Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-28, Aktenzeichen 1 K 1398/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0728.1K1398.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Beklagten, den Kläger wegen
Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.

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Der 54-jährige Kläger steht als Oberstudienrat an der B. -G. -Gesamtschule
Düren im Dienst des Beklagten. Nachdem er seit dem 13. Juli 2004 ununterbrochen
dienstunfähig erkrankt gewesen war, ordnete die Bezirksregierung L1. mit
Zustimmung des Personalrats eine amtsärztliche Untersuchung des Klägers an, die
am 18. Januar 2005 beim Gesundheitsamt des Kreises Düren von der dortigen
Amtsärztin durchgeführt wurde. In ihrem "Gutachten im Rahmen von
Zurruhesetzungsverfahren von Beamten und Beamtinnen wegen Dienstunfähigkeit"
vom 10. Februar 2005 führte sie u. a. aus:

4

"Diagnose:
Abklingende depressive Reaktion

5

Beurteilung:
Ausgelöst durch eine konflikthafte berufliche Belastungssituation, wobei Herr B.
insbesondere das Verhalten der Schulleitung ihm gegenüber als tiefe persönliche
Kränkung erlebt hatte, war es bei Herrn B. zu einer Dekompensation mit anhaltender
emotionaler Labilisierung, Spannungszuständen und vielfältigen körperlichen
vegetativen Funktionsstörungen mit nachfolgender Dienstunfähigkeit
gekommen.

6

Durch eine ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung konnte
die Symptomatik inzwischen deutlich gebessert werden.

7

Im Erleben von Herrn B. trägt dabei die Aussicht eines Schulwechsels wesentlich
zu seiner Stabilisierung bei.

8

Unter der Voraussetzung der Möglichkeit der Versetzung in eine andere Schule,
am besten an ein Gymnasium, ist mit Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit in
absehbarer Zeit zu rechnen.

9

Herr B. favorisiert für sich die Versetzung an das X. -Gymnasium in Düren,
da er dort über seine Ehefrau bereits viele Kollegen kenne. Herr B. erhofft sich durch
die bereits bestehende Vertrautheit eine Erleichterung beim Wiedereinstieg sowie
Zuversicht bei künftigen unvermeidbaren Konfliktsituationen sozial aufgefangen zu
sein.

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Diese Sichtweise kann aus psychiatrischer Sicht unterstützt werden."

11

Vor diesem Hintergrund hielt die Amtsärztin den Kläger nicht für
dienstunfähig.

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In der Folgezeit äußerte der Kläger gegenüber der Bezirksregierung L1. den
Wunsch nach einer Versetzung zum X. -Gymnasium in Düren, dem die Behörde
nicht nachkam. Eine ihm angebotene Versetzung zur Gesamtschule, Düren, GE
Heinrich-Böll, lehnte der Kläger mit der Begründung ab, die beabsichtigte Zuweisung
berücksichtige nicht in angemessener Weise die besonderen Bedingungen seines
Versetzungswunsches. Das X. -Gymnasium habe eindeutig Bedarf und die
Tatsache, dass seine Frau an dieser Schule beschäftigt sei, sei kein dienstlich
relevanter Ablehnungsgrund. Auch wenn es keinen Rechtsanspruch für eine
bestimmte Schule gebe, dürften in seinem Fall Bedingungen vorliegen, die seine
Zuweisung an das X. -Gymnasium zur Erhaltung seiner Arbeitskraft geradezu
geböten.

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Mit Schreiben vom 22. April 2005 hörte die Bezirksregierung L. den Kläger zur
beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand nach § 45 Abs. 1 LBG an und führte
aus, es besehe Dienstunfähigkeit, da mit einer Wiederherstellung der vollen
Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu rechnen sei.

14

Der Kläger erhob Einwendungen und führte insbesondere aus, die Amtsärztin
habe bei ihm keine Dienstunfähigkeit feststellen können.

15

Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 versetzte die Bezirksregierung L. den Kläger
mit Ablauf des Monats Mai 2005 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen
Ruhestand. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme der
Amtsärztin nur eines von mehreren Hilfsmitteln für die Entscheidung der zuständigen
Schulbehörde sei. Die von der Amtsärztin angeführte und von dem den Kläger
behandelnden Arzt festgestellte Dienstunfähigkeit für bestimmte Schulformen gebe
es nicht. Eine vom Kläger gewünschte und von den Ärzten befürwortete Versetzung
an ein Gymnasium sei aus schulorganisationstechnischen Gründen nicht möglich
gewesen.

16

Der Kläger erhob Widerspruch und wiederholte sein Vorbringen, wonach eine
Dienstunfähigkeit nicht festgestellt worden sei. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
gebiete es der Schulbehörde, der Empfehlung der Amtsärztin nachzukommen und
ihn, den Kläger - möglicherweise für einen befristeten Zeitraum - im
Gymnasialbereich zu verwenden, damit er seine uneingeschränkte Gesundheit
wiedererlangen könne.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005 wies die Bezirksregierung L. den
Widerspruch als unbegründet zurück. Sie wiederholte und vertiefte ihre
Ausführungen aus dem Bescheid vom 24. Mai 2005 und wies ergänzend darauf hin,
dass der Kläger einen ihm angebotenen Schulwechsel an einer Gesamtschule aus
gesundheitlichen Gründen unter Beifügung eines Attestes abgelehnt habe. Die
Versetzung an eine wohnortnahe Schule einer anderen Schulform komme aus den
im Bescheid vom 24. Mai 2005 ausgeführten Gründen nicht in Betracht. Insoweit sei
die Einschätzung der Amtsärztin, dass es nicht für aussichtslos gehalten werde, dass
er innerhalb von sechs Monaten wieder voll dienstfähig werden könne, rechtlich nicht
nachvollziehbar.

18

Der Kläger hat am 16. Juni 2005 Klage erhoben.
Er wiederholt und vertieft seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren und
bestreitet, dienstunfähig zu sein. Dies folge zweifelsfrei aus den Ausführungen der
Amtsärztin in ihrem Gutachten vom 10. Februar 2005. Deren Feststellungen hätten
Maßstab der Beurteilung seiner Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit zu sein. An
ihre Feststellungen, die weder wirr oder erkennbar sachlich-fachlich fehlerhaft seien,
sei die Bezirksregierung gebunden. Wenn sie nicht einmal den Versuch unternehme,
ihn an einem Gymnasium unterrichten zu lassen, verletze sie die Fürsorgepflicht und
stehe dies im Widerspruch zu einer sparsamen Haushaltsführung. Dabei sei der
Hinweis auf die Stellensituation abwegig angesichts der vom beklagten Land
geplanten Neueinstellungen im August 2005, die bei einigem guten Willen seinen
Einsatz an einem Gymnasium möglich machen müsse.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Bezirksregierung L. vom 24. Mai 2005
und deren Widerspruchsbescheid vom 10. Juni 2005
aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Ausführungen aus den
angefochtenen Bescheiden.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Personalakten verwiesen, die Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Kammer kann gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den Berichterstatter
entscheiden, weil sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben.

27

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

28

Der Beklagte hat den Kläger zurecht wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen
Ruhestand versetzt. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, vgl. § 113
Abs. 1 VwGO.

29

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG ist der Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand
zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus
gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflicht dauernd unfähig
(dienstunfähig) ist. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift kann der Beamte auch dann als
dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs
Monten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht,
dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Bestehen
Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach
Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für
erforderlich hält, auch beobachten zu lassen. Gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 LBG soll
von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen
Laufbahn übertragen werden kann. Hält der Dienstvorgesetzte nach Einholung
ärztlicher Gutachten den Beamten für dienstunfähig, so teilt er dem Beamten oder
seinem Vertreter unter Angabe der Gründe mit, dass seine Versetzung in den
Ruhestand beabsichtigt sei. Der Beamte oder sein Vertreter kann innerhalb eines
Monats gegen die beabsichtigten Maßnahmen Einwendungen erheben, vgl. § 47
Abs. 1 LBG. Die Entscheidung über die Zurruhesetzung trifft die nach § 50 Abs. 1
LBG zuständige Stelle, § 47 Abs. 2 Satz 1 LBG. Wird die Dienstunfähigkeit
festgestellt, so ist der Beamte mit dem Ende des Monats, in dem ihm oder seinem
Vertreter die Verfügung zugestellt worden ist, in den Ruhestand zu versetzen, § 47
Abs. 2 Satz 3 LBG.

30

Nach Maßgabe dieser gesetzlichen Vorschriften ist der Kläger zurecht in den
vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. In formeller Hinsicht ist die
Versetzungsverfügung nicht zu beanstanden. Der Kläger ist zuvor nach § 47 Abs. 1
Satz 1 LBG NRW angehört worden und hatte Gelegenheit zu Einwendungen. Der
Personalrat ist gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW zu der Maßnahme gehört
worden. Er hat ihr nach abschließender Erörterung am 4. Mai 2005 nicht binnen zwei
Wochen widersprochen, vgl. § 66 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz LPVG NRW, so dass sie
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gilt.

31

Die Versetzung in den Ruhestand ist auch materiell nicht zu beanstanden. Die
Bezirksregierung war die nach § 50 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 LBG NRW zuständige
Behörde, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 5 der Verordnung über beamtenrechtliche
Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des für den Schulbereich zuständigen
Ministeriums vom 17. April 1994, zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2005
(SGV.NRW.2030). Sie hat ihre Entscheidung zutreffend auf § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG
gestützt. Denn der Kläger ist dienstunfähig im Sinne dieser Vorschrift. Maßgeblich für
die Beurteilung von Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eines Beamten ist sein
Amt im statusrechtlichen Sinne. Dies ist im Fall des Klägers das eines
Oberstudienrats der Besoldungsgruppe A 14 BBesO. Nach Anlage 1 zum
Bundesbesoldungsgesetz gehört zu dieser Besoldungsgruppe ein Oberstudienrat mit
der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen bei Verwendung
am Gymnasium oder an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe. Zu diesem
Beamtenkreis gehört der Kläger. Hieraus folgt, dass er dienstfähig ist, wenn er
sowohl am Gymnasium als auch an einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe
verwendungsfähig ist. Besteht diese Verwendungsfähigkeit wegen seines
körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen nicht, kann er mithin den
Dienstpflichten aus seinem Amt nicht nachkommen und ist er dienstunfähig im Sinne
des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG.

32

So liegt der Fall hier. Im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, dem Erlass
des Widerspruchsbescheides, war der Kläger aus gesundheitlichen Gründen zur
Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig. Zunächst sah er sich selbst aus
gesundheitlichen Gründen nicht im Stande, wie in der Vergangenheit einer
Lehrertätigkeit an einer Gesamtschule nachzugehen. Dies folgt zunächst aus seiner
Erklärung vom 17. Februar 2005, mit der er eine Beschäftigung an der Heinrich-Böll-
Gesamtschule in Düren unter Hinweis auf das amtsärztliche Gutachten vom
10. Februar 2005 abgelehnt hat. Ein weiterer Hinweis für die Dienstunfähigkeit findet
sich in der von ihm eingereichten nervenärztlichen Bescheinigung des Arztes für
Neurologie und Psychiatrie, K. Kreiten, vom 16. Februar 2005, wonach es zu einem
gesundheitlichen Rückschlag gekommen sei, nachdem ihm mitgeteilt wurde, dass er
eine Stelle an einer anderen Gesamtschule antreten könne. Bezüglich
Gesamtschulen sei er aber "traumatisiert, so dass aus nervenärztlicher Sicht eine
Aufnahme der Arbeit an einer Gesamtschule auf absehbare Zeit trotz ambulanter,
psychiatrischer Therapie und dergleichen nicht in Frage" komme. Dies steht in
Einklang mit dem amtsärztlichen Gutachten vom 10. Februar 2005, wonach bei dem
erkrankten Kläger die Aussicht eines Schulwechsels wesentlich zu seiner
Stabilisierung beitrage, und unter der Voraussetzung der Möglichkeit der Versetzung
in eine andere Schule mit "Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit in
absehbarer Zeit" zu rechnen sei.

33

Unter Berücksichtigung der ablehnenden Haltung des Klägers gegenüber einem
Einsatz an einer Gesamtschule und der ärztlichen Äußerungen über seinen
Gesundheitszustand durfte die Bezirksregierung L. als zuständige Schulbehörde
den Schluss ziehen, dass der Kläger dienstunfähig war. Jedenfalls war nicht zu
erwarten, dass er seine Traumatisierung für den Gesamtschulbereich, die ihn bereits
seit dem Juli 2004 an einer Unterrichtung von Schülern gehindert hatte, innerhalb
weiterer sechs Monate überwinden würde. In diesem Zusammenhang spielt es keine
Rolle, dass er sich für fähig ansah und ansieht, im Gymnasialbereich an einer
ortsnahen Schule Unterricht zu erteilen. Denn wie der Beklagte zutreffend in den
angefochtenen Bescheiden ausgeführt hat, gibt es keine Dienstunfähigkeit für
einzelne Teile eines Amtes. Die Unfähigkeit, im Gesamtschulbereich Unterricht zu
erteilen, erfasst somit das gesamte Amt. Bei bestehender Dienstunfähigkeit eines
Beamten gebietet es aber die in § 85 LBG geregelte Fürsorgepflicht des Dienstherrn,
ihn in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Demgegenüber gibt es keine
Fürsorgepflicht dahingehend, einem erkrankten Beamten nach dessen Wunsch nur
noch einzelne Bereiche des von ihm ausgeübten Amtes zu übertragen, um auf diese
Weise seine Dienstfähigkeit möglicherweise wiederherzustellen. Insofern verweist die
Kammer ergänzend auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren Darstellung der
Gründe ab.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.