Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-04, Aktenzeichen 6 B 2220/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1204.6B2220.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen. Diese hat die Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zu
einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, die mit Erlass des
Innenministeriums Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 2002 dem Polizeipräsidium
B. zugewiesene Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit der
Beigeladenen zu besetzen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt:
Ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht. Die Beigeladene, die für die
Beförderung vorgesehen sei, sei nach den insoweit maßgebenden letzten
dienstlichen Regelbeurteilungen durch den Polizeipräsidenten B. (beide vom
29. August 2 ) besser qualifiziert als der Antragsteller. Die Beigeladene habe das
Gesamturteil: "... Leistung und Befähigung... übertreffen die Anforderungen in
besonderem Maße" (5 Punkte), der Antragsteller hingegen das Gesamturteil: "...
Leistung und Befähigung... übertreffen die Anforderungen" (4 Punkte) erhalten. Nach
der im Verfahren der vorliegenden Art vorzunehmenden summarischen Überprüfung
sei die dienstliche Beurteilung des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden. Der
Erstbeurteiler habe zwar für den Antragsteller das Gesamturteil: "... Leistung und
Befähigung... übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" vorgeschlagen.
Der Endbeurteiler sei jedoch auf Grund der Beurteilerbesprechung (Nr. 9.2 der
Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom
25. Januar 1996 (BRL), MBl.NRW. S. 278, geändert durch Runderlass vom
19. Januar 1999, MBl.NRW. S. 96) zu der Überzeugung gelangt, dass die vom
Erstbeurteiler vorgeschlagene Benotung des Hauptmerkmals "Leistungsergebnis" mit
"übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße" dem Quervergleich mit den zu
vergleichenden Beamten nicht standhalte und auf "übertrifft die Anforderungen" zu
ändern sei. Diesem Hauptmerkmal habe der Endbeurteiler ein hohes Gewicht
beigemessen und deshalb auch das Gesamturteil entsprechend herabgestuft. Das
sei rechtlich einwandfrei. Die dazu vom Endbeurteiler in der dienstlichen Beurteilung
des Antragstellers gegebene Begründung reiche aus. Wenn - wie hier - der Grund für
die Abweichung vorrangig in einzelfallübergreifenden Erwägungen liege, müsse die
Begründung des Endbeurteilers für sein Abweichen vom Vorschlag des
Erstbeurteilers diesen Aspekt in den Mittelpunkt stellen. Es liege dabei in der Natur
der Sache, dass allgemeine Erwägungen zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom
Einzelfall führten und sich wegen ihrer fallübergreifenden Relevanz ebenso
zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl in den Beurteilungen vieler
Beamter wiederfänden. Konkrete Abwägungsvergleiche verböten sich schon im
Hinblick auf den Datenschutz und die nach Nr. 11 BRL erforderliche Vertraulichkeit
der Beurteilung anderer Beamter. Weitere Erläuterungen des Endbeurteilers, auch zu
dem angelegten strengen Maßstab und zu der Durchführung des Quervergleichs,
könne der Antragsteller nicht beanspruchen.

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Der Antragsteller macht geltend: Die in seiner dienstlichen Beurteilung gegebene
Begründung des Endbeurteilers für das Abweichen vom Vorschlag des
Erstbeurteilers genüge nicht den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes. Die
Begründung sei pauschal, unsubstantiiert und nichtssagend. Beim Hauptmerkmal
"Leistungsergebnis" habe der Endbeurteiler den Vorschlag des Erstbeurteilers zu
den zugrunde liegenden Submerkmalen "Leistungsgüte" und "Leistungsumfang"
(jeweils 5 Punkte) nicht geändert. Dass er dennoch das Leistungsergebnis mit 4
Punkten bewertet habe, verstoße gegen die Denkgesetze. Substantiierte Einwände
gegen diese Herabstufung hätten vorausgesetzt, dass der Endbeurteiler auch auf
den Vorschlag des Erstbeurteilers zu den beiden Submerkmalen und auf die dazu
vom Erstbeurteiler gegebene Begründung eingegangen wäre. Konkrete Einwände
gegen die Art und Weise des Quervergleichs in der Beurteilerbesprechung seien ihm,
dem Antragsteller, ebenfalls nicht möglich gewesen; der Antragsgegner habe weder
die Namen der Teilnehmer an der Beurteilerbesprechung und der Beamten der
Vergleichsgruppe genannt noch die Umstände des "strengen Maßstabes" dargelegt
noch einschlägige Vermerke oder sonstige Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der
Endbeurteiler habe das Gesamturteil offenbar nur deshalb herabgestuft, damit
andere, ihm dienstlich besser bekannte Beamte befördert werden könnten. Im
Übrigen wäre die "Quote" für die Spitzennote nicht überschritten worden, wenn er,
der Antragsteller, sie ebenfalls erhalten hätte. Außerdem habe der Dienstherr ihm im
Dezember 19 eine Leistungsprämie gezahlt.

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Damit werden rechtserhebliche Fehler beim Zustandekommen der dienstlichen
Beurteilung des Antragstellers nicht aufgezeigt.

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Bei der Herabstufung des Hauptmerkmals "Leistungsergebnis" auf "übertrifft die
Anforderungen" (4 Punkte) hat der Endbeurteiler zwar die beiden vom Erstbeurteiler
mit jeweils 5 Punkten bewerteten Submerkmale nicht ausdrücklich geändert. Das war
aber auch nicht erforderlich. Stimmen Erst- und Endbeurteilung bei der Bewertung
der Hauptmerkmale und des Gesamturteils nicht überein, so hat der
Schlusszeichnende (der Endbeurteiler) die abweichende Beurteilung zu begründen
(Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL). Eine Verpflichtung des Endbeurteilers, die einem
Hauptmerkmal, welches er anders als der Erstbeurteiler bewertet,
zugrundeliegenden Submerkmale ebenfalls ausdrücklich zu ändern, besteht danach
nicht. Unter diesen Umständen wird die dienstliche Beurteilung auch nicht unstimmig
bzw. in sich widersprüchlich. Die für die Änderung des Vorschlags des Erstbeurteilers
zum Hauptmerkmal "Leistungsergebnis" vom Endbeurteiler gegebene Begründung

7

"Auf Grund des nach den BRL POL NRW
gebotenen Quervergleichs mit den anderen
Beamtinnen und Beamten der Vergleichsgruppe ist
eine Abweichung vom Beurteilungsvorschlag
erforderlich".

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lässt vielmehr erkennen, dass der Endbeurteiler den Vorschlag des Erstbeurteilers
auch bezüglich der Submerkmale als für den Antragsteller zu günstig ansah.

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Des Weiteren genügt die vom Endbeurteiler für das Abweichen vom Vorschlag
des Erstbeurteilers bei dem Gesamturteil gemäß Nr. 9.2 BRL gegebene Begründung

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"Die Änderung des Hauptmerkmales
"Leistungsergebnis" und des Gesamturteils erfolgte
nach Erörterung in der durch die BRL POL NRW
vorgegebenen Beurteilerbesprechung, bei der ein
strenger Maßstab angelegt wurde. Auf Grund es
Quervergleichs der Leistung und Befähigung mit den
anderen Beamtinnen und Beamten derselben
Vergleichsgruppe ist eine Abstufung des
Beurteilungsvorschlags erforderlich."

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den insoweit zu stellenden Anforderungen. Dies hat das Verwaltungsgericht unter
Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Senats,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Dezember
1999 - 6 A 3593/98 -, Der Öffentliche Dienst 2000,
266 = Zeitschrift für Beamtenrecht 2001, 339,

13

zutreffend ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.

14

Zwar muss der Dienstherr auf begründete Einwände des Beurteilten allgemein
und pauschal formulierte Werturteile erläuternd konkretisieren, so dass sie für den
beurteilten Beamten einsichtig und für Außenstehende nachvollziehbar sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember
1999, a.a.O.

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Ein Anspruch des Antragstellers auf Einsicht in einschlägige Vermerke oder
sonstige Unterlagen dürfte aber wegen des vertraulichen Charakters dienstlicher
Beurteilungen (Nr. 11 BRL) ohnehin nicht bestehen. Soweit er beanstandet, dass der
Antragsgegner ihm nicht bekanntgegeben habe, wer an der Beurteilerbesprechung
teilgenommen habe und welche anderen Beamten im Quervergleich eine Rolle
gespielt hätten, ist nicht dargelegt, unter welchem Aspekt damit das rechtmäßige
Zustandekommen seiner Beurteilung in Zweifel gezogen werden soll. Außerdem hat
der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 29. August 2 mitgeteilt, dass "alle
Beamten der Besoldungsgruppe A 11 (ZS)" verglichen worden seien. Schließlich hat
der Antragsteller auch nicht hinreichend dargelegt, worauf konkret sich seine
Bemängelung bezieht, der Antragsgegner habe ihm nicht mitgeteilt, welcher "strenge
Maßstab" angelegt worden sei. Sein Hinweis auf eine im Dezember 19 erhaltene
Leistungsprämie besagt schon deshalb nichts Entscheidendes, weil der dreijährige
Beurteilungszeitraum sich bis Ende 200 erstreckte.

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Die Vermutung des Antragstellers, der Endbeurteiler habe sachwidrige Gründe
gehabt, dem Vorschlag des Erstbeurteilers nicht zu folgen, wird durch nichts gestützt.
Sein Vorbringen, die Richtsätze für eine Gesamtnote von 5 Punkten (Nr. 8.2.2 BRL)
hätten auch bei ihm eine Spitzenbeurteilung zugelassen, dürfte eher geeignet sein,
das Gegenteil zu belegen. Ob diese "Quote" ausgeschöpft worden ist, ist im
vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 i.V.m. § 154
Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetztes.

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