Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-08, Aktenzeichen 7 K 2472/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1008.7K2472.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in Höhe von 110
% des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der 1965 geborene Kläger erwarb im Januar 1983 die Fahrerlaubnis der alten
Klassen 1 und 3. Wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftrad am 20. Oktober
2002 (Atemalkoholkonzentration 0,38 mg/l) wurde gegen ihn eine Geldbuße
verhängt. Ferner wurde er durch Urteil des Landgerichts Dortmund vom
15. November 2006, rechtskräftig seit 17. März 2007 wegen einer vorsätzlichen
Trunkenheitsfahrt im Verkehr (Blutalkoholkonzentration 1,60 ‰) verurteilt. Der Kläger
war seinerzeit am 2. September 2005 auf einem Rastplatz der Bundesautobahn A 45
in Fahrtrichtung Oberhausen in seinem stehenden Fahrzeug betrunken angetroffen
worden. Die anschließende Blutentnahme auf der Polizeiwache ergab eine
Blutalkoholkonzentration von 1,81 ‰. Der Kläger, dem die Weiterfahrt untersagt
worden war, wurde im Verlauf der Nacht zu einem späteren Zeitpunkt erneut in
seinem Kraftfahrzeug angetroffen, wobei er diesmal mit dem Kraftfahrzeug fuhr. Die
erneute Blutentnahme ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,60 ‰.

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Unter dem 2. Oktober 2007 forderte der Beklagte den Kläger daraufhin wegen
der Trunkenheitsfahrten zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
auf. Die entsprechende Untersuchung fand am 30. November 2007 bei der B.
GmbH in Dortmund statt und fiel zu Ungunsten des Klägers aus.

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Daraufhin entzog ihm der Beklagte mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung
vom 3. April 2008 die Fahrerlaubnis.

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Der Kläger hat am 30. April 2008 Klage erhoben und gleichzeitig um Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht. Der Antrag auf Aussetzung der
Vollziehung wurde mit Beschluss der Kammer vom 20. Mai 2008 (7 L 528/08)
zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger aus: Die
gutachterliche Feststellung, er sei zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sei
nicht gerechtfertigt. Sämtliche nachweisbaren Fakten des Gutachtens belegten, dass
keine Eignungsbedenken gegeben seien. So habe die medizinische Untersuchung
keine eignungsausschließenden Befunde ergeben, auch die funktionpsychologische
Überprüfung habe seine Eignung bewiesen. Auch das Landgericht habe damals
seine mangelnde Kraftfahreignung nicht feststellen können, sondern ihm den
Führerschein wieder ausgehändigt. Daran sei der Beklagte gebunden.

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In der mündlichen Verhandlung am 8. Oktober 2008 hat der Kläger zum
Ausdruck gebracht, dass er die Diplompsychologin, die ihn begutachtet habe, für
voreingenommen halte, weil diese ihn sinngemäß mit den Worten begrüßt habe „Wie
können Sie erwarten, hier noch ein positives Gutachten zu bekommen?"

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 3. April 2008 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist zur Begründung auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid
des Beklagten vom 3. April 2008 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen
Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Kammer nimmt zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die
Gründe der angefochtenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO) und
die Ausführungen im Beschluss der Kammer zum Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes vom 20. Mai 2008 (7 L 528/08).

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Mit Rücksicht auf das Klagevorbringen ist ergänzend anzuführen, dass die
Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens rechtmäßig war, weil dies gemäß
§ 13 Nr. 2 b der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - zwingend vorgeschrieben ist, wenn
wiederholt Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen
wurden. Das ist hier mit den zwei Trunkenheitsfahrten 2002 und 2005 der Fall.

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Die Wertung des Verordnungsgebers, wie sie in § 13 FeV zum Ausdruck kommt,
beruht darauf, dass nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung eine
Blutalkoholkonzentration ab 1,6 ‰ auf deutlich normabweichende
Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hindeutet.

18

Dass mit einer entsprechenden Alkoholgewöhnung ein erhöhtes
Gefährdungspotenzial einhergeht, bestätigen auch die Begutachtungs-Leitlinien zur
Kraftfahreignung, die als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind
(vgl. Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a. a. O. S. 252). In ihrer
Nr. 3.11 befassen sich diese Leitlinien mit Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit als
Mängeln, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen. Danach ist
die Annahme eines chronischen Alkoholkonsums mit besonderer Gewöhnung und
Verlust der kritischen Einschätzung des Verkehrsrisikos gerechtfertigt, wenn bei
Kraftfahrern im Straßenverkehr Werte um oder über 1,5 ‰ angetroffen werden. Bei
solchen Menschen pflege in der Regel ein Alkoholproblem vorzuliegen, das die
Gefahr weiterer Alkoholauffälligkeit im Straßenverkehr in sich berge. Häufiger
Alkoholkonsum führe zur Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit
einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung und des dadurch
ausgelösten Verkehrsrisikos. Wegen der durch die allgemeine Verfügbarkeit von
Alkohol begünstigten hohen Rückfallgefahr seien strenge Maßstäbe anzulegen,
bevor eine positive Prognose zum Führen von Kraftfahrzeugen gestellt werden
könne. Voraussetzung sei eine ausreichende Veränderung des Trinkverhaltens, die
stabil und motivational gefestigt sein müsse.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32/07 -,
VRR 2008, 203 ff.; juris-doc Rdnr. 16.

20

Ausgehend hiervon ist die Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen wegen
mehrfacher Trunkenheitsfahrten zu verneinen, wenn nach den Begleitumständen
sowie den bisherigen und dem zu erwartenden Umgang des Betroffenen mit Alkohol
(weiterhin) die Gefahr besteht, dass er auch künftig ein Kraftfahrzeug unter
unzulässigem Alkoholeinfluss führen wird. Den damit verbundenen Fragen ist in dem
vorgeschriebenen medizinisch-psychologischen Gutachten nachzugehen. Dabei sind
die Umstände, die in der Vergangenheit bereits zu den verzeichneten
Trunkenheitsfahrten geführt haben, das Trinkverhalten des Betroffenen anhand
seiner Vorgeschichte und Entwicklung sowie sein Persönlichkeitsbild näher
aufzuklären und zu bewerten, ob für die Zukunft auch die Gefahr einer
Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug besteht.

21

Vgl. BVerwG, aaO, Rdnr. 20.

22

Vorliegend ist durch die zwei Trunkenheitsfahrten belegt, dass der Kläger
(jedenfalls in der Vergangenheit) zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und
einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholgenuss nicht hinreichend sicher
trennen kann. In diesem Fall des nachgewiesenen Alkoholmissbrauchs setzt die
Wiedererlangung der Kraftfahreignung voraus, dass eine Änderung des
Trinkverhaltens eingetreten und diese Verhaltensänderung gefestigt ist (vgl. Ziff. 8.2
der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV). Die Feststellung, ob dies der Fall ist, setzt
ein angemessenes Problembewusstsein und eine hinreichende Integration der
Änderung in das Gesamtverhalten voraus. Ein Änderungsprozess muss von dem
Betroffenen nachvollziehbar aufgezeigt werden.

23

Vgl. BVerwG, aaO, Rdnr. 20, unter Hinweis auf die Begutachtungs-Leitlinie zur
Kraftfahreignung.

24

Das vom Kläger vorgelegte Gutachten der medizinisch-psychologischen
Untersuchungsstelle B. vom 20. Dezember 2007, das auf einer Untersuchung am
30. November 2007 beruht, enthält die hierzu erforderlichen Feststellungen und
Wertungen. Bei der 53-Minütigen psychologischen Exploration des Klägers durch die
Diplom-Psychologin sind die Trinkgewohnheiten des Klägers einschließlich der
dahinter stehenden Gründe und der Motivation zu einer etwaigen
Verhaltensänderung ausführlich erfragt worden. Die Gutachterin hat sich dabei
erkennbar an die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und
Erstellung der Gutachten gehalten, die in der Anlage 15 zu § 11 FeV aufgestellt sind.
Dort heißt es nämlich unter Ziffer 1 f: „In den Fällen der §§ 13 und 14 ist Gegenstand
der Untersuchung auch das voraussichtliche künftige Verhalten des Betroffenen,...
Dem Betroffenen kann die Fahrerlaubnis nur dann erteilt werden, wenn sich bei ihm
ein grundlegender Wandel in seiner Einstellung zum Führen von Kraftfahrzeugen
unter Einfluss von Alkohol vollzogen hat. Es müssen zum Zeitpunkt der
Fahrerlaubnis Bedingungen vorhanden sein, die zukünftig einen Rückfall als
unwahrscheinlich erscheinen lassen." Solche Bedingungen hat die Sachverständige
aufgrund der Exploration nicht erkennen können. Sie hat dies nachvollziehbar und
schlüssig anhand der einzelnen Äußerungen des Klägers während der Exploration
dargelegt. Danach hat der Kläger zwar seine früheren Trinkmengen durchaus
realistisch einschätzen können, indem er Angaben gemacht hat, die die
nachgewiesene Blutalkoholkonzentration belegen können, er hat allerdings nach der
Schlussfolgerung der Sachverständigen die persönlichen Hintergründe seines
missbräuchlichen Alkoholkonsumverhaltens bisher nicht ausreichend aufgearbeitet.
Diese Schlussfolgerung ist anhand der wiedergegebenen Äußerungen des Klägers
nachvollziehbar. So hat er z. B. angegeben, als er nach der persönlichen Ursache für
seinen Alkoholkonsum gefragt wird: „Man habe einfach getrunken, weil alle
getrunken hätten, wenn er mit den Jungs unterwegs gewesen sei. Da habe er sich
aber auch so nie Gedanken drüber gemacht." Warum er sich zur Abstinenz
entschlossen habe: „Vielleicht für seine Jungs. Vielleicht sei ihm aufgefallen, dass er
denen in der Vergangenheit zu oft abgesagt habe." Auch zu zukünftigem eigenen
Abstinenzverhalten äußert sich der Kläger in der wiedergegebenen Exploration nicht
eindeutig: Auf die Frage danach, wie lange er abstinent leben möchte, gab er zur
Antwort: „Das könne er nicht sagen. Er mache sich da keine Gedanken drum. Er
trinke einfach keinen Alkohol. Wer könne schon sagen, wie lange das gut gehe. ... Er
könne auch nicht sagen, ob er nicht in den nächsten Jahren zu Silvester mal ein Glas
trinke." Diese beispielhaft wiedergegebenen Angaben lassen die Prognose der
Gutachterin, dass es sich bei der Abstinenz des Klägers wahrscheinlich nur um eine
Trinkpause handele und wegen der fehlenden Kenntnis persönlicher Trinkmotive ein
erneuter missbräuchlicher Umfang nicht ausgeschlossen werden könne,
nachvollziehbar und schlüssig erscheinen.

25

Der Kläger hat keine der im Gutachten in indirekter Rede wiedergegebenen
Äußerungen in Abrede gestellt. Auch sonst hat er dem Gutachten substantiiert nichts
entgegengesetzt; seine Ansicht in der mündlichen Verhandlung, letztlich beruhe die
Prognose der Gutachterin auf einer Spekulation, ist nicht haltbar. Wissenschaftliche
Prognosen sind anerkannte Methoden, derer sich Sachverständige bedienen. Die
Frage nach künftigem missbräuchlichen Alkoholverhalten lässt sich nur prognostisch
beantworten. Weder der Umstand, dass bei der medizinischen Untersuchung keine
Anhaltspunkte für eine Störung der Leberfunktion aufgetreten sind, noch dass er die
psychophysischen Leistungstests erfolgreich absolvieren konnte, widerlegt das
Ergebnis des Gutachtens, sondern zeigt lediglich, dass der vom Kläger für die
Vergangenheit selbst eingeräumte Alkoholmissbrauch bei ihm - bisher - keine
nachweisbaren Spuren hinterlassen hat.

26

Das Gutachten zeigt auch sonst keinerlei Ansatzpunkte dafür auf, dass die
Gutachterin, die für den psychologischen Teil verantwortlich ist, gegenüber dem
Kläger voreingenommen wäre. Es ist in sachlicher Form abgefasst und beurteilt
insbesondere in der zusammenfassenden Befundwürdigung sowohl zu Gunsten als
auch zu Lasten des Klägers sprechende Umstände. Soweit die Gutachterin die vom
Kläger in der mündlichen Verhandlung wiedergegebene Äußerung zu Beginn der
Sitzung getan haben sollte, ist auch dies kein Beweis für ihre Voreingenommenheit,
weil zum einen die dahinter stehende Motivation der Gutachterin unbekannt ist
(mögliche Provokation des Klägers?) zum anderen das von mehreren Gutachtern
unterzeichnete und damit verantwortete Gutachten inhaltlich selbst keinen Anlass
bietet, an der Unvoreingenommenheit des Gutachters zu zweifeln.

27

Erkennbare Fehler oder Unschlüssigkeiten, die den hohen Aussagewert eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens erschüttern könnten,

28

vgl. dazu OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 1. Februar 2006 - 1 M
124/05 -, juris-doc, Rdnr. 12,

29

sind hier nicht gegeben. Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass die dortige
Prognose, der Kläger sei zum Untersuchungszeitpunkt (November 2007) zum
Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet gewesen, weil zu erwarten sei, dass er auch
künftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde, zutreffend ist, weshalb
die angefochtene Ordnungsverfügung rechtmäßig ist.

30

Es liegt nun in der Sphäre des Klägers, in einem Wiedererteilungsverfahren
nachzuweisen, dass eignungsausschließende Umstände in seiner Person nicht mehr
gegeben sind.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Regelung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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