Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-05-16, Aktenzeichen 2 B 22/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0516.2B22.19.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.800 € festgesetzt.

Gründe

1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragsteller bleibt ohne Erfolg.

2

Ihren am 12.04.2019 gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 19.12.2018 gegen die Ordnungsverfügung mit Androhung eines Zwangsgeldes unter Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 05.12.2018 wiederherzustellen, legt das Gericht bei verständiger Würdigung des geltend gemachten Begehrens als Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung jenes Rechtsbehelfs aus. Das so verstandene, hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Nutzungsuntersagung nach § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Alt. VwGO und in Bezug auf die Androhung einer Zwangsgeldfestsetzung wegen der kraft Gesetzes entfallenden aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO, § 248 Abs. 1 S. LVwG) nach § 80 Abs. 5 S.1, 1. Alt. VwGO zu beurteilende vorläufige Rechtsschutzgesuch ist zulässig; es ist jedoch unbegründet.

3

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse der Antragsteller einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde - wie vorliegend hinsichtlich der Nutzungsuntersagung - die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen.

4

Zunächst ist festzustellen, dass die der Sofortvollzugsanordnung beigegebene Begründung den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO genügt. Ähnlich wie bei der Begründung von Ermessensentscheidungen richtet sich der (notwendige) Inhalt und Umfang der Begründung der sofortigen Vollziehung nach den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes und nach den Umständen des Einzelfalles. Geht es - wie hier - um die Durchsetzung einer Nutzungsuntersagungsverfügung, sind an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine hohen Anforderungen zu stellen, weil es für die Fortsetzung nichtgenehmigter Nutzungen, die möglich wäre, wenn die sofortige Vollziehung nicht angeordnet würde, regelmäßig keinerlei rechtfertigende Gründe gibt. Daher reicht es in solchen Fällen für die Begründung des Sofortvollzuges in der Regel aus, dass - wie im vorliegenden Fall - auf die formelle Rechtswidrigkeit der untersagten Nutzung hingewiesen wird sowie auf die - ohne Sofortvollzug - bewirkte Schlechterstellung des gesetztestreuen Bürgers (ständige Rechtsprechung des OVG Schleswig, etwa Beschluss vom 29.08.2003 - 1 MB 27/03 -). Der Antraggegner hat insoweit vorliegend keine bloß formell- oder floskelhaften Ausführungen gemacht, sondern vielmehr in einer separaten Begründung über die auch die Ermessensentscheidung tragenden Erwägungen hinaus darauf abgestellt, dass die Antragsteller von der nichtgenehmigten, aber genehmigungspflichtigen baulichen Anlage während des Rechtsmittelverfahrens keinen Nutzen ziehen sollten. Zudem liege es im öffentlichen Interesse, dass eine Gleichbehandlung gegenüber Bürgern erreicht werde, die sich gesetzestreu verhielten. Weiter gingen von Bauten bzw. Nutzungen, die dem geltenden Baurecht widersprächen, die Gefahr der Breitenwirkung aus, da illegale, geduldete Vorhaben den Schein der Legalität erlangen könnten.

5

Vorliegend ist das öffentliche Interesse an der streitbefangenen bauaufsichtlichen Nutzungsuntersagung des Antragsgegners vom 05.12.2018 höher zu bewerten als das Interesse der Antragsteller, der Nutzungsuntersagungsverfügung vorerst nicht Folge leisten zu müssen; denn nach allen gegenwärtig erkennbaren Umständen erweist sich die angefochtene Verfügung des Antragsgegners im Rahmen der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als rechtmäßig.

6

Die Nutzungsuntersagung hat ihre Rechtsgrundlage in § 59 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 LBO, wonach die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung einer baulichen Anlage untersagen kann, wenn diese im Widerspruch zur öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt wird. Anders als bei einer Beseitigungsanordnung verlangt die Nutzungsuntersagung tatbestandlich lediglich die formelle, nicht hingegen die materielle Illegalität (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.1994 - 1 M 3/94 - Rn. 4, juris), es sei denn, das Vorhaben ist ausnahmsweise offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig.

7

Mit diesen Prämissen hegt die Kammer keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verfügung des Antragsgegners, mit der von den Antragstellern die Aufgabe der Nutzung des erstellten „Betriebsleiterwohnhauses“ auf dem Grundstück A-Stadt, T... 39 a bis zum 31.03.2019 verlangt wurde. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage des § 59 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 LBO liegen vor. Das errichtete Wohngebäude auf dem streitgegenständlichen Grundstück ist ohne Baugenehmigung errichtet worden. Zu Unrecht meinen die Antragsteller, die Errichtung und Nutzung dieses Gebäudes unterlägen der Genehmigungsfreistellung nach § 68 LBO. Gemäß § 68 Abs. 2 LBO ist ein Bauvorhaben nach Abs. 1 der Vorschrift genehmigungsfrei gestellt, wenn es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des BauGB liegt (Nr. 1) und es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht; wenn ein Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegt, bedarf es eines entsprechenden Antrages auf Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung (Nr. 2) und weitere hier nicht vorliegende Voraussetzungen. Die Errichtung und Nutzung des Wohngebäudes erfüllen diese Voraussetzungen nicht, weil sie nicht im Einklang mit dem Bebauungsplan stehen. Bei der hier nur gebotenen summarischen Prüfung ist von der Wirksamkeit des einschlägigen Bebauungsplans Nr. 12, Gewerbegebiet T... „Gelände Dumke“ der Gemeinde A-Stadt vom 03.08.1990 auszugehen. Nach diesem Bebauungsplan ist für das Grundstück T... 39 a die Gebietsart Gewerbegebiet (GE) ausgewiesen. In Ziffer 2.2 der textlichen Festsetzungen (Teil B des Bebauungsplans) heißt es: „Innerhalb des gesamten Gewerbegebiets wird die Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 - je Betriebsgrundstück eine Wohneinheit für den Betriebsinhaber bzw. - leiter zuzulassen - nach § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO für allgemein zulässig erklärt.“ Diese Festsetzung bedarf der Auslegung. Nach Auffassung der Kammer folgt hieraus nicht - wie die Antragsteller meinen -, dass ein in dem Gewerbegebiet ansässiger Gewerbebetrieb seine Grundstücke teilen, so mehrere Betriebsgrundstücke errichten, oder - wie hier - gleich mehrere Grundstücke erwerben und sodann auf jedem dieser Betriebsgrundstücke ein „Betriebsleiterwohnhaus“ errichten kann. Die Gemeinde wollte bei Aufstellung des Bebauungsplans ersichtlich differenzieren zwischen den Betriebsinhabern und Betriebsleitern einerseits und den im § 8 Abs. 3 BauNVO weiter aufgeführten Aufsichts- und Bereitschaftspersonen. Hinsichtlich der Aufsichts- und Bereitschaftspersonen bleibt es dabei, dass die Errichtung von Wohnungen für diesen Personenkreis nur ausnahmsweise zulässig ist, sodass es hier zwingend nach § 68 Abs. 2 Nr. 2 LBO vor Aufnahme der Nutzung der Stellung eines entsprechenden Ausnahmeantrages bedurft hätte, wenn die Tochter der Antragsteller diesen Personenkreis zugerechnet werden sollte. An einem derartigen Antrag fehlt es. Aus dem Hinweis in Ziffer 2.2 der textlichen Festsetzungen auf § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ergibt sich, dass die Gemeinde über dessen Regelungsgehalt aber nicht hinausgehen wollte. § 8 Abs. 3 BauNVO 1977 sieht aber lediglich vor, dass ausnahmsweise Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, für die an sich im Gewerbegebiet zulässigen Gewerbebetriebe aller Art zugelassen werden können. Davon, dass mehrere derartige Gebäude für mehrere Betriebsgrundstücke errichtet werden können, ist nicht die Rede. Die Formulierung in Ziffer 2.2 des Bebauungsplans Nr. 12 ist ersichtlich von dem Gedanken der Gemeinde getragen, dass pro Grundstück nur ein Gewerbebetrieb errichtet wird. Die Antragsteller gehen daher zu Unrecht davon aus, dass sie berechtigt sind, jeweils ein Betriebsleiterwohnhaus auf den Grundstücken A-Straße und T... 39 a zu errichten. Da auf dem Grundstück A-Straße bereits ein Wohnhaus mit der Zweckbindung Betriebsinhaber/Betriebsleiter genehmigt worden ist, steht dem Betrieb der Antragsteller ein weiteres Betriebsinhaber-/Betriebsleiterwohnhaus nicht zu. Bei dem Gewerbebetrieb auf dem Grundstück T... 39 a handelt es sich auch nicht um einen selbstständigen Gewerbebetrieb. Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus der von den Antragstellern eingereichten Gewerbeummeldung vom 10.07.2017. Dort wird zwar unter sonstiges ausgeführt „Betriebsverlegung innerhalb der Gemeinde“, jedoch liegt eine derartige Betriebsverlegung nicht vor. Unter „Angaben zum Betrieb“ wird nämlich ausgeführt, dass es sich bei der Betriebsstätte T... 39 a um eine Zweigstelle zum Betrieb A-Straße handelt. Auch in der Folgezeit wird von den Antragstellern nicht in Abrede gestellt, dass es sich bei der Lagerhalle auf dem Grundstück T... 39 a um einen Betriebsteil des weiterhin fortgeführten Betriebes auf dem Grundstück 33 a handelt. Die Tätigkeiten der beiden Betriebsteile sind auch identisch. So ist in der Genehmigungsfreistellung vom 18.02.2005 zu der Umnutzung der vorhandenen Stahlhalle auf dem Grundstück T... 39 a von den Antragstellern ausgeführt worden, dass die bislang als Fahrzeughalle genutzte Lagerhalle nunmehr für Eisenwaren und landwirtschaftliche Ersatzteile mit Zubehör sowie Reitsportartikel genutzt werden solle. Diese Betriebstätigkeit entspricht aber in vollem Umfange genau der, die auch auf dem Betriebsgelände A-Straße durchgeführt wird.

8

Auch dann, wenn man Ziff. 2.2 der textlichen Festsetzungen derart auslegen würde, dass auf mehreren Grundstücken eines Betriebes mehrere Betriebsleiterwohnungen errichtet werden können, würde dies dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen, weil die Tochter der Antragsteller keine zusätzliche Betriebsleiterin des Betriebes ist, auch wenn die Antragsteller sie so bezeichnen. Es unterliegt zunächst keinen Zweifeln, dass der Antragsteller zu 2) weiterhin der Betriebsinhaber und Betriebsleiter dieses Betriebes, bestehend aus den Betriebsgrundstücken A-Straße und T... 39a ist. Aus dem Ergänzungsvertrag zum Arbeitsvertrag vom „01.11.2014“ ergibt sich lediglich, dass die Tochter irgendwann einmal den Betrieb übernehmen und jetzt vorrangig für die Tätigkeiten auf dem „Betriebsteil“ T... 39a zuständig sein soll. Für Betriebsleiter und Betriebsinhaber können wegen ihrer engen Bindungen an ihren Betrieb Wohnungen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück auch dann zulässig sein, wenn der Betrieb ihre ständige Einsatzbereitschaft nicht zwingend erfordert; aber auch dann muss ihr Wohnen auf oder nahe dem Betriebsgrundstück mit Rücksicht auf Art und Größe des Betriebes aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll sein. Dies setzt aber voraus, dass die Errichtung der Betriebsinhaber- oder Betriebsleiterwohnung nicht aus betriebsfremden Gründen erfolgen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.1984 – 4 C 50/80 -).

9

Vorliegend sprechen aber alle bekannten Umstände des Falles dafür, dass es den Antragstellern darum geht, ihrer Tochter, die auch als Bürokraft in dem Betrieb tätig ist, auf dem Gewerbegrundstück das Wohnen im Einfamilienhaus zu ermöglichen. Die Antragsteller führen einen sehr kleinen Betrieb, in dem lediglich der Antragsteller zu 2), die Tochter der Antragsteller sowie eine dritte Person beschäftigt sind. Es liegt in der Natur der Sache, dass hierfür nicht zwei Betriebsleiter erforderlich sind. Etwas Anderes folgt auch nicht daraus, dass sich auf dem Grundstück T... 39 a noch eine Halle befindet, in der dieselben Waren gelagert werden, die auch auf dem Grundstück A-Straße veräußert werden. Diese beiden Grundstücke liegen dicht zusammen. Ohne weiteres kann der Betrieb von einer Person geleitetet werden. Die Antragsteller haben auch nicht überzeugend dargelegt, warum dieser kleine Betrieb einer zweiten Betriebsleiterin bedürfte. Im Gegenteil: Immer wieder sind die Antragsteller vom Antragsgegner aufgefordert worden, detailliert anzugeben und nachzuweisen, welcher Betrieb auf dem Grundstück in A-Stadt, T... 39 a gemeldet ist, wer Betriebsleiter dieser Firma ist, und das Erfordernis einer weiteren Betriebsleiterwohnung zu erläutern (so Schreiben vom 22.12.2014). Diese Anfragen des Antragsgegners wurden von den Antragstellern entweder gar nicht oder völlig unzureichend beantwortet. Mit einer Engelsgeduld wurden die Antragsteller vom Antragsgegner immer wieder daran erinnert, dass sie entsprechende Angaben machen und belegen müssten. Zum Nachweis der Betriebsleitertätigkeit der Tochter überreichten die Antragsteller dem Antragsgegner dann erst im Februar 2018 den mit der Tochter geschlossenen Arbeitsvertrag vom 21.09.2014. Dieser Arbeitsvertrag ist aber in gar keiner Weise geeignet, eine Betriebsleitertätigkeit nachzuweisen. In § 1 Abs. 1 heißt es: „Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom 01.10.2014 als Bürokraft mit dem Schwerpunkt Buchhaltung und Rechnungswesen auf unbestimmte Zeit eingestellt. Der Aufgabenbereich umfasst zudem allgemeine Büroarbeiten.“ In § 3 wird dann ausgeführt, dass die regelmäßige Arbeitszeit 40 Stunden/wöchentlich beträgt und sich grundsätzlich auf die Wochentage Montag - Freitag verteilt. Als Entgelt wurde eine Bruttovergütung von 1.850 € festgelegt. In diesem Vertrag ist damit von einer Betriebsleitertätigkeit überhaupt keine Rede. Auch die angegebene Arbeitszeit von Montag - Freitag widerspricht dem jetzigen Vorbringen, die Tochter müsse auch einen täglichen Notdienst von 00:00 - 24:00 Uhr sowie Tätigkeiten am Samstag abdecken. Mittlerweile haben die Antragsteller einen Ergänzungsvertrag zu diesem Arbeitsvertrag vorgelegt, der allerdings ersichtlich auf den 01.11.2014 rückdatiert worden ist. Hätte es diesen Ergänzungsvertrag am 01.11.2014 tatsächlich schon gegeben, dann hätten die Antragsteller diesen im Februar 2018 auch zusammen mit dem Arbeitsvertrag vom 21.09.2014 vorgelegt. Zur Begründung einer Betriebsleitertätigkeit reicht es bauplanungsrechtlich auch nicht aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einfach zum Betriebsleiter erklärt. Die Antragsteller haben zudem mit Schreiben vom 28.12.2014 und in der Betriebsbeschreibung vom 28.06.2018 erläutert, dass die Tochter auch deshalb auf dem Grundstück wohnen müsse, weil so das ebenfalls auf dem Grundstück T... 39a noch tätige Speditionsunternehmen vor Diebstählen geschützt werden solle. Einen Arbeitsvertrag der Tochter mit diesem Speditionsunternehmen haben die Antragsteller aber nicht vorgelegt; im Übrigen würde es sich dann um eine Betriebswohnung der Spedition handeln. Auch kann die ausnahmsweise zulässige Errichtung von Betriebswohngen für Bereitschaftspersonen mit der Gefahr von Einbrüchen nicht begründet werden, weil diese Gefahr typischerweise fast alle Betriebe trifft und es andere Möglichkeiten der Gefahrenabwehr gibt. Die Antragsteller haben bis heute nicht schlüssig dargelegt, welche Tätigkeiten der Tochter übertragen worden sind, die der Antragsteller zu 2) nicht sinnvollerweise selbst ausführen könnte.

10

Soweit die Antragsteller in ihrer Antragsschrift vom 11.04.2019 nunmehr geltend machen, die Tochter sei selbst Betriebsinhaberin eines Betriebes auf dem Grundstück T... 39 a, weil sie dort zusammen mit ihrem Ehemann eine Photovoltaikanlage betreibe, kann dieses Vorbringen dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Zunächst hätte die Tochter zusammen mit ihrem Ehemann dann selbst ein Genehmigungsfreistellungsverfahren nach § 68 LBO durchführen müssen, was sie indes nicht getan haben. Zudem versteht es sich doch wohl von selbst, dass man sich auf dem illegal errichteten Wohngebäude nicht einfach ein paar Solarzellen legen kann, um dann geltend zu machen, es handele sich um das Wohngebäude eines Betriebsinhabers dieser Photovoltaikanlage. Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO können Wohnungen für Aufsicht- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, zugelassen werden. Selbstverständlich ist das von den Antragstellern errichtete Wohngebäude den darauf nachträglich installierten Solarzellen nicht untergeordnet. Auch wenn sich diese Einschränkung der Unterordnung in der hier maßgebenden Fassung des § 8 Abs. 3 BauNVO 1977 noch nicht findet, ergibt sich in der Sache kein Unterschied. Wie ausgeführt darf ein Wohngebäude nicht aus betriebsfremden Gründen errichtet werden. Die Errichtung eines Gebäudes, um darauf später eine Photovoltaikanlage zu installieren, ist natürlich nicht sinnvoll und rechtfertigt nicht im Nachhinein die Errichtung des Wohngebäudes als Betriebsinhaberwohngebäude.

11

Auch die in der Ordnungsverfügung vom 05.12.2018 gesetzte Frist zur Aufgabe der Wohnnutzung bis zum 31.03.2019 ist angemessen. Die Antragsteller hätten damit die Möglichkeit gehabt, dass Mietverhältnis mit ihrer Tochter zu kündigen. Auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 3.000 € ist nicht zu beanstanden. Bei der Festsetzung des Zwangsgeldes ist darauf zu achten, dass die Höhe des Zwangsgeldes geeignet ist, den Adressaten der Ordnungsverfügung zur Befolgung dieser zu veranlassen. Zieht der Antragsteller aus der illegalen Nutzung eines Gebäudes erhebliche wirtschaftliche Vorteile, muss auch das angedrohte Zwangsgeld erheblich sein. Dieses Zwangsgeld wird dann üblicherweise in den folgenden Zwangsgeldandrohungen deutlich erhöht.

12

Nach alledem ist der Antrag mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenen Kostenfolge abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Bei Nutzungsuntersagungen ist nach dem Streitwertkatalog des Beschwerdegerichts der Jahresnutzwert in Ansatz zu bringen. In vorläufigen Rechtsschutzverfahren wird dieser Wert wegen der Vorläufigkeit der Entscheidung halbiert. Die Kammer geht hier von einem geschätzten Mietwert von 800 € je Monat aus.