Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-16, Aktenzeichen 5 B 424/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0616.5B424.99.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluß des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. Februar 1999 wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.500,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146
Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben.

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1. Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
erhobenen Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 24. November 1998
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. November
1998 zu Recht zurückgewiesen. Die im Rahmen dieser Vorschrift
vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des
Betroffenen, von dem Sofortvollzug bis zum Abschluß des
Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, und dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der für
notwendig gehaltenen Maßnahmen zum Schutze der Allgemeinheit
fällt zu Lasten der Antragstellerin aus.

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Bei der im vorläufigen Verfahren gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die angefochtene
Ordnungsverfügung vom 9. November 1998 als rechtmäßig.

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Der Antragsgegner durfte die Untersagung der Hundehaltung
und die damit verbundene Aufforderung, den Hund an ein
Tierheim abzugeben, auf § 14 OBG NRW stützen, um eine Störung
der öffentlichen Sicherheit abzuwehren. Die Antragstellerin
hält einen gefährlichen Hund i.S.d. § 1 Buchst. b der
Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Zucht, die
Ausbildung, das Abrichten und das Halten gefährlicher Hunde
(GefHuVO NRW) vom 21. September 1994 (GV NRW S. 1086 und 1140)
ohne die hierfür gemäß § 2 Abs. 1 GefHuVO NRW erforderliche
ordnungsbehördliche Erlaubnis (unter b). Ob auch die
Voraussetzungen des § 6 GefHuVO NRW vorliegen, kann
dahinstehen; der Anwendungsbereich des § 14 OBG NRW wird
jedenfalls nicht durch diese Vorschrift eingeschränkt (unter
a).

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a) § 14 OBG NRW wird nicht durch § 6 GefHuVO NRW verdrängt,
wonach das Halten eines gefährlichen Hundes bei Vorliegen
einer Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder
Tieren untersagt werden kann. Abgesehen davon, daß der
Verordnungsgeber zu einer derartigen Einschränkung des § 14
OBG NRW nicht ermächtigt wäre, bestehen auch keine
Anhaltspunkte, daß mit § 6 GefHuVO NRW eine abschließende
Regelung dergestalt angestrebt ist, daß ein Rückgriff auf die
Generalermächtigung des § 14 OBG NRW ausgeschlossen sein
soll.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 6. März
1997 - 5 B 3201/96 -, NVwZ 1997, 806 =
NWVBl. 1997, 431

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b) Gemäß § 14 OBG NRW können die Ordnungsbehörden die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall
bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
abzuwehren. Die Haltung des Hundes "A " durch die
Antragstellerin ohne ordnungsbehördliche Erlaubnis verstößt
gegen die öffentliche Sicherheit im Sinne dieser Vorschrift.
Nach § 2 Abs. 1 GefHuO NRW bedarf die Haltung gefährlicher
Hunde im Sinne des § 1 GefHuVO NRW einer ordnungsbehördlichen
Erlaubnis. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt,
daß es sich bei dem von der Antragstellerin gehaltenen
Rottweiler-Dobermann-Mischling "A " um einen bissigen und
damit gefährlichen Hund i.S.d. § 1 Buchst. b GefHuVO NRW
handelt. Der Hund der Antragstellerin hat mehrfach andere
Hunde gebissen und erheblich verletzt, ohne von diesen
angegriffen worden zu sein. Auf die umfangreichen und
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die von der
Antragsschrift nicht in Frage gestellt werden, kann zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden (§ 122 Abs. 2
Satz 3 VwGO). Die Antragstellerin ist nicht im Besitz der
danach erforderlichen ordnungsbehördlichen Erlaubnis für die
Haltung des Hundes "A ".

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin besteht diese
Ordnungsrechtswidrigkeit unabhängig davon, ob die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis vorliegen
oder nicht, sowie unabhängig von der Möglichkeit, eine
ordnungsbehördliche Erlaubnis in angemessener Zeit beantragen
und erhalten zu können. Nach der Konzeption der GefHuVO NRW
knüpft die Erlaubnispflicht - von der gezielten Zucht auf
Schärfe gemäß § 1 Buchst. a GefHuVO NRW abgesehen -
grundsätzlich an den Umstand an, daß ein Hund bereits
"auffällig", also aufgrund konkreter Vorfälle zu einer Gefahr
für Tier oder/und Mensch geworden ist. Die von einem
gefährlichen Hund im Sinne des § 1 GefHuVO NRW ausgehende
Gefahr soll allerdings nach der Vorstellung des
Verordnungsgebers in der Regel durch die Art der Haltung
beherrschbar sein können. Neben dem Maulkorb- und Leinenzwang
gemäß § 5 Abs. 3 GefHuVO NRW bedarf es dazu bestimmter, durch
die Erlaubnis nachgewiesener Voraussetzungen wie insbesondere
der erforderlichen Sachkunde und Zuverlässigkeit des
Hundehalters sowie der verhaltensgerechten und
ausbruchsicheren Unterbringung des Hundes (vgl. § 2 Abs. 3
GefHuVO NRW). Solange diese Voraussetzungen nicht durch eine
Erlaubnis nachgewiesen sind, liegt ein ordnungsrechtswidriger
Zustand vor. Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob und
welche Maßnahmen die Ordnungsbehörde im Rahmen ihres Ermessens
gegen eine rechtswidrige Hundehaltung ergreifen kann (dazu
unter c).

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c) Die Ermessensausübung des Antragsgegners ist nicht zu
beanstanden. Es steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen
der Ordnungsbehörde, ob, zu welchem Zeitpunkt und in welcher
Weise sie gegen eine ohne die erforderliche Erlaubnis
betriebene Hundehaltung einschreitet. Je nach den konkreten
Umständen des Einzelfalls kann sie die Hundehaltung untersagen
oder - gegebenenfalls unter Auflagen - bis zur Erteilung der
erforderlichen Erlaubnis oder eines bestimmten Zeitpunktes
befristet dulden. Sie hat dabei insbesondere zu
berücksichtigen, in welcher Weise der von einem gefährlichen
Hund ausgehenden Gefährdung wirksam begegnet werden kann.
Bestehen bereits vor Stellung eines Antrags auf
Erlaubniserteilung konkrete Anhaltspunkte, daß der Hundehalter
die Erlaubnisvoraussetzungen nicht erfüllt, begegnet es
regelmäßig keinen rechtlichen Bedenken, wenn die
Ordnungsbehörde die Haltung des gefährlichen Hundes
(unverzüglich) untersagt. Begründete Zweifel an der
Zuverlässigkeit des Hundehalters genügen insoweit. Dem
Hundehalter bleibt es unbenommen, einen Antrag auf Erteilung
einer Erlaubnis nach § 2 GefHuVO NRW zu stellen; die
Ordnungsverfügung, mit der die Hundehaltung untersagt wird,
entfaltet hinsichtlich der Vorfrage, ob der Hundehalter
unzuverlässig ist, keine Bindungswirkung für ein etwaiges
Erlaubnisverfahren nach § 2 GefHuVO NRW.

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Im vorliegenden Fall spricht alles dafür, daß die
Antragstellerin nicht die Voraussetzungen für die Erteilung
der ordnungsbehördlichen Erlaubnis erfüllt, weil hinreichende
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie nicht die
erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (§ 2 Abs. 3 Nr. 2
GefHuVO NRW). § 4 GefHuVO NRW erläutert beispielhaft, in
welchen Fällen eine Zuverlässigkeit in der Regel nicht gegeben
ist, ohne daß die Unzuverlässigkeitstatbestände erschöpfend
aufgezählt werden. Unzuverlässigkeit kann auch auf anderen
Gründen beruhen, denen ein vergleichbares Gewicht und eine
vergleichbare Bedeutung für eine verhaltensgerechte und
sichere Hundehaltung zukommen. Unzuverlässig im Sinne des § 2
Abs. 3 Nr. 2 GefHuVO NRW ist, wer keine Gewähr dafür bietet,
daß er seinen Hund ordnungsgemäß, d.h. in einer Weise halten
wird, daß von dem Hund keine der in § 1 GefHuVO NRW
aufgeführten Gefahren ausgehen werden. Der Hundehalter muß
willens und in der Lage sein, in Zukunft seine Pflichten als
Halter eines gefährlichen Hundes zu erfüllen. Nicht willens
zur ordnungsgemäßen Hundehaltung ist, wer sich als Halter
eines gefährlichen Hundes nicht hinreichend seiner besonderen
Verantwortung gegenüber den Belangen und Rechtsgütern der
Allgemeinheit und Dritter bewußt ist, wer insbesondere ohne
Einsicht in die Gefährlichkeit seines Hundes den durch § 5
Abs. 3 GefHuVO NRW oder durch Ordnungsverfügung angeordneten
Maulkorb- und Leinenzwang beharrlich mißachtet (vgl. § 4
Abs. 2 Buchst. a GefHuVO) oder in sonstiger Weise
ordnungsrechtlichen Anforderungen wiederholt oder gröblich
zuwiderhandelt. Nicht in der Lage zur ordnungsgemäßen
Hundehaltung ist, wer - etwa aus körperlichen oder geistigen
Gründen - außerstande ist, einen Hund in Übereinstimmung mit
den Anforderungen insbesondere der GefHuVO NRW zu halten.
Unerheblich ist, aus welchen Gründen der Hundehalter nicht
willens oder nicht in der Lage ist, seinen Hund ordnungsgemäß
zu halten. Unzuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2
GefHuVO NRW setzt weder ein Verschulden noch einen
Charaktermangel des Hundehalters voraus.

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Hiervon ausgehend erweist sich die Antragstellerin als
unzuverlässig im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 2 GefHuVO NRW. Sie
hat vielfach und über einen längeren Zeitraum den durch
Ordnungsverfügung aufgegebenen Maulkorb- und Leinenzwang
mißachtet und sich auch durch wiederholte
Zwangsgeldfestsetzungen nicht zur Befolgung ihrer Pflichten
als Hundehalterin anhalten lassen. So hat sie am 21. Januar
1998 sogar trotz mehrfacher polizeilicher Aufforderung ihren
Hund nicht angeleint, sondern frei und unbeaufsichtigt im Wald
laufen lassen. Diese Unbelehrbarkeit zeugt, wie das
Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, von einer
gravierenden und verfestigten Fehleinstellung der
Antragstellerin zu den ihr als Halterin eines gefährlichen
Hundes obliegenden Pflichten.

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Die Untersagung der Hundehaltung und Unterbringung des
Hundes in einem Tierheim ist auch nicht unverhältnismäßig.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt eine Abgabe
des Hundes "A " an die Mutter der Antragstellerin schon
deshalb nicht als milderes Mittel in Betracht, weil diese
ebenfalls nicht über die für die Haltung eines gefährlichen
Hundes erforderliche Erlaubnis verfügt.

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d) Die Androhung unmittelbaren Zwangs ist nach den
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts, die mit der
Antragsbegründung nicht angegriffen werden, rechtlich nicht zu
beanstanden.

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2. Das Verwaltungsgericht hat schließlich auch zu Recht den
Hilfsantrag, den Hund an die Mutter der Antragstellerin
herauszugeben, abgelehnt; denn diese ist nicht - wie dargelegt
- im Besitz der für die Haltung eines gefährlichen Hundes
erforderlichen Erlaubnis.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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