Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-27, Aktenzeichen 8 K 1717/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0227.8K1717.06.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin einzubürgern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 21. März 1948 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige. Sie
reiste im Jahr 1989 in die Bundesrepublik Deutschland ein. 1991 beantragte sie ihre
Anerkennung als politischer Flüchtling (Antrag nach § 51 Ausländergesetz - AuslG -)
und erhielt eine Aufenthaltsgestattung. Mit Bescheid vom 4. März 1994 erkannte das
Bundesamt für die Anerkennung politischer Flüchtlinge die Klägerin nach § 51 AuslG
an; die Klägerin ist seit dem 30. Mai 1994 im Besitz eines Reiseausweises für
Flüchtlinge nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Am 31. Mai 1994
erhielt sie eine Aufenthaltsbefugnis, die mehrfach, zuletzt bis zum 1. Juli 2006,
verlängert wurde. Seit dem 27. Juni 2006 verfügt sie über eine bis zum 27. Juni 2008
gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

3

Von November 1999 bis Februar 2000 ging die Klägerin einer Bürotätigkeit nach,
ebenso vom Dezember 2003 bis zum November 2004, vom Mai 2005 bis
einschließlich April 2006 im Rahmen der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten nach
§ 16 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) sowie zurzeit ab dem 1. Mai
2006 bis 30. April 2009 als "Zusatzjob" im Sinne der Bund-Länder-Inititative zur
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Älterer "58 Plus" für ein pauschales Entgelt
von 150,- EUR monatlich zuzüglich Fahrtkosten. Die Klägerin bezieht außerdem
Leistungen nach dem SGB II.

4

Am 17. Juli 2006 beantragte die Klägerin durch Anwaltsschreiben ihre
Einbürgerung. Der Beklagte übersandte ihrem Prozessbevollmächtigten ein
Antragsformular mit der Bitte um persönliche Vorsprache der Klägerin. Die Klägerin
reichte den ausgefüllten Formularantrag mit verschiedenen Anlagen ein und ließ zu
ihren Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit durch Anwaltsschreiben hinzufügen,
neben den mit dem Antrag eingereichten Nachweisen habe sie noch unzählige
weitere Bewerbungen in verschiedenen Bereichen vorgenommen, vielfach über das
Internet. Diese habe sie allerdings nicht aufbewahrt bzw. hierüber zum Teil von
vornherein keine Belege besessen.

5

Die Klägerin hat im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren insgesamt 17
Bewerbungen und 12 Absagen in Kopie vorgelegt, ferner Nachweise über
Volkshochschulkurse Deutsch und Englisch (1990 - 1992), über einen Computerkurs
und eine Trainingsteilnahme zur Verbesserung der Vermittlungschancen (1997/98),
verschiedene Computerschulungen (2000), einen Kursus in Buchführung (2003),
einen Englisch-Intensivkurs (2005) und weitere Kurse in Englisch und Französisch
(2006).

6

Am 19. Dezember 2006 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben.

7

Die Klägerin trägt vor, sie erfülle die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Sie
habe sich nachweislich seit Jahren um Arbeit bemüht.

8

Sie beantragt,
den Beklagten zu verpflichten, sie in Anwendung von § 40 c
Staatsangehörigkeitsgesetz einzubürgern.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt er aus, die Untätigkeitsklage sei unzulässig, weil ein
zureichender Grund für die Nichtbescheidung vorliege. Die Klägerin habe nämlich
entgegen seiner Aufforderung bisher nicht persönlich bei der Behörde
vorgesprochen, lehne eine solche Vorsprache vielmehr ab. Die Vorsprache sei im
Sinne des § 82 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erforderlich. Nach Ziff. 10.1.1.1
der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern (BMI) zum
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) solle der Antragsteller bei der Antragstellung
über die Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung und der Erklärung schriftlich und mündlich belehrt und befragt
werden, ob er entgegenstehende Handlungen vorgenommen habe. Behörde müsse
sich ein persönliches Bild, insbesondere einen Eindruck von der Verfassungstreue,
machen. Eine nur schriftlich abgegebene Loyalitätserklärung könne nicht
ansatzweise auf ihre Ernsthaftigkeit überprüft werden. Auch habe die Behörde den
Antragsteller über die Erhebung personenbezogener Daten zu belehren und über
das weitere Verfahren zu beraten. Dass eine persönliche Vorsprache erforderlich sei,
werde auch vom Innenministerium NRW so gesehen.

12

Die Klage sei jedenfalls nicht begründet, da die Klägerin ihren Lebensunterhalt
nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II bestreiten könne. Es
könne von der Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts auch nicht nach
§ 10 Abs. 1 Satz 3 StAG abgesehen werden, weil die Klägerin ihre Bedürftigkeit
selbst zu vertreten habe. Hinsichtlich der Arbeitsbemühungen könne nicht
entscheidend auf das gegenwärtige Lebensalter und die in diesem Alter
bestehenden Vermittlungschancen abgestellt werden. Die Klägerin sei bereits 1994
als politischer Flüchtling anerkannt worden und habe damals - mit 46 Jahren - eine
Tätigkeit aufnehmen können. Die in dieser Zeit nicht unternommenen intensiven
Arbeitsbemühungen müsse die Klägerin sich entgegenhalten lassen. Die
vorgetragenen Bemühungen seien nicht ausreichend.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf ihre
Einbürgerung.

16

Die Klage ist als Untätigkeitsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens
gemäß § 75 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig. Die
Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO ab Antragstellung war bei Klageerhebung
verstrichen. Es lag auch kein zureichender Grund für die Nichtbescheidung des
Einbürgerungsantrags im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO vor. Insbesondere hatte der
Beklagte keinen Grund, die weitere Bearbeitung auszusetzen, nachdem die Klägerin
entgegen seiner Aufforderung nicht persönlich bei der Behörde erschienen ist. Die
Klägerin hat damit keine Mitwirkungspflicht verletzt.

17

Die Klägerin war nicht zur persönlichen Vorsprache verpflichtet, weil eine solche
im Rechtssinne nicht erforderlich war. Rechtsgrundlage für das Verlangen eines
persönlichen Erscheinens kann der gemäß § 37 Abs. 1 StAG im
Einbürgerungsverfahren entsprechend anwendbare § 82 Abs. 4 AufenthG sein. Nach
dieser Vorschrift kann ein persönliches Erscheinen angeordnet werden, soweit es zur
Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach
ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist.

18

Aus der Vorschrift folgt, dass sich die Erforderlichkeit aus einer gesetzlichen
Bestimmung, oder etwa daraus ergeben muss, dass bei einer nach dem Gesetz
durchzuführenden Maßnahme ein schriftliches Vorbringen nicht ausreicht,

19

Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum
Aufenthaltsgesetz, § 82 AufenthG, Rdnr. 62, 68; Renner,
Ausländerrecht, 8. Aufl., § 82 AufenthG, Rdnr. 6.

20

Letzteres kann beispielsweise der Fall sein, wenn aus der Sicht der Behörde ein
schriftlicher Vortrag unvollständig bzw. undeutlich ist und daher eine schriftliche
Kommunikation wenig Aussicht auf Erfolg verspricht oder wenn der persönliche
Eindruck für die Beurteilung des bisherigen Vortrags notwendig erscheint,

21

Funke-Kaiser, a. a. O., Rdnr. 68.

22

Eine solche Situation liegt hier nicht vor.

23

Eine Gesetzesvorschrift, die in Einbürgerungsverfahren generell ein persönliches
Erscheinen des Antragstellers anordnet, existiert nicht. Eine solche Vorschrift sieht
auch der Beklagte nicht. Er bezieht sich nicht auf eine gesetzliche Vorschrift, sondern
auf Ziff. 10.1.1.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des
Innern zum StAG, wonach der Antragsteller bei der Antragstellung über die
Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der
Loyalitätserklärung schriftlich und mündlich belehrt und befragt werden soll, ob er
entgegenstehende Handlungen vorgenommen habe.

24

Allerdings lässt sich durch eine Soll-Vorschrift des Erlassgebers über eine
mündliche Beratung und Befragung keine für § 82 Abs. 4 AufenthG erhebliche Pflicht
statuieren. In diesem Sinne ergibt sich eine Erscheinenspflicht auch nicht aus dem
vom Beklagten außerdem herangezogenen Ausführungserlass zum
Staatsangehörigkeitsrecht des Innenministeriums NRW vom 4. Oktober 2005 - Az.
14 - 40.00 - 6.1. Hiernach nehmen die Einbürgerungsbehörden den Antrag entgegen
und beraten den Antragsteller über das weitere Verfahren, ferner belehren sie ihn
darüber, dass zum Zweck der Einbürgerung seine personenbezogenen Daten
erhoben, übermittelt oder in sonstiger Weise zum Zweck der Einbürgerung
verarbeitet werden können, händigen ihm ferner das Merkblatt "Information über die
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Einbürgerungsverfahren"
aus und machen dies aktenkundig. Die Erlassregelung lässt sich - soweit sie von
einer Erscheinenspflicht des Antragstellers ausgeht - nicht auf eine gesetzliche
Bestimmung zurückführen. Die über Einbürgerungsverfahren stattfindenden
Erhebungen beruhen auf der gesetzlichen Ermächtigung des § 36 StAG
(Einbürgerungsstatistik). Diese Vorschrift stellt eine bereichsspezifische und damit
abschließende Datenschutzvorschrift bzw. Ermächtigungsvorschrift dar, die keine
Pflicht zur schriftlichen oder gar mündlichen Belehrung des Ausländers enthält.

25

Eine Erscheinenspflicht der Klägerin ergibt sich auch nicht daraus, dass etwa die
Loyalitätserklärung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG der Natur der Sache nach
stets persönlich zu übergeben ist und besprochen werden muss, weil ein schriftliches
Vorbringen hierzu grundsätzlich nicht ausreicht. Für den Normalfall genügt die
schriftliche Belehrung über den Inhalt und die Bedeutung der Loyalitätserklärung.

26

Zudem handelt es sich um eine formelle Voraussetzung, die sich darauf
beschränkt, dass der Antragsteller eine Loyalitätserklärung abzugeben hat,

27

Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), § 10 StAG, Rn. 126
ff.

28

Erst wenn der Einbürgerungsbehörde Erkenntnisse vorliegen oder sich aus der
durchzuführenden Regelanfrage beim Verfassungsschutz Ansatzpunkte für das
Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 11 StAG ergeben, liegt ein Grund vor,
der ein persönliches Erscheinen erforderlich machen kann, nämlich um der Behörde
zu ermöglichen, sich über etwaige Ausschlussgründe zu vergewissern.

29

Es kann hier dahin stehen, ob eine Behörde darüber hinaus - neben der
Überprüfung durch den Verfassungsschutz - generell ein Ermittlungsrecht im Hinblick
auf das Vorliegen von Ausschlussgründen besitzt, insbesondere ob sie ohne
besonderen Anlass (d. h. ohne das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten im
Sinne des § 11 StAG) planmäßige Befragungen von Einbürgerungsantragstellern
durchführen kann, um das Vorliegen von Ausschlussgründen zu erforschen. Dafür,
dass eine solche weitere Überprüfung einer besonderen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage bedürfte, könnte der Gesetzentwurf des Bundesrates vom
25. April 2007 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BT-Drucksache
16/5107) sprechen. Dort heißt es (als Entwurf eines § 11 Abs. 2 StAG):

30

"Zur Überprüfung der Voraussetzungen von Absatz 1
Nr. 2 soll der Ausländer neben der nach § 37 Abs. 2
vorgesehenen Beteiligung der
Verfassungsschutzbehörden persönlich zu
Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen in
extremistischen oder extremistisch beeinflussten
Organisationen befragt werden;..."

31

Der Entwurf ist allerdings nicht Gesetz geworden, abgesehen davon, dass er
gemäß § 40 c StAG in der Fassung vom 27. August 2007 geltenden Fassung auf bis
zum 30. März 2007 gestellte Anträge nicht anzuwenden wäre.

32

Diese Frage muss hier nicht entschieden werden, weil der Beklagte nach der
Überzeugung der Kammer eine solche planmäßige Befragung nicht durchführt,
weshalb dieser gedankliche Ansatz - seine Tragfähigkeit unterstellt - hier nicht zur
Erforderlichkeit eines persönlichen Erscheinens führen kann.

33

Die Kammer hat bislang in keiner Einbürgerungsakte des Beklagten einen
Vermerk über den Inhalt der persönlichen Vorsprache, insbesondere über die
Belehrung über den Inhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung,
vorgefunden. Auch die Aussage der Mitarbeiterin des Beklagten Frau T. in der
mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2007 führt letztlich nicht zu einem anderen
Bild. Denn die von ihr berichtete grundsätzliche Befragung, ob der Inhalt der
Loyalitätserklärung verstanden worden sei, beinhaltet kein zielorientiertes Verfahren
zur Feststellung von Ausschlussgründen. Sie zeichnet nur das mündlich nach, was
im Antragsformular als ausführliche "Informationen zur Abgabe der
Loyalitätserklärung" bereits enthalten ist und was jedenfalls bei einer nach
anwaltlicher Beratung beantragten Einbürgerung als verstanden gelten kann. Nach
der Darstellung von Frau T. kommt es nur zu Nachfragen, wenn ein
entsprechender Anlass feststellbar ist.

34

Die Kammer hat insgesamt den Eindruck, dass die im Verfahren vorgebrachten
Argumentationen nicht tatsächlich das Vorgehen des Beklagten in
Einbürgerungsverfahren prägen. Dieser Eindruck drängt sich auch deshalb auf, weil
sie auch nicht hat feststellen können, dass der Beklagte die von ihm hervorgehobene
schriftliche Dokumentation der Belehrung über datenschutzrechtliche Fragen gemäß
dem Ausführungserlass des Innenministeriums NRW vom 4. Oktober 2005 in einer
Einbürgerungsakte jemals vorgenommen hat.

35

Die Klage ist auch begründet.

36

Die Klägerin hat bezogen auf den für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung
maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf
Einbürgerung nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG in der bis zum 27. August
2007 geltenden Fassung (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung
aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. August
2007), der gemäß § 40 c StAG auf bis zum 30. März 2007 gestellte Anträge noch
anzuwenden ist, soweit er günstigere Bestimmungen enthält.

37

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ist ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag einzubürgern, wenn er sich
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und eine entsprechende
Loyalitätserklärung abgibt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG), er eine
Niederlassungserlaubnis bzw. eine als Niederlassungserlaubnis fortgeltende
unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach dem außer Kraft getretenen Ausländergesetz
oder eine Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16, 17, 22, 23 Abs. 1,
§§ 23 a, 24 und 25 Abs. 3 und 4 AufenthG besitzt (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG),
seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen
ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch bestreiten kann (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG), er seine bisherige
Staatangehörigkeit aufgibt oder verliert (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG) bzw. hiervon nach
§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG abgesehen wird und er nicht wegen einer Straftat
verurteilt worden ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG), es sei denn es liegt ein
Ausschlussgrund des § 11 StAG vor.

38

Die Klägerin erfüllt bis auf die Sicherung des Lebensunterhalts die
Voraussetzungen des § 10 StAG. Sie hält sich länger als acht Jahre rechtmäßig im
Inland auf, besitzt eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, ist nicht
strafrechtlich in Erscheinung getreten und hat eine Loyalitätserklärung abgegeben.
Vom Erfordernis der Aufgabe oder des Verlusts der bisherigen Staatsangehörigkeit
(§ 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG) wird hier gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG abgesehen,
weil die Klägerin aufgrund ihrer Flüchtlingsanerkennung einen Reiseausweis nach
Art. 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
besitzt.

39

Der § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG setzt für einen Anspruch auf Einbürgerung
voraus, dass der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine
unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen
nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann. Dies ist bei
der Klägerin nicht der Fall. Sie bezieht nach dem zuletzt vorgelegten Bescheid vom
17. Dezember 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem
SGB II; der Bezug dieser Leistungen dauert an.

40

Von dem Erfordernis der wirtschaftlichen Eigensicherung ist hier allerdings
gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG abzusehen. Nach dieser Vorschrift wird von der in
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG bezeichneten Voraussetzung unter anderem dann
abgesehen, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund den
Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites oder Zwölftes Buch (SGB II oder SGB XII) bestreiten
kann.

41

Ob der Einbürgerungsantragsteller den Leistungsbezug zu vertreten hat, ist eine
verwaltungsgerichtlich uneingeschränkt überprüfbare Rechtsfrage, ein Ermessens-
oder Beurteilungsspielraum kommt der Einbürgerungsbehörde insoweit nicht zu. Der
Begriff des Vertretenmüssens beschränkt sich nicht auf vorsätzliches oder
fahrlässiges Handeln im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB). Erforderlich, aber auch ausreichend für ein Vertretenmüssen
des Leistungsbezugs ist, dass der Einbürgerungsantragsteller durch ihm
zurechenbares Handeln oder Unterlassen adäquat-kausal die Ursache für den
- fortdauernden - Leistungsbezug gesetzt hat. Der Begriff des zu vertretenden
Grundes ist im öffentlichen Recht wertneutral auszulegen und setzt kein
pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus. Das Ergebnis muss lediglich auf
Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person
zuzurechnen sind,

42

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. März
1987 - 2 C 22.85 -, NVwZ 1989, 64; Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 1.
Juli 1997 - 25 A 3613/95 -, Inf-AuslR 98, 34/35; Berlit in
Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht
(GK-StAR), Stand: Oktober 2005, § 10 Rdnr. 242 ff.;
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht (StAR), 4.
Aufl., § 10 Rdnr. 23 f.

43

Bei einem arbeitslosen Ausländer ist u. a. dann davon auszugehen, dass er den
Leistungsbezug zu vertreten hat, wenn er sich nicht oder nicht hinreichend um die
Aufnahme einer neuen Beschäftigung bemüht oder wenn er durch ihm
zurechenbares Verhalten zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, eine ihm
zumutbare Beschäftigung unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes
aufzunehmen. Anhaltspunkte dafür, dass ein Einbürgerungsantragsteller das Fehlen
der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu vertreten hat, können sich beispielsweise
daraus ergeben, dass gegen ihn wiederholt Sperrzeiten nach § 144 Abs. 1 SGB III
verhängt worden sind oder dass aus anderen Gründen Hinweise auf
Arbeitsunwilligkeit bestehen. Dies kann insbesondere dann anzunehmen sein, wenn
der Sozialleistungsträger die Leistungen nach Maßgabe von § 31 SGB II bzw. § 39
SGB XII (Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen, bzw.
Versäumnis, in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen) gekürzt
oder gegen den Ausländer einen Ersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II
(vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit oder des
Leistungsbezugs) geltend gemacht hat,

44

OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 1997 - 25 A 3613/95
-, a.a.O.; Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 10 Rdnr. 246 ff.;
Hailbronner/Renner, StAR, a.a.O., § 10 Rdnr. 24.

45

Liegen derartige Anhaltspunkte in Form von leistungsrelevanten Maßnahmen
des Sozialleistungsträgers nicht vor, kann daraus jedoch nicht im Umkehrschluss
geschlossen werden, der Ausländer habe den Leistungsbezug nicht zu vertreten.
Denn das Ausbleiben sozialrechtlicher "Sanktionen" bei Nichterfüllung der
Verpflichtung zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft bei erwerbsverpflichteten
Personen kann auf unterschiedlichen Gründen, etwa auch auf Arbeitsüberlastung
des Leistungsträgers, beruhen. Der Einbürgerungsbehörde obliegt dann eine
eigenständige Prüfung, ob der - fortdauernde - Leistungsbezug von dem
Einbürgerungsantragsteller im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG zu vertreten ist.
Nicht zu vertreten hat es der Einbürgerungsantragsteller, wenn der Leistungsbezug
wegen Verlusts des Arbeitsplatzes durch gesundheitliche, betriebsbedingte oder
konjunkturelle Ursachen begründet ist oder wenn der arbeitslose Ausländer sich
hinreichend intensiv um eine Beschäftigung bemüht, aber aus konjunkturellen
Gründen oder deswegen keine Beschäftigung findet, weil er objektiv
vermittlungshemmende Merkmale aufweist. Insbesondere Personen, die nach Alter,
Gesundheitszustand oder sozialer Situation sozialrechtlich nicht erwerbsverpflichtet
sind (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 3, 4 SGB II, § 11 Abs. 4 Satz 2, 4 SGB XII), haben ihren
Leistungsbezug normativ regelmäßig nicht zu vertreten,

46

Berlit in: GK-StAR, a.a.O., § 10 Rdnr. 252 f.; siehe
auch Ziff. 10.1.3. der Vorl. AWH.

47

Welche Anforderungen an Art und Umfang der von einem arbeitslosen
Einbürgerungsantragstellers zu verlangenden Eigenbemühungen um eine neue
Arbeitstelle zu stellen sind, lässt sich nicht abstrakt-generell festlegen, sondern ist
nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Von Bedeutung sind dabei
insbesondere die die individuellen Chancen des Ausländers auf dem Arbeitsmarkt
bestimmenden Faktoren, wie u. a. Ausbildungsstand, Qualifikation, Alter,
Behinderungen, Gesundheitszustand oder auch Dauer der Beschäftigungslosigkeit.
Zur Konkretisierung der Anforderungen an die Arbeitsbemühungen sowie an die
Zumutbarkeit einer Beschäftigung können auch die zum Sozialleistungsrecht
entwickelten Grundsätze herangezogen werden. Denn die Verletzung der
gesetzlichen Obliegenheit des (erwerbsfähigen) Hilfebedürftigen, vorrangig den
Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten (vgl. § 2 SGB II), ist
auch dem Verantwortungsbereich des Einbürgerungsantragstellers im vorstehenden
Sinne zuzurechnen.

48

Der Ausländer, der den Einbürgerungsanspruch geltend macht, hat nach
allgemeinen Beweisgrundsätzen, begrenzt durch den Amtsermittlungsgrundsatz im
Verwaltungsprozess, darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen der
wirtschaftlichen Eigensicherung vorliegt bzw. anderenfalls, dass die
Voraussetzungen für ein Absehen von diesem Erfordernis erfüllt sind, er also den
Sozialleistungsbezug nicht zu vertreten hat,

49

vgl. klarstellend insoweit die Neufassung des § 10
Abs. 1 Nr. 3 StAG i. d. F. des Richtlinien-
Umsetzungsgesetzes, der das Nichtvertretenmüssen
ausdrücklich als Anspruchsvoraussetzung und nicht
mehr als Ausnahmeregelung formuliert, wobei nichts
dafür spricht, dass damit das inhaltliche Konzept der
Vorschrift geändert werden sollte.

50

Dies gilt umso mehr aus der Erwägung, dass die für die Beurteilung, ob der
Leistungsbezug zu vertreten ist, erforderlichen Tatsachen regelmäßig aus der
Sphäre des Einbürgerungsantragstellers stammen,

51

Urteil der Kammer vom 5. September 2007
- 8 K 3198/04 -, VG Berlin, Urteil vom 1. März 2005 -
2 A 125.02 - und Beschluss vom 13. September 2005
- 2 A 103.05 -; Berlit in: GK-StAR, § 10 Rdnr. 244; a.
A. - ohne Begründung - Hailbronner/Renner, StAR,
§ 10 Rdnr. 24.

52

Eine andere Würdigung ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien zu
§ 10 Abs. 1 Satz 3 StAG (Gesetzentwurf vom 8. November 2001, BT-Drs. 14/7387).
Danach sollten die früheren Vorschriften des Ausländergesetzes über die
Einbürgerung in das Staatsangehörigkeitsgesetz unter Beibehaltung der Regelungen
im Wesentlichen eingegliedert werden. Zu den Vorgängerregelungen der §§ 85 ff.
AuslG und zur Fassung des § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG finden sich insoweit keine
weiteren Ausführungen, die Rückschlüsse auf die Frage der Darlegungs- und
Beweislast zulassen. Auch aus der Bundestags-Drucksache 11/6955 zur
Absehensvorschrift des früheren § 86 Abs. 1 Nr. 3, 2. Halbsatz AuslG, ergibt sich
hierzu kein Aufschluss, ebenso wenig aus der Bundestags-Drucksache 11/6960,
S. 28, in der zwar eine im Zweifel großzügige Handhabung der Vorschrift nahe gelegt
wird, aber nicht von der Darlegungs- oder Beweislastfrage die Rede ist.

53

Zur Darlegung des Nichtvertretenmüssens des Leistungsbezugs reicht im
Regelfall nicht allein die Arbeitslosmeldung und die bloße Erklärung aus, zum Einsatz
der eigenen Arbeitskraft uneingeschränkt bereit zu sein,

54

a. A. insoweit Berlit in: GK-StAR, § 10 Rdnr. 245.

55

Im Fall der Klägerin ist nach diesen Maßstäben gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 StAG
von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG abzusehen.

56

Zwar sind die von der Klägerin durch Vorlage entsprechender Unterlagen
belegten Bewerbungsaktivitäten für den Normalfall nicht genügend. Die Klägerin hat
Bewerbungen und Absagen lediglich in folgendem Umfang vorgelegt. Für das Jahr
1998: eine Bewerbung, für 2000: drei Bewerbungen, eine Absage, für 2001: eine
Bewerbung, eine Absage, für 2004: fünf Bewerbungen, vier Absagen, für 2005: zwei
Bewerbungs-Absagen, für 2006: eine Bewerbung, zwei Absagen, für 2007: sechs
Bewerbungen, zwei Absagen. Allerdings geht die Kammer davon aus, dass die
Angabe der Klägerin der Wahrheit entspricht, sie habe daneben stetig eine Vielzahl
von Bewerbungen in verschiedensten Bereichen unternommen, über die sie jedoch
keine Nachweise beibringen könne. Auch hier ist allerdings zu bemängeln, dass die
Klägerin nicht konkreter angeben kann, um wie viele Bewerbungen es sich in etwa
gehandelt hat.

57

Die Kammer kommt dennoch wegen verschiedener Besonderheiten dieses
Einzelfalles zu der Würdigung, dass die Klägerin ihre Bedürftigkeit nicht zu vertreten
hat. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beklagte selbst keine konkrete Aussage
dazu getroffen hat und trifft, wie viele Bewerbungen er unter den für die Klägerin
gegebenen Umständen für geboten hält, insoweit also die Klägerin nicht mit einer
klaren Erwartung konfrontiert, an der sie sich hätte ausrichten können. Besonders zu
berücksichtigen ist, dass die Klägerin durch die Wahrnehmung ihrer Tätigkeit im
Rahmen des Programms "58plus" über 30 Stunden wöchentlich zeitlich gebunden ist
und nicht wie jemand behandelt werden kann, der keinerlei Beschäftigung nachgeht
und daher sein volles Zeitbudget für die Arbeitssuche verwenden kann. Vor allem
aber ist herauszustellen, dass es sich bei den "Zusatzjobs" nach dem
Bundesprogramm "58plus" um Arbeitsgelegenheiten für ältere erwerbsfähige
Hilfebedürftige ab dem 58. Lebensjahr handelt, die das Ziel haben, die persönliche
Lebenslage der beschäftigten Person und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
zu fördern und einen Übergang bis zum Eintritt in die Rente zu ermöglichen. Sie
sollen damit helfen, die Zeit bis zum möglichen Bezug einer ungeminderten
Altersrente sinnvoll zu überbrücken. Unter Berücksichtigung der für die Zielgruppe
gegebenen Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt ist zwar auch die Integration in den
ersten Arbeitsmarkt Ziel der Maßnahme, die aber angesichts eben dieser
Möglichkeiten in der Regel eher ein theoretisches Anliegen bleiben wird. Es spricht
schon aufgrund des Lebensalters und einer sich möglicherweise aus ihrer
ausländischen Herkunft auf dem Arbeitsmarkt ergebenden schwereren
Vermittelbarkeit nichts dafür, dass die Klägerin sich Hoffnungen machen kann, zu
den wenigen Personen zu gehören, die aus dem Programm "58plus" noch in den
ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Demgemäß stellt die zuständige
ARGE auch keine Bewerbungs-Anforderungen an die Klägerin; eine
Eingliederungsvereinbarung liegt nicht vor. Positiv für die Klägerin wirkt sich auch
aus, dass sie ihren Willen, Arbeit zu finden, dadurch dokumentiert hat, dass sie sich
seit ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland durch
Weiterbildungsmaßnahmen in vielfältiger Hinsicht um eine Verbesserung ihrer
Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt bemüht hat.

58

Dem Beklagten ist nicht darin zuzustimmen, dass sich der Fall nicht lediglich an
der aktuellen Situation - insbesondere an der aus Altersgründen relativ schweren
Vermittelbarkeit der Klägerin auf dem Arbeitsmarkt - messen lassen müsse, sondern
dass ihr entgegen zu halten sei, dass sie sich nicht sogleich nach ihrer
Flüchtlingsanerkennung 1994 intensiv und nachhaltig auf Arbeitsstellen beworben
habe. Abgesehen davon, dass die Vermittlungschancen der 1994 als Flüchtling
anerkannten Klägerin - auch wegen ihrer damals noch geringeren
Deutschkenntnisse - schon zu diesem Zeitpunkt und in den ersten Jahren eher nicht
besonders hoch gewesen sein dürften, ist die Kammer der Auffassung, dass sich die
Klägerin damals nicht schon die Voraussetzungen einer Einbürgerung für einen im
Jahr 2006 zu stellenden Einbürgerungsantrag vergegenwärtigen und ihr Verhalten
darauf ausrichten musste. Vielmehr kann die zeitliche Grenze für die Betrachtung der
Sicherung des Lebensunterhalts nicht vor oder jedenfalls nicht wesentlich vor der
Einbürgerungs-Antragstellung liegen.

59

Zwar ist es im Grundsatz richtig, dass einem Ausländer in besonderen Fällen
auch ein früheres Handeln vorgehalten werden kann. Dies gilt etwa für jemanden,
der zu einem erheblich zurückliegenden Zeitpunkt zurechenbar den Verlust eines
Arbeitsplatzes verursacht hat. Hier wird der Zurechnungszusammenhang nur
durchbrochen, wenn in der Folgezeit überobligatorische Bemühungen um einen
(neuen) Arbeitsplatz zu verzeichnen sind,

60

Berlit in GK-StAR Rdnrn. 249 f. zu § 10.

61

Ein solcher oder ein vergleichbarer Vorwurf trifft die Klägerin allerdings nicht, da
sie keinen Arbeitsplatz inne hatte, dessen Verlust sie zurechenbar zu vertreten hat.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung (ZPO).