Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-03-31, Aktenzeichen 22 U 112/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0331.22U112.91.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist Transportversicherer
der Firma A. Marketing GmbH in Oldenburg. In deren Auf-trag hatte
die Firma B. Konferenztechnik ICS in K. eine
Simultandolmetscheranlage zu liefern. Wie in zweiter Instanz
unstreitig geworden ist, beauftragte die Firma B. die Beklagte als
Spediteur, die in fünf Kartons mit einem Bruttoge-samtgewicht von
118 Kilogramm verpackte Anlage an die Firma Q. Cargo Service GmbH
in F. zu versenden, von wo aus die Anlage, die zum Export bestimmt
war, weitergeleitet werden sollte.

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Die Beklagte ließ die Anlage am
04.12.1989 durch den Nahverkehrsunternehmer H. bei der Firma B. in
K. abholen und zum Lager der Beklagten in Kö. bringen. Auf die
Spediteur-Über-nahmebescheinigung vom selben Tage, in der auf die
Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteur-bedingungen (ADSp)
hingewiesen wurde, wird Bezug genommen (Bl. 22 d.A.). Von dem Lager
der Beklagten in Kö. sollte die Sendung mit einer Sammelladung zu
der Niederlassung der Beklagten in Ke. transportiert werden. Dort
ist die Sendung laut Entladebericht der Niederlassung Ke. vom
06.12.1989 nicht angekommen (Bl. 7 d.A.). Wie die Klägerin in
zweiter Instanz nicht mehr bestreitet, ist der Verlust auf dem
Lager der Beklagten in Kö. im speditionellen Gewahrsam eingetreten.
Die Sen-dung blieb unauffindbar. Die Ursache des Verlustes ist der
Beklagten nicht bekannt.

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Die Klägerin nimmt die Beklagte aus
abgetretenem Recht der Firma B. auf Schadensersatz in Höhe des
Nettowertes der Anlage von 69.575,10 DM zuzüg-lich 10 % entgangenem
Gewinn und abzüglich gezahl-ter 525,10 DM in Anspruch.

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Die Klägerin hat vorgetragen, die
Beklagte hafte ohne die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung nach
den ADSp in voller Höhe für den Verlust der Sendung, da sie die
Ursache des Verlustes nicht kenne und ein grob fahrlässiges
Verschulden der Beklagten oder ihrer leitenden Angestellten nicht
auszuschließen sei.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
76.007,51 DM nebst 5 % Zinsen seit Klage-zustellung zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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hilfsweise, ihr Sicherheitsleistung
auch durch Bank- oder Sparkassenbürgschaft zu gestatten.

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Die Beklagte hat vorgetragen, ihre
Lagerorganisa-tion sei ordnungsgemäß. Auf die Ausführungen auf
Seite 4 ihres Schriftsatzes vom 23.01.1991 (Bl. 20 d.A.) wird Bezug
genommen. Ein grob fahrlässiges Verhalten leitender Angestellter
sei nicht er-kennbar.

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Das Landgericht hat die Klage durch
Urteil vom 06.03.1991, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug
genommen wird, abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, daß
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Geschäftsführers der
Beklagten oder ihrer lei-tenden Angestellten als Voraussetzung für
eine un-beschränkte Haftung nach § 51 b ADSp nicht festzu-stellen
seien. Ein Organisationsverschulden scheide nach der
substantiierten Darlegung der Lagerorgani-sation durch die Beklagte
aus. Unter diesen Umstän-den sei es Sache der Beklagten gewesen,
ein grob fahrlässiges Verhalten der Beklagten oder ihrer leitenden
Angestellten darzulegen und zu beweisen, was jedoch nicht geschehen
sei.

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Gegen das ihr am 18. März 1991
zugestellte Urteil hat die Klägerin am 18. April 1991 Berufung
ein-gelegt, die sie nach Fristverlängerung bis zum 15. Dezember
1991 mit einem am 16. Dezember 1991 (Montag) eingegangenen
Schriftsatz begründet hat.

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Die Klägerin ist der Auffassung, daß
das Landge-richt die anzuwendenden Beweislastregeln verkannt habe.
Die Beweislast für grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs treffe nicht
dessen Auftraggeber. Vielmehr habe sich der Spediteur zu entlasten.
Wenn die Ursache des Schadens ungeklärt sei, könne ein grob
fahrlässiges Organisationsverschulden des Spediteurs als
Schadensursache nicht ausgeschlossen werden, so daß der Spediteur
für den Verlust des Transportguts unbeschränkt hafte.

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Die Klägerin beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern und
die Be-klagte nach den erstinstanzlich gestellten An-trägen der
Klägerin zu verurteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Die Beklagte hält die Beurteilung der
Beweislast durch das Landgericht für zutreffend und tritt dem
Berufungsvorbringen der Klägerin entgegen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Parteivorbrin-gens wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf
die zu den Akten gereichten Unterlagen sowie auf das
Sitzungsprotokoll vom 18. Februar 1992 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

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Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

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Das angefochtene Urteil entspricht der
Sach- und Rechtslage. Das Landgericht hat die Klage mit
zu-treffenden Erwägungen abgewiesen, da nach dem vorge-tragenen
Sachverhalt nicht davon ausgegangen werden kann, daß das
Transportgut durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Beklagten
oder ihrer leitenden Angestellten verlorengegangen ist.

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1)

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Nach dem Haftungssystem der ADSP, die
im vorliegen-den Fall unstreitig dem Speditionsvertrag
zugrunde-liegen, haftet zwar der Spediteur regelmäßig auch bei
unaufgeklärter Schadensursache, wenn er sich nicht entlasten kann
(§ 51 a ADSp). Für die Haftung gelten aber grundsätzlich die
Höchstgrenzen des § 54 ADSP. Eine unbeschränkte Haftung, wie sie
die Klägerin mit ihrer Klage geltend macht, besteht gemäß § 51 b
Satz 2 ADSp nur, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten
verursacht worden ist. § 51 b Satz 2 ADSp ist gegenüber der
grundsätz-lichen Haftungsbeschränkung als Ausnahmebestimmung
gefaßt, so daß die Voraussetzungen des Ausnahmefal-les nach
allgemeinen Beweislastregeln derjenige dar-zulegen und zu beweisen
hat, der sich darauf beruft. Danach ist die Klägerin für ein grob
fahrlässiges Verhalten der Beklagten oder ihrer leitenden
Ange-stellten beweispflichtig. Dies entspricht der Recht-sprechung
des Bundesgerichtshofs und der herrschen-den Meinung (BGH, VersR
1982, 486, 489; WM 1988, 1201, 1204; OLG Düsseldorf, VersR 1987,
932; OLG Celle, Transportrecht 1991, 315; Helm, Speditions-recht,
2. Aufl. 1986, vor § 1 ADSp Rdnr. 49; Thume, Transportrecht 1991,
209, 214 f.; a.A. OLG Hamburg, Transportrecht 1990, 444; Koller,
Transportrecht, 1990, § 51 ADSp Rdnr. 7). Der Senat schließt sich
der herrschenden Meinung an, da sie den allgemeinen
Beweistlastregeln folgt und auch in der Sache über-zeugend ist;
denn bei einer anderen Beweislastver-teilung würde das
Haftungssystem der ADSp mit seiner summenmäßig beschränkten Haftung
vielfach leerlaufen (Thume, a.a.O., 214).

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57

Eine andere Beurteilung kann in
Betracht kommen, wenn der Spediteur eine Darlegung der von ihm
getroffenen Organisations- und Überwachungsmaßnahmen unterläßt und
damit dem Geschädigten jede Möglich-keit nimmt, einen Ansatzpunkt
für ein grobes Ver-schulden darzulegen. Ein solcher Fall liegt hier
je-doch nicht vor. Die Beklagte hat nämlich im einzel-nen
dargelegt, wie bei ihr die Verladung der Güter geschieht und welche
Überwachungsmaßnahmen von ihr getroffen worden sind.

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Die aus § 51 b ADSp zu entnehmende
Beweislastvertei-lung verstößt nicht gegen das AGB-Gesetz.

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Der Bundesgerichtshof hat mehrfach
entschieden, daß die in den ADSp geregelten Haftungsbeschränkungen
und Haftungsbefreiungen mit § 9 AGB-Gesetz vereinbar sind (BGH,
VersR 1982, 486; WM 1988, 1201). Die Ausnahmeregelung des § 51 b
Satz 2 ADSp mit ihrer unbeschränkten Haftung bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit und der entsprechenden Beweislast des
Anspruchsstellers ergänzt das System der Haftungsbe-schränkungen
und ist ebenfalls mit § 9 AGB-Gesetz vereinbar (OLG Celle,
Transportrecht 1991, 315; vgl. auch BGH, a.a.O.).

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Die Bestimmung des § 51 b Satz 2 ADSp
fällt auch nicht unter die Unklarheitenregel des § 5 AGB-Ge-setz.
Die Bestimmung ist eindeutig als Ausnahmere-gelung gegenüber den
Bestimmungen über die Haftungs-beschränkung gefaßt. Es kann deshalb
nicht unklar sein, daß einen solchen Ausnahmetatbestand regel-mäßig
derjenige darzulegen hat, der sich auf ihn beruft.

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2)

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Dem unstreitigen Sachverhalt und dem
Vorbringen der Klägerin läßt sich ein grob fahrlässiger
Orga-nisationsfehler auf Seiten der Beklagten, der zu ihrer
unbeschränkten Haftung führen würde, nicht entnehmen. Die Beklagte
hat die Organisation ihres Lagers einschließlich der von ihr
angeordneten Über-wachungsmaßnahmen im einzelnen dargelegt. Dem ist
die Klägerin nicht näher entgegengetreten. Danach bestehen, wie das
Landgericht zutreffend festge-stellt hat, keine Anhaltspunkte, die
Lagerorganisa-tion der Beklagten zu beanstanden. Auch die Vielzahl
der in dem Entladebericht vom 6. Dezember 1989 (Bl. 7 d. A.)
aufgeführten Verluste, auf die der Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin in der letzten mündlichen Verhandlung hingewiesen hat,
lassen keinen Schluß auf einen grob fahrlässigen
Organisa-tionsfehler der Beklagten oder ihrer leitenden
Ange-stellten zu. Die Verluste betrafen ein und dieselbe
Sammelladung und gehen möglicherweise auf dieselbe Ursache zurück.
Aber auch wenn unterschiedliche Ursachen die Verluste bewirkt haben
sollten, so muß dies, sofern derartige Verluste nicht häufiger bei
Sammelladungen der Beklagten vorkommen, nicht auf einen grob
fahrlässigen Organisationsfehler hindeu-ten. Daß bei Sammelladungen
der Beklagten häufig ei-ne Vielzahl von Verlusten eintritt, ist
jedoch nicht erkennbar geworden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO, die Ent-scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §
708 Nr. 10, § 711 ZPO.

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Die nicht nachgelassenen Schriftsätze
der Klägerin vom 10. und 25.03.1992 geben keinen Anlaß zu einer
anderen Entscheidung.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und zugleich Urteilsbeschwer: 76.007,51 DM.