Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-28, Aktenzeichen 12 A 217/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0228.12A217.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Namentlich vermag es
nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts in Frage zu
stellen, es lasse sich nicht feststellen, dass der Kläger in der Lage sei, aufgrund
familiärer Vermittlung ein einfaches Gespräch in deutscher Sprache i. S. d. § 6 Abs.
2 Satz 3 BVFG zu führen, weil der Kläger auch die Möglichkeit, seine
Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht offen
zu legen, nicht genutzt habe und das Gericht angesichts der unglaubhaften und
widersprüchlichen Angaben des Klägers zu den behaupteten Verhinderungsgründen
nicht verpflichtet gewesen sei, den Termin erneut aufzuheben und ihm zum vierten
Mal Gelegenheit zum Nachweis seiner Sprachkenntnisse zu geben. Entgegen der
Darstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers hat Letzterer schon nicht
substantiiert dargelegt geschweige denn nachgewiesen, nach der Umladung vom 24.
Oktober 2006 auf den 13. Dezember 2006, die seinen Prozessbevollmächtigten noch
am Tag der Verfügung zugestellt worden war, rechtzeitig die Erteilung eines Visums
persönlich beantragt zu haben; auch die Zulassungsbegründung enthält insoweit
nichts. Im Gerichtsverfahren ist lediglich ein einzelnes Telefaxschreiben seiner
Prozessbevollmächtigten an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
O. vom 22. November 2006 unterbreitet worden, mit dem aber - über die
schlichte und durch nichts belegte Behauptung einer früheren Vorsprache des
Klägers hinaus - lediglich eine erneute Antragstellung am 24. November 2006
angekündigt worden ist. Dafür, dass diese sodann stattgefunden hat, sind weder
greifbare Anhaltspunkte ersichtlich noch im Zulassungsverfahren dargelegt worden.
Insbesondere hat der Kläger keine Gründe angeführt, aus denen die auf Nachfrage
des Verwaltungsgerichts von dem Gene-ralkonsulat der Bundesrepublik Deutschland
O. erteilte Auskunft, bis zum 13. Dezember 2006 habe der Kläger im
Generalkonsulat ausweislich des Visums-verzeichnisses keinen Visumsantrag
gestellt, unzutreffend sein soll. Vielmehr hat die Rechtsanwältin des Klägers in der
mündlichen Verhandlung selbst angegeben, der Kläger habe ihr telefonisch erklärt,
er könne wegen finanzieller Probleme und des Gesundheitszustandes seines
Sohnes, nicht zum Termin erscheinen. Ungeachtet dessen, dass weder die
finanziellen Probleme noch die Erkrankung des Sohnes in irgendeiner Weise im
Rahmen des Zulassungsverfahrens glaubhaft gemacht worden sind, fehlt jegliche
substantiierte Darlegung dazu, inwieweit ein finanzieller Engpass nicht rechtzeitig
hätte überwunden und die vorübergehende Abwesenheit des Klä-gers am
Krankenbett seines Sohnes nicht hätte überbrückt werden können.

4

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Berufung auch nicht
wegen eines Verfahrensfehlers nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden
kann. Vor dem Hintergrund der vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommenen
fehlenden Mitwirkung des Klägers kommt weder eine Verletzung des Anspruchs auf
Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch des
Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO) in Betracht.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

6

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1 und 2, 47
Abs. 1 und 3 GKG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

8

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

9