Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-01, Aktenzeichen 5 K 638/00
ECLI:DE:VGMS:2003:0701.5K638.00.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 21. Januar 1999, 29. Januar 1999,
vom 5. Februar 1999 und vom 23. Februar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Steinfurt vom 15. Februar 2000
werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Februar 1999 bis
zum 29. Februar 2000 laufende monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher
Höhe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für
die Zeit von Februar 1999 bis Februar 2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zu
bewilligen.

3

Der Beklagte gewährte der Klägerin und ihrem Ehemann seit 1995 Hilfe zum
Lebensunterhalt unter Anrechnung der dem Ehemann der Klägerin bewilligten
Renten. Die Eheleute bewohnen eine 86 qm große Wohnung. Mit Schreiben vom 13.
Januar 1999 erklärte sich der Beklagte bereit, die aus seiner Sicht unangemessene
Kaltmiete in bisheriger Höhe von 552 DM bis zum 31. Juli 1999 zu übernehmen.

4

Der Beklagte forderte die Klägerin durch Bescheid vom 21. Januar 1999 auf, bei
dem Caritasverband in J folgende Arbeiten zu leisten: Hol- und Bringedienste
(Botengänge zu Ärzten und Apotheken, Müllentsorgung, Besorgungen) für
Heimbewohner, mit den Bewohnern spazieren gehen, leichte Aufräumarbeiten.
Zugleich teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass ihr nähere Einzelheiten bezüglich
des Arbeitseinsatzes vom Einsatzleiter an Ort und Stelle erläutert würden, dass eine
wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden vorgesehen sei, dass der
Arbeitseinsatz für die Dauer von zwölf Wochen durchgeführt werden solle und dass
sich dieser Einsatz um eventuelle Ausfallzeiten verlängere. Zugleich wies der
Beklagte die Klägerin darauf hin, dass derjenige, der sich weigere, eine zumutbare
Arbeitsgelegenheit anzunehmen, keinen Leistungsanspruch mehr habe und mit einer
Zahlungseinstellung bzw. zumindest mit einer Kürzung rechnen müsse. Außerdem
ordnete der Beklagte gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung
an.

5

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 5. Februar 1999 Widerspruch ein.
Sie nahm die Tätigkeit bei der Caritas in J nicht auf.

6

Durch Bescheid vom 29. Januar 1999 bewilligte der Beklagte der Klägerin mit
Wirkung vom 1. Februar 1999 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von
lediglich 75 % des Regelsatzes eines Haushaltsangehörigen und die anteiligen
Kosten der Unterkunft. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus,
dass sich die Klägerin geweigert habe, die ihr angebotene Tätigkeit bei der Caritas
auszuüben, so dass ihr Anspruch auf die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt
entfallen sei und der ihr zustehende Regelsatz um mindestens 25 % gekürzt werden
müsse.

7

Zugleich forderte der Beklagte die Klägerin erneut auf, sich am 3. Februar 1999
bei dem Caritasverband in J zur Ableistung gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeiten
einzufinden. Im Übrigen verwies der Beklagte auf seinen Bescheid vom 21. Januar
1999 und ordnete hinsichtlich der erneuten Aufforderung zur Arbeit die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse an.

8

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin ebenfalls am 5. Februar 1999
Widerspruch ein.

9

Zur Begründung der von ihr eingelegten Widersprüche teilte die Klägerin
anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 5. Februar 1999 mit, dass sie nicht
bereit sei, mit den „Pennern" in der Stadt Papier aufzuheben; da sie durch ihre
frühere Verkaufstätigkeit in der ganzen Stadt bekannt sei, werde sie, wenn sie bei
der Tätigkeit gesehen werde, nie wieder eine andere Arbeit finden; sie wolle beim
Caritas-Heim nicht für 2,50 DM/Stunde arbeiten, sondern für diese Tätigkeit einen
Lohn von 20 DM/Stunde erhalten. Die Aufforderung zur gemeinnützigen Arbeit sei
menschenunwürdig und menschenverachtend.

10

Durch an beide Eheleute gerichteten Bescheid vom 5. Februar 1999 bewilligte
der Beklagte der Klägerin und ihrem Ehemann für den Monat Februar 1999 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 631,37 DM unter Berücksichtigung von 75 %
des Regelsatzes eines Haushaltsangehörigen für die Klägerin und von
pauschaliertem Wohngeld in Höhe von 337 DM.

11

Durch einen weiteren allein an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 5. Februar
1999 stellte der Beklagte die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt mit Wirkung
vom 1. März 1999 in Höhe der ihr bewilligten Regelsatzleistungen ein und teilte
zugleich mit, dass die anteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung weiter bewilligt
würden. Zur Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass sich die
Klägerin weiterhin weigere, die ihr angebotene gemeinnützige und zusätzliche Arbeit
bei dem Caritasverband auszuführen, so dass es zur Förderung ihrer
Arbeitsbereitschaft notwendig sei, keine weiteren Regelsatzleistungen zu bewilligen,
sondern lediglich die Kosten der Unterkunft und Heizung zu zahlen.

12

Gegen den an die Klägerin gerichteten Bescheid vom 5. Februar 1999 ließ die
Klägerin anwaltlich vertreten am 24. Februar 1999 Widerspruch einlegen.

13

Durch einen weiteren an die Klägerin und ihren Ehemann gerichteten Bescheid
vom 23. Februar 1999 bewilligte der Beklagte für März 1999 Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 644,37 DM. Bei der Bedarfsberechnung ließ der
Beklagte Regelsatzbeträge für die Klägerin unberücksichtigt.

14

Gegen diesen Bescheid ließen die Klägerin und ihr Ehemann anwaltlich vertreten
am 19. März 1999 Widerspruch einlegen.

15

Zur Begründung ihrer Widersprüche vom 4. Februar 1999 gegen die Bescheide
vom 21. Januar 1999 und vom 29. Januar 1999, zur Begründung ihrer Widersprüche
vom 23. Februar gegen die Bescheide vom 5. Februar 1999 wegen Einstellung der
Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe der Regelsatzleistungen und wegen der
Änderung von laufenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz sowie zur
Begründung des Widerspruches vom 18. März 1999 gegen den Bescheid vom 23.
Februar 1999 über die Änderung von laufenden Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz ließ die Klägerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 14. April
1999 vortragen:

16

Sie sei wegen einer Hauterkrankung gesundheitlich nicht in der Lage, die ihr
angebotene Tätigkeit in dem Heim des Caritasverbandes auszuüben; auch müsse
sie ihren an Rheuma erkrankten Ehemann betreuen; zudem sei die ihr aufgetragene
Arbeit so unklar beschrieben, dass die Auswirkungen auf die eigene Gesundheit und
auf die Betreuung des Ehemannes nicht zu beurteilen seien; dies gelte insbesondere
für die Anordnung, dass die Arbeitszeit bis zu 20 Stunden wöchentlich betragen
solle; außerdem sei die Frist zwischen der Zustellung der Bescheide vom 21. Januar
1999 und vom 29. Januar 1999 sowie dem Beginn der Tätigkeit zu kurz bemessen,
um sich darauf einstellen zu können; die Belehrung über die Folgen, die einträten,
wenn die Arbeit nicht durchgeführt werde, sei fehlerhaft, denn diese Belehrung habe
erst nach und nicht schon vor ihrer vermeintlichen Arbeitsverweigerung erfolgen
müssen; der Zeitraum zwischen der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt und ihrer
Einstellung sei ebenfalls zu kurz bemessen, denn nach der Kürzung im Februar 1999
sei die Einstellung schon im März 1999 erfolgt; letztlich sei nicht erkennbar, auf
Grund welcher Ermessenserwägungen die Kürzung bzw. Einstellung der Sozialhilfe
erfolgt sei.

17

Der Beklagte stellte die Hilfe zum Lebensunterhalt an beide Eheleute zum
1. April 1999 formlos mit der Begründung ein, dass das Renteneinkommen des
Ehemannes der Klägerin ausreiche, um den Bedarf beider Eheleute zu decken. Nach
der vom Beklagten vorgenommenen Berechnung überstieg das Einkommen den zu
deckenden Bedarf um 217,48 DM.

18

Nachdem der Beklagte dem Widerspruch der Klägerin nicht abgeholfen hatte,
prüfte der Landkreis Steinfurt, ob auf Grund der Angaben der Klägerin und ihres
Ehemannes im bisherigen Verfahren Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit bestehen
könnten. Im Rahmen dieser Prüfung forderte der Landkreis des Kreises Steinfurt von
der Klägerin und ihrem Ehemann Auskunft über die Betriebskosten des
Kraftfahrzeuges, die Vorlage von Kontoauszügen und den Nachweis über
Nebenkosten für Strom und Gas. Außerdem führte das Bundesamt für Finanzen auf
Veranlassung des Landkreises ein Kontrollverfahren nach § 45 d Abs. 3 des
Einkommenssteuergesetzes durch. Auch wurde eine Auskunft des Geldinstitutes
eingeholt, bei dem die Klägerin und ihr Ehemann ein Girokonto führten. Die Kosten
für die Erteilung dieser Auskunft in Höhe von 180 DM wurden der Klägerin und ihrem
Ehemann vom Sozialamt des Beklagten erstattet.

19

Zu den Betriebskosten des Kraftfahrzeuges ließ die Klägerin vortragen, dass ihr
Ehemann Halter dieses Fahrzeuges sei, dass er auf Grund seiner
Schwerbehinderung eine um 50 % ermäßigte Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von 132
DM zahle, dass er auf Grund seiner langjährigen Unfallfreiheit nur noch 30 % der
Versicherungsbeiträge in der Haftpflichtversicherung in Höhe von halbjährlich 153,80
DM zahle und dass die Benzinkosten überwiegend von der in M wohnenden Mutter
der Klägerin übernommen würden, weil sie aus gesundheitlichen Gründen
regelmäßig von der Klägerin betreut werde; zu diesem Zweck fahre die Klägerin mit
dem Auto nach M und versorge dort ihre Mutter; für diese Betreuung erhalte sie je
nach Bedarf 100 DM.

20

Der Landrat des Kreises Steinfurt wies die Widersprüche vom 4. Februar 1999,
vom 23. Februar 1999 und vom 19. März 1999 gegen die Bescheide des Beklagten
vom 29. Januar 1999, vom 5. Februar 1999 und vom 23. Februar 1999 mit der
Maßgabe zurück, dass auf Grund erheblicher Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der
Klägerin ab dem 1. Februar 1999 kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und
damit auch kein Anspruch auf pauschaliertes Wohngeld bestehe und dass
entsprechende Leistungen ab dem 1. Februar 1999 nicht mehr gewährt werden
könnten. Zugleich entschied der Landrat, dass die Klägerin die in den Monaten
Februar und März 1999 überzahlten Sozialhilfe- und Wohngeldleistungen in Höhe
von 1.275,74 DM bzw. 337 DM erstatten müsse.

21

Zur Begründung führte der Landrat des Kreises Steinfurt im Wesentlichen aus,
dass die Hilfebedürftigkeit der Klägerin nicht habe belegt werden können; zum einen
sei auf Grund der von der Klägerin und ihrem Ehemann gemachten Angaben und
vorgelegten Unterlagen nicht nachvollziehbar, wie es ihnen in den Monaten Januar
bis März 1999 auf Grund der ihnen zur Verfügung gestandenen Mittel gelungen sei,
ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen; zum anderen habe die Klägerin
nicht nachweisen können, wie die Betriebskosten des Kraftfahrzeuges ihres
Ehemannes finanziert worden seien.

22

Mit Schreiben vom 13. März 2000 teilte der Landrat des Kreises Steinfurt den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, dass die Klägerin lediglich noch für den
Monat Februar 1999 überzahltes pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 276,28 DM
zu erstatten habe.

23

Der Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2000 wurde den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 16. Februar 2000 zugestellt.

24

Die Klägerin hat am 15. März 2000 Klage erhoben. Sie wiederholt und vertieft ihr
bisheriges Vorbringen und trägt zu den Betriebskosten des Kraftfahrzeuges
ergänzend vor:

25

Die monatliche Belastung für Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherung
habe im Jahre 1999 52 DM betragen; diese Beträge seien aus
Rentennachzahlungen für ihren Ehemann beglichen worden; die aufgelaufenen
Benzinkosten seien im Jahre 1999 von ihrer in M wohnhaften Mutter getragen
worden; sie sei schwerkrank und müsse öfter besucht werden; Autoreparaturen seien
im Jahre 1999 nicht angefallen.

26

Die Klägerin beantragt,

27

die Bescheide des Beklagten vom 21. Januar 1999, vom
29. Januar 1999, vom 5. Februar 1999 (zwei Bescheide) und
vom 23. Februar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Steinfurt
vom 15. Februar 2000 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, ihr laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in
gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 1. Februar 1999 bis
zum 29. Februar 2000 zu gewähren.

28

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

29

die Klage abzuweisen.

30

Der Rechtsstreit ist durch Beschluss der Kammer vom 4. Dezember 2001 auf
den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden.

31

Mit Beschluss gleichen Datums ist der Klägerin Prozesskostenhilfe für das
Klageverfahren bewilligt worden.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf den
Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

34

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Bescheide des Beklagten
vom 21. Januar 1999 und vom 29. Januar 1999, soweit darin die Heranziehung der
Klägerin zu gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten angeordnet worden ist, sowie
die Bescheide vom 29. Januar 1999, vom 5. Februar 1999 (zwei Bescheide) und vom
23. Februar 1999, in denen über die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt
entschieden worden ist. Zwar hat die anwaltlich vertretene Klägerin in ihrer
Klageschrift vom 14. März 2000 den Bescheid vom 21. Januar 2000 nicht
ausdrücklich erwähnt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass auch dieser Bescheid
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens geworden ist, denn die Nichterwähnung
dieses Bescheides in der Klageschrift ist ersichtlich darauf zurückzuführen, dass der
Landrat des Kreises Steinfurt in seinem Widerspruchsbescheid vom 15. Februar
2000 über den Widerspruch der Klägerin vom 4. Februar 1999 gegen den Bescheid
des Beklagten vom 21. Januar 1999 nicht entschieden hat. Dies hat zur Folge, dass
die bezüglich der Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit statthafte
Anfechtungsklage insoweit als Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO zulässig
ist, weil über den Widerspruch der Klägerin vom 4. Februar 1999 gegen den
Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 1999 nicht in angemessener Frist sachlich
entschieden worden ist. Ansonsten ist die Klage als Anfechtungs- und
Verpflichtungsklage zulässig. Dies gilt auch bezüglich des an beide Eheleute
gerichteten Bescheides des Beklagten vom 5. Februar 1999 über die Bewilligung von
Hilfe zum Lebensunterhalt für den Monat Februar 1999, denn der Widerspruch vom
24. Februar 1999 gegen den an die Klägerin allein gerichteten Bescheid vom 5.
Februar 1999 bezüglich der Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für den
Monat März 1999 richtete sich auch gegen den zuvor erwähnten Bescheid gleichen
Datums, wie die anwaltlich vertretene Klägerin in ihrer Widerspruchsbegründung vom
14. April 1999 klargestellt hat. Ein ausdrücklicher Widerspruch gegen den an beide
Eheleute gerichteten Bescheid vom 5. Februar 1999 war bezüglich der Klägerin auch
deshalb entbehrlich, weil sie schon am 4. Februar 1999 gegen den Bescheid des
Beklagten vom 29. Januar 1999 eingelegt hatte, in dem gleichfalls über die
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Klägerin im Monat Februar 1999
entschieden worden war.

35

Die Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und
beeinträchtigen die Klägerin in ihren Rechten, denn der Beklagte ist verpflichtet, der
Klägerin für die Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 29. Februar 2000 laufende Hilfe
zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe nach Maßgabe der nachfolgenden
Ausführungen zu gewähren.

36

Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten sind gemäß § 11 Abs. 1
Satz 2 Halbsatz 1 BSHG das Einkommen und das Vermögen beider Ehegatten zu
berücksichtigen.

37

Nach diesen Vorschriften steht der Klägerin ein Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt zu. Im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Februar 1999 bis
zum 29. Februar 2000 verfügte sie über kein eigenes Einkommen und Vermögen.
Das anrechenbare Einkommen und Vermögen ihres Ehemannes reichte nach den
eigenen Berechnungen des Beklagten nicht aus, um den Bedarf der Klägerin im
streitgegenständlichen Zeitraum in vollem Umfang zu decken. In diesem
Zusammenhang steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Ehemann der
Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Februar 1999 bis zum
29. Februar 2000 kein verwertbares Vermögen besaß, weil das Kraftfahrzeug nach
den Angaben der Klägerin im Prozesskostenhilfeverfahren (Baujahr 1989, gefahrene
Kilometer 150.000) zum geschützten Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7
BSHG gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE
106 105 = FEVS 48, 145 = NJW 1998, 1879). Das Renteneinkommen des
Ehemannes der Klägerin reichte ebenfalls nicht aus, um den Bedarf der Klägerin
(Regelsatz eines Haushaltsangehörigen zuzüglich anteiliger Kosten der Unterkunft)
zu decken. Dies ergibt sich aus der vom Beklagten vorgenommenen Berechnung
vom 28. Juni 1999, wonach lediglich ein Einkommensüberhang von 217,48 DM bei
dem Ehemann der Klägerin bestand, der nicht ausreichte, um den Regelsatzbedarf
der Klägerin in Höhe von 432 DM zu decken, so dass zumindest noch ein
ungedeckter Bedarf in Höhe von 214,52 DM monatlich verblieb. Zur Klarstellung
weist das Gericht den Beklagten daraufhin, dass es in diesem Zusammenhang offen
bleiben kann, ob die Klägerin überhaupt einen Anspruch darauf hatte, dass ihr die
Kosten der Unterkunft ganz oder anteilig gewährt wurden, denn nach der eigenen
Berechnung des Beklagten konnte die Miete in vollem Umfang aus dem
Renteneinkommen aufgebracht werden.

38

Dem Anspruch der Klägerin auf weitere ergänzende laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 29. Februar 2000 steht
entgegen der Ansicht des Kreises Steinfurt nicht entgegen, dass ihre
Einkommensverhältnisse im streitgegenständlichen Zeitraum ungeklärt gewesen sein
könnten.

39

Für die Monate Februar und März 1999 kommt es auf den vom Landrat des
Kreises Steinfurt in seinem Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2000 als
entscheidungserheblich angeführten Gesichtspunkt der ungeklärten
Einkommensverhältnisse schon deshalb nicht an, weil der Beklagte der Klägerin in
seinen Bescheiden vom 29. Januar 1999 und vom 5. Februar 1999 (an beide
Eheleute gerichtet) sowie vom 23. Februar 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt bewilligt
hatte, für den Monat Februar 1999 in Höhe von 75 % des Regelsatzes eines
Haushaltsangehörigen zuzüglich anteiliger Kosten der Unterkunft und für den Monat
März 1999 in Höhe der anteiligen Kosten der Unterkunft. Diese Bewilligung für die
Monate Februar und März 1999 durfte der Landrat des Kreises Steinfurt in seinem
Widerspruchsbescheid nicht beseitigen. Eine Rechtsgrundlage für die „Verböserung"
der Entscheidung der Ausgangsbehörde im Widerspruchsverfahren, wenn
Ausgangs- und Widerspruchsbehörde nicht identisch sind, ergibt sich weder aus der
Verwaltungsgerichtsordnung noch aus den gesetzlichen Regelungen über das
Verwaltungsverfahren. Vielmehr kommt es darauf an, ob die jeweiligen materiell
rechtlichen Regelungen es zulassen, die Rechtsstellung des Widerspruchsführers im
Widerspruchsverfahren zu verschlechtern (Kopp-Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage 2003, § 68 VwGO
Randziffer 10 c und Kopp-Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
8.Auflage 2003, § 79 VwVfG Randziffern 26 ff. mit Nachweisen zur Rechtsprechung).
Die Bewilligung von Sozialhilfe kann nur dadurch wieder rückgängig gemacht
werden, dass der jeweilige Bewilligungsbescheid widerrufen oder zurückgenommen
wird (§§ 45 ff. SGB X). Dies ist hier im Widerspruchsbescheid des Landrates des
Kreises Steinfurt vom 15. Februar 2000 nicht geschehen. Dieser Bescheid erfüllt
schon nicht die formellen Voraussetzungen, die an einen Bescheid über die
Rücknahme von Sozialhilfe zu stellen sind. Auch inhaltlich sind die Anforderungen an
die Rücknahme rechtswidrig bewilligter Hilfe zum Lebensunterhalt nicht erfüllt. Zum
einen sind der Klägerin, wie noch auszuführen sein wird, in den Monaten Februar
und März 1999 keine rechtswidrigen Leistungen bewilligt worden. Zum anderen ist
auch nicht ansatzweise ersichtlich, dass die Klägerin ein Verschulden mindestens im
Sinne grober Fahrlässigkeit daran treffen könnte, dass ihr in den beiden Monaten
Februar und März 1999 zu Unrecht Sozialhilfe bewilligt worden sein könnte. Deshalb
war der Landrat des Kreises Steinfurt nicht befugt, für die Monate Februar und März
1999 zu entscheiden, dass die Leistungen an die Klägerin eingestellt und der zu viel
geleistete Betrag erstattet werden sollte.

40

Auch für die Monate April 1999 bis Februar 2000 steht dem Anspruch der
Klägerin auf weitere ergänzende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nicht entgegen,
dass ihre Einkommensverhältnisse ungeklärt gewesen sein könnten.

41

Das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist
negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der
Hilfesuchende trägt hierfür die Darlegungs- und die materielle Beweislast. Verbleiben
nach Durchführung der im Einzelfall gebotenen Tatsachenfeststellungen Zweifel
daran, dass der Hilfesuchende seinen notwendigen Lebensunterhalt tatsächlich nicht
aus eigenen Mitteln beschaffen kann, geht dies zu Lasten des Hilfesuchenden mit
der Folge, dass kein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt besteht (BVerwG,
Urteil vom 2. Juni 1965 - 5 C 63.64 -, BVerwGE 21, 82 = FEVS 13, 20 und Urteil vom
28. März 1974 - 5 C 27.73 -, BVerwGE 45, 131 = FEVS 22, 301 sowie OVG NRW,
Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37, 38).

42

Zweifel an der Hilfebedürftigkeit eines Hilfesuchenden bzw. Hilfeempfängers
können sich aus der von ihm eingeräumten Nutzung eines Kraftfahrzeuges ergeben.
Die mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbundenen erheblichen Kosten legen
regelmäßig die Annahme nahe, dass der betreffende Hilfesuchende über nicht
offenbarte finanzielle Mittel verfügt, die es ihm erlauben, diese Kosten zu tragen. Die
Nutzung eines Kraftfahrzeuges ruft deshalb Zweifel an der Hilfebedürftigkeit hervor,
sei es, dass ein solcher Vorgang auf das Vorhandensein verschwiegenen
Einkommens und/oder (sonstigen) Vermögens schließen lässt, sei es, dass das
Kraftfahrzeug selbst einzusetzendes Vermögen ist, dessen Verwertung die
Hilfebedürftigkeit zumindest zeit- und teilweise zu beseitigen geeignet sein kann
(BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 1987 - 5 B 66.87 -; OVG NRW, Urteil vom 20.
Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, a. a. O.). Es ist dann Sache des jeweiligen
Antragstellers, diese Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit durch nachprüfbare
Angaben darüber auszuräumen, wer Eigentümer bzw. Halter des Kraftfahrzeuges ist,
welche Kosten entstanden sind und wie diese Kosten aufgebracht worden sind.
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die ins Einzelne gehende Darlegung,
wie der betreffende Antragsteller als Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt in der
Lage gewesen ist, die durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstehenden Kosten
abzudecken (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 1999 - 16 B 304/99 - und
vom 3. November 2000 - 16 B 1330/00 -).

43

Hieran anknüpfend kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass die Klägerin
für den streitgegenständlichen Zeitraum durch ihre Ausführungen und durch die
Vorlage von Unterlagen die durch die Nutzung des Kraftfahrzeuges hervorgerufene
Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit entkräftet hat. Sie selbst ist nicht Halter des
Kraftfahrzeuges. Dies ist vielmehr ihr Ehemann. Ihr Ehemann war im
streitgegenständlichen Zeitraum auf Grund der ihm gezahlten Renten in der Lage,
die monatlichen Kosten des Kraftfahrzeuges, die die Klägerin im Klageverfahren
bezüglich der Kraftfahrzeugsteuer und der Haftpflichtversicherung nachvollziehbar
auf 52 DM monatlich beziffert hat, aufzubringen. Was die Benzinkosten betrifft, hat
die Klägerin ebenfalls nachvollziehbar dargelegt, dass ihre Mutter in M zu diesen
Kosten durch die regelmäßige Zahlung von 100 DM monatlich beigetragen hat. Diese
Angaben werden durch zahlreiche Kontoauszüge belegt, die die Klägerin schon im
Widerspruchsverfahren vorgelegt hat. Diese Angaben werden außerdem durch die
im Klageverfahren eingereichten Kopien der jeweiligen Scheckeinlieferungen
bestätigt. Die Klägerin hat auch nachvollziehbar dargelegt, dass im
streitgegenständlichen Zeitraum keine Kosten für Reparaturen entstanden sind.

44

Entgegen der Ansicht des Kreises Steinfurt ergeben sich auch keine Zweifel an
der Hilfebedürftigkeit der Klägerin daraus, dass das nachgewiesene Einkommen
ihres Ehemannes nicht ausgereicht haben soll, um den rechnerischen Bedarf an Hilfe
zum Lebensunterhalt für die Klägerin zu decken. Weder den von der Klägerin im
Widerspruchsverfahren vorgelegten Kontoauszügen noch der Kontrolluntersuchung
des Bundesamtes für Finanzen, noch der auf Kosten des Sozialamtes (!) erteilten
Auskunft des Geldinstitutes der Klägerin und ihres Ehemannes lassen sich
Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Klägerin über nicht angegebenes
Einkommen (etwa durch „Schwarzarbeit") verfügt haben könnte. Hinzu kommt, dass
nach der eigenen Berechnung des Beklagten aus Juni 1999 bei dem Ehemann ein
Einkommensüberhang von 217,48 DM vorhanden war, aus dem neben den
monatlichen Betriebskosten für das Auto auch der Bedarf an notwendigem
Lebensunterhalt der Klägerin zumindest teilweise gedeckt werden konnte. Der
ungedeckte Bedarf der Klägerin belief sich, wie oben schon ausgeführt, auf
monatlich höchstens 214,52 DM. Der Kreis Steinfurt hat keine Gesichtspunkte
aufgezeigt, die dagegen sprechen, zumindest vorübergehend im
streitgegenständlichen Zeitraum den Bedarf ohne den vorgenannten Betrag zu
decken.

45

Angesichts dieser Sach- und Rechtslage gab es keinen Grund für den Landrat
des Kreises Steinfurt, in seinen Schreiben an die Klägerin und ihren Ehemann vom
4. August 1999, vom 8. September 1999 und vom 8. Oktober 1999 darauf
hinzuweisen, dass in Erwägung gezogen werde, Strafanzeige wegen
Sozialhilfebetruges zu erstatten.

46

Der hiernach der Klägerin zustehende Anspruch auf Bewilligung ergänzender
monatlicher Hilfe zum Lebensunterhalt wird für die Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum
29. Februar 2000 nicht durch § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG ausgeschlossen. Nach dieser
Vorschrift hat derjenige keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, der sich
weigert, zumutbaren Maßnahmen nach § 19 BSHG nachzukommen. Diese
Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil in den Bescheiden des
Beklagten vom 21. Januar 1999 und vom 29. Januar 1999 keine zumutbare
Maßnahme nach § 19 Abs. 2 BSHG angeordnet worden ist. In diesem
Zusammenhang weist das Gericht erneut klarstellend darauf hin, dass auch der
Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 1999 Streitgegenstand ist, denn die
Klägerin hat gegen diesen Bescheid am 4. Februar 1999 ausdrücklich Widerspruch
eingelegt, über den der Landrat des Kreises Steinfurt in seinem
Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2000 ohne zureichenden Grund nicht
entschieden hat.

47

§ 19 Abs. 2 BSHG sieht vor, dass für den Hilfesuchenden Gelegenheit zu
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen werden kann. Aus dem
Zusammenhang der §§ 25 Abs. 1 BSHG und 19 Abs. 2 BSHG ergibt sich, dass die
Heranziehung zu gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeiten selbst Verwaltungsakt
ist, der gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss.
Inhaltlich hinreichend bestimmt ist die Heranziehung eines Hilfesuchenden
(Hilfeempfängers) zur gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit erstens nur dann,
wenn die zu leistende Arbeit genau bezeichnet ist, denn nur dann lässt sich im
Rechtsbehelfsverfahren prüfen, ob es sich um eine Arbeit handelt, die gemeinnützig
und zusätzlich im Sinne des § 19 Abs. 2 Halbsatz 2 BSHG ist, und ob sie dem
Hilfesuchenden zumutbar im Sinne des § 18 Abs. 3 BSHG ist. Es genügt daher
insbesondere nicht, dass der Träger der Sozialhilfe den Hilfesuchenden lediglich
einer Einrichtung zuweist und die Auswahl der konkret zu leistenden Arbeit etwa der
Leitung dieser Einrichtung überlässt (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1983 -
5 C 66.82 -, BVerwGE 68, 97, 99 = FEVS 33, 45). Diesen Anforderungen genügen
die Bescheide des Beklagten vom 21. Januar 1999 und vom 29. Januar 1999 nicht.
Der Bescheid vom 29. Januar 1999 nimmt in vollem Umfang Bezug auf den Bescheid
vom 21. Januar 1999, so dass es entscheidend auf den Inhalt dieses Bescheides
ankommt. Dieser Bescheid enthält zwar Angaben darüber, dass die Klägerin zu
folgenden Arbeiten herangezogen werden soll: Hol- und Bringedienste (Botengänge
zu Ärzten und Apotheken, Müllentsorgung, Besorgungen) für Heimbewohner, mit den
Bewohnern spazieren gehen, leichte Aufräumarbeiten. Jedoch wird zugleich
geregelt, dass nähere Einzelheiten bezüglich des Arbeitseinsatzes vom Einsatzleiter
an Ort und Stelle erläutert werden. Diese Regelung lässt es nicht zu, zu beurteilen,
ob es sich insgesamt um gemeinnützige und zusätzliche Arbeiten handelt und ob die
von der Klägerin verlangten Tätigkeiten zumutbar im Sinne des § 18 Abs. 3 BSHG
sind.

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Zur hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit gehören zweitens Angaben zum
zeitlichen Umfang der zu leistenden Arbeit und zu ihrer zeitlichen Verteilung. Z. B.
kann eine „vollschichtige" Arbeit nach Sinn und Zweck der gemeinnützigen und
zusätzlichen Arbeit nicht verlangt werden. Auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit
mit allen ihren sie nach § 18 Abs. 3 BSHG im Einzelnen bestimmenden Kriterien
kommt es auf den Umfang und die Verteilung der Arbeit in zeitlicher Hinsicht an
(BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1983 - 5 C 66.82 -, a. a. O.).

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Diesen Anforderungen genügen die Bescheide vom 21. Januar 1999 und vom
29. Januar 1999 ebenfalls nicht. Zum zeitlichen Umfang ist eine wöchentliche
Arbeitszeit von bis zu 20 Stunden festgelegt worden. Aus dieser Regelung lässt sich
nicht entnehmen, wie hoch die wöchentliche Arbeitszeit tatsächlich sein sollte. Über
die zeitliche Verteilung der Arbeit fehlt jede Regelung. Außerdem wird die Dauer der
Tätigkeit offen gelassen, wenn es in dem Bescheid vom 22. Januar 1999 heißt, dass
durch etwaige Ausfallzeiten die Dauer von zwölf Wochen verlängert wird.

50

Da mithin die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 BSHG nicht gegeben sind,
liegen auch die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG für den Wegfall des
Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt bei der Klägerin nicht vor. Ihr steht deshalb
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für den streitgegenständlichen Zeitraum zu.

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Was die anteiligen Kosten der Unterkunft betrifft, wird der Beklagte zu
berücksichtigen haben, dass er der Klägerin und ihrem Ehemann mit Schreiben vom
13. Januar 1999 zugesagt hat, die Kaltmiete in Höhe von 552 DM bis zum 31. Juli
1999 zu übernehmen.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.