Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-02, Aktenzeichen 4 B 2758/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0302.4B2758.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird, zugleich unter Änderung der erstinstanzlichen
Streitwertentscheidung, für beide Instanzen auf jeweils 5.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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I.	Die Einwendungen, die der Antragsteller gegen die Aufstellung und den
Betrieb der sog. Fun-Games erhebt, greifen nicht durch.

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1.	Die Aufstellung und der Betrieb der Geräte sind nach § 6 a Satz 1 Buchst. a)
SpielV (Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006, BGBl I S. 280)
verboten.

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Die Vorschrift betrifft Spielgeräte, die keine Bauartzulassung oder Erlaubnis nach
den §§ 4, 5, 13 oder 14 SpielV erhalten haben oder die keiner Erlaubnis nach § 5 a
SpielV bedürfen. Diese Voraussetzungen sind bei den hier in Rede stehenden
Spielgeräten erfüllt.

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Ihre Aufstellung und ihr Betrieb sind gemäß § 6 a Satz 1 Buchst. a) SpielV
verboten, weil sie als Gewinne Berechtigungen zum Weiterspielen anbieten.

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Die Geräte eröffnen dem Spieler nach dem Vorbringen in der
Beschwerdebegründung die Möglichkeit, durch den Gewinn und die Ansammlung
von Punkten die Spielzeit zu verlängern, und gewähren ihm damit eine Berechtigung
zum Weiterspielen. Zudem kann das „Punktekonto" durch Betätigung der Risikotaste
weiter erhöht werden. Der Umstand, dass weder in der Spielverordnung selbst noch
in der Verordnungsbegründung,

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vgl. BR-Drucks. 655/05 vom 30. August 2005, S. 17 f.,

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Punktgewinne ausdrücklich erwähnt werden, spricht nicht für die Zulässigkeit
solcher spielzeitverlängernden Berechtigungen.

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So aber Odenthal, ZfWG 2006, 286, 288.

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Der Verordnungsgeber hatte keine Veranlassung, die Ausweisung von
Punktgewinnen als solche zu verbieten. Maßgeblich ist unter dem Gesichtspunkt der
Eindämmung eines übermäßigen Spieltriebs allein, ob und ggf. wie sich diese
Gewinne auf den weiteren Spielablauf auswirken. Insoweit lässt die Spielverordnung
keinen Zweifel daran, dass Berechtigungen zum Weiterspielen ausnahmslos, also
auch dann, wenn sie auf Punktgewinnen beruhen, unzulässig sind. Zulässig ist unter
den näher bezeichneten Voraussetzungen des § 6 a Satz 3 SpielV allein der Gewinn
von maximal sechs Freispielen; um solche Freispiele geht es vorliegend indessen
nicht. In der Literatur wird allerdings die Auffassung vertreten, spielzeitverlängernde
Punktgewinne seien unter Beachtung gewisser Grenzen den Freispielen
gleichzusetzen,

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so Odenthal, ZfWG 2006, 286, 288,

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Dem kann nicht gefolgt werden. Der Wortsinn des § 6 a SpielV ist insoweit
eindeutig, als er zwischen erlaubten Freispielen einerseits und verbotenen
Berechtigungen zum Weiterspielen andererseits unterscheidet. Eine Regelungslücke
in Bezug auf spielzeitverlängernde Punktgewinne, die - etwa durch eine
entsprechende Anwendung des § 6 a Satz 3 SpielV - zu schließen wäre, liegt
ebenfalls nicht vor.

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2.	Der Verordnungsgeber ist nach § 33 f Abs. 1 Nr. 2 GewO ermächtigt, in § 6 a
Satz 1 Buchst. a) SpielV die Aufstellung und den Betrieb von solchen Spielgeräten
zu verbieten, die als Gewinn Berechtigungen zum Weiterspielen anbieten. Er
bestimmt mit dem Verbot den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der
Ausübung des Gewerbes. Dies dient in Fällen der vorliegenden Art der Durchführung
des § 33 c GewO, weil es sich bei den hier in Rede stehenden Geräten um
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit handelt.

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Zum Anwendungsbereich des § 6 a SpielV und zur Problematik der
Verordnungsermächtigung vgl. auch Hahn, GewArch 2007, 1,2; ders. in: Friauf,
GewO, Anhang 1 und 2 zu §§ 33 c bis 33 i, § 6 a SpielV, Rdnr. 1 und 2
(Stand: Februar 2007).

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Sofern diese Geräte mit Blick auf das Inkrafttreten der neuen Spielverordnung
zum 1. Januar 2006 umgerüstet worden sind, dürften sie allerdings nicht schon
deshalb unter § 33 c GewO fallen, weil sie früher als Gewinnspielgeräte zu
qualifizieren waren.

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So aber: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Mai 2006 - 6 B 10359/06.OVG
-, GewArch 2007, 38, Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2005 - 11 TG 175/05 -,
GewArch 2005, 255, VG Gießen, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 8 G 1644/06 -, juris,
VG Neustadt, Beschluss vom 8. März 2006 - 4 L 180/06. NW -, juris; vgl.
demgegenüber VG Dresden, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 1 K 1186/06 -, GewArch
2006, 476; ferner Odenthal, ZfWG 2006, 286, 288/289 m.w.N..

18

Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an, weil die Spielgeräte bei
summarischer Prüfung heute Spielabläufe aufweisen, aufgrund derer sie als
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit, und zwar als Geldspielgeräte anzusehen
sind.

19

Sie sind mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung
ausgestattet und bieten die Möglichkeit eines Gewinns im Sinne der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 -, NVwZ 2006, 600,

21

Bei reinen Unterhaltungsspielgeräten wird mit dem Einsatz das Spielendürfen
bezahlt. Einen anderen Vorteil erhält der Spieler, abgesehen von Freispielen, nicht.
Demgegenüber kann der Spieler bei den hier in Rede stehenden Geräten seinen
Einsatz ganz oder teilweise dadurch wieder ausgleichen oder darüber hinaus sogar
einen Ertrag erzielen, dass er Punkte gewinnt, die das Spiel verlängern. Er erhält
damit geldwerte Vorteile, weil ihm Aufwendungen aus dem eigenen Vermögen, die er
sonst für eine entsprechende Spielzeit in Gestalt eines weiteren entgeltlichen
Einsatzes aufbringen müsste, erspart bleiben. Erzielt der Spieler einen Punktgewinn,
der seinem Einsatz entspricht, so hat er immerhin wertmäßig den eingesetzten
Geldbetrag, der ohne den Punktgewinn verloren gewesen wäre, zurückgewonnen.

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Zur Berücksichtigung geldwerter Vorteile vgl. Hahn, in: Friauf, GewO, § 33 c
Rdnr. 6 (Stand: Februar 2007) unter Hinweis auf VG Oldenburg, Beschluss vom
13. August 2003 - 12 B 1906/03 -, GewArch 2003, 421; ferner Marcks, in:
Landmann/Rohmer, GewO, § 33 c Rdnr.6 (Stand: November 2005).

23

Der Senat kann bei summarischer Prüfung auch nicht feststellen, dass es sich
bei diesen geldwerten Vorteilen um solche von völlig untergeordneter Bedeutung
handelt. Sie sind insbesondere nicht mit den Vorteilen vergleichbar, die in Gestalt
von Freispielen gewährt werden. Auszugehen ist davon, dass nach allgemeiner
Auffassung ein (Unterhaltungs-)Spielgerät nicht schon dadurch gleichsam
automatisch zum Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit wird, dass es Freispiele anbietet.
Das kann aber nur dann gelten, wenn sich die Zahl der Freispiele in einem
überschaubaren Rahmen hält, die Aussicht auf den Gewinn von Freispielen das
Spiel also nicht beherrscht, sondern - wie etwa beim Flipper - der Spaß am Spiel
selbst im Vordergrund steht. Insofern erscheint eine Zahl von maximal sechs
Freispielen noch hinnehmbar.

24

Eine Spielzeitverlängerung, die durch den Gewinn und die Ansammlung von
Punkten zustande kommt, ist damit aber nicht vergleichbar. Anders als bei
Freispielen, die sich - wie § 6 a Satz 3 SpielV es zutreffend beschreibt - vom
entgeltlichen Spiel trennen lassen, gehen durch Gewinnpunkte erzielte
Spielzeitverlängerungen im entgeltlichen Spiel gleichsam auf. Eine Differenzierung
zwischen bezahlter und gewonnener Spielzeit erfolgt nicht. Der Reiz des Spiel liegt
nur noch darin, viele Punkte anzusammeln und dadurch die Spieldauer möglichst
lange auszudehnen. Nicht mehr das Spielvergnügen als solches, sondern die
Aussicht auf den Gewinn in Form spielzeitverlängernder Punkte prägt das
Spielgeschehen. Bestätigt wird dies im Grunde dadurch, dass die Betreiber solcher
Fun-Games nach dem Eindruck des Senats in jedem Falle an der Möglichkeit
spielzeitverlängernder Punktgewinne festhalten wollen, obwohl eine Umstellung auf
Freispiele durch Änderung der Software ohne größeren Aufwand möglich sein dürfte.

25

II.	Soweit der Antragsteller sich gegen die Anordnung wendet, die in seiner
Spielhalle vorhandenen Jackpot-Systeme außer Betrieb zu nehmen, bleibt die
Beschwerde ebenfalls erfolglos.

26

Der Senat hat bereits in anderen Verfahren entschieden, dass die
Ordnungsbehörde dem Betreiber einer Spielhalle die Durchführung einer sog.
Jackpot-Verlosung untersagen kann und dass dies auch dann gilt, wenn die
Verlosung von einem Dritten durchgeführt wird und jedermann unentgeltlich daran
teilnehmen kann. Hierauf wird Bezug genommen.

27

Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2006 - 4 B 1019/06 -, juris und
Rechtsprechungsdatenbank NRWE (www.olg-
duesseldorf.nrw.de/recht/nrwe.htm).

28

Der Senat teilt nicht die in der Beschwerdebegründung vertretene Auffassung,
§ 9 Abs. 2 SpielV verstoße in der Auslegung, die die Vorschrift durch den Senat
erfahren hat, gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Unter welchen Voraussetzungen
Beschränkungen der Berufsausübung mit der Verfassung materiell vereinbar sind,
hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. in seinem Urteil vom 23. November 2005
dargelegt.

29

BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8.05 -, NVwZ 2006, 600.

30

Zu § 9 Satz 1 SpielV a.F. hat es ausgeführt, der Schutz der Spieler durch das
Verbot des Spielanreizes durch Vergünstigungen rechtfertige die angeordnete
Berufsbeschränkung (Entfernung der dafür vorgesehenen Geräte und
Einrichtungen). Im vorliegenden Fall kann nichts anderes gelten. Die Regelung
entspricht damit dem in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (§ 33 f Abs. 1
GewO) verfolgten Zweck „Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs". Die
Beschwerde stellt die Erforderlichkeit des in § 9 Abs. 2 SpielV enthaltenen Verbots in
der vom Senat vorgenommenen Auslegung mit der Begründung in Frage, die
unentgeltliche Teilnahme an einer Verlosung, die nicht im Zusammenhang mit dem
entgeltlichen Spiel an Spielgeräten stehe, führe nicht zu einer
Vermögensgefährdung; soweit durch das Spiel an Geldspielgeräten Verluste
entständen, werde deren Höhe durch die diesbezüglichen Regelungen der
Spielverordnung begrenzt. Diese Sichtweise ist zu eng. Sie lässt außer Acht, dass
sich Spieltrieb und Spielsucht nicht schon dadurch wirksam bekämpfen lassen, dass
nach näherer Maßgabe des § 13 SpielV gerätebezogene Beschränkungen Platz
greifen. Vielmehr geht es auch darum, gefährdeten Spielern nicht durch die in § 9
Abs. 2 SpielV genannten Vergünstigungen noch zusätzliche Anreize zu geben,
Spielhallen aufzusuchen und dort im Spiel zu verweilen. Die Begrenzung des
Verlustrisikos an einem einzelnen Geldspielgerät bleibt nämlich letztlich wirkungslos,
wenn über einen langen Zeitraum und dann möglicherweise noch an mehreren
Geräten gespielt wird.

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III.	Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 63 Abs. 3, 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG;
dabei legt der Senat für jedes in der Ordnungsverfügung aufgeführte Gerät einen
Betrag von 1.000 Euro zugrunde.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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