Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-05, Aktenzeichen 9 B 213/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0205.9B213.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird - unter gleichzeitiger
Änderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung - für beide
Rechtszüge auf 2.301,75 Euro (früher: 4501,83 DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der - nach § 146 Abs. 4 VwGO in seiner gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der
Fassung des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im
Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I 3987) hier noch
anzuwendenden bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung erforderliche -
Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung
(Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in ihrer bis zum
31. Dezember 2001 geltenden Fassung) legt das Zulassungsvorbringen nicht dar.
Nach der Rechtsprechung des Senats sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines
die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes versagenden Beschlusses nur dann
gegeben, wenn die Umstände, die für die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses
sprechen, deutlich überwiegen. Das ist hier nicht der Fall.

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Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung zutreffend den nach der
ständigen Rechtsprechung des Senats in Verfahren nach § 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5
VwGO anzuwendenden Maßstab zugrunde gelegt, wonach - abgesehen von
persönlichen Härtegründen - in Abgabensachen die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung eines Rechtsbehelfs nur in Betracht kommt, wenn aufgrund summarischer
Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als sein Misserfolg.

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Ausgehend von diesem Beurteilungsmaßstab lassen sich dem
Zulassungsvorbringen keine Umstände entnehmen, die in deutlich überwiegender
Weise für eine Fehlerhaftigkeit des Beschlusses sprechen.

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Dies gilt zunächst für die ganz grundsätzliche Rüge der Antragstellerin, das
nordrhein-westfälische Gesetz über die Kosten der Fleisch- und
Geflügelfleischhygiene (FlGFlHKostG NW) vom 16. Dezember 1998 (GV NRW S.
775, ber. GV NRW 1999, S. 62) stelle entgegen dem angegriffenen Beschluss keine
taugliche Ermächtigungsgrundlage für die hier streitigen Satzungsbestimmungen des
Antragsgegners dar, weil durch das besagte Gesetz keine - nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber erforderliche -
rechtssatzmäßige Festlegung des Umfangs der zulässigen Abweichungen von den in
der Richtlinie 85/73/EWG bestimmten Pauschalgebühren erfolgt sei. Das insoweit
angesprochene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C
7.95 - bezog sich auf die frühere, für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31.
Dezember 1993 geltende Fassung der Richtlinie 85/73/EWG nach Maßgabe der
Entscheidung 88/408/EWG des Rats der Europäischen Gemeinschaften vom 15.
Juni 1988. Aus dieser Ratsentscheidung, namentlich den in ihrem Art. 2 i.V.m. dem
Anhang zur Entscheidung aufgestellten Grundsätzen, hat das
Bundesverwaltungsgericht hergeleitet, dass landesrechtliche Gebührenregelungen,
die auf der Grundlage der bundesrechtlichen Ermächtigungsvorschrift des § 24 Abs.
2 des Fleischhygienegesetzes (FlHG) ergehen, durch Rechtssatz festlegen müssen,
ob von den Pauschalbeträgen abgewichen werden soll, ob die Voraussetzungen für
eine Abweichung erfüllt sind und wie ggf. höhere Beträge berechnet werden sollen.
Vor diesem Hintergrund ist schon zweifelhaft, ob und inwieweit die vorgenannten
Anforderungen im vorliegenden Fall Geltung beanspruchen können. Denn für den
hier betroffenen Sachverhalt, der die Gebührenerhebung im Jahr 2000 betrifft, ist die
besagte Ratsentscheidung nicht einschlägig. Vielmehr findet die Richtlinie
85/73/EWG in der Fassung der Richtlinie 96/43/EWG vom 26. Juni 1996
Anwendung. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die besagten
Anforderungen an landesrechtliche Gebührenregelungen in Ansehung des Inhalts
der Richtlinie in ihrer aktuellen Fassung im Wesentlichen weiterhin zu beachten
wären, so sprechen bei summarischer Prüfung gewichtige Gründe dafür und nicht
etwa - wie die Antragstellerin meint - dagegen, dass der maßgebliche § 4 Abs. 2, 3
FlGFlHKostG NW diesen Anforderungen genügt. Denn hierin ist rechtssatzmäßig
festgelegt, dass von den EG-Pauschalgebühren abgewichen werden darf, unter
welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine Abweichung erfolgen kann
und wie die abweichenden Gebühren zu berechnen sind. Die Einhaltung der beiden
letztgenannten Voraussetzungen folgt daraus, dass die Erhebung abweichender
Gebühren unter den Vorbehalt der gemeinschaftsrechtlichen Zulässigkeit gestellt
wird, die Abweichung in Bezug auf die Deckung der tatsächlichen Kosten begrenzt
wird und die Kostenfaktoren für die Berechnung der Höhe kostendeckender
Gebühren benannt werden.

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Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang weiter die grundsätzliche
Befugnis des Antragsgegners in Zweifel zieht, in eigenständiger Weise für sein
Hoheitsgebiet durch Satzung von den EG-Pauschalgebühren abweichende
Gebührensätze festzulegen, greift auch dieser Einwand bei summarischer Prüfung
nicht durch. Hierzu hat der Senat bereits festgestellt, dass die in §§ 1, 2
FlGFlHKostG NW erfolgte Übertragung der Befugnis auf die Kreise und kreisfreien
Städte, durch Satzung die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem
Fleischhygienegesetz unter Bindung an § 24 FlHG und die jeweils einschlägigen EG-
rechtlichen Bestimmungen selbst zu regeln, für sich genommen nicht zu
beanstanden ist.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 9
A 2228/97 -, NVwZ-RR 2001, 601.

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Auch die den Kern des Zulassungsvorbringens ausmachende Rüge der
Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe das in § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG
NW enthaltene Merkmal der „Betriebsbezogenheit" falsch ausgelegt und angewandt,
ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der im angegriffenen
Beschluss vorgenommenen Bewertung zu begründen, die Gebührenbescheide seien
nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die insofern aufgeworfenen
Fragen, wie der Begriff der „Betriebsbezogenheit" im Hinblick auf die zu beachtenden
Vorgaben namentlich der Nr. 4 des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73 EWG in
ihrer maßgeblichen Fassung auszulegen ist und ob die vorliegend in Streit
stehenden Gebührenregelungen der Antragsgegnerin den hieraus abzuleitenden
Kriterien genügen, betreffen schwierige Rechtsfragen. Sie lassen sich auch in
Ansehung des Zulassungsvorbringens nicht etwa ohne weiteres in dem von der
Antragstellerin behaupteten Sinne beantworten. Ob - wie die Antragstellerin vorträgt -
der Begriff der „Betriebsbezogenheit" maßgeblich allein nach Nr. 4 lit a) des besagten
Anhangs zu bestimmen ist oder ob insoweit - wie das Verwaltungsgericht mit
umfassender Begründung angenommen hat - auf Nr. 4 lit. b) des genannten
Anhangs zurückgegriffen werden kann und welche rechtlichen Folgen dies jeweils
nach sich zieht, ist bei summarischer Prüfung offen. Hierzu ist eine vertiefende,
eingehende Auseinandersetzung erforderlich. Dies zeigt auch der Umfang der dazu
im Zulassungsvorbringen enthaltenen Ausführungen und wird letztlich von der
Antragstellerin selbst so gesehen, wenn sie an anderer Stelle im Zulassungsantrag
die besondere Schwierigkeit der Rechtssache geltend macht und betont, diese
ergäben sich aus dem komplexen Zusammenhang von Satzungs-, Landes-, Bundes-
und europäischem Gemeinschaftsrecht. Derartige komplizierte Rechtsfragen können
im Eilverfahren - wegen seines nur summarischen Charakters und seiner nur
begrenzten Erkenntnismöglichkeiten - jedoch nicht gar abschließend geklärt werden.
Solches muss dem Verfahren der Hauptsache überlassen bleiben.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai
2001 - 9 B 661/01 -.

11

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die Frage der Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Gebührenbescheide unter dem gerügten Aspekt einer fehlerhaften
Auslegung und Anwendung des Merkmals der „Betriebsbezogenheit" offen ist, so
dass jedenfalls deutlich überwiegende Umstände, die für eine Rechtswidrigkeit der
Bescheide und damit für eine Unrichtigkeit des angegriffenen Beschlusses sprechen
würden, nicht dargelegt sind.

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Die Rechtssache weist auch nicht die behaupteten besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten (Zulassunsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in
ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) auf. Aus dem, nach den
obigen Ausführungen durchaus zutreffenden Vortrag der Antragstellerin zur
Komplexität der in Streit stehenden materiellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit
der Auslegung des Begriffs der „Betriebsbezogenheit" ergibt sich der genannte
Zulassungsgrund nicht. Dies folgt daraus, dass die angesprochenen materiellen
Rechtsprobleme in der vorliegenden Rechtssache, nämlich dem einstweiligen
Rechtsschutzverfahren, im Unterschied zum Hauptsacheverfahren keiner
abschließenden Klärung zugänglich sind und bedürfen. Insofern ist hier lediglich zu
prüfen, ob überwiegende Umstände gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Bescheide geltend gemacht werden. Diese Frage lässt sich jedoch - wie oben
dargelegt - ohne besondere rechtliche Schwierigkeiten verneinen.

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Damit einhergehend können die vorgenannten Rechtsprobleme der anhängigen
Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach §§146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fasung) vermitteln. Eine solche grundsätzliche Bedeutung wäre - ungeachtet
weiterer Voraussetzungen - nur dann gegeben, wenn die besagten Rechtsfragen im
Zusammenhang mit dem Begriff der „Betriebsbezogenheit" im vorliegenden
einstweiligen Rechtsschutzverfahren verbindlich zu klären wären. Dies ist hier aber
entsprechend den obigen Ausführungen nicht erforderlich.

14

Schließlich legt das Zulassungsvorbringen auch nicht dar, dass der angegriffene
Beschluss von einer Entscheidung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO benannten
Gerichte abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Zulassungsgrund nach §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung).

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Eine Abweichung liegt vor, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit
einem tragenden (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift
von einem der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten eben
solchen Rechtssatz abweicht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen lässt sich dem
Zulassungsvorbringen nicht entnehmen.

16

Dass das Verwaltungsgericht im Rahmen der von ihm vorgenommenen
Auslegung des Begriffs der „Betriebsbezogenheit" gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1
FlGFLHKostG NW von einem hierzu im Urteil des Senats vom 6. (irrtümlich wird der
7. genannt) Dezember 2000 - 9 A 2228/97 - aufgestellten Rechtssatz abgewichen
sein könnte, ist nicht ersichtlich. Der Senat hat in diesem Urteil die Frage, ob eine
Gebührenstaffelung der hier in Streit stehenden Art den Anforderungen der
„Betriebsbezogenheit" im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 FlGFlHKostG NW genügt,
ausdrücklich offen gelassen (vgl. S. 19 des amtlichen Urteilsabdrucks). Ebenfalls
wird eine Abweichung nicht dargelegt, soweit die Antragstellerin meint, aus dem
besagten Senatsurteil sei abzuleiten, „dass die Abweichung „betriebsbezogen" nach
den maßgebenden Gemeinschaftsrechtsakten auch zulässig sein muss". Ungeachtet
weiterer Erwägungen ist nicht erkennbar, dass in dem angegriffenen Beschluss eine
hierzu abweichende Auffassung angenommen worden wäre. Ganz im Gegenteil hat
das Verwaltungsgericht die streitigen satzungsrechtlichen Gebührenregelungen auch
unter eben dem Aspekt ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft (vgl.
S. 8 ff. des Beschlussabdrucks). Dass die Antragstellerin das Ergebnis dieser
Prüfung für fehlerhaft erachtet, begründet eine Divergenz nicht.

17

Ebenso wird nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht von einem in den
Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 - und vom
27. April 2000 - 1 C 7.99 - aufgestellten Rechtssatz abgewichen wäre.

18

Im Hinblick auf die erstgenannte Entscheidung ist bereits oben in anderem
Zusammenhang ausgeführt worden, dass sich dieses Urteil zu der bis Ende 1993
geltenden Fassung der Richtlinie 85/73 EWG verhält und allein spezifisch darauf
bezogene Feststellungen getroffen hat. Dass und weshalb die auf dieser früheren
Rechtsgrundlage vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen an
zulässige landesrechtliche Gebührenregelungen trotz der nunmehr geltenden
veränderten Fassung der besagten Richtlinie im vorliegenden Fall weiterhin gelten
müssten, legt das Zulassungsvorbringen nicht dar. Im Übrigen ist ebenfalls bereits
oben ausgeführt worden, dass selbst für den Fall einer Anwendung der im Urteil vom
29. August 1996 entwickelten Kriterien die Regelungen des § 4 Abs. 2, 3
FlGFlHKostG NW unbedenklich sein dürften. Angesichts dessen kann auch von
daher in der gerügten bloßen Zugrundelegung dieser Vorschriften durch das
Verwaltungsgericht die hinreichende Darlegung einer Divergenz nicht erblickt
werden.

Soweit die Antragstellerin mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 27. April 2000 - 1 C 7.99 - geltend macht, aus diesem Urteil könne nur der
Schluss gezogen werden, die Festsetzung einer flächendeckend höheren Gebühr als
der EG-Pauschalgebühr verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, mag die Richtigkeit
dieser Annahme der Antragstellerin dahinstehen. Jedenfalls wird nicht dargelegt oder
ist in sonstiger Weise ersichtlich, dass in der Entscheidung ein Rechtssatz mit
solchem Inhalt aufgestellt worden wäre. Damit erübrigt sich zugleich die weitere
Frage, ob und inwiefern das Verwaltungsgericht von einem derartigen Rechtssatz
abgewichen sein könnte.

19

Ferner lässt sich dem Zulassungsvorbringen auch keine Divergenz in Bezug auf
die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1997 - 3 NB 3.94 -
und vom 15. Juli 1998 - 6 NB 2.98 - entnehmen. Das Zulassungsvorbringen benennt
und belegt - mit der bloßen Wiedergabe umfänglicher Ausführungen des
erstgenannten Beschlusses sowie der Bekundung, im zweitgenannten Beschluss
klängen massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Satzungsregelungen der
streitigen Art an - keine in diesen Entscheidungen aufgestellten Rechtssätze, die für
den vorliegenden Fall einschlägig sein könnten und von denen das
Verwaltungsgericht im Sinne der Zugrundelegung eines gegenteiligen Rechtssatzes
abgewichen wäre.

Entsprechendes gilt schließlich für den gerügten Verstoß der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung gegen den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 2000 - 2 BvR 1210/98 -. Dass das
Verwaltungsgericht von dem hierin bestätigten Grundsatz des Anwendungsvorrangs
des Gemeinschaftsrechts abgewichen wäre, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist in dem
angegriffenen Beschluss gerade in Anwendung dieses Grundsatzes - wie schon
oben dargelegt - eine umfassende Prüfung der Vereinbarkeit der streitigen
Satzungsregelungen mit dem maßgeblichen Gemeinschaftsrecht vorgenommen
worden.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der
Streitwert ist - insofern unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung -
entsprechend der ständigen Senatsrechtsprechung auf der Grundlage des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605 ff.) auf ein
Viertel der streitigen Gebührenforderung festzusetzen.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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