Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-12-05, Aktenzeichen 9 U 147/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1205.9U147.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juni 1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 390/97 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des
Schadens, der ihm am 17. November 1995 durch den Brand seines
Wagens (amtliches Kennzeichen .-.. ....) entstanden ist. Ein
Anspruch aus § 12 Nr. 1 I. a) AKB scheitert, weil nach dem Ergebnis
der Beweisaufnahme von einer Eigenbrandstiftung auszugehen ist, §
61 VVG.

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Der Kläger war nach seinem eigenen Vortrag vor und nach dem
Brand ebenso wie zur Zeit des Brandes an bzw. in seinem Fahrzeug,
so daß die Verantwortlichkeit einer dritten Person für das
Brandgeschehen auszuschließen ist. Sollte die außer ihm noch
anwesende Zeugin di N. den Brand gelegt haben, so kann dies nur im
Einverständnis mit dem Kläger geschehen sein. Das Fahrzeug kann
dementsprechend nur durch einen von selbst eingetretenen
technischen Vorgang oder durch eine dem Kläger zuzurechnende
Brandstiftung in Flammen aufgegangen sein.

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Durch die Gutachten des Sachverständigen Dr. S. ist bewiesen,
daß hier nach dem vom Kläger mitgeteilten Randgeschehen (Wagen war
abgestellt, Schlüssel steckte noch) als Brandursache - abgesehen
von der Eigenbrandstiftung - nur elektrische Energie in Betracht
kommt. Ein auf elektrische Energie zurückzuführender Brand hätte
allerdings nach den Ausführungen des Sachverständigen zu einem
gänzlich anderen Geschehensablauf geführt als demjenigen, den der
Kläger und die Zeugin di N. geschildert haben. Ihre nach den
Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. "der Theorie und auch
allen praktischen Erfahrungen" widersprechenden Schilderungen
zwingen hier zu dem Schluß auf einen vom Kläger selbst inszenierten
Brand.

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Nach der Darstellung des Klägers soll, kurz nachdem der Wagen
abgestellt wurde, Rauch aus den Lüftungsschlitzen des
Armaturenbretts ausgetreten sein "und gleich hinterher Flammen".
Ebenso gab die Zeugin di N. an, plötzlich sei Rauch aus dem
Armaturenbrett gekommen und sie habe auch Rauch gerochen, "gleich
danach kamen Flammen". Diese Schilderungen sind nach den
Ausführungen des Sachverständigen nicht nur unglaubhaft, sondern
müssen als ausgeschlossen angesehen werden, denn wäre der Brand von
selbst entstanden, so könnte er hier allein durch elektrische
Energie verursacht worden sein. In diesem Fall wäre aber zunächst
für die Zeit von 3 bis 10 Minuten ein Geruch zu bemerken gewesen,
danach Rauch und erst nach weiteren 5 bis 10 Minuten Flammen.
Nachdem mit der Berufung geltend gemacht wurde, den Rauch außerhalb
des Wagens hätten der Kläger und die Zeugin nicht bemerken können,
weil sie nicht nach draußen geschaut, sondern sich miteinander
beschäftigt hätten, hat der Senat ein ergänzendes Gutachten
eingeholt, in dem überzeugend und nachvollziehbar ausgeführt wird,
vor dem Auftreten von Flammen müsse der Rauch mindestens 3 bis 4
Minuten lang ins Wageninnere eingedrungen sein. Schon dieser
Zeitablauf schließt aus, daß man, sogleich nachdem man auf den
Rauch aufmerksam wurde, auch Flammen gesehen haben kann. Erst recht
gilt dies unter Berücksichtigung der weiteren Klarstellungen des
Sachverständigen Dr. S., wonach es sich bei dem bereits vor dem
Rauch bemerkbaren "Geruch" um freigesetzte Salzsäure handelt, die
einen stechenden Hustenreiz verursacht und zu einer Reizung der
Lungenalveolen führt. Vor dem Hintergrund des Ergänzungsgutachtens
muß die Brandschilderung des Klägers ebenso wie die der Zeugin di
N. als frei erfunden gewertet werden. Es ist ausgeschlossen, daß
beide bei einem durch elektrische Energie ausgelösten Brand erst
unmittelbar vor dem Augenblick auf ein Brandgeschehen aufmerksam
geworden sein können, in dem die Flammen bereits aus den
Lüftungsschlitzen ins Fahrzeuginnere drangen. Auch wenn der Kläger
- wie er nach Eingang des zweiten Gutachtens geltend gemacht hat -
an einer Beeinträchtigung des Geruchssinns leidet, erklärt dies
nicht das Ausbleiben von stechendem Hustenreiz, der nach den
Ausführungen des Sachverständigen eingetreten wäre, wenn ein
technischer Defekt den Brand ausgelöst hätte. Hustenreiz entsteht
nicht durch eine Reizung der Nasenschleimhaut, sondern durch eine
Reizung des Bronchialtrakts. Auch ein unangenehmer Geruch, der von
einer möglicherweise in der Nähe befindlichen Müllkippe ausgegangen
sein mag, hat nichts mit den Reizungen der Schleimhäute gemein, die
hier durch die entstehenden Atemgifte aufgetreten wären, wenn der
Brand ohne fremdes Zutun entstanden wäre. Auch die von dem Kläger
mit der Berufung geltend gemachte Ablenkung, die er auf das
Beisammensein mit der Zeugin di N. zurückführen will, erklärt das
Ausbleiben der körperlichen Reaktionen, wie sie bei einem Brand von
PVC (Kabeln) aufgetreten wären, nicht.

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Angesichts der Gesamtumstände muß hier aus der Brandschilderung,
die als erfunden zu qualifizieren ist, mangels anderer möglicher
Brandursachen auf eine Eigenbrandstiftung des Klägers geschlossen
werden. Eine andere Erklärung für die Brandschilderungen des
Klägers und der Zeugin di N. gibt es nicht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
30.000 DM