Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-09, Aktenzeichen 6 E 58/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0309.6E58.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, den durch den
Beweisbeschluss vom 11. November 2004 beauftragten Sachverständigen wegen
Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zu Recht abgelehnt.

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Nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -
kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines
Richters berechtigen, abgelehnt werden. Der hier geltend gemachte
Ablehnungsgrund der Besorgnis der Befangenheit setzt deshalb voraus, dass ein
Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des
Sachverständigen zu rechtfertigen (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Es
kommt nicht darauf an, ob der Sachverständige tatsächlich befangen ist. Vielmehr
genügt es, wenn vom Standpunkt des Beteiligten aus gesehen hinreichende
objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass
geben, an der Unbefangenheit, Unvoreingenommenheit oder Unparteilichkeit des
Sachverständigen zu zweifeln.

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Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
(BayVGH), Beschluss vom 4. August 2003 -
1 C 03/950 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
2004, 90 (91); Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
22. November 2004 - 8 A 2131/03 -.

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Solche Gründe hat die Klägerin nicht dargelegt.

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Ihrem Vorbringen, der durch das Verwaltungsgericht mit der Gutachtenerstellung
beauftragte Landesinnungsmeister für das Friseurhandwerk sei kein öffentlich
bestellter und vereidigter Sachverständiger für Perücken, insbesondere
Zweithaarperücken, lassen sich Gegebenheiten, die die Besorgnis der Befangenheit
des Betreffenden begründen, nicht entnehmen. Der Umstand, dass ein mit der
Erstellung eines Gutachtens Beauftragter kein öffentlich bestellter Sachverständiger
ist, gibt noch keinen Anlass, an seiner Unbefangenheit, Unvoreingenommenheit oder
Unparteilichkeit zu zweifeln.

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Die Klägerin macht ferner ohne Erfolg geltend, der durch dass
Verwaltungsgericht beauftragte Sachverständige sei mit ihren Angelegenheiten
schon vorgerichtlich befasst gewesen, wobei sich eine gewisse Voreingenommenheit
herausgestellt habe bzw. eine "tendenzielle" (tendenziöse) Stellungnahme zu
Gunsten der Beihilfestelle erfolgt sei. Die Klägerin hat diesen pauschalen Vortrag
nicht näher konkretisiert. Bereits aus diesem Grunde ist ihm ein schlüssiger
Ablehnungsgrund nicht zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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