Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-02, Aktenzeichen 12 A 4363/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0302.12A4363.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch.

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Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag
schon im Ausgangspunkt nicht die entscheidungstragende Feststellung des
Verwaltungsgerichtes zu erschüttern, dass es sich bei der Inobhutnahme, deren
Kosten der Kläger erstattet haben möchte, trotz der später offenbar gewordenen
Volljährigkeit der jungen Sudanesin M. B. um eine jugendhilferechtliche
Aufgabenerfüllung nach § 42 SGB VIII i.V.m. Art. 2 des Haager
Minderjährigenschutzabkommens gehandelt hat. Der Umstand, dass die an einer -
auf § 42 SGB VIII gestützten - Hilfegewährung nach §§ 87 und 76 SGB VIII
zuständigkeitshalber Beteiligten irrtümlich davon ausgegangen sind, dass Frau B.
am 18. August 1982 geboren und danach im Zeitpunkt der Inobhutnahme noch nicht
volljährig gewesen sei, dürfte zwar aus der Nachsicht zur objektiven Rechtswidrigkeit
der Maßnahme führen, ändert aber nichts an deren - maßgeblich von der bei der
Hilfegewährung in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage bestimmten -
Rechtscharakter. Der Irrtum über das Alter der Hilfesuchenden ist der Sphäre der bei
der Leistungserbringung beteiligten Jugendhilfeträger zuzuordnen und kann deshalb
nicht zu einer Änderung der Zurechnung der entstandenen Kosten zu einem
anderem Rechtskreis führen. Die Kostenerstattung richtet sich danach nicht nach
asylrechtlichen Bestimmungen, sondern allenfalls nach §§ 77 ff. SGB VIII. Inwieweit
der Kläger den als Kostenträger in Frage kommenden Träger der öffentlichen
Jugendhilfe auf Kostenerstattung in Anspruch nehmen und letzterer seinerseits beim
Beklagten Rückgriff nehmen könnte, ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

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Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen sind die vom Kläger im
Übrigen aufgeworfenen rechtlichen Aspekte nicht von Belang.

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Angesichts dessen weist die Rechtssache auch nicht besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf.

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Ferner ergibt sich aus den Erwägungen zum Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, dass die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung hat. Das
gilt insbesondere für die unter a) der Zulassungsschrift aufgeworfene Problematik, ob
die Kosten für die Unterbringung volljähriger Asylbewerber, die fälschlich als
minderjährige Leistungen nach § 42 SGB VIII in Anspruch genommen haben, nach
den Vorschriften der §§ 77 ff. SGB VIII zu erstatten sind. Denn ein
Erstattungsanspruch nach §§ 77 ff. SGB VIII steht im vorliegenden Verfahren nicht
zur Entscheidung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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