Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-11, Aktenzeichen 8 E 379/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0511.8E379.04.00

Tenor

Auf die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird
der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5. März 2004
aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 700,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :
I.
Der Antragsteller, zugleich Kläger des Verfahrens VG Düsseldorf - 1 K 1156/04 -
(hinsichtlich der Rechtswegverweisung entschieden durch Beschluss des Senats
vom heutigen Tag - 8 E 378/04 -), begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, der
Antragsgegnerin aufzugeben, ihm für seinen Kreisverband P. vorläufig ein
Girokonto zu eröffnen. Zur Begründung dieses Begehrens verweist er u.a. auf § 5
des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz - ParteiG -).

2

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit dem angefochtenen Beschluss den
Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 17 a
Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das Landgericht
E. verwiesen. Hiergegen haben beide Beteiligten Beschwerde eingelegt.

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II.
Die Beschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin haben Erfolg.

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Auf sich beruhen kann, ob § 17 a Abs. 2 GVG nach § 173 VwGO auch im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechend anwendbar ist.

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Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW,
Beschluss vom 30. Juni 2000 - 21 E 472/00 -,
NWVBl. 2001, 19 m.w.N.

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Denn die vom Verwaltungsgericht angenommenen Voraussetzungen für eine
Verweisung des Verfahrens an die Zivilgerichtsbarkeit sind nicht erfüllt. Der
vorliegende Rechtsstreit ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit
(nichtverfassungsrechtlicher Art) i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Ob eine Streitigkeit
öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, wenn - wie hier - eine
ausdrückliche gesetzliche Rechtswegzuweisung fehlt, nach der Natur des
Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.

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Vgl. Gemeinsamer Senat der obersten
Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April
1986 - GmS-OGB 1.85 -, BVerwGE 74, 369, 370
m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2000,
a.a.O.

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Öffentlich-rechtlich sind danach Streitigkeiten, wenn sie sich als Folge eines
Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist. Der Charakter
des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses bemisst sich nach dem erkennbaren
Ziel des Rechtsschutzbegehrens und des zu seiner Begründung vorgetragenen
Sachverhalts. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Natur des Rechtsverhältnisses,
nicht dagegen die rechtliche Einordnung des geltend gemachten Anspruchs durch
den Antragsteller selbst. Für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit
genügt es, dass für das Rechtsschutzbegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht
kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist. Selbst wenn sich der
Betreffende auf eine materielle Anspruchsgrundlage beruft, für die der beschrittene
Rechtsweg zulässig wäre, kann eine Verweisung des Rechtsstreits angezeigt sein.
Das ist der Fall, wenn diese Anspruchsgrundlage auf Grund des vorgetragenen
Sachverhalts so offensichtlich nicht gegeben sein kann, dass kein Bedürfnis dafür
besteht, die Klage insoweit mit Rechtskraftwirkung abzuweisen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
15. Dezember 1992 - 5 B 144.91 -, NVwZ 1993, 359;
OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2000,
a.a.O.

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Ausgehend hiervon ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, weil eine für das
Rechtsschutzbegehren des Antragstellers in Betracht kommende
Anspruchsgrundlage dem öffentlichen Recht zuzuordnen (1.) und nach dem
vorgetragenen Sachverhalt nicht offensichtlich ist, dass diese Anspruchsgrundlage
nicht eingreift (2.).

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1. Der Antragsteller stützt den geltend gemachten Anordnungsanspruch u.a. auf
§ 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG. Danach sollen alle Parteien gleich behandelt werden,
wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt.
Diese Bestimmung begründet eine einseitige Verpflichtung von Trägern staatlicher
Gewalt und ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Im Hinblick auf die
Geltendmachung dieses öffentlich-rechtlichen Anspruchs ist die Streitigkeit als
öffentlich-rechtlich einzuordnen.

12

Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW, Urteil
vom 26. Juni 1968 - III A 47/68 -, DVBl. 1968, 842
f.

13

Dass für die Eröffnung eines Girokontos keine ausdrückliche öffentlich-rechtliche
Handlung der Antragsgegnerin erforderlich ist, steht nach den zuvor beschriebenen
Grundsätzen der Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-rechtlich nicht entgegen.
Der Umstand, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten nach einer
Kontoeröffnung (einschließlich deren etwaiger Beendigung) einheitlich dem
Privatrecht zuzuordnen sind, rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Für die hier
zu beurteilende Frage, auf welche Anspruchsgrundlage der Antragsteller sein
Begehren stützt, ist die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen im Anschluss an den
begehrten Zugang unerheblich. Der privatrechtliche Charakter des
Vertragsabschlusses lässt ebenfalls keinen Rückschluss auf die Rechtsnatur der
Vorschriften zu, die hierzu verpflichten.

14

Vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 18.
April 2002 - 1 So 35/02 -, Seite 3 des
Beschlussabdrucks; VG Berlin, Beschluss vom 5.
Februar 2004 - VG 25 A 207.03 -, Seite 5 des
Beschlussabdrucks; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli
1989 - 7 B 184.88 -, NJW 1990, 134 f.; OVG
Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 1985 - 2 B 36/85 -,
NJW 1985, 2347.

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Die Überlegung des Verwaltungsgerichts, die im Verwaltungsrechtsweg erstrittene
Kontoeröffnung könnte nach einer durch das Zivilgericht bestätigten Kündigung des
Girokontos verloren gehen, steht dem zuvor gefundenen Ergebnis nicht entgegen.
Die Annahme des Zivilrechtswegs sowohl für die Eröffnung als auch für die Führung
und etwaige Kündigung eines Girokontos führt in Fällen der zu beurteilenden Art
zwar zu praktikablen Ergebnissen. Denn dann wird über in der sachlichen Struktur
gleichartige Rechts- und Interessenlagen nach einheitlichen Maßstäben und
innerhalb desselben Rechtswegs entschieden.

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Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwG,
Beschluss vom 7. Juni 1994 - 7 B 48.94 -, NJW
1994, 2500; OVG NRW, Beschluss vom 4. Januar
1995 - 25 E 1298/94 -, S. 3 des
Beschlussabdrucks.

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Dies stellt aber nicht in Frage, dass Ansprüche, die auf § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG
gestützt werden, - wie dargelegt - auch dann im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen
sind, wenn das spätere Leistungsverhältnis privatrechtlich ausgestaltet ist. Es kommt
hinzu, dass eine zivilgerichtlich erstrittene Kontoeröffnung ebenfalls nach einer
zivilgerichtlich bestätigten Kündigung des Girokontos wieder verloren gehen könnte.
Maßgeblich ist insoweit, wie weit die Rechtskraft der jeweiligen
Gerichtsentscheidung, die zur Kontoeröffnung verpflichtet, reicht, nicht jedoch, auf
welchem Rechtsweg die Kontoeröffnung erstritten wurde.

18

Dass für das Begehren des Antragstellers gegebenenfalls auch ein
zivilrechtlicher, so genannter "mittelbarer" Kontrahierungszwang gemäß § 826
BGB,

19

vgl. hierzu VG Hannover, Beschluss vom 29. Mai
2001 - 1 A 1782/01 u.a. -, NJW 2001, 3354, 3355
m.w.N.,

20

in Betracht kommen mag, ändert an der Einordnung der Streitigkeit als öffentlich-
rechtlich nichts. Denn das Gericht des zulässigen Rechtswegs entscheidet den
Rechtsstreit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG grundsätzlich unter allen in Betracht
kommenden Gesichtspunkten.

21

2. § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG ist als Anspruchsgrundlage mit Blick auf den
vorgetragenen Sachverhalt nicht offensichtlich ausgeschlossen. Dass die
Antragsgegnerin als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts (vgl. § 2 des
Gesetzes über die Sparkassen sowie über die Landesbank Nordrhein-Westfalen und
Sparkassen- und Giroverbände [Sparkassengesetz - SpkG], die einen öffentlichen
Auftrag wahrnimmt (vgl. § 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 SpkG), ein Träger öffentlicher
Gewalt ist, ist nicht ernstlich zweifelhaft.

22

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch:
NRWVerfGH, Urteil vom 15. September 1986 -
VerfGH 17/85 -, NVwZ 1987, 211, 213.

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Es ist des Weiteren nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass die Antragsgegnerin
den Parteien im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG Einrichtungen zur Verfügung
stellt. Zum einen fällt hierunter möglicherweise auch die Eröffnung von
Girokonten.

24

Vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 16. September 2002 - 1 Bs 243/02 -,
S. 10 des Beschlussabdrucks.

25

Zum anderen kommt nach dem Vorbringen des Antragstellers, der Kreisverband
P. der PDS besitze ein Konto bei der Antragsgegnerin, in Betracht, dass das
Tatbestandsmerkmal des Zurverfügungstellens erfüllt ist.

26

Nach alledem ist der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts
aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wird nunmehr in der Sache zu prüfen haben, ob
die prozessualen und materiellen Voraussetzungen für die beantragte einstweilige
Anordnung vorliegen.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. § 155
Abs. 1 Satz 1 VwGO in rechtsgedanklicher Anwendung.

28

Vgl. in diesem Zusammenhang: BVerwG,
Beschluss vom 28. September 1994 - 1 B 163.94
u.a. -, Buchholz 300 § 13 GVG Nr. 4; Albers, in:
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
Zivilprozessordnung, 62. Aufl. 2004, § 17 a GVG
Rdnr. 13 m.w.N.

29

Gerichtskosten fallen nicht an (vgl. Nr. 2502 und Nr. 2504 des Kostenverzeichnisses,
Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 GKG).

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Auf sich beruhen kann, ob § 17 a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG auch im Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes anwendbar ist.

31

Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom
15. November 2000 - 4 E 664/00 -, NJW 2001, 3803
m.w.N.

32

Denn die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht liegen nicht vor (vgl. § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG).

33

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Der Senat geht davon aus, dass derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte für das
vom Antragsteller mit der begehrten Kontoeröffnung verfolgte wirtschaftliche
Interesse vorliegen. Im Übrigen berücksichtigt die Streitwertfestsetzung auf einen
Bruchteil von etwa einem Drittel des Hauptsachewerts (für das einstweilige
Rechtsschutzverfahren: ca. ein Drittel von 2.000,00 EUR),

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vgl. hierzu Albers, a.a.O., § 17 a GVG Rdnr. 13
m.w.N.,

35

dass lediglich die Rechtswegfrage Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
ist.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (vgl. § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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