Oberlandesgericht Celle ()
Urteil vom 2000-06-15, Aktenzeichen 22 U 93/99

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. März 1999 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage in Höhe von 342,48 DM weiter abgewiesen wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschwer des Klägers: 342,48 DM;

Beschwer der Beklagten: 24.594,96 DM.

Tatbestand

1

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht mitgeteilt.>

Entscheidungsgründe

2

Die Berufung ist im wesentlichen unbegründet.

I.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf restlichen Werklohn für die Sanierung des Bürotraktes auf dem Gelände der Kunststoff ..., die jetzt ... heißt, für die Herstellung von Giebelmauerwerk und die Gestellung des dazu erforderlichen Gerüstes in Höhe von insgesamt 24.594,96 DM, weil die Beklagte der diesem in den Jahren 1996 und 1997 gegen die ... entstandenen Anspruch entsprechenden Schuld der ... aufgrund des Erwerbs deren Handelsgeschäfts kraft Gesetzes beigetreten ist (§ 25 Abs. 1 Satz 1 HGB).

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1. Die Restschuld der ... ergibt sich anhand folgender Berechnung:

5

Rückstand aus der Rechnung vom 18. Dezember 1996

(Anlage zum Schriftsatz der Klägerseite vom

23. Dezember 1998 - Bl. 40 - 52 d.A.)

10.000,00 DM

Rechnung vom 21. Oktober 1997 (Anlage zur

Anspruchsbegründung - Bl. 10. f. d.A.)

17.800,70 DM

Rechnung vom 17. November 1997 (Anlage wie

vor - Bl. 9 d.A.)

2.360,83 DM

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Summe

30.161,53 DM

Aufrechnung der ... mit Forderung gemäß deren

Rechnung vom 5. Dezember 1997 (Anlage zum

Schriftsatz der Klägerseite vom 18.

Januar 1999 - Bl. 71 d.A.) über 1.192,32 DM

abzüglich Gutschrift von 125,75 DM (Anlage wie

vor - Bl. 70 d.A.) gegen die Forderung der

Klägerin aus der Rechnung vom 21.

Oktober 1997

- 1.066,57 DM

Zahlung auf die Rechnung vom 21. Oktober 1997

per Scheck vom 18. Dezember 1997

- 4.500,00 DM

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Restforderung

24.594,96 DM

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a) Die Beklagte ist der Behauptung des Klägers, er habe sämtliche in den drei Rechnungen aufgeführten Leistungen auftrags- und ordnungsgemäß für die ... erbracht, nicht mit Substanz entgegengetreten und hat die Angemessenheit des Werklohns, den der Kläger verlangt hat und noch verlangt, nicht hinreichend bestritten. Ihr pauschales Bestreiten ist unerheblich. Die Beklagte hatte aus den Verträgen vom 18. und 22. Dezember 1997, aufgrund derer sie die Immobilien, Betriebs- und Geschäftseinrichtung der ... sowie deren Warenlager übernommen hat, die rechtliche Möglichkeit, sich von der ... alle Informationen zu deren Werkverträgen mit dem Kläger zu beschaffen. Der darauf gerichtete Anspruch ergab sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) als Nebenanspruch aus den Übernahmeverträgen. Mögliche Schwierigkeiten seiner Durchsetzung betrafen allein das Verhältnis der Beklagten zur ... und gehen nicht prozessual zu Lasten des Klägers.

7

b) Die Beklagte hat nicht genügend dargelegt, dass die ... den Anspruch des Klägers bis zum 26. Juni 1998 außer einem Restbetrag von 10.000 DM nebst Kosten des Klägers wegen nicht eingelösten Wechsels und Schecks bereits erfüllt hatte. Die Schreiben des Klägers an die ... vom 24. März und 26. Juni 1998 (Anlagen zum Schriftsatz der Klägerseite vom 18. Januar 1999 - Bl. 62, 67 d.A. = zum Schriftsatz der Beklagtenseite vom 17. Mai 2000 - Bl. 170, 171 d.A.) besagen nichts weiter, als dass die ... die Restforderung des Klägers aus der Rechnung vom 18. Dezember 1996 in Höhe von 10.000 DM mit dem Scheck vom 9. März 1998 nicht getilgt hat, weil die als Zahlstelle angegebene ... Zahlung verweigert hat (Anlage wie vor - Bl. 64 d.A.), lassen hingegen auf das Schicksal der beiden weiteren von dem Kläger noch erhobenen Einzelforderungen keinen Schluss zu. Demgegenüber weisen die von dem Kläger vorgelegte Rechnung vom 18. Dezember 1996 und die Belege über die Zahlungen seitens der ... aus, dass allein auf die Rechnung vom 18. Dezember 1996 noch 10.000 DM offen standen. Auf Seite 1 dieser Rechnung sind Abschlagszahlungen von zusammen 149.000 DM auf die Rechnungssumme von 216.440,60 DM vermerkt, auf der letzten Seite 13 eine Zahlung per Scheck vom 2. Juli 1997 in Höhe von 17.440,60 DM; die Anlagen zum Schriftsatz vom 18. Januar 1999 (Bl. 66, 68 d.A.) belegen weitere Teilzahlungen von 25.000 DM und 15.000 DM durch Wechsel vom 8. Dezember 1997 und 9. März 1998.

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2. Die Voraussetzungen des gesetzlichen Beitritts der Beklagten zu der Schuld der ... sind erfüllt.

9

a) Die Beklagte hat das Handelsgeschäft der ... aufgrund der Verträge mit dieser vom 18. und 22. Dezember 1997 unter Lebenden erworben. Sie hat angesichts des Wertes der Geschäftsteile, welche sie übernommen hat, im Vergleich zum Wert der Gegenstände, die der ... verblieben sind, den Schwerpunkt deren Geschäftes vereinnahmt, wobei dieser Wertvergleich und daneben weder entscheidend ist, ob die ... fortbesteht und sich mit dem Gegenstand ihres Unternehmens weiter befasst, noch, ob die Beklagte den Gegenstand der ... fortführt oder die von dieser erworbenen Geschäftsteile zu einem anderen Unternehmenszweck benutzt als vorher die ... (vgl. OLG Saarbrücken BB 1964, 1195 f.). Dem Wert der Geschäftsteile, welche die ... der Beklagten überlassen hat, von ausweislich der vereinbarten Kaufpreise 3.723.446,73 DM <(Immobilien) 2,028 Mio. DM + (Geschäftseinrichtung) 1,12 Mio. DM + (Warenlager) 575.446,73 DM> steht der Wert der bei der ... verbliebenen Geschäftsteile mit 94.499,50 DM <(Windkraftanlage) 40.000 DM + (Blockheizkraftwerk) 0 DM + (Prüfstand für Schiffswellen und Turbinenanlagen) 0 DM + (Beteiligung an ... höchstens 33.000 DM + (EDV-Hardware) 10.770 DM + (EDV-Software) 10.729,50 DM + (Patente) 0 DM> gegenüber. Der Kläger hat diesen Wert belegt durch den Anlagenspiegel des Jahresabschlusses der ... zum 30. September 1997, ohne dass die Beklagte diesem Vorbringen etwas mit Substanz hat entgegensetzen können. Die vollständige Abschreibung des Heizkraftwerks und des Prüfstandes, obwohl diese Anlagen im Oktober 1996 noch mit 15.000 DM und 149.050 DM zu Buche standen, hat der Kläger, ohne dass die Beklagte konkret erwidert hat, dahin erläutert, dass Gasmotor und Zusatzaggregat des - im Jahre 1989 angeschafften -Heizkraftwerks verschlissen, der Prüfstand ohne Standortverlagerung und Neuausrüstung mit EDV zu hohen Kosten nicht mehr betriebsfähig sei.

10

b) Die Beklagte führt das Handelsgeschäft der "..., das sie nach den Ausführungen zu vorstehend Buchst. a erworben hat, unter der bisherigen Firma fort. Ihr Name "... deckt sich mit demjenigen der ...

11

aa) Auf das Fehlen des Zusatzes "& Co. KG" kommt es nicht an, weil die Beibehaltung des wesentlichen Kerns des Namens genügt, den das erworbene Geschäft trug (s. Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 25 Rdnr. 7). Denn geringfügige Abweichungen der fortgeführten von der ursprünglichen Firma lassen sich wie hier mitunter aus Rechtsgründen nicht vermeiden. Da die ... bei Übernahme ihres Geschäfts durch die Beklagte Anfang des Jahres 1998 noch ihre alte Firma beibehielt - "..." heißt sie erst seit 13. Februar 1998 -, durfte die Beklagte sich nicht genauso nennen, um sich von der neben ihr fortbestehenden ... zu unterscheiden (§ 30 Abs. 1 HGB).

12

bb) Ferner ist rechtlich bedeutungslos, dass die Beklagte nicht den Namen der ... mit deren Einwilligung übernommen (§ 22 Abs. 1 HGB), sondern sich vor dem Erwerb deren Geschäfts unter bis auf den Zusatz "& Co. KG" gleichem Namen am 27. November/18. Dezember 1997 gegründet hat. Der Rechtsschein, welcher den Grund des gesetzlichen Schuldbeitritts auf Seiten des Erwerbers bildet, knüpft nur daran an, dass dieser die wesentlichen Teile des Geschäfts erwirbt und seine Firma mit derjenigen seines Vorgängers im Kern übereinstimmt (dazu: BGH NJW 1982, 1647 f.; BGHZ 18, 248/250).

13

c) Die Haftung der Beklagten dem Kläger gegenüber ist nicht aus dem Grunde ausgeschlossen, dass besondere Umstände den durch Erwerb des Geschäfts und Fortführung dessen Firma erzeugten Rechtsschein auf Seiten des Klägers zerstört haben.

14

aa) Auch wenn es für diesen Rechtsschein belanglos ist, dass die ... und die Beklagte, anders als sie behauptet, ausweislich der Erwerbsverträge den Schuldbeitritt nicht ausgeschlossen haben, weil der Rechtsschein allein an die Verhältnisse anknüpft, wie diese sich dem Gläubiger darstellen (s. Baumbach/Hopt a.a.O. Rdnr. 5 und 13), ist die Behauptung der Beklagten unerheblich, der Kläger, seit alters her Duzfreund ihres Vaters, des Alleingesellschafters der ..., habe beim jährlichen Stammtisch "..." Ende 1997, an dem auch ihr Vater teilgenommen habe, von dem - in Wahrheit nicht vereinbarten - Ausschluss des Schuldbeitritts erfahren. Zum einen ist damit nicht gesagt, dass gerade der Vater der Beklagten als Veräußerer dem Kläger den Ausschluss des Schuldbeitritts mitgeteilt hat (§ 25 Abs. 2 Fall 2 HGB), was allein die Haftung der Beklagten hätte verhindern können. Kenntnis, welche der Gläubiger von dritter Seite erhält, schließt die Haftung nicht aus. Die Bestimmung des § 15 Abs. 1 letzter Halbs. HGB ist im Anwendungsbereich des § 25 Abs. 2 HGB durch diesen als Spezialvorschrift ausgeschlossen. Zum anderen hat die Behauptung keine Substanz. Es fehlt die plausible Erklärung dafür, wieso der Vater der Beklagten dem Kläger der Wahrheit zuwider den Ausschluss des Schuldbeitritts mitgeteilt hat.

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bb) Die Schreiben der Beklagten vom 30. Dezember 1997 (Anlage zur Anspruchsbegründung - Bl. 12 f. d.A.) und der ... vom 8. April 1998 (Anlage zum Schriftsatz der Beklagtenseite vom 23. Mai 2000 - Bl. 226 d.A.) lassen nicht erkennen, dass die ... und die Beklagte den Ausschluss des Schuldbeitritts vereinbart hätten. Das erstgenannte Schreiben enthält dazu nichts. Die Formulierung in dem Schreiben vom 8. April 1998, "die Zahlungsverpflichtung (sei) in unserem" (...) "Verantwortungsbereich", besagt nicht eindeutig, die Beklagte hafte dem Gläubiger gegenüber nicht, sondern lässt ebenso die Deutung zu, der Gläubiger möge sich nur an die ... halten, weil diese es, ungeachtet der Haftung der Beklagten dem Gläubiger gegenüber, übernommen habe, die Beklagte von der Schuld freizustellen. Abgesehen davon war die Mitteilung über vier Monate nach der Übertragung des Geschäfts auf die Beklagte nicht mehr rechtzeitig, um den bereits gesetzten Rechtsschein noch beseitigen zu können (vgl. RGZ 75, 139/141 f.).

II.

16

Für die Kosten des nicht eingelösten Schecks und des nicht eingelösten Wechsels, welche die ... dem Kläger am 9. März 1998 gegeben hat, um die Restschuld aus der Rechnung vom 18. Dezember 1996 zu begleichen, muss die Beklagte weder unter dem zuvor erörterten Gesichtspunkt noch demjenigen der Übernahme im wesentlichen des ganzen Vermögens der ... einstehen. Diese Verbindlichkeiten bestanden bei Übernahme zu Anfang des Jahres 1998 noch nicht.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 2 Fall 1, § 708 Nr. 10, §§ 713, 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO.

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