Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-09-28, Aktenzeichen 6 A 107/16
ECLI:DE:VGSH:2017:0928.6A107.16.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2) sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladenen gegen Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Vorbescheiden für vier Windenergieanlagen.

2

Der Kläger ist Eigentümer des Wohngrundstücks A-Straße in A-Stadt (Flurstücke A und B), auf dem sich ein Wohnhaus befindet. Die zusammenhängende Bebauung an dem X Weg endet vor dem Grundstück des Antragstellers.

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Die Beigeladene zu 1) plant die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 5 „Windpark Y“ der Beigeladenen zu 2). Dabei handelt es sich um Anlagen des Typs Enercon E 101 mit einer Nabenhöhe von 99 m, einem Rotordurchmesser von 101 m und einer Nennleistung von 3,05 MW. Die geplanten Anlagen sollen dabei im Rahmen des sogenannten Repowering sechs bestehende Windenergieanlagen vom Typ Vestas V 47 ersetzen. Diese stehen im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit den geplanten Neuanlagen.

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Auf den Antrag vom 12. Februar 2015 wurden unter dem 21. Mai 2015 die Vorbescheide für die vier Windkraftanlagen erteilt. In den Bescheiden heißt es jeweils, dass Errichtung und Betrieb der Anlagen bauplanungsrechtlich zulässig seien. Die Gemeinde A-Stadt habe den Bebauungsplan Nr. 5, erste Änderung, am 10.04.2013 als Satzung beschlossen und am 16.05.2013 in den L...er Nachrichten öffentlich bekannt gemacht. Der B-Plan sei 17.05.2013 in Kraft getreten.

5

Den Vorhaben stünden auch keine Umweltauswirkungen entgegen. Dies ergebe sich aus der Umweltverträglichkeitsstudie vom 06.06. 2013. Es seien auch keine unzumutbaren Schallimmissionen zu erwarten. Dies ergebe sich aus dem Gutachten vom 06.02.2013. Zusammenfassend sei festzustellen, dass aus bauplanungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Sicht die Errichtung und der Betrieb der geplanten Windkraftanlage am vorgesehenen Standort zulässig sei. Es liege eine positive Gesamtbeurteilung vor, die Auswirkungen der geplanten Anlage hätten ausreichend beurteilt werden können. Etwaige Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Betreiberpflichten (etwa zur Abschaltautomatik) seien im nachfolgenden Genehmigungsverfahren zu erlassen.

6

Vor Erlass des Bescheides wurde das Vorhaben öffentlich bekanntgemacht. Auf die öffentlichen Bekanntmachungen vom 11.11.2013 im Amtsblatt SH und vom 12.11.2013 in den L...er Nachrichten sowie auf der Internetseite „Genehmigungsvorhaben“ des Umweltministeriums am 11.11.2013 wird insoweit Bezug genommen. Außerdem wurde ein Erörterungstermin durchgeführt, und zwar am 22.05.2014 in Z. Auf das Protokoll wird Bezug genommen.

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Mit Urteil vom 16. Juli 2015 (Az. 1 KN 8/14) hat das OVG Schleswig die erste Änderung des B-Plans Nr. 5 (Windpark Y) für unwirksam erklärt. Zur Begründung heißt es, dass der Bebauungsplan verfahrensfehlerhaft zustande gekommen sei. Die Auslegungsbekanntmachung vom 12.12.2012 werde den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 3 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 BauGB nicht gerecht. In der Auslegungsbekanntmachung werde im Wesentlichen auf den Umweltbericht, auf die Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft und auf die Umweltverträglichkeitsstudie verwiesen. Aus diesen Verweisen sei nicht zu entnehmen, welche Umweltbelange in den genannten Unterlagen inhaltlich thematisiert worden seien. Ein abstrakter Hinweis auf Unterlagen mit umweltbezogenen Inhalten sei unzureichend. Dieser Verfahrensfehler wirke sich auch aus und sei beachtlich (§ 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 2. Halbsatz BauGB).

8

Bereits mit Schreiben vom 10. Juli 2015 erhob der Kläger Widerspruch gegen die Vorbescheide vom 21. Mai 2015. Er macht geltend, dass die bereits bestehenden Windenergieanlagen eine Umzingelungswirkung hätten und durch ihre Nähe zum Wohnhaus des Klägers erhebliche Lärm- und Schattenbelastungen verursachten. Die Klagebefugnis ergebe sich außerdem aus der Fehlerhaftigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung.

9

Der Widerspruch sei auch begründet. Der zugrundeliegende Bebauungsplan sei unwirksam. Deswegen sei den Vorbescheiden rückwirkend die notwendige Grundlage entzogen worden. Dies habe der Beklagte bei der Entscheidung über den Widerspruch zu berücksichtigen. Die Bescheide seien rechtswidrig und noch nicht bestandskräftig und deshalb von der Beklagten zurückzunehmen. Die Entscheidung des OVG wirke auch ex tunc. Außerdem sei die Umweltverträglichkeitsuntersuchung unzureichend. Die Öffentlichkeit der betroffenen Gemeinde Q sei nicht beteiligt worden, obwohl sich die streitbefangenen Anlagen unmittelbar auch in der Gemeinde Q auswirkten. In der Gemeinde Q sei der Öffentlichkeit nicht einmal bekannt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Gebiet des gesamten Windparks stattgefunden habe. Dies stelle einen beachtlichen Verfahrensfehler dar. Im Übrigen habe die Untere Naturschutzbehörde in ihrer Stellungnahme vom 31.01.2014 festgestellt, dass die im Rahmen dieses Antrags zur Genehmigung vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie für das Gesamtgebiet des Windparks naturschutzfachlich als nicht ausreichend betrachtet werde. Der Beklagte gehe auch von einer falschen Gebietsqualifikation aus. Tatsächlich sei der X Weg ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil. Dieser sei als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren.

10

Die Auswirkungen des Infraschalles seien unzureichend beurteilt worden. Aktuelle Untersuchungen würden belegen, dass ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung wegen besonderer Sensibilität gesundheitliche Schäden durch niederfrequenten Schall erleiden könne. Eine aktuelle Studie weise darauf hin, dass tieffrequenter Schall in der Windenergieanlage bis in einer Entfernung von 20 km messbar sei.

11

Außerdem würden bezüglich der WKA 2 im Vorbescheid abweichende Standortkoordinaten genannt. Die Anlagen würden damit näher an die Wohnbebauung rücken (ca. 6 – 7 m).

12

Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2016 zurück. Darin heißt es, dass der Kläger nicht durch Vorschriften verletzt sei, die drittschützende Wirkung hätten. Auch aus der Aufhebung des B-Plans könne ein Anspruch auf Aufhebung der Vorbescheide nur hergeleitet werden, wenn der Kläger in seinen eigenen subjektiv öffentlichen Rechten verletzt sei. Der Kläger könne sich auch nicht auf einen beachtlichen Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfegesetz (UmwRG) berufen. Die von ihm vorgetragenen Belange würden keinen Individualbezug zu den Interessen des Klägers aufweisen. Individualkläger könnten einen Fehler der UVP nur dann erfolgreich rügen, wenn dieser auch negative Folgen für die eigenen Belange habe. Soweit der Kläger deshalb vortrage, dass die Öffentlichkeit in Q nicht beteiligt worden sei, sei dies unerheblich, da er in A-Stadt wohne. Dort sei die Öffentlichkeit ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Umweltverträglichkeitsstudie sei im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auch ausgelegt worden.

13

In der Schattenwurfprognose vom 15.05.2014 sei das Wohnhaus A-Straße als Immissionsort 28 betrachtet worden. Es sei festgestellt worden, dass teilweise Überschreitungen der Gesamtbelastung nicht ausgeschlossen werden können. Insofern könne aber durch die Aufnahme entsprechender Nebenbestimmungen bezüglich einer Abschaltautomatik sichergestellt werden, dass der Kläger vor Schattenwurf hinreichend geschützt sei.

14

Auch das Schallgutachten komme zum Ergebnis, dass die Immissionsrichtwerte von 60 dB (A) bzw. 45 dB (A) eingehalten werden. Das Haus des Klägers sei auch als Immissionsort betrachtet worden. Der Gutachter sei auch zu Recht von einem Dorf- bzw. Mischgebiet ausgegangen.

15

Die von Windenergieanlagen erzeugten Infraschallpegel würden deutlich unterhalb der Hör- und Wahrnehmungsgrenzen liegen. Nach heutigem Stand der Wissenschaft würden keine schädlichen Auswirkungen für das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen bestehen. Aufgrund der großen Entfernung sei hier nichts anderes zu erwarten.

16

Es liege auch keine optisch bedrängende Wirkung vor. Nach der Rechtsprechung sei ein Abstand vom Dreifachen der Anlagenhöhe einzuhalten. Dies sei hier der Fall. Das Wohnhaus liege mehr als 600 m entfernt. Auch aus einer Einzelfallbetrachtung ergäbe sich hier nichts Anderes.

17

Die vorgebrachte Abweichung von 6 bis 7 m zwischen den Koordinaten in den Antragsunterlagen und in den Vorbescheiden habe keine relevanten Auswirkungen.

18

Der Kläger hat am 06. Mai 2016 Klage erhoben. Er macht geltend, dass die Anlagen eine optisch bedrängende Wirkung hätten. Dabei sei insbesondere die Umzingelungswirkung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Beklagte lege auch § 4 UmwRG falsch aus. Unabhängig von einer subjektiven Rechtsbetroffenheit würden Fehler einen Aufhebungsanspruch rechtfertigen. Es seien bereits Fehler bei der Bekanntmachung gemacht worden. Die Bekanntmachung enthalte keinerlei Bezug zu den ausgelegten Unterlagen. Dies verstoße gegen § 9 Abs. 1 a Nr. 5 UVPG. Dieser Verstoß führe auch kausalitätsunabhängig zum Erfolg des Aufhebungsanspruchs. Die Bekanntmachung sei zentral für die Anstoßfunktion und Mängel seien deshalb generell geeignet, der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung zu nehmen.

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Es sei auch unstreitig, dass die Unterlagen nicht in Q ausgelegen hätten. Dies würde gegen § 9 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung verstoßen. Jeder Fehler, der der Öffentlichkeit die Teilnahme an der Entscheidung erschwere oder unmöglich mache, sei ein absoluter Verfahrensfehler. Dies ergebe sich aus dem EuGH-Urteil vom 07.11.2013 (Altrip). Wesentliche Unterlagen seien zudem gar nicht öffentlich ausgelegt worden (Schattenwurf, Vogelzuggutachten).

20

Ein klagebefugter Individualkläger könne unabhängig von den Maßstäben des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO Fehler der UVP rügen. Bei der Nichtauslegung in Q handele es sich um einen absoluten Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 UmwRG, denn die Öffentlichkeit sei hier überhaupt nicht beteiligt worden. Der betroffenen Öffentlichkeit in Q sei die Beteiligung völlig genommen worden. Dort seien die Auswirkungen auch besonders groß.

21

Auch der Bekanntmachungsfehler sei maßgeblich. Insoweit sei das UVPG gemäß § 4 Satz 1 UVPG ergänzend anwendbar. Die §§ 8 ff. der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung würden nicht den Anforderungen des UVPG entsprechen. Das Gericht könne auch nicht davon ausgehen, dass die Beteiligung der Betroffenen in Q nicht zu einer anderen Entscheidung geführt haben könnte, insbesondere nicht im Hinblick auf die kumulativen Schallimmissionen. Auch die Gutachten zur Verschattungssituation hätten nicht ausgelegen, weder in A-Stadt noch in Q. Die Ist-Situation sei in Q im Rahmen der UVP auch gar nicht untersucht worden. Im Übrigen halte man an dem Vortrag zur erdrückenden Wirkung und zur Umzingelungswirkung fest.

22

Der Kläger beantragt,

23

die Vorbescheide vom 21.05.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2016 aufzuheben.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Ein Bekanntmachungsfehler liege nicht vor. Das UVPG sei nicht anwendbar, weil die 9. BImSchV abschließend sei. Auch die fehlende Auslegung in Q sei unbeachtlich, weil der Kläger nicht in Q wohne und daher individuell nicht betroffen sei. Im Übrigen wird auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

27

Die Beigeladene zu 1) beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Sie trägt vor, dass es allein auf die Frage ankomme, ob der Kläger in seinen subjektiven Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO verletzt sei. Dies sei hier nicht der Fall. Gegen einen rechtsfehlerhaft und ohne hinreichende rechtliche Grundlage in einem Bebauungsplan erteilte Baugenehmigung könne sich ein Nachbar nur dann wenden, wenn er durch die Genehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt werden würde. Insofern komme es auf die Unwirksamkeit der ersten Änderung des B-Plans Nr. 5 nicht an. Entscheidend seien subjektive Rechtsverletzungen. Diese lägen nicht vor. Insbesondere sei das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt und es würden auch keine schädlichen Umwelteinwirkungen vorliegen. Dies ergebe sich aus dem Abstand von über 600 m sowie dem Schallgutachten. Auch eine Umzingelungswirkung liege nicht vor. Die in nordwestlicher Richtung belegenen Anlagen würden nicht im Blickwinkel des Klägers liegen, weil die Sichtachse aufgrund der Bebauung in Nord-Süd-Richtung verlaufe und weil das Grundstück mit einer bis zu 10 m hohen Buchenhecke die Sicht auf einen Großteil der Windkraftanlagen verdecke.

30

Durch die Installation einer Abschaltautomatik würden auch die Schattenwurfzeiten effektiv begrenzt werden können. Der Kläger sei auch keinen unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgesetzt. Dies ergebe sich aus dem Schallgutachten. Die maßgeblichen Richtwerte für Dorf- und Mischgebiete würden eingehalten werden. Das Grundstück des Klägers liege im Außenbereich und könne deshalb nicht denselben Schutz vor Lärmbelästigungen beanspruchen, wie ein Grundstück im reinen oder allgemeinen Wohngebiet.

31

Eine Impulshaltigkeit könne allenfalls in Ausnahmefällen berücksichtigt werden, wenn der zu beurteilende Anlagentyp eine solche aufweise. Dies sei aber vorliegend weder vorgetragen worden noch ersichtlich.

32

Auch Infraschall verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Bereits ab einem Abstand von 250 m zur Windkraftanlage sei mit erheblichen Belästigungen durch Infraschall nicht mehr zu rechnen. Bei einer Entfernung von mehr als 600 m werde dies nicht einmal mehr ansatzweise diskutiert.

33

Es seien auch keine beachtlichen Fehler in der UVP gemacht worden. Maßgeblich sei auch hier eine subjektive Rechtsverletzung. Dies ergebe sich aus dem Urteil des EuGH vom 15.10.2015. An einer individuellen Betroffenheit fehle es hier aber. Soweit die Öffentlichkeit in Q nicht beteiligt worden sei, betreffe dies nicht den Kläger. Er habe auch seine Rechte wahrgenommen. Er habe umfangreiche Einwendungen vorgetragen. Im Übrigen trage der Kläger lediglich vor, die Bekanntmachung sei zentral für die Anstoßfunktion und Mängel seien daher generell geeignet, der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der vorgesehenen Beteiligung zu nehmen. Allerdings habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Bekanntmachungsmängel nicht mit den absoluten Verfahrensfehlern vergleichbar seien. Der Bekanntmachungsfehler sei auch im Übrigen von seiner Art der Schwere nicht vergleichbar mit einem völligen Unterbleiben der erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung.

34

Im Übrigen würden mögliche Fehleinschätzungen im Bereich des materiellen Umweltrechts nicht unter § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UmwRG fallen (vgl. VG Würzburg, Urteil vom 15.12.2015; vgl. auch VG Bayreuth, Urteil vom 24.11.2015).

35

Die Beigeladene zu 2. beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Sie schließt sich den Ausführungen des Beklagten und der Beigeladene zu 1. an.

38

In der mündlichen Verhandlung hat die Beigeladene zu 1. klargestellt, dass der streitbefangene Vorbescheidsantrag nur darauf gerichtet ist, die Genehmigungsfähigkeit der Windkraftanlagen nach § 6 Abs.1 Nr.2 BImSchG in bauplanungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Hinsicht festzustellen. Insbesondere sollte die immissionsrechtliche Zulässigkeit gemäß § 6 Abs.1 Nr.1 BImSchG nicht Antragsgegenstand sein. Dazu hat die Beklagte erklärt, dass sie dies auch so verstanden und auch nur so beschieden habe.

39

Der Berichterstatter hat am 13.09.2017 einen Ortstermin durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf die darüber gefertigte Niederschrift Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Akten und Beiakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Vorbescheide vom 21.05.2015 verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten.

41

Zunächst ist klarzustellen, dass Streitgegenstand nicht die Verletzung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften ist. Die Beigeladene zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass es bei den Vorbescheidsanträgen nicht um die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr.1 BImSchG der Vorhaben geht, sondern nur um die Genehmigungsfähigkeit nach § 6 Abs. 1 Nr.2 BImSchG in bauplanungsrechtlicher und bauordnungsrechtlicher Hinsicht. Insofern betrifft diese Entscheidung nicht die geltend gemachten Lärmimmissionen, den Infraschall oder den Schattenwurf.

42

Der Kläger ist klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO. Danach ist die Klage zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist bereits dann der Fall, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Kläger durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen subjektiven Rechten verletzt ist.

43

Dies ist hier der Fall. Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr.2 BImSchG ist im Zusammenhang mit dem bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebot drittschützend. Das Gebot der Rücksichtnahme schützt die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen, die von einem Vorhaben ausgehen. Eine besondere gesetzliche Normierung hat es in § 35 Abs.3 Satz 1 Nr.3 BauGB mit dem Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen gefunden. Es betrifft aber auch Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen in Rede stehen. Dazu zählen auch optisch bedrängende Wirkungen, die von einem Bauvorhaben auf benachbarte Grundstücke ausgehen (BVerwG, Beschluss vom 11.12.2016, Az. 4 B 72/06, juris, Rn 5).

44

Bei einem Abstand von etwas über 600m von dem klägerischen Wohnhaus zu den geplanten Anlagen ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen, zumal in der näheren Umgebung eine Vielzahl von Windkraftanlagen stehen.

45

Die Klage ist aber unbegründet. Die angefochtenen Vorbescheide verletzen den Kläger nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger macht im Ergebnis ohne Erfolg eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots in Hinblick auf eine optisch bedrängende Wirkung der in Frage stehenden Windkraftanlagen geltend.

46

Für die Frage, ob das tatsächliche Maß des Zumutbaren im Hinblick auf die optische Wirkung einer Windenergieanlage überschritten ist, ist – wie der Kläger zutreffend ausführt – regelmäßig eine Einzelfallbetrachtung durchzuführen. Es haben sich jedoch in der Rechtsprechung Kriterien entwickelt, die als erste Anhaltspunkte herangezogen werden können. Regelmäßig kann davon ausgegangen werden, dass bei einem Abstand der Wohnbebauung von der Windenergieanlage, der das dreifache der Anlagenhöhe beträgt, die Einzelfallprüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass eine optisch bedrängende Wirkung nicht gegeben ist (VGH München, Beschluss vom 13.10.2015, Az: 22 ZB 15.1186, Juris Rn 36; OVG Münster, Urteil vom 09.08.2006, Az: 8 A 3726/05, Juris Rn 91). Hintergrund ist, dass bei diesen Abständen sowohl die Rotorbewegung als auch die Wirkung des Baukörpers soweit in den Hintergrund treten, dass ihnen keine beherrschende Dominanz mehr zugeschrieben werden kann und es möglich ist, dem Anblick der Windenergieanlage auszuweichen.

47

Im vorliegenden Fall haben die in Frage stehenden Anlagen eine Gesamthöhe von 150 Metern. Bereits bei einem Abstand von 450 Metern zum Wohnhaus des Klägers wäre in der Regel eine bedrängende Wirkung der Windkraftanlage nicht gegeben. Vorliegend beträgt die Entfernung sogar mehr als 600 Meter.

48

Der Kläger hat auch keine Besonderheiten vorgetragen, die im Einzelfall hier eine andere Bewertung rechtfertigen. Insbesondere kann nicht von einer Umzingelungswirkung gesprochen werden. Zwar ist es richtig, dass sich im Sichtbereich des Wohnhauses viele Windkraftanlagen befinden. Beim Ortstermin am 13.09.2017 hat sich ergeben, dass von einer Rasenfläche hinter dem Wohnhaus einige Windkraftanlagen sichtbar sind. Allerdings ist insoweit die konkrete Landschafts- und Bebauungssituation zu berücksichtigen. Unmittelbar hinter der Rasenfläche befindet sich eine ca. 2 Meter hohe, dicht bewachsene Hecke. Außerdem befinden sich diverse Bäume und Büsche an der Grundstücksgrenze, die den Blick auf die Windenergieanlagen zum Teil versperren und der Annahme einer bedrängenden Wirkung bzw. Umzingelungswirkung entgegenstehen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Rasenfläche nicht um einen besonders geschützten Wohnbereich handelt. Dies gilt auch für den angrenzenden Wintergarten. Eine Sichtbarkeit mit Bedrängungswirkung ist nicht ersichtlich. Die Anlagen sind aus dem Wintergarten deutlich weniger sichtbar als von der Rasenfläche. Wenn schon von der Rasenfläche aus keine bedrängende Wirkung festzustellen ist, dann gilt dies erst Recht für den Blick aus dem Wintergarten.

49

Auch im Übrigen ist eine Umzingelungswirkung nicht gegeben. Vom Innenhof des Hauses des Klägers sind in südlicher und süd-östlicher Richtung keine Windkraftanlagen sichtbar bzw. durch einen direkt an das Wohnhaus angrenzenden Geräteschuppen versperrt. Hinter dem Schuppen befindet sich eine ehemals zur Schweinemast verwendete Fläche, die derzeit als Holzlager für das Wohnhaus des Klägers verwendet wird. Soweit von hier aus hinter den Bäumen Windkraftanlagen sichtbar sind, haben diese keine umzingelnde Wirkung. Im Übrigen entfaltet sich von dieser Fläche aus ohnehin keine Schutzwirkung, weil gearbeitet und nicht gewohnt wird.

50

Auch aus dem Wohnzimmer im Erdgeschoss des Hauses, dessen Fenster in südlicher Richtung liegen, ist keine Windkraftanlage zu sehen. Lediglich, wenn man sehr nahe an das Fenster herantritt, werden zwei bis drei Windkraftanlagen sichtbar, die aber zum Teil durch die Scheune verdeckt werden. Von einer Umzingelungswirkung kann keine Rede sein. Dies gilt auch für das Obergeschoss des Hauses, in dem der Kläger gerade ein Zimmer für seinen Neffen vorbereitet, das Ende 2018/Anfang 2019 fertig sein soll. Zwar sind aus diesem Zimmer ca. 16 Anlagen sichtbar. Ein Gefühl des Umzingeltseins ergibt sich aber auch aus diesem Zimmer bei dem Blick aus dem Fenster nicht. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass es in den Verantwortungsbereich des Klägers fällt, gerade dieses Zimmer auszubauen. Sollte von einer Umzingelungswirkung gesprochen werden können – was nicht der Fall ist – obliegt es dem Kläger, Vorkehrungen zu treffen, um optische Auswirkungen von Windkraftanlagen zu minimieren. Es ist nämlich die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses des Klägers zu berücksichtigen. Wer im Außenbereich wohnt, muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich privilegierten Energieanlagen und ihren optischen Auswirkungen rechnen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 06.08.2002, Az: 10 B 939/02). Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert er sich dahin, dass den Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 03.09.1999, Az: 10 B 1283/99). Insofern kann die Herrichtung eines Aufenthaltsraumes mit Blick auf viele Windkraftanlagen keinen Abwehranspruch gegen die Windkraftanlagen zur Folge haben.

51

Die Klage hat auch nicht deshalb Erfolg, weil der für die Erteilung der Vorbescheide zugrundeliegende Bebauungsplan für unwirksam erklärt wurde. Zwar ist es richtig, dass das OVG Schleswig mit Urteil vom 16.07.2015 (Az. 1 KN 8/14) die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 – Windpark Y „südlich der Ortschaften S sowie südlich der Landstraße L …“ – für unwirksam erklärt hat. Dieses Urteil ist auch rechtskräftig geworden. Insoweit fehlt es den Vorbescheiden – mittlerweile – an einer Rechtsgrundlage und die Vorbescheide erweisen sich objektiv – rechtlich mittlerweile als rechtswidrig. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass eine Drittanfechtungsklage nicht alleine deshalb Erfolg hat, weil der dem Bescheid zugrundeliegende Bebauungsplan für unwirksam erklärt wurde. Entscheidend ist vielmehr, ob der Dritte subjektiv – rechtliche Abwehransprüche geltend machen kann (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 16.07.2015, Az. 1 KN 8/14; Beschluss des OVG Münster, 02.05.2013, Az. 2 B 1010/13, juris, Rn 9; BVerwG, Beschluss vom 28.07.1994, Az. 4 B 94/94, juris, Rn 4).

52

Eine solche subjektive Rechtsverletzung liegt aber nicht vor. Dabei ist auch in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften nach § 6 Abs. 1 Nr.1 iVm § 5 BImSchG nicht Streitgegenstand sind (siehe oben). Insbesondere kann sich der Kläger in diesem Verfahren deshalb nicht auf Lärm, Infraschall oder Schattenwurf berufen. Dies ist Gegenstand des weiteren Genehmigungsverfahrens. Er kann sich aber auch nicht auf eine optisch bedrängende Wirkung der Windkraftanlagen berufen (siehe oben).

53

Schließlich kann sich der Kläger auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zwar besteht ein möglicher Aufhebungsanspruch des Klägers aus § 6 Abs.1 Nr.2 BImSchG iVm § 4 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a Umweltrechtsbehelfegesetz (UmwRG) unabhängig von einer Verletzung subjektiver Rechte. Dies ergibt sich aus folgendem:

54

§ 4 Abs. 1 UVPG ist mit Blick auf Art. 11 Abs. 1 UVP-RL (Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.09.2011 über die UVP bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, Abl. EU L 26 vom 28.01.2012, S. 1; zum Zeitpunkt der Schaffung des UmwRG noch Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG L 175 vom 05.07.1985, S. 40) in der Fassung, die diese durch die Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 (Abl. EU L 156 vom 25.06.2003, S. 17) erhalten hat) geschaffen worden (BTDrucks. 16/2494, S. 14).

55

Dieser regelt unter anderem, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass innerstaatlich die Voraussetzungen gegeben sind, um auch die „verfahrensrechtliche Rechtsmäßigkeit“ von Zulassungsentscheidungen betreffend UVP-pflichtiger Vorhaben einer gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Der Gesetzgeber hat vor diesem Hintergrund mit § 4 Abs. 1 UmwRG eine Fehlerfolgenregelung normiert, nach der die in § 4 Abs. 1 UmwRG genannten Verfahrensfehler im Rahmen der Begründetheit beachtlich sind, unabhängig davon, „ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung subjektiver Rechte dienen und ob die Fehler die Sachentscheidung beeinflussen können“ (BVerwG, Urteil vom 20.12.2011, Az. 9 A 30.10, juris Rn. 21; Urteil vom 02.10.2013, Az. 9 A 23/12, Rn. 21; vgl. auch BVerwG Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 A 1/13, juris Rn. 41; Urteil vom 18.12.2014, Az. 4 C 36/13, juris Rn. 34). Diese Fehlerfolgenregelung ist zwar in erster Linie mit Blick auf die umweltrechtliche Verbandsklage entwickelt worden, gilt jedoch gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG entsprechend für Beteiligte im Sinne des § 61 Nr. 1 und 2 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2011, Az. 9 A 30.10, juris Rn. 22; Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 A 1/13, juris Rn. 41; Urteil vom 18.12.2014, Az. 4 C 36/13, juris Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 22.10.2015, Az. 7 C 15/13, juris Rn. 23). Insoweit können die von § 4 Abs. 1 UmwRG genannten Verfahrensfehler „unabhängig von den sonst nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geltenden einschränkenden Maßgaben zur Begründetheit der Klage führen“ (BVerwG, Urteil vom 20.12.2011, Az. 9 A 30.10, juris Rn. 22; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 02.10.2013, Az. 9 A 23/12, Rn. 21; Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 A 1/13, juris Rn. 41; Urteil vom 18.12.2014, Az. 4 C 36/13, juris Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 22.10.2015, Az. 7 C 15/13, juris Rn. 23). Daraus folgt im Ergebnis, dass Beteiligte in Sinne des § 61 Nr. 1 und 2 VwGO die Aufhebung einer Genehmigungsentscheidung, die unter Verletzung der sich aus dem UVPG ergebenden Verfahrensvorschriften ergangen ist, beanspruchen können, unabhängig davon, ob sie durch diese Entscheidung in eigenen Rechten verletzt werden und ob der Fehler das Ergebnis der Entscheidung beeinflusst hat (vgl. i.E. BVerwG, Urteil vom 22.10.2015, Az. 7 C 15/13, juris Rn. 23; Urteil vom 18.12.2014, Az. 4 C 36/13, juris Rn. 34; Urteil vom 02.10.2013, Az. 9 A 23/12, juris Rn. 21; Urteil vom 17.12.2013, Az. 4 A 1/13, juris Rn. 41).

56

Maßgeblich ist insofern lediglich, dass der Kläger klagebefugt im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO ist. Sofern diese Voraussetzung erfüllt ist (wie hier, siehe oben), sind etwaige Verfahrensfehler unabhängig von der „Verletzung in eigenen Rechten“ im Sinne des § 113 Abs. I Satz 1 VwGO zu erörtern.

57

Trotzdem führt dies nicht zum Erfolg der Klage. Zwar ist es richtig, dass ein Verfahrensfehler dadurch vorliegt, dass die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung in Q nicht durchgeführt wurde. Die öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens erfolgte unter „Kreis R, Gemeinde A-Stadt“. An einer amtlichen Bekanntmachung bezogen auf die Gemeinde Q fehlt es. Auch der Umstand, dass die amtliche Bekanntmachung im Internet veröffentlicht wurde, ändert an dem Bekanntmachungsfehler nichts. Es war nicht gewährleistet, dass sich auch Einwohner der Gemeinde Q von dieser amtlichen Bekanntmachung angesprochen fühlten, weil sich die amtliche Bekanntmachung nach dem Text allein auf „Kreis R, Gemeinde A-Stadt“ bezog.

58

Dieser Fehler ist auch beachtlich, weil das Vorhaben ausweichlich der Umweltverträglichkeitsstudie vom 06.06.2013 Auswirkungen auf das Gebiet der Gemeinde Q hat. Dies ergibt sich insbesondere schon aus der Einleitung der Studie, in der es heißt, dass es sich bei dem gemeindeübergreifenden Eignungsgebiet für Windenergieanlagen in den Gemeinden S, Q und A-Stadt sich um eine Windfarm handelt. Unter Ziffer A.3. heißt es, dass es sich um ein „kumulierendes Vorhaben“ nach § 3 b UVPG in diesen drei Gemeinden handelt. In der Studie wird auch im Folgenden immer wieder Q benannt und in die Untersuchungen mit einbezogen.

59

Auch der Beklagte bestreitet im Übrigen nicht, dass eine amtliche Bekanntmachung bezogen auf die Gemeinde Q hätte erfolgen müssen.

60

Dieser Fehler führt aber nicht zu einem Aufhebungsanspruch des Klägers. Insbesondere handelt es sich nicht um einen Verfahrensfehler nach § 4 Abs.1 Ziffer 2 UmwRG. Danach kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 2 b verlangt werden, wenn eine erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Sinne von § 18 UVPG oder im Sinne von § 10 BImSchG weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Umstand, dass die Öffentlichkeit in der Gemeinde Q nicht beteiligt wurde, führt nicht zu der Annahme, dass eine Öffentlichkeitsbeteiligung „weder durchgeführt noch nachgeholt“ wurde. Vielmehr hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden, wobei allerdings nur ein Teil der betroffenen Öffentlichkeit beteiligt wurde. Insofern ist die Öffentlichkeitsbeteiligung zwar fehlerhaft erfolgt, aber nicht vollständig unterblieben. Nur das vollständige Fehlen einer Öffentlichkeitsbeteiligung würde aber die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG erfüllen. Dies ergibt sich auch daraus, dass auch ein Fehler nach § 4 Abs. 1 Ziffer 1 UmwRG nur vorliegt, wenn die danach erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig fehlt. Insofern hat das OVG Schleswig auf den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass dies auch der Gesetzesbegründung (BT- Drucksache 16/2495, Seite 14) entspreche (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2010, Az. 1 MB 12/10, juris Rn 6).

61

Wenn aber nur das vollständige Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung die Annahme eines Fehlers im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziffer 1 UmwRG rechtfertigt, muss dies wegen des gleichen Wortlauts („weder durchgeführt noch nachgeholt“) auch für § 4 Abs. 1 Ziffer 2 UmwRG gelten.

62

Allerdings liegt ein Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 Ziffer 3 UmwRG vor. Voraussetzung danach ist, dass ein anderer Verfahrensfehler vorliegt, der a) nicht geheilt worden ist, b) nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar ist und c) der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat; zur Beteiligung am Entscheidungsprozess gehört auch der Zugang zu den Unterlagen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind.

63

Die Voraussetzung der Ziffer c) liegt vor, weil einem Teil der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde. Dies folgt daraus, dass bezogen auf die Gemeinde Q keine amtliche Bekanntmachung erfolgte und den Einwohnern dieser Gemeinde die Möglichkeit der Beteiligung genommen wurde (siehe oben). Dieser Fehler ist auch nicht geheilt worden (Ziffer a) und auch seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar (Ziffer b). Die Nichtdurchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Gemeinde, die von den Auswirkungen des Vorhabens betroffen ist, wiegt schwer. Es ist davon auszugehen, dass die Nichtbekanntmachung des Vorhabens in der Gemeinde Q Betroffene und Einwohner davon abgehalten hat, Einwendungen zu erheben. Insofern ist nicht auszuschließen, dass eine Vielzahl von Gesichtspunkten der in diesem Gebiet betroffenen Einwohner nicht geltend gemacht worden sind und somit nicht berücksichtigt werden konnten. Dadurch leidet das gesamte Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren an einem erheblichen Fehler, der gravierende Auswirkungen auf die Berücksichtigung von Einwendungen hat und insoweit vergleichbar ist mit einer unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung.

64

Allerdings führt dieser Verfahrensfehler nicht zu einem Aufhebungsanspruch. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 3 letzter Satz UmwRG. Darin heißt es, dass auf Rechtsbehelfe von Personen und Vereinigungen nach Satz 1 Nr. 1 der Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass die Aufhebung einer Entscheidung nur verlangt werden kann, wenn der Verfahrensfehler dem Beteiligten die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen hat.

65

Diese (Ausschluss-) Voraussetzungen sind hier gegeben. Der Kläger wohnt nicht in der Gemeinde Q, sondern in der Gemeinde A-Stadt. Hier wurde die Öffentlichkeit beteiligt. Insofern ist dem Kläger nicht die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden. Er hat die Beteiligung auch genutzt und intensiv am Entscheidungsprozess teilgenommen.

66

Ausweislich der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass durch diese Vorschrift sichergestellt werden soll, dass nur derjenige die Aufhebung einer Entscheidung verlangen kann, dem selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde. Nicht ausreichend ist, wenn lediglich einem anderen Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen wurde (vgl. BT-Drucksache 18/5927, Seite 10/11).

67

Diese einschränkende Vorschrift ist auch nicht europarechtswidrig. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015 ergibt sich, dass es dem nationalen Gesetzgeber frei steht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Artikel 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken. Von dieser Beschränkung werden nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur Umweltverbände ausgenommen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015, Az. C-137/14, DVBl. 2015, Seite 1514, 1517; juris, Rn 91). Es besteht deshalb für die erkennende Kammer kein Grund, die Anwendung des § 4 Abs. 3 letzter Satz UmwRG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen.

68

Selbst wenn man hier das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Ziffer 3 UmwRG nicht annehmen sollte, etwa in Hinblick auf Ziffer b (nicht nach seiner Art und Schwere mit den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen vergleichbar), ergibt sich kein anderes Ergebnis. Der Verfahrensfehler müsste dann nach § 4 Abs.1 a) UmwRG beurteilt werden. Auch diesbezüglich wäre aber die einschränkende Regelung des § 4 Abs. 3 letzter Satz UmwRG anwendbar. Zwar ergibt sich dies nicht aus dem Wortlaut, weil dort ausdrücklich nur der Abs. 1 Satz 1 Nr.3 UmwRG als Anwendungsbereich genannt wird, nicht aber Absatz 1a. Allerdings ist die genannte einschränkende Vorschrift aus § 4 Abs. 3 letzter Satz UmwRG nach dem Argument des Erst-Recht-Schlusses auch hier anzuwenden. Es wäre ein Wertungswiderspruch, diese einschränkende Bestimmung für einen absoluten Verfahrensfehler nach § 4 Abs.1 Nr. 3 UmwRG anzuwenden, nicht aber auf einen nur relativen Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 a UmwRG. Wenn schon der Rechtsschutz nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 (absoluter Fehler) mit der genannten Einschränkung versehen ist, muss dies erst Recht auch für einen relativen Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1 a UmwRG gelten. Relative Fehler einer Umweltverträglichkeitsprüfung führen insofern nur dann zu einem Aufhebungsanspruch, wenn sie sich beeinträchtigend auf eine materiell-rechtliche Rechtsposition des Rechtsbehelfsführers auswirken (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.11.2016, Az. 12 ME 132/16, juris, Rn 62).

69

Weitere Verfahrensfehler liegen nicht vor. Insbesondere ist es nicht verfahrensfehlerhaft, dass in der Bekanntmachung nicht auf die einzelnen Unterlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung hingewiesen wurde. Insoweit liegt schon kein Fehler vor. Zwar ist es richtig, dass entgegen § 9 Abs. 1 a Nr. 5 UVPG alte Fassung (entspricht §19 Abs. 1 Nr. 5 und 6 UVPG geltende Fassung) eine Angabe zu den vorgelegten Unterlagen in der amtlichen Bekanntmachung fehlte. Allerdings ist das UVPG vorliegend nicht anwendbar, weil es durch die 9. Bundesimmissionsschutzverordnung verdrängt wird. Nach § 1 Abs. 2 der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung ist das UVP-Verfahren ein unselbständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die erkennende Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.09.2016, Az. 7 C 1/15, juris). Dort heißt es, dass die 9. Bundesimmissionsschutzverordnung abschließende Regelungen über die in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung enthält. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie hinsichtlich des hier in Rede stehenden Verfahrensrechts im deutschen Recht unzureichend umgesetzt sei. Europarechtlichen Bedenken gäbe es nicht (vgl. BVerwG, a.a.O., Rn 14 f.). Darüber hinaus sind die Vorschriften des UVPG auch nicht ergänzend anwendbar (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 25.07.2017, Az. 8 B 10987/17, juris, Rn 6).

70

Nach der 9. Bundesimmissionsschutzverordnung liegt aber ein Bekanntmachungsfehler nicht vor. Einschlägig ist insoweit § 9. Danach muss die Bekanntmachung neben den Angaben nach § 10 Abs. 4 BImSchG die in § 3 bezeichneten Angaben und den Hinweis auf die Auslegungs- und Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages enthalten. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. In der amtlichen Bekanntmachung wurde auch von dem Kläger insoweit kein Fehler nach diesen Vorschriften gerügt.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, weil die Beigeladenen einen eigenen Antrag gestellt und sich dadurch am Kostenrisiko beteiligt haben (vgl. § 154 Abs.3 VwGO in Verbindung mit § 162 Abs. 3 VwGO).

72

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten folgt aus § 708 Nr. 11 in Verbindung mit § 711 ZPO bzw. § 709 ZPO (jeweils in Verbindung mit § 167 Abs. 2 VwGO).

73

Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts oder des Bundesverwaltungsgerichts abweicht, ist die Berufung nicht zugelassen worden (vergl. § 124 a Abs. I in Verbindung mit § 124 Abs. II Nr.3 oder 4 VwGO).