Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-18, Aktenzeichen 2 K 116/14
ECLI:DE:OVGST:2016:0518.2K116.14.0A

Tatbestand

1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen sein Grundstück betreffende Festsetzungen eines Bebauungsplans.

2

Er ist als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft Miteigentümer der Flurstücke 10044, 10049 und 10045 der Flur A der Gemarkung A-Stadt. Der östliche, ca. 1.500 bis 1.800 m² große unbebaute Teil des Flurstücks 10045 wurde bislang als Pferdekoppel genutzt. Auf dem westlichen Teil des Flurstücks 10045 sowie auf dem Flurstück 10044 befinden sich drei zu Wohnzwecken genutzte Gebäude sowie Nebengebäude. Nördlich der Grundstücke befinden sich mit Bäumen bewachsene Flächen sowie zwei Teiche. Unmittelbar westlich an das Flurstück 10044 grenzt die Straße "A-Straße", und jenseits der Straße befinden sind Grünflächen und der Magdeburger Zoo. Südlich der Grundstücke der Erbengemeinschaft befanden sich bislang ein Sportplatz sowie Brachflächen mit kleineren Gebäuden. Weiter südlich liegt das Gelände einer Grundschule. Östlich des Flurstücks 10045 befindet sich eine Eigenheimsiedlung (E.) und südöstlich Kleingärten.

3

Am 14.06.2004 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 121-2 "A-Straße/Zoo". Planungsanlass war die Erweiterungsabsicht des Zoos nach Süden in den "A-Park" hinein sowie die Neuordnung der Beziehungen zum städtebaulichen Umfeld, insbesondere der östlich der Straße "A-Straße" gelegenen Bereiche. Der Vorentwurf mit Stand September 2006 wurde in drei Varianten erstellt:

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Nach der Variante 1 sollte für das Gebiet der Grundstücke der Erbengemeinschaft – mit Ausnahme eines kleinen Streifens im nördlichen Teil des Flurstücks 10045, der als Teil einer privaten Grünfläche dargestellt war – ein allgemeines Wohngebiet (WA 2) festgesetzt werden. Am östlichen Rand des Plangebiets und des Flurstücks 10045 war ein öffentlicher Fuß- und Radweg vorgesehen, der ca. 20 m südlich des Flurstücks 10045 nach Westen abbiegt und ca. 25 m weiter westlich in eine öffentliche Straße besonderer Zweckbestimmung – verkehrsberuhigter Bereich – einmündet, die wiederum in die öffentliche Straße "A-Straße" einmündet. Im Norden des Plangebiets sollte ferner ein zweimal abknickender Fuß- und Radweg das Plangebiet queren und eine Verbindung zwischen der im östlich angrenzenden Wohngebiet vorhandenen Erschließungsstraße "Aue" und der Straße "A-Straße" herstellen. Die bisher durchgängige Straße "A-Straße" sollte unterbrochen werden. Aus Richtung Süden sollte die öffentliche Straße auf Höhe des Flurstücks 10044 mit einem Wendehammer enden und weiter in nördliche Richtung auf ca. 90 m Länge als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Zufahrt – fortgesetzt werden.

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Nach der Variante 2 sollte der Bereich der Flurstücke 10044 und 10049 und (nur) der westliche Teil des Flurstücks 10045 als allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden; der östliche Teil sollte als private Grünflächen dienen. Auch nach dieser Variante war am östlichen Rand des Flurstücks 10045 ein öffentlicher Fuß- und Radweg geplant, der allerdings (erst) ca. 50 m südlich des Flurstücks 100435 nach Westen abbiegt und ca. 120 m weiter westlich in die öffentliche Straße "A-Straße" einmündet. Auch nach dieser Variante sollte die bisher durchgängige Straße "A-Straße" unterbrochen werden, aus Richtung Süden auf Höhe des Flurstücks 10044 mit einem Wendehammer enden und weiter in nördliche Richtung auf ca. 90 m Länge als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Zufahrt – fortgesetzt werden.

6

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Nach der Variante 3 sollte – wie bei Variante 2 – ebenfalls der Bereich der Flurstücke 10044 und 10049 und (nur) der westliche Teil des Flurstücks 10045 als allgemeines Wohngebiet, der östliche Teil hingegen als private Grünflächen ausgewiesen werden. Der am östlichen Rand des Plangebiets vorgesehene Fuß- und Radweg sollte im südlichen Teil des Flurstücks 10045 enden. Dafür sollte bei dieser Variante die öffentliche Straße "A-Straße" als öffentliche Verkehrsfläche auf ihrer vollen Länge erhalten bleiben. Im nördlichen Teil des Plangebiets war ein das Gebiet geradlinig querender Fuß- und Radweg vorgesehen.

7

Die Flächen nördlich des allgemeinen Wohngebiets WA 2 um die beiden Teiche wurden bei allen drei Varianten als private Grünflächen festgesetzt. Auf weiteren Flächen östlich der Straße "A-Straße" waren Sondergebiete mit der Zweckbestimmung "Zoo", teilweise mit Flächen für Nebenanlagen [Stellplätze]), vorgesehen.

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Am 16.11.2006 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, der Bebauungsplanaufstellung die Variante 1 zugrunde zu legen.

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Mit Schreiben vom 13.11.2007 (Verwaltungsvorgang Teil I, Bl. 42 f.) erhoben die Eigentümer der östlich an das Plangebiet und das Flurstück 10045 angrenzenden Flurstücke 1943/353 und 1944/353 der Flur 208 der Gemarkung A-Stadt (S-Steig 54 und 52) Einwendungen gegen die Planung und trugen u.a. vor: Als Alternative zu dem geplanten Fuß- und Radweg an den westlichen Grundstücksgrenzen im Bereich der Siedlung E. schlügen sie vor, über die bestehende Anbindung (Schulweg) zur Siedlung weiter die Straße "W-Steg" bis zur Straße "Aue" sowie über das Stück "Aue" bis zum geplanten neuen Wendepunkte zum Erschließungsgebiet als Fuß- und Radweg auszubauen bzw. die bestehenden Wegeverbindungen zu nutzen, anstatt einen neuen Fuß- und Radweg zu erschließen. Der "Mehraufwand" für Fußgänger und Radfahrer betrage etwa 200 Meter, was bei Fußgängern höchstens zwei Minuten entspreche; bei Radfahrern sei diese Strecke zu vernachlässigen. Die Vorteile dieser Lösung bestünden darin, dass keine Beeinflussung und Störung der bestehenden Biotope stattfinde, in wesentlichem Umfang Kosten eingespart würden und eine Erhöhung der Sicherheit in den betroffenen Bereichen sowie auf den Wegen eintrete. Bekanntlich förderten relativ einsame Wege kriminelle Aktivitäten bzw. Einbrüche. Die alternativ beschriebene Wegeführung führe dann über beleuchtete Wege durch ein erschlossenes Wohngebiet und nicht an Gärten bzw. schlecht einzusehenden Bereichen vorbei. Als unmittelbare Anlieger an das Gebiet bäten sie darum, die Auswirkungen besonders auf ihr Grundstück zu berücksichtigen. Die geplante Wegeführung liege in etwa zwei Metern Entfernung zu ihrem Wohnhaus.

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Am 03.07.2008 beschloss die Antragsgegnerin den gegenüber dem Vorentwurf vom September 2006 (Variante 1) insoweit unveränderten Entwurf vom April bzw. Juli 2008. In der Begründung des Entwurfs wurde im Abschnitt 4.5 (Verkehrserschließung) ausgeführt, eine verkehrliche Anbindung an die östlich gelegene Siedlung E. sei nicht erwünscht und verkehrlich auch nicht sinnvoll; Durchgangs- und Schleichverkehr wäre die Folge. Eine Durchquerbarkeit für Fußgänger und Radfahrer sei hier jedoch vorgesehen, um für die Bewohner der östlich des Plangebiets gelegenen Siedlung eine bessere Erreichbarkeit der nordwestlich vorhandenen Versorgungseinrichtungen (Einzelhandel, Dienstleistung) zu sichern. Fuß- und Radwege sollten auch errichtet werden entlang der östlichen Plangebietsgrenze mit Anbindung an die Straße "A-Straße". Diese Verbindung sichere den Schulweg zur vorhandenen Grundschule und weitere Wegebeziehungen zwischen den Siedlungsbereichen als Ersatz für die zu schließende Straße "A-Straße". Sie diene außerdem der Zuwegung der östlich gelegenen Kleingartenanlage "Am Rosenbusch". Den Beschluss legte sie in der Zeit vom 15.08.2008 bis 15.09.2008 öffentlich aus. Beschluss und Auslegung machte sie in ihrem Amtsblatt vom 07.08.2009 bekannt.

11

Mit Schreiben vom 19.05.2008 (Verwaltungsvorgang Teil III, Bl. 726 ff.) erhoben die Eigentümer des östlich an das Plangebiet und das Flurstück 10045 angrenzenden Flurstücks 1943/353 (S-Steig 54) erneut Einwendungen gegen die Planung und bekräftigten ihren und von anderen Anwohnern gemachten Vorschlag, die bestehende Anbindung über die Straßen "W-Steg" und "Aue" bis zum geplanten neuen Wendepunkte zum Erschließungsgebiet als Fuß- und Radweg auszubauen bzw. die bestehenden Wegeverbindungen zu nutzen, anstatt einen neuen Fuß- und Radweg zu erschließen. Ferner trugen sie vor: Entsprechend einer Zusage, dass im Bereich ihres Grundstücks keine Straße und kein Weg mehr gebaut werde, hätten sie die damalige Scheune zum Wohnhaus ausgebaut und ihren Garten und die dazugehörigen Wege angelegt. Mit dem jetzigen Eigentümer des Nachbarbargrundstücks (Familie des Antragstellers) sei eine gemeinsame Grenzpflanzung vereinbart worden, die ein Übergreifen der Tiere auf ihr Grundstück und das Grundstück ihres unmittelbaren Nachbarn ausgeschlossen und gleichzeitig allen Beteiligten den Blick bzw. die ungestörte Nutzung der Wiese als Weide bzw. Pferdekoppel ermöglicht habe. Die geplante Wegeführung würde diese Idylle zerstören. Zudem würde der geplante Weg in knapp zwei Metern Entfernung zu ihrem Wohnhaus liegen. Da der Eingang ihres Wohnhauses auf der Hofseite liege, seien sie gezwungen, genau diese Stelle zu nutzen, um in ihren Garten zu gelangen. Dieser liege vor ihrem Haus in Richtung S-Steig. Deshalb sei hier schon vor über 30 Jahren der Durchgang im gegenseitigen Einverständnis erweitert worden. Sollte der Fuß- und Radweg genau an der Flurstücksgrenze entlang geführt werden, müssten sie ihren gepflasterten Weg an dieser Stelle entfernen und die Pergola verändern. Durch die bisherige Nutzung werde die an ihrer westlichen Hausseite befindliche Sitzecke im Gartenbereich sowie im Wohnbereich kaum beeinflusst. Sie hätten – im Gegenteil – einen freien Blick auf ein idyllisches Stück Natur und das angrenzende Biotop. Sollte sich die Wegführung an ihrer westlichen Grundstücksseite nicht vermeiden lassen, bäten sie um Prüfung, ob der geplante Weg in leichter Bogenführung auf etwa fünf Meter Entfernung zu ihrem Wohnhaus an der engsten Stelle an ihrem Haus vorbeigeführt werden könnte. Durch diese Lösung wären sie in der Lage, eine vertretbare Sicht- und Lärmschutzlösung zu finden. Selbstverständlich wären sie gerne bereit, die entstehende Fläche im Rahmen des Flächenausgleichsverfahrens als Grundstücksarrondierung zu erwerben.

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Eine zweite Auslegung des Planentwurfs mit Stand vom Mai 2010, fand sodann in der Zeit vom 01.10.2010 bis 01.11.2010 statt und wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 24.09.2010 bekanntgemacht. Nach diesem Entwurf wurden die nordöstlich an das Flurstück 10045 angrenzenden Flurstücke 1943/353 und 1944/353 in das Plangebiet einbezogen; dort wurde ebenfalls ein allgemeines Wohngebiet (WA 3) festgesetzt. Der Fuß- und Radweg wurde im Bereich der Flurstücke 10045, 1943/353 und 1944/353 im Vergleich zu den vorangegangenen Entwürfen von etwa 3 m auf etwa 5 m verbreitert und ca. 5 m nach Westen verschoben. In der Planbegründung heißt es hierzu im Abschnitt 2.2 (räumlicher Geltungsbereich), aufgrund von Anregungen zum Entwurf des B-Planes und der Betroffenheit östlich an das Bebauungsplangebiet angrenzender Grundstücksbesitzer werde das Plangebiet mit dem Zweiten Entwurf im Osten um zwei Wohngrundstücke der Siedlung E. erweitert. Im Abschnitt 4.5 (Verkehrserschließung) wird ferner ausgeführt, die Breite des geplanten Fuß- und Radweges variiere zwischen 3 und 5 Metern. Der größere Querschnitt sei dadurch begründet, dass eine begleitende Regenwasserversickerungsmulde zur Sicherung der Niederschlagswasserableitung erforderlich werde. Dies müsse in Abschnitten erfolgen, in welchen keine begleitenden Grünflächen bestehen.

13

Am 26.10.2010 erhob der Antragsteller zur Niederschrift bei der Antragsgegnerin Einwendungen u.a. hinsichtlich der Lage des geplanten Fuß- und Radweges (Verwaltungsvorgang Teil IV, Bl. 990). Hierzu trug er vor, der Fuß- und Radweg entlang der östlichen Plangebietsgrenze an sich werde akzeptiert, allerdings nicht die Verschiebung um ca. 5 m nach Westen, um den östlich anliegenden Grundstücksbesitzern mehr Grundstücksfläche und Abstand zu deren Einfamilienhäusern zu verschaffen. Bei Realisierung der Planung werde die derzeitige Nutzung als Pferdekoppel, die aufrechterhalten werden solle, unmöglich gemacht, da zu viel Weide- und Nutzungsfläche verloren ginge.

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Mit Schreiben vom 07.05.2012 (Verwaltungsvorgang Teil IV, Bl. 1002) teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller das diesbezügliche Ergebnis ihrer Abwägung mit, dass seiner Stellungnahme nicht gefolgt werde. Hierzu gab sie an, die Verschiebung des Weges nach Westen diene der Sicherung gesunder Wohnverhältnisse und den privaten Belangen der östlich angrenzenden Wohngrundstücke bzw. deren Nutzern und Eigentümern. Bei Lage des Weges direkt an der östlichen Plangebietsgrenze würde dieser Weg unmittelbar an Terrassen und Wohngebäuden vorbeiführen. Veränderungen an diesen Grundstücken hinsichtlich der Lage der Terrasse oder Fenster seien praktisch nicht möglich (Doppelhaushälfte). Die Verschiebung des Weges gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplans bedinge bei Planrealisierung die Inanspruchnahme von ca. 20 bis 25 % der bestehenden Weideflächen. Die Belange der Wohnnutzung würden im Rahmen der Abwägung höher gewichtet als die Belange der Hobbytierhaltung.

15

Ein dritter Planentwurf vom Januar 2012 wurde schließlich in der Zeit vom 04.05.2012 bis 08.06.2012 ausgelegt; dies wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 27.04.2012 bekanntgemacht. In diesem Entwurf wurde das allgemeine Wohngebiet um eine Fläche südlich der Grundstücke der Erbengemeinschaft verkleinert und diese Fläche dem Sondergebiet "Zoo" zugeschlagen. Die nach Westen, zur Straße "A-Straße" führende Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung wurde nun ebenfalls als öffentlicher Fuß- und Radweg ausgewiesen und verläuft nunmehr unmittelbar südlich der Grundstücke der Erbengemeinschaft. An der östlichen Plangebietsgrenze im Bereich der Flurstücke 1943/535 und 1944/535 wurde die Wegeführung auf dem Flurstück 10045 zur Begradigung in der Weise geringfügig verändert, dass in geringem Umfang eine weitere Teilfläche des Flurstücks 10045 an der südöstlichen Ecke in Anspruch genommen wird.

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Am 24.04.2014 beschloss der Stadtrat der Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung. Nach Ausfertigung am 30.04.2014 wurde der Plan im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 09.05.2014 bekanntgemacht.

17

Am 10.06.2014 beschloss der Umlegungsausschuss der Antragsgegnerin einen vereinfachten Umlegungsplan nach § 82 Abs. 1 BauGB, in der neue Grundstücksgrenzen im Bereich der Flurstücke 10045, 1943/353 und 1944/353 sowie des streitigen Fuß- und Radweges festgesetzt wurden.

18

Am 29.09.2014 hat der Antragsteller den Normenkontrollantrag gestellt und zur Begründung ausgeführt:

19

Mit dem Radweg sei er prinzipiell einverstanden, nicht aber mit dessen konkretem Verlauf. Bei einer Radwegtrasse in der Breite von ca. 5 m und einem Grenzabstand des nördlichen Terrassenendes von 5 m gehe der Erbengemeinschaft ein Grundstücksstreifen in der Breite von 10 m verloren. Soweit die Antragsgegnerin die Belange der Wohnnutzung höher gewichtet habe als die Belange der Hobbytierhaltung, habe sie bei ihrer Abwägung übersehen, dass er, der Antragsteller, sich in gleichem Maße auf die Belange der Wohnnutzung berufen könne. In beiden Arealen sei nach dem Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt worden. Dass faktisch eine Hobbytierhaltung ausgeübt werde, dürfte für die Gewichtung nicht maßgeblich sein. Der Bebauungsplan habe die vorhandene und die geplante Wohnbebauung einheitlich legitimieren wollen, so dass auch dieselben Schutzstandards gelten und die vor der Planung möglicherweise bestehende Lage der Grundstücke der Erbengemeinschaft im Außenbereich nicht (mehr) von Bedeutung sei.

20

Auch wäre bei einer Wegführung auf dem Grundstück der Erbengemeinschaft direkt entlang der Grenze das Eigentum der nordöstlich wohnenden Grundstückseigentümer überhaupt nicht beeinträchtigt worden. Mit einer solchen Lösung wäre zugunsten der Nachbarn eine Sicherung der gesunden Wohnverhältnisse und zu seinen Gunsten eine geringstmögliche Eigentumsbeeinträchtigung erreicht worden. Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb die Sicherung gesunder Wohnverhältnisse nicht durch einen Zaun oder durch eine undurchsichtige Einfriedung zur Abgrenzung vom Radweg möglich gewesen wäre. Dass ein Wohnaußenbereich nur wenige Meter von einer öffentlichen Verkehrsfläche entfernt liege, sei keine Besonderheit und rechtfertige für sich genommen nicht die Verschiebung der gesamten Trasse, um eine "Pufferzone" zu schaffen. Auch frage sich, vor welchen Beeinträchtigungen die angrenzenden Anwohner geschützt werden sollen. Fahrräder als solche erzeugten keine Geräusche; Geräusche, die durch menschliches Verhalten entstehen, fielen nur so gering ins Gewicht, dass eine Verschiebung der Trasse zum Nachteil der Erbengemeinschaft nicht nachvollziehbar sei. Ein subjektiv-öffentliches Recht oder einen Anspruch, die Entwicklung von einer völligen Ruhe hin zu einer Unruhe zu unterbinden, gebe es nicht. Eine solche Entwicklung könne zwar planerisch berücksichtigt werden, aber nur im Rahmen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Dieser werde nicht gewahrt, wenn dies – wie hier – zu einer Entziehung des Grundeigentums auf einem Streifen vom 5 m Breite führe. Auch verlaufe der Weg im nordöstlichen Bereich des Plangebiets direkt entlang des Wohngrundstücks mit der Flurstücksnummer 10375. Dort sei keine "Pufferzone" geschaffen worden, obwohl auch dort der Radweg direkt an dem Wohngebäude vorbeiverlaufe und die Wohngebäude sehr dicht an der Grundstücksgrenze errichtet seien.

21

Im Übrigen hätte der Radweg ohne weiteres auch über die öffentliche Verkehrsfläche "W-Steg" geführt werden können. Es wäre eine Anbindung im östlichen Eckbereich des Flurstücks 10045 möglich gewesen. Diese Variante sei von der Antragstellerin selbst einmal angedacht worden, sie sei aber am Widerstand der Anlieger der Straße "W-Steg" gescheitert, die in ihrer Eigenheimsiedlung keine zusätzliche "Verkehrsbelastung durch Radfahrer" hätten dulden wollen.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Bebauungsplan der Antragsgegnerin Nr. 121-2 "A-Straße/Zoo" vom 24.04.2014 für unwirksam zu erklären, soweit darin entlang der östlichen Plangebietsgrenze von der südlichen Grenze des Flurstücks 10045 der Flur A der Gemarkung A-Stadt bis zum westlichen Ende der Straße "Aue" (nördliche Grenze des Flurstücks 10/1 der Flur A der Gemarkung A-Stadt) eine öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Fuß- und Radweg – festgesetzt wird.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie macht geltend: Das Grundstück der Erbengemeinschaft sei vor der Planaufstellung planungsrechtlich als Außenbereich zu beurteilen gewesen. In dem Bereich befänden sich Grünflächen, Gärten, größere Gartenlauben sowie ein Wochenendhaus. Im Rahmen einer Ortsbesichtigung sei festgestellt worden, dass drei auf dem Grundstück errichtete Gebäude ohne Genehmigung zu Wohnzwecken genützt würden. Für bestehende An- und Umbauten lägen keine Baugenehmigungen vor. Erst durch den vorliegenden Bebauungsplan habe sie die bestehende Wohnnutzung legalisiert. Demgegenüber verfüge der nordöstlich angrenzende Nachbar über eine wirksame Baugenehmigung. Dieser Bereich sei als straßenbegleitende Bebauung der Straße "W-Steg" planungsrechtlich nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Schon aus diesem Grund hätten die Grundstücke einen unterschiedlichen Schutzanspruch. Deshalb habe sie bei ihrer Abwägung den Interessen an einer möglichst geringen Beeinträchtigung der Wohnnutzung des nordöstlich angrenzenden Grundstücks gegenüber den Interessen des Antragstellers ein höheres Gewicht beimessen dürfen. Außerdem habe der Antragsteller in seiner Stellungnahme im Planaufstellungsverfahren darauf hingewiesen, dass er keine Bebauung wünsche, sondern seinen Flächenanteil als Pferdekoppel nutzen werde. Seine Bedenken gegen die Planung hätten auf seiner Einschätzung beruht, dass das verbleibende Grundstück keine Tierhaltung mehr ermögliche.

27

Eine Führung des Fuß- und Radweges direkt an der Grundstücksgrenze würde eine unmittelbare Beeinträchtigung der direkt anliegenden Terrassen verursachen. Von einem Geh- und Radweg seien durchaus Beeinträchtigungen des Ruhebereichs durch Lärm zu erwarten, die auch nicht durch die Aufstellung eines Zauns wirksam auszuschließen seien. Bei der Planrealisierung wäre sowohl die weitere Nutzung als Weidefläche als auch die festgesetzte Wohnnutzung möglich. Im Übrigen sei die dem Antragsteller verbleibende Fläche so groß, dass dort zwei Einfamilienhäuser entstehen könnten. Darüber hinaus sei die für den Geh- und Radweg festgesetzte Fläche abgeböscht, so dass auch die tatsächlichen Verhältnisse – jedenfalls nicht ohne erheblichen baulichen Aufwand – nicht für eine Wohnbebauung sprächen. Im Übrigen habe sie den Belangen des Antragstellers insoweit entsprochen, als jedenfalls zu seinen Gunsten eine erstmalige Baulandfestsetzung erfolgt sei. Die Beeinträchtigungen der beiden östlich unmittelbar angrenzenden, bereits langjährig bebauten und zum Wohnen genutzten Grundstücke entstünden durch die wesentliche Änderung des Wohnumfeldes. Während vor der Aufstellung des Bebauungsplans eine gering genutzte grüne Fläche angegrenzt sei, würde bei einer Wegeführung direkt an der Grundstücksgrenze eine hohe Frequentierung mit entsprechenden Geräuschen und Einsichtsmöglichkeiten entstehen. Gerade Außenwohnbereiche seien sensibel im Hinblick auf "Soziallärm" und mögliche Einsichtnahme in Privatbereiche. Der Antragsteller könne hingegen auch bei Planrealisierung auf ausreichend großen Grundstücken einen Hausgarten so gestalten, dass die dann benachbarte Wegeführung unproblematisch wäre. Eine unzulässige Ungleichbehandlung gegenüber den Eigentümern des Flurstücks 10375 im nördlichen Wegeabschnitt bestehe nicht, weil dort entlang des zukünftigen Weges bereits in Grenzbebauung Nebengebäude vorhanden seien. Im südlichen, engsten Bereich seien auf diesem Grundstück die Grundstückszufahrt und der bestehende Stellplatz der Grundstückseigentümer angeordnet, so dass keine schutzwürdige Nutzung unmittelbar angrenzend zum geplanten Weg und damit eine geringe Betroffenheit zu verzeichnen sei.

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Die vorgeschlagene Variante, den Geh- und Radweg über die öffentliche Verkehrsfläche "W-Steg" zu führen, sei wegen der sich daraus ergebenden Mehrlänge von ca. 300 m verworfen worden. Der Geh- und Radweg solle auch als Verbindung zwischen dem südlich gelegenen Schulkomplex und dem nördlichen Wohngebiet genutzt werden. Insoweit liege insbesondere für jüngere Schulkinder ein besonderes Interesse an einem möglichst kurzen Schulweg vor. Außerdem wiesen die betreffenden Verkehrsflächen "W-Steg" und "Aue", über die der Radweg verlaufen würde, keine Gehwege aus, weil beide Verkehrsflächen als Mischverkehrsflächen gestaltet seien. Somit stellten sie insbesondere für Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen eine deutliche Verschlechterung gegenüber einem separaten Geh- und Radweg dar.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin und die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

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Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg.

31

I. Der Antrag ist zwar zulässig.

32

1. Der Antragsteller hat den Normenkontrollantrag innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gestellt.

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2. Der Antragsteller ist auch antragsbefugt.

34

Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist dann gegeben, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird; an dieser Möglichkeit fehlt es, wenn Rechte des Antragstellers unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 – BVerwG 4 CN 1.10 –, BVerwGE 140, 41 [45], RdNr.12, m.w.N.). Eine Rechtsverletzung kommt stets dann in Betracht, wenn sich der Eigentümer gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein im Plangebiet gelegenes Grundstück betrifft; dies beruht auf der Erwägung, dass es sich bei den Regelungen eines Bebauungsplans um Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt; Beschränkungen, die sich hieraus für die Nutzung des Grundeigentums ergeben, braucht der Eigentümer nur hinzunehmen, wenn der Bebauungsplan rechtmäßig ist (BVerwG, Beschl. v. 25.01.2002 – 4 BN 2.02 –, BauR 2002, 1199, m.w.N.). Eine Rechtsverletzung kommt auch bei Verletzung des in § 1 Abs. 7 BauGB normierten Abwägungsgebots in Betracht (BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 – BVerwG 4 CN 1.03 –, NVwZ 2004, 1120, RdNr. 9 in juris; Urt. v. 24.09.1998 – BVerwG 4 CN 2.98 –, BVerwGE 107, 215 [217], RdNr. 8 in juris).

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Hiernach ist der Antragsteller antragsbefugt, weil er als Mitglied einer Erbengemeinschaft Miteigentümer der im Plangebiet liegenden Grundstücke der Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstücke 10044, 10049 und 10045 ist.

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II. Der Normenkontrollantrag ist aber nicht begründet.

37

1. Beachtliche formelle Fehler des angegriffenen Bebauungsplans sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

38

2. Der Bebauungsplan lässt auch keinen materiell-rechtlichen Fehler erkennen.

39

2.1. Die Planung der Antragsgegnerin ist, insbesondere auch in Bezug auf die streitige Festsetzung eines Fuß- und Radweges, erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

40

Nach dieser Bestimmung ist die Gemeinde zur Bauleitplanung berechtigt, soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Die Planrechtfertigung ist gegeben, wenn der Bebauungsplan nach seinem Inhalt auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung ausgerichtet und nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen Gemeinde als Mittel hierfür erforderlich ist. Die Gemeinde besitzt in der Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ein weites Planungsermessen (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urt. v. 07.05.1971 – BVerwG IV C 76.68 –, DVBl 1971, 759). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind u.a. Pläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden. Die Gemeinde betreibt auch dann noch eine von der gesetzlichen Ermächtigung in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB getragene städtebauliche Planung, wenn die getroffenen Festsetzungen jedenfalls geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung der Planungsziele zu leisten. Davon ist erst dann nicht mehr auszugehen, wenn die Festsetzungen die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung von vornherein verfehlen, etwa weil sie aus tatsächlichen oder aus Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehren oder weil die realistische Gefahr besteht, dass die Festsetzungen die planerische Zielsetzung konterkarieren (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 10.09.2015 – BVerwG 4 CN 8.14 –, ZfBR 2016, 44, RdNr. 11 ff., m.w.N.). Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit gilt nicht für nur den Anlass, sondern auch für den Inhalt des Bebauungsplans, und zwar für jede Festsetzung (vgl. BVerwG Urt. v. 18.03.2004 – BVerwG 4 CN 4.03 –, BRS 67 Nr. 2, RdNr. 9 in juris).

41

2.1.1. Gemessen daran bestehen an der Erforderlichkeit des Bebauungsplans insgesamt keine Bedenken. Sie soll nach der Planbegründung (Abschnitt 1.1.) dazu dienen, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Magdeburger Zoos zu schaffen und in diesem Zusammenhang die Nutzungen und die Erschließung im Umfeld neu ordnen.

42

2.1.2. Auch die hier in Rede stehende Festsetzung eines Fuß- und Radweges entlang der östlichen Plangebietsgrenze ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Diese Verkehrsfläche soll nach der Planbegründung (Abschnitt 4.5) den Schulweg zur vorhandenen Grundschule und weitere Wegebeziehungen zwischen den Siedlungsbereichen als Ersatz für die zu schließende Straße "A-Straße" sichern. Dies stellt ein legitimes städtebauliches Ziel dar (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB). Die Frage, ob dieses planerische Ziel auch durch eine andere Wegführung hätte erreicht werden können, betrifft nicht Erforderlichkeit der Planung sondern das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB.

43

2.2. Die Planung lässt auch keinen Abwägungsmangel erkennen.

44

2.2.1. Das Gebot des § 1 Abs. 7 BauGB, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen, ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat oder in sie Belange nicht eingestellt worden sind, die nach Lage der Dinge in sie hätten eingestellt werden müssen. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten oder öffentlichen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen ist, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 – BVerwG IV C 50.72 –, DVBl 1974, 767 [770]; Urt. v. 01.11.1974 – BVerwG IV C 38.71 –, BVerwGE 47, 144 [146]). Maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die Vorschrift des § 2 Abs. 3 BauGB, der bestimmt, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial) zu ermitteln und zu bewerten sind, stellt keine neuen Anforderungen an das Verfahren bei Aufstellung eines Bebauungsplans; inhaltlich entspricht die Vorschrift der bisherigen sich aus dem Abwägungsgebot ergebenden Rechtslage, nach der die Berücksichtigung aller bedeutsamen Belange in der Abwägung zunächst deren ordnungsgemäße Ermittlung und zutreffende Bewertung voraussetzt (BVerwG, Urt. v. 09.04.2008 – BVerwG 4 CN 1.07 –, BVerwGE 131, 100 [105], RdNr. 18).

45

Ungeachtet des Umstandes, dass Festsetzungen eines Bebauungsplans keine enteignende Vorwirkung haben, so dass mit der Festsetzung von Flächen öffentlicher Nutzung keine Entscheidung über die Zulässigkeit einer Enteignung dieser Flächen verbunden ist und es bei der Aufstellung des Plans keiner vollen Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen bedarf, wenn ein Bebauungsplan für ein bisher privat genutztes Grundstück eine Verkehrsfläche festsetzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.02.1999 – 1 BvR 565/91 –, NVwZ 1999, 979), enthebt dies die Gemeinde nicht der Verpflichtung, bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch diejenigen schutzwürdigen privaten Interessen angemessen zu berücksichtigen, die sich aus dem Eigentum und dessen Nutzung herleiten lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.06.2007 – BVerwG 4 BN 21.07 –, BRS 71 Nr. 3). Bei der Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum für eine öffentliche Zweckbestimmung muss insbesondere geprüft werden, ob es ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist, den Eigentümer aber weniger belastet (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002 – 1 BvR 1402/01 –, NVwZ 2003, 727, RdNr. 17 in juris), insbesondere ob dafür im Rahmen der planerischen Konzeption der Gemeinde gleich geeignete Grundstücke der öffentlichen Hand zur Verfügung stehen (BVerwG, Beschl. v. 14.06.2007, a.a.O., RdNr. 10 in juris; Urt. v. 06.06.2002 – BVerwG 4 CN 6.01 –, NVwZ 2002, 1506 [1507], RdNr. 13 in juris). Die städtebaulich beachtlichen Belange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Privatnützigkeit der betroffenen Grundstücke beschränken oder gar ausschließen (BVerwG, Beschl. 18.12.1987 – BVerwG 4 NB 4.87 –, NVwZ 1988, 727 [728], RdNr. 25 in juris). Besteht ein Recht zur Bebauung, kommt der normativen Entziehung desselben erhebliches Gewicht zu, das sich im Rahmen der Abwägung auswirken muss; beim Erlass eines Bebauungsplans müssen daher im Rahmen der planerischen Abwägung das private Interesse am Erhalt bestehender baulicher Nutzungsrechte mit dem öffentlichen Interesse an einer städtebaulichen Neuordnung des Plangebiets abgewogen werden (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2002, a.a.O., RdNr. 18). Der Plangeber muss bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums die schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Er muss nicht nur prüfen, ob das Planungsziel nicht auch unter weitergehender Schonung des Grundbesitzes der Betroffenen durch Inanspruchnahme von Flächen in gemeindlichem Eigentum zu erreichen wäre und welche baurechtliche Qualität die betroffenen Flächen aufweisen, sondern auch, ob die Planung ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleistet (vgl. BayVGH, Urt. v. 30.11.2006 – 26 N 03.586 –, juris, RdNr. 26, m.w.N.).

46

Der Verzicht auf die Einbeziehung von Alternativen in die Planung kann ein Abwägungsfehler sein, wenn solche Alternativen naheliegen. In Betracht kommen Alternativen, die aus der Sicht der planenden Gemeinde als real mögliche Lösungen ernsthaft zu erwägen sind. Das bedeutet aber nicht, dass verschiedene Bauleitplanentwürfe erstellt werden müssten. Es genügt dem Abwägungsgebot, in Betracht kommende Alternativen zu dem Planentwurf oder zu Einzelfestsetzungen auch in Betracht zu ziehen. In welcher Form in Betracht kommende Alternativen in den Abwägungsvorgang einzubeziehen sind, hängt vom Einzelfall ab (BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 – 4 N 1.86 –, NVwZ 1988, 351 [352], RdNr. 20 in juris). Die Auswahl bei mehreren ernsthaft in Betracht kommenden Varianten erweist sich als fehlerhaft, wenn sich eine verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn die Bevorzugung einer bestimmten Lösung auf einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange beruht (vgl. zum Fachplanungsrecht: BVerwG; Urt. v. 16.03.2006 – 4 A 1075.04 –, BVerwGE 125, 116 [146 f.], RdNr. 98; Beschl. v. 16.07.2007 – 4 B 71.06 –, juris, RdNr. 42).

47

2.2.2. Gemessen an diesen Grundsätzen lässt die von der Antragsgegnerin vorgenommene Festsetzung des Fuß- und Radweges entlang der östlichen Plangebietsgrenze keinen Abwägungsfehler erkennen.

48

2.2.2.1. Die Antragsgegnerin hat insoweit in die Abwägung die Belange eingestellt, die nach Lage der Dinge einzubeziehen waren.

49

a) Sie hat insbesondere erkannt, dass die Erbengemeinschaft, der der Antragsteller angehört, bei Realisierung dieser Planung einen Flächenverlust von ca. 500 m² und damit von ca. 20 bis 25 % der bislang als Pferdekoppel genutzten Freifläche im östlichen Teil des Flurstücks 10045 erleidet, der möglicherweise auch die Aufgabe dieser Nutzung zur Folge hat.

50

Dabei ist sie allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass dieser östliche Teil des Flurstücks 10045 vor Inkrafttreten des Bebauungsplans dem Außenbereich (§ 35 BauGB) und nicht dem unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) angehörte und deshalb für diese Fläche kein Recht zur Bebauung bestand.

51

aa) Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus. Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur. "Ortsteil" im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Ein Grundstück fällt nicht bereits deshalb unter § 34 Abs. 1 BauGB, weil es von einer zusammenhängenden Bebauung umgeben ist. Erforderlich ist vielmehr, dass das Grundstück selbst einen Bestandteil des Zusammenhangs bildet, selbst also an dem Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt. Fehlt es hieran, so liegt das Grundstück zwar geographisch, nicht jedoch auch im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB "innerhalb" eines Bebauungszusammenhangs. Mögliche Bestandteile eines Bebauungszusammenhangs sind erstens bebaute Grundstücke, soweit die darauf befindliche Bebauung geeignet ist, den Bebauungszusammenhang selbst herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken. Zweitens können auch unbebaute Grundstücke dem Bebauungszusammenhang angehören, wenn es sich um eine Baulücke im engeren Sinne des Wortes handelt, d.h. um ein zwar unbebautes, aber bebauungsfähiges Grundstück, das trotz der fehlenden Bebauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit der umgebenden Bebauung nicht stört; dem Fall eines unbebauten Grundstücks gleichzustellen sind Grundstücke mit baulichen Anlagen, die selbst nicht geeignet sind, den Bebauungszusammenhang herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken. Bestandteil des Bebauungszusammenhangs können drittens auch freie Flächen sein, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.06.2015 – BVerwG 4 C 5.14 –, BVerwGE 152, 275 [277], RdNr. 11 ff., m.w.N.).

52

Für die Beurteilung der Frage, welche vorhandene Bebauung geeignet ist, den Bebauungszusammenhang selbst herzustellen oder an seiner Entstehung mitzuwirken, gelten folgende Kriterien: Maßgeblich ist die tatsächlich vorhandene Bebauung. Die Gründe für deren Genehmigung sind unerheblich (BVerwG, Urt. v. 30.06.2015, a.a.O., S. 279, RdNr. 14, m.w.N.). Damit ist allerdings ein Erfordernis, dass es sich um genehmigte Baulichkeiten handeln müsste, nicht aufgestellt; tatsächlich vorhandene Baulichkeiten haben nur dann außer Betracht zu bleiben, wenn – wie namentlich durch den Erlass von Beseitigungsverfügungen – das Verhalten der zuständigen Behörden hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung absehbar ist (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 – BVerwG IV C 31.66 –, BVerwGE 31, 22 [26], RdNr. 22 in juris).

53

"Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist indes nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen. Zur "Bebauung" im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehören deshalb grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 30.06.2015, a.a.O., S. 279, RdNr. 15, m.w.N.).

54

Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 30.06.2015, a.a.O., S. 279 f., RdNr. 16). Bei der Beurteilung, ob ein Bebauungszusammenhang durch unbebaute Grundstücke unterbrochen wird, kommt es nicht allein entscheidend auf die Größe der Lücke in der Bebauung an. Nur allgemein gilt, dass das Vorliegen einer "Baulücke" umso unwahrscheinlicher wird, je größer die unbebaute Fläche ist (BVerwG, Urt. v. 12.06.1970 – BVerwG IV C 77.68 –, BVerwGE 35, 256 [257]; Urt. v. 01.12.1972 – BVerwG IV C 6.71 –, BVerwGE 41, 227 [234]). Unbebaute Flächen unterbrechen den Bebauungszusammenhang nicht, wenn sie als Bestandteile einer aufgelockerten Bebauung in Erscheinung treten (BVerwG, Beschl. v. 13.09.2012 – BVerwG 4 C 4.12 –, DVBl 2012, 1375 [1376]). Insoweit kommt es auch auf die städtebauliche Eigenart des Ortsteils an, etwa ob es sich um eine ländlich oder eine städtisch geprägte Umgebung handelt (BVerwG, Urt. v. 14.11.1991 – BVerwG 4 C 1.91 –, NVwZ-RR 1992, 227 [228]).

55

bb) Gemessen daran gehört der östliche Teil des Flurstücks 10045, der bislang (auch) als Pferdekoppel genutzt wurde, nicht dem unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) an.

56

Es liegt auf der Hand und bedarf daher keiner Vertiefung, dass die auf den Grundstücken der Erbengemeinschaft vorhandene Bebauung nicht selbst "Ortsteil" im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB sein kann, weil ihr das dafür erforderliche Gewicht innerhalb des Stadtgebiets der Antragsgegnerin ersichtlich nicht zukommt.

57

Es besteht auch kein Bebauungszusammenhang zwischen dieser Bebauung und der weiter östlich liegenden Bebauung im Stadtteil E.. Ungeachtet des verhältnismäßig geringen Abstandes zwischen dem zu Wohnzwecken genutzten Gebäude auf dem Flurstück 10045 und dem am nächsten gelegenen Wohngebäude in der Wohnsiedlung E. im Osten (S-Steig 54) von ca. 45 m vermittelt diese insoweit aufeinanderfolgende Bebauung nicht den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit. Das Wohngebiet E. weist eine verhältnismäßig kleinteilige und homogene Bebauungsstruktur auf, während die Bebauung auf den Grundstücken der Erbengemeinschaft durch eine großzügige, städtebaulich vergleichsweise ungeordnete Bebauung geprägt ist. Ferner werden die im Osten liegenden Wohngrundstücke durch die die Straßen "Aue", "W-Steg" und "S-Steig", erschlossen, während die Grundstücke der Erbengemeinschaft von der im Westen liegenden Straße "A-Straße" erschlossen werden. Ein Bebauungszusammenhang wurde auch nicht in nördliche Richtung durch die dort bereits vorhandenen Wirtschaftsgebäude des Zoos vermittelt. Selbst wenn sich darunter Gebäude befunden haben sollten, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, bilden die nördlich der Grundstücke der Erbengemeinschaft vorhandenen, mit Bäumen und Sträuchern bewachsenen privaten Grünflächen mit den beiden großen Teichen eine deutliche Geländezäsur, die einen Bebauungszusammenhang ausschließt. Ein Bebauungszusammenhang zur umliegenden Bebauung wird auch nicht von der im Süden gelegenen Grundschule hergestellt. Auch die Schulgebäude sind von der sie umgebenden Bebauung deutlich abgesetzt. Es besteht zudem nicht der Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit dieser Bebauung mit den ca. 100 m entfernt liegenden Wohngebäuden der Erbengemeinschaft. Selbst wenn dies der Fall wäre, würde der unbebaute östliche Teil des Flurstücks 10045 an einem solchen Bebauungszusammenhang nicht teilnehmen.

58

b) Die Antragsgegnerin hat auch erkannt, dass in den bisher unberührten Ruhebereich sowohl des Flurstücks 10045 als auch der östlich angrenzenden Wohngrundstücke (S-Steig 54 [Flurstück 1943/353] und S-Steig 52 [Flurstück 1944/353]) eingegriffen wird. Die Antragsgegnerin geht selbst davon aus, dass der Fuß- und Radweg zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung dieser Ruhezone führen wird. Die Bewohner des Flurstücks 1943/353 (S-Steig 54) haben bereits im Planaufstellungsverfahren die Lösung favorisiert, auf den Fuß- und Radweg in diesem Bereich ganz zu verzichten.

59

c) Die Antragsgegnerin hat auch alternative Wegführungen in Betracht gezogen. Sie hat zu Beginn ihrer Planung drei Varianten geprüft, die auch die Verkehrsführung im Plangebiet betreffen. Die Varianten 1 und 2 des Vorentwurfs mit Stand vom September 2006 beinhalteten eine Unterbrechung der Straße "A-Straße" und eine Führung des Fuß- und Radweges entlang der östlichen Plangebietsgrenze unmittelbar an der östlichen Grenze des der Erbengemeinschaft gehörenden Flurstücks 10045. Die Variante 3 sah vor, dass die Straße "A-Straße" auf ihrer gesamten Länge als öffentliche Verkehrsfläche erhalten bleiben sollte und nur zwei das Plangebiet querende Fuß- und Radwege hergestellt werden sollten, wobei der südliche Weg nur einen kleinen Streifen des Flurstücks 10045 von ca. 40 m² zur Herstellung einer Verbindung mit der Straße "W-Steg" in der benachbarten Wohnsiedlung in Anspruch nehmen sollte. Die Antragsgegnerin befasste sich auf die Einwände der Eigentümer der Grundstücke S-Steig 54 und 52 auch mit der Frage, ob bei Unterbrechung der Straße "A-Straße" der Fußgänger- und Radverkehr über Erschließungsstraßen des angrenzenden Wohngebiets (W-Steg, Aue) geführt werden kann, so dass auf die Herstellung eines Fuß- und Radwegs entlang der östlichen Plangebietsgrenze hätte verzichtet werden können (vgl. lfd. Nr. 7 der Abwägungstabelle mit Stand vom April 2008 zur [Verwaltungsvorgang Teil III, Bl. 444]).

60

Weitere Varianten für den Fall der Unterbrechung der öffentlichen Straße "A-Straße" musste die Antragsgegnerin aus ihrer Sicht nicht als real mögliche Lösungen ernsthaft in Erwägung ziehen. Dies gilt insbesondere für die in der mündlichen Verhandlung angesprochene Möglichkeit, eine (weitere) Fuß- und Radwegverbindung in Ost-West-Richtung nördlich der Grundstücke der Erbengemeinschaft zwischen dem künftig als private Zufahrt vorgesehenen Teil der der Straße "A-Straße" und dem an der östlichen Plangebietsgrenze verlaufenden Radweg herzustellen, so dass weder das der Erbengemeinschaft gehörende Flurstück 10045 noch die östlich angrenzenden Wohngrundstücke S-Steig 54 und 52 (Flurstücke 1943/353 und 1944/353) betroffen gewesen wären. Eine solche Wegführung wäre mit einer Inanspruchnahme von vom Zoo genutzter Flächen oder der privaten Grünflächen mit den vorhandenen Biotopen (Teichen) und Randflächen um die Biotope sowie einer Mitbenutzung der Zufahrt zum Zoo von Süden verbunden gewesen und hätte dem in Abschnitt 4.5 der Planbegründung dargelegten städtebaulichen Ziel, für die Bewohner der östlich des Plangebiets gelegenen Siedlung eine bessere Erreichbarkeit der nordwestlich bestehenden Versorgungseinrichtungen (Einzelhandel, Dienstleistungen) zu sichern, aufgrund der im Vergleich zur geplanten Wegführung deutlich längeren Wegstrecke nicht entsprochen.

61

2.2.2.2. Die von der Antragsgegnerin in Bezug auf den Fuß- und Radweg vorgenommene Abwägung ist auch im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden. Sie lässt keine Fehlgewichtung der öffentlichen und privaten Belange erkennen.

62

a) Dies gilt insbesondere in Bezug auf die Entscheidung der Antragsgegnerin, entlang der östlichen Plangebietsgrenze einen Fuß- und Radweg zwischen dem vorhandenen Fußweg von der Straße "W-Steg" bis zum westlichen Ende der Straße "Aue" herzustellen. Das Interesse des Antragstellers und der Eigentümer der Wohngrundstücke S-Steig 54 und 52, den östlichen Rand des Flurstücks 10045 dafür nicht in Anspruch zu nehmen, durfte sie mit den von ihr angestellten Erwägungen hinter das öffentliche Interesse an der Herstellung des Weges zurückstellen.

63

Das Erfordernis, an der östlichen Plangebietsgrenze einen Fuß- und Radweg anzulegen, hat die Antragsgegnerin damit gerechtfertigt, dass mit der Verbindung durch den Fuß- und Radweg entlang der östlichen Plangebietsgrenze der Schulweg zur vorhandenen Grundschule und weitere Wegebeziehungen zwischen den Siedlungsbereichen als Ersatz für die zu schließende Straße "A-Straße" gesichert werden sollen. Die Unterbrechung der Straße "A-Straße" im Bereich des Zoogrundstücks wurde damit begründet, dass diese Variante aufgrund der Erweiterung des Zoos auf Flächen auf der Ostseite der Straße und unter Beachtung des bereits bestehenden geteilten Zoogeländes und der damit einhergehenden Konflikte mit dem öffentlichen Verkehr nach Variantenuntersuchungen als Vorzugslösung gewählt worden sei. Die Straße "A-Straße" sei demzufolge als Sackgasse im jeweils nördlichen und südlichen Planbereich als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt worden (vgl. Abschnitt 4.5 der Planbegründung, S. 15 f., Bl. 1359 des Verwaltungsvorgangs Teil V). Dies stellt – wie bereits ausgeführt – ein legitimes städtebauliches Ziel dar (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB).

64

Es begegnet keinen Bedenken, dass die Antragstellerin, dem Vorschlag der Eigentümer der Wohngrundstücke S-Steig 54 und 52 nicht gefolgt ist, auf die Herstellung des neuen Fuß- und Radweges entlang der östlichen Plangebietsgrenze zu verzichten und stattdessen den Fußgänger- und Radverkehr über die bereits vorhandenen Straßen "W-Steg" und "Aue" zu führen. Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Abwägung darauf abgestellt (vgl. die lfd. Nr. 7 der Abwägungstabelle mit Stand vom April 2008, Verwaltungsvorgang Teil III, Bl. 444), dass die derzeitige Länge der Straße "A-Straße" zwischen Schöppensteg und Steingewände 740 m betrage. Die neue Wegführung nach dem Bebauungsplanvorentwurf betrage 950 m, also 200 m mehr. Das entspreche einem Mehraufwand von ca. 2 Minuten Fußweg. Bei der (von den Einwendern) vorgeschlagenen Wegführung erhöhe sich die Mehrlänge auf 360 m und damit fast 50% der Ursprungsstrecke. Dies erscheine nicht mehr vertretbar aufgrund eines zu großen Zeitumfangs bzw. zu langer Streckenlänge, auch wenn dabei der neu zu errichtende Fuß-/Radweg kürzer und somit kostengünstiger wäre. Eine Störung der Biotope durch den Wegebau und die Nutzung des Weges könne weitgehend ausgeschlossen werden. An diesen Erwägungen hat sie im weiteren Verlauf des Planaufstellungsverfahrens festgehalten (vgl. die lfd. Nr. 4 der Abwägungstabelle mit Stand vom Mai 2010). Hinzu kommt, dass – wie die Antragsgegnerin in der Antragserwiderung und in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat – es sich bei den Straßen "W-Steg" und "Aue" (teilweise) um Mischverkehrsflächen handelt, und dort vorhandene Gehwege nur sehr schmal sind.

65

Da für den östlichen Teil des Flurstücks aus den oben bereits dargelegten Gründen kein Recht zur Bebauung bestand, steht die von der Antragsgegnerin vorgenommene Bevorzugung dieses öffentlichen Belangs vor dem privaten Interesse des Antragstellers und der übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft an der Nutzung der betroffenen Grundstücksteile nicht außer Verhältnis zur Gewichtigkeit der einzelnen Belange. Dabei durfte die Antragsgegnerin auch in Rechnung stellen, dass die Erbengemeinschaft bei einer Gesamtbetrachtung der Planung durch die im Bebauungsplan zugleich vorgenommene Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets auf den ihr gehörenden Grundstücken und die damit verbundene Möglichkeit zur Legalisierung der ausgeübten Wohnnutzung einen gewissen Ausgleich für die Beeinträchtigung ihres Eigentums erhält. Hinzu kommt, dass sich der Antragsteller im Planaufstellungsverfahren nicht gegen die Herstellung des Radweges entlang der östlichen Plangebietsgrenze an sich, sondern nur gegen die Anordnung des Weges auf seinem Grundstück in einem Abstand von 5 m zur östlichen Grenze des Flurstücks 10045 wandte.

66

b) Eine Fehlgewichtung vermag der Senat auch nicht darin zu erkennen, dass der Fuß- und Radweg auf dem Flurstück 10045 nicht unmittelbar an der östlichen Grundstücksgrenze, sondern in einem Abstand von 5 m zu dieser Grenze angelegt werden soll.

67

Die Antragsgegnerin nahm diese "Verschiebung" des Fuß- und Radweges um 5 m nach Westen vor, um gesunde Wohnverhältnisse und die privaten Belange der Eigentümer bzw. Nutzer der östlich angrenzenden Wohngrundstücke zu sichern, die im Rahmen der Planaufstellung Einwände gegen die Wegführung unmittelbar an der Grenze erhoben hatten. Sie ließ sich davon leiten (vgl. lfd. Nr. 4 der Abwägungstabelle mit Stand vom Januar 2012, Teil IV des Verwaltungsvorgangs, Bl. 964 Rs.), dass bei Anlegung des Weges direkt an der Grundstücksgrenze dieser Weg unmittelbar an Terrassen und Wohngebäuden vorbeiführen würde und Veränderungen an diesen Grundstücken hinsichtlich der Lage der Terrasse oder Fenster praktisch nicht möglich seien (Doppelhaushälfte). Auch insoweit handelt es sich um städtebaulich begründete Erwägungen (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 1 und 2 BauGB). Das Interesse der Grundstücksnachbarn an der Verschiebung des Weges weiter nach Westen aus Gründen des Sicht- und Lärmschutzes ist ein abwägungsbeachtlicher Belang, auch wenn ein angrenzender Fuß- und Radweg die Wohnruhe sehr viel weniger beeinträchtigt als etwa eine Straße und der Möglichkeit, dass Fußgänger und Radfahrer (in stärkerem Maß) Einsicht in Wohngebäude, Terrassen und Hausgärten nehmen können, mit der Errichtung eines Sichtschutzes (z.B. Zaun oder Hecke) begegnet werden kann. Nicht abwägungsbeachtlich sind etwa geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Bebauungsplan nicht erkennbar waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2004 – BVerwG 4 CN 1.03 –, NVwZ 2004, 1120 [1121], RdNr. 9 in juris, m.w.N.). Dies trifft auf die Interessen der Grundstücksnachbarn des Antragstellers nicht zu.

68

Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Gewichtung der Belange der Eigentümer der benachbarten Wohngrundstücke mit den Eigentümerinteressen des Antragstellers verstößt nicht gegen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Antragsgegnerin durfte dem Interesse der Grundstücksnachbarn an der Schaffung einer "Pufferzone" ein höheres Gewicht beimessen als den Belangen des Antragstellers als Grundstückseigentümer. Insbesondere durfte sie das vom Antragsteller im Planaufstellungsverfahren allein geltend gemachte Interesse an der (uneingeschränkten) Fortführung der Hobbytierhaltung hinter die Interessen der Grundstücksnachbarn an der Einhaltung eines Abstandes zwischen Fuß- und Radweg und ihren Wohngrundstücken zurückstellen. Auch insoweit durfte die Antragsgegnerin in Rechnung stellen, dass für den östlichen Teil des Flurstücks kein Recht zu Bebauung bestand und die Erbengemeinschaft bei einer Gesamtbetrachtung der Planung durch die im Bebauungsplan zugleich vorgenommene Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets und die damit verbundene Möglichkeit zur Legalisierung der ausgeübten Wohnnutzung einen gewissen Ausgleich für die Beeinträchtigung ihres Eigentums erhält. Zu Unrecht wendet der Antragsteller ein, der Bebauungsplan habe die vorhandene und die geplante Wohnbebauung einheitlich legitimieren wollen, so dass auch dieselben Schutzstandards gelten. Die Antragsgegnerin hat im Bebauungsplan Baugrenzen festgesetzt, die erlauben, dass auf dem Flurstück 10045 weitere Wohngebäude errichtet werden, zugleich aber auch Sorge dafür tragen, dass zwischen neu errichteten Wohngebäuden und dem Fuß- und Radweg ein ausreichender Abstand gewahrt wird, der mit 10 m doppelt so groß ist wie der Abstand zwischen dem Wohngebäude auf dem östlich angrenzenden Wohngrundstück S-Steig 54 zu diesem Weg. Dem Umstand, dass die Erbengemeinschaft den 5 m breiten Streifen zwischen dem Weg und der Grundstücksgrenze faktisch nicht mehr nutzen kann, hat die Antragsgegnerin durch die Einleitung eines vereinfachten Umlegungsverfahrens nach §§ 80 ff. BauGB Rechnung getragen, mit dem dieser Streifen den angrenzenden Grundstücken zugeteilt werden soll, was durch Geldleistungen zwischen den Eigentümern nach § 81 BauGB auszugleichen sein dürfte.

69

Die Schaffung der "Pufferzone" zwischen dem Fuß- und Radweg und dem östlich angrenzenden Wohngrundstück verstößt auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil der Fuß- und Radweg weiter nördlich unmittelbar an der Grenze zu einem Wohngrundstück außerhalb des Plangebiets (Flurstück 10375) verläuft, die Antragsgegnerin dort also keine solche "Pufferzone" geschaffen hat. Zutreffend hat die Antragsgegnerin darauf hingewiesen und in der mündlichen Verhandlung anhand eines Luftbildes verdeutlicht, dass die Situation dort anders gelagert ist als im Bereich der hier in Rede stehenden "Engstelle". Zwischen dem auf dem Flurstück 10375 vorhandenen Wohngebäude und der westlichen Grundstücksgrenze besteht nach dem von der Antragsgegnerin überreichten Luftbild und den übrigen Lageplänen (bereits) ein Abstand von ca. 5 m. An dieser engsten Stelle sind die Grundstückszufahrt und ein Stellplatz angeordnet, und an der Grenze sind bereits Nebengebäude errichtet.

70

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

71

IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Sätze 1 und 2 ZPO.

72

V. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.