Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-16, Aktenzeichen 8 A 762/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1016.8A762.07.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das auf die mündliche Verhandlung
vom 9. Februar 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster
geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung
des Beklagten vom 10. August 2001, mit der ihm - dem Kläger - im Wesentlichen
aufgegeben wurde, ein unterirdisch verlegtes Stromkabel teilweise zu entfernen.

3

Der Kläger ist Rentner und Landwirt. Nach eigenen Angaben bewirtschaftet er
heute noch etwa 3,5 ha Wald und hat seine übrigen Flächen verpachtet. In seinem
Eigentum stehen unter anderem die Flurstücke 000, 000 und 000 der Flur 000 der
Gemarkung L. -T. . Auf den Flurstücken 000 und 000 ist ein Teich
angelegt; die Untere Wasserbehörde erteilte dem Kläger diesbezüglich am 31. Juli
1981 eine nachträgliche Ausbaugenehmigung gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 WHG und
am 12. April 1997 eine - wiederum nachträgliche - Erweiterungsgenehmigung.
Angrenzend befindet sich ein Auebereich, der im nordrhein-westfälischen
Biotopkataster als gemäß § 62 LG NRW gesetzlich geschütztes Biotop BK-3907-025
erfasst ist.

4

Anfang 1989 stellte der Beklagte anlässlich einer örtlichen Überprüfung erstmals
fest, dass auf dem Flurstück 000 drei aus Holz gefertigte Hütten und ein
Schwimmbecken aus Kunststoff aufgestellt worden waren. Unter dem 16. Februar
1989 forderte der Beklagte den Kläger auf, die oben beschriebenen baulichen
Anlagen freiwillig zu entfernen und teilte ihm mit, dass er anderenfalls beabsichtige,
ihm die Beseitigung der Anlagen aufzugeben.

5

Bei einer örtlichen Überprüfung im August 1996 stellte der Beklagte fest, dass
auf dem erwähnten Flurstück 000 eine private Freizeitanlage angelegt worden war,
bestehend aus Anpflanzungen, Aufschüttungen, vier Hütten, einem
Schwimmbecken, einem Unterstand, einem Pavillon, einem Wohnwagen, kleinen
Zelten, zwei Toilettenhäuschen sowie diversen Spielgeräten, Bänken, Liegestühlen
und sonstigen Sitzgelegenheiten. Bei einer weiteren Überprüfung im August 1998
registrierte der Beklagte eine intensive Nutzung dieser Anlagen an Sommertagen
und zählte bis zu 50 Nutzer.

6

Am 2. Oktober 1996 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger den Teich ohne
vorherige Genehmigung vergrößert und eine unterirdische Leitung zur
Stromversorgung verlegte hatte; die Leitungsschächte waren zu diesem Zeitpunkt
noch nicht wieder verfüllt. Der vor Ort anwesende Kläger erklärte, dass das Erdkabel
der Stromversorgung der Hütten dienen solle. Am selben Tag ordnete der Beklagte
mündlich die Einstellung der Arbeiten an. Diese Anordnung bestätigte er durch
landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung vom 8. Oktober 1996, in der er den Kläger
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufforderte, (1.) die auf den
Grundstücken Gemarkung L. -T. , Flur 000, Flurstücke 000 und 000,
begonnenen unterirdischen Leitungsbauarbeiten sofort einzustellen, (2.) die offenen
Leitungsgräben durch geeignete Maßnahmen derart abzusichern, dass eine
Gefährdung von Personen ausgeschlossen sei, ferner (3.) Unterlagen zur Prüfung
einer nachträglichen Genehmigungsfähigkeit des zum Teil bereits erfolgten
unterirdischen Leitungsbaus und (4.) der Umgestaltung des Gewässers vorzulegen.
Alternativ zu den Anordnungen zu 1. und 2. könne der Kläger auch die Erdkabel
entfernen und die Gräben verfüllen. Gegen diese Verfügung wurde kein Widerspruch
erhoben. Die Arbeiten wurden gleichwohl fortgeführt; das Kabel verblieb im Boden,
der Graben wurde verfüllt und die auf dem Grundstück errichteten baulichen Anlagen
wurden an die Stromversorgung angeschlossen.

7

Bei einer Vorsprache am 21. Oktober 1996 gab der Kläger an, die Stromzufuhr
solle den Fischteichbewirtschaftungsgebäuden dienen; der Fischteich müsse jeden
Sommer belüftet werden. Wenn Strom aus einem Aggregat bezogen werde,
verursache dies viel Lärm und Schadstoffe und vertreibe das Wild.

8

Den am 12. November 1996 gestellten Antrag des Klägers auf nachträgliche
Erteilung einer landschaftsrechtlichen Genehmigung zur Verlegung einer
unterirdischen Stromleitung, deren Verlauf sich aus der Skizze Blatt 51 der Beiakte
Heft 1 ergibt, lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 27. November 1996 ab. Zur
Begründung führte er aus, die Verlegung unterirdischer Leitungen stelle einen
genehmigungspflichtigen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Die Genehmigung
werde nicht erteilt, weil die Stromversorgung nicht notwendig sei. Die vom Kläger
angeführte fischereiliche Nutzung des Gewässers sei nicht Gegenstand der am
31. Juli 1981 erteilten wasserrechtlichen Genehmigung. Zur Nutzung der auf dem
Grundstück errichteten Gebäude sei die Stromversorgung ebenfalls nicht
erforderlich, weil diese baurechtswidrig und nicht genehmigungsfähig seien. Der in
der Verlegung der Stromleitung zu sehende Eingriff sei daher vermeidbar. Die
hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage (7 K 2321/97
VG Münster) nahm der Kläger am 20. Juli 2001 zurück.

9

Zwischenzeitlich hatte der Beklagte den Kläger mit baurechtlicher
Ordnungsverfügung vom 24. Juni 1999 aufgefordert, vier Holzhütten, einen
Unterstand, zwei Toilettenhäuschen und ein Schwimmbecken mit einem
Durchmesser von 4 bis 5 m ersatzlos zu entfernen. Zur Begründung hatte der
Beklagte ausgeführt, für die genannten baulichen Anlagen lägen die erforderlichen
Baugenehmigungen nicht vor. Die baulichen Anlagen seien überdies nicht
genehmigungsfähig, da sie im Außenbereich lägen und öffentliche Belange
beeinträchtigten. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hatte
in drei Instanzen keinen Erfolg (VG Münster, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 K
1314/01 -; OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2005 - 10 A 2100/03 -; BVerwG,
Beschluss vom 10. März 2006 - 4 B 12.06 -).

10

Durch die im vorliegenden Verfahren streitbefangene Ordnungsverfügung vom
10. August 2001, dem damaligen Bevollmächtigten, Herrn Assessor T1. vom
Landwirtschaftlichen Kreisverband C. , mit Empfangsbekenntnis zugestellt am
17. August 2001, forderte der Beklagte den Kläger auf, (1.) das unterirdisch verlegte
Stromkabel auf einer Länge von 100 m, gerechnet vom Anschlusskasten im Bereich
der baulichen Anlagen bzw. der Teichanlagen, aufzunehmen und zu entfernen; die
Arbeiten seien bis zum 31. Oktober 2001, spätestens einen Monat nach Rechtskraft
der Verfügung abzuschließen; bei der Herausnahme des Stromkabels
gegebenenfalls entstehende Vertiefungen seien noch am gleichen Tage zu verfüllen
und einzuebnen, (2.) das im Erdreich verbleibende Stromkabel für eine
unrechtmäßige Stromnutzung nicht mehr zu verwenden. Zugleich drohte der
Beklagte dem Kläger für den Fall, dass dieser der Ziffer 1 der Verfügung nicht oder
nicht vollständig nachkomme, ein Zwangsgeld von 800,- DM und in Bezug auf Ziffer
2 ein Zwangsgeld von 1.000,- DM an. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die
unterirdische Verlegung der Stromkabel stelle gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 5 des nordrhein-
westfälischen Landschaftsgesetzes einen Eingriff in Natur und Landschaft dar.
Dieser Eingriff sei weder genehmigt noch genehmigungsfähig. Er sei unzulässig, da
er - wie im Bescheid vom 27. November 1996 ausgeführt - vermeidbar sei. Die
Stromversorgung werde weder für die Teichanlagen noch für die baulichen Anlagen
benötigt. Die Maßnahme sei verhältnismäßig. Sie bezwecke die Einhaltung öffentlich-
rechtlicher Vorschriften; mildere, weniger einschneidende Mittel zur
Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands stünden nicht zur Verfügung. Ein
bloßes Kappen des Stromkabels reiche angesichts des bislang vom Kläger
gezeigten, wenig einsichtigen Verhaltens nicht aus. Die Beschränkung der Verfügung
auf eine Länge von 100 m reiche aus, um einen Anschluss an die Gebäude bzw. an
den Angelteich weistestgehend zu erschweren; zu Gunsten des Klägers werde
darauf verzichtet, diesem die Herausnahme des Kabels in voller Länge
aufzugeben.

11

Der Kläger begründete seinen am 30. August 2001 erhobenen Widerspruch wie
folgt: Die Stromversorgung sei für seinen Betrieb äußerst wichtig. Sie werde zum
Auffrischen des Fischteichs benötigt und diene darüber hinaus der
Energieversorgung der drei Bewirtschaftungshäuser für den Fischteich und den
Wald. Aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen könne er keine benzingetriebene
Motorsäge mehr bedienen. Die Schuppen seien ursprünglich legal errichtet worden,
er habe sie im Jahr 1961 vom Verpächter übernommen und später versetzt. Ein
Herausreißen der Leitung würde einen schweren Eingriff in Natur und Landschaft
bedeuten und die Existenz seines Hofes gefährden.

12

Die Bezirksregierung N. wies den Widerspruch durch Bescheid vom
26. November 2001 zurück.

13

Am 29. Dezember 2001 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
vorgetragen hat: Ausweislich des "Vereinbarungsprotokolls" vom 12. Juli 1973 habe
ihm der damalige Kreisdirektor des Kreises B. im Zusammenhang mit der
Ablagerung des Bauschutts der ehemaligen Hülsta-Werke erlaubt, auf seinem
Grundstück die Schuppen aufzustellen und einen Stromanschluss zu legen.
Zunächst habe er sich mit einem Notstromaggregat beholfen; erst im Jahr 1995 sei
er dazu gekommen, den Stromanschluss herzustellen. Er brauche den Strom auch
zur Waldbewirtschaftung, insbesondere für das Zuschneiden von Holz, das er auf
seinem landwirtschaftlich genutzten Grundstück gewinne. Er betreibe damit eine
Elektrohandsäge, Elektrokreissäge und eine Elektrospaltmaschine; in der dunklen
Jahreszeit benötige er Licht zur Arbeit. Auch der Pächter, der eine landwirtschaftliche
Baumschule betreibe, benötige Strom für die Bearbeitung der in der Baumschule
gezogenen Pflanzen. Außerdem brauche er - der Kläger - den Strom zum
Auspumpen und zur Belüftung seines Fischteichs.

14

Der Kläger hat beantragt,

15

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 10. August 2001 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 26. November 2001
aufzuheben.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er hat vorgetragen: Eine im Jahr 1973 erteilte Genehmigung zur Errichtung des
Stromanschlusses gebe es nicht. Die Ordnungsverfügung sei auch deshalb
erforderlich, weil der Kläger die Freizeitnutzung des Grundstücks, wie im Mai 2005
aufgenommene Fotos belegten, weiterhin fortsetze. Die Entfernung der Stromleitung
führe im Übrigen nicht zu einem unverhältnismäßigen erneuten Eingriff, da es sich
um einen regelmäßig befahrenen Geländebereich handele, der nicht mit Pflanzen
bewachsen sei.

19

Auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2007 hat das Verwaltungsgericht
der Klage stattgegeben. Es hat einen Ermessensfehler darin gesehen, dass der
Beklagte nicht erwogen habe, dem Kläger statt der Wiederherstellung des früheren
Zustands Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen oder die Zahlung eines Ersatzgeldes
aufzugeben.

20

Zur Begründung seiner vom Senat wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor:
Auswahlermessen bestehe hier entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts
nicht. Die in § 6 LG NRW vorgesehenen Maßnahmen - Anordnung der
Wiederherstellung des früheren Zustands, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen -
seien nach der Wertung des Gesetzes nicht gleichwertig. Wenn die Beeinträchtigung
- wie hier - rückgängig gemacht werden könne, komme nur die Wiederherstellung
des früheren Zustands in Betracht. Die Verfügung sei auch verhältnismäßig. Dabei
sei zu berücksichtigen, dass es nicht nur um das Kabel als solches, sondern auch
um dessen Verwendungszweck gehe. Der Kläger benötige den Strom weder zur
Waldbewirtschaftung noch zur Holzbearbeitung. Tatsächlich versorge er - wie eine
Ortsbesichtigung am 4. September 2006 ergeben habe - seine mit
Satellitenschlüssel, Kühlschrank und Beleuchtung ausgestattete Freizeithütte mit
Strom. Auch die im baurechtlichen Berufungsverfahren 10 A 2100/03 durchgeführte
Ortsbesichtigung habe ausweislich der Urteilsbegründung eindeutige Indizien für
eine reine Freizeitnutzung ergeben. Eine Zerstörung geschützter Vegetation drohe
weiterhin nicht, da sich der Teil des Kabels, auf das sich die
Wiederherstellungsanordnung beschränke, unter einem Weg befinde. Im Rahmen
der Ausübung eines etwaigen Ermessens gemäß § 6 Abs. 6 LG NRW sei auch zu
beachten, wie es zu dem Eingriff gekommen sei und mit welchen Mitteln der Eingriff
am wirkungsvollsten zu beseitigen sei. Da der Kläger weder die Notwendigkeit der
Einhaltung von Ordnungsrecht anerkenne noch gewillt sei, Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen durchzuführen, könne im vorliegenden Fall allein die Anordnung
der Wiederherstellung des früheren Zustands den Belangen des Landschaftsrechts
Rechnung tragen.

21

Der Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

23

Der Kläger beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Er macht geltend, dass die Wiederherstellung des früheren Zustands, anders als
der Verbleib des Kabels im Boden, für Natur und Landschaft nachteilig sei.

26

In ihrer Stellungnahme zu einem im Mai 2007 vom Kläger gestellten Antrag auf
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Holzlagers hat die
Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Auffassung vertreten, der Umfang
der Forstwirtschaft sei so gering, dass ein forstwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 35
Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht vorliege.

27

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin
und mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie die Gerichtsakten 7 K 2321/97 und 7 K
3063/01 (VG N. ) Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten kann über die Sache ohne
mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin entschieden werden (§ 125
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. den §§ 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

31

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Unrecht stattgegeben. Die angefochtene landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung
ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

32

1. Die Wiederherstellungsanordung (Ziffer 1 der Verfügung) findet ihre
Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 6 Satz 1 des Landschaftsgesetzes in der bei Erlass des
Widerspruchsbescheids geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000,
GV. NRW. S. 568, geändert durch Gesetz vom 25. September 2001, GV. NRW.
S. 708 - LG NRW 2001 -. Danach ordnet die zuständige Behörde, wenn ein Eingriff
ohne die erforderliche behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommen wird, die
Wiederherstellung des früheren Zustandes, geeignete Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen nach § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 1 oder die Zahlung eines
Ersatzgeldes nach § 5 Abs. 3 an.

33

a) Die Verfügung ist formell rechtmäßig. Die Zuständigkeit des Beklagten folgt
aus § 9 Abs. 1a i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 3 LG NRW 2001; für den Vollzug des
Landschaftsgesetzes ist vorbehaltlich hier nicht einschlägiger Sonderregelungen der
Kreis als Untere Landschaftsbehörde zuständig. Ob der Kläger vor dem Erlass der
Verfügung den Anforderungen des § 28 Abs. 1 VwVfG NRW entsprechend angehört
worden ist, kann dahin stehen. Ein etwaiger Anhörungsmangel wäre jedenfalls
gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt, da der Kläger im
Widerspruchsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und die
Widerspruchsbehörde sich mit seinem Vorbringen inhaltlich befasst hat.

34

b) Die Wiederherstellungsanordnung ist auch materiell rechtmäßig.

35

aa) Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm - § 6 Abs. 6
Satz 1 LG NRW 2001 - liegen vor.

36

Der Kläger hat ohne die erforderliche behördliche Gestattung oder Anzeige einen
Eingriff in Natur und Landschaft vorgenommen.

37

Nach § 4 Abs. 1 LG NRW 2001 sind Eingriffe im Sinne dieses Gesetzes
Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder
nachteilig beeinträchtigen können. Die hier erfolgte Verlegung unterirdischer
Leitungen im Außenbereich gilt nach § 4 Abs. 2 Nr. 5 LG NRW 2001 als Eingriff,
ohne dass es auf die konkreten Auswirkungen der Maßnahme auf den Naturhaushalt
oder das Landschaftsbild ankäme. Denn bei den Regelungen des § 4 Abs. 2 LG
NRW 2001 handelt es sich um unwiderlegliche gesetzliche Vermutungen.

38

Vgl. Schink, Naturschutz- und Landschaftspflegerecht Nordrhein-Westfalen,
1989, S. 169, m.w.N.

39

Der Einordnung der hier streitbefangenen Baumaßnahme als Eingriff steht § 4
Abs. 3 Nr. 1 LG NRW 2001 nicht entgegen. Danach gilt die im Sinne des
Landschaftsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes ordnungsgemäße land-,
forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff. Darauf, dass die
unterirdische Stromleitung für einen der genannten Zwecke erforderlich wäre, hat
sich der anwaltlich vertretene Kläger im Berufungsverfahren indessen selbst nicht
mehr ernstlich berufen. Derartiges ist im Übrigen auch nicht ersichtlich. Eine
fischereiwirtschaftliche Nutzung des vom Kläger angelegten Teichs ist nicht
Gegenstand der jeweils nachträglich erteilten wasserrechtlichen Genehmigungen. In
den diesbezüglichen Antragsunterlagen heißt es ausdrücklich, dass eine besondere
Nutzung des durch eine Erdbewegungsmaßnahme entstandenen Gewässers nicht
vorgesehen sei. Dem Vorbringen des Klägers ist auch nicht zu entnehmen, dass eine
ernsthafte fischereiwirtschaftliche Nutzung tatsächlich stattfände. Die hier nach Art
und Umfang allenfalls lediglich hobbymäßige Nutzung des Teichs unterfällt nicht dem
Schutzbereich der Fischerei"wirtschaft". Auch für Zwecke der Forstwirtschaft ist eine
unterirdische Stromversorgung objektiv nicht erforderlich. Es entspricht dem
typischen Erscheinungsbild von Forstwirtschaft, dass die bei der Bewirtschaftung
eines Forsts benötigten Maschinen nicht an eine stationäre Stromleitung
angeschlossen werden können, sondern mit Kraftstoff betrieben werden. Bei der
Bestimmung dessen, was im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 1 LG NRW 2001 unter
"ordnungsgemäßer Forstwirtschaft" zu verstehen ist, kommt es auf individuelle - hier
altersbedingte körperliche - Einschränkungen des Klägers nicht an. Unabhängig
davon kann dieser sich auf derartige individuelle Beeinträchtigungen auch deshalb
nicht mit Erfolg berufen, weil seine forstwirtschaftlichen Aktivitäten von so geringem
Umfang sind, dass es sich nach Einschätzung der Landwirtschaftskammer nicht um
einen forstwirtschaftlichen Betrieb i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB handelt. Dieser
vom Beklagten in das Verfahren eingeführten Einschätzung der insoweit
sachkundigen Landwirtschaftskammer, die auch mit Blick auf die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 3 Nr. 1 LG NRW 2001 aussagekräftig ist, ist der Kläger nicht
entgegengetreten. Es ist daher davon auszugehen, dass auch die forstlichen
Aktivitäten nach Art und Umfang nicht wirtschaftlicher Art sind und deshalb an der
landschaftsrechtlichen Privilegierung der Forstwirtschaft nicht teilhaben. Nichts
anderes gilt hinsichtlich der auf dem Außenbereichsgrundstück errichteten Hütten;
deren Nutzung ist - wie zwischenzeitlich rechtskräftig entschieden ist -
baurechtswidrig und zu beenden.

40

Die somit nach § 4 Abs. 4 LG NRW 2001 erforderliche Genehmigung der
Unteren Landschaftsbehörde hat der Kläger nicht - wie es geboten gewesen wäre -
vor Durchführung der Maßnahme eingeholt.

41

Eine solche Genehmigung wurde ihm nicht bereits im Jahr 1973 vom damaligen
Kreisbaudirektor erteilt. Selbst wenn man die Echtheit des in Kopie vorgelegten
Schriftstücks vom 12. Juli 1973, das in den Behördenakten nicht (mehr) auffindbar
ist, unterstellt, kann darin ungeachtet aller sonstigen Bedenken eine wirksame
Genehmigung jedenfalls deshalb nicht gesehen werden, weil die Formulierung "Es
wird Ihm ... erlaubt die aus Holz gebauten Fundamentlosen feuergefährdeten
Kleingebäude seines Bauernhofs ... mit Stromanschluß aufzustellen und zu nutzen"
hinsichtlich der wesentlichen Merkmale des Stromanschlusses, nämlich des
Umfangs und des Verlaufs des dafür benötigten Stromkabels, unbestimmt ist.

42

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2005 - 10 A 2100/03 -.

43

Insbesondere ergibt sich daraus weder, dass es sich um eine vom Kläger
unterirdisch zu verlegende Stromversorgung handeln soll, noch wird in dem
Schreiben festgelegt, wo die Leitung verlaufen soll.

44

Die erforderliche landschaftsrechtliche Genehmigung wurde dem Kläger auch
nachträglich nicht erteilt. Der diesbezügliche Versagungsbescheid vom
27. November 1996 ist nach Rücknahme der dagegen erhobenen Klage
bestandskräftig. Weitere Genehmigungsanträge hat der Kläger bislang nicht gestellt.
Auch wenn ungeachtet des bestandskräftigen Versagungsbescheids über den
unmittelbaren Wortlaut des § 6 Abs. 6 LG NRW 2001 hinaus mit Blick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Voraussetzung für den Erlass einer
Wiederherstellungsanordnung sein sollte, dass der Eingriff materiell rechtswidrig
ist,

45

vgl. zu § 6 Abs. 6 LG NRW vom 26. Juni 1980, GV. NRW. S. 734, in der Fassung
des Gesetzes vom 20.Juni 1989, GV. NRW. S. 366 (LG NW 1980): OVG NRW, Urteil
vom 21. November 1996 - 7 A 3684/92 -, juris, Rn. 73, und Beschluss vom
17. Februar 1994 - 10 B 350/94 -, NWVBl. 1994, 335 (336),

46

hilft das dem Kläger nicht weiter. Denn der Eingriff war nicht genehmigungsfähig.
Nach § 4 Abs. 5 LG NRW 2001 sind Eingriffe nur nach Maßgabe einer Abwägung
der für den Eingriff sprechenden Belange mit den Belangen von Natur und
Landschaft zuzulassen.

47

Zu den bundesrechtlichen Anforderungen an die Abwägung vgl. BVerwG, Urteil
vom 27. September 1990 - 4 C 44.87 -, BVerwGE 85, 348.

48

Diese Abwägung fällt, wie der Beklagte in nicht zu beanstandender Weise
ausgeführt hat, zu Lasten des Klägers aus. Dessen Interesse, einen formell und
materiell baurechtswidrig im Außenbereich geschaffenen Freizeitbereich mit Strom
zu versorgen, stellt keinen Belang dar, der bei dieser Abwägung die gegen den
Eingriff sprechenden Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
überwiegen könnte. Unter Berücksichtigung der § 4 Abs. 3 LG NRW 2001 zugrunde
liegenden normativen Wertung ist auch dem Interesse an der Fortsetzung der bislang
allenfalls hobbymäßig betriebenen fischerei- und forstlichen Aktivitäten kein
überwiegendes Gewicht beizumessen. Der Eingriff war vermeidbar, da die Anlegung
der unterirdischen Stromleitung nicht für im Außenbereich legitimerweise verfolgte
Nutzungszwecke benötigt wird.

49

bb) Die vom Beklagten getroffene Anordnung, den früheren Zustand - teilweise -
wiederherzustellen, ist von der Ermächtigung in § 6 Abs. 6 LG NRW 2001 gedeckt.

50

Die Vorschrift stellt die Entscheidung darüber, ob im Falle eines ohne
erforderliche Gestattung oder Anzeige vorgenommenen Eingriffs eingeschritten wird,
nicht in das Ermessen der Behörde. Kann ein Eingriff nicht zugelassen werden, ist
diese verpflichtet, eine Wiederherstellung des früheren Zustands zu verlangen; ein
Eingriffsermessen steht ihr nicht zu. Die Verpflichtung, die Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustands zu verlangen, entfällt nur bei genehmigungsfähigen
Eingriffen.

51

Vgl. Schink, a.a.O., S. 210.

52

Auch die Auswahl der anzuordnenden Maßnahmen steht entgegen der Annahme
des Verwaltungsgerichts nicht im freien, gegebenenfalls vom Beklagten zu
begründenden und vom Gericht in den Grenzen des § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich
zu überprüfenden Ermessen der Landschaftsbehörde. Aus dem Wortlaut des § 6
Abs. 6 LG NRW 2001 und der Systematik des Landschaftsgesetzes folgt vielmehr,
dass die im Falle eines ohne behördliche Gestattung oder Anzeige vorgenommenen
Eingriffs in Betracht kommenden ordnungsbehördlichen Maßnahmen in einem
abgestuften, durch das Gesetz selbst vorgegebenen Rangverhältnis stehen.

53

§ 6 Abs. 6 LG NRW 2001 nimmt ausdrücklich Bezug auf die für Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen (vgl. § 4 Abs. 4 oder § 5 Abs. 1 LG NRW 2001) und auf die für
die Zahlung eines Ersatzgeldes (vgl. § 5 Abs. 3 LG NRW 2001) geltenden
Bestimmungen. Eine Anordnung, die nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften
im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nicht getroffen werden dürfte, darf daher
auch aufgrund der Ermächtigung gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 LG NRW 2001 nicht
getroffen werden.

54

Die Regelung greift damit die Systematik der landschaftsrechtlichen
Eingriffsregelung auf. Danach sind Eingriffe nur nach Maßgabe einer Abwägung der
für den Eingriff sprechenden Belange mit den Belangen von Natur und Landschaft
zuzulassen (§ 4 Abs. 5 LG NRW 2001). Vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur
und Landschaft sind zu unterlassen; unvermeidbare Beeinträchtigungen sind durch
Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorrangig auszugleichen
(§ 4 Abs. 4 LG NRW 2001) oder in der Weise zu kompensieren, dass an anderer
Stelle in dem durch den Eingriff betroffenen Raum Maßnahmen durchgeführt werden,
die nach Art und Umfang geeignet sind, die durch den Eingriff gestörten Funktionen
des Naturhaushalts oder der Landschaft gleichwertig wiederherzustellen
(Ersatzmaßnahmen gemäß § 5 Abs. 1 LG NRW 2001). Ein Ersatzgeld kann nach § 5
Abs. 3 LG NRW 2001 nur verlangt werden, wenn der Eingriff nicht ausgleichbar, aber
vorrangig ist und wenn die Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft nicht
behoben werden können, weil die erforderlichen Ersatzmaßnahmen nicht oder nicht
ihrem Zweck entsprechend durchgeführt werden können.

55

Zum Nachrang von Ersatzmaßnahmen gegenüber Ausgleichsmaßnahmen vgl.
OVG NRW, Urteil vom 29. März 1995 - 7 A 340/93 -, NWVBl. 1996, 216.

56

Daraus folgt, dass bei nicht genehmigungsfähigen Eingriffen zwingend die
Wiederherstellung anzuordnen ist, wenn dies tatsächlich möglich ist. Kann der
ursprüngliche Zustand nicht wiederhergestellt werden, hat die Behörde neben der
Beseitigung des Eingriffs Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu verlangen. Handelt
es sich um einen genehmigungsfähigen Eingriff, sind lediglich Ausgleichs- oder
Ersatzmaßnahmen anzuordnen. Nur insoweit steht der Behörde Ermessen
hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der anzuordnenden Maßnahmen zu.

57

Aus dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des OVG NRW vom
21. November 1996 - 7 A 3684/92 -, juris, Rn. 72, folgt nichts Gegenteiliges. Jener
Fall betraf eine Ausgleichsmaßnahme, die angeordnet wurde, obwohl eine
Wiederherstellung des früheren Zustands möglich und ausreichend gewesen
wäre.

58

Nur bei dem hier zugrunde gelegten Verständnis steht die Eingriffsermächtigung
in § 6 Abs. 6 LG NRW 2001 im Einklang mit der Systematik der Eingriffsregelung;
zugleich ist sichergestellt, dass derjenige, der einen nicht genehmigungsfähigen
Eingriff vornimmt, gegenüber dem rechtstreuen Bürger nicht privilegiert wird.

59

Vgl. Schink, a.a.O., S. 210.

60

Im vorliegenden Fall bedurfte es hiernach keiner gesonderten Begründung der
Auswahl zwischen den in § 6 Abs. 6 LG NRW 2001 genannten Alternativen. Ein
Verzicht auf die hier zwingend anzuordnende Wiederherstellung kam ohnehin nicht
in Betracht, weil der Eingriff - wie ausgeführt - nicht genehmigungsfähig ist.

61

Unabhängig davon hat der Beklagte seine Ermessensentscheidung insoweit im
Berufungsverfahren ergänzt. Diese Ergänzung war nach § 114 Satz 2 VwGO
zulässig. Zwar findet § 114 Satz 2 VwGO nur dann Anwendung, wenn eine Behörde
defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzt,
nicht hingegen dann, wenn sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 1999 - 6 B 133.98 -, NJW 1999, 2912,
sowie Urteile vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, und vom
5. September 2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470.

63

Ein solcher Ermessensausfall liegt hier aber nicht vor. Der Beklagte hatte seine
Entscheidung schon im Verwaltungsverfahren insbesondere mit Blick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehend begründet. Spätestens mit seiner
Berufungsbegründung hat der Beklagte klargestellt, dass diejenigen Erwägungen,
die er schon zuvor unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit der Anordnung
angeführt hatte, zugleich dafür sprechen, dass der aus landschaftsrechtlicher Sicht
eingetretene Schaden nur durch eine zumindest teilweise Entfernung des Erdkabels
dauerhaft beseitigt werden kann.

64

Die Wiederherstellungsanordnung ist auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft,
weil die Entfernung des Kabels einen erneuten Eingriff in die Landschaftsoberfläche
und den Untergrund erfordert. Die Anordnung steht insbesondere nicht in
Widerspruch zu dem Zweck des § 6 Abs. 6 Satz 1 LG NRW 2001. Da der Beklagte
die Anordnung nicht auf die gesamte Länge des Kabels bezogen, sondern auf den
Bereich der ersten 100 m, beginnend an dem Anschlusskasten auf dem Grundstück
des Klägers, beschränkt hat, ist sichergestellt, dass Beeinträchtigungen nur den
Bereich eines dort verlaufenden Weges betreffen, dessen Oberfläche und
Untergrund aus Sicht des Landschaftsschutzes ohnehin wenig schützenswert sind.
Die somit zur Beseitigung des Eingriffs geeignete Wiederherstellungsanordnung ist
auch erforderlich, weil eine weniger einschneidende, aber zur Beendigung des
Verstoßes gegen die Eingriffsregelung geeignete Maßnahme nicht in Betracht
kommt. Sie ist zudem verhältnismäßig im engeren Sinne, weil sie den Kläger nur mit
der teilweisen Rückgängigmachung einer von ihm selbst seinerzeit vorgenommenen
Baumaßnahme belastet. Diese Belastung des Klägers ist zur Durchsetzung der
Rechtsordnung angemessen. Hierfür spricht auch, dass es zum Abschluss der
Maßnahme nur gekommen ist, weil der Kläger der vollziehbaren Verfügung des
Beklagten vom 2. Oktober 1996 nicht Folge geleistet und die Arbeiten fortgesetzt,
insbesondere den seinerzeit noch offenen Graben zugeschüttet hat.

65

2. Die unter Ziffer 2 der angefochtenen Ordnungsverfügung geregelte
Untersagung der weiteren Nutzung des Stromkabels ist ebenfalls rechtmäßig. Sie
zielt bei sachgerechter Auslegung darauf, dass der Kläger - nach Befolgung der
Wiederherstellungsanordnung - nicht unter erneutem Verstoß gegen das Erfordernis
einer vorherigen Genehmigung die unterbrochene Kabelverbindung wieder schließt,
um sie erneut nutzen zu können. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 OBG NRW i.V.m.
dem Landschaftsgesetz. Der hier abzuwehrende Verstoß gegen die
landschaftsrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Erfordernis einer vorherigen
Genehmigung eines Eingriffs in Natur und Landschaft, stellt zugleich eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit i.S.d. § 14 OBG NRW dar. Ein erneuter Verstoß ist unter
Berücksichtigung des Verhaltens des Klägers, der Genehmigungserfordernisse
vielfach ignoriert und die rechtswidrige Nutzung seines Außenbereichsgrundstücks
trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit über lange Zeit fortgesetzt hat, ernsthaft zu
befürchten. Die Untersagungsverfügung ist durch den Bezug auf die erneute
Nutzung des Kabels hinreichend bestimmt. Sie ist ferner zur Abwehr erneuten
rechtswidrigen Verhaltens geeignet, weil sie die Rechtslage und zugleich eine
Unterlassungspflicht des Klägers einzelfallbezogen konkretisiert. Sie ist auch
erforderlich und angemessen, weil andere, den Kläger weniger belastende
Maßnahmen nicht gleichermaßen wirksam wären.

66

3. Auch die mit der Ordnungsverfügung verbundene Zwangsgeldandrohung ist
rechtmäßig. Sie genügt den gesetzlichen Anforderungen gemäß § 63 i.V.m. § 60
VwVG NRW. Die Androhung ist schriftlich erfolgt (§ 63 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW);
die hinsichtlich der Wiederherstellungsanordnung gesetzte Frist von einem Monat
nach Rechtskraft der Verfügung ist hinreichend bestimmt und angemessen (§ 63
Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW). Die betragsmäßig bezifferte Höhe der angedrohten
Zwangsgelder ist bestimmt (vgl. § 63 Abs. 5 VwVG NRW) und bewegt sich innerhalb
des von § 60 Abs. 1 VwVG NRW vorgegebenen Rahmens; sie erscheint unter
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses des Klägers jedenfalls nicht als
überhöht.

67

Die Androhung erweist sich im Ergebnis auch nicht im Hinblick auf das
Zustellungserfordernis gemäß § 63 Abs. 6 VwVG NRW als rechtswidrig. Allerdings
war die hier gewählte Zustellungsform - Zustellung durch die Post gegen
Empfangsbekenntnis an den Bevollmächtigten - fehlerhaft. Diese Zustellungsart ist
nämlich nur hinsichtlich bestimmter Adressatengruppen zulässig, nämlich
insbesondere bei Zustellungen an Behörden, Körperschaften und Anstalten des
öffentlichen Rechts, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte (vgl. § 1 LZG NRW in der zum Zeitpunkt der Zustellung
geltenden Fassung - Gesetz vom 23. Juli 1957, GV. NRW. S. 213, zuletzt geändert
am 24. November 1992, GV. NRW. S. 446 - i.V.m. § 5 Abs. 2 VwZG in der zum
Zeitpunkt der Zustellung geltenden Fassung - Gesetz vom 3. Juli 1952, BGBl. I
S. 379, zuletzt geändert am 31. August 1998, BGBl. I S. 2585 - VwZG 1998 -). Der
seinerzeit bevollmächtigte Assessor des Landwirtschaftlichen Kreisverbands, eines
privatrechtlichen Zusammenschlusses von Landwirten, zählte nicht zu diesem
Empfängerkreis.

68

Dieser Fehler wirkt sich aber letztlich nicht aus, weil er nach § 9 Abs. 1 VwZG
1998 als geheilt gilt. Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Schriftstücks nicht
nachweisen oder ist das Schriftstück unter Verletzung zwingender
Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es nach dieser Vorschrift als in dem
Zeitpunkt zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte nachweislich erhalten hat.

69

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 20 B 3082/92 -,
NWVBl. 1994, 32 = NVwZ-RR 1994, 365.

70

Die Heilungsvorschrift findet allerdings nur dann Anwendung, wenn überhaupt
eine Zustellung vorliegt.

71

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2007

72

- 13 B 950/07 -, juris.

73

Dies zugrunde gelegt ist der hier vorliegende Zustellungsmangel geheilt. Der
seinerzeitige Bevollmächtigte hat die Ordnungsverfügung, die ihm förmlich zugestellt
werden sollte, ausweislich des Empfangsbekenntnisses vom 17. August 2001
spätestens an jenem Tag tatsächlich erhalten. Dem Zweck des
Zustellungserfordernisses gemäß § 63 Abs. 6 VwVG NRW war damit hinreichend
genügt. Die Heilung des Formverstoßes war hier auch nicht nach § 9 Abs. 2 VwZG
a.F. ausgeschlossen. Danach war Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn mit der
Zustellung eine Frist für die Erhebung der Klage, eine Berufungs-, Revisions- oder
Rechtsmittelbegründungsfrist beginnt. Um eine solche Frist handelt es sich hier
nicht.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

75

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

76

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

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