Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-10, Aktenzeichen 6 B 519/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0610.6B519.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet; das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt.

3

Auch die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
führen zu keinem anderen Ergebnis. Seine Ausführungen zu der Frage, ob
Beamte/Beamtinnen des Landes Nordrhein-Westfalen während des
Erziehungsurlaubs befördert werden können, haben Überlegungen und Hinweise
zum Inhalt, aus denen sich die Unzweckmässigkeit eines solchen Vorgehens
möglicherweise herleiten ließe; eine normative Regelung zu dieser Frage zeigt er
indessen nicht auf. Unter diesen Umständen spricht bei summarischer Prüfung viel
für die Auffassung des Antragsgegners, dass eine Rechtsvorschrift, nach der die
Beförderung von im Erziehungsurlaub befindlichen Beamtinnen/Beamten wegen
nicht vorhandener tatsächlicher Dienstverrichtung ausgeschlossen ist, im Lande
Nordrhein-Westfalen nicht besteht. Diese Auffassung wird durch die bereits in dem
angefochtenen Beschluss zitierte Kommentarstelle

4

bei Höffken/Kohlen/Kleeberg, Laufbahnrecht des
Landes Nordrhein-Westfalen, Stand April 1999, B
§ 10 Anm. 4a

5

und durch den weiteren Hinweis des Antragsgegners auf Nr. 4.3 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(Rd.Erl. d. Innenministeriums vom 25. Januar 1996 mit späterer Änderung
- SMBl NRW 203034) bestärkt. Durch diese Regelung - Spiegelstrich 3 - wird für
Beamte, deren Beurlaubung voraussichtlich an dem folgenden regelmäßigen
Beurteilungszeitpunkt noch andauert, die Möglichkeit einer Anlassbeurteilung
eröffnet. Mangels Gelegenheit, mit dieser Beurteilung auch während der
Beurlaubung an einem Beförderungsverfahren teilzunehmen, wäre die Regelung
ohne sinnvollen Inhalt.

6

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird auch nicht dadurch in Frage
gestellt, dass - wie der Antragsteller ausführt - , die Beigeladenen zu 2) und 3) in der
Gesamtschau der Daten "deutlich" schlechter einzustufen seien als er. Ohne dass es
im vorliegenden Falle einer Einzelabwägung zu den jeweiligen Beigeladenen und
den einzelnen Hilfskriterien und deren Rangfolge bedarf, erreicht der zeitliche
Vorsprung des Antragstellers in keiner Konstellation eine Größenordnung, die als
deutlicher Unterschied zu Gunsten des männlichen Bewerbers i.S. der zitierten
Rechtsprechung des Senats zu werten ist.

7

Schließlich kann der Antragsteller nicht damit gehört werden, die Beigeladene zu
3) habe sich als Probebeamtin gemäß § 9 LBG noch nicht abschließend bewährt.
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bezieht sich das
Beförderungsverbot aus § 8 Abs. 7 Nr. 1 LVOPol auf die laufbahnrechtliche
Probezeit.

8

Vgl. zu der gleich lautenden Regelung in § 10
Abs. 2a LVO NRW Komm. von Höffken u.a., a.a.O.,
Anm. 3a.

9

Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass diese bei der Beigeladenen zu 3)
längst beendet ist, entspricht einerseits den bekannten Rahmendaten (Eintritt in die
Polizei am 00.00.00), und ist anderseits vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren
nicht in Zweifel gezogen worden. Nach Erklärung der Beigeladenen zu 3) hat ihre
laufbahnrechtliche Probezeit am 00.00.00 geendet. Zudem ist die Beigeladene zu 3)
seit Ende Februar 0000 Beamtin auf Lebenszeit.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 20 Abs. 3, 15, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

11