Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-16, Aktenzeichen 11 B 896/06.AK
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0216.11B896.06AK.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 17.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der
Anfechtungsklage 11 D 61/06.AK gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 6.
März 2006 hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist statthaft, weil die erhobene Anfechtungsklage keine
aufschiebende Wirkung entfaltet. Der im Hauptsacheverfahren angegriffene
Planfeststellungsbeschluss ist gemäß § 17 e Abs. 2 Satz 1 des
Bundesfernstraßengesetzes - FStrG - in der Neufassung vom 9. Dezember 2006
(BGBl. I S. 2833) kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Der Neubau des Abschnitts
5 B der BAB 33 und der Bundesstraße 61 als Zubringer Bielefeld/Brackwede ist
jeweils im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen (Anlage zu § 1 Abs. 1 des
Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 4.
Oktober 2004, BGBl. I S. 2574, in der Fassung der Neubekanntmachung vom
20. Januar 2005, BGBl. I S. 201) als „vordringlicher Bedarf" dargestellt.

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Der Antrag greift in der Sache jedoch nicht durch. Die bei einer
Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung der
gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen fällt zu Lasten des
Antragstellers aus. Die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotene
und auch nur mögliche summarische Prüfung ergibt, dass die vom
Antragsteller gerügten Fehler in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren
voraussichtlich nicht zur Aufhebung oder zur Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses führen werden. Dabei prüft
der Senat die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses
grundsätzlich nur innerhalb des Rahmens der innerhalb der Monatsfrist des
§ 17 e Abs. 2 Satz 2 FStrG vorgetragenen Tatsachen, durch deren
Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung sich der Rechtsmittelführer
beschwert fühlt.

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Vgl. zum Prüfungsrahmen BVerwG, Beschluss vom 1. April 2005 - 9 VR 7.05
-, NuR 2005, 709 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 17. Dezember 2001 - 11 B
1135/01.AK -.

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Daran gemessen kann nicht festgestellt werden, dass der angegriffene
Planfeststellungsbeschluss, der hinsichtlich des Antragstellers
enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, wegen eines von ihm
bezeichneten Mangels rechtswidrig ist.

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Verstöße des Planfeststellungsbeschlusses gegen zwingende Rechtssätze
des materiellen Planfeststellungsrechts, die zu seiner Aufhebung im
Hauptsacheverfahren führen könnten, sind nicht substantiiert geltend
gemacht. Der Antragsteller hat in der Antragsbegründung insoweit nur den
Ablauf des Verwaltungsverfahrens beschrieben und die dort erhobenen
Einwendungen aufgezählt, ohne konkret auf die Festlegungen des
streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschlusses einzugehen.

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Die Überprüfung der von der Planfeststellungsbehörde getroffenen
Entscheidung in Bezug auf den Abwägungsvorgang und das
Abwägungsergebnis nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung
hierzu entwickelten Maßstäben

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- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991

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- 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332 (341) -

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ergibt ebenfalls keine im Grundsatz erheblichen Beanstandungen, die
bereits jetzt erkennen ließen, dass der Planfeststellungsbeschluss im
Hauptsacheverfahren aufzuheben oder seine Rechtswidrigkeit und
Nichtvollziehbarkeit festzustellen wäre.

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Die vom Antragsteller in der Antragsbegründung allein substantiiert
bemängelte Abwägung „zur konkreten Höhenlage der A 33" und - damit
gekoppelt - zum Überführungsbauwerk T. Straße, mit der er auf die dadurch
verursachte Grundstücksinanspruchnahme abzielt, ist voraussichtlich
unbedenklich. Die fachplanerische Abwägungsentscheidung kann vom Gericht
nur eingeschränkt auf das Vorliegen von Abwägungsfehlern hin überprüft
werden. Zudem sind Abwägungsfehler auch nur dann erheblich, wenn sie
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind
(vgl. § 17e Abs. 6 Satz 1 FStrG). Vor diesem Hintergrund vermag der Senat
nicht zu erkennen, dass eine Abwägung der Planfeststellungsbehörde gerade
auch im Hinblick auf die betroffenen Eigentümerbelange nicht stattgefunden
hätte, dass die Bedeutung dieser Belange grundsätzlich verkannt worden wäre
oder dass der Ausgleich zwischen ihnen und anderen, für das Vorhaben
sprechenden Belangen in einer Weise vorgenommen worden wäre, der zur
objektiven Gewichtigkeit des Eigentumsschutzes außer Verhältnis steht. Die
Dammlage der A 33 im Bereich des Grundeigentums des Antragstellers ist von
der Planfeststellungsbehörde ausführlich in den Blick genommen worden. Sie
hat die nachteiligen Auswirkungen der Höhenführung der geplanten Trasse
und der Ausgestaltung des Überführungsbauwerks T. Straße auf den
Umfang der Inanspruchnahme von Grundflächen des Antragstellers erkannt.
Dies zeigt insbesondere die differenzierte Bewertung der Eingriffswirkungen
der Dammführung im Planfeststellungsbeschluss (dort insb. S. 229, 363, 488
ff.). Dass sie bei der Abwägung zwischen den geltend gemachten privaten
Belangen des Antragstellers und den entgegen stehenden öffentlichen
Belangen (Anforderungen an die Dimensionierung von Durchlassbauwerken
für Gewässer zur Ermöglichung ökologischer Austauschbeziehungen sowie
Vermeidung von Kosten für den Bau zusätzlicher
Straßenentwässerungseinrichtungen bei einer Absenkung der Gradiente)
letzteren den Vorrang eingeräumt hat, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass die Planfeststellungsbehörde
angesichts dieser Gegebenheiten in Kenntnis der mit der hohen Dammführung
verbundenen Beeinträchtigung Belange des Antragstellers unvertretbar
gewichtet hätte. Das Interesse des Eigentümers von Grundstücken, nicht
enteignend in Anspruch genommen zu werden, besitzt gegenüber den
sonstigen zu berücksichtigenden Belangen keinen generellen Vorrang.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. September 1998 - 4 VR 9.98 -,
Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 142, und vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 -,
Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 151.

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Ein offensichtlicher Fehler bei der Gesamtbewertung im Sinne des § 17e
Abs. 6 Satz 1 FStrG ist insoweit nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht
feststellbar, dass sich eine andere Gradientenführung als die eindeutig
vorzugswürdige gegenüber der planfestgestellten Gradiente erweisen würde.

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2. Der weitere Antrag, mit dem der Antragsteller hilfsweise die
Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, „den Planfeststellungsbeschluss
um einen Ergänzungsbeschluss zur besseren Anbindung der Hofzufahrt zu
ergänzen", bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

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Sofern man diesen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §
123 VwGO hier für statthaft erachtet, scheitert die begehrte Verpflichtung der
Antragsgegnerin am grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache. Der gestellte Antrag ist mit dem hilfsweisen Klageantrag der
Sache nach deckungsgleich; in einem solchen Fall ist für eine Durchbrechung
des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache nur Raum, wenn es für einen
Antragsteller unzumutbar ist, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens
abzuwarten.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 11 VR 8.98 -, juris, Rz.
5 des Ausdrucks m.w. Nachw.

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Daran fehlt es. Nach dem Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses (S. 490)
hat die Planfeststellungsbehörde die besondere Betroffenheit des
Direktvermarktungsbetriebes des Antragstellers erkannt. Sie hat der
Straßenbauverwaltung deshalb aufgegeben, „die Hofzufahrt unter Beachtung
notwendiger Sichtweiten im Verlauf der T. Straße nach den Vorstellungen
der Einwender" herzustellen. Auch nimmt die angegriffene Entscheidung auf
die besonderen verkehrlichen Bedürfnisse des Betriebes Rücksicht, indem
eine Zufahrt in einer Breite von 4,00 m geschaffen werden soll. Überdies hat die
Antragsgegnerin in der Antragserwiderung (S. 17) - vom Antragsteller
unwidersprochen - noch einmal darauf hingewiesen, dass an allen Stellen des
Überführungsbauwerkes die Anbindung der Hofzufahrt möglich ist und mit
einer ausreichenden Bandbreite gestaltet werden kann. Angesichts dessen ist
nicht ersichtlich, dass trotz der planfestgestellten Regelungen zugunsten des
Antragstellers das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache für ihn
unzumutbar wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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