Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-04-29, Aktenzeichen 16 Wx 76/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0429.16WX76.97.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 22, 27, 29 FGG in förmlicher
Hinsicht unbedenkliche sofortige weitere Beschwerde der
Antragsteller hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Rechtsfehler (§
27 Abs. 1 FGG i.V.m. § 550 ZPO) hat das Landgericht den Antrag der
Antragsteller auf Beseitigung des von den Antragsgegnern
errichteten Geräteschuppens zurückgewiesen.

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Die Antragsgegner waren nämlich aufgrund des nicht angefochtenen
Beschlusses der Eigentümerversammlung vom 23.01.1996, in der bei
zehn "Ja"-Stimmen und zwei Enthaltungen die Errichtung eines
"überdachten Platzes zum Abstellen von Gartengeräten" genehmigt
worden war, berechtigt, den streitigen Geräteschuppen zu
errichten.

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Dieser Eigentümerbeschluß ist unabhängig davon wirksam, ob die
Errichtung des Geräteschuppens eine bauliche Änderung darstellt und
daher nach § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller Miteigentümer
bedurfte. Nach ständiger Rechtsprechung (Senatsbeschluß vom
21.2.1997 -16 Wx 8/97; BayObLG NJW-RR 1992, 975 und NJW-RR 1988,
591; KG OLGZ 1993, 52 (53)) beinhaltet das Sondernutzungsrecht an
einer Gartenfläche zwar grundsätzlich nicht die Befugnis zur
Errichtung eines Gartenhäuschens. Beeinträchtigt dieses den
optischen Gesamteindruck des gemeinschaftlichen Eigentums nicht
unerheblich, kann es nur mit Zustimmung aller Eigentümer errichtet
werden.

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Es kann dahin stehen, ob die Hilfserwägungen des Landgerichts,
wonach im vorliegenden Fall die bauliche Änderung nicht über das
gemäß §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 Nr. 1 WEG hinzunehmende Maß
hinausgeht, ohne Rechtsfehler ist. Denn selbst wenn dies so sein
sollte, wäre der Eigentümerbeschluß vom 23.01.1996 auch dann
wirksam, wenn er gegen § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG verstoßen sollte.
Eine Mißachtung dieser Bestimmung macht den ohne Zustimmung aller
Miteigentümer gefaßten Beschluß nämlich nicht nichtig (BayObLG NJW
1988, 591 m.w.N.). Der Bestandskraft sind nämlich gemäß § 23 Abs. 4
Satz 2 WEG nur solche Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümer
nicht zugänglich, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, auf deren
Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann. § 22 Abs. 1
Satz 1 WEG beinhaltet jedoch keine den dinglichen Kernbereich des
Wohnungseigentums berührende, zwingende Regelung (BayObLG
a.a.O.).

6

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht angenommen, daß der von
den Antragsgegnern errichtete Geräteschuppen vom Inhalt des
bestandskräftigen Beschlusses der Eigentümerversammlung vom
23.01.1996 gedeckt wird. Die Auslegung von Beschlüssen der
Wohnungseigentümerversammlung ist Sache des Tatrichters und kann
vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob die
gesetzlichen Auslegungsregeln, die Denkgesetze und die
Verfahrensvorschriften beachtet wurden. Derartige Mängel sind
indessen nicht festzustellen. Das Landgericht ist vielmehr
zutreffend bei der Auslegung vom protokollierten Wortlaut des
Beschlusses ausgegangen. Bei der Auslegung von
Eigentümerbeschlüssen ist wegen ihrer Drittwirkung (§ 10 Abs. 3,
Abs. 4 WEG) der protokollierte Wortlaut und der Sinn maßgeblich,
wie er sich bei unbefangener Sicht für einen objektiven Betrachter
als nächstliegende Bedeutung ergibt (Senatsbeschluß vom 09.01.1995
- 16 Wx 167/94 -; BGH NJW 1993, 1329 (1330) (für eine
Gemeinschaftsordnung)). Auf in dem Protokoll nicht angedeutete
Umstände darf danach bei der Auslegung nur zurückgegriffen werden,
wenn sie für den Außenstehenden offenkundig sind. Die Auslegung des
Landgerichts wird von dem Wortlaut der Niederschrift der
Eigentümerversammlung und dem daraus ersichtlichen Sinnzusammenhang
des Beschlusses gedeckt. Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt,
daß die Formulierung des Beschlusses, nach der ein "überdachter
Platz zum Abstellen von Gartengeräten" genehmigt wurde, den
errichteten, allseits geschlossenen Geräteschuppen einschloß. Die
besondere Erwähnung einer Überdachung verbietet schon dem Wortlaut
nach nicht die Errichtung von Seitenwänden. Eine lediglich
überdachte, aber im übrigen nicht umschlossene Abstellmöglichkeit
für Gartengeräte kann auch sinnvollerweise nicht gewollt gewesen
sein. Die Formulierung erklärt sich vielmehr zwanglos mit der etwas
anders lautenden Beschlussvorlage, die auf die "Aufstellung eines
Gartenhäuschens" abzielte. Durch die einschränkende
Beschlußformulierung wollte die Eigentümerversammlung erkennbar die
Errichtung für Aufenthalt von Menschen geeigneter, größerer
Gartenhäuser verhindern und lediglich dem Anliegen der
Sondernutzungsberechtigten an einer geeigneten Unterbringung von
Gartengeräten in einem Schuppen Rechnung tragen. Die Behauptung der
Antragsteller, es sei demgegenüber nur die Möglichkeit, in der
Garage Gartengeräte unterzubringen, gemeint gewesen, findet im für
die Auslegung allein maßgeblichen Protokoll der
Eigentümerversammlung keine Stütze.

7

Es begegnet schließlich keinen rechtlichen Bedenken, daß die
Eigentümerversammlung die äußere Gestaltung und die Bestimmung der
genauen Größe des Geräteschuppens dem Verwalterbeirat überlassen
hat. Die wesentliche Grundentscheidung, an die sich der errichtete
Geräteschuppen hält, war nämlich von der Eigentümerversammlung
getroffen worden.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, daß die Antragsteller die Gerichtskosten im
Verfahren der weiteren Beschwerde tragen, da das Rechtsmittel
erfolglos geblieben ist. Die Regelung hinsichtlich der
außergerichtlichen Kosten ergibt sich daraus, daß im
Wohnungseigentumsverfahren grundsätzlich jeder Beteiligte diese
Auslagen selbst zu tragen hat und das Rechtsmittel nicht mutwillig
erscheint.

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Wert des Beschwerdegegenstandes für das
Rechtsbeschwerdeverfahren: 2.000,00 DM.