Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-26, Aktenzeichen 4 K 778/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0426.4K778.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird verurteilt, gegen den Beigeladenen einen
Ersatzanspruch in Höhe von 7.848,91 EUR im Wege der Drittschadensliquidation
geltend zu machen und das hierbei Erlangte an die Klägerin abzuführen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Schulträgerin der Hauptschule W. , an der der bis zu seiner
Zurruhesetzung mit Ablauf des Januar 2006 im Dienst des beklagten Landes stehende
Beigeladene als Lehrer tätig war.

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Am 15.03.2004 kam dem Beigeladenen sein Schlüsselbund, an dem sich u.a. ein
Schlüssel für die Eingangstür der Schule sowie ein Schlüssel für die Klassenräume befanden,
abhanden. An diesem Tag schloss der Beigeladene den Medienraum zu Beginn der
5. Unterrichtsstunde gegen 11.45 Uhr auf, um einen Schüler der Klasse 8 a eine Arbeit
nachschreiben zu lassen. Den entsprechenden am Schlüsselbund befindlichen Raumschlüssel
ließ er außen im Türschloss stecken. Anschließend schloss er die Tür des Medienraumes und
ging in den Klassenraum der Klasse 8 a, der er in der 5. Schulstunde Unterricht zu erteilen
hatte. Gegen Ende der Unterrichtsstunde um 12.25 Uhr bemerkte er den Verlust seines
Schlüsselbundes und stellte nach seiner Rückkehr am Medienraum fest, dass der
Schlüsselbund nicht mehr vorhanden war.

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Unter dem 08.07.2004 teilte die Klägerin der Bezirksregierung E. mit, dass durch die
erforderlich gewordene Erneuerung der gesamten Schließanlage der Hauptschule W. ein
Schaden in Höhe von 7.848,91 EUR entstanden sei. Zugleich bat sie die Bezirksregierung,
den Beigeladenen im Wege der Drittschadensliquidation in Regress zu nehmen, da die
Voraussetzungen des § 84 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LBG)
vorlägen, zumal der Beigeladene im Rahmen der Haftpflichtversicherung auch gegen
Schlüsselverlust versichert sei. Ergänzend wurde ausgeführt, dass das Steckenlassen oder
Unbeaufsichtigtlassen von Schlüsseln nach ständiger Rechtsprechung - u.a. OLG Koblenz,
10 U 1146/99, MDR 2000, S. 17 - grob fahrlässig sei. Dies entspreche auch der
Rechtsauffassung der W1. in ihren Schlüsselversicherungsbedingungen. Auch hier
liege grobe Fahrlässigkeit vor, da der Beigeladene wichtige fremde Schlüssel für jedermann
zugänglich für etwa 40 Minuten unbeaufsichtigt gelassen habe. Gerade an weiterführenden
Schulen müsse damit gerechnet werden, dass Schüler Schlüssel entwendeten, um Lehrer zu
ärgern, Schulmaterialien zu entwenden oder um Räume zu verunstalten. Dass durch einen
Schlüsselverlust ein hoher Sachschaden entstehe, sei leicht vorhersehbar.

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Mit ihren Schreiben vom 23.08.2004, 02.12.2004 und 07.02.2005 lehnte die
Bezirksregierung E. den Antrag der Klägerin ab. Der Beigeladene habe als Lehrkraft die
ihm obliegenden Dienstpflichten weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Denn es
entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass Schlüssel bei einem nur kurzen Verweilen des
Schlüsselinhabers im Raum nicht sofort abgezogen würden. Die von der Klägerin
angenommene Zeitdauer von 40 Minuten sei auch nicht erwiesen. Vielmehr sei eine
Entwendung der Schlüssel, als der Beigeladene noch im Medienraum gewesen sei,
wahrscheinlicher, da dem Beigeladenen der Schlüsselbund beim Schließen der Tür von außen
sonst mutmaßlich aufgefallen wäre. Von besonderer Bedeutung sei auch, dass eine gewisse
Anspannung und Eile beim Beigeladenen wegen der doppelten Beanspruchung bestanden
habe. Er habe unter Zeit- und Verantwortungsdruck gestanden, da die zu unterrichtende
Klasse während seiner Abwesenheit unbeaufsichtigt gewesen sei. Im Übrigen habe der
Beigeladene den Schlüssel bestimmungsgemäß genutzt.

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Am 12.04.2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

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Sie beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, gegen den Beigeladenen einen
Ersatzanspruch in Höhe von 7.848,91 EUR im Wege der
Drittschadensliquidation geltend zu machen und an die Klägerin
abzuführen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes, die Gegenstand der mündlichen Verhandlungen waren, verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, da die Klägerin einen
Anspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftsverhältnis, in dem sie als
kommunale Schulträgerin und das beklagte Land zueinander stehen, in Verbindung
mit § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG und den im Zivilrecht entwickelten Grundsätzen der
Drittschadensliquidation verfolgt.

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Vgl. VG Köln, Urteil vom 29.07.2003 - 7 K 4528/00 -.

16

Die Klage ist auch begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen das
beklagte Land, den durch den infolge des Schlüsselverlustes notwendig gewordenen
Austausch der Schließanlage der Hauptschule W. entstandenen Schaden in Höhe
von 7.848,91 EUR gegenüber dem Beigeladenen geltend zu machen und den
erlangten Schadensersatz an die Klägerin abzuführen.

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Anspruchsgrundlage ist das Gemeinschaftsverhältnis, in dessen Rahmen das
beklagte Land die Lehrkräfte stellt und für die Personalkosten aufkommt, während
die Klägerin als kommunale Schulträgerin alle sonstigen Aufwendungen -
insbesondere die Sachkosten, zu denen auch die hier im Streit stehenden Kosten
zählen - trägt. Im Hinblick darauf, dass ein kommunaler Schulträger bei
Beschädigungen von Schulgegenständen durch Lehrer zwar regelmäßig einen
Schaden erleidet, ihm jedoch keine unmittelbare Rechtsgrundlage für einen
Ersatzanspruch gegenüber der Anstellungskörperschaft oder der Lehrkraft zur
Verfügung steht, besteht nach der Rechtsprechung die Pflicht des Dienstherrn zur
Drittschadensliquidation im Interesse des geschädigten Schulträgers, wenn die in
seinem Dienst stehende Lehrkraft im Innenverhältnis - hier nach § 84 Abs. 1 Satz 1
LBG - haftet.

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Vgl. dazu im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.2004
- 2 A 12079/03 - m.w.N.

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Gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grob
fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgabe
er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Grob
fahrlässig handelt derjenige, der die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders
schwerem Maße missachtet. Das ist der Fall, wenn es an der geringsten Vorsicht
oder Aufmerksamkeit fehlt oder nahe liegende Überlegungen und unschwer zu
ergreifende Sicherheitsvorkehrungen, die jedem einleuchten, unterlassen werden.
Hinzu kommen muss, dass es sich auch in subjektiver Hinsicht, d.h. von der
individuellen Person des Schädigers aus gesehen, um ein schlechthin
unentschuldbares Fehlverhalten handelt, welches das gewöhnliche Maß erheblich
übersteigt.

20

Vgl. zur Definition der groben Fahrlässigkeit Heinrichs, in: Palandt,
Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage 2006, § 277 Rdnr. 5.

21

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

22

Der Beigeladene hatte als Lehrer die allgemeine Pflicht, die von der
Schulträgerin für den Schuldienst bereitgestellten Gegenstände vor vermeidbaren
Schäden zu bewahren. Indem der Beigeladene am 15.03.2004 nach dem
Aufschließen der Tür des Medienraumes den entsprechenden Schlüssel nicht aus
dem Schloss abzog und dadurch anderen Personen die Gelegenheit zur Wegnahme
dieses Schlüssels wie auch der übrigen am Schlüsselbund befindlichen
Schulschlüssel verschaffte, verletzte er diese Pflicht unstreitig.

23

Die Kammer ist auch der Ansicht, dass dieser Pflichtverstoß als grob fahrlässig
zu bewerten ist. Der Beigeladene ließ aufgrund von Unachtsamkeit bedeutsame
Schulschlüssel eine gewisse Zeit lang während des Unterrichtsbetriebs, als sich eine
Vielzahl von Personen im Gebäude der Hauptschule W. aufhielt und daher eine
große Entwendungsgefahr bestand, unbeaufsichtigt. Nach seiner Darstellung in der
mündlichen Verhandlung war ihm die Wichtigkeit der ihm überlassenen
Schulschlüssel auch bewusst. Aus diesem Grunde sah er sich seinerzeit nach der
Inempfangnahme der Schlüssel veranlasst, das mit einem Verlust verbundene hohe
Sachschadensrisiko privat zu versichern.

24

Vgl. zur deutlichen Erhöhung des Sorgfaltsmaßstabs bei hohen
Sachwerten OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.05.2004 - 2 A 12079/03 -
m.w.N.

25

Nach seinem eigenen Bekunden versetzte den Beigeladenen auch die doppelte
Beanspruchung am 15.03.2004 zu Beginn der 5. Unterrichtsstunde - einerseits seine
Lehrverpflichtung in der Klasse 8 a, andererseits die notwendige Einweisung eines
Schülers dieser Klasse in die Nachschreibearbeit im Medienraum - nicht in einen
Stress- bzw. Anspannungszustand.

26

Vgl. zum Wegfall des Schuldvorwurfs der groben Fahrlässigkeit in einem
solchen Fall VG Köln, Urteil vom 29.07.2003 - 7 K 4528/00 -.

27

Unter Zugrundelegung der Darstellung des Beigeladenen lagen damals auch
keine anderen Besonderheiten vor, vielmehr handelte es sich bei dem 15.03.2004
aus seiner Sicht um einen gewöhnlichen Schultag. In diesem Zusammenhang hat
der Beigeladene im Termin ausgeführt, dass er damals gesundheitlich nicht
beeinträchtigt gewesen sei. Bei der Klasse 8 a habe es sich nicht um eine schwierige
Klasse gehandelt; zu den Schülerinnen und Schülern, die er teilweise schon seit
Jahren gekannt habe, habe er sogar ein gutes Verhältnis gehabt. Diese Klasse habe
er, während er sich im Medienraum aufgehalten habe, unbesorgt sich selbst
überlassen können, zumal sich der Klassenraum der Klasse 8 a unmittelbar
gegenüber dem Medienraum befunden habe und er damals auch das Geschehen im
Klassenzimmer aufgrund der beiden geöffneten Türen unter Kontrolle gehabt habe.
Er habe sich damals nicht abgelenkt gefühlt. Dass dem Beigeladenen, bei dem es
sich um einen Lehrer mit großer Berufserfahrung handelte und dem auch
Nachschreibesituationen geläufig waren, zuvor noch nie ein oder mehrere
Schulschlüssel abhanden gekommen waren, führt zu keiner anderen Bewertung.
Denn ein Augenblicksversagen, wie es im vorliegenden Fall gegeben war, stellt in
der Regel und auch hier keinen ausreichenden Grund dar, um eine grobe
Fahrlässigkeit zu verneinen.

28

Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage 2006,
§ 277 Rdnr. 5.

29

Der Klage war danach mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stattzugeben.
Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11,
711 Zivilprozessordnung (ZPO).