Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-03, Aktenzeichen 3 L 1358/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0903.3L1358.03.00

Tenor

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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Der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO),

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 31. Juli 2003
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Juli 2003
wiederherzustellen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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In formeller Hinsicht ist festzustellen, dass der Antragsgegner die Anordnung der
sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO besonders begründet hat.
Er hat sich dabei nicht auf eine den Gesetzeswortlaut lediglich wiederholende oder
eine bloß formelhafte Begründung beschränkt, sondern einzelfallbezogen
argumentiert. Insoweit hat er ausgeführt, im konkreten Falle seien hochwertige
Rechtsgüter bedroht, nämlich Leben und Gesundheit. Dem öffentlichen Interesse an
einem Schutz dieser Rechtsgüter könne nur hinreichend Rechnung getragen
werden, wenn die durch den angefochtenen Bescheid für den Antragsteller
begründeten Sorgfaltspflichten sofortiger Beachtung unterlägen. Eine Befreiung von
den betreffenden Pflichten könne auch nicht vorübergehend hingenommen werden.
Die vorgenannte Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, da sie die besonderen, auf den
konkreten Fall bezogenen Gründe erkennen lässt, die den Antragsgegner dazu
bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen.

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Des weiteren ergibt sich in materieller Hinsicht, dass die im
Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem privaten Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung bis zum
Abschluss des Widerspruchsverfahrens bzw. eines eventuellen Klageverfahrens
verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Geltung der
getroffenen ordnungsbehördlichen Feststellung über die Einstufung des Hundes des
Antragstellers als gefährlicher Hund im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des
Hundegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW) vom
18. Dezember 2002 - GV. NRW. S. 656 - zu Lasten des Antragstellers ausfällt. Die
angefochtene Verfügung leidet nicht an offensichtlichen Rechtsfehlern, die das
öffentliche Interesse an ihrem sofortigen Vollzug von vornherein ausschließen
würden. Es spricht vielmehr nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein
möglichen summarischen Prüfung vieles dafür, dass die durch den Antragsgegner
getroffene streitgegenständliche Feststellung in einem möglichen
Hauptsacheverfahren Bestand haben wird.

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Rechtsgrundlage für die durch den Antragsgegner in dem angefochtenen
Bescheid vorgenommene Einstufung des Hundes des Antragstellers (Langhaar-
Weimaraner) als gefährlicher Hund im Sinne des LHundG NRW ist § 12 Abs. 1 i.V.m.
§ 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 LHundG NRW. Nach § 12 Abs. 1 LHundG
NRW kann die zuständige Behörde die notwendigen Anordnungen treffen, um eine
im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere Verstöße
gegen Vorschriften des LHundG NRW, abzuwehren. Nach § 3 Abs. 1 LHundG NRW
sind gefährliche Hunde im Sinne des LHundG NRW Hunde, deren Gefährlichkeit
nach Absatz 2 vermutet wird oder nach Absatz 3 im Einzelfall festgestellt worden ist.
Im Einzelfall gefährliche Hunde sind - u. a. - gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG
NRW Hunde, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nicht zur
Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah. Die Feststellung der
Gefährlichkeit nach Satz 1 erfolgt durch die zuständige Behörde nach Begutachtung
durch den amtlichen Tierarzt (§ 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW).

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Im Rahmen der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen
Prüfung spricht vieles dafür, dass es sich bei dem Hund des Antragstellers um einen
gefährlichen Hund im Sinne des § 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG NRW
handelt.

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Voraussetzung für eine derartige Annahme ist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
Halbsatz 1 LHundG NRW zum einen, dass der Hund des Antragstellers einen
Menschen gebissen hat. Letzteres ist - selbst bei Zugrundelegung der vom
Antragsteller zu den Vorfällen vom 13. April 2001 und vom 24. November 2002
gemachten Angaben - der Fall. An beiden Tagen wurde nach den sich aus den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners ergebenden Erkenntnissen auf dem
Grundstück des Antragstellers jeweils ein Mädchen bzw. eine junge Frau von dem
Hund des Antragstellers ins Gesicht gebissen. Dies hat auch der Antragsteller als
solches nicht in Abrede gestellt. Seine Entgegnungen zu den Sachdarstellungen, die
die Eltern der vom Hund des Antragstellers verletzten C in der Niederschrift vom
29. November 2002 und Frau P in ihrem Schreiben vom 22. Februar 2003
vorgenommen haben, betreffen vielmehr lediglich die Umstände, unter denen es zu
den betreffenden Hundebissen kam.

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Gefährlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG NRW setzt nach
dem zweiten Halbsatz dieser Vorschrift ferner voraus, dass das Beißen des Hundes
nicht zur Verteidigung anlässlich einer strafbaren Handlung geschah. Auch diese
(negative) Tatbestandvoraussetzung ist vorliegend - bei summarischer Prüfung -
erfüllt. Durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme, dass den Beißvorfällen
jeweils ein mit ihnen im Zusammenhang stehendes strafbares Verhalten der
Gebissenen oder anderer Personen vorausgegangen ist, hat auch der Antragsteller
nicht darzutun vermocht. Dies gilt selbst dann, wenn man zu seinen Gunsten
unterstellt, die am 24. November 2002 vom seinem Hund gebissene Christina
Bochmann habe sich nach dem eigenmächtigen Betreten der Garage des
Antragstellers auf das Liegebett des Hundes gesetzt, diesen angefasst und ihn
dadurch zum Beißen veranlasst - vgl. Schreiben des Antragstellers vom
6. Dezember 2002 und vom 17. Januar 2003 -; ferner habe die am 13. April 2001
gebissene C sich an dem betreffenden Tage in angetrunkenem Zustand vor dem
auf seinem Liegeplatz ruhenden Hund niedergekniet bzw. sich (mit dem Gesicht) zu
ihm heruntergebeugt - vgl. Schreiben des Antragstellers vom 14. März 2003 -. Das
betreffende Verhalten mag zwar als grob fahrlässig zu bewerten sein. Für die
Annahme einer strafbaren Handlung im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2
LHundG NRW bietet es hingegen keine Grundlage.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann das von ihm geltend gemachte
Fehlverhalten der durch seinen Hund gebissenen Personen die Annahme von
Gefährlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG NRW ebenso wenig
ausschließen wie der Umstand, dass es sich bei dem in Rede stehenden Verhalten
des Hundes den Stellungnahmen des zuständigen Kreisveterinäramtes vom
16. Dezember 2002 und vom 17. März 2003 zufolge nicht um abnorme Aggression,
sondern einen Bestandteil des artgemäßen typischen Verhaltensrepertoires des
Hundes handelte. Zwar rechtfertigt, wie sich aus § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2
LHundG NRW ergibt, nicht jeder Biss eines Hundes die Annahme von Gefährlichkeit
im Sinne von § 3 LHundG NRW. Eine derartige Annahme ist jedoch - jedenfalls - in
Fällen der vorliegenden Art angezeigt, in denen es nicht nur um ein einmaliges
Vorkommnis geht, in denen entsprechende Reaktionen des betreffenden Hundes
- wie in dem Schreiben des Kreisveterinäramtes vom 17. März 2003 ausgeführt
worden ist - auch in Zukunft zu befürchten sind und in denen die Bisse jeweils ins
Gesicht der Geschädigten erfolgten mit der Folge entsprechend gravierender und
gefährlicher Verletzungen, mag auch zunächst ein Fehlverhalten der Betroffenen
vorausgegangen und das Beißen arttypisch gewesen sein. In Rechnung zu stellen ist
insoweit, dass die hier einschlägigen Regelungen des LHundG NRW gerade auch
dem Schutz von Personen dienen, die sich gegenüber Hunden aus Unkenntnis,
Nachlässigkeit oder Unvermögen unsachgemäß verhalten, wie dies insbesondere
etwa bei Kindern nicht selten der Fall ist. Eine Berücksichtigung fehlerhaften
Verhaltens des Gebissenen im Rahmen des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG NRW
über den im Halbsatz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich normierten Umfang hinaus liefe
dem Wortlaut und dem gefahrenabwehrrechtlichen Zweck der betreffenden
Bestimmung zuwider. Etwas Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den vom
Antragsgegner angeführten Verwaltungsvorschriften zum LHundG NRW (vgl. RdErl.
des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- VI-7 - 78.01.52 - vom 2. Mai 2003). Soweit dort (Punkt II. 3.3.1.3) ausgeführt ist, als
bissig gelte ein Hund, der einen Menschen durch Biss verletzt oder geschädigt habe,
„ohne dass er dazu provoziert worden [sei] (Nr. 3)", wird lediglich die Regelung des
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 (Halbsatz 2) LHundG NRW in - sprachlich - verkürzter Form
wiedergegeben. Darüber hinaus wird in den betreffenden Verwaltungsvorschriften im
übrigen ausdrücklich die Feststellung getroffen, dass Bissigkeit in jedem Fall
vorliege, wenn festgestellt worden sei, dass der Hund mehr als einen Beißvorfall
verursacht habe, ohne dazu - im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2
LHundG NRW - provoziert worden zu sein.

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Der Antragsgegner hat die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes des
Antragstellers ferner, wie durch § 3 Abs. 3 Satz 2 LHundG NRW vorgeschrieben,
nach Begutachtung durch einen amtlichen Tierarzt getroffen. Dass er dabei zu der
Bewertung des betreffenden Hundes als gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1
Nr. 3 LHundG NRW gelangt ist, obwohl in der Stellungnahme des zuständigen
Kreisveterinäramtes vom 16. Dezember 2002 ausgeführt worden ist, nach dem
persönlichen Eindruck des zuständigen Tierarztes handele es sich nicht um einen
„gefährlichen Hund" im Sinne von § 2 der Landeshundeverordnung vom
30. Juni 2000 - GV. NRW. S. 518b -, und obwohl in dem Schreiben des zuständigen
Amtsveterinärs vom 17. März 2003 das Verhalten des Hundes des Antragstellers als
artgemäß eingestuft wird, führt ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Bescheides. § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LHundG NRW schließt
entsprechend seinem Wortlaut - "nach Begutachtung" (und nicht: „gemäß der
Begutachtung" o. ä.) - eine derartige Abweichung nicht aus. Sie ist vorliegend
vielmehr aufgrund der vorstehend dargelegten konkreten Gegebenheiten des Falles
(zwei Beißvorfälle, Wiederholungsgefahr, Erheblichkeit der Verletzungen), die auch
in dem amtstierärztlichen Schreiben vom 17. März 2003 - im vorletzten Absatz der
ersten Seite - ausdrücklich angesprochen worden sind, gerechtfertigt.

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Die durch den Antragsgegner auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 i.V.m. § 3
Abs. 3 LHundG NRW vorgenommene Maßnahme begegnet schließlich weder unter
Verhältnismäßigkeits- noch unter Ermessensgesichtspunkten durchgreifenden
Bedenken. Auch der Antragsteller hat insoweit keine relevanten Einwände geltend zu
machen vermocht. Die von ihm dargelegten Gesichtspunkte betreffen lediglich die
Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 LHundG NRW, an deren
Vorliegen die in §§ 4 ff. LHundG NRW für gefährliche Hunde normierten gesetzlichen
Folgen geknüpft sind.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung resultiert aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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