Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-16, Aktenzeichen 6 K 921/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0716.6K921.06.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen,
damit bei einer künftigen Nutzung des Bolzplatzes an der M. -I. -Schule
(Gemarkung F , Flur , Flurstück ) auf dem Grundstück der Kläger Q. -H. -
Straße (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ) ein Beurteilungspegel tags an
Werktagen innerhalb der Ruhezeiten von 7 Uhr bis 8 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr
und an Sonn- und Feiertagen von 50 dB(A) nicht überschritten wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu 2/5, die Beklagte trägt sie
zu 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind seit dem Jahre 2001 Eigentümer des Hausgrundstücks mit der
postalischen Anschrift Q. -H. -Straße (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ). Das
Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des am 9. August 1986 in Kraft
getretenen Bebauungsplans der Beklagten Nr. XX ("F. -Nord") und wird durch
diesen als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Etwa zehn bis 15 Meter von der
hinteren Grenze des Grundstücks der Kläger entfernt liegt eine unter anderem von
der L. -Q1. -Straße her zugängliche Grünfläche (Gemarkung F. , Flur ,
Flurstück ), die der Bebauungsplan Nr. XX als öffentliche Grünfläche mit der
Zweckbestimmung "Spielplatz" ausweist (zur Grundstückssituation vergleiche etwa
den Auszug aus dem Liegenschaftskataster auf Blatt 13 der Gerichtakte). In der
Begründung für den Bebauungsplan Nr. XX wird ausgeführt, in Randlagen seien drei
Bolzplätze vorgesehen und in Wälle eingebunden, um Störungen auf die
angrenzenden Wohngebiete zu vermeiden. Weiter heißt es im Abschnitt "2.6 Die
öffentlichen Grünflächen mit Spiel-, Erholungs- und Freizeitbereichen", dass
planungsrechtlich eindeutige Festsetzungen in unterschiedliche Ruhe- und
Aktivitätsbereiche wie Parkanlagen, Spielbereiche, Bolzplätze, Grillplatz mit Grillhütte
sowie Aussichtspunkt mit Wetterdach erfolgt seien.

3

Die Grünfläche wurde etwa seit Ende der 1970er Jahre teilweise als
Kinderspielplatz und teilweise als Bolzplatz genutzt. Ende der 1990er Jahre wurden
der Kinderspielplatz und der bis dahin bestehende Bolzplatz im Zuge der
Bauarbeiten zur Errichtung der M. -I. -Grundschule beseitigt. Im Jahre 2002 stellte
die Beklagte auf der Grünfläche erneut einen Bolzplatz fertig und stattete diesen im
Oktober 2002 mit zwei Kleinfeldfußballtoren sowie einem Ballfangzaun an der
Grenze zum Gelände der M. -I. -Grundschule aus. An den beiden Zugängen zu
dem Bolzplatz installierte die Beklagte jeweils ein "Bolzplatzschild". Im Mai 2003
brachte die Beklagte ein weiteres "Bolzplatzschild" an der Zuwegung hinter der
Sporthalle der M. -I. -Grundschule an und versah dieses mit einem Hinweis auf die
Nutzungszeiten. Im Juli 2003 reparierte die Beklagte einen defekten Ballfangzaun
und entfernte das zusätzliche Ballfanggitter innerhalb des Kleinfeldtores.

4

Mit Schreiben vom 13. Mai 2004 teilte das (vormalige) Staatliche Umweltamt B.
der Klägerin zu 1. mit, Messungen des Lärms während des Ballspiels auf dem
benachbarten Bolzplatz hätten für werktags, außerhalb der Ruhezeit, einen
Beurteilungspegel von 65 dB(A) und für Sonn- und Feiertage von 67 dB(A) ergeben.
Dies sei eine für reine und allgemeine Wohngebiete deutliche Überschreitung der
zulässigen Werte.

5

Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 teilten die Kläger der Beklagten mit, die
Benutzung des Bolzplatzes führe für sie zu einer erheblichen Lärmbelästigung.

6

In einem Vermerk der Beklagten vom 9. August 2004 heißt es, ein Sozialarbeiter
der Beklagten habe bei einer Begehung des Bolzplatzes am 5. August 2004 in der
Zeit von 21.15 Uhr bis 21.45 Uhr eine Gruppe von etwa 15 männlichen Fußballern im
Alter von ca. 17 bis 40 Jahren angetroffen. Diese hätten auf Nachfrage erklärt, sie
gehörten zur unmittelbaren Nachbarschaft der L. -Q1. -Straße und nutzten den
Bolzplatz regelmäßig zum Zwecke freizeitmäßigen Fußballspiels. Der "Bolzplatz L. -
Q1. -Straße" sei seit Juni 2003 fester Bestandteil der "Streetwork-Runde".
Mindestens zweimal pro Woche werde der Q1. in der Zeit von ca. 18 Uhr bis 23 Uhr
begutachtet. Bis dahin hätten von Seiten des Sozialarbeiters weder auswärtige
"Thekenmannschaften" und Alkoholexzesse vorgefunden noch ein zu hoher
Geräuschpegel oder eine starke Platzverschmutzung festgestellt werden
können.

7

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 teilte die Beklagte den Klägern im Nachgang
zu einer Besprechung vom 5. Oktober 2004 mit, folgende Maßnahmen würden
durchgeführt, um eine bestimmungsgemäße Nutzung des Bolzplatzes sicherzustellen
und die Lärmsituation zu verbessern: Altersbegrenzung der Nutzer des Bolzplatzes
auf bis zu 14 Jahren (als Sofortmaßnahme werde die Beschilderung geändert und
insbesondere in der Anfangsphase eine intensivierte Kontrolle durchgeführt),
Verringerung der Spielfeldgröße durch Versetzung der Tore, Prüfung des Zustandes
der Tore und Entfernung der im Tor vorhandenen Metallstangen als Ballfang,
Austausch des Ballfangzaunes zum Schulhof hin durch eine Netzkonstruktion und
Errichtung eines bepflanzten Erdwalles zum Schulhof hin (damit einher gehend
würden noch weitere Zaunelemente entfernt), Abpflanzung der Betonwand im
Schulbereich und hinter dem Tor zur Grünanlage hin. Eine Erhöhung der
Zaunelemente im Bereich des Zugangs zum Schulhof sei erst einmal nicht
erforderlich, da der Bolzplatz von der Grünanlage her sowieso frei zugänglich sei und
bei bestimmungsgemäßer Nutzung die Gruppe der Autofahrer von Seiten des
Schulhofes her nicht mehr auftreten dürfe.

8

In einem Vermerk vom 9. November 2004 führt der Sozialarbeiter der Beklagten
aus, Begehungen des Bolzplatzes hätten zu folgenden Feststellungen geführt: Am
15. Oktober 2004, am 18. Oktober 2004 und am 19. Oktober 2004 habe im Zeitpunkt
der Kontrolle keine Benutzung des Bolzplatzes stattgefunden. Auch am 20. Oktober
2004 sei der Bolzplatz nicht bespielt worden. Es seien lediglich drei Jungen im Alter
von elf bzw. zwölf Jahren auf Bänken sitzenden angetroffen worden. Kein
Fußballspiel habe außerdem am 21. Oktober 2004, am 22. Oktober 2004, am 23.
Oktober 2004, am 25. Oktober 2004, am 26. Oktober 2004, am 27. Oktober 2004,
am 28. Oktober 2004, am 29. Oktober 2004, am 31. Oktober 2004, am 2. November
2004, am 3. November 2004, am 4. November 2004, am 5. November 2004, am
6. November 2004 und am 8. November 2004 festgestellt werden können. Am
31. Oktober 2004 habe ein Anwohner dem Sozialarbeiter gegenüber erklärt, seit der
Errichtung des Erdwalls und der damit einher gehenden Entfernung eines Tores
hätten auf dem Bolzplatz keine Aktivitäten stattgefunden.

9

Mit Schreiben vom 27. Januar 2005 trugen die Kläger gegenüber der Beklagten
vor, der Bolzplatz sei bauplanungsrechtlich unzulässig, weil er auf einer öffentlichen
Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielplatz" liege. Die Nutzung des
Bolzplatzes sei zudem auch immissionsschutzrechtlich unzulässig, wie die
Messungen des Staatlichen Umweltamtes B. aus dem Jahre 2004 zeigten.

10

Mit Schreiben vom 22. März 2005 führten die Kläger gegenüber der Beklagten
aus, durch Nutzer des Bolzplatzes komme es erneut zu erheblichen
Lärmbelästigungen, nachdem die Witterung sich wieder gebessert habe. Der
Bolzplatz werde nach wie vor von Jugendlichen und Erwachsenen genutzt. Eine
Einhaltung der Nutzungsbeschränkung durch die Beklagte werde für erforderlich
gehalten. Nach Ablauf von zwei Monaten werde die Angelegenheit einer
gerichtlichen Klärung zugeführt, sollte sich die Lärmbelästigung nicht verringern.

11

Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 trugen die Kläger bei der Beklagten vor, der
Bolzplatz werde jeden Tag von Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren genutzt.
Es werde beantragt, insoweit ordnungsbehördlich gegen die unzulässige Nutzung
des Bolzplatzes einzuschreiten und sicherzustellen, dass tagsüber außerhalb der
Ruhezeiten ein Beurteilungspegel von 55 dB(A) und innerhalb der Ruhezeiten ein
Beurteilungspegel von 50 dB(A) nicht überschritten werde.

12

In einem Vermerk der Beklagten vom 15. Juni 2005 heißt es, der Bolzplatz sei
am Sonntag, dem 12. Juni 2005, insbesondere in der Zeit ab 10.30 Uhr mehrfach
kontrolliert worden. Trotz der guten Witterung sei kein Nutzer angetroffen worden.
Auch bei einer weiteren Überprüfung um 19 Uhr desselben Tages sei kein
erwachsener Nutzer des Bolzplatzes angetroffen worden.

13

Ein weiterer Vermerk der Beklagten vom 5. Juli 2005 hat den Inhalt, dass im
Rahmen einer Überprüfung des Bolzplatzes am Sonntag, dem 3. Juli 2005, trotz
schönen Wetters keine Nutzer angetroffen worden seien. Die Überprüfungen seien
um 11.40 Uhr, 12.10 Uhr, 12.40 Uhr, 13.10 Uhr, 15.30 Uhr, 16 Uhr, 16.30 Uhr und
18.10 Uhr durchgeführt worden.

14

In einer E-mail der Beklagten vom 11. Juli 2005 wird ausgeführt, der Bolzplatz sei
am Sonntag, dem 10. Juli 2005, um 14 Uhr und um 20.10 Uhr erneut überprüft
worden. Wiederum sei kein Nutzer angetroffen worden.

15

Die Kläger haben am 22. Mai 2006 Klage erhoben.

16

Zur Begründung tragen sie vor, durch die Benutzung des Bolzplatzes, die auch
außerhalb der Ruhezeiten sowie sonn- und feiertags stattfinde und teilweise bis in
die Nacht anhalte, entstehe für sie eine erhebliche Lärmbelästigung. Der Bolzplatz
werde nach wie vor regelmäßig und überwiegend von Erwachsenen und älteren
Jugendlichen genutzt. Die bisherigen Maßnahmen der Beklagten hätten sich darin
erschöpft, an der Böschung Sträucher zu pflanzen und den Ballfangzaun zum
Schulhof hin zu ändern. Weitere Maßnahmen, insbesondere eine Überwachung der
Altersbegrenzung, seien nicht erfolgt. Der Spielbetrieb gehe in gewohntem Umfang
weiter. Es spielten täglich Mannschaften, die oft aus bis zu zwölf Erwachsenen
bestünden. Die Kinder würden zum Spielen auf den nebenliegenden Schulhof
geschickt, was zu einer zusätzlichen Lärmbelästigung führe. In der Zeit vom 20. März
2005 bis zum 6. Mai 2005 hätten die Kläger (ohne Schulsport und das Spielen
kleinerer Kinder) im Einzelnen dokumentierte Aktivitäten beobachtet (siehe dazu die
Aufstellung auf Blatt 5 f. und 31 ff. der Gerichtsakte). Hinzu komme, dass die
Bürgerinitiative "BISS", deren Ziel die Erhaltung der öffentlichen Spiel- und
Sportflächen sei, auf dem Bolzplatz häufig Gemeinschaftstreffen veranstalte und
Spiele organisiere, was zu erheblichem Lärm führe. Seit November 2005 bestehe ein
weiterer Bolzplatz, der sich in erreichbarer Nähe direkt außerhalb der
Wohnbebauung befinde. Die Nutzung des streitgegenständlichen Bolzplatzes sei
nicht erforderlich, weil der Bebauungsplan Nr. XX entlang der Nordtangente zwei
weitere Bolzplätze ausweise, von denen sich einer lediglich in 200 Metern Luftlinie
vom streitgegenständlichen Bolzplatz entfernt befinde. Daneben sei die
bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Bolzplatzes in die Betrachtung
einzubeziehen. Die tatsächliche Nutzung des Bolzplatzes stehe zu der Festsetzung
im Bebauungsplan als "Spielplatz" in Widerspruch. Darüber hinaus verstoße der
Bolzplatz in seiner derzeitigen Anlage insoweit gegen den Bebauungsplan Nr. XX,
als in dessen 4. Änderung vom 7. November 1998 festgelegt worden sei, dass
zwischen Baugrundstücken und Bolzplätzen Schallschutzwände mit einer
Mindesthöhe von 2,5 Metern über der Höhenlage der Bolzplätze vorhanden sein
müssten. Solche Wälle seien indes nicht vorhanden. Zudem bestehe ein
Abwehrrecht der Kläger aus ihrem Gebietserhaltungsanspruch. Aus der Begründung
des Bebauungsplanes Nr. XX ergebe sich, dass die Bolzplätze in den Randlagen
hinter Lärmschutzwällen hätten angeordnet werden sollen, um Störungen der
angrenzenden Wohnbebauung zu vermeiden. In der Begründung der 6. Änderung
des Bebauungsplans Nr. XX heiße es zudem unter Nr. 4.1, dass die im allgemeinen
Wohngebiet zulässigen Anlagen für sportliche Zwecke ausgeschlossen würden, um
Belastungen für die Wohnqualität zu vermeiden. Ein Bestandsschutz für den
Bolzplatz bestehe nicht, weil die Anlage seit ihrer erstmaligen Herstellung vielfach
umgestaltet worden sei.

17

Die Kläger beantragen sinngemäß,

18

die Beklagte zu verurteilen, den Bolzplatz an der M. -I. -
Schule (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ) zu schließen,

19

hilfsweise,

20

die Beklagte zu verurteilen, die notwendigen Vorkehrungen
zu treffen, damit bei einer künftigen Nutzung des Bolzplatzes an
der M. -I. -Schule (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ) auf
dem Grundstück der Kläger Q. -H. -Straße (Gemarkung F. ,
Flur , Flurstück ) ein Beurteilungspegel tags an Werktagen
außerhalb der Ruhezeiten von 55 dB(A), tags an Werktagen
innerhalb der Ruhezeiten von 6 Uhr bis 8 Uhr und von 20 Uhr bis
22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 50 dB(A) sowie nachts
von 40 dB(A) nicht überschritten wird.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie trägt vor, die Anlage, die mindestens seit 1979 bestehe, genieße
Bestandsschutz. Überschreitungen der maßgeblichen Immissionsschutzrichtwerte,
die sich hier aus der Freizeitlärmrichtlinie ergäben, hätten die Kläger nicht
hinreichend substantiiert vorgetragen. Den von den Klägern vorgetragenen einzelnen
Nutzungen des Bolzplatzes von März bis Mai 2005 würden keine konkreten
Lärmwerte bzw. Überschreitungen zugeordnet. Die vorgelegten Messergebnisse
seien im Übrigen älter als ein Jahr. Zur Beurteilung der heutigen Lärmsituation seien
sie zudem ungeeignet, weil sie vor den Lärmminderungsmaßnahmen der Beklagten
vom Herbst 2004 vorgenommen worden seien. Auch für den Fall des Nachweises
solcher Überschreitungen sei eine Untersagung der Nutzung als Bolzplatz jedenfalls
unverhältnismäßig. Eine Einhaltung der Immissionsschutzrichtwerte könne durch
regelmäßige Kontrollen oder auch durch eine geeignete Beschränkung der
Nutzungszeiten erreicht werden.

24

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 9. August 2006 im Rahmen eines
Erörterungstermins in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das
Sitzungsprotokoll verwiesen. Darüber hinaus hat das Gericht im Erörterungstermin zu
der Frage, in welchem Umfang von dem Bolzplatz Lärmimmissionen ausgingen und
ob es zu regelmäßigen Verstößen gegen die Benutzungsordnung komme, Beweis
erhoben durch die Vernehmung von Frau T. F1. (Miteigentümerin und Bewohnerin
des Grundstücks mit der postalischen Anschrift L. -Q1. -Straße ) und von Herrn
N. L1. (Eigentümer und Bewohner des Grundstücks mit der postalischen Anschrift
Q. -H. -Straße ) als Zeugen. Auch wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

25

Mit Beschluss vom 14. August 2006 hat das Gericht zu der Frage, welcher
Lärmpegel bei der Benutzung des Bolzplatzes L. -Q1. -Straße in Bezug auf das
Grundstück der Kläger erreicht wird, durch Einholung eines Lärmgutachtens Beweis
erhoben. Mit der Erstellung des Gutachtens hat das Gericht das vormalige Staatliche
Umweltamt B. beauftragt.

26

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 teilte das vormalige Staatliche
Umweltamt B. dem Gericht mit, es sei mehrmals versucht worden, die durch die
Benutzung des Bolzplatzes verursachten Geräuschimmissionen messtechnisch zu
erfassen. Dabei habe nur am Sonntag, dem 8. Oktober 2006, eine
Schallpegelmessung vorgenommen werden können. Am 15. Dezember 2006 seien
die Kläger letztmalig vom Mess- und Prüfdienst des vormaligen Staatlichen
Umweltamtes B. aufgesucht worden, um sich nach dem Stand der Lärmsituation zu
erkundigen. Bei diesem Besuch habe die Klägerin zu 1. mitgeteilt, dass auf dem
Bolzplatz seit längerer Zeit keine Aktivitäten mehr stattgefunden hätten. Dem
Messbericht des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. vom 9. Oktober 2006
zufolge fand die Messung am 8. Oktober 2006 zwischen 15 Uhr und 16 Uhr statt.
Dabei wurde ein Beurteilungspegel von 53,30 dB(A) und ein Vergleichswert von
50,30 dB(A) ermittelt. Bei einer Beurteilungszeit von neun Stunden ergebe sich dem
Messbericht zufolge für sonntags, außerhalb der Ruhezeiten, ein Beurteilungspegel
von 56,18 dB(A).

27

Mit Schriftsatz vom 25. Januar 2007 übersandte die Beklagte eine
Stellungnahme der L. Schalltechnik GmbH zum Messbericht des vormaligen
Staatlichen Umweltamtes B. vom 9. Oktober 2006. Darin heißt es, letztlich liege der
Beurteilung im Messbericht des Staatlichen Umweltamtes B. nur eine Messzeit von
zehn Minuten zugrunde, die dann mit vier Stunden Dauer für den gesamten
Beurteilungszeitraum von neun Stunden (sonn- und feiertags außerhalb der
Ruhezeiten) angesetzt worden sei. Da anzunehmen sei, dass dabei eine oder
mehrere lautere Phasen ausgewählt worden seien, sei das Ergebnis nur von
geringer Aussagesicherheit. Im Messbericht sei auf S. 2 ein Beurteilungspegel von
53,30 dB(A) und in der Anlage von 56,18 dB(A) ermittelt worden. Der Unterschied
resultiere auf einer nicht näher erläuterten unterschiedlichen Handhabung des
Impulszuschlags einmal mit dem Wert von 6 dB und abweichend davon mit dem
Wert von 9,9 dB. Beide Beurteilungspegel überschritten den für Sonn- und Feiertage
geltenden Immissionsrichtwert in allgemeinen Wohngebieten von 50 dB(A) nach der
Freizeitlärmrichtlinie. Verwende man hingegen das Zehn-Minuten-Messergebnis für
eine Beurteilung nach der 18. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV -), so
betrage der Beurteilungspegel bei einer Dauereinwirkung über die
Beurteilungszeiträume am Tage 46,8 dB(A). Nach Einschätzung der örtlichen
Situation seien bei einer intensiven Nutzung des Bolzplatzes etwa im Sommer
während der Schulferien durchaus höhere als vom Staatlichen Umweltamt
gemessene Beurteilungspegel nicht auszuschließen. Eine belastbare Aussage zur
Lärmsituation könne nur durch mehrere längere beaufsichtigte Messungen erzielt
werden.

28

Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2007 erklärten die Kläger dazu, die
Messergebnisse des Staatlichen Umweltamtes im Messbericht vom 9. Oktober 2006
wiesen aus, dass trotz der erheblich verminderten Nutzungsfrequenz die
Immissionsrichtwerte der Freizeitlärmrichtlinie überschritten würden. Es sei zu
vermuten, dass die Beklagte insbesondere auf die Mitglieder der Bürgerinitiative zum
Erhalt der Bolzplätze Einfluss genommen habe. Nach Durchführung des
Erörterungstermins und der Ankündigung von Lärmmessungen sei die Frequenz der
Nutzung des Bolzplatzes vor allem durch die Mitglieder der Bürgerinitiative und durch
ältere Spieler rapide gesunken. Aus einer beigefügten Aufstellung einer Anwohnerin
(Blatt 167 f. der Gerichtsakte) ergebe sich, dass auch in der Zeit vom 25. August
2006 bis zum 13. Dezember 2006 Lärmereignisse stattgefunden hätten und die
Lärmbeeinträchtigungen somit fortdauerten.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2
Hefte) Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

31

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden.

32

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mit dem
Hilfsantrag teilweise begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

33

Der Hauptantrag ist zulässig.

34

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet.
Namentlich handelt es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Die
Kläger wenden sich gegen die im Zuge der Nutzung des im Streit stehenden
Bolzplatzes auf dem Grundstück in der Gemarkung F. , Flur , Flurstück ,
entstehenden Immissionen. Diesbezügliche Abwehransprüche sind öffentlich-
rechtlicher Natur, wenn die abzuwehrende Beeinträchtigung dem öffentlichen Recht
zuzuordnen ist. Dies ist hier zu bejahen, weil die Einwirkungen auf das Grundstück
der Kläger durch die Nutzung einer gemeindlichen Anlage verursacht werden, welche
die Beklagte - wie sie mit Schriftsatz vom 26. Juli 2006 vorträgt - im Rahmen ihres
Erschließungsauftrags als öffentliche Einrichtung zur sozialen Betreuung ihrer
Einwohner in einem öffentlich-rechtlichen Planungs- und Funktionszusammenhang
geschaffen und nicht zuletzt auch zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der
Jugendpflege zur Verfügung gestellt hat.

35

Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, weil die Kläger die Abwehr
der störenden Folgen einer schlicht-hoheitlich betriebenen Anlage erreichen wollen.

36

Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet.

37

Die Kläger haben aus der Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung
keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte den Bolzplatz an der M. -I. -Schule auf
dem Grundstück Gemarkung F. , Flur , Flurstück , schließt.

38

Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit der öffentlich-rechtliche
Abwehranspruch in Betracht, der sich aus einer analogen Anwendung der das
privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) im öffentlichen Recht,

39

Vgl. zu weiteren Herleitungsmöglichkeiten des öffentlich-
rechtlichen Abwehranspruchs aus dem Rechtsstaatsprinzip des
Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und aus den
Grundrechten des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. des Art. 14 Abs.
1 Satz 1 GG: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, Amtliche Entscheidungssammlung
des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 197 ff.,

40

ergibt.

41

Nach § 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar unter anderem
Geräusche, die die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich
beeinträchtigen, abwehren. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt gemäß § 906
Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnung
festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten
und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.

42

Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu
dulden sind, ist § 22 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG heranzuziehen.

43

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -,
BVerwGE 81, 197 ff.

44

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige
Anlagen - um eine solche handelt es sich auch bei dem streitgegenständlichen
Bolzplatz als sonstiger ortsfester Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG
- ,

45

vgl. allgemein zum Begriff der ortsfesten Einrichtung Jarass,
BImSchG, 6. Auflage 2005, § 3 Rn. 69 ff.,

46

so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen
verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 3 Abs. 1
BImSchG definiert schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art,
Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

47

Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von
Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen
Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der
tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten. Insofern ist eine umfassende
situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich
widerstrebender Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der
Immissionen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Für die tatrichterliche Bewertung
der Zumutbarkeit von Immissionen können technische Regelwerke als
"Orientierungshilfe" oder "grober Anhalt" herangezogen werden. Eine schematische
Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte ist jedoch unzulässig. Die
normkonkretisierende Funktion der Immissionsrichtwerte, eine interessengerechte,
gleichmäßige Bewertung der belästigenden Wirkung von Lärm zu ermöglichen und
damit ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu erreichen, kann die individuelle
Würdigung gerade auch bei Anlagen wie Bolzplätzen, (Beach-)Volleyballanlagen,
Skateranlagen oder Basketballplätzen wegen ihrer Atypik und Vielgestaltigkeit nicht
ersetzen.

48

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03
-, juris; vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 2003, 3360, und vom 11. Februar 2003
- 7 B 88.02 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003,
377.

49

Die tatrichterliche Wertung im Einzelfall richtet sich weiterhin insbesondere nach
der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit; dabei sind wertende Elemente wie
Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmend.
Ebenso ist zu berücksichtigen, ob das Grundstück der Immissionsbetroffenen
tatsächlich oder rechtlich vorbelastet ist. Alle diese Umstände müssen im Sinne einer
"Güterabwägung" in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen.

50

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -,
NVwZ 2003, 751; Urteile vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -,
BVerwGE 81, 197 ff.; vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 - BVerwGE
88, 143 ff. und vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90,
163, 165 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Beschluss vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269 -, NVwZ-
Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2005, 532;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Urteil
vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643;
Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 30.
November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.

51

In Ansehung dieses Maßstabs ergibt die im zugrunde liegenden Fall
vorzunehmende Güterabwägung, dass die Geräuschimmissionen, die von der
Nutzung des Bolzplatzes ausgehen, in Bezug auf das klägerische Grundstück die
Zumutbarkeitsschwelle werktags innerhalb der Ruhezeiten von 6 Uhr bis 8 Uhr und
von 20 Uhr bis 22 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen überschreiten und somit
insoweit schädliche Umwelteinwirkungen darstellen. Maßgebend für dieses
Abwägungsergebnis sind vor allem das Resultat der Lärmmessung, die das
vormalige Staatliche Umweltamt B. im Rahmen der Beweiserhebung im Auftrag des
Gerichts am 8. Oktober 2006 durchgeführt hat, sowie der Umstand, dass der
Bolzplatz aufgrund seiner Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung ein
bauplanungsrechtliches Konfliktpotential in sich birgt, das die Beklagte bislang nicht
vollumfänglich mit Rücksicht auf die werktäglichen Ruhezeiten - ausgenommen die
Stunde von 6 Uhr bis 7 Uhr, die bereits als Teil der Nachtruhe von der
Benutzungszeit ausgenommen worden ist - sowie mit Rücksicht auf Sonn- und
Feiertage im Sinne eines optimalen Ausgleichs der widerstrebenden Interessen
bewältigt hat.

52

Als Orientierungshilfe zur Bewertung der Wirkung der von dem in Rede
stehenden Bolzplatz hervorgerufenen Geräuschimmissionen auf das Grundstück der
Kläger ist vorliegend die durch Runderlass des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 15. Januar 2004 erlassene Richtlinie zur Messung, Beurteilung und
Verminderung von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen - V - 5 - 8827.5 - (V Nr.
1 /04) - (im Folgenden: Freizeitlärmrichtlinie) heranzuziehen.

53

Denn der Bolzplatz erfüllt nach seinem äußeren Gepräge und nach seiner ihm
durch die Beklagte beigelegten Zweckbestimmung die Begriffsmerkmale einer
Freizeitanlage und seine Geräuschcharakteristik kann anhand der Maßgaben der
Freizeitlärmrichtlinie adäquat bestimmt werden.

54

Ziffer 1 der Freizeitlärmrichtlinie, die den Anwendungsbereich der Richtlinie
bestimmt, definiert Freizeitanlagen als Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1
oder Nr. 3 BImSchG, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer
Freizeit genutzt zu werden. Grundstücke gehören zu den Freizeitanlagen, wenn sie
nicht nur gelegentlich zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden. Dies können auch
Grundstücke sein, die sonst z. B. als Sportanlagen, der Sportausübung oder dem
Flugbetrieb oder dem Straßenverkehr dienen. Zu den Freizeitanlagen gehören
insbesondere Abenteuer-Spielplätze (Robinson-Spielplätze, Aktiv-Spielplätze) oder
Erlebnisbäder, die zur Sportausübung (zum Schwimmen bzw. Schwimmenlernen)
wegen der Größe und Tiefe ihrer Badebecken weder geeignet noch bestimmt sind.
Die Freizeitlärmrichtlinie ist nicht zur Beurteilung von Geräuschbelastungen von
Sportanlagen, die der 18. BImSchV unterliegen, anzuwenden. Sie gilt auch nicht für
Kinderspielplätze, die die Wohnnutzung in dem betreffenden Gebiet ergänzen.

55

Dem solchermaßen umschriebenen Begriff der Freizeitanlage lässt sich - wovon
offenbar auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - der "Bolzplatz L. -Q1. -
Straße" in seiner gegenwärtigen Gestalt subsumieren.

56

Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. XX der Beklagten befindet
sich der Bolzplatz auf einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung
"Spielplatz". Wie die Beklagte im Schriftsatz vom 26. Juli 2006 darlegt, soll die
Anlage nach ihrem Willen eine dauerhafte Möglichkeit zur Freizeitgestaltung bieten.
Diese Intention steht im Einklang mit den Ausführungen in der Begründung für den
Bebauungsplan Nr. XX unter "2.6 Die öffentlichen Grünflächen mit Spiel-, Erholungs-
und Freizeitbereichen", denen sich entnehmen lässt, dass die Beklagte im Zuge ihrer
Planung die Schaffung von die Wohnnutzung des angrenzenden Baugebietes
ergänzende Freizeitgestaltungsmöglichkeiten beabsichtigte.

57

Die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, von denen sich der Berichterstatter
anlässlich des Ortstermins am 9. August 2006 ein Bild machen konnte, stimmen mit
der vorgenannten Zweckbestimmung der Anlage als Anlage zur Freizeitgestaltung
überein. Das Ballspielfeld ist - abgesehen von seiner zum Gelände der M. -I. -
Schule gewandten Seite - in eine von Baumbewuchs umrahmte Grünanlage
eingebettet und liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wohnhäusern der Q. -
H. -Straße und der L. -Q1. -Straße, so dass es von den Anwohnern und deren
Kindern in kürzester Zeit fußläufig erreicht werden kann. Neben dem Ballspielfeld
sind Sitzbänke aufgestellt und Papierkörbe angebracht worden, was den Schluss
zulässt, dass das Areal nicht nur zum Ballspiel zur Verfügung stehen, sondern auch
zum davon unabhängigen Verweilen einladen soll.

58

Die Merkmale einer Sportanlage im Sinne von § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV erfüllt
der Bolzplatz dagegen nicht.

59

Nach dieser Vorschrift sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des
§ 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind.

60

Die 18. BImSchV erfasst nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich-
spielerischer Aktivität, sondern nur solche, bei der eine für Sportanlagen typische
sportübliche Organisation des Betriebs der Anlage gegeben ist. Der
Verordnungsgeber der 18. BImSchV hat sich - wie sich vor allem auch an den in § 3
der 18. BImSchV vorgesehenen Maßnahmen erkennen lässt - am Leitbild einer
Sportanlage orientiert, die dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar
organisiertem Freizeitsport dient.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -,
NVwZ 2003, 751; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern
(OVG M.-V.), Beschluss vom 1. Februar 2005 -, juris; OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 7 A 11469/98 -,
NVwZ 2000, 1190.

62

So verstanden ist der Bolzplatz nicht zur Sportausübung bestimmt. Er dient
seiner Konzeption nach nicht dem organisierten Freizeitsport. Vielmehr steht er nach
den Vorgaben der Benutzungsordnung gerade nicht vereinsmäßig oder ähnlich
organisierten Nutzern im Alter bis zu 14 Jahren offen und ermöglicht Spiele zwischen
die Anlage zufällig gleichzeitig frequentierenden Teilnehmern aus diesem
Personenkreis.

63

Der Bolzplatz ist auch nicht als "Kinderspielplatz, der die Wohnnutzung in dem
betreffenden Gebiet ergänzt", anzusehen und als solcher von dem
Anwendungsbereich der Freizeitlärmrichtlinie ausgenommen ist.

64

Ein Kinderspielplatz ist eine für eine altersgemäße Entwicklung eines Kindes
wünschenswerte, wenn nicht gar erforderliche Einrichtung mit einer auf Kinder bis zu
14 Jahren zugeschnittenen Ausstattung, um einem Kind einen von
Beeinträchtigungen der Umwelt weitgehend ungestörten Aufenthalt im Freien zu
ermöglichen und ihm unter anderem Gelegenheit zu geben, sein Sozialverhalten im
Spielen mit anderen Kindern zu trainieren.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -,
NJW 1992, 1779; Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -,
NVwZ 2003, 751; OVG NRW, Urteile vom 13. März 2006 - 7 A
4591/04 -, S. 9 f. des amtlichen Umdrucks und vom 11.
September 2003 - 10 A 2630/00 -, juris; Beschluss vom 5.
Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris.

66

Trotz der Beschränkung des Benutzerkreises auf Personen bis zu einem Alter
von 14 Jahren ist der Bolzplatz nicht allein aufgrund dessen dem Leitbild eines
Kinderspielplatzes zuzuordnen. Da es an einer für einen Kinderspielplatz typischen
Möblierung etwa mit Schaukel, Rutsche und Klettergerüst fehlt,

67

vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A
4591/04 -, S. 9 des amtlichen Umdrucks,

68

steht der Bolzplatz nach seinem äußeren Erscheinungsbild einer Rasenfläche mit
zwei Kleinfeldtoren als "nicht typischer Spielplatz",

69

vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt,
Stand Januar 2005, § 9 Rn. 122,

70

einem "typischen Bolzplatz", der auch und vor allem der spielerischen und
sportlichen Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener dient,

71

vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -,
NVwZ 1992, 378; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A
4591/04 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks; OVG Berlin, Urteil vom
22. April 1993 - 2 B 6.91 -, NVwZ-RR 1994, 141,

72

näher.

73

Da der Bolzplatz im zugrunde liegenden Fall eine Freizeitanlage i.S.v. Ziffer 1 der
Freizeitlärmrichtlinie darstellt, bedarf es zur Bestimmung der von ihm ausgehenden
Geräuschimmissionen keines Rückgriffs auf die in der 18. BImSchV festgelegten
Ermittlungs- und Messverfahren als geeigneterer Vorschrift.

74

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B
88/02 -, NVwZ 2003, 751; OVG M.-V., Beschluss vom 1. Februar
2005 - 3 M 298/04 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 16.
November 2004 - 22 ZB 04.2269 -, NVwZ-RR 2005, 532;
BayVGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - 25 B 97.2307 -, juris;
BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 22 ZB 04.234 -, NVwZ-
RR 2004, 735; BayVGH, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B
97.1352 -, NVwZ-RR 2004, 20.

75

Eine entsprechende Heranziehung der Vorgaben der 18. BImSchV anstelle des
Maßstabs der Freizeitlärmrichtlinie erscheint in Fallgestaltungen der vorliegenden Art
auch aus teleologischen Gründen regelmäßig nicht angezeigt, weil die 18. BImSchV
gegenüber anderen Regelwerken wie der Freizeitlärmrichtlinie und der 6.
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
(Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) eine Privilegierung von
Sportanlagen bedeutet. Diese Privilegierung hat der Verordnungsgeber mit der
besonderen gesellschaftlichen und sozialen Bedeutung der organisierten
Sportausübung begründet.

76

Vgl. Bundesregierungs-Drucksache 17/91, S. 32;
Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II,
Durchführungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
Loseblatt, Stand Dezember 2006, Vorb. 18. BImSchV Rn. 3;
Ketteler, Die Bedeutung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
im Spannungsfeld zwischen Sport und Wohnen, baurecht 1992,
459, 468.

77

Die Privilegierung zeigt sich insbesondere in den Regelungen des § 1 Abs. 3
Satz 1 der 18. BImSchV (Privileg von Nebeneinrichtungen), § 2 Abs. 2 der 18.
BImSchV (höhere Richtwerte für Sonn- und Feiertage außerhalb der Ruhezeiten), §
5 Abs. 5 der 18. BImSchV (erhöhte Werte für seltene Ereignisse an 18 Tagen), § 6
der 18. BImSchV (Ausnahmeregelung für Sportveranstaltungen von herausragender
Bedeutung), § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV (Altanlagenbonus), Nr. 1.3.2 des Anhangs
(kürzere Beurteilungszeiten am Tag), Nr. 1.6 des Anhangs (Berücksichtigung eines
Messabschlags), keine Zuschläge für sog. soziale Geräusche, keine
Berücksichtigung tieffrequenter Geräusche.

78

Vgl. zu den Unterschieden zwischen der Freizeitlärmrichtlinie
einerseits und der 18. BImSchV andererseits: BVerwG, Urteil
vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1167; OVG NRW,
Beschluss vom 14. Januar 2002 - 7 B 929/01 -, juris;
Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II,
Durchführungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz
Loseblatt, Stand Dezember 2006, Vorb. 18. BImSchV Rn. 3 f.;
Wellhöfer, Geräusche von Freizeitanlagen, Natur und Recht
(NuR) 2005, 575 ff., derzufolge Unterschiede im Ergebnis
oftmals unbedeutend seien, die 18. BImSchV aber die insgesamt
etwas weniger strenge Beurteilungsvorschrift sein dürfte; siehe
außerdem: OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2002 - 7 B
42/02 -, juris.

79

Da Bolzplätzen des in Rede stehenden Zuschnitts jedenfalls gemessen an der
Intention des Verordnungsgebers keine Sportanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 der 18.
BImSchV gleichzuachtende gesellschaftliche und soziale Bedeutung zukommt und
sie infolge einer oftmals gegebenen größeren Nähe zu Wohngebieten ein größeres
Konflikpotential aufweisen als Sportanlagen i.S.v. § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV,
besteht kein Anlass, sie an den Privilegierungen der 18. BImSchV teilhaben zu
lassen.

80

Nachdem das klägerische Grundstück im Bebauungsplanes Nr. XX als
allgemeines Wohngebiet festgesetzt ist - wie auch der Vertreter der Beklagten im
Erörterungstermin am 9. August 2006 nochmals bestätigt hat -, betragen die
einschlägigen Immissionsrichtwerte gemäß Ziffer 3.1 d) der Freizeitlärmrichtlinie für
Immissionsorte außerhalb von Gebäuden tags an Werktagen außerhalb der
Ruhezeiten (8 bis 20 Uhr, vgl. Ziffer 3.3 der Freizeitlärmrichtlinie) 55 dB(A), tags an
Werktagen innerhalb der Ruhezeiten (6 bis 8 Uhr und 20 bis 22 Uhr, vgl. Ziffer 3.3
der Freizeitlärmrichtlinie) und an Sonn- und Feiertagen 50 dB(A) sowie nachts (22 bis
6 Uhr, vgl. vgl. Ziffer 3.3 der Freizeitlärmrichtlinie) 40 dB(A).

81

Der Messung des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. von Sonntag, dem
8. Oktober 2006, zufolge wird der Immissionsrichtwert für Sonn- und Feiertage von
50 dB(A) bei der Nutzung des Bolzplatzes überschritten: Die Messung, die
ausweislich des Messberichts zwischen 15 Uhr und 16 Uhr stattfand, ergab einen
Beurteilungspegel von 53,30 dB(A) und - offenbar nach Vornahme eines
Messabschlags - einen Vergleichswert von 50,30 dB(A). Bezogen auf eine
Beurteilungszeit von neun Stunden weist der Messbericht einen Beurteilungspegel
von 56,18 dB(A) aus.

82

Dafür, dass der Immissionsrichtwert von 50 dB(A) im Zuge der Nutzung des
Bolzplatzes nicht durchgehend eingehalten wird, spricht auch die im Auftrag der
Beklagten gefertigte Stellungnahme der L. Schalltechnik GmbH zu dem
Messbericht des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. vom 24. Januar 2007.
Dort heißt es, dass angesichts der örtlichen Situation bei einer intensiven Nutzung
des Bolzplatzes etwa im Sommer während der Schulferien durchaus auch höhere
Beurteilungspegel, als sie das Staatliche Umweltamt gemessen habe, nicht
auszuschließen seien.

83

Das Ergebnis der Messung hat die Beklagte nicht substantiiert in Zweifel
gezogen.

84

Soweit in der vorerwähnten Stellungnahme der L. Schalltechnik GmbH
ausgeführt wird, als Beurteilungsgrundlage müsse vorliegend die 18. BImSchV
herangezogen werden - was bei einer Dauereinwirkung einen Beurteilungspegel von
46,8 dB(A) ergebe -, ist auf die obigen Darlegungen zur Anwendbarkeit der
Freizeitlärmrichtlinie im zu entscheidenden Fall zu verweisen.

85

Für die Annahme der L. Schalltechnik GmbH, dass anlässlich der Messung
"mehrere laute Phasen" ausgewählt worden seien, bestehen keine Anhaltspunkte,
zumal nicht recht nachvollziehbar ist, was unter einer "lauten Nutzungsphase"
konkret zu verstehen sein soll.

86

Auch der - auch in den Schreiben des vormaligen Staatlichen Umweltamtes an
das Gericht vom 18. Dezember 2006 zum Ausdruck gebrachte - Umstand, dass im
Betrachtungszeitraum lediglich eine Messung durchgeführt werden konnte und nach
der Mitteilung der Klägerin zu 1. seit längerer Zeit keine Aktivitäten auf dem Bolzplatz
stattgefunden hätten, stellt die Repräsentativität des Messergebnisses nicht
durchgreifend in Frage.

87

Bei der Benutzung des Bolzplatzes zum Zwecke des Fußballspiels handelt es
sich auch in Anbetracht der augenscheinlichen Abnahme der Nutzungsintensität im
Nachgang zu dem Erörterungstermin vom 9. August 2006 im Zeitraum der
Beweiserhebung aus der Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung nicht
um ein seltenes Ereignis i.S.v. Ziffer 3.2 der Freizeitlärmrichtlinie.

88

Nach dieser Bestimmung soll, wenn eine Anlage trotz Einhaltung des Standes
der Lärmminderungstechnik nur in seltenen Fällen oder über eine begrenzte
Zeitdauer, aber an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres
und in diesem Rahmen auch nicht an mehr als zwei aufeinanderfolgenden
Wochenenden einen relevanten Beitrag zur Überschreitung der Immissionsrichtwerte
nach Ziffer 3.1 b) bis f) der Freizeitlärmrichtlinie verursacht, erreicht werden, dass die
Geräuschimmissionen außerhalb von Gebäuden die Immissionsrichtwerte nach Ziffer
3.1 b) bis f) der Freizeitlärmrichtlinie um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber die
Höchstwerte von tags außerhalb der Ruhezeiten von 70 dB(A), von tags innerhalb
der Ruhezeiten von 65 dB(A) und nachts von 55 dB(A) überschreiten (Ziffer 3.2 a)
der Freizeitlärmrichtlinie), dass einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die nach Ziffer
3.2 a) der Freizeitlärmrichtlinie für seltene Ereignisse geltenden Immissionsrichtwerte
tags um nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A)
überschreiten (Ziffer 3.2 b) der Freizeitlärmrichtlinie) und dass im Einzelfall keine
besonderen Umstände vorliegen, die die Geräuschbelastung unzumutbar erscheinen
lassen (Ziffer 3.2 c) der Freizeitlärmrichtlinie).

89

Bei der bestimmungsgemäßen Benutzung des Bolzplatzes handelt es sich nicht
um ein seltenes Ereignisse im vorbenannten Sinne, weil der Bolzplatz nach dem
derzeitigen Erkenntnisstand mehr als zehn Mal im Kalenderjahr zum Zwecke des
Fußballspiels benutzt wird.

90

Für das Jahr 2006 haben die Kläger zuletzt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2007
eine von Frau T. F1. erstellte Auflistung von 19 Lärmereignissen im Zeitraum vom
25. August 2006 bis zum 13. Dezember 2006 vorgelegt, der die Beklagte nicht
entgegen getreten ist und die sich zumindest auch auf die bestimmungsgemäße
Benutzung des Bolzplatzes beziehen dürfte. Das Gericht sieht mit Blick auf die nach
Datum und Uhrzeit spezifizierten Angaben keinen Anlass, an der
Wahrheitsgemäßheit der Darstellung der Frau F1. zu zweifeln, auch wenn die
Klägerin zu 1. dem vormaligen Staatlichen Umweltamt B. gegenüber offenbar am
15. Dezember 2006 äußerte, auf dem Bolzplatz hätten seit längerer Zeit keine
Aktivitäten mehr stattgefunden. Denn im Schriftsatz vom 5. Februar 2007 tragen die
Kläger vor, dass die Lärmbeeinträchtigung fortdauert.

91

Frau F1. hat unabhängig davon überdies im Rahmen ihrer Zeugenaussage im
Erörterungstermin am 9. August 2006 glaubhaft bekundet, dass im Sommer 2006
nach ihrer Wahrnehmung bis zum Zeitpunkt des Erörterungstermins fast jeden Tag
gespielt worden sei. Diese Angabe deckt sich im Wesentlichen mit der im
Erörterungstermin übergebenen Aufstellung der Frau F1. über Lärmbelästigungen
infolge der Bolzplatznutzung im Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis zum 6. August 2006.
Die Darstellung von Frau F1. ist auch von dem ebenfalls als Zeuge vernommenen
Herrn L1. nicht in Abrede gestellt worden. Er hat lediglich vage ausgesagt, er
kümmere sich eigentlich nicht darum, wer den Bolzplatz bespiele und wie lange dies
geschehe. Vom Gericht nach dem von Frau F1. in ihrer Aufstellung genannten
jüngsten Lärmereignis vom 6. August 2006 gefragt, erklärte der Zeuge ausweichend,
er könne sich nicht daran erinnern, dass an diesem Tag, einem Sonntag, auf dem
Bolzplatz Fußball gespielt worden wäre.

92

Vor diesem Hintergrund hat das Gericht keinen Anlass anzunehmen, dass die
Benutzungsfrequenz des Bolzplatzes sich nunmehr im Bereich "seltener Ereignisse"
bewegt oder in absehbarer Zeit bewegen wird.

93

Die von der L. Schalltechnik GmbH hinterfragte Handhabung der Vergabe
eines Impulszuschlags durch den Mess- und Prüfdienst des vormaligen Staatlichen
Umweltamtes B. führt gleichfalls nicht dazu, dass an der Nichteinhaltung des
Immissionsrichtwerts für Sonn- und Feiertage von 50 dB(A) bei Benutzung des
Bolzplatzes Zweifel bestünden. Denn auch unter Zugrundelegung eines niedrigeren
Impulszuschlags von 6 dB(A) kommt das vormalige Staatliche Umweltamt B. zu
einem Beurteilungspegel von 53,30 dB(A).

94

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung von
Geräuschimmissionen von Freizeitanlagen der in Nr. 6.9 der TA Lärm vorgesehene
Messabschlag von 3 dB(A) nicht berücksichtigt werden muss.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ
2001, 1167.

96

Unterlässt man dem folgend einen Messabschlag, verbleibt es bei einem
Beurteilungspegel von 53,30 dB(A) und somit bei einer recht deutlichen
Überschreitung des Immissionsrichtwerts der Ziffer 3.1 d) der Freizeitlärmrichtlinie für
Sonn- und Feiertage

97

Da die Geräuscheinwirkungen des Spielbetriebs auf dem Bolzplatz an Sonn- und
Feiertagen denjenigen an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten gleichkommen, ist
auf der Basis der Messung des vormaligen Staatlichen Umweltamtes vom 8. Oktober
2006 und der bereits zitierten Einschätzung der L. Schalltechnik GmbH vom
24. Januar 2007 hinsichtlich des Ausmaßes der Lärmbeeinträchtigung durch die
Benutzung des Bolzplatzes gerade während der Sommermonate der Schluss
gerechtfertigt, dass die Bolzplatznutzung auch werktags innerhalb der Ruhezeiten zu
einer Überschreitung des Immissionsrichtwerts von 50 dB(A) führt.

98

Demgegenüber lässt sich eine Überschreitung des Immissionsrichtwerts von 55
dB(A) für werktags außerhalb der Ruhezeiten aus der Sicht des Zeitpunkts der
gerichtlichen Entscheidung ebenso wenig feststellen wie eine Überschreitung des
Nachtrichtwerts von 40 dB(A). Für eine regelmäßige nächtliche bestimmungsgemäße
Nutzung des Bolzplatzes bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.

99

Neben dem Ergebnis der Lärmmessung fällt im Zuge der Abwägung
zuungunsten der Beklagten ins Gewicht, dass der Bolzplatz wegen seiner Nähe zur
angrenzenden Wohnbebauung ein bauplanungsrechtliches Konfliktpotential in sich
birgt, das die Beklagte bislang mit Rücksicht auf die werktäglichen Ruhezeiten -
ausgenommen die Stunde von 6 Uhr bis 7 Uhr, die bereits als Teil der Nachtruhe von
der Benutzungszeit ausgenommen worden ist - sowie mit Rücksicht auf Sonn- und
Feiertage nicht im Sinne eines optimalen Ausgleichs der widerstrebenden Interessen
bewältigt hat.

100

Die konkrete Ausstattung der Grünfläche mit dem im Streit befindlichen Bolzplatz
als "nicht typischem Spielplatz" ist zwar bauplanungsrechtlich zulässig.

101

Vgl. zur Bedeutung der bauplanungs- und
bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der Anlage für die
Beurteilung der Wesentlichkeit der von ihr ausgehenden
Immissionen auch OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil
vom 4. Mai 1994 - 1 L 1/92 -, NVwZ 1995, 1019.

102

Die Errichtung des Bolzplatzes, ist von der - hinreichend bestimmten -,

103

vgl. zu dem diesbezüglichen Maßstab BVerwG, Beschluss
vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179; OVG NRW,
Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris,

104

Ausweisung als öffentliche Grünfläche, "Spielplatz", (noch) gedeckt.

105

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB können im Bebauungsplan aus städtebaulichen
Gründen die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen,
Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze sowie Friedhöfe festgesetzt
werden. Wenn sich ein Bebauungsplan - wie hier - bei einer öffentlichen Grünfläche
der zusätzlichen Festsetzung "Spielplatz" bedient, so ist nur dieser Unterfall einer
öffentlichen Grünfläche zugelassen. Sportplätze sind damit nicht erfasst, weil § 9
Abs. 1 Nr. 15 BauGB zwischen Spielplätzen und Sportplätzen unterscheidet.

106

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. November
2004 - 4 K 3384/02 -, NRWE-Datenbank, mit weiteren
Nachweisen.

107

Spielplätze sind auf die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung angewiesen und
als deren Ergänzung sowohl in allgemeinen als auch in reinen Wohngebieten
grundsätzlich zulässig. Hiervon zu unterscheiden sind jedoch typische Bolzplätze, die
- wie schon erwähnt - auch und vor allem der spielerischen und sportlichen
Betätigung junger Erwachsener dienen. Sie unterscheiden sich von Spielplätzen
wegen der von ihnen ausgehenden stärkeren Auswirkungen auf ihre Umgebung und
erfordern deshalb eine andere bauplanungsrechtliche Beurteilung.

108

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -,
NVwZ 1992, 378; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A
4591/04 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 5.
Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A
6491/96 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.)
1999, 426.

109

Der streitige Bolzplatz ist gemessen an diesem Maßstab entsprechend den
obigen Ausführungen zur Anwendbarkeit der Freizeitlärmrichtlinie zwar nicht als
"Kinderspielplatz, der die Wohnnutzung in dem betreffenden Gebiet ergänzt", aber
(noch) als "(nicht typischer) Spielplatz" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB anzusehen
und nicht als Sportplatz in der Form eines typischen Bolzplatzes, dessen
Nutzungsspektrum über die Funktion eines Spielplatzes deutlich hinausgeht.

110

Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A
4591/04 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks.

111

Maßgebend für diese Einschätzung ist insbesondere der Umstand, dass die
Beklagte die Benutzung des Ballspielfeldes auf Personen bis zu einem Alter von 14
Jahren beschränkt hat, was Jugendliche und junge Erwachsene als Nutzer
ausschließt. Die Nachbarschaft des Bolzplatzes zur M. -I. -Grundschule, deren
Schüler den Q1. unschwer in Anspruch nehmen können, und seine Größe, die
hinter derjenigen eines "typischen Bolzplatzes" zurückbleiben dürfte, deutet ebenso
auf eine Zuordnung zur Kategorie "(nicht typischer) Spielplatz" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr.
15 BauGB hin wie seine unmittelbare Nähe zur benachbarten Wohnbebauung, die
ihn für die Kinder dieser Nachbarschaft leicht erreichbar macht. Im Übrigen
ermöglicht das Areal des Ballspielfeldes nicht nur das Fußballspiel, sondern auch
andere Formen der spielerischen Nutzung, worauf auch die Beklagte in ihrem
Schriftsatz vom 26. Juli 2006 hinweist. Für die Einordnung des im Streit stehenden
Bolzplatzes als "(nicht typischer) Spielplatz" i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB spricht
schließlich, dass die Beklagte etwa ausweislich der - auch von den Klägern in Bezug
genommenen - Begründung zur 6. Änderung des Bebauungsplanes (dort Abschnitt
4.1) offenbar "Anlagen für sportliche Zwecke" aus dem Kreise der gemäß § 4 Abs. 2
der Baunutzungsverordnung (BauNVO) zulässigen Nutzungen herausnehmen wollte,
um dadurch eine städtebauliche Fehlentwicklung durch Fremdverkehre zu Lasten der
Wohnqualität zu vermeiden. Es ist davon auszugehen, dass die Beklagte die
Ausgestaltung des Bolzplatzes an diesen planerischen Erwägungen und an der
Zweckbestimmung "Spielplatz" ausgerichtet hat, um das von ihr erkannte von dem
Gelände ausgehende Konfliktpotential für die Nachbarschaft in Grenzen zu halten.

112

Wenngleich Bolzplätze demnach auch - wie hier - neben einem allgemeinen
Wohngebiet grundsätzlich als sozialadäquate Einrichtung prinzipiell zulässig
sind,

113

vgl. nochmals insoweit BVerwG, Beschluss vom 3. März
1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 378; OVG NRW, Urteil vom 13.
März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks;
Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris; Urteil vom 2.
März 1999 - 10 A 6491/96 -, juris,

114

sind sie aufgrund der von ihnen ausgehenden Geräuscheinwirkungen im
Nebeneinander mit der angrenzenden Wohnbebauung in hohem Maße
konfliktträchtig.

115

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91
-, NVwZ 1992, 378; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 -
7 B 6/01 -, juris; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -,
NWVBl. 1999, 426; siehe außerdem Verwaltungsgericht Minden,
Urteil vom 10. Februar 2004 - 1 K 1027/02 -, NRWE-
Datenbank.

116

Sie sind im Allgemeinen dazu bestimmt, vornehmlich Kindern und Jugendlichen
ein "sich Austoben" durch spontanes und weitgehend regelloses Fußballspielen zu
ermöglichen. Mit diesem "Bolzen" geht naturgemäß eine erhebliche
Geräuschentwicklung einher, und zwar - dem Verhalten der Spielenden
entsprechend - nicht nur durch das Treten von Bällen im Spiel auf das Tor und auf
die oftmals errichteten Ballfangzäune. Diese Geräuschentwicklungen ziehen sich bei
entsprechendem Zuspruch der Anlage über erhebliche Zeiträume des Tages,
erfahrungsgemäß gerade in der Sommerperiode auch bis in die Abendstunden,
hinein. Hinzutreten oftmals, dem typischen Reiz der Anlage entsprechend, auch
Folgewirkungen, die durch Überschreiten der gegebenen Nutzungsmöglichkeiten
eintreten. Ein Bolzplatz hat wegen seiner ihm immanenten offenen
Benutzungsmöglichkeiten einen erheblichen Anreiz für Kinder und Jugendliche - aber
auch für junge Erwachsene - zu missbräuchlichem Verhalten.

117

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -,
NWVBl. 1999, 426.

118

Das Nebeneinander von Wohnen und einem Bolzplatz, kann im Einzelfall zu
Problemen führen, die - aus baugenehmigungsrechtlicher Sicht - ihre Zulassung
entweder ganz ausschließen oder zumindest Auflagen zum Schutz der
Nachbarschaft erforderlich machen können. Der Umfang der nach § 15 Abs. 1 Satz 2
BauNVO gebotenen Rücksichtnahme hängt wiederum von den Umständen des
jeweiligen Einzelfalles ab, aus denen die Instrumente einer Feinsteuerung mit dem
Ziel der Erreichung eines jeweils gebotenen Interessenausgleichs abzuleiten
sind.

119

Vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1992 - 4 B
70.91 -, NVwZ 1992, 378 und vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -,
NVwZ 1998, 1179; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001
- 7 B 6/01 -, juris; VGH B.-W., Urteil vom 16. April 2002 - 10 S
2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 353; Verwaltungsgericht Minden,
Urteil vom 10. Februar 2004 - 1 K 1027/02 -, NRWE-
Datenbank.

120

Gemessen an diesen auf den vorliegenden Fall zu übertragenden Grundsätzen
hat die Beklagte den Konflikt, der zwischen der Nutzung des Bolzplatzes auf der
einen und der nahegelegenen Wohnnutzung auf der anderen Seite besteht, trotz der
bisher mit der Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen im Jahre 2004
unternommenen Anstrengungen noch nicht hinreichend bewältigt. Sie hat die in
Betracht kommenden Instrumente einer Feinsteuerung zur Erreichung eines
optimalen Interessenausgleichs zwischen dem privaten Interesse der Nachbarn an
einer möglichst ungestörten Wohnruhe und dem gemeindlichen Interessen an der
Eröffnung eines attraktiven Freizeitangebots derzeit noch nicht ausgeschöpft, obwohl
gerade der geringe Abstand des Bolzplatzes zum klägerischen Grundstück von etwa
zehn bis 15 Metern eine solche Ausschöpfung gebietet. Namentlich legt die mittels
eines "Bolzplatzschildes" verlautbarte Benutzungsordnung des Bolzplatzes
Benutzungszeiten gegenwärtig lediglich insoweit fest, als die Nachtruhe auf die Zeit
zwischen 22 Uhr und 7 Uhr festgesetzt wird. Im Hinblick auf die festgestellte
Immissionsrichtwertüberschreitung an Sonn- und Feiertagen und davon ausgehend
auch an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten ist es jedoch angezeigt, die Benutzung
des Bolzplatzes auch während dieser besonders schutzbedürftigen Zeiten zu
untersagen. Zusätzlich erscheint eine weitergehende Effektivierung der Kontrolle der
Einhaltung der Benutzungsordnung des Bolzplatzes als möglich und erstrebenswert.
In diesem Kontext lässt sich auch die Abstimmung der Kontrolltermine zwischen der
Beklagten und den Beschwerde führenden Nachbarn zu verbessern, um Situationen
zu vermeiden, in denen - wie geschehen - Kontrollen der Beklagten jeweils
ergebnislos verlaufen, Nachbarn aber nahezu gleichzeitig weiterhin zahlreiche
Lärmbelästigungen beklagen. Der Vertreter der Beklagten hat insofern im
Erörterungstermin erklärt, die Beklagte ziehe in Betracht, einen privaten
Sicherheitsdienst mit der Überwachung des Bolzplatzes zu beauftragen und befinde
sich in diesbezüglichen Vertragsverhandlungen. Dieser Sicherheitsdienst könnte sich
vor der Durchführung von Begehungen des Bolzplatzes mit den Beschwerde
führenden Anwohnern ins Benehmen setzen oder für diese anlassbedingt erreichbar
sein.

121

Nach alledem sind die von der Nutzung des Bolzplatzes ausgehenden
Geräuschimmissionen werktags innerhalb der Ruhezeiten sowie an Sonn- und an
Feiertagen als wesentlich und damit für die Kläger unzumutbar einzustufen.

122

Die Beklagte muss sich die von den Benutzern des Bolzplatzes hervorgerufenen
Immissionen als dessen Betreiberin zurechnen lassen.

123

Dem Betreiber einer solchen Anlage ist zumindest das an Auswirkungen
zuzurechnen, was durch ihre Funktion bedingt wird. Er muss sich darüber hinaus
auch die durch zweckfremde Nutzungen verursachten Beeinträchtigungen zurechnen
lassen, wenn er eine Lage geschaffen hat, die derartige Störungen ohne weiteres
ermöglicht oder sogar einen besonderen Anreiz dafür bietet.

124

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 8 A
2622/04 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Urteil vom 2. März
1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426; HessVGH, Urteil vom
30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.

125

Einem Bolzplatz haftet dabei typischerweise das Risiko von
Regelüberschreitungen (Zeitüberschreitungen, Nutzung auch durch Erwachsene,
exzessive Geräuschentwicklungen, Abirren von Bällen etc.) anlagebedingt an.

126

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -,
NWVBl. 1999, 426.

127

Daran gemessen sind die bei der Nutzung des Bolzplatzes verursachten
Immissionen der Beklagten zuzurechnen, sei es, dass sie im Rahmen der konkreten
Widmung dieser öffentlich-rechtlich betriebenen Anlage entstehen, sei es, dass sie
auf typische Regelüberschreitungen der genannten Art zurückzuführen sind.

128

Das Vorliegen unzumutbarer Lärmimmissionen, die der Beklagten zurechenbar
sind, führt im vorliegenden Fall zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes noch nicht zur
Bejahung des mit dem Hauptantrag verfolgten Schließungsanspruchs.

129

Die Beseitigung der störenden Anlage bzw. die Unterbindung der störenden
Nutzung ist nicht zwangsläufig Rechtsfolge des öffentlich-rechtlichen
Abwehranspruchs. Im Allgemeinen werden vielmehr z. B. zeitliche Einschränkungen
des Anlagenbetriebs oder andere Maßnahmen, die eine Einhaltung der jeweiligen
Immissionsrichtwerte gewährleisten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eher
entsprechen. Ob die Störungsabwehr ausnahmsweise in der Form der Beseitigung
der Anlage zu erfolgen hat, bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. Es
kommt insoweit maßgeblich darauf an, ob es geeignete andere, grundsätzlich im
Ermessen des Betreibers stehende Möglichkeiten als die Beseitigung der Anlage
gibt, die auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu
einer Störungsbeseitigung führen. Erst wenn diese Maßnahmen zur
Gefahrenbeseitigung ohne Erfolg geblieben sind, keinen Erfolg versprechen oder der
Betreiber zu solchen nicht bereit ist, ist eine Verpflichtung zur Schließung in Betracht
zu ziehen.

130

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - 8 A
2622/04 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks und vom 8. Juli 2004
- 21 A 2435/02 -, NVwZ-RR 2005, 100; HessVGH, Urteil vom
30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris; Verwaltungsgericht
Würzburg, Urteil vom 16. Juni 2004 - W 2 K 02.464 -, juris.

131

Danach haben die Kläger aus Gründen der Verhältnismäßigkeit derzeit noch
keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Schließung des Bolzplatzes. Denn wie
bereits angesprochen, bestehen noch andere geeignete Möglichkeiten als die
vollständige Schließung der Anlage, um die Einhaltung der Immissionsrichtwerte
werktags innerhalb der Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen zu gewährleisten.
Als Lärmminderungsmaßnahmen kommen vorliegend insbesondere die weitere
Beschränkung der Nutzungszeiten im Rahmen der durch Beschilderung bekannt
gemachten Benutzungsordnung, die Einrichtung eines für die Anwohner erreichbaren
Kontrolldienstes und nicht zuletzt auch eine immissionsmindernde bauliche
Konzeption der Anlage in Betracht.

132

Vgl. insoweit etwa OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7
A 4591/04 -, S. 8 ff. des amtlichen Umdrucks; VGH B.-W., Urteile
vom 26. Juni 2002 - 10 S 1559/01 -, juris und vom 16. April 2002
- 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643; HessVGH, Urteil vom
30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.

133

Dass derartige Maßnahmen von vornherein keinen Erfolg versprechen, ist aus
der Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung nicht ersichtlich. Die
Beklagte hat auch nicht erklärt, zum Ergreifen weiterer Lärmminderungsmaßnahmen
grundsätzlich nicht mehr bereit zu sein. Im Erörterungstermin vom 9. August 2006
hat der Vertreter der Beklagten lediglich geäußert, er könne eine weitere
Beschränkung der Nutzungszeiten nicht zusichern, und er könne auch eine
Verbesserung der Erreichbarkeit des Ordnungsamtes nicht zusagen. Gleichzeitig hat
er aber auf die Überlegungen der Beklagten zur Beauftragung eines privaten
Sicherheitsdienstes hingewiesen, was für eine prinzipielle Bereitschaft der Beklagten
spricht, sich fortgesetzt um eine Verbesserung er Lärmsituation zu bemühen. Dafür
spricht auch das Vorbringen im Schriftsatz der Beklagten vom 26. Juli 2006, in dem
sie auf S. 15 ausführt, eine Lärmminderung könne durch regelmäßige Kontrollen und
durch eine geeignete Beschränkung der Nutzungszeiten herbeigeführt werden.

134

Die Kläger können den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch des Weiteren
nicht unabhängig von der immissionsschutzrechtlichen Situation aus § 30 BauGB
i.V.m. der bauplanungsrechtlichen Festsetzung des von ihnen bewohnten
Grundstücks als allgemeines Wohngebiet durch den Bebauungsplan Nr. XX
herleiten.

135

Der in diesen Bestimmungen zu verortende so genannte
Gebietsgewährleistungsanspruch greift nur innerhalb desselben Baugebiets.
Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplangebietes unterschiedliche
Nutzungsarten festgelegt sind, liegen jedoch nicht innerhalb eines Baugebiets,
sondern in unterschiedlichen Baugebieten. Ein von konkreten Beeinträchtigungen
unabhängiger gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden
Nutzungen im benachbarten Baugebiet besteht nicht. Das wechselseitige
Austauschverhältnis, auf dem der Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht,
beschränkt sich auf die Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen
Grundstücke.

136

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. November 2002 - 10 B
1618/02 -, juris und vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 -, NVwZ-RR
2005, 100; BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C
28.91 - , BVerwGE 94, 151 ff.

137

Das klägerische Grundstück und der Bolzplatz liegen aber nicht in demselben
Baugebiet. Denn der einschlägige Bebauungsplan weist für die beiden Grundstücke
- wie dargelegt - unterschiedliche Nutzungsarten aus.

138

Dass im Falle der Kläger ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hätte, ist nicht
ersichtlich. Dies folgt bereits im Ansatzpunkt daraus, dass die konkrete
Ausgestaltung des Bolzplatzes (noch) von der diesbezüglichen Festsetzung des
Bebauungsplanes Nr. XX gedeckt ist.

139

Die Klage hat jedoch im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mit dem Hilfsantrag
teilweise Erfolg.

140

Der zulässige Hilfsantrag ist insoweit begründet, als die Kläger die Verurteilung
der Beklagten begehren, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei einer
künftigen Nutzung des Bolzplatzes, tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten -
ausgenommen der von der Beklagten bereits der Nachtruhe zugeschlagenen Stunde
von 6 Uhr bis 7 Uhr - und an Sonn- und Feiertagen an ihrem Grundstück
Beurteilungspegel von 50 dB(A) nicht überschritten werden.

141

In diesem Umfang steht den Klägern ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
zu, weil dieser Immissionsrichtwert bei der Nutzung des Bolzplatzes - wie gezeigt
wurde - überschritten wird.

142

Einen Abwehranspruch auf darüber hinaus gehende Maßnahmen haben die
Kläger nicht. Denn anhand der Messung des vormaligen Staatlichen Umweltamtes
B. lässt sich nicht hinreichend sicher feststellen, dass auch die Immissionsrichtwerte
für werktags außerhalb der Ruhezeiten von 55 dB(A) und für die Nachtzeit von 40
dB(A) unzumutbar überschritten werden.

143

Zur Rechtsfolge des (Abwehr-)Anspruchs auf Einhaltung der
Immissionsrichtwerte weist das Gericht darauf hin, dass der Störungsbetroffene
gegenüber dem störenden Hoheitsträger regelmäßig keinen Anspruch auf bestimmte
Maßnahmen, sondern allein darauf hat, dass Lärmbelästigungen oberhalb der
Zumutbarkeitsschwelle unterbleiben. Wie der unterlassungspflichtige Hoheitsträger
dies erreicht, obliegt allein seiner Entscheidung.

144

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 -
, NVwZ-RR 2005, 100.

145

Aus diesem Grund ist es - der klägerischen Formulierung des Hilfsantrags
folgend - bei der Tenorierung zu belassen, dass die Beklagte die notwendigen
Vorkehrungen zu treffen hat, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden,
deren Überschreitung die Anlagennutzung in ihrer bisherigen Gestalt besorgen lässt.
Als Lärmminderungsmaßnahmen sind die bereits exemplarisch erwähnten
Maßnahmen ins Auge zu fassen.

146

In diesem Zusammenhang ist schließlich noch zu betonen, dass es in den
Sommermonaten besonderer Anstrengungen der Behörden bedürfen kann, die
Einhaltung von Benutzungszeiten sicher zu stellen.

147

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -,
juris; BayVGH, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -,
NVwZ-RR 2004, 20.

148

Eventuellen missbräuchlichen Störungen ist mit polizei- und ordnungsrechtlichen
Mitteln zu begegnen.

149

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S.
14 des amtlichen Umdrucks.

150

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO); diejenige über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus einer entsprechenden Anwendung des § 167 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

151

Vgl. zur Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit verwaltungsgerichtlicher
Leistungsurteile Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt,
Stand: September 2004, § 167 Rn. 135; Niedersächsisches OVG, Teilurteil vom 30.
August 1989 - 12 L 85/89 - , NVwZ 1990, 275 einerseits und HessVGH, Teilurteil
vom 19. September 1989 - 2 S 576/89 - , NVwZ 1990, 272 andererseits.