Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-28, Aktenzeichen 6 B 376/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0428.6B376.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Diese Kosten trägt der Beigeladene
selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit ihr dargelegten Gründe, die vom
Senat nur zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung
des angefochtenen Beschlusses.

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Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen das Vorliegen
eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§
920 Abs. 2, 294 ZPO); denn die zu Gunsten des Beigeladenen erfolgte
Auswahlentscheidung ist nicht fehlerhaft zustande gekommen.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der hierfür erforderliche
Qualifikationsvergleich zwischen ihm und dem Beigeladenen auf einer zureichenden
Grundlage erfolgt. Der Antragsgegner durfte dabei die dem Antragsteller und dem
Beigeladenen zuletzt erteilten dienstlichen Beurteilungen zu Grunde legen. Insoweit
begegnet es keinen Bedenken, dass es sich bei der dem Antragsteller unter dem
00.00.0000 erteilten dienstlichen Beurteilung um eine Regelbeurteilung gemäß
Nr. 3.1. der Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten
im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zur Vorbereitung von Personalmaßnahmen, insbesondere
Beförderungsentscheidungen (RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz - I-4-2.17 - vom 27. März 2003, MBl. NRW
2003 S. 866) - Richtlinien - handelt, während die dienstliche Beurteilung des
Beigeladenen vom 00.00.0000 trotz anders lautender Bezeichnung im Eingang
- wie der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren klargestellt hat - eine
Anlassbeurteilung darstellt, die für die hier in Rede stehende Auswahlentscheidung
erstellt worden ist (vgl. Nr. 4.3.2.2. der Richtlinien). Der Dienstherr kann nach
Maßgabe der einschlägigen Beurteilungsrichtlinien anlässlich einer
Beförderungsentscheidung für einen Qualifikationsvergleich neben
Anlassbeurteilungen auch auf Regelbeurteilungen zurückgreifen, soweit Letztere
zeitnah erstellt worden sind und einen aktuellen Leistungsvergleich ermöglichen.

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Vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom
13. August 1991 - BS I 27/91 - , DÖD 1991, 257; in
der Sache ebenso: OVG Koblenz, Beschluss vom
23. August 1993 - 2 B 11694/93.OVG - , ZBR 1994,
83.

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Nach den hier einschlägigen Richtlinien war der Antragsgegner gehalten, für den
Qualifikationsvergleich zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen die letzte
Regelbeurteilung des Antragstellers heranzuziehen. Nach Nr. 3.1 der Richtlinien sind
Beamtinnen und Beamte alle drei Jahre zu einem Stichtag zu beurteilen. Daneben
dürfen Beurteilungen lediglich in den unter Nr. 4 der Richtlinien aufgeführten Fällen
gefertigt werden (Nr. 4 der Richtlinien). Eine Beurteilung anlässlich der Entscheidung
über eine Beförderung soll nur unter den in Nr. 4.3.2.2 der Richtlinien genannten
Voraussetzungen erstellt werden. Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller
nicht. Ob der Beigeladene diese Voraussetzungen erfüllt, ist nicht Gegenstand des
Beschwerdevorbringens und daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nicht
von Belang.

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Auch die weiteren - bereits genannten - Voraussetzungen für einen Rückgriff auf
die Regelbeurteilung des Antragstellers vom 00.00.0000 sind gegeben. Diese
Beurteilung ist noch hinreichend aktuell. Dem steht nicht entgegen, dass zwischen
dem insoweit maßgeblichen Beurteilungsstichtag, dem 00.00.0000, und der in
00.0000 getroffenen Auswahlentscheidung des Antragsgegners etwa fünfzehn
Monate liegen. Eine hinreichende Aktualität einer Beurteilung ist regelmäßig
anzunehmen, wenn sie - wie hier - im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung jedenfalls
nicht mehr als drei Jahre zurückliegt,

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vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW,
Beschluss vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -,
NVwZ-RR 2002, 594,

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es sei denn, es ist ein Ausnahmefall gegeben, der die Erstellung einer aktuellen
Bedarfsbeurteilung schon innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums erforderlich scheinen
lässt.

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Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend nicht feststellbar. Insbesondere ist
weder von dem Antragsteller geltend gemacht worden noch anderweitig ersichtlich,
dass die Regelbeurteilung vom 00.00.0000 den aktuellen Leistungsstand des
Antragstellers bzw. sein Befähigungsbild nicht mehr korrekt wiederspiegelt, etwa weil
in der Zwischenzeit eine wesentliche Leistungssteigerung bei ihm eingetreten wäre.

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Die dem Qualifikationsvergleich zu Grunde gelegten dienstlichen Beurteilungen
des Antragstellers und des Beigeladenen sind, obwohl sie zu verschiedenen
Stichtagen - die des Antragstellers zum 00.00.0000 und die des Beigeladenen
zum 00.00.0000 - erfolgt sind, auch im Verhältnis zueinander nicht von
erheblich unterschiedlicher Aktualität. Das folgt jedenfalls daraus, dass nach dem
zuvor Gesagten nichts für eine Änderung im Leistungsstand des Antragstellers sowie
in seinem Befähigungsbild erkennbar ist.

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Die Kostenentscheidung folgt auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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