Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-16, Aktenzeichen 18 L 1280/02
ECLI:DE:VGD:2002:0416.18L1280.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

Die Entscheidungsformel soll den Beteiligten per Fax zugeleitet werden.

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Gründe:

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer
eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die
Schulordnungsmaßnahme des Antragsgegners vom
22. März 2002/12. April 2002 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in der
Hauptsache gem. § 80 Abs. 5 VwGO kommt nach übereinstimmender
Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte dann in Betracht, wenn die angefochtene
Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist, oder wenn auf Grund einer Abwägung das
Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung der
sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten wäre. Beide Voraussetzungen liegen
hier nicht vor.

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Der Beschluss der Klassenkonferenz vom 21. März 2002 (bekannt gegeben mit
Bescheid vom 22. März 2002) in der Fassung der Entscheidung der
Widerspruchskonferenz vom 12. April 2002 (bekannt gegeben mit Bescheid vom
gleichen Tage) ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

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Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung
des Verwaltungsaktes (§ 80 Abs. 3 VwGO) schriftlich in ausreichender Weise damit
begründet, dass das Fehlverhalten des Antragstellers eine zum Teil sogar über die
Schule hinausgehende Außenwirkung hat; die Wirkung auf die Mitschüler und auf
Außenstehende, insbesondere die Geschädigten, erfordere eine energische,
spürbare und zeitnahe Reaktion der Schule. Weiter gehende Ausführungen waren
nicht erforderlich, weil sich bei schulordnungsrechtlichen Maßnahmen ohnehin
aufdrängt, dass ihr Zweck nur bei alsbaldiger Vollziehung erreichbar ist. Soweit
gerügt wird, dass zwischen dem vorwerfbaren Verhalten (Ende Februar) und dem
Beginn des Vollzugs der Schulordnungsmaßnahme (Mitte April) bereits eine so lange
Zeit verstrichen sei, dass nunmehr nicht der sofortige Vollzug angeordnet werden
könne, ist das keine Frage der formellen Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO, sondern ist allenfalls im Rahmen der
vorzunehmenden Interessenabwägung - was später noch erfolgt - von Belang.

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In formeller Hinsicht sind Fehler nicht ersichtlich. Laut Protokoll der
Klassenkonferenz vom 21. März 2002 hat der Vater des Antragstellers ausdrücklich
der Anwesenheit der Schüler- und Elternvertreter widersprochen (vgl. § 9 Abs. 5 S. 3
Schulmitwirkungsgesetz). Das eine Einladung an die ordnungsgemäß gewählte
Vertreterin der Eltern für die Klassenkonferenz nicht erfolgt ist, ist im Hinblick darauf,
dass diese als Mutter des Antragstellers als befangen und daher nicht
mitwirkungsberechtigt anzusehen war, nicht zu beanstanden. Soweit bemängelt wird,
es sei eine getrennte Anhörung der beteiligten Schüler und eine gemeinsame
Beratung und Beschlussfassung über die Sanktionen gemeinsam für 3 der
4 Beteiligten erfolgt, ist nicht ersichtlich, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt
das - in negativer Weise - rechtlich relevant sein soll.

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Auch in materieller Hinsicht ist keine offensichtliche Rechtswidrigkeit der
Maßnahme anzunehmen. Bei der hier allein möglichen summarischen Prüfung ist
vielmehr davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die
Ordnungsmaßnahme, den Antragsteller für die Zeit vom 15. April bis 19. April 2002
vom Unterricht auszuschließen, gem. § 26a Abs. 5 Nr. 3 Schulverwaltungsgesetz
(SchVG) in Verbindung mit § 18 Abs. 1 der Allgemeinen Schulordnung (ASchO)
gegeben sind.

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Die dem Antragsteller zur Last gelegten Verstöße in der Form der
Veröffentlichung von abwertenden Äußerungen im Gästebuch einer Homepage
gegenüber Mitschülern stellen Pflichtverletzungen im Sinne der §§ 26a Abs. 1
SchVG, 14 Abs. 1 ASchO dar, die einen Unterrichtsausschluss von einer Woche als
nicht ungerechtfertigt erscheinen lassen. Denn der Antragsteller hat nach dem der
Kammer vorgelegten Sach- und Streitstand seiner Verpflichtung aus § 3 Abs. 4 Nr. 3
AschO, alles zu unterlassen, was die Rechte beteiligter Personen beeinträchtigt,
zuwidergehandelt. Er ist weiter der in der vorgenannten Vorschrift bezeichneten
Verpflichtung, alles zu unterlassen, was eine geordnete Unterrichts- und
Erziehungsarbeit der Schule beeinträchtigt, nicht nachgekommen. Letzteres liegt hier
auch deshalb vor, weil die grob abwertenden Äußerungen gegenüber den
Mitschülern geeignet sind, Unfrieden und Unzuträglichkeiten in die Klasse zu tragen,
die das Bestreben der Schule auf ein gedeihliches Miteinander im Klassenverband
als Voraussetzung für eine Leistungsaufnahme untergraben.

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Das Fehlverhalten des Antragstellers ist durch die im Verwaltungsvorgang des
Antragsgegners enthaltenen Unterlagen und Protokollierungen im Einzelnen belegt.
Die dem Antragsteller zugeschriebenen Äußerungen in der Homepage werden von
ihm auch nicht bestritten, sodass hier darauf verzichtet wird, diese Äußerungen zu
wiederholen.

12

Die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller mit einer
Ordnungsmaßnahme zu belegen, ist auch mit Blick auf § 13 Abs. 1a ASchO nicht zu
beanstanden. Andere erzieherische Einwirkungen unterhalb der Stufe von
Schulordnungsmaßnahmen reichen angesichts der herabwürdigenden und grob
abwertenden Äußerungen gegenüber den Mitschülern, die sich nach Angaben des
Antragsgegners ohnehin in einer schwachen Position befinden, nicht aus. Das gilt
hier umso mehr, als die Veröffentlichung im Internet nicht nur einem kleinen Kreis
zugänglich war, sondern diese Veröffentlichung durch die Tatsache des
Internetzuganges einem unbegrenzten Personenkreis zugänglich gemacht worden
ist. Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist der schulische Bezug schon allein
deswegen zu bejahen, weil die angegriffenen Personen Mitschüler des Antragstellers
sind. Zudem liegt in den Unterlagen des Antragsgegners eine Erklärung des T1 vor,
wonach die Titelzeile der Homepage wie folgt lautete: Dies ist die Homepage der
Klasse 9c des T-Gymnasiums in O. Die vorgelegten Auszüge aus der Homepage
enthalten die Überschrift „Das Gästebuch der 9c!!!". All dies belegt und zeigt auch für
Außenstehende den deutlichen Bezug zu der Schule.

13

Die Ordnungsmaßnahme ist auch nicht unter Ermessensgesichtspunkten
fehlerhaft. Insbesondere steht sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem
Fehlverhalten des Antragstellers (vgl. §§ 26a Abs. 2 Satz 2 SchVG, 15 Abs. 1a
SchO). Der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht ist ein geeignetes und
angemessenes Mittel, ihm die Schwere seiner Verstöße deutlich vor Augen zu führen
und ihn künftig davon abzuhalten, weitere Pflichtverletzungen zu begehen. Der
Vorwurf, die Klassenkonferenz habe einen streitigen Sachvortrag nicht als streitig
behandelt und ihrer Entscheidung einen nachweislich fehlerhaften Tatsachenstoff zu
Grunde gelegt, ist in Anbetracht der Tatsache, dass der Antragsteller sein
Fehlverhalten zugegeben hat, nicht nachvollziehbar. Nach den Angaben des
Antragsgegners im Rahmen dieses gerichtlichen Verfahrens, an deren
Wahrheitsgehalt kein Anlass zu Zweifeln vorhanden ist, lagen der Klassenkonferenz
Kopien der Homepage vor, sodass keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen,
die Klassenkonferenz sei von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen.

14

Dass sich der Antragsteller bei den betroffenen Mitschülern entschuldigt hat, ist
eine bloße Selbstverständlichkeit und rechtfertigt kein Absehen von einer
Schulordnungsmaßnahme. Dass diese Schulordnungsmaßnahme, wie von dem
Antragsteller behauptet, aus generalpräventiven Erwägungen heraus getroffen
worden ist, kann den Beschlüssen der Klassenkonferenz nicht entnommen werden.
Sowohl den Ausführungen der Klassenkonferenz vom 21. März wie auch den
Darlegungen im Bescheid des Antragsgegners vom 22. März 2002 ist zu entnehmen,
dass sich die Klassenkonferenz mit dem individuellen Fehlverhalten des
Antragstellers befasst hat und dieses individuelle Fehlverhalten zum Anlass ihrer
ausgesprochenen Sanktion gemacht hat. Im Übrigen wären generalpräventive
Überlegungen auch nicht fehlerhaft,

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vgl. Urteil des VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Februar 1994
- 1 K 10744/93 -.

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Die ausgesprochene Schulordnungsmaßnahme erweist sich auch nicht deshalb
als fehlerhaft, weil nach Angaben des Antragstellers „vom äußeren
Erklärungsumfang rassistische Äußerungen lediglich mit 3 Tagen Schulausschluss
sanktioniert worden sind, während die Äußerungen mit sexistischem Hintergrund mit
6 Tagen Unterrichtsausschluss geahndet worden sind". Denn der anderweitigen
Schulordnungsmaßnahme lag ersichtlich ein anderer Sachverhalt zu Grunde, sodass
es sich von daher schon verbietet, eine vergleichende Bewertung und rechtliche
Überprüfung vorzunehmen.

17

Auch die allgemeine Abwägung der widerstreitenden Interessen geht zu Lasten
des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse daran, - auch im Interesse der
Mitschüler und Mitschülerinnen - einen geordneten und störungsfreien
Unterrichtsbetrieb zu Gewähr leisten und zu diesen Zwecken einer - wie hier - aus
pädagogischen Gründen gebotenen Schuldordnungsmaßnahme möglichst zeitnah
Effektivität zu verleihen, ist höher zu bewerten als das private Interesse des
Antragstellers daran, vor der Vollziehung der Maßnahme ein Hauptsacheverfahren
durchlaufen zu können.

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Der zeitliche Zusammenhang zwischen dem Fehlverhalten und der Durchsetzung
der pädagogischen Maßnahme ist hier im Hinblick darauf, dass wegen der zu
berücksichtigenden Elternrechte noch eine Klassenpflegschaftssitzung durchgeführt
werden musste, und mit Blick auf die Osterferien vom 25. März bis einschließlich
7. April 2002 gegeben.

19

Das Recht des Antragstellers auf Erziehung und Bildung wird durch den
verhängten Unterrichtsausschluss nicht beeinträchtigt, weil er nach § 18 Abs. 2 Satz
2 ASchO verpflichtet ist, den versäumten Unterrichtsstoff nachzuarbeiten.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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