Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-14, Aktenzeichen 15 A 459/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1014.15A459.98A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit,
beantragte 1993 die Gewährung von Asyl. Er gab an, mit einem Lkw eingereist zu
sein.

3

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) am 30. September 1993 erklärte der Kläger: Ausgereist sei
er, weil er 1992 nach Newroz für 15 Tage festgenommen worden sei. Später seien er
und andere in Nusaybin drei Tage gefoltert worden. Dann sei er einem Gericht
vorgeführt, für vier Monate nach Diyarbakir gebracht und erneut stark gefoltert
worden. Man habe ihm vorgeworfen, die PKK unter anderem mit Geld zu
unterstützen. Sie seien bei einer Demonstration, die sich dagegen gerichtet habe,
dass man bei den Newroz-Feierlichkeiten die Dörfer in der Gegend angegriffen und
bombardiert habe, mit Fahnen und Plakaten erwischt worden. In Diyarbakir im
Gefängnis habe er an einem Hungerstreik wegen Ereignissen in Sirnak
teilgenommen. Nach vier Monaten sei er dem Gericht vorgeführt und dann
freigelassen worden. Dann sei das Haus der Familie durchsucht worden. Man habe
Zeitungen und Flugblätter gefunden. Dabei habe es sich um verpackte und
verschnürte Informationsbroschüren gehandelt, deren Inhalt man nicht habe lesen
können. Nachdem man die Zeitungen bei ihnen gefunden habe, habe er nicht mehr
dort bleiben können. Er habe sich noch neun bis zehn Tage in den Dörfern der
Gegend aufgehalten und sei dann nach Istanbul gegangen. Dort habe er sich einen
Monat oder länger versteckt, bis sein Vater das Geld für seine Ausreise zusammen
gehabt habe. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Niederschrift der
Anhörung (Beiakte 1 Bl. 13 bis 18) Bezug genommen.

4

Mit Bescheid vom 15. Dezember 1993, zugestellt am 21. Januar 1994, lehnte
das Bundesamt die Anerkennung als Asylberechtigten ab, verneinte
Abschiebungsschutz nach §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG und forderte den Kläger unter
Androhung der Abschiebung in die Türkei zum Verlassen des Bundesgebiets
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens auf.

5

Dagegen richtet sich die rechtszeitig erhobene Klage, zu deren Begründung der
Kläger Einzelheiten der geltend gemachten Misshandlungen vorgetragen hat. Er hat
den Auszug eines Urteils des Staatssicherheitsgerichts Diyarbakir zu den Akten
gereicht, in dem er als Angeklagter Nr. 135 aufgeführt ist. Der Asylanspruch ergebe
sich außerdem unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaftgefahr wegen der politischen
Verfolgung seines Bruders Said, der wegen des Verdachts der Unterstützung der
PKK in der Türkei Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Schließlich sei er, der Kläger,
exilpolitisch tätig.

6

In der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ist der Kläger zu seinem
behaupteten Verfolgungsschicksal vernommen worden. Auf den Inhalt der
Niederschrift (Bl. 85 bis 104 der Gerichtsakte) und die im Termin überreichten
Unterlagen (Zeitschrift Özgür Gündem vom 10. März 1994 - Beiakte 5 - und Kopie
eines Auszug aus dem Personenstandsregister aus Nusaybin - Bl. 112 und 113 der
Gerichtsakte - sowie eine Beerdigungsgenehmigung - Bl. 106 bis 111 -) wird Bezug
genommen.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 15. Dezember 1993
zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen
und dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53
AuslG gegeben sind.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtszeitig begründete Berufung des
Klägers, mit der er sich erneut auf das vorgelegte Urteil des Staatssicherheitsgerichts
Diyarbakir beruft und ausführt, dass es auch nach Freisprüchen zu asylrelevanten
Verfolgungsmaßnahmen kommen könne. Ergänzend macht er geltend, seine
Schwägerin Meryem B. , die im Sommer 1998 zu Besuch in Deutschland gewesen
sei, habe ihm berichtet, dass sie in der Türkei durch Sicherheitskräfte nach seinem
Aufenthalt befragt worden sei. Er sei Mitglied des Kurdischen Elternrates e. V. in
Pforzheim. Schließlich weist er darauf hin, dass sein Bruder Sevki D. durch
Bescheid des Bundesamtes vom 28. Juli 1994 als Asylberechtigter anerkannt worden
sei. Im Übrigen ergebe sich eine asylrelevante Verfolgungsgefahr auch aus dem
Umstand, dass er sich dem Wehrdienst entzogen habe. Auch wenn im Allgemeinen
die bloße Wehrdienstentziehung nicht zu einer politischen Verfolgung führe, sei dies
aber in der hier vorliegenden Kombination mit einem früher vorhandene PKK-
Verdacht und der Führung entsprechender Polizeiakten darüber der Fall, wie sich
auch aus dem zu den Akten gereichten Gutachten von Denise Graf von der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 21. Juni 2003 ergebe.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
angefochtenen Bescheides zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers hinsichtlich
der Türkei vorliegen,

15

hilfsweise zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen.

16

Die Beklagte und der Beteiligte stellen keinen Antrag.

17

Der Senat hat eine Auskunft des Auswärtigen Amtes zur Echtheit der vom Kläger
vorgelegten Unterlagen, insbesondere des Urteils des
Staatssicherheitsgerichtshofes, und zum Ergebnis des Verfahrens eingeholt (Bl. 188
f. der Gerichtsakte). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Unterlagen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung des Klägers, mit der er nur noch den Anspruch auf die Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach §§ 51 Abs. 1, 53 des Ausländergesetzes
(AuslG) weiterverfolgt, ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Anspruch des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass die
Voraussetzungen für einen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bzw.
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, zu Recht abgewiesen. Der
Kläger hat die in der Hauptsache und hilfsweise geltend gemachten Ansprüche nicht.

20

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG. Nach dieser Vorschrift darf ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine
Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu
einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind deckungsgleich mit
denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16a Abs. 1 GG, soweit es um die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung geht. Im Gegensatz zum Asylanspruch setzt der Anspruch auf politischen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen nicht den
Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen
anderweitiger Verfolgungssicherheit (§ 27 AsylVfG) voraus.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, NVwZ 1992, 892.

22

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des streitigen
Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier nicht einschlägiger
Besonderheiten bei selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen - von denjenigen
Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG) gelten.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); zur
Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der
Genfer Konvention BVerwG, Urteil vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 ff.; Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497
ff.

24

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung
ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn
ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen. Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine
Asylberechtigung herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei
Nachteilen, die jemand auf Grund der allgemeinen Zustände in seinem
Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit,
einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von
Unruhen, Revolutionen und Kriegen.

25

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.)
m.w.N.

26

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer
Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende
Verfolgung darstellt, sodass der davon Betroffene gezwungen ist, in begründeter
Furcht vor einer ausweglosen Lage nicht in sein Heimatland zurückzukehren und im
Ausland Schutz zu suchen.

27

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht hier nur dann, wenn
der Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland
von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die
Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende
Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender
politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren,
wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1
GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen
politische Verfolgung droht.

28

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, NVwZ 1995, 391 (392 f.).

29

Diese unterschiedlichen Prognosemaßstäbe gelten auch für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -,
NVwZ 1995, 391.

31

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall der herabgestufte
Prognosemaßstab des Erfordernisses hinreichender Verfolgungssicherheit zu
Grunde zu legen. Denn der Kläger ist im September 1993 als politisch Verfolgter aus
der Türkei ausgereist. Wie sich aus der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom
11. Juli 2003 ergibt, ist der Kläger, seinem Vortrag entsprechend, vor dem 2.
Staatssicherheitsgericht Diyarbakir angeklagt worden. Das Verfahren wurde durch
Urteil vom 28. September 1993 abgeschlossen, sodass der Kläger, der kurz zuvor in
die Bundesrepublik einreiste, dies noch unter dem Druck dieses Verfahrens tat. Der
Senat unterstellt auch die von ihm behauptete menschenrechtswidrige Behandlung
im Rahmen der Festnahme und Anklage 1992 als richtig.

32

Indes ist der Kläger heute hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Er wurde
nämlich vom Staatssicherheitsgericht, wie sich ebenfalls aus der bereits genannten
Stellungnahme des Auswärtigen Amtes ergibt, rechtskräftig freigesprochen. Da der
Kläger eine Vorverfolgung im Hinblick auf die ihm vorgeworfene, zur
Anklageerhebung führende Unterstützung der PKK erlitten hat, kommt es für die
Frage künftiger Verfolgungssicherheit auf eine mögliche erneute Verfolgung unter
diesem Aspekt an.

33

Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Umstand eines Freispruchs durch
das Staatssicherheitsgericht für die Frage der Verfolgungssicherheit von Bedeutung.
Seine Meinung, dass trotz Freispruchs weiterhin eine Gefahr politischer Verfolgung
bestehe, trifft nicht zu. Die von ihm im Schriftsatz vom 28. Mai 2002 zitierten
Auskünfte verhalten sich allgemein zur Praxis der Strafverfolgungsbehörden, eigene
Vorgänge neben den Gerichtsakten über eingeleitete Strafverfolgungsmaßnahmen
oder sogar Erkenntnisse im Vorfeld eigentlicher Strafverfolgungsmaßnahmen zu
führen (sog. Fisleme).

34

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002
- 8 A 4782/99.A -, S. 91 des amtlichen Umdrucks,

35

An dieser - auch in Deutschland üblichen (sog. Kriminalakten) - Praxis ist
asylrechtlich nichts auszusetzen. Sie dient dem legitimen Interesse der
Strafverfolgungsbehörden, mittels einer personenbezogenen Sammlung
strafrechtlich relevanter Erkenntnisse die Erforschung und Verhütung zukünftiger
Straftaten zu verbessern.

36

Aus dieser Praxis ergibt sich insbesondere nicht, dass trotz erfolgten Freispruchs
durch ein Staatssicherheitsgericht die Sicherheitsbehörden wegen eines bei ihnen
weiter bestehenden Verdachts in asylerheblicher Weise gegen den
Freigesprochenen vorgehen. Im Gegenteil hat das Auswärtige Amt auf Frage des
erkennenden Gerichts, ob sich nach derzeitigem Erkenntnisstand eine allgemeine
Aussage darüber treffen lasse, ob ein von einem Staatssicherheitsgericht
Freigesprochener trotz dieses Freispruchs auch weiterhin einem erhöhten Risiko
ausgesetzt sei, in asylerheblicher Weise behandelt zu werden, mit Stellungnahme
vom 8. April 2003 mitgeteilt, dass ihm keine Fälle bekannt seien, in denen
freigesprochene Personen trotz dieses Freispruchs in asylerheblicher Weise
behandelt worden seien. Angesichts des Umstandes, dass ein Freispruch durch ein
Staatssicherheitsgericht nicht selten ist, folgt aus der fehlenden Erkenntnis über Fälle
dennoch fortgesetzter politischer Verfolgung in solchen Konstellationen, dass es
solche nicht gibt und daher nach erfolgtem Freispruch hinreichende
Verfolgungssicherheit besteht. Dies gilt erst recht angesichts des Umstandes, dass
sich heute die politische Situation um das Kurdenproblem durch die Festnahme des
PKK-Anführers Öcalan, die Beendigung der separatistischen Gewalttätigkeiten, die
vollständige Aufhebung des Ausnahmezustands und die politischen Veränderungen
in der Türkei im Rahmen der Annäherung an die EU und der veränderten politischen
Machtverhältnisse mit der neuen Regierung deutlich entspannt hat.

37

An dieser Bewertung ändert sich nichts, wenn man den Umstand, dass sich der
Kläger dem Wehrdienst entzogen hat, in die Betrachtung einbezieht. Nach der
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts findet in der Türkei eine politische
Verfolgung im Rahmen der Ableistung des Wehrdienstes oder bei einer Bestrafung
wegen Wehrdienstentziehung gegenüber Kurden nicht statt. Wehrdienstentziehung
ist ein Massendelikt, dem aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates keine
separatistische Tendenz innewohnt, sondern das in der Zeit der militärischen
Auseinandersetzung mit dem gewalttätigen Separatismus der PKK vor allem aus
Angst davor begangen wurde, von der kurdischen Guerilla getötet zu werden.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 55 ff. des amtlichen Umdrucks.

39

Daher spricht nichts dafür, dass die Behandlung der Wehrdienstentziehung
deshalb in politische Verfolgung umschlagen könnte, weil der Betreffende früher
einer vom Staatssicherheitsgericht durch Freispruch beendeten Anklage ausgesetzt
war. Die vom Kläger zu den Akten gereichte Ausarbeitung der Schweizerischen
Flüchtlingshilfe vom 21. Juni 2003 steht dieser Bewertung nicht entgegen. Zwar ist
ihr auf S. 38 die Aussage zu entnehmen, dass eine Foltergefahr bei
Wehrdienstentziehung gering sei, jedoch derjenige mit Folter rechnen müsse, der in
der Vergangenheit aufgefallen sei, sich im Ausland politisch betätigt habe oder einer
besonders aktiven und einschlägig bekannten Familie angehöre. Bei dieser Aussage
handelt es sich um spekulative Annahmen über denkbare Gefahren, die durch
Tatsachen nicht gestützt werden. Der als einziger Referenzfall in der Ausarbeitung
genannte Fall ist weder zeitlich verifizierbar, noch tragen die mitgeteilten Umstände
des Falles (Folterung wegen Herkunft aus Tunceli, Verfahren wegen PKK-
Unterstützung im Militärdienst) die Aussage, dass der Wehrdienstentziehung
schuldigen Personen bei vorheriger Auffälligkeit politische Verfolgung drohe. Die
Ausarbeitung ist daher für die hier in Rede stehende Frage unergiebig.

40

Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich auch nicht das Vorliegen der
Voraussetzungen einer Sippenhaftgefahr.

41

Vgl. zu den Voraussetzungen einer
Sippenhaftgefahr OVG NRW, Urteil vom 27. Juni
2002 - 8 A 4782/99.A -, S. 72, 79 ff. des amtlichen
Umdrucks.

42

Der Kläger behauptet nicht einmal, einer seiner Brüder werde als Aktivist einer
militanten staatsfeindlichen Organisation landesweit gesucht. Die für den Bruder Said
geltend gemachte bloße Unterstützung der PKK reicht zur Bejahung einer
Sippenhaftgefahr nicht aus.

43

Auch nach der Ausreise des Klägers aus der Türkei sind keine Umstände
eingetreten, die nunmehr die hinreichende Verfolgungssicherheit ausschlössen.
Seine exilpolitischen Aktivitäten gehen über die schlichte Teilnahme an
Demonstrationen und Veranstaltungen, die gelegentliche Übernahme der Funktion
eines Ordners, die Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein und das Zahlen
monatlicher Beiträge nicht hinaus. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland begründen nämlich nach der Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts ein Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur,
wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung
deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und
Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit Worten oder Taten von
Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische Innenpolitik und
insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist
aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu nehmender
politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Asylrechtlich unerheblich sind
demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle
Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass
der Beitrag des Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar
oder zwar noch individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen
Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein
Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse
abgeben für die eigentlich agierenden Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen
bei schlichter Vereinsmitgliedschaft, der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung
von Mitgliedsbeiträgen sowie von Spenden, schlichter Teilnahme an
Demonstrationen, Hungerstreiks, Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen
oder Schulungsseminaren, Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften,
Platzierung von namentlich gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in
türkischsprachigen Zeitschriften. Auch die Gesamtzahl der für sich genommen
niedrig profilierten exilpolitischen Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder
abschiebungsschutzrechtlich erheblich machen, weil kein Anlass für die Annahme
besteht, dass insoweit quantitative in qualitative Gesichtspunkte umschlagen können.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A
4782/99.A -, S. 62 ff. des amtlichen Umdrucks.

45

Gleichfalls irrelevant ist der behauptete Umstand, dass seine Schwester von
Sicherheitskräften nach seinem Aufenthalt befragt worden sei. Derartige
unspezifizierte Nachfragen haben asylrechtlich keine Bedeutung.

46

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG
zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer u.a. nicht abgeschoben werden, wenn
ihm in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, landesweit mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit unmenschliche oder grausame Behandlung, insbesondere Folter
oder die Todesstrafe, droht. § 53 AuslG erfasst nicht nur verfolgungsunabhängige,
sondern auch verfolgungstypische Gefahren, die in den Anwendungsbereich des Art.
16a GG und des § 51 Abs. 1 AuslG fallen. Für den Fall, dass der Ausländer schon
vor seiner Ausreise einer derartigen Gefahr ausgesetzt war, ist nicht der
herabgestufte, sondern der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit anwendbar. Die Feststellung von Abschiebungshindernissen
nach § 53 AuslG wird durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 51 Abs. 3 AuslG
nicht ausgeschlossen.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
15.95 -, BVerwG 99, 331, 333 ff.; Urteil vom 15. April
1997 - 9 C 38.96 -, BVerwG 104, 265, 269; Urteil
vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289;
zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren:
BVerwG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR
1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwG 99, 324, 329;
Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 ff.; zum Terrorismusvorbehalt: BVerwG,
Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -
BVerwG 81, 142, 155; BVerwG, Urteil vom 30. März
1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346.

48

Für das Vorliegen derartiger Gefahren außerhalb der bereits im Rahmen des
Abschiebungsschutzanspruchs nach § 51 Abs. 1 AuslG geprüften Umstände liegen
keine Anhaltspunkte vor.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

50

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

51