Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-07-07, Aktenzeichen 3 K 1000/05
ECLI:DE:VGMS:2006:0707.3K1000.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N., Flur 134, Flurstück 411,
N.-weg 38 in N. und wendet sich gegen die Heranziehung zu einem
Straßenbaubeitrag für den Ausbau der Fahrbahn des N.-weges vom N.-kamp bis zur
C.-straße.
Die Fahrbahn des N.-weges wurde erstmals in den 50-iger Jahren hergestellt. In zwei
Teilabschnitten ließ der Beklagte die Fahrbahn im Jahre 1999 und 2002/2003
ausbauen. Diese erhielt erstmals eine Frostschutzschicht. Die Abnahme der
Bauarbeiten erfolgte am 6. Mai 2003.
Unter Einstufung des N.-weges als Haupterschließungsstraße mit einem
Anliegeranteil von 60% und unter Zugrundelegung eines umlagefähigen Aufwandes
von 102.822,92 Euro errechnete der Beklagte einen Beitragssatz von 2,690756
Euro/qm.
Mit Bescheid vom 5. Januar 2004 zog der Beklagte den Kläger gestützt auf § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westen (KAG NRW) in
Verbindung mit der Satzung der Stadt N. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
KAG NRW vom 15. Dezember 1978 in der 6. Änderungsfassung vom 22. März 2002
zur Zahlung eines Straßenbaubeitrages in Höhe von 682,11 Euro heran.
Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 4.
Mai 2005 als unbegründet zurück.
Am 1. Juni 2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen vorträgt: Die Baumaßnahme sei nicht
abrechnungsfähig. Die Abnutzung der Straße sei halbseitig auf den seit 1997
eröffneten Buslinienverkehr zurückzuführen. Eine Verbesserung liege ebenfalls nicht
vor, da die Fahrbahn lediglich andersartig wieder hergestellt worden sei. Zudem sei
das erfolgte vereinfachte Verfahren ohne Bürgerbeteiligung rechtswidrig, da der
Ratsbeschluss vom 14. Dezember 1988 nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden sei.
Bei der Baumaßnahme im Jahre 1999 handele es sich um eine eigenständig
abrechnenbare Maßnahme. Zudem enthalte die Änderungssatzung treuwidriger
Weise keine Übergangsregelung. Die signifikante Erhöhung des Anliegeranteils hätte
eine solche aber erfordert. Abgesehen davon sei sein Grundstück auf Grund
fehlender rechtlicher Sicherung nicht von dem Maikottenweg erschlossen.
Der Kläger beantragt,
den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 5. Januar
2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai
2005 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide und
führt aus: Bereits zu Beginn des ersten Teilausbaus sei ausdrücklich daraufhin
gewiesen worden, dass nicht nur der Bereich N.-weg 18 bis 58, sondern auch der
übrige Bereich bis zur C.-straße ausgebaut werden sollte. Mehrfach sei auch in
Schreiben aus dem Jahre 1999 erwähnt worden, dass erst nach Abschluss der
gesamten Ausbaumaßnahme abgerechnet werde. Da auch hinsichtlich des ersten
Ausbaubereiches kein selbständig abrechnenbarer Abschnitt vorgelegen habe, sei
die sachliche Beitragspflicht erst mit Fertigstellung und Abnahme der Bauarbeiten im
Jahre 2003 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt habe sich die Änderungssatzung aber
bereits in Kraft befunden und hätte deshalb zur Anwendung kommen müssen. Nach
einer Nutzungszeit von ca. 40 Jahren sei die Fahrbahn des N.-weges
erneuerungsbedürftig gewesen. Durch den erstmaligen Einbau einer
Frostschutzschicht sei zudem eine beitragsfähige Verbesserung eingetreten. Dass
über den N.-weg seit einigen Jahren eine Buslinie geführt werde, liege im Rahmen
des Allgemeingebrauchs der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße. Eine
vorherige Bürgerinformation habe gesetzlich nicht erfolgen müssen. Schließlich
werde das Grundstück des Klägers auch von dem N.-weg über die jeweils als Zufahrt
dienenden Flurstücke 402 und 414 erschlossen. Zwar bestehe keine rechtliche
Sicherung. Zum Zeitpunkt der Baugenehmigung im April 1957 habe es das
Instrument der Baulast noch nicht gegeben. Die Erschließung sei seinerzeit aber als
ausreichend angesehen worden. Abgesehen davon stehe dem
Grundstückseigentümer des Hinterliegergrundstücks auch ein Notwegerecht zu.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:
Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden kann (§ 101 Abs.2 VwGO), bleibt in der Sache ohne Erfolg.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 5. Januar 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Mai 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs.1. S.1 VwGO).
Der Heranziehungsbescheid rechtfertigt sich aus § 8 KAG NRW in Verbindung mit
der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für
Straßenbaumaßnahmen der Stadt N. vom 15. Dezember 1978 in der Fassung der 6.
Änderungssatzung vom 22. März 2002 (im Folgenden: SBS). Nach § 1 SBS erhebt
die Stadt zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung
und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und
Plätze Beiträge.
Formelle Gesichtspunkte stehen der Rechtmäßigkeit der Veranlagung nicht
entgegen. Die vor Erlass des Bescheides unterbliebene Anhörung des Klägers (§ 91
AO iVm § 12 Abs.1 Nr.3 a) KAG NRW) ist gemäß § 126 Abs.1 Nr.3 AO iVm § 12
Abs.1 Nr.3 b) KAG NRW dadurch verfahrensrechtlich ausreichend nachgeholt
worden, dass dieser im Widerspruchsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme
erhalten hat.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1990 - 2 A 2787/86 -;
Beschluss vom 6. Januar 2005 - 15 A 5099/04.
Eine darüber hinausgehende Bürgerbeteiligung bei der Planung ist in der Satzung
nicht vorgesehen und auch von Rechts wegen nicht angezeigt. Eine Verpflichtung
zur öffentlichen Auslegung des Ausbauplans, wie sie noch in dem Ratsbeschluss
vom 29. November 1971 für alle beitragspflichtigen Maßnahmen vorgesehen war,
besteht ausweislich des Ratsbeschlusses vom 14. Dezember 1988 (Vorlage Nr.
298/88) für Maßnahmen zur Erneuerung von Beleuchtungsanlagen sowie für
Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen mit dem Einbau von Frostschutz-
/Tragschichten nicht mehr. Die Bürger sind danach lediglich über die
beitragspflichtigen Maßnahmen zu informieren. Dieses geschieht nach der Praxis
des Beklagten durch Veröffentlichungen in der Tagespresse. Einer öffentliche
Bekanntmachung des Ratsbeschlusses bedurfte es nicht.
Die materiellen Voraussetzungen der Norm liegen vor. Die vom Beklagten
durchgeführte Maßnahme bestand in einer Verbesserung der Fahrbahn. Durch die
Ausbaumaßnahme erhielt die Fahrbahn des N.-weges eine den heutigen
neuzeitlichen Anforderungen entsprechenden Aufbau. Der erfolgte erstmalige Einbau
einer Frostschutzschicht stellt eine Verbesserung dar, weil hierdurch eine höhere
Belastbarkeit, eine geringere Frostanfälligkeit und infolgedessen eine geringere
Reparaturbedürftigkeit erreicht wird, was dem Verkehrsablauf zugute kommt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juni 1985 - 2 A 1403/83 -;
Beschluss vom 4. August 2004 - 15 A 2957/04 -.
Da der Tatbestand der Verbesserung auf die vorteilhaftere Ausstattung der Anlage
nach der durchgeführten Ausbaumaßnahme gegenüber dem ursprünglichen Zustand
abzielt, ist es für die Beitragsfähigkeit einer solchen Maßnahme ebenfalls
unerheblich, ob die Anlage vorher noch in gutem Zustand war oder ob Schäden an
ihr infolge mangelhafter Unterhaltung vorhanden waren. Für eine solche
Verbesserungsmaßnahme ist es ebenfalls ohne Belang, ob die normale Nutzungszeit
der Anlage abgelaufen war oder die Teileinrichtung vorher verschlissen war und aus
welchem Grunde dies geschehen ist.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Januar 1985 - 2 A 1077/83 -
und vom 8. Dezember 1995 - 15 A 2402/93 -, in: NWVBl 1996,
144.
Nicht mit Erfolg vermag der Kläger daher der Qualifizierung der Ausbaumaßnahme
als Verbesserung entgegenzuhalten, die streitige Fahrbahnerneuerung sei erst
wegen des im Jahre 1997 einsetzenden Busverkehrs, der die seinerzeit noch völlig
intakte Anlage zerstört habe, erforderlich gewesen. Liegt - wie hier - objektiv eine
Verbesserung vor, die den Anliegern wirtschaftliche Vorteile bietet, so kommt es
nämlich nicht darauf an, aus welchen Gründen die Gemeinde die Baumaßnahme
durchgeführt hat. Es steht im weiten Ausbauermessen der Gemeinde, ob und wann
sie die Baumaßnahme vornimmt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/95 -
und vom 4. August 2004, aa0.
Abgesehen davon dürfte angesichts der 40-jährigen Nutzungszeit durchaus von
einer Erneuerungsbedürftigkeit der Anlage auszugehen sein. Einer Vertiefung dieses
Aspektes bedarf es angesichts der unzweifelhaften Eingreifens des
Beitragstatbestandes der Verbesserung indes nicht.
Ferner ist die vorgenommene Anlagenbildung und die darauf basierende
Berechnung des Beitrages nicht zu beanstanden. Eine Anlage im Sinne des
Straßenbaubeitragsrechts muss durch örtlich erkennbare Merkmale oder nach
rechtlichen Gesichtspunkten abgrenzbar sein sowie durch die Abgrenzung alle
Grundstücke erfassen, denen durch die Ausbaumaßnahme annähernd gleiche
wirtschaftliche Vorteile geboten werden.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2001 - 15 A 5565/99 -
Diesen Kriterien genügt - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht schon der im
Jahre 1999 erfolgte Ausbau der Fahrbahn in dem Teilabschnitt von N.-weg Nr.18 bis
Nr.58. Erst durch den weiteren Ausbau wurde ein selbständig abrechnenbarer
Abschnitt geschaffen und zwar örtlich abgegrenzt durch die jeweils einmündenden
Straßen N.-kamp und C.-straße. Erst mit Fertigstellung der weiteren Teilbereiche und
der erfolgten Abnahme der Baumaßnahmen im Mai 2003 war die Anlage im Sinne
des § 8 Abs.7 KAG NRW endgültig hergestellt.
Maßgeblich für die Abrechnung ist die zum Zeitpunkt des Entstehens der
Beitragspflicht - hier Mai 2003 - gültige Satzungsregelung. Dementsprechend hat der
Beklagte zu Recht die 6. Änderungssatzung der SBS vom 22. März 2002 angewandt
und bei der Verteilung des Aufwandes den auf 60 % erhöhten Anliegeranteil bei
Straßenbaumaßnahmen an Fahrbahnen von Haupterschließungsstraßen (vgl.
Anlage 2 a) zu § 3 SBS) in Ansatz gebracht. Raum für die Forderung einer
Übergangsregelung besteht insoweit nicht.
Dass die Festsetzung des Anliegeranteils in der Satzung gegenüber dem
Gemeindeanteil zu hoch bemessen wäre, lässt sich nicht feststellen. Gemäß § 8
Abs.6 S.1 KAG NRW sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen. Dabei steht
im Rahmen der Aufwandsverteilung dem Anliegervorteil als dessen Kehrseite der
nach § 8 Abs.4 S.4 KAG NRW zu berücksichtigende wirtschaftliche Vorteil der
Allgemeinheit gegenüber. So bleibt gemäß § 8 Abs.4 S.4 KAG NRW bei der
Ermittlung des Aufwandes ein dem wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit oder der
Gemeinde entsprechender Betrag außer Ansatz, wenn die Einrichtungen oder
Anlagen erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde
selbst in Anspruch genommen werden. Die Gemeinde hat mithin eine
Vorteilsabwägung vorzunehmen, wobei sie das Maß der schätzungsweise zu
erwartenden Nutzung der ausgebauten Anlage durch die Grundstückseigentümer
einerseits und der Allgemeinheit andererseits gegenüberzustellen und auf dieser
Grundlage die jeweiligen Anteilssätze festzulegen hat. Diese Festlegung des
Gemeindeanteils - als Kehrseite zum Anliegeranteil - ist ein Akt gemeindlicher
Rechtsetzung. Sie kann deshalb nur daraufhin überprüft werden, ob die Gemeinde
den durch das Gesetz und Recht gesteckten Rahmen ihres gesetzgeberischen
Ermessens überschritten hat.
Vgl. : OVG; NRW, Urteil vom 23. November 1976 - II A 1766/74
-, in: KStZ 1977, 114 ff; Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Kommentar (Stand: März 2006), § 8 KAG Rn.364 m.w.N.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist nicht ersichtlich, dass der Satzungsgeber mit
der erfolgten Festlegung eines Gemeindeanteils von 40 % für Fahrbahnen von
Haupterschließungsstraßen in der SBS sein gesetzgeberisches Ermessen
überschritten hat. Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass
Haupterschließungsstraßen ihrer Funktion nach neben der Erschließung von
Grundstücken gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb
von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen (vgl. § 3 Abs.3 b) SBS). Ihnen
kommt hingegen nicht - wie dies bei Hauptverkehrsstraßen der Fall ist - die Funktion
zu, dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen
Durchgangsverkehr zu dienen, d.h. durchgehende Verkehrsströme aufzunehmen, zu
bündeln und zu untergeordneten Verkehrsanlagen weiterzuleiten. Während mithin
die Anliegerstraße ganz überwiegend von ihrer Funktion her dem Anliegerverkehr bei
nur geringem Durchgangsverkehr dient, weist die Haupterschließungsstraße schon
erhöhten Durchgangsverkehr auf. Im Gegensatz dazu überwiegt bei einer
Hauptverkehrsstraße ganz eindeutig der Durchgangsverkehr. Diese unschiedliche
Intensität der Inanspruchnahme durch den Anlieger- und Durchgangsverkehr bei den
jeweiligen Straßentypen muss sich demzufolge bei der Bemessung der Anteilssätze
widerspiegeln. Denn je mehr die ausgebaute Anlage erfahrungsgemäß von der
Allgemeinheit benutzt bzw. benutzt werden wird, desto höher ist der Wert des durch
die Inanspruchnahmemöglichkeit der Allgemeinheit vermittelten (wirtschaftlichen)
Vorteils zu bemessen und desto höher muss dementsprechend der Gemeindeanteil
sein. Umgekehrt muss der Anliegeranteil desto höher sein, je mehr die ausgebaute
Anlage erfahrungsgemäß von den jeweiligen Grundstücken aus benutzt bzw. benutzt
werden wird.
Vgl.: Driehaus, aa0, Rn. 367 m.w.N.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und des den Gemeinden bei der
Bemessung zustehenden weiten Ermessenspielraums ist jedenfalls nicht ersichtlich,
dass mit der Festlegung eines Gemeindeanteils von 40 % hinsichtlich der Fahrbahn
bei Haupterschließungsstraßen die Grenze des Zulässigen überschritten wird. Zwar
bewegt sich die Beteiligung der Anlieger mit 60 % am Fahrbahnaufwand im oberen
Bereich.
Vgl. zur Zulässigkeit eines Gemeindeanteils von 45 % bei
Fahrbahnen: OVG NRW, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - 15
B 1773/04 -; zur Staffelung des Gemeindeanteils bei weiterer
Ausdifferenzierung der Fallgruppen: OVG Rheinland-Pfalz,
Beschluss vom 15. Dezember 2005 - 6 A 11220/05 -, s. dazu
auch die Vorschläge in der Mustersatzung des Nordrhein-
Westfälischen Städte- und Gemeindebundes;
Dennoch bedarf es keiner Entscheidung, ob dem Verhältnis der grundsätzlich zu
erwartenden Nutzung einer Haupterschließungsstraße durch die Anlieger einerseits
und die Allgemeinheit andererseits auch bereits mit der Festlegung eines
Anliegeranteils von 40 %, 50% oder 55 % in angemessener Weise Rechnung
getragen sein könnte. Denn jedenfalls sind keine Gesichtspunkte dafür erkennbar,
dass die Entscheidung des Satzungsgebers, den Anliegeranteil auf 60 %
festzusetzen, sachlich schlechterdings nicht vertretbar und deshalb willkürlich ist.
Vielmehr bewegt sie sich (noch) im Rahmen des Zulässigen. Auch fügt sich die
Festlegung des Anliegeranteils auf 60 % der Kosten für den Ausbau von
Haupterschließungsstraßen angemessen in das System der vom Satzungsgeber für
die sonstigen Straßenarten gewählten Anteilssätze ein.
Dass der Beklagte den beitragsfähigen Aufwand unzutreffend ermittelt hätte, ist
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Schließlich wird das nicht unmittelbar an der Straße gelegene Grundstück des
Klägers als Hinterliegergrundstück von der ausgebauten Straße N.-weg erschlossen.
Maßgeblich dafür ist nach § 8 Abs.2 S.2 KAG NRW, ob die Beitragserhebung
rechtfertigende Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße für den
Eigentümer des veranlagten Hinterliegergrundstücks auf Dauer gesichert ist, ob also
die Inanspruchnahme der ausgebauten Straße hinsichtlich des Verkehrs zum und
vom Grundstück nur vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 15 B 461/03 -.
Bei bebauten Hinterliegergrundstücken sind dabei geringere Anforderungen an die
rechtliche Sicherung zu stellen. Hier reicht die mit Rücksicht auf die Erschließung
über ein Vorderliegergrundstück erteilte Baugenehmigung aus.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -,
in: NWVBl 2002, 275; und vom 22. Dezember 2003 - 15 B
2352/03.
Diese Voraussetzungen sind im Falle des klägerischen Grundstücks gegeben. Erst
Recht genügt für die Annahme des Erschlossensein, wenn ein bebautes
Hinterliegergrundstück - wie hier - ausschließlich über eine tatsächlich hergestellte,
zur ausgebauten Straße führende Zufahrt erreichbar ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 15 B 747/04 -,
in: KStZ 2004, 153.
Besonderheiten, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten, sind weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

3