Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-27, Aktenzeichen 9 B 81/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0127.9B81.97.00

Tenor

.	Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für den Beschwerderechtszug auf 4.000,00
DM festgesetzt.

2.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird
abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

I. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Für die Beurteilung des Antrags der Antragstellerin, die
aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung
des Antragsgegners vom 14. November 1996 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen, kommt es nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80
Abs. 2 Nr. 4, § 187 Abs. 3 VwGO (in der bis 31. Dezember 1996
geltenden Fassung), § 8 AG VwGO NW maßgeblich darauf an, ob
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Verfügung, mit der die Zuweisung eines Heimplatzes für die
Antragstellerin und ihre drei minderjährigen Kinder I. ,
E. und O. in das Übergangsheim für Aussiedler,
K. straße 26 in B. w. , ihr die
Räumung der Unterkunft bis 16. Dezember 1996 aufgegeben und
das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges angedroht worden
ist, das Interesse der Antragstellerin an der Beibehaltung der
bisherigen Unterkunft bis zur Entscheidung über ihren
Widerspruch überwiegt. Diese Abwägung geht zum Nachteil der
Antragstellerin aus. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
angenommen, daß die Gründe für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Verfügung überwiegen.

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Der Senat läßt offen, ob sich diese Abwägung mit der
offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung
rechtfertigen läßt, auf die das Verwaltungsgericht abgestellt
hat. Nach dem vorliegenden Sachstand läßt sich trotz der für
die Rechtmäßigkeit der Verfügung sprechenden Gründe nicht in
jeder Hinsicht sicher beurteilen, in welchem Umfang die
Antragstellerin gegen die Benutzungsordnung für städtische
Übergangsheime und Notunterkünfte verstoßen hat. Das Interesse
an der sofortigen Vollziehung der Verfügung überwiegt
jedenfalls deshalb, weil die Verfügung nicht offensichtlich
rechtswidrig ist und gewichtige, die privaten Interessen der
Antragstellerin überwiegende Gründe dafür sprechen, ihr die
sofortige Räumung der Unterkunft zuzumuten. Für die
Rechtmäßigkeit und damit gegen eine offensichtliche
Rechtswidrigkeit der Verfügung spricht der Inhalt der an die
Antragstellerin gerichteten Abmahnungsschreiben vom 27. Juni
1995, 19. Juli 1996 und 2. Oktober 1996 und die Vielzahl der
Aktenvermerke über Gespräche mit der Antragstellerin bzw.
besondere Vorkommnisse vom 22. Juni 1995, 29. Juni 1995, 11.
September 1995, 22. Dezember 1995, 6. August 1996, 1. Oktober
1996, 5. Dezember 1996. Der Senat hat nicht den Eindruck, daß
die in den Abmahnungsschreiben und den Aktenvermerken
enthaltenen Darstellungen über besondere Vorkommnisse im
Zusammenhang mit der Antragstellerin aus der Luft gegriffene
Darstellungen sind und keinen realen Hintergrund haben. Der
Senat hält den Beweiswert dieser Aktenvermerke und
Abmahnungsschreiben für höher als das globale Bestreiten der
Antragstellerin. Unabhängig davon, ob sich sämtliche der
Antragstellerin zur Last gelegten Vorwürfe im Rahmen einer
Beweisaufnahme bestätigen werden, boten jedenfalls die
Vielzahl der verschiedenen Vorfälle in dem kurzen Zeitraum von
knapp zwei Jahren der Antragsgegnerin genügend Anlaß,
geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung eines geordneten
Anstaltsbetriebs in der Unterkunft K. straße 26 zu
treffen. Dabei war es sachgerecht, der Antragstellerin
gegenüber den Widerruf der Einweisungsverfügung auszusprechen
und ihr die Räumung der Unterkunft aufzugeben, weil die
Anstaltsordnung in Fällen, in denen von bestimmten Bewohnern
Anreize zu Verstößen gegen die Anstaltsordnung ausgehen, am
besten dadurch gesichert werden kann, daß die Personen, die
maßgeblich zur Übertretung der Hausordnung Anreiz geben, aus
der Unterkunft verlegt werden. Soweit die Antragstellerin
bestreitet, den Inhalt der Benutzungsordnung zu kennen, ist
darauf hinzuweisen, daß die Benutzungsordnung von Juni 1991
zum Inhalt der Einweisungsverfügung vom 4. Januar 1995 gemacht
worden ist und es allein Sache der Antragstellerin ist, ob sie
sich von der Benutzungsordnung Kenntnis verschafft oder nicht.

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Aus den danach für die Rechtmäßigkeit der Widerrufs- und
Räumungsverfügung sprechenden Gründen ergibt sich zugleich
auch das überwiegende öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Verfügung. Der geordnete Betrieb des von der
Antragsgegnerin unterhaltenen Übergangsheims für Aussiedler
hat bei der Abwägung gegen die Interessen der Antragstellerin
einen hohen Stellenwert, zumal die Antragstellerin im Rahmen
ihrer Unterbringung als Aussiedlerin keinen Anspruch auf eine
bestimmte Unterkunft, sondern ausschließlich ein Recht auf
vorläufige Unterkunft hat.

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Eine andere Interessenbewertung ist nicht etwa deshalb
geboten, weil in der angefochtenen Verfügung vom 14. November
1996 der Antragstellerin keine konkrete Unterkunft zur
Beseitigung einer etwaigen Obdachlosigkeit angeboten worden
ist. Die Verfügung betreffend Widerruf der Einweisung und
Aufforderung zur Räumung einer bestimmten Unterkunft muß nicht
notwendigerweise das Angebot enthalten, statt der
aufzugebenden eine konkrete andere Unterkunft zu beziehen. Die
Behörde kann abwarten, ob der Betreffende sich auf
Obdachlosigkeit berufen oder sich zunächst selbst um eine
Unterkunft bemühen will. Insoweit genügt es, daß sich die
Antragsgegnerin auf entsprechenden Antrag des Betreffenden
jeder Zeit bereit erklärt, einer nach der Räumung der
Unterkunft auftretenden Obdachlosigkeit durch die Zuweisung
einer neuen Unterkunft zu begegnen. Letzteres ist hier der
Fall.

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Auch die Androhung der Anwendung des unmittelbaren Zwangs
ist nicht zu beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Bemessung des Streitwertes richtet sich nach §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

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II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für
das Beschwerdeverfahren ist gemäß § 166 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO
abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Antragstellerin aus
den Gründen zu 1. des Beschlusses keine hinreichenden
Erfolgsaussichten bietet.

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Der Beschluß ist unanfechtbar.

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