Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-27, Aktenzeichen 18 K 2492/05
ECLI:DE:VGK:2007:0427.18K2492.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

2

Gegenstand des Verfahrens ist die Versagung der Nachzulassung für die Medi-
kamente der Klägerin N. und N. forte.

Die streitgegenständlichen Arzneimittel waren unter den ursprünglichen Bezeichnun-
gen U. (heute N. ) und E. -U1. (heute N. forte) bereits 1972
bzw. 1967 in das Spezialitätenregister eingetragen.

Im Juni 1978 zeigte die Firma U2. nach Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 1 AMNG das
Arzneimittel U. (heute N. ) in der Darreichungsform lackierte Tabletten mit
den Wirkstoffen Proscillaridin (0,50 mg), Kalium-D,L-Hydrogenaspartat ½ H2O
(180,21 mg) und Magnesium- bis-D, L-Hydrogenaspartat 4 H2O (180,28 mg) sowie
dem Anwendungsgebiet „alle Formen der Herzinsuffizienz; insbesondere bei Digitali-
sunverträglichkeit" beim Bundesgesundheitsamt an. Ebenfalls im Juni 1978 erfolgte
die Anzeige des Arzneimittels E. -U1. (heute N. forte) in der Darrei-
chungsform Tabletten mit den Wirkstoffen Digoxin (0,125 mg), Kalium-D,L-
Hydrogenaspartat ½ H2O (350,0 mg) und Magnesium- bis-D, L-Hydrogenaspartat
4 H2O (350,0 mg) sowie dem Anwendungsgebiet „bei allen Formen kardialer Insuffi-
zienz, Dauerdigitalisierung, auch bei bestehender Digitalis-Unverträglichkeit".

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Im Dezember 1989 stellte die Klägerin den Antrag auf Verlängerung der Zulas-
sung für das Arzneimittel U. , das nunmehr die Bezeichnung N. erhielt. Die
arzneilich wirksamen Bestandteile waren unverändert bis auf den Stoff Proscillaridin,
der nicht mehr enthalten war. Als Anwendungsgebiet war nunmehr angegeben: „Er-
höhter Kalium- und Magnesiummangel, insbesondere bei herzinsuffizienten Patienten
unter Glykosidtherapie und Digitalisunverträglichkeit." Der Verlängerungsantrag für
E. -U1. wurde ebenfalls im Dezember 1989 noch von der Firma U2.
gestellt mit unveränderten Wirkstoffen und unveränderten Anwendungsgebieten.

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Am 05.08.1993 wurden die sogenannten Langanträge gestellt. Als Anwendungs-
gebiet für N. war nunmehr angegeben: Kalium-, Magnesiummangel, z. B. bei
digitalispflichtigen Patienten mit Herzinsuffizenz. Den Langantrag für E. -U1.
stellte nun auch die Klägerin und änderte die Bezeichnung in N. forte. Die arz-
neilich wirksamen Bestandteile waren unverändert bis auf den Stoff Digoxin, der
nicht mehr enthalten war. Das Anwendungsgebiet wurde demjenigen von N.
angeglichen und lautete nun ebenfalls: Kalium-, Magnesiummangel, z. B. bei digita-
lispflichtigen Patienten mit Herzinsuffizenz.

5

Am 27.06.1996 nahm die Klägerin die Anträge auf Verlängerung der Zulassun-
gen zurück. Am 18.01.2001 stellte sie für beide Arzneimittel Anträge auf Wiederauf-
greifen der Antragsverfahren nach § 105 Abs. 5 c Satz 2 AMG. Zur Begründung
nahm sie gemäß § 22 Abs. 3 AMG auf anderes wissenschaftliches Erkenntnismate-
rial hinsichtlich der pharmakologischen, toxikologischen und klinischen Unterlagen
Bezug.

6

Im Rahmen der medizinischen Prüfung stellte die Beklagte gravierende klinische
Mängel fest. In gleichlautenden medizinischen Stellungnahmen vom 02.04.2003 führ-
te sie im Wesentlichen aus, dass Untersuchungen mit den beiden Kombinationsarz-
neimitteln N. und N. forte nicht eingereicht worden seien. Eingereicht wor-
den seien nur verschiedene Untersuchungen betreffend andere Kombinationsarz-
neimittel mit den Wirkstoffen Magnesium und Kalium, die aber alle im einzelnen auf-
geführte schwerwiegende Mängel aufwiesen. Zusammenfassend stellte die Beklagte
fest, dass keine klinischen Studien zum Beleg der Wirksamkeit und Verträglichkeit in
der beanspruchten kardiologischen Indikation, die den Anforderungen an klinische
Prüfungen in der beanspruchten Indikation entsprächen, vorgelegt worden seien.
Darüber hinaus fehle eine ausreichende Begründung des positiven Beitrags beider
arzneilich wirksamer Bestandteile in der beantragten kardiologischen Indikation.

7

Mit Schreiben vom 09.07.2003, zugestellt am 10.07.2203, teilte die Beklagte der
Klägerin unter Hinweis auf die Stellungnahmen zur Klinik die festgestellten Mängel
mit und setzte zu deren Behebung eine Frist von 12 Monaten nach Zugang des
Schreibens.

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In Beantwortung des Mängelschreibens übersandte die Klägerin mit Schreiben
vom 08.07.2004 eine medizinische Stellungnahme von Frau Dr. N1. -C. mit
weitergehenden Literaturhinweisen. Bereits in der Einleitung der medizinischen Stel-
lungnahme wurde für beide Arzneimittel eine Änderung der Indikation in „leichter Ka-
lium- und Magnesiummangel" mitgeteilt.

9

Nach erneuter Prüfung unter Berücksichtigung der geänderten Indikation versag-
te die Beklagte mit Bescheid vom 24.03.2005 die Verlängerung der Zulassung hin-
sichtlich beider Arzneimittel gemäß § 105 Abs. 5 AMG, da den beanstandeten Män-
geln innerhalb der Frist nicht abgeholfen worden sei und weiterhin gravierende klini-
sche Mängel vorhanden seien. Im Einzelnen wurde beanstandet, dass die Arzneimit-
tel zu niedrig dosiert seien, um einen Mangel an Kalium auszugleichen. Selbst in der
höchsten Dosierung würden nur etwa 20% des Tagesbedarfs zugeführt, während es
bei Magnesium 50% seien. Das Verhältnis von Kalium und Magnesium sei nicht phy-
siologisch und auch nicht begründet. Eine fixe Kombination von Kalium und Magne-
sium zur Behandlung von Mangelzuständen sei nicht sinnvoll. Die von der Klägerin
angeführten Studien seien ausnahmslos nicht mit den betreffenden Arzneimitteln
durchgeführt worden. Keine der Zielgruppen habe mit der beanspruchten Indikation
überein gestimmt und die Ergebnisse der Studien würden lediglich als Vermutungen
geäußert. Selbst bei Würdigung dieser Studien könnten diese den Nachweis für die
Kombinationsbegründung nicht erbringen. Zweifel wurden auch hinsichtlich der Nut-
zen-Risiko-Bewertung geäußert. Zu den Unsicherheiten über die Genetik und den
Metabolismus von D-Aspartat kämen Befunde, die auf mögliche toxische Effekte von
D-Aspartat schließen ließen. Bei einer Untersuchung an Ratten habe die Gabe von
D-Aspartat zu einer Verminderung des Körper- und Lebergewichts geführt. Der Be-
scheid wurde der Klägerin am 29.03.2005 zugestellt.

10

Am 26.04.2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung
führt sie aus, dass die im Rahmen der Nachzulassung vorgelegten Unterlagen ausrei-
chend seien, um einen Beitrag jedes arzneilich wirksamen Bestandteils zur positiven
Beurteilung des Arzneimittels zu belegen, und die Arzneimittel nach dem Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichend geprüft seien. Soweit die Beklagte
meine, dass die Arzneimittel zu niedrig dosiert seien, um einen Mangel an Kalium
auszugleichen, übersehe sie, dass das Anwendungsgebiet in „leichter Kalium- und
Magnesiummangel" geändert worden sei. Die mit den Arzneimitteln täglich
verabreichte Menge solle weder die ernährungsbedingte Einnahme noch den
gesamten Tagesbedarf zuführen, sondern nur den durch die Ernährung nicht
gedeckten Bedarf ergänzen. Auch das Verhältnis von Kalium und Magnesium sei
begründet. Magnesium spiele für die Korrektur beider Defizite eine größere Rolle als
Kalium, da es nicht nur den Magnesiumspiegel erhöhe, sondern auch die Erhöhung
der Kaliumgewebekonzentration fördere. Aufgrund der fördernden Wirkung von
Magnesium auf den Kalium-Gewebespiegel sei daher davon auszugehen, dass relativ
niedrigere Kaliumsupplemente ausreichend seien. Es sei bekannt, dass die Zufuhr
beider Mineralien in den Industrienationen oft niedriger als die täglich empfohlene
Tagesdosis sei. Dies treffe insbesondere für Magnesium zu. Diese Unterversorgung
könne durch die Verabreichung von N. forte, z. B. durch Gabe von 4 bis 6 N.
forte Tabletten, optimal ausgeglichen werden. Ein weiterer Beleg für die Sinnhaftigkeit
der Dosierung sei der Stellungnahme von Dr. N1. -C. zu entnehmen. Auch sei
eine fixe Kombination von Kalium und Magnesium zur Behandlung von
Mangelzuständen durchaus sinnvoll, da beide eine wichtige Rolle bei physiologischen
Funktionen spielten und Kalium- und Magnesiummangel häufig gemeinsam aufträten.
Die Ergebnisse der bei Antragstellung vorgelegten Studien könnten auch auf die
streitgegenständlichen Arzneimittel übertragen werden, da die dort geprüften
Arzneimittel U1. bzw. U1. forte ebenfalls Kalium und Magnesium D,L-
Aspartat enthielten, zumal diese Substanzen keine problematische Bioverfügbarkeit
hätten. Die im klinischen Gutachten in Kapitel 3.1. besprochenen Arbeiten (insgesamt
18 Studien) befassten sich alle mit der Supplementation von Kalium und/oder
Magnesium, also der beanspruchten Indikation. Es werde dort gezeigt, dass diese
klinischen Studien messbare Ergebnisse zeigten und nicht auf Vermutungen beruhten.
Bei den in dem Gutachten Dr. N1. -C. zusätzlich angeführten Arbeiten handele
es sich nicht um klinische Studien, sondern um epidemiologische Untersuchungen
oder Tierversuche. Diese Ergebnisse seien jedoch zusätzliche Indizien für einen weit
verbreiteten Mangel beider Kationen und die Sinnhaftigkeit einer Supplementation mit
Kalium und Magnesium. Soweit im Übrigen im Versagungsbescheid erstmals eine
negative Nutzen-Risiko-Bewertung vorgenommen werde, könne die
Zulassungsversagung darauf nicht nachträglich gestützt werden. Hierdurch liefe der
Zweck der gesetzlichen Regelung § 25 Abs. 4 AMG ins Leere. Hilfsweise macht die
Klägerin umfangreiche Ausführungen dazu, dass eine Toxizität von D,L-Aspartaten
nicht bestehe.

11

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin eine ergänzende gutachterliche
Stellungnahme von Frau Dr. C1. vom 24.04.2007 vorgelegt, auf deren Inhalt
verwiesen wird. Unter Bezugnahme auf von der Kammer mit gerichtlicher Verfügung
vom 23.04.2007 geäußerte Bedenken hinsichtlich der Folgen der während des
Mängelbeseitigungsverfahrens vorgenommenen Änderung der Anwendungsgebiete
in „leichter Kalium- und Magnesiummangel" wird dort ausgeführt, dass damit das
ursprüngliche Therapiegebiet nicht verlassen worden sei. Die Benennung
„digitalispflichtiger Patienten mit Herzinsuffizienz" im vormals beanspruchten
Anwendungsgebiet sei stets nur beispielhaft gemeint gewesen. Die Patienten-
Zielgruppe sei nach wie vor die selbe.

12

Die Klägerin beantragt,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Versagungsbescheides des
Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 24.03.2005 zu
verpflichten, über die Nachzulassung für die Arzneimittel N. und N.
forte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass die streitgegenständlichen
Produkte nicht nach dem derzeit gesicherten Stand der wissenschaftlichen
Erkenntnisse ausreichend geprüft seien, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AMG, und es an
einer ausreichenden Begründung dafür fehle, dass jeder arzneilich wirksame
Bestandteil einen Beitrag zur positiven Beurteilung der Arzneimittel leiste, § 25 Abs.
2 Satz 1 Nr. 5 a AMG. Wie sich aus dem Vorbringen der Klägerin selbst ergebe,
handele es sich bei den Produkten um Nahrungsergänzungsmittel. Ein Anspruch auf
Zulassung als Arzneimittel bestehe dagegen mangels ausreichender Prüfung und
hinreichender Begründung nicht.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie der weiteren
von den Beteiligten überreichten Unterlagen Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

20

Der Bescheid der Beklagten vom 24.03.2005 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen
Anspruch auf eine Neubescheidung ihres Nachzulassungsantrages.

21

Die Beklagte hat die Nachzulassung der Arzneimittel N. und N. forte im
Ergebnis zu Recht versagt.

22

Dabei kann offen bleiben, ob die Versagung der Nachzulassung bereits nach §
105 Abs. 5 Satz 2 AMG i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 5 a AMG deshalb
gerechtfertigt war, weil den von der Beklagten beanstandeten Mängeln hinsichtlich
der klinischen Prüfung und der Kombinationsbegründung während des
Mängelbeseitigungsverfahrens nicht abgeholfen wurde. Insbesondere hinsichtlich der
Kombinationsbegründung sprechen gewichtige Argumente für die Auffassung der
Beklagten. Die insoweit bestehenden erheblichen Bedenken sind auch durch das im
Termin vorgelegte Gutachten von Frau Dr. C1. vom 24.04.2007, das im
Wesentlichen eine Zusammenfassung der bereits von der Klägerin im
Mängelbeseitigungsverfahren vorgetragenen Gesichtspunkte enthält, nicht
ausgeräumt worden. Diese Fragen bedürfen vorliegend aber keiner abschließenden
Klärung.

23

Denn eine Nachzulassung der Arzneimittel ist bereits deshalb ausgeschlossen,
weil deren gemäß § 105 Abs. 1 AMG bestehende fiktive Zulassungen mit den zuletzt
beanspruchten Anwendungsgebieten „Kalium-, Magnesiummangel, z.B. bei
digitalispflichtigen Patienten mit Herzinsuffizienz" erloschen sind.

24

Die fiktive Zulassung erfasst gemäß § 105 Abs. 1 AMG nur das Arzneimittel in
seiner 1978 angezeigten oder in einer später zulässig geänderten Form. Die hier
während des Mängelbeseitigungsverfahrens mit der Vorlage des Gutachtens von
Frau Dr. N1. -C. vom 08.07.2004 vorgenommene Änderung der
Anwendungsgebiete in „leichter Kalium- und Magnesiummangel" ist mit den
Vorgaben des Arzneimittelgesetzes zur Änderung fiktiv zugelassener Arzneimittel
unvereinbar. Das unzulässig geänderte Arzneimittel bedarf daher der Neuzulas-
sung,

25

vgl. zu dieser Rechtsfolge: Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 7. Juni
2006 - 24 K 5658/03 -, vom 12. April 2006 - 24 K 2028/03 -, und vom 28. April
2004 - 24 K 597/01 - u.a.; Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht - Kommentar, §
105 AMG Erl. 18a.

26

Maßgebend für die Beurteilung einer Änderungsanzeige ist das im Zeitpunkt des
Eingangs der Anzeige geltende Recht,

27

vgl. u.a. OVG Berlin, Urteile vom 31. Oktober 2002 - 5 B 24.00 - und 5 B 25.00
-;
VG Köln, Urteile vom 6. November 2006 - 24 K 1922/03 - und vom
7. Juni 2006 - 24 K 5658/03 - sowie vom 20.01.2006 - 18 K 7023/03 -,

28

hier also § 105 Abs. 3a Satz 1 AMG in der Fassung des 11. AMG-
Änderungsgesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I, S. 3348).

29

Hiernach ist bei Fertigarzneimitteln im Sinne des § 105 Abs. 1 AMG bis zur
erstmaligen Verlängerung der Zulassung eine Änderung der Anwendungsgebiete
nach § 29 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 AMG nur dann zulässig, wenn sie zur Behebung der
von der zuständigen Bundesoberbehörde dem Antragsteller mitgeteilten Mängeln bei
der Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit erforderlich ist. Änderungen der
Anwendungsgebiete und der Darreichungsform, die dieses Kriterium nicht erfüllen,
sind unzulässig. Die Änderung muss sich zudem in dem durch die Mängelmitteilung
vorgegebenen Rahmen bewegen.

30

Vgl. Brixius/Schneider, Nachzulassung und AMG-
Einreichungsverordnung, Ziff. 4.1.4.

31

Hier erfolgte die von der Klägerin vorgenommene Änderung zwar im Rahmen
eines Mängelbeseitigungsverfahrens, in dem die Beklagte u.a. die zu geringe
Dosierung der Wirkstoffe für die ursprünglich beantragte Indikation beanstandet
hatte. Die Herabstufung der Anwendungsgebiete in „leichter Kalium- und
Magnesiummangel" diente daher aus der Sicht der Klägerin zumindest auch zur
Beseitigung des beanstandeten Mangels der zu geringen Dosierung.

32

Es ist allerdings bereits fraglich, ob sich die Klägerin hier noch auf die
besonderen Änderungsmöglichkeiten im Nachzulassungsverfahren berufen kann,
nachdem sie die Anträge auf Verlängerung der Zulassungen bereits im Jahre 1996
zurückgenommen hatte und die Nachzulassungsverfahren erst wieder mit den
Anträgen auf Wiederaufgreifen der Verfahren im Januar 2001 fortgeführt
wurden,

33

vgl. zu diesem Gesichtspunkt: VG Köln, Urteil vom 08. Juni 2005 - 24 K
9117/01 - und vom 06. November 2006 - 24 K 1922/03 - m.w.N.

34

Fraglich ist auch, ob Mängeln in der Dosierung überhaupt durch eine Änderung
des Anwendungsgebietes begegnet werden kann oder ob nicht in einem solchen Fall
nur eine - nach § 105 Abs. 3 a Satz 1 AMG nicht zustimmungspflichtige - Änderung
der Dosierung zur Mängelbeseitigung in Betracht kommt,

35

so: Vgl. Brixius/Schneider, Nachzulassung und AMG-
Einreichungsverordnung, Ziff. 4.1.4.

36

Dessen ungeachtet ist die hier vorgenommene Änderung der
Anwendungsgebiete schon deshalb nicht mehr von den gemäß § 105 Abs. 3 a Satz
1 AMG zulässigen Änderungsmöglichkeiten erfasst, weil das nunmehr angezeigte
Anwendungsgebiet einem anderen Anwendungsbereich bzw. Therapiegebiet
zuzurechnen ist.

37

Dem Gesetz ist eine ausdrückliche Definition des Begriffs des gleichen
Anwendungsbereichs nicht zu entnehmen. Auch wenn es nahe liegt, ihn als nicht
identisch mit dem des gleichen Anwendungsgebietes zu verstehen, ist zu
berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Begriff in einer Vorschrift verwendet, die
ausnahmsweise von einer nach
§ 29 Abs. 3 AMG erforderlichen neuen Zulassung absehen lässt. Dies gebietet ein
enges Verständnis dieses Begriffs in der Weise, dass er zwar auch, aber eben nur
diejenigen Fälle miterfasst, in denen die Anwendungsgebiete des ursprünglichen und
des geänderten Arzneimittels sich nicht wesentlich unterscheiden, zumindest aber
nah verwandt sind. Das Bundesgesundheitsamt (BGA) hat dies in der 6.
Bekanntmachung über die Verlängerung von Zulassungen vom 23. Oktober 1990
(BAnz Nr. 206, S. 5827) zutreffend so beschrieben, dass der Begriff
"Anwendungsbereich" sich am Indikationsbegriff orientiere, aber auch nahe
verwandte Anwendungsgebiete umfasse, so dass darauf abzustellen sei, "ob die
gewählten Indikationsangaben mit den bisherigen Indikationsangaben nahe verwandt
sind und ob das Arzneimittel weiterhin im Wesentlichen der Behandlung der gleichen
Grunderkrankung dient", also gewissermaßen der gleiche Patient behandelt
wird.

38

Vgl. VG Köln, Urteile vom 20. Januar 2006 - 18 K 7023/03 - m.w.N. und
vom 6. November 2006 - 24 K 1922/03 - m.w.N.; ferner: VG Berlin, Urteile
vom 5. November 1998 - 14 A 520.95 - und vom 22.Oktober 1998 - 14 A
369.95 -.

39

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

40

Während die Arzneimittel in ihrer ursprünglich registrierten Form sowie den 1978
angezeigten und mit den sog. Kurzanträgen vom Dezember 1989 geänderten
Indikationsformulierungen eindeutig der Behandlung krankheitswerter Zustände
dienten, dienen sie nunmehr im Sinne einer reinen Nahrungsergänzung der vor allem
prophylaktischen Supplementation von leichtem Kalium- und Magnesiummangel. Die
Präparate haben sich damit von einem Heilmittel zu einem Nicht-Heilmittel,

41

vgl. zu diesem Unterscheidungskriterium : VG Köln, Urteil vom 28. April
2004 - 24 K 597/01 -.

42

gewandelt.

43

Beide Präparate beanspruchten als Anwendungsgebiet die Behandlung von
Herzinsuffizienz und im Zusammenhang damit auftretender Mangelzustände
hinsichtlich Kalium und Magnesium. Dies war auch noch nach den
Änderungsanzeigen aus dem Jahre 1991 der Fall, mit dem die Anwendungsgebiete
gleichlautend auf „Kalium-, Magnesiummangel, z.B. bei digitalispflichtigen Patienten
mit Herzinsuffizienz" geändert wurden. Diese - wenn auch beispielhafte Nennung -
von digitalispflichtigen Patienten mit Herzinsuffizienz in den zuletzt beanspruchten
Anwendungsgebieten war gerade vor dem Hintergrund der Entwicklung der
Anwendungsgebiete nicht zufällig, sondern diente der näheren Bezeichnung des
insbesondere in den Blick genommenen Patientenkreises. Dieser war dadurch
gekennzeichnet, dass es sich um Personen handelte, die infolge einer - zum Teil
schwerwiegenden - Grunderkrankung an Kalium- und Magnesiummangel litten. Dies
belegen auch die von der Klägerin im Zulassungsverfahren in Bezug genommenen
klinischen Prüfungen bzw. Studien, die ausnahmslos vorerkrankte Patienten
betrafen. Dies gilt insbesondere für die Studien betreffend die Vergleichspräparate
U1. und U1. forte, die als einzige der untersuchten Präparate die auch
von der Klägerin verwendeten Aspartatsalze von Magnesium und Kalium beinhal-
teten, und auf das Anwendungsgebiet „unterstützende Behandlung leichter
Herzrhythmusstörungen infolge von Kalium- und Magnesiummangel" bezogen
waren.

44

Im krassen Gegensatz dazu stehen die nunmehr beanspruchten
Anwendungsgebiete „leichter Kalium- und Magnesiummangel". Wie sich aus der
Klagebegründung und dem dort in Bezug genommenen Gutachten von Frau Dr.
N1. -C. ergibt, soll die mit den Arzneimitteln verabreichte Menge an Kalium
und Magnesium weder die ernährungsbedingte Einnahme ersetzen noch den
gesamten Tagesbedarf zuführen, sondern nur den durch die Ernährung nicht
gedeckten Bedarf ergänzen. Die Sinnhaftigkeit dieser Ergänzung ergebe sich
daraus, dass bekanntermaßen die Zufuhr beider Mineralien in den Industrienationen
oft niedriger als die täglich empfohlene Tagesdosis sei. Eine in Kalifornien
durchgeführte Studie habe etwa ergeben, dass weniger als 14% der Jungen und
12% der Mädchen in den Jahren 1998-1999 eine angemessene Magnesiumzufuhr
gehabt hätten. Es soll also nunmehr ein weit verbreiteter Fehlbedarf an Kalium und
Magnesium, von dem 80% bis 90% der Bevölkerung betroffen sind, ausgeglichen
werden, um aus entsprechenden Mangelzuständen eventuell resultierenden
Folgeerkrankungen vorzubeugen. Dies ergibt sich auch aus den Erläuterungen von
Frau Dr. C1. und deren schriftlicher Stellungnahme vom 24.04.2007, die im
Wesentlichen ebenfalls auf die allgemein suboptimale Versorgung der Bevölkerung
in Deutschland und allen industrialisierten Ländern sowie die zu erwartende
Zunahme kardiovaskulärer Risiken abstellen. Auf S. 5 der gutachterlichen
Stellungnahme vom 24.04.2007 wird ausdrücklich ausgeführt, dass die
„Supplementation von Kalium und Magnesium bei niedriger Zufuhr (oder bei
niedrigen oder leicht subnormalen Gewebekonzentrationen) aus präventiven Grün-
den" in vielen Fällen angezeigt erscheint. Noch deutlicher erhellt sich dies aus den
Ausführungen zur Sinnhaftigkeit der Dosierung auf S. 4 der Stellungnahme, wenn es
dort heißt:

45

„Die tägliche Aufnahme von 300-400 mg Magnesium pro Tag sollte demnach den
durchschnittlichen Bedarf decken, sofern ein Mangel nicht festgestellt wurde. Dies
trifft insoweit zu, wenn ein Mangel nicht existiert. Mangel existiert aber auch, ohne
dass er festgestellt wird. Zudem ist der individuelle Bedarf zu berücksichtigen, der
nachgewiesenermaßen stark schwankt und sich unter Stressbedingungen re-
gelmäßig erhöht."

46

Der Klägerin geht es mit den nunmehr beanspruchten Anwendungsgebieten im
Wesentlichen also nur noch um äußerst vorsorgliche Prophylaxe.

47

Infolge der nunmehr vorgenommenen Änderungen ist auch der angesprochene
Patientenkreis vor und nach der Indikationsänderung nicht im Wesentlichen gleich
geblieben. Denn die vormals in Anspruch genommenen Anwendungsgebiete setzten
ein diagnostizierbares Krankheitsbild voraus, während die jetzt beanspruchten Indi-
kationen einen weitaus größeren Anwenderkreis umfassen, ja nahezu die gesamte
Bevölkerung, namentlich auch die Personen, bei denen ein Kalium- und
Magnesiummangel noch gar nicht festgestellt wurde. Der mit den jetzt
beanspruchten Anwendungsgebieten angesprochene Anwenderkreis ist damit gar
nicht mehr hinreichend konkret bestimmbar. Dem entspricht es, dass im Termin zur
mündlichen Verhandlung weder der Prozessbevollmächtigte der Klägerin noch Frau
Dr. C1. auf Nachfrage des Gerichts eindeutige Erklärungen dazu abgeben
konnten, ob die jetzige Formulierung der Anwendungsgebiete nur auf die Personen
ziele, die gleichzeitig einen Kalium- und Magnesiummangel haben oder auch auf
solche Personen, die entweder den einen oder den anderen Mangelzustand
aufweisen.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a, 124 Abs.
2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.