Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-18, Aktenzeichen 14 A 2337/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0618.14A2337.01A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. 3 und
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG dargelegt. Insbesondere kommt der
Rechtssache nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung zu.
Der Senat hat mit Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -
hinsichtlich des Abschiebungsschutzes gemäß § 53 Abs. 6 AuslG
in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt,
dass die generelle Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo
keinen individuellen Abschiebungsschutz erforderlich
macht.

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Ferner hat er in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass
die besonderen Gefährdungen, denen die Roma im Kosovo als
ethnische Gruppe ausgesetzt sind, es nicht gebieten, in
verfassungskonformer erweiternder Auslegung des Gesetzes
dieser Bevölkerungsgruppe individuellen Abschiebungsschutz zu
gewähren, weil durch den aufgrund ministerieller Erlasse
bestehenden Abschiebungsstop für die ethnischen Minderheiten
im Kosovo eine Situation besteht, die einer generellen
Regelung nach § 54 AuslG entspricht.

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Vgl. zuletzt Nr. 2 des Erlasses des
Innenministeriums NRW vom 13. Dezember
2000 - I B 3/44 386 - B2/I 14 - Kosovo
iVm Ziff. 4 des Beschlusses der
ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder (IMK) vom
23./24. November 2000 (TOP 8).

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Diese Erlasslage sieht der Senat weiterhin als gegeben an.

7

Vgl. Nr. II des Erlasses des
Innenministeriums NRW vom 8. März
2001.

8

Damit ist zugleich etwaigen sich aus Art. 3 EMRK ergebenden
Abschiebungsschutzbedürfnissen wegen der Bedrohung von
ethnischen Minderheiten durch Angehörige der albanischen
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo Rechnung getragen.

9

Vgl. Senatsbeschluss vom
28. November 2000 - 14 A 4183/00.A -
und im Übrigen zu dem Ganzen BVerwG,
Beschluss vom 12. April 2001
- 1 B 21.01 -.

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Der Senat befindet sich hinsichtlich der Beurteilung der Lage
im Kosovo, was den Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG
betrifft, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
ebenfalls für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen 13.
Senats des Gerichts.

11

Vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 2000
- 13 A 307/00.A - und 2. Mai 2001
- 13 A 4889/99.A -.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b
Abs. 1 AsylVfG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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