Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-13, Aktenzeichen 12 A 2279/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0413.12A2279.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i. S. v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe die
Erwerbserklärung nicht innerhalb von 6 Monaten nach Fortfall eines etwaigen - von
ihm nicht verschuldeten - Erklärungshindernisses abgegeben, nicht in Frage zu
stellen.

4

Die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStaÄndG 1974 beginnt zu laufen,
wenn ein potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm
rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist, sich (etwa durch Einholung einer
Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen
Stelle) Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen. Anlass sich über die deutsche
Staatsangehörigkeit oder über die Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu
machen und soweit erforderlich Rechtsauskünfte einzuholen, besteht bereits dann,
wenn der Erwerbsberechtigte - wie hier - aus einer gemischt-nationalen Ehe mit
einem deutschen Elternteil stammt; denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach
Art. 3 RuStaÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der
Geburt des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche
Staatsangehörigkeit i. S. d. Art. 116 Abs. 1 GG) war.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

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- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris.

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Die Obliegenheit zur Nachforschung und ggfs. vorsorglichen Erwerbserklärung ist
dabei nicht auf die Fälle beschränkt, in denen eine zum Zeitpunkt der Geburt eines
Erwerbsberechtigten vorliegende deutsche Staatsangehörigkeit seiner Mutter in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unstrittig ist. Vielmehr muss auch in Fällen einer
ungeklärten deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter von dem
Erklärungsberechtigten grundsätzlich erwartet werden, dass er innerhalb der
einschlägigen Frist eine Erwerbserklärung „vorsorglich" abgibt, soll nicht der Verlust
des Erwerbsrechts zu gewärtigen sein. Allerdings ist eine vorsorgliche
Erwerbserklärung nicht stets und unabhängig davon abzuverlangen, ob Kenntnis von
Umständen vorliegt, welche Anhalt für eine mögliche deutsche Staatsangehörigkeit
der Mutter geben können. Eine vorsorgliche Erwerbserklärung kann zur Wahrung der
Frist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStaÄndG 1974 vielmehr erst dann erwartet werden,
wenn - in Fällen einer objektiven Ungewissheit der deutschen Staatsangehörigkeit
oder deren Unkenntnis - diese Ungewissheit oder Unkenntnis nicht unverschuldet ist
und der Erklärungsberechtigte über hinreichende Anhaltspunkte für eine mögliche
deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes
verfügt.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

9

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris.

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Dies beachtend ist auch im Lichte des Zulassungsvorbringens davon
auszugehen, dass der Kläger hier weit mehr als nur 6 Monate vor seiner
Erwerbserklärung am 17. Juli 2001 von Umständen gewusst hat, die Grundlage für
die Annahme einer deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter F. Q. sein
konnten. Hinreichend sind Anhaltspunkte - tatsächlicher wie rechtlicher Art -, die im
Ergebnis auf eine deutsche Staatsangehörigkeit auch zum Zeitpunkt der Geburt des
Kindes hinführen können. Denn nur unter dieser Voraussetzung ist eine aus einer
(möglichen) deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter ableitbare deutsche
Staatsangehörigkeit des Kindes denkbar, und nur dann kann erwartet werden, dass
sich ein Erklärungs-berechtigter um die staatsangehörigkeitsrechtlichen Belange
kümmert und entsprechende Erkundigungen sowohl zur weiteren Klärung der
Möglichkeit, dass die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, als auch zu
einem Erklärungsrecht einzieht sowie ggfs. vorsorglich Anträge anbringt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

12

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris.

13

Allein der Umstand, dass die Mutter des Klägers deutsche Volkszugehörige war,
bot allerdings noch keinen hinreichenden Anlass zu Erkundigungen nach einer
möglichen deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter bzw. nach Möglichkeiten zu
ihrem Erwerb oder zu einer vorsorglichen Erwerbserklärung. Denn die deutsche
Volkszugehörigkeit ist mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht identisch. Allein
die Abstammung aus einem hinsichtlich der Volkszugehörigkeit gemischt-nationalen
Elternhaus setzt bei objektiver Unkenntnis der (möglichen) deutschen
Staatsangehörigkeit eines Vorfahrens entsprechende Nachforschungs- und
Erkundigungspflichten für sich noch nicht in Lauf.

14

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

15

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris.

16

Die in der Niederschrift von 17. Juli 2001 enthaltene Einlassung des Klägers, er
habe zwar gewusst, dass seine Mutter deutsche Staatsangehörige sei, ihm sei aber
nicht bekannt gewesen, dass sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch
Einbürgerung erhalten habe, muß den Umständen nach demgegenüber
dahingehend verstanden werden, schon frühzeitig gewusst zu haben, dass seine
Mutter einst die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe, aber von derem
späteren Verlust ausgegangen zu sein. Das ergibt sich insbesondere aus einer
Zusammenschau mit seinem späteren Vorbringen. So hat der Kläger etwa in der
Klagebegründungsschrift vom 24. August 2005 sowie zuletzt im Schriftsatz vom 30.
August 2006 vorgetragen, seine Mutter habe wegen der (sowjetischen) Propaganda,
der sie ausgesetzt gewesen sei, angenommen, dass die Einbürgerung (nur) nicht
mehr wirksam sei. Der Kläger leitete mithin das von ihm beanspruchte
Erklärungsrecht nicht aus der Volkszugehörigkeit seiner Mutter, sondern aus dem -
ihm als solchen seit langen bekannten - Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
ab. Allein die Kenntnis, dass seine Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit
zumindest früher einmal besessen hatte, gab ihm weit vor dem Jahre 2001
Veranlassung zu weiteren Erkundigungen.

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Soweit der Kläger mit der Zulassungsbegründung sinngemäß vorträgt, seiner
Mutter sei anlässlich ihres Aufnahmeverfahrens von amtlicher Seite bedeutet
worden, die Einbürgerung auf den Antrag vom 7. Januar 1944 zeitige keine
Rechtswirkungen mehr, lässt sich dies anhand der dem Senat vorliegenden
Unterlagen nicht feststellen. Einem Aktenvermerk der Kreisverwaltung N. /C.
vom 12. März 1996 zum Antrag der Mutter auf Ausstellung einer
Spätaussiedlerbescheinigung ist vielmehr zu entnehmen, dass man u. a. ihre
Einbürgerung als Bestandteil ihres Kriegs- und Kriegsfolgeschicksals als glaubhaft
gemacht betrachtet hat. Schon bei der Beantragung der Gewährung einer
pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 BVFG a. F. unter dem 27. November
1995 forderte die Kreisverwaltung N. /C. beim Berlin Document Center
Informationen auch zur Einbürgerung der Mutter des Klägers an und kam laut
Aktenvermerk vom 5. Mai 1997 unter Zugrundelegung der ihr übersandten Urkunden
zu dem Ergebnis, dass Frau F. Q. am 7. Januar 1945 im X. eingebürgert
worden sei. Danach hat die Behörde der Mutter keinen - auch dem Kläger ggfs.
zugute zu haltenden - begründeten Anlass für die Annahme geliefert, ungeachtet der
Aufnahme die deutsche Staatsangehörigkeit nicht bereits durch die Einbürgerung am
7. Januar 1945 erworben haben zu können.

18

Mit Blick darauf, dass die Aufnahme der Mutter des Klägers bereits erfolgt war,
ist auch nicht erkennbar, dass die Behörde von sich aus verpflichtet gewesen sein
könnte, die Mutter auf den Fortbestand der so erlangten deutschen
Staatsangehörigkeit gesondert hinzuweisen oder gar (nicht erfragte) Auskünfte in
Bezug auf ihren volljährigen Sohn zu erteilen.

19

Dass die Mutter des Klägers über die im Aufnahmeverfahren erforderlichen
Feststellungen hinaus in dessen Rahmen für sich und ihren Sohn erkennbar eine
Auskunft auch zu staatsangehörigkeitsrechtlichen Fragen - etwa ihrer aktuellen
Staatsangehörigkeit - erbeten hätte, lässt sich dem Inhalt der beigezogenen Akten
jedenfalls nicht entnehmen. Von daher besteht gleichfalls keine Grundlage für die
Annahme, die Mutter des Klägers könnte sich in einem von einer deutschen Behörde
verursachten Irrtum über das Bestehen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit im
Zeitpunkt der Geburt des Klägers und die damit gegebene Möglichkeit eines
Erklärungserwerbes befunden haben.

20

Vgl. (auch zu Folgendem): BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16
und 18.06 -, juris.

21

Ist die Möglichkeit einer deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter objektiv
ungewiss oder ohne dessen Verschulden dem Erklärungsberechtigten nicht bekannt,
obwohl sie nach den den Betroffenen bekannten Tatsachen in Betracht kommt, kann
dies allerdings die Beratungs- und Aufklärungspflichten von deutschen Behörden
(dazu allgemein § 25 VwVfG) durchaus mit der Folge erweitern, dass nicht nur eine
objektiv fehlerhafte Auskunft über die Möglichkeit eines Staatsangehörigkeitserwerbs
durch Erklärung ein bis zur Anfrage i. S. d. Art. 3 Abs. 7 RuStaÄndG 1974
unverschuldetes Hindernis begründen oder fortdauern lassen kann, sondern auch
eine unklare, irre-führende oder unvollständige Auskunft auf eine erkennbar auch
staatsangehörig-keitsrechtliche Fragen erfassendes Auskunftsbegehren hin. Zeitlich
sind dabei nur solche Auskünfte deutscher Behörden beachtlich, die noch innerhalb
der Frist des Art. 3 Abs. 6 oder 7 RuStaÄndG 1974 erteilt bzw. unterlassen worden
sind. Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht auch nicht erst durch ein
gezieltes Auskunfts-begehren mit Bezug auf die Möglichkeit des Erwerbs der
deutschen Staatsangehörigkeit oder durch Verlautbarungen von
Erklärungsberechtigten ausgelöst, die entweder bereits für sich gesehen als
staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärung zu verstehen waren oder
zumindest einen Willen erkennen ließen, staatsangehörigkeitsrechtlich erhebliche
Schritte zu erwägen. Sie kann vielmehr schon dadurch ausgelöst werden, dass eine
Person die Einreise oder die Aufnahme in das Bundesgebiet nicht nur gezielt
(zeitweilig) als Tourist oder (dauerhaft) im Wege des Übernahme- oder
Aufnahmeverfahrens begehrt, sondern sie erkennbar eine umfassende Aufklärung
über oder die Prüfung aller Möglichkeiten anstrebt, in die Bundesrepublik
Deutschland einzureisen und sich dort dauerhaft - sei es aufgrund eines zumindest
verfestigungsoffenen Aufenthaltsstatusses, sei es aufgrund deutscher
Staatsangehörigkeit - aufhalten zu können. Ein solches Begehren liegt jedoch nicht
schon in der Stellung eines bloßen Übernahme- oder Aufnahmeantrags, wie ihn die
Mutter des Klägers hier gestellt hat. Das gilt auch dann, wenn in diesem Antrag
Tatsachen angegeben sind, aus denen sich nicht nur eine deutsche
Volkszugehörigkeit, sondern objektiv die Möglichkeit einer deutschen
Staatsangehörigkeit des Aufnahmebewerbers selbst oder eines Vorfahren bzw.
Anhaltspunkte zu einer Prüfung ergeben, ob ein Staatsangehörigkeitserwerb durch
Erklärung in Betracht kommt.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

23

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris.

24

Denn der isolierte Aufnahmeantrag, der mangels staatsangehörigkeitsrechtlichen
Erklärungsgehaltes weder ausdrücklich noch sinngemäß i. S. d. Art. 3 Abs. 3 Satz 1
RuStaÄndG 1974 als an eine Einbürgerungsbehörde gerichteter Erwerbserklärung
gewertet werden kann,

25

vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06, a.a.O.;
vergl. ferner schon (zur Bitte um Registrierung) Beschluss vom 17. Juli 1998

26

- 1 B 73.98 -, Buchholz 130.0 RuStaÄndG Nr. 3.

27

knüpft - auch schon nach dem Rechtsstand am 7. Oktober 1992 - an die
deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Einreisemöglichkeit an
und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirkten Prüfungs- und Aufklärungsumfang auf
die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt. Anders verhält es sich nur, wenn
unabhängig von einem Übernahme- oder Aufnahmeantrag oder über diesen hinaus
erkennbar zum Ausdruck gebracht worden ist, auch unabhängig von einem an die
deutsche Volkszugehörigkeit anknüpfenden vertriebenenrechtlichen Grunde
Deutscher werden zu wollen.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

29

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris.

30

Da die Mutter des Klägers unter dem 7. Oktober 1992 ausschließlich einen
regulären Antrag auf Aufnahme als Aussiedler nach § 27 BVFG a. F., unter dem 27.
November 1995 einen formblattmäßigen Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung
für Spät-aussiedler nach § 15 Abs. 1 BVFG a. F. und unter dem letztgenannten
Datum einen Antrag auf Gewährung einer pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9
Abs. 2 BVFG a. F. gestellt hat, bestand für die bearbeitenden Behörden hier jedoch
keine Veran-lassung, staatsangehörigkeitsrechtliche Hinweise in Bezug auf ihre
Person oder (darüber hinaus) in Bezug auf den - nicht verfahrensbeteiligten und im
übrigen auch selbst keinerlei auf Einreise nach Deutschland gerichtete Verfahren
betreibenden - Kläger zu geben.

31

Die Berufung ist auch nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

32

Die vom Kläger zuvorderst aufgeworfene Problematik, inwieweit ein mangelndes
Wissen um die deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter im Zeitpunkt der Geburt
eines Antragstellers von Belang sein kann, ist durch die Urteile des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2006 - 5 C 14, 16 und 18.06 - juris,
höchstrichterlich geklärt, ohne dass die angefochtene Entscheidung von dieser
Rechtsprechung

33

i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO abweichen würde.

34

Ebenso ist durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, dass die in Art. 3 Abs. 6
und 7 RuStAGÄndG getroffene Übergangsregelung mit dem Grundgesetz in
Einklang steht.

35

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 729/96 -, NVwZ-
RR 1999, 403

36

Es ist weder substantiiert dargetan noch sonstwie ersichtlich, dass die ersatzlose
Streichung des Art. 3 RuStAÄndG durch Art. 2 des Ersten Gesetzes über die
Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des
Inneren vom 19. Februar 2006 (BGBl. I, S. 334), im vorliegenden Verfahren
entscheidungserheblich zugunsten des Klägers wirkt. Soweit Art. 3 RuStAÄndG 1974
für den Zeitraum bis zu seinem Außerkrafttreten Geltung beansprucht, sind auch die
Fristbestimmungen des Art. 3 Abs. 6 und 7 RuStAÄndG 1974 geltendes Recht und
damit verbindlich. Mit dem Zeitpunkt seines Außerkrafttretens ab dem 1. August 2006
ist das gesamte Optionsmodell und die damit verbundene Möglichkeit eines
Erklärungserwerbs vollständig entfallen,

37

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007

38

- 12 A 999/05 -,

39

der die Einhaltung der Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG
1974 und damit einen erfolgreichen Erklärungserwerb nicht darzulegen vermocht hat,
auch nicht zu einem Rechtsentzug führt.

40

Auch das vom Kläger angeführte Genehmigungserfordernis für eine
Wohnsitzverlegung - die Genehmigung soll eine Bescheinigung der Bundesrepublik
Deutschland voraussetzen, dass der Betreffende sich dauerhaft in der
Bundesrepublik niederlassen kann - verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche
Bedeutung. Nach seinen eigenen Angaben ist der Kläger in der Vergangenheit nicht
durch Maßnahmen des russischen Staates an einer Verlegung seines Aufenthaltes
gehindert gewesen, sondern infolge der Handhabung der Angelegenheit durch die
Bundesrepublik Deutschland. Zu den Maßnahmen des Aufenthaltsstaates, die als
unverschuldetes Hindernis für die Wahrung der Erklärungsfrist gelten, gehören zwar
grundsätzlich alle Beschränkungen rechtlicher und tatsächlicher Art, die eine
Aufenthaltsverlegung ausschließen.

41

Vgl. auch die amtliche Begründung zum Entwurf des RuStAÄndG 1974, BT-Drs.
7/2175 S. 14.

42

Ein Hindernis für die Aufenthaltsverlegung in diesem Sinne kann auch bei
gegebener Reisefreiheit dann vorliegen, wenn der Aufenthaltsstaat die Ausreise zur
Begründung des ständigen Aufenthaltes in Deutschland vom Vorliegen von
Genehmigungsvor-aussetzungen abhängig macht, die ein Umsiedlungswilliger von
vornherein nicht er-füllen kann, weil ein solcher Genehmigungsvorbehalt einem
Aussiedlungsverbot gleichkommt. Bei dem vom Kläger angeführten
Genehmigungserfordernis für eine Wohnsitzverlegung handelt es sich hingegen nicht
um eine solche Beschränkung durch den Aufenthaltsstaat.

43

Vgl. zum sog. „Wysow"-Verfahren im einzelnen: OVG NRW, Beschluss vom 30.
Januar 2003 - 19 A 1960/ 02 -, juris; Beschluss vom 21. Januar 2003

44

- 19 E 592/02 -, juris.

45

Gegen die Annahme, dass ein Ausreisebegehren des Klägers im hier
maßgeblichen Zeitraum an Maßnahmen des Aufenthaltsstaates gescheitert wäre,
spricht im übrigen auch, dass seine Mutter nach Erteilung des Aufnahmebescheides
unter dem 14. März 1995 noch im selben Jahr dauerhaft in die Bundesrepublik
Deutschland übersiedeln konnte.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

47

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gem. §§ 68 Abs. 1
Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im übrigen nach § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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