Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-19, Aktenzeichen 21 L 2099/00
ECLI:DE:VGK:2000:0919.21L2099.00.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit vom 01. bis 30.09.2000 gemäß § 2 Abs. 1
AsylbLG Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 v.H. der maßgeblichen
Regelsätze für die Antragsteller zu 1 und 2 sowie des vollen Regelsatzes für die
Antragstellerin zu 3 zu gewähren.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsgegner.

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Gründe
Den am 01.09.2000 gestellten Antrag der Antragsteller,

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"den Antragsgegner im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu
verpflichten, für den im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
zulässigen Zeitraum in im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz zulässiger
Höhe Leistungen zu gewähren,"

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versteht das Gericht angesichts der zusätzlichen Ausführungen der Antragsteller
im Schriftsatz vom 07.09.2000 dahin, dass sie - mit den entsprechenden durch den
nur vorläufigen Charakter des Verfahrens bedingten Einschränkungen - Leistungen
nach § 2 Abs. 1 AsylbLG entsprechend den Vorschriften des BSHG verlangen und
sich gegen die Anrechnung des von der Antragstellerin zu 2 bezogenen Pflegegeldes
von monatlich 1.300,00 DM als Einkommen wenden. Die Übernahme der Kosten der
Unterkunft ist Gegenstand des besonderen Antragsverfahrens 21 L 0000/00, in dem
der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 19.09.2000
abgelehnt worden ist.

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Der so verstandene Antrag ist sachlich begründet.

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Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis -
nur - erlassen werden, wenn diese zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Ver-
hinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die
Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) und der geltend
gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123
Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Hinsichtlich des Anordnungsgrundes bestehen keine Bedenken. Dass die
Antragsteller auf die ihnen entweder nach § 2 oder nach §§ 3 bis 7 AsylbLG
zustehenden Leistungen angewiesen sind, bedarf angesichts der sonstigen
Einkommenslosigkeit keiner weiteren Erörterung. Die Berücksichtigung des
Pflegegeldes, also der Leistungen der Pflegekasse für die Sicherung der häuslichen
Pflege der Antragstellerin zu 2, erscheint im Rahmen der Prüfung des Anord-
nungsgrundes jedenfalls vorliegend nicht zulässig. Denn wegen der vom
Antragsgegner nicht finanzierten Unterkunft der Antragsteller ist dieser Betrag fast
vollständig bereits nicht mehr geeignet, vorübergehend den Unterhalt der
Antragsteller sicherzustellen, was im übrigen seiner eigentlichen Zweckbestimmung
entgegenstehen würde.

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Die rechtlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch sind
ebenfalls gegeben. Die Antragsteller haben einen Anspruch auf Leistungen
entsprechend den Vorschriften des BSHG, wobei allerdings - wie von den
Antragstellern in der Fassung ihres Antrages bereits berücksichtigt - im vorläufigen
Rechtsschutz von den Antragstellern zu 1 und 2 lediglich eine Verpflichtung in Höhe
von 80 v.H. der maßgeblichen Regelsätze erlangt werden kann.

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Die Antragsteller erfüllen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG.
Hinsichtlich der zeitlichen Voraussetzungen bestehen seit dem 01.06.2000 keine
Bedenken. Sie haben zu diesem Zeitpunkt Leistungen nach § 3 AsylbLG bereits seit
mehr als drei Jahren erhalten. Aber auch die beiden weiteren Voraussetzungen der
Verweisung auf das entsprechend anwendbare BSHG sind erfüllt, nämlich dass aus
im einzelnen genannten Gründen die Ausreise nicht erfolgen kann und
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

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Für die antragsgemäße Entscheidung im Verfahren nach § 123 VwGO haben die
Antragsteller hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie nicht ausreisen können. Dabei
kommt es entgegen der vom Antragsgegner unter Berufung auf den
Gemeinschaftskommentar (GK) zum AsylbLG (Stand Juli 2000), III- § 2
Randnummer 29, vertretenen Auffassung nicht allein darauf an, ob es den
betreffenden Ausländern faktisch möglich ist, das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland zu verlassen. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass dieses Können
ebenso wie die weitere Voraussetzung des § 2 Abs. 1 AsylbLG in Beziehung zu den
am Ende der genannten Vorschrift aufgeführten humanitären, rechtlichen oder
persönlichen Gründen steht. Nur so kann etwa rechtlichen Ausreisehindernissen
oder für den Betroffenen ebenfalls zwingenden persönlichen Hindernissen wie z.B.
durch Art. 6 GG geschützten Bindungen Rechnung getragen werden. Eine andere
Sicht würde im übrigen sinnlose Ergebnisse zur Folge haben: Der Anspruch nach § 2
AsylbLG wäre durch den in der Bundesrepublik Deutschland fernab der Außen-
grenzen lebenden, in der Reisefähigkeit beschränkten Leistungsberechtigten
unvergleichlich leichter zu erlangen als durch den im Grenzgebiet zu einem der
Nachbarländer lebenden Leistungsberechtigten mit entsprechenden
Behinderungen.

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Die Ausreise ist den Antragstellern aus persönlichen Gründen derzeit
unzumutbar. Dies ergibt sich aus der schwierigen gesundheitlichen Situation der
Antragstellerin zu 2, wie sie insbesondere in der ärztlichen Bescheinigung des Prof.
Dr. T. von der Klinik für Nephrologie und Rheumatologie der Universität
E. vom 20.06.2000 dargelegt worden ist. Unter Hinweis auf die seit der Kindheit
bestehende Autoimmunerkrankung der Antragstellerin zu 2 (systemischer Lupus
erythematodes) wird dort nicht nur zum Ausschluss lebensbedrohlicher Folgen die
Kontrolle durch eine hierauf spezialisierte Einrichtung für notwendig angesehen,
sondern zusätzlich wegen einer paraspastischen Lähmung bei Zustand nach
vermutlicher Querschnittsmyelitis die Reisefähigkeit als äußerst eingeschränkt
eingestuft. Dass auch der Antragsgegner im Ergebnis diese Auffassung teilt, ohne
ausdrücklich die Unzumutbarkeit der Ausreise für den hier zu betrachtenden
Zeitraum des September 2000 zu bestätigen, folgt aus der Überprüfung der
Ausreisemöglichkeit in Form einer amtsärztlichen Untersuchung. Die glaubhaft
gemachte persönliche Ausreiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2 erstreckt sich -
ohne dass hierzu weiterer Ausführungen bedarf - auch auf den Antragsteller zu 1 als
den Ehemann der Antragsteller zu 2 sowie auf das minderjährige Kind, die
Antragstellerin zu 3.

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Auf Grund derselben Erwägungen geht das Gericht auch davon aus, dass
jedenfalls wegen der notwendigen Abklärung der Reisefähigkeit der Antragstellerin
zu 2 und deren Behandlungsmöglichkeit im Iran oder einem anderen zur Aufnahme
bereiten Land aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus allen drei in der Vorschrift des
§ 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründen z.Z. nicht vollzogen werden können.

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Den Antragstellern sind die im Rahmen der entsprechend den Vorschriften des
BSHG zu gewährenden Leistungen für einen nach den Vorschriften des BSHG zu
berechnenden Bedarf zu gewähren. Das bedeutet, dass dem Bedarf für die laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt nicht die in § 3 AsylbLG beschriebenen Grundleistungen
zugrunde gelegt werden, sondern die Regelsätze des § 22 Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit den Vorschriften der Vorordnung zur Durchführung des § 22 BSHG
(Regelsatzverordnung). Die Verweisung auf die analog anzuwendenden Vorschriften
des BSHG ist insoweit umfassend (so auch GK AsylbLG, a.a.O. III - § 2
Randnummer 134).

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Die Kosten der Unterkunft sind in dem vorliegenden Verfahren nicht Gegenstand
der Entscheidung. Insoweit wurde im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes im
Verfahren 21 L 0000/00 mit Beschluss vom 19.09.2000 eine gesonderte
Entscheidung getroffen.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist bei der für den ermittelten
Bedarf zu gewährenden Hilfe nicht das der Antragstellerin zu 2 von der B. als
Pflegekasse gewährte Pflegegeld nach § 37 SGB XI zu berücksichtigen. Dabei bleibt
im vorliegenden Verfahren unentschieden, ob das Pflegegeld bei Leistungen nach §§
3 bis 6 AsylbLG angerechnet werden kann. Jedenfalls ist es auf Hilfeleistungen nach
dem BSHG und damit auch bei dessen entsprechender Anwendung nicht als
Einkommen im Sinne der Vorschrift des § 76 BSHG zu berücksichtigen.

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Sowohl das Pflegegeld nach § 69 a Abs. 1 bis 3 BSHG wie auch das Pflegegeld
nach § 37 SGB XI dient nicht dazu, den Unterhalt oder den Aufwand für bestimmte
Leistungen sicherzustellen bzw. abzugelten, sondern es dem Pflegebedürftigen zu
ermöglichen, die Pflegebereitschaft von Angehörigen oder Nachbarn anzuregen oder
zu erhalten. Damit soll die im Einzelfall notwendige Pflege in der häuslichen
Umgebung sichergestellt werden. Deshalb kann das Pflegegeld vor dem Hintergrund
des § 77 Abs. 1 BSHG nicht als Einkommen der pflegebedürftigen Person, hier der
Antragstellerin zu 2, der für diesen Zweck keine Sozialhilfeleistungen gewährt wer-
den, angesehen werden.

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Das Pflegegeld ist aber auch dann kein berücksichtigungsfähiges Einkommen,
wenn es etwa von der Pflegebedürftigen (Antragstellerin zu 2) an die mit im
gemeinsamen Haushalt lebende Pflegeperson (Antragsteller zu 1) weitergegeben
wird. Die sozialpolitische Zweckbestimmung des Pflegegeldes würde vereitelt. Bei
bestimmungsgemäßer Verwendung und Zuwendung an eine nahestehende
Pflegeperson ist es kein Entgelt; seine Einstufung als Einkommen stünde der
Funktion als zusätzliches Mittel zur Erhaltung der Pflegebereitschaft entgegen ( so
BVerwG, Urteil vom 04.06.1992, 5 C 82.88, BVerwGE 90, S. 217-220; OVG NW,
Urteil vom 08.11.1988, 8 A 1148/87, zitiert nach JURIS (beide Entscheidungen zum
Pflegegeld nach § 69 BSHG a.F.); Hess. VGH, Urteil vom 07.12.1995, 9 TG 3060/95,
DÖV 1996, S. 299 f.; VG Dresden, Urteil vom 25.02.1997, 6 K 3438/96, zitiert nach
JURIS (beide Entscheidungen zum Pflegegeld nach § 37 SGB XI).

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass den Antragstellern kein
anrechnungsfähiges Einkommen aus Leistungen der Pflegekasse zur Verfügung
steht. Andere Einkünfte sind auch nach dem Vorbringen des Antragsgegners nicht
vorhanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.