Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-17, Aktenzeichen 7 A 7123/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1017.7A7123.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Ergänzend ist auszuführen:

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Mit dem angefochtenen, den Bevollmächtigten der Kläger am
18. Oktober 1995 zugestellten Urteil hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet
sich die in der Zeit vom 11. bis 13. November 1995 eingelegte
Berufung der Kläger.

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Zur Begründung tragen die Kläger insbesondere vor, entgegen
der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei der Klageantrag zu
1. zulässig. Mit ihrer Klage hätten sie von Anfang an die
volle Aufhebung der Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 begehrt;
lediglich das Verpflichtungsbegehren sei ursprünglich
eingeschränkt und später erweitert worden. Die Klage sei auch
begründet. Die ursprünglich vorhandene Garage auf dem
Grundstück der Beigeladenen sei auf die Länge der neuen Garage
anzurechnen, so daß insgesamt das zulässige Längenmaß nach § 6
Abs. 11 Nr. 1 BauO NW bei weitem überschritten werde. Auch die
Überschreitung der hinteren Baugrenze sei objektiv
rechtswidrig. Die Voraussetzungen für eine Befreiung lägen
nicht vor. Die Beigeladenen könnten eine weitere Garage an der
anderen Hausseite errichten; auch stelle es keine unzumutbare
Härte dar, wenn nur eine Garage errichtet werden könnte.

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Die Kläger beantragen,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach den Klageanträgen zu
erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beigeladenen beantragen gleichfalls,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie teilen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die
Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 sei unanfechtbar geworden.
In materieller Hinsicht liege ein nachbarliches Abwehrrecht
nicht vor. Die von den Garagen eingenommenen Bauteile seien
Bestandteile der Hauptgebäude als Doppelhaushälften; dies
werde auch daran deutlich, daß die Kläger den Dachraum über
ihrer Garage mit dem Haus verbunden hätten und als Zimmer
nutzten. Die Baugrenzenfestsetzung im Bebauungsplan sei nicht
zugunsten der Kläger nachbarschützend. Diese hätten im übrigen
selbst ein Gartenhaus außerhalb der Baugrenzen errichtet; es
verstoße daher gegen Treu und Glauben, wenn sie nunmehr von
ihnen - den Beigeladenen - die Einhaltung der Baugrenze
verlangten. Schließlich seien nachbarliche Abwehrrechte der
Kläger verwirkt. Sie hätten die Errichtung der Garage
entsprechend der unterzeichneten Zustimmung hingenommen und
sich erst nach Fertigstellung des Mauerwerks und der
Giebelwand gegen den Bau gewandt und dessen Rückbau auf die
ursprünglich genehmigte Dachneigung gefordert.

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Der Berichterstatter des Senats hat am 16. Juli 1997 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 2 L 2270/93 VG Köln, des
Widerspruchsvorgangs des Oberkreisdirektors des
P. Kreises und der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf Aufhebung der
Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 und des hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheids des Oberkreisdirektors des S. -
C. Kreises vom 23. August 1993.

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Es spricht bereits viel dafür, daß die den Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 8. Januar 1993, die nur noch
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, aus den Gründen,
die das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil, auf das
insoweit gemäß § 130b Satz 2 VwGO verwiesen werden kann, näher
ausgeführt hat, von den Klägern nicht mehr angefochten werden
kann. Bei umfassender Prüfung der Ausführungen in der
Klageschrift dürften diese dahin zu verstehen sein, daß die
Kläger sich mit ihrer Klage - zunächst - nur gegen die
Zulassung und den Bestand einer solchen Ausgestaltung der
Garage gewandt haben, die über das hinausgeht, was von der
Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 gedeckt ist, und damit diese
Baugenehmigung haben unanfechtbar werden lassen. Dies kann
jedoch letztlich ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die
Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 durch die spätere
Nachtragsgenehmigung vom 5. Juli 1993 ersetzt worden ist, mit
der Folge, daß - nach Aufhebung der Nachtragsgenehmigung vom
5. Juli 1993 - die ursprüngliche Baugenehmigung nicht wieder
hat aufleben können.

18

Einer abschließenden Entscheidung der hiermit
zusammenhängenden Fragen bedarf es im vorliegenden Fall nicht,
weil die Kläger jedenfalls auf nachbarliche Abwehrrechte gegen
eine der ursprünglichen Baugenehmigung entsprechende bauliche
Nutzung des betreffenden Bereichs wirksam verzichtet haben und
deshalb eine Aufhebung dieser Genehmigung vom 8. Januar 1993 -
sofern sie weiterhin Bestand hat und nicht den Klägern
gegenüber unanfechtbar geworden ist - nicht verlangen
können.

19

Mit der von ihnen unterzeichneten Erklärung vom 26. Oktober
1992 haben die Kläger eindeutig und unmißverständlich zum
Ausdruck gebracht, sich nicht gegen ein Garagenbauwerk wenden
zu wollen, das entsprechend den - mit der Baugenehmigung vom
8. Januar 1993 genehmigten - Plänen vom 20. Oktober 1992
errichtet wird. Auf Grund dieser Erklärung können die Kläger
nachbarliche Abwehrrechte gegen ein Garagenbauwerk in der
Ausgestaltung, mit der sie sich ausdrücklich einverstanden
erklärt haben, nicht geltend machen. Die Zustimmung zu dem
konkret umschriebenen Vorhaben ist objektiv als Verzicht auf
eventuelle Nachbarrechte zu werten, der dazu führt, daß
eventuelle aus dem Eigentum ableitbare Abwehrrechte gegen ein
Objekt, das entsprechend den von der Zustimmung erfaßten
Plänen errichtet wird, untergehen.

20

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 15. Juni
1984 - 7 B 1233/84 - BRS 42 Nr. 195;
ebenso: VGH BW, Urteil vom 16. August
1978 - III 470/78 - BRS 33 Nr. 176.

21

Ob und unter welchen Voraussetzungen ein freier "Widerruf"
einer solchen einseitigen Erklärung im einzelnen in Betracht
kommt, bedarf aus Anlaß des vorliegenden Verfahrens keiner
weiteren Vertiefung. Ein Widerruf der Zustimmungserklärung ist
jedenfalls ausgeschlossen, wenn sie der Baugenehmigungsbehörde
zugegangen ist und diese die entsprechende Baugenehmigung
erteilt hat.

22

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 15. Juni
1984 - 7 B 1233/84 - BRS 42 Nr. 195
m.w.N..

23

Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Kläger jedoch keine als
Widerruf zu wertende Erklärung abgegeben.

24

Allerdings kommt im Einzelfall eine Anfechtung der
Zustimmungserklärung entsprechend den Regelungen der §§ 119 ff
BGB in Betracht.

25

Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NW, § 69 RdNr. 173; OVG NW,
Beschluß vom 12. Juli 1996
- 10 B 1580/96 -.

26

Dabei kann im vorliegenden Fall dahinstehen, wer Adressat der
Anfechtungserklärung ist - der Bauherr als Begünstigter der
Zustimmung oder die Bauaufsichtsbehörde als diejenige Stelle,
der gegenüber nachbarliche Abwehrrechte geltend zu machen sind
-, da die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung nicht
vorliegen.

27

Zu erwägen ist hier lediglich eine Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung nach § 123 BGB, wie sie die
seinerzeitige Bevollmächtigte der Kläger mit ihrem Schreiben
vom 25. März 1993 den Beigeladenen gegenüber erklärt hat. Die
Voraussetzungen einer arglistigen Täuschung durch die
Beigeladenen liegen jedoch nicht vor, selbst wenn man den
Vortrag der Kläger über die Umstände, die zur Abgabe der
Zustimmungserklärung vom 26. Oktober 1992 geführt haben
sollen, als richtig unterstellt.

28

Hiernach soll der Beigeladene den Klägern erklärt haben,
sie könnten sich gegen die geplante Garage ohnehin nicht
wehren, ihre Zustimmung werde nur zur Beschleunigung des
Genehmigungsverfahrens erbeten. Ob in einer solchen Erklärung
des Beigeladenen überhaupt eine Täuschung in dem Sinne zu
sehen ist, daß sie die Äußerung einer Rechtsansicht
beinhaltet, die die materielle Rechtslage unrichtig
darstellt,

29

- vgl.: Palandt/Heinrichs, BGB, 56.
Aufl. 1997, § 123 RdNr. 3; Münchener
Kommentar zum BGB, 2. Aufl. 1984, § 123
RdNr. 12 -

30

kann letztlich dahinstehen, da es jedenfalls an dem Merkmal
der Arglist fehlt. Dieses Merkmal erfordert Vorsatz bei dem
Täuschenden.

31

Vgl.: BGH, Urteil vom 16. März 1977
- VIII ZR 283/75 - NJW 1977, 1055.

32

Davon kann hier keine Rede sein. Die von den Klägern
vorgetragenen Äußerungen des Beigeladenen können diesem schon
deshalb nicht als Verschulden und damit erst recht nicht als
Vorsatz angelastet werden, weil die darin zum Ausdruck
kommende Wertung, daß den Klägern kein öffentlich-rechtlicher
Abwehranspruch gegen das von den Plänen vom 20. Oktober 1992
erfaßte Vorhaben zusteht, in einer nicht von vornherein
eindeutig zu beantwortenden Rechtsfrage eine vertretbare
Rechtsauffassung darstellt. Dies erhellt schon daraus, daß
nicht nur der Beklagte als Bauaufsichtsbehörde, sondern auch
das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil eben diese
Wertung, daß den Klägern ein materielles Abwehrrecht gegen die
Garage des Beigeladenen nicht zusteht, geteilt hat. Insoweit
kann dem Beigeladenen nicht als schuldhaft vorgeworfen werden,
daß er eine schwierig zu lösende Rechtsfrage möglicherweise
falsch beantwortet hat, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen
besetztes Kollegialgericht genau diese Rechtsauffassung
geteilt hat.

33

Vgl. zu den entsprechenden
Erwägungen bei der Geltendmachung eines
Amtshaftungsanspruchs: BGH, Urteil vom
9. Juni 1983 - III ZR 41/82 - NJW 1984,
168 (169) m.w.N.

34

Liegen die Voraussetzungen für eine Anfechtung der
Zustimmungserklärung vom 26. Oktober 1992 nicht vor, sind die
Kläger hieran weiterhin gebunden, wovon sie im übrigen in
ihrer Klageschrift vom 27. September 1993 auch selbst
ausgegangen sind, und können demgemäß nachbarliche
Abwehrrechte gegen die Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 nicht
mehr geltend machen.

35

Der weiterhin geltend gemachte Anspruch auf
ordnungsbehördliches Einschreiten mit dem Ziel des Rückbaus
der vorhandenen Garage auf eine Länge, die gemeinsam mit dem
bestehenden Garagenbau 9 m nicht überschreitet, steht den
Klägern nicht zu. Diese Garagenlänge ist von der Zustimmung
der Kläger zu der Baugenehmigung vom 8. Januar 1993 gedeckt.
Soweit in dem Verpflichtungsantrag zugleich - als "minus" -
das Begehren gesehen werden könnte, die tatsächlich vorhandene
Garage auf das von der Baugenehmigung vom 8. Januar 1993
gedeckte Höhenmaß zu reduzieren, fehlt es jedenfalls am
Rechtsschutzinteresse für eine solche Verpflichtung des
Beklagten. Nachdem die Nachtragsbaugenehmigung vom 5. Juli
1993 wirksam aufgehoben worden ist, besteht kein vernünftiger
Anlaß zu Zweifeln daran, daß der Beklagte - wenn die
Beigeladenen nicht gemäß ihren wiederholt betonten Erklärungen
freiwillig die Höhe der Garage entsprechend reduzieren sollten
- unverzüglich mit dem entsprechenden Ziel gegen die
Beigeladenen ordnungsbehördlich einschreiten wird.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.

38

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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