Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-30, Aktenzeichen 7 K 2561/06
ECLI:DE:VGAR:2007:0830.7K2561.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wehren sich gegen das sakrale Glockenläuten des benachbarten
Glockenturmes der Beklagten.

3

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des seit 1993 gemeinsam mit dem Kläger zu
2) bewohnten Hausgrundstückes in der Q1. -H. -Str. . in X. . Die Beklagte
ist Eigentümerin des benachbarten Grundstückes, welches seit 1966 mit dem
Kirchengebäude und einem freistehendem Glockenturm bebaut ist. Das Grundstück
der Kläger ist mit dem Garten zum Glockenturm hin ausgerichtet. Der Abstand
zwischen Terrasse des klägerischen Grundstücks und dem Glockenturm beträgt ca.
30 m.
Die nähere Umgebung ist überwiegend mit Wohnhäusern und einem Schul- sowie
Kindergartengebäude bebaut. Ein Bebauungsplan existiert nicht.

4

Am 28. November 2004 hat die Beklagte die bisherige Stahlgussglocke durch ein
sog. "Zimbelgeläut", bestehend aus einer großen und vier kleinen Glocken, ersetzt.
Gleichzeitig wurde erstmalig das sog. Zeitschlagen eingeführt.

5

Die Kläger wandten sich hinsichtlich des eingeführten Zeitschlagens zunächst im
Dezember 2004 an die Beklagte und die Stadt X. . Am 17. Januar 2005 erfolgten
am Wohngebäude der Kläger erste Geräuschmessungen durch das staatliche
Umweltamt Lippstadt. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch und (für die Kläger
nicht ausreichenden) Maßnahmen zur Geräuschminderung erhoben die Kläger
zunächst Klage vor dem Amtsgericht X. , mit dem Ziel, die Untersagung des
Zeitläutens zu erreichen. Im Verlauf dieses Verfahrens wurden zwei weitere
Immissionsschutzgutachten vom 14. Dezember 2005 und 26. September 2006
erstellt. Das Gutachten vom 14. Dezember 2005 ergab u.a. für das sakrale Geläut
einen Wirkpegel von 88,9 dB (A). Nach dem Gutachten vom 26. September 2006
liegt der Wirkpegel bei dem sakralen Geläut ohne große Glocke bei 79,2 dB (A), bei
sakralem Geläut mit großer Glocke bei 87,2 dB (A).

6

Die Beklagte wurde hinsichtlich des sakralen Läutens zuletzt erfolglos mit
Schreiben vom 04. Mai 2006 unter Fristsetzung bis zum 26. Mai 2006 aufgefordert,
den Maximalpegel für kurzzeitige Geräuschspitzen in allgemeinen Wohngebieten von
85 dB(A) tagsüber bei dem Wohnhaus der Kläger einzuhalten.

7

Am 29. Juni 2006 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zu deren
Begründung tragen sie im Wesentlichen vor: Seit Einbau des "Zimbelgeläuts" habe
sich die Lautstärke des sakralen Geläuts um ein vielfaches erhöht. Dies führe zu
nachhaltigen, störenden und unzumutbaren Beeinträchtigungen. Der Aufenthalt im
Wohngebäude sei nur bei geschlossenen Türen und Fenstern möglich. Ein
Aufenthalt im Garten, insb. zur Entspannung, sei vor allem im Hinblick auf die Dauer
des sakralen Geläutes von 6 Min. u. 33 Sek. unmöglich. Bei den Klägern sei es zu
gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Ein- und Durchschlafstörungen sowie
Kopfschmerzen und Kreislaufbeschwerden, Hörstürzen, Tinnitus u.a. gekommen, die
ärztlich behandelt werden müssten. Die Kläger würden erheblich in ihrer Gesundheit
und in ihrem Eigentum beeinträchtigt. Der Spitzenpegel werde erheblich
überschritten. Diese Überschreitung sei nicht - auch nicht ausnahmsweise -
hinzunehmen. Das neue Geläut werde als wesentlich durchdringender und störender
empfunden. Das vor dem Austausch dreimal täglich erfolgte Geläut sei hinnehmbar
gewesen. Sonst hätten die Kläger das Haus nicht erworben. Die Kirchengemeinde
könne sich nicht auf eine gemeindliche Läutetradition berufen, da das Glockengeläut
erst im November 2004 durch die Anschaffung neuer Glocken verändert worden sei.
Die Läutegewohnheiten der anderen Kirchen seien unerheblich. Es werde zudem zu
einer Vielzahl von weiteren kirchlichen Anlässen geläutet, welches zwei
Läuteprotokolle für die Jahre 2005 und 2006 belegten.

8

Die Kläger beantragen,

9

die Beklagte zu verurteilen, das sakrale Läuten des Glockenwerks des
Kirchturms der Evangelischen Kirchengemeinde X. , Q1. -H. -Str. ,
X. , ab sofort bis zu dem Zeitpunkt einzustellen, in dem

10

a) durch geeignete aktive Schallschutzmaßnahmen an der Geräuschquelle
selbst sichergestellt ist, dass durch das Läuten des Glockenwerks verursachte
kurzzeitige Geräuschspitzen am Tage den Immissionswert für ein allgemeines
Wohngebiet von 55 dB(A) tagsüber um nicht mehr als 30 dB(A) überschreitet;

11

b) die Einhaltung des Immissionswertes nach vorstehendem Buchstaben a)
durch ein Gutachten eines öffentlichen bestellten und vereidigten
Sachverständigen gegenüber den Klägern nachgewiesen worden ist.

12

c)

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie trägt im Wesentlichen vor: Es könne nicht wegen eines einheitlichen
Lebenssachverhaltes gegen sie einerseits vor den ordentlichen und andererseits vor
dem Verwaltungsgericht zugleich Klage erhoben werden. Die Beklagte habe seit
dem Bau der Kirche und des Glockenturms im Jahr 1966 zu Gottesdiensten, an
hohen kirchlichen Feiertagen und zu ähnlichen Anlässen geläutet. In X. , einem
weithin bekannten Wallfahrtsort, existierten im Innenstadtbereich vier große
katholische Kirchen und mehrere Kapellen, die alle über Glockentürme verfügten,
von denen deutlich häufiger und auch deutlich vernehmbarer geläutet werde. Ein
sakrales Glockenläuten finde lediglich Samstags abends und Sonntags morgens
sowie an bestimmten Feiertagen statt. In den übrigen Zeiten könnten sie sich im
Garten aufhalten und auch Fenster und Türen geöffnet halten. Nach der Messung
vom 17. Januar 2005 sei auf ihre Veranlassung der Schallpegel für das Zeitschlagen
von der Glockenbaufirma durch Maßnahmen des Schallschutzes deutlich
herabgesetzt worden. Eine Vermengung der Messung des Geräuschpegels des
Zeitschlagens mit dem des sakralen Läutens sei falsch. Im übrigen genieße sakrales
Geläut besonderen Schutz durch Art. 4 Abs. 2 GG und sei deshalb regelmäßig keine
erhebliche Belästigung. Auch der Maximalpegel sei nur ein Orientierungswert.

16

Mit Urteil vom 11. Januar 2007 - 4 C 464/05 - hat das Amtsgericht X. die
Beklagte verurteilt, das Zeitläuten an den Tagen einzustellen, an welchen ein
sakrales Geläut stattfindet und die Klage im übrigen abgewiesen. Hiergegen ist zur
Zeit die Berufung vor dem Landgericht Arnsberg - 5 S 41/07 - anhängig.

17

Mit Wirkung vom 28. Februar 2007 ist das Presbyterium der Beklagten komplett
zurückgetreten. Für das vorliegende Verfahren wurde ein
Bevollmächtigtenausschuss eingesetzt.

18

Am 17. April 2007 hat die Berichterstatterin der Kammer vor Ort einen Termin zur
Erörterung der Streitsache und zu Vergleichsverhandlungen durchgeführt. Wegen
des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift vom gleichen Tag (Bl. 82 bis 87
der Gerichtsakte) verwiesen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig.

22

Für den geltend gemachten Anspruch ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei einer
Klage gegen das liturgische Glockengeläut um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
i.S. des § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

23

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 07. Oktober 1983,
BVerwGE 68, 62; VG Würzburg, Urteil vom 28. September 2004, - W 4 K
03.1654 -, juris.

24

Entgegen der Ansicht der Beklagten findet hierdurch auch keine unzulässige
"Verdoppelung von Prozesschancen" statt. Ausschlaggebend ist, ob die öffentliche
Sache, zu denen die Kirchenglocken unstreitig gehören, im Rahmen ihrer öffentlich-
rechtlichen Zweckbindung genutzt wird, oder ob es sich um die Wahrnehmung von
Eigentümerbefugnissen außerhalb des Widmungszwecks handelt. Aufgrund der
Doppelnatur öffentlicher Sachen erscheint daher eine Rechtswegaufspaltung
unvermeidlich.

25

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1994 - 7 B 198/93 -; in:
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl), 1994, 762.

26

Das Läuten anläßlich von Gottesdiensten, Beerdigungen, Hochzeiten,
Konfirmationen u.ä. ist eindeutig vom sakralen und damit öffentlich-rechtlichen
Widmungszweck der Glocken erfaßt.

27

Es ist auch nicht auf den Schwerpunkt der Einwendungen abzustellen und der
Rechtsstreit im Hinblick auf das Zeitschlagen mit zu entscheiden

28

Vgl hierzu: Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 28. September 2004
- W 4 K 03.1654, in: Juris.

29

Die Kläger haben keinen Schwerpunkt ihrer Einwendungen deutlich gemacht.
Zudem ist der Rechtsstreit bezüglich des Zeitschlagens bereits vor dem Zivilgericht
anhängig.

30

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten
keinen Anspruch darauf, dass das sakrale Läuten des Glockenwerks des Kirchturms
ab sofort bis zu dem Zeitpunkt eingestellt wird, in dem durch geeignete aktive
Schallschutzmaßnahmen an der Geräuschquelle selbst sichergestellt ist, dass durch
das Läuten des Glockenwerks verursachte kurzzeitige Geräuschspitzen am Tage
den Immissionswert für ein allgemeines Wohngebiet von 55 dB(A) tagsüber um nicht
mehr als 30 dB(A) überschreiten.

31

Als Anspruchsgrundlage für das Begehren der Kläger kommt der allgemein
anerkannte öffentlich-rechtliche Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
gegen Immissionen, die von einer schlicht hoheitlich betriebene Anlage ausgehen, in
Betracht.

32

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, in: Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1989, S. 1291 (1291); Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 29. November
1993 - 11 A 773/90 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
(NWVBl. 1994, S. 385 (385); OVG NRW, Beschluss vom 08. Juli 2004
- 21 A 2435/02 -, in: NWVBl. 2004, S. 480 f. m.w.N..

33

Dieser Anspruch lehnt sich inhaltlich an die Regelungen des § 1004 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) an. Er setzt voraus, dass der Bürger durch schlicht
hoheitliches Verwaltungshandeln in seinen geschützten Rechtsgütern rechtswidrig
beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist.

34

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

35

Im vorliegenden Fall handelt es sich zwar zumindest bei dem hier streitigen
sakralen Läuten um eine schlicht hoheitliche Tätigkeit, die die Beklagte in ihrer
Eigenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts ausübt.

36

Jedoch ist nicht ersichtlich, dass das sakrale Läuten, wie es zur Zeit erfolgt, für
die Kläger eine unzumutbare und nicht hinnehmbare Beeinträchtigung darstellt.

37

Der Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit der
Immissionen ergibt sich auch für das sakrale Läuten grundsätzlich aus § 22 Abs. 1
des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG), der insoweit zu demselben
Ergebnis führt, wie § 906 BGB im privatrechtlichen Nachbarschaftsverhältnis.

38

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, in: NJW 1989,
S. 1291 (1291); OVG NRW, Urteil vom 10. August 1989 - 7 A 1926/86 -,
in: Baurecht (BauR) 1989, S. 715 (717); OVG NRW, Beschluss vom 08.
Juli 2004, a.a.O.

39

Danach sind schädliche Umwelteinwirkungen, die nach Art, Ausmaß und Dauer
geeignet sind, erhebliche Belästigungen u.a. für die Nachbarschaft herbeizuführen (§
3 Abs. 1 BImSchG), zu verhindern, soweit sie nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind und soweit dies nicht der Fall ist, auf ein Mindestmaß zu
beschränken.

40

Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Glockengeläut ist grundsätzlich die
sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz von
26. August 1998 (TA Lärm) geeignet.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992, BVerwGE 90, 163.

42

Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm richten sich zunächst nach der
Schutzwürdigkeit des Gebiets, in dem der Immissionsort liegt. Es bestehen keine
Bedenken, den unbeplanten Bereich, in dem das Wohngrundstück der Kläger
gelegen ist, als allgemeines Wohngebiet i.S.v. § 4 Baunutzungsverordnung
(BauNVO) zu charakterisieren. Das ergibt sich aus der tatsächlich vorhandenen
Bebauung, die vorwiegend aus Wohnhäusern sowie dem Schul-
/Kindergartengebäude und der Kirche besteht.

43

Nach Ziffer 6.1 Satz 1 Buchstabe d) TA Lärm beträgt der Immissionsrichtwert in
allgemeinen Wohngebieten tags 55 dB (A). Gemäß Ziffer 6.1 Satz 2 TA Lärm dürfen
einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht
mehr als 30 dB (A) überschreiten. Hiernach ist daher grundsätzlich ein
Spitzenpegelwert von 85 dB (A) zulässig.

44

Ergänzend hierzu bestimmt Ziffer 3.2.2 TA Lärm: "Liegen im Einzelfall besondere
Umstände vor, die bei der Regelfallprüfung keine Berücksichtigung finden, nach Art
und Gewicht jedoch wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung haben können, ob die
Anlage zum Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen relevant beiträgt, so ist
ergänzend zu prüfen, ob sich unter Berücksichtigung dieser Umstände des
Einzelfalls eine vom Ergebnis der Regelfallprüfung abweichende Beurteilung ergibt."
Als Umstände, die eine Sonderfallprüfung erforderlich machen können, kommen
nach Buchstabe d) der Ziffer 3.2.2 TA Lärm besondere Gesichtspunkte der
Herkömmlichkeit und der sozialen Adäquanz der Geräuschimmission in
Betracht.

45

Vorliegend sind solche besonderen Umstände, die eine Sonderfallprüfung
erforderlich machen, gegeben. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des sakralen
Läutens gilt nach der ständigen Rechtsprechung im Vergleich zum Zeitschlagen ein
anderer Maßstab, der sich aus der Priviligierung dieser kirchlichen Lebensäußerung
aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts der
Kirchen und dem von Schutz des Art. 4 Abs. 2 GG erfassten Akt freier
Religionsausübung ergibt.

46

Vgl. z.B.: BVerwG, Urteil vom 30. April 1992, a.a.O.; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof München (Bay VGH), Urteil vom 01. März 2002,
juris.

47

Liturgisches Glockenläuten ist danach regelmäßig keine schädliche
Lärmimmission, sondern eine zumutbare, sozialadäquate und allgemein akzeptierte
Äußerung kirchlichen Lebens. Für die Frage der Zumutbarkeit ist in erster Linie auf
die Lautstärke und Lästigkeit des Einzelgeräusches und damit auf den Wirkpegel
abzustellen, während die Mittelwertbildung an Bedeutung zurücktritt. Für die
Überschreitung der Schädlichkeitsgrenze ist zwar zunächst entscheidend, ob der
gemessene Wirkpegel des einzelnen Läutegeräuschs den Maximalpegel für
Einzelgeräusche - von hier 85 dB (A) - überschreitet.

48

BVerwG, Beschluss v. 02. September 1996, in: UPR 1997, 39; VG
Würzburg, Urteil 28. September 2004, a.a.O.

49

Hierbei handelt es sich allerdings um keine starre Grenze, sondern um einen
Orientierungswert, der im Rahmen der Sonderfallprüfung gegebenfalls zu korrigieren
ist.

50

Vgl. BayVGH, Beschluss v. 05.12.1997 - 22 ZE 97.3353 -, in: juris;
BVerwG, Beschluss vom 02.September 1996 - 4 B 152/96 -, in: juris.

51

Im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens sind durch das Staatliche Umweltamt
Lippstadt Geräuschmessungen vor dem Wohnhaus (im Bereich der Terrasse) der
Kläger erfolgt, die auch das sakrale Läuten mit berücksichtigt hatten. Insofern konnte
im vorliegenden Verfahren auf die Erstellung eines weiteren Gutachtens verzichtet
werden.

52

Das Gutachten vom 14. Dezember 2005, welches eine
Spitzenpegelüberschreitung von 3,9 dB (A) ergab, dürfte insofern nachrangig sein,
weil dort keine differenzierte Messung des sakralen Läutens im Hinblick auf die
unterschiedlichen Einsatzarten der Glocken erfolgte. Zudem sind nach Angaben der
Beklagten in Nachhinein nochmals Geräuschminderungsmaßnahmen erfolgt.

53

Nach dem somit hier vorrangig einschlägigem Gutachten vom 26. September
2006 sind für das sakrale Läuten zwei unterschiedliche Spitzenpegel zu verzeichnen.
Bei Einsatz der kleinen Glocken beträgt der Wirkpegel LmaxF 79,2 dB (A), während
bei Einsatz der großen Glocke ein Wert von 87,2 dB (A) erreicht wird.

54

Es besteht auch kein Anlass, die Richtigkeit dieser Ergebnisse und damit die
Korrektheit der Immissionsmessung in Zweifel zu ziehen.

55

Im vorliegenden Fall wird der Mittelungspegel für allgemeine Wohngebiete von
55 dB (A) mit 62 dB (A) zwar um 7 dB (A) überschritten, der Maximalpegel für
Einzelgeräusche in Höhe von 85 dB (A) wird für das täglich stattfindende
Gebetsläuten, welches laut Läuteordnung montags bis freitags um 7.Uhr, 12.00 Uhr
und 18.00 Uhr, samstags um 7.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie sonntags um 12.00 und
18.00 Uhr stattfindet, der Maximalpegel mit 79,2 dB (A) deutlich unterschritten. Für
dieses regelmäßig stattfindende sakrale Läuten wird lediglich die Glocke 2
eingesetzt, während die große Glocke (Glocke 1) nicht zum Einsatz kommt.

56

Dagegen ist zwar hinsichtlich des sakralen Läutens anläßlich der Gottesdienste,
Trauerfeiern, Hochzeiten und Konfirmation eine Überschreitung des Maximalpegels
festzustellen. Nach dem hier entscheidenden Gutachten vom 26. September 2006
wird bei einem Einsatz der großen Glocke ein Maximalpegel von 87,2 dB (A), also
eine Überschreitung des Spitzenpegelwertes um 2,2 dB (A) erreicht.

57

Die Priviligierung des liturgischen Glockengeläuts führt jedoch im vorliegenden
Fall dazu, dass geringfügige Überschreitungen der Grenzwerte hingenommen
werden müssen.

58

So in einem ähnlichen Fall auch VG Kassel, Urteil vom 25. November
2004 - 7 E 1173/02 -, in: juris

59

Diese Vorgehensweise erscheint zumindest gerechtfertigt, wenn das liturgische
Glockenläuten täglich nur wenige Male zu festgelegten Zeiten und für kurze Dauer
stattfindet. Es ist daher bei liturgischen Glockenläuten zum Gottesdienst, anders als
beim täglichen Gebetsläuten, der Anspruch auf ungestörte Religionsausübung selbst
dann höher zu gewichten als das Ruhebedürfnis der Anwohner, wenn der
Maximalpegel den Immissionswert um mehr als 30 dB(A) überschreitet.

60

Vgl. auch VG Würzburg, Beschluss v. 14.10.1997 - W 6 E 97.1217 -, in:
NVwZ 1999, 799.

61

Dieser Einschätzung ist auch für den vorliegenden Fall zuzustimmen. Der Einsatz
der großen Glocke anläßlich des Läutens für Gottesdienste findet laut Läuteordnung
lediglich Samstags abends sowie Sonntags morgens statt. Für den Mittwochs
morgens erfolgenden Schulgottesdienst wird keine große Glocke geläutet. Damit sind
die Anzahl der Überschreitungen des Spitzenpegelwertes aufgrund von
Gottesdiensten gering und auch hinsichtlich der Tageszeit als sozialüblich und
adäquat hinzunehmen. Abgesehen davon, dass es bei der Beurteilung der
Zumutbarkeit anhand des Spitzenpegels nach allgemeiner Ansicht nicht auf die
Dauer des Glockenläutens ankommt,

62

vgl. VG Würzburg, Urteil v. 28. September 2004, a.a.O.

63

kann vorliegend die Läutedauer von 5 Minuten, die durch den Nachhall zur der
von der Klägern angegebenen Zeit von 6 Minuten 33 Sekunden führt, nicht als
unüblich lang und exzessiv angesehen werden, sondern hält sich im Rahmen des
allgemein üblichen.

64

Auch der Einsatz der großen Glocke - und damit die Überschreitung des
Spitzenpegelwertes - für kirchlich bedeutsame Ereignisse wie Trauerfeiern,
Hochzeiten und Konfirmationen ist für die Kläger zumutbar. Nach Angaben der
Beklagten finden Beerdigungen in der Regel mittwochs nachmittags statt, also
während einer Zeit, in der die Kläger regelmäßig noch ihrem Beruf oder anderen
Beschäftigungen nachgehen dürften. Konfirmationen finden lediglich ein bis zweimal
jährlich statt. Auch Hochzeiten treten nur unregelmäßig auf. Vor diesem Hintergrund
erscheint das Läuten mit großer Glocke den Klägern noch zumutbar.

65

Es ist vorliegend auch nicht ersichtlich, dass das sakrale Läuten im Hinblick auf
die vorgetragenen gesundheitlichen Beschwerden der Kläger unzumutbar sein
könnte. Aus den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen vom 23. April 2007
betreffend die Klägerin zu 1. und vom 25. April 2007 betreffend den Kläger zu 2.
ergibt sich insofern kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen dem
sakralen Glockenläuten und den dort genannten "erheblichen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen". Eine nachvollziehbare Begründung dieser pauschalen
Behauptung ist dort nicht erfolgt. Zudem ist dem Attest vom 23. April 2007 zu
entnehmen, dass die Klägerin sich seit 2000 dort in Behandlung befindet. Insofern ist
fraglich, inwiefern das 2004 veränderte Glockengeläut die Ursache für die hiermit
attestierte gesundheitliche Beeinträchtigung sein sollte. Diesen Widerspruch konnte
der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung nicht ausräumen. Er hat vielmehr
nochmals darauf hingewiesen, dass sie grundsätzlich nichts gegen das
Glockenläuten einzuwenden hätten und dieses sie vor dem Austausch der Glocken
nicht gestört hätte. Insofern ist auch zu berücksichtigen, dass die Kläger ihr
Grundstück trotz des bereits vorhandenen Glockenturms, von dem auch zuvor
geläutet worden ist, gekauft haben.

66

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 S. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

67

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

68

Rechtsmittelbelehrung:

69

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

70

Die Berufung ist nur zuzulassen,

71

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

72

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,

73

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

74

4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder

75

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

76

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

77

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

78

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

79

T. I. Q.

80

B e s c h l u s s

81

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n :

82

Der Streitwert wird auf EUR festgesetzt.

83

G r ü n d e:

84

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes
(GKG) in Anlehnung an Nr. 19.2 in Verbindung mit Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (veröffentlicht in:
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - NVwZ - 2004, 1327; Deutsches
Verwaltungsblatt - DVBl - 2004, 1525).

85

Rechtsmittelbelehrung:

86

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde
ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht
überschreitet.

87

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.