Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-05, Aktenzeichen 17 B 1315/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1205.17B1315.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss abzuändern oder
aufzuheben.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Haupt- und Hilfsantrag
nach § 123 Abs. 5 VwGO bereits nicht statthaft sind. Nach der ausländerrechtlichen
Konzeption ist vorläufiger Rechtsschutz allein nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren, soweit
Ausländern - wie der Antragstellerin - durch die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m.
§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kraft Gesetzes sofort vollziehbare Ablehnung eines Antrags auf
Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels ein durch die Antragstellung begründetes
Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG oder die Fortgeltungsfiktion nach § 81
Abs. 4 AufenthG genommen wird.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 13 S 18/06 -, ZAR
2006, 112; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 81 Rdn. 62.

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Gegen diese die Entscheidung selbständig tragende Begründung wendet sich die
Beschwerde nicht. Auf die Einwände gegen die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts,
die Antragstellerin habe einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht, kommt es deshalb
nicht an. Der Senat merkt lediglich an, dass es der Konzeption des vorläufigen Rechtsschutzes
im Ausländerrecht grundsätzlich widerspräche, - über die Duldung als vorläufige
Maßnahme hinaus - zur Erteilung einer (auch nur vorläufigen) Aufenthaltserlaubnis im Wege
einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten.

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Vgl. VGH, Baden-Württemberg, a.a.O., Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 Rdnr. 99; a.A. VG
Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 11 A 944/05 -, ZAR 2006, 112.

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Dadurch würde das differenzierte, in § 84 AufenthG angelegte System vorläufigen
Rechtsschutzes im Fall der Versagung eines Aufenthaltstitels ausgehebelt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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