Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-23, Aktenzeichen 27 UF 197/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0223.27UF197.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

3

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen
einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter des Beklagten
gem. § 1611 BGB gegeben sind, so dass kein Unterhaltsanspruch auf
den Kläger gem. § 91 BSHG übergehen konnte.

4

Die Berufung des Klägers hat jedenfalls aus anderen Gründen
keinen Erfolg. Der Unterhaltsanspruch der Mutter des Beklagten
setzt gem. § 1602 Abs.1 BGB voraus, daß sie außerstande ist, sich
selbst zu unterhalten. Das bedeutet, dass sie nicht nur ihre
laufenden Einkünfte für ihren Unterhalt einzusetzen, sondern dass
sie auch vorhandenes Vermögen zu verwerten hat (Palandt, BGB, 59.
Aufl. § 1602 Rn.4). Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
unstreitig geworden ist, verfügt die Mutter des Beklagten über ein
Sparvermögen von über 4.500,00 DM. Dieses Vermögen hat sie für
ihren Unterhalt zu verwenden, bevor sie den Beklagten auf Unterhalt
in Anspruch nehmen kann.

5

Zwar ist dem Unterhaltsberechtigten in der Regel zuzugestehen,
eine gewisse Kapitalreserve für unvorhergesehene Notfälle, einen
sogenannten Notgroschen, zurückzubehalten. Diese Reserve schliesst
seine Bedürftigkeit nicht aus, wobei die Höhe dieser Reserve vom
Einzelfall abhängt. Aber abgesehen davon, daß die Mutter des
Beklagten bei Deckung ihres vom Kläger geltend gemachten Bedarfs
von rund 2.000,00 DM mindestens 2.500,00 DM behält, ist auch zu
bedenken, daß die Mutter des Beklagten keinen eigenen Hausstand
mehr hat, sich in dem vorgerückten Alter von 88 Jahren befindet,
bettlägerig ist und gegen Krankheit versichert ist. Sofern man
nicht schon ihre Heimpflege als einen Notfall ansieht, für den der
Notgroschen zu verwenden ist, ist ein Notfall, bei dem sie darauf
angewiesen ist, auf eine Kapitalreserve von 4.500,00 DM
zurückgreifen zu müssen, daher, wie in der mündlichen Verhandlung
erörtert worden ist, schwer vorstellbar und wird von Kläger auch
nicht dargetan.

6

Der Zumutbarkeit, zunächst ihr Sparvermögen anzugreifen, steht
nicht entgegen, dass es sich hierbei um sogenanntes Schonvermögen
handelt, auf das zuzugreifen dem Kläger verwehrt ist. Die Mutter
des Beklagten selbst ist gehalten, vor Inanspruchnahme des
Beklagten ihr Vermögen zur Deckung ihres Bedarfs einzusetzen.
Solange sie das Schonvermögen tatsächlich nicht für ihren Bedarf
verbraucht, ist der Beklagte nicht gehindert, sie in Höhe seiner
Inanspruchnahme darauf zu verweisen.

7

Der Hinweis des Klägers, er werde bei Klageabweisung den
Beklagten für einen anderen Zeitraum in Anspruch nehmen,
rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil der Kläger für diesen
anderen Zeitraum erst noch die Voraussetzungen für den Übergang
eines Unterhaltsanspruchs der Mutter des Beklagten gegen diesen in
der geltend gemachten Höhe dartun muß.

8

Die prozessualen Nebenentscheidungen Wohnort §§ 97,708 Nr. 10
ZPO.

9

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers:
1.986,00 DM