Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-18, Aktenzeichen 9 A 2398/03
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1218.9A2398.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen, als der Kläger zu
Niederschlagsentwässerungsgebühren in Höhe von 53.949,30 DM bezogen auf die
westlichen Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 m2 für die Jahre 1993 bis
1996 herangezogen worden ist.

Unter Einbeziehung der teilweise rechtskräftig gewordenen Kostenentscheidung
im angefochtenen Urteil werden die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge wie
folgt verteilt: Von den Kosten der I. Instanz trägt der Kläger 29,2 % der bis zur
erstinstanzlichen teilweisen Hauptsacheerledigung und 39,2 % der danach
entstandenen Kosten; im Übrigen trägt der Beklagte die Kosten. Hinsichtlich des
zweitinstanzlichen Verfahrens trägt der Kläger 12,6 % der bis zum Beschluss des
Senats vom 11. September 2007 entstandenen Kosten sowie die gesamten Kosten
des Berufungsverfahrens; der Beklagte trägt 87,4 % der bis zum Beschluss des
Senats vom 11. September 2007 entstandenen Kosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war bis Dezember 1996 Eigentümer des Grundstücks H.-------straße 4 in
F. -G. , Gemarkung G1. -H1.---ringen , Flur 9, Flurstücke 74, 141, 149 und 158.
Das Grundstück liegt westlich der in Nord-Süd-Richtung verlaufenden H4.------straße . Auf
der westlichen Straßenseite ist etwa in Höhe des klägerischen Grundstücks ein
Niederschlagswasserkanal verlegt. Dieser führt am Flurstück 165 zunächst vorbei, bevor er -
ca. 2,5 m vom Haus H2.------straße 6 entfernt - nach Südosten abknickt. Der Kanal mündet
in einen Wegeseitengraben östlich der H3.------straße , der kurz vor der Einmündung eines
Stichwegs in die H3.------straße beginnt. Dieser geht nach etwa 8 m in ein etwa 8 m langes
nach beiden Seiten hin offenes Rohr über und verläuft danach wiederum als offener Graben.
Etwa 7 m nördlich der Einmündung der Straße "Landweg" in die H3.------straße verbindet
sich der in diesem Bereich erneut verrohrt geführte Graben mit dem aus östlicher Richtung
kommenden Gewässer 4086. Durch Bescheid von Dezember 1993 erlaubte die
Bezirksregierung E. der Stadt F. , das aus dem gemeindlichen Entwässerungsnetz
anfallende Abwasser entsprechend den Anforderungen des Bescheids an dieser Stelle in das
Gewässer Nr. 4086 einzuleiten.

3

Von der bebauten bzw. befestigten Fläche der klägerischen Grundstücke entwässert der
etwa 30 m breite Grundstücksstreifen zwischen dem Dachfirst der auf dem Flurstück 74
errichteten Halle und der H3.------straße in den dortigen Niederschlagswasserkanal. Von der
übrigen (westlichen) Fläche entwässern 17.403 m² in eine Leitung, die zunächst auf dem
Firmengrundstück und dann durch den Stichweg zur H3.------straße verläuft, bevor sie in das
Rohr im Wegeseitengraben mündet.

4

Die zuvor beschriebene Rohrleitung wurde 1978 ebenso sie das Betonrohr im nördlichen
Teil des Wegeseitengrabensim Zuge einer Betriebserweiterung durch den Rechtsvorgänger
des Klägers auf eigene Kosten verlegt. Schon seinerzeit befand sich der Straßenbereich im
Eigentum der Stadt F. . Der Kläger bzw. seine Rechtsvorgänger unterhielten seit dieser
Zeit die verlegten Rohre. Die Unterhaltung des Wegeseitengrabens führt die Stadt F.
durch.

5

In der Vergangenheit setzte der Beklagte für die klägerischen Grundstücke mehrfach
Niederschlagsentwässerungsgebühren fest. U. a. zog der Beklagte den Kläger in der Zeit
zwischen März 1985 und Januar 1992 zu entsprechenden Gebühren heran. Unter dem
21. November 1994 beanspruchte der Beklagte vom Kläger
Niederschlagsentwässerungsgebühren für das Jahr 1994. Dabei legte er die (östliche) Fläche
mit 4.858 m² zu Grunde, hinsichtlich derer der Kläger die Entwässerung in die städtische
Kanalisation eingeräumt hatte. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 20. Dezember
1994 Widerspruch. Das nachfolgende Klageverfahren (VG Minden - 9 K 565/99 -) endete
durch übereinstimmende Hauptsacheerledigungserklärungen im Termin zur mündlichen
Verhandlung am 10. März 2003.

6

Durch Bescheide vom 15. Januar 1996 bzw. vom 10. Januar 1997 zog der Beklagte den
Kläger zu Niederschlagsentwässerungsgebühren für die Jahre 1996 und 1997 in Höhe von
3.886,40 DM bzw. von 4.129,30 DM heran. Ferner setzte der Beklagte durch Bescheid vom
17. Dezember 1997 gegenüber dem Kläger für die Jahre 1985 bis 1997 bezogen auf eine
zusätzliche Fläche von 25.698 m² (30.556 m² abzüglich bereits veranlagter 4.858 m²) weitere
Gebühren von insgesamt 229.997,10 DM fest. Mit Bescheid vom 17. Februar 1998 setzte der
Beklagte u.a. die für 1997 insgesamt festgesetzte Gebühr (4.129,30 + 21.843,30 = 25.972,60
DM) wieder ab. Durch weiteren Bescheid vom 7. Juni 1999 nahm der Beklagte eine
Solländerung von minus 56.303,10 DM vor. Dabei legte er nunmehr eine entwässerte Fläche
von insgesamt 23.605 m² zugrunde. Der für den Zeitraum 1985 bis 1996 zu entrichtende
Betrag wurde mit insgesamt 191.200,50 DM angegeben. Gegen sämtliche Bescheide erhob
der Kläger rechtzeitig Widerspruch. Unter dem 19. Oktober 2000 wies der Beklagte u. a. die
Widersprüche des Klägers gegen die vorerwähnten Bescheide aus den Jahren 1996, 1997 und
1999 zurück.

7

Das Verwaltungsgericht hat die unter den Aktenzeichen 9 K 4233/00, 9 K 4236/00, 9 K
4237/00 und 9 K 4234/00 rechtzeitig erhobenen Klagen zur gemeinsamen Verhandlung und
Entscheidung unter letztgenanntem Aktenzeichen verbunden. Zur Begründung hat der Kläger
geltend gemacht, er nehme die öffentliche Abwasseranlage nicht in dem in den Bescheiden zu
Grunde gelegten Umfang in Anspruch. Von den westlichen Grundstücksflächen gelange das
Regenwasser in die Rohrleitung im Stichweg der H3.------straße und von dort in den offenen
Wegeseitengraben. Weder die Rohrleitung noch der Wegeseitengraben seien Bestandteil der
öffentlichen Abwasseranlage. Für die dorthin entwässernden Grundstücksflächen dürften
keine Gebühren erhoben werden. Schließlich sei für einen Großteil der Gebühren die
Festsetzungsfrist abgelaufen gewesen.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 1999 und den Widerspruchsbescheid vom 19.
Oktober 2000 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat geltend gemacht, sowohl die Rohrleitung im Stichweg der H3.------straße als auch
der offene Wegeseitengraben an der H3.------straße seien Bestandteile der öffentlichen
Abwasserbeseitigungseinrichtung. Die Rohrleitung im Stichweg sei durch Erhebung von
Niederschlagsentwässerungsgebühren in den 1980iger Jahren konkludent gewidmet worden.
Der Widmungswille sei dadurch zum Ausdruck gebracht worden, dass die Stadt F. für
die damals zusätzlich bebauten und befestigten Flächen, die über die im Stichweg verlegte
Rohrleitung entwässerten, Niederschlagsentwässerungsgebühren erhoben habe. Im Übrigen
stelle der Wegeseitengraben kein Gewässer dar. Dies habe der Landrat des Kreises N. -
M. im Dezember 2000 unter Bezug auf den Gewässerplan des Wasserverbandes "Große
Aue" noch einmal bestätigt. Auch der Wegeseitengraben sei Bestandteil der öffentlichen
Abwasseranlage.

13

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht haben die
Beteiligten Einigkeit darüber erzielt, dass lediglich noch der im Bescheid des Beklagten vom
7. Juni 1999 enthaltene Betrag Gegenstand des Rechtsstreits sein solle. Daraufhin haben sie
übereinstimmend den Rechtsstreit hinsichtlich der Bescheide des Beklagten vom 15. Januar
1996, 10. Januar 1997 und 17. Dezember 1997 für erledigt erklärt.

14

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren teilweise
eingestellt und den Bescheid vom 7. Juni 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 19. Oktober 2000 aufgehoben, soweit darin Gebühren für die Jahre 1985 bis 1992 und
für die Jahre 1993 bis 1996 Gebühren von mehr als 15.582,70 DM festgesetzt worden sind;
im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat die Festsetzung von
Niederschlagsentwässerungsgebühren für die Jahre 1993 bis 1996 bezogen auf 6.202 m²
Grundstücksfläche für rechtmäßig erachtet. Auf den sich ergebenden Betrag von
19.226,20 DM sei allerdings der unter dem 22. November 1994 für das Jahr 1993
bestandskräftig festgesetzte Betrag von 3.643,50 DM anzurechnen. Von der westlichen
Teilfläche der klägerischen Grundstücke (17.403 m²) gelange Niederschlagswasser nicht in
die öffentliche Abwasseranlage. Weder die auf dem klägerischem Grundstück und durch den
Stichweg der H3.------straße führende Rohrleitung noch der offene Wegeseitengraben an der
H3.------straße seien Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage. Für die Jahre 1985 bis
1992 hätten für den östlichen Grundstücksteil wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist keine
Gebühren mehr festgesetzt werden dürfen.

15

Durch Beschluss vom 11. September 2007 hat das Gericht die Berufung zugelassen,
soweit das Verwaltungsgericht der Klage gegen die Heranziehung zu
Niederschlagsentwässerungsgebühren bezogen auf die westlichen Grundstücksflächen mit
einer Größe von 17.403 m² für die Jahre 1993 bis 1996 stattgegeben hat. Im Übrigen hat das
Gericht die Zulassungsanträge des Beklagten sowie des Klägers abgelehnt.

16

Zur Begründung seiner Berufung vertieft der Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen
und verweist auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zur (konkludenten)
Widmung von Entwässerungsanlagen. Ergänzend macht er geltend, durch die
Gebührenerhebung mittels der angefochtenen Bescheide sei für den Kläger erkennbar
gewesen, dass er sowohl den Kanal als auch den Wegeseitengraben als Bestandteil der
Abwasseranlage ansehe.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als
der Kläger zu Niederschlagsentwässerungsgebühren bezogen auf die westlichen
Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 m² für die Jahre 1993 bis 1996 in Höhe von
53.949,30 DM herangezogen worden ist.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen.

22

Der Berichterstatter hat am 22. November 2007 an Ort und Stelle einen Erörterungstermin
durchgeführt. Insoweit wird auf das hierüber gefertigte Protokoll verwiesen.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte in diesem sowie in dem Verfahren 9 A 2399/03 nebst der dazugehörigen
Verwaltungsvorgänge und Unterlagen (12 bzw. 4 Bände) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist auch insoweit unbegründet, als der
Kläger zu Niederschlagsentwässerungsgebühren bezogen auf die westlichen
Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 m² für die Jahre 1993 bis 1996 herangezogen
worden ist. Die diesbezüglichen Gebührenbescheide des Beklagten sind rechtmäßig (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) .

26

Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellte Klageantrag ist
dahin auszulegen, dass er sich hinsichtlich der hier noch streitigen Gebührenfestsetzung
bezogen auf die westlichen Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 m2 für die Jahre
1993 bis 1996 auf den Bescheid des Beklagten vom 17. Dezember 1997 in der Fassung des
Bescheides vom 7. Juni 1999 und des Widerspruchsbescheides vom 19. Oktober 2000 bezieht
(vgl. § 88 VwGO).

27

Der Beklagte durfte für die Jahre 1993 bis 1996 auch hinsichtlich der eingangs genannten
westlichen Grundstücksflächen Niederschlagsentwässerungsgebühren in der geforderten
Höhe festsetzen. Die zwischen den Beteiligten im Berufungsverfahren allein umstrittene
Frage, ob der Kläger auch insoweit die öffentliche Abwasseranlage in Anspruch genommen
hat, ist im bejahenden Sinne zu beantworten. Dabei kann auf sich beruhen, ob die seinerzeit
privat verlegte Rohrleitung im Stichweg zwischen den früheren Grundstücksflächen des
Klägers und dem etwa 8 m langen Betonrohr im Wegeseitengraben östlich der H3.------straße
im hier maßgeblichen Zeitraum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage gewesen ist. Zur
Vermeidung von Unklarheiten weist das Gericht darauf hin, dass insoweit zumindest auf
Grund des Verhaltens des Beklagten in der ersten mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht am 17. Oktober 2002 eine konkludente Widmung anzunehmen ist. Er hat
seinerzeit hinreichend deutlich zu erkennen gegeben, die Rohrleitung im Stichweg als der
öffentlichen Abwasseranlage zugehörig zu betrachten.

28

Jedenfalls ist der in Nord-Süd-Richtung in der H3.------straße verlegte
Niederschlagsentwässerungskanal bis zum südlichen Ende des im Wegeseitengraben östlich
der H3.------straße verlegten etwa 8 m langen Betonrohrs, in das die Rohrleitung mündet,
Teil der öffentlichen Abwasseranlage. Ob ein Kanal diese Voraussetzungen erfüllt, richtet
sich danach, ob er nach Würdigung der gesamten Umstände zum entwässerungsrechtlichen
Zweck technisch geeignet und durch Widmung bestimmt ist, die nicht formgebunden ist und
auch konkludent erfolgen kann.

29

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. März 2001 - 15 A 1564/97 -, KStZ 2002, 15, und
vom 27. Januar 1999 - 15 A 1929/96 - sowie Urteile vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -,
NWVBl. 2000, 300, und vom 7. September 1987 - 2 A 993/85 -, StuGR 1988, 299.

30

Dass der in Nord-Süd-Richtung verlaufende Niederschlagsentwässerungskanal der H3.----
--straße bis zum südlichen Abschluss des Betonrohres im östlichen Wegeseitengraben den
entwässerungsrechtlichen Zweck, Niederschlagswasser unschädlich zu beseitigen (vgl. hierzu
§ 1 Abs. 1 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die
öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt F. vom 20. November
1973), erreichen kann, ist zu Recht zwischen den Beteiligten unumstritten.

31

Vgl. hierzu im Übrigen OVG NRW, Urteil vom 7. September 1987 - 2 A 993/85 -, a. a.
O.

32

Zu diesem entwässerungsrechtlichen Zweck war der zuvor beschriebene Kanal spätestens
ab Mitte der 1980er Jahre rechtlich in die öffentliche Entwässerungsanlage durch Widmung
eingegliedert. Entscheidend dafür ist der Gesichtspunkt, dass der Beklagte ab dieser Zeit
(auch) vom Kläger Gebühren für die Benutzung verlangte. Das war nur zulässig, wenn es sich
bei dem Kanal um einen Teil der öffentlichen Entwässerungsanlage gehandelt hat. Daher hat
der Beklagte durch Erheben von Benutzungsgebühren den Willen der Stadt zu erkennen
gegeben, dass der Kanal jedenfalls ab diesem Zeitpunkt Teil der städtischen
Entwässerungsanlage sein sollte und ihn damit konkludent gewidmet.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2001

34

- 15 A 1564/97 -, a.a.O.

35

Dass auch der in Nord-Süd-Richtung in der H3.------straße verlaufende
Regenwasserkanal ursprünglich von Privaten hergestellt worden sein mag, ist für die Frage
der Widmung rechtlich unerheblich. Gleiches gilt für die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich
der gewidmeten Sache. Die Verfügungsmacht des Widmenden ist kein Tatbestandsmerkmal,
sondern eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Widmung. Eine etwaig fehlende
Zustimmung des Eigentümers führt allenfalls zur Anfechtbarkeit der Widmung, nicht zu ihrer
Nichtigkeit.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 9 A 3176/93 - und vom 7. September 1987 - 2
A 993/85 -, a.a.O.

37

Im Übrigen gelangt das Gericht auf Grund einer wertenden Betrachtung der
geographischen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der an eine ordnungsgemäße
Entwässerung zu stellenden Anforderungen sowie mit Blick auf weitere Anzeichen zu der
Überzeugung, dass der zuvor beschriebene Kanal jedenfalls bis zum südlichen Abschluss des
Betonrohres im Wegeseitengraben östlich der H3.------straße reicht. Zweck der Entwässerung
ist nach § 1 der Entwässerungssatzung der Stadt F. die unschädliche Beseitigung der
Abwässer (Schmutz- und Niederschlagswasser). Hierunter sind bei natürlicher Betrachtung
zumindest das Sammeln und Ableiten von Niederschlagswasser, d. h. der Transport aus dem
Bereich des zu entwässernden Grundstücks so weit entfernt zu verstehen, dass das Abwasser
nicht mehr zu erheblichen Belästigungen für die Bewohner des Grundstücks durch Geruch
oder Infektionsgefahren führen kann. Diese Anforderungen werden - bezogen auf die westlich
an die H3.------straße angrenzenden Flurstücke 149 und 165 - im Bereich des südlichen
Endes des erwähnten Betonrohres im Wegeseitengraben östlich der H3.------straße erfüllt.
Zum nächstgelegenen Grenzpunkt des Flurstücks 165 beträgt die Entfernung ca. 20 m
Luftlinie. Das genügt, um erhebliche Belästigungen der vorerwähnten Art hinreichend sicher
auszuschließen.

38

Hinzu kommt, dass das etwa 8 m lange Betonrohr einen Durchmesser von 800 mm hat.
Bereits das spricht entschieden dagegen, dass es allein zum Ermöglichen einer Zufahrt von
der H3.------straße zur östlich gelegenen Wiese dient. Hierfür hätte auch ein Rohr mit
wesentlich geringerem Durchmesser gereicht. An der hier in Rede stehenden Stelle verbindet
sich der von Norden kommende, zuvor errichtete Zulauf der Niederschlagsentwässerung mit
der 500er Rohrleitung der Stichstraße. Nimmt man beide Zuströme in den Blick, so dient das
Betonrohr erst recht der wirksamen Ableitung des Niederschlagswassers (von Norden und
Nordwesten). Zugleich verhindert es - wie von der Klägerseite auch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat noch einmal betont hat - das Ausspülen des Wegeseitengrabens
durch Aufeinanderprallen zweier Wasserströme bei stärkeren Regengüssen. Vor diesem
Hintergrund trägt der Rohrdurchmesser nach den örtlichen Verhältnissen zumindest auch dem
Gesichtspunkt Rechnung, das aus dem nördlichen Bereich des Gewerbegebietes in den
Graben geführte Niederschlagswasser wirksam abzuleiten.

39

Ferner ist der zuvor beschriebene Bereich in dem 1992 erstellten Lageplan betreffend
Regenwasserkanalisation der H3.------straße in F. -G. als Bestandteil der
Regenwasserkanalisation erfasst. Das bedeutet, dass der Beklagte - nach Bescheiderteilung
auch behördenintern - zum Ausdruck gebracht hat, dass die Kanalisation in der H3.------straße
zumindest bis zum südlichen Ende des etwa 8 m langen Betonrohres im östlichen
Wegeseitengraben der H3.------straße reichen soll. Darüber hinaus war der Beklagte seit 1993
im Besitz einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem
Entwässerungsgebiet "F. -G. " in das südlich gelegene Gewässer 4086. In der
Gesamtschau dieser Gesichtspunkte,

40

vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1999 - 15 A 2880/96 -, a.a.O.,

41

spricht alles dafür, dass die Widmung sogar bis zur Einmündung des Wegseitengrabens in
das Gewässer 4086 reichen sollte, jedenfalls aber erstreckt sie sichbis zum südlichen Ende
des erwähnten Betonrohres im Wegeseitengraben östlich der H3.------straße .

42

Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist der Gesichtspunkt vernachlässigenswert,
dass der in der H3.------straße verlegte Regenentwässerungskanal einige Meter vor dem
nördlichen Ende des Betonrohres im Wegeseitengraben in diesen einmündet. Dadurch wird
die zuvor beschriebene technische Integration des Betonrohres in die Entwässerungsanlage
des Beklagten nicht wirksam in Frage gestellt. Gleiches gilt hinsichtlich der wenige Meter
langen Erstreckung des Wegeseitengrabens nach Norden hin zwischen Einmündung des
Kanals von Norden und dem nördlichen Ende des erwähnten Betonrohres. Jedenfalls im zuvor
beschriebenen Bereich, d. h. bis zum südlichen Ende des etwa 8 m langen Betonrohres, wäre
nach der Zwei-Funktionen-Theorie von einer Integration des (etwaigen) Gewässers in das
öffentliche Abwassernetz und damit einhergehend von seiner Entwässerungsfunktion, mithin
von einem Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung, auszugehen.

43

Vgl. in diesem Zusammenhang Hessischer VGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - 5 UE
1815/92 -, NVwZ-RR 1996, 598; OVG NRW, Urteil vom 23. August 1989 - 2 A
149/85 -.

44

Die vom Kläger im Berufungsverfahren in den Vordergrund gerückten Gesichtspunkte
verlangen ebenfalls keine abweichende Beurteilung. Im Hinblick auf die zuvor beschriebene
Integration des Betonrohres in die Entwässerungsanlage ist eine etwaige Aufhebung der
Gewässereigenschaft für die Frage der Gebührenfestsetzung rechtlich unerheblich. Die
Festsetzung einer Abwasserabgabe sagt nichts darüber aus, wie weit die Widmung der
öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung reicht. Die Abwasserabgabe für verschmutztes
Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, berechnet sich
nach der Zahl der angeschlossenen Einwohner (§ 7 Abs. 1 Satz 1 AbwAG). § 2 Abs. 1 Satz 1
AbwAG bestimmt als Niederschlagswasser i.S.d. AbwAG das von Niederschlägen aus dem
Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser. Eine
Kanalnetzanzeige ist wegen der Maßgeblichkeit der (hier bejahten) Widmung des
Kanalnetzes für die Gebührenpflicht schließlich ebenfalls ohne Belang. Eine positive Anzeige
ist allenfalls ein Indiz für eine Widmung. Ihr Fehlen spricht nicht zwingend gegen eine
Widmung, insbesondere, wenn sie sich, wie hier, aus anderen Gesichtspunkten ergibt. Auf
sich beruhen kann daher, ob der Beklagte eine entsprechende Anzeige vorgenommen hat und
dass nach der der Klägerseite am 17. Dezember 2007 erteilten Auskunft der oberen
Wasserbehörde wegen Vernichtung der Unterlagen eine ggf. in den 1980iger Jahren erfolgte
Meldung nicht mehr nachzuweisen sein dürfte.

45

Die gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage hinsichtlich
der westlichen Grundstücksflächen mit einer Größe von 17.403 m² wird auch nicht dadurch in
Frage gestellt, dass das abgeleitete Regenwasser ohne weitere abwassertechnische
Behandlung letztlich in das Gewässer 4086 eingeleitet wird. Die Leistung der Gemeinde
besteht bei leitungsgebundenen Abwasserableitungen darin, das Abwasser soweit vom
Grundstück zu entfernen, dass hierfür keine Gefahren mehr bestehen können. Rechtlich ist
demgemäß aus Sicht des Gebührenschuldners unerheblich, wohin das Niederschlagswasser
letztlich abgeleitet wird. Im Übrigen ist ungeachtet einer etwaigen Verbindung der
Kanalstrecke zum übrigen Leitungsnetz zumindest jeder nicht nur unwesentliche Teil der
Kanalisationsanlage der Gemeinde als rechtlich gleichwertiger Teil des
Entwässerungssystems anzusehen. Auch eine vergleichsweise kurze Kanalstrecke - hier mit
Blick auf die Einmündung des privat verlegten Kanals in das Betonrohr im Wegeseitengraben
etwa in der Mitte des Rohres, d. h. ca. 4 m - ist dementsprechend geeignet, den
Gebührenanspruch auszulösen.

46

Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 1987 - 2 A 2082/84 -, m. w. N., GemH
1988, 182.

47

Dass nach Mitteilung des Amtsgerichts Rahden vom 4. Dezember 1996 seinerzeit ein
Eigentumswechsel erfolgt war, steht der Gebührenpflicht des Klägers für das Jahr 1996 - nur
insoweit käme eine Auswirkung überhaupt in Betracht - nicht entgegen. Gemäß § 10 Abs. 1
Satz 3 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt F. vom
13. Dezember 1973 (im Folgenden: Gebührensatzung) ist Erhebungszeitraum das
Kalenderjahr. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 der Gebührensatzung ist der neue Eigentümer im Fall
eines Eigentumswechsels vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der
Rechtsänderung folgt. Gemäß Satz 2 der Vorschrift haftet der bisherige Eigentümer
gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Gebühren, die bis zu dem Zeitpunkt entstanden sind,
in dem die Stadt Kenntnis von dem Eigentumswechsel erhält. Demgemäß ist
gebührenrechtlich unerheblich, dass die öffentlichen Lasten nach dem zu Grunde liegenden
notariellen Kaufvertrag im Innenverhältnis bereits zum 1. Januar 2005 auf den Erwerber
übergegangen waren.

48

Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass die Erhebung von Entwässerungsgebühren
durch den Beklagten treuwidrig wäre. Das gilt unabhängig davon, ob ein Verstoß gegen Treu
und Glauben anzunehmen sein kann, wenn eine Gemeinde rechtswidrig eine im
Privateigentum stehende Kanalisationsleitung widmet und anschließend
Entwässerungsgebühren erhebt, die ohne rechtswidrige Widmung nicht angefallen
wären.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Mai 1990 - 9 A 2194/89 -.

50

Nach dem übereinstimmenden Beteiligtenvorbringen wird die Unterhaltung des
Wegeseitengrabens östlich der H3.------straße - unabhängig von seiner wasserrechtlichen
Beurteilung - nämlich vom Beklagten auf dessen Kosten wahrgenommen (vgl. auch § 1
Abs. 4 der Entwässerungssatzung in der bis zum Inkrafttreten der Satzung vom 8. Oktober
1997 gültigen Fassung, wonach zu den öffentlichen Abwasseranlagen auch Gräben sowie
Anlagen und Einrichtungen, die von Dritten hergestellt und unterhalten werden, gehören,
wenn die Stadt sich ihrer zur Durchführung der Grundstücksentwässerung bedient und zu den
Kosten ihrer Unterhaltung beiträgt).

51

Mithin erweist sich die Gebührenerhebung dem Grunde nach wegen Inanspruchnahme
der öffentlichen Abwasseranlage hinsichtlich der westlichen Grundstücksflächen von 17.403
m² als rechtmäßig. Die angefochtenen Gebührenbescheide sind in diesem Umfang auch im
Übrigen rechtmäßig. Insbesondere sind Bedenken gegen die Gebührenhöhe weder
vorgetragen noch ersichtlich.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

54