Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-06-15, Aktenzeichen 20 W 37/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0615.20W37.00.00

Tenor

1

Gründe

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Die zulässige Beschwerde (§§ 252 1. Alternative, 567 ZPO) hat in
der Sache keinen Erfolg.

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Zu Recht hat das Landgericht das Verfahren im Rahmen des ihm
dabei nach § 148 ZPO zustehenden Ermessens bis zur Rechtskraft des
Verfahrens 86 O 66/99 LG Köln wegen Vorgreiflichkeit
ausgesetzt.

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§ 148 ZPO gestattet die Aussetzung - hier eines Zivilprozesses -
wenn die Entscheidung der Sache ganz oder teilweise von dem
Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das
den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, ohne
dass mit dieser Präjudiziabilität eine Rechtskraftwirkung
einhergehen muss (Stein-Jonas/Schuhmann, ZPO, 20. Aufl., § 148 RN
24 m.w.N.). Darauf, dass es sich bei der im Wechselverfahren
geltend gemachten Forderung aus dem Wechselbegebungsvertrag und der
diesem zugrunde liegenden Werklohnforderung, die im vorliegenden
Verfahren verfolgt wird, um unterschiedliche Streitgegenstände
handelt (BGHZ 17, 31 ff), kommt es deshalb nicht an.

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Für die Aussetzung nach § 148 ZPO reicht es vielmehr aus, wenn
das Rechtsverhältnis als Vorfrage für die Entscheidung über den
Klagegrund, etwa die Sachbefugnis oder für die Entscheidung über
eine erhobenen Einrede, Replik oder ähnliches oder eine
Prozessvoraussetzung in dem auszusetzenden Prozess in Betracht
kommt (Stein-Jonas a.a.O.).

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So liegt es hier, nachdem der Beklagten, die dem Anspruch im
Wechselprozess widersprochen hat, die Wahrnehmung ihrer Rechte im
Nachverfahren vorbehalten worden ist (§ 599 ZPO) und der
Rechtsstreit im Nachverfahren anhängig geblieben ist (§ 600
ZPO).

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Das Nachverfahren eröffnet der Beklagten die
verfahrensrechtliche Möglichkeit, über die Beschränkung des § 598
ZPO hinaus, sich der Wechselforderung gegenüber auch mit allen,
nicht durch Urkunden nachweisbaren Einreden, Einwendungen und
sonstigem Vorbringen aus dem der Wechselbegebung zugrunde liegenden
Kausalverhältnis zu verteidigen (BGZ 17, 31 ff; Bülow, WechselG
u.a., 2. Aufl. Art. 17 RN. 57 ff). Dies folgt, wenn der
Wechselschuldner sich mit Einwendungen aus dem Kausalverhältnis
verteidigt, aus den ihm im Erfolgsfalle zustehende
bereicherungsrechtlichen Ansprüchen (§§ 813 Abs. 1, 821 BGB; Bülow
a.a.O.). Für die hier nach der Verteidigung der Beklagten ebenfalls
in Betracht kommenden dilatorischen Einwendungen aus dem
Grundverhältnis folgt dies aus der im Rechtsverkehr im Zweifel - so
auch hier - anzunehmenden rechtlichen Zweckverbindung zwischen
Wechselhingabe und zugrunde liegendem Kausalverhältnis, wonach die
Wechselhingabe nur eine Leistung erfüllungshalber, nicht an
Erfüllung Statt ist (Baumbach/Hefermehl , WechselG, 21. Aufl.,
Einl. RN 38) und die Beklagte, wegen der durch die Zweckverbindung
begründeten "Verkettung" ( Baumbach/Herfermel , a.a.O. RN. 40), nur
im Umfange des Erfolgs der Kausalvereinbarung zur Leistung
verpflichtet ist.

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Danach wäre die Klägerin im Umfang eines etwaigen Obsiegens im
Wechselverfahren klaglos gestellt. Dies rechtfertigt die
angegriffene Aussetzung.

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Dies gilt umsomehr, als für die Klägerin im Nachverfahren die
Möglichkeit eröffnet ist, nicht nur die Wechselforderung, sondern
im Wege der (hilfsweisen) Klageänderung auch die dem
Kausalverhältnis zugrunde liegende Forderung geltend zu machen (BGH
a.a.O.).

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Dass die Beklagte, wie die Beschwerdebegründung meint, im
Wechselverfahren die Darlegungs- und Beweislast für ihre
Einwendungen trägt, ist zwar zutreffend (Bülow a.a.O., 57 a). Dies
ändert aber an dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 148 ZPO
nichts. Die Beklagte übersieht dabei, dass sie sich durch die
Begebung des Wechsels erfüllungshalber auf eine neben dem
Kausalverhältnis bestehende weitere Haftung aus dem Wechsel
eingelassen hat.

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Zu Recht hat das Landgericht das vorliegende Verfahren auch
insgesamt ausgesetzt. Richtig ist, dass die im vorliegenden
Verfahren geltend gemachte Klageforderung die Wechselforderung
übersteigt. Dass der Wechsel allerdings erfüllunggshalber nur für
einen gegenständlich abgrenzbaren Teil der Klageforderung
hingegeben worden ist, macht die Beklagte nicht geltend. Dies läßt
sich auch dem Akteninhalt nicht entnehmen. Zum Zeitpunkt der
Wechselhingabe am 01.04.1999 hatte die Klägerin der Beklagten die
Rechnungen vom 07.12.1998, 29.01. und 11.02.1999, die 83.731,89 DM
des Zahlungsantrags zu 1. ausmachen, bereits erteilt. Nicht erteilt
waren lediglich die ebenfalls mit der Klageforderung geltend
gemachten 3 Rechnungen vom 22.07.1999 in Höhe von 2.645,68 DM. Auch
insoweit konnte das Landgericht das Verfahren im Rahmen des ihm
dabei zustehenden Ermessens schon deshalb aussetzen, weil die mit
den Rechnungen vom 22.07.1999 geltend gemachten Arbeiten in einem
engen rechtlichen Zusammenhang mit der im übrigen geltend gemachten
Werklohnforderung stehen. Die Beklagte selbst verteidigt sich
insoweit damit, dass es sich um kostenlos auszuführende
Nachbesserungsarbeiten gehandelt habe.

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Auch die mit dem Klageantrag zu 2) verfolgte Eintragung einer
Bauhandwerkssicherungshypotek ist dem Umfange nach vom Erfolg der
Klägerin abhängig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: 11.000,00 DM