Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-24, Aktenzeichen 26 K 5973/04
ECLI:DE:VGD:2005:0524.26K5973.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 50,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger stand bis zum 30. September 2004 aktiv als Studienrat (A 13) im
Dienst des beklagten Landes und versah seinen Dienst als teilzeitbeschäftigter
Lehrer am Gymnasium L in X. Zum 1. Oktober 2004 ist der Kläger wegen
Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand getreten. Die regelmäßige Arbeitszeit
war für den Kläger im Anschluss an eine Beurlaubung seit dem 13. August 2000 auf
13 Unterrichtsstunden pro Woche festgesetzt. Die regelmäßige Arbeitszeit für
vollzeitbeschäftigte Gymnasiallehrer betrug in den Jahren 2003 und 2004
25,5 Unterrichtsstunden pro Woche. In der Zeit von September 2003 bis
Februar 2004 leistete der Kläger auf Anordnung der Schulleitung elf Stunden
Unterricht mehr. Davon entfielen auf die Monate September 2003, Dezember 2003
und Januar 2004 jeweils eine, auf den Monat November 2003 fünf und auf den
Monat Februar 2004 drei Unterrichtsstunden.

3

Mit Antrag vom 27. Februar 2004 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - bei der Bezirksregierung E die Zahlung einer
zeitanteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 für diese zusätzlich
geleisteten elf Unterrichtsstunden.

4

Mit Schreiben vom 17. Juni 2004 teilte die Schulleitung des Gymnasiums L der
Bezirksregierung auf Anfrage mit, dass das Volumen der Ausfallstunden des Kläger
seit dem letzten Unterrichtstag der Abiturienten am 23. April 2004 durch den Wegfall
des Grundkurses Mathematik in der Jahrgangsstufe 13 mit drei Wochenstunden das
Volumen der geleisteten Mehrarbeitsstunden auch unter Berücksichtigung von drei
geleisteten Vertretungsstunden erheblich übersteige.

5

Mit Bescheid vom 18. Juni 2004 lehnte die Bezirksregierung E den Antrag des
Klägers auf zeitanteilige Besoldung der 11 mehr geleisteten Unterrichtsstunden ab.
Nach den einschlägigen Rechtsvorschriften werde eine Vergütung für geleistete
Mehrarbeit im Schuldienst nur in Höhe der in § 4 Abs. 3 der Verordnung über die
Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVerGV) aufgeführten
Stundensätze gewährt. Die Rechtsauffassung des OVG NRW werde nicht geteilt. Ein
Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bestehe aber auch bereits deshalb nicht, weil
durch das vorzeitige Ende des Unterrichts in der Jahrgangsstufe 13 ab dem
23. April 2004 wöchentlich drei Unterrichtsstunden im Grundkurs Mathematik
entfallen seien. Damit seien sämtliche vom Kläger geleisteten Mehrarbeitsstunden
durch Freizeitausgleich abgegolten.

6

Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 legte der Kläger gegen den Bescheid der
Bezirksregierung E vom 18. Juni 2004 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er
aus, dass der vorgeschlagene Freizeitausgleich zur Abgeltung der geleisteten
Mehrarbeitsstunden nicht erfolgen könne, da er seit dem 23. April 2004 dienstunfähig
erkrankt sei. Ein Freizeitausgleich stehe im Hinblick auf seinen Antrag auf
Versetzung in den Ruhestand auch für das Schuljahr 2004/2005 in Frage.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2004 wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch des Klägers aus den Gründen des angefochtenen Bescheides zurück.
Ergänzend führte sie aus, dass eine Vergütung von Mehrarbeit nur erfolge, wenn die
Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb eines Jahres
ausgeglichen werden könne. Aus der Person des Beamten folgende Gründe, wie
etwa die Dienstunfähigkeit des Klägers seit 23. April 2004, seien keine solchen
zwingenden dienstlichen Gründe und könnten daher eine Geldvergütung nicht
rechtfertigen.

8

Der Kläger hat am 10. September 2004 die vorliegende Klage erhoben und
ergänzend zu seinem Vorbringen im Widerspruchsverfahren ausgeführt, dass sich
sein Besoldungsanspruch unter Berücksichtigung des o.g. Urteils des OVG NRW aus
Art. 141 EGV ergebe. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe zwischenzeitlich
außerdem darauf hingewiesen, dass Art. 141 EGV i.V.m. Art. 1 der Richtlinie 75/117
so auszulegen seien, dass sie einer nationalen Regelung, nach der
teilzeitbeschäftigten - ebenso wie vollzeitbeschäftigten - Lehrkräften keine Vergütung
für Mehrarbeit gewährt werde, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im
Kalendermonat nicht übersteige, entgegenstünden, wenn diese Ungleichbehandlung
erheblich mehr Frauen betreffe als Männer und nicht objektiv gerechtfertigt sei.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 18. Juni 2004 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
20. August 2004 zu verpflichten, ihm für in der Zeit von
September 2003 bis Februar 2004 geleistete
11 Unterrichtsstunden eine zeitanteilige Besoldung in Höhe von
399,71 Euro, hilfsweise eine Mehrarbeitsvergütung in Höhe von
272,14 Euro zu gewähren.

11

Das beklagte Land beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung wiederholt und vertieft es die Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden der Bezirksregierung E und weist nochmals darauf hin,
dass die geleistete Mehrarbeit innerhalb eines Jahres durch Dienstbefreiung
ausgeglichen worden sei.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der
Bezirksregierung E (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

17

Der Kläger hat für die von ihm im Zeitraum von September 2003 bis
Februar 2004 zusätzlich zu seiner individuellen Pflichtstundenzahl geleisteten elf
Unterrichtsstunden weder einen Anspruch auf zeitanteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 (II.) noch auf die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung
nach dem Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 der Verordnung über die Gewährung
einer Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung vom 13. März 1992
- BGBl. I S. 528 -, zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom
10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) (I.). Der Bescheid der Bezirksregierung E vom
18. Juni 2004 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom
20. August 2004 sind rechtmäßig, § 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

18

I.

19

Für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung an Beamte des beklagten
Landes sind die Vorschriften des § 78a Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen
(LBG), § 48 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) i.V.m. den Vorschriften der
MVergV maßgeblich. Die Vorschriften der genannten Verordnung sind im
vorliegenden Fall grundsätzlich anwendbar:

20

Der Kläger gehört als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes
mit aufsteigenden Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe A 13 zu den von § 2
Abs. 1 MVergV erfassten Personengruppen, denen grundsätzlich
Mehrarbeitsvergütung zugestanden werden kann - hier nach Nr. 6 „Lehrer im
Schuldienst" -.

21

Der Kläger hat auch dem Grunde nach vergütbare Mehrarbeit im Sinne von §§ 2
Abs. 1, 3 Abs. 1 MVergV erbracht. Eine Mehrarbeitsvergütung darf für Beamte nur in
solchen Bereichen vorgesehen werden, in denen die Mehrarbeit messbar ist. Die
Arbeitsleistung von Lehrern ist aber nur im Bereich ihrer jeweiligen
Unterrichtserteilung messbar. Dementsprechend nimmt Nr. 2.2.2 des Runderlasses
des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 „Mehrarbeit und nebenamtlicher Unterricht
im Schuldienst" (GABl. NRW S. 296), zuletzt geändert durch Runderlass vom
26. Oktober 1981 (BASS 21-22 Nr. 21) auch alle anderen dienstlichen Leistungen,
die keine Unterrichtstätigkeit darstellen, vom Anwendungsbereich der Regelungen
über die Mehrarbeit aus. Der Kläger begehrt aber Mehrarbeitsvergütung für elf von
ihm in den Monaten September 2003 bis Februar 2004 zusätzlich zu seinem
individuellen Pflichtstundenumfang geleistete Unterrichtsstunden und damit für
messbare Mehrarbeit i.S. der MVergV.

22

Der Kläger unterliegt als Lehrer auch i.S.v. § 3 Abs. 1 MVergV der
Arbeitszeitregelung für Beamte. Zwar fallen Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst
nicht in den Anwendungsbereich der allgemein für Beamte geltenden
Arbeitszeitverordnung Nordrhein-Westfalen (ArbZV NW), vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der
ArbZV NW. Für verbeamtete Lehrer ergibt sich jedoch die regelmäßige wöchentliche
Arbeitszeit hiervon abweichend in Gestalt der wöchentlichen Pflichtstundenzahl unter
Berücksichtigung der jeweiligen Schulform aus § 2 der Verordnung zu § 5 Abs. 1
Schulfinanzgesetz (SchulFG) vom 22. April 2002 (SGV.NRW Gliederungs-Nr. 223).

23

Die vom Kläger geleisteten zusätzlichen elf Unterrichtsstunden sind auch i.S.v.
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich angeordnet bzw. genehmigt worden. Dabei ist
nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unter dem Begriff einer schriftlichen
Anordnung die vor der Erbringung der Leistung erfolgende Anweisung zur Leistung
von Mehrarbeit, unter dem Begriff der schriftlichen Genehmigung dagegen die
nachträgliche Zustimmung zu bereits geleisteter Mehrarbeit zu verstehen. Der Kläger
leistete die in Rede stehenden zusätzlichen elf Unterrichtsstunden zwar auf jeweilige
vorherige Anordnung des Schulleiters. Diese Anordnungen erfolgten nach den
Erkenntnissen des Gerichts im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedoch nur
mündlich und genügen bereits daher nicht den Erfordernissen des § 3 Abs. 1 Nr. 1
MVergV an eine vorherige schriftliche Anordnung. Die Mehrarbeit wurde jedoch
gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 MVergV schriftlich genehmigt. Die schriftliche Genehmigung
liegt in Gestalt der durch die Schulleitung am 27. Februar 2004 unterschriebenen
Formulare „Nachweisung über geleistete Mehrarbeit im Schuldienst" gemäß der
Anlage zu Ziffer 4.1 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979
(BASS 21-22 Nr. 21) für September 2003 bis Februar 2004 vor. Diese tagesgenauen
Aufstellungen der Ist- und Sollstunden (vgl. Bl. 2 und 3 der Beiakte Heft 1) weisen die
vom Kläger beanspruchten elf Mehrarbeitsstunden aus. Zwar ist gemäß § 1 Abs. 4
S. 2 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich
des für den Schulbereich zuständigen Ministeriums vom 17. April 1994 - BASS 10-32
Nr. 44 - (SGV.NRW Gliederungs-Nr. 2030) für die dienstrechtlichen Entscheidungen
der Gymnasiallehrer - also auch für die Anordnung von Mehrarbeit gegenüber dem
Kläger - grundsätzlich die obere Schulaufsichtsbehörde zuständig. Dies ist gemäß
§ 15 Abs. 2 S. 1 Schulverwaltungsgesetz (SchulVG) die Bezirksregierung E. Gemäß
Ziffer 3.1.2 des o.g. Runderlasses des Kultusministeriums vom 11. Juni 1979 (BASS
21-22 Nr. 21) wurde die Zuständigkeit für die Anordnung oder Genehmigung
gelegentlicher Mehrarbeit bei notwendiger Unterrichtsvertretung jedoch auf den
Schulleiter weiterübertragen und nur für regelmäßige Mehrarbeit bei der oberen
Schulaufsichtsbehörde belassen. Bei den vorliegenden Mehrarbeitsstunden handelt
es sich aber um gelegentliche Mehrarbeit zur notwendigen Unterrichtsvertretung. Der
Kläger wurde jeweils nur für sporadisch anfallende einzelne Vertretungsstunden
herangezogen. Mit der Unterzeichnung der o.g. Nachweise über die Mehrarbeit hat
die Schulleitung aber im für eine Genehmigung erforderlichen nahen zeitlichen
Zusammenhang mit dem Anfall der Mehrarbeit für die Monate September 2003 bis
Februar 2004,

24

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Februar 2005 - 1 A 2122/03 -,

25

dieser Mehrarbeit schriftlich nachträglich zugestimmt. Mit der Nachweisung der
geleisteten Mehrarbeitsstunden wollte die Schulleitung die Voraussetzungen des
Anspruchs des Klägers auf eine Mehrarbeitsvergütung für die dokumentierten
zusätzlichen Unterrichtsstunden schaffen und hat daher mit der Unterzeichnung
dieser Formulare rechtserheblich die geleistete Mehrarbeit schriftlich genehmigt.

26

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV setzt die
Mehrarbeitsvergütung darüber hinaus voraus, dass die Mehrarbeit die regelmäßige
Arbeitszeit im Kalendermonat um fünf Stunden - bei Lehrern um drei
Unterrichtsstunden - übersteigt. Der Kläger hat jedoch lediglich im Monat
November 2003 Mehrarbeit in einem diese Mindeststundengrenze überschreitenden
Umfang von fünf zusätzlichen Unterrichtsstunden erbracht.

27

Die in §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV festgelegte Mindeststundenzahl
ist im vorliegenden Fall auch anwendbar, weil sie mit den gemeinschaftsrechtlichen
Vorschriften des Art. 141 EG-Vertrag und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates
vom 10. Februar 1975 (ABl. Nr. L 045 S. 19) sowie der Richtlinie 97/81/EG des Rates
vom 15. Dezember 1997 (ABl. Nr. L 014 S. 9) i.V.m. § 78g Landesbeamtengesetz
Nordrhein-Westfalen (LBG) vereinbar ist,

28

a.A. Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 K 123/01 -.

29

Nach den vorgenannten Bestimmungen gilt für Arbeitnehmer der Grundsatz des
gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit sowie
das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter.

30

Der Kläger fällt zunächst in den Anwendungsbereich der genannten Vorschriften.
Nach ständiger Rechtsprechung wenden sich die Vorschriften des Art. 141 EG-
Vertrag und der Richtlinie 75/117/EWG nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern
finden auch im Verhältnis von Arbeitnehmern und Arbeitgebern innerhalb der
Mitgliedstaaten unmittelbar Anwendung, auch auf Arbeitsverhältnisse im öffentlichen
Dienst - wie das Beamtenverhältnis des Klägers,

31

vgl. EuGH, Urteil vom 8. April 1976, 43/75 „Defrenne II", Sammlung der
Rechtsprechung (Slg. d. Rsprg.) 1976, S. 00455; Urteil vom 2. Oktober 1997 - C
1/95 - „Hellen Gerster", Slg. d. Rsprg. 1997, S. I-05253; Urteil vom 27. Mai 2004
- C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", NVwZ 2004, 1103; BVerwG, Urteil vom 23.
September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005, 594; Langenfeld in: Grabitz/Hilf, Das
Recht der Europäischen Union, Kommentar, Stand Januar 2005, Art. 141 Rn 46
mwNw; Geiger, EUV/EGV, 4. Auflage 2004, Art. 141 Rn 3; Rust in: von der
Groeben/Schwarze, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 6. Auflage 2003, Art. 141 Rn 256 f.,
259.

32

Das Diskriminierungsverbot der Richtlinie 98/71/EG findet in seiner Umsetzung
durch § 78g LBG auf den Kläger ebenfalls unmittelbar Anwendung.

33

Die nach den nationalen Bestimmungen des § 78a LBG, des § 48 BBesG und
der Vorschriften der MVergV zu zahlende Mehrarbeitsvergütung ist eine vom
beklagten Land an die betroffenen Lehrkräfte aufgrund ihres
Beschäftigungsverhältnisses gezahlte Vergütung und damit Entgelt i.S. des
Gemeinschaftsrechts,

34

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C 285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO; Urteil
vom 26. Juni 2001 - C-381/99 - „Brunnhofer", Slg. d. Rsprg. 2001, S. I-04961;
Urteil vom 17. Mai 1990 - C 262/88 - „Barber"; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003
- 6 A 4424/01 -.

35

Der Kläger kann sich auf diese Vorschriften auch berufen, obwohl der
Männeranteil in der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zur Gruppe der
Vollzeitbeschäftigten nach den Feststellungen des Gerichts und der allgemeinen
Lebenserfahrung nicht überwiegt,

36

vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -; VG Minden, Urteil
vom 15. Februar 2005 - 4 K 123/01 -; VG E, Urteil vom 24. Mai 2005
- 26 K 7463/04 -.

37

Denn der Grundsatz des gleichen Entgelts verbietet nicht nur eine unmittelbare
oder mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer gegenüber
vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern des anderen Geschlechts bei gleicher oder
gleichwertiger Arbeit. Vielmehr bildet die Richtlinie 75/117/EWG zugleich auch die
Grundlage für den Grundsatz der gleichen Bezahlung innerhalb der Geschlechter,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2004 - 2 C 61.03 -, NVwZ 2005,
S. 594.

39

Der Kläger hat daher grundsätzlich auch einen Anspruch darauf, nicht gegenüber
den vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern des eigenen Geschlechts benachteiligt zu
werden. Hinzu kommt, dass der Kläger sich unmittelbar auch auf den der Umsetzung
der Richtlinie 97/81/EG dienenden § 78g LBG berufen kann, der das Verbot einer
ungerechtfertigten Diskriminierung der Teilzeitbeschäftigten unabhängig vom
Geschlecht in nationales Recht transferiert hat.

40

Zwar werden teilzeitbeschäftigte Lehrer, weil die Zahl der zusätzlichen
Unterrichtsstunden, die sie leisten müssen, um einen Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung zu erhalten, nicht proportional zur Arbeitszeit vermindert wird,
gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrern in Bezug auf die Vergütung für die
zusätzlichen Unterrichtsstunden ungleich behandelt,

41

vgl. bereits EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg",
aaO.

42

Die nach diesen Regelungen vorgesehene Ungleichbehandlung ist aber durch
ein Ziel gerechtfertigt, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten
Geschlecht zu tun hat. Das erkennende Gericht ist zur Feststellung einer solchen
objektiven Rechtfertigung auch in eigener Zuständigkeit berufen,

43

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - C-285/02 - „Elsner-Lakeberg", aaO.

44

Die Einführung einer „fixen" Mindeststundenzahl, deren Erreichen Voraussetzung
für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung ist und die unabhängig von der
konkreten Dienstverpflichtung des Beamten im jeweiligen Monat für alle Beamten
stets gleich ist, ist durch das Gebot der Rechtsklarheit sowie zur Vermeidung eines
hohen vor allem kostenintensiven Verwaltungsaufwandes objektiv gerechtfertigt.
Hierbei handelt es sich um Faktoren, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund
des Geschlechts zu tun haben. Die Abwicklung der Besoldung der Landesbeamten,
zu der im weiteren Sinne auch die Gewährung und Auszahlung der
Mehrarbeitsvergütung nach § 78a LBG i.V.m. den Vorschriften der MVergV gehört,
ist angesichts der großen Zahl der Landesbeamten zum Bereich der
Massenverwaltung zu rechnen. Würde man in diesem Bereich für Teilzeitbeschäftigte
die Mehrstundengrenze unter Berücksichtigung der jeweils individuell verringerten
Dienstverpflichtung festsetzen, so würde dies in jedem Einzelfall eine gesonderte
Berechnung dieser sog. Bagatellgrenze erforderlich machen. Denn die Regelungen
der §§ 78b ff. LBG über die Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung lassen - wie die
entsprechenden Vorschriften für Bundes- und andere Landesbeamte - eine
individuell völlig unterschiedliche Teilzeitstundenzahl zu. Es kommt daher nicht etwa
die Festlegung einer speziellen - aber für alle Teilzeitbeschäftigten wiederum
einheitlichen - Mehrstundengrenze in Betracht. Es müsste vielmehr für jeden
Teilzeitbeschäftigten, der Mehrarbeitsvergütung beansprucht, die maßgebliche
Bagatellgrenze im Verhältnis zur reduzierten Arbeitszeit jeweils gesondert berechnet
werden. Angesichts der erheblichen Zahl von Teilzeitbeschäftigten würde dies
einerseits zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand führen, andererseits aber auch
eine unklare Rechtslage herbeiführen, da der einzelne teilzeitbeschäftigte Beamte
der MVergV nicht mehr unmittelbar entnehmen könnte, ab welchem
Mehrarbeitsumfang ihm ein Anspruch auf Freizeitausgleich bzw.
Mehrarbeitsvergütung zusteht. Neben den Fällen der verringerten Arbeitszeit durch
eine Teilzeitbeschäftigung müsste die Mindeststundengrenze darüber hinaus aber
auch immer dann neu angepasst werden, wenn ein Beamter nur während eines Teils
eines Monats beschäftigt war, z.B. wegen Dienstantritts erst im Laufe eines Monats
oder wegen einer Dienstunfähigkeit infolge einer Erkrankung während eines Monats.
Die „starre" Mindeststundenzahl der §§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 5 Abs. 2 MVergV dagegen
verhindert diese Unsicherheit und hohe Kosten, in dem sie von vorneherein festlegt,
ab welchem Umfang eine im Einzelfall geleistete Mehrarbeit zu einer erheblichen und
damit grundsätzlich ausgleichspflichtigen Mehrbeanspruchung eines Beamten führt.

45

Hinter diesen gewichtigen Interessen tritt das Interesse der teilzeitbeschäftigten
Beamten an einer Gleichbehandlung mit den vollzeitbeschäftigten Beamten, das hier
im übrigen ein rein finanzielles Interesse ist, zurück. Dies ergibt sich aus den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und den rechtlichen
Grundlagen der MVergV. Beamte sind nach § 78a LBG und den vergleichbaren
Regelungen im Bundesrecht und den Beamtengesetzen der anderen Länder
grundsätzlich verpflichtet, in gewissem Umfang Mehrarbeit über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus ohne zusätzliche Besoldung zu leisten. Dies folgt aus den das
Beamtenverhältnis prägenden Strukturprinzipien, wonach sich der Beamte durch die
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verpflichtet, sich voll für den
Dienstherrn einzusetzen und diesem seine gesamte Persönlichkeit, Arbeitskraft und
Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug zu dieser umfassenden
Dienstverpflichtung und Dienstleistung gewährt der Dienstherr dem Beamten auf
Lebenszeit eine amtsangemessene Alimentation,

46

vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83, BVerfGE 71, 39;
Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69, mwNw.

47

Im Rahmen dieses gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnisses ist der Beamte
grundsätzlich verpflichtet - ohne dass dies in irgendeiner Form einen Anspruch auf
Leistungen des Dienstherrn auslösen würde - Mehrarbeit zu leisten, wenn zwingende
dienstliche Verhältnisse dies erfordern. Die Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV
ist ihrerseits dazu bestimmt, sofern die zu leistende Mehrarbeit zu einer erheblichen
Mehrbeanspruchung führt und diese nicht durch die Gewährung von Freizeit
ausgeglichen werden kann, für diese fehlende Kompensation einen finanziellen
Ausgleich zu leisten. Dabei hat die Mehrarbeitsvergütung aber nicht den Charakter
einer Besoldung oder gar eines stundenbezogenen Entgelts für geleistete
Arbeitsstunden, sondern gleicht lediglich den Verlust an Freizeit durch die aus
zwingenden dienstlichen Gründen nicht mögliche Kompensation aus. Denn die
Zahlung einer „Überstundenvergütung" nach der allein arbeitsrechtlichen
Grundvorstellung, dass das Gehalt anteilig jede Arbeitsstunde abgelte, ist mit den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar,

48

vgl. Plog/Wiedow, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Stand
Februar 2005, § 72 (enthält die zu §§ 78, 78a LBG vergleichbaren Regelungen für
Bundesbeamten) Rn 22 mwNw zur Rsprg.

49

Die Mehrarbeitsvergütung hat daher im rechtlichen Gefüge des
Beamtenverhältnisses erkennbar nicht die hervorgehobene Bedeutung, die ihr der
Kläger als Bestandteil seiner Besoldung zumisst.

50

Schließlich steht die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für den Fall eines
fehlenden Freizeitausgleichs ihrerseits gemäß § 72 Abs. 2 S. 3
Bundesbeamtengesetz (BBG), § 78a Abs. 2 S. 1 LBG im Ermessen des
Besoldungsgesetzgebers. Besteht aber auf Grund der geltenden Rechtslage nicht
einmal die Verpflichtung, eine solche Mehrarbeitsvergütung für Beamte vorzusehen,
so hat der Gesetzgeber, wenn er sich zur Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung
entscheidet, einen weiten Gestaltungsspielraum, der auch die Einführung einer
solchen starren Mindeststundenzahl für alle Beamten deckt. Die hieraus folgende
Ungleichbehandlung der teilzeitbeschäftigten Beamten ist im Ergebnis objektiv durch
das überwiegende öffentliche Interesse an Rechtsklarheit und der Minimierung des
Verwaltungsaufwandes gerechtfertigt. Der Kläger hat daher auch unter
Berücksichtigung des gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatzes und
des Diskriminierungsverbots für Teilzeitbeschäftigte dem Grunde nach nur Anspruch
auf Mehrarbeitsvergütung für die fünf im November 2003 geleisteten, die
Bagatellgrenze überschreitenden Unterrichtsstunden, sofern die weiteren
Voraussetzungen der MVergV vorliegen.

51

Dem Anspruch auf Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung steht aber die
Möglichkeit der Kompensation gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV entgegen. Nach § 3
Abs. 1 Nr. 3 MVergV besteht Anspruch auf die Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung
nur dann, wenn die Mehrarbeit aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch
Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann. Die Mehrarbeit
konnte im Falle des Klägers nicht aus zwingenden dienstlichen Gründen, sondern
nur aus persönlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres
ausgeglichen werden. Diese die Kompensation verhindernden persönlichen Gründe
stehen aber einem Mehrarbeitsvergütungsanspruch entgegen. Die tatsächliche
Unterrichtsverpflichtung des Klägers war vom 23. April 2004 - dem letzten Schultag
der Abiturienten - bis zum Schuljahresende um drei Unterrichtsstunden pro Woche
durch den Wegfall des Grundkurses Mathematik der Jahrgangsstufe 13, den der
Kläger zuvor unterrichtet hatte, tatsächlich reduziert. Die hierdurch bedingten
Ausfallstunden standen zur Kompensation der in den vorangegangenen Monaten
geleisteten Mehrarbeit des Klägers zur Verfügung. Nach Auskunft der Schulleitung
vom 17. Juni 2004 belief sich die Zahl dieser Ausfallstunden bereits im Juni 2004 auf
22. Diese überschritten also die Summe der vom Kläger geltend gemachten
Mehrarbeitsstunden - sei es die von 5 oder von 11 Stunden - erheblich. Dass dieser
Stundenausfall faktisch nicht zu einer Kompensation des Klägers geführt hat, beruht
nicht auf zwingenden dienstlichen Gründen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV.
Der Kläger war in der Zeit vom 23. April 2004 bis zu seiner Versetzung in den
vorzeitigen Ruhestand mit Wirkung zum 1. Oktober 2004 dienstunfähig erkrankt und
kam allein deshalb nicht in den Genuss dieser Ausfallstunden. Eine Erkrankung ist
aber ein in der Person des Beamten liegender und allein seiner Risikosphäre
zuzurechnender Grund,

52

vgl. Plog/Wiedow, aaO, § 72 Rn 29, 25; BVerwG vom 24. Mai 1985 - 2 B
45/85 -, Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 26,

53

der im Ergebnis dem Anspruch auf Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung
entgegen steht.

54

II.

55

Mangels vergütbarer Mehrarbeit im Sinne der MVergV kann hier dahin stehen, ob
der Kläger über den Stundensatz des § 4 Abs. 3 Nr. 4 MVergV hinaus Anspruch auf
zeitanteilige Besoldung der von ihm geltend gemachten elf zusätzlichen
Unterrichtsstunden wegen eines Verstoßes dieser Regelung gegen den
gemeinschaftsrechtlichen Entgeltgleichheitsgrundsatz hätte.

56

Die Zulassung der Berufung ist gemäß § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
der grundsätzlichen Bedeutung der Sache erfolgt.

57

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

58