Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-11, Aktenzeichen 26 K 2609/04
ECLI:DE:VGD:2005:0311.26K2609.04.00

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt, um eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG einzuholen, ob Art. I § 6 Abs. 1
S. 1 i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über
die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den
Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003
bezogen auf Beamte ab Besoldungsgruppe A 7 und auf das Jahr 2003 mit
Bundesrecht unvereinbar und deshalb ungültig ist.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2003 das Gesetz über die
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004
sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - BBVAnpG 2003/2004 - (BGBl. I S. 1798)
beschlossen. Dessen Art. 13 Nr. 7 ändert § 67 des Bundesbesoldungsgesetzes
(BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020)
dahingehend, dass der Bund und die Länder durch Gesetz jährliche
Sonderzahlungen gewähren dürfen. Darüber hinaus hebt Artikel 18 Abs. 1 Nr. 1
BBVAnpG 2003/2004 das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen
Sonderzuwendung - Sonderzuwendungsgesetz (SZuwG) - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 16. Februar 2002 (BGBl. I S. 686) auf. Artikel 18 Abs. 2 BBVAnpG
2003/2004 bestimmt weiter, dass das bisher anzuwendende
Sonderzuwendungsgesetz bis zum Inkrafttreten bundes- oder landesgesetzlicher
Regelungen zur Gewährung von jährlichen Sonderzahlungen weiter anzuwenden ist.

4

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 20. November 2003 das
auf der sog. Öffnungsklausel in § 67 BBesG beruhende Gesetz über die Gewährung
einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender
Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-
Westfalen beschlossen. Dessen Artikel I enthält das Gesetz über die Gewährung
einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger für das Land
Nordrhein-Westfalen - Sonderzahlungsgesetz NRW - SZG NRW - (GVBl. NRW 2003
S. 696) -, das nach Artikel VIII am 30. November 2003 in Kraft tritt.

5

Artikel I § 6 [Grundbetrag für Beamte und Richter] Abs. 1 Satz 1 SZG NRW
bestimmt: "Der Grundbetrag wird in den Jahren 2003, 2004 und 2005 für die
Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 in Höhe von
84,29 vom Hundert, für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 7
und A 8 sowie für die Empfängerinnen und Empfänger von Anwärterbezügen in
Höhe von 70 vom Hundert und im Übrigen in Höhe von 50 vom Hundert aus den
nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember maßgebenden Bezügen
berechnet und gewährt ... "

6

Artikel I § 6 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 SZG NRW bestimmen: "Hat die/der Berechtigte
nicht während des gesamten Kalenderjahres auf Grund einer Tätigkeit im Dienst
eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1 des
Bundesbesoldungsgesetzes) Bezüge oder aus einem öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnis Versorgungsbezüge (§ 3 Abs. 2) erhalten, so vermindert sich der
Grundbetrag für die Zeiten, für die ihr/ihm keine Bezüge zugestanden haben. Die
Minderung beträgt für jeden vollen Monat ein Zwölftel. Dabei werden mehrere
Zeiträume zusammengezählt und in diesem Falle der Monat zu 30 Tagen
gerechnet."

7

Artikel I § 9 SZG NRW [Stichtag] bestimmt: "Für die Gewährung und Bemessung
der Sonderzahlung sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am
1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend, soweit in diesem Gesetz
keine anderen Regelungen getroffen sind."

8

Artikel I § 10 SZG NRW [Zahlungsweise] bestimmt: "Die Sonderzahlung ist mit
den laufenden Bezügen für den Monat Dezember zu gewähren."

9

Die drei letztgenannten Regelungen entsprechen den bundesrechtlichen
Regelungen des bis zum Inkrafttreten des Sonderzahlungsgesetzes Nordrhein-
Westfalen geltenden Sonderzuwendungsgesetzes (§§ 6 Abs. 2 S. 1 - 3, 10, 11
SZuwG).

10

In der Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom
15. September 2003 (vgl. Beiakte Heft 2 zu 26 K 2609/04) heißt es unter
anderem:

11

"A. Problem

12

Die Lage der öffentlichen Haushalte im Lande ist insbesondere aufgrund der
negativen wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Steuerausfälle äußerst
angespannt. Entlastungen sind daher zwingend geboten. Hiervon können die
Personalkosten als größter Ausgabenblock und damit die Besoldung und
Versorgung nicht ausgenommen werden.

13

B. Lösung

14

Das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004
ermächtigt Bund und Länder, anstelle der bisherigen Sonderzuwendung und des
Urlaubsgeldes jeweils für ihren Bereich durch Gesetz die Gewährung einer
Sonderzahlung für die Besoldungs- und Versorgungsempfänger vorzusehen.
Dabei kann auch das bisherige Niveau von Sonderzuwendungen und Urlaubsgeld
abgesenkt werden. Mit dem Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung
wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die bisherige Sonderzuwendung
wird ab 2003 deutlich abgesenkt und das Urlaubsgeld ab 2004 gestrichen.

15

C. Alternativen

16

Keine.

17

D. Kosten

18

Das Gesetz führt zu Minderausgaben, die für das Jahr 2003 381,7 Mio. Euro
und für das Jahr 2004 unter Berücksichtigung der Streichung des Urlaubsgeldes
431,7 Mio. Euro betragen.

19

...

20

F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der
Gemeinden und Gemeindeverbände

21

Einsparungen entsprechend dem jeweiligen Besoldungs- und
Versorgungshaushalt in Höhe von insgesamt ca. 80 Mio. Euro.

22

G. Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten
Haushalte

23

Angesichts der Größenordnung allenfalls geringe Auswirkungen.

24

..."

25

Mit einem an die Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen
gerichteten Schreiben vom 17. Juli 2003 hatte der Ministerpräsident des Landes
Nordrhein-Westfalen persönlich unter anderem darauf hingewiesen, dass aufgrund
der finanziellen Situation des Landes die Regierungskoalition Entscheidungen
festgelegt hätte, die "vor allem die Beamtinnen und Beamten belasten" würden. Dort
heißt es u.a.:

26

"Wir haben uns statt dessen entschlossen, das Weihnachtsgeld mit einer
sozialen Komponente abzusenken. Es wird ab 2003 für die aktiven Beamten und
die Versorgungsempfänger auf 50 Prozent, im einfachen und mittleren Dienst
jedoch nur auf 60 Prozent gekürzt. Ab 2004 muss außerdem das Urlaubsgeld
gestrichen werden. Diese Entscheidungen treffen nur die Beamtinnen und
Beamten unter Ihnen (und die außertariflich Beschäftigten). Die Tarifbeschäftigten
können wegen der unterschiedlichen Rechtslage nicht einbezogen werden.
Allerdings sind die Zuwendungs- und Urlaubsgeldtarifverträge durch die
Tarifgemeinschaft deutscher Länder bereits gekündigt worden.

27

Mir ist durchaus bewusst, dass Sie bereits in den zurückliegenden Jahren
Einbußen hinnehmen mussten. Ich weiß auch, dass es Versäumnisse in den
vergangenen Jahrzehnten gab, z.B. keine Rücklagen für zu leistende Pensionen
zu bilden. Das mögen Sie beklagen. Ich widerspreche dem nicht. Nur: Das führt
nicht zu Mehreinnahmen und nicht zu einer besseren Haushaltslage. Daher
müssen wir jetzt handeln."

28

II.

29

Der Kläger ist Staatsanwalt des beklagten Landes und bezieht Bezüge nach der
Besoldungsgruppe R 1. Unter dem 23. Dezember 2003 wandte er sich gegen die
(gekürzte) Sonderzahlung für das Jahr 2003 und beantragte beim Landesamt für
Besoldung und Versorgung des Landes Nordrhein-Westfalen (LBV) die Auszahlung
des Weihnachtsgeldes entsprechend der Rechtslage, wie sie im November/
Dezember 2002 bestand. Zur Begründung wies er im Wesentlichen darauf hin, dass
die der Kürzung des Weihnachtsgeldes zugrundeliegenden Gesetze
verfassungswidrig seien. Sie würden zunächst gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG verstoßen, weil Beamte gegenüber
Angestellten schlechter gestellt würden. Auch liege eine Ungleichbehandlung mit
Beamten anderer Bundesländer und des Bundes vor. Die erfolgte Kürzung sei
geradezu willkürlich erfolgt. Ferner verstoße die Neuregelung mit ihrem Inkrafttreten
zum 30. November 2003 gegen das Rechtsstaatsprinzip/Rückwirkungsverbot des
Art. 20 GG. Denn der Weihnachtsgeldanspruch entstehe nicht schlagartig mit der
Zahlung der Dezembergehälter, sondern verdichte sich im Verlauf des Jahres immer
mehr zu einer gesicherten Rechtsposition bis hin zu einem Anspruch am Ende des
Monats November.

30

Das LBV wertete dieses Schreiben als Widerspruch und wies diesen mit
Widerspruchsbescheid vom 8. April 2004 zurück. Zur Begründung führte es im
Wesentlichen aus, dass auf Grund der zu beachtenden Rechtslage ein Anspruch des
Klägers auf Zahlung einer höheren Sonderzahlung nicht gegeben sei. Das neu
erlassene Sonderzahlungsgesetz sei auch ordnungsgemäß zustande gekommen
und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Insbesondere sei die Höhe der
Absenkung nicht unverhältnismäßig.

31

Mit seiner am 16. April 2004 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in seinem vorgenannten
Schreiben vom 23. Dezember 2003 und führt ergänzend im Wesentlichen aus:
Streichungen bzw. Kürzungen des Urlaubs- und des Weihnachtsgeldes seien nicht
isoliert zu betrachten. Aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebe sich, dass ein Beamter einen
Anspruch darauf habe, in angemessener Weise an der allgemeinen
Einkommensentwicklung beteiligt zu werden. Angesichts der bisherigen zahlreichen
Kürzungen sei eine weitere Beschneidung des Einkommens unzulässig. Der Hinweis
des LBV auf die schlechte Haushaltslage könne das Land nicht von seiner
Fürsorgepflicht entlasten.

32

Der Kläger beantragt,

33

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung NRW vom 8. April 2004 zu verpflichten, ihm für das
Jahr 2003 einen Betrag in Höhe von 1.730,56 Euro als weitere
Sonderzuwendung nebst 5 v.H. Zinsen über dem Basiszinssatz
nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 16. April 2004
zu gewähren.

34

Der Beklagte beantragt,

35

die Klage abzuweisen.

36

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, dass eine gesetzliche Grundlage
für das Begehren des Klägers nicht bestehe. Das Sonderzahlungsgesetz sei
ordnungsgemäß zu Stande gekommen und verstoße auch nicht gegen
höherrangiges Recht. Insbesondere habe sich der Ministerpräsident des Landes
Nordrhein-Westfalen mit seinem Schreiben vom 17. Juli 2003 an alle Beamtinnen
und Beamten des Landes gewandt und sie über die geplanten Einsparungen auf
Grund der bestehenden schwierigen Haushaltslage informiert. Darüber hinaus
genieße eine Sonderzahlung nicht den gleichen verfassungsrechtlichen Schutz wie
die Grundalimentation.

37

Der Präsident des Landtages Nordrhein-Westfalen hat dem Gericht die
entsprechenden Gesetzesmaterialien übersandt.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend auf
den beigezogenen Verwaltungsvorgang des LBV verwiesen (Beiakte Heft 1)

39

III.

40

Nach Artikel 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat ein Gericht das Verfahren
auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen,
wenn es ein Landesgesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt,
wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz oder ein Bundesgesetz für unwirksam
hält.

41

Die Entscheidung des erkennenden Gerichts hängt von der Gültigkeit von
Artikel I Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der
Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und
2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 betreffend die
Sonderzahlung für das Jahr 2003 ab. Verstößt Artikel I dieses Gesetzes, also das
Sonderzahlungsgesetz-NRW, insoweit gegen höherrangiges Recht und hält das
Bundesverfassungsgericht insoweit das Sonderzahlungsgesetz für mit dem
Grundgesetz unvereinbar, so steht dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung einer
jährlichen Sonderzuwendung nach dem dann für 2003 weitergeltenden
Sonderzuwendungsgesetz in Höhe von 84,29 vom Hundert der für den Monat
Dezember 2003 maßgebenden Bezüge zu und nicht nur in dem vom LBV gewährten
Umfang von 50 vom Hundert. Denn wenn das Sonderzahlungsgesetz NRW insoweit
nicht mit der Verfassung vereinbar und damit nichtig wäre, hätte der
Landesgesetzgeber für das Jahr 2003 von der Öffnungsklausel des § 67 BBesG
nicht Gebrauch gemacht und es würde nach Artikel 18 Abs. 2 des BBVAnpG
2003/2004 das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3642),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Februar 2002 (BGBl. I
S. 686), weiter anzuwenden sein. Wenn demgegenüber das zur Beurteilung
stehende Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der
Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und
2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 betreffend die
Sonderzahlung für das Jahr 2003 mit der Verfassung vereinbar wäre, stünde dem
Kläger der von ihm geltend gemachte zusätzliche Anspruch auf Gewährung einer
jährlichen Sonderzuwendung vom Jahre 2003 an nicht (mehr) zu.

42

Das Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und
Versorgungsempfänger für das Land Nordrhein-Westfalen (= Artikel 1 des Gesetzes
über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre
und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 vom
20. November 2003) ist insoweit verfassungswidrig, als danach der Grundbetrag der
Sonderzahlung bereits für das Jahr 2003 für Beamtinnen und Beamte der
Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie für die Empfängerinnen und Empfänger von
Anwärterbezügen in Höhe von 70 vom Hundert und im Übrigen in Höhe von 50 vom
Hundert aus den nach dem Besoldungsrecht für den Monat Dezember (2003)
maßgebenden Bezügen berechnet und gewährt worden ist. Denn die im
vorliegenden Fall erfolgte Verringerung der Sonderzuwendung auf 50 vom Hundert
stellt einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip dar, konkret einen Verstoß gegen
den zu beachtenden Vertrauensschutz eines Beamten bei Erlass eines Gesetzes mit
unechter Rückwirkung bzw. tatbestandlicher Rückanknüpfung.

43

Indem § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG NRW den sogenannten Grundbetrag auf 70 und im
Übrigen auf 50 vom Hundert der für den Monat Dezember maßgebenden Bezüge
festgesetzt und damit gegenüber dem zuvor einheitlich gewährten Grundbetrag von
84,29 vom Hundert reduziert hat und gemäß § 10 SZG NRW diese (reduzierte)
Sonderzahlung bereits für das Jahr 2003 mit den laufenden Bezügen für den Monat
Dezember 2003 zu gewähren war, hat der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
mit seinem Gesetz vom 20. November 2003 nachträglich in einen noch nicht
abgeschlossenen Lebenssachverhalt eingegriffen und eine bereits weitgehend
entwickelte Rechtsposition des Klägers nachträglich entwertet. Denn er hat den zu
beachtenden Vertrauensschutz des Klägers verletzt. Weil der Gesetzgeber durch das
Gesetz vom 20. November 2003 bereits für das Jahr 2003 einen neuen reduzierten
Grundbetrag für Beamte und Richter festgesetzt hat (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, § 10
SZG NRW), hat er nachträglich in den Zeitraum Januar bis (jedenfalls)
November 2003 eingegriffen. Zwar war nach dem Sonderzuwendungsgesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1998 eine der
Anspruchsvoraussetzungen, dass die Berechtigten am 1. Dezember eines jeweiligen
Jahres in einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechtsverhältnisse
gestanden haben müssen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 SZuwG). Für die Höhe des
Grundbetrages war aber maßgebend, in welchem Umfang der Berechtigte in dem
betreffenden Kalenderjahr eine Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen
Dienstherrn ausgeübt hat. Ein Berechtigter konnte nämlich gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1
SZuwG den vollen Grundbetrag (und damit 84,29 vom Hundert der maßgeblichen
Dezemberbezüge) - nur - dann erhalten, wenn er vom 1. Januar bis zum
31. Dezember hier des Jahres 2003, mithin also volle 12 Monate, in einem öffentlich-
rechtlichen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Erhielt der Berechtigte nicht
während des gesamten Kalenderjahres Bezüge, so verminderte sich der
Grundbetrag für jeden vollen Monat um 1/12. Dies zeigt hinreichend deutlich, dass
die Sonderzahlung an eine erbrachte Dienstleistung anknüpft. Zeiten, in denen der
Berechtigte nicht für die Arbeits-/ Dienstleistung zur Verfügung stand, konnten nicht
berücksichtigt werden. Im Regelfall des Lebenszeitbeamten entstand der Anspruch
auf eine Sonderzahlung mithin bereits im Januar eines Jahres und entwickelte sich
über die Monate hinweg vom Umfang her weiter, und dies auf der Grundlage
derjenigen Rechtslage, die in den jeweiligen Monaten galt und auf deren Fortbestand
der Berechtigte grundsätzlich vertrauen durfte. Auch wenn § 10 SZuwG als "Stichtag"
für die Gewährung und Bemessung der Zuwendung auf die rechtlichen und
tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres
maßgebend abgestellt hat (ebenso § 9 SZG-NRW), kann hieraus nicht der Schluss
gezogen werden, dass allein auf die aktuelle Gesetzeslage zu diesem Zeitpunkt (und
damit bereits auf das neu erlassene Sonderzahlungsgesetz) abzustellen ist. Vor
diesem Hintergrund durfte ein betroffener Beamter somit (jedenfalls) bis zur
Verkündung des hier streitigen Sonderzahlungsgesetzes NRW darauf vertrauen,
dass ihm mit den Bezügen für den Monat Dezember 2003 das sogenannte
"Weihnachtsgeld" in Höhe von 84,29 vom Hundert gewährt würde, soweit er während
des gesamten Jahres 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis
gestanden hat.

44

Das Schreiben des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom
17. Juli 2003 vermag das entstandene und zu beachtende schutzwürdige Vertrauen
des Klägers nicht zu beseitigen (vgl. hierzu S. 14 dieses Vorlagebeschlusses).

45

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes eines Betroffenen gegenüber dem
Gesetzgeber ist vom Bundesverfassungsgericht ausführlich herausgearbeitet und
begründet worden,

46

vgl. an dieser Stelle als Übersicht nur: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 6. Auflage, 2002, Artikel 20 Randnrn. 68
bis 73; Pieroth, Die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum
Grundsatz des Vertrauensschutzes, JZ 1990, 279 ff.,

47

und gilt auch für Beamte.

48

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt es wegen der
unterschiedlichen Rechtsfolgen maßgeblich auf die Unterscheidung zwischen echter
und unechter Rückwirkung an. Diese Terminologie, die weiterhin vom 1. Senat des
Bundesverfassungsgerichts vertreten wird, lautet im Wesentlichen: Eine echte
(retroaktive) Rückwirkung von Gesetzen liegt dann vor, wenn ein Gesetz nachträglich
in bereits abgewickelte und der Vergangenheit angehörende Tatbestände ändernd
eingreift. Demgegenüber wird als unechte (retrospektive) Rückwirkung der Fall
bezeichnet, in dem ein Gesetz auf gegenwärtige und noch nicht vollständig
abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt. In
der Vergangenheit hat demgegenüber der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts
teilweise eine neue Begriffsbestimmung aufgestellt, ohne damit allerdings im
Ergebnis von der grundsätzlichen vorgenannten Unterscheidung abzuweichen.
Hiernach entfaltet ein Gesetz dann Rückwirkung, wenn der Beginn seines zeitlichen
Anwendungsbereichs normativ auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem
Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, d. h. gültig geworden ist. Alle
anderen Fälle mit Vergangenheitsberührung hat der 2. Senat als tatbestandliche
Rückanknüpfung bezeichnet und anderen verfassungsrechtlichen Maßstäben als die
(echte) Rückwirkung unterworfen.

49

Vgl. hierzu die Darstellung bei Pieroth, a.a.O., JZ 1990, 279, 280.

50

Mithin ist eine echte Rückwirkung bzw. eine Rückwirkung von einer unechten
Rückwirkung bzw. einer tatbestandlichen Rückanknüpfung zu unterscheiden.

51

Vgl. nur Jarass/Pieroth, a.a.O., Artikel 20, Randnrn. 68 und 69.

52

Dabei ist eine (echte) Rückwirkung grundsätzlich durch das Rechtsstaatsprinzip
verboten bzw. bedarf einer besonderen Rechtfertigung im Einzelfall; eine unechte
Rückwirkung bzw. eine tatbestandliche Rückanknüpfung ist verfassungsrechtlich
grundsätzlich zulässig.

53

Vgl. nur Jarass/Pieroth, a.a.O., Artikel 20, Randnrn. 70 ff., 73.

54

Im vorliegenden Fall wurde mit der geänderten Regelung der Sonderzahlung für
das Jahr 2003 durch das Gesetz vom 20. November 2003 nicht in einen bereits in
der Vergangenheit vollständig abgeschlossenen Sachverhalt eingegriffen, weil der
Anspruch des Berechtigten erst mit dem 1. Dezember (vollständig) entstand, so dass
hier kein Fall einer (verbotenen) echten (retroaktiven) Rückwirkung vorliegt.

55

Vgl. zur unechten (retrospektiven) Rückwirkung: BVerfG, Beschluss vom
31. Mai 1960
- 2 BvL 4/59 -, BVerfGE 11, 139, 146: wenn ein Gesetz nachträglich auf
gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen
für die Zukunft einwirkt; Beschluss vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 -,
BVerfGE 14, 288, 297: unechte Rückwirkung bei Normen, die zwar unmittelbar nur
auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft
einwirken, damit aber zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich im
Ganzen entwerten; Beschluss vom 19. Juli 1967
- 2 BvL 1/65 -, BVerfGE 22, 241, 248: unechte Rückwirkung, wenn ein Gesetz nur
auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und
Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt; ebenso Beschluss vom
16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -, BVerfGE 24, 220, 230, und Beschluss vom
21. Januar 1969 - 2 BvL 11/64 -, BVerfGE 25, 142, 154; Beschluss vom
23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 387: unechte (retrospektive)
Rückwirkung bei einer Einwirkung auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene
Sachverhalte und Rechtsbeziehungen; Beschluss vom 22. Januar 1975
- 2 BvL 51/71 und 10, 14/73 -, BVerfGE 39, 128, 143 f.: unechte (retrospektive)
Rückwirkung einer Norm, wenn sie zwar nicht auf vergangene, aber auch nicht nur
auf zukünftige, sondern auf gegenwärtige noch nicht abgeschlossene Sachverhalte
und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene
Rechtsposition nachträglich im Ganzen entwertet; Urteil vom 14. Juli 1981 -
1 BvL 28/77 u.a. -, BVerfGE 57, 361, 391: unechte Rückwirkung, wenn ein Gesetz
auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft
einwirkt und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich
beeinträchtigt; Beschluss vom 10. April 1984
- 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1, 15: (zu) Grenzen für Gesetze, die auf
gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft
einwirken und damit zugleich die betroffenen Rechtspositionen nachträglich
entwerten; Beschluss vom 5. Mai 1987
- 1 BvR 724, 1000, 1015/81 -; - 1 BvL 16/82 und 5/84 -, BVerfGE 75, 246, 279 f.:
unechte Rückwirkung, wenn eine Norm auf gegenwärtige noch nicht
abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und
damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet; Urteil vom
23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239, 263: eine Norm wirkt auf
gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen
für die Zukunft ein und entwertet damit zugleich die betroffene Rechtsposition
nachträglich;

56

zur Terminologie des 2. Senats vgl. insbesondere: Beschluss vom
14. Mai 1986
- 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 241 f.; vgl. auch Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 31. August 1990 - 9 A 739/88 -,
NWVBl. 1991, 163 ff. (zur Rechtsprechung des 2. Senats);

57

vgl. zur Terminologie echte und unechte Rückwirkung:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36/02 -,
BVerwGE 118, 277 ff.; auch Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -,
NWVBl. 2003, 213 f.; ebenso Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. August 2004
- 6 A 619/04 - und Urteil vom 4. August 2003 - 6 A 1459/04 -: eine unechte
Rückwirkung betrifft nicht den zeitlichen, sondern den sachlichen
Anwendungsbereich einer Norm, wobei die Rechtsfolgen der Norm erst nach ihrer
Verkündung eintreten, ihr Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der
Verkündung ins Werk gesetzt und als solche noch nicht abgeschlossen sind.

58

Dabei wird vom Bundesverfassungsgericht die unechte Rückwirkung bzw. die
tatbestandliche Rückanknüpfung grundsätzlich für zulässig erachtet.
Verfassungsrechtliche Grenzen ergeben sich zwar auch hier aus dem Grundsatz des
Vertrauensschutzes, insbesondere wenn eine Regelung geeignet ist, ein Vertrauen
auf ihr Fortbestehen zu begründen und Entscheidungen - insbesondere
Vermögensdispositionen - aus diesem Vertrauen herbeizuführen, die sich bei einer
Änderung der Rechtslage als nachteilig erweisen.

59

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 1961 - 1 BvL 26/58 -, BVerfGE 13, 39,
45 f.; Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -; Beschluss vom
23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 389.

60

Aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit ergeben sich nämlich
verfassungsrechtliche Grenzen einer unechten Rückwirkung. Für den Betroffenen
bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz. Auch in Fällen unechter
Rückwirkung ist es durchaus denkbar, dass der Vertrauensschutz verletzt wird. Dies
ist dann der Fall, wenn das entsprechende Gesetz einen entwertenden Eingriff
vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen
(getroffenen) Dispositionen (noch) nicht berücksichtigen konnte. Das Vertrauen in
den Bestand des geltenden Rechts ist danach erst von dem Zeitpunkt ab nicht mehr
schutzwürdig, in dem der Gesetzgeber - mithin das für die getroffene Entscheidung
zuständige Organ - ein in die Vergangenheit zurückwirkendes Gesetz beschlossen
hat. Dabei geht der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz allerdings nicht soweit,
dem Staatsbürger jegliche Enttäuschung zu ersparen. Für die Frage, ob der
Betroffene mit einer Änderung der Rechtslage rechnen musste, kommt es aber nicht
auf seine subjektiven Vorstellungen an, sondern darauf, ob die bisherige Regelung
bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen in ihren Fortbestand zu
begründen.

61

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1962 - 1 BvL 22/57 -, BVerfGE 14,
288, 297 ff.; BVerwG, Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001,
671, 673 und Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NVwZ-RR 2003, 515,
516.

62

Bei einer unechten Rückwirkung ist das Ausmaß eines Vertrauensschadens bei
einem Betroffenen insbesondere im Hinblick auf bereits veranlasste
Rechtspositionen mit der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens abzuwägen.
Allein die bloße Enttäuschung von Hoffnungen kann dabei nicht ins Gewicht fallen,
da der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz ja gerade nicht soweit geht, dem
Betroffenen jegliche Enttäuschung zu ersparen.

63

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 1967 - 2 BvL 1/65 -, BVerfGE 22, 241,
252; Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 -, BVerfGE 24, 220, 230;
Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30, 367, 389.

64

Falsche Vorstellungen eines Betroffenen sind nicht geschützt.

65

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1967 - 2 BvL 4/65 -, BVerfGE 23,
12, 33.

66

Insbesondere muss es einem Gesetzgeber möglich sein, aus Gründen des
Allgemeinwohls Neuregelungen zu treffen, die modernen (bzw. geänderten)
Erfordernissen Rechnung tragen. Bei einer solchen Neuregelung ist stets abzuwägen
zwischen dem Ausmaß eines Vertrauensschadens und der Bedeutung des
gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit.

67

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62, BVerfGE 24, 220,
230 sowie 234; zur Abwägung mit der Bedeutung des gesetzgeberischen
Anliegens, vgl. auch Beschluss vom 21. Januar 1969 - 2 BvL 11/64 -, BVerfGE 25,
142, 154; ebenso Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30,
367, 391.

68

Im Ergebnis werden sachlich begründete Gesetzesänderungen, wenn durch sie
kein oder ein nur ganz unerheblicher Schaden verursacht worden ist, für
gerechtfertigt erachtet.

69

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30,
367, 389.

70

Dabei ist allerdings eine nachteilige Regelung auch dann am Rechtsstaatsprinzip
zu messen, wenn sie nur Wenige betrifft oder nur für wenige Betroffene eine nicht
unerhebliche Verschlechterung ihrer Rechtslage darstellt.

71

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1971 - 2 BvL 2/66 u.a. -, BVerfGE 30,
367, 390.

72

Ein Betroffener kann sich nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung
berufen, wenn die weitere Aufrechterhaltung dieser Regelung durch den
Gesetzgeber billigerweise nicht beansprucht werden kann, wenn dieser
gesetzgeberisch das Wohl der Allgemeinheit beachtet hat.

73

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 und 10, 14/73 -,
BVerfGE 39, 128, 144 ff.

74

Der Gesetzgeber darf grundsätzlich bestehendes Recht an veränderte
Gegebenheiten anpassen oder aus politischen Gründen einen Wandel der
Verhältnisse bewirken; dabei hat er allerdings eine Gesamtabwägung zwischen der
Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn
rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit vorzunehmen.

75

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 -, BVerfGE 67, 1,
15 ff.

76

Insbesondere im Beamten(versorgungs)recht kann ein Betroffener nicht darauf
vertrauen, dass eine für ihn günstige gesetzliche Regelung in aller Zukunft bestehen
bleibt, wobei aber auch hier stets eine Abwägung zwischen dem Vertrauen des
Einzelnen in den Fortbestand der für ihn günstigen Rechtslage und der Bedeutung
des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit erfolgen muss.

77

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 1985 - 2 BvL 24/82 -, BVerfGE 70, 69,
84 f.; ebenso Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 -, BVerfGE 71,
255, 272 f.

78

Schutzwürdig ist aber ein betätigtes Vertrauen, also eine Vertrauensinvestition,
wobei der verursachte Vertrauensschaden im Verhältnis zur Bedeutung des
gesetzgeberischen Anliegens hinreichend gewichtig sein muss.

79

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 1 BvR 724, 1000, 1015/81;
1 BvL 16/82 und 5/84 -, BVerfGE 75, 246, 280 f.

80

Der Schutz des Vertrauens in den Bestand alten Rechts endet jedoch in jedem
Fall mit dem Beschluss des neuen Rechts; bei der Anordnung einer unechten
Rückwirkung ist zudem auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abzustellen.

81

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44, 48/92 -,
BVerfGE 95, 64, 87 f; Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101,
239, 263, wobei das Bundesverfassungsgericht auch hier die Zubilligung von
Vertrauensschutz ablehnt, wenn überragende Belange des Gemeinwohls, die dem
Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, eine rückwirkende Beseitigung von Normen
erfordern (Seite 263 f.).

82

Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass das Schreiben des
Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2003 das
grundsätzliche Vertrauen des Klägers auf das Fortbestehen der für ihn günstigen
Regelung hinsichtlich der Gewährung des Weihnachtsgeldes für das Jahr 2003 nicht
beseitigen konnte. Denn der Vertrauensschutz könnte allenfalls dann entfallen, wenn
das zuständige Gesetzgebungsorgan im Vorfeld auf eine Änderung der
Gesetzeslage hingewiesen hätte. Die bloße Ankündigung des Ministerpräsidenten
reicht hierfür nicht aus, da nicht er, sondern der Landtag des Landes Nordrhein-
Westfalen für den Erlass des hier streitigen Gesetzes allein zuständig war.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 32/01 -, NWVBl. 2003,
213 f.; Urteil vom 22. März 2001 - 2 CN 1/00 -, NVwZ-RR 2001, 671 (673);
OVG NRW, Urteil vom 4. August 2003 - 6 A 619/04 - (S. 17 UA).

84

Bei der vorliegend vorzunehmenden Abwägung ist insbesondere zu
berücksichtigen, dass das Weihnachtsgeld nicht über die Vorschrift des Artikel 33
Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums geschützt und dass
diesbezüglich eine jederzeitige Änderung grundsätzlich möglich ist, ohne dass
dadurch das Alimentationsprinzip betroffen wäre.

85

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -,
BVerfGE 44, 249, 263; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz
§ 90 LBG Baden-Württemberg 237.0 Nr. 1 (zur Weihnachtszuwendung bzw.
Sonderzuwendung); Battis, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 3. Auflage 2004,
§ 83 BBG Randnr. 8; Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2003, Artikel 33
Randnr. 72.

86

Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, die Struktur der beamtenrechtlichen
Besoldung und die Zahlungsmodalitäten innerhalb des verfassungsrechtlich
garantierten Alimentationsprinzips für die Zukunft zu ändern; in diesem Rahmen ist er
auch befugt, die Besoldung zu kürzen, solange sie nicht an der unteren Grenze einer
amtsangemessenen Alimentierung liegt. Denn es gibt keinen verfassungsrechtlich
gesicherten Anspruch auf Erhaltung des erlangten Besitzstandes in Bezug auf ein
einmal erreichtes Einkommen.

87

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -, NVwZ 1999,
1328,1329.

88

Dem Gesetzgeber steht in der Frage der Alimentation - und damit auch im
vorliegenden Fall bezüglich einer Veränderung des "Weihnachtsgeldes" - ein
weitgehendes Ermessen zu.

89

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 -,
NVwZ 2002, 463; auch Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -,
BVerfGE 76, 256, 347 ff.

90

So ist es ihm auch nicht über Artikel 33 Abs. 5 GG verwehrt, die Höhe der einem
Beamten zu zahlenden Bezüge aus sachlich vertretbaren Gründen regional zu
differenzieren.

91

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, NvWZ 2003,
1364.????
???????
???Insbesondere darf ein Gesetzgeber aus konjunkturell bedingten Gründen, im
Interesse des Allgemeinwohls bzw. um bestimmte soziale Gegebenheiten in einem
gewissen Sinn beeinflussen zu können, die Rechtsordnung ändern.

92

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - BvR 933/82 -, BVerfGE 76,
256, 347 ff.

93

Demgegenüber ist allerdings zu berücksichtigen, dass das besondere
Treueverhältnis den Beamten nicht dazu verpflichtet, mehr als andere zur
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, ZBR 2003, 212,
213.

95

Denn der Gesetzgeber hat die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für
qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der Gesellschaft zu festigen und
dabei die Beanspruchung und Verantwortung des Amtsinhabers zu berücksichtigen,
sowie dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte außer den Grundbedürfnissen ein
Minimum an Lebenskomfort befriedigen kann.

96

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -,
BVerfGE 99, 300, 314 f. (zum Alimentationsprinzip).

97

Hinsichtlich der Weihnachtszuwendung (bzw. jährlichen Sonderzuwendung) ist
zu berücksichtigen, dass diese eine zusätzliche besondere Zahlung an den
Beamten, eine Anerkennung für geleistete Dienste und eine auch in die Zukunft
gerichtete Treueprämie darstellt. Dies ergibt sich aus der historischen Entwicklung
und aus dem Zeitpunkt der Zahlung sowie aus den oben angeführten
Anspruchsvoraussetzungen. Sie ist mithin auch eine Sonderleistung zur Deckung
des im Weihnachtsmonat Dezember entstehenden besonderen Bedarfs.

98

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 -, Buchholz, § 90 LBG
Baden-Württemberg 237.0 Nr. 1.

99

Vor dem Hintergrund dieser Vorgaben der Rechtsprechung ist das erkennende
Gericht der Überzeugung, dass der Landesgesetzgeber für den Zeitraum ab 2004,
also in die Zukunft gerichtet, die jährliche Sonderzuwendung in der Höhe verändern
und insbesondere kürzen durfte. Da jedoch auf Grund von Sinn und Zweck dieser
Weihnachtszuwendung und auf Grund der Tatsache, dass nach der allgemeinen
Lebenserfahrung jeder betroffene Beamte diese zusätzliche Zuwendung am
Jahresende bereits am Anfang - jedenfalls aber während - des betreffenden Jahres
in seine finanziellen Planungen und Dispositionen einbezieht und berücksichtigt
(beispielsweise Verplanung für die üblicherweise zu Jahresbeginn fälligen
Kraftfahrzeugversicherungen, für Sondertilgungsbeträge im Rahmen bestehender
Baufinanzierungen bzw. für einen Winterurlaub oder Aufwendungen für bestimmte
Weihnachtsgeschenke), ist diesbezüglich von einem schützenswerten Vertrauen hier
für das Jahr 2003 auszugehen. Denn der betroffene Beamte hat erst mit Erlass des
Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der
Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und
2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 verlässlich von der
Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung erfahren, ohne dass er sich in der
verbleibenden Zeit von lediglich 10 Tagen bis zur Auszahlung hierauf entsprechend
noch einstellen konnte.

100

Die hier in Rede stehende Kürzung von 84,29 auf 50 vom Hundert ist auch keine
nur unerhebliche Einkommensminderung. Hierbei kommt es nicht auf eine
jahresbezogene Betrachtung an. Da nämlich das sog. Weihnachtsgeld nach der
Lebenserfahrung nicht auf das Folgejahr verteilt ausgegeben, sondern ganz gezielt
für konkrete Vorhaben im Dezember bzw. im Januar des Folgejahres ausgegeben
wird, ist insoweit dieser Zeitraum als maßgeblich zu betrachten. Dabei ist eine
Zuwendung in Höhe von 1.730,56 Euro als erheblich anzusehen.

101

Der Gesetzgeber hat sich demgegenüber als Begründung für sein Gesetz
(zulässigerweise) auf haushaltswirtschaftliche und konjunkturelle Gründe berufen.
Auf Grund der vorzunehmenden Abwägung mit den Belangen der betreffenden
Beamten für das Jahr 2003 war die erfolgte Kürzung unter Berücksichtigung der
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit jedoch nicht
gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Reduzierung der
Weihnachtszuwendung nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern im
Zusammenhang mit einer Vielzahl weiterer Kürzungen im Bereich der
Beamtenbesoldung und -versorgung zu sehen ist. Zu nennen sind hier insbesondere
die sich in der Diskussion befindlichen bzw. schon konkret umgesetzten (weiteren)
Restriktionen im Bereich der Alimentation und/oder ergänzenden Fürsorgeleistungen
des Dienstherrn, zum Beispiel die eingeführten und auch bereits einmal
angehobenen Sätze der Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO NRW sowie
die Kürzungen im Versorgungsrecht.

102

Ausdrücklich hierzu: OVG NRW, Urteil vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 -
(S. 38, 39 Urteilsabdruck).

103

Auf Grund einer Gesamtschau dieser Einschnitte mag zwar der Gesetzgeber zur
Überzeugung des Gerichts berechtigt sein, weitere Kürzungen auf Grund der
aktuellen Haushaltslage vorzunehmen, bezüglich der Weihnachtszuwendung 2003
war er hierzu allerdings nicht schon (rückwirkend) für das Jahr 2003 berechtigt.

104

Im Übrigen sind für das Gericht keine Bedenken gegen die
Verfassungsmäßigkeit ersichtlich. Das Gesetz ist ordnungsgemäß zu Stande
gekommen. Der Anspruch auf Besoldung nach § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
BBesG ist nicht verletzt worden. Wenn nämlich § 3 Abs. 5 Satz 1 BBesG bestimmt,
dass die Dienstbezüge monatlich im Voraus gezahlt werden, heißt es, dass sie
spätestens am 1. des in Betracht kommenden Monats, mithin hier am
1. Dezember 2003 fällig geworden sind.

105

Vgl. nur Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD),
Stand: November 2004, § 3 BBesG Randnr. 32; Schütz/Maiwald, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, Kommentar, Stand: September 2004, § 94,
Randnr. 366.

106

Wenn mithin nach Artikel 7 Abs. 1 Gesetz über die Gewährung einer
Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender
Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 vom 20. November 2003 sein
Artikel 1 (Gesetz über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, Richter und
Versorgungsempfänger) am 30. November 2003 in Kraft getreten ist, hat der
Beklagte nicht höhere fällige Bezüge dem Kläger vorenthalten.

107

Soweit der Kläger eine Ungleichbehandlung zwischen ihm und Beamten anderer
Länder sowie Beamten des Bundes bzw. zwischen ihm und Angestellten unter dem
Gesichtspunkt von Artikel 3 Abs. 1 GG rügt, liegt eine Verletzung des
Gleichheitsgebotes bereits deshalb nicht vor, weil zum einen die verschiedenen
Beamtengesetze des Bundes und der Länder und das Bundesangestelltenrecht
unterschiedliche Rechtsmaterien darstellen, die hinsichtlich einzelner Gewährungen
unterschiedliche Regelungen enthalten dürfen; zum anderen hat das
Bundesverfassungsgericht wie bereits ausgeführt unterschiedliche Besoldungshöhen
in unterschiedlichen Bundesländern für rechtmäßig erachtet.

108

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, NVwZ 2003,
1364 (ff.).

109

Soweit der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 Satz 1 SZG NRW eine Staffelung der Höhe
der Sonderzahlung vorgenommen hat, liegt eine solche soziale Gewichtung zur
Überzeugung des Gerichts in dem bestehenden sehr weiten Spielraum des
Gesetzgebers und ist sachlich gerechtfertigt, jedenfalls nicht willkürlich.

110

Schließlich ist § 6 Abs. 1 SZG NRW auch nicht einer verfassungskonformen
Auslegung zugänglich, da sein (ausdrücklicher) Wortlaut einer solchen Auslegung
entgegensteht.

111

Das Gericht setzt deshalb das Verfahren bezüglich der Sonderzahlung für das
Jahr 2003 aus und legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung
hinsichtlich der aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Frage vor.
Insbesondere hält sich das erkennende Gericht nicht für berechtigt, das
Sonderzahlungsgesetz als mit höherrangigem Recht unvereinbar zu verwerfen, da es
als förmliches Gesetz des Landtages des beklagten Landes geschaffen worden
ist.

112