Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-07, Aktenzeichen 12 B 1015/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0707.12B1015.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses.

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Soweit die Beschwerdebegründung konkludent auch darauf abhebt, dass ein
mutmaßliches Übersendungsschreiben des Antragsgegners die Bitte umfassen
würde, auf der Grundlage der übersandten Unterlagen das Wohl des betroffenen
Kindes und anderer Kinder in seiner Umgebung unter Beobachtung zu halten, und
sinngemäß begehrt wird, dem Antragsgegner aufzugeben, auch ein derartiges
Schreiben zu unterlassen, fehlt es schon am erforderlichen Rechtsschutzinteresse.
Das vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Verbot der Weitergabe von
Informationen an belgische Behörden umfasst auch eine - in der angenommenen
Bitte enthaltene - etwaige Einschätzung, dass eine weitere Beobachtung des
Antragstellers zu 3. und seiner Umgebung nach dem derzeitigen Kenntnisstand der
Jugendbehörde für sinnvoll erachtet werde.

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Einem Missverständnis auch einer schlichten - lediglich mit dem Hinweis auf den
Umzug nach Belgien als Anlass verbundenen - Übermittlung der beiden Arztbriefe
durch ergänzende Angaben gegenüber den belgischen Behörden vorzubeugen,
bleibt den Antragstellern unbenommen. Angesichts dieser Selbsthilfemöglichkeit
erscheint eine einstweilige gerichtliche Anordnung, die den Antragsgegner zum
Verzicht auf die Übersendung zwingt, jedenfalls nicht im Sinne von § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO nötig.

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Mit dem Beschwerdevorbringen ist es den Antragstellern auch nicht gelungen,
die Zulässigkeit der Übermittlung der beiden Arztberichte als solche ernsthaft in
Frage zu stellen. Nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, der hier gemäß § 61 Abs. 1 SGB
VIII zur Anwendung kommt, ist eine Übermittlung von Sozialdaten an Stellen im
Ausland zulässig, soweit dies zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Diesbezüglich wird auch von den Antragstellern selbst nicht ernstlich in Abrede
gestellt, dass die Einstellung der von ihnen zur Verfügung gestellten Arztbriefe in die
Akten des Jugendamtes mit dem Ziel der Abklärung einer - vor dem Hintergrund
seines auffälligen Verhaltens nicht auszuschließenden - Gefährdung des Wohls des
Antragstellers zu 3. und von Kindern in seiner Umgebung einer legalen
Aufgabenerfüllung des Jugendamtes entsprach. Das staatliche Wächteramt (vergl. §
1 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIII und Art. 6 Abs. 2 GG) erstreckt sich auch auf präventive
Maßnahme zum Schutz des Kindeswohls.

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Vgl. etwa Wiesner in Wiesner/Mörsberger/
Oberloskamp/Struck, SGB VIII, 2. Aufl., § 1 Rdnr. 25
mit Hinweis auf BVerfG, Entscheidung vom 18. Juli
1967 - 2 BvF 3/62 u.a. -, BVerfGE 22, 180 (216).

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Zwar ist für Eingriffe zur Wahrung des Wohls des Kindes nach § 1666 BGB primär
das Familiengericht berufen. Dem Jugendhilfeträger obliegt es im Rahmen seiner
umfassenden Verpflichtungen nach dem SGB VIII aber, Anhaltspunkten für
Mißstände nachzugehen und ggffs. die Wächterfunktion des Familiengerichtes
auszulösen.

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Vgl. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Aufl., § 1
Rdnr. 14.

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Insoweit kommt den Mitarbeitern des Jugendamtes auch im präventiven Bereich eine
Garantenposition für das Kindeswohl zu.

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Vgl. Bringewat in LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 1
Rdnr. 13 g.

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In diesem Zusammenhang kann es durchaus gerechtfertigt sein, latentes
Gefahrenpotential, bezüglich dessen das Vorliegen anfänglicher Indizien hier auch
von Antragstellerseite eingeräumt wird, über erste Ermittlungen mit negativem
Ausgang hinaus auch noch weiter unter Kontrolle zu halten. Dass es insoweit
unverhältnismäßig wäre, den Vorgang um den Antragsteller zu 3., wie er den
Untersuchungen am 3. Mai 2004 und am 21. Oktober 2004 im V. B.
zugrunde gelegt worden ist, zunächst im Blick zu behalten, vermag der Senat schon
angesichts des noch nicht abgeschlossenen kindlichen Entwicklungsprozesses nicht
festzustellen. Es kann nicht die Rede davon sein, dass damit „in die Familie
hineinregiert" wird.

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Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht eine nicht zu beanstandende
Abwägung der Interessen der Jugendhilfe mit denen der Antragsteller getroffen. Es
fällt in den Risikobereich der Antragsteller, wie die belgischen Behörden die beiden
Arztberichte werten. Es steht den Antragstellern gleichfalls frei, zur Wahrung ihrer
Belange ergänzende Auskünfte des Dipl. Psychologen T. vom V.
B. zur gegenwärtigen Gefährdungslage nachzureichen. Inwieweit die belgischen
Jugendbehörden ein - dem bundesdeutschen Rechtsverständnis entsprechendes -
staatliches Wächteramt ausüben, ist ohne Belang. Gegen ein rechtswidriges
Vorgehen des belgischen Jugendamtes könnten sich die Antragsteller
gegebenenfalls mit Rechtsmitteln wehren. Insgesamt gesehen lässt sich kein Anlass
erkennen, die Auseinandersetzung darüber, ob der Antragsteller zu 3. in Belgien
weiterhin unter Beobachtung zu nehmen ist, schon in das Verfahren betreffend die
Übermittlung der beiden Arztberichte zu verlagern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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