Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-02, Aktenzeichen 9 U 184/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0902.9U184.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache lediglich teilweise Erfolg.

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Die Beklagte ist gemäß § 12 Abs. 1 Nr. I b AKB dem Grunde nach
verpflichtet, wegen des Diebstahls des bei ihr kaskoversicherten
Fahrzeugs BMW 316 i, amtliches Kennzeichen .......,
Versicherungsschutz zu gewähren. Der Kläger hat bewiesen, daß
dieses Fahrzeug in der Zeit zwischen dem 13. und 14.05.1995 in S.
entwendet wurde und ist auch aktiv legitimiert, die
Versicherungsansprüche geltend zu machen. Zwar ist der Kläger nicht
Eigentümer des Fahrzeugs und damit nicht Träger des in der
Kaskoversicherung versicherten Eigentümerinteresses (vgl. dazu
Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage, Anmerkung 1 a zu § 12 AKB), da es
sich vorliegend um ein Leasingfahrzeug handelt. Gemäß § 3 Abs. 2
Satz 1 AKB steht die Ausübung der Rechte aus dem
Versicherungsvertrag aber, wenn nichts anderes vereinbart ist,
wofür hier nichts ersichtlich ist, ausschließlich dem
Versicherungsnehmer und damit dem Kläger zu.

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Wie das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, kommen
dem Versicherungsnehmer in der Kfz-Diebstahlver-sicherung beim
Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalles regelmäßig
Beweiserleichterungen dahingehend zu, daß er lediglich Anzeichen zu
beweisen hat, aus denen sich das äußere Bild einer
Fahrzeugentwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen
läßt. Hierfür genügt in der Regel der Nachweis, daß der
Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem
bestimmten Ort abgestellt und es später an dieser Stelle nicht mehr
vorgefunden hat (BGH r+s 1995, 288 ff, r+s 1996, 125). Dieser
sogenannte "Minimalsachverhalt" ist allerdings ohne jede
Einschränkung der Beweisanforderungen voll zu beweisen (BGH r+s
1993, 169 ff). Stehen hierfür, wie im vorliegenden Fall keine
Zeugen zur Verfügung, kann der Beweis unter Umständen auch dadurch
geführt werden, daß im Rahmen der freien Würdigung des
Verhandlungsergebnisses nach § 286 ZPO den Behauptungen und Angaben
des Versicherungsnehmers (§ 141 ZPO) geglaubt und allein hieraus
die notwendige Überzeugung von einer bedingungsgemäß zu
entschädigenden Fahrzeugentwendung gewonnen wird (BGH a.a.O. sowie
r+s 1992, 221 ff).

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Diese Beweiserleichterungen kommen einem Versicherungsnehmer
aber dann nicht zugute, wenn Umstände vorliegen, die einen anderen
Geschehensablauf, insbesondere die Vortäuschung des
Fahrzeugdiebstahls, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen,
wobei es sich auch um Umstände in der Person des
Versicherungsnehmers selbst handeln kann, die ihn als unredlich
erscheinen lassen (vgl. zu diesen Beweisgrundsätzen auch
Prölss/Martin, a.a.O., Anmerkung 3 b zu § 12 AKB).

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Im Streitfall kann der Kläger aber die genannten
Beweiserleichterungen für sich in Anspruch nehmen. Es liegen nicht
genügend Tatsachen vor, die eine Vortäuschung des
Fahrzeugdiebstahls durch ihn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
nahelegen, und zwar weder in Bezug auf die äußeren Umstände der Tat
noch in der Person des Klägers selbst.

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Zwar hat der Kläger widersprüchliche Angaben zur Tatzeit
unterbreitet, indem er in der polizeilichen Diebstahlanzeige
erklärt hat, das Fahrzeug sei in der Zeit zwischen dem 12.05.1995,
17.30 Uhr und dem 14.05.1995, 18.00 Uhr entwendet worden, während
er im vorliegenden Rechtsstreit dargelegt hat, er habe das Fahrzeug
zuletzt am 13.05.1995 gesehen. Dieser Widerspruch läßt jedoch noch
nicht auf eine Unredlichkeit des Klägers schließen. Denn in seiner
Anhörung vor dem Senat hat er nachvollziehbar und glaubhaft
ausgeführt, daß er den Pkw von dem Balkon seines Krankenzimmers im
B.-Krankenhaus aus am Samstag, den 13.05.1995 noch auf dem
Parkplatz gesehen habe, nachdem er aus der Intensivstation
entlassen worden war. Als er am Sonntag, den 14.05.1995 Geld aus
dem Fahrzeug habe holen wollen, um den Fernseher in seinem
Krankenzimmer zu bedienen, habe er festgestellt, daß das Fahrzeug
verschwunden war. Die Angaben des Klägers sind glaubhaft. Entgegen
der Auffassung der Beklagten steht fest, daß der Kläger in der Zeit
vom 10.05. bis zum 19.05.1995 im B.-Krankenhaus stationär behandelt
worden ist, davon 3 Tage auf der Intensivstation. Dies wird
bestätigt durch die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung des Dr. S.
vom 19.06.1996.

8

Die finanziellen Verhältnisse des Klägers erschüttern die für
ihn sprechende Vermutung der Redlichkeit (BGH r+s 1984, 24, r+s
1996, 125) nicht. Es bestehen keine gesicherten Erkenntnisse
darüber, daß sich der Kläger zum Zeitpunkt des Diebstahls in
finanziellen Schwierigkeiten befand, welche Anlaß zu Zweifeln an
seiner Redlichkeit geben könnten. Hierzu reicht insbesondere die am
12.04.1994 ergangene Anordnung der Haft zur Ableistung der
eidesstattlichen Versicherung nicht aus. Da die Haftanordnung
bereits mehr als ein Jahr vor dem streitgegenständlichen Diebstahl
ergangen ist, ist diese bereits aufgrund des Zeitablaufs wenig
aussagekräftig für die finanziellen Verhältnisse des Klägers zum
streitbefangenen Zeitpunkt. Nähere Umstände zum Hintergrund der
Haftanordnung hat die insoweit darlegungspflichtige Beklagte nicht
ausgeführt. Auch die Tatsache, daß es sich um ein Leasingfahrzeug
handelte, genügt weder für sich noch in der Gesamtschau der
Umstände zur Widerlegung der Redlichkeitsvermutung. Denn ein
wirtschaftliches Interesse an der Versicherungsleistung allein ist
nicht ausreichend, da dieses häufig zu finden ist (BGH
Versicherungsrecht 1984, 29, 30).

9

Die Beweisführung des äußeren Bildes durch die Angaben des
Klägers ist auch nicht aufgrund von falschen Angaben in der
Schadenanzeige vom 16.05.1995 in Frage gestellt. Es liegen auch
insoweit keine Tatsachen vor, die den Kläger als unglaubwürdig
erscheinen lassen oder doch schwerwiegende Zweifel an seiner
Glaubwürdigkeit und an der Richtigkeit seiner Angaben zum
Versicherungsfall aufdrängen. Zwar hat der Kläger in der
Schadenanzeige objektiv eine falsche Angabe zum Vorschaden gemacht,
indem er die Frage nach reparierten Vorschäden verneinte, obwohl
das Fahrzeug unstreitig am 18.09.1993 von Unbekannten zerkratzt und
verbeult worden war, wofür die Beklagte eine Entschädigung von
8.633,36 DM geleistete hatte. Eine Unredlichkeit kann dem Kläger im
Zusammenhang mit der Verneinung dieses Vorschadens aber nicht
nachgewiesen werden, weil seine Einlassung nicht zu widerlegen ist,
er habe geglaubt, daß mit der Frage nach Vorschäden lediglich
Unfallschäden gemeint gewesen seien. Auch wenn dem Kläger aufgrund
seiner in der Anhörung vor dem Senat zum Ausdruck gekommenen, sehr
guten Deutschkenntnisse die behaupteten Schwierigkeiten beim
Verständnis der deutschen Sprache nicht ohne weiteres abgenommen
werden können, so wird doch aus seinen weiteren Angaben in der
Schadenanzeige ersichtlich, daß er den Vorschaden nicht bewußt
verheimlichen wollte, sondern daß er die Frage mißverstanden hat.
Denn der Kläger hat in der Schadenanzeige unter Ziff. 12 die durch
den Vorschaden bedingte Neulackierung angegeben. Damit hat er
indirekt auf Vorschäden hingewiesen, denn die Beklagte konnte davon
ausgehen, daß bei dem zum Diebstahlzeitpunkt erst etwa zweieinhalb
Jahre alten Pkw eine Neulackierung nicht ohne eine Veranlassung
durch Schäden durchgeführt worden war. Darüber hinaus hat der
Kläger auch gegenüber dem Sachverständigen der DEKRA ausweislich S.
2 und 3 des Gutachtens den Vorschaden angegeben, so daß eine
Unredlichkeit des Klägers bei der Beantwortung der in der
Schadenanzeige enthaltenen Frage nach Vorschäden nicht bejaht
werden kann.

10

Eine objektiv falsche Angabe zur Laufleistung des Pkw kann
entgegen der Behauptung der Beklagten nicht festgestellt werden.
Die insoweit beweispflichtige Beklagte hat keinen Beweis dafür
angetreten, daß das Fahrzeug eine höhere als die vom Kläger
angegebene Laufleistung von 36 400 km hatte. Der Beklagten ist
zuzugeben, daß es als ungewöhnlich erscheint, daß der Kläger in der
Zeit vom April 1993 bis Ende November 1994 nachweislich 28 334 km,
somit etwa 1 400 km pro Monat mit dem Fahrzeug gefahren ist,
während für die Zeit von Ende November 1994 bis zum Diebstahl am
13./14.05.1995 vom Kläger eine vergleichsweise geringe Fahrleistung
von 2 066 km, somit etwa 376 km pro Monat behauptet wird. Dies hat
der Kläger aber im Schriftsatz vom 22.04.1996 plausibel damit
erklärt, daß er in dieser Zeit wegen häufiger Überstunden nur
wenige Fahrten außer denen zur Arbeitsstelle unternommen habe,
während er den Pkw davor häufig, unter anderem für eine
Urlaubsreise nach Tunesien benutzt habe. Konkrete Anhaltspunkte für
die Unrichtigkeit seiner Angaben liegen nicht vor. Tatsachen, die
gegen die Redlichkeit des Versicherungsnehmers sprechen sollen,
müssen aber feststehen, d. h. unstreitig oder bewiesen sein (BGH
r+s 1996, 125).

11

Gegen den Kläger spricht schließlich auch nicht, daß er in der
Schadenanzeige seine Vorsteuerabzugsberechtigung einräumte, jedoch
im vorliegenden Verfahren den Wiederbeschaffungswert inklusive
Mehrwertsteuer eingeklagt hat. Insoweit kann ein Mißverständnis
seines Prozeßbevollmächtigten vorliegen.

12

Die vorgenannten Umstände sind weder für sich noch bei der
gebotenen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des weiteren
Umstandes des Vorhandenseins von Kopierspuren an einem der vom
Kläger vorgelegten vier Original-Fahrzeugschlüsseln geeignet, eine
erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme der Vortäuschung des
Fahrzeugdiebstahls zu begründen.

13

Grundsätzlich lassen Kopierspuren an einem Fahrzeugschlüssel,
ohne daß bekannt ist, wann und von wem oder mit wessen Billigung
ein Nachschlüssel angefertigt worden ist, noch keinen Schluß auf
eine Vortäuschung des Versicherungsfalles zu, insbesondere dann
nicht, wenn - wie vorliegend - das Fahrzeug nicht wieder
aufgefunden wird und demgemäß nicht einmal bekannt ist, ob es
überhaupt unter Verwendung eines Nachschlüssel gestohlen worden ist
(BGH r+s 1996, 92, r+s 1991, 294). Kopierspuren an einem
Fahrzeugschlüssel sind allerdings dann anders zu bewerten, wenn
nach den Umständen des Falles die Herstellung eines Nachschlüssels
ausschließlich durch den Versicherungsnehmer selbst naheliegt. Ein
solcher Schluß kann insbesondere dann gerechtfertigt sein, wenn
sich die Kopierspuren an dem vom Versicherungsnehmer ständig
benutzten Hauptschlüssel befinden, die Spuren nicht von
Gebrauchsspuren überlagert sind und der Hauptschlüssel in der
letzten Zeit vor dem behaupteten Fahrzeugdiebstahl keinem Dritten
überlassen worden war, etwa im Zusammenhang mit einem
Werkstattaufenthalt des Fahrzeugs, und der Versicherungsnehmer auch
keine sonstigen Möglichkeiten einer von ihm nicht bemerkten
vorübergehenden Inbesitznahme des Schlüssels durch einen unbefugten
Dritten zum Zwecke der Herstellung einer Kopie aufzeigen kann. So
liegt der Fall hier aber nicht. Zwar hat der Sachverständige
Warmuth, an dessen Sachkunde und Objektivität kein Anlaß zu
Zweifeln besteht, auch wenn er das Gutachten für die Beklagte
erstattet hat, festgestellt, daß die an dem mit b bezeichneten
Schlüssel vorhandenen Kopierspuren nur schwach von weiteren
Gebrauchsspuren überlagert sind, so daß die Schlußfolgerung
gerechtfertigt ist, daß mit diesem Schlüssel b nach dem
Kopiervorgang keine bzw. nur noch einige Schließbetätigungen
ausgeübt worden sind. Nach den zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts, auf welche Bezug genommen wird, hat der Kläger aber
unwiderlegt hauptsächlich den Schlüssel a benutzt, so daß das
Duplizieren des Schlüssels b bereits längere Zeit zurückliegen
kann. Da der Kläger das Fahrzeug gebraucht, bei einem
Kilometerstand von 6 000 geleast hat und das Fahrzeug unwiderlegt
einmal mit dem Schlüssel b einer Werkstatt überlassen hat, läßt
sich nicht feststellen, daß der Kläger selbst als Urheber der
Schlüsselkopie in Betracht kommt. Hinzukommt, daß es sich
vorliegend um sogenannte Bahnenschlüssel handelte. Bei solchen
Bahnenschlüsseln hinterlassen aber Schließvorgänge in der
Größenordnung von weniger als 1 000 noch keine erkennbaren
Änderungen an den Kopierspuren (OLG Hamm Versicherungsrecht 1996,
1488, 1489). Dem Kläger kann somit nicht widerlegt werden, daß ein
Dritter den Schlüssel b kopiert hat und daß der Umstand, daß die
Kopierspuren kaum von Gebrauchsspuren überlagert waren, darauf
beruht, daß er den Schlüssel b kaum benutzt hat.

14

Die Anfertigung eines Nachschlüssels kann zwar auch dann
eigenständige Indizwirkung für eine Vortäuschung haben, wenn der
Versicherungsnehmer das Fahrzeug an einem Ort abgestellt hatte, der
einem Dritten, der den Nachschlüssel als Vorbereitung auf den
Diebstahl angefertigt haben mag, nicht ohne weiteres bekannt
gewesen sein kann (OLG Düsseldorf Versicherungsrecht 1996, 1097).
Das ist hier der Fall, da der Kläger das Fahrzeug auf dem Parkplatz
des Krankenhauses abgestellt hatte, in welches er sich aufgrund von
akuten Beschwerden begeben hatte. Da aber vorliegend nicht
feststeht, daß der Pkw überhaupt mittels eines Nachschlüssels
gestohlen worden ist, können daraus keine Schlußfolgerungen gezogen
werden. Es ist weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt, daß
andere Möglichkeiten als ein Nachschlüsseldiebstahl ausscheiden
(vgl. dazu BGH r+s 1997, 5 ff).

15

Die Beklagte ist nicht gemäß § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3, § 7 Nr. V
Abs. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG wegen einer
Obliegenheitsverletzung seitens des Klägers von der Verpflichtung
zur Leistung befreit.

16

Gemäß § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer
nach Eintritt des Versicherungsfalles verpflichtet, alles zu tun,
was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört
auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig
über solche Umstände zu unterrichten, die für die Höhe des Schadens
von Bedeutung sind. Eine objektiv unrichtige Angabe zur
Laufleistung des entwendeten Pkw sowie zur Anfertigung von
Nachschlüsseln kann wie bereits ausgeführt nicht festgestellt
werden. Hinsichtlich der objektiv falschen Angabe des Klägers zum
Vorhandensein von reparierten Vorschäden ist die gemäß § 6 Abs. 3
VVG geltende Vermutung für ein vorsätzliches Verhalten des Klägers
widerlegt. Wie bereits ausgeführt kann nicht angenommen werden, daß
er diesen Vorschaden bewußt verschweigen wollte, weil er in der
Schadenanzeige die Neulackierung sowie gegenüber dem Gutachten der
DEKRA den Vorschaden angegeben hat.

17

Da die Angaben des Klägers in der Schadenanzeige zudem
widersprüchlich waren, weil einerseits die Frage nach reparierten
Vorschäden verneint worden war, aber andererseits auf eine
Neulackierung hingewiesen worden war, wäre die Beklagte zudem
verpflichtet gewesen, durch eine Nachfrage beim Kläger diesen
Widerspruch zu klären. Denn es kann grundsätzlich nicht angenommen
werden, daß bei dem zum Zeitpunkt des Diebstahls etwa zweieinhalb
Jahre alten Fahrzeug ohne besonderen Anlaß eine Neulackierung
durchgeführt worden war. Da eine solche Nachfrage seitens der
Beklagten unterblieben ist, scheidet auch aus diesem Grund eine
Leistungsbefreiung wegen Obliegenheitsverletzung aus.

18

Hinsichtlich der Höhe der für den Diebstahl des Pkw geschuldeten
Versicherungsleistung hat die Berufung der Beklagten teilweise
Erfolg.

19

Entgegen der Auffassung des Landgerichts besteht kein Anspruch
auf Erstattung der Mehrwertsteuer. Da es sich um ein vom Kläger
geleastes Fahrzeug handelte und somit nicht der Kläger, sondern der
Leasinggeber Träger des in der Kaskoversicherung versicherten
Eigentuminteresses ist, ist nicht der Steuerstatus des
Versicherungsnehmers, sondern derjenige des Leasinggebers maßgebend
(vgl. dazu BGH r+s 1993, 329, OLG Hamm r+s 1995, 87, 88).
Unstreitig ist der Leasinggeber vorliegend
vorsteuerabzugsberechtigt, so daß die Mehrwertsteuer nicht zu
erstatten ist.

20

Gemäß § 13 Abs. 1 AKB ist der Schaden in Höhe des
Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs zu ersetzen. Ausweislich des
Gutachtens der DEKRA vom 22.06.1995 in Verbindung mit der
ergänzenden Stellungnahme der DEKRA vom 04.07.1995 beträgt der
Wiederbeschaffungswert einschließlich Mehrwertsteuer 30.200,00 DM
und somit netto 26.260,87 DM. Bei dieser Bewertung hat der
Sachverständige ausweislich der S. 3 seines Gutachtens vom
22.06.1995 den ihm vom Kläger angegebenen, reparierten Vorschaden
aus dem Jahre 1993 berücksichtigt. Wie der Zeuge S. in seiner
Vernehmung vor dem Senat glaubhaft bekundet hat, hat er den aus
Kratzern und Dellen bestehenden Vorschaden Anfang des Jahres 1994
repariert und hat er hierfür vom Kläger einschließlich des
Kaufpreises für ein Autoradio sowie für 5 Alu-Felgen mit Reifen,
die damals von der Beklagten geleistete Versicherungssumme von etwa
8.600,00 DM erhalten. Anhaltspunkte dafür, daß der Zeuge S. die
Unwahrheit bekundet haben könnte, liegen nicht vor. Insbesondere
können Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen entgegen der
Auffassung der Beklagten nicht daraus hergeleitet werden, daß der
Zeuge erst nach Vorhalt der Rechnung der Firma Reifen C. vom
02.02.1994 über den Kauf einer Alu-Felge eingeräumt hat, daß er dem
Kläger die fünfte Felge erst nachträglich übergeben hat.

21

Unter Zugrundelegung der vom Zeugen S. bekundeten Art und Weise
der Reparatur des Vorschadens, welche nämlich ohne Verwendung von
Neuteilen und ohne das Einbrennen des Lacks erfolgte, ist jedoch
gemäß § 287 Abs. 1 ZPO ein Abzug von dem vom Sachverständigen
ermittelten Wiederbeschaffungswert vorzunehmen. Denn nach den
Angaben des Zeugen S. kann nicht angenommen werden, daß der
Vorschaden fachmännisch und ordnungsgemäß repariert worden ist, so
daß gegenüber dem vom Sachverständigen ermittelten
Wiederbeschaffungswert ein Minderwert in Ansatz zu bringen ist.
Dieser Minderwert kann unter Berücksichtigung der von dem Zeugen
bekundeten Umstände gemäß § 287 Abs. 1 ZPO mit 2.000,00 DM in
Ansatz gebracht werden, so daß sich nach weiterem Abzug der
unstreitig vereinbarten Selbstbeteiligung von 300,00 DM ein zu
erstattender Betrag von 23.960,87 DM ergibt.

22

Eine Zulassung der Revision kommt entgegen der Anregung der
Beklagten nicht in Betracht. Die Sache ist nicht von
grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
ZPO. Grundsätzliche Bedeutung liegt vor, wenn zu erwarten ist, daß
die Rechtsfrage auch künftig wiederholt auftreten wird, und über
ihre Auslegung in der Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen
geäußert worden sind (Zöller-Gummer, 20. Auflage, § 546 ZPO, Rn.
31). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch beruht das
vorliegende Urteil nicht auf einer Abweichung von einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des gemeinsamen Senates
der obersten Gerichtshöfe des Bundes, § 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
ZPO.

23

Der zuerkannte Zinsanspruch folgt aus §§ 284, 285, 288 Abs. 1
BGB.

24

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10.
713 ZPO.

25

Streitwert für das Berufungsverfahren: 29.900,00 DM.

26

Wert der Beschwer für die Beklagte: 23.960,87 DM.

27

Wert der Beschwer für den Kläger: 5.939,13 DM.