Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-18, Aktenzeichen 16 U 17/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1118.16U17.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung ist wegen eines wesentlichen Mangels des
erstinstanzlichen Verfahrens (§ 539 ZPO) begründet.

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Das angefochtene Urteil muß nebst dem ihm zugrundeliegenden
Verfahren aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden, weil
mangels Unterzeichnung der Klageschrift durch den
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin kein Sachurteil hätte ergehen
dürfen.

4

Die Klageschrift (§ 253 Abs. 1 ZPO) bedarf als bestimmender
Schriftsatz im Anwaltsprozeß über den Wortlaut des § 130 Nr. 6 ZPO
hinaus zwingend der Unterschrift eines beim Prozeßgericht
zugelassenen Anwalts (RGZ 151, 82 ff.; BGH NJW 1975, 1704;
Zöller-Greger, ZPO, 19. Aufl., § 253 Rdn. 5). Die Unterschrift
dient vor allem dazu, im Interesse eines gesicherten
Verfahrensablaufs von vornherein möglichst jeden Zweifel darüber
auszuschließen, daß die für die Einleitung des Verfahrens nötige
Klage von einem beim Prozeßgericht zugelassenen Anwalt herrührt,
der für ihren Inhalt die Verantwortung übernimmt. An einer solchen
Unterschrift fehlt es hier. Dies hat das Landgericht übersehen.

5

Dem Erfordernis einer gültigen Unterzeichnung der Klage ist auch
nicht dadurch Genüge getan, daß die der Beklagten zugestellten
Abschriften der Klage unterzeichnet gewesen wären. Der Senat hat
sich vielmehr davon überzeugen können, daß auch auf den am 5. Juli
1995 zugestellten Durchschriften die Unterschrift fehlt.

6

Der hiernach festzustellende wesentliche Verfahrensmangel ist
nicht nach § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose Verhandlung geheilt
worden. Weil es sich um einen Verfahrensmangel (§§ 253 Abs. 4, 130
Nr. 6 ZPO) handelt, bestand allerdings die Möglichkeit einer
solchen Heilung; dem Verzicht der Beklagten auf eine gültige
Klageschrift hätten (anders als etwa bei einer Rechtsmittelschrift)
keine unverzichtbaren Garantien einer formell ordnungsgemäßen
Rechtsprechung (§ 295 Abs. 2 ZPO), die auch im öffentlichen
Interesse bestehen, entgegengestanden (BGH NJW 1975, 1705;
Zöller-Greger, § 253 Rdn. 22, § 295 Rdn. 3 f.). Doch war der Mangel
der Beklagten nicht bekannt, er mußte ihr auch nicht bekannt sein.
Die rügelose Entgegennahme einer weder unterschriebenen noch
beglaubigten Abschrift der Klage (§§ 170 Abs. 2, 270 Abs. 1, 271
Abs. 1 ZPO) hätte zwar einen bloßen Zustellungsmangel beheben
können, sie heilt aber nicht die auf fehlender Unterschrift
beruhende Unwirksamkeit der Klage selbst. Insbesondere mußte die
Beklagte aus der mangelnden Beglaubigung der ihr zugestellten
Abschrift der Klage nicht schließen, daß die bei den Gerichtsakten
verbliebene Urschrift der Klage nicht unterschrieben war. Sie
durfte vielmehr darauf vertrauen, daß das Gericht die von Amts
wegen zu prüfenden allgemeinen Prozeßvoraussetzungen und damit auch
die Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung zutreffend bejaht hatte;
ihre Sorgfalt brauchte nicht über die des Gerichts hinausgehen.
Auch in zweiter Instanz hat die Beklagte den erstinstanzlichen
Verfahrensfehler nicht geheilt.

7

Daß eine Prozeßvoraussetzung in Gestalt einer wirksamen Klage
fehlt, führt nicht zur Abweisung der Klage als unzulässig, sondern
gemäß § 539 ZPO zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
Wenn die Beklagte dort nicht rügelos verhandelt, kann der
erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Klägerin seinen Fehler
durch mangelfreie Wiederholung der Prozeßhandlung, nämlich durch
Nachholung seiner Unterschrift korrigieren mit der Folge, daß damit
die Voraussetzungen für ein Sachurteil geschaffen wären (vgl. BGH
NJW 1992, 2099 f.; Zöller-Greger, § 253 Rdn. 26).

8

Für den Fall wird das Landgericht zu berücksichtigen haben, daß
der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer
Auseinandersetzungsbilanz - § 8 des Gesellschaftsvertrages vom 8.
Januar 1970 i.V.m. §§ 666, 713, 738 BGB - sich inhaltlich erstreckt
auf eine Bilanz, die den tatsächlichen Gesamtwert der Gesellschaft
ausweist, also die wirklichen Werte des lebenden Unternehmens
einschließlich stiller Reserven und good will umfaßt, folglich den
Wert, der sich bei einem Verkauf des Unternehmens als Einheit
ergeben hätte (Palandt-Thomas, BGB, 24. Aufl., § 738 Rdnr. 5
m.w.N.); dafür spricht auch der eindeutige Wortlaut von § 8 des
Gesellschaftsvertrages. Da die Klägerin mit ihrem Schreiben vom 2.
April 1993 gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages ihren Wunsch, aus
der Gesellschaft auszuscheiden, zum Ausdruck gebracht hat, dürfte
sich ihr Anspruch allerdings zeitlich beschränken.

9

Die Entscheidung über die Kosten der Berufung ist dem
Landgericht vorzubehalten. Das Landgericht wird zu erwägen haben,
ob es von der Möglichkeit Gebrauch macht, Kosten nach § 8 Abs. 1
GKG nicht zu erheben.

10

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §
708 Nr. 10 ZPO.

11

Der Streitwert für die Berufung und die Beschwer der Beklagten
betragen 10.000,- DM.