Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-12, Aktenzeichen 19 B 438/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0412.19B438.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird unter Änderung der Wertfestsetzung erster Instanz für beide
Rechtszüge auf jeweils 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller
innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt
haben (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen
Beschluss zu ändern und dem Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes stattzugeben.

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Der auch im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Januar 2006 ist aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses unstatthaft. Das räumen die Antragsteller im
Beschwerdeverfahren ein. Sie haben dem Verwaltungsgericht „insoweit vollkommen recht
gegeben". Letztlich zielt damit die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ablehnung des
Antrags gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur auf eine Änderung der Kostenentscheidung des
Verwaltungsgerichts, indem sie geltend machen, das Verwaltungsgericht habe dem
Antragsgegner nicht einen Teil der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt, obwohl
dessen Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 6. Januar 2006 ins Leere
gehe. Auch mit diesem Begehren ist die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unzulässig. Aus dem Rechtsgedanken des § 158 Abs. 1 VwGO
folgt, dass eine Beschwerde unzulässig ist, wenn sie nur auf Änderung der
Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts zielt. Denn nach § 158 Abs. 1 VwGO ist die
Anfechtung der Entscheidung über die Kosten unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung
in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

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Das Verwaltungsgericht ist weiter zutreffend davon ausgegangen, dass die Antragsteller
den im Beschwerdeverfahren mit dem ersten Hilfsantrag verfolgten Anspruch gemäß § 39
Abs. 3 SchulG NRW auf Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen
Grundschule nicht glaubhaft gemacht haben. Nach der Schulbezirksverordnung der
Beigeladenen ist die KGS Am Q. die für den Antragsteller zu 1. zuständige
Grundschule. Seit dem 7. September 2004 besucht er jedoch die GGS N. G. .

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Nach Aktenlage ist nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller zu 1. der Besuch der GGS
N. G. gemäß § 6 Abs. 3 SchpflG NRW a. F. oder § 39 Abs. 3 SchulG NRW
gestattet worden ist. Die Antragstellerin zu 2. hat zwar im Verfahren 10 L 2821/04 bei der
Rechtsantragsstelle des Verwaltungsgerichts am 4. Oktober 2004 geltend gemacht, sie habe
den Antragsteller zu 1. auch in Absprache mit dem Antragsgegner zur GGS N. G.
„gebracht". Die Antragsteller machen jedoch nicht geltend, dass der Antragsgegner seinerzeit
schlüssig die erforderliche Gestattung zum Besuch der GGS N. G. erteilt habe.
Dafür besteht nach Aktenlage auch sonst kein hinreichender Anhaltspunkt. Der beim
Antragsgegner am 6. Dezember 2005 eingegangene Antrag der Antragstellerin zu 2. auf
Erteilung der Gestattung gemäß § 39 Abs. 3 SchulG NRW zeigt vielmehr, dass sie nicht
davon ausgeht, eine entsprechende Gestattung sei bereits erteilt worden.

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Die Voraussetzungen des § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW sind nicht erfüllt. Danach
kann der Antragsgegner als zuständige Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Eltern aus
wichtigem Grund den Besuch einer anderen als der zuständigen Schule gestatten. Ob ein
Antrag der Eltern im Sinne des § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW fehlt, weil der Antrag nach
§ 39 Abs. 3 SchulG NRW nur von der Antragstellerin zu 2. und nicht auch vom Antragsteller
zu 3. gestellt worden ist, kann dahinstehen. Jedenfalls liegt kein wichtiger Grund im Sinne des
§ 39 Abs. 3 SchulG NRW vor.

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Ein wichtiger Grund im Sinne des § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW ist dann gegeben,
wenn es aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, d. h. nach der individuellen
Situation des um die Gestattung nachsuchenden Schülers und seiner Eltern, nicht
gerechtfertigt erscheint, dass sie die (nachteiligen) Folgen hinnehmen müssen, die mit der aus
§ 39 Abs. 1 SchulG NRW sich ergebenden Pflicht zum Besuch einer bestimmten Schule
einhergehen. Ob und unter welchen Voraussetzungen dies anzunehmen ist, ist nicht
ausschließlich danach zu beurteilen, welcher Art die Nachteile im Einzelnen sind; dies würde
dem Zweck der Festlegung eines Schulbezirks im Sinne der §§ 39 Abs. 1, 84 Abs. 1 SchulG
NRW nicht gerecht werden, im Interesse der Allgemeinheit für eine möglichst gleichmäßige
Auslastung der Schulen im Bereich des Schulträgers zu sorgen. Erforderlich ist deshalb eine
Abwägung des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung der Schulbezirksfestlegung mit
dem schutzwürdigen Individualinteresse an einer Ausnahme hiervon.

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OVG NRW, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 19 B 1679/05 -, m. w. N.

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Gemessen daran ist ein wichtiger Grund im Sinne des § 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW
nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsteller zu 1. besucht zwar seit mehr als 1 ½ Jahren die
GGS N. G. . Es kann jedoch dahinstehen, ob er sich deshalb auf Vertrauensschutz
berufen kann. Ebenso bedarf keiner näheren Erörterung, ob, wie die Antragsteller (pauschal)
geltend machen, ein Wechsel zur KGS Am Q. zur Folge habe, dass der Antragsteller
zu 1. „traumatisiert, dauerhaft in seiner Entwicklung zurückgeworfen und in die Verzweiflung
gestürzt" werde. Einem schutzwürdigen Interesse des Antragstellers zu 1. am weiteren Besuch
der GGS N. G. steht jedenfalls entgegen, dass er dort nicht hinreichend
sonderpädagogisch gefördert werden kann.

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Nach den Ermittlungen des Antragsgegners, die auf Angaben des Schulleiters der GGS
N. G. beruhen, besuchen im Schuljahr 2005/06 einschließlich des Antragstellers zu
1. insgesamt 27 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die GGS N. G. .
Für sie besteht ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Umfang von 85,9 Wochenstunden.
Auf den Antragsteller zu 1. entfallen hierauf 4,5 Wochenstunden. An der GGS N.
G. stehen jedoch nur 80 Sonderschullehrerstunden pro Woche zur Verfügung.

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Zweifel an der Richtigkeit des Ermittlungsergebnisses des Antragsgegners bestehen nicht.
Der Vortrag der Antragsteller erschöpft sich auch im Beschwerdeverfahren darin, den
angegebenen Förderbedarf des Antragstellers zu 1. und die Höhe der an der GGS N.
G. zur Verfügung stehenden Sonderschullehrerstunden pauschal und mit Nichtwissen zu
bestreiten. Ein derartiges Bestreiten gibt, zumal im einstweiligen Rechtsschutzverfahren,
keine Veranlassung zu einer weiteren Sachverhaltsaufklärung.

13

OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2005 - 19 B 2793/04 -.

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Die anwaltlich vertretenen Antragsteller hätten sich durch Akteneinsicht nähere
Informationen über die Ermittlungen des Antragsgegners und den Angaben des Schulleiters
der GGS N. G. verschaffen können.

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Soweit zwei der 27 Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf der GGS N.
G. ebenso wie der Antragsteller zu 1. noch nicht zugewiesen sind, musste der
Antragsgegner auch nicht dem Antragsteller zu 1. den Vorzug geben. Anders als der
Antragsteller zu 1. wohnen die zwei weiteren der GGS N. G. noch nicht
zugewiesenen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Schuleinzugsbezirk der
GGS N. G. . Es ist außerdem nichts dafür ersichtlich, dass für die zwei Schüler ein
anderer Förderort als die GGS N. G. festgelegt worden ist.

16

Der im Beschwerdeverfahren mit dem zweiten Hilfsantrag geltend gemachte Anspruch
auf Neubescheidung ist unbegründet. Ein „ziemlich klarer Fall des Ermessensnichtgebrauchs"
liegt entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht vor. Liegt ein wichtiger Grund im Sinne
des § 39 Abs. 3 SchulG NRW, wie hier, nicht vor, ist für eine Ermessensausübung gemäß
§ 39 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW kein Raum.

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Vgl. zu § 6 Abs. 3 SchpflG NRW a. F.: OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2003
- 19 B 1902/03 -.

18

Mit Blick auf das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass es Sache des
Antragsgegners ist, unverzüglich auf eine Aufhebung der vom Schulleiter der GGS
getroffenen Aufnahmeentscheidung zu Gunsten des Antragstellers zu 1. hinzuwirken und den
Antragsteller zu 1. gemäß § 46 Abs. 4 Satz 1 der für ihn zuständigen GGS Am Q.
zuzuweisen, falls er der Pflicht zum Besuch dieser Schule nicht freiwillig nachkommt.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 und
Nr. 2, 63 Abs. 3 GKG. Die Antragsteller verfolgen mit ihren Anträgen letztlich ein
einheitliches Ziel, nämlich den weiteren Besuch der GGS N. G. durch den
Antragsteller zu 1. Dieses Begehren lässt sich nicht im Sinne des § 52 Abs. 1 GKG einem
bestimmten Geldbetrag zuordnen. Der deshalb gemäß § 52 Abs. 2 GKG im
Hauptsacheverfahren anzusetzende Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 EUR ist mit Blick
auf den nur vorläufig regelnden Charakter des vorliegenden Verfahrens auf die Hälfte und
damit auf 2.500 EUR zu reduzieren.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 4 GKG).

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