Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-30, Aktenzeichen 18 B 1416/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0730.18B1416.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Aufhebung oder Abänderung der
angefochtenen Entscheidung. Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss in zutreffender Weise geprüft,
ob den Antragstellern ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß
der auf dem Beschluss der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren
der Länder vom 10. Mai 2001 basierenden Anordnung des Innenministers des
Landes Nordrhein-Westfalen nach § 32 AuslG zur Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen an Arbeitnehmer aus der Republik Bosnien-Herzegowina
und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 21. Juni 2001 - Az.: I B 3/44.386-B 2/I 14-
Kosovo - (Erlass) zusteht. Das Verwaltungsgericht hat einen entsprechenden
Anspruch mit der Begründung verneint, dass die Antragsteller nicht zu dem nach
Ziffer I.1.1 des Erlasses begünstigten Personenkreis gehörten, weil die
Antragstellerin zu 2. kroatische Staatsangehörige sei und der Antragsteller zu 1. zu
dem für ihn maßgeblichen Stichtag die jugoslawische Staatsangehörigkeit - noch -
nicht besessen, sondern diese erst später erlangt habe. Diese Feststellungen
vermochten die Antragsteller durch ihr weiteres Beschwerdevorbringen nicht in
Abrede zu stellen. Soweit sie diesbezüglich geltend gemacht haben, dass der
Antragsteller zu 1. die jugoslawische Staatsangehörigkeit bereits mit seiner Geburt
erworben habe, genügt dieses Vorbringen schon nicht den Anforderungen des § 146
Abs. 4 Satz 3 VwGO,

4

vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003
- 18 B 1184/03 - m.w.N.,

5

weil diese pauschale Behauptung, die die Antragsteller im Übrigen sinngemäß
bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht haben, jegliche
Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in Bezug auf
die dem Antragsteller zu 1. zukommende Staatsangehörigkeit vermissen lässt.

6

Auf die Frage, ob die Antragsteller die weiteren Voraussetzungen des Erlasses
erfüllen - etwa ob der Antragsteller zu 1. zu dem für ihn maßgeblichen Stichtag ein
der Ziffer I.1.2 des Erlasses genügendes Beschäftigungsverhältnis vorweisen kann -,
kommt es mithin nicht mehr an.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

8

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 i.V.m. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG. Der Senat hat insoweit seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass
Gegenstand der Beschwerde, wie sich ihre Begründung entnehmen lässt, nur noch
die Versagung der von den Antragstellern begehrten Aufenthaltsbefugnis ist.

9

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.