Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-15, Aktenzeichen 6 L 116/02
ECLI:DE:VGAC:2002:0715.6L116.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird
auf 10.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.
Der antragstellende Kreis wendet sich gegen eine dem beigeladenen
Entsorgungsunternehmen erteilte Zustimmung zur Verbringung von Abfällen in die
Niederlande.

3

Mit Antrag vom 10. Juli 2001, eingegangen am 19. Juli 2001, notifizierte die
Beigeladene der Antragsgegnerin das Vorhaben, Abfälle zum Zwecke der
Verwertung in die Niederlande zu verbringen. Im Notifizierungsbogen (Nr.
0000/000000) erläuterte sie:

4

Bei dem Abfall handele es sich um gebrauchte Inkontinenzwäsche (Windeln) mit
einer chemischen Zusammensetzung aus 24 % Zellstoff, 8-10% Kunststoff, 3-5 %
SAP (Polymer) und 61-65 % Fäkalien. Die Windeln seien nach der OECD-Einstufung
der gelben Liste (Nr. AD 160: Kommunale Abfälle oder Hausmüll) zuzuordnen. Der
Empfänger des Abfalls, die niederländische Firma L. B.V. in B. (NL), werde
das beschriebene Stoffgemisch in einem "Trenn-Wasch-Verfahren" verwerten. Die
beabsichtigte Verwertungsmaßnahme entspreche der Code-Nr. R3, sei also eine
"Verwertung/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet
werden."

5

Als Abfallerzeuger gab die Beigeladene Gesundheitseinrichtungen
(Krankenhäuser bzw. Alten- und Pflegeheime) an, darunter auch solche, die im
Kreisgebiet des Antragstellers ansässig sind. Geplant seien 110 Abfallverbringungen
in der Zeit vom 16. August 2001 bis zum 15. August 2002. Die Gesamtmenge des zu
verbringenden Abfalls betrage 1.000 Tonnen.

6

Die Antragsgegnerin notifizierte das Vorhaben den niederländischen Behörden
und erhob mit Schreiben vom 16. August 2000 zunächst Einwände gegen die
geplante Abfallverbringung. Die Beigeladene benannte daraufhin die Firmen, welche
die bei der Abfallbehandlung in den Niederlanden zurückgewonnenen Kunststoff-
und Zellfraktionen abnehmen.

7

In ihrem Beschluss ("Besluit") vom 12. November 2001 entschied die zuständige
Stelle des niederländischen Umweltministeriums (Directoraat-Generaal Milieubeheer)
keine Einwände gegen die grenzüberschreitende Abfallverbringung zu erheben.

8

Mit einem an die Beigeladene gerichteten Bescheid vom 10. September 2001
stimmte die Antragsgegnerin der notifizierten Abfallverbringung unter Anordnung von
Auflagen zu. Am 22. November 2001 erhob der Antragsteller Widerspruch. Auf den
Antrag der Beigeladenen ordnete die Antragsgegnerin am 19. Dezember 2001 die
sofortige Vollziehung des Zustimmungsbescheides an.

9

Dagegen hat der Antragsteller am 7. Februar 2002 um einstweiligen
Rechtsschutz nachgesucht und trägt vor: Er sei durch die Zustimmung zur
grenzüberschreitenden Abfallverbringung in seiner Rechtsposition als öffentlich-
rechtlicher Entsorgungsträger betroffen. Die in Rede stehenden
Inkontinenzmaterialien stammten unter anderem von auf seinem Kreisgebiet
ansässigen Gesundheitseinrichtungen in den Städten B. , F. und X. .
Es handele sich um Abfall zur Beseitigung, der nach Maßgabe des einschlägigen
Satzungsrechts entweder ihm oder der jeweiligen kreisangehörigen Kommune
anzudienen sei. Die Einstufung als (nicht andienungspflichtiger) Abfall zur
Verwertung, wie sie die Antragsgegnerin vornehme, stehe im Widerspruch zu
abfallrechtlichen Vorschriften. So sei die geplante Aufbereitung des Abfalls in den
Niederlanden keine Abfallverwertung im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes und damit keine gegenüber der Verbrennung in der ortsnahen
Müllverbrennungsanlage in X. vorzugswürdige Art der Abfallbehandlung. Diese
ergebe sich aus der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr.-Ing. Thomas Pretz
(RWTH B1. ) vom 22. Februar 2000. Der Antragsteller legt seine Ansicht im
einzelnen dar und führt zusammenfassend aus: Er habe als örtlich zuständige untere
Abfallwirtschaftsbehörde die Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen
Entsorgungsstruktur sicherzustellen. Mit der angegriffenen Zustimmmung zur
Abfallverbringung werde Abfall unter dem Deckmantel der Verwertung der
kommunalen Abfallentsorgung entzogen.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs
gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.
September 2001 über die der Beigeladenen erteilte
Zustimmung zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung
wiederher-zustellen.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Zur Begründung stützt sie sich auf die angegriffene Entscheidung und hält an der
Anordnung der sofortigen Vollziehung fest. Der Antrag sei bereits mangels
Rechtsbetroffenheit des Antragstellers unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die
beabsichtigte Verwertung der Inkontinenzmaterialien erfolge ordnungsgemäß und
schadlos. Dies folge aus einem fachtechnischen Gutachten des Fraunhofer-Instituts
für Materialfluss und Logistik vom Dezember 2000 ("Ökologische Bilanz der
Entsorgung von Inkontinenz-System-Abfall aus öffentlichen Einrichtungen"). Darin
kämen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass Inkontinenz-System-Abfall als Abfall zur
Verwertung einzustufen sei, soweit er nach dem hier in Rede stehenden L.
-Verfahren aufbereitet und verwertet werde.

15

Die Beigeladene beantragt,

16

den Antrag abzulehnen.

17

Sie tritt der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin bei und trägt vorsorglich zur
weiteren Verwertung der Stoffe (Zellstoff, Kunststoff, Schlammprodukte) vor, die von
der Firma L. B.V. bei der Aufarbeitung des Inkontinenzmaterials
zurückgewonnen werden. Auch sei zu berücksichtigen, dass die vom Antragsteller
für berechtigt gehaltenen Einwände gegen die abfallrechtliche Notifizierung nicht
fristgerecht erhoben und schon deswegen nach den Vorgaben der Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Februar 2002, Rs. C 6/00,
"ASA ./. BMU", ausgeschlossen seien. Die Präklusion nicht fristgerecht erhobener
Einwände bei der Anwendung der EG-AbfallverbringungsVO sei ein wesentliches
Indiz gegen den vom Antragsteller geltend gemachten drittschützenden Charakter
der im Notifizierungsverfahren zu beachtenden Normen.

18

Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten und der umfangreichen
gutachterlichen Stellungnahmen sowie der sonstigen Einzelheiten wird auf die
Gerichtsakte und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners
Bezug genommen.

19

II.

20

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 80a Abs. 1 und 3 i.V.m. § 80 Abs.
5 VwGO) ist unzulässig.

21

Der Antragsteller ist mangels Rechtsbetroffenheit nicht antragsbefugt.

22

Er kann nicht geltend machen, durch die der Beigeladenen erteilte Zustimmung
zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung in eigenen Rechten verletzt zu sein (§
42 Abs. 2 VwGO). Diese in Bezug auf die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage
ausdrücklich geregelte Zulässigkeitsvoraussetzung der Klagebefugnis gilt sinngemäß
für den auf diese Verfahren bezogenen Eilrechtsschutz, mithin auch für den -hier
gegebenen- Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §§ 80, 80a VwGO,

23

vgl. Funke-Kaiser in: Bader/Funke-
Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO 1999, § 80 Rn.
70.

24

Der Zweck des § 42 Abs. 2 VwGO, Popularverfahren auszuschließen, ist auch
bei Rechtsschutzersuchen von kommunalen Gebietskörperschaften, zu denen der
antragstellende Kreis als Gemeindeverband zählt, zu beachten. Diesen steht es nicht
zu, als eine Art "Sachwalter des öffentlichen Interesses" eine gerichtliche
Überprüfung zu beanspruchen, die als objektives Kontroll- oder
Beanstandungsverfahren auf eine allgemeine Einhaltung des öffentlichen Rechts
abzielt.

25

Der Auffassung des Antragstellers, er sei als untere Abfallwirtschaftsbehörde
ermächtigt, im Wege der Anrufung des Verwaltungsgerichts zu kontrollieren, ob die
Antragsgegnerin abfallrechtliche Vorschriften beim Erlass des streitbefangenen
Zustimmungsbescheides eingehalten habe, ist daher schon im Ansatz nicht zu
folgen. Behördliche Zuständigkeiten vermitteln kein Recht auf gerichtliche Kontrolle.
Andernfalls käme es zu Überschreitungen der zum Vollzug des Abfallrechts
gesetzlich bestimmten Behördenzuständigkeit.

26

So führt die Antragsgegnerin als Bezirksregierung und übergeordnete obere
Abfallwirtschaftsbehörde die Aufsicht über den antragstellenden Kreis als untere
Abfallwirtschaftsbehörde, vgl. §§ 34 Abs. 1, 37 des Abfallgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz -LAbfG-), nicht aber umgekehrt. Auch
besitzt der Antragsteller als untere Abfallwirtschaftsbehörde gemäß § 34 Abs. 1
LAbfG eine klar begrenzte Aufgabenzuständigkeit. Nicht dazu zählt die -hier in Rede
stehende- Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 vom 1. Februar 1993 zur
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
Europäischen Gemeinschaft, Abl. Nr. L 30 vom 6. Februar 1993, S. 1 (künftig: EG-
AbfallverbringungsVO), die -im Wesentlichen- der Vollzugskompetenz der
Antragsgegnerin als der örtlich zuständigen Bezirksregierung unterfällt, vgl. dazu
Gliederungsnummer 30.2 ff. der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf
dem Gebiet des technischen Umweltschutzes vom 14. Juni 1994.

27

Ist die behördliche Zuständigkeit zur Wahrnehmung abfallwirtschaftlicher
Aufgaben demnach erkennbar nicht geeignet, die Befugnis begründen, ein
verwaltungsgerichtliches Verfahren einzuleiten, kommt es darauf an, ob aus anderen
Gesichtspunkten eine Verletzung des Antragstellers in eigenen Rechten bei
unterstellter Rechtswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme zumindest als möglich
angenommen werden muss,

28

vgl. insoweit: BVerwG , Urteil vom 30. April 1980
- 7 C 91/79 -, NJW 1980, 2268.

29

Auch daran fehlt es hier. Eine Verletzung des Antragstellers in seinem
verfassungsrechtlich gewährleisteten und damit rechtsschutzfähigen
Selbstverwaltungsrecht scheidet aus, weil die streitbefangene Entscheidung diese
Rechtsstellung unangetastet lässt. Vielmehr ist es dem Antragsteller unbenommen,
von seinem Recht auf Selbstverwaltung Gebrauch zu machen und die ihm
eingeräumten abfallrechtlichen Befugnisse auszuüben, um die kommunalen
Abfallentsorgungsinteressen zu wahren, deren Beeinträchtigung er vorliegend
geltend macht.

30

Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes gewährleistet ebenso wie Art. 78 Abs. 1 der
Landesverfassung NRW den Kreisen als Gemeindeverbänden das Recht der
Selbstverwaltung. Dieses Recht umfasst die Befugnis zur grundsätzlich
eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte, bei den Gemeinden in grundsätzlich
allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, bei den Kreisen grundsätzlich in
allen auf das Kreisgebiet beschränkten überörtlichen Angelegenheiten, zu denen
auch Aufgaben der Abfallentsorgung zählen,

31

vgl. in diesem Zusammenhang: BVerfG,
Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619,
1626/83 - BVerfGE 79, 127 ff. "Rastede".

32

Die abfallrechtlichen Rechte und Pflichten des antragstellenden Kreises, die als
Gegenstand seines Rechts auf kommunale Selbstverwaltung in Betracht kommen,
sind einfachgesetzlich ausgestaltet: Der Antragsteller zählt zu den öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträgern im Sinne von § 15 Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz (KrW-/AbfG), wie sich aus § 5 Abs. 1 LAbfG ergibt. Diese Stellung
begründet seine öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht. Soweit aus der
Entsorgungsverpflichtung ein Entsorgungsanspruch erwächst, ist dieser allerdings
-wie der Antragsteller nicht verkennt- auf Abfälle zur Beseitigung beschränkt.

33

Anders als der Antragsteller meint, stünden ihm rechtsschutzfähige Positionen
gegenüber dem angegriffenen Zustimmungsbescheid aber selbst dann nicht zu,
wenn man einmal die von ihm vertretene Rechtsauffassung als zutreffend unterstellt,
wonach die als "Abfall zur Verwertung" notifizierten Inkontinenzmaterialien in
Wahrheit als Abfall zur Beseitigung zu klassifizieren seien.

34

Sollten in diesem -unterstellten- Fall ausnahmsweise Andienungspflichten
unmittelbar gegenüber dem antragstellenden Kreis als dem zuständigen öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger zu bejahen sein, (z.B. die Andienungspflicht des
Kreiskrankenhauses N. in X. das davon befreit sei, Abfälle durch die
kreisangehörige Kommune einsammeln und transportieren zu lassen) so bliebe es
dem Antragsteller unbenommen, diese abfallrechtlichen Pflichten durch eigene
behördliche Anordnungen durchzusetzen.

35

Unerheblich ist, ob er dies nach Maßgabe eines in seiner
Abfallentsorgungssatzung geregelten Anschluss- und Benutzungszwanges oder in
Anwendung seiner Befugnis aus § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG beabsichtigt. In keinem Falle
wäre der angegriffene Zustimmmungsbescheid ein rechtliches Hindernis für ein
Tätigwerden des Antragstellers, um seiner Rechtsauffassung über die
Andienungspflicht gebrauchter Windeln Geltung zu verschaffen.

36

Darauf hat die Antragsgegnerin mehrfach hingewiesen und dies zutreffend damit
begründet, dass eine Bindung des Antragstellers an die von ihr im Rahmen der
Abfallverbringung getroffene Einstufung des Einweg-Inkontinenzmaterials als Abfall
zur Verwertung schon deshalb ausscheidet, weil das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz keine Befugnis der Behörden kennt, mit konstitutiver Wirkung im
einzelnen zu bestimmen, welche Abfälle als Abfälle zur Verwertung bzw. als solche
zur Beseitigung anzusehen sind. Diese schwierige Zuordnungsfrage hat der
Antragsteller in eigener Zuständigkeit allein am Maßstab der gesetzlichen Vorgaben
des europäischen und nationalen Abfallrechts zu beantworten. Nicht etwa rechtliche
Nachteile, sondern allenfalls die Akzeptanz und die Rechtsmittelanfälligkeit seines
Verwaltungshandelns stehen auf dem Spiel, wenn der Inhalt der angegriffenen
Zustimmungsentscheidung den im Kreis B1. ansässigen
Gesundheitseinrichtungen deutlich vor Augen führt, dass der Antragsteller bei einem
etwaigen Einschreiten Inkontinenzmaterialien anders einstuft als die
Antragsgegnerin.

37

Die fehlende Antragsbefugnis des Antragstellers kann nicht etwa deshalb
unberücksichtigt bleiben, weil sich das Rechtsschutzersuchen gegen einen auf
Gemeinschaftsrecht gestützten Bescheid richtet.

38

Vgl. insoweit Frenz, Subjektiv-öffentliche Rechte
aus Gemeinschaftsrecht vor deutschen
Verwaltungsgerichten, DVBl. 1995, 408 ff.

39

Die Antragsgegnerin hat vorliegend in Durchführung der EG-
AbfallverbringungsVO gehandelt. Der von ihr erlassene abfallrechtliche
Notifizierungs- und Zustimmungsbescheid ist Ausdruck des nationalen Vollzugs des
Gemeinschaftsrechts. In derartigen Fällen richtet sich das Verfahren der gerichtlichen
Kontrolle mangels gemeinschaftsrechtlicher Regelung grundsätzlich nach den
nationalen Verfahrensbestimmungen,

40

vgl. Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 14. Dezember
1995, Rs. C-312/93, "Peterbroek", Slg. 1995, S. I-
4599, Rn. 12.

41

mithin auch nach § 42 Abs. 2 VwGO.

42

Allerdings hat die Anwendung dieser Vorschrift mit der Maßgabe zu erfolgen,
dass die Durchsetzung von Rechten aus dem Gemeinschaftsrecht nicht übermäßig
erschwert oder gar unmöglich gemacht wird,

43

vgl. EuGH, a.a.O., "Peterbroek", Slg. 1995, S. I-
4599, Rn. 12.

44

Auch nach diesen Vorgaben steht dem Antragsteller eine Antragsbefugnis nicht
zu.

45

Zwar ist die EG-AbfallverbringungsVO als Rechtsakt im Sinne des Art. 249 Abs.
2 EG (Art. 189 Abs. 2 EGV a.F.) in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat. Die allgemeine Geltung dieser Gemeinschaftsnorm ist aber
keine hinreichende Voraussetzung dafür, dass jedermann, mithin auch ein
kommunaler Entsorgungsträger, ihre Einhaltung gerichtlich erzwingen könnte,

46

vgl. auch VG Darmstadt, Beschluss vom 26.
September 1997 - 8 G 1719/97(3), Seite 8 f. des
Beschlussabdrucks.

47

Vielmehr ist eine Rechtsposition, auf die der Einzelne sich im Gerichtsverfahren
stützen kann, nach der auf den Interessenschutz abstellenden Systematik des
Gemeinschaftsrechts erst dann zu bejahen, wenn die betreffende
Gemeinschaftsnorm auch ein "individuelles Recht" verleihen will,

48

vgl. Hirsch, Europarechtliche Perspektiven der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, VBlBW 2000, 71 ff.
(74/75).

49

Eine derartige Begünstigung des Antragstellers durch Bestimmungen der EG-
AbfallverbringungsVO ist nicht erkennbar.

50

Notifiziert eine Person - wie hier die Beigeladene - ihre Absicht, zur Verwertung
bestimmte Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat zu verbringen, so kann diese
Verbringung unter anderem dann erfolgen, wenn die jeweils am Bestimmungs- und
Versandort zuständige Behörde -wie hier geschehen- ihre schriftliche Zustimmung
erteilt (vgl. Art. 7 Abs. 2 Unterabsatz 2 und Art. 8 Abs. 1 Satz 3 EG-
AbfallverbringungsVO).

51

Umgekehrt hat die Verbringung von Abfällen -worauf der Antragsteller abzielt- zu
unterbleiben, wenn die zuständige Behörde -hier die Antragsgegnerin für den
Versandort- aus den in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe a) EG-AbfallverbringungsVO
genannten Gründen dagegen Einwände erhebt.

52

Letztgenannte Bestimmung lässt einen Schutz der Interessen kommunaler
Entsorgungsträger nicht erkennen. Vielmehr zielt die Regelung auf die Wahrung
eines hohen Schutzniveaus für Umwelt und menschliche Gesundheit ab. Zur
Gewährleistung dieser Allgemeinwohlbelange ist der jeweils zuständigen nationalen
Behörde -hier der Antragsgegnerin- die Befugnis eingeräumt, gegen notifizierte
Abfallverbringungen Einwände zu erheben.

53

Das gilt insbesondere für den Einwand aus Art. 7 Abs. 4, Buchstabe a) 5.
Spiegelstrich EG-AbfallverbringungsVO. Danach kann eine notifizierte
Abfallverbringung verhindert werden, wenn die im Zielstaat geplante Verwertung
unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt ist. Bei
dieser Einschätzung ist abzustellen auf den Anteil an verwertbarem und nicht
verwertbarem Abfall, den geschätzten Wert der letztlich verwertbaren Stoffe oder die
Kosten der Verwertung und die Kosten der Beseitigung des nicht verwertbaren
Anteils. Die Prüfung dieser Gesichtspunkte, die die Antragsgegnerin unter anderem
anhand der Geschäftsunterlagen der Firma L. B.V. vorgenommen hat, dient
Umweltschutzbelangen, nicht aber den Interessen des Antragstellers.

54

Der Einwand nach Art. 7 Abs. 4 Buchstabe a) 2. Spiegelstrich EG-
AbfallverbringungsVO, der dann erhoben werden kann, wenn die Verbringung nicht
gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erfolgt, betrifft
mitgliedstaatliche Normen "zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit" und zielt schon nach
seinem Wortlaut auf Gemeinwohlbelange ab.

55

Rechtsschutzfähige Positionen des Antragstellers aus der EG-
AbfallverbringungsVO wären selbst dann nicht gegeben, wenn man -wie schon oben-
einmal die von ihr vertretene Rechtsauffassung als zutreffend unterstellt, wonach die
als "Abfall zur Verwertung" notifizierten Inkontinenzmaterialien als Abfall zur
Beseitigung anzusehen seien.

56

Zwar wäre in diesem Fall die Verbringung der Abfälle nicht mehr Ausdruck der im
Gemeinschaftsrecht geschützten Warenverkehrsfreiheit mit der Folge, dass für ihre
Zulässigkeit nach Maßgabe des Art. 4 EG-AbfallverbringungsVO die Grundsätze der
Entsorgungsnähe und der Entsorgungsautarkie Gewicht erlangten,

57

vgl. EuGH, Urteil vom 25. Juni 1998, Rs. C-
203/96 "Dusseldorp", Internet:
"http://www.europa.eu.int/cj/de".

58

Es ist aber nicht ersichtlich, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit diesen
Bestimmungen rechtsschutzfähige Positionen kommunaler Entsorgungsträger
begründen wollte, so dass sich vorliegend an der fehlenden Antragsbefugnis des
Antragstellers nichts änderte.

59

Die angerufene Kammer hat die vorstehenden Erwägungen zum (fehlenden)
Drittschutz der EG-AbfallverbringungsVO bereits mit ihrem (den Beteiligten
bekannten) Beschluss vom 27. Juni 2001 -6 L 17/01- dargelegt. Durch die
zwischenzeitlich ergangene abfallrechtliche Judikatur des Gerichtshofes der
Europäischen Gemeinschaften, auf deren Bedeutung die Beigeladene zu Recht
hinweist, sieht sie sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt.

60

So hat der Gerichtshof den abschließenden Charakter des im
Notifizierungsverfahren nach der EG-AbfallverbringungsVO zur Wahrung öffentlicher
Belange vorgesehenen Einwandsystems hervorgehoben,

61

vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001, Rs.
C-324/99, "DaimlerChrysler", Rdnr. 50, DVBl. 2002,
246; Urteil vom 27. Februar 2002, Rn. 35 ff., Rs. C-
6/00 "ASA./.BMU", DVBl. 2002, 539; Frenz,
Urteilsanmerkung, DVBl. 2002, 543.

62

Für den vorliegend in Rede stehenden Fall, dass die zuständige Behörde am
Versandort zu prüfen hat, ob eine geplante Verbringung, die in der Notifizierung als
"Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen" eingestuft ist, dieser
Zuordnung tatsächlich entspricht, hat der Gerichtshof klargestellt, dass -erstens- die
Prüfung am Maßstab der gemeinschaftsrechtlichen Begrifflichkeit über die
Abfallkategorien zu erfolgen hat und -zweitens- ein etwaiger "Einwand des falschen
Verfahrens" wie andere Einwände auch innerhalb der 30tägigen Frist des Art. 7 Abs.
2 EG-AbfallverbringungsVO erfolgen muss,

63

vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002, Rs. C-
6/00, "ASA./.BMU", DVBl. 2002, 539.

64

Damit liegen gemeinschaftsrechtliche Gesichtspunkte vor, die zusätzlich gegen
die vom Antragsteller geltend gemachte Dritt(klage)berechtigung im
Notifizierungsverfahren sprechen. Insbesondere verlöre die im Interesse der
notifizierenden Person, hier der Beigeladenen, vorgesehene Verfahrensgarantie,
wonach behördliche Einwände gegen die beabsichtigte Abfallverbringung nach
Ablauf der 30-Tage-Frist ausgeschlossen sind, ihre praktische Wirksamkeit ("effet
utile"), wenn eine Drittbehörde, hier der Antragsteller, gleichwohl befugt wäre, die
Nichterhebung von Einwänden in einem langwierigen verwaltungsgerichtlichen
Verfahren überprüfen zu lassen.

65

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu
erklären (vgl. § 162 Abs. 3 VwGO), da sie sich durch eine eigene Antragstellung
einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

66

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Aussetzungsentscheidung setzt die Kammer die Hälfte des für die
Rechtsverfolgung in der Hauptsache in Betracht kommenden Streitwertes in Höhe
von 20.000,- EUR an. Das in der Hauptsache verfolgte Interesse an der Aufhebung
des der Beigeladenen erteilten Bescheides wäre seiner Bedeutung nach mit dem
Ansatz des Regelwerts (4.000,- EUR) nicht mehr angemessen erfasst.