Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-15, Aktenzeichen 22 K 1580/96
ECLI:DE:VGD:1999:0615.22K1580.96.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden dem Kläger auferlegt.

1

Tatbestand:

2

Die srilankische Staatsangehörige xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wurde am 26.
Februar 1995 zur stationären Behandlung in das xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxxxxxxxxxxxxx), das vom Kläger getragen wird,
aufgenommen. Frau xxxxxxxxxxxxxx hatte am 23. September 1994 einen Asylantrag
gestellt und war durch Bescheid der xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx vom 26. Oktober
1994 der Stadt xxxxxxxxxxx im Kreis xxxxxxxxx zugewiesen worden. Der
Oberkreisdirektor des Kreises xxxxxxxxx hatte ihr am 10. Januar 1995 eine
Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens erteilt, der zufolge der
Aufenthalt auf den Regierungsbezirk xxxxxxx und der Wohnsitz auf die Stadt
xxxxxxxxxxx beschränkt war. Bis Ende Februar 1995 gewährte der Stadtdirektor der
Stadt xxxxxxxxxxx Frau xxxxxxxxxxxxxx Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

3

Mit Schreiben vom 27. Februar 1995, das auch die Unterschrift der Frau
xxxxxxxxxxxxxx enthält, beantragte der Kläger beim Stadtdirektor der Stadt
xxxxxxxxxxx die Übernahme der Kosten der stationären Behandlung der Frau
xxxxxxxxxxxxxx. In dem Antragsformular gab der Krankenhausarzt an, daß die
stationäre Behandlung wegen Exacerbation einer Psychose aus dem schizophrenen
Formenkreis erforderlich sei, daß sie voraussichtlich sechs Wochen dauern werde
und daß ein Eilfall in dem Sinne vorliege, daß die Behandlung sofort notwendig und
unaufschiebbar sei, so daß es dem Patienten vor Aufnahme nicht mehr möglich
gewesen sei, sich an den Sozialhilfeträger zu wenden.

4

Auf diesen Antrag hin teilte der Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx dem Kläger
mit Schreiben vom 13. März 1995 mit, daß nach § 11 Abs. 2 AsylbLG
Leistungsberechtigten nach § 1 dieses Gesetzes in den Teilen der Bundesrepublik
Deutschland, in denen sie sich einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen
Beschränkung zuwider aufhielten, die für den tatsächlichen Aufenthaltsort zuständige
Behörde nur die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe leisten dürfe. Da
es sich bei der Krankenhausaufnahme der Frau xxxxxxxxxxxxxx um einen Notfall
gehandelt habe, möge der Kläger unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 AsylbLG die Kosten
der stationären Behandlung beim Sozialamt der Stadt xxxxxxxx geltend machen.

5

Daraufhin stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Übernahme der
Kosten der stationären Behandlung der Frau xxxxxxxx xxxxx, der dem an den
Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx gerichteten Antrag vom 27. Februar 1995
inhaltlich entsprach und bei der Beklagten am 20. März 1995 einging.

6

Ausweislich eines in den Ausländerakten der Frau xxxxxxxxxxxxxx enthaltenen
Vermerks vom 7. März 1995 hatte an diesem Tag der in xxxx xxx lebende Bruder der
Frau xxxxxxxxxxxxxx beim Ausländeramt des Kreises xxxxxxxxx vorgesprochen und
erklärt, daß er seine Schwester am Wochenende nach xxxxxxxx geholt habe, da sie
nervenkrank sei. Er sei von einem Bekannten seiner Schwester angerufen worden;
da er im Kreis xxxxxxxxx kein Krankenhaus für Psychiatrie gekannt habe, habe er
seine Schwester in xxxxxxxx untergebracht, um sie auch zu betreuen.

7

Mit Bescheid vom 30. März 1995 erkannte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge Frau xxxxxxxxxxxxxx als Asylberechtigte an.

8

Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 8. Juni 1995 mit, daß die
Entscheidung über die Übernahme der seit dem 26. Februar 1995 entstandenen
Krankenhauskosten dem Ort der Zuweisung, d.h im Falle der Frau xxxxxxxxxxxxxx
der Stadt xxxxxxxxxxx, obliege.

9

Am 13. Juni 1995 wurde Frau xxxxxxxxxxxxxx aus dem xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxx verlegt.

10

Mit Schreiben vom 27. Juli 1995 teilte der Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx
der Beklagten mit, daß Frau xxxxxxxxxxxxxx sich am Tage der
Krankenhausaufnahme, dem 26. Februar 1995, widerrechtlich in xxxxxxxx
aufgehalten habe, da eine Besuchserlaubnis vom Ausländeramt des Kreises
xxxxxxxxx nicht erteilt worden sei. Das Gesundheitsamt des Kreises xxxxxxxxx habe
ihm mitgeteilt, daß Frau xxxxxxxxxxxxxx als Notfall in das Krankenhaus
aufgenommen worden sei, da sie seit einigen Tagen nicht mehr gegessen, mehrere
Nächte nicht geschlafen und kaum mehr Kontakt zu ihrer Umgebung aufgenommen
habe. Auch während der stationären Behandlung habe eine schwere psychiatrische
Erkrankung vorgelegen, so daß sie dauernder Überwachung bedurft habe und bis
zum 29. Mai 1995 auf der geschlossenen Abteilung habe behandelt werden müssen.
Somit habe bei der Aufnahme von Frau xxxxxxxx xxxxx in das Krankenhaus ein
Eilfall vorgelegen, so daß gemäß § 11 Abs. 2 AsylbLG von der Stadt xxxxxxxx die
nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe - hier Übernahme der
Krankenhauskosten - zu leisten sei. Er, der Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx, bitte
nunmehr um Kostenübernahme während des Zeitraumes vom 26. Februar 1995 bis
einschließlich 29. März 1995. Da Frau xxxxxxxxxxxxxx durch Bescheid vom 30. März
1995 als Asylberechtigte anerkannt worden sei, habe sie ab diesem Zeitpunkt einen
Anspruch auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz, für die der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxx zuständig sei.

11

Mit Schreiben vom 18. September 1995 teilte der Kläger der Beklagten mit, daß
der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx die Kosten der stationären Behandlung
der Frau xxxxxxxxxxxxxx für die Zeit vom 1. April 1995 bis 12. Juni 1995 übernehme
und daß für die Übernahme der Pflegekosten für den Zeitraum vom 26. Februar 1995
bis 31. März 1995 sie, die Beklagte, zuständig sei. Insoweit bat der Kläger um
Ausstellung einer Kostenzusage.

12

Diesen Antrag des Klägers lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 10. Oktober
1995 ab. Zur Begründung führte sie aus, sie sei für die Erbringung von Leistungen
nach dem AsylbLG an Frau xxxxxxxxxxxxxx nicht zuständig, da diese der Stadt
xxxxxxxxxxx zugewiesen worden sei und es sich bei der stationären
Krankenhausbehandlung auch nicht um eine "nach den Umständen unabweisbar
gebotene Hilfe" im Sinne des § 11 Abs. 2 AsylbLG gehandelt habe.

13

Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 1995 Widerspruch ein,
zu dessen Begründung er sich die Auffassung der Stadt xxxxxxxxxxx zu eigen
machte, es habe ein Fall des § 11 Abs. 2 AsylbLG vorgelegen. Die Beklagte wies
den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 1996 unter
Wiederholung und Vertiefung der im Ausgangsbescheid gegebenen Begründung
zurück. Ergänzend führte sie aus, daß dem Kläger selbst dann kein Anspruch auf
Kostenübernahme zustünde, wenn die Stadt xxxxxxxx für die Gewährung von
Leistungen nach dem AsylbLG zuständig wäre. Denn leistungsberechtigt nach dem
AsylbLG seien lediglich die in § 1 dieses Gesetzes genannten Personen, nicht
jedoch Dritte, wie z.B. Krankenhäuser, die ihrerseits Leistungen an solche Personen
erbracht hätten. Das AsylbLG enthalte - anders als das BSHG - keine Regelung
darüber, inwieweit die Behörde jemandem Kosten zu erstatten habe, der in einem
Eilfall Hilfe geleistet habe.

14

Der Kläger hat am 16. Februar 1996 Klage erhoben, zu deren Begründung er
seine bereits im Verwaltungsverfahren vertretene Ansicht wiederholt, bei der
stationären Behandlung der Frau xxxxxxxxxxxxxx in dem von ihm getragenen
Krankenhaus habe es sich um eine nach den Umständen unabweisbar gebotene
Hilfeleistung gehandelt, so daß die Beklagte nach § 11 Abs. 2 AsylbLG zur
Kostenübernahme verpflichtet sei.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom
10. Oktober 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 16.
Januar 1996 zu verpflichten, die Kosten der Behandlung der
Patientin xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx für die Zeit vom
26. Februar 1995 bis 31. März 1995 in Höhe von 13.467,06 DM
zu übernehmen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in ihrem
Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 1996 und trägt ergänzend vor, ein Fall des §
11 Abs. 2 AsylbLG läge hier schon deshalb nicht vor, weil es nicht um eine
tatsächliche Hilfe, ohne deren Leistung die Hilfeempfängerin in ihren existentiellen
Rechten betroffen gewesen wäre, sondern ausschließlich um die
verwaltungstechnisch zu treffende Entscheidung über die Übernahme von Kosten für
eine vom Kläger bereits geleistete medizinische Versorgung gegangen sei. Es sei
dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, sich zwecks Erteilung einer
Kostenübernahmezusage an den Sozialhilfeträger xxxxxxxxxxx zu wenden, ohne
damit die Existenz der Hilfeempfängerin zu gefährden. Die Stadt xxxxxxxxxxx hätte
die Kostenzusage auch ohne Gefährdung der Hilfeempfängerin erteilen können. Es
sei daher nicht zwingend erforderlich, daß die Beklagte eine solche Erklärung
abgebe und die Kosten für die Behandlung der Hilfeempfängerin im nachhinein
übernehme.

20

Das Gericht hat den Antrag des Klägers auf Beiladung der Stadt xxxx xxxxxx
bzw. des Kreises xxxxxxxxx sowie der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx und des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx durch in der mündlichen Verhandlung verkündeten
Beschluß abgelehnt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
ebenfalls beigezogenen Ausländerakten des Kreises xxxxxxxxx betreffend Frau
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ergänzend Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die Verpflichtungsklage ist zulässig, aber nicht begründet.

24

Die Ablehnung der Erstattung der im Klageantrag näher bezeichneten
Krankenhausbehandlungskosten durch den Bescheid der Beklagten vom 10.
Oktober 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Januar 1996 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnug - VwGO -). Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen
Anspruch auf Erstattung bzw. Übernahme dieser Kosten.

25

Ein derartiger Anspruch kann zunächst nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2
des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1074)
in der bis zum 31. Mai 1997 geltenden Fassung hergeleitet werden.

26

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sind zur Behandlung akuter Erkrankungen und
Schmerzzustände die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung
einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur
Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder
Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Ob es sich bei der
stationären Behandlung der Frau xxxxxxxxxxxxxx im
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx im Zeitraum vom 26. Februar 1995 bis
31. März 1995 um eine erforderliche ärztliche Behandlung einer akuten
(psychischen) Erkrankung der Frau xxxxxxxxxxxxxx gehandelt hat, kann
dahinstehen, weil ein etwaiger Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach § 4
Abs. 1 Satz 1 AsylbLG jedenfalls nicht dem Kläger, sondern Frau xxxxxxxxxxxxxx
selbst zusteht.

27

§ 1 Abs. 1 AsylbLG bestimmt, daß leistungsberechtigt nach diesem Gesetz
Ausländer sind, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und eine der weiteren
in den Nummern 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfüllen. Das trifft zwar auf die
Patientin xxxxxxxxxxxxxx zu, die im streitbefangenen Zeitraum eine
Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besessen hat (Nr. 1), jedoch
ersichtlich nicht auf den Kläger, bei dem es sich um eine inländische juristische
Person handelt. Auch aus § 4 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG ergibt sich kein Anspruch
gegen den nach § 10 AsylbLG in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Ausführung
des Asylbewerberleistungsgesetzes (AG AsylbLG) vom 29. November 1994 (GV NW
S. 1087) zuständigen Kostenträger. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG haben
niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte, soweit die Leistungen durch sie erfolgen,
Anspruch auf Vergütung, welche die Ortskrankenkasse, in deren Bereich der Arzt
oder Zahnarzt niedergelassen ist, für ihre Mitglieder zahlt. Abgesehen davon, daß
der Kläger kein Arzt, sondern ein Krankenhausträger ist, begründet die genannte
Vorschrift keinen Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber dem Kostenträger nach
dem AsylbLG; vielmehr besteht - und erschöpft sich - der Zweck dieser Vorschrift
darin, die Leistungen der Ärzte bzw. Zahnärzte und die Höhe der ihnen hierfür
zustehenden Vergütung zu regeln.

28

So Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluß vom
2. Februar 1998 - 5 B 99.97 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS),
Band 48, S. 246 (248), zu der mit § 4 Abs. 3 Satz 2 AsylbLG
übereinstimmenden Regelung des § 37 Abs. 3 Satz 1
Bundessozialhilfegesetz.

29

Eine Abtretung des Anspruches aus § 4 Abs. 1 AsylbLG ist ausgeschlossen, da
diese Bestimmung einen Anspruch auf Sachleistungen gewährt und Ansprüche auf
Sachleistungen nicht übertragen werden können (vgl. auch § 53 Abs. 1 des Ersten
Buches Sozialgesetzbuch). Im übrigen ist weder vorgetragen worden noch
ersichtlich, daß Frau xx xxxxxxxxxxx einen etwaigen Anspruch aus § 4 Abs. 1
AsylbLG an den Kläger abgetreten hat.

30

Der mit der Klage geltend gemachte Anspruch kann auch nicht auf § 121 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.
März 1994 (BGBl. I S. 646) gestützt werden. Nach Satz 1 dieser Vorschrift sind
jemandem, der in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt hat, die der Träger der
Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde, auf
Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfange zu erstatten, wenn er sie nicht auf
Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat.

31

Eine unmittelbare Anwendung des § 121 BSHG scheidet aus, weil diese
Bestimmung voraussetzt, daß dem Empfänger der Hilfe bei rechtzeitiger Kenntnis
des Sozialhilfeträgers Hilfe "nach diesem Gesetz", d.h. Sozialhilfe, gewährt worden
wäre. Der Patientin xxxxxxxxxxxxxx hätten jedoch, wenn die nach § 10 AsylbLG
i.V.m. § 1 AG AsylbLG zuständige Behörde rechtzeitig von der Notwendigkeit einer
Krankenhausbehandlung in Kenntnis gesetzt worden wäre, allenfalls Leistungen
nach § 4 Abs. 1 AsylbLG gewährt werden müssen. Einen Anspruch auf Leistungen
der Sozialhilfe hatte Frau xxxxxxxxxxxxxx im streitbefangenen Zeitraum nicht, da sie
- wie oben dargelegt - leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 AsylbLG war und
Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten (§
120 Abs. 2 BSHG, § 9 Abs. 1 AsylbLG).

32

Auch bei einer analogen Anwendung des § 121 BSHG ergibt sich kein Anspruch
des Klägers auf Erstattung der im Klageantrag näher bezeichneten
Krankenhausbehandlungskosten. Zwar ist § 121 BSHG nach Auffassung der
erkennenden Kammer auf Fälle wie den vorliegenden, in denen der Empfänger der
Hilfe leistungsberechtigt nach § 1 AsylbLG ist, analog anzuwenden,

33

ebenso Deibel, Praktische Probleme bei der Bewilligung
von Leistungen an Asylbewerber, in: Städte- und Gemeinderat
1995, S. 263 (267).

34

Ein Anspruch des Klägers scheitert aber daran, daß kein Eilfall im Sinne dieser
Vorschrift vorgelegen hat.

35

Eine analoge Anwendung des § 121 BSHG ist hier möglich und geboten. Die
analoge Anwendung eines Gesetzes setzt zweierlei voraus: Erstens muß festgestellt
werden, daß die normative Regelung eine Lücke enthält, daß der Gesetzgeber also
in Wahrheit für den zu entscheidenden Fall keine Regelung getroffen hat. Die
Schließung einer solchen Lücke im Wege der Analogie ist - zweitens - nur möglich,
wenn das Gesetz für einen dem nicht geregelten Sachverhalt ähnlichen Sachverhalt
eine Regelung enthält, die auf den nicht geregelten Sachverhalt übertragen werden
kann, weil beide Tatbestände in den für die gesetzliche Bewertung maßgeblichen
Hinsichten gleich zu bewerten sind.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995
- 3 C 11.94 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE), Band 99, S. 362 (366, 368) mit weiteren
Nachweisen.

37

Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt. Zunächst liegt eine Gesetzeslücke vor,
weil das AsylbLG keine Bestimmung darüber enthält, ob und gegebenenfalls unter
welchen Voraussetzungen ein Dritter, der einem Leistungsberechtigten Hilfe gewährt
hat, von dem nach § 10 AsylbLG zuständigen Kostenträger Ersatz seiner
Aufwendungen verlangen kann. Daß der Gesetzgeber keine derartige Regelung
getroffen hat, kann auch nicht als beredtes Schweigen in dem Sinne aufgefaßt
werden, daß er Ansprüche hilfeleistender Dritter in jedem Falle ausschließen wollte.
Denn das AsylbLG stellt lediglich hinsichtlich der an den in § 1 genannten
Personenkreis zu gewährenden Leistungen eine abschließende, die Anwendung des
BSHG hindernde Regelung dar,

38

vgl. Birk, in: Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und
Praxiskommentar, 5. Aufl. 1998, Anhang II (AsylbLG),
Vorbemerkung, Rn. 4, 6.

39

Soweit es um Leistungen an Dritte geht, kommt den Bestimmungen des AsylbLG
jedoch kein abschließender Charakter zu, weil der mit der Schaffung dieses
Gesetzes verfolgte Zweck, die Leistungen an Asylbewerber gegenüber den
Sozialhilfeleistungen deutlich abzusenken und damit den finanziellen Anreiz für
Ausländer, nach Deutschland einzureisen und hier ein Asylverfahren zu betreiben, zu
verringern, es nicht erfordert, Dritten, die einem Leistungsberechtigten (Not-)Hilfe
gewährt haben, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen zu
versagen.

40

Die danach bestehende planwidrige Unvollständigkeit des AsylbLG kann durch
eine entsprechende Anwendung des § 121 BSHG beseitigt werden. Denn der durch
das AsylbLG nicht geregelte Sachverhalt des Aufwendungsersatzes eines
hilfeleistenden Dritten ist ebenso zu bewerten wie der in § 121 BSHG für den Fall,
daß der Hilfeempfänger dem Grunde nach Anspruch auf Sozialhilfe hat, geregelte
Sachverhalt. Für die Zuerkennung eines Aufwendungsersatzanspruches macht es
keinen Unterschied, ob die zuständige Behörde demjenigen, zu dessen Gunsten die
Aufwendungen erbracht worden sind, bei rechtzeitiger Kenntnis Leistungen nach
dem BSHG oder nach dem AsylbLG hätte gewähren müssen. In beiden Fällen
besteht ein berechtigtes Interesse desjenigen, der an Stelle der Behörde Hilfe leistet,
am Ersatz seiner Aufwendungen.

41

Bei Aufnahme der Frau xxxxxxxxxxxxxx in das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxx am 26. Februar 1995 hat jedoch kein Eilfall vorgelegen. Ein Eilfall
im Sinne des § 121 Satz 1 BSHG liegt bei einem stationären Krankenhausaufenthalt
nur vor, wenn und solange dieser zur Genesung oder zur Linderung der
Krankheitsfolgen erforderlich und eine Unterrichtung des Sozialhilfeträgers über den
Hilfefall nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

42

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 -, FEVS 48, S. 272
(Leitsatz 1 und S. 273) mit weiteren Nachweisen.

43

Das zweite Erfordernis (Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer Unterrichtung
des Sozialhilfeträgers) rechtfertigt sich daraus, daß für die Anerkennung eines
Aufwendungsersatzanspruches des Hilfeleistenden keine Notwendigkeit besteht,
wenn der Hilfebedürftige vor der Hilfeleistung den Sozialhilfeträger von dem
Hilfebedarf hätte in Kenntnis setzen können. Denn nach § 5 Abs. 1 BSHG setzt ab
dem Zeitpunkt der Kenntnis des Sozialhilfeträgers die Sozialhilfe ein, so daß - bei
Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - ein Anspruch des Hilfebedürftigen selbst
gegeben ist, der einen Anspruch Dritter gegen den Sozialhilfeträger ausschließt.

44

Ob am 26. Februar 1995 die Aufnahme der Frau xxxxxxxxxxxxxx in das vom
Kläger getragene Krankenhaus zur Behandlung ihrer psychischen Erkrankung
erforderlich und unaufschiebbar war, kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls vor
der Krankenhausaufnahme bzw. vor Beginn der Behandlung die für die Erbringung
von Leistungen nach dem AsylbLG zuständige Behörde hätte unterrichtet werden
können. Wenn Frau xxxxxxxxxxxxxx ausweislich des in den Ausländerakten
enthaltenen Vermerks vom 7. März 1995 in der Lage war, unmittelbar vor der
Krankenhausaufnahme von xxxxxxxxxxx nach xxxxxxxx zu reisen, und wenn sie am
26. oder 27. Februar 1995 das vom Kläger ausgefüllte Antragsformular
unterschreiben konnte, dann hätte sie - gegebenenfalls mit Hilfe ihres in xxxxxxxx
lebenden Bruders - auch die zuständige Behörde von der Notwendigkeit einer
stationären Behandlung in Kenntnis setzen können. Sofern sie sich bei der Erfüllung
dieser Obliegenheit der Hilfe des Klägers bedienen wollte, hätte sie sich nicht damit
begnügen dürfen, das von diesem vorbereitete Formular - Antrag auf
Kostenübernahme - zu unterschreiben, sondern hätte sie bzw. ihr Bruder, der die
Krankenhausaufnahme offenbar veranlaßt hat, darauf hinwirken müssen, daß das
Formular noch am gleichen Tag an die Behörde weitergeleitet oder diese telefonisch
unterrichtet wird. Die sofortige Unterrichtung der für die Gewährung von Leistungen
nach dem AsylbLG zuständigen Behörde war der Patientin auch zumutbar, weil sie
selbst die Kosten der Behandlung nicht tragen und deshalb die Notwendigkeit
erkennen konnte, die Behörde, die die Kosten möglicherweise übernehmen würde,
von der Krankenhausaufnahme in Kenntnis zu setzen.

45

Für den Zeitraum ab dem 6. März 1995 scheidet ein Anspruch des Klägers
analog § 121 BSHG auch aus einem anderen Grunde aus. Ab dem Zeitpunkt, in dem
der Sozialhilfeträger - auch ein örtlich unzuständiger - Kenntnis von dem
Sozialhilfefall erlangt, kann nämlich ein Aufwendungserstattungsanspruch des
Nothelfers nach § 121 BSHG nicht mehr begründet werden,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992

47

- 5 C 32.89 -, BVerwGE 91, S. 245 (248 f.) = FEVS 44, S.
89 (92) m.w.N., sowie Beschluß vom 2. Februar 1998 - 5 B
99.97 -, a.a.O., S. 247 f..

48

Ausweislich einer auf dem vom Kläger gestellten Kostenübernahmeantrag vom
27. Februar 1995 befindlichen Datumsangabe ist dieser Antrag offensichtlich am 6.
März 1995 beim Stadtdirektor der Stadt xxxxxxxxxxx eingegangen. Wenn diese
Behörde, mag sie für die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG an Frau
xxxxxxxxxxxxxx auch örtlich nicht zuständig gewesen sein, am 6. März 1995
Kenntnis von deren Behandlung im Krankenhaus des Klägers erlangt hat, ist ab
diesem Zeitpunkt ein Anspruch nach § 121 BSHG ausgeschlossen.

49

Liegen somit die Voraussetzungen der hier entsprechend anzuwendenden
Bestimmung des § 121 BSHG nicht vor, so kommt es auf die Frage, ob die Beklagte
für die Gewährung von Leistungen an Frau xxxxxxxxxxxxxx nach § 4 i.V.m. § 11 Abs.
2 AsylbLG zuständig war und sich daher auch ein Anspruch aus § 121 BSHG gegen
die Beklagte richtete, nicht an.

50

Sonstige Rechtsgrundlagen, aus denen sich der mit der Klage geltend gemachte
Anspruch ergeben könnte, sind nicht ersichtlich.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

52