Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-20, Aktenzeichen 10 B 2152/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0120.10B2152.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 14. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur
18, Flurstück 80. Durch bestandskräftigen Bescheid des Kreises E. vom 13.
Februar 2004 wurde ihm die Genehmigung zur Durchführung einer Abgrabung erteilt,
die neben dem genannten Grundstück weitere Flächen - u.a. das im Verfahren 10 B
2153/05 streitgegenständliche Flurstück 82 - erfasst. Im Hinblick darauf, dass im
Abgrabungsgebiet das Vorhandensein von Bodendenkmälern vermutet wurde,
enthält der Bescheid Nebenbestimmungen, die im Zuge des Oberbodenabtrags die
Durchführung einer Notgrabung durch das S. Amt für Bodendenkmalpflege
sichern sollen. Nach der Anzeige des Arbeitsbeginns kam es in der Zeit ab Mai 2004
zu einer derartigen Notgrabung auf den Flurstücken 80 und 82, die zur Auffindung
von Artefakten führte und die Vermutung begründete, dass u.a. auf den genannten
Grundstücken bedeutende vorgeschichtliche Siedlungsplätze vorhanden seien.

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Der Antragsgegner bewirkte auf Antrag des S1. Amtes für
Bodendenkmalpflege und auf Weisungen des Ministeriums für Städtebau und
Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12. und 26. August
2004 durch Bescheid vom 26. August 2004 die vorläufige Eintragung von Teilflächen
der Flurstücke 80 und 82 als Bodendenkmal in die Denkmalliste und ordnete - ohne
Begründung - die sofortige Vollziehung dieses Bescheids an. Auf den Widerspruch
des Antragstellers hiergegen stellte das Verwaltungsgericht Aachen durch Beschluss
vom 13. Oktober 2004 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
vorläufige Unterschutzstellung wieder her, weil die Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit nicht begründet worden war (5 L 831/04).

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Am 28. Oktober 2005 zeigte der Antragsteller seine Absicht an, den Abtrag des
Oberbodens auf den angrenzenden Flächen der Flurstücke 80 und 82 fortzuführen.
Darauf erließ der Antragsgegner am 14. November 2005 den streitgegenständlichen
Bescheid, mit dem er die vorläufige Eintragung des Flurstücks 80 (Teilfläche) in die
Denkmalliste anordnete und für sofort vollziehbar erklärte. Der Bescheid ging den
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers am 14. November 2005 per Fax und
einen Tag später als einfacher Brief zu. Am 16. November 2005 wurden dennoch die
Arbeiten zum Abtrag des Oberbodens auf den vorläufig unter Schutz gestellten
Flächen aufgenommen; am 18. November 2005 erhob der Antragsteller Widerspruch
gegen die Unterschutzstellung und begehrte erneut Eilrechtsschutz. Im Hinblick auf
die trotz Unterschutzstellung begonnenen Arbeiten erließ der Antragsgegner am
18. November 2005 eine Ordnungsverfügung und ordnete die Stilllegung der
Arbeiten an; auch hiergegen sind ein Widerspruch und Antrag auf Gewährung
gerichtlichen Eilrechtsschutzes anhängig.

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Das Verwaltungsgericht hat mit dem im vorliegenden Verfahren
streitgegenständlichen Beschluss vom 14. Dezember 2005 den Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
vorläufige Unterschutzstellung des Flurstücks 80 (Teilfläche) abgelehnt. Mit seiner
Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

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II.

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Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid
des Antragsgegner vom 14. November 2005 - vorläufige Unterschutzstellung der
vorgeschichtlichen Siedlungsplätze T. - wiederherzustellen.

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Aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen bestehen keine
durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der vorläufigen
Unterschutzstellung. Die Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 DSchG NRW, die im
Interesse einer effektiven Sicherung gefährdeter mutmaßlicher Denkmäler großzügig
zu handhaben sind

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- vgl. neben den vom Verwaltungsgericht aufgeführten Judikaten noch OVG
NRW, Beschluss vom 22. November 2002 - 8 B 1852/02 -, m.w.N. -

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liegen vor, so dass schon aus diesem Grunde die Beschwerde unbegründet ist.
Insbesondere geht der Einwand des Antragstellers fehl, die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 DSchG NRW lägen im Hinblick auf die
bestandskräftige Abgrabungsgenehmigung nicht vor, denn die
Abgrabungsgenehmigung ändert am faktischen Vorhandensein eines
eintragungsfähigen Bodendenkmals in ihrem Geltungsbereich nichts.

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Im Hinblick auf die Beschwerdebegründung und weil der Antragsteller nach
Zugang der Mitteilung über die vorläufige Unterschutzstellung, aber vor Erhebung
des Widerspruchs bzw. Erlass einer die sofortige Vollziehbarkeit der Eintragung
hindernden Gerichtsentscheidung bereits damit begonnen hat, das unter Schutz
gestellte Bodendenkmal zu beseitigen (vgl. § 41 DSchG NRW), ist ergänzend und
klarstellend auszuführen:

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Der Antragsteller ist seit dem Wirksamwerden der vorläufigen
Unterschutzstellung nicht mehr berechtigt, das vorläufig unter Schutz gestellte
Bodendenkmal auf Grund der erteilten Abgrabungsgenehmigung zu zerstören, da er
hierfür entgegen seiner Auffassung eine Erlaubnis nach § 9 DSchG NRW benötigt.
Die Abgrabungsgenehmigung vom 13. Februar 2004 umfasst eine Erlaubnis nach §
9 Abs. 1 DSchG NRW aus zwei Gründen nicht: Zum einen war bei Erlass der
Abgrabungsgenehmigung ein in die Denkmalliste eingetragenes Bodendenkmal
(Erlass des Bescheids am 14. November 2005) noch nicht gegeben, so dass eine
zusätzliche Erlaubnis zur Beseitigung von Funden noch nicht erforderlich war; die
Genehmigung befasst sich deshalb lediglich damit, in welcher Weise die im
Abgrabungsgebiet liegenden Verdachtsflächen im Zuge der Abgrabung zu
behandeln sind. Zum anderen entfaltet die bestandskräftige
Abgrabungsgenehmigung keine Konzentrationswirkung hinsichtlich der Belange des
Denkmalschutzes. Den hierzu vom Verwaltungsgericht ausgeführten Gründen ist
nichts hinzuzufügen. Die Annahme der Beschwerde, die Tatbestandswirkung der
Genehmigung vom 13. Februar 2004 führe dazu, dass der Antragsteller ohne
weiteres und ungeachtet einer förmlichen Unterschutzstellung berechtigt sei,
"etwaige archäologische Fundplätze zu beseitigen, ohne dass der
Beschwerdegegner die Rechtmäßigkeit der Abgrabungsgenehmigung nochmals
überprüfen müsste oder dürfte", ist abwegig, da sie im Ergebnis auf eine vom
Gesetzgeber gerade nicht gewollte umfassende Konzentrationswirkung der
Abgrabungsgenehmigung hinausliefe. Die Legalisierungswirkung der
Abgrabungsgenehmigung geht über diejenigen Aspekte nicht hinaus, die im Rahmen
ihrer Erteilung von der zuständigen Behörde geprüft worden sind; die Zulässigkeit
der Zerstörung eines eingetragenen Denkmals zählt dazu, wie ausgeführt, gerade
nicht. Vielmehr liegt der grundsätzlich alltägliche Fall einer Genehmigung vor, die
ohne Hinzutreten einer weiteren behördlichen Erlaubnis für sich genommen noch
nicht ausreicht, ein dem Inhaber der Genehmigung übertragenes Recht auch
tatsächlich auszuüben. Abweichend vom Regelfall ist vorliegend diese Situation
lediglich zeitlich gestaffelt eingetreten, da die Unterschutzstellung der Erteilung der
Abgrabungsgenehmigung nachfolgte.

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Aus diesen Gründen entfaltet die vorläufige Unterschutzstellung entgegen der
Ansicht der Beschwerde Rechtswirkungen. Sie führt zu der Notwendigkeit, eine
Erlaubnis einholen zu müssen, um die Abgrabung und damit Zerstörung des
Bodendenkmals zu legalisieren. Ob ein Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis
besteht und wie dies in rechtstechnischer Hinsicht ggf. zu geschehen hat, muss im
vorliegenden Verfahren nicht beantwortet werden, zumal die zur Beantwortung
dieser Frage erforderlichen Tatsachen bisher nicht ermittelt sind und sich im Rahmen
dieses Eilverfahrens auch nicht ermitteln lassen. Der vom Antragsgegner gewählte
Weg, nicht nur eine Notgrabung vorzunehmen, wie sie in Ziffer 4.10 der
Genehmigung vom 13. Februar 2004 vorgesehen ist, sondern unter dem Schutz
einer vorläufigen Eintragung in die Denkmalliste die erforderlichen Tatsachen zu
ermitteln, ist jedenfalls nicht zu beanstanden, da sich im Verlauf der bereits
durchgeführten Notgrabung gezeigt hat, dass mit einer hohen Ergiebigkeit der
betroffenen Flächen und einer entsprechend hohen Bedeutung des dort verborgenen
Bodendenkmals zu rechnen ist.

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Unabhängig von diesen Überlegungen führt auch die Abwägung zwischen dem
privaten Interesse des Antragstellers an der ungehinderten Fortführung der
Abgrabung und dem öffentlichen Interesse an der geordneten, wissenschaftlichen
Methoden genügenden Aufsuchung und Sicherung des Bodendenkmals nicht zu
einer Entscheidung im Sinne des Beschwerdeantrags. Denn eine Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Mitteilung über die
vorläufige Eintragung des Bodendenkmals in die Denkmalliste würde zu einer
lediglich durch die in der Nebenbestimmung Ziffer 4.10 des Abgrabungsbescheids für
wenige Monate aufgeschobenen, insgesamt aber vollständigen und irreversiblen
Zerstörung des Bodendenkmals führen. Umgekehrt kann die Aufrechterhaltung der
sofortigen Vollziehbarkeit der vorläufigen Unterschutzstellung zwar zu
wirtschaftlichen Einbußen bei dem Antragsteller führen, ermöglicht zugleich aber
entweder die im öffentlichen Interesse erforderliche endgültige Eintragung des
Bodendenkmals oder jedenfalls eine effektive Sicherung der zu erwartenden
Funde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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