Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-03, Aktenzeichen 1 K 2227/04
ECLI:DE:VGGE:2006:0103.1K2227.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 26. P. 1967 in C1. geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin
in der N. -X. -T. in E. beim Beklagten beschäftigt. Sie ist verheiratet und
hat zwei Kinder, die am 19. N1. 1993 geborene Tochter M. , die schwerbehindert
ist (Grad der Behinderung 100, Merkmale „H" und „aG"), und den am
4. B. 1998 geborenen Sohn M1. .

3

Die Klägerin besuchte von 1974 bis 1982 die deutsche Volksschule in C. und
von 1982 bis 1986 das Pädagogische Gymnasium in I. , wo sie eine
Ausbildung zur Lehrerin (Primarstufe) und das Abitur erhielt. Vom 1. September 1986
bis zum 17. Dezember 1988 war sie als Lehrerin an der deutschen T. in C.
tätig. Am 19. Dezember 1988 reiste sie in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am
24. Januar 1990 stellte ihr der Oberstadtdirektor der Stadt E. den
Vertriebenenausweis A aus, der die Eintragung enthält: „Zur Inanspruchnahme von
Rechten und Vergünstigungen gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 BVFG berechtigt".

4

Vom 14. B. 1989 bis zum 1. Juli 1990 absolvierte die Klägerin ein Abitur-
Anerkennungsjahr am F. -L. in H. . Vom 1. September 1990 bis zum
3. Februar 1995 studierte sie Sozialpädagogik an der Fachhochschule E. und
schloss das Studium mit dem Diplom ab (Note: „sehr gut"). Das
Berufsanerkennungsjahr leistete sie vom 1. März 1995 bis zum 29. Februar 1996 in
der Gemeinschaftsgrundschule T1. in I1. -I2. ab. Vom Wintersemester
1996/97 bis zum Sommersemester 2000 studierte sie an der Universität E.
Sonderpädagogik. Am 7. Juni 2000 legte sie die Erste Staatsprüfung für das Lehramt
für Sonderpädagogik mit der Note „gut" (1,6) ab. Vom 1. Februar 2001 bis zum
31. Januar 2003 leistete sie den Vorbereitungsdienst ab und bestand am 30. P.
2002 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für Sonderpädagogik mit der Note
„sehr gut" (1,2).

5

Die Klägerin war befristet beschäftigt in der Zeit vom 3. Februar 2003 bis zum 30.
Juli 2003 an der N. -X. -T. in E. („Geld statt Stellen") und vom
15. September 2003 bis zum 6. Januar 2004 an der E1. -T. in E.
(Elternzeit-Vertretung).

6

Auf der Grundlage einer am 22. November 2002 eingegangenen Bewerbung
vom
19. November 2002 schlossen die Klägerin und der Beklagte am 6. Januar 2004
einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin ab dem 7. Januar 2004 auf
unbestimmte Zeit als Lehrerin im Angestelltenverhältnis (BAT IIa) beschäftigt
wird.

7

Mit Schreiben vom 30. P. 2003 beantragte die Klägerin die Übernahme in
das Beamtenverhältnis. Durch Bescheid vom 18. Dezember 2003 lehnte die
Bezirksregierung B1. den Antrag mit der Begründung ab, dass die Klägerin die
Höchstaltersgrenze überschritten habe. Eine Ausnahme nach § 6 LVO greife nicht
ein, weil sich die Verzögerung der Ausbildung nicht im ausreichenden Maße durch
die Betreuung der Kinder ergeben habe. Eine Kinderbetreuung könne nur anerkannt
werden bei gleichzeitiger Nichtberufstätigkeit oder Beurlaubung vom Studium.

8

Mit ihrem Widerspruch vom 8. Januar 2004 machte die Klägerin geltend, die
Referendarzeit und die Wartezeit zuvor müßten berücksichtigt werden. Außerdem
seien die Kindererziehungszeiten anzuerkennen, insbesondere für die
schwerbehinderte Tochter. Trotz der Kindererziehung habe sie ihr Studium durch
besondere Leistungen vorangetrieben. Es sei widersinnig, die
Kindererziehungszeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie sich durch gleichzeitiges
Studium und Kindererziehung als besonders leistungsfähig erwiesen habe. Die
Bezirksregierung B1. wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 30. März 2004, zugestellt am 1. April 2004, zurück. Zur
Begründung führte sie aus, Geburt und Betreuung der Kinder müßten nach § 6 Abs.
1 Satz 3 LVO die entscheidende unmittelbare Ursache für die Überschreitung der
Altersgrenze sein. Derartige erziehungsbedingte Ausfallzeiten habe die Klägerin
nicht nachweisen können. Sie habe ihr zweites Studium trotz ihrer Kinder innerhalb
der Regelstudienzeit beendet. Für die Berücksichtigung der Referendarzeit und der
entsprechenden Wartezeit gebe es keine Rechtsgrundlage. Bei Eingang ihres
Antrags vom 19. November 2002 habe sie das 35. Lebensjahr bereits vollendet
gehabt, so dass auch die entsprechende Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO für
den Fall eines Einstellungsantrags vor Erreichen der Höchstaltersgrenze nicht
eingreife. Ein dienstliches Bedürfnis für eine Ausnahme unter anderen
Gesichtspunkten bestehe nicht.

9

Die Klägerin hat am 28. April 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor, im Bereich der
Härtefallregelung hätten die Kindererziehungszeiten in Ansatz gebracht werden
müssen, zumal sie ihr Sozialpädagogikstudium wegen der Behinderung und der
Herzoperation ihrer Tochter um ein Semester habe verlängern müssen. Außerdem
sei ihr individueller Werdegang mit der Ausbildung in Rumänien und der
Anerkennung dieser Ausbildung in Deutschland nicht hinreichend berücksichtigt
worden. Bei ihr lägen vertreibungsbedingte Benachteiligungen vor, die ausgeglichen
werden müßten. Schließlich lasse das Ministerium im Erlass vom 22. Dezember
2000 Ausnahmen für Lehrer mit bestimmten Mangelfächern zu.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung B1.
vom 18. Dezember 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2004 zu
verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt vor, die Klägerin habe das zweite Studium nicht wegen der Betreuung
ihrer Tochter später begonnen, sie habe vielmehr ihren Entschluss,
Sonderpädagogik zu studieren, auf Grund eigener Betroffenheit gefasst und erst
realisieren wollen, als sie das Berufsanerkennungsjahr nach dem Erststudium
abgeschlossen hatte. Der Mangelfacherlass gelte nicht für das Lehramt für
Sonderpädagogik, sondern nur für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II.

15

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne erneute
mündliche Verhandlung erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Personalakte der Klägerin und den Verwaltungsvorgang des
Beklagten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die zulässige Klage, über die gemäß § 101 Abs. 2 VwGO mit dem
Einverständnis der Beteiligten ohne erneute mündliche Verhandlung entschieden
wird, ist nicht begründet. Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Einstellung in
das Beamtenverhältnis auf Probe noch auf Neubescheidung ihres Antrags auf
Verbeamtung. Die Ablehnung ihrer Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
durch den Bescheid der Bezirksregierung B1. vom 18. Dezember 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt
die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

19

Einem Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis aus Art. 33 Abs. 2
GG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 a und § 7 LBG steht entgegen, dass die Klägerin die gemäß §
52 Abs. 1 LVO maßgebliche Höchstaltersgrenze von 35 Lebensjahren am 26. P.
2002 überschritten hat. Eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze von 35
Lebensjahren greift zu Gunsten der Klägerin nicht ein.

20

Der nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO in Betracht kommende Ausnahmetatbestand
liegt nicht vor. Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO darf die Höchstaltersgrenze zur
Verbeamtung bei einer Verzögerung der Einstellung oder Übernahme wegen der
Geburt oder tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren im Umfang der
Verzögerung, höchstens jedoch um drei bzw. bei mehreren Kindern um sechs Jahre,
überschritten werden. Die von der Klägerin geltend gemachten
Kinderbetreuungszeiten waren nach der hier einschlägigen Rechtsprechung zu § 6
Abs. 1 Satz 3 LVO nicht kausal für die Verzögerung der Einstellung der Klägerin in
ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum beklagten Land. Die
Kinderbetreuungszeiten sind im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang bereits
deshalb nicht berücksichtigungsfähig, weil die Klägerin während der Kinderbetreuung
ihre beiden Studien und andere grundsätzlich auf vollschichtige Beschäftigung
angelegte Tätigkeiten - wie insbesondere das Anerkennungsjahr - absolviert hat. Für
die Anwendung von § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO reicht nicht die Kinderbetreuung in der
Freizeit, wie sie von einem hauptberuflich erwerbstätigen oder in der
Berufsausbildung stehenden Elternteil erwartet werden kann. Die Vorschrift will mit
ihrer familienpolitischen Zielsetzung erreichen, dass Bewerbern, die gerade zu
Gunsten der Kinderbetreuung die Berufsausübung oder Berufsausbildung
hinausgeschoben oder unterbrochen haben, die damit verbundene Verzögerung in
begrenztem Umfang hinsichtlich des Einstellungshöchstalters ausgeglichen wird.
Kinderbetreuungszeiten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO sind dementsprchend
solche Zeiten, in denen sich der Bewerber anstelle der Berufsausübung oder
Berufsausbildung ganz oder zumindest überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet
hat. Ein vollzeitig aufgenommenes Studium fällt demnach grundsätzlich nicht unter
die Ausnahmeregelung, solange es nicht unterbrochen oder beendet wird.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -
ZBR 1998, 419 = NVwZ-RR 1999, 132.

22

Nach diesen Grundsätzen käme allenfalls das eine Semester während des
Sozialpädagogikstudiums, in dem die Herzoperation der Tochter durchgeführt wurde,
für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO in Betracht. Aber auch für dieses
Semester hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass sie sich in diesem gesamten
halben Jahr überwiegend nicht dem Studium, sondern der Kinderbetreuung
gewidmet hat. Aus dem vorgelegten BaföG-Bescheid vom 28. April 1994, der
lediglich begrenzte Rückschlüsse erlaubt, lässt sich dies nicht entnehmen. Die
Klägerin hat sich insbesondere nicht für ein Semester vom Studium beurlauben
lassen.

23

Abgesehen von vorstehendem Aspekt kann die Kindererziehungszeit betreffend
die Tochter, also insbesondere das durch die Herzoperation betroffene Semester,
nicht berücksichtigt werden, weil es an der erforderlichen Kausalität fehlt. Die durch
die Kinderbetreuung entstandenen Verzögerungen müssen nach der ständigen
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein -
Westfalen,

24

vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 28. N1. 2003
- 6 A 510/01 - NVwZ 2004,122, und vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -,

25

die entscheidende unmittelbare Ursache dafür gewesen sein, dass der Bewerber
nicht schon vor der Vollendung des 35. Lebensjahres, sondern erst danach in den
öffentlichen Dienst eingestellt wurde. Dies setzt nicht nur voraus, dass die Geburt
oder die Betreuung von Kindern die Einstellung verzögert hat, sondern verlangt
darüber hinaus, dass die ohne die Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um
Einstellung hätte Erfolg haben können. Außerdem dürfen nach der Zeit einer
Kinderbetreuung nicht andere von dem Bewerber zu vertretende Umstände
hinzugekommen sein, die unabhängig von der Kinderbetreuung erst den Zeitpunkt
der Einstellung über die Höchstaltersgrenze hinausgeschoben haben.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 - ZBR 2001, 32 = NWVBl.
2002, 143; OVG NRW, Urteil vom 28. N1. 2003 - 6 A 510 / 01 - .

27

Vermeidbare Verzögerungen nach Zeiten der Kinderbetreuung unterbrechen den
Kausalzusammenhang zwischen der Kinderbetreuung und der Verzögerung der
Einstellung.

28

vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. N1. 2003 - 6 A 510 / 01 - und vom 7.
September 1994 - 6 A 3377 / 93 - .

29

Eine derartige vermeidbare Verzögerung stellt bei der Klägerin jedenfalls die
Absolvierung des Anerkennungsjahres nach dem Sozialpädagogikstudium dar.

30

Die Klägerin kann auch keine Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO
beanspruchen. Nach dieser Vorschrift können auf Antrag der obersten
Dienstbehörde Ausnahmen vom Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in
das Probebeamtenverhältnis zugelassen werden. Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO gilt
eine solche Ausnahme als erteilt, wenn der Bewerber an dem Tag, an dem er den
Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht überschritten hatte und die
Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt.
Diese in der Laufbahnverordnung ausdrücklich geregelte Ausnahme greift hier nicht
ein, weil die Klägerin bei Stellung des maßgeblichen Antrags vom 19. November
2002 ihr 35. Lebensjahr bereits wenige Wochen zuvor vollendet hatte. Da eine
Kumulation der Ausnahmen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 und § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO nicht
zulässig ist,

31

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. März 2001
- 6 A 4698/00 - ; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. N1. 2004 - 1 K 7057/03 - ;

32

könnte auch eine entgegen den vorstehenden Ausführungen angenommene
Berücksichtigungsfähigkeit des von der Herzoperation betroffenen Semesters der
Klägerin im vorliegenden Zusammenhang nicht dienlich sein.

33

Eine unbenannte Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO kann die
Klägerin ebenfalls nicht beanspruchen. Für eine Ausnahme zu Gunsten der Klägerin
scheidet der sogenannte Mangelfacherlass des Ministeriums für T. , Wissenschaft
und Forschung - 121-22/03 Nr.1050/00 - vom 22. Dezember 2000 (mit
Verlängerungen) aus. Dieser Erlass ist auf die Klägerin mit ihrer Lehramtsbefähigung
für Sonderpädagogik nicht anwendbar. Der Erlass privilegiert bestimmte
Bewerbergruppen mit den Lehramtsbefähigungen für die Sekundarstufen I und II.
Derartige Differenzierungen sind nicht ermessenswidrig und stellen und auch keinen
Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG dar.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. N1. 2001 - 6 B 493/01 -, NVwZ 2002, 614
und Beschluss vom 18. November 2003
- 6 A 1596/03 - ; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24. B. 2005 - 1 K 2629/01 - .

35

Auch aus den von ihr geltend gemachten vertreibungsbedingten Nachteilen kann
die Klägerin entsprechend § 7 BVFG keine Ausnahme herleiten. Ein
vertriebenenrechtlicher Status steht nicht von Vornherein der Anwendung einer
dienstrechtlichen Höchstaltersvorschrift entgegen.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. P. 1962 - II C 151.60 - Buchholz 237.1 Art. 7
BayBG Nr. 2.

37

Im Fall der Klägerin führt ihre vertriebenenrechtliche Stellung nicht zu einem
Ermessensfehler bei der Ausübung des dem Beklagten durch § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr.
1 LVO eingeräumten Ermessens. Selbst wenn der Rechtsgedanke des § 7 BVFG,
die Eingliederung in das berufliche Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu
erleichtern, bei der Ermessensausübung im Rahmen des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LVO grundsätzlich berücksichtigungsfähig sein sollte, kann die Klägerin daraus
nichts für sich herleiten, weil es der Überwindung des Höchstalterserfordernisses
durch Bewilligung einer diesbezüglichen Ausnahme jedenfalls nicht zur Abwendung
vertreibungsbedingter Nachteile bedurfte. Denn die Klägerin verfügte bereits nach
dem mit „sehr gut" abgeschlossenen Sozialpädagogik-Studium einschließlich
Anerkennungsjahr über eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland und die
mit der Höchstaltersgrenze kollidierende Bewerbung für ein Lehramt für
Sonderpädagogik ist Folge der erst sehr spät getroffenen Entscheidung für diesen
Beruf.

38

Angesichts dieses Befundes ist die Ablehnung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 LVO mangels eines dienstlichen Bedürfnisses rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Ausnahmecharakter des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO eröffnet
dem Dienstherrn einen besonders weiten Ermessensrahmen. Die Entscheidung über
eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze darf grundsätzlich davon abhängig
gemacht werden, ob an der Einstellung oder Übernahme des überalterten Bewerbers
ein besonderes öffentliches Interesse besteht, das das generelle öffentliche
Interesse an der Anwendung der Höchstaltersgrenze im Einzelfall übersteigt. Dies
rechtfertigt insbesondere die Erwägung, dass die Erfüllung staatlicher Aufgaben -
das notwendige Lehrangebot - auch bei der bisherigen Rechtsstellung eines
Bewerbers als Lehrer im Angestelltenverhältnis gewährleistet ist.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 1994 - 6 A 1061/93 - ;
Höffken/Kohlen/Kleeberg, Laufbahnrecht NW,
§ 84 LVO, Anm. 2a.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

41

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m.
§ 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

42