Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-19, Aktenzeichen 9 U 46/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1019.9U46.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Klägerin
ist in der Sache nicht begründet.

3

Der Klägerin stehen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen
Hausratversicherungsvertrag Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49
VVG nicht zu, weil die Beklagte gegen Verletzung der die Klägerin
treffenden Obliegenheit, bei Eintritt eines Versicherungsfalles
unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle ein Verzeichnis
der abhandengekommenen Sachen einzureichen (§ 21 Nr. 1 c, Nr. 3 VHB
92 i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG) von einer etwaig bestehenden
Leistungspflicht frei geworden ist.

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Die Klägerin hat die sog. Stehlgutliste der zuständigen
Polizeidienststelle nicht unverzüglich vorgelegt. Unverzüglich
heisst nach der auch im Versicherungsvertragsrecht geltenden
Legaldefinition des § 121 Abs. 2 BGB "ohne schuldhaftes Zögern".
Der Einbruchdiebstahl wurde am 12.01.1996 entdeckt, an diesem Tag
erfuhr auch die Klägerin - aus dem Urlaub zurückgekehrt - hiervon.
Die Stehlgutliste fertigte sie und übermittelte sie der Polizei am
06.02.1996, ausweislich des Posteingangsstempels der Polizei ging
sie dort am 07.02.1996 ein. Die dreieinhalb wöchige Dauer zwischen
Kenntnis der Klägerin vom Eintritt des Schadensfalls bis zur
Vorlage der Stehlgutliste bei der Polizei ist nicht als
unverzüglich im Sinne des § 21 Nr. 1 c VHB 92 anzusehen. Der
Klägerin konnte hierzu nur eine Frist von wenigen Tagen eingeräumt
werden. Die dem Geschädigten einzuräumende Frist zur Erstellung
einer Stehlgutliste ist danach zu bemessen, wieviel Zeit er
benötigt, um sie anzufertigen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1993, 860
(861)). Innerhalb einer Frist von wenigen Tagen wäre die Klägerin
in der Lage gewesen, die Stehlgutliste bei unverzüglicher
Bearbeitung zu erstellen. Nur die Vorlage einer Stehlgutliste
innerhalb kurzer Zeit erfüllt den Zweck der Obliegenheit des § 21
Nr. 1 c VHB 92, zum einen der Polizei eine Erfolg versprechende
Fahndung nach den entwendeten Gegenständen zu ermöglichen, um den
von dem Versicherer gegebenenfalls auszugleichenden Schaden zu
vermindern und zum anderen, auch den Versicherungsnehmer zu
veranlassen, den eingetretenen Schaden zeitnah zu ermitteln und
sich insoweit frühzeitig festzulegen, um die Hemmschwelle für
vorgetäuschte Schäden und nachträgliche Aufbauschung des Schadens
zu erhöhen und somit die Vertragsgefahr zu mindern (vgl. OLG Köln,
NJW-RR 1996, 1055 (1056)).

5

Die objektiv gegebene Obliegenheitsverletzung führt im
Streitfall zur Leistungsfreiheit der Beklagten.

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Gemäß der Bestimmung des § 6 Abs. 3 VVG, auf die § 21 Nr. 3 VHB
92 verweist, tritt Leistungsfreiheit nicht ein, wenn die
Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober
Fahrlässigkeit beruht, was von dem Versicherungsnehmer darzulegen
und zu beweisen ist (vgl. Prölss/Martin, VVG, 26. Auflage, § 6 Rn.
124). Die Klägerin hat nicht dargelegt bzw. den Beweis erbracht,
dass die in Rede stehende Obliegenheitsverletzung nicht auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht.

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Soweit die Klägerin behauptet, der Zeuge K. habe sich in dem
Telefonat am 12.01.1996 erboten, die Übersendung der Stehlgutliste
an die Polizei zu gegebener Zeit zu übernehmen, hat sie die
Richtigkeit dieser Behauptung nicht zu beweisen vermocht. Dass der
Zeuge K. bei dem Telefonat vom 12.01.1996 solches gegenüber der
Klägerin geäußert habe, hat weder der Zeuge R., der das Telefonat
mitgehört haben will, noch der Zeuge K. bestätigt.

8

Die Klägerin hat auch nicht zu beweisen vermocht, dass der Zeuge
K. ihr bei dem Telefonat vom 12.01.1996 erklärt habe, die
Erstellung der Stehlgutliste habe Zeit bis zu dem vereinbarten
Besichtigungstermin vom 06.02.1996. Dies hat zwar der Zeuge R. bei
seiner Vernehmung im Wege der Rechtshilfe durch seine Aussage
bestätigt. Seine Aussage ist jedoch nicht glaubhaft, abgesehen
davon, dass ihr die Aussage des Zeugen K. entgegensteht. Der
maßgebliche Inhalt der protokollierten Aussage des Zeugen R. ist in
sich nicht folgerichtig und widerspricht jeder Lebenserfahrung. Es
ist nicht nachzuvollziehen, dass - nach der Bekundung des Zeugen R.
- der Zeuge K. als in Versicherungsangelegenheiten kundiger
Schadenregulierer der Beklagten - wider besseres Wissen - geäußert
haben soll, die Erstellung der Stehlgutliste habe Zeit bis zu dem
vereinbarten Termin am 06.02.1996, um bei diesem Termin zu
monieren, dass die Klägerin noch keine Stehlgutliste erstellt habe.
Hinzu kommt - darauf sei am Rande hingewiesen - dass der Zeuge R.
nicht erklärt hat, wie es dazu kam, dass er das Telefonat mitgehört
haben will. Es handelte sich bei der Schadensanzeige um kein
bedeutendes Telefonat, bei dem ein Mithören nahegelegen hätte.
Zudem wusste der Zeuge nicht anzugeben, wer von beiden, die
Klägerin oder er, den Zeugen K. nach dem erforderlichen Zeitpunkt
der Erstellung der Stehlgutliste gefragt habe.

9

Die Aussage des Zeugen K. hingegen ist glaubhaft. Es leuchtet
ohne weiteres ein, dass der Zeuge K. es ausgeschlossen hat, der
Klägerin gesagt zu haben, die Aufstellung einer Stehlgutliste
und/oder Übersendung an die Polizei sei nicht eilig. Dies hat der
Zeuge dahingehend überzeugend begründet, er hätte den falschen
Beruf, wenn er eine solche Auskunft erteilt hätte, da es sich
hierbei um die elementarsten Pflichten eines Versicherungsnehmers
handele. Die Aussage des Zeugen K. wirkt ausgewogen und damit
wahrheitsgemäß. Der Zeuge hat beispielsweise nicht wahrheitswidrig
bekundet, dass er die Klägerin bei dem Telefonat über das
Erfordernis belehrt habe, eine Stehlgutliste unverzüglich erstellen
und diese der Polizei zukommen lassen zu müssen, womit er sich in
einem besonders kompetenten Licht gezeigt hätte. Er hat desweiteren
von sich aus - nicht auf Nachfrage oder auf Vorhalt - ausgesagt,
dass sich die Klägerin wohl darüber beklagt habe, dass der Termin
nicht früher stattfinden sollte, wofür er versucht habe,
Verständnis zu erwecken. Insoweit ist zu erwarten, dass der Zeuge
K. auch angegeben hätte, wenn er mit der Klägerin über das
Erfordernis der Erstellung einer Stehlgutliste gesprochen
hätte.

10

Bei dieser Sachlage ist eine weitere Sachaufklärung durch
erneute Vernehmung der Zeugen R. und K. vor dem Senat nicht
geboten. Die Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
steht nach §§ 526, 398 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Senats. Von ihrer
Wiederholung sind keine weitergehenden Erkenntnisse zugunsten der
Klägerin zu erwarten. Auch bei der erneuten Vernehmung des Zeugen
R. wird dieser nicht in der Lage sein, den von ihm bekundeten,
nicht nachvollziehbaren Widerspruch im Verhalten des Zeugen K.,
zunächst die Auskunft, die Erstellung der Stehlgutliste habe Zeit
bis zu dem vereinbarten Treffen - sodann die Beanstandung, dass
noch keine Stehlgutliste erstellt worden sei durch die Klägerin -
zu erklären. Damit bliebe seine Aussage, wie ausgeführt,
unglaubhaft, selbst wenn er eine plausible Erklärung dafür fände,
weshalb er das Telefonat mitangehört haben will. Für die Erwartung,
dass der Zeuge K. bei erneuter Vernehmung die Behauptung der
Klägerin bestätigen wird, spricht nichts. Wie der protokollierten
Aussage des Zeugen zu entnehmen ist, hatte er bei eingehender
Vernehmung eine detaillierte Erinnerung an den Inhalt des
Gesprächs. Nichts spricht dafür, dass er bei seiner Vernehmung
vergessen hatte, dass er mit der Klägerin über die Erforderlichkeit
der unverzüglichen Erstellung und Übersendung der Stehlgutliste an
die Polizei gesprochen habe, was nach der Behauptung der Klägerin
und der Bekundung des Zeugen R. ein wichtiger Punkt des Gesprächs
gewesen sein soll. Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit beider
Zeugen ist ihre erneute Vernehmung vor dem Senat nicht geboten, da
die Aussage des Zeugen R. - wie ausgeführt - bereits unglaubhaft
ist. Auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen R. und K.
kommt es daher nicht an.

11

Nach der Durchführung der Beweisaufnahme in erster Instanz ist
es als unstreitig anzusehen, dass die Klägerin den Zeugen K.
anlässlich des Telefonats vom 12.01.1996 drängte, einen Termin zur
Schadenregulierung vor dem 06.02.1996 zu ermöglichen. Aus der
Aussage des Zeugen K. folgt zudem zugunsten der Klägerin, dass er
sie nicht darauf hingewiesen hat, dass sie vor dem 06.02.1996 - und
zwar unverzüglich - eine Stehlgutliste zu erstellen und diese auch
der Polizei zu übermitteln habe. Bei dieser Sachlage glaubte die
Klägerin - so ihr Vortrag -, ihrerseits alles zur Einleitung der
Schadenregulierung durch die Beklagte Erforderliche getan zu
haben.

12

Der aufgezeigte Irrtum der Klägerin entlastet sie zwar von dem
Vorwurf der vorsätzlichen, nicht jedoch von den der grob
fahrlässigen Pflichtverletzung. Die Klägerin räumt mit diesem
Vorbringen nicht den Vorwurf aus, die erforderliche Sorgfalt in
ungewöhnlich hohem Maße verletzt zu haben, das heisst dass sie
nicht dasjenige beachtet hat, was in ihrer Lage jedem hätte
einleuchten müssen (vgl. Prölss/Martin, VVG, 26. Auflage, § 6 Rn.
117 m.w.N.). Die Klägerin hat eingeräumt, gewusst zu haben, dass
sie eine Stehlgutliste vorzulegen hatte. Jedermann, auch der
Klägerin, leuchtet es ohne weiteres ein, dass dieser Verpflichtung
unverzüglich nach Entdeckung eines Einbruchdiebstahls nachzukommen
ist, um der Polizei gezielte Sachfahnungsmaßnahmen zu ermöglichen
und auch, um den Versicherer in Kenntnis zu setzen über das Ausmaß
des eingetretenen Schadens. War sich die Klägerin insofern nicht
sicher, binnen welcher Frist die Stehlgutliste vorzulegen war,
hätte sie sich über ihre vertraglichen Pflichten informieren
müssen, entweder durch Einsichtnahme in die
Versicherungsbedingungen (vgl. OLG Hamm, VersR 1992, 489) oder
durch Nachfragen bei dem Zeugen K.. Beides hat sie nicht getan.
Dass sie sich anhand der Versicherungsbedingungen über ihre
Pflichten informiert hätte, behauptet die Klägerin selber nicht.
Dass sie den Zeugen K. diesbezüglich befragt hätte, steht nicht
fest. Soweit der Zeuge R. die diesbezügliche Behauptung der
Klägerin durch seine Aussage bestätigt hat, ist seine Aussage - wie
ausgeführt - nicht glaubhaft, da es jeder Lebenserfahrung
widerspricht, dass der Zeuge K. auf diese Frage geantwortet haben
soll, es reiche, wenn die Stehlgutliste bei dem vereinbarten Termin
am 06.02.1996 erstellt werde, er dort aber moniert haben soll, dass
keine Stehlgutliste erstellt worden sei. Insoweit ist - wie
ausgeführt - die Aussage des Zeugen K. glaubhaft, dass über das
Erfordernis der Erstellung einer Stehlgutliste bei dem Telefonat
vom 12.01.1996 nicht gesprochen worden ist.

13

Das Ausmaß des Verschuldens der Klägerin erscheint auch nicht
deshalb in einem milderen Licht, weil sie nach dem Inhalt des von
dem Zeugen K. bekundeten Telefonats hätte erwarten können und
müssen, dass dieser sie auf das Erfordernis der unverzüglichen
Erstellung und Übersendung einer Stehlgutliste hinwies. Hiervon ist
nach dem Inhalt des von dem Zeugen K. bekundeten Gesprächs nicht
auszugehen. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen K. fragte die
Klägerin nicht, ob etwas, gegebenenfalls was, nach Eintritt des
Einbruchschadens zu tun sei, sie erweckte vielmehr den Eindruck, zu
wissen, was zu tun sei, so dass sich für den Zeugen K. kein
Erfordernis zur Belehrung der Klägerin ergab. Der Zeuge K. konnte
und musste das Anliegen der Klägerin anlässlich des Telefonats als
Drängen auf baldige Schadenregulierung verstehen, nicht aber als
Bitte um Mithilfe bei der Erfüllung der klägerischen
Obliegenheiten. Letzteres Verständnis lag für den Zeugen K. fern,
weil nur die Klägerin - nicht er - feststellen konnte, was nach dem
angeblichen Einbruchdiebstahl im Hause der Klägerin fehlte.

14

Die Klägerin hat auch den ihr gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 VVG
obliegenden Kausalitätsgegenbeweis (vgl. Prölss/Martin, VVG, 26.
Auflage, § 6 Rn. 124) nicht geführt. Die unverzügliche Einreichung
der Stehlgutliste soll zum einen eine zeitnahe polizeiliche
Fahndung nach dem Diebesgut ermöglichen, um den Schaden wenn
möglich zu verringern, und zum anderen der Gefahr vorbeugen, dass
der Versicherungsnehmer im nachhinein den Schaden aufbauscht, was
durch eine frühzeitige Festlegung der abhanden gekommenen Sachen in
der Stehlgutliste erschwert wird (OLG Köln r + s 1995, 148 f.).
Unter beiden Gesichtspunkten ist die Obliegenheitsverletzung
kausal.

15

Die Anforderungen an den von dem Versicherungsnehmer zu
führenden Kausalitätgegenbeweis hinsichtlich etwaiger
Fahndungserfolge der Polizei müssen sich daran ausrichten, ob
überhaupt ein Fahndungserfolg unter den gegebenen Umständen des
Einzelfalls realistisch gewesen wäre. Dies hängt insbesondere von
der Art des gestohlenen Guts ab (vgl. OLG Köln, r + s 1995, 148
f.), insbesondere von seiner Idividualisierbarkeit
(Baumgärtl/Prölss, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 5,
§ 13 AERB 87, Rn. 5). Vorliegend besteht das Stehlgut im Gesamtwert
von mehr als 54.200,00 DM aus wenigen, sehr wertvollen
individualisierbaren Schmuckstücken, teuren, vergleichsweise selten
vorkommenden Markenkleidungsstücken sowie einen wertvollen,
auffällig grün eingefärbten Nerzmantel. Bei dieser Sachlage hätte
bei zeitnahen Sachfahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen der Polizei
eine wesentlich größere Chance der Wiedererlangung der Beute
bestanden als nach Vorlage der Stehlgutliste dreieinhalb Wochen
nach dem angeblichen Einbruch.

16

Was die zweite Zweckrichtung der Obliegenheit betrifft, nämlich
eine nachträgliche Aufbauschung des Schadens zu verhindern, ist
gleichfalls nicht auszuschließen, dass die verspätete Einreichung
der Stehlgutliste bei der Polizei zur Aufbauschung des Schadens
geführt hat. Die Beklagte bestreitet inzwischen, dass die in der
Stehlgutliste aufgeführten Gegenstände bei dem angeblichen
Einbruchdiebstahl vom 11./12.01.1996 gestohlen worden sind - und
somit das Ausmaß des Schadens. Die verspätete Erstellung der
Stehlgutliste hat es der Klägerin nicht ausschließbar erleichtert,
den Schaden aufzubauschen, wie sich aus der Aussage des Zeugen K.
ergibt, dass er den Eindruck gehabt habe, dass es ein spontaner
Einfall der Klägerin gewesen sei, anzugeben, eine bestimmte Sache
sei auch noch weggekommen.

17

Soweit in Fällen der vorsätzlichen, aber folgenlosen Verletzung
von Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten zusätzlich noch eine
Belehrung des Versicherungsnehmers über den Eintritt der
Leistungsfreiheit gefordert wird (vgl. dazu Prölss/Martin, VVG, 26.
Auflage, § 34 Rn. 22), ist das für den vorliegenden Fall schon
deshalb ohne Bedeutung, weil die Obliegenheit zur unverzüglichen
Einreichung der Stehlgutliste konkret in § 21 Nr. 1 c VHB 92
festgelegt ist und vom Versicherungsnehmer daher bei Eintritt des
Versicherungsfalles ohne eine vorherige Aufforderung durch den
Versicherer mit entsprechender Belehrung spontan zu erfüllen ist
(vgl. OLG Köln, NJW-RR 1996, 1055 (1056)).

18

Die prozessualen Nebenentscheidungen bezüglich der Kosten und
der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

19

Streitwert für das Berufungsverfahren und

20

Wert der Beschwer der Klägerin: 54.200,00 DM