Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-11, Aktenzeichen 20 L 3056/01
ECLI:DE:VGD:2001:1211.20L3056.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahren, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Antragsteller.

1

Gründe:

2

Der sinngemäße Antrag der Antragsteller,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern einen
nummerierten Aktenkopiensatz zukommen zulassen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um
wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu
verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Die
einstweilige Anordnung dient damit lediglich der Sicherung von
Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie
darf grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache
vorwegnehmen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur für den Fall
anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den
Antragsteller zu unzumutbaren Folgen führen würde. Die
Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung (Anordnungsgrund)
und der geltend gemachte materielle Anspruch
(Anordnungsanspruch) sind in diesem Fall vom Antragsteller
glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 3,
294 ZPO).

6

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

7

Die Antragsteller haben - ungeachtet der Frage des
Vorliegens eines Anordnungsgrundes - einen (weiteren)
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

8

Soweit der Antrag so zu verstehen ist, dass sämtliche
bisher angefallene Verwaltungsvorgänge in Verfahren der
Antragsteller, in Kopie und durchnummeriert den Antragstellern
zu Verfügung gestellt werden sollen, ist darauf hinzuweisen,
dass den Antragstellern in die bisher angefallenen
Verwaltungsvorgänge bereits umfangreich Akteneinsicht gewährt
worden ist. Damit konnte sich der Antragsteller zu 1. vom
Inhalt der bisher beigezogenen Verwaltungsakten überzeugen.
Außerdem hat er auf seinen Antrag hin mehrfach Kopien (fast
200 Ablichtungen) aus den Verwaltungsvorgängen erhalten. Dem
Recht auf Akteneinsicht und damit dem rechtlichen Gehör ist
daher bereits ausreichend Rechnung getragen worden. Eine
Notwendigkeit weiterer Akteneinsichtnahme ist weder
substantiiert dargelegt noch ersichtlich.

9

Zudem ist das ohne jede Konkretisierung und vorherige
Prüfung auf Relevanz der Aktenbestandteile für die
Rechtsverfolgung geäußerte Verlangen nach Ablichtung einer
gesamten - umfänglichen - Beiakte rechtsmissbräuchlich und von
§ 100 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht gedeckt,

10

vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 25. September 1995 - Bf
8/94 -, NVWZ - RR 1996, 304.

11

Soweit der Antrag so zu verstehen sein sollte, dass den
Antragstellern die kopierte Beiakte zu dem vorliegenden
Verfahren zur Verfügung gestellt wird, ist auch insoweit
darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller zu 1. am 23. und
28. November 2001 auf der Geschäftsstelle Akteneinsicht
genommen hat und am 27. November 2001 die Ablichtung des
Blattes 877 begehrte, welches ihm bereits mit Verfügung von 5.
Dezember 2001 übermittelt wurde.

12

Aus welchem Grund darüber hinaus die Ablichtung der
gesamten Akte erforderlich sein sollte, ist weder vorgetragen
noch ersichtlich. Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 VwGO und
das damit verbundene Recht der Beteiligten, sich auf ihre
Kosten Abschriften und Kopien erteilen zu lassen, ist ein
wesentlicher Teil der Parteiöffentlichkeit des Verfahrens und
dient der „Waffengleichheit" der Beteiligten,

13

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1997 - 9 C 235/86 -,
NVWZ 1988, 531.

14

Diese „Waffengleichheit" ist hier bereits hergestellt
worden, weil dem Antragsteller zu 1. bereits mehrere Male
Akteneinsicht in die beigezogenen Verwaltungsvorgänge gewährt
worden ist.

15

Damit hatte der Antragsteller zu 1. die Möglichkeit, die
Verwaltungsvorgänge im vorliegenden Verfahren zu sichten und
zu prüfen.

16

Hierzu weist die Kammer überdies erneut darauf hin, dass es
für die rechtliche Beurteilung der Klagebegehren nicht darauf
ankommt, wie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sortiert
sind und ob die Sortierung in den Verwaltungsvorgängen mit den
vom Antragsteller zu 1. privat angelegten Akten
übereinstimmen. Sollte das Gericht für die Entscheidung noch
Unterlagen des Beklagten benötigen, wird es diese im Rahmen
seiner Aufklärungspflicht nach § 88 VwGO beim Beklagten
anfordern und den Antragstellern eine Akteneinsicht
ermöglichen. Dabei ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts
zu beurteilen, welche Unterlagen für das Verfahren noch von
Bedeutung sind und nicht Aufgabe der Antragsteller.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

18