Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-07, Aktenzeichen 1 A 3987/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0507.1A3987.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für den A. vom 28. Dezember 1999 und teilweiser Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Bundesministeriums für G. , T. , G. und
K. vom 17. April 2000 verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. Juli 1999 die
Überleitungszulage nach Art. 14 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des
öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 ohne Kürzung um Bestandteile des
Familienzuschlages zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Kläger steht als Leitender Regierungsdirektor (Bes.Gr. A 16) im Dienst der
Beklagten. Neben den Bezügen aus dem BBesG bezog er bis zuletzt im Januar 2001
auf der Grundlage des Art. 14 § 1 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen
Dienstrechts vom 24. Februar 1997 - Dienstrechtsreformgesetz - (BGBl. I S. 322)
eine Überleitungszulage zum Ausgleich der durch jenes Gesetz begründeten
Verringerung seiner Grundbezüge (Grundgehalt und sog. Ortszuschlag 1).

4

Mit Schreiben vom 7. Juli 1999 rügte er unter Bezugnahme auf die
Gehaltsmitteilung ab Juli 1999 die Höhe seiner Bezüge und beantragte, u.a. die
Überleitungszulage nicht um den Bestandteil des Familienzuschlages zu verringern.

5

Mit Bescheid vom 28. Dezember 1999 lehnte das Bundesamt für den A.
unter anderem diesen Antrag ab. Nach Art. 14 § 1 Abs. 1 Dienstrechtsreformgesetz
verringere sich die Überleitungszulage vom Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes
bei allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge zu einem Drittel des
Erhöhungsbetrages. Da sich die Erhöhung der Bezüge durch das Gesetz über die
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 19.
November 1999 (BBVAnPG 1999) auch auf die Familienzuschläge auswirke, sei die
Überleitungszulage auch um ein Drittel des auf den Familienzuschlag entfallenden
Erhöhungsbetrags zu kürzen.

6

Mit seinem unter dem 3. Januar 2000 erhobenen Widerspruch verwies der Kläger
u.a. auf Abschnitt II 1.4. der Ersten Durchführungshinweise des BMI zum
Dienstrechtsreformgesetz vom 14. April 1997 - D II 1 - 221 020 - 3/2 - (GMBl. S.
210). Danach werde die Überleitungszulage nur durch Erhöhungen des
Grundgehaltes, nicht aber durch Verbesserungen anderer Bezügebestandteile
aufgezehrt.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2000, dem Kläger ausgehändigt am 26.
April 2000, wies das Bundesministerium für G. , T. , G. und K. u.a.
diesen Widerspruch zurück. Abschnitt II Nr. 14 der vom Kläger herangezogenen
Hinweise sei im Hinblick auf die Aufzehrung der Überleitungszulage mit
Rundschreiben des BMI vom 19. Oktober 1998 - D II 3 - 221 020/11 (GMBl. S. 837)
neu gefasst worden. Die Kürzung der Überleitungszulage beschränke sich danach
nicht nur auf die Erhöhung des Grundgehaltes.

8

Der Kläger hat am 25. Mai 2000 hiergegen Klage erhoben. Soweit er sich mit der
Klage zugleich gegen die Minderung der Besoldungsanpassung von 3,1 % auf 2,9 %
zum Zwecke der Bildung einer Versorgungsrücklage gewendet hat, hat das
Verwaltungsgericht die Klage mit Beschluss vom 13. Juni 2002 abgetrennt und unter
dem Aktenzeichen 15 K 5200/02 fortgeführt.

9

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Antrag des
Klägers,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für den A. vom 28.
Dezember 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Bundesministeriums
für G. , T. , G. und K. vom 17. April
2000 zu verpflichten, dem Kläger seine
Besoldungsbezüge ab Juli 1999 dergestalt zu
zahlen, dass die Aufzehrung der Überleitungszulage
auf Erhöhungen des Grundgehaltes beschränkt
bleibt,

11

abgelehnt.

12

Die mit Beschluss des Senates vom 16. September 2003 - den
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 19. September 2003 -
zugelassene Berufung haben diese am 8. Oktober 2003 durch Bezugnahme auf ihre
Ausführungen in dem Schriftsatz zur Begründung ihres Antrags auf Zulassung der
Berufung begründet.

13

Der Kläger macht im wesentlichen die Verfassungswidrigkeit der Regelung über
das Abschmelzen der Überleitungszulage aus Art. 14 § 1 Abs. 1
Dienstrechtsreformgesetz bei allgemeinen linearen Besoldungserhöhungen geltend.

14

Der Kläger beantragt sinngemäß,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für den A. vom 28.
Dezember 1999 und teilweiser Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Bundesministeriums
für G. , T. , G. und K. vom 17. April
2000 zu verpflichten, ihm ab dem 1. Juli 1999 die
Überleitungszulage nach Art. 14 § 1 Abs. 1 des
Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
vom 24. Februar 1997 ohne Kürzung um
Bestandteile des Familienzuschlages zu
gewähren.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Zur Begründung führt sie aus: Die Regelung über die Aufzehrung der
Überleitungszulage bei allgemeinen Erhöhungen von Dienstbezügen sei
verfassungsmäßig und erfasse entsprechend der Definition der Dienstbezüge in § 1
Abs. 2 BBesG auch Besoldungserhöhungen, die die Familienzuschläge beträfen. Auf
§ 13 Abs. 4 BBesG könne nicht zurückgegriffen werden, weil sich die dortige
Definition ausschließlich auf die Regelungen in § 13 Abs. 1 und 3 BBesG beziehe.
Die Vorschrift stehe zudem in Widerspruch zu den zu Art. 14 § 1 Abs. 1
Dienstrechtsreformgesetz ergangenen Durchführungshinweisen des BMI. Für den
Fall, dass das Gericht ihren Ausführungen nicht folgen können, werde um Zulassung
der Revision gebeten.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2
Bände) Bezug genommen.

20

II.

21

Der Senat entscheidet auf der Grundlage des § 130 a Satz 1 VwGO über die
Berufung durch Beschluss, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche
Verhandlung für nicht erforderlich hält. Die Beteiligten sind dazu vorher gehört
worden (§ 130 a Satz 2 VwGO); ihrer Zustimmung bedarf es nicht.

22

Die zugelassene Berufung hat Erfolg.

23

Die Berufung ist zulässig. Insbesondere genügte der fristgerecht gemäß § 124 a
Abs. 6 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über
die Zulassung der Berufung bei Gericht eingegangene Schriftsatz des Klägers zur
Begründung der Berufung den Anforderungen aus § 124 a Abs. 6 Satz 3 i.V.m.
Abs. 3 Satz 4 VwGO. Danach muss die Berufungsbegründung einen bestimmten
Antrag und die Darlegung der rechtlichen oder tatsächlichen Gründen enthalten, aus
denen der Berufungsführer das angefochtene Urteil für unrichtig und
änderungsbedürftig hält.

24

Der Kläger hat zwar in jenem Schriftsatz keinen ausdrücklichen Antrag formuliert
und über die Bezugnahme auf seine Darlegungen zur Begründung seines Antrages
auf Zulassung hinaus keine weiteren Gründe angeführt, weshalb er das Urteil für
unrichtig und änderungsbedürftig hält. Dies war indes vorliegend entbehrlich. Im
Einzelfall genügt eine auf die erfolgreiche Begründung des Zulassungsantrags
verweisende Berufungsbegründung den gesetzlichen Erfordernissen, wenn damit
hinreichend zum Ausdruck gebracht wird, dass, in welchem Umfang und weshalb
das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird.

25

Vgl. BVerwG Beschlüsse vom 2. Oktober 2003 -
1 B 33/03 - DVBl. 2004, 125 = NVwZ-RR 2004, 220,
und vom 7. März 2003, - 2 B 32/02 -, juris.

26

Diesen Anforderungen genügt die Bezugnahme des Klägers auf sein
Zulassungsvorbringen. Die in Bezug genommenen Ausführungen zur
Verfassungswidrigkeit der Vorschrift über das Abschmelzen der Überleitungszulage
bei linearen Erhöhungen von Dienstbezügen im Rahmen des Zulassungsverfahren
lassen hinreichend die Gründe erkennen, aus denen das angefochtene Urteil nach
Auffassung des Klägers der Aufhebung unterliegen soll. Damit sind für eine
Entscheidung über das Begehren des Klägers im Berufungsverfahren maßgebliche
Gesichtspunkte angesprochen. Die Ausführungen geben dem Senat auch keinen
Anlass zu Zweifeln, dass sich der Kläger im Berufungsverfahren wie im Klage- und
Verwaltungsverfahren weiterhin nur gegen die Anrechnung von Bestandteilen des
Familienzuschlages auf die ihm gewährte Überleitungszulage wendet und
entsprechend die Verpflichtung der Beklagten verfolgt, ihm ab dem 1. Juli 1999 die
Überleitungszulage nach Art. 14 § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform des
öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 - Dienstrechtsreformgesetz - (BGBl. I
S. 322) ohne Kürzung um Bestandteile des Familienzuschlages zu gewähren. Ein
Absehen von einem Abschmelzen der Überleitungszulage im Übrigen, etwa um
Bestandteile des Grundgehaltes einschließlich allgemeiner Stellenzulagen, hat der
Kläger demgegenüber zu keiner Zeit gegenüber der Beklagten beansprucht.

27

Die Berufung ist auch begründet.

28

Das zulässige Verpflichtungsbegehren des Klägers

29

vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 21.Januar 1977 -
VI C 62.74 -, BVerwGE 52, 26, und vom 28. Januar
1988 - 2 C 66/86 -, ZBR 1988, 220; den
Entscheidungen lagen in vergleichbaren
Fragestellungen ebenfalls Verpflichtungsanträge
zugrunde,

30

ist begründet.

31

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte ihm die
Überleitungszulage nach Art. 14 § 1 Abs. 1 Satz 1 Dienstrechtsreformgesetz ohne
Kürzung um Bestandteile des Familienzuschlages gewährt. Die von der Beklagten für
die Zeit ab dem 1. Juli 1999 vorgenommene Anrechnung von einem Drittel des
Betrages, um den sich die dem Kläger zustehenden Familienzuschläge beginnend
mit dem BBVAnpG 1999 erhöht haben, ist rechtswidrig.

32

Rechtsgrundlage für die Gewährung der Überleitungszulage an den Kläger ist
Art. 14 § 1 Abs. 1 Dienstrechtsreformgesetz. Nach Satz 1 des Abs. 1 werden
Verringerungen des Grundgehalts aufgrund dieses Gesetzes, d.h.
Einkommensminderungen infolge der Überleitung in die neue Grundtabelle, durch
eine ruhegehaltfähige Überleitungszulage ausgeglichen. Ihre Höhe ergibt sich nach
Satz 2 aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem nach bisherigem Recht
zustehenden Grundgehalt, Ortzuschlag der Stufe 1 und allgemeiner Stellenzulage
und dem nach diesem Gesetz zustehenden Grundgehalt und allgemeiner
Stellenzulage. Eine Aufzehrung der Überleitungszulage erfolgt nach Satz 3 Halbsatz
1 der Vorschrift vom Tage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zur vollen Höhe der
Bezügeverbesserung bei Erhöhungen des Grundgehaltes durch Aufsteigen in den
Stufen sowie durch die Verleihung eines anderen Amtes mit höherem
Endgrundgehalt, nach Halbsatz 2 lediglich zu einem Drittel des Erhöhungsbetrages
bei "allgemeinen Erhöhungen der Dienstbezüge".

33

Dabei sind Dienstbezüge im Sinne dieser Vorschrift nicht umfassend im Sinne
des § 1 Abs. 2 BBesG zu verstehen, nach dem neben Grundgehalt, Stellenzulagen
und weiteren Bezügebestandteilen insbesondere auch der Familienzuschlag zu den
Dienstbezügen zählt, die zur Besoldung gehören. Vielmehr knüpft die Regelung in
Art. 14 § 1 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 Dienstrechtsreformgesetz (nur) an die in Satz 2
umschriebenen Dienstbezüge an. Erhöhungen des Familienzuschlages - wie sie
vorliegend in Streit stehen - führen demgegenüber zu keiner Verringerung der
Überleitungszulage aus Art. 14 § 1 Abs. 1 Satz 1 Dienstrechtsreformgesetz. Eine
Anrechnung durfte nicht erfolgen.

34

Ein entsprechendes Verständnis von der nur begrenzten Anzahl von
Dienstbezügen, deren allgemeine Erhöhung zu einer Verringerung der
Überleitungszulage um (nur) ein Drittel des Erhöhungsbetrages führen, erschließt
sich schon aus dem Regelungszusammenhang, insbesondere aus den
vorausgestellten Sachverhalten, in denen eine Bezügeverbesserung zur vollen
Anrechnung auf die Überleitungszulage führt. Die dort geregelten Sachverhalte
belegen, dass dem Beamten der durch Art. 14 § 1 Abs. 1 Satz 1
Dienstrechtsreformgesetz eingeräumte Besitzstand in Bezug auf die Höhe der ihm
nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften zustehenden Grundbezüge (sprich:
Grundgehalt, bisheriger Ortzuschlag 1 und Stellenzulagen) zunächst belassen
bleiben soll. Finanzielle Einkommenseinbußen durch das Dienstrechtsreformgesetz
in diesem Bereich sollen ausgeglichen werden. Die Sachverhalte, in denen
Bezügeverbesserungen zur vollen Anrechnung kommen, beschränken sich
entsprechend auch auf solche, die zu Verbesserungen derjenigen Dienstbezüge
führen, um deren Ausgleich es geht. Sachverhalte, die zu einer Erhöhung anderer
Bezügebestandteile führen, wie etwa Veränderungen der persönlichen Verhältnisse,
die einen Anspruch auf Familienzuschlag bzw. höheren Familienzuschlag
begründen, bleiben demgegenüber außer Betracht. Dann ist es aber auch nur
konsequent, dass die Regelung über eine weitere teilweise Anrechnung von
Verbesserungen der Bezüge schon im Falle linearer Erhöhungen von Bezügen
ebenfalls nur die Dienstbezüge betrifft, deren Ausgleich die Überleitungszulage dient.
Nur allgemeine Erhöhungen dieser Dienstbezüge führen zur Anrechnung.

35

Im Ergebnis ebenso: Clemens/Millak, BBesG, §
13 Teil II 7.1, zu § 1 der Übergangsvorschrift
(Überleitungszulage).

36

Dem entspricht auch die Zielsetzung des Gesetzgebers. Zur Begründung des
Gesetzentwurfes, der hier unverändert Gesetz geworden ist, ist ausdrücklich
angeführt: "Die Überleitungszulage verringert sich durch Erhöhungen des
Grundgehaltes. Erhöhungen anderer Dienstbezüge werden nicht berücksichtigt,
ebenso wenig Leistungsprämien und Zulagen, die aufgrund des § 42 a des BBesG
gezahlt werden."

37

Vgl. BT-Dr. 13/3994, S. 49.

38

Der Begriff der Dienstbezüge entspricht insoweit dem Begriff, wie er in
Zusammenhang mit den Regelungen einer Ausgleichszulage nach § 13 BBesG vom
Gesetzgeber verwendet worden ist. Hier ist mit dem Dienstrechtsreformgesetz
ebenfalls eine umfassende Änderung erfolgt und in Abs. 4 ausdrücklich
aufgenommen, dass mit Dienstbezügen i.S.d. Vorschrift (nur) Grundgehalt, Amts-
und Stellenzulagen gemeint sind sowie Überleitungs- und Ausgleichszulagen, soweit
sie wegen des Wegfalls oder der Verminderung der genannten Bezügebestandteile
gewährt werden. Im Zusammenhang des Art. 14 § 1 Abs. 1 Satz 3
Dienstrechtsreformgesetz ist zwar keine entsprechende Regelung formuliert. Sie war
indes entbehrlich. Denn das entsprechend eingeschränkte Verständnis des
Gesetzgebers von den Dienstbezügen, die zu einem Aufzehren der
Überleitungszulage führen sollen, wie es im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck
gekommen ist, erschließt sich im Rahmen des Art.14 § 1 Abs. 1
Dienstrechtsreformgesetz - wie dargestellt - ohne weiteres schon aus dem
Regelungszusammenhang und hat damit hinreichenden Ausdruck im Gesetz
gefunden, ohne dass es hierzu einer weiteren, § 13 Abs. 4 BBesG vergleichbaren
Regelung bedurft hätte.

39

Werden lineare Erhöhungen des Familienzuschlages nach alledem von den
Regelungen über das Abschmelzen der Überleitungszulage nicht erfasst, bedarf
auch die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Anrechnung von linearen
Erhöhungen im Übrigen verfassungsmäßig ist, keiner besonderen Vertiefung.
Insoweit ist vielmehr nur auf folgendes hinzuweisen:

40

Der Gesetzgeber kann die Struktur der Besoldungsordnung, die Struktur des
Beamtengehaltes und die Zahlungsmodalitäten innerhalb des Rahmens, den die
verfassungsrechtlich garantierte Alimentierungspflicht zieht, für die Zukunft ändern.
Er ist dabei befugt, die Gehaltsbeträge, solange sie nicht an der unteren Grenze
einer amtsangemessene Alimentierung liegen, sogar ohne Ausgleich zu kürzen.
Einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten
Besitzstandes in Bezug auf ein einmal erreichtes Einkommen gibt es nicht.

41

So ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 15. Juli
1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999, 1328 - zur
Neukonzeption der Besoldungstabelle der
Besoldungsgruppe A durch das
Dienstrechtsreformgesetz.

42

Deshalb liegt es auch grundsätzlich in dem weiten Ermessens des
Gesetzgebers, aus den gegebenen Gründen den betroffenen Beamten die Bezüge
nicht zu kürzen, sondern sie nur eingeschränkt an den folgenden linearen
Erhöhungen eben dieser Bezüge teilhaben zu lassen, wie es in Art. 14 § 1 Abs. 1
Satz 3 Dienstrechtsreformgesetz geregelt ist.

43

Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG könnten sich
- wegen Fehlens einer hinreichenden sachlichen Anknüpfung - allenfalls ergeben,
wenn die streitige Aufzehrungsregelung auch dann greifen würde, wenn sich solche
Bezügebestandteile erhöhen, deren Ausgleich durch die Ausgleichzulage nicht
bezweckt ist. Wegen der soeben dargelegten eingeschränkten Bedeutung von Art.
14 § 1 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 Dienstrechtsreformgesetz bestehen indes keine
verfassungsrechtlichen Bedenken.

44

Die von dem Kläger angeführte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts,

45

Urteil vom 15. November 1971 - 2 BvF 1/70 -,
BVerfGE 32, 199,

46

aus der schon der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die Regelung über ein Abschmelzen der Überleitungszulage bei
allgemeinen Erhöhung der Dienstbezüge abgeleitet hat,

47

vgl. BT-Dr. 13/3994,77,

48

führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Entscheidung betraf die Garantie einer
Ausgleichszulage in § 11 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über die Amtsbezüge der
Richter und Staatsanwälte vom 4. März 1970 (GVBl. I S. 201). Mit jenem Gesetz
hatte das Land Hessen die bisherige Zuordnung der Richter in die
Besoldungsgruppen der Beamten aufgehoben. Die Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts in jener Entscheidung dazu, dass die Regelung über das
Abschmelzen der Überleitungszulage verfassungskonform nur dahin verstanden
werden könne, dass lineare Besoldungserhöhungen nicht erfasst seien, weil sich
ansonsten ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ergebe, ist auf den
hier streiten Regelungszusammenhang nicht übertragbar. Jene Entscheidung
knüpfte an die Besonderheit an, dass nur für einen Teil der Beamten und Richter sich
die Besoldungsstruktur verändert hatte und der Überleitungszulage in jenem Gesetz
die erklärte Absicht zugrunde lag, die betroffenen Richter vorbehaltlich
entsprechender Änderungen durch Beförderung oder Stufenaufstieg im Grunde für
die Übergangszeit so zu behandeln, als wären sie noch in ihrer alten
Besoldungsgruppe. Demgegenüber ist die den hier streitigen Ausgleich erfordernde
Änderung der Besoldungsstruktur durch das Dienstrechtsreformgesetz nicht
vergleichbar eingeschränkt und hat sich der Gesetzgeber im Übrigen ersichtlich
darauf beschränken wollen, keinen weiteren Rechtsstand zu schützen, sondern nur
einen rasch aufzehrbaren Besitzstand zu begründen.

49

Vgl. Clemens/Millak, a.a.O., Teil II § 13 BBesG
7.1, zu § 1 der Übergangsvorschrift
(Überleitungszulage).

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nach
§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht erfüllt sind. Die von der Beklagten angeregte
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erscheint dem Senat nicht
angezeigt. Für die Frage, ob auch Erhöhungen des Familienzuschlages zur
Abschmelzung der Überleitungszulage aus Art. 14 § 1 Abs. 1 Satz 1
Dienstrechtsreformgesetz führen, sieht der Senat in Ansehung der im
Gesetzgebungsverfahren klar zum Ausdruck gekommenen gegenteiligen Absicht des
Gesetzgebers, die - wie dargelegt - im Regelungszusammenhang der
Abschmelzungstatbestände des Art. 14 § 1 Satz 3 Dienstrechtsreformgesetz auch
ihre hinreichende Anknüpfung im Gesetz gefunden hat, keinen weiteren
Klärungsbedarf im Rahmen eines Revisionsverfahrens.

52