Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-05, Aktenzeichen 8 K 1158/02.A
ECLI:DE:VGMI:2003:1105.8K1158.02A.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
26.02.2002 verpflichtet festzustellen, dass für den Kläger zu 2. ein
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für die Ukraine und für
Armenien besteht.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die
Kläger zu 8/9 und die Beklagte zu 1/9.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger reisten nach eigenen Angaben im September 2001 aus der Ukraine
kommend auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Sie gaben an, sie seien armenische Staatsangehörige, die
Kläger zu 2. bis 4. auch armenische Volkszugehörige, die Klägerin von ihrer
Volkszugehörigkeit her Aserbaidschanerin. Die Klägerin erklärte beim Bundesamt, sie
stamme aus einer aserbaidschanischen Familie, die bei ihrer Geburt aber in der damaligen
armenischen Sowjetrepublik gelebt habe. Sie habe nach dem Besuch einer armenischen
Schule eine Ausbildung als Erzieherin begonnen. 1989 sei sie mit ihrem Ehemann in die
Ukraine gegangen. Sie habe einen sowjetischen Inlandspass besessen, bis er vor einigen
Monaten bei einem Überfall entwendet worden sei. In der Ukraine seien sie im letzten Jahr
vor ihrer Ausreise von Verbrechern bedrängt und überfallen worden, weil sie
Aserbaidschanerin sei. Letzteres sei wohl erst bekannt geworden, als die Kinder in die Schule
gekommen seien. Insgesamt habe es mehr als zehn Übergriffe gegeben. Der Kläger zu 2. gab
an, in Deutschland sei eine Unterfunktion der Nieren festgestellt worden. In seiner Heimat
habe er zuvor nur Kopfschmerzen gehabt. In der Ukraine hätten sie sich illegal aufgehalten.
Der Kläger berichtete, es habe in der Umgebung seines Wohnortes andere Kaukasier gegeben,
die ihm ständig vorgeworfen hätten, dass seine Frau Aserbaidschanerin sei. Dies sei der
entscheidende Grund für die Ausreise nach Deutschland gewesen.

3

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag der Kläger mit Bescheid vom 26.02.2002 als
offensichtlich unbegründet ab. Es stellte fest, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
Ausländergesetz lägen offensichtlich nicht vor, Abschiebungshindernisse nach § 53 des
Ausländergesetzes lägen nicht vor. Die Kläger wurden unter Androhung der Abschiebung
vorrangig in den Herkunftsstaat zur Ausreise aufgefordert. In den Gründen heißt es u.a.,
wegen der angeblich in der Ukraine ausgestellten Geburtsurkunde für den Kläger zu 4. sei
davon auszugehen, dass die Kläger vermutlich tatsächlich in der Ukraine gelebt hätten. Es sei
aber auch nicht auszuschließen, dass sie in der Russischen Föderation, in Armenien oder in
Aserbaidschan gelebt hätten. Ihrem Vorbringen seien nicht ansatzweise Anhaltspunkte dafür
zu entnehmen, dass die Heimatbehörden Veranlassung gehabt hätten, gegen sie auf Grund
bestimmter persönlicher Merkmale oder Verhaltensweisen vorzugehen. Soweit die Kläger
Übergriffe privater Dritter vorgebracht hätten, lasse sich daraus keine politische Verfolgung
ableiten. Insoweit sei auf die Verhältnisse in der Ukraine abzustellen. Wenn man die Angaben
des Klägers als wahr unterstelle, sei er deswegen auf den Rechtsweg in der Ukraine zu
verweisen.

4

Der Antrag der Kläger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage wurde
durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom 06.05.2002 - 8 L 400/02.A - abgelehnt.

5

Am 18.04.2002 haben die Kläger Klage erhoben. Ihre früheren Prozessbevollmächtigten
haben vorgetragen, die Kläger hätten Armenien vor etwa 10 Jahren verlassen, es sei nicht
ersichtlich, dass sie die armenische Staatsangehörigkeit verloren hätten. Der Kläger hat ein
ärztliches Attest des Arztes für Innere Medizin Dr. med. Lauruhn aus Herford vom
13.04.2002 vorgelegt. Danach leidet er an chronischem terminalen Nierenversagen verbunden
mit Blutarmut, Knochenerweichung und Bluthochdruck. Aus ärztlicher Sicht sei ein
Daueraufenthalt in Deutschland notwendig, damit das Leben des Klägers durch
Dauerbehandlung und eine evtl. Nierentransplantation gerettet werden könne. Hierzu hat der
Kläger weiter ein Schreiben des Gesundheitsamtes des Kreises Herford vom 14.05.2003 an
das zuständige Ausländeramt vorgelegt. Darin heißt es, aus amtsärztlicher Sicht bestehe
Reiseunfähigkeit auf Dauer. Die Situation könnte sich erst durch eine Nierentransplantation
ändern.

6

In der mündlichen Verhandlung vom 05.11.2003 haben die Kläger die Klage ganz
überwiegend zurückgenommen. Die Kläger zu 1. und 2. haben in dieser mündlichen
Verhandlung auf Befragen weitere Angaben zu ihrem bisherigen Lebenslauf und der
Vorgeschichte des Asylantrages gemacht, deretwegen auf die Niederschrift verwiesen
wird.

7

Der Kläger zu 2. beantragt,

8

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 26.02.2002 zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 AuslG für ihn gegeben sind.

9

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie hat zur Frage des Abschiebungsschutzes nach § 53 Abs. 6 AuslG mit
Schriftsätzen vom 30.04.2003 (Bl. 111 f.) und 27.06.2003 (Bl. 179) Stellung
genommen.

12

Ein Auskunftsersuchen des Gerichts vom 13.08.2002 ist vom Auswärtigen Amt
mit Auskünften vom 03.03.2003 (Bl. 68) und 04.06.2003 (Bl. 172) beantwortet
worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die
in den Lageakten enthaltenen und den Beteiligten zugänglichen Auskünfte, Stellungnahmen
und Presseberichte zur Lage in Armenien und der Ukraine Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, war das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

16

Soweit die Klage des Klägers zu 2. aufrechterhalten worden ist, hat sie
Erfolg.

17

Er hat einen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungshindernisses
gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Die Gefahr, dass sich die Krankheit eines
ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die
Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, kann ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG darstellen (BVerwG, Urteile vom 25.11.1997 - 9 B
58/96 -, NVwZ 1998, 524 und vom 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, Juris). Die gilt auch, wenn
die entsprechende Gefahr sich daraus ergibt, dass die erforderliche medizinische
Behandlung für den betreffenden Ausländer nicht finanzierbar ist.

18

Zum Ganzen vgl. Treiber in: Gemeinschaftskommentar zum
Ausländer-recht, Stand Dezember 2000, § 53 AuslG, Anm. 71.4,
m.w.N.

19

In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass krankheitsbedingte
Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung und nicht wegen der
spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben könnten, nicht vom
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern
von der Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu prüfen sind.

20

BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 8/99 -, NVwZ 2000, 206.

21

Deren Verantwortung und Zuständigkeitsbereich und die Anforderungen an ihre
staatliche Schutzpflicht bestimmen sich nach den Besonderheiten des Einzelfalles.
Der Ausländerbehörde obliegt es, gegebenenfalls durch eine entsprechende
Gestaltung der Abschiebung die notwendigen Vorkehrungen - etwa durch ärztliche
Hilfen bis hin zu einer Flugbegleitung - zu treffen, damit eine Abschiebung
verantwortet werden kann.

22

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.04.2002 - 2 BvR 553/02 -,
InfAuslR 2002, 415.

23

Dies kann beispielsweise auch erfordern, dass die Schutzpflicht nicht bereits mit
der Ankunft des Ausländers im Zielstaat endet, sondern zeitlich bis zum Übergang in
eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat fortdauert.

24

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.05.2001
- 11 S 389/01 -, InfAuslR 2001, 384.

25

Im Falle des Klägers besteht im Falle einer Rückkehr in die Ukraine oder nach
Armenien die Gefahr einer erheblichen, sehr schnell lebensbedrohlichen
Verschlimmerung seiner Krankheit wegen der ihm nicht zur Verfügung stehenden
Möglichkeit einer ausreichenden medizinischen Versorgung in diesen beiden
Ländern.

26

Dies gilt zunächst für die Ukraine. Dabei geht das Gericht entsprechend den
Angaben des Klägers davon aus, dass er von 1989 bis 2001 dort gelebt hat, ohne
die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dies haben beiden Kläger im gesamten
Verfahren so vorgetragen. Darüber hinaus wirkten die Angaben beider Kläger in der
mündlichen Verhandlung vom 05.11.2003 insgesamt glaubwürdig. Hiervon
ausgehend ist auf Grund der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 03.03.2003 nicht
ersichtlich, wie der erwerbsunfähige Kläger eine Dialysebehandlung in der Ukraine
auf Dauer finanzieren könnte.

27

Aus ganz ähnlichen Erwägungen gilt Entsprechendes auch für Armenien. Nach
der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 04.06.2003 ist die Frage, ob die Kläger
armenische Staatsangehörige sind, ungeklärt. Nach den Angaben der Kläger in der
mündlichen Verhandlung gilt dies wohl auch derzeit noch. Nach dem Lagebericht des
Auswärtigen Amtes für Armenien vom 01.04.2003 können die Kläger - wenn sie den
erforderlichen Identitätsnachweis geführt haben - aber zumindest als Flüchtlinge
nach Armenien zurückkehren und haben einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der
armenischen Staatsangehörigkeit (IV 4, Bl. 17). Auf Grund des Berichts der Botschaft
Eriwan vom 21.11.2002 ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die
Dialysebehandlung des Klägers in Armenien möglich ist. Besonders ist darauf
hinzuweisen, dass nach der Darstellung der Ausstattung der fünf Dialysestationen in
Armenien in der Mehrzahl von ihnen Geräte für mit Hepatitis C infizierte Patienten
reserviert sind. Ob dem Kläger der Zugang zu einem solchen Behandlungsplatz
ermöglicht werden könnte, wäre nach der oben dargestellten Abgrenzung von der
Ausländerbehörde zu klären. Die vorliegenden Informationen über die Kosten gerade
einer derartigen medizinischen Versorgung in Armenien rechtfertigen aber den
Schluss, dass der Kläger diese Kosten nicht auf Dauer aufbringen kann. Dabei ist
derzeit noch davon auszugehen, dass er nicht armenischer Staatsangehöriger ist
und dementsprechend die Gebühr von ca. 85 US-Dollar für eine Dialysesitzung
aufbringen müsste. Selbst wenn er aber als armenischer Staatsangehöriger
Anspruch auf kostenlose Dialyse erlangen würde, würde er schon nach dem
Botschaftsbericht vom 21.11.2002 die Kosten für weitere notwendige Medikamente
selber aufbringen müssen. Allein der Monatsbedarf für Erythropoetin-
Ersatzmedikamente beläuft sich nach dem Botschaftsbericht (Bl. 8) auf 50 bis 60 US-
Dollar monatlich. Nach dem Bericht Dr. Lauruhns vom 28.01.2003 an den
Prozessbevollmächtigten des Klägers (Bl. 77 ff. d.A., zu 6 und zu 18) benötigt der
Kläger aber in weiter gehendem Umfang Medikamente. Wie er die Kosten dafür
nachhaltig aufbringen könnte, ist nicht ersichtlich. Er selbst ist erwerbsunfähig. Da
nach den glaubhaften Angaben der Kläger Bindungen nach Armenien nicht mehr
bestehen, wären der Kläger und seine Familienangehörigen in einem schwierigen
wirtschaftlichten Umfeld zu einem Neuanfang gezwungen, bei dem nicht erwartet
werden kann, dass sie Einkünfte erzielen können, die nennenswert über das für den
alltäglichen Bedarf Notwendige hinausgehen.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 2 VwGO, § 83 b Abs.
1 AsylVfG. Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die
Abwendungsbefugnis folgen aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.