Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-01, Aktenzeichen 18 B 1120/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0201.18B1120.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeinstanz auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zugelassene Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsantrag zu Recht
stattgegeben.

3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80
Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt weiterhin
zu Gunsten der Antragstellerin aus, weil das von ihr
betriebene Widerspruchsverfahren zumindest offen ist.

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Der Antragsgegner hat zutreffend zu Grunde gelegt, dass die
Antragstellerin die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 AuslG für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt.

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Erheblichen rechtlichen Bedenken begegnet dagegen die in
der angefochtenen Ordnungsverfügung vertretene Auffassung,
dass die nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG von Gesetzes wegen
zwingend vorgesehene Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um
ein Jahr ausscheidet, weil die zuletzt im Rahmen des
Ehegattennachzugs erteilte Aufenthaltserlaubnis nach der
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft im März 1995 noch
bis zum 29. Januar 1997 und damit noch weit über ein Jahr
bestanden habe. Damit sei der Gesetzeszweck erfüllt, der darin
liege, dem Ausländer nach dem Scheitern der Ehe ein Jahr lang
die Möglichkeit einzuräumen, eine eigene wirtschaftliche
Existenz zu begründen.

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Bereits der Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG spricht
gegen die Auffassung des Antragsgegners. Ausdrücklich erfasst
wird nur die Möglichkeit, in den Fällen des Abs. 1 die
Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr zu verlängern. Damit wird
notwendig der Ablauf einer erteilten Aufenthaltserlaubnis
vorausgesetzt; denn zu einem früheren Zeitpunkt kann eine
Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden.
Rechtssystematische Erwägungen führen ebenfalls auf die
Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG. Die Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis ist mit Blick auf die Systematik des
Ausländergesetzes und in Ansehung des präzisen Sprachgebrauchs
des Gesetzes zu unterscheiden von einem Wechsel des
Aufenthaltszwecks wie er § 19 AuslG zu Grunde liegt. Diese
Vorschrift ermöglicht im Rahmen der Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis den Übergang von einem abgeleiteten zu
einem eigenständigen Aufenthaltsrecht. Zwar ist es
rechtstechnisch ohne weiteres möglich, eine derartige
Verselbständigung des Aufenthaltsrechts während der
Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis eintreten zu lassen.
Gegen eine dementsprechende am Regelungszweck des § 19 Abs. 2
AuslG orientierte Gesetzesauslegung spricht jedoch
insbesondere ein Vergleich der Vorschrift mit § 21 Abs. 3
AuslG. Hierbei wird deutlich, dass der Gesetzgeber die
Möglichkeit des Kraft Gesetzes eintretenden Wechsels eines
Aufenthaltszwecks während der Geltungsdauer einer
Aufenthaltserlaubnis erkannt und von ihr unterschiedlichen
Gebrauch gemacht hat. In § 21 Abs. 3 3. Alt. AuslG wird
ausdrücklich bestimmt, dass die einem Kind erteilte
Aufenthaltserlaubnis mit dem Erreichen der Volljährigkeit zu
einem eigenständigen, von dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten
Aufenthaltszweck unabhängigen Aufenthaltsrecht wird. Eine
vergleichbare Regelung fehlt in § 19 AuslG. Es spricht nichts
dafür, dass eine solche versehentlich unterblieben ist. Im
Gegenteil deutet der Zusammenhang beider Normen, die beide den
Familiennachzug regeln, auf eine bewusst differenziert
vorgenommene Rechtsgestaltung hin.

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Sofern sich im Einzelfall eine Anpassung der noch
bestehenden Aufenthaltserlaubnis an den neuen Aufenthaltszweck
als sachdienlich erweisen sollte, steht hierfür § 12 Abs. 2
Satz 2 AuslG zur Verfügung. Dieser bietet die Möglichkeit,
eine befristet erteilte Aufenthaltsgenehmigung nachträglich
zeitlich zu beschränken, wenn eine für die Bestimmung der
Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen ist. Das ist
bei einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis
bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft immer der Fall.

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Die Struktur des § 19 AuslG bestätigt die hier vertretene
Auffassung. Der Gesetzgeber geht in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AuslG im Rahmen einer nicht zu beanstandenden typisierenden
Betrachtungsweise davon aus, dass im Regelfall nach einer
vierjährigen Ehebestandszeit der Ehegatte sich soweit in der
Bundesrepublik Deutschland integriert hat, dass es
unverhältnismäßig wäre, seinen Aufenthalt noch zu beenden.

9

Vgl. Senatsbeschluss vom 28. Mai
1991 - 18 B 615/91 -, DVBl. 1991, 1098
= EZAR 023 Nr. 2.

10

Dabei ist es unerheblich, welche Integrationsleistungen
erbracht worden sind und wann dies geschah. Ähnlich verhält es
sich beim § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG. Dem Ausländer soll
unbeschadet einer etwaigen Sozialhilfebedürftigkeit mit der
erstmaligen Erteilung einer eigenständigen
Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr die Möglichkeit eingeräumt
werden, eine eigene wirtschaftliche Existenz zu begründen.

11

Vgl. BT-Drucks. 11/6321, S. 61 zu
§ 19.

12

Die Notwendigkeit dazu wird vom Gesetz generell
vorausgesetzt, ohne eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen.
Deshalb ist es unerheblich, ob bei Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis eine Existenzsicherung schon gegeben ist
oder vielleicht von vornherein unmöglich erscheint. Mithin
verbietet es sich bereits vom Ansatz her, die Anwendung des
§ 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG davon abhängig zu machen, ob es dem
Ausländer schon während der Laufzeit seiner letzten
Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft möglich war, sich eine eigene
wirtschaftliche Existenz zu schaffen.

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Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit führen auf
das- selbe Ergebnis. Der mit § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG
verfolgte vorbezeichnete Regelungszweck setzt voraus, dass der
Beginn des Jahreszeitraums insbesondere für den Ausländer ohne
weiteres erkennbar ist. Dieses Ziel wird mit einer eindeutigen
gesetzlichen Regelung erreicht, wie sie § 19 Abs. 2 Satz 1
AuslG enthält. Dagegen führte es zu Unsicherheiten, wenn
maßgeblich auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft abgestellt wird, über den oftmals
Unklarheit oder Streit besteht.

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Die vorstehenden Erwägungen erfordern nicht deshalb eine am
Gesetzeszweck ausgerichtete Korrektur, weil der Ausländer
Einfluss auf den Zeitpunkt des Beginns eines eigenständigen
Aufenthaltsrechts nehmen könnte, indem er die Aufhebung der
ehelichen Lebensgemeinschaft der Ausländerbehörde während der
Geltungsdauer seiner noch bestehenden Aufenthaltserlaubnis
nicht anzeigt. Auf eine derartige Mitteilung darf sich die
Ausländerbehörde ohnehin nicht verlassen. Der Ausländer ist
aufgrund der ihm durch § 70 Abs. 1 AuslG auferlegten
Mitwirkungspflicht nicht gehalten, ohne verfahrensmäßigen
Anlass der Ausländerbehörde seine Verhältnisse zu offenbaren.
Die Regelung erfasst darüber hinaus - wie insbesondere die
Präklusionsmöglichkeit in Abs. 1 Satz 3 verdeutlicht - nur für
ihn günstige tatsächliche Umstände.

15

Vgl. Renner, Ausländerrecht,
7. Auflage, § 70 Rn. 2 und 4.

16

Die Möglichkeiten der Ausländerbehörde beschränken sich
insoweit vornehmlich auf zwischenzeitliche
Sachverhaltsüberprüfungen und ggf. die Erteilung nur
kurzfristiger Aufenthaltserlaubnisse.

17

Indessen bedürfte es einer Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht, wenn
nach dem Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis der
Gesetzeszweck dieser Norm erreicht worden wäre. Davon ist
regelmäßig auszugehen, wenn der weitere Aufenthalt auf Grund
einer Erlaubnisfiktion als erlaubt gilt, die Fiktionswirkung -
wie im Falle der Antragstellerin - länger als ein Jahr dauert
und dem Ausländer aufenthaltsrechtlich die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit gestattet ist.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1995
- 1 C 7.94 -, InfAuslR 1995, 287,
289.

19

Es spricht vieles dafür, dass es einer Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG um ein Jahr
infolge der langen Verfahrensdauer jetzt nicht mehr bedarf,
nachdem die Antragstellerin seit dem 30. Januar 1997 zunächst
wegen ihres rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrags und
sodann infolge der vom Verwaltungsgericht angeordneten
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO
über eine Erlaubnisfiktion verfügt. Eine abschließende Klärung
der hier aufgeworfenen Frage läßt der Akteninhalt allerdings
nicht zu und ist letztlich auch nicht erforderlich. Sollte
sich im für die Antragstellerin ungünstigsten Falle die
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nunmehr nach § 19 Abs. 2
Satz 2 AuslG beurteilen, so stünde deren Erteilung im Ermessen
des Antragsgegners, solange die Voraussetzungen für die
unbefristete Verlängerung nicht vorliegen, wovon nach dem
Akteninhalt auszugehen ist. Die insoweit erforderliche
Ermessensentscheidung ist jedoch nicht rechtsfehlerfrei
erfolgt.

20

Der Antragsgegner hat zwar - von seinem Rechtsstandpunkt
aus folgerichtig - in der angefochtenen Ordnungsverfügung
schon Ermessenserwägungen zu § 19 Abs. 2 Satz 2 AuslG
angestellt. Diese begegnen jedoch bereits deshalb rechtlichen
Bedenken, weil sie auf einen Zeitraum bezogen sind, für den
die Antragstellerin noch einen Rechtsanspruch auf Verlängerung
ihrer Aufenthaltserlaubnis gehabt haben dürfte. Ferner ist dem
Antragsgegner nicht darin zu folgen, dass dem Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erhebliche
einwanderungspolitische Bedenken entgegenstehen. Dieser
Gesichtspunkt hat im Rahmen des § 19 AuslG grundsätzlich
zurückzutreten. Zu Gunsten der dort Berechtigten wird vielmehr
von Gesetzes wegen unterstellt, dass ihrem Verbleib im
Bundesgebiet prinzipiell nichts entgegensteht, sie
insbesondere die für einen Daueraufenthalt geforderten
Integrationsleistungen entweder erbracht haben oder ihnen
deren Erbringung aufgrund ihrer besonderen Situation noch
ermöglicht werden soll. Des Weiteren wird in den
Ermessenserwägungen der angefochtenen Ordnungsverfügung auf
die Besonderheiten des vorliegenden Falles nicht hinreichend
eingegangen. Der pauschale Hinweis darauf, die Antragstellerin
habe keine schutzwürdigen Bindungen in Deutschland, läßt
wesentlichen Sachverhalt unberücksichtigt. So hätte nicht nur
der lange Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet (seit
15. Januar 1988) sondern vor allem auch der Umstand
berücksichtigt und in die Abwägung einbezogen werden müssen,
dass die Antragstellerin hier zwei (1989 und 1994) Kinder
geboren hat, für die sie das alleinige Personensorgerecht
besitzt und mit denen sie zusammenlebt. Die
Sozialhilfebedürftigkeit der Antragstellerin wird ebenfalls
unzureichend gewichtet. Insbesondere wird außer Acht gelassen,
dass der unterhaltspflichtige Ehemann zahlungsfähig ist,
insoweit eine Vollstreckungstitel vorliegt und die
realisierbaren Unterhaltsansprüche der Antragstellerin und
ihrer Kinder rund sechzig Prozent des sozialhilferechtlichen
Bedarfs decken.

21

Nach allem kann insbesondere unter Berücksichtigung dessen,
dass den Kindern der Antragstellerin bereits uneingeschränkt
vorläufiger Rechtsschutz für das von ihnen betriebene
Aufenthaltsgenehmigungsverfahren gewährt worden ist, der
weitere Aufenthalt der Antragstellerin in Deutschland bis zur
endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahen hingenommen
werden, ohne dass nennenswerte öffentliche Interessen
entgegenstünden.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1,
20 Abs. 3 GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.