ist.

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Die Kläger bezogen zu Lebzeiten des Klägers zu 2) Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 587,68 EUR. Hiervon hatten sie ihren eigenen Lebensunterhalt und Kosten für Heizung, Strom sowie Warmwasser in Höhe von ca. 180,00 EUR monatlich zu bestreiten. Bei Zugrundelegung dieser Beträge kann ein sozialhilferechtlich relevanter Bedarf nicht verneint werden. Bei summarischer Prüfung lässt sich anhand der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Kontoauszüge auch nicht feststellen, dass die Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der Beklagten noch über Vermögen verfügten, das sie zur Deckung ihres Bedarfs vorrangig hätten einsetzen können und müssen. Aus dem schlüssigen Vorbringen der Kläger im Beschwerdeverfahren und den eingereichten Kontoauszügen lässt sich nachvollziehen, dass das ursprüngliche Vermögen, das aus dem Hausverkauf resultierte, bis zum 30. Mai 2005 weitgehend verbraucht war. Der Kontoauszug von diesem Tag weist nur noch ein Guthaben von 4.701,48 EUR aus. Die Kläger haben nachgewiesen, dass für die Umbauarbeiten am Haus ihrer Tochter in der Ga... in L... zunächst eine Zwischenfinanzierung vorgenommen worden war. Hierfür war das Konto Nr. 1746734 bei der Sparkasse zu L... AG eingerichtet worden, das nach dem vorgelegten Kontoauszug vom 29. Dezember 2004 die Inanspruchnahme eines Kredites von 76.352,67 EUR belegt. Dieser Kredit wurde mit der im Dezember 2004 erfolgten Kaufpreiszahlung vollständig abgelöst. Der Restbetrag in Höhe von 77.500,00 EUR wurde dem Konto der Kläger Nr. ... bei der Sparkasse zu L... AG am 30. Dezember 2004 gutgeschrieben. Dieses wies zu diesem Zeitpunkt ein Soll von 39,72 EUR aus. Die für den Zeitraum danach vorgelegten Kontoauszüge bis 30. Mai 2005 belegen, dass der gutgeschriebene Betrag von 77.500,00 EUR in der Folgezeit bis auf 4.701,48 EUR für die Baumaßnahmen, Einrichtungsgegenstände und die Lebensführung der Kläger verbraucht wurde. Der bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegte Kontoauszug vom 5. August 2005 weist zeitnah zur Antragstellung bei der Beklagten nur noch ein Guthaben von 776,44 EUR aus. Die von der Beklagten und dem Sozialgericht aufgestellte Vermutung, dass darüber hinaus noch Vermögen vorhanden ist, findet in den Bankbelegen keine ausreichende Stütze. Aus ihnen wird vielmehr deutlich, dass die Kläger gemessen an ihren Einkommensverhältnissen einen großzügigen Lebensstil gepflegt haben, bei dem zu erwarten war, dass eventuelle Überschüsse aus dem Verkaufserlös bald verbraucht sein würden. Dies steht jedoch der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin zu 1) nach dem Ableben ihres Ehemannes entscheidend verbessert haben, sind nicht ersichtlich.

9

Die hinreichende Erfolgsaussicht im Klageverfahren kann auch nicht im Hinblick auf einen eventuell bestehenden Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin zu 1) gegen ihre Tochter verneint werden. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es sich bei dem von den Eltern finanzierten Dachgeschossausbau zu eigenen Wohnzwecken tatsächlich um eine Schenkung an die Tochter gehandelt hat. Schließlich ist den Klägern nicht nur ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt, sondern auch Pflege versprochen worden. Unabhängig davon, ob der Rückforderungsanspruch des Schenkers wegen Verarmung nach § 528 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) überhaupt ein bereites Mittel der Selbsthilfe sein kann, das einen Sozialhilfeanspruch des Schenkers ausschließt, würde bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der konkreten Umstände hier zumindest ein Verweis auf das Selbsthilfegebot ausscheiden. Denn stellt sich, wie häufig bei Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Sozialhilfe, die Frage der Realisierbarkeit des Rückforderungsanspruchs, kann der Hilfeträger durch eine Überleitung des Rückforderungsanspruchs den Nachrang der Sozialhilfe wieder herstellen (vgl. Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., § 2 SGB XII Rdn. 13). Nur wenn der Rückforderungsanspruch durch den Hilfesuchenden unproblematisch selbst zu realisieren ist, kann die Sozialhilfe ausgeschlossen sein. Dies kann hier nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Schließlich hängt das Bestehen eines Rückforderungsanspruchs gegen die Tochter der Klägerin zu 1) maßgeblich davon ab, dass zumindest eine gemischte Schenkung mit der Einigung über die teilweise Unentgeltlichkeit von Vermögenszuwendungen vorgelegen hat. Hierzu muss im Hauptsacheverfahren erst einmal geprüft werden, welche Wertsteigerung das Haus der Tochter der Kläger durch den Dachgeschossausbau erfahren hat, welche Wertminderung durch den eingeräumten lebenslangen Nießbrauch der Eltern hiervon abzuziehen ist und wie sich rechtlich das Versprechen auswirkt, die Eltern bei Bedarf zu unterstützen und zu pflegen. Selbst wenn das Ergebnis dieser Prüfung wäre, dass ein Rückforderungsanspruch bestünde, müsste berücksichtigt werden, dass die Geltendmachung und Durchsetzung unter Umständen durch die familiäre Situation erschwert ist. Schuldnerin des Rückforderungsanspruchs wäre schließlich die Tochter, von der sich die Klägerin zu 1) gerade Hilfe im Alter verspricht. Unabhängig davon bedürfte es auch der Klärung, ob und in welchem Ausmaß die Tochter der Klägerin zu 1) überhaupt finanziell in der Lage wäre, umgehend eine Wertsteigerung ihres Hauses wieder auszugleichen.

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Nach alledem ist derzeit nicht von bereiten Mitteln der Klägerin zu 1) auszugehen, die der Gewährung der geltend gemachten Grundsicherungsleistungen entgegenstehen würden. Abschließende Feststellungen hierzu müssen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).