Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-19, Aktenzeichen 6 E 984/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1219.6E984.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf
5.000,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im
eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine
Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 2.500,00 Euro festgesetzten
Streitwertes auf 10.000,00 Euro abzielt, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet.

3

Das gemäß § 52 Abs. 1 GKG für die Festsetzung des Streitwerts maßgebliche
Interesse des Antragstellers am Ausgang des Rechtsstreits ist mit dem einfachen
Regelstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG angemessen bewertet. Gegenstand des
erstinstanzlichen Verfahrens war ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung, der seinem Wortlaut nach darauf gerichtet war, die Antragsgegnerin zur
Erstellung einer dienstlichen Beurteilung zu verpflichten. Mit Schriftsatz vom 16. Mai
2008 hat der Antragsteller, der seit 2002 als Personalratsvorsitzender von seiner
dienstlichen Tätigkeit freigestellt ist, erläuternd erklären lassen, dass er eine
insgesamt vollständige Dokumentation seiner bisher nicht beurteilten dienstlichen
Leistungen erreichen wolle, damit diese in einem Stellenbesetzungsverfahren mit
den Leistungen möglicher Mitbewerber verglichen werden könnten. Das so
formulierte Rechtsschutzziel bestimmt das Streitinteresse des Antragstellers.
Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es ihm darüber hinaus gerade um
gesonderte Leistungsfeststellungen für bestimmte Tätigkeitszeiträume ging, für die
möglicherweise jeweils eigene Streitwerte festgesetzt werden könnten, sind nicht
ersichtlich. Weder die Fassung des Rechtsschutzantrages noch die Ausführungen zu
dessen Begründung lassen ein Interesse an solchen gesonderten
Leistungsfeststellungen erkennen. Dass die Form der begehrten
Leistungsdokumentation vielmehr für den Antragsteller nachrangig war, belegen die
Formulierungen in dem oben erwähnten Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten.
Dort heißt es:

4

"Wäre eine einheitliche Festhaltung der Leistungen des Antragstellers in einem
Schriftstück geboten, müsste eine dienstliche Beurteilung erstellt werden. Vertritt
man die Auffassung, es müssten zu dem jeweiligen Stichtag jeweilige
Leistungsdokumentationen erfolgen, so wäre zum Stichtag 01.03.2003 eine
dienstliche Beurteilung zu erstellen und zum Stichtag 01.03.2006 eine
Nachzeichnung".

5

Eine den grundsätzlich vorläufigen Charakter des Eilverfahrens
berücksichtigende Verminderung des Regelstreitwertes ist nicht geboten, da der
Antragsteller mit seinem Antrag eine Vorwegnahme der Hauptsache und damit eine
endgültige Entscheidung begehrt hat.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 6 E 290/08 -.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

8