Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-26, Aktenzeichen 11 L 383/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0926.11L383.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Anträge,

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durch Erlass einer einstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin
aufzugeben, für das Gebiet der Stadt C. (Gefahrengebiet) und
insbesondere für die E. Straße einen Aktionsplan aufzustellen, der
festlegt, welche geeigneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen
Gesundheit im Gefahrengebiet kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr
der Überschreitung des im § 4 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung über
Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft (22. BImSchV) festgelegten
Tagesmittelwert für Partikel PM 10 von 50 µg/m³ - bei zugelassenen 35
Überschreitungen je Kalenderjahr - zu verringern oder den Zeitraum,
während dessen der erwähnte Wert überschritten wird, zu verkürzen,

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hilfsweise,

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durch Erlass einer einstweiligen Anordnung der Antragsgegnerin
aufzugeben, Aktionspläne nach § 47 Abs. 2 BImSchG für das Stadtgebiet
C. bzw. deren Gefahrenstellen unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts aufzustellen.

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haben keinen Erfolg. Die Antragstellerin hat entsprechende Anordnungsansprüche
im Sinne von § 123 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht.

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Die Kammer lässt offen, ob der Antragstellerin eigene subjektive Rechte auf
Aufstellung eines Aktionsplans nach § 47 Abs. 2 BImSchG i.V.m. § 11 Abs. 4 der
22. BImSchV in Umsetzung von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 96/62/EG zustehen
können.

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Bejahend BayVGH, Urteil vom 18.5.2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl.
2006, 562, mit weiteren Nachweisen zum Streitstand, anders noch die
Vorinstanz; ferner VG Stuttgart, Urteil vom 22.5.2005 - 16 K 1121/05 -,
NVwZ 2005, 972.

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Denn ein Anordnungsanspruch ist schon deshalb nicht glaubhaft gemacht, weil
nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen
summarischen Prüfung keine Pflicht zur Aufstellung eines Aktionsplans nach § 47
Abs. 2 BImSchG i.V.m. § 11 Abs. 4 der 22. BImSchV besteht. Es kann deshalb auch
offen bleiben, ob überhaupt eine Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die
Aufstellung eines Aktionsplans gegeben ist im Hinblick auf die durch § 1 Abs. 1 der
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen
Umweltschutzes vom 14.6.1994 (GV. NRW. S. 360, ber. S. 546), zuletzt geändert
durch die 4. Änderungsverordnung vom 12.5.2006 (GV. NRW. S. 212), - ZustVOtU -
i.V.m. Nr. 10.5.5 der Anlage für die Aufstellung von Luftreinhalteplänen begründete
Zuständigkeit des Fachministeriums und den Umstand, dass Aktionspläne nach § 47
Abs. 2 Satz 3 BImSchG Teil von Luftreinhalteplänen sein können.

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Gemäß § 47 Abs. 2 BImSchG hat die zuständige Behörde unter anderem dann
einen Aktionsplan aufzustellen, der festlegt, welche Maßnahmen kurzfristig zu
ergreifen sind, wenn die Gefahr besteht, dass die durch eine Rechtsverordnung nach
§ 48 a Abs. 1 BImSchG festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten werden.
Immissionsgrenzwerte in diesem Sinn sind insbesondere die in § 4 Abs. 2 und 4 der
22. BImSchV für Schwebstaub und Partikel (PM10) festgesetzten und ab dem
1.1.2005 einzuhaltenden Tages- bzw. Jahresmittelwerte. Gemäß § 4 Abs. 2 der
22. BImSchV beträgt der für den Schutz der menschlichen Gesundheit einzuhaltende
über 24 Stunden gemittelte Immissionsgrenzwert für Partikel PM10 50 µg/m³ bei 35
zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. § 4 Abs. 4 der 22. BImSchV legt
für den Schutz der menschlichen Gesundheit für PM10 einen über ein Kalenderjahr
gemittelten Immissionsgrenzwert von 40 µg/m³ fest. Die Gefahr, dass diese
Immissionsgrenzwerte überschritten werden, besteht dann, wenn die überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es zu einer Überschreitung eines
maßgebenden Immissionsgrenzwerts kommen wird; ein Nachweis der
Überschreitung wird nicht vorausgesetzt.

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Vgl. BayVGH, Urteil vom 18.5.2006 - 22 BV 05.2462 -, BayVBl. 2006,
562; Landmann/Rohmer, Umweltrecht I, § 47 Rn. 15.

12

In diesem Zusammenhang genügt allerdings nicht die überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Grenzwerte an irgendeinem Punkt überschritten
werden. Vielmehr muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass
gerade die nach § 10 der 22. BImSchV i.V.m. den Anlagen 2 bis 5 beurteilten PM10-
Konzentrationen in der Luft die genannten Grenzwerte überschreiten. Denn § 10
i.V.m. § 1 Nr. 2 der 22. BImSchV legt genau die Methoden und Kriterien fest, nach
denen die Luftqualität zu beurteilen ist. § 10 Abs. 2 der 22. BImSchV verpflichtet zur
Durchführung von Messungen nach den Anlagen 2 bis 5 unter anderem in
Ballungsräumen und Gebieten, in denen die Werte die in der Anlage 1 festgelegten
unteren Beurteilungsschwellen überschreiten. Es ist bereits höchstrichterlich geklärt,
dass für die Beurteilung der Schadstoffbelastung die Situation in dem Bereich
maßgeblich ist, der durch die jeweiligen Messstellen erfasst wird.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 4 CN 11.03 -, BVerwGE 122,
207;

14

Hierauf ist auch für die Frage abzustellen, ob im Sinne von § 47 Abs. 2 BImSchG
die Gefahr besteht, dass die durch eine Rechtsverordnung festgelegten
Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Nur bei Maßgeblichkeit des Bereichs
der Messstellen, die nach genau festgelegten repräsentativen Standortkriterien
aufzustellen sind, kann nach Aufstellung eines Aktionsplans durch die
kontinuierlichen Messungen verlässlich beurteilt werden, wann konkret mit der
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte gerechnet werden muss und deshalb
bestimmte im Aktionsplan vorzusehende Maßnahmen wie insbesondere zeitweise
Verkehrsbeschränkungen in Vollzug zu setzen sind. Solange nicht die hinreichende
Gefahr besteht, dass Grenzwerte überprüfbar an den Messstellen überschritten
werden, bedarf es deshalb auch noch nicht der Aufstellung von Aktionsplänen, für
die ohnehin nicht beurteilt werden könnte, ob und gegebenenfalls ab wann die darin
vorzusehenden Maßnahmen jeweils umzusetzen sind und ob bestimmte
Maßnahmen hinreichend wirksam sind.

15

Die Maßgeblichkeit des Bereichs der Messstellen für die Beurteilung der
Luftqualität steht in Einklang mit Europarecht: Die in der 22. BImSchV in Umsetzung
der Richtlinie 1999/30/EG vom 22.4.1999 (ABl. L 163/41) festgelegte standardisierte,
genaue Messtechnik und die Kriterien für die Wahl der Standorte der Messstationen
sind gemäß Nr. 10 der einleitenden Erwägungsgründe der Richtlinie 1999/30/EG für
die Beurteilung der Luftqualität im Hinblick auf gemeinschaftsweit vergleichbare
Daten von grundlegender Bedeutung. Dementsprechend bestimmt Art. 5 Abs. 1 der
Richtlinie 1999/30/EG, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen
treffen, um sicherzustellen, dass die gemäß Art. 7 beurteilten PM10-Konzentrationen
in der Luft die festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.

16

Zur Beurteilung der Luftqualität ist nach den europarechtlich vorgegebenen
Anforderungen des § 10 der 22. BImSchV bereits ab einer Überschreitung der
unteren Beurteilungsschwellen auf Messungen abzustellen, die nach genau
festgelegten Referenzmethoden durchzuführen sind. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 der
22. BImSchV können für die Beurteilung der Luftqualität ergänzend
Modellrechnungen durchgeführt werden, um angemessene Informationen zu
erhalten. Absatz 3 sieht eine Kombination von Messungen und Modellrechnungen
dann vor, wenn die Werte über einen repräsentativen Zeitraum zwischen der oberen
und der unteren Beurteilungsschwelle nach Anlage 1 zur 22. BImSchV liegen. Absatz
4 lässt Modellrechnungen oder Schätzverfahren zur Luftqualitätsbeurteilung nur dann
genügen, wenn die Werte unterhalb der unteren Beurteilungsschwelle liegen. Dort ist
auch bestimmt, dass in jedem Fall die Ergebnisse der Messungen und anderer
Verfahren die Genauigkeitsanforderungen der Anlage 4 erfüllen müssen. Gemäß
§ 10 Abs. 7 Satz 1 der 22. BImSchV richtet sich die Festlegung der Standorte von
Probenahmestellen nach den in Anlage 2 aufgeführten Kriterien. Nach Satz 2
bestimmt sich die Mindestzahl der Probenahmestellen nach Anlage 3, sofern Daten
über die Konzentration ausschließlich durch Messung gewonnen werden.

17

Ausgehend von diesen Kriterien sind im Bereich C. die Konzentrationen der
einzelnen Schadstoffe durch Messung zu ermitteln, weil die unteren
Beurteilungsschwellen weit überschritten sind. Es genügt danach gerade nicht, zur
Beurteilung der Luftqualität auf Modellrechnungen zurückzugreifen. Zudem sind die
Daten über die Konzentration durch Messung an mindestens zwei
Probenahmestellen zu ermitteln, sofern sie ausschließlich durch Messungen
gewonnen werden. Die maßgebliche Mindestzahl ergibt sich aus der Tabelle unter
I.a) in Anlage 3 zur 22. BImSchV, nach der in einem Gebiet mit 250.000 bis 499.000
Einwohnern mindestens zwei Probenahmestellen für diffuse Quellen einschließlich
der Verkehrsbelastung vorgesehen sind, falls die maximale Konzentration die obere
Beurteilungsschwelle überschreitet. Letzeres ist für C. unproblematisch der
Fall. Die obere Beurteilungsschwelle ist für Partikel in der Tabelle unter I.c) der
Anlage 1 zur 22. BImSchV mit einem Jahresmittelwert von 14 µg/m³ angegeben. Die
obere Beurteilungsschwelle ist ebenfalls durch 60 % des 24-Stundenwertes (30
µg/m³ dürfen nicht öfter als 7 mal im Kalenderjahr überschritten werden) bezeichnet.
Nach den über das Internet verbreiteten Angaben des Landesumweltamts NRW
liegen sämtliche in den vergangenen Jahren in C. gemessenen
Jahresmittelwerte deutlich über 14 µg/m³. Auch sind an beiden C1.
Messstationen bereits im laufenden Kalenderjahr 24-Stundenwerte von 30 µg/m³
weitaus häufiger als siebenmal überschritten worden.

18

Es spricht derzeit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die an den
aktuellen Messstellen in C. im Bereich der T.----------straße (VBIE) oder C.
-Ost im Bereich I. -E1. -Straße/C2.-----straße (BIEL) gemessenen
Partikelkonzentrationen die maßgeblichen Immissionsgrenzwerte überschreiten
werden. Eine Gefahr der Überschreitung des messtechnisch ermittelten
Jahresmittelwerts für Partikel PM10 von 40 µg/m³ ist angesichts der in den Jahren
2001 bis 2005 für die Station C. -Ost ermittelten Jahresmittelwerte zwischen 24
und 27 µg/m³ sowie des im Jahr 2005 an der Messstelle T.----------straße ermittelten
Werts von 24 µg/m³ oder des nach Angaben der Antragsgegnerin für den Zeitraum
27.7.2005 bis 19.5.2006 ermittelten Mittelwerts von 29 µg/m³ bzw. des im Gutachten
M. von August 2006 für den Zeitraum August 2005 bis Mai 2006 angegebenen
Mittelwerts von 27 µg/m³ nicht ersichtlich.

19

Es besteht derzeit aber auch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass
im laufenden Kalenderjahr an den Messstellen häufiger als 35 mal ein höherer
Tagesmittelwert als 50 µg/m³ gemessen werden wird. Zum Stand 21.9.2006 ist im
laufenden Kalenderjahr nach den über das Internet verbreiteten Angaben des
Landesumweltamts NRW der Tagesmittelwert für Partikel PM10 von 50 µg/m³ an der
Messstelle T.----------straße 15 mal, an der Messstelle C. -Ost 19 mal
überschritten worden. Es ist nach dem bisherigen Messverlauf und der auch vom
zuständigen Fachministerium zu Grunde gelegten vereinfachenden Annahme, dass
sich die Überschreitungen gleichmäßig auf die Monate eines Jahres verteilen (vgl. Bl.
27 der Beiakte V), nicht überwiegend wahrscheinlich, dass in der verbleibenden Zeit
von etwas über drei Monaten mehr als 35 Überschreitungen gemessen werden
könnten.

20

Eine solche überwiegende Wahrscheinlichkeit kann im Hinblick auf die gerade in
der sehr verkehrsreichen T.----------straße nur vergleichsweise wenigen
messtechnisch festgestellten Überschreitungstage auch nicht aus dem dort für das
Jahr 2005 festgestellten Jahresmittelwert von 24 µg/m³ oder dem nach Angaben der
Antragsgegnerin für den Zeitraum 27.7.2005 bis 19.5.2006 ermittelten Mittelwert von
29 µg/m³ bzw. dem im Gutachten M. von August 2006 für den Zeitraum August
2005 bis Mai 2006 angegebenen Mittelwert von 27 µg/m³ abgeleitet werden. Auch an
der früheren Verkehrsmessstelle P. Straße, an der für das Jahr 2005 ein
Jahresmittelwert von 29 µg/m³ ermittelt worden ist, sind Überschreitungen des
Tagesmittelwerts von 50 µg/m³ nur an 19 Tagen im Jahr 2005 festgestellt worden.
Soweit die Antragstellerin unter Bezugnahme auf im Urteil des BVerwG vom
23.2.2005 - 4 A 5.04 -, BVerwGE 123, 23, genannte Untersuchungen anführt, bereits
ab Jahresmittelwerten von 28 µg/m³ sei mit Überschreitungen des 24-Stundenwerts
an mehr als 35 Tagen zu rechnen, lässt sich daraus eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit solcher Überschreitungen gerade nicht ableiten. Die im
Gutachten des Ingenieurbüros S. und der B. GmbH in Bild 6.4 ausgewerteten
Messergebnisse veranschaulichen diese Aussage, dass ab einem Jahresmittelwert
von 28 µg/m³ mit Überschreitungen "gerechnet werden" kann, lassen aber darüber
hinaus erkennen, dass bei gemessenen Jahresmittelwerten von 28 µg/m³ nur
vereinzelt die zulässige Zahl der Tagesmittelwertüberschreitungen überschritten
worden ist, in den meisten Fällen jedoch gerade nicht. Erst ab Jahresmittelwerten ab
30 µg/m³ sind in den ausgewerteten Messungen die zulässigen Überschreitungstage
häufiger über- als unterschritten gewesen. Dementsprechend ist im Gutachten auch
ausgeführt, dass bezogen auf den Tagesmittelwert von 50 µg/m³ bei einem
Jahresmittel von bis zu 30 µg/m³ mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Unterschreitung
der höchstzulässigen Überschreitungstage gegeben ist (S. 30 f. des Gutachtens). Da
in C. messtechnisch noch an keiner Station höhere Jahresmittelwerte als 29
µg/m³ festgestellt worden sind, kann auch die angeführte Korrelation zwischen
Jahresmittelwerten und Tagesmittelwertüberschreitungen derzeit keine andere
Gefahrenprognose rechtfertigen. Dieses Ergebnis bestätigt sich bei der Durchsicht
der vom Landesumweltamt NRW erstellten EU-Jahreskenngrößen für das Jahr 2005
(http://www.lua.nrw.de/luft/immissionen/ber_trend/eu_kenn_2005.pdf), der
bundesweiten Auswertungsergebnisse von Feinstaubmesswerten für das Jahr 2005
(http://www.env-it.de/luftdaten/download/public/docs/pollutants/PM10/Jahr/PM10_
2005.pdf) sowie durch die im Jahresbericht 2005 des Landesumweltamts NRW
angeführten Zusammenhänge, auf die sich auch die Antragstellerin beruft. Danach
wird die zulässige Anzahl von Überschreitungen des Tagesmittelwerts von 50 µg/m³
bei Jahresmittelwerten zwischen 29 und 32 µg/m³ möglicherweise und erst ab
Jahresmittelwerten über 32 µg/m³ mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten.
Dieser Einschätzung hat sich auch das Ingenieurbüro M. GmbH & Co. KG in
seinem Gutachten von August 2006 angeschlossen (S. 8 des Gutachtens).

21

Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Überschreitung der zulässigen Zahl
von Tagen, an denen der Tagesmittelwert von 50 µg/m³ überschritten wird, lässt sich
entgegen der Annahme der Antragstellerin nicht daraus ableiten, dass die
Berechnungen des Ingenieurbüros S. und der B. GmbH im Bereich der
Messstelle T.----------straße für das Jahr 2004 Jahresmittelwerte von 30 bis 31 µg/m³
ergeben hätten. Es bestehen schon Zweifel, ob diese Werte aus der nicht näher
spezifizierten Darstellung auf Seite 40 des Gutachtens S. /B. für den Standort
der Messstelle mit der erforderlichen Genauigkeit erkennbar sind. So entnimmt
beispielsweise das Ingenieurbüro M. GmbH & Co. KG in seinem Gutachten vom
August 2006 auf Seite 6 der Darstellung im Gutachten S. /B. für den Bereich der
Messstelle T.----------straße nur Konzentrationen = 30 µg/m³ und damit in einer
Größenordnung, die nach den oben angeführten Erkenntnissen aus
Vergleichsmessungen die Annahme einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit einer
zu häufigen Überschreitung der Tagesmittelwerte noch nicht rechtfertigen. Zum
anderen kann auf berechnete Konzentrationen im Bereich von 30 bis 31 µg/m³ für die
Gefahrenprognose schon im Hinblick auf die für diesen Standort maßgeblichen
seitdem messtechnisch ermittelten niedrigeren Jahresmittelwerte nicht mehr
abgestellt werden. Die Zulässigkeit von Messungen ergänzenden Modellrechnungen
nach § 10 Abs. 2 Satz 3 der 22. BImSchV, um angemessene Informationen über die
Luftqualität zu erhalten, lässt nicht den Rückschluss zu, dass aus der
Modellrechnung, die für den maßgeblichen Bereich einer Messstelle schlechtere
Messwerte prognostiziert als sie messtechnisch ermittelt worden sind, eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann, dass die Werte künftig
auch messtechnisch tatsächlich überschritten werden. Im Gegenteil dürften die
geringen Abweichungen nach oben darauf beruhen, dass die Berechnung - trotz der
vom Ingenieurbüro in der von der Antragstellerin als Anlage 6 zur Antragsschrift
vorgelegten Stellungnahme angeführten "guten Übereinstimmung" mit den
Messungen der Station T.----------straße , die auch im Gutachten des Büros M.
bestätigt worden ist - nicht dieselbe Verlässlichkeit bietet wie die für die
Probenahmen unter IV. des Anhangs 5 zur 22. BImSchV vorgesehene
Referenzmethode, zumal für Modellberechnungstechniken gemäß VIII. der Anlage 5
zur 22. BImSchV derzeit noch keine Referenztechniken angegeben werden können.
Dass die Berechnung mit Unsicherheiten behaftet ist, hat der Gutachter der B.
GmbH bereits bei der Arbeitsgruppensitzung am 7.7.2005 (Bl. 89 f. der Beiakte V)
deutlich gemacht.

22

Soweit die Antragstellerin geltend macht, die Messstelle T.----------straße sei an
einem Standort aufgestellt, der den Standortkriterien der Anlage 2 zur 22. BImSchV
nicht hinreichend entspreche, lässt sich daraus gerade nicht die überwiegende
Wahrscheinlichkeit ableiten, die dort gemessenen und nach den obigen
Ausführungen maßgeblichen Werte würden die Grenzwerte voraussichtlich
überschreiten. Die von der Antragstellerin genannten Einwände bieten lediglich
Anhaltspunkte dafür, dass die Messstelle insbesondere entgegen den Anforderungen
unter I.a) der Anlage 2 zur 22. BImSchV nicht hinreichend geeignet sein könnte, um
Daten innerhalb von Gebieten zu gewinnen, in denen die höchsten Konzentrationen
auftreten, denen die Bevölkerung wahrscheinlich direkt oder indirekt über einen
Zeitraum ausgesetzt sein wird, der der Mittelungszeit des betreffenden
Immissionsgrenzwerts Rechnung trägt.

23

Die Kammer sieht sich jedoch - auch unter Berücksichtigung der Einwände der
Antragstellerin gegen den Standort der Messstelle T.----------straße , hinsichtlich
derer selbst die Antragsgegnerin eingeräumt hat, sie repräsentiere nicht eine der
höchstbelasteten Stellen - ohne eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
nicht mögliche Prüfung der praktischen Realisierbarkeit denkbarer
Alternativstandorte schon nicht in der Lage, den an der T.----------straße von dem
fachlich hierzu besonders befähigten Landesumweltamt NRW gewählten
Messstandort als offensichtlich im Widerspruch zu den Standortkriterien der Anlage 2
der 22. BImSchV stehend zu bewerten. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass
diese Kriterien nicht einmal zwingend ("Die Probenahmestellen [...] sollten so gelegt
werden, dass [...]") und die lokalen Kriterien zudem nur im Rahmen des praktisch
Möglichen einzuhalten sind. Aber selbst wenn im Hinblick auf die unstreitig bessere
Durchlüftung des Standorts der Messstelle an der T.----------straße im Vergleich zu
anderen schluchtartigen Straßenabschnitten angenommen werden könnte, dass der
Messstandort nicht hinreichend den Standortkriterien der Anlage 2 der 22. BImSchV
entspricht, sähe sich das Gericht nicht in der Lage, im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im
Zusammenhang mit der Luftqualitätsbeurteilung nach der 22. BImSchV auf andere
Stellen als den Bereich der tatsächlich vorhandenen Messstelle abzustellen.
Allenfalls mögen die Einwände der Antragstellerin dem Landesumweltamt NRW
Anlass geben, seine Standortwahl gründlich zu überprüfen und gegebenenfalls eine
neue Probenahmestelle zu errichten. Untersuchungen in dieser Richtung sind bereits
durchgeführt worden. Auch hat das M1. NRW signalisiert, eine neue
Messstelle an der E. Straße einrichten zu wollen. Zumindest solange kein
neuer Standort gefunden ist, kann das Gericht keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit der Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Partikel PM10
annehmen, weil auf die an den jeweiligen Messstellen nach den vorgegebenen
Referenzmethoden messtechnisch ermittelten Konzentrationen abgestellt werden
muss.

24

Bevor nicht feststeht, ob eine Messstelle, die allen Standortkriterien der Anlage 2
zur 22. BImSchV hinreichend genügt, gar nicht gefunden werden kann, muss auch
nicht der Frage nachgegangen werden, ob in derartigen Fällen, in denen die
maßgeblichen Daten entgegen den Vorgaben der 22. BImSchV tatsächlich
messtechnisch nicht erfasst werden können, ausnahmsweise auf die
Schadstoffbelastung in anderen Bereichen als denen der jeweiligen Messstelle
abgestellt werden kann, was dann nur im Wege von Berechnungen möglich wäre.
Zum einen stellt sich diese Frage derzeit nicht, weil aktuell noch ein geeigneterer
Standort an der E. Straße gesucht wird. Zum anderen würden hierdurch
Rechtsfragen eines Schwierigkeitsgrads aufgeworfen, denen im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht weiter nachgegangen werden könnte.

25

Ergänzend weist die Kammer darauf hin, dass die Antragsgegnerin es selbst für
möglich hält, durch neue Messungen könne sich künftig der ursprüngliche Verdacht
der Gefahr von Grenzwertüberschreitungen bestätigen. Sie hat deshalb angekündigt,
die Arbeiten zur Aufstellung eines Aktionsplans für diesen Fall fortführen zu wollen.
Hiermit ist insbesondere auch dann zu rechnen, wenn sich an der geplanten neuen
Probenahmestelle an der E. Straße die für den - noch nicht bekannten, später
aber rechtlich maßgeblichen - Bereich dieser Messstelle möglicherweise rechnerisch
prognostizierte Gefahr von Grenzwertüberschreitungen durch Messungen bestätigen
sollte.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht bewertet die Bedeutung der
Sache für die Antragstellerin in Orientierung an die Nr. 2.2.2 und 19.2 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von Juli 2004 (DVBl. 2004,
1525 = NVwZ 2004, 1327) mit 15.000,- EUR. Es sieht nach Nr. 1.5 Satz 2 wegen der
mit dem Antrag verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache davon ab, den Betrag
wegen des vorläufigen Charakters des Eilverfahrens zu reduzieren.