Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-24, Aktenzeichen 5 A 239/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0324.5A239.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des
Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen
Partei (DKP) bis 1990 für die Finanzen der DKP zuständig. Am
6. Juni 1991 setzte der 12. Deutsche Bundestag einen
(1.) Untersuchungs-ausschuß ein mit dem Auftrag zu
untersuchen, "welche Rolle der Arbeitsbereich 'Kommmerzielle
Koordinierung' und sein Leiter, Dr. Alexander Schalck-
Golodkowski im System von SED-Führung, Staatsleitung und
Volkswirtschaft der früheren DDR spielte und wem die
wirtschaftlichen Ergebnisse der Tätigkeit dieses
Arbeitsbereiches zugute kamen und gegebenenfalls heute noch
zugute kommen" (BT-Drucksache 12/654).

3

Am 19. Februar 1992 erließ dieser Untersuchungsausschuß
einen Beweisbeschluß, mit dem die Vernehmung des Klägers als
Zeuge angeordnet wurde; Gegenstand seiner Vernehmung sollte
die Frage sein, "ob und in welchem Umfang Finanzmittel aus dem
Bereich Kommerzielle Koordinierung an die DKP und ihr
nahestehende Organisationen geflossen sind".

4

Im Vernehmungstermin vom 28. Oktober 1993 wurde der Kläger
vom Ausschußvorsitzenden ausweislich des Sitzungsprotokolls in
entsprechender Anwendung der Vorschriften der
Strafprozeßordnung (StPO) über seine Zeugenpflichten sowie
sein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO belehrt. Er
erhielt sodann Gelegenheit, sich zum Thema des
Beweisbeschlusses im Zusammenhang zu äußern, und erklärte
u.a.:

5

"Um es kurz zu machen, ich werde im wesentlichen aus zwei
Gründen die Aussage hier vor dem Untersuchungsausschuß
verweigern:

6

1. Aus grundsätzlichen Überlegungen möchte ich nicht an
einem Rachefeldzug gegen Menschen der souveränen,
völkerrechtlich anerkannten DDR teilnehmen. Hinzu kommt, daß
die zum Himmel schreiende Wirtschaftskriminalität in der BRD
völlig ungenügend bekämpft wurde und wird. Die
milliardenschwere staatliche Parteienfinanzierung in der BRD,
vom Bundesverfassungsgericht in vielen Bereichen als
verfassungswidrig eingestuft, wird bisher weiter betrieben.
Milliarden Steuergelder werden so den arbeitslosen Menschen
zur Überwindung der wachsenden Armut in unserem Land entzogen.

7

2. Ich gehöre zu den vielen Tausenden Menschen, die in der
Zeit des Kalten Krieges in der alten BRD wegen ihrer
politischen Gesinnung verfolgt, inhaftiert und durch Partei-
und Organisationsverbote in die jahrelange Illegalität
gedrängt worden."

8

Nach weiteren Erklärungen äußerte sich der Kläger
abschließend wie folgt:

9

"Unter solchen diskriminierenden Bedingungen, vor allem der
weiteren Kriminalisierung meiner Partei, der DKP, wie auch
meiner Person bin ich nicht bereit, hier und heute als Zeuge
oder gar als Kronzeuge vor dem Untersuchungsausschuß
auszusagen. Ich möchte mich aber daher auf den § 55 der
Strafprozeßordnung berufen und vom umfassenden
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen."

10

Der Vorsitzende wies den Kläger darauf hin, daß § 55 StPO
nur ein Aussageverweigerungsrecht im Hinblick auf Fragen
einräume, bei deren Beantwortung er sich selbst oder einen
seiner Angehörigen der Gefahr aussetze, wegen einer Straftat
oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Dies sei
kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht, sondern komme dem
allenfalls in Ausnahmefällen gleich. Aus den Ausführungen des
Klägers sei jedoch nicht zu entnehmen, daß Umstände vorlägen,
die ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht
rechtfertigten.

11

Der Kläger blieb bei seiner umfassenden
Aussageverweigerung. Eine Aufforderung nach § 56 StPO erging
nicht. Nach Beratung verkündete der Untersuchungsausschuß
einen Beschluß, mit dem festgestellt wurde, daß der Kläger das
Zeugnis verweigert habe, ohne sich auf die gesetzlichen Gründe
der sinngemäß geltenden §§ 52 bis 55 StPO berufen zu können.
Darüber hinaus wurden dem Kläger die durch die
Zeugnisverweigerung verursachten Kosten auferlegt sowie gemäß
§ 70 StPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,-- DM gegen ihn
festgesetzt.

12

Gegen diese Anordnungen hat der Kläger am 26. November 1993
Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln erhoben
(23 K 8069/93).

13

In der Folgezeit wurde der Kläger erneut zur Vernehmung als
Zeuge geladen. In der Sitzung vom 19. Januar 1994 verweigerte
er wiederum das Zeugnis unter Hinweis auf ein umfassendes
Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO. Auch in dieser
Sitzung erging keine Aufforderung nach § 56 StPO.

14

Nach Beratung verkündete der Untersuchungsausschuß einen
Beschluß, mit dem festgestellt wurde, daß der Kläger das
Zeugnis erneut verweigert habe, ohne sich auf die gesetzlichen
Gründe der sinngemäß geltenden §§ 52 bis 55 StPO berufen zu
können. Darüber hinaus wurden dem Kläger die durch die
Zeugnisverweigerung entstandenen Kosten auferlegt und die
Beantragung der Haft zur Erzwingung des Zeugnisses beim
Amtsgericht Bonn beschlossen.

15

Auf den vom Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses am
24. Januar 1994 gestellten Antrag ordnete das Amtsgericht Bonn
gegen den Kläger mit Beschluß vom 15. Februar 1994
- 50 Gs 65/94 - zur Erzwingung des Zeugnisses vor dem
Untersuchungsausschuß die Haft für die Dauer von sechs Monaten
an. Der Haftbefehl wurde am gleichen Tag vollstreckt. Auf die
Beschwerde des Klägers hob das Landgericht Bonn mit Beschluß
vom 12. April 1994 - 31 Qs 17/94 - den Beschluß des
Amtsgerichts Bonn auf, weil sich der Kläger zu Recht auf ein
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen habe; die
bekannten tatsächlichen Umstände seien geeignet, gegen ihn
zumindest den Anfangsverdacht der Beteiligung an Straftaten
oder Ordnungswidrigkeiten zu begründen. In der Folgezeit sahen
der Generalbundesanwalt sowie die Leitenden Oberstaatsanwälte
in Bochum und Düsseldorf keinen Anlaß, auf eine Strafanzeige
des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ein
Ermittlungsverfahren gegen den Kläger einzuleiten.

16

Bereits am 27. Januar 1994 hatte der Kläger gegen die
Anordnungen im Beschluß des Untersuchungsausschusses vom
19. Januar 1994 ebenfalls Klage vor dem Verwaltungsgericht
Köln erhoben (23 K 571/94). In dem hinsichtlich des Antrages
auf Erzwingungshaft übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärten und im übrigen zur gemeinsamen Verhandlung
und Entscheidung verbundenen Verfahren hat der Kläger zur
Begründung seiner Klage vorgetragen: Die Beschlüsse des
Untersuchungs-ausschusses vom 28. Oktober 1993 und 19. Januar
1994 seien rechtswidrig. Zum einen habe der
Untersuchungsausschuß den Untersuchungsauftrag des Bundestages
eigenmächtig erweitert, weil die Beziehungen des Bereichs
"Kommerzielle Koordinierung" zur DKP in den Beschlußfassungen
des Bundestages nicht erwähnt seien. Ferner hätten entgegen
§ 8 Abs. 4 der sogenannten IPA-Regeln Mitglieder des
Bayerischen Untersuchungsausschusses zum Bereich "Kommerzielle
Koordinierung" der nichtöffentlichen Beratung des
Untersuchungsausschusses beigewohnt. Schließlich habe er - der
Kläger - zu Recht unter Hinweis auf eine mögliche
Kriminalisierung seiner Person generell die Aussage
verweigert. Verschiedene Äußerungen von für die Einsetzung des
Untersuchungsausschusses mitverantwortlichen
Bundestagsabgeordneten enthielten strafrechtlich relevante
Vorwürfe gegen die DKP und damit gegen seine Person. Auch die
Fragestellung des Beweisbeschlusses, die seine Funktion als
für die Finanzen der DKP zuständiges Präsidiums- und
Vorstandsmitglied betreffe, setze ihn der Gefahr
strafrechtlicher Verfolgung aus.

17

Der Kläger hat beantragt,

18

die Beschlüsse des 1. Untersuchungs-
ausschusses vom 28. Oktober 1993 und
19. Januar 1994 aufzuheben, soweit
durch diese ihm die durch seine
Aussageverweigerung entstandenen Kosten
und ein Ordnungsgeld auferlegt worden
sind.

19

Die Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie hat die Auffassung vertreten, der Gegenstand der
Vernehmung des Klägers gehöre zu den zentralen Fragen des
Untersuchungsauftrages, da der Ausschuß habe untersuchen
sollen, wem die wirtschaftlichen Ergebnisse des Bereichs
"Kommerzielle Koordinierung" zugute gekommen seien und
gegebenenfalls noch heute zugute kämen. Das in Anspruch
genommene umfassende Aussageverweigerungsrecht stehe dem
Kläger nicht zu. Mutmaßungen über angebliche
Kriminalisierungsabsichten des Ausschusses könnten den
Sachvortrag zu den Voraussetzungen eines
Auskunftsverweigerungsrechts nach § 55 StPO nicht ersetzen.

22

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage durch Urteil vom
21. September 1994 stattgegeben. Zur Begründung hat es u.a.
ausgeführt: Die angefochtenen Beschlüsse des
Untersuchungsausschusses seien materiell fehlerhaft, da die
Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 GG i.V.m. § 70 Abs. 1 StPO
für eine Auferlegung von Kosten und die Verhängung eines
Ordnungsgeldes nicht vorgelegen hätten; der Kläger sei
entsprechend § 55 StPO zu einer (umfassenden)
Aussageverweigerung berechtigt gewesen.

23

Zur Begründung ihrer gegen dieses Urteil fristgerecht
eingelegten Berufung trägt die Beklagte u.a. vor: Der Kläger
könne sich nicht auf ein umfassendes
Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO berufen. Es fehle
bereits an der Gefahr, wegen einer Straftat bzw.
Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Jedenfalls lägen die in
der neueren Rechtsprechung geforderten strengen
Voraussetzungen für die Annahme eines umfassenden
Auskunftsverweigerungsrechts nicht vor. Dem Ausschuß sei es
nicht möglich gewesen, das Bestehen eines umfassenden
Auskunftsverweigerungsrechts aufgrund konkreter Tatsachen zu
überprüfen; er habe nur mutmaßen und spekulieren können, was
für die - ohnehin nur in Ausnahmefällen in Betracht kommende -
Annahme eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts nicht
genüge. Abgesehen davon sei das angefochtene Urteil
fehlerhaft, weil es den gerichtlich nicht überprüfbaren
Entscheidungsfreiraum des Untersuchungsausschusses bei der
Beurteilung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO
nicht respektiert habe.

24

Die Beklagte beantragt,

25

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

26

Der Kläger beantragt,

27

die Berufung zurückzuweisen.

28

Er tritt dem Berufungsvorbringen im einzelnen entgegen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf die Gerichtsakten des vorliegenden sowie
des Verfahrens 5 A 216/95 einschließlich der beigezogenen
Unterlagen der Beklagten und der Akten des Amtsgerichts Bonn
Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.

32

1. Es ist in Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung
in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung davon
ausgegangen, daß es sich bei der Anfechtung der in Rede
stehenden Maßnahmen eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses um eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne des § 40
Abs. 1 VwGO handelt.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November
1980 - 7 C 85.78 -, DÖV 1981, 300; OVG
Berlin, Urteil vom 30. Oktober 1969
- OVG V B 22.69 -, DVBl. 1970, 293,
294; OVG Lüneburg, Urteil vom
28. Januar 1986 - 5 A 200/85 -, DVBl.
1986, 476; OVG NW, Beschluß vom
2. September 1986 - 15 B 1849/86 -, DÖV
1987, 113; OVG NW, Beschluß vom
23. September 1986 - 15 B 2039/86 -,
NVwZ 1987, 608; vgl. auch Klenke, Zum
Konflikt zwischem parlamentarischem
Enqueterecht und dem Recht auf
informationelle Selbstbestimmung des
Betroffenen, NVwZ 1995, 644, 647 f.

34

Hieran ist der Senat als Rechtsmittelgericht gemäß § 17 a
Abs. 5 GVG gebunden. Schon deshalb bedarf es keines Eingehens
auf die vom Landgericht Bonn in seinem Beschluß vom
15. Dezember 1997 - 31 Qs 98/97 - vertretene Auffassung, daß
entgegen der verwaltungsgerichtlichen Judikatur die
richterliche Kontrolle aller Maßnahmen, die ein Ausschuß im
Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens in
Ausübung der ihm nach Maßgabe der Strafprozeßordnung
zustehenden Befugnisse treffe, den ordentlichen Gerichten
zugewiesen sei.

35

Die Vorinstanz hat zutreffend das Vorliegen der sonstigen
Sachurteilsvoraussetzungen einer Anfechtungsklage,

36

vgl. OVG NW, Beschluß vom
23. September 1986, a.a.O., S. 609,

37

bejaht. Die angefochtenen Maßnahmen haben sich insbesondere
nicht zwischenzeitlich erledigt, weil der
Untersuchungsausschuß "Kommerzielle Koordinierung" mit Ablauf
der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages seine Arbeit
beendet hat. Aus dem Grundsatz der Diskontinuität ergeben sich
keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage. Die
Verhängung des Ordnungsgeldes sowie die Auferlegung der
Sitzungskosten maßregeln im Vorfeld von Beugemaßnahmen das
Verhalten des Klägers in den beiden Ausschußsitzungen vom
28. Oktober 1993 und 19. Januar 1994 und beschweren ihn nach
wie vor.

38

2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen,
daß die Beschlüsse des Untersuchungsausschusses "Kommerzielle
Koordinierung" vom 28. Oktober 1993 und 19. Januar 1994 im
angefochtenen Umfang rechtswidrig sind und den Kläger in
seinen Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

39

Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 GG i.V.m. § 70
Abs. 1 StPO für die Auferlegung von Kosten und die Verhängung
eines Ordnungsgeldes lagen nicht vor. Nach § 70 Abs. 1 Satz 1
StPO werden einem Zeugen, der das Zeugnis ohne gesetzlichen
Grund verweigert, die durch die Weigerung verursachten Kosten
auferlegt. Zugleich wird gegen ihn nach § 70 Abs. 1 Satz 2
StPO ein Ordnungsgeld festgesetzt. Dem Kläger stand für seine
Zeugnisverweigerung jedoch ein gesetzlicher Grund zur Seite,
weil er entsprechend § 55 StPO zu einer (umfassenden)
Aussageverweigerung berechtigt war. Nach dieser Vorschrift
kann ein Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
durch deren Beantwortung er sich selbst oder einen der in § 52
Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen
würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit
verfolgt zu werden. Die neuere höchstrichterliche
Rechtsprechung hat dies dahin konkretisiert, daß ein
Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO voraussetzt, daß
der Zeuge sich oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten
Angehörigen der Strafverfolgung aussetzt, wenn er bei
wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Angaben machen müßte, die
zumindest einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht im
Sinne des § 152 Abs. 2 StPO begründen würden. Ein solcher
Anfangsverdacht muß sich auf zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte, d.h. auf konkrete Tatsachen stützen, die dafür
sprechen, daß gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt
eine Straftat enthält. Bloße, nicht durch konkrete Umstände
belegte Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten
reichen weder für einen prozessual ausreichenden
Anfangsverdacht noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht nach
§ 55 StPO aus.

40

Vgl. hierzu insgesamt BGH, Beschluß
vom 1. Juni 1994 - 1 BJs 182/83 -, MDR
1994, 929 f. m.w.N.

41

§ 55 StPO gibt dem Zeugen grundsätzlich zwar nur das Recht,
die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern. Jedoch kann
die gesamte in Betracht kommende Aussage des Zeugen mit seinem
möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen Verhalten in
derart engem Zusammenhang stehen, daß nichts übrig bleibt, was
er ohne die Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder
Ordnungswidrigkeit aussagen könnte.

42

Vgl. BGH, Beschluß vom 7. Mai 1987
- 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -,
Strafverteidiger 1987, 328.

43

Dies kann insbesondere bei Fragen der Fall sein, die ein
Teilstück in einem mosaikartigen Beweisgebäude betreffen und
die demzufolge (mittelbar) zu einer Belastung des Zeugen
beitragen können.

44

Vgl. BGH, Beschluß vom 7. Mai 1987,
wie vor, S. 329; BGH, Beschluß vom
27. Juni 1988 - 1 BJs 280/87 - 6 - StB
14/88 -, wistra 1988, 358; BGH,
Beschluß vom 16. Dezember 1988
- 1 BJs 327/87 - 4 - StB 47/88 -, NJW
1989, 2703; BGH, Beschluß vom 1. Juni
1994, a.a.O., S. 930.

45

In diesen Fällen kommt das Auskunftsverweigerungsrecht im
Ergebnis einem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht gleich.

46

Das Verwaltungsgericht hat unter Beachtung dieser
Grundsätze im Anschluß an die Entscheidungen des Landgerichts
Bonn vom 12. April 1994 - 31 Qs 17/94 - mit überzeugender
Begründung dargelegt, daß der Kläger ausnahmsweise zu einer
umfassenden Aussageverweigerung berechtigt war. Der Senat
teilt die hierzu gemachten Ausführungen auf den Seiten 11 bis
13 der Entscheidungsabschrift, auf die er zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug nimmt. Das Berufungsvorbringen der
Beklagten gibt keinen Anlaß zu einer abweichenden
Beurteilung.

47

Soweit die Berufung geltend macht, der Kläger habe sich auf
ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen, ohne dazu
hinreichende tatsächliche Angaben gemacht zu haben, so daß es
bereits an einer ausreichenden Erklärung im Sinne des § 55
StPO fehle, überspannt die Beklagte die gebotenen
Anforderungen. Ihr ist zwar einzuräumen, daß die Aussage des
Klägers auch politische Erklärungen und Statements enthielt,
die im vorliegenden Zusammenhang möglicherweise ohne Bedeutung
waren. Entscheidend ist aber, daß sich der Kläger ausdrücklich
auf die Vorschrift des § 55 StPO berufen und in diesem
Zusammenhang unmißverständlich seiner Befürchtung Ausdruck
verliehen hat, sich durch jegliche Aussage selbst zu belasten.
Hierbei waren die Angaben des Klägers nicht isoliert, sondern
vor dem Hintergrund des Untersuchungsauftrags des Ausschusses
zu würdigen, wie er sich bezogen auf den Kläger in einem
detaillierten Fragenkatalog konkretisiert hatte (vgl. Beiakte
Heft 2c, Bl. 113 ff.). Danach stand für den
Untersuchungsausschuß fest, daß zwischen der DKP und dem
Bereich "Kommerzielle Koordinierung" ein enges, insbesondere
die Finanzierung der DKP betreffendes "Beziehungsgeflecht"
bestanden hatte und daß der Kläger dazu als an den Vorgängen
beteiligter Repräsentant der DKP Auskunft geben konnte. Ferner
war zu berücksichtigen, daß vom Kläger als juristischem Laien
keine rechtliche Begründung für ein ausnahmsweise bestehendes
umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht erwartet werden
konnte.

48

Jedenfalls hätte der Untersuchungsausschuß - wenn er die
Angaben des Klägers für unzureichend hielt - vor Verhängung
von Ordnungs- und Zwangsmaßnahmen schon mit Blick auf den
rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zunächst
alle milderen Mittel ausschöpfen müssen. Dazu hätte ein -
gegebenenfalls durch Einzelfragen präzisiertes - Verlangen
nach Konkretisierung des Weigerungsgrundes oder auch das in
den Fällen der Zeugnis- bzw. Auskunftsverweigerung nach §§ 52,
53 und 55 StPO regelmäßig in Betracht kommende Vorgehen nach
§ 56 StPO gehört.

49

Vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1972
- 4 StR 180/72 - NJW 1972, 1334.

50

Danach hätte der Ausschuß vor der Anwendung von
Zwangsmitteln vom Kläger verlangen müssen, Tatsachen glaubhaft
zu machen, die für eine Verfolgungsgefahr sprechen. Soweit von
einem Zeugen nicht verlangt werden kann, daß er Tatsachen
glaubhaft macht, die auf eine Offenbarung der betreffenden
Straftat hinauslaufen oder ihn der Gefahr eigener Verfolgung
aussetzen, hätte sich der Ausschuß gegebenenfalls mit der
eidlichen Versicherung des Klägers begnügen müssen, er nehme
nach bestem Wissen an, daß er sich einer Verfolgungsgefahr im
Sinne des § 55 StPO aussetze.

51

Vgl. dazu Dahs, in: Löwe/Rosenberg,
StPO, 24. Aufl. § 56, Rdnr. 5;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO,
43. Aufl., § 56, Rdnr. 1; Pelchen, in:
Karlsruher Kommentar zur
Strafprozeßordnung, § 56, Rdnr. 4,
jeweils m.w.N.

52

Das ist hier nicht geschehen.

53

Soweit die Berufung rügt, es habe entgegen den
Entscheidungen des Landgerichts Bonn und der Vorinstanz keinen
hinreichenden Anfangsverdacht bezüglich einer Beteiligung des
Klägers an einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO gegeben,
verkennt sie, daß es nicht darauf ankommt, ob aus heutiger
Sicht ein entsprechender Anfangsverdacht bestanden hat.
Entscheidend ist vielmehr allein, ob im Zeitpunkt der Aussage
des Klägers hierfür hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte
vorgelegen haben. Dies ist mit dem Verwaltungsgericht Köln und
Landgericht Bonn zu bejahen. Die damalige Vernehmung des
Klägers diente u.a. dem Ziel, das "Beziehungsgeflecht"
zwischen der "Kommerziellen Koordinierung" und der DKP
einschließlich der Modalitäten ihrer Finanzierung zu
ermitteln. Dabei ging der Untersuchungsausschuß selbst davon
aus, daß in der Vergangenheit nach gesicherten Erkenntnissen
Geldmittel aus dem Bereich "Kommerzielle Koordinierung" zur
Finanzierung der DKP bereitgestellt worden waren und
hauptamtliche Mitarbeiter der DKP ihr Gehalt von - dem Bereich
"Kommerzielle Koordinierung" unterstellten - "Parteifirmen"
bezogen hatten, ohne dort tatsächlich zu arbeiten.

54

Vgl. auch Verfassungsschutzbericht
1986, S. 46; Bericht in der FAZ vom
24. Juni 1992, "Illegale
Bargeldzahlungen"; Bericht im "DER
SPIEGEL" 35/1993, S. 51 "Genug
Geld".

55

Derartige Praktiken erfüllen den Tatbestand der
Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO, weil der zu versteuernde
Gewinn um tatsächlich nicht angefallene Betriebsausgaben
verkürzt worden ist. War der Kläger - was aufgrund seiner
Position in der Partei nicht fernlag - an Absprachen zur
Finanzierung der DKP aus Mitteln beteiligt, die aus von
"Parteifirmen" in der Bundesrepublik Deutschland begangenen
Steuerhinterziehungen stammten,

56

vgl. auch BGH, Urteil vom 3. März
1993 - 5 StR 546/92 -, BGHSt 39, 146 =
NStZ 1993, S. 287

57

so konnte - im Zweifel - nicht ausgeschlossen werden, daß
gegen ihn im Falle einer entsprechenden Aussage der
Anfangsverdacht einer Anstiftung oder Beihilfe zur
Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO, §§ 26, 27 StGB begründet
war.

58

Die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts Bonn im
Beschluß vom 12. April 1994 - 31 Qs 17/94 - hat der
Vorsitzende des Untersuchungsausschusses "Kommerzielle
Koordinierung" im übrigen für derart erheblich gehalten, daß
er Strafanzeige gegen den Kläger gestellt hat. Daß in der
Folgezeit der Generalbundesanwalt sowie die Leitenden
Oberstaatsanwälte in Bochum und Düsseldorf nach eingehender
Überprüfung keinen Anlaß gesehen haben, auf die Strafanzeige
ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger einzuleiten, hindert
die Annahme eines begründeten Anfangsverdachtes nicht.

59

Schließlich unterliegen die angefochtenen Maßnahmen
entgegen der Auffassung der Beklagten der (vollen)
gerichtlichen Überprüfung. Soweit in der strafprozessualen
Kommentarliteratur die Auffassung vertreten wird, das (Straf-
)Gericht prüfe die Berechtigung zur Auskunftsverweigerung
gemäß § 55 StPO (nur) nach pflichtgemäßem Ermessen,

60

vgl. Dahs, a.a.O., § 55 Rdnr. 14;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 55
Rdnr. 10; Pelchen, a.a.O., § 55
Rdnr. 13,

61

bezieht sich dieses spezifisch strafprozessuale Verständnis
ersichtlich auf das "Ermessen" des Tatrichters aus Sicht des
Revisionsgerichts,

62

vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar
1951
- 1 StR 14/51 -, BGHSt 1, 39, 40; OLG
Oldenburg, Urteil vom 21. Februar 1972
- 1 Ss 8/61 -, NJW 1961, 1225,

63

und ist auf die lediglich sinngemäße Anwendung des § 55 StPO
im parlamentarischen Untersuchungsverfahren nicht übertragbar.
Der Untersuchungsausschuß wird nicht als Gericht tätig; er übt
vielmehr öffentliche Gewalt aus, die der gerichtlichen
Kontrolle unterliegt (Art. 19 Abs. 4 GG). Nach der
verfassungsrechtlichen Grundentscheidung des Art. 19 Abs. 4 GG
erfordert eine effektive Rechtsschutzgewährung die
vollständige Nachprüfung eines Aktes der öffentlichen Gewalt
in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Nur ausnahmsweise,
bei Vorliegen ganz besonderer Voraussetzungen, ist es im
Hinblick auf die genannte Rechtsschutzgarantie zu
rechtfertigen, der handelnden Stelle einen eigenen,
gerichtlicher Kontrolle nicht mehr zugänglichen
Beurteilungsspielraum einzuräumen.

64

Vgl. hierzu insgesamt BVerwG, Urteil
vom 1. März 1990 - 3 C 50.86 -, NVwZ
1991, 568, 569.

65

Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Weder hat
der Gesetzgeber den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
ausdrücklich einen besonderen Beurteilungsspielraum
eingeräumt, noch rechtfertigen Sachgesichtspunkte wie etwa der
Charakter der Entscheidung oder die Zusammensetzung des
Untersuchungsausschusses die Annahme eines derartigen
gerichtlich nicht überprüfbaren Spielraums. Anders als im
Strafverfahren fehlt es im parlamentarischen
Untersuchungsverfahren - obwohl nach den Regeln der
Strafprozeßordnung verfahren wird - grundsätzlich an
Entscheidungen unabhängiger Richter. Der damit verbundenen
Gefahr von Grundrechtsbeeinträchtigungen ist dadurch Rechnung
zu tragen, daß die Entscheidungen des Untersuchungsausschusses
mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG in vollem Umfang gerichtlich
überprüfbar sind.

66

Vgl. auch BVerfG, Beschluß vom
13. September 1993 - 2 BvR 1666 und
1667/93 -, NVwZ 1994, 54, 55.

67

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

68

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hier nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

69