Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-13, Aktenzeichen 7 L 839/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0913.7L839.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. August 2007 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, denen sie folgt
(vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass
dem Antragsteller im Mai 2005 nach Vorlage des für ihn positiven medizinisch-
psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis bei 29 Punkten (und damit einer
höheren Punktzahl als heute) wiedererteilt worden ist. Denn diese Punkte sind mit
der Wiedererteilung nicht gelöscht worden; auch kommt eine Anwendung des § 4
Abs. 5 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) mit einer Punktereduzierung - etwa auf
17 - nicht in Betracht. Da der Antragsteller aber im Übrigen in der Folgezeit ab
Oktober 2006 erneut 3 Ordnungswidrigkeiten mit zusammen 5 Punkten begangen
hat, ist die Entziehung in Anwendung des Punktesystems nicht zu beanstanden.

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Im Hinblick auf die Antragsbegründung ist zunächst hinzuzufügen, dass die
Ablieferung des Führerscheins zwingende Folge der Entziehung der Fahrerlaubnis ist
(vgl. § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung
- FeV -). Der Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf es mit Rücksicht auf die
Regelungen in der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht. - Im Übrigen ist dem Vortrag, es
habe sich um ältere Ordnungswidrigkeiten von durchschnittlichem Gewicht gehandelt
und die mit 12 Punkten bewerteten Taten des zweimaligen Fahrens eines
Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis sei „definitiv nicht gemeingefährlich und eine
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer", entgegenzuhalten, dass einerseits der
Gesetzgeber in § 4 StVG und dem dazugehörenden Punktekatalog eine Bewertung
der Gefahren selbst vorgenommen hat, die von wiederholt gegen
Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und Haltern ausgehen; die
Behörde ist an dieses System zwingend gebunden. Andererseits zeigen gerade die
Verkehrsverstöße in jüngster Zeit (4. Oktober 2006, 29. Januar 2007 und 2. Februar
2007: Geschwindigkeitsüberschreitung; Verletzung des Mindestabstandes; nicht
Beachten des Überholverbotszeichens) nach der medizinisch-psychologischen
Untersuchung, die erst im Juli 2005 stattgefunden hat, deutlich, dass die dort
abgegebene Prognose, der Antragsteller werde künftig sein Verhalten im öffentlichen
Straßenverkehr wirksam und deutlich besser kontrollieren, nicht zutrifft. Dass der
Antragsteller die zweimalige Begehung der Straftat des Führens eines
Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis in der Gefährlichkeit nicht zutreffend einschätzt,
wird allein durch die Bewertung dieses Verhaltens mit 12 Punkten im
Verkehrszentralregister belegt. Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass jemand, dem
die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Kraftfahreignung entzogen worden ist, andere
Verkehrsteilnehmer gefährdet, wenn er sich über dieses Verbot - wie der
Antragsteller - hinwegsetzt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C im Eilverfahren.

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