Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-08, Aktenzeichen 7 L 687/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0908.7L687.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 7 K 3163/08
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Mai 2008
wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen
Verfügung, mit der dem Antragsteller die weitere selbständige Ausübung des
Gewerbes „Lackiererhandwerksbetrieb, Karosseriebetrieb" im stehenden
Gewerbe und jeder anderen selbständigen und leitenden unselbständigen
gewerblichen Tätigkeit wegen Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden
ist, ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten. Demgegenüber
muss das private Interesse des Antragstellers an einer weiteren
selbständigen oder leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit
zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach
der im vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine
ernstlichen Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35
Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist
auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der
Allgemeinheit vor weiteren Schadenszufügungen durch den Antragsteller
notwendig. Dies gilt auch bezüglich der erweiterten Untersagung gemäß § 35
Abs. 1 Satz 2 GewO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in
entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffende
Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Sanierungskonzept für
den Betrieb des Antragstellers nicht erkennbar ist. Seine Ankündigung, die
steuerlichen Angelegenheiten in Ordnung zu bringen, hat er nicht
wahrgemacht. Zwar hat das Gespräch mit dem Finanzamt Anfang Juli, auf
das er sich bezogen hat, wohl stattgefunden; allerdings teilte das Finanzamt
dem Antragsgegner schon Ende Juli mit, dass der Antragsteller
übernommene Zusagen nur zum Teil eingehalten habe. Es bestanden immer
noch Steuerrückstände von fast 60.000,00 Euro. Auch die übrigen öffentlich-
rechtlichen Schulden haben sich nicht nachhaltig verringert. Insoweit fällt auf,
dass der Antragsteller auch nach eigenen Angaben auf diese Schulden
Zahlungen nur an Gerichtsvollzieher leistet. Auch dieser Umstand spricht
nicht für ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept. Vielmehr muss davon
ausgegangen werden, dass der Antragsteller wirtschaftlich leistungsunfähig
ist. Er hat auch zu der Mitteilung des Antragsgegners vom 30. Juli 2008 über
die nach wie vor bestehenden Rückstände und die nicht eingehaltenen
Zusagen nichts weiter vorgetragen.

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Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung und
der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines
ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden
erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit
ohne Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten
seinen Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter
Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982
- 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Streitwertpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in
Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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