Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-12-21, Aktenzeichen 15 A 2828/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1221.15A2828.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.715,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand
des angegriffenen Urteils Bezug genommen (§ 130 b Satz 1
VwGO).

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Gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts
hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Ergänzend trägt
er vor: Die Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung sei
nichtig, da sie trotz seiner hohen Aufwendungen für die
Entwässerung seines Grundstücks vor Herstellung der
Druckentwässerung keinen Wegfall der Beitragspflicht vorsehe.
Im übrigen sei das Grundstück sogar im Freigefälle zu
entwässern, wie ein Nivellement ergeben habe. Daher hätte
schon 1971 das Grundstück durch einen Freigefällekanal
angeschlossen werden müssen. Soweit sein Vater anläßlich der
Korrespondenz mit dem Beklagten zur Frage des Anschlusses
Anfang der 70er Jahre mitgeteilt habe, ein Anschluß an den
Kanal in der A Straße sei wegen nicht ausreichenden
Gefälles nicht möglich, sei darauf hinzuweisen, daß die
Erklärung von der Stadt vorformuliert worden sei und sein
Vater als Nichtfachmann gar keine Auskunft zur Frage der
Anschlußmöglichkeit habe geben können.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

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Der Beklagte stellt keinen Antrag. Er führt gegen das
Berufungsvorbringen aus: Die Beitragspflicht sei erst mit
Verlegung der Anschlußleitung durch die Stadt entstanden. Ohne
die Richtigkeit des vom Kläger vorgelegten Nivellements
geprüft zu haben, sei die gewählte Druckentwässerung in jedem
Falle die kostengünstigere Vorgehensweise gewesen. Auf welche
Art und Weise und in welcher zeitlichen Reihenfolge der
Beklagte das Abwasserbeseitigungskonzept erfülle, stehe allein
in seinem Ermessen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der dazu beigezogenen Unterlagen Bezug
genommen.

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II.

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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

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Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird verwiesen
(§ 130 b Satz 2 VwGO).

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Ergänzend ist auszuführen: Zu Recht nimmt das
Verwaltungsgericht an, daß die Möglichkeit des - inzwischen
getätigten, wenngleich noch nicht genehmigten - Anschlusses
ausreichend rechtlich gesichert war.

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Vgl. zu diesem Erfordernis Dietzel,
in Driehaus: Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: September
1998), § 8 Rdnr. 542.

14

Es bestand nämlich für das bebaute Grundstück des Klägers,
das wegemäßig über das im Eigentum der Stadt stehende
Flurstück 481 (früher: 169) erschlossen ist, ein
Notleitungsrecht nach § 917 BGB über dieses Flurstück. Zur
ordnungsgemäßen Benutzung des klägerischen Wohngrundstücks war
eine Schmutzwasserentwässerung über die im Flurstück 481
verlegte Druckrohrleitung und damit in die öffentliche
Abwasseranlage notwendig. Dies ergibt sich aus dem Erfordernis
einer - fehlenden - wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung
des vorgeklärten Abwassers aus der vom Kläger angelegten
Grundstückskläranlage in die B gemäß § 2 Abs. 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes und dem Umstand, daß jedenfalls nach
Verlegung der Druckrohrleitung bis vor das klägerische
Grundstück und der damit geschaffenen tatsächlichen und
rechtlichen Anschlußmöglichkeit eine wasserrechtliche
Erlaubnis nach §§ 7 a Abs. 1, 6 Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz
nicht mehr erteilt werden konnte. Aus der so entstandenen
Entwässerungsnotlage ergab sich ein Notleitungsrecht über das
Flurstück 481, so daß die nunmehr gebotene
Entwässerungsmöglichkeit ausreichend rechtlich gesichert
ist.

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Vgl. zum Notleitungsrecht BGH,
Urteil vom 30. Januar 1981
- V ZR 6/80 -, NJW 1981, 1036; Urteil
vom 15. April 1964 - V ZR 134/62 -, NJW
1964, 1321; Urteil vom 4. November 1959
- V ZR 49/58 -, LM § 917 BGB Nr. 3;
siehe dazu, daß ein Notwegerecht eine
ausreichende Sicherung der
Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage
im Straßenbaubeitragsrecht darstellt,
OVG NW, Urteil vom 18. Oktober 1989
- 2 A 303/87 -, S. 12 des amtlichen
Umdrucks.

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Für das Grundstück des Klägers ist auch keine
Beitragspflicht vor Verlegung der Druckrohrleitung und der
damit gebotenen Anschlußmöglichkeit entstanden, so daß die
streitige Beitragsforderung nicht verjährt ist. Vorher konnte
eine Beitragspflicht nämlich nicht entstehen, weil nach § 3
Abs. 1 Satz 1 der Entwässerungssatzung der Stadt C vom
22. Dezember 1972 einschließlich der Änderungssatzungen vom
19. Dezember 1980 und 8. Dezember 1981 (EWS), der bis zur
Verlegung der Druckrohrleitung maßgeblichen Fassung, das
Anschlußrecht für im Gebiet der Stadt liegende Grundstücke auf
solche beschränkt war, die unmittelbar an eine Straße (Wege,
Platz) angrenzen, in der bereits eine betriebsfertige
Abwasseranlage vorhanden ist. Hinterliegergrundstücke hatten
daher kein Anschlußrecht, so daß mangels gesicherter
rechtlicher Anschlußmöglichkeit eine Beitragspflicht für
solche Grundstücke nicht entstehen konnten. Die Möglichkeit
der Zulassung eines Anschlusses auf Antrag gemäß § 3 Abs. 1
Satz 2 EWS reicht für eine gesicherte rechtliche
Anschlußmöglichkeit nicht aus.

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Dem steht nicht entgegen, daß nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EWS
der Anschlußzwang auf Grundstücke ausgedehnt ist, die "durch
einen öffentlichen oder privaten Weg Zugang zu einer Straße"
haben, in der die öffentliche Abwasseranlage betriebsfertig
hergestellt ist. Ob es für diese Vorschrift angesichts der
Begrenzung des Anschlußrechts in § 3 Abs. 1 Satz 1 EWS auf
unmittelbar angrenzende Grundstücke überhaupt einen
Anwendungsbereich gibt, kann dahinstehen. Jedenfalls kann der
Vorschrift nicht entnommen werden, daß sich das Anschlußrecht
entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 EWS auch auf
Hinterliegergrundstücke erstrecken soll.

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Schließlich hat das Verwaltungsgericht zu Recht in dem vom
Kläger behaupteten Umstand, daß schon früher ein für ihn
insgesamt kostengünstigerer Anschluß an den Kanal in der A
Straße möglich gewesen sei mit der Folge, daß der Beklagte ihn
in dieser Hinsicht hätte aufklären müssen, insbesondere nicht
in der Baugenehmigung vom 18. September 1979 die Errichtung
einer Mehrkammerausfaulgrube hätte anordnen dürfen, keinen
Grund gesehen, die der Beitragspflicht des Klägers
entgegensteht. Der Nachweis der ordnungsgemäßen
Abwasserbeseitigung für ein Bauvorhaben ist Sache des
Bauherrn, nicht Sache der Baugenehmigungsbehörde. Wenn es
daran in den Bauvorlagen mangelt, kann die Behörde zur
Vermeidung der Ablehnung des Bauantrags Auflagen erteilen,
gegen die sich der Bauherr - notfalls unter Einschaltung eines
Architekten - mit einer Alternativplanung wenden kann. Die
Vorlage einer solchen Alternativplanung ist jedenfalls nicht
Sache der Baugenehmigungsbehörde.

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Daraus ergibt sich, daß die Aufwendungen des Klägers für
die Entwässerung seines Grundstücks vor Entstehen der
Beitragspflicht durch die Möglichkeit des Anschlusses an die
Druckrohrleitung vor seinem Grundstück weder die Nichtigkeit
der Beitragssatzung, die eine Beitragsermäßigung oder einen
Beitragswegfall für solche Fallgestaltungen nicht vorsieht,
begründen können noch einen Umstand für einen Beitragserlaß
aus Gründen sachlicher Unbilligkeit darstellen (§ 163 Satz 1
AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NW bzw. § 227 AO
i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NW).

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

21

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2
VwGO.

22

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13
Abs. 2 GKG.

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