Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-12, Aktenzeichen 6 U 223/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0412.6U223.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte bestimmte,
jeweils aus mattpoliertem Edelstahl gefertigte Geschirrtuch-Halter
und einen sog. Notizrollen-Halter weiterhin anbieten und vertreiben
darf. Die Klägerin, die Firma Z. Import und Vertrieb GmbH, entwirft
und vertreibt bundesweit Gebrauchs- und Möbelaccessoires. Zu den
Artikeln, die die Klägerin nach ihrem von den Beklagten in der
Berufungsbegründung zunächst in Abrede gestellten Vortrag auch
herstellt, gehört u.a. der Geschirrtuch-Halter "G.", wegen dessen
Gestaltung auch die als Anlagen K 2 und K 3 zur Klageschrift vom
16. Juni 2000 zu den Akten gereichten Originalprodukte verwiesen
wird. Darüber hinaus gehört zum Sortiment der Klägerin ein
mattpolierter Notizrollen-Halter aus Edelstahl namens "m.", wegen
dessen Ausgestaltung auf das als Anlage K 4 zur Klageschrift
gereichte Originalprodukt der Klägerin verwiesen wird.

3

Bei der Beklagten zu 1) handelt es sich um die Firma T.
Frisch-Röst-Kaffee GmbH. Diese unterhält bundesweit eigene Filialen
und Verkaufsstellen bei Bäckereien und anderen Einzelhändlern. Sie
verkauft dort Röstkaffee, aber auch zahlreiche Gebrauchsartikel.
Die Beklagte zu 2), die Firma T. Versand GmbH, ist eine
Tochtergesellschaft der Beklagten zu 1) und für den Vertrieb der
Produkte über das Internet zuständig. Sie ist unter der Domain
www.T..de zu erreichen. Im April 2000 nahmen die Beklagten in ihr
Gebrauchsartikel-Sortiment auch zwei Geschirrtuch-Halter und einen
Notizrollen-Halter auf, die die Klägerin als unlautere Nachbildung
ihrer Produkte beanstandet. Wegen der Einzelheiten der Gestaltung
dieser Artikel wird auf die als Anlagen B 14 und B 13 zum
Schriftsatz vom 18. August 2000 zur Akte gereichten
Originalprodukte der Beklagten Bezug genommen. Die Klägerin stützt
die erhobenen Ansprüche auf §§ 14 a, 5 GeschmMG sowie auf § 1 UWG
unter dem Gesichtspunkt der sklavischen Nachahmung und der
vermeidbaren Herkunftstäuschung. Sie hat hierzu behauptet, sie habe
im Jahre 1998 mit ihrem Geschirrtuch-Halter "G." ca. 465.000,00 DM,
im Jahre 1999 ca. 444.000,00 DM und bis zum 20. April 2000 ca.
180.000,00 DM Umsatz erzielt. Im Handel werde der
Geschirrtuch-Halter für 12,50 DM an den Endverbraucher abgegeben.
Außerdem habe sie sowohl für den Geschirrtuch-Halter als auch für
den Notizrollen-Halter umfänglichen Werbeaufwand betrieben. Den als
Anlage K 3 zur Klageschrift zu den Akten gereichten
Geschirrtuch-Halter "G. II", der sich von dem Geschirrtuch-Halter
"G." dadurch unterscheidet, dass bei der jüngeren Version die
Punkte neben der Öffnung in der Tropfenform nicht angebracht sind,
vertreibe sie seit Oktober 1999, im übrigen biete sie die anderen
Geschirrtuch-Halter seit 1997 im Markt an. Bezüglich des
Notizrollen-Halters hat die Klägerin behauptet, dieser werde im
Handel für 38,00 DM pro Stück verkauft, mit ihm habe sie im Jahre
1999 rund 140.000,00 DM und danach bis zum 20. April 2000 ca.
55.000,00 DM Umsatz erzielt. Die Klägerin hat die Auffassung
vertreten, für ihren Geschirrtuch-Halter wie auch den
Notizrollen-Halter könne sie als Inhaberin entsprechender
Geschmacksmusterrechte nicht nur geschmacksmusterrechtlichen
Schutz, sondern auch ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutz aus § 1 UWG in Anspruch nehmen. Die von den
Beklagten vertriebenen Geschirrtuch- und Notizrollen-Halter
stellten eine unzulässige Nachahmung ihrer Produkte dar, die
jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren
Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG wettbewerbswidrig seien.
Die Beklagten hätten deshalb den weiteren Vertrieb dieser Produkte
zu unterlassen, außerdem seien sie schadenersatz- und
auskunftspflichtig.

4

Die Klägerin hat beantragt,

5

I.

6

die Beklagten zu verurteilen,

7

1.

8

9

es bei Meidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis
zu 6 Monaten, zu unterlassen,

10

a.

11

12

im geschäftlichen Verkehr
Geschirrtuch-Halter in einer Gestaltung anzubieten, zu bewerben
und/oder in den Verkehr zu bringen, wie nachstehend
wiedergegeben:

13

b.

14

15

im geschäftlichen Verkehr
Notizrollen-Halter in einer Gestaltung anzubieten, zu bewerben
und/oder in den Verkehr zu bringen, wie nachstehend
wiedergegeben:

16

17

18

2.

19

20

ihr - der Klägerin - Auskunft darüber
zuerteilen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß Ziffer I. 1. a.
und b. begangen haben, und zwar unter Angabe der Menge, der
Liefermonate, des Rechnungswertes und der Abnehmer der in Rede
stehenden Gegenstände mit Firma und Adresse sowie unter Angabe der
Werbemittel, der Auflage, der verteilten Stückzahlen, gegliedert
nach Kalendermonaten sowie Empfänger mit Firma und Anschrift,

21

II.

22

23

festzustellen, dass die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr allen Schaden zu ersetzen,
der ihr aus den in Ziffer I. 1. a. und b. genannten Handlungen
entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

24

Die Beklagten haben beantragt,

25

26

die Klage abzuweisen.

27

Sie haben die geschmacksmusterrechtliche Eigentümlichkeit wie
auch eine wettbewerbliche Eigenart der Produkte der Klägerin in
Abrede gestellt und die Auffassung vertreten, von einer
geschmacksmusterrechtlichen Nachbildung und/oder einer in
wettbewerbsrechtlicher Hinsicht bedenklichen Nachahmung könne keine
Rede sein. Insbesondere fehle es an der für den Tatbestand der
vermeidbaren Herkunftstäuschung notwendigen
Verwechslungsgefahr.

28

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 126 ff. d.A.), hat das Landgericht die
Beklagten nach Inaugenscheinnahme der Originalprodukte der Parteien
antragsgemäß zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung
verurteilt. Außerdem hat es die Schadenersatzverpflichtung der
Beklagten festgestellt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es
im wesentlichen ausgeführt, durch den Vertrieb ihrer
Geschirrtuch-Halter und ihres Notizrollen-Halters verstießen die
Beklagten gegen § 1 UWG, da deren Gestaltungen in weiten Teilen
identische Nachahmungen des Geschirrtuch-Halters "G." und des
Notizrollen-Halters "m." der Klägerin darstellten. Der weitere
Vertrieb durch die Beklagten sei deshalb jedenfalls unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung unlauter und
folglich zu unterlassen. Etwaige geschmacksmusterrechtliche
Ansprüche der Klägerin schlössen die Anwendbarkeit des § 1 UWG
nicht aus. Beide Produkte der Klägerin wiesen wettbewerbliche
Eigenart auf. Die konkrete Ausgestaltung des Geschirrtuch-Halters
"G." sei geeignet, die interessierten Verkehrskreise auf die
betriebliche Herkunft und auch auf Besonderheiten des Erzeugnisses
hinzuweisen. Dabei sei maßgeblich, dass ein bestimmtes technisches
Konstruktionsprinzip in einer bestimmten prägnanten Formgebung
Ausdruck gefunden habe. Während Geschirrtücher üblicherweise an der
Wand dadurch befestigt würden, dass man eine am Ende des
Geschirrtuchs befindliche Schlaufe über einen Haken hänge, habe
beim Geschirrtuch-Halter der Klägerin ein Klemmsystem Verwendung
gefunden. In diese Klemme könne das Handtuch auch ohne Schlaufe
eingeführt werden. Dieses technische Konstruktionsprinzip werde in
einer äußerlichen Gestaltung verwirklicht, die durch die
augenfällig schlichte, rechteckige Form des Geschirrtuch-Halters in
den Maßen 5 cm x 7,5 cm, dessen Material, nämlich mattpolierter
Edelstahl, die rund und geschwungene Form der vorderen Seite des
Geschirrtuch-Halters sowie die "Tropfenform" des Klemmschlitzes
geprägt werde. Wenngleich das Konstruktionsprinzip als solches
gemeinfrei sei und deshalb von allen Wettbewerbern benutzt werden
dürfe, könne schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung daraus
geschlossen werden, dass das Prinzip auch in einer anderen
Formgestaltung verwirklicht werden könne. Das hätten die Beklagten
selbst durch Vorlage des als Anlage B 8 (Blatt 76 ff. d.A.) zur
Klageerwiderung vorgelegten Gebrauchsmusters Nr. 8604204.1, des als
Anlage B 9 (Blatt 88 ff. d.A.) zur Klageerwiderung vorgelegten
französischen Patents Nr. sowie durch Vorlage der als Anlage B 11
(Blatt 94 d.A.) eingereichten Abbildung eines weiteren
Geschirrtuch-Halters belegt. Produkte aus dem wettbewerblichen
Umfeld, durch welche die wettbewerbliche Eigenart des
Geschirrtuch-Halters "G." der Klägerin zerstört oder auch nur
abgeschwächt werde, hätten die Beklagten nicht vorgelegt. Die als
Anlagen B 8 bis B 11 zur Klageerwiderung zur Akte gereichten
Abbildungen von Geschirrtuch-Haltern wiesen weder die für die
Geschirrtuch-Halter der Klägerin charakteristische runde und
geschwungene Form der vorderen Seite noch die "Tropfenform" des
Klemmschlitzes auf. Im übrigen belegten die Abbildungen, dass
Geschirrtuch-Halter, auch solche, die nicht mit einem Haken,
sondern mit einem Klemmsystem ausgestattet sind, äußerlich anders
gestaltet werden könnten. Die von den Beklagten in den Verkehr
gebrachten Geschirrtuch-Halter seien mit dem Produkt "G." der
Klägerin verwechslungsfähig, weil es sich nach dem maßgeblichen
Gesamteindruck um einen weitgehend identischen Nachbau handele.
Auch die beiden Geschirrtuch-Halter der Beklagten wiesen die
schlichte, rechteckige Form in den Maßen 5 cm x 7,5 cm auf,
gleiches gelte für das Material, nämlich mattpolierten Edelstahl,
und insbesondere die runde und geschwungene Form der vorderen Seite
des Handtuch-Halters mit einem unten spitz zulaufenden und damit
der "Tropfenform" angenäherten Klemmöffnung. Angesichts dieser
offensichtlichen und markanten Übereinstimmungen reichten die von
der Beklagten aufgezeigten und auch vorhandenen Unterschiede in der
Produktgestaltung nicht aus, um einer Verwechslungsgefahr
hinreichend zu begegnen. Sämtliche Abweichungen fielen auch in
ihrer Gesamtheit nicht ins Gewicht und seien namentlich nicht
geeignet, den Produkten der Beklagten eine andere Gesamtanmutung zu
geben.

29

Auch die wettbewerbliche Eigenart des Notizrollen-Halters der
Klägerin könne nicht in Zweifel gezogen werden, sie werde
maßgeblich durch die Kombination mehrerer Gestaltungselemente
begründet, die die Gestaltung in ihrer Gesamtwirkung einprägsam von
vergleichbaren Konkurrenzprodukten abhöbe. Die Basiselemente des
Notizrollen-Halters "m.", nämlich die rechteckige Grundplatte, der
Kasten zum Einlegen der Notizrolle und die Schiene im unteren
Bereich der Platte, durch die bestimmungsgemäß das Ende der
Notizrolle geführt wird, zeichneten sich durch eine augenfällig
einfache, schlichte Formgebung aus, welche zusätzlich dadurch
betont werde, dass alle Elemente des Notizrollen-Halters in
einheitlichem Material, nämlich mattpoliertem Edelstahl gehalten
seien. Hinzu kämen zwei Vertiefungen an der oberen Seite des
Kastens, in die der zum Schreiben benötigte Stift eingelegt werden
könne, sowie Auswuchtungen für die Halterachsen in den
Schenkelflächen der Halterung. Dass es sich bei einem
Notizrollen-Halter wie auch bei einem Geschirrtuch-Halter um einen
Gebrauchsartikel des täglichen Lebens handele, der üblicherweise
die genannten Basiselemente besitze, ändere nichts daran, dass der
von der Klägerin vertriebene Notizrollen-Halter in seiner konkreten
Ausgestaltung im Hinblick auf die Kombination der genannten
prägenden Gestaltungsmerkmale wettbewerblich eigenartig sei. Die
als Anlagen B 2 bis B 6 zur Klageerwiderung vorgelegten
Ablichtungen von Gebrauchsmustern zeigten allenfalls, dass
Notizrollen-Halter die Basiselemente "rechteckige Grundplatte",
"Vorrichtung zur Aufnahme der Papierrolle" und "Abrissschiene im
unteren Bereich der Grundplatte" besäßen. Aus den Anlagen B 2 bis B
6 ergebe sich indessen nicht, dass etwa nach den vorgelegten
Gebrauchsmustern gefertigte und möglicherweise auf den deutschen
Markt gelangte Notizrollen-Halter die gleiche oder auch nur eine
vergleichbare Ausstattung aufwiesen. Dass Notizrollen-Halter
äußerlich auch anders gestaltet werden könnten, insbesondere die
Basiselemente nicht in einheitlichem Material mit augenfällig
schlichter Formgebung gehalten sein müssten, sei offensichtlich und
bedürfe keiner weiteren Ausführungen. Die beanstandete Ausstattung
des Notizrollen-Halters der Beklagten stimme mit der Gestaltung des
Produkts der Klägerin nach dem maßgeblichen Gesamteindruck derart
überein, dass eine Verwechslungsgefahr bestehe. Der
Notizrollen-Halter der Beklagten weise in weitgehend identischer
Form die vorumschriebenen Merkmale auf, die für den Gesamteindruck
der Ausstattung der Klägerin prägend und daher geeignet seien, beim
angesprochenen Verkehr Herkunftsvorstellungen auszulösen. Auch der
Notizrollen-Halter der Beklagten besitze eine einfache, schlichte
Formgebung. Wie auch beim Produkt der Klägerin seien die
Basiselemente Grundplatte, Kasten zur Aufnahme der Papierrolle und
Abrissschiene im unteren Bereich der Grundplatte in einheitlichem
Material, nämlich mattpoliertem Edelstahl, gehalten und nahezu
identisch dimensioniert. Auch fänden sich die Vertiefungen zur
Stiftablage genauso wieder wie die Auswuchtungen für die
Halterachse in den Schenkelflächen der Halterungen. Vorhandene
Unterschiede reichten nicht aus, um die Verwechslungsgefahr
auszuschließen. Einem Betrachter, der die Notizrollen-Halter nicht
nebeneinander, sondern getrennt voneinander sehe, würden angesichts
der den optischen Gesamteindruck bestimmenden Übereinstimmungen
weder die unterschiedlichen Grundformen der Schenkelseiten noch die
unterschiedliche Größe der am Kasten befindlichen unteren
Abdeckplatte auffallen. Die vorhandenen Unterschiede träten dem
maßgeblichen Gesamteindruck nach deutlich in den Hintergrund.
Genauso wenig sei für die ästhetische Gesamtwirkung die Platzierung
der Stiftablage von Bedeutung, die sich bei dem Notizrollen-Halter
der Klägerin oberhalb, bei dem Produkt der Beklagten hingegen
unterhalb des Kastens befinde.

30

Die signifikanten Übereinstimmungen führten zu einer
vermeidbaren Herkunftstäuschung. Die Unterschiede zwischen den
Ausstattungen werde der Verbraucher entweder gar nicht wahrnehmen
oder zwanglos damit erklären, dass es sich bei den von den
Beklagten vertriebenen Gebrauchsartikeln in der beanstandeten
Ausstattung um eine neue Produktlinie der Klägerin handele.
Zumindest vermute der Verbraucher geschäftliche oder
organisatorische Beziehungen zwischen den Herstellern und
Vertreibern beider Produkte. Einer Beweiserhebung zu den von der
Klägerin behaupteten Umsatz- und Absatzzahlen bedürfe es nicht,
weil die Beklagten nicht bestritten hätten, dass die Klägerin mit
ihren Produkten vor ihnen auf dem Markt gewesen sei. Damit könne
das für den Tatbestand der vermeidbaren Herkunftstäuschung
notwendige Merkmal der Verkehrsbekanntheit nicht in Zweifel gezogen
werden. Die Beklagten treffe auch der Vorwurf unlauteren
Verhaltens, weil sie in Kenntnis der Produkte der Klägerin
gehandelt und es dennoch unterlassen hätten, im Rahmen des
Zumutbaren und Möglichen geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine
Irreführung des Verkehrs möglichst auszuschließen. Da die Beklagten
auch schuldhaft gehandelt hätten, seien sie zur Erteilung der
begehrten Auskunft verpflichtet, außerdem seien sie dem Grunde nach
schadenersatzpflichtig.

31

Gegen das ihnen am 05. Dezember 2000 zugestellte Urteil der 33.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07. November 2000 haben die
Beklagten am 21. Dezember 2000 Berufung eingelegt und diese nach
mehrfacher Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis
letztendlich zum 15. März 2001 mit einem am 08. März 2001 bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.

32

Die Beklagten wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen und sind weiterhin der Auffassung, die Klägerin könne
die geltend gemachten Unterlassungs- und Folgeansprüche nicht mit
Erfolg auf die Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes stützen.
Die Produkte der Klägerin seien weder eigentümlich noch neu,
vielmehr vorbekannt. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher
Leistungsschutz komme der Klägerin ebenfalls nicht zugute. Ihren
Produkten fehle schon die wettbewerbliche Eigenart. Im übrigen sei
jedenfalls die Gefahr von Verwechslungen sicher auszuschließen. Das
folge daraus, dass ihre - der Beklagten - Geschirrtuch-Halter wie
auch der Notizrollen-Halter gegenüber den Produkten der Klägerin
deutliche, ins Auge springende Unterschiede aufwiesen. Bei den
Geschirrtuch-Haltern falle sogleich ins Auge, dass die Formen der
Klemmöffnung bei den angegriffenen Produkten gänzlich
unterschiedlich gestaltet seien. Die Handtuchklemmen der Klägerin
würden durch die halb-/dreiviertelkreisförmige Öffnung geprägt, die
den oberen Bereich des v-förmig sich nach unten verjüngenden
Schlitzes bilde. Diese "Tropfenform" fehle bei ihren
Geschirrtuch-Haltern gänzlich, vielmehr sei die jeweilige
Klemmöffnung in Form eines Küchenbeils bzw. einer Zange gestaltet,
der V-förmig nach unten verlaufende Schlitz fehle gänzlich. Deshalb
sei die von ihren Produkten auf den Betrachter ausgehende
ästhetische Wirkung eine völlig andere. Zudem wiesen ihre
Geschirrtuch-Halter eine stärkere Wölbung auf, der Schlitz sei
deutlich breiter ausgefallen als beim Klagemodell, außerdem seien
die Abmessungen anders. Zudem befinde sich der Schlitz nicht in der
Mitte des Halters, sondern - aus Sicht des Betrachters - deutlich
nach links versetzt.

33

Auch der Notizrollen-Halter weise den notwendigen Abstand auf.
Die Ähnlichkeit der Streitmodelle sei gering, sie erklärten sich
allesamt technisch und aus dem praktischen Zweck eines solchen
Erzeugnisses. Im Vergleich zum Klagemodell weise ihr - der
Beklagten - Notizrollen-Halter wesentliche Unterschiede auf: Sowohl
bei der Vorder-/Draufsicht als auch bei der Seitenansicht falle dem
Letztverbraucher sofort auf, dass die Gehäuse für die Papierrolle
und deren Halterung gänzlich anders gestaltet seien als beim
Produkt der Klägerin. Während bei der Vorder-/Draufsicht des
Notizrollen-Halters der Klägerin die glatte Gehäusewand die
Papierrolle fast völlig abdecke, mache die Gehäusewand bei ihrem
Notizrollen-Halter nur etwa 1/3 der vollen Papierrolle aus. Die
Papierrolle sei stets zu sehen, sie überrage deutlich diese
Gehäusewand, die auch nicht glatt, sondern nach vorne dergestalt
entgegenläufig aufgebogen sei, dass dort ein Schreibstift abgelegt
werden könne. Die vorhandenen Unterschiede setzten sich in der
Seitenansicht fort: Das Klagemodell vermittele den Eindruck eines
gleichschenkligen Dreiecks, während ihr Notizrollen-Halter durch
eine Halbkreisform geprägt sei. Diese unterschiedlichen
geometrischen Grundformen prägten sich leicht ein und vermittelten
einen völlig anderen Gesamteindruck. Einen signifikanten
Unterschied gebe es auch hinsichtlich der Möglichkeit, einen
Schreibstift abzulegen. Während das Produkt der Klägerin hierfür
Einkerbungen der Gehäuseschenkel vorsehe, die oberhalb der
Papierrolle angebracht seien, sei diese Vorrichtung bei ihrem - der
Beklagten - Halter anders ausgestaltet und befinde sich auch an
einem anderen Ort, nämlich unterhalb der Papierrolle. Schließlich
unterschieden sich die Produkte der Parteien dadurch, dass der
Notizrollen-Halter der Klägerin auf der später durch Papier
verdeckten Unterseite dauerhaft das Firmenschlagwort "Z." aufweise.
Außerdem falle ins Gewicht, dass auf dem Umkarton ihres - der
Beklagten - Produkts jeweils deutlich die Handelsmarke "T."
aufgedruckt sei. In diesem Zusammenhang sei im übrigen zu
berücksichtigen, dass - das gelte im übrigen auch für den
Handtuch-Halter - ihre Produkte stets in einem Umkarton angeboten
würden, auf dem jeweils deutlich die Handelsmarke "T." aufgebracht
sei. Bei dieser Sachlage liege die Annahme einer unmittelbaren oder
auch nur mittelbaren Verwechslungsgefahr insbesondere beim
Notizrollen-Halter fern. Im übrigen erheben die Beklagten die
Einrede der Verjährung und meinen, die geltend gemachten
Annexansprüche seien zu befristen. Überdies berücksichtige der
Auskunftsantrag und auch der entsprechende Tenor nicht, dass sowohl
die Geschirrtuch-Halter als auch der Notizrollen-Halter
ausschließlich an Letztverbraucher abgegeben worden seien. Zudem
sei nicht erkennbar, inwiefern es für die Schadensermittlung
relevant sein solle, in welchen Monaten die Ware geliefert oder
beworben worden sei.

34

Die Beklagten beantragen deshalb,

35

das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

36

Die Klägerin beantragt,

37

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

38

Sie verteidigt das angefochtene Urteil als richtig, wiederholt
und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und behauptet
weiterhin, sie habe die bereits in erster Instanz vorgetragenen
Produktumsätze erzielt, ihr Geschirrtuch-Halter "G." werde zu einem
Einzelpreis von 12,50 DM verkauft, der Notizrollen-Halter koste im
Geschäft 38,-- DM. Soweit die Beklagten auf Unterschiede bei den
Produkten hingewiesen hätten, seien diese Unterschiede zwar
vorhanden, sie fielen jedoch nicht ins Auge und vor allen Dingen
nicht ins Gewicht. Die Beklagten übersähen, dass allein der
Gesamteindruck maßgeblich sei, eine zergliedernde semantische
Betrachtungsweise sei nicht zulässig. Aufgrund der von ihr
aufgezeigten markanten Übereinstimmungen bei den sich
gegenüberstehenden Produkten fielen die vorhandenen Unterschiede
nicht mehr auf. Namentlich sei die Kennzeichnung der Verpackung der
angegriffenen Handtuch-Halter und auch des Notizrollen-Halters mit
der Bezeichnung "T." nicht geeignet, einer Herkunftstäuschung
entgegenzuwirken. Hierzu behauptet die Klägerin, die Beklagte biete
ihre Produkte keineswegs immer nur in einer mit der Kennzeichnung
"T." versehenen Verpackung an. Außerdem wisse der Verkehr, dass die
Beklagten die hier in Rede stehenden Erzeugnisse nicht selbst
herstellten, sondern von Dritten bezögen, um sie in ihren Filialen
und anderenorts abzusetzen. Aufgrund der hohen
Produktübereinstimmung gehe der Verkehr deshalb davon aus, dass die
Handtuch-Halter und auch der Notizrollen-Halter ebenfalls aus dem
Hause der Klägerin stammten, und dass insoweit zumindest
geschäftliche oder organisatorische Beziehungen zwischen den
Parteien bestünden. In diesem Zusammenhang behauptet die Klägerin
weiter, die Beklagten vertrieben in den Filialen der Beklagten zu
1) auch lizenzierte Waren.

39

Der Senat hat die Geschmacksmusterakten des Deutschen
Patentamtes 498 09 794.3 und M 97 05 880.7 beigezogen und aufgrund
des Beweisbeschlusses vom 11.01.2002 (Blatt 311 d.A.) über die von
Klägerin zu ihrem Geschirrtuch-Halter vorgetragenen Umsatzzahlen
und seinen Ladenpreis durch Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben.
Wegen des Ergebnisses der durch die Vernehmung der Zeugen F. und S.
bewirkten Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom
20.03.2002 (Blatt 326 ff. d.A.) verwiesen. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen Bezug
genommen, die ebenso wie die Akte 33 O 259/00 LG Köln und die
Geschmacksmusterakten des Deutschen Patentamtes 498 09 794.3 und M
97 05 880.7 Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

41

Die zulässige Berufung hat zum Teil auch in der Sache Erfolg.
Sie führt zur Abweisung der Klage, soweit die Klägerin gegen die
Beklagten Unterlassungs-, Auskunfts- und
Schadenersatzfeststellungsansprüche wegen des Vertriebs des
angegriffenen Notizrollen-Halters geltend macht (II.). Bezogen auf
die von den Beklagten angebotenen Geschirrtuch-Halter führt ihre
Berufung nur insoweit zu einer inhaltlichen Änderung der
angefochtenen Entscheidung, als die geltend gemachten
Annexansprüche zeitlich zu befristen waren (I.).

42

Geschirrtuch-Halter

43

Im Ergebnis ohne Erfolg wenden sich die Beklagten gegen die vom
Landgericht mitgetragene Auffassung der Klägerin, der Vertrieb der
mit der Klage angegriffenen Handtuch-Halter sei unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung im Sinne des § 1
UWG wettbewerbsrechtlich zu beanstanden und folglich zu
unterlassen. Dabei hat das Landgericht zu Recht dahinstehen lassen,
ob der Klägerin die sich auf die Handtuch-Halter beziehenden
Klagebegehren unter geschmacksmusterrechtlichen Aspekten gemäß §§
5, 14 a Abs. 1 GeschmG in Verbindung mit § 242 BGB zustehen. Das
kann im Streitfall deshalb offen bleiben, weil sich das gegen die
angegriffenen Handtuch-Halter der Beklagten gerichtete
Unterlassungspetitum der Klägerin jedenfalls nach den Maßstäben des
ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
gemäß § 1 UWG als berechtigt erweist, und § 1 UWG nach allgemeiner
Meinung (statt aller: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22.
Auflage 2001, § 1 UWG Rdnr. 573) neben dem Geschmacksmusterrecht
Anwendung findet, wenn die Nachahmung wegen des Hinzutretens
besonderer Umstände wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist. So
liegen die Dinge im Streitfall.

44

1.

45

Bei seiner Prüfung ergänzenden wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutzes ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen,
dass die Übernahme einer Gestaltungsform nach § 1 UWG
wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Erzeugnis von
wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten,
die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen (ständige
Rechtsprechung des BGH; vgl. zuletzt etwa BGH WRP 2001, 534, 535
"Viennetta" sowie BGH WRP 2001, 153 ff. "Messerkennzeichnung",
jeweils m.w.N.; für technische Erzeugnisse vgl. BGH GRUR 2000, 521,
523 "Modulgerüst"; BGH MD 1999, 786, 788 "Güllepumpen"; BGH GRUR
1996, 210, 211 "Vakuumpumpen" und jüngst BGH GRUR 2002, 275, 276
"Noppenbahnen"). Ein solches, die wettbewerbliche Unzulässigkeit
der Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung ergebendes Unlauterkeitsmoment ist
dann gegeben, wenn die Nachahmung eines wettbewerblich eigenartigen
Erzeugnisses unter Übernahme von Merkmalen geschieht, mit denen der
Verkehr eine betriebliche Herkunftsvorstellung verbindet, und nicht
alles Erforderliche und Zumutbare unternommen wird, um die Gefahr
einer Herkunftsverwechslung des Verkehrs möglichst zu beseitigen
oder doch zu verringern (siehe hierzu die vorgenannten
Entscheidungen des BGH sowie aus dem juristischen Schrifttum
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 450 und Köhler/Piper,
UWG, 2. Auflage 2001, § 1 UWG Rdnr. 524, jeweils m.w.N.).
Wettbewerbliche Eigenart besitzt ein Erzeugnis dann, wenn seine
konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale geeignet sind, im
Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder Besonderheiten
hinzuweisen. Auch das entspricht der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH WRP 1998, 733, 734
"Les-Paul-Gitarren" und BGH GRUR 1995, 581, 583 "Silberdistel"),
ebenso die Tatsache, dass die wettbewerbliche Eigenart keinen für
den Sonderrechtsschutz etwa nach dem Geschmacksmustergesetz
erforderlichen Grad an Individualität und Gestaltungshöhe, sondern
ein geringeres Maß an Eigentümlichkeit voraussetzt (vgl. etwa: BGH
GRUR 1983, 377, 379 "Brombeer-Muster"). Das hat seinen Grund darin,
dass das Merkmal der wettbewerblichen Eigenart lediglich der
Ausgrenzung solcher Waren dient, die als Dutzendware von vornherein
für einen wettbewerbsrechtlichen Schutz unter dem Gesichtspunkt der
vermeidbaren Herkunftstäuschung durch Nachahmung eines Erzeugnisses
nicht in Betracht kommen (BGHZ 50, 125, 130 "Pulverbehälter"). Für
die Frage, ob im Einzelfall die Nachahmung eines solchermaßen
wettbewerblich eigenartigen Produkts unlauter ist, spielt es dann
auch eine Rolle, dass zwischen dem Grad der wettbewerblichen
Eigenart, der Art und Weise der Intensität der Übernahme sowie den
besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung besteht.
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der
Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die
besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen und
umgekehrt (BGH, "Viennetta" und "Messerkennzeichnung", jeweils
a.a.O.; siehe auch BGH GRUR 1999, 1106, 1108 "Rollstuhlnachbau"
sowie BGH WRP 1976, 370, 371 "Ovalpuderdose"). Je stärker die
wettbewerbliche Eigenart des Originals ist, desto höhere
Anforderungen sind an die dem Nachahmenden zuzumutenden Maßnahmen
zu stellen, durch die sich die Gefahr von Herkunftsverwechslungen
beseitigen oder zumindest verringern lässt. Im übrigen ist bei der
Beurteilung dieser Verwechslungsgefahr, sei sie unmittelbarer, sei
sie mittelbarer Art, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
folgend (siehe u.a. BGH GRUR 1982, 111, 113 "Original-Maraschino"
m.w.N.) dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Verkehr in der
Regel sein Augenmerk mehr auf übereinstimmende als auf abweichende
Gestaltungsmerkmale richtet, so dass für den Gesamteindruck eher
Übereinstimmungen als vorhandene Unterschiede maßgeblich sind. Das
schließt die Erkenntnis ein, dass sich der Verkehr bei Produkten
des täglichen Bedarfs, die sich in der äußeren Erscheinungsform und
insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung von einer Fülle
ähnlicher Produkte nur wenig unterscheiden, in erster Linie an der
Produktbezeichnung und der Herstellerangabe orientiert und die
verschiedenen Erzeugnisse nicht ausschließlich nach der äußeren
Gestaltung der Ware oder Verpackung unterscheidet, so dass je nach
den Umständen des Einzelfalles nur im Falle der identischen
Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale eine
Herkunftstäuschung trotz unterschiedlicher Produkt- oder
Herstellerbezeichnungen nahe liegen kann (BGH, a.a.O. "Viennetta").
Letztlich ist bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr zu beachten,
dass es nicht auf die Sicht eines flüchtigen, sondern auf die eines
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbrauchers der betreffenden Art von Waren ankommt.
Insoweit ist der Prüfungsmaßstab beim Tatbestand der vermeidbaren
Herkunftstäuschung im Sinne des § 1 UWG nicht anders als bei der
Prüfung der Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
(dazu: BGH GRUR 2000, 506 "Attaché/Tisserand" m.w.N.) oder der
Prüfung einer sich im Wettbewerb auswirkenden Irreführungsgefahr
(dazu: EuGH WRP 2000, 289 "Lifting-Creme" und BGH WRP 2000, 517
"Orient-Teppichmuster").

46

Auf der Basis dieser Kriterien wertet der Senat mit dem
Landgericht die von der Klägerin vertriebenen Handtuch-Halter,
namentlich auch den von der Klägerin bereits vor dem Marktzutritt
der Beklagten vertriebenen Handtuch-Halter "G. II", als Erzeugnis
von wettbewerblicher Eigenart im Sinne der vorgenannten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Senat nimmt vorab die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zur wettbewerblichen
Eigenart gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 5
EGZPO n.F. in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung in Bezug.
Auch er sieht die wettbewerbliche Eigenart des Produkts der
Klägerin in einer Kombination bestimmter Gestaltungsmerkmale.
Während nämlich Geschirrtücher normalerweise entweder dadurch
"aufgehängt" werden, dass der Benutzer sie über eine Halterung oder
aber mittels einer am Ende des Geschirrtuchs befindlichen Schlaufe
über einen Haken hängt, hat die Klägerin für ihren
Geschirrtuch-Halter zunächst eine sehr eigenwillige, schlicht und
formschön anmutende Gestaltung gewählt, indem sie eine rechteckige
Grundplatte bestimmter Größe verwendet und die Vorderseite ihres
Handtuch-Halters derart nach außen gewölbt hat, dass sie in etwa an
das Format eines Löschkissens erinnert, und auf der Vorderseite
ihres Halters eine tropfenförmige Erweiterung angebracht hat, die
es ermöglicht, das Handtuch in den aus mattpoliertem Edelstahl
gefertigten Handtuch-Halter einzuhängen. Das Produkt der Klägerin
ist in designerischer Hinsicht besonders gelungen und hebt sich -
soweit nicht die von den Beklagten vertriebenen Geschirrtuch-Halter
in Rede stehen - deutlich von allen anderen im Markt befindlichen
Geschirrhandtuch-Haltern ab. Das folgt zum einen aus dem von den
Parteien präsentierten wettbewerblichen Umfeld. Hier hat das
Landgericht mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt, dass und aus
welchen Gründen keines der nach dem Sachvortrag der Parteien im
deutschen Markt vertriebenen Konkurrenzprodukte auch nur annähernd
die Gestaltungsform aufgreift, die dem Geschirrtuch-Halter "G. II"
der Klägerin das charakteristische Gepräge geben. Namentlich trifft
es zu, dass die von den Beklagten als Anlagen B 8 bis B 11 zur
Klageerwiderung zur Akte gereichten Abbildungen von
Geschirrtuch-Haltern belegen, dass man auch dann, wenn man den - im
Grundsatz gemeinfreien - Klemmschlitz beibehält, für einen
Geschirrtuch-Halter vielfältige abweichende Gestaltungen wählen
kann. Zum anderen ist den Mitgliedern des Senats aus eigener
Erfahrung bekannt, dass über das von den Parteien vornehmlich in
Form von bildlichen Darstellungen präsentierte wettbewerbliche
Umfeld im bundesdeutschen Markt zahlreiche Geschirrhandtuch-Halter
angeboten werden, die auch nicht nur annähernd die Gestaltung
aufgreifen, die die Klägerin und auch die Beklagten für ihre Waren
gewählt haben. Es gibt im Markt einfache Aufhängehaken, einzeln
oder auch mehrere nebeneinander, auch werden Küchenstangen
angeboten, über die man Handtücher hängen kann. Darüber hinaus gibt
es z. B. auch Handtuchschienen, an denen einzelne
Geschirrtuch-Haken angebracht sind. Gerade die Tatsache, dass es
mit Ausnahme der mit der Klage angegriffenen Produkte der Beklagten
im Markt aber keinen Handtuchhalter gibt, der auch nur annähernd
die konkrete Ausgestaltung des Geschirrhandtuch-Halters "G."
aufgreift, spricht nach der Lebenserfahrung alles dafür, dass die
Formgestaltung des "G." nicht nur zur Entwicklung von
Herkunftsvorstellungen geeignet ist, sondern dass der Verkehr mit
ihr auch tatsächlich Herkunftsvorstellungen verbindet.

47

Die für den Unterlassungsanspruch notwendige Verkehrsbekanntheit
des "G." kann nicht in Zweifel gezogen werden. Der ergänzende
wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz gegen eine vermeidbare
Herkunftstäuschung hat, was der Bundesgerichtshof in seiner
vorgenannten Entscheidung "Noppenbahnen" vom 08.11.2001 (GRUR 2002,
275, 277) noch einmal betont hat, nicht nur zur Voraussetzung, dass
das nachgeahmte Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart besitzt, sondern
auch, dass es bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse
Bekanntheit erlangt hat, da andernfalls die Gefahr einer
Herkunftstäuschung nicht bestehen kann (vgl. BGHZ 50, 125, 130 f. -
Pulverbehälter; Baumbach/Hefermehl, a.a.O. § 1 UWG Rdn. 450, 457;
a.A. Köhler/Piper, UWG, a.a.O., § 1 Rdn. 524). Eine Verkehrsgeltung
ist dazu allerdings nicht erforderlich (vgl. BGHZ 50, 125, 130 f. -
Pulverbehälter). Es genügt deshalb, dass das wettbewerblich
eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der
angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat,
dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung
ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden. Im Streitfall
kann hieran nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme
kein Zweifel bestehen. Der Senat sieht namentlich unter
Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks, den er von den
zurückhaltend und wohlüberlegt bekundenden Zeugen F. und S. im
Termin zur Beweisaufnahme vom 20.03.2002 gewonnen hat, keinen
Grund, die Richtigkeit ihrer Bekundungen in Zweifel zu ziehen.
Danach ist es so, dass die Geschirrtuch-Halter der Klägerin im
Handel an den Endverbraucher bis Ende des Jahres 2000 zu einem
Preis von 11,-- DM und alsdann zu einem Preis von 12,50 DM
abgegeben worden sind; seit dem 01.01.2002 beträgt der Preis 6,50
EUR. Die Klägerin hat etwa 85% ihres Produkts "G." im Inland, den
Rest im Ausland abgesetzt. Im Jahre 1998 hat die Klägerin weltweit
109.870 Stück verkauft, im Jahre 1999 waren es 99.749 Stück, in den
ersten 4 Monaten des Jahres 2000 bis zum 20.04.2000 waren es 40.793
Stück. Für das Jahr 1999 entspricht das einem Nettoumsatz von rund
195.000 EUR, bis zum 20.04.2000 sind gut 80.000 EUR hinzugekommen.
Unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass ein im Handel
an Endverbraucher abgegebenes Produkt, das nicht zum Verzehr oder
zum Verbrauch bestimmt ist und sich durch ein ansprechendes Design
auszeichnet, dem Verkehr nicht nur durch den Ankauf, sondern auch
durch seine Präsenz in den (Einzelhandels-) Geschäften bekannt
wird, kann kein Zweifel daran bestehen, dass der
Geschirrtuch-Halter "G." zum Kollisionszeitpunkt bei den
maßgeblichen Verkehrskreisen bereits eine gewisse Bekanntheit im
Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
erlangt hatte und auch heute noch hat. Anhaltspunkte dafür, dass
eine solchermaßen verstandene Verkehrsbekanntheit in der
Zwischenzeit, etwa infolge von Umsatzeinbrüchen, zurückgegangen
sein könnten, sind nicht vorgetragen und erst recht nicht sonstwie
ersichtlich.

48

Im übrigen teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass
sich die Beklagten bei der Fertigung ihres Produkts des
klägerischen Handtuch-Halters als Vorbild bedient und ihn
weitgehend identisch nachgebaut haben. Auch die Geschirrtuch-Halter
der Beklagten weisen die schlichte, rechteckige Form in den Maßen 5
cm x 7,5 cm auf, auch die Beklagten verwenden das gleiche Material,
nämlich mattpolierten Edelstahl, auch sie greifen namentlich die
runde und geschwungene Form der vorderen Seite des Handtuch-Halters
mit einer unten spitz zulaufenden und damit der "Tropfenform"
angenäherten Klemmöffnung auf. Abweichungen sind zwar vorhanden,
aber als marginal zu bezeichnen. Namentlich der Umstand, dass die
Beklagten für ihre Handtuch-Halter eine etwas abweichende
Klemmöffnung gewählt und diese - was den unteren Schlitz angeht -
nicht mittig, sondern eher seitlich positioniert haben, ändert
nichts daran, dass die Produkte der Parteien, wovon sich der Senat
durch die Inaugenscheinnahme der Produkte ein Bild verschafft hat,
dem maßgeblichen Gesamteindruck nach weitestgehend
übereinstimmen.

49

Aus diesen markanten Übereinstimmungen folgt die Gefahr
betrieblicher Herkunftsverwechslungen und letztlich der
Unterlassungsanspruch der Klägerin aus § 1 UWG. Allerdings hat der
Senat Bedenken gegen die Annahme des Landgerichts, der Verkehr
könne - so klingt das in der Entscheidung an - die Produkte der
Parteien unmittelbar miteinander verwechseln oder aber glauben, bei
den von den Beklagten vertriebenen Geschirrtuch-Haltern handele es
sich um eine neue Produktlinie der Klägerin. Das hängt damit
zusammen, dass der Verkehr weiß - jedenfalls nimmt er das an -,
dass die Beklagten respektive die Beklagte zu 1) weiterhin nach wie
vor den Handel mit Kaffee betreiben, gleichwohl aber einen
erheblichen Teil ihres Umsatzes aus dem Handel mit
Gebrauchsartikeln der vorliegenden Art erzielen. Dieses
Verkehrsverständnis wird u.a. dadurch maßgeblich geprägt, dass die
Beklagten seit Jahren Woche für Woche neue, im Regelfall recht
preisgünstige Gebrauchsartikel anbieten, und ihr diesbezügliches
Sortiment in ihren Filialen und Verkaufsstellen ständig wechseln.
Der Verkehr geht deshalb davon aus, dass solchermaßen angebotene
Gebrauchsartikel im Auftrag der Beklagten bis zu einem von ihnen
vorgegebenen Zeitpunkt hergestellt werden, damit diese Waren dann
während eines nur kurzen Zeitraums in den Filialen und sonstigen
Verkaufsstellen der Beklagten zu 1) oder "online" über das Internet
abgesetzt werden können. Insoweit sieht der Verkehr auch, dass
namentlich die Beklagte zu 1) in ihren Verkaufsstellen keine
Markenwaren verkauft, wie sie etwa in einem Warenhaus ständig
bevorratet werden. Trotz der großen Übereinstimmungen der sich
gegenüberstehenden Produkte der Parteien wird der Verkehr deshalb
die Produkte nicht unmittelbar miteinander verwechseln, sondern
davon ausgehen, dass das ihm bei T. begegnende Produkt, das er in
nahezu ähnlicher Form schon irgendwo einmal gesehen hat, nicht
dasjenige ist, dass ein Markenhersteller anderenorts bereits
angeboten hat und auch weiterhin anbietet. Die Annahme, der
Hersteller des Originals könne dieses Originalprodukt nunmehr auch
über T. vertreiben, liegt für ihn eher fern. Für den Verkehr wenig
plausibel ist auch die Annahme, der Hersteller des
Geschirrtuch-Halters "G." könne eine neue Produktlinie geschaffen
haben und sich für den Absatz dieser abgewandelten Form des
Geschirrtuch-Halters "G." nunmehr der Firma T. bedienen. Dagegen
liegt für den angesprochenen Verkehr wegen der großen Ähnlichkeit
der sich gegenüberstehenden Produkte die Annahme außerordentlich
nahe, das Produkt, das ihm in den T.-Läden oder aber auch z. B. im
Internetangebot der Beklagten begegnet, sei eine Abwandlung des
Geschirrtuch-Halters "G.", die (exklusiv) für die Beklagte zu 1)
produziert worden ist, um alsdann in großen Absatzmengen binnen
kurzer Zeit im Markt abgesetzt zu werden. Aufgrund der hohen
Produktähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Produkte wird der
Verkehr annehmen, das Unternehmen, das - wie er weiß - Woche für
Woche eine Vielzahl von Gebrauchsartikeln anbietet und verkauft,
werde das nicht ohne das Einverständnis des Herstellers des
Ursprungsprodukts tun. Dann aber geht der Verkehr von
geschäftlichen oder organisatorischen Beziehungen zwischen den
beteiligten Unternehmen aus. Eine solche mittelbare
Verwechslungsgefahr dergestalt, dass der angesprochene Verkehr
glaubt, einer der beiden Hersteller dem Gesamteindruck nach sehr
ähnlicher Produkte dürfe seine Ware nur deshalb anbieten, weil er
in irgendeiner Form mit dem Hersteller des anderen Produkts
(lizenz-) vertraglich oder (konzern-) organisatorisch verbunden
sei, reicht indes zur Annahme der für den Unterlassungstatbestand
des § 1 UWG notwendigen Verwechslungsgefahr aus (vgl. nur BGH,
"Viennetta" und "Messerkennzeichnung", jeweils a.a.O. und jeweils
m.w.N.).

50

Der Auffassung der Beklagten, der Inhalt der vorgenannten
Entscheidung "Viennetta" des Bundesgerichtshofs stehe im Streitfall
der Annahme einer vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung
deshalb entgegen, weil dem Verkehr die von ihnen - den Beklagten -
vertriebenen Produkte nur in einer bestimmten, stets mit dem Kürzel
"T." vertriebenen Verpackung begegneten, kann nicht gefolgt werden.
Zum einen ist die diesbezügliche Behauptung der Beklagten schon in
tatsächlicher Hinsicht nicht richtig. Die Produkte der Beklagten
werden keineswegs stets nur in einer Verpackung angeboten und
beworben. Z. B. werden in den Schaufenstern der Filialen der
Beklagten zu 1) die wöchentlich neu angebotenen Waren ohne
Verpackung ausgestellt, außerdem folgt aus dem Internetauftritt der
Beklagten zu 2) und den sog. "T.-Magazinen", von denen die Klägerin
ein Exemplar als Anlage B 13 zu ihrem Schriftsatz vom 02. August
2001 (Blatt 224 ff. d.A.) zu den Akten gereicht hat, dass die
Beklagten die von ihnen vertriebenen Gebrauchsartikel auch ohne
Verpackung anbieten und bewerben. Zum anderen lag der Entscheidung
"Viennetta" des Bundesgerichtshofs ein mit dem vorliegenden
Rechtsstreit insoweit nicht vergleichbarer Lebenssachverhalt
zugrunde, als es dort um zum Verzehr bestimmte Produkte des
täglichen Bedarfs ging, die sich in der äußeren Erscheinungsform
und insbesondere in der Gestaltung ihrer Verpackung von einer Fülle
ähnlicher Produkte nur wenig unterschieden. Hiervon kann - wie
aufgezeigt - im Streitfall keine Rede sein.

51

Den Beklagten ist es schließlich auch zuzumuten, sich bei der
Gestaltung ihrer Geschirrtuch-Halter weiter von der äußeren
Gestaltung der Geschirrtuch-Halter "G." zu entfernen, weil ihnen
ausreichende abweichende Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung
stehen. Mit Rücksicht auf den Gang der Erörterungen im Termin zur
mündlichen Verhandlung sieht der Senat in diesem Zusammenhang
Anlass zu der Bemerkung, dass es den Beklagten selbstverständlich
nicht verwehrt ist, einen Handtuch-Halter herstellen zu lassen und
zu vertreiben, der aus mattpoliertem Edelstahl gefertigt ist und
bei dem ein Klemmschlitz als Aufhängevorrichtung dient. Die
Beklagten haben es jedoch zu unterlassen, sich dabei so sehr dem
verkehrsbekannten Konkurrenzprodukt der Klägerin anzunähern, dass
daraus die Gefahr betrieblicher Herkunftsverwechslungen folgt.

52

2.

53

Vermögen die Beklagten demgemäß mit ihrem Rechtsmittel nicht
durchzudringen, soweit dieses sich gegen die
Unterlassungsverpflichtung im Zusammenhang mit den Handtuch-Haltern
wendet, ist ihre Berufung indessen teilweise, allerdings nur in
geringem Umfang, erfolgreich, soweit sie die in zeitlicher Hinsicht
nicht befristete Feststellung der Schadenersatzverpflichtung sowie
die Verurteilung zur Auskunftserteilung als zu weitgehend rügt.

54

a.

55

Nach der Lebenserfahrung ist es allerdings wahrscheinlich, dass
die in Rede stehende Verletzungshandlung in der Vergangenheit zu
einem Schaden der Klägerin geführt hat und bei Fortsetzung des
Wettbewerbsverstoßes auch zukünftig weiterhin führen wird, weil der
Verkehr der aufgezeigten Verwechslungsgefahr unterliegt. Dem liegt
auch ein schuldhaftes Verhalten der Beklagten zugrunde. Denn ihnen
war - das haben die Beklagten nicht in Abrede gestellt - das
Produkt der Klägerin bei Aufnahme des Vertriebs der beanstandeten
Handtuch-Halter bekannt. Wenn sie dennoch Produkte auf den Markt
gebracht haben, mit deren Vertrieb die Gefahr betrieblicher
Herkunftsverwechslungen begründet wird, obschon die Beklagten
dieser Gefahr durch abweichende Gestaltungen ohne weiteres hätten
begegnen können, handelten die Beklagten zumindest fahrlässig. Die
Klägerin kann danach weiter gemäß § 242 BGB zur Vorbereitung eines
bezifferten Schadenersatzanspruchs grundsätzlich Auskunft im
begehrten Umfang verlangen. Soweit die Beklagten in diesem
Zusammenhang die Auffassung vertreten haben, es sei nicht
ersichtlich, warum sie zur Vorbereitung eines gegebenenfalls auch
in Form der Herausgabe des Verletzergewinns oder im Wege der
Lizenzanalogie zu berechnenden bezifferten Schadenersatzanspruchs
angeben müssten, wie viele der Produkte in welchen Monaten
geliefert oder beworben worden seien, vermag sich der Senat dem
nicht anzuschließen. Geschuldet sind nämlich grundsätzlich
Informationen über die Menge der gelieferten Ware, die Namen und
Anschriften gewerblicher Abnehmer sowie Angaben zu Art und Umfang
der betriebenen Werbung, die dem Verletzten Kenntnis vom Umfang der
Wettbewerbsverletzung verschaffen sollen (vgl. dazu Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage Kapitel 38 Rdnr. 15 und
17; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 402 a, jeweils
m.w.N.). Im Streitfall kann es gerade in Anbetracht der Tatsache,
dass jedenfalls die Beklagte zu 1) Gebrauchsartikel der
vorliegenden Art nur über eine kurze Zeit, dafür aber in großen
Mengen anbietet, indes namentlich für die Frage der
Schadenskausalität und für den Umfang eines etwaigen
Schadenersatzanspruchs von Bedeutung sein, wann der Vertrieb der
angegriffenen Waren erfolgt ist. Im übrigen bezieht sich der
Auskunftsantrag der Klägerin und auch der Tenor des Urteils nicht
auf die namentliche Benennung privater Endabnehmer, was bereits
ohne weiteres aus der Formulierung des Klageantrags folgt, wonach
die Abnehmer der Waren bzw. die Empfänger der Werbung "mit Firma
und Adresse bzw. Anschrift" benannt werden sollen.

56

b.

57

Zu einem geringen Teil führt die Berufung der Beklagten
allerdings beim Auskunfts- und Schadenersatzfeststellungsanspruch
insoweit zum Erfolg, als die diesbezüglichen Ansprüche zeitlich zu
beschränken sind, und zwar auf den 18. April 2000. Denn der
Auskunftsanspruch, der - wie auch im Streitfall - u.a. den
Schadenersatzanspruch des Verletzten vorbereiten soll, setzt
voraus, dass dieser Schadenersatzanspruch bereits dem Grunde nach
besteht, wozu insbesondere auch das Vorliegen einer schädigenden
Handlung gehört. Folglich kann Auskunft und Schadenersatz
grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt der ersten bekannten
Verletzungshandlung gefordert werden (vgl. hierzu Teplitzky,
a.a.O., Kap. 38 Rdnr. 7 m.w.N.). Nach dem insoweit unbestrittenen
Vortrag der Klägerin hat diese am 18. April 2000 den Vertrieb der
streitgegenständlichen Geschirrtuch-Halter durch die Beklagten
festgestellt. Mangels anderer greifbarer Anhaltspunkte ist dieser
Zeitpunkt im Streitfall deshalb der maßgebliche Zeitpunkt der
ersten bekannten Verletzungshandlung. Die von den Beklagten in
diesem Zusammenhang erhobene Verjährungseinrede führt schon deshalb
nicht zu einer weiteren zeitlichen Beschränkung der erhobenen
Annexansprüche, weil die Klägerin nach dem Erwirken einer
einstweiligen Verfügung bereits im Juni 2000 die vorliegende
Hauptsacheklage erhoben und dadurch die maßgebliche sechsmonatige
Verjährungsfrist des § 21 UWG unterbrochen hat.

58

Notizrollen-Halter

59

Bleibt die Berufung der Beklagten demgemäß im wesentlichen ohne
Erfolg, soweit die Klägerin mit ihrer Klage die von den Beklagten
angebotenen Geschirrtuch-Halter angegriffen hat, beurteilt der
Senat die Berechtigung des Klagebegehrens anders als das
Landgericht, soweit der in der konkreten Verletzungsform
angegriffene Notizrollen-Halter in Rede steht. Hier trägt der
Sachvortrag der Klägerin schon das Unterlassungsbegehren nicht,
woraus zugleich folgt, dass auch den insoweit erhobenen
Annexansprüchen Erfolg nicht beschieden sein kann.

60

1.

61

Das Unterlassungsbegehren ist zunächst nicht aus den §§ 5, 14 a
Abs. 1 GeschmG begründet. Nach § 1 Abs. 2 GeschmG können nur neue
und eigentümliche Erzeugnisse Geschmacksmusterschutz beanspruchen.
Schon hieran fehlt es. Ein Muster ist nämlich nur dann neu, wenn
die seine Eigentümlichkeit begründenden Gestaltungselemente im
Anmeldezeitpunkt in inländischen Fachkreisen weder bekannt waren
noch bei zumutbarer Beachtung der auf den einschlägigen oder
benachbarten Gewerbegebieten vorhandenen Gestaltungen bekannt sein
konnten (BGH GRUR 1969, 90 "Rüschenhaube"; Eichmann/von
Falckenstein, GeschmG, § 1 Rdnr. 14 m.w.N.). Wenngleich geringe
Abweichungen von vorbekannten Erzeugnissen für die Neuheit des
Musters ausreichen können, ist entscheidender Maßstab, ob sich das
Muster in den Gestaltungselementen, die zur Begründung der
Eigentümlichkeit geeignet sind, so erheblich von vorbekannten
Erzeugnissen abhebt, dass der ästhetische Gesamteindruck neu ist
(Eichmann/von Falckenstein, a.a.O., § 1 Rdnr. 20). Darüber hinaus
setzt der Geschmacksmusterschutz voraus, dass in der neuen Form
eine vom bekannten Formenschatz abweichende eigentümliche
Gestaltungsform gesehen werden kann, die das ästhetische Empfinden
des Betrachters anzusprechen geeignet ist und in ihrer
Gestaltungshöhe über das Können eines mit der Kenntnis des
betreffenden Fachgebiets ausgerüsteten durchschnittlichen
Mustergestalters hinausgeht (zu diesem Erfordernis vgl. u. a. BGH
GRUR 1969, 90, 95 "Rüschenhaube", BGH GRUR 1975, 81, 83
"Dreifachkombinationsschalter" und BGH GRUR 1977, 547, 549
".Kettenkerze"). Nach Auffassung des Senats spricht alles dafür,
bereits den für den Sonderrechtsschutz nach dem
Geschmacksmustergesetz erforderlichen Grad von Individualität und
Gestaltungshöhe wie auch die Neuheit zu verneinen.
Notizrollen-Halter, die stets die gleiche Grundstruktur aufweisen,
gibt es seit langen Jahren, das einzig wirklich "Neue" an dem
Muster der Klägerin ist die Tatsache, dass der Notizrollen-Halter
einem seit einiger Zeit anhaltenden Modetrend folgend aus Edelstahl
hergestellt ist. Eine dadurch begründete Abweichung von
vorbekannten Erzeugnissen reicht nach Auffassung des Senats schon
für die Neuheit des Musters nicht aus. Jedenfalls fehlt es aber an
der erforderlichen Gestaltungshöhe im vorbezeichneten Sinne. Hinzu
kommt folgendes: Der objektive Nachbildungstatbestand des § 5
GeschmG setzt voraus, dass der Nachschaffende die für den
ästhetischen Gesamteindruck des hinterlegten Musters wesentlichen,
das heißt seine - etwaige - Neuheit und Eigentümlichkeit
begründenden Gestaltungsmerkmale übernommen hat. Auch hieran fehlt
es im Streitfall. Denn der von den Beklagten vertriebene
Notizrollen-Halter weist einen deutlichen gestalterischen Abstand
zu dem hinterlegten Muster (einem Foto des Notizrollen-Halters
"m.") auf, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, die für den
ästhetischen Gesamteindruck des hinterlegten Musters wesentlichen,
das heißt seine etwaige Neuheit und etwaige Eigentümlichkeit
begründenden Gestaltungsmerkmale würden von dem angegriffenen
Modell ganz oder teilweise übernommen. Mit Rücksicht darauf, dass
geschmacksmusterrechtliche Ansprüche der Klägerin bereits aus
anderen Gründen ausscheiden, das hinterlegte Muster lediglich das
Originalprodukt "m." der Klägerin fotografisch wiedergibt und die
Parteien vornehmlich darüber streiten, ob im Streitfall von einer
wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung unter dem
Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung und/oder
sklavischen Nachahmung ausgegangen werden kann, sieht der Senat an
dieser Stelle davon ab, im einzelnen darzustellen, aus welchen
Gründen von einer Nachbildung im Sinne des § 5 GeschmG nicht
ausgegangen werden kann, und verweist insoweit auf die
nachfolgenden Ausführungen im Rahmen der Prüfung ergänzenden
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Diese gelten sinngemäß auch
für den Nachbildungstatbestand im Sinne des § 5 GeschmG.

62

2.

63

Soweit die Klägerin ihr sich auf den Notizrollen-Halter
beziehendes Unterlassungspetitum auf § 1 UWG und dort namentlich
auf die Gesichtspunkte der vermeidbaren Herkunftstäuschung und der
sklavischen Nachahmung stützt, ist der Notizrollen-Halter "m."
allerdings nicht bereits deshalb von vornherein ergänzendem
wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unzugänglich, weil ihm die
hierfür erforderliche wettbewerbliche Eigenart fehlen könnte. Denn
dieses Tatbestandsmerkmal des § 1 UWG ist - wie bereits ausgeführt
- nicht gleichzusetzen mit der geschmacksmusterrechtlichen
Eigentümlichkeit, sondern dient lediglich der Ausgrenzung von
Waren, die als Dutzendware dem wettbewerbsrechtlichen
Leistungsschutz schlechthin nicht zugänglich sind. Die
wettbewerbliche Eigenart ist allerdings gering, weil bei einem
Notizrollen-Halter der vorliegenden Art nur wenig Raum für
abweichende Gestaltungen im ästhetischen Bereich bleibt, und es den
Beklagten wegen des insoweit bestehenden Freihaltebedürfnisses
schlechterdings nicht untersagt werden kann, dem momentanen
Modetrend folgend für die Fertigung eines im Haushalt Verwendung
findenden Gebrauchsartikels mattpolierten Edelstahl zu verwenden.
Diese als gering zu bezeichnende wettbewerbliche Eigenart hat auch
nicht etwa durch hohe Umsatzzahlen und eine dadurch erhöhte
Verkehrsbekanntheit eine Steigerung erfahren. Das folgt schon
daraus, dass die Klägerin nach ihrem eigenen, von den Beklagten
allerdings mit Nichtwissen bestrittenen Sachvortrag im Jahre 1999
mit ihrem Notizrollen-Halter lediglich einen Umsatz von 140.000,00
DM, in den letzten beiden Kalendermonaten des Jahres 1998 einen
Umsatz von rund 35.000,00 DM und im ersten Quartal 2000 (genau: bis
zum 20.04.2000) einen Umsatz von rund 55.000,00 DM erzielt hat. Bei
einem Stückpreis von 38,00 DM entspricht das gut 6.000 umgesetzten
Exemplaren in (knapp) 18 Monaten, was gleichbedeutend ist mit der
Tatsache, dass die Klägerin bundesweit pro Monat im Schnitt weniger
als 340 Exemplare ihres Notizrollen-Halters hat absetzen können.
Selbst wenn es zutreffen sollte, dass - wozu die Parteien aber
nichts vorgetragen gaben - die Klägerin ihren Abnehmern ähnlich wie
bei den Geschirrtuch-Haltern hohe, 55% ausmachende Händlerrabatte
gewähren würde, wären die Absatzzahlen und die Marktpräsenz der
Klägerin zu gering, um von einer dadurch bewirkten Steigerung der
als gering einzustufenden wettbewerblichen Eigenart ausgehen zu
können.

64

Letztlich kann sogar dahinstehen, ob die Annahme des
Landgerichts zutrifft, dass eine wettbewerbliche Eigenart des
Notizrollen-Halters "m." der Klägerin infolge aus einer Kombination
mehrerer Gestaltungselemente, namentlich der rechteckigen
Grundplatte, des Kastens zum Einlegen der Notizrolle und der
Schiene im unteren Bereich der Platte in augenfällig einfacher
schlichter Formgebung und des verwendeten Materials begründet wird.
Selbst wenn es nämlich zutreffen sollte, dass der angesprochene
Verkehr daraus und nicht etwa aus der sich auf der Vorderseite des
"m." befindenden Firmenangabe "Z." schließen sollte, dieses ihm
begegnende und so gestaltete Produkt stamme aus einem bestimmten
Geschäftsbetrieb, ist auf der anderen Seite dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass - wie das Landgericht selbst als möglicherweise
richtig konstatiert - alle Notizrollen-Halter wenn nicht technisch
zwingend, so jedoch jedenfalls sinnvollerweise die Basiselemente
"rechteckige Grundplatte", "Vorrichtung zur Aufnahme der
Papierrolle" und "Abrissschiene im unteren Bereich der Grundplatte"
besitzen. Insoweit bleibt für den Hersteller eines
Notizrollen-Halters, dem es selbstverständlich nicht verwehrt sein
kann, sein Produkt aus mattpoliertem Edelstahl herzustellen und der
auch nicht darauf verwiesen werden kann, andere geometrische
Grundformen zu verwenden oder das Produkt größer oder kleiner zu
gestalten, nur wenig Raum für andere Gestaltungsmöglichkeiten im
ästhetischen Bereich. Das folgt namentlich daraus, dass die Halter
mit handelsüblichen, im Fachgeschäft erhältlichen Papierrollen
bestückt werden. Aus diesem Grunde ist die ungefähre Größe des
Notizrollen-Halters vorgegeben, namentlich ist es zumindest
sinnvoll und naheliegend, die Grundplatte, über die die Papierrolle
abgerollt und auf der geschrieben wird, rechteckig zu gestalten.
Auch die ungefähre Größe und vor allen Dingen der Ort der
Anbringung des Kastens, der die Papierrolle aufnimmt, ist
(technisch) vorgegeben. Vor diesem Hintergrund haben die Beklagten
hier, und zwar anders als bei den mit der Klage ebenfalls
angegriffenen Geschirrtuch-Haltern, einen hinreichend deutlichen
Abstand zu dem Produkt "m." der Klägerin eingehalten. So fällt z.B.
sowohl bei der Vorder-/Draufsicht als auch bei der Seitenansicht
auf, dass die Gehäuse für die Papierrolle und deren Halterung beim
Produkt der Beklagten grundlegend anders gestaltet sind als beim
Notizrollen-Halter "m.". Beim "m." deckt die glatte Gehäusewand die
Papierrolle ab. Demgegenüber ist sie beim Produkt der Beklagten
deutlich zu sehen. Die Gehäusewand ist nicht glatt, sondern am
unteren Teil nach vorne dergestalt gegenläufig aufgebogen, dass
dort ein Stift abgelegt werden kann, während beim Produkt "m." der
Stift oberhalb des Einlegekastens für die Papierrolle in eine dort
angebrachte Auskerbung eingelegt wird. Insgesamt unterscheidet sich
der mit der Klage angegriffene Notizrollen-Halter dem optischen
Gesamteindruck nach unter Beachtung der Tatsache, dass viele
Gestaltungsmerkmale entweder technisch vorgegeben, jedenfalls aber
technisch sinnvoll oder aber - das gilt namentlich für das
verwendete Material - freihaltebedürftig sind, doch so deutlich vom
Klagemodell, dass von einer zu einer betrieblichen
Herkunftsverwechslung führenden oder gar einer sklavischen
Nachahmung nicht ausgegangen werden kann. Deshalb kommt es im
übrigen hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs aus § 1 UWG
wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung nicht mehr darauf an, ob es
für die Beklagten gegebenenfalls unzumutbar wäre, weitere
Änderungen in gestalterischer Hinsicht vorzunehmen.

65

Nebenentscheidungen

66

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Der Senat
bewertet das Obsiegen und Unterliegen der Parteien als in etwa
gleichwertig und hat deshalb die Kosten gegeneinander aufgehoben,
allerdings mit Ausnahme der durch die Beweisaufnahme entstanden
Kosten. Diese haben die Beklagten gemäß § 96 ZPO nach einen
Gegenstandswert von bis zu 128.000 EUR zu tragen, weil die
Beweisaufnahme nur den die angegriffenen Geschirrtuch-Halter
betreffenden Unterlassungsantrag betraf und die Beklagten insoweit
vollumfänglich unterlegen sind. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 108
ZPO.

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Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO n.F. in Verbindung mit § 26 Nr. 7 EGZPO
liegen nicht vor. Der Rechtssache kommt weder grundsätzliche
Bedeutung zu, noch erfordert die Rechtsfortbildung oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
durch das Revisionsgericht. Europarechtliche Fragen spielen für die
Entscheidung des Rechtsstreits entgegen der von den Beklagten im
Termin zur mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsauffassung keine
Rolle.