Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-12, Aktenzeichen 1 K 792/07
ECLI:DE:VGAR:2008:1112.1K792.07.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 11. Dezember 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 9. März
2007 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch den Kläger
wird für notwendig erklärt.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung,
mit der ihm die Durchführung von Ersatzanpflanzungen aufgegeben worden ist.

3

Der Kläger ist Eigentümer des mit seinem Wohnhaus bebauten Grundstücks G1,
Q.---straße in M. , welches am nördlichen Rand des Ortsteils C. X.
gelegen ist (Gemarkung C. X. Flur 44 Flurstück 74). Mit seiner Ostseite
grenzt das Grundstück an die Q.---straße (Flurstück 291, vormals 265), die in
nördlicher Richtung aus dem Ortsteil herausführt.

4

Am 17. Dezember 1987 erließ der Oberkreisdirektor des Kreises Soest die
"Ordnungsbehördliche Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und
geschützten Landschaftsbestandteilen im Innenbereich der Stadt M. und ihrer
Ortsteile" (im Folgenden: OVO), die mit dem Inkrafttreten der nachfolgenden
Verordnung vom 13. Dezember 2007 (im Internet abrufbar über https://kreistag.kreis-
soest.de/ratsinfo/soestlk/Search.html) außer Kraft trat. Durch § 1 Abs. 1 OVO wurden
die in der Anlage aufgeführten Einzelschöpfungen der Natur und Teile von Natur und
Landschaft als Naturdenkmal nach § 22 des Landschaftsgesetzes Nordrhein-
Westfalen (LG NRW) oder als geschützter Landschaftsbestandteil nach § 23 LG
NRW ausgewiesen. Gemäß § 2 OVO war es untersagt, die Schutzobjekte zu
zerstören, zu beschädigen oder in ihrer natürlichen Lebenskraft zu beeinträchtigen;
ausgenommen waren landschaftsbehördlich zugelassene Pflege- oder
Verkehrssicherungsmaßnahmen. Nach § 5 Satz 1 OVO handelte ordnungswidrig,
wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verbote der Verordnung verstößt. In der
Anlage zur OVO waren unter den lfd. Nummern 42 und 43 zwei jeweils als
Naturdenkmal ausgewiesene Eichen aufgeführt, deren Standorte gleichermaßen
durch die Angaben "Flur 44 FlSt. 265 Q.---straße" gekennzeichnet waren. Die
Ausweisung bezog sich auf Bäume im Bereich der Grundstücke Q.---straße 33 und
35, die, wie Planunterlagen in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten andeuten,
nicht gänzlich auf der Straßenparzelle, sondern wohl vollständig (Q.---straße 33)
bzw. teilweise (Q.---straße 35) auf den privaten Grundstücken standen. Im
Verordnungsverfahren waren indessen weder der Kläger noch dessen Nachbar,
sondern lediglich die Stadt M. zu den geplanten Schutzausweisungen angehört
worden. Nach Inkrafttreten der OVO unterblieb eine Kennzeichnung der beiden
Eichen als Naturdenkmale.

5

Im Frühjahr 2005 ließ der Kläger die vor seinem Haus stehende Eiche fällen. Am
3. Mai 2005 wurde die Beseitigung des Baumes bei der jährlichen
Naturdenkmalüberprüfung durch einen Bediensteten der Beklagten festgestellt. Die
Beklagte leitete am 20. Mai 2005 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den
Kläger ein. Unter dem 19. Juli 2005 gab die Beklagte ihren Vorgang an die
Staatsanwaltschaft ab und wies darauf hin, dass der Verdacht einer Strafbarkeit des
Klägers nach § 304 des Strafgesetzbuches bestehe. Mit Urteil vom 17. Januar 2006
verurteilte das Amtsgericht M. den Kläger wegen gemeinschädlicher
Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 EUR. Auf die
Berufung des Klägers stellte das Landgericht Paderborn das Verfahren gemäß § 153
a der Strafprozessordnung ein, nachdem der Kläger auflagengemäß einen
Geldbetrag in Höhe von 500 EUR an die Landeskasse gezahlt hatte.

6

Nach Anhörung gab die Beklagte dem Kläger mit der streitgegenständlichen
Ordnungsverfügung vom 11. Dezember 2006 Folgendes auf:

7

"1. Als Ausgleichsmaßnahme für die Beseitigung einer in Ihrem Auftrag
gefällten Eiche (ausgewiesenes Naturdenkmal) sind von Ihnen 3 neue
Stieleichen zu pflanzen. Der Mindestabstand der Bäume untereinander
und zu baulichen Anlagen muss 8 m betragen. Aufgrund der
Grundstücksgröße ist Ihr Grundstück Q---str. 35 für eine derartige
Ersatzanpflanzung nicht geeignet. Für die Ersatzanpflanzung hat die Stadt
M. eine Fläche im Kurpark an der Q.---straße zur Verfügung gestellt.
Die Bäume sind an der im beigefügten Lageplan gekennzeichneten Stelle
zu pflanzen. Sollte eine Ersatzanpflanzung wider Erwarten doch auf Ihrem
Grundstück Q---str. 35 möglich sein, so steht es Ihnen frei, die
Ersatzanpflanzungen ganz oder teilweise dort durchzuführen.

8

2. Als Pflanzgut sind zwingend Stieleichen in folgender Mindestqualität
zu verwenden: Hochstamm, Stammumfang 20/25 cm, mit Ballen.

9

3. Die Stieleichen sind fachgerecht zu pflanzen. Bei den
Neuanpflanzungen sind als Baumverankerungen mit Querriegeln
verbundene Dreiböcke anzubringen und mit Baumgurten zu sichern.
Außerdem sind die Bäume durch die Anbringung eines Maschendrahtes
oder einer anderen geeigneten Maßnahme vor Wildverbiss zu schützen.

10

4. Die Stieleichen sind auf Dauer zu pflegen und zu unterhalten.
Abgängige Stieleichen sind spätestens in der folgenden Pflanzperiode bis
zum 31. März durch die Neupflanzungen zu ersetzen.

11

5. Die Anpflanzungen sind spätestens bis zum Ende der Pflanzperiode
(31. März) nach Bestandskraft dieser Ordnungsverfügung vorzunehmen.
Als Abnahmetermin für die neu anzupflanzenden Bäume habe ich mir die
1. Aprilwoche 2007 vorgemerkt."

12

Ihre Entscheidung begründete die Beklagte im Wesentlichen wie folgt: Die
Rodung eines ortsbildprägenden Baumes stelle einen genehmigungspflichtigen
Eingriff im Sinne des § 4 Abs. 1 LG NRW dar. Die gefällte Eiche sei durch die
Verordnung vom 17. Dezember 1987 als Naturdenkmal geschützt worden. Ein noch
vorliegendes Foto beweise, dass es sich um einen großen, stattlichen Baum
gehandelt habe. Dieser habe die Wohnhäuser in der Q.---straße deutlich überragt
und den Ortsbildcharakter dort mitgeprägt. Im Ensemble mit weiteren großen
Bäumen habe er das Ortsbild belebt und gegliedert. Gemäß § 6 Abs. 6 LG NRW
müssten bei dem ungenehmigten Eingriff die Wiederherstellung des früheren
Zustandes, geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder die Zahlung eines
Ersatzgeldes angeordnet werden. Im vorliegenden Fall sei die Anpflanzung von drei
hochstämmigen Stieleichen in der genannten Pflanzqualität geeignet und
erforderlich, um die nachteiligen Auswirkungen des Eingriffs auszugleichen. Diese
Maßnahme könne zwar nicht die gleichen Effekte wie der gefällte Baum erreichen;
sie sei aber prinzipiell geeignet, den alten Zustand innerhalb eines gewissen
Zeitraums wiederherzustellen. Die festgelegte Ersatzanpflanzung sei angemessen
und zumutbar. Sie orientiere sich an der Größe des gefällten Baumes und an der
auch durch die Naturdenkmalausweisung manifestierten Bedeutung dieses Baumes
für das Ortsbild. Zugunsten des Klägers sei davon ausgegangen worden, dass auf
seinem Grundstück nicht genügende Freiflächen für die Ersatzanpflanzungen
verfügbar seien. In Abstimmung mit der Stadt M. könne die Anpflanzung im
angegebenen Bereich des Kurparks vorgenommen werden. Unangemessene
Belastungen entstünden dem Kläger nicht. Angesichts der ökologischen Bedeutung
des ungenehmigt beseitigten Naturdenkmals und des Fehlens überzeugender
Gründe für die Fällung seien die Kosten zumutbar. Die gesetzte Frist für die
Neuanpflanzung sei ebenfalls verhältnismäßig.

13

Der Kläger legte gegen die Ordnungsverfügung Widerspruch ein und trug vor:
Von der gefällten Eiche seien im Laufe der Jahre zunehmende Beeinträchtigungen
ausgegangen. Die Pflasterung auf der Grundstückseinfahrt sei durch das Wurzelwerk
ungleichmäßig angehoben worden; außerdem seien trockene Äste herabgefallen. In
Anbetracht der Baumschutzsatzung der Stadt M. habe er davon abgesehen,
eine Beseitigung des Baumes auch nur in Erwägung zu ziehen. Zum 1. Juli 2000 sei
die Baumschutzsatzung aufgehoben worden. Im Januar 2005 habe er sich dann
dazu entschlossen, die Eiche zu fällen, weil sich die baumbedingten Schäden und
Gefahren vergrößert hätten. Dass der Baum als Naturdenkmal ausgewiesen worden
sei, habe er nicht gewusst. Die von der Beklagten veranlassten Pflegemaßnahmen
habe er nicht wahrgenommen. Von der Unterschutzstellung sei er weder schriftlich
noch mündlich informiert worden. In Kenntnis der Ausweisung hätte er den Baum
selbstverständlich nicht beseitigt. Die angeordnete Maßnahme sei im Übrigen
unverhältnismäßig. Eine Neuanpflanzung von drei jungen Bäumen im Kurpark könne
den gefällten Baum nicht ersetzen.

14

Mit Bescheid vom 9. März 2007 - zugestellt am 14. März 2007 - wies die
Bezirksregierung Arnsberg den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück.
Sie verwies darauf, dass es nach § 2 OVO verboten sei, die Schutzobjekte zu
zerstören, zu beschädigen oder in ihrer natürlichen Lebenskraft zu beeinträchtigen.
Die vom Kläger veranlasste Beseitigung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, für die er
nach § 5 OVO zur Verantwortung zu ziehen sei. Gemäß § 4 a Abs. 2 LG NRW sei
der Verursacher eines Eingriffs in Natur und Landschaft zu verpflichten,
unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege vorrangig auszugleichen (Ausgleichsmaßnahme) oder in sonstiger
Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahme). Da eine Ausgleichsmaßnahme im
vorliegenden Fall durchführbar sei, sei von der Verhängung einer Ersatzmaßnahme
abgesehen worden. Die Unterschutzstellung habe dem Kläger entgegen seiner
Behauptung bekannt gewesen sein müssen. Er sei im Jahre 1994 und den
Folgejahren über die Ausweisung und die damit verbundenen Pflegemaßnahmen
informiert worden. Einen schriftlichen Hinweis habe der Verordnungsgeber dem
Kläger nicht erteilen müssen. Die ortsangemessene Veröffentlichung in der Presse
sei insoweit ausreichend gewesen. Die angeordnete Ersatzanpflanzung entspreche
auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dass die Anpflanzung nicht auf dem
Grundstück des Klägers, sondern im Bereich des Kurparks durchgeführt werden
solle, wirke sich, wie in der angefochtenen Ordnungsverfügung bereits dargelegt, zu
Gunsten des Klägers aus.

15

Am 16. April 2007, einem Montag, hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.
Zu deren Begründung trägt er im Wesentlichen vor: Die Ausweisung der Eiche als
Naturdenkmal sei ihm unbekannt gewesen. Die Eigentümer der betroffenen
Naturdenkmale seien nicht gesondert über die Ausweisung unterrichtet worden. Die
fragliche Eiche sei auch nicht als Naturdenkmal kenntlich gemacht worden. Bei der
Bekanntmachung der Verordnung sei in der veröffentlichten Liste der Naturdenkmale
nicht einmal der genaue Standort des Baumes genannt worden. Die Eiche habe als
einzelner Baum keine ortsbildprägende Wirkung gehabt. Dagegen spreche auch die
Lage am äußersten Ortsrand von C. X. . Hinzu komme, dass der Begriff des
Ortsbildes in der als Ermächtigungsgrundlage herangezogenen Regelung des § 4
Abs. 1 LG NRW gar nicht auftauche. Nur das Landschaftsbild werde durch die
Vorschrift geschützt. Bei der gebotenen großräumigen Betrachtungsweise werde das
Landschaftsbild aber durch die Beseitigung eines einzelnen Baumes nicht erheblich
beeinträchtigt. Ein besonders außergewöhnliches und damit
landschaftsbildprägendes Erscheinungsbild habe die gefällte Eiche nicht
aufgewiesen. Weil sich zahlreiche vergleichbare Bäume im Ortsteil C. X.
fänden, sei die Ausweisung gerade dieses Baumes als Naturdenkmal nicht
gerechtfertigt gewesen. Dies hätte er - der Kläger - auch vorgetragen, wenn er vor
der Ausweisung angehört worden wäre. Die Ausweisung sei wegen eines
Abwägungsdefizits unwirksam gewesen. Die angeordnete Maßnahme könne den
vermeintlichen Eingriff in das Ortsbild auch nicht ausgleichen. Der Kurpark sei
mehrere 100 m entfernt. Der Verlust eines Naturdenkmals lasse sich durch eine
ersatzweise Anpflanzung mehrerer Bäume an anderer Stelle nicht ausgleichen. Die
Beklagte habe weder berücksichtigt, dass erst ihr eigenes Versäumnis, den Kläger
über die Ausweisung zu informieren oder zumindest die Eiche entsprechend § 48
Abs. 2 Satz 1 LG NRW als Naturdenkmal zu kennzeichnen, zur Fällung des Baumes
geführt habe, noch dass der Kläger bereits im Rahmen des Strafverfahrens eine
erhebliche Summe gezahlt habe, die quasi als "Wiedergutmachung" für den
eingetretenen Schaden anzusehen sei. Auch die vom Kläger vorgetragenen Gründe
für die Fällung habe die Beklagte nicht in der gebotenen Weise gewürdigt. Die
angefochtene Verfügung verstoße gegen das Übermaßverbot. Die im Klageverfahren
aufgestellte Behauptung der Beklagten, die (vermeintliche) Eigenschaft der Eiche als
Naturdenkmal sei "ein eher untergeordnetes Argument" bei der Begründung der
Ordnungsverfügung gewesen, erscheine angesichts des Inhaltes von Ausgangs- und
Widerspruchsbescheid nicht nachvollziehbar. Die Beklagte habe insoweit
wesentliche Teile ihrer Ermessenserwägungen ausgetauscht, was nicht mehr als
zulässiges Nachschieben gemäß § 114 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) angesehen werden könne. Es führe zu einer völligen Rechtsunsicherheit,
wenn die Beurteilung der Frage, ob die Fällung eines einzelnen Baumes, der nicht
wirksam unter Schutz gestellt sei, einen Eingriff in Natur und Landschaft darstelle,
allein der unteren Landschaftsbehörde obläge.

16

Der Kläger beantragt,

17

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 11. Dezember 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg
vom 9. März 2007 aufzuheben.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie verweist auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend im Wesentlichen vor: In der Rechtsprechung und Literatur sei hinreichend
geklärt, dass das Ortsbild zum Landschaftsbild gehöre. Daher habe die Beseitigung
des ortsbildprägenden Baumes einen Eingriff in das Landschaftsbild dargestellt, der
nach § 6 Abs. 6 LG NRW entsprechend habe ausgeglichen werden müssen. Die
landschaftsrechtliche Eingriffsregelung könne auch im besiedelten Bereich zur
Anwendung kommen. Mit der Regelung des § 23 LG NRW - hiernach könnten
geschützte Landschaftsbestandteile auch zur Pflege des Ortsbildes festgesetzt
werden - habe der Gesetzgeber anerkannt, dass "Landschaft" im innerörtlichen
Bereich vorhanden sei. Die Begriffe Ortsbild und Landschaftsbild stellten keinen
Gegensatz dar; das Landschaftsbild könne im innerörtlichen Bereich vielmehr die
Bezeichnung "Ortsbild" erhalten. Auch aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber den
Tatbestand der Zerstörung eines geschützten Objekts in den Positivkatalog des § 4
Abs. 2 LG NRW aufgenommen habe, werde ersichtlich, dass die Eingriffsregelung
bei einem beeinträchtigten Orts-/Landschaftsbild im Innenbereich zur Anwendung
komme. Denn bei der Ausweisung eines Baumes im Innenbereich als Naturdenkmal
stünden fast immer ästhetische Aspekte im Vordergrund, die weniger mit dem
Naturhaushalt als vielmehr mit dem Orts-/Landschaftsbild zusammenhingen. Gebe
es keine Baumschutzsatzung, sei die landschaftsrechtliche Eingriffsregelung oft die
einzige rechtliche Handhabe, um alte, ortsbildprägende Bäume zu erhalten. Die
untere Landschaftsbehörde schreite dabei nur nach strengen Maßstäben ein. Um
"Allerweltsbäume" im Innenbereich kümmere sie sich nicht. Entscheidend sei immer
der tatsächliche Zustand und das äußere Erscheinungsbild des jeweiligen Baumes
sowie dessen Bedeutung für das Ortsbild. Im Umfeld des Klägergrundstücks sei der
Siedlungsbereich aufgrund einer Reihe von Landschaftselementen eng mit der freien
Landschaft verzahnt. In die Ortschaft C. X. seien zahlreiche Waldflächen,
kleinere Gehölzbereiche und Baumalleen integriert. Charakteristisch seien die in
Nord-Süd-Richtung verlaufenden Alleen, die sich - wie im Fall der Q.---straße - von
der freien Landschaft in den Ort hinein erstreckten. In der Ausweisung als
Naturdenkmal sei ein sehr deutliches Indiz dafür zu sehen, dass die fragliche Eiche
im Verbund mit anderen Bäumen das Orts-/Landschaftsbild geprägt haben müsse.
Das im Verwaltungsvorgang enthaltene Foto lasse eine relativ große und hohe Eiche
mit einer mächtigen, optisch sehr ansprechenden Krone erkennen. Das Fehlen
dieses Baumes wirke sich sehr nachteilig auf das Orts-/Landschaftsbild aus. Die
angeordnete Maßnahme sei geeignet und auch verhältnismäßig. Die Beklagte habe
bewusst darauf verzichtet, die Anpflanzung auf dem eher beengten Grundstück des
Klägers durchzusetzen. Der Kläger müsse daher nicht einmal seine privaten
Grundflächen hierfür zur Verfügung stellen. Ob die Eiche vor dem Grundstück Q.---
straße 35 in Anbetracht der unterbliebenen Anhörung des Klägers im
Verordnungsverfahren wirksam als Naturdenkmal ausgewiesen worden sei, könne
dahinstehen. Ein ausgleichspflichtiger Eingriff in Natur und Landschaft liege
ungeachtet dessen vor. In der Naturdenkmaleigenschaft sei nur ein gewichtiges Indiz
für die ortsbildprägende Wirkung des Baumes gesehen worden; dabei habe es sich
lediglich um ein eher untergeordnetes Argument gehandelt. Auch auf der
Rechtsfolgenseite sei die Naturdenkmalausweisung nicht entscheidend
berücksichtigt worden. Besonders hervorzuheben sei, dass dem Kläger wegen der
relativ geringen Größe seines Grundstücks sogar eingeräumt worden sei, die
Anpflanzungen auf einem öffentlichen Grundstück in der Q.---straße vorzunehmen.
Die vorgesehene Pflanzfläche stehe in einem engen räumlich-funktionalen
Zusammenhang mit dem Klägergrundstück, so dass eine geeignete
Ausgleichsmaßnahme vorliege. Selbst wenn die getroffene Anordnung der
Anpflanzung an anderer Stelle als Ersatzmaßnahme zu qualifizieren sei und ein
absolutes Rangverhältnis zwischen Ersatz- und Ausgleichmaßnahmen angenommen
würde, wäre dies unschädlich, da es nachvollziehbare sachliche Gründe für die
getroffene Festlegung gebe und die Regelung zugunsten des Klägers wirke. Soweit
dem Kläger eine dauerhafte Pflege und Erhaltung der Neuanpflanzungen
aufgegeben worden sei, stehe dies im Einklang mit der Kommentarliteratur.

21

Am 15. Mai 2008 hat der Berichterstatter der Kammer einen Erörterungstermin
am Grundstück des Klägers durchgeführt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der von der Beklagten und der
Widerspruchsbehörde überreichten Verwaltungsvorgänge sowie des von der
Staatsanwaltschaft Paderborn beigezogenen Vorgangs 372 Js 790/05 Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Anfechtungsklage ist zulässig und begründet. Die angefochtene
Ordnungsverfügung der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der Ordnungsverfügung ist § 6 Abs. 6 Satz 1 LG NRW. Danach
ordnet die zuständige Behörde die Wiederherstellung des früheren Zustandes,
geeignete Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach § 4 a Abs. 2 oder die Zahlung
eines Ersatzgeldes nach § 5 Abs. 1 an, wenn ein Eingriff ohne die erforderliche
behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommen wird. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen dieser Vorschrift lagen hier nicht vor. Die vom Kläger veranlasste
Fällung der Eiche, die auf bzw. vor seinem Grundstück stand, stellte keinen Eingriff
im Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 1 LG NRW dar.

26

Gemäß § 4 Abs. 1 LG NRW sind Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne
dieses Gesetzes Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder
Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden
Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts
oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.

27

Das Vorliegen eines solchen Eingriffs ergibt sich nicht bereits daraus, dass die
Eiche im Bereich des Klägergrundstücks durch die OVO als Naturdenkmal
ausgewiesen worden war. Allerdings gilt die Zerstörung eines Objektes, das nach
dem bzw. aufgrund des LG NRW geschützt ist, gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 7 LG NRW als
Eingriff; zu solchen geschützten Objekten zählen namentlich die Naturdenkmale. Mit
der sog. "Positivliste" des § 4 Abs. 2 LG NRW hat der Landesgesetzgeber von der
Ermächtigung in § 18 Abs. 4 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
Gebrauch gemacht; hiernach können die Länder bestimmen, dass Veränderungen
bestimmter Art als Eingriffe gelten, wenn sie regelmäßig die Voraussetzungen des
§ 18 Abs. 1 BNatSchG (die denen des § 4 Abs. 1 LG NRW entsprechen) erfüllen. Im
vorliegenden Fall greift jedoch die Eingriffsfiktion des § 4 Abs. 2 Nr. 7 LG NRW nicht,
weil die Ausweisung der Eiche als Naturdenkmal unwirksam war und daher kein
geschütztes Objekt im Sinne dieser Bestimmung vorlag. Die partielle Unwirksamkeit
der OVO ergibt sich aus Folgendem:

28

Die Verfahrensvorschriften des LG NRW zu Schutzausweisungen sehen (seit
dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes vom 19.
März 1985, GV.NRW. S. 261, zum 20. April 1985) vor, dass der Entwurf einer
ordnungsbehördlichen Verordnung nach § 42 a LG NRW grundsätzlich auszulegen
ist (§ 42 c Abs. 1 Satz 1 LG NRW). Abweichend hiervon kann an die Stelle der
öffentlichen Auslegung allerdings die Anhörung der Grundstückseigentümer oder der
sonstigen Berechtigten treten, sofern es um die Ausweisung von Naturdenkmalen
oder geschützten Landschaftsbestandteilen geht (§ 42 c Abs. 2 Satz 1 LG NRW).

29

Bei dem Erlass der OVO wurde von der Alternative der Anhörung nach § 42 c
Abs. 2 Satz 1 LG NRW Gebrauch gemacht (vgl. insbesondere die Vorlage an den
Kreisausschuss vom 27. Juni 1986). Hinsichtlich der geplanten Ausweisung der im
Bereich des Klägergrundstücks stehenden Eiche wurde die Stadt M. als
Eigentümerin des früheren Flurstücks 265 angehört (vgl. das Schreiben vom 26.
November 1986). Die Untere Landschaftsbehörde des Kreises nahm seinerzeit an,
wie sich dem Anhörungsschreiben entnehmen lässt, dass die fragliche Eiche allein
auf städtischem Grund stehe. Tatsächlich muss aber davon ausgegangen werden,
dass es sich um einen Grenzbaum handelte, der teilweise auch auf dem Grundstück
des Klägers stand. Dies ergibt sich jedenfalls aus den von der Stadt M.
stammenden Planunterlagen, die Bestandteil des ordnungsbehördlichen Vorgangs
der Beklagten sind (vgl. auch das Schreiben der Stadt M. an die Beklagte vom
18. Juli 2005). Auch das in dem Verwaltungsvorgang enthaltene Lichtbild
untermauert diesen Sachverhalt insofern, als in der fotografierten Örtlichkeit eine klar
erkennbare "Grenzlinie" zwischen Gehweg und gepflasterter Grundstücksfläche
erkennbar ist, welche durch den Stamm des Baumes gleichsam unterbrochen wird.
Unaufklärbare Unklarheiten wären im Übrigen hier dahingehend zu werten, dass im
Zweifel von einem (geteilten) Eigentum auch des Klägers an der Eiche ausgegangen
werden müsste. Der Kläger ist jedoch - in Konsequenz der (wohl) irrigen Vorstellung,
der Baum stehe nur auf der Straßenparzelle - vor Erlass der Verordnung nicht zu der
geplanten Schutzausweisung angehört worden.

30

Ein aus diesem Sachverhalt folgender Verfahrensfehler wäre nach § 42 a Abs. 4
LG NRW unbeachtlich. Dessen ungeachtet hat die Anhörung der betroffenen
Grundstückseigentümer nach § 42 c Abs. 2 LG NRW aber auch eine materiell-
rechtliche Bedeutung. Denn die landschaftsrechtliche Schutzausweisung setzt eine
Abwägung aller entscheidungserheblichen Belange voraus. Hierzu können auch
private Interessen zählen. Zwar ergibt sich aus dem Wortlaut der bundes- und
landesrechtlichen Regelungen, in denen das landschaftsrechtliche Abwägungsgebot
verankert ist (vgl. § 2 Abs. 1 BNatSchG, § 2 Abs. 1 LG NRW) nicht, dass Belange
ausschließlich privater Natur in die Abwägung einzustellen sind. Allgemeinen
rechtsstaatlichen Grundsätzen zufolge müssen jedoch über den Gesetzeswortlaut
hinaus auch die von einer Maßnahme berührten privaten Belange bei der Abwägung
im Zuge der landschaftsrechtlichen Normsetzung einbezogen werden.

31

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom
14. Oktober 1997 - 5 S 1765/95 -, Natur und Recht (NuR) 1998,
366 (368) = Juris Rn. 45; Urteil des erkennenden Gerichts vom
26. Februar 2003 - 1 K 1595/01 -, Juris Rn. 37; Stollmann, LG
NRW, Kommentar, Stand: März 2008, § 2 Anm. 2.3 m.w.N. zu
Rspr. u. Lit., § 19 Anm. 3.2.; Meßerschmidt, Bundesnaturschutz-
recht, Kommentar, Stand: August 2008, Vor §§ 22-38 Rn. 60.
A.A.: Kolodziejcok u.a., Naturschutz, Landschaftspflege und
einschlägige Regelungen des Jagd- und Forstrechts, Kommen-
tar, Stand: Mai 2008, § 2 BNatSchG (Kennzahl 1105) Rn. 20.

32

Insbesondere bei der Unterschutzstellung von Gebieten und Objekten, die
regelmäßig Eigentümerinteressen berührt, ist die Berücksichtigung dieser Interessen
im Rahmen der Abwägung verfassungsgeboten.

33

Vgl. Meßerschmidt, a.a.O., § 2 Rn. 29.

34

Die Anhörung der betroffenen Grundstückseigentümer vor Erlass einer
landschaftsrechtlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und
geschützten Landschaftsbestandteilen dient insofern der Sammlung des
notwendigen Abwägungsmaterials. Wird einem Eigentümer keine Gelegenheit
gegeben, sich im Vorfeld einer geplanten Schutzausweisung hierzu äußern zu
können (und sind etwaige Bedenken seinerseits auch nicht auf andere Weise
bekannt geworden), ist die nachfolgende Abwägung notwendigerweise defizitär.

35

Vgl. zum Abwägungsdefizit nur: Stollmann, a.a.O., § 2 Anm.
2.2.2.

36

Hieraus folgt die Unwirksamkeit der Schutzausweisung. Die Beachtlichkeit von
Abwägungsfehlern unterliegt nach den §§ 42 a ff LG NRW keiner zeitlichen
Begrenzung. Anders als in der Bauleitplanung (vgl. § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 des
Baugesetzbuches - BauGB -) und im Bereich der Landschaftsplanung (vgl. § 30 Abs.
2 Satz 1 LG NRW) sieht das Landschaftsrecht für Schutzausweisungen durch
ordnungsbehördliche Verordnungen auch keine Regelung vor, nach der Mängel im
Abwägungsvorgang nur dann erheblich sind, wenn sie auf das Abwägungsergebnis
von Einfluss gewesen sind. Mangels planwidriger Regelungslücke kommt eine
analoge Anwendung des § 30 Abs. 2 Satz 1 LG NRW insoweit nicht in Betracht.
Denn der Landesgesetzgeber hat in § 42 a LG NRW wiederholt eine entsprechende
Anwendung bestimmter Vorschriften aus dem Bereich der Landschaftsplanung
angeordnet. Für den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen hat er überdies mit
§ 42 a Abs. 4 LG NRW eine Regelung über die "Heilung" von Verfahrens- und
Formfehlern durch Zeitablauf vorgesehen, die im Gegensatz zum Pendant des § 30
Abs. 3 LG NRW nicht auch Mängel des Abwägungsergebnisses erfasst. Daraus lässt
sich ableiten, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der verfahrensbezogenen
Regelungen bewusst zwischen der Landschaftsplanung auf der einen Seite und den
Schutzausweisungen durch ordnungsbehördliche Verordnungen auf der anderen
Seite differenziert hat und eine entsprechende Anwendung landschaftsplanerischer
Bestimmungen im Bereich der Schutzmaßnahmen ausdrücklich angeordnet hat,
soweit ihm dies geboten erschien. Bei dieser Sachlage ginge eine Analogie
erkennbar an der legislativen Intention vorbei.

37

Ungeachtet dessen ist ein Fehler im Abwägungsvorgang nicht erst dann "auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen", wenn eine Beeinflussung positiv
nachweisbar ist. Es genügt vielmehr bereits die konkrete Möglichkeit, dass die
Planung nach den Umständen des jeweiligen Falles ohne den Mangel anders
ausgefallen wäre.

38

Vgl. zu § 214 Abs. 3 BauGB: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, Baurechtssammlung 66
Nr. 65 = Juris Rn. 4 m.w.N.; zu § 30 Abs. 2 LG NRW: Stollmann, a.a.O.,
§ 30 Anm. 6.2.2.

39

Ob hier eine solche konkrete Möglichkeit gegeben war, bedarf jedoch in
Anbetracht der vorstehenden Ausführungen keiner Entscheidung.

40

Ist die Unterschutzstellung der Eiche somit wegen eines Abwägungsfehlers
unwirksam gewesen, kann offen bleiben, ob die Schutzausweisung möglicherweise
auch nicht hinreichend bestimmt war. Die Bezeichnung der Standorte der unter
Schutz gestellten Bäume durch die Angabe von Gemarkung, Flur und Flurstück
sowie Straßenname dürfte allerdings unzureichend sein, wenn das Flurstück - wie
hier - eine lang gestreckte Straßenparzelle ist und in der Straße mehrere Bäume
stehen, auf welche die Standortbeschreibung zutreffen könnte (was jedenfalls nicht
ausgeschlossen erscheint).

41

Da die gesetzliche Vermutung nach § 4 Abs. 2 Nr. 7 LG NRW nach alledem nicht
greift, richtet sich das Vorliegen eines Eingriffs in Natur und Landschaft allein nach
der allgemeinen Definition in § 4 Abs. 1 LG NRW, deren Wortlaut oben
wiedergegeben ist. Mit der Fällung der Eiche ist hier eine Veränderung der Gestalt
und Nutzung der Grundfläche im Bereich des Standortes eingetreten. Diese
Veränderung konnte jedoch weder die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushalts noch das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen.

42

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des
Naturhaushalts kommt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht in Betracht, weil es
um einen einzelnen Baum geht, dessen ökologische Bedeutung durch den nicht
unbeträchtlichen Baumbestand in der näheren Umgebung relativiert wurde. Da auch
die Beklagte nicht von einer den Naturhaushalt betreffenden Beeinträchtigung
ausgeht, kann von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden.

43

Die Fällung der Eiche im Bereich des Klägergrundstücks konnte auch das
Landschaftsbild nicht erheblich beeinträchtigen. Das Schutzgut des
Landschaftsbildes wird maßgeblich durch die optischen Eindrücke für den Betrachter,
d.h. die mit dem Auge wahrnehmbaren Zusammenhänge von einzelnen
Landschaftselementen bestimmt.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -,
Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 85, 348 (359) = Juris Rn. 35;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 8. Juni 2005 - 8 A 262/05 -, Juris Rn. 130 f.
m.w.N.

45

Dabei ist dem menschlichen Blickfeld entsprechend eine Betrachtungsweise von
gewisser Großräumigkeit zugrunde zu legen.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Oktober 1997 - 11 A 4310/94 -,
NuR 1998, 329 (331) = Juris Rn. 44 f. m.w.N.

47

Von Bedeutung ist die Gesamtheit der tatsächlich vorhandenen Elemente des
Landschaftsbildes, die dieses unter den Aspekten der Vielfalt, Eigenart oder
Schönheit prägen.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 1997 - 7 A 310/95 -,
NuR 1997, 410 (411) = Juris Rn. 15 f. m.w.N.

49

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ihre angefochtene Ordnungsverfügung
damit begründet, dass der gefällte Baum "ortsbildprägend" gewesen sei. Der Begriff
des Ortsbildes findet indessen in der Eingriffsregelung keine Erwähnung; § 4 Abs. 1
LG NRW stellt vielmehr auf das Landschaftsbild ab. Der Auffassung der Beklagten,
das Ortsbild gehöre - wie angeblich "in Rechtsprechung und Literatur hinreichend
geklärt" sei - zum Landschaftsbild, kann nicht gefolgt werden. Diese Ansicht findet im
Gesetz keine Stütze. Die Begriffe "Ortsbild" und "Landschaftsbild" werden in
zahlreichen Rechtsvorschriften, so auch im LG NRW, nebeneinander aufgeführt (vgl.
§§ 1 Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 Nr. 5, 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB;
§§ 12 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 2 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen; § 23 Satz 1 Buchst. b LG NRW). Allein dies spricht dagegen, dass das
Landschaftsbild das Ortsbild gleichsam mitumfasst. Wäre das Landschaftsbild der
Oberbegriff, der den unbebauten und bebauten Bereich abdeckt, und das Ortsbild
lediglich eine Bezeichnung für das "Landschaftsbild im innerörtlichen Bereich", wie
die Beklagte meint, bliebe unverständlich, warum die Gesetzgeber auf Bundes- und
Landesebene überhaupt beide Begriffe verwenden und nicht im Interesse der
Normenklarheit auf das Ortsbild als Terminus gänzlich verzichten. Wenn aber
innerhalb eines Gesetzes verschiedentlich nur vom "Landschaftsbild" die Rede ist
(vgl. § 4 Abs. 1, § 4 a Abs. 2 Satz 2 und 3, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 21 Buchst. b, § 26
Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 5, § 67 Abs. 2 Nr. 1 LG NRW), während an anderer Stelle
das "Orts- und Landschaftsbild" Erwähnung findet (vgl. § 23 Satz 1 Buchst. b LG
NRW), liegt darin offensichtlich eine bewusste Differenzierung, die dafür spricht, dass
der Gesetzgeber den Begriffen des Ortsbildes und des Landschaftsbildes einen
unterschiedlichen Bedeutungsgehalt beimisst. Dieser Bedeutungsunterschied liegt im
Wesentlichen darin, dass das "Ortsbild" das durch Bebauung geprägte
Erscheinungsbild des besiedelten Bereichs bezeichnet, wohingegen sich das
"Landschaftsbild" auf das für den Außenbereich charakteristische, durch das
Vorherrschen der freien Landschaft geprägte optische Erlebnis bezieht. Bereits
daraus ergibt sich, dass sich beide Begriffe ergänzen, aber nicht in einem Verhältnis
der Über- bzw. Unterordnung stehen.

50

Vgl. Stollmann, a.a.O., § 23 Anm. 3.2; ähnlich Meßerschmidt, a.a.O.,
§ 29 Rn. 38. Vgl. ferner Louis, BNatSchG, Kommentar, 2. Auflage
2000, § 18 Rn. 8; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, Kommentar,
9. Auflage 2005, § 172 Rn. 18. Anders wohl Kolodziejcok u.a.,
§ 29 BNatSchG (Kz. 1189) Rn. 22 f., wonach das Ortsbild den
besiedelten Bereich betreffe und das Landschaftsbild den
"unbesiedelten oder Gesamtbereich".

51

Dementsprechend wird das Landschaftsbild im Übergang vom unbesiedelten
zum besiedelten Bereich mehr und mehr durch das Ortsbild verdrängt. Dieser
Begriffswechsel findet nicht abrupt an der Grenze zwischen Außen- und
Innenbereich statt; er vollzieht sich fließend. Angesichts der großräumigen
Betrachtungsweise, die geboten ist, erstreckt sich das Landschaftsbild auch auf
bebaute Gebiete, soweit sie noch durch die freie Landschaft maßgeblich mitgeprägt
werden. Daher kann in Randbereichen des Bebauungszusammenhangs oder in
Ortsteilen mit geringgewichtiger Bebauung durchaus noch ein Landschaftsbild
bestehen. Andererseits kann aber auch, je nach Weiträumigkeit und Dichte der
Bebauung, nur der Begriff des Ortsbildes angemessen sein. Innerhalb des
besiedelten Bereichs kommt die begriffliche Annahme eines Landschaftsbildes
jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die natürlichen Elemente von "Landschaft" dort
ein besonderes Gewicht haben.

52

Vgl. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 6. März 2007
- 7 K 572/06.KO -, Juris Rn. 23.

53

Die gegenteilige Auffassung der Beklagten lässt sich auch mit dem Verständnis
des Begriffs der "Landschaft" im allgemeinen Sprachgebrauch, der bei der Auslegung
von Rechtsbegriffen nicht gänzlich unbeachtet bleiben kann, nicht mehr vereinbaren.
Wäre das Landschaftsbild allumfassend, wie die Beklagte offenbar meint, müsste es
auch in urbanen Arealen, die durch großflächige und massive Bebauung geprägt
sind, anzutreffen sein. Optische Eindrücke von einem städtischen oder gar
großstädtischen Siedlungsgebiet als "Landschaftsbild" zu bezeichnen, ist dem
herkömmlichen Sprachgebrauch jedoch fremd.

54

Vgl. zur lexikalischen Semantik auch: Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. November 1984 - Nr. 9 N 84
A.1579 -, Bayerische Verwaltungsblätter 1985, 435 ("innerhalb des
bebauten Bereichs [kann] von einer Landschaft in der eigentlichen
Wortbedeutung nicht oder nur beschränkt die Rede sein"; die
nachfolgenden Ausführungen zu den Begriffen des Orts- und
Landschaftsbildes sind auf die nordrhein-westfälische Rechtslage nicht
übertragbar).

55

Die von der Beklagten herangezogenen rechtssystematischen Überlegungen
(anknüpfend an § 23 Satz 1 Buchst. b LG NRW bzw. § 4 Abs. 2 Nr. 7 LG NRW)
können ihre Ansicht nicht stützen. Dass geschützte Landschaftsbestandteile nach §
23 Satz 1 Buchst. b LG NRW zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und
Landschaftsbildes festgesetzt werden können (Hervorhebung durch die Kammer),
deutet lediglich darauf hin, dass Landschaftsbestandteile nach Auffassung des
Gesetzgebers Wirkungen auf das Ortsbild haben können. Umgekehrt kann das
Landschaftsbild auch durch bauliche Anlagen mitgeprägt werden. Ein generelle
Unterordnung des Ortsbildes unter den Begriff des Landschaftsbildes ist hieraus
indessen nicht abzuleiten. Gleiches gilt für die Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 7 LG
NRW. Soweit die Beklagte geltend macht, dass Naturdenkmale - und damit
geschützte Objekte im Sinne dieser Vorschrift - im Innenbereich regelmäßig wegen
ihrer Bedeutung für das "Landschaftsbild respektive Ortsbild" ausgewiesen würden,
und daraus folgert, der Gesetzgeber habe auch "das Ortsbild ... zum Gegenstand der
Eingriffsregelung machen wollen", kann diese Argumentation nicht überzeugen.
Dabei mag dahinstehen, ob mit den landesrechtlichen Positivlisten, die auf der
Ermächtigung des § 18 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG beruhen (wie hier § 4 Abs. 2 LG
NRW), gesetzliche Vermutungen aufstellt worden sind, die ohnehin im Einzelfall
widerlegt werden können.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE
85, 348 (355) = Juris Rn. 25; Urteil vom 22. November 2000 - 11 A 4.00
-, NuR 2001, 266 (268) = Juris Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 18.
Juli 1997 - 21 B 1717/94 -, NuR 1997, 617 (619) = Juris Rn. 35;
Meßerschmidt, a.a.O., § 18 Rn. 48 m.w.N. A.A. (unwiderlegliche
Vermutungen): OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 8 A 762/07 -,
NuR 2008, 122 (123) = Juris Rn. 34.

57

Denn ausreichend für die Aufnahme einer bestimmten Art von Veränderung in
die Positivliste ist nach § 18 Abs. 4 Satz 3 BNatSchG, dass diese eine der beiden in
§ 18 Abs. 1 BNatSchG genannten Wirkungen "regelmäßig" hat, also entweder die
Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild
erheblich beeinträchtigt.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -,
BVerwGE 85, 348 (355) = Juris Rn. 25.

59

Der Landesgesetzgeber konnte im Hinblick auf die Beseitigung ausgewiesener
Naturdenkmale von einer solchen Regelwirkung ausgehen. Lediglich bei
Naturdenkmalen, die wegen ihrer eindeutigen Innenbereichslage oder aufgrund
anderer besonderer Umstände keine landschaftsbildprägende Wirkung haben und
auch keine herausgehobene Bedeutung für den Naturhaushalt aufweisen, dürfte in
aller Regel keine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne der Eingriffsregelung möglich
sein. Diese Konstellation wird aber - wohlgemerkt: bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 22 LG NRW - nur in Ausnahmefällen gegeben sein.

60

Es deutet auch nichts darauf hin, dass der Gesetzgeber mit der nachträglichen
Einführung der Regelung des § 4 Abs. 2 Nr. 7 LG NRW dem Begriff des
Landschaftsbildes einen anderen (erweiterten) rechtlichen Gehalt geben wollte. Die
Gesetzesmaterialien bieten hierfür keinen Anhalt.

61

Vgl. Landtags-Drucksache 11/6196, S. 67.

62

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass bei der Anwendung der
landschaftsrechtlichen Eingriffsregelung im Innenbereich Zurückhaltung geboten ist,
jedenfalls soweit es um (mögliche) Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes geht.

63

Vgl. hierzu Gaentzsch, Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung,
NuR 1986, 91 (94), der darauf hinweist, dass die Eingriffsregelung
im bebauten Innenbereich "in Ausnahmefällen ... gelegentlich
relevant" werden könne. Vgl. ferner Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 1990 - 5 S 3064/88 -,
NuR 1991, 82 (83) = Juris Rn. 31 ("Baulich nicht genutzte
Flächen im Innenbereich haben nämlich in der Regel keine
besondere Bedeutung für den Naturhaushalt oder das
Landschaftsbild.")

64

Ein Einschreiten zum Schutz des Landschaftsbildes kommt im bebauten Bereich
nur unter den dargelegten (begriffsbezogenen) Voraussetzungen in Betracht. Liegen
diese vor, muss weiter geprüft werden, ob das Landschaftsbild, das im Innenbereich
zwangsläufig auch durch eine Bebauung von einigem Gewicht mitgeprägt wird, durch
die in Rede stehende Maßnahme eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des § 4
Abs. 1 LG NRW erfahren kann.

65

Hiervon ausgehend lässt sich im vorliegenden Fall Folgendes feststellen:
In Anbetracht der örtlichen Gegebenheiten, insbesondere der Lage des
Klägergrundstücks am Ortsrand von C. X. , erscheint nicht ausgeschlossen,
dass sich die vom Kläger veranlasste Beseitigung der Eiche noch negativ auf das
Landschaftsbild auswirkte. Eine (unterstellte) Beeinträchtigung des Landschaftsbildes
war aber jedenfalls nicht erheblich. Mit dem Erheblichkeitskriterium wird der
Anwendungsbereich der Eingriffsregelung weiter eingegrenzt. Eine erhebliche
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes wird angenommen, wenn diese einem
aufgeschlossenen Beobachter sofort ins Auge fällt.

66

Vgl. Meßerschmidt, a.a.O., § 18 Rn. 32, unter Bezugnahme auf
Breuer, Die Bedeutung des § 8 BNatSchG für Planfeststellungen
und qualifizierte Genehmigungen nach anderen Fachgesetzen,
NuR 1980, 89 (92); ähnlich Kolodziejcok u.a., a.a.O., § 18
BNatSchG (Kz. 1155) Rn. 18 ("wenn die nachteilige Verände-
rung ... auch für jeden normalen, ungeschulten Beobachter
wahrzunehmen ist").

67

Geht es um die Beseitigung von Bäumen, so sind einzelne Fällmaßnahmen im
Regelfall nicht geeignet, das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen.

68

So ausdrücklich: OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2005
- 8 A 262/05 -, Juris Rn. 134.

69

Hierfür spricht schon die gesetzliche Vermutung des § 4 Abs. 2 Nr. 8 LG NRW,
nach der die Beseitigung von Baumreihen nur als Eingriff gilt, soweit sie prägende
Bestandteile der Landschaft sind. Misst der Gesetzgeber demnach selbst einer
Baumreihe nicht ohne Weiteres landschaftsprägende Wirkung zu, muss dies umso
mehr für einzelne Bäume gelten.

70

Die vom Kläger veranlasste Fällung war keine Maßnahme, die - obwohl sie nur
einen Baum betraf - dennoch ausnahmsweise das Landschaftsbild erheblich
beeinträchtigen konnte. Denn aufgrund seiner Innenbereichslage und des nicht
unbeträchtlichen Gewichts der Bebauung, die diese Lage ausmacht, gehört das
Grundstück des Klägers allenfalls zur Peripherie des Landschaftsbildes. In einer
solchen Situation konnte auch die Beseitigung eines stattlichen Baumes nicht zu
einer erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes führen. Dies gilt umso
mehr, als die Eiche vor dem Klägergrundstück in Anbetracht des weiteren
Baumbestandes in der Umgebung keine offensichtlich singuläre Qualität hatte. Unter
dem Aspekt des Landschaftsbildes - nur hierauf kommt es an - konnte ihr Fortfall
daher nicht sogleich ins Auge springen.

71

Ein Eingriff in Natur und Landschaft, aufgrund dessen der Kläger zu Maßnahmen
im Sinne des § 6 Abs. 6 LG NRW herangezogen werden könnte, liegt schließlich
auch nicht deshalb vor, weil im zeitlichen Zusammenhang mit der Fällung der Eiche
im Bereich des Klägergrundstücks ein weiterer Baum auf dem benachbarten
Grundstück Q.---straße 33 beseitigt wurde. Beide Fällungen können schon aus
Rechtsgründen nicht als ein Eingriff - nach Art einer Gesamtbetrachtung - gewertet
werden. Denn der Eingriffsregelung liegt das Verursacherprinzip zugrunde.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 4 C 15.87 -, BVerwGE 81,
220 (225) = Juris Rn. 13; Kuschnerus, Die naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung, NuR 1996, 235 (238).

73

Dem Kläger ist die Fällung des Nachbarbaumes aber nicht zuzurechnen, weil
nichts dafür spricht, dass sie vom Kläger (mit-)veranlasst worden ist.

74

Fehlt es nach den vorstehenden Ausführungen bereits am Tatbestandsmerkmal
des Eingriffs in Natur und Landschaft, so kommt es nicht mehr entscheidend darauf
an, ob sich die angefochtene Ordnungsverfügung möglicherweise auch auf der
Rechtsfolgenseite als fehlerhaft erweist.

75

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; als unterlegener Teil hat
die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

76

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren durch den Kläger
war notwendig im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, so dass auch die insoweit
entstandenen Gebühren und Auslagen erstattungsfähig sind. Die Notwendigkeit ist
anzuerkennen, wenn die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe vom Standpunkt einer
verständigen, nicht rechtskundigen Partei für erforderlich gehalten werden durfte und
es dem Beteiligten nach seiner Vorbildung, Erfahrung und seinen sonstigen
persönlichen Umständen nicht zumutbar war, das Vorverfahren selbst zu führen.
Notwendig ist die Zuziehung hiernach nicht nur in schwierigen und umfangreichen
Verfahren; sie entspricht vielmehr der Regel, da der Bürger nur in Ausnahmefällen in
der Lage ist, seine Rechte gegenüber der Verwaltung ausreichend zu wahren.

77

Vgl. Kopp, VwGO, Kommentar, 15. Auflage 2007, § 162 Rn. 18
m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG.

78

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Kläger ohne rechtskundige
Hilfe nicht beurteilen konnte, ob ein Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung der
Beklagten Aussicht auf Erfolg haben würde. Angesichts dessen durfte sich der
Kläger ohne Verstoß gegen das Gebot, ein Verfahren mit möglichst geringem
Kostenaufwand zu betreiben, bereits im Widerspruchsverfahren der Hilfe eines
Bevollmächtigten bedienen.

79

Die Kammer sieht von einer Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1
VwGO ab, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.