Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-19, Aktenzeichen 14 A 1372/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0819.14A1372.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2
und 3 VwGO sind nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
genügenden Weise dargelegt oder liegen nicht vor.

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine
erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 =
DVBl. 2000, 1458.

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Das Vorbringen der Klägerin ist nicht geeignet, solche Zweifel zu begründen.

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a. Klausur V II

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(1) Der Vortrag der Klägerin bezüglich der Bewertungsrügen, hinsichtlich der das
Verwaltungsgericht ihrer Klage stattgegeben hat, beruht auf einer Verkennung des
Sachverhalts. Nicht die Erstprüferin, sondern die Klägerin ist davon ausgegangen,
dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung - nach einer "starken
Mindermeinung" - ein eigenständiger Verwaltungsakt sei. Die angeknüpften
sachlichen und persönlichen Vorwürfe gegen die Erstprüferin sind schon deshalb
unberechtigt. Im übrigen ist nicht erkennbar, welchem Ziel Darlegungen zu
Bewertungsfehlern dienen sollen, in Bezug auf die das Verwaltungsgericht eine
Neubewertung angeordnet hat.

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(2) Der Angriff der Klägerin gegen die Würdigung des Verwaltungsgerichts
hinsichtlich der Bewertung der Erstprüferin bezüglich der Behandlung der Frage einer
möglichen Erledigung ist unschlüssig und unsubstanziiert. Soweit sie behauptet,
dass die Frage einer Erledigung überhaupt nicht zu diskutieren gewesen sei, stellt sie
sich in Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen in der Klausur (S. 25), die sie
auch im Klageverfahren ausdrücklich zur Abwehr der Prüferrüge in Anspruch
genommen hatte. Weder die Erstprüferin noch das Verwaltungsgericht sind im
übrigen davon ausgegangen, dass die Klägerin die Frage einer möglichen
Erledigung der angegriffenen Verfügungen fehlerhaft beantwortet habe. Vielmehr
geht die vom Verwaltungsgericht als nicht zu beanstanden gewürdigte Kritik der
Erstprüferin dahin, dass die Klägerin die Frage der Erledigung nicht im Rahmen der
Frage nach dem Rechtsschutzbedürfnis für den Widerspruch aufgeworfen hat. Das
ist nicht zu beanstanden. Ob und inwieweit darin ein "erster Schwerpunkt" der Arbeit
lag, ist eine prüfungsspezifische Wertung. Das Vorbringen der Klägerin rechtfertigt
insoweit keine Beanstandung. In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden
durchaus unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Rechtswirkungen des
Zeitablaufs bei zeitlich begrenzt auf ein Unterlassen gerichteten
Ordnungsverfügungen und den sich daraus ergebenden verfahrensrechtlichen
Folgen vertreten.

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Vgl. etwa einerseits OVG NRW, Urteil vom 30. 9. 1992 - 4 A 3840/91 -, DÖV
1993, 398 = NWVBl. 1993, 194 = NVwZ-RR 1993, 671, und Beschlüsse vom 20. 4.
1999 - 5 E 251/99 -, NVwZ-RR 1999, 802, und 18. 1. 2000 - 5 B 1956/99 -, NWVBl.
2000, 435 = NVwZ 2001, 231, und andererseits VGH BW, Beschluss vom 12. 3.
1996 - 1 S 2856/95 -, VBlBW 1996, 418 = DÖV 1996, 792, und OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 18. 6. 1996 - 3 M 3/96 -, DÖV 1996, 927 = NVwZ-RR
1997, 782.

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Deshalb ist es nicht zu beanstanden, die fehlende Behandlung dieser Frage an
der verfahrensrechtlich richtigen Stelle als Mangel zu bewerten, der einer besseren
Benotung der Klausur entgegen steht.

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(3) Der Einwand der Klägerin, ihre Erörterungen zur Höhe des Zwangsgeldes
würden zu unrecht kritisiert, ist unschlüssig. Die Erstprüferin hat - vom
Verwaltungsgericht unbeanstandet - gerügt, dass sich die Klägerin mit wesentlichen
Aspekten der bei der Festsetzung eines Zwangsgeldes anzustellenden
Überlegungen nicht befasst hat. Solche Überlegungen fehlen in der Tat in der
Klausur. Die Klägerin hat sich damit begnügt, ohne weitere Erörterung allein wegen
der Arbeitslosigkeit des im Klausurfall Betroffenen die Höhe des angedrohten
Zwangsgeldes als "vollkommen" überzogen zu beurteilen. Sachliche Erwägungen in
der Begründung des Zulassungsantrags, mit denen die Ergebnisrichtigkeit dieser
Klausureinschätzung untermauert werden soll, können deren Fehlen in der Klausur
nicht ersetzen.

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(4) Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht kein Anlass, auch den
Zweitprüfer zu einer Neubewertung der gesamten Klausur zu verurteilen. Dieser
hatte sich hinsichtlich der Punkte, zu deren Neubewertung die Erstprüferin verurteilt
worden ist, bereits im Rahmen des internen Kontrollverfahrens von seinem
ursprünglich vorbehaltlosen Einverständnis mit der Erstkorrektur gelöst und eine
eigenständige Bewertung formuliert. Dass weder diese Bewertung noch weitere
Prüferbeanstandungen erfolgreich angegriffen werden können, ergibt sich aus dem
Vorstehenden. Deshalb bedarf es einer erneuten Befassung des Zweitprüfers nur,
wenn nach der Neubewertung durch die Erstprüferin eine Beratung gemäß §§ 11
Abs. 1, 28 JAG 1993 erforderlich ist.

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b. Klausur Z III

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(1) Die Klägerin verkennt den Inhalt der Randbemerkung "so ist das
nichtssagend" (S. 4). Sie bezieht sich ebenso wie die weitere von der Klägerin
ausdrücklich als richtig bezeichnete Randbemerkung zur Identifizierbarkeit eines
Titels auf derselben Seite allein auf die unvollständige Bezeichnung der dem
Verfahren zugrunde liegenden notariellen Urkunde.

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(2) Zu der Randbemerkung "wenig informativ!" (S. 4) haben die Prüfer im
verwaltungsinternen Vorverfahren nicht ausdrücklich Stellung genommen, weil die
Klägerin sie erstmals in ihrer Klagebegründung aufgegriffen hat. Auch das
Verwaltungsgericht hat sich nicht ausdrücklich mit ihr befasst, weil die Klägerin sie
lediglich als eine von mehreren "obsoleten" Randbemerkungen bezeichnet hatte,
weil nach ihrer Auffassung angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
die Unbrauchbarkeit eines Tatbestandes grundsätzlich nicht gerügt werden könne.
Mit der diesen Einwand zurückweisenden Begründung des angefochtenen Urteils
setzt sich die Klägerin nicht auseinander. Schon aus diesem Grunde kann ihr
Hinweis, dass der den Tatbestand einleitende und als "wenig informativ!" qualifizierte
Satz so oder ähnlich in einer Vielzahl von Urteilen deutscher Gerichte zu lesen sei,
keine Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils begründen. Im übrigen
ändert der Hinweis auf eine angeblich weit verbreitete Praxis nichts an dem Verdikt
der geringen Informationshaltigkeit des Einleitungssatzes.

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(3) Die Randbemerkung "warum?" (S. 4d) haben die Prüfer im
verwaltungsinternen Vorverfahren und das Verwaltungsgericht aus den gleichen
Gründen nicht ausdrücklich behandelt wie die Randbemerkung "wenig informativ!"
Die in der Begründung des Zulassungsantrags monierte Erläuterungsbedürftigkeit
kann deshalb keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründen. Im übrigen ist
ohne weiteres erkennbar, dass sich die Randbemerkungsfrage darauf bezieht, dass
die Klägerin die Reduzierung des Bürgschaftsbetrages, gegen dessen Vollstreckung
sich der Klausurkläger wendet, ohne dessen im Klausurschriftsatz vom 30. 7. 2004
dafür gegebene Begründung referiert.

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(4) Bezüglich der Randbemerkung "Leerformel" (S. 4d) haben beide Prüfer im
verwaltungsinternen Kontrollverfahren klar gestellt, dass sie die Verwendung der
damit bezeichneten Klausel durch die Klägerin nicht als Fehler gewertet haben. Das
ist vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil als nicht zu beanstanden
gewürdigt worden. Die Angriffe der Klägerin gegen eine in dieser Randbemerkung
enthaltene Bewertung gehen deshalb ins Leere.

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(5) Die Randbemerkung "Erbarmung! Barmherzigkeit!" (S. 16) hat das
Verwaltungsgericht als eine Kennzeichnung festgestellter Mängel der
Prüfungsleistung der Klägerin gewürdigt, die in der konkreten Wortwahl Ausdruck der
spezifischen Prüferpersönlichkeit sei, ohne dabei zugleich das Gebot der
Sachlichkeit in rechtserheblicher Weise zu verletzen. Der Senat braucht nicht der
Frage nachzugehen, ob diese Würdigung zutrifft oder ob diese manieriert und
unprofessionell wirkende Bemerkung für sich genommen Bedenken hinsichtlich der
Sachlichkeit des Erstprüfers auslöst. Denn die Klägerin ist der Würdigung durch das
Verwaltungsgericht mit der Behauptung entgegen getreten, es gehe nicht um die
einmalige Verwendung einer solchen Formulierung, sondern um eine "konstant
unsachliche und weit überzogene Kritik" an ihrer Klausurbearbeitung. Dazu fehlt
jedoch eine substanziierende Darlegung. Zwar hat die Klägerin behauptet, der
Erstprüfer habe "dauernd nur Kleinigkeiten (Flüchtigkeitsfehler)" beanstandet und
"dies auch noch stets dick unterstrichen". Als Einzelfall hat sie aber nur auf die
Korrekturbemerkung "der Beklagte" hingewiesen, offenbar mit der Zielrichtung, dass
der Erstprüfer damit die auf Flüchtigkeit beruhende Verwendung eines falschen
Genus oder Kasus gerügt habe. Diese Korrekturbemerkung findet sich in der Klausur
jedoch nicht.

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2. Ihre Auffassung, die Rechtssache werfe besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), begründet die Klägerin
allein damit, dass "noch unklar" sei, inwieweit die Rechtsprechung zum
Fairnessgebot bei mündlichen Prüfungen auf Korrekturen in schriftlichen - die
Klägerin schreibt zwar "mündlichen", der Zusammenhang ergibt aber, dass allein
"schriftlichen" gemeint sein kann - Prüfungen zu übertragen sei. Der Umstand, dass
es zu einer formulierbaren Tatsachen- oder Rechtsfrage noch keine ober- oder
höchstrichterliche Entscheidung gibt, indiziert jedoch allein keine besondere
Schwierigkeit bei der Beantwortung dieser Frage.

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3. Es ist auch nicht erkennbar, dass die Rechtssache die von der Klägerin
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hat. Die
Klägerin hat nicht dargelegt, dass ein Berufungsverfahren zu einer über den
Einzelfall hinausgehenden weiteren Klärung der Frage beitragen könnte, welche
Grenzen einem Prüfer durch die Gebote der Sachlichkeit und der Fairness gesetzt
sind, zumal es sich hier um die Beurteilung von Randbemerkungen zu einer unter
dem Prinzip der Anonymität geschriebenen und bewerteten Klausur handelt.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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