Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-03-05, Aktenzeichen 6 A 1476/17
ECLI:DE:OVGNRW:2019:0305.6A1476.17.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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I. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Diesen Anforderungen wird die Antragsschrift nicht gerecht.

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Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin weder einen Anspruch auf erneute Wiederholung der Strafrechtsklausur im Modul GS 4 noch einen Anspruch auf Neubewertung ihrer der Entscheidung der Fachhochschule zugrundeliegenden Wiederholungsklausur im Strafrecht vom 16. September 2015 im Modul GS 4 habe. Ein Anspruch auf erneute Wiederholung scheide aus. Eine (teilweise) ungeeignete Aufgabenstellung liege nicht vor. Der Klausursachverhalt hinsichtlich des „Vorsatzes des J“ sei nicht widersprüchlich, sondern nur unklar, was dazu führe, dass die unterschiedlichen Sachverhaltsvarianten zu würdigen seien. Aber auch bei einer unterstellt fehlerhaften Aufgabenstellung werde dadurch das Prüfungsergebnis nicht beeinflusst, weil die Korrektoren die Annahme eines Vorsatzes nicht als unvertretbar angesehen und - dem Lösungsansatz der Klägerin folgend - die Bejahung eines „unmittelbaren Ansetzens“ als unzutreffend bewertet hätten. Es liege auch kein greifbarer Anhaltspunkt vor, dass die Klägerin aufgrund der Unklarheit des Sachverhalts verunsichert gewesen sei und ihr wahres Leistungsvermögen nicht habe zeigen können. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Neubewertung. Die Bewertung der Wiederholungsklausur sei fehlerfrei. Die Prüfer hätten den Antwortspielraum der Klägerin nicht missachtet. Sie habe unzutreffend ein „unmittelbares Ansetzen“ des J zu einer Körperverletzung angenommen, so dass die Prüferbewertung, ein solches liege „keineswegs“ vor, rechtsfehlerfrei sei. Schließlich sei die Prüferkritik nicht zu beanstanden, die Klägerin habe sich nicht mit der Strafbarkeit des J wegen Raubes auseinandergesetzt. Der Einwand, die fehlende Prüfung eines ohnehin zu verneinenden Tatbestandes könne jedenfalls keinen schweren Fehler darstellen, sei prüfungsrechtlich unsubstantiiert.

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Die gegen diese näher begründeten Annahmen des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwendungen ziehen das Entscheidungsergebnis nicht durchgreifend in Zweifel.

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1. Die Klägerin macht - betreffend ihren Anspruch auf Wiederholung der Prüfung - geltend, die Aufgabenstellung der Aufgabe 2 bzw. die zugehörige Formulierung des Klausursachverhalts sei - in Bezug auf einen möglichen Körperverletzungsvorsatz des J - entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen nicht nur unklar, sondern widersprüchlich und damit ungeeignet. Tatsächlich ist der Klausursachverhalt insoweit weder unklar noch widersprüchlich. Zwar mag die Formulierung „er möchte die junge Frau quälen und demütigen“ durch die Verwendung des Begriffs „quälen“ für sich gesehen zunächst das Vorhandensein eines Vorsatzes auch im Hinblick auf körperliche Schmerzen nahelegen. Dass nach dem Klausursachverhalt indessen nur ein Vorsatz des J in Bezug auf - von der Wortbedeutung „quälen“ ebenso erfasste - „seelische Qualen“ gegeben sei sollte, wird aus dem insoweit konkretisierenden weiteren Aufgabentext hinreichend eindeutig erkennbar. Darin heißt es nämlich, dass J sein Ziel erreicht habe, als S vor Angst erstarrt sei. Anhaltspunkte dafür, dass daneben auch eine „körperliche Qual“ Ziel seines Handelns gewesen sein könnte, fehlen.

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Ist danach weder eine Widersprüchlichkeit noch eine Unklarheit des Klausursachverhalts in Bezug auf den (fehlenden) Körperverletzungsvorsatz des J anzunehmen, ist es nicht mehr erheblich, ob in solchen Fällen von den Prüfungskandidaten - wie vom Verwaltungsgericht vertreten - die rechtliche Würdigung verschiedener denkbarer Sachverhaltsalternativen verlangt werden kann. Die darauf bezogene Rüge der Klägerin, Kompetenz- und Lernziel des Studiums sei nur - was auch das beklagte Land und der Prüfer nicht in Abrede stellten -, feststehende Sachverhalte juristisch zu würdigen, geht danach ins Leere. Dasselbe gilt, soweit die Klägerin mit dem Zulassungsvorbringen (erstmals) geltend macht, sie sei durch die Aufgabenstellung verwirrt und in der weiteren Klausurlösung beeinträchtigt gewesen.

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Fehlt es an der Unklarheit des Sachverhalts in Bezug auf den Körperverletzungsvorsatz, stellt sich ferner nicht mehr die mit dem Zulassungsvorbringen aufgeworfene Frage, ob die - vom Verwaltungsgericht zu Unrecht angenommene - Unklarheit das Prüfungsergebnis beeinflusst hat oder nicht. Die Klägerin bejaht dies entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen, weil der Erstkorrektor nach der einleitenden Formulierung, es lägen „erhebliche Mängel“ vor, u.a. weiter ausgeführt habe, „schon der Vorsatz ist problematisch“.

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Entsprechendes gilt, soweit die Klägerin der Einschätzung des Verwaltungsgerichts entgegen tritt, es komme für die Bewertung der Korrektoren nicht auf den - nach dem Klausursachverhalt nicht zweifelsfrei auszuschließenden - Körperverletzungsvorsatz an, weil die Prüfer fehlerfrei die Annahme eines unmittelbaren Ansetzens als unzutreffend angesehen hätten. Ob diese Argumentation des Verwaltungsgerichts trägt, ist schon deswegen ohne Relevanz, weil sie auf dem unzutreffenden Ausgangspunkt beruht, der Sachverhalt sei in Bezug auf den Körperverletzungsvorsatz unklar.

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2. Im Ergebnis ohne Erfolg bleibt auch das Vorbringen, es lägen Bewertungsfehler vor.

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Die Klägerin macht geltend, entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen liege ein Bewertungsfehler darin, dass die Prüfer ihre (der Klägerin) Annahme, es liege „ein unmittelbares Ansetzen des J zur Körperverletzung vor“, als „unvertretbar“ bzw. „falsch“ bewertet hätten. Damit dringt sie nicht durch. Zwar spricht viel dafür, dass eine Bejahung des unmittelbaren Ansetzens im Streitfall, jedenfalls bei einer Stützung durch gewichtige Argumente und eine folgerichtige Begründung, nicht ohne Überschreitung des Bewertungsspielraums als unvertretbar oder falsch bezeichnet werden kann. Aber selbst einen solchen Bewertungsfehler unterstellt, vermag dies dem Begehren der Klägerin auf Neubewertung nicht zum Erfolg zu verhelfen, da der Fehler jedenfalls ohne Einfluss auf das Prüfungsergebnis geblieben ist.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt nicht nur bei Verfahrensfehlern, sondern auch bei Korrektur- und Bewertungsfehlern eine Kausalitätsprüfung in Betracht. Bei gegebener Veranlassung ist zu prüfen, ob Auswirkungen dieser Fehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung (ausnahmsweise) ausgeschlossen werden können. Lässt sich dies mit der erforderlichen Gewissheit feststellen, so folgt - wie bei unwesentlichen Verfahrensfehlern - aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG), dass ein Anspruch auf Neubewertung nicht besteht. Bei der Überprüfung der Erheblichkeit von Korrektur- und Bewertungsfehlern haben die Gerichte indessen die Grenzen zu beachten, die ihnen bei der Kontrolle von Prüfungsentscheidungen gesetzt sind. Sie dürfen in den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer weder zugunsten des Prüflings noch zu seinen Lasten eindringen, müssen sich insoweit einer wertenden Einschätzung und hier insbesondere einer eigenständigen Gewichtung positiver oder negativer Leistungsaspekte enthalten. Gewissheit über die Unerheblichkeit eines Korrekturfehlers dürfen sie sich daher nur anhand objektiver Kriterien und im Wertungsbereich allenfalls noch in Evidenzfällen verschaffen. Dabei handelt es sich um Ausnahmefälle. Ansonsten ist es den Gerichten regelmäßig untersagt, ausdrücklich oder sinngemäß in die von den Prüfern selbst nicht vorgenommene Erwägung einzutreten, ob die Prüfungsarbeit von den Prüfern ohne den Korrekturfehler genauso bewertet worden wäre.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. September 2012 ‑ 6 B 35.12 -, NVwZ-RR 2013, 42 = juris Rn. 10, mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2017 - 14 A 1460/16 -, juris Rn. 28; Niehues/Jeremias/Fischer, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Rn. 887.

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Aus den Ausführungen der Prüfer im Überdenkensverfahren sowie im gerichtlichen Verfahren folgt hier mit der notwendigen Gewissheit, dass der - unterstellte - Bewertungsfehler ohne Einfluss auf das Prüfungsergebnis geblieben ist. Der Erstprüfer Prof. Dr. I. hat dazu in seiner anlässlich des Klageverfahrens abgegebenen Stellungnahme vom 29. November 2016 ausgeführt, dass es im Ergebnis vollkommen egal sei, ob bereits die Annahme eines unmittelbaren Ansetzens nicht vertretbar sei. Denn für den Fall, dass man das unmittelbare Ansetzen hätte annehmen können, bedürfe dies einer zureichenden Begründung. Eine solche habe die Klägerin nicht im Ansatz geliefert. Auch in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2016 hatte der Erstprüfer bereits darauf hingewiesen, dass er die Rücktrittsprüfung angesichts der Bejahung des Versuchs durch die Klägerin mit der Randbemerkung „konsequent“ kommentiert habe. Diese Auffassung (Versuch) sei jedoch im Klausurtext unzureichend begründet worden. Der Zweitprüfer, Herr C. , hat in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2016 ebenfalls angegeben, dass (auch) aufgrund einer fehlenden ausführlichen und problemorientierten Begründung „die schlichte Annahme des unmittelbaren Ansetzens nicht hinreichend vertretbar dargelegt“ worden sei.

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Darüber hinaus hat der Erstprüfer bereits in seiner Stellungnahme im Überdenkensverfahren vom 6. Februar 2016 darauf hingewiesen, dass die Mängel der Klausur so erheblich seien, dass sie selbst dann eine Bewertung mit „mangelhaft“ tragen würden, wenn der Widerspruchsbegründung im Hinblick auf den Versuch gefolgt werden könne. Diese Einschätzung, dass die Klausur auch bei Annahme eines Bewertungsfehlers „im Bereich des unmittelbaren Ansetzens“ mit „mangelhaft“ zu bewerten wäre, hat er in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2016 ausführlich begründet. Dazu hat er auf zwei Seiten mindestens sieben verschiedene, überwiegend erhebliche bzw. „eklatante“ Mängel angeführt, die aus Prüfersicht dazu führen, dass „die Klausur unter keinen Umständen den Anforderungen (genügt), die an Studierende nach Abschluss des Grundstudiums Strafrecht (...) gestellt werden können“.

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3. Die angefochtene Entscheidung unterliegt auch nicht deshalb ernstlichen Zweifeln, weil das Verwaltungsgericht (stillschweigend) die Tauglichkeit des Erstbeurteilers angenommen hat. Dass es Prof. Dr. I. als Hochschullehrer an der FHöV NRW in den Fächern Straf- und Strafprozessrecht der Fachgruppe Recht an der allgemeinen fachlichen Qualifikation,

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vgl. dazu im Einzelnen Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 304 ff.,

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fehlen könnte, macht selbst die Klägerin nicht geltend.

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Aber auch sonst greift ihr Vorbringen, es fehle dem Erstkorrektor an Kompetenz, nicht durch. Die Klägerin will dies daraus herleiten, dass der Erstprüfer in seiner Stellungnahme den „juristisch schlichtweg falschen“ Schluss gezogen habe, es fehle bereits am Tatentschluss, weil J den Körperverletzungsvorsatz aufgegeben habe, als S vor Angst erstarrt sei. Nach der von ihr in der Klausur vertretenen Auffassung habe zu diesem Zeitpunkt aber gerade bereits ein unmittelbares Ansetzen vorgelegen; die Aufgabe eines Tatentschlusses nach dem unmittelbaren Ansetzen sei die typische Situation eines Rücktritts vom Versuch. Es ist bereits fraglich, ob den Ausführungen des Erstprüfers die von der Klägerin angenommene „juristisch unzutreffende“ Annahme zugrunde liegt. Denn der Korrektor hat den entsprechenden Ausführungen in seiner Stellungnahme vom 6. Februar 2016 die Einschätzung vorangestellt, dass die Drohung „von vornherein nicht ernst gemeint“ gewesen sei. Danach wäre die weitere Annahme, bereits im Zeitpunkt des Ansetzens zur Tathandlung (Aussprechen der Drohung) habe es mangels Tatentschlusses („nicht ernst gemeint“) auch an einem unmittelbaren Ansetzen gefehlt, nicht zu beanstanden. Aber selbst unterstellt, den (weiteren) Ausführungen des Erstprüfers wäre die Auffassung zu entnehmen, auch die Aufgabe eines Tatentschlusses nach dem unmittelbaren Ansetzen führe zur Verneinung eines Versuchs, folgt daraus nicht, dass dieser von der Bewertung der Prüfungsleistung ausgeschlossen wäre. Insbesondere würde allein das Vertreten einer solchen (unterstellt) unzutreffenden oder unvertretbaren Rechtsauffassung nicht - wie die Klägerin meint - die „mangelnde Tauglichkeit“ des Erstkorrektors als Strafrechtsprüfer nach sich ziehen. Eine solche Folgerung ist abwegig. Das zeigt sich schon daran, dass ansonsten jeder offensichtliche Bewertungsfehler stets die Kompetenz des Prüfers in Frage stellen würde und verkennt zudem, dass auch Prüfer nicht vollkommen frei von fachlichen Fehleinschätzungen sind. Diesem Umstand wird im Übrigen gerade dadurch Rechnung getragen, dass das Prüfungsrecht hinreichende Instrumentarien vorsieht, um beim Tätigwerden von Menschen nie auszuschließende Fehler oder Versehen zu beseitigen. Ob gehäuft auftretende und qualifizierte, schwerwiegende fachliche Fehleinschätzungen möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen können, bedarf hier keiner abschließenden Klärung, da eine solche Fallkonstellation auch nach dem Vorbringen der Klägerin nicht gegeben ist.

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4. Keinen ernstlichen Zweifeln unterliegt im Ergebnis schließlich die Würdigung des Verwaltungsgerichts, nicht zu beanstanden sei die Prüferkritik, die Klägerin hätte sich mit der Strafbarkeit des J wegen Raubes (§ 249 StGB) durch Mitnahme des IPhones der S auseinandersetzen müssen. Dabei kann dahinstehen, ob das Vorbringen der Klägerin zu diesem von ihr geltend gemachten Bewertungsfehler bereits - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - prüfungsrechtlich unsubstantiiert ist, weil sie ihre Schlussfolgerung im Widerspruchsverfahren weder näher begründet noch fachwissenschaftlich belegt habe. Denn unabhängig davon lässt sich auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens kein Bewertungsfehler, insbesondere nicht die von der Klägerin gerügte Verletzung allgemeingültiger Wertmaßstäbe, feststellen.

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Die Entscheidung darüber, welche Anforderungen (neben den allgemeinen Vorgaben der Prüfungsordnung zum Prüfungsgegenstand) an den konkreten Inhalt oder die Ausführungen zu stellen sind - hier: welche Straftatbestände zu prüfen sind -, um eine „gute“, „sehr gute“ oder auch nur die Bestehensanforderungen erfüllende Klau-surleistung zu erreichen, stellt eine prüfungsspezifische Wertung dar. Dasselbe gilt für die Einschätzung, ob in einem eventuellen Fehlen der vom Prüfer als erforderlich angesehenen Erörterungen ein nur geringfügiger oder - wie hier vom Erstprüfer hinsichtlich der unterbliebenen Prüfung des § 249 StGB angenommen - erheblicher Mangel liegt.

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Vgl. allgemein dazu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 18 - 2 B 57.17 -, juris Rn. 8, mit weiteren Nachweisen, und vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 u.a. -, NJW 2018, 2142 = juris Rn. 11.

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Dem Prüfer kommt bei solchen prüfungsspezifischen Wertungen ein gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbarer Entscheidungsspielraum zu. Nur die Prüfer, nicht die Prüfungsbehörden üben den prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraum aus. Die Prüfertätigkeit lässt sich aufgrund ihrer Komplexität weitgehend nicht durch allgemeingültige Regeln erfassen. Vielmehr nimmt der jeweilige Prüfer die Bewertung anhand von Maßstäben vor, die er in Bezug auf die konkrete Prüfungsaufgabe autonom erstellt. Sie beruhen auf einem Bezugssystem, das vor allem durch seine persönlichen Erfahrungen, Einschätzungen und Vorstellungen gebildet wird. Diese Maßstäbe muss der Prüfer aus Gründen der Chancengleichheit auf die Bewertung aller Bearbeitungen derselben Prüfungsaufgabe anwenden. Auf ihrer Grundlage trifft er eine Vielzahl fachlicher und prüfungsspezifischer Wertungen; diese Wertungen setzt er nach der Bedeutung, die er ihnen aufgabenbezogen beimisst, in ein Verhältnis zueinander. Aufgrund der Gewichtung der einzelnen Vorzüge und Nachteile der Prüfungsleistung und deren Vergleich mit anderen Bearbeitungen vergibt der Prüfer die Note, d.h. er ordnet die Prüfungsleistung in eine normativ vorgegebene Notenskala ein. Die Eigenart dieses Bewertungsvorgangs und die dabei zu beachtenden Anforderungen des Gebots der Chancengleichheit machen es notwendig, den Prüfern einen Bewertungsspielraum zuzuerkennen, dessen Wahrnehmung einer zurückgenommenen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn den Prüfungsbehörden Verfahrensfehler unterlaufen, sie anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen.

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Vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - 2 B 57.17 -, a. a. O. Rn. 8, vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 u.a. -, a. a. O. Rn. 8 f., und vom 18. Juni 2011 - 6 B 18.11 -, juris Rn. 16, mit weiteren Nachweisen.

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Dafür ist hier auch unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens nichts ersichtlich. Die Klägerin irrt, wenn sie meint, es könne nur dann verlangt werden, bestimmte Straftatbestände in einer Klausur anzusprechen, wenn diese zumindest von Literaturstimmen (hinsichtlich jedes Tatbestandsmerkmals) bejaht würden; eine unterbliebene Prüfung könne hingegen dann nicht bemängelt werden, sofern ein Tatbestand nach allen vertretenen Auffassungen nicht vorliege. Insbesondere liegt darin nicht die geltend gemachte Verletzung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe. Dass eine entsprechender Bewertungsgrundsatz existiert, wird von der Klägerin nur ohne jeden Beleg behauptet, ist aber auch sonst nicht ersichtlich.

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Nicht weiter führt ferner der Hinweis der Klägerin, es sei evident, dass nicht verlangt werden könne, jeden einzelnen Straftatbestand des StGB zu prüfen, sondern eine problemorientierte Lösung durchzuführen sei. Es kann offen bleiben, ob eine Überschreitung des Bewertungsspielraums dann anzunehmen sein könnte, wenn ein Prüfer einen in keiner Weise mehr an den Prüfungssachverhalt anknüpfenden Prüfungsumfang verlangte. Dies ist hier indessen nicht ansatzweise der Fall. Vielmehr zeichnet sich die Konstellation des Prüfungssachverhalts ausweislich der Ausführungen des Erstprüfers (Stellungnahmen vom 6. Februar 2016 und 20. Juni 2016), denen die Klägerin insoweit nicht entgegentritt, dadurch aus, dass sowohl eine „qualifizierte Bedrohung“ als auch eine „Wegnahme“ vorliegen und damit „bei isolierter Betrachtung die Tatbestandsmerkmale des § 249 StGB erfüllt sind“. Lediglich der notwendige „Finalzusammenhang“ zwischen Drohung und Wegnahme fehle, so dass es seiner Auffassung nach einer gutachterlichen Überprüfung des § 249 StGB bedürfe. Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung zum Finalzusammenhang zeige, dass auch von der Klägerin insoweit gutachterliche Überlegungen hätten verlangt werden können. In diesem Sinne habe er auch eine fast identische Übungsklausur ausführlich besprochen.

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II. Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden. Das ist hier - wie die Darstellungen unter I. zeigen - nicht der Fall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).