Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-28, Aktenzeichen 6 K 2366/05
ECLI:DE:VGD:2006:0928.6K2366.05.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen; die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des mit einem unter anderem von
ihnen bewohnten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Ser Straße 00 in Y.

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Durch Bescheid vom 2. August 2004 erteilte der Beklagte dem Kläger und seiner
Ehefrau auf ihren Antrag hin die Erlaubnis, das auf dem Grundstück Ser Straße 00 in
Y anfallende häusliche Schmutzwasser in geklärtem Zustand über die in dem Antrag
näher bezeichnete Kleinkläranlage der Firma N mit Pflanzenbeet, ausgelegt für
sechs Einwohnergleichwerte in einen Sickergraben einzuleiten. Die beantragte
Abwasserbehandlungsanlage sowie deren Betrieb wurden gemäß § 58 Abs. 2
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) genehmigt. Ferner wurde
dem Kläger und seiner Ehefrau gemäß § 53 Abs. 4 LWG die Pflicht zur
Abwasserbeseitigung übertragen mit Ausnahme des in der Kläranlage anfallenden
Schlamms (Schlamm-/Abwassergemisch), der der Gemeinde nach Ortsrecht zur
Beseitigung zu überlassen sei. In dem gleichen Umfang, d.h. mit Ausnahme der
Abfuhr und Entsorgung des Klärschlammes, wurde die Stadt Y von der ihr nach § 53
Abs. 1 LWG obliegenden Abwasserbeseitigungspflicht freigestellt. Die Erlaubnis
wurde bis zum 31. Dezember 2024 befristet.

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Nr. 4. der dem Bescheid beigefügten Auflagen lautet:

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„Der anfallende Klärschlamm ist einmal jährlich durch die
abwasserbeseitigungspflichtige Stadt Y zu entsorgen. Damit eine
ordnungsgemäße Entsorgung erfolgen kann, ist sicherzustellen, dass der zu
entsorgende Schlamm sich in einem fließ- und saugfähigen Zustand
befindet."

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Der Kläger erhob gegen diesen Bescheid am 29. August 2004 insoweit
Widerspruch, als er die Entsorgung von Klärschlamm durch die Stadt Y vorschreibt
und bis zum 31. Dezember 2024 befristet ist. Zur Begründung führte der Kläger unter
anderem aus: In der beantragten Anlage falle kein Schlamm (Schlamm-
/Abwassergemisch) an. Es sei vielmehr die Kompostierung der Feststoffe
vorgesehen. Aus den mit dem Antrag eingereichten Unterlagen gingen die Vorteile
dieses Verfahrens hervor. Durch die Genehmigung dieser Anlage mit Kompostierung
in anderen Bundesländern, anderen Kreisen in Nordrhein-Westfalen sowie im
Regierungsbezirk E sei die fortschrittliche Technik im Sinne des § 7 a Abs. 5 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) anerkannt worden. Im Hinblick auf die Vorschriften
der Klärschlammverordnung, wo unter anderem geregelt sei, dass Klärschlamm auch
entwässerter oder getrockneter oder in sonstiger Form behandelter Schlamm sei und
als Klärschlamm im Sinne dieser Verordnung in Kleinkläranlagen anfallender
Schlamm sowie Klärschlammkompost und Klärschlammgemische gälten, sei es nicht
notwendig, dass ein fließ- und saugfähiger Zustand sicherzustellen sei. Es werde
ferner einer jährlichen Entsorgung des Klärschlammes widersprochen, da dies mit
der Stadt Y nach Bedarf geregelt werden könne. Entsprechend der Anlage sei dies
erst nach fünf bis sechs Jahren erforderlich.

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Nachdem der Kläger durch Schreiben an den Beklagten vom 15. Oktober 2004
den Widerspruch gegen die wasserrechtliche Erlaubnis vom 2. August 2004
bezüglich ihrer Befristung zurückgenommen hatte, wies die Bezirksregierung E den
aufrechterhaltenen Widerspruch durch an den Kläger und seine Ehefrau gerichteten
Bescheid vom 4. Mai 2005 als unbegründet zurück unter Hinweis darauf, dass § 53
Abs. 4 LWG dem Begehren der Kläger entgegenstehe, wonach die Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht hinsichtlich des Klärschlamms auf den
Nutzungsberechtigten des jeweiligen Grundstücks nur bei landwirtschaftlichen
Betrieben in Betracht komme, wenn der Klärschlamm auf Ackerflächen aufgebracht
werde.

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Der Kläger hat am 28. Mai 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er im
Wesentlichen geltend macht: Soweit die Bezirksregierung E in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 4. Mai 2005 darlege, dass nur landwirtschaftliche
Betriebe unter gewissen Auflagen zur Verwertung von Klärschlamm oder
Klärschlammkompost befugt seien, bleibe unberücksichtigt, dass es sich bei dem auf
Grund des besonderen Verfahrens der Anlage gewonnenen Material durch die
nachträgliche Kompostierung um ein solches handele, das auf Böden verwertet
werden könne. Das System N sei vom Vorbehälter bis hin zum Komposter ein
geschlossenes System. Durch eine vor der Ausbringung stattfindende
Kompostuntersuchung sei gewährleistet, dass zu keinem Zeitpunkt das öffentliche
Gemeinwohl gefährdet sei. Auch eine jährliche Entsorgung des Klärschlammes durch
die Stadt Y sei nicht erforderlich. Im Rahmen der jährlichen Wartung würden vom
sachkundigen Wartungspersonal die entwässerten Dickstoffe entnommen und in
einem Spezialkompostvlies eingeschlagen im Komposter für mindestens ein weiteres
Jahr zur Nachkompostierung gelagert. Vom sachkundigen Wartungspersonal werde
nach etwa vier bis sechs Jahren, wenn der Komposter voll sei, der Bedarf zur
Abholung gemeldet. Der Kompost habe eine vergleichbare Beschaffenheit wie der
Mutterboden und könne vom Saugfahrzeug problemlos aufgesaugt werden. Ferner
sei darauf hinzuweisen, dass in anderen Fällen im Bereich der Bezirksregierung E
die von ihm beantragte Anlage mit entsprechender Verwertung des Kompostes auf
dem eigenen Grundstück genehmigt worden sei.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Auflage Nr. 4 in der wasserbehördlichen Erlaubnis des
Beklagten vom 2. August 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
4. Mai 2005 aufzuheben und den Beklagten unter teilweiser
Aufhebung seiner wasserbehördlichen Erlaubnis vom
2. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 4. Mai 2005 zu verpflichten, die
Abwasserbeseitigungspflicht auch hinsichtlich des in der
Kläranlage anfallenden Schlamms auf den Kläger zu
übertragen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er weist zur Begründung seines Antrages darauf hin, dass die von dem Kläger
geplante Kleinkläranlage den Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes bzw. des
Landeswassergesetzes unterliege. Diese seien im Hinblick auf die in
Kleinkläranlagen anfallenden „Reststoffe" (= Klärschlamm) eng gefasst und erlaubten
gemäß § 53 Abs. 4 LWG Ausnahmen von der grundsätzlichen
Schlammbeseitigungspflicht der Kommunen nur bei Landwirten, die den Schlamm im
Rahmen einer bedarfsgerechten Düngung auf eigenbewirtschaftete Flächen
ausbrächten. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Andere Ausnahmen sähen die zur Zeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht
vor, sodass nach derzeitiger Rechtslage die Kompostierung des Schlamms nicht
zugelassen werden könne.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im
Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorgangs
des Beklagten und des Widerspruchsvorgangs der Bezirksregierung E Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens des Klägers in der mündlichen
Verhandlung vom 28. September 2006 verhandeln und entscheiden, weil dieser in
der Ladung darauf hingewiesen worden ist (vgl. § 102
Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Auflage Nr. 4 der wasserbehördlichen Erlaubnis des Beklagten vom
2. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 4. Mai 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird insoweit gemäß § 117 Abs. 5
VwGO auf die Erwägungen der Bezirksregierung E in ihrem Widerspruchsbescheid
vom 4. Mai 2005 verwiesen, denen die Kammer folgt.

20

Ergänzend wird hinsichtlich der geforderten Konsistenz des Schlamm-
Abwassergemischs in Auflage Nr. 4 der wasserbehördlichen Erlaubnis des Beklagten
vom 2. August 2004 darauf hingewiesen, dass das zur Abholung verbleibende
Material aus der Kläranlage des klägerischen Grundstücks nach dem eigenen
Vortrag des Klägers vom Saugfahrzeug problemlos aufgesaugt und im übrigen bei zu
trockener Konsistenz ohne erheblichen Aufwand in einen fließ- und saugfähigen
Zustand gebracht werden kann, der eine Entsorgung durch die insoweit
abwasserbeseitigungspflichtige Stadt Y mit den von ihr vorgehaltenen
Entsorgungsgeräten erlaubt. Auch vor diesem Hintergrund ist die Auflage Nr. 4 in
dem Bescheid des Beklagten vom 2. August 2004 unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

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Aus den unter Nr. 1 der Begründung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 4. Mai 2005 dargelegten Gründen hat der Kläger auch
keinen Anspruch auf die Verpflichtung des Beklagten, ihm die
Abwasserbeseitigungspflicht auch bezüglich des in seiner Kläranlage anfallenden
Schlamm-Abwassergemischs zu übertragen (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger hat nach seinem eigenen Vortrag weder einen landwirtschaftlichen
Betrieb noch hat er die Absicht, die Reststoffe aus der genehmigten Kläranlage auf
Ackerflächen aufzubringen, was nach § 53 Abs. 4 Satz 2 LWG in der vorliegend
maßgeblichen Fassung Voraussetzung für eine Übertragung der
Abwasserbeseitigungspflicht auf den Kläger als den Nutzungsberechtigten des
Grundstücks über den ihm nach § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG bereits übertragenen Teil
der Abwasserbeseitigungspflicht hinaus ist.

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Soweit der Kläger vorträgt, dass in anderen Bundesländern und auch in einigen
Gemeinden und Städten in Nordrhein-Westfalen und im Regierungsbezirk E im Sinne
des Begehrens des Klägers verfahren worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass die
Landeswassergesetze in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche
Regelungen enthalten und dass der Kläger aus der möglicherweise anderswo
erfolgten umfassenden Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die
jeweiligen Nutzungsberechtigten der Grundstücke keine eigenen Rechte herleiten
kann, weil der Beklagte ebenso wie das Gericht an das LWG gebunden ist und die
insoweit zwingenden Vorschriften es nicht zulassen, dem Begehren des Klägers
Rechnung zu tragen. Es kann daher offen bleiben, ob den von dem Kläger insoweit
in den Blick genommenen Fällen möglicherweise ein anderer Sachverhalt zu Grunde
liegt und es daher bereits an einer Vergleichbarkeit mit der Situation des Klägers
fehlt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem
Kläger aufzuerlegen, weil die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich damit
einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

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