Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-10, Aktenzeichen 9 K 7/01
ECLI:DE:VGAC:2001:1210.9K7.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, und zwar sowohl für den
Beklagten als auch für die Beigeladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
jeweils 5.250,00 DM.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den
Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 bis 2045.

3

Der Abbau im östlichen Teilbereich (östlich der Bundesautobahn 44; Garzweiler I,
früher: Frimmersdorf) erfolgte zunächst auf der Grundlage von
Rahmenbetriebsplänen, die in den Jahren 1976 und 1984 zugelassen worden waren.
Ausweislich des von der Landesplanungsbehörde mit Erlass vom 31. März 1995
genehmigten Braunkohlenplans (vgl. GV. NRW 1995, S. 202 / 338) erstreckt sich der
Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II auf ein Gebiet von etwa 48 km² Größe.
Ein Teil davon liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Landschaftsplans I/1
"Erkelenzer Börde" vom 9. April 1985. Der geplante Abbau betrifft voraussichtlich
rund 7,64 % des klägerischen Gebiets. Gemäß dem Braunkohlenplan soll der
Tagebau im Jahre 2006 beginnen und 2045 abgeschlossen sein. Ein verbleibendes
Restloch ist als See zu gestalten. Dieser soll im Wesentlichen auf dem Gebiet der
Stadt Erkelenz liegen und eine Wasserfläche von ca. 23 km² haben.

4

Die gegen den vorerwähnten Braunkohlenplan gerichtete
Verfassungsbeschwerde des Klägers blieb vor dem Verfassungsgerichtshof für das
Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) erfolglos (Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH
7/96 u. a. -).

5

Nachdem die Beigeladene im August 1987 einen Antrag auf Aufstellung eines
Braunkohlenplans Garzweiler II gestellt hatte, legte sie dem vormals zuständigen
Bergamt Köln mit Schreiben vom 6. November 1987 einen Rahmenbetriebsplan vom
5. Oktober 1987 für den Tagebau Garzweiler I/II für das sich an den seinerzeit
zugelassenen Plan (Planstand 1997) anschließende Abbaugebiet von Garzweiler I
sowie das seinerzeit in den Blick genommene (größere) Abbaugebiet Garzweiler II
zur Zulassung vor. Wegen Verzögerungen bei der Aufstellung des Braunkohlenplans
Garzweiler II - der Braunkohlenausschuss hatte im Jahre 1989 eine Entkopplung von
Garzweiler I und II gefordert - reichte die Beigeladene im Mai 1992 beim Bergamt
Köln einen "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I vom 5. Oktober 1987,
Antrag auf Teilzulassung für den Zeitraum 1996 - 2001" zur Zulassung ein. Die
Zulassung erfolgte am 29. Juli 1994.

6

Unter dem 31. August 1995 legte die Beigeladene dann dem Beklagten den
"Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II vom 05.10.1987 mit
Änderungen und Ergänzungen vom 31. August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045"
zur Zulassung vor. Hierin sind unter anderem Änderungen hinsichtlich der im
Braunkohlenplanverfahren vorgenommenen Verkleinerung des Abbaufeldes
Garzweiler II im Norden und Westen berücksichtigt. Das in diesem
Rahmenbetriebsplan dargestellte Vorhaben schließt an den mit der Teilzulassung
vom 29. Juli 1994 zugelassenen Tagebaustand im Jahre 2001 auf dem Gebiet des
Abbaufeldes Garzweiler I an. Unter dem Abschnitt "Allgemeine Angaben zur
Betriebsplanung" sind unter Nummer 2.1.5, "Lage und Gestaltung des Restraumes",
Angaben zum Anlegen eines rund 2.300 ha großen Sees enthalten.

7

Nachdem der Beklagte unter anderem den Kläger gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 des
Bundesberggesetzes (BBergG) im Verfahren zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplans beteiligt hatte, ließ er durch Bescheid vom 22. Dezember 1997
den von der Beigeladenen eingereichten Rahmenbetriebsplan betreffend das zuvor
genannte Tagebauvorhaben zu. Die auf den 31. Dezember 2045 befristete
Zulassung enthält zahlreiche Nebenbestimmungen und Hinweise. Im Abschnitt
"Wiedernutzbar- machung" heißt es unter Nummer 7.5 auszugsweise:

8

"Die Böschung im Restseebereich ist ... oberhalb der Wellenschlagzone
mit wechselnden Neigungen anzulegen. Die Einzelausgestaltung bleibt dem
für die Anlegung des Restsees nach dem Gesetz zur Ordnung des
Wasserhaushaltes ... durchzuführenden Verfahren vorbehalten."

9

Unter dem 1. Juli 1999 ergänzte der Beklagte seinen Zulassungsbescheid dahin
gehend, dass er die Zulassung unter die Bedingung stellte, dass die Beigeladene
ihre Gewinnungsberechtigung vor Durchführung des Vorhabens nachzuweisen
habe.

10

Am 29. September 1999 ließ der Beklagte den von der Beigeladenen
eingereichten Hauptbetriebsplan betreffend den Tagebau Garzweiler für die Zeit vom
1. Oktober 1999 bis 30. September 2001 zu.

11

Gegen den Zulassungsbescheid des Beklagten vom 22. Dezember 1997 legte
der Kläger am 14. Januar 1998 Widerspruch ein, den er unter dem 26. März 1998
dahin gehend begründete, dass ein Planfeststellungsverfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung habe durchgeführt werden müssen. Verschiedene
Ziele des Braunkohlenplanes seien nicht oder nur teilweise berücksichtigt worden.
Dies gelte u. a. für den Wasserhaushalt und Ziele zu Natur und Landschaft im
Abbaubereich. Darüber hinaus müssten die Auswirkungen des laufenden Tagebaus
Garzweiler I von den zu erwartenden Auswirkungen des geplanten Tagebaus
abgegrenzt werden. Aus wasserwirtschaftlicher und vor allem auch aus
landschaftspflegerischer Sicht seien ergänzende Auflagen geboten. So sei etwa
spätestens zum 31. Dezember 1999 ein Bericht über die wasserwirtschaftlichen
Verhältnisse und deren voraussichtliche Entwicklung im Auswirkungsbereich der
Grundwasserabsenkung für den Tagebau Garzweiler I/II vorzulegen. Der Bericht
habe genaue, von ihm aufgeführte Angaben zu enthalten. Die Auflagen zur
Wiedernutzbarmachung unter Nr. 7.1 des Zulassungsbescheides, worin u. a. auf
Abschlussbetriebspläne verwiesen werde, seien unbefriedigend. Denn sie gäben den
Braunkohlenplan nur ansatzweise wieder.

12

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2000, zugestellt am 7. Dezember 2000, wies das
Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg
- Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW -) den Widerspruch zurück. Zur Begründung
wurde u. a. ausgeführt: Da der Rahmenbetriebsplan die unmittelbare Ausführung des
Vorhabens nicht gestatte, könne aus der bloßen Zulassung keine Verletzung
subjektiver Rechte abgeleitet werden. Dies gelte auch hinsichtlich der Rechtsposition
des Klägers aus Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG). Es komme hinzu, dass die
Möglichkeit einer Eigentumsbeeinträchtigung nicht ersichtlich sei, weil der
Rahmenbetriebsplan keine präjudizierende Wirkung beinhalte. Diesbezüglich
bestünden Rechtsschutzmöglichkeiten im etwaig erforderlichen
Grundabtretungsverfahren. Die Zweifel an der Widerspruchsbefugnis könnten jedoch
auf sich beruhen. Denn der Widerspruch sei jedenfalls unbegründet, weil die
Rahmenbetriebsplanzulassung rechtmäßig sei. Soweit der Kläger die
Nebenbestimmung 7.1 der Rahmenbetriebsplanzulassung für unbefriedigend halte,
sei darauf hinzuweisen, dass die Verankerung einer derartigen Forderung nicht
Gegenstand des Rahmenbetriebsplans bzw. seiner Zulassung sein könne. Vielmehr
habe der Kläger selbst die diesbezüglichen Belange im entsprechenden
Landschaftsplanverfahren durchzuführen. Insoweit könnten sich allenfalls
Berührungspunkte mit Bestimmungen des Abschlussbetriebsplans ergeben.

13

Durch mit Auflagen versehenen Bescheid vom 1. Februar 2001 erteilte der
Kläger der Beigeladenen zwecks Ausführung der Nebenbestimmung Nr. 1.8 der
Rahmenbetriebsplanzulassung vom 22. Dezember 1997 gemäß § 69 Abs. 1
Buchstabe a) aa) des Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LG NRW) eine Befreiung u. a. von einer in seinem Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer
Börde" enthaltenen Verbotsvorschrift.

14

Schon zuvor, nämlich am 3. Januar 2001, hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt
im Wesentlichen vor: Er sei klagebefugt. Durch die Zulassung des
Rahmenbetriebsplanes sei er möglicherweise in seinem Selbstverwaltungsrecht
verletzt. Gegebenenfalls liege eine unzulässige Einschränkung seiner Planungs- und
Gebietshoheit vor. Im vorgesehenen Abbaugebiet gelte der rechtskräftige
Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde". Durch die Festlegung der Abbaugrenzen
des Tagebaufeldes sowie Lage und Gestaltung nebst voraussichtlicher Dauer des
Tagebaus werde ein Rahmen abgesteckt, der auch durch die folgenden
Hauptbetriebspläne keine Veränderung mehr erfahre. Hierin sei ein Eingriff in sein
Selbstverwaltungsrecht zu erblicken. Es komme hinzu, dass er während der
Tagebaudauer seine Planungs- und Gebietshoheit auf einem erheblichen Teil seines
Gebietes nicht mehr ausüben könne. Die Planungshoheit erfasse auch die bewusste
Nichtplanung zwecks Erhaltung des bestehenden Zustandes. Der Tagebau
beeinträchtige sowohl die aktuelle als auch die künftige Landschaftsplanung im
Bereich der Erkelenzer Börde. Die Rahmenbetriebsplanzulassung beinhalte daher
unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art, die seine Klagebefugnis begründeten.
Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans sei rechtswidrig erfolgt. So sei der
verwaltungsverfahrensrechtliche Untersuchungsgrundsatz im Zulassungsverfahren
nicht ausreichend berücksichtigt worden. Wegen der Bedeutsamkeit der zu
treffenden Entscheidung hätten die Ermittlungen sorgfältig und umfangreich
durchgeführt werden müssen. Schon die Tatsache, dass im gesamten
Braunkohlenplanverfahren der Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde" nicht zur
Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts beigezogen worden sei, bedinge einen
Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz. Es komme hinzu, dass namentlich die
Städte Wassenberg, Wegberg und Hückelhoven nicht im Rahmen des laufenden
Verfahrens nach § 54 Abs. 2 BBergG beteiligt worden seien. Die
Zulassungsentscheidung des Beklagten sei auch materiell rechtswidrig. Sie weise
erhebliche Abwägungsdefizite bzw. -ausfälle auf. So werde die landschaftsrechtliche
Eingriffsregelung gemäß § 8 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit den
§§ 4 ff. LG NRW nicht beachtet. Die UVP-Angaben der Beigeladenen, die im Übrigen
nicht im regionalplanerischen Maßstab hätten erfolgen können, würden den von § 6
LG NRW aufgestellten Anforderungen nicht gerecht. Zwar enthalte der
Braunkohlenplan eine materielle Vorprüfung von inhaltlichen und rechtlichen Folgen
der Eingriffe sowie eine Berücksichtigung der Ziele im regionalen Maßstab, eine
Konkretisierung sowie rechtliche Gesamtprüfung könne jedoch erst in dem durch das
Landschaftsgesetz vorgesehenen Verfahren erfolgen. Seiner Auffassung nach sei
der streitbefangene Rahmenbetriebsplan derjenige Plan, aus dem alle Angaben
gemäß § 6 Abs. 2 LG NRW nachvollziehbar sein müssten. Hinsichtlich der
verschiedenen Tatbestände des § 6 Abs. 2 LG NRW seien Defizite festzustellen.
(Wegen der Einzelheiten dieses Vortrags wird auf Blatt 59 bis 62 der Gerichtsakte
Bezug genommen.)
Es komme hinzu, dass der Rahmenbetriebsplan in verschiedenen Punkten mit dem
Braunkohlenplan nicht im Einklang stehe. Bezogen auf Kapitel 2.4 des
Braunkohlenplans spreche die Rahmenbetriebsplanzulassung ausschließlich von
den für den Naturhaushalt bedeutsamen Gewässern (Nr. 4.5 der
Zulassungsentscheidung). Um bestimmt genug zu sein, bedürfe es indessen der
konkreten Benennung der Gewässer. Hier fehle in der Sümpfungserlaubnis etwa der
Birgeler Bach. Es widerspreche der Beachtung der Eingriffsregelung, wenn die
Zulassungsentscheidung allein für den Bau und den Betrieb der Einrichtungen
Betriebspläne fordere und es in der Begründung unter Nr. 4.4 der
Zulassungsentscheidung heiße, dass die Betriebsplanzulassung nur allgemein auf
etwa erforderliche Maßnahmen zur Vermeidung bzw. zum Ausgleich von
Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes, die Gegenstand anderer Verfahren seien,
hinweisen könne. Bezogen auf Kapitel 2.6 des Braunkohlenplans, wonach ein freier
Abfluss in die Niers zu gewährleisten sei, sei zu bemängeln, dass offen bleibe, wie
der Höhenunterschied von vier Metern, die das Niersbett oberhalb des
Wasserspiegels des geplanten Restsees liege, zu überwinden sei. Zudem sehe der
Braunkohlenplan vor, dass das Fachkonzept Natur 2000 des MURL (Rur-Schwalm-
Nette-Niers-Brückenkonzept) umzusetzen sei. Zur Erfüllung der hierdurch
aufgestellten Anforderungen bedürfe es dahin gehender Regelungen im
Rahmenbetriebsplan. Insoweit seien landschaftspflegerische Planungen und
Flächenreservierungen erforderlich, die nicht erst im Abschlussbetriebsplan erfolgen
könnten. Im Hinblick auf Kapitel 3.1 des Braunkohlenplans, wonach bergbaubedingte
Eingriffe und deren Auswirkungen auf Natur sowie Landschaft im Abbaubereich im
Zuge der Wiedernutzbarmachung der Erdoberfläche auszugleichen seien, lasse die
Rahmenbetriebsplanzulassung nicht erkennen, dass die für die
Wiedernutzbarmachung notwendige Vorsorge getroffen sei. Auch diesbezüglich sei
die Beachtung der Eingriffsregelung zu fordern. Darüber hinaus enthalte die
Zulassungsentscheidung keine Feststellung der beeinträchtigten Funktionen des
Naturhaushaltes. Es komme hinzu, dass die Festlegung, welche Biotopstrukturen
konkret herzustellen seien, fehle. Das diesbezügliche fachliche Erfordernis sei bereits
im Zulassungsverfahren für den vom Beklagten am 14. Februar 2001 zugelassenen
Sonderbetriebsplan der Beigeladenen, "Immissionsschutzwall und Ausgleichsfläche
für lang andauernden Eingriff nördlich der Ortslage Jackerath", deutlich geworden.
Hier habe die Beigeladene keine konkrete Ermittlung vorgenommen, welche
Beeinträchtigung welcher Naturhaushaltsfunktionen mit welchen Biotopanlagen
vermindert werden müsse. Auch sei bislang nirgendwo genau ermittelt worden,
welche ökologischen Funktionen der Landschaftsschutzgebiete möglichst lange zu
erhalten seien.
Bezogen auf Kapitel 3.2 des Braunkohlenplans führe Nr. 4.4 der streitbefangenen
Zulassungsentscheidung den Satz "sofern eine Erhaltung bzw. ein Ausgleich nicht
möglich ist, muss geeigneter Ersatz geschaffen werden" nicht auf. Die Verpflichtung,
bei einer Schädigung Ersatz zu leisten, müsse festgeschrieben werden. Insoweit
bedürfe es zunächst einer detaillierten Bestandsaufnahme. Auch die Art des
Ersatzes bedürfe der Regelung. Demgegenüber fordere die
Rahmenbetriebsplanzulassung die rechtzeitige Vorlage von Betriebsplänen nur für
den Ausbau und den Betrieb der Einrichtungen. Betreffend Kapitel 8.1 des
Braunkohlenplans sähen die vorgelegten Planungen keine böschungsfreien
Übergänge vor. Die Auflagen in Nr. 7.1 der streitbefangenen
Zulassungsentscheidung gäben das in Kapitel 8.2 des Braunkohlenplans festgelegte
Ziel, dass der ökologische Wert der Landwirtschaft und möglichst deren Funktionen
bei der Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung wiederhergestellt werden
sollten, nur ansatzweise wieder. Es würden lediglich Konturen übernommen, die
bereits im Braunkohlenplan enthalten seien. Die Funktionen der Landwirtschaft seien
entgegen den Vorgaben des Braunkohlenplans nicht ermittelt worden, und der
vorgelegte Plan zur Oberflächengestaltung und Wiedernutzbarmachung lasse keine
fachlichen Auseinandersetzungen mit den Belangen von Natur und Landschaft
erkennen. Der Braunkohlenplan sehe u. a. vor, dass ihm, dem Kläger, als dem
Träger der Landschaftsplanung über die Wiedernutzbarmachung nach dem
Bundesberggesetz hinaus eine Landschaftsentwicklung für eine Fläche von
20 Hektar ermöglicht werden könne. Die Planungen zur Landschaftsentwicklung
müssten vor der Wiedernutzbarmachung erfolgen. Sie könnten nicht erst in einem
Abschlussbetriebsplan geregelt werden. Zu diesem Zeitpunkt sei weder bei der
betroffenen Bevölkerung noch bei den Trägern öffentlicher Belange eine
hinreichende Akzeptanz zu finden. Auch die Berücksichtigung der Eingriffsregelung
erfordere, dass das Landschaftsplanverfahren und die Planungen der
Wiedernutzbarmachung parallel durchzuführen seien. Aufgrund der
vorbeschriebenen Defizite der Rahmenbetriebsplanzulassung sei diese rechtswidrig
und verletze ihn in seinen Rechten.
Aus wasserwirtschaftlicher und vor allem aus landschaftspflegerischer Sicht seien
insgesamt elf im Einzelnen beschriebene ergänzende Auflagen und
Konkretisierungen in der Rahmenbetriebsplanzulassung erforderlich, deren
Nichtberücksichtigung zu einem Abwägungsdefizit bzw. -ausfall führe. (Wegen der
diesbezüglichen Angaben wird auf Blatt 65 f. der Gerichtsakte verwiesen.)

15

Mit nachgelassenem Schriftsatz vom 5. Dezember 2001 hat der Kläger einen
Vermerk seines Amtes für Planung und Umwelt vom 29. November 2001 u. a. zum
aktuellen Zustand schützenswerter Feuchtgebiete im Kreis Heinsberg zu den Akten
gereicht und geltend gemacht, gemäß § 48 Abs. 2 BBergG müsse eine
Problembewältigung frühzeitig erfolgen. Seine Landschaftsplanungshoheit sei
substanziell verletzt.

16

Der Kläger beantragt,

17

die durch den Beklagten erfolgte Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II (Zeitraum
2001 bis 2045) vom 22. Dezember 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamtes Nordrhein-
Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8,
Bergbau und Energie NRW) vom 6. Dezember 2000
aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Er trägt vor: Mit Blick auf die lediglich feststellende, nicht aber bereits gestattende
Wirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung bestünden Zweifel an der
Klagebefugnis. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen, der sich das erkennende Gericht in seinem Beschluss vom
3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - angeschlossen habe, bestehe auch keine
Bindungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung in dem Sinne, dass eine
Selbstverwaltungskörperschaft nachfolgenden Hauptbetriebsplänen nicht mehr
umfassend entgegenhalten könne, in eigenen Rechten verletzt zu werden. Denn die
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans gebe dem Bergbautreibenden nur einen
verpflichtenden, nicht aber einen berechtigenden Rahmen vor. Das
Selbstverwaltungsrecht des Klägers gewährleiste keine umfassende gerichtliche
Überprüfung der Rahmenbetriebsplanzulassung. Demgemäß seien Aspekte des
Umweltschutzes nicht zu überprüfen. Insbesondere reichere der Gesichtspunkt des
Umweltschutzes die klägerische Planungshoheit nicht an. Soweit die Eigenschaft des
Klägers als Träger der Landschaftsplanung, die dem Schutz der Planungshoheit
unterfalle, zu berücksichtigen sei, sei nicht ersichtlich, in welchen Punkten die
angefochtene Rahmenbetriebsplanzulassung den Darstellungen und Festsetzungen
des Landschaftsplans I/1 "Erkelenzer Börde" und etwaig konkretisierten
Planungsvorstellungen inhaltlich widerspreche. Angesichts der geringen
prozentualen Betroffenheit des Kreisgebiets könne auch keine Rede davon sein,
dass wesentliche Teile des Kreisgebiets einer durchsetzbaren Landschaftsplanung
entzogen würden. Das allgemeine Interesse, das Kreisgebiet von Veränderungen
freizuhalten, sei gegenüber konkreten fachplanerischen Maßnahmen nicht geschützt.
Es komme hinzu, dass der Braunkohlenplan Garzweiler II in Abschnitt 3.1 den Kläger
verpflichte, die bestehenden ökologischen Funktionen - vor allem der
Landschaftsschutzgebiete "O. " und "Sportplatz T. " sowie
im Abbaugebiet befindliche Naturdenkmäler - möglichst lange zu erhalten mit der
Folge, dass seine Rechtsstellung gegenwärtig nicht gefährdet sei. Dies habe die
vormals zuständige Kammer des Gerichts im Verfahren gegen das Land Nordrhein-
Westfalen in ihrem Urteil vom 16. Juni 1999 - 3 K 941/96 - genau so gesehen.

21

Gehe man demgegenüber von der Zulässigkeit der Klage aus, so sei diese
jedenfalls unbegründet. Die Rahmenbetriebsplanzulassung sei formell rechtmäßig.
Die Rüge, der vorerwähnte Landschaftsplan sei im Braunkohlenplanverfahren nicht
einbezogen worden, sei unergiebig für die Frage der Rechtmäßigkeit der streitigen
Rahmenbetriebsplanzulassung. Im Übrigen habe er, der Beklagte, die Rüge des
Klägers im Zulassungsverfahren aufgegriffen. Er habe sich der Auffassung der
Bezirksplanungsbehörde angeschlossen, wonach der Braunkohlenplan dem
Landschaftsplan übergeordnet sei, so dass dieser nicht unmittelbar zu
berücksichtigen gewesen sei (vgl. § 29 Abs. 5 LG NRW). Die vom Kläger gerügte
Nichtbeteiligung der Städte Wassenberg, Wegberg und Hückelhoven weise keinen
Bezug zum Rechtskreis des Klägers auf.
Die Rahmenbetriebsplanzulassung sei auch materiell rechtmäßig. Was zunächst den
Vortrag anbetreffe, die Rahmenbetriebsplanzulassung verstoße gegen
naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen des Bundesnaturschutzgesetzes sowie des
Landschaftsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, sei darauf hinzuweisen,
dass diese Regelungen im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren grundsätzlich nicht
anzuwenden seien. Denn die Vorschriften des Bundesberggesetzes zur
Wiedernutzbarmachung (§§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, 55 Abs. 2 Nr. 2, 4 Abs. 4
BBergG) stellten Spezialbestimmungen dar. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass
der Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG nur allgemeine Angaben
enthalte, so dass es an einem Eingriff im Sinne der naturschutzrechtlichen
Bestimmungen fehle. Schließlich erfüllten die der angefochtenen
Rahmenbetriebsplanzulassung zugrundeliegenden Unterlagen die Anforderungen
nach § 6 Abs. 2 LG NRW.
Soweit der Kläger vortrage, die Rahmenbetriebsplanzulassung verstoße gegen im
Braunkohlenplan Garzweiler II vorgesehene Ziele der Raumordnung und
Landesplanung zum Naturschutz, beruhe dies auf einem Fehlverständnis hinsichtlich
des gebotenen Inhalts eines fakultativen Rahmenbetriebsplans sowie des Umfangs
der Problembewältigung bei dessen Zulassung. Darüber hinaus seien diese Rügen
sachlich nicht begründet. (Wegen der Einzelheiten des diesbezüglichen Vortrags wird
auf den Inhalt von Blatt 132 bis 136 der Gerichtsakte Bezug genommen.)

22

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie trägt vor: Die Klage sei mangels Klagebefugnis unzulässig. Die
bergrechtliche Zulassung fakultativer Rahmenbetriebspläne entfalte keine
gestattende Wirkung. Der klägerische Vortrag zur Betroffenheit in seiner
Landschaftsplanungshoheit übersehe, dass die Rahmenbetriebsplanzulassung dem
Braunkohlenplan Garzweiler II folge. Dessen Ziele der Raumordnung und
Landesplanung seien verbindliche Vorgaben für die beim Kläger verbliebene
Landschaftsplanungshoheit. Da sich der Braunkohlenplan Garzweiler II und die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans vom 22. Dezember 1997 auf dasselbe
Vorhaben bezögen, bestehe die Möglichkeit einer zusätzlichen Betroffenheit des
Klägers in seiner Planungshoheit durch die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
nicht. Darüber hinaus scheide die Möglichkeit einer Verletzung des
Selbstverwaltungsrechts auch deshalb aus, weil das Abbauvorhaben nicht
wesentliche Teile des Kreisgebietes erfasse. Diese machten nämlich nur etwa 6 %
des gesamten Kreisgebietes aus. Demgemäß verbleibe das ganze überwiegende
Kreisgebiet zur Ausübung einer Planungshoheit. Es komme hinzu, dass bereits der
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 9. Juni
1997 - VerfGH 7/96 u. a. - im Rahmen der kommunalen Verfassungsbeschwerde des
Klägers festgestellt habe, dass dessen Selbstverwaltungsrecht durch den
Braunkohlenplan Garzweiler II nicht verletzt sei.

25

Gehe man demgegenüber von der Zulässigkeit der Klage aus, so sei diese
jedenfalls unbegründet. Der Kläger stütze sein Vorbringen im Wesentlichen darauf,
dass Vorgaben des Landschaftsgesetzes zu Eingriffs-/Ausgleichsregelungen im
Rahmen der Zulassungsentscheidung nicht ausreichend berücksichtigt worden
seien. Diese Bedenken seien bereits Gegenstand des Widerspruchverfahrens
gewesen. Demgemäß werde auf die zutreffenden Gründe des
Widerspruchbescheides Bezug genommen. Ergänzend sei anzumerken, dass es
keine Anhaltspunkte für ein Nichtausreichen der Umweltverträglichkeitsprüfung im
Rahmen des Braunkohlenplanverfahrens gebe. Vielmehr habe der Beklagte
zusammen mit den höheren Landschaftsbehörden bei den Bezirksregierungen Köln
und Düsseldorf insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen des § 6 Abs. 2 des
Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen die Eingriffe in Natur und Landschaft
sorgfältig geprüft. Insbesondere der Vortrag, es fehle an der erforderlichen Ermittlung
des Sachverhalts im Braunkohlenplanverfahren, gehe angesichts der genannten
Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs ins Leere. Auch die klägerische
Einschätzung, die vorgenommene Eingriffsbewertung sei nicht ausreichend, trifft
nicht zu. Die im Braunkohlenplanverfahren vorgelegten Unterlagen zur
Verträglichkeitsprüfung enthielten detaillierte Angaben und kleinmaßstäbliche
Darstellungen zum Bestand auf den in Anspruch zu nehmenden Flächen. Unter
anderem seien die einzelnen Bodengruppen und Pflanzenarten differenziert
aufgenommen und im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung bewertet worden.
Des Weiteren übersehe der Kläger, dass die Landschaftsschutzgebiete O. und
T. in der Umweltverträglichkeitsprüfung im Braunkohlenplanverfahren
ausdrücklich behandelt worden seien. Auch diesbezüglich sei zutreffend nach
Flächen differenziert worden, die innerhalb und die außerhalb der Abbaufläche
lägen.
Das vom Kläger geforderte, konkret ausgearbeitete Konzept zur Verwirklichung des
Ausgleichs und Ersatzes bleibe nach dem bergrechtlichen Zulassungsverfahren dem
Abschlussbetriebsplan vorbehalten. Für die Rahmenbetriebsplanzulassung reiche
aus, auf die Ergebnisse der im Braunkohlenplanverfahren durchgeführten
Umweltverträglichkeitsprüfung zurückzugreifen. Denn der Umfang des erforderlichen
Ausgleichs sei durch die landesplanerische Vorgabe in diesem Braunkohlenplan
bereits festgelegt. Die konkrete Ausgestaltung bleibe nachfolgenden Betriebsplänen
vorbehalten. Im Rahmen deren Zulassung werde der Kläger ausreichend beteiligt
werden.

26

Die Rahmenbetriebsplanzulassung enthalte keinerlei wasserrechtliche
Erlaubnisse. Das Abstellen auf etwaige Auswirkungen im Hinblick auf den
Wasserhaushalt betreffe mithin Gesichtspunkte, die in eigenständigen
wasserrechtlichen Verfahren abgearbeitet worden seien bzw. noch würden.
Entgegen der klägerischen Behauptung behandele die unter dem 30. Oktober 1998
erteilte Sümpfungserlaubnis den Birgeler Bach sowie die für den Naturhaushalt
bedeutsamen Oberflächengewässer ausdrücklich. Bezüglich der vom Kläger
bemängelten Höhendifferenz zwischen dem Restsee und der Niers seien die
erforderlichen Anpassungen außerhalb des Abbaufeldes vorzunehmen. Schon
deswegen scheide eine Behandlung dieses Gesichtspunktes in der angefochtenen
Rahmenbetriebsplanzulassung aus. Des Weiteren sei auf Anregung des Klägers im
Zuge der Erörterung zum Rahmenbetriebsplan ein diesbezügliches Konzept
besprochen und vorgelegt worden. Der Vortrag zu den böschungsfreien Übergängen
(Kapitel 8.1 des Braunkohlenplans) sei schlichtweg nicht nachzuvollziehen. Der
Braunkohlenplan sehe Böschungen nur im Bereich des Restsees vor. Einzelheiten
der Planung seien in Kapitel 8.2 des Braunkohlenplans enthalten. Die übrigen
Flächen seien böschungsfrei anzulegen (vgl. Kapitel 8.1 des Braunkohlenplans
Garzweiler II).
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der zugehörigen Beiakten Bezug genommen. Darüber hinaus hat
die Kammer die Verwaltungsvorgänge I bis XXXIII sowie XXXVI bis XLIII des
Verfahrens 9 K 684/00, die Verwaltungsvorgänge XI, XIII sowie XIV des Verfahrens
9 K 2954/00 und den Verwaltungsvorgang III des Verfahrens 9 K 1145/00 bei der
Entscheidungsfindung berücksichtigt.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Klage (I.) ist unbegründet (II.).

29

I.

30

Die Klage ist zulässig. Neben den sonstigen Sachurteilsvoraussetzungen der
Anfechtungsklage liegt auch die erforderliche Klagebefugnis des Klägers vor.

31

Gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist - da es an einer
anderweitigen gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 42 Abs. 2, 1. Halbsatz
VwGO fehlt - die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den
Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Klagebefugnis ist dann
gegeben, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers durch den angefochtenen
Verwaltungsakt jedenfalls nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder denkbaren
Betrachtungsweise unmöglich erscheint. Die Behauptung einer rechtlichen
Betroffenheit genügt hierfür nicht. Die Annahme einer Klagebefugnis erfordert
vielmehr unter anderem, dass der Kläger von dem in Rede stehenden
Verwaltungsakt in der geltend gemachten, rechtlich geschützten Position unmittelbar
tatsächlich betroffen ist oder dass jedenfalls die Möglichkeit einer solchen
tatsächlichen Betroffenheit nach Lage der Dinge nicht von vornherein
ausgeschlossen erscheint. Des Weiteren setzt die Annahme einer Klagebefugnis
voraus, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten
(Aufhebungs-)Anspruchs die Anwendung von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts
in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in
der rechtlichen Situation, in der sich der Kläger befindet, zu dienen bestimmt
sind.

32

Vgl. statt aller Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., 2000,
§ 42 Rdnrn. 65, 71, 73 (zu "gestuften Verfahren"); v. Albedyll in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 1999, § 42
Rdnrn. 100 f.

33

Ausgehend hiervon kann sich der Kläger nicht auf etwaige Rechte
kreisangehöriger Städte berufen, da es sich hierbei nicht um seine eigenen Rechte
handelt. Indessen ergibt sich die Klagebefugnis aus einer bezogen auf die streitige
Rahmenbetriebsplanzulassung möglichen Verletzung des klägerischen Rechts auf
Selbstverwaltung (vgl. Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Art. 78 der Verfassung des
Landes Nordrhein-Westfalen - LV NRW -). Je nachdem, wie genau die allgemeinen
Angaben des Unternehmers im Rahmenbetriebsplan sind, besitzt nämlich dessen
Zulassung rahmenmäßige Bindungswirkung für die Entscheidung über die Zulassung
nachfolgender Betriebspläne, die dasselbe Vorhaben betreffen.

34

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, Zeitschrift
für Bergrecht (ZfB) 1998, 146, 152 mit Nachweisen; rechtskräftiger
Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 13 des
Entscheidungsabdrucks.

35

Diese Feststellungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung könnte sich
rechtlich nachteilig auf die Rechtsposition des Klägers auswirken, indem dieser den
die Ausführung des Vorhabens der Beigeladenen gestattenden
Betriebsplanzulassungen möglicherweise nicht mehr umfassend entgegenhalten
kann, durch sie in geschützten Rechtspositionen verletzt zu werden.

36

In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob die Vorschriften über die
bergrechtliche Betriebsplanzulassung gegenüber einem betroffenen Kreis
- vergleichbar einer betroffenen Gemeinde,

37

vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1994, 1152, 1153, -

38

drittschützend sind.

39

Denn hier ist jedenfalls ein die Klagebefugnis begründender rechtswidriger
Eingriff in das dem Kläger zustehende, durch Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Art. 78
LV NRW geschützte Recht der Selbstverwaltung, das auch die Landschaftsplanung
umfasst,

40

vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,
ZfB 1997, 300, 304 f.; OVG NRW, Urteile vom 8. Juni 2000 - 20 A
3644/98 -, ZfB 2001, 203, 206, sowie vom 11. Januar 1999 - 7 A
2377/96 -, Natur und Recht (NuR) 1999, 704, 707,

41

vorgetragen und möglich. Nach der ständigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung ist Derartiges bei kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften der
Fall, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung nachhaltig stört,
wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung entzieht oder
wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben erheblich beeinträchtigt
werden.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -,
DVBl. 1994, 1152, 1153 mit Nachweis, Urteil vom 12. Dezember
1996 - 4 C 14/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ)
1997, 904 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg
(OVG Brandenburg), Beschluss vom 16. Mai 1995 - 4 B 20/95 -,
ZfB 1995, 199, 201; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil
vom 18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 325 mit
Nachweisen; vgl. zur Verteidigung eines Landschaftsplanes
gegenüber fachplanerischen Vorhaben auch OVG NRW, Urteil
vom 8. Juni 2000 - 20 A 3644/98 -, ZfB 2001, 203, 207.

43

Demgegenüber reicht das allgemeine Interesse eines Kreises, den baulichen
Außenbereich vor landschaftsverändernden Maßnahmen zu bewahren - ebenso wie
das generelle Interesse einer Gemeinde, ihr Gemeindegebiet für eigene Planungen
von Veränderungen freizuhalten -, für die Geltendmachung einer Verletzung des
Rechts auf Landschaftsplanung nicht aus.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2000 - 20 A 3644/98 -, ZfB
2001, 203, 207; BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 26/94 -,
NVwZ 1997, 169 f.

45

Im Hinblick darauf, dass das der Rahmenbetriebsplanzulassung vom
22. Dezember 1997 zugrunde liegende Abbauvorhaben der Beigeladenen unstrittig
etwa 7,64 % des klägerischen Gebiets betrifft, ist es nicht von vornherein
ausgeschlossen, dass das Vorhaben wesentliche Teile des klägerischen Gebiets
einer durchsetzbaren Planung entzieht.

46

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,
S. 23 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris;
vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch den Beschluss der Kammer
vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 14 f. des
Entscheidungsabdrucks.
Auf der Grundlage der zuvor beschriebenen Feststellungswirkung der
Rahmenbetriebsplanzulassung sowie der rahmenmäßigen Bindungswirkung für
etwaige nachfolgende Betriebspläne ist hinsichtlich der Klagebefugnis unter dem
Gesichtspunkt des Selbstverwaltungsrechts des Kreises dem Vortrag des Beklagten
sowie der Beigeladenen, wonach die Zulassung fakultativer Rahmenbetriebspläne
keine gestattende Wirkung aufweise, kein entscheidendes Gewicht
beizumessen.

47

II.

48

Die demnach zulässige Klage ist indessen unbegründet.

49

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 22. Dezember 1997 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
6. Dezember 2000 ist, soweit seine Rechtmäßigkeit hier zur Überprüfung steht,
rechtmäßig bzw. verletzt den Kläger nicht im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in
seinen Rechten.

50

Dabei hat sich die gerichtliche Prüfung auf die Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über die Zulassung des Betriebsplans zu
beziehen. Denn in Fällen der vorliegenden Art, in denen ein Drittbetroffener sich
gegen die den Träger eines Vorhabens begünstigende Zulassungsentscheidung
wendet, sind im Hinblick auf die Anspruchsposition des Genehmigungsbegünstigten
etwaige Änderungen der Sach- und Rechtslage, die nach Wirksamwerden der
behördlichen Zulassungsentscheidung eintreten, nur dann berücksichtigungsfähig,
wenn sie sich zugunsten des Vorhabenträgers auswirken.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB
1998, 146, 153 f. mit Nachweisen; anderer Auffassung VG Cottbus,
Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K 488/94 u. a. -, Seite 29 f. des
Entscheidungsabdrucks.

52

Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 78 Abs. 1 und 2 LV NRW gewährleisten den
Kreisen als Gemeindeverbänden im Sinne des § 1 Abs. 2 der Kreisordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen ihres
gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze. Dieses Recht umfasst
die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte
grundsätzlich in allen auf das Kreisgebiet beschränkten überörtlichen
Angelegenheiten. Zur Selbstverwaltung gehört die Planungshoheit. Sie bedeutet für
Kreise bezogen auf ihr jeweiliges Gebiet das Recht, im Rahmen ihrer
Landschaftsplanung (durch Landschaftspläne als Satzungen, vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1
LG NRW) die künftige Entwicklung des baulichen Außenbereichs im Kreisgebiet
grundsätzlich nach eigenen Vorstellungen zu steuern und zu gestalten. Diese
Befugnis nehmen die Kreise nicht in ihrer Eigenschaft als untere Landschaftsbehörde
und damit nicht als Sonderordnungsbehörde wahr (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2
LG NRW). Vielmehr handelt es sich um Aufgaben der Selbstverwaltung, die indessen
nur im Rahmen der Gesetze, sofern diese ihrerseits verfassungsgemäß sind,
garantiert ist. Das bedeutet, dass in das Recht der Selbstverwaltung aufgrund
verfassungsmäßiger Gesetze eingegriffen werden kann.

53

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
7. Oktober 1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 56, 298, 311 ff.;
VerfGH NRW, Urteile vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB
1997, 300, 305, sowie vom 26. Juni 2001 - VerfGH 28/00 und
30/00 -, S. 33 des Entscheidungsabdrucks.

54

Erfolgt die Beschränkung der Selbstverwaltung auf der Grundlage eines
Gesetzes durch die vollziehende Gewalt in einem konkreten Einzelfall, muss auch
die Ermächtigungsnorm mit der Selbstverwaltungsgarantie vereinbar sein. Ist das zu
bejahen, liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage
vor, und ist ferner die Maßnahme auch im Übrigen von der Ermächtigungsnorm,
soweit diese Bezug zum Recht der Selbstverwaltung hat, gedeckt, hält sich die
Beschränkung "im Rahmen der Gesetze", so dass die Maßnahme das
Selbstverwaltungsrecht nicht verletzt und daher von der
Selbstverwaltungskörperschaft hinzunehmen ist.

55

Das ist bei der streitbefangenen Zulassung des Rahmenbetriebsplans der Fall.
Ermächtigungsgrundlage der Rahmenbetriebsplanzulassung für das Vorhaben der
Beigeladenen, für das gemäß § 2 Abs. 1 Nummern 1 und 2, § 3 Abs. 3 Satz 1
BBergG dieses Gesetz gilt, sind die §§ 55 Abs. 1, 56 Abs. 1 Satz 1, 48 Abs. 2 Satz 1
BBergG. Diese Vorschriften räumen der für die Zulassungsentscheidung zuständigen
Behörde die Möglichkeit ein, die Vereinbarkeit eines bergbaulichen Vorhabens mit
den gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen im Umfang des Regelungsgehalts des
Rahmenbetriebsplans festzustellen und damit die rechtlichen Voraussetzungen dafür
zu klären, ob der Unternehmer eines bergbaulichen Vorhabens beim Aufsuchen und
Gewinnen von Bodenschätzen sowie bei der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche
- gerade bei Raum beanspruchenden Vorhaben der vorliegenden Art - in die
situationsbedingt vorgegebenen Bodenverhältnisse nachhaltig eingreifen darf.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB
1998, 146, 155.

57

In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die vorerwähnte
bergrechtliche Ermächtigungsgrundlage nicht gegen das den Kreisen gewährleistete
Selbstverwaltungsrecht verstößt. Denn sie tastet deren Kernbereich nicht an, und die
außerhalb des Kernbereichs der Selbstverwaltung erfolgende Beschränkung der
Planungshoheit ist im Grundsatz wegen überörtlicher Interessen von höherem
Gewicht (Sicherung der Rohstoffversorgung) erforderlich und auch sonst
verhältnismäßig. Insbesondere die Vorschriften der §§ 54 Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 2
Satz 1 BBergG eröffnen dabei im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
ausreichende Möglichkeiten, planerische Vorstellungen kommunaler
Selbstverwaltungskörperschaften zu berücksichtigen.

58

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 155 f. mit
Nachweisen.

59

Die streitbefangene Zulassung des Rahmenbetriebsplans, an deren Verfahren
der Kläger als Behörde gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG ordnungsgemäß beteiligt
worden ist, ist auch im Übrigen in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Insbesondere ist dem Vortrag des Klägers zu folgen, es liege ein Verstoß gegen den
verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatz (§ 24 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen; vgl. auch § 5
BBergG) vor, weil der Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde" im gesamten
Braunkohlenplanverfahren nicht zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts
beigezogen worden sei. Denn hieraus ist - unabhängig vom inhaltlichen Durchgreifen
dieser Rüge - keine Rechtsverletzung des Klägers durch die hier zu beurteilende
Rahmenbetriebsplanzulassung abzuleiten. Dies gilt unabhängig davon, inwieweit
Auswirkungen bei gebunden Entscheidungen der hier zu beurteilenden Art überhaupt
in Betracht kommen.

60

Vgl. dazu P. Stelkens/Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
6. Aufl., 2001, § 24 Rdnr. 59.

61

Denn der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat in
seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 9. Juni 1997,

62

- VerfGH 20/95 u. a. -, Seite 49 f. des Entscheidungsabdrucks,
insoweit veröffentlicht in juris,

63

mit die Kammer bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über den
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG NRW -)
ausgeführt, dass der Braunkohlenausschuss die (weiteren) Belange der
Beschwerdeführer in einer Weise abgewogen hat, die verfassungsrechtlich nicht
beanstandet werden kann. Wörtlich heisst es in der Entscheidung:

64

"Der Braunkohlenausschuss hat die Belange des
Landschaftsschutzes nicht verkannt.

65

Die in Anspruch genommene Landschaft wird im
Braunkohlenplan ähnlich beschrieben wie im Landschaftsplan
"Erkelenzer Börde" des Kreises Heinsberg. Eine unzutreffende
Erfassung des Sachverhalts lässt sich insoweit nicht feststellen. Der
Plangeber ist - was keiner ausdrücklichen Hervorhebung bedurfte -
davon ausgegangen, dass die vorhandene Landschaft im Zuge des
Abbaus beseitigt wird. Er hat dies in seiner Abwägung als gerechtfertigt
angesehen, weil sich durch die Rekultivierung des Geländes ein
Ausgleich und Ersatz schaffen lasse. Eine verfassungsrechtlich
erhebliche Fehlgewichtung des Belangs Natur und Landschaft ist dabei
nicht ersichtlich. Hierfür ist unerheblich, wenn Art. 29 a LV in der
Abwägung ausdrücklich erwähnt sein sollte.

66

Die Belange der Wasserwirtschaft sind in der Abwägung
ebenfalls berücksichtigt. Offenbleiben kann, in welchem Umfang es sich
bei diesen Belangen um eigene der Beschwerdeführer handelt.

67

Dem Zugriff auf das Grundwasser stand nicht schon der
Landesentwicklungsplan III - Umweltschutz durch Sicherung von
natürlichen Lebensgrundlagen (Freiraum, Natur und Landschaft, Wald,
Wasser, Erholung) - in seiner Fassung vom 15. September 1987 (MBl.
NW S. 1676) entgegen, der bei der Entscheidung des
Braunkohlenausschusses vom 16., 19. und 20. Dezember 1994 über die
Aufstellung des Braunkohlenplans noch galt. Dieser
Landesentwicklungsplan stellte für weite Teile des Abbaubereichs
Gebiete und Standorte mit Bedeutung für die öffentliche
Wasserversorgung und den Naturhaushalt dar. Diese waren ihrer
Bedeutung entsprechend zu schützen (Nr. 2.4). Der
Landesentwicklungsplan III maß der zeichnerischen und textlichen
Darstellung von Gebieten zum Schutz der Wasserversorgung indes
keinen absoluten Vorrang vor konkurrierenden Nutzungen bei. In seinem
Erläuterungsbericht (dort Nr. 5.4) wies er dem Braunkohlenausschuss
die Aufgabe zu, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob auf der
Grundlage des "ökologischen Anforderungsprofils" der Landesregierung
ein Braunkohlenplan erarbeitet und aufgestellt werden soll.

68

Über die Zulassung von Sümpfungen und die damit verbundenen
Folgen war im Braunkohlenplan nicht abschließend zu entscheiden. Der
Braunkohlenausschuss musste sich aber eine hinreichende
Überzeugung davon verschaffen, dass die Folgen des
Braunkohlentagebaus in den dafür vorgesehenen Verfahren würden
bewältigt werden können. Anderenfalls hätte er für das vorgesehene
Abbaugebiet nicht den Vorrang der Braunkohlengewinnung vor anderen
Nutzungen landesplanerisch festlegen dürfen. Einzelheiten durfte und
musste er hingegen jenen späteren Verfahren überlassen. Zu den
einschlägigen Fragen lagen dem Braunkohlenausschuss die Gutachten
und Untersuchungen vor, welche die Landesregierung in Auftrag
gegeben hatte. Sie ermöglichten dem Braunkohlenausschuss nach
seiner Einschätzung eine Antwort auf die aufgeworfenen Fragen, soweit
sie im Braunkohlenplanverfahren schon gegeben werden musste. Er hat
sich dabei auch mit den umfangreichen Anregungen und Bedenken ...
auseinandergesetzt. Verbleibende Unsicherheiten hat der
Braunkohlenausschuss zudem durch die Vorgabe aufgefangen, dass die
Auswirkungen der Grundwasserabsenkung auf den Wasser- und
Naturhaushalt und die Wirksamkeit aller Gegenmaßnahmen ständig zu
überwachen sind (Kapitel 2.1 Ziel 4: Monitoring). Dass er die künftigen
Folgen des Tagebaus und ihre Beherrschbarkeit offensichtlich fehlerhaft
eingeschätzt hätte und dadurch zu einer willkürlichen Fehlgewichtung der
betroffenen Belange gelangt ist, lässt sich nicht feststellen.

69

Ebenfalls nicht willkürlich gegriffen ist die
"wasserwirtschaftlich-ökologische Schutzlinie". Der Braunkohlenplan
nennt nachvollziehbare Gründe dafür, die Abbaugrenze auf diese
"Schutzlinie" festzulegen."

70

Hat auf der Grundlage dieser das Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II
betreffenden Erwägungen ein Verstoß gegen den Untersuchungsgrundsatz und
damit eine Verletzung des klägerischen Selbstverwaltungsrechts durch die streitige
Rahmenbetriebsplanzulassung unter diesem Gesichtspunkt auszuscheiden, so
kommt es an dieser Stelle nicht mehr entscheidend darauf an, dass der verbindliche
Braunkohlenplan Garzweiler II - wie sogleich noch darzulegen sein wird - kraft
Gesetzes Anpassungspflichten hinsichtlich der Landschaftsplanung des Klägers
nach sich zieht und ihr bindende Vorgaben macht.

71

Inhaltlich hält sich die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung im Rahmen der
gesetzlichen Ermächtigung, soweit diese die Berücksichtigung von Interessen des
Klägers gebietet.

72

In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, dass nach § 48 Abs. 1 Satz 1
BBergG Rechtsvorschriften unberührt bleiben, die auf Grundstücken solche
Tätigkeiten verbieten oder beschränken, die ihrer Art nach der Aufsuchung oder
Gewinnung dienen können, wenn die Grundstücke durch Gesetz oder auf Grund
eines Gesetzes einem öffentlichen Zweck gewidmet oder im Interesse eines
öffentlichen Zwecks geschützt sind. Hierunter sind etwa Natur- oder
Landschaftsschutzgebiete zu verstehen.
Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Kommentar, 1984, § 48
Rdnr. 2.
Offen bleiben kann auch, ob die Festsetzungen des klägerischen Landschaftsplans
rechtmäßig erfolgt sind.

73

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2000 - 20 A 3644/98 -,
ZfB 2001, 203, 207 f.

74

Denn die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung beinhaltet keine Befreiung von
etwaigen im Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde" enthaltenen Verbotsvorschriften.
Vielmehr obliegt Derartiges dem Kläger selbst, der der Beigeladenen
dementsprechend durch Bescheid vom 1. Februar 2001 gemäß § 69 Abs. 1
Buchstabe a) aa) LG NRW eine Befreiung von einer in seinem Landschaftsplan I/1
"Erkelenzer Börde" enthaltenen Verbotsvorschrift erteilt hat (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 2
BBergG).

75

Soweit § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nach den eingangs genannten Grundsätzen
in Bezug auf das den Abbau von Braunkohle und die (teilweise) Verfüllung des
Abbaubereichs umfassende einheitliche Vorhaben der Beigeladenen ausreichende
Möglichkeiten eröffnet, planerische Vorstellungen von Gebietskörperschaften zu
berücksichtigen, greift diese Bestimmung nicht zugunsten des Klägers ein.

76

Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG kann in anderen Fällen als denen des Abs. 1
und des § 15, unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, die für die
Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine
Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit überwiegende öffentliche
Interessen entgegenstehen. Bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut muss es
sich um öffentliche Interessen, die allerdings auch in der verfassungsrechtlich
geschützten Planungshoheit von Selbstverwaltungskörperschaften liegen können,
handeln.

77

Vgl. zur gemeindlichen Planungshoheit OVG NRW, Urteil vom
15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 156.

78

Die Überlegung, es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse am
Unterlassen einer Beeinträchtigung von Natur und Landschaft sowie an der
Erhaltung unter anderem der im betroffenen Abbaugebiet gelegenen Orte, führt
indessen nicht zur Annahme von das Abbauvorhaben der Beigeladenen
überwiegenden öffentlichen Interessen. Mit ihren Leitentscheidungen aus den Jahren
1987 sowie 1991 hat die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen nämlich eine in
erster Linie politische Wertentscheidung getroffen, auch künftig auf die Braunkohle
als eine sichere einheimische Energiequelle zu setzen. Die Annahme, der
landesplanerischen Sicherheit des konkreten Tagebaus Garzweiler II komme wegen
seines Beitrags zu einer gesicherten Energieversorgung ein überörtliches Interesse
von höherem Gewicht als dasjenige des Selbstverwaltungsrechts der Antragstellerin
zu, ist sowohl im Ergebnis als auch im Entscheidungsvorgang verfassungsgerichtlich
ohne Beanstandung geblieben. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-
Westfalen hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH
20/95 u. a. -,

79

ZfB 1997, 300, 309 f.,

80

dazu ausgeführt:

81

"Der Braunkohlenplan greift nicht unverhältnismäßig in die Planungshoheit
der Beschwerdeführer ein. Er entzieht zwar mit dem dargestellten
Abbaubereich wesentliche Teile des jeweiligen Gemeindegebiets einer
rechtlich anzuerkennenden Planung der betroffenen Beschwerdeführer oder
stört dort eine bestimmte örtliche Planung nachhaltig. ...
Braunkohlenausschuss und Landesplanungsbehörde haben aber
angenommen, der landesplanerischen Sicherung des konkreten Tagebaus
Garzweiler II komme wegen seines Beitrags zu einer gesicherten
Energieversorgung ein überörtliches Interesse von höherem Gewicht zu. ...
Das Gewicht des Eingriffs wird durch die örtlichen Gegebenheiten bestimmt,
auf welche die überörtliche Planung zugreift; auch die Beschwerdeführer
könnten sie bei ihrer örtlichen Planung nicht schlechthin außer Acht lassen.
Der Braunkohlenplan nimmt ein Gebiet in Anspruch, unter dem sich eine
abbauwürdige Lagerstätte befindet. Gemeinden mit derartigen Bodenschätzen
auf ihrem Gebiet unterliegen schon von ihrer geografischen Lage her einer
gewissen "Situationsgebundenheit" (zu diesem Gesichtspunkt vgl. BVerfGE
76, 107, 123). Der Braunkohlenplan konkretisiert mithin die in der Örtlichkeit
vorgefundene Lage der Gemeinde.
Die energiepolitische Notwendigkeit, auf dieses vorhandene Vorkommen
zuzugreifen, haben Braunkohlenausschuss und Landesplanungsbehörde den
beiden Leitentscheidungen der Landesregierung entnommen."

82

An diese - gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 VGHG NRW mit Gesetzeskraft
ausgestattete - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist die Kammer nach § 26
Abs. 1 VGHG NRW gebunden.

83

Etwaige Überlegungen zur fehlenden Rechtfertigung eines eventuellen Eingriffs
in das klägerische Selbstverwaltungsrecht mangels energiepolitischer Notwendigkeit
für den Aufschluss des Tagebaus Garzweiler II - gerade auch im Hinblick auf die
zwischenzeitlich eingetretene Liberalisierung des Strommarktes - rechtfertigen keine
abweichende Beurteilung. Insoweit ist zum einen in den Blick zu nehmen, dass die
- notwendigerweise einen sehr langen Zeitraum umfassen müssende - Prognose
über den zukünftigen Energiebedarf seitens der Landesregierung Nordrhein-
Westfalen weder offensichtlich fehlerhaft noch eindeutig widerlegbar ist.

84

Vgl. dazu VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH
20/95 u. a. -, ZfB 1997, 300, 310 f.; vgl. zu den Grenzen der
gerichtlichen Kontrolle energiepolitischer Leitvorstellungen des
Gesetzgebers auch Oberverwaltungsgericht Brandenburg,
Beschluss vom 28. September 2000 - 4 B 130/00 -, Seite 23 des
Entscheidungsabdrucks.

85

Zum anderen sieht § 35 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes NRW (LPlG)
unabhängig von etwaigen politischen Wertentscheidungen die Pflicht zur
Überprüfung und erforderlichenfalls zur Änderung des Braunkohlenplans Garzweiler
II vor, wenn die Grundannahmen für den Braunkohlenplan sich wesentlich
ändern.

86

Auch im Übrigen standen im maßgeblichen Zeitpunkt der
Zulassungsentscheidung dem Vorhaben der Beigeladenen keine überwiegenden
öffentlichen Interessen aus Gründen des Schutzes des klägerischen
Selbstverwaltungsrechts (Landschaftsplanung) entgegen, die den Beklagten zum
Beschränken oder Untersagen des Vorhabens berechtigten. Dies gilt, wie bereits
erwähnt, unabhängig davon, inwieweit der Landschaftsplan I/1 "Erkelenzer Börde"
des Klägers überhaupt Verbotsregelungen enthält, die das von der Beigeladenen
geplante Abbauvorhaben rechtswirksam erfassen.

87

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2000
- 20 A 3644/98 -, ZfB 2001, 203, 207.

88

Was zunächst die vom Kläger angeführten Abweichungen des
Rahmenbetriebsplans vom Braunkohlenplan Garzweiler II anbetrifft, so ergibt sich
hieraus keine Rechtsverletzung zu seinem Nachteil. Dabei kann für die Beurteilung
der hier streitigen Zulassungsentscheidung auf sich beruhen, inwieweit der
Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen mit dem Braunkohlenplan Garzweiler II in
Einklang zu bringen ist und hiermit tatsächlich in Einklang steht (vgl. § 34 Abs. 5 Satz
1 LPlG).

89

Vgl. zu dieser Vorschrift VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997
- VerfGH 20/95 u. a. -, S. 35 des Entscheidungsabdrucks, insoweit
veröffentlicht in juris.

90

Denn selbst wenn und soweit der Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen vom
Braunkohlenplan Garzweiler II abweicht, so berührt dies den Kläger in seiner
Landschaftsplanung nicht. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Nach § 24 Abs. 1 LPlG legen die Braunkohlenpläne im Braunkohlenplangebiet Ziele
der Raumordnung und der Landesplanung fest, soweit es für eine geordnete
Braunkohlenplanung erforderlich ist. Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 LPlG werden die
Braunkohlenpläne mit der Bekanntmachung der Genehmigung Ziele der
Raumordnung und Landesplanung. Sie sind u. a. von den Gemeindeverbänden bei
raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten (§ 34 Abs. 4 Satz 2
LPlG). Demgemäß bestimmt § 16 Abs. 2 Satz 1 LG NRW, dass die Kreise und
kreisfreien Städte (Träger der Lanschaftsplanung) unter Beachtung der Ziele und
Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung für ihr Gebiet Landschaftspläne
(als Satzungen) aufzustellen haben. Die Beachtenspflicht beinhaltet, dass die zu
beachtende Vorgabe gewahrt bleibt und die nachfolgende Landschaftsplanung mit
ihr in Übereinstimmung gebracht werden muss. Ob und inwieweit planerische
Spielräume verbleiben, hängt von dem Inhalt der zu beurteilenden Vorgaben ab.
Jedenfalls darf zwischen den zu beachtenden Vorgaben und der nachfolgenden
Landschaftsplanung kein Widerspruch auftreten.

91

Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A
2377/96 -, NuR 1999, 704, 707, nachgehend BVerwG, Urteil vom
21. Oktober 1999 - 4 C 1/99 -, veröffentlicht in juris.

92

§ 29 Abs. 5 Satz 1 LG NRW sieht vor, dass ein Landschaftsplan geändert oder
neu aufgestellt werden muss, wenn sich die ihm zugrunde liegenden Ziele oder
Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung geändert haben. Nach Satz 2
dieser Bestimmung kann die Landesregierung eine entsprechende Änderung
verlangen.

93

Neben den bereits genannten Kollisionsbestimmungen finden sich Vorschriften
über Bindungswirkungen und Anpassungen an Ziele der Raumordnung etwa in § 1
Abs. 4 des Baugesetzbuchs (für Bauleitpläne) sowie in den §§ 4 f. des
Raumordnungsgesetzes.

94

Aus diesen Darlegungen ergibt sich zunächst, dass die Landschaftsplanung
gegenüber der Braunkohlenplanung nicht nur dann nachrangig ist, wenn
Landschaftspläne aufgestellt werden sollen, sondern auch dann, wenn es um die
Frage ihrer fortbestehenden Verbindlichkeit geht. Nimmt man darüber hinaus das
bergrechtliche System mit seinen Rahmen-, Haupt- und
Sonderbetriebsplanzulassungen in den Blick, so ist dem klägerischen Vorbringen erst
recht nicht zu folgen.

95

Rahmenbetriebspläne enthalten nämlich allgemeine Angaben über das
beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen
zeitlichen Ablauf (vgl. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG). Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

96

Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 100, 31, 34,

97

gibt der Gesetzgeber den Bergbehörden mit dem Rahmenbetriebsplanverfahren
ein zusätzliches Kontrollinstrument für den Fall an die Hand, dass ein
Koordinierungsbedarf sichtbar wird, der sich durch eine Mehrzahl von Haupt- und
Sonderbetriebsplänen allein nicht befriedigen lässt. Die
Rahmenbetriebsplanzulassung entfaltet noch keine Gestattungswirkung. Vielmehr
erschöpft sich ihr Regelungsgehalt in der Feststellung, dass das beabsichtigte
Vorhaben die in § 55 BBergG genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
Insbesondere darf auf der Grundlage des Rahmenbetriebsplans noch nicht mit der
Ausführung von Arbeiten begonnen werden. Vielmehr bedarf es dafür der vorherigen
Zulassung eines Hauptbetriebsplans.

98

Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
BVerwGE 100, 1, 13, sowie vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,
ZfB 1992, 38, 41.

99

Vor dem Hintergrund dieser rechtssystematischen Erwägungen ist zum einen
festzuhalten, dass die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans keine dem § 34 Abs. 4
Satz 2 LPlG vergleichbare Bindungswirkung beinhaltet. Demgemäß bleibt dem
Kläger die Möglichkeit zur Landschaftsplanung im Einklang mit für ihn verbindlichen
landesplanerischen Vorgaben der Braunkohlenplanung auch dann, wenn er insoweit
von einem (zugelassenen) Rahmenbetriebsplan abweichen möchte. Zum anderen
ergibt sich aus der fehlenden Gestattungswirkung von
Rahmenbetriebsplanzulassungen, dass Gesichtspunkte verbindlicher
Landschaftsplanung einer ihr widersprechenden Zulassung bergbaulicher Vorhaben
- in Form von Haupt- oder Sonderbetriebsplänen - entgegengehalten werden
können. Mit anderen Worten kommt der Landschaftsplanung eines Kreises nicht
bereits gegenüber einer gesondert ergehenden Rahmenbetriebsplanzulassung
Bedeutung zu, sondern erst auf der Stufe von Haupt- und/oder
Sonderbetriebsplänen. Denn die hier allein zu beurteilende Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans weist noch keine unmittelbaren rechtlichen Beschränkungen
der Landschaftsplanungshoheit auf. Sie trifft für sich genommen insbesondere keine
Aussage über die Verwirklichung des von der Beigeladenen geplanten
Abbauvorhabens.

100

Vgl. auch BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats
(Vorprüfungsausschuss) vom 12. Mai 1980 - 2 BvR 1434/79 -,
DVBl. 1981, 374; zu anders gelagerten Zulassungskonstellationen:
OVG NRW, Urteile vom 15. Mai 1998 - 21 A 6725/95 -, ZfB 1998,
160 ff. betreffend die Zulassung eines Abschlussbetriebsplans,
sowie - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146 ff. hinsichtlich der
gleichzeitigen Zulassung eines Rahmen- und eines
Hauptbetriebsplans, und vom 8. Juni 2000 - 20 A 3544/97 -, ZfB
2001, 203 ff. betreffend einen Planfeststellungsbeschluss.

101

Dies gilt hier sowohl für den Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung vom 22.
Dezember 1997 als auch heute noch.

102

Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht insoweit geboten, als das östlich der
Bundesautobahn 44 gelegene Gebiet des Klägers von (zwischenzeitlich zumindest
teilweise abgelaufenen) Hauptbetriebsplänen erfasst gewesen ist. So liegt
beispielsweise die Zulassungsentscheidung des Beklagten vom 29. September 1999
nach dem hier für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt
(22. Dezember 1997). Dessen ungeachtet stellt dieser Gesichtspunkt das dargelegte
rechtliche System nicht in Frage, weil die Verwirklichung des von der Beigeladenen
geplanten Tagebauvorhabens für das Gebiet westlich der Bundesautobahn 44 im
Jahre 1997, aber auch heute noch nicht absehbar ist. Und schließlich sind
Abweichungen der hier streitigen Rahmenbetriebsplanzulassung von
Braunkohlenplänen in Bezug auf das östlich der Bundesautobahn 44 gelegene
Gebiet des Klägers nicht geltend gemacht.

103

Nach alledem stellt sich die Rechtslage insoweit, bezogen auf eine
Rechtsverletzung im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, anders als bei der
aufgeführten Begründung der Klagebefugnis dar.

104

Das Vorbringen des Klägers, die Zulassungsentscheidung des Beklagten weise
erhebliche Abwägungsdefizite bzw. -ausfälle auf, veranlasst im Übrigen den
ergänzenden Hinweis darauf, dass dem Bergamt bei der Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans kein (abwägende Elemente beinhaltendes)
Planungsermessen zusteht. Darüber hinaus ist der zu Planfeststellungsverfahren
erarbeitete Grundsatz der Problembewältigung auf das Betriebsplanverfahren nicht
anzuwenden.

105

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
BVerwGE 100, 1, 16; OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A
903/86 -, ZfB 1988, 371, 377 f.

106

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, die Rahmenbetriebsplanzulassung
beachte die landschaftsrechtliche Eingriffsregelung (§ 8 BNatSchG in Verbindung mit
den §§ 4 ff. LG NRW) nicht, ergibt sich hieraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten.
In diesem Zusammenhang kann etwa die zwischen den Beteiligten umstrittene
Frage, ob diese Bestimmungen neben den Vorschriften des Bundesberggesetzes
überhaupt anwendbar ist, unbeantwortet bleiben. Denn die hier zu beurteilende
Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans entfaltet keine Eingriffswirkung im
naturschutzrechtlichen Sinne. Indem der Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2
Nr. 1 BBergG ausschließlich allgemeine Angaben über das beabsichtigte Vorhaben,
dessen technische Durchführung und voraussichtlichen zeitlichen Ablauf enthält,
beinhaltet die Zulassung des Rahmenbetriebsplans noch keine abschließenden
Festlegungen über die bergrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens. Die Gestattung,
den Betrieb zu errichten und zu führen - und damit der etwaige Eingriff in Natur und
Landschaft - erfolgt erst durch nachfolgende Hauptbetriebspläne im Sinne der §§ 51
Abs. 1, 52 Abs. 1 BBergG.

107

Vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A 115/99 -,
S. 19 des Entscheidungsabdrucks mit Hinweis auf BVerwG, Urteil
vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, ZfB 1992, 38 ff., sowie auf
OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -,
S. 9 ff. des Entscheidungsabdrucks; vgl. auch BVerwG, Urteil vom
2. November 1995 - 4 C 14.94 -, BVerwGE 100, 1, 17 f.

108

Was des Weiteren die im Verwaltungsverfahren erhobene Rüge anbelangt, der
Beklagte habe eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. §§ 57 a Abs. 1
und 2, 52 Abs. 2 a BBergG) unterlassen, so ergibt sich hieraus kein Bezug zum
Selbstverwaltungsrecht des Klägers. Denn die Vorschriften über die Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht drittschützend. Sie dienen
ausschließlich dazu, Informationen über die Auswirkungen eines Projekts auf die
natürliche Umwelt einschließlich der menschlichen Gesundheit zu verschaffen. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des
verwaltungsbehördlichen Verfahrens (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG -).

109

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,
S. 52 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris;
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September
1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit Nachweisen;
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 21. Oktober
1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.

110

Davon unabhängig ist darauf hinzuweisen, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans aus
mehreren Gründen nicht durchgeführt werden musste.

111

Zunächst ist § 52 Abs. 2 a BBergG, der die Notwendigkeit eines
Planfeststellungsverfahrens von dem Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß § 57 c BBergG abhängig macht, hier schon nicht anwendbar. Denn das
Verfahren zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist mit der Einreichung des
Rahmenbetriebsplans der Beigeladenen vom 5. Oktober 1987 im November 1987
begonnen worden. § 52 Abs. 2 a BBergG ist indessen erst durch das Gesetz zur
Änderung des Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990 (im Folgenden:
Bergrechtsänderungsgesetz), insoweit in Kraft getreten am 1. August 1990 (vgl.
Art. 4 Satz 2 des Gesetzes, BGBl. I S. 215, 218), eingeführt worden. Die fehlende
Anwendbarkeit der Vorschrift ergibt sich aus Art. 2 Satz 2 des
Bergrechtsänderungsgesetzes (BGBl. I S. 215, 217 f.). Die Kammer hat hierzu in
ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 24 f. des
Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:

112

"Art. 2 Satz 1 des Änderungsgesetzes bestimmt, dass ein nach dem
Bundesberggesetz bereits begonnenes Verfahren nach den Vorschriften
dieses Gesetzes zu Ende zu führen ist bei Vorhaben, über deren Zulässigkeit
nach geltendem Recht auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit entschieden
wird, wenn das Vorhaben bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht
öffentlich bekannt gemacht worden ist. Da das Bundesberggesetz indessen
für die Entscheidung über die Betriebsplanzulassungen bis dahin eine
Einbeziehung der Öffentlichkeit nicht vorgesehen hatte,

113

vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Ergänzungsband, 1992,
§ 57 a Rdnr. 92,

114

ist Art. 2 Satz 2 des Änderungsgesetzes einschlägig. Hiernach sind die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits begonnenen Verfahren nach den bisher
geltenden Vorschriften zu Ende zu führen. Als Beginn des
Zulassungsverfahrens ist dabei die Einreichung des Betriebsplans bei der
zuständigen Behörde anzusehen.

115

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 57 a Rdnr. 92.

116

Da die Beigeladene den - allerdings nachfolgend geänderten -
Rahmenbetriebsplan bereits im November 1987 beim vormals zuständigen
Bergamt Köln eingereicht hatte und das Verfahren zu seiner Zulassung damit
bereits vor dem 1. August 1990 begonnen worden war, musste hier eine
Umweltverträglichkeitsprüfung mangels Anwendbarkeit der einschlägigen
bergrechtlichen Vorschriften nicht durchgeführt werden.

117

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE), 100,
1, 7 f., auch zum Vorhabenbegriff."

118

An dieser Bewertung ist nach erneuter Überprüfung auch für dieses
Klageverfahren festzuhalten. Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes geht,
ebenso wie § 52 Abs. 2 a und § 57 c BBergG, von einem Vorhabenbegriff aus, der
nicht allein gegenständlich oder zeitlich begrenzte Teilausschnitte meint. Der
Gesetzgeber bezweckte mit dem Einführen des Planfeststellungsverfahrens für die
Zulassung des obligatorischen Rahmenbetriebsplans, Vorhaben, die bestimmte
Kriterien erfüllen (vgl. Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
vom 27. Juni 1985 - ABl. der EG Nr. L 175, S. 40 -, geändert durch die
Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 - ABl. der EG Nr. L 73, S. 5 -; im Folgenden:
UVP-Richtlinie), für die Beurteilung der Umweltauswirkungen als Ganzes in den Blick
zu nehmen und zum Gegenstand des Verfahrens zu machen.

119

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
BVerwGE 100, 1, 7; OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001
- 4 A 138/00 -, S. 32 f. des Entscheidungsabdrucks.

120

Da ein Erfordernis einer Entscheidung in einem Verfahren mit
Öffentlichkeitsbeteiligung außer im Betriebsplanverfahren,

121

vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 57 a Rdnr. 92,

122

nicht ersichtlich ist, verbleibt es bei der Maßgeblichkeit der Überleitungsvorschrift
des Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes.

123

Der hieraus sich ergebenden Auffassung der Kammer, dass § 52 Abs. 2 a
BBergG im Hinblick auf das Einreichen des ursprünglichen Rahmenbetriebsplans
durch die Beigeladene und damit den Verfahrensbeginn bereits im November 1987
vorliegend nicht anwendbar ist, stehen ferner Einwendungen, wie sie der Kammer
auch aus anderen, durch Urteile vom heutigen Tag entschiedenen Verfahren
bekannt sind, nicht entgegen.

124

Was zunächst die Überlegung anbetrifft, die Beigeladene habe insgesamt drei
unterschiedliche Vorhaben zur Zulassung eingereicht, deren erstes
(Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987) zu keiner Zeit zugelassen worden sei,
vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zum einen widerspräche eine solche
Betrachtung dem zuvor dargelegten Inhalt des Vorhabensbegriffes nicht zuletzt im
Sinne des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes. Zum anderen ergibt sich die
Identität des Gesamtvorhabens aus der Zusammenschau der den
Rahmenbetriebsplänen vom 5. Oktober 1987, 18. Mai 1992 und 31. August 1995
beigefügten Karten mit den zeichnerischen Darstellungen der jeweiligen
Begrenzungen der Abbauflächen (Anlage 4, aufgestellt am 17. August 1987;
Anlage 1, aufgestellt am 18. Mai 1992 sowie Anlage 4, bearbeitet im Juni 1995).
Insbesondere kann nicht der Überlegung gefolgt werden, wonach das geplante
Tagebauvorhaben allein auf dem Antrag der Beigeladenen vom 31. August 1995
beruhe. Zwar geht der Antrag der Beigeladenen auf Teilzulassung des im Jahre 1987
eingereichten Rahmenbetriebsplans, wie zwischen den Beteiligten unstrittig ist, auf
die vom Braunkohlenausschuss erhobene Forderung nach einer Entkopplung des
Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II zurück. Indessen ändert dies nichts daran, dass
die Beigeladene bereits im November 1987 ihr Vorhaben, im Abbaufeld
Garzweiler I/II Braunkohlen zu gewinnen, durch Ausbringen eines grundlegenden
Zulassungsantrages in Gang gebracht hat. Diese Betrachtung wird letztlich dadurch
bestätigt, dass der ursprünglich eingereichte Rahmenbetriebsplan zu keinem
Zeitpunkt ausdrücklich oder konkludent abgelehnt worden ist. Vielmehr ist mit
Bescheid vom 29. Juli 1994 zunächst seine teilweise Zulassung erfolgt. Die zuletzt
genannte Zulassungsentscheidung durch das Bergamt Köln als seinerzeit zuständige
Bergbehörde nimmt nämlich bereits ausweislich ihrer Einleitung auf den
Teilzulassungsantrag der Beigeladenen vom 18. Mai 1992 Bezug und verhält sich
demgemäß im Übrigen nicht zu dem seinerzeitigen Rahmenbetriebsplan von Oktober
1987. Die im Rahmenbetriebsplan, Stand: 31. August 1995, gegenüber dem
ursprünglichen Rahmenbetriebsplan enthaltenen zahlreichen bergtechnischen und
sonstigen Änderungen sind vornehmlich auf die zwischenzeitlich erfolgten
landesplanerischen Vorgaben zurückzuführen. Gemäß § 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG sind
nämlich die Betriebspläne der im Braunkohlenplangebiet gelegenen bergbaulichen
Betriebe mit den Braunkohlenplänen in Einklang zu bringen. Ein derartiges Vorgehen
vermag indessen die Identität des vom Unternehmen in den Blick genommenen
Gesamtvorhabens nicht in Frage zu stellen.

125

Die Kammer ist in diesem Zusammenhang auch der Frage nachgegangen, ob
- bezogen auf die so genannte Trapezfläche des Abbaugebiets Garzweiler I - im
Zulassungsantrag der Beigeladenen vom 31. August 1995 erstmals eine ihrer Größe
nach gesondert eine Planfeststellung einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung
auslösende Fläche (vgl. § 1 Nr. 1 Buchstabe b) aa) der Verordnung über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - UVP-V Bergbau -) in das
Zulassungsverfahren eingebracht worden ist.

126

Diese Frage ist auch unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung
durch die Beigeladene vorgelegten Übersichtskarte mit der Eintragung der Grenzen
des Abbauvorhabens, der Berechtsamsverhältnisse und der Schnittspuren (Anlage 1
zum Rahmenbetriebsplan - Antrag vom 31. August 1995) zu verneinen. Ausweislich
der textlichen Formulierung des Zulassungsantrags vom 31. August 1995 (Seite 2,
1. Abs.) erfasst der Rahmenbetriebsplan die in dieser Anlage dargestellten
Abbaugebiete in Form unter anderem des Restteils des Abbaugebiets von
Garzweiler I. Die in dieser Karte farblich dargestellten Berechtsamsverhältnisse legen
in Verbindung mit der vorstehenden Formulierung des Antrags der Beigeladenen
zwar zunächst die Annahme nahe, dass ein über die so genannte Trapezfläche des
Abbaugebiets Garzweiler I hinausgehender Bereich zum Gegenstand des
Zulassungsverfahrens gemacht werden soll, weil sich die Darstellung der
Berechtsamsverhältnisse in östlicher Richtung auch auf den bereits stattfindenden
Tagebau Garzweiler I erstreckt.

127

Gegen die Einbeziehung von weiteren, für sich genommen eine
Umweltverträglichkeitsprüfung auslösenden Flächen spricht aber vor allem, dass
bereits der Antrag der Beigeladenen vom 31. August 1995 unter dem Abschnitt
"Projektbeschreibung", Gliederungspunkt 1.3.1, hinsichtlich der betroffenen
Abbaufläche auf die Anlage 4 verweist. Diese stimmt bezüglich des Abbaugebiets in
Garzweiler I hinsichtlich ihrer östlichen Erstreckung mit den in Anlage 4 zum
Rahmenbetriebsplan vom 5. Oktober 1987 dargestellten Grenzen der Abbauflächen
überein. Es kommt hinzu, dass sich der Abbaubereich der so genannten
Trapezfläche von Garzweiler I im Osten an Bereiche anschließt, die Gegenstand
bereits früher genehmigter Betriebspläne sind und auf denen der Tagebau derzeit
stattfindet. Dass für ein Gebiet, das bereits von Betriebsplänen erfasst ist, erneut
grundlegend eine Rahmenbetriebsplanzulassung beantragt wird, kann nicht
angenommen werden, weil sich Derartiges dem bergrechtlichen Betriebsplansystem
nicht entnehmen lässt.

128

Eine abweichende Beurteilung ist insoweit auch nicht im Hinblick auf das in dem
dem Klageverfahren 9 K 2800/00 vorausgegangenen Widerspruchsverfahren erfolgte
Vorbringen, die von Südwesten nach Nordosten verlaufende Linie im Abbaufeld
Garzweiler I sei in Anlage 8.01, Blatt 1, zum Rahmenbetriebsplan vom 31. August
1995 - im Gegensatz zur Einzeichnung als durchgängige Gerade in dessen
Anlage 4 - mit einer dreieckigen Abweichung östlich von Garzweiler dargestellt,
geboten.

129

Aus den weiteren Darstellungen im Zulassungsantrag vom 31. August 1995
ergibt sich nämlich, dass die dem Antrag beigefügten Anlagen 8.01 ff. den
projizierten zukünftigen Tagebaustand zu bestimmten Zeitabschnitten darstellen. So
ist unter dem Abschnitt "Abbau und Kippenführung" (Seite 8 der Zulassungsantrags
vom 31. August 1995) ausgeführt, dass bei dem "in Anlage 8.01 dargestellten Stand
2001" im Südflügel vier Gewinnungssohlen und drei Kippenstrossen in Betrieb sind.
Auf den weiteren Seiten dieses Zulassungsantrags finden sich auf die Anlagen 8.02
bis 8.08 bezogene Ausführungen zu späteren voraussichtlichen Tagebauständen.
Diese Betrachtung wird bestätigt, indem unter dem Abschnitt "voraussichtlicher
zeitlicher Ablauf" ausgeführt wird, dass in der Anlage 8.01 die Stände der Oberkante
des Abraumschnittes für die Jahre 2001 und andere entsprechend der geplanten
Tagebauleistung dargestellt sind.

130

Die Unterscheidung zwischen geplantem tatsächlichem Abbaustand - der an die
südöstliche Grenze der Trapezfläche nicht in voller Länge heranreichen sollte
(Abknicken der geplanten ersten Sohle östlich von Garzweiler) - und (rechtlicher)
Abbaugrenze wird im Übrigen durch die dem Hauptbetriebsplan (Zeitraum 1. Oktober
1999 bis 30. September 2001), nebst 1. Änderung / Ergänzung beigefügten (zwei)
Karten, die den zugelassenen Tagebau im Bereich des Abbaufeldes Garzweiler I
unter anderem von Süden und Osten her kommend im vorerwähnten Sinne
verdeutlichen, bestätigt. Diese im zugehörigen Eilverfahren - 9 L 354/01 -
vorgelegten Karten zeigen, dass zum geplanten Abbaustand Ende September 2001
die erste Sohle des südlichen Abbauflügels des Tagebaus Garzweiler I östlich des
Dorfes Garzweiler an einen bereits erfolgten Abbau noch vor der südöstlich
verlaufenden Grenze der Trapezfläche anschließt.

131

Selbst wenn man aber von der Anwendbarkeit der durch das
Bergrechtsänderungsgesetz eingefügten §§ 52 Abs. 2 a ff. BBergG ausgeht, so ist
- bezogen auf das Abbaugebiet Garzweiler II - die Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 52
Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht erforderlich
gewesen. Die Kammer hat insoweit in ihrem Beschluss vom 3. Juli 2001
(- 9 L 354/01 -, S. 25 f. des Entscheidungsabdrucks) ausgeführt:

132

"Nach dieser Vorschrift findet unter anderem Abs. 2 a des § 52 BBergG,
der auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 57 c
BBergG verweist, keine Anwendung für Vorhaben, die einem besonderen
Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen, wenn in diesem
Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet
ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht. Diese Bestimmung
sieht zur Vermeidung von Doppelprüfungen die Möglichkeit vor, dass bereits
in einem raumplanerischen Verfahren eine abschließende
Umweltverträglichkeitsprüfung für bergbauliche Vorhaben stattfindet. Insoweit
ist zunächst erforderlich, dass für bergbauliche Vorhaben ein "besonderes
Verfahren" im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG besteht. Dies meint ein
gesetzlich festgelegtes besonderes Planungsverfahren, in dem insbesondere
die Abbaugrenzen und Haldenflächen eines Gewinnungsbetriebs festgelegt
und genehmigt werden. Darüber hinaus verlangt § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG,
dass in diesem Verfahren die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen des
Bundesberggesetzes entspricht. Die Kammer hat keinen Anlass anzunehmen,
dass die im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II durchgeführte
Umweltverträglichkeitsprüfung (vgl. § 24 Abs. 3 LPlG NRW) die
vorbeschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt.

133

Vgl. zum Braunkohlenplanverfahren nach den §§ 24 ff. LPlG NRW
in der Fassung vom 5. Oktober 1989 (GV. NRW 1989, S. 476)
Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 77/78."

134

Auch an diesen Ausführungen ist nach erneuter Überprüfung festzuhalten. § 52
Abs. 2 b Satz 2 BBergG verweist mit der Wendung "... die einem besonderen
Verfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 3 unterliegen ..." auf ein besonderes
Planungsverfahren, in dem insbesondere die Abbaugrenzen und Haldenflächen
eines zukünftigen Gewinnungsbetriebes festgelegt und genehmigt werden. Der
Braunkohlenplan Garzweiler II legt rechtlich die Abbaugrenzen für dieses
Tagebauvorhaben fest. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus seiner zeichnerischen
Darstellung. Die fehlende Festlegung von Haldenflächen steht der Anwendung des
§ 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG nicht entgegen. Denn durch die Verwendung des Wortes
"insbesondere" gibt der Gesetzgeber zu erkennen, dass Haldenflächen nur dann
festzulegen sind, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Unter Haldenflächen sind
Flächen für Aufschüttungen des Braunkohlenbergbaus außerhalb der Abbauflächen
zu verstehen.

135

Vgl. Anlage 2, Teil B, unter Nummer 2. zur Verordnung über
Gegenstand, Form und Merkmale des Planungsinhalts der
Landesentwicklungspläne, Gebietsentwicklungspläne und
Braunkohlenpläne (3. DVO zum Landesplanungsgesetz) vom
17. Januar 1995, GV. NRW 1995, S. 144, 150.
Da das Anfallen von Außenkippenmassen durch den Braunkohlenbergbau
Garzweiler II nicht beabsichtigt ist (vgl. auch die Ausführungen des Braunkohlenplans
Garzweiler II unter dem Abschnitt "Räumliche Ausdehnung und zeitlicher Verlauf des
Tagebaues", Seite 264), war eine diesbezügliche Festlegung im
Braunkohlenplanverfahren nicht erforderlich. Dies gilt auch unter Berücksichtigung
dessen, dass Abraum des geplanten Tagebaus Garzweiler II im Bereich des
Abbaugebiets Garzweiler I verfüllt werden soll. Denn auch hierdurch kommt es nicht
zu Aufschüttungen des Braunkohlenbergbaus außerhalb von Abbauflächen.

136

Der Anwendung von § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG steht weder entgegen, dass ein
im Rahmen eines Planes geführter Gewinnungsbetrieb noch nicht vorliegt, noch,
dass ein derartiger Gewinnungsbetrieb nicht in einem besonderen
Planungsverfahren genehmigt worden ist. Derartiges verlangt nämlich die § 54
Abs. 2 Satz 3 BBergG in Bezug nehmende Vorschrift des § 52 Abs. 2 b Satz 2
BBergG nicht. Vielmehr stellt sie maßgeblich darauf ab, ob Tagebauvorhaben einem
besonderen Planungsverfahren unterliegen. Die Bestimmung will Doppelprüfungen
vermeiden und sieht daher vor, dass bereits in einem raumordnerischen Verfahren
eine abschließende Umweltverträglichkeitsprüfung für bergbauliche Vorhaben
stattfindet.

137

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 76.

138

Wollte man demgegenüber für die Anwendung des § 54 Abs. 2 Satz 3 BBergG
das Vorliegen eines bereits geführten Gewinnungsbetriebs verlangen, so entstünde
ein gesetzlicher Widerspruch. Im Rahmen des dem Zulassungsverfahren von
(Haupt-)Betriebsplänen vorgelagerten Rahmenbetriebsplanverfahrens wäre dann
nämlich bezüglich der Frage eines Erfordernisses von Planfeststellungsverfahren mit
Umweltverträglichkeitsprüfung gleichsam im Vorgriff darauf abzustellen, ob ein
- darüber hinaus noch in einem besonderen Planungsverfahren genehmigter -
Gewinnungsbetrieb bereits vorliegt.

139

Auch die weiteren Voraussetzungen für die Anwendung des § 52 Abs. 2 b Satz 2
BBergG liegen vor. Damit das Erfordernis eines Planfeststellungsverfahrens mit
Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt, verlangt diese Vorschrift, dass in dem
besonderen Planungsverfahren die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet ist, die den Anforderungen des
Bundesberggesetzes entspricht. Zur Vermeidung von Missverständnissen weist die
Kammer an dieser Stelle erneut darauf hin, dass es insoweit nicht um die in der
streitigen Zulassungsentscheidung ebenfalls enthaltene Restfläche des
Abbaugebiets Garzweiler I gehen kann, da das Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II sich nicht auf diese Fläche erstreckt hat.

140

Der Gesetzgeber des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG hat mit der Formulierung
"... wenn in diesem Verfahren die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gewährleistet ist, die den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht" bestimmte
Anforderungen an das Planungsverfahren festlegen wollen. Die Wendung
"gewährleistet ist" stellt dabei auf die generelle Gleichwertigkeit der
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem Bundesberggesetz einerseits und dem
landesplanerischen Verfahren andererseits ab. Der zur Regelung berufene
Landesgesetzgeber hat die allgemein für eine Umweltverträglichkeitsprüfung
geforderten Verfahrensschritte festlegen sollen, damit die Umweltauswirkungen des
in den Blick genommenen Vorhabens ermittelt, beschrieben und bewertet werden
können.

141

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 78.

142

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat seinerzeit auf die Einführung
des § 52 Abs. 2 b Satz 2 BBergG (durch das Bergrechtsänderungsgesetz) reagiert,
indem er die Absicht, die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht im bergrechtlichen
Verfahren, sondern im Braunkohlenplanverfahren durchzuführen, mit der Einführung
des § 24 Abs. 3 LPlG umgesetzt hat.

143

Vgl. auch den Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend das
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, Landtag
Nordrhein-Westfalen, Drucksache 11/3759 vom 21. Mai 1992, S. 1,
45.

144

Die verfahrensmäßigen und inhaltlichen Anforderungen an die im
Braunkohlenplanverfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben
sich aus den §§ 32, 33 LPlG. Dass im Braunkohlenplanverfahren nach nordrhein-
westfälischem Landesrecht die Durchführung einer den Vorschriften des
Bundesberggesetzes entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung gewährleistet
ist, ergibt sich aus den zuvor erwähnten Vorschriften. Insbesondere müssen die nach
§ 32 Abs. 2 LPlG vorzulegenden erforderlichen Unterlagen für die überschlägige
Beurteilung der Umweltverträglichkeit sowie der Sozialverträglichkeit gemäß § 32
Abs. 3 Satz 1 LPlG hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung mindestens die in
§ 57 a Abs. 2 Sätze 2 und 3 BBergG sowie die in § 2 UVP-V Bergbau genannten
Angaben enthalten.

145

Es kommt hinzu, dass der Normgeber in dem Gesetz zur Änderung des
Landesplanungsgesetzes vom 2. März 1993 (in Kraft getreten am 11. März 1993
- GV. NRW 1993, S. 94, 95 -) der Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung
durch Einführung einer Übergangsvorschrift Rechnung getragen hat. Gemäß Art. II
Abs. 3 dieses Gesetzes (GV. NRW 1993, S. 94, 95) gelten die nach den neu
eingeführten §§ 32 und 33 erforderlichen Verfahrensschritte, die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Gesetzes bereits durchgeführt sind, nur dann als
Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der
Sozialverträglichkeitsprüfung, wenn und soweit sie den gesetzlichen Anforderungen
an diese Prüfungen entsprechen.

146

Des Weiteren war, wenn und soweit man entgegen den vorstehenden
Darlegungen von der Anwendbarkeit der durch das Bergrechtsänderungsgesetz
eingefügten Vorschrift ausgeht, ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter
Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht gemäß § 52 Abs. 2 c BBergG
durchzuführen.

147

Nach dieser Vorschrift gilt § 52 Abs. 2 a BBergG, wonach unter bestimmten
Voraussetzungen ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden muss, auch für
die wesentliche Änderung eines Vorhabens im Sinne des Abs. 2 a Satz 1, wenn die
Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Voraussetzung für
die Anwendung dieser Bestimmung ist, dass eine wesentliche Änderung eines
Vorhabens geplant ist und darüber hinaus, dass die Änderung erhebliche
Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. In diesem Zusammenhang kann auf sich
beruhen, ob es - was hier ersichtlich ausschiede - um eine wesentliche Änderung
eines bereits zugelassenen Vorhabens gehen muss.

148

Vgl. hierzu Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 80 f. in
Verbindung mit § 57 a Rdnr. 80.

149

Die Kammer vermag nämlich die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens
gemäß § 52 Abs. 2 c BBergG aus verschiedenen Gründen nicht anzunehmen. Zum
einen spricht bereits der Wortlaut des § 52 Abs. 2 c BBergG, "... wenn die Änderung
erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann", für die Annahme, dass die
Änderung als solche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben können
muss.

150

Vgl. insoweit auch § 3 e Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz UVPG in der
Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (BGBl. I
S. 2350); § 2 Abs. 2 Nr. 4 UVPG vom 12. Februar 1990, zuletzt
geändert durch Art. 7 des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998
vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) sowie Nr. 13,
1. Spiegelstrich des Anhangs II zur UVP-Richtlinie; vgl. aber auch
Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 52 Rdnr. 80 f.

151

Dass die - nicht zuletzt dem Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II zugrunde
gelegte - Verkleinerung des Abbaugebietes Garzweiler II um etwa ein Drittel,
bezogen auf den ursprünglichen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen vom
5. Oktober 1987, derartige nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann, ist
nicht ersichtlich. Auch für die restliche Abbaufläche des Tagebaugebiets Garzweiler I
sind wesentliche Änderungen im Sinne des § 52 Abs. 2 c BBergG, die für sich
genommen eine Planfeststellungspflicht auslösen könnten, nicht erkennbar.

152

Es kommt hinzu, dass für das im Vergleich zum Rahmenbetriebsplan vom
5. Oktober 1987 um etwa ein Drittel verringerte Abbaugebiet im
Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II eine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt worden ist mit der Folge, dass ein Erfordernis eines
Planfeststellungsverfahrens gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54
Abs. 2 Satz 3 BBergG aus den bereits dargelegten Gründen nicht bestanden
hat.

153

Ist die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Bestimmungen in § 52 Abs. 2 a ff.
BBergG nach alledem mangels deren Anwendbarkeit bzw. im Hinblick auf die
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II nicht erforderlich gewesen, so veranlasst die UVP-Richtlinie keine vom
vorstehend Ausgeführten abweichende Beurteilung. Weder die von der Kammer
vorgenommene Auslegung der Übergangsregelung im Bergrechtsänderungsgesetz
noch die Bewertung insbesondere der §§ 52 Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2 Satz 3
BBergG widersprechen der UVP-Richtlinie oder der hierzu ergangenen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

154

Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich Einzelne nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vor dem Hintergrund der
praktischen Wirksamkeit der den Richtlinien in Art. 249 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung durch den Vertrag von Amsterdam
vom 2. Oktober 1997 - EGV -; vormals: Art. 189 EG-Vertrag) zuerkannten
verbindlichen Wirkung nach bestimmten Maßgaben vor dem nationalen Gericht auf
die Bestimmungen der Richtlinie berufen und dadurch erreichen können, dass dieses
die nationalen Vorschriften außer Betracht lässt, die mit ihren Bestimmungen
unvereinbar sind.

155

Vgl. EuGH, Urteile vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -,
Amtliche Sammlung der Entscheidungen des EuGH (Slg.) 1999
I-5613, 5660 f. (Rdnrn. 69, 71), sowie vom 24. Oktober 1996
- Rs. C-72/95 -, DVBl. 1997, 40, 42.

156

Überlegungen in die Richtung, Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes
vom 12. Februar 1990 sei wegen Verstoßes gegen die UVP-Richtlinie nicht
anzuwenden, ist nicht zu folgen. Allerdings dürfte das von der Beigeladenen geplante
Tagebauvorhaben als ein eine Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 auslösendes Projekt
im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der UVP-Richtlinie in Verbindung mit Anhang I, Nr. 19
(Tagebau auf eine Abbaufläche von mehr als 25 Hektar) anzusehen sein, und die
Richtlinie dürfte nach dem 3. Juli 1988 (Ablauf der sich aus Art. 12 Abs. 1 der
UVP-Richtlinie ergebenden Umsetzungsfrist kraft am 3. Juli 1985 erfolgter
Bekanntgabe an die Mitgliedsstaaten) auch unmittelbar anzuwenden gewesen
sein.

157

In diesem Zusammenhang kann auf sich beruhen, ob die Überleitungsvorschrift
des Art. 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes ebenso wie § 22 UVPG,

158

vgl. dazu EuGH, Urteil vom 9. August 1994 - Rs. C-396/92 -, NVwZ
1994, 1093, 1094,

159

mit der Richtlinie insoweit nicht vereinbar ist, als sie nicht bereits
Bergbauvorhaben, für die das Zulassungsverfahren nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet
worden ist, der Umweltverträglichkeitsprüfung unterwirft. Diese Frage ist hier nicht
entscheidungserheblich. Denn hier war das Zulassungsverfahren, wie dargelegt,
bereits vor dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden.

160

Die UVP-Richtlinie verbietet es den Mitgliedsstaaten nicht, Verfahren bezüglich
umweltrelevanter Vorhaben, die vor dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden waren, von
der UVP-Pflicht auszunehmen. Dieses Ergebnis ist der umfangreichen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu entnehmen. Dieser hatte mit
Urteil vom 9. August 1994,

161

- Rs. C-396/92 -, NVwZ 1994, 1093, 1094,

162

zunächst entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 der UVP-Richtlinie es den
Mitgliedsstaaten nicht gestattet, Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor
Inkrafttreten des nationalen Gesetzes zur Umsetzung dieser Richtlinie, aber nach
dem 3. Juli 1988 eingeleitet wurde, durch eine Übergangsvorschrift von der in der
Richtlinie vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auszunehmen. Die weiter
gehende Frage, was für Vorhaben gilt, bei denen das Verfahren vor dem 3. Juli 1988
begonnen worden war, hat er mit Urteil vom 11. August 1995,

163

- Rs. C-431/92 -, NVwZ 1996, 369, 370,

164

dahin entschieden, dass derartige Vorhaben von der UVP-Pflicht ausgenommen
werden können. Der Gerichtshof hat im Interesse der Rechtssicherheit sowie der
praktischen Wirksamkeit der Richtlinie auf den Zeitpunkt der förmlichen
Antragstellung abgestellt.

165

Vgl. hierzu auch OVG Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - 4 A
138/00 -, S. 36 des Entscheidungsabdrucks mit zahlreichen
Nachweisen.

166

Dieses Kriterium hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Juni
1998,

167

- Rs. C-81/96 -, Slg. 1998 I-3923, 3944 (Rdnrn. 23 f.),

168

bestätigt. Auch seinen weiteren Entscheidungen ist zu entnehmen, dass der
Gerichtshof entscheidend auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens vor bzw.
nach dem 3. Juli 1988 abstellt.

169

Vgl. EuGH, Urteile vom 22. Oktober 1998 - Rs. C-301/95 -, NVwZ
1998, 1281, 1282, sowie vom 21. Januar 1999 - Rs. C-150/97 -,
Rdnr. 18, veröffentlicht in juris.

170

Ausgehend hiervon ist entscheidend auf die mit Schreiben vom 6. November
1987 durch die Beigeladene erfolgte Einreichung des Rahmenbetriebsplans vom
5. Oktober 1987 beim damals zuständigen Bergamt Köln abzustellen. Denn
hierdurch wurde, wie oben dargelegt, das Verfahren zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplans grundlegend eingeleitet. Dieses Verfahren wurde erst durch
die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung vollständig abgeschlossen. Nicht zuletzt
mit Blick auf die von der Beigeladenen beabsichtigte Fortführung des Tagebaus auf
dem Abbaugebiet Garzweiler I stellt die unter dem 31. August 1995 erfolgte Vorlage
des den landesplanerischen Vorgaben angepassten Rahmenbetriebsplans (vgl. § 34
Abs. 5 Satz 2 LPlG) im Übrigen keinen Antrag auf erstmalige Genehmigung eines
Projekts im Sinne der UVP-Richtlinie dar. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
nimmt die Kammer insoweit ergänzend auf ihre diesbezüglichen Ausführungen zur
Überleitungsvorschrift des Art. 2 Satz 2 des Bergrechtsänderungsgesetzes vom
12. Februar 1990 Bezug.

171

Die Überlegung, die UVP-Richtlinie verlange eine projektbezogene
Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Folge, dass die im Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
berücksichtigungsfähig sei (Unanwendbarkeit der §§ 52 Abs. 2 b Satz 2, 54 Abs. 2
Satz 3 BBergG), greift ebenfalls nicht durch. Der Richtlinie kommt es darauf an, dass
ihren Zielen entsprochen wird. Die Umweltauswirkungen müssen identifiziert,
beschrieben und bewertet, die Öffentlichkeit muss unterrichtet und angehört sowie
die dabei insgesamt gewonnenen Erkenntnisse müssen "im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens" berücksichtigt werden. Indem Art. 8 der UVP-Richtlinie
davon spricht, dass die aus der Umweltverträglichkeitsprüfung gewonnenen
Erkenntnisse beim Genehmigungsverfahren "zu berücksichtigen" sind, ist es nicht
zweifelhaft, dass die Richtlinie die zuständige Behörde nicht zu einer bestimmten
Entscheidung in der Sache zwingt.

172

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4/94 -, NVwZ 1996,
381, 388.

173

Demgemäß verlangt die UVP-Richtlinie nicht ein besonderes Verfahren der
Umweltverträglichkeitsprüfung. Vielmehr gestattet sie ausdrücklich, dass diese
Prüfung beispielsweise im Rahmen "der Verfahren, die einzuführen sind, um den
Zielen dieser Richtlinie zu entsprechen", durchgeführt werden kann (Art. 2 Abs. 2 der
UVP-Richtlinie).

174

Vgl. dazu EuGH, Urteil vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -,
Slg. 1999 I-5613, 5656 (Rdnr. 54); BVerwG, Urteil vom 8. Juni
1995 - 4 C 4/94 -, NVwZ 1996, 381, 388.

175

Die im Landesplanungsgesetz für die Umweltverträglichkeitsprüfung
bergbaulicher Vorhaben maßgeblichen Vorschriften (vgl. die §§ 24 Abs. 3, 32, 33
LPlG) werden den zuvor beschriebenen Zielen der UVP-Richtlinie gerecht. Dies gilt
nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass die zuvor erwähnten
Vorschriften des Landesplanungsgesetzes gerade vor dem Hintergrund der UVP-
Richtlinie in das Gesetz eingefügt worden sind.

176

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Landtag Nordrhein-
Westfalen, Drucksache 11/3759 vom 21. Mai 1992, S. 1 sowie
S. 45.

177

Soweit man hiergegen anführen wollte, die Braunkohlenplanung nach dem
Landesplanungsgesetz weise ausschließlich einen landesplanerischen
Zusammenhang auf, so dass nicht eine von der UVP-Richtlinie erforderte
projektbezogene Prüfung stattfinde, kann dem nicht gefolgt werden. Dies ergibt sich
bereits daraus, dass § 24 Abs. 3 LPlG auf ein "Vorhaben zum Abbau von
Braunkohle" abstellt.

178

Erweist sich demgemäß die im Braunkohlenplanverfahren Garzweiler II
durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung als projektbezogen, so verfangen
etwaige weitere Einwendungen ebenfalls nicht. So stellen sich Überlegungen,
Umweltauswirkungen des konkreten Projekts hätten mangels Kenntnis der erst im
August 1995 eingereichten Planung der Beigeladenen noch gar nicht untersucht
werden können, als nicht weiterführend dar. Denn die in dieser Planung
vorgenommenen Änderungen sind im Wesentlichen in Anpassung an den
Braunkohlenplan Garzweiler II mit seiner Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt. Ein
möglicher Hinweis auf die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der
Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme führt schließlich ebenfalls
nicht weiter. Zum einen steht nicht in Frage, dass das Braunkohlenplanverfahren im
Lande Nordrhein-Westfalen aufgrund seiner vorhabensbezogenen Anknüpfung (vgl.
§ 24 Abs. 3 LPlG) projektbezogen ist. Im Übrigen ist inhaltlich kein Grund ersichtlich,
warum die zwischenzeitlich erfolgte Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen
auf der Ebene von Plänen nach sich ziehen sollte, in Planverfahren durchgeführte
projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfungen für nicht ausreichend zu
halten.

179

Darüber hinaus ist der UVP-Richtlinie eine die Vermeidung von Doppelprüfungen
einschränkende Vorgabe nicht zu entnehmen.

180

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE
104, 367, 375.

181

Nach alledem kommt der von der Beigeladenen in dem durch Urteil vom heutigen
Tage entschiedenen Verfahren 9 K 2800/00 in Bezug genommenen, ergänzenden
Antwort der Kommission vom 7. Juni 1996 (Europäisches Parlament,
Petitionsausschuss, Mitteilung an die Mitglieder vom 2. Dezember 1997), wonach im
Rahmen der zum Tagebauvorhaben Garzweiler II durchgeführten
Umweltverträglichkeitsprüfung alle Umweltaspekte des Projekts einschließlich der
Wechselwirkung der verschiedenen Faktoren ausgiebig erörtert und bei der
Entscheidung berücksichtigt worden seien, so dass ein Verstoß gegen die UVP-
Richtlinie nicht habe nachgewiesen werden können, keine entscheidungserhebliche
Bedeutung (mehr) zu.
Was das Unterbleiben eines Planfeststellungsverfahrens anbetrifft, so erweist sich
dies nach den vorstehenden Ausführungen, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, als nicht rechtswidrig. Ergänzend ist
anzumerken, dass § 52 Abs. 2 a Satz 1 BBergG als insoweit vornehmlich
einschlägige Bestimmung dem Kläger keinen Drittschutz vermittelt. Die Kammer
nimmt insoweit auf ihre für den Kläger gleichermaßen geltenden Ausführungen in
dem Beschluss vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 27 des Entscheidungsabdrucks)
Bezug. Darin heisst es:

182

"Vielmehr ergibt sich im Zusammenhang mit § 54 Abs. 2 Satz 1 BBergG,
der die Beteiligung betroffener Gemeinden regelt, dass die zuständige
Behörde umfassend Kenntnis über die bei der Zulassungsentscheidung zu
berücksichtigenden erheblichen öffentlich-rechtlichen Belange erhalten soll.
Darüber hinaus spricht der Umstand, dass die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans eine gebundene Entscheidung darstellt (vgl. § 55 Abs. 1
Satz 1 BBergG) gegen die Annahme, dass betroffene Gemeinden
ausschließlich unter Berufung auf einen sie betreffenden Verfahrensmangel,
d. h. ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache, die
Aufhebung der behördlichen Entscheidung durchsetzen können sollen.

183

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 319 f. mit
Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zum Planfeststellungsverfahren im Wasserrecht; VG Chemnitz,
Urteil vom 24. Mai 1995 - 4 K 845/93 -, ZfB 1996, 151, 154; vgl.
hingegen zum luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren
statt vieler BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 40/86 -,
NVwZ 1989, 750 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990
- 7 C 55 f./89 -, BVerwGE 85, 368 ff."

184

Ferner ergibt sich im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG keine
Rechtsverletzung zum Nachteil des Klägers. Diesbezüglich wird auf folgende
Ausführungen im Beschluss der Kammer vom 3. Juli 2001 (- 9 L 354/01 -, S. 28 ff.
des Entscheidungsabdrucks) zum Verhältnis zwischen (gemeindlicher)
Planungshoheit und § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG verweisen:

185

"Soweit die Antragstellerin rügt, der Zulassung des Rahmenbetriebsplans
fehle es an der erforderlichen Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der
Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß (§ 55 Abs. 1
Satz 1 Nr. 7 BBergG), führt dies im Ergebnis ebenfalls nicht zum Erfolg ihres
Antrags. Zwar ist insoweit davon auszugehen, dass die Vorschrift - in
Verbindung mit § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG - jedenfalls im Umfang des
Schutzes der gemeindlichen Planungshoheit im Fachplanungsrecht
Drittschutz zugunsten der Antragstellerin beinhaltet. Demgemäß kann eine
Beeinträchtigung der Planungshoheit vorliegen, wenn das Vorhaben
wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung
entzieht.

186

Vgl. BVerwG, am angegebenen Ort mit Nachweisen; vgl. auch OVG
NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 156.

187

Indessen liegt kein Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BBergG vor.
Wiedernutzbarmachung ist gemäß § 4 Abs. 4 BBergG die ordnungsgemäße
Gestaltung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Oberfläche unter
Beachtung des öffentlichen Interesses. Sie umfasst Vorkehrungen und
Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine künftige geplante Nutzung
vorzubereiten und zu ermöglichen. Sie ist dann erreicht, wenn die Fläche
ordnungsgemäß so gestaltet ist, dass sie sich für eine weitere sinnvolle
Nutzung eignet.

188

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 158 mit Nachweisen.

189

Die Erforderlichkeit, das öffentliche Interesse bei der
Wiedernutzbarmachung zu beachten (vgl. § 4 Abs. 4 BBergG), beinhaltet,
dass die Gestaltung der Oberfläche unter Berücksichtigung des künftigen
Verwendungszwecks der Flächen zu erfolgen hat.

190

Vgl. Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 55 Rdnr. 46.

191

Von entscheidender Bedeutung ist vorliegend, dass der mit Bescheid der
Landesplanungsbehörde vom 31. März 1995 genehmigte Braunkohlenplan
Garzweiler II in seinem Abschnitt 2.6, "Restsee aus wasserwirtschaftlicher
Sicht", vorsieht, dass eine maximale Seefläche von rund 23 km² als See zu
gestalten ist. Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 2 LPlG NRW ist dieses Ziel unter
anderem vom Antragsgegner sowie der Antragstellerin bei raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen zu beachten.

192

Vgl. auch Boldt/Weller, am angegebenen Ort, § 55 Rdnr. 46.

193

Im Übrigen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW in seinem
Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,

194

Seite 51 f. des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in
juris,

195

mit die Kammer bindender Wirkung (vgl. § 26 Abs. 1 des Gesetzes über
den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG
NRW -) ausgeführt, dass der Braunkohlenplan Garzweiler II auch insoweit
nicht das Selbstverwaltungsrecht der Antragstellerin verletzt.

196

Des Weiteren sind etwaige Planungsvorstellungen der Antragstellerin, die
mit den landesplanerischen und raumordnenden Zielvorgaben des
Braunkohlenplans (vgl. § 24 Abs. 1 LPlG NRW) nicht zu vereinbaren sind oder
darüber hinausgehen, im Rahmen der Beachtung des öffentlichen Interesses
nicht einzustellen.

197

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB 1998, 160,
166 f., vgl. darüber hinaus S. 169 zu den an den Konkretheitsgrad
derartiger Planungen zu stellenden Anforderungen.

198

Ergänzend merkt die Kammer an, dass die streitbefangene
Rahmenbetriebsplanzulassung im Abschnitt I., Nummer 7.5 im
Zusammenhang mit der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche des
Abbaugebiets darauf hinweist, dass die nähere Einzelausgestaltung dem für
die Anlegung des Restsees nach dem Wasserhaushaltsgesetz
durchzuführenden Verfahren vorbehalten bleibt."

199

Schließlich besitzt der Kläger selbst dann kein Abwehrrecht gegen die Zulassung
des Rahmenbetriebsplans der Beigeladenen, wenn auf die in der Rechtsprechung
zum Schutz der gemeindlichen Planungshoheit insbesondere im Fachplanungsrecht
entwickelten Grundsätze für sich genommen zurückgegriffen wird.

200

Vgl. insoweit (betreffend einen Planfeststellungsbeschluss)
zweifelnd OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 2000 - 29 A 3644/98 -, ZfB
2001, 203, 206 f.

201

Denn der Schutz des Selbstverwaltungsrechts in der Ausprägung der
Landschaftsplanungshoheit geht im bergrechtlichen
Betriebsplanzulassungsverfahren nicht weiter als der Schutz insbesondere im
Fachplanungsrecht.

202

Vgl. zur gemeindlichen Planungshoheit OVG NRW, Urteil vom 15.
Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB 1998, 160, 170.

203

Aus der vorstehenden Begründung, auf die Bezug genommen wird, ergibt sich,
dass eine Rechtsverletzung des Klägers auch nach Maßgabe dieser Grundsätze
nicht festzustellen ist.

204

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen auszusprechen, weil sie sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl.
§ 154 Abs. 3 VwGO) und weil sie als notwendig Beigeladene in das Verfahren
einzubeziehen war.

205

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB
1998, 160, 170.

206

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167
VwGO, 709 Satz 1 ZPO. Sie berücksichtigt jeweils neben den sich aus dem
Streitwert ergebenden abrechenbaren Gebühren der Prozessbevollmächtigten des
Beklagten sowie der Beigeladenen deren Ansprüche auf Ersatz von Auslagen und
anteiligen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen
Verhandlung (vgl. die §§ 25, 26 und 28 f. der Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte).