Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-27, Aktenzeichen 21 A 3025/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0627.21A3025.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf 20.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Das Vorbringen der Kläger trägt die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht.

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Mit der Rüge ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bemängeln die
Kläger u.a., das Verwaltungsgericht habe ihren Klageantrag fehlerhaft als "auf das
Gelände des Spielplatzes beschränkt" angesehen und entscheidungserhebliches
Vorbringen der Beklagten zu Unrecht als unstreitig behandelt. Es kann offen bleiben,
ob diese - von den Klägern selbst als verfahrensbezogen erkannte - Kritik schon im
Ansatz nicht geeignet ist, der Zweifelsrüge zum Erfolg zu verhelfen, sondern insoweit
vorrangig und ausschließlich die Verfahrensrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
anzubringen gewesen wäre.

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Vgl. zum Meinungsstand Seibert in
Sodan/Ziekow, Kommentar zur VwGO, Stand
November 1999, § 124 Rdnr. 125 ff.

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Den damit zusammenhängenden Fragen insbesondere zur Systematik der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO sowie - einen Vorrang der
Verfahrensrüge unterstellt - zur Notwendigkeit einer Umdeutung der Zweifelsrüge in
eine Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO,

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vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.
Juni 1998 - 9 S 1151/98 -, NVwZ 1998, 1088,

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braucht der Senat nicht weiter nachzugehen, weil das in Rede stehende
Vorbringen nach keiner der in Betracht kommenden Sichtweisen die Zulassung der
Berufung rechtfertigt.

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Die Kritik an der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen "Auslegung" des
Klagebegehrens geht schon deshalb fehl, weil die anwaltlich vertretenen Kläger
ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
ihren Klageantrag ausdrücklich auf das Flurstück 716 beschränkt haben. Nach Lage
der Dinge handelte es sich hierbei weder um ein offensichtliches Versehen noch um
eine irrtümlich gewählte Formulierung, die es mit Blick auf § 88 VwGO
möglicherweise geboten hätte, über den Wortlaut des Klageantrags hinauszugehen.
Vielmehr erfolgte die Beschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens ersichtlich
vor dem Hintergrund, dass die als Wiesengelände beschriebene Vorratsfläche
nördlich des Übergangswohnheims (Flurstück 1226) inzwischen nur noch einmal im
Jahr gemäht wird und damit für von den Klägern beanstandete Nutzungen nur noch
eingeschränkt geeignet ist. Die bloße - zumal von den Klägern erstmals im
Zulassungsverfahren angesprochene - Möglichkeit, dass sich diese Verhältnisse
künftig wieder ändern könnten, musste dem Verwaltungsgericht keine Veranlassung
geben, das Flurstück 1226 über den eindeutigen Wortlaut des Klageantrags hinaus
in das Klagebegehren einzubeziehen.

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Das Vorbringen, das Verwaltungsgericht sei trotz Bestreitens der Kläger davon
ausgegangen, dass die Beklagte Kontrollgänge abhalte, genügt weder zur Zweifels-
noch zur ggfs. anzunehmenden Gehörsrüge dem Darlegungserfordernis des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO. Es wird den tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils
nicht gerecht. Schon die Behauptung, im Tatbestand des angefochtenen Urteils, und
zwar bei der Wiedergabe des Vortrags der Beklagten, sei festgehalten, dass die
Beklagte Kontrollen abhalte, trifft so nicht zu. Im Tatbestand des Urteils heißt es
lediglich, die Beklagte mache geltend, sie "habe alles ihr Mögliche getan, um
unzumutbare Lärmbelästigungen zu verhindern" (UA S. 4 oben). Abgesehen davon
hat das Verwaltungsgericht auch in den Entscheidungsgründen nicht auf ein
unstreitiges Faktum sporadischer Kontrollen durch die Beklagte abgestellt, sondern
lediglich ausgeführt, dass die Kläger nicht mehr als sporadische Kontrollen von der
Beklagten beanspruchen können. Da es den Klägern, wie nicht zuletzt das
Zulassungsvorbringen bekräftigt, ersichtlich nicht darum geht, dass die Beklagte zu
sporadischen Kontrollgängen verurteilt wird - denn sie selbst erachten eine solche
Maßnahme nicht als "wirksam" i. S. ihres Klageantrages und beanspruchen
(jedenfalls) "weitergehendere und zweckmäßigere Kontrollen" - spricht alles dafür,
die in Rede stehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts lediglich als nicht
entscheidungsrelevanten Hinweis darauf anzusehen, was von der Beklagten
rechtmäßigerweise erwartet werden kann. Schließlich wäre es selbst für den Fall,
dass das Verwaltungsgericht Vorbringen der Beklagten zu gelegentlichen
Kontrollgängen entscheidungstragend berücksichtigt hätte, Sache der Kläger
gewesen, konkret darzutun, in welchem Zusammenhang sie solches Vorbringen
bestritten haben. Es ist nicht Aufgabe des Senats, im Zulassungsverfahren das
gesamte bisherige Vorbringen der Kläger auf diese Behauptung hin zu sichten.
Indessen haben die Kläger nicht einmal auf einen entsprechenden Vorhalt der
Beklagten im Zulassungsverfahren konkretere Angaben gemacht.

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Das weitere Vorbringen zur Zweifelsrüge verhilft dem Zulassungsbegehren
ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, wegen des zum
Teil bestimmungswidrigen Gebrauchs des Spielplatzes und der Grünfläche müssten
sich die Kläger an die einzelnen Störer wenden, begegnet im Ergebnis keinen
ernsthaften Bedenken. Ungeachtet eines nicht einheitlichen dogmatischen Ansatzes
entspricht es allgemeiner verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass der
Betreiber für die durch den bestimmungswidrigen Gebrauch einer öffentlichen
Einrichtung oder nicht genehmigungsbedürftigen Anlage verursachten (erheblichen)
Belästigungen der Umgebung nicht regelmäßig und ohne weiteres, sondern nur bei
Hinzutreten besonderer Umstände verantwortlich ist. Seine Verantwortlichkeit wird
bejaht, wenn der Betreiber durch die Einrichtung "einen besonderen Anreiz zum
Missbrauch gegeben" hat,

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vgl. BayVGH, Urteil vom 30. November 1987 - 26
B 82A.2088-, NVwZ 1989, 269, 272 = BRS 47,
415,

13

"wenn in dem außerhalb der Benutzungsordnung sich vollziehenden Verhalten
eine mit der Einrichtung geschaffene besondere Gefahrenlage zum Ausdruck kommt
und der Fehlgebrauch sich damit bei einer wertenden Betrachtungsweise als Folge
der konkreten Standortentscheidung erweist",

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1993
- 21 A 1560/93 -, S. 15,

15

bzw. "als Folge des Betriebs der Einrichtung anzusehen ist,"

16

vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 1985
- 15 A 2856/83 -, DVBl. 1986, 697; ähnlich OVG
NRW, Urteil vom 25. Februar 1994 - 21 A 2884/92 -,
S. 10,

17

oder wenn er eine "Einrichtung geschaffen (hat), bei der ein Missbrauch (durch
einen nicht zugelassenen Personenkreis wie auch in der Art der Benutzung)
wahrscheinlich ist",

18

vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1986 - 11 A
1288/85 -, BauR 1987, 46 (48),

19

sodass dieser nicht bestimmungsgemäße Gebrauch ("Missbrauch") aus Sicht
des Betreibers - ihm - "zuzurechnen" ist,

20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1994 - 21
A 2884/92 -, S. 10,

21

oder sich die Anlage - aus Sicht des betroffenen Nachbars - als für ihn nicht
"zumutbar",

22

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1993
- 21 A 1560/93 - , S. 7,

23

darstellt.

24

Das Verwaltungsgericht hat diesen wertenden (Grund-)Ansatz zu Grunde gelegt
und ausgeführt, dass weder der Kinderspielplatz noch die sich nach Westen
anschließende Grünfläche, die als Spiel- und Versammlungsfläche genutzt werde,
eine "über das übliche Risiko bestimmungswidrigen Gebrauchs hinausgehende
Gefahrensituation, die auf einen nicht nur gelegentlichen, sondern fortwährenden
und mit massiven Beeinträchtigungen verbundenen Missbrauch oder auf eine
entsprechend erhöhte Anfälligkeit der Anlage hindeuten würde", geschaffen habe.
Gegenteiliges sei weder anhand der Umgebungsbebauung noch der sonstigen
örtlichen Gegebenheiten noch des Vorbringens der Beteiligten zu erkennen.
Namentlich lade die Anlage auf Grund ihrer für die Benutzung durch Kinder
zugeschnittenen Gestaltung und Ausstattung nicht gleichsam zu Treffen von
Jugendlichen und Erwachsenen oder zu einem sonstigen die Nachbarschaft
störenden bestimmungswidrigen Gebrauch geradezu ein. Die Beklagte habe lediglich
die Aufgabe, ihre öffentlichen Einrichtungen sporadisch zu kontrollieren und
Missbrauch so weit wie möglich zu verhindern. Eine weitergehende
Verantwortlichkeit treffe die Beklagte nicht. Die hiergegen gerichteten Angriffe lassen
einen - das Entscheidungsergebnis berührenden - Fehler im angegriffenen Urteil
nicht erkennen.

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Mit ihrer Auffassung, die Beklagte müsse, da sie bereits für den üblichen, d.h.
durch bestimmungsgemäßen Gebrauch der Einrichtung hervorgerufenen Lärm
verantwortlich sei, erst recht für den durch eine missbräuchliche Nutzung
entstehenden Lärm einstehen, greifen die Kläger die Grundlage der oben
angeführten Rechtsprechung an. Es ist indessen nicht ernstlich zweifelhaft, dass an
die Zurechnung des Fehlverhaltens Dritter weitergehende - und nicht etwa geringere
- Anforderungen zu stellen sind als an die Zurechnung bestimmungsmäßen
Verhaltens Dritter. Während das bestimmungsgemäße Verhalten vom Betreiber einer
Einrichtung willentlich gefördert wird und dieser damit eine nicht nur untergeordnete
Ursache für die Lärmentstehung setzt, ist der durch bestimmungswidrige Nutzung
hervorgerufene Lärm in erster Linie auf den Willen und das Handeln des Dritten
zurückzuführen und spielt der Beitrag des Betreibers - bei der gebotenen wertenden
Betrachtung - mithin eine regelmäßig nur untergeordnete Rolle. Auch der Hinweis der
Kläger, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "hafte" der Eigentümer
eines Grundstücks auch für die ihm bekannte unbefugte Nutzung (BGH, Urteil vom
19. Januar 1996 - V ZR 298/94 -, NJW -RR 1996, 659) ist hier nicht
entscheidungserheblich. In jenem Verfahren ging es um Störungen, die - wenn auch
durch vorherige menschliche Einwirkung - vom Grundstück selbst ausgingen.

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Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene konkrete Bewertung der Örtlichkeit
im Hinblick auf ihre besondere Missbrauchsanfälligkeit wird durch das Vorbringen der
Kläger ebenfalls nicht ernsthaft in Frage gestellt. Allein der Umstand, dass sich in
unmittelbarer Nachbarschaft des Spielplatzes und der westlich angrenzenden
Grünfläche auch ein Übergangswohnheim für Aussiedler befindet, rechtfertigt bei
wertender Betrachtung nicht die Annahme einer besonderen Gefahrenlage. Zwar
mögen die Bewohner des Übergangswohnheimes u.a. auf Grund ihrer
Wohnverhältnisse die in Rede stehenden öffentlichen Flächen in größerem Maße für
Spiel- und Erholungszwecke in Anspruch nehmen, als dies die übrige
Anwohnerschaft tut oder dies bei vergleichbaren Spiel- und Grünflächen etwa in der
Nähe einer Einfamilienhausbebauung der Fall wäre. Die damit einhergehende
erhöhte Gefahr einer missbräuchlichen Benutzung ist aber nicht in dem Spielplatz
oder der Grünfläche selbst angelegt - solches behaupten auch die Kläger nicht -,
sondern allenfalls in dem Betrieb des Übergangswohnheimes. Dieses steht indessen
nicht einmal im Eigentum der Beklagten und wird von dieser auch nicht
verwaltet.

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Vor diesem Hintergrund ist auch die des weiteren von den Klägern kritisierte
Aussage des Verwaltungsgerichts, den Klägern bleibe es "unbenommen, sich an die
Störer selbst zu wenden und insofern gegen diese direkt vorzugehen", nur
folgerichtig und begegnet keinen ernsthaften Bedenken. Den Klägern wird mit dieser
Formulierung nicht, wie sie meinen, angesonnen, sich persönlich an etwaige Störer
zu wenden, sondern nur aufgezeigt, dass die jeweiligen Störer - und zwar
gegebenenfalls mit den Mitteln des Polizei- und Ordnungsrechts -, nicht aber die
Beklagte als Grundstückseigentümerin und Betreiberin des Spielplatzes in Anspruch
genommen werden müssen.

28

Die von den Klägern zur Gerichtsakte gereichte Tonbandkassette ist
unbeschadet sonstiger Bedenken für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung,
weil die darauf möglicherweise und ohnehin allenfalls unzulänglich dokumentierte
missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes und der Grünfläche an mehreren
Sommerabenden, wie dargelegt, der Beklagten nicht zuzurechnen ist.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben sich
schließlich nicht unter dem - im Übrigen erst nach Ablauf der Antragsfrist des § 124 a
Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Schriftsatz vom 13. September 1999 geltend gemachten -
Gesichtspunkt, dass die Beklagte gegebenenfalls als Ordnungsbehörde verpflichtet
ist, gegen einzelne Störer einzuschreiten. Denn jedenfalls das erstinstanzliche
Klagebegehren war ersichtlich nicht gegen die Beklagte als Ordnungsbehörde,
sondern als Grundstückseigentümerin bzw. Spielplatzbetreiberin gerichtet. Für eine
auf Einschreiten gerichtete Verpflichtungsklage hätte es zudem zunächst der
Durchführung eines Vorverfahrens bedurft (§ 68 Abs. 2 VwGO).

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Die weiterhin geltend gemachte Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
haben die Kläger schon nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
gemäß dargelegt. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO setzt voraus, dass eine bestimmte
entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufgeworfen und im
Einzelnen erläutert wird, weshalb die so formulierte Frage nach den tatsächlichen
Feststellungen des Verwaltungsgerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits
erheblich ist, ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt und sie
weiterhin klärungsbedürftig ist.

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Vgl. nur Meyer-Ladewig in Schoch/ Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 a Rz. 53 ff.; Seibert
in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124 Rdnr. 174;
Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 124 Rdnr. 10;
Happ in Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 124 Rdnr. 28,
jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Dem innerhalb der Antragsfrist angebrachten Vorbringen der Kläger lässt sich
nicht einmal eine bestimmte Frage entnehmen. Es erschöpft sich hinsichtlich der
Grundsatzrüge in der Behauptung, es sei "ein Rechtsentscheid zu erwarten, der
einen Präzedenzfall darstellt und die Pflichten von Städten und Gemeinden als
Eigentümer und Träger der Spielplätze gegenüber den Anwohnern umfassend
festsetzt". Auch den nachfolgenden Schriftsätzen sind konkrete als klärungsbedürftig
aufgeworfene Fragestellungen nicht zu entnehmen. Darüber hinaus lässt das
Vorbringen jegliche Auseinandersetzung mit der oben zitierten Rechtsprechung zur
Frage der Zurechenbarkeit und Zumutbarkeit von auf missbräuchlicher Benutzung
öffentlicher Einrichtungen beruhenden Belästigungen vermissen und macht nicht
deutlich, in welchen verallgemeinerungsfähigen Punkten es weiterer Klärung
bedarf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3, 25
Abs. 2 Satz 2 GKG und orientiert sich an Abschnitt II Nrn. 16.2 und 1.2 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563).

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