Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-29, Aktenzeichen 26 U 11/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0929.26U11.95.00

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über
das Vermögen der Firma R.L. Abwasserleitungsbau GmbH gegen die
Beklagte Erstattungsansprüche geltend.

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Die spätere Gemeinschuldnerin unterhielt bei der Beklagten seit
Ende Dezember 1992 ein Geschäftsgirokonto unter der Nr. ..........
Wegen der einzelnen Umsätze auf diesem Konto in der Zeit von
Eröffnung bis Ende Dezember 1993 wird auf die Ablichtungen der
Kontoauszüge Bl. 40-64 d.A. verwiesen.

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Im Zusammenhang mit der Kontoeröffnung räumte die Beklagte der
Gemeinschuldnerin einen Überziehungskredit in Höhe von 100.000,00
DM ein, der bis April 1993 befristet war. Sicherheiten für diesen
Kredit wurden von der Gemeinschuldnerin nicht gestellt und von der
Beklagten auch nicht beansprucht. Im Oktober 1993 fragte der
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, der Zeuge H., bei der
Beklagten erneut wegen eines Überziehungskredits in Höhe von
100.000,00 DM an. Die Beklagte war hierzu gegen Gestellung einer
Höchstbetragsbürgschaft von 50.000,00 DM, die der Zeuge H. und
seine Ehefrau als Gesamtschuldner übernahmen, bereit. Wegen der
Einzelheiten der Bürgschaft wird auf die zu den Akten gereichte
Ablichtung Bl. 171 d.A. Bezug genommen. Nachdem die
Gemeinschuldnerin der Beklagten unter dem 9. Dezember 1993 noch
eine Aufstellung über Außenstände der Gemeinschuldnerin per 31.
November 1993 übersandt hatte, die mit einem Forderungsbetrag von
insgesamt 440.000,00 DM abschloß (Bl. 65, 66 d.A.), wurde der
Gemeinschuldnerin der beantragte Kredit aufgrund eines Beschlusses
der Beklagten vom 13. Dezember 1993 (Ablichtung Bl. 172 d.A.)
bewilligt. Es wurde vereinbart, daß die Kreditlinie ab 1. Februar
1994 auf 50.000,00 DM verringert werden und der Kredit hinsichtlich
des Restbetrages bis 28. Februar 1994 befristet sein sollte.

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In der Zeit vom 6. bis 12. Januar 1994 reichte der Zeuge H. bei
der Beklagten drei Kundenschecks über insgesamt 89.696,27 DM zur
Gutschrift auf dem Geschäftskonto der Gemeinschuldnerin ein, und
zwar am 6. Januar 1994 einen Scheck über 13.000,00 DM, am 10.
Januar 1994 einen Scheck über 16.496,27 DM und am 12. Januar 1994
einen Scheck über 60.200,00 DM. Der erste Scheck wurde am 7. Januar
1994 mit Wertstellung per 10. Januar 1994, der zweite Scheck am 11.
Januar 1994 mit Wertstellung per 12. Januar 1994 und der dritte
Scheck am 13. Januar 1994 mit Wertstellung per 14. Januar 1994 dem
Konto der Gemeinschuldnerin gutgeschrieben. Ausweislich der
Empfangsbestätigungen erfolgten die Gutschriften jeweils ,E.v.".
Insoweit wird auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bl. 16-19
d.A. Bezug genommen. Bei Einreichung des ersten Schecks wies das
Konto der Gemeinschuldnerin einen Debetsaldo von 81.809,87 DM auf
(Bl. l4, 16 d.A.). Aufgrund der Gutschriften verringerte sich der
Saldo - unter Berücksichtigung weiterer Buchungen - auf 4.469,61 DM
(Bl. 19 d.A.).

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Zuvor hatte die Beklagte am 12. Januar 1994 mit dem Zeugen H.
und dessen Ehefrau unter Aufhebung des Bürgschaftsvertrages vom 7.
Dezember 1993 einen neuen Bürgschaftsvertrag über eine
Höchstbetragsbürgschaft von 5.000,00 DM zur Sicherung der
Verbindlichkeiten der Gemeinschuldnerin gegenüber der Beklagten
abgeschlossen. Die Parteien streiten darüber, ob der
Gemeinschuldnerin von der Beklagten ein neuer Überziehungskredit in
geringerem Umfang eingeräumt wurde und die Bürgschaft vom 12.
Januar 1994 der Sicherung dieses Kredits dienen sollte.

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Mit Schreiben vom 12. Januar 1994 stellte der Zeuge H. beim
Amtsgericht Euskirchen Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens
über das Vermögen der späteren Gemeinschuldnerin. Der Antrag ging
am 13. Januar 1994 beim Amtsgericht ein. Mit Beschluß vom selben
Tage ordnete das Amtsgericht Euskirchen die Sequestration des
Geschäftsbetriebes der Gemeinschuldnerin an und erließ um 12.00 Uhr
ein allgemeines Veräußerungsverbot, wobei Datum und Stunde des
Veräußerungsverbots in dem Beschluß angegeben waren. Zum Sequester
wurde der Kläger bestellt. Wegen des weiteren Inhalts des
Beschlusses wird auf Bl. 11-13 d.A. verwiesen. Der Beschluß wurde
der Gemeinschuldnerin am 18. Januar 1994 zugestellt. Mit Schreiben
vom 11. Mai 1994 forderte der Kläger die Beklagte unter
Fristsetzung bis zum 20. Mai 1994 auf, einen Betrag von 89.696,27
DM an ihn zu erstatten. Am 31. Mai 1994 wurde das Konkursverfahren
über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet und der Kläger zum
Konkursverwalter ernannt (20 N 97/94 AG Euskirchen).

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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, daß die Gutschrift der
erlösten Scheckbeträge auf dem Konto der Gemeinschuldnerin und die
Saldierung mit dem Debet schon aufgrund des allgemeinen
Veräußerungsverbotes gemäß § 55 Nr. 1 KO analog unzulässig gewesen
sei, zumindest hinsichtlich des zuletzt gutgeschriebenen
Scheckbetrages über 60.200,00 DM. Jedenfalls habe die Beklagte die
drei Scheckbeträge über insgesamt 89.696,27 DM deshalb zu
erstatten, weil die Verrechnungsvorgänge anfechtbare Handlungen im
Sinne der §§ 30 ff. KO darstellten. Hierzu hat der Kläger
behauptet, die Gemeinschuldnerin habe bereits zum 31. August 1993
einen Verlust in Höhe von 142.498,16 DM ausgewiesen und im Dezember
1993 ihre Zahlungen eingestellt. Die Krise der Firma sei der
Beklagten durch Gespräche mit dem Zeugen H. bekannt gewesen. So
habe der Zeuge dem für die Beklagte tätigen Zeugen J. in den ersten
Tagen des Monats Januar 1994 eröffnet, daß ihm - H. - und seiner
Ehefrau angesichts der angespannten finanziellen Lage der Firma das
Risiko der von ihnen übernommenen Bürgschaft zu groß geworden sei
und er versuchen wolle, die Verbindlichkeiten der Firma bei der
Beklagten abzudecken, um dadurch aus der Bürgschaft entlassen
werden zu können. Nach entsprechender Zusage des Zeugen J. seien
die in Rede stehenden Schecks zur Verrechnung eingereicht und die
Bürgschaft durch eine erheblich niedrigere ausgetauscht worden. Der
Beklagten sei darüber hinaus auch bekannt gewesen, daß andere
Gläubiger mit erheblichen Forderungen existierten, deren
Begleichung in absehbarer Zeit nicht möglich gewesen sei. Der
Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 89.696,27 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 21. Mai 1994 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat geltend gemacht, sämtliche Verrechnungen seien zulässig
gewesen, da sie am 13. Januar 1994 bereits vor Erlaß des
allgemeinen Veräußerungsverbots erfolgt seien. Ein Anfechtungsrecht
des Klägers gemäß §§ 30 ff. KO bestehe nicht, weil ihr die
finanzielle Krise der Gemeinschuldnerin nicht bekannt gewesen sei.
Sie habe weder Informationen von dritter Seite über
Zahlungsschwierigkeiten oder eine Überschuldung der Firma erhalten,
noch habe es Anhaltspunkte hierfür aus den Gesprächen mit dem
Zeugen H. gegeben. Vor dem 12. Januar 1994 habe auch kein
ausführliches Gespräch über die Ablösung der Bürgschaft über
50.000,00 DM stattgefunden. Der Gemeinschuldnerin sei am 12. Januar
1994 noch ein Überziehungskredit in Höhe von 20.000,00 DM
eingeräumt. worden.

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Das Landgericht hat gemäß Beschluß vom 11. Oktober 1994 (Bl.
101-103 d.A.) Beweis durch Vernehmung der Zeugen H., B.
(Steuerberater der Gemeinschuldnerin) und J. erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom
6. Dezember 1994 (Bl. 131-145 d.A.) Bezug genommen.

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Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen weiterer
Einzelheiten verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage
abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:

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Eine Verpflichtung der Beklagten zur Rückgewähr gemäß §§ 812
BGB, 37 KO bestehe nicht. Die Beklagte sei zur Verrechnung der
streitgegenständlichen Kundenschecks mit dem Debetsaldo auf dem
Geschäftskonto der Gemeinschuldnerin befugt gewesen. Die
Verrechnungen seien nicht gemäß § 55 KO analog unzulässig, weil das
vom Amtsgericht erlassene allgemeine Veräußerungsverbot erst nach
der Saldierung durch die Beklagte mit der Zustellung des
Beschlusses an die Gemeinschuldnerin am 18. Januar 1994 und nicht
schon mit Beschlußerlaß am 13. Januar 1994 um 12.00 Uhr wirksam
geworden sei. Dem Kläger stehe auch ein Anfechtungsrecht gemäß §§
30 ff. KO nicht zu. Er habe nicht den ihm obliegenden Nachweis
dafür erbracht, daß die streitgegenständlichen Verrechnungen im
Sinne des § 30 Nr. 1 KO nach Zahlungseinstellung der
Gemeinschuldnerin vorgenommen worden seien. Auch die
Voraussetzungen einer Konkursanfechtung nach § 30 Nr. 2 KO seien
nicht gegeben. Zwar seien die Saldierungen innerhalb von zehn Tagen
vor dem Konkursantrag erfolgt und der Rückzahlungsanspruch der
Beklagten betreffend den Überziehungskredit in Höhe von 100.000,00
DM zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewesen. Die Beklagte habe
aber nachgewiesen, daß sie die Begünstigungsabsicht der späteren
Gemeinschuldnerin nicht gekannt habe. Ebensowenig bestehe ein
Anfechtungsrecht nach § 31 KO.

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Gegen dieses ihm am 23. Januar 1995 zugestellte Urteil hat der
Beklagte mit am 16. Februar 1995 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach
Verlängerung der Berufungsfrist bis zum 16. April 1995 mit am 18.
April 1995 (Dienstag nach Ostern) eingegangenem Schriftsatz
begründet.

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Er macht geltend, die Saldierung des Schecks über 60.200,00 DM
sei bereits gemäß §§ 55 analog, 106 KO i.V.m. §§ 135, 136 BGB
unwirksam. Denn die Saldierung sei nach Erlaß des allgemeinen
Veräußerungsverbots durch das Amtsgericht Euskirchen erfolgt.
Insoweit habe das Landgericht verkannt, daß das Veräußerungsverbot
nicht erst mit der Zustellung an die Gemeinschuldnerin am 18.
Januar 1994 wirksam geworden sei, sondern bereits mit dem Erlaß des
Beschlusses, weil das Amtsgericht das Verbot nach Tag und Stunde
datiert habe. In einem solchen Falle sei nach der neuesten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Veräußerungsverbot
bereits mit dem Erlaß des Beschlusses wirksam (BGH, ZIP 1995, S. 40
f.).

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Darüber hinaus habe das Landgericht unzutreffenderweise die
Voraussetzungen einer Konkursanfechtung abgelehnt. Zumindest
hinsichtlich des Anfechtungstatbestandes des § 30 Nr. 2 KO sei die
Begründung fehlerhaft. Der Beklagten sei der ihr obliegende
Entlastungsbeweis nach § 30 Nr. 2 KO nicht gelungen. Insoweit
wendet sich der Kläger gegen die von dem Landgericht vorgenommene
Beweiswürdigung.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung des angefochtenen Urteils zu
verurteilen, an ihn 89.696,27 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 21. Mai
1994 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Zur Begründung führt sie aus:

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Es könne dahingestellt bleiben, ob das von dem Kläger zitierte
Urteil des Bundesgerichtshofs (ZIP 1995, S. 40 f.), das einen Fall
aus der Gesamtvollstreckung betreffe, auf den vorliegenden
Sachverhalt übertragen werden könne. Ebenso könne dahinstehen, ob §
55 Nr. 1 KO bei Vorliegen eines Veräußerungsverbots gemäß § 106 KO
entsprechend anzuwenden sei. Selbst wenn insoweit der Argumentation
des Klägers gefolgt werde, könne dies der Klage nicht zum Erfolg
verhelfen. Zum einen hätten sich sämtliche von ihr beeinflußbaren
Umstände in bezug auf die Gutschrift des Schecks über 60.200,00 DM
im Zeitraum vor dem Erlaß des Veräußerungsverbot zugetragen. Sie
habe den Scheck am 12. Januar 1994 entgegengenommen und ihn am 13.
Januar 1994 vor 12.00 Uhr gutgeschrieben. Dem Tage der Wertstellung
komme in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu, er spiele nur für
die Zinsberechnung eine Rolle. Noch entscheidender sei aber, daß
bei der Übergabe des Schecks vom Kunden an seine Bank neben dem
Auftrag, diesen Scheck einzuziehen, eine Sicherungsübereignung des
Schecks an die Bank stattfinde. Dies gelte vor allem dann, wenn -
wie im vorliegenden Falle - das Konto des Kunden einen Debetsaldo
aufweise. Im vorliegenden Fall brauche für die Annahme einer
Sicherungsübereignung nicht einmal auf schlüssiges Verhalten der
Parteien zurückgegriffen zu werden, vielmehr liege sogar eine
ausdrückliche Vereinbarung dieses Inhalts vor. Insoweit sei auf Nr.
25 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen zu
verweisen. Wenn keine Sicherungsübereignung, so habe die Beklagte
nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedenfalls ein
Pfandrecht an dem Scheck erlangt. In beiden Fällen habe sie das
Recht gehabt, sich aus dem Scheck im Wege der Absonderung zu
befriedigen. Aus diesem Grund komme es für die Zulässigkeit der
Verrechnung des Scheckbetrages mit einem Debetsaldo nicht auf den
Zeitpunkt an, in dem der Gegenwert des Schecks bei ihr eingegangen
sei, vielmehr sei auf den Zeitpunkt der Einreichung des Schecks
abzustellen.

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Soweit es um den Anfechtungstatbestand nach § 30 Nr. 2 KO gehe,
sei das Landgericht unter zutreffender Beweiswürdigung zu dem
Ergebnis gelangt, daß ihr der Entlastungsbeweis gelungen sei.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
in mündlicher Verhandlung vorgetragenen Inhalt der beiderseitigen
Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der nachgelassenen
Schriftsätze der Beklagten vom 25. Juli 1995 und des Klägers vom
28. August 1995 Bezug genommen. Die weiteren Schriftsätze der
Beklagten vom 31. August und 4. September 1995 sind, soweit sie
neuen Tatsachenvortrag enthielten, gemäß § 296 a ZPO
unberücksichtigt geblieben und haben auch keinen Anlaß zur
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung geboten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers
bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil das Landgericht die Klage zu
Recht abgewiesen hat. Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens
im Berufungsverfahren steht dem Kläger der geltend gemachte
Zahlungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

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1. Was die Anfechtbarkeit der Verrechnung der
streitgegenständlichen Kundenschecks angeht, könnte allerdings
aufgrund des bisherigen Sach- und Streitstandes noch keine
Entscheidung getroffen werden. Denn insoweit ist bisher der
maßgebliche Zeitpunkt, der für die Anfechtungsvoraussetzungen und
insbesondere die Feststellung der Gutgläubigkeit der Beklagten
zugrunde zu legen wäre, nicht geklärt. Das Landgericht geht davon
aus, daß es hierbei auf den Zeitpunkt der vorläufigen Gutschriften
der Scheckbeträge auf dem Konto der Gemeinschuldnerin ankommt. Dies
trifft indessen nicht zu. Maßgebend ist vielmehr der Zeitpunkt der
Entstehung der Verrechnungslage (vgl. insbesondere BGH ZIP 1992,
778 ff. m.w.N.). Reicht - wie im vorliegenden Falle die spätere
Gemeinschuldnerin - ein Schuldner seiner Bank einen Kundenscheck
zur Einziehung ein, so erteilt die Inkassobank dem Konto des
Einreichers im Regelfalle eine Gutschrift unter Vorbehalt des
Eingangs der Deckung (E.v.). So ist es auch hier geschehen. Diese
Buchung ist aber nur eine vorläufige. Daß der Scheckeinreicher über
den Scheckbetrag meist sofort verfügen kann, ändert daran nichts.
Wenn der Scheck im Einzugswege zu der bezogenen Bank gelangt, wird
zunächst deren Konto, ebenfalls unter Vorbehalt, mit dem
Scheckbetrag belastet. Zum Ausgleich belastet sie, wenn Deckung
vorhanden ist, das Konto des Ausstellers. Erst damit werden die auf
dem Inkassowege unter Vorbehalt erteilten Gutschriften und die
Belastungsbuchungen endgültig. Deshalb ist die Belastungsbuchung
auf dem Konto des Scheckausstellers der entscheidende Vorgang bei
der Einlösung eines Schecks im Inkassowege (BGH ZIP 1986, 1537 ff.
(1540)). Erst mit diesem Vorgang entsteht der verrechnungsfähige
Anspruch des Scheckeinreichers gemäß §§ 675, 667 BGB gegen die
Inkassobank (vgl. BGH ZIP 1992, 778 ff., 780 m.zahlr.w.N.). Demnach
käme es für die Frage der Anfechtbarkeit der Verrechnungen auf die
Zeitpunkte an, in denen die fraglichen Schecks von den bezogenen
Banken durch Belastung der jeweiligen Ausstellerkonten eingelöst
wurden. Diese Zeitpunkte sind aber bisher nicht geklärt. Insoweit
fehlt es an entsprechendem Sachvortrag der Parteien.

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