Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-17, Aktenzeichen 1 K 1473/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0117.1K1473.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 23. Februar 1957 geborene Kläger steht als Polizeikommissar
beim Polizeipräsidium S. im Dienst des Beklagten.

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Vom 26. Januar 1999 bis zum 5. März 1999 wurde der Kläger erstmals
stationär im Westfälischen Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie
Herten behandelt. In der Folgezeit war er in ständiger psychologischer und
psychotherapeutischer Behandlung. Am 7. Juni 2001 gab er auf der
Polizeiwache Süd seine Dienstwaffe nebst Munition ab. Nach Anhörung des
Personalrates forderte das Polizeipräsidium S. ein polizeiärztliches
Gutachen zur Polizeidienstfähigkeit des Klägers an. In seinem Gutachten vom
29. Mai 2002 kam Regierungsmedizinaldirektor
Dr. Q. zu dem Ergebnis, dass der Kläger wegen rezidivierender
mittelgradiger Depression auf Dauer keine Schusswaffe führen könne und für
mindestens zwei Jahre nicht für den Wechseldienst geeignet sei; daher sei
der Kläger polizeidienstunfähig. Eine Verwendung in der allgemeinen inneren
Verwaltung sei jedoch vollzeitig möglich. Das Gutachten beruhte
insbesondere auf dem neurologischen Gutachten des Professor Dr. I.
vom 20. März 2002 und auf dem psychiatrischen Gutachten des Dr. H.
vom 8. März 2002. Unter dem 14. Oktober 2002 erläuterte Dr. Q. sein
Gutachten dahin, dass auf Grund der bestehenden Wiederholungsgefahr der
Depression bis hin zur Selbsttötungsgefahr das Führen der Schusswaffe nicht
mehr gestattet werden könne. Das Polizeipräsidium S. holte die
Zustimmung des Personalrates zum Laufbahnwechsel und zur Umsetzung in
den Gewahrsam ein.

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Durch Bescheid vom 10. Februar 2003 stellte das Polizeipräsidium
S. die Polizeidienstunfähigkeit des Klägers fest, forderte ihn zur
Dienstaufnahme auf, setzte ihn innerhalb der Polizeihauptwache S.
in den Gewahrsamsdienst um und teilte mit, dass er grundsätzlich
beabsichtige, für den Kläger einen Laufbahnwechsel anzustreben. Dem
Kläger werde Gelegenheit gegeben, bis zum 25. Februar 2003 zu dem
beabsichtigten Laufbahnwechsel Stellung zu nehmen.

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Den Widerspruch des Klägers vom 19. Februar 2003, mit dem dieser auf
seine seit dem 25. Februar 2003 wieder attestierte aktuelle Dienstfähigkeit
Bezug nahm, wies die Bezirksregierung N. durch Widerspruchsbescheid
vom 16. Februar 2004, zugestellt am 1. März 2004, zurück.

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Der Kläger hat am 23. März 2004 Klage erhoben. Er trägt vor, er sei
wieder gesund und polizeidienstfähig. Die polizeiärztliche Prognose aus dem
Jahr 2002 sei inzwischen überholt. Dies werde durch ein jetzt einzuholendes
Gutachten bestätigt. Die ihm seit 2002 übertragenen Aufgaben im
Polizeigewahrsam und in der Kraftfahrzeug- und Materialverwaltung habe er
erfolgreich wahrgenommen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Polizeipräsidiums S. vom 10. Februar 2003
und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 16. Februar
2004 aufzuheben, soweit die Feststellung der Polizeidienstfähigkeit betroffen
ist.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er trägt vor, die vom Kläger zuletzt wahrgenommenen, nur
übergangsweise übertragenen Aufgaben würden regelmäßig von Angestellten
der Vergütungsgruppen VIb/VII ausgeübt. Der Kläger gehöre nicht zu den
lebensälteren Polizeibeamten, die § 194 Abs. 1 Satz 2 LBG im Interesse der
Vermeidung einer vorzeitigen Zurruhesetzung erfasse. Der Kläger weise auch
keine besonderen Qualifikationen auf, die eine Verwendung im Innendienst
ohne Laufbahnwechsel rechtfertigen könnten.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die Personalakte des Klägers Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die Feststellung der
Polizeidienstunfähigkeit durch den Bescheid des Polizeipräsidiums S.
vom 10. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.
Februar 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat in den angefochtenen
Bescheiden zutreffend festgestellt, dass der Kläger polizeidienstunfähig im
Sinne von § 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG ist; damit hat er zugleich rechtmäßig
die Entscheidung getroffen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des §
194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG nicht erfüllt sind.

15

Der Kläger ist polizeidienstunfähig gemäß § 194 Abs. 1 Satz 1 LBG. Nach
dieser Vorschrift ist ein Polizeivollzugsbeamter polizeidienstunfähig, wenn er
den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes
nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass er seine volle
Verwendungsfähigkeit innerhalb von zwei Jahren wiedererlangt. Die
Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes umfassen im Vergleich zur
allgemeinen Dienstfähigkeit der Beamten eine erhöhte körperliche
Leistungsfähigkeit. Sie setzt die Verwendbarkeit des Beamten zu jeder Zeit,
an jedem Ort und in jeder seiner Amtsbezeichnung entsprechenden Stellung
voraus. Dies schließt grundsätzlich für alle Polizeivollzugsbeamten die
gesundheitliche Eignung für das Führen einer Waffe ein.

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OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003 - 6 A 1579/02 - ; Brockhaus, in:
Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 194 LBG, Rn.
18ff mit weiteren Nachweisen.

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Diese Voraussetzungen liegen bei dem Kläger nicht vor. Dies folgt aus
dem polizeiärztlichen Gutachten des Dr. Q. vom 29. Mai 2002 und dem
fachpsychiatrischen Gutachten des Dr. H. vom 8. März 2002. Dr. Q.
gelangt in seinem Gutachten zu der zusammenfassenden Feststellung der
Polizeidienstunfähigkeit und begründet dieses Ergebnis mit der Rezidivgefahr
der Depression bis hin zur Suizidalität, die das Führen einer Waffe auf Dauer
ausschließt. Neben dem ohnehin für mindestens zwei Jahre festgestellten
Ausschluss des Wechseldienstes ist deshalb eine Verwending im
Außendienst nicht möglich. Seine Feststellungen hat Dr. Q. in seiner
ergänzenden Stellungnahme vom 14. Oktober 2002 bekräftigt und gegenüber
der allgemeinen Dienstfähigkeit abgegrenzt. Die polizeiärztlichen
Feststellungen beruhen auf dem Gutachten des Dr. H. vom 8. März
2002, das überzeugend ausführt, dass bei dem Kläger angesichts seiner
rezidivierenden depressiven Störung eine erneute Befundverschlechterung
bis hin zur Suizidalität möglich ist und dass bei wiederholt auftretender
Suizidalität das Führen von Schusswaffen ausgeschlossen ist.

18

Eine weitere Aufklärung des Gesundheitszustands des Klägers ist im
gerichtlichen Verfahren nicht angezeigt. Die medizinischen Feststellungen des
Gutachters und des Polizeiarztes sind unverändert tragfähig. Sie beruhen auf
der besonderen Fachkunde des Gutachters auf seinem ärztlichen
Spezialgebiet und auf der besonderen Fachkunde des Polizeiarztes gerade
betreffend die Anforderungen des öffentlichen Dienstes allgemein und des
Polizeivollzugsdienstes im Besonderen. Der Kläger bestreitet auch nicht, dass
die medizinischen Feststellungen für die Vergangenheit zutreffend waren. Er
macht lediglich für die Folgezeit eine bessere Selbsteinschätzung seines
psychischen Gesundheitszustands geltend. Angesichts der Art seiner
Erkrankung, die die Gefahr von Rezidiven einschließt, ist eine derartige
Besserung
- abgesehen von der Frage des im vorliegenden Verfahren rechtlich
maßgeblichen Zeitpunkts - bis hin zum Erreichen der Schwelle der
Polizeidienstfähigkeit jedoch ausgeschlossen.

19

Die Weigerung des Beklagten, § 194 Abs. 1 Halbsatz 2 LBG zu Gunsten
des Klägers anzuwenden, ist ebenfalls rechtmäßig. Die Prüfung, ob ein
Beamter, der gemäß
§ 194 Abs. 1 Halbsatz 1 LBG polizeidienstunfähig ist, gemäß § 194 Abs. 1
Halbsatz 2 LBG weiter im Polzeidienst verwendet werden soll, erfordert eine
Prognose über dessen dienstliche Verwendung bis zum Beginn des
Ruhestandes. Entscheidend ist dabei, ob die vom Beamten auszuübende
Funktion dessen Polizeidienstfähigkeit auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt
erfordert. Der Dienstherr darf in seine Prognose weitreichende
organisatorische und personalpolitische Erwägungen einstellen. Im Rahmen
seines Organisationsermessens kann der Dienstherr die Verwendungsbreite
des einzelnen betroffenen Beamten ebenso berücksichtigen wie
grundsätzliche Erwägungen personalwirtschaftlicher Art.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003 - 6 A 1579/02 -.

21

Nach diesen Grundsätzen hat der Beklagte das ihm eingeräumte
Organisationsermessen im Fall des Klägers rechtsfehlerfrei ausgeübt und den
Kläger von einer Weiterverwendung im Polizeivollzugsdienst ausgeschlossen.
Der Beklagte hat insbesondere die bisherige Verwendungsbreite des Klägers
und den Umstand berücksichtigt, dass der noch nicht fünfzig Jahre alte Kläger
mehr als zehn Jahre Dienst im Polizeivollzugsdienst - grundsätzlich bis zur
Vollendung des 62. Lebensjahres - verichten müßte und nach einem
Laufbahnwechsel noch deutlich mehr als zehn Jahre im allgemeinen
Verwaltungsdienst - derzeit bis zur Vollendung des
65. Lebensjahres - arbeiten könnte.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

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