Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-12, Aktenzeichen 5 K 1171/06
ECLI:DE:VGD:2007:1212.5K1171.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 50,- Euro
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des Betrages, der
vollstreckt werden soll, leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Miteigentümer des in N gelegenen Grundstücks Xstraße 00a.
Sie wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren für das
Jahr 2006.

3

Die Stadt N betreibt die Abwasserbeseitigung als öffentliche Einrichtung. Bis
einschließlich 2004 hat sie die gebührenpflichtigen Leistungen selbst erbracht.

4

Am 26. Juli 2004 gründete die Stadt die T GmbH (T), deren
Unternehmensgegenstand Leistungen im Rahmen der Abwasserbeseitigung -
vorrangig für das Gebiet der Stadt N - ist.

5

Ebenfalls am 26. Juli 2004 schlossen die Stadt und die T einen Vertrag über
Betriebsführungsleistungen, durch den die T mit den Leistungen für die
Abwasserbeseitigung als Erfüllungsgehilfe der Stadt betraut wurde. Das Eigentum
der Abwasseranlagen (alt) verblieb bei der Stadt; Neuanlagen sollen an die Stadt
nach deren Herstellung übertragen werden.
Ferner ist in dem Vertrag vereinbart, dass die T sich zur Erfüllung dieses Vertrages
auch der Hilfe Dritter bedienen kann. Die von der Stadt geschuldeten
Leistungsentgelte sollen sich - soweit jeweils zwingend angeordnet - nach der
Verordnung PR Nr. 30/53 und den Leitsätzen über die Preisermittlung aufgrund von
Selbstkosten - LSP- richten. Der Festpreis für die Betriebsführung soll jährlich 4,9
Mio. Euro zuzüglich Umsatzsteuer betragen.
Für die Neuinvestitionen und Sanierungsleistungen soll die Stadt der T die
entstandenen erforderlichen und nachgewiesenen Anschaffungs- und
Herstellungskosten, die ihr von Dritten in Rechnung gestellt werden, erstatten.
Darüber hinaus soll die T gegenüber der Stadt N für die in Eigenleistungen
erbrachten Planungsleistungen (einschließlich Fachplanung) einen Betrag in Höhe
von höchstens 10 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten (anrechenbare,
endabgerechnete Kosten (netto) im Sinne von § 55 HOAI) in Ansatz bringen dürfen.
Zudem soll die T als kalkulatorischen Gewinn für ihr Unternehmerwagnis 1,5 % den
vorstehend genannten Gesamtkosten hinzurechnen dürfen.
Das jährliche Investitionsvolumen soll mindestens ohne Umsatzsteuer 4,0 Mio. Euro
betragen.

6

Gleichzeitig übertrug die Stadt N 74,9% der Geschäftsanteile und Ansprüche auf
Gewinnausschüttungen der Stadt gegen die T auf die „N1 GmbH". Der Kaufpreis für
Geschäftsanteil und Gewinnausschüttungsansprüche betrug 5,1 Mio. Euro.

7

Ebenfalls am 26. Juli 2004 schlossen die Stadt und die T einen Kauf- und
Übertragungsvertrag über alle der Stadtentwässerung zugeordneten immateriellen
Vermögens- und beweglichen Gegenstände. Als Kaufpreis vereinbarten die
Vertragsparteien den Restbuchwert der Gegenstände, den die Beteiligten mit
736.036,17 Euro bezifferten.

8

Durch	Managementvertrag vom 26. Juli 2004 beauftragte die T die „N2
GmbH" mit der Erfüllung der sich aus dem Betriebsführungsauftrag mit der Stadt
ergebenden Aufgaben der technischen und kaufmännischen Verwaltung
(Betriebsführung der öffentlichen Abwasseranlagen, Ermittlung der Daten für die
Gebührenbescheide; Gebührenbescheide; Sanierungsleistungen und
Neuinvestitionen, Managementleistungen); ferner übernahm die N2 GmbH
Mitarbeiter der T. Für die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen ist in dem
Vertrag für die ersten 5 Jahren ein Entgelt von 2,045 Mio. Euro und für die Zeit
danach von 2,245 Mio. Euro vereinbart. Ferner enthält der Vertrag eine
Preisanpassungsklausel.
Die N2 GmbH ging am 1.Januar 1998 aus der Ner Fernwärmegesellschaft und der S
(S) hervor. Die Stadt N ist über die Beteiligungsholding N GmbH am Unternehmen
mit 51 % der Anteile beteiligt und die S mit 49%.

9

Zur Veräußerung der Geschäftsanteile und der Ansprüche auf
Gewinnausschüttung der Stadt an der neu zu gründenden GmbH mit dem
Unternehmensgegenstand „Leistungen im Rahmen der Abwasserbeseitigung" (der
späteren T) führte die Stadt N ein europaweit ausgeschriebenes Vergabeverfahren in
der Form des Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnehmerwettbewerb
durch. 11 Unternehmen bekundeten ihr Interesse an der Ausschreibung, von denen
8 Interessenten ausgesucht wurden, denen die Vergabeunterlagen zugesandt
wurden. 6 Unternehmen gaben Angebote ab, mit denen die Verhandlungen
aufgenommen wurden. Von diesen verblieben drei Bieter, mit denen in vier
Verhandlungsrunden die vertraglichen Einzelheiten erläutert wurden. Diese wurden
mit Schreiben vom 2. Juni 2004 zur Abgabe ihres letztverbindlichen Angebotes
aufgefordert. In dem Angebotsformular wurde zur Abgabe eines Angebots für einen
Kaufpreis für den Erwerb von 74,9 % der Gesellschaftsanteile an der T GmbH sowie
für den Erwerb sämtlicher der Stadt N bis einschließlich zum 31. Dezember 2029
zustehenden Ansprüche auf Auszahlung von Gewinnen der T GmbH aufgefordert.
Diesen Unterlagen waren die Entwürfe der bereits oben genannten Verträge
beigefügt, insbesondere auch der über die Betriebsführungsleistungen, in dem ein
Entgelt für diese von 4,9 Mio. Euro zuzüglich Umsatzsteuer angegeben war. In dem
zusammen mit den Angebotsunterlagen von der Stadt N versandten Anschreiben
vom 2. Juni 2004 war unter Nr. 5 ausgeführt, dass maximales Entgelt für sämtliche
mit der Betriebsführung zusammenhängenden Leistungen ein jährlicher Festpreis
von 4,9 Mio. Euro zuzüglich Mehrwertsteuer sei. Angebote, die ein geringeres Entgelt
für die Betriebsführungsleistungen unterhalb dieses Höchstbetrages vorsähen, seien
zulässig. Nur die N1 GmbH und ein weiterer Bieter gaben Angebote ab. In beiden
Angeboten wurde kein geringeres Entgelt für die Betriebsführungsleistungen
aufgeführt. Das Angebot des zweiten Bieters wurde wegen vergaberechtlicher
Mängel nicht berücksichtigt und die N1 GmbH erhielt am 8. Juli 2004 den Zuschlag.
Den Festpreis von 4,9 Mio. Euro hatte die Stadt retrograd aus den Zahlen des
Wirtschaftsplanes 2004 des Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt N ermittelt.
Sie ging dabei davon aus, dass es sich bei dem Leistungsentgelt für die
Betriebsführung um einen Marktpreis handelte.

10

Auf Grund des Betriebsführungsvertrages vom 26. Juli 2004 mit der Stadt führt
die T seit dem 1. Januar 2005 mit den von der Stadt zur Verfügung gestellten
Anlagen die Abwasserbeseitigung durch. Das an die T zu entrichtende
Betriebsführungsentgelt stellt die Stadt als Kosten in ihre Gebührenkalkulation ein.
Wegen der Höhe der einzelnen Beträge, die sie für das Jahr 2006 berücksichtigt hat,
wird auf die bei den Verwaltungsvorgängen befindliche Kalkulation Bezug
genommen.

11

Mit Bescheid vom 16. Januar 2006 zog die Beklagte die Kläger zu
Kanalbenutzungsgebühren für das Jahr 2006 in Höhe von insgesamt 569,14 Euro
heran (490,82 Euro für die Beseitigung von Schmutzwasser und 78,32 Euro für die
Beseitigung von Niederschlagswasser). Der Bescheid war von der N2 GmbH im
Auftrag der T GmbH als Verwaltungshelfer im Namen der Beklagten ausgefertigt. Die
Heranziehung war gestützt auf die Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in
der Stadt N vom 22. Dezember 1997 (GS), zuletzt geändert durch die siebte
Änderungssatzung vom 24. Juni 2005, mit der der Gebührensatz für die Ableitung
von Schmutzwasser von nicht Verbandsmitgliedern pro eingeleitetem cbm
Schmutzwasser von 1,68 Euro auf 1,94 Euro erhöht worden war. Der Gebührensatz
für die Ableitung von Niederschlagswasser blieb dagegen unverändert.

12

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 30. Januar 2006 Widerspruch ein,
mit dem sie ausführten, dass sie gegen den Abwassergebührenbescheid vom 16.
Januar 2006 und gegen die Erhöhung der Abwassergebühren Widerspruch
einlegten. Die Erhöhung der Gebühr sei nicht plausibel. Es bestehe der Verdacht,
dass sie privatisierungsbedingt sei. Auch seien im Jahr 2002 erwirtschaftete
Überschüsse den Gebührenzahlern nicht gutgebracht worden.

13

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 21. Februar 2006,
zugestellt am 22. Februar 2006, zurück.

14

Die Kläger haben am 21. März 2006 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
zunächst begehrt haben, den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 16. Januar
2006 sowie den Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 2006 aufzuheben und unter
Berücksichtigung ihrer Klagebegründung einen Neubescheid zu erstellen.

15

Sie machten zur Begründung geltend, dass die in der Gebührensatzung
festgesetzten Gebührensätze gegen das Überdeckungsverbot verstießen.

16

Während des Klageverfahrens änderte die Beklagte mit Bescheid vom 10. Juli
2006 die Festsetzung der Niederschlagswassergebühren im Bescheid vom 16.
Januar 2006 ab und erhöhte sie nunmehr auf 143,44 Euro. Dem lag zu Grunde, dass
die Beklagte auf Grund einer Messung des Amtes für Umweltschutz nunmehr von
einer bebauten und befestigten Fläche des klägerischen Grundstücks von insgesamt
163 qm ausging, während den bisherigen Heranziehungen zu
Kanalbenutzungsgebühren nur eine Fläche von 89 qm zugrunde gelegt worden war.
Des weiteren änderte die Beklagte mit diesem Bescheid ebenfalls die
Heranziehungen für Kanalbenutzungsgebühren für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis
31. Dezember 2005 entsprechend ab.
Ferner enthielt der Bescheid nochmals nachrichtlich den Hinweis auf die für das Jahr
2006 festgesetzten Schmutzwassergebühren.

17

Auch gegen diesen Bescheid legten die Kläger fristgerecht Widerspruch ein, den
die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 2006 zurückwies.
Dagegen erhoben die Kläger am 13. Oktober 2006 Klage, mit der sie begehrten, den
Gebührenbescheid vom 10. Juli 2006 aufzuheben. Die Klage wurde unter dem
Aktenzeichen 5 K 5407/06 geführt.

18

Gleichzeitig machten die Kläger im vorliegenden Verfahren geltend, dass mit der
Neufestsetzung der Bescheid vom 16. Januar 2006 aufgehoben und damit die
Grundlage für die vorliegende Klage entfallen sei. Des weiteren haben sie
sinngemäß ausgeführt, dass sie die Hauptsache des Verfahrens für erledigt erklärten
und beantragten, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

19

Die Beklagte widersprach der Annahme der Erledigung und machte geltend,
dass der mit der vorliegenden Klage angefochtene Bescheid vom 10. Juli 2006 nicht
aufgehoben worden sei. Lediglich ein noch nicht geltend gemachter Betrag an
Niederschlagswassergebühren sei nachgefordert worden.

20

Dem schlossen sich die Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20.
November 2007 an und haben nunmehr in der mündlichen Verhandlung wieder
beantragt,

21

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 16. Januar
2006 und ihren Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2006
aufzuheben.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Die Beklagte hat am 15. Oktober 2007 eine Kalkulation der
Betriebsführungskosten auf der Grundlage der Organisation des
Entwässerungsbetriebes der Stadt N und der Leitsätze für die Preisermittlung auf
Grund von Selbstkosten (LSP) orientiert an den im Wirtschaftsplan 2004
aufgeführten Kosten vorgelegt.
Ferner hat die Beklagte am 19. November 2007 eine weitere Kalkulation der von der
T für die Betriebsführungsleistungen aufgebrachten Selbstkosten auf der Basis der
Jahresabschlüsse der T für die Geschäftsjahre 2005 und 2006 vorgelegt, die - aus
der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung abgeleitet - zu Selbstkosten in
Höhe von 4.927.670,- Euro für das Jahr 2005 bzw. 4.913.528,- Euro für das Jahr
2006 gelangt.
Sie macht dazu geltend: Der ermittelte Betrag entspreche nicht ganz dem Kostenwert
nach LSP, da im Bereich der Kapitalkosten Unterschiede bestünden. Angesichts des
geringen Umfangs der in die Selbstkosten eingeflossenen Kapitalkosten und des
Verzichts auf den Ansatz eines Zinsanspruchs auf das betriebsnotwendige Kapital
sei dieser Umstand zu vernachlässigen.

25

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Akten des
vorliegenden Verfahrens sowie der Parallelverfahren 5 K 1099/06, 5 K 1151/06 und 5
K 2939/06 sowie auf die in allen vier Verfahren eingereichten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berichterstatterin ist befugt als Einzelrichterin über den vorliegenden
Rechtsstreit zu entscheiden, da die Kammer ihr das vorliegende Verfahren gem. § 6
Abs. 1 VwGO mit Beschluss vom 13. September 2007 zur Entscheidung übertragen
hat.

28

Die Klage hat keinen Erfolg.

29

Der Zulässigkeit der Klage steht allerdings nicht entgegen, dass die Kläger das
Verfahren zunächst einseitig für in der Hauptsache erledigt erklärt haben und
nunmehr zum Aufhebungsantrag zurückgekehrt sind. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

30

vgl. Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4/97-,

31

der das erkennende Gericht folgt, kann eine einseitige Erledigungserklärung bis
zu dem Zeitpunkt zurückgenommen werden, zu dem der Prozessgegner noch nicht
zugestimmt hat. Die Prozesslage ist bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend
gestaltet, da erst die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien gem.
§ 161 Abs. 2 VwGO zur Beendigung des Streitverfahrens führen. Erklärt die
beklagte Partei - wie im vorliegenden Fall - nicht ihrerseits den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt, ist der Kläger verfahrensrechtlich nicht gehindert, zu seinem
Sachantrag zurückzukehren.
Auf Grund einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung einer klagenden Partei
entfällt die Rechtshängigkeit des Sachbegehrens selbst dann nicht, wenn - wie im
vorliegenden Fall - der "Hauptsachenantrag" nicht zugleich mit der
Erledigungserklärung ausdrücklich als Hilfsantrag aufrechterhalten worden ist.

32

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens
ist, wovon die Beteiligten nunmehr übereinstimmend auch ausgehen, auch nicht
durch den Erlass des Heranziehungsbescheides vom 10. Juli 2006 entfallen, denn
dieser hat den Regelungsinhalt des hier angefochtenen Bescheides vom 16. Januar
2006 nicht entfallen lassen.

33

Die Klage ist jedoch unzulässig soweit die Kläger mit ihr die Aufhebung der im
angefochtenen Bescheid vom 16. Januar 2006 enthaltenen Festsetzung von
Niederschlagswassergebühren in Höhe von 78,32 Euro begehren, denn es fehlt
insoweit an der gem. § 68 VwGO in Verbindung mit § 6 AG VwGO in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 1. Januar 2004 ( a.F.) erforderlichen Durchführung
eines Vorverfahrens.
Der Widerspruch der Kläger bezieht sich nur auf die gleichfalls in dem angefochtenen
Bescheid enthaltene Festsetzung der Schmutzwassergebühren in Höhe von 290,82
Euro.
Dies folgt aus der Widerspruchsbegründung, mit der sie die Rechtswidrigkeit des
Gebührensatzes wegen der „Erhöhung" der Kanalbenutzungsgebühren durch
Änderungssatzung vom 24. Juni 2005 rügen. Durch diese Satzung sind jedoch nicht
die Gebühren für die Ableitung des Niederschlagswassers sondern nur diejenigen für
die Ableitung des Schmutzwassers gegenüber den durch die 5. Änderungssatzung
vom 9. Dezember 2002 zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung in der
Stadt N vom 22. Dezember 1997 festgesetzten Gebührensätze um 0,26 Euro erhöht
worden.

34

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

35

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2006 ist, soweit mit
ihm Kanalbenutzungsgebühren für die Ableitung von Schmutzwasser festgesetzt
worden sind, rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

36

Die angefochtene Gebührenfestsetzung beruht auf einer wirksamen
Rechtsgrundlage. Es bestehen insbesondere unter Berücksichtigung der von den
Klägern in allen vier Parallelverfahren vorgetragenen Rügen, keine Bedenken
dagegen, dass der für das Veranlagungsjahr 2006 geltende Abgabensatz für die
Entsorgung des Schmutzwassers für nicht Verbandsmitglieder der Gebührensatzung
für die Abwasserbeseitigung in der Stadt N vom 22. Dezember 1997 (GS), zuletzt
geändert durch die siebte Änderungssatzung vom 24. Juni 2005 den rechtlichen
Vorgaben genügt.

37

Er verstößt insbesondere nicht gegen das Kostenüberschreitungsverbot gemäß §
6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW.

38

Das Kostenüberschreitungsverbot besagt, dass das - im Prognosezeitpunkt der
Gebührenbedarfsberechnung für den kommenden Veranlagungszeitraum -
veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der über die
Gebühren zu finanzierenden Einrichtung in der Regel decken, sie aber nicht
überschreiten soll. Das heißt, in der Gebührenkalkulation
(Gebührenbedarfsberechnung), auf deren Grundlage der Gebührensatz ermittelt
wird, sind die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung (Kostenmasse - Dividend)
und die voraussichtlichen Maßstabseinheiten, auf die die Gesamtkosten zu verteilen
sind (Verteilungsmasse - Divisor), in der Weise zu veranschlagen, dass weder
unzulässige
oder überhöhte Kostenansätze noch eine zu geringe Zahl von Maßstabseinheiten
angesetzt werden. Unerheblich sind dabei Kostenüberschreitungen von bis zu 3 %,
wenn die Überschreitung nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften
Kostenansätzen beruht. Zudem ist nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen davon auszugehen, dass
der Gebührensatz lediglich im Ergebnis den Anforderungen des
Kostenüberschreitungsverbotes entsprechen und demzufolge nicht auf einer vom
Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation beruhen muss. Das bedeutet,
dass fehlerhafte Kostenansätze dann keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des
Gebührensatzes und damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen
einer umfassenden (ggf. gerichtlichen) Prüfung herausstellt, dass zulässige
Kostenansätze mit der Folge unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind,
dass sie die fehlerhaften Ansätze ausgleichen. Es ist insbesondere zulässig, den
Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - noch im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen,

39

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994
- 9 A 1248/92 -, NWVBl. 1994, 428 (434) = KStZ 1994, 213, und Beschluss vom 1. Juli 1997
- 9 A 3556/96, in: NWVBl. 1998, 118.

40

Daraus folgt, dass im vorliegenden Fall ein Verstoß gegen das
Überdeckungsverbot selbst dann noch nicht vorliegen würde, wenn das ansatzfähige
Kostenvolumen nur 20.085.012,- Euro (20.085.012,- Euro + 3% (= 602.550,36 Euro)
= 20.687.563,- Euro) betragen sollte.
Das laut Gebührenbedarfsberechnung veranschlagte Gebührenaufkommen beträgt
für die Gebühren für die Schmutzwasserableitung 20.687.563,- Euro. Dem
gegenüber betragen die von der Stadt N prognostizierten und in die Kalkulation
eingestellten Kosten für den Betrieb der Entwässerungseinrichtung im Jahr 2006 -
soweit es die Ableitung des Schmutzwassers anbelangt - 21.125.297,- Euro.

41

Rechtliche Bedenken gegen die Ansatzfähigkeit der darin aufgeführten Kosten
bestehen, auch unter Berücksichtigung der Einwände der Kläger der vier
Parallelverfahren nicht.

42

I. Sie rügen zunächst die Ansatzfähigkeit des in die Kalkulation eingestellten
Betriebsführungsentgeltes für die T in Höhe von 5.684.000,- Euro.

43

Zu den gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähigen und durch Gebühren zu deckenden Kosten gehören kraft
ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch „Entgelte für in Anspruch genommene
Fremdleistungen" (§ 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW).
Berücksichtigungsfähig sind danach auch Fremdleistungsentgelte, die auf
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Kommune gegenüber solchen juristischen
Personen bestehen, an denen sie beteiligt ist. Da die an das Unternehmen zu
zahlenden Fremdleistungsentgelte tatsächliche Kosten darstellen, kommt es bei
deren Einstellung in die Gebührenkalkulation in der Regel weder zu
Kostenüberdeckungen noch gar zur Erschließung illegaler Finanzquellen.
Eine Einschränkung gilt nur mit Blick darauf, dass es sich um vertragsgemäße,
betriebsnotwendige Kosten handelt, deren Bemessung letztlich nicht zu einem
Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip führt,

44

vgl. OVG NRW, z.B. Urteile vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - und 1. Juni 2007 - 9 A
372/06-..

45

Gemessen daran durfte das von der Stadt N an die T zu zahlende
Betriebsführungsentgelt grundsätzlich in die Gebührenbedarfsberechnung
einbezogen werden. Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall
ermessensfehlerhafte oder gar willkürliche Überlegungen für die
Privatisierungsentscheidung des Rates der Stadt maßgebend gewesen sind, sind
nicht vorhanden und haben die Kläger auch nicht geltend gemacht.
Dies hat zur Folge, dass damit grundsätzlich sämtliche von der Gesellschaft
vereinbarungsgemäß in Rechnung gestellte Entgelte auch berücksichtigungsfähig
Kosten im Sinne des § 6 Abs. 2 KAG NRW sind, soweit es sich um
betriebsnotwendige Kosten handelt und deren Bemessung nicht dem
Äquivalenzprinzip widerspricht; unabhängig von der Frage, ob entsprechende Kosten
auch bei Aufgabenerledigung in öffentlich-rechtlicher Form angefallen wären,

46

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -

47

Ausgehend von diesen Erwägungen sind unternehmensspezifische Kosten wie
Umsatzsteuer, Aufwandsentschädigungen für Aufsichtsratsmitglieder oder
Aufwendungen für die Erstellung des Jahresabschlusses- diese Kosten gehen
letztlich auf gesetzliche Verpflichtungen zurück - dem Grunde nach ohne weiteres
berücksichtigungsfähig,

48

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93 -

49

Etwas anderes gilt im vorliegenden Fall entgegen der vom Kläger des Verfahrens
5 K 1099/06 vertretenen Auffassung auch nicht deshalb, weil unter § 1 Nr. 1 des
zwischen der Stadt N, der N1 GmbH, der N2 GmbH und der T am 26. Juli 2004
geschlossenen Garantievertrages geregelt ist, dass zwischen den Parteien
Einvernehmen besteht, dass Gebührensteigerungen aus privatisierungsbedingten
Gründen ausgeschlossen sind.
Diesbezüglich hat der Kläger vorgetragen, dieser vertraglichen Regelung
widerspreche es, die der T gezahlte Mehrwertsteuer in Ansatz zu bringen. Die
Gebührenschuldner seien berechtigt, sich auf diese Regelung zu berufen, da es sich
bei dieser um einen Vertrag zu Gunsten Dritter handele.
Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend. Bereits aus der für § 1 des Vertrages
gewählten Überschrift „ Ziele" folgt, dass die Vertragsschließenden sich
untereinander durch generelle Vorgaben für die Auslegung und Erfüllung der sich
aus den zwischen den Beteiligten
- jeweils mit wechselnden Vertragspartnern - geschlossenen zahlreichen Verträgen
vom 26. Juli 2004 ergebenden von einander abhängenden Pflichten binden und nicht
dadurch dem konkreten Gebührenschuldner Forderungsrechte einräumen
wollten.

50

Auch die Höhe des in die Kalkulation eingestellten Betriebsführungsentgeltes ist
nicht zu beanstanden. Es entspricht den Vorgaben des Preisrechts.

51

In § 11 Abs. 1 des Vertrages über Betriebsführungsleistungen ist als Entgelt für
die Abwasserbeseitigung im Gebiet der Stadt N ein Betrag von 4,9 Mio. Euro
zuzüglich Umsatzsteuer als Selbstkostenfestpreis gem. § 6 Abs. 1 der Verordnung
PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53)
vereinbart, von dem ein Anteil von 60 % in die Kalkulation der Gebühren für die
Schmutzwasserbeseitigung eingeflossen ist.

52

Diese Vereinbarung ist mit preisrechtlichen Vorgaben vereinbar.

53

Der vereinbarte Preis ist von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 8 VO PR Nr. 30/53 und den
Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten (LSP) gedeckt.
§ 5 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 ist im vorliegenden Fall erfüllt, da es sich bei den von der
Stadt N an die T vergebenen Aufgaben nicht um markgängige Leistungen im Sinne
von § 4 VO PR Nr. 30/53 handelt.

54

Ein allgemeiner Markt besteht für derartige Betriebsführungsaufgaben nicht,

55

vgl. z.B. OVG NRW , Urteil vom 1. Juni 2007 - 9 A 372/06-.

56

Die Beklagte hat durch die im Tatbestand wiedergegebene Ausschreibung für
den Erwerb von 74,9 % der Geschäftsanteile an der T GmbH und sämtlicher der
Stadt N bis einschließlich zum 31. Dezember 2029 zustehenden Ansprüche auf
Auszahlung von Gewinnen der T GmbH und dem darin mittelbar enthaltenen
Betriebsführungsauftrag für die Entwässerungseinrichtungen der Stadt keinen
besonderen Markt im Sinne von § 4 VO PR Nr. 30/53 geschaffen, denn hier stand,
nachdem der zweite Anbieter wegen Abgabe eines formell fehlerhaften
letztverbindlichen Angebotes nicht zu berücksichtigen war, einem Anbieter nur ein
Nachfrager gegenüber. Ist dies der Fall, so kann preisrechtlich keine marktgängige
Leistung vorliegen,

57

vgl. Ebisch/ Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage, §
4 VO PR Nr. 30/53 Rdnr. 47,

58

weil es an einem im Wettbewerb zustande gekommenen Angebotspreis mangelt.
Aus diesem Grund braucht der Frage, ob durch die Art und Weise der von der
Beklagten gewählten Ausschreibung der Betriebsführungsaufgaben und des -
entgeltes überhaupt ein diesbezüglicher wirksamer Wettbewerb veranstaltet worden
ist, der die Preise im freien Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage hätte
herausbilden können, d.h. im wesentlichen zu einer für den Unternehmer von seinem
Willen unabhängigen Größe geführt hat,

59

vgl. Ebisch/ Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage, §
4 VO PR Nr. 30/53 Rdnr. 3 und 10.

60

Der gem. § 6 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 vereinbarte Selbstkostenfestpreis von 4,9
Mio. Euro zuzüglich Umsatzsteuer ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das
erkennende Gericht hat die Überzeugung gewonnen, dass der vereinbarte Preis die
preisrechtliche Obergrenze des nach § 8 VO PR Nr. 30/53 in Verbindung mit den
Regelungen der LSP zulässigen Höchstpreises nicht überschreitet.

61

Der von der Beklagten vorgelegte, den Betrieb der T betreffende Nachweis zur
Kalkulation des Betriebsführungsentgeltes nach LSP vom 16. November 2007 reicht
in Verbindung mit den in den mündlichen Verhandlungen vom 20. und 21. November
2007 gegebenen Erläuterungen zur Überzeugungsbildung des Gerichtes aus.

62

Danach haben die im Jahr 2005 für die Erbringung der
Betriebsführungsleistungen von der T aufgewandten Kosten ohne Umsatzsteuer
4.927.670,- Euro betragen. Das vereinbarte Betriebsführungsentgelt beträgt dagegen
ohne Umsatzsteuer nur 4,9 Mio. Euro. Die Vereinbarung eines niedrigeren Preises
als des Selbstkostenpreises ist preisrechtlich zulässig und bindend,

63

vgl. Ebisch/ Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage, §
6 VO PR Nr. 30/53 Rdnr. 16.

64

Entgegen der vom Kläger des Verfahrens 5 K 1099/06 vertretenen Auffassung ist
diese Kalkulation vom Gericht zu berücksichtigen.

65

Diese ist unzweifelhaft spätestens durch die Aushändigung im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 20. November 2007 an den die Kläger vertretenden
Terminsbevollmächtigten und die Erörterung über ihren Inhalt und die Bedeutung der
einzelnen Zahlen Bestandteil des Gesamtergebnisses des Verfahrens und damit Teil
des Prozessstoffes geworden, den das Gericht in seiner Gesamtheit und nicht nur
bruchstückhaft seiner
Überzeugungsbildung zu Grunde zu legen hat,

66

vgl. Dawin, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar,
Stand Februar 2007, § 108, Rdnr. 29 und 36.

67

Die Beklagte ist mit diesem Vortrag nicht gem. § 87 b Abs. 2 VwGO
ausgeschlossen, da die Voraussetzungen dieser Norm offensichtlich nicht erfüllt
sind.

68

Entgegen der wohl vom Kläger des Verfahrens 5 K 1099/06 vertretenen
Auffassung besteht auch kein sonstiges prozessrechtliches Verwertungsverbot. Ein
solches ergibt sich insbesondere nicht aus der Aufhebung der mit Wirkung vom 1.
Januar 2002 außer Kraft getretenen Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 VwGO Weder
besteht ein diesbezügliches einfachgesetzliches Verwertungsverbot der die Heilung
von Form- und Verfahrensfehlern begründende Umstände noch greift die Verwertung
in ein verfassungsrechtlich geschütztes Individualrecht der Kläger ein.
Darüber hinaus hat das Gericht auch nicht von dem Inhalt der Regelung des § 87
Abs. 1 Nr. 7 VwGO Gebrauch gemacht. Das Gericht hat der Beklagten nicht von sich
aus unter Fristsetzung die Heilung eines Form- und Verfahrensfehlers ermöglicht.
Vielmehr hat die Beklagte nach der gem. § 104 Abs. 1 VwGO gebotenen
tatsächlichen und rechtlichen Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 7.
November 2007 im Parallelverfahren 5 K 2939/06 von sich aus die neue Kalkulation
vom 16. November 2007 vorgelegt und auch in das vorliegende Verfahren
eingeführt.
Auch der an die Beklagte in der Ladung vom 23. Juli 2007 im Verfahren 5 K 1099/06
enthaltene Hinweis bezog sich nicht auf einen Form- und Verfahrensfehler und
enthielt nur eine gem. § 87 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotene Aufforderung an die
Beklagte, zu einer bestimmten Sachfrage ergänzend Stellung zu nehmen.

69

Abgaben- oder preisrechtliche Grundsätze stehen der Berücksichtigung dieser
Zusammenstellung der Ausgaben ebenfalls nicht entgegen.
Es ist rechtlich unbedenklich, dass dem Rat der Stadt N bei seinem Beschluss über
die Festsetzung von Gebührensätzen für die Zeit ab dem 1. Juli 2005 durch die
Siebente Änderungssatzung vom 24. Juni 2005 zur Gebührensatzung für die
Abwasserbeseitigung in der Stadt N vom 22. Dezember 1997 bzw. der Entscheidung
über die Weitergeltung der Gebührensätze auch im Jahr 2006 dieses Zahlenwerk
nicht vorgelegen hat.
Wie bereits oben ausgeführt verstößt ein festgesetzter Gebührensatz lediglich dann
gegen das Überdeckungsverbot, wenn er im Ergebnis überhöht ist. Ein vom Rat
beschlossener Gebührensatz, der auf einer fehlerhaften Kalkulation beruht, kann
danach noch bis zur Entscheidung des Gerichts - ggf. bis zum Abschluss des
Berufungsverfahrens - durch eine ohne Einschaltung des Rates von der Verwaltung
nachgeschobene Kalkulation gerechtfertigt werden,

70

vgl. OVG NRW z.B. Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -.

71

Die Berücksichtigung der Kalkulation vom 16. November 2007 ist auch nicht
gem. § 6 Abs. 2 1. Halbsatz VO PR Nr. 30/53 ausgeschlossen. Nach dieser
Regelung sind Selbstkostenpreise auf Grund von Kalkulationen zu ermitteln und bei,
spätestens aber unmittelbar nach Abschluss des Vertrages festzulegen.
Danach beruhen Selbstkostenfestpreise auf einer Vorkalkulation,

72

vgl. Ebisch/ Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage, §
6 VO PR Nr. 30/53 Rdnr. 2.

73

Dass eine solche Vorkalkulation für die Betriebsführungsleistungen durch den
Betrieb der T im vorliegenden Fall vor Vertragsabschluss nicht erstellt sondern
nunmehr nachgeholt worden ist, führt jedoch nicht zur Unbeachtlichkeit der in dieser
nachgeholten Kalkulation aufgeführten Kostenpositionen.
Nach der herrschenden Meinung,

74

vgl. Ebisch/ Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage, §
6 VO PR Nr. 30/53 Rdnr. 14,

75

ist selbst dann, wenn, obwohl die Kalkulationsgrundlagen übersehbar waren,
versäumt worden ist, den Selbstkostenfestpreis rechtzeitig festzulegen, der
Selbstkostenfestpreis der zulässige und deshalb unbedingt zu verwirklichende
Preistyp. Wenn die Selbstkostenfestpreisvorschriften bei Vorliegen der
entsprechenden Voraussetzungen auch dann anzuwenden sind, wenn überhaupt
kein Selbstkostenpreis vereinbart wurde, so kann die Anwendung der
Selbstkostenfestpreisvorschriften nicht in Frage gestellt sein, wenn nur die
rechtzeitige Festlegung des Preises versäumt wurde. Der Selbstkostenfestpreis ist
unverzüglich nachträglich aus vorkalkulatorischer Sicht zu ermitteln.
Dies muss erst recht gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Preis zwar
rechtzeitig festgelegt worden ist, es aber an einer Vorkalkulation fehlt.

76

Daraus folgt zugleich, dass die Erstellung der Kalkulation keine Voraussetzung
für die Gültigkeit des vereinbarten Preises ist, sondern nur der Ermittlung der Höhe
des preisrechtlich zulässigen Entgeltes bzw. dem Nachweis, dass der vereinbarte
Preis die Selbstkosten nicht übersteigt, dient, sowie ferner dass eine fehlende
Prüfung der Kalkulation gem. §§ 9 und 10 VO PR Nr. 30/53 durch die Preisaufsicht,
was der Kläger des Verfahrens 5 K 1099/06 rügt, der Berücksichtigung des darin
enthaltenen Zahlenwerks ebenfalls nicht entgegen steht.
Letzteres ergibt sich im Übrigen auch aus der gesetzlichen Aufgabenzuweisung an
die Preisaufsichtsbehörden. Sie ist ihrer Funktion nach Preispolizei, indem sie wie die
Polizeibehörde Sicherheit und Ordnung gewährleistet, allerdings beschränkt auf das
Spezialgebiet des Preisrechts und im Bereich des § 9 VO PR Nr. 30/53 weiter
beschränkt auf das Preisrecht für öffentliche Aufträge. Ob die Preisprüfungsbehörde
tätig wird oder nicht, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Die preisrechtliche
Verantwortung verbleibt, selbst dann noch, wenn das Prüfergebnis der Preisbehörde
vorliegt, beim öffentlichen Auftraggeber,

77

vgl. Ebisch/ Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage, §
9 VO PR Nr. 30/53 Rdnr. 2 und 10/11.

78

Dem Ergebnis des in dem vorgelegten Nachweis vom 16. November 2007
enthaltenen Zahlenwerks kommt auch Aussagekraft über die Höhe der
ansatzfähigen Selbstkosten zu.

79

Zur Beurteilung der preisrechtlichen Zulässigkeit eines Selbstkostenpreises ist
maßgeblich auf das Gesamtergebnis der Kalkulation abzustellen und nicht darauf,
dass ihre Teilergebnisse mit den einzelnen LSP-Vorschriften übereinstimmen,

80

vgl. Ebisch/ Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage,
Nr. 1 LSP, Rdnr.7.

81

Der Berücksichtigung des in dem Nachweis vom 16. November 2007
aufgeführten Endergebnisses steht nicht entgegen, dass die vorgelegte Kalkulation
der Selbstkosten auf einer Gewinn- und Verlustrechnung beruht, die auf Kosten und
Einnahmen des Jahres 2005 und nicht auf aus vorkalkulatorischer Sicht auf den
Beginn des Vertragsverhältnisses am 1. Januar 2005 prognostizierte Zahlen
hervorgeht.

82

Es ist davon auszugehen, dass die für das Jahre 2005 ermittelten Istkosten im
wesentlichen den zu Beginn des Jahres zu erwartenden Kosten entsprechen; diese
jedenfalls nicht überschreiten. Dies folgt aus der von der Beklagten dem Gericht am
15. Oktober 2007 vorgelegten Kalkulation der Selbstkosten des ursprünglich als
Eigenbetrieb geführten Abwasserbeseitigungsbetriebes der Stadt N auf der
Grundlage der im Wirtschaftsplan 2004 prognostizierten Kosten und Erträge nach
den Regeln der LSP. Die darin aufgeführten Personalkosten, reduziert um die
Gehälter der Mitarbeiter, die nicht von der T übernommen werden sollten, und die
Sachkosten entsprechen im Wesentlichen den nunmehr aufgeführten Kosten. Die
dabei bestehenden Ungenauigkeiten sind hinnehmbar, da in dem Nachweis vom 16.
November 2007 weder grundsätzlich gem. Nr. 43 LSP ansatzfähige kalkulatorische
Zinsen noch ein kalkulatorischer Gewinn (vgl. Nr. 51/52 LSP) einbezogen worden ist.
Auch betrug der in der Berechnung der Selbstkosten des Eigenbetriebes der Stadt N
nach den Regeln der LSP in 2004 unter Berücksichtigung der auf die T zu
übertragenden Gegenstände aufgenommene Betrag für Abschreibungen noch
311.087,- Euro während die Höhe der in den Nachweis vom 16. November 2007
aufgenommenen Abschreibungen nur 205.593,- Euro ausmacht.

83

Daraus folgt zugleich, dass dem Umstand, dass der Nachweis auf den Zahlen
einer Gewinn und Verlustrechnung und nicht auf einer nach den Regeln der LSP
erstellten beruht, im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Auch dieser
Umstand hat offensichtlich nicht zu einer Erhöhung der Selbstkosten geführt.
Unterschiede bei den beiden Kalkulationsarten ergeben sich, soweit es im
vorliegenden Fall von Belang ist, nur bei der Berechnung der Abschreibungen und
der Zinsaufwendungen. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, hat dies
jedoch im Ergebnis offensichtlich nicht zu einer Erhöhung der angesetzten
Selbstkosten geführt.

84

Bedenken dagegen, dass die in dem Nachweisung zur Kalkulation des
Betriebsführungsentgeltes angegebenen einzelnen Positionen unzutreffend oder
deshalb nicht aussagekräftig sind - wie die Kläger aller Parallelverfahren geltend
machen -, weil die Darstellung in komprimierter Form in der Angabe von „
Endbeträgen" erfolgt ist, bestehen nicht.

85

Bei dem Nachweis handelt es sich um eine von den Wirtschaftsprüfern G und G1
erstellte Rechnungsprüfung, von deren Richtigkeit und Vollständigkeit zunächst
grundsätzlich auszugehen ist. Für das Gericht ist dabei entscheidend, dass
Wirtschaftsprüfer auf Grund ihrer speziellen Ausbildung über die erforderliche
besondere Sachkunde verfügen und ihre Prüfberichte und Gutachten gewissenhaft
und unparteiisch erstatten müssen. Sie müssen eine staatliche Prüfung ablegen und,
bevor sie durch eine staatliche Stelle zum Wirtschaftsprüfer bestellt werden, einen
Berufseid ablegen, dass sie die Pflichten eines Wirtschaftsprüfers
verantwortungsbewusst und sorgfältig erfüllen, insbesondere Verschwiegenheit
bewahren und Prüfberichte und Gutachten gewissenhaft und unparteiisch erstatten.
Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das in dem Nachweis aufgeführte Zahlenwerk
fehlerhaft ist, bestehen im vorliegenden Fall nicht. Insbesondere haben die Kläger
aller vier Parallelverfahren nichts vorgetragen, was Anlass zu einer weiteren
Aufklärung des Gerichts geben würde.
Sie haben sich nur damit begnügt, die in dem Nachweis vom 16. November 2007
enthaltenen Angaben als zu global, vage, pauschal und nicht nachvollziehbar zu
bezeichnen und mit Nichtwissen zu bestreiten.
Diesen Rügen braucht das Gericht auch unter Berücksichtigung des
Amtsermittlungsgrundsatzes nicht weiter nachzugehen. Zwar sind die
Verwaltungsgerichte in der Regel verpflichtet, jede mögliche Aufklärung des
Sachverhalts bis an die Grenze des Zumutbaren zu versuchen, sofern die Aufklärung
nach ihrer Meinung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW,

86

vgl. z.B. Urteil vom 1. Juni 2007 - 9 A 372/06- mit weiteren Nachweisen,

87

der sich das erkennende Gericht anschließt, ist bei der Überprüfung von
Kalkulationen auf Grund der Bindung der Beklagten an Gesetz und Recht gem. Art
20 Abs. 3 GG grundsätzlich davon auszugehen, dass deren Auskünfte der Wahrheit
entsprechen. Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich
dem Gericht etwa Widersprüche nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder
den beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Lässt es die klagende Partei insoweit an
substantiiertem Sachvortrag fehlen, begnügt sie sich vielmehr mit schlichtem
Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder Spekulationen und ergibt sich auch
aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz,
hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale
Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe, schon die klagebegründenden Tatsachen
finden.
Gleiches gilt, wenn sich die Stadt zur Erfüllung ihrer Darlegungspflicht der Hilfe von
Wirtschaftsprüfern bedient.

88

Aus diesem Grund braucht auch der Rüge des Klägers im Verfahren 5 K 1151/06
nicht weiter nachgegangen zu werden, dass in dem Betriebsführungsentgelt Kosten
für die Planung und den Bau von Entwässerungseinrichtungen, die nicht zu den
normalen Betriebskosten zählen sondern zu aktivieren und über die
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Anlagengüter abzuschreiben sind,

89

vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juli 1995 -9 A 2251/93 -,

90

eingeflossen sind. Der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom
20. November 2007 in den Verfahren 5 K 1151/06 und 5 K 2939/06 hinzugezogene
Wirtschaftsprüfer G hat zu Protokoll des Gerichts erklärt, dass diese Kosten in dem
von den angesetzten Selbstkosten in Abzug gebrachten Betrag von 1.705.828,- Euro
enthalten sind. An der Richtigkeit dieser Angaben, die auch zum Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens gemacht worden sind, besteht kein Anlass zu zweifeln. Der
Kläger des Verfahrens 5 K 1151/06 hat keinerlei konkrete Umstände für die von ihm
geäußerte Vermutung vorgetragen, denen weiter nachzugehen wäre.

91

Sonstige Bedenken gegen die in dem Nachweis aufgeführten Kostenbeträge
bestehen nicht.

92

Aus den obigen Ausführungen folgt zugleich, dass die Höhe des vereinbarten
Betriebsführungsentgeltes angemessen ist und nicht gegen das Äquivalenzgebot
verstößt. Entgelte für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen, die den nach LSP
ermittelten Preisen entsprechen, sind in der Gebührenkalkulation regelmäßig zu
akzeptieren,

93

vgl. Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand Sep.
2007, § 6 Rdnr. 197 b.

94

II. Ferner rügt der Kläger des Verfahrens 5 K 1099/06 die Ansatzfähigkeit des in
die Kalkulation unter Nr. 1251 eingestellten Betrages von 10.912.000,- Euro für
Beiträge wasserwirtschaftlicher Verbände und die unter Nr. 1252 in Höhe von
1.817.000,- Euro aufgenommenen Abwasserabgaben. Diese Ansätze unterliegen
auch unter Berücksichtigung dieses Vortrags keinen rechtlichen Bedenken.
Auch solche Verbandsbeiträge und Abwasserabgaben sind grundsätzlich
ansatzfähige Kosten, da sie ebenfalls zu den Entgelten für in Anspruch genommene
Fremdleistungen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW zählen. Es handelt sich
dabei um administrative Entgelte, die in der rechtlichen Gestalt von
Verbandsbeiträgen und -umlagen oder auch Gebühren regelmäßig durch
Verwaltungsakte geltend gemacht werden. Die öffentlichrechtlichen Verbandslasten
und Gebühren sind bei der Gebührenkalkulation sachgerecht zu schätzen, wenn -
wie im vorliegenden Fall - die entsprechenden Beträge nicht bereits festliegen. Dabei
ist den Gemeinden ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer
Prognosespielraum eingeräumt. Eine Grenze bei der Veranschlagung der
Verbandsbeiträge ist - wie in anderen Fällen der Kostenprognose auch - lediglich
dort gegeben, wo auf Grund des Kenntnisstandes im Prognosezeitpunkt eine
Reduzierung des Verbandsbeitrages abzusehen und selbst unter Berücksichtigung
eines etwaigen Prozessrisikos oder sonstiger Unwägbarkeiten jeder andere als der
niedrigere Kostenansatz unvertretbar, d.h. ermessensfehlerhaft gewesen wäre,

95

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98-.

96

Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall im Prognosezeitpunkt Ende
2005 nicht erfüllt. Eine Reduzierung der Verbandsbeiträge war nicht absehbar.

97

Die Rügen des Klägers des Verfahrens 5 K 1099/06, die Veranlagung zu den
Beiträgen des Ruhrverbandes für die Abwasserbehandlung sei rechtswidrig, weil bei
der Verteilung der Kosten nur auf Einwohnerzahlen abgestellt werde und ferner, dass
gegen eine ordnungsgemäße Kalkulation der vom Bergisch-Rheinischen
Wasserverband geforderten Beiträge deshalb Bedenken bestünden, weil die von
diesem angegebenen Zahlen der in Ansatz gebrachten Abschreibungen
widersprüchlich seien - im Erfolgsplan für das Jahr 2006 sei ein Betrag von
12.171.97,- Euro und in der Bedarfsberechnung dagegen von 14.541.974,- Euro
angegeben worden - führen nicht zu durchgreifenden Bedenken gegen die Höhe der
von der Stadt in die Kalkulation eingesetzten Verbandsbeiträge und an die Verbände
zu erstattenden Abwasserabgaben.

98

Unzutreffend ist, dass die Beiträge des Ruhrverbandes nur entsprechend den
Einwohnerzahlen der Städte, die Verbandsmitglieder sind, verteilt werden. Vielmehr
wird gem. 3.2.1.2 der Veranlagungsrichtlinien die Ableitung des Abwassers von
Unternehmen, die nicht gem. § 6 des Ruhrverbandsgesetz selbständige Mitglieder
des Verbandes sind und deshalb keinen eigenen Beitrag zu leisten haben, mit einem
besonderen Faktor berücksichtigt.
Die unterschiedlichen Zahlen für die angesetzten Abschreibungsbeträge im
Erfolgsplan und in der Beitragskalkulation des Bergisch-Rheinischen
Wasserverbandes für das Jahr 2006 erklären sich dadurch, dass - wie sich aus den
beigefügten Erläuterungen ergibt- im Erfolgsplan die Abschreibungen von den
Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten ausgewiesen worden sind, während bei der
Ermittlung der beitragsfähigen Aufwendungen nach § 45 Abs. 2 der Satzung für den
Bergisch-Rheinischen Wasserverband, Stand Januar 2000, die Abschreibungen auf
der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt worden sind.

99

Den weiteren Rügen des Klägers des Verfahrens 5 K 1099/06, die
Beitragsforderung der Wasserverbände, insbesondere die Erhöhungsbeträge
gegenüber dem Vorjahr, seien insgesamt nicht nachvollziehbar - das Gericht werde
aufzuklären haben, inwieweit dem Grundsatz der Zurechenbarkeit und
Periodengerechtigkeit von Verbandslasten in Bezug auf die einzelnen,
abwassertechnisch sich jeweils stark unterscheidenden Kommunen genüge getan
worden sei - und in den angesetzten Beträgen der Abwasserabgaben seien nicht
ansatzfähige Kosten für die Klärschlammentsorgung enthalten, braucht das Gericht
nicht weiter nachzugehen, da es insoweit an einem konkret nachvollziehbaren und
substantiierten Sachvortrag mangelt.

100

Des weiteren vermutet der Kläger des Verfahrens 5 K 1099/06, dass in den
Verbandsbeiträgen Anteile für den Umbau, den Rückbau und die Renaturierung
enthalten seien, die nicht der Abwasserbeseitigung zuzurechnen und damit nicht in
den Kanalbenutzungsgebühren ansatzfähig seien. Auch diesem Einwand braucht
nicht weiter nachgegangen zu werden.
Zwar ist es richtig, dass nur die Kostenbestandteile der Verbandslasten in die
Kalkulation der Benutzungsgebühren einbezogen werden dürfen, die der Gemeinde
im Zusammenhang mit ihrer Verbandsmitgliedschaft durch die Erbringung der
gebührenpflichtigen Leistung bei der Abwasserbeseitigung entstehen. Nach der
nunmehrigen ausdrücklichen gesetzlichen Zuweisung des Landesgesetzgebers in §§
89 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 1 Satz 1, 2, 5, 6 und Abs. 2 LWG rechnen zu den
ansatzfähigen Kosten im Rahmen der Erhebung von Abwassergebühren nach den
§§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes auch Aufwendungen für den
Gewässerausbau eines bisher der Schmutzwasserbeseitigung dienenden
Gewässers zur Rückführung in einen naturnahen Zustand. Bedenken gegen die
Gültigkeit dieser Regelung bestehen nicht.

101

Anhaltspunkte dafür, dass derartige Renaturierungskosten für Gewässer, die
nicht der Schmutzwasserbeseitigung gedient haben, in den angesetzten
Verbandsbeiträgen enthalten sind, bestehen nicht

102

III. Als nächstes rügt der Kläger des Verfahrens 5 K 1099/06 die Höhe der von
der Stadt in die Kalkulation einbezogenen kalkulatorischen Kosten in Höhe von
7.802.900,- Euro für Abschreibungen (NR.: 1500) und in Höhe von 7.382.900,- Euro
für Zinsen (Nr.: 1510).

103

Er macht als erstes geltend, diese Beträge seien deshalb fehlerhaft, weil die
Stadt die Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert und die
Verzinsung nach dem Anschaffungsrestwert und mit dem Nominalzinssatz berechnet
habe.
Diese Rüge ist unberechtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW,
der sich das erkennende Gericht angeschlossen hat, entspricht diese Methode der
Ermittlung der kalkulatorischen Kosten den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im
Sinne von § 6 Abs. 2 Sätze 1 und 3 KAG NRW und ist deshalb nicht zu
beanstanden,

104

vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98- und vom 13. April 2005
- 9 A 3120/03.

105

Er rügt weiter, dass der Satzungsgeber bei seiner Kalkulation nicht davon hätte
ausgehen dürfen, dass die betreffenden Bauteile innerhalb von 50 Jahren komplett
zu erneuern seien, und sich dafür nicht einen entsprechenden Kapitalbedarf hätte
sicher stellen dürfen. Der technische Standart sei derart weiterentwickelt und
verbessert worden, dass die noch vor rund 10 Jahren konzidierten
Abschreibungszeiten bei weitem zu kurz seien. Dies gelte insbesondere für eine nur
50-jährige Abschreibungszeit für Gussrohre, PE-Rohre, Betonkanäle und
Edelstahlkanäle, deren Lebensdauer erheblich höher sei.

106

Auch diese Rüge ist nicht berechtigt.

107

Nach den Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 14.
Februar 2007 ist die Stadt bei der Berechnung der Abschreibungen differenziert
vorgegangen und hat für die einzelnen Gegenstände der Abschreibungen die
Lebensdauer prognostisch ermittelt. Sie ist dabei je nach Abschreibungsgegenstand
zu unterschiedlichen Abschreibungszeiträumen und -sätzen gelangt. Es ist bei den
Kanalrohren nicht pauschal von einer Lebensdauer von 50 Jahren und einem
Abschreibungssatz von 2% ausgegangen worden. Dies wird durch die von der
Beklagten vorgelegte Wertermittlung der Abschreibungen auf dem Stand vom 31.
Dezember 2004 bestätigt, aus der sich ein durchschnittlicher Abschreibungssatz von
1,5 % und damit ein Abschreibungszeitraum von 75 Jahre ergibt.

108

Aber auch soweit die Stadt bei ihrer Berechnung der Abschreibungen von einer
Nutzungsdauer von Teilen ihrer Anlage von nur 50 Jahre ausgegangen sein sollte,
wäre rechtlich dagegen nichts zu erinnern.
Dabei handelt es sich um eine prognostische Entscheidung des Rates der Stadt, die
vom Gericht nur dann zu beanstanden wäre, wenn die Einschätzung schlichtweg
unvertretbar wäre.

109

Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich.

110

Diese Prognose orientiert sich am Stand des bautechnischen Wissens. Dieser
Stand ist nach wie vor ablesbar aus Teil I der „Richtlinien für die Ermittlung des
Verkehrswertes von Grundstücken" des Bundesministers für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau in der (alten) Fassung vom 31. Mai 1976, Beilage 21/76
zum Bundesanzeiger vom 6. August 1976 Nr. 146, Anlage 7 („Technische
Lebensdauer von Außenanlagen"). Die heutigen Wertermittlungsrichtlinien enthalten
zwar keine Angaben zur technischen Lebensdauer von Außenanlagen mehr, weil es
zur Wertermittlung nicht mehr auf diese Daten ankommt; die Erkenntnisse über die
Nutzungsdauer von abwassertechnischen Anlagen sind aber unter Ziffer 3.4 (Tabelle
3-1) in die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und vom
Bundesministerium der Verteidigung erstellten „Arbeitshilfen Abwasser - Planung,
Bau und Betrieb von abwassertechnischen Anlagen in Liegenschaften des Bundes"
(2. Auflage, Stand Juli 2005) übernommen und weitergeführt worden. Danach
haben Entwässerungsleitungen aus Steinzeug eine durchschnittliche technische
Lebensdauer von 80 bis 100 Jahren; Beton/Stahlbeton-Rohrleitungen zur Ableitung
von Schmutzwasser dagegen nur eine Lebensdauer von 30-50 Jahre und für die
Ableitung von Regenwasser von 40-60 Jahren.
Es ist bei dieser Sachlage mithin sachgerecht, dass der Rat der Stadt einen
Erneuerungsbedarf für Anschlussleitungen entsprechender Qualität nach 50 Jahren
vorsieht. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er auch bei Leitungen aus
längerlebigem Material von diesen Werten ausgegangen ist, bestehen nicht und sind
auch nicht vorgetragen.

111

Der Ansatz der kalkulatorischen Zinsen in den Gebührenbedarfsberechnungen
für das streitige Jahr 2006 ist ebenfalls gerechtfertigt, weil der von der Beklagten für
die Ermittlung angenommene Nominalzinssatz von 7 % entgegen der vom Kläger
des Verfahrens 5 K 1099/06 vertretenen Auffassung gerechtfertigt ist.

112

Der kalkulatorische Zinssatz bestimmt sich nicht nach den in der jeweiligen
Gebühren(-erhebungs-)periode am Kapitalmarkt (voraussichtlich) herrschenden
Verhältnissen. Denn es handelt sich um eine kalkulatorische Verzinsung des in der
Anlage langfristig gebundenen Kapitals, das sich im gesamten Restbuchwert
widerspiegelt; dieser Wert erfasst Anlagegüter unterschiedlichsten Alters - und damit
Kapitalbindungen unterschiedlichster Dauer. Da der kalkulatorischen Verzinsung die
Funktion zukommt, einen Ausgleich für die finanziellen Belastungen zu bieten, die
die Gemeinden für die Aufbringung des in der Anlage langfristig gebundenen
Kapitals zu tragen haben,

113

vgl. zu dieser Funktion des kalkulatorischen Zinses: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -, KStZ 2000,
90 (92 - rechte Spalte),

114

sind für die Höhe des Zinssatzes maßgebend die langfristigen
Durchschnittsverhältnisse am Kapitalmarkt. Diese Verhältnisse können nach der
Rechtsprechung des OVG NRW abgelesen werden am langjährigen Durchschnitt der
Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher
Emittenten,

115

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 - mit weiteren Nachweisen
aus der Rechtsprechung.

116

Die Zinskalkulation ist mithin zu messen an den langfristigen
Durchschnittsrenditen dieser Emissionen, die bei Kalkulationserstellung bekannt
waren, d.h. unter Berücksichtigung der Renditen, die angefallen waren in den
vergangenen Jahrzehnten bis hin zum Vorvorjahr des Jahres, für das die Gebühren
kalkuliert und erhoben werden sollen. Dieser langjährige Durchschnittswert darf nach
der zitierten Rechtsprechung des OVG NRW um bis zu 0,5 %-Punkte erhöht werden,
um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass wegen der die Anlagezinsen
regelmäßig übersteigenden Kreditzinsen ein etwaiger Fremdkapitalanteil zu einem
höheren Zinssatz zu berücksichtigen ist.

117

Dem OVG NRW wie dem erkennenden Gericht sind die Sätze der in Rede
stehenden
Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher
Emittenten seit dem Jahre 1955 bekannt. Die Sätze aus den Jahren 1955 bis 2002
ergeben sich aus einer von der Deutschen Bundesbank aus öffentlich zugänglichen
Daten erstellten, dem erkennenden Gericht in einem früheren Klageverfahren
mitgeteilten Übersicht vom 12. Januar 2004; zumindest die Werte für die Folgezeit
sind auf der Internetseite der Deutschen Bundesbank (www.bundesbank.de,
Sachgebiet; Volkswirtschaft - statistische Beihefte - Kapitalmarktstatistik: dort unter:
Festverzinsliche Wertpapiere inländischer Emittenten) veröffentlicht (gewesen).

118

Ausgehend von den Emissionsrenditen der genannten Finanzanlagen von 1955
bis zu dem Vorvorjahr des Jahres, für das die Gebühren kalkuliert und erhoben
werden sollen, ergeben unter Einbeziehung des Zuschlages von 0,5 %-Punkten für
die Gebührenkalkulation für das streitige Veranlagungsjahr einen zulässigen Zinssatz
von 7,47 %.

119

IV. Soweit weitere Kostenansätze in der Abwassergebührenkalkulation für das
Jahr 2006 gerügt werden, braucht dem nicht weiter nachgegangen zu werden, da es
insoweit an einem substantiierten Vortrag fehlt. Dies gilt insbesondere für die vom
Kläger des Verfahrens 5 K 1099/06 erhobene Behauptung, die die Beklagte
bestreitet, dass die für die externe Beratung im Zusammenhang mit der
Privatisierung angefallenen Kosten in die Kalkulation eingeflossen seien. Dabei
handelt es sich um eine reine Spekulation. Der Kläger hat keine konkreten
Ansatzpunkte dafür vorgetragen, die Anlass geben würden, dem weiter
nachzugehen.

120

V. Schließlich machen die Kläger noch geltend, dass die Stadt N es
rechtswidriger Weise unterlassen habe, dem Gebührenhaushalt Beträge gut zu
bringen; nämlich die im Jahre 2002 im Gebührenhaushalt erwirtschafteten
Überschüsse, die sie mit 2,7 Mio. Euro beziffern und den Erlös für die Übereignung
der Gesellschaftsanteile an der T von 5,1 Mio. Euro. Der Kläger des Verfahrens 5 K
1099/06 ist darüber hinaus noch der Ansicht, dass eventuell bestehende
Erstattungsforderungen gegen Bergwerksunternehmen für bergwerksbedingte
Schäden an Kanälen und Kläranlagen dem Gebührenhaushalt hätten gutgebracht
werden müssen.

121

Diese Rügen sind ungerechtfertigt.

122

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt die geforderten Beträge in
der Kalkulation nicht kostenmindernd angesetzt hat.

123

Eine Verpflichtung der Stadt N, evtl. im Jahr 2002 im Gebührenhaushalt erzielte
und in den Jahren vor 2006 noch nicht gutgebrachte Überschüsse im Jahr 2006 zu
berücksichtigen, besteht nicht. Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW sind
Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb von drei
Jahren auszugleichen. Diese Frist ist 2006 schon abgelaufen gewesen.
Die von der Stadt im Jahr 2004 erzielten Erlöse für die Veräußerung ihrer
Mitgliedsanteile an der T GmbH wären Kosten mindernd nur dann zu
berücksichtigen, wenn sie im Zusammenhang mit der durch die Einrichtung
vorgesehenen Leistungserbringung gestanden bzw. wenn ihrer Erzielung Kosten der
Einrichtung zugrunde gelegen hätten,

124

vgl. OVG NW, Urteil vom 27. November 2006 - 9 A 1029/04 -.

125

Das Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen sieht eine
Berücksichtigung von Erträgen nicht vor. Dogmatisch ist das Problem vielmehr der
Ermittlung der ansatzfähigen Kosten zuzurechnen. In die Gebührenkalkulation dürfen
nur die Kosten der Leistungserbringung eingestellt werden. Dies sind nur die Kosten,
die aufgewendet werden, um die „gebührenpflichtige" Leistung zu erbringen; alle
anderen Kosten, die nicht durch die gebührenpflichtige Leistungserstellung bedingt
sind, sind auszusondern. Die gebührenrechtlich maßgebliche Frage für die
Berücksichtigung von Erlösen lautet demgemäss, ob für die Entstehung dieses
Ertrages Kosten aufgewandt worden sind, die über die zur Leistungserstellung
erforderlichen Kosten hinausgehen. Ist dies der Fall, sind die entsprechenden
Mehrkosten keine Kosten der Leistungserbringung und deshalb nicht in die
Gebührenkalkulation einzustellen. Fällt Ertrag an, ohne dass hierfür Kosten
aufgewendet wurden, gibt es nach dem Kommunalabgabengesetz keine Grundlage,
die für die Gebührenkalkulation maßgeblichen Kosten zu reduzieren,

126

vgl. Dr. Ferdinand Kuchler München, Zur Berücksichtigung des Netto-Barwertvorteils aus
einem Cross-Border-Leasing-Geschäft als Nebenertrag bei der Ermittlung der
(gebührenrelevanten) Kosten einer ( Entwässerungs-) Einrichtung, in KStZ 2007, 181.

127

Letzteres ist vorliegend offensichtlich der Fall gewesen.

128

Soweit der Kläger des Verfahrens 5 K 1099/06 vorträgt, die Stadt habe es
verabsäumt, ev. bestehende Erstattungsforderungen gegen Unternehmer von
Bergwerken wegen bergbaubedingt entstandener Schäden von den Kosten
abzusetzen, weil der Entwässerungsbetrieb die Ursächlichkeit entstehender Schäden
gar nicht aufkläre sondern die dafür entstehenden Kosten gleich dem
Gebührenschuldner aufbürde, braucht dem nicht weiter nachgegangen zu werden,
da auch dieser Vortrag auf bloßer Spekulation beruht. Im vorliegenden Fall fehlt es
bereits an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass überhaupt bergbaubedingt Schäden
zu erwarten waren, die einer Reparatur bedurften. Dies hat die Beklagte verneint.
Die Gemeinde ist lediglich dann, wenn sie im Zeitpunkt der Veranschlagung der
Kosten von der Realisierung von Schadensersatzforderungen ausgeht, verpflichtet
die prognostizierten Schadensersatzleistungen zugunsten der Gebührenpflichtigen
zu veranschlagen, wenn die Gebührenpflichtigen über die Gebühren aus einem
Schadensereignis resultierende finanzielle Belastungen tragen,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. September 1999 - 9 A 3342/98 -.

130

Anderweitige Gründe, die gegen die Wirksamkeit der Satzungsbestimmungen,
die der Heranziehung zugrunde liegen, sprechen, sind ebenso wenig konkret geltend
gemacht oder - soweit das vorliegende Verfahren eine Überprüfung gebietet -
ersichtlich wie sonstige Bedenken gegen die individuelle Heranziehung der Kläger zu
den Gebühren dem Grunde und der Höhe nach.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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