Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-04, Aktenzeichen 27 U 66/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1104.27U66.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit
zulässig. In der Sache hat sie zum Teil Erfolg.

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Die Klägerin kann gemäß §§ 823, 831,
847 BGB von der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 DM
verlangen. Ein darüberhinausgehender Schmerzensgeldanspruch steht
ihr nicht zu. Die einen künftigen materiellen Schaden betreffende
Feststellungsklage ist unbegründet.

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Die Beklagte haftet wegen eines von
ihren ange-stellten Ärzten begangenen Behandlungsfehlers. Diese
haben es schuldhaft versäumt, ab dem 28. Ju-li 1986 dem Verdacht
einer Eileiterschwangerschaft durch eine abklärende Diagnose in
Form einer Laparoskopie nachzugehen. Zwar sind Diagnoseirrtü-mer
nur mit Zurückhaltung als Behandlungsfehler zu bewerten. Von
medizinisch völlig unvertretba-ren Fehleinschätzungen abgesehen,
begründen Fehl-diagnosen dann eine Haftung, wenn elementare
Kon-trollbefunde nicht erhoben worden sind oder die Überprüfung
einer ersten Arbeitsdiagnose im weite-ren Behandlungsverlauf
unterblieben ist (OLG Köln - 7. Zivilsenat - VersR 1989, 631;
Urteil des Senats vom 06.06.1990 - 27 U 12/90 -, abgedruckt in
VersR 1991, 1288; Steffen, Neue Entwicklungsli-nien der
BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., S. 41). Die
Voraussetzungen, unter de-nen ein Diagnosefehler
Schadensersatzpflichten auszulösen vermag, sind hier jedoch
erfüllt. Nach den Gutachten der Sachverständigen Prof. B. und Prof.
K. steht fest, daß es bei der Behandlung der Klägerin im Klinikum
der Beklagten versäumt worden ist, rechtzeitig elementare
Kontrollbefunde zu erheben. In seinem vom Landgericht eingeholten
Gutachten hat der Sachverständige Prof. B. aus-geführt, mit Erhalt
des histologischen Befundes am 22. Juli 1986, in welchem
intrauterine Frucht-anteile nicht feststellbar gewesen seien, habe
der erste Verdacht auf eine mögliche Eileiterschwan-gerschaft
aufkommen müssen. Wenngleich es auch Fälle gebe, bei denen im
Rahmen von intrauterinen Aborten Gewebe abgegangen sei, so daß bei
der Aus-schabung keine Fruchtanteile mehr gefunden würden, und der
histologische Befund deshalb noch keine Objektivierung einer
Extrauteringravidität bedeu-te, hätte bei der Wiedervorstellung der
Klägerin am 28. Juli 1986 jedoch ein hochgradiger Verdacht auf eine
Eileiterschwangerschaft geäußert werden müssen; denn das negative
histologische Ergebnis der vorausgegangenen Ausschabung, der
auffällige Ultraschallbefund mit Nachweis von freier Flüssig-keit
im Douglasschen Raum hinter der Gebärmutter, die erneut
aufgetretenen Blutungen und die Unter-bauchschmerzen seien
deutliche Anzeichen einer ex-trauterinen Gravidität gewesen.
Deshalb hätte - so Prof. B. - ab dem 28. Juli 1986 zur weiteren
diagnostischen Abklärung eine Laparoskopie durch-geführt werden
müssen. Damit übereinstimmend hat der Sachverständige Prof. K. in
seinem für die Staatsanwaltschaft in dem gegen den behandelnden
Frauenarzt der Klägerin gerichteten Ermittlungs-verfahren
erstatteten Gutachten eine invasive Dia-gnostik vom 28. Juli 1986
an als dringend erfor-derlich bezeichnet, da die negative
Histologie des Kürettagematerials, die persistierenden Hormonwer-te
und die geäußerten Unterbauchbeschwerden siche-re Hinweise auf eine
Extrauteringravidität gege-ben hätten. Die von der Klägerin in dem
- nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom 16. Oktober 1992 erhobene
Rüge, der Sachverständige Prof. B. habe die Indikation einer
Bauchspiegelung bereits am 21. Juli 1986 zu Unrecht verneint, weil
er irrtüm-lich angenommen habe, seinerzeit habe sich bei der
Ultraschall-Untersuchung noch keine freie Flüssig-keit in der
Bauchhöhle gezeigt, greift im Ergebnis nicht durch. Nach den
weiteren Ausführungen des Sachverständigen ist das Vorhandensein
von freier Flüssigkeit im Douglasschen Raum nur eines von mehreren
Symptomen, die in ihrer Gesamtheit den hochgradigen Verdacht auf
eine Eleiterschwanger-schaft begründen. Das entspricht auch den
Ausfüh-rungen des Sachverständigen Prof. K. . Elementare
Kontrollbefunde sind daher in jedem Fall erstmals am 28. Juli 1986
unterlassen worden.

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Die verspätete Diagnosestellung wegen
des Versäum-nisses der notwendigen Befunderhebungen hatte die
Verlängerung des Schmerzzustands der Klägerin dem-nach um rund zwei
Wochen zur Folge. Gegen diese vom Landgericht getroffenen richtigen
Feststellun-gen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung auch
letztlich nicht. Die Auswirkungen des der Beklagten anzulastenden
Behandlungsfehlers - über zwei Wochen anhaltende
Unterbauchschmerzen und Blutungen verbunden mit der Besorgnis und
Ungwiss-heit über ihren Gsundheitszustand - rechtfertigen eine
billige Entschädigung in Höhe von 4.000 DM.

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Den ihr gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB
obliegenden Entlastungsbeweis hat die Beklagte nicht geführt. Dabei
kann unentschieden bleiben, ob die Beklagte bei der Auswahl
sämtlicher, die Klägerin behan-delnder Ärzte die im Verkehr
erforderliche Sorg-falt beachtet hat. Aus diesem Grund bedarf es
auch nicht der von der Beklagten angebotenen Einsicht-nahme in die
Personalakten der betreffenden Kran-kenhausärzte zur Überprüfung
ihrer Qualifikation. Jedenfalls fehlt es an der Darlegung der
ausrei-chenden Überwachung der als Verrichtungsgehilfen im Sinne
von § 831 BGB in Betracht kommenden Ärz-te. Unter diesem
Gesichtspunkt hat sich der Entla-stungsbeweis darauf zu erstrecken,
daß die Beklag-te nach pflichtgemäßer Prüfung und Überwachung
da-von ausgehen durfte, dem ärztlichen Personal komme allgemein die
für selbständig einsetzbare Klinik-ärzte zu fordernde fachliche und
charakterliche Eignung zu (BGH NJW 1978, 1681).

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Daß sie die für eine ordnungsgemäße
Überwachung der bei ihr angestellten Ärzte erforderlichen
Sorgfaltsanforderungen erfüllt habe, hat die Beklagte nicht
ausreichend dargetan. Das gilt zunächst für ihre Behauptung,
Diagnosen, Thera-pievorschläge sowie fachliche und menschliche
Leistungen sämtlicher in Frage kommenden Ärzte hätten niemals Anlaß
zu Beanstandungen gegeben. Daß der Arzt seine Tätigkeit lange Zeit
ohne Pflichtversäumnisse ausgeführt hat, reicht für eine Entlastung
nicht aus (OLG Köln - 7. Zivilse-nat - AHRS Kza 0495/22). Auch mit
ihrem Hinweis auf die routinemäßigen täglichen Visiten und
Be-sprechungen, bei denen sämtliche Behandlungsfälle innerhalb des
Ärzteteams erörtert würden und da-bei das weitere medizinische
Vorgehen abgestimmt werde, hat sich die Beklagte nicht entlastet.
Bei der Prüfung der Haftung der Beklagten für ihre
Verrichtungsgehilfen ist zu berücksichtigen, daß ausweislich der
Krankenunterlagen die Untersuchung der Klägerin am 28. Juli 1986,
die nicht zu der notwendigen Konsequenz einer invasiven Diagnostik
geführt hat, von dem damaligen Assistenzarzt Lehnen vorgenommen
worden war und daß dieser nach gestellter Diagnose
eigenverantwortlich die Klägerin mit der Empfehlung, sich bei einer
Fort-dauer der Beschwerden wieder vorzustellen, aus der ambulanten
Behandlung entlassen hat. Zum Nachweis der ordnungsgemäßen
Überwachung eines eigenverant-wortlich tätigen Assistenzarztes
reicht der Hin-weis auf regelmäßige Chefarztvisiten und ärztliche
Konferenzen aber nicht aus. Erforderlich ist viel-mehr eine
gezielte, wenn auch nur gelegentliche Kontrolle der praktischen
Arbeit des Arztes durch den Chefarzt oder den Oberarzt der
Abteilung (KG AHRS Kza 0495/26). Eine genügende Überwachung
sämtlicher mit der Behandlung der Klägerin betrau-ter Klinikärzte
hat die Beklagte somit nicht dar-getan.

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Über die Verlängerung des
Schmerzzustands der Klägerin für die Dauer von rund zwei Wochen
hinaus hat der der Beklagten zuzurechnende Behandlungs-fehler keine
Folgen. Deshalb stehen der Klägerin weder weitergehende
Schmerzensgeldforderungen noch Ansprüche auf Ersatz künftiger
materieller Schäden zu.

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Daß der Teilverlust eines Eileiters auf
die Verzö-gerung der erforderlichen Diagnostik zurückzufüh-ren ist,
hat die Klägerin nicht bewiesen. Nach den Ausführungen des
Sachverständigen Prof. B. kann die Frage, ob ein Erhalt des
Eileiters bei einer um zwei Wochen vorverlegten Operation möglich
gewesen wäre, nicht sicher beantwortet werden. Auch der
Sachverständige Prof. K. hat in seinem Gutachten einen solchen
Ursachenzusammenhang nicht festgestellt.

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Für den Zusammenhang zwischen
Behandlungsfeh-ler und Körperschaden kommt zwar eine
Beweiser-leichterung zugunsten der Klägerin in Betracht. Allerdings
geht es hier nicht um die sogenann-te hypothetische (überholende)
Kausalität unter dem Gesichtspunkt des rechtmäßigen
Alternativver-haltens. Dieser Begriff kennzeichnet die Frage, ob
sich der Schädiger darauf berufen kann, daß der Schaden auch dann
entstanden wäre, wenn er sich rechtmäßig verhalten hätte
(Palandt-Hein-richs, BGB, 50. Aufl., Vorbem. v. § 249 Rn. 105). Die
Anwendung der Grundsätze über das rechtmäßige Alternativverhalten
setzt zunächst die Feststel-lung der Schadensverursachung durch den
Anspruchs-gegner voraus. Im vorliegenden Fall jedoch ist ge-rade
zweifelhaft, ob der der Beklagten anzulasten-de Behandlungsfehler
den Gesundheitsschaden der Klägerin verursacht hat. Dafür trifft
die Klägerin als Geschädigte grundsätzlich die Beweislast. Eine
Beweiserleichterung kann ihr indessen dann zugute kommen, wenn
entweder der Behandlungsfehler als schwer einzustufen ist oder wenn
die Krankenhaus-ärzte gegen ihre Pflicht verstoßen haben,
medizi-nisch zweifelsfrei gebotene Befunde zu erheben, um den nur
so zu erlangenden Aufschluß über die Er-krankung zu gewinnen und
daraus die erforderlichen Konsequenzen für die weitere Behandlung
zu ziehen (BGH NJW 1988, 2949).

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Eine Beweislastumkehr unter dem Aspekt
der man-gelnden Befunderhebung greift hier aber nicht ein. Dafür
wäre erforderlich, daß durch das Versäumnis die Aufklärung eines
immerhin wahrscheinlichen Ur-sachenzusammenhangs zwischen
Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden erschwert oder vereitelt
wor-den wäre (BGH NJW 1987, 1492; 1988, 2951). Von ei-ner
Wahrscheinlichkeit in diesem Sinne kann nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme nicht ausgegan-gen werden. Der Sachverständige Prof.
B. hat dazu ausgeführt, die Notwendigkeit einer abklä-renden
Diagnostik durch eine Laparoskopie ab dem 28. Juli 1986 bedeute
nicht, daß bei einer frühe-ren Diagnosestellung eine
organerhaltende Therapie zwangsläufig möglich gewesen wäre. Einer
solchen Feststellung stehe schon entgegen, daß unabhängig vom
Zeitpunkt der Operation sich in jeder Phase einer
Eileiterschwangerschaft Schwierigkeiten mit der Blutstillung
ergeben könnten, so daß selbst dann, wenn der betroffene Eileiter
nach dem ur-sprünglichen Operationsplan erhalten bleiben sol-le,
sich seine Entfernung jederzeit als notwendig herausstellen könne.
Die Frage, ob ein Erhalt des Eileiters bei einer um zwei Wochen
früher durchgeführten Operation möglich gewesen wäre, hat Prof. B.
zusammenfassend als nicht beantwortbar bezeichnet. Auch nach dem
Gutachten des Sachver-ständigen Prof. K. , der einen Zusammenhang
zwi-schen der verspäteten Diagnosestellung und der (Teil-)
Entfernung des Eileiters gerade verneint hat, kann von einer
wahrscheinlichen Ursächlich-keit des Behandlungsfehlers für den
Verlust dieses Organs keine Rede sein.

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Eine Beweiserleichterung könnte der
Klägerin zwar auch dann zuteil werden, wenn das Verhalten der sie
behandelnden Ärzte als grober Behandlungsfeh-ler zu qualifizieren
wäre. In diesem Fall würde es für die Haftung der Beklagten für den
Verlust des Eileiters genügen, wenn der grobe Verstoß generell
geeignet gewesen wäre, den konkreten Gesundheits-schaden
hervorzurufen (BGH NJW 1988, 2950). Ist dagegen ein ursächlicher
Zusammenhang mit dem Schaden ausgeschlossen oder auch nur in hohem
Maße unwahrscheinlich, so scheidet eine Bewei-serleichterung für
den Patienten von vornherein aus (BHG NJW 1981, 2514; 1988, 2950).
So liegt der Fall hier.

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Nach den Ausführungen des
Sachverständigen Prof. K. kann nicht angenommen werden, daß bei
einer um zwei Wochen früher durchgeführten Opera-tion ein
eileitererhaltendes Vorgehen technisch möglich und therapeutisch
sinnvoll gewesen wäre. Aus den niedrigen Hormonspiegeln im Serum
und dem Ausbleiben einer Tubenruptur trotz des fort-geschrittenen
Schwangerschaftsalters hat der Sach-verständige den
nachvollziehbaren Schluß gezogen, daß das Wachstum der
Eileiterschwangerschaft in-nerhalb der letzten zwei Wochen vor der
Operation sehr langsam gewesen oder gar zum Stillstand gekommen
sei. Seine Folgerung, auch zwei Wochen zuvor hätte kein wesentlich
anderer Befund vorge-legen, der es erlaubt haben könnte, lediglich
eine Kürettage des Tubenlumens durchzuführen, erscheint dem Senat
schlüssig. Die von dem Sachverständigen Prof. K. getroffenen
Feststellungen werden durch das Gutachten von Prof. B. insoweit
bestätigt, als dieser gleichfalls auf eine Persistenz der
er-mittelten Werte hingewiesen hat.

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Ein Ursachenzusammenhang zwischen dem
Diagnosefeh-ler und dem Teilverlust des Eileiters ist auch und vor
allem deshalb zu verneinen, weil die Tubenresektion bei einer
Eileiterschwangerschaft jedenfalls im Jahre 1986 die
Standardtherapie war und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß
die Operateure im Klinikum der Beklagten, die bei dem Eingriff am
11. August 1986 nach der klassischen Methode vorgegangen sind, bei
einer um zwei Wochen vorverlegten Operation von der
Standardtherapie abgewichen wären. Der Sachverständige Prof. B. hat
ausgeführt, die klassische Behandlung der Extrauteringravidität
bestehe in der Entfernung des betroffenen Eileiters. Ein
organerhaltendes Vorgehen finde sich zwar während der letzten Jahre
mit zunehmender Tendenz, ohne jedoch selbst heute als
Standardtherapie bezeichnet werden zu können. Eine konservierende
Operationsmethode berge vor allem die Gefahr einer erneuten
Eileiterschwanger-schaft in derselben Tube in sich. Auch Prof. K.
hat die operative Entfernung des Eileiters bei einer
Extrauteringravidität als Standardverfahren zumindest im Jahre 1986
bezeichnet und auf die Erhöhung des Risikos weiterer
Eileiterschwanger-schaften in derselben Tube bei einer
konservieren-den Therapie hingewiesen. Die bei dem Eingriff am 11.
August 1986 gewählte Methode der Teilresektion war demnach die
Standardtherapie bei einer Eilei-terschwangerschaft und wäre
deshalb auch bei einer zwei Wochen früher vorgenommenen Behandlung
indi-ziert gewesen. Unter diesen Umständen erscheint ein
Ursachenzusammenhang zwischen dem der Beklag-ten anzulastenden
Behandlungsfehler und dem Ver-lust des Eileiters als in hohem Maße
unwahrschein-lich. Für die Folgen der Tubenteilresektion hat die
Beklagte somit nicht einzustehen. Aus diesem Grunde kann auch dem
Feststellungsantrag der Klä-gerin nicht entsprochen werden.

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Die von der Klägerin erklärte
Einwilligung in den operativen Eingriff vom 11. August 1986
schließ-lich ist nicht wegen einer Verletzung der ärztli-chen
Aufklärungspflicht unwirksam. Einer Aufklä-rung über die
Möglichkeit einer konservierenden Therapie bedurfte es deshalb
nicht, weil nach den übereinstimmenden Ausführungen der
Sachver-ständigen Prof. B. und Prof. K. die Entfernung des
Eileiters bei der Operation am 11. August 1986 die einzig richtige
Methode war und jedenfalls nach dem damals erhobenen Befund der
Versuch einer Organerhaltung medizinisch sinnlos gewesen wäre. Über
Behandlungsalternativen muß der Patient aber nur dann aufgeklärt
werden, wenn die vom Arzt an-gewandte Methode nicht die der Wahl
ist oder wenn konkret eine echte Alternative mit gleichwertigen
Chancen, aber andersartigen Risiken besteht (Stef-fen S. 92).
Solche andere Therapiemöglichkeiten haben hier nicht bestanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 92
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbar-keit
auf § 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert:

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Schmerzensgeldantrag = 5.000 DM

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Feststellungsantrag = 3.000 DM

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41

8.000 DM

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43

Beschwer für beide Parteien: jeweils
unter 60.000 DM.