Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-30, Aktenzeichen 1 L 1490/07
ECLI:DE:VGD:2007:0830.1L1490.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, in seiner heutigen Sitzung über die Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens „Rettet den H-er Friedhof" zu
entscheiden,

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hat keinen Erfolg.

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Für das einstweilige Rechtsschutzbegehren fehlt es sowohl an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches wie auch eines
Anordnungsgrundes im Sinne der hier einschlägigen Vorschrift des § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO.

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Es ist schon offen, warum - wie die Antragsteller befürchten - eine Behandlung
des TOP 8 (Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den
Verkauf des Grundstücks vor dem H-er Friedhof) in der heute um 14.00 Uhr
begonnen Ratssitzung bis 20.00 Uhr nicht möglich sein sollte. Ebenso ist offen,
warum eine Fortsetzung der öffentlichen Sitzung über 20.00 Uhr hinaus
ausgeschlossen sein sollte. Allerdings fehlt es auch dann am Anordnungsanspruch,
wenn eine Behandlung des TOP 8 in der heutigen Sitzung tatsächlich nicht möglich
sein sollte. Denn eine der Regelung des § 26 Abs. 6 Satz 1 GO zuwiderlaufende
Behandlung des Bürgerbegehrens ist nicht ersichtlich. Nach dieser Regelung hat der
Rat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ‚unverzüglich', das heißt ‚ohne
schuldhaftes Zögern' festzustellen. Die Antragsteller haben jedoch nicht dargelegt,
dass durch die Terminierung der Entscheidung über die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens auf TOP 8 und der damit möglicherweise verbundenen Vertagung
auf die nächste Ratssitzung am 18. Oktober 2007 dessen Behandlung in
vorwerfbarer Weise verzögert wird.

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Die Antragsteller haben ebenso wenig dargelegt, dass die begehrte einstweilige
Anordnung nötig ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Denn es ist nicht
ersichtlich, welche nicht hinnehmbaren Folgen im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO eintreten sollten, wenn über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens tatsächlich
nicht mehr heute, sondern erst in der Ratssitzung am 18. Oktober 2007 entschieden
würde. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach Auskunft des
Antragsgegners über die Bauleitplanung für das Grundstück, auf das sich das
Bürgerbegehren bezieht, frühestens in der Ratssitzung am 15. November 2007
entschieden werden soll. Die Antragsteller haben auch nicht glaubhaft gemacht, dass
der Verkauf des Grundstücks oder sonst vollendete Tatsachen drohten, aus denen
das Begehren - auch wenn es für zulässig erklärt würde - scheitern müsste, wenn
nicht schon heute sondern erst im Oktober darüber befunden würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

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Die Streitwertfestetzung ist nach §§ 52 Abs. 1, 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG erfolgt.

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