Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-17, Aktenzeichen 6 B 2172/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1217.6B2172.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die
dem Polizeipräsidium C. zum zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A
13 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des
Antragstellers auf diese Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antragsteller hat mit seiner
Beschwerde Gründe dargelegt, die es gebieten, den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben. Er
hat einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund für das beantragte
Eingreifen des Gerichts glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat bei der
Entscheidung über die Stellenbesetzung zugunsten des Beigeladenen sein
Auswahlermessen fehlerhaft ausgeübt.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abgelehnt, weil sich das Auswahlverfahren zur Besetzung der in
Rede stehenden Beförderungsplanstelle bei summarischer Überprüfung als rechtlich
fehlerfrei erweise. Die aufgrund von Hilfskriterien (1. "Datum der letzten Ernennung"
und 2. "Fachprüfungsdatum") getroffene Auswahlentscheidung sei auch im Licht der
jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.
Zwar sei der Antragsteller in der vorletzten Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Juni 19
um eine Notenstufe besser als der Beigeladene beurteilt worden. Auch nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei allerdings nicht zwingend ein
chronologisch rückwärts gerichteter Vergleich älterer Beurteilungen bei den
Bewerbern vorzunehmen. Je nach Beurteilungssystem und -inhalt könne durchaus
allein der aktuellen Beurteilung Aussagewert zukommen mit der Folge, dass frühere
Beurteilungen im Rahmen der Auswahlentscheidung nicht mehr heranzuziehen
seien, sondern Hilfskriterien den Ausschlag geben müssten. Bei dem
Beurteilungssystem der nordrhein-westfälischen Polizeibehörden sei ein solches
Vorgehen angebracht. In diesem Bereich könnten nicht aus Einzelaussagen oder der
Endnote vorhergehender Beurteilungen mit der für eine sachgerechte
Personalentscheidung notwendigen Gewissheit Erkenntnisse über die künftige
Bewährung eines Bewerbers in dem Beförderungsamt gewonnen werden.

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Mit seiner Beschwerde wendet der Antragsteller zu Recht ein, dass die
Auswahlentscheidung des Antragsgegners entgegen diesen Erwägungen mit der
neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht im Einklang steht.
Für Auswahlentscheidungen sind nach dieser Rechtsprechung in erster Linie aktuelle
Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben.
Ältere dienstliche Beurteilungen können daneben als zusätzliche Erkenntnismittel
berücksichtigt werden. Sie stellen keine Hilfskriterien für die Auswahlentscheidung
dar. Es handelt sich vielmehr um Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung des Beurteilten Aufschluss geben und die deswegen gegenüber
Hilfskriterien vorrangig heranzuziehen sind. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell
erreichtem Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl
können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen. Sie können im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen
enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten,
Verwendungen und Leistungen. Die zusätzliche Berücksichtigung vorangegangener
dienstlicher Beurteilungen bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
GG geboten, wenn eine Stichentscheidung unter zwei oder mehr aktuell im
Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200,
Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, IÖD 2003,
170; Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, Juris-
Dokument Nr. WBRE 410010345.

Die bisherige Rechtsprechung des Senats stimmt mit diesen Erwägungen im
Grundsatz überein. Der Senat hat es auch schon bisher für unbedenklich erachtet,
dass bei Auswahlentscheidungen dienstliche Beurteilungen, die mit gleichlautenden
Gesamturteilen abschließen, über die Endnote hinaus für den Qualifikationsvergleich
ausgewertet werden.

6

Vgl. Beschluss vom 27. September 1996
- 6 B 2009/96 -.

7

Das damit angestrebte Ziel einer Differenzierung bereits auf der
Qualifikationsebene und die hierfür maßgeblichen Gründe lassen ein ebensolches
Vorgehen des Dienstherrn auch in Bezug auf frühere Beurteilungen zu. Dabei bieten
sich neben den Einzelfeststellungen auch und gerade deren Gesamtergebnisse als
Anknüpfungspunkt für den Qualifikationsvergleich an. Die von dem Senat für möglich
gehaltene Heranziehung der Leistungsentwicklung als sogenanntes Hilfskriterium
steht hierzu nicht in Widerspruch. Für diese Praxis, die bei den Behörden im
Geschäftsbereich des Senats so gut wie keine Rolle spielt, verbleibt freilich nur ein
eingeschränkter Anwendungsbereich: Als Hilfskriterium kann die
Leistungsentwicklung nur dann zum Tragen kommen, wenn und soweit dieser Aspekt
nicht bereits im Rahmen des Qualifikationsvergleiches berücksichtigt worden ist oder
hätte berücksichtigt werden müssen.

8

Ausgehend von diesen Vorüberlegungen sind die im Streitfall aufgeworfenen
Fragen wie folgt zu beurteilen:

9

Zuzustimmen ist dem Verwaltungsgericht zunächst darin, dass bei einer
Auswahlentscheidung nicht immer ein chronologisch rückwärts gerichteter Vergleich
älterer Beurteilungen zwingend den Ausschlag geben muss. Vielmehr kommt es
darauf an, ob die den Konkurrenten früher erteilten Beurteilungen miteinander
vergleichbar sind und inwieweit sie Aufschluss darüber geben, wer für die zu
besetzende Stelle besser qualifiziert ist. Zutreffend rügt der Antragsteller in seiner
Beschwerdebegründung aber, dass die Auswahlentscheidung des Polizeipräsidiums
C. keine sachgerechte Begründung dafür enthält, weshalb im vorliegenden Fall
seine vorangegangene Beurteilung, die um eine Notestufe besser ist als die
vorangegangene Beurteilung des Beigeladenen, unberücksichtigt geblieben ist. Das
Polizeipräsidium C. hat nämlich - ohne die neuere Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts überhaupt in den Blick zu nehmen - wegen der im
Wesentlichen gleichen aktuellen Beurteilungen der Konkurrenten seine
Auswahlentscheidung allein mit der Anwendung von Hilfskriterien gerechtfertigt.
Hierin liegt ein Defizit der Auswahlentscheidung, das dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zum Erfolg verhelfen muss.

10

Auf die Frage, ob und inwieweit aus früheren dienstlichen Beurteilungen aktuell
gleich beurteilter Konkurrenten zusätzliche Erkenntnisse für den
Qualifikationsvergleich gewonnen werden können, kann es in aller Regel keine allein
richtige Antwort geben. In den allermeisten Fällen werden vielmehr unterschiedliche
Einschätzungen möglich sein, die gleichermaßen vertretbar erscheinen. So kann die
Aussagekraft früherer Beurteilungen gegen Null tendieren, wenn sie z.B. aus dem
besonderen Blickwinkel einer Bedarfsbeurteilung erteilt wurden oder wenn sie unter
Geltung anderer Beurteilungsrichtlinien, die einen sachgerechten
Qualifikationsvergleich erschweren, erstellt worden sind. Auch kann ein besonderes
Anforderungsprofil für die konkret zu besetzende Stelle den Rückgriff auf ältere
Beurteilungen für einen Qualifikationsvergleich ungeeignet erscheinen lassen, weil
diese keinen Aufschluss über die Erfüllung der besonderen Anforderungen geben
mögen. Demgemäß muss dem Dienstherrn bei der Auswertung früherer
Beurteilungen ein Entscheidungsspielraum zugestanden werden, innerhalb dessen
er sich schlüssig zu werden hat, ob und inwieweit aus den früheren Beurteilungen
Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden können. Dem
korrespondiert angesichts des Verfassungsprinzips effektiver
Rechtsschutzgewährung (Art. 19 Abs. 4 GG) notwendigerweise eine - u.U. erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht des Dienstherrn, wenn er früheren
Beurteilungen für den Qualifikationsvergleich keine Bedeutung beimessen will.
Anderenfalls liefe die gerichtliche Kontrolle, die angesichts des
Entscheidungsspielraums des Dienstherrn zwangsläufig nur in eingeschränktem
Umfang stattfinden kann, praktisch ins Leere. Die dem Dienstherrn obliegende
Begründung und Substantiierung seiner Entscheidung muss insbesondere die
Prüfung ermöglichen, ob er seinen Entscheidungsspielraum erkannt und ausgeübt,
dabei die Grundsätze der Bestenauslese und der Willkürfreiheit beachtet und auch
sonst den rechtlichen Rahmen einschließlich der dabei bedeutsamen
Begrifflichkeiten eingehalten hat. Hierzu gehört in Sonderheit die Erkenntnis, dass
auf Hilfskriterien nur dann abgestellt werden kann, wenn der gebotene
Qualifikationsvergleich zu keinem die Auswahlentscheidung präjudizierenden
Ergebnis geführt hat.

11

Im Streitfall ist der Antragsgegner eine nachvollziehbare Begründung dafür
schuldig geblieben, warum er den früheren Beurteilungen der Konkurrenten keine
Beachtung geschenkt hat. Eine solche Begründung war nicht ausnahmsweise
entbehrlich; denn die Auswertung der Vorbeurteilungen des Antragstellers und des
Beigeladenen drängte sich nachgerade auf. Der Antragsteller hat im Unterschied
zum Beigeladenen mit seiner Regelbeurteilung bereits zum zweiten Mal in Folge die
Spitzennote erreicht. Zum Beurteilungsstichtag 1. Juni 19 waren ihm nämlich im
Gesamturteil 5 Punkte zuerkannt worden, während der Antragsteller zum selben
Zeitpunkt nur 4 Punkte erzielt hatte. Anlässlich der zeitlich davor liegenden
Beurteilung (Stichtag 1. Juni 19 ) hatte es zwischen den Konkurrenten noch einen
Gleichstand gegeben (4 Punkte). Alle genannten Beurteilungen waren dem
Antragsteller und dem Beigeladenen im gleichen Statusamt, nämlich dem des
Polizeihauptkommissars (BesGr. A12) erteilt worden. In allen Fällen ging es um
Regelbeurteilungen, die sämtlich auf denselben Beurteilungsrichtlinien beruhten (Vgl.
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen,
Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996 - IV B 1-3034 H -, MBl.
NRW 1996, 278, in der jeweils gültigen Fassung).

12

Unter diesen Umständen lag es bei objektiver Betrachtung nahe, aus den
Vorbeurteilungen einen Qualifikationsunterschied zugunsten des Antragstellers
abzuleiten. Dabei spricht einiges dafür, dass dies letztlich sogar unabweisbar war.
Das bedarf jedoch keiner abschließenden Entscheidung. Die vollständige
Vernachlässigung der Vorbeurteilungen durch den Antragsgegner begründet schon
für sich betrachtet einen entscheidungserheblichen Mangel, der zur Wiederholung
des Auswahlverfahrens führen muss.

13

Der Senat vermag dem Verwaltungsgericht nicht darin zu folgen, dass das
Beurteilungssystem selbst die Vernachlässigung der Vorbeurteilungen rechtfertigte.
Im Gegenteil legte das Beurteilungssystem den Rückgriff auf frühere Beurteilungen
gerade nahe. Das Beurteilungssystem ist aufgrund der Beurteilungsrichtlinien stark
schematisiert, indem z.B. feste Beurteilungsstichtage mit einem relativ engen
Abstand von nur 3 Jahren vorgesehen sind, auf Bedarfsbeurteilungen weitgehend
verzichtet wird, Richtsätze für die oberen Notenstufen aufgestellt und ins Einzelne
gehende Vorgaben für die Vergleichsgruppenbildung gemacht werden. Das soll dazu
dienen, die dienstlichen Beurteilungen der Beamten auch behördenübergreifend, d.h.
landesweit vergleichbar zu machen. Die Einzelaussagen dürften dabei angesichts
der Verwendung eines standardisierten "Beschreibungskatalogs" freilich in den
Hintergrund treten. Um so bedeutsamer sind aber die Gesamturteile der früheren
Beurteilungen. Sie ermöglichen nämlich gerade wegen der Schematisierung des
Beurteilungssystems eine vergleichende Betrachtung. Eine darauf gestützte
Gesamtwürdigung kann deshalb positive oder negative Entwicklungstendenzen
aufzeigen, auf deren Grundlage Qualifikationsunterschiede zwischen den Bewerbern
feststellbar werden.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1. Die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er keinen Antrag gestellt und sich
damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG