Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-23, Aktenzeichen 5 U 22/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0623.5U22.94.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die 1954 geborene Klägerin meldete sich am 9. April 1987 als
Privatpatientin beim Beklagten zu 2),
selbstliquidierungsberechtigten Chefarzt der Gynäkologie des
Krankenhauses der Beklagten zu 1), zur Entbindung ihres dritten
Kindes an. Sie erklärte den Wunsch, unter PDA zu entbinden und sich
eventuell sterilisieren zu lassen.

3

Am 26. Mai 1987 wurde sie stationär zur Entbindung aufgenommen.
Am selben Tage kam es zu einer komplikationslosen Geburt eines
männlichen Kindes.

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Am 28. Mai 1987 unterzeichneten die Klägerin, ihr Ehemann und
die damalige Stationsärztin, die Zeugin A. eine vorgedruckte
Erklärung, die auszugsweise wie folgt lautet:

5

"Wir erklären hiermit, daß wir, nach Kenntnisnahme des
vorstehenden Merkblattes und entsprechender Aussprache, eine
Unfruchtbarmachung an dem weiblichen Ehepartner wünschen. Wir sind
insbesondere darüber informiert worden, daß die Eileiterblockade
nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann. Im Falle der
Gebärmutterentfernung ist eine Refertili- sierung überhaupt
unmöglich. Die Sterilisierung soll...bzw. auf dem Wege der
Bauchspiegelung (B I) erfolgen... Sollte sich die gewünschte
Methode als undurchführbar erweisen, so ist von weiteren Eingriffen
abzusehen..."

6

Das Merkblatt enthält zunächst allgemeine Hinweise darüber, daß
eine Sterilisation eine weittragende Entscheidung sei, die nur mit
geringer Erfolgsaussicht rückgängig zu machen sei. Um eine
gründliche Abwägung des Entschlusses zu ermöglichen, werde der
Eingriff frühestens in vier Wochen erfolgen. Sodann sind unter A I
und II die sogenannten klassischen Sterilisationsmethoden erläutert
und unter B die "moderne Koagulationsmethoden", bei der im Wege
einer Laparoskopie eine Eileiter-Elektrokoagulation vorgenommen
werde. Unter Ziffer I 6 heißt es:

7

"Die Zuverlässigkeit der Methode hinsichtlich des
Sterilisierungseffektes ist groß, aber nicht 100 %-ig."

8

Am 1. Juni 1987 führte der Beklagte zu 2) die gewünschte
Koagulation durch, und zwar an beiden Tuben auf eine Strecke von je
3 cm mit je 4 Bikoagulationsstellen.

9

Am 7. Mai 1991 wurde bei der Klägerin eine
Eileiterschwangerschaft links festgestellt, die am 11. Mai 1991
operativ abgebrochen wurde. Am 14. Mai 1991 wurd die Klägerin "bei
Wohlbefinden" aus stationärer Behandlung nach Hause entlassen.

10

Die Klägerin hat Schmerzensgeld von mindestens 10.000,-- DM
geltend gemacht und behauptet, der Beklagte zu 2) habe die
Tubenligatur als absolut sichere Verhütungsmaßnahme dargestellt.
Sie sei auf das "Restrisiko", doch schwanger zu werden, nicht
hingewiesen worden. Anderenfalls hätte sie zusätzliche
Verhütungsmaßnahmen getroffen. Sie und ihr Ehemann hätten ihre
Familienplanung abgeschlossen gehabt und keine weiteren Kinder
gewünscht. Alternative Sterilisationsmethoden seien ihnen nicht
genannt worden. Das in der Erklärung vom 28. Mai 1987 erwähnte
Merkblatt sei ihr nicht zur Kenntnis gebracht worden.

11

Die Beklagten haben ordnungsgemäße Aufklärung behauptet.

12

Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung des Ehemannes der
Klägerin, der von Beruf Versicherungskaufmann ist, und der
damaligen Stationsärztin abgewiesen, weil jedenfalls nicht bewiesen
sei, daß dem Beklagten zu 2) ein Beratungsfehler unterlaufen
sei.

13

Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie
ihr Klageziel unverändert weiterverfolgt. Sie wiederholt ihr
erstinstanzliches Vorbringen und meint, das Versagerrisiko sei im
Merkblatt nicht genügend dargestellt. Im übrigen hätte sie beim
Verlassen des Krankenhauses nochmals gesondert auf das
Versagerrisiko hingewiesen werden müssen, um ihr die
Mißerfolgsquote nochmals vor Augen zu führen, denn diese Quote sei
bei der vom Beklagten zu 2) angewandten Methode relativ hoch.

14

Die Beklagten treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil. Die Klägerin sei auf ein Restrisiko, das sich
in einer Größenordnung von 1 % bewege, hingewiesen worden.

15

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils und
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien,
wegen der Anträge auf das Protokoll der Senatssitzung vom 26. Mai
1994 verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht
gerechtfertigt.

18

Das Landgericht hat die auf unerlaubte Handlung (§§ 847, 823,
31, 831 BGB) gestützte Klage mit Recht abgewiesen.

19

Eine Haftung der Beklagten für die 1991 aufgetretene
Eileiterschwangerschaft und deren Folgen setzt den Nachweis einer
dafür ursächlich gewordenen vorwerfbaren Fehlbehandlung oder
fehlerhafte therapeutischen Beratung voraus. An beidem fehlt
es.

20

Die Klägerin behauptet nicht, daß dem Beklagten zu 2) bei
Durchführung der Sterilisationsoperation vom 1. Juni 1987 ein
Fehler unterlaufen sei. Der bloße Umstand, daß es tatsächlich
später zu einer Schwangerschaft gekommen ist, indiziert weder die
Fehlerhaftigkeit des Eingriffs (vgl. OLG Hamm AHRS 2495/11) noch
der Methodenwahl. Die Beklagten haben die Versagerquote
unwidersprochen mit höchstens 1 % beziffert. Das ist hinnehmbar
(vgl. OLG Saarbrücken AHRS 2495/13).

21

Es ist ferner nicht bewiesen, daß der Beklagte zu 2) die ihm
obliegende Pflicht, auf die Versagerquote hinzuweisen (vgl. BGH
AHRS 3120/1), verletzt hat. Der Nachteil der Beweislosigkeit geht
zu Lasten der Klägerin (vgl. BGH AHRS 6335/1).

22

Es mag sein, daß der Beklagte zu 2) in einem Gespräch mit der
Klägerin und derem Ehemann, das bereits vor stationärer Aufnahme
offenbar am 9. April 1987 stattgefunden hat, die Tubenligatur als
zuverlässige Sterilisationsmethode dargestellt hat. Schwerlich
nachvollziehbar ist dagegen, daß er darüberhinaus die Methode als
"absolut sicher" bezeichnet und damit eine Fehlerquote verneint
haben soll, wie die Klägerin behauptet. Es ist kein Grund
ersichtlich, warum der Beklagte zu 2) in diesem Punkt damals
schlicht die Unwahrheit hätte sagen sollen, den ihm war bekannt,
daß die Methode sehr wohl mit dem geringen Risiko des Mißlingens
behaftet war, wie sich aus dem in seinem Verantwor- tungsbereich
und mit seiner Billigung ständig verwendeten Merkblatt ergibt. Es
mag nachvollziehbar sein, daß im Einzelfall die erforderliche
Belehrung versehentlich aus Nachlässigkeit, im Zuge großer
Arbeitsbelastung oder aus sonstigen ungewöhnlichen Gründen gänzlich
unterbleibt; hat sie aber stattgefunden - wie hier - so ist es
nicht begreiflich, warum der Arzt wider besseres Wissen eine
Falschberatung vorgenommen haben sollte. Eher ist nachvollziehbar,
daß der unmittelbar betroffene Ehemann der Klägerin als Zeuge -
nach immerhin rund sechs Jahren möglicherweise sogar in gutem
Glauben - einen Gesprächsinhalt reproduziert hat, der sich so
tatsächlich nicht zugetragen hatte.

23

Letztlich kann aber dahinstehen, ob der Aussage des Zeugen B.
trotz dieser Erwägungen zu folgen ist. Denn die Bekundungen des
Zeugen lassen die indizielle Wirkung der von der Klägerin und ihm
unterzeichneten Erklärung vom 28. Mai 1987 und die Aussage der
Stationsärztin über Art und Umfang der im Krankenhaus der Beklagten
seinerzeit üblichen Belehrungen unberührt. Nach dem Merkblatt,
dessen Kenntnis die Klägerin unterschriftlich bezeugt hat, ist sie
über die verschiedenen Sterilisationsmethoden und deren
unterschiedlicher Wirksamkeit ausdrücklich unterrichtet worden. Die
Zuverlässigkeit der von ihr gewählten Methode ist als "groß, aber
nicht 100 %-ig" bezeichnet. Die Zeugin A. hat bekundet, es sei
üblich, das Merkblatt mit der Patientin in jedem einzelnen Punkt
durchzusprechen. Daß eine Tubenligatur nicht 100 %-ig sicher sei,
werde erörtert. Sie könne sich nicht vorstellen, daß dies im Falle
der Klägerin anders gewesen sein soll. Das genügt. Der
Bundesgerichtshof hat mehrfach darauf hingewiesen, daß
grundsätzlich dem Arzt im Zweifel geglaubt werden soll, daß die
Aufklärung (Belehrung) auch in der im Einzelfall gebotenen Weise
geschehen ist, wenn einiger Beweis dafür erbracht ist (vgl. BGH
AHRS 6335/1; NJW 1985, 1399). Letzteres ist aber in Ansehung der
vorliegenden Dokumentation der Fall. Die herangezogene
höchstrichterliche Rechtsprechung ist zwar zur sogenannten
Eingriffsaufklärung ergangen; für die therapeutische Belehrung gilt
indessen nichts anderes. Es sind keine durchgreifenden Unterschiede
für eine abweichende Behandlung ersichtlich.

24

Die Klägerin meint zu Unrecht, aus der in dem Merkblatt
genannten Frist von vier Wochen zwischen Belehrung und Eingriff
ergebe sich, daß das Merkblatt nicht vorgelegen habe, weil diese
Frist nicht gewahrt worden sei. Die Beklagten weisen zum einen
zutreffend darauf hin, daß zwischen dem ersten Gespräch über eine
eventuelle Sterilisation und dem Eingriff letztlich rund sechs
Wochen vergangen waren, so daß es darauf nicht mehr ankam; zum
anderen ist der Inhalt der Belehrung entscheidend. Von der
Beklagten wurden nicht jeweils verschiedene Merkblätter für
verschiedene Zeitpunkte verwendet.

25

Inhaltlich ist die Belehrung ebenfalls nicht zu beanstanden. Der
Klägerin mußte danach klar sein, daß es zusätzlicher Vorkehrungen
bedurfte, um eine nicht gewollte Schwangerschaft sicher zu
verhüten. Daß die vom Beklagten zu 2) gewählte Methode ein
besonders signifikantes Versagerrisiko beinhaltete, wird nicht
behauptet, ist auch sonst nicht ersichtlich.

26

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß es bei der Entlassung
der Klägerin aus stationärer Behandlung keiner zusätzlichen
besonderen Belehrung mehr bedurfte. Es bestand aus Sicht der
Beklagten kein Grund zur Annahme, die Klägerin könne die Belehrung
mißverstanden haben. Intellektuelle Mängel, die eine solche Annahme
möglicherweise hätten rechtfertigen können, sind ebenfalls nicht
dargetan.

27

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

28

Streitwert des Berufungsverfahrens und Wert der Be- schwer:
10.000,-- DM.