Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-23, Aktenzeichen 20 K 5429/07
ECLI:DE:VGK:2009:0423.20K5429.07.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Erhebung personenbezogener Informationen über den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Personenakte rechtswidrig war, soweit es sich um Informationen handelt, die bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Thüringer Landtag im Oktober 1999
erhoben worden sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär der
Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) in N. , von 1990 bis
1999 war er Landesvorsitzender der HBV in U.-- . Im März 1999 wurde er für die
Wahl zum Thüringer Landtag auf Platz 2 der Landesliste der PDS als Kandidat nominiert.
Im April 1999 wurde der Kläger Mitglied der PDS und war von Oktober 1999 bis Oktober 2005 für die PDS bzw. die Linkspartei.PDS Abgeordneter des Thüringer Landtags. Seit Oktober 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages für die Linkspartei.PDS, seit Juni 2006 „DIE LINKE"; er ist einer der Stellvertretenden Vorsitzenden
der Fraktion DIE LINKE.

3

Am 26. Februar 2003 beantragte der Kläger beim Bundesamt für Verfassungsschutz der Beklagten (im Folgenden: Bundesamt) Auskunft über die dort über ihn
vorhandenen Daten. Anlass hierfür war die Verteilung einer Broschüre des CDA-
Landesverbandes Thüringen Anfang 2003, die unter dem Titel „Transmissionsriemen der Postkommunisten?" u.a. Informationen über den Kläger enthielt. Mit Bescheid vom 27. Mai 2003 erteilte das Bundesamt dem Kläger eine Reihe von Auskünften, und zwar zusätzlich zu den beiden vom Kläger seinem Auskunftsersuchen
beigefügten Informationen drei weitere Daten aus den Jahren 1984/1986 sowie 21
Daten aus der Zeit von August 1993 bis Mai 2001. Eine weitergehende Auskunftserteilung lehnte das Bundesamt, gestützt auf § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG), ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch des
Klägers wies das Bundesamt durch Widerspruchsbescheid vom 21. August 2003
zurück.
Die dagegen am 25. September 2003 erhobene Klage war bei dem erkennenden
Gericht unter dem Aktenzeichen 20 K 6242/03 anhängig. Im Laufe des Klageverfahrens teilte die Beklagte weitere, ab 2002 angefallene Informationen mit; des Weiteren
legte sie zusätzlich zwei gespeicherte Daten aus den Jahren 1995 und 1998 offen.
Am 22. Juli 2004 hat der Kläger die Klage 20 K 6242/03 dahingehend erweitert, dass
er beantragt hat, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Daten über
ihn durch das Bundesamt rechtswidrig ist. Durch Beschluss vom 28. Juni 2006 ist
dieses Begehren von dem Verfahren 20 K 6242/03 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 20 K 3077/06 fortgeführt worden.
Im Verfahren 20 K 3077/06 hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
13.12.2007 beantragt, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig
ist,

4

1. soweit es sich um Informationen handelt, die bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Oktober 1999 erhoben worden sind,

5

2. soweit es sich um Informationen handelt, die während der Zeit des
Landtagsmandates des Klägers im Thüringischen Landtag erhoben worden
sind,

6

3. soweit es sich um Informationen handelt, die während der Tätigkeit als
Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind und noch erhoben
werden.

7

Das Verfahren ist in Bezug auf den Klageantrag zu Punkt 1 durch Beschluss vom
13.12.2007 abgetrennt und unter dem hiesigen Aktenzeichen fortgeführt worden.
Im Übrigen hat die erkennende Kammer der Klage in 20 K 3077/06 stattgegeben; im
Berufungsverfahren hat das OVG NRW mit - noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom
13.02.2009 - 16 A 845/08 - unter teilweise Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung festgestellt, dass das Bundesamt rechtswidrig Informationen über den
Kläger in der Zeit seines Landtagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005)
sowie in der Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005
bis zum 13.02.2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat. Des Weiteren
ist die Beklagte verurteilt worden, es zu unterlassen, über den Kläger künftig personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben; im Übrigen ist
die Klage abgewiesen worden.

8

Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger vorliegend im Wesentlichen
Folgendes aus:
Die Zulässigkeit des Feststellungsantrages ergebe sich bereits daraus, dass er zur
Wahrung seines Persönlichkeitsrechtes ein berechtigtes Interesse an der begehrten
Feststellung habe. Mit einer erfolgreichen Löschung bzw. Sperrung seiner Daten sei
dem Kläger hierbei nicht gedient, denn dabei handele es sich lediglich um repressive
Sanktionen gegen unzulässige Datensammlungen, die auch erfolgreich sein könnten, wenn die Datensammlung rechtmäßig sei. Mit einem Urteil auf Löschung wäre
nicht gewährleistet, dass die Zulässigkeit der Datensammlung an und für sich gerichtlich überprüft werde. Des Weiteren sei zu berücksichtigen, dass der Kläger als
Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und Mandatsträger unter Berücksichtigung
der Gesetzmäßigkeiten einer „Mediendemokratie" sein durch die Aktivitäten des
Bundesamtes beschädigtes Ansehen am wirksamsten dadurch wiederherstellen
könne, dass er der Öffentlichkeit ein rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Urteil
präsentieren könne, durch das die Rechtswidrigkeit der Datensammlung bezüglich
seiner Person festgestellt werde.
Die Begründetheit des Feststellungsantrages folge daraus, dass die
Voraussetzungen der angeführten Rechtsgrundlage für die Datensammlung über ihn
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG 1990) nicht vorlägen; insbesondere fehle es an
tatsächlichen Anhaltspunkten dafür, dass er - im Zeitraum vor Eintritt in die PDS - für
einen Personzusammenschluss Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung nachdrücklich unterstützt habe (§ 4 Abs. 1 Satz 1 lit. c), Satz 2 und 3
BVerfSchG). Dies gelte sowohl bezüglich der DKP im Zusammenhang mit seiner
Gewerkschaftstätigkeit in Hessen, als auch für die Zeit nach seinem Wechsel nach
Thüringen auch bezüglich PDS bzw. die Linkspartei.PDS. Der vorliegend
streitgegenständliche Zeitraum sei nochmals aufzuteilen, und zwar für die Zeit bis zur
Kandidatur für den Thüringer Landtag im März 1999 sowie für die Zeit danach (bis
Okt. 1999). Dies folge daraus, dass durch Art. 51 Abs. 2 VerfThür der spezifische
Abgeordnetenschutz auf die Zeit der Kandidatur vorverlagert werde.

9

Der Kläger beantragt,

10

festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über
den Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, gleich wo und wie das
Bundesamt für Verfassungsschutz diese Informationen speichert oder
aufbewahrt, rechtswidrig war und ist, soweit es sich um Informationen handelt, die
bis zur Aufnahme des Landtagsmandates des Klägers im Oktober 1999 erhoben
worden sind.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hält die Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten über den
Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ab 1986 für rechtmäßig.
Rechtliche Grundlage hierfür sei für die Zeit bis zum 29.12.1990 das
Bundesverfassungsschutzgesetz vom 27.09.1950, auch wenn dieses nur
Aufgabenzuweisungen enthalten habe. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
Bundesverfassungsschutzgesetz 1950 sei es Aufgabe des Bundesamtes für
Verfassungsschutz gewesen, Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen u.a.
über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet waren, zu sammeln und auszuwerten. Die Aufgabenzuweisung des
Sammelns von Informationen habe nach seinerzeitigem Gesetzesverständnis auch
die Befugnis zu Rechtseingriffen mit eingeschlossen, insbesondere auch das
Aufbewahren und Bereithalten des Gesammelten. Für die Zeit ab dem 30.12.1990
ergebe sich die rechtliche Grundlage aus dem novellierten
Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20.12.1990 (BVerfSchG); nach § 8 Abs. 1
Satz 1 dieses Gesetzes sei die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Informationen zur Erfüllung der Aufgaben der Beklagten
zulässig, vorliegend der Aufgabe der Sammlung und Auswertung von Informationen
über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c)
BVerfSchG). Die Voraussetzungen dieser Vorschriften seien im Falle des Klägers
gegeben, denn dieser habe im Zeitraum von 1986 bis April 1999 die DKP und dann
nach seinem Wechsel nach U.--ringen auch die PDS, später Linkspartei.PDS
nachdrücklich unterstützt und somit für Personenzusammenschlüsse gehandelt, die
darauf gerichtet seien, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten
Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen (§ 4 Abs. 1
Buchst. c), Satz 2 BVerfSchG).

14

Die DKP sei seit ihrer Gründung im Jahre 1968 eine verfassungsfeindliche
Partei. Diese Einordnung sei vom Bundesverwaltungsgericht und vom
Bundesarbeitsgericht in übereinstimmenden Entscheidungen wiederholt bestätigt
worden. Die DKP habe nicht nur personell an die verbotene KPD angeknüpft,
sondern sich auch inhaltlich und ideologisch explizit in die Tradition der KPD gestellt.
Dies ergebe sich auch aus dem in dem vorliegend relevanten Zeitraum gültigen
Parteiprogramm, das auf dem Mannheimer Parteitag der DKP vom 20. bis
22.10.1978 beschlossen worden sei. Im Übrigen enthalte auch das neue
Parteiprogramm der DKP vom 08.04.2006 trotz teilweise verbaler Abmilderung alle
wesentliche Elemente des Mannheimer Parteiprogrammes. Zum Vorbringen der
Beklagten zur Verfassungsfeindlichkeit der DKP im einzelnen wird ergänzend auf Bl.
205 bis 216 der Gerichtsakte verwiesen. Da die DKP verfassungsfeindlich sei und da
ferner tatsächliche Anhaltspunkte für eine nachdrückliche Unterstützung dieser Partei
durch den Kläger bestanden hätten, habe die Beklagte nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG
1950 bzw. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1
Satz 1 Buchst. c), Satz 2 BVerfSchG personenbezogene Daten über den Kläger
sammeln dürfen. Dabei könne dahinstehen, ob das Erfordernis der „nachdrücklichen
Unterstützung" auch bereits bis zum Inkrafttreten des
Bundesverfassungsschutzgesetzes Ende 1990 gegolten habe. Der Kläger habe in
den Jahren nach 1982 als hochrangiger Gewerkschaftsfunktionär der HBV Gießen -
ohne Parteimitglied zu sein - Unterstützungshandlungen zu Gunsten der DKP
respektive von DKP-beeinflussten Organisationen vorgenommen. Bereits im Jahre
1982 habe er seine Hochzeitsanzeige in dem DKP-Zentralorgan „Unsere Zeit" (UZ)
veröffentlicht. Dies offenbare ein enges, in das Persönliche hineinreichende
Verhältnis des Klägers zur DKP. Im Februar 1985 habe der Kläger als einer der
Mitunterzeichner eine Erklärung zur hessischen Kommunalwahl mit dem Titel „Wir
wählen am 10. März die DKP" unterzeichnet, die u.a. auch eine Solidaritätsbekundung für das DKP-Mitglied Bastian, der sich als Postbeamter aktiv für
die verfassungsfeindliche DKP betätigt habe, enthalten habe. In diesem
Zusammenhang hätten die Unterzeichner vor allem auch bekundet, für die
„Beseitigung der Berufsverbote einzutreten". Die vom Bundesverwaltungsgericht
zutreffend als „Kampagne gegen angebliche Berufsverbote" bezeichnete
Propaganda sei indes darauf angelegt gewesen, die Bundesrepublik Deutschland im
In- und Ausland zu diskreditieren und sei maßgeblich auch von der DKP
instrumentalisiert worden. Im Mai 1985 sei der Kläger Mitunterzeichner eines
Flugblattes einer „Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens" gewesen,
die von zwei kommunistischen Funktionären der „Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) ins Leben gerufen worden sei,
einer finanziell und personell von der DKP beherrschten und gesteuerten
Organisation. Im November 1985 habe der Kläger in der DKP-Zeitung „Marburger
Echo" unter Nennung seiner Funktion als Gewerkschaftsfunktionär einen
Gastkommentar abgegeben; im April 1986 habe er in der Zeitung eine
Solidaritätserklärung für ein damals vom sog. Extremistenbeschluss betroffenes
DKP-Mitglied abgegeben. Die Unterstützungstätigkeit erhalte besonderes Gewicht
vor dem Hintergrund der seinerzeit von der DKP verfolgten gewerkschaftspolitischen
Strategie. Bezüglich der Ausführungen der Beklagten hierzu im einzelnen wird auf Bl.
330 bis 342 der Gerichtsakte verwiesen.
Eine Beendigung der Unterstützung der DKP durch den Kläger sei im Übrigen auch
nicht nach dessen Wechsel nach Thüringen eingetreten. Vielmehr habe er auch in
seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstandes und als Bundeswahlkampfleiter
der PDS, nachmals die Linkspartei.PDS, nunmehr Die Linke, die Kandidatur von
DKP-Mitgliedern auf Listen der PDS zu Landtags- und Kommunalwahlen
gutgeheißen und solche Wahlkämpfe unterstützt.

15

Vor dem Hintergrund der früheren Aktivitäten des Klägers im Verhältnis zur DKP
seien auch die in den Jahren ab 1990 feststellbaren Beziehungen als Vorsitzender
der Gewerkschaft HBV in U. zur PDS zu sehen. Es sei eine beträchtliche
Anzahl von Unterstützungshandlungen zu Gunsten der PDS festzustellen.
Insbesondere habe der Kläger zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern der „Erfurter
Erklärung" vom 09.01.1997 gehört, die nach ihrem Inhalt und mit Blick auf die
Bundestagswahl 1998 einen Aufruf an die SPD und die Partei „Bündnis 90/Die
Grünen" darstelle, gemeinsam mit der PDS eine regierungsfähige Mehrheit auf
Bundesebene zu bilden. Diese Intention werde auch durch den Beitrag des Klägers
vom Februar 1997 in der Zeitschrift „Sozialismus" zur Entstehung der „Erfurter
Erklärung" und den politischen Reaktionen hierauf bestätigt. In der Folgezeit habe
sich dann durch weitere Äußerungen und Veröffentlichungen des Klägers bzw. über
diesen bestätigt, dass die „Erfurter Erklärung" und die hierauf bezogenen
„gemeinsamen Aktionen für einen Politikwechsel" in Beziehung zur PDS standen und
der Politik der PDS zu Gute kommen sollten. Im einzelnen nimmt die Beklagte
insoweit Bezug auf die in der Anlage zur Klageerwiderung vorgelegten, von ihr als
Beweismittel B 116 bis B 123 gekennzeichneten Dokumente. Aus alledem ergebe
sich eine nachdrückliche Unterstützung der PDS durch den Kläger unabhängig von
einem Nachweis einer subjektiv verfassungsfeindlichen Zielsetzung in seiner Person
selbst.
Es sei auch offensichtlich, dass die PDS die Betätigung des Klägers in den 90er
Jahren selbst als bedeutsame Unterstützung ihrer Tätigkeit eingeschätzt habe. Dies
lasse sich daraus ersehen, dass der Kläger auf dem Nominierungsparteitag im März
1999, obwohl seinerzeit noch nicht Mitglied der PDS, sogleich auf den zweiten Platz
der PDS-Landesliste für die Landtagswahl im September 1999 gewählt worden sei.

16

Es lägen auch tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Bestrebungen der PDS vor. Diese ergäben sich aus der rechtlichen, personellen und
finanziellen Kontinuität der SED in der PDS, dem Anstreben einer sozialistischen
Gesellschaft, der Propagierung der - auch gewaltsamen - sozialistischen Revolution
sowie der unklaren Distanzierung von der SED-Gewaltherrschaft. Des Weiteren
bestehe in der PDS ein Einschluss offen linksextremistischer Gruppierungen wie z.B.
der „Kommunistischen Plattform der PDS" (KPF) sowie das „Marxistische Forum der
PDS" (MF). Solange tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Bestrebungen zumindest einzelner Flügel und Gruppierungen der Partei bestünden,
sei gleichzeitig auch die verfassungsschutzbehördliche Beobachtung der
Gesamtpartei gerechtfertigt. Die Annahme verfassungsfeindlicher Bestrebungen
folge darüber hinaus auch aus der Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten
außerhalb der Partei, namentlich der DKP, den internationalen Verbindungen der
PDS zu kommunistischen Parteien, deren uneingeschränkte Solidarität mit dem
kommunistischen Regime in Kuba sowie der politischen Unterstützung terroristischer
Organisationen und ausländischer Guerillaorganisationen. Wegen der Einzelheiten
dieses Vorbringens wird auf Bl. 24 - 121 der Gerichtsakte sowie die hierzu
vorgelegten Anlagen Bezug genommen.
Die Sammlung von personenbezogenen Daten über den Kläger sei auch zur Erforschung und Bewertung der PDS erforderlich und deshalb auch insoweit nach § 10
Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG rechtmäßig.

17

Nach dem Eintritt des Klägers in die PDS im April 1999 habe die Befugnis zur
Sammlung personenbezogener Informationen erst recht bestanden, denn ab diesem
Zeitpunkt habe er in einem Personenzusammenschluss im Sinne des § 4 Abs. 1
Satz 1 Buchst. c) BVerfSchG gehandelt. Dabei könne dahinstehen, ob bereits die
passive Mitgliedschaft in der PDS ausreiche, denn der Kläger sei bereits zuvor im
März 1999 als Kandidat für den Landtag auf Platz 2 der Landesliste aufgestellt
gewesen und habe die PDS im Wahlkampf aktiv unterstützt. Dies wäre bereits für ein
Nichtmitglied eine nachdrückliche Unterstützung für die PDS.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die von der Beklagten vorgelegten
Anlagen (zwei Aktenordner) sowie den Inhalt der Gerichtsakte 20 K 6242/03 und
dem dort von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang und die zu diesem
Verfahren eingereichten Anlagen (ein Aktenordner) Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

20

Die Klage ist teilweise unzulässig, im Übrigen zulässig und begründet.

21

Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Sammlung
personenbezogener Informationen über ihn auch rechtswidrig ist, soweit sich
Informationen außerhalb der über ihn im Jahre 1986 angelegten Personenakte, z.B.
in Sachakten befinden, ist die nach § 43 VwGO erhobene Feststellungsklage
unzulässig.

22

Bezüglich dieses Begehrens dürfte bereits das Bestehen eines konkreten
Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zu verneinen sein, denn
bezüglich der bis Oktober 1999 in Drittakten gesammelten Informationen war
Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht der Kläger selbst,
sondern Organisationen bzw. dritte Personen. Soweit in diesen Informationen der
Kläger ebenfalls namentlich erwähnt ist, ist diese Erwähnung im Rahmen einer
„Drittbeobachtung" angefallen, es ist aber nicht Ergebnis einer gezielten
Beobachtung der Person des Klägers selbst wie diejenigen Informationen, die in
seiner Personenakte ab 1986 gesammelt worden sind. Bezüglich der Drittakten,
zumal der Kläger diese auch nicht näher bezeichnet hat, ist die Anwendung der
Rechtsnormen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erhebung und
Aufbewahrung von Informationen berechtigen, nicht auf den Kläger bezogen,
sondern auf das Verhältnis zu Organisationen oder Drittpersonen.
Dies bedarf indes keiner weiteren Vertiefung, denn jedenfalls ist das nach § 43 Abs.
1 VwGO erforderliche berechtigte Interesse des Klägers vorliegend zu verneinen.
Insbesondere - und dieser Gesichtspunkt kommt vorliegend allein in Betracht -
besteht kein Feststellungsinteresse in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses wegen
eines Eingriffs in das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete
allgemeine Persönlichkeitsrecht, weder unter dem Aspekt der Wiederherstellung des
äußeren Ansehens noch unter dem Aspekt der persönlichen Genugtuung. Dass der
Kläger (auch) in Sachakten - bzw. Personenakten von Drittpersonen - erwähnt wird,
die die Zielrichtung haben, Informationen über Organisationen oder dritte Personen
zu sammeln, entfaltet im Hinblick auf seine Person keine diskriminierende Wirkung,
die die Wiederherstellung seines Ansehens in der Öffentlichkeit durch ein
gerichtliches Feststellungsurteil erforderlich machen würde. So hat beispielsweise
die Beklagte im vorliegenden Verfahren dargetan, dass sie anlässlich des zunächst
vom Kläger gestellten Auskunftsantrages die Sachakte „Marburger Echo", hierbei
handelt es sich um eine DKP-Zeitung, durchgesehen hat und dabei in einigen
Informationen auch auf den Namen des Klägers gestoßen ist. Was die insoweit
offengelegten Informationen anbetrifft, ist die erschienene Hochzeitsanzeige des Klägers von diesem selbst geschaltet worden und auch der im November 1985
veröffentlichte Gastkommentar des Klägers ist von diesem selbst veranlasst worden.
Selbst wenn in dem „Marburger Echo" auch von der Redaktion verfasste Berichte
über den Kläger erschienen sein sollten, so ist nicht erkennbar, inwiefern solche
Berichte in einem allgemein zugänglichen Presseorgan geeignet wären, im Rahmen
der vom Bundesamt vorgenommenen Informationssammlung über die Zeitung sein
Ansehen zu mindern. Der Kläger selbst hat (weitere) Sachakten bzw. Personenakten
von Drittpersonen, in denen er namentlich erwähnt sei, nicht konkret bezeichnet.

23

Hingegen ist die Feststellungsklage zulässig, soweit sie die Erhebung und
Aufbewahrung personenbezogener Daten des Klägers in der über ihn seit 1986
geführten Personenakte bis zum Oktober 1999 sowie die Speicherung in der
Hinweisdatei NADIS anbetrifft. Diesbezüglich ist der Kläger bezogen auf seine
eigene Person Objekt einer zielgerichteten verfassungsbehördlichen Beobachtung
geworden; ihm ist daher ein Feststellungsinteresse in Gestalt eines
Rehabilitationsinteresses zuzubilligen.

24

Die insoweit zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg.

25

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass seine Beobachtung durch
die Beklagte (1.) ab 1986 während der Zeit seiner Tätigkeit als
Gewerkschaftssekretär in Hessen sowie (2.) ab 1990 während seiner Zeit als
Landesvorsitzender der HBV in U.-- sowie auch (3.) in dem Zeitraum ab seinem
Eintritt in die PDS im April 1999 bis zur Aufnahme des Landtagsmandates in
Thüringen im Oktober 1999 rechtswidrig war. Die Beklagte war in diesen Zeiträumen
nicht zur Erhebung von Daten über den Kläger - mit allgemeinen und nachrichtendienstlichen Mitteln - und Aufbewahrung dieser Daten in einer über ihn geführten
Personenakte sowie Speicherung in NADIS nach den Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes 1950 bzw. des am 30.12.1990 in Kraft getretenen
novellierten Bundesverfassungsschutzgesetzes befugt.

26

1. Was die Beobachtung des Klägers bis zum 29.12.1990 unter der Geltung des
Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27.09.1950 in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 07.08.1972 anbetrifft, so finden sich in diesem Gesetz - wie
die Beklagte zutreffend dargelegt hat - keinerlei entsprechende Befugnisregelungen
bzw. Eingriffsnormen. § 3 des Gesetzes enthält lediglich Aufgabenzuweisungen für
das Bundesamt für Verfassungsschutz, u.a. für die Sammlung und Auswertung von
Auskünften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des
Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung
der Amtsführung von Mitgliedern verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder
eines Landes zum Ziele haben (§ 3 Abs. 1 Nr. 1). Der in der Aufgabenzuweisung
enthaltene Begriff der „Sammlung" von Unterlagen wurde seinerzeit gleichzeitig als
entscheidende Rechtsgrundlage für Maßnahmen und Eingriffe der
Verfassungsschutzämter angesehen,

27

vgl. Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, Kommentar, 1986, Teil A,
§ 3 BVerfSchG Rdnr. 11.

28

Allerdings waren die konkret getroffenen Maßnahmen am Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu messen,

29

vgl. Borgs/Ebert aaO., Rdnr. 14; vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom
18.04.1978 - II B 13/77 -, NJW 1978, 1644,

30

und dies hat jedenfalls auch Geltung für eine gegenwärtige Überprüfung der -
vorliegend ab 1986 - erfolgten Erhebung von Daten in einer Personenakte und deren
Speicherung in NADIS. Dabei kann offen bleiben, ob für Personen, die sich für einen
Personenzusammenschluss betätigen, ein Handeln in Form einer nachdrücklichen
Unterstützung, wie es heutzutage § 4 Abs. 1 Satz 2 des seit dem 30.12.1990
geltenden Bundesverfassungsschutzgesetzes fordert, auch für zeitlich davor
liegende Zeiträume zu fordern ist. Nach Auffassung der Kammer stellt sich nämlich
die Erhebung personenbezogener Informationen über die Person des Klägers in
einer Personenakte „wegen seiner Nähe zur DKP" jedenfalls als unverhältnismäßig
dar, wobei als Ausgangspunkt festzuhalten ist, dass seitens der Beklagten keine
Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden sind, dass der Kläger in seiner Person
verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hätte.

31

Allerdings teilt die Kammer die Auffassung der Beklagten, dass jedenfalls in dem
hier relevanten Zeitraum seitens der DKP im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG
1950 Bestrebungen ausgingen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren. Auf die
Ausführungen der Beklagten auf S. 14 - 23 der Klageerwiderung vom 01.09.2008 (Bl.
208 - 216 der Gerichtsakte) wird insoweit Bezug genommen. Die Beklagte hat auch
zutreffend die insoweit ergangene einschlägige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts angeführt,

32

BVerwG, Urteil vom 29.10.1981 - 1 D 50.80 -; Urteil vom 10.05.1984
- 1 D 7.83 -; Urteil vom 10.10.1985 - 2 WD 19/85 -; Urteil vom 20.01.1987
- 1 D 114.85 -; Urteil vom 16.09.1987 - 1 D 122.86 -; Urteil vom 01.02.1989
- 1 D 2.86 - sowie Beschluss vom 07.05.1993 - 1 D 92.85 -;
BAG, Urteil vom 31.03.1976 - 5 AZR 104/74 -, NJW 1976, 1708; Urteil vom
13.10.1988 - 6 AZR 144/85 -, NJW 1989, 2562.

33

Die Kammer vermag indes auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten
vorgelegten - als Beweismittel bezeichneten - Erkenntnisse kein Tätigwerden des
Klägers, der selbst nie Mitglied der DKP war, für diese Partei zu erkennen, die es
vom Gewicht her gerechtfertigt hätte, über ihn unter diesem Gesichtspunkt eine
Personenakte anzulegen.

34

Dass der Kläger im Jahre 1982 seine Hochzeitsanzeige u.a. auch in der DKP-
Zeitung „Unsere Zeit (UZ)" veröffentlicht hat, kann nach der Auffassung der Kammer
hierfür nicht als Beleg angeführt werden, zumal der Kläger sich ausdrücklich dazu
bekannt hat, dass er seinerzeit persönliche Freunde in der DKP gehabt habe, die er
mit der Hochzeitsanzeige habe erreichen wollen.
Was die vom Kläger mitunterzeichnete „Erklärung zur Kommunalwahl am 10. März
1985", veröffentlicht im „Marburger Echo" vom 23. Februar 1985 (vorgelegt von der
Beklagten als Beweismittel B 90), anbetrifft, so ist dieses Dokument bereits deshalb
nicht zur Begründung für die in den 80-iger Jahren erfolgte Beobachtung des Klägers
geeignet, weil es seinerzeit gar nicht zur Person des Klägers gesammelt und
dementsprechend auch gar nicht in seine Personenakte aufgenommen worden war.
Vielmehr ist die Beklagte auf das Dokument nach ihren Angaben im Schriftsatz vom
26.02.2004 zum Aktenzeichen 20 K 6242/03 erst im Rahmen einer aufwändigen
Recherche in Sachakten anlässlich des im Jahre 2003 gestellten Aus-
kunftsbegehrens des Klägers gestoßen. Nach Auffassung des Gerichts kann es
damit aber nicht nachträglich zur Rechtfertigung der seinerzeit erfolgten
Beobachtung des Klägers wegen der sich dem Bundesamt darbietenden Nähe zur
DKP herangezogen werden; vielmehr ist die Verhältnismäßigkeit dieser Beobachtung
anhand der seinerzeit hierfür konkret zu Grunde gelegten Umstände zu beurteilen.
Dies kann aber letztlich dahinstehen, denn die Kammer teilt auch nicht die Bewertung der bezeichneten Erklärung durch die Beklagte, auch wenn sie unter der
Überschrift „Wir wählen am 10. März die DKP" erfolgt ist. Inhaltlich enthält der Aufruf
im Wesentlichen eine Solidaritätsbekundung für den seinerzeitigen Postbeamten und
Stadtverordneten (für die DKP) Herbert Bastian, für den sich der Kläger als Gewerkschaftssekretär in Gießen und Marburg eingesetzt hatte, mit der erklärten Konsequenz der - nicht der DKP angehörenden - Unterzeichner, bei der Kommunalwahl in
Marburg die Liste der DKP zu wählen. Eine Sympathiekundgebung bzw. ein
Einsetzen für die DKP als Partei als solche ist dem Aufruf nicht, zumindest nicht
ohne weiteres, zu entnehmen, er enthält vielmehr weitestgehend eine Unterstützung
für Herrn Bastian als Marburger Kommunalpolitiker.
Noch weniger geeignet für den Beleg einer Unterstützertätigkeit für die DKP ist die
Bezugnahme der Beklagten auf den Aufruf für die „Demonstration und Kundgebung
am Samstag, dem 04.05.1985, in Frankfurt" der ebenfalls im „Marburger Echo" (vom
27.04.1985) veröffentlicht und von zahlreichen Marburger Persönlichkeiten, u.a. dem
Kläger und seiner Ehefrau, unterzeichnet worden ist. Dieser Aufruf beginnt mit dem
folgenden Satz: „Zahlreiche Persönlichkeiten, ehemalige Widerstandskämpfer,
Verfolgte des Naziregimes, Gewerkschafter, Vertreter von Jugendorganisationen
sowie zahlreiche Künstler, Wissenschaftler und Publizisten, Menschen
unterschiedlicher Berufe und Weltanschauungen haben bisher den Aufruf der
Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens unterzeichnet. ..." Es findet
sich in dem Aufruf vom Inhalt her nichts, was als Unterstützungshandlung des
Klägers für die DKP gedeutet werden könnte. Der Hinweis der Beklagten, das die
dort bezeichnete Initiative von der „VVN-BdA" gesteuert worden sei, vermag an
dieser Beurteilung nichts zu ändern; das Schriftstück als solches gibt in dieser
Hinsicht auch keinerlei Aufschluss. Ansonsten wird bezüglich der dem Kläger zur
Last gelegten Unterstützung der DKP in dem Bescheid des Bundesamtes für
Verfassungsschutz vom 27.05.2003 an Informationen bzw. Erkenntnissen in dieser
Richtung allein noch angeführt, dass im November 1985 die DKP-Zeitung „Marburger
Echo" einen Gastkommentar von dem Kläger veröffentlicht habe sowie der Kläger
ein Flugblatt mit der Ankündigung einer „Kultur-Informations-Diskussion" am
01.06.1986 in Marburg, veranstaltet von der Gewerkschaft Handel, Banken und
Versicherungen, Ortsverwaltung Marburg, und von der „Anti-Apartheidsbewegung"
Lokalgruppe Marburg. Auch insoweit ist für die Kammer nicht erkennbar, inwiefern
dem Kläger eine nennenswerte Unterstützung der DKP nachgewiesen worden wäre
bzw. insoweit tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen sollten. Weitere Informationen
über den Kläger in diesem Zusammenhang hat die Beklagte nicht vorgelegt, ab 1986
ist - unter dem Vorbehalt, dass dem Gericht fünf weitere Informationen betreffend die
Tätigkeit des Klägers in Hessen in den 80er Jahren nicht bekannt sind - nicht mehr
erkennbar, dass für die Jahre danach überhaupt weitere Erkenntnisse über den
Kläger im Zusammenhang mit der DKP vorliegen. Es ist im Übrigen von der
Beklagten auch nicht vorgetragen worden, dass sich aus den nicht vorgelegten
Informationen ein abweichendes Bild ergibt. Dies gilt auch für die Zeit nach dem
Wechsel des Klägers nach Thüringen im Jahre 1990, denn die erste danach
folgende Information (Beitrag des Klägers in der Wochenzeitung „UNSERE NEUE
Zeitung") datiert erst aus dem August 1993, also nochmals fast 3 Jahre später.

35

2. Für den Zeitraum ab dem 30.12.1990 gilt nach der erfolgten Novellierung des
Bundesverfassungsschutzgesetzes Folgendes:
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die
zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen erheben, verarbeiten und
nutzen. Zu den Aufgaben des Bundesamtes gehört die Sammlung und Auswertung
von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung gerichtet sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. BVerfSchG). Nach § 4 Abs. 1
Satz 1
Buchst. c) BVerfSchG sind Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung „solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten
Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf
gerichtet ist, einen der in Abs. 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen
oder außer Geltung zu setzen".
Wer - wie vorliegend der Kläger bis zu seinem Eintritt in die PDS im April 1999 - für
einen Personenzusammenschluss handelt, tut dies gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2
BVerfSchG, wenn er diesen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für solche Bestrebungen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG).

36

Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nach seinem Wechsel
nach Thüringen 1990 bis Oktober 1999 überhaupt - hier relevante -
Unterstützungshandlungen für die DKP vorgenommen hätte. Entsprechende
Informationen hat die Beklagte nicht vorgelegt. Das von der Beklagten angeführte
Interview des Klägers unter dem Titel „Klarstellung richtet sich nicht gegen die DKP"
in der „jungen Welt" vom 21.05.2008 liegt zeitlich weit nach dem hier
streitgegenständlichen Zeitraum.

37

Es liegen auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger im
Zeitraum ab 1990 bis April 1999 die PDS nachdrücklich unterstützt hätte. Dabei ist
als Ausgangspunkt zunächst auch in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass
seitens der Beklagten keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen worden sind, dass der
Kläger in seiner Person verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hätte.
Für den bezeichneten Zeitraum sind dem Gericht alle über den Kläger gesammelten
und in seine Personenakte eingestellten Informationen bekannt. Es ergibt sich aus
ihnen indes keine hinreichenden Aussagekraft für die von der Beklagten
vorgenommene Bewertung.
Was den bereits erwähnten Beitrag in der Wochenzeitung „UNSERE NEUE Zeitung"
von August 1993 anbetrifft, ist dieser vom Kläger in seiner Eigenschaft als
Landesvorsitzender der U.-- HBV verfasst worden und betrifft einen Aufruf zu
Aktionen des zivilen Ungehorsams wegen Betriebsschließungen und Personalabbau,
dem eine sichtbare Unterstützung gerade der PDS nicht zu entnehmen ist.
Entsprechendes gilt auch für die weiterhin in dem in Rede stehenden Zeitraum
gesammelten Informationen, so dem in der Ausgabe vom 15.07.1994 der Publikation
„Politische Berichte" veröffentlichten Interview über eine DGB-Kampagne für ein
Aufbaugesetz in Thüringen , die in der UZ vom 28.06.1996 veröffentlichte Äußerung
von Gewerkschaftern, u.a. von dem Kläger, über das künftige DGB-
Grundsatzprogramm mit der hierzu veröffentlichten Äußerung des Klägers in der
Juniausgabe 96 des „Freidenker" sowie den weiteren im Auskunftsbescheid des
Bundesamtes vom 27.05.2003 und zusätzlich im Klageverfahren benannten
Informationen. Drei dieser Informationen sind im Zusammenhang mit der „Erfurter
Erklärung" vom Januar 1997 gesammelt worden, zu deren Erstunterzeichnern -
neben u.a. Gewerkschaftern, Kirchenvertretern, Persönlichkeiten der kulturellen Szene und mehreren bekannten Schriftstellern - der Kläger gehörte (nach seinen
eigenen Angaben in der mündlichen Verhandlung war er Mitverfasser dieser
Erklärung), und die von der Beklagten in den Vordergrund ihrer Argumentation
gestellt worden ist. Dem Inhalt der Erklärung vermag die Kammer indes keine - vor
allem auch keine einseitige - Parteinahme für die PDS zu entnehmen. Dies folgt
insbesondere daraus, dass sich die Verfasser in der Erklärung mit politischen
Forderungen an sowohl die SPD, Bündnis 90/Die Grünen als auch die PDS wenden.
Bezeichnend für das Fehlen eines jeglichen Zusammenhanges zur PDS sind vor
allem auch die beiden Informationen über den Kläger betreffend die Thematik
PKK/Kurdenfrage. Diesbezüglich wurde dem Kläger in dem Auskunftsbescheid vom
27.05.2003 zum einen mitgeteilt: „Im März 1998 waren Sie in der Unterstützerliste
einer im Dezember 1997 entstandenen „Petitionsinitiative" für die Aufhebung des
PKK-Verbots aufgeführt. Als Kontaktadresse war die Anschrift des „GNN-Verlages"
in Berlin angegeben." Zu der zweiten Information wurde dem Kläger mitgeteilt: „Im
März 1999 waren Sie Mitunterzeichner eines Aufrufes zu einer Demonstration am 5.
März in Erfurt unter dem Motto „Für das uneingeschränkte Recht der Kurdinnen und
Kurden auf Selbstbestimmung - Für eine politische, friedliche Lösung der
Kurdenfrage". Des Weiteren beinhalten auch die Veröffentlichungen in der Tageszeitung „Neues Deutschland" über den Kläger vom 14.02.1997, 27.03.1998, 18.06.1998
und 15.03.1999 keine konkreten Unterstützungshandlungen des Klägers für die PDS
bzw. Aussagen des Klägers, dass er für die PDS eintrete. Allein die Wiedergabe des
Ergebnisses der Vertretersammlung der Thüringer PDS in Erfurt am 12./13.03.1999
mit dem Bericht darüber, dass der Kläger auf Platz 2 der Landesliste gewählt worden
sei und seine Gewerkschaftsfunktion im Sommer aufgeben würde, stellt keinen
tatsächlichen Anhaltspunkt für eine nachhaltige Unterstützung der PDS dar.

38

Abgesehen von der somit vorliegenden Unverhältnismäßigkeit der Beobachtung
des Klägers im engeren Sinne spricht vieles dafür, dass die seit 1986 begonnene
Beobachtung des Klägers darüber hinaus auch ungeeignet war, weil sie sich bis zum
Oktober 1999 über mehr als 10 Jahre erstreckte und auch darüber hinaus
fortgedauert hat. Eine mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbare
Dauerbeobachtung liegt vor, wenn sich nach umfassender Aufklärung durch eine
mehrjährige Bobachtung der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen nicht
bestätigt hat und die für die Beobachtung maßgeblichen tatsächlichen Umstände im
Wesentlichen unverändert geblieben sind,

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08 - m.w.N..

40

Die Voraussetzungen einer unzulässigen Dauerbeobachtung dürften hier
vorliegen, denn der Kläger ist seit 1986 wegen Unterstützung für die DKP beobachtet
worden, für die Zeit vom 01.06.1986 bis zum Jahr 1990 (Wechsel des Klägers nach
Thüringen ) liegen dem Gericht keine weiteren gesammelten Informationen vor, für
die Zeit von 1990 bis zum August 1993 sind weitere Informationen über den Kläger -
soweit ersichtlich - überhaupt nicht gesammelt worden, für die Zeit danach bis zum
Oktober 1999 hat die Beklagte dann weitere Informationen gesammelt, die nach ihrer
Auffassung nunmehr eine nachdrückliche Unterstützung des Klägers für die PDS
dokumentieren sollen. Für eine andauernde Unterstützung der DKP ab 1990 bis
Oktober 1999 seitens des Klägers ist indessen nichts ersichtlich. Die - mit
mehrjähriger Unterbrechung - andauernde Beobachtung des Klägers insgesamt
dürfte damit unter Zugrundelegung der oben bezeichneten Anforderungen für die
Zulässigkeit einer Dauerbeobachtung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter
dem Gesichtspunkt der Geeignetheit nicht genügen. Hinzu kommt, dass nach dem
Urteil der erkennenden Kammer vom 13.12.2007 - 20 K 3077/06 - auch die nach
Oktober 1999 vorgenommene weitere Beobachtung des Klägers durch das
Bundesamt für rechtswidrig erachtet worden ist. Der Problemkreis einer unzulässigen
Dauerbeobachtung bedurfte indes keiner weitergehenden Vertiefung und
abschließenden Entscheidung, da die Beobachtung des Klägers bis Oktober 1999
bereits mangels der erforderlichen Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
rechtswidrig war.

41

3. Die Erhebung personenbezogener Daten über den Kläger verstößt auch
bezogen auf den Zeitraum seit dem Eintritt in die PDS im April 1999 bis zur
Aufnahme des Landtagsmandats im Oktober 1999 gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

42

Das OVG NRW hat in seiner zwischen den Beteiligten ergangenen
Entscheidung,

43

Urteil vom 13.02.2009 - 16 A 845/08 -,

44

angenommen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 10 Abs.1 Nr.
1, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 c, Satz 3 BVerfSchG BVerfSchG in Bezug auf
Parteimitglieder der PDS bzw. Linkspartei. PDS bzw. Die Linke vorliegen. Es besteht
kein Anlass, sich insoweit mit dieser Bewertung auseinander zu setzen, weil die
Datenerhebung und Speicherung jedenfalls aus anderen Gründen rechtswidrig ist.

45

Wie das OVG NRW in der genannten Entscheidung ebenfalls ausgeführt hat, ist
angesichts der Weite des Tatbestandes eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, ob es
zur Abwehr von Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einer
Beobachtung des betreffenden Parteimitgliedes bedarf, d.h. es ist eine
verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Die
Beobachtung eines Parteimitgliedes, auch wenn es selbst in seiner Person keine
verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge, sei zur Aufgabenerfüllung des
Bundesamtes für Verfassungsschutzes geeignet und erforderlich, wenn es sich um
einen Spitzenfunktionär handele. Denn bei der Beurteilung der von einer Partei
ausgehenden Gefahren komme den Äußerungen und dem Verhalten ihrer
Spitzenfunktionäre erhebliche Bedeutung zu, weil diese Personen die politische
Richtung der Partei, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und die innerparteiliche
Diskussion maßgeblich beeinflussten. Selbst wenn die Beobachtung des betroffenen
Spitzenfunktionärs (es ging dort um die Position des Klägers ab der Übernahme des
Landtagsmandats in Thüringen im Oktober 1999) auch nur vergleichsweise
geringfügige zusätzliche Erkenntnisse liefere, sei diese unter dem Aspekt der
Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden. Eine auf diese Aspekte abstellende
Verhältnismäßigkeitsprüfung hält auch die Kammer für geboten.

46

Angewendet auf den vorliegenden Fall folgt daraus, dass die Beobachtung des
Klägers nach Eintritt in die PDS im April 1999 bis Oktober 1999 nicht mit dem Gebot
der Verhältnismäßigkeit in Einklang steht. Bei dem Kläger handelte es sich zu jener
Zeit (noch) nicht um einen Spitzenfunktionär im vorgenannten Sinne.

47

Die Tatsache, dass er auf Platz 2 der Landesliste der PDS als Kandidat für den
Thüringer Landtag aufgestellt war, hebt ihn zwar - nach seinem Eintritt in die PDS -
aus dem Kreis normaler Parteimitglieder heraus, lässt jedoch nicht den Schluss zu,
dass es sich bei ihm um einen Spitzenfunktionär im oben beschriebenen Sinne handelt, zumal die Aufstellung als Kandidat bereits im März 1999 erfolgt war, als der
Kläger noch gar kein Mitglied der PDS war, sondern parteilos. Unter den gegebenen
Umständen kann nicht erkannt werden, dass der Kläger allein auf Grund seiner
Stellung als Landtagskandidat - und der damit verbundenen Wahlkampftätigkeit -
nennenswert das Bild der Partei geprägt hätte. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der
Kläger als zur Landtagswahl aufgestellter Kandidat oder an anderer Stelle im
Zeitraum bis Oktober 1999 die innerparteiliche Diskussion in maßgeblicher Weise
beeinflusst hätte.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 VwGO. Dabei ist die Kammer davon
ausgegangen, dass das überwiegende Interesse des Klägers darauf gerichtet ist,
eine gerichtliche Feststellung bezüglich der in seiner Personenakte über ihn
gespeicherten Daten zu erreichen.

49

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.