Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-25, Aktenzeichen 11 K 1254/03
ECLI:DE:VGAR:2004:0625.11K1254.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Die Parteien des vorliegenden Klageverfahrens streiten darüber, ob der
Beklagte berechtigt ist, für von ihm an die Klägerin erteilte schriftliche Auskünfte
Gebühren zu erheben.

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Die Klägerin wandte sich zunächst mit Schreiben vom 06.01.2003 an den
Beklagten und bat im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes um Einsichtnahme
in Aktenvorgänge zu der Vergabe und Erstellung des Mitte des Jahres 2002
verlegten Schmutzwasserkanals X.-straße/T2.-weg in T.. Ferner bat die Klägerin in
diesem Schreiben um die Beantwortung von sechs konkreten Fragen zu den
Herstellungskosten und der Erstellungsweise des Kanals sowie zu
gebührenrechtlichen Folgewirkungen dieser Kanalbaumaßnahme. Den Antrag auf
Akteneinsicht lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 06.02.2003 ab und beantwortete
die von der Klägerin erbetenen Auskünfte schriftlich. Mit Gebührenbescheid vom
selben Tag setzte der Beklagte für die Auskunftserteilung eine Gebühr in Höhe von
25,00 EUR fest.

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In einem weiteren Schreiben vom 14.01.2003 bat die Klägerin um die
Beantwortung von fünf Fragen, die versicherungs- und haftungsrechtliche
Themenbereiche im Zusammenhang mit der Führung eines verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens (M.-weg) standen. Diese Fragen beantwortete der Beklagte ebenfalls mit
Schreiben vom 06.02.2003 und setzte dafür mit Bescheid vom selben Tag eine
Gebühr in Höhe von 10,00 EUR fest.

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Die Klägerin legte gegen die Gebührenfestsetzungen jeweils Widerspruch ein, zu
dessen Begründung sie im Wesentlichen angab, dass dem Beklagten kein
Verwaltungsaufwand entstanden sei, der die in Rede stehenden
Gebührenforderungen rechtfertige. Die Auskünfte des Beklagten zu dem
Themenbereich Kanalbaumaßnahme X.-straße/T2.-weg seien viel zu allgemein und
schwammig und befriedigten sie nicht. Die von ihr - der Klägerin - im Zusammenhang
mit der Angelegenheit M.-weg aufgeworfenen versicherungsrechtlichen Fragen hätte
die zuständige Bedienstete ohne umfangreiche Recherchen beantworten können
müssen, weil die entsprechenden Fragen zu deren "täglichen Einmaleins" gehörten.
Im Übrigen widerspreche die Gebührenerhebung dem Sinn und Zweck des
Informationsfreiheitsgesetzes, welches darauf abziele, im Interesse größtmöglicher
Transparenz den Zugang zu Informationen zu erleichtern und die
informationssuchenden Bürgerinnen und Bürger nicht durch zu hohe Kosten hiervon
abzuschrecken. Insoweit verwies die Klägerin auf eine entsprechende, von ihr
eingeholte Stellungnahme der Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-
Westfalen (im Folgenden: Landesbeauftragte) vom 06.03.2003, die nach Prüfung
ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Gebührenerhebungen im
vorliegenden Fall zu Unrecht erfolgt seien.

5

Der Beklagte wies die Widersprüche der Klägerin mit Widerspruchsbescheiden
vom 10.03.2003 ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Bei der
Beantwortung der Fragen zum Schmutzwasserkanal X.-straße/T2.-weg habe es sich
nicht um einen einfachen Fall im Sinne der Gebührenordnung gehandelt. Vielmehr
sei ein einfacher Fall nur dann gegeben, wenn Fragen innerhalb eines Zeitraumes
von ca. 10 Minuten beantwortet werden könnten, was hier hingegen nicht möglich
gewesen sei. Neben dem Rechtsamt seien der Amtsleiter des Tiefbauamtes, ein
Ingenieur des Tiefbauamtes sowie zwei Verwaltungskräfte der Kämmerei mit der
Angelegenheit befasst gewesen. Der Zeitaufwand für die Beantwortung der Fragen
werde seitens der Fachämter mit ca. 1 Stunde angegeben. Für diesen
Verwaltungsaufwand sei die festgesetzte Gebühr in Höhe von 25,00 EUR
angemessen und zu Gunsten der Klägerin eher zu niedrig festgesetzt worden.
Gleiches gelte für die Beantwortung der von der Klägerin mit Schreiben vom
14.01.2003 zur M.-weg aufgeworfenen Fragen. Hierfür sei die Hinzuziehung der für
Haftpflicht- und Eigenschadensversicherungsfälle zuständigen Sachbearbeiterin
erforderlich gewesen und es hätten Originalverträge herausgesucht und
nachgesehen werden müssen. Bereits deshalb könne nicht mehr von einem
einfachen Fall ausgegangen werden.

6

Die Klägerin hat am 02.04.2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgt und wiederum bestreitet, dass der Beklagte einen die
Gebührenforderungen rechtfertigenden Arbeitsaufwand gehabt habe. Im übrigen
verweist sie zur Begründung der Klage auf weitere Schreiben der
Landesbeauftragten vom 10.06.2003 und 28.07.2003.

7

Die Klägerin beantragt,

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die Gebührenbescheide des Beklagten vom 06.02.2003 in der
Fassung der Widerspruchsbescheide vom 10.03.2003 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung seines Antrages gibt er an: Die Beantwortung der Fragen zum
Thema M.-weg könne nicht als "einfach" im Sinne der Gebührenordnung angesehen
werden, sodass die Klägerin nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit komme.
Angesichts der vielfältigen Klagen und Widersprüche der Klägerin würden ihre
Anfragen sehr sorgfältig recherchiert und beantwortet. Vorliegend seien dazu die
erforderlichen Verträge samt Nachtragsverträgen herausgesucht und genau
überprüft worden. Gleiches sei für die Beantwortung der anderen Fragen erforderlich
gewesen. Allein die Einsichtnahmen hätten einen Zeitaufwand von ca. einer halben
Stunde erfordert. Ferner könne aus dem kurz und prägnant gehaltenen
Antwortschreiben nicht geschlossen werden, dass kein umfangreicher
Verwaltungsaufwand angefallen sei. Die Gebühr in Höhe von 10,00 EUR sei sehr
niedrig angesetzt und auch nicht kostendeckend. Nach den Richtwerten der
Kommunalen Gemeinschaftsstelle in Köln (KGSt) beliefen sich die Personalkosten
für kommunale Bedienstete je nach Vergütungsgruppe auf 40,00 bis 50,00 EUR/je
Stunde. Den anderslautenden Stellungnahmen der Landesbeauftragten könne daher
nicht gefolgt werden. Auch die Verwaltungsgebührenordnung der Stadt T. sehe
höhere Gebührensätze als die vorliegend erhobene Gebühr vor. Nahezu die gleichen
Erwägungen seien maßgeblich für die Gebührenfestsetzung hinsichtlich der
Beantwortung der Fragen zum Schmutzwasserkanal X.-straße/T2.-weg. Auch diese
Gebühr in Höhe von 25,00 EUR sei eher zu niedrig als zu hoch bemessen worden.
Die Beantwortung der Fragen habe einen umfangreichen Verwaltungsaufwand
bedingt, wie sich aus einem Vermerk in den Verwaltungsvorgängen (vgl. Bl. 6 d.
Beiakte -BA- Heft 2) ergebe. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass Gebühren
normalerweise kostendeckend zu erheben seien. Sofern der Gesetzgeber
beabsichtigt haben sollte, dass -wie die Landesbeauftragte meine- nur in Ausnahmen
Gebühren zu erheben seien, so hätte dies zur Klarstellung in der Gebührenordnung
zum Ausdruck gebracht werden müssen. Ansonsten bleibe es der Gemeinde
überlassen, wie sie ihr Ermessen ausübe.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 1. Alt. der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Die
angefochtenen Heranziehungsbescheide sind rechtmäßig.

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Die Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land
Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen -IFG NRW-)
vom 27.11.2001 (GV NRW S. 806) in Verbindung mit § 1 der
Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW (VerwGebO IFG NRW) vom
19.02.2002 (GV NRW S. 88) und der Tarifstelle (TS) 1.2 des dazugehörenden
Gebührentarifs (GT). Der Vorschrift in § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG NRW zufolge werden
für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden,
Gebühren erhoben. Die Landesregierung wird gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem Landtagsausschuss für Innere Verwaltung und
Verwaltungsstrukturreform die Gebührentatbestände und die Gebühren durch
Rechtsverordnung zu bestimmen. Dieser Ermächtigung entsprechend hat die
Landesregierung gemäß § 1 VerwGebO IFG NRW einen Gebührentarif entwickelt.
Dieser sieht vor, dass - in Parallele zu der gleichlautenden Bestimmung in § 7 Abs. 1
Nr. 1 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 23.08.1999 (GV NRW S 524) - mündliche und
einfache schriftliche Auskünfte gebührenfrei sind (TS 1.1); für die Erteilung einer
umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichen Vorbereitungsaufwand steht der
Behörde demgegenüber eine Gebühr zu, deren Höhe innerhalb eines Rahmens von
10 bis 500 EUR zu bestimmen ist (TS 1.2).

16

Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber neben
diesen spezialrechtlichen Regelungen Platz lassen wollte für die Anwendung
allgemeiner Bestimmungen. Danach ist namentlich eine Gebührenfestsetzung auf
Grund der Regelung in TS 30.4 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur
Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) vom 03.07.2001
(GV NRW S. 262) ausgeschlossen, welche für die Erteilung von schriftlichen
Auskünften, die über § 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW hinausgehen, einen
Gebührenrahmen von 10 bis 250 EUR vorsieht. Das bedeutet gleichzeitig, dass die
oben zitierten Regelungen in TS 1.1 und 1.2 GT die Möglichkeit der
Gebührenerhebung für Auskünfte im Bereich des Informationsfreiheitsgesetzes
abschließend regeln mit der Folge, dass entweder Gebührenfreiheit nach TS 1.1
oder eine Gebührenpflicht nach TS 1.2 GT vorliegt. Ein Drittes gibt es hiernach nicht.
Anders gesagt: Wenn eine schriftliche Auskunft nicht "einfach" im Sinne der
erstgenannten Tarifstelle ist, dann muss sie sich als eine - kostenpflichtige - Auskunft
im Sinne der letzteren qualifizieren lassen - andernfalls der Gebührentarif entgegen
den Intentionen des Verordnungsgebers lückenhaft wäre, was dann allerdings
wiederum den Rückgriff auf allgemeine Regelungen erlaubte.

17

Vgl.	etwa Blasius, Einführung in Grundlagen und Methoden des
Verwaltungsrechts 1977 S. 80.

18

Unter Zugrundelegung dieser Maßgaben ist in Bezug auf die hier
streitbefangenen Bescheide die TS 1.2 GT einschlägig, weil es sich bei den
Auskünften des Beklagten, die den angegriffenen Gebührenfestsetzungen zu Grunde
liegen, nicht um "einfache" schriftliche Auskünfte im Sinne der TS 1.1 GT handelt.
Dabei ist für die Frage, wann eine Auskunft als "einfach" zu bewerten ist, allein auf
den hierfür notwendigen Verwaltungsaufwand abzustellen. Dies wird aus einer
Gegenüberstellung der Bestimmungen in TS 1.1 und TS 1.2 GT deutlich. Letztere
Bestimmung weist gegenüber der ersteren zwei weitere tatbestandliche Elemente
auf, die sich zum einen auf die Auskunft selbst, zum anderen auf den erforderlichen
Vorbereitungsaufwand beziehen: Die Auskunft selbst muss "umfassend", der
Vorbereitungsaufwand "erheblich" sein. Allerdings stellt sich die mit dem
erstgenannten Tatbestandsmerkmal angesprochene Beschaffenheit der Auskunft
letztlich nicht als taugliches Abgrenzungskriterium dar. Die Umfassenheit einer
Auskunft ergibt sich nämlich allein aus deren Inhalt als einem auf die Vollständigkeit
oder Vielseitigkeit der Auskunft bezogenen qualitativen Merkmal, wohingegen die
quantitative Beschaffenheit einer Auskunft namentlich im Hinblick auf deren Umfang
unerheblich ist.

19

Vgl.	Deutsches Wörterbuch von Jacob und Wilhelm Grimm, 1936,
und Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 1981,
jeweils Stichwort: umfassend.

20

Soweit der Verordnungsgeber dies bei der Formulierung der Bestimmung in TS
1.2 GT anders gesehen haben sollte,

21

vgl.	in diesem Sinne etwa die Äußerungen von Ministerialrätin Pohler
vom Innenministerium in der 22. Sitzung des Ausschusses für Innere
Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform des Landtages Nordrhein-
Westfalen am 31.01.2002, Ausschussprotokoll 13/484 S. 35f,

22

stellte sich eine derartige Einschätzung als fehlsam dar. Im Sinne der
eigentlichen Wortbedeutung kann eine "umfassende" Auskunft - je nach Art der
Anfrage - in einem Satz bestehen, aber auch in einem Schriftwerk von mehreren
hundert Seiten. Entscheidend ist allein, ob die Anfrage im Wesentlichen vollständig
und erschöpfend beantwortet wird, wobei der hierfür erforderliche
Verwaltungsaufwand nach Lage des Einzelfalls erheblich sein aber auch gegen Null
tendieren kann. Auch eine mündliche Auskunft oder eine kurze schriftliche Auskunft
kann dementsprechend "umfassend" sein.

23

Es leuchtet vor diesem Hintergrund ein, dass maßgebliches Kriterium dafür, ob
eine Auskunft kostenlos gemäß TS 1.1 GT oder kostenpflichtig im Sinne der TS 1.2
GT ist, allein der Umfang des in der letztgenannten Bestimmung angesprochenen
Aufwandes für die Vorbereitung der Auskunft sein kann. Dieser besteht der Sache
nach zum einen in dem Verwaltungsaufwand für etwaige Recherchen und
Vorgespräche, die für die Erteilung einer - umfassenden - Auskunft notwendig sind;
zum anderen wird damit der Aufwand für die Absetzung des Antwortschreibens
erfasst, durch welches letztlich die begehrte Auskunft erteilt wird. Der insoweit
betriebene Verwaltungsaufwand muss nach dem Wortlaut der TS 1.2 GT erheblich
sein, um die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr zu rechtfertigen. Dies bedeutet
umgekehrt, dass sich eine Auskunft dann als "einfach" im Sinne der TS 1.1 GT
darstellt, wenn für ihre Erteilung lediglich ein unerheblicher Verwaltungsaufwand
angefallen ist. Wo dabei die Grenze zwischen erheblichem und unerheblichem
Verwaltungsaufwand im Einzelnen verläuft und ob eine exakte Grenzziehung
überhaupt möglich ist, bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Klärung.
Allerdings wird in diesem Zusammenhang im Hinblick auf die bereits zitierte
gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 1 Nr: 1 GebG NRW, der die hier fragliche
Bestimmung in TS 1.1 GT vom Wortlaut her nachgebildet ist, die Auffassung
vertreten, dass nur ein Verwaltungsaufwand bis zur zeitlichen Grenze von 15
Minuten als unerheblich zu qualifizieren ist.

24

Vgl.	Susenberger, GebG NRW, Kommentar, 2000, Anm. 5 zu § 7;
offener Burghartz, Gebührengesetz NRW und
Verwaltungskostengesetz, Kommentar, 1972, Rdnr. 2 zu § 7, der darauf
abstellt, ob die Auskunft "besonderen" Aufwand verursacht.

25

Demgegenüber geht die Kammer davon aus, dass der Vorbereitungsaufwand für
eine Auskunft jenseits generalisierender zeitlicher Festsetzungen jedenfalls dann als
unerheblich außer Betracht bleibt, wenn die hierdurch entstehenden Kosten nicht
messbar oder so gering sind, dass sie den Verwaltungsaufwand der
Gebührenerhebung nicht lohnen. Mit entsprechender Erwägung hat der Gesetzgeber
im Rahmen der Bestimmung in § 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW allgemein auf die
Erhebung von Verwaltungsgebühren für einfache schriftliche Auskünfte
verzichtet.

26

Vgl.	Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW,
Landtagsdrucksache 7/821 S. 26.

27

Es spricht nichts dagegen, diese Erwägung auf die gleichlautende Bestimmung
in TS 1.1 GT zu übertragen. Es stellte sich im Gegenteil als rechtlich höchst
problematisch dar, wenn gleichlautenden Bestimmungen des Landesrechts im Wege
der Auslegung unterschiedliche Inhalte gegeben würden etwa in der Weise, dass
eine "einfache" schriftliche Auskunft im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW
anders zu definieren wäre als eine solche im Sinne der TS 1.1 GT. Eine
unterschiedliche Auslegung rechtfertigte sich entgegen der Auffassung der Klägerin
auch nicht daraus, dass der Bürger bei der Wahrnehmung des Rechts auf Zugang zu
Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz entsprechend der Intention des
Gesetzgebers nicht durch hohe Kosten abgeschreckt werden soll. Diesem
gesetzgeberischen Anliegen,

28

vgl.	Begründung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsdrucksache 13/1311 zu § 11,

29

ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass - über die bereits nach § 7
Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW und die TS 1.1 GT geltende Gebührenfreiheit für mündliche
und einfache schriftliche Auskünfte hinausgehend - die Ablehnung eines Antrages
auf Informationszugang gebührenfrei ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2 IFG), dass aus Gründen
der Billigkeit sowohl eine Gebührenermäßigung als auch eine vollständige Befreiung
von der Gebühr möglich ist (§ 2 VerwGebO IFG NRW) und dass schließlich der
Gebührenrahmen in TS 1.2 GT eine niedrig bemessene Mindestgebühr von 10 EUR
vorsieht. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber jenseits dessen und darüber
hinaus im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes das Prinzip der Entgeltlichkeit
speziellen Verwaltungshandelns (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW) einschränken
wollte, ergeben sich weder aus der Gesetzesbegründung noch aus dem Gesetz
selbst. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist vielmehr darauf verwiesen, dass
"eine grundsätzliche Kostenerhebung für Verwaltungshandeln der Praxis in
Nordrhein-Westfalen" entspricht. Dementsprechend ist in § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG
bestimmt, dass Gebühren für Amtshandlungen nach diesem Gesetz erhoben
werden, und enthält die Regelung in § 11 Abs. 2 Satz 2 IFG einen ausdrücklichen
Verweis auf die im übrigen unberührt bleibenden Bestimmungen des
Gebührengesetzes NRW.

30

Nach Maßgabe dieser Erwägungen war der Beklagte befugt, durch die
angefochtenen Bescheide für die unter dem 06.02.2003 erteilten Auskünfte eine
Gebühr auf der Grundlage der Regelung in TS 1.2 GT zu erheben. Die Anfrage der
Klägerin vom 06.01.2003 im Zusammenhang mit dem Schmutzwasserkanal X.-
straße/T2.-weg bestand aus sechs Einzelfragen, die der Beklagte im Rahmen seiner
Auskunft vom 06.02.2003 erschöpfend und damit umfassend im Sinne der TS 1.2 GT
beantwortet hat. Dies wird von der Klägerin, die im Rahmen ihres Widerspruchs
gegen die Gebührenfestsetzung mit Schreiben vom 10.02.2003 noch die
"Allgemeinheit" und "Schwammigkeit" der Auskunft gerügt hatte, ohne dies allerdings
näher zu präzisieren, im vorliegenden Verfahren nicht mehr bestritten. Es ist aus
Sicht der Kammer weiterhin ohne weiteres nachvollziehbar, dass für die Erarbeitung
der den Komplex "Schmutzwasserkanal X.-straße/T2.-weg" betreffenden Auskunft
nicht lediglich unerheblicher Vorbereitungsaufwand entstanden ist. Die Klägerin
verkennt insoweit in ihrem Widerspruchsschreiben, dass sich ihre Anfrage vom
06.01.2003 nicht lediglich auf die Bitte um Mitteilung bloßer Daten beschränkte - wie
etwa unter Punkt 1. und 2. der Anfrage -, sondern darüber auch das Gesuch um
Aufklärung über komplexere Sachverhalte - wie etwa in den Fragen zu 3. bis 6. -
umfasste. Die Darlegungen des Beklagten zu dem insoweit erforderlichen
Rechercheaufwand (vgl. Bl. 6 d. BAe Heft2) erscheinen grundsätzlich schlüssig.
Allerdings vermag sich der Beklagte in diesem Zusammenhang nicht auf den
Aufwand zu berufen, der dadurch entstanden ist, dass er im Hinblick auf die Anfrage
der Klägerin die Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes zu prüfen hatte.
Denn es obliegt einer Behörde offensichtlich von Amts wegen, sich im Rahmen ihres
Verwaltungshandelns des jeweils anwendbaren Rechts zu vergewissern. Die hierfür
entwickelten Bemühungen können dem Bürger nicht entgeltlich angelastet
werden.

31

Die vom Beklagten recherchierten Daten bedurften schließlich noch der
Zusammenstellung und der Erläuterung in einem entsprechenden
Auskunftsschreiben. Es erschließt sich der Kammer nicht, dass der für hierfür
insgesamt entwickelte Verwaltungsaufwand nicht messbar oder so gering gewesen
wäre, dass er gegenüber dem Aufwand für eine Gebührenerhebung nicht ins
Gewicht fiele. Dementsprechend scheidet die Annahme, dass es sich bei der
Auskunft vom 06.02.2003 um eine einfache schriftliche Auskunft im Sinne der TS 1.1
GT gehandelt habe, aus.

32

Was die Höhe der im Hinblick auf die hier fragliche Auskunft durch den
angegriffenen Heranziehungsbescheid vom 06.02.2003 festgesetzten Gebühr -
25,00 EUR - betrifft, so sind entscheidungserhebliche Ermessensfehler nicht
ersichtlich. Maßgeblich ist insoweit die nach § 11 Abs. 2 Satz 2 IFG anwendbare
Bestimmung in § 9 Abs. 1 GebG NRW, derzufolge bei der Festsetzung einer Gebühr,
für die - wie hier - Rahmensätze vorgesehen sind, einerseits der mit der
Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand, andererseits der wirtschaftliche
Wert oder sonstige Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu
berücksichtigen ist. Der Beklagte hat diesen Maßgaben in nicht zu beanstandender
Weise Rechnung getragen, indem er bei der Gebührenfestsetzung zum Einen den
zeitlichen Aufwand eingestellt hat, dessen Berechnung - mit der oben bereits
dargestellten Einschränkung - im Einzelnen unbedenklich ist. Er hat andererseits -
wie insbesondere die Begründung des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2003
deutlich macht - das persönlichen Interesse der Klägerin an der Auskunft dadurch
berücksichtigt, dass er den sich aus einem zeitlichen Aufwand von deutlich mehr als
einer Stunde ergebenden Gesamtkostenansatz auf 25,00 EUR herabgesetzt hat.
Angesichts des Umstandes, dass - vergleichbar den vom Beklagten zitierten
Richtlinien der KGSt - die Kosten für eine Arbeitsstunde des mittleren Dienstes im
Jahre 2003 bei 43,00 EUR lagen (vgl. Richtwerte für die Berücksichtigung des
Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz NRW zu
erhebenden Verwaltungsgebühren, Runderlass des Innenministeriums vom
30.06.2003 MBl. NRW S. 688), trägt diese Festsetzung den Anforderungen des § 9
Abs. 1 GebG NRW hinreichend Rechnung.

33

Rechtliche Bedenken bestehen ebenfalls nicht, was die Heranziehung zu einer
Verwaltungsgebühr von 10,00 EUR durch den weiterhin angefochtenen Bescheid
vom 06.02.2003 für die Auskunft vom gleichen Tag hinsichtlich des Vorgangs "M.-
weg" betrifft. Die dem zugrundeliegende Anfrage der Klägerin vom 14.01.2003
umfasste ebenfalls mehrere Unterpunkte, die sich nicht auf eine reine Abfrage von
Daten beschränkten, sondern darüber hinausgehend - etwa was den Umfang der
Stadt Sprockhövel zustehender Versicherungsleistungen in Eigenschadensfällen
anbetrifft - rechtliche und tatsächliche Einschätzungen erforderten. Die Darlegung
des Beklagten in der Begründung des Widerspruchsbescheides vom 10.03.2003,
dass die Beantwortung der diesbezüglichen Fragen an Hand der entsprechenden
Versicherungsverträge habe erarbeitet werden müssen, erscheint ohne weiteres
nachvollziehbar. Es dürfte letztlich auch im wohlverstandenen Interesse der Klägerin
gelegen haben, dass die von ihr insoweit gestellten Fragen nicht aus dem
Handgelenk heraus beantwortet wurden. Insoweit geht ihr Einwand in dem
Widerspruchsschreiben vom 10.02.2003, dass "diese Dinge" zum "täglichen
Einmaleins" der zuständigen Bediensteten gehörten, fehl. Auch im Hinblick auf diese
Auskunft hat die Kammer letztlich keinen Zweifel, dass für die Erarbeitung ein
Vorbereitungsaufwand entstanden ist, der oberhalb der bereits mehrfach erwähnten
Erheblichkeitsschwelle liegt. Was schließlich die Umfassenheit der fraglichen
Auskunft anbetrifft, so sind diesbezügliche Einwände von der Klägerin nicht geltend
gemacht.

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Es sind schließlich angesichts des Umstandes, dass die durch den
angefochtenen Bescheid festgesetzte Gebühr den Mindestsatz von 10,00 EUR nicht
überschreitet, auch keine Ermessensfehler im Hinblick auf § 9 Abs. 1 GebG NRW
ersichtlich.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

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