Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-19, Aktenzeichen 19 K 6382/99
ECLI:DE:VGGE:2001:1019.19K6382.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist alleiniger Erbe seiner Mutter (nachfolgenden:
Hilfesuchende) die am 19. Januar 1999 verstarb. Die Hilfesuchende wurde im
Juli 1998 heimbetreuungsbedürftig. Bis zu ihrer Aufnahme in das Alten- und
Pflegeheim der Stadt Bochum am 08. Juli 1998 lebte die Hilfesuchende in
einer eigenen Wohnung, für die sie per Dauerauftrag - zuletzt mit
Buchungstag vom 01. Juli 1998 - 459,63 DM monatlich von ihrem Girokonto
an die Vermieter überwies. Der Aufenthalt in dem Pflegeheim dauerte, von
einem Krankenhausaufenthalt im August 1998 abgesehen, ununterbrochen
bis zum 13. Januar 1999 an. Grundlage für die Betreuung der Hilfesuchenden
in dem Heim war ein Heimvertrag zwischen ihr und der Stadt Bochum. Die
Kosten des Heimaufenthaltes beliefen sich ausweislich einer dem
Klageverfahren vorgelegten Abrechnung des Pflegeheims abzüglich eines
bewilligten Pflegewohngelds und der Leistungen der Pflegekasse auf
Grundlage der Pflegestufe II auf 9.160,46 DM, von denen der Kläger einen
Betrag von 2.284,25 DM bereits gezahlt hat.

3

Unter dem 08. Juli 1998 beantragte der Kläger namens und in Vollmacht
der Hilfesuchenden beim Beklagten die Bewilligung von Sozialhilfe für die
Heimpflegekosten. Bezüglich vorhandener Vermögenswerte fügte der Kläger
dem Antrag die Ablichtung aus einem Sparbuch der Hilfesuchenden mit
einem Guthaben von 3.337,43 DM und die Ablichtung von Kontoauszügen
des Girokontos der Hilfesuchenden bei. Das Girokonto wies am Buchungstag
07. Juli 1998 einen Kontostand von 1.086,83 DM auf. Zudem wies der Kläger
auf verschiedene vorhandene Versicherungsverträge hin. Der Beklagte
ermittelte daraufhin die Rückkaufswerte aus den Versicherungsverträgen wie
folgt: Die Allgemeine Sterbekasse Essen teilte unter dem 15. Dezember 1998
mit, aus dem mir ihr bestehenden Versicherungsvertrag stünden der
Versicherten im Sterbefall 2.298,00 DM zu; die Rückvergütung zum 08. Juli
1998 habe einen Wert von 525,35 DM gehabt; die Victoria-Versicherung teilte
dem Beklagten unter dem 31. März 1999 einen Rückvergütungswert zum 01.
Juli 1998 für die zu Gunsten der Hilfesuchenden bestehende
Lebensversicherung mit 5.485,90 DM mit; der Kläger erklärte auf Anfrage des
Beklagten, ihm sei aus einer Sterbegeldversicherung der Karlsruher
Lebensversicherung ein Betrag von 273,14 DM zugeflossen.

4

Mit Schreiben vom 15. Juni 1999 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass
sich unter Berücksichtigung des im Zeitpunkt der Aufnahme in das Heim
vorhandenen Vermögens der Hilfesuchenden, das ohne Rücksicht auf die
Beschränkungen der §§ 81 bis 89 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
einzusetzen sei, kein Sozialhilfeanspruch ergebe. Zugleich wurde dem Kläger
in Aussicht gestellt, seine Inanspruchnahme als Erbe aus dem Heimvertrag zu
prüfen. Gegen dieses - nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene -
Schreiben wandte sich der Kläger unter dem 24. Juni 1999 und, nachdem der
Beklagte dem Kläger gegenüber unter dem 07. Juli 1999 die Auffassung
vertreten hatte, es handele sich bei dem Schreiben vom 15. Juni 1999 nicht
um einen Verwaltungsakt, unter dem 18. September 1999 mit einem weiteren,
ausdrücklich als Widerspruch bezeichneten Schreiben. Zur Begründung des
Widerspruchs machte der Kläger geltend, der Sozialhilfeanspruch der
Hilfesuchenden dürfe nicht ohne Rücksicht auf die Beschränkungen des
Vermögenseinsatzes in den §§ 81 bis 89 BSHG berechnet werden; durch den
Tod der Hilfesuchenden könne sich der einmal entstandene Hilfeanspruch
nicht nachträglich vermindern. Die auf den Todesfall abgeschlossenen
Versicherungen seien zu Lebzeiten der Hilfesuchenden kein einsetzbares
Vermögen gewesen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 1999 wies der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe den Widerspruch des Klägers als
unbegründet zurück. Zur Begründung wird ausgeführt, etwaige
Sozialhilfeansprüche der Hilfesuchenden seien gem. § 28 Abs. 2 BSHG auf
den Träger des Pflegeheimes - hier die Beklagte zu 2. - übergegangen und
könnten deshalb dem Kläger nicht zustehen.

6

Am 13. Dezember 1999 hat der Kläger unter Vorlage eines Schreibens
und einer Rechnung des Alten- und Pflegeheimes der Stadt Bochum Klage
erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Widerspruchsvorbringen und legt
ergänzend eine undatierte Stellungnahme eines Dritten vor. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Blätter 15 bis 18 der Gerichtsakte verwiesen.

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Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
15. Juni 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. November 1999 zu
verpflichten, auf die Heimpflegekosten der
verstorbenen Mutter einen Betrag in Höhe von
4.619,74 DM zu gewähren,
hilfsweise,
festzustellen, dass ein solcher Anspruch bestanden
hat.

8

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

9

Er bezieht sich auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

12

Die Klage hat keinen Erfolg.

13

Das mit dem Hauptantrag verfolgte, zulässige Verpflichtungsbegehren (§
42 Abs. 1 2. Alternative der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ) ist
unbegründet. Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger
Sozialhilfeleistungen für ungedeckte Kosten der Betreuung der
Hilfesuchenden im Pflegeheim der Stadt Bochum zu gewähren. Der dem
zugrundeliegende Bescheid des Beklagten in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrten Sozialhilfeleistungen.
Es kann dahinstehen, ob trotz des vom Beklagten ermittelten, hauptsächlich
in Form von Rechten aus Versicherungsverträgen vorhandenen Vermögens
der Hilfesuchenden zu ihren Lebzeiten ein Sozialhilfeanspruch entstanden ist.
Ebenfalls keiner Entscheidung bedarf es, ob die Voraussetzungen, unter
denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Sozialhilfe
für in der Vergangenheit liegende Bedarfssachverhalte zu gewähren ist und
Sozialhilfeansprüche ausnahmsweise auf Erben übergehen können, im
Streitfall erfüllt sind.

15

Vgl.	zur Vererblichkeit z.B.
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 5. Mai 1994 - 5 C 43.91 -, BVerwG 96, 18;
zu Hilfen für die Vergangenheit z.B. BVerwG,
Urteile vom 5. Mai 1994 a. a. O. und vom 23.
Juni 1994 - 5 C 26.92 -, BVerwG 96, 18,
BverwGE 96, 152.

16

Der Kläger hat nämlich einen der Hilfeempfängerin zu ihren Lebzeiten
etwa zustehenden Sozialhilfeanspruch nicht im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge als Erbe oder auf sonstige Weise erworben. Sofern
der Hilfesuchenden Sozialhilfe zu gewähren gewesen wäre, ist der Anspruch
auf die Beklagte zu 2. als Trägerin des Pflegeheimes nach § 28 Abs. 2 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) übergegangen.

17

§ 28 Abs. 2 BSHG bewirkt zu Gunsten des Trägers der Einrichtung, in der
dem Verstorbenen Leistungen zuteil geworden sind, für die ein vom
Sozialhilfeträger noch nicht erfüllter Anspruch auf Hilfe zur Pflege in einem
Heim nach § 68 Abs. 1 i.V.m. § 27 Abs. 3 BSHG in Form der
Kostenübernahme entstanden ist, mit dem Tode des Berechtigten einen
gesetzlichen Forderungsübergang. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn
Sozialhilfeträger und Heimträger identisch sind, wie es vorliegend - wenn
auch im Verhältnis Behörde/Körperschaft - der Fall ist. Der Tatbestand des §
28 Abs. 2 BSHG schließt nach seinem Wortlaut einen Forderungserwerb
durch Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht grundsätzlich aus,

18

Zeitler, NDV 1997, Seite 4, 5,

19

und setzt auch nicht ausdrücklich voraus, dass Träger der Einrichtung und
Sozialhilfebehörde verschiedene Rechtssubjekte sind. Ein allgemeines
Rechtsprinzip, das einem Forderungsübergang auf den Schuldner
entgegenstünde, besteht ebenfalls nicht. In einem solchen Fall der
Vereinigung von Gläubiger und Schuldner in einer Person führt der
Forderungsübergang zu einem Erlöschen des Anspruchs. Eine
einschränkende Auslegung des § 28 Abs. 2 BSHG für den Fall der Identität
von Sozialhilfeträger und Heimträger wird auch nicht durch den Normzweck
geboten. Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts
vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) in das Bundessozialhilfegesetz eingefügt
worden, um das Vertrauen von Einrichtungen und Pflegepersonen in den
Eintritt des Sozialhilfeträgers für die erbrachten Pflegeleistungen zu schützen
und damit die Bereitschaft zu schneller und effektiver Hilfe zu fördern. Dieser
Gesetzeszweck mag in erster Linie auf Private abheben, erfüllt sich in der
Funktion der Deckung bzw. Sicherung vorgeschossener Heimpflegekosten
aber auch bei öffentlich-rechtlichen Trägern. Dies gilt auch für den Fall der
Identität von Sozialhilfeträger und Heimträger, da der Forderungsübergang
nach § 28 Abs. 2 BSHG über den Umfang des von Erben zu leistenden
Kostenersatzes nach § 92 c BSHG hinaus geht, wie sich am Tatbestand des
§ 92 c Abs. 3 BSHG zeigt.

20

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 BSHG sind
vorliegend erfüllt, so dass ein etwaiger Sozialhilfeanspruch der
Hilfesuchenden auf die Beklagte zu 2. übergehen konnte; insbesondere steht
zwischen den Beteiligten außer Frage, dass die Hilfesuchende zu den
Personen zählte, die wegen ihrer Gebrechen für die gewöhnlichen und
regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens
auf Dauer im erheblichem oder höherem Maße der Hilfe in einem Heim
bedurfte (§ 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG).

21

Da mögliche Sozialhilfeansprüche der Hilfesuchenden aus den
vorstehend dargelegten Gründen auf die Beklagte zu 2. übergangen sind, ist
der Kläger auch nicht als Erbe der Hilfesuchenden Inhaber dieser Ansprüche
geworden. Die Sonderrechtsnachfolge nach § 28 Abs. 2 BSHG geht nämlich
der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge vor.

22

Sächsisches Oberverwaltungsgericht,
Entscheidung vom
25. April 2001 - 5 B 550/99 -, n.v..

23

Der gegen die Beklagte zu 2. gerichtete, hilfsweise Feststellungsantrag (§
43 Abs. 1 VwGO) ist unzulässig. Es fehlt im Hinblick auf das streitige
Rechtsverhältnis, nämlich die Frage, ob und in welcher Höhe der
Hilfesuchenden zu Lebzeiten Sozialhilfeansprüche zugestanden haben, an
der erforderlichen Betroffenheit des Klägers in einer eigenen Rechtsposition.
Der Kläger ist - soweit Sozialhilfeansprüche der Hilfesuchenden bestanden
haben - gerade nicht Rechtsnachfolger geworden, wie oben dargelegt wurde.
Mithin fehlt es an einem rechtlich geschützten Interesse des Klägers in Bezug
auf die streitigen Sozialhilfeansprüche. Der Umstand, dass der Kläger als
Erbe der Hilfesuchenden zivilrechtlichen Ansprüchen aus dem
Heimbetreuungsvertrag ausgesetzt ist, vermittelt ihm insoweit keine rechtlich-
geschützte Position. Zwar dürfte der gesetzliche Übergang früherer
Sozialhilfeansprüche der Hilfesuchenden auf die Beklagte dem zivilrechtlichen
Anspruch aus dem Heimbetreuungsvertrag entgegenzuhalten sein. Darin liegt
aber eine dem Kläger bloß mittelbar zu Gute kommende, tatsächliche
Wirkung, aus der sich eine eigene Rechtsposition des Klägers in Bezug auf
das streitige Rechtsverhältnis nicht ableiten lässt.

24

Unabhängig davon muss der Kläger sich zur Klärung der Frage, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang er Sozialhilfeansprüche der
Hilfesuchenden der Haftung als Erbe für Ansprüche aus dem
Heimbetreuungsvertrag entgegenhalten kann, auf den Rechtsschutz vor den
Zivilgerichten verweisen lassen. Für den speziell geregelten Fall der
Feststellungsklage bei Erledigung des Verwaltungsakts (§ 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO) ist weitgehend anerkannt, dass die Prüfung öffentlich-rechtlicher
Vorfragen für Zivilrechtsstreitigkeiten - meist Amtshaftungsprozesse - einer
Sachentscheidung durch das Verwaltungsgericht entzogen und auf den
Zivilrechtsstreit zu konzentrieren ist, sofern sich der streitige Verwaltungsakt
schon vor Klageerhebung erledigt hatte.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C
30/97 -, NJW 1989, 2486; zum Meinungsstand:
Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann, Pietzcker,
Verwaltungsgerichtsordnung, § 113 Rn. 97

26

Dem ist die im Streitfall gegebene Situation vergleichbar, da der
Forderungsübergang nach § 28 Abs. 2 BSHG sich bereits vor Erhebung der
Feststellungsklage vollzogen hatte. Mithin sprechen hier in gleicher Weise
prozessökonomische Erwägungen für einen Ausschluss der
Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht. Dagegen vermag sich der
Gesichtspunkt einer größeren Sachnähe des Verwaltungsgerichts alleine
nicht durchzusetzen. Ein Recht auf den sachnäheren Richter wird durch das
Prozessrecht nicht gewährleistet,

27

vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.
Oktober 1985 - 4 C 21/80 -, NJW 1986, S. 1826,

28

was durch die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Satz 1 des
Gerichtsverfassungsgesetzes bekräftigt wird.

29

Vgl.	Pietzcker in Schoch/Schmidt/Aßmann,
Pietzcker, Verwaltungsgerichtsordnung, § 43
Rdn. 53.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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