Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-19, Aktenzeichen 24 L 481/06
ECLI:DE:VGD:2006:0519.24L481.06.00

Tenor

Der Antrag wird einschließlich des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt F aus F1 abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der am 17. März 2006 bei Gericht eingegangene Antrag,

3

den Antragstellern Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt F aus F1 zu bewilligen,

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für die Verfolgung des sinngemäßen Begehrens,

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der Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die Antragsteller bis zu einer
Entscheidung des Oberbürgermeisters der Stadt P über den
Antrag vom 9. November 2005 bzw. 6. Januar 2006 auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis/EU abzuschieben,

6

hat keinen Erfolg.

7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war schon deshalb
abzulehnen, weil die Antragsteller die nach § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 Satz 1
ZPO erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
nicht beigefügt haben.

8

Darüber hinaus scheidet eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch aus, weil
es dem Antrag an der nötigen hinreichenden Aussicht auf Erfolg fehlt (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO), wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt.

9

Die nach erfolglosen Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller
haben keinen Anordnungsanspruch in Gestalt eines Duldungsgrundes wegen
rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2
AufenthG glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294
ZPO).

10

Ein solcher folgt nicht aus der Tatsache, dass sie nach eigenen Angaben
Angehörige der Roma sind. Denn ausweislich der Verwaltungsvorgänge stammen
sie nicht aus dem Kosovo, in den gegenwärtig tatsächlich keine Rückführungen von
Roma möglich sind, soweit es sich nicht um Straftäter handelt.

11

Der von den Antragstellern bei dem Oberbürgermeister der Stadt P mit
Schriftsatz vom 6. Februar 2006 gestellte Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis-EU hat mangels rechtmäßigen Aufenthalts und gemäß § 43
Abs. 2 AsylVfG ersichtlich keine Aufenthaltserlaubnis-Fiktion nach § 81 AufenthG
ausgelöst, die ihrer vollziehbaren Ausreisepflicht entgegenstünde,

12

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 - und vom 7.
September 2005 - 18 E 1048/05 -, s. www.nrwe.de.

13

Auch wenn man entgegen der Zweifel der Antragsgegnerin unter
Zugrundelegung der eidesstattlichen Versicherung des Sohnes der Antragsteller
namens N2 vom 3. Mai 2006 davon ausgeht, dass nicht nur die niederländische
Schwiegertochter der Antragsteller diesen monatlich pro Kopf je einen Euro als
„Unterhalt" zahlt, sondern dass die Antragsteller auch tatsächlich bei dieser und bei
dem eigenen Sohn wohnen, folgt daraus weder ein Aufenthaltsrecht bzw. eine
rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung nach Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie
2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (I.),

14

ABl. EG L Nr. 229 vom 29. Juni 2004, S. 35-48,

15

noch aus Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (II.), noch aus § 2 Abs. 1 und 2
Nr. 7, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU bzw. Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a),
Abs. 3, Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richtlinie 2004/38/EG (III.), ebenso wenig aus Art. 3
Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2004/38/EG (IV.), und schließlich nicht aus Art. 8 EMRK
(V.).

16

I. Die Antragsteller erfüllen ersichtlich nicht die Voraussetzungen des Art. 16 Abs.
2 der Richtlinie 2004/38/EG. Danach haben die (drittstaatsangehörigen)
Familienangehörigen eines Unionsbürgers, welcher sich fünf Jahre lang
ununterbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat, ein
Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich mit dem Unionsbürger ebenfalls
ununterbrochen fünf Jahre lang rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten
haben. Die Antragsteller haben sich weder fünf Jahre lang ununterbrochen
rechtmäßig in Deutschland aufgehalten noch haben sie bereits seit fünf Jahren eine
Unionsbürgerin als Schwiegertochter.

17

II. Die Antragsteller haben auch kein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 17 Abs.
3 der Richtlinie 2004/38/EG.

18

Zwar dürfte ihrer niederländischen Schwiegertochter neben ihrer
Niederlassungserlaubnis nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
gebotenen summarischen Prüfung wegen ihres langjährigen rechtmäßigen
Aufenthalts in Deutschland ein Daueraufenthaltsrecht i.S.d. Art. 16 Abs. 1 der
Richtlinie 2004/38/EG zustehen, ohne dass es einer näheren Prüfung der Bedeutung
ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschland in Verbindung mit ihrer Rechtsstellung
als Unionsbürgerin (Art. 17, Art. 18 Abs. 1 EG),

19

vgl. EuGH, Urteile vom 20. September 2001, C-184/99, Grzelczyk, Rn. 31 bis
33, und vom 17. September 2002, C-413/99, Baumbast und R, Rn. 80 bis 94;
Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, Vorbemerkung FreizügG/EU Rn. 3,

20

für ihr Aufenthaltsrecht bedürfte.

21

Das Daueraufenthaltsrecht der Schwiegertochter dürfte bereits bestehen, weil
Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG unmittelbare Wirkung entfalten dürfte, da er
nicht frist-gerecht in das deutsche Recht umgesetzt worden ist, aber unbedingt und
hinreichend genau ist,

22

vgl. auch EuGH, Urteile vom 5. April 1979, Rs. 148/78, Ratti, Slg. 1979, 1629,
Rn. 20 bis 24, und vom 19. Januar 1982, Rs. 8/81, Becker/Finanzamt Münster-
Innenstadt, Slg. 1982, 53, Rn. 21 bis 25; BVerfG, Beschluss vom 8. April 1987 - 2
BvR 687/85 -, BVerfGE 75, 223 = NJW 1988, 1459; Schroeder, in: Streinz (Hg.):
EUV/EGV, 2003, Art. 249 EGV Rn. 48 bis 51, 101 bis 110; zu Art. 28 Abs. 3 lit. a)
der Richtlinie 2004/38/EG s. Kammer, Urteil vom 4. Mai 2006 - 24 K 6197/04 -.

23

Die am 30. April 2004 in Kraft getretene Richtlinie 2004/38/EG war nach ihrem
Art. 40 Abs. 1 von den EU-Mitgliedstaaten bis zum 30. April 2006 in nationales Recht
umzusetzen i.S.d. Art. 249 Abs. 3 EG. Der deutsche Gesetzgeber dürfte Art. 16 Abs.
1 der Richtlinie 2004/38/EG bisher nicht (vollständig) umgesetzt haben, denn das auf
Unionsbürger und ihre Familienangehörigen i.S.d. § 3 bzw. § 4 FreizügG/EU
anwendbare FreizügG/EU sieht eine dem Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG
entsprechend verfestigte Rechtsstellung bisher nicht vor. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie
2004/38/EG ist auch unbedingt und hinreichend genau. Denn das dort normierte
Daueraufenthaltsrecht ist nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift
eindeutig und seine Anwendbarkeit erfordert keine vorherige Tätigkeit der deutschen
Staatsgewalt. Insbesondere verdeutlichen Art. 19 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 der
Richtlinie 2004/38/EG, dass der Besitz einer sogenannten Daueraufenthaltskarte
nicht konstitutiv für das Bestehen und die Ausübung dieses Rechts ist.

24

Die Schwiegertochter der Antragsteller verfügt aber nicht über ein
Daueraufenthaltsrecht nach Art. 17 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 2004/38/EG, welches
ein Recht der Antragsteller auf (Dauer-)Aufenthalt nach Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie
unabhängig von der Dauer ihres rechtmäßigen Aufenthalts und der Dauer ihres
Aufenthalts in Verbindung mit ihrer Schwiegertochter begründen könnte.

25

Denn die 58jährige Schwiegertochter, die am 15. November 2005 mit der
Bundesagentur für Arbeit eine Eingliederungsvereinbarung i.S.d. § 16 Abs. 3 SGB II
abgeschlossenen hat, ist weder aus dem Erwerbsleben ausgeschieden,
insbesondere nicht zum Zeitpunkt des gesetzlichen Rentenalters, noch hat sie ihre
Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beendet (Art. 17 Abs. 1 lit.
a) der Richtlinie). Ebenso wenig ist sie dauernd arbeitsunfähig (Art. 17 Abs. 1 lit. b)
der Richtlinie) oder übt eine Erwerbstätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat aus
(Art. 17 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie). Daher ist es insoweit unbeachtlich, ob die
Schwiegertochter wie vorgetragen seit mehreren Jahren unfreiwillig, aber registriert
arbeitssuchend ist.

26

III. Ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller folgt auch nicht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr.
7, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU bzw. aus Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a),
Abs. 3, Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richtlinie 2004/38/EG.

27

Zwar dürften die Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a), Abs. 3, Art. 2 Nr. 2 lit. d) der
Richtlinie 2004/38/EG nach der gebotenen summarischen Prüfung zugunsten der
Antragsteller unmittelbare Wirkung entfalten, weil sie nicht bis zum 30. April 2006
fristgerecht in das deutsche Recht umgesetzt worden sein dürften, aber unbedingt
und hinreichend genau sind.

28

Der deutsche Gesetzgeber dürfte Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a), Abs. 3, Art. 2 Nr. 2
lit. d) der Richtlinie 2004/38/EG bisher nicht (vollständig) umgesetzt haben, weil die
insoweit ähnlichen § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 7, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2
FreizügG/EU für ein Aufenthaltsrecht von in aufsteigender Linie Verwandten von
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgen bzw. ihrer Ehegatten über die Gewährung
von Unterhalt hinaus voraussetzen, dass die begünstigten Familienangehörigen bei
der freizügigkeitsberechtigten Person Wohnung nehmen. Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a),
Abs. 3, Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richtlinie 2004/38/EG sind auch unbedingt und
hinreichend genau. Denn das dort normierte Recht auf Aufenthalt für mehr als drei
Monate ist nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift eindeutig
und seine Anwendbarkeit erfordert keine vorherigen mitgliedstaatlichen Maßnahmen.

29

Die Bedingungen des Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a), Abs. 3, Art. 2 Nr. 2 lit. d) der
Richtlinie 2004/38/EG sind aber schon deshalb nicht erfüllt, weil diese Vorschriften
voraussetzen, dass der freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger der zuständigen
nationalen Behörde gegenüber glaubhaft macht, dass er für sich und seine
Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass er und seine
Angehörigen während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch
nehmen müssen.

30

Dies ist hinsichtlich der Schwiegertochter, die wie erwähnt eine
Eingliederungsvereinbarung i.S.d. § 16 Abs. 3 SGB II abgeschlossen hat, ersichtlich
nicht der Fall. Vielmehr kommen Schwiegertochter und Sohn der Antragsteller nach
der eidesstattlichen Versicherung des Sohnes vom 3. Mai 2006 „finanziell mehr
schlecht als recht aus".

31

Zwar besitzt die Schwiegertochter der Antragsteller wie erwähnt ein
Daueraufenthaltsrecht nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG, welches nicht
an die Voraussetzungen des Kapitels III (Art. 6 bis 15), insbesondere nicht an das
Verfügen über umfassenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende
Existenzmittel i.S.d. Art. 7 Abs. 1 lit. a) bis c) der Richtlinie, geknüpft ist.

32

Dass führt aber nicht dazu, dass ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller, welche
wie gezeigt die Voraussetzungen für ein von dem Besitz ausreichender
Existenzmittel losgelöstes (Dauer-)Aufenthaltsrecht nach Art. 16 Abs. 2 bzw. Art. 17
Abs. 3 der Richtlinie nicht erfüllen, unabhängig von den finanziellen
Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie entstehen könnte,

33

vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 27. April 2006 in
der Rechtssache C-1/05, Yunying Jia, Rn. 54 i.V.m. Fn. 30.

34

Darüber hinaus setzen die § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 7, § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2
FreizügG/EU und Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a), Abs. 3, Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richtlinie
2004/38/EG für ein Aufenthaltsrecht der Antragsteller als Verwandte in aufsteigender
Linie des Ehegatten einer freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin eine
Unterhaltsgewährung seitens der freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin oder
seitens ihres Ehegatten voraus.

35

Zwar wird das durch eine Unterhaltsgewährung seitens des
freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers begründete Aufenthaltsrecht seines
Familienangehörigen nicht dadurch in Frage gestellt wird, dass der
Familienangehörige neben diesem von dem Unionsbürger gewährten Unterhalt
öffentliche Sozialleistungen beantragt bzw. erhält,

36

vgl. zu dem durch Art. 38 der Richtlinie 2004/38/EG aufgehobenen Art. 10 der
Verordnung (EWG) 1612/68 EuGH, Urteil vom 18. Juni 1987, Rs. 316/85, CPAS
de Courcelles/Lebon, Slg. 1985, 2811 Rn. 20.

37

Zudem muss die Unterhaltsgewährung durch den Unionsbürger nicht auf einer
rechtlichen Verpflichtung beruhen, sondern nur tatsächlich erfolgen,

38

vgl. EuGH, Urteile vom 18. Juni 1987, Rs. 316/85, a.a.O. Rn. 21 f., und vom
23. März 2006, Rs. C-408/03, Kommission/Belgien, Rn. 34 bis 51.

39

Die von den Antragstellern vorgetragene Zahlung von nur je einem Euro pro Kopf
und Monat ist aber keine Unterhaltsgewährung im Sinne der § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 7, §
3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU und der Art. 7 Abs. 2, Abs. 1 lit. a), Abs. 3,
Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richtlinie 2004/38/EG.

40

Bei der Auslegung der in § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU und in Art. 2 Nr. 2 lit. d)
der Richtlinie 2004/38/EG gleichermaßen formulierten Bedingung der
Unterhaltsgewährung ist mangels näherer aus dem Wortlaut der Regelungen
folgender Anhaltspunkte maßgeblich auf deren systematischen Zusammenhang
sowie Sinn und Zweck abzustellen. Dabei ist zu beachten, dass die Auslegung des §
3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU als (potentielle) Umsetzungsvorschrift sich möglichst
weitgehend an der Auslegung des Anwendungsvorrang genießenden Art. 2 Nr. 2 lit.
d) der Richtlinie 2004/38/EG zu orientieren hat,

41

vgl. EuGH, Urteile vom 13. November 1990, C-106/89, Marleasing, Slg. 1990,
I-4135 Rn. 8, vom 16. Dezember 1993, C-334/93, Wagner Miret, Slg. 1993, I-6911
Rn. 30, und vom 15. Juni 2000, C-365/98, Brinkmann Tabakfabriken GmbH, Rn.
40; s. auch BFH, Urteil vom 11. Februar 2003 - VII R 8/01 -,

42

was hier angesichts des übereinstimmenden Wortlauts keinen Hindernissen
begegnet.

43

Nach dem 10. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG sollen Personen, die
ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts die
Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch
nehmen. Dies unterstreicht die Bedeutung, welche die Richtlinie dem Schutz der
öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten einräumt, so dass die
Unterhaltsgewährung durch Familienangehörige i.S.d. Art. 2 Nr. 2 lit. d) der Richtlinie
einen nicht nur ganz unwesentlichen Teil der Unterhaltssicherung darstellen sollte.

44

Auch steht Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen das Aufenthaltsrecht
nach Art. 7 der Richtlinie 2004/38/EG gemäß deren Art. 14 Abs. 2 nur solange zu,
wie sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. Zwar darf nach Art. 14 Abs. 3
und gemäß dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38/EG die
Inanspruchnahme von Sozial-leistungen nicht automatisch zu einer Ausweisung
führen,

45

vgl. EuGH, Urteil vom 23. März 2006, Rs. C-408/03, Kommission/Belgien, Rn.
66 bis 70,

46

und nach Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2004/38/EG darf gegen Unionsbürger, die
Arbeitnehmer, Selbständige oder (begründet) Arbeitssuchende sind, und deren
Familienangehörige keine Ausweisung aus andere Gründen als der öffentlichen
Ordnung oder Sicherheit erfolgen.

47

Dies mindert aber nicht die Tatsache, dass ein Schutz der öffentlichen Haushalte
des Aufnahmemitgliedstaats nur in Frage kommt, wenn der Unionsbürger bzw. seine
Familienangehörigen nicht für eine längere Zeit zu einem wesentlichen Anteil ihrer
Lebensführung auf öffentliche Mittel angewiesen sind (vgl. 16. Erwägungsgrund der
Richtlinie 2004/38/EG).

48

Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht unter Beachtung der
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben eine Unterhaltsgewährung i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz
2 Nr. 2 AufenthG/EWG, der Vorgängernorm zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU, nur
angenommen, wenn eine fortgesetzte und regelmäßige Unterstützung erfolgt, die es
ermöglicht, zumindest einen (nicht unerheblichen) Teil des Lebensunterhalts
regelmäßig zu decken,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1993 - 11 C 1.93 -, BVerwGE 94, 239
(243 f.); Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, FreizügG/EU § 3 Rn. 11.

50

Vorliegend ist wie erwähnt auch nicht erkennbar, dass der Schwiegertochter der
Antragsteller zur Entlastung der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit eine
Zahlung von Unterhalt in nennenswerter Höhe möglich sein wird.

51

IV. Auch aus Art. 3 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie 2004/38/EG können die
Antragsteller nichts für sich herleiten. Danach erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat
nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den
Aufenthalt jedes nicht unter die Definition des Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie fallenden
Familienangehörigen, dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im
Herkunftsland Unterhalt gewährt oder dort mit ihm zusammengelebt hat. Die
Schwiegertochter der Antragsteller hat mit diesen weder in ihrem Herkunftsland
zusammengelebt noch ihnen dort Unterhalt geleistet. Darüber hinaus steht Art. 3
Abs. 2 lit. a) der Richtlinie unter der Maßgabe der innerstaatlichen
Rechtsvorschriften, so dass er nicht unmittelbar anwendbar ist.

52

Hinsichtlich der unter I. bis IV. geprüften Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG
ist zudem abschließend festzustellen, dass auch bei Vorliegen der Voraussetzungen
für ein Aufenthaltsrecht drittstaatsangehörige Familienangehörige, welche sich nicht
bereits rechtmäßig im Aufnahmemitgliedstaat befinden, ausweislich des 8.
Erwägungsgrundes der Richtlinie 2004/38/EG grundsätzlich nicht vom Durchlaufen
des Visumverfahrens befreit sind,

53

vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 27. April 2006 in
der Rechtssache C-1/05, Yunying Jia, Rn. 66 bis 70, 80.

54

Dass das durch § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bei Vorliegen eines Anspruchs auf
Erteilung eines Aufenthaltstitels oder bei Unzumutbarkeit der Nachholung des
Visumverfahrens eröffnete Ermessen der Antragsgegnerin, vom Durchlaufen des
Visumverfahrens abzusehen, vorliegend auf Null reduziert wäre, ist - auch in
Ansehung der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Antragsteller - jedenfalls bei
der gebotenen summarischen Prüfung nicht ersichtlich.

55

V. Schließlich ist eine Abschiebung auch nicht auf Grund der durch Art. 8 EMRK
verbürgten Rechte auf Familienleben und auf Privatleben rechtlich unmöglich.

56

Hinsichtlich des Familienlebens ist festzustellen, dass alle Kinder der
Antragsteller volljährig sind und dass eine besondere Beistandsgemeinschaft auf
Grund von Pflegebedürftigkeit o.ä. weder vorgetragen noch ersichtlich ist.

57

Angesichts der fehlenden wirtschaftlichen Integration der seit vielen Jahren
ausreisepflichtigen Antragsteller ist auch eine Unzumutbarkeit der Ausreise bzw.
Abschiebung wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf Privatleben,

58

vgl. EGMR, Entscheidungen vom 16. September 2004 - 11103/03 -, Ghiban,
NVwZ 2005, 1046, und vom 7. Oktober 2004 - 33743/04 -, Dragan, NVwZ 2005,
1043; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Juni 2005 - 18 B 677/05 - , vom 7. Februar
2006 - 18 E 1534/05, und vom 2. Mai 2006 - 18 A 1175/06 -; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 2. November 2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006,
70; VGH Hessen, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR
2006, 217,

59

nicht ersichtlich.

60

VI. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung
des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

61