Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-23, Aktenzeichen 12 A 2741/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0323.12A2741.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es teilweise, nämlich in
Bezug auf den Leistungszeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2004 in
Höhe von 479,58 Euro für in der Hauptsache erledigt erklärt haben. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Juni 2005 ist in diesem Umfang wirkungslos.

Der nach Teilerledigung verbleibende Antrag auf Zulassung der Berufung wird
abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden unter Einbeziehung des
rechtskräftig gewordenen Teils der Kostenentscheidung erster Instanz für beide
Rechtszüge den Klägern auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die
Kläger wegen des Teiles des auf den Leistungszeitraum Oktober bis Dezember 2004
bezogenen Streitgegenstandes, hinsichtlich dessen sie schon in der ersten Instanz
eine Erledigungserklärung abgegeben haben, keine Rechtsverfolgung mehr
beabsichtigen und weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - der verbleibende Antrag
auf Zulassung der Berufung - aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO).

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Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend teilweise für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben (begehrte Leistungen in Höhe von 479,58 Euro für
Oktober bis Dezember 2004), war es in entsprechender Anwendung von §§ 125 Abs.
1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und das angefochtene Urteil
entsprechend § 173 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu
erklären.

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Der nach Teilerledigung verbleibende Antrag auf Zulassung der Berufung ist
unzulässig, soweit die Kläger die in dem angefochtenen Urteil enthaltene
Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO angreifen, weil ein Zulassungsantrag
insoweit schon nicht statthaft ist ( § 158 Abs. 2 VwGO); im übrigen ist er
unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das sinngemäße Vorbringen der Kläger, das Verwaltungsgericht habe in seinem
Urteil zu Unrecht nicht das im Entscheidungszeitpunkt (17. Juni 2005), sondern noch
das nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2004 geltende Recht angewendet,
begründet keine ernstlichen Zweifel im o. g. Sinne. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der rechtlichen Beurteilung
eines sich auf längere Zeit erstreckenden Sozialhilfebegehrens maßgeblich auf die
(Rechts-) Lage in dem jeweiligen Leistungsabschnitt abzustellen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 1966 - V C 29.66 -, BVerwGE 25, 307,
vom 29. September 1971 - V C 110.70 -, BVerwGE 38, 299, und vom 20. September
2001 - 5 C 13/00 -, FEVS 53, 197; vgl. ferner Rothkegel, in: Rothkegel (Hrsg.),
Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005, S. 717 ff.

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In Anwendung dieser Grundsätze konnte, da im Urteil lediglich über
beanspruchte Leistungen im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2004
zu entscheiden war, nicht auf das erst ab dem 1. Januar 2005 geltende Recht
abgestellt werden, sondern waren - wie geschehen - die während des
Leistungszeitraumes und damit die vor dem 1. Januar 2005 geltenden Normen des
BSHG anzuwenden.

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Soweit die Kläger wegen der in den Entscheidungsgründen allein erfolgten
Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid sowie auf Schriftsätze des Beklagten
der Sache nach sinngemäß das Fehlen von Entscheidungsgründen, jedenfalls aber
ihrer tragenden Erwägungen geltend machen, greift diese Verfahrensrüge (vgl. § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch.

10

Eine Entscheidung ist dann nicht mit Gründen versehen, wenn dem Tenor der
Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die
Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht
erkennen läßt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen
sind.

11

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 1998 - 9 B 412/98 -, NJW 1998, 3290, und
vom 25. Februar 2000 - 9 B 77/00 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 31.

12

Dies ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat sich durch Bezugnahme
die Gründe des Widerspruchsbescheides sowie die Ausführungen des Beklagten in
der Klageerwiderung vom 15. Dezember 2004 und in dessen - im zugehörigen
Eilverfahren vorgelegten - Schriftsätzen vom 15. November, 24. November und 17.
Dezember 2004 zu eigen gemacht hat. Aus den in Bezug genommenen Unterlagen
ergibt sich hinreichend deutlich, dass dem aus der Sicht des Verwaltungsgerichts
noch in voller Höhe zur Entscheidung anstehenden, für den Zeitraum vom 1. Juli bis
31. De-zember 2004 behaupteten Sozialhilfeanspruch § 2 Abs. 1 BSHG
entgegensteht. Die Kläger seien während dieses Zeitraumes nicht im
sozialhilferechtlichen Sinne bedürf-tig gewesen, weil auf der Grundlage ihres eigenen
Vorbringens davon auszugehen sei, dass ihnen aus der Erbschaft unter
Berücksichtigung der abzusetzenden Freibe-träge noch vorrangig zur Selbsthilfe
einzusetzende Geld- und/oder Sachwerte zur Verfügung gestanden hätten. Soweit
die im wesentlichen bis zum 29. Juni 2004 erfolgten Anschaffungen den
sozialhilferechtlich notwendigen Standard und Bedarf überschritten hätten (z. B. das
699,00 Euro teure Fernsehgerät), hätten den Klägern nachweislich solche Sachwerte
zur Verfügung gestanden, die es ihnen durch die ge-botene Veräußerung gestattet
hätten, für den Lebensunterhalt einzusetzende, u. U. allerdings durch Beschaffung
preiswerteren Ersatzes geschmälerte Geldmittel zu beschaffen. Im wesentlichen
ungeklärt sei außerdem der Verbleib des seit dem 29. Juni und bis zum 2. November
2004 von dem Sparbuch insgesamt abgehobenen Betrages von 3.900,00 Euro; es
sei offen geblieben, ob dieser Betrag erneut für Luxusanschaffungen verbraucht
worden oder noch als Barvermögen vorhanden sei.

13

Soweit die Kläger (sinngemäß) diese Bezugnahme für unzulässig und deswegen
für unbeachtlich halten, trifft dies nicht zu. Denn über § 117 Abs. 5 VwGO hinaus
genügen auch andere Fälle der Bezugnahme - wie vorliegend auf die den Klägern
bekannten Schriftsätze des Beklagten - dem gesetzlichen Begründungserfordernis.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1998 - 5 B 94/98 -, Juris.

15

Einen Zulassungsgrund im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO haben die Kläger
ferner nicht mit ihrem sinngemäß auf die Behauptung einer Befangenheit des mit der
Sache befassten Einzelrichters abzielenden Vorbringen darlegen können, der
Prozessvertreter des Beklagten sei mit einer dem Verwaltungsgericht Köln
angehörenden Richterin verheiratet. Denn sie haben nicht einmal ansatzweise
dargelegt, dass und weshalb der vorgetragene Umstand die Besorgnis der
Befangenheit des erkennenden erstinstanzlichen Einzelrichters begründen und damit
eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Verwaltungsgerichts vorliegen könnte.

16

Ein Gehörsverstoß folgt schließlich nicht daraus, dass das Verwaltungsgericht in
seinem ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil Schriftsätze des Beklagten
vom 14. und 16. Juni 2005 berücksichtigt hat, die nach dem 13. Juni 2005 bei
Gericht eingegangen sind und den Klägern erst nach Erlass des Urteils vorgelegen
haben. Denn die Schriftsätze enthielten keinerlei neuen erheblichen Vortrag, und die
Kläger haben nicht dargelegt, was sie vorgetragen haben würden, wenn sie noch vor
dem Urteil Kenntnis von der in dem Schriftsatz vom 16. Juni 2005 enthaltenen
Erledigungserklärung des Beklagten erlangt hätten, der im übrigen zuvor nicht der
entsprechenden Erklärung der Kläger widersprochen, sondern diese nur als
verdeckte Klagerücknahme gewertet hatte.

17

Die Entscheidung über die Kosten des nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO
gerichtskostenfreien Verfahrens folgt aus §§ 154 Abs. 2, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Hinsichtlich des für in der Hauptsache erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits
entspricht es billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und
Streitstandes, die Kläger die Kosten tragen zu lassen. Denn es spricht bei der
insoweit nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung Überwiegendes dafür,
dass die Klage auch in Bezug auf diesen Teil des Streitgegenstandes keinen Erfolg
gehabt hätte, weil § 2 Abs. 1 BSHG dem behaupteten Anspruch insgesamt
entgegenstand. Hinsichtlich des Monats Dezember ist im übrigen darauf
hinzuweisen, dass den Klägern in diesem Monat ein Rentennachzahlungsbetrag in
Höhe von 2.345,58 Euro zugeflossen ist.

18

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln im Umfang des nach (weiterer)
Teilerledigung verbleibenden Teils (behaupteter voller Sozialhilfeanspruch für die
Monate Juli bis September 2004 und behaupteter reduzierter Sozialhilfeanspruch für
die Monate Oktober bis Dezember 2004) rechtskräftig (vgl. § 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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