Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-16, Aktenzeichen 17 A 1013/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0816.17A1013.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 11. Dezember 1954 geborene Kläger ist palästinensischer
Volkszugehöriger.

3

Am 14. Februar 1975 beantragte er bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Beirut (im Folgenden: Botschaft)
die Erteilung eines Visums zu Ausbildungszwecken. Die
Botschaft forderte ihn daraufhin auf, eine Kaution in Höhe von
1.500,-- LL zu hinterlegen. Am 28. April 1975 erteilte sie ihm
ein bis zum 27. Juni 1975 gültiges Visum "zur Ausbildung als
MTA". Oberhalb des in das damalige libanesische Reisedokument
des Klägers eingestempelten Visumstextes wurde handschriftlich
vermerkt: "Bankgarantie 1.500,-- LL hinterlegt".
Diesbezügliche Verwaltungsvorgänge sind bei der Botschaft
nicht mehr vorhanden.

4

Am 1. Mai 1975 reiste der Kläger nach Deutschland ein. In
der Folgezeit wurden ihm zunächst Aufenthaltserlaubnisse
erteilt. Am 14. April 1988 erhielt er eine
Aufenthaltberechtigung. Am 22. August 1989 wurde er
eingebürgert.

5

Mit Schreiben vom 28. August 1989 beantragte der Kläger
beim Auswärtigen Amt die Rückzahlung der Kaution. Ihr Wert
habe bei Einzahlung 1.800,-- DM betragen, diesen Betrag wolle
er erstattet bekommen.

6

Daraufhin teilte das Auswärtige Amt dem Kläger unter dem
27. Oktober 1989 mit, dass ausnahmsweise einer Rückzahlung der
Sicherheitsleistung im Inland zugestimmt werde. Der Gegenwert
betrage jedoch zur Zeit lediglich 68,40 DM. Dieser Betrag
werde dem Kläger überwiesen, sobald er die ihm von der
Botschaft seinerzeit erteilte Originalquittung vorlege.

7

Mit Schreiben vom 7. November 1989 bestand der Kläger auf
einer Zahlung von 1.800,-- DM und gab an, dass er eine
Quittung über die erbrachte Sicherheitsleistung nicht erhalten
habe.

8

Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 12.
Oktober 1994 forderte er von der Beklagten darüber hinaus die
Zahlung von 3 % Zinsen p.a. aus 1.800,-- DM ab dem 28. April
1975. Er führte aus: Der Zweck der Kaution sei fortgefallen,
da er ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland erlangt habe.
Die Zahlung der Kaution sei durch den Passeintrag anlässlich
der Visumserteilung belegt. Etwaige Wechselkursveränderungen
könnten nicht zu seinen Lasten gehen.

9

Auf entsprechende Anfrage des Auswärtigen Amtes teilte die
Botschaft diesem unter dem 23. Februar 1995 mit: Akten über
die Kautionszahlung des Klägers seien kriegsbedingt nicht mehr
vorhanden. Es sei jedoch bereits lange vor 1975 üblich
gewesen, von palästinensischen Volkszugehörigen Kautionen zu
nehmen. Diese seien zunächst in Form einer Bankgarantie
hinterlegt worden. Da jedoch viele dieser Bescheinigungen
gefälscht worden seien, sei man dazu übergegangen, die
Sicherheitsleistungen in bar anzunehmen. Dies habe bereits für
1975 gegolten, so dass davon ausgegangen werden könne, dass
der Betrag bar eingezahlt worden sei. Da der Kläger sich nach
dem Erhalt des Visums nicht mehr im Libanon aufgehalten haben
dürfte, sei es wahrscheinlich, dass der Kautionsbetrag auf dem
Botschaftskonto verblieben sei. Der aktuelle Gegenwert betrage
1,48 DM. Der Stellungnahme der Botschaft waren beigefügt ein
Vermerk zweier Botschaftsmitarbeiter vom 22. August 1996,
wonach in den Jahren 1974/75 den Visumsbewerbern bei
Einzahlung von Kautionen eine Kopie der Einzahlungsquittung
der Bank ausgehändigt worden ist, sowie eine Kopie des von der
Botschaft im Jahr 1975 den Visumsbewerbern üblicherweise zur
Unterschrift vorgelegten Formulars "Hinterlegung einer
Sicherheit (Kaution)".

10

Mit Schreiben vom 27. März 1995 teilte das Auswärtige Amt
dem Kläger mit: Eine Rückzahlung der Kaution sei nur gegen
Vorlage der Kautionsquittung möglich. Sie komme nur in Höhe
des nominellen Landeswährungsbetrages in Betracht. Nach
Vorlage der Quittung könne dieser daher nur zum gegenwärtigen
DM-Wechsel-kurs (DM 1,48) zurückerstattet werden.

11

Mit als "Widerspruch" bezeichnetem Schriftsatz vom 25.
Januar 1996 machte der Kläger demgegenüber geltend: Eine
Quittung über die Kautionsleistung besitze er nicht. Die
Einzahlung der 1.500,-- LL werde jedoch durch den Passeintrag
bestätigt. Die Kaution sei zurückzuzahlen, da der
ursprüngliche Sicherungszweck entfallen sei. Die Rückzahlung
habe unter Zugrundelegung des im Zeitpunkt der Einzahlung
gültig gewesenen DM-Wechsel-kurses zu erfolgen. Denn die
Botschaft sei verpflichtet gewesen, den Kautionsbetrag so
anzulegen, dass dieser gegen Wertverluste geschützt sei. Dies
folge zum einen daraus, dass im Falle eines Wertverfalls die
Kaution keinen Anreiz zur Rückkehr in das Heimatland mehr
ausübe, und zum anderen daraus, dass die Hinterlegung ein
verwahrungsähnliches Verhältnis begründe, in dessen Rahmen die
Auslandsvertretung verpflichtet sei, den Hinterleger durch
angemessene Anlage der Kaution vor vermeidbarem
Vermögensschaden zu schützen.

12

Mit Bescheid vom 23. April 1996 lehnte die Botschaft die
Rückzahlung der Kaution ab. In der Begründung heißt es: Eine
Rückzahlung komme nur unter Vorlage der
Originaleinzahlungsquittung in Betracht. Nur mit dieser könne
belegt werden, dass der Kläger die Kaution nicht bereits
zurückerhalten habe. Im Übrigen sei eine Rückzahlung nur in
Höhe des nominellen Landeswährungsbetrages bzw. zum
gegenwärtigen DM-Wechselkurs möglich. Hierauf sei der Kläger
schon in dem Hinterlegungsformular aufmerksam gemacht worden.
Es liege in der Hand des Kautionsgebers, wann er die
Rückzahlbarkeit der Kaution herbeiführe. Das Risiko von
Währungsschwankungen müsse schon deswegen bei ihm liegen, weil
er auch von einer positiven Währungsentwicklung profitieren
könne. Der Kautionsbetrag von 1.500,-- LL habe im Jahre 1975
einen Gegenwert von etwa 1.400,-- DM gehabt. Zweck der Kaution
sei es gewesen, die Rückkehr des Klägers nach Ablauf der
beabsichtigten, auf 3 Jahre zu veranschlagenden MTA-Ausbildung
zu sichern. 1978 hätte die Kaution noch einen Gegenwert von
ca. 1.060,-- DM gehabt und sei der Höhe nach ausreichend
gewesen, zur Rückkehr in den Libanon anzureizen bzw. die
Abschiebungskosten zu decken.

13

Der Kläger hat am 21. Mai 1996 Klage erhoben. Zur
Begründung hat er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren
wiederholt und vertieft und ergänzend ausgeführt: Die
Einzahlung der Kaution werde hinreichend durch den Passeintrag
belegt. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die von der
Beklagten geforderte Quittung sollte nachweisen können, dass
er den Kautionsbetrag nicht bereits zurückerhalten habe. Es
sei Angelegenheit der Beklagten, eine etwaige
Kautionsrückzahlung zu beweisen. Hinsichtlich der Höhe des
Rückzahlungsbetrages sei auf den DM-Wechselkurs im Jahr 1975
abzustellen. Der Hinweis der Beklagten darauf, dass dem
Kautionsgeber etwaige Wechselkursgewinne zum Vorteil gereichen
würden, gehe im konkreten Fall fehl. Denn im vom Bürgerkrieg
zerrütteten Libanon habe stets nur mit
einer Währungsabwertung gerechnet werden können.

14

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheids ihrer Botschaft in Beirut vom
23. April 1996 zu verurteilen, an ihn
1.800,-- DM zuzüglich 2 % Zinsen seit
dem 28. April 1975 zu zahlen.

16

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat sie die Ausführungen in ihrem Bescheid vom
23. April 1996 wiederholt und vertieft und ergänzend
ausgeführt: Es sei unglaubhaft, dass der Kläger keine Quittung
über die Kautionsleistung erhalten habe. Er müsse eine
Quittung entweder der Botschaft oder der RIF-Bank bekommen
haben. Im Übrigen habe bei Einzahlung der Betrag von 1.500,--
LL nur
einem Gegenwert von 1.420,-- DM entsprochen.

19

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 19. Januar
1999, dem Kläger zugestellt am 28. Januar 1999, die Beklagte
unter teilweiser Aufhebung des Bescheids ihrer Botschaft in
Beirut vom 23. April 1996 verurteilt, an den Kläger 1.500,--
LL zuzüglich 2 % Zinsen seit dem 21. Mai 1996 zu zahlen. Im
Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe des Urteils wird Bezug genommen.

20

Der Kläger hat am 26. Februar 1999 die Zulassung der
Berufung gegen den klageabweisenden Teil des Urteils
beantragt. Der
Senat hat dem Antrag mit Beschluss vom 16. Juni 1999, dem
Kläger zugestellt am 24. Juni 1999, entsprochen. Mit innerhalb
der antragsgemäß verlängerten Begründungsfrist eingegangenem
Schriftsatz vom 26. Juli 1999 trägt der Kläger zur Begründung
seiner Berufung vor:

21

Ihm stehe ein Schadensersatzanspruch in der beantragten
Höhe wegen Verletzung von Aufklärungs- und Schutzpflichten aus
positiver Vertragsverletzung zu. Zwischen den Parteien sei ein
öffentlich-rechtlicher Kautions- und Hinterlegungsvertrag
zustande gekommen. Im Rahmen dieses Vertrages bestünden für
die Parteien analog § 242 BGB Treu-, Schutz- und
Aufklärungspflichten. Die Beklagte habe bei Vertragsanbahnung
die ihr obliegenden Hinweispflichten schuldhaft verletzt. Denn
die Botschaft habe es unterlassen, den Kläger auf die
Möglichkeit hinzuweisen, die Sicherheitsleistung in einer
stabilen, gängigen Währung (DM oder Dollar) zu erbringen. Die
Beklagte treffe insofern zumindest ein Beratungsverschulden
bei Vertragsschluss. Sie hätte die werterhaltene Alternative
der Sicherheitsleistung in einer stabilen, gängigen Währung
sowie die Gefahr eines besonders schnellen und starken
Wertverfalls des libanesischen Pfundes zumindest kennen
müssen. Der Kläger hätte bei ordnungsgemäßer Belehrung von der
Möglichkeit, die Sicherheitsleistung in einer stabilen,
gängigen Währung zu erbringen, Gebrauch gemacht. Wenn auch
eine Geldentwertung grundsätzlich in den Risikobereich des
Gläubigers falle, so könne hieraus aber nicht auf das
gänzliche Fehlen von Schutz- bzw. Erhaltungspflichten des
Schuldners geschlossen werden. Anerkannt sei, dass der
Gläubiger nur das Risiko "normaler" Kaufkraftentwertung zu
tragen habe. Wenn die Grenze des übernommenen Risikos
überschritten und das Interesse der benachteiligten Partei
auch nicht mehr annähernd gewahrt sei, habe etwas anderes zu
gelten. Dies sei hier in Anbetracht einer Kaufkraftentwertung
von 1.800,-- DM auf unter 1,46 DM innerhalb von 24 Jahren der
Fall. Es stelle für die Botschaft auch keinen unzumutbaren
Verwaltungsaufwand dar, Einzahlung und Anlage einer Sicherheit
in deutscher Währung z.B. auf ein Fremdgeldkonto zu verlangen.
Immerhin entstehe zumindest ein Teil der Kosten des
Sicherungszweckes, nämlich die Abschiebungskosten, auch in
deutscher Währung. Da mit dem Eintritt des Sicherungszweckes
jederzeit zu rechnen sei, bedeuteten die Einforderung der
Sicherheit und ihre Anlage in deutscher Währung sogar eine
Verminderung des Verwaltungsaufwandes.

22

Zudem ergebe sich die Pflicht der Beklagten zur Anlage der
Kaution in einer sicheren Währung aus der Verfassung. Denn der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbiete die Zahlung und
Hinterlegung einer Kaution in einer Währung, die schon
innerhalb des voraussichtlichen Sicherungszeitraums
(Studiendauer) derart gravierende Kurs- bzw.
Inflationsverluste erleide, dass die Sicherungszwecke
voraussehbar bereits nach kurzer Zeit gar nicht mehr erreicht
werden könnten. Das von der Botschaft eingesetzte Mittel der
Kaution in einer "schwindsüchtigen" Währung sei zur Erfüllung
der erstrebten Ziele schon mangels Geeignetheit
unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. Der objektiv-
rechtlichen Pflicht der Beklagten zur wertsichernden Anlage
der Kaution korrespondiere ein entsprechendes subjektives
Recht des Kautionsgebers. Die Beklagte sei darüber hinaus
verpflichtet gewesen, das Geld so anzulegen, dass es einen
Zinsertrag erbracht hätte. Dies ergebe sich ebenfalls aus der
nebenvertraglichen Schutzpflicht zur Bewahrung des Vermögens
des Vertragspartners vor vermeidbaren Verkürzungen.

23

Der Kläger beantragt,

24

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Beklagte unter Aufhebung
des Bescheids ihrer Botschaft in Beirut
vom 23. April 1996 zu verurteilen, an
ihn 1.800,-- DM zuzüglich 2 % Zinsen
seit dem 28. April 1975 zu zahlen.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie hat - im Berufungszulassungsverfahren - das Urteil des
Verwaltungsgerichts verteidigt und ergänzend ausgeführt: Alle
Zahlstellen deutscher Auslandsvertretungen arbeiteten
grundsätzlich auf Landeswährungsbasis. Alle Ein- und
Auszahlungen würden nur in Landeswährung entgegengenommen bzw.
getätigt. Lediglich bei der internen Abrechnung der
Auslandsvertretungen mit der Zentrale des Auswärtigen Amtes
erfolge eine Umrechnung in DM. Bei der Hinterlegung einer
Kaution in Landeswährung bei der zuständigen
Auslandsvertretung werde stets nur die Rückzahlung des selben
Betrages in Landeswährung vereinbart. Weder werde eine
Zinszahlung noch eine Währungssicherungsklausel vereinbart. Es
obliege dem Einzahler der Kaution, in Erfüllung des mit der
Zahlung beabsichtigten Sicherungszwecks baldmöglichst nach
Beendigung seines Aufenthalts in Deutschland bei der Botschaft
vorzusprechen und die Rückzahlung der eingezahlten Kaution zu
verlangen. Eine Beratungspflicht im Hinblick auf die
Währungssicherung während der Kautionslaufzeit treffe die
Auslandsvertretungen nicht, da sie keine Kreditinstitute
seien. Der Währungsverfall sei im Wesentlichen auf die
Entscheidung des Klägers zurückzuführen, nach Ablauf des
Sicherungszwecks (MTA-Ausbildung) in Deutschland zu verbleiben
anstatt unverzüglich in seine Heimat zurückzukehren, um dort
seine Kaution zurückzufordern.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie der für
den Kläger als Ausländerbehörde vormals zuständig gewesenen
Stadt Villingen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die vom Senat zugelassene, § 124 a Abs. 2 Satz 4 VwGO,
fristgerecht begründete, § 124 a Abs. 3 Satz 3 VwGO, und auch
sonst zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit
sie über den dem Kläger zuerkannten Anspruch hinausgeht.

31

Die Klage ist zulässig; insoweit wird auf die zutreffenden
Ausführungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

32

Sie ist jedoch nur in dem titulierten Umfang begründet. Der
vom Kläger geltend gemachte weiter gehende Zahlungsanspruch
steht ihm nicht zu:

33

Nach der zwischen dem Kläger und der Beklagten, letztere
vertreten durch ihre Botschaft in Beirut, getroffenen
Hinterlegungsvereinbarung hat nach Wegfall des
Sicherungszwecks die Rückgewähr der geleisteten Kaution in
Höhe des nominellen Landeswährungsbetrages der eingezahlten
ausländischen Währung, das sind 1.500,-- LL, zu erfolgen.

34

Dies ergibt sich für den Fall, dass der Kläger das
seinerzeit von der Botschaft im Visumsverfahren regelmäßig
verwendete "Hinterlegungsformular" unterzeichnet haben sollte,
aus dem dort enthaltenen Passus:

35

"Weiterhin ist mir mitgeteilt
worden, dass eine Rückzahlung (...) nur
in der Währung, in der ich gezahlt
habe, erfolgt und das ich bei einer
Rückzahlung höchstens den
Landeswährungsbetrag zurückerhalten
werde, der sich aus der Umrechnung des
oben bezeichneten Betrages zu dem bei
der Zahlstelle geltenden Kurs am
Rückzahlungstage ergibt."

36

Diese Erklärung erschöpft sich nicht in der Bestätigung einer
Mitteilung, sondern ist aus dem Kontext der
Hinterlegungsvereinbarung heraus als integrierender
Bestandteil ihrer rechtsgeschäftlichen Ausgestaltung zu
verstehen. Aus der getroffenen Regelung ergibt sich mit
hinreichender Eindeutigkeit, dass die Rückzahlung der Kaution
in Höhe ihres Nominalbetrages erfolgen soll. Dies soll
offenbar selbst dann gelten, wenn die Einzahlung in einer
anderen als der Landeswährung erfolgt ist, da für die dann
erforderliche Umrechnung der am Rückzahlungstage bei der
Zahlstelle geltende Wechselkurs zugrunde gelegt wird.

37

Falls der Kläger das "Hinterlegungsformular" nicht
unterzeichnet haben sollte, ergibt sich die Begrenzung des
Rückzahlungsanspruches auf die Höhe des nominellen
Landeswährungsbetrages der geleisteten Kaution aus der
Auslegung der in diesem Fall konkludent zustande gekommenen -
§ 57 VwVfG findet gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG keine Anwendung
- öffentlich-rechtlichen Hinterlegungsvereinbarung:

38

Die Auslegung hat sich zu orientieren an dem - für den
Kläger erkennbaren - Zweck der Hinterlegungsvereinbarung.
Dieser ging dahin, die Rückkehr des Klägers in den Libanon
nach Abschluss der ihm durch die Erteilung des Visums
ermöglichten MTA-Ausbildung zu sichern. Hieraus ergab sich zum
einen, dass nach dem von den Parteien übereinstimmend
zugrundegelegten Geschehensablauf die Rückzahlung der Kaution
im Libanon erfolgen sollte. Bei dieser Sachlage lag es auch
und gerade aus Sicht des Klägers auf der Hand, dass die von
ihm im Libanon auf Landeswährungsbasis entrichtete Kaution
nach seiner Rückkehr aus Deutschland nicht in einer anderen
als der Landeswährung zurückerstattet werden würde. Zum
anderen bestand in Anbetracht des Zwecks der
Hinterlegungsvereinbarung für den Kläger auch kein Anlass zu
der Annahme, dass sich die Botschaft im Rahmen des
Vertragsschlusses konkludent dazu verpflichtet hätte, den
Kautionsbetrag in wertsichernder Weise anzulegen. Einer
dahingehenden Auslegung der Hinterlegungsvereinbarung steht
bereits entgegen, dass der durch die Visumserteilung
genehmigte Aufenthalt in Deutschland der Durchführung einer
Ausbildung diente, deren Dauer auf 3 Jahre begrenzt ist; dass
in diesem begrenzten Zeitraum ein relevanter Wertverfall des
libanesischen Pfunds zu gewärtigen gewesen wäre, ist nicht
ersichtlich. Dem entspricht im Übrigen auch die nachträgliche
tatsächliche Währungsentwicklung, die nach den
unwidersprochenen Angaben der Beklagten dadurch gekennzeichnet
war, dass der Kautionsbetrag im Jahre 1978 immerhin noch einen
Gegenwert von ca. 1.060,-- DM hatte und damit ausreichend war,
den Kläger zur Rückkehr in den Libanon anzureizen bzw. etwa
erforderlich werdende Abschiebungskosten zu decken. Einer
Auslegung der Hinterlegungsvereinbarung dahingehend, dass die
Botschaft konkludent eine Verpflichtung zur werterhaltenden
Anlage der Kaution übernommen hätte, steht im Übrigen
entgegen, dass - für den Kläger erkennbar - finanzielle
Transaktionen und Anlagegeschäfte außerhalb ihres originären
Aufgabenbereichs als deutsche Auslandsvertretung liegen.

39

Entgegen dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen
Verhandlung folgt ein abweichendes Auslegungsergebnis auch
nicht aus dem in seinem Pass handschriftlich angebrachten
Vermerk "Bankgarantie 1.500,- LL hinterlegt". Die Verwendung
des Begriffes "Bankgarantie" besagt lediglich, dass eine Bank
im Auftrage des Klägers der Botschaft gegenüber die Garantie
für das Vorhandensein der Kautionssumme in Höhe von 1.500,- LL
übernommen hat; in Bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung der
Rückzahlungsmodalitäten gibt dieser Begriff nichts her.

40

Die vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vertretene
Auffassung, aus der Tatsache, dass die Beklagte die
Visumsvorgänge nicht mehr vorlegen könne, ergebe sich eine
"Beweislast-umkehr" hinsichtlich der Frage, in welcher Währung
die Rückzahlung der Kaution zu erfolgen habe, liegt neben der
Sache. Das Problem der Beweislastverteilung stellt sich erst,
wenn die Beteiligten des Rechtsstreits gegensätzliche
Tatsachenbehauptungen bekunden. Dies ist hier indes nicht der
Fall, da der Kläger selbst nicht behauptet, dass ausdrücklich
eine Rückzahlung der Kaution in anderer als der Landeswährung
vereinbart worden wäre.

41

Einen weiter gehenden Zahlungsanspruch kann der Kläger auch
nicht aus den Grundsätzen über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage herleiten. Insoweit mag dahinstehen, ob
diese Grundsätze, die von der Rechtsprechung als Korrektiv für
die Risikoverteilung bei nachhaltigen Paritätsänderungen im
Rahmen langfristiger Austauschverträge konzipiert worden sind,

42

vgl. etwa Heinrichs, in: Palandt,
Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Auflage
2000, Rdn. 136 zu § 242 BGB,

43

auf die einen vergleichsweise kurzfristigen Sicherungszeitraum
betreffende Kautionsvereinbarung überhaupt anwendbar sind.
Jedenfalls kommt eine Anwendung dieser Grundsätze vorliegend
schon deshalb nicht in Betracht, weil im Falle ihrer
Einschlägigkeit die Rechtsfolge in einem Anspruch auf
Vertragsanpassung besteht, der Kläger aber zu keinem Zeitpunkt
an die Beklagte ein entsprechendes Begehren gerichtet hat.

44

Der Kläger kann den von ihm geltend gemachten
Zahlungsanspruch auch nicht auf den Gesichtspunkt einer
positiven Forderungsverletzung stützen.

45

Entgegen der von ihm vertretenen Auffassung ist der
Botschaft bei Abschluss der Hinterlegungsvereinbarung kein
Beratungsverschulden unterlaufen. Denn die Botschaft war nicht
dazu verpflichtet, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er die
Sicherheitsleistung statt in libanesischen Pfund auch
alternativ in einer stabilen, gängigen Währung (DM oder
Dollar) hätte erbringen können. Wenn der Kläger - wie er
nunmehr behauptet - ernsthaft an einer solchen Form der
Sicherheitsleistung interessiert gewesen sein sollte, hätte er
sie ohne weiteres von sich aus anbieten können. Es war - auch
und gerade aus seiner Sicht - keineswegs fern liegend, dass
die Botschaft hierauf eingegangen wäre. Auch bestand für den
Kläger hinreichender Anlass, eine solche Form der
Sicherheitsleistung in Betracht zu ziehen, da nach seinem
eigenen Vorbringen "bei Währungen in Ländern aus
Krisengebieten wie dem seinerzeit vom Bürgerkrieg zerrütteten
Libanon (...) generell mit einem plötzlichen hohen Kursverlust
gerechnet werden (muss)".

46

Die Botschaft traf im Verhältnis zum Kläger auch keine
Vermögensbetreuungspflicht in Bezug auf die von ihm geleistete
Kaution. Eine dahingehende (Neben-)Pflicht kann der
Hinterlegungsvereinbarung aus mehreren Gründen nicht entnommen
werden:

47

Zum einen spricht die gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 EGBGB
anwendbare Regelung des § 240 BGB gegen eine Verpflichtung der
Botschaft zum Ergreifen werterhaltender Maßnahmen bezüglich
der geleisteten Kaution. Denn nach dieser Vorschrift hat der
Sicherungsgeber die Pflicht, die geleistete Sicherheit zu
ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten, wenn sie
ohne Verschulden des Sicherungsnehmers unzureichend geworden
ist. Mithin hätte die Botschaft den inflationsbedingten
Wertverfall des libanesischen Pfundes zum Anlass nehmen
können, von dem Kläger eine ergänzende oder anderweitige
Sicherheitsleistung zu verlangen. Aus dem Umstand, dass sie -
entgegen kommenderweise - hiervon abgesehen hat, kann der
Kläger nunmehr in der Rückzahlungsphase keinen Anspruch darauf
herleiten, dass nunmehr die Beklagte ihrerseits den
Wertverlust der Sicherheit ausgleicht.

48

Zum anderen wäre die Annahme einer Verpflichtung der
Botschaft zum Ergreifen werterhaltender Maßnahmen bezüglich
der geleisteten Kaution auch nicht vereinbar mit deren - wie
dargelegt - relativ kurzfristigem Sicherungszweck.

49

Angesichts der Tatsache, dass eine Verpflichtung der
Botschaft zur wertsichernden Anlage der geleisteten Kaution
unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht, kann
dahinstehen, ob der mit derartigen Vorkehrungen einhergehende
Verwaltungsaufwand unzumutbar wäre, wofür in Anbetracht der
großen Zahl der Visumsverfahren und der begrenzten Dauer des
durch die Kautionsgestellung ermöglichten Aufenthalts einiges
sprechen dürfte.

50

Dem Kläger steht schließlich auch kein
Amtshaftungsanspruch, § 839 BGB, Art. 34 GG, zu. Einen
derartigen Anspruch scheint er geltend machen zu wollen mit
seiner Argumentation, der verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hätte für die Beklagte die
Pflicht begründet, die von ihm geleistete Kaution in einer
sicheren Währung anzulegen. Dieses Vorbringen geht in
doppelter Hinsicht fehl:

51

Zum einen würde einer etwaigen, aus dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hergeleiteten Pflicht der
Beklagten, die Kaution im Interesse der Wahrung des
Sicherungszwecks in einer stabilen Währung anzulegen, kein
subjektiv-öffentliches Recht des Klägers korrespondieren. Denn
die Zweckerreichungsgeeignetheit der Kaution liegt
ausschließlich im öffentlichen Interesse, nicht aber im
Interesse des Kautionsgebers. Allenfalls wäre zu erwägen, ob
der Kläger sich im Visumsverfahren gegen die Kautionsforderung
hätte wenden können mit der Begründung, dass diese
unverhältnismäßig, weil nicht geeignet sei und die Erteilung
des nachgesuchten Visums nicht von einer unverhältnismäßigen
Voraussetzung abhängig gemacht werden könne. Darum geht es
aber im vorliegenden Verfahren nicht. Hier steht allein die
Frage in Rede, auf welcher Berechnungsbasis die
Kautionsrückzahlung zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang
spielt es keine Rolle, ob die seinerzeitige Kautionsforderung
zweckerreichungsgeeignet war oder nicht.

52

Zum anderen geht die Rechtsauffassung des Klägers auch
deshalb fehl, weil die Kaution seine Rückkehr nach Ablauf der
beabsichtigten, auf drei Jahre zu veranschlagenden MTA-
Ausbildung sichern sollte und sie - nach dem unwidersprochenen
Vorbringen der Beklagten - im Jahre 1978 noch einen Gegenwert
von ca. 1.060,-- DM hatte, was der Höhe nach ausreichend war,
den Kläger zur Rückkehr in den Libanon anzureizen bzw. die
Abschiebungskosten zu decken. Von einer mangelnden Eignung der
Kaution kann daher keine Rede sein.

53

Da aus den genannten Gründen weder ein vertraglicher
Schadensersatzanspruch noch ein Amtshaftungsanspruch des
Klägers besteht, erübrigt sich eine Vertiefung der Frage, ob
und ggf. inwieweit der eingetretene Wertverlust der Kaution
auf sein Mitverschulden zurückzuführen ist. In diesem Rahmen
wäre zu berücksichtigen, dass er die Kaution bereits 1985 aus
Anlass der Eingehung der Ehe mit einer deutschen
Staatsangehörigen hätte zurückfordern können und sie zu diesem
Zeitpunkt noch einen höheren Wert gehabt hätte als im Jahre
1989. Das dem Kläger durch die Eheschließung mit einer
deutschen Staatsangehörigen vermittelte Aufenthaltsrecht im
Bundesgebiet war auf Dauer angelegt, so dass ab diesem
Zeitpunkt ein weiterer Einbehalt der Kaution nicht
gerechtfertigt war.

54

Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, dass der
vom Kläger geltend gemachte weiter gehende Zinsanspruch nicht
begründet ist. Es bestand für die Botschaft weder eine Haupt-
noch eine Nebenpflicht, die Kautionszahlung verzinslich
anzulegen. Für eine entsprechende Anwendung der im Mietrecht
getroffenen Sonderregelung, § 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB, besteht
kein Anlass. Denn es handelt sich hierbei um eine auf ein
spezielles Schuldverhältnis zugeschnittene, der dortigen
sachtypischen Interessenlage entsprechende Sonderregelung, die
nicht auf andere Schuldverhältnisse zu übertragen ist.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des §
132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

56