Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-15, Aktenzeichen 9 K 2780/03.A
ECLI:DE:VGAC:2004:1015.9K2780.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand

2

Die im Jahre 1983 geborene Klägerin ist ihren Angaben zufolge Roma
moslemischen Glaubens und stammt aus Serbien und Montenegro. Eigenen
Angaben zufolge ist sie zudem Staatsangehörige der Französischen Republik.

3

Mit Bescheid vom 18. November 2003 lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag als
offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zugleich drohte es der
Klägerin für den Fall der nicht freiwilligen Ausreise die Abschiebung nach Serbien
und Montenegro oder in einen anderen aufnahmebereiten oder -verpflichteten Staat
an.

4

Die Klägerin hat am 1. Dezember 2003 Klage erhoben, deren aufschiebende
Wirkung anzuordnen die Kammer mit Beschluss vom 14. Januar 2004 - 9 L
2382/03.A - abgelehnt hat.

5

Sie beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 18. November 2003 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte
anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes vorliegen,

7

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes
vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie nimmt auf die angefochtene Entscheidung des Bundesamtes Bezug.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem sowie in dem Verfahren 9 L 2382/03.A und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges des Bundesamtes verwiesen. Die
Erkenntnisse der Kammer zum Herkunftsland Serbien und Montenegro (außer
Kosovo) wurden in das Verfahren eingeführt.

12

Entscheidungsgründe

13

Die Kammer kann auf Grund des von den Hauptbeteiligten mit Schreiben vom 9.
Dezember 2003 und vom 13. Oktober 2004 erteilten Einverständnisses ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden (vgl. §§ 87 a Abs. 3
und 2, 101 Abs. 2 VwGO).

14

Die zulässige Klage ist unbegründet.
Der Bescheid des Bundesamtes vom 18. November 2003 ist rechtmäßig (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat im für die Entscheidung
maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)
noch auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen. Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG liegen nicht vor, und die
Abschiebungsandrohung begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Die Kammer hat in
ihrem im zugehörigen Eilverfahren - 9 L 2382/03.A - ergangenen Beschluss vom
14. Januar 2004 Folgendes ausgeführt:

15

"Zunächst liegen die Voraussetzungen für eine Anerkennung der
Antragstellerin als Asylberechtigte - dies schon allein wegen der ausweislich
ihrer Angaben bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 10. November
2003 erfolgten Einreise auf dem Landweg aus Frankreich, also einem
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, (vgl. § 26 a Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 AsylVfG) - sowie die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
offensichtlich nicht vor. Dabei gilt für die Anforderungen an die Bejahung einer
politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG in Bezug auf
Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der
Verfolgung dasselbe wie bei Art. 16 a Abs. 1 GG. Auch die Unterscheidung der
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

16

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Februar
1992 - 9 C 59.91 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1992, 843,
vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DVBl. 1994, 531.

17

Die Beurteilung eines Asylantrages als "offensichtlich" unbegründet ist
gerechtfertigt, wenn bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein
möglichen summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen
vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen
Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung des
Asylantrages geradezu aufdrängt.

18

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1990 - 2 BvR 643/90 -,
NVwZ 1991, 258; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20. September
2001 - 2 BvR 1392/00 -, Informationsbrief Ausländerrecht
(InfAuslR) 2002, 146 ff. (zu § 30 Abs. 2 AsylVfG).

19

Das ist hier der Fall. Eine politische Verfolgung der Antragstellerin, die dem
Volk der Roma angehört, in Serbien und Montenegro ist nicht feststellbar.

20

Nach der Rechtsprechung der Kammer,
vgl. z. B. die Urteile vom 16. Juni 2003 - 9 K 3433/02.A - sowie vom
26. Mai 2003 - 9 K 462/02.A -,

21

fand in der Bundesrepublik Jugoslawien und findet in Serbien und
Montenegro vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnislage,

22

vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien
(Serbien und Montenegro) vom 28. Juli 2003 (im Folgenden:
Lagebericht), sowie Auskünfte vom 22. Januar 2002 an das
Verwaltungsgericht (VG) Freiburg und vom 13. November 2001 an
das VG Frankfurt am Main,

23

eine (wie auch immer geartete) politische Verfolgung von Volkszugehörigen
der Roma nicht statt. Dies gilt auch nach Ende des so genannten
Kosovo-Krieges.

24

Zwar stehen Roma beispielsweise wegen ihrer unzureichenden
Schulbildung noch immer am Rand des gesellschaftlichen und politischen
Lebens. Indessen gibt es nach wie vor keine Schlechterstellung dieser
Volkszugehörigen durch das Gesetz, wenngleich gewisse Benachteiligungen
durch die Behörden - parallel zu den in der Gesellschaft bestehenden
Vorurteilen - noch zu verzeichnen sind.

25

Vgl. dazu amnesty international, Auskunft vom 24. September 1999
an das VG Magdeburg.

26

Darüber hinaus hat die Antragstellerin bei einer Rückkehr nach Serbien und
Montenegro Übergriffe durch die serbische Bevölkerungsmehrheit nicht zu
befürchten. Soweit in der jüngeren Vergangenheit vereinzelt Tätlichkeiten von
Skinheads gegenüber Roma bekannt geworden sind, hat es sich hierbei um
(nicht hinnehmbare) Einzelfälle gehandelt. In jüngster Zeit hat sich Derartiges
nicht fortgesetzt. Vielmehr zeichnen sich nach dem demokratischen Wandel
verschiedene Änderungen zu Gunsten eines Minderheitenschutzes ab.
Beispielsweise wurde ein Sandzak-Moslem zum Minderheitenminister der
jugoslawischen Bundesregierung berufen, und ein Ungar wurde
stellvertretender Premierminister der serbischen Regierung.

27

Vgl. Lagebericht des AA vom 16. Oktober 2002.

28

Im Übrigen dürften sich die Bemühungen der jugoslawischen
Bundesregierung, die Lage der Roma durch eine aktive Minderheitenpolitik zu
verbessern,

29

vgl. dazu AA, Auskunft vom 22. Januar 2002 an das VG Freiburg,

30

nach weiterhin aufrecht zu haltender Einschätzung als erfolgreich erweisen.
So hat das jugoslawische Parlament Ende Februar 2002 ein Gesetz zum
Schutz der nationalen Minderheiten verabschiedet. Danach sind erstmals auch
die Roma als eigenständige Volksgruppe anerkannt. Auf Bundesebene sollen
ein Rat der nationalen Minderheiten sowie eine Minderheitenstiftung für
ethnische Gruppen gebildet werden. Ziel des neuen Gesetzes ist es nach
Angaben des Ministers für Minderheiten, Rasim Ljajic, durch Integration aller
Minderheiten zu stabilen zwischenethnischen, zwischenreligiösen und
politischen Verhältnissen zu gelangen. Demgemäß sollen den Minderheiten ihre
besonderen Rechte auf Sprachgebrauch, Bildung, Religion, Kultur und
Information gewährleistet werden.

31

Vgl. NZZ vom 28. Februar 2002, "Gesetz über die Minderheiten in
Jugoslawien verabschiedet"; Lagebericht des AA vom 28. Juli
2003.

32

Seit dem politischen Wechsel vom 5. Oktober 2000 sind Roma auch
wirksamer geschützt: Die Justizbehörden greifen nunmehr Klagen von Roma
auf. So wurde im Frühjahr 2001 ein Skinhead wegen eines Überfalls auf einen
Roma-Jungen von einem serbischen Gericht verurteilt, nachdem bereits 1998
die Täter, die einen Roma-Jungen getötet hatten, in erster Instanz zu
Freiheitsstrafen von zehn bzw. zwölf Jahren verurteilt worden waren.

33

Vgl. hierzu: Gesellschaft für bedrohte Völker, Auskunft vom 10. Juli
1998 an das VG Berlin; AA, Auskunft vom 13. November 2001 an das
VG Frankfurt am Main.

34

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist ergänzend auf die gefestigte
obergerichtliche Rechtsprechung zu verweisen.

35

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A -, vom 31.
März 2003 - 5 A 559/03.A - und vom 4. Dezember 2002 - 5 A
4364/02.A - sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil
vom 27. April 2000 - A 14 S 2559/98 -.

36

Das Vorbringen der Antragstellerin gibt keine Veranlassung zu einer
abweichenden Beurteilung. Vielmehr gab sie anlässlich ihrer Anhörung beim
Bundesamt am 10. November 2003 an, sich in Jugoslawien nicht politisch
betätigt zu haben und dort auch ansonsten keine Schwierigkeiten mit
staatlichen Stellen, wie zum Beispiel Polizei oder Behörden, gehabt zu haben.
Den Asylantrag habe sie gestellt, weil sie mit dem in L. wohnhaften Herrn S.
O. , mit dem die Antragstellerin nach Roma-Ritus verheiratet und mit dem
nach ihrem Vorbringen auch eine standesamtliche Eheschließung beabsichtigt
ist, zusammen leben wolle. Für den Fall, dass sie nach Serbien und
Montenegro zurückkehren müsse, befürchtet die Antragstellerin lediglich, dort
niemanden zu haben.

37

In Anbetracht dieser Begründung ihres Asylantrages durch die
Antragstellerin lässt sich seine Ablehnung als offensichtlich unbegründet im
Übrigen auch auf die Regelung des § 30 Abs. 5 AsylVfG stützen, wonach ein
beim Bundesamt gestellter Antrag auch dann als offensichtlich unbegründet
abzulehnen ist, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im
Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG handelt. Gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG liegt ein
Asylantrag dann vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere
Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im
Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor
Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem
ihm die in § 51 Abs. 1 AuslG bezeichneten Gefahren drohen. Ein solcher Wille
lässt sich dem Vortrag der Antragstellerin gegenüber dem Bundesamt während
ihrer Anhörung am 10. November 2003 jedoch nicht entnehmen.

38

Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem im Widerspruch zu den Angaben
der Antragstellerin selbst beim Bundesamt am 10. November 2003 stehenden
Vorbringen ihres Prozessbevollmächtigten in seinem Schreiben an die Zentrale
Anlaufstelle für Asylbewerber in Köln vom 4. November 2003. In diesem
Schreiben, dessen Inhalt von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin
ausdrücklich unter den Vorbehalt von Missverständnissen aufgrund der
Verständigungsschwierigkeiten mit der Antragstellerin gestellt wurde, ist
ausgeführt, sie habe von ihren Verwandten in Rest-Jugoslawien gehört, dass
die Polizei nach ihr gesucht habe und dass die Antragstellerin von
paramilitärischen Einheiten aus ihrem Haus vertrieben worden sei, als sie noch
in Jugoslawien gewohnt habe. Den Angaben der Antragstellerin persönlich, die
derartige Vorfälle gegenüber dem Bundesamt nicht erwähnte und die zudem
angab, in Frankreich geboren zu sein und dort ihr Leben lang gelebt zu haben,
kommt demgegenüber der Vorrang zu. Der Prozessbevollmächtigte der
Antragstellerin hat das schriftsätzliche Vorbringen vom 4. November 2003 im
vorliegenden Verfahren und in dem zugehörigen Klageverfahren auch nicht
weiter aufgegriffen.

39

Es liegen unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnislage auch keine
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG vor. Es spricht keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit,

40

vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1995
- 2 BvR 384/95 -, DVBl. 1996, 196,

41

dafür, dass der Antragstellerin die konkrete Gefahr von Folter oder einer
gegen die Menschenrechtskonvention verstoßenden Behandlung droht oder
dass sie konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen
Gründen ausgesetzt ist. Gleiches gilt hinsichtlich konkreter Gefahren für Leib,
Leben oder Freiheit aus individuellen Gründen in einem Grade, bei dessen
Vorliegen trotz Fehlens eines Erlasses nach § 54 AuslG die Gewährung von
Abschiebungsschutz geboten ist.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996,
199, und vom 4. Juni 1996 - 9 C 134/95 -, NVwZ-Beilage 1996,
89.

43

Insoweit ist eine landesweite Betrachtung anzustellen; es ist ausreichend,
wenn nur in einem Teil von Serbien und Montenegro keine konkrete
Gefährdungssituation besteht.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. August 1996 - 9 C 172.95 -, DVBl. 1997,
182; OVG NRW, Beschluss vom 24. September 1997 - 23 A
3400/93.A -.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage ist nichts dafür ersichtlich,
dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Serbien und Montenegro für
Rückkehrer existenzbedrohend wären. Es liegt im Übrigen kein Anhaltspunkt
dafür vor, dass die Antragstellerin bei einer Ausreise in ihre Heimat sehenden
Auges in eine konkret lebensgefährliche Situation geraten könnte. Auch mit
Blick auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Serbien und Montenegros spricht
nichts dafür, dass die Existenzgrundlage für Rückkehrer nicht gesichert
wäre.

45

Vgl. AA, Lagebericht vom 28. Juli 2003, sowie AA, Auskünfte vom 22.
Januar 2002 an das VG Freiburg und vom 13. November 2001 an das
VG Frankfurt am Main.

46

Diese Rechtsprechung stimmt schließlich mit der Spruchpraxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

47

vgl. Beschlüsse vom 11. August 2003 - 5 A 2686/03.A -, vom 31.
März 2003 - 5 A 559/03.A - und vom 4. Dezember 2002 - 5 A
4364/02.A -,

48

überein, wonach Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG, sei es
in direkter, sei es in verfassungskonformer Anwendung dieser Vorschrift, für
Roma aus der Bundesrepublik Jugoslawien bzw. aus Serbien und Montenegro
nicht anzunehmen sind.

49

Etwas anderes ergibt sich nicht mit Blick auf die unter Vorlage eines
Attestes des Herrn Dr. med. B. P. , eines Facharztes für Neurologie und
für Psychiatrie und Psychotherapie, geltend gemachte Erkrankung (depressive
Episode mit Panikstörung, Erforderlichkeit einer ständigen Begleitperson).

50

Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht. Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen
Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, vermag ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darzustellen. Ein
zwingendes Abschiebungshindernis in diesem Sinne wird durch unzureichende
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat allerdings nur dann begründet, wenn
die konkrete Gefahr einer erheblichen Gesundheitsbeeinträchtigung
anzunehmen ist. Erheblich ist eine Gesundheitsgefahr, wenn eine
Gesundheitsbeeinträchtigung von besonderer Intensität zu erwarten ist. Es
muss mit anderen Worten davon auszugehen sein, dass sich die Krankheit des
betreffenden Ausländers bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat wesentlich
oder sogar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Konkret ist eine derartige
Gefahr, wenn diese Verschlechterung alsbald nach der Rückkehr eintritt.

51

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 1999 - 9 C 7/99 -, veröffentlicht
in juris, vom 21. September 1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206, 207,
vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -, veröffentlicht in juris, vom 25.
November 1997 - 9 C 58/96 -, NVwZ 1998, 524 ff., sowie Urteil vom
29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -; OVG NRW, Beschluss vom 20.
Oktober 2000 - 18 B 1520/00 -.

52

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht glaubhaft gemacht.

53

Dies folgt bereits daraus, dass sich dem vorgelegten ärztlichen Attest eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass die Krankheit der
Antragstellerin sich bei Nicht- oder unzureichender Behandlung alsbald nach
einer Rückkehr nach Serbien und Montenegro verschlechtern würde
(geschweige denn wesentlich oder sogar lebensbedrohlich), nicht entnehmen
lässt.

54

Die Abschiebungsandrohung stützt sich zutreffend auf §§ 34, 36 Abs. 1
AsylVfG in Verbindung mit § 50 AuslG.

55

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung aufgrund des Umstandes, dass es sich bei der
Antragstellerin womöglich nicht nur um eine serbisch-montenegrinische,
sondern auch um eine französische Staatsangehörige handelt. Denn auch
wenn die Antragstellerin neben ihrer serbisch-montenegrinischen noch die
französische Staatsangehörigkeit inne hätte - was sie bis zum Zeitpunkt der
Entscheidung des Gerichts allein durch die Vorlage eines "Carnet de Santé"
und ihrer Geburtsurkunde nicht glaubhaft machen konnte - stünde der Besitz
(auch) der französischen Staatsangehörigkeit dem Erlass der
Abschiebungsandrohung nicht entgegen.

56

Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlässt das Bundesamt nach §§ 50 und
51 Abs. 4 AuslG die Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als
Asylberechtigter anerkannt wird und keine Aufenthaltsgenehmigung besitzt.

57

Aus dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ergibt sich, dass allein
der förmliche Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für die Bundesrepublik
Deutschland im Sinne von § 5 AuslG dem Erlass einer Abschiebungsandrohung
entgegensteht. Der bloße Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung, sonstige Berechtigungen zum Aufenthalt oder die
Ermöglichung des Aufenthaltes aus asylverfahrensunabhängigen Gründen sind
dabei dem förmlichen Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung nicht
gleichzuachten.

58

Vgl. Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum
Asylverfahrensgesetz, Loseblatt, Stand: September 2003, § 34 Rn.
18; Roth, in: Hailbronner, Ausländerrecht - Kommentar - ,
Loseblatt, Stand: Dezember 2000, § 34 AsylfG Rn. 17; Renner,
Kommentar zum Ausländerrecht: Ausländergesetz und
Asylverfahrensgesetz mit Art. 16 a GG und materiellem Asylrecht
sowie arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften, 7. Auflage 1999,
§ 34 AsylVfG Rn. 8.

59

Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für Angehörige eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union (Aufenthaltserlaubnis-EG) genügt, weil sie ein EG-
rechtliches Aufenthaltsrecht dokumentiert.

60

Vgl. Renner, am angegebenen Ort (a. a. O.), § 34 AsylVfG Rn.
8.

61

Daran gemessen liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG vor.

62

Die Antragstellerin ist nicht als Asylberechtigte anerkannt worden und sie
besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung im Sinne von § 5 AuslG für die
Bundesrepublik Deutschland. Dass sie aufgrund ihrer etwaigen (auch)
französischen Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltserlaubnis-EG besitzt, hat sie
nicht vorgetragen und ergibt sich auch nicht aus den dem Gericht vorliegenden
Verwaltungsvorgängen des Bundesamtes und der Ausländerbehörde des
Oberbürgermeisters der Stadt Köln.

63

Es fehlt auch nicht deshalb an den Voraussetzungen für den Erlass einer
Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, weil die
Antragstellerin vom Erfordernis einer Aufenthaltsgenehmigung befreit und
deshalb denjenigen gleichzustellen wäre, die sich im Besitz einer förmlichen
Aufenthaltsgenehmigung befinden.

64

Vgl. dazu Renner, a. a. O., § 34 AsylVfG Rn. 8; Funke-Kaiser, a. a.
O., § 34 Rn. 20.

65

Denn die Antragstellerin ist von dem Erfordernis einer
Aufenthaltsgenehmigung mit Blick auf ihre etwaige (auch) französische
Staatsangehörigkeit weder nach deutschem Ausländerrecht, das nach
Maßgabe der §§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 2 AuslG auch auf Staatsangehörige eines
Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, noch nach
Europäischem Gemeinschaftsrecht und den zu dessen Umsetzung in das
nationale Recht ergangenen innerstaatlichen Vorschriften befreit.

66

Eine Befreiung der Antragstellerin von dem Erfordernis einer
Aufenthaltsgenehmigung aufgrund ihrer etwaigen (auch) französischen
Staatsangehörigkeit ergibt sich zunächst nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG in
Verbindung mit §§ 1 ff. der Verordnung zur Durchführung des
Ausländergesetzes (DVAuslG) vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983).

67

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 AuslG sieht der Bundesminister des Innern zur
Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Befreiungen vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung vor. § 1 Abs. 1 Satz 1 DVAuslG bestimmt, dass
Staatsangehörige der in der Anlage I zu der DVAuslG (so genannte Positivliste)
aufgeführten Staaten, zu denen auch Frankreich zählt, für Aufenthalte bis zu
drei Monaten keiner Aufenthaltsgenehmigung bedürfen, wenn sie einen
Nationalpass, einen als Passersatz zugelassenen Kinderausweis oder einen
auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur visumsfreien Einreise
berechtigenden amtlichen Personalausweis besitzen (Nr. 1) und keine
Erwerbstätigkeit aufnehmen (Nr. 2).

68

Danach ist die Antragstellerin auch im Falle des Besitzes (auch) der
französischen Staatsangehörigkeit schon deshalb nicht vom Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung befreit, weil sie sich bereits im Zeitpunkt des Erlasses
der Abschiebungsandrohung am 18. November 2003 länger als drei Monate im
Bundesgebiet aufgehalten hat. Nach ihren eigenen Angaben gegenüber dem
Bundesamt am 10. November 2003 ist sie - von diesem Zeitpunkt aus gesehen
- vor etwa acht Monaten aus N. in Frankreich kommend mit einem
Reisebus in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Ausweislich einer von
dem Bundesamt eingeholten Auskunft des Ausländerzentralregisters die
Antragstellerin betreffend ist ihre Ersteinreise in die Bundesrepublik
Deutschland am 11. März 2003 erfolgt. Einer Meldeauskunft der Meldebehörde
des Oberbürgermeisters der Stadt Köln zufolge ist sie bereits seit dem 15.
Februar 2003 unter einer Kölner Anschrift gemeldet.

69

Eine Befreiung der Antragstellerin von dem Erfordernis der
Aufenthaltsgenehmigung aufgrund ihrer womöglichen französischen
Staatsangehörigkeit folgt des Weiteren nicht aus Europäischem
Gemeinschaftsrecht und den zu dessen Umsetzung in das nationale Recht
ergangenen innerstaatlichen Vorschriften.

70

Gemäß Art. 18 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft (EG) vom 25. März 1957 (BGBl. II S. 766), in der Fassung des
Vertrages über die Europäische Union (EU) vom 7. Februar 1992 (BGBl. II S.
1253/1256), zuletzt geändert durch den Vertrag von Nizza vom 21. Februar
2001 (BGBl. 2001 II, S. 1667, 1671) hat jeder Unionsbürger das Recht, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in
den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und
Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

71

Art. 18 Abs. 1 EG gewährleistet für jeden Unionsbürger das
Aufenthaltsrecht für einen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Gemeinschaft. Das Aufenthaltsrecht wird vorbehaltlich der in den übrigen
Vertragsbestimmungen sowie in den sekundärrechtlichen
Durchführungsvorschriften geregelten Beschränkungen und Bedingungen
gewährleistet, steht also unter einem Schrankenvorbehalt.

72

Vgl. Kluth, in: Callies/Ruffert, Kommentar des Vertrages über die
Europäische Union und des Vertrages über die Gründung der
Europäischen Gemeinschaft - EUV/EGV - , 1999, Art. 18 EG Rn. 9
und Rn. 11; Hailbronner, in: Ders., a. a. O., Loseblatt, Stand: April
1998, Vorbemerkung zur Kommentierung des
Aufenthaltsgesetzes/EWG Rn. 1 ff.; siehe des Weiteren auch OVG
NRW, Beschluss vom 3. November 1995 - 18 B 815/94 - , NVwZ-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, 708 zur
Vorgängerregelung des Art. 8 a Abs. 1 des EG-Vertrages.

73

Eine der sekundärrechtlichen Beschränkungen und Bedingungen, unter
denen das allgemeine Freizügigkeitsrecht und Aufenthaltsrecht des Art. 18 Abs.
1 EG gewährt wird, stellt die Richtlinie Nr. 90/364 des Rates der EWG über das
Aufenthaltsrecht vom 28. Juni 1990 (Amtsblatt (EG) Nr. L 180, S. 26) (im
Folgenden: Richtlinie) dar. Art. 1 Abs. 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie
bestimmt, dass die Mitgliedstaaten den Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen
das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund anderer Bestimmungen des
Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist, sowie deren Familienangehörigen unter der
Bedingung das Aufenthaltsrecht gewähren, dass sie für sich und ihre
Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im
Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende
Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt ist, dass sie während ihres
Aufenthaltes nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaates in Anspruch
nehmen müssen. Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Richtlinie fährt fort,
dass zum Nachweis des Aufenthaltsrechts eine Bescheinigung, die
"Aufenthaltserlaubnis für Staatsangehörige eines EWG-Mitgliedstaates", erteilt
wird, deren Gültigkeit auf fünf Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit begrenzt
werden kann. Gemäß Art. 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie darf der
Mitgliedstaat vom Antragsteller für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder
des Aufenthaltsdokuments nur die Vorlage eines gültigen Personalausweises
bzw. Reisepasses sowie den Nachweis verlangen, dass er die
Voraussetzungen des Art. 1 der Richtlinie erfüllt.

74

Der deutsche Gesetzgeber hat zur Umsetzung der Richtlinie durch Art. 34
Nr. 1 b) des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über
den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Ausführungsgesetz) vom 27. April
1993 (BGBl. I S. 512) mit Wirkung vom 1. Januar 1994 (Bekanntmachung vom
16. Dezember 1993, BGBl. I S. 2436) § 15 a Abs. 3 Nr. 1 in das Gesetz über
Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG -
AufenthG/EWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1980
(BGBl. I S. 116) eingefügt, durch den der Bundesminister des Innern ermächtigt
wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einreise
und den Aufenthalt anderer als der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG/EWG
bezeichneten Personen, also solcher, die nicht zum Zwecke der Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die
auch nicht Familienangehörige solcher Personen sind, zu regeln, soweit es zur
Ausführung der Richtlinie erforderlich ist.

75

Vgl. insoweit Hailbronner, a. a. O., § 15 a AufenthG/EWG Rn. 3
und Rn. 5.

76

Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium des Innern die
Verordnung über die allgemeine Freizügigkeit von Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Freizügigkeitsverordnung/EG -
FreizügV/EG) vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1810) erlassen, die ausweislich
ihres § 1 Abs. 1 nichterwerbstätigen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen nach Maßgabe ihrer
Bestimmungen Freizügigkeit gewährt. So sieht § 3 Abs. 1 Satz 1 FreizügV/EG
vor, dass den Personen, die nach dieser Verordnung Freizügigkeit genießen,
auf Antrag die Aufenthaltserlaubnis-EG erteilt wird. Diese ist gemäß § 3 Abs. 1
Satz 2 FreizügV/EG innerhalb von drei Monaten nach der Einreise bei der
zuständigen Behörde zu beantragen. Weitere Vorschriften der FreizügV/EG
verhalten sich über die Ausweispflicht der in § 1 FreizügV/EG bezeichneten
Personen (§ 6), über den erforderlichen ausreichenden
Krankenversicherungsschutz (§ 7) und über die notwendigen ausreichenden
Existenzmittel, über die die in § 1 Abs. 1 FreizügV/EG erwähnten Personen für
die Gewährung der Freizügigkeit verfügen müssen und die ab dem Zeitpunkt
der Einreise für die gesamte Dauer des voraussichtlichen Aufenthaltes
uneingeschränkt verfügbar sein müssen (§ 8).

77

Für die Antragstellerin ergibt sich aus alledem, dass sie auch in dem Falle,
dass sie tatsächlich (auch) französische Staatsangehörige sein sollte, nicht
nach Europäischem Gemeinschaftsrecht und nach den zu dessen Umsetzung
ergangenen Vorschriften des deutschen Ausländerrechts von dem Erfordernis
einer Aufenthaltserlaubnis befreit ist, sondern vielmehr auch dann einer
Aufenthaltserlaubnis-EG bedarf, mag diese auch allein deklaratorische Wirkung
haben.

78

Vgl. dazu Funke-Kaiser, in: Gemeinschaftskommentar zum
Ausländergesetz, Loseblatt, Stand: Juli 2001, § 3 Rn. 16.

79

Dies gilt auch dann, wenn die Antragstellerin - wofür allerdings keine
Anhaltspunkte bestehen - im Laufe des vorliegenden Verfahrens einen
französischen Pass oder einen französischen amtlichen Personalausweis bei
den zuständigen französischen Behörden (wieder-)beantragt oder sich einen
solchen bei diesen (wieder-)beschafft hätte, was sie nach § 6 Satz 1
FreizügV/EG und bei Erfüllung der weiteren Voraussetzungen der §§ 7, 8
FreizügV/EG zur Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit in die Lage versetzt
hätte. Allein eine solche Änderung der Sachlage hätte sie nicht von dem
dargelegten Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis-EG dispensiert und damit
auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung keinen Einfluss
gehabt.

80

Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG
siehe OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1999 - 8 A 1166/98.A -,
veröffentlicht in juris: Rechtmäßigkeitsvoraus-setzungen müssen
wegen § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG fortdauernd vorliegen.

81

Schließlich - und dies ist in dem vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes, das auf die Aussetzung der Vollziehung der in dem Bescheid
des Bundesamtes vom 18. November 2003 enthaltenen
Abschiebungsandrohung gerichtet ist, wesentlich - hätte der Antrag selbst dann
keinen Erfolg, wenn es sich bei der Antragstellerin um eine französische
Staatsangehörige handelte. Denn aus diesem Gesichtspunkt könnte die
Antragstellerin kein hier allein berücksichtigungsfähiges zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis, sondern allenfalls ein inlands- oder eben
unionsbezogenes Abschiebungshindernis herleiten. Über solche hat jedoch
nicht das Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens, sondern allein die für den
Vollzug der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde zu befinden.

82

Vgl. zu inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen: BVerfG,
Beschluss vom 13. November 1998 - 2 BvR 140/97 - , veröffentlicht
in juris; BVerwG, Beschluss vom 11. November 1997 - 9 C 13/96 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), Band 105, 322.

83

Dasselbe gilt auch insoweit, als die Antragstellerin mit dem Hinweis darauf,
dass sie mit dem in L. wohnhaften Herrn S. O. nach Roma-Ritus
verheiratet sei und diesen auch alsbald standesamtlich heiraten wolle und somit
im Falle einer Abschiebung nach Serbien und Montenegro von diesem getrennt
werde, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit
Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 686) - Achtung des
Familienlebens - geltend macht.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. November 1997 - 9 C 13/96 - ,
BVerwGE 105, 322."

85

An dieser Bewertung ist nach erneuter Überprüfung unter Berücksichtigung des
Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 24. Februar 2004 zu Serbien und
Montenegro (außer Kosovo) auch für das Klageverfahren festzuhalten.

86

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der Zivilprozessordnung.