Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-28, Aktenzeichen 7 B 1061/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0628.7B1061.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Baugenehmigung vom 27. Dezember 2001 zur Änderung eines Wohngebäudes auf
dem Grundstück Gemarkung K. , Flur 46, Flurstück 396 (M. straße 22 in K. ) wird
angeordnet.

Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Beigeladenen durch sofort
vollziehbare Ordnungsverfügung die Fortführung der Bauarbeiten zur Aufstockung
des Wohngebäudes M. straße 22 in K. zu untersagen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der zulässige Antrag ist begründet.

4

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Baugenehmigung vom 27. Dezember 2001 zur Änderung des Wohngebäudes
M. straße 22 in K. war anzuordnen, da die Baugenehmigung nach der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit den Antragsteller
schützenden Vorschriften der Bauordnung nicht zu vereinbaren ist.

5

Das Vorhaben der Beigeladenen hält den erforderlichen Abstand zum im
Miteigentum des Antragstellers stehenden Grundstück M. straße 20 nicht ein. Die
Abstandfläche "T 3" (Bezeichnung wie im Lageplan zur Baugenehmigung) überlagert
in einem Teilbereich sein Grundstück und ist damit zu Lasten des Antragstellers mit §
6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW nicht vereinbar. Dies ist zwischen den Beteiligten
unstrittig und bedarf daher keiner weiteren Ausführungen.

6

Der Antragsteller hat auf die Geltendmachung der sich aus § 6 BauO NRW
ergebenden Abwehrrechte auch nicht verzichtet. Wie das Verwaltungsgericht
zutreffend dargelegt hat, ist die Zustimmung zu einem Bauvorhaben als Verzicht auf
eventuelle Nachbarrechte zu werten. Auch ist die Zustimmung nach Eingang bei der
Baugenehmigungsbehörde nicht mehr frei widerrufbar, sondern nur nach Maßgabe
der entsprechend anwendbaren Vorschriften der §§ 119 ff. BGB anfechtbar.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1995
- 7 A 3705/92 -; Beschluss vom 20. Januar 2000
- 7 B 2103/99 -; Beschluss vom 30. August 2000
- 10 B 1145/00 -, BRS 63 Nr. 204.

8

Als Zustimmung zu einem Bauvorhaben darf die Bauaufsichtsbehörde auch bei ihr
eingereichte Bauvorlagen werten, die vom Nachbarn unterzeichnet sind. Wie weit
sich das Einverständnis des Nachbarn mit einem Vorhaben auf seine nachbarliche
Abwehrposition auswirkt, beantwortet sich nach dem ggf. durch Auslegung zu
ermittelnden Inhalt der von ihm abgegebenen Erklärung.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2000
- 10 B 1145/00 -, a.a.O..

10

Die beim Antragsgegner vorgelegten, (auch) vom Antragsteller unterzeichneten
Bauvorlagen (Querschnitt, Rückansicht, Grundriss 5. OG, Grundriss DG 2) lassen die
Auslegung jedoch nicht zu, der Antragsteller habe auch auf solche Abwehrrechte
verzichten wollen, die sich aus der Überlagerung von Abstandflächen des Vorhabens
der Beigeladenen auf das in seinem Miteigentum stehende Grundstück ergeben. Die
Bauvorlagen lassen zwar hinreichend Details der geplanten Bauausführung und
auch die absoluten Dimensionen des Bauvorhabens deutlich werden. Da die
Aufstockung eines vorhandenen Gebäudes genehmigt worden ist, musste dem
Antragsteller auch klar sein, in welchem Grundstücksbereich das Vorhaben
verwirklicht werden soll. Aus den vom Antragsteller unterzeichneten Bauvorlagen
ergibt sich jedoch nicht, dass sich Abstandflächen des Vorhabens auf die in seinem
Miteigentum stehende Parzelle 1914/182 erstrecken würden.

11

Dass sich der Antragsteller mit einer Inanspruchnahme seines Grundeigentums
einverstanden erklärt hätte, ergibt sich nicht daraus, dass sich die Lage der
Abstandflächen des Vorhabens aufgrund der Regelungen des § 6 BauO NRW
bestimmen lässt. Ein Vorhaben wird in nachbarrelevanter Hinsicht auch durch seine
Abstandflächen beschrieben. Diese sind in der Örtlichkeit jedoch nicht erkennbar und
allein anhand der Bauzeichnungen ohne Lageplan regelmäßig nicht hinreichend
sicher abschätzbar, sondern nur rechnerisch zu ermitteln und soweit - wie hier -
erforderlich auf dem Lageplan zu visualisieren (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12
BauPrüfVO). Verhalten sich die vom Nachbarn unterzeichneten Bauvorlagen zu den
Abstandflächen nicht, mag dies als konkludente Erklärung des Nachbarn zu werten
sein, für ihn sei die Lage der Abstandflächen auf dem Grundstück des Bauherrn
ohne Bedeutung. Eine stillschweigende Erklärung, er sei mit einer Belastung seines
eigenen Grundstücks in ihm vom Umfang her nicht bekannten Ausmaß durch
Abstandflächen einverstanden, kann in der Zustimmung zu einem nur durch seine
tatsächliche Erscheinungsform beschriebenen Bauvorhaben jedenfalls dann nicht
hinein interpretiert werden, wenn die ungefähre Überlagerung des Grundstücks des
Nachbarn durch Abstandflächen des Bauvorhabens nicht offenkundig ist. Vielmehr
darf der Nachbar, wie hier der Antragsteller, dann ohne aufklärenden Hinweis des
Bauherrn, hier der Beigeladenen, davon ausgehen, dass sich das Vorhaben im
Rahmen der sich aus dem Abstandrecht ergebenden Vorschriften halten wird.
Hiervon darf der Nachbar schon deshalb ausgehen, weil die Erteilung einer
rechtmäßigen Baugenehmigung in einem solchen Fall ohne eine Baulast (vgl. § 83
BauO NRW) oder eine Abweichung (vgl § 73 BauO NRW) gar nicht möglich ist, in
beiden Fällen jedoch die Beteiligung des Nachbarn erforderlich ist. Entweder muss er
eine Baulasterklärung abgeben oder er muss vor Erteilung einer Abweichung
beteiligt werden. Die Beteiligung nach § 74 BauO NRW entfällt gemäß des
eindeutigen Wortlauts des § 74 Abs. 3 BauO NRW nur dann, wenn der Angrenzer die
Lagepläne und Bauzeichnungen unterschrieben (oder der Zulassung von
Abweichungen zugestimmt) hat. Nach dieser gesetzgeberischen Wertung genügen
unterschriebene Bauzeichnungen (ohne Lageplan) alleine nicht, von einer
Zustimmung des Angrenzers auch zu einer für das Bauvorhaben erforderlichen
Abweichung auszugehen.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar
2000 - 10 A 5209/98 -.

13

Es ist nach dem Inhalt der Akten auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der
Antragsteller sein Abwehrrecht verwirkt hätte. Verwirkung als ein im Grundsatz von
Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein
Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der
Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten,
die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen. Treuwidrig
kann ferner ein Verhalten sein, mit dem sich der Rechtsinhaber in einen mit Treu und
Glauben nicht zu vereinbarenden Widerspruch zu verangegangenem Tun setzt. Die
Beigeladene leitet mit Schriftsatz vom 17. Juni 2002 ihr in diesem Sinne vermeintlich
schützenswertes Vertrauen daraus her, dass es bei einer
Hauseigentümerversammlung (am 20. September 2001) im Beisein auch des
Antragstellers " ausschließlich um die Abstandflächen" gegangen sei. Es sei eine
Schnittzeichnung vorgelegt worden, "auf der mit Rot die Fläche gekennzeichnet
(gewesen sei), die ... als Baulast hinsichtlich der Abstandflächen einzutragen
(gewesen sei)." Die von der Beigeladenen mit Schriftsatz vom 19. Juni 2002
überreichten drei gleichlautenden eidesstattlichen Versicherungen von Frau H.
L. , Herrn M. G. und Herrn A. B. bestätigen den Vortrag der
Beigeladenen nicht. Sie erwähnen nicht, dass Abstandflächen anhand von Plänen
erläutert worden seien, sondern beziehen sich auf " Ansichts- und Grundrisspläne
sowie die m² - Berechnungen." Auf der von der Beigeladenen vorgelegten
Schnittzeichnung sind Abstandflächen ebenfalls nicht gekennzeichnet. Dass " das
Thema der Abstandflächen zu keinem Zeitpunkt angesprochen" worden sei, hat
hingegen der Antragsteller durch seine und die eidesstattliche Versicherung von Frau
I. B. vom jeweils 24. Juni 2002 glaubhaft gemacht. Darüber hinaus hat der
Antragsteller noch vor Erteilung der Baugenehmigung mit an die Beigeladene
gerichtetem Schreiben vom 30. November 2001 seine "Zustimmung in Form der
Unterschrift auf den Bauvorlagen am 20. 9. 2001 zurück(genommen)" und auch
hierdurch einem Vertrauen der Beigeladenen auf seine fortwährende Zustimmung
entgegengewirkt.

14

Eine Abweichung (vgl. § 73 BauO NRW) von dem Erfordernis auf dem
Baugrundstück liegender Abstandflächen ist ausweislich der dem Senat vorliegenden
Bauakten nicht erteilt worden. Auf Seite 2 der Baugenehmigung ist lediglich auf eine
vorliegende Abweichung verwiesen, die jedoch nicht aktenkundig ist. Eine
Abweichung könnte im Übrigen auch nicht in den Antragsteller nicht in eigenen
Rechten verletzender Weise erteilt werden. Eine den gesetzlichen
Abstandregelungen zuwider laufende Zulassung einer Abweichung ist nur dann
vertretbar, wenn die gegebene Grundstücks- und Bausituation von dem den
gesetzlichen Regelungen unterliegenden "Normalfall" in deutlichem Maße abweicht.
Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Obwohl das Grundstück der Beigeladenen
nicht rechtwinklig geschnitten ist, kann es ohne Weiteres durch entsprechende
Ausrichtung der jeweils maßgebenden Außenwände in einem angemessenen Maß
baulich genutzt werden. Fehlt es an einer atypischen Situation und sind auch
sonstige öffentliche Belange nicht ersichtlich, die trotz der Verletzung der
Abstandregelungen im Bereich einer Gesamtwertung einen Verzicht auf die
Einhaltung des erforderlichen Abstands rechtfertigen, ist die Abweichung nicht mit
den beeinträchtigten öffentlichen Belange des Abstandsrechts vereinbar; damit fehlt
es bereits an den Tatbestandsvoraussetzungen für die Zulassung einer
Abweichung.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1995
- 7 B 2117/95 -, BRS 57 Nr. 141.

16

Der Senat hält es angesichts des Baufortschritts für erforderlich, dem Antragsgegner
zur Sicherung der Rechte des Antragstellers gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 a Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 2 Satz 1 VwGO aufzugeben, der Beigeladenen die Fortführung der Bauarbeiten
auf dem Grundstück durch sofort vollziehbare Ordnungsverfügung zu untersagen,
soweit die Bauarbeiten der Aufstockung des vorhandenen Wohngebäudes
dienen.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

18

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

19