Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-23, Aktenzeichen 16 Wx 46/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0223.16WX46.96.01

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässige
sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen hat in der Sache
vorläufig Erfolg.

3

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichtes ist nicht frei
von Rechtsfehlern im Sinne der § 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO.

4

Das Landgericht wird erneut zu prüfen haben, ob die
Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AuslG für die Anordnung
von Abschiebungshaft vorliegen.

5

Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, daß die Betroffene
aufgrund unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig sei und
von der Anordnung der Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
AuslG nicht gemäß § 57 Abs. 2 S. 3 AuslG ausnahmsweise abzusehen
sei, da die Betroffene nicht glaubhaft gemacht habe, daß sie sich
der Abschiebung nicht entziehen wolle. Sie habe zu keinem Zeitpunkt
ihre Bereitschaft erklärt, die Bundesrepublik Deutschland
freiwillig zu verlassen bzw. sich der Ausländerbehörde zum Zwecke
der Abschiebung zur Verfügung zu stellen. Gegen die Annahme, die
Betroffene werde sich bei einer Haftentlassung den
ausländerrechtlichen Bestimmungen unterwerfen, spreche auch, daß
sie sich nach ihrer - behaupteten - Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland am 05.01.1996 bis zu ihrer Festnahme am 12.01.1996
illegal und ohne Meldung bei den zuständigen Behörden im
Bundesgebiet aufgehalten habe, ohne den Versuch zu unternehmen,
ihren Aufenthalt zu legalisieren, obwohl ihr das Verfahren der
Asylantragstellung aufgrund ihrer Ersteinreise im Jahre 1991 habe
bekannt gewesen sein müssen.

6

Das Landgericht hat nicht hinreichend berücksichtigt, daß § 57
Abs. 2 S. 1 AuslG einschränkend auszulegen ist. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 13. Juli 1994 -
2 BvL 12/93 - 45/93 - ausgeführt, unter Berücksichtigung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und im Hinblick auf Sinn und
Zweck der Norm sei die Norm verfassungskonform auszulegen.
Intention des Gesetzgebers sei es gewesen, zur Erleichterung der
Anordnung von Sicherungsabschiebungshaft konkrete zwingende
Haftgründe aufzuzählen. Bei Vorliegen der tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 57 Abs. 2 S. 1 AuslG müsse Abschiebungshaft
angeordnet werden, sofern die Haft nicht unzulässig sei. Wolle sich
der Ausländer im Einzelfall offensichtlich nicht der Abschiebung
entziehen, erscheine allein die Erfüllung der tatbestandlichen
Merkmale der Nummern 1-5 des § 57 Abs. 2 Satz 1 AuslG nach dem - in
der Benennung des Haftzwecks zum Ausdruck gebrachten -
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
ausreichend, um zwingend die Rechtsfolge der Anordnung der
Sicherungshaft auszulösen.

7

Konsequenz dieser Rechtsprechung ist - darauf hat der Senat
bereits in seinen Beschlüssen vom 29. November 1995 - 16 Wx 208/95
= 6 T 541/95 LG Köln - und vom 02.01.1996 - 16 Wx 228/95 = 6 T
548/95 LG Köln - hingewiesen, daß nach § 57 Abs. 2 AuslG in allen
tatbestandlichen Alternativen der Nummern 1-5 die
Abschiebungshaftanordnung lediglich als Mittel "zur Sicherung der
Abschiebung" in Betracht kommt. Ob davon auszugehen ist, daß sich
der Betroffene der Abschiebung entziehen will, haben die Gerichte
im Einzelfall im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht zu prüfen.

8

Nach Aktenlage durfte das Landgericht ohne weitere Ermittlungen
nicht davon ausgehen, daß die Betroffene sich der Abschiebung
entziehen oder diese erheblich behindern will. Die Annahme, der
Ausländer werde sich ohne die Festnahme der Abschiebung entziehen
oder diese anderweitig erheblich behindern, muß sich auf konkrete
Umstände stützen (vgl. nur Kloesel/Christ/Häuser, Deutsches
Ausländerrecht, Stand: März 1995, § 57 Rdnr. 30).

9

Nach der bisherigen Einlassung der Betroffenen gibt es dafür
keine hinreichenden Anhaltspunkte. Wenn die Betroffene nach
Abschluß des ersten Asylverfahrens im Jahre 1993 nach Ghana
zurückgekehrt und erst am 05.01.1996 wieder eingereist ist, wenn
sie ferner sogleich von H. nach A. gereist ist, um dort Bekannte
aufzusuchen, die ihr helfen sollten, einen Asylfolgeantrag zu
stellen, kann daraus, daß sie bis zum 12.01.1996 nicht bei den
Behörden vorstellig geworden ist, nicht auf einen Entziehungswillen
geschlossen werden. Angesichts des nach der unerlaubten Einreise
verstrichenen kurzen Zeitraums von nur wenigen Tagen läßt allein
der Umstand, daß die Betroffene sich noch nicht bei den Behörden
vorgestellt hatte, nicht zwingend darauf schließen, daß sie einer
eventuellen Abschiebungsanordnung nicht Folge leisten wird. Dies
gilt vor allem dann, wenn sie - ihrer Einlassung entsprechend -
nach Abschluß des Asylverfahrens im Jahre 1993 freiwillig
ausgereist war.

10

Auch von einem Untertauchen der Betroffenen kann unter
Zugrundelegung ihrer Einlassung im Hinblick auf den kurzen Zeitraum
ihres Aufenthaltes nicht ausgegangen werden. Schließlich bietet die
Tatsache, daß die Betroffene nicht aus Ghana, sondern aus Togo
eingereist ist, wo sie sich ebenfalls bereits an die deutschen
Behörden hätte wenden können, für sich allein betrachtet noch kein
tragfähiges Indiz für einen Entziehungswillen.

11

Im Rahmen der anzustellenden Ermittlungen wird das Landgericht
zunächst aufzuklären haben, ob davon ausgegangen werden kann, daß
die Betroffene tatsächlich im Jahre 1993 nach Ghana zurückgekehrt
und erst am 05.01.1996 wieder eingereist ist.

12

Vor allem die Angaben der Betroffenen zu ihrer Ausreise im Jahre
1993 sind bislang völlig substanzlos geblieben. Wie der Senat
bereits in seinen Beschlüssen vom 17. und 22. November 1995 - 16 Wx
198/95 = 1 T 399/95 LG Köln und 16 Wx 203/95 = 1 T 405/95 LG Köln -
ausgeführt hat, ist es dem Betroffenen indes zumutbar, die
Behauptung, er sei seiner Ausreisepflicht nachgekommen, durch
Angaben zum Zeitpunkt der Ausreise, zum Ausreiseort und zum
Ausreiseland zu konkretisieren, um die Ausländerbehörden und die
Gerichte in die Lage zu versetzen zu prüfen, ob die
Ausreiseverpflichtung tatsächlich erfüllt worden ist; darüber
hinaus muß er sich konkret zum Zeitpunkt seiner Einreise in die
Bundesrepublik und zu den näheren Umständen seines neuerlichen
Aufenthaltes äußern.

13

Vorliegend kann ohne weitere Anhörung der Betroffenen nicht
davon ausgegangen werden, daß es sich bei ihrer Darstellung, sie
sei 1993 ihrer Ausreisepflicht nachgekommen, um eine substanzlose
Schutzbehauptung handelt. Aus der Sitzungsniederschrift des
Amtsgerichts vom 13. Januar 1996 ist nicht zweifelsfrei
ersichtlich, ob die Angaben der Betroffenen hinterfragt worden
sind, ob sie keine weiteren Ausführungen machen konnte oder
wollte.

14

Im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 12 FGG haben die
Gerichte aber aufzuklären, ob die Einlassung eines Betroffenen
substanzlos bleibt, oder ob dieser in der Lage ist, seine Angaben
in dem erforderlichen Maße zu präzisieren. Ist letzteres der Fall,
so ist der Sachverhalt aufzuklären, bis die Einlassung bestätigt
oder widerlegt ist.

15

Ist nach nochmaliger Anhörung der Betroffenen davon auszugehen,
daß sie ihrer Ausreisepflicht nach Abschluß des ersten
Asylverfahrens nachgekommen war, wird zu prüfen sein, ob das
Verhalten der Betroffenen bei der Überprüfung durch die Polizei -
der Versuch, sich zu entfernen und die Angabe der Personalien der
Eisha Abubaka - hinreichende Anhaltspunkte für eine mangelnde
Kooperationsbereitschaft bieten und als tragfähige Indizien dafür
angesehen werden können, daß sich die Betroffene einer Abschiebung
entziehen wird. Ob den Angaben der Betroffenen gefolgt werden kann,
sie habe aus Furcht versucht wegzulaufen und sei bei der Angabe der
fremden Personalien mißverstanden worden, läßt sich durch
Vernehmung der seinerzeit eingesetzten Polizeibeamten ohne weiteres
aufklären.

16

Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat nicht in
Widerspruch zur Rechtsauffassung des OLG Düsseldorf - Beschluß vom
2. August 1995 - 3 Wx 232/95 -. Daraus kann die Betroffene nichts
zu ihren Gunsten herleiten; denn das OLG Düsseldorf hatte einen mit
dem vorliegenden nicht vergleichbaren Fall zu beurteilen, in dem
das Verhalten des - ebenfalls unerlaubt eingereisten - Betroffenen
bei der Stellung seines Asylfolgeantrags darauf schließen ließ, daß
er sich der Abschiebung nicht entziehen werde. An einem
entsprechenden Verhalten fehlt es hier. Die Betroffene hat
mittlerweile, am 13.02.1996, einen Asylfolgeantrag gestellt,
allerdings - notwendigerweise - über einen
Verfahrensbevollmächtigten, so daß sich daraus keine weiteren, im
Rahmen des vorliegenden Freiheitsentziehungsverfahrens zu ihren
Gunsten zu berücksichtigenden Anhaltspunkte herleiten lassen.

17

Die Entscheidung über die einstweilige Aufrechterhaltung der
Abschiebungshaft beruht auf §§ 29 Abs. 4, 24 Abs. 3 FGG. Der Senat
hält es für sachgerecht, die Abschiebungshaft einstweilen bis zur
erneuten Entscheidung des Landgerichts aufrechtzuerhalten. Der
Senat geht davon aus, daß das Landgericht die erforderlichen
Aufklärungsmaßnahmen unverzüglich durchführen wird und hat von
daher darauf verzichtet, die einstweilige Anordnung zu
befristen.