Landgericht Münster (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Grundurteil vom 2003-10-15, Aktenzeichen 10 O 186/03
ECLI:DE:LGMS:2003:1015.10O186.03.00

Tenor

Die Klage ist dem Grund nach gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

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Tatbestand:

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Der Kläger kaufte im April des Jahres 2000 ein Mountainbike der Marke H, Modell S, bei der Firma Zweirad I in L. Das Fahrrad war mit einer Federgabel des Typs RST 280 ausgestattet. Im April 2001 ist bei dem Fahrrad durch die Firma Zweirad I eine Inspektion durchgeführt worden.

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Am 28.08.2002 erlitt der Kläger mit dem Mountainbike in G einen Unfall. Die Gabel des Fahrrades brach, der Kläger kam zu Fall und zog sich Verletzungen zu. Die Diagnose der Kinderklinik T vom 09.09.2002 lautet:

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Schädelhirntrauma 1. - 2. Grades (SO6.00)

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stumpfes Thoraxtrauma (S20.2)

6

stumpfes Bauchtrauma (S39.9)

7

Claviculafraktur links (S42.02L)

8

Zahnluxation mit Alveolarfortsatzfraktur linke

9

untere Schneidezähne (S03.2, S02.8)

10

intermittierende Herzrhythmusstörung (I49.9)

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Tetanusimpfung (Z27.8).

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Der Kläger wurde vom 28.08. bis 03.09.2002 wegen seiner Verletzungen stationär behandelt. Mit der Klage verlangt er Schadensersatz und Schmerzensgeld.

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Der Kläger behauptet:

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Die Gabel des Fahrrades sei plötzlich während einer Fahrt gebrochen. Die in der Gabel befindliche Feder sei infolge eingedrungener Feuchtigkeit so stark korrodiert, daß dies am Unfalltag zum Federbruch geführt habe. Dabei hätten sich Ober- und Unterteil der Gabel voneinander gelöst, so daß er zu Fall gekommen sei. Die Feuchtigkeit habe wegen einer defekten Dichtung an der Fahrradgabel in das Innere der Gabel eindringen können.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 914,39 Euro nebst 5 % Zinsen seit dem 04.02.2003 zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2003 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, sie sei nicht Herstellerin im Sinne des § 4 Produkthaftungsgesetz, weil sie das Fahrrad lediglich vertreibe. Im übrigen liege kein Produktfehler vor.

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Sie behauptet:

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Der Kläger habe das Fahrrad sachwidrig gebraucht, was sich daraus ergebe, daß es nicht durch bloßen Fahren zum Bruch der Gabel habe kommen können.

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Die Dichtung an der Federgabel sei bei Auslieferung in Takt gewesen, so daß der Defekt nur auf unsachgemäße Behandlung, Gewalteinwirkung oder unterlassene Pflege zurückzuführen sein könne. Bei ordnungsgemäßer Wartung und Pflege hätten die mehrere Millimeter dicken Stahlteile der Feder nicht derart korrodieren können, daß es zu einem Bruch der Feder hätte kommen können. Im übrigen sei das Fahrrad bis zur Begutachtung durch den vorprozessual bereits tätigen Sachverständigen Q ungeschützt vor Witterungseinflüssen gelagert worden, so daß es hierdurch zu Korrosion der Feder haben kommen können.

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Sie bestreitet die geltend gemachten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche der Höhe nach.

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Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung des sachverständigen Zeugen Q aus N. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15.10.2003 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Da der Höhe nach noch weitere Beweiserhebungen erforderlich sind, hat das Gericht zum Grund vorab durch Grund-Urteil entschieden.

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Der Kläger hat dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 a, 4 Abs. 1 Satz 2 Produkthaftungsgesetz.

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1.

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Die Beklagte ist Herstellerin im Sinne des Produkthaftungsgesetzes, weil sie unstreitig auf das dem Kläger verkaufte Mountainbike ihren Firmennamen angebracht hat (§ 4 Abs. 4 Satz 2 Produkthaftungsgesetz). Es kann dahinstehen, ob die Beklagte das Produkt selbst fertig erworben und lediglich weiterverkauft hat, weil Hersteller auch derjenige ist, der sich als solcher ausgibt, d.h. nach außen hin den Eindruck erweckt, er sei der tatsächliche Hersteller (vgl. Palandt-Thomas § 4 Produkthaftungsgesetz Rd.-Nr. 6), was durch den Aufdruck des Firmennamens auf den Rahmen geschieht.

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2.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht auch davon überzeugt, daß das Mountainbike einen Fehler im Sinne des § 3 Produkthaftungsgesetz aufweist. Im Ergebnis kann dahinstehen, ob es sich dabei um einen Konstruktionsfehler handelt, der dann vorliegt, wenn eine fehlerhafte technische Konzeption bei der Herstellung verwendet worden ist; jedenfalls liegt ein Instruktionsfehler vor, weil die Beklagte schon nicht dargelegt hat, daß sie den Kläger als Endverbraucher ausreichend vor gefahrbringenden Eigenschaften des Mountainbikes gewarnt hätte oder auf eine korrekte Handhabung oder Vorsorgemaßnahmen, was die Pflege des Fahrrades angeht, hingewiesen hätte.

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Nach den überzeugenden Ausführungen des sachverständigen Zeugen Q spricht bereits einiges dafür, daß das verkaufte Mountainbike hinsichtlich der Federgabel einen Konstruktionsfehler aufweist. Den sieht das Gericht darin, daß es zu einem Bruch der Federgabel kommen konnte, was wiederum dazu führen konnte, daß Tauch- und Standrohr sich voneinander lösten, so daß es zum Sturz des Klägers kam. Es gibt dagegen bei derartigen Federbeinen Konstruktionen, die Tauch- und Standrohr durch eine Schraube so miteinander verbinden, daß sie trotz eines Bruches der Feder nicht auseinander fallen können. Da für den Fall des Federbruches und des Auseinanderbrechens der beiden Rohrteile mit erheblichen Verletzungen des Benutzers zu rechnen ist, liegt es nahe zu fordern, daß eine zusätzliche Sicherung für den Fall eines Federbruches eingebaut wird.

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Geschieht das nicht, so treffen den Hersteller jedenfalls deutliche Hinweispflichten im Sinne des § 3 Abs. 1 a Produkthaftungsgesetz. Die Beklagte hat schon nicht dargelegt, daß sie diesen Hinweispflichten dem Kläger als Endverbraucher gegenüber nachgekommen wäre. Allein der Umstand, daß ein Inhaltsverzeichnis existiert, belegt nicht, daß dieses Inhaltsverzeichnis dem Kläger im Zuge des Verkaufes des Fahrrades zugänglich gemacht worden wäre. Das legt die Beklagte auch nicht dar.

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Selbst wenn das "Inhaltsverzeichnis" ausgehändigt worden wäre, so sind die Hinweise auf Seite 17 zur Pflege und Schmierung des Fahrrades unzureichend. Sie weisen nicht ausdrücklich darauf hin, daß die etwa besonders gefährdeten und gefährlichen Federbeine des Fahrrades im Bereich der Dichtungen geschmiert werden mußten. Sie enthalten lediglich den allgemeinen Hinweis, daß eine Korrosionsschutzbehandlung der Sicherheit zugute komme. Ein derartiger allgemein gehaltener Hinweis ist gerade im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Federbeine und ihre Anfälligkeit bei undichten Dichtungen nicht ausreichend. Die Gebrauchsanweisung, selbst wenn sie der Kläger erhalten hätte, wäre mangelhaft und würde nicht den Anforderungen des § 3 Produkthaftungsgesetz entsprechen.

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Der Kläger bzw. seine Eltern konnten auch nicht ohne Hinweis die Erforderlichkeit erkennen, daß die beiden versteckt gelegenen Dichtungsringe an der Oberkante des unteren Standrohres regelmäßig geölt werden mußten, damit das verwendete Gummi nicht spröde wurde. Die Dichtungen liegen nämlich versteckt eingelassen in das Standrohr und werden darüber hinaus durch die darüber gelegene Gummimanschette verdeckt. Der Laie wird daher die Erforderlichkeit, gerade diesen Teil des Fahrrades zu ölen, nicht ohne weiteres erkennen. Im übrigen durfte sich der Kläger darauf verlassen, daß das Rad bei der Inspektion im April 2001 entsprechend gewartet worden war.

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Es ist auch nicht ersichtlich, daß der Federbruch auf einer zweckwidrigen Benutzung des Rades durch den Kläger beruht, indem er etwa mit dem Rad Sprünge gemacht hat, wie die Beklagte vermutet. Dagegen spricht, daß die Federn wegen der spröden und porösen Dichtungen verrostet waren, was der wahrscheinliche Grund für den Bruch ist.

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Darüber hinaus hätte die Beklagte auf die Bruchgefahr bei einem gerade bei Kindern und Jugendlichen naheliegenden Mißbrauch durch die Verwendung zu Sprüngen hinweisen müssen, was sie nicht dargelegt hat.

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Der Produktfehler hat nach allem dazu geführt, daß im vorliegenden Fall die Federbeine gebrochen sind und sich Tauch- und Standrohr voneinander gelöst haben, so daß der Kläger zu Fall kam. Er hat dadurch Sach- und Körperschäden erlitten, die im einzelnen zwischen den Parteien streitig sind. Dem Grunde nach haftet die Beklagte dem Kläger gegenüber für den Fehler ihres Produktes.