Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-17, Aktenzeichen 1 K 1988/05
ECLI:DE:VGMS:2006:1117.1K1988.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Die Klägerin begehrt für die Versorgung von ausländischen Flüchtlingen, die
ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo angehören, die Zahlung von
Kostenpauschalen nach dem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsaufnahmegesetz
(FlüAG). Entsprechende Anträge stellte sie bei der Beklagten am 5. September 2002,
26. November 2004, 2. März, 10. März und 14. März 2005.

2

Am 1. Januar 2005 trat das Gesetz zur Änderung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 15. Februar 2005 in Kraft.

3

Mit Bescheid vom 15. März 2005 wies die Beklagte der Klägerin auf der
Grundlage eines Erlasses des nordrhein-westfälischen Innenministeriums vom 22.
Februar 2005 für die Stichtage vom 31. März 2000 bis 1. Januar 2005 vorläufig
Kostenpauschalen in Höhe von insgesamt 1.009.798,23 Euro zu. Für 68 Personen
lehnte die Beklagte die Kostenerstattung ab. Zur Begründung führte sie aus: Eine
Kostenerstattung komme nach der Übergangsregelung des Gesetzes zur Änderung
des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 15. Februar 2005 längstens für die Dauer von
drei Jahren seit der erstmaligen Anordnung einer Abschiebungsaussetzung durch
das nordrhein-westfälische Innenministerium auf der Grundlage von § 54 des
Ausländergesetzes (AuslG) in Betracht. 68 der von der Klägerin angemeldeten
ausländischen Flüchtlinge erfüllten diese Voraussetzungen nicht, da ihre
Abschiebung entweder bereits seit mehr als drei Jahren ausgesetzt sei oder ihre
Abschiebung nicht erstmalig ausgesetzt gewesen sei, weil sie innerhalb des Drei-
Jahres-Zeitraumes hätten abgeschoben werden können oder innerhalb dieses
Zeitraums aufgrund eines Asyl- oder Asylfolgeantrags nicht hätten abgeschoben
werden können.

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Mit Bescheid vom 17. März 2005 wies die Beklagte unter Bestätigung ihres
Bescheids vom 15. März 2005 im übrigen der Klägerin Kostenpauschalen in Höhe
von insgesamt 1.034.662,23 Euro zu. Gegen die teilweise Ablehnung der von ihr
geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche erhob die Klägerin unter dem 6.
April 2005 Widerspruch. Zur Begründung führte sie aus, die Regelungen des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes verletzten die Garantie der kommunalen
Selbstverwaltung und das Recht der Kommunen auf eine aufgabenadäquate
Finanzausstattung.

5

Unter dem 31. März 2005 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die
Zuweisung von Kostenpauschalen für 97 ausländische Flüchtlinge im Sinne von § 2
Nr. 1 FlüAG zu den Stichtagen 1. Januar und 1. April 2005. Unter dem 15. Juni 2005
änderte die Klägerin ihren Antrag dahingehend, dass sie für den Stichtag 1. Januar
2005 für 69 Personen und für den Stichtag 1. April 2005 für 52 Personen eine
Pauschale von jeweils 1.036 Euro, insgesamt 125.356 Euro, beantragte. Einen
weiteren Antrag auf Zuweisung von Kostenpauschalen für 65 Personen zum Stichtag
1. Juli 2005 stellte die Klägerin unter dem 6. Juli 2005.

6

Mit Bescheid vom 19. August 2005 lehnte die Beklagte die Anträge der Klägerin
vom 31. März, 15. Juni und 6. Juli 2005 auf Zuweisung von Kostenpauschalen ab.
Zur Begründung führte sie aus, das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Gesetz zur
Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 15. Februar 2005 sehe eine
Gewährung von Kopfpauschalen nicht mehr vor.

7

Hiergegen erhob die Klägerin unter dem 31. August 2005 Widerspruch. Zu
dessen Begründung sowie zur Begründung ihres Widerspruchs vom 6. April 2005
führte sie aus: Die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Neufassung des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes habe zu einer deutlichen Reduzierung der
Kostenerstattung geführt. Die Klägerin werde im Jahr 2005 ca. 400.000,00 Euro aus
eigenen Mitteln für die Versorgung der zur Erstattung angemeldeten Kosovo-
Flüchtlinge aufwenden müssen. Dieser Betrag entspreche ca. 50 % ihres
strukturellen Haushaltsdefizits. Die Beklagte habe zwar die Regelungen des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes richtig angewandt, der Klägerin stünden jedoch
Erstattungsansprüche aus Art. 78 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
(LV NRW) zu. Der für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 geltend gemachte
Kostenerstattungsanspruch folge unmittelbar aus Art. 78 Abs. 3 LV NRW a. F. Die
zeitliche Begrenzung der Kostenerstattung durch das Land nach § 3 Abs. 3 FlüAG a.
F. sei mit Art. 78 Abs. 3 LV NRW a. F. unvereinbar. Die Rechtsprechung zur
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung in § 3 Abs. 3 FlüAG a. F. verkenne,
dass in dem dort normierten Drei-Jahres-Zeitraum eine Integration von
ausländischen Kosovo-Flüchtlingen nicht stattfinde. Der Verweis der Rechtsprechung
auf den Erhalt von Schlüsselzuweisungen gehe fehl, da die Gemeinden die
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährten. Schließlich führe die
finanzielle Belastung der Klägerin dazu, dass ein substantieller, eigenverantwortlich
wahrzunehmender Aufgabenbestand nicht mehr gesichert sei und ihr
Selbstverwaltungsrecht faktisch lahmgelegt werde.

8

Der Erstattungsanspruch für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 ergebe sich
ebenfalls unmittelbar aus Art. 78 Abs. 3 LV NRW a. F. Die in § 4a FlüAG erneut
aufgenommene Begrenzung der Erstattung auf drei Jahre seit erstmaliger
Anordnung eines Abschiebestopps verstoße gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW a. F. Der
Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar
2005, in dem alle Anordnungen aufgehoben werden, die als Abschiebestopp
verstanden werden könnten, diene im übrigen dazu, die Kostenfolge des § 4a FlüAG
zu umgehen.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. September 2005 wies die Beklagte die
Widersprüche der Klägerin zurück. Die Drei-Jahres-Begrenzung stelle eine nicht zu
beanstandende typisierende Regelung dar. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der
Klägerin resultierten nicht allein aus den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und
Flüchtlingsaufnahmegesetz zu erfüllenden Aufgaben, sondern auch aus der
Ausgabenpolitik der Klägerin in der Vergangenheit und der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung. Der Erlass des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums vom 22. Februar 2005 diene nicht dazu, das Land vor
Kostenerstattungsansprüchen zu schützen. Mit dem Hinweis, dass zu dieser Zeit
Abschiebungen in den Kosovo faktisch nicht möglich gewesen seien, hätten den
Gemeinden lediglich sinnlose Abschiebungsversuche erspart werden sollen.

10

Die Klägerin hat am 20. Oktober 2005 Klage erhoben.

11

Sie nimmt Bezug auf ihren Widerspruch vom 31. August 2005 und macht
ergänzend geltend, die Integrationsvermutung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
treffe für die ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo nicht zu. Dies habe die
Entwicklung in den vergangenen Jahren gezeigt. Die Klägerin stehe seit 2003 unter
Haushaltsaufsicht, ihr strukturelles Defizit im Jahr 2004 sei zu 40 % durch die
Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und im übrigen
durch geringere Steuereinnahmen und geringere allgemeine Zuweisungen des
Landes verursacht worden. An ihrem Verwaltungshaushalt nähmen die von ihr zu
tragenden Kosten für die Versorgung der ausländischen Flüchtlinge einen Anteil in
Höhe von ca. 5 % ein. Hinsichtlich eines Teilbetrags in Höhe von 332.556,00 Euro
des für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 geltend gemachten
Erstattungsbetrags macht die Klägerin hilfsweise geltend, dieser Anspruch ergebe
sich hinsichtlich der ihr zugewiesenen Ashkali- Flüchtlinge für den Zeitraum vom 17.
März bis 31. Dezember 2004 daraus, dass deren Abschiebung - wie bereits in der
Zeit vom 21. März 2000 bis zum 31. März 2003 - durch einen Erlass des nordrhein-
westfälischen Innenministeriums ab dem 17. März 2004 untersagt worden sei. Mit
der erneuten Anordnung eines Abschiebungsstopps beginne auch erneut die
Anrechnungsdauer in § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FlüAG a. F. mit der Folge, dass der
Klägerin für die Dauer von drei Jahren seit dem vorbezeichneten Erlass ein
Erstattungsanspruch zugestanden habe.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Bescheide der Beklagten vom 15. März 2005, 17. März
2005 und 19. August 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 29. September
2005 teilweise aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,
zugunsten der Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 2000 bis 31.
Dezember 2004 einen weiteren Erstattungsbetrag in Höhe von
428.169,77 Euro und für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 30.
Juni 2005 einen weiteren Erstattungsbetrag in Höhe von
125.356,00 Euro festzusetzen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie nimmt Bezug auf ihre teilweise angefochtenen Bescheide in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheids und macht ergänzend geltend, die Klägerin habe nicht
nachgewiesen, dass ihr Haushaltsdefizit auf den Ausgaben für ausländische
Flüchtlinge beruhe und sie keine freiwilligen Aufgaben mehr wahrnehmen könne.
Dass die vom Gesetzgeber getroffene Prognose der Integration von ausländischen
Flüchtlingen innerhalb von drei Jahren im Einzugsgebiet der Klägerin nicht
eingetroffen sei, führe nicht zur Verfassungswidrigkeit der Regelung.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Parteien im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist nicht
begründet (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung
von weiteren Kostenpauschalen in Höhe von insgesamt 553.525,77 Euro.

20

Ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von weiteren Kostenpauschalen für
den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 in Höhe von 428.169,77 Euro bzw. in
Höhe eines Teilbetrags von 332.556,00 Euro ergibt sich nicht aus §§ 4 Abs. 1 und 2,
3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, 2 Nr. 4 FlüAG in der - nach Art. II Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes
zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 15. Februar 2003
maßgeblichen - für die Zeit bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung. Nach den
vorgenannten Vorschriften gewährt das Land für Ausländer, deren Abschiebung
aufgrund einer ab dem 1. Januar 1995 getroffenen Anordnung nach § 54 AuslG
ausgesetzt worden ist und die bestimmte Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Bundessozialhilfegesetz erhalten, für die
Dauer von drei Jahren seit der erstmaligen Anordnung zwei Vierteljahrespauschalen
in Höhe von insgesamt 1.036,00 Euro. Die Beteiligten gehen hinsichtlich der von der
Klägerin zur Erstattung angemeldeten Angehörigen der Volksgruppe der Roma und
der Ashkali übereinstimmend davon aus, dass die in § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FlüAG a.
F. normierte zeitliche Begrenzung der Erstattung von drei Jahren überschritten ist.
Durch den Erlass eines neuen Abschiebungsstopps zugunsten der Angehörigen der
Volksgruppe der Ashkali mit Wirkung ab dem 17. März 2004 ist ein neuer
Erstattungsanspruch der Klägerin für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge dieser
Volkszugehörigkeit nicht entstanden. Nach dem eindeutigen Wortlaut des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist die Anrechnung von ausländischen Flüchtlingen im
Sinne des § 2 Nr. 3 und 4 FlüAG a. F. und damit auch die Kostenerstattung für
diesen Personenkreis auf die Dauer von längstens drei Jahren seit der erstmaligen
Anordnung nach § 54 AuslG begrenzt. Sowohl die Anrechnung von Flüchtlingen bei
der Zuweisung von weiteren Flüchtlingen als auch die zu gewährende
Kostenerstattung setzen voraus, dass der Gemeinde bestimmte Personen aus der
Gruppe der ausländischen Flüchtlinge zugewiesen worden sind. Anrechnung und
Kostenerstattung erfolgen personen- und nicht gruppenbezogen. Daraus folgt, dass
die zeitliche Begrenzung der Kostenerstattung gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FlüAG
für jeden einzelnen Flüchtling gilt und sich ihre jeweilige Dauer danach bemisst,
wann der ausländische Flüchtling selbst erstmals von einer Anordnung nach § 54
AuslG betroffen war. Diese sich bereits aus dem Wortlaut und dem systematischen
Zusammenhang ergebende Schlussfolgerung wird auch durch die Beweggründe des
Gesetzgebers bei der Regelung der zeitlichen Befristung bestätigt. Der Gesetzgeber
ging bei der Normierung der zeitlichen Befristung des Erstattungsanspruchs davon
aus, dass mit der Dauer des Aufenthalts die Integration der ausländischen
Flüchtlinge zunehmend fortschreitet und der Kostenerstattungsanspruch für die
Gemeinden aufgrund sinkender Aufwendungen an Bedeutung verliert.

21

Vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-
Westfalen (im Folgenden: VerfGH NRW), Urteil vom 9.
Dezember 1996 - 38/95 -, NWVBl. 1997, 135 = NVwZ 1997,
797.

22

Mit dieser Annahme wäre eine Auslegung der zeitlichen Befristung dahingehend,
dass mit dem Erlass einer weiteren Anordnung nach § 54 AuslG eine neue Frist in
Gang gesetzt wird, nicht zu vereinbaren. Vor diesem Hintergrund hat die Klägerin ihr
Hilfsvorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten.

23

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht unmittelbar aus Art. 78
Abs. 3 Satz 1 LV NRW, der durch am 1. Juli 2004 in Kraft getretenes Gesetz vom 22.
Juni 2004 (GV. NRW. S. 360) durch die - hier nicht anwendbaren - Sätze 2 bis 5
ergänzt wurde, ohne selbst verändert zu werden. Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW
sichert den Gemeinden die traditionelle kommunale Selbstverwaltung zu, während
nach Art. 78 Abs. 3 Satz 1 LV NRW das Land die Gemeinden und
Gemeindeverbände durch gesetzliche Vorschriften zur Übernahme und
Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichten kann, wenn gleichzeitig
Bestimmungen über die Deckung der Kosten getroffen werden. Somit ist Art. 78 Abs.
3 Satz 1 LV NRW als "Verfassungsdirektive" zugunsten der in Art. 78 Abs. 1 und
Abs. 2 LV NRW gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung zu verstehen, für
deren ausreichende und selbstverantwortliche Wahrnehmung den
Gebietskörperschaften die finanzielle Grundlage erhalten bleiben soll. Die Vorschrift
zielt darauf ab, eine Überlastung der Gemeinden mit zusätzlichen kostenträchtigen
Pflichtaufgaben, deren Erfüllung zur Vernachlässigung des
Selbstverwaltungsbereichs führen müsste, zu vermeiden. Deshalb verlangt Art. 78
Abs. 3 Satz 1 LV NRW bei einer Aufgabenübertragung von dem Landesgesetzgeber
nicht nur die Prüfung, ob den Kommunen in diesem Zusammenhang neue Mittel zur
Verfügung zu stellen sind, sondern darüber hinaus auch, insoweit - durch Gesetz
oder aufgrund eines Gesetzes - die Schaffung entsprechender Regelungen. Das
bedeutet jedoch, dass Art. 78 Abs. 3 Satz 1 LV NRW nicht allein und unmittelbar eine
Anspruchsgrundlage bildet, aufgrund derer die Gemeinden von dem Land die
Erstattung der ihnen im Zusammenhang mit der Übertragung bestimmter Aufgaben
erwachsenden Kosten verlangen können. Vielmehr ist für die in § 2 FlüAG a. F.
aufgezählten Gruppen ausländischer Flüchtlinge die in Art. 78 Abs. 3 Satz 1 LV
NRW angesprochene Kostenregelung gerade und erst durch das
Flüchtlingsaufnahmegesetz getroffen worden, aus dem aber in seiner konkreten
Ausgestaltung, wie dargelegt, für den hier betroffenen Personenkreis keine
Zahlungspflicht des Landes folgt.

24

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteile vom 30. April 2004 - 15 K
1728/01 - und vom 30. April 2005 - 15 K 1594/01 -, a.a.O.; VG
Arnsberg, Urteil vom 11. Juli 2003 - 13 K 1580/02 -, juris; VG
Köln, Urteil vom 11. März 2004 - 20 K 923/02 -, juris.

25

Ein Anspruch lässt sich darüber hinaus nicht daraus herleiten, dass der
Gesetzgeber nach Art. 78 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 LV NRW eine den Anspruch
der Klägerin begründende Regelung habe treffen müssen und wegen des Fehlens
einer solchen Regelung ein verfassungsunmittelbarer Anspruch gegeben sei.

26

Das gilt schon deshalb, weil § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FlüAG in der für die Zeit bis
zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mit Art. 78 LV NRW vereinbar ist.

27

Die zeitliche Beschränkung der Kostenerstattung auf drei Jahre genügt den aus
Art. 78 LV NRW folgenden Vorgaben.

28

Der Grundgedanke der zeitlichen Beschränkung der Kostenerstattung für
ausländische Flüchtlinge längstens für die Dauer von drei Jahren seit der erstmaligen
Anordnung eines Abschiebungsstopps nach § 54 AuslG war bereits in § 6 Abs. 4 Nr.
2 FlüAG vom 27. März 1984 (GV. NW. 1984, S. 214), § 3 Abs. 3 Satz 2 des Dritten
Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. März 1993 (GV.
NW. 1993, S. 102) und in §§ 6 Abs. 1, 3 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 des Vierten Gesetzes
zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 29. November 1994 (GV. NW.
1994, S. 1087) verwirklicht worden. Diese Regelungen sind von dem
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen nicht beanstandet
worden.

29

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 22. September 1992 - 3/91 -
, NWVBl. 1993, 7 = DVBl. 1993, 197 = NVwZ-RR 1993, 486;
Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5/94 -, NWVBl. 1996, 97 =
NVwZ 1996, 1100 = Städte- und Gemeinderat 1996, 79; Urteil
vom 9. Dezember 1996 - 38/95 -, a. a. O.

30

Der Verfassungsgerichtshof hat zu der zeitlichen Beschränkung der
Kostenerstattung auf drei Jahre ausgeführt:

31

Mit der pauschalierenden Beschränkung der Erstattung auf drei Jahre habe der
Gesetzgeber keine offensichtlich sachwidrige oder willkürliche Regelung getroffen. Er
habe aufgrund der Komplexität und Wandlungsanfälligkeit des zu regelnden
Sachverhalts einen weiten Gestaltungsspielraum gehabt. Der Erstattungsbefristung
liege die plausible Annahme zugrunde, dass die Integration von ausländischen
Flüchtlingen mit der Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland fortschreite. Ihre
Plausibilität werde nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie nicht für jede der
zahlreichen und vielfältigen Ausländergruppen in Deutschland in gleichem Maße
gelte. Ausmaß und Zeiterfordernis der Eingliederung würden je nach Kulturkreis bzw.
Herkunftsland, aus dem die Flüchtlinge stammten, verschieden sein. Außerdem
hänge die Möglichkeit einer kontinuierlichen Integration von den unterschiedlichen
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnissen in den Aufnahmegemeinden
(etwa von der Lage auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt) ab. Je weiter die
Integration der ausländischen Flüchtlinge fortschreite, um so eher entfalle eine
Hilfebedürftigkeit und sei ihre Situation derjenigen deutscher Familien vergleichbar.
Dabei habe der Gesetzgeber in Rechnung stellen dürfen, dass die Gemeinden für
alle Einwohner, also auch für ausländische Flüchtlinge, Schlüsselzuweisungen
erhielten, die auch die Soziallasten abdeckten, sinke aber der prozentuale Anteil der
unterstützungsbedürftigen Personen unter den ausländischen Flüchtlingen mit
längerer Aufenthaltsdauer, sei es sachlich vertretbar, in Bezug auf diese
Personengruppen nicht mehr von einer Sonderlast auszugehen, für die besondere
Erstattungsregelungen gelten würden.

32

Vgl. VerfGH NRW, Urteile vom 9. Dezember 1996 - 38/95 -,
a. a. O., und vom 12. Dezember 1995 - 5/94 -, a. a. O.

33

Auch die Grenzziehung bei drei Jahren ohne Differenzierung nach
Flüchtlingsgruppen und aufnehmenden Gemeinden begegne keinen Bedenken. Es
gebe keine Möglichkeit, eine nach allen denkbaren Faktoren differenzierende
Regelung zu treffen. Die Begrenzung auf drei Jahre werde zwar nicht durch
Ergebnisse spezieller Untersuchungen gestützt. Jedoch dränge sich unter den
möglichen Begrenzungen keine andere als allein sachgerecht auf. Insbesondere
wäre eine Erweiterung auf mehr als drei Jahre den gleichen Einwendungen
ausgesetzt wie die gewählte Begrenzung.

34

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5/94 -,
a. a. O.

35

Die Einwände der Klägerin gebieten keine andere Betrachtung. Dies gilt
zunächst für die Ausführungen der Klägerin, die Prognose des Gesetzgebers einer
Integration binnen drei Jahren treffe auf die Gruppe der Kosovo-
Flüchtlinge - wie die Vergangenheit gezeigt habe - nicht zu. Dem Gericht liegen keine
Erkenntnisse darüber vor, ob diese Einschätzung zutrifft. Der Vortrag der Klägerin zu
der Situation in M. und den Nachbargemeinden lässt keine Rückschlüsse auf die
landesweite Integration von Kosovo-Flüchtlingen zu. Gegen eine generelle
Integrationsunfähigkeit ausländischer Flüchtlinge aus dem Kosovo spricht jedoch
bereits die Tatsache, dass das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in
Umsetzung eines Beschlusses der Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder vom 10. Mai 2001 mit Erlass vom 21. Juni 2001 die Erteilung
von Aufenthaltsbefugnissen (nunmehr: Aufenthaltserlaubnissen) für faktisch
wirtschaftlich und sozial integrierte Flüchtlinge (auch) aus dem Kosovo ermöglicht
hat. Selbst wenn die Einschätzung der Klägerin zutreffen sollte, wäre die - sich auf
ausländische Flüchtlinge im allgemeinen unabhängig vom Herkunftsland beziehende
- Prognose des Gesetzgebers nicht zu beanstanden. Denn dass innerhalb eines
Zeitraums von drei Jahren die Integration ausländischer Flüchtlinge generell nicht
möglich wäre, hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.
Ist mithin nach Ablauf von drei Jahren im Regelfall von einer Integration
ausländischer Flüchtlinge auszugehen, stellt deren weiterer Verbleib keine von
Verfassungs wegen gegenüber den Gemeinden im Rahmen des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes auszugleichende Sonderbelastung dar.

36

Mit Blick auf fehlende Anhaltspunkte für die landesweit ausbleibende Integration
von Kosovo-Flüchtlingen ist auch nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber hinsichtlich
dieser Personengruppe gehalten gewesen wäre, eine Härtefallregelung zu treffen,
die eine Kostenerstattung über einen Zeitraum von drei Jahren hinaus ermöglicht
hätte.

37

Es liegt auch kein zu der Pflicht des Gesetzgebers führender Sachverhalt vor, im
Flüchtlingsaufnahmegesetz eine Härtefallregelung zu treffen, besondere, sich aus
der zeitlichen Befristung der Kostenerstattung ergebende Haushaltsnotlagen zu
berücksichtigen. Außergewöhnliche Belastungssituationen konnten bereits nach § 20
Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2004/2005 berücksichtigt werden. Im übrigen
hätte dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung einer solchen Härtefallregelung ein
weiter Gestaltungsspielraum, insbesondere hinsichtlich des Ausmaßes der zu
berücksichtigenden Haushaltsnotlage und des Umfangs der aufgrund dessen weiter
zu gewährenden Kostenerstattung, zugestanden. Dieser Gestaltungsspielraum wäre
nicht dahingehend reduziert gewesen, Gemeinden mit einer Haushaltssituation, wie
sie bei der Klägerin besteht, eine weitergehende Kostenerstattung in dem von der
Klägerin geltend gemachten Umfang zu gewähren. Es ist nicht erkennbar, dass sich
die Haushaltssituation der Klägerin, die nach ihren eigenen Angaben dadurch
gekennzeichnet sei, dass die Ausgaben für die Versorgung der ausländischen
Flüchtlinge ca. 5 % des Verwaltungshaushalts und ca. 50 % des strukturellen
Haushaltsdefizits des Jahres 2005 ausmachten, etwa so zugespitzt hätte, dass ihr
die Wahrnehmung von (freiwilligen) Selbstverwaltungsaufgaben nahezu unmöglich
wäre.

38

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Festsetzung von
Kostenpauschalen auf der Grundlage von § 4a FlüAG für das erste Halbjahr 2005.
Auch insoweit gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass hinsichtlich der
von der Klägerin zur Erstattung angemeldeten Personen die dort normierte zeitliche
Begrenzung der Erstattung von drei Jahren überschritten ist. Auch diese Befristung
begegnet mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken.

39

Schließlich hat die Klägerin für das erste Halbjahr 2005 mit Blick auf die
vorstehenden Ausführungen auch keinen Anspruch unmittelbar aus Art. 78 Abs. 3 LV
NRW.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

41