Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-16, Aktenzeichen 7 L 542/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0716.7L542.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt Dr. aus wird abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird auf
Kosten des Antragstellers abgelehnt.

3.	Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige
Rechtsschutzverfahren ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung
- unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des
Antragstellers - keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -i.V.m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung
- ZPO -), wie sich aus Folgendem ergibt:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 2527/08 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. März 2008 wiederherzustellen
bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des
vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt
unabhängig davon, ob die streitige Verfügung im Ergebnis rechtmäßig ist, zu Lasten
des Antragstellers aus. Dabei nimmt die Kammer an, dass beim Antragsteller ein
Anfallsleiden gemäß Nr. 6.6 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -
vorliegt, das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV eine ärztliche Abklärung erfordert. Der
Antragsteller selbst hat erklärt, dass ein „schwerer epileptischer Anfall" zu dem
Verkehrsunfall vom 25. Oktober 2007 geführt habe. Aus dem von ihm vorgelegten
Arztbericht des Neurologen D. C. C. , Q. , vom 11. Februar 2008 ergibt
sich, dass der Antragsteller offenbar mehrere epileptische Anfälle im Rahmen eines
akuten Harnwegsinfektes gehabt hat. Daneben habe er „ein hirnorganisches
Psychosyndrom sich äußernd in nicht mehr gut entscheiden können und leichter
Verwirrtheit" entwickelt. Die im hier anhängigen Verfahren vorgelegte
Medikamentenliste des Arztes Dr. med. C1. aus D. -S. vom 13. März 2008
zeigt, dass er nach wie vor u. a. ein Antiepileptikum (Ergenyl) zweimal täglich
einnimmt. Darüber hinaus ergibt diese Medikamentenliste, dass er möglicherweise
gegenwärtig auch wieder an einem Harnwegsinfekt leidet, der nach dem zuvor
benannten Attest epileptische Anfälle beim Antragsteller ausgelöst hat (darauf deutet
das Medikament Acimethin hin, das ebenfalls in der Medikamentenverordnungsliste
vom 13. März 2008 steht).

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Bei einem Anfallsleiden ist gemäß Nr. 6.6 der Anlage 4 FeV die Eignung oder
bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nur gegeben, wenn kein
wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven mehr besteht, wobei die in diesem
Zusammenhang beispielhaft erwähnten anfallsfreien Zeiträume (z. B. zwei Jahre für
die Fahrerlaubnis der Klassen A und B) deutlich machen, dass die Größe des noch
hinnehmbaren Risikos differenziert zu beurteilen ist. Ob ein Risiko von
Anfallsrezidiven besteht und wie groß es gegebenenfalls ist, kann nur durch eine
verkehrsmedizinische fachärztliche Begutachtung geklärt werden. Die vorgelegte
Bescheinigung des Arztes C. vom 11. Februar 2008 reicht insoweit nicht aus,
weil dort von mehreren epileptischen Anfällen die Rede ist, derzeit möglicherweise
eine erneute Infektionskrankheit des Antragstellers vorliegt (siehe
Medikamentenverordnungsplan vom 13. März 2008) und zudem dort weder ein
Beobachtungszeitraum angegeben ist noch die jetzige Medikamentenverordnung
eines Antiepileptikums nachvollziehbar begründet wird. Die Klärung der für die
Kraftfahreignung des Antragstellers maßgeblichen gesundheitlichen Fragen muss
dem Klageverfahren vorbehalten werden.

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Die nach alledem nicht an den Erfolgsaussichten der Klage orientierte
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Sein Interesse, bis zur
Entscheidung in der Hauptsache vorläufig weiter Kraftfahrzeuge führen zu dürfen,
muss hinter dem Interesse der Allgemeinheit zurückstehen, auch schon während
dieser Zeit vor den von ihm bei einer Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr
ausgehenden Gefahren geschützt zu werden, zumal er - nach eigenen Angaben -
bereits einen Verkehrsunfall auf Grund seiner Krankheit verursacht hat. Die
Kraftfahreignung ist nach Nr. 3.9.6. der Begutachtungs-Leitlinien zur
Kraftfahreignung des Gemeinsamen Beirates für Verkehrsmedizin beim
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim
Bundesministerium für Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen
M 115, Februar 2000, bei Personen, die lediglich einen einmaligen Anfall hatten, in
der Regel erst nach einem anfallsfreien Jahr und Ausschluss eines wesentlichen
Risikos weiterer Anfälle gegeben. Anhaltspunkte dafür, dass im Falle des
Antragstellers etwas anderes gilt, sind nach Aktenlage nicht gegeben. Insbesondere
ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller nach dem jetzt vorgelegten
Medikamentenplan eine Vielzahl verschiedener, u. a. auch „herzkreislaufwirksamer"
Medikamente einnimmt, deren Wechselwirkungen insbesondere auch in Bezug auf
das Anfallsleiden des Antragstellers für die Kammer unabschätzbar sind. Daher
muss bis zu einer für den Antragsteller positiven Klärung durch fachärztliche
verkehrsmedizinische Begutachtung davon ausgegangen werden, dass er beim
Führen von Kraftfahrzeugen jederzeit unvorhersehbar und plötzlich in eine
Bewusstseinsveränderung geraten kann und dadurch die Situationsübersicht verliert.
Diese Gefahr kann den übrigen Verkehrsteilnehmern nicht zugemutet werden. Hinter
den Interessen an der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs müssen private
Interessen des Antragstellers zurückstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes
- GKG - und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der
Klasse B.

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