Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-27, Aktenzeichen 12 O 343/06
ECLI:DE:LGD:2007:0627.12O343.06.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin trägt ausweislich eines von ihr vorgelegten Handelsregisterauszugs des Amtsgerichts
Charlottenburg vom 2.1.2007 die Firma "X" (X). Bei der X handelt es sich um eine zusammenfassende
Bezeichnung, ein so genanntes Label, der werblichen Aktionen der Klägerin, die diese im Interesse der
Förderung von Reformen sowie der Steigerung des Wachstums und der Schaffung neuer Arbeitsplätze
in der BRD veranlasst. Die X ist eine branchen- und parteiübergreifende Reformkampagne zur Förderung
einer "sozialen Marktwirtschaft". Seit dem Jahr 2000 wirbt sie durch öffentlichkeitswirksame
Aktionen, durch die Veröffentlichung wissenschaftlicher Studien, durch Kongresse und Pressekonferenzen,
um ihrer Ansicht nach notwendige Reformen in Deutschland in Gang zu setzen.

3

Die Beklagte ist ein Zeitschriftenverlag mit Sitz in X. Über die Internetseite X betreibt sie ein
Online-Magazin mit der Bezeichnung "X", das sich beispielsweise mit netzpolitischen Fragen,
Kulturkritik, Politik und Medien beschäftigt. Jeder Internetnutzer, der sich namentlich mit einer
E-Mail-Adresse registriert und die Nutzungsbedingungen akzeptiert, kann zu den von der Beklagten
veröffentlichten Artikeln Kommentare in einem Diskussionsforum veröffentlichen.

4

Am 15.3.2006 erschien auf der Internetseite der Beklagten ein Artikel mit der Überschrift
"X", der sich mit der X beschäftigt und in dessen Folge es zu einer Vielzahl von
Beiträgen im Diskussionsforum der Beklagten kam. In diesem Zusammenhang veröffentlichte ein
Autor unter dem Pseudonym "X" am gleichen Tag einen Beitrag unter der Überschrift
"X", der folgenden Inhalt hat:

5

"15. März 2006 18:19

6

Unabhängig vom Infowar…

7

X (mehr als 1000 Beiträge seit 26.2.03)

8

…guckt doch mal zu X, was da zu "Marktwirtschaft" steht.

9

Positiv: Die ersten Einträge verweisen auf die X, dann erst ein

10

paar zu diesen asozialen Desinformanten, dann eine

11

X

12

Möge es die X niemals auf Platz 1 schaffen! Leute, Ihr habt doch bestimmt fast alle ein paar Webseiten am Laufen,
macht doch mal was gegen diese Brunnenvergifter! Verlinkt Euch untereinander und klär auf, was da läuft!
Muß doch gehen, diesen Lügnern endlich mal das Maul zu stopfen, diesem Pack, welches Deutschland in eine
unmenschliche Zukunft führen will!

13

Und: Wer Zeit hat, schreibt weiter in die Wiki, laßt diese Störenfriede niemals Überhand gewinnen!!!

14

X"

15

Die Klägerin wies die Beklagte unter dem 14.7.2006 auf den Inhalt dieser Veröffentlichung hin und
forderte sie auf, den Beitrag zu löschen und ihr die Identität des Autors mitzuteilen. Die Beklagte
löschte den Beitrag unverzüglich und teilte dies der Beklagten mit Schreiben vom gleichen Tag mit.
Klägerin und Beklagte waren sich einig, dass die Beklagte nicht das Recht habe, die mit der Klage
angegriffenen Äußerungen zu verbreiten. Seither wurden die streitgegenständlichen Äußerungen
nicht mehr veröffentlicht. Zu einer Bekanntgabe der Identität des Autors war die Beklagte nicht bereit.

16

Mit Schreiben vom 2.8.2006 forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zur Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung oder wahlweise zur Bekanntgabe der Identität
des Verfassers auf. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 16.8.2006 ab.

17

Die Klägerin ist der Ansicht, der streitgegenständliche Beitrag habe sie in ihrem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht und in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt.
Die Beklagte sei den ihr obliegenden Prüfungs- und Überwachungspflichten nicht nachgekommen. Ferner
habe die Beklagte ihr gedroht. Die Ankündigung der Beklagten, sie werde die gerichtliche Klage
"angemessen redaktionell begleiten", sei als Drohung zu verstehen, indem sie in Aussicht stelle,
die gerichtliche Auseinandersetzung mit den Mitteln einer Verlagsgruppe inklusive einer professionellen
Online-Redaktion durch gesteigerte Meinungsmache gegen die Klägerin zu begleiten.

18

Die Klägerin beantragt,

19

1.

20

es der Beklagten bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden
Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall
Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren zu untersagen, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als

21

a) "Brunnenvergifter" und / oder

22

b) "asoziale Desinformanten"

23

zu bezeichnen oder bezeichnen zu lassen, insbesondere, wenn dies wie folgt geschieht.

24

"15. März 2006 18:19

25

Unabhängig vom Infowar…

26

X (mehr als 1000 Beiträge seit 26.2.03)

27

…guckt doch mal zu X, was da zu "Marktwirtschaft" steht.

28

Positiv: Die ersten Einträge verweisen auf die X, dann erst ein

29

paar zu diesen asozialen Desinformanten, dann eine

30

X.

31

Möge es die X niemals auf Platz 1 schaffen! Leute, Ihr habt doch bestimmt fast alle ein paar Webseiten am
Laufen, macht doch mal was gegen diese Brunnenvergifter! Verlinkt Euch untereinander und klär auf, was da
läuft! Muß doch gehen, diesen Lügnern endlich mal das Maul zu stopfen, diesem Pack, welches
Deutschland in eine unmenschliche Zukunft führen will!

32

Und: Wer Zeit hat, schreibt weiter in die Wiki, laßt diese Störenfriede niemals Überhand gewinnen!!!

33

X"

34

2.

35

der Beklagten es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
zu verhängenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten,
im Wiederholungsfall Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren zu untersagen, in Bezug auf die Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft auszusagen oder aussagen zu lassen:

36

"Verlinkt Euch untereinander und klär auf was da läuft! Muss doch gehen,
diesen Lügnern endlich mal das Mal zu stopfen, diesem Pack, welches Deutschland in eine unmenschliche Zukunft
führen will!".

37

Die Beklagte beantragt,

38

die Klage abzuweisen.

39

Die Beklagte behauptet, dass es sich bei der Klägerin nicht um die X handele. Die Klägerin sei lediglich
eine PR-Agentur, welche die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative betreue. Träger der Initiative seien
ausweislich der Eigenangaben der X u.a. die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Es sei nicht
ersichtlich, dass die Klägerin in irgendeiner Weise von den streitgegenständlichen Äußerungen
betroffen sei. Sie ist daher der Ansicht, der Klägerin fehle die Aktivlegitimation.

40

Ferner vertritt sie die Auffassung, zu Recht gehandelt zu haben. Als Host Provider träfen sie keine Pflichten,
die in ihren Foren veröffentlichten Beiträge vorab zu prüfen. Dies ändere sich erst, wenn konkrete
Beiträge gerügt würden. Nach Kenntniserlangung habe sie den streitgegenständlichen Beitrag
unverzüglich gelöscht. Eine Verletzung von Prüfungspflichten, die allein eine Störerhaftung
begründen könnte, liege also nicht vor. Eine Erstbegehungsgefahr einer Rechtsverletzung liege nicht vor,
geschweige denn eine Wiederholungsgefahr einer Rechtsverletzung durch die Beklagte.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

43

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen
Äußerungen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB analog.

44

Zwar kann die Klägerin durchaus selbst etwaige Unterlassungsansprüche geltend machen und ist damit aktiv
legitimiert, da nach der Umfirmierung von der alten Bezeichnung "X" zur neuen Firmierung "X" vom
14.12.2006 deutlich ist, dass sie die Trägerin der X ist. Die Klägerin ist keine klassische Werbeagentur,
sondern betreibt, bewirbt und vermarktet ihr eigenes Produkt. Sie ist nicht nur für die X tätig, sondern
sie hat diese ins Leben gerufen und ist für ihren Fortbestand wesentlich mitverantwortlich.

45

Es kann dahinstehen, ob die streitgegenständlichen Äußerungen als von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte
Meinungsäußerungen zu werten sind oder ob sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am
eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin verletzen, da die Beklagte jedenfalls nicht
Störerin ist und sie daher nicht zur Unterlassung verpflichtet ist.

46

Die Beklagte ist Host-Provider und damit Diensteanbieter gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 Telemediengesetz (nachfolgend
TMG). Für die Beurteilung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch der Klägerin ist das im
Zeitpunkt der Entscheidung geltend Recht maßgeblich (BGHZ 131, 308, 311 f.), also vorliegend das am 1. März
2007 in Kraft getretene TMG (so auch BGH, Urt. vom 27.3.2007, VI ZR 101/06). Die Beklagte betreibt unter der Domain X
ein Diskussionsforum, in dem Nutzer ihre Äußerungen veröffentlichen können.

47

Solch ein Anbieter haftet grundsätzlich gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 TMG nach den allgemeinen
Grundsätzen der Störerhaftung auch für fremde Inhalte, die zum Abruf bereitgehalten werden. Die
Regelungen der §§ 8-10 TMG finden, ebenso wie die §§ 9-11 Teledienstgesetz (TDG), auf die
Störerhaftung keine Anwendung, insbesondere gilt die Haftungsprivilegierung des § 10 TMG, ehemals §
11 TDG, nicht für Unterlassungsansprüche (BGH, Urt.v. 27.3.2007, VI ZR 101/06; BGH GRUR 2004, 860 zu
§ 11 TDG).

48

Nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung kann derjenige als Störer auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden, der - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und
adäquat kausal zur Verletzung eines absolut geschützten Rechtes beiträgt (BGH, GRUR 2004, 860,
864 m.w.N.; BGH, GRUR 2001, 1038, 1039). Es genügt, dass die Herbeiführung der Störung gefördert
wird. Dies trifft auf die Beklagte als Host-Provider zu, da sie es durch die Eröffnung des Forums ermöglicht,
Inhalte zu veröffentlichen und zu verbreiten.

49

Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst
die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von
Prüfungspflichten voraus. Dabei ist zu beachten, dass dem Diensteanbieter gemäß § 7 Abs. 2 S. 1
TMG keine allgemeinen Überwachungs- oder Forschungspflichten dahingehend obliegen, ob rechtswidrige Inhalte
überhaupt vorhanden sind (BGHZ 148, 13, 17). Solche Prüfungspflichten können jedenfalls in Bezug
auf die Beklagte auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen – etwa aus Gesichtspunkten der Sicherungspflichten
– hergeleitet werden, da eine allgemeine Pflicht, die zahlreichen auf ihrem Internetforum existierenden
Diskussionsforen mit ihren in die Tausende gehenden Beiträgen auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte
hin zu überwachen, die Beklagte in technischer, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht überfordern
und das Betreiben von Internetforen letztlich wegen der sich aus der Überwachungspflicht ergebenden Haftungsrisiken
unmöglich würde.

50

Der Umfang der Prüfungspflichten bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch
Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, GRUR 2004, 860, 864). Entscheidend sind
die Umstände des Einzelfalls. Wird einem Diensteanbieter eine Rechtsverletzung bekannt, so muss er den ihm bekannt
gewordenen Beitrag nicht nur löschen oder sperren, sondern auch nachfolgend ihm technisch mögliche,
zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen
kommt.

51

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist eine Störerhaftung der Beklagten zu verneinen. Sie hat keine
Überwachungspflichten verletzt. Vor Kenntniserlangung von dem streitgegenständlichen Beitrags oblagen
ihr solche Pflichten ohnehin nicht, was auch die Klägerin zugibt. Nachdem die Beklagte Kenntnis von den
streitgegenständlichen Äußerungen erlangt hatte, hat sie diese unverzüglich aus ihrem
Diskussionsforum entfernt. Die Klägerin selbst hat vorgetragen, dass der Beklagte die streitgegenständlichen
Äußerungen unverzüglich gelöscht habe und dass seitdem keine weiteren Äußerungen
aufzufinden gewesen seien. Damit ist sie der ihr obliegenden Pflicht zur unverzüglichen Löschung
nachgekommen. Weitere Rechtsverletzungen sind auch nicht eingetreten.

52

Darüber hinaus fehlt es an einer Wiederholungsgefahr, die durch Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgeräumt werden könnte. Die Beklagte ist ihrer
Verpflichtung zur Löschung der Äußerungen unverzüglich nachgekommen. Es besteht keine
Besorgnis, dass es zu entsprechenden künftigen Beeinträchtigungen kommt. Weder berühmt sich
die Beklagte des Rechts, den Beitrag weiter verbreiten zu dürfen, noch hat sie es abgelehnt, das Forum
künftig auf etwaige Verletzungshandlungen zu überwachen. Die Beklagte hat mit ihrem Schreiben vom
16.8.2006 lediglich das Ansinnen zurückgewiesen, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung
abgeben zu müssen.

53

Die Klägerin vermag sich auch nicht auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Haftung
von Foren-Betreibern (BGH, Urt.v. 27.3.2007, VI ZR 101/06) zu stützen. Dieser Fall betrifft insoweit einen
anderen Sachverhalt, als es dort um die Frage ging, ob ein Unterlassungsanspruch des Verletzten gegen den Betreiber
eines Internetforums unabhängig von dessen Ansprüchen gegen den Autor eines dort eingestellten Beitrags
besteht. Eine Sachentscheidung über den Unterlassungsanspruch hat der Bundesgerichtshof nicht getroffen.

54

Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass die Beklagte ihr die Identität des Autors nicht bekannt
gegeben und ihr gedroht habe, sind diese Ausführungen unerheblich. Diese Punkte sind nicht streitgegenständlich.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.