Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-19, Aktenzeichen 16 B 1689/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1219.16B1689.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig für die Monate Juni
1996 bis einschließlich Februar 1997 Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 915,--
DM zu leisten.

Im übrigen werden die Beschwerden zurückgewiesen.

Die Kosten des auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gerichteten Verfahrens (OVG
NW - 16 B 1689/96 -) in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wegen der Versagung von Prozeßkostenhilfe
(OVG NW - 16 E 752/96 -) fallen der Antragstellerin zur Last; Kosten werden nicht
erstattet.

Gerichtskosten werden in beiden Verfahren nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde wegen der Versagung von Prozeßkostenhilfe
(OVG NW - 16 E 752/96 -) wird zurückgewiesen; denn sie ist
unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß
der Antragstellerin die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
jedenfalls deshalb zu Recht versagt, weil für das auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung gerichtete Verfahren gemäß § 188
Satz 2 VwGO keine Gerichtskosten erhoben werden und nicht
ersichtlich ist, daß die Antragstellerin die Beiziehung eines
Rechtsanwaltes beabsichtigt.

4

Die Beschwerde in dem auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung gerichteten Verfahren (OVG NW - 16 B 1689/96 -) hat
hingegen in dem aus dem Tenor der Entscheidung ersichtlichen
Umfang Erfolg.

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Zunächst hat das Verwaltungsgericht zu Recht den Antrag
abgelehnt, soweit die Antragstellerin für die Kalendermonate
vor Beantragung der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung
des Antragsgegners gemäß § 123 VwGO begehrt, ihr Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu gewähren.
Insoweit hat sie einen Anordnungsgrund (die Dringlichkeit der
begehrten gerichtlichen Entscheidung) nicht glaubhaft gemacht,
wie es gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2
ZPO erforderlich gewesen wäre. Ein einstweiliges
Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO dient nach seinem Sinn und
Zweck nämlich lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche
Nachteile abzuwenden, so daß das Bestehen streitiger
Förderungsansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor Stellung
des Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei
Gericht beziehen, in der Regel der Überprüfung in einem
Klageverfahren vorbehalten ist.

6

Soweit es um die Verpflichtung des Antragsgegners zur
Gewährung von Ausbildungsförderung für die Monate Juni 1996
bis einschließlich Februar 1997 geht, hat die Antragstellerin
jedoch den erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.
Sie trägt nunmehr im Beschwerdeverfahren vor, daß sie seitens
ihrer Eltern keine regelmäßige Unterstützung erhalte.

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Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, daß ihr für
die zuletzt genannten Monate ein Anspruch auf Gewährung von
Ausbildungsförderung, d. h. der erforderliche
Anordnungsanspruch, zusteht. Der Förderungsanspruch dürfte
sich aus §§ 1, 7 Abs. 1 BAföG ergeben, da vieles dafür
spricht, daß die Antragstellerin erst mit dem Ende des
Wintersemesters 1996/97 die Förderungshöchstdauer von sieben
Semestern für das von ihr an der Fachhochschule Niederrhein,
Abteilung Mönchengladbach, betriebene "Betriebswirtschaftliche
externe Studium mit Präsenzphase" erreicht hat dürfte (§ 15
Abs. 2 Satz 1 BAföG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 1
FörderungshöchstdauerV).

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Mit dem Antragsgegner, der andernfalls nicht die
Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung der
Antragstellerin gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG für das
Wintersemester 1995/96 hätte annehmen dürfen, geht der Senat
davon aus, daß es sich bei dem Studiengang
"Betriebswirtschaftliches externes Studium mit Präsenzphase"
erst mit Beginn dieser Phase, dem sogenannten Hauptstudium, um
eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung im Sinne des
§ 2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG handelt. Hingegen dürfte es
sich bei der diesem Teil des Studiums vorangehenden
sogenannten Vorbereitungsphase, die gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1
der Verordnung zur Regelung der Diplomprüfungsordnung
(Diplomprüfungsordnung) für die Studiengänge der Fachrichtung
Wirtschaft an Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 25. Juni 1982 (GV NW 1982 S. 406) von der Einschreibung
bis zum Bestehen der für die Zulassung zum weiteren Studium
vorgeschriebenen Fachprüfungen dauert, keine förderungsfähige
Ausbildung im Sinne der zuvor genannten Vorschrift des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes handeln. Gemäß § 2 Abs. 5
Satz 1 Halbs. 2 BAföG kann nur eine solche Ausbildung durch
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
gefördert werden, für die die Auszubildenden im allgemeinen,
d.h. im Normalfall, ihre Arbeitszeit ganz einsetzen müssen,
weil die Ausbildung in Vollzeitform durchgeführt wird (vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1975 - V C 15.74 -, BVerwGE
49, 279 = FamRZ 1976, 242, vom 3. Juni 1988 - 5 C 59.85 -,
Buchholz 436.36 § 2 BAföG Nr. 16 = FamRZ 1989, 216 = NVwZ-RR
1989, 81, sowie vom 14. Dezember 1994 - 11 C 28.93 -, DVBl.
1995, 687 = FamRZ 1995, 839 = NVwZ-RR 1995, 285). Danach
stellt die von der Antragstellerin vom Wintersemester 1992/93
bis einschließlich Sommersemester 1995 nach Maßgabe der
Studienordnung für den Studiengang "Betriebswirtschaftliches
externes Studium mit Präsenzphase" (StO) vom 20. September
1985 absolvierte Vorbereitungsphase dieses Studiengangs keine
förderungsfähige Ausbildung dar. Vielmehr dürfte es sich
insoweit um ein mit einem nicht förderungsfähigen
Teilzeitstudiengang vergleichbares Studium handeln (vgl.
insoweit auch Rundverfügung des Landesamtes für
Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1996 -
2.11.00-113/96 - zu § 2 Abs. 5 BAföG, nach der alle
Ausbildungen in Teilzeitstudiengängen nicht förderungsfähig im
Sinne des § 2 BAföG sein sollen). Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insoweit unter anderem dessen
Urteile vom 3. Juni 1988 - 5 C 59.85 -, sowie vom 14. Dezember
1994 - 11 C 28.93 -, jeweils a.a.O.) ist eine Ausbildung nicht
nach § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG förderungsfähig, wenn
der Ausbildungsgang so gestaltet ist, daß er den
Auszubildenden im allgemeinen die Möglichkeit beläßt, neben
der Ausbildung eine Berufstätigkeit auszuüben, oder - was bei
der Antragstellerin nicht der Fall ist - wenn eine
Berufstätigkeit neben der Ausbildung sogar zwingend
vorgeschrieben ist

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Nach den in Betracht zu ziehenden Vorschriften der
Diplomprüfungsordnung vom 25. Juni 1982 und der darauf
beruhenden Studienordnung vom 20. September 1985 dürfte die
von der Antragstellerin vom Wintersemester 1992/93 bis
einschließlich Sommersemester 1995 durchgeführte
Vorbereitungsphase ihres externen betriebswirtschaftlichen
Studiums nicht als förderungsfähige Ausbildung im Sinne des §
2 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 BAföG angesehen werden, da zu deren
Wesensmerkmal nicht die volle Inanspruchnahme der Arbeitskraft
der Auszubildenden gehört. Die einschlägigen
Ausbildungsvorschriften belassen den Auszubildenden im
allgemeinen die Möglichkeit, neben der Ausbildung eine
Berufstätigkeit auszuüben. Nach § 37 Abs. 1
Diplomprüfungsordnung in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StO ist
neben der Fachhochschulreife eine mindestens fünf- bzw.
dreijährige kaufmännische Berufstätigkeit
Zulassungsvoraussetzung für das in Rede stehende externe
Studium, das sich in eine Vorbereitungsphase und eine
mindestens zweisemestrige Präsenzphase gliedert (§ 37 Abs. 2
und 5 Diplomprüfungsordnung, § 6 Abs. 2 StO). Basierend auf
den mehrjährigen kaufmännischen Erfahrungen sollen die
Auszubildenden während der Vorbereitungsphase, die von der
Einschreibung bis zu dem Bestehen der nach § 37 Abs. 4, 35
Abs. 1 Diplomprüfungsordnung vorgeschriebenen und für die
Zulassung zur Präsenzphase erforderlichen Fachprüfungen
dauert, in eigener Verantwortung gestalten und die
Studieninhalte selbständig erarbeiten (§ 37 Abs. 3
Diplomprüfungsordnung und § 6 Abs. 4 bis 6 StO), d.h. ohne
entsprechende Lehrangebote der Fachhochschule, die nur
Beratung und Betreuung leistet. Insgesamt ist die
Vorbereitungsphase für das von der Antragstellerin an der
Fachhochschule Niederrhein betriebene betriebswirtschaftliche
externe Studium nach den erwähnten Ausbildungsvorschriften so
gestaltet, daß den Auszubildenden im allgemeinen die
Möglichkeit verbleibt, neben der Ausbildung eine
Berufstätigkeit auszuüben, wie es auch die Antragstellerin
getan hat. Nach den in der Förderungsakte enthaltenen
Entgeltnachweisen zur Sozialversicherung war sie während der
Vorbereitungsphase ihres Studiums in einem erheblichen Umfang
bei einer Sparkasse beschäftigt.

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Stellt sich mithin die Vorbereitungsphase des
betriebswirtschaftlichen externen Studiums der Antragstellerin
als nicht förderungsfähige Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 5
Satz 1 Halbs. 2 BAföG dar, steht ihr gemäß §§ 1, 7 Abs. 1
BAföG ein Anspruch auf Ausbildungsförderung bis zum
Wintersemester 1996/97 zu, da erst mit dem Ende dieses
Semesters die für sie maßgebliche siebensemestrige
Förderungshöchstdauer endet (§ 3 Abs. 1 Satz 1
FörderungshöchstdauerV). Das Wintersemester 1995/96 war das
erste Semester während der sogenannten Präsenzphase, die auch
vom Antragsgegner als förderungsfähige Ausbildung angesehen
wird. In entsprechender Anwendung von § 11 a Abs. 3
FörderungshöchstdauerV dürfte dieses Semester als fünftes
Fachsemester des betriebswirtschaftlichen Studiums der
Antragstellerin im Sinne der Förderungshöchstdauerverordnung
anzusehen sein. Die Vorbereitungsphase des
betriebswirtschaftlichen externen Studiums, für das
Studienzeiten nicht vorgesehen sind, entspricht dem
viersemestrigen Grundstudium von Studenten der
Betriebswirtschaft, die ihre gesamte Ausbildung an der
Fachhochschule durchführen (§§ 21 Abs. 1, 37 Abs. 3
Diplomprüfungsordnung). Dieser Bewertung steht nicht entgegen,
daß der Antragstellerin am 28. August 1995 eine Bescheinigung
nach § 48 BAföG erteilt worden ist, nach der sie bei
geordnetem Verlauf ihrer Ausbildung die bis zum Ende des
sechsten Fachsemesters üblichen Leistungen am 26. Juni 1995
erbracht habe. Zum einen bleibt auch derjenige, der zu Beginn
des fünften Semesters eine Bescheinigung gemäß § 48 BAföG mit
dem Stand "Ende sechstes Semester" vorlegt,
förderungsrechtlich im fünften Semester und hat einen Anspruch
auf Weiterförderung bis zum Ende der Förderungshöchstdauer
bzw. bis zur Abschlußprüfung. Zum anderen führt diese der
Antragstellerin erteilte Bescheinigung in Übereinstimmung mit
einer in der Förderungsakte enthaltenen Auflistung ihrer
Studienleistungen nur Leistungen auf, die gemäß §§ 37 Abs. 3,
35 Abs. 1 Diplomprüfungsordnung für den erfolgreichen Abschluß
der Vorbereitungsphase und für die Zulassung zur Präsenzphase
des betriebswirtschaftlichen externen Studiums der
Antragstellerin erforderilch waren.

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Im übrigen hat die Antragstellerin unter Zugrundelegung
ihres Förderungsantrages vom 4. Januar 1996 glaubhaft gemacht,
daß ihr für die Monate Juni 1996 bis Februar 1997 wie für das
Wintersemester 1995/96 eine monatliche Förderung von 915,-- DM
zusteht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1
Satz 1 sowie aus § 166 VwGO § 127 Abs. 4 ZPO. Die Entscheidung
über die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluß ist unanfechtbar.

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