Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-26, Aktenzeichen 13 K 7210/99
ECLI:DE:VGD:2001:1026.13K7210.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom
15. Dezember 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landrates des
Kreises L1 vom 6. Oktober 1999 verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar
bis 31. Oktober 1999 Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzmäßiger Höhe ohne
Anrechnung von Einkommen in Höhe von 244,- DM pro Monat für die kostenlose
Überlassung des Pkw zu bewilligen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die
Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die 1962 geborene Klägerin stand nach der Trennung von
ihrem Ehemann ab März 1998 in der sozialhilferechtlichen
Betreuung des Beklagten. Sie lebte mit ihren beiden Kindern
mietfrei in einer im Hause ihrer Eltern befindlichen Wohnung.
Die Eltern stellten ihr zudem kostenlos einen Pkw VW-Polo zur
Verfügung; die Klägerin selbst trug lediglich die
Benzinkosten.

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Mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 teilte der Beklagte der
Klägerin mit, dass ab dem 1. Januar 1999 auf Grund der vom
Kreis L1 erlassenen Verfügung vom 4. November 1998 zur
Berücksichtigung von unentgeltlich überlassenen
Kraftfahrzeugen eine Änderung bzw. Erhöhung des sog.
„geldwerten Vorteils" eintreten werde; als Einkommen würden in
Zukunft die Fix- und Betriebskosten entsprechend dem
Fahrzeugtyp, die sich aus der jeweils aktuellen ADAC-Tabelle
ergäben, angerechnet, woraus sich in ihrem Fall eine
Anrechnung in Höhe von 244,- DM monatlich ergeben werde.

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Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und führte zur
Begründung im Wesentlichen aus: Die kostenlose
Gebrauchsüberlassung eines Pkw sei, wenn sie wie hier durch
Angehörige erfolge, überhaupt nicht als Einkommen anzurechnen.
Die pauschale Berechnung auf der Grundlage einer von einem
privaten Verein erstellten Kostentabelle verstoße zudem gegen
das sich aus § 3 BSHG ergebende Prinzip der
Einzelfallentscheidung. In ihrem Fall werde die
Fehlerhaftigkeit dieser Anrechnungsmethode auch dadurch
deutlich, dass der Beklagte sie unter ausdrücklichem Hinweis
auf den zur Verfügung stehenden Pkw aufgefordert habe, sich um
eine Teilzeitbeschäftigung zu bemühen.

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Mit Bescheid vom 6. Oktober 1999 - zugestellt am
11. Oktober 1999 - wies der Landrat des Kreises L1 den
Widerspruch zurück und führte zur Begründung ergänzend aus:
Einkommen i.S.d. § 76 BSHG seien alle Einkünfte in Geld oder
Geldeswert. Nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift könnten
finanzielle Aufwendungen eines Dritten, der einem
Hilfeempfänger kostenlos einen Pkw zur Verfügung stelle, in
vollem Umfang als Einkommen angerechnet werden. Denn es mache
sozialhilferechtlich keinen Unterschied, ob der Dritte dem
Hilfeempfänger Geld gebe, damit dieser die laufenden Kosten
selbst abdecke, oder ob er den Pkw unentgeltlich überlasse und
die Kosten unmittelbar selbst trage.

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Am 10. November 1999 hat die Klägerin Klage erhoben, mit
der sie ihr Begehren weiterverfolgt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
15. Dezember 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises L1
vom 6. Oktober 1999 zu verpflichten, ihr für die
Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 1999 Hilfe zum
Lebensunterhalt in gesetzmäßiger Höhe ohne
Anrechnung eines Einkommens in Höhe von 244,- DM
für die kostenlose Überlassung des Pkw VW-Polo zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde
ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen
die Klägerin in ihren Rechten; sie hat im
streitgegenständlichen Zeitraum Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt ohne Anrechnung eines Einkommens von 244,- DM
für die kostenlose Überlassung des Pkw VW-Polo (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG
dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor
allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Das
Nichtvorhandensein eigener Mittel in diesem Sinne ist ein
negatives Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt. Der Hilfe Suchende trägt hierfür die
materielle Beweislast.

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Vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1965 - 5 C
81.61 -, FEVS 13, 1.

17

Die Beteiligten streiten hier allein darüber, in welcher
Höhe die unentgeltliche Überlassung des Pkw VW-Polo an die
Klägerin, die lediglich die Benzinkosten selbst zu tragen hat,
in die Leistungsberechnung einzustellen ist.

18

Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass die
kostenlose Überlassung eines Kraftfahrzeuges einen geldwerten
Vorteil darstellt, der als Einkommen i.S.d. § 76 Abs. 1 BSHG
anzurechnen ist. Den Wert dieses Sachbezuges hat er jedoch zu
hoch festgesetzt.

19

Für die Bewertung einer solchen Einnahme, die nicht in Geld
besteht, ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VO zu § 76
BSHG der übliche Mittelpreis des Verbrauchsortes zu Grunde zu
legen, wenn der Wert in der Verordnung über den Wert der
Sachbezüge in der Sozialversicherung - SachBezVO -, auf die §
2 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz VO zu § 76 BSHG verweist, - wie
hier - nicht festgesetzt ist. Ob die im Bereich des Kreises
L1, des örtlichen Trägers der Sozialhilfe (§ 96 Abs. 1 BSHG),
mit Verfügung vom 4. November 1998 eingeführte und vom
Beklagten als der zur Durchführung herangezogenen Gemeinde
geübte Praxis, für die Wertfestsetzung die in der jeweils
aktuellen ADAC-Tabelle ausgeworfenen Fix- und Betriebskosten
zu Grunde zu legen, überhaupt mit der Regelung in § 2 Abs. 1
Satz 1 2. Halbsatz VO zu § 76 BSHG vereinbar ist, oder ob
nicht, was die Formulierung dieser Bestimmung eher nahe legt,
vom in der Gemeinde üblichen Mittelpreis für die Miete eines
dem kostenlos überlassenen Pkw vergleichbaren Fahrzeugs
auszugehen ist, kann im Ergebnis dahinstehen. Denn der
Anrechnung eines Einkommens in dieser Höhe steht jedenfalls
der Bedarfsdeckungsgrundsatz entgegen. Danach muss Sozialhilfe
so beschaffen und bemessen sein, dass der sozialhilferechtlich
anerkannte Bedarf vollständig befriedigt wird. Der Hilfe
Suchende muss wirtschaftlich in der Lage sein, seinen
berücksichtigungsfähigen Bedarf zu decken.

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Vgl. hierzu allgemein Rothkegel, Die Strukturprinzipien
des Sozialhilferechts, S. 14.

21

Dies wird auch durch die Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 2
VO zu § 76 BSHG klargestellt.

22

Durch die aus der kostenlosen Pkw-Überlassung folgende
Nutzungsmöglichkeit kann die Klägerin nur einen Teil ihres
nach § 12 Abs. 1 BSHG berücksichtigungsfähigen Bedarfs
befriedigen, soweit nämlich zu den persönlichen Bedürfnissen
des täglichen Lebens auch die Beziehungen zur Umwelt und in
diesem Rahmen u.a. das Bedürfnis nach Mobilität gehören,

23

vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 20. Dezember 1994
- Bs IV 196/94 -, FEVS 46, 110 (112).

24

Sie war dagegen nicht in der Lage, durch den unentgeltlich
überlassenen Pkw weitere Kosten ihres notwendigen
Lebensunterhalts abzudecken. Das Fahrzeug ist kein bereites
Mittel, mit dem die Klägerin sich zumindest teilweise selbst
hätte helfen können. Vielmehr hatte sie durch die kostenlose
Nutzungsmöglichkeit nichts in der Hand, um die in anderen
Bereichen fortbestehende Notlage zu beheben. Wenn der Beklagte
aber in die Bedarfsberechnung ein Einkommen von 244,- DM
einstellt, geht er entgegen den tatsächlichen wirtschaftlichen
Verhältnissen der Klägerin davon aus, dass sie in dieser Höhe
ihren notwendigen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann.

25

Da der hier allein abgedeckte Mobilitätsbedarf im nach § 22
BSHG zu gewährenden Regelsatz mit 4,79% berücksichtigt
ist,

26

Vgl. hierzu Brühl, Mein Recht auf Sozialhilfe, 16. Aufl.
2000, S. 34.

27

ist es grundsätzlich sachgerecht, die als geldwerten
Vorteil anzusehende Möglichkeit der kostenlosen Nutzung eines
Pkw in Höhe von 4,79 % des jeweils gewährten Regelsatzes als
Einkommen nach § 76 Abs. 1 BSHG anzurechnen. Es handelt sich
hierbei zwar um einen fiktiven, statistisch ermittelten Wert,
denn der durch den Regelsatz abgedeckte Monatsbedarf eines
Hilfeempfängers wird nach dem so genannten Statistikmodell
festgesetzt. Dieses geht aber von der Annahme aus, dass die
statistisch ermittelten Lebens- und Verbrauchsgewohnheiten von
Alleinstehenden und Mehrpersonenhaushalten in unteren
Einkommensgruppen eine die notwendigen Bedürfnisse deckende,
der Würde des Menschen entsprechende Lebensführung Gewähr
leisten. Ausgangspunkt für die Bemessung der Regelsätze ist
danach nicht mehr ein konkreter Bedarf, sondern das
Konsumverhalten bestimmter Einkommensgruppen, aus dem auf die
Bemessung des laufenden notwendigen Lebensunterhalts
geschlossen wird. Dieses Statistikmodell beruht auf einer
Vielzahl aussagekräftiger statistischer Erhebungen; es wurden
in großem Rahmen alle Einnahmen und Ausgaben der ausgewählten
privaten Haushalte erhoben,

28

vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 9. November
2000 - 22 A 251/99 -.

29

Der Klägerin ist jedoch ausnahmsweise auch der auf den
Mobilitätsbedarf entfallende Anteil des Regelsatzes nicht als
Einkommen anzurechnen, da ihr trotz der unentgeltlichen
Überlassung des VW-Polo ein ungedeckter Bedarf verblieb. Denn
sie trägt, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, die
Benzinkosten selbst. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie
nach wie vor 4,79 % des Regelsatzes - im
streitgegenständlichen Zeitraum 25,87 DM pro Monat unter
Zugrundelegung des Regelsatzes für den Haushaltsvorstand von
540,- DM monatlich - zur Deckung ihres Mobilitätsbedarfs
benötigte.

30

Soweit darüber hinaus die mit dem Besitz des Pkw
einhergehenden Nutzungsvorteile als Vermögen anzusehen
sind,

31

vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschluss vom 20. Dezember 1994,
a.a.O., S. 113,

32

konnte hiervon die der Klägerin gewährte Sozialhilfe nicht
abhängig gemacht werden. Denn dieses Vermögen ist nicht
verwertbar. Die allein in Betracht kommende Vermietung des Pkw
an Dritte ist keine der Klägerin zumutbare
Selbsthilfemöglichkeit, da sie, wovon offenbar auch der
Beklagte ausgeht (vgl. Verfügung vom 21. Januar 1999), zur
Ausübung einer (Teilzeit-)Beschäftigung auf ein Fahrzeug
angewiesen ist. Im Übrigen spricht auch Alles dafür, dass der
Erlös aus einer Vermietung des VW-Polo zum Schonvermögen
gehörte (§ 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VO zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG).

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 712 ZPO.

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