Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-13, Aktenzeichen 7 L 429/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0513.7L429.09.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des
Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der
wirtschaftlichen Verhältnisses des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden
Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
i. V. m. § 114 S. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -).

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1890/09 des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. März 2009
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu
Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem
Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, weil er der Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine
Kraftfahreignung beizubringen, nicht gefolgt ist, bei summarischer Prüfung
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen zunächst auf die Ausführungen in der angegriffenen
Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf das Klage- und Antragsvorbringen wird ergänzend ausgeführt,
dass nach Aktenlage der Antragsteller alkoholabhängig und in früheren Jahren bis
2001 mehrfach mit hohen Promillezahlen wegen Trunkenheit in Tateinheit mit Fahren
ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist. Bei dieser Vorgeschichte konnte ihm im
Oktober 2006 eine Fahrerlaubnis nur erteilt deshalb werden, weil er durch Vorlage
einer positiven MPU vom 28. Juni 2006 (Bl. 197 ff des Verwaltungsvorgangs)
belegen konnte, dass er sein Alkoholproblem geklärt hatte und voraussichtlich
dauerhaft abstinent leben würde. Nach dem Ergebnis des Gutachtens ist der
Antragsteller zu kontrolliertem Alkoholkonsum nicht in der Lage, was er seinerzeit
auch eingeräumt hat (S. 13 - 16 des Gutachtens). Die positive Schlussfolgerung des
Gutachtens basiert deshalb auf einer stabilen Abstinenz (S. 22/23 des
Gutachtens).

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Da der Antragsteller die geforderte Alkoholabstinenz nicht eingehalten hat, wie
sich aus den Feststellungen im Strafverfahren beim Amtsgericht N. (18 Ds 37 Js
1985/07 - 162/07) mindestens für den dortigen Tattag, dem 5. August 2007 - die
festgestellte Blutalkoholkonzentration lag bei 1,45 ‰ -, ergibt, liegen Anhaltspunkte
dafür vor, dass er wieder in alte Trinkgewohnheiten verfallen ist und missbräuchlich
Alkohol konsumiert. Auf die Frage, ob er an diesem Tag gefahren ist, welche
konkreten Mengen Alkohol er wann getrunken hat und ob dies ein einmaliges
Ereignis war, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Die mit der Aufgabe der
Abstinenz verbundenen berechtigten Zweifel an der Kraftfahreignung wegen
Alkoholmissbrauchs (vgl. § 13 Nr. 2 a der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) können
nur durch Vorlage einer positiven MPU ausgeräumt werden.

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Seine Weigerung, der demnach zu Recht erfolgten Aufforderung vom 19.
Februar 2009 zur Vorlage einer MPU nachzukommen, lässt ihn gem. § 11 Abs. 8
FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erscheinen, weshalb ihm die
Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen war (§ 3 Abs. 1 StVG). Ein Ermessen steht
dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen
bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Entziehungsverfügung. Die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die
Allgemeinheit erscheint zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache
hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des
Antragstellers überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort
wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr
auszuschließen. Die geltend gemachten privaten und beruflichen Nachteile muss der
Antragsteller deshalb hinnehmen.

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Ebenso ist die Tatsache, dass der Antragsteller offenbar seit Erteilung der
Fahrerlaubnis im Oktober 2006 ohne festgestellten Verstoß am Straßenverkehr
teilnimmt, angesichts der hohen Dunkelziffer bei Alkohol-Delikten rechtlich ohne
Bedeutung.

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Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage einer MPU im
Wiedererteilungsverfahren zu beweisen, dass Eignungsmängel nicht mehr
vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in Eilverfahren hinsichtlich einer
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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