Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-09, Aktenzeichen 15 A 400/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0109.15A400.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu. Die in der Antragsschrift
aufgeworfene Frage, ob von der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen in
sein Heimatland nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG abgesehen werden muss, wenn er
an einer fachärztlich diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung leidet, ist
in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts geklärt. Danach ist die
medizinische Grundversorgung der Bevölkerung in der Türkei durch das öffentliche
Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater
Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
sichergestellt. Macht ein Asylbewerber jedoch substantiiert geltend, dass ihm bei
einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf
unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind, ist
eine auf den Einzelfall bezogene detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich.
Auch die Behandlung psychischer Erkrankungen ist in der Türkei grundsätzlich
möglich. In seltenen Ausnahmefällen kann aber dem Betroffenen die
Inanspruchnahme des Gesundheitssystems in der Türkei wegen einer dadurch zu
befürchtenden Verschlimmerung psychischer Leiden aus medizinischen Gründen
nicht zumutbar sein.

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Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
S. 109 ff..

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Die Ausführungen in der Antragsschrift geben keine Veranlassung, hinsichtlich
dieser Fragen eine weitergehende Klärungsbedürftigkeit anzunehmen. Die darin
angeführten Erkenntnisse, insbesondere die Aussagen zu diesen Fragen im
Lagebericht Türkei vom 22. Juni 2000, sind durch die in der vorbezeichneten
Grundsatzentscheidung des 8. Senats zitierten aktuelleren Quellen überholt.

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Die Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO greift
ebenfalls nicht durch. Die Antragsschrift legt nicht dar, dass das Verwaltungsgericht
Vorbringen der Kläger zu ihrem Verfolgungsschicksal oder zu ihrem
Gesundheitszustand nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in seine
Entscheidungsfindung einbezogen hätte. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs ist nicht geeignet, eine - vermeintlich - fehlerhafte Feststellung und
Bewertung des Sachverhaltes einschließlich seiner rechtlichen Würdigung zu
beanstanden. Wenn das Gericht im Zusammenhang mit der ihm obliegenden
Tätigkeit zur Sammlung, Feststellung und Bewertung der vorgetragenen Tatsachen
zu einer möglicherweise unrichtigen Tatsachenfeststellung gekommen sein sollte, ist
Art. 103 Abs. 1 GG dadurch nicht verletzt.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 1991
- 2 BvR 1497/90 -, InfAuslR 1991, 262 (263).

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Etwaige Fehler bei der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung zählen nicht zu den
in § 138 VwGO genannten Verfahrensfehlern.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -, NVwZ-RR 1996, 359.

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Der Sache nach macht die Antragsschrift daher mit dem Einwand, das
Verwaltungsgericht habe seinen Ermittlungspflichten zur Frage der Behandelbarkeit
psychischer Erkrankungen in der Türkei nicht genügt, allenfalls eine Verletzung der
Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO geltend. Ein derartiger Verstoß gehört
nicht zu den Verfahrensfehlern, die in § 138 VwGO genannt sind und auf die § 78
Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG Bezug nimmt. Das gilt insbesondere auch insoweit, als sich die
gerichtliche Verpflichtung zur Sachaufklärung verfassungsrechtlich unmittelbar aus
dem Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ergibt ("Ermittlungstiefe").

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OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 8
A 5453/00.A -; HessVGH, Beschluss vom
25. September 2001 - 12 UZ 2284/01.A -.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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