Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-08, Aktenzeichen 3 L 1101/05
ECLI:DE:VGAR:2006:0908.3L1101.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3.	Der Streitwert wird auf 5.250,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die sofortige Vollziehung des Feststellungsbescheides der
Antragsgegnerin vom 18. Februar 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. September 2005
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zwar statthaft. Nach § 80a Abs. 1 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der für begünstigende Verwaltungsakte mit
Drittwirkung gilt, kann die Behörde - bzw. das Verwaltungsgericht, wobei § 80 Abs. 5
bis 8 VwGO entsprechend gilt (§ 80a Abs. 3 VwGO) - auf Antrag des durch den
Verwaltungsakt Begünstigten die sofortige Vollziehung (nach § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO) anordnen, wenn ein durch den Verwaltungsakt belasteter Dritter einen
Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gegen diesen Verwaltungsakt eingelegt
hat. So liegt es hier, denn der Anfechtungsklage eines Mitkonkurrenten um die
Aufnahme in den Krankenhausplan gegen den einen Dritten begünstigenden
Feststellungsbescheid - hier: der Klage 3 K 2403/05 der Beigeladenen - kommt
angesichts der Grundrechtsrelevanz der mit einem Feststellungsbescheid nach § 8
Abs. 2 Satz 2 des Krankhausfinanzierungsgesetzes (KHG) getroffenen
Auswahlentscheidung

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- vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 -, in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004, 718 f. -

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grundsätzlich nach § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zu.

Es bestehen aber schon deshalb Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit des
Antrags, weil fraglich ist, ob der Antragstellerin das erforderliche
Rechtschutzinteresse zukommt. Die Antragstellerin ist nach dem Inhalt des
Feststellungsbescheides vom 18. Februar 2005 lediglich als an dem „kooperativen
Brustzentrum St. G. B., St. N. I. und St. C1. -Klinik I. -I1. „ beteiligtes
Krankenhaus ausgewiesen. Angesichts des Umstands, dass die Beigeladene auch
den an das St. N1. Hospital I. als Kooperationspartner des Brustzentrums
gerichteten Feststellungsbescheid vom 18. Februar 2005 angefochten hat und
insofern das Klageverfahren 3 K 2404/05 betreibt, erscheint fraglich, ob die
Antragstellerin ihr Ziel - Leistungserbringung als Kooperationspartner eines
anerkannten Brustzentrums - bei jedenfalls derzeit bestehendem Suspensiveffekt
dieser Klage überhaupt erreichen könnte. Dies kann indes letztlich dahinstehen.

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Der Antrag ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen, unter denen das
Gericht nach § 80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts anordnen kann, liegen nicht
vor. Das Gericht darf die sofortige Vollziehung eines angefochtenen
Feststellungsbescheides nur anordnen, wenn dies aufgrund des öffentlichen
Interesses oder aber im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist.
Hierbei hat es im Rahmen einer Abwägungsentscheidung das öffentliche Interesse,
das Interesse des Begünstigten an der sofortigen Ausnutzung des
Feststellungsbescheides und schließlich dasjenige des Konkurrenten an der
Beibehaltung der (vom Gesetz grundsätzlich vorgesehenen) aufschiebenden
Wirkung seines Rechtsbehelfs zu berücksichtigen; ferner ist insoweit von Bedeutung
die Möglichkeit bzw. Unmöglichkeit einer etwaigen Rückgängigmachung der
getroffenen Regelung und ihrer Folgen. Diese Abwägung fällt vorliegend zu Lasten
der Antragstellerin aus.

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Die Kammer vermag keine Gründe zu erkennen, die die begehrte Anordnung der
sofortigen Vollziehung des Feststellungsbescheides vom 18. Februar 2005 gebieten
würden.

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Zunächst lässt sich ein Vollzugsinteresse zugunsten der Antragstellerin entgegen
deren Auffassung nicht daraus herleiten, dass die Rechtsverfolgung der
Beigeladenen keine Aussicht auf Erfolg aufwiese. Im Hinblick auf die zu erörternden
komplexen Sach- und Rechtsfragen, für deren abschließende Klärung im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens schon angesichts der vorgegebenen eingeschränkten
Prüfungsdichte kein Raum ist, sind die Erfolgsaussichten der Klage der
Beigeladenen als offen zu bezeichnen.

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Ferner ist die hier begehrte Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht etwa
deshalb geboten, weil eine sofortige Ausnutzung des Feststellungsbescheides vom
18. Februar 2005 durch die Antragstellerin erforderlich wäre, um einer bestehenden
Mangellage auf dem Gebiet der Diagnostik und Behandlung von Mamma-
Karzinomen entgegenzuwirken. Wie die Antragstellerin selbst vorträgt, hat sie bereits
im Jahre 1999 die Gründung eines Brustzentrums iniziiert und im weiteren Verlauf -
im wesentlichen bereits vor ihrem Antrag auf Anerkennung als Brustzentrum durch
den Antragsgegner unter dem 14. November 2002 - Investitionen sowohl in
sachlicher als auch in personeller Hinsicht getätigt sowie ihr Leistungsspektrum
derart erweitert, dass derzeit bereits eine ausreichende Patientenversorgung sicher
gestellt ist. Dass diese Versorgungssituation in absehbarer Zeit deshalb gefährdet
sein könnte, weil die Antragstellerin die von ihr berechneten jährlichen
Mehraufwendungen ohne Anerkennung als Brustzentrum bei entsprechenden
Budgetverhandlungen nicht wird geltend machen können, ist unter Zugrundelegung
der Angaben der Antragstellerin nicht erkennbar. Die im Bereich der
Brustkrebsbehandlung notwendigen Leistungen können bereits jetzt im Rahmen des
bestehenden Versorgungsauftrags der Antragstellerin durchgeführt und auch
gegenüber den Kostenträgern geltend gemacht werden.

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Soweit die Antragstellerin ausführt, sie erbringe im laufenden Betrieb des
Krankenhauses Zusatzleistungen in Höhe von jährlich 185.877,09 EUR, deren
Refinanzierung ohne eine sofortige Vollziehung des Feststellungsbescheides
gefährdet sei, kann auch daraus kein überwiegendes Vollzugsinteresse im Sinne des
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abgeleitet werden. Zum einen ist nicht ausreichend
dargelegt und im übrigen auch sonst nicht ersichtlich, dass ohne entsprechende
Refinanzierung sämtliche von der Antragstellerin angegebenen „Zusatzleistungen"
wegfallen müssten und gerade hierdurch eine erhebliche Gefährdung der
Patientenversorgung und damit eine nicht hinnehmbare Mangellage bedingt würde.
Zum anderen erscheint zumindest fraglich, ob die Antragstellerin ihren berechneten
laufenden Mehraufwand bei der begehrten sofortigen Vollziehung des an sie
gerichteten Feststellungsbescheides vom 18. Februar 2005 im Rahmen der
entsprechenden Budgetverhandlungen geltend machen könnte, solange die im
Hinblick auf den an das N. I. als Kooperationspartner des Brustzentrums gerichteten
Feststellungsbescheid erhobene Anfechtungsklage - 3 K 2404/05 - aufschiebende
Wirkung entfaltet. Darüber hinaus ist derzeit völlig offen, ob die von der
Antragstellerin angestrebte Zuschlagsberechnung zur Deckung ihres Mehraufwandes
selbst bei Anerkennung als Kooperationspartner eines Brustzentrums im Rahmen
der Budgetverhandlungen von den Kostenträgern akzeptiert würde. Immerhin hat die
Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Krankenkassen in Westfalen-Lippe nach
Aktenlage im Rahmen der Verhandlungen zu einem regionalen Planungskonzept
betreffend die Ausweisung von Brustzentren mit Schreiben vom 15. Dezember 2003
darauf hingewiesen, dass für die Bildung von Brustzentren keine zusätzlichen
Finanzmittel zur Verfügung stünden; der Ausweisung von Brustzentren in den
Budgetverhandlungen könne dadurch Rechnung getragen werden, dass die
operativen Leistungen mit den als Brustzentrum anerkannten Krankenhäusern
vereinbart würden.

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Soweit die Antragstellerin letztlich auf die von ihr getätigten Investitionen sowohl
sachlicher als auch personeller Art und eine insoweit dringende Refinanzierung
verweist, gebietet auch dieses finanzielle Interesse nicht die sofortige Vollziehung
des Feststellungsbescheides vom 18. Februar 2005. Zum einen sind die
Investitionen zum Teil bereits weit vor der Antragstellung auf Aufnahme in den
Krankenhausplan als Kooperationspartner eines Brustzentrums erfolgt; zum anderen
muss derjenige, der sich - wie die Antragstellerin - um die Aufnahme in den
Krankenhausplan bewirbt, regelmäßig die Unsicherheit in Kauf nehmen, die aus der
Teilnahme am Bewerbungsverfahren bis zu dessen endgültigen Abschluss resultiert.
Die Bildung von Vertrauen auf den Feststellungsbescheid ist vor dessen
Bestandskraft in der Regel ausgeschlossen, so dass auch die in Erwartung eines
solchen Bescheides getätigten Investitionen bzw. deren Refinanzierung
grundsätzlich nicht zu einem überwiegenden Vollziehungsinteresse im Sinne des
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führen können. Abgesehen davon hat die Antragstellerin
nicht ansatzweise glaubhaft gemacht, dass sie auf eine alsbaldige Refinanzierung
dringend angewiesen wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kammer
hat die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig erklärt, weil
sie sich durch die Stellung eines Sachantrags am Kostenrisiko des Verfahrens
beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) i.V.m. der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Verfahren der
vorliegenden Art.

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T.	C.	M.

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