Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-27, Aktenzeichen 16 K 1035/02
ECLI:DE:VGK:2005:1027.16K1035.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Der als Oberamtsrat beim Bundesamt für Finanzen tätige Kläger ist beihilfebe-
rech-
tigt nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes für Beihilfen in Krank-
heits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -); der Beihilfe-
bemessungssatz seiner im Jahr 1991 in das Pflegeheim K. in
S. aufgenommenen und im Jahr 2004 verstorbenen Ehefrau beträgt
70 v.Hd..

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Unter dem 02.11.2001 beantragte der Kläger bei der Beihilfestelle des Bundes-
ministe-riums für Wirtschaft und Technologie (Beihilfestelle) der Beklagten unter Vor-
lage von vier Rechnungen des Pflegeheimes vom 02.07. und 06.08.2001 über je
6.413,59 DM sowie vom 03.09.2001 über 6.299,10 DM und 01.10.2001 über
6.509,07 DM eine Beihilfe zu den Aufwendungen für die Heimunterbringung seiner
Ehefrau nach Maßgabe der Pflegestufe III für die Monate Juli bis Oktober 2001. Ent-
sprechende Beihilfen wa-
ren in der Vergangenheit bis zum 30.06.2001 unter Anerkennung der gesamten pfle-
gebedingten Aufwendungen, die zuletzt (Monat Juni) 4.429,20 DM betragen hatten,
auf der Grundlage einer Übergangsregelung erbracht worden.

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Mit Bescheid vom 08.11.2001 lehnte die Beihilfestelle nunmehr eine anteilige
Erstat-
tung des einen monatlichen Pauschbetrag von 2.800,00 DM übersteigenden Anteils
der Aufwendungen im Hinblick auf das Auslaufen dieser Übergangsregelung ab und
gewährte dem Kläger eine Beihilfe in Höhe von monatlich je 1.960,00 DM. Die da-
nach offenstehenden Fehlbeträge beglich der Kläger bis zum 31.07.2002 aus eige-
nem Vermögen, ab dem 01.08.2002 wurde seiner Ehefrau Hilfe zur Pflege nach dem
Bundes-sozialhilfegesetz gewährt.

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Gegen die Reduzierung der beihilfefähigen Aufwendungen wandte sich der Klä-
ger
mit Widerspruch vom 30.11.2001 und der Begründung, die nunmehr vorgenommene
pauschalierte Abrechnung verstoße gegen die Fürsorgepflicht und gefährde den an-
gemessenen Lebensunterhalt seiner Familie.

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Nach erfolglosem Vorverfahren - der Widerspruchsbescheid datiert vom
04.02.2002 - hat der Kläger am 16.02.2002 Klage erhoben und zur Begründung sein
Vorbringen
vertieft und ergänzend geltend gemacht, der Abschluss einer privaten Versicherung
hinsichtlich der ihn nun treffenden Belastungen sei nicht möglich gewesen.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundes-
ministeriums für Wirtschaft und Technologie - Beihilfestelle -
vom 08.11.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
04.02.2002 zu verpflichten, dem Kläger zu den Aufwendungen
für den Pflegeheimaufenthalt seiner im Jahr 2004 verstorbenen
Ehefrau im Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Oktober 2001 in einer
Gesamthöhe von 13.107,15 EUR eine weitere Beihilfe in Höhe von
3.094,67 EUR zu bewilligen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen im Vorverfahren.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 22.09.2004 dem Berichter-
statter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, § 6 Abs. 1 VwGO.

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Beihilfebescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie -
Beihilfestelle - vom 08.11.2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
04.02.2002 ist in dem mit der Klage angegriffenen Umfang rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch auf Bewilligung
einer weiteren Beihilfe zu den krankheitsbedingten Aufwendungen für die
Heimunterbringung seiner Ehefrau im Zeitraum von 01.07.2001 bis 31.10.2001 in
Höhe von 3.094,67 EUR, § 113 Abs.5 S.1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Beihilfegewährung sind die
Beihilfevorschriften des Bundes, die die Fürsorgepflicht des Bundes gegenüber
seinen Beamten gemäß § 79 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) im Interesse einer
gleichmäßigen
Behandlung aller Beamten konkretisieren, indem sie die Ausübung des Ermessens
der zur Erfüllung der Fürsorgepflicht auf diesem Gebiet berufenen Stellen zentral bin-
den.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30.06.1983
- 2 C 36,37/81 -, NVwZ 1985, 417 m.w.N..

19

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar jüngst entschieden, dass die
Beihilfevorschriften des Bundes nicht mehr den Anforderungen des
verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehaltes genügen, weil die wesentlichen
Entscheidungen über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger
im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit der Gesetzgeber zu treffen habe.
Dennoch sind die Beihilfevorschriften für eine Übergangszeit noch anzuwenden und
bilden daher auch für den vorliegenden Fall eine ausreichende Rechtsgrund-
lage.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - BVerwG 2 C 50.02 -.

21

Bei der rechtlichen Prüfung eines geltend gemachten Beihilfeanspruchs ist zu
beach-ten, dass die Beihilfevorschriften trotz ihres Charakters als
Verwaltungsvorschriften
im Hinblick auf ihre besondere rechtliche Form und ihre ungewöhnliche rechtliche
Bedeutung wie Rechtsvorschriften auszulegen sind.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 21.11.1994 - 2 C 5.93 -, Buchholz 270
§ 6 Nr. 8 und vom 30.03.1995 - 2 C 9.94 -, Buchholz 270 § 8 Nr. 2.

23

Sie bestimmen daher grundsätzlich im Einzelfall, zu welchen Aufwendungen eine
Bei-
hilfe zu gewähren ist.

24

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV sind Aufwendungen „nach den folgenden
Vorschriften"
beihilfefähig, soweit sie notwendig und angemessen sind. § 9 Abs. 1 Satz 1 BhV i.d.
hier anzuwendenden Fassung vom 10.07.1995, GMBl S.470, i.V.m. den Hinweisen
zu § 9 Abs. 7, Nr. 1 c) BhV, Anlage 2 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Änderung der Beihilfevorschriften vom 04.07.1996 (AllgVV vom 04.07.1996), GMBl
S.628, erklärt auf dieser Grundlage u.a. bei dauernder Pflegebedürftigkeit die
Aufwendun-
gen für eine notwendige stationäre Pflege für grundsätzlich beihilfefähig, allerdings
mit der ausdrücklichen Einschränkung, dass solche pflegebedingten Aufwendungen
für Pflegebedürftige der Pflegestufe III nur bis zu einem Pauschbetrag von monatlich
2.800,00 DM angemessen sind, wobei für Beihilfeberechtigte, die - wie die Ehefrau
des Klägers - bereits vor dem 01.07.1996 entsprechende Beihilfen erhalten haben,
der Pauschbetrag erst nach einer fünfjährigen Übergangsfrist, folglich erst ab dem
01.07.2001, dem Beginn des hier streitigen Zeitraumes, zum Tragen kam, Art.2
Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Anlage 1 zur AllgVV vom 04.07.1996.

25

Vorliegend hat die Beihilfestelle entsprechend der zum 30.06.2001 auslaufenden
Übergangsregelung die Angemessenheit der vom Kläger ab dem 01.07.2001 gel-
tend gemachten Aufwendungen auf monatlich 2.800,00 DM beschränkt und - aus-
gehend von einem Beihilfebemessungssatz von 70 v.Hd. - die Beihilfe auf monat-
lich 1.960,00 DM festgesetzt. Dem geltend gemachten höheren Beihilfeanspruch,
wie er sich aus der bis zum 01.07.2001 geltenden Regelung ergeben hat, steht da-
her der Wortlaut der hier anzuwendenden Beihilfevorschriften entgegen. Der klare
und eindeutige Wortlaut der Hinweise zu § 9 Abs. 7, Nr. 1 c) BhV, deren Zweck
offen-
bar die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heimpflege ist, lässt
auch eine erweiternde Auslegung nicht zu.

26

Ein Anspruch des Klägers auf anteilige Erstattung der geltend gemachten
Aufwendun-gen lässt sich auch nicht aus allgemeinen beamtenrechtlichen
Grundsätzen, wie Insbe-sondere der Fürsorgepflicht (§ 79 BBG), herleiten. Der
Dienstherr erfüllt seine Fürsorge-pflicht gegenüber den Beamten in Krankheits-,
Pflege-, Geburts- und Todesfällen regel-mäßig durch die Gewährung von Beihilfe; sie
soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Die Beihilfevorschriften
konkretisieren in diesen Fällen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht. Die danach
gewährte Beihilfe ist ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren
Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine
wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch
Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Bei-
hilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption die Alimentation des Beamten. Von
Verfassungs wegen erfordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus
Anlass von Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen entstandenen
Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfang. Die
Beihilfe muss allerdings sicherstellen, dass der Beamte in den genannten Fällen
nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die für ihn unabwendbar sind
und denen er sich nicht entziehen kann.

27

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,
BVerfGE 83, 89 ff..

28

Die allgemeine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die auch unmittelbare und
selbstständige Rechtsgrundlage für Ansprüche des Beamten sein kann, geht dabei
grundsätz-
lich nicht über das hinaus, was dem Beamten durch spezialgesetzliche Regelungen
abschließend eingeräumt ist. Im Hinblick auf die Krankheitsvorsorge des Beamten ist
sie grundsätzlich abschließend durch die Beihilfevorschriften konkretisiert; ein Rück-
griff auf die Generalklausel der Fürsorgepflicht ist daher regelmäßig ausgeschlossen,
um die durch Spezialvorschriften im einzelnen nach Art und Umfang begrenzten An-
sprüche zu erweitern.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39.99 -, BVerwGE 112, 308 ff.
m.w.N..

30

Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Ausschluss einer Beihilfe die
allgemeine
Fürsorgepflicht des Dienstherrn in ihrem Wesenskern verletzt,

31

vgl. BVerwG, Urteile vom 18.06.1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE,
60, 212 ff. , 21.01.1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333 ff. und
28.04.1988 - 2 C 58.85 -, BVerwGE 79, 249 ff.,

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wobei eine solche Wesenskernverletzung auch dann nicht gegeben ist, wenn ein
berücksichtigungsfähiger Angehöriger im Falle einer notwendigen dauernden
Unterbringung wegen Pflegebedürftigkeit auf Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz
angewiesen ist. Insoweit handelt es sich nämlich nicht um „mindere" Ansprüche, son-
dern lediglich um andere, die deshalb bestehen, weil beamtenrechtliche Ansprüche
nicht gegeben sind.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21.01.1982 - 2 C 46/81 -, a.a.O. und
24.08.1995 - 2 C 7/94 - , Buchholz 270 § 9 BhV Nr. 3 und Beschluss
vom 28.03.1995 - 2 B 145/94 - , ZTR 1995, 334.

34

Gebietet es danach die Fürsorgepflicht nicht, über die in den Beihilfevorschriften
fest-
gelegten Ansprüche hinaus eine Untergrenze für die Beihilfe so festzulegen, dass
der betreffende Angehörige im Falle einer dauerhaften Heimunterbringung nicht auf
Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz angewiesen ist, vermag auch der Klä-
ger mit seinem Einwand, er habe im streitigen Zeitraum nur durch Einsatz seines
Vermögens den Heimaufenthalt seiner verstorbenen Ehefrau finanzieren können,
nicht durchzudringen, zumal die maßgebenden Beihilfevorschriften im Fall des Klä-
gers erst nach einer fünfjährigen Übergangszeit eine Umstellung auf Pauschbeträge
vorgesehen haben.

35

Das Gericht verkennt hierbei nicht, dass dem Kläger nach seinem Vortrag der
Abschluss einer privaten Versicherung für das hier von ihm zu tragende erhebliche
Risiko nicht möglich gewesen ist. Dies schließt jedoch auf der Grundlage der Recht-
sprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht aus, dass es dem Kläger seit Be-
ginn der öffentlichen Diskussion über eine bessere Absicherung bei Pflegebedürf-
tigkeit im Jahr 1974 möglich war, entsprechende Vorsorgemaßnahmen zu ergrei-
fen, wobei es dem Beamten nach dem Grundsatz der Vorsorgefreiheit überlassen
bleibt, ob er sich überhaupt zum Abschluss einer Versicherung entschließt oder ob
er durch Bildung eigener Rücklagen Vorsorge trifft.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.09.2001 - 2 BvR 2442/94 -,
DVBl 2002, 114 ff..

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2
Nr. 3
oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.