Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-22, Aktenzeichen 2 L 302/07
ECLI:DE:VGMI:2007:0622.2L302.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Antragstellerin zum Besuch einer Realschule im
Schuljahr 2007/2008 zuzulassen,

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ist unbegründet.

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Es fehlt an der nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Gemäß § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um etwa
wesentliche Nachteile abzuwenden. Der für eine solche Anordnung u.a. erforderliche
Anordnungsanspruch (materiell-rechtlicher Anspruch) ist vom Antragsteller
darzulegen und glaubhaft zu machen.

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Dies ist hier nicht der Fall. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand enthält das
Antragsvorbringen nichts, was Veranlassung zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der
Entscheidung des Antragsgegners geben könnte. Dieser dürfte zutreffend davon
ausgegangen sein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Übergang von
der Grundschule zu einer Realschule als weiterführende Schule gemäß § 11 Abs. 4
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) nicht
vorliegen.

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Diese gesetzliche Bestimmung und die darauf beruhenden Regelungen der
Ausbildungsordnung Grundschule sind mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie
begegnen keinen ernsthaften verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere die
seitens der Antragstellerin gerügten Grundrechtsverletzungen liegen nicht vor. Das
zur Begründung einer solchen Verletzung herangezogene "prinzipielle Bestimmungs-
und Auswahlrecht" der Eltern bei der Schulformwahl, welches zu einem "elterlichen
Konkretisierungsprimat" gegenüber staatlichen Schulbehörden bei der Einschätzung
des schulischen Leistungsvermögens von Kindern führen soll, lässt sich dem
Grundgesetz nicht entnehmen. Es ist vielmehr in der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, der Landesverfassungsgerichte und der Fachgerichte
seit langem geklärt, dass das in Bezug genommene Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG auf Pflege und Erziehung der Kinder keinen ausschließlichen
Erziehungsanspruch der Eltern enthält. Im schulischen Bereich trifft er nämlich auf
den ihm gleichgeordneten staatlichen Erziehungsauftrag, von dem Art. 7 Abs. 1 GG
ausgeht. Diese gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule ist in einem
sinnvoll aufeinander bezogenen Zusammenwirken zu erfüllen. Der Staat muss
deshalb in der Schule die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der
Erziehung ihrer Kinder achten und darf durch schulorganisatorische Maßnahmen nie
den ganzen Werdegang des Kindes regeln wollen. Was die Entscheidung über den
weiteren Bildungsweg angeht, hat das Grundgesetz diese zunächst den Eltern als
den natürlichen Sachwaltern für die Erziehung belassen, weil sich das Leben des
Kindes nicht nur nach seiner Bildungsfähigkeit und seinen Leistungsmöglichkeiten
gestaltet, sondern dabei auch die Interessen und Sozialvorstellungen der Familie von
großer Bedeutung sind. Die Zuweisung dieser primären Entscheidungszuständigkeit
der Eltern nimmt auch Nachteile für das Kind in Kauf, die im Rahmen einer nach
allein objektiven Maßstäben betriebenen Bestenauslese vielleicht vermieden werden
könnten. Das Bestimmungsrecht der Eltern umfasst mithin auch die Wahl einer
Schulform. Auf der anderen Seite ist seit jeher anerkannt, dass dieses Wahlrecht
nicht grenzenlos gewährt wird, sondern dass der Staat befugt ist, u.a. die
Voraussetzungen für den Zugang zur Schule und des Übergangs von einem
Bildungsgang zum anderen zu bestimmen. Insbesondere die Eignung bzw.
Nichteignung des Kindes setzt dem Elternwunsch Grenzen. So ist es ohne weiteres
mit dem Elternrecht vereinbar, Anforderungen festzulegen, die das Kind erfüllen
muss, um das jeweilige Klassenziel zu erreichen. Entsprechendes gilt
notwendigerweise auch für die Anforderungen, die bereits beim Eintritt in die
gewünschte weiterführende Schulart erfüllt sein müssen. Zur Feststellung der
Eignung sind Bildungsdiagnosen und Bildungsprognosen nicht verfassungsrechtlich
ausgeschlossen. Allerdings muss die Schule die Eltern aufklären und sich mit ihnen
abstimmen. Sie muss dem Elternwunsch soweit wie möglich entsprechen und darf
nur davon abweichen, wenn ihm mangelnde Eignung entgegensteht. Letztlich kann
der Landesgesetzgeber den Besuch einer weiterführenden Schule solange
versagen, bis die Eignung des Schülers positiv festgestellt worden ist.

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Vgl. grundlegend BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR
230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165 ff.; BVerwG, Urteil vom 29. Juni
1957 - 2 C 105.56 -, BVerwGE 5, 153 ff.; Staatsgerichtshof des Landes
Hessen, Beschluss vom 12. November 1985 - P.St.1035 e.V. - S.10 f.
Entscheidungsabdruck; Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 15. Januar 2001 - 9/01 u.a. -.

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Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund kann keine Rede davon sein, in
Bereichen der Eignungsfeststellung komme den Eltern ein "Konkretisierungsprimat"
zu. Vielmehr ist im jeweiligen Regelungsbereich gesondert zu prüfen, wer im Konflikt
widerstreitender Rechtspositionen konkret nach Abwägung der Belange vorrangig
entscheidungsbefugt ist.

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Vgl. Jestaedt in: Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Stand:
Oktober 1995, Art. 6 Abs. 2 Rdnr. 343 ff.

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Die hier angegriffenen landesrechtlichen Bestimmungen haben die
Letztentscheidung in die Hände der Schulaufsicht gegeben. Dies ist nach den oben
ausgeführten verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu beanstanden, weil die
Ausgestaltung des Verfahrens zur Feststellung der Schulformeignung die Belange
der Eltern berücksichtigt, ihre Gesamtverantwortung für die Erziehung respektiert und
nur notwendige Beschränkungen des Wahlrechts enthält. So fällt hier ins Gewicht,
dass das elterliche Schulformwahlrecht nur dann versagt wird, wenn das Kind
offenkundig nicht für die gewählte Schulform geeignet erscheint. Eine solche
Feststellung ist nur möglich, wenn zuvor in mehreren Schritten aus verschiedenen
Perspektiven das schulische Leistungsvermögen überprüft wurde, wobei sich zudem
jeder Zweifelsfall zugunsten des elterlichen Bestimmungsrechts auswirkt. So fließen
bereits auf der Ebene der mit dem Halbjahreszeugnis der Klasse 4 verbundenen
Schulformempfehlung begründete Erwartungen an die Lern- und
Leistungsentwicklung des Kindes ein, die sich aus seiner Lernbiographie ergeben.
Der Gesetzgeber hat diese Einschätzung den Lehrkräften übertragen, die das Kind
regelmäßig über einen langen Zeitraum im schulischen Alltag beobachten konnten
und oft vor dem Hintergrund langjähriger pädagogischer Berufserfahrung einen
verlässlichen Eindruck von der Leistungsfähigkeit gewonnen haben.

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Vgl. dazu VG Arnsberg, Beschluss vom 18. April 2007 - 10 L 258/07 -
.

13

Etwaigen Unsicherheiten, die naturgemäß mit Prognosen für den Besuch
weiterführender Schulen verbunden sind, kann die Klassenkonferenz in Ausübung
des Beurteilungsspielraums Rechnung tragen, indem sie eine "bedingte" Eignung für
eine weitere Schulform feststellt. In einem solchen Fall können sich die Eltern nach
einem Beratungsgespräch mit ihrem Schulformwunsch trotz der Eignungszweifel
durchsetzen.

14

Für den Fall noch verbleibender Fehlerquellen oder Differenzen zwischen Eltern
und Grundschule hat der Gesetzgeber über die Erfahrungen aus der Grundschulzeit
hinaus den sog. Prognoseunterricht als Überprüfungsmöglichkeit geschaffen. Dieser
Unterricht ist so ausgestaltet, dass jeweils ein Pädagoge aus dem
Grundschulbereich, dem Bereich der weiterführenden Schulen und der Schulaufsicht
nach einer dreitägigen strukturierten und weitgehend standardisierten Beobachtung
der Kinder einstimmig zur Überzeugung gelangen müssen, dass die
Grundschulempfehlung zutrifft. Erst dann muss der Elternwille gegenüber der
staatlichen Entscheidung zurückstehen; hält hingegen nur einer der beteiligten
Pädagogen die Grundschulempfehlung für unrichtig, setzt sich wiederum der
Elternwille durch. Soweit gegen den Prognoseunterricht eingewendet wird, er sei nur
eine Momentaufnahme und für die Kinder als Prüfungssituation sehr belastend, ist zu
beachten, dass es sich nicht um die alleinige Entscheidungsgrundlage handelt,
sondern um einen "Filter" zur etwaigen Korrektur der Grundschulempfehlung. Es
handelt sich um eine pädagogische Kompromisslösung, bei der in einer dem
Unterricht angenäherten Form unter Beteiligung von Lehrkräften außerhalb des
Grundschulbereichs Erkenntnisse gewonnen werden können, die nach drei Tagen
der Beobachtung sehr wohl über eine nur flüchtige oder oberflächliche Würdigung
des Leistungsvermögens der Kinder hinausgehen. Letztlich hat sich der Gesetzgeber
für ein Überprüfungsmodell entschieden, das bildungspolitisch unterschiedlich
gesehen und diskutiert werden mag. Die Kammer vermag aber nicht zu erkennen,
das der Gesetzgeber bei der Auswahl der zur Verfügung stehenden Alternativen
rechtliche Grenzen verletzt hat. Bei der hier vorliegenden Ausgestaltung der
Eignungsermittlung wird im Ergebnis auf die elterlichen Belange mehr als
ausreichend Rücksicht genommen.

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Vgl. auch VG Arnsberg, a.a.O.

16

Schließlich fällt ins Gewicht, dass bei allen Unwägbarkeiten, die zwangsläufig mit
Prognosen als Zukunftsaussagen verbunden sind, und bei allen Unsicherheiten in
der Beurteilung der Entwicklung junger Schüler der weitere schulische Werdegang
nicht gleichsam festzementiert wird. Gemäß § 11 der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung Sekundarstufe I ist gewährleistet, dass die besuchte
weiterführende Schule schon nach dem ersten Halbjahr der Klasse 5 und auch zu
späteren Zeitpunkten dafür Sorge zu tragen hat, dass leistungsstarke Schüler etwa
von der Hauptschule zur Realschule oder zum Gymnasium wechseln können. Die
Kammer verkennt nicht, dass ein solcher abermaliger Schulwechsel, der zeitlich kurz
nach dem Verlassen der Grundschule erfolgen würde, mit Nachteilen für das Kind
verbunden wäre. Allerdings überwiegen die Vorteile für diesen Fall, weil dann noch
relativ frühzeitig eine Weichenstellung erfolgen kann, die den in der Sekundarstufe I
erkennbar gewordenen Begabungen gerecht wird. Schließlich kann ein Wechsel
auch noch später erfolgen, um einen höherwertigen Schulabschluss in der
Sekundarstufe II zu erreichen. Soweit Kapazitätsengpässe dem nicht
entgegenstehen, kann durch die Wahl einer Gesamtschule ebenfalls jeder schulische
Abschluss erworben werden. Bei einer Gesamtschau der Regelungen in § 11 Abs. 4
Schulgesetz i.V.m. § 8 Ausbildungsordnung Grundschule vermag die Kammer daher
die Bewertung dieses Eignungsfeststellungsverfahrens als "unverblümten
Staatssozialismus" durch den Verfasser eines Aufsatzes zu dieser Thematik

17

- Vgl. Zitierung in der Landtags-Drucksache 14/4255, Rdnr. 113 -

18

nicht nachzuvollziehen. Vielmehr handelt es sich um eine gesetzgeberische
Entscheidung, die sich im Rahmen der im Bundesgebiet seit langem in
verschiedenen Varianten bekannten Zulassungsschranken aus Gründen der
persönlichen Eignung für den Besuch differenzierter weiterführender Schulen
hält.

19

Vgl. dazu Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1, Schulrecht,
4. Auflage, München 2006, Rdnrn 583 ff.

20

Die Ausführungen zur Rechtfertigung der landesgesetzlichen Beschränkungen
des elterlichen Wahlrechts führen auch hinsichtlich der eigenen Grundrechte der
Antragstellerin zu keiner anderen Bewertung.

21

Da im Übrigen gegen den Bescheid des Antragsgegners keine rechtlichen
Bedenken geltend gemacht werden und auch von Amts wegen nicht ersichtlich sind,
bleibt der Antrag in der Sache ohne Erfolg.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.