Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-23, Aktenzeichen 10a B 1009/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0723.10A.B1009.04NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans der Stadt T. Nr. 80.1 "Gewerbe- und
Mischgebiet C. " wird bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der
Antragsteller im Verfahren 10a D 57/04.NE ausgesetzt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

den Vollzug des Bebauungsplans der Stadt der
Stadt T. Nr. 80.1 "Gewerbe- und Mischgebiet C.
" bis zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag der Antragsteller im Verfahren
10a D 57/04.NE auszusetzen,

4

hat Erfolg.

5

Der Antrag ist zulässig. Die Antragsteller sind antragsbefugt, denn sie können
geltend machen, durch den angegriffene Bebauungsplan in ihren Rechten verletzt zu
werden. Die in ihrem Eigentum stehenden Hausgrundstücke L.------straße 29 und 35
grenzen unmittelbar an das Plangebiet, und nach ihrem tatsächlichen Vorbringen ist
es nicht ausgeschlossen, dass sie durch die Festsetzungen des angegriffenen
Bebauungsplans in ihrem Recht auf gerechte Abwägung ihrer privaten Interessen
verletzt werden, insbesondere ihres Interesses daran, von Immissionen als Folge
einer Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe in der Nähe ihrer Grundstücke ohne
wirksamen Immissionsschutz verschont zu werden.

6

Der Antrag ist auch begründet. Es ist dringend geboten, die Vollziehung des
angegriffenen Bebauungsplans bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag
im Verfahren 10a D 57/04.NE auszusetzen, um schwere Nachteile zu Lasten der
Antragsteller abzuwehren.

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Der Bebauungsplan Nr. 80.1 "Gewerbe- und Mischgebiet C. " der
Antragsgegnerin ist unwirksam, da er an Abwägungsmängeln leidet, die im Sinne
des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB erheblich sind. Der Plan genügt nicht den
Anforderungen des § 1 Abs. 6 BauGB, wonach die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen sind.

8

Die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägungsentscheidung ist bereits
deshalb fehlerhaft, weil sie nicht auf der Grundlage einer vollständigen und
zutreffenden Ermittlung aller relevanten Fakten ergangen ist. Die Antragsgegnerin
hat zwar zutreffend erkannt, dass die durch den Vollzug des Bebauungsplans zu
erwartende Immissionsbelastung des angrenzenden Wohngebiets L.------straße
eines der für die Abwägungsentscheidung maßgeblichen Probleme darstellt. Sie hat
jedoch nicht einmal ansatzweise ermittelt, in welche vorgegebene Situation die
Neuplanung hineinwirkt, so dass nicht feststellbar ist, ob die getroffenen
Festsetzungen den erforderlichen Schutz der angrenzenden Wohnbebauung sicher
stellen können. Insoweit beruht die Abwägungsentscheidung auf einer offenkundig
unzureichenden Grundlage; eine weitere Aufklärung der vorgegebenen Situation und
der für zulässig gehaltenen Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe hätte sich
aufgedrängt.

9

Im Planaufstellungsverfahren bleibt schon die für die Festlegung des
erforderlichen Schutzstandards maßgebliche Annahme unklar, ob das Wohngebiet
entlang der L.------straße vom Rat der Antragsgegnerin als Allgemeines oder als
Reines Wohngebiet angesehen worden ist. Allerdings spricht nach Lage der Akten
einiges dafür, dass der Rat der Antragsgegnerin unzutreffend davon ausgegangen
ist, es handle sich um ein Allgemeines Wohngebiet. In Ziffer 3.3. der
Satzungsbegründung wird nämlich erwähnt, dass ein Teil der L.------straße auf
Grund des Bebauungsplans Nr. 48 als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist - dies
betrifft den nordöstlichen Teil des Straßenzuges ab der Hausnummer 39 -, während
an keiner Stelle deutlich wird, dass die Bebauung entlang des Straßenzuges im
übrigen (bis zur Hausnummer 37 bzw.
- auf der anderen Straßenseite - 38) möglicherweise als Reines Wohngebiet
einzustufen ist. Für die Einstufung als Allgemeines Wohngebiet könnte auch die
Festsetzung sprechen, dass im Gewerbegebiet GE 6 im Wege der Befreiung
Betriebe der Abstandsklasse VI zugelassen werden können (vgl. Ziffer 2.4.1.1.
Buchst. b) des Abstandserlasses). Diese Unklarheit in der Einstufung des für die
Abwägungsentscheidung maßgeblichen unmittelbar angrenzenden Wohngebiets
wird durch das Verhalten der Antragsgegnerin im vorliegenden
Verwaltungsstreitverfahren bestätigt: Die Antragsgegnerin hat durch Schriftsatz vom
6. Juli 2004 ausgeführt, "die L.------
straße" sei als Reines Wohngebiet einzustufen, während sie durch Schriftsatz vom
14. Juli 2004 vorgetragen hat, der Bereich der Hausnummern bis 37/38 sei zwar
hinsichtlich der Nutzung als Reines Wohngebiet anzusehen, wegen der Lage zum
Außenbereich aber wie ein Allgemeines Wohngebiet zu behandeln. Diese Unklarheit
hat dazu geführt, dass der Rat der Antragsgegnerin zwar möglicherweise - wenn er
überhaupt eine derartige Prognose vorgenommen hat, was angesichts des
Umstands, dass ein Gutachten zu dieser Frage nicht eingeholt worden ist, zweifelhaft
sein könnte - davon ausgegangen ist, dass die Anwohner der L.------straße nur den
Belastungen ausgesetzt sein werden, die in einem Allgemeinen Wohngebiet zulässig
wären, dass er aber jedenfalls nicht angenommen hat, die Einhaltung der für ein
Reines Wohngebiet geltenden Werte werde möglich sein.

10

Bei der Abwägungsentscheidung ist auch unklar geblieben, welche
Schallimmissionsbelastung die Anlieger entlang der L.------straße bereits auf Grund
der vorhandenen und in ihrem Bestand geschützten Gewerbe- bzw. Industriebetriebe
hinzunehmen haben. Aus der Planurkunde ergibt sich zwar, dass offenbar bereits
mehrere Betriebe im Plangebiet ansässig sind, nicht aber, um welche Art von
Betrieben es dabei geht, insbesondere ob diese Betriebe bereits in nennenswertem
Umfang emittieren. Dasselbe gilt für die Betriebe, die außerhalb des Plangebiets - im
Gebiet des Bebauungsplans Nr. 11 bzw. des alten Planes Nr. 80 - vorhanden sind
und möglicherweise auf das Wohngebiet L.------straße einwirken. Zwar existiert ein
Lärmgutachten für einen einzelnen dieser Betriebe (N. U. , Gutachten P.
vom
15. März 2002), doch betrifft dieses Gutachten lediglich die im Bereich der C1.------
straße einwirkenden Immissionen und ist deshalb weitgehend ohne Aussagekraft für
die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 80.1. Gänzlich unaufgeklärt schließlich ist
die Frage geblieben, ob das Wohngebiet L.------straße auf Grund der vorhandenen
oder der nach dem Plan zulässigen Nutzungen andere als Schallimmissionen in
unzulässiger Intensität hinzunehmen haben wird; zu denken wäre insbesondere an
Geruchsbelästigungen. Mangels ausreichender Zusammenstellung des relevanten
Abwägungsmaterials konnte der Rat der Antragsgegnerin auf der im
Planaufstellungsverfahren vorliegenden Grundlage mithin nicht zuverlässig
feststellen, ob eine Verwirklichung des angegriffenen Plans zu unzulässigen
Beeinträchtigungen im Wohngebiet L.------straße führen würde und ob - falls dies zu
erwarten sein sollte - durch Immissionsschutzfestsetzungen Abhilfe nötig und
möglich gewesen wäre.

11

Der Rat konnte vor diesem Hintergrund auch nicht davon ausgehen, dass die
durch die Verwirklichung des Plans aufgeworfenen Probleme in den sich
anschließenden Baugenehmigungsverfahren sicher zu bewältigen gewesen wären.
Grundsätzlich hat jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm sonst
zurechenbaren Konflikte selbst zu lösen. Die Planung darf nicht dazu führen, dass
Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich
ungelöst bleiben. Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem
Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln zwar nicht zwingend
aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf die
Gemeinde Abstand nehmen, wenn die Durchführung der als notwendig erkannten
Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der
Verwirklichung der Planung sichergestellt ist. Die Grenzen zulässiger
Konfliktverlagerung sind jedoch überschritten, wenn im Planungsstadium nicht
wenigstens erkennbar ist, dass sich der offen gelassene Interessenkonflikt in einem
nachfolgenden Verfahren sachgerecht wird lösen lassen.

12

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4
NB 25.94 -, BRS 56 Nr. 6.

13

So liegt es hier. Die Abwägungsentscheidung, keine aktiven oder passiven
Schallschutzmaßnahmen festzusetzen, krankt daran, dass sie auf unzureichender
Entscheidungsgrundlage getroffen worden ist. Zugleich wird - wenn die zum
festgesetzten Mischgebiet gehörenden Grundstücke einmal bebaut sind und genutzt
werden -unter Umständen keine oder jedenfalls keine hinreichend effiziente
Möglichkeit mehr bestehen, Schallschutzmaßnahmen nachträglich zu verwirklichen,
weil hierfür - etwa für die Anlage eines Schallschutzwalls - nicht mehr genügend
Raum zur Verfügung stünde.

14

Der Rat der Antragsgegnerin war von einer genaueren Ermittlung der
abwägungsrelevanten Fakten auch nicht deshalb entbunden, weil er möglicherweise
bewusst nicht den Weg einer Festsetzung von Schallschutzmaßnahmen auf der
Grundlage eines zuvor eingeholten Gutachtens gegangen ist, sondern durch die
Festsetzung von Nutzungseinschränkungen in den ausgewiesenen Baugebieten in
Anlehnung an den Abstandserlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft vom 2. April 1998 (MBl. NW S. 744) sicherstellen wollte, dass es nicht
zu unzulässigen Immissionen im Wohngebiet L.------straße kommen werde. Denn
auch diese Entscheidung ist aus mehreren Gründen abwägungsfehlerhaft.

15

Zum einen ist das von der Antragsgegnerin gewählte Regelungsmodell - das ihr
grundsätzlich offen steht - nicht konsequent verwirklicht worden und ist schon
deshalb nicht abwägungsfehlerfrei. Nach Ziffer 2.2.1. des Erlasses liegt dem Erlass
zwar die Annahme zu Grunde, dass die vorgeschlagenen Abstandswerte die
Einhaltung von Immissionsrichtwerten in angrenzenden Reinen Wohngebieten sicher
stellen können, so dass sich der oben genannte Ermittlungsfehler bei der Einstufung
des Wohngebiet L.------straße im Planaufstellungsverfahren insoweit möglicherweise
nicht ausgewirkt haben könnte. Die Abstandswerte des Erlasses müssen jedoch
nach Ziffer 2.2.2.3. des Erlasses an der geringsten Entfernung zwischen der
emittierenden Anlage und der Begrenzungslinie von Wohngebieten gemessen
werden. Hiervon abweichend liegt dem angegriffenen Plan die Vorstellung zu
Grunde, die Werte müssten zwischen der emittierenden Anlage und der faktischen
hinteren Baugrenze der Grundstücke entlang der L.------straße eingehalten werden.
Die durch den Plan verwirklichten Werte, die bis zur hinteren Baugrenze auf den
Wohngrundstücken tatsächlich bei etwa 100 m liegen werden, entsprechen daher
nicht den Vorgaben des Erlasses, denn zwischen dem Gewerbegebiet GE 6 im
Plangebiet und der Begrenzungslinie des Wohngebiets entlang der L.------straße bis
zu der Hausnummer 37 liegt lediglich ein Abstand von etwa 90m.

16

Zum anderen bedarf es auch dann, wenn der Plangeber die Einhaltung von
Immissionswerten außerhalb des Plangebiets durch Festsetzungen in Anlehnung an
den Abstandserlass sicher stellen möchte, einer vorherigen erschöpfenden
Zusammenstellung aller abwägungsrelevanten Fakten. Auch in diesem
Zusammenhang hätte also geklärt werden müssen, welchen Belastungen das
Wohngebiet L.------straße bisher ausgesetzt war und welche zusätzlichen
Belastungen durch die gewerblichen Nutzungen in den neu festgesetzten Misch- und
Gewerbegebieten hinzukommen könnten. Daran fehlt es - wie aufgezeigt -
gänzlich.

17

Es spricht zusätzlich viel dafür, dass die Wahl des dem Plan zu Grunde
liegenden Regelungsmodells (Anlehnung an die Werte des Abstandserlasses) in sich
unschlüssig und auch deshalb abwägungsfehlerhaft sein könnte. Zum einen
berücksichtigt die Abwägungsentscheidung nach den Planaufstellungsunterlagen in
keiner Weise die Immissionsbelastung der ausschließlich für Wohnnutzung
vorgesehenen Teile des festgesetzten Mischgebiets. Auch wenn die Nutzer dieses
Gebiets nach Lage der Dinge nur einen im Vergleich zum angrenzenden Reinen
Wohngebiet eingeschränkten Schutzanspruch geltend machen können, muss dieser
Anspruch doch in die Abwägung eingestellt werden, zumal der Abstand zum
Gewerbegebiet GE 6 nicht einmal 50m beträgt. Dies ist im vorliegenden Fall nicht
erkennbar. Zum anderen ist der Planbegründung und den Akten nicht zu entnehmen,
warum die eingeschränkten Gewerbegebiete GEE 1 und 2 mit starken
Einschränkungen hinsichtlich der Ansiedlung emissionsträchtiger Betriebe belastet
sind, während das Gewerbegebiet GE 6 durch diese Einschränkungen (textliche
Festsetzung 1.2.2.) nicht betroffen ist, obwohl seine Entfernung zum Wohngebiet L.--
----straße mit der Entfernung jener eingeschränkten Gewerbegebiete identisch ist.
Schließlich ist in die Abwägungsentscheidung nicht erkennbar der Umstand
eingegangen, dass in dem festgesetzten Mischgebiet und in den eingeschränkten
Gewerbegebieten GEE 1 bis 3 zwar nur Betriebe zulässig sein werden, die das
Wohnen nicht wesentlich stören, dass aber dennoch von der Gesamtheit dieser
Gebiete Emissionen ausgehen werden, die zu einer unzulässigen Belastung des
Wohngebiets L.------straße beitragen könnten. Auch insoweit sind jedoch im
Planaufstellungsverfahren keinerlei Daten erhoben worden, so dass auch insoweit
die Abwägungsentscheidung auf fehlerhafter Grundlage beruht; dies betrifft
schließlich auch das Wohngebiet C1.------straße , dessen Zuschnitt und zu
erwartende Belastung - soweit erkennbar - im Planaufstellungsverfahren keine Rolle
gespielt hat.

18

Die vorstehend festgestellten Mängel im Abwägungsvorgang sind auch erheblich
im Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB, denn sie sind offensichtlich und auf das
Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Nur eine genaue Ermittlung der
Ausgangslage und der zu erwartenden Emissionen hätte - auch wenn die Einholung
eines Immissionsschutzgutachtens nicht in jedem Falle erforderlich sein muss - im
vorliegenden Fall eine verlässliche Prognose und mit hoher Wahrscheinlichkeit
darauf abgestimmte Festsetzungen zum Immissionsschutz erbracht. Demgegenüber
ist mit guten Gründen zumindest möglich - wenn nicht gar wahrscheinlich -, dass die
getroffenen Festsetzungen den erforderlichen Schutz des angrenzenden
Wohngebiets im Konflikt mit der heranrückenden gewerblichen Nutzung nicht sicher
stellen werden.

19

Nach allem wird der Normenkontrollantrag in der Hauptsache Erfolg haben. Die
bevorstehende Verwirklichung des Bebauungsplans stellt hier einen die Aussetzung
seiner Vollziehung rechtfertigenden schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6
VwGO dar, da sie in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende
Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen der Antragsteller konkret erwarten
lässt.

20

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. September
1999 - 7a B 1543/99.NE -, vom 20. Februar 2003
- 10a B 1780/02.NE - und vom 30. Juni 2003
- 10a B 1722/02.NE -.

21

Die Antragsteller müssen befürchten, dass vor Abschluss des
Normenkontrollhauptsacheverfahrens auf der Grundlage der Festsetzungen des
Bebauungsplans das geplante Mischgebiet zumindest ansatzweise verwirklicht wird
und damit die Möglichkeit entfällt, durch eine Umplanung in diesem Bereich
Maßnahmen des aktiven Schallschutzes - beispielsweise Lärmschutzanlagen
entlang der Plangebietsgrenze zur L.------straße - vorzusehen und die Belastung
ihrer Grundstücke bei Verwirklichung des Plans im Übrigen auf das zulässige Maß zu
begrenzen. Denn Bauvorhaben, die auf der Grundlage des Bebauungsplans im
Mischgebiet genehmigt werden könnten, würden nach ihrer Fertigstellung
Bestandsschutz auch dann genießen, wenn der zu Grunde liegende Bebauungsplan
nachträglich im Normenkontrollverfahren für nichtig erklärt würde.

22

Abschließend weist der Senat darauf hin, dass bei überschlägiger Prüfung
weitere Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit des Bebauungsplans bestehen. So
wird für das Gebiet GE 6 in der Planurkunde eine dreigeschossige Bauweise
verzeichnet, während die Planbegründung (unter 5.2. Maß der baulichen Nutzung)
von einer zweigeschossigen Bebauung ausgeht. Zweifelhaft ist auch die in der
Planbegründung gegebene städtebauliche Begründung für die textliche Festsetzung
1.4 (Ausschluss von Vergnügungsstätten) für die Gebiete GEE 2 und GEE 3. Dieser
generelle Ausschluss von Vergnügungsstätten ist allein mit
immissionsschutzrechtlichen Erwägungen - Belästigung der Wohngebiete durch den
von Besuchern verursachten Lärm - begründet, obwohl Vergnügungsstätten im
Gewerbegebiet GE 6 bei gleicher Entfernung zur Wohnbebauung wie im Falle der
Gebiete GEE 2 und 3 ausnahmsweise zulässig bleiben. Schließlich fehlt es -
unabhängig von der Frage, ob der Ausschluss in der textlichen Festsetzung Ziffer
1.5. inhaltlich hinreichend bestimmt ist oder nicht - möglicherweise an einer
zureichenden besonderen städtebaulichen Begründung für den Ausschluss von
Einzelhandelsnutzungen mit ortskernbedeutsamen Sortimenten ohne
Zusammenhang mit Produktionsstätten und Handwerksbetrieben. Die
Planaufstellungsvorgänge enthalten hierzu lediglich einen Hinweis auf vorbereitende
Untersuchungen für ein die Innenstadt von T. betreffendes Sanierungsverfahren
und formulieren in pauschaler Weise das Ziel, den Nahversorgungsbereich im
Zentrum T. -C. in seiner Funktion zu erhalten und weiterzuentwickeln. Es ist
jedoch nicht erkennbar, dass weitere Ermittlungen zur Klärung der
abwägungsrelevanten Belange stattgefunden hätten. Unklar ist etwa, weshalb eine
Zulassung der im Einzelnen ausgeschlossenen Sortimente im Plangebiet dazu
führen würde, dass es zu Schädigungen in jenem Nahversorgungsbereich kommen
wird; ebenso wenig wird deutlich, wieso dies für jegliche Form der aufgeführten
Einzelhandelsarten gilt. Die Aufzählung des dem Einzelhandelserlass 1996
entnommenen Katalogs von Nutzungsarten vermag zwar möglicherweise die
Bestimmtheit der Festsetzung sicherzustellen, ersetzt jedoch die erforderliche -
konkrete - Abwägung nicht. Denn auch dem Erlass liegt die Annahme zu Grunde,
dass das Anbieten der darin als zentrenrelevant bezeichneten Warensortimente
regelmäßig nur dann negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur einer Gemeinde
erwarten lässt, wenn es überdimensioniert an nicht integrierten Standorten erfolgt.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 -
10a D 55/01.NE -, u.a. S. 23 des
Urteilsabdrucks.

24

Dies macht deutlich, dass eine präzisere Ermittelung der Situation, in die die
textliche Festsetzung eingreifen wird, erforderlich ist. Aus den
Planaufstellungsvorgängen geht jedoch nicht hervor, welche Strukturen der
Nahversorgungsbereich T. -C. aufweist, welchen Gefährdungen er durch die
Zulassung von Einzelhandelsbetrieben im Plangebiet ausgesetzt wäre und ob dies
alle - ggf. welche - Warensortimente betrifft.

25

Hingegen liegt die von den Antragstellern gerügte Unbestimmtheit des Planes im
Hinblick auf die Grundstücksparzelle 492 nicht vor, da diese Parzelle nicht zum
Plangebiet zählt. Auch sind Anhaltspunkte dafür, dass die im Plan vorgesehene
verkehrliche Erschließung unzureichend sein könnte oder dass die Belange des
Naturschutzes fehlerhaft aufgenommen und abgewogen sein könnten, nach dem
Inhalt der Akten und dem bisherigen Verfahrensstand nicht erkennbar. Die
Antragsteller haben es insoweit bei allgemeinen Rügen belassen und weder konkret
vorgetragen, warum die I.------straße den zu erwartenden Verkehr nicht werde
aufnehmen können noch deutlich gemacht, aus welchen Gründen eine vollständige
Aufnahme von Lage und Anzahl der im Plangebiet zu erwartenden Stellplätze im
vorliegenden Fall abwägungsrelevant sein sollte. Ebenso wenig ist deutlich
geworden, warum das im Jahre 1992 eingeholte stadtökologische Gutachten allein
wegen Zeitablaufs ungenügend sein sollte, warum insbesondere zu erwarten sein
könnte, dass sich in dem im Wesentlichen zu landwirtschaftlichen Zwecken -
Getreideanbau - genutzten Plangebiet seitdem seltene Tier- oder Pflanzenarten
angesiedelt haben sollten. Bei vorläufiger Betrachtung vermag der Senat auch nicht
zu erkennen, dass die Gliederung des Mischgebiets in zwei Teilgebiete im
vorliegenden Fall fehlerhaft wäre. Denn es kommt nicht zu zwei faktischen und
voneinander getrennten Baugebieten, während zugleich die Frage der Erschließung
der zum Wohnen vorgesehenen Gebietsteile nicht unlösbar erscheint; zweifelhaft
mag lediglich der nordöstliche Bereich des Mischgebiets (Parzelle 506) sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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