Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-06, Aktenzeichen 1 K 3679/05
ECLI:DE:VGK:2006:0706.1K3679.05.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 04. November 2004 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des Rhein-Erft-Kreises vom 31.
Mai 2005 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin meldete zum 01. April 1991 bei der Beklagten die Ausübung des
Gewerbes „Spielhallenbetrieb, Ausspielgeschäfte" unter der Adresse L. -B. -
Straße 00 in 00000 C. an. Dort betrieb sie in der Folgezeit eine Spielhalle.
Anlässlich einer Durchsuchung am 29. Oktober 2004 wurde u.a. der Betrieb von vier
„D. Online-Surfstationen" festgestellt, mittels derer Kunden u.a. online-
Sportwetten des österreichischen Wettunternehmens „D. Sportwetten"
abschließen konnten. Des Weiteren fanden sich Werbematerial der Firma „D.
Sportwetten" sowie - jedenfalls - ein entsprechender Wettschein.
Am 29. Oktober 2004 untersagten Bedienstete der Beklagten im Wege des
Sofortvollzuges zunächst den weiteren Betrieb der Spielhalle insgesamt und
versiegelten die Betriebsräume der Klägerin.

3

Mit Ordnungsverfügung vom 04. November 2004 bestätigte die Beklagte gemäß
§ 20 OBG und § 37 Abs. 2 VwVfG diese im Wege des Sofortvollzuges
vorgenommene Schließung und Versiegelung. Des Weiteren untersagte sie der
Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den weiteren Betrieb der
Spielhalle als Wettannahmestelle sowie die weitere Ausübung der Tätigkeit
„Vermittlung von Sportwetten in allen Formen, also auch über Annahmeterminals,
Internet, Telefon usw. sowie die Aufstellung von Wettannahmeterminals, soweit
diese der Annahme bzw. Vermittlung von Sportwetten dienen." Dies gelte für alle
Annahmen bzw. Arten der Vermittlung von Sportwetten, deren Veranstalter nicht vom
Innenminister des Landes NRW zugelassen sei. Des Weiteren drohte sie der
Klägerin für den Fall der Zuwiderhandlung erneut die Anwendung unmittelbaren
Zwanges an.
Die Beklagte stützte die Ordnungsverfügung auf § 14 OBG sowie auf § 15 Abs. 2
GewO und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, die Klägerin habe zu einem
Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung beigetragen, indem sie
vorsätzlich Handlungen getätigt habe, die einen Straftatbestand erfüllten. Die
Vermittlung von Sportwetten für Unternehmen, die - wie die Firma D. - nicht
über eine in Nordrhein-Westfalen gültige Erlaubnis nach § 1 Sportwettengesetz NRW
verfügten, sei als Beteiligung an der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels gemäß
§ 284 StGB zu qualifizieren.

4

Ebenfalls am 04. November 2004 entsiegelte die Beklagte die Betriebsräume der
Klägerin und erlaubte die Wiedereröffnung der Spielhalle.

5

Die Klägerin legte am 15. November 2004 Widerspruch gegen die
Ordnungsverfügung ein, zu dessen Begründung sie ausführte, bei den Tipomaten
handele es sich um reine Internetterminals, an denen man gegen Geldeinwurf im
Internet surfen, SMS-Nachrichten versenden und alle übrigen
Internetdienstleistungen in Anspruch nehmen könne. Selbstverständlich könnten die
Seiten unterschiedlichster Wettanbieter - wie oddset oder D. - besucht werden.
Ihre Tätigkeit habe sich darauf beschränkt, derartige Terminals zur Verfügung zu
stellen und den Kunden die Möglichkeit einzuräumen, entsprechende Wetten
abzuschließen. Diese Tätigkeit erfülle weder den Tatbestand des § 284 Abs. 1
StGB noch sei sie als Beihilfe hierzu zu werten. Sportwetten seien im Übrigen
ohnehin nicht als Glücksspiele im Sinne der genannten Strafnorm anzusehen.
Zudem verfüge die Firma „D. „ über eine gültige Sportwettenerlaubnis. Des
Weiteren würden die an sie vermittelten Sportwetten alleine in Österreich „veran-
staltet".
Im Übrigen sei die Regelung des § 1 Sportwettengesetz NRW, die die Erteilung einer
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten an Privatpersonen ausschließe, auch
gemeinschaftsrechtswidrig, da sie eine unzulässige Einschränkung der
Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG-Vertrag darstelle.

6

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2005 zurück.

7

Am 13. Juni 2005 hob die Beklagte die Vollziehungsanordnung bezüglich der
Ordnungsverfügung vom 04. November 2004 auf.

8

Die Klägerin hat am 22. Juni 2005 Klage erhoben.

9

Sie trägt unter Vertiefung ihres Vorbringens im Vorverfahren vor:
Die Ordnungsverfügung, insbesondere auch die Zwangsmittelandrohung, sei
unverhältnismäßig.
Das staatliche Sportwettenmonopol verstoße in seiner derzeitigen Form,
insbesondere wegen des Werbeverhaltens der staatlichen Wettveranstalter, gegen
Art. 43 und 49 EG-Vertrages, wie sich aus der zwischenzeitlich ergangenen
Entscheidung des EuGH in Sachen Gambelli ergebe. Wegen des
Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts scheide eine Anwendbarkeit des §
284 StGB vorliegend aus.
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 28. März 2006
zwischenzeitlich entschieden, dass das staatliche Wettmonopol gegen das
Grundgesetz verstoße. Zwar habe das Verfassungsgericht auch befunden, dass das
Veranstalten von Sportwetten weiterhin als verboten angesehen werden dürfe; indes
betreffe dies nicht die Vermittlung von Sportwetten ins EU-Ausland, wie sie die
Klägerin vornehme. Zur Entscheidung über die Vereinbarkeit nationaler Normen mit
den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts habe sich das
Bundesverfassungsgericht nämlich ausdrücklich für unzuständig erklärt.
Die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben für den Fall der
Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols seien zudem bislang nicht umgesetzt
worden.
Darüber hinaus habe auch das Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf die
parallelen Entscheidungsmaßstäbe des EuGH (Entscheidung vom 06.11.2003 -
Gambelli -) mittelbar festgestellt, dass das staatliche Sportwettenmonopol auch
gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
verstoße, weil staatliche Lotteriegesellschaften selbst Sportwetten anböten und
hierfür in erheblichem Umfang Werbung betrieben.

10

Die Klägerin beantragt,

11

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 04.
November 2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Rhein-
Erft-Kreises vom 31. Mai 2005 aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hält die angefochtene Ordnungsverfügung für rechtmäßig und hierzu verweist
insbesondere auf die nach Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
erfolgten Maßnahmen des Landes NRW zur Begrenzung der Werbeaktivitäten von
WestLotto sowie die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen. Sie ist der Auffassung, das staatliche
Sportwettenmonopol stelle keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungs-
und Dienstleistungsfreiheit dar.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtakten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist begründet.

18

Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 04. November 2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides des Landrates des Rhein-Erft-Kreises vom 31. Mai
2005 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

19

Die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten ist
nicht durch die von der Beklagten herangezogene Ermächtigungsgrundlage des § 14
Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG)
gedeckt.

20

Zwar ist die Vorschrift des § 14 OBG dem Grunde nach anwendbar und
insbesondere nicht durch § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) verdrängt.

21

Vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, u.a.
Beschluss vom 12. September 2002 - 1 L 1610/02 -
.

22

Jedoch liegen die Voraussetzungen des § 14 OBG - soweit die vorliegend allein
in Rede stehende Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte
Wettveranstalter betroffen ist - nicht vor.

23

Nach dieser Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnah-
men treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Von einem Verstoß gegen die öffentliche
Sicherheit wäre dann auszugehen, wenn sich die Vermittlung von Oddset-
/Sportwetten für die Firma D. durch die Klägerin als Beihilfe zur unerlaubten
Veranstaltung von Glücksspielen gemäß § 284 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB bzw.
Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gemäß § 284 Abs. 4 StGB darstellen würde.

24

Dies ist indes nicht der Fall.
Zwar sind Oddset-Wetten der in Rede stehenden Art nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt - als
Glücksspiel anzusehen, da der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall
abhängt,

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 28.03.2001 - 6 C 2.01 - GewArch. 2001, S.
334.

26

Auch verfügt weder die Klägerin noch die Firma D. über eine Zulassung als
Wettunternehmer nach nordrhein-westfälischem Landesrecht. Eine solche ist auch
nicht möglich, da sie nach § 1 Sportwettengesetz NRW ausschließlich juristischen
Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des
Privatrechts vorbehalten ist, deren Anteile überwiegend juristischen Personen des
öffentlichen Rechts gehören.
Auch sind die von der Klägerin vermittelten Oddset-Wetten nicht nur in Österreich,
sondern auch in NRW veranstaltet worden, da Ort der Begehung einer Straftat im
Sinne von § 9 StGB jeder Ort ist, an dem irgendein Teil des strafbaren Tatbestandes
verwirklicht worden ist,

27

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13.
Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -,

28

und die Klägerin als Vermittlerin für die Firma D. in Österreich in ihrem
Betrieb in C. Vorkehrungen getroffen hat, um den Abschluss von
Sportwettenverträgen zu bewirken.

29

Dies alles bedarf jedoch keiner Vertiefung, da der Annahme einer Beihilfe der
Klägerin zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1, § 27 Abs.
1 StGB entgegen steht, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner
gegenwärtigen Ausgestaltung gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
gemäß Art. 43 und 49 EG-Vertrag verstößt. Wegen des Anwendungsvorranges des
europäischen Gemeinschaftsrechts führt dies zur Unanwendbarkeit der § 284 Abs. 1,
§ 27 StGB i.V.m § 1 Sportwettengesetz.

30

Vgl. auch VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai
2006 - 1 L 379/06 -; VG Minden, Beschluss vom 26.
Mai 2006 - 3 L 249/06 -.

31

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden,

32

Urteil vom 06. November 2003 - Rs. C-243/01 -
(Gambelli), Slg. 2003, S I-13031, Rn. 48f, 59 f, 65,
72, 75,

33

dass nationale Regelungen, die strafbewehrte Verbote des Sammelns, der
Annahme und der Übertragung von Sportwetten enthalten, Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit und des Dienstleistungsverkehrs darstellen, wenn der
betreffende Mitgliedsstaat keine Genehmigungen erteilt. Die Beschränkungen
müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein und
geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten
und dürfen nicht über das zur Zielerreichung erforderliche Maß hinausgehen. Zu den
zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die derartige Beschränkungen
rechtfertigen könnten, gehöre u.a. die Vermeidung von Anreizen zu überhöhten
Ausgaben für das Spielen. Unverhältnismäßig könnten strafrechtliche Sanktionen
sein, wenn staatlich zugelassene nationale Einrichtungen zur Teilnahme an
Sportwetten ermutigten.

34

Letzteres ist vorliegend der Fall.

35

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG),

36

vgl. Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -
NJW 2006, 1261 -,

37

hat die dem Sportwettengesetz NRW entsprechenden bayerischen Vorschriften
zum staatlichen Sportwettenmonopol in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung - ins-
besondere weil es eine effektive Suchtbekämpfung nicht sicherstelle - als
unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit
gewürdigt und bestätigt, dass die Unverhältnismäßigkeit der tatsächlichen
Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols auch den Ausschluss der Vermittlung
privater Wetten erfasst. Es hat hierbei ausdrücklich hervorgehoben, dass die
Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom Europäischen
Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben laufen bzw. die
Vorgaben des Gemeinschaftsrechts denen des Grundgesetzes entsprechen (Rn.
144). Damit impliziert seine verfassungsrechtliche Würdigung zwingend die Wertung,
dass das bayerische Sportwettenmonopol auch gegen Art. 43 und 49 EG-Vertrag
verstößt. Da die Rechtslage betreffend das staatliche Sportwettenmonopol in Bayern
und NRW keine wesentlichen Unterschiede aufweist, sind die Ausführungen auf den
Rechtszustand in NRW übertragbar,

38

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4
B 961/06 -, VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai
2006 - 1 L 379/06 - m.w.N., Urteil der Kammer vom
22. Juni 2006 - 1 K 2675/04 -.

39

Soweit das BVerfG ausgeführt hat, dass die bisherige Rechtslage während einer
bis zum 31. Dezember 2007 andauernden Übergangszeit, in der das
Sportwettenrecht im Einklang mit dem Grundgesetz neu zu regeln ist, weiterhin
anwendbar bleibe und die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten
weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfe,
steht dies der Annahme eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht nicht entgegen,
da es an einer vergleichbaren europarechtlichen Übergangsregelung fehlt und im
Widerspruch zu unmittelbar geltendem EG-Recht stehendes nationales Recht wegen
des Anwendungsvorrangs von EG-Recht nicht angewendet werden darf.

40

Vgl. EuGH, Urteil vom 09. März 1978 - Rs. 106-
77 - (Simmenthal), Slg. 1978, 629, Leitsatz 3; VG
Arnsberg, a.a.O..

41

Hierdurch wird die vom BVerfG angeordnete Übergangsregelung nicht unterlau-
fen, da das BVerfG in der genannten Entscheidung ausdrücklich festgestellt hat, es
sei zur Beantwortung der Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Norm des
einfachen Rechts mit Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht
zuständig (Rdn. 77). Es kann daher nicht angenommen werden, dass das BVerfG
mit der Übergangsregelung konkludent zum Ausdruck bringen wollte, dass das
staatliche Wettmonopol europarechtskonform sei.

42

So aber Schmid, Gew Arch 2006, 177, 179.

43

Dies erscheint auch deshalb ausgeschlossen, weil das BVerfG inhaltlich - wie
oben bereits ausgeführt - von „parallelen Anforderungen" des Grundgesetzes und
des Gemeinschaftsrechts ausgeht, weshalb bei Zugrundelegung seiner Auffassung
alles dafür spricht, dass das staatliche Wettmonopol auch als europarechtswidrig
angesehen werden muss. Der Hinweis des BVerfG auf die Zulässigkeit der
ordnungsrechtlichen Unterbindung privater Sportwetten in der Übergangszeit ist
daher so zu verstehen, dass er ohne Prüfung bzw. vorbehaltlich entgegenstehenden
Gemeinschaftsrechts ergangen ist.

44

Der Umstand, dass die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG auf
Veranlassung des Innenministeriums NRW zwischenzeitlich um eine den Vorgaben
des BVerfG entsprechende tatsächliche Ausgestaltung des staatlichen
Wettmonopols bemüht ist,

45

siehe Anschreiben des Innenministeriums an die
Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie GmbH
& Co. OHG vom 19. April 2006,

46

kann an dem festgestellten Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
nichts ändern, da zum einen für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
streitgegenständlichen Ordnungsverfügung auf den Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides abzustellen ist. Im Mai 2005 hatte sich indes an dem
aggressiven Werbeverhalten des staatlichen Wettunternehmens noch nichts
geändert.
Zum anderen sind rein tatsächliche Änderungen der Sportwettenpraxis der
staatlichen Wettunternehmen zur Beseitigung des Gemeinschaftsrechtsverstoßes
nicht ausreichend, sondern es bedarf darüber hinaus auch einer den
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechenden rechtlichen Ausgestaltung des
staatlichen Wettmonopols, die bislang nicht erfolgt ist.

47

Vgl. OVG NRW, a.a.O.; VG Arnsberg,
a.a.O..

48

Aus alldem folgt, dass angesichts des - unmittelbar eingreifenden -
Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts derzeit von einem Verstoß des
Klägers gegen §§ 284, 27 StGB bzw. gegen § 1 Sportwettengesetz nicht
ausgegangen werden kann, soweit es um die Vermittlung von Sportwetten an im EU-
Ausland konzessionierte Wettveranstalter geht. Die Frage einer Verwirklichung des
Straftatbestandes kann sich erst dann stellen, wenn die Zulassung einer
Veranstaltung von Sportwetten im Einklang mit den Grundsätzen des europäischen
Gemeinschaftsrechts geregelt worden ist.

49

Vgl. HessVGH, Beschluss vom 09. Februar 2004
- 11 TG 3060/03 - GewArch 2004, 153.

50

Soweit das OVG NRW im - in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
ergangenen - zitierten Beschluss für den vorliegenden Kontext diesen An-
wendungsvorrang im Hinblick auf eine ansonsten entstehende inakzeptable
Gesetzeslücke begrenzen will mit der Folge, dass die Vorschriften der §§ 284 f.
StGB und des Sportwettengesetzes NRW auch vor dem Hintergrund der genannten
europarechtlichen Vorschriften nach denselben (zeitlichen wie materiellen)
Maßgaben vorübergehend anwendbar bleiben sollen, wie es das
Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts der
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) im Ergebnis für das bayerische Recht an-
genommen hat, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen:

51

Eine derartige Ausnahme vom Grundsatz des Anwendungsvorranges ist in der
Rechtsprechung des EuGH bislang nicht anerkannt. Die insoweit allein zur
Rechtfertigung vom OVG NRW herangezogene Entscheidung des EuGH,

52

Urteil vom 30. April 1996 - Rs. C-194/94 - (CIA
Security International), Slg. 1996, I-2201, Rdn.
52f.,

53

ist nicht einschlägig; sie betrifft einen anderen Sachverhalt und enthält nicht
ansatzweise Ausführungen zur Frage einer Durchbrechung des
Anwendungsvorrangs.

54

Darüber hinaus hat die Kammer gegen die Annahme einer - und sei es nur
temporären - Durchbrechung des Anwendungsvorranges der Art. 43 und 49 EGV
auch deshalb Bedenken, weil dies keine Auslegung des Inhalts der genannten
Bestimmungen mehr darstellt, sondern auf eine Unwirksamkeitserklärung dieser
unmittelbar geltenden gemeinschaftsrechtlichen Normen - für den Bereich der
Sportwetten - hinausläuft. Nationale Gerichte sind jedoch nur befugt,
Gültigkeitsfragen hinsichtlich entscheidungserheblicher Gemeinschaftsnormen
positiv zu beantworten, sie sind hingegen nicht berechtigt, diese für ungültig zu
erklären, sondern müssen in solchen Fällen zwingend das Verfahren aussetzen und
dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Norm
vorlegen,

55

vgl. EuGH, Urteile vom 22. Oktober 1987 - Rs.
314/85 - (Foto-Frost), Slg. 1987, 4199, Rdn. 15 und
vom 10. Januar 2006 - Rs. C-344/04 -, Rdn. 22 ff.,
Ehricke in: Streinz, EUV/EGV, 2003, EGV Art. 234
Rdn. 42.

56

Jedenfalls aber ist für die Kammer nicht erkennbar, dass die vom OVG NRW für
eine temporäre Durchbrechung des Anwendungsvorrangs geforderte inakzeptable
Gesetzeslücke vorläge.
Hierfür will das OVG NRW im Anschluss an Jarass/Beljin,

57

in: NVwZ 2004, 1, 5,

58

hohe Anforderungen stellen, welche u.a. dann erfüllt sein sollen, wenn aus der
Nichtanwendung des nationalen Rechts absehbar eine Gefährdung wichtiger
Allgemeininteressen resultiere, diese Gefährdung ersichtlich schwerer wiege als die
Beeinträchtigung der durch die jeweils verletzte europarechtliche Vorschrift
geschützten Rechtsgüter, und schließlich die Gefährdung der wichtigen
Allgemeininteressen nicht anders abgewendet werden könne als durch eine zeitlich
begrenzte weitere Anwendung der betroffenen nationalen Rechtsvorschriften. Seien
diese Voraussetzungen erfüllt, werde man den Anwendungsvorrang so lange als
suspendiert betrachten müssen, bis der nationale Gesetzgeber hinreichend
Gelegenheit gehabt habe, den fraglichen Lebensbereich ge-
meinschaftsrechtskonform zu regeln, wobei im Rahmen des Vollzugs des danach
vorübergehend weiter anwendbaren nationalen Rechts die Organe des
Mitgliedstaates jedoch regelmäßig sicherzustellen zu hätten, dass den
Anforderungen der verletzten Norm des Gemeinschaftsrechts so weit wie möglich
Rechnung getragen werde.

59

Dass diese hohen Anforderungen erfüllt wären, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die angesprochenen wichtigen
Allgemeininteressen (Eindämmung der Spielsucht, Gewährleistung hinreichenden
Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich, präventive Bekämpfung der dort
drohenden Begleit- und Folgekriminalität) durch die sofortige Nichtanwendbarkeit der
das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen begründenden Normen
im Übergangszeitraum bis längstens Ende 2007 gefährdet sein sollten. Insoweit ist
darauf zu verweisen, dass zum einen die staatlichen Wettunternehmen in der
Vergangenheit jedenfalls bis April dieses Jahres massiv für sich geworben und
gerade nicht die Wettsucht bekämpft haben. Zum anderen sind private Wettanbieter,
die ihrerseits ebenfalls offensiv geworben haben, teilweise jahrelang - im Hinblick auf
die bei dem Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren - geduldet worden.
Es ist für die Kammer schon nicht erkennbar (und auch vom OVG NRW im zitierten
Beschluss nicht belegt), dass es dabei bislang zu unerträglichen Konsequenzen
gekommen wäre, etwa weil die Spielsucht in gefährlicher Weise zugenommen hätte
oder der Verbraucherschutz nicht gewährleistet gewesen wäre. Der bloße Umstand,
dass angesichts der starken Zunahme privater Wettanbieter nach einer -
gegebenenfalls erfolgenden verfassungs- und europarechtskonformen - Neuregelung
des staatlichen Wettmonopols auf die Ordnungsbehörden vermehrter Arbeitsanfall
zukommen kann, kann jedenfalls nicht als Gefährdung wichtiger Allgemeininteressen
qualifiziert werden. Insofern ist nicht nachvollziehbar, welche unerträglichen
Konsequenzen durch die Nichtanwendung der europarechtswidrigen Normen im
Übergangszeitraum von höchstens knapp eineinhalb Jahren eintreten sollten.

60

Angesichts der Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung war auch die
Zwangsmittelandrohung aufzuheben.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Berufung war nach § 124 Abs. 1 und 2 Nrn. 3 und 4 VwGO zuzulassen.

63