Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-27, Aktenzeichen 12 A 1471/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0627.12A1471.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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1. Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung führen nicht zu ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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a) Die dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Grunde liegende Annahme, der
Kläger sei mit dem Bescheid vom 28. Juni 2000 zulässigerweise zur Verrichtung
gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeiten aufgefordert worden, wird durch das
Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Die Behauptung, die für ihn vorgesehene
Tätigkeit habe auf die Sammlung von Abfällen auf den öffentlichen Straßen und
Plätzen der Stadt J. abgezielt, findet in den beschreibenden Angaben des
Bescheides vom 28. Juni 2000, in denen von Arbeiten beim städtischen Bauhof zur
Unterhaltung der Parkanlagen, der städtischen Friedhöfe, der Straßen und Wege
sowie der Kinderspielplätze die Rede ist, keine ausreichende Grundlage. Selbst
wenn die vorgesehene Tätigkeit im Rahmen der Stadtbildpflege die Beseitigung
"wilden" Mülls mitumfasst haben sollte, wäre dies jedenfalls nicht in den
Regelungsbereich des Abfallentsorgungsrechtes gefallen. Die Angriffe des Klägers
gegen das System des DSD und seine Umsetzung im kommunalen Bereich gehen
insoweit ins Leere und vermögen deshalb eine Rechtswidrigkeit oder Unzumutbarkeit
der zugewiesenen gemeinnützigen und zusätzlichen Arbeit von vornherein nicht zu
begründen.

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b) Der Kläger verkennt ferner, dass die Weigerung, gemeinnützige und
zusätzliche Arbeit im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Alternative BSHG zu leisten,
nach § 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG zum Anspruchsverlust führt und daher auch eine
vollständige Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt möglich ist.

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Vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2003 - 12 ME 142/03 -, FEVS
55, 135 (136) m. w. N.

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Den Ermessenserwägungen auf Seite 2 des die Einstellung ab August 2000
betreffenden Bescheides vom 28. Juli 2000, mit denen der Beklagte davon
abgesehen hat, ihm im Rahmen einer Weiterbetreuung zunächst nur gekürzte Hilfe
zum Lebensunterhalt zu gewähren, ist der Kläger nicht substantiiert entgegen
getreten.

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Vgl. zu dem eingeräumten Ermessen etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 18. September 2000 - 7 S 1560/00 -, FEVS 52, 284.

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c) Mit dem Zulassungsvorbringen wird auch der weitergehende und im - vom
Verwaltungsgericht angezogenen - Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29.
Januar 2001 aufgeführte Rechtfertigungsgrund für eine Verweigerung von
Sozialhilfeleistungen, trotz Aufforderung keine relevanten Angaben zum Nachweis
der tatsächlichen Hilfebedürftigkeit gemacht zu haben, nicht erschüttert. Wie schon
im Klageverfahren legt der Kläger auch mit dem Zulassungsantrag nicht
nachvollziehbar dar, dass er im streitigen Leistungszeitraum nicht in der Lage
gewesen ist, seinen notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln
zu bestreiten (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Dazu reicht die Vorlage der
Entlassungsbescheinigung der JVA Münster vom 9. Mai 2000 nicht aus.
Substantiierte - über bereits vorliegende Unterlagen hinaus gehende - Angaben zum
seinerzeitigen Unterkunftsbedarf erfolgen ebenso wenig wie eine detaillierte
Offenlegung der Bedarfsdeckung im streitgegenständlichen Zeitraum. Hinweise
darauf, dass er - der Kläger - sich früher mit Hilfe seines Geschäftsbetriebes
genügend Eigenmittel zum Lebensunterhalt habe beschaffen können und dass sein
Vermieter ihm räumlich und finanziell unter die Arme habe greifen wollen, sind
insoweit unergiebig.

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2. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen, weil die Angriffe des
Klägers gegen die erstinstanzlichen Feststellungen zum entscheidungserheblichen
Sachverhalt bzw. gegen das Ergebnis der rechtlichen Würdigung sich nach dem
Vorstehenden als nicht hinreichend substantiiert erweisen und deshalb keinen
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung geben, die sich erst in einem Berufungsverfahren klären und
entscheiden ließen.

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3. Eine Zulassung der Berufung ist letztendlich auch nicht nach § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO wegen der vom Kläger geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache geboten. Auf die vom Kläger als streitentscheidend angeführten
Fragen der Verfassungsmäßigkeit der VerpackV und deren Bedeutung für die
Unvoreingenommenheit von Richtern kommt es vorliegend nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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