Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-01, Aktenzeichen 9 K 393/04.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0401.9K393.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1970 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer
Volks- und moslemischer Religionszugehörigkeit.

3

Mit Bescheid vom 30. Juli 2001 lehnte das damalige Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge; im Folgenden: Bundesamt) seinen Asylantrag ab. Zugleich stellte es fest,
dass weder die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots noch
Abschiebungshindernisse vorlägen. Schließlich forderte es den Kläger unter
Beifügung einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Syrien zur Ausreise aus
dem Bundesgebiet binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung auf.
Die hiergegen erhobene Klage wies das erkennende Gericht mit rechtskräftig
gewordenem Urteil vom 13. März 2002 - 3 K 1528/01.A - ab.

4

Mit Schreiben seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 14. August
2002 stellte der Kläger beim erkennenden Gericht einen auf die Erkrankung
Hepatitis B und C gestützten Wiederaufnahmeantrag zu zielstaatsbezogenen
Abschiebungshindernissen. Diesem Antrag war eine Bescheinigung des
Universitätsklinikums C. , Medizinische Klinik und Poliklinik I, vom 4. Juli 2002
beigefügt. Ausweislich dieses Berichts litt der Kläger an chronischer Hepatitis C- und
B-Viruskoinfektion (ICD B 18.2 und 18.1). In dem an den Hausarzt des Klägers
gerichteten Bericht ist auf einen vorangegangenen Brief vom 14. April 2002 Bezug
genommen. Die vor vorerwähntem Hintergrund unter dem Aktenzeichen
3 K 1632/02.A erfasste Klage hat der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung
am 3. Dezember 2002 zurückgenommen.

5

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 19. Januar 2004 stellte der
Kläger einen auf Abschiebungshindernisse gerichteten Wiederaufgreifensantrag. Zur
Begründung ließ er darauf hinweisen, an Hepatitis C erkrankt zu sein. Er unterziehe
sich einer Interferon-Behandlung. Dem Schreiben beigefügt waren der Bericht der
Universitätsklinik C. vom 10. November 2003 sowie der Bericht des behandelnden
Hausarztes vom 14. Januar 2003. Ein Abbruch der Behandlung führe zu einer
erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands. Wegen der Einzelheiten
des Berichts des Universitätsklinikums C. , Medizinische Klinik und Poliklinik I, vom
10. November 2003 wird auf Blatt 4 f. des Verwaltungsvorgangs I Bezug genommen.
In der stichwortartigen Bescheinigung des Herrn Dr. med. X. , C1. , vom
14. Januar 2003 ist bezüglich etwaiger Gefahren bei Rückkehr in das Heimatland des
Klägers auf eine Immunproblematik verwiesen. Zugleich heißt es, dass bei nicht
ausreichender Behandlungs- beziehungsweise Untersuchungsmöglichkeit die Gefahr
einer "Leberstatus-Verschlechterung" bestehe.

6

Mit Bescheid vom 9. Februar 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Abänderung seines Bescheids vom 30. Juli 2001 bezüglich der Feststellung zu
Abschiebungshindernissen ab. Zur Begründung ist darauf hingewiesen, dass die
Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 51 Abs. 2 und 3 VwVfG nicht erfüllt seien. Bei
der gebotenen pflichtgemäßen Ermessens zu erfolgenden Entscheidung über die
Wiedereröffnung des Verfahrens und die Aufhebung einer bestandskräftigen
früheren Entscheidung sei festzustellen, dass Gründe, die unabhängig von den
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen
Entscheidung zu Abschiebungshindernissen rechtfertigten, nicht vorlägen. Nach wie
vor lägen keine Abschiebungshindernisse vor. Namentlich sei kein so genanntes
zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis festzustellen. Es
sei weder hinreichend deutlich gemacht worden noch sonstwie ersichtlich, welche
Behandlung und/oder Medikation des Klägers unerlässlich sein solle. Es sei lediglich
pauschal erklärt worden, bei einer Rückführung nach Syrien müsse mit weiterer
Verschlechterung des klägerischen Gesundheitszustands gerechnet werden.
Schließlich sei in Syrien die medizinische Versorgung im Grundsatz flächendeckend
und kostenfrei gewährleistet. Der Bescheid wurde am 16. Februar 2004 an die
Prozessbevollmächtigten des Klägers abgesandt.

7

Der Kläger hat am 24. Februar 2004 Klage erhoben. Er trägt vor: Aus dem am
19. Juli 2004 bei der Rechtsantragstelle des Gerichts vorgelegten, am 1. Juli 2004
vom Versorgungsamt B ausgestellten Schwerbehindertenausweis ergebe
sich, dass bei ihm mit Gültigkeitsdatum 22. Juni 2001 eine Schwerbehinderung von
80 Prozent mit dem Merkzeichen "G" festgestellt worden sei. Er könne sich in seiner
derzeitigen Wohngegend kaum bewegen, da die Umgebung stark gebirgig sei.

8

Auf die Verfügung vom 6. Januar 2005, durch die der Kläger um Vorlage
detaillierter, die geltend gemachten Erkrankungen betreffende ärztliche
Bescheinigungen gebeten worden war, teilte er mit Schreiben vom 24. Januar 2005
zunächst mit, die Frist wegen einer am 27. Januar anstehenden
Routineuntersuchung nicht einhalten zu können. Mit am 26. Januar 2005 beim
Gericht eingegangenen Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten ließ er darauf
hinweisen, dass der behandelnde Arzt in der Orthopädischen Universitätsklinik C.
eine Bescheinigung lediglich gegen Kostenausgleich auszustellen bereit sei. Auf die
daraufhin ergangene Verfügung, wonach es nicht unzumutbar sein dürfe, einen
Arztbrief mit Diagnosen und Behandlungsnotwendigkeiten zu den Akten zu reichen,
überreichte der Kläger mit Schreiben vom 18. Februar 2005 den Bericht der
Universitätsklinik C. , Medizinische Klinik und Poliklinik I, vom 4. Februar 2005.
Hierin heißt es auszugsweise:

9

"Bei dem Patienten liegt eine ausgeheilte chronische Hepatitis C-
Virusinfektion vor. Unter einer durchgeführten virustatischen
Kombinationstherapie ... ist es unmittelbar nach Abschluss der Therapie
(01/05) zu einem Ansprechen gekommen. Es ist keine Virämie im Blut mehr
nachweisbar. Allerdings ist es zur Beurteilung des dauerhaften Ansprechens
erforderlich, eine erneute Kontrolle sechs Monate nach Abschluss der
Therapie durchzuführen. Ist auch dann weiterhin keine Hepatitis C-Virämie
mehr nachweisbar, kann von einer dauerhaften Ansprechrate, d. h. Heilung in
> 95 % der Fälle, ausgegangen werden. Ebenfalls sehr positiv angesprochen
auf die virustatische Kombinationstherapie hat die Hepatitis B-Virusinfektion.
Allerdings ist es bei nicht mehr nachweisbarer Virämie noch nicht zu einer
Serokonversion gekommen, d. h. es sind nach wie vor Viren im Blut
vorhanden, doch nur in einer sehr geringen Zahl, so dass der Patient jetzt als
chronischer Virusträger ohne Ausbildung von anti-HBs zu bezeichnen ist. Die
Infektiosität ist insgesamt sehr gering. Darüber hinaus liegen bei dem
Patienten ein langjährig bekannter Z. n. Polioerkrankung vor. Diese
Erkrankung hat zu verschiedenen Sekundärkomplikationen, wie z. B.
Gelenkdeformierungen, geführt. Unserer Kenntnis nach besteht hier eine
begleitende, intensive orthopädische Behandlung."
...
Die Beantwortung dieser Frage muss zunächst rein spekulativ bleiben. Käme
es, wie unter Frage B diskutiert, zu einem erneuten Nachweis der Hepatitis C-
und B-Virämie, wäre bei ausbleibender Therapie kurz- bis mittelfristig eine
Verschlechterung der Leber zu erwarten, d. h. es würde eine persistierende
Entzündung nachweisbar sein, die in einem prognostisch nicht
voraussehbaren Zeitpunkt zu einer Fibrose und dann zu einer Zirrhose mit
sämtlichen Spätkomplikationen ... führen kann. In einer Frist von 3 Monaten ab
Behandlungsabbruch wären keine wesentlichen nachteiligen Konsequenzen
für den Patienten zu erwarten. Allerdings werden bei nicht fortgesetzter
Behandlung, wie oben ausgeführt, langfristige Folgen nicht ausbleiben."

10

Mit Schreiben vom 2. März 2005 ließ der Kläger die Berichte des
Universitätsklinikum C. , Klinik und Poliklinik für Orthopädie, vom 26. April 2004 und
20. Januar 2005 zu den Akten reichen. Wegen der Einzelheiten dieser
Bescheinigungen wird auf Blatt 82 bis 86 der Gerichtsakte Bezug genommen.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesamts vom 9. Februar 2004 zu verpflichten, in
Abänderung seines Bescheids vom 30. Juli 2001
Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes festzustellen.

13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamts Bezug.
Ergänzend macht sie geltend, aus den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen
ergebe sich kein Anhalt für das Vorliegen zielstaatsbezogener
Abschiebungshindernisse. Die Hepatitis-Erkrankung werde derzeit nicht behandelt.
Anstehende Kontrolluntersuchungen könnten in der Heimat des Klägers durchgeführt
werden. Auf Grund der Kinderlähmung bestehende Beschwerden begründeten
ebenfalls kein Abschiebungshindernis. Die in der Bescheinigung vom 20. Januar
2005 vorgeschlagene Behandlung solle der Verbesserung des Gesundheitszustands
dienen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem sowie in den Verfahren 3 K 1528/01.A und 3 K 1632/02.A
sowie der Verwaltungsvorgänge des Bundesamts und der vom Landrat des Kreises
F. vorgelegten Ausländerakte des Klägers Bezug genommen. Die Erkenntnisse
der Kammer zum Herkunftsland Syrien sind - ebenso wie der Lagebericht des
Auswärtigen Amts vom 13. Dezember 2004 zu Syrien - in das Verfahren eingeführt
worden.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Der Bescheid des Bundesamts vom 9. Februar 2004 ist rechtmäßig (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 und Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger kann nicht beanspruchen, dass
das Bundesamt sein durch bestandskräftig gewordenen Bescheid abgeschlossenes
Verfahren zu - im vorliegenden Verfahren allein berücksichtigungsfähigen -
zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen wieder aufgreift und ein derartiges
Abschiebungshindernis feststellt. Die vor diesem Hintergrund gebotene
Entscheidung des Bundesamts, pflichtgemäßem Ermessen entsprechend über das
Wiederaufgreifen des Verfahrens zu befinden, rechtfertigt keine abweichende
Beurteilung.

20

Zunächst liegen die Voraussetzungen nicht vor, unter denen das Bundesamt
verpflichtet ist, das die Feststellung von Abschiebungshindernissen betreffende
Verfahren wieder aufzugreifen.

21

In Fällen der vorliegenden Art, in denen das Bundesamt in einem
vorangegangenen Asylverfahren bestandskräftig bzw. unanfechtbar festgestellt hat,
dass Abschiebungshindernisse im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 7 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG; bis zum 31. Dezember 2004: § 53 Abs. 1 bis 6
AuslG) nicht bestehen, kann eine erneute Prüfung und Entscheidung des Bundesamt
zu Abschiebungshindernissen auf Antrag des Ausländers nur unter den
Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen.
Das gilt auch dann, wenn sich der Ausländer auf Abschiebungshindernisse beruft,
die erst nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetreten sind. Bei Erfüllung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG hat die Behörde das Verfahren
wiederaufzugreifen und eine neue Sachentscheidung zu treffen. Liegen vorerwähnte
Voraussetzungen nicht vor, hat das Bundesamt gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. den §§ 48,
49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige
frühere Entscheidung aufgehoben wird. Insoweit besteht ein Anspruch auf fehlerfreie
Ermessenausübung.

22

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 20.
Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
2005, 317 ff, sowie Beschluss vom 15. Januar 2001 - 9 B 475.00 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 42, je mit weiteren
Nachweisen.

23

Gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die
Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden,
wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage
nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (Nr. 1); neue Beweismittel
vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben
würden (Nr. 2) oder wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der
Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (Nr. 3). Der Antrag ist gemäß § 51 Abs. 2
VwVfG nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande
war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere
durch Rechtsbehelf, geltend zu machen. Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 VwVfG muss der
Antrag binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem
der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat (§ 51
Abs. 3 Satz 2 VwVfG).

24

Die Zulässigkeit des Folgeantrags setzt mit Blick auf die
Wiederaufgreifensgründe des § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 VwVfG voraus, dass der
Antragsteller eine Änderung der Sach- oder Rechtslage im Verhältnis zu der früheren
Asylentscheidung zugrunde gelegten Sachlage glaubhaft und substantiiert vorträgt
bzw. schlüssig darlegt, dass das neue Beweismittel im Zusammenhang mit dem
Sachvorbringen geeignet erscheint, dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen.

25

Vgl.	Marx, Kommentar zum Asylverfahrensgesetz, 4. Auflage
1999, § 71 Rn. 87 und Rn. 100; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage
1999, § 71 AsylVfG Rn. 27.

26

Grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung eines
Wiederaufgreifensgrundes im Sinne von § 51 Abs. 2 VwVfG setzt voraus, dass der
Asylbewerber von der Änderung der Sach- oder Rechtslage Kenntnis hatte oder
ohne weiteres hätte erlangen können. Außerdem muss ihm mehr als nur leichte
Fahrlässigkeit beim Unterlassen des rechtzeitigen Vorbringens anzulasten sein.

27

Vgl.	Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 71 AsylVfG
Rn. 23.

28

Die Ausschlussfrist des § 51 Abs. 3 VwVfG, die für jeden Tatsachenvortrag
gesondert einzuhalten ist, gilt nicht nur für im Verfahren vor dem Bundesamt,
sondern auch für bei Gericht neu vorgebrachte Wiederaufgreifensgründe. Einzelne
neue Tatsachen, die zur Begründung nachgeschoben werden, brauchen -
ausnahmsweise - allerdings nicht innerhalb der Ausschlussfrist vorgetragen zu
werden, wenn sie lediglich einen rechtzeitig geltend gemachten
Wiederaufgreifensgrund bestätigen, wiederholen, erläutern oder konkretisieren, also
nicht qualitativ neu sind, d. h. nicht aus dem Rahmen der bisher für das
Wiederaufgreifen angeführten Umstände fallen und damit keinen neuen
Wiederaufgreifensgrund darstellen.

29

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -
, Amtliche Entscheidungssammlung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 171 ff.

30

Ausgehend hiervon steht dem Kläger der geltend gemachte
Wiederaufgreifensanspruch nicht zu. Bezüglich seiner Hepatitserkrankung fehlt es im
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs.1 Satz 1 AsylVfG)
schon an einem substantiierten Vortrag einer ihm günstigen Änderung der Sach-
oder Rechtslage im Verhältnis zu der der früheren Asylentscheidung zugrunde
gelegten Sachlage. Gemäß dem Bericht der Universitätsklinik C. , Medizinische
Klinik und Poliklinik I, vom 4. Februar 2005 ist vielmehr davon auszugehen, dass bei
dem Kläger mittlerweile eine ausgeheilte chronische Hepatitis C-Virusinfektion
vorliegt. Die Hepatitis B-Virusinfektion hat danach ebenfalls auf die durchgeführte
virustatische Kombinationstherapie sehr positiv angesprochen. Weiter heißt es
wörtlich:

31

"Aus hepatologischer Sicht ist gegenwärtig, d. h. unmittelbar nach
Abschluss der virustatischen Kombinationstherapie, keine weitere Medikation
oder Therapie vorgesehen. Eine abschließende Beurteilung lässt sich jedoch
erst sechs Monate nach dem Ende der Therapie finden."

32

Bezüglich der erstmals am 19. Juli 2004 gegenüber dem Gericht geltend
gemachten Schwerbehinderung, die sich namentlich auf eine Kinderlähmung
(Poliomyelitis) gründen dürfte, gilt Gleiches. Eine Änderung der Sachlage gegenüber
dem Bundesamtsbescheid vom 30. Juli 2001 ist vom Kläger zu keinem Zeitpunkt
geltend gemacht - geschweige denn substantiiert - worden. Hinzu kommt, dass die
schlüssige Darlegung dieses Gesichtspunkts binnen der Antragsfrist des § 51 Abs. 3
VwVfG nicht erkennbar ist.

33

Was schließlich die auf den Zustand nach Kinderlähmung zurückgehenden
orthopädischen Erkrankungen des Klägers anbetrifft, so fehlt es ebenfalls an der
Substantiierung einer Sachlagenänderung i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.
Ausweislich des Berichts des Universitätsklinikum C. , Klinik und Poliklinik für
Orthopädie, vom 20. Januar 2005 ist der Kläger mittlerweile mit einer so genannten
Donjoy-Orthese versorgt. Unter dem Abschnitt "Therapie und weiteres Vorgehen"
wird ausgeführt:

34

"Auch durch das konsequente Tragen der Donjoy-Orthese linksseitig ließ
sich keine Verbesserung der Stabilität und damit der Mobilität des Patienten
erreichen."

35

Im Weiteren werden Empfehlungen ausgesprochen, die auf eine - für welchen
Zeitpunkt auch immer in den Blick genommene - Operation und letztlich auf eine
Verbesserung des bestehenden Zustands zielen. Der Eindruck fehlender
Substantiierung einer dem Kläger günstigen Sachlagenänderung wird durch dessen
Angaben in der mündlichen Verhandlung erhärtet. Auf ausdrückliche Nachfrage
seines Prozessbevollmächtigten, was er genau bezüglich seiner Schwerbehinderung
alles benötige, hat er lediglich pauschal auf "alles" verwiesen. Das Gericht entnimmt
seinen weiteren Angaben, dass er hiermit in erster Linie - wenn nicht sogar
ausschließlich - seine (vorhandenen) Gehhilfen meint.

36

Sind nach alledem die Voraussetzungen nicht erfüllt, bei deren Vorliegen das
Bundesamt verpflichtet ist, das die Feststellung von Abschiebungshindernissen
betreffende Verfahren wieder aufzugreifen, so führt der vor diesem Hintergrund
anzunehmende Anspruch des Klägers auf fehlerfreie Ermessensentscheidung
bezüglich des Wiederaufgreifens des Verfahrens gemäß §§ 51 Abs. 5, 48, 49 VwVfG
zu keinem für ihn günstigeren Ergebnis. Nach der eingangs aufgeführten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

37

vgl.	Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, a.a.O.,

38

der das Gericht folgt, sind die Verwaltungsgerichte unter anderem verpflichtet,
grundsätzlich Spruchreife herzustellen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Das gilt selbst
dann, wenn - anders als hier - der streitgegenständliche Bescheid keine
Ermessensentscheidung enthält. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung
zugunsten des Ausländers ist in diesen Fällen geboten, wenn das Festhalten an der
bestandskräftigen negativen Entscheidung zu Abschiebungshindernissen zu einem
schlechthin unerträglichen Ergebnis führte und mithin das behördliche Ermessen auf
Null reduziert ist. Derartiges kommt in Betracht, wenn der Ausländer bei einer
Abschiebung einer extremen individuellen Gefahrensituation - der Schwere nach
vergleichbar einer extremen allgemeinen Gefahrensituation im Sinne der
Rechtsprechung zu § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (früher: § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) -
ausgesetzt würde und das Absehen von einer Abschiebung daher
verfassungsrechtlich zwingend geboten ist.

39

Eine derartige Gefährdung besonderer Intensität als Voraussetzung einer
Ermessensreduzierung zu Gunsten des Klägers lässt sich den vorgelegten
Bescheinigungen nicht ansatzweise entnehmen.

40

Unabhängig hiervon ist anzumerken, dass die geltend gemachten Erkrankungen
in der Sache selbst nicht auf ein zielstaatsbezogenes krankheitsbedingtes
Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen. Insoweit
ist allerdings zunächst darauf hinzuweisen, dass sich aus der Krankheit eines
Ausländers ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs.
7 Satz 1 AufenthG ergeben kann, wenn sich diese Krankheit in seinem Heimatstaat
verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Ein
zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird durch unzureichende
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann begründet, wenn die
konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung anzunehmen ist. Ob
die Gefahr der Verschlechterung der Gesundheit durch die individuelle Konstitution
des betreffenden Ausländers (mit)bedingt ist, ist rechtlich nicht entscheidend.
Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine Gesundheitsbeeinträchtigung von
besonderer Intensität zu erwarten ist. Es muss mit anderen Worten davon
auszugehen sein, dass sich die Krankheit des betreffenden Ausländers bei einer
Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige Gefahr, wenn diese Verschlechterung
alsbald nach der Rückkehr eintritt. Bei alledem ist neben der fehlenden Verfügbarkeit
einer notwendigen ärztlichen Behandlung oder Medikation für die in Rede stehende
Krankheit(en) im Herkunftsstaat auch in den Blick zu nehmen, ob trotz an sich zur
Verfügung stehender ärztlicher und medikamentöser Behandlungsmöglichkeit
sonstige Umstände im Zielstaat anzunehmen sind, die dazu führen, dass der
betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung nicht erlangen kann.

41

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, vom
15. Oktober 1999 - 9 C 7/99 -, veröffentlicht in juris, vom
21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206, 207, vom
29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, veröffentlicht in juris, und vom 25.
November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 ff.; OVG NRW,
Beschluss vom 20. Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

42

Darüber hinaus sind im vorliegenden, gegen die Bundesrepublik Deutschland
gerichteten Verfahren ausschließlich solche Abschiebungshindernisse
berücksichtigungsfähig, die zielstaatsbezogen sind. Ihnen stehen Gefahren
gegenüber, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben. Sie sind
ausschließlich von der Ausländerbehörde als inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse zu berücksichtigen. Letzteres ist bei Krankheiten
anzunehmen, wenn befürchtete negative Auswirkungen allein durch die Abschiebung
und nicht wegen der besonderen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung
eintreten. Derartige Abschiebungsfolgen führen selbst dann nicht zu einem
zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
wenn sie besonders nachhaltig oder sogar mit Lebensgefahr verbunden sind.

43

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -,
a. a. O.

44

Gemessen an diesen Grundsätzen liegen die Voraussetzungen für die Annahme
einer krankheitsbedingten zielstaatsbezogenen Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG nicht vor. Die vorgelegten Bescheinigungen geben bereits nichts
dafür her, dass sich die geltend gemachten Erkrankungen des Klägers bei einer
Rückkehr nach Syrien wesentlich oder sogar lebensbedrohlich verschlechterten, falls
jegliche Behandlung ausbliebe. Darüber hinaus ist nichts dafür ersichtlich, dass
etwaige nennenswerte Verschlechterungen alsbald nach der Rückkehr einträten. Im
Übrigen besteht nach den aktuellen Erkenntnissen des Gerichts kein Anhalt für die
Annahme, etwaig erforderliche Behandlungen könnten auf der Grundlage des in
Syrien bestehenden - und vom Kläger hinzunehmenden - Gesundheitssystems mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit nicht in einem Umfang durchgeführt werden, der das
Vorliegen einer besonders nachhaltigen oder sogar mit Lebensgefahr verbundenen
Verschlechterung des Gesundheitszustands ausschließt.

45

Vgl.	Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Syrien (Lagebericht) vom 13.
Dezember 2004 (Stand: November 2004).

46

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass es bezüglich der übrigen von § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG erfassten Abschiebungshindernisse entweder schon an
jeglichem Vortrag fehlt (§ 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG) oder aber dass
Abschiebungshindernisse im Sinne dieser Vorschriften mit Blick auf die aktuelle
Erkenntnislage,

47

vgl.	AA, Lagebericht, a.a.O.,

48

in der Sache selbst nicht vorliegen.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1, Abs.
2 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.