Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-12, Aktenzeichen 15 A 1834/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0312.15A1834.03A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der auf § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG sowie § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138
VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine
klärungsfähige und klärungsbedürftige, insbesondere höchst- oder obergerichtlich
nicht (hinreichend) geklärte Frage allgemeiner fallübergreifender Bedeutung
aufgeworfen wird, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer
Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf. Außerdem muss die
aufgeworfene Rechtsfrage entscheidungserheblich sein. Entscheidungserheblich im
Berufungsverfahren sind grundsätzlich nur solche Fragen, die bereits für die
erstinstanzliche Entscheidung tragend gewesen sind und die sich deshalb
unmittelbar aus den im Urteil des Verwaltungsgerichts getroffenen tatsächlichen oder
rechtlichen Feststellungen ergeben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1986 - 2
B 94.85 -, Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 11; Hess.
VGH, Beschluss vom 22. Juli 1996 - 13 UZ
2109/96.A -, juris.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die von den Klägern
aufgeworfene Frage,

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"ob traumatisierte Personen in der Türkei
hinreichend behandelt werden können, wenn man
zwar von der Asylrelevanz der der Traumatisierung
zu Grunde liegenden Gewalterfahrung nicht ausgeht,
aber dennoch feststeht, dass die Traumatisierung mit
Angsterfahrungen im Zusammenhang mit im
Heimatland erlittenen Erfahrungen steht",

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war für die erstinstanzliche Entscheidung nicht erheblich. Denn das
Verwaltungsgericht hat die Einlassung der Klägerin zu 2. - auf diese bezieht sich der
Vortrag hinsichtlich der Traumatisierung - über die Geschehnisse in der Türkei - und
damit auch über etwaige Angsterfahrungen im Zusammenhang mit dem Heimatland -
als unglaubhaft angesehen. Damit steht entgegen der in der Fragestellung
enthaltenen Unterstellung gerade nicht fest, dass eine etwaige Traumatisierung der
Klägerin zu 2. mit Angsterfahrungen im Zusammenhang mit im Heimatland erlittenen
Erfahrungen steht.

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Die weiter aufgeworfene Frage,

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"ob hinreichende Möglichkeiten der Behandlung
von Posttraumatisierten vorhanden sind und diese
für zurückgekehrte Asylbewerber erreichbar
sind",

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ist geklärt. In der Türkei ist die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung
durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich ausweitenden Sektor privater
Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf hohem Niveau - grundsätzlich
sichergestellt. Auch die Behandlung psychischer Erkrankungen ist grundsätzlich
möglich. Wenn ein Asylbewerber jedoch substantiiert geltend macht, dass ihm bei
einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende Gesundheitsgefahren drohen, die auf
unzureichende medizinische Behandlungsmöglichkeiten zurückzuführen sind, ist
eine auf den Einzelfall bezogene detaillierte Sachverhaltsaufklärung erforderlich, die
über die zur medizinischen Versorgung in der Türkei allgemein vorliegenden
Kenntnisse hinausgeht. Eine nähere Sachverhaltsaufklärung ist allerdings im
Allgemeinen nicht allein deshalb erforderlich, weil ein Asylbewerber vorträgt, die
Kosten einer medizinischen Behandlung in der Türkei nicht tragen zu können. Denn
bei Mittellosigkeit besteht die Möglichkeit, sich von der Gesundheitsverwaltung die
"Grüne Karte" (yesil kart) ausstellen zu lassen, die zu einer kostenlosen
medizinischen Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem berechtigt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 109 ff. des amtl. Umdrucks.

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Einen weiteren Klärungsbedarf hinsichtich dieser Fragen legt die Antragsschrift
durch den Hinweis auf Ausführung von Frau Dr. H. Q. nicht dar, zumal die in
Bezug genommenen Ausführungen der Antragsschrift nicht beiliegen und insoweit
lediglich eine Internetadresse angegeben wird.

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Der geltend gemachte Verfahrensmangel gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG wird
schon nicht i.S.v. § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG hinreichend dargelegt, weil lediglich
pauschal auf § 138 VwGO Bezug genommen wird ohne zwischen den hierin
enumerativ aufgeführten Verfahrensmängeln zu differenzieren. Unabhängig davon
weist der Senat darauf hin, dass die in Rede stehenden Passagen der
erstinstanzlichen Entscheidung hinsichtlich der Behandelbarkeit psychischer
Erkrankungen in der Türkei weder an einem Begründungsmangel i.S.v. § 138 Nr. 6
VwGO leiden noch insoweit den Klägern gemäß § 138 Nr. 3 VwGO das rechtliche
Gehör versagt war. Sollte der Vorwurf in der Antragsschrift, "dass das Gericht zu
dieser Problematik keinerlei Erkenntnismittel anführt und seine Ausführungen ohne
jeglichen Hinweis auf Quellen belässt" dahin zu verstehen sein, dass das Gericht den
Sachverhalt näher hätte aufklären müssen, so ist anzumerken, dass ein etwaiger
Aufklärungsmangel nicht zu den in § 138 VwGO aufgeführten Verfahrensfehlern
zählt, die gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG eine Berufungszulassung rechtfertigen
können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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