Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-17, Aktenzeichen 3 U 16/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1217.3U16.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Ende 1997 schrieb die Klägerin Pachtverträge für die
Eigenjagdbezirke "S." und "A. d. H." aus. Beginn des Pachtvertrages
für den vorliegend streitigen Bezirk "A. d. H." sollte der
01.04.1998 sein; als Laufzeit waren 12 Jahre vorgesehen. Unter
Anerkennung der Ausschreibungsbedingungen gab der Beklagte am
28.01.1998, dem Ende der Ausschreibungsfrist, ein Angebot über
60.600,00 DM pro Jahr ab. Am 30.01.1998 wurden die Angebote
eröffnet, wobei dasjenige des Beklagten das Höchstgebot darstellte.
Das zweithöchste Gebot belief sich auf 52.000,00 DM pro Jahr. Mit
einem auf den 02.02.1998 datierten Schreiben nahm die Klägerin das
Angebot des Beklagten an; zur Post gegeben wurde dies jedoch erst
am 09.02.1998.

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Am 16.02.1998 rief der Beklagte bei der Klägerin an und teilte
mündlich - und nachfolgend auch schriftlich - mit, vom Angebot
zurückzutreten, da zwischenzeitlich seine Mitpächter abgesprungen
seien. Vorher war ihm jedoch das Annahmeschreiben der Klägerin
zugegangen; der Zeitpunkt des Zugangs ist zwischen den Parteien
streitig.

4

In der Folgezeit schloss die Klägerin mit dem Altpächter Hübner
zu einem Pachtzins von 50.000,00 DM pro Jahr einen weiteren Vertrag
beginnend am 01.04.1998. Die einzelnen Raten sollten dabei gemäß
Ziffer 11 des Pachtvertrages am 3. Werktag eines jeden Pachtjahres
fällig werden. Dabei nahm die Klägerin bewusst von einem
Vertragsschluss mit dem zweithöchsten Bieter namens L. Abstand,
obwohl dieser sein Angebot von ursprünglich 52.000,00 DM auf
55.000,00 DM erhöht hatte. Sie begründete dies damit, dass sie sich
des Eindrucks nicht erwehren könne, dass zwischen dem Beklagten und
dem Bieter L. Absprachen bestanden hätten.

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Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin Schadensersatz in Höhe der
Differenz zwischen einer Jahrespacht i.H.v. 55.000,00 DM und der
von dem Beklagten angebotenen Jahrespacht von 60.600,00 DM. Sie hat
vorgetragen, das Schreiben vom 02.02.1998 sei dem Beklagten
spätestens am 11.02.1998 zugegangen; damit sei der Vertrag zustande
gekommen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 5.600,00 DM nebst 4 %
Zinsen hieraus seit dem 01.07.1998 zu zahlen,

den Beklagten weiter zu verurteilen, am 06.04.1999, 06.04.2000,
06.04.2001, 06.04.2002, 06.04.2003, 06.04.2004, 06.04.2005,
06.04.2006, 06.04.2007, 06.04.2008 und am 06.04.2009 jeweils
5.600,00 DM nebst 4 % Zinsen seit diesen Tagen an sie zu
zahlen.

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Der Beklagte hat

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Klageabweisung beantragt.

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Er hat behauptet, das Schreiben der Klägerin sei ihm erst am
13.02.1998 zugegangen. Bei der Klägerin sei es üblich, sich bereits
am Eröffnungstag mit dem Meistbietenden in Verbindung zu setzen.
Außerdem habe er am darauffolgenden Montag, dem 16.02.1998, mit dem
Zeugen B., einem Angestellten der Klägerin, telefoniert. Dieser
habe ihm mitgeteilt, er solle schriftlich mitteilen, dass er vom
Angebot zurücktrete, womit der Fall dann für beide Seiten erledigt
sei.

12

Durch Urteil vom 16.12.1998 (Bl. 75 ff. d.A.), auf das voll
inhaltlich Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage
stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin könne
nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung
Schadensersatz i.H.v. 5.600,00 DM pro Jahr verlangen, weil der
Beklagte durch seine am 16.02.1998 erklärte endgültige Verweigerung
der Durchführung des Vertrages schuldhaft seine Vertragspflichten
verletzt habe. Auch wenn das Schreiben der Klägerin vom 02.02.1998
dem Beklagten erst am 13.02.1998 zugegangen sei, sei dies noch
gemäß § 147 Abs. 2 BGB rechtzeitig gewesen, so dass der
Pachtvertrag mit den im Angebot vom 28.01.1998 genannten
Bedingungen zustande gekommen sei. Der Schaden der Klägerin bestehe
in der Differenz zwischen dem Höchstgebot des Beklagten und dem
zweithöchsten aber nicht angenommenen Gebot. Da die einzelnen
Pachtraten in den nächsten 12 Jahren spätestens jeweils am 06.04.
fällig würden, entstehe ein entsprechender Differenzschaden erst
zukünftig jeweils jährlich zu dem genannten Datum. Da die
Fälligkeitstage kalendermäßig bestimmbar seien, seien die künftig
fällig werdenden Raten zuzusprechen.

13

Gegen dieses ihm am 28.12.1998 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 28.01.1999 Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Fristverlängerung am 29.03.1999 begründet.

14

Er hält daran fest, die Klägerin habe sein Angebot vom
28.01.1998 nicht rechtzeitig angenommen. Zudem sei ein etwaiger
Jagdpachtvorvertrag mangels Einhaltung der in § 11 Abs. 4 S. 1
BJagdG vorgeschriebenen Schriftform nichtig.
Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung kämen
daher nicht in Betracht. Ebenso schieden wegen des Formverstoßes
Ansprüche aus culpa in contrahendo aus.

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Der Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen,

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hilfsweise

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ihm zu gestatten, eine eventuelle
Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu
erbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie meint, der Jagdpachtvorvertrag habe nicht der Schriftform
bedurft, da Zweck des § 11 Abs. 4 S. 1 BJagdG nicht sei, den Jäger
vor übereilten Entscheidungen zu schützen. Die Schriftform diene
lediglich der vollständigen Information des Grundstückserwerbers.
Darüber hinaus sei ein Übereilungsschutz bereits durch das
Zuschlagsverfahren hinreichend gewährleistet.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

28

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des
Beklagten hat in der Sache Erfolg.

29

Der Klägerin stehen keine Schadensersatzansprüche aus positiver
Forderungsverletzung oder culpa in contrahendo gegen de Beklagten
zu; denn ein wirksamer Vorvertrag ist mangels Einhaltung der in §
11 Abs. 4 S. 1 BJagdG vorgeschriebenen Schriftform zwischen den
Parteien nicht zustande gekommen.

30

Grundsätzlich bedarf der Vorvertrag der Form des Hauptvertrages
(vgl. Palandt-Heinrichs, BGB 58. Auf., Einführung vor § 145 Rdnr.
20 und § 125 Rdnr. 9). Dies gilt nach herrschender Meinung auch für
den Jagdpacht-Vorvertrag (vgl. Schandau/Drees, Das Jagdrecht in
NRW, § 11 BJG Nr. 4; RGZ 112, 199 ff.; BGH NJW 93, 1839 f. und LG
Bonn, Urteil vom 19.02.1994 - 3 O 94 aus 53 -). Das Landgericht
Bonn hat in seinem - in der Kommentarliteratur teilweise falsch
zitierten Urteil - ausgeführt, durch die Abgabe des
Versteigerungsgebots und die Erteilung des Zuschlages komme mangels
Einhaltung der in § 12 RJG vorgeschriebenen Schriftform kein
Vorvertrag auf Abschluss eines Jagdpachtvertrages zustande. Es
handele sich nicht um gleichlautende Urkunden, die im Sinne von §
126 BGB für den anderen Teil bestimmt seien. Auch der BGH hat in
seiner genannten Entscheidung ausgesprochen, der Vorvertrag zum
Jagdpachtvertrag bedürfe zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Die
Warnfunktion der Schriftform sei nach dem Willen des Gesetzes
allgemein zu beachten. Auf dem Boden dieser generalisierenden
Betrachtung sei das Schriftformerfordernis daher auch dann noch
sinnvoll, wenn im Einzelfall die Beteiligten sich erst nach
eingehender Verhandlung formlos geeinigt haben sollten. Der Zweck
des § 11 Abs. 4 S. 1 BJagdG erschöpfe sich nicht nur in der
Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Beanstandungsverfahrens,
sondern solle sowohl den Pächter als auch den Verpächter wegen der
in der Regel sehr lang bemessenen Pachtzeit auch vor einem
übereilten Vertragsabschluss schützen. Dem schließt sich der Senat
an. Das Schriftformerfordernis bezweckt zudem ferner, den Parteien
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Tragweite und Gegenstand der
Verpflichtung vor Augen zu halten und Unklarheiten zu vermeiden.
Von daher kann auch im Hinblick auf das durchgeführte
Ausschreibungsverfahren nicht von dem Schriftformerfordernis
abgesehen werden.

31

Die Voraussetzungen des § 126 Abs. 2 BGB sind im vorliegenden
Fall nicht gewahrt. Entweder müssen die Parteien dieselbe Urkunde
unterzeichnen oder es müssen zwei gleichlautende Urkunden
aufgenommen werden, bei denen jede Partei die für den anderen Teil
bestimmte Urkunde unterzeichnet. Es reicht nicht aus, dass jede
Partei ihre einseitige Willenserklärung unterschreibt und die
Erklärungen aneinander gereiht werden (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB
§ 126 Rdnr. 12; RGZ 59, 245 f., 105, 60 ff. und 112, 199 f.; BGH
NJW-RR 94, 280 f.; Münchener Kommentar-Förschler, BGB, 3. Aufl., §
126 Rdnr. 13). Insofern genügen die nicht gleichlautenden
Erklärungen des Beklagten vom 28.01.1998 (Bl. 20 d.A.) und der
Klägerin vom 02.02.1998 (Bl. 21 d.A.) nicht der Schriftform.

32

Da somit ein wirksamer Jagdpachtvorvertrag zwischen den Parteien
nicht zustande gekommen ist, stehen der Klägerin keine
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung zu.

33

Es scheiden aber auch Ansprüche aus culpa in contrahendo aus.
Solche kommen grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Nichtigkeit
des Vertrages auf einem Wirksamkeitshindernis beruht, das aus der
Sphäre des Schädigers stammt. Handelt es sich dagegen um ein
allgemeines Wirksamkeitshindernis, das nicht dem
Verantwortungsbereich einer Partei zugeordnet werden kann, so
besteht grundsätzlich kein Anspruch (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB §
276 Rdnr. 77; Münchener Kommentar-Förschler, BGB § 125 Rdnr. 44
ff.; BGHZ 116, 251 (257 f.); OLG Frankfurt NJW-RR 97, 170 (172);
OLG Hamm NJW-RR 94, 243 (245)). So liegt der Fall hier. Die
Nichteinhaltung der Schriftform ist dem Beklagten nicht
zuzurechnen.

34

Im übrigen ist der Anspruch aus culpa in contrahendo
grundsätzlich auf Ersatz des Vertrauensschadens, also des negativen
Interesses, gerichtet (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB § 276 Rdnr.
100). Die Klägerin macht vorliegend aber das Erfüllungsinteresse
geltend.

35

Nach alledem war die Klage unter Abänderung des angefochtenen
Urteils abzuweisen.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 711 S. 1, 108 Abs. 1 ZPO.

38

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
67.200,00 DM.