Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-25, Aktenzeichen 6 K 1735/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0725.6K1735.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Unter dem 23. September 1999 beantragte der Kläger über das Staatliche
Umweltamt B. (im Folgenden: StUA) bei der Beklagen die Gewährung einer
Zuwendung zur Gefährdungsabschätzung der Verdachtsfläche des ehemaligen
Betriebs-geländes der Firma G. I. & Co. Verwaltungsgesellschaft mbH,
N. Weg 2 in E. (Gemarkung H. , Flur 1, Flurstück 307) (im Folgenden:
Grundstück), das im Eigentum der Firma G. I. Kommanditgesellschaft (im
Folgenden: G. ) stand. Die Gefährdungsabschätzung sollte voraussichtlich im
ersten Quartal des Jahres 2000 durchgeführt werden. Die beantragte Zuwendung
belief sich bei veranschlagten Gesamtkosten der Maßnahme in Höhe von 55.500,-
DM auf 44.400,- DM. Zur Notwendigkeit der Maßnahme führte der Kläger aus, die
Firma I. & Co. Verwaltungsgesellschaft mbH habe von 1971 bis 1999 auf dem
Grundstück insbesondere die Reinigung von Industriewäsche (z. B. Berufskleidung
und Saugaktivmatten verschiedener Industriebetriebe) betrieben. Die Firma I.
habe Großwaschmaschinen und Anlagen zur chemischen Reinigung eingesetzt. Sie
sei wegen Vermögenslosigkeit mit Wirkung vom 17. Februar 1999 von Amts wegen
vom Amtsgericht E. aus dem Handelsregister (HRB 278) gelöscht worden. Durch
die vom Kläger in Auftrag gegebene Boden- und Grundwasseruntersuchung sei
festgestellt worden, dass auf dem Grundstück Schwermetalle und Lösemittel
angefallen seien. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse und der inzwischen
vorliegenden Erkenntnisse müsse davon ausgegangen werden, dass durch den
Betrieb der Firma I. akute Boden- und Grundwasserbeeinträchtigungen sowie
eine Verunreinigung der Rur zu besorgen seien. Der Kostenersatz werde wegen der
Löschung der Firma I. nicht zu realisieren sein. Im Hinblick auf die angespannte
Haushaltslage des Klägers sei eine Gefährdungsabschätzung und die sich eventuell
anschließende Sanierung nur bei einer entsprechenden Landesförderung möglich.
Unter Nr. 8.3 des Antrags erklärte der Kläger, dass er geprüft habe, ob ein
Ordnungspflichtiger zu den Kosten der Maßnahme herangezogen werden könne,
und dass er das Ergebnis der Prüfung aktenkundig gemacht habe.

3

In einem weiteren Schreiben an die Beklagte vom 23. September 1999 führte der
Kläger aus, da aufgrund der von dem Altstandort ausgehenden Gefahr u. a. für das
Grundwasser ein schnelles Einschreiten vorgesehen sei, beabsichtige er, kurzfristig
ein anerkanntes Ingenieurbüro mit der notwendigen Gefährdungsabschätzung zu
beauftragen. Die kurzfristige Beauftragung sei möglich, weil ihm bereits mehrere
entsprechende Angebote von Büros vorlägen und er die Firma Q. aus E. als
günstigstes Büro ausgewählt habe. Der Firma Q. werde deshalb unverzüglich
ein auf das abgegebene Angebot und den für notwendig gehaltenen
Untersuchungsumfang abgestimmter Vertrag vorgelegt. Es werde um die kurzfristige
Bestätigung gebeten, dass durch den Beginn der Maßnahme die Förderung nicht
ausgeschlossen werde.

4

In einem Vermerk des Klägers vom 6. Dezember 1999 heißt es, als mögliche
Störer, die für die von dem Grundstück ausgehenden Gefahren verantwortlich seien,
kämen die Firma I. & Co. Verwaltungsgesellschaft mbH sowie die G. als
Grundstückseigentümerin und Zustandsstörerin in Betracht. Die Firma I. & Co.
Verwaltungsgesellschaft mbH sei aufgrund des Eintrags vom 21. Oktober 1998 im
Handelsregister des Amtsgerichts E. aufgelöst und erloschen. Die G. sei seit
dem 1. Januar 1957 unverändert unter der Nummer HRA 534 im Handelsregister des
Amtsgerichts E. eingetragen. Als Geschäftsführer der Firma I. & Co.
Verwaltungsgesellschaft mbH seien Herr Q. I. und Frau S. I. im
Handelsregister eingetragen gewesen. Beide Geschäftsführer seien zur Zeit jedoch
mit unbekanntem Wohnsitz beim Einwohnermeldeamt der Stadt E. vermerkt und
könnten daher nicht zu Maßnahmen bzw. Untersuchungen aufgefordert werden.
Geschäftsführer und persönlich haftender Gesellschafter der G. sei seit dem 1.
Januar 1957 der in Bad Neuenahr-Ahrweiler wohnhafte Herr I. I1. .
Kommanditistin sei seine Ehefrau, Frau L. I. , geb. I. , mit einer Einlage in
Höhe von 80.000,- DM. Bei der Störerauswahl seien, da die Firma I. & Co.
Verwaltungsgesellschaft mbH erloschen sei und deren Geschäftsführer zur Zeit nicht
ordnungsgemäß gemeldet seien, dem Zustandsstörer, also hier der G. , vor dem
Handlungsstörer die für erforderlich gehaltenen Untersuchungen zur
Gefährdungsabschätzung ordnungsbehördlich aufzugeben; dies insbesondere
deshalb, weil die G. eine zustellbare Adresse habe und sie aufgrund der
Eintragungen im Handelsregister sowie in ihrer Eigenschaft als
Grundstückseigentümerin leistungsfähig zu sein scheine. Es sei jedoch zu vermuten,
dass die G. , soweit sie leistungsfähig sei, gegen die vom Kläger erlassene
Ordnungsverfügung Rechtsmittel erheben werde bzw. keine Untersuchungen ohne
ein langwieriges Verfahren akzeptieren werde. Der Kläger werde dann in beiden
Fällen die für erforderlich gehaltenen Untersuchungen im Wege der Ersatzvornahme
anordnen müssen. Der Ausgleich der Kosten durch die G. werde im Anschluss
daran erst nach der Entscheidung des Gerichts über die erhobene Klage möglich
sein. Für den Fall, dass dem Grundstückseigentümer durch das Gericht eine
Opferposition zugestanden werde bzw. dieser unabhängig von der Entscheidung des
Gerichts trotzdem nicht leistungsfähig sein sollte, werde der Kostenersatz durch die
G. im Übrigen nicht zu realisieren sein. Im Hinblick auf die angespannte
Haushaltslage des Klägers sei die notwendige Untersuchung zur
Gefährdungsabschätzung und die sich eventuell anschließende Sanierung nur bei
einer entsprechenden Landesförderung kurz- bzw. mittelfristig möglich.

5

Im Verwaltungsvorgang des Klägers befindet sich außerdem eine Übersicht über
die Firmengeschichte der Firma I. (Blatt 14 f. der Beiakte, Heft 1). Aus dieser
geht hervor, dass am 1. Januar 1970 auch eine Firma I. & Co. begonnen und
zum 15. April 1977 durch den Zusatz „GmbH & Co. Kommanditgesellschaft" geändert
worden sei. Zum 21. Oktober 1988 sei die Gesellschaft aufgelöst worden und die
Firma erloschen. Das Grundstück sei mit einer Gesamtgrundschuld in Höhe von
833.040,42 DM belastet. Die Zwangsversteigerung sei angeordnet und am 19. Juni
1997 ins Grundbuch eingetragen worden.

6

Im auf Anregung des StUA überarbeiteten Antrag vom 6. April 2000 bezifferte der
Kläger die beantragte Zuwendung nunmehr auf 51.440,- DM und führte wiederum
aus, dass der Kostenersatz wegen der Löschung der Firma I. nicht zu
realisieren sein werde und - unter Nr. 8.3 des Antrags -, dass er die Heranziehung
Ordnungspflichtiger zu den Kosten der Maßnahme geprüft habe.

7

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 an die G. , vertreten durch den
Geschäftsführer, Herrn I. I. , hörte der Kläger diese zu dem beabsichtigten
Erlass einer Ordnungsverfügung an, die die Durchführung einer Gefährdungs-
abschätzung auf dem Grundstück zum Gegenstand haben sollte. Zur Begründung
führte der Kläger aus, er habe von seinem Auswahlermessen in der Weise Gebrauch
gemacht, dass er die G. in ihrer Eigenschaft als Zustandsstörerin ausgewählt
habe, da sie unverändert im Handelsregister eingetragen und existent sei. Im
Übrigen sei sie seines Erachtens aufgrund der Eintragungen im Handelsregister des
Amtsgerichts E. leistungsfähig. Wegen der herausragenden Bedeutung der
Reinerhaltung der Gewässer werde zudem die Anordnung der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung beabsichtigt.

8

Am 15. Dezember 2000 schloss der Kläger mit der Firma Q. einen
Ingenieurvertrag, in dem letztere sich zur Durchführung einer
Gefährdungsabschätzung auf dem Grundstück verpflichtete. Hierüber unterrichtete
der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 9. Januar 2001 und begründete dies
damit, dass bei einer routinemäßigen Untersuchung am 15. Dezember 2000 ein
LHKW-Wert von 2.500 mg/cbm in der Bodenluft ermittelt worden sei. Aufgrund dieser
extrem hohen Belastung habe er sich veranlasst gesehen, die Firma Q. gemäß
Nr. 4.5 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die
Gefahrenermittlung und Sanierung von Altlasten - Runderlass des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft - vom 24. Februar 2000 (MBl. NRW, S.
267) in der Fassung vom 23. Juli 2001 (MBl. NRW S. 1079) - (im Folgenden:
Förderrichtlinie) - zu beauftragen.

9

In seinem Anhörungsschreiben an die G. , vertreten durch Herrn I. I1.
, vom 26. März 2001 führte der Kläger aus, die Kosten der notwendigen
Gefährdungsabschätzung (Abteufen von Rammkernsondierungen zur Erfassung von
Bodenkontaminationen u. a.) auf dem Grundstück würden auf 65.000,- DM
geschätzt. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation der G. müsse der Kläger
davon ausgehen, dass sie zur Zeit nicht leistungsfähig sei. Dennoch habe sie in ihrer
Eigenschaft als Grundstückseigentümerin das Betreten des Grundstücks und die zur
Gefährdungsabschätzung erforderlichen Maßnahmen zu dulden. Der Erlass einer
entsprechenden Ordnungsverfügung werde beabsichtigt. Der Kläger behalte sich
außerdem vor, der G. die ihm entstehenden Kosten gemäß § 25 des Bundes-
Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in Rechnung zu stellen, sofern sich zukünftig
herausstellen solle, dass die G. finanziell leistungsfähig sei.

10

Mit Schreiben vom 23. Juli 2001, bei der Beklagten eingegangen am 24. Juli
2001, übersandte das StUA der Beklagten die Zuwendungsanträge vom 23.
September 1999 und vom 6. April 2000 und teilte ihr mit, dass es in der fachlichen
Prüfung zu dem Ergebnis komme, dass die vorgesehenen Maßnahmen zur
Gefährdungsabschätzung fachlich ausreichend seien. Gegen die Erteilung eines
Bewilligungsbescheids würden keine Bedenken erhoben.

11

Unter dem 8. August 2001 gab der Kläger gegenüber der Beklagten auf
Nachfrage ergänzend an, dass durch den Vertragsabschluss mit der Firma Q.
am 15. Dezember 2000 mit der Gefährdungsabschätzung zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr begonnen worden sei. Das Gutachten zur
Gefährdungsabschätzung werde voraussichtlich Anfang Oktober 2001 vorliegen. Es
werde um kurzfristige Bewilligung gebeten, damit die Förderung der beantragten
Gefährdungsabschätzung nicht durch den Abschluss der Maßnahme gefährdet
werde. Mit Schreiben vom 4. September 2001 legte der Kläger der Beklagten den
Vermerk vom 6. Dezember 1999 vor, der dem Förderantrag vom 6. April 2000
irrtümlich nicht beigefügt worden sei. Weiterhin führte er aus, dass er die G. im
ordnungsbehördlichen Verfahren zum Ersatz der Kosten anhören werde, sobald die
Gesamtkosten der Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung feststünden.

12

Mit Bescheid vom 12. Februar 2002 lehnte die Beklagte die Anträge vom 23.
September 1999 und vom 6. April 2000 ab. Zur Begründung führte sie aus, da der
potentielle Adressat einer Ordnungsverfügung des Klägers lediglich mit Datum vom
12. Oktober 2000 angehört worden sei, eine Ordnungsverfügung aber nicht
ergangen sei, sei die Möglichkeit der Heranziehung des Ordnungspflichtigen zu den
Kosten der Gefährdungsabschätzung (unmittelbar oder auch nach erfolgter Ersatz-
vornahme) vertan worden. Eine nachträgliche Heranziehung halte die Beklagte für
ausgeschlossen. Der Verweis auf § 25 BBodSchG greife nicht, da der Wertausgleich
nur bei einer (nicht unwesentlichen) Erhöhung des Verkehrswertes des belasteten
Grundstücks Anwendung finde. Durch Untersuchungsmaßnahmen ändere sich
dieser jedoch nicht, so dass auch auf dieser Rechtsgrundlage keine
Kostenerstattung mehr bewirkt werden könne. Die ordnungsrechtliche
Vorgehensweise des Klägers stehe daher nicht im Einklang mit den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine Förderung der Maßnahme scheide vor
diesem Hintergrund aus.

13

Der Kläger erhob am 28. Februar 2002 Widerspruch. Zu dessen Begründung trug
er vor, in einem Vermerk seines Rechtsamtes vom 26. Mai 1999, der ihm bei
Abfassung des Vermerks vom 6. Dezember 1999 nicht bekannt gewesen sei, werde
dargelegt, dass die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der G.
mangels Masse abgelehnt worden sei. Dies sei aber kein Auflösungsgrund, was zur
Folge habe, dass eine solche Gesellschaft, die kein Vermögen habe, und die kein
Interesse daran habe, ihre Auflösung zu beschließen, ewig im Handelsregister
eingetragen bleibe. Im Übrigen sei für die Entscheidung, auf eine
Ordnungsverfügung gegen die G. zu verzichten, maßgebend gewesen, dass Herr
I2. I3. zu diesem Zeitpunkt schon über 80 Jahre alt und schwer krank
gewesen sei, dass Frau L. I. zu diesem Zeitpunkt 75 Jahre alt und ebenfalls
schwer krank gewesen sei, dass das einzige Vermögen der Eheleute L. und
I2. I. aus dem belasteten Grundstück bestanden habe und dass dieses
außerdem hoch verschuldet sei sowie dass die Eheleute I. zuletzt in Bad
Neuenahr-Ahrweiler gewohnt hätten und auch an diesem Wohnhaus kein Eigentum
besessen hätten. Der Erlass einer Ordnungsverfügung im Jahr 2000 unter
Anordnung der sofortigen Vollziehung sei nicht haltbar gewesen, nachdem der
Kläger erstmals Ende 1998 auf mögliche Grundwasser- bzw. Bodenbelastungen
aufmerksam geworden sei. § 25 BBodSchG sei von ihm zunächst irrtümlich als
Möglichkeit gesehen worden, die Kosten der Gefährdungsabschätzung von dem
Ordnungspflichtigen zurückzuverlangen. Er müsse auch davon ausgehen, dass das
StUA seine Ausführungen zur Gefahrenermittlung/-abwehr habe nachvollziehen
können und dass es bei der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die
beantragte Maßnahme die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
erfülle.

14

Mit Schreiben vom 17. April 2002 teilten die Rechtsanwälte M. pp. dem
Kläger mit, dass die Gesamtverbindlichkeiten der G. ihnen nicht bekannt seien.
Allein die Forderungen der Hausbank der G. beliefen sich jedoch auf ca. 1 Million
DM. Überdies sei Herr I1. I. , der persönlich haftende Gesellschafter der
G. , 84 Jahre alt und schwerst pflegebedürftig. Seit dem Tod seiner Ehefrau im
Dezember 2001 sei er in einem Heim untergebracht. Angesichts der
Verbindlichkeiten dürfe er nicht dazu in der Lage sein, kostenträchtige
Gefahrerforschungseingriffe zu finanzieren.

15

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2002 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück. Zur Begründung führte sie im Hinblick auf das Widerspruchsvorbringen des
Klägers ergänzend aus, es sei auf der Grundlage der vom Kläger vorgelegten
Unterlagen und Ergänzungen unverändert festzustellen, dass dessen
ordnungsrechtliche Vorgehensweise nicht im Einklang mit den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit stehe, deren Beachtung auch die Beklagte zu
prüfen habe. Die Ermittlungen des Klägers zur Heranziehbarkeit von
Ordnungspflichtigen seien weiterhin unvollständig. Die Tatsache, dass gegen die
G. keine Ordnungsverfügung für die Gefährdungsabschätzung erlassen worden
sei, sei nach wie vor nicht nachvollziehbar begründet. Speziell vor dem Hintergrund
des Anhörungsschreibens des Klägers vom 12. Oktober 2000 erscheine seine
aktuelle Bewertung, dass diese Ordnungsverfügung von vorneherein und für die
Zukunft aussichtslos gewesen sei, wenig plausibel.

16

Der Kläger hat am 26. August 2002 Klage erhoben.

17

Zur Begründung trägt er ergänzend mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2002 vor, der
Abschluss der Maßnahme sei voraussichtlich für Mitte bis Ende November des
Jahres 2002 zu erwarten, wenn eine abschließende Grundwasseruntersuchung
erfolgt sei. Im Übrigen bleibe es dabei, dass die Beklagte ihrer
Ablehnungsentscheidung nicht zutreffende Überlegungen zugrunde gelegt habe.
Seine Vorgehensweise sei in ordnungsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Zwar habe er die G. mit Schreiben vom 12. Oktober 2000 zum Erlass einer
Ordnungsverfügung angehört. Die Anhörung sei erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt, weil
das StUA angeregt habe, den mit dem Förderantrag vom 23. September 1999
festgestellten Untersuchungsumfang zu erweitern. Durch den Förderantrag vom 6.
April 2000 sei dieser Untersuchungserweiterung Rechnung getragen worden. Vorher
sei es nicht möglich gewesen, gegen die G. ein ordnungsbehördliches Verfahren
einzuleiten. Die Betroffene habe die Gelegenheit zur Äußerung jedoch nicht
wahrgenommen. Wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit der G. und ihrer
Gesellschafter sei dann jedoch vom Erlass der Ordnungsverfügung abgesehen
worden.

18

Der Kläger beantragt sinngemäß,

19

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 12.
Februar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.
Juli 2002 zu verpflichten, seine Anträge vom 23. September
1999 und vom 6. April 2000 auf Gewährung einer Zuwendung
zur Gefährdungsabschätzung des ehemaligen Betriebsgeländes
der Firma G. I. KG unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, aus dem
Verfahrensablauf sei ersichtlich, dass der Kläger im gegen die Störerin eingeleiteten
ordnungsrechtlichen Verfahren auf der Grundlage fehlerhafter rechtlicher Annahmen
dazu übergegangen sei, eine Kostentragung durch die Ordnungspflichtige erst
nachträglich über § 25 BBodSchG geltend machen zu wollen. Die seitens des
Klägers recherchierten Auskünfte deckten zudem auch nur einen Teil der
notwendigen Ermittlung der finanziellen Leistungsfähigkeit Ordnungspflichtiger ab,
wobei z. B. nicht vorhandenem Immobilieneigentum in seiner Aussagekraft geringere
Relevanz zukomme. Auch die Recherchen zu den übrigen Störern seien im Zeitpunkt
der letzten behördlichen Entscheidung unvollständig gewesen.

23

Am 10. September 2002 wurde ins Handelsregister des Amtsgerichts E. von
Amts wegen eingetragen, dass die Firma der G. erloschen ist.

24

Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2005 teilt der Kläger mit, dass die Beklagte für die
nach der Gefährdungsabschätzung notwendige Sanierung des Grundstücks mit
Bescheid vom 23. April 2004 Zuwendungen bewilligt habe.

25

Dazu erklärt die Beklagte mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005, am 8. Oktober 2002
sei der Geschäftsführer der G. , Herr I1. I. , verstorben. Erst danach habe
der Kläger im Rahmen der Antragstellung und -ergänzung zur
Sanierungsuntersuchung seine Prüfung zur Heranziehung Ordnungspflichtiger
vervollständigt und auch Frau S. I. und Herrn Q. I. bzw. die durch
diese vertretenen Firmen in die Prüfung zur Heranziehbarkeit Ordnungspflichtiger
vertiefend einbezogen. Ein abschließendes und vollständiges Prüfergebnis habe der
Beklagten erst im April 2004 vorgelegen, so dass der Zuwendungsbescheid zur
Sanierungsuntersuchung am 23. April 2004 habe ergehen können. Einer positiven
Neubescheidung des Zuwendungsantrags des Klägers zur Gefährdungsabschätzung
stehe aber auch das aus § 23 der Landeshaushaltsordnung (LHO) folgende
Subsidiaritätsprinzip entgegen. Es bestehe kein Bedarf mehr für eine Förderung,
nachdem die Maßnahme inzwischen mit Eigenmitteln des Klägers durchgeführt und
finanziert worden sei.

26

Diesbezüglich nimmt der Kläger mit Schriftsatz vom 11. Juli 2005 dahingehend
Stellung, dass erst im Zusammenhang mit dem Förderantrag hinsichtlich der
Sanierungsmaßnahme im März 2004 in alten Verwaltungsakten habe recherchiert
werden können, dass gegen die Firma I. Verwaltungsgesellschaft mbH & Co.
KG von 1987 bis 1994 ein Verfahren wegen der unsachgemäßen Lagerung von
neuen und verbrauchten Betriebsstoffen/Reinigungsmitteln sowie wegen der
Ableitung von Reinigungswassern zur städtischen Entwässerung (über den
undichten Betonboden zu den dortigen Bodenabläufen) anhängig gewesen sei. Unter
Wertung dieses Sachverhalts sei von einem kontinuierlichen Eintrag von
Schadstoffen in das Erdreich auszugehen. Verantwortlich dafür sei die Firma I.
Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG als Handlungsstörerin sowie deren -
inzwischen verstorbener - früherer Geschäftsführer I1. I. . Die späteren
Geschäftsführer S. und Q. I. (ab 31. August 1994) seien dafür nicht zur
Verantwortung zu ziehen. Sie hätten beide das Erbe nach ihrem verstorbenen Vater
I1. I. ausgeschlagen. Somit stehe fest, dass zu keinem Zeitpunkt die
Möglichkeit der Realisierung der Kostentragung durch Ordnungspflichtige gegeben
gewesen sei.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von dem Kläger und von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden.

30

Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

31

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2002 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen
Anspruch darauf, dass die Beklagte seine Anträge vom 23. September 1999 und
vom 6. April 2000 auf Gewährung einer Zuwendung für die Durchführung der
Gefährdungsabschätzung des ehemaligen Betriebsgeländes der Firma G. I.
KG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheidet (§ 113 Abs.
5 Satz 2 VwGO). Die Beklagte hat die Bewilligung der beantragten Zuwendung
ermessensfehlerfrei abgelehnt.

32

Hinsichtlich der für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Sach- und
Rechtslage gilt zunächst Folgendes: Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts
sind grundsätzlich die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für
die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob
es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage
oder Verpflichtungsklage handelt; dabei kann das insoweit maßgebende Recht
seinerseits auf früheres - d.h. außer Kraft getretenes - Recht verweisen und dieses
für anwendbar erklären. Dieser Ausgangspunkt kann in Verfahren, in denen - wie hier
- über die Vergabe einer durch Richtlinien geregelten Subvention gestritten wird, zu
Schwierigkeiten führen. Grundlage für die Beurteilung eines solchen Begehrens ist,
da die Richtlinien als solche keine Rechtsnormqualität aufweisen, regelmäßig in
erster Linie der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG).
Diese Bestimmung unterliegt ihrerseits zwischen der Behördenentscheidung und der
gerichtlichen Entscheidung regelmäßig keiner Veränderung. Verändern kann sich
aber der aufgrund des Gleichheitssatzes zu berücksichtigende Bezugsrahmen.
Subventionsregelungen erstreben häufig eine zeitlich begrenzte Einflussnahme des
Staates auf bestimmte Entwicklungen. Ändern sich die insoweit maßgeblichen
Verhältnisse, so kann eine Änderung der Vergabevoraussetzungen notwendig
werden, ohne dass dies sich auch zu Gunsten oder zu Lasten der unter den früheren
Bedingungen durchgeführten Vorhaben auswirken müsste. In solchen Fällen ist
daher stets die Prüfung notwendig, ob eine Änderung der Vergabebedingungen
bereits zuvor zur Förderung gestellte Vorhaben erfasst und ob dies insbesondere im
Hinblick auf den Zuwendungszweck mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar
ist. Dabei geht es hinsichtlich des zu berücksichtigenden Sachverhalts häufig nicht
um die Alternative der letzten Verwaltungsentscheidung oder der mündlichen
Verhandlung vor Gericht; vielfach kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der
Antragstellung oder der Durchführung des Vorhabens an.

33

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Juli
2002 - 3 C 53.01 -, juris; anders vorgehend
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 31. Oktober 2001 - 4 A 2239/99 -, juris.

34

Danach ist vorliegend die am 30. Juli 2002, dem Tag der
Widerspruchsentscheidung der Beklagten, die gemäß Nr. 6.2.1 auch Ausgangs- und
Bewilligungsbehörde ist, maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen.
Dies ergibt sich daraus, dass nach Nr. 6.1.1 der Förderrichtlinie der Antrag auf
Gewährung einer Zuwendung unter Verwendung des Musters der Anlage 1 bei der
Bezirksregierung über das zuständige Staatliche Umweltamt zu stellen ist.
Ausweislich dieses Musters, das augenscheinlich auch im vorliegenden
Antragsverfahren verwendet worden ist, hat der Antragsteller unter Nr. 8
verschiedene Erklärungen abzugeben. Gemäß Nr. 8.3 des Antrags erklärt er, dass
„er geprüft hat, ob ein Ordnungspflichtiger zu den Kosten der Maßnahme
herangezogen werden kann, und er das Ergebnis der Prüfung aktenkundig gemacht
hat (Ergebnis der Prüfung als Anlage beifügen)". Diese Verfahrensgestaltung zeigt -
insbesondere auch im Streitfall -, dass für die Bewilligungs-entscheidung das vor der
Antragstellung - dies ist hier der 24. Juli 2001, der Tag des Eingangs der Anträge bei
der Beklagten -, spätestens aber vor der Bewilligungs- und damit der letzten
Verwaltungsentscheidung - hier: der Erlass des Widerspruchsbescheids am 30. Juli
2002 - liegende Verhalten des Antragstellers bzw. das vor diesem Zeitpunkt liegende
Geschehen erheblich ist. Dafür sprechen auch die vom Antragsteller abzugebenden
Erklärungen unter Nr. 8.1 („Der Antragsteller erklärt, dass mit der Maßnahme noch
nicht begonnen wurde und auch vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids noch
nicht begonnen wird...") und unter Nr. 8.7 („für Maßnahmen nach Nr. 2.1.1: Der
Antragsteller erklärt, dass die ihm bisher vorliegenden Unterlagen keine
ausreichende Gefährdungsabschätzung ermöglichen.") sowie im zu entscheidenden
Fall der Umstand, dass der Kläger das dem Prüfantrag zunächst versehentlich nicht
beigefügte „Prüfergebnis nach Nr. 8.3", das in seinem Vermerk vom 6. Dezember
1999 bestand, mit Schreiben vom 4. September 2001 auf Anforderung der Beklagten
nachzureichen hatte. Angemerkt sei, dass es zwischen dem 30. Juli 2002 und dem
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine entscheidungserhebliche Änderung
der (Richtlinien-)Rechtslage gegeben hat. Zwar trat die Förderrichtlinie gemäß ihrer
Nr. 7 am 31. Dezember 2004 außer Kraft. Die am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen
gleichnamigen Richtlinien (Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbrauscherschutz - IV - 5 - 564 - vom 16. November 2004,
SMBl. NRW. 74) treffen jedoch im Wesentlichen identische Regelungen. Insofern
stellt sich im Übrigen die Frage, ob der Kläger noch ein Rechtsschutzinteresse haben
kann, nicht.

35

Vgl. dazu Thüringer OVG, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2
KO 169/00 - , juris.

36

Der vom Kläger verfolgte Neubescheidungsanspruch besteht nicht.

37

Einen auf ein Subventionsgesetz gestützten gesetzlichen Anspruch auf die
Zuwendung hat der Kläger nicht. Vielmehr sind nur Fördermittel im Haushaltsplan
bereitgestellt worden. Ihre Vergabe bestimmt sich nach der Förderrichtlinie. Der
Subventions-bewerber hat dann nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des
Ermessens über seinen Subventionsantrag. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der
Zuwendung kann sich nur ausnahmsweise aus einer entsprechenden Zusicherung
im Sinne des § 38 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder aus dem
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Selbstbindung der
Verwaltung auf Grund einer ständigen Praxis ergeben.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 2002 - 15 A
2777/00 -, juris.

39

Der Kläger kann den Anspruch auf Neubescheidung seiner Anträge nicht auf das
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 GG stützen.

40

Unmittelbar kann sich der Kläger als Hoheitsträger ohnehin nicht auf das
Grundrecht des Art. 3 GG berufen. Allerdings gilt das dem allgemeinen
Gleichheitssatz immanente Willkürverbot, das als Element des objektiven
Gerechtigkeitsprinzips der Rechtsstaatlichkeit innewohnt, auch im Verhältnis der
Hoheitsträger zueinander.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 2002 - 15 A
2777/00 -, juris.

42

Dennoch ergibt sich auch aus dem solcherart anwendbaren Willkürverbot nicht der
geltend gemachte Anspruch. Die Beklagte hat die Gewährung der Zuwendung aus
einem sachlich gerechtfertigten Grund abgelehnt. Der Kläger hat nämlich nicht die
von der Beklagten offenbar in ständiger Praxis angewandten
Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt.

43

Verwaltungsvorschriften, die das Ermessen der Behörden bei der Bewilligung
staatlicher Leistungen lenken, begründen im Gegensatz zu formellen Gesetzen und
Rechtsverordnungen Rechte nicht schon auf Grund ihrer bloßen Existenz.
Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift
im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem
Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden sind.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 3 C 49.02 -, juris;
OVG NRW, Urteil vom 3. September 2002 - 15 A 2777/00 -,
juris.

45

Gemäß Nr. 1.1.1 der Förderrichtlinie gewährt das Land nach Maßgabe dieser
Richtlinien, der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO und der
Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden Zuwendungen für
Maßnahmen zum Schutz des Wohls der Allgemeinheit vor Gefahren, insbesondere
für die menschliche Gesundheit, durch schädliche Beeinflussungen von Gewässern,
des Bodens oder der Luft, die von Altlasten oder altlastenverdächtigen Flächen im
Sinne des § 2 Abs. 5 und 6 BBodSchG ausgehen. Nr. 1.2 der Förderrichtlinie
bestimmt, dass ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Zuwendungen
nicht besteht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Grund ihres
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

46

Die von ihr dabei zu beachtenden Grenzen des Ermessens im Sinne des § 114
Satz 1 VwGO hat die Beklagte nicht überschritten.

47

Ausweislich der Begründung des Bescheids vom 12. Februar 2002 und des
Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2002 sowie ihres Klageerwiderungsvorbringens
sieht die Beklagte in dem Erfordernis einer nach Nr. 6.1.1 der Förderrichtlinie in
Verbindung mit Nr. 8.3 des Antrags abzugebenden Erklärung des bereits erwähnten
Inhalts - einer offenbar seit dem Jahr 1994 geübten Praxis - eine Ausformung der
etwa in § 7 Abs. 1 LHO niedergelegten haushaltsrechtlichen Grundsätze der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwendung öffentlicher Mittel,

48

vgl. zur ermessenslenkenden Wirkung dieser Grundsätze in
Widerrufs- bzw. Rücknahmefällen BVerwG, Urteil vom 16. Juni
1997 - 3 C 22.96 - , juris; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar
2004 - 4 A 2369/02 - , juris,

49

und macht davon ausgehend die Zuwendungsgewährung davon abhängig, dass
der Antragsteller nachweislich ausreichend geprüft hat, ob eine
Kostenerstattungspflicht ordnungspflichtiger Dritter besteht und dass er zu deren
Realisierung ausreichende Schritte unternommen hat.

50

Ihrem Schriftsatz vom 12. Dezember 2003 zufolge stellt die Beklagte in diesem
Zusammenhang bestimmte Anforderungen an die Ermittlung der finanziellen
Leistungsfähigkeit potentiell Ordnungspflichtiger. Danach seien Informationen über
Aufent-haltsort und Vermögensverhältnisse eines Schuldners durch die
Vollstreckungsbehörde im Wesentlichen von den Einwohnermeldeämtern, aus dem
Handelsregister, von den Grundbuchämtern und den Sozialversicherern zu
beziehen. Darüber hinaus könnten die Vollstreckungsbehörden im Einzelfall -
teilweise kostenpflichtige - Anfragen beim Bundeszentralregister, der Deutschen
Telekom, dem Kraftfahrt-Bundesamt, Kreditkartenunternehmen, Mobilfunkanbietern,
der Deutschen Post, der Schufa oder den Zulassungsstellen der
Kreisordnungsbehörden stellen. Grundsätzlich könne erst von einer
Nichtleistungsfähigkeit ausgegangen werden, wenn seitens des Betroffenen eine
eidesstattliche Versicherung geleistet worden sei. Im Anschluss an die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 16. Februar 2000 -
1 BvR 242/91 - und - 1 BvR 315/99) habe eine Umfrage bei den Bundesländern zum
Umfang der behördlichen Ermittlung des Vermögens des Grundstückseigentümers
stattgefunden. Nach Auffassung der Mehrzahl der Bundesländer (Baden-
Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen) seien die
Vermögensverhältnisse vollumfänglich zu ermitteln, d. h. der Pflichtige habe seine
Vermögensverhältnisse offen zu legen. Daraus folge, dass der
Grundstückseigentümer in der Verwaltungsvollstreckung grundsätzlich verpflichtet
werden könne, ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und eine eidesstattliche
Versicherung gemäß §§ 5, 5 a des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in Verbindung mit §§ 900 bis 915 der
Zivilprozessordnung (ZPO) abzugeben. Entsprechendes dürfe nach Auffassung der
Beklagten auch für den Verhaltensstörer gelten.

51

Gemessen an diesen Maßstäben erscheint die Ablehnung der
Zuwendungsanträge aus den von der Beklagten genannten Gründen aus der Sicht
des maßgeblichen Entscheidungszeitpunkts der letzten Behördenentscheidung als
sachlich gerechtfertigt. Die Annahme der Beklagten, dass der Kläger nicht
ausreichend geprüft hat, ob im Hinblick auf die Tragung der Kosten der
Gefährdungsabschätzung eine Erstattungspflicht Dritter besteht und dass er zu
deren Realisierung keine ausreichenden Schritte unternommen hat, ist danach nicht
ermessensfehlerhaft.

52

Der Kläger ist zunächst in seinem Vermerk vom 6. Dezember 1999 zutreffend
davon ausgegangen, dass im Sinne einer effektiven Gefahrenabwehr als Adressat
einer auf § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gestützten Anordnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz
1 BBodSchG wohl nur die G. als Grundstückseigentümerin und Zustandsstörerin
in Betracht kam. Womöglich vorrangig in Anspruch zu nehmende Verursacher der
Altlast dürften nicht feststellbar bzw. nur schwierig zu ermitteln gewesen sein.

53

Vgl. zu den Grundsätzen der Störerauswahl bei
bodenschutzrechtlichen Anordnungen das Urteil der Kammer
vom 16. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, S. 41 ff. des amtlichen
Umdrucks und juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; siehe
auch zuletzt Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 2.
Februar 2005 - 11 K 7572/03 - , juris; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschlüsse vom 17. Februar
2005 - 22 ZB 04.3472 -, juris, und vom 13. Oktober 2004 - 22 CS
04.2489 - , juris.

54

Hätte der Kläger gegenüber der G. auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 Satz 1
BBodSchG eine Ordnungsverfügung erlassen, wäre diese gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1
BBodSchG - vorbehaltlich der Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG - zur
Tragung der Kosten der angeordneten Maßnahme verpflichtet gewesen. Wäre die
G. ihrer Verpflichtung aus der Anordnung nicht nachgekommen, hätte der Kläger
die Möglichkeit gehabt, diese - gegebenenfalls nach Anordnung der sofortigen
Vollziehung - im Wege der Ersatzvornahme gemäß § 59 VwVG NRW durchzusetzen
und ihm dadurch entstehende Kosten sodann gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW
in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NRW) von der G. erstattet zu
verlangen.

55

Indem der Kläger diesen, von ihm selbst zwischenzeitlich in Betracht gezogenen
Weg nicht beschritt, hat er eine Erstattungspflicht des Ordnungspflichtigen im Sinne
der Vorgaben der Beklagten nicht ausreichend geprüft bzw. keine ausreichenden
Schritte unternommen, um die Tragung der Kosten der Gefährdungsabschätzung
durch den Ordnungspflichtigen durchzusetzen. Die vom Kläger dafür angeführten
Gründe sind jedenfalls nicht so stichhaltig und gewichtig, dass die Grundsätze der
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit dahinter zurückzutreten hätten.

56

Der Kläger hat nicht hinreichend überzeugend erklärt, warum er die G. zwar
unter dem 12. Oktober 2000 zu dem beabsichtigten Erlass einer Anordnung nach § 9
Abs. 2 Satz 1 BBodSchG anhörte, er in der Folgezeit aber von dem Erlass einer
solchen Ordnungsverfügung absah, im Dezember 2000 selbst eine
Gefährdungsabschätzung in Auftrag gab und sich schließlich damit begnügte, dass
die G. durch den Kläger selbst auf dem Grundstück durchgeführte
Untersuchungsmaßnahmen dulden würde.

57

Soweit der Kläger darauf verweist, es habe überhaupt keine Aussicht darauf
bestanden, eine Forderung gegen die G. bzw. gegen deren Geschäftsführer
und/oder Kommanditisten zu realisieren, ist dem entgegenzuhalten, dass dieser
Gesichtspunkt es nach Lage der Dinge nicht rechtfertigen konnte, sich von
vornherein der Möglichkeit der Geltendmachung der Kosten der
Gefährdungsabschätzung gegenüber der G. durch den Nichterlass einer
Ordnungsverfügung zu begeben. Der Kläger selbst hat in seinem Schreiben an die
G. vom 26. März 2001 ausgeführt, er behalte sich vor, der G. die ihm
entstehenden Kosten gemäß § 25 BBodSchG in Rechnung zu stellen, sofern sich
zukünftig erweisen solle, dass die G. leistungsfähig sei und er hat ein solches
Vorgehen auch noch in seinem Schreiben an die Beklagte vom 4. September 2001
erwogen. Abgesehen davon, dass dieser Rechtsstandpunkt von dem Kläger selbst
später als irrtümlich bezeichnet wird, hätte der Kläger mit derselben Argumentation
eine Ordnungsverfügung gegen die G. erlassen und nach Anordnung des
Sofortvollzugs im Wege der Ersatzvornahme durchsetzen können, um sich den
geschilderten Weg einer nachfolgenden Kostenerstattung über § 11 Abs. 2 Satz 2
Nr. 7 KostO NRW wenigstens nicht zu verschließen.

58

Hinzu kommt, dass der Kläger die Frage der Leistungsfähigkeit der G. nicht in
einer den dargestellten Anforderungen der Beklagten entsprechenden Weise
ausermittelt hatte. Insoweit lag bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens über
die Informationen zur Belastung des Grundstücks mit Grundschulden hinaus im
Wesentlichen lediglich ein Schreiben der Rechtsanwälte M. pp. vom 17. April
2002 vor, demzufolge die Gesamtverbindlichkeiten der G. dort nicht bekannt seien,
sich jedoch allein die Forderungen der Hausbank der G. allein auf ca. 1 Million DM
beliefen und in dem die Einschätzung geäußert wird, dass der schwerst
pflegebedürftige Herr I1. I. nicht dazu in der Lage sein dürfe,
kostenträchtige Gefahrerforschungseingriffe zu finanzieren. Damit ist jedoch noch
nicht im Sinne der diesbezüglichen Vorgaben der Beklagten hinreichend substantiiert
dargelegt, dass die G. in einem Ausmaß finanziell und wirtschaftlich nicht
leistungsfähig gewesen ist, das den Kläger schon im Ansatz zu einem Absehen von
dem Erlass der Ordnungsverfügung gezwungen hätte bzw. das zu der zwingenden
Annahme führen würde, dass ein solches Absehen als zuwendungsrechtlich
unschädlich zu betrachten wäre.

59

Vgl. zur Ermittlungspflicht der Behörde im Hinblick auf die
Leistungsfähigkeit des Zustandsverantwortlichen VG Ansbach,
Urteil vom 29. Juni 1994 - 12 K 92.00306 - , juris.

60

Im Übrigen ist fraglich, ob der Aspekt der Leistungsfähigkeit der G. für den
Kläger hinsichtlich seiner Entscheidung über eine Inanspruchnahme derselben
mittels Ordnungsverfügung ursprünglich überhaupt ausschlaggebend war. Der Inhalt
des Vermerks vom 6. Dezember 1999 deutet in eine andere Richtung. Diesem
zufolge scheint für den Kläger im Zeitpunkt der Abfassung des Vermerks die
Überlegung im Vordergrund gestanden zu haben, dass die G. vermutlich gegen
eine Ordnungsverfügung im Rechtsbehelfsweg vorgehen würde und er die für
erforderlich gehaltenen Untersuchungen dann im Wege der Ersatzvornahme
anordnen müsste. Der Ausgleich der Kosten durch die G. werde erst im Anschluss
daran nach einer gerichtlichen Entscheidung möglich sein, wenn das Gericht der G.
nicht ohnehin eine „Opferposition" zubilligen würde. Deswegen seien eine
Gefährdungsabschätzung und eine sich eventuell anschließende Sanierung nur bei
einer entsprechenden Landesförderung kurz- und mittelfristig möglich. Diese
Ausführungen legen den Schluss nahe, dass der Kläger jedenfalls anfänglich von
dem Erlass einer Ordnungsverfügung (auch) absehen wollte, um möglichen
Rechtsbehelfsverfahren aus dem Weg zu gehen und die dadurch womöglich
eintretende Zeitverzögerung zu vermeiden.

61

Der Kläger bringt ferner in der Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2002 vor,
er habe der Firma Q. am 15. Dezember 2000 den Auftrag für die
Gefährdungsabschätzung erteilen müssen, weil bei einer routinemäßigen
Untersuchung eine extrem hohe Belastung der Bodenluft mit LHKW festgestellt
worden sei und er daher zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr habe handeln
müssen. Jedoch hat diese Sachlage den Kläger nicht dazu gezwungen, vom Erlass
einer Ordnungsverfügung gegen die G. , zu dem er ja schon unter dem 12. Oktober
2000 unter Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung des Sofortvollzugs angehört
hatte, unter Anordnung der sofortigen Vollziehung Abstand zu nehmen. Gerade der
Umstand, dass der Kläger einer erheblichen Gefahrenlage begegnen wollte, hätte
Anlass für die Anordnung des Sofortvollzugs sein können. Die Einschätzung des
Klägers, eine solche Verfügung hätte einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung
wahrscheinlich nicht standgehalten, weil bereits Anfang 1999 erstmals die
Überschreitung von Grenzwerten in der Bodenluft festgestellt worden sei, lässt sich
nicht teilen.

62

Vgl. insoweit Bayerischer VGH, Beschluss vom 15. Januar
2003 - 22 CS 02.3223 -, juris.

63

Die Ablehnungsentscheidung der Beklagten ist auch nicht deshalb
ermessensfehlerhaft, weil der Kläger - wie er ebenfalls in der
Widerspruchsbegründung vorträgt -, davon habe ausgehen müssen, dass das StUA
seine Ausführungen zur Gefahrenermittlung/-abwehr habe nachvollziehen können
und es bei der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die beantragte
Maßnahme den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit genüge. Nr.
6.1.2 der Förderrichtlinie spricht zwar davon, dass das zuständige StUA den Antrag
daraufhin prüft, ob die Maßnahme den sich aus dem Förderzweck ergebenden
fachlichen Anforderungen hinsichtlich der Gefahrenermittlung/-abwehr und den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht, und legt den Antrag
mit dem Ergebnis seiner Prüfung und der fachlichen Stellungnahme der
Bezirksregierung vor. Eine Bindung der Bezirksregierung als Bewilligungsbehörde an
die Stellungnahme des StUA ergibt sich daraus aber ebenso wenig wie ein
schützenswertes Vertrauen des Antragstellers darauf, dass die Bewilligungsbehörde
im Einklang mit der Stellungnahme des StUA entscheiden werde. Überdies verhält
sich das Schreiben des StUA an die Beklagte vom 23. Juli 2001 nicht zu den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Darin heißt es nur, dass das
StUA in der fachlichen Prüfung zu dem Ergebnis komme, dass die vorgesehenen
Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung fachlich ausreichend seien und dass
daher gegen die Erteilung des Bewilligungsbescheids keine Bedenken erhoben
würden.

64

Die Ablehnung der Zuwendungsanträge durch die Beklagte ist weiterhin nicht
deswegen willkürlich, weil die Beklagte dem Kläger - wie er dem Gericht mit
Schriftsatz vom 9. Mai 2005 mitteilte - für die Sanierungsuntersuchung mit Bescheid
vom 23. April 2004 eine Zuwendung bewilligte. Zum einen kann diese Bewilligung
auf das Bestehen des streitgegenständlichen Neubescheidungsanspruchs keinen
Einfluss haben, weil - wie dargelegt - Veränderungen des Sachverhalts, die nach der
letzten behördlichen Entscheidung liegen, insoweit außer Betracht zu bleiben haben.
Zum anderen ergibt sich aus den Darlegungen der Beklagten im Schriftsatz vom 3.
Juni 2005 hierfür ein sachlicher Grund. Demzufolge habe sich die Sachlage nach
Erlass des Widerspruchsbescheids am 30. Juli 2002 dergestalt geändert, dass Herr
I1. I. , der Geschäftsführer der G. , am 8. Oktober 2002 verstorben sei
und der Kläger erst danach im Rahmen der Antragstellung und -ergänzung zur
Sanierungsuntersuchung seine Prüfung zur Heranziehbarkeit Ordnungspflichtiger
vervollständigt habe. Er habe nunmehr auch Frau S. I. und Herrn Q.
I. bzw. die durch diese vertretenen Firmen vertiefend in die Störerprüfung
einbezogen. In diesem Zusammenhang seien Ermittlungen hinsichtlich eventuell
bestimmten Geschäftsführern zuzuordnender Verursacherbeiträge sowie auch zu
den neu aufgetretenen Fragestellungen wie die der Erbschaftsausschlagung in der
Nachlasssache I1. I. durch dessen Kinder erfolgt. Ein abschließendes und
vollständiges Prüfergebnis habe der Beklagten damit erst im April 2004 vorgelegen.
Diesen Ausführungen ist der Kläger in seinem Schriftsatz vom 11. Juli 2005 letztlich
nicht entgegengetreten. Darin führt er nämlich z. B. aus, erst im Zusammenhang mit
dem Förderantrag bezüglich der Sanierungsmaßnahmen habe im März 2004 in alten
Verwaltungsakten etwa recherchiert werden können, dass gegen die Firma I.
Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG von 1987 bis 1994 ein Verfahren wegen der
unsachgemäßen Lagerung von neuen und verbrauchten
Betriebsstoffen/Reinigungsmitteln sowie wegen der Ableitung von
Reinigungswässern zur städtischen Entwässerung anhängig gewesen sei. Auch die
Löschung der G. aus dem Handelsregister - ein weiterer Umstand, der für die
Prüfung der Heranziehbarkeit Ordnungspflichtiger von Bedeutung gewesen sein
könnte - ist erst am 10. September 2002 und damit nach Erlass des
Widerspruchsbescheids erfolgt.

65

Da es sich bei diesem Gesichtspunkt ebenfalls um eine nach Abschluss des
Widerspruchsverfahrens eingetretene tatsächliche Änderung handelt, kommt es nach
dem Vorstehenden nicht mehr darauf an, ob einem Neubescheidungsanspruch des
Klägers - wie die Beklagte mit Schriftsatz vom 3. Juni 2005 vorträgt - auch noch das
haushaltsrechtliche Subsidiaritätsprinzip entgegen steht, nachdem die
Gefährdungsabschätzung offenbar mit Eigenmitteln des Klägers durchgeführt,
finanziert und beendet worden ist.

66

Vgl. dazu OVG Berlin, Beschluss vom 24. September 1992 -
8 B 26.92 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 23. Januar 2003
- 3 A 418/01 -, juris.

67

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.