Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-07, Aktenzeichen 5 K 3499/02
ECLI:DE:VGMS:2004:1207.5K3499.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Juli 2002
in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2002 verpflichtet,
dem Kläger für die Zeit von Dezember 2000 bis Oktober 2002 Hilfe zur Pflege in
Höhe von 146,23 Euro monatlich zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollsteckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Kläger vorher in
entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der 1952 geborene Kläger ist seit einem Unfall im Jahre 1993 erblindet. Er erhält
vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen
für Blinde und Gehörlose (GHBG). Außerdem wird ihm eine
Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlt.

3

Der Kläger wohnte bis November 2000 in T. (Kreis X. ) und erhielt
dort Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Hilfe zur Pflege in Höhe von 160,00 DM
monatlich gemäss § 69 b Absatz 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) auf der
Grundlage einer Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Kreises X. vom 5.
Januar 1999. In dieser Stellungnahme heißt es unter anderem, dass der Kläger im
grundpflegerischen Bereich weitgehend selbständig sei, für die hauswirtschaftlichen
Verrichtungen aber Unterstützung benötige, die bei 45 Minuten pro Tag liege.

4

Der Kläger erhielt nach seinem Umzug in den Zuständigkeitsbereich des
Beklagten ab Dezember 2000 ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit die ihm
gezahlte Erwerbsunfähigkeitsrente nicht ausreichte, um seinen notwendigen
Lebensunterhalt sicherzustellen.

5

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 25. Oktober 2000, ihm wie im Kreis
X. Hilfe zur Pflege zu bewilligen.

6

Das Amt für Soziale Dienste (ASD) des Beklagten kam in einer Stellungnahme
vom 2. Januar 2001 zu dem Ergebnis, dass der Kläger auf Hilfe bei der Führung
seines Haushaltes für voraussichtlich 4 Stunden wöchentlich angewiesen sei.

7

Der Kläger teilte dem Sozialamt des Beklagten telefonisch am 1. Februar 2001
mit, dass er den vom ASD ermittelten Bedarf in der Weise decken wolle, dass zwei
Mal wöchentlich eine Privatperson für einen Stundensatz von 15,00 DM und zwei Mal
wöchentlich ein Zivildienstleistender vom Arbeitersamariterbund mit einem
Stundensatz von 18,00 DM tätig werden solle, sodass wöchentlich 66,00 DM und
monatlich 286,00 DM zu zahlen seien.

8

Durch Bescheid vom 21. Februar 2001 lehnte es der Beklagte ab, dem Kläger
Hilfe zur Pflege in dem von ihm beantragten Umfang zu gewähren. Zur Begründung
führte der Beklagte im wesentlich aus, zwar sei ein pflegerischer Bedarf in Höhe von
286,00 DM anzuerkennen; diesen Bedarf könne der Kläger jedoch dadurch decken,
dass er einen Eigenanteil von 280,00 DM aus dem Blindengeld von 1.088,00 DM
einsetze und den verbleibenden Betrag von 6,00 DM aus seinem den Hilfebedarf
insgesamt übersteigenden Einkommen in Höhe von 188,25 DM decke.

9

Der Kläger legte mit Schreiben vom 15. März 2001 am 19. März 2001
Widerspruch ein und verwies darauf, dass er von der Stadt T. Hilfe zur Pflege
in Höhe von 160,00 DM erhalten habe; dabei müsse es verbleiben, weil sich seine
Lage nach dem Umzug nicht verändert habe.

10

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Bescheid vom 2. Mai 2001 zurück.

11

Der Kläger erhob zunächst Klage bei dem Sozialgericht Münster, die unter dem
Aktenzeichen 5 K 1084/01 an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen wurde.

12

Nach Einholung einer Stellungnahme seines Rechtsamtes zur Anrechnung des
Blindengeldes auf die Hilfe zur Pflege gemäss § 69 b BSHG teilte der Beklagte dem
Kläger in einem Schreiben vom 2. August 2001 mit, dass er seinen Bescheid vom 21.
Februar 2001 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2001
aufhebe. Das Verfahren VG Münster 5 K 1084/01 wurde gemäss § 161 Absatz 2
VwGO eingestellt.

13

Durch Bescheid vom 2. August 2001 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers
vom 25. Oktober 2000 erneut ab. Zur Begründung führte er aus:

14

Eine Pflegebeihilfe gemäss § 69 b Absatz 1 BSHG stehe dem Kläger nicht zu,
weil bei ihm kein pflegerischer Bedarf bestehe, sondern lediglich ein
hauswirtschaftlicher Bedarf gedeckt werden müsse; dieser Bedarf werde zwar wie
bisher in Höhe von 286,00 DM anerkannt; die hierfür vorgesehene Hilfe gemäss § 11
Absatz 3 BSHG im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt stehe dem Kläger jedoch
ebenfalls nicht zu, weil er sich das Blindengeld in Höhe von 1088,00 DM gemäss §
77 BSHG als Einkommen zurechnen lassen müsse.

15

Der Kläger legte unter dem 3. September 2001 Widerspruch ein und machte
geltend, dass bei ihm ein Pflegebedarf bestehe, der sich daraus ergebe, dass er
nicht nur blind sei, sondern an einer Schuppenflechte sowie an Rheuma erkrankt sei;
seine Pflegebedürftigkeit könne nicht durch Mitarbeiter des ASD ermittelt und
festgestellt werden; vielmehr müsse ein Arzt eingeschaltet, gegebenenfalls der
Medizinische Dienst der Krankenkasse mit einem Gutachten beauftragt werden.

16

Durch Bescheid vom 30. November 2001 gab der Beklagte dem Widerspruch
des Klägers vom 3. September 2001 gegen den Bescheid vom 2. August 2001 statt
und gewährte dem Kläger ab 1. Dezember 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt unter
Berücksichtigung der Kosten für eine Haushaltshilfe in Höhe von monatlich 286,00
DM.

17

Durch Bescheid vom 14. Dezember 2001 bewilligte der Beklagte dem Kläger ab
Juli 2001 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 40,25 Euro. Bei der
Berechnung dieses Betrages ging der Beklagte von einem Bedarf in Höhe von
742,47 Euro aus, dem unter anderem ein vom Beklagten so bezeichneter
individueller Mehrbetrag nach § 22 Absatz 1 BSHG in Höhe von 146,23 Euro
(= 286,00 DM) zugrunde lag. Dem Bedarf in Höhe von 742,47 Euro stellte der
Beklagte als Einkommen die Erwerbsunfähigkeitsrente nach Abzug von Freibeträgen
in Höhe von 702,22 Euro gegenüber, sodass noch ein Restbedarf in Höhe von 40,25
Euro verblieb.

18

Der Kläger legte unter dem 11. Januar 2002 Widerspruch ein, und machte
geltend, dass es ihm nicht um die Bewilligung von weiterer Hilfe zum
Lebensunterhalt, sondern um die Bewilligung von Hilfe zur Pflege gehe, wie er sie bis
November 2000 von der Gemeinde T. erhalten habe.

19

Der Beklagte schaltete daraufhin erneut den ASD ein. Dieser teilte unter dem 13.
Februar 2002 mit, dass er an seinem Bericht vom 2. Januar 2001 festhalte, wonach
zum damaligen Zeitpunkt kein pflegerischer, sondern nur ein hauswirtschaftlicher
Bedarf bei dem Kläger bestanden habe. Der ASD regte an, ein aktuelles Gutachten
des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen einzuholen.

20

Mit Schreiben vom 26. Februar 2002 bat der Beklagte den Kläger, bei der für ihn
zuständigen Pflegekasse einen Antrag auf Leistungen aus der Pflegeversicherung zu
stellen, um auf diese Weise zu klären, ob und in welchem Umfang bei ihm, dem
Kläger, ein pflegerischer Bedarf bestehe.

21

Zugleich teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er die Zahlung bezüglich der
Haushaltshilfe zum 1. März 2002 einstelle, weil der Kläger selbst geltend mache,
dass bei ihm kein hauswirtschaftlicher, sondern ein pflegerischer Bedarf zu decken
sei.

22

Der Antrag des Klägers vom 21. März 2002, dem Antragsgegner aufzugeben,
ihm ab 1. März 2002 monatlich 81,81 Euro als Pflegebeihilfe gemäss § 69 b Absatz 1
BSHG zu zahlen, wurde vom Verwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 25.
März 2002 im Verfahren 5 L 443/02 abgelehnt.

23

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe kam in einem
Gutachten vom 15. Mai 2002 zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit des Klägers
gemäss SGB XI zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht pflegebedürftig sei, weil der
Zeitaufwand für die Grundpflege lediglich 6 Minuten pro Tag und der Zeitaufwand für
die Hauswirtschaft 51 Minuten pro Tag betrage, sodass der pflegerische Bedarf nicht
die Pflegestufe 1 erreiche.

24

Der Kläger legte unter dem 30. Mai 2002 Widerspruch gegen das Schreiben des
Beklagten vom 26. Februar 2002 ein und forderte den Beklagten auf, die mit
Bescheid vom 30. November 2001 bzw. 14. Dezember 2001 bewilligten Leistungen
ab März wieder aufzunehmen, weil der Widerspruch vom 30. Mai 2002 gegen das
Schreiben vom 26. Februar 2002, mit denen die Zahlungen eingestellt worden seien,
aufschiebende Wirkung habe.

25

Durch Bescheid vom 24. Juli 2002 hob der Beklagte aufgrund des
Widerspruches des Klägers vom 11. Januar 2002 und aufgrund des Gutachtens des
Medizinischen Dienstes der Krankenkassen einen Bescheid vom 14. Dezember
2001, mit dem er Leistungen für die Zeit ab 1. Juli 2001 bewilligt hatte, auf und stellte
zugleich die Leistungen ab dem 1. Juli 2001 ein. Von einer Rückforderung der bisher
gewährten Leistungen sah der Beklagte ab.

26

Zur Begründung führte der Beklagte aus:

27

Nach dem Gutachten des Medizinischen Dienstes bestehe bei dem Kläger ein
pflegerischer Bedarf von 57 Minuten täglich, nämlich für die Grundpflege von 6
Minuten und für die hauswirtschaftlichen Tätigkeiten von 51 Minuten; auf dieser
Grundlage könne gemäss § 69 b BSHG eine Pflegebeihilfe in Höhe von 82,00 Euro,
nämlich 40 Prozent des Pflegegeldes der Pflegestufe 1, gewährt werden; auf diese
Leistungen müssen sich der Kläger in entsprechender Anwendung von § 69 c Absatz
1 Satz 2 BSHG das Blindengeld in Höhe von 70 Prozent anrechnen lassen; aus dem
so errechneten anteiligen Blindengeld in Höhe von 396,90 Euro könne der Kläger
den pflegerischen Bedarf in Höhe von 82,00 Euro decken; deshalb stehe ihm keine
Hilfe zur Pflege zu.

28

Der Kläger ließ hiergegen am 19. August 2002 Widerspruch einlegen und
vortragen, dass er aufgrund seiner Schuppenflechte und seiner rheumatischen
Erkrankung Anspruch auf Hilfe zur Pflege habe und sich zur Deckung dieses Bedarfs
nicht auf anteiliges Blindengeld verweisen lassen müsse.

29

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
24. Oktober 2002 aus den Gründen seines Bescheides vom 24. Juli 2002 zurück und
führte ergänzend aus, dass die Regelung des § 69 c Absatz 1 Satz 2 BSHG zur
Anrechnung des Blindengeldes auf das Pflegegeld für die dem Kläger bewilligte
Pflegebeihilfe entsprechend gelten müsse, um ihn nicht besser zu stellen als
denjenigen, der eine Pflegestufe erreiche und damit einen höheren pflegerischen
Aufwand habe und auf dieser Grundlage in Anwendung des § 69 c Absatz 1 Satz 2
BSHG hinnehmen müsse, dass das Blindengeld mit einem Anteil von 70 Prozent auf
das Pflegegeld angerechnet werde.

30

Der Kläger hat am 22. November 2002 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
vor, dass eine Anrechnung des Blindengeldes nicht in Betracht komme, weil ihm die
Hilfe zur Pflege nicht wegen seiner Erblindung, sondern wegen seiner
Schuppenflechte und seiner rheumatischen Erkrankung zustehe.

31

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ausgeführt, dass er in der
Vergangenheit zwei Zivildienstleistende für die Grundpflege und eine Privatperson
für die Führung des Haushalts eingesetzt habe. Das Geld habe er sich durch einen
Kredit beschafft, den er zur Zeit noch abzahle. Für die Grundpflege habe er
inzwischen einen privaten Anbieter gefunden, so dass er künftig mit 82,00 Euro für
die Grundpflege auskommen könne.

32

Der Kläger beantragt,

33

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 24.
Juli 2002 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
24.Oktober 2002 zu verpflichten, ihm Hilfe zur Pflege in
gesetzlicher Höhe auf der Grundlage eines monatlichen
Bedarfs von 146,23 Euro in der Zeit von Dezember 2000 bis
Oktober 2002 ohne Anrechnung von Blindengeld zu
bewilligen.

34

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe seines
Widerspruchsbescheides,

35

die Klage abzuweisen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 844/02 und 5
K 3499/02 sowie auf den Inhalt der in beiden Verfahren vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen
sind.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

38

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Beklagte ist verpflichtet,
dem Kläger für die Zeit von Dezember 2000 bis Oktober 2002 Hilfe zur Pflege auf der
Grundlage eines Bedarfs in Höhe von 146,23 Euro ohne Anrechnung von
Blindengeld zu gewähren.

39

Das Gericht legt das Klagebegehren so aus, dass sich der streitige Zeitraum vom
Monat des Einzuges des Klägers im Dezember 2000 bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2002 erstreckt.

40

Entgegen den Angaben in dem Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2002
beginnt der streitgegenständliche Zeitraum nicht erst im April 2002, sondern schon
im Dezember 2000. In dem dem Widerspruchsbescheid vom 24. Oktober 2002
zugrundeliegenden Bescheid vom 24. Juli 2002 wurde der Bescheid vom 14.
Dezember 2001 aufgehoben. Der Bescheid vom 14. Dezember 2001 bezieht sich
nach seiner Überschrift und den beigefügten Berechnungsbögen nur auf den
Bewilligungszeitraum ab Juli 2001. Dieser Bescheid knüpft für die Beteiligten
erkennbar allerdings an den Bescheid vom 30. November 2001 an. In diesem
Bescheid bewilligte der Beklagte dem Kläger ab 1. Dezember 2000 Hilfe zum
Lebensunterhalt unter Berücksichtigung der Kosten für eine Haushaltshilfe in Höhe
von monatlich 286,00 DM. Aus dem Zusammenhang der Bescheide vom 30.
November 2001, vom 14. Dezember 2001 und vom 24. Juli 2002 geht hervor, dass
der letztgenannte Bescheid nicht nur den Bescheid vom14. Dezember 2001, sondern
auch den Bescheid vom 30. November 2001 ersetzen sollte mit der Folge, dass über
die hier streitige Hilfebewilligung ab dem 1. Dezember 2000 erschieden werden
sollte. Dies betrifft auch den hier angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 24.
Oktober 2002.

41

Für den Zeitraum von Dezember 2000 bis Oktober 2002 besteht ein Anspruch
des Klägers auf Hilfe zur Pflege gemäß § 69 b Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2, 1.
Alternative BSHG. Nach dieser Vorschrift können Pflegebedürftigen im Sinne des §
68 Absatz 1 BSHG angemessene Beihilfen gewährt werden.

42

Der Kläger ist Pflegebedürftiger im Sinne des § 68 Absatz 1 BSHG. § 68 Absatz
1 Satz 1 BSHG sieht vor, dass Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig
wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer,
voraussichtlich für mindestens 6 Monate, in erheblichem oder höherem Maße Hilfe
bedürfen, Hilfe zur Pflege zu gewähren ist. Zu diesem Personenkreis gehört der
Kläger nicht, weil der Hilfebedarf bei ihm auf der Grundlage des insoweit gemäß § 68
a BSHG verbindlichen Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
vom 15. Mai 2002 nicht in erheblichem Maße besteht. Nach den Feststellungen in
dem Gutachten vom 15. Mai 2002 gibt es bei dem Kläger einen Pflegebedarf von
insgesamt 57 Minuten täglich; davon entfallen 6 Minuten auf die Grundpflege und 51
Minuten auf hauswirtschaftliche Verrichtungen. Auf dieser Grundlage ist der Kläger
gemäß § 15 SGB XI nicht in erheblichem Maße auf Hilfe angewiesen, weil in der
Pflegestufe 1 der Zeitaufwand mindestens 90 Minuten betragen muss, wobei auf die
Grundpflege mehr als 45 Minuten entfallen müssen. Dies trifft bei dem Kläger nicht
zu.

43

Hilfe zur Pflege ist allerdings gemäß § 68 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 BSHG auch
behinderten Menschen zu gewähren, die einen geringeren Hilfebedarf als nach Satz
1 haben. Dies trifft bei dem Kläger zu, weil er nach den Feststellungen in dem
vorgenannten Gutachten im Bereich der Körperpflege und im Bereich der
hauswirtschaftlichen Versorgung auf Hilfe angewiesen ist, die sich auf insgesamt 57
Minuten täglich beläuft, (sog. Pflegestufe O).

44

Da der Kläger mithin zu den Pflegebedürftigen im Sinne des § 68 Absatz 1 Satz
2 BSHG gehört, können ihm angemessene Beihilfen gewährt werden. Zu den
angemessenen Beihilfen können auch die Kosten gehören, die dadurch entstehen,
dass der Kläger auf Hilfe bei den hauswirtschaftlichen Verrichtungen angewiesen ist
und dafür Hilfskräfte bezahlen muss. Dagegen ist nicht § 69 b Absatz 1 Satz 1 1.
Halbsatz BSHG einschlägig, weil darin nur angemessene Aufwendungen der
Pflegepersonen erfasst werden. Im Falle des Klägers geht es nicht darum, dass den
für ihn tätigwerdenden Pflegepersonen Aufwendungen ersetzt werden sollen.
Vielmehr sollen die Pflegepersonen dafür entlohnt werden, dass sie den Kläger
schwerpunktmäßig den Haushalt führen und ihm im geringen Umfang auch bei der
Körperpflege betreuen.

45

In welcher Höhe eine Beihilfe angemessen ist, unterliegt vor der gerichtlichen
Überprüfung, weil der im Gesetz verwendete Begriff des Angemessenen ein
unbestimmter Rechtsbegriff ohne eigenen Beurteilungsspielraum des zuständigen
Trägers der Sozialhilfe ist (vgl. zur Auslegung dieses Begriffs OVG NRW, Urteil vom
9. November 1993 - 8 A 29/91 -, FEVS 45, 119 sowie BVerwG, Urteil vom 6. April
1995 - 5 C 5.93 -, FEVS 46, 45 zu § 85 Nr. 3 BSHG und BVerwG Urteil vom 24. Juni
1999 - 5 C 18.98 -, FEVS 51, 167 zu § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG). Der Beklagte ist in
dem angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass eine Beihilfe in Höhe von
40 % des Pflegegeldes der Pflegestufe 1 (82,00 Euro) angemessen ist. Dem vermag
sich das Gericht nicht anzuschließen. Eine Beihilfe ist nur dann angemessen, wenn
der geltend gemachte Bedarf notwendig ist und mit der Beihilfe gedeckt werden
kann. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat den pflegerischen Bedarf des
Klägers dahin beschrieben, dass er 6 Minuten täglich auf Grundpflege und 45
Minuten täglich auf Hilfe bei den hauswirtschaftlichen Verrichtungen angewiesen ist,
mithin insgesamt täglich 57 Minuten lang betreut werden muss. Der Kläger hat am 1.
Februar 2001 dem Beklagten telefonisch mitgeteilt, dass er diesen vom
Medizinischen Dienst der Krankenkassen festgestellten Bedarf dadurch decken
möchte, dass zwei Mal wöchentlich eine Privatperson mit einem Stundensatz von
15,00 DM und zwei Mal wöchentlich ein Zivildienstleistender des
Arbeitersamariterbundes mit einem Stundensatz von 18,00 DM tätig werden sollen.
Diese Angaben hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Der vom
Kläger beschriebene Umfang des Einsatzes der Pflegepersonen deckt in etwa den
Bedarf, der nach den Feststellungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
und des ASD gedeckt werden muss. Dies ergibt einen monatlichen Betrag von
286,00 DM = 146,23 Euro. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des
Einzelfalles des Klägers und seines Wunschrechtes (§ 3 BSHG) ist eine Beihilfe in
Höhe dieses Betrages als angemessen anzusehen. Insoweit folgt das Gericht den
Bescheiden des Beklagten vom 30. November 2001 und vom 14. Dezember 2001,
die einen Hilfebedarf von 286,00 DM zugrundegelegt haben. Dem gegenüber hat der
Beklagte in dem hier angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 2002 den Pflegebedarf
mit 82,00 Euro zu niedrig festgesetzt. Insoweit genügt die Pauschalisierung durch
den Beklagten nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an die Festsetzung von
Pauschalisierungen im Sozialrecht (vgl. statt aller BVerwG Urteil vom 22. Dezember
1998 - 5 C 25.97 -, BVerwGE 108, 221).

46

Auf der Grundlage des für das Gericht nachvollziehbaren Gutachtens des
Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vom 15. Mai 2002 ist das Gericht
darüber hinaus davon überzeugt, dass aufgrund der Krankheiten und Behinderungen
des Klägers kein höherer Bedarf zu decken ist. Der Medizinische Dienst der
Krankenkassen hat nicht nur die Erblindung, sondern auch die Schuppenflechte und
die rheumatische Erkrankung des Klägers berücksichtigt. Das Gericht sieht deshalb
keinen Anlass, weitere Ermittlungen anzustellen.

47

Auf diese Beihilfe ist das Blindengeld entgegen der Ansicht des Beklagten nicht
anzurechnen.

48

Eine Anrechnung ergibt sich nicht aus § 69 c Absatz 1 Satz 2 BSHG. Danach
sind Leistungen nach § 67 BSHG oder gleichartige Leistungen, zu denen dass dem
Kläger bewilligte Landesblindengeld gehört, mit 70 % auf das Pflegegeld
anzurechnen. Diese Voraussetzungen sind hier, wie dies auch der Beklagte sieht,
nicht erfüllt, weil der Kläger kein Pflegegeld erhält. Mit dem Begriff des Pflegegeldes
im Sinne des § 69 c Absatz 1 Satz 2 BSHG meint der Gesetzgeber das Pflegegeld
im Sinne des § 69 a BSHG und nicht die angemessenen Beihilfen im Sinne des § 69
b BSHG. Dies folgt schon daraus, dass Leistungen nach § 69 b gemäß § 69 c Absatz
2 Satz 1 BSHG neben den Leistungen nach § 69 a BSHG gewährt werden.

49

Eine Anrechnung des Blindengeldes folgt auch nicht aus § 69 c Absatz 2 Satz 2
BSHG. Diese Regelung sieht vor, dass das Pflegegeld im Sinne des § 69 a BSHG
und nicht andere Leistungen im Sinne des § 69 b BSHG gekürzt werden dürfen.

50

Auch § 69 c Absatz 4 Satz 1 BSHG ermöglicht nicht die vom Beklagten
angeordnete Anrechnung. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass Leistungen nach §
69 b Absatz 1 BSHG insoweit nicht gewährt werden, als der Pflegebedürftige in der
Lage ist, zweckentsprechende Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften in
Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck entsprechende Leistungen gehören nur
Pflegeleistungen nach den Vorschriften des SGB XI, denn § 69 c Absatz 4 Satz 1
BSHG soll den Nachhang der Hilfe zur Pflege nach den Vorschriften des BSHG
gegenüber anderen Leistungen der Hilfe zur Pflege gewährleisten. Diese Auslegung
ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. In der Begründung des
Regierungsentwurfes heißt es ausdrücklich, dass die Leistungen der
Pflegeversicherung den fürsorgerischen, von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängigen
Sozialleistungen zur Pflege grundsätzlich vorgehen (zitiert nach Mergler - Zink -,
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, § 69 c Randziffer 14). Das Landesblindengeld
wird gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 GHGB gewährt, um durch die Blindheit bedingte
Mehraufwendungen auszugleichen. Dem gegenüber dienen die Pflegeleistungen
dazu, einen Bedarf für Personen zu decken, die wegen einer Krankheit oder
Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen
im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer in erheblichem oder höherem Maße der
Hilfe bedürfen. Wegen dieser unterschiedlichen Zwecke kann das dem Kläger
bewilligte Landesblindengeld nicht als zweckentsprechende Leistung im Sinne des §
69 c Absatz 4 Satz 1 BSHG angesehen werden.

51

Die Anrechnung des Landesblindengeldes auf die Hilfe zur Pflege kann auch
nicht auf der Grundlage von § 77 Absatz 1 Satz 1 BSHG erfolgen. Leistungen, die
aufgrund öffentlich - rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck
gewährt werden, sind bei der Bewilligung von Sozialhilfe nur soweit als Einkommen
zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall dem selben Zweck dient. Dies trifft
hier nicht zu. Die Hilfe zur Pflege dient dazu, den Bedarf für die gewöhnlichen und
regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens zu
decken, während die Landesblindenhilfe die durch die Blindheit bedingten
Mehraufwendungen ausgleichen soll. Wegen dieser unterschiedlichen Zwecksetzung
ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass eine Anrechnung des Blindengeldes auf
die Sozialhilfe nach § 77 BSHG nicht erfolgen darf (BVerwG Urteil vom 5. November
1966 - 5 C 43.69 -, BVerwGE 34, 164 = FEVS 17,1 und OVG Berlin, Beschluss vom
27. September 1985 - 6 S 100.85 -, FEVS 35,343; vergleiche auch OVG NRW,
Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 12 E 159/00 -, FEVS 53, 573).

52

Sinn und Zweck von Anrechnungsvorschriften im Sozialhilferecht ist es,
Doppelleistungen für einen Bedarf zu verhindern (BVerwG Urteil vom 25. März 1993
- 5 C 45.91 - BVerwGE 92, 220 = FEVS 43, 456). Dies trifft hier nicht zu, denn durch
die Hilfe zur Pflege und durch das Landesblindengeld sollen unterschiedliche
Bedarfe gedeckt werden.

53

Der Ansicht des Beklagten, dass eine Anrechnung in entsprechender
Anwendung des § 69 c Absatz 1 Satz 2 BSHG zulässig ist, vermag das Gericht nicht
zu folgen, weil es aus dem Zusammenhang der vorgenannten Bestimmungen keine
„planwidrige" Lücke gibt, die durch eine entsprechende Anwendung des § 69 c
Absatz 1 Satz 2 BSHG in Fällen dieser Art geschlossen werden müsste. Für den
Gesetzgeber bestand kein Anlass, eine Anrechnung des Blindengeldes nicht nur für
das Pflegegeld, sondern auch für andere Leistungen im Sinne des § 69 b BSHG zu
regeln, weil die anderen Leistungen im Sinne des § 69 b BSHG anders als das
Pflegegeld nicht pauschal feststehen, sodass sich die Auswirkungen einer
Anrechnung des Blindengeldes oder vergleichbarer Leistungen nicht absehen
lassen. Vielmehr ergibt sich aus dem Zusammenhang der §§ 69 c und 77 BSHG,
dass im Falle einer gleichzeitigen Bewilligung von anderen Leistungen im Sinne des
§69 b BSHG nur die allgemeinen Vorschriften über die Berücksichtigung von
Einkommen, also unter anderem § 77 BSHG, gelten sollten. Nach der letztgenannten
Vorschrift ist eine Anrechnung aus den vorgenannten Gründen nicht möglich.

54

Zwar sieht § 69 b Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG vor, dass es im
pflichtgemäßen Ermessen des zuständigen Trägers der Sozialhilfe steht, ob er
angemessene Beihilfen gewährt. Im Falle des Klägers sind für das Gericht keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beklagte einen Ermessensspielraum hätte,
der es ihm ermöglichte, die Beihilfe abzulehnen, oder auf einen niedrigeren Betrag
als 146,23 Euro festzusetzen. Es liegt vielmehr eine Ermessensreduktion auf Null mit
der Folge vor, dass der Bedarf des Klägers in Höhe von monatlich 146,23 Euro
gedeckt werden muss. Auf diese monatliche Beihilfe muss sich der Kläger, wie in
dem Bescheid vom 14. Dezember 2001 geschehen, seine Erwerbsunfähigkeitsrente
anrechnen lassen.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Absatz 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Absatz 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nummer 11, 711 ZPO.

56