Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-29, Aktenzeichen 4 K 7885/00
ECLI:DE:VGD:2002:0429.4K7885.00.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom
18. Dezember 2000 und des Widerspruchsbescheides der xxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 2. Februar 2001 verpflichtet, die bauplanungsrechtliche
Bauvoranfrage der Kläger vom 26. Juni 2000 zur Errichtung von 6 Windkraftanlagen
in xxxxxxxxxxxxxxxx, Flur xx, Flurstücke xx, xx und xx sowie Flur xx, Flurstücke x, x,
x, xx und xx positiv zu bescheiden.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110%
des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Unter dem 26. Juni 2000 stellten die Kläger Anträge auf Erteilung von
Bauvorbescheiden für die Errichtung von sechs Windenergieanlagen auf den in
xxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxx, gelegenen Grundstücken Flur xx, Flurstück xx
(Standort 1), Flurstücke xx und xx (Standort 2) sowie Flur xx, Flurstücke xx und xx
(Standort 3), Flurstücke x und x (Standort 4), Flurstücke xx (Standort 5) und
Flurstücke x und x (Standort 6). Die Grundstücke liegen im Außenbereich. Die
geplanten Anlagen haben bei einer Nabenhöhe von maximal 71 m eine Nennleistung
von jeweils max. 1000 KW.

3

Die Grundstücke sind im Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der Fassung
seiner 3. Änderung, die am 19. Juli 2000 bekannt gemacht wurde, als Fläche für die
Landwirtschaft dargestellt. Abgesehen von Standort 3 befinden sich alle Standorte
außerhalb des im Flächennutzungsplan als Konzentrationszone für
Windenergieanlagen ausgewiesenen Gebietes xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx;
Standort 3 liegt am Rande des Vorranggebietes.

4

Die 3. Änderung des Flächennuntzungsplanes war u.a. wegen der Ausweisung
eines Windvorranggebietes im Bereich xxxxxxxxxxx am 2. Februar 1999 vom Rat der
Beigeladenen beschlossen und am 17. Februar 1999 bekannt gemacht worden. Der
Ausweisung des Vorranggebietes lag im ersten Planungsschritt eine gutachterliche
Untersuchung des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx-Gutachten) im gesamten
Kreisgebiet des Kreises xxxxx zu Grunde, in dem die generell geeigneten Bereiche
als potenzielle Konzentrationsflächen für Standorte von Windenergieanlagen
dargestellt sind. Aus diesen Gunstzonen wurden anschließend in einem zweiten
Planungsschritt von der Beigeladenen die sehr kleinen Splitterflächen, die nur eine
Windenergieanlage aufnehmen könnten, ausgeschieden und sodann die großen,
zusammenhängenden Flächen im Detail untersucht, wobei weitere Tabubereiche mit
einem Puffer von 350 m zu Gehöften und Einzelbebauungen sowie nicht
vorbelastete kleinbäuerlich geprägte Landschaftsbereiche herausgenommen wurden.
Das so herausgefilterte Gebiet xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ließ die Ausweisung
von maximal 7 Windenergieanlagen zu.

5

Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange kam das xxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxxx) in seinem Schreiben vom 11. März 1999 zum
Ergebnis, dass gegen die Standortwahl der geplanten Konzentrationsfläche aus der
Sicht des vorbeugenden Immissionsschutzes keine Bedenken bestünden; allerdings
müsse die Verträglichkeit der Windenergieanlagen im Rahmen der jeweiligen
Einzelbaugenehmigungen gesondert untersucht werden.

6

Am 26. März 1999 fanden zur Ausweisung des Vorranggebietes für
Windenergieanlagen eine öffentliche Informationsveranstaltung und zur Änderung
des Flächennutzungsplanes allgemein am 25. Oktober 1999 eine Bürgeranhörung
statt, die zu zahlreichen Einsprüchen von Anwohnern führten.

7

Am 23. November 1999 befasste sich der Rat der Beigeladenen mit den
eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen. Entsprechend den Empfehlungen
der Verwaltung wurde der Schutzabstand zur Einzelhausbebauung auf Grund der
Bedenken der Anwohner auf 500 m erweitert. Anschließend fasste der Rat den
Beschluss, die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes zu billigen. Gemäß
Bekanntmachungsanordnung vom 15. Dezember 1999 lag der Planentwurf
einschließlich Erläuterungsbericht in der Zeit vom 22. Dezember 1999 bis
23. Januar 2000 im Rathaus der Beigeladenen zur Einsicht aus.

8

In der Sitzung vom 17. Februar 2000 billigte der Rat der Beigeladenen die
3. Änderung des Flächennutzungsplanes. Die Genehmigung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 30. Juni 2000 wurde am 19. Juli 2000 bekannt
gemacht.

9

Unter dem 22. August 2000 versagte die Beigeladene ihr Einvernehmen zu den
beantragten Bauvorbescheiden mit der Begründung, die geplanten Standorte lägen
außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Vorrangfläche für
Windenergieanlagen.

10

Mit Bescheiden vom 18. Dezember 2000 lehnte die Beklagte die Erteilung der
Bebauungsgenehmigungen unter Hinweis auf das fehlende Einvernehmen der
Beigeladenen ab.

11

Der hiergegen eingelegte Widerspruch der Kläger vom 3. Januar 2001 wurde mit
Widerspruchsbescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 2. Februar 2001
zurückgewiesen.

12

Bereits zuvor haben die Kläger am 17. November 2000 Untätigkeitsklage
erhoben. Sie machen geltend, der Flächennutzungsplan zur Ausweisung der
Windeignungsflächen sei wegen formeller und materieller Mängel unwirksam und
stehe deshalb der Genehmigung des beantragten Vorhabens nicht entgegen. Der
Bekanntmachung der Flächennuntzungsplanes fehle die erforderliche
Anstoßwirkung. Das konkrete Gebiet, welches die positive Ausweisung enthalte, sei
nicht erkennbar. Ein Hinweis auf die daraus folgende Negativwirkung, nämlich die
Unzulässigkeit von Windenergieanlagen an anderen Stellen des Gemeindegebietes,
fehle völlig. Die Belehrung in der Bekanntmachungsanordnung sei fehlerhaft. Die
Planung leide an erheblichen Abwägungsmängeln. Der Förderung der Windenergie
werde sowohl vom Bundes- als auch vom Landesrecht ein hervorragender
Stellenwert beigemessen und sei daher ein abwägungserheblicher öffentlicher
Belang. Die Zielrichtung der Beigeladenen erschöpfe sich in einer
Verhinderungsplanung, weil auf der ausgewiesenen Windvorrangfläche maximal
zwei Windenergieanlagen errichtet werden könnten. Die Festlegung von pauschalen
Abstandszonen zu Ortslagen sei städtebaulich nicht gerechtfertigt, weil nach der
Qualität des einzelnen Wohnbereichs nicht differenziert werde. Der über das
xxx-Gutachten noch hinausgehende Abstand von 500 m auch zu Einzelgehöften und
Weilern sei allein auf Grund von Bürgerprotesten erfolgt und werde von der
Beigeladenen nicht begründet. Nicht nachvollziehbar seien darüberhinaus die
anderen pauschalen Abstände für die Findung von Tabuzonen, nämlich die
Abstände zu Landschaftsschutzgebieten, Abgrabungsflächen, Wald, Freileitungen,
Richtfunktrassen, Autobahnen und militärischen Anlagen. Es fehle im
Erläuterungsbericht zudem an einer ins Einzelne gehenden Begründung, warum
andere Weißflächen, die für eine Ausweisung von Windvorranggebieten in Betracht
gekommen wären, ausgeschlossen worden seien. Es werde nicht offen gelegt,
warum die Beigeladene die kleinbäuerlich geprägten Landschaftsgebiete
herausgenommen habe und wo diese zu finden seien. Die Festsetzung einer
maximalen Nabenhöhe im Flächennutzungsplan sei unzulässig. Jedenfalls könne die
im Plan enthaltene positive Ausweisung auf Grund ihrer Quantität keine
Ausschlusswirkungen für das gesamte Gemeindegebiet haben.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom
18. Dezember 2000 und des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 2. Februar 2001 zu
verpflichten, die bauplanungsrechtliche Bauvoranfrage der
Kläger vom 26. Juni 2000 zur Errichtung von sechs
Windkraftanlagen in xxxxxxxxxxxxxxxx, Flur xx, Flurstücke xx,
xx und xx sowie Flur xx, Flurstücke x, x, x, xx und xx positiv zu
bescheiden.

15

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten.

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Entscheidungsgründe

20

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Bescheide der Beklagten und der
Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung
von Bauvorbescheiden für die Errichtung von sechs Windenergieanlagen (§ 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO).

21

Rechtsgrundlage ist §§ 71 Abs. 1, 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. An den
geplanten Standorten stehen dem Vorhaben der Kläger öffentlich-rechtliche
Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht entgegen. Die Errichtung von
Windenergieanlagen im Außenbereich ist nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB als
privilegiertes Vorhaben zulässig. Die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3
BauGB, wonach öffentliche Belange der Errichtung von Windenergieanlagen
regelmäßig entgegenstehen, soweit hierfür durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer
Stelle erfolgt ist, greift nicht durch. Der Flächennutzungsplan, der eine Vorrangzone
für Windenergieanlagen außerhalb der von den Klägern vorgesehenen Standorte
ausweist, ist unwirksam.

22

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten
Verfahrens- und Formvorschriften wurde zwar rechtzeitig mit Schriftsatz vom
12. Juli 2001 und damit noch innerhalb eines Jahres nach der am 19. Juli 2000
erfolgten Bekanntmachung der Flächennutzungsplanänderung (§§ 215 Abs. 1 Nr. 1
BauGB) geltend gemacht, liegt aber nicht vor. Insbesondere fehlt der
Offenlegungsbekanntmachung nicht die erforderliche Anstoßwirkung. Das
Planungsvorhaben ist mit der Bezeichnung als 3. Änderung des
Flächennutzungsplanes und der beigefügten Gemeindekarte mit Legende, aus der
sich Ort und Gegenstand der Planung „Windvorrangfläche" ergeben, hinreichend
deutlich umschrieben. Ein interessierter Bürger kann mit Hilfe dieser Angaben
entscheiden, ob die gemeindliche Planung sein näheres Interesse findet. Eines
ausdrücklichen Hinweises auf die sich aus § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergebenden
Rechtsfolgen der Darstellung einer Vorrang- und Konzentrationszone im
Flächennutzungsplan bedurfte es nicht,

23

OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001, - 7 A 4857/00 -.

24

Die Belehrung gemäß § 215 Abs. 2 BauGB in der Bekanntmachung bei
Inkraftsetzung des Flächennutzungsplanes am 19. Juli 2000 genügt den gesetzlichen
Voraussetzungen.

25

Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der Fassung seiner 3. Änderung,
mit der eine Windvorrangzone im Gemeindegebiet festgelegt wurde, ist jedoch
materiell rechtswidrig. Er verstößt gegen das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6
BauGB, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten
Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind. Diese vom
Gemeinderat vorzunehmende Abwägung ist verwaltungsgerichtlich darauf
überprüfbar, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an
Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
musste, ob die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist
und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und
privaten Belange in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven
Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.

26

Diesen Anforderungen genügt die Ausweisung der Windvorrangzone durch die
Beigeladene nicht. Sie hat bei der Festlegung geeigneter Flächen zur Nutzung der
Windenergie die Bedeutung der privaten Belange der umliegenden Nachbarn ihrem
objektiven Gewicht nach verkannt, indem sie einseitig deren Bedenken Rechnung
getragen und den Schutzabstand zur Einzelbebauung pauschal von 350 m auf
500 m vergrößert hat. Die Aussonderung dieser Bereiche ist nicht sachgerecht.
Dadurch hat die Beigeladene fehlerhaft nicht die gesamte Fläche in die
Standortanalyse einbezogen, die nach Lage der Dinge einzustellen war.

27

Die Gemeinde kann bei der positiven Ausweisung einer Vorrang- oder
Konzentrationszone für Windenergieanlagen, der zugleich eine regelmäßige
Ausschlusswirkung für das gesamte übrige Gemeindegebiet zukommen soll, ihre
Abwägung an mehr oder weniger global und pauschalierend festgelegten Kriterien
für die Ungeeignetheit der von der Ausschlusswirkung erfassten Bereiche ausrichten.
Insbesondere können zur sachgerechten Berücksichtigung des Immissionsschutzes
mehr oder weniger pauschale Abstände zu jeder schützenswerten Wohnbebauung
angesetzt werden,

28

OVG NRW, a.a.O.; a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Juli 1999
- 1 L 5202/96 -, BRS 62 Nr. 110.

29

Diese Abstände können ferner ihrer Größenordnung nach daran orientiert sein,
dass problematische Immissionssituationen bei der Ansiedlung emissionsträchtiger
Anlagen generell ausgeschlossen sind, sodass man im Hinblick auf den gebotenen
Immissionsschutz von vorneherein „auf der sicheren Seite" liegt.

30

Hiervon ausgehend ist zwar die grundsätzliche Vorgehensweise der
Beigeladenen, nämlich die Aussonderung bestimmter Tabu-Flächen anhand des
xxx-Gutachtens, nicht zu beanstanden. Die zusätzliche Reduzierung des so heraus
gefilterten Vorranggebietes durch Ansatz eines Schutzabstandes von 500 m statt
350 m zu den in der Umgebung befindlichen Einzelgebäuden und Gehöften ist
jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Die gesamte Umgebung ist, wie sich aus dem
vorliegenden Kartenmaterial ergibt, eindeutig dem Außenbereich zuzuordnen. In
diesem Bereich ebenso wie in Dorfgebieten liegt der einzuhaltende nächtliche
Immissionsrichtwert bei 45 dB(A). Dem im xxx-Gutachten zitierten Erlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft NRW vom 26. März 1998
(AZ VB 2 - 8862.6) ist zu entnehmen, dass dieser Nacht-Richtwert bei einem
Schallleistungspegel einer Windenergieanlage von 100 dB(A) in der Regel in einem
Abstand von etwa 200 m eingehalten ist. Die Richtigkeit dieser Annahme wird durch
die von den Klägern im Bauvorbescheidsverfahren eingereichte
Schallimmissionsprognose belegt, wobei diese Berechnung auf sieben
Windenergieanlagen mit einer Leistung von jeweils 1000 kW und einem
Schallleistungspegel von 101,0 dB(A) fußt. Danach wird der zulässige
Immissionswert an keiner Stelle erreicht, obwohl Abstände bis 310 m zu Grunde
lagen. Dementsprechend äußerte das xxxxxxxxxxxxx an der ursprünglichen Planung,
die mit einer Abstandsfläche von 350 m bereits über den im xxx-Gutachten (7.1.1 des
Textteils, Stand: Mai 1998) empfohlenen Mindestabstand von 300 m hinausging,
auch keine Bedenken. Was die Einhaltung der zulässigen Immissions-Richtwerte
anbelangt, war die Beigeladene demnach schon mit einem Abstand von 350 m zu
den umliegenden Bauernhöfen auf der sicheren Seite.

31

Das gilt umso mehr, als der vorliegende Flächennutzungsplan die für das
Emissionsverhalten der Windenergieanlagen maßgeblichen Parameter im
Wesentlichen vorgibt. Die zulässige Höhe der Anlagen, von der wiederum die
Leistung abhängt, wurde von der Beigeladenen festgelegt. Die Anzahl der
zuzulassenden Windenergieanlagen war wegen der Größe des Gebiets und
technischer Vorgaben auf höchstens sieben begrenzt. Darüber hinaus ist den
Darstellungen des Flächennutzungsplanes auch der genaue
Immissionsschutzmaßstab zu entnehmen, weil die Umgebung als Fläche für die
Landwirtschaft ausgewiesen und - auch künftig unverändert - dem Außenbereich
zuzuordnen ist. Die einen Sicherheitszuschlag beim Schutzabstand rechtfertigenden
Unsicherheiten, welche Immissionen bei einer Umsetzung des
Flächennutzungsplanes tatsächlich zu erwarten sind, waren daher von Anfang an
gering.

32

Ein Schutzabstand von 500 m zu den umliegenden Einzelgehöften und Weilern
ist auch unter dem Aspekt des vorbeugenden Immissionsschutzes nicht sachgerecht.
Zwar ist die Beigeladene bei der Festlegung von Tabu-Zonen nicht darauf
beschränkt die einschlägigen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts gerade noch
einzuhalten. Sie kann ihre Planung vielmehr auch auf einen vorbeugenden
Immissionsschutz ausrichten und die Schutzzonen so festlegen, dass die Schwelle
des der immissionsempfindlichen Nutzung noch Zumutbaren nicht nur mit Sicherheit
nicht erreicht, sondern nach Möglichkeit unterschritten wird,

33

OVG NRW, a.a.O..

34

Allerdings darf die Gemeinde pauschale Abstandszonen nicht willkürlich
festsetzen. Der Ausschluss von Flächen im Rahmen einer Standortanalyse kommt
nur in Betracht, wenn hierfür städtebauliche Gründe sprechen. Solche Gründe muss
die Gemeinde nachprüfbar belegen. Das ergibt sich bereits aus Inhalt und Zweck des
Flächennutzungplanes, in dem die aus der beabsichtigten städtebaulichen
Entwicklung sich ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren
Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1
BauGB). Der Flächennutzungsplan bedarf der städtebaulichen Rechtfertigung (§ 1
Abs. 3 BauGB). Daraus folgt, dass die Gemeinde bei ihrer Planung konkret für
weitere Entwicklungen in den Blick genommene potenzielle
Siedlungserweiterungsflächen mitberücksichtigen darf,

35

OVG, a.a.O,

36

denn es ist ein legitimes, städtebaulich gerechtfertigtes Anliegen der Gemeinde,
sich künftige Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Bereiche nicht von
vorneherein durch die Ausweisung von Vorrangzonen zu „verbauen".

37

Ob sich die Gemeinde an den im geltenden Flächennutzungsplan dargestellten
Wohnbauflächen sowie sonst tatsächlich vorhandener Wohnbebauung orientieren
muss, oder ob sie Wohngebietserweiterungen über die Darstellung des wirksamen
Flächennutzungsplanes hinaus berücksichtigen darf, kann offen bleiben.

38

Entsprechende Erwägungen der Gemeinde müssen jedenfalls nachprüfbar
belegt sein. Das allgemeine Interesse der Gemeinde, Flächen für eine potenzielle
Siedlungsentwicklung von Windenergieanlagen freizuhalten, rechtfertigt vergrößerte
Abstandflächen nicht,

39

OVG Lüneburg, Urteil vom 21. Juli 1999, - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999,
1358.

40

Anhaltspunkte für konkrete planerische Absichten der Beigeladenen im Bereich
der Windvorrangzone liegen nicht vor. Weder dem Erläuterungsbericht noch dem
Flächennutzungsplan ist zu entnehmen, dass die Beigeladene das umliegende
Gebiet als künftige potenzielle Siedlungserweiterungsflächen in den Blick genommen
hat und sich davon bei der Festlegung der Schutzabstände hat leiten lassen. Die
Umgebung der Vorrangfläche ist im Flächennutzungsplan unverändert als
landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Der nächste im Zusammenhang bebaute
Ortsteil mit der Möglichkeit heranrückender Wohnbebauung ist weit entfernt, die
Vorrangzone liegt mitten im Außenbereich. Gemäß dem Ergebnisvermerk über die
Besprechung zwischen der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx und der Beigeladenen am
20. April 1998 ist objektiv ein Bedarf für weitere Bauflächendarstellungen auch nicht
erkennbar. Sämtliche Erweiterungswünsche der Beigeladenen bezüglich
gewerblicher und wohnbaulicher Flächen wurden deshalb abgelehnt.

41

Aus den Beschlussunterlagen zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes
ergibt sich im Gegenteil eindeutig, dass die Vergrößerung des Abstandes auf 500 m
ausschließlich auf den privaten Belangen der Nachbarn beruht. Im Protokoll der
Informationsveranstaltung vom 26. März 1999 findet sich hierzu die Feststellung, es
habe sich auf Grund der zahlreichen Fragen bzw. Sorgen der Anlieger und Bürger
herauskristallisiert, dass das weitere Verfahren mit einem Abstand von ca. 500 m zur
nächstgelegenen Wohnbebauung durchgeführt werden solle. Den entsprechenden
Vorschlag der Verwaltung hat der Rat der Beigeladenen ausweislich der
Beschlussunterlagen ohne weitere Prüfung aufgegriffen und verabschiedet. In den
an die Anlieger gerichteten, insoweit gleich lautenden Schreiben vom
1. Dezember 1999 heißt es: „Aufgrund Ihrer Bedenken wird der Schutzabstand zur
Einzelbebauung von 350 m auf 500 m vergrößert". Bei der Entscheidung über die so
verkleinerte Vorrangfläche hat der Rat weder eigene Erwägungen zur
städtebaulichen Rechtfertigung des Abstandes unter Immissionsgesichtspunkten
angestellt, noch gab es entsprechende Überlegungen der Verwaltung, die der Rat
sich hätte zu Eigen machen können. Der Immissionsschutzanspruch der Nachbarn
ist als Stütze für die Planung der Beigeladenen nicht tragfähig.

42

Diese Fehler im Abwägungsvorgang sind auch erheblich im Sinne des § 214
Abs. 3 Satz 2 BauGB. Sie wirken sich direkt auf das Ergebnis der Planung aus, weil
durch die Vergrößerung der Schutzabstände zu Gunsten der Nachbarn die von den
Klägern geplanten Standorte aus der Vorrangzone herausfielen.

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Die Voraussetzungen des § 35 BauGB im Übrigen sind erfüllt. Sonstige
öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB stehen nicht entgegen, wie
sich den im Bauvoranfrageverfahren eingeholten Stellungnahmen der Fachbehörden
entnehmen lässt. Insbesondere bestehen gemäß dem Schreiben des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 11. Juli 2000 aus der Sicht des
vorbeugenden Immissionsschutzes keine grundsätzlichen Bedenken. Nach alledem
ist das Vorhaben der Kläger an den geplanten Standorten planungsrechtlich
zulässig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entsprach nicht der Billigkeit, der Beklagten auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese keinen Antrag gestellt und sich somit auch
keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

45

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
709, 711 ZPO.

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