Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-12-02, Aktenzeichen 9 K 275/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1202.9K275.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

:

2

Der Bezirksschornsteinfegermeister E. T. teilte dem Beklagten mit, dass der
Kläger die Schornsteinfegergebühren für die Liegenschaft B. -C. -Straße 168 in C1.
, die im Eigentum des Klägers steht, nicht bezahlt habe. Nach Anhörung erließ der Beklagte
unter dem 20.03.2003 einen Leistungsbescheid über 30,53 EUR Schornsteinfegergebühren.
Gleichzeitig wurde die Gebühr für den Erlass des Leistungsbescheides auf 60,00 EUR
festgesetzt.

3

Gegen die Gebührenentscheidung legte der Kläger Widerspruch ein und trug zur
Begründung vor, dass er bereits bei gleich gelagertem Sachverhalt für die
Schornsteinfegergebühren des Jahres 2000 mit jeweils 75,00 DM für den Leistungsbescheid
und für den Widerspruchsbescheid zusätzlich zu den Schornsteinfegegebühren widerrechtlich
belastet worden sei, obwohl er glaubhaft dargelegt habe, dass er in größten finanziellen
Schwierigkeiten sei und schon die Schornsteinfegergebühren allein kaum ohne Stundung
aufbringen könne. Ermessenserwägungen habe das Ordnungsamt erkennbar nicht
vorgenommen, so dass die Gebührenentscheidung wegen Nichtausübung des erforderlichen
Ermessens rechtswidrig sei. Die Bezirksregierung E1. als Widerspruchsbehörde wies den
Kläger mit Schreiben vom 01.08.2003 darauf hin, dass von der Erhebung von Gebühren nur
abgesehen werden könne, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur
Vermeidung sozialer Härten, geboten erscheine. Er bat, die finanziellen Schwierigkeiten auf
Grund einer detaillierten Nachweisung der Einkommensverhältnisse und finanziellen
Verpflichtungen darzulegen.

4

Darauf antwortete der Kläger mit Schreiben vom 29.08.2003, dass aus seiner Tätigkeit als
Rechtsanwalt noch keine festen Überschüsse entstanden seien. Die Einnahmen seien
unregelmäßig und dienten dem Lebensunterhalt. Die erhaltene Miete würde ständig von der
Stadtkasse C1. gepfändet, so dass auch die Schornsteinfegergebühren auf diesem Wege
hätten beglichen werden müssen. Eine Steigerung der Mieteinnahmen durch Neuvermietung
sei gegenwärtig nicht möglich, da die Sparkasse C1. die Zwangsvollstreckung in die
Häuser betreibe. In Folge des Auszugs der beiden Mieterinnen hätte eine Tilgungsrate nicht
pünktlich erbracht werden können. Weitere Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen seien
unwesentlich, da die vorhandenen Sachwerte entweder der Berufsausübung dienten oder als
Schonvermögen in Betracht zu ziehen seien.

5

Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E1. vom
5. Januar 2004 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Gebührenbescheid
sei rechtmäßig. Nach § 25 Abs. 4 Satz 4 Schornsteinfegergesetz würden rückständige
Gebühren und Auslagen der Bezirksschornsteinfegermeister, die trotz Mahnung nicht
entrichtet worden seien, durch Leistungsbescheid festgestellt. Für den Leistungsbescheid sei
entsprechend der Tarifstelle 15.3.11 des Allgemeinen Verwaltungsgebührentarifs der
allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 03.07.2001 - AVwGebO NRW - eine Gebühr
von 60,00 EUR zu erheben.

6

Von der Erhebung von Gebühren dürfe nach § 3 AVwGebO NRW nur insoweit
abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer
Härten, geboten erscheine. Zu der finanziellen Situation habe der Kläger
- auch nach der Aufforderung vom 01.08.2003 - nur allgemeine Angaben gemacht, die durch
keinerlei Belege nachgewiesen seien. Nur aus diesen Angaben - ohne Vorlage entsprechender
Unterlagen - sei nicht erkennbar, ob die Voraussetzungen des § 3 AVwGebO NRW im Fall
des Klägers gegeben seien.

7

Am 19. Januar 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Der Beklagte setze seit mehreren Jahren - ohne sich um seinen Vortrag zu seiner
Zahlungsfähigkeit zu kümmern - Leistungsbescheide in Höhe von 75,00 DM bzw.
160,00 EUR gegenüber ihm fest, da er zur Zahlung der Schornsteinfegergebühren über
längere Zeiträume nicht fähig sei, da die Stadtkasse C1. ununterbrochen die einzige
Mieteinnahme in voller Höhe pfände. Bei diesen Festsetzungen werde nicht die geringste
Form der Ermessensausübung angewandt. Es werde einfach erklärt, es seien keine Unterlagen
für eine Billigkeitsentscheidung vorgelegt worden. Da ihm niemals irgendwie mitgeteilt
worden sei, welche Unterlagen er vorlegen solle, handele es sich offensichtlich um ein
rechtswidriges Verfahren.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Bescheid des Beklagten vom 20.03.2003 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1. vom 16.12.2003
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung trägt er vor: Der Kläger sei bereits mit Schreiben vom
20.03.2001 sowie von der Bezirksregierung am 01.08.2003 aufgefordert worden,
Nachweise über seine finanzielle Situation, dass heißt Unterlagen zu seinen
Einkommens- und Vermögensverhältnissen, vorzulegen, damit eine Prüfung der
behaupteten Zahlungsunfähigkeit erfolgen könne. Dies sei jedoch auf Grund der
fehlenden Nachweise nicht möglich.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der ebenfalls beigezogenen
Verfahrensakte 9 K 1169/04 Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage hat keinen Erfolg.

16

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 20.03.2003 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E1. vom 16.12.2003 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

17

Dabei wird wegen der Rechtsgrundlage und der Höhe der Gebühr auf die
angefochtenen Bescheide Bezug genommen.

18

Die Festsetzung der Gebühr kann nicht ermessensfehlerhaft sein, da dem
Beklagten bei der Frage, ob er den Gebührenbescheid erlässt oder nicht, ein
Ermessensspielraum nicht zusteht.

19

Die vom Kläger geltend gemachte Mittellosigkeit kann nur dazu führen, dass ein
Billigkeitserlass aus persönlichen Gründen gem. § 6 Gebührengesetz NRW i.V.m.
§ 3 AVwGebO gewährt wird. Diese Frage hat jedoch auf die Rechtmäßigkeit des
Bescheides keinen Einfluss.

20

Die Frage eines Billigkeitserlasses ist vielmehr in einem gesonderten Verfahren
auf Antrag zu prüfen.

21

Ob ein solcher Antrag in dem Widerspruch des Klägers vom 22.04.2003 zu
sehen ist und die vorliegende Klage dementsprechend als zulässige
Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) in Form der Verpflichtungsklage gem. § 88 VwGO
auszulegen ist, mag dahinstehen.

22

Die Klage ist auf jeden Fall unbegründet. Solange der Kläger lediglich allgemein
behauptet, mittellos zu sein und nicht die geforderten Aufstellungen und Unterlagen
zu seinem Einkommen und Vermögen vorlegt, ist die Ablehnung eines
Billigkeitserlasses nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden.

23

Allein die Tatsache, dass gegen den Kläger vollstreckt wird, bedeutet noch nicht,
dass er vermögenslos sein muss.

24

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167
VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.