Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-11, Aktenzeichen 5  U 232/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0411.5U232.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die nach §§ 511, 511 a ZP0 statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist auch in der Sache gerechtfertigt.

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Die Klage ist nicht begründet. Als Grundlage des von der
Klägerin erhobenen Anspruchs kommt allein § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB
(condictio indebeti) in Betracht. Die Klägerin macht nämlich
geltend, auf eine Verbindlich- keit geleistet zu haben, die in
Wirklichkeit nicht be- standen habe. Nach allgemeinen Regeln wäre
sie für die Anspruchsvoraussetzung des Nichtbestehens der Verbind-
lichkeit an sich darlegungs- und beweispflichtig. Das mit der Klage
zurückgeforderte Tagegeld für die Zeit ab dem 3. Oktober 1989 wurde
indes unter dem ausdrück- lichen Vorbehalt der Rückforderung
gezahlt. Ein solcher Vorbehalt kann im Einzelfall die Bedeutung
haben, daß die Leistung unter der Bedingung erfolgt, daß die Ver-
bindlichkeit tatsächlich besteht. In einem solchen Fall verbleibt
die Beweislast für das Bestehen der Verbind- lichkeit beim
Leistungsempfänger (vgl. Palandt-Thomas, 53. Aufl., § 814 Rdn. 11).
Dies ist vorliegend der Fall. Der Vorbehalt der Rückforderung
konnte sich im Streitfall nur auf die zur Zeit der Zahlung noch
nicht geklärte Frage bezogen haben, ob die Arbeitsunfähigkeit des
Beklagten unfallbedingt war oder nicht. Die Kläge- rin hat sich
also vorbehalten, das gewährte Tagegeld zurückzufordern, ohne daß
dadurch in einem evtl. Rück- forderungsstreit eine Verschiebung der
Beweislast zu ihrem Nachteil bewirkt werden sollte. Eine Auslegung
des Vorbehalts in diesem Sinne ist auch geboten, weil andernfalls
ein Unfallversicherer in den häufigen Fällen ungeklärter Kausalität
bis zu deren endgültiger Klärung keinerlei Leistungen erbringen
könnte, ohne sich erheblichen Nachteilen auszusetzen. Dies hätte
praktisch zur Folge, daß in solchen Fällen Zahlungen, die dem
Ausgleich unmittelbar eintretender Nachteile des Verletzten dienen,
erst nach gerichtlicher Ausein- andersetzung, in der dem
Anspruchsteller die Beweislast obliegt, erfolgen würden, was nach
dem Wesen einer Ta- gegeldversicherung aus der Sicht der
Versicherten nicht wünschenswert ist.

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Der danach dem Beklagten obliegende Beweis, daß die Ar-
beitsunfähigkeit unfallbedingt war, ist nach Auffassung des Senats
erbracht.

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Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (vgl. NJW 1994, 801,
802) unter Bestätigung seiner früheren Rechtsprechung (vgl. NJW
1989, 2448) erneut darauf hin- gewiesen, daß es bei der
Beurteilung, ob ein bestimmtes Ereignis einen bestimmten Erfolg im
medizinischen Sinne verursacht hat, nicht auf den Grad der
Überzeugung des (medizinischen) Sachverständigen ankommt, sondern
auf die persönliche Überzeugung des Tatrichters, die nicht den
Ausschluß letzter Zweifel, sondern lediglich einen für das
praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit voraussetzt. Diese
Gewißheit hat der Senat aufgrund der unstreitigen tatsächlichen
Umstände, den Feststellungen des Oberarztes Dr. B. und des
Chefarztes des V.-P.-Hos- pitals Dr. H. sowie letztlich auch den
gutachterlichen Äußerungen von Dr. K. gewonnen.

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Der Senat ist davon überzeugt, daß der Bizepssehnenriß, der zu
der lang andauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hat, adäquat kausal
durch den Sturz auf den rechten Oberarm verursacht worden ist.

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Für die Ursächlichkeit spricht zunächst der zeitliche
Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem Erkennen des
Bizepssehnenrisses zwei Tage danach. Ferner spricht dafür, daß
neben dem Unfallgeschehen weitere äußere Einwirkungen auf
Oberarm/Schulter, durch die der Riß hätte verursacht werden können,
nicht ersichtlich, auch nicht behauptet sind. Auch aus dem
Kurzattest des Oberarztes Dr. B. vom 9. November 1991 ergibt sich
ein Kausalzusammenhang. Danach soll der Riß nämlich "nicht schon
durch den Unfall allein entstanden sein können". Es habe vielmehr
schon vorher ein schleichender degene- rativer Veränderungsprozeß
der Sehnensubstanz stattge- funden. Indessen soll es dann durch den
Unfall zu einer deutlichen Verschlimmerung eines vorbestehenden
Leidens gekommen sein. Dies bedeutet nichts anderes, als daß der
Sturz den Riß im Sinne einer Verursachung ausgelöst hat, mögen auch
andere Ursachen mitgewirkt haben.

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Gleiches folgt aus den Nachschauberichten des Dr. H. , der auch
die Erstversorgung der Schulterprellung vorge- nommen hat, vom 11.
September 1989 und 26. Januar 1990. Die jeweils getroffene Diagnose
lautet:"Zustand nach starker Prellung rechte Schulter mit Ruptur
der langen Bizepssehne". Daß Dr. H. weder bei der Erstversorgung am
30. August noch bei der Erstnachschau am 1. Septem- ber 1989 einen
Bizepssehnenriß erwähnt hat, läßt sich dadurch erklären, daß
insoweit (noch) keine klinischen Anzeichen dafür
(Zusammenschrumpfen des Bizepsmuskels) sichtbar waren.

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Auch Dr. K. gesteht zu, daß der Unfall der auslösende Faktor für
den Bizepssehnenriß gewesen ist. Zwar hat er in seinem Gutachten
vom 5. Dezember 1989 weiter ausgeführt, daß die Hauptursache für
die Ruptur in der degenerativen Vorschädigung der Sehne liege. Ein
Sturz könne lediglich als auslösender Faktor betrachtet wer- den,
weil eine völlig gesunde Sehne nicht reiße, denn es komme dann
allenfalls zu einem Ausreißen der Sehne am Knochenansatz, wobei
Knochenanteile mit ausgerissen würden. Regelmäßig bilde die
Beanspruchung der Bizeps- sehne durch Heben von Gegenständen oder
Ziehen eines Wagens lediglich einen beliebigen Gelegenheitsanlaß,
um "die ohnehin bevorstehende Ruptur nunmehr aufzuzeigen". Der von
Dr. K. daraus abgeleiteten Bewertung, daß der zwei Tage später
zutagegetretene Riß der langen Bizeps- sehne, "nach Bestehen der
Lehrmeinung und der gesamten einschlägigen Literatur nicht
Unfallfolge sondern Zei- chen einer degenerativen Sehnenerkrankung
sei", teilt der Senat nicht. Es spricht nämlich nichts dafür, daß
der Unfall lediglich "der letzte Tropfen war, der das volle Faß zum
Überlaufen gebracht hat". Solche beliebig austauschbaren
Gelegenheitsursachen würden allerdings regelmäßig nicht genügen,
denn die Unfallversicherung soll Entschädigung für die Folgen eines
Unfalls gewäh- ren, nicht aber für einen ohnehin latent bestehenden
Invaliditätszustand, der nur durch einen geringfügigen Anlaß zuTage
tritt. Es fehlt indessen an hinreichend sicheren Feststellungen,
daß die Sehne des Beklagten derart degeneriert war, daß sie bei der
geringsten Ge- legenheit ohnehin gerissen wäre. Objektive Befunden
die auf eine besonders übermäßige Degeneration hindeuten, gibt es
nicht. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß es sich bei
dem Unfall nur um ein belang- loses Ereignis gehandelt hat.
Immerhin hat Dr. H. eine starke Prellung der rechten Schulter
dokumentiert. Es ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, daß ein
Sturz auf die rechte Schulter mit angelegtem Arm einen erheb-
lichen Aufprall verursacht.

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Das Gutachten von Prof. T. vom 12. Dezember 1989, das inhaltlich
ausgesprochen substanzarm ist, steht dem nicht entgegen. Es
leuchtet nicht ein, wieso der Sturz nicht geeignet gewesen sein
soll, eine degenerierte Sehne zum Reißen zu bringen. Darauf, daß
eine gesunde Sehne im Streitfall nicht gerissen wäre, kommt es
nicht an.

11

Das Kurzgutachten des Dr. He. ist schon deshalb un- brauchbar,
weil der Unfallhergang nicht richtig erfaßt ist, denn der Gutachter
spricht von einem Sturz auf den abduzierten Arm. Ferner sprichts
nichts dafür, daß die Sehne aufgrund eines zweiten
Unfallereignisses später gerissen ist, wie Dr. He. annimmt.

12

Das vom Landgericht eingeholte Gutachten des Dr. G. hat keine
neuen Gesichtspunkte erbracht, weil sich Dr. G. im wesentlichen
lediglich unter Bezugnahme auf die ein- schlägige Literatur den
"Vorgutachtern" angeschlossen hat.

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Die danach anzunehmende Mitursächlichkeit des Unfalls für den
Sehnenriß genügt, um die Leistungspflicht der Beklagten auszulösen
(vgl. Knappmann in Pröls-Martin, 25. Aufl., § 1 AUB 88, Anm. 3
e).

14

Eine Anspruchsminderung nach § 10 (1) AUB/Signal (=§ 8 AUB 88)
kommt nicht in Betracht, weil altersbe- dingt normale
Verschleißerscheinungen (Degenerationen), keine Krankheiten oder
Gebrechen im Sinne der Bedingun- gen sind (vgl. Knappmann a.a.O., §
8 AUB 88 Anm. 3).

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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich ohne weiteres, daß
die Widerklage begründet ist. Aufgrund der vom Beklagten
vorgelegten ärztlichen Atteste steht fest, daß er wegen des
Bizepssehnenrisses bis zum 11. März 1990 arbeitsunfähig war.

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Der Zinsanspruch ist nach Grund und Höhe unstreitig.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

18

Wert der Beschwer für die Klägerin:

19

unter 60.000,00 DM.