Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-18, Aktenzeichen 9 A 3308/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0318.9A3308.02.00

Tenor

I. Die Berufung wird zugelassen, soweit in den angefochtenen Bescheiden
gesonderte Gebühren für bakteriologische Untersuchungen in Höhe von insgesamt 3.210,-
DM festgesetzt worden sind.

Das Zulassungsverfahren wird insoweit als Berufungsverfahren fortgeführt, der
Einlegung der Berufung bedarf es nicht mehr.

Die Kostenentscheidung für das Zulassungsverfahren folgt insoweit der
Kostenentscheidung der Hauptsache.

Die zugelassene Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses
zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein -
Westfalen einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die
im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).

II. Im übrigen wird der Zulassungsantrag abgelehnt.

Die für diesen Teil des Zulassungsverfahrens entstandenen Kosten trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird insoweit für das Zulassungsverfahren auf einen Betrag von 26.027,26
EUR (= früher 50.904,90 DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Zulassungsantrag der Klägerin hat nur mit dem aus dem Tenor ersichtlichen
geringen Umfang Erfolg und erweist sich im übrigen als unbegründet.

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I. Im Hinblick auf die in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Festsetzungen
gesonderter Gebühren für bakteriologische Untersuchungen in Höhe von insgesamt 3210,-
DM (Bescheid vom 9. August 1993 = 1320,- DM; Bescheide vom 8. September 1993 und
vom 6. Juli 1994 = je 770,- DM; Bescheid vom 8. August 1994 = 350,- DM) ist die Berufung
wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO zuzulassen. Nach der in der Klagebegründung vom 17. November 1994
erfolgten Präzisierung des betragsmäßigen Umfangs der jeweiligen Bescheidanfechtung ist
mit der Klage auch die vollständige Aufhebung der Gebührenfestsetzungen für die
bakteriologischen Untersuchungen begehrt worden. Folglich erstreckt sich die mit der
Begründung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide erfolgte Klageabweisung
durch das Verwaltungsgericht auch auf die letztgenannten Festsetzungen. Das
Zulassungsvorbringen legt hinreichend dar, dass gegen die Klageabweisung insoweit
überwiegende Richtigkeitszweifel bestehen. Diese folgen - wie im Zulassungsantrag geltend
gemacht - daraus, dass die Erhebung einer gesonderten Gebühr für bakteriologische
Untersuchungen im hier maßgeblichen Zeitraum gegen § 24 Abs. 2 FlHG verstößt, weil sie
entgegen der darin enthaltenen Anordnung die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht
beachtet. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schließt die
RL 85/73/EWG sowohl nach Maßgabe der Entscheidung 88/408/EWG des Rates als auch in
der Fassung der RL 93/118/EG die Erhebung einer spezifischen Gebühr u.a. für
bakteriologische Untersuchungen neben der in der besagten Richtlinie bestimmten
(pauschalen oder erhöhten) Gemeinschaftsgebühr aus.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002 - C-284,
288/00 -, (Stratmann ./. Landkreis Wesel;
Fleischversorgung Neuss ./. Kreis Neuss),
auszugsweise abgedruckt in: DVBl. 2002, 1108 ff;
zum insofern bewirkten Verstoß gegen § 24 Abs. 2
FlHG : BVerwG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 3 C
17.02 -.

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II. Im Übrigen, soweit die Zulassung der Berufung bezüglich weiterer
Gebührenfestsetzungen in den angefochtenen Bescheiden in Höhe von 50.904,90
DM begehrt wird, erweist sich der Antrag als unbegründet. Denn das Gegebensein
auch hierauf bezogener Zulassungsgründe legt die Klägerin nicht in einer den
Anforderungen des § 124 a Abs. 4 S. 4 VwGO genügenden Weise dar.

6

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die hierzu ebenfalls geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Der Einwand der
Klägerin verfängt nicht, die angefochtenen Gebührenbescheide seien wegen des
oben ausgeführten Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht als insgesamt nichtig
anzusehen. Der Geltungsvorrang des Gemeinschaftsrechts führt keineswegs dazu,
dass jeder Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht einen Nichtigkeitsgrund im Sinne
von § 44 Abs. 1 VwVfG darstellte. Insbesondere der oben unter I. festgestellte
Verstoß führt keineswegs zur (Teil-) Nichtigkeit der Bescheide bezüglich der
Gebührenfestsetzungen für die bakteriologischen Untersuchungen und mithin erst
Recht nicht zu deren darauf beruhender Gesamtnichtigkeit. Die
gemeinschaftsrechtliche Unzulässigkeit der Erhebung gesonderter Gebühren für
Untersuchungen der erwähnten Art hat lediglich die Rechtswidrigkeit entsprechender
Festsetzungen zur Folge.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. Oktober 2002
- 3 C 17.02 - und vom 14. Oktober 2002 - 3 C 16.02 -
sowie allgemein zur regelmäßig nicht
anzunehmenden Nichtigkeitsfolge bei Verstößen
gegen das Gemeinschaftsrecht: BVerwG,
Beschlüsse vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - und
vom 28. Februar 2000 - 1 B 78.99 -.

8

Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil
des EuGH vom 29. April 1999 - Rs. C 224/97 - (Erich Ciola ./. Land Vorarlberg),
EuZW 1999, 405 ff. In dieser Entscheidung hat der EuGH nicht den Grundsatz
aufgestellt, dass ein gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßender Verwaltungsakt
zwingend als (nach nationalem Recht) nichtig anzusehen wäre. Er hat vielmehr
ausdrücklich festgestellt, dass der seinerzeit von ihm beschiedene Rechtsstreit nicht
das rechtliche Schicksal des (gemeinschaftswidrigen) Verwaltungsaktes selbst
betraf, sondern allein die Frage zum Gegenstand hatte, ob ein solcher
Verwaltungsakt bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf ihn gestützten
Geldstrafe unangewendet bleiben müsse (Nr. 25 der Gründe). Mit der erfolgten
Bejahung dieser Frage (Nr. 34 der Gründe) hat der EuGH lediglich seine ständige
Rechtsprechung fortgeführt, wonach gemeinschaftsrechtswidrige Regelungen des
nationalen Rechts nicht als Rechtsgrundlage für eine behördliche oder gerichtliche
Entscheidung herangezogen werden dürfen. Für die hier maßgebliche Frage des
rechtlichen Schicksals einer im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehenden
Gebührenfestsetzung, d.h. die Frage, ob diese „nur" als rechtswidrig oder
weitergehend sogar als nichtig mit der eventuellen Folge einer Gesamtnichtigkeit des
Gebührenbescheides zu bewerten ist, lassen sich dem genannten Urteil hingegen
keine aussagekräftigen Anhaltspunkte entnehmen.

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Ebenso wenig greift die Rüge durch, die Erhebung von höheren als den in der
Entscheidung 88/408/EWG bzw. der RL 93/118/EG vorgesehenen
Pauschalgebühren sei während der vorliegend streitigen Zeiträume ausgeschlossen
gewesen, weil die vorgenannten Gemeinschaftsregelungen nach Ablauf der
jeweiligen Umsetzungsfristen unmittelbar gegolten hätten, wobei diese Geltung aber
nur zu Gunsten der Bürger - hier in Form der Pauschalgebühren -, nicht aber mit
vertikaler Rechtswirkung zu ihren Lasten - hier bezüglich der eingeräumten
Erhöhungsmöglichkeiten - eingetreten sei.

10

Auf das von der Klägerin angesprochene Problem einer belastenden vertikalen
Wirkung und die sich dazu verhaltenden, zitierten Entscheidungen des EuGH vom
14. Juli 1994 Rs. C 91/92 (Paola Faccini Dori ./. Recreb Srl) und des VGH Baden-
Württemberg vom 20. September 1999 - 2 S 1588/99 - kommt es hier nicht an. Es
versteht sich von selbst, dass die oben erwähnten Gemeinschaftsregelungen nicht
die Rechtsgrundlage für die angefochtene Gebührenerhebung bilden. Dies hat das
Verwaltungsgericht auch nicht angenommen. Es hat vielmehr auf die
landesrechtlichen Bestimmungen in §§ 3, 4 FlGFlHKostG NRW und die dazu
erlassenen satzungsrechtlichen Vorschriften des Beklagten zurückgegriffen.
Infolgedessen stellt sich (nur) die Frage, ob die streitige Gebührenerhebung auf jener
Grundlage mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der RL 85/73/EWG nach
Maßgabe der Entscheidung 88/408/EWG bzw. in der Fassung der RL 93/118/EG, in
Einklang steht.

11

Dass diese Frage entgegen der verwaltungsgerichtlichen Bewertung zu
verneinen sein könnte, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Der vom Kläger
angeführte Umstand einer jeweils nicht fristgerechten Umsetzung der Entscheidung
88/408/EWG bzw. der RL 93/118/EG mit der Folge ihrer jeweiligen unmittelbaren
Geltung bei der Durchführung der hier abgerechneten Untersuchungen gibt für eine
Gemeinschaftswidrigkeit der angefochtenen (erhöhten) Gebührenfestsetzungen
nichts her. Daraus folgt nicht, dass der Beklagte gemeinschaftsrechtlich gehindert
gewesen wäre, während der streitigen Zeiträume höhere als die in den erwähnten
Rechtsakten bestimmten Pauschalgebühren zu erheben. In der Rechtsprechung des
Senats ist auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung des EuGH für den
Geltungszeitraum der Entscheidung 88/408/EWG geklärt, dass deren nicht
fristgerechte Umsetzung dem Gebührenschuldner nicht die Möglichkeit zur Berufung
auf die Erhebung nur der Pauschalbeträge jener Entscheidung eröffnet hat, da in den
Jahren 1991 bis 1993 - mithin auch bei den Untersuchungen im Juli und August
1993 - die in der Entscheidung bestimmten Voraussetzungen für eine Erhöhung der
Pauschalgebühren vorlagen.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000
- 9 A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601.

13

Ähnliches gilt für den von der RL 93/118 EG erfassten Zeitraum, in den die
Untersuchungen aus dem Juni und Juli 1994 fallen. Nach der dazu ergangenen
eindeutigen Rechtsprechung des EuGH, die die vorstehende Senatsrechtsprechung
nochmals bestätigt, kann ein Einzelner auch bei unterbliebener Umsetzung dieser
Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht der Erhebung von höheren
Gebühren als in der Richtlinie vorgesehen widersprechen, sofern die höheren
Gebühren die tatsächlich entstandenen Kosten nicht überschreiten.

14

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 1999
- Rs. C-374/97 - (Anton Feyrer ./. Landkreis Rottal-
Inn), NVwZ 2000, 182 ff.

15

Der Einwand der Klägerin überzeugt nicht, das letztgenannte Urteil sei hier nicht
anwendbar, weil es von einer gänzlich unterbliebenen Umsetzung ausgegangen sei
und ein solcher Fall wegen der durch § 24 Abs. 2 FlHG erfolgten zumindest
teilweisen Transformation der Entscheidung 88/408/EWG bzw. der RL 93/118/EG
nicht vorliege. Die Rüge ist schon sachlich unzutreffend. Das erwähnte Urteil ist unter
Zugrundelegung des Bestehens der dynamischen Verweisungsnorm des § 24 Abs. 2
FlHG gerade für den Fall ergangen, dass hiermit und mit den im Wege der
Delegation erlassenen landesrechtlichen Vorschriften nach (für den EuGH
verbindlicher) Ansicht des Vorlagegerichts keine hinreichende (vollständige)
Umsetzung der RL 93/118/EG erfolgt war (vgl. Nr. 22 der Gründe). Eine eben solche
Fallgestaltung behauptet die Klägerin jedoch auch mit Blick auf ihre
Inanspruchnahme. Im Übrigen bleibt ohnehin unerfindlich, inwiefern der geltend
gemachte Umstand einer nur auf Landesebene unterbliebenen Umsetzung im hier
interessierenden Zusammenhang von Entscheidungsrelevanz sein sollte.

16

Gleichfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils
begründen die Ausführungen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe verkannt,
dass die in § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW bestimmte Rückwirkung zu einer
gemeinschaftswidrigen Rückwirkung der Anhebungsmöglichkeiten nach der
Entscheidung 88/408/EWG bzw. der RL 93/118/EG führe. Die Klägerin übersieht,
dass mit der erwähnten landesrechtlichen Vorschrift keineswegs eine rückwirkende
Inkraftsetzung der bezeichneten gemeinschaftsrechtlichen Regelungen bestimmt
worden ist. Die Rückwirkungsanordnung nach § 6 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW bezieht
sich allein auf dieses nationale Gesetz und schließt nur eine Normlücke im
nationalen (Landes-) Recht.

17

Vgl. so schon OVG NRW, Urteil vom 6.
Dezember 2000, a.a.O.

18

Eine Rückwirkungsanordnung für die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte ist
dadurch weder ausdrücklich noch - mangels Erforderlichkeit - konkludent begründet
worden; die nationale Rückwirkungsregelung knüpft vielmehr lediglich für die
Zeiträume, in denen die betreffenden, ex nunc außer Kraft getretenen
Gemeinschaftsrechtsakte nach wie vor Gültigkeit haben, an diese an.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 2001
- 3 C 1.01 -, NVwZ 2002, 486 (489).

20

Angesichts dieses Befundes, dessen sachliche Richtigkeit durch das
Zulassungsvorbringen nicht erschüttert wird, kommt es auf die umfänglichen
Ausführungen der Klägerin zu den Voraussetzungen einer zulässigen
gemeinschaftsrechtlichen Rückwirkung und zum behaupteten Fehlen jener
Voraussetzungen nicht an.

21

Ebenfalls nicht durchgreifend sind die Erwägungen der Klägerin, die
landesrechtliche Rückwirkungsanordnung genüge nicht den hierfür einschlägigen
Anforderungen des nationalen Rechts, wie sie insbesondere vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellt worden seien. Es ist unter Anwendung gerade
jener Kriterien in der Rechtsprechung des Senats wie auch des
Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sowohl die Rückwirkung in den zeitlichen
Geltungsbereich der Entscheidung 88/408/EWG als auch in den
Anwendungszeitraum der RL 93/118/EG keinen Rechtmäßigkeitsbedenken
unterliegt, wobei dies auch mit Blick auf die insofern eröffnete Möglichkeit zur
Anhebung der jeweiligen EG-Pauschalgebühren gilt.

22

Vgl. zur Rückwirkung in den Geltungszeitraum
der Entscheidung 88/408/EWG: BVerwG, Beschluss
vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 - und OVG NRW, Urteil
vom 6. Dezember 2000, a.a.O.; zur Rückwirkung für
den Geltungszeitraum der RL 93/118/EG: BVerwG,
Urteil vom 18. Oktober 2001, a.a.O.

23

Neue, bislang nicht bedachte Gesichtspunkte, die eine andere Bewertung
gebieten könnten, zeigt der Zulassungsantrag nicht auf. Insbesondere ist die
Behauptung der Klägerin nicht zutreffend, sie habe nach Ablauf der jeweiligen
Umsetzungsfristen eine der Rückwirkung entgegen stehende, gemeinschaftsrechtlich
geschützte Vertrauensposition erlangt, nur mit den nicht erhöhten Pauschalgebühren
belastet zu werden. Eine solche, allein durch den Ablauf der Umsetzungsfristen
begründete Rechtsposition ist - wie oben in anderem Zusammenhang gezeigt -
keineswegs anzunehmen.

24

Ferner begründen die sonstigen Ausführungen zum nationalen Recht keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Dies gilt zunächst für
die bloße Behauptung der Klägerin, es fehle an der nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen rechtssatzmäßigen Festlegung des
Umfangs der zulässigen Abweichungen von den EG-Pauschalgebühren. Insofern ist
der Senat bereits mehrfach davon ausgegangen, dass § 4 Abs. 2, 3 FlGFlHKostG
NRW den besagten Anforderungen genügen wird. Denn darin ist rechtssatzmäßig
festgelegt, dass von den EG-Pauschalgebühren abgewichen werden darf, unter
welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang dies erfolgen kann und wie die
abweichenden Gebühren zu berechnen sind. Die Einhaltung der beiden
letztgenannten Voraussetzungen folgt daraus, dass die Erhebung abweichender
Gebühren unter den Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit gestellt
wird, die Abweichung in Bezug auf die Deckung der tatsächlichen Kosten begrenzt
wird und die Kostenfaktoren für die Berechnung der Höhe kostendeckender
Gebühren benannt werden.

25

Vgl. dazu schon: OVG NRW, Beschlüsse vom
5. Februar 2002 - 9 B 213/01 - und vom 30. Juli
2003 - 9 B 1473/03 -.

26

Anhaltspunkte, die dieser Bewertung die Grundlage entziehen könnten, benennt
der Zulassungsantrag nicht.

27

Soweit die Klägerin weiter rügt, durch § 4 Abs. 2, 3 FlGFlHKostG NRW sei den
kommunalen Satzungsgebern lediglich eine Anhebung auf der Grundlage der in
Anhang Kapitel I Nr. 4 lit. a) der RL 93/118/EG aufgezählten Faktoren gestattet
worden und dies sei vom Verwaltungsgericht nicht beachtet worden, wird auch
hiermit eine Unrichtigkeit des Urteils nicht hinreichend dargelegt. Das
Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung unter Berufung auf die
Entstehungsgeschichte der Norm sowie die gesetzgeberischen Motive festgestellt,
die in § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW angeordnete Betriebsbezogenheit der
Anhebung schließe eine Erhöhung der Pauschalgebühren zur Deckung der
tatsächlich entstehenden Kosten (auch) nach Maßgabe des Anhangs Kapitel I Nr. 4
lit. b) der bezeichneten Richtlinie nicht aus. Die landesrechtliche Vorschrift verlange
mit dem genannten Merkmal lediglich eine Anknüpfung an solche betriebsbezogenen
Modalitäten, die für die Höhe der entstehenden Untersuchungskosten relevant seien;
dies sei bei der vom Beklagten vorgenommenen Staffelung nach Betriebsgrößen
(bzw. Schlachtzahlen) der Fall (S. 12 - 14 des Urteilsabdrucks). Dass diese
Auslegung des § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW fehlerhaft sein könnte, zeigt das
Zulassungsvorbringen nicht in einer den Darlegungserfordernissen genügenden
Weise auf. Denn die Klägerin setzt sich mit den besagten Erwägungen des
Verwaltungsgerichts überhaupt nicht auseinander. Im Übrigen hat das
Verwaltungsgericht ohnehin angenommen, die vorgenannten kostenrelevanten
Kriterien erfüllten auch die Abweichungsvoraussetzungen nach Anhang Kapitel I Nr.
4 lit. a) RL 93/118/EG. Angesichts dessen käme dem o.g. Einwand der Klägerin nur
dann Entscheidungsrelevanz zu, wenn die letztgenannte Annahme ebenfalls
unzutreffend wäre. Auch hierzu fehlt es indes an substantiierten Ausführungen im
Zulassungsantrag.

28

Ebenso ungeeignet zum Aufzeigen ernstlicher Richtigkeitszweifel ist das
Vorbringen der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass bei
der Berechnung der Höhe kostendeckender Gebühren nur die in § 4 Abs. 3
FlGFlHKostG NRW genannten Kostenfaktoren herangezogen werden dürften und die
Satzung des Beklagten eine derartige Kostenkalkulation nicht ausweise. Damit wird
nicht dargelegt, dass - was allein entscheidungserheblich wäre - in die Bemessung
der hier angewandten Gebührensätze solche Kosten mit eingeflossen wären, die
nach Maßgabe der erwähnten Vorschrift nicht umlagefähig sind.

29

Schließlich genügt das Zulassungsvorbringen auch im Hinblick auf die weiter
geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 VwGO nicht den
Darlegungsanforderungen gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Denn außer der
bloßen Behauptung ihres Vorliegens enthält der Zulassungsantrag keinerlei konkret
auf diese Zulassungsgründe bezogenen substantiierten Ausführungen, mit denen
begründet würde, inwiefern ihre jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sein sollten. Das
oben abgehandelte Vorbringen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
reicht insofern nicht aus. Daraus lässt sich weder entnehmen, dass und unter
welchen Aspekten die Rechtssache besondere, d.h. überdurchschnittliche rechtliche
Schwierigkeiten aufweisen könnte (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch wird darin eine
konkrete, nur in einem Berufungsverfahren zu klärende Frage von über den Einzelfall
hinausgehender Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) benannt. Ebenso wenig
weist jenes Vorbringen nach, dass das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung
ausdrücklich oder konkludent einen Rechtssatz zu Grunde gelegt hätte, der von
einem in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte
aufgestellten und weiterhin aktuellen eben solchen Rechtssatz abweichen würde.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

31

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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