Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-23, Aktenzeichen 11 K 7523/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0223.11K7523.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Gesellschafter der Klägerin bilden seit 1991 eine Musikgruppe, die nach eigenen
Angaben auf Stadtfesten, Schützen- und Feuerwehrfesten, Hochzeiten,
Betriebsveranstaltungen und zu sonstigen Anlässen auftritt. Zu ihrem Repertoire gehört
Unterhaltungsmusik in Form von Schlagern, aktuellen Songs und die Rock- und Popmusik.

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Die Klägerin beantragte im Juni 2003 bei der Beklagten die Erteilung einer
Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 2 UStG rückwirkend ab dem Jahr 1997, möglichst
sogar ab 1992. Daraufhin erteilte die Beklagte der Klägerin am 1.7.2003 eine Bescheinigung
mit Wirkung vom 1.1.1992 bis 31.12.2005, wonach die Klägerin mit ihren Veranstaltungen
die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 lit. a) UStG genannten staatlichen und
kommunalen Einrichtungen erfüllt.

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Nachdem das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung C3. den
zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten in einer Steuerstrafsache gegen die Klägerin als
Zeuge geladen hatte, „widerrief" die Beklagte mit Bescheid vom 12.8.2003 die
Bescheinigung vom 1.7.2003 gemäß § 48 VwVfG NRW wegen offensichtlicher
Rechtswidrigkeit. Sie begründete dies damit, dass die Musikgruppe der Klägerin nach dem
Inhalt ihres Antrags und ihrem Internetauftritt eine rein kommerzielle Tanz- und
Unterhaltungskapelle ohne jeden kulturellen Bezug bilde. Sie sei nicht als gleichartige
Einrichtung wie Kammermusikensembles oder Chöre zu werten. Die Bescheinigung werde
unter Ausübung des eingeräumten Ermessens widerrufen, um Ungleichbehandlungen mit
ähnlich gelagerten Fällen entgegen zu wirken.

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Am 12.9.2003 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 12.8.2003 ein.
Sie führte unter Bezugnahme auf die Umsatzsteuerrichtlinien aus, für die Vergleichbarkeit im
Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 2 UStG komme es auf die Art der Musik nicht an. Es komme
nur darauf an, ob die Klägerin auch kulturelle Aufgaben erfülle. Das sei der Fall. Die Gruppe
trete nicht nur bei privaten Feiern auf, sondern auch auf öffentlichen Veranstaltungen mit
breitem Publikum, so dass sie zum Gelingen von kulturellen Veranstaltungen beitrage. Dort
würden auch andere Gruppen auftreten, die über eine Bescheinigung verfügten, so dass die
Versagung der Steuerbefreiung für die Klägerin einen nicht hinnehmbaren
Wettbewerbsnachteil darstelle. Der kulturelle Bezug könne nicht deshalb versagt werden, weil
die Auftritte teilweise, überwiegend oder gar hauptsächlich zu Vermarktungszwecken
erfolgten. Das ergebe sich aus dem Urteil des EuGH vom 3.4.2003 - C-144/00 -. Da
zumindest auch ein kultureller Bezug gegeben sei, müsse die Steuerbefreiung gewährt
werden, so dass der „Widerruf" aufzuheben sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 15.12.2003 wies die Beklagte den Widerspruch der
Klägerin zurück. Sie führte begründend aus, die Darbietungen der Klägerin befriedigten
überwiegend Party- und Tanzbedürfnisse, was für die in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 1 UStG
genannten Einrichtungen nicht gelte. Die Befreiung solle ihrem Sinn nach aus sozialen
Gründen erfolgen. Sie sei vom Gesetz für Einrichtungen vorgesehen, deren im allgemeinen
schwierige finanzielle Lage, Subventionsbedürftigkeit und Subventionswürdigkeit außer
Frage stünden. Das alles treffe auf die Klägerin nicht zu. Auch unter dem Gesichtspunkt der
Wettbewerbsgleichheit mit den in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 1 UStG genannten Einrichtungen sei
die Steuerbefreiung der Klägerin nicht gerechtfertigt. Sie nehme gerade nicht gleiche
kulturelle Aufgaben wahr und sei rein kommerziell ausgerichtet. Der Rücknahme stehe kein
schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin entgegen.

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Ein Antrag der Klägerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes blieb in erster (VG
Minden, Beschluss vom 22.12.2003 - 2 L 1219/03 -) und zweiter Instanz (OVG NRW,
Beschluss vom 4.11.2004 - 14 B 130/04 -) erfolglos.

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Am 18.12.2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat unter Bezugnahme auf ihre
Ausführungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Wesentlichen die
Auffassung vertreten, die zurückgenommene Bescheinigung vom 1.7.2003 sei rechtmäßig
gewesen. Die Klägerin erfülle die gleichen kulturellen Aufgaben wie Orchester oder
Kammermusikensembles. Das sei insbesondere für Musikkapellen und Tanzorchester der
Fall. Im Hinblick darauf sei es unerheblich, dass die Klägerin eine Gewinnerzielungsabsicht
verfolge. Bei öffentlichen Veranstaltungen stehe sie in Wettbewerb zu steuerbefreiten
Einrichtungen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 12.8.2003 in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheids vom 15.12.2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt Bezug auf den Widerspruchsbescheid vom 15.12.2003 und den Beschluss des
VG Minden vom 29.12.2003 - 2 L 1219/03 -, in dem ausgeführt wurde, eine Vergleichbarkeit
der kulturellen Aufgaben der Klägerin mit den in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 1 UStG bestehe nicht,
weil Hauptzweck der Veranstaltungen der Klägerin nicht ihre musikalischen Darbietungen
seien, sondern sie als Party- und Tanzband bei Veranstaltungen verschiedenster Art (nur) den
musikalischen Rahmen liefere.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 2 L 1219/03 sowie den
Verwaltungsvorgang der Beklagten (ein Hefter) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Rücknahme des Bescheids der Beklagten vom 1.7.2003 beruht auf § 48 VwVfG
NRW.

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Die Rücknahme ist formell rechtmäßig. Die Beklagte war für die Rücknahme als
actus contrarius ebenso wie für die Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit. a)
Satz 2 UStG gemäß § 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach § 4 Nr. 20
Buchstabe a und Nr. 21 Buchstabe b des Umsatzsteuergesetzes vom 14.3.1989
(GV. NW. 1989 S. 102) sachlich zuständig.

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Der nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsvorgänge naheliegende
Anhörungsmangel ist jedenfalls gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW im Rahmen
des Widerspruchsverfahrens geheilt worden.

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Die Rücknahme ist auch materiell rechtmäßig. Gemäß § 48 Abs. 1 VwVfG NRW kann
ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder
teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder
bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der
Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. Der Bescheid vom 1.7.2003 ist ein rechtswidriger,
begünstigender Verwaltungsakt. Er ist unter Verstoß gegen § 4 Nr. 20 lit. a) UStG erteilt
worden. Danach sind die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der
Gemeinden oder der Gemeindeverbände steuerbefreit: Theater, Orchester,
Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, Tierparks,
Archive, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenbaukunst (Satz 1). Das gleiche gilt
für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer, wenn die zuständige
Landesbehörde bescheinigt, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in Satz 1
bezeichneten Einrichtungen erfüllen (Satz 2).

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Bei der Klägerin liegen die Voraussetzungen des § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 2 UStG nicht vor.
Sie erfüllt nicht die gleichen kulturellen Aufgaben, wie die in § 4 Nr. 20 lit. a) Satz 1 UStG
genannten musikalischen Einrichtungen Orchester, Kammermusikensembles oder Chöre
öffentlich-rechtlicher Gebietskörperschaften, in Bezug auf die allein eine Vergleichbarkeit in
Betracht zu ziehen ist. Diese wenden sich bei Veranstaltungen typischerweise in Form von
Konzerten dergestalt an die breite Öffentlichkeit, dass ihre musikalischen Darbietungen
Hauptzweck ihrer Veranstaltungen sind. Daraus, dass das Gesetz für die
Umsatzsteuerbefreiung auf die öffentliche Trägerschaft abstellt, und für andere Träger eine
Vergleichbarkeitsprüfung vorschaltet, lässt sich zudem ableiten, dass nur solche
Musikensembles steuerlich begünstigt werden sollen, die durch ihre Musik in erster Linie
einem öffentlichen Zweck dienen (vgl. z.B. § 107 Abs. 2 Satz 2 GO NRW und vergleichbare
Bestimmungen der Gemeindeordnungen anderer Bundesländer; Art. 18 Verf. NRW). Die
gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen andere Träger nur, wenn sie in gleicher Weise in erster
Linie zur Bereicherung des kulturellen Lebens Musik in öffentlich zugänglichen Konzerten
darbieten. Gerade solches musikalisches Engagement lässt sich regelmäßig nicht
kostendeckend erbringen, was die Befreiung der Musiker von der Umsatzsteuer rechtfertigt:
Dadurch werden die Kosten begrenzt und der potentielle Zuschussbedarf verringert, damit
Konzerte, die breiten Bevölkerungskreisen zugänglich sind, nicht zu sehr erschwert werden.
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein anderer Unternehmer „die gleichen kulturellen
Aufgaben" erfüllt, ist deshalb nicht ausreichend, dass er überhaupt kulturelle Aufgaben
erfüllt. Nach dem erkennbaren Sinn der Vorschrift ist vielmehr darauf abzustellen, ob er in
vergleichbarer Weise regelmäßig öffentlich zugängliche musikalische Veranstaltungen
durchführt, bei denen die musikalische Darbietung Hauptzweck ist.

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Das ist bei der Klägerin nicht der Fall. Sie ist eine Party- und Tanzband, die bei Anlässen
verschiedenster Art wie etwa Betriebs-, Stadt- und Feuerwehrfesten, Karnevalsfeiern oder
Vereinsfestivitäten (nur) den musikalischen Rahmen liefert. Das ist aus der von der Klägerin
vorgelegten Zusammenstellung von Auftritten der Jahre 1993 bis 2000 und aus ihrem
aktuellen Internetauftritt ersichtlich. Hauptzweck der Veranstaltungen, bei denen die Klägerin
auftritt, ist nicht die Präsentation der kulturellen Darbietungen. Die Teilnehmenden kommen
regelmäßig nicht deshalb zu diesen Veranstaltungen, um gezielt die musikalischen
Darbietungen der Klägerin zu hören. Vielmehr besuchen sie das Fest bzw. die Feier, um sich
allgemein zu unterhalten und um sich beim Tanzen zu vergnügen. Die Musik hat hier nur eine
dem Veranstaltungszweck dienende Funktion. Damit erfüllt die Klägerin schon deshalb nicht
gleiche, sondern andere kulturelle Aufgaben als die in § 4 Nr. 20 lit. a UStG genannten
Einrichtungen, weil sie anders als diese Einrichtungen im Regelfall nicht im Rahmen von
Konzerten auftritt. Etwas anderes kann nicht daraus abgeleitet werden, dass bei öffentlichen
Veranstaltungen wie beispielweise Stadtfesten gelegentlich auch Orchester auftreten, die
sonst überwiegend im Rahmen öffentlicher Konzerte spielen und deshalb steuerbefreit sind.
Das tut die Klägerin gerade nicht, so dass der maßgebliche Grund der Steuerbefreiung bei ihr
nicht vorliegt.

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Hinzu kommt, dass die Veranstaltungen, bei denen die Klägerin auftritt, zu einem
erheblichen Teil nicht öffentlich sind (Betriebs-, Vereins- und Weihnachtsfeiern sowie andere
private Feste), weshalb sie die örtliche Kultur nicht in vergleichbarer Weise bereichert wie
regelmäßig öffentlich in Konzerten auftretende Musiker der Ensembles öffentlich-rechtlicher
Gebietskörperschaften. Es lässt sich auch deshalb nicht in gleicher Weise rechtfertigen, die
häufig privat mit kommerziellem Hintergrund auftretende Klägerin ebenso auf Kosten der
Allgemeinheit durch Steuerbefreiung zu fördern wie Kammermusikensembles, Orchester oder
Chöre der Gebietskörperschaften, die in der Regel öffentlich auftreten. Die Klägerin wird
ihnen unter diesem Gesichtspunkt nicht schon dadurch vergleichbar, dass sie etwa auf
Stadtfesten, bei denen die Musikdarbietung nicht im Mittelpunkt steht, auch öffentlich
auftritt.

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Die Kammer folgt der Einschätzung der 2. Kammer des Gerichts in ihrem Beschluss vom
29.12.2003 - 2 L 1219/03 -, dass das von der Klägerin angeführte Urteil des Europäischen
Gerichtshofes vom 3.4.2003 (C-144/00) nicht einschlägig ist. Es betrifft in erster Linie die
Frage, ob auch Einzelkünstler unter den Begriff der anderen anerkannten Einrichtungen im
Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 lit. n) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rats vom
17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Umsatzsteuern fallen können. Die Ausführungen in den Randnummern 24 ff. des Urteils
betreffen nur solche Fälle, in denen der kulturelle Charakter der Leistungen anerkannt ist. Ob
und unter welchen Voraussetzungen das der Fall ist, wird jedoch nicht durch das Europarecht
vorgegeben, sondern durfte vom Bundesgesetzgeber im Sinne des § 4 Nr. 20 lit. a) UStG
entschieden werden.

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Die Rücknahme ist auch nicht durch § 48 Abs. 2 VwVfG NRW ausgeschlossen. Gemäß
§ 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige
oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist,
nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen
Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist gemäß § 48 Abs. 2 Satz 2
VwVfG NRW in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte die Leistungen verbraucht
oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren
Nachteilen rückgängig machen kann. Dass die Klägerin irgendwelche
Vermögensdispositionen im Vertrauen auf den Bestand der Bescheinigung getroffen hat, ist
nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich. Auch ein sonstiges Vertrauen
auf den Bestand der Bescheinigung, das unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse
schutzwürdig erscheint, ist weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich. Dabei ist
auch zu berücksichtigen, dass die Bescheinigung, die unter dem 1.7.2003 erteilt wurde, bereits
am 12.8.2003 (und damit nur wenige Tage nach dem Eintritt der Bestandskraft)
zurückgenommen wurde.

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Die Frist des § 48 Abs. 4 VwVfG NRW wurde ebenfalls gewahrt.

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Die Beklagte hat das ihr in § 48 VwVfG NRW eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt.
Sie hat die Rücknahme damit gerechtfertigt, dass das öffentliche Interesse an der
Gleichbehandlung bei der Besteuerung, die Wettbewerbsgerechtigkeit, das finanzielle
Interesse der öffentlichen Hand, Steuergelder sparsam zu verwalten, sowie das Interesse an
der Rechtmäßigkeit der Verwaltung das private, wirtschaftliche Interesse der Klägerin
überwiege. Dass die Beklagte bei der Rücknahmeentscheidung relevante Gesichtspunkte
außer Betracht gelassen hat oder von falschen oder unzutreffenden Voraussetzungen
ausgegangen wäre, ist nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1
und 2 ZPO.