Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-06-11, Aktenzeichen 27 UF 75/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0611.27UF75.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die für die Kinder eingelegte Beschwerde der
Verfahrenspflegerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Sie richtet
sich - ebenso wie die Beschwerde des Kreisjugendamts des
R.-S.-Kreises - nicht gegen die Entscheidung in Bezug auf die
Entziehung der elterlichen Sorge, sondern - gegen die vom
Amtsgericht vorgenommene Auswahl des Vormunds. Das ergibt sich aus
dem Antrag, die Rückführung der Kinder zu ihren Großeltern, den
Eheleuten V. zu veranlassen, zudem aus der Begründung des Antrags,
der Aufenthaltswunsch der Kinder sei zu berücksichtigen.

3

Das hierauf bezogene Rechtsmittel ist nicht begründet. Die
Auswahl des Vormunds durch das Amtsgericht nach den §§ 1697, 1773
BGB kann, soweit es anstelle der Großeltern das Jugendamt
eingesetzt hat, nicht beanstandet werden. Zu Recht und mit
zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, hat das
Amtsgericht hier in Ermangelung anderer geeigneter Einzelpersonen
das Jugendamt zum Vormund bestimmt (§ 1791 b Abs. 1 BGB). Der Senat
teilt die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Großeltern trotz
ihrer Bindungen zu M. und K. insbesondere in Anbetracht der
Schwierigkeiten mit den eigenen Kindern nicht geeignet erscheinen,
neben deren Erziehung zusätzlich die beiden Vormundschaften zu
übernehmen. Gesichtspunkte, die eine andere Entscheidung
rechtfertigen könnten, sind weder in der Beschwerdeschrift
vorgebracht worden, noch sind sie sonst ersichtlich; sie ergeben
sich insbesondere auch nicht aus der vom Senat eingeholten
Stellungnahme des Jugendamtes.

4

Soweit die Verfahrenspflegerin die unterbliebene Anhörung der
Kinder rügt, führt dies zu keiner anderen Entscheidung.
Grundsätzlich hat das Gericht allerdings in einem Verfahren, das
die Personen- und Vermögenssorge betrifft, das Kind anzuhören, wenn
dessen Neigungen, Bindungen oder Wille für die Entscheidung von
Bedeutung sind oder wenn es zur Feststellung des Sachverhalts
angezeigt ist (§ 50 b Abs. 1 FGG). Diese Vorschrift ist auch auf
die - hier allein noch in Frage stehende - Auswahl des Vormunds
anzuwenden (§ 50 b Abs. 4 FGG, vgl.
Keidel/Kuntze/Winkler/Engelhardt, FGG, 14. Aufl., § 50 b Rn. 24
m.w.N.). Auch insoweit sind Neigungen, Bindungen und der
Kindeswille für die Entscheidung durchaus von Bedeutung. Die
unterbliebene Kindesanhörung kann daher einen Verfahrensfehler
darstellen, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung
zwingt. Das Unterbleiben der Anhörung ist aber dann nicht
verfahrensfehlerhaft, wenn, wie im Streitfall, durch die
Verfahrenspflegerin die Neigungen und der Wille der Kinder dem
Gericht übermittelt und damit in das Verfahren eingebracht worden
sind, und auch die Bindungen der Kinder außer Zweifel stehen, wenn
aber gleichwohl die Bestellung der von den Kindern bevorzugten
Personen aus Gründen fehlender Eignung von vornherein ausscheiden
muss. In einem solchen Fall ist das Ergebnis der Kindesanhörung für
die Entscheidung letztlich ohne Bedeutung; die Anhörung ist dann
lediglich eine im Ergebnis unnötige, die Kinder zusätzlich
belastende, weil bei ihnen ungerechtfertigte Hoffnungen
hervorrufende Formalie. Bei dieser Sachlage besteht auch für die
Nachholung der Anhörung im Beschwerdeverfahren keine
Veranlassung.

5

Der Ablauf des Beschwerdeverfahrens gibt Anlass zu dem Hinweis,
dass grundsätzlich dem Verfahrenspfleger während eines laufenden
Verfahrens der Zugang zu den Kindern, deren Interessen er
wahrzunehmen hat, zu gewähren ist, was hier offenbar - zumindest
zeitweise - nicht geschehen ist.

6

Auf die Beschwerde des Jugendamts des R.-S.-Kreises ist
allerdings an seiner Stelle das Jugendamt der Stadt K. als Vormund
zu bestimmen (§ 1697 BGB). Nach § 87 c Abs. 3 SGB VIII (KJHG) ist
für Vormundschaften das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich das
Kind seinen Aufenthalt hat. Wegen der Ortsnähe und der sich hieraus
ergebenden besseren Bedingungen für die Ausübung der Vormundschaft
ist daher dem Jugendamt der Stadt K., das zu der entsprechenden
Beschwerde des R.-S.-Kreises eine Stellungnahme nicht abgegeben
hat, die Vormundschaft zu übertragen.

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3) Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick auf § 131 Abs. 3
KostO entbehrlich.

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Beschwerdewert: 6.000 DM