Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-03-30, Aktenzeichen 25 WF 35/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0330.25WF35.93.00

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde mußte gemäß § 574 Abs. 2 ZPO verworfen werden,
weil sie nicht statthaft und aus diesem Grunde unzulässig ist.

3

Zwischen den Parteien schwebt ein Ehescheidungsrechtsstreit.

4

Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin im Wege der
einstweiligen Anordnung die Zuweisung der ehelichen Wohnung zu
ihrer fortan alleinigen Benutzung verlangt. Diesen Antrag hat das
Familiengericht durch Beschluß vom 23.08.1991, der unbeschadet
seiner unzulässigen Kostenentscheidung eine einstweilige Anordnung
gemäß § 620 Abs. 1 Nr. 7 ZPO verkörpert, abschlägig beschieden.
Dieser Beschluß ist gemäß § 620 c Satz 2 ZPO unanfechtbar, weil
anfechtbar - mit der sofortigen Beschwerde - gemäß § 620 c Satz 1
ZPO nur solche einstweiligen Anordnungen sind, durch die dem
Wohnungszuweisungsantrag stattgegeben wird (vgl. OLG Schleswig
SchlHA 1980, 45; OLG Köln FamRZ 1983, 732). Damit aber ist auch die
Beschwerde der Antragstellerin gegen den
Prozeßkostenhilfeversagungsbeschluß vom 06.12.1991 unzulässig:

5

Der Instanzenzug im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren darf
nicht länger sein als der Instanzenzug in der Hauptsache,
jedenfalls dann nicht, wenn Prozeßkostenhilfe, wie das hier
geschehen ist, wegen ungenügender Erfolgsaussicht der
beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt worden ist (vgl.
Zöller-Schneider, ZPO, 17. Auflage, § 127 RZ 21).

6

Beschwerdewert: 300,00 DM.