Oberlandesgericht Koblenz ()
Urteil vom 2008-12-05, Aktenzeichen 10 U 473/08
ECLI:DE:OLGKOBL:2008:1205.10U473.08.0A

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. März 2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

1

Die Klägerin, die früher die Bezeichnung „A. Bank GmbH“ führte, begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines diesem gewährten Darlehens.

2

Der Beklagte erhielt im März 2004 von der Klägerin einen Werbebrief bezüglich eines Sofortkredits, in dem sie eine Restschuldversicherung unter anderem gegen Arbeitslosigkeit empfiehlt (Bl. 34 d. A.). Auf Wunsch des Beklagten übersandte die Klägerin dem Beklagten sodann einen Darlehensantrag (Bl. 47 d. A.). Dieser enthielt auch eine Kreditabsicherung, der der Beklagte nicht widersprach. Hinsichtlich des Inhalts der Kreditabsicherung wurde auf einen monatlichen Betrag von 0,177 % der Auszahlungssumme und auf Allgemeine Versicherungsbedingungen verwiesen, die der jeweilige Antragsteller zusammen mit dem persönlichen Angebot oder auf Wunsch vorab erhalte. Der Beklagte unterzeichnete den Darlehensantrag am 17. Mai 2004 und erhielt sodann von der Klägerin einen Darlehensvertrag (Bl. 11 d. A.) mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Bl. 12 - 15 d. A.) über einen Sofortkredit von 20.000 € mit einer Laufzeit von 60 Monaten, einem effektiven Jahreszins von 8,95 % und einem monatlich über die gesamte Laufzeit zu entrichtenden Beitrag für die Restschuldversicherung. Für diese wurden in dem vorformulierten Vertragstext der Beitritt und die Geltung der beigefügten Allgemeinen Versicherungsbedingungen erklärt. Der Beklagte unterzeichnete den Darlehensvertrag am 9. Juni 2004, wobei die Schlusserklärung eine Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen der Klägerin enthielt.

3

Bei der Restschuldversicherung handelt es sich um einen Gruppenversicherungsvertrag der Klägerin bei der B. Versicherung, dem die Kreditnehmer der Klägerin als Versicherte beitreten können. In § 2 Nr. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Bl. 62 d. A.) ist ein Ende des Versicherungsschutzes für die Risiken Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit mit Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten vorgesehen.

4

Die Klägerin zahlte den Nettokreditbetrag an den Beklagten aus und dieser entrichtete zunächst ab August 2004 die vereinbarte Rückzahlungsrate nebst Restschuldversicherungsprämie. Nachdem der am 20. Februar 1946 geborene Beklagte arbeitslos geworden war, zahlte er ab Dezember 2006 die vereinbarten Raten nicht mehr und teilte der Klägerin seine Arbeitslosigkeit mit. Diese unterrichtete mit Schreiben vom 9. Januar 2007 (Bl. 35 d. A.) die B. Versicherung, die jedoch wegen der altersbedingten Beendigung des Versicherungsschutzes Leistungen aus der Restschuldversicherung verweigerte (Bl. 37 d. A.).

5

Die Klägerin kündigte sodann mit Schreiben vom 20. Februar 2007 (Bl. 26 d. A.) den Kreditvertrag mit sofortiger Wirkung und macht nunmehr die Rückzahlung der restlichen Darlehensschuld geltend. Der Beklagte hat die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Vermittlung einer unzureichenden Restschuldversicherung erklärt.

6

Die Klägerin hat vorgetragen,

7

eine Leistungspflicht der Restschuldversicherung habe nicht bestanden. Dem Beklagten seien die Versicherungsbedingungen zusammen mit dem Darlehensvertrag übersandt worden, was der Beklagte auch unterschriftlich bestätigt habe.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

den Beklagten zu verurteilen, an sie 11.911,69 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus ab 8. März 2007 sowie 6 € vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat vorgetragen,

13

er habe die Versicherungsbedingungen nicht erhalten. Die Klägerin hätte wegen des ihr bekannten Alters des Beklagten ihn auf die völlig unzureichende Laufzeit der Versicherung hinweisen müssen.

14

Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben, weil dem Beklagten kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch zustehe. Der Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass die Versicherungsbedingungen dem Darlehensvertrag nicht beigefügt gewesen seien. Damit sei die Restschuldversicherung mit der zeitlichen Einschränkung wirksam geschlossen worden, weshalb kein Leistungsanspruch des Beklagten daraus bestehe. Der Beklagte habe im Übrigen nicht dargelegt, dass alle sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen hätten.

15

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der er geltend macht, er habe die Versicherungsbedingungen nicht vor Abschluss des Darlehensvertrages erhalten. Die Klägerin schulde ihm eine Restschuldversicherung über die gesamte Laufzeit des Kreditvertrages; da sie diese Pflicht nicht erfüllt habe, stehe ihm ein Schadensersatzanspruch zu in Höhe der Klageforderung.

16

Der Beklagte beantragt,

17

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Trier die Klage abzuweisen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil und wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Sachvortrag.

21

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 77 - 83 d. A.) Bezug genommen.

II.

22

Die zulässige Berufung ist begründet.

23

Die Klageforderung ist durch die von dem Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem diesem zustehenden Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe erloschen, § 389 BGB. Der Beklagte schuldet der Klägerin daher keine Rückerstattung der noch valutierenden Restschuld in Höhe von 11.911,69 € nebst Verzugszinsen und vorgerichtlichen Mahnkosten.

24

Dem Beklagten steht gegen die Klägerin ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 281 BGB zu, der auf Befreiung von der bei Eintritt der Arbeitslosigkeit des Beklagten noch valutierenden Restschuld gerichtet ist.

25

Die Klägerin hat mit ihrem Werbebrief (Bl. 34 d. A.) den Abschluss einer Restschuldversicherung unter anderem gegen Arbeitslosigkeit empfohlen. Dementsprechend enthielt der Darlehensantrag (Bl. 47 d. A.) die Rubrik „Unsere Empfehlung: Kredit-Absicherung“. Dort wurde ausgeführt, „Mit der Kredit-Absicherung schützen Sie sich und Ihre Familie vor den Folgen von Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder Tod. Für monatlich nur 0,177 % der Auszahlungssumme übernimmt die Kredit-Absicherung die Rückzahlung in Anspruch genommener Kreditbeträge. Im Fall von Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit werden die monatlichen Raten übernommen und im Todesfall der gesamte Restkredit zurückbezahlt.“ Sodann konnte als Antwort angekreuzt werden, dass man diesen Schutz nicht wünsche. Danach folgt der Passus „Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Sie zusammen mit Ihrem persönlichen Angebot oder auf Wunsch vorab erhalten.“

26

Aus dem Kontext des Werbebriefes in Verbindung mit dem Darlehensantrag folgt, dass die Klägerin im Normalfall – nämlich dann, wenn eine Restschuldversicherung nicht durch ausdrückliche Erklärung ausnahmsweise abgelehnt wird – eine Restschuldversicherung dem Kreditnehmer zur Verfügung stellt. Unklar bleibt dabei, bei welchem Versicherer die Versicherung bestehen soll, ob als Gruppen- oder Einzelversicherung, wann der Versicherungsschutz konkret beginnt und endet. Da die Versicherungsbedingungen zu diesem Zeitpunkt auch nach dem Vortrag der Klägerin (Bl. 44 d. A.) dem Beklagten noch nicht vorlagen, konnte dieser bei der Antragstellung die genannten Einzelheiten einer abzuschließenden Restschuldversicherung nicht erkennen. Für den Beklagten – ebenso wie für jeden durchschnittlichen Kreditnehmer – stellte sich die Sachlage vielmehr so dar, dass die Klägerin als Vertragspartnerin des Kreditvertrages zugleich die Vermittlung einer Restschuldversicherung als Hauptpflicht übernimmt. Dabei ist wegen des Wortlauts der Empfehlung in dem Darlehensantrag davon auszugehen, dass die Restschuldversicherung bei zum Beispiel Eintritt von Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers die vollständige Rückzahlung aller zu diesem Zeitpunkt noch geschuldeten Kreditrückzahlungsbeträge übernimmt, ohne zeitliche oder persönliche Einschränkungen der Leistungspflicht. Irgendwelche derartigen Einschränkungen waren nicht erkennbar, somit von dem Beklagten auch nicht gewollt. Dies war auch für die Klägerin ersichtlich, da sie diesen Erklärungsinhalt des Kreditnehmers durch die Art der Gestaltung des vorformulierten Kreditantrags geprägt hat.

27

Der Antrag des Beklagten beinhaltete daher neben dem Darlehensantrag den Antrag auf Abschluss einer zeitlich und persönlich unbeschränkten Restschuldversicherung für unter anderem den Fall seiner Arbeitslosigkeit. Mit dem Vertragsangebot (Bl. 11 d. A.) hat die Klägerin – neben dem begehrten Kredit – dem Beklagten auch die Vermittlung einer Restschuldversicherung gegen unter anderem Arbeitslosigkeit über die gesamte Laufzeit des Kreditvertrages angeboten. Dies ergibt sich nicht allein aus der Angabe der monatlichen Versicherungsbeiträge und deren Gesamtbetrags für die gesamte Laufzeit, da die Klägerin zu diesen Angaben gesetzlich verpflichtet war. Jedoch empfindet der durchschnittliche Kreditnehmer aufgrund der vorher von der Klägerin hervorgerufenen Vorstellung über den Inhalt der abzuschließenden Restschuldversicherung diese Angaben der Klägerin als Bestätigung des Abschlusses einer Restschuldversicherung über die gesamte Laufzeit des Kreditvertrages ohne jegliche Einschränkung. Nachdem der Beklagte das Vertragsangebot der Klägerin durch Unterzeichnung angenommen hat, schuldete die Klägerin dem Beklagten eine uneingeschränkte Restschuldversicherung für die gesamte Laufzeit des Kreditvertrages.

28

Dieses Ergebnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Darlehensvertrag unter der Rubrik „Restschuldversicherung (sofern beantragt)“ die Erklärung enthält, dass der Kreditnehmer durch Unterzeichnung des Kreditvertrages auch der Restschuldversicherung für die Risiken Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit und Tod beitrete und die beigefügten Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten. Zum einen lässt sich wiederum nicht ersehen, bei welchem Versicherer zu welchen Konditionen die Restschuldversicherung abgeschlossen wird, zum anderen hat die Klägerin nicht substantiiert dargelegt, dass sie dem Beklagten die Versicherungsbedingungen tatsächlich mit dem Vertragsangebot übersandt hat. Den Erhalt der Versicherungsbedingungen hat der Beklagte bestritten; für deren Unkenntnis spricht auch, dass der Beklagte seine Schadensmeldung an die Klägerin und nicht den Restschuldversicherer richtete, da dieser ihm bei einem Fehlen der Versicherungsbedingungen nicht bekannt war. Der Beklagte hat auch nicht den Erhalt der Versicherungsbedingungen unterschriftlich bestätigt. Die „Schlusserklärung“ des Darlehensvertrages enthält nur die Erklärung, dass mit der Unterschrift die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Sonderbedingungen der Klägerin anerkannt werden und der Kreditnehmer ein jeweiliges Exemplar erhalten habe. Der Beklagte bestreitet nicht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin (Bl. 12 - 15 d. A.) erhalten zu haben. Seine Unterschrift enthält jedoch gerade nicht die Erklärung, er habe auch die Versicherungsbedingungen erhalten, so dass auch § 416 ZPO nicht als Beweis für den Erhalt der Versicherungsbedingungen herangezogen werden kann.

29

Selbst wenn die Versicherungsbedingungen dem Vertragsangebot der Klägerin beigelegen hätten, wären diese jedenfalls unwirksam wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 BGB. Die Versicherungsklausel, die den Versicherungsschutz auf die Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten beschränkt (§ 2 Nr. 2 der Versicherungsbedingungen, Bl. 62 d. A.), benachteiligt den Kreditnehmer dadurch, dass während der Laufzeit des Kreditvertrages die Restschuldversicherung endet. Das ist für den typischen Kunden dann nicht ohne weiteres erkennbar, wenn er gleichwohl eine Auflistung der für die gesamte Kreditlaufzeit geschuldeten Versicherungsbeiträge erhält, obwohl der Klägerin sein Alter bekannt ist. Die der Klägerin bekannten Begleitumstände sind auch gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB zu berücksichtigen, da mangels eines direkten Kontaktes des Kreditnehmers mit dem Versicherer die Klägerin die maßgeblichen Daten des jeweiligen Versicherten an den Versicherer mitteilt.

30

Für eine Anwendung des § 5 a VVG ist mangels einer Versicherungsnehmerstellung des jeweiligen Kreditnehmers kein Raum.

31

Die Vermittlung einer nicht die gesamte Kreditlaufzeit umfassenden Restschuldversicherung stellt eine Verletzung der der Klägerin nach dem Kreditvertrag obliegenden Hauptleistungspflicht dar. Bei der Restschuldversicherungsvermittlung handelt es sich nicht um eine Nebenpflicht des Kreditvertrages, da bei einer Kreditgewährung keine Nebenpflicht zur Vermittlung derartiger Absicherungen existiert. Vielmehr ist insbesondere im Hinblick darauf, dass der Kreditnehmer die Restschuldversicherung gesondert durch monatliche Beiträge bezahlt, zudem die Versicherung für den Fall des Eintritts des Versicherungsfalls die gesamte Kreditsumme für den Kreditnehmer zurückzahlt, der Abschluss der Restschuldversi-cherung von erheblicher, zur Einstufung als Hauptpflicht führender Bedeutung.

32

Einer Fristsetzung zur Leistung oder Nacherfüllung (§ 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB) bedurfte es nicht. Die Klägerin hat die Nichtleistung – also die unterlassene Vermittlung einer Restschuldversicherung, die bei Arbeitslosigkeit des Beklagten während der Laufzeit des Kreditvertrages dessen zu diesem Zeitpunkt noch valutierende Restschuld an die Klägerin zahlt – auch zu vertreten‚ § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB.

33

Der damit gegebene Schadensersatzanspruch ist auf Ersatz des durch die Nichterfüllung entstandenen Schadens gerichtet. Der Beklagte ist daher so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung stehen würde. Nach den vorherigen Ausführungen wäre dem Beklagten durch die Klägerin eine Restschuld-versicherung vermittelt worden, die mit der Arbeitslosigkeit des Beklagten dessen noch valutierende Restschuld bei der Klägerin zurückgeführt hätte. Dementsprechend wären dann keine Darlehensrückzahlungen mehr zu erbringen, somit auch keine Verzugszinsen und vorgerichtliche Mahnkosten angefallen. Der Schadensersatzanspruch besteht daher in Höhe der gesamten Klageforderung und ist als kongruenter Rückzahlungsanspruch gegenüber der Darlehensforderung aufrechenbar, wobei mit gleichem Ergebnis auch auf die dolo-petit-Einrede abgestellt werden könnte.

34

Die Klägerin kann insoweit nicht geltend machen, die konkret abgeschlossene Restschuldversicherung sei aus anderen Gründen nicht eintrittspflichtig gewesen. Es ist nicht ersichtlich, warum die B. Versicherung aus anderen Gründen die Leistung hätte verweigern sollen, da der Versicherer die Versicherungsleistung mit Schreiben vom 11. Januar 2007 (Bl. 37 d. A.) nur wegen der altersbedingten Beendigung des Versicherungsschutzes abgelehnt hat. Die Klägerin hat auch nichts substantiiert dazu vorgetragen, welche Umstände einer Leistungspflicht der B. Versicherung ansonsten entgegen gestanden hätten; die Nichterfüllung von Obliegenheiten obliegt der Darlegungslast des Versicherers oder hier der Klägerin ebenso wie das Vorliegen von Einschränkungen oder Ausschlüssen der Leistungspflicht. Die Leistungsvoraussetzung Arbeitslosigkeit ist im Übrigen zwischen den Parteien unstreitig, so dass entgegen der Auffassung des Landgerichts insoweit weitergehende Substantiierungsanforderungen nicht aufzustellen sind.

35

Die Klageforderung ist mithin durch die erklärte Aufrechnung erloschen, die Klage daher insgesamt abzuweisen.

36

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

37

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

38

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 11.911,69 € festgesetzt.