Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-27, Aktenzeichen 1 B 442/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0627.1B442.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen;
außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

1

Gründe
Die zulässige Beschwerde ist begründet.

2

Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe bieten Anlass zur Änderung
des angefochtenen Beschlusses. Dem tragenden Ansatz des Verwaltungsgerichts,
der Beigeladene erfülle als Regierungsoberinspektor nicht die der Ausschreibung im
Justizministerialblatt Nr. 11/ 2002 vom 01. Juni 2002 zu entnehmenden
statusrechtlichen Voraussetzungen zur Besetzung der streitigen Stelle, vermag der
Senat nicht zu folgen.

3

Die Auswahl des als Regierungsoberinspektor nach BesGr. A 10 BBesO
besoldeten Beigeladenen enthält nicht bereits deswegen eine Verletzung des so
genannten Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers, weil ihm das
ausgeschriebene und nach BesGr. A 12 BBesO bewertete Amt eines
Regierungsamtsrats wegen des Verbots der Sprungbeförderung (§ 25 Abs. 4 LBG
NRW, § 10 Abs. 1 LVO) derzeit und auch nach einer Erprobung auf dem höher
bewerteten Dienstposten (§ 10 Abs. 4 Satz 1 LVO) nicht unmittelbar bzw. sofort
übertragen werden könnte. Ein Dienstposten kann grundsätzlich ebenso wie eine
Planstelle unterbesetzt und damit von einem Stelleninhaber bekleidet werden,
dessen statusrechtliches Amt der Bewertung des Dienstpostens nicht oder noch nicht
entspricht. Dies findet seine Grundlage in der weiten personalpolitischen und
organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn,

4

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999
- 2 C 14.98 - , NVwZ-RR 2000, 172,

5

sodass von daher die Auswahl des Beigeladenen grundsätzlich im Rahmen des
rechtlich Zulässigen liegt. Diese Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn schließt es
nämlich mit ein, einen Beamten zumindest vorübergehend im Wege der
Unterbesetzung auf einer im Haushaltsplan ausgebrachten höherwertigen Planstelle
zu führen. Ob dabei die Vorschriften des Haushaltsrechts eingehalten werden,
vermag die subjektive Rechtsstellung des gegebenenfalls konkurrierenden
Bewerbers betreffend seinen Anspruch auf Beachtung des Grundsatzes der
Bestenauslese in verfahrensmäßiger wie inhaltlicher Hinsicht nicht zu berühren.

6

Anderes gilt im gegebenen Fall auch nicht mit Blick darauf, dass der
Antragsgegner die streitbefangene Stelle in bestimmter Weise ausgeschrieben und
mit einem Anforderungsprofil versehen hat. Zutreffend ist zwar, dass das anlässlich
einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil eines
Beförderungsdienstpostens innerhalb des Auswahlverfahrens für die
Auswahlentscheidung des Dienstherrn verbindlich bleibt, auch wenn er das
Verfahren aus sachlichem Grunde abbrechen und damit eine Bindungswirkung (für
ein weiteres Auswahlverfahren) beseitigen könnte.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001
- 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58; OVG NRW,
Beschluss vom 05. April 2002 - 1 B 1133/01 -,
NVwZ-RR 2003, 52.

8

Es ist hier aber nicht erkennbar, dass der Ausschreibungstext

9

"1 RegAmtsrat/-rätin - Verwaltungsleiter/in -
b.d. JVA Bochum-Langendreer - das
Anforderungsprofil kann unmittelbar b.d. Leiterin d.
JVA C. -M. angefordert werden-"

10

in Zusammenhang mit dem in Bezug genommenen Anforderungsprofil den
Bewerberkreis auf solche Beamte einschränkt, die im Wege der Beförderung -
gegebenenfalls nach einer Erprobungszeit - oder infolge Versetzung das Statusamt
eines Regierungsamtsrats auf dem entsprechend bewerteten Dienstposten
unmittelbar bekleiden könnten. Eine derartige Beschränkung, welcher der
Antragsteller im Gegensatz zu dem Beigeladenen genügen würde und auf die er sich
gegebenenfalls zum Nachteil des Beigeladenen mit Erfolg berufen könnte, ist
angesichts der weiten personalpolitischen und organisatorischen Gestaltungsfreiheit
des Dienstherrn zwar ebenso möglich wie der umgekehrte (Grund-) Fall, nämlich die
Zulassung einer gewissen Bandbreite verschiedener Statusämter für einen
Dienstposten unter Einschluss der Unterbesetzung. Eine Beschränkung des
Bewerberkreises im erstgenannten Sinne muss indes der Ausschreibung, die - wie
hier - um ein in Bezug genommenes Anforderungsprofil ergänzt werden kann, wegen
der weitreichenden Bindungswirkung derartiger Festlegungen für den Dienstherrn,
der daran anknüpfenden erweiterten Kontrollbefugnis des Gerichts

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Mai 2002
- 1 B 40/02 -; Beschluss vom 05. April 2002
- 1 B 1133/01 -.

12

und der Auswirkungen auf den Bewerbungsverfahrensanspruch sowie nicht
zuletzt wegen des Ausnahmecharakters einer solchen Festlegung bei objektiver
Auslegung hinreichend klar zu entnehmen sein. Daran fehlt es.

13

Dem Dienstposten des Verwaltungsleiters bei der Justizvollzugsanstalt C. -
M. ist eine konkrete, gemäß der Amtsbezeichnung nach Besoldungsgruppe A
12 BBesO bewertete Planstelle zugeordnet. Wie sich aus dem
Stellenbesetzungsvorgang ergibt, wurde diese Planstelle infolge der vorzeitigen
Zurruhesetzung des bisherigen Stelleninhabers frei und ist - vorbehaltlich der
vorübergehenden allgemeinen Stellenbesetzungssperre - erneut besetzbar. Sie
sollte als Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO der Laufbahn des
gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes dem Dienstposten eines
Verwaltungsleiters der Justizvollzugsanstalt zugeordnet bleiben und ausgeschrieben
werden. In dem Wortlaut der später veröffentlichen Ausschreibung kommt diese
verwaltungsinterne Absicht unzweifelhaft zum Ausdruck. Dass eine Unterbesetzung
ausgeschlossen sein sollte, ist dem Wortlaut der Ausschreibung jedoch nicht zu
entnehmen. Dass in der Ausschreibung die Amtsbezeichnung und der Dienstposten
nebeneinander genannt werden, beinhaltet ebenso wie die Reihenfolge der
Benennung - "RegAmtsrat/-rätin - Verwaltungsleiter/in - " - keine klare Festlegung.
Aus dem in Bezug genommenen Anforderungsprofil ergibt sich dagegen eher, dass
die Zugehörigkeit des Bewerbers zum gehobenen Vollzugs- und Verwaltungsdienst
genügen soll. Demgegenüber fehlen besondere Anhaltspunkte, die es rechtfertigen
könnten, gleichwohl anzunehmen, dass mit der Erwähnung des in Rede stehenden
Statusamtes in der Ausschreibung eine darüber hinaus gehende Beschränkung des
Bewerberkreises auf solche Beamte beabsichtigt gewesen sein könnte, die innerhalb
dieser Laufbahn ein bestimmtes, die unmittelbare (Erprobung eingeschlossen)
Beförderung ermöglichendes Amt erreicht haben müssten. Vielmehr genügt es nach
dem Anforderungsprofil - nach den "Muss-Anforderungen" -, ein Amt dieser Laufbahn
inne zu haben; aus dem Bewerberkreis ausgeschlossen sind damit etwa Beamte, die
zuvor noch den Aufstieg aus der Laufbahn des mittleren Dienstes zu absolvieren
hätten (§ 30 LVO).

14

Ob das in diesem Zusammenhang reklamierte besondere Anliegen des
Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes, im Hinblick auf die ministerielle
Rundverfügung vom 17. Juli 1986 - 4402 - IV A. 89 - in erster Linie eine Funktion
ausschreiben und besetzen zu wollen, in dem Ausschreibungstext hinreichend zum
Ausdruck kommt, bedarf keiner Entscheidung. Die ministerielle Verfügung beinhaltet
eine bloße Umschreibung des Aufgabenbereichs eines Verwaltungsleiters bei
Justizvollzugsanstalten, besagt aber - über die Zuordnung eines solchen
Dienstpostens zum gehobenen Dienst hinaus - nichts über die weitere Frage, wie der
Aufgabenbereich im konkreten Fall statusrechtlich zu bewerten wäre.

15

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen
Gründen als richtig. An dieser Prüfung ist der Senat nicht durch die Vorschrift des
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO gehindert, nach der das Oberverwaltungsgericht im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens nur die in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründe prüft. Der Sinn und Zweck der Regelung in § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO, die in engem Zusammenhang mit dem Begründungs- und
Darlegungserfordernis der Sätze 1 bis 3 des § 146 Abs. 4 VwGO steht, liegt unter
Berücksichtigung dessen Entstehungsgeschichte darin, den Beschwerdeführer zu
veranlassen, alle aus seiner Sicht gegen die erstinstanzliche Entscheidung
sprechenden Gesichtspunkte fristgerecht vorzutragen und so den Prüfungsumfang
des Beschwerdegerichts einzuschränken. Dieses soll bei seiner Prüfung, ob die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bedenken unterliegt, auf die mit der
Beschwerde - fristgerecht - vorgebrachten Gründe beschränkt sein. Diese an die
fristgerechte Darlegung des Beschwerdeführers geknüpfte Beschränkung des
Prüfungsumfangs erstreckt sich - entgegen des insoweit offenen Wortlauts des § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO - indes allein auf die Gesichtspunkte, aus denen sich die
Entscheidung - aus der Sicht des Beschwerdeführers - als unrichtig erweisen soll,
nicht hingegen auf die Gründe, aus denen die Entscheidung - tatsächlich - richtig ist.
Insofern steht dem Beschwerdegericht eine umfängliche Kontrollbefugnis zu. Der
Beschwerde ist daher nicht bereits dann stattzugeben, wenn die vom
Beschwerdeführer angebrachten Bedenken gegen die Entscheidung durchgreifen.
Das Beschwerdegericht hat vielmehr bei Vorliegen dieser Voraussetzungen in einem
weiteren Schritt - ohne die Beschränkung des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - anhand
der für die Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltenden allgemeinen
Maßstäbe zu prüfen, ob dem Antragsbegehren zu entsprechen ist. Dabei ist es nicht
gehindert, auch Gesichtspunkte in die Prüfung einzustellen, die das
Verwaltungsgericht in seiner angefochtenen Entscheidung nicht behandelt bzw.
abschließend entschieden hat.

16

Vgl. Senatsbeschluss vom 08. Mai 2002
- 1 B 241/02 -, NVwZ-RR 2003, 50

17

So liegen die Dinge hier. Dem Antrag des Antragstellers war nicht zu
entsprechen, weil es für den begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung an der
erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs fehlt (§ 123 Abs. 1
und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

18

Im Rahmen des Anordnungsanspruchs kommt es in Fällen der Konkurrenz von
Bewerbern um die Übertragung eines Beförderungsdienstpostens regelmäßig darauf
an, ob es nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand überwiegend
wahrscheinlich ist, dass die von dem Dienstherrn getroffene Auswahl- oder
Beförderungsentscheidung zu Lasten des jeweiligen Antragstellers rechtsfehlerhaft
ist, weil der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers keine hinreichende
Beachtung gefunden hat. Dabei wird für den Regelfall zugrunde gelegt, dass der
Bewerbungsverfahrensanspruch, der vor allem das Recht beinhaltet, dass u. a. im
Falle von Bewerbungskonkurrenzen insbesondere um Beförderungen die Auswahl in
Beachtung der durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig verbürgten, für
Landesbeamte in §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 LBG und § 2 LVO einfach gesetzlich
konkretisierten Grundsätze der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) vorgenommen
wird, grundsätzlich nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig ist.

19

Die Ausrichtung der Auswahlentscheidung an diesen Grundsätzen schließt ein,
dass die Entscheidung die gegebenenfalls aufgestellten Qualifikationsmerkmale -
das Anforderungsprofil - berücksichtigt sowie unter denjenigen Bewerbern, die das
Anforderungsprofil erfüllen, einen grundsätzlich verfahrensrechtlich richtig an Regel-
oder Bedarfsbeurteilungen anknüpfenden Bewerbervergleich vornimmt. Hat der
Dienstherr ein Anforderungsprofil bestimmt, werden regelmäßig die Kriterien - und in
gewissen Umfang auch die Prüfungsreihenfolge - verbindlich festgelegt, anhand
derer sich die Bewerberauswahl nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG im
konkreten Fall orientieren soll.

20

Vgl. zur Verknüpfung von Anforderungsprofil und
Grundsatz der Bestenauslese in diesem
Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 16.
August 2001 - 2 A 3.00 -, a.a.O.

21

Ob der Dienstherr die von ihm selbst gesetzten Auswahlkriterien beachtet hat,
unterliegt dabei der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Erst wenn mehrere
Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch
dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung.
Nur unter dieser Voraussetzung bleibt es der gerichtlich eingeschränkt überprüfbaren
Entscheidung des Dienstherrn überlassen, welchen der zur Eignung, Befähigung und
fachlichen Leistung zu rechnenden Umstände er das größere Gewicht beimisst.

22

Vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16.
August 2001 - 2 A 3.00 - a.a.O.; OVG NRW
Beschluss vom 05. April 2002 - 1 B 1133/01 -.

23

Das hier zur Überprüfung stehende Auswahlverfahren wird den genannten
Anforderungen gerecht. Der Antragsgegner hat mit der Auswahlentscheidung
zugunsten des Beigeladenen die Qualifikationsmerkmale hinreichend berücksichtigt,
die er selbst für die Besetzung des Beförderungsdienstpostens aufgestellt hat. Das in
der Ausschreibung in Bezug genommene Anforderungsprofil, das die Leiterin der
Justizvollzugsanstalt verfasst und mit dem sich der Präsident des
Landesjustizvollzugsamtes unter dem 07. Mai 2002 unter einer klarstellenden
Modifikation einverstanden erklärt hat, umfasst eine Liste von so genannten "Muss-
Anforderungen" und so genannten "Soll-Anforderungen", die der Beigeladene bereits
jetzt weitestgehend erfüllt. Dies ergibt sich aus dem ausführlichen textlichen Inhalt
der über ihn unter dem 13. August 2002 erstellten Beurteilung, der der Präsident des
Landesjustizvollzugsamtes unter dem 17. Oktober 2002 unter Herabsetzung des
Gesamturteils auf "gut (obere Grenze)" beigetreten ist. Darüber hinaus hat Letzterer
diese Anlassbeurteilung in Kenntnis des Anforderungsprofils mit der
Eignungsaussage abgeschlossen, dass der Beigeladene für das angestrebte Amt als
Verwaltungsleiter der Justizvollzugsanstalt C. -M. besonders geeignet
(obere Grenze) sei. In dem Auswahlvermerk vom 17. Oktober 2002 hat sich der
Präsident des Landesjustizvollzugsamtes auch den Besetzungsvorschlag der
Anstaltsleiterin zu Eigen gemacht und auf die aus der Beurteilung ersichtliche
Eignungsaussage abgestellt. Darüber hinaus hat er festgestellt, dass der
Beigeladene selbst unter Berücksichtigung seines geringeren Statusamtes besser
beurteilt sei als der Antragsteller. Anhaltspunkte, die gegen die Richtigkeit dieser
Bewertung sprechen könnten, hat der Anragsteller nicht vorgetragen. Er hat vielmehr
eingeräumt, dass dem Beigeladenen eine bessere Leistungsnote und
Eignungsaussage als ihm selbst erteilt worden ist und sich - abgesehen von einer
nicht näher erläuterten Kritik an der über ihn erteilten Beurteilung - auf das
Vorbringen beschränkt, die ausgeschriebene Stelle könne mit dem Beigeladenen aus
statusrechtlichen Gründen nicht besetzt werden. Ob die dem Antragsteller und die
dem Beigeladenen erteilten (Leistungs-) Beurteilungen tatsächlich vergleichbar sind
und ob der Beigeladene insoweit tatsächlich einen Vorsprung aufzuweisen hat,
bedarf keiner Entscheidung. Denn eine - durch dienstliche Beurteilungen
ausgewiesene - Abstufung der Qualifikation kann erst Bedeutung erlangen, wenn
mehrere Bewerber allen für das Auswahlverfahren maßgeblichen Anforderungen
genügen, die aus dem Anforderungsprofil erkennbar sind. Dies ist hinsichtlich des
Antragstellers nicht oder zumindest nicht in gleicher Weise wie bei dem
Beigeladenen der Fall. Dem Antragsteller ist mit Blick auf das angestrebte Amt von
seinem bisherigen Dienstvorgesetzten eine Eignungsaussage erteilt worden, die eine
ganze Notenstufe schlechter als die über den Beigeladenen abgegebene
Eignungsaussage ausgefallen ist. Der Präsident des Landesjustizvollzugsamtes ist
dem unter dem 30. Oktober 2002 beigetreten, und der Antragsteller hat auch
insoweit nicht dargelegt, dass diese Einschätzung - gemessen an dem
Anforderungsprofil - fehlerhaft sein könnte.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.
Eventuelle außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig,
weil dieser keinen Sachantrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko
ausgesetzt hat.

25

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1
GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

27