Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2014-05-22, Aktenzeichen 15 U 180/13
ECLI:DE:OLGK:2014:0522.15U180.13.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 31.10.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 8 O 33/13 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Dieses Urteil sowie das vorbezeichnete landgerichtliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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G r ü n d e:

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I.

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Von der Darstellung der tatsächlichen Festelllungen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

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II.

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Die – zulässige – Berufung des Klägers ist in der Sache erfolglos.

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1. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger zum einen den auf die Erstattung der gemäß Rechnung der P vom 12.06.2012 (Anlage K 4) aufgewandten Reparaturkosten gerichteten Anspruch in Höhe des nach Zahlung der Beklagten verbliebenen Restbetrags von 164,06 € weiter. Er fordert darüber hinaus zum anderen Zahlung der mit 490,00 € bezifferten Nutzungsausfallentschädigung und weiterer vorgerichtlicher anwaltlicher Rechtsverfolgungskosten von 57,24 €. Überdies beanstandet er die in dem angefochtenen Urteil getroffene Kostenentscheidung, soweit er – der Kläger – darin im Umfang der in erster Instanz übereinstimmend herbeigeführten Teilerledigung mit den Kosten des Rechtstreits belastet worden ist.

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2. Das Landgericht hat die von dem Kläger geltend gemachten, auf den Ersatz der restlichen Reparaturkosten und Zahlung einer Nutzungsausfallentschädigung gerichteten Forderungen in dem angefochtenen Urteil als unbegründet eingeordnet, weil der von dem Kläger vor dem Schadensereignis am 21.06.2012 betriebene Reparaturaufwand bereits im Rahmen der den Pflege- und Erhaltungszustand sowie etwaige Vor- und Altschäden des Fahrzeugs einbeziehenden Bemessung des Wiederbeschaffungswertes Berücksichtigung gefunden habe; die für die begehrte Nutzungsausfallentschädigung erforderliche Voraussetzung einer fühlbaren Beeinträchtigung der Nutzung lasse sich dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, da er die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs behauptet habe. Aus diesen Gründen könne der Kläger daher auch über den von den Beklagten bereits erstatteten Betrag hinaus keine weiteren vorprozessuale Anwaltskosten ersetzt verlangen. Nach dem im Rahmen von § 91 a ZPO anwendbaren Rechtsgedanken des § 93 ZPO seien dem Kläger schließlich auch die Kosten des Rechtstreits hinsichtlich des übereinstimmend zur Erledigung gebrachten Teils aufzuerlegen. Die im Juni 2013 geleistete Zahlung der Beklagten zu 3) sei als sofortiges Anerkenntnis zu werten. Die Beklagten hätten weiter auch keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben, weil die ihnen zur Prüfung der geltend gemachten Schadensersatzforderung einzuräumende angemessene Frist noch nicht verstrichen gewesen sei. Der Bitte der Beklagten zu 3) um vollständige Übersendung von Belegen sei der Kläger erst im Prozess nachgekommen.

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3. Den hiergegen vorgebrachten Berufungsangriffen des Klägers hält das angefochtene Urteil ebenso stand wie der nach Maßgabe von § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorzunehmenden weitergehenden berufungsrechtlichen Überprüfung.

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a) Entgegen dem von dem Kläger verfochtenen Standpunkt stellt sich die erstinstanzliche Entscheidung nicht als rechtsfehlerhaft dar, soweit darin ein Anspruch auf Ersatz der kurz vor dem Unfallereignis am 21.06.2012 für sein Fahrzeug aufgewandten Reparaturkosten verneint wurde. Mit seinem auf den Ersatz der für das Unfallfahrzeug aufgewandten Reparaturkosten gerichteten Anspruch macht der Kläger einen sog. Frustrierungsschaden, nämlich die Aufwendungen geltend, die er vor dem Schadensereignis - also nicht kausal durch dieses bedingt – auf die beschädigte Sache getätigt hat und die eben wegen des Schadensereignisses nutzlos geworden sind (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage, Vorb.v. § 249 Rdn. 19 und § 249 Rdn. 61 – jew. m. w. Nachw.). Frustrierungsschäden sind jedoch grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Ob der Geschädigte Aufwendungen für das beschädigte Rechtsgut gemacht hat, die wegen des Schadensfalls fehlgeschlagen sind, ist für die Annahme des anhand der Differenzhypothese zu bestimmenden Vermögensschadens grundsätzlich unerheblich. Der Vermögenswert einer Sache ergibt sich daraus, wie diese im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses gegen Geld hätte verwertet werden können und nicht anhand des Aufwands, den der Geschädigte erbringen musste, um an die Sache zu gelangen oder diese instandzusetzen (vgl. BGH, NJW 2000, 2342 – Rdnr. 21 f gem. Juris; Oetker, Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 249 Rdn. 47 – jew. m. w. Nachw.). Zwar sind – insbesondere im Bereich des Vertragsrechts – unter dem Aspekt einer (widerlegbaren) Rentabilitätsvermutung und eines enttäuschten schützenswerten Vertrauens Ausnahmen anerkannt worden (vgl. BGH, NJW 1991, 2277 – Rdnr. 12 gem. Juris; BGH, NJW 2000, 2342 – Rdnr. 21 f gem. Juris; Oetker, a.a.O., § 249 Rdn. 49; Palandt/Grüneberg, a. a.O. – jew. m. w. Nachw.). Ob an diesen, unter Geltung früheren Rechts anerkannten Ausnahmen angesichts der in § 284 BGB n. F. getroffenen Regelung festgehalten werden kann, die dem Gläubiger alternativ zu dem Schadensersatzanspruch einen eigenständiger Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen gewährt, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistungen gemacht hat (vgl. Oetker, a.a.O., § 249 Rdn. 49), bedarf unter den Umständen des hier zu beurteilenden Falls nicht der Entscheidung. Denn es liegen jedenfalls schon die Voraussetzungen eines die Ersatzfähigkeit frustrierter Aufwendungen ausnahmsweise begründenden Sonderfalls nicht vor. Über die allgemeine unspezifische Erwartung hinaus, dass der Reparaturaufwand sinnvoll sei bzw. den PKW für den üblichen Gebrauch instandsetze, liegen keinerlei Umstände vor, welche auf Seiten des Klägers das besondere Vertrauen in die Rentabilität dieses Aufwand entstehen lassen konnten.

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b) Auch hinsichtlich des weiterverfolgten Nutzungsausfallentschädigungsanspruchs dringt der Kläger mit seinem Rechtsmittel nicht durch. Dem Kläger steht eine Entschädigung wegen entgangener Gebrauchsvorteile seines PKWs nicht zu. Voraussetzung eines solchen Ersatzanspruchs ist neben dem Verlust der Gebrauchsmöglichkeit des unfallbeschädigten KFZs eine hieraus entstandene fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rdn. 42 m. w. Nachw.). Diese fehlt aber in den Fällen, in denen dem Betroffenen ein gleichwertiger Mietwagen zur Verfügung steht (vgl. BGH, NJW 2008, 913 – Tz. 10; Oetker, a.a.O., § 249 Rdn. 77; Palandt/Grüneberg, a.a.O. – jew. m. w. Nachw.). Da der Kläger seiner Behauptung nach für den Zeitraum ab dem Schadensereignis bis zur Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ein KFZ gemietet hatte (Bl. 16 d. A.), ist ihm daher schon auf der Grundlage seines eigenen Vorbringens aus der ausgefallenen Nutzung seines bei dem Unfall beschädigten KFZ keine fühlbare Beeinträchtigung entstanden und scheitert hieran ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls. Soweit danach allenfalls ein Anspruch auf Ersatz der dem Kläger aus der Anmietung des Unfallersatzwagens entstandenen Mietkosten in Erwägung zu ziehen ist, vermag auch dies dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn der Kläger hat seine von den Beklagten bestrittene (Bl. 18 d. A.) Behauptung, ein Fahrzeug gegen Zahlung einer monatlichen Miete von 500,00 € angemietet zu haben, nicht unter Beweis gestellt und ist daher insoweit beweisfällig geblieben.

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c) Aus den vorgenannten Ausführungen ergibt sich zugleich, dass sich die dem Kläger entstandenen vorprozessualen anwaltlichen Rechtsverfolgungskosten nur aus dem geringeren Gebührenstreitwert von 4.600,26 € ermitteln, so dass sich bei Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr (= 391,30 €; Nr. 23 VV RVG i. d. F. von 2012) samt Post- und Telekommunikationspauschale (20,00 €) und Umsatzsteuer der von der Beklagten gezahlte Betrag in Höhe von 489,45 € errechnet.

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d) Soweit das Landgericht den Kläger mit den Kosten – auch – des übereinstimmend zur Erledigung gebrachten Teils der Hauptsache belastet hat, ist das schließlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Der von dem Kläger gegen die Anwendung des im Rahmen der Maßstäbe des § 91 a Abs. 1 ZPO von dem Landgericht herangezogenen Rechtsgedankens des § 93 ZPO vorgebrachte Einwand überzeugt nicht. Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung dagegen, dass das Landgericht die Veranlassung zur Klageerhebung nicht bei den Beklagen gesehen habe und weist darauf hin, dass er den Beklagten außergerichtlich eine Frist zur Schadensregulierung bis zum 10. Juli 2012 gesetzt habe und dass den Beklagten außergerichtlich die Gelegenheit eingeräumt worden sei, die Forderung auszugleichen. Damit dringt er nicht durch. Allerdings trifft es zu, dass der Kläger der Beklagten zu 3) in dem als Anlage K 5 zur Akte gereichten Schreiben vom 25.06.2012 eine „Frist zur Zahlung bis zum 10. Juli 2012“ gesetzt hat. Diese Zahlungsfrist bezog sich ausweislich des Schreibens jedoch auf die „bereits spezifizierten Forderungen.“ Da allein die Schmerzensgeldforderung samt Auslagenpauschale des von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers seinerzeit ebenfalls vertretenen Fahrers des unfallbeschädigten Fahrzeugs in dem Schreiben bereits spezifiziert war, hinsichtlich der Ansprüche des Klägers demgegenüber eine Spezifizierung der Ansprüche nur angekündigt wurde, war den Beklagten daher mit diesem Schreiben eine Zahlungsfrist hinsichtlich der von dem Kläger sodann eingeklagten Ansprüche nicht gesetzt. Aus den in dem angefochtenen Urteil aufgezeigten zutreffenden Gründen, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, haben sich die Beklagten bei der mit Schreiben vom 12.06.2013 avisierten Zahlung auch im Übrigen nicht außerhalb der ihnen für die Prüfung der Berechtigung des Zahlungsbegehrens einzuräumenden angemessenen Frist bewegt, so dass insgesamt sowohl die Voraussetzungen einer „sofortigen“ Zahlung als auch einer auf Seiten der Beklagten fehlenden Klageveranlassung vorliegen.

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III.

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Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 EGZPO.

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Der Senat sah keinen Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO). Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Kontrovers diskutierte oder in höchstrichterlicher Rechtsprechung noch ungeklärte Rechtsfragen sind nicht entscheidungsrelevant; es steht ein reiner Einzelfall zur Beurteilung an, ohne dass Auswirkungen der zu treffenden Entscheidung für andere Rechtsangelegenheiten ersichtlich sind.

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Wert: 654,06 €