Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-01, Aktenzeichen 9 K 1987/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0801.9K1987.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des
Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann eine
Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung K1. -P1. , Flur 2, Flurstück
1208 (M. Straße 194, E. ), das mit seiner Ostseite an die B 239 (M. Straße) im
Abschnitt zwischen L.----------straße (O.---ring ) und Q1. Straße grenzt. In diesem
Bereich befindet sich das Grundstück außerhalb der festgesetzten Ortsdurchfahrt von E. ,
die erst auf der Höhe der Q1. Straße beginnt. Für das Gebiet gilt der Bebauungsplan Nr.
23-03 "Am S. ".

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Die Flurstücke 843, 1207 und 1208 bildeten ursprünglich ein Grundstück mit dem alten
Gebäudebestand einer Gaststätte, die seit alters her eine verkehrliche Erschließung zur L.------
----straße als auch zur B 239 hatte. In den 70iger Jahren wurde das Grundstück für einen
Gebraucht- und Campingwagenhandel genutzt. Diese vom Beigeladenen genehmigte Nutzung
umfasste auch eine Zu- und Abfahrt auf die M. Straße. Ohne Beteiligung der
Straßenbaubehörde wurde das Grundstück geteilt und die Firma "B. V. " (B1. )
erhielt die Baugenehmigung zur Errichtung eines Autoteilehandels und einer auf die rechte
Fahrtrichtung beschränkte Abfahrt zur M1. Straße.

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Im Bereich des Grundstücks der Klägerin ist die Bundesstraße zweispurig ausgebaut. Hier
beginnt eine Aufweitung der nordwestlichen Richtungsfahrbahn auf drei Spuren bis zur
Kreuzung mit der L.----------straße . Auf beiden Seiten der B 239 befindet sich ein
kombinierter Geh- und Radweg. Von der festgesetzten Ortsdurchfahrt an der Q1. Straße
bis zur Kreuzung mit der L.----------straße werden die angrenzenden Grundstücke mit
Ausnahme des Grundstücks der Firma "B. V. " durch abzweigenden, kreuzende oder
vor der B 239 angebundene Querstraßen erschlossen. Von dieser Kreuzung bis zur Straße
"Am S. " befinden sich einseitig 6 Grundstücke, von denen 5 von der B 239 her mit
Zufahrten erschlossen sind. In diesem Bereich ist die gegenüberliegende Straßenseite
unbebaut. Nach der Straßenverkehrszählung im Jahre 2000 beträgt die Verkehrsbelastung auf
der B 239 10.159 Kfz pro 24 Std..

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Am 29.05.2000 beantragte die Klägerin die Baugenehmigung für die Errichtung einer
Kfz-Werkstatt mit Ausstellungshalle, die mit einer Zu- und Einfahrt auf die M. Straße
erschlossen werden sollte. Mit Bescheid vom 27.06.2000 lehnte das Westfälische
Straßenbauamt C. die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom straßenrechtlichen
Anbauverbot nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 FStrG ab.

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Ihren Widerspruch vom 03.07.2000 nahm die Klägerin mit Schreiben vom 05.09.2000
zurück, nachdem sich mit der Firma "B. V. " eine Einigung über die Nutzung einer
gemeinsamen Ausfahrt zur B 239 abzeichnete. Auf der Grundlage, dass die Ausfahrt sowohl
von der Klägerin als auch von der Firma "B. V. " genutzt werden sollte, erteilte das
Westfälische Straßenbauamt C. am 06.09.2000 die erforderliche
Ausnahmegenehmigung vom Anbauverbot.

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Nachdem die Firma "B. V. " die Nutzung einer gemeinsamen, neu zu erstellenden
Ausfahrt endgültig abgelehnt hatte, beantragte die Klägerin mit Schreiben vom 23.11.2000
erneut eine Ausnahmegenehmigung für eine eigene Zu- und Abfahrt zur M1. Straße.
Daraufhin hob das Westfälische Straßenbauamt C. mit Bescheid vom 08.12.2000 die
Genehmigung vom 06.09.2000 auf. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin vom
18.12.2000 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09.07.2001 zurück. Zur
Begründung heißt es dort: Das Anbauverbot des § 9 Abs. 1 FStrG lasse eine weitere Zu- und
Abfahrt zur B 239 nicht zu. Hierdurch würde ein bereits bestehender Gefahrenpunkt verstärkt,
was im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht vertretbar sei. Die damit
verbundene Härte sei vom Gesetzgeber offensichtlich beabsichtigt.

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Am 17.08.2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie hat geltend gemacht,
dass die Zu- Abfahrt keiner Genehmigung durch den Beklagten bedürfe. Es handele sich bei
der M1. Straße bis zur Kreuzung mit der L.----------straße um eine Ortsdurchfahrt. Die
Situation einer Innerortslage ergebe sich daraus, dass die benachbarten Grundstücke entlang
der M1. Straße sämtlich hierüber erschlossen seien. Die Zufahrt stelle daher einen
erweiterten Gemeingebrauch dar, der nicht zu einer Gefährdung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs führe. Außerdem sei die Nutzung einer seit alters her bestehenden
Zufahrt genehmigungsfrei, wenn sie unverändert genutzt werde. Die hier seit alters
bestehende Zufahrt beziehe sich schon seit drei Jahrzehnten - vom Beklagten genehmigt - auf
einen Gebraucht- und Campingwagenhandel. Insoweit entfalte die alte Genehmigung
Bestandsschutzwirkung. Hilfsweise stehe der Klägerin auch ein Anspruch auf Erteilung der
Ausnahmegenehmigung zu. Die Nichterteilung würde ansonsten eine besondere Härte
darstellen.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass für die von der Klägerin bei der
Beigeladenen beantragten Baugenehmigung zur Errichtung
einer Kfz-Werkstatt und Ausstellungshalle auf dem
Grundstück Gemarkung K1. -P1. , Flur 2, Flurstück
1208 (M. Str. 194) mit Zu- und Abfahrt auf die
M. Straße eine straßenrechtliche
Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich ist,

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hilfsweise,

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dem Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
08.12.2000 und des Widerspruchsbescheides vom 09.07.2001
zu verpflichten, der Klägerin eine Ausnahmegenehmigung
nach § 9 Abs. 8 FStrG für die Errichtung des o. g.
Bauvorhabens mit Zu- und Abfahrt zur M1. Straße
gemäß ihrem Antrag vom 23.11.2000 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Bescheide vom 08.12.2000 und vom
09.07.2001.

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Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

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Die Berichterstatterin hat am 12.04.2002 einen Erörterungstermin an Ort und Stelle
durchgeführt, wegen dessen Ergebnisses auf die Niederschrift verwiesen wird.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag zulässig, jedoch nicht
begründet.

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Die Errichtung einer Zu- und Abfahrt zur B 239 bedarf einer Ausnahmegenehmigung
gemäß § 9 Abs. 8 Bundesfernstraßengesetz - FStrG -, weil das Vorhaben dem
straßenrechtlichen Anbauverbot unterliegt.

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Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 FStrG dürfen längs der Bundesfernstraßen bauliche Anlagen, die
außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der
Ortsdurchfahrten über Zufahrten oder Zugänge an Bundesfernstraßen unmittelbar oder
mittelbar angeschlossen werden sollen, nicht errichtet werden. Gemäß § 5 Abs. 4 FStrG ist
eine Ortsdurchfahrt der Teil einer Bundesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage
liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke, dient, wobei eine
geschlossenen Ortslage nach Satz 2 der Vorschrift der Teil des Gemeindebezirks ist, der in
geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Angesichts der südöstlich
der M1. Straße befindlichen Bebauung bis zur Straße "Am S. " dürfte zwar im
Bereich des Grundstückes der Klägerin von einer geschlossenen Ortslage auszugehen sein,
der Straße fehlt hier jedoch die weiter erforderliche Erschließungsfunktion.

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Ortsdurchfahrten sind dann zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt,
wenn das Vorhandensein der Bundesstraße den anliegenden Grundstücken die Qualität der
(verkehrlichen) Erschließung vermittelt. Ob ein Teil der Ortsdurchfahrt zur Erschließung der
ihr anliegenden Grundstücke bestimmt ist, ist im Hinblick auf die Zielsetzung des § 9 FStrG,
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, vorrangig nach
straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn die
anliegenden Grundstücke bereits einen Bebauungszusammenhang bilden, da einer
straßenrechtlich nicht zur Erschließung bestimmten Bundesfernstraße eine
Erschließungsfunktion nicht durch die vorhandene oder entstehende Randbebauung
"aufgedrängt" werden kann, wenn nicht die Erschließungsfunktion in einem Verfahren
bauplanerischer Festsetzung gemäß § 9 Abs. 7 FStrG bewirkt wird.

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Vgl. BVerwG, U.v. 28.05.1997 - 4 B 91/97 -, NVwZ 1998, 172 ff.; und vom
30.11.1984 - 4 C 2/82 -, NVwZ 1985, 825 ff..

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Ist hingegen die Verkehrsfunktion der Bundesstraße bereits erkennbar aufgrund der
vorhandenen Bebauung zugunsten der Erschließung der anliegenden Grundstücke faktisch
eingeschränkt, so entfällt der innere Grund, durch das Anbauverbot die Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten zu wollen, da sich die Verkehrsteilnehmer bereits auf
die gegebenen Verhältnisse eingestellt haben.

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Vgl. BVerwG, U. v. 30.11.1984, a.a.O.; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. A. 1999,
Kapitel 28, Rdnr. 36.

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Eine solche Einschränkung der Verkehrsfunktion der B 239 ist im Bereich des
Grundstücks der Klägerin nicht gegeben. Die M. Straße, die im Jahre 2000 mit einem
erheblichen Verkehrsaufkommen von 10.159 Kfz/24 Std. belastet war, dient neben der
Anbindung des Stadtteils K1. -P1. an die Innenstadt Detmolds maßgeblich der
Aufnahme des überörtlichen Durchgangsverkehrs von und zu der Autobahn A 2 und der B 66.
Demgegenüber tritt eine Erschließungsfunktion für anliegende Grundstücke in den
Hintergrund. Neben dem Grundstück der Firma "B. V. ", das auf die B 239 allerdings
nur eine auf die rechte Fahrtrichtung beschränkte Abfahrt hat, verfügen nordwestlich der
Kreuzung B 239/L.----------straße nur die Grundstücke M. Straße 206, 208, 212, 216
und 220 über bereits seit alters her bestehende Zufahrten zu dieser Straße. Im Übrigen werden
die Grundstücke rückwärtig erschlossen. Auf der gegenüberliegenden Seite der M1.
Straße befindet sich zwischen der L.----------straße und der Straße "Am S. " keine
Bebauung. Die südöstlich des Grundstücks der Klägerin gelegene Bebauung wird bis zur
Q1. Straße nicht über die M. Straße angefahren. Ebenso werden der sich auf der
gegenüberliegende Straßenseite befindliche Parkplatz und die Turnhalle nicht über die M.
Straße, sondern über die L.----------straße erschlossen. Infolgedessen wird die
Verkehrsfunktion der M1. Straße als Bundesfernstraße durch die geringe Zahl der
Zufahrten in diesem Bereich nicht soweit eingeschränkt, als dass die Straße zur Erschließung
der anliegenden Grundstück bestimmt ist.

28

Selbst wenn das Grundstück ursprünglich über eine Zu- und Abfahrt zur B 239 verfügt
hat, so unterliegt das Vorhaben der Klägerin gleichwohl dem straßenrechtlichen Anbauverbot,
weil ein möglicher Bestandsschutz jedenfalls erloschen ist. Das Rechtsinstitut des
Bestandsschutzes beinhaltet nur das Recht, eine ursprünglich legal errichtete Anlage weiterhin
seiner bisherigen Funktion entsprechend nutzen zu dürfen.

29

Vgl. OVG NRW, U. v. 03.02.1994 - 10 A 1149/91 -; Kodal/Krämer, a.a.O.,
Kapitel 28, Rdnrn. 69 ff..

30

Hingegen erstreckt sich der Bestandsschutz nicht - wie im vorliegenden Fall - auf die
Errichtung einer neuen baulichen Anlage, die in dieser Form bisher noch nicht vorhanden
gewesen ist.

31

Die Geltung des Anbauverbotes nach § 9 Abs. 1 FStrG ist im vorliegenden Fall nicht
durch die Regelung des § 9 Abs. 7 FStrG ausgeschlossen. Danach gelten die Absätze 1 bis 5
nicht, soweit das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplanes entspricht (§ 9 des
Baugesetzbuches), der mindestens die Begrenzung der Verkehrsflächen sowie an diesen
gelegene überbaubare Grundstücksflächen enthält und unter Mitwirkung des Trägers der
Straßenbaulast zustande gekommen ist. Der Bebauungsplan Nr. 23-03 "Am S. " setzt
vielmehr entsprechend der straßenrechtlichen Regelung fest, dass die Anlage neuer Zufahrten
an der freien Strecke der B 239 nicht erlaubt ist (vgl. Bl. 26 d. Beiakte). Dem Bauvorhaben
der Klägerin steht daher das straßenrechtliche Anbauverbot entgegen, mit der Folge, dass der
Hauptantrag abzuweisen ist.

32

Der hilfsweise gestellte Verpflichtungsantrag ist ebenfalls unbegründet. Der Bescheid
vom 08.12.2000 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 09.07.2001 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

33

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom
straßenrechtlichen Anbauverbot gemäß § 9 Abs. 8 Satz 1 FStrG. Danach kann die oberste
Landesbaubehörde im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot des § 9 Abs. 1 FStrG zulassen,
wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten
Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder
wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichungen erfordern. Letzteres ist nicht
der Fall und allein die persönliche Härte für die Klägerin, die wegen des straßenrechtlichen
Anbauverbotes ihr nach der Grundstücksteilung "gefangenes" Grundstück nicht bzw. nicht
mehr in dem beabsichtigten Maße bebauen kann, rechtfertigt eine Ausnahme vom
straßenrechtlichen Anbauverbot nicht. Eine solche Härte für den Grundstückseigentümer
rechtfertigt nur dann einen Ausnahmefall, wenn sie vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt ist.

34

Vgl.BVerwG, U. v. 04.04.1975 - IV C 55.74 -, BVerwGE 48, 123 ff; OVG NRW,
U.v. 02.02.1995 - 23 A 2676/93 -.

35

Dagegen ist die Härte für die Klägerin straßenrechtlich "beabsichtigt". Das ist
anzunehmen, wenn die Einhaltung des Anbauverbots unter den besonderen Umständen des
Einzelfalls im Hinblick nicht auf die konkreten Verkehrsverhältnisse, sondern auf die vom
Gesetzgeber allgemein erstrebten baulichen Verhältnisse in den Schutzstreifen an
Bundesfernstraßen erforderlich ist.

36

Vgl. BVerwG, U. v. 04.04.1975, a.a.O.; OVG NRW, U.v. 27.02.1991 - 23 A
1500/89 -.

37

Demnach liegt ein Ausnahmefall nur vor, wenn die Einhaltung des Anbauverbots nicht
notwendig ist, um das Schutzgut der Vorschrift - das ist die Wahrung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Straßenverkehrs - zu erhalten.

38

Vgl. OVG NRW, U. v. 02.02.1995, a.a.O.; Nachweise bei Kodal/Krämer, a.a.O.,
Kapitel 28, Rdnr. 45.3.

39

Im vorliegenden Fall ist es im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des
Straßenverkehrs jedoch notwendig, dass das Anbauverbot eingehalten wird. Das
Verkehrsaufkommen auf der B 239 betrug nach Angaben des Beklagten im Jahre 2000 10.159
Kfz/ 24 Std., so dass es schon aufgrund dieses erheblichen Nutzungsumfanges erforderlich ist,
die Zahl der Zufahrten und der Zugänge auf der freien Strecke möglichst gering zu halten.
Darüber hinaus wäre bei einer Errichtung des Bauvorhabens der Klägerin die Sicherheit und
Leichtigkeit des Straßenverkehrs auf der B 239 dadurch gefährdet, dass durch eine weitere
Zu- und Abfahrt mit Links- als auch Rechtsverkehr die Zahl der zu- und abfahrenden
Verkehrsteilnehmer ansteigen würde. Das Risiko einer Verkehrsbehinderung wäre dann im
Bereich des Grundstückes der Klägerin besonders hoch, weil hier bereits die Richtungsspuren
für den Kreuzungsbereich B 239/L.----------straße beginnen, so dass bei einem zusätzlichen
Ab- und Zufahrtsverkehr auf der Höhe des Grundstücks der Klägerin mit einer Behinderung
des Einfädelungsverkehrs im Kreuzungsbereich zu rechnen wäre.

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Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Es entspricht nicht der Billigkeit, der Klägerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen. Denn dieser hat keinen Sachantrag
gestellt und sich daher keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis
beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.