Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-08-21, Aktenzeichen 6 U 103/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0821.6U103.02.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien betreiben Möbelhäuser. Im Juli vergangenen Jahres
verteilten die Beklagten einen Werbeprospekt, in dem unter der
Schlagzeile "SSV Massenverkauf" auf insgesamt 12 Seiten preislich
reduzierte Schlussverkaufsware angeboten wurde. Auf vier weiteren
Seiten im Inneren des Prospekts wurden - wie im nachfolgend
dargestellten Klageantrag in schwarz-weiß-Kopie abgebildet -
jeweils mit dem Hinweis "Keine SSV-Ware - Trotzdem bis zu 50%, 60%,
70% reduziert" ebenfalls diverse Produkte, darunter Schlafsofas,
aus dem Sortiment der Beklagten beworben. Hinsichtlich der
Einzelheiten der Aufmachung dieses Prospekts sowie dessen Inhalts
wird auf das als Anlage ASt 1 (Hülle Bl. 85 d.A.) zu den Akten
genommene Originalexemplar Bezug genommen.

3

Die zuletzt erwähnten vier Seiten des Prospekts sind Gegenstand
der wettbewerblichen Beanstandung der Klägerin, die hierin die
Ankündigung einer nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 UWG unzulässigen
Sonderveranstaltung sieht.

4

In einem diesem Rechtstreit vorangegangenen einstweiligen
Verfügungsverfahren (84 O 125/01 LG Köln = 6 U 215/01 OLG Köln) hat
die Klägerin die Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen,
mit der Aussage "Keine SSV-Ware, trotzdem bis zu 50%, 60%, 70%
reduziert" wie auf den vier vorbezeichneten Prospektseiten
geschehen zu werden und/oder eine solcherart angekündigte
Verkaufsveranstaltung durchzuführen. Zur Begründung dieses
Unterlassungspetitums hat die Klägerin in jenem Verfahren u.a.
ausgeführt, dass keiner der dort beworbenen Artikel eine
Preisreduzierung von mindestens 50% aufweise, was hinsichtlich der
auf den beiden Seiten mit den Schlafsofas unstreitig auch zutraf.
Mit diesem Hinweis hat die Klägerin den Standpunkt verfochten, dass
der Verkehr die in Frage stehende Werbung nicht allein auf die auf
den betroffenen Seiten abgebildeten Artikel beziehe, sondern
erwarte, im Geschäftslokal noch eine Vielzahl weiterer Waren zu den
beworbenen Preisreduzierungen erhalten zu können, andernfalls die
Werbung als "von vornherein vorsätzlich irreführend" einzuordnen
sei, "...was indessen nicht angenommen werden..." könne. Das
Landgericht hat die in jenem Verfahren im Beschlussweg antragsgemäß
erlassene einstweilige Verfügung nach dem hiergegen eingelegten
Widerspruch der Beklagten und dortigen Antragsgegnerinnen
bestätigt. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass sich nur
eine kleine Gruppe der angesprochenen Verbraucher überhaupt der
Mühe unterziehen werde, die preislich herausgestellten
Preisreduktionen nachzuvollziehen, sondern auf die "Schlagzeile"
vertrauen werde. Die Teil des Verkehrs, dem auffalle, dass die
beworbenen Artikel nicht die angekündigten Preisreduzierungen
aufwiesen, werde annehmen, dass die abgebildeten Produkte nur
beispielhaft aufgeführt seien und erwarten, im Geschäftslokal aus
den beworbenen Sortimenten weitere Artikel vorzufinden, bei denen
die angekündigten Reduktionen tatsächlich vorgenommen worden seien.
Er werte die streitbefangenen Prospektseiten, die sich optisch
nicht deutlich von der im übrigen vorgenommenen
Sommerschlussverkaufswerbung unterschieden, als Bestandteile der
Ankündigung des Sommerschlussverkaufs, so dass ein Verstoß gegen §
7 Abs. 1 UWG zu bejahen sei. Die Beklagten haben daraufhin im
Rahmen der von ihnen als Antragsgegnerinnen in jenem Verfahren
betriebenen Berufung eine auf die Prospektseiten mit den
Schlafsofas bezogene strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, worauf die Parteien
die Hauptsache des einstweiligen Verfügungsverfahren
übereinstimmend zur Erledigung gebracht haben.

5

Bei dem vorliegenden Rechtstreit, bei dem es um die Hauptsache
zu dem vorbezeichneten einstweiligen Verfügungsverfahren handelt,
hält die Klägerin an ihrem Standpunkt fest, dass mit den in Frage
stehenden vier Prospektseiten eine Sonderveranstaltung angekündigt
werde.

6

Die Beklagten, so hat die Klägerin erstinstanzlich vorgebracht,
vermittelten damit den Eindruck, dass erhebliche Teile ihres
Sortiments zu herabgesetzten Preisen angeboten werden. Das folge
zum einen daraus, dass die ausgelobten Preisreduzierungen sich
nicht ausdrücklich auf die dort abgebildeten Artikel bezögen. Zum
anderen werde nach der konkreten werblichen Anpreisung der
preisreduzierten Waren bzw. nach der schlussverkaufstypischen
Aufmachung der Preisreduzierungen der Eindruck hervorgerufen, dass
der übliche Geschäftsverkehr durchbrochen sei, es sich mithin
(auch) bei den vier in Frage stehenden vier Prospektseiten um eine
in den Schlussverkauf integrierte Sonderveranstaltung handele.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

die Beklagten zu verurteilen,

9

es bei Vermeidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis
zu sechs Monaten zu unterlassen,

10

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs mit der Aussage "keine SSV-Ware, trotzdem bis zu
50, 60, 70% reduziert" wie nachstehend wiedergegeben zu werben
und/oder eine so angekündigte Verkaufsveranstaltung
durchzuführen:

11

##blob##nbsp;

12

Die Beklagten haben beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Das angesprochene Publikum, so haben die Beklagten vertreten,
werde die Werbung auf den vier Prospektseiten ausschließlich auf
die dort abgebildeten Waren beziehen und sie als Werbung für
Sonderangebote, nämlich einzelne nach Preis und Güte beworbene
nicht schlussverkaufsfähige Artikel verstehen.

15

Mit Urteil vom 21.05.2002, auf welches zur näheren
Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
Beklagten unter weitgehender Bezugnahme auf das Urteil des
einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Unterlassung verurteilt,
weil ein Verstoß gegen § 7 UWG unabhängig von der Frage einer
möglichen Irreführung vorliege. Aus diesem Grunde könne die in dem
einstweiligen Verfügungsverfahren abgegebene
Unterlassungsverpflichtungserklärung die Klägerin nicht klaglos
stellen.

16

Mit ihrer gegen dieses Urteil gerichteten Berufung bringen die
Beklagten vor, dass das Landgericht die Voraussetzungen einer
zulässigen Sonderangebotswerbung zu Unrecht abgelehnt habe. Der
angesprochene Verkehr beziehe die beworbenen Preisreduzierungen
ausschließlich auf die im Zusammenhang damit "ausgelobte
Prospektware und nicht auf Waren außerhalb des Prospektes". Er sehe
die hier beworbenen Kaufgelegenheiten angesichts der Hinweise
"Keine SSV-Ware- Trotzdem bis zu...." auch nicht als Bestandteil
des im übrigen Prospekt beworbenen Sommerschlussverkaufs.

17

Die Beklagten beantragen,

18

das Urteil des Landgerichts Köln vom
21.05.2002 - 33 O 354/01 -

19

abzuändern und die Klage
abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil, in dem das
Landgericht zutreffend erkannt habe, dass der Verkehr die auf den
hier betroffenen Seiten ausgelobten Preisnachlässe auch noch auf
andere als die dort bloß beispielhaft abgebildeten Waren und damit
auf erhebliche Teile des gesamten Warensortiments der Beklagten
beziehe. Die ihrer sonstigen Gestaltung nach an die im übrigen
betriebene Schlussverkaufswerbung angenäherte, jedenfalls aber
nicht deutlich davon abgesetzte Werbung werde als Bestandteil des
Saisonschlussverkaufs verstanden, zumindest aber gehe der Verkehr
davon aus, dass der Grund für die hier in Frage stehenden
Preisnachlässe in der Durchführung des Saisonschlussverkaufs
liege.

23

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im Vorbringen der
Parteien wird auf ihre in beiden Instanzen gewechselten
Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

24

Die Akte des einstweiligen Verfügungsverfahren 84 O 125/01 des
Landgerichts Köln (6 U 215/01 OLG Köln) lag vor und war Gegenstand
der mündlichen Verhandlung.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die formell einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung hat in
der Sache Erfolg.

27

Das Rechtsmittel der Beklagten führt zu der aus dem Urteilstenor
ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen
Entscheidung. Der Klägerin steht der aus § 7 Abs. 1 UWG zuerkannte
Unterlassungsanspruch nicht zu. Die auf den streitbefangenen vier
Seiten des Prospekts "SSV Massenverkauf" unter dem Slogan "Keine
SSV-Ware - Trotzdem bis zu 50 %, 60 %, 70 % reduziert" jeweils
angekündigten Verkäufe sind nicht als im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG
verbotene Sonderveranstaltung, sondern als nach Maßgabe von § 7
Abs. 2 UWG zulässige Sonderangebote zu qualifizieren.

28

Als Sonderveranstaltungen, deren Ankündigung oder Durchführung
nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 UWG zu unterlassen ist, sind solche
Verkaufveranstaltungen anzusehen, die außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs stattfinden, der Beschleunigung des Warenabsatzes
dienen und den Eindruck der Gewährung besondere Kaufvorteile
hervorrufen. Was "Sonderangebot" i.S. von § 7 Abs. 2 UWG ist, kann
nicht "Sonderveranstaltung" nach Maßgabe der vorbezeichneten
Definition sein. Danach liegt eine Sonderveranstaltung dann nicht
vor, wenn einzelne, nach Güte oder Preis gekennzeichnete Waren
angeboten werden und diese Angebote sich in den regelmäßigen
Geschäftsbetrieb des anbietenden Unternehmens einfügen. Die
Beantwortung der Frage, ob eine vom Unterlassungstatbestand des § 7
Abs. 1 UWG erfasste Sonderveranstaltung vorliegt, wird entscheidend
durch das Kriterium "außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs"
beeinflusst bzw. davon, ob die in Frage stehende
Verkaufsveranstaltung zum regelgerechten, in der Branche üblichen
geschäftlichen Verkehr zählt. Wird in einer Werbeanzeige oder in
einem Werbeprospekt für eine Verkaufsveranstaltung geworben, so
beurteilt sich dies anhand des Gesamteindrucks, den die Werbung
unter Berücksichtigung von Wortlaut, Inhalt und Aufmachung und
aller sonstigen Begleitumstände in den angesprochenen
Verkehrskreisen hervorruft. Nach diesen Kriterien kann der mit der
hier zu beurteilenden Werbung angekündigten Kaufgelegenheit der
Charakter einer Sonderveranstaltung nicht beigemessen werden.

29

Das dargestellte gesetzliche Verbot einer Sonderveranstaltung
schließt es nicht aus, eine Sonderangebotswerbung für nicht
schlussverkaufsfähige Waren während eines Schlussverkaufs zu
platzieren und auf die Preisgünstigkeit der nicht
schlussverkaufsfähigen Ware in einer der Preisgünstigkeit
schlussverkaufsfähiger Ware gleichgestellten Weise hinzuweisen,
wenn der Verkehr erkennt, dass eine nicht schlussverkaufsfähige
Ware angeboten wird und die beworbene Preiswürdigkeit ihren Grund
folglich nicht in der Durchführung des Saisonschlussverkaufs hat
(BGH GRUR 1990,1027 -"Keine WSV-Angebote"-). So liegt der Fall
hier. Die Beklagten haben sich zum einen mit den konkreten
Hinweisen " Keine schlussverkaufsfähige Ware - Trotzdem..."
deutlich genug von der im übrigen in dem Prospekt betriebenen
Schlussverkaufswerbung abgesetzt und deutlich gemacht, dass auf den
fraglichen Prospektseiten gerade keine Werbung für eine als
Bestandteil des Saisonschlussverkaufs in diesen integrierte
Kaufgelegenheit gemacht wird. Das gilt zum anderen auch für die
sonstige Aufmachung der hier in Frage stehenden Prospektseiten.
Auch wenn eine gewisse Nähe der Gestaltung (leuchtend gelber
Untergrund/graphische Unterteilung in einzelne "Felder") vorhanden
ist, fehlt der auf den Seiten der Schlussverkaufswerbung jeweils in
die Mitte der Doppelseiten und damit in das Blickfeld des
Betrachters gerückte blickfangartige Hinweis "SSV-Massenverkauf" in
Verbindung mit dem in ein gezacktes Feld gesetzten Prozentsatz der
Preisreduzierung. Setzt sich damit die in Frage stehende Werbung
deutlich genug von der im übrigen betriebenen Werbung für den
saisonalen Schlussverkauf ab, so liegen im übrigen auch nicht die
Voraussetzungen der Ankündigung einer Sonderveranstaltung (in der
Sonderveranstaltung) vor. Denn Anhaltspunkte für die Annahme, dass
sich die auf den in Frage stehenden Prospektseiten angekündigten
Preisreduzierungen in Unterbrechung des regelmäßigen
Geschäftsbetriebs nicht auf die dort beworbenen Artikel,
nämlich auf einzelne nach Güte oder Preis gekennzeichnete Waren
bezieht, die neben der sonstigen regulären Ware angeboten werden,
sondern dass damit im wesentlichen das ganze Sortiment, eine ganze
Warensorte oder eine ganze Warengruppe der Beklagten zu den
beworbenen Preisherabsetzungen zum Verkauf gestellt wird, bestehen
nicht. Zwar werden nicht allein die auf den vier Prospektseiten
konkret abgebildeten Schlafsofas, Betten und sonstigen Waren zu den
beworbenen Preisreduzierungen, sondern von diesen konkreten
Artikeln mengenmäßig weitere Produkte zu dem verbilligten Preisen
angeboten. Das ändert jedoch nichts daran, dass es sich hierbei nur
um einzelne Waren des Gesamtsortiments der Beklagten, mithin um
Sonderangebote handelt. Denn "einzelne" Waren könne sehr wohl
"viele" Waren sein. Ob es sich bei einem Angebot um ein solches
"einzelner" Waren handelt, ist im Hinblick auf die
Größenverhältnisse des anbietenden/werbenden Unternehmens zu
beurteilen. Es kommt darauf an, ob die von dem beworbenen Angebot
erfassten Waren, gemessen an dem Umsatz des Unternehmens als
"einzelne" anzusehen sind, was nicht rein objektiv, sondern nach
der Auffassung der umworbenen Endverbraucher zu beurteilen ist.
Unternehmen, die bekanntlich ein breites Sortiment haben,
insbesondere Warenhäuser und Supermärkte, sind daher in der Lage,
massiert mit Sonderangeboten für einzelne Waren zu werben, ohne
dass dadurch der Eindruck einer Unterbrechung des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs hervorgerufen wird (vgl. Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. § 7 UWG Rdn. 30 m. w. N.). Die auf den
hier in Frage stehenden Seiten abgebildeten Waren decken aber nicht
nur einen geringen Teil der jeweils betroffenen Sortimente
(Geschirr, Glas- und Haushaltswaren; Lampen; betten, Schlafsofas)
ab, sondern die in Frage stehenden Sortimente selbst stellen
ihrerseits wiederum nur einen geringen Teil des zahlreiche weitere
Warensegmente umfassenden Gesamtsortiments (Küchen, Wohnzimmer,
Kinder- und Jugendzimmer, Büromöbel u. s. w.) der Beklagten ab. Das
Argument, der Verkehr werde mit Blick auf die bei den beworbenen
Preisreduzierungen teilweise nicht erreichten Reduzierungsquoten zu
der Annahme gelangen, die beworbenen Preisherabsetzungen bezögen
sich auch auf andere, "außerhalb des Prospekts liegende" Waren, hat
mit Blick auf die nunmehr abgegebene
Unterlassungsverpflichtungserklärung jedenfalls seine
Überzeugungskraft verloren. Es hatte aber auch schon vorher eine
solche Überzeugungskraft nicht: Nur eine für die
wettbewerbsrechtliche Beurteilung zu vernachlässigende Minderheit
wird eine Preisgegenüberstellung vornehmen, die ihr die Erkenntnis
vermittelt, dass die beworbenen Preisreduzierungen nicht bei den
auf den abgebildeten Seiten beworbenen Artikeln erreicht ist. Wenn
überhaupt, so wird sie dann aber nicht erwarten, dass die Beklagten
über die in dem Prospekt abgebildeten Waren hinaus einen
wesentlichen Teil ihres Gesamtsortiments, eine ganze Warensorte
oder eine Warengruppe zu den beworbenen Margen reduziert anbietet.
Sie wird vielmehr vermuten, dass es sich um solche Waren handelt,
die den abgebildeten ähnlich sind oder entsprechen, so dass es sich
auch dann nur um "einzelne" Waren aus dem breiten Sortiment der
Beklagten handelt.

30

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

31

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre
Rechtsgrundlage in den §§ 108, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Der Senat sah schließlich keinen Anlass für eine Zulassung der
Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO). Der Sache kommt weder
grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern Belange der
Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die
Entscheidung des vorliegenden Rechtstreits findet vielmehr auf der
Grundlage der Subsumtion eines individuellen wettbewerblichen
Sachverhalts unter als solche in höchstrichterlicher Rechtsprechung
geklärte Rechtsgrundsätze statt.