Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-22, Aktenzeichen 27 UF 221/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0422.27UF221.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel ist zulässig.

3

Der Antragstellerin ist auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist nach den §§
621 e, 516 ZPO, 11 RPflG zu gewähren. Sie war ohne ihr Verschulden
gehindert, die Beschwerdefrist einzuhalten. Das durch Bedürftigkeit
begründete Unvermögen der Partei, einen Rechtsanwalt mit der
notwendigen Vertretung zur Vornahme der fristwahrenden
Prozesshandlungen zu beauftragen, stellt kein Verschulden der
Partei i.S.v. § 233 ZPO dar (vgl. Zöller/Greger, ZPO, § 233, Rn. 23
Stichwort Prozesskostenhilfe). Nach Behebung dieses Hindernisses
durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat hat die
Antragstellerin mit am 30.11.2001 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz Wiedereinsetzung beantragt und mit weiterem, ebenfalls
am 30.11.2001 eingegangenem Schriftsatz die Prozesshandlung
nachgeholt.

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Mit dem Wiedereinsetzungsantrag ist die zweiwöchige Frist des §
234 ZPO gewahrt worden. Nach der anwaltlichen Versicherung der
Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin und der von ihr
geschilderten Einzelheiten über ihren Tagesablauf ist nämlich davon
auszugehen, dass sie von dem in ihrem Büro am 14.11.2001
eingegangenen Beschluss und damit von der Behebung des Hindernisses
i.S.v. § 234 Abs. 2 ZPO erst im Laufe des 16.11.2001 Kenntnis
genommen hat. Wäre ihr der Beschluss mittels Empfangsbekenntnis
zugestellt worden, wäre unter diesem Datum das Empfangsbekenntnis
zurückzusenden gewesen. Das Empfangsbekenntnis ist grundsätzlich
mit dem Datum zu versehen, an dem das zuzustellende Schriftstück
von dem Rechtsanwalt mit dem Willen entgegengenommen wird, es zu
behalten (vgl. BVerfG NJW 2001, 1563, 1564). Nicht anderes kann für
den Fristbeginn betreffend die Behebung des Hindernisses i.S.v. §
234 ZPO gelten. Mit der Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags
und der Beschwerde bei Gericht am 30.11.2001 ist daher die
Wiedereinsetzungsfrist eingehalten.

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2) In der Sache erstrebt die sorgeberechtigte Antragstellerin
die Ersetzung der Zustimmung des Antragsgegners in die Änderung des
Familiennamens von W. in den Doppelnamen H.-W. . Das Amtsgericht
hat mit Gründen, auf die der Senat hinsichtlich der Darstellung des
zugrundeliegenden Sachverhalts ausdrücklich Bezug nimmt, die
Ersetzung der Einwiligung abgelehnt. Es hat im Wesentlichen
ausgeführt, die strengen Anforderungen an die Erforderlichkeit der
Namensänderung seien nicht erfüllt.

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Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr
erstinstanzliches Begehren weiter. Sie macht insbesondere geltend,
das Amtsgericht habe sich mit den Anforderungen, die für das Tragen
eines Doppelnamens zu stellen seien, nicht auseinandergesetzt. Aus
der Möglichkeit der Verwendung eines Doppelnamens folge, dass an
das Zustimmungserfordernis geringere Anforderungen zu stellen
seien. Der Antragsgegner tritt diesem Rechtsmittel entgegen. Er
macht geltend, die Änderung des Familiennamens entspreche lediglich
dem Bestreben der Kindesmutter und nicht demjenigen der Kinder. Das
Jugendamt habe - dies ist nicht streitig - empfohlen, zunächst zwei
Jahre abzuwarten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den
Inhalt der beiderseitigen Schriftsätze verwiesen.

7

Die Beschwerde ist in der Sache begründet.

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Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass mit der durch die
Neufassung des § 1618 Abs. 4 BGB geänderten Wortwahl, wonach die
Namensänderung erforderlich sein muss, der Schutz der
namensrechtlichen Bindung an den nicht sorgeberechtigten Elternteil
stärker als nach bisherigem Recht ausgestaltet worden ist (vgl. BGH
MDR 2001, 217; Wagenitz, FamRZ 1998, 1546, 1550 ff;
Mühlens/Kirchmeier/Gressmann, Das neue Kindschaftsrecht. S.129
unter Hinweis auf BT-Drs. 13/8511 S. 73 f; Willutzki, KindPrax
2000, 76, 77; Oelkers/Oelkers, MDR 2001, 2169, 1270)). Bei der
vorzunehmenden umfassenden Abwägung der Interessen der Beteiligten
sind Eltern- und Kindesinteressen regelmäßig als gleichrangig
anzusehen. Abzuwägen sind dabei einerseits das Interesse des
Kindes, den gleichen Namen zu tragen wie die neue Familie,
andererseits der Grundsatz der Kontinuität der Namensführung, der
ein Belang des diesen Namen führenden Elternteils, aber auch ein
wichtiger Kindesbelang ist, weil er der Aufrechterhaltung der
Beziehung zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil dient (vgl. BGH
MDR 2001, 217).

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Regelmäßig ist damit nach der Neuregelung zum 1.7.1998 eine
Einbenennung in die neue Familie nicht schon dann erforderlich,
wenn die Beseitigung der Namensverschiedenheit innerhalb der neuen
Familie des sorgeberechtigten Elternteils zweckmäßig und dem
Kindeswohl förderlich erscheint. Eine mit der Trennung des
Namensbandes verbundene Einbenennung ist nur dann als aus Gründen
des Kindeswohls unabdingbar notwendig anzusehen, wenn anderenfalls
schwerwiegende Nachteile zu befürchten wären oder die Einbenennung
zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen
würde, dass ein sich verständig sorgender Elternteil auf der
Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde (vgl. BGH MDR 2001,
218; .OLG Köln FamRZ 2001, 1547, 1548; OLG Oldenburg, FamRZ 2000,
694 f ).

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Im Vergleich zu einer Einbenennung durch vollständige Änderung
des Familiennamens sind allerdings die Anforderungen an die
Erforderlichkeit der Namensänderung bei der im Streitfall allein
noch begehrten Voranstellung des Ehenamens des sorgeberechtigten
Elternteils vor den bisherigen Familiennamen niedriger anzusetzen.
Bei der notwendigen Abwägung der widerstreitenden Interessen ist in
einem derartigen Fall von besonderem Gewicht, dass die Trennung des
Namensbandes zu dem nicht sorgeberechtigten Elternteil entfällt und
damit die Kontinuität des Namensführung als wichtiger Kindesbelang,
aber auch Belang des nicht sorgeberechtigten Elternteils gewahrt
bleibt. In einem solchen Fall kann das Interesse des Kindes an der
Führung auch des Ehenamens der sorgeberechtigten Mutter und ihres
Ehemanns gegenüber dem Interesse des nicht sorgeberechtigten
Elternteils überwiegen, durch die ausschließliche Beibehaltung
seines Familiennamens die Aufrechterhaltung der bestehenden
Beziehung nach außen zu dokumentieren. Denn der in der
Namensänderung liegende Eingriff in das Elternrecht des nicht
sorgeberechtigten Elternteils entspricht in derartigen Fällen eher
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insoweit mag zwar eine
"vollständige Einbenennung" in die Familie der sorgeberechtigten
Mutter wegen der Schwere des Eingriffs in das Elternrecht in Fällen
ausscheiden, in denen eine unabdingbare Notwendigkeit im Interesse
des Kindes nicht festgestellt werden kann, nicht jedoch die
additive Einbenennung, der nach der Rechtsprechung als der "mildere
Eingriff" in das Elternrecht stets zu prüfen ist (vgl. BGH MDR
2001, 217, 218; OLG Celle, FamRZ 1999, 1374, 1375; OLG Frankfurt,
FamRZ 1999, 1376, 1377; OLG Bamberg, 2 UF 327/99; AG Bad Oldeslohe
KindPrax 2000, 51; Willutzki a.a.O., 78).).

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In diesem Sinn ist im Streitfall das Voranstellen des Ehenamens
der Antragstellerin als nach § 1618 Abs.4 BGB erforderlich
anzusehen. Beide Kinder, insbesondere S., haben bei ihrer Anhörung
vor dem Rechtspfleger nachvollziehbar ihr Interesse dargelegt, den
Namen H. zu führen. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass ihre
Äußerungen auch bestimmt worden sein dürften durch das ihnen nicht
verborgen gebliebene Interesse der Mutter an der Einbenennung, die
ersichtlich bestrebt ist, ihrem jetzigen Ehemann auch in Bezug auf
die beiden Kinder aus erster Ehe die Vaterrolle zuzuweisen. Dass
die Kinder um Loyalität zur Mutter bemüht sind, bei der sie leben,
zeigt die Äußerung S.s, er möchte wie die Mutter heißen, weil er
sie lieb habe. Gleichwohl kann den Aussagen beider Kinder -
namentlich wegen der immer wieder auftretenden Frage nach der
Namensungleichheit in der Familie - das ernstliche Interesse
entnommen werden, auch mit den anderen Mitgliedern der Familien,
besonders auch dem weiteren Kind, einen Namen zu führen, der die
Einheitlichkeit der Familie zum Ausdruck bringt. Das ist mit dem
gewählten Doppelnamen unter Wahrung der Belange auch der
Ursprungsfamilie der Fall. Dem hat der Antragsgegner gewichtige,
bei der Abwägung zu berücksichtigende eigene Interessen nicht
entgegengesetzt.

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Von einer erneuten persönlichen Anhörung der
Verfahrensbeteiligten und der Kinder sieht der Senat ab.
Insbesondere der Wille der Kinder ist durch die Anhörung im ersten
Rechtszug hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen ist;
Anhaltspunkte für eine Willensänderung sind weder ersichtlich noch
von dem Antragsgegner hinreichend konkret geltend gemacht.

13

Die Kostenentscheidung hat die Grundlage in § 13 a FGG, 94 Abs.
3 KostO.

14

Beschwerdewert: 5.000 DM