Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-30, Aktenzeichen 11 B 1138/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0730.11B1138.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert. Die sofortige Vollziehung der
Ausnahmegenehmigung des Antragsgegners vom 2. April 2007 wird
angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der
Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in
beiden Rechtszügen. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen ihre
außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet.

3

Die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung des
Senats führt zum Obsiegen der Antragstellerin. Maßgebend ist dafür
Folgendes:

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Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Beigeladenen sind als gering
einzuschätzen. Denn ein wehrfähiges subjektives Recht, das sie der der
Antragstellerin genehmigten Straßennutzung entgegensetzen könnte, ist -
jedenfalls nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung - nicht erkennbar. Etwaige nur objektive Rechtsmängel
könnten der Beigeladenen nicht zum Erfolg verhelfen. Es mag deshalb
dahinstehen, ob für die von der Antragstellerin beantragte Nutzung des
Straßenraumes zu Recht eine straßenverkehrsrechtliche
Ausnahmegenehmigung nach - so pauschal die Angabe im Bescheid vom 2.
April 2007 - „§§ 46 und 47 der Straßenverkehrs-Ordnung" statt einer
Sondernutzungserlaubnis gemäß § 18 StrWG NRW erteilt werden durfte.

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Vgl. zur Abgrenzung in vergleichbaren Fällen BayVGH im Urteil vom 15. Juli
1999 - 8 B 98.2161 - (juris).

6

Da es für die Beigeladene hier nicht um spezifisch verkehrsrechtliche
Belange, sondern letztlich um Konkurrentenschutz geht, ist ihre subjektive
Rechtsposition gegenüber der Ausnahmegenehmigung, die gemäß § 21 Satz 1
StrWG NRW die Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrWG NRW ersetzt, nicht
anders als gegenüber letzterer.

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Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass - wie auch das Verwaltungsgericht
im Ausgangspunkt annimmt - die Vorschrift des § 18 Abs. 1 StrWG NRW selbst
keinen Drittschutz gewährt, so dass sich eine geschützte Rechtsposition des
Dritten nur aus anderen Normen ergeben kann.

8

OVG NRW, Urteil vom 21. Juli 1994 - 23 A 2163/93 - (Leitsätze in juris); zu
Art. 18 Abs. 1 Bay. StrWG ebenso BayVGH, Beschluss vom 24. November 2003
- 8 CS 0.3.2279 -, BayVBl 2004, 533 = NVwZ-RR 2004, 886.

9

Die Beigeladene dürfte durch die der Antragstellerin erlaubte
Straßennutzung weder in ihren Anliegerrechten gemäß § 14a Abs. 1 StrWG
NRW noch in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
verletzt sein.

10

Der Kernbereich des einfach-gesetzlich geschützten

11

-	vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999

12

- 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341; OVG NRW, Beschluss vom 19. Februar 2004
- 11 B 2601/03 - -

13

Anliegergebrauchs ist ausweislich des vorliegenden Karten- und
Fotomaterials nicht betroffen, und zwar weder unter dem Aspekt der
Zugänglichkeit des Grundstücks der Beigeladenen noch hinsichtlich des
Kontakts nach außen, da der Imbissbetrieb in seiner Wahrnehmbarkeit nicht
nennenswert beeinträchtigt und auch Werbung nicht ver- oder behindert
wird.

14

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28. November 1990 - 23 A 1587/89 - ,
NWVBl. 1991, 269.

15

Ein Eingriff in Rechte der Beigeladenen ergibt sich ferner nicht unter dem
Blickwinkel des Schutzes des eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetriebes. Hierfür gilt, dass bloße objektiv-rechtlich nicht geschützte
Erwerbstätigkeiten, Gewinnaussichten, Hoffnungen und Chancen nicht vom
Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst werden.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 1983 - 4 C 82.80 -, Buchholz, 407.4
§ 17 FStrG Nr. 55 und vom 1. Dezember 1982 - 7 C 111.81 -, BVerwGE 66,
307 ff.

17

Danach gebieten weder Art. 14 GG noch Normen des Straßen- und
Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, dass auf der hier in Rede
stehenden öffentlichen Straßenfläche Sondernutzungen Dritter aus Gründen
des Konkurrentenschutzes unterbleiben. Schließlich ist auch der Fortbestand
der straßen- und wegemäßigen Voraussetzungen für einen (möglichst)
günstigen Umsatz für ihren Geschäftsbetrieb rechtlich nicht gesichert.

18

Allerdings wird der Antragsgegner eine sachgerechte an straßenbezogenen
Kriterien orientierte Ermessensentscheidung über den Sondernutzungsantrag
der Beigeladenen zu treffen haben. Dass das eigene Interesse der
Beigeladenen an einer Sondernutzung mangels Vorliegens eines konkreten
darauf bezogenen Antrages bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung an die
Antragstellerin noch nicht berücksichtigt werden konnte, rechtfertigt aber nicht
den Fortbestand der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs.

19

Nach allem überwiegen die Interessen der Antragstellerin an - jedenfalls
vorläufiger - weiterer Ausnutzung der ihr erteilten Genehmigung das
Aussetzungsinteresse der Beigeladenen.

20

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 VwGO,
100 ZPO und §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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