Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-28, Aktenzeichen 12 A 133/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0828.12A133.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Die Berufung kann nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen der
behaupteten Verfahrensfehler zugelassen werden. Weder die Besetzungs- noch die
Gehörsrüge greifen durch.

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Die Entscheidung durch den Berichterstatter als Einzelrichter im Sinne von § 6
Abs. 1 VwGO ist nicht zu beanstanden. § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO schließt einen
Richter auf Probe nur im ersten Jahr nach seiner Ernennung von der Übertragung
aus. Zwar garantiert Art. 97 Abs. 2 GG nur planmäßig angestellten Richtern die
persönliche Unabhängigkeit durch ihre Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit. Es
lässt sich aber nirgendwo festmachen, dass nichtplanmäßige Richter auf Probe sich
bei ihren Entscheidungen in irgendeiner Weise parteiisch verhalten und gegenüber
den Verfahrensbeteiligten nicht unvoreingenommen sind.

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Zwar hätte dem Kläger vor der Übertragung des Rechtsstreits auf den
Einzelrichter durch Beschluss der Kammer vom 29. September 2005 rechtliches
Gehör in Form der Anhörung gewährt werden müssen.

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Vgl. Kronisch, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 6 Rdnr. 75 m. w. N.

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Zur Heilung des dem Übertragungsbeschluss deshalb ursprünglich anhaftenden
Gehörsverstoßes reicht es aber aus, dass der Einzelrichter - wie die
Entscheidungsgründe des Urteils hinreichend deutlich zu erkennen geben - im
Zeitpunkt seiner Entscheidung auch in Anbetracht der gegenteiligen Ausführungen
des Klägers anlässlich der in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Anhörung
zur Frage der Rückübertragung des Rechtsstreits auf die Kammer die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwGO nach wie vor als gegeben angesehen hat.
Damit schied zugleich eine Rückübertragung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO aus.

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Für eine Heilung war es auch nicht erforderlich, die nachträgliche Anhörung vor
der Kammer durchzuführen. Das ergibt sich daraus, dass es im Falle des
Gehörsverstoßes in die Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters fällt die
Übertragungsentscheidung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch Rückübertragung zu
korrigieren, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Übertragung
des

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Rechtsstreits auff den Einzelrichter nicht vorliegen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40
(46); siehe auch Kronisch, in: Sodann/Ziekow, a.a.O., § 6 Rdnr. 77.

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Nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen, nach denen eine Heilung des
Verfahrensfehlers anzunehmen ist, kann dahinstehen, ob ein einem Übertragungs-
beschluss anhaftender Gehörsverstoß überhaupt der Beurteilung des Berufungs-
gerichts im Berufungszulassungsverfahren und im Berufungsverfahren unterlegen
hätte.

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Vgl. einerseits: BVerwG, Urteil vom 10. November 1999, a.a.O.; andererseits:
Kronisch, in: Sodan/Zie-kow, a.a.O. unter Bezugnahme auf OVG Schleswig-Holstein,
Beschluss vom 15. Oktober 2001 - 2 L 33/01 -, NordÖR 2002, 114; OVG NRW,
Beschluss vom 8. November 2000 - 10 B 986/00 - m. w. N.

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Hat der Einzelrichter in zulässiger Weise eine Heilung des anfänglichen
Gehörsverstoßes herbeigeführt, wird auch den - außerhalb des
Zulassungsverfahrens vom Kläger persönlich erhobenen - Vorwürfen, es habe eine
Besorgnis der Befangenheit des Einzelrichters bestanden und dies habe letzterer in
grober Verletzung seiner Amtspflichten zudem anzuzeigen unterlassen, von
vornherein der Boden entzogen.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen
werden. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des im angegriffenen Urteil festgestellten Ergebnisses. Mit der
Zulassungsbegründung wird weder der Ansatz des Verwaltungsgerichts erschüttert,
für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch seien die §§ 39 ff. BSHG
maßgeblich, noch die richtige Anwendung der entsprechenden Rechtsgrundlagen in
Frage gestellt.

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Der Kläger ist der - durch die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung
abgesicherten - Argumentation des Verwaltungsgerichts, nach der für das
anzuwendende Recht die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung und damit der vom Beklagten erkennbar gewählte
Regelungszeitraum ausschlaggebend ist, mit der schlichten Einnahme eines
abweichenden - nicht weiter belegten - Standpunktes nicht hinreichend substantiiert
entgegen getreten. Anhaltspunkte dafür, dass der vom Verwaltungsgericht gewählte
Ansatz nur für laufende Leistungen, nicht aber für einmalige Hilfen Geltung
beanspruchen kann, sind weder nachvollziehbar dargelegt worden, noch sonst wie
greifbar. Im Übrigen hätte eine erfolgreiche Rüge auch die ergänzende Darlegung
vorausgesetzt, dass eine Anwendung des SGB XII - als des im Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung geltenden Rechts - eine Besserstellung des Klägers zur
Folge haben würde. Dazu verhält sich der Zulassungsantrag jedoch nicht.

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Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass vornehmlicher Zweck der
Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges die Eingliederung ins Arbeitsleben sein
soll. Zur früheren Fassung der Eingliederungshilfeverordnung hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Juli 2000 - 5 C 43.99 -
(BVerwGE 111, 328) wortwörtlich ausgeführt: "Hinsichtlich des
Eingliederungszweckes wird in § 8 Abs. 1 Satz 2 EinglH-VO durch die Verwendung
des Tatbestandsmerkmals "vor allem in das Arbeitsleben" deutlich gemacht, dass
hierin der vom Gesetz vorgesehene Schwerpunkt der Versorgung mit einem
Kraftfahrzeug liegt". Es erschließt sich aus dem Zulassungsvortrag nicht, dass mit
der Formulierung "insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben" in § 8 Abs. 1 Satz 2
Eingliederungshilfe-Verordnung in der Fassung durch Gesetz vom 19. Juni 2001
(BGBl I S. 1046) etwas anderes ausgedrückt werden soll. Nach dem "Großen
Wörterbuch" des Duden sind die Begriffe "insbesondere" und "vor allem" synonym.

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Dass das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung von den Maßstäben
abgewichen ist, die das OVG NRW in seinem Urteil vom 21. März 1991 - 24 A
1423/88 - (FEVS 43, 251) an die Erforderlichkeit der Versorgung eines nicht
berufstätigen Behinderten mit einem Kraftfahrzeug angelegt hat und die auch mit der
neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, Urteil vom 20. Juli 2000,
a.a.O., übereinstimmen, in entscheidungserheblicher Weise abgewichen ist, macht
die Zulassungsbegründung ebenfalls nicht auf plausible Weise deutlich.

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Die Interpretation, die die Zielrichtung des § 1 Abs. 2 BSHG seitens des
Verwaltungsgerichts erfährt, ist gleichfalls nicht zu beanstanden. Es entspricht dem
allgemeinen Verständnis dieser Norm, dass der Interventionspunkt der Sozialhilfe
erst dann erreicht wird, wenn der Hilfesuchende soweit in seiner Lebensführung,
gemessen an den herrschenden Lebensgewohnheiten absinkt, dass seine
Menschenwürde Schaden nimmt.

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Vgl. zur Orientierung am Menschenwürdeschutz etwa: BVerwG, Urteil vom 14.
März 1991 - 5 C 70.86 -, FEVS 41, 397.

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Auch im Übrigen ist nicht erkennbar, dass der Einzelrichter mit seinen
Anforderungen an die Erforderlichkeit der Eingliederungshilfe über die Vorgaben des
Sozialhilferechts hinausgegangen ist. Entgegen der Auffassung des Klägers ist mit
dem bloßen Aufzeigen von Grenzen für die begehrte Hilfe der maßgebliche § 39
BSHG nicht lediglich als "Abwehrrecht" verstanden worden, sondern wird vom
Verwaltungsgericht durchaus als "Leistungsrecht" begriffen. Es entspricht
Gesetzeszweck und -syste-matik, dass das Sozialhilferecht keine unbeschränkten
Ansprüche verschafft.

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Ebenso hält der Vorwurf, es sei unzumutbar und schikanös, für die Feststellung
des Bedarfs des Klägers bezüglich eines Kraftfahrzeugs zunächst einzelne
Lebensbe-reiche getrennt zu betrachten, einer Überprüfung allein schon vor dem
Hintergrund stand, dass eine nur vereinzelt und gelegentlich bestehende
Notwendigkeit der Be-nutzung eines Kraftfahrzeuges gerade nicht ausreichen
soll.

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Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 20. Juli 2000, a.a.O. mit Hinweis u.a. auf §
10 Abs. 6 EinglH-VO.

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Soweit für die Zuerkennung der Hilfe letztendlich die Betrachtung der gesamten
Lebensverhältnisse ausschlaggebend ist, setzt die Prüfung in einem vorgezogenen
Schritt die Zusammenstellung der einzelnen - bereits für sich untersuchten - Bereiche
voraus. Dabei ist es dann auch systemkonform, einen nicht von den Zielen der
Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 BSHG gedeckten Teilbedarf - etwa weil er der
Hilfe bei Krankheit im Sinne der §§ 27 Abs. 1 Nr.2, 37 f. BSHG zuzuordnen ist - von
der Beurteilung des Gesamtbedarfes auszunehmen.

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Die Zulassungsschrift tritt auch der Annahme des Verwaltungsgerichtes, für im
Rahmen der §§ 39 ff. BSHG berücksichtigungsfähige Fahrten zu Geschäften zwecks
Deckung des täglichen Bedarfs und zur Apotheke sei es dem Kläger möglich und
zumutbar gewesen, ein Krankenfahrzeug bzw. Krankenfahrstuhl zu benutzen, nicht
hinreichend substantiiert entgegen. Soweit das Verwaltungsgericht Einkäufe unter
dem Gesichtspunkt der hauswirtschaftlichen Versorgung nicht dem Zweck der
Eingliederungshilfe, sondern der Sicherstellung des Lebensunterhaltes zuordnet,
mangelt es an jeglicher Auseinandersetzung mit der zugrundeliegenden - in sich
schlüssigen und überzeugenden - Argumentation. Das Verwaltungsgericht hat auch
das mit der Zulassungsbegründung angesprochene Problem der
Zugluftempfindlichkeit sowie der Beeinträchtigung durch Regen, Schnee, Kälte oder
Sturm einer ausführlichen Untersuchung unterzogen, deren Ergebnis die
Zulassungsschrift nicht gezielt und im Einzelnen begegnet, sondern im Wesentlichen
lediglich die schon erstinstanzlich angebrachten und erwogenen Argumente
entgegenhält. Selbst bei einer Geschwind-igkeit von nur 2 km/h kann der Kläger das
nächstgelegene Lebensmittelgeschäft und die nächstgelegene Apotheke, die etwa 1
km von seiner Wohnung entfernt liegen sollen, in einer halben Stunde erreichen.
Dazu, dass der Kläger sich bei seinen Einkäufen nicht auf die jeweilige Witterung
einstellen kann, ist nichts vorgetragen. Es sind auch keine Anhaltspunkte
vorgetragen oder sonst wie ersichtlich, dass sich der Kläger nicht auch mit seiner
Notdurft auf eine vorübergehende und überschaubare Abwesenheit von seiner
Wohnung einrichten kann. Unüberwindbare oder nur mit unzumutbaren Mitteln zu
bewältigende Hindernisse, eine Kundentoilette zu benutzen, ergeben sich aus den
dem Senat vorliegenden Unterlagen gleichfalls nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat schließlich auch das danach für die Gesamtschau
des Bedarfs verbleibende Aufsuchen von Gerichten und Bibliotheken einer
zutreffenden Würdigung unterzogen. Die pauschale Behauptung, es widerspreche §
39 Abs. 3 BSHG, den Kläger auf die Benutzung eines Taxis zu verweisen, vermag
insoweit - ebenso wie in Hinsicht auf die gelegentliche, allerdings auch mit der
Zulassungsbegründung nicht durch Beispiele näher konkretisierte Teilnahme an
geselligen oder kulturellen Veranstaltungen - nicht zu verfangen.

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Die Entscheidung über die Kosten des nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (vgl. § 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO).

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