Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-11, Aktenzeichen 21 L 672/07
ECLI:DE:VGK:2007:0711.21L672.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 214,50 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der sinngemäße Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 21 K 1993/07 gegen den
Zweitwohnungssteueränderungsbescheid des Antragsgegners
vom 03.05.2007 anzuordnen,

4

ist zulässig, jedoch nicht begründet.

5

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Abgabenbescheide - hierzu gehören auch
Bescheide über die Erhebung kommunaler Steuern wie die hier in Rede stehende
Zweitwohnungssteuer - keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs ganz oder
teilweise anordnen. Dies kommt in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 4 Satz
3 VwGO dann in Betracht, wenn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beschei-
des ernstliche Zweifel bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgabepflichtigen
eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge hätte. Keiner dieser beiden Fälle liegt hier vor.

6

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides
bestehen nicht. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn aufgrund
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers
im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich, d. h. wahrscheinlicher ist als
sein Unterliegen,

7

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NRW -, Beschluss vom 22.02.1989 - 16 B 3000/88 -, NVwZ 1989, 588,
Beschluss vom 17.03.1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl. 1994, 337.

8

Dies ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der
aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage bei der Anforderung von
öffentlichen Abgaben für diesen Bereich das öffentliche Interesse an einem
Sofortvollzug generell höher bewertet hat als das private Interesse an einer
vorläufigen Befreiung von der Leistungspflicht. Dieser gesetzgeberischen
Wertung entspricht es, dass Abgaben im Zweifel zunächst zu erbringen sind und
dass das Risiko, im Ergebnis möglicherweise zu Unrecht in Vorleistung treten zu
müssen, den Zahlungspflichtigen trifft.

9

Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens sind
vornehmlich solche Einwendungen zu berücksichtigen, die der
Rechtsschutzsuchende selbst geltend macht, es sei denn, sonstige Mängel stellen
sich bei summarischer Prüfung als offensichtlich dar. Nach diesen Maßstäben ist
nicht feststellbar, dass ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als sein Unterliegen.

10

Nach der hier nur möglichen summarischen Überprüfung ist es nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass sich der angefochtene
Zweitwohnungssteueränderungsbescheid des Antragsgegners vom 03.05.2007 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.05.2007 bei der vertieften Überprüfung
im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen wird, so dass der Antragsteller
nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beanspruchen
kann.

11

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist die „Satzung
über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Köln
(Zweitwohnungssteuersatzung) vom 17.12.2004 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 16.12.2005 (ZwStS) in Verbindung mit §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 2
Abs. 1 Satz 1 Kommunalabgabengesetz - KAG -.
Danach erhebt die Stadt Köln eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben einer
Zweitwohnung im Stadtgebiet (§ 1 ZwStS). Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a, Abs. 4 Satz 1
ZwStS ist Zweitwohnung jede Wohnung (im Sinne des § 2 Abs. 3 ZwStS), die dem
Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen dient, wobei dies wiederum dann der Fall ist, wenn
sie von einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird.
Gemäß § 2 Abs. 3 ZwStS ist Wohnung im Sinne der Satzung jeder umschlossene
Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.

12

Bei der im Rahmen dieses Verfahrens nur möglichen summarischen
Überprüfung ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass das vom Antragsteller in
Köln angemietete und als Nebenwohnung gemeldete Zimmer nicht der
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln unterfällt.

13

Die den Begriff der Zweitwohnung und damit die Voraussetzungen für die
Steuererhebung regelnden satzungsrechtlichen Normen sind wirksam. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass dem Steuergesetzgeber - hier Ortsgesetzgeber - bei der
Erschließung von Steuerquellen und deren inhaltlicher Ausgestaltung eine
weitgehende Gestaltungsfreiheit zukommt,

14

vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -,
BVerfGE 50, 57 ff. (77); BVerwG, Urteil vom 26.07.1979 - 7 C 53.77 -,
BVerwGE 58, 230 ff.

15

Diese Gestaltungsfreiheit findet ihre Grenze zum einen in dem aus dem
Rechtsstaatsprinzip ( Art. 20 und 28 GG ) abgeleiteten Bestimmtheitsgebot. Danach
müssen steuerbegründende Tatbestände einschließlich der Bemessungsgrundlage
nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt gefasst und begrenzt
sein, dass die Steuerlast voraussehbar und für den Steuerpflichtigen mess- und
berechenbar ist,

16

vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.1965 - 1 BvR 571/60 -, BVerfGE
19, 253 ff. (267); Beschluss vom 19.12.1978 - 1 BvR 335, 427, 811/76 -,
BVerfGE 50, 57 (93).

17

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Satzung gibt den Kreis der
Steuerschuldner, den die Steuer begründenden Tatbestand, den Maßstab und den
Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2
KAG.

18

Die Regelungen der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in
der Stadt Köln sind auch materiell rechtmäßig und verstoßen, soweit sie den hier
streitigen Sachverhalt betreffen, nicht gegen höherrangiges Recht.

19

Die Zweitwohnungssteuer ist eine zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne von
§ 3 Abs. 1 KAG und Art. 105 Abs. 2 a GG.
In ständiger Rechtsprechung werden Aufwandsteuern als Steuern auf die in der Ein-
kommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit definiert. Maßgebend für den Charakter einer
Steuer als Aufwandsteuer ist es also, dass die in der Einkommensverwendung zum
Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll,

20

vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE
65, 325; BVerwG, Urteil vom 06.12.1996 - 8 C 49.95 -, NVwZ 1998, 178;
BFH, Urteil vom 05.03.1997 - II R 28/95 -, BFHE 182, 243.

21

In dieser Absicht des Gesetzgebers liegt das wesentliche Merkmal des Begriffs
der Aufwandsteuer. Angesichts der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge und
rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wäre die Erhebung einer Steuer, die nicht an
die Entstehung des Einkommens, sondern an dessen Verwendung anknüpft, nicht
praktikabel, wenn in jedem Fall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Steuerpflichtigen festgestellt werden müsste. Ausschlaggebendes Merkmal ist daher
der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle
Mittel verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise
Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf
ankäme, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen
Zwecken er des Näheren dient. Im Konsum äußert sich in der Regel die
Leistungsfähigkeit. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet,
ist für die Steuerpflicht unerheblich.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -,
BVerfGE 65, 325 (346 ff.); BVerwG, Urteil vom 26.07.1979
- 7 C 53.77 -, BVerwGE 58, 230 ff; OVG NRW, Urteil vom
23.04.1993 - 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, 43 ff. (44).

23

Diesen Kriterien wird die Zweitwohnungssteuer der Stadt Köln gerecht. Das
Innehaben einer Zweitwohnung neben der Hauptwohnung ist ein Zustand, der
gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Diese wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit zu besteuern, ist die erkennbare Absicht des Satzungsgebers, wie
sich aus § 5 ZwStS ergibt. § 5 Abs. 1 ZwStS bestimmt die Bemessungsgrundlage
nach dem Mietwert der Wohnung. Dass auch die unentgeltliche Nutzung einer
Zweitwohnung eine Aufwandssteuer auslöst (vgl. § 5 Abs. 3 ZwStS), steht dem nicht
entgegen. Der Begriff der Aufwandsteuer lässt es zu, sowohl für den, der die
Wohnung unentgeltlich überlässt, wie auch für den, dem sie überlassen wird, eine
Steuerpflicht zu begründen,

24

vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE
65, 325 (349).

25

Dass das Innehaben der Zweitwohnung durch die Berufsausübung an einem
anderen Ort als dem der Hauptwohnung veranlasst wird, berührt die
verfassungsrechtliche Einordnung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer im
Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG mithin nicht. Das Wesen der Aufwandssteuer
schließt es damit von Vornherein aus, für die Steuerpflicht auf eine wertende
Berücksichtigung der Absichten und verfolgten ferneren Zwecke, die dem Aufwand
zugrunde liegen, abzustellen. Maßgeblich darf allein der isolierte Vorgang des
Konsums als Ausdruck und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sein. Die
unterscheidende Berücksichtigung der Gründe für den Aufenthalt zum Zwecke der
Abgrenzung des Kreises der Steuerpflichtigen ist damit im Rahmen der
Aufwandsteuer ein sachfremdes Kriterium und hat vor Art. 3 Abs. 1 GG keinen
Bestand.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -,
BVerfGE 65, 325 (357); BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12.99 -,
BVerwGE 111, 122 (zur sog. Erwerbszweitwohnungen); BFH, Urteil vom
05.03.1997 - II R 28/95 -, BStBl. II 1997, 469 (471).

27

Soweit gegen die vorliegende Satzung eingewendet werden könnte, es mangele
an einer Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer, weil
das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.10.2005,

28

1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03, abgedruckt z.B. in NJW 2005, 3556 ff,

29

gleichlautende Satzungen anderer Kommunen über die Erhebung von
Zweitwohnungssteuer wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG für nichtig erklärt
habe, ist dies bereits deshalb unerheblich, weil die Stadt Köln ihre Satzung im
Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits mit der 1.
Änderungssatzung vom 16.12.2005 rückwirkend zum 01.01.2005 geändert hat.

30

Zur Zulässigkeit einer solchen Änderung: siehe BVerwG, Urteil vom
28.11.1975 - IV C 45.75 , BVerwGE 50, 2 ff; OVG NRW, Urteil vom
17.05.1990 - 2 A 500/88 -, NVwZ-RR 1991, 664 (664) m.w.N..

31

Es ist vorliegend auch kein Verstoß gegen den aus dem allgemeinen Gleichheits-
satz (Art. 3 Abs. 1 GG) abgeleiteten Grundsatz der Steuergerechtigkeit erkennbar.
Hiernach endet die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers dort, wo die gleiche oder
ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am
Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also kein
einleuchtender Grund mehr für die Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung
besteht,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 -, BVerfGE 49, 343
(360 f.).
Hiervon ausgehend ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass in § 2 ZwStS zur
Bestimmung des Begriffs der Zweitwohnung und zur Abgrenzung zur Hauptwohnung
auf die Vorschriften des Meldegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen abgestellt
wird. Die Anknüpfung an den melderechtlichen Begriff der Nebenwohnung begründet
keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG , denn
für eine solche Handhabung sprechen Gesichtspunkte der Praktikabilität und der
Verwaltungsvereinfachung, zumal durch die gesetzliche Verpflichtung zur
melderechtlichen Anmeldung ( § 13 MG NRW ) eine vollständige Erfassung aller
Steuerpflichtigen vom Grundsatz her gewährleistet ist. Dementsprechend wird auch
in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts
mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet,

32

vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12/99 -,
BVerwGE 111, 122; VGH München, Urteil vom 14.02.2007 - 4 N 06.367 -;
OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 -; OVG Lüneburg,
Urteil vom 21.04.1999 - 13 L 5282/98 - NVwZ-RR 1999, 790;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 2 S
3458/86 -, KStZ 1989, 236;

33

Die vorliegende Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln knüpft mehrfach an
die melderechtlichen Vorschriften an. Zweitwohnung ist gemäß § 2 Abs. 1 ZwStS
zunächst grundsätzlich jede Wohnung (im Sinne des Absatzes 3), die melderechtlich
dem Eigentümer oder einer anderen in Absatz 1 genannten Person als
Nebenwohnung dient. Eine Wohnung dient gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 ZwStS als
Nebenwohnung im Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von
einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird. Damit wird die
melderechtliche Unterscheidung bei der Benutzung mehrerer Wohnung zwischen
„Hauptwohnung" und „Nebenwohnung" übernommen und die sachliche
Zweitwohnungssteuerpflicht unmittelbar und bindend an die Meldung als solche
geknüpft, deren materielle Richtigkeit grundsätzlich zweitwohnungssteuerrechtlich
nicht zur Prüfung steht. Ist eine Wohnung melderechtlich als Nebenwohnung erfasst,
handelt es sich mithin stets und uneingeschränkt um eine Zweitwohnung im
steuerrechtlichen Sinn. Diese formale Anknüpfung an das Melderegister wird in § 2
Abs. 4 Satz 2 ZwStS um eine materielle Komponente ergänzt, damit nicht zuletzt zur
Verwirklichung des Gleichheitsgebotes auch solche (materiellen) Nebenwohnungen
der Zweitwohnungssteuer unterworfen werden, deren Bewohner ihrer Meldepflicht
nicht nachgekommen. Wird nämlich eine Wohnung von einer Person bewohnt, die
mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist, dient die Wohnung als Nebenwohnung im
Sinne des Nordrhein-Westfälischen Meldegesetzes, wenn sich die Person wegen
dieser Wohnung mit Nebenwohnung zu melden hätte, was u.a. gemäß § 2 Abs. 1
Buchstabe c) ZwStS der Fall ist, wenn jemand neben seiner Hauptwohnung eine
weitere Wohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des
persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Damit ist die Verpflichtung zur
Zahlung der Zweitwohnungssteuer nicht allein von einer Anzeige oder Anmeldung
abhängig. Da hierbei auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen ist, ist von
Rechts wegen gewährleistet, dass unzutreffende melderechtliche Angaben das
Entstehen der Zweitwohnungssteuerpflicht nicht verhindern, so dass
satzungsrechtlich eine lückenlose Erfassung aller Zweitwohnungssteuerpflichtigen
gegeben ist. Dies gilt im Übrigen auch für Personen, die in Köln bereits für eine
andere Wohnung gemeldet sind und sich deshalb gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 MG
NRW nicht anmelden müssen. Insoweit greifen zwar nicht die Vorschriften des
Melderechts, es besteht jedoch nach § 8 Abs. 1 ZwStS eine Anmeldepflicht, deren
Verletzung zudem nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Abs. 3 ZwStS mit einer Bußgeldandrohung
verbunden ist.

34

Soweit der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht damit nicht
nur die rechtliche, sondern auch die tatsächliche Belastungsgleichheit der
Steuerpflichtigen verlangt,

35

vgl. BVerfG, Urteil vom 9.03.2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, S. 94 ff;
Beschluss vom 27.06.1991 - 2 BvR 1492/89 -, BVerfGE 84, S. 239 ff (S. 280f),

36

sind durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit der vorliegenden
Zweitwohnungssteuersatzung mithin nicht gegeben.

37

Persönlich zweitwohnungssteuerpflichtig ist nach § 3 Abs. 1 ZwStS, wer im
Stadtgebiet eine Zweitwohnung oder mehrere Wohnung innehat. Inhaber einer
Zweitwohnung ist derjenige, dessen melderechtliche Verhältnisse die Beurteilung der
Wohnung als Zweitwohnung bewirken oder der Inhaber einer Zweitwohnung im
Sinne von § 2 Abs. 1 Buchstabe c) ZwStS ist.

38

Vorliegend hat der Antragsteller sein Zimmer in Köln in dem hier
streitgegenständlichen Zeitraum als Nebenwohnung gemeldet und hatte diese
„Wohnung" auch inne. Anknüpfend an diese melderechtliche Anmeldung unterfällt er
damit grundsätzlich der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln.

39

Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller im
Hauptsacheverfahren mit seiner Ansicht durchdringen wird, sein von ihm
angemietetes Zimmer erfülle nicht die Anforderungen an eine „Wohnung" im Sinne
der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln, da ihm keine Kochgelegenheit zur
Verfügung stehe. Vielmehr ist bei der im Rahmen des vorliegenden summarischen
Verfahrens vorzunehmenden Prüfung offen, ob und welche Mindestausstattung für
eine Wohnung zu fordern ist, die der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln
unterfällt. Eine vertiefte Prüfung muss dem Hauptsacheverfahren überlassen
bleiben.

40

Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln ist
Wohnung im Sinne dieser Satzung jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen
oder Schlafen benutzt wird. Damit übernimmt die Satzung wortgleich die Regelung in
§ 15 Satz 1 des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes, was nach dem oben
Gesagten grundsätzlich nicht zu beanstanden ist.

41

Knüpft die Zweitwohnungssteuersatzung damit an die melderechtlichen
Vorschriften an, liegt es nahe, den Wohnungsbegriff im Sinne der melderechtlichen
Vorschriften zu definieren. Hiernach kommt es für das Vorliegen einer „Wohnung"
allein auf die tatsächlichen Umstände an, d.h. darauf, ob die Räumlichkeiten
tatsächlich zum Wohnen und Schlafen benutzt werden. Eine Mindestausstattung,
beispielsweise eine Kochgelegenheit, Trinkwasserversorgung, Sanitärbereich, ist
nicht erforderlich,

42

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24.04.1981 - 18 B 549/81 -, DVBl 1981,
784 f.; VG Magdeburg, Beschluss vom 16.06.2006 - 2 B 151/06 -, Juris.

43

Da der Antragsteller den von ihm angemieteten Raum zum Wohnen und
Schlafen nutzt, wäre damit eine Wohnung im Sinne des § 15 MG NRW und damit
auch im Sinne der Kölner Zweitwohnungssteuersatzung gegeben. Darauf, dass ihm
keine Kochgelegenheit zur Verfügung steht, käme es nicht an.

44

Für die Anknüpfung an den melderechtlichen Begriff der Nebenwohnung
sprechen vor allem Gesichtspunkte der Praktikabilität und der
Verwaltungsvereinfachung. Denn so wird u.a. auch vermieden, dass die Behörde
durch eine teils umfangreiche Tatsachenaufklärung prüfen muss, ob die
melderechtlichen Verhältnisse zutreffen oder nicht. Ferner liegt es grundsätzlich im
Verantwortungsbereich des Meldepflichtigen, wenn unrichtige Eintragungen im
Melderegister vorliegen, eine Richtigstellung zu veranlassen.

45

Andererseits findet sich in Literatur und Rechtsprechung verbreitet die
Auffassung, dass eine „Wohnung" im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts nur
dann vorliegt, wenn die Ausstattung der Räumlichkeit zumindest zum zeitweisen
„Wohnen" geeignet ist. Eine festgelegte Mindestausstattung ist hiernach zwar
ebenfalls nicht erforderlich, eine Kochgelegenheit, Trinkwasserversorgung und
Sanitärbereich müssen jedoch in vertretbarer Entfernung erreichbar sein oder die
Räume z.B. bei fehlender Heizung, nur bestimmungsgemäß zu bestimmten
Jahreszeiten genutzt werden,

46

vgl. Mohl/Dohr, Zum Steuergegenstand im Zweitwohnungsteuerrecht,
insbesondere zu Problemen des Wohnungsbegriffs, KStZ 2001, 83 ff.; OVG
des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.08.2006 - 4 M 319/06 -, Juris;
VG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2006 - 2 A 1562/04 -, Juris; VG München,
Beschluss vom 05.12.2006 - M 10 S 06.3639 -, Juris; ähnlich auch BVerwG,
Beschluss vom 21.04.1997 - 8 B 87/97 -, Juris

47

Hiernach könnte vorliegend zweifelhaft sein, ob die vom Antragsteller
angemieteten Räumlichkeiten, die zwar über sanitäre Einrichtungen verfügen, jedoch
keinerlei Gelegenheit zum Kochen bieten, zum „Wohnen" geeignet sind.

48

Darüber hinaus wird noch weitergehend vertreten, dass der Wohnungsbegriff im
Zweitwohnungssteuerrecht in tatsächlicher Hinsicht eine abgeschlossene
Wohneinheit mit sanitärer Ausstattung und Kochgelegenheit erfordere,

49

vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.03.2002
- 2 L 136/00 -, NVwZ-RR 2002, 528 f;

50

Diese Ansicht basiert allerdings im Wesentlichen auf einem anderen
Wohnungsbegriff, der in den einschlägigen Satzungen als „jede baulich abgeschlos-
sene Gesamtheit von Räumen, die zum Wohnen oder Schlafen bestimmt ist, zu der
eine Küche oder Kochgelegenheit sowie eine Toilette und ein Bad oder eine Dusche
gehören", definiert wird. Die Stadt Köln hat ihrer Satzung diesen Wohnungsbegriff
nicht zugrunde gelegt, sondern die melderechtlichen Definitionen übernommen. Dass
die Definition des Wohnungsbegriffs dem weiten Gestaltungsspielraum des
Satzungsgebers unterliegt und er somit grundsätzlich frei ist, die Voraussetzungen
für das Vorliegen einer zu besteuernden Wohnung selbst zu definieren, wurde
bereits oben dargestellt. Dieser weitgehende Wohnungsbegriff, der im Wesentlichen
an die baurechtlichen Vorschriften anknüpft, dürfte damit vorliegend nicht einschlägig
sein.

51

Andere knüpfen für den Wohnungsbegriff im Zweitwohnungssteuerrecht an den
vom Bundesfinanzhof entwickelten Wohnungsbegriff zum Einkommensteuer-,
Grunderwerbssteuer- sowie Bewertungsrecht an. Eine Wohnung muss hiernach
bestimmte Anforderungen erfüllen. Hierzu gehört eine nach der Verkehrsauffassung
zu bestimmende Mindestgröße und zudem ein innerhalb der abgeschlossenen
Wohneinheit liegender Sanitärraum sowie eine Kochgelegenheit,

52

vgl. VG Kassel, Urteil vom 25.02.2005 - 6 E 818/03 -, Juris, unter Hinweis
auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.

53

Berücksichtigt man allerdings, dass Zweck der Zweitwohnungssteuer als örtliche
Aufwandssteuer die Besteuerung der besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
ist, der Einkommensverwendung und nicht der Einkommenserzielung dient und im
Übrigen mit bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist, bestehen
Zweifel daran, ob der für das Steuerrecht entwickelte Wohnungsbegriff auf das
Zweitwohnungssteuerrecht übertragbar ist.

54

Welcher dieser Ansichten im Rahmen der Auslegung des Begriffs „Wohnung" im
Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt Köln zu folgen ist, muss der
vertieften Prüfung im Hauptsacheverfahren überlassen bleiben.

55

Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller mit seinem
weiteren Vorbringen im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird. Darauf, dass der
Antragsteller die Unterkunft privat anmieten musste, da sein Dienstherr nicht in der
Lage ist, ihm ein Zimmer zum Übernachten zur Verfügung zu stellen, dürfte es im
Rahmen der Verpflichtung zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer schon deshalb
nicht ankommen, da für die Aufwandsteuer der Grund für den betriebenen Aufwand
grundsätzlich nicht entscheidungserheblich ist, so dass auch der berufsbedingte
besondere Aufwand durch eine solche Steuer erfasst werden kann.

56

Ebenso wenig dürfte es darauf ankommen, dass sich der Antragsteller wegen
seines wechselnden dienstlichen Einsatzes nur selten in dem möblierten Zimmer
aufhält. Denn während es sich bei der Hauptwohnung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1
MeldeG NRW um die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners handelt, ist die
Nebenwohnung jede weitere Wohnung des Einwohners (§ 16 Abs. 3 MG NRW). Es
entspricht dem Charakter einer Nebenwohnung als zusätzlich zur Hauptwohnung
unterhaltenen Wohnung, dass diese - anders als die Hauptwohnung - nicht
überwiegend, sondern zeitlich untergeordnet genutzt bzw. bewohnt wird.

57

Es ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller sich im
Hauptsacheverfahren erfolgreich gegen die vom Antragsgegner festgesetzte Höhe
der Zweitwohnungssteuer wenden kann.

58

Zunächst steht der Zweitwohnungssteuererhebung nicht entgegen, dass für die
Wohnung kein Mietvertrag vorliegt. Da der Antragsteller keine Angaben zur Miethöhe
gemacht hat, durfte der Antragsgegner davon ausgehen, dass die Wohnung
unentgeltlich überlassen wird.

59

Grundsätzlich bemisst sich die Zweitwohnungssteuer nach der auf Grund des
Mietvertrages im Besteuerungszeitraum geschuldeten Nettokaltmiete. Soweit jedoch
kein Mietzins vereinbart wird, sondern die Überlassung der Zweitwohnung
unentgeltlich erfolgt, gilt gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 ZwStS die Miete als
Bemessungsgrundlage, die laut jeweils zu Beginn des Ermittlungszeitraumes
gültigem Mietspiegel für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung
regelmäßig zu zahlen ist. Auf dieser Grundlage und nach den entsprechenden
Angaben des Antragstellers hat der Antragsgegner die vom Antragsteller
geschuldete Zweitwohnungssteuer - soweit ersichtlich - fehlerfrei berechnet.

60

Schließlich ist auch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Ansicht des
Antragstellers zu folgen ist, dass er über die bestehende Steuerpflicht verspätet und
unzureichend informiert worden sei, so dass er sich nicht habe ummelden
können.

61

Zum Zeitpunkt der Anmeldung des Antragstellers in Köln mit Nebenwohnung im
Jahre 1999 bestand noch keine Zweitwohnungssteuerpflicht, so dass er hierüber
auch nicht aufgeklärt werden konnte. Nachdem sich die Stadt Köln im Dezember
2004 für eine Zweitwohnungssteuerpflicht ab dem Jahre 2005 entschieden hatte,
wurde die entsprechende Satzung ordnungsgemäß verkündet und im Amtsblatt
veröffentlicht. Eine weitergehende Aufklärungspflicht besteht vor Einführung einer
Steuer grundsätzlich nicht. Deshalb dürfte sich der Antragsteller auf
Vertrauensgesichtspunkte nicht erfolgreich berufen können.

62

Mit dem angefochtenen Bescheid war im Übrigen auch eine „rückwirkende"
Festsetzung für die Jahre 2005 und 2006 zulässig. Gemäß § 169 AO, welcher nach
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 KAG vorliegend Anwendung findet, kann eine Steuerfestsetzung
innerhalb der Festsetzungsfrist - hier gemäß § 169 Abs.2 Nr. 2 AO 4 Jahre - und
damit auch für bereits abgelaufene Zeiträume erfolgen,

63

so auch: BFH, Urteil vom 20.08.1985 - VII R 182/82 -.

64

Dass die „rückwirkende" Festsetzung aus sonstigen Gründen gegen Treu und
Glauben verstößt und aus diesem Grunde rechtswidrig sein könnte, ist nicht
erkennbar.

65

Sofern der Antragsteller nicht in der Lage sein sollte, den festgesetzten
Steuerbetrag vollständig zu entrichten, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen und
unter Beibringung der erforderlichen Nachweise zur finanziellen Situation ein Antrag
auf Stundung gemäß § 222 der Abgabenordnung (AO) gestellt werden.

66

Dass die Vollziehung des angegriffenen Zweitwohnungssteuerbescheides für
den Antragsteller eine unbillige nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat
keine tatsächlichen Umstände vorgetragen, aufgrund derer eine dahin gehende
Annahme gerechtfertigt sein könnte, und Härtegründe sind auch sonst nicht
erkennbar.

67

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

68

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz. Im zweitwohnungssteuerrechtlichen Verfahren über einen
Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entspricht der festgesetzte Streitwert einem
Viertel der streitbefangenen Steuerforderung.