Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-13, Aktenzeichen 16 B 823/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0713.16B823.07.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Münster vom 14. Mai 2007 mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. April 2007
wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag hat in der Sache Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch grundsätzlich aufschiebende
Wirkung. Diese entfällt u.a. gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, wenn die
Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, aus Gründen des
überwiegenden öffentlichen Interesses die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsakts anordnet. Das Gericht kann jedoch auf Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Das kommt in Betracht, wenn
sich bei summarischer Prüfung die angefochtene Verfügung als offensichtlich
rechtswidrig erweist oder wenn aus sonstigen Gründen das Interesse des
Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche
Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsakts überwiegt.

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Die für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche und vom Senat
unter eigener Ermessensausübung zu treffende Abwägung des
Aussetzungsinteresses des Antragstellers mit dem Vollziehungsinteresse des
Antragsgegners fällt zu Ungunsten des Antragsgegners aus.

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Die angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich rechtswidrig. Es kann dahinstehen, ob vorliegend die Voraussetzungen
gegeben sind, bei deren Vorliegen nach der Rechtsprechung des Senats eine
Ordnungsverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig ist, mit der wegen
missbräuchlicher Berufung auf europarechtliche Freizügigkeitsregelungen das Recht
aberkannt wird, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen.

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Vgl. dazu eingehend OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006
- 16 B 989/06 -, Blutalkohol 43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, sowie unter
Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH bzw. der
3. EG-Führerscheinrichtlinie die Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -,
NZV 2007, 266, sowie vom 6. März 2007 - 16 B 236/07 -, veröffentlicht unter
www.fahrerlaubnisrecht.de.

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Denn auch wenn dies der Fall sein sollte, hält die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners bei summarischer Prüfung einer rechtlichen Prüfung nicht stand. In
der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass die Senatspraxis in den Fällen des
sogenannten Führerscheintourismus nur dann mit der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs in Einklang gebracht werden kann, wenn die
Anforderungen im Einzelfall beachtet worden sind, die der Europäische Gerichtshof
in anderen rechtlichen Zusammenhängen an einzelstaatliche Bestimmungen oder
Maßnahmen zur Abwehr missbräuchlichen oder betrügerischen Handelns gestellt
hat. Dazu gehört, dass diese Bestimmungen oder Maßnahmen dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen müssen, also nicht über das hinausgehen
dürfen, was zur Erreichung des durch das Missbrauchsverhalten gefährdeten Ziels
- hier: der Gewährleistung des Schutzes des Straßenverkehrs vor ungeeigneten
Fahrerlaubnisinhabern - erforderlich ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, a.a.O.;
Beschluss vom 22. Mai 2007 - 16 B 518/07 -, juris

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Deshalb darf zumindest im Regelfall erst dann das Gebrauchmachen von einer
ausländischen Fahrerlaubnis im Inland untersagt werden, wenn der Betroffene die
ihm gebotene Gelegenheit, seine aktuelle Kraftfahreignung nachzuweisen, nicht
genutzt hat, er also z.B. trotz entsprechender Aufforderung kein positives
medizinisch-psychologisches Gutachten über seine aktuelle Fahreignung
beigebracht hat. Dies hat der Antragsgegner nicht beachtet. Anhaltspunkte für einen
wie auch immer gearteten Ausnahmefall, der ein Absehen von der vorherigen
Überprüfung der Kraftfahreignung rechtfertigte, sind nicht ersichtlich. Insbesondere
spricht nach Aktenlage nichts dafür, dass der Antragsteller vor dem Erlass der
angefochtenen Ordnungsverfügung erklärt hätte, im Falle einer entsprechenden
Aufforderung an der Aufklärung seiner Kraftfahreignung nicht mitzuwirken. Gegen
eine Abweichung vom oben angesprochenen Regelfall spricht, dass die letzte
Trunkenheitsfahrt des Antragstellers im Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis schon über vier Jahre und im Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Ordnungsverfügung bereits mehr als fünf Jahre zurück lag und
weitere, die Kraftfahreignung berührende Umstände nicht aktenkundig geworden
sind.

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Unerheblich ist in vorstehendem Zusammenhang, dass der Antragsgegner den
gerichtlichen Vergleichsvorschlag vom 6. Juni 2007 angenommen hat, nicht aber der
Antragsteller. Dieser Vergleichsvorschlag, der die Aufhebung der
Vollziehungsanordnung einerseits und die Verpflichtung des Antragstellers zur
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens andererseits zum
Gegenstand hatte, versuchte einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten
herbeizuführen. Es ginge aber zu weit und würde den Antragsteller in seiner freien
Entscheidung, den Vergleich anzunehmen oder abzulehnen, über Gebühr beengen,
wollte man aus dem Umstand, dass er den Vergleich nicht angenommen hat, etwa
darauf schließen, er hätte auch einer entsprechenden Aufforderung des
Antragsgegners vor Erlass der Ordnungsverfügung nicht entsprochen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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