Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-10, Aktenzeichen 2 K 2626/02
ECLI:DE:VGMS:2005:1110.2K2626.02.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 12. April 2002 und die
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung Münster vom 5. August 2002 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren wird für notwendig
erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit leisten.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der
Beklagte den Klägern sinngemäß verboten hat, deren im Gebiet „Ferienpark I."
gelegenes Gebäude zu dauernden Wohnzwecken zu nutzen.

3

Im Jahre 1969 entwickelte Herr I., Eigentümer großer Außenbereichsflächen in
landschaftlich reizvoller Lage am Rande der C., den Plan, auf einem Teilgebiet
seines Gutes einen Ferienpark und ein Campingplatzgebiet zu errichten. Die sich
anschließenden Planungen durch die Stadt C. mündeten - bezogen auf das Gebiet,
in dem das fragliche Gebäude steht - im Jahr 1973 in dem Bebauungsplan
„Ferienpark I.". Der Plan setzte für den hier fraglichen Bereich ein Sondergebiet nach
§ 10 BauNVO (nach der damals gültigen Fassung der Baunutzungsverordnung von
1968) fest, in dem Wochenendhäuser zulässig waren. Die Grundflächen- und
Geschossflächenzahl wurde jeweils auf 0,2 festgesetzt. In den folgenden Jahren
wurde der Bebauungsplan mehrmals geändert. Am 28. Mai 1998 beschloss der Rat
die 5. Änderung des Bebauungsplans „Ferienpark I.."; sie wurde am 15. Oktober
1998 ortsüblich bekannt gemacht. In diesem Plan wurde als zulässige Art der
Nutzung festgesetzt: „Sondergebiete, die der Erholung dienen; Zweckbestimmung:
Wochenendhausgebiet". Die Grundflächenzahl wurde auf 0,4 und die
Geschossflächenzahl auf 0,5 festgesetzt.

4

Mit Bescheid vom 23. September 1980 erteilte der Beklagte dem
Rechtsvorgänger der Kläger die Genehmigung zur „Errichtung eines Ferienhauses
mit Unterkellerung" auf den Grundstück Flurstück 11 tlw. der Flur 22 der Gemarkung
C.-Kspl. In der Folgezeit erwarben die Kläger das Erbbaurecht an einem auf einem
ausparzellierten Teil des Grundstücks stehende Gebäude. Sie haben seit Jahren
ihren ersten Wohnsitz in C.; ihren früheren Zweitwohnsitz in D. haben sie mittlerweile
aufgegeben.

5

Unter dem 12. April 2002 erließ der Beklagte gegenüber den Klägern eine
Ordnungsverfügung mit folgendem Inhalt:

6

„... untersage ich Ihnen hiermit, das Gebäude auf dem Grundstück
Gemarkung C.-Kspl., Flur 22, Flurstück 333 (E. 111 in C.) nach dem 31. 03.
2006 zu dauernden Wohnzwecken zu nutzen.

7

Sollte bis zu diesem Zeitpunkt diese Ordnungsverfügung noch keine
Bestandskraft haben, hat die Aufgabe zu dauernden Wohnzwecken innerhalb
von 3 Monaten nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung zu erfolgen."

8

Ferner drohte der Beklagte den Klägern ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro
an. Zur Begründung der Untersagungsverfügung verwies er darauf, dass die Kläger
das Gebäude bewohnten und ihren Hauptwohnsitz dort angemeldet hätten. Das
stehe den Festsetzungen des Bebauungsplans entgegen. Damit widerspreche die
Nutzung des Gebäudes zu dauernden Wohnzwecken dem formellen Baurecht, da für
eine derartige Nutzung eine Genehmigung nicht erteilt worden sei, und dem
materiellen Baurecht, da wegen der entgegenstehenden Bestimmungen des
Bebauungsplans eine bauaufsichtliche Genehmigung auch nachträglich nicht erteilt
werden könne.

9

Die gegen die Ordnungsverfügungen mit anwaltlichen Schreiben eingelegten
Widersprüche wies die Bezirksregierung Münster mit Widerspruchsbescheiden vom
7. August 2002 zurück.

10

Die Kläger haben am 4. September 2002 Klage erhoben, zu deren Begründung
sie im Wesentlichen geltend machen, die Verfügung verstoße gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz, da gegen viele andere Bewohner nicht in gleicher
Weise vorgegangen werde. Sie seien berechtigt, das Gebäude ganzjährig zu
nutzen.

11

Die Kläger beantragen,

12

die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 12. April
2002 und die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung
Münster vom 7. August 2002 aufzuheben,

13

ferner, die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

14

Der Beklagte verteidigt die angefochtenen Bescheide und beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den weiteren
Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge einschließlich
der Aufstellungsvorgänge für den Bebauungsplan „Ferienpark I.." Bezug
genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die zulässige Klage ist begründet, da die angefochtenen Bescheide rechtswidrig
sind. Die Bescheide leiden an Rechtsfehlern, wobei jeder der nachstehend unter B)
aufgezeigten Fehler für sich genommen selbständig die Entscheidung des Gerichts
trägt.

19

A)	Es spricht Einiges dafür, dass die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für
eine Nutzungsuntersagung vorliegen.

20

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden
darüber zu wachen, dass unter Anderem bei der Nutzung baulicher Anlagen die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Die Kläger verstoßen
möglicherweise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, indem sie die vorhandene
bauliche Anlage dauerhaft zu Wohnzwecken nutzen, obwohl das Gebäude nur als
Ferienhaus genehmigt worden ist.

21

Diese Frage braucht aber nicht entschieden zu werden, da es nicht auf die
Antwort ankommt. Denn selbst wenn die Eingriffsvoraussetzungen vorliegen sind die
Bescheide rechtswidrig.

22

B)	Die vom Beklagten erlassenen und von der Bezirksregierung bestätigten
Ordnungsverfügungen sind rechtswidrig, weil sie ermessensfehlerhaft und zudem
unbestimmt sind.

23

I.	Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW hat die Bauaufsichtsbehörde (grundsätzlich, zu den möglichen Ausnahmen
sogleich) eine Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob sie im Wege eine
Ordnungsverfügung tätig wird, wenn ja, in welcher Form und gegebenenfalls gegen
wen. Die gerichtliche Prüfung ist, soweit es die Ermessensentscheidung einer
Behörde betrifft, auf die Entscheidung beschränkt, „ob der Verwaltungsakt (...)
rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind
oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist" (§ 114 Satz 1 VwGO). Die Grenzen
des Ermessens sind unter Anderem dann überschritten, wenn die Verwaltung bei
ihrer Ermessensentscheidung von unzutreffenden Sachverhaltsfeststellungen
ausgegangen ist. Ob die Verwaltung bei Kenntnis des richtigen Sachverhalts die
gleiche Entscheidung getroffen hätte, ist unerheblich.

24

Im vorliegenden Fall haben der Beklagte in seinen Ordnungsverfügungen und die
Bezirksregierung Münster in ihren die Ordnungsverfügungen bestätigenden
Widerspruchsbescheiden den Bescheiden einen unrichtigen Sachverhalt zu Grunde
gelegt. Sie haben nämlich ausweislich der Begründungen der Bescheide
angenommen, die Nutzung sei deshalb nicht genehmigungsfrei und nicht
genehmigungsfähig, weil sie gegen die Festsetzung des Bebauungsplans
„Ferienpark I.., 5. Änderung" verstieß. Der Plan ist aber ungültig, weil er gegen
zwingende Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt. Jedenfalls die im
Tatbestand wiedergegebenen Festsetzungen von Geschossflächen- und
Grundflächenzahl verstoßen gegen § 17 Abs. 1 (letzte Zeile) BauNVO, wonach die
Obergrenzen von jeweils 0,2 nicht - nach Abs. 2 Satz 2 auch nicht ausnahmsweise)
überschritten werden dürfen. Die Festsetzungen in dem für gültig gehaltenen
Bebauungsplan sind, wie sich aus den Ausführungen der Bescheide ergibt,
wesentlich gewesen für die Entscheidung einzuschreiten.

25

Allerdings kann es Fallkonstellationen geben, in denen das Ermessen der
Behörde „auf Null reduziert" ist. In diesen Fällen ist allein eine bestimmte
Entscheidung rechtmäßig. Dann schadet auch eine fehlerhafte
„Ermessensentscheidung" nicht. So liegt der Fall hier aber nicht. Angesichts der im
Laufe der Jahre eingetretenen Entwicklung in dem fraglichen Gebiet wäre auch ein
weiteres Absehen von ordnungsbehördlichem Einschreiten rechtlich vertretbar
gewesen.

26

II.	Darüber hinaus sind die Nutzungsuntersagungen rechtswidrig, weil sie
unbestimmt sind.

27

1.	Eine bauordnungsrechtliche Verfügung muss so klar und eindeutig sein, dass
für die Beteiligten kein Zweifel daran bestehen kann, was dem Adressaten erlaubt ist
und was ihm verboten ist. Nur dann kann sie ihre weitere Funktion, erforderlichenfalls
als Grundlage für eine Vollstreckung zu dienen, erfüllen. Wenn eine - unterstellte -
Bestandskraft des Verwaltungsakts das Problem nicht löst, sondern unweigerlich
weitere Probleme aufwirft, weil die Formulierung für eine verschiedenartige
Interpretation des Regelungsgehaltes offen ist, ist die Verfügung zu unbestimmt. So
liegt es hier. Die im Tenor ausgesprochene Regelung „... untersage ich Ihnen hiermit,
das Gebäude auf dem Grundstück Gemarkung C.-Kspl., Flur 22, Flurstück 333 (E.
111 in C.) nach dem 31. 03. 2006 zu dauernden Wohnzwecken zu nutzen. Sollte bis
zu diesem Zeitpunkt diese Ordnungsverfügung noch keine Bestandskraft haben, hat
die Aufgabe zu dauernden Wohnzwecken innerhalb von 3 Monaten nach
Bestandskraft der Ordnungsverfügung zu erfolgen." lässt offen, in welchem Rahmen
ein Aufenthalt in dem Gebäude noch möglich ist. Was „dauernde Wohnzwecke" sind,
ist nicht nur den Klägern, sondern auch dem Gericht nicht klar. Auch der Beklagte
musste in den im vorliegenden Verfahren durchgeführten Terminen einräumen, dass
es einen weiten Bereich gibt, in dem trefflich darüber gestritten werden kann, ob in
bestimmten - nicht nur theoretischen - Fällen bereits dauernde Wohnnutzung vorliegt
oder noch - offenbar geduldete - „wochendhausmäßige" Nutzung. Ob im Fall der
Kläger, die allenfalls über eine Genehmigung zur Nutzung des Hauses als
Ferienhaus verfügen, weitergehende Nutzungsuntersagungen hätten ergehen
können, braucht das Gericht nicht zu entscheiden; jedenfalls müssten solche klarer
sein als die hier streitigen.

28

2.	Diese Auffassung steht entgegen der Ansicht des Beklagten nicht in
Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Gerichts.

29

a)	Allerdings hat der Einzelrichter mit seinem vom Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen bestätigten Urteil vom 15. November 2001 - 2 K
1187/98 - eine Klage gegen eine (nur scheinbar ähnliche) Nutzungsuntersagung
wegen unzulässigen Wohnens wegen Unbegründetheit abgewiesen. In jenem Fall
hatte der Beklagte, der auch der Beklagte des vorliegenden Verfahrens ist, dem
Kläger untersagt, „nach Ablauf des ... das Gebäude ... als Hauptwohnsitz zu nutzen
bzw. nutzen zu lassen". Da der im Tenor des Bescheides in Bezug genommene
Begriff des (Haupt-) Wohnsitzes in § 7 des Bürgerlichen Gesetzbuches legal definiert
ist („Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Orte seinen
Wohnsitz.") und die hierzu ergangene Rechtsprechung und Kommentarliteratur den
Begriff, soweit erforderlich, weiter ausgefüllt hat (vgl. dazu im Einzelnen die
Ausführungen bei Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., zu § 7 BGB),
bestanden jedenfalls auf der Grundlage der damaligen Erkenntnislage und
Einschätzung der Rechtslage keine durchgreifenden Zweifel an dem Inhalt des
Gebotes, zumal der Kläger keine solchen Zweifel äußerte.

30

b)	In dem Verfahren 2 L 776/04 ging es um einen Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes mit Blick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung
einer Verfügung mit der Aufforderung, „... die ungenehmigte Nutzung des
Wochenendhauses als Dauerwohnsitz aufzugeben". Das Gericht hat mit Blick auf
diese Regelung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder hergestellt und
zur Begründung ausgeführt:

31

„Die Ordnungsverfügung ist (...) nach summarischer Prüfung offensichtlich
rechtswidrig.

32

Der Antragsgegner stützt die Ordnungsverfügung auf § 18 Abs. 1 OBG. (...)

33

Im Übrigen ist (...) sehr zweifelhaft, ob die in der angefochtenen
Ordnungsverfügung angenommene Störung der öffentlichen Sicherheit vorliegt. Die
Nutzung eines Wochenendhauses als Dauerwohnsitz, als vorwiegend benutzte
Wohnung, als Hauptwohnung, als erster oder Hauptwohnsitz dürfte sich nur dann als
ein den Erlass einer Ordnungsverfügung rechtfertigender Verstoß gegen
Bauplanungsrecht qualifizieren lassen, wenn planungsrechtlich das zeitlich
begrenzte vom dauernden Wohnen eindeutig und nachvollziehbar abzugrenzen
wäre. (...)

34

Dies ist jedoch nicht möglich. Der Begriff des Wochenendhauses in § 10
BauNVO erlaubt eine solche Abgrenzung nicht. Es ist unbestritten, dass ein
Wochenendhaus nicht nur an Wochenenden sondern auch in den Ferien, im Urlaub
oder in sonstiger Freizeit bewohnt werden darf. Mit diesem nicht - wie sonst im
Bodenrecht erforderlich - sachbezogenen, sondern persönlichen und deshalb
variablen Merkmal der Freizeit lässt sich ein auf Dauer angelegtes Wohnen nicht
abstrakt-generell ausschließen, wie in Fällen von Rentnern, von Arbeitslosen, Berufs-
oder Arbeitsunfähigen oder längerfristig Erkrankten sowie in den Fällen deutlich wird,
in denen ein Wochenendhaus ununterbrochen durch wechselnde Bewohner
(einzelne Ehegatten nacheinander, Verwandte, Freunde, Bekannte) bewohnt
wird.

35

Das 1977 in § 10 BauNVO eingefügte Merkmal „der Erholung dienen" erlaubt
eine klare Abgrenzung ebenso wenig. Auch ein auf Dauer angelegtes Wohnen kann
der Erholung dienen, z. B. von Rentnern nach einem langen Arbeitsleben.

36

Wollte man hingegen allein oder entscheidend auf das rein quantitative zeitliche
Verhältnis der Nutzung des Wochenendhauses im Vergleich zur Nutzung einer
anderen (Haupt-)Wohnung abstellen, so bliebe unbestimmt, auf welchen Zeitraum
abzustellen wäre. Eine bestimmte Dauer der Nutzung des Wochenendhauses könnte
je nach der Länge des gewählten Zeitrahmens die Grenze von 50 % dieser Zeit über-
oder unterschreiten. Planungsrechtliche Anhaltspunkte für die Bestimmung des
maßgeblichen Zeitrahmens sind jedoch nicht ersichtlich. Im Übrigen wäre nicht
nachvollziehbar, warum sich bei Unter- oder Überschreiten der Hälfte eines
gewählten Zeitrahmens ein bodenrechtlich relevanter qualitativer Unterschied
ergeben sollte.

37

Allerdings könnte bei diesem Ansatz jedenfalls dann von einer auf Dauer
angelegten Wohnnutzung und deshalb von einem Verstoß gegen die
planungsrechtlich festgesetzte Nutzungsart und folglich von einer Störung der
öffentlichen Sicherheit ausgegangen werden, wenn der Bewohner des
Wochenendhauses überhaupt keine andere Wohnung bewohnt und deshalb die
Frage des zeitlichen Verhältnisses der Nutzung der verschiedenen Wohnungen nicht
auftritt.

38

Damit ist die Abgrenzungsfrage und das sich daraus ergebende rechtliche
Problem jedoch nicht gelöst, sondern lediglich auf das nächste Merkmal des
Tatbestandes der bauordnungsrechtlichen Eingriffsnorm verschoben: auf die Frage
der Eignung des mit der Ordnungsverfügung zu wählenden oder gewählten Mittels
zur Beseitigung der Störung. Das hier gewählte Eingriffsmittel der Aufforderung, die
Nutzung als Dauerwohnsitz aufzugeben, d. h. vorwiegend eine andere Wohnung zu
bewohnen, ist ebenfalls deshalb nicht geeignet, die Störung zu beseitigen und die
auf Dauer angelegte Wohnnutzung zu beenden, weil, wie oben dargelegt, das rein
quantitative zeitliche Verhältnis der Nutzung verschiedener Wohnungen kein
geeignetes Kriterium für die Frage der auf Dauer angelegten Nutzung ist. Auch wenn
auf Grund einer Ordnungsverfügung der vorliegenden Art eine andere Wohnung
genommen und zeitlich überwiegend (z. B. zu 51 % eines gegriffenen Zeitraumes)
bewohnt wird und die Wohnung im Wochenendhaus kürzer (z. B. 49 % des
gegriffenen Zeitraumes) und somit als Nebenwohnung im Sinne des § 16 Abs. 3 des
Meldegesetzes NRW bewohnt wird, so ändert sich doch deshalb qualitativ nichts an
der auf Dauer angelegten Wohnnutzung des Wochenendhauses, so dass die
Störung, die abgestellt werden soll, durch die Befolgung der Aufforderung in der
Ordnungsverfügung nicht entfällt.

39

Nach dem Gesagten liegt es nahe, den zeitlichen Modalitäten des Wohnens in
einem Wochenendhaus (zeitlich begrenztes Wohnen oder auf Dauer angelegtes
Wohnen) und dem formalen Umstand des melderechtlichen Haupt- und
Nebenwohnsitzes allenfalls idealtypische, nicht aber eine wesentliche realtypische
Bedeutung für den Wochenendhaus-Begriff und die Durchsetzung der damit
gewollten städtebaulichen Planung zuzuerkennen. Das Wesentliche der
planungsrechtlichen Begriffe Wochenendhaus und Wochenendhausgebiet ist in
realtypischer Hinsicht vielmehr die durch sie rechtlich eröffnete Möglichkeit der
Beschränkung des Maßes der baulichen Nutzung im weiteren Sinne durch auf § 10
BauNVO gestützte Planfestsetzungen auf ein sonst für Wohnbebauung unzumutbar
niedriges Maß. Festsetzungen des Nutzungsmaßes und deren Durchsetzung sind
die besten und praktisch einzig Erfolg versprechenden Mittel zur Gewährleistung der
Baugebietsfestsetzung, auch wenn dafür in vielen Einzelfällen eine detaillierte
Prüfung erforderlich wird, ob das Nutzungsmaß oder die überbaubare
Grundstücksfläche jeweils eingehalten worden sind. Auch die Frage der
Verhältnismäßigkeit stellt sich daher vorrangig im Hinblick auf die
Auswahlentscheidung, ob der unterstellten Verletzung des Planungsrechts durch
eine bestimmte zeitliche Modalität des persönlichen Wohnens der Vorrang gegeben
wird oder entsprechend dem Sinn und Zweck der entscheidenden
planungsrechtlichen Vorschriften das Hauptaugenmerk der Behörde auf die
Normierung und Durchsetzung von Festsetzungen über das Nutzungsmaß und die
überbaubare Grundstücksfläche gelegt wird."

40

Das Gericht hat also schon in diesem Beschluss deutlich gemacht, dass eine
klare Abgrenzung des zeitlich begrenzten von dem dauerhaften Wohnen schwerlich
möglich ist.

41

b)	In dem Verfahren 2 L 1279/04 ging es um einen anderen Antrag des bereits
im vorgenannten Antrag tätig gewesenen Antragstellers auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes mit Blick auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer
Verfügung mit der Aufforderung, die ungenehmigte Nutzung des Wochenendhauses
als Dauerwohnsitz aufzugeben. In dem Beschluss vom 27. Oktober 2004 hat das
Gericht (teilweise unter Verweis auf den vorgenannten Beschluss) ausgeführt:

42

„Es kann (...) nicht gesagt werden, dass die Grundverfügung offensichtlich
rechtmäßig ist. Die in dem vorangegangenen Eilverfahren dargelegten Zweifel an
einer Ordnungsverfügung mit einem Tenor der vorliegenden Art sind nach wie vor
nicht ausgeräumt, insbesondere die Zweifel an einer klaren, handhabbaren
Abgrenzung von zeitlich begrenztem und dauerndem Wohnen und an der
Bestimmtheit des im Tenor und in der Begründung verwendeten Begriffs
Dauerwohnsitz. Offen bleibt nach wie vor die Frage, ob nicht auch eine
Nebenwohnung in einem Wochenendhaus eine Dauerwohnung sein und „als
Dauerwohnsitz" genutzt werden kann. Es kann aber nach der im vorliegenden
Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung auch nicht gesagt werden,
dass die Ordnungsverfügung offensichtlich rechtswidrig ist und Widerspruch oder
Klage deshalb voraussichtlich Erfolg haben werden. Der Antragsgegner geht nämlich
zutreffend davon aus, dass das Planungsrecht einen Unterschied macht zwischen
Wohngebieten, die dem Wohnen ohne jede Beschränkung dienen, und
Sondergebieten, die der Erholung dienen und in denen folglich idealtypisch auch nur
ein dieser Funktion entsprechend beschränktes Wohnen zulässig ist, mit der Folge,
dass z. B. das Maß der baulichen Nutzung auf ein sonst für Wohnnutzung
unzumutbar niedriges Maß beschränkt und auch nur eine eingeschränkte
städtebauliche Infrastruktur erwartet werden kann. Demzufolge müsste der Übergang
von einer funktional beschränkten zu einer völlig unbeschränkten Wohnnutzung eine
Nutzungsänderung darstellen können, die einer Genehmigung bedarf und folglich
ohne Genehmigung formell illegal ist und nicht fortgeführt werden darf. Auch wenn
das Baurecht im Allgemeinen an objektive, vor allem in Maß und Zahl ausdrückbare
Merkmale anknüpft, auch wenn es auf die generelle Eignung baulicher Anlagen zu
einer bestimmten Nutzung und ihre objektive Kapazität für eine bestimmte
Nutzungsintensität ankommt und folglich in der Regel eine Nutzungsintensivierung
allein keine Nutzungsänderung ist, (...) so kann doch auf Grund der
bauplanungsrechtlichen Typisierung unterschiedlicher Arten der Wohnnutzung mit
unterschiedlicher funktionaler Intensität ausnahmsweise gerade die Intensivierung
das entscheidende Merkmal der Nutzungsänderung sein."

43

Ferner hat das Gericht in dem Beschluss ausgeführt:

44

„Dementsprechend kann es im Rahmen der hier zu treffenden allgemeinen
Interessenabwägung auch dahinstehen und einem eventuellen Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes
vorbehalten bleiben, ob die Aufforderung in der Ordnungsverfügung, die
ungenehmigte Nutzung des Wochenendhauses als Dauerwohnsitz aufzugeben, über
die Wiederherstellung des früher gemeldeten Nutzungszustandes hinaus noch ein
weiteres Verhalten von dem Antragsteller verlangt, etwa eine zeitliche Reduzierung
der Wohnnutzung des strittigen Gebäudes und ab welchem Zeitmaß, ab welchem
zeitlichen Verhältnis der Nutzungen verschiedener Wohnungen der Antragsgegner
die Forderung aus der Ordnungsverfügung als erfüllt ansehen wird. Die insoweit
fortbestehenden Zweifel an der Bestimmtheit und praktischen Vollziehbarkeit der
Zeitbestimmung in der Ordnungsverfügung ändern aber nichts daran, dass die
Ordnungsverfügung jedenfalls den hinreichend bestimmbaren und vollstreckbaren
Kern aufweist, dass der geänderte und zum 1. September 2003 gemeldete Zustand
der Nutzung des Wochenendhauses zu beenden ist. Im Übrigen darf es der
Bauaufsichtsbehörde auch nicht von vornherein und generell verwehrt sein,
grundsätzlich von einem gesetzmäßigen Verhalten der Bürger auszugehen und
dementsprechend in der täglichen Verwaltungspraxis zu unterstellen, dass ein
Einwohner, der mehrere Wohnungen hat, die gemäß § 16 Abs. 4 und 2 des
Meldegesetzes als Hauptwohnung angemeldete Wohnung auch vorwiegend benutzt
und die pflichtgemäß gemeldete weitere Wohnung - z. B. in einem Wochenendhaus -
eine Nebenwohnung ist. Ob im Einzelfall Anlass besteht zu überprüfen, ob die
bauplanungsrechtlich letztlich allein relevante Wirklichkeit mit dem melderechtlich
gesetzten Schein übereinstimmt, kann die Bauaufsichtsbehörde in pflichtgemäßer
Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens entscheiden. Gleiches gilt für die Frage,
wie eine solche Prüfung praktisch auszusehen hat, um mit verhältnismäßigem
Aufwand erfolgreich sein zu können. Die Bauaufsichtsbehörde wird jedenfalls ihr
ordnungsbehördliches Einschreiten ermessensfehlerfrei auch auf diejenigen Fälle
konzentrieren können, in denen - wie hier - die Wohnung in einem Wochenendhaus
die einzige gemeldete Wohnung ist und folglich allem Anschein nach eine andere
Wohnung nicht bewohnt wird und ein Leben und Arbeiten oder ein Aufenthalt und ein
Alltag mit einem anderen Lebensmittelpunkt nicht existiert, im Verhältnis zu dem ein
Wochenendhaus eine Alternative des Wohnens und Lebens darstellen könnte, die
der Erholung dient, wie es das Bauplanungsrecht für ein Wochenendhaus
voraussetzt und verlangt."

45

Schließlich hat das Gericht in den zu den vorgenannten Verfahren weitgehend
gleichgelagerten Verfahren 2 L 1277/04 und 2 L 1278/04 in den Beschlüssen vom
25. November 2004 ausgeführt:

46

„Diese Entscheidung ergeht unabhängig von den Erfolgsaussichten von
Rechtsbehelfen der Antragstellerin, weil diese nach summarischer Prüfung noch
offen sind. Es kann nämlich nicht gesagt werden, dass die Grundverfügung
offensichtlich rechtmäßig ist. Zweifel bestehen insbesondere an der Bestimmtheit des
im Tenor und in der Begründung verwendeten Begriffs Dauerwohnsitz.

47

Auch wenn und gerade weil aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich ist, dass
es dem Antragsgegner darauf ankommt, den derzeit gemeldeten Nutzungszustand
beenden und den früheren Zustand der Nutzung als Nebenwohnung
wiederherstellen zu lassen, so könnte doch zu fragen sein, ob nicht auch eine
Nebenwohnung in einem Wochenendhaus eine Dauerwohnung sein und als
„Dauerwohnsitz" genutzt werden kann, mit der Folge, dass auch eine Nutzung als
Nebenwohnung dem Wortlaut nach durch den Tenor des Verbots erfasst sein
könnte. Dies würde zu der weiteren Fragen führen, ob über die Wiederherstellung
des früheren Nutzungszustandes hinaus noch ein weiteres Verhalten von der
Antragstellerin verlangt wird, etwa eine zeitliche Reduzierung der Wohnnutzung und
ab welchem Zeitmaß, ab welchem zeitlichen Verhältnis der Nutzungen verschiedener
Wohnungen ein Dauerwohnsitz im Sinne des Tenors nicht mehr vorliegt und der
Antragsgegner die Forderung aus der Ordnungsverfügung als erfüllt ansehen
wird.

48

Diese Zweifel an der Bestimmtheit der Zeitbestimmung im Tenor der
Grundverfügung können aber im Rahmen der hier zu treffenden allgemeinen
Interessenabwägung dahinstehen und einem evtl. Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes gegen Vollstreckungsakte vorbehalten bleiben. Denn sie ändern
nichts daran, dass die Grundverfügung jedenfalls den hinreichend bestimmbaren und
vollstreckbaren Kern aufweist, dass der mit dem Auszug der Antragstellerin aus der
(...)-straße geänderte und zum 1. Oktober 2002 gemeldete Zustand der Nutzung des
Wochenendhauses zu beenden ist. Insoweit spricht viel für die Rechtmäßigkeit eines
Nutzungsverbotes.
(...)

49

Wenn ferner - wie hier - die Wohnung in einem Wochenendhaus die einzige
gemeldete Wohnung ist und folglich allem Anschein nach eine andere Wohnung
nicht bewohnt wird und ein Leben und Arbeiten oder ein Aufenthalt und ein Alltag mit
einem anderen Lebensmittelpunkt nicht existiert, im Verhältnis zu dem ein
Wochenendhaus eine Alternative des Wohnens und Lebens darstellen könnte, die
der Erholung dient, wie es das Bauplanungsrecht für ein Wochenendhaus
voraussetzt und verlangt, dann darf im Übrigen das Wohnen in einem
Wochenendhaus insgesamt und ohne jede weitere Qualifizierung untersagt werden,
weil es keine der Erholung dienende Alternative darstellt. In einem solchen Fall
könnte die Nutzungsuntersagung unter eine auflösende Bedingung des Inhalts
gestellt werden, dass der Störer durch eine Bescheinigung der Meldebehörde
nachweist, dass er noch eine andere Wohnung bewohnt und als vorwiegend
benutzte Hauptwohnung gemeldet hat; auf eine weitere Einschränkung des
Nutzungsverbotes könnte ermessensfehlerfrei verzichtet werden. Eben deshalb kann
es auch im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung keine zu Gunsten der
Antragstellerin ausschlaggebende Rolle spielen, dass der Tenor der Grundverfügung
mit einer die Gefahr der Unbestimmtheit (ver-)bergenden zeitlichen Bestimmung
(Dauerwohnsitz) versehen worden ist.

50

Offensichtlich schutzwürdig und schutzbedürftig ist demgegenüber das
öffentliche Interesse, zu verhindern, dass durch einen Suspensiveffekt der
bestehende Zustand negative Vorbildwirkung entfaltet und eine Umnutzung der
Gebäude im Bereich (...) die aktuelle Überplanung und die zukünftigen
Festsetzungen des Bebauungsplanes (Sondergebiet Wochenendhaus, Bootshaus)
konterkariert. (...)"

51

All diesen Entscheidungen ist die Überzeugung des Gerichts zu entnehmen,
dass erhebliche Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit an Tenören der
vorliegenden oder vergleichbarer Art bestanden.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

53

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren war antragsgemäß
für notwendig zu erklären, weil es angesichts der schwierigen Rechtsfragen des
vorliegenden Falls sachgerecht war, sich bereits im Vorverfahren anwaltlicher Hilfe
zu bedienen (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

54

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des
Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

55