Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-07, Aktenzeichen 10 K 4655/07
ECLI:DE:VGK:2008:0507.10K4655.07.00

Tenor

Die gegen den Kläger zu 3. gerichtete Ordnungsmaßnahme der Beklagten vom 02./07.05.2007 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln
vom 04.10.2007 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden,
wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger wenden sich gegen eine gegen den Kläger zu 3. verhängte schulische
Ordnungsmaßnahme der beklagten Realschule N. (im Folgenden: die Schule).

3

Am 16.04.2007 fiel ein Schüler der Klasse 6b der Schule auf deren Gelände in
einen ca. 80 cm tiefen Schacht, dessen ca. 1 Meter mal 1 Meter große Abdeckung
zuvor so verschoben war, dass man beim Betreten einer Seite dieser Abdeckung
durch deren Absacken in das Loch fallen konnte. Auf Befragen mehrerer Schüler und
Schülerinnen gaben diese an, dass an diesem Vorfall mehrere Schüler der Klasse 6b
beteiligt gewesen seien, die die Abdeckung manipuliert bzw. dafür gesorgt hätten,
dass der verletzte Schüler die Abdeckung betreten habe. Wegen der Einzelheiten
wird auf die schriftlichen Aussagen (Blatt 45-59 der Beiakte 2) Bezug genommen.

4

Die Kläger zu 1. und 2. sowie die Eltern weiterer Schüler wurden mit Schreiben
der Schule vom 18.04.2007 zu einer Konferenz wegen der Beratung einer Ordnungsmaßnahme aufgrund eines den Schülern vorgeworfenen schwer wiegenden
Fehlverhaltens eingeladen. Darin wurde darauf hingewiesen, dass nach § 53 Abs. 7
SchulG der betroffene Schüler einen Lehrer oder einen Schüler seines Vertrauens zu
der Sitzung hinzuziehen könne. An der Teilkonferenz vom 02.05.2007 nahmen die
Kläger, drei weitere Schüler der Klasse 6b, denen die Schule insgesamt ein schwer
wiegendes Fehlverhalten vorgeworfen hatte, sowie die sorgeberechtigten Elternteile
der übrigen Schüler, hinsichtlich deren Betroffenheit von Ordnungsmaßnahmen zwei
weitere Verfahren zu den Aktenzeichen 10 K 4654/07 und 10 K 4656/07 bei der
Kammer anhängig sind, der Schulleiter, die Vertreterin der Schulpflegschaft, die
Klassenlehrerin und drei Vertreterinnen des Lehrerkollegiums teil. Durch die Klassenlehrerin wurde zunächst der Sachverhalt dargestellt. Danach ergebe sich aufgrund
der schriftlichen Aussagen von 15 Schülern und Schülerinnen, die das Geschehen
mehr oder weniger genau beobachtet hätten, folgendes Bild: Die Hauptbeteiligten
seien N1. F. , der Kläger zu 3., der Kläger zu 2. des bei der Kammer anhängigen Verfahrens 10 K 4654/07 und der Kläger zu 3. des Verfahrens 10 K
4656/07. Auf dem Schulgelände befinde sich ein 1 x 1 Meter großer Schachtdeckel.
N1. F. habe an diesem Deckel herum gespielt und ihn gemeinsam mit dem
Kläger zu 3., dem Kläger zu 2. des Verfahrens 10 K 4654/07 und dem Kläger zu 3.
des Verfahrens 10 K 4656/07 angehoben und ihn so wieder auf die Öffnung gelegt,
dass an einer Ecke eine Lücke geblieben sei. Diese drei Schüler hätten sich einen
Scherz erlauben wollen und versucht, Mitschüler auf den wackligen Deckel zu locken, um dann mit Spaß zu beobachten, wie diese in den ca. 80 cm tiefen Schacht
fielen. Alle Befragten hätten jedoch abgelehnt, weil sie mittlerweile um den bösen
Streich gewusst hätten bzw. den schiefen Deckel hätten liegen sehen. Zwischendurch habe sich die Aufsicht führende Lehrerin mit einer Schülergruppe unterhalten,
die am Deckel bzw. um diesen herum gestanden habe. Für sie sei nicht zu erkennen
gewesen, dass er nicht an der richtigen Position gelegen habe. Nach einem kurzen
Gespräch sei sie zu einer anderen Stelle des Schulgeländes gegangen. Zwischenzeitlich sei der später geschädigte Mitschüler angekommen. Er habe nichts von der
Vorgeschichte mit der manipulierten Platte gewusst, und die Aufsicht führende Lehrerin habe sich nun nicht mehr in deren unmittelbarer Nähe befunden. Dieser Moment sei ausgenutzt worden, und N1. F. habe von weitem nach dem Mitschüler gerufen, dass er mal herkommen solle. Dieser habe nicht reagiert, so dass
sich der Kläger zu 3. auf den Weg gemacht habe, den Mitschüler, der nicht habe
mitgehen wolle, herbeizuzerren, um ihn mit den anderen drei Jungen zusammen in
die vorbereitete Falle zu locken. Zu diesem Zeitpunkt hätten der Kläger zu 2. des
Verfahrens 10 K 4654/07 und der Kläger zu 3. des Verfahrens 10 K 4656/07 nach
ihren Worten jeweils zur Stabilität und „unter Absicherung" auf einer Ecke der Platte
gestanden. In diesem Moment sei der Mitschüler auf ungeklärte Weise auf die Platte
geraten. Nach eigenen Angaben sei er von N1. F. entsprechend gestoßen
worden. Der Kläger zu 2. des Verfahrens 10 K 4654/07 und der Kläger zu 3. des Verfahrens 10 K 4656/07 seien von dem Deckel gesprungen, und der Mitschüler sei in
den Schacht gestürzt, wobei ihm eine der spitzen Ecken des Deckels eine klaffende
Fleischwunde am Oberkörper zugefügt habe. Die Aufsicht führende Lehrerin sei umgehend zur Stelle gewesen; es sei erste Hilfe geleistet worden, bis der alarmierte
Notarzt den verletzten Mitschüler ins Krankenhaus transportiert habe, wo er einige
Tage habe verbringen müssen.

5

Nach dem Protokoll der Teilkonferenz zur Anhörung schilderten der Kläger zu 3.,
der Kläger zu 2. des Verfahrens 10 K 4654/07, der Kläger zu 3. des Verfahrens 10
4656/07 sowie der Schüler N1. F. die Vorgänge aus ihrer Sicht, wobei der
Kläger zu 3. versicherte, er habe den Mitschüler nicht gezerrt, sondern nur gedrängt.
Die Schüler äußerten kein Wort des Bedauerns und zeigten keine Reue. Alle vier
wiederholten immer wieder, es habe nur ein Spaß sein sollen, sie hätten niemals einen Freund in eine gefährliche Situation bringen wollen. N1. F. bestritt, den
Mitschüler auf die Platte geschubst zu haben, obwohl dies von den Zeugen nach
dem Sachverhalt so geschildert worden sei. In der nacheinander folgenden Stellungnahme der Eltern der betroffenen Schüler zu dem Vorfall betonten diese, dass ihre
Kinder nur einen Spaß hätten machen wollen und den schlimmen Ausgang nicht hätten einkalkulieren können. Sie wehrten sich vehement gegen die Feststellung des
Schulleiters, ihre Kinder hätten mit Vorsatz und planmäßig gehandelt, um ihren Mitschüler in eine Falle zu locken. Die anwesenden Lehrerinnen und die Vertreterin der
Schulpflegschaft lehnten die Verharmlosung des Vorfalls ebenfalls entschieden ab.
Nach eingehender Beratung ohne Anwesenheit der Eltern und Schüler beschloss die
Teilkonferenz für den Kläger zu 3. und die drei weiteren am Vorfall aktiv beteiligten
Schüler der Klasse 6b die Androhung ihrer Entlassung von der Schule, die Erstellung
einer ausführlichen schriftlichen Entschuldigung gegenüber dem verletzten Mitschüler, das Erledigen sozialer Aufgaben für die Dauer von zwei Wochen an zwei Nachmittagen pro Woche für je zwei Stunden in Form einer Mithilfe im integrativen
Kindergarten Marienfeld sowie die Auferlegung einer verantwortlichen Tätigkeit für
den Klassenumzug ins Hauptgebäude und für den Schüler N1. F. darüber
hinaus das Wiederherrichten der Sprunggrube für die Schüler.

6

Die Eltern und Schüler wurden sodann nacheinander über die beschlossenen
Maßnahmen informiert, wobei der Schulleiter jeweils zu Beginn zum Ausdruck
brachte, dass die Haltung der Eltern ihn erschreckt habe. Bei ihm, seinen
Kolleginnen und der Elternvertreterin sei der Eindruck entstanden, dass die Eltern
mangelnde Einsicht zeigten, den Vorfall verharmlosten und sich zu sehr hinter ihre
Kinder stellten; sie könnten ihnen langfristig viel mehr helfen, wenn sie mit der
Schule kooperierten. Die Klägerin zu 1. des Verfahrens 10 K 4654/07 akzeptierte die
erzieherische Maßnahme, während die Androhung der Entlassung auf ihren
Widerstand stieß. Sie bezweifelte die rechtliche Grundlage dazu. Dies wurde auch
von den Klägern zu 1. und 2. sowie der das Verfahren 10 4656/07 betreibenden Familie so gesehen. Der Vater des Schülers N1. F. akzeptierte dagegen die
Beschlüsse. Abschließend erwähnte der Schulleiter noch, dass der Kläger zu 2. des
Verfahrens 10 K 4654/07 und der Kläger zu 3. des Verfahrens 10 K 4656/07 kurz
nach dem Vorfall schon wieder wegen Mobbingverhaltens im Bus aufgefallen seien.

7

Mit vom Schulleiter und der Klassenlehrerin unterschriebenem und mit
Rechtsbehelfsbelehrung versehenem Schreiben vom 07.05.2007 teilte die Schule
den Klägern mit, die Teilkonferenz habe in der Sitzung vom 02.05.2007 ein
gravierendes Fehlverhalten des Klägers zu 3. festgestellt. Durch sein Verhalten habe
dieser die Rechte und vor allen Dingen die Gesundheit seines Mitschülers ganz
erheblich gefährdet und verletzt. Dieser habe sich als Folge des Fehlverhaltens eine
klaffende Fleischwunde im Bereich des Oberköpers zugezogen. Glücklicherweise sei
es nicht zu inneren Verletzungen gekommen. Nach eingehender Beratung habe die
Teilkonferenz deshalb die Androhung der Entlassung von der Schule beschlossen.
Diese Maßnahme sei erforderlich, da es sich um ein besonders schwer wiegendes
Verhalten handele, wie aus der Darstellung des Sachverhalts in der Konferenz
eindeutig hervorgehe. Die Maßnahme werde zur Verdeutlichung des Fehlverhaltens
und zur Förderung von Einsicht und Verantwortungsbewusstsein kombiniert mit den
folgenden erzieherischen Maßnahmen: Ausführliche schriftliche Entschuldigung an
den verletzten Schüler, Erledigen sozialer Aufgaben in Form einer Unterstützung der
Betreuer des integrativen Kindergartens in N. -N2. für die Dauer von zwei
Wochen jeweils zweimal wöchentlich zwei Stunden nachmittags gemäß seinen
Möglichkeiten und den Anweisungen der Betreuer, wobei die genauen Termine noch
vereinbart würden, sowie dem Hinweis, die Androhung der Entlassung verpflichte
den Kläger zu 3. noch mehr als sonst zu einem tadellosen Verhalten; er müsse sich
darüber im Klaren sein, dass er unter besonderer Beobachtung aller Kollegen stehe.

8

Das Kriminalkommissariat Eitorf der Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis hörte
aufgrund einer Strafanzeige der Mutter des bei dem Vorfall verletzten Schülers den
Kläger zu 3., den Kläger zu 2. des Verfahrens 10 K 4654/07, den Kläger zu 3. des
Verfahrens 10 K 4656/07 sowie den Schüler N1. F. am 14.05.2007 an.
Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Gerichtsakten genommenen Kopien der
diesbezüglichen Protokolle verwiesen. Die Staatsanwaltschaft Bonn stellte die
Verfahren später wegen altersbedingter Schuldunfähigkeit der von den
Ordnungsmaßnahmen betroffenen Schüler ein.

9

Mit Schreiben vom 29.05.2007 legten die Kläger zu 1. und 2 zusammen mit den
sorgeberechtigten Elternteilen, die die Verfahren 10 K 4654/07 und 10 K 4656/07
betreiben, Widerspruch ein, der im Betreff „Ordnungsmaßnahmen" und im Bezug die
schriftliche Mitteilung vom 07.05.2007 „Androhung der Entlassung von der Schule"
überschrieben ist. Zur Begründung trugen sie vor, das Verhalten ihrer Kinder stelle
kein schwer wiegendes Fehlverhalten dar. Vielmehr hätten die Kinder weder
vorsätzlich noch gewollt ihren Schulfreund verletzt. Ihre Kinder hätten nur
mitgemacht und nicht angestiftet, seien also nicht Rädelsführer gewesen, sondern
nur Teilnehmer an diesem Streich, ohne die Folgen ihres Tuns im Einzelnen zu
bedenken oder zu erahnen, weshalb ihr Handeln auch im Strafmaß weniger hart zu
bewerten sei. Dazu verwiesen sie auf § 15 Abs. 2 ASchO. Rechtlich eher befremdlich
als der Sache dienlich sei, dass die Konferenz ihre Entscheidung auf der Grundlage
der Aussagen der betroffenen Kinder und des Inhalts der ihnen abverlangten
Aufsätze sowie der Aufsätze der Kinder, auf die die Schule sich als Zeugen stütze,
getroffen habe. Betroffene und als Zeugen aufgetretene Kinder seien äußerstenfalls
zu einer subjektiven Bewertung des Wahrgenommenen in der Lage gewesen. Ihre
Angaben reichten zu einer objektiven Beweisführung auf keinen Fall aus. Aus diesen
Gründen stelle eine erzieherische Einwirkung eine angemessene Reaktion der
Schule auf das unbestrittene Fehlverhalten der Kinder dar. Anderenfalls werde der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die bestimmende Ursache für den
Geschehensablauf, insbesondere für die schwere Verletzung des geschädigten
Schülers, sei gewesen, dass der Schachtdeckel nur locker aufgelegen habe und
dadurch ein dauerhaftes Verletzungsrisiko für alle Kinder der Schule dargestellt
habe. Mit diesem Hinweis solle keine Diskussion über Verantwortlichkeiten
ausgelöst, sondern nur auf den kausalen Zusammenhang hingewiesen werden.

10

Mit Schreiben vom 17.08.2007 teilte die Schule mit, die Teilkonferenz habe am
16.08.2007 über den Widerspruch gegen einen Teil der Ordnungsmaßnahme erneut
beraten; der Widerspruch richte sich allein gegen die Androhung der Entlassung von
der Schule, weil die begleitenden erzieherischen Maßnahmen wie schriftliche
Entschuldigung beim Verletzten und die Erledigung sozialer Aufgaben von den
Schülern bereits abgeleistet worden und damit nicht mehr Gegenstand des
Widerspruchs seien. Die Teilkonferenz sei nach eingehender Beratung erneut zu
dem Ergebnis gekommen, dass die Androhung der Entlassung von der Schule für
das schwere Fehlverhalten der Kinder angemessen sei. Sie sehe weiter den
Sachverhalt, dass die Schüler eine Verletzung ihres Mitschülers in Kauf genommen
hätten, wie unter anderem der Aussage des Klägers zu 2. des Verfahrens 10 K
4654/07 zu entnehmen sei. Ohne die vorsätzlich von allen Beteiligten herbeigeführte
Manipulation des Schachtdeckels wäre es nicht zu dem folgenschweren Unfall
gekommen.

11

Die Bezirksregierung wies den Widerspruch der Kläger zu 1. und 2. mit
Widerspruchsbescheid vom 04.10.2007 zurück und führte zur Begründung aus, der
Kläger zu 3. habe mit anderen Schülern den Schachtdeckel angehoben, um ihn so
wieder auf den Schacht zu legen, dass eine Lücke bleibe. Danach hätten sich alle so
auf den Deckel gestellt, dass dieser nicht in den Schacht habe fallen können.
Gleichzeitig hätten sie versucht, andere Schüler mit der Absicht auf den Deckel zu
locken, dass diese in den ca. 80 cm tiefen Schacht fielen. Dies habe erst bei dem
schließlich verletzten Mitschüler und erst nach einigen Versuchen funktioniert; als
dieser über dem Schacht gestanden habe, seien der Kläger zu 3. und ein weiterer
Schüler vom Deckel gesprungen, so dass der Mitschüler in den Schacht gestürzt sei
und sich schwer am Oberkörper verletzt habe. Mit den daraufhin von der
Teilkonferenz beschlossenen erzieherischen Maßnahmen hätten sich die Kläger zu
1. und 2. einverstanden gezeigt. Die Teilkonferenz habe formell rechtmäßig gemäß
§ 53 Abs. 7 SchulG über die Ordnungsmaßnahme entschieden, wobei die
erforderliche Anhörung gemäß § 53 Abs. 8 SchulG, an der die Kläger teilgenommen
hätten, durchgeführt worden sei. Dabei seien alle Zeugenaussagen und auch die
Aussagen des Klägers zu 3. aufgenommen worden, die letztlich zu der
Ordnungsmaßnahme geführt hätten. Anschließend sei den Klägern zu 1. und 2.
gemäß § 53 Abs. 9 SchulG die Ordnungsmaßnahme schriftlich unter Mitteilung einer
Begründung zugestellt worden. Die Androhung der Entlassung von der Schule
gemäß § 53 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. Abs. 4 SchulG sei möglich, weil die Schüler durch
schweres Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte
anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hätten. Durch das bewusste Anheben des
Schachtdeckels und das massive Auffordern, sich auf den Deckel stellen, hätten die
beteiligten Schüler eine Verletzung Dritter in Kauf genommen, auch wenn diese nicht
beabsichtigt gewesen sei. Das stelle ein schwer wiegendes Fehlverhalten im Sinne
des § 42 Abs. 3 SchulG dar. Die Androhung der Entlassung von der Schule sei auch
verhältnismäßig, weil sie geeignet sei, dem Kläger zu 3. vor Augen zu führen, dass
er sich an gewisse Regeln halten müsse und dass ein Verstoß gegen
Verhaltensregeln auch zu spürbaren Veränderungen führen könne. Die Maßnahme
sei erforderlich, weil der von der Schule bezweckte Erfolg, dass der Kläger zu 3. sich
bewusst werde, dass sein Fehlverhalten auch Konsequenzen mit sich bringe, durch
die Androhung der Entlassung angemessen bewirkt werde. Auch der gleichzeitige
Erlass erzieherischer Maßnahmen erscheine in Kombination mit der erlassenen
Ordnungsmaßnahme verhältnismäßig, um dem Kläger zu 3. sein schwer wiegendes
Fehlverhalten aufzuzeigen und eine positive Veränderung dieses Verhaltens zu
bewirken. Die Ordnungsmaßnahme stehe damit in einem angemessenen Verhältnis
zur begangenen Tat. Ein milderes Mittel sei hier nicht geeignet, die schwere
Pflichtverletzung, bei der es zu einer erheblichen Verletzung eines Dritten gekommen
sei, zu ahnden. Der Kläger zu 3. habe bewusst den Deckel so manipuliert, dass er
die Verletzung eines Mitschülers in Kauf genommen habe. Die Kläger zu 1. und 2.
hätten angeführt, dass der Schachtdeckel nur locker aufgelegen und so ein
Verletzungsrisiko für alle Schüler dargestellt habe. Jedoch sei es erst durch aktives
Zutun ihres Sohns möglich gewesen, den Schacht so weit zu öffnen, dass eine
Person in diesen habe fallen können. Ohne diese Handlung wäre keine Gefahr von
dem Schacht ausgegangen.

12

Die Kläger haben am 05.11.2007 Klage erhoben, zu deren Begründung sie auf
ihren bisherigen Vortrag verweisen und darüber hinaus ausführen: Entgegen dem
Vortrag der Schule hätten der Kläger zu 3. und die anderen aktiv am Vorfall
beteiligten Schüler nicht der Teilnahme eines Vertreters des Schülerrats an der
Teilkonferenz widersprochen; dazu seien sie auch nicht gefragt worden. Entgegen
der Behauptung der Schule, der Kläger zu 3. habe zusammen mit anderen den
Schachtdeckel entfernt bzw. zur Seite geschoben, habe allein der Schüler N1.
F. den Schachtdeckel in der vorbezeichneten Art manipuliert, was er am
02.05.2007 bei der Teilkonferenz vor mehreren Zeugen eindeutig erklärt habe.
Deshalb unterscheide die Schule nicht zwischen einer Teilnahme und einer bloßen
Anwesenheit und komme demzufolge zu einer falschen, im Ergebnis
unangemessenen Bewertung. Der Kläger zu 3. habe weder den Schachtdeckel
berührt und in der vorbezeichneten Art manipuliert noch habe er ihn betreten. Er sei
auch nicht an der Aktion, die zur Verletzung des Opfers geführt habe, direkt beteiligt
gewesen. Diesen Sachverhalt habe der Kläger zu 3. auch in seiner Anhörung bei der
Kreispolizeibehörde des Rhein-Sieg-Kreises genauestens geschildert. Das
Geschehen schilderten die Kläger im Wesentlichen wie folgt: Der Schüler F.
habe die Platte so verschoben, dass eine Ecke frei über dem Schacht geschwebt
habe. Er habe sich mit dem Kläger zu 2. des Verfahrens 10 K 4654/07 und dem
Kläger zu 3. des Verfahrens 10 K 4656/07 auf die drei anderen Ecken gestellt.
Zunächst sei auf dem Schacht rumgewackelt und dann versucht worden, andere
Schüler und Schülerinnen anzulocken, die sich auf die lose Ecke hätten stellen
sollen, um sie dann zu erschrecken. Es sei jedoch keiner bereit gewesen, dies zu
tun. Der Kläger zu 3. habe sich von dem Geschehen an der Platte entfernt und habe
sich ca. fünf bis sechs Meter entfernt bei anderen Schülern seiner Klasse
aufgehalten. Der dann eintreffende, später verletzte Mitschüler sei vom Schüler
F. laut gerufen worden, zu ihm an die Platte zu kommen. Der Mitschüler habe
nicht auf das Rufen reagiert. Der Kläger zu 3. habe ihn darauf aufmerksam gemacht
und habe ihn dann, mit einer Hand auf dem Rücken des Mitschülers, an die
Metallplatte rangedrängt. Danach habe der Kläger zu 3. sich wieder vom Geschehen
an der Platte abgewandt und sei weggegangen. Das nächste, was er gehört und
gesehen habe, sei der schreiende Mitschüler gewesen, der unter Schmerzen selbst
aus dem Schacht gekrochen sei. Weiter führen die Kläger aus, im Übrigen ließen die
Ausführungen des Widerspruchsbescheids hinsichtlich der Manipulation des Deckels
nicht erkennen, dass das ganze Geschehen sich nicht ereignet hätte, wenn der
Deckel gesichert gewesen wäre. Wäre der Deckel, der am Morgen nach dem Unfall
zugeschweißt gewesen sei, gesichert gewesen, wäre nichts passiert. Der
Bezirksregierung sei nicht bewusst gewesen, dass an dem Vorfall der Schüler
F. beteiligt gewesen sei. Sie habe diesen Schüler bei der Entscheidung über
die Widersprüche nicht berücksichtigt.

13

Die Kläger beantragen,

14

die Ordnungsmaßnahme der Beklagten vom 02./07.05.2007 in Gestalt
des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 04.10.2007
aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung verweist sie auf den Widerspruchsbescheid und führt weiter
aus, die aktiv am Vorfall beteiligten Schüler hätten auf Nachfrage geäußert, der
Teilnahme eines Vertreters des Schülerrats an der Teilkonferenz bedürfe es nicht,
weil sie sich gegenseitig unterstützen würden. Eine weniger schwer wiegende
Ordnungsmaßnahme hätte nicht ausgereicht, um den Schülern klar zu machen, dass
sich solch ein Vorfall nicht wiederholen dürfe. Ein schriftlicher Verweis sei völlig
unzureichend. Die Schule verhänge bereits für weniger schwere Vergehen einen
Unterrichtsausschluss. Andere Schüler könnten zudem einen Unterrichtsausschluss
als Belohnung empfinden. Eine Versetzung in Parallelklassen, die vorhanden seien,
sei hier nicht sachdienlich, weil diese Ordnungsmaßnahme bei anderen
Verfehlungen wie Störungen des Unterrichts einer Klasse in Betracht komme.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid der Schule vom 02./07.05.2007
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom
04.10.2007 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

21

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid der Schule ist § 53 Abs. 3
Satz 1 Nr. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.02.2005 in
der hier maßgeblichen Fassung der Änderung durch Gesetz vom 27.06.2006
(SGV.NRW. 223) - SchulG -. Danach kann die Schule - unter den Voraussetzungen
des § 53 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 SchulG - die Entlassung von der Schule androhen.

22

In formeller Hinsicht kann offen bleiben, ob die Teilkonferenz der Schule mangels
Teilnahme einer Vertreterin oder eines Vertreters des Schülerrats formell
rechtswidrig entschieden hat. Es spricht allerdings viel dafür, dass dies der Fall war.
Die Realschullehrerin W. hat zwar - entgegen dem Vortrag der Kläger -
ausgeführt, die vier von den Ordnungsmaßnahmen betroffenen Schüler - und damit
auch der Kläger zu 3. - hätten auf ihre Nachfrage hin gesagt, ein Vertreter des
Schülerrats müsse nicht an der Sitzung der Teilkonferenz teilnehmen, weil sie sich
gegenseitig unterstützen würden. Da sie wie die weitere Vertreterin der Schule im
Termin zur mündlichen Verhandlung am 07.05.2008 darauf hingewiesen hat, dass
für ihren Vortrag schon die vom 18.04.2007 datierende Einladung der Schule zur
Teilkonferenz spreche, weil dort darauf hingewiesen worden sei, dass nach § 53
Abs. 7 SchulG der betroffene Schüler einen Lehrer oder einen Schüler seines
Vertrauens zu der Sitzung hinzuziehen könne, und daraus ersichtlich sei, dass die
Schule nicht ohne besonderen Grund von deren Teilnahme an der Teilkonferenz
abgesehen habe, spricht viel dafür, dass dies allein hinsichtlich einer Person des
Vertrauens aus dem Schüler- oder Lehrerkreis zutrifft. Denn der Hinweis in der
Einladung der Schule zur Teilkonferenz bezieht sich nach seinem Wortlaut auf die
Hinzuziehung von Vertrauenspersonen. Von einer Vertrauensperson ist aber der
Vertreter bzw. die Vertreterin des Schülerrats zu unterscheiden. Zusätzlich zur
Hinzuziehung von Vertrauenspersonen - entgegen dem Hinweis in der Einladung der
Schule vom 18.04.2007 nicht in Abs. 7, sondern - in Abs. 8 des § 53 SchulG ist die
Hinzuziehung eines Vertreters oder einer Vertreterin des Schülerrats in Abs. 7 Sätze
3 und 4 des § 53 SchulG geregelt. Abgesehen davon ist fraglich, ob ein
„Widerspruch" im Sinne der genannten Vorschrift gegen die Teilnahme eines
Vertreters oder einer Vertreterin des Schülerrats einer vom betroffenen Schüler
lediglich - wie hier - nicht für erforderlich gehaltenen Teilnahme gleichzusetzen ist.
Ein beachtlicher Verfahrensfehler liegt indes nur dann vor, wenn eine fehlerhafte
Besetzung sich auf die Entscheidung über die Schulordnungsmaßnahme ausgewirkt
hat.

23

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 25.04.1996 - 19 B 246/96 -.

24

Ob dies auch dann gilt, wenn dies nicht auszuschließen, da mangels (vom
Schulgesetz aber vorgesehener) Beteiligung einer Person nicht aufzuklären ist, kann
hier ebenfalls offen bleiben, weil die angefochtenen Bescheide jedenfalls aus
anderen Gründen aufzuheben sind.
Die übrigen Verfahrensregelungen des § 53 Abs. 7 und 8 SchulG hat die Schule eingehalten. Ihre Verfahrensweise, zum Vorfall die betroffenen Schüler sowie Schüler
und Schülerinnen, die den Vorfall erlebt haben, schriftlich zu befragen - es handelt
sich entgegen der Meinung der Kläger nicht um Aufsätze - , ist, auch wenn die
Kläger dies befremdlich finden, sachgerecht und hinsichtlich der erforderlichen Aufklärung durch die Schule vorbildlich. Entgegen der Auffassung der Kläger sind Kinder
auch nicht schlechtere Zeugen als Erwachsene und sind letztere ebenso wenig wie
Kinder zu einer völlig objektiven Wiedergabe des Geschehenen in der Lage, weil die
Wiedergabe von Umständen bei jedem Menschen von dessen jeweils aktueller
Wahrnehmung abhängt, die wiederum von vielerlei Faktoren wie Aufmerksamkeit
oder Ablenkung wegen bestimmter anderer Umstände, Gesundheit, psychischer
Verfassung, Müdigkeit, Blickrichtung und vielem mehr bestimmt wird.

25

Die Schule ist auch von einem konkreten Sachverhalt ausgegangen. Unstreitig
ist, dass ein Fehlverhalten des Klägers zu 3. vorliegt. Dass der Schachtdeckel
lediglich auflag, war zwar eine Ursache für den Vorfall. Eine weitere Ursache und
maßgeblich war aber das Verhalten des Klägers zu 3. und der anderen Schüler.
Sämtliche Schüler hatten auch dann die Finger von der Schachtabdeckung zu
lassen, wenn die Abdeckung lediglich locker auflag. Soweit die Kläger auf den nicht
mehr geltenden § 15 Abs. 2 ASchO hinweisen, bestimmt auch § 53 Abs. 1 Satz 5
SchulG, dass Einwirkungen gegen mehrere Schüler nur zulässig sind, wenn das
Fehlverhalten jedem Einzelnen zuzurechnen ist. Das hat die Schule hier in nicht zu
beanstandender Weise bejaht, weil die vier aktiv am Vorfall beteiligten Schüler, mit
zum Teil unterschiedlichen Beiträgen, zusammengewirkt haben. Das gilt auch für
den Kläger zu 3., obwohl er unstreitig den Schachtdeckel weder manipuliert noch
berührt hatte. Das hatte die Schule auch richtig gesehen, wie der
zusammenfassenden Wiedergabe des Vorfalls in der Konferenz zu entnehmen ist,
auch wenn die Schule in ihrer Mitteilung über die Nichtabhilfe des Widerspruchs
ausführte, alle Beteiligten hätten den Schachtdeckel manipuliert, und dies auch im
Widerspruchsbescheid für den Kläger zu 3. unterstellt wurde. Dem Kläger zu 3. ist
ein Zusammenwirken mit den drei anderen aktiv am Vorfall beteiligten Schülern
vorzuwerfen, weil er nach dem vom Gericht in der mündlichen Verhandlung
gewonnenen Eindruck um das Vorgehen der drei anderen am Vorfall aktiv beteiligten
Schüler wusste. So wurde von den Klägern das Geschehen so dargestellt, dass der
Kläger zu 3. sich erst von dem Schachtdeckel entfernte, nachdem die drei anderen
den Schachtdeckel manipuliert und dann andere Mitschüler- allerdings vergeblich -
auf den Deckel zu locken versucht hatten, sodann der später verletzte Schüler
erschien und von N1. F. vergeblich gerufen wurde, zu ihm an die Platte zu
kommen, woraufhin der Kläger zu 3. den Mitschüler darauf aufmerksam machte und
ihn dann an die Metallplatte herandrängte, um sich selbst wieder vom Geschehen an
der Platte abzuwenden. Wusste demnach der Kläger zu 3. um das Vorhaben der drei
anderen aktiv am Vorfall beteiligten Schüler, wirkte er mit ihnen durch das „Hinführen" des später verletzten Mitschülers zum Schachtdeckel nach Zuruf des N1.
F. bewusst und gewollt zusammen. Nach dem (aus den
Verwaltungsvorgängen, den Vernehmungsprotokollen der Kreispolizeibehörde
Siegburg und der Befragung der drei betroffenen, gegen die Ordnungsmaßnahme
Klage führenden Schüler in der mündlichen Verhandlung gewonnenen) Eindruck des
Gerichts haben die drei anderen am Vorfall aktiv beteiligten Schüler ihren später
verletzten Mitschüler auch - mit den Worten des Schulleiters - planmäßig in eine
Falle gelockt. Durch das Zusammenwirken mit ihnen trifft das auch auf den Kläger zu
3. zu. Es mag sein, dass es den vier Schülern vornehmlich darauf ankam, ihren
Mitschüler durch Wackeln des Schachtdeckels zu erschrecken, ohne dass er
unbedingt in den Schacht fallen sollte; ein Hineinfallen des Mitschülers war aber
zumindest nicht unerwünscht. Ein bedingter Vorsatz im Sinne einer billigenden
Inkaufnahme bezüglich des Hineinfallens einer anderen Person erfüllt aber bereits
das Merkmal des Vorsatzes, hier im Sinne des Lockens in eine Falle. Ein in diesem
Sinne planmäßiges Vorgehen liegt im Gegensatz zur Meinung der Kläger auch nicht
allein bei einer längeren Vorbereitung, etwa in Form eines während eines längeren
Zeitraums ausgeklügelten Plans, vor, sondern ist bereits dann zu bejahen, wenn das
Vorgehen eher spontan, aber eben wissentlich und willentlich (auch im Sinne einer
billigenden Inkaufnahme) im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände und die Folgen
ist. Offen bleiben kann in diesem Urteil wegen der aus anderen Gründen erfolgenden
Klagestattgabe, ob der Kläger zu 3. und die anderen aktiv am Vorfall beteiligten
Schüler auch vorsätzlich eine Körperverletzung herbeiführten. Dafür könnte das Alter
der Schüler sprechen, die deswegen möglicherweise zumindest billigend in Kauf
nahmen, dass der Mitschüler eine Körperverletzung erlitt, die bereits dann zu
bejahen ist, wenn eine Person einer anderen leicht wehtut oder sie leicht verletzt,
was bereits bei einem Bluterguss („blauen Fleck") oder einer Schramme der Fall ist.
Eine solche billigende Inkaufnahme auch solcher leichten Verletzungen wird vom
Begriff der Körperverletzung erfasst. Dagegen wurde im Termin zur mündlichen
Verhandlung deutlich, dass unstreitig ist, dass die Schüler eine solch schwere
Verletzung, wie sie ihr Mitschüler erlitt, weder absichtlich noch wissentlich
herbeiführten noch auch nur billigend in Kauf nahmen. Davon geht auch das Gericht
aus. Es ist schon zweifelhaft, braucht vom Gericht aber ebenfalls nicht entschieden
zu werden, ob die vier Schüler die konkreten schweren Verletzungen ihres
Mitschülers grob fahrlässig herbeiführten.

26

Die angefochtene Ordnungsmaßnahme wird aber - auch in der Gestalt, die sie
durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat - nicht den rechtlichen Vorgaben
gerecht. Dabei fällt allerdings nicht ins Gewicht, dass die Schule in ihrer Mitteilung
über die Nichtabhilfe des Widerspruchs ausführte, alle Beteiligten hätten den
Schachtdeckel manipuliert, und dies auch im Widerspruchsbescheid für den Kläger
zu 3. unterstellt wurde. Denn der Entscheidung der Schule lag in tatsächlicher
Hinsicht die zutreffende zusammenfassende Wiedergabe des Vorfalls in der
Konferenz zugrunde, nach der der Kläger zu 3. den Schachtdeckel weder manipuliert
noch berührt hatte. Im Übrigen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Bezirksregierung Köln entgangen wäre, dass an dem Vorfall der Schüler F. beteiligt
war. Sie nannte im den Kläger zu 3. betreffenden Widerspruchsbescheid auch die
Namen des Klägers zu 2. des Verfahrens 10 K 4654/07 und des Klägers zu 3. des
Verfahrens 10 K 4656/07 nicht, obwohl sie für beide einen Widerspruchsbescheid
erstellte und deshalb deren Beteiligung am Geschehen zur Kenntnis genommen
hatte. Dagegen konnte die Bezirksregierung für N1. F. keinen Widerspruchsbescheid erstellen, weil er keinen Widerspruch gegen die auch gegen ihn
verhängte Ordnungsmaßnahme eingelegt hatte.

27

Die streitige Ordnungsmaßnahme ist aber deshalb aufzuheben, weil sie
bezüglich des in § 53 Abs. 1 Satz 3 SchulG ausdrücklich benannten Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend im Sinne des § 53 Abs. 9 SchulG begründet
worden ist, der Begründungsmangel nicht geheilt ist und dies dazu führt, dass die
Ordnungsmaßnahme in der Sache gerichtlich nicht im rechtlich gebotenen Maß
nachprüfbar ist. Die einer gerichtlichen Kontrolle ohnehin nur eingeschränkt
zugängliche Betätigung des der Schule im Bereich der Ordnungsmaßnahmen
eingeräumten - zudem pädagogischen -

28

vgl. dazu: Niehues/Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1 (Schulrecht),
4. Aufl. (2006), Rdnr. 388,

29

Ermessens kann mangels ausreichender Begründung zur Verhältnismäßigkeit
nämlich nicht daraufhin geprüft werden, ob die Schule das ihr zustehende Ermessen
unterschritten, überschritten oder rechtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Demzufolge kann
nicht entschieden werden, ob die Ordnungsmaßnahme sich in der Sache als
rechtmäßig oder als rechtswidrig erweist. Im Rahmen des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit sind Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im
engeren Sinne zu prüfen.

30

Vgl. dazu im Einzelnen: Gampe/Rieger, Leistungsbewertung -
Ordnungsmaßnahmen - Schulpflicht, 2007, § 53 SchulG Rdnr. 6.

31

Zwar ist davon auszugehen, dass die Androhung der Entlassung von der Schule
ein geeignetes, da taugliches Mittel ist, weil sie grundsätzlich und auch in diesem
konkreten Fall geeignet ist, dem Kläger zu 3. deutlich zu machen, dass sein
Fehlverhalten nicht toleriert wird, und mit dem gebotenen Nachdruck auf ihn
einzuwirken, derartiges Fehlverhalten künftig zu unterlassen. Der Begründung der
hier verhängten Ordnungsmaßnahme lassen sich jedoch keine ausreichenden
Erwägungen zur Erforderlichkeit entnehmen. Vielmehr wird die Wahl der
Ordnungsmaßnahme allein damit begründet, dass dem Kläger zu 3. ein (besonders)
schwer wiegendes Fehlverhalten anzulasten sei. Das ist zwar gemäß § 53 Abs. 4
Satz 1 SchulG eine von zwei alternativen Voraussetzungen für die Verhängung der
hier verhängten Ordnungsmaßnahme.

32

Vgl. zu den Voraussetzungen des § 53 Abs. 4 SchulG und zur Frage von
Vorsatz und (grober) Fahrlässigkeit auch: Gampe/Rieger a.a.O. § 53 SchulG
Rdnr. 46; auch Niehues/Rux a.a.O. Rdnr. 408.

33

Daraus folgt jedoch nicht, dass bei einem schweren Fehlverhalten zwingend eine
Ordnungsmaßnahme jenseits der Nrn. 1 bis 3 des § 53 Abs. 3 Satz 1 SchulG zu
verhängen ist. Vielmehr verpflichtet der Grundsatz der Erforderlichkeit die Schulen in
jedem Einzelfall, unter mehreren geeigneten Maßnahmen dasjenige zu wählen, das
den Schüler am meisten schont und dennoch den erzieherischen Zweck erreichen
lässt. Im Grundsatz müssen die Schulen der milderen Ordnungsmaßnahme den
Vorzug vor der schwereren geben.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.02.2007 - 19 B 306/07 - m.w.N.

35

Für die Prüfung der Erforderlichkeit einer Ordnungsmaßnahme ist als Maßstab
von Folgendem auszugehen: Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 SchulG dienen
erzieherische Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen der geordneten Unterrichts-
und Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von Personen und Sachen. Da
demnach die Ordnung in der Schule kein Selbstzweck ist, sondern mit dem Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule in einem untrennbaren Sachzusammenhang
steht, dürfen Ordnungsmaßnahmen der Schule - auch wenn sie vornehmlich dem
Schutz der Mitschüler dienen - nur zum Zweck der Erziehung des störenden
Schülers getroffen werden.

36

Vgl. Niehues/Rux a.a.O. Rdnr. 383.

37

Schulische Ordnungsmaßnahmen sind wie erzieherische Einwirkungen keine
Strafen. Sie dienen vielmehr der Gewährleistung einer geordneten Unterrichts- und
Erziehungsarbeit der Schule sowie dem Schutz von Personen und Sachen.
Ordnungsmaßnahmen haben insofern das Ziel, die Einsicht und Besserung des
betroffenen Schülers zu bewirken und seine Mitschüler davon abzuhalten, die
gleichen Ordnungsverstöße zu begehen.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.09.2000 - 19 B 1244/00 -, Juris.

39

Die Auswahl der Ordnungsmaßnahmen orientiert sich in erster Linie an
pädagogischen Überlegungen. Wichtige Gesichtspunkte sind etwa das gesamte
bisherige Verhalten des Schülers, seine Einordnung in den Klassenverband und in
die Schule, die Notwendigkeit und die Möglichkeit, ihn durch Ordnungsmaßnahmen
zu beeinflussen, sowie die Auswirkungen der möglichen Ordnungsmaßnahmen auf
sein künftiges Verhalten und seine weitere Schullaufbahn.

40

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.1994 - 19 B 1056/94 -, Juris.

41

Weil erheblich die von der Ordnungsmaßnahme ausgehende Wirkung ist, kann
sich für jeden Schüler unterschiedlich beurteilen, welche Ordnungsmaßnahme
erforderlich ist bzw. ob statt der in Aussicht genommenen oder verhängten
Ordnungsmaßnahme eine andere, weniger schwer wiegende Ordnungsmaßnahme
(hier nach § 53 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 SchulG) ausreicht. Die Schule hat die
Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme auch unter Berücksichtigung der
Persönlichkeit des Schülers, insbesondere seiner Einsichtsfähigkeit, zu treffen.

42

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.02.2007 - 19 B 306 /07 -, S. 3 (unten)
des Entscheidungsabdrucks, und vom 06.06.2006 - 19 B 742/06 -, NWVBl.
2006, 615 f. und Juris (jeweils auch zum Stufenverhältnis der
Ordnungsmaßnahmen und ihrer Bedeutung).

43

Danach kann bzw. soll der Grad des erzieherischen Einwirkens wie auch einer
Ordnungsmaßnahme verschieden sein und ist u.a. davon abhängig zu machen, ob
es sich um einen Schüler handelt, der in der Wahrnehmung der Pflichten nachlässig
bzw. gleichgültig und gegenüber Zurechtweisungen unempfindlich ist oder ob er
sensibel ist und die auferlegten Pflichten in der Regel ernst zu nehmen pflegt.

44

Vgl. Kumpfert in: Schulgesetz Nordrhein-Westfalen, Gesamtkommentar,
Stand: September 2007, § 53 Rz. 7 (Mitte)

45

Im Vordergrund steht somit eindeutig die schulische Ordnungs- und Schutzfunktion.

46

Vgl. Gampe/Rieger a.a.O. § 53 SchulG Rdnr. 1 (a.E.) m.w.N.

47

Unstatthaft sind damit Sühne- und Vergeltungsstrafen, das bloße Statuieren
eines Exempels oder reine Abschreckungsmaßnahmen.

48

Vgl. Niehues/Rux a.a.O. Rdnr. 383, 385; Gampe/Rieger a.a.O. § 53
SchulG Rdnr. 1 (a.E.); 10.

49

Innerhalb des so abgesteckten Rahmens können allerdings die Auswirkungen
des Fehlverhaltens des einzelnen Schülers auf das Verhalten seiner Mitschüler und
damit auf die Ordnung in der Schule insgesamt mitberücksichtigt werden. Nur
insofern sind generalpräventive Gesichtspunkte in gewissem Umfang zulässig.

50

Gampe/Rieger a.a.O. § 53 SchulG Rdnr. 10; Niehues/Rux a.a.O. Rdnr.
385 m.w.N.; zu generalpräventiven Zwecken verschiedener
Ordnungsmaßnahmen vgl. auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 06.06.2006 -
19 B 742/06 -, S. 6 f. des Entscheidungsabdrucks, und vom 27.03.2008 - 19 B
734/07 -, S. 5 des Entscheidungsabdrucks.

51

Dabei können in die Überlegungen auch einbezogen werden die die übrigen
Schüler betreffenden Auswirkungen, die sich daraus ergeben, dass und auf welche
Weise die Schule auf ein Fehlverhalten reagiert.

52

Vgl. Niehues/Rux a.a.O. Rdnr. 385 m.w.N.

53

Zwar ist die pädagogische Ermessensbewertung der Schule, erzieherische
Einwirkungen gemäß § 53 Abs. 1 Satz 4 SchulG allein hier als nicht ausreichend
anzusehen, nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden. Die Begründung
der angefochtenen Ordnungsmaßnahme hätte sich jedoch wegen der hier
verhängten schwer wiegenden Ordnungsmaßnahme unter Überspringen der in § 53
Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 SchulG normierten Ordnungsmaßnahmen - unter
Beachtung der oben genannten Gesichtspunkte - dazu verhalten müssen, weshalb
mildere Ordnungsmaßnahmen für den Kläger zu 3. nicht in Betracht kommen. Dazu
hätte hier umso mehr Anlass bestanden, als die Ordnungsmaßnahme von mehreren
(nicht gerichtlich angegriffenen) erzieherischen Einwirkungen im Sinne des § 53 Abs.
2 SchulG flankiert wurde, die ebenfalls eine Außenwirkung auf die übrigen Schüler
gehabt haben dürften.

54

Zwar müssen Ermessenserwägungen den Eltern nicht eigens mitgeteilt werden,
wenn ihnen die Auffassung der Schule zur Sach- und Rechtslage bereits bekannt
oder erkennbar ist.

55

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.11.2004 - 19 E 1308/04 -.

56

Solche auf die Erforderlichkeit der verhängten Ordnungsmaßnahme bezogenen
Erwägungen der Schule finden sich indes auch nicht in den
Verwaltungsvorgängen.

57

Die diesbezüglich sehr viel ausführlicheren Erwägungen im
Widerspruchsbescheid reichen unabhängig davon, ob - was hier nicht entschieden
zu werden braucht - pädagogische Erwägungen der dazu berufenen Schule von der
Widerspruchsbehörde vorgenommen werden können, hier deshalb (noch) nicht aus,
weil auch die Bezirksregierung Köln sich angesichts der Schärfe der verhängten
Ordnungsmaßnahme nicht eingehend genug mit den Vorstellungen des Klägers zu
3. vor dem Geschehen, insbesondere zu möglichen Verletzungen als Folge der
Handlungen, und mit seinen Reaktionen nach dem Vorfall befasst.
Die von den beiden Vertreterinnen der Schule in der mündlichen Verhandlung
vorgetragenen Gesichtspunkte, dass bereits für weniger schwere Vergehen ein
Unterrichtsausschluss verhängt werde, weshalb diese Ordnungsmaßnahme im
vorliegenden Fall nicht angemessen sei, dass andere Schüler einen
Unterrichtsausschluss als Belohnung empfinden könnten, dass eine weniger schwer
wiegende Ordnungsmaßnahme nicht ausreiche, um den Schülern klar zu machen,
dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe, und dass eine Versetzung in -
vorhandene - Parallelklassen hier nicht sachdienlich sei, weil diese
Ordnungsmaßnahme bei anderen Verfehlungen wie Störungen des Unterrichts einer
Klasse in Betracht komme, führen hier ebenfalls nicht weiter. Insbesondere kann hier
nicht von einer Heilung eines ursprünglichen Begründungsmangels ausgegangen
werden. Zum einen ist nicht ausreichend erkennbar, dass die für die Androhung der
Entlassung von der Schule allein zuständige Teilkonferenz als Ganze sich diese Gedanken gemacht hat. Sollten dagegen die in der mündlichen Verhandlung von den
Vertreterinnen der Schule vorgetragenen Gesichtspunkte die vollständigen
Erwägungen der Teilkonferenz wiedergeben, lägen zum anderen nicht lediglich
Begründungsmängel, sondern sogar (materielle) Ermessensfehler vor. Denn die im
Termin zur mündlichen Verhandlung seitens der Schule vorgetragenen Erwägungen
wären so, wie sie vorgetragen wurden, nicht mit dem Zweck der Ord-
nungsmaßnahmen und dem Grundsatz der Erforderlichkeit in Einklang zu bringen.
Zunächst lassen die auf eine Kontraindikation des vorübergehenden Ausschlusses
vom Unterricht oder von sonstigen schulischen Veranstaltungen bezogenen
Ausführungen der Schule außer acht, dass ein vorübergehender Ausschluss nicht
allein vom Unterricht, sondern stattdessen oder zusätzlich auch von sonstigen schulischen Veranstaltungen möglich ist, diese Maßnahme vom Gesetzgeber in § 53 Abs.
3 Satz 1 Nr. 3 SchulG ausdrücklich als eine Ordnungsmaßnahme normiert worden ist
und zudem mit Maßnahmen verbunden werden kann, die Lernrückstände
verhindern.

58

Vgl. zu letzterem Gesichtspunkt: OVG NRW, Beschluss vom 23.02.2007 -
19 B 306/07 -, S. 4 des Entscheidungsabdrucks.

59

Soweit den in der mündlichen Verhandlung dargelegten Erwägungen der Schule
zu entnehmen sein sollte, dass sie sich bei der Verhängung von
Ordnungsmaßnahmen regelmäßig a l l e i n am Schweregrad der Verfehlungen
orientiert, wäre dies ebenfalls nicht rechtmäßig, weil sie in diesem Fall den nach den
obigen Erläuterungen zu beachtenden Zweck der Ordnungsmaßnahmen und
insbesondere die wesentlich zu berücksichtigende Einsichtsfähigkeit des einzelnen
Schülers außer acht ließe. Auch unabhängig von einer eventuell regelmäßigen
anderweitigen Praxis der Schule ist ihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung
nichts dazu zu entnehmen, ob im hier konkret in Rede stehenden Einzelfall, nämlich
für den Kläger zu 3., etwa aufgrund der Einschätzung seiner Einsichtsfähigkeit bzw.
angesichts mit ihm gemachter Erfahrungen statt der verhängten eine weniger schwer
wiegende Ordnungsmaßnahme ausgereicht hätte, um ihn nachdrücklich von einer
Wiederholung seines Fehlverhaltens abzuhalten.

60

Der Schule bleibt es indes in Gestalt der Teilkonferenz in der jeweils aktuellen
Zusammensetzung unbenommen, - auch verfahrensmäßig - erneut ein Verfahren zur
Verhängung einer Ordnungsmaßnahme durchzuführen und dabei
Ermessenserwägungen unter Beachtung der oben dargestellten Grundsätze
anzustellen. Diesbezüglich merkt das Gericht vorsorglich zur Vermeidung
anderenfalls eventuell entstehender Missverständnisse an, dass die von der Schule
angeführten Gesichtspunkte nicht von vornherein unzulässig sind. Das betrifft
insbesondere die Herstellung einer gewissen „Binnengerechtigkeit" in Form der an
für andere „Vergehensarten" verhängten Ordnungsmaßnahmen orientierten
Verhältnismäßigkeit, generalpräventive Gesichtspunkte, die voraussichtlichen
Reaktionen der betroffenen und anderen Schüler auf unterschiedliche
Ordnungsmaßnahmen und die Schulpraxis. Alle Erwägungen einschließlich
spezifisch pädagogischer Gesichtspunkte sind aber in eine Gesamtbetrachtung
einzubeziehen, die zwingend auch den einzelnen betroffenen Schüler, sein Verhalten
und seine Einsichtsfähigkeit in den Blick zu nehmen hat. Alle eingestellten
Gesichtspunkte sind abzuwägen, und die getroffene Ermessensentscheidung ist
anschließend zwar nicht ausufernd, aber doch - zumindest umreißend - so zu
begründen, dass die Entscheidungsfindung für Dritte nachvollziehbar ist.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.