Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-24, Aktenzeichen 13 K 6289/03
ECLI:DE:VGD:2005:0324.13K6289.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

1

Gründe:

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Der Antrag der Klägerin,

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ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt D aus E zu bewilligen,

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ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen
Begehren,

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den Bescheid des Beklagten vom 19. Mai 2000 in Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 22. August 2003
aufzuheben,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO in Verbindung mit
§ 114 ZPO).

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Die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin nach derzeitigem
Erkenntnisstand nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Grundlage der angefochtenen Bescheide, mit denen der Beklagte von der
Klägerin einen Beitrag zu den Kosten ihrer Unterbringung im Therapiezentrum für
Psychosoziale Rehabilitation E (TPR) für die Zeit von Januar bis Mai 2000 von
insgesamt 2823,74 DM verlangte, ist § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG. Die
Voraussetzungen für einen Kostenbeitrag in der genannten Höhe nach dieser
Vorschrift liegen voraussichtlich vor.

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§ 85 BSHG regelt die Aufbringung der Mittel durch den Empfänger der Hilfe in
besonderen Lebenslagen, soweit dessen Einkommen unterhalb der nach §§ 79 ff.
BSHG ermittelten Einkommensgrenze liegt. In den dort geregelten Fällen ist auch die
Heranziehung von Einkommen des Hilfeempfängers unterhalb der maßgeblichen
Einkommensgrenze ausnahmsweise möglich. In den in § 85 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 und
Nr. 3 Satz 1 geregelten Fällen steht die Berücksichtigung von Einkommen unterhalb
der Einkommensgrenze im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Gemäß Nr. 3 Satz 2 soll
darüber hinaus die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang von Personen
verlangt werden, die auf voraussichtlich längere Zeit der Pflege in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung bedürfen, soweit sie nicht einen
anderen überwiegend unterhalten.
Nach Abs. 2 der Vorschrift wird bei der Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer
gleichartigen Einrichtung von dem Einkommen, das der Hilfeempfänger aus einer
entgeltlichen Beschäftigung erzielt, die Aufbringung der Mittel in Höhe von einem
Achtel des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand zuzüglich 25 vom Hundert des
diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus der Beschäftigung nicht
verlangt.

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Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass das Einkommen der Klägerin in
Gestalt des ihr während der Zeit ihrer Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme
zur EU-Wirtschaftskorrespondentin ab dem 24. Januar 2000 aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds sowie des Landes NRW gewährten Unterhaltsgeldes
sowie eines sog. Qualifizierungsgeldes für mit der Qualifizierungsmaßnahme
verbundene Aufwendungen in jedem Monat unterhalb der einschlägigen
Einkommensgrenze gemäß §§ 79, 81 Abs. 1 BSHG lag.

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Die Entscheidung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist nach dem Wortlaut
(„soll") im Regelfall eine zwingende Entscheidung, soweit keine Anhaltspunkte für
einen atypischen Fall vorliegen. Solche Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich.

12

Sie bedurfte damals voraussichtlich für längere Zeit der Pflege in einer Anstalt,
einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung.

13

Es ist ständige Rechtsprechung, dass unter „Pflege" im Sinne von § 85 Abs. 1
Nr. 3 Satz 2 BSHG die umfassende Betreuung des Hilfeempfängers in einer
Einrichtung zu verstehen ist, ohne Rücksicht darauf, ob dabei stationäre
Krankenhilfe, Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege in Frage steht,

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ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 -
5 C 13/82 -, FEVS 32, 309 (zu § 85 Nr. 3 BSHG a. F.).

15

Die Klägerin bedurfte damals der so verstandenen Pflege in einer
Einrichtung.

16

Sie bedurfte dieser Betreuung im TPR auch auf voraussichtlich längere Zeit im
Sinne von § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG.

17

Wegen des Wortlauts („voraussichtlich") kommt es nicht allein auf die
tatsächliche Dauer des Aufenthalts an, sondern es ist auch zu fragen, wie die Dauer
der Unterbringung im Zeitpunkt ihres Beginns bzw. der Entscheidung über den
Kostenbeitrag prognostisch einzuschätzen war.
Es spricht Überwiegendes dafür, dass die Klägerin der Betreuung im TPR für
voraussichtlich längere Zeit bedurfte.
Was unter voraussichtlich längerer Zeit zu verstehen ist, ist bisher nicht eindeutig
geklärt. Teils wird eine Dauer von mindestens einem Jahr gefordert, andere lassen
eine Dauer von mindestens sechs Monaten ausreichen.

18

Vgl. (mindestens 6 Monate): Mergler/Zink, BSHG, Loseblattkommentar, Stand
September 2002, § 85 Rn. 28; Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG,
Loseblattkommentar, Stand Juni 2003, § 85 Rn. 12; Empfehlungen des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) für den Einsatz von Einkommen
und Vermögen in der Sozialhilfe (Teil 2), NDV 2003, 1, Ziff. 115; mindestens
1 Jahr: OVG Lüneburg, Urteil vom 14. Mai 1986 - 4 A 116/82 -, FEVS 37, 27;
Fichtner, BSHG, 1999, § 85 Rn. 7.

19

Soweit man einen voraussichtlichen Aufenthalt von mindestens 6 Monaten
ausreichen lässt, hatte die Klägerin bei der Entscheidung über den Kostenbeitrag im
Januar 2000 bereits einen 6-monatigen Zeitraum im TPR verbracht, bedurfte weiterer
Betreuung und befand sich deshalb auf voraussichtlich längere Zeit dort.
In Bezug auf die Auffassung, die ohne nähere Begründung einen voraussichtlichen
Aufenthalt von mindestens einem Jahr voraussetzt, ist festzuhalten, dass der
tatsächliche Aufenthalt der Klägerin dort mit gut 10 Monaten nur wenig unter dieser
zeitlichen Grenze liegt. Zudem war in Bezug auf die Prognoseentscheidung nicht mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Klägerin die Einrichtung
binnen eines Zeitraums von bis zu einem Jahr verlassen würde. Entgegen dem
Vortrag der Klägerin war die ursprüngliche Bewilligung der Hilfe für ihre
Unterbringung im TPR nicht auf 3 Monate begrenzt. Der an die Klägerin gerichtete
Bewilligungsbescheid für die Eingliederungshilfe im TPR vom 21. Juli 1999 enthielt
keine Beschränkung des Zeitraums, was auf eine zunächst auf unbestimmte Zeit
gerichtete Gewährung und eine entsprechende Prognose hindeutet. Die in der
Zahlungsmitteilung an das TPR vom selben Tage aufgeführte Bemerkung („Die ZM
ist zunächst begrenzt auf 6 Monate.") führt nicht zwingend zu einer anderen
Bewertung, da dies lediglich die Mitteilung der mit dem Bescheid getroffenen
Regelung ist. Bei einer psychischen Erkrankung - wie hier - lässt sich die Dauer der
voraussichtlich erforderlichen Betreuung in einer Einrichtung generell sehr schwer
voraussagen. Der Fall der Klägerin verdeutlicht diese Unsicherheit, da sie ab dem
27. November 1999 relativ überraschend zunächst stationär im Katholischen
Klinikum Nhospital in E aufgenommen und vom 13. Dezember 1999 bis zum
14. Januar 2000 dort im Tagesklinikum weiterbehandelt werden musste, nachdem
sich ihr Zustand erheblich verschlechtert hatte (Bericht des Nhospital E vom
16. Dezember 1999: „erneute Dekompensation nach Praktikum" - „panikartige
Angstzustände mit Suizidgedanken"). Für eine solche Verschlechterung und eine
daraus folgende Verlängerung ihres Aufenthaltes im TPR bestand auch im Zeitraum
von Januar bis Mai 2000 eine gewisse Wahrscheinlichkeit.
Selbst wenn man zu dem Ergebnis käme, dass zu erwarten war, dass der Aufenthalt
der Klägerin im TPR prognostisch nicht die Dauer von einem Jahr oder zumindest
von 10 Monaten erreichen würde, so liegt es angesichts der Regelung zum
normativen Pflegebegriff in § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG („voraussichtlich für mindestens
sechs Monate") nahe, einen voraussichtlichen Aufenthalt von 6 Monaten ausreichen
zu lassen. Es ist zugleich kein Grund ersichtlich, warum erst ab einem zu
erwartenden Aufenthalt von einem Jahr die Einkommensanrechnung gemäß § 85
Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG möglich sein sollte.

20

Der vom Beklagten geforderte Kostenbeitrag überschreitet die Grenze des
Angemessenen im Sinne von § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG nicht.

21

Bei dem Merkmal „in angemessenem Umfang" handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff ohne behördlichen Beurteilungsspielraum, der in vollem
Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Dieser Begriff ist wegen
seines mehrdeutigen Wortlauts unter Berücksichtigung von
Regelungszusammenhang und Zweck der Vorschrift auszulegen. Wie alle
Vorschriften des 4. Abschnittes des BSHG konkretisiert auch § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2
BSHG den in § 2 BSHG allgemein beschriebenen Nachrang der Sozialhilfe. Der Hilfe
Suchende soll zunächst nach Maßgabe des Gesetzes sein eigenes Einkommen und
Vermögen einsetzen, bevor er Sozialhilfe in Anspruch nimmt. Dies gilt im Falle des
Einsatzes von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze gerade auch für den in
§ 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG erfassten Personenkreis, da mit Nr. 3 das Anliegen
verfolgt wird, dem Hilfe Suchenden daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil erwachsen
zu lassen, dass er auf Kosten der Allgemeinheit in einer seinen Lebensunterhalt und
seine umfassende Betreuung sicherstellenden Weise untergebracht ist.

22

Vgl. BVerwG, Urteile vom 7. April 1995 - 5 B 36/94 -, FEVS 46, 8, und vom
6. April 1995 - 5 C 5/93 -, FEVS 46, 45; OVG NRW, Urteil vom 9. November 1993 -
8 A 629/91 -, FEVS 45, 119.

23

Bei der Bestimmung des angemessenen Umfangs der Aufbringung der Mittel
sind zugleich die weiteren für den zu beurteilenden Hilfefall maßgebenden
Grundsätze des Sozialhilferechts heranzuziehen. Insbesondere ist zu beachten, dass
es Aufgabe der Sozialhilfe ist, dem Empfänger ein menschenwürdiges Leben zu
ermöglichen, und dass sie ihn befähigen soll, unabhängig von ihr zu leben, wobei er
nach Kräften mitwirken muss (§ 1 Abs. 2 BSHG). Auch muss berücksichtigt werden,
dass sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe gemäß § 3 Abs. 1 BSHG nach der
Besonderheit des Einzelfalls richten, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers,
der Art seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. Deshalb muss der Umfang
der Heranziehung der Mittel des Hilfeempfängers unterhalb der maßgebenden
Einkommensgrenze mit den vorgenannten Grundsätzen vereinbar sein.

24

Vgl. OVG NRW, a. a. O.

25

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in Bezug auf den von § 85 Abs. 1
Nr. 3 Satz 2 BSHG erfassten Personenkreis eine Anrechnung von Einkommen
angemessen ist, die dem Hilfeempfänger den nach § 21 Abs. 3 BSHG zu
bemessenden Barbetrag zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse des
täglichen Lebens belässt und zugleich besondere finanzielle Belastungen des
Hilfeempfängers berücksichtigt, welche eine (teilweise) Freilassung seines
Einkommens erforderlich machen oder zumindest rechtfertigen,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 1995, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 14. März 1997 - 6 S 755/95 -, FEVS 48, 86

27

Die vom Beklagten vorgenommene Anrechnung ist nach den dargestellten
Grundsätzen angemessen.

28

Der Beklagte hat vom Einkommen der Klägerin, welches ihr in Gestalt des
Unterhaltsgeldes und des Qualifizierungsgeldes im zu entscheidenden Zeitraum in
wechselnder Höhe zufloss (Januar: 127,53 DM; Februar und März: je 1400 DM; April:
1253,33 DM; Mai: 1400 DM), zunächst in Bezug auf ihre Weiterbildungsmaßnahme
zur EU-Wirtschaftskorrespondentin entstehende Kosten für die Fahrt zur
Weiterbildung und für Unterrichtsmittel abgesetzt. Von dem verbleibenden Betrag hat
er - über den Berechnungsmodus nach § 85 Abs. 2 Satz 1 BSHG noch
hinausgehend - als Sockelbetrag zunächst ein Viertel des Regelsatzes eines
Haushaltsvorstandes (547 DM / 4 = 136,75 DM) und vom darüber liegenden Betrag
weitere 25 % abgesetzt. Zuletzt hat er den Zusatzbarbetrag gemäß § 21 Abs. 3
Satz 4 BSHG vom einzusetzenden Einkommen abgezogen, der sich auf 5 % des
Einkommens, begrenzt auf max. 15 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes,
beläuft. Hierbei hat er nach der Berechnung, die der Beklagte im
Widerspruchsbescheid, S. 6, beispielhaft durchgeführt hat, auf das Einkommen
abgestellt, das bereits um die weiterbildungsbezogenen Kosten bereinigt ist
(54,64 DM Zusatzbarbetrag = 5 % von [1400 DM - 307,21 DM]). Aufgrund dieser
Berechnungsweise ergibt sich der insgesamt geforderte Kostenbeitrag von
2823,74 DM (Januar: kein Kostenbeitrag; Februar: 662,39 DM; März: 782,35 DM;
April: 642,19 DM; Mai: 736,81 DM). Der Barbetrag gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 BSHG
wurde nicht vom einzusetzenden Einkommen abgesetzt, sondern der Klägerin seit
der Aufnahme im TPR als Teil der Hilfe gewährt.

29

Die so ermittelte Heranziehung der Klägerin zur Aufbringung der Mittel ist nicht
zu beanstanden.

30

Der Beklagte ist über die von § 85 Abs. 2 Satz 1 BSHG angeordnete Freilassung
von Einkommen, das der Hilfeempfänger aus einer entgeltlichen Beschäftigung
erzielt, hinausgegangen. Deshalb kann offen bleiben, ob diese Vorschrift überhaupt
anwendbar ist, da äußerst fraglich ist, ob das Unterhaltsgeld sowie das
Qualifizierungsgeld überhaupt Einkommen aus entgeltlicher Beschäftigung ist.
Mit den weiterbildungsbezogenen Kosten hat der Beklagte besondere finanzielle
Belastungen, die jedenfalls eine Freilassung des Einkommens rechtfertigen,
vollständig berücksichtigt.
Der Abzug des Zusatzbarbetrags entspricht § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG und verschafft
der Klägerin weiteren von der Höhe ihres Einkommens abhängigen Spielraum für
eine freie Verfügbarkeit von Mitteln. Zugleich stand ihr der Barbetrag gemäß § 21
Abs. 3 Satz 1 BSHG zur Verfügung.

31

Eine weitergehende Freilassung von Einkommensbestandteilen, als sie der
Beklagte vorgenommen hat, kann die Klägerin nicht verlangen. Insbesondere kann
sie sich nicht darauf berufen, der Beklagte müsse sie so stellen, wie er nach seiner
im Widerspruchsbescheid dargestellten (ab S. 6 unten) Verwaltungspraxis mit
behinderten Menschen verfährt, die voraussichtlich innerhalb von 1 ½ Jahren aus
einer Einrichtung entlassen werden und Einkommen aus einer entgeltlichen
Beschäftigung (auf dem freien Arbeitsmarkt oder in einer Werkstatt für behinderte
Menschen) erzielen. Bei diesen Einkommen lässt der Beklagte nach seinen Angaben
zunächst einen Betrag von 200 DM und vom darüber hinausgehenden Einkommen
50 % (einschließlich des Zusatzbarbetrages gemäß § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG)
anrechnungsfrei. Hiermit bezweckt der Beklagte, diesen Personen die Ansparung
von Mitteln zu ermöglichen, die ihnen nach einem Verlassen der Einrichtung als
Startkapital für eine Verselbständigung und die damit verbundenen Aufwendungen
dienen sollen.

32

Es kann offen bleiben, ob es gerechtfertigt war, der Klägerin einen Freibetrag
nach dieser Berechnungsweise zu verweigern, weil sie bereits über (zum damaligen
Zeitpunkt auf Kosten des Beklagten eingelagerten) Hausrat verfügte und insofern ein
geringerer Bedarf an Startkapital für eine künftige Verselbständigung bestand. Denn
diese Praxis des Beklagten ist vom Maßstab der Heranziehung des Einkommens
unterhalb der Einkommensgrenze gemäß § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG in
angemessenem Umfang nach derzeitiger Einschätzung nicht geboten. Die
Aufwendungen, für die der Beklagte hier eine Ansparung von Mitteln ermöglichen
möchte, sind künftige Bedarfe und keine bei der Entscheidung über die
Heranziehung von Einkommen in angemessenem Umfang zu berücksichtigende
aktuelle besondere Belastungen.
Sie kann auch nicht aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes verlangen, dass
der Beklagte den von ihrem Einkommen abzusetzenden Freibetrag in der
dargestellten Weise ermittelt. Denn eine solche aus der Selbstbindung der
Verwaltung an ihre Verwaltungspraxis folgende Gleichbehandlung kann nur gefordert
werden, wenn es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Da Umstände, die
auf einen atypischen Fall hinweisen, nicht ersichtlich sind, war dem Beklagten bei der
Entscheidung über den Kostenbeitrag der Klägerin nach dem oben Gesagten kein
Ermessen eingeräumt.

33

Ein weitergehender Freibetrag ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
Förderung des Selbsthilfestrebens und der Verwirklichung eines menschenwürdigen
und deshalb möglichst selbstbestimmten Lebens angemessen im Sinne von § 85
Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG. Das BVerwG hat entschieden, dass ein solcher
„Freibetrag zum selbständigen Wirtschaften" neben dem Freibetrag gemäß § 85
Abs. 2 Satz 1 BSHG von Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 nicht gedeckt ist,

34

vgl. Urteil vom 14. November 2002 - 5 C 27/01 -, BVerwGE 117, 163, entgegen
der vom OVG Lüneburg u.a. im Urteil vom 14. März 2001 - 4 L 3920/00 -, Juris,
vertretenen Auffassung.

35

Da die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schon auf Grund fehlender
hinreichender Erfolgsaussichten der Klage abzulehnen war, kommt es auf die
persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe nicht
an.

36