Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-14, Aktenzeichen 4 K 2881/00
ECLI:DE:VGMI:2001:1114.4K2881.00.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
11.7.2000 verurteilt, die dienstliche Beurteilung vom 16.3.2000 aufzuheben und den
Kläger im Hinblick auf die Zeit vom 1.1.1997 bis 31.12.1999 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 12.02.1944 geborene Kläger ist bei der Kreispolizeibehörde H. beschäftigt und
wurde am 15.09.1997 zum Polizeioberkommissar befördert.

3

Am 16.03.2000 wurde er für den Zeitraum vom 01.01.1997 bis 31.12.1999 beurteilt und
erhielt ein Gesamturteil von 2 Punkten. In diese Beurteilung waren Beurteilungsbeiträge für
die Zeit vom 01.01.1997 bis 31.08.1997 und vom 01.09.1997 bis 21.06.1999 eingeflossen.
In dem zuletzt genannten Beurteilungsbeitrag, der die Leistungen des Klägers überwiegend
mit 2 Punkten bewertete, heißt es zu III., 2.:

4

"Legt Attest vor, dass er dem polizeilichen Wach- und
Wechseldienst, insbesondere dem Nachtdienst körperlich
nicht gewachsen ist. Dies zeigt sich auch in
Konzentrationsmängeln, die zu dem dargestellten
Beurteilungsergebnis führen."

5

Die Erstbeurteilung hatte der Schwager des Klägers,
PHK A. , unter dem 13.3.2000 erstellt.
Der Kläger erhob gegen die Endbeurteilung vom 16.3.2000 am
12.05.2000 Widerspruch mit der Begründung, die Beurteilung sei
rechtswidrig, da nicht berücksichtigt worden sei, dass er von
Ende 1997 bis Ende 1998 unter extremen psychosomatischen
Störungen gelitten habe und deshalb dann auch vom 07.12.1998
bis März 1999 krankgeschrieben gewesen sei.

6

Diesen Widerspruch wies die Bezirksregierung D. durch
Bescheid vom 11.07.2000 zurück.

7

Der Kläger hat daraufhin am 08.08.2000 die vorliegende
Klage erhoben.

8

Er trägt u. a. vor, die Zeit seiner Erkrankung von Ende
1997 bis Ende 1998 hätte bei der Beurteilung unberücksichtigt
bleiben müssen, da er in dieser Zeit nicht in der Lage gewesen
sei, seine Arbeit wie ein "normaler" Beamter auszuüben. Es sei
rechtswidrig, diese Zeit zur Grundlage für eine
unterdurchschnittliche Beurteilung zu machen.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung der dienstlichen
Beurteilung vom 16.03.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11.07.2000 zu verpflichten, den
Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu zu beurteilen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Akten und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der
dienstlichen Beurteilung vom 16.03.2000 und auf erneute
Beurteilung für den Zeitraum vom 01.01.1997 bis 31.12.1999,
weil die ihm erteilte Beurteilung rechtswidrig ist und sich
nicht ausschließen lässt, dass sich die Rechtsfehler auf das
Beurteilungsergebnis ausgewirkt haben.

17

Dienstliche Beurteilungen sind verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbar. Nur
der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren
Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil
darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn
zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und
seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich
gegenüber dieser der gesetzlichen Regelung immanenten Beurteilungsermächtigung darauf zu
beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen,
in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

18

Vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8.7.1997 - 6 A 6051/95
-, mit weiteren Hinweisen.

19

Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen
erlassen, sind die Beurteiler an diese Richtlinien hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens
und der einzuhaltenden Maßnahmen gebunden. Das Gericht kann nur prüfen, ob die
Richtlinien eingehalten sind und ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten
und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.8.1993 - 2 C 37.91 -, Der Öffentliche Dienst 1994,
S. 33.

21

Unter diesen Voraussetzungen hält die Kammer die
Beurteilung aus zwei Gründen für rechtswidrig.

22

Nach Nr. 1 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, Runderlass des
Innenministeriums vom 25.1.1996, MBl. NRW 278, in der Fassung
vom 19.1.1999, MBl. NRW 96, (Richtlinien) sollen die
Leistungen der Beamtinnen und Beamten dem Grundsatz der
Bestenauslese folgend differenziert und untereinander
vergleichbar bewertet werden.

23

Aus diesem Grundsatz folgt nach Auffassung der Kammer auch,
dass Zeiten einer Erkrankung im Beurteilungszeitraum bei der
Bewertung der Leistungen grundsätzlich nicht berücksichtigt
werden dürfen. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass wegen
der Erkrankung überhaupt kein Dienst geleistet wird, sondern
auch dann, wenn zwar Dienst geleistet wird, aber eine
Erkrankung vorliegt, bei der es sich aus Gründen der
Objektivität der Leistungsbewertung verbietet, die Leistungen
im Dienst zur Grundlage der Beurteilung zu machen.

24

Eine solche Erkrankung lag bei dem Kläger jedenfalls
während seiner Dienstleistung im Zeitraum von Ende 1997 bis
Ende 1998 vor.
Dies ergibt sich für die Kammer aus der Auskunft der
behandelnden Ärztin des Klägers, Frau Dr. U. , vom
31.10.2001, deren Richtigkeit auch vom Beklagten nicht in
Zweifel gezogen wird. Nach dieser Auskunft litt der Kläger
seit Anfang der 90er-Jahre unter Ein- und
Durchschlafstörungen, Angstgefühlen, Antriebsschwäche,
allgemeiner Unruhe und Konzentrationsstörungen, die mit
verschiedenen Medikamenten behandelt wurden und schließlich ab
Ende 1998 eine längere stationäre, psychiatrische Behandlung
erforderlich machten.
Die Behauptung des Klägers, er sei wegen dieser Erkrankung im
Zeitraum von Ende 1997 bis Ende 1998 nicht voll dienstfähig
gewesen, muss auf Grund der Auskunft von Frau Dr. U. daher
als erwiesen angesehen werden. Dies hat zur Folge, dass die
Dienstleistungen des Klägers im Zeitraum von Ende 1997 bis
Ende 1998 in der Beurteilung vom 16.3.2000 nicht zur Grundlage
der Leistungsbewertung hätten gemacht werden dürfen.
Daran ändert es nichts, dass der Kläger möglicherweise mit der
Vorlage eines Attests aus Anlass der Erstellung des
Beurteilungsbeitrags vom 8.9.1999 erstmals auf seine
Erkrankung hinwies. Dieser Hinweis erfolgte in jedem Falle
früh genug und gab dem Beklagten Gelegenheit zu weiteren
Ermittlungen und zur Entscheidung, ob der fragliche Zeitraum
überhaupt im Beurteilungsbeitrag und in der späteren
Erstbeurteilung und Endbeurteilung berücksichtigt werden
könne.

25

Für rechtswidrig hält die Kammer die Beurteilung vom
16.3.2000 im Übrigen auch deshalb, weil der Schwager des
Klägers, PHK A. , die Erstbeurteilung erstellte.
Der Erstbeurteiler hat im Beurteilungsverfahren nach Nr. 9.1
der Richtlinien die Aufgabe, in Unabhängigkeit die für das
Beurteilungsverfahren wesentliche Erstbeurteilung zu
erstellen. Damit verträgt es sich nicht, wenn nahe Angehörige
des zu Beurteilenden mit der Erstellung der Erstbeurteilung
beauftragt werden, da dies im positiven wie im negativen Sinne
dazu führen kann, dass z.B. sachfremde Erwägungen Einfluss auf
die Erstbeurteilung haben.
Die Kammer ist der Auffassung, dass insoweit der Rechtsgedanke
der Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Nr. 6 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch auf Beurteilungen
Anwendung finden muss. Nach dieser Vorschrift dürfen in einem
Verwaltungsverfahren für eine Behörde Ehegatten der
Geschwister eines Beteiligten nicht tätig werden.

26

Vgl. Kopp, Kommentar zum VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 20,
Rdnr. 7; BVerwG, Urteil vom 12.3.1987 - 2 C 36.86 -,
DVBl. 1987, S. 1159, das zur Anwendbarkeit des § 21 VwVfG
auf Beurteilungen eine andere Ansicht vertritt.

27

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO stattzugeben.

28

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.