Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-11, Aktenzeichen 12 U 90/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0111.12U90.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingereicht und begründet worden.

3

In der Sache hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung
ihren Antrag dem Umfang der - im wesentlichen aufgrund der nicht
eindeutigen Rechtslage erfolgten - Prozesskostenhilfebewilligung
angepasst und noch eine Herabsetzung der Klageforderung um den
Betrag von 8.144,20 DM begehrt. Die Berufung hat nur in geringem
Umfang Erfolg.

4

Aufgrund der Beschränkung der Berufung steht nur noch der von
der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen
unterlassener Schönheitsreparaturen in Höhe von 8.144,20 DM und der
Wechselanspruch in dieser Höhe in Streit.

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Der Klägerin steht ein Anspruch im zuerkannten Umfang zunächst
aus Art. 28, 48 Abs. 1 WG zu. Daneben hat die Klägerin einen
entsprechenden Anspruch aus dem der Wechselbegebung
zugrundeliegenden mietrechtlichen Grundgeschäft. Dieser Anspruch
aus dem Grundgeschäft begrenzt in seinem Umfang gleichzeitig die
Rechte der Klägerin aus den Wechseln.

6

Soweit die Beklagte ihre Behauptung wieder aufgegriffen hat, die
Wechsel seien nur zur Sicherung der Mietforderungen als solche
begeben worden, kann dem nicht gefolgt werden. Vielmehr ist
aufgrund des Ergebnisses der Parteivernehmung der Klägerin vom
23.11.1999 davon auszugehen, dass die Wechsel entsprechend der
Behauptung der Klägerin zur Sicherung sämtlicher mietvertraglicher
Ansprüche haben dienen sollen. Nachdem aufgrund des nach der
Parteivernehmung erklärten Anerkenntnisses der Beklagten ein
entsprechendes Vorbehaltsanerkenntnisurteil im Wechselprozess
ergangen ist, besteht eine Bindung an dieses Ergebnis. Im
Nachverfahren hat die Beklagte ihre abweichende Behauptung nicht
zusätzlich unter Beweis gestellt.

7

Kann somit die Klägerin grundsätzlich auf die Wechsel für
sämtliche Ansprüche aus dem mietvertraglichen Grundgeschäft
zurückgreifen, so können ihr als erste Nehmerin die Wechsel doch
nicht mehr Rechte verschaffen, als ihr aus dem mietvertraglichen
Grundgeschäft zustehen. Das folgt unmittelbar daraus, dass der
Wechsel seinem Zweck nach zur Sicherung bzw. Erfüllung der
Verbindlichkeit aus dem Grundgeschäft hingegeben worden ist, die
Zweckbestimmung begrenzt also die Rechte des ersten Nehmers gemäß
den Rechten aus dem Grundgeschäft (BGH NJW 1983, 1059; NJW 1986,
1872, 1873). Dass in dem Begebungsvertrag (Wechselannahmevertrag)
auf die Geltendmachung der Einwendungen aus dem Grundgeschäft
verzichtet worden ist, ist nicht vorgetragen worden oder sonst
ersichtlich.

8

Für die Begründetheit des Wechselanspruchs und der kausalen
mietvertraglichen Ansprüche kommt es somit darauf an, ob und
inwieweit die Beklagte auf Schadensersatz, der von der Klägerin für
unterlassene Schönheitsreparaturen in Höhe des Kostenvoranschlags
der Firma B. vom 25.05.1999 geltend gemacht wird, haftet.

9

Ein entsprechender Ersatzanspruch für nicht durchgeführte
Schönheitsreparaturen ergibt sich hier bereits daraus, dass sich
die Beklagte in dem Begehungsprotokoll vom 03.05.1999 zur
Erledigung der dort aufgeführten Beanstandungen bis zum 07.05.1999
verpflichtet hat. In dieser Verpflichtung der Beklagten zur
Erledigung der im Protokoll unter Ziffern 1.-5. aufgeführten, bis
dahin unterlassenen Maßnahmen, ist ein konstitutives
Schuldanerkenntnis zu sehen (vgl. Bub/Treier, Handbuch der
Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Rdn. 192). Durch den
eindeutigen Wortlaut des Protokolls wird eine selbständige
Verpflichtung geschaffen. Die Verpflichtung zur Erbringung
entsprechender Reparaturarbeiten ergibt sich aber auch unmittelbar
aus dem Mietvertrag: Nach § 3 Abs. 6 des Mietvertrages übernimmt
der Mieter die Schönheitsreparaturen, gemäß § 7 Abs. 3 des
Vertrages verpflichtet sich der Mieter, die Räume in einem
ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und zurückzugeben und nach § 18
des Vertrages hat die Rückgabe in bezugsfertigem Zustand zu
erfolgen. Da die Beklagte die im Begehungsprotokoll festgehaltenen
Leistungen entgegen ihrer Verpflichtungserklärung (und entgegen
ihrer Verpflichtung aus dem Mietvertrag) nicht fristgerecht
erbracht hat, schuldet sie Schadensersatz. Die Höhe des
Ersatzanspruchs kann grundsätzlich aus dem Kostenvoranschlag der
Firma B. vom 25.05.1999 entnommen werden, dessen Massen und Preisen
die Beklagte nicht substantiiert entgegengetreten ist. Die
Positionen 1 - 4, 6, 7 und 9 des Angebots der Firma B. sind danach
ersatzfähig, weil sie sich mit den Ziffern 1. und 2. des
Begehungsprotokolls decken. Im Protokoll wird umfassend
festgestellt, dass Wände und Decken sowie Türen und Zargen nicht
renoviert wurden. Insoweit sind auch lediglich
Schönheitsreparaturen, die die Beklagte nach § 3 Abs. 6 des
Mietvertrags übernommen hat, betroffen. Nach der Definition des
Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 92, 363,368; vgl. auch
Palandt-Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 536 Rdn. 10) fällt unter den
Begriff der Schönheitsreparaturen u.a. das Tapezieren und Streichen
von Decken und Wänden, das Streichen von Fußböden und Heizkörpern
sowie der Innentüren und Innenseiten der Fenster und Außentüren.
Nichts anderes wird hier in den genannten Positionen erfasst.

10

Nicht zu ersetzen sind dagegen die Positionen 5 (Fenster
lackieren, 634,48 DM) und 8 (Sperrholzwand entfernen, 150,-- DM)
des Kostenvoranschlags. Insoweit findet sich im Protokoll der
Begehung keine Entsprechung. Ein unmittelbarer vertraglicher
Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen
bzw. Renovierung oder unterlassener Räumung scheidet in diesem
Umfang bereits deshalb aus, weil die Klägerin nicht konkret
dargetan hat, dass entsprechende Arbeiten zur Renovierung oder
Räumung notwendig waren. Das Übernahmeprotokoll spricht
dagegen.

11

Abzuziehen vom Schadensersatzanspruch sind somit 784,48 DM zzgl.
16 % Mehrwertsteuer, insgesamt also 910,-- DM.

12

Dem verbleibenden Schadensersatzanspruch steht nicht entgegen,
dass in den Räumen nach der Rückgabe Umbaumaßnahmen durchgeführt
worden sind. Die Beklagte hat die im Protokoll festgehaltenen
Maßnahmen nicht deshalb unterlassen, weil die Klägerin
Umbauarbeiten durchgeführt hat, sondern weil sie offensichtlich
kein Geld zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hatte. Bei der
Übernahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter im Mietvertrag
wird im Übrigen eine Geldzahlungspflicht des Mieters bei
Nichtdurchführung der Maßnahmen aufgrund einer ergänzenden
Vertragsauslegung auch dann bejaht, wenn der Vermieter die Räume
umbauen will (vgl. BGHZ 92, 363, 369 ff.; BGHZ 77, 301 ff.; OLG
Oldenburg NJW-RR 1992, 1036, 1037; OLG Schleswig NJW 1983, 1333;
Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und
Leasingrechts, 7. Aufl., Rdn. 1209). Dies gilt auch hier. Darüber
hinaus hat die Klägerin nach ihrem nicht widerlegten Vortrag nicht
selbst umgebaut, vielmehr hat danach im Juni 1999 der Nachmieter
renoviert und dabei aus- und umgebaut und hierzu den Betrag gemäß
dem Kostenvoranschlag der Firma B. von der Klägerin als Zuschuss
erhalten. Alsdann besteht erst recht kein Anlass, die Beklagte von
ihrer Zahlungspflicht zu befreien.

13

Die Ansprüche der Klägerin sind nicht verjährt. Dies gilt in
jedem Falle für die wechselmäßigen Ansprüche, die gemäß Art. 70
Abs. 1 WG gegen den Annehmer in drei Jahren seit Verfall verjähren.
Eine etwaige Verjährung der Ansprüche aus dem mietvertraglichen
Grundgeschäft berührt die wechselmäßigen Ansprüche nicht. Der Satz,
der erste Wechselnehmer könne aus dem Wechsel nicht mehr Rechte in
Anspruch nehmen, als ihm nach dem Grundgeschäft zustünden, gilt
nicht für die Verjährung. Aus der ausdrücklichen Regelung der
Verjährungsfrage in Art. 70 WG folgt, dass die Verjährung des
Anspruchs aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis den
Wechselanspruch nicht berührt (BGH NJW 1986, 1872, 1873;
Baumbach-Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 21. Aufl., Art.
70 WG Rdnr. 1; Reinicke DB 1970, 1369).

14

Der kausale Schadensersatzanspruch wegen unterlassener
Schönheitsreparaturen ist aber auch nicht verjährt. Auch wenn man
diesen Anspruch ungeachtet des in dem Begehungsprotokoll
enthaltenen abstrakten Schuldanerkenntnisses der kurzen
sechsmonatigen Verjährungsfrist des § 558 BGB unterstellt, die auch
für Ersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen gilt
(Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 558 Rdn. 6) und die hier spätestens
mit Ablauf des vereinbarten Termins für die Ausführung der Arbeiten
am 07.05.1999 zu laufen begann, liegt keine Verjährung vor, weil
die Wechselklage auch die Verjährung der Ansprüche aus dem
Grundgeschäft unterbrochen hat (§ 209 Abs. 1 BGB). Die Frage, ob
die Klage aus dem Wechsel auch die Verjährung für den Anspruch aus
dem Grundgeschäft unterbricht, ist in der Literatur umstritten und,
soweit ersichtlich, obergerichtlich noch nicht entschieden. Für die
Verjährungsunterbrechung gemäß § 209 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich
maßgebend, ob die erhobene Klage denselben Streitgegenstand hat wie
der Anspruch, dessen Verjährung zu prüfen ist (BGH NJW 1996, 1743).
Dies ist bei der Klage aus Wechsel und der Klage aus dem
Grundgeschäft nach wohl herrschender Meinung nicht der Fall
(Zöller-Greger, ZPO, 22. Aufl., § 261 Rdn. 10 m.w.N.). Der
Bundesgerichtshof, der zur Frage der Verjährungsunterbrechung der
Wechselklage für die Forderung aus dem Grundgeschäft ebenfalls noch
keine Stellung genommen hat, misst in anderen Fällen der ersten
Klage dann verjährungsunterbrechende Wirkung bei, wenn die beiden
verfolgten Ansprüche wesensgleich sind und der zur Begründung des
jetzt verfolgten Anspruchs vorgetragene Lebenssachverhalt in seinem
Kern bereits Gegenstand der früheren Klage war (BGH a.a.O.; ähnlich
OLG Düsseldorf MDR 1990, 819, das - im umgekehrten Fall - darauf
abstellt, dass die Klagebegründung auch auf den ausgestellten
Scheck abhebt). Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann nur so der
Zweck der Vorschrift des § 209 Abs. 1 BGB erreicht werden, dem
Schuldner unmissverständlich klarzumachen, welcher Anspruch gegen
ihn geltend gemacht wird, damit er beurteilen kann, ob und wie er
sich dagegen verteidigen will.

15

Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze und obwohl der
Streitgegenstand ein anderer ist, folgt der Senat der Ansicht,
wonach die Wechselklage auch die Verjährung für den Anspruch aus
dem Grundgeschäft unterbricht (so etwa Zöller-Greger, a.a.O., § 262
Rdn. 3; Lüke in Münchener Kommentar zur ZPO, 1992, § 262 Rdn. 11;
Musielak, ZPO, § 262 Rdn. 2; Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 209 Rdn.
13; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 70 WG Rdn. 1; Schaaff NJW 1986,
1029 ff.). Für diese Ansicht und gegen die Gegenmeinung (vgl.
Staudinger-Peters, BGB, 13. Aufl., § 209 Rdn. 30; Henckel JZ 1962,
335 338) spricht die Zweckverbundenheit der Wechselforderung mit
der Forderung aus dem Grundgeschäft. Es besteht ein innerer
sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Ansprüchen. Dies zeigt sich
u.a. auch darin, dass der Anspruch aus dem Grundgeschäft erlischt,
wenn die Wechselforderung befriedigt worden ist, und der Gläubiger
bei Hingabe des Wechsels erfüllungshalber verpflichtet ist,
Befriedigung zunächst nur aus dem Wechsel zu suchen (wenn auch ohne
Pflicht zur Klageerhebung). Weiter wird in der Wechselhingabe
regelmäßig ein Anerkenntnis der Grundforderung im Sinne von § 208
BGB gesehen. Neben dieser materiellen Verbundenheit der Ansprüche
spricht auch die prozessuale Ausgestaltung des Verfahrens für die
hier vertretene Meinung. Der Wechselprozess und das Nachverfahren,
in dem über das Grundgeschäft gestritten und entschieden wird,
bilden eine prozessuale Einheit, nach Erlass des
Wechselvorbehaltsurteils geht der Rechtsstreit nahtlos in das
Nachverfahren über. Es wäre sinnwidrig, wenn der Kläger nur zum
Zwecke der Verjährungsunterbrechung doch zwei Prozesse führen
müsste, was nicht zuletzt auch dem Zweck des Wechselprozesses, dem
Gläubiger Erleichterungen gegenüber der normalen Klage zu bringen,
widersprechen würde. Es ist ihm auch nicht möglich, im Rahmen des
Wechselprozesses den Anspruch aus dem Grundgeschäft hilfsweise
geltend zu machen. Die Interessen des Schuldners stehen der hier
vertretenen Lösung nicht entgegen. Aufgrund der Zweckbestimmung der
Wechselhingabe weiß der Schuldner regelmäßig, welches Grundgeschäft
dem Wechsel, aus dem geklagt wird, zugrunde liegt, so dass der vom
Bundesgerichtshof geforderte Zweck, dass der Schuldner beurteilen
kann, ob und wie er sich insoweit verteidigen will, erfüllt wird.
Er kann aus dem Grundverhältnis herrührende Einwendungen gegen die
Wechselforderung dem Gläubiger als Aussteller im Wechselprozess
entgegenhalten, im Nachverfahren auch ohne die Beschränkung auf die
speziellen Beweismittel des § 592 ZPO. Wäre der Gläubiger dagegen
gezwungen, auch den Anspruch aus dem Grundgeschäft bereits vor der
Beendigung des Wechselprozesses vorsorglich rechtshängig zu machen,
so bedeutete dies für den unterliegenden Schuldner nur die
Belastung mit den Kosten beider Prozesse (vgl. auch Schaaf NJW
1986, 1029, 1030, 1031).

16

Der Zinsanspruch und der Anspruch auf Wechselprovision ergeben
sich aus Art. 48 Abs. 1 Nrn. 2 und 4 WG

17

Der Anspruch auf Mietzahlung einschließlich Nebenkosten für den
Monat April 1999 ist von der Beklagten mit der Berufung nicht
angegriffen worden. Hinsichtlich der Nutzungsentschädigung für den
Monat Mai 1999 und der Widerklage ist aufgrund der beschränkten
Antragsstellung von einer Berufungsrücknahme auszugehen. Der von
der Klägerin zunächst noch verfolgte Antrag nach § 718 ZPO ist von
dieser ebenfalls nicht aufrechterhalten worden.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 515 Abs. 3 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren:

20

bis zur Antragstellung am 07.12.2000 13.572,64 DM

21

ab dann 8.144,20 DM

22

Beschwer der Parteien jeweils unter 60.000,-- DM