Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-03-25, Aktenzeichen 5 U 148/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0325.5U148.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1957 geborene Kläger studierte in Rumänien Zahnmedizin. Er
kam 1984 als Zahnarzt nach Deutschland und arbeitete zunächst im
Angestelltenverhältnis. Am 1. Oktober 1987 eröffnete er eine eigene
Zahnarztpraxis. Am 5. Juli 1989 beantragte er bei der Beklagten den
Abschluß einer Kapitallebensversicherung über 545.000,00 DM
einschließlich einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung,
gerichtet auf Beitragsbefreiung im Falle mindestens 50%iger
Berufsunfähigkeit. Die Vierteljahresprämie sollte 8.349,30 DM
betragen. Im Antragsformular ist die Frage, ob er an Krankheiten,
Störungen oder Beschwerden z.B. der Haut leide oder gelitten habe,
verneint. Am 10. August 1989 stellte er sich auf Veranlassung der
Beklagten zwecks ärztlicher Untersuchung seinem damaligen Hausarzt
Dr. B. vor. Die ihm dabei unter anderem vorgelegte Frage, ob bei
ihm Krankheiten, Störungen oder Beschwerden der Haut bestanden oder
bestehen, hat er verneint. Mit Versicherungsschein vom 3. Oktober
1989 nahm die Beklagte den Antrag an. Als Ablaufdatum der
Versicherung war der 1. September 2004 vorgesehen.

3

Am 1. April 1990 suchte der Kläger um 21.10 Uhr die Ambulanz des
Zentrums der Dermatologie und Venerologie der Universität F. auf.
Der diensthabende Arzt erhob folgenden Befund:

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Hände gerötet und infiltriert, Gesicht:
Schwellung periorbital.

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Als Anamnese ist unter anderem vermerkt:

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Seit zwei Stunden Rötung/Schwellung der
Hände und des Gesichts. Ähnliche Probleme seit ca. 4 Jahren.

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Am 24. April 1990 wurde er erneut in der Universität F.
untersucht, diesmal von Dr. F.. Unter "kurze Hinweise zur
Allergie-Anamnese" ist vermerkt:

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Zahnarzt, seit 4 Jahren Hautprobleme an
den Händen, wechselnd stark ausgeprägt; Auslöser nicht eindeutig zu
benennen (Talkum in Handschuhen?).

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Seit 1. April zunehmende Beschwerden;
Ekzem mit Bläschen beider Handrücken und FZR, Streureaktion an ...
(unleserlich).

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Im Allergen-Testbogen hat Dr. F. unter der Rubrik "Anamnese,
bisherige Therapie" folgendes niedergelegt:

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Erste Hauteffloreszenzen 1985/1986
kurzzeitig toxisch irritativ (Austrocknung), schuppig, Risse, sehr
dünn. Seit 1989 ca. Juni/Juli dyshidrosiforme/Effloreszenzen,
vorwiegend im ZFR, Juckreiz besonders nach chirurgischen Eingriffen
mit langem Handschuhkontakt. Besserung nach Wechsel auf
Biogelhandschuhe, vorher Triflex. Ständige Arbeit mit Handschuhen,
besonders starker Juckreiz bei Handschuhen mit Stärkepuder.

17

Die folgenden Untersuchungen ergaben eine Allergie unter anderem
gegen Epoxydharz und Perubalsam.

18

Am 10. Oktober 1990 trat der Kläger seine Ansprüche aus der
Lebensversicherung zur Sicherung von Forderungen der Volksbank M.
gegen ihn an die Gläubigerin ab. Die Abtretung sollte auch
Ansprüche auf mit der Lebensversicherung verbundene
Zusatzversicherungen umfassen, einschließlich des Rechts auf
Kündigung des Vertrags und Auszahlung des Rückkaufwertes. Die
Zessionarin zeigte der Beklagten die Abtretung schriftlich an.

19

Im Januar 1991 machte der Kläger gegenüber der Beklagten
Berufsunfähigkeit geltend und verlangte Beitragsbefreiung. Die
Beklagte lehnte nach Leistungsprüfung mit der Begründung ab, daß
der Kläger seine Praxis nach Umstrukturierung weiterführen könne.
Nachdem ihr die Krankendokumentation der Universität F. jedenfalls
zum Teil zugegangen war, trat sie mit Schreiben vom 13. Dezember
1991 wegen vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung vom Vertrag
zurück, weil der Kläger verschwiegen habe, daß er seit vier Jahren
unter allergischen Reaktionen an den Händen leide.

20

Ende Januar 1992 veräußerte der Kläger seine Praxis. Im März
1992 hat er Klage eingereicht mit den Anträgen festzustellen, daß
die Beklagte verpflichtet sei, ihn als berufs-unfähig anzuerkennen
und ihn von der Beitragspflicht zu befreien und daß der
Lebensversicherungsvertrag weiterhin bestehe. Er hat behauptet, der
Vermerk des erstuntersuchenden Arztes in der Hautklinik der
Universität F. vom 1. April 1990 sei inhaltlich falsch. Er - der
Kläger - habe damals lediglich erklärt, daß er vor vier Jahren
einmal eine Rötung an den Händen nach Kontakt mit Bastelkleber
gehabt habe. Dr. F. habe die falschen anamnestischen Angaben dann
am 24. April 1990 einfach übernommen. Zu den Angaben im
"Allergen-Testbogen" hat sich der Kläger dahin geäußert, daß es
sich bei den aufgeführten Beschwerden lediglich um gelegentliche
Irritationen beim Tragen einer bestimmten Kategorie von Handschuhen
gehandelt habe. Zur Beseitigung dieser Irritationen sei keine
ärztliche Behandlung, sondern ein schlichter Austausch der
Handschuhe nötig gewesen. Man könne diese Irritationen nicht als
krankhafte Hautveränderungen oder Beschwerden einstufen. Sie seien
vor allem, wie der Gutachter klargestellt habe, nicht allergischer
Natur. Man müsse sich fragen, was die Beklagte gemacht hätte, wenn
er angegeben hätte, "gelegentliches Jucken und Bläschen zwischen
den Fingern bei Handschuhtragen bei längeren Operationen oder
Behandlungen. Hat sich nach Wechsel des Handschuhs erledigt. Hätte
sie den Kläger auf allergische Reaktionen gegen Latex testen
lassen? Wenn ja, wäre dieser Test negativ ausgefallen" (Bl. 174/175
d.A.).

21

Im Dezember 1993 übersiedelte der Kläger nach Simbabwe, wo er
seither als Zahnarzt tätig ist und nach seinen Angaben eine
sogenannte Einfachmedizin betreibt.

22

Mit Schreiben vom 21. September 1994 kündigte die Zessionarin
den Lebensversicherungsvertrag und verlangte Auszahlung des
Rückkaufwertes. Die Beklagte nahm die Kündigung an und überwies
62.908,52 DM an die Zessionarin.

23

Der Kläger hat beantragt,

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1.

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festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet sei, ihn als berufsunfähig anzuerkennen und ihn von
der Beitragspflicht zu befreien,

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32

2.

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festzustellen, daß der
Lebensversicherungsvertrag weiterhin bestehe.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

40

Sie hat auf ihren Rücktritt und die Kündigung der Volksbank M.
verwiesen.

41

Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens überwiegend abgewiesen.

42

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er
sein Klageziel unverändert weiterverfolgt. Er hält den Rücktritt
für unwirksam, weil es schon an einer Anzeigepflichtverletzung
fehle. Er betont, daß die allergischen Reaktionen erstmals am 1.
April 1990 aufgetreten seien. Bei den 1989 infolge
Handschuhkontakts aufgetretenen Hautreizungen habe es sich um
vorübergehende Bagatellen gehandelt, die nicht anzeigepflichtig
seien. Ihm habe auch das Bewußtsein gefehlt, daß es sich um
anzeigepflichtige Umstände handele, so daß es ihm jedenfalls am
Verschulden fehle. Im übrigen seien diese Veränderungen erstmals im
Spätsommer 1989 aufgetreten. Eine Nachmeldepflicht habe nicht
bestanden. Ferner bestreitet er die Relevanz einer etwaigen
Pflichtverletzung. Eine Mitteilung der Hautirritationen nach
Benutzen von Latexhandschuhen hätte allenfalls zu einem
Leistungsausschluß insoweit geführt.

43

Die Kündigung der Volksbank M. hält er für unwirksam, weil sie
sich nicht auch auf die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
erstreckt habe. Der Zessionarin sei auch offenbar gar nicht bewußt
gewesen, daß neben der Lebensversicherung noch eine solche
Versicherung existiert habe. Da die
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht kündbar sei, gehe die
gesamte Kündigung ins Leere. Schließlich dürfe sich die Beklagte
auf die Kündigung auch nicht berufen, weil diese adäquate Folge des
unberechtigten Rücktritts gewesen sei.

44

Er beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils in vollem Umfang gemäß seinen
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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51

die Berufung zurückzuweisen.

52

Sie tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene
Urteil.

53

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, die
im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze der Parteien und
die zu Protokoll gegebenen Erkärungen verwiesen.

54

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

55

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist zulässig, aber in der Sache nicht
gerechtfertigt. Das erstinstanzliche Erkenntnis trifft zu.

56

1.

57

Die Lebensversicherung ist durch die Kündigung der Volksbank M.
mit Wirkung zum 1. Dezember 1994 beendet worden.

58

Die Sicherungszession vom 10. Oktober 1990 ist wirksam (§§ 398
BGB, 13 Abs. 3 AVB). Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen
sind, abgesehen von der hier nicht vorliegenden Einschränkung des §
850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO, frei abtretbar. Die Abtretung ist
formgerecht erfolgt und auch der Beklagten angezeigt worden.

59

Die Abtretung ist nicht etwa nach § 139 BGB deshalb unwirksam,
weil sie auch Ansprüche aus mit der Lebensversicherung verbundenen
Zusatzversicherungen, hier der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, umfassen sollte, ein daraus
erwachsener Anspruch (Beitragsbefreiung) aber gemäß § 399 BGB nicht
Gegenstand einer Abtretung sein kann. Zum einen ist die Abtretung
gemäß Ziff. 2 der Vereinbarung vom 10. Oktober 1990 von vornherein
dahin auszulegen, daß nur "abtretbare Ansprüche von der Abtretung
erfaßt sein sollten". Zum anderen sind im Streitfall die
Voraussetzungen des § 139 BGB auch deshalb nicht gegeben, weil die
Abtretung des Anspruchs auf Beitragsbefreiung nicht Teil eines
einheitlichen Rechtsgeschäftes war, denn insoweit fehlte es am
sogenannten Einheitlichkeitswillen, weil nichts dafür spricht, daß
beide Abtretungen miteinander stehen und fallen sollten (vgl. dazu
Palandt-Heinrichs, 54. Aufl., § 139 Rdn. 5). Schließlich ist
anzunehmen, daß die Abtretung der Ansprüche aus der
Lebensversicherung auch unabhängig von der Zusatzversicherung
vorgenommen worden wäre, weil diese als Kreditsicherheit dienen
sollte (vgl. insoweit auch OLG Saarbrücken VersR 1995, 1227).

60

Die Zessionarin war auch befugt, die Kündigung auszusprechen.
Zwar geht das Kündigungsrecht nicht bereits kraft Gesetzes anlaog §
404 BGB über; es kann indessen auf den Zessionar mitübertragen
werden (vgl. BGH NJW 1995, 2642). Das ist im Streitfall geschehen
(vgl. Abtretungsurkunde Bl. 42 des Anlagenheftes).

61

Es bestehen auch gegen die Wirksamkeit der Kündigungserklärung
selbst keine Bedenken. Die Zessionarin wollte die
Lebensversicherung kündigen und hat dies auch getan. Daß damit
wegen der Abhängigkeit zur Hauptversicherung (vgl. § 9 (1) AVB-BUZ)
zugleich die Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung erlosch, ist
unerheblich. Das ist die notwendige Folge der Ausübung des
Gestaltungsrechts. § 139 BGB ist ersichtlich weder direkt noch
analog anwendbar. Diskutabel könnte allenfalls sein, ob die
Zessionarin zur Irrtumsanfechtung berechtigt wäre, wenn sie diese
Rechtsfolge nicht gewollt hätte. Dem braucht indessen nicht weiter
nachgegangen zu werden, weil eine solche Anfechtung nicht in Rede
steht und nunmehr auch verfristet wäre. Nur am Rande sei erwähnt,
daß die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entgegen der Ansicht
des Klägers sehr wohl selbständig kündbar gewesen wäre (vgl. § 9
(2) AVB-BUZ).

62

Die Rechtsfolgen der Kündigung treten unabhängig davon ein, ob
die Beklagte mit Recht zurückgetreten ist. Selbst wenn dem Kläger
wegen unberechtigten Rücktritts ein Anspruch auf Schadensersatz
erwachsen wäre, würde dieser nicht dazu führen können, daß es der
Zessionarin verwehrt wäre, ihre Rechte aus der Abtretung
(Auszahlung des Rückkaufwertes nach Kündigung) geltend zu machen.
Der Lebensversicherungsvertrag, dessen Fortbestehen der Kläger
festgestellt haben will, ist beendet. Damit ist auch die
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zum 1. Dezember 1994
erloschen.

63

2.

64

Der Kläger hat für die Zeit von Januar 1991 bis Dezember 1994
keinen Anspruch auf Beitragsbefreiung aus der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. Die Beklagte ist von der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wirksam zurückgetreten (§§ 16,
17, 20 VVG).

65

Der Kläger hat gegen die ihm obliegende vorvertragliche
Anzeigepflichtverletzung verstoßen. Er hat jedenfalls die ihm in
Juni/Juli 1989 bekannt gewesenen "Störungen und Beschwerden der
Haut" verschwiegen.

66

Nach seinen eigenen Angaben war seine Haut an den Händen
1985/1986 schuppig, rissig, sehr dünn, seit Juni/Juli 1989 traten
dyshidrosiforme (Bläschen) Effloreszenzen vorwiegen im
Zwischenfingerraum, Juckreiz beidseits nach chirurgischen
Eingriffen mit langem Handschuhkontakt auf. Eine Besserung ergab
sich nach Wechsel auf Biogelhandschuhe. Bei ständiger Arbeit mit
Handschuhen trat besonders starker Juckreiz auf, wenn die
Handschuhe mit Stärkepuder ausgestattet waren. Eine Besserung ergab
sich bei arbeitsfreiem Intervall mit prompter Verschlechterung bei
Arbeitsaufnahme.

67

Danach kann von nicht anzeigepflichtigen Bagatellen keine Rede
sein. Effloreszenzen sind sogenannte Hautblüten, Formen krankhafter
Hautveränderungen. Unter Dyshidrosis ist dermatologisch die akute
Bildung juckender praller Bläschen an den Handflächen zu verstehen,
deren Herkommen unklar ist, häufig aber als allergisches
Konkaktekzem auftritt (vgl. Pschyrembel, Stichwort Dyshidrosis).
Der erstinstanzlich zugezogene Sachverständige hat denn auch keinen
Zweifel daran gelassen, daß es sich hierbei um
Krankheitserscheinungen handelt (Bl. 140 d.A.). Solche
Veränderungen mit Krankheitswert sind anzugeben, da sie nicht
offenkundig belanglos sind und nicht alsbald vergehen (vgl. dazu
BGH VersR 1994, 711, 1457).

68

Dem Kläger waren diese Umstände auch vor Vertragsschluß bekannt,
so daß er sie hätte anzeigen müssen (§ 16 Abs. 1 VVG). Dabei kann
offen bleiben, ob ihm die Veränderungen bereits bei Aufnahme des
Antrags bekannt waren. Jedenfalls hätte er sie bei der ärztlichen
Untersuchung am 10. August 1989 angeben müssen. Falsche Angaben in
einem ärztlichen Gesundheitszeugnis stehen einer falschen
Beantwortung von Gesundheitsfragen im Antrag selbst gleich, wenn
das ärztliche Zeugnis im Zusammenhang mit dem Versicherungsantrag
erstellt worden ist (vgl. Senat Recht und Schaden 1987, 56). Macht
der Antragsteller gegenüber dem mit seiner Untersuchung
beauftragten Arzt falsche Angaben, so ist dies ebenso zu behandeln,
wie wenn er die unrichtigen oder unvollständigen Angaben im
Versicherungsantrag selbst gemacht hätte (vgl. BGH VersR 1990, 762,
763).

69

Soweit der Kläger im Berufungsverfahren das Auftreten der
vorgenannten Umstände erstmals in den "Spätsommer 1989" verlegt
hat, ist dem nicht weiter nachzugehen. Zum einen ist nicht klar,
welcher Zeitpunkt damit genau gemeint ist; zum anderen hat er damit
die Richtigkeit seiner damaligen anamnestischen Angaben nicht
ausdrücklich in Frage gestellt. Überdies hat er erstinstanzlich die
Richtigkeit dieser Angaben auch in bezug auf den Zeitpunkt nicht in
Frage gestellt (Bl. 174/175 d.A.). Dies ist als Geständnis zu
werten, an dem er festzuhalten ist. Jedenfalls hat er nicht
erklärt, warum nunmehr der bisher unstreitig gewesene Zeitpunkt
"ca. Juni/Juli 1989" keine Geltung mehr beanspruchen können
soll.

70

Der Kläger hat auch nicht dargetan, daß die Anzeige ohne sein
Verschulden unterblieben ist, was zu seinen Lasten geht, denn er
ist für mangelndes Verschulden darlegungs- und beweispflichtig. Ihm
als Arzt mußte sich die Gefahrerheblichkeit der Umstände geradezu
aufdrängen. Als Zahnarzt war er gezwungen, wenn nicht ständig, so
doch häufig mit Handschuhen zu arbeiten. Es mußte ihm klar sein,
daß sich hier möglicherweise eine Entwicklung anbahnte, die
letztlich dazu führen konnte, daß er in Zukunft überhaupt keine
Handschuhe mehr würde anziehen können, ohne daß es wieder zu den
Hautreaktionen kommen würde. Dies konnte im Extremfall dazu führen,
daß er seinen Beruf nicht mehr würde ausüben können, was sich dann
später nach seiner Behauptung tatsächlich auch so eingestellt hat.
Der Kläger hat jedenfalls fahrlässig die Augen davor verschlossen,
daß sich hier erhebliche Veränderungen anbahnten, zumal ihm seine
Hautempfindlichkeit aus dem zugestandenen Kontakt zu einem
Klebstoff bekannt war.

71

Die Beklagte ist auch nicht nach § 21 VVG zur Leistung
verpflichtet geblieben. Das hat das Landgericht mit überzeugender
Begründung dargelegt. Der Senat macht sich die Begründung zu eigen
und nimmt hierauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug (§
543 Abs. 1 ZPO). Da die Berufung das angefochtene Urteil insoweit
auch nicht substantiiert angreift, sind weitere Ausführungen nicht
veranlaßt.

72

Auf den ergänzenden Hinweis des Prozeßbevollmächtigten des
Klägers im Senatstermin vom 06.03.1996 kommt es nicht an. Durch
dieses Vorbringen wird weder die Gefahrerheblichkeit in Frage
gestellt noch ist dadurch dargetan, daß § 21 VVG zugunsten des
Klägers Anwendung finden könnte.

73

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Wert der Beschwer für den Kläger: über 60.000,00 DM.