Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-14, Aktenzeichen 2 K 664/04
ECLI:DE:VGAR:2008:0314.2K664.04.00

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob
das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und
Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen - SZG NRW - (Artikel I des
Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der
Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und
2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 - GV. NRW.
S. 696 -) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes in der bis zum Inkrafttreten
(1. September 2006) des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I
S. 2034) gültigen Fassung - GG a. F. - vereinbar ist, soweit es bewirkt, dass das
Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (SoZuwG) i. d. F. der
Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998, zuletzt geändert durch Art. 3 des
Gesetzes vom 16. Februar 2002 - BGBl. I S. 686 - in Bezug auf (aktive) Beamte der
Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der
Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem SoZuwG für
diese Beamtengruppe für das Jahr 2003 durch einen der Höhe nach geringeren
Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem SZG NRW ersetzt worden und
im Übrigen ersatzlos entfallen ist.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger steht als Justizamtsinspektor - Besoldungsgruppe A 9 BBesO - im
Dienst des beklagten Landes; er ist bei der T. B. tätig. Die
Beförderung des Klägers zum Justizamtsinspektor erfolgte am 25. September
1998.

4

Der Kläger erhielt im Dezember 2002 vom Landesamt für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV) eine Sonderzuwendung nach dem SoZuwG
in Höhe von 2.558,39 EUR brutto. Im Dezember 2003 erhielt er - bei unveränderten
Grunddaten - eine Sonderzahlung nach dem SZG NRW in Höhe von
1.548,86 EUR.

5

Mit Schreiben vom 2. und vom 3. Dezember 2003 erhob der Kläger gegen die
Bezügemitteilung für Dezember 2003 Widerspruch. Er beantragte gleichzeitig eine
Sonderzahlung für das Kalenderjahr 2003 in Höhe von 84,29 % der nach dem
Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge. Zur Begründung
führte er aus, die Verringerung der Sonderzuwendung bzw. Sonderzahlung auf 50 %
der für den Monat Dezember maßgeblichen Bezüge verstoße gegen den Grundsatz
der amtsangemessenen Alimentation sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2004 teilte das LBV dem Kläger mit,
es werte sein Schreiben vom 3. Dezember 2003 als Widerspruch gegen die Höhe
der Sonderzahlung für das Kalenderjahr 2003. Der Antrag auf Zahlung einer höheren
Sonderzahlung für das Jahr 2003, als nach dem SZG NRW vorgesehen, werde
abgelehnt. Nach § 6 SZG NRW betrage der Grundbetrag der dem Kläger für das
Jahr 2003 zustehenden Sonderzahlung 50 v. H. der für den Monat Dezember
maßgebenden Bezüge. Für eine darüber hinausgehende Zahlung bestehe keine
gesetzliche Grundlage. Das SoZuwG sei durch Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern
2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpG 2003/2004)
- BGBl. I S. 1798 - aufgehoben worden; es sei auch nicht gemäß Art. 18 Abs. 2
BBVAnpG 2003/2004 weiter anzuwenden, weil das beklagte Land mit dem SZG
NRW eine wirksame Neuregelung im Sinne des § 67 des
Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) - sog. "Öffnungsklausel" - geschaffen
habe.

7

Das SZG NRW sei formell ordnungsgemäß zustande gekommen und verstoße
nicht gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation. Die Absenkung
der Sonderzahlung sei sachlich gerechtfertigt. Ein Bestandsschutz hinsichtlich der
Höhe, in der die Sonderzuwendung in den vergangenen Jahren gewährt worden sei,
bestehe nicht, weil die Sonderzuwendung als sonstiger Bezug nicht zum
Kernbestand der Alimentation gehöre. Die Höhe der Absenkung sei auch nicht
unverhältnismäßig. Mit der gewählten sozialen Staffelung werde den
unterschiedlichen finanziellen Bedürfnissen der Betroffenen ausreichend Rechnung
getragen.

8

Der Kläger hat daraufhin die vorliegende Klage erhoben. Zu deren Begründung
führt er aus: Die "Kürzung" der Sonderzahlung verstoße gegen höherrangiges Recht.
In den Blick zu nehmen seien der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation
und - nachrangig - das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Das SZG NRW sei
Ausdruck der Haushaltszwänge des Landes. Zugleich gelte aber, dass die
Personalausgaben für den öffentlichen Dienst keine "freie Masse" seien, auf die der
Haushaltsgesetzgeber - je nach Bedarf - einschränkend zurückgreifen dürfe. Es sei
dem Dienstherrn verwehrt, sozusagen "schleichend" durch ein stetiges, immer
weiteres Absenken ergänzender fürsorgerischer Leistungen einseitig zu Lasten der
Beamten Haushaltsengpässe zu lösen. Den Dienstherrn treffe eine besondere
Darlegungs- und Abwägungslast, wenn er sich auf Haushaltszwänge berufe und
damit vorgesehene Einschnitte in die bisher gewährte Alimentation rechtfertigen
wolle. Geboten sei vorliegend eine Gesamtschau: Es seien nicht - einengend -
lediglich der Wegfall des Urlaubsgeldes und die beachtliche Kürzung der
Sonderzuwendung / Sonderzahlung in den Blick zu nehmen; vielmehr seien diese
Einzelkürzungen zu gewichten und zu bewerten im Kontext mit allen anderen
Leistungsreduzierungen und Einschränkungen, die in neuerer Zeit verfügt worden
seien. Ausschließlicher Anlass für das SZG NRW seien Haushaltszwänge gewesen.
Dies verdeutliche die Gesetzesbegründung. Seiner Darlegungs- und Abwägungslast
habe der Landesgesetzgeber nur begrenzt entsprochen. Der Gesetzentwurf der
Landesregierung lasse nicht erkennen, dass die vorliegenden finanziellen Einschnitte
in die bisherige Alimentation im Kontext mit den vorangegangenen Einschnitten
gesehen und gewichtet worden seien. Allein die Größe des Haushaltsblocks -
Personalkosten - sei kein entscheidendes Auswahl- und Gewichtungskriterium. Der
Gesetzgeber sei sich, was sich aus der entsprechenden Formulierung der
Gesetzesbegründung ergebe, nicht voll im Klaren gewesen, ob die vorgesehene
Kürzung nicht doch schon die unterste Grenze amtsangemessener Alimentation
tangiere. Darüber hinaus sei darauf zu verweisen, dass die Tarifbeschäftigten in den
Jahren 2003 und 2004 Sonderzuwendungen und Urlaubsgeld in bisheriger
Ausgestaltung und Höhe erhalten hätten.

9

Der Kläger beantragt,

10

das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW vom
3. Februar 2004 zu verurteilen, ihm für das Jahr 2003 unter
Anrechnung der bereits erbrachten Sonderzahlung eine
Sonderzahlung / Sonderzuwendung in Höhe von 84,29 v. H. der für den
Monat Dezember 2003 maßgeblichen Besoldungsbezüge zu
zahlen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er verweist auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid und führt darüber
hinaus aus: Angesichts der schwierigen Haushaltslage habe die Landesregierung
entschieden, dass in allen Bereichen - so auch durch die Beamtenschaft -
Einsparungen zu erbringen seien. Hinsichtlich der im Rahmen des SZG NRW
beschlossenen Maßnahmen habe die Landesregierung deutlich gemacht, dass sie
diese Maßnahmen für unverzichtbar und für zumutbar halte. Die Absenkung der
Sonderzahlung, die in gleicher oder ähnlicher Weise der Bund und alle anderen
Länder vorgenommen hätten, begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken,
weil die Sonderzuwendung nicht den gleichen verfassungsrechtlichen Schutz
genieße wie die Grundalimentation. Zwar müsse insgesamt eine amtsangemessene
Alimentation gewährleistet bleiben. Deren unterste Grenze werde jedoch durch die
streitbefangene Kürzung nicht tangiert.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, die Akten 2 K 680/05 und 2 K 3116/05 nebst Beiakten sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

II.

16

Das Verfahren ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GG auszusetzen, um
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob das
SZG NRW mit Art. 33 Abs. 5 GG a. F. vereinbar ist. Die Beteiligten haben in der
mündlichen Verhandlung vom 7. März 2008 Gelegenheit gehabt, hierzu Stellung zu
nehmen.

17

Die Kammer hält das SZG NRW, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung
des vorliegenden Rechtsstreits ankommt (A.), für unvereinbar mit den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG a. F. und
damit für verfassungswidrig, soweit es bewirkt, dass das SoZuwG in Bezug auf
(aktive) Beamte der - hier interessierenden - Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht
mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der Anspruch auf Zahlung einer jährlichen
Sonderzuwendung nach dem SoZuwG für diese Beamtengruppe für das Jahr 2003
durch einen der Höhe nach geringeren Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung
nach dem SZG NRW ersetzt worden ist (B.).

18

A.

19

Die Entscheidung über die Klage hängt davon ab, ob das SZG NRW in dem im
Entscheidungsausspruch bezeichneten Umfang verfassungswidrig ist.

20

Ist das SZG NRW in dem genannten Umfang verfassungswidrig, ist der Klage
stattzugeben. Denn in diesem Falle ist das SoZuwG hinsichtlich der hier in Frage
stehenden Beamtengruppe weiter anzuwenden mit der Folge, dass der vom Kläger
geltend gemachte Anspruch nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 2. Alt. SoZuwG i.V.m.
§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 i.V.m. § 13 SoZuwG gegeben ist.

21

Die - teilweise - Fortgeltung des SoZuwG im Falle der - teilweisen -
Verfassungswidrigkeit des SZG NRW resultiert aus Folgendem:

22

Zwar bestimmt Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004, der gemäß Art. 21
Abs. 3 BBVAnpG 2003/2004 am 16. September 2003 in Kraft getreten ist, dass das
SoZuwG aufgehoben wird. Gemäß Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 ist das
SoZuwG jedoch bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher Regelungen
zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden. In Nordrhein-
Westfalen ist mit dem SZG NRW am 30. November 2003 (vgl. Art. VIII Abs. 1 des
o. g. Gesetzes vom 20. November 2003 - GV. NRW. S. 696 -) eine landesgesetzliche
Regelung im Sinne des Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Kraft getreten. Diese
Regelung, die nach Maßgabe der "Öffnungsklauseln" des § 67 BBesG - diese
Vorschrift betrifft aktive Beamte - und des § 50 Abs. 4 des Gesetzes über die
Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (BeamtVG) - diese
Vorschrift betrifft Versorgungsberechtigte - erfolgte, sieht die Gewährung einer
jährlichen Sonderzuwendung nicht vor. Stattdessen statuiert sie lediglich einen
Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung, der jedoch für Beamte der hier
maßgeblichen Besoldungsgruppe A 9 BBesO der Höhe nach hinter dem Anspruch
nach dem SoZuwG deutlich zurückbleibt. Wird das SZG NRW allerdings durch das
Bundesverfassungsgericht gemäß § 78 des Gesetzes über das
Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) für mit Art. 33 Abs. 5 GG a. F. unvereinbar und
nichtig erklärt, soweit es bewirkt, dass das SoZuwG in Bezug auf (aktive) Beamte der
Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der
Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem SoZuwG für
diese Beamtengruppe für das Jahr 2003 durch einen der Höhe nach geringeren
Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem SZG NRW ersetzt worden und
im Übrigen ersatzlos entfallen ist, so ist es insoweit mit Wirkung inter omnes aus der
Rechtsordnung eliminiert.

23

Vgl.	Maunz / Schmidt-Bleibtreu / Klein / Bethge, Kommentar
zum BVerfGG, Stand: Juli 2007, § 81 Rdnr. 23.

24

Dies hat zur Folge, dass es in Bezug auf aktive Beamte der Besoldungsgruppe
A 9 BBesO an einer landesgesetzlichen Regelung im Sinne von Art. 18 Abs. 2
BBVAnpG 2003/2004 fehlt, die bewirkt, dass das SoZuwG (auch) insoweit nicht
weiter anzuwenden ist.

25

Der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage steht Art. 18 Abs. 1 Nr. 1
BBVAnpG 2003/2004 nicht entgegen. Ist die Grenze der nach Art. 33 Abs. 5 GG
a. F. gebotenen Alimentation unterschritten bzw. ein schon vorhandenes
Unterschreiten weiter vertieft worden, weil durch das SZG NRW die Grundlage für
die Zahlung einer Sonderzuwendung nach dem SoZuwG beseitigt worden ist, so ist
das SZG NRW insoweit verfassungswidrig und damit nichtig. Bei diesem Ablauf der
Gesetzgebungsverfahren läge der verfassungsrechtliche Mangel nämlich nicht darin,
dass sich der Bund, soweit es eine Sonderzuwendung betrifft, von der Gesetzgebung
zurückgezogen hat. Vielmehr standen allein die Länder (und für seine Beamten und
Richter der Bund) in der Verantwortung, bei einer deutlichen Kürzung der
Sonderzuwendung verfassungskonform zu verfahren.

26

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -,
NWVBl 2007, 474.

27

Die Entscheidungserheblichkeit der Frage der Verfassungswidrigkeit des SZG
NRW lässt sich auch nicht mit der Erwägung verneinen, dass selbst dann, wenn mit
der Ersetzung der Sonderzuwendung nach dem SoZuwG durch eine betragsmäßig
niedrigere Sonderzahlung nach dem SZG NRW der amtsangemessene
Lebensunterhalt der Beamten - und mithin auch der des Klägers - gefährdet sein
sollte, verfassungsrechtlich nicht eine Rückgängigmachung der "Kürzung" der
Sonderzuwendung, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und
Versorgungsgesetze, die das Alimentationsprinzip konkretisieren, geboten wäre.

28

Vgl.	dazu in Bezug auf die Beihilfe: BVerfG, Beschlüsse vom
2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u. a. -, ZBR 2007, 416, vom
7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE 106, 225 (233),
und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (78);
in Bezug auf die jährliche Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld"):
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007
- OVG 4 N 76.05 -, DÖD 2007, 255 (255); OVG Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L 453/05 -, JURIS; VG des
Saarlandes, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 3 K 351/07 -,
JURIS.

29

Es trifft zwar zu, dass die Sonderzuwendung / Sonderzahlung - Gleiches gilt für
das Urlaubsgeld - zu den Regelungen bzw. Leistungen zählt, die nicht den Schutz
des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. genießen, weil es insoweit keinen zu beachtenden
hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gibt.

30

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR
668/67 -, JZ 1968, 61 (61); Beschluss vom 30. März 1977 -
2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249 (263); BVerwG, Urteil
vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, 237.0 § 90 LBG
Baden-Württemberg Nr. 1, 1 (2 f.); OVG NRW, Urteil vom 16.
Januar 2008 - 21 A 4408/06 - und Urteil vom
10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, DVBl. 2007, 1297 =
NWVBl 2007, 478; BayVGH, Beschluss vom 26. Oktober 2007 -
3 ZB 06.1908 -, JURIS; VG Hannover, Urteil vom
16. November 2006 - 2 A 50/04 -, JURIS; VG Köln, Urteil vom
23. März 2006 - 15 K 1212/05 -, JURIS; VG des Saarlandes,
Urteil vom 10. Januar 2006 - 3 K 241/04 -, NVwZ-RR 2006, 517
(518); Urteile der Kammer vom 7. März 2008 - 2 K 1517/04 und
2 K 1956/05 -; Jarass / Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz,
7. Aufl. 2004, Art. 33 Rdnr. 45; vgl. - in Bezug auf das
Urlaubsgeld - auch VG Düsseldorf, Urteil vom 11. März 2005 -
26 K 1144/05 -, JURIS.

31

Dennoch führt dieser rechtliche Ansatz hier nicht weiter. Mit ihm lässt sich die
Annahme, die in Rede stehende Vorlagefrage sei nicht entscheidungserheblich, nicht
begründen. Ist nämlich das SZG NRW in dem im Entscheidungsausspruch
bezeichneten Umfang verfassungswidrig, so hat dies, wie bereits im Einzelnen
erläutert, zur Folge, dass das SoZuwG insoweit weiter anzuwenden ist. Auf dieses
Gesetz kann der Kläger dann den streitgegenständlichen Anspruch unmittelbar
stützen, ohne dass er sich auf die Möglichkeit verweisen lassen müsste, eine der
Sonderzuwendung entsprechende Besoldungsleistung geltend zu machen, die zu
den verfassungsverbürgten, d. h. dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG a. F.
unterfallenden Leistungen zählt.

32

Ist das SZG NRW hingegen verfassungsgemäß, so ist die Klage abzuweisen. In
diesem Falle folgt aus Art. 18 Abs. 1 Nr. 1 BBVAnpG 2003/2004, dass das SoZuwG
zum 16. September 2003 aufgehoben worden ist und dementsprechend ab diesem
Zeitpunkt nicht mehr fortgegolten hat. Aus Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004
ergäbe sich dann eine weitere Anwendbarkeit nicht mehr, weil mit dem SZG NRW
am 30. November 2003 eine - wirksame - landesgesetzliche Regelung im Sinne des
Art. 18 Abs. 2 BBVAnpG 2003/2004 in Kraft getreten wäre.

33

B.

34

Das SZG NRW verstößt nach Überzeugung der Kammer gegen Art. 33 Abs. 5
GG a. F., soweit es bewirkt, dass das SoZuwG in Bezug auf (aktive) Beamte der
Besoldungsgruppe A 9 BBesO nicht mehr weiter anzuwenden ist, wodurch der
Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung nach dem SoZuwG für
diese Beamtengruppe für das Jahr 2003 durch einen der Höhe nach geringeren
Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem SZG NRW ersetzt worden und
im Übrigen ersatzlos entfallen ist

35

Nach Art. 33 Abs. 5 GG a. F. ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.
Mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33
Abs. 5 GG a. F. ist der Kernbestand von Strukturprinzipien gemeint, die allgemein
oder doch ganz überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden
Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich
anerkannt und gewahrt worden sind.

36

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -,
BVerfGE 107, 218 (237), m. w. N.

37

Hierzu gehört auch das Alimentationsprinzip. Es verpflichtet den Dienstherrn, den
Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach
seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach
Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit
entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen
Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen
Lebensunterhalt zu gewähren.

38

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 24. September 2007 - 2 BvR
1673/03 u. a. -, ZBR 2007, 411 (414), vom 12. Februar 2003 - 2
BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218 (237), und vom 3. Juli 1985 - 2
BvL 16/82 -, BVerfGE 70, 251 (267), jeweils m. w. N.

39

Die Amtsangemessenheit der Alimentation bestimmt sich nach internen und
externen Maßstäben, insbesondere im Vergleich zu den tariflich Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Das
Alimentationsprinzip ist nicht nur Grundlage, sondern auch Grenze der
Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

40

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02
-, BVerfGE 114, 258.

41

Die in Art. 33 Abs. 5 GG a. F. enthaltene Garantie eines amtsangemessenen
Unterhalts stellt eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende
verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar.

42

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -,
IÖD 2007, 77; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A
4955/05 -, a. a. O.

43

Dem Beamten steht, wenn auch nicht hinsichtlich der Höhe und der sonstigen
Modalitäten, so doch hinsichtlich des Kernbestands seines Anspruchs auf
standesgemäßen (amtsgemäßen) Unterhalt ein durch seine Dienstleistung
erworbenes Recht zu. Dieses ist durch Art. 33 Abs. 5 GG a. F. ebenso gesichert wie
das Eigentum durch Art. 14 GG.

44

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02
-, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A
4955/05 -, a. a. O.

45

Grenzen der Gestaltungsfreiheit bzw. indisponible Direktiven setzt das
Alimentationsprinzip dem Besoldungsgeber in allen beamtenrechtlichen
Zusammenhängen. Dies gilt vor allem bei generellen Einsparungsbemühungen der
öffentlichen Hand. Finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen,
sind für sich genommen in aller Regel nicht als ausreichende Legitimation für eine
Kürzung anzusehen. So begründen allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte,
die Herausforderungen durch die Globalisierung, der demographische Wandel und
die finanziellen Nachwirkungen der Wiedervereinigung eine Einschränkung des
Grundsatzes amtsgemäßer Besoldung nicht. Die vom Dienstherrn geschuldete
Alimentierung ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach
nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen
Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die
Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt. Alimentation
des Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche
Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen
Standards für alle und findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern
in Art. 33 Abs. 5 GG a. F. Könnte die finanzielle Situation der öffentlichen Hand für
sich bereits eine Veränderung des Grundsatzes der amtsangemessenen
Alimentierung rechtfertigen, so wäre diese dem uneingeschränkten Zugriff des
Gesetzgebers eröffnet. Die Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. liefe ins
Leere.

46

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02
-, a. a. O., sowie Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -
, IÖD 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, IÖD
2006, 237, und vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE
107, 218; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A
4955/05 -, a. a. O.; Lindner, Das Alimentationsprinzip und seine
offenen Flanken, ZBR 2007, 221 (224).

47

Gleichwohl steht das Alimentationsprinzip finanziellen Einsparungsbemühungen
nicht schlechthin abwehrend gegenüber; sie müssen jedoch im Ergebnis und zu
jedem Zeitpunkt die Amtsangemessenheit der Alimentation unberührt lassen. Bei
dieser Beurteilung hat die Höhe des (Netto-)Einkommensniveaus der privatrechtlich
beschäftigten Arbeitnehmer, vor allem der Angestellten des öffentlichen Dienstes,
eine besondere Bedeutung für die Bestimmung der Wertigkeit des Amtes der
Beamten und - hieran anschließend - der (Amts)Angemessenheit der Alimentation.
Diese bestimmt sich zunächst maßgeblich nach innerdienstlichen, unmittelbar auf
das Amt bezogenen Kriterien wie dem Dienstrang, der mit dem Amt verbundenen
Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit.
Durch das Gebot, bei der Besoldung dem Dienstrang des Beamten Rechnung zu
tragen, soll - dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG folgend - einerseits
sichergestellt werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen
Wertigkeit der Ämter abgestuft sind. In dieser Hinsicht bestimmt sich die
Amtsangemessenheit im Verhältnis zur Besoldung anderer Beamtengruppen.
Andererseits kommt darin zum Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit immanent
ist, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss. Diese Wertigkeit wird durch
die mit dem Amt verbundene Verantwortung und die Inanspruchnahme des
Amtsinhabers bestimmt. Bezugsrahmen für die betragsmäßige Konkretisierung
dieses abstrakten Wertes der vom Beamten erbrachten Leistung sind die
Einkommen der Arbeitnehmer mit vergleichbarer Ausbildung und Tätigkeit, vor allem
des öffentlichen Dienstes.

48

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02
-, a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A
4955/05 -, a. a. O.

49

Hinter deren materieller Ausstattung darf die Alimentation der Beamten nicht
greifbar zurückbleiben.

50

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -,
BVerwGE 117, 305.

51

Die Bereitschaft des Beamten, sich mit ganzem Einsatz seinem Dienst zu
widmen, und seine Immunität gegenüber politischer und finanzieller Einflussnahme
durch Dritte hängen wie im Tarifbereich maßgeblich davon ab, dass die von ihm
geleisteten Dienste adäquat gewürdigt werden. Maßstab hierfür wie auch für das
Ansehen des Amtes sind nicht zuletzt die Einkünfte, die im Vergleich zu den
Einkommen ähnlich ausgebildeter Arbeitnehmer mit vergleichbarer beruflicher
Verantwortung erzielt werden. Das Berufsbeamtentum kann seine Aufgabe nur dann
erfüllen, wenn die Beamten und ihre Familien nicht nur rechtlich, sondern auch
wirtschaftlich gesichert sind.

52

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 -,
BVerfGE 7, 155 (163); BVerwG, Beschluss vom
27. September 2007 - 2 C 21.06, 2 C 26.06 und 2 C 29.07 -, ZBR
2008, 46.

53

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber das Beamtenverhältnis für qualifizierte
Kräfte anziehend ausgestalten muss. Dies setzt u. a. voraus, dass der öffentliche
Dienst mit Konditionen wirbt, die insgesamt einem Vergleich mit denen der privaten
Wirtschaft standhalten. Denn die Alimentation dient nicht allein dem Lebensunterhalt
des Beamten, sie hat zugleich eine qualitätssichernde Funktion. Bei der Bestimmung
der Höhe der amtsangemessenen Besoldung hat sich der Gesetzgeber vor allem an
der Entwicklung der einschlägigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse
sowie dem allgemeinen Lebensstandard zu orientieren.

54

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02
-, a. a. O., und Beschluss vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -,
a. a. O.; OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A
4955/05 -, a. a. O.

55

Auch die wachsende Nachfrage staatlicher Leistungen und die Belastungen, die
durch eine frühere Aufstockung der Zahl der Beamten verursacht werden, können für
sich genommen eine Absenkung der Besoldung zur Einsparung staatlicher
Ausgaben nicht als Sachgrund tragen.

56

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O., zum Versorgungsniveau.

57

Kosten lassen sich durch jede Kürzung von Leistungen - gleich welcher Art - und
besonders umfangreich bei den Personalausgaben reduzieren; als (alleiniges)
Argument für die Zulässigkeit, dieses Ziel zu verfolgen, taugt diese Begründung
nicht.

58

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007- 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

59

Die durch das SZG NRW bewirkte Ersetzung des Anspruchs auf eine jährliche
Sonderzuwendung nach Maßgabe des SoZuwG durch einen der Höhe nach
geringeren Sonderzahlungsanspruch führt zu einem mit Art. 33 Abs. 5 GG a. F. nicht
zu vereinbarenden, mithin verfassungswidrigen Zustand, weil sie - im
Zusammenhang mit anderen, die Beamtenbezüge negativ beeinflussenden
Maßnahmen des Landes - in den Kernbestand der verfassungsrechtlich
geschuldeten Alimentation eingreift.

60

Mit der für diesen Befund maßgeblichen "Gesamtschau" sieht die Kammer sich
nicht nur in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, sondern
auch der des Bundesverfassungsgerichts. So wird die Gesamtbetrachtung der im
Bereich des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts vorgenommenen
Einschnitte einerseits und der verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation
andererseits beispielsweise in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
24. September 2007 - 2 BvR 1673/03 u. a. -, ZBR 2007, 411 (413), sinngemäß
angesprochen; dort ist ausgeführt:

61

"Soweit die Beschwerdeführer rügen, die Regelungen des § 14a
Bundesbesoldungsgesetz und die hieran anknüpfenden Verminderungen der
Besoldungs- und Versorgungsanpassungen durch die Bundesbesoldungs-
und -versorgungsanpassungsgesetze 1999 und 2000 führten im
Zusammenspiel mit den anderen Einschnitten im Bereich des Besoldungs-,
Versorgungs- und Beihilferechts zu einer Unterschreitung der
verfassungsrechtlich gebotenen Mindestalimentation und damit zu einem
Eingriff in den Kernbestand der Alimentation, sind ihre
Verfassungsbeschwerden bereits unzulässig.
Allerdings erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die in den
letzten Jahren erfolgten finanziellen Einschnitte in die Alimentation der
Beamten dazu geführt haben, dass einzelne Beamtengruppen oder sogar die
Beamtenschaft insgesamt nicht mehr angemessen alimentiert werden."

62

Letzteres ist im vorliegenden Falle festzustellen. Die "Kürzung" der
Sonderzuwendung / Sonderzahlung stellt sich in einem Gesamtkonzept des Landes
zur angestrebten Haushaltskonsolidierung als eine Einzelmaßnahme dar, die im
Zusammenhang mit zahlreichen nachhaltigen finanziellen Einbußen der
Besoldungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem Jahr 2003 steht. In
der (materiell-rechtlich) gebotenen Zusammenschau führen die Einbußen - entgegen
§ 14 BBesG - nicht nur zu einer Nichtanpassung der Bezüge; sie stellen sich
vielmehr als eine unzulässige, weil greifbare Abkopplung der Alimentation
(einschließlich alimentationsergänzender Fürsorgeleistungen) der
Besoldungsempfänger des Landes von der allgemeinen Einkommensentwicklung
dar. In dieser Situation bewirkt die Verringerung der Sonderzuwendung bzw.
Sonderzahlung eine weitere spürbare Minderung des den Beamten zur Bestreitung
des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verfügung stehenden Einkommens. Der -
nicht anderweitig kompensierte - (teilweise) Anspruchsverlust führt im Ergebnis zu
einem unzulässigen Eingriff in den Kernbestand der zu gewährenden Alimentation.
Die unterste Grenze der (Mindest-) Alimentation, deren Unterschreitung durch den
Gesetzgeber und den Dienstherrn ohne jede einzustellende Prärogative zu einer
Verfassungswidrigkeit der Maßnahme führt, ist nicht mehr gewahrt.

63

Die greifbare Abkopplung der Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-
Westfalen von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist für die Zeit ab 2003
festzustellen. Dieser Befund gilt für die Besoldung aller nach den
Bundesbesoldungsordnungen A, B und R besoldeten Beamten und Richter des
Landes Nordrhein-Westfalen. Soweit die Bezüge in den unteren Besoldungsgruppen
der Bundesbesoldungsordnung A - vor allem im Bereich der jährlichen
Sonderzahlung - "milder" abgesenkt worden sind als in den höheren
Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A und in den
Bundesbesoldungsordnungen B und R, fallen die Unterschiede, soweit es um die
Frage der Abkopplung i.S.d. § 14 Abs. 1 BBesG geht, nicht ausschlaggebend ins
Gewicht.

64

Die Feststellung, dass die Besoldungsempfänger des Landes NRW seit 2003
von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt sind, hat der 1. Senat des
OVG NRW mit

65

Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, a. a. O.

66

in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend begründet. Die genannte
Entscheidung betrifft die Kostendämpfungspauschale nach § 12a Abs. 1 BVO NRW
für das Jahr 2003. Parallelentscheidungen (Urteile vom 10. September 2007) hat der
1. Senat des OVG NRW in Bezug auf die Kostendämpfungspauschale für die Jahre
2004 (1 A 1180/06), 2005 (1 A 3529/06) und 2006 (1 A 1063/07) getroffen. Die
Kammer schließt sich den diese Entscheidungen tragenden, auch für den
vorliegenden Streitfall ausschlaggebenden Erwägungen mit folgender Begründung
an:

67

Die Besoldung der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen hat sich
zum Jahreswechsel 2002/2003 allenfalls (noch) am äußersten Rande des
verfassungsrechtlich Zumutbaren bewegt. Bereits durch die Anwendung der
beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale im Jahr 2003 ist eine weitergehende
Belastung eingetreten, die zur Unterschreitung dessen geführt hat, was an
angemessener Alimentation zu erwarten war.

68

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

69

Erst recht gilt dieser Befund mit Blick auf die im vorliegenden Verfahren
streitgegenständliche Absenkung der jährlichen Sonderzahlung. Die dadurch noch
weiter vertiefte Unterschreitung des untersten Alimentationsniveaus zeigt sich darin,
dass die Besoldung der Beamten- und Richterschaft des Landes seit Beginn des
Jahres 2003 in nicht zu rechtfertigender Weise greifbar von der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung und der Einkommensentwicklung vergleichbarer
Beschäftigter abgekoppelt worden ist.

70

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

71

Nach § 14 Abs. 1 BBesG wird die Besoldung entsprechend der Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter
Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch
Bundesgesetz regelmäßig angepasst. Auch § 14a Abs. 5 BBesG verpflichtet bei der
Beurteilung der Auswirkungen der Versorgungsrücklagen zur Berücksichtigung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. Das Land hat dieser
laufenden Verantwortung - vermittelt über die ihm seit dem Jahr 2003 partiell, seit
dem Jahre 2006 vollständig eingeräumte Gesetzgebungskompetenz - nicht
entsprochen. Unter Missachtung des § 14 Abs. 1 BBesG ist die - durch die Erhöhung
der Kostendämpfungspauschale zum Jahresbeginn 2003 eingeleitete - Abkoppelung
der Bezüge durch die streitgegenständliche Absenkung der Sonderzuwendung 2003
weiter verfestigt worden. Diese Maßnahme hat eine spürbare weitere Minderung des
den Beamten zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verfügung
stehenden Einkommens herbeigeführt. Die unterste Grenze der (Mindest-
)Alimentation, deren Unterschreitung durch den Gesetzgeber und den Dienstherrn
ohne jede einzustellende Prärogative auf eine Verfassungswidrigkeit der Maßnahme
führt, ist nicht mehr gewahrt.

72

Vgl.	zum Gesichtspunkt der Abkopplung auch OVG
Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 10. August 2007 - 2 A 10516/07 -, NVwZ 2008, 97,
und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. April 2007 - 1 L
453/05 -, JURIS.

73

Von der Verpflichtung, die Amtsangemessenheit der Bezüge im Blick zu
behalten, war das Land auch nicht deshalb befreit, weil es sich bei der
Sonderzahlung - ebenso wie bei dem Urlaubsgeld - um keine den spezifischen
verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. genießende Leistung
handelt. Es trifft zwar zu, dass der Beamte keinen Anspruch auf eine Leistung gerade
in dieser Form hat. Entscheidend ist aber allein, ob die dem Beamten insgesamt
gewährte Alimentation - gleich in welcher Weise sich diese aus einzelnen
Komponenten zusammensetzt - den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Der Gesetzgeber kann zwar die Struktur der Beamtenbesoldung und die
Zahlungsmodalitäten pro futuro ändern. Dies setzt aber voraus, dass nicht die
verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht und die hierdurch gesicherte
Untergrenze einer amtsangemessenen Besoldung verletzt werden.

74

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 -, a. a. O.;
OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

75

Demzufolge kann aus der Feststellung, dass die Sonderzuwendung nicht von der
Gewährleistung des Art. 33 Abs. 5 GG a. F. erfasst wird, nicht zwangsläufig gefolgert
werden, dass die "Kürzung" den Alimentationsgrundsatz nicht tangiert. Die Kammer
verweist insoweit auf die Ausführungen des 1. Senates des OVG NRW im Urteil vom
10. September 2007- 1 A 4955/05 -, a. a. O. Dort heißt es u. a.:

76

"Auf einem grundlegenden Missverständnis der einschlägigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beruht vor allem die im
gegebenen Zusammenhang zum Ausdruck gebrachte Auffassung des
Landes, die sich vereinzelt auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung
findet,

77

vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2007 -
4 N 76.05 -, Juris (bezogen auf das sog. Weihnachtsgeld),

78

die genannten Sonderzahlungen sowie die Fürsorgeleistungen (Beihilfe)
seien allein deswegen bei der Bestimmung dessen, was amtsangemessene
Besoldung darstelle, außen vorzulassen, weil diese Leistungen nicht
verfassungsrechtlich verbürgt seien. Demgegenüber ist es gesicherte
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sich der
Besoldungsgesetzgeber hinsichtlich seiner Pflicht zur Gewährleistung
amtsangemessener Bezüge gerade mit dem Hinweis auf die (anderweitige)
Sicherstellung des im Ergebnis Angemessenen durch Dritte entlasten kann -
dies gerade auch dann, wenn die Leistungen des Dritten (z. B.
Fürsorgeleistungen des Dienstherrn) ihrerseits nicht verfassungskräftig
garantiert sind.

79

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -
, BVerfGE 76, 256, und vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,
a. a. O., sowie Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -,
a. a. O.

80

Dementsprechend ist weiterhin geklärt, dass die in Rede stehenden
Sonderzahlungen selbstverständlich zum Bestand derjenigen Besoldungsteile
zählen, welche die Amtsangemessenheit der Besoldung bestimmen.

81

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91
u. a. -, BVerfGE 99, 300."

82

Hiervon ausgehend, hat der 1. Senat des OVG NRW in seiner Entscheidung
weiter ausgeführt, dass das Festhalten des beklagten Landes an der
beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale - und erst recht ihre Erhöhung ab
dem Jahr 2003 - die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzgeberischer
Gestaltungsfreiheit überschritten hat.

83

Die Besoldung der Beamten im Lande Nordrhein - Westfalen hat seit 2003 an der
allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr teil. Ganz im Gegenteil zielen
die besoldungswirksamen Maßnahmen, die das Land ergriffen hat, auf eine
Sonderbehandlung seiner Beamten im Sinne eines unzulässigen Sonderopfers.

84

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

85

Diese Bewertung der Besoldungslage wird durch die Betrachtung der
Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen (Lebens)Verhältnisse und durch weitere
in diesem Zusammenhang Bedeutsamkeit erlangende Begleitumstände gestützt.

86

Nimmt man die Entwicklung der Beamtenbesoldung für die Zeit ab 1991 in den
Blick, so lässt sich - in Übereinstimmung mit den Gründen des vorstehend zitierten
Urteils - Folgendes feststellen:

87

Aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands hatte der
Besoldungsgesetzgeber sich wiederholt mit der Frage zu befassen, wie diejenigen
Beamten amtsangemessen besoldet werden könnten, die im Beitrittsgebiet von ihrer
erstmaligen Ernennung an beschäftigt werden. Die Lösung der Problemstellung
wurde zunächst mit der aufgrund des § 73 BBesG ermöglichten Absenkung der
Dienstbezüge angegangen. Die Verordnungsermächtigung in § 73 BBesG erstreckt
sich allerdings u. a. auch darauf, die Besoldung entsprechend den allgemeinen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen und ihrer Entwicklung in dem
Beitrittsgebiet abweichend vom BBesG festzusetzen und regelmäßig anzupassen.
Die Dienstbezüge der im Beitrittsgebiet davon betroffenen Beamten, Richter und
Soldaten wurden dementsprechend schrittweise erhöht. Der maßgebliche
Vomhundertsatz belief sich ab 1. Juli 1991 zunächst auf 60, wurde in der Folgezeit
regelmäßig erhöht und belief sich ab 1. Januar 2002 auf 90, ab 1. Januar 2003 auf
91 und zuletzt ab 1. Januar 2004 auf 92,5 der Besoldung, welche die in den "alten"
Bundesländern beschäftigten Beamten erhielten.

88

Vgl.	auch BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -,
a. a. O.

89

Der Bund als damals alleiniger Besoldungsgesetzgeber war also in der Zeit ab
dem Jahr 1990 mehrfach genötigt, sich mit der Amtsangemessenheit der Besoldung
zu befassen. Die Festlegung der Besoldungshöhe für in den Beitrittsgebieten
verwendete Besoldungsempfänger setzte notwendigerweise eine Bewertung der
bislang im Übrigen gewährten Alimentation hinsichtlich ihrer Amtsangemessenheit
voraus. Der Besoldungsgesetzgeber gab, indem er diese als Bezugspunkt festsetzte,
zu erkennen, dass er die im bisherigen Bundesgebiet gewährte Alimentation für
amtsangemessen ansah, angesichts der ausdrücklich in Bezug genommenen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse im Beitrittsgebiet dort jedoch Abschläge
für (amts)angemessen erachtete. Der Besoldungsgesetzgeber ging keineswegs von
einer Überalimentation der im bisherigen Bundesgebiet beschäftigten
Besoldungsempfänger aus, die ggf. Abschläge gegenüber neu beschäftigten
Beamten, Soldaten und Richtern im Beitrittsgebiet hätte rechtfertigen können. Dies
belegen die gleichzeitig vorgenommenen deutlichen linearen
Einkommenserhöhungen durch die Bundesbesoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetze der Jahre 1991, 1992 und 1993. Sie betrugen
6,0 %, 5,4 % und 3,0 %. Diesen Befund teilt in der Sache auch das
Bundesverfassungsgericht, das für die Jahre 1978 bis 1996 jedenfalls eine
Überalimentation nicht hat erkennen können.

90

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -
, a. a. O.; an diese Bewertung anschließend OVG NRW, Urteil vom
20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, a. a. O.

91

Im Einzelnen stellt sich - unter Außerachtlassung der im Wesentlichen
vergleichbaren Einmalzahlungen - die Entwicklung der Beamtenbesoldung im
Verhältnis zu derjenigen der Einkommen der im öffentlichen Dienst des Landes und
der Gemeinden Beschäftigten ab 1991 wie folgt dar:

92

Zeitliche Auswirkung ab
Tariflicher Bereich
(Nachweise bei Böhm/
Spiertz, BAT, Teil III) Beamtenbereich
01.01.91 +6,0 %
01.03.91 +6,0 % : BBVAnpG 91 vom 21.02.92 (BGBl. I S. 266)
01.05.92
01.06.92 +5,4 % +5,4 % : BBVAnpG 92 vom 23.03.93 (BGBl. I S. 342)
01.01.93 +3,0 %
01.05.93 +3,0 % : BBVAnpG 93 vom 20.12.93 (BGBl. I S. 2139)
01.01.94 +2,0 %
01.10.94
01.01.95 +2,0 % : BBVAnpG 94 vom 24.08.94 (BGBl. I S. 2229)
01.05.95 +3,2 % +3,2 % : BBVAnpG 95 vom 18.12.95 (BGBl. I S. 1942)
01.01.97 +1,3 %
01.03.97
01.07.97 +1,3 % : BBVAnpG 96/97 vom 24.03.97 (BGBl. I S. 590)
01.01.98 +1,5 % +1,5 % : BBVAnpG 98 vom 06.08.98 (BGBl. I S. 2026)
01.04.99 +3,1 %
01.06.99
01.01.00 +2,9 % : BBVAnpG 99 vom 19.11.99 (BGBl. I S. 2198)
01.08.00 +2,0 %
01.01.01 +1,8 % : BBVAnpG 00 vom 19.04.01 (BGBl. I S. 618)
01.09.01 +2,4 %
01.01.02 +2,2 % : BBVAnpG 00 vom 19.04.01 (BGBl. I S. 618)
01.01.03
01.04.03 +2,4 %
01.04.03
01.07.03 +2,4 % : BBVAnpG 03/04 vom 10.09.03 (BGBl. I S. 1798)
12/03 Kürzung der Sonderzahlung auf 84,29 % (A2 - A6), 70 % (A7, A8), 50 %
(sonstige): SZG NRW
01.01.04 +1,0 %
01.04.04 +1,0 % : BBVAnpG 03/04
01.05.04 +1,0 %
07/04 Streichung Urlaubsgeld , bisher 332,34 EUR (A2 - A8), 255,65 EUR
(sonstige): BBVAnpG 03/04 i. V. m. SZG NRW
01.08.04 +1,0 % : BBVAnpG 03/04
12/06 Landesbereich:
Kürzung der Sonderzahlung auf 95 % (E1 - E8), 80 % (E9 - E11), 50 % (E12 - E13),
35 % (E14 - E15), Regelung von Leistungsentgelten : TV-L vom 12.10.06
Kommunaler Bereich: Neufestlegung der Sonderzahlung auf 90 % (E1 - E8), 80 %
(E9 - E12), 60 % (E13 - E 15), Regelung von Leistungsentgelten: TVÖD vom
13.09.06 Kürzung der Sonderzahlung auf 60 % (A2 - A6), 45 % (A7, A8), 30 %
(sonstige): Haushaltsbegleitgesetz 2006 vom 23.05.06 (GV. NRW. S. 197)

93

Diese Darstellung zeigt:

94

Der Bund als Besoldungsgesetzgeber ist sich des Umstands bewusst gewesen,
dass die Besoldung der Beamten an die allgemeine Einkommensentwicklung
anzupassen ist, wie sie u. a. in den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst ihren
Ausdruck fand. Er hat ferner seine Prärogativen bei der Bestimmung der
Amtsangemessenheit der Besoldung dementsprechend (zunächst) ausgeübt. Die
Bezüge wurden, wenn auch nicht unter identischer Übernahme, was
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist,

95

vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, a. a. O.;
BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O.,

96

so aber doch regelmäßig jedenfalls "unter Berücksichtigung" der Tarifabschlüsse
für den Arbeitnehmerbereich des öffentlichen Dienstes angepasst (Gesetzentwürfe
der Bundesregierung zu den BBVAnpG der Jahre 1991 bis 1995, 1996/97, 1998 bis
2000 und 2003/2004, BT-Drucks. 12/732, S. 1, 23; 12/3629, S. 1, 25; 12/5472, S. 1;
12/7706, S. 1, 23; 13/2210, S. 1, 22; 13/5983, S. 1, 7; 13/10722, S. 1, 7; 14/1088,
S. 1, 9; 14/5198, S. 1, 9, und 15/1186, S. 1, 64). So sind für die Zeit von 1991 bis
1999 die Tarifabschlüsse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit Blick auf die
linearen Steigerungsraten unverändert übernommen worden. Allerdings waren
bereits seit 1991 verschiedentlich und seit 1999 durchgängig zeitliche
Verschiebungen der Erhöhung um einige Monate zu verzeichnen.

97

Vgl.	hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. August 2007
- 2 A 10516/07 -, a. a. O.

98

Bereits hiermit sollten die Beamten ausweislich der Gesetzesmaterialien einen
Beitrag zu allgemeinen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erbringen (BT-Drucks.
12/7706, S. 23; 13/5983, S. 7; 14/5198, S. 1, 9), die zum Teil im Zusammenhang mit
besonderen wirtschaftlichen Belastungen im Rahmen der Wiedervereinigung
Deutschlands als erforderlich angesehen wurden (BT-Drucks. 12/732, S. 1, 23), die
zum Teil ihren Grund aber auch in der Gegenfinanzierung der Umsetzung
bundesverfassungsgerichtlicher Entscheidungen hatten (erhöhter Familienzuschlag
für kinderreiche Beamtenfamilien, vgl. BT-Drucks. 14/1088, S. 1, 9). Für das Jahr
1999 wurde für den Beamtenbereich erstmals die lineare Steigerungsrate des
Tarifabschlusses des Jahres 1999 nicht in voller Höhe übernommen. Begründet
wurde dies mit den hieraus zu erbringenden Beiträgen der Beamten für die
Ausstattung des Sondervermögens "Versorgungsrücklagen des Bundes und der
Länder" (BT-Drucks. 14/1088, S. 1, 9; 14/5198, S. 1, 9).

99

Ergebnis dieser Feststellungen ist, dass die Erhöhung der Besoldung im
Zeitraum von 1991 bis 2002 bereits nach der Vorstellung des damals allein
zuständigen Gesetzgebers Bund allenfalls eine unvollständige Anpassung an die
allgemeine Einkommensentwicklung darstellt. Sie führte dazu, dass die Beamten mit
der allgemeinen Einkommensentwicklung schon nicht mehr Schritt halten konnten.
Gleichwohl ist eine greifbare Abkopplung von der allgemeinen
Einkommensentwicklung im Tarifbereich der im öffentlichen Dienst Beschäftigten
unter Berücksichtigung der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse
zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gewesen; sie war durch den
Besoldungsgesetzgeber auch ausdrücklich nicht beabsichtigt. Nach seiner zum
Ausdruck gebrachten Intention hat weiterhin ein Ausgleich für die allgemeine
Preissteigerung und ein (Noch)Schritthalten mit den Ansprüchen an eine
Lebensführung stattgefunden, wie sie auch die Entlohnung für vergleichbare
Tätigkeiten im sonstigen öffentlichen Dienst ermöglicht. Der Bund ist ersichtlich
davon ausgegangen, dass er bis zum Jahr 2002 seiner Alimentationspflicht in einem
dem absoluten Mindestmaß zumindest genügenden Umfang nachgekommen ist. Die
Bundesregierung hat anlässlich der parlamentarischen Beratungen zum BBVAnpG
2000 betont, in einer Gesamtschau der Jahre 1999 bis 2002 würden die Dienst- und
Versorgungsbezüge mit den vorgeschlagenen Erhöhungen um 2 % und 2,4 %
(jeweils unter Einbehalt von 0,2 % für die Versorgungsrücklage) um insgesamt 7,5 %
linear angehoben und damit an die Entwicklung der allgemeinen und wirtschaftlichen
Verhältnisse angepasst. Hierbei sei das Tarifergebnis für die Arbeiternehmer des
öffentlichen Dienstes Grundlage und Leitziel der vorgeschlagenen Erhöhungen.
Diese Anknüpfung sichere langfristig für alle Statusgruppen im öffentlichen Dienst
eine gleichgerichtete Entwicklung der Bezüge und stärke damit die Einheit des
öffentlichen Dienstes. Zusammen mit der Steuerentlastung und der Erhöhung des
Kindergeldes seien die Nettoeinkommen der Beamten real deutlich gestiegen und
würden auch weiter angemessen steigen (BT-Drucks. 14/5198, S. 14).

100

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 2 BvL 19/02 -,
ZBR 2004, 47.

101

Entscheidend ändern sich die Verhältnisse demgegenüber ab 2003:

102

Die bis zum Jahr 2002 verfolgten, im allgemeinen Konsens angewandten und
verfassungsrechtlich fundierten Parameter werden ausdrücklich verworfen. Der Bund
hat mit dem BBVAnpG 2003/2004 das SoZuwG und das Urlaubsgeldgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 2002 (BGBl. I S. 1780) aufgehoben und
bestimmt, dass diese Gesetze (lediglich) bis zum Inkrafttreten bundes- oder
landesgesetzlicher Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen
weiter anzuwenden sind. Zur Begründung hat der Innenausschuss des Bundestages
auf die beabsichtigte Stärkung der Länderkompetenzen im Bereich u. a. der
Beamtenbesoldung verwiesen. Den Ländern werde mehr Gestaltungsspielraum
eingeräumt, um eigenständige Regelungen im Bereich des Weihnachts- und
Urlaubsgeldes erlassen zu können. Unter Beibehaltung einheitlicher Standards in der
Besoldung erfolge eine auf den Bereich des Weihnachts- und Urlaubsgeldes
begrenzte Flexibilität, die von den Ländern ausdrücklich gewünscht werde
(Beschlussempfehlung vom 2. Juli 2003, BT-Drucks. 15/1347, S. 1, 27). Der
Bundesrat hatte zuvor einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, zu dessen
Begründung auf die schwierige, teils extrem belastete Situation der Landeshaushalte
und auf die regionalen, sozialen und leistungsbezogenen Handlungsmöglichkeiten
verwiesen worden ist. Die den Ländern einzuräumenden Regelungsmöglichkeiten
sollten der unterschiedlichen finanziellen Leistungskraft in begrenzter, dem
Alimentationsprinzip entsprechender Weise Rechnung tragen (BT-Drucks. 15/1021,
S. 7).

103

Das Land hat von der ihm eingeräumten Kompetenz mit dem Erlass des SZG
NRW zeitnah Gebrauch gemacht und Sonderzahlungen in dem oben in der Tabelle
dargestellten Umfang verringert. Dies hat bereits im Jahr 2003 für die Beamten des
Landes eine Besoldungskürzung zur Folge, die sowohl in absoluten, als auch in
relativen Beträgen spürbar und erheblich ist. Mit einer bloßen Marginalität, die ggf.
durch schlichte Berufung auf ausgeübte Einschätzungsprärogativen erklärt und auch
gerechtfertigt werden mag, kann dieser Befund nicht abgetan werden. Der 1. Senat
des OVG NRW hat hierzu in seinem bereits mehrfach zitierten

104

Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, a. a. O.

105

tabellarisch aufgezeigt, wie sich die Absenkung der Sonderzahlung in absoluten
und relativen Zahlen bei Beamten und Richtern der Besoldungsgruppen A 7, A 12, B
4, B 8, R 2, R 4 und R 8 bezügemindernd auswirkt:

106

Jahreseinkommen in EUR ........
Jahreseinkommen in EUR fiktiv

(Jahresgrundgehalt der ersten Dienstaltersstufe zzgl. Sonderzahlung unter
Beibehaltung des Bemessungsfaktors 0,8631 nebst Urlaubsgeld abzgl.
Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer)
Differenz

a) absolut

b) relativ
A 7
17.878,37 1.620,19 x 3 + 1.659,07 x 9 = 19.792,20
zzgl. 1.431,94 + 332,34 = 21.556,48
abzgl. 3.048,00 + 167,64 + 274,32 =
18.066,52 a) 188,15

b) 1,04
A 12
24.286,50 2.450,28 x 6 + 2.509,09 x 6 = 29.756,22
zzgl. 2.165,60 + 255,65 = 32.177,47
abzgl. 6.405,00 + 352,27 + 576,45 =
24.843,75 a) 557,25

b) 2,24
R 2
32.549,11 3.610,23 x 6 + 3.696,88 x 6 = 43.842,66
zzgl. 3.190,78 + 255,65 = 47.289,09
abzgl. 12.269,00 + 674,79 + 1.104,21 =
33.241,09 a) 691,98

b) 2,08
B 4/
R 4
47.181,92 6.138,96 x 6 + 6.286,30 x 6 = 74.551,56
zzgl. 5.425,71 + 255,65 = 80.232,92
abzgl. 27.972,00 + 1.538,46 + 2.517,48 =
48.204,98 a) 1.023,06

b) 2,12
B 8/
R 8
55.584,36 7.632,22 x 6 + 7.815,39 x 6 = 92.685,66
zzgl. 6.745,46 + 255,65 = 99.686,77
abzgl. 37.418,00 + 2.057,99 + 3.367,62 =
56.843,16 a) 1.258,80

b) 2,21

107

Die monatliche Belastung liegt hiernach in absoluten Beträgen zwischen
15,68 EUR und 104,90 EUR, im Verhältnis zum Jahreseinkommen beläuft sich die
Kürzung auf 1,04 % bis 2,24 %. Die Erheblichkeit der Kürzungsbeträge lässt sich
insbesondere daran messen, dass noch unmittelbar vor der vorgenommenen
Kürzung die Besoldung der Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 11 ab dem 1. April
2003 und für die übrigen Beamten ab dem 1. Juli 2003 linear um 2,4 % erhöht
worden ist, womit nach der oben dargelegten Intention des
Bundesbesoldungsgesetzgebers (lediglich) eine notwendige Anpassung der Bezüge
bewirkt werden sollte; bezogen auf das gesamte Jahr 2003 bedeutet dies für die
Beamten der Besoldungsgruppen bis A 11 eine Steigerung um rund 1,8 %, für alle
übrigen eine solche um rund 1,2 %. Dem stehen bereits bei generalisierender und
pauschalierender Betrachtung im Jahr 2003 Kürzungen in teils überschießendem
Umfang gegenüber.

108

Diese nach absoluten und relativen Maßstäben gravierende Belastung der
Beamten findet keine - auch nicht annähernde - Entsprechung in der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung. Sie lässt sich auch nicht mit der Erwägung
marginalisieren, den Beamten könne zugemutet werden, den (bislang)
amtsangemessenen Lebensstandard durch Konsumverzicht abzusenken. Denn zu
einem derartigen Verzicht kann der Beamte jedenfalls so lange nicht verpflichtet
werden, wie solches in der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung keine
Rechtfertigung findet. Auch Zusammenhänge zwischen dem - den Beamten nicht
zustehenden - Streikrecht und der Auferlegung eines Sonderopfers im Wege der
Besoldungsabsenkung gerade der Beamtenschaft sind nicht erkennbar.

109

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

110

Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Einbußen erschließt sich, dass die
Beamten des Landes allgemein - und mit ihnen auch der Kläger - beginnend mit dem
Jahr 2003 nicht mehr an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhatten.

111

Dieser Vorgang ist vom Land - aus Gründen der Haushaltssanierung - bewusst
herbeigeführt worden.

112

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

113

Dies wird im Nachhinein dadurch bestätigt, dass das Land die ursprünglich
lediglich für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehene Absenkung der
Sonderzahlung mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 weiter vertieft hat. Die
vorgesehene Wiederangleichung an das bundesrechtliche Niveau wurde nicht
zugelassen, sondern eine nach Ansicht der Landesregierung zur
Haushaltskonsolidierung erforderliche noch weitergehende Absenkung
vorgenommen (LT-Drucks. 14/1000, S. 4, 73 ff., 102).

114

Das Land hat danach sowohl die Struktur der Beamtenbesoldung mit Blick auf
die vollständige Abschaffung des Urlaubsgeldes verändert - dieser ursprüngliche
Bestandteil der Besoldung ist mit Wirkung ab 2004 weggefallen - als auch in
Verbindung mit weiteren Begleitmaßnahmen das Jahreseinkommen gekürzt, was -
auch dies ist dem Land zuzugestehen - nicht per se verfassungswidrig ist. Der
Beamte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung
der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis
eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Jederzeit geändert werden können u. a.
das sog. 13. Monatsgehalt oder das Urlaubsgeld. Art. 33 Abs. 5 GG a. F. stellt keinen
Grundsatz auf, wonach sich die Besoldung des Beamten aus bestimmten
Komponenten zusammensetzen müsste, und er garantiert auch nicht die
unverminderte Höhe der Bezüge. Der Beamte hat allerdings Anspruch darauf,
unbeschadet von Änderungen oder Kürzungen, die einer sachlichen Rechtfertigung
bedürfen, amtsangemessen alimentiert zu werden.

115

Vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 u. a. -,
BVerfGE 44, 249, vom 6. März 2006 - 2 BvR 2443/04 -, JURIS, und
vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, a. a. O.

116

Vorliegend fehlt es - abgesehen davon, dass in den einschlägigen
parlamentarischen Verfahren ein verfassungsrechtlich tragfähiger Grund für die
Eingriffe in die Besoldung nicht dargelegt worden ist - auch bei objektiver
Betrachtung an einem sachlichen Grund für die Kürzungen, der vor Art. 33 Abs. 5
GG a. F. Bestand hätte. Als alleiniger Grund für die Kürzungen ist nur die Einsparung
von Kosten zu erkennen. Hierauf allein lassen sich - wie schon mehrfach betont - in
beamtenrechtlichen Zusammenhängen Eingriffe in die Besoldung jedoch nicht
stützen. Hinzukommen muss ein für den Eingriff systemimmanenter Grund. So muss
beispielsweise der Grund für die Beschränkung von Versorgungsleistungen im
Versorgungssystem selbst angelegt sein,

117

vgl.	BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -,
a. a. O.;

118

bei Änderungen im Besoldungsgefüge ist dem Gesetzgeber zuzugestehen, das
gesamte Gefüge und übergreifende Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen.

119

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 -, BVerfGE
110, 353.

120

Hinsichtlich der Absenkung der den Beamten des Landes zu gewährenden
(Jahresnetto-)Besoldung ist ein im Besoldungsgefüge liegender Grund ebenso wenig
ersichtlich wie ein hierfür sprechender übergreifender Gesichtspunkt. Namentlich die
insoweit in Betracht zu ziehende Erwägung, die Beamten könnten bislang zu hoch
alimentiert gewesen sein, greift aus den dargelegten Gründen nicht.

121

Auch im Übrigen gibt es keine empirischen Anhaltspunkte für einen das
Besoldungsgefüge übergreifenden Gesichtspunkt, der eine Absenkung der Bezüge
rechtfertigen würde. Die bislang gewährte Besoldung der Beamten ist angesichts der
Einkommensentwicklung vergleichbarer Beschäftigter und der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung ab dem Jahr 2003 nicht zu hoch angesetzt, so dass sie
im Wege der Reduzierung mehrerer Komponenten der Besoldung (hier: Absenkung
der Sonderzahlung, ab 2004 ersatzloser Wegfall des Urlaubsgelds) nunmehr - nach
unten - angepasst werden müsste. Die den Beamten verweigerte Teilhabe an der
allgemeinen Einkommensentwicklung ist danach weder vom Land tragfähig
begründet noch sonst begründbar. Sie führt zur diesbezüglichen "Abkopplung" und
der hiermit verbundenen Gefährdung der amtsangemessenen Alimentation.

122

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

123

Eine vergleichbar negative Einkommensentwicklung vergleichbarer Beschäftigter
ist im Land Nordrhein-Westfalen nicht zu verzeichnen. Auch das Land als im
Rahmen der Sonderzahlung tätig werdender Gesetzgeber geht hiervon nicht aus.
Das Land hat - beginnend ab 2003 - die Sonderzahlungen planmäßig in einem
deutlichen Umfang zur Herbeiführung eines Sonderopfers gekürzt. Zeitgleiche
Kürzungen im Bereich der tariflich Beschäftigten sind dem nicht - auch nicht im
gedanklichen Ansatz - gegenüber gestellt worden, geschweige denn tatsächlich
erfolgt. Eine Neuregelung der Sonderzuwendungen für die im öffentlichen Dienst des
Landes stehenden Beschäftigten ist erst auf der Grundlage des TV-L vom
12. Oktober 2006 mit Wirkung zum 1. November 2006 erfolgt. Diese erweist sich
gegenüber den Verhältnissen im Bereich der Beamtenschaft als deutlich günstiger.
So fallen die prozentualen Beträge für die Sonderzuwendung wesentlich höher aus;
zudem werden ab dem 1. Januar 2007 zum Tabellenentgelt zusätzlich
Leistungsentgelte eingeführt. Ein Anteil von 12 v. H. des Tabellenentgelts, das für
den Monat September jeweils zusteht, ist mit Ausgabezwang garantiert und wird mit
dem Tabellenentgelt des Monats Dezember ausgezahlt (§ 18 Abs. 2 und 5 TV-L).
Noch günstigere Konditionen ergeben sich im Bereich der Sonderzuwendung für die
Beschäftigten in den Kommunen, in welchen der TVÖD vom 13. September 2006
Anwendung findet.

124

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

125

Nach den eigenen Berechnungen des Landes steht im Zeitraum von 1996 bis
2007 einer Erhöhung der tariflichen Einkommen um 17,3 % eine Erhöhung der
Beamtenbesoldung um lediglich 9,9 % gegenüber. Der vom Land im Verfahren vor
dem 1. Senat des OVG NRW - 1 A 4955/05 - vorgelegten Aufstellung über die
Entwicklung der linearen (Tarif-)Bezüge in NRW von 1990 bis 2007 lässt sich ohne
Berücksichtigung der Kürzungen bei der Sonderzahlung ein Zuwachs der
Beamtenbezüge von ca. 39,3 % entnehmen; für die tariflich im öffentlichen Dienst
Beschäftigten beträgt der Zuwachs 40,1 %. Dies ist Beleg für eine im Grunde - bis
zum Jahr 2002 - erfolgte gleichförmige Einkommensentwicklung jedenfalls aller
Statusgruppen im öffentlichen Dienst. Die Zuwachsraten der übrigen tariflich
Beschäftigten im Land liegen bereits nach dem eigenen Kenntnisstand und Vortrag
des Landes ohnehin deutlich, zum Teil sogar weit darüber (zwischen 44,4 % und
63,4 %).

126

Demgegenüber fällt unter Berücksichtigung der Kürzungen bei der
Sonderzahlung ab dem Jahr 2003 der Zuwachs bei der Beamtenbesoldung mit
34,8 % (gegenüber 40,1 %) deutlich geringer aus. Unerheblich ist in Anbetracht
dieser Einkommensentwicklung eine ggf. ab dem Jahr 2003 zum Zuge kommende
allgemeine (einkommen)steuerliche Entlastung, auch wenn es in Alimentationsfragen
grundsätzlich auf die gewährte Nettobesoldung ankommt. Die hier in Betracht zu
ziehenden steuerlichen Entlastungen wirken sich für Beamte und tariflich
Beschäftigte des Landes gleichermaßen aus, ändern also an dem Befund einer
greifbaren Abkopplung der Einkommen nichts und lassen damit bei der hier
anzustellenden vergleichenden Betrachtung die Bewertung der Amtsangemessenheit
der Alimentation unberührt.

127

Hinzu kommt, dass die Beamten des Landes seit dem 1. Januar 2004
grundsätzlich eine wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden zu verrichten haben
(§ 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, § 2 Abs. 1 Satz 1 c ArbZV). Bei tariflich Beschäftigten
verbleibt es selbst nach dem Abschluss des TV-L bei 39 Stunden und 50 Minuten
(§ 6 Abs. 1 Satz 1 a TV-L, vgl. auch § 6 TVÖD); zuvor galt für die Arbeitnehmer, die
bereits vor der Kündigung des BAT durch die Länder im Jahr 2004 in einem
Beschäftigungsverhältnis zum Land standen, eine Wochenarbeitszeit von 38,5
Stunden.

128

Das Land kann sich in Anbetracht dieses Befundes nicht darauf zurückziehen, es
habe lediglich aus tariflichen Gründen eine Einkommensreduzierung im Bereich der
tariflich Beschäftigten nicht bereits im Jahr 2003 erreichen können. Die
Gesetzesabhängigkeit der Beamtenbesoldung dient nicht dem Ausgleich (bislang)
nicht erreichter Verhandlungserfolge im tariflichen Bereich.

129

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A
4955/05 -, a. a. O.; Wolff, Die Gestaltungsfreiheit des
Gesetzgebers im Besoldungsrecht, DÖV 2003, 494 (498).

130

Das Land ist auch nicht berechtigt, zur Durchsetzung künftiger tarifpolitischer
Ziele unter Außerachtlassung der oben erschöpfend dargestellten
verfassungsrechtlichen Parameter amtsunangemessen zu alimentieren und sei es
auch nur vorübergehend, bis die gewünschten tariflichen Verhandlungsergebnisse
erzielt worden sind. Dementsprechend unbeachtlich wäre auch ein etwaiger - im
Übrigen in der Sache nicht zutreffender - Einwand, die Absenkung der Einkommen
für die tariflich im öffentlichen Dienst Beschäftigten sei jedenfalls in der Folgezeit - ab
dem Jahr 2006 - zumindest zum Teil nachgeholt worden. Unabhängig von der an
einen solchen Befund anknüpfenden Frage, ob allein eine Absenkung der
Entlohnung dieser Beschäftigtengruppe auch eine Senkung der Beamtenbesoldung
zu rechtfertigen in der Lage wäre, ändert dies nichts daran, dass jedenfalls
beginnend mit dem Jahr 2003 bis zu einer Ankopplung eine unzulässige
Sonderbehandlung der Beamten des Landes erfolgt ist. Dies verstößt in seiner
Zielrichtung gegen den Kern der verfassungsrechtlich zu erwartenden Fürsorge.

131

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

132

Es ist auch keine nachhaltige Verschlechterung der wirtschaftlichen
Gesamtsituation ab dem Jahr 2003 zu erkennen, auf deren Grundlage gefolgert
werden könnte, die Besoldung der Beamten halte sich unter Berücksichtigung dieses
Umstands ab dieser Zeit nicht mehr im Rahmen des Amtsangemessenen, sondern
sei überzogen. Das gilt auch in Ansehung des wiederholten Hinweises des Landes
auf die bestehende "Haushaltsnotlage". Denn für deren Vorliegen im Sinne einer
finanzverfassungsrechtlich bedeutsamen Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts oder einer vergleichbaren exzeptionellen Ausnahmesituation sind -
auch durch die Vertreter des beklagten Landes in der in dem Verfahren 1 A 4955/05
vor dem 1. Senat des OVG NRW am 10. September 2007 durchgeführten
mündlichen Verhandlung - Anhaltspunkte nicht aufgezeigt worden und mit Blick auf
die einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichthofs des Landes auch
sonst nicht ersichtlich.

133

Vgl.	für die Haushaltsjahre 2001 und 2002 sowie 2004/2005 VerfGH
NRW, Urteile vom 2. September 2003 - 6/02 -, NVwZ 2004, 217, und
24. April 2007 - 9/06 -, JURIS.

134

Mit diesem rechtlichen Ansatz bewegt sich die Kammer in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die dem Gesetzgeber
zugestanden hat, sich bei der Bemessung der Besoldung an der Finanzlage der
öffentlichen Haushalte zu orientieren. Dies gilt jedoch nur insoweit, als die Finanzlage
die wirtschaftliche Gesamtsituation widerspiegelt,

135

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -,
a. a. O.,

136

also nicht der oben zugrundegelegte Regel-, sondern ein Ausnahmefall vorliegt.
Vergleichbare außergewöhnliche Umstände sind im hier maßgeblichen Zeitraum in
Nordrhein-Westfalen nicht festzustellen. Im Unterschied zu den Dienstbezügen der
Beamten

137

- vgl.	zu deren Zurückbleiben hinter den Lebenshaltungskosten im
Sinne realer Einkommensverluste etwa Kenntner, Beeinflusst das
örtliche Kostenniveau die Höhe der amtsangemessenen Alimentation?,
ZBR 2007, 230 (dort bezogen auf den Zeitraum 1991 bis 2003) -

138

sind die allgemeinen Einkommen sowohl im Bundesdurchschnitt als auch im
Land im Zeitraum von 1990 bis 2002, aber auch in der Folgezeit regelmäßig stärker
gestiegen als die Preise (Jahrbücher des Statistischen Bundesamtes 1991, S. 534;
1996, S. 546 f.; 1997, S. 566 f.; 2003, S. 572).

139

Vgl.	für den Zeitraum von 1978 bis 1996 BVerfG, Beschluss vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, a. a. O.

140

Das Land hat im Verfahren 1 A 4955/05 vor dem 1. Senat des OVG NRW selbst
darauf verwiesen, dass in der Zeit von 1996 bis 2007 der Preisindex eine Steigerung
um ca. 20 % ausweise; die durchschnittliche Lohnsteigerung betrage ca. 29,8 %.

141

Auch ein Blick auf das Volkseinkommen je Einwohner, das die Veränderungen
am Arbeitsmarkt einbezieht, weist nicht auf eine allgemeine Verschlechterung der
wirtschaftlichen Bedingungen im Bundesdurchschnitt hin, sondern zeigt eine
regelmäßige, ununterbrochene Steigerungstendenz auf. Ähnliches gilt für die
Verhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen. Die Arbeitnehmerentgelte haben seit dem
Jahr 1993 eine kontinuierliche Steigerung erfahren. Erst im Jahr 2005 ist kein
Zuwachs mehr zu verzeichnen, was durch die Entgelteinbußen der öffentlichen und
privaten Dienstleister in den Jahren 2004 und 2005 mitbedingt ist. Das verfügbare
Einkommen der privaten Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen ist
dementsprechend im Zeitraum von 1993 bis 2004 jährlich deutlich und kontinuierlich
gestiegen; dies betrifft sogar die erwerbslosen Haushalte. Abgerundet wird dieses
Bild durch die Ausgaben und Aufwendungen privater Haushalte für den privaten
Verbrauch. Die privaten Konsumausgaben sind in der Zeit von 1998 bis 2003 im
Bundesdurchschnitt ebenfalls kontinuierlich angestiegen. Dasselbe gilt für die
Verhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen, wie die Ergebnisse der Einkommens- und
Verbrauchsstichproben der Jahre 1998 und 2003 belegen (Jahrbücher des
Statistischen Bundesamtes 1993, S. 694; 1996, S. 655; 1997, S. 680; 2001, S. 566;
2004, S. 635, 729; 2005, S. 625, und 2006, S. 556, 641; Statistische Jahrbücher
NRW 2004, S. 621, 658, und 2006, S. 624, 654, 664).

142

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

143

Die Bewertung der allgemeinen wirtschaftlichen Gesamtsituation als auf einer
weiterhin fortschreitenden positiven Entwicklung beruhend teilt auch das Land. Diese
Einschätzung ist im Rahmen der Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung
deutlich zu Tage getreten. Anlässlich des Systemwechsels bei der Festsetzung der
Abgeordnetenentschädigung sind im Jahr 2001 umfangreiche parlamentarische
Untersuchungen zur Amtsangemessenheit der Diäten durchgeführt worden. Sie
mündeten in Empfehlungen der Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts vom
7. März 2002. Zu künftigen Diätenerhöhungen wurde eine Orientierung an der
allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung oder der Veränderung der
Lebenshaltungskosten erwogen. Es läge nahe, die allgemeine
Einkommensentwicklung als Vergleichsmaßstab zu wählen (LT-Drucks. 13/2330).
Anhaltspunkte für negative wirtschaftliche Veränderungen unter den genannten
Ansatzpunkten (allgemeine Lohn- und Gehaltsentwicklung, Veränderung der
Lebenshaltungskosten) zeigen die Empfehlungen dieser sachverständig besetzten
sog. Diätenkommission nicht auf. Parlamentarisch wurden diese Empfehlungen mit
einem Gesetzentwurf aller Fraktionen unter dem 21. Februar 2005 zum - später
entsprechend geänderten - Abgeordnetengesetz NRW umgesetzt (LT-Drucks.
13/6596). In der Folge knüpft hieran der Angemessenheitsbericht der
Landtagspräsidentin vom 27. November 2006 an und stellt unter Auswertung der
vom Präsidenten des LDS übermittelten Feststellungen über die allgemeine Lohn-
und Gehaltsentwicklung sowie die Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreise
im Jahr 2005 einen Erhöhungsfaktor von 1,39 fest (LT-Drucks. 14/3009). Die im
November 2006 bereits bekannte - nämlich unter dem 23. Mai 2006 beschlossene -
weitere Absenkung der Sonderzahlung für die Beamten und Richter des Landes ist
bei dieser Betrachtung allerdings ausgeblendet worden. Bezeichnenderweise wird im
Angemessenheitsbericht auch bei der Ermittlung der durchschnittlichen
Einkommenserhöhung der ausdrücklich festgehaltene Umstand, dass die
Beamtenbesoldung nicht erhöht worden ist, nicht berücksichtigt, sodass von einer
Erhöhung von 0,67 v. H. (statt bei entsprechender rechnerischer Mittelung von
lediglich 0,50 v. H.) ausgegangen worden ist. Hieraus folgt eine Erhöhung der
Abgeordnetenentschädigung um den Faktor 1,39 (statt von lediglich 1,30).
Angesichts des Umstands, dass im Land und in den Kommunen im maßgeblichen
Zeitraum eine keineswegs zu vernachlässigende Anzahl von insgesamt rund
320.000 Beamten beschäftigt gewesen ist (Statistisches Jahrbuch NRW 2006, S. 526
ff., sowie Personalstandsstatistik des LDS unter www.lds.nrw.de), lässt sich diese
Vorgehensweise nur damit erklären, dass die Besoldung dieser Berufsgruppe an der
Betrachtung der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Vorstellungsbild der
parlamentarisch Verantwortlichen ausdrücklich keinen Anteil mehr haben soll. Dies
untermauert die Feststellung, dass die Besoldung der Beamten des Landes bereits
im Jahr 2003 von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden
sollte und konsequent auch beginnend mit diesem Zeitpunkt abgekoppelt worden ist.

144

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

145

Soweit das Land seine Auffassung, die Beamten des Landes seien auch ab dem
Jahre 2003 amtsangemessen alimentiert worden, darauf stützt, das
Bundesverfassungsgericht habe noch im Jahr 2005 die Absenkung der
Versorgungsleistungen für rechtmäßig gehalten, ist ein zielführender Zusammenhang
mit den hier einschlägigen Problemen nicht zu erkennen. Das
Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 27. September 2005
- 2 BvR 1387/02 -, a. a. O., ausschließlich mit der Frage befasst, ob die gegenüber
dem Rentenbereich überschießende Versorgungsanpassung den Anspruch auf
angemessene Versorgung der Versorgungsempfänger verletzt, und diese Frage im
Ergebnis verneint. Eine Aussage zu der hier zu klärenden Frage, ob die Beamten
des Landes ab 2003 amtsangemessen besoldet werden, kann dieser Entscheidung
weder unmittelbar noch auch nur sinngemäß entnommen werden. Ihr ist im Gegenteil
eindeutig zu entnehmen, dass es auch im Versorgungsbereich auf die Frage
entscheidend ankommt, ob eine greifbare Abkopplung von vergleichbaren Bereichen
der Altersvorsorge vorliegt. Wenn das Bundesverfassungsgericht unter diesem
Gesichtspunkt eine derartige Abkopplung als vorübergehende nicht beanstandet,
wohl aber als Dauerzustand nicht gebilligt hat, beruht dies im Wesentlichen darauf,
dass dort Spezialprobleme des Versorgungsrechts und der - angespannten -
Rentensituation zu betrachten gewesen sind, die Rückschlüsse auf die Richtigkeit
der Tatsachenermittlungen und Tatsachenbewertungen durch den Senat hinsichtlich
der Einkommenssituation von Erwerbstätigen, einschließlich der Beamten des
Landes Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

146

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

147

Ist eine nachhaltige negative wirtschaftliche Veränderung der für die Bestimmung
der Amtsangemessenheit der Besoldung maßgeblichen Verhältnisse objektiv nicht zu
erkennen und deuten auch ausgeübte Prärogativen des Landes nicht in diese
Richtung, hält demgegenüber aber gleichwohl die Einkommensentwicklung der
Beamten mit der allgemeinen Entwicklung - nach dem Willen des Landes: planmäßig
- in dem aufgezeigten Umfang nicht mehr Schritt, sondern fällt im Wege einer
deutlichen, ins Auge springenden Zäsur hinter die allgemeinen Verhältnisse zurück,
so stellt dies eine greifbare und als solche nicht rechtfertigungsfähige Abkopplung
der Besoldung dar. Jeder weitere besoldungswirksame Zugriff durch das Land ist
hiernach rechtswidrig, da den Beamten - über die Abkopplung hinaus - weitere
finanzielle Belastungen auferlegt werden, die aus der allgemein zur Bestreitung des
Lebensunterhalts gewährten - unzureichenden - Besoldung zu finanzieren sind. Die
qualitative Gewichtung der Abkopplung als greifbar folgt vor allem daraus, dass sie
die Beamtenschaft exklusiv getroffen hat und sie ohne tragfähige Begründung und in
Ansehung steigender Preise, steigender Einkommen sowie steigender allgemeiner
Prosperität erfolgt ist, so dass der Verstoß gegen § 14 BBesG deswegen besonders
gravierend erscheint.

148

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O.

149

Zusammenfassend lässt sich somit Folgendes feststellen:

150

Die durch das SZG NRW bewirkte Ersetzung des (hier streitgegenständlichen)
Anspruchs auf eine jährliche Sonderzuwendung nach Maßgabe des SoZuwG durch
einen der Höhe nach wesentlich geringeren Sonderzahlungsanspruch für 2003 steht
mit dem Alimentationsprinzip nicht in Einklang. Für die Zeit ab 2003 ist eine greifbare
Abkopplung der Alimentation der Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen von der
allgemeinen Einkommensentwicklung festzustellen. Die durch das SZG NRW
bewirkte "Kürzung" der Sonderzuwendung / Sonderzahlung für 2003 stellt einen
unzulässigen Eingriff in den Kernbestand der zu gewährenden Alimentation dar mit
der Folge, dass Art. 33 Abs. 5 GG a. F. verletzt ist.

151

Die dargestellte Abkoppelung der Beamtenbezüge von der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung i.S.d. § 14 Abs. 1 BBesG ist nicht nur ein objektiver
Befund, sondern ein vom Land NRW aus Gründen der Haushaltssanierung bewusst
herbeigeführter Tatbestand. Auch insoweit folgt die Kammer den tatsächlichen
Feststellungen und rechtlichen Bewertungen im Urteil des 1. Senats des OVG NRW
vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, a. a. O. Danach hat das Land die -
spätestens mit Beginn des Jahres 2003 einsetzende - Abkoppelung der
Beamtenbezüge von der allgemeinen Einkommensentwicklung erkannt und
zugunsten der Zielsetzung, Personalkosten zu sparen, zumindest billigend in Kauf
genommen. Die bewusste Vernachlässigung der Alimentation zugunsten der
angestrebten Haushaltssanierung kommt z. B. in der Begründung des
Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 15. September 2003 betreffend das
Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der
Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und
2004 für das Land NRW, LT-Drucks. 13/4313 S. 17, zum Ausdruck. Dort heißt es
u. a.:

152

"Bei der Bestimmung der Höhe (der Sonderzahlung) muss die
Landesregierung der äußerst angespannten und sich auch mittelfristig nicht
wesentlich verbessernden Haushaltssituation im Land und bei den Kommunen
Rechnung tragen. Die notwendige Entlastung der Haushalte muss angesichts
des hohen Personalkostenanteils auch einen angemessenen Beitrag der
Beamten und Versorgungsempfänger einschließen... Damit wird den
haushaltsmäßigen Erfordernissen Rechnung getragen."

153

In dieselbe Richtung geht die Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung vom 26. Januar 2006 zum Haushaltsstrukturgesetz 2006, LT-
Drucks. 14/1000, S. 4, 102:

154

"Die damit verbundene Anhebung (der Sonderzahlung) ist angesichts der
äußerst angespannten Haushaltslage nicht vertretbar. Im Gegenteil bedarf es
als notwendigen Beitrag der Beamtinnen und Beamten... zur
Haushaltskonsolidierung einer über das Niveau des Jahres 2005
hinausgehenden weiteren Absenkung... Mit der Absenkung wird der
notwendige Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur
Haushaltskonsolidierung erbracht, der unter Berücksichtigung des hohen
Anteils der Besoldungsaufwendungen am Gesamthaushalt und mit Blick auf
die Größenordnung der Sparmaßnahmen in den anderen Ausgabenbereichen
als noch vertretbar angesehen werden kann."

155

Diese Ausführungen belegen, dass das Land seine Alimentationsverpflichtung
gegenüber den Beamten und deren Familien auf die - pauschale und nicht
substantiiert begründete - These reduziert hat, die Absenkung der Bezüge sei
"angemessen" und "vertretbar". Dass diese Begründung die Einschnitte in die
Beamtenbezüge verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen vermag, hat der 1. Senat
des OVG NRW in seinem Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -, a. a. O.,
ausführlich dargelegt. Die bewusste Vernachlässigung der Alimentation der
Beamtenschaft ist umso bemerkenswerter, als die parlamentarischen Vorgänge zur
Neugestaltung der Abgeordnetenentschädigung im Lande NRW zeigen, dass dort -
im Gegensatz zur Beamtenbesoldung - der politische Wille explizit vorhanden
gewesen ist, die Anpassung der Entschädigungen an die Entwicklung der
allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnis sicherzustellen. Der 1. Senat
des OVG NRW hat hierzu im Urteil vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05 -,
a. a. O., u. a. ausgeführt:

156

"So hat der Landtag im März 2001 auf Antrag aller Fraktionen eine
Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts eingesetzt. Die Kommission
ließ sich anlässlich der Reform des Systems der Abgeordnetenentschädigung
u. a. von der ausdrücklich benannten Zielsetzung der Sicherstellung einer
amtsangemessenen Bezahlung leiten. Ziel und Maßstab der Beratungen der
Kommission waren u. a. (amts)angemessene Bezüge der Abgeordneten
(Gesetzentwurf aller Fraktionen vom 21. Februar 2005, LT-Drucks. 13/6596,
S. 1, 35). Dieses Verfahren mündete in eine Neugestaltung des Systems der
Abgeordnetenentschädigung. Die festgelegten Entschädigungen werden
nunmehr in einem durch § 15 Abgeordnetengesetz NRW vorgesehenen
Verfahren mit Blick auf ihre Angemessenheit jährlich überprüft. Auf diese Weise
hat die Präsidentin des Landtags den Landtag unter dem 27. November 2006
unter Auswertung der vom Präsidenten des Landesamtes für
Datenverarbeitung und Statistik (LDS) übermittelten Indexwerte über die
Erhöhung der Bruttoverdienste, der Renten der gesetzlichen
Rentenversicherung und der Lebenshaltungskosten unterrichtet (LT-Drucks.
14/3009). Diesen ermittelten Grundlagen und den hierauf gestützten
Berechnungen einer Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im sog.
Angemessenheitsbericht folgte der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU,
SPD und FDP vom 6. März 2007 (LT-Drucks. 14/3913). Ein ähnliches
Verfahren sieht - der lediglich die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 33
Abs. 5 GG konkretisierende - § 14 Abs. 1 BBesG vor. Hiernach wird die
Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und
finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den
Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Bundesgesetz regelmäßig
angepasst. Auch § 14a Abs. 5 BBesG verpflichtet bei der Beurteilung der
Auswirkungen der Versorgungsrücklagen zur Berücksichtigung der allgemeinen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. Das Land hat an dieser laufenden
Verantwortung - vermittelt über die ihm seit dem Jahr 2003 eingeräumte
Kompetenz hinsichtlich der Gewährung von Sonderzahlungen - teil; seit dem
1. September 2006 trägt es diese Verantwortung alleine. ............"

157

Der Befund, dass das Land NRW die seit 2003 vorhandene "Abkoppelung" der
Beamtenbezüge i.S.d. § 14 Abs. 1 BBesG billigend in Kauf genommen hat und
gegenwärtig weiterhin in Kauf nimmt, wird schließlich auch durch die
Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und
Versorgungsbezüge 2008 im Lande Nordrhein-Westfalen (Besoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Nordrhein-Westfalen - BesVersAnpG 2008
NRW) vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 750) bestätigt. Der Finanzminister hat
am 22. August 2007 vor dem Landtag die für 2008 beabsichtigte
Besoldungserhöhung u. a. mit der Wendung begründet, "eine weitere Abkopplung
von der Lohn- und Gehaltsentwicklung in unserem Lande" (Hervorhebung durch
das Gericht) sei "nicht verantwortbar" (Plenarprotokoll 14/66, S. 7469). In dem
Gesetzentwurf der Landesregierung (LT-Drucks. 14/5198) heißt es u. a.:

158

"Die Bezahlung der Beamten und Versorgungsempfänger ist zuletzt zum
01.08.2004 um 1% linear verbessert worden. ........ Die zwischenzeitlichen
Tarifverbesserungen in der Wirtschaft und die allgemeinen Preissteigerungen
erfordern für das Jahr 2008 (Hervorhebung durch das Gericht) auch eine
Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge.
Der für die Tarifbeschäftigten des Landes ausgehandelte Erhöhungssatz von
2,9 % soll auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden.
Damit wird eine Teilhabe der Beamtenschaft an der allgemeinen
Gehaltsentwicklung weitgehend (Hervorhebung durch das Gericht)
sichergestellt. Allerdings kann wegen des fortbestehenden
Konsolidierungszwangs eine zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses
zum 01.01.2008 nicht erfolgen. Die ......... Haushaltssituation lässt eine
Anhebung nur mit einer Verschiebung um 6 Monate zum 1. Juli 2008 zu."

159

Nach alledem können keine Zweifel daran bestehen, dass die Alimentation der
Beamten des Landes NRW seit dem Jahre 2003 von der allgemeinen
Einkommensentwicklung "abgekoppelt" ist, so dass auch durch die (ersatzlose)
"Kürzung" der Sonderzuwendung / Sonderzahlung für 2003 eine
verfassungsrechtlich unzulässige Minderung des den Beamten zur Bestreitung des
allgemeinen Lebensunterhalts zur Verfügung stehenden Einkommens bewirkt
worden ist.

160

Mit der Feststellung, dass die durch das SZG NRW bewirkte Verringerung des
Sonderzuwendungs- / Sonderzahlungsanspruchs in den Kernbestand der
verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation eingreift, setzt sich die
beschließende Kammer nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt insbesondere für den rechtlichen Ansatz, dass
die "Kürzung" der Sonderzuwendung nicht isoliert und losgelöst von der durch Art. 33
Abs. 5 GG a. F. geschützten Alimentation zu bewerten ist, sondern es insoweit
(materiell-rechtlich) einer Gesamt- bzw. Zusammenschau bedarf.

161

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 10. September 2007 - 1 A
4955/05 -, a. a. O.; im Ergebnis ebenso Urteil vom
20. Juni 2007 - 21 A 1634/05 -, a. a. O.; a. A. wohl BayVGH,
Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 3 ZB 06.1908 -, JURIS.

162

Aus der - jüngsten - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich
nichts Gegenteiliges. Diesbezüglich ist auf den Beschluss vom 2. Oktober 2007
- 2 BvR 1715/03 u. a. -, ZBR 2007, 416, zu verweisen, in dem u. a. Folgendes
ausgeführt ist:

163

"Das System von Beihilfeleistung einerseits und aus allgemeiner
Alimentation finanzierter Eigenvorsorge andererseits ist daher in einem
Ergänzungsverhältnis wechselseitig aufeinander bezogen. Den
Beschwerdeführern ist somit zuzugeben, dass eine Minderung der
Beihilfeleistungen - sei es durch jeweils im Einzelfall für bestimmte
Aufwendungen angeordnete Selbstbehalte oder durch eine pauschalierte
jährliche Abzugspauschale - im Ergebnis eine Absenkung des Standards
bewirkt, den sich der Beamte oder Ruhegehaltsempfänger tatsächlich aus
seinen Bezügen leisten kann. Allein aus dieser Folgewirkung kann indes die
Verfassungswidrigkeit der Bestimmung nicht abgeleitet werden; maßgeblich
ist vielmehr, ob die Alimentation auch in Ansehung dieser Regelung noch als
amtsangemessen bewertet werden kann (a.A. OVG für das Land Nordrhein-
Westfalen, Urteil vom 18. Juli 2007 - 6 A 3535/06 -, juris, Rn. 27 ff.). Die
Alimentationsverpflichtung des Dienstherrn ist eine Gesamtleistung, die sich
von ihrer Grundlage her prinzipiell nicht aufteilen lässt und dem seiner Struktur
nach als umfassende Einheit zu verstehenden Dienstverhältnis entspricht (vgl.
BVerfGE 71, 39 <60>). Sie muss die rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit
und Unabhängigkeit des Beamten gewährleisten und ihm über die
Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus einen seinem Amt angemessenen
Lebenskomfort ermöglichen (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 6.
März 2007 - 2 BvR 556/04 -, Umdruck, S. 30; stRspr). Hierfür sind die
Nettobezüge maßgeblich, mithin das, was sich der Beamte von seinen
Bezügen tatsächlich leisten kann (vgl. BVerfGE 114, 258 <286> stRspr).

164

...........

165

Abschläge bei der Beihilfengewährung, wie sie in § 87c NBG a.F. enthalten
sind, erweisen sich bei diesem, als einem die Eigenvorsorge ergänzend
konzipierten Beihilfesystem vielmehr nur als problematisch, wenn sie nicht in
zumutbarer Weise durch die Alimentation bestritten werden können und der
Beamte so mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt. In Betracht kommt
daher eine mittelbare Verletzung des Alimentationsprinzips im Hinblick auf
eine Missachtung des Zusammenhangs zwischen den Dienstbezügen und
den eingeschränkten Beihilfeleistungen, weil durch die
Kostendämpfungspauschale der für die Behandlung von Krankheiten und
Ähnliches typischerweise aufzubringende Unterhalt verteuert wird (vgl.
BVerfGE 83, 89 <99>). Bei einer solchen Sachlage wäre jedoch
verfassungsrechtlich nicht eine Anpassung der nicht verfassungsverbürgten
Beihilfesätze geboten, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs-
und Versorgungsgesetze (vgl. BVerfGE 58, 68 <77 f.>; 106, 225 <233>), die
von den betroffenen Beamten durch einen Antrag auf erhöhte Alimentation
verfolgt werden müsste (vgl. BVerfGE 99, 300 <330>).

166

..........

167

Für die Annahme einer Verfassungswidrigkeit wären daher Darlegungen dafür
erforderlich, dass die Alimentation angesichts der neuerlichen Belastung durch
die in § 87c NBG a.F. enthaltenen Abschläge insgesamt nicht mehr
ausreichend gewesen wäre.
Dies ist angesichts der in der jüngeren Vergangenheit vorgenommenen
Leistungskürzungen und Einsparmaßnahmen im Recht der Beamten und
Versorgungsempfänger bei einer Gesamtschau zwar nicht von vornherein
ausgeschlossen.

168

.........

169

Um einen bereits durch die Kostendämpfungspauschale bewirkten Verstoß
gegen das Alimentationsprinzip annehmen zu können, bedürfte es jedoch
substantiierter Aufstellungen, welche Maßnahmen im Einzelnen die
bestehende Alimentation in welchem Umfang geschmälert haben. Nur aus
einer dergestalt bilanzierten und in konkreten Zahlen bezifferten Auflistung der
veränderten Gesamtumstände könnten sich Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass die Alimentation bestimmter Beamtengruppen insgesamt nicht mehr den
verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht. Der pauschale Verweis auf die
generellen Sparmaßnahmen zu Lasten der Beamten genügt hierfür nicht."

170

Mit der vorliegenden Entscheidung setzt die Kammer sich auch nicht in
Widerspruch zum Beschluss des BVerfG vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -,
JZ 1968, 61. Die dieser Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht zugrunde liegenden
Rahmenbedingungen sind nicht mit denen vergleichbar, die vorliegend in Rede
stehen.

171

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die der vorgenannten Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag, war die Weihnachtszuwendung für
Beamte in Baden-Württemberg, die seit 1962 aufgrund des Landesbeamtengesetzes
gewährt und deren Höhe durch Rechtsverordnungen festgelegt wurde. Seit
Dezember 1964 wurde als Grundbetrag ein Drittel der für den Monat Dezember
maßgebenden Bezüge gezahlt (GABl BW 1964 S. 455). Mit der Vierten Verordnung
des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung einer
Weihnachtszuwendung an Beamte und Versorgungsempfänger vom
12. Oktober 1967 (GABl BW S. 240) wurde diese Regelung für das Jahr 1967
dahingehend geändert, dass der Grundbetrag nur noch bis zu einem Höchstbetrag
von 60,00 DM gewährt wurde,

172

vgl.	dazu BVerfG, Beschluss vom 28. September 2007 - 2
BvL 5/05 u. a. -, ZBR 2008, 42.

173

Es ist nicht ersichtlich, dass zu dem Zeitpunkt, als das Weihnachtsgeld in dem
damaligen Fall in dem genannten Umfang verringert wurde, in Baden-Württemberg
eine Abkopplung der Alimentation der Beamten von der allgemeinen Einkommens-
und Wirtschaftsentwicklung gegeben war. Dementsprechend hatte damals die
Kürzung des Weihnachtsgeldes auch keine weitere Minderung einer von der
allgemeinen Entwicklung abgekoppelten Beamtenalimentation zur Folge. Die
Annahme, dass bei einer derartigen Ausgangslage die Verringerung des
Weihnachtsgeldes Art. 33 Abs. 5 GG a. F. nicht verletzt, ist stichhaltig. Sie führt aber
im vorliegenden Fall nicht weiter und gebietet insbesondere nicht, eine
Verfassungsverletzung zu verneinen. Denn die für den vorliegenden Rechtsstreit
maßgebliche Tatsachenlage ist in Bezug auf den Gesichtspunkt der Abkopplung von
der allgemeinen Einkommensentwicklung eine wesentlich andere als die, die der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit zugrunde lag.

174

Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich auch kein Widerspruch der
vorliegenden Entscheidung zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249 (263), und dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, 237.0 § 90
LBG Baden-Württemberg Nr. 1, 1 (2 f.). In den genannten Entscheidungen ist zwar
ausgeführt, Regelungen über die Gewährung einer Weihnachtszuwendung bzw. von
Urlaubsgeld könnten jederzeit geändert werden, ohne dass Art. 33 Abs. 5 GG a. F.
berührt werde. Eine Feststellung dergestalt, dass auch im Falle einer Abkopplung der
Alimentation der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie sie
vorliegend in Rede steht, eine "Kürzung" der Weihnachtszuwendung bzw. eine
"Streichung" des Urlaubsgeldes keine (mittelbare) Verletzung des
Alimentationsprinzips zur Folge haben könnten, ist hingegen in keiner dieser
Entscheidungen getroffen.

175

Der Beschluss ist unanfechtbar.