Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-19, Aktenzeichen 5 U 1/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0619.5U1.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Der Klägerin stehen die mit der Klage geltend gemachten
Ansprüche auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Ersatz materiellen
Schadens nicht zu. Behandlungsfehler des mit der Anästhesie im Zuge
der Operation am 7.8.1990 befaßten Arztes, des Zeugen H., oder
solchen Fehlern gleich zu erachtende Organisationsfehler bei der
Versorgung und Betreuung der Klägerin in der Aufwachphase sind
nicht bewiesen. Dies geht zu Lasten der Klägerin, da sie für die
anspruchsbegründenden Voraussetzungen der Klageforderung nach
allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist. Beweiserleichterungen
kommen der Klägerin nicht zugute. Insbesondere stellt die Tatsache,
daß es zu dem Gebißschaden im Zustand der Narkose gekommen ist,
kein Indiz für ein fehlerhaftes ärztliches Vorgehen dar, da sich
das Risiko solcher Schädigungen auch bei fehlerfreiem
anästhesistischem Vorgehen nicht völlig ausschließen läßt.

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Im einzelnen gilt folgendes:

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Auszugehen ist davon, daß es zu dem Gebißschaden nicht im Zuge
der Einleitung der Narkose oder während der Operation gekommen ist,
sondern im Zusammenhang mit den mahlenden Kieferbewegungen, welche
der Zeuge H. in seiner vor dem Landgericht gemachten schriftlichen
Aussage vom 10.5.1994 beschrieben hat. Dafür, daß es zu einem
Narkosezwischenfall gekommen sein könnte, wie es die Klägerin
ursprünglich noch behauptet hat, bestehen keine triftigen
Anhaltspunkte. Insbesondere läßt das Anästhesieprotokoll auf einen
störungsfreien, normalen Verlauf schließen, wie das Landgericht in
seinem angefochtenen Urteil bereits mit zutreffender und insoweit
nicht ergänzungsbedürftiger Begründung ausgeführt hat.

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Soweit die Klägerin ihren Vorwurf erneuert, der Gebißschaden sei
bei der Intubation verursacht worden, steht dieser Behauptung nicht
nur bereits die erstinstanzlich eingeholte schriftliche Aussage des
Zeugen H. entgegen, sondern vor allem auch die überzeugenden
Darlegungen des vom Senat beauftragten Sachverständigen Dr. Sch. in
seinem schriftlichen Gutachten vom 8.2.1996: Danach betreffen
Zahnschäden im Zusammenhang mit Intubationen die oberen
Vorderzähne, welche vorliegend indes nicht in Mitleidenschaft
gezogen wurden. Aus diesem Grunde bedarf es keiner Beweiserhebung
dazu, aufgrund welchen Informationsganges es zu der in dem
Entlassungsbericht vom 23.8.1990 enthaltenen Bemerkung, die
Klägerin habe sich während der Narkoseeinleitung eine
Gebißverletzung zugezogen, gekommen ist. Die diesbezügliche
Erwähnung in dem Entlassungsbericht hat keinerlei indizielle
Wirkung, da sie nur durch einen - wie auch immer verursachten-
Irrtum entstanden sein kann.

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Wie der Sachverständige Dr. Sch. nachvollziehbar ausgeführt hat,
ist es zu dem Gebißschaden mit hoher Wahrscheinlichkeit im
Zusammenhang mit den von dem Zeugen H. glaubhaft beschriebenen
mahlenden Kieferbewegungen gekommen, welche der Zeuge H. seiner
schriftlichen Aussage vom 10.5.1994 zufolge wenige Minuten nach der
Extubation bei der Klägerin bemerkt hat. Der Sachverständige hat
das Zustandekommen eines Gebißschadens wie hier damit erläutert,
daß sich in der Aufwachphase der Kiefermuskeldruck nur auf die
Vorderzähne verteilt haben kann, wobei eine solche Schädigung im
allgemeinen nur bei vorgeschädigten Zähnen auftritt. Durch das
sachgerechte Einlegen eines Beißkeils kann ein solcher Schaden zwar
verhindert werden. Voraussetzung dafür ist den Ausführungen Dr.
Sch.s zufolge, daß der Beißkeil zwischen die achsgerecht
aufeinanderstehenden mehrwurzeligen Prämolaren und Molaren gelegt
wird. Ob der Zeuge H. dies beachtet hat, läßt sich seiner
schriftlichen Aussage nicht entnehmen und wird im Nachhinein
ohnehin nicht mehr festzustellen sein. Die Tatsache, daß es zu den
Zahn- und Prothesenschädigungen gekommen ist, erlaubt mit Rücksicht
darauf, daß jedenfalls zwei der Zähne der Klägerin bereits
vorgeschädigt waren, indes keine hinreichend sicheren Rückschlüsse
auf ein fehlerhaftes Vorgehen des Zeugen H.. Wie Dr. Sch.
einleuchtend dargelegt hat, waren die in Mitleidenschaft gezogenen
Zähne 32 und 37 bereits im Sinne einer Lockerung, zumindest einer
Vitalitätsbeeinträchtigung vorgeschädigt. Ihre Haltefunktion für
die herausgebrochene Teilprothese- an dem überkronten Zahn 37 war
die Prothese verankert, von Zahn 32 wurde sie getragen- konnten
diese Zähne deshalb nur noch unvollständig erfüllen. Dies in
Verbindung mit der Tatsache, daß die herausgebrochene Teilprothese
an zwei voneinander weit entfernten Punkten befestigt und auf diese
Weise ein sehr langer Hebelarm vorhanden war, konnte ohne weiteres
bewirkt haben, daß bereits die von dem Zeugen H. beschriebenen Kau-
und Mahlbewegungen zu dem Herausbrechen der Prothese führten. Die
Überzeugungskraft dieser Darlegungen des Sachverständigen Dr. Sch.
wird nicht dadurch erschüttert, daß der Sachverständige bei der
Kennzeichnung der betroffenen Zähne bzw. Prothesenteile in seiner
schematischen Darstellung im Anhang zu seinem schriftlichen
Gutachten vom 8.2.1996 den linken und den rechten Unterkiefer
miteinander vertauscht hat. Hierbei handelt es sich um ein
Versehen, welches der Sachverständige auf entsprechende Nachfrage
durch den Senat unmittelbar klargestellt hat. In der sachlichen
Beurteilung der bei der Klägerin vorliegenden Vorschädigungen und
ihrer Bedeutung für die Schadensentstehung ändert sich hierdurch
nichts, wie der Sachverständige mit Hilfe eines korrigierten
Zahnschemas nachgewiesen hat.

8

Die in dem Schriftsatz vom 20.3.1996 enthaltenen Angriffe der
Klägerin gegen den Sachverständigen gehen fehl. Als Anästhesist
verfügt der Sachverständige, dessen hohe fachliche Kompetenz dem
Senat bereits aus früheren Gutachtenaufträgen bestens bekannt ist,
auch über die zur Beurteilung von Zahn- und Kieferschäden
erforderliche Sachkunde. Die nunmehr vorgebrachte Behauptung der
Klägerin, die herausgebrochene Teilprothese sei im Gegensatz zu den
Annahmen des Sachverständigen an den Zähnen 42 und 47 verankert
bzw. mit diesen fest verbunden gewesen, steht nicht nur im
Widerspruch zu dem bis dahin unstreitig gewesenen Sachverhalt,
sondern entspricht ersichtlich nicht den Tatsachen: Zahn 42 war,
wie sich auch aus den Behandlungsunterlagen des Zahnarztes Dr. F.
ergibt, nicht mehr existent und wurde durch die herausgebrochene
Teilprothese mitersetzt. Zahn 47 wurde nach den vor dem Landgericht
gemachten Bekundungen des Dr. F. erstmals in die spätere
prothetische Neuversorgung einbezogen.

9

Das Einlegen eines Beißkeils als solches ist im übrigen nicht zu
beanstanden. Zwar entspricht dieses Vorgehen zum Schutz der Zunge
des Patienten bei Krampfanfällen nach Darstellung des
Sachverständigen Dr. Sch. nicht mehr heutigen Empfehlungen, womit
er sich gegen die anderslautende Auffassung des erstinstanzlich
beauftragten Sachverständigen Dr. W. stellt. Daß ein solches
Vorgehen per se nicht sachgerecht sei, hat der Sachverständige Dr.
Sch. indes nicht zum Ausdruck gebracht.

10

Dem Zeugen H. als dem mit der Narkose am 7.8.1990 befaßten
Anästhesisten kann es ferner nicht als Behandlungsfehler angelastet
werden, daß es überhaupt zu den mahlenden Kieferbewegungen bei der
Klägerin gekommen ist. Dabei kann dahinstehen, ob es sich hierbei
um einen epileptischen Krampfanfall handelte oder ob die
Kieferbewegungen sich im Rahmen der auch bei gesunden Patienten im
Zuge der Narkoseausleitung vorkommenden Reaktionen hielten. Wie der
Sachverständige Dr. Sch. in seiner ergänzenden Stellungnahme vom
25.4.1996 ausgeführt hat, war ein solcher Anfall auch unter
Berücksichtigung der bei der Klägerin bekannten Epilepsie nicht
vermeidbar. Die einzige angemessene Maßnahme bestand in der
Reaktion auf einen solchen Anfall. Dies hätte auch durch die
sofortige Gabe von Valium geschehen können. Hierdurch wäre
allerdings nicht mehr als eine Verkürzung der Dauer des Anfalles zu
erreichen gewesen. Da indes der Gebißschaden angesichts der
Vorschädigung der Zähne und der bereits beschriebenen Hebelwirkung
auch sogleich mit den ersten mahlenden Kieferbewegungen aufgetreten
sein kann, lassen sich aus dem Unterlassen einer Valiumgabe keine
Konsequenzen ziehen. Denkbar ist auch, daß der Schaden noch nach
dem Einlegen des Beißkeils entstand, allerdings nur, wenn , wie der
Sachverständige dargelegt hat, der Beißkeil unsachgemäß eingelegt
worden sein sollte, wofür, wie bereits erwähnt, keine hinreichenden
Anhaltspunkte gegeben sind.

11

Die verbleibenden Zweifel gehen zu Lasten der beweispflichtigen
Klägerin. Ein Dokumentationsversäumnis auf seiten der Beklagten,
welches zu einer anderweitigen Beweislastverteilung führen könnte,
liegt nicht vor. Ob es sich vorliegend überhaupt um einen
epileptischen Anfall gehandelt hat, steht nicht fest. Das Einlegen
eines Beißkeils als solches stellt einen Routinevorgang dar und
bedarf deshalb keiner Dokumentation, wie der erstinstanzliche
Sachverständige Dr. W. verdeutlicht hat. Der Gebißschaden selbst
ist nicht dokumentationspflichtig gewesen, weil seine Feststellung
nicht etwa für die ärztliche Diagnose und die Behandlung der
Klägerin von wesentlicher medizinischer Bedeutung hätte sein
können. Seine Dokumentation hätte ausschließlich im Hinblick auf
einen möglichen Regreß für die Klägerin Interesse gehabt; dies ist
indessen nicht Sinn und Zweck der ärztlichen Dokumentationspflicht
(vgl. dazu BGH NJW 1989, 2331).

12

Für den eingetretenen Schaden hat die Beklagte schließlich auch
nicht unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens
aufzukommen.

13

Es ist nicht festzustellen, daß durch eine anderweitige
Beaufsichtigung der Klägerin der Schaden hätte verhindert werden
können. Zu dem Zeitpunkt, als die mahlenden Kau- und
Kieferbewegungen auftraten, befand sich die Klägerin nach der
Aussage des Zeugen H. noch im Operationssaal und damit auch noch
unter dessen Aufsicht. Bereits zu diesem Zeitpunkt kann indes, wie
schon dargelegt, der Schaden eingetreten sein, so daß ein kausaler
Zusammenhang zwischen dem Fehlen einer besonderen Aufsicht in der
Aufwachphase und dem Schaden nicht nachweisbar ist. Im übrigen gibt
es dafür, daß es im Aufwachraum zu einem erneuten Anfall gekommen
ist, keinerlei Anhaltspunkte. Dies nicht nur deshalb, weil es an
einer Dokumentation der Aufwachphase fehlt. Immerhin hat auch eine
Schwester nach der Aussage des Zeugen H. im Aufwachraum den
Gebißschaden bemerkt, so daß davon auszugehen ist, daß eine
Aufsicht tatsächlich vorhanden war. Ohnehin hätte, wie aus dem
Gutachten des Sachverständigen Dr. Sch. bereits zitiert worden ist,
nach dem -ordnungsgemäßen- Einlegen des Beißkeils kein Schaden mehr
eintreten können. Soweit die Klägerin erstmals mit ihrer
Berufungsbegründung bestritten hat, daß ihr überhaupt ein Beißkeil
eingelegt wurde, kann dies die diesbezügliche Aussage des Zeugen H.
nicht ernsthaft in Zweifel ziehen. Selbst wenn die Klägerin, wie
sie jetzt behauptet, einen noch verpackten Gummikeil nach dem
Aufwachen in ihrem Bett gefunden haben sollte, folgt daraus nicht,
daß ihr nicht ein weiterer von dem Zeugen eingelegt worden sein
kann. Der Senat sieht keinen Anlaß, an der Glaubhaftigkeit der
Aussage des Zeugen H. zu zweifeln, auch wenn sich der Sache nach
gegen diesen die Vorwürfe der Klägerin richten. Die Tatsache, daß
der Zeuge in seiner "Bescheinigung zur Vorlage bei der
Versicherung" vom 3.12.1990 fälschlich davon gesprochen hat, daß
sich eine Brücke im Oberkieferbereich gelöst habe, läßt sich
zwanglos auf einen Irrtum zurückführen, ist aber keinerlei Indiz
dafür, daß der Zeuge bei seiner schriftlichen Vernehmung das
Einlegen eines Beißkeils wahrheitswidrig angegeben hat, zumal -wie
die Beweisaufnahme ergeben hat- diese Maßnahme ihrerseits wiederum
Anlaß zu Vorwürfen geben konnte.

14

Die Zurückweisung der Berufung ist mit der Kostenfolge des § 97
Abs. 1 ZPO verbunden.

15

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Wert des Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin: DM
4.252,23 ( wie Beschluß des Senats v. 3.3.1995, Bl. 169 d.A.).