Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-08-18, Aktenzeichen 2 W 155/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0818.2W155.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

I.

4

Das Amtsgericht Dortmund hat durch
Beschluß vom 26. August 1999 über

5

das Vermögen der Schuldnerin das
Insolvenzverfahren eröffnet und den Beteiligten zu 4) zum
Treuhänder gemäß § 313 InsO ernannt.

6

Mit Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 13. Oktober 1999, der am 15. Oktober
1999 bei dem Amtsgericht eingegangen ist, hat die Schuldnerin
beantragt, den pfändungsfreien Anteil ihres Einkommens gemäß § 850
f ZPO oder in entsprechender Anwendung dieser Bestimmung auf DM
2.075,14 anzuheben. Sie hat ausgeführt, ausweislich einer
Bescheinigung der Stadt D. vom 29. September 1999 betrage ihr
sozialhilferechtlicher Bedarf DM 2.075,14. Da ihr dieser Betrag bei
Abführung der pfändbaren Lohnanteile nicht verbleibe, sei zur
Sicherung ihres Existenzminimums eine entsprechende Anhebung
erforderlich.

7

Durch Beschluß vom 10. Dezember 1999
hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts diesen Antrag mit der
Begründung zurückgewiesen, es sei nicht Aufgabe des
Insolvenzgerichts, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu
berechnen. § 850 f ZPO sei im Insolvenzverfahren weder direkt noch
entsprechend anwendbar. Die gegen diesen Beschluß gerichtete
sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 16. Dezember 1999 hat das
Landgericht Dortmund durch Beschluß vom 6. Januar 2000 - 9 T
1397/99 - (veröffentlicht in NZI 2000, 182 f) als unzulässig
verworfen. Das Landgericht hat ausgeführt, das Rechtsmittel sei
mangels Rechtsschutzbedürfnis der Schuldnerin unzulässig. Für die
Berechnung und Gewährung von Unterhalt sei (zunächst) der
Treuhänder zuständig. Daher hätte die Schuldnerin zunächst bei ihm
einen Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Anteils ihres Einkommens
stellen müssen. Erst dann, wenn der Treuhänder und die
Gläubigerversammlung sich weigerten, eine Erhöhung des Unterhalts
zu bewilligen, stehe einem Schuldner der Weg zur Herbeiführung
einer gerichtlichen Entscheidung frei. Dieser Beschluß des
Landgerichts ist nicht mit einem Rechtsmittel angefochten
worden.

8

Die Gläubiger, die Beteiligten zu 2)
und 3), haben einer Erhöhung des pfändungsfreien Betrages nicht
zugestimmt. Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom
23. März 2000 hat die Schuldnerin daraufhin bei dem
Insolvenzgericht in Anlehnung an den Beschluß des Landgerichts vom
6. Januar 2000 beantragt festzustellen, daß ihr unpfändbares
Einkommen im Insolvenzverfahren mit monatlich DM 2.075,14
anzunehmen sei, und den Treuhänder anzuhalten, ihr diesen Betrag
zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag hat der Rechtspfleger des
Amtsgerichts durch Beschluß vom 6. April 2000 abgelehnt. Er hat
ausgeführt, der nach § 850 c ZPO pfändbare Teil des
Arbeitseinkommens der Schuldnerin falle als Neuerwerb in die Masse.
Darin, daß der Treuhänder den über die Pfändungsgrenzen des § 850 c
ZPO hinausgehenden Teil des Einkommens an die Gläubiger auszahle,
liege keine Vollstreckungsmaßnahme, auf die § 850 f ZPO anwendbar
wäre. Die Entscheidung der Gläubiger, daß Unterhalt aus der Masse
nicht geleistet werden solle, könne das Insolvenzgericht nicht
überprüfen. Dies folge schon daraus, daß die Bestimmung des § 114
Abs. 3 des Regierungsentwurfs, wonach das Insolvenzgericht im
Streitfall über den Unterhalt aus der Insolvenzmasse entscheiden
sollte, gestrichen worden und nicht in § 100 InsO übernommen worden
sei.

9

Gegen diesen ihrem
Verfahrensbevollmächtigten am 11. April 2000 zugestellten Beschluß
hat die Schuldnerin mit einem am Folgetage bei Gericht
eingegangenen Schriftsatz vom 12. April 2000 "sofortige Beschwerde,
hilfsweise Erinnerung" eingelegt. Der Rechtspfleger des
Amtsgerichts hat diesen Rechtsbehelf mit Verfügung vom 26. April
2000 dem Landgericht Dortmund zur Entscheidung vorgelegt. Durch
Beschluß vom 8. Mai 2000 - 9 T 444/00 - hat das Landgericht den von
ihm als sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Rechtspflegers
vom 6. April 2000 angesehen Rechtsbehelf als unzulässig verworfen.
Die sofortige Beschwerde sei unzulässig, da Entscheidungen des
Insolvenzgerichts gemäß § 6 Abs. 1 InsO nur in denen Fällen einen
Rechtsmittel unterlägen, in denen die Insolvenzordnung die
sofortige Beschwerde vorsehe. Ein solcher Fall sei hier nicht
gegeben. Soweit die Kammer in ihrem Beschluß vom 6. Januar 2000
angedeutet habe, daß ein Schuldner eine gerichtliche Entscheidung
erwirken könne, wenn der Treuhänder und der Gläubigerausschuß sich
weigerten, eine Erhöhung des Unterhalts zu bewilligen, halte sie an
dieser - den Beschluß vom 6. Januar 2000 nicht tragenden -
Rechtsansicht nicht fest.

10

Gegen diesen ihrem
Verfahrensbevollmächtigten am 6. Juni 2000 zugestellten Beschluß
des Landgerichts vom 8. Mai 2000 wendet sich die Schuldnerin mit
der sofortigen Beschwerde vom 16. Juni 2000 und dem hiermit
verbundenen Antrag vom selben Tage auf Zulassung dieses
Rechtsmittels. Sie vertritt die Ansicht, die Erstbeschwerde sei
entgegen der Auffassung des Landgerichts in entsprechender
Anwendung der §§ 34 und 216 InsO zulässig. Dadurch, daß der
Schuldnerin das Existenzminimum nicht zugebilligt werde, werde mit
der angegriffenen Entscheidung faktisch die Eröffnung des
Insolvenzverfahren abgelehnt.

11

II.

12

Das Oberlandesgericht Köln ist gem. § 7 Abs. 3 InsO i.V.m. § 1
der Ver- ordnung des Landes NRW über die Zusammenfassung der
Entscheidungen über die weiteren Beschwerden in Insolvenzsachen vom
6. November 1998 (GVBl. NW 1998, 550; NZI 1999, 66) zur
Entscheidung über das Rechtsmittel

13

der Schuldnerin gegen den Beschluß des
Landgerichts Dortmund vom 8. Mai 2000 berufen.

14

Der Senat läßt die weitere Beschwerde gemäß § 7 Abs. 1 InsO zu.
Das

15

Rechtsmittel und der Antrag auf seine
Zulassung sind in rechter Frist ange-bracht worden. Die Schuldnerin
macht geltend, daß die angefochtene Entscheidung des Landgerichts
auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Die Frage des
Rechtsmittelzuges im Falle der Entscheidung des Insolvenzgerichts
über einen Antrag nach § 850 f ZPO hat grundsätzliche Bedeutung, so
daß die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist.

16

Die weitere Beschwerde ist auch
statthaft. Allerdings knüpft die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1
InsO betreffend die Statthaftigkeit des Rechtsmittels an die
Regelung des § 6 Abs. 1 InsO an, so daß grundsätzlich der
Rechtsmittelzug nach § 7 Abs. 1 InsO zum Oberlandesgericht nur in
den Fällen eröffnet ist, in denen gegen die Ausgangsentscheidung
des Insolvenzgerichts die sofortige Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO
gegeben war (vgl. BGH NJW 2000, 1869 = NZI 2000, 260 = ZIP 2000,
755; Senat, NJW-RR 1999, 996 [997] = NZI 1999, 198 [199] = ZIP
1999, 586 [587]; Senat, NJW-RR 2000, 782 = NZI 2000, 130 = ZInsO
2000, 104; Senat, NZI 2000, 317 [318]; BayObLGZ 1999, 200 [202] =
NJW-RR 1999, 1570 = NZI 1999, 412 [413]; BayObLGZ 1999, 370 = NZI
2000, 129 = ZInsO 2000, 161; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1999, 1653
= NZI 1999, 453; OLG Naumburg, NZI 2000, 263; a.A. OLG Frankfurt,
NZI 2000, 137; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 222 =Rpfleger 2000, 264).
Dabei hat das Gericht der weiteren Beschwerde indes (auch) die
Frage zu überprüfen, ob die Ausgangsentscheidung des Landgerichts
der Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO unterliegt. Diese Prüfung
ergibt hier, daß das Landgericht seine Zuständigkeit zur
Entscheidung über den Rechtsbehelf der Schuldnerin gegen diese
Ausgangsentscheidung zu Unrecht bejaht und mit der Verwerfung
dieses Rechtsbehelfs als unzulässig zugleich gegen Art. 19 Abs. 4
GG verstoßen hat. Gerade weil - wie das Landgericht im
Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat - gegen die Entscheidung des
Rechtspflegers des Insolvenzgerichts vom 6. April 2000 die
sofortige Beschwerde gemäß den §§ 6 Abs. 1 InsO, 11 Abs. 1 RPflG
nicht gegeben war, hätte das Landgericht über den Rechtsbehelf der
Schuldnerin vom 12. April 2000 gegen diese Entscheidung nicht durch
Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig befinden dürfen,
sondern ihn unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Rechtspflegers
an das Amtsgericht zur eigenen abschließenden Entscheidung nach §
11 Abs. 2 RPflG zurückgeben müssen. Die hiervon abweichende
Entscheidung des Landgerichts vom 8. Mai 2000 verstößt damit sowohl
gegen Art. 19 Abs. 4 GG als auch gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
In einem solchen Fall kann der Betroffene nicht auf die
Verfassungsbeschwerde verwiesen werden. Vielmehr obliegt die
Korrektur derartiger Verfassungsverstöße in erster Linie den
Fachgerichten. § 7 Abs. 1 InsO ist deshalb verfassungskonform dahin
auszulegen, daß er auch solche Fälle erfaßt.

17

Diese Beurteilung veranlaßt keine
Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 7 Abs. 2 Satz 1 InsO. Von
den oben angeführten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.
März 2000 (NJW 2000, 1869 = NZI 2000, 260 = ZIP 2000, 755), des
Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Juli 1999 (BayObLGZ
1999, 200 [202] = NJW-RR 1999, 1570 = NZI 1999, 412 [413]) und vom
2. Dezember 1999 (BayObLGZ 1999, 370 = NZI 2000, 129 = ZInsO 2000,
161), des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 10. August 1999
(NJW-RR 1999, 1653 = NZI 1999, 453) und des Oberlandesgerichts
Naumburg vom.10. März 2000 (NZI 2000, 263) weicht der Senat nicht
ab. Mit der hier gegebenen Fallgestaltung einer Anfechtung eines
Beschlusses des Rechtspflegers, gegen den, wenn ihn statt dessen
der Richter erlassen hätte, gemäß § 6 Abs. 1 InsO kein Rechtsmittel
gegeben wäre, hat sich keine dieser Entscheidungen befaßt.

18

Wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend erkannt hat,
ist gegen

19

die Entscheidung des Rechtspflegers des
Amtsgerichts vom 6. April 2000, durch welche dieser es abgelehnt
hat, Maßnahmen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von §
850 f Abs. 1 ZPO zu treffen, das Rechtsmittel der sofortigen
Beschwerde nach den §§ 6 Abs. 1 InsO, 11 Abs. 1 RPflG nicht
gegeben.

20

Die im Verfahren der weiteren
Beschwerde vertretene Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten der
Schuldnerin, vorliegend sei das Rechtsmittel der sofortigen
Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO in entsprechender Anwendung der §§
34 Abs. 1, 216 Abs. 1 InsO gegeben, weil mit dem angefochtenen
Beschluß des Rechtspflegers "faktisch" die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens abgelehnt worden sei, geht fehlt. Die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin ist weder
abgelehnt, noch ist dieses Verfahren eingestellt worden. Vielmehr
hat das Insolvenzgericht das Verfahren durch Beschluß vom 26.
August 1999 eröffnet, und der Antrag der Schuldnerin ist gerade
darauf gerichtet, die mit dieser Eröffnung verbundene Wirkung, daß
der nach der Tabelle zu § 850 c ZPO pfändbare Teil ihres
Arbeitseinkommens gemäß den §§ 35, 36 Abs. 1 InsO in die Masse
fällt, in Anwendung von § 850 f Abs. 1 ZPO zu beschränken. Ein Fall
des § 78 Abs. 1 Satz 2 InsO ist - wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat - hier schon deshalb nicht gegeben, weil diese
Bestimmung nur ein Rechtsmittel eines Gläubigers zuläßt, während
der Rechtsbehelf gegen den Beschluß des Rechtspflegers vom 6. April
2000 von der Schuldnerin eingelegt worden ist.

21

Die - von dem Rechtspfleger des
Insolvenzgerichts im Streitfall verneinte - Frage, ob § 850 f Abs.
1 ZPO im Insolvenzverfahren gemäß § 4 InsO entsprechend anzuwenden
ist und eine Entscheidung des Insolvenzgerichts ermöglicht, durch
die dem Schuldner im Ergebnis ein höherer als der nach der Tabelle
zu § 850 c ZPO unpfändbarer Teil seines Arbeitseinkommens belassen
wird, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. LG Dortmund, NZI
2000, 182 [183]; AG Duisburg, NZI 2000, 385 [386]; Hintzen,
Rpfleger 2000, 312 [314 f]; Kohte in Kölner Schrift zur
Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2000, S. 781 ff [807 f], Rdn. 92;
Mäusezahl, ZInsO 2000, 193 [195 f]; Steder, ZIP 1999, 1874 [1880
f]; Stephan, ZInsO 2000, 376 [377 ff]). Für die Beurteilung der
hier erheblichen Frage, welche Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung
des Insolvenzrechtspflegers gegeben ist, durch die ein Antrag des
Schuldners auf eine Maßnahme im Sinne von § 850 f Abs. 1 ZPO
abgelehnt wird, kommt es indes nicht darauf an, wie über einen
Antrag auf eine solche Maßnahme in der Sache zu entscheiden ist, ob
also § 850 f Abs. 1 ZPO im Insolvenzverfahren anzuwenden ist. Auch
wenn man die Möglichkeit verneint, in entsprechender Anwendung des
§ 850 f Abs. 1 ZPO dem Schuldner einen die Grenze nach § 850 c ZPO
übersteigenden Teil seiner Einkünfte zu belassen oder den
Insolvenzverwalter oder Treuhänder im Wege der Aufsicht nach den §§
58 Abs. 1, 313 Abs. 1 Satz 3 InsO zu einer entsprechenden
Auszahlung zu veranlassen, handelt es sich bei der Entscheidung
über einen solchen Antrag des Schuldners um eine Entscheidung des
Insolvenzgerichts, deren Anfechtung sich nach den §§ 6 Abs. 1 InsO,
11 Abs. 1, 2 RPflG richtet.

22

Eine Entscheidung im
Zwangsvollstreckungsverfahren, gegen die die sofortige Beschwerde
nach den §§ 793 Abs. 1 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG gegeben ist, wird in
einem solchen Fall nicht getroffen. Die Zuständigkeit des
Vollstreckungsgerichts für die Entscheidung über einen Antrag nach
§ 850 f Abs. 1 ZPO ist nach § 764 Abs. 2 ZPO an die zugrunde
liegende Vollstreckungsmaßnahme, also an die Pfändung von
Arbeitseinkommen gemäß § 829 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit den §§
850 ff ZPO geknüpft. An einer derartigen Maßnahme der
Einzelvollstreckung, auf die sich die Zuständigkeit des
Vollstreckungsgericht für die Entscheidung über einen Antrag nach §
850 f Abs. 1 ZPO gründen könnte, fehlt es im hier gegebenen Fall
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vielmehr handelt es sich bei
Entscheidung darüber, inwieweit ein Vermögensgegenstand zur
Insolvenzmasse einzuziehen ist, um eine Entscheidung im
Insolvenzverfahren, die von dem Insolvenzgericht zu treffen ist
(vgl. LG München I, ZInsO 2000, 410 [L.]; Hintzen, Rpfleger 2000,
312 [314]; Mäusezahl, ZInsO 2000, 193 [194]; Steder, ZIP 1999, 1874
[1880 f]; vgl. auch - jeweils zu § 850 c Abs. 4 ZPO - LG Wuppertal,
NZI 2000, 327 [328]; AG Memmingen, ZInsO 2000, 240 [L.]; AG
München, ZInsO 2000, 407; AG Solingen, ZInsO 2000, 240 [L.]).

23

Ein Rechtsmittel gegen eine derartige
Entscheidung sieht die Insolvenzordnung nicht vor. Hieran würde es
nichts ändern, wenn man sie mit einer im Schrifttum vertretenen
Auffassung (vgl. Kothe, a.a.O.; Hintzen, a.a.O.) als Maßnahme der
Aufsicht nach den §§ 58, 313 Abs. 1 Satz 3 InsO ansieht, weil auch
eine Beschwerde des Schuldners gegen solche Aufsichtsmaßnahmen oder
deren Ablehnung in der Insolvenzordnung nicht vorgesehen ist. Eine
Beschwerde des Schuldners kommt daher in einem solchen Fall nicht
in Betracht, weil nach § 6 Abs. 1 InsO die Entscheidungen des
Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel unterliegen,
in denen die Insolvenzordnung selbst die sofortige Beschwerde
vorsieht.

24

Daraus folgt indes nicht, daß der Rechtsbehelf der Schuldnerin
gegen den

25

Beschluß des Insolvenzgerichts vom 26.
April 2000 - wie geschehen - von dem Landgericht als unzulässig zu
verwerfen war. Da dieser Beschluß vom Rechtspfleger des
Insolvenzgerichts erlassen worden und gegen ihn nach den
allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften, nämlich nach § 6
Abs. 1 InsO, ein Rechtsmittel nicht gegeben war, war gegen ihn
vielmehr die befristete Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG
statthaft, über die - wenn der Rechtspfleger ihr nicht gemäß § 11
Abs. 2 Satz 2 RPflG abhelfen sollte - der Richter des
Insolvenzgerichts (abschließend) entscheidet (vgl. LG München II,
ZInsO 2000, 410). Das Landgericht hätte deshalb über den
Rechtsbehelf der Schuldnerin nicht - durch Verwerfung als
unzulässig - entscheiden und damit entgegen Art. 19 Abs. 4 GG (vgl.
BVerfG Rpfleger 2000, 205 [207]) eine sachliche Überprüfung der
Entscheidung des Rechtspflegers durch einen Richter ausschließen
dürfen, sondern es hätte den Rechtsbehelf unter Aufhebung der
Vorlageverfügung des Rechtspflegers an das zur abschließenden
Entscheidung zuständige Insolvenzgericht zurückgeben müssen. Dies
ist auf die weitere Beschwerde nachzuholen (vgl. OLG Koblenz,
Rpfleger 1991, 298; Dallmeyer in Dallmeyer/ Eickmann, RPflG, 1996,
§ 11, Rdn. 240).

26

Für das weitere Verfahren vor dem Amtsgericht weist der Senat
auf fol-

27

gendes hin: Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2
RPflG hat zunächst der Rechtspfleger darüber zu befinden, ob er dem
Rechtsbehelf der Schuldnerin gegen seine Entscheidung vom 26. April
2000 abhilft. Nur wenn die Voraussetzungen für die Abhilfe nicht
gegeben sind, ist der Rechtsbehelf nach § 11 Abs. 2 Satz 3 RPflG
dem Richter des Insolvenzgerichts zu abschließender Entscheidung
vorzulegen.

28

Bei der Entscheidung in der Sache wird
das Amtsgericht auch zu bedenken haben, daß nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 82, 60 [85]; BVerfG NJW
1992, 3153 [3154]; BVerfG NJW 1993, 1993, 643 [644]) das
Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) in Verbindung mit Art- 1
Abs. 1 GG verbietet, durch staatliche Maßnahmen dem Einzelnen den
Teil des selbst erzielten Einkommens zu entziehen, der als
Mindestvoraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird.
Dieser Schutz des Existenzminimums wird im Verfahren der
Einzelvollstreckung nicht allein durch die Pfändungsfreigrenzen des
§ 850 c ZPO, sondern auch und gerade durch die Bestimmung des § 850
f Abs. 1 ZPO gewährt. Das spricht für eine entsprechende Anwendung
dieser Bestimmung auch im Insolvenzverfahren (vgl. Hintzen,
Rpfleger 2000, 312 [314]; Kohte, a.a.O., S. 781 [805 ff], Rdn. 83
ff; Steder, ZIP 1999, 1874 [1880]). Der Senat hält es ferner für
sachdienlich, darauf hinzuweisen, daß das Gericht bei der
Entscheidung nach § 850 f Abs. 1 ZPO an die Bescheinigung des
Sozialamts nicht gebunden ist, sondern den anzunehmenden
Sozialhilfebedarf des Schuldners in eigener Verantwortung zu
ermitteln hat, wobei eine entsprechende Bescheinigung des örtlich
zuständigen Sozialamtes lediglich eine Entscheidungshilfe in Form
eine behördlichen Auskunft darstellt (vgl. Senat, NJW 1992, 2836;
Senat, Rpfleger 1996, 118; LG Hamburg, Rpfleger 2000, 176).

29

Die Feststellung, daß das Landgericht seine Zuständigkeit
verkannt hat, ist

30

gleichbedeutend mit der Bejahung einer
unrichtigen Sachbehandlung im Sinne von § 8 Abs. 1 GKG.
Gerichtskosten für die Verfahren der Erstbeschwerde und der
weiteren Beschwerde sind deshalb nicht zu erheben. Die Entscheidung
über die übrigen (außergerichtlichen) Kosten der
Rechtsmittelverfahren muß dem Amtsgericht übertragen werden, da mit
der Rückgabe der Sache an das Insolvenzgericht noch nicht
feststeht, welcher Beteiligte obsiegt.