Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-08, Aktenzeichen 3 K 1351/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0208.3K1351.07.00

Tenor

Das Verwaltungsgericht Aachen erklärt den Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten für unzulässig und verweist den Rechtsstreit an das
Amtsgericht N. .

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

1

Gründe:

2

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz mit dem Ziel, weiterhin die Internetseite der
beklagten Stadt durch Aufschaltung von Werbebannern gegen Entgelt zu nutzen. Für
diesen Rechtsstreit ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, denn es handelt
sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Vielmehr ist das Rechtsverhältnis, das auf der
vertraglichen Vereinbarung zur entgeltlichen Nutzung von Internetwerbeflächen
beruht, zivilrechtlicher Natur. Daher ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten
gemäß § 13 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eröffnet mit der Folge, dass
der Rechtsstreit gemäß § 17a Abs. 2 GVG nach Anhörung der Beteiligten zu
verweisen war.
Ob ein geltend gemachter Rechtsanspruch als öffentlich-rechtlich oder als
privatrechtlich zu beurteilen ist, richtet sich nach der Natur des behaupteten
Rechtsverhältnisses, aus dem er hergeleitet wird.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
19. Mai 1994 - 5 C 33.91 -, NJW 1994, 2968 m.w. N.
Öffentlich-rechtlich sind Ansprüche nur dann, wenn sie sich als Folge eines
Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass Kommunen nicht nur hoheitlich, sondern auch wie Private
erwerbswirtschaftlich handeln können, wenn und soweit keine öffentlich-rechtlichen
Normen oder Rechtsgrundsätze entgegenstehen. Das Rechtsverhältnis, aus dem die
Klägerin ihren Anspruch auf Weiternutzung der kommunalen Internetseite zum
Zwecke der Werbung herleitet, beruht auf einem Vertrag, der keinen Bezug zu einer
hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung erkennen lässt und damit der bloßen
Einnahmeerzielung dient. Außerdem hat der Beklagte zum Abschluss und zur
Abwicklung des Vertrages eine private Internetagentur zwischengeschaltet.
Angesichts dessen und des erwerbswirtschaftlich geprägten Vertragsgegenstandes
ist die Vertragsbeziehung als zivilrechtlich und nicht als öffentlich-rechtlich (vgl. dazu
§ 54 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW) anzusehen.
Dem zivilrechtlichen Vertrag ist auch keine öffentlich-rechtliche Auswahl-, Vergabe-
oder Zulassungsentscheidung vorgeschaltet, die den Verwaltungsrechtsweg eröffnen
könnte. Anders als die Klägerin meint, besteht ein solcher öffentlich-rechtlicher
Verfahrensabschnitt hier nicht. Die Entscheidung darüber, ob und mit wem der
Beklagte vertragliche Beziehungen eingeht oder auflöst, ist ein Akt interner
Willensbildung. Rechtlich existent wird er erst, wenn er in Form eines zivilrechtlichen
Angebots bzw. einer Kündigung nach außen hin erklärt wird. Das gilt sogar dann,
wenn die Willensbildung des Hoheitsträgers über die Auswahl des Vertragspartners
den öffentlich-rechtlichen Bindungen des Vergaberechts unterliegt.
Vgl. zur Unanwendbarkeit der sog. Zwei-Stufen-
Theorie bei der (unterschwellligen) Vergabe von
Aufträgen durch die öffentliche Hand: BVerwG,
Beschluss vom 2. Mai 2007 - 6 B 10.07 -, NVwZ
2007, 820.

3

Schließlich lässt sich eine den Verwaltungsrechtsweg begründende
Entscheidung des Beklagten auch nicht aus kommunalrechtlichen Vorschriften
herleiten. Insbesondere wird hier nicht um die in § 8 Abs. 2 der Gemeindeordnung
(GO) NRW geregelte Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung gestritten. Das
Vorliegen einer solchen Einrichtung setzt einen Widmungsakt voraus, der den
Gemeindeeinwohnern im öffentlichen Interesse die Nutzung freigibt. Daran fehlt es
für die hier streitige Nutzung der kommunalen Internetseite als "digitale
Litfaßsäule".

4

Für die demnach vorliegende bürgerlich-rechtliche Rechtsstreitigkeit ist das
Amtsgericht N. sachlich und örtlich zuständig, vgl. § 23 Nr. 1 GVG bzw. § 17 der
Zivilprozessordnung (ZPO).