Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-29, Aktenzeichen 12 A 4049/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0629.12A4049.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.568,69 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Ein für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes des Herrn C. in N.
erforderlicher zukunftsoffener Verbleib dort im Zeitraum vom 24. Oktober bis zum
Umzug nach H. Mitte November 2000 ergibt sich aus dem Vorbringen nicht.
Unabhängig von dem vom Kläger behaupteten melderechtlichen Kontext, in dem die
Erklärung des Herrn C. vom 7. November 2000 erfolgt sein soll, ist ihr eindeutig
zu entnehmen, dass Herr C. seinerzeit davon ausging, in ca. drei Wochen in die
Liegenschaft "X. N1. GbR mbH" in H. umziehen zu können. Dieser
subjektiven Absicht standen, wie der Mitte November 2000 erfolgte Umzug zeigt,
auch unabhängig von einer eigenen Anmietung der Liegenschaft objektiv keine
Hinderungsgründe entgegen. Danach rechtfertigt sich nicht die Annahme, dass der
Aufenthalt "bis auf weiteres" in N. sein sollte. Der Aufenthalt des Herrn C. in
N. bei einem Bekannten, der ihm nach seinem eigenen Bekunden lediglich ein
Obdach zur Verfügung gestellt hatte, war danach von vornherein als - relativ
kurzfristiger - Übergangszeitraum mit einem als feststehend betrachtetem Endpunkt
eingeplant; ein Verbleiben dort auf unbestimmte Zeit war ersichtlich nicht gewollt.
Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass auf dem Briefkasten an der Haustür in
der F.-------straße 57 in N. zwei Aufkleber befestigt waren mit dem Namen des
Herrn C. und mit der Bezeichnung "C. Unternehmensberatung -
Geschäftsstelle". Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann
hieraus ohne weitere Indizien nicht darauf geschlossen werden, dass diese Aufkleber
über die Gewährleistung der postalischen Erreichbarkeit hinaus die Absicht eines
zukunftsoffenen Aufenthaltes dokumentierten.

4

Soweit der Kläger auf die Erklärung des Herrn C. vom 25. Mai 2001 verweist,
hat das Verwaltungsgericht diese Erklärung auf Grund des Zusammenhangs,
innerhalb dessen sie abgegeben worden ist, zutreffend bewertet. Hierauf nimmt der
Senat zur Vermeidung von Wiederholungen gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug.
Selbst wenn man davon ausginge, dass ihr gegenüber der Erklärung vom 7.
November 2000 gleiches Gewicht zukäme, würde dies in Ermangelung sonstiger
aussagekräftiger Anhaltspunkte allenfalls dazu führen, dass die Frage des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Herrn C. letztlich offen bliebe. Auch in diesem
Falle ergäben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils. Denn der Kläger wäre für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
des geltend gemachten Erstattungsanspruchs darlegungs- und beweispflichtig, so
dass eine "non-liquet-Situation" zu seinen Lasten ginge.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 188 Satz 2 2. Halbsatz
VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 4 i. V.
m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

7

Mit diesem Beschluss wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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