Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-24, Aktenzeichen 20 A 3955/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0224.20A3955.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens einschließlich
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert beträgt im Berufungszulassungsverfahren 50.000,- EUR.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen
nicht vor.

3

Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch. Das
Verwaltungsgericht hat der Klägerin nicht dadurch das rechtliche Gehör versagt,
dass es Vorbringen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung
gezogen hat. Die Klägerin nimmt einen derartigen Verstoß in Bezug auf ihre
Ausführungen im Schriftsatz vom 28. August 2000 an, die bei zutreffendem
Verständnis beinhalteten, die tatsächlichen Grenzen des Einzugsgebietes seien aus
den ausgelegten Planunterlagen nicht zu ersehen gewesen. Der erforderliche
eindeutige Schluss auf ein verfahrensfehlerhaftes Übergehen dieser Ausführungen,

4

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1995 - 4
C 10.95 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267,

5

lässt sich daraus, dass sie vom Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich
aufgegriffen worden sind, jedoch nicht ziehen. Ein Gericht darf Vorbringen, auf das
es nach seinem Rechtsstandpunkt nicht ankommt, außer Betracht lassen. Das
Verwaltungsgericht ist auf den in Frage stehenden Tatsachenvortrag ersichtlich
deshalb nicht näher eingegangen, weil es ihn aus Rechtsgründen für nicht
entscheidungserheblich erachtet hat. Das Verwaltungsgericht hat nämlich zu
Gunsten der Klägerin unterstellt, dass sie mit ihren Einwendungen nicht präkludiert
ist, und hierdurch unmissverständlich den rechtlichen Gesichtspunkt abgehandelt,
auf den der Tatsachenvortrag der Klägerin erklärtermaßen abzielt. Einer zusätzlichen
Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts damit, auf Grund welcher
tatsächlichen Umstände nach Meinung der Klägerin keine Präklusion eingetreten ist,
bedurfte es nicht. Dass das Verwaltungsgericht auf den Tatsachenvortrag nicht
(auch) aus dem mit dem Zulassungsantrag eingeforderten Blickwinkel eines Mangels
des Bewilligungsverfahrens wegen Auslegung unzulänglicher Unterlagen im
Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen ist, ergibt den gesehenen
Gehörsverstoß ebenfalls nicht. Weder hat sich die Klägerin im Zusammenhang mit
ihrem Vorbringen im Schriftsatz vom 28. August 2000 zur Kenntniserlangung von der
Lage und der Größe des Einzugsgebietes auf einen solchen Verfahrensfehler
berufen noch hat sich das Verwaltungsgericht von sich aus mit dieser Rechtsfrage
befasst; für das Verwaltungsgericht bestand daher kein Anlass, sich insofern mit dem
Tatsachenvortrag der Klägerin zu beschäftigen. Das mit dem Zulassungsantrag
beanstandete Unterbleiben der Auseinandersetzung mit der Frage eines Fehlers des
Verwaltungsverfahrens ist deswegen nicht mehr als der Vorwurf, das
Verwaltungsgericht habe die sich auf der Grundlage des Tatsachenvortrages der
Klägerin stellenden Rechtsfragen nicht in jeglicher Hinsicht erkannt und den
Tatsachenvortrag deshalb nicht (auch) unter einem spezifischen, von der Klägerin
erstinstanzlich selbst nicht angesprochenen Aspekt geprüft. Eine solche Kritik betrifft
nicht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör, der das Gericht zur
Kenntnisnahme und Berücksichtigung von Parteivorbringen verpflichtet, sondern die
Frage der richtigen rechtlichen Würdigung des dem Gericht unterbreiteten
Sachverhaltes. Daraus, dass das Verwaltungsgericht nach Meinung der Klägerin aus
ihrem Tatsachenvortrag nicht die richtigen rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen
hat, lässt sich ein Gehörsverstoß nicht ableiten.

6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) weckt das Antragsvorbringen nicht. Die Richtigkeitszweifel müssen sich
darauf beziehen, ob das angefochtene Urteil im Ergebnis, hier also im Hinblick auf
die begehrte teilweise Aufhebung der Bewilligung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bzw.
die hilfsweise begehrte Verpflichtung zu Schutzauflagen oder zur Bescheidung
(§ 113 Abs. 5 VwGO), zutreffend ist; ob die Begründung des angefochtenen Urteils in
allen ihren Elementen richtig ist und zudem eine aus der Sicht der Klägerin
vollständige Erörterung aller rechtlichen Gesichtspunkte enthält, gibt hingegen für
das Vorliegen ernstlicher Zweifel nicht den Ausschlag. Demzufolge führt der
Umstand, dass das Verwaltungsgericht sich nach Meinung der Klägerin in
mehrfacher Hinsicht nur lückenhaft mit entscheidungserheblichen Fragestellungen
befasst hat, für sich genommen nicht zu relevanten Zweifeln. Maßgeblich ist die
Richtigkeit der Entscheidung im Ergebnis auch mit Blick auf die als übergangen
betrachteten Probleme, was das Oberverwaltungsgericht im Zulassungsverfahren
auch unter Heranziehung abweichender oder zusätzlicher
Begründungserwägungen,

7

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 124
Rdnr. 7 a; Happ in: Eyermann, VwGO, 11. Auflage,
§ 124 Rdnrn. 55 f.,

8

zu prüfen hat.

9

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Bewilligung nicht wegen des
Unterbleibens einer erneuten Auslegung des Plans (§ 148 Abs. 1 Satz 1 LWG)
aufzuheben ist. Die Klägerin leitet das Erfordernis der nochmaligen Auslegung
daraus ab, dass die Grenzen des Einzugsgebietes nach dem Kartenmaterial zum
geplanten neuen Wasserschutzgebiet gegenüber der Darstellung in den im
Bewilligungsverfahren ausgelegten Unterlagen verschoben worden seien. Eine
fehlerhafte Auslegung ergibt das schon deshalb nicht, weil die vorgebrachte
Änderung des Plans nicht stattgefunden hat. Die Anlage 22 zum Erläuterungsbericht
("Lageplan Schutzgebiete"), in der das Einzugsgebiet der Trinkwassergewinnung und
die nach der gegenwärtig in Kraft befindlichen Wasserschutzgebietsverordnung
bestehenden Schutzzonen zeichnerisch dargestellt sind, ist durch Nr. 2 der
angefochtenen Bewilligung so für maßgeblich erklärt worden, wie sie ausgelegt war.
Auf die von der Klägerin angesprochenen Kartenunterlagen zum neuerlichen
Schutzgebietsverfahren erstreckt sich der Regelungsgehalt der Bewilligung nicht.
Danach ist allenfalls zu erwägen, dass der im Bewilligungsverfahren ausgelegte Plan
in Bezug auf die Wiedergabe des Einzugsgebietes sowie der Schutzzonen nicht den
inhaltlichen Anforderungen an die zur Beurteilung erforderlichen "Zeichnungen,
Nachweise und Beschreibungen" (§ 147 Abs. 1 LWG) genügt. Das bedarf aber
keiner Vertiefung. Selbst wenn man annimmt, dass insofern ein Verstoß gegen
Vorschriften über die Beteiligung im Bewilligungsverfahren gegeben und von der
Klägerin in dem Darlegungsgebot genügender Weise dargetan ist, zieht der
- unterstellte - Verfahrensmangel nicht die Aufhebung der Bewilligung nach sich. Das
Bundesverwaltungsgericht hat, wie die Klägerin selbst anführt, schon entschieden,
dass die Vorschriften über die Anhörung im Bewilligungsverfahren den von dem
Vorhaben Betroffenen kein "absolutes Verfahrensrecht" einräumen, dessen
Verletzung unabhängig von den Auswirkungen auf materielle Rechtspositionen zur
Aufhebung der Bewilligung führt.

10

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1980 - 4 B
218.79 -, ZfW 1981, 38; Urteil vom 20. Oktober 1972
- 4 C 107.67 -, ZfW 1973, 99.

11

Diese Rechtsprechung steht im Einklang damit, dass auch im übrigen
Zulassungsrecht einschließlich des Fachplanungsrechts, vom Atomrecht und hier
nicht in Betracht zu ziehenden Besonderheiten abgesehen, nach gefestigter
Auffassung kein Verfahrensrechtsschutz verankert ist, auf Grund dessen die
Aufhebung einer behördlichen Sachentscheidung ohne Rücksicht auf das Ergebnis
in der Sache allein wegen eines Verfahrensmangels durchgesetzt werden kann.

12

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 A
15.01 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 168;
Beschluss vom 16. November 1998 - 6 B 110.98 -,
NVwZ-RR 1999, 429; Urteil vom 25. Januar 1996
- 4 C 5.95 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107.

13

Das Interesse einer Gemeinde, einer Beeinträchtigung ihres
Selbstverwaltungsrechts durch möglichst frühzeitige Beteiligung im
Verwaltungsverfahren entgegenwirken zu können, verlangt keine abweichende
Beurteilung. Die Ausgestaltung des gemeindlichen Beteiligungsrechts im
luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren, das als "absolutes Verfahrensrecht"
verstanden wird, beruht auf den Eigentümlichkeiten der Zulassung
luftverkehrsrechtlicher Vorhaben und lässt sich auf sonstige
Zulassungsentscheidungen nicht übertragen. Im allgemeinen
Verwaltungsverfahrensrecht kommt der Grundsatz, dass ein korrektes
Verwaltungsverfahren kein Selbstzweck ist, sondern die bestmögliche Verwirklichung
materiell-rechtlicher Rechtspositionen bezweckt, und dass ein Verfahrensfehler
deshalb folgenlos bleibt, wenn sich die Entscheidung mit Blick auf materielle
Rechtspositionen der Betroffenen in der Sache als nicht zu beanstanden erweist,
zum Ausdruck in § 46 VwVfG/VwVfG NRW. Die von der Klägerin hiergegen
geäußerten Bedenken verfangen nicht. Insbesondere hat das
Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung in Kenntnis und unter
Berücksichtigung des verfassungsgerichtlich für das Atomrecht anerkannten
Gesichtspunktes des "Grundrechtsschutzes durch Verfahren" entwickelt und bezieht
§ 46 VwVfG/VwVfG NRW in der nunmehr geltenden Fassung diese
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ein.

14

Ferner ist offensichtlich (§ 46 VwVfG/VwVfG NRW), dass die - unterstellte -
Verletzung des Beteiligungsrechts der Klägerin die Entscheidung in der Sache nicht
beeinflusst hat. Es fehlt an der für die entgegengesetzte Schlussfolgerung
notwendigen konkreten Möglichkeit,

15

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1999 - 11 A
50.97 -, NVwZ-RR 1999, 725; Beschluss vom
23. Februar 1994 - 4 B 35.94 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 97,

16

dass die Beklagte ohne den - angenommenen - Verfahrensfehler anders,
nämlich zu Gunsten der Klägerin, entschieden hätte. Die Klägerin hat, nachdem sie
noch während des Bewilligungsverfahrens von dem Entwurf der neuen
Wasserschutzgebietsverordnung und der insoweit beabsichtigten Abgrenzung des
Einzugsgebietes bzw. Schutzgebietes Kenntnis erlangt hatte, vor Abschluss des
Verwaltungsverfahrens ergänzend Stellung genommen. Die Beklagte hat sich im
angefochtenen Bewilligungsbescheid mit den Einwendungen der Klägerin befasst.
Die auf die Neufassung der Wasserschutzgebietsverordnung bezogenen
Einwendungen hat die Beklagte allerdings für im Bewilligungsverfahren nicht
entscheidungserheblich erachtet und die Klägerin insoweit auf das
Schutzgebietsverfahren verwiesen. An dieser Auffassung hält die Beklagte unter
Zustimmung der Beigeladenen auch im Zulassungsverfahren fest. Angesichts
dessen spricht nichts andeutungsweise dafür, dass die Klägerin als Folge der
unterbliebenen abermaligen Auslegung im Bewilligungsverfahren nicht alles aus ihrer
Sicht zur Wahrung ihrer Interessen Erforderliche vorgetragen hat und/oder dass die
Beklagte bei weitergehend präzisiertem Vorbringen von ihrem eindeutigen
Rechtsstandpunkt zur Erheblichkeit von durch die geplante neue Festsetzung des
Wasserschutzgebietes betroffenen Belangen der Klägerin abgerückt wäre.
Derartiges macht die Klägerin auch nicht geltend. Ihr gegen die Heranziehung des
§ 46 VwVfG/VwVfG NRW gerichteter Einwand, Verfahrensfehler seien wegen des
bei einer Bewilligung auszuübenden Ermessens grundsätzlich relevant, ist nicht an
dem maßgebenden Kriterium einer nach den konkreten Umständen des Einzelfalles
gegebenen Möglichkeit einer anderen Entscheidung orientiert.

17

Die Beklagte hat die Bewilligung nicht unter Missachtung der Erforderlichkeit des
Einvernehmens der Klägerin nach § 36 BauGB erteilt. Im Bewilligungsverfahren ist
nicht, woraus sich das Einvernehmenserfordernis ausschließlich hätte ergeben
können, über die Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB
entschieden worden (§ 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB). § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB
erstreckt die mit § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezweckte und aus der materiell-
rechtlichen Planungshoheit abgeleitete Rechtsstellung der Gemeinde im
bauaufsichtlichen Verfahren auf sonstige Verfahren, die auf eine
Anlagenzulassungsentscheidung gerichtet sind, neben der ein bauaufsichtliches
Zulassungserfordernis nicht besteht. Das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren
gehört hierzu nicht. Es hat nicht (auch) die Funktion, eine die Anlagen zur
Verwirklichung der bewilligten Grundwasserförderung betreffende behördliche
Entscheidung herbeizuführen. Als Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB kommen
vorliegend aber lediglich diese Anlagen in Betracht (Anlagen 26 bis 32 zum
Erläuterungsbericht: Ausbaupläne der Pumpwerke). Bei der Grundwasserentnahme
als solcher handelt es sich nicht um einen nach § 29 BauGB für ein "Vorhaben"
unerlässlichen Vorgang des Bauens oder des Veränderns der Erdoberfläche; die von
einer Grundwasserförderung wegen des ihr zukommenden Schutzes gegebenenfalls
ausgehenden Auswirkungen auf bauplanungsrechtlich erhebliche Umstände
genügen nicht, um die Voraussetzungen für ein Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB
zu erfüllen. Über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Anlagen zur
Grundwasserförderung war von der Beklagten im Zuge der Erteilung der Bewilligung
nicht zu entscheiden, sodass offenbleiben kann, ob und unter welchen
Voraussetzungen diese Anlagen als Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB angesehen
werden können. Regelungsgegenstand einer Bewilligung ist die Benutzung eines
Gewässers (§ 2 Abs. 1 WHG); eine Bewilligung gewährt das Recht, ein Gewässer in
einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen (§ 8 Abs. 1 Satz 1 WHG).
Unter einer Benutzung ist nach § 3 WHG eine näher konkretisierte Handlung zu
verstehen, die sich auf ein Gewässer richtet. Die der Benutzung dienenden und sie
ermöglichenden baulichen Anlagen sind demnach mit der Benutzung nicht identisch
und unterliegen dem benutzungsbezogenen Zulassungserfordernis nicht.

18

Vgl. Czychowski, WHG, 7. Auflage, § 3 Rdnr. 8;
Knopp in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand
September 2002, § 3 Rdnr. 2.

19

Sollte der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung,

20

Bay. VGH, Beschluss vom 26. Februar 1987
- Nr. 8 CS 86.03439 -, ZfW 1988, 225,

21

die sich auf das als Gewässerbenutzung eingestufte Freilegen von Grundwasser
im Wege des Kiesabbaus - also eine in § 29 Abs. 1 BauGB genannte Abgrabung -
bezieht, eine andere Meinung zu entnehmen sein, ist dem jedenfalls für die
vorliegend in Rede stehende Grundwasserförderung mittels Brunnenanlagen nicht
zuzustimmen. Die Regelung von Art und Maß der Benutzung in der Bewilligung unter
Festlegung bestimmter Anforderungen an die Benutzungsanlagen erweitert den
Zulassungsgegenstand nicht dahin, dass auch die Benutzungsanlagen eigenständig
(anlagenbezogen) zugelassen würden. Vielmehr wird auf diese Weise der Inhalt des
bewilligten Benutzungsrechts näher festgelegt. Das Recht auf die
Gewässerbenutzung wird so gewährt, wie das Gewässer mittels der in Bezug
genommenen Benutzungsanlagen benutzt werden soll. Der Versagungsgrund des
§ 6 WHG ändert an dem rein benutzungsbezogenen Gegenstand einer Bewilligung
nichts; eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen,
wenn und soweit sie von der beabsichtigten Benutzung des Grundwassers zu
erwarten ist.

22

Die Frage der Baugenehmigungspflicht von Anlagen zur Grundwasserförderung,
die sich im hier maßgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nach § 64 Nr. 1
BauO NRW vom 7. März 1995 beurteilte, ist im Hinblick auf den Entscheidungsgehalt
der angefochtenen Bewilligung von vornherein nicht entscheidungserheblich; die
etwaige landesrechtliche Freistellung der zur Ausnutzung einer Bewilligung
erforderlichen Anlagen von einer präventiven bauaufsichtlichen Zulassung kann den
Gehalt der Bewilligung nicht im Sinne einer (auch) bebauungsrechtlichen
Entscheidung erweitern und nicht zu einer Prüfung bauplanungsrechtlicher
Gesichtspunkte im Bewilligungsverfahren führen. Angesichts des Vorbehalts einer
anderweitigen Genehmigungspflicht in § 64 Nrn. 1 bis 3 BauO NRW vom 7. März
1995 kann nicht einmal davon ausgegangen werden, dass der Landesgesetzgeber
zugrunde gelegt hat, eine wasserrechtliche Bewilligung umfasse auch die Anlagen,
die zur Ausnutzung der Bewilligung erforderlich sind. Auch durch sonstige
landesrechtliche Vorschriften werden bauliche Anlagen zur Grundwasserförderung
nicht der "Benutzung" zugeordnet und so dem Zulassungserfordernis nach §§ 2, 8
WHG unterworfen. § 24 Abs. 2 LWG, wonach einer Bewilligung
Nebenbestimmungen beigefügt werden dürfen, um u. a. sicherzustellen, dass die der
Gewässerbenutzung dienenden Anlagen technisch einwandfrei gestaltet und
betrieben werden, besagt nicht, dass diese Anlagen im Rahmen der Bewilligung
ebenfalls "bewilligt" werden; die Vorschrift bezweckt die Einhaltung von Art und Maß
der zugelassenen Benutzung (§§ 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 Satz 1 WHG, § 24 Abs. 1
Satz 1 LWG) und bestätigt den benutzungsbezogenen Ansatzpunkt der Bewilligung.
Entsprechendes gilt für das - hier ohnehin ausscheidende - Anzeigeverfahren nach
§ 31 Abs. 3 LWG im Falle der Änderung von Benutzungsanlagen; die Vorschrift
regelt, dass der Bestand einer Befugnis oder eines Rechts zur Gewässerbenutzung
durch Änderung von Benutzungsanlagen nicht berührt wird, wenn u.a. Art und Maß
der zugelassenen Benutzung nicht ausgeweitet werden, und dient damit der
Übereinstimmung von tatsächlicher Gewässerbenutzung und Zulassung, um nicht
bei jeglicher baulichen Änderung der Benutzungsanlagen ein Verfahren zur
Änderung der Zulassung der Gewässerbenutzung durchführen zu müssen. § 48
LWG enthält materielle Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von
Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung, aber keine Regelung über die
Erforderlichkeit eines (präventiven) Zulassungsverfahrens für diese Anlagen sowie
die Einbeziehung eines solchen Zulassungsverfahrens in das Bewilligungsverfahren.
Auch die Ausklammerung der Benutzungsanlagen aus der
Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen in und an Gewässern (§ 99 Abs. 1 Satz 2
LWG) bedeutet nicht, dass die §§ 2, 3, 8 WHG über ihren Wortlaut sowie ihren Sinn
und Zweck hinaus einen Zulassungstatbestand auch für Benutzungsanlagen
enthielten. Benutzungsanlagen sind wasserrechtlich nur insoweit von Bedeutung, wie
sie der Sicherung der inhaltlichen Vorgaben der bewilligten Gewässerbenutzung ("Art
und Maß") dienen; ein weitergehender Regelungsbedarf für die Errichtung der
Benutzungsanlagen ist wasserrechtlich nicht abzuleiten. Aus § 99 Abs. 2 Satz 3
LWG lässt sich eine Konzentrationswirkung der Bewilligung auf anlagenbezogene
Zulassungserfordernisse ebenfalls nicht herleiten, weil diese Vorschrift das
Genehmigungserfordernis nach § 99 Abs. 1 LWG voraussetzt.

23

Schließlich ist der angefochtenen Bewilligung selbst auch keine über die
Regelung der Benutzung des Grundwassers hinausgehende Entscheidung über die
Zulässigkeit von Benutzungsanlagen zu entnehmen. Die Unterlagen zu den
Benutzungsanlagen werden lediglich für "maßgeblich für die technische
Durchführung des Unternehmens" erklärt (Nr. 2 des Bescheides), wodurch im Sinne
des § 8 Abs. 1 Satz 1 WHG Art und Maß der Benutzung festgelegt werden. Die
Nebenbestimmungen zu Bauarbeiten, Brunnen und Benutzungsanlagen sowie zur
Bauzustandsbesichtigung enthalten Verpflichtungen, denen der Bewilligungsinhaber
nachkommen muss, und bringen eine von vornherein nur konkret denkbare
anlagenbezogene Zulassung bestimmter baulicher Anlagen weder sprachlich zum
Ausdruck noch setzen sie eine konkrete Zulassung baulicher Anlagen als mit der
Bewilligung stillschweigend ausgesprochen voraus. Sie gestalten lediglich den
benutzungsbezogenen Rahmen der Bewilligung zur Sicherung "der
ordnungsgemäßen Ausübung der Benutzung" (Nr. 8.1 - letzter Satz - des
Bescheides) näher aus.

24

Die Bedenken, die die Klägerin hinsichtlich der kraft Wasserrechts in Verbindung
mit den Wertungen der DVGW sowie infolge einer Wasserschutzgebietsverordnung
oder des Gebietsentwicklungsplans besorgten Folgen der bewilligten Fördermenge
und des Brunnens V geltend macht, ergeben keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils. Die Klägerin kann eine Aufhebung der
Bewilligung nur beanspruchen, wenn die Bewilligung sie in ihren Rechten verletzt
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO); von einer Verletzung von Rechten der Klägerin hängt
auch der Erfolg ihres Verpflichtungsbegehrens ab (§ 113 Abs. 5 VwGO). Sie hat im
Ansatz, sofern die Bewilligung nicht wegen einer zu erwartenden nachteiligen
Einwirkung auf ein Recht oder ein rechtlich geschütztes Interesse zu versagen ist
(§ 8 Abs. 3 und 4 WHG, § 27 LWG), Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung
(§ 4 Abs. 1 Satz 2 WHG).

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1987 - 4 C
56.83 -, ZfW 1988, 271.

26

Beides setzt ein Betroffensein der Klägerin in eigenen Rechten oder eigenen
Belangen voraus. Eine von ihren subjektiven Rechtspositionen losgelöste
umfassende objektiv-rechtliche Prüfung der Bewilligung kann die Klägerin dagegen
von vornherein nicht verlangen. Die behauptete Beeinträchtigung der Planungshoheit
ändert daran nichts. Selbst wenn man insoweit - ungeachtet der gegebenen
Unterschiede - auf Erwägungen zum Planfeststellungsrecht zurückgreift, wonach
eine in ihrer Planungshoheit beeinträchtigte Gemeinde unter Umständen auch die
fehlerhafte Berücksichtigung öffentlicher Belange geltend machen kann,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - 4 A
12.99 -, NVwZ 2001, 1160; Beschluss vom
3. September 1997 - 11 VR 20.96 -, NVwZ-RR 1998,
289,

28

scheidet eine Prüfung anhand derartiger öffentlicher - oder sonstiger für die
Klägerin "fremder" - Belange deshalb aus, weil sie allenfalls im Falle einer
tatsächlichen Beeinträchtigung der Planungshoheit in Betracht kommt. Hieran fehlt
es indessen. Das ist, obwohl das angefochtene Urteil hierauf nicht gestützt ist,
ebenfalls einzubeziehen, weil die maßgeblichen Tatsachen dem Vorbringen der
Klägerin zu entnehmen sind, dieser Gesichtspunkt, wenngleich bezogen auf die
Frage der Präklusion, auch im Zulassungsverfahren angesprochen ist und die
rechtlichen Schlussfolgerungen ohne weiteres zu ziehen sind.

29

Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht schließt kein Zustimmungs- oder
Mitentscheidungsrecht einer Gemeinde in Bezug auf die Bewilligung einer Benutzung
des Grundwassers auf ihrem Gemeindegebiet ein. Die Bewirtschaftung des
Grundwassers ist auch dann, wenn sie Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
berührt, nicht der Gemeinde, sondern staatlichen überörtlichen Stellen überantwortet.
Verfassungsrechtlich ist das unbedenklich, weil Art. 28 Abs. 2 GG die gemeindliche
Selbstverwaltung allein im Rahmen der Gesetze gewährleistet. Zum
Selbstverwaltungsrecht gehört die Planungshoheit als das Recht der Gemeinde, die
Bodennutzung in ihrem Gebiet in eigener Verantwortung zu planen und zu regeln
und so die künftige Entwicklung des Gemeindegebiets im Rahmen der
Bauleitplanung grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen zu steuern und zu
gestalten. Dieses Recht wird aber durch eine Bewilligung der Benutzung des
Grundwassers nicht schon deshalb beeinträchtigt, weil hierdurch notwendigerweise
die örtlichen Rahmenbedingungen für Planungen der Gemeinde beeinflusst werden.
Anderenfalls wäre jegliche Erteilung einer Bewilligung letztlich vom gemeindlichen
Einvernehmen oder von Entschädigungsleistungen (§ 8 Abs. 3 Satz 2 WHG)
abhängig, obwohl Derartiges in der wasserwirtschaftlichen Ordnung, die dem Schutz
der nicht an Gemeindegrenzen gebundenen Gewässer und nicht demjenigen der
Gemeinden dient, gerade nicht vorgesehen ist und der Ordnung damit zuwiderlaufen
würde. Versteht man die Planungshoheit als ein zu beachtendes Recht oder als
einen bei der Ermessensausübung zu berücksichtigenden Belang, kann aus ihr
allenfalls dann ein gemeindliches Abwehrrecht sich ergeben, wenn die Gemeinde
nicht nur in ihrem allgemeinen Interesse betroffen ist, das Gemeindegebiet vor einer
Gewässerbenutzung und deren Auswirkungen zu bewahren. Nach den gefestigten
Kriterien, die für die Abwägungserheblichkeit des Belangs der Planungshoheit im
überörtlichen Fachplanungsrecht gelten,

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 CN
1.01 -, NVwZ 2001, 1280; Urteil vom 27. März 1992
- 7 C 18.91 -, BVerwGE 90, 96,

31

kommt eine rechtserhebliche Beeinträchtigung in Betracht, wenn eine
hinreichend konkretisierte und gefestigte gemeindliche Planung nachhaltig gestört
wird, erwogene Planungsmöglichkeiten unnötigerweise verbaut werden oder
wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen
Planung entzogen werden; der gemeindliche Wirkungskreis kann ebenfalls
abwägungserheblich berührt sein, wenn Funktionsstörungen gemeindlicher
Einrichtungen oder Beeinträchtigungen der Finanzhoheit hervorgerufen werden.
Diese Maßstäbe sind für den bei Maßnahmen überörtlicher Verwaltungsträger
auftretenden Interessenkonflikt mit einer Gemeinde entwickelt worden. Im
gegebenen Zusammenhang der §§ 8 Abs. 3 und 4, 4 Abs. 1 Satz 2 WHG genießt
eine Gemeinde jedenfalls keinen weitergehenden Schutz.

32

Vgl. Czychowski, a.a.O., § 6 Rdnr. 14, § 9
Rdnr. 49; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Februar
1991 - 7 TH 3215/89 -, ZfW 1992, 442.

33

Der Standpunkt der Klägerin, sie könne sich durchgreifend auf die bloße
Möglichkeit berufen, planerische Vorstellungen zukünftig eigenverantwortlich zu
entwickeln, geht über den Stellenwert deutlich hinaus, der ihrem
Selbstverwaltungsrecht im Verhältnis zu den der Gewährleistung der öffentlichen
Wasserversorgung dienenden Maßnahmen der überörtlichen Wasserbehörden
zukommt. Ein Interesse daran, "fremde" Vorhaben, mit denen naturgemäß auch
nichtgemeindliche Interessen verfolgt werden, zu verhindern, um nicht den
Gestaltungsspielraum für noch nicht hinreichend absehbare eigene Vorhaben und
Planungen zu verlieren, ist nicht geschützt und insbesondere nicht bei der
haushälterischen Bewirtschaftung des nur begrenzt für die öffentliche
Wasserversorgung zur Verfügung stehenden Grundwasservorkommens
anzuerkennen. Erwägungen der Klägerin zur interkommunalen
"Verteilungsgerechtigkeit" bei der Verwirklichung "auswärtiger" kommunaler Zwecke
stellen das auch nicht unter dem Blickwinkel gebotener Rücksichtnahme in Frage.
Dabei ist ohne Belang, ob und inwieweit die Klägerin in der Vergangenheit wegen
der seit langem am jetzigen Standort ausgeübten Wassergewinnung durch die
Beigeladene und das seit 1987 bestehende Wasserschutzgebiet gehindert war,
konkrete Planungen zu entwickeln, die sie nunmehr der bewilligten
Grundwasserbenutzung entgegenhalten könnte. Sind gemeindliche Belange im
vorstehenden Sinne betroffen, bedeutet das, was zur Klarstellung angemerkt sei,
nicht notwendig, dass sie sich gegenüber den gegenläufigen, für das Vorhaben
anzuführenden Belangen durchsetzen; sie können nach Maßgabe der §§ 8 Abs. 3
und 4, 4 Abs. 1 Satz 2 WHG überwunden werden.

34

Hiernach sind bezogen auf den für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen
Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung keine Anhaltspunkte für eine
rechtserhebliche, d. h. mehr als lediglich geringfügige, Beeinträchtigung der
Planungshoheit der Klägerin und ihr gleichgestellter Belange gegeben. Angezeigt ist
dabei eine konkrete Betrachtungsweise; berücksichtigungsfähig sind nur nachteilige
Einwirkungen, deren Eintritt nach den Umständen des Einzelfalles nach Art und
Umfang hinreichend wahrscheinlich ist. Entscheidend sind hierbei der Stand der
Planungen und die sonstigen Verhältnisse im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung.
Ferner geht es um Umstände in der Sphäre der Klägerin, die in das
Verwaltungsverfahren unabhängig von der Frage einer Präklusion eingebracht
werden müssen, um Berücksichtigung finden zu können. Umstände, die der
Beklagten nicht bekannt waren und ihr nicht ohne weiteres hätten bekannt sein
müssen sich ("aufdrängten"), konnte und musste die Beklagte nicht einbeziehen. Die
Planungshoheit der Klägerin und ihre sonstigen schutzwürdigen Belange werden
durch die Bewilligung auch dann nicht entscheidungserheblich beeinträchtigt, wenn
man als Folge der Bewilligung einbezieht, dass der Schutzstandard für das benutzte
Grundwasservorkommen auf Grund der allgemeinen wasserrechtlichen Vorschriften
ohne weiteres und für den Fall der beabsichtigten neuen Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes gesteigert wird und die von der Klägerin insoweit befürchteten
Nachteile trotz des noch ausstehenden Abschlusses des Schutzgebietsverfahrens
für hinreichend wahrscheinlich hält. Gesichtspunkte des Gewässerschutzes gehören
unabhängig von der Ausweisung eines Wasserschutzgebietes zu den bei der
Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1993 - 4
NB 45.92 -, ZfW 1994, 275.

36

Darauf, ob (auch) die konkret anstehende Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes vor dem Hintergrund der gebotenen Effektivität gerichtlichen
Rechtsschutzes als nur mittelbare Wirkung einer Bewilligung schlechthin außer Acht
zu lassen ist, kommt es deshalb nicht an.

37

Von einer nachhaltigen Störung von Planungen der Klägerin kann keine Rede
sein. Die Wassergewinnungsanlagen der Beigeladenen befinden sich außerhalb der
bebauten Ortslagen der Klägerin in direkter Nähe zum Rhein. Planerische Absichten,
die das nähere Umfeld der Gewinnungsanlagen, den Fassungsbereich und die
engere Schutzzone (Schutzzonen I und II) erfassen, verfolgt die Klägerin nicht. Im
Verhältnis zur Größe des Stadtgebietes der Klägerin fällt nicht ins Gewicht, dass für
diesen Bereich gemeindliche Planungen mit dem Ziel der baulichen oder
gewerblichen Nutzung kaum realisierungsfähig erscheinen. Das weitergehende
Einzugsgebiet der bewilligten Grundwasserförderung, also die beabsichtigte weitere
Schutzzone III A/B, umfasst zwar einen beträchtlichen Teil des Stadtgebietes der
Klägerin. In einer weiteren Schutzzone ist aber typischerweise eine sinnvolle
bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht ausgeschlossen. Mit Ausnahme aus
wasserwirtschaftlicher Sicht besonders problematischer gewerblicher Nutzungsarten
ist insofern allein die situationsangepasste Rücksichtnahme auf die Belange des
Gewässerschutzes angezeigt. Das Gebiet ist einer durchsetzbaren kommunalen
Planung - im Rahmen auch der Bindungen durch den Gebietsentwicklungsplan (§ 1
Abs. 4 BBauG) - ohne weiteres zugänglich; letztlich sind in erster Linie
Kostenaspekte berührt. Die Klägerin macht denn auch, soweit sie auf bestimmte
Planungen für Baugebiete verweist, nicht geltend, dass die Ausweisung dieser
Baugebiete auf planerisch nicht oder nur unter ganz beträchtlichen Schwierigkeiten
ausräumbare Hindernisse stößt. In Frage stehen zusätzliche Schutzvorkehrungen
bei der Durchführung von Entwässerungsmaßnahmen, die die Realisierbarkeit des
planerischen Konzepts der Ausweisung der Baugebiete nicht hindern und denen mit
gängigen planerischen Mitteln Rechnung getragen werden kann. Die von der
Klägerin im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (20 B 2229/02) genannten
planerischen Reaktionen bestätigen das. Soweit die Klägerin in diesem
Zusammenhang ihre planerischen Vorstellungen mit deren Finanzierbarkeit verknüpft
und auf entstehende Mehrkosten verweist, greift sie letztlich Belange ihrer
Finanzhoheit auf. Eine Beeinträchtigung der Finanzhoheit ist jedoch nur dann
anzunehmen, wenn eine nachhaltige, d. h. nicht mehr zu bewältigende und
hinzunehmende, Einengung der finanziellen Spielräume der Klägerin eintritt.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September
1998 - 4 VR 11.98 -, NuR 1999, 631.

39

Es spricht, zumal im Hinblick auf den Kenntnisstand der Beklagten bei Erteilung
der Bewilligung, nichts dafür, dass diese Voraussetzungen erfüllt sein könnten. Die
eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft der Klägerin bleibt
erhalten. Der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren skizzierte Extremfall als Folge
sich langfristig kumulierender Mehrkosten bezieht sich auf die Gesamtheit derzeit
noch unbestimmter Planungsmöglichkeiten; letztere sind aber, wie ausgeführt, nicht
einzubeziehen. Außerdem bedeutet eine generell angespannte finanzielle
Leistungsfähigkeit, die von der Klägerin nicht einmal substantiiert dargetan ist, nicht,
dass für sich genommen überschaubare Mehrkosten wegen einer anderweitig
begründeten unzulänglichen Finanzausstattung als nachhaltige Beeinträchtigung der
Finanzhoheit einzustufen sind. Entsprechendes gilt für die im Verwaltungsverfahren
in den Vordergrund gestellten Kosten der Neugestaltung der Entwässerung der
Stürzelberger Straße, sofern man insoweit einen kausalen Zusammenhang zwischen
dieser Maßnahme und der angefochtenen Bewilligung annimmt. In Bezug auf diese
Kosten liegt ferner auf der Hand, dass eine wasserrechtliche Einleitungserlaubnis,
über die die Klägerin in der Vergangenheit verfügte, kein Recht im Sinne des § 8
Abs. 3 WHG gewährt, dass kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis
besteht und dass die Finanzhoheit nicht vor kostenträchtigen Aufgaben hinsichtlich
der Ausstattung der gemeindlichen Infrastruktur schützt. Im Übrigen sind bauliche
oder gewerbliche Tätigkeiten auch außerhalb des Einzugsbereiches einer
Trinkwassergewinnungsanlage an die strikte Einhaltung der Anforderungen des
allgemeinen Grundwasserschutzes gebunden (§§ 1 a Abs. 2, 34 Abs. 2 WHG),
sodass es der Sache nach ausschließlich um die graduelle Verschärfung eines
ungeachtet der Bewilligung hohen qualitativen Schutzniveaus für das
Grundwasservorkommen geht, nicht aber um das erstmalige Betroffensein der
Klägerin durch die Auferlegung der Rücksichtnahme auf ein zuvor nicht vorhandenes
oder nicht geschütztes Rechtsgut.

40

Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wirft die
Klägerin nicht auf. Die von ihr bezeichneten Fragen bedürfen nach dem
Vorstehenden keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung im erstrebten
Berufungsverfahren. Die Fragen zur Erforderlichkeit einer erneuten Offenlage des
Plans und zu den Rechtsfolgen im Falle des Unterbleibens sind nicht
entscheidungserheblich, weil sie auf der nicht zutreffenden Annahme einer
nachträglichen Änderung des Plans beruhen. Außerdem sind die Rechtsfolgen eines
Verfahrensfehlers im Bewilligungsverfahren schon rechtsgrundsätzlich geklärt und
gibt das Antragsvorbringen der Klägerin keinen Anlass zu einer abermaligen
grundsätzlichen Befassung. Die Fragen zur Beachtlichkeit von auf die Festsetzung
eines Wasserschutzgebietes bezogenen Einwendungen im Bewilligungsverfahren
sind ebenfalls nicht erheblich. Denn die Klage hat auch unter Einbeziehung der von
der Klägerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten Auswirkungen der Bewilligung
keinen Erfolg. Gleiches gilt für die Frage zur Beachtlichkeit von Einwendungen, die
sich auf Nutzungsbeschränkungen kraft Gesetzes, also ohne Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes, beziehen. Weiterhin ist die Frage zur Beachtlichkeit von
Zielen des Gebietsentwicklungsplanes im Bewilligungsverfahren nicht erheblich. Für
die Klägerin sind allenfalls Beeinträchtigungen ihrer Planungshoheit in Betracht zu
ziehen; diese liegen aber nach den genannten Kriterien, die im Rahmen von
Gemeindeklagen gegen Maßnahmen der Regionalplanung ebenfalls Anwendung
finden,

41

vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 25. Juni 2002
- VerfGH 42/00 -,

42

tatsächlich nicht vor.

43

Besondere Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) weist die Rechtssache
nicht auf. Die von der Klägerin angesprochenen rechtlichen Fragen mögen abstrakt
zumindest in einigen Aspekten schwierig sein. Sie stellen sich aber insofern in der
konkreten Fallgestaltung nicht als entscheidungserheblich dar. Dass die Klägerin
nicht entscheidungserheblich in ihrer Planungshoheit beeinträchtigt ist, ist anhand
der gefestigten Maßstäbe ohne besondere Schwierigkeiten festzustellen.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz