Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-11, Aktenzeichen 24 L 486/05
ECLI:DE:VGD:2005:0311.24L486.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

3

Der am 00.0.1983 geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger von Sierra
Leone. Er reiste im Juni 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag.
Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
10. Januar 2000 wurde der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter abgelehnt,
festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und dem Antragsteller die
Abschiebung nach Sierra Leone angedroht. Der Bescheid ist seit dem 03. Januar
2001 bestandskräftig.

4

Nachfolgend erhielt der Antragsteller ab dem 06. März 2001 Duldungen, weil er
mangels Ausreisepapieren nicht abgeschoben werden konnte. Zuletzt wurde ihm
eine Duldung bis zum 08. März 2005 erteilt.

5

Mit anwaltlichem Schreiben vom 01. Oktober 2004 beantragte der Antragsteller
die Erteilung einer Duldung unter Berufung darauf, dass er in einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft mit einer Staatsangehörigen von Kamerun lebe, die ein Kind
von ihm erwarte. Er legte hierzu eine Vaterschaftsanerkennung und Erklärung über
die gemeinsame Sorge für das ungeborene Kind, datierend jeweils vom 22.
September 2004, vor. Seine Lebensgefährtin sei im Besitz einer von der Stadt P
verlängerten Aufenthaltserlaubnis. Sie habe ein Kind aus einer vorangegangen
Beziehung, das sich derart an ihn gewöhnt habe, dass es ihn als väterliche
Bezugsperson akzeptiere. Der Antragsgegner teilte daraufhin mit, dass der
Antragsteller bereits im Besitz einer Duldung sei und dass im Übrigen eine
Wohnsitzbindung für die Stadt L bestehe. Unter dem 11. Oktober 2004 beantragte
der Antragsteller daraufhin bei der Ausländerbehörde der Stadt P, nach dort ziehen
zu dürfen. Dieser Antrag wurde unter dem 23. Februar 2005 abgelehnt.

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Unter dem 13. Januar 2005 teilte der Antragsteller mit, dass das gemeinsame
Kind am 00.0. 2005 geboren worden sei und ihm nach § 33 AufenthG von Amts
wegen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei. Der Antragsteller beantragte die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36, hilfsweise § 25 Abs. 5 AufenthG. Der
Antragsgegner hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 24. Februar 2004 zur
beabsichtigten Ablehnung des Antrages an.

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Mit Schreiben vom 09. Februar 2005 wurde dem Antragsteller die Abschiebung
angekündigt. Am 01. März 2005 wurde ihm eine Grenzübertrittsbescheinigung bis
zum 14. März 2005 ausgestellt und der Abschiebungstermin 15. März 2005
mitgeteilt.

8

Der Antragsteller hat am 09. März 2005 um einstweiligen Rechtsschutz
nachgesucht. Er beruft sich auf das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft
mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind sowie dem am 00.00.2001
geborenen Kind seiner Lebensgefährtin aus einer früheren Beziehung, das die
deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Kontakt zu dem deutschen Vater des Kindes
bestehe seit mehr als zwei Jahren nicht mehr. Unter Vorlage eidesstattlicher
Versicherungen des Antragstellers und seiner Lebensgefährtin macht er geltend, seit
Beginn der Schwangerschaft sei er etwa fünfmal die Woche in P (vorher etwa
dreimal). Er habe das ältere Kind seit August 2004 regelmäßig zum Kindergarten
gebracht und abgeholt sowie Arbeiten im Haushalt übernommen. Seit der Geburt sei
er fast täglich da und kümmere sich auch um das gemeinsame Kind. Ein Verweis auf
eine gemeinsame Lebensführung im Ausland sei wegen der unterschiedlichen
Staatsangehörigkeiten nicht möglich. Zudem sei dem deutschen Kind und seiner
Mutter eine Lebensführung im Ausland ohnehin nicht zuzumuten.

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Der Antragsteller beantragt,

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dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, den
Antragsteller abzuschieben.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

13

Der Antragsteller sei auf das Sichtvermerksverfahren zu verweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Antragsgegners Bezug genommen.

15

II.

16

Der Antrag hat keinen Erfolg, er ist unbegründet.

17

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, §§
123 Abs. 3 VwGO i.V.m. 920 Abs. 2, 294 ZPO.

18

Der Antragsteller ist nach unanfechtbar negativ abgeschlossenem Asylverfahren
vollziehbar ausreisepflichtig.

19

Die Abschiebung ist ihm in dem Bescheid des Bundesamtes angedroht worden
und die Ausreisefrist ist abgelaufen.

20

Der Pflicht zur Ankündigung der Abschiebung mindestens einen Monat vorher
nach § 60a Abs. 5 Satz 4 AufenthG ist der Antragsgegner nachgekommen.

21

Ein Abschiebungshindernis in Gestalt der rechtlichen Unmöglichkeit der
Abschiebung (§ 60a Abs. 2 AufenthG) wegen des Schutzes der Familie gemäß Art. 6
Abs. 1, 2 GG, Art. 8 EMRK ist nicht glaubhaft gemacht.

22

Dabei geht das Gericht unter Zugrundelegung der vorgelegten eidesstattlichen
Versicherungen zunächst davon aus, dass der Antragsteller Beistandsleistungen
sowohl für sein eigenes Kind als auch für das weitere Kind seiner Lebensgefährtin
erbringt. Hieraus folgt vorliegend jedoch kein Abschiebungshindernis.

23

Dabei kann offen bleiben, ob auch die Beziehung zwischen dem Antragsteller
und dem deutschen Kind seiner Lebensgefährtin - mit der er nicht verheiratet ist -
eine eigene, grundrechtlichen Schutz genießende familiäre Lebensgemeinschaft
bildet,

24

verneinend in einem solchen Fall wie dem vorliegenden OVG Münster,
Beschluss vom 09. Mai 2000, 17 B 622/00: Art. 6 GG schütze nur die Beziehung
des Ausländers zu seinem nichtehelichen Kind und nur über dieses Kind zu
dessen Mutter, nicht aber die Beziehung zu einem weiteren Kind der Mutter seines
nichtehelichen Kindes.

25

Hierfür könnte sprechen, dass bei Eheleuten auch Stiefkinder als Teil der Familie
i.S.d. Art. 6 Abs. 1 GG angesehen werden,

26

BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 1964, BVerfGE 18, 97, 105f.; Urteil vom
31. Januar 1989, BVerfGE 79, 256, 267,

27

und dass der Begriff der Familie gegenüber dem der Ehe eher faktisch als
rechtlich geprägt ist,

28

vgl. Schmitt-Kammler, in: Sachs, GG, Kommentar, 3. Aufl. 2003, Art. 6 Rn.
16.

29

Indes begründet Art. 6 Abs. 1 GG hier unabhängig von der Frage, ob der
Antragsteller auch mit dem deutschen Kind seiner Lebensgefährtin eine familiäre
Lebensgemeinschaft führt, so dass die vier Personen insgesamt eine Familie i.S.d.
Grundgesetzes bilden, oder ob zwei „sich überschneidende" familiäre
Lebensgemeinschaften vorhanden sind, nämlich die zwischen der Lebensgefährtin
und ihren beiden Kindern einerseits und die zwischen dem Antragsteller, seiner
Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind andererseits, keinen
Abschiebungsschutz,

30

im Ergebnis ebenfalls ein Abschiebungshindernis verneinend OVG Münster
a.a.O.

31

Denn aus dem Schutz der Familie folgt grundsätzlich nicht, dass die Möglichkeit
zur Führung der familiären Lebensgemeinschaft gerade im Bundesgebiet gewährt
werden muss. Etwas anderes gilt regelmäßig (nur) dann - jedenfalls wenn kein Fall
vorliegt, in dem der Zuzug zu einem Familienmitglied begehrt wird, dessen Verbleib
in Deutschland aufenthaltsrechtlich auf Dauer gesichert ist oder für den ein Anspruch
auf Einräumung eines Daueraufenthaltsrechts besteht -,

32

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987, 2 BvR 1226/83 u.a., BVerfGE 76, 1
=
NJW 1988, 626, unter C. I. 5. b) bb) (4) der Gründe,

33

wenn die Lebensgemeinschaft auf Grund besonderer Umstände
zumutbarerweise nur im Bundesgebiet geführt werden kann,

34

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2000, 18 B 1074/00, InfAuslR
2001, 157; ferner BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999, 2 BvR 1523/99
m.w.N., InfAuslR 2000, 67;

35

speziell zur Konstellation unterschiedlicher Staatsangehörigkeiten von
Familienmitgliedern VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Juli 1995, 13 S 3358/94,
NVwZ-RR 1996, 533.

36

Es kommt hier mithin darauf an, ob die Lebensgemeinschaft bzw. die
Lebensgemeinschaften zumutbarerweise auch in einem anderen Staat - in Betracht
kommen Sierra Leone und Kamerun - geführt werden könnte(n).

37

Die Führung der Lebensgemeinschaft(en) im Ausland ist hier nicht deshalb von
vornherein unzumutbar, weil ein Kind der Lebensgefährtin des Antragstellers die
deutsche Staatsangehörigkeit hat,

38

anders in einem Fall mit deutschen Stiefkindern VGH BaWü, Beschluss vom
29. März 2001, 13 S 2643/00, InfAuslR 2001, 283.

39

Denn ob aus dem Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG ein
Abschiebungshindernis folgt, ist eine Frage der Abwägung im Einzelfall,

40

so die st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur Kammerbeschluss vom 30. Januar 2002,
2 BvR 231/00, InfAuslR 2002, 171, unter B. .II. 1. m.w.N.

41

Dabei sind die familiären Belange, d.h. die familiären Bindungen im
Bundesgebiet, den öffentlichen - namentlich auch einwanderungspolitschen -
Belangen gegenüberzustellen. Hier ist dabei zu berücksichtigen, dass das erste Kind
der Lebensgefährtin des Antragstellers zwar die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt, eine Beziehung zu dem deutschen Vater aber nicht mehr besteht. Insoweit
unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Fällen, in denen das
Bundesverfassungsgericht in der Konstellation deutscher Elternteil (Mutter) -
ausländischer Elternteil (Vater) - gemeinsames nichteheliches Kind ein
Zurückdrängen einwanderungspolitischer Belange angenommen hat: In diesen
Fällen hat das Bundesverfassungsgericht die Unzumutbarkeit des Verlassens der
Bundesrepublik für das Kind stets nicht oder nicht allein mit dessen deutscher
Staatsangehörigkeit begründet, sondern mit der Beziehung zum deutschen Elternteil.
So heißt es etwa in dem Kammerbeschluss vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -:
„Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer
und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik
Deutschland verwirklicht werden, etwa weil dem Kind deutscher Staatsangehörigkeit
wegen dessen Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik
nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen,
einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück."
Angesichts des Alters des Kindes, das im Dezember drei Jahre alt geworden ist, ist
auch nicht davon auszugehen, dass das Verlassen der Bundesrepublik und ein
Leben in einem anderen Land deshalb nicht (mehr) zumutbar ist, weil das Kind
bereits in der Bundesrepublik verwurzelt ist.

42

Dass die Führung der Lebensgemeinschaft(en) im Ausland deshalb nicht möglich
ist, weil keiner der in Betracht kommenden Staaten ein Aufenthaltsrecht für die
jeweiligen Familienmitglieder mit anderer Staatsangehörigkeit vorsieht, ist nicht
dargetan. Die Darlegungs- und Beweislast für diesen - ihm günstigen und in seiner
Sphäre liegenden Umstand - liegt beim Antragsteller, der bisher jedoch nicht
versucht hat, die Möglichkeit einer gemeinsamen Ausreise zu klären.

43

Sonstige Abschiebungsverbote oder -hindernisse sind nicht vorgetragen oder
ersichtlich.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. 52 Abs. 2 GKG erfolgt.

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