Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-15, Aktenzeichen 16 A 4487/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0315.16A4487.04.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 13. September 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil keiner der
geltend gemachten Zulassungsgründe hinreichend dargelegt worden ist bzw. vorliegt.

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Soweit das Zulassungsvorbringen die tatsächliche Annahme des Verwaltungsgerichts
angreift, beim Kläger seien anlässlich einer Fahrzeugkontrolle 11,85 g Cannabis aufgefunden
worden, ist einzuräumen, dass diese Mengenangabe ausweislich eines
staatsanwaltschaftlichen Vermerks das Bruttogewicht wiedergibt, zur Feststellung der
Nettomenge mithin das Gewicht zweier Klemmverschlusstüten abgezogen werden muss. Auf
der Grundlage einer bei der Staatsanwaltschaft Münster eingeholten, unwidersprochen
gebliebenen Auskunft ist davon auszugehen, dass das durch ein Nachwiegen mit einer
Feinwaage bei der Staatsanwaltschaft Münster ermittelte Gewicht des vom Kläger
mitgeführten Cannabis um 2,2 g auf 9,65 g reduziert werden muss, wovon auf Marihuana
5,0 g und auf Haschisch 4,65 g entfallen. Dabei wird zugunsten des Klägers zugrundegelegt,
dass Klemmverschlusstüten mit den Ausmaßen 14 x 8 cm und einem Gewicht von jeweils
1,1 g verwendet worden sind, obwohl nach den Angaben des befragten Staatsanwalts I.
auch kleinere und entsprechend leichtere Tüten zum Verpacken der in Rede stehenden
Rauschgiftmengen genügt hätten. Für die Zugrundelegung eines Nettogewichts von jedenfalls
9,65 g spricht auch, dass der Kläger nach seiner eigenen Einlassung jeweils 5 g Haschisch und
Marihuana erwerben wollte. Es kann mithin ausgeschlossen werden, dass im Fall des Klägers
noch größere und schwerere Klemmverschlusstüten benutzt worden sind und das
Nettogewicht der Cannabisprodukte noch geringer als 9,65 g gewesen ist. Dass das
Verwaltungsgericht statt von der Nettomenge (9,65 g) von der Bruttomenge (11,85 g)
ausgegangen ist, führt indessen nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts kann insbesondere nicht entnommen werden, dass als Cannabismenge,
deren Besitz gemäß der verfassungsrechtlich unbedenklichen

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 -NZV 2002, 427
= DAR 2002, 185 = Blutalkohol 39 (2002), 375; Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
Kommentar, 38. Aufl., § 14 FeV Rn. 3; Gehrmann, NZV 2002, 529 (530); allgemein zur
Verfassungsmäßigkeit der präventiven Kontrolle von Kraftfahrern (hier: § 15b Abs. 2
StVZO a.F.) BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378
= DVBl. 2002, 1265 = DAR 2002, 405 = Blutalkohol 39 (2002), 362

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Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV im Ermessenswege zu einer Anordnung eines
ärztlichen Gutachtens berechtigt, ein Grenzwert von 10 g (netto Rohmasse) zugrundegelegt
worden wäre. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung vielmehr ausdrücklich darauf
gestützt, dass die beim Kläger gefundene Menge die von der herangezogenen
(strafgerichtlichen) Rechtsprechung als "geringe Menge" iSd §§ 29 Abs. 5 und 31a BtMG
angesehene Quantität bei weitem übersteige. Daher kann nicht ernsthaft in Betracht gezogen
werden, dass das Verwaltungsgericht bei Zugrundelegung des Nettogewichts von 9,65 g zu
einer anderen Rechtsauffassung gelangt wäre und folglich das angefochtene Urteil auf einer
ergebnisrelevanten Unstimmigkeit beruht, zumal es davon ausgeht, dass die Grenze im
Bereich des Gefahrenabwehrrechts niedriger festzusetzen sei als im Strafrecht. Im Übrigen ist
auch zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht an anderer Stelle von der den Kläger
unangemessen begünstigenden tatsächlichen Annahme ausgegangen ist, für Haschisch sei ein
Gehalt des psychowirksamen Inhaltstoffs THC von 5 bis 8% und bei Marihuana ein Gehalt
von 2 bis 4% zugrundezulegen. Nach neueren Erkenntnissen ist indessen von kontinuierlich
steigenden und schon für das hier in Rede stehende Jahr 1999 höheren THC-Gehalten
auszugehen. So geht aus dem Rauschgiftjahresbericht des Bundeskriminalamts 2004 (S. 44)
hervor, dass 1999 der Wirkstoffgehalt beim Haschisch im Durchschnitt etwa 8% und bei
Marihuana etwas über 5% betrug. Bereits im Jahr 2001 hatte die durchschnittliche "Stärke"
von Marihuana ebenfalls einen Prozentwert von etwa 8 erreicht, um nachfolgend weiter - über
die Werte für Haschisch - anzusteigen. Speziell für Ware, die wie vorliegend aus den
Niederlanden eingeführt worden ist, muss tendenziell sogar von noch höheren
Wirkstoffanteilen ausgegangen werden, da dort der sog. Indoor-Anbau besonders verbreitet
ist, bei dem die Cannabispflanzen unter Verwendung von Wachstumshilfen in geschlossenen
Räumen bis zur Erntereife herangezogen werden. Hierdurch lässt sich der durchschnittliche
THC-Gehalt deutlich steigern (vgl. etwa Rauschgiftjahresbericht 2001 des
Bundeskriminalamts, S. 119).

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Lässt sich somit nicht feststellen, dass sich die Zugrundelegung des Bruttogewichts durch
das Verwaltungsgericht entscheidend auf das Ergebnis der angefochtenen Urteils ausgewirkt
hat, ist auch die Annahme eines entscheidungserheblichen Verfahrensmangels iSv § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht gerechtfertigt.

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Die Berufung ist auch nicht im Hinblick auf die Einschätzung des Verwaltungsgerichts
zuzulassen, der Kläger habe das zuvor in den Niederlanden beschaffte Haschisch und
Marihuana zum Eigenverbrauch erworben. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob bereits
aufgrund der Feststellungen in dem gegen den Kläger rechtskräftig ergangenen Strafbefehl
von der Absicht des Eigenverbrauchs auszugehen war, so dass insbesondere keine
grundsätzlichen Rechtsfragen zur präjudiziellen Wirkung eines Strafbefehls iSv § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO zu klären sind. Aber auch ernstliche Zweifel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
werden insoweit nicht aufgeworfen. Vielmehr folgt unmittelbar aus § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV,
dass bereits der widerrechtliche Besitz von Betäubungsmitteln den Schluss auf die Absicht
des Eigenkonsums und damit die Anordnung einer ärztlichen Begutachtung rechtfertigt.

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Vgl. zur Statthaftigkeit einer solchen Schlussfolgerung auch BVerwG, Beschluss vom
30. Dezember 1999 - 3 B 150.99 -, NZV 2000, 345 = Blutalkohol 38 (2001), 64; BVerfG,
Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, aaO.; vgl. ferner OVG Rheinl.-Pfalz,
Beschluss vom 10. August 1999 - 7 B 11398/99 -, DAR 1999, 518 = Blutalkohol 37
(2000), 272; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 38. Aufl., § 14 FeV Rn. 3.

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Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Menge des im Besitz des Betreffenden gefundenen
Rauschgifts oder sonstige Anhaltspunkte die Vermutung der Eigenverbrauchsabsicht
erschüttern. Davon kann vorliegend indessen nicht die Rede sein. Bei einer Erwerbsmenge
von etwa 10 g Cannabis und einem anzunehmenden Grammpreis von etwa 5 bis 6 Euro

10

vgl. dazu etwa Der SPIEGEL Nr. 27/2004, S. 73; Reuters vom 1. Februar 2006, zitiert
nach http://www.cannabis-med.org; laut Rauschgiftjahresbericht 2002 des
Bundeskriminalamts (S. 173 f.) sind die Cannabispreise seit Mitte der neunziger Jahre
weitgehend stabil geblieben

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war keine Handelsspanne zu erwarten, die für den Kläger den Weg von Ahlen in die
Niederlande unter dem Blickpunkt der Gewinnerzielung als lohnend erscheinen lassen konnte.
Die Einlassung des Klägers, er habe seinerzeit jeweils 5 g Haschisch und Marihuana für
Bekannte mitbringen sollen, an deren Namen und Anschriften er sich aber nicht mehr
erinnern könne, ist unsubstanziiert und nicht geeignet, den bereits aus dem Besitz bzw. der
Beschaffung einer zwar nicht unbedeutenden, aber noch nicht für einen Drogenhandel
sprechenden Menge Cannabis folgenden Verdacht der Eigenverbrauchsabsicht zu
entkräften.

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Schließlich kann auch nicht davon die Rede sein, dass die beim Kläger aufgefundene
Cannabismenge lediglich den Schluss auf einen gelegentlichen, im Hinblick auf die
Kraftfahreignung unproblematischen Cannabiskonsum zugelassen hätte. Der Senat hält es in
diesem Zusammenhang nicht für sachgerecht, darauf abzustellen, ob es sich bei dem im
Besitz des Klägers gefundenen Cannabis um eine geringe Menge iSd §§ 29 Abs. 5 und 31a
Abs. 1 BtMG gehandelt hat. Abgesehen davon, dass die Anwendung von Vorschriften zur
Entkriminalisierung im Betäubungsmittelstrafrecht einerseits und der fahrerlaubnisrechtlichen
Gefahrenabwehr andererseits im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen nicht
notwendigerweise übereinstimmenden Maßstäben unterworfen werden kann, spricht gegen
die Heranziehung der Maßstäbe aus dem Betäubungsmittelstrafrecht auch die große
Bandbreite der in den einzelnen Bundesländern für die Anwendung der §§ 29 Abs. 5 und
31a Abs. 1 BtMG zugrundegelegten Rauschgiftmengen.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2005 - 16 B 2643/04 -; kritisch zur
uneinheitlichen Anwendung der §§ 29 Abs. 5 und 31a Abs. 1 BtMG auch BVerfG, Beschluss
vom 9. März 1994 - 2 BvL 43/92 u.a. -, BVerwGE 90, 145 (190 f.).

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Vorzuziehen ist es demgegenüber, die iSv § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV relevante
Rauschgiftmenge durch einen Rückgriff auf die speziellen Ziele und Vorgaben des
Fahrerlaubnisrechts selbst zu bestimmen. Insoweit ist gemäß § 46 Abs. 1 und 3 FeV und
Ziff. 9.2 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV davon auszugehen, dass der lediglich
gelegentliche Cannabiskonsum die Fahreignung unberührt lässt, wenn nicht zusätzliche
erschwerende Umstände (z.B. mangelnde Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme)
vorliegen, dass aber die regelmäßige Einnahme von Cannabis die Fahreignung entfallen lässt.
Diese Unterscheidung zwischen gelegentlichem und regelmäßigem Konsum ist nicht nur für
die Feststellung der Fahreignung etwa im Rahmen eines Entziehungsverfahrens bedeutsam,
sondern auch für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit vorgelagerter Anordnungen zur
Gefahrenermittlung. So ist anerkannt, dass allein der Nachweis eines einmaligen oder
gelegentlichen Cannabiskonsums ohne Bezug zum Straßenverkehr nicht zur Anordnung einer
ärztlichen Begutachtung berechtigt, mit der festgestellt werden soll, ob nicht über den bereits
eingeräumten oder sonst feststehenden gelegentlichen Cannabiskonsum hinaus ein
regelmäßiger Konsum oder einer der in Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten
Tatbestände vorliegen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, aaO.; BVerwG, Urteil
vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = DÖV 2002, 125 = DAR 2001, 522
= Blutalkohol 39 (2002), 133; Thüringer OVG, Beschluss vom 3. März 2004 - 2 EO 419/03 -,
VRS 107 (2004), 77 = DAR 2004, 547 = Blutalkohol 42 (2005), 181.

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Vielmehr müssen bei der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 FeV
über den gelegentlichen Cannabiskonsum hinaus Verdachtsmomente für einen regelmäßigen
Konsum bzw. für das Vorliegen eines der Fälle der Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV bestehen.
Das trifft hier zu.

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Insoweit muss nicht abschließend entschieden werden, wo die genaue Grenze zwischen
einem (noch) gelegentlichen und einem (schon) regelmäßigen Cannabiskonsum verläuft.
Soweit zur Beantwortung dieser Frage auf die Höhe des nicht psychowirksamen, nur langsam
abbaubaren THC-COOH-Anteils abgestellt wird, setzt dies gerade eine ärztliche
Befunderhebung voraus, wie sie vorliegend im Streit steht. Für den Kläger konnte ein solcher
Wert jedenfalls für den zur Beurteilung gestellten Zeitraum nicht ermittelt werden. Im
Hinblick auf das erwiesene bzw. aufgrund objektiver Anhaltspunkte möglich erscheinende
Konsumverhalten geht der Senat jedenfalls davon aus, dass es nicht entscheidend auf die
Regelmäßigkeit der Einnahme im Sinne (etwa) gleichlanger - gegebenenfalls auch sehr
langer - Intervalle zwischen den einzelnen Konsumereignissen ankommt, sondern darauf, ob
der Cannabiskonsum insgesamt eine solche Häufigkeit aufweist, dass der Alltag des
jeweiligen Konsumenten von der Drogenaufnahme geprägt und damit eine zuverlässige
Trennung vom Konsum und der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr zumindest
nachhaltig erschwert und von Unwägbarkeiten beeinflusst ist.

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Ähnlich Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 -,
Blutalkohol 41 (2004), 97.

19

Ob dies erst dann der Fall ist, wenn täglich oder fast täglich Cannabis konsumiert
wird,

20

vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 3. September 2002 - 11 CS 02.1082 -, aaO.;
Gehrmann, NZV 2002, 529 (530 f.),

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oder ob es genügt, dass jedenfalls mehrmals in der Woche Haschisch oder Marihuana
eingenommen werden,

22

vgl. Geiger, VBlBW 2004, 1 (4); Dietz, BayVBl. 2005, 225 (228),

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muss vorliegend nicht abschließend beantwortet werden, wobei allerdings die besseren
Argumente für die letztgenannte weitergefasste Begriffsbestimmung sprechen. Insoweit ist
auch zu berücksichtigen, dass die Wahrscheinlichkeit von cannabisbedingten Unfällen oder
cannabisbedingten strafbewehrten Straßenverkehrsgefährdungen nach neueren Studien nicht
auf die nur wenige Stunden dauernde akute Rauschphase - mit vergleichsweise hohen
THC-Werten - beschränkt ist, sondern in der späteren Phase der Cannabiswirkung - bei oft
nur noch geringen THC-Konzentrationen - sogar signifikant höher liegt.

24

Vgl. Drasch/von Meyer/Roider/Staack/Paul/ Eisenmenger, Blutalkohol 43 (2006), 441;
vgl. auch Geiger, VBlBW 2004, 1 (4).

25

Danach müsste nicht nur bei täglichem oder fast täglichem Cannabiskonsum, sondern
auch bei einem dahinter zurückbleibenden Konsum damit gerechnet werden, dass unter
(gegebenenfalls nur noch schwach nachwirkendem und gleichwohl gefahrerhöhendem)
Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt wird. Selbst wenn man aber zugunsten des
Klägers von der zuerst genannten engeren Auffassung ausginge, bestanden vorliegend
deutliche, fast schon an Gewissheit grenzende Anzeichen für einen regelmäßigen
Cannabiskonsum, die der näheren ärztlichen Abklärung bedurften. Das ergibt sich aus den
folgenden Überlegungen:

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Geht man unter Vernachlässigung der Herkunft der vom Kläger eingeführten
Cannabisprodukte aus den Niederlanden, die für einen überdurchschnittlichen THC-Gehalt
spricht, und unter Berücksichtigung der oben genannten Angaben für 1999 im
Rauschgiftjahresbericht 2004 von einem vorsichtig geschätzten durchschnittlichen
THC-Gehalt der beim Kläger beschlagnahmten Ware von 6,5% aus und veranschlagt man mit
dem Verwaltungsgericht und der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 -, NZV
2002, 427 (430) = NWVBl. 2002, 269 ff., und vom 17. Januar 2003 - 19 B 2101/02 -,
mwN.

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die THC-Menge pro Konsumeinheit auf 15 mg - der Kläger greift diese Feststellung nicht
mit Zulassungsgründen an -, so ergibt sich, dass der Kläger am 3. Februar 1999 einen Vorrat
für rund 42 Cannabis-Konsumeinheiten mit sich geführt hat. Dabei kommt es im Übrigen
nicht darauf an, welchen genauen, erst anhand einer Wirkstoffanalyse zu ermittelnden
THC-Gehalt die vom Kläger erworbenen Cannabisprodukte aufgewiesen haben. Denn für die
Frage des beim Kläger anzutreffenden bzw. zu befürchtenden Konsummusters ist allein
ausschlaggebend, welche Erwartungen er mit dem Erwerb des Cannabis verbunden hat bzw.
verbinden durfte. Die vom Kläger erworbenen Cannabisprodukte ermöglichten bei Erreichen
der zu erwartenden durchschnittlichen Qualität - etwa - über einen Zeitraum von zwei
Monaten einen fünfmaligen Cannabiskonsum pro Woche. Damit sprachen ganz erhebliche
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger einen auf längere Sicht - und nicht nur für eine kurze
Phase des Experimentierens - und zur Ermöglichung eines in dichter Abfolge stattfindenden
- und nicht nur sporadischen - Cannabiskonsums berechneten Vorrat an THC-haltigen
Betäubungsmitteln erworben hatte. Deshalb war ein nicht mehr nur theoretischer, sondern
vielmehr dringender Verdacht auf einen regelmäßigen Cannabiskonsum iSd Ziff. 9.2.2 der
Anlage 4 zur FeV gegeben. Dieser Verdacht ließ sich zuverlässig nur durch die angeordnete
ärztliche Untersuchung zerstreuen, nicht aber durch die bloße Behauptung eines weniger
bedenklichen Konsumverhaltens.

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Soweit das Bundesverfassungsgericht

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, aaO.; dem folgend etwa
OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2002 - 3 Bs 253/02 -, VRS 105 (2003), 470
= Blutalkohol 41 (2004), 280; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003
- 10 S 2270/02 -, DAR 2004, 113 = VRS 106 (2004), 134 = Blutalkohol 41 (2004), 285

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ausgeführt hat, dass es im Fall des einmalig festgestellten Besitzes einer kleinen, zum
Eigenverbrauch bestimmten Menge Haschisch noch an Anhaltspunkten für das ständige
Vorhandensein fahreignungsrelevanter körperlich-geistiger Leistungsdefizite fehle, mag das
für den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall (Besitz von 5 g Haschisch bei der
Einreise aus den Niederlanden im März 1994) zutreffend sein. Der hier zu entscheidende Fall
weicht davon aber erheblich ab. Die beim Kläger aufgefundene Cannabismenge war
annähernd doppelt so groß wie in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass seit Mitte der neunziger Jahre der THC-Gehalt von
Cannabisprodukten kontinuierlich zugenommen hat (vgl. Rauschgiftbericht des
Bundeskriminalamts, S. 44). Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass die Rechtmäßigkeit der
vorliegend angeordneten - das mildeste Mittel der Gefahrenerforschung darstellenden -

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vgl. etwa Krüger, Gutachten zu dem Fragenkatalog (des BVerfG) zu den Verfahren
1 BvR 2062/96 u.a., S. 5; Berghaus, Gutachterliche Äußerung zu den Fragen des
Fragenkatalogs (des BVerfG) zu den Verfahren 1 BvR 2062/96 u.a., S. 13

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ärztlichen Begutachtung keineswegs voraussetzt, dass ein die Fahreignung
ausschließender Umgang mit illegalen Drogen - im Falles des Cannabiskonsums also
entweder ein regelmäßiger Konsum oder aber ein gelegentlicher Konsum in Verbindung mit
einem der in Ziff. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV genannten Tatbestände - bereits feststeht; denn
dann bedürfte es keiner weiteren Tatsachenermittlungen mehr.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2002 - 19 B 405/02 -, DAR 2003, 283 = VRS
105 (2003), 158; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2003
- 10 S 2270/02 -, aaO.

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Es muss vielmehr genügen, dass die im Besitz des jeweiligen Fahrerlaubnisinhabers
aufgefundenen Betäubungsmittel einen schwerwiegenden Verdacht auf einen nicht nur
gelegentlichen, sondern regelmäßigen Cannabiskonsum begründen. Das ist, wie oben
dargelegt, beim Einführen von rund 42 Konsumeinheiten ohne Weiteres zu bejahen, auch
wenn aufgrund der Entfernung des Wohnortes des Klägers von der niederländischen Grenze
anzunehmen ist, dass nur in größeren zeitlichen Abständen ein neuer Vorrat an
Cannabisprodukten angeschafft werden kann. Schließlich ist die Anordnung der ärztlichen
Untersuchung unter den Umständen des vorliegenden Einzelfalles auch ermessensfehlerfrei
erfolgt.

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Der Rechtsstreit wirft schließlich im Hinblick auf die Problematik der Grenzziehung
zwischen einer noch nicht den Verdacht von Eignungsmängeln erzeugenden Menge von
Cannabis im Besitz eines Fahrerlaubnisinhabers und einer insoweit ausreichenden Menge
keine grundsätzliche Bedeutung iSv § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Bei dem für
klärungsbedürftig gehaltenen "Grenzwert" handelt es sich nicht um eine feste Größe, die
- nach entsprechender ober- oder höchstrichterlicher Fixierung - auf längere Sicht zu einer
vorhersehbaren und zugleich sachgerechten Praxis und Rechtsüberzeugung bei der
Anwendung des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV beitragen könnte. Denn die Erfahrung seit Mitte der
neunziger Jahre lehrt, dass sich die Wirkstoffgehalte der in Rede stehenden Rauschmittel
fortlaufend ändern und insbesondere die verkehrsmedizinischen Erkenntnisse über die
Auswirkungen des Cannabiskonsums z.B. auf die aktuelle Fahrtüchtigkeit im Rauschzustand,
auf die langfristige Entwicklung fahrerlaubnisrelevanter Fähigkeiten, auf das Vermögen,
zwischen der Rauschmitteleinnahme und dem Fahrzeugführen zu trennen, oder auf die
Neigung zum Beikonsum von Alkohol oder anderen das Zentralnervensystem
beeinflussenden Substanzen einem steten Wandel unterworfen sind. Dies erfordert eine
ständige Anpassung etwaiger "Grenzwerte" an den jeweiligen Kenntnisstand und steht mithin
einer für eine Vielzahl künftiger Verfahren Geltung beanspruchenden Fallgruppenbildung
entgegen. Außerdem kommt es für die Frage der Zulässigkeit von
Gefahrerforschungsmaßnahmen iSv § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV auf eine Reihe weiterer, in einer
Gesamtschau zu würdigender Faktoren und nicht allein auf die aufgefundene Substanzmenge
an.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1999 - 3 B 150.99 -, aaO.; OVG NRW,
Beschluss vom 22. November 2001 - 19 B 814/01 -, aaO.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus den
§§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

39

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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