Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-11, Aktenzeichen 9 K 1939/04
ECLI:DE:VGMI:2004:1111.9K1939.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Teilaufhebung des Bescheides des Beklagten
vom 16. März 2004 in der Fassung des Widerspruchbescheides des Beklagten vom
19. Oktober 2004 verpflichtet, über den Härtefallantrag des Klägers vom
17. Februar 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht der
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1963 geborene Kläger ist seit dem Wintersemester 1994/95 an der Universität
C. für den Diplomstudiengang Pädagogik eingeschrieben. Er ist seit dem 02. Mai 2000
als Mitarbeiter in der Büromöbelproduktion im Rahmen einer studentischen Teilzeittätigkeit
beschäftigt und erzielte dort ausweislich einer Bescheinigung seines Arbeitgebers vom
11. Februar 2004 einen durchschnittlichen monatlichen Nettolohn in Höhe von 740,05 EUR.
Sein Einkommen belief sich in den ersten sieben Monaten des Jahres 2004 insgesamt auf
6.169,77 EUR brutto, bei einem Lohn- und Kirchensteueranteil in Höhe von 13,14 EUR und
einem Rentenversicherungsanteil in Höhe von 601,55 EUR, mithin auf 5.555,08 EUR netto.
Der monatliche Durchschnittsverdienst in der Zeit vom 01. November 2003 bis zum
29. Februar 2004 betrug 746,74 EUR. Der monatliche Beitrag des Klägers beträgt seit dem
01. Juli 2003 für die freiwillige Krankenversicherung 118,15 EUR und für die
Pflegeversicherung 14,45 EUR. Der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag lag zuvor bei
132,72 EUR. Für seine 51,37 m² große Wohnung zahlt der Kläger seit dem 01. Juni 2004 eine
Gesamtmiete in Höhe von 287,65 EUR statt zuvor 294,05 EUR. Überdies hat er im Jahr 2003
pro Monat durchschnittlich 8,46 EUR als Mitgliedsbeitrag an die IG Metall gezahlt. Der
monatliche Beitragssatz lag und liegt bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens.

3

Mit Gebührenbescheid vom 03. Februar 2004 zog der Beklagte den Kläger mit der
Begründung, dass dieser die 1,5-fache Regelstudienzeit überschritten habe, zur Zahlung einer
Studiengebühr für das Sommersemester 2004 in Höhe von 650,00 EUR heran.

4

Gegen diesen Gebührenbescheid legte der Kläger am 17. Februar 2004 Widerspruch ein:
Die Erhebung von Studiengebühren verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 12 GG und
verstoße gegen das Rückwirkungsverbot. Er habe darauf vertrauen dürfen, das gebührenfrei
begonnene Studium gebührenfrei zu Ende führen zu können.

5

Mit dem Widerspruch machte der Kläger zugleich geltend, sich in zeitlicher Nähe zum
Studienabschluss und in einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage zu befinden, die es
ihm unmöglich mache, zusätzliche Gebühren aufzubringen. In seinem Antrag auf
Berücksichtigung als Härtefall gab er an, dass sich sein verfügbares Nettoeinkommen im
Sommersemester 2004 voraussichtlich auf insgesamt 3.643,98 EUR beliefe, er keine
Unterhaltsleistungen erhalte und einsetzbares Vermögen nicht besitze. Das Prüfungsamt der
Fakultät für Pädagogik bescheinigte ihm in seinem Antrag, dass er im Sommersemester 2004,
spätestens im Folgesemester, voraussichtlich sein Studium abschließen werde.

6

Mit Bescheid vom 16. März 2004, der ohne Rechtsbehelfsbelehrung erging, entsprach der
Beklagte dem Härtefallantrag des Klägers teilweise und bat ihn für die Rückmeldung zum
Sommersemester 2004 noch eine Studiengebühr in Höhe von 174,00 EUR zum
19. März 2004 zu zahlen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Mai 2004 wies der Beklagte den Widerspruch des
Klägers gegen den Gebührenbescheid vom 03. Februar 2004 zurück: Der Kläger befinde sich
im Sommersemester 2004 im 20. Hochschulsemester und habe das
1,5-fache der Regelstudienzeit überschritten. Die Erhebung von Studiengebühren stehe mit
Art. 12 GG in Einklang. Denn das Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit gewähre keinen
Anspruch auf kostenlose Ausbildung. Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liege nicht
vor. Das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW entfalte lediglich eine zulässige
unechte Rückwirkung. Auf den Fortbestand einer zeitlich unbegrenzten Gebührenfreiheit
habe der Kläger nicht vertrauen können. Dies gelte auch unter Berücksichtigung der Regelung
in § 10 des Hochschulgesetzes NRW a.F., da im politischen Raum bereits seit Jahren die
Diskussion um die Einführung von Studiengebühren geführt worden sei. Auch lasse das
Studienkonten- und
-finanzierungsgesetz NRW die 1,5-fache Regelstudienzeit gebührenfrei und enthalte
ausreichende Übergangs-, Ausnahme- und Härtefallregelungen.

8

Im Übrigen wies der Beklagte darauf hin, dass über den Härtefallantrag
gesondert mit Schreiben vom 16. März 2004 entschieden worden sei. Die
Entscheidung über den Härtefallantrag sei daher weder Gegenstand des
Widerspruchs des Klägers noch des Widerspruchsbescheides.

9

Gegen den Bescheid vom 16. März 2004 legte der Kläger mit Schreiben vom
06. August 2004 Widerspruch ein, soweit seinem Härtefallantrag nicht in Gänze
entsprochen worden war: Unter Zugrundelegung eines Einkommens in Höhe von
746,74 EUR liege der ihm nach Abzug des Kranken- und
Pflegeversicherungsbeitrages in Höhe von 132,60 EUR, der Fahrtkosten in Höhe von
77,40 EUR und der Gewerkschaftsbeiträge in Höhe von 8,46 EUR monatlich
verbleibende Betrag unter dem Existenzminimum von Studierenden, das bei
530,00 EUR liege.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Oktober 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers vom 06. August 2004 zurück: Nach den
Verwaltungsvorschriften zu § 14 RVO-StKFG NRW Ziffer I bis IV ergäben sich unter
Zugrundelegung der Angaben des Klägers zum Zeitpunkt der Stellung des
Härtefallantrages Einkünfte aus Erwerbstätigkeit in Höhe von monatlich 746,37 EUR.
Dieser Betrag sei kaufmännisch auf 747,00 EUR aufgerundet und von ihm zu
Gunsten des Klägers ein aufgerundeter Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag in
Höhe von 133,00 EUR in Abzug gebracht worden. Das verbleibende Einkommen in
Höhe von 614,00 EUR übersteige den BAföG-Höchstsatz in Höhe von 585,00 EUR
noch um 29,00 EUR, sodass eine Studiengebühr in Höhe von 174,00 EUR (= 6 x
29,00 EUR) festzusetzen sei. Unter Berücksichtigung des Vorbringens im
Widerspruchsverfahren ergebe sich sogar eine Studiengebühr in Höhe von
408,00 EUR, von deren Erhebung mit Blick auf das Verböserungsverbot abgesehen
werde. Schon die Berücksichtigung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
habe nicht erfolgen dürfen, weil diese bereits bei der Bemessung des
BAföG-Höchstsatzes berücksichtigt seien. Weitere Abzüge seien nicht vorzunehmen,
weil nicht auf das zu versteuernde Einkommen, sondern auf die dem Kläger zur
Verfügung stehenden Mittel und Einkünfte abzustellen sei. Das zu versteuernde
Einkommen stelle nicht den Betrag dar, der dem Steuerpflichtigen zur Verfügung
stehe. Anders als bei der Ermittlung des Vermögens verwiesen die
Verwaltungsvorschriften zu § 14 RVO-StKFG NRW für die Berechnung des
Einkommens nicht auf das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das seinerseits auf
das Einkommenssteuergesetz verweise.

11

Mit seiner bereits am 28. Mai 2004 erhobenen Klage macht der Kläger geltend:
Er habe nicht damit rechnen müssen, dass das Studium trotz der seit 30 Jahren im
Land Nordrhein-Westfalen bestehenden Studiengebührenfreiheit gebührenpflichtig
werde. Im Übrigen habe der Beklagte verkannt, dass ihm aus Härtegründen eine
vollständige Befreiung von Studiengebühren hätte gewährt werden müssen. Nach
Abzug der Aufwendung für Kranken- und Pflegeversicherung sowie 5 Prozent für
berufsbedingte Aufwendungen liege sein Einkommen unter den in der
Unterhaltstabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf angegebenen angemessen
Bedarfs eines Studierenden von monatlich 600,00 EUR. In diesen Unterhaltsbedarf
seien Studiengebühren ausdrücklich nicht eingerechnet. Dass er nicht über die Mittel
verfüge, die er benötige, um Studiengebühren zu zahlen, ergebe sich auch, wenn
das durch das Sozialhilferecht beschriebene verfassungsrechtlich gewährleistete
Existenzminimum zu Grund gelegt werde, das für ihn bei monatlich 771,85 EUR
liege. Ihm stehe ein Regelsatz von 293,00 EUR zu. Hinzuzusetzen seien
angemessene Unterkunftskosten in Höhe von 287,65 EUR, 20 Prozent des
Regelsatzes als pauschalierter Einmalbedarf und Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von 132,60 EUR. Der Beklagte verweise ihn bei
der Erhebung von Studiengebühren auf ein Einkommen unterhalb des durch das
Bundessozialhilfegesetz beschriebenen Existenzminimums. Schließlich verfüge er
nicht einmal über ein Einkommen, das den BAföG-Satz von 333,00 EUR zuzüglich
Unterkunftskosten und Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge übersteige.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 03. Februar 2004 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2004
aufzuheben,

14

hilfsweise,

15

den Beklagten unter Teilaufhebung des Bescheides vom
16. März 2004 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom
19. Oktober 2004 zu verpflichten, dem Kläger die Studiengebühr für das
Sommersemester in Höhe von verbliebenen 174,00 EUR zu erlassen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung verweist der Beklagte auf die Gründe seiner
Widerspruchsbescheide und führt im Wesentlichen ergänzend aus: Es sei
anzunehmen, dass der Kläger im Rahmen eines Lohnsteuerjahresausgleichs einen
Teil der gezahlten Steuern erstattet bekomme, sodass sich insofern noch einmal ein
höheres verfügbares Jahreseinkommen ergebe. Auch sei sachgerecht, auf die
Wertgrenzen im nächstliegenden Rechtsgebiet, nämlich der Ausbildungsförderung,
abzustellen. Schließlich sei nicht ersichtlich, warum die für den Kläger verbleibende
Belastung mit einer Studiengebühr in Höhe von 29,00 EUR monatlich diesen in eine
Notlage stürze.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Klage hat nur zu einem Teil Erfolg.

22

Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet.

23

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 03. Februar 2004 in der Fassung des
Widerspruchbescheides des Beklagten vom 14. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24

Rechtsgrundlage des angefochtenen Gebührenbescheides ist § 9 Abs. 1 Satz 1
des Gesetzes zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW) - StKFG NRW
-, das als Art. 2 Bestandteil des Gesetzes zur Aufhebung des
Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung
von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des Hochschulgesetzes vom
28. Januar 2003 (GVBl. NRW 2003, 36) ist und gemäß Art. 6 dieses Gesetzes seit
dem 01. Februar 2003 als dem Tag nach seiner Verkündung in Kraft trat.

25

Dem Studienkontenführungsmodell des Landes Nordrhein-Westfalen liegt
folgende Regelungssystematik zu Grunde: Gemäß § 1 Abs. 1 StKFG NRW werden,
soweit das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW nicht selbst Ausnahmen
zulässt, für ein Studium bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Anschluss und für
ein Studium in einem konsekutiven Masterstudiengang, der zu einem weiteren
berufsqualifizierenden Abschluss führt, zwar keine Studiengebühren erhoben.
Erstmals ab dem Sommersemester 2004 wird aber gemäß den §§ 15 Abs. 1 Satz 1,
9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW von eingeschriebenen Studierenden, denen kein
Studienguthaben zur Verfügung steht, für jedes Semester in einem Studiengang eine
Gebühr (Studiengebühr) erhoben, die nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über
die Einrichtung und Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die
Erhebung von Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und
Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen - RVO-StKFG NRW -
(GVBl. NRW 2003, 570) derzeit 650,00 EUR beträgt. Von der Gebührenpflicht
ausgenommen sind Studierende lediglich in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2
StKFG NRW sowie des § 13 RVO-StKFG NRW. Das Studienguthaben, für das die
Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen gemäß § 4 Abs. 1 StKFG NRW zum Sommersemester 2004 für
Studierende nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 StKFG NRW Studienkonten einzurichten
haben, ist nach den §§ 2 ff. RVO-StKFG NRW zu bemessen und umfasst gemäß § 4
Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW 200 Semesterwochenstunden (SWS). Die Hochschule
gewährt Studierenden auf Antrag in den Fällen des § 5 StKFG NRW Bonusguthaben.
Das Studienguthaben wird gemäß § 4 Abs. 1 StKFG NRW nach Maßgabe einer
Regelabbuchung verbraucht. Für jedes Semester, in dem Studierende an einer
Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes in einem
Studiengang eingeschrieben sind, werden gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW von
dem Studienkonto Abbuchungen vorgenommen, die in der 1,5-fachen
Regelstudienzeit zum vollständigen Verbrauch des Studienguthabens führen
(Regelabbuchungen). Die Regelstudienzeit bestimmt sich gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1
StKFG NRW nach der Prüfungsordnung des gewählten Studiengangs. Für das
Bachelor- oder Bakkalaureusstudium und das Masterstudium im Sinne des § 1
Abs. 2 StKFG NRW wird gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 StKFG NRW eine
Regelstudienzeit von 10 Semestern zu Grunde gelegt. Eine Regelabbuchung, deren
Höhe sich nach § 6 Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW aus der Division des
Studienguthabens nach § 4 Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW durch das 1,5-fache der
Regelstudienzeit ergibt, erfolgt nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 StKFG NRW auch
für jedes Semester vor dem Sommersemester 2004, in dem die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW erfüllt waren. Ausgenommen hiervon sind gemäß
§ 6 Abs. 1 Satz 6 StKFG NRW Urlaubssemester. Semester, für die bereits
Studiengebühren erhoben wurden, bleiben nach § 6 Abs. 1 Satz 4 StKFG NRW auf
Antrag unberücksichtigt. Das Studienguthaben Studierender verfällt gemäß § 2
Abs. 4 StKFG NRW mit Ende des Semesters, in dem der Studierende das 60.
Lebensjahr vollendet. Bei Aufnahme des Studiums nach Vollendung des 60.
Lebensjahres wird dieser Vorschrift entsprechend bereits kein Studienkonto
eingerichtet. Die Studiengebühr, die gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 RVO-
StKFG NRW mit Stellung des Antrags auf Immatrikulation oder Rückmeldung
entsteht und mit ihrer Entstehung fällig wird, kann gemäß § 14 RVO-StKFG NRW auf
Antrag von der Hochschule ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die
Einziehung der Gebühr für die Studierende oder den Studierenden auf Grund
besonderer Umstände des Einzelfalls eine unbillige Härte darstellt.

26

Das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW des Landes Nordrhein-
Westfalen ist - soweit hier eine Überprüfung geboten ist - verfassungsgemäß.

27

Der Landesgesetzgeber hat gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die zur Einführung von
Studiengebühren erforderliche Gesetzgebungskompetenz. Er hat bei der Ausübung
dieser Gesetzgebungskompetenz den vom Bundesgesetzgeber im
Hochschulrahmengesetz gezogenen Rahmen beachtet, indem er das Studium bis zu
einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem
konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss
führt, in Übereinstimmung mit § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG gemäß § 1 Abs. 1
StKFG NRW studiengebührenfrei belassen und nur in besonderen Fällen im Einklang
mit § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG Studiengebühren vorgesehen hat

28

- vgl. kritisch zur diesbezüglichen Rahmengesetzgebungskompetenz
des Bundes: Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Auflage, Köln, Berlin,
München 2004, Rn. 873; ablehnend: CDU/CSU-Fraktion, Entwurf eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 15/2385, S. 7 -.

29

Die vom Landesgesetzgeber gewählte Ausgestaltung wird dem
bundesrechtlichen Gebot, das Studium in der Regel gebührenfrei zu belassen, noch
gerecht. Der von § 27 Abs. 4 HRG geschützte Kern der Studiengebührenfreiheit
bleibt gewahrt. Die Studiengebührenpflicht trifft nur Studierende, die sich von der
überwiegenden Zahl der Studierenden durch die lange Dauer ihres Studiums oder
durch das Betreiben eines Zweit- oder Seniorenstudiums unterscheiden

30

- vgl. VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 6,
- 6 K 2216/04, S. 5, - 6 K 2665/04, S. 6, - 6 K 3395/04, S. 5 f.;
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 6 -.

31

Studierende mit einer langen Studiendauer hat der Bundesgesetzgeber als einen
besonderen Fall im Blick gehabt. Er hat im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass das Landesrecht regele, wann die Regelstudienzeit als
deutlich überschritten gelte und damit Studiengebühren erhoben werden
könnten

32

- vgl. Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 14/8361, S. 5 -.

33

Die Entscheidung, ob und in welchem Maße Zweitstudien, nicht konsekutive
postgraduale Studiengänge und weiterbildende Studien gebührenfrei oder
gebührenpflichtig sein sollen, hat der Bundesgesetzgeber dem Landesgesetzgeber
überdies vollständig überlassen

34

- vgl. Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes,
BT-Drs. 14/8361, S. 5 -.

35

Die Einführung einer Studiengebühr verletzt auch nicht die durch Art. 12
Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit, die allen Deutschen garantiert, Beruf,
Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen

36

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (207); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 -
2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VGH Bad.-Württ., Urteil vom
06. April 2000
- 2 S 1860/99, DÖV 2000, 874 (876); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001
- 7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8,
Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE,
Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 4; VG Göttingen,
Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom
19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 6 ff., - 6 K 2216/04, S. 5 ff., - 6 K 2665/04,
S. 6 ff., - 6 K 3395/04, S. 6 ff. -.

37

Die Pflicht zur Entrichtung von Studiengebühren nach Ablauf der 1,5-fachen
Regelstudienzeit tastet das Recht des Einzelnen nicht an, ein Hochschulstudium
seiner Wahl zu ergreifen, das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitsgrundsatz
nach Art. 3 Abs. 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip
folgt. Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Inanspruchnahme der Hochschule als
öffentliche Einrichtung ebenso wie die Inanspruchnahme anderer öffentlicher
Leistungen und Einrichtungen, die regelmäßig eine Gebührenpflicht auslöst,
dauerhaft kostenfrei zu ermöglichen. Denn das Recht des Einzelnen, ein
Hochschulstudium seiner Wahl zu ergreifen, steht dem Einzelnen nur unter dem
Vorbehalt dessen zu, was er vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann.
Der Gesetzgeber muss nur sicherstellen, dass die konkrete Ausgestaltung der
Studiengebührenerhebung dem Einzelnen ungeachtet seiner sozialen Herkunft und
anderer Umstände, die sich auf seine finanziellen Verhältnisse auswirken können,
ermöglicht, ein an seinen Fähigkeiten ausgerichtetes Hochschulstudium zu
absolvieren

38

- vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 und 25/71,
BVerfGE 33, 303 (332 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG
6 C 8.00, NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 -
7 B 00.1551, juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris;
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 8,
Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE,
Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04, S. 5; VG Göttingen,
Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3; VG Köln, Urteile vom
19. Juli 2004
- 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6, - 6 K 2665/04, S. 7, - 6 K 3395/04,
S. 7 -.

39

Die Regelungen über die Studiengebührenerhebung in Nordrhein-Westfalen
werden den Anforderungen des Regelungsvorbehaltes nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG
gerecht.

40

Die Studiengebühr ist wie eine Regelung der Berufsausübung zu beurteilen. Sie
stellt keine Voraussetzungen für den Zugang zum Studium auf, sondern gestaltet die
Studienbedingungen

41

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (207); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551,
juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; Nds. OVG, Beschluss
vom 13. Januar 2004 - 2 ME 364/03, DÖV 2004, 672; VG Düsseldorf,
Beschluss vom 11. März 2004
- 15 L 370/04, S. 8, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3;
VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 7, - 6 K 2216/04, S. 6,
- 6 K 2665/04, S. 7, - 6 K 3395/04, S. 7 -.

42

Dem kann nicht entgegengehalten werden, ein Verstoß gegen die Erfüllung der
Gebührenpflicht könne die Exmatrikulation gemäß § 70 Abs. 3 c) HG NRW nach sich
ziehen und deshalb seien die für Eingriffe in die Freiheit der Berufswahl geltenden
Maßstäbe heranzuziehen

43

- vgl. diesbezüglich zur allerdings strengeren Rechtslage im Freistaat
Bayern: BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551, juris, Urteil vom
29. März 2001 - 7 B 00.963, juris -.

44

Denn von der Auferlegung einer Zahlungspflicht als einer Änderung der
Studienbedingungen ist die Frage zu unterscheiden, mit welchen Mitteln auf die
fehlende Zahlung reagiert wird. Letzteres ist selbstständig verfassungsrechtlich zu
würdigen

45

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (208) -.

46

Als Berufsausübungsregelung ist eine solche Studiengebühr
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil sie von vernünftigen Gründen des
Gemeinwohls getragen wird

47

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (207 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 -
2 ME 364/03, NVwZ 2004, 755 (756); VG Düsseldorf, Beschluss vom
11. März 2004
- 15 L 370/04, S. 9; Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 5; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 3 f.;
VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, - 6 K 2216/04, S. 7,
- 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 7 f. -.

48

Der Studiengebühr kommt eine im überwiegenden öffentlichen Interesse
liegende Finanzierungs- und Lenkungsfunktion zu. Ihrer Einführung liegt die
Erwägung zu Grunde, dass eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme von
Hochschulleistungen für ausnahmslos jedes Studium und jeden Personenkreis
angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation, der begrenzten
Ausbildungskapazitäten und der finanziellen Belastungen der Hochschulen
finanzpolitisch nicht länger vertretbar ist und es bildungspolitisch insbesondere gilt,
einen Anreiz für stringentere und ergebnisorientiertere Studienverläufe zu
schaffen

49

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulgesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19 -.

50

Die durch das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW in Nordrhein-
Westfalen eingeführte Studiengebühr wahrt ferner den in Art. 20 Abs. 3 GG
verankerten rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie ist zur
Erreichung des Lenkungs- und Finanzierungszwecks geeignet und erforderlich. Die
Folgen, die mit der Erhebung der Studiengebühr für die Studierenden verbunden
sind, stehen nicht außer Verhältnis zu den mit der Einführung der Studiengebühr
verfolgten Zielen. Nach der Lebenserfahrung und der Erfahrung anderer
Bundesländer ist zu erwarten, dass die Studiengebühr als ein Kostenfaktor des
Studiums in die Studienplanung eingeht und schon deswegen Studierende
regelmäßig dazu anhält, das Studium nach Möglichkeit vor Eintritt der
Gebührenpflicht abzuschließen

51

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulgesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 19; VG Düsseldorf, Beschluss
vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 10, Beschluss vom 25. März 2004
- 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004
- 15 L 1277/04, S. 6 -.

52

Dass ein Abschluss des Studiums vor Eintritt der Gebührenpflicht einem großen
Teil der Studierenden, zu denen überwiegend jene gehören, die sich nicht schon am
Ende ihrer universitären Ausbildung befinden, wegen ihrer finanziellen Situation
verwehrt ist, und deshalb bei der insoweit gebotenen, Einzelfall unabhängigen,
generalisierenden Betrachtungsweise die Annahme gerechtfertigt erscheint, die
Studiengebühr verfehle notwendig ihren Lenkungszweck, ist nicht ersichtlich.

53

Zwecks Beschleunigung des Studiums steht zudem ein milderes Mittel als die
Einführung einer Studiengebühr nicht zur Verfügung

54

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (208 f.); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04, S. 10, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 6 -.

55

Die Regelungen über die Erhebung der Studiengebühr sind auch angemessen.
Das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW ermöglicht entsprechend seiner
Zielsetzung bei ziel- und regelgerechtem Studienverlauf den Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Hochschulabschlusses nach einem gebührenfreien Studium in
einem durch öffentliche Mittel finanzierten Hochschulstudiengang. Mit dem vom
Landesgesetzgeber vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen
wird den besonderen Umständen, die sich aus dem gewählten Studienverlauf bzw.
dem angestrebten Studienabschluss selbst ergeben und/oder in der Person bzw. den
Lebensumständen der Studierenden oder ihrem bestimmten Engagement für die
Hochschule oder die Studierendenschaft begründet sind, ausreichend Rechnung
getragen

56

- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 10 ff., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 6 f.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 441/04,
S. 9 f.; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 8, -
6 K 2216/04, S. 7, - 6 K 2665/04, S. 8, - 6 K 3395/04, S. 8 -.

57

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet auch nicht, dass das
Studienguthaben mehr als 200 SWS bzw. das 1,5-fache der Regelstudienzeit hätte
umfassen müssen. Soweit das Studium zum Erwerb eines ersten
berufsqualifizierenden Studienabschlusses im Sinne des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes NRW dient, ist grundsätzlich durch das Unterhaltsrecht und
die sich aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend ergebenden
Ansprüche eine rechtlich ausreichende Finanzierung der Studienzeit sichergestellt.
Bei Studierenden, die keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen oder Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz besitzen, ist die Notwendigkeit,
studienbegleitend einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen, durch die
Bemessung des Studienguthabens auf das maximal 1,5-fache der Regelstudienzeit
für den Regelfall hinreichend berücksichtigt

58

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (209); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06. April 2000 -
2 S 1860/99, DÖV 2000, 874 (877); VG Düsseldorf, Beschluss vom
11. März 2004
- 15 L 370/04, S. 12 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 7 f.; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03,
S. 4 -.

59

Die Regelungen des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW verstoßen
auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die mit ihnen vorgenommene Differenzierung
zwischen verschiedenen Tatbeständen ist sachlich gerechtfertigt

60

- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 14, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 8 f. -.

61

Weiter ist die Höhe der Studiengebühr mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar, das
als Grundsatz mit Verfassungsrang ein grobes Missverhältnis zwischen der Gebühr
und der öffentlichen Leistung verbietet, die sie abgelten soll. Mit Blick auf den hohen
sachlichen und personellen Aufwand der Hochschulen ist nicht ersichtlich, dass der
Landesgesetzgeber

62

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Hochschulgebührengesetzes, zur Einführung von Studienkonten und
zur Erhebung von Hochschulgebühren sowie zur Änderung des
Hochschulgesetzes, LT-Drs. 13/3023, S. 25 -

63

zu Unrecht angenommen hat, dass die Kosten des Landes für Studierende je
Person und pro Semester die Gebührenhöhe von 650,00 EUR überschreiten

64

- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 14, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 9 -.

65

Dem Äquivalenzprinzip widerspricht auch nicht, dass eine zu entrichtende
Studiengebühr alle Studierenden mit 650,00 EUR in der Höhe gleichmäßig trifft. Eine
solche Regelung, die weder nach den konkreten Kosten des belegten Studiengangs
noch nach dem finanziellen Aufwand differenziert, den Studierende nach ihrem
jeweiligen Studienfortschritt tatsächlich (noch) verursachen, ist gerechtfertigt. Der
Gesetzgeber muss nur in den Grenzen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit für
eine möglichst gleiche Belastung aller Gebührenpflichtigen Sorge tragen. Dies aber
schließt die Befugnis ein, Gebühren aus Gründen der Vereinfachung des
Verwaltungsaufwandes auf dem Niveau einer Grundgebühr zu pauschalieren

66

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (209); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04, S. 15, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 9; VG Göttingen, Beschluss vom 08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 5 -
.

67

Der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Studierenden wird
durch die Härtefallregelung in § 14 RVO-StKFG ausreichend Rechnung
getragen.

68

Dem Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW kommt auch keine mit dem
in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Rechtsstaatgebot unvereinbare Rückwirkung zu.

69

Das Gesetz bewirkt lediglich eine unechte Rückwirkung. Zwar knüpfen die
Vorschriften des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes NRW über den
Verbrauch von Studienguthaben an Sachverhalte an, die vor dem Inkrafttreten des
Gesetzes am 01. Februar 2003 liegen, weil § 6 Abs. 1 Satz 2 StKFG NRW bestimmt,
dass Regelabbuchungen auch für jedes Semester vorgenommen werden, das vor
dem Sommersemester 2004 liegt. Die Studiengebühr selbst wird jedoch gemäß § 15
Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW erstmalig zum Sommersemester 2004 erhoben und damit
für Studienzeiten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die unechte Rückwirkung ist
verfassungsrechtlich noch hinnehmbar. Eine Abwägung der widerstreitenden
Interessen ergibt, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Erhebung der
Studiengebühren das Interesse der Studierenden an einem gebührenfreien Studium
überwiegt

70

- vgl. allgemein zur Frage der Rückwirkung: BVerfG, Urteil vom
19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 262 (271 f.), Beschluss
vom 08. Juni 1977 - 2 BvR 499/74 und 1042/75, BVerfGE 45, 142 (167 f.),
Beschluss vom 15. Februar 1978 - 2 BvL 8/74, BVerfGE 48, 1 (20),
Beschluss vom 28. November 1984 - 1 BvR 1157/82, BVerfGE 68, 287
(306 f.), Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83, BVerfGE 72, 200 (242,
257 f.); BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00, NVwZ 2002,
206 (210); OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 - 16 A 4702/99,
OVGE 48, 218 (222 ff.); Sachs, in: Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage,
München 1999, Art. 20 Rn. 131 -.

71

Die Finanzierungs- und Lenkungszwecke der Studiengebühr sind als besonderes
öffentliches Interesse anzuerkennen. Sie dienen dem Erhalt der Funktionsfähigkeit
der Hochschulen als wichtigem Allgemeingut. Der Gesetzgeber hat auch ein
legitimes Interesse daran, die mit dem Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW verfolgten Zwecke möglicht bald zu erreichen. Würden
Abbuchungen vom Studienkonto erst für das Semester ab Inkrafttreten des Gesetzes
zum 01. Februar 2003 oder sogar erst zum Sommersemester 2004 vorgenommen,
so würde eine Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen Regelstudienzeit
frühestens in fünf bis sechs Jahren entstehen. Dem Land Nordrhein Westfalen
entgingen in der Zwischenzeit Einnahmen, deren Erzielung finanzpolitisch gewollt ist.
Auch könnte das angestrebte Ziel, eine Verkürzung der Studienzeiten zu erreichen,
erst mit beträchtlicher Verzögerung erreicht werden

72

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04,
S. 8,
- 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln,
Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 10, - 6 K 2216/04, S. 9,
- 6 K 2665/04, S. 10, - 6 K 3395/04, S. 10 -.

73

Demgegenüber ist das Vertrauen der Studierenden, ihr gebührenfrei begonnenes
Studium gebührenfrei zu Ende führen zu können, weniger gewichtig. Zwar war nach
dem Wortlaut des § 10 des Hochschulgesetzes vom 14. März 2000 (GVBl. NRW
2000, 190) - HG NRW a.F. - noch vorgesehen, dass für ein Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Anschluss und einem Studium in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, keine
Studiengebühren erhoben werden. Diesem gesetzgeberischen Versprechen ist
jedoch zunächst nicht mehr zu entnehmen, als dass für diejenigen Abschnitte des
Studiums, die Studierende unter der Geltung des § 10 HG NRW a.F. durchlaufen
haben, keine Studiengebühren erhoben werden, insbesondere ist mit § 10
HG NRW a.F. nicht versprochen, Studierenden das Studium in seiner Gesamtheit
unabhängig von seiner Dauer studiengebührenfrei auch in Zukunft zu ermöglichen.
Ein weiter gehendes Versprechen ist auch in der Gesetzesbegründung zu § 10
HG NRW a.F. nicht enthalten. Ihr lässt sich nicht entnehmen, dass sich der
Gesetzgeber gerade an Studierende mit weit überdurchschnittlicher Studiendauer
wenden wollte. Vielmehr lässt die Formulierung, dass Studiengebühren als
Instrument der Hochschulfinanzierung die Chancengleichheit des Hochschulzugangs
gefährden und das konzentrierte Studium der sozial und finanziell schlechter
gestellten Studierenden beeinträchtigen würden und derartige Finanzquellen außer
Verhältnis zu den mit Studiengebühren verbundenen sozialen Kosten stünden

74

- vgl. Landesregierung NRW, Entwurf eines Gesetzes über die
Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 12/2443, S. 161 -
,

75

den Schluss zu, dass sich das Versprechen der Studiengebührenfreiheit
insbesondere an die in der Gesetzesbegründung genannten ihr Studium konzentriert
betreibenden Studierenden richten sollte. Vor dem Hintergrund der bundesweiten
Diskussion um die Einführung von Studiengebühren, der der Bundesgesetzgeber
später mit der Schaffung des § 27 Abs. 4 HRG begegnet ist

76

- vgl. Fraktion der SPD und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Entwurf
eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ,
BT-Drs. 14/8361, S. 1 -,

77

konnte die Gesetzesbegründung danach allenfalls das Vertrauen in die
grundsätzliche Studiengebührenfreiheit stärken. Weiter reichte die Auffassung der
Landesregierung Nordrhein-Westfalen bereits bei der Schaffung des § 10
HG NRW a.F. zudem nicht

78

- vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 19 des
Abgeordneten Christian Lindner F.D.P., LT-Drs. 13/75, S. 2 -.

79

Anders als der Bundesgesetzgeber mit § 5 a BAföG a.F., der die
Nichtanrechnung von Auslandssemestern vorsah, hat der Landesgesetzgeber mit
§ 10 HG NRW a.F. keinen Anreiz zu einer bestimmten Gestaltung - hier namentlich
zur Verlängerung -des Studiums geschaffen und Studierenden auch nicht die Sorge
nehmen wollen, die von ihm begrüßte Gestaltung des Studiums werde sich später
schädlich auswirken

80

- vgl. zu der abweichenden Sach- und Rechtslage in Bezug auf § 5 a
BAföG a.F.: OVG NRW, Urteil vom 11. September 2001 - 16 A 4702/99,
OVGE 48, 218 (223) -.

81

Angesichts dessen konnten sich die Studierenden kaum darauf verlassen, dass
der Gebührenfreiheit eines überlangen Studiums keine rechtlichen Grenzen gezogen
werden

82

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (210); VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04, S. 16, Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 10; VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04,
S. 8,
- 4 L 441/04, S. 11, - 4 L 491/04, NWVBl. 2004, 357 (358); VG Köln,
Urteile vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10,
- 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.

83

Mit Blick darauf, dass "Altstudierende" ihr Studium begonnen und den
Studienverlauf in der zu berücksichtigenden Vorstellung, gebührenfrei zu Ende
studieren zu können, geplant haben, durfte zwar die Gebührenpflicht nicht
unvermittelt, sondern nur verbunden mit Übergangs- und Härteregelungen eingeführt
werden

84

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. April 2000 - 1 BvL 18/99 u.a.,
NVwZ 2000, 910, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82,
BVerfGE 76, 256 (359); BayVGH, Urteil vom 28. März 2001 - 7 B 00.1551,
juris, Urteil vom 29. März 2001 - 7 B 00.963, juris; VG Gelsenkirchen,
Beschluss vom 11. März 2004 - 4 L 193/04, S. 9 -.

85

Diesen Anforderungen ist der Landesgesetzgeber jedoch gerecht geworden. Er
hat den Studierenden einen ausreichenden Zeitraum belassen, um sich auf die
Gebührenerhebung einzustellen. Spätestens seit dem 01. Februar 2003 mussten die
Studierenden bei Überschreitung der 1,5-fachen Regelstudienzeit ab dem
Sommersemester 2004 mit der Erhebung einer Studiengebühr in Höhe von
650,00 EUR rechnen. Denn ein etwaiges Vertrauen in die Gebührenfreiheit des
Studiums ist spätestens mit der gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Studienkonten-
und -finanzierungsgesetzes NRW zum 01. Februar 2003 aufgenommenen
Bestimmung des § 10 Satz 2 HG NRW entfallen, wonach das Studienkonten- und -
finanzierungsgesetz NRW von der Regelung des § 10 Satz 1 HG NRW unberührt
bleibt

86

- vgl. zum Fortfall des Vertrauensschutzes: BVerfG, Beschluss vom
03. Dezember 1997 - 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67 (79); VG Köln, Urteile
vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04, S. 11, - 6 K 2216/04, S. 10,
- 6 K 2665/04, S. 11, - 6 K 3395/04, S. 11 -.

87

Der zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und der erstmals gemäß § 15
Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW für das Sommersemester 2004 festgelegten
Gebührenpflicht liegende Zeitraum von zwei Hochschulsemestern bzw. genau 14
Monaten ist in der Regel noch ausreichend, um ein zielstrebig betriebenes,
gleichwohl aber schon über die Regelstudienzeit hinaus erstrecktes Studium bis zum
Beginn des Sommersemesters 2004 noch innerhalb der 1,5-fachen Regelstudienzeit
abzuschließen. Andernfalls liegt dem Studienverlauf jedenfalls regelmäßig eine nicht
sachgerechte, von den Studierenden zu verantwortende Studienplanung zu Grunde,
für deren finanzielle Folgen die Allgemeinheit zumindest nicht aufkommen muss.
Atypischen Lebenssachverhalten, die zu einer Fortführung des Studiums zwingen,
obwohl das Studienguthaben bereits verbraucht ist, kann im Rahmen der
Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG NRW Rechnung getragen werden, sofern sie
nicht bereits durch die Gewährung von Bonusguthaben gemäß § 9 StKFG NRW
Berücksichtigung gefunden haben

88

- vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04,
S. 16 f., Beschluss vom 25. März 2004 - 15 L 382/04,
Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 15 L 1277/04,
S. 11, VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11. März 2004 - 4 L 193/04,
S. 9,
- 4 L 441/04, S. 12 f., - 4 L 491/04, S. 7; VG Göttingen, Beschluss vom
08. Oktober 2003 - 4 B 176/03, S. 6; VG Köln, Urteile vom 19. Juli 2004
- 6 K 1962/04, S. 11 f., - 6 K 2216/04, S. 10 f., - 6 K 2665/04, S. 12,
- 6 K 3395/04, S. 11 f. -.

89

Das Studium des Klägers an der Universität C. ist an den danach
rechtmäßigen Vorgaben des Studienkontenmodells gemessen im Sommersemester
2004 gebührenpflichtig. Hiervon unberührt bleibt die im Rahmen der Prüfung des
Hilfsantrages gesondert zu erörternde Frage, ob - und gegebenenfalls in welchem
Umfang - dem Kläger ein Anspruch auf Erlass der Studiengebühr wegen unbilliger
Härte ihrer Einziehung nach § 14 RVO-StKFG NRW zusteht, der nach dieser
Vorschrift in einem gesonderten Verwaltungsverfahren geltend zu machen ist

90

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 8.00,
NVwZ 2002, 206 (211); Nds. OVG, Beschluss vom 13. Januar 2004 -
2 ME 364/03, Nds. OVG Rechtsprechungsdatenbank; VG Düsseldorf,
Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 6; Beschluss vom
25. März 2004
- 15 L 382/04, Rechtsdatenbank NRWE, Beschluss vom 14. Mai 2004
- 15 L 1277/04, S. 16; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004
- 4 L 491/04, S. 7; VG Köln, Beschlüsse vom 26. April 2004 - 6 L 542/04,
- 6 L 562/04, Rechtsdatenbank NRWE -.

91

Dem Kläger, der seit dem Wintersemester 1994/95 ohne Unterbrechung an einer
Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes studiert und im
Sommersemester 2004 im 20. Fachsemester an der Universität C. im
Studiengang Diplom-Pädagogik eingeschrieben ist, steht im Sinne des § 9 Abs. 1
Satz 1 StKFG NRW kein Studienguthaben mehr zur Verfügung. Das ursprüngliche
Studienguthaben betrug gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 StKFG NRW 200 SWS. Bei einer
nach den Angaben des Beklagten sich für den Kläger aus der maßgeblichen
Studienordnung ergebenden Regelstudienzeit von zehn Semestern ist gemäß § 6
Abs. 2
RVO-StKVG eine Regelabbuchung in Höhe von 13,333333333 SWS pro Semester
vorzunehmen. Zum Ende des Wintersemesters 2003/04 wies das Studienkonto des
Klägers bereits ein Soll von 53,333333333 SWS (= 4 Semester) auf.

92

Der Hilfsantrag ist hingegen teilweise begründet.

93

Der Bescheid des Beklagten vom 16. März 2004 in der Fassung des
Widerspruchbescheides des Beklagten vom 19. Oktober 2004 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat zwar keinen unbedingten
Anspruch darauf, dass der Beklagte ihm auch die noch zu zahlenden
Studiengebühren in Höhe von 174,00 EUR erlässt. Der Beklagte ist jedoch
verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
bescheiden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

94

Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW kann die Studiengebühr auf Antrag
von der Hochschule teilweise oder ganz erlassen werden, wenn die Einziehung der
Gebühr aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für Studierende eine unbillige
Härte darstellt.

95

Bei der Überprüfung, ob der Beklagte die Vorschrift richtig angewandt hat, ist die
Kammer gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf beschränkt, die Entscheidung des
Beklagten daraufhin zu überprüfen, ob die Grenzen des Ermessens überschritten
sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Zwar ist der Begriff der Härte
ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung grundsätzlich im vollen Umfang
der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Im Ergebnis haben jedoch die Hochschulen
nach pflichtgemäßem Ermessen über die Gewährung des Billigkeitserlasses zu
entscheiden, weil der unbestimmte Rechtsbegriff der Unbilligkeit in § 14 Abs. 1
Satz 1
RVO-StKFG NRW Teil einer Kann-Bestimmung ist

96

- vgl. zur Prüfungskompetenz: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 1959
- BVerwG 7 C 193.57, BVerwGE 9, 238 (240); Susenberger/Weißauer,
GebG NRW, Loseblatt-Kommentar, Wiesbaden, Stand: September 2003,
§ 6 Anm. 15 -.

97

Die Entscheidung des Beklagten ist ermessensfehlerhaft. Die von ihm getätigte
Ermessensausübung wird den Umständen dieses Einzelfalls nicht gerecht, ohne
dass der von dem Kläger begehrte Erlass als einzig rechtmäßige Ausübung des
Ermessens anzusehen wäre.

98

Eine unbillige Härte liegt - wovon der Beklagte ausgegangen ist - nach § 14
Abs. 1 Satz 2 RVO-StKFG NRW in der Regel vor, wenn einer der Tatbestände erfüllt
ist, die dort unter den Nummern 1 bis 3 benannt sind. Das Vorliegen der
Voraussetzungen des Härtefallgrundes gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVO-
StKFG NRW, der nach dem Vorbringen des Klägers hier allein in Betracht kommt,
hat der Beklagte auch vor dem Hintergrund des bereits gewährten Gebührenerlasses
fehlerhaft verneint.

99

Der Kläger hat - wovon der Beklagte noch zu Recht ausgegangen ist - gemäß
§ 14 Abs. 3 StKFG NRW glaubhaft gemacht, dass er sich in der erforderlichen
zeitlichen Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung seines Studiums
befindet. Ein solche ist jedenfalls gegeben, wenn - wie für den Kläger mit
Bescheinigung des Prüfungsamtes der Fakultät für Pädagogik vom 17. Februar 2004
bestätigt - davon ausgegangen werden kann, dass das Studium in dem Semester,
für das der Gebührenerlass beantragt wird, spätestens aber im darauf folgenden
Semester abgeschlossen wird

100

- vgl. Nr. V zu § 14 RVO-StKFG der Verwaltungsvorschriften des
Ministerium für Wissenschaft und Forschung NRW zum StKFG und zur
RVO-StKFG (VV-StKFG NRW), MinBl. NRW 2003, 1155; eingehend
hierzu: VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 - 15 L 370/04, S. 18
-.

101

Hingegen hat der Beklagte bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage auf
der Grundlage der ihn, nicht aber das Gericht bindenden Verwaltungsvorschriften
des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, die anzulegenden rechtlichen
Maßstäbe unbeachtet gelassen. Bei der Wahl der Methode zur Ermittlung des
Bedarfs und der einsetzbaren Mittel des Studierenden ist er zwar im Rahmen der
rechtlichen Grenzen frei. Er ist jedoch von Verfassungs wegen gehalten, eine
wirtschaftliche Notlage zumindest dann anzunehmen, wenn dem Studierenden auf
Grund der Belastung mit den Studiengebühren weniger verbleibt als der
existenznotwendige Bedarf. Denn es ist mit dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten
Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar, Studierende auf ein Niveau unterhalb der
Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu verweisen

102

- vgl. zu der Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen
für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger zu schaffen: BVerfG,
Beschluss vom 10. November 1998 - 2 BvL 42.93, BVerfGE 99, 246
(259 ff.), Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20, 26, 184 und 4/86,
BVerfGE 82, 60 (79 f.) -.

103

Grundsätzlich hat der Beklagte gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW die
besonderen Umstände des Einzelfalls in den Blick zu nehmen. Die rechtliche
Verpflichtung zur Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls hindert
ihn zwar nicht an jedweder Pauschalierung, entscheidet sich der Beklagte jedoch für
eine pauschalierende Betrachtungsweise, so hat er sicherzustellen, dass die durch
das Sozialstaatsprinzip gezogene Grenze gleichwohl nicht überschritten wird. Daraus
erwächst die Verpflichtung, die besonderen Umstände des Einzelfalls umso mehr in
den Blick zu nehmen, je weniger großzügig die Pauschalierung gegenüber dem
Studierenden ist.

104

Dabei ist bei der Ermittlung des Bedarfs nicht zu beanstanden, dass der Beklagte
eine wirtschaftliche Notlage in der Regel erst als gegeben ansieht, wenn die der
Studierenden oder dem Studierenden monatlich zur Verfügung stehenden Mittel
unterhalb des BAföG-Höchstsatzes gemäß § 13, 13 a BAföG von 585,00 EUR
zuzüglich eines Sechstels der Gebühr nach § 1 Abs. 1 StKFG NRW (= 108,33 EUR)
mithin 693,33 EUR liegen

105

- vgl. Nr. I zu § 14 RVO-StKFG der Verwaltungsvorschriften zum
StKFG und zur RVO-StKFG des Ministeriums für Wissenschaft und
Forschung NRW, MinBl. NRW 2003, 1155 -,

106

Dies allein verletzt noch nicht die verfassungsrechtlichen Anforderungen. Der
BAföG-Höchstsatz vermag nämlich in der Regel die typischen Aufwendungen des
Studierenden für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung auf niedrigstem
Niveau zu decken.

107

Hiervon geht auch der Gesetzgeber in § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG aus, wenn er
dort bestimmt, dass Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt haben

108

- vgl. zu dieser Vorschrift: BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1994
- BVerwG 5 B 25.94, Buchholz 436.0 § 26 BSHG Nr. 13; Urteil vom
14. Oktober 1993 - BVerwG 5 C 16.91, BVerwGE 94, 224 (226 f.);
OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 1995 - 8 B 540/95, NWVBl. 1995,
264 f., Urteil vom 25. Februar 1987 - 16 A 2874/86, NVwZ 1988, 860
(861); OVG Bremen, Beschluss vom 21. März 1996 - 2 BA 1/95, juris;
Hess. VGH, Urteil vom 10. Dezember 1991 - 9 UE 3241/88, FEVS 1992
426 (431); Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, Loseblatt-
Kommentar, München, Stand: 01. Juni 2003, § 26 Rn. 2 und 4; Humborg,
in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt-Kommentar, 5. Auflage, Teil 2,
Stuttgart, Stand: Januar 2004, § 13 Anm. 5.2 -.

109

Dies wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der sozialhilferechtliche
Mindestbedarf häufig über das für Studierende maßgebliche Minimum der Mittel, die
zu einem menschenwürdigen Dasein erforderlich sind, hinausgeht. Denn die
Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes sind anders als die des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht an den besonderen Lebensumständen
der Studierenden ausgerichtet. Sie berücksichtigen nicht, dass sich Studierende in
den Mensen vergünstigt verpflegen lassen und häufig öffentliche Verkehrsmittel mit
dem Semesterticket in Anspruch nehmen können sowie vergünstigten Zugang zu
kulturellen Angeboten erhalten und eines sozialhilferechtlich als angemessen zu
erachtenden Wohnraums von 45 m² Größe mit Blick auf die zeitliche Beschränkung
eines regulären Studiums grundsätzlich nicht bedürfen.

110

Dass der auf der Grundlage des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
ermittelte Bedarf im Grundsatz ausreichend bemessen ist, wird auch nicht mit dem
Hinweis auf die unterhaltsrechtlichen Regelungen in Frage gestellt. Sofern die
Düsseldorfer Tabelle in Ziffer 7 den Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der
nicht bei seinen Eltern wohnt, mit 600,00 EUR beziffert, ohne dass hierin die Beträge
zur Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt sind, handelt es sich nicht um
den notwendigen, sondern um den angemessenen Unterhaltsbedarf.

111

Andererseits wird mit der Pauschalierung des Bedarfs auf der Basis des BAföG-
Höchstsatzes die für Studierende am wenigsten günstige Bezugsgröße gewählt. Dies
zeigt sich auch über ein Vergleich mit den Regelungen des Sozialhilfe- und
Unterhaltsrechts hinaus. So sind die Bedarfssätze nach den §§ 13, 13 a BAföG vom
Gesetzgeber nicht stets der Steigerung der Lebenshaltungskosten angepasst
worden und eine von der Bundesregierung für notwendig gehaltene zusätzliche
Anhebung der Bedarfssätze zuletzt mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche
Lage unterblieben

112

- vgl. 15. Bericht nach § 35 des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der
Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge
nach § 21 Abs. 2, S. 5; Humborg, in: Rothe/Blanke, BAföG, Loseblatt-
Kommentar, 5. Auflage, Teil 2, Stuttgart, Stand: Januar 2004, § 11 Rn. 3;
Ramsauer/Stallbaum, BAföG, Kommentar, 3. Auflage, München 1991,
§ 11 Rn. 6 -.

113

Weiter ist zu berücksichtigen, dass § 23 Abs. 1 Nr. 1 c) BAföG dem BAföG-
Empfänger einen Zuverdienst ermöglicht, indem ein Betrag von 215,00 EUR
monatlich anrechnungsfrei bleibt. Nicht zuletzt deshalb wird die Kluft zwischen, dem
Betrag der gewährten Ausbildungsförderung und dem Betrag, der als Hilfe zum
Lebensunterhalt nach Maßgabe der Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes in
Betracht kommen könnte, in der Rechtsprechung hingenommen

114

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1994 - 5 B 25.94, Buchholz
436.0 § 26 BSHG Nr. 13; OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 1995
- 8 B 540/95; OVG Bremen, Beschluss vom 21. März 1996 - 2 BA 1/95,
juris -.

115

Gleichwohl hat der Beklagte - der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für
Wissenschaft und Forschung folgend - dies nicht zum Anlass genommen, dem
BAföG-Höchstsatz zumindest noch den Betrag, der nach dem
Bundesausbildungsgesetz vom Studierenden anrechnungsfrei hinzuverdient werden
kann, hinzuzurechnen.

116

Unter diesen Umständen traf den Beklagten in besonderer Weise die Pflicht, den
Lebensumständen des Klägers Rechnung zu tragen und zu überprüfen, ob die von
ihm bei der Pauschalierung des Bedarfs zu Grunde gelegten Annahmen der
Lebenswirklichkeit des Klägers entsprachen.

117

Dieser Prüfungspflicht ist der Beklagte nicht ausreichend nachgekommen, auch
wenn ihm eine Verletzung seiner Prüfungspflicht in Bezug auf den Grundbedarf
gemäß § 13 Abs. 1 BAföG in Höhe von 333,00 EUR und den Kranken- und
Pflegeversicherungsbedarf gemäß § 13 a BAföG in Höhe von 55,00 EUR nicht zur
Last fällt.

118

In Bezug auf den Grundbedarf hat der Kläger bisher keine Umstände geltend
gemacht, die eine Erhöhung rechtfertigen würden.

119

Die dem Kläger entstehenden Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung hat
der Beklagte in Höhe von 133,00 EUR dem BAföG-Höchstsatz hinzugerechnet und
damit mehr als der Verpflichtung genügt, die Differenz zwischen den tatsächlich
geleisteten Beiträgen einer notwendigen Kranken- und Pflegeversicherung und den
in § 13 a BAföG vorgesehenen Beträgen zu addieren. Zu einer derartigen Addition
war der Beklagte allerdings verpflichtet, weil es sich insoweit um für den Kläger
unvermeidbare Kosten handelt. Die besonders günstigen Beitragssätze in der
Kranken- und Pflegeversicherung für Studierende gemäß § 245 Abs. 1 SGB V
kommen dem Kläger nämlich nicht mehr zu Gute. Studierende, die - wie er und auch
die meisten von der Studiengebührenerhebung betroffenen Studierenden - nach
Vollendung des 30. Lebensjahres bzw. nach Abschluss des 14. Fachsemesters
grundsätzlich nicht mehr pflichtversichert im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V sind,
haben - die Regelung des § 245 Abs. 2 SGB V unberücksichtigt gelassen - als
freiwillig Versicherte einkommensabhängige Beiträge zu leisten. Für eine
Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung
spricht zudem, dass der Gesetzgeber in § 13 a BAföG einen Zuschlag vorgesehen
hat, der regelmäßig den tatsächlichen Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung
der Studierenden entspricht. Denn der in § 13 a BAföG angenommene Bedarf ist so
bemessen, dass er zur Deckung der Beitragssätze gemäß § 245 Abs. 1 SGB V
genügt.

120

Der Beklagte hat aber außer Acht gelassen, dass sich die dem maximalen
BAföG-Satz für Wohnraum gemäß § 13 Abs. 2 und 3 BAföG in Höhe von insgesamt
197,00 EUR zu Grunde liegenden Annahmen nicht mit den Lebensverhältnissen des
Klägers decken. So zahlt der Kläger nicht lediglich 197,00 EUR, sondern seit dem
01. Juni 2004 287,65 EUR Warmmiete, ohne dass er auf einen Wohnraum verwiesen
werden könnte, für den lediglich eine Warmmiete von maximal 197,00 EUR zu
zahlen wäre. Zu berücksichtigen ist, dass dem Kläger mit Blick auf die letzte Phase
seines Studiums ein Umzug nicht zuzumuten sein dürfte und er sich in der derzeit
von ihm bewohnten 51,37 m² großen Wohnung in einer Weise eingerichtet hat, die
nicht erwarten lässt, dass er in einer kleineren Wohnung oder gar einem Zimmer mit
seiner Einrichtung ausreichend Platz finden würde.

121

Auf der Basis des Modells des Beklagten ist der Bedarf des Klägers daher
abweichend von der Annahme des Beklagten mindestens mit 753,10 EUR (=
333,00 EUR + 132,60 EUR + 287,65 EUR) zu beziffern.

122

Bei der Feststellung, welche Mittel dem Kläger zur Verfügung stehen, hat der
Beklagte zu beachten, dass unter anderem die zur Erzielung des Einkommens
erforderlichen Aufwendungen in Abzug gebracht werden müssen. Hiervon ist auch
der Gesetzgeber bei der Ermittlung des Einkommens in § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG
i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG und § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG ausgegangen.

123

Dem ist der Beklagte nicht gerecht geworden. Er hat lediglich aus den dem
Kläger in den Monaten November 2003 bis Februar 2004 ausgezahlten Beträgen
einen monatlichen Durchschnittsbetrag errechnet und von jedem weiteren Abzug,
insbesondere der nach § 21 Abs. 1 Satz 1 BAföG i.V.m. den §§ 9 Abs. 1 Satz 1
und 3, 9 a EStG bzw. § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 4 der Verordnung zur
Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch beachtlichen, mit der
Erzielung des Einkommens notwendig verbundenen Aufwendungen,
abgesehen.

124

Schließlich hat der Beklagte auch keine Entscheidung getroffen, die geeignet
war, eine in der Einziehung der Studiengebühr liegende unbillige Härte zu beseitigen.
Obgleich er - wenn auch fehlerhaft - davon ausgegangen ist, dass dem Kläger
durchschnittlich monatlich nur 29,00 EUR für die Studiengebühren zur Verfügung
stehen, hat er vom Kläger entsprechend Nr. IV der VV-StKFG NRW zu § 14 RVO-
StKFG einen Betrag in Höhe von 174,00 EUR zum 19. März 2004 gefordert. Ein in
Nr. IV der VV-StKFG NRW zu § 14 RVO-StKFG vorgesehener Teilerlass unter
Berücksichtigung dessen, was dem Studierenden über den BAföG-Höchstsatz
hinaus auf das ganze Semester bezogen zur Verfügung steht, trägt der
wirtschaftlichen Notlage des Studierenden nur ausreichend Rechnung, wenn der
nicht erlassene Teil der Gebühren bis zu dem auf den Abschluss des Semesters
folgenden Monat gestundet wird oder nur auf entsprechende Teilzeiträume des
Semesters bezogene Teilbeträge nach Ablauf des jeweiligen Teilzeitraums gefordert
werden. Dies wiederum ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW vor dem
Hintergrund des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes vom Verordnungsgeber
bewusst nicht vorgesehen worden

125

- vgl. Nr. 34 des Erlasses des Ministeriums für Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003
(Az. 321-2.03.07.02), S. 20 -.

126

Der Beklagte kann dem Kläger hierbei nicht entgegenhalten, dass dieser das
über seinem Bedarf liegende Einkommen in der vorangegangenen Zeit hätte
zurücklegen können. Zurückgelegtes Geld wäre Vermögen, das der Beklagte mit
Blick auf Nr. II der VV-StKFG NRW zu § 14 RVO-StKFG nur anrechnen will, soweit
es den Freibetrag von 5.200,00 EUR gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG
übersteigt. Dass dem Kläger ein solches Vermögen zur Verfügung steht, hat der
Beklagte nicht vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich. Abgesehen davon
dürfte der Kläger nicht einmal in der Lage gewesen sein, die vom Beklagten letztlich
noch geforderte Studiengebühr in Höhe von 174,00 EUR anzusparen. In dem vom
Beklagten betrachteten Zeitraum vom 01. November 2003 bis 29. Februar 2004
stand dem Bedarf des Klägers von 3.039,08 EUR (= 333,00 EUR + 132,72 EUR +
294,05 EUR) ein dem Kläger von seinem Arbeitgeber ausgezahlter Betrag in Höhe
von 2.986,96 EUR (= 701,78 EUR + 736,87 EUR + 793,89 EUR + 754,42 EUR)
gegenüber.

127

Der Beklagte konnte unter diesen Bedingungen die Studiengebührenforderung in
Höhe von 174,00 EUR nur dann in einer Summe geltend machen und zum
19. März 2004 fällig stellen, wenn dem Kläger bei Zahlung der von ihm noch
verlangten Studiengebühr nicht weniger als sein Existenzminimum verblieb. Dies ist
auf der Basis der bisherigen Ermittlungen des Beklagten nicht zu bejahen. Aus den
bisherigen Ermittlungen ist nur ersichtlich, dass dem Kläger Ende Februar 2004 ein
Betrag in Höhe von 754,42 EUR ausgezahlt wurde und ihm für den Monat März nach
Abzug eines monatlichen Grundbedarfs in Höhe von 333,00 EUR, Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen in Höhe von 132,72 EUR und einer Warmmiete in
Höhe von 295,05 EUR bereits kein Einkommen mehr zur Verfügung stand.

128

Unerheblich ist auch, dass der Kläger Ende März 2004 einen Betrag in Höhe von
861,12 EUR ausgezahlt bekam. Dieser Betrag stand zum Fälligkeitszeitpunkt der
Studiengebührenforderung in Höhe von 174,00 EUR nicht zur Verfügung. Im Übrigen
wären auch nach Abzug des monatlichen Mindestbedarfs von diesem Betrag nicht
174,00 EUR, sondern nur 100,35 EUR verblieben.

129

Der Kläger muss sich vom Beklagten auch nicht auf die Möglichkeit verweisen
lassen, bei der Studierendenschaft ein zinsloses Darlehen aufzunehmen. Er ist von
Rechts wegen nicht verpflichtet, sich gegenüber Dritten zu verschulden. Zu dem ist
nicht ersichtlich, dass er auf ein solches Darlehen einen einklagbaren Anspruch
haben würde. Vor diesem Hintergrund ist es auch bedeutungslos, ob der Kläger die
mit Bescheid vom 16. März 2004 noch verlangte Studiengebühr zwischenzeitlich
gezahlt hat.

130

Trotz der aufgezeigten Ermessensfehler des Beklagten stellt sich der vom Kläger
begehrte vollständige Erlass der Studiengebührenforderung nicht als einzig
rechtmäßige Entscheidung des Beklagten dar. Bei einer erneuten unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gericht vorzunehmenden Ermittlung des Bedarfs und der
zur Verfügung stehenden Mittel besteht die Möglichkeit, dass sich die Erhebung
eines Teils der Studiengebührenforderung nicht als unbillige Härte erweist, etwa weil
die Frage anrechenbaren Vermögens vom Beklagten anders beurteilt wird oder dem
Kläger im März 2004 ein höherer als der vom Arbeitgeber an ihn Ende Februar 2004
ausgezahlte Betrag zur Verfügung stand. Diese Ermittlung kann die Kammer mit
Blick auf das dem Beklagten bei der Wahl der Ermittlungsmethode zustehenden
Ermessens auch nicht selbst anstellen.

131

Angesichts dessen kann schließlich dahin gestellt bleiben, ob der Beklagte durch
§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG NRW bei der Bejahung einer vom Kläger nicht zu
vertretenden wirtschaftlichen Notlage an einer Stundung gehindert ist, oder ob der
Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 1 StKFG NRW, in der die Stundung
ausdrücklich Erwähnung gefunden hat, entnommen werden muss, dass eine
Stundung, weil vom Gesetzgeber als Möglichkeit gewollt, nicht ausgeschlossen
werden kann.

132

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

133

Die Entscheidung über die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 a Abs. 1 Satz 1
VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Die
Erhebung von Studiengebühren wirft rechtliche Fragen auf, die für die Berufungsinstanz
entscheidungserheblich sind und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedürfen. Die
Frage der Zulässigkeit der Erhebung von Studiengebühren nach Maßgabe des
Studienkontenmodells des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere auch die Frage, ob für
die Beurteilung der wirtschaftlichen Notlage die
BAföG-Höchstsätze herangezogen werden können, ist bisher vom Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen nicht entschieden worden.