Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-17, Aktenzeichen 9 K 262/00.A
ECLI:DE:VGD:2003:0617.9K262.00A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 29. Dezember 1999 wird aufgehoben, soweit darin festgestellt
worden ist, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran
vorliegen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des
Klägers je zur Hälfte. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beklagte und der
Beigeladene jeweils selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Die im Jahr 1973 geborene Beigeladene stammt aus Teheran und ist iranischer
Staatsangehöriger moslemischen Glaubens.

3

Er beantragte im Oktober 1999 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei der
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) am 8. Oktober 1999 trug er im Wesentlichen vor, nach Abitur und
Ableistung seines Militärdienstes in einem Geschäft, später in einer Computerfirma
gearbeitet zu haben. von 1997 bis 1998 habe er auf der Insel Qeshm im Persischen
Golf gearbeitet. Seit seiner Rückkehr nach Teheran sei er arbeitslos gewesen.
Wegen Teilnahme an den Studentendemonstrationen im Juli 1999 sei er verhaftet
worden. Er habe sich einen Monat und einige Tage in Haft befunden, dann aber
fliehen können. Am 2. August 1999 hätten Sicherheitsbeamte in zivil sein Haus
durchsucht und ihn verhaftet. Er sei im Evin-Gefängnis in Einzelhaft gewesen. Dort
sei er mehrfach verhört worden. Seine Mutter habe wegen seiner Verhaftung einer
Herzattacke erlitten und sei ins Krankenhaus eingeliefert worden. Sein Vater habe
bei einem Richter erwirkt, dass dieser für ihn bei der Gefängnisbehörde Urlaub
beantragt habe. Aus dem Krankenhaus sei ihm die Flucht gelungen.

4

Mit Bescheid vom 29. Dezember 1999 - dem Kläger zugestellt am 10. Januar
2000 - lehnte das Bundesamt den Asylantrag ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran vorlägen.

5

Der Kläger hat am 14. Januar 2000 Klage erhoben. Er ist der - im Einzelnen
begründeten- Auffassung, das Vorbringen des Beigeladenen sei unglaubhaft.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 29. Januar 1999 aufzuheben,
soweit die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen
worden ist.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

10

Der Beigeladene beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er tritt der Auffassung des Klägers entgegen und legt das Schreiben des
Richters, das dieser auf Veranlassung des Vaters des Beigeladenen geschrieben
habe, in Kopie nebst Übersetzung vor.
Ergänzend trägt er vor, in Deutschland am 10. Juni 2000 an der Demonstration in
Berlin gegen den Besuch des iranischen Staatspräsidenten Chatami teilgenommen
zu haben und seit September 2002 Mitglied des Komitees zum 11. September 2001
e.V. zu sein, mit dem er bereits seit Anfang 2002 in Kontakt stehe. Für dieses habe
er bereits mehrere regimekritische journalistische Beiträge veröffentlicht, die auf der
Internetseite des Komitees „www.J.org" veröffentlicht worden seien. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Anlage zum Schriftsatz vom 26. März 2003 Bezug
genommen, in der der Beigeladene seine Tätigkeit für das Komitee erläutert hat.

13

Das Gericht hat zur Frage der Echtheit des vorgelegten richterlichen Schreibens
und zur Frage der Rückkehrgefährdung des Beigeladenen auf Grund der
exilpolitischen Aktivitäten eine Auskunft des Auswärtigen Amtes eingeholt. Auf den
Inhalt der Auskunft vom 13. Mai 2003 wird verwiesen. Der Beigeladene ist der
Auskunft entgegengetreten.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die
Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die Beteiligten hingewiesen worden sind,
ergänzend Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist begründet.

17

Der angegriffene Bescheid vom 29. Dezember 1999 ist im angefochtenen
Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger insoweit in dem ihm zur Wahrnehmung
übertragenen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Das Bundesamt hat zu Unrecht festgestellt, das hinsichtlich des Beigeladenen
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

19

I. Der Beigeladene ist nicht politisch Verfolgter im Sinne der vorgenannten
Bestimmung.

20

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen sind
deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG,
soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen
Charakter der Verfolgung betrifft.

21

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, NVwZ 1992, 892.

22

Mit Blick darauf geht das Gericht auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich etwaiger Besonderheiten bei
selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

23

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung
an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

24

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.).

25

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen Leitbild des
Asylgrundrechts gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach
dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist
Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung
nicht hinreichend sicher sein kann. Im zweiten Fall kann sein Begehren nur Erfolg
haben, wenn er bei seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung zu befürchten hätte.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (360); Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. (S. 344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5.
Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

27

1. Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist im Fall des Beigeladenen anzuwenden,
denn er war bei seiner Ausreise aus dem Iran vom asylerheblicher Verfolgung nicht
unmittelbar bedroht bzw. betroffen.

28

Der Sachvortrag des Beigeladenen ist hinsichtlich seines individuellen
Vorfluchtschicksals nicht glaubhaft.

29

Es ist Sache des Asylbewerbers, die Gründe für seine Flucht vor politischer
Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu hat er unter Angabe genauer Einzelheiten
einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei
Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung
droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine Sphäre fallenden
Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung
gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen.
Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen
Anforderungen in der Regel nicht, falls nicht die Unstimmigkeiten überzeugend
aufgelöst werden.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 ff.;
Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, InfAuslR 1989, 349; vom 26. Oktober
1989 - 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38 (39); vom 3. August 1990 - 9 B 45.90 -,
InfAuslR 1990, 344.

31

Diesen Anforderungen genügt der Sachvortrag des Beigeladenen nicht. Der
Kläger hat mit Klageschriftsatz vom 14. Januar 2000 und weiterem Schriftsatz vom
12. Juli 2000 bereits angesprochen, welche Umstände - namentlich die der Flucht
aus dem Krankenhaus - gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des
Beigeladenen sprechen. Dem schließt sich die erkennende Einzelrichterin auch nach
dem Eindruck, den der Beigeladene in der mündlichen Verhandlung hinterlassen hat,
an. Es ist schlichtweg lebensfremd anzunehmen, zwei Sicherheitsbeamte hätten die
Nachlässigkeit begangen, einem Inhaftierten bei einem Privatbesuch im
Krankenhaus zunächst die Handschellen zu öffnen und ihn dann unbeobachtet zu
lassen, zumal sich das Krankenzimmer im Erdgeschoss befunden haben soll. Der
Kläger hat auch zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Nachlässigkeit in
deutlichem Widerspruch zu den vom Beigeladenen geschilderten
Sicherheitsvorkehrungen auf der Fahrt zum Krankenhaus stehe und es ferner
unglaubhaft sei, dass die Sicherheitsbeamten nach Entdecken der Flucht weder den
Vater des Beigeladenen als offensichtlichen Fluchthelfer in Haft noch dessen Mutter
unter Aufsicht genommen hätten. Auch in der mündlichen Verhandlung hat der
Beigeladene nur angegeben, dass sein Vater - wegen des Verbleibs seines Sohnes -
mitgenommen, verhört und geohrfeigt worden sei. Dass der Vater selbst
Schwierigkeiten mit den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Fluchthilfe
bekommen hat, was nahe gelegen hätte, hat der Beigeladene nicht behauptet.

32

Abgesehen davon hat der Beigeladene auch im Übrigen nicht das Bild eines
Mannes vermittelt, der sein Heimatland unter dem Druck drohender politischer
Verfolgung und um einer ausweglosen Situation zu entfliehen, verlassen hat. Seine
Angaben sind insgesamt gekennzeichnet durch Emotionslosigkeit und Wiedergabe
von knappen Sachverhaltselementen, die - wie das Protokoll der ersten mündlichen
Verhandlung vom 31. März 2003 erhellt - nahezu durchweg erst auf konkrete Fragen
geäußert wurden. Sein Vorbringen war nicht in eindeutiger Weise von dem Bemühen
getragen, von sich aus sein Schicksal, das ihn auch heute noch umtreiben müsste,
durch Schilderung eines stimmigen Sachverhalts zu verdeutlichen.

33

Gegen die Glaubwürdigkeit des Beigeladenen spricht ferner, dass das
Auswärtige Amt die vorgelegte Kopie des richterlichen Schreibens - das Original
befindet sich nach Angaben des Beigeladenen bei der Gefängnisbehörde in Teheran
- für gefälscht hält. Insoweit wird auf den Inhalt der Auskunft vom 13. Mai 2003
Bezug genommen. Wer gefälschte Dokumente vorlegt, erschüttert seine
Glaubwürdigkeit insgesamt. Soweit der Beigeladene gegen die Begründung des
Auswärtigen Amtes, es sei unüblich, in seinem solchen Schreiben den Grund der
Festnahme anzugeben, eine Stellungnahme des Deutschen Orient-Instituts vom 28.
Januar 1999 anführt, ist diese nicht geeignet, die Verwertbarkeit der eingeholten
Auskunft in Frage zu stellen. Denn sie verhält sich lediglich zur Vorgehensweise der
iranischen Behörden im Allgemeinen, die für nicht berechenbar gehalten wird, nicht
aber zu üblichen oder nicht üblichen Inhalten offizieller iranischer Dokumente.

34

2. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kann ebenfalls nicht
angenommen werden, dass dem Beigeladenen wegen seiner exilpolitischen
Aktivitäten im Bundesgebiet bei einer Rückkehr in den Iran mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

35

Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, der das Gericht folgt, begründen exilpolitische Aktivitäten ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko nur bei solchen Personen, die sich
politisch exponiert haben, sich durch ihre Betätigung also aus der Masse der mit dem
Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und sie als ernsthaften und
gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen.

36

Vgl. dazu im Einzelnen: Beschlüsse vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A - und
vom 15. Februar 2000 - 9 A 4615/98.A -.

37

Nach den in den vorgenannten Entscheidungen im Einzelnen aufgeführten
Grundsätzen, auf die Bezug genommen wird, sind die exilpolitischen Aktivitäten des
Beigeladenen nicht als in diesem Sinne exponiert zu bewerten.

38

Das Engagement des Beigeladenen besteht - abgesehen von der Teilnahme an
einer Demonstration, die jedenfalls als niedrig profiliert anzusehen ist -,

39

vgl. OVG NRW, a.a.O.,

40

darin, sich für das Komitee zum 11. September 2001 e.V. unter anderem durch
Veröffentlichung journalistischer Beiträge auf dessen Internetseite zu betätigen.

41

Nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung führen
zunächst diejenigen vom Beigeladenen angegebenen Einsätze für das Komitee, die
nach seinem Vorbringen in der Teilnahme an Aktionen und Demonstrationen, dem
Verteilen von Flugblättern sowie administrativen Aufgaben bestehen. Die beiden
erstgenannten Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei dem sich die Beteiligten
nicht aus der Masse der iranischen Asylsuchenden in Deutschland hervorheben.
Soweit der Beigeladenen geltend gemacht hat, administrativen Aufgaben für das
Komitee nachzugehen, hat er diese nicht näher spezifiziert. Jedenfalls ist nicht
ersichtlich, dass er im Rahmen dieser Tätigkeit politische Ideen und Strategien
entwickelt und umsetzt, d.h., dass von ihm eine geistige Beeinflussung ausgeht, die
ihn als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lässt. Dies gilt auch
deshalb, weil das Komitee zum 11. September ausweislich seiner im Internet
erhältlichen Satzung (http://www.J.org) als Vereinszweck die Aufklärung in aller Welt
angibt, um auf die Folgen aus Terroranschlägen aufmerksam zu machen, ohne dass
es sich danach unmittelbar gegen das iranische Regime wendet. Zwar ist auf der
unter der gleichen Internetanschrift erhältlichen Seite über die „Ziele des Komitees
zum 11. September" der Iran angesprochen. Die darin geäußerte Kritik unterscheidet
sich aber nicht von der Kritik einer Vielzahl iranischer Asylsuchender in Deutschland,
bei der es regelmäßig offensichtlich ist, dass ihr weniger ein ernsthaftes politisches
Anliegen als vielmehr der Wunsch nach einer Verbesserung der
aufenthaltsrechtlichen Situation im Bundesgebiet zu Grunde liegt. Damit handelt es
sich regelmäßig um eine Massenerscheinung, ohne dass damit zwingend in den
Augen des iranischen Nachrichtendienstes eine ernsthafte Gefahr für das Regime
verbunden ist. Für den Beigeladenen gilt dies - soweit seine administrativen
Aufgaben für das Komitee betroffen sind - schon deswegen, weil diesbezüglich
weder vorgetragen noch erkennbar ist, dass er mit dieser Tätigkeit individualisierbar
und identifizierbar ist. Denn als Organisatoren sind auf derselben Internetseite eine
Reihe von Personen angegeben, unter denen sich der Name des Beigeladenen nicht
befindet. Auch sonst haben sich im vorliegenden Verfahren insoweit keine Hinweise
auf eine Individualisierbarkeit des Beigeladenen ergeben.

42

Soweit der Beigeladene auf fünf Beiträge verweist, die er für das Komitee
verfasst haben will und die im Internet veröffentlicht worden sein sollen (zuletzt
handelt es sich nach seinen Angaben um einen Artikel vom 21. Februar 2003), ist
ebenfalls nicht davon auszugehen, dass diese Betätigung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran führt.
Zwar ist er damit aus der Anonymität einer Masse herausgetreten und als Einzelner
individualisierbar; entscheidend für die Annahme relevanter exilpolitischer Betätigung
ist aber ein Hervortreten aus der Masse der sich in Deutschland exilpolitisch
betätigenden Asylbewerber in dem Sinne, dass der Asylsuchende auf Grund seiner
Persönlichkeit, der äußeren Form seines Auftritts und nicht zuletzt auf Grund des
Inhaltes der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, zu
einer Gefahr für den Bestand des Mullah-Regimes zu werden.

43

Vgl. OVG NRW, a.a.O..

44

Eine derartige, über die bloße Unzufriedenheit mir dem iranischen Regime
hinausgehende Gefährlichkeit ist nicht zu erkennen. In den - wenigen - Beiträgen
sind sämtlich Themen angesprochen, wie sie üblicherweise zum Repertoire
zahlreicher Asylsuchender gehören, ohne dass sie sich derart darstellen, dass von
ihnen eine darüber hinausgehende geistige Beeinflussung ausgeht. Dem Gericht
sind aus anderen Asylverfahren zahllose nahezu deckungsgleiche Beiträge anderer
Personen in Zeitschriften oder in Fernsehsendungen bekannt, die eine ähnliche
Unzufriedenheit mit dem Mullah-Regime ausdrücken. Für diese Beiträge hat das
Oberverwaltungsgericht NRW (a.a.O.) bereits entschieden, dass sie regelmäßig nicht
als beachtliches exponiertes Auftreten zu bewerten sind. Für die Beiträge des
Beigeladenen kann nichts anderes gelten, zumal - und das ist letztlich entscheidend -
das Auswärtige Amt mit der im vorliegenden Verfahren eingeholten Auskunft vom 13.
Mai 2003 darauf hingewiesen hat, dass staatliche Maßnahmen gegen Mitglieder des
Komitees zum 11. September 2001 nicht bekannt geworden seien, auch nicht, soweit
sie sich in Deutschland exilpolitisch betätigt hätten. Ferner hat das Auswärtige Amt
auf die Frage des Gerichts, ob für den Beigeladenen Verfolgungsgefahren wegen der
Veröffentlichung von Beiträgen auf der Internetseite des Komitees bestünden, darauf
verwiesen, entsprechende Gefährdungen seien nicht bekannt geworden. Der
Beigeladene ist dem mit dem Bemerken entgegengetreten, die Internetseite des
Komitees sei kürzlich gesperrt worden. Sollte dies zutreffen, so besagt dies nicht
zugleich, dass daraus Gefahren für Rückkehrer in den Iran bestehen, die sich für das
Komitee betätigt haben. Dass eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr auf
Grund von Internetauftritten mit regimekritischem Inhalt nicht ohne weiteres
angenommen werden kann, folgt auch aus der in das Verfahren eingeführten
Stellungnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 12. März 2003.
Danach liegen zwar Erkenntnisse vor, dass iranische Stellen eine Auswertung von
Internetseiten oppositioneller Gruppierungen betreiben; auf Grund der großen
Internetpräsenz iranischer Oppositionsgruppen erscheine es jedoch eher
unwahrscheinlich, dass vereinzelte Internetauftritte Oppositioneller für den iranischen
Nachrichtendienst von Relevanz seien.

45

Auch mit der Gesamtheit der beschriebenen exilpolitischen Aktivitäten hebt sich
der Beigeladene nicht von dem Engagement der großen Zahl iranischer
Asylbewerber ab. Die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein
führt nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität.

46

Dazu näher OVG NRW, a.a.O..

47

II. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

48