Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-02, Aktenzeichen 10 K 1825/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0602.10K1825.08.00

Tenor

Die Klage wird, soweit sie nicht zurückgenommen und das Verfahren
insoweit eingestellt wurde, abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Befreiung der Klägerin von Festsetzungen
des Bebauungsplanes.

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Unter dem 8. August 2005 erteilte die Beklagte der Klägerin die
Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 11
Wohneinheiten und 13 Stellplätzen in X. , I.----straße 51 (Gemarkung X. ,
Flur 0, Flurstück 0000). In der der Baugenehmigung zugrundeliegenden
Baubeschreibung heißt es, dass Zufahrten und Stellplätze in
wasserdurchlässigem Pflaster erstellt werden.

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Unter Ziffer 8.9 der textlichen Festsetzungen des für das
Vorhabengrundstück maßgeblichen Bebauungsplanes Nr. 00 „T. N. „ -
2. vereinfachte Änderung - heißt es, dass Stellplätze und ihre Zufahrten sowie
Zufahrten zu Garagen in wasserdurchlässiger Bauweise, z.B. Porenstein,
Rasengittersteine, breitfugiges Pflaster oder wassergebundene Decke,
auszuführen und auf das notwendige Maß zu beschränken seien.

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Die Beklagte stellte die Stellplätze und die Zufahrten in Verbundsteinpflaster
her. Sie beantragte am 6. September 2007 bei der Beklagten die Befreiung von
der Festsetzung Nr. 8.9 des Bebauungsplanes mit der Begründung, der
Untergrund im Bereich des Bauvorhabens sei wasserundurchlässig. Sie fügte
ihrem Antrag eine Stellungnahme des geotechnischen Büros Dr. Q. C.
GmbH vom 21. August 2007 bei, in der es im wesentlichen heißt, die Einleitung
des auf den Stellplätzen anfallenden Wassers über ein Ökopflaster mit
Verrieselung sei im vorliegenden Fall wegen der relativ geringen Durchlässigkeit
der oberflächennahen Schichten sehr problematisch. In einem ergänzenden
hydrogeologischen Gutachten desselben vom 29. Oktober 2007, dessen
Auftraggeberin die Klägerin war, führt der Gutachter abschließend aus, dass
nach dem üblichen Sprachgebrauch der Boden als sehr schwach durchlässig zu
bezeichnen sei. Eine Verrieselung von Oberflächenwasser werde üblicherweise
nur dann praktiziert, wenn der Durchlässigkeitsbeiwert um mindestens zwei 10er
Potenzen höher liege, also das 100fache der auf dem Vorhabengrundstück
gemessenen Werte erreiche. In seinem hydrogeologischen Gutachten für das
gesamte Baugebiet N. , dass er vor ca. 10 Jahren erstellt habe, sei noch
eine Flächenversickerung für möglich gehalten worden. Nach der neuen Fassung
des ATV-Arbeitsblattes A138 und allgemeiner praktischer Erfahrung werde die
Flächenversickerung nicht mehr als auf Dauer zuverlässige Verrieselungsart
angesehen, da sich die Poren in den Pflastersteinen und Zwischenfugen nach
relativ kurzer Zeit zusetzen könnten. Im vorliegenden Fall ergebe sich zusätzlich
das Problem, dass das Wasser nicht bzw. nicht schnell genug in den Untergrund
abfließen könne, was die Verschlammung noch beschleunige. Daher sollte man
in solchen Fällen auf die Verlegung von Öko-Pflaster verzichten und das Wasser
von vorne herein in den Regenwasserkanal einleiten.

6

Nach entsprechender Anhörung der Klägerin lehnte die Beklagte mit
Bescheid vom 22. Februar 2008 den Antrag auf Befreiung von der Festsetzung
des Bebauungsplanes ab. Zur Begründung heißt es u.a., dass auf
entsprechenden Flächen für Stellplätze in der Umgebungsbebauung bereits seit
Jahren eine dem Bebauungsplan entsprechende wasserdurchlässige Pflasterung
verbaut sei und keine Probleme verursache. Es sei nicht nachzuvollziehen, aus
welchem Grunde gerade im Bereich des Vorhabengrundstücks die
Versickerungsfähigkeit nicht gegeben sein soll.

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Mit der am 25. März 2008 erhobenen Klage wiederholt und vertieft die
Klägerin ihr bisheriges Vorbringen.

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Nach Rücknahme des auch gegen den Gebührenbescheid der Beklagten vom
20. Februar 2008 gerichteten Klageantrags in der mündliche Verhandlung vom
25. März 2009 beantragt die Klägerin vorliegend,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 22. Februar 2008 zu
verpflichten, der Klägerin eine Befreiung von den textlichen Festsetzungen Nr.
8.9 des Bebauungsplanes der Stadt X. Nr. 00 „T. N. „ zu
erteilen.

10

Die Beklagte beantragt unter Wiederholung ihres bisherigen
Vorbringens,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Gericht hat durch Beschluss vom 25. März 2009 das Ruhen des
Verfahrens bis zum 30. April 2009 angeordnet. Die Beteiligten haben auf die
Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

13

Das Amtsgericht Münster hat unter dem 15. April 2009 in dem
Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Klägerin einen vorläufigen
Insolvenzverwalter bestellt und u.a. angeordnet, dass Verfügungen der
Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des
vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind.

14

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten Hefte
1 bis 6) ergänzend verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer entscheidet gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO durch
den Einzelrichter und im Einverständnis der Beteiligten ohne weitere mündliche
Verhandlung.

17

Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung
vom 25. März 2009 steht einer streitigen Entscheidung nicht entgegen, weil im
Einvernehmen der Beteiligten das Verfahren nur bis zum 30. April 2009 ruhen
sollte.

18

Ebenso steht das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der
Klägerin einer gerichtlichen Entscheidung nicht im Wege. Eine Unterbrechung
des Gerichtsverfahrens nach §§ 173 VwGO, 240 Satz 2 ZPO hat nicht
stattgefunden, weil trotz Einleitung des Insolvenzeröffnungsverfahrens die
Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Klägerin nicht auf
den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist, sondern gemäß § 21 Abs.
2 Nr. 2 2. Alternative InsO lediglich angeordnet wurde, dass Verfügungen der
Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam
sind. In diesem Falle ohne Bestimmung eines allgemeinen Verfügungsverbotes
für die Schuldnerin wird der Rechtsstreit ohne Unterbrechung durch die
Schuldnerin fortgeführt.

19

Vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12. Mai 2005 - 5 U 132/05 -, Juris.

20

Die nach Rücknahme noch verbleibende Verpflichtungsklage auf Erteilung
einer Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes ist zwar zulässig, aber
unbegründet.

21

Die Voraussetzungen des hier einschlägigen § 31 Abs. 2 BauGB liegen nicht
vor. Nach dieser Vorschrift kann von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
1.	Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder
2.	die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.	die Durchführung des Bebauungsplanes zu einer offenbar nicht
beabsichtigten	Härte führen würde
und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit
den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

22

Die Klägerin hat weder einen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung noch
einen als Minus in dem Verpflichtungsbegehren enthaltenen Anspruch auf
erneute Bescheidung. Ein Befreiungsanspruch wäre nur gegeben, wenn das
Ermessen der Beklagten auf Null reduziert wäre. Das ist nicht der Fall. Vielmehr
hat die Beklagte die Ablehnung ermessensfehlerfrei ausgesprochen.

23

Eine Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 8.9 des Bebauungsplanes
Nr. 00 würde Grundzüge der Planung berühren.

24

Das Erfordernis der Wahrung der Grundzüge der Planung soll sicherstellen,
dass die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht beliebig durch
Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden. Der Änderung eines
Bebauungsplans obliegt der Gemeinde und nicht der Bauaufsichtsbehörde. Ob
die Grundzüge der Planung berührt werden, hängt von der jeweiligen
Planungssituation ab. Entscheidend ist, ob die Abweichung dem planerischen
Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der
Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der
Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der Umplanung möglich ist. Die
Befreiung kann nicht dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene
planerische Regelung beiseite zu schieben.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999,
1110.

26

Das planerische Grundkonzept liegt nach der Begründung der 1. Fassung
des Bebauungsplanes Nr. 00 der Stadt X. in der Reduzierung der
versiegelten Flächen, einem Anliegen, das in § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB ebenso
wie in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB Ausdruck gefunden hat. Bodenversiegelungen
sind auf das notwendige Maß zu begrenzen. Grundzüge der Planung wären hier
nur dann nicht berührt, wenn im Falle der Klägerin besondere Gründe für eine
Befreiung von der textlichen Festsetzung Nr. 8.9 des Bebauungsplanes Nr. 00
vorlägen, die den allgemeinen Planungszweck nicht ad absurdum führen würden.
Besondere Gründe könnten hier in der mangelnden Versickerungsfähigkeit des
Bodens gerade auf dem Vorhabengrundstück der Klägerin im Gegensatz zu allen
anderen Grundstücken im Plangebiet liegen. Das ist aber nicht der Fall.

27

Das von der Klägerin vorgelegte Gutachten C. vom 29. Oktober 2007
lässt nicht schlüssig erkennen, dass abweichend von der dem Bebauungsplan
zugrundeliegenden, auf dem Gutachten desselben Gutachters vom 25. Juni 1996
zur Sickerfähigkeit des Untergrundes im Planungsgebiet N. in X.
beruhenden, Annahme einer noch hinreichenden Versickerungsfähigkeit des
Bodens auch im Bereich des klägerischen Grundstücks nunmehr im Einzelfall
eine die Versickerung ausschließende Situation vorliegt. Der Bereich des
klägerischen Grundstücks war bereits Gegenstand des Gutachtens C. vom
25. Juni 1996 (Sonderungspunkt D1). Damals wurde ein die
Versickerungsgeschwindigkeit beschreibender Durchlässigkeitsbeiwert von 4 x
10-8 m/s festgestellt. In dem hier von der Klägerin vorgelegten Gutachten C.
vom 29. Oktober 2007 wurden an zwei Sondierbohrlöchern mit jeweils drei
Messungen bei der Sondierung 1 im Durchschnitt Durchlässigkeitsbeiwerte von
5,16 x 10-8 m/s gemessen und bei der Sondierung 2 Durchlässigkeitsbeiwerte bei
drei Messungen im Bereich von 10-7. Dies alles sind Werte, die sogar günstiger
liegen als der im Gutachten vom 25. Juni 1996 festgestellte Beiwert von 4 x 10-8.
Zwar hatte schon das damalige Gutachten den Boden im Baugebiet als gering
wasserdurchlässig bezeichnet und als ungünstig für eine Verrieselung von
Oberflächenwasser angesehen. Dafür seien ein hoher Grundwasserspiegel und
eine relativ geringe Wasserdurchlässigkeit des Untergrundes verantwortlich.
Dennoch hat das für die textliche Festsetzung Nr. 8.9 des Bebauungsplanes
einflussgebende Gutachten eine Flächenverrieselung im Plangebiet nicht
ausgeschlossen. Das von der Klägerin vorgelegte Gutachten C. vom
29. Oktober 2007 nimmt keine von der allgemeinen Bodenbeschaffenheit im
Plangebiet im Falle des klägerischen Grundstücks wesentlich abweichende
tatsächliche Situation an mit der Schlussfolgerung, dass ausnahmsweise
abweichend von dem übrigen Plangebiet im Falle der Klägerin eine Verrieselung
ausgeschlossen sei. Vielmehr stellt das Gutachten C. vom 29. Oktober 2007
auf neuere allgemeine Erkenntnisse ab, die im wesentlichen darauf gründen,
dass sich die Zwischenfugen bei einer wasserdurchlässigen
Oberflächenversiegelung zusetzen können, was im Zusammenwirken mit einem
verzögerten Wasserabfluss die Verschlammung beschleunige. Im Ergebnis sieht
das Gutachten C. vom 29. Oktober 2007 eine Verrieselung auch nicht als
ausgeschlossen an, sondern spricht lediglich davon, dass man hier auf die
Verlegung von Öko-Pflaster verzichten sollte.

28

Die Zulassung einer von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
abweichenden wasserundurchlässigen Pflasterung der Stellplätze und Zufahrten
auf dem Grundstück der Klägerin würde hier nach allem den planerischen
Absichten deutlich zuwiderlaufen und wäre allein im Wege einer Umplanung und
nicht durch Verwaltungsakt zu verwirklichen.

29

Ein Befreiungsanspruch ist damit ausgeschlossen. Aber auch eine
Neubescheidung kommt nicht in Betracht, weil die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 31 Abs. 2 BauGB - wie aufgezeigt - nicht sämtlich vorliegen.

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Nach allem ist die Klage mit der sich aus § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden
Kostenfolge abzuweisen. Der Anspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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