Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-28, Aktenzeichen 16 B 2371/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1228.16B2371.04.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Aachen vom 7. Oktober 2004 geändert, soweit darin der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2004
vorläufig monatlich Regelsatzleistungen in Höhe von 82,80 EUR und für November
und Dezember 2004 Unterkunftskosten in Höhe von insgesamt 245,50 EUR zu
gewähren. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der
Antragsgegner zu 1/3 und die Antragstellerin zu 2/3. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren erstinstanzlichen Antrag
weiter, der darauf gerichtet gewesen ist, ihr "bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Verfahrens Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 80 % des Regelsatzes zuzüglich
Unterkunftskosten ab Antragstellung zu gewähren." Er kann - wie im
erstinstanzlichen Beschluss - nur dahin verstanden werden, dass sie lediglich für sich
selbst Leistungen erstrebt. Regelsatzmäßige Leistungen stehen in Höhe von 80 v.H.
des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand (d.h. 236,80 EUR) in Frage, wobei dem
Schreiben vom 8. Dezember 2004 zu entnehmen ist, dass das der Antragstellerin
nach eigenen Angaben in Höhe von 154 EUR als Einkommen zufließende
Kindergeld in Abzug gebracht werden soll. Im Ergebnis sind insoweit monatlich 82,80
EUR beantragt. Unter Unterkunftskosten versteht die Antragstellerin, wie sich etwa
aus dem Schriftsatz vom 8. Dezember 2004 ergibt, nicht nur den Mietzins mit
Nebenkosten in Höhe von insgesamt 330 EUR, sondern auch die monatlich in Höhe
von 161 EUR an die STAWAG zu entrichtenden Abschlagszahlungen. Gegenstand
der gerichtlichen Überprüfung und Entscheidung in zeitlicher Hinsicht ist nach dem
gestellten Antrag im Einklang mit der Rechtsprechung des angerufenen
Oberverwaltungsgerichts der Zeitraum von der Antragstellung bei Gericht bis zum
Ende des Monats, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht, d.h. die Zeit vom 13.
September 2004 bis zum 31. Dezember 2004.

3

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Insoweit hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Erfolg, weil die
Antragstellerin sowohl einen Anordnungsanspruch nach §§ 11 Abs. 1, 12 BSHG als
auch den erforderlichen Anordnungsgrund gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht hat. Das Einkommen des Herrn T.
ist bei der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht
gemäß §§ 122, 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zu Lasten der Antragstellerin zu
berücksichtigen; denn die bisher vorliegenden Indizien reichen nicht aus, um mit der
erforderlichen Sicherheit davon ausgehen zu können, die beiden lebten im Sinne der
genannten Vorschriften "in eheähnlicher Gemeinschaft" zusammen. Der
Antragsgegner hat zwar eine Reihe von Umständen zusammengetragen, die mit
einigem Gewicht für ein solches Zusammenleben sprechen könnten. Im
Beschwerdeverfahren hat die Antragstellerin aber einige schwerwiegende
Gesichtspunkte vorgetragen und belegt, die eine gegenteilige Würdigung nahe
legen. So hat sie eine Bescheinigung des Vermieters Herrn J. Q. aus T1.
beigebracht, wonach Herrn T. bereits seit dem 1. Februar 2004 für die Wohnung
E. Straße 17 in F. nicht nur die Miete gezahlt hat, sondern die Wohnung
auch bewohnt. Die monatliche Zahlung sowohl der Miete an den Vermieter wie der
Abschlagszahlungen an die EWV ist durch die Einreichung von Kopien der
Einzahlerquittungen der Sparkasse Aachen bzw. der Volksbank T1. belegt
worden. Hinsichtlich der Zahlung der Februarmiete und der Kaution am 21. Januar
2004 ist die Kopie der Empfängerquittung vorgelegt worden. Soweit der
Antragsgegner und das Verwaltungsgericht davon ausgegangen sind, Herr T.
sei früher unter derselben Anschrift M.-----straße 11 in Aachen gemeldet gewesen
wie die Antragstellerin, ist nunmehr unwidersprochen vorgetragen worden, beide
hätten zu keinem Zeitpunkt im selben Haushalt, sondern im selben Haus in
verschiedenen Wohnungen gelebt, und zwar die Antragstellerin in der
Parterrewohnung und Herr T. in einer davon verschiedenen Wohnung eines
namentlich benannten Eigentümers. Hinsichtlich der in ihrer Wohnung
vorgefundenen Herrenbekleidung hat die Antragstellerin eine schriftliche
Stellungnahme ihres seit 1999 geschiedenen, nicht mehr im Erwerbsleben
stehenden Vaters vorgelegt, wonach sie u.a. seine Wäsche wäscht. Angesichts
dessen sind zwar nicht sämtliche Indizien für das Bestehen einer eheähnlichen
Gemeinschaft ausgeräumt. Insbesondere könnte gegen die Richtigkeit der
Einlassungen der Antragstellerin sprechen, dass sie zunächst eingeräumt hat, die vor
Ort aufgefundenen Kleidungsstücke gehörten Herrn T. . Die bisher festgestellten
Umstände reichen allerdings bei summarischer Prüfung nicht für die Annahme aus,
bei der Wohnung des Herrn T. in F. handele es sich lediglich um einen
Scheinwohnsitz. Im Einzelnen muss die Sachverhaltsaufklärung einem eventuellen
Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Die teilweise Zurückweisung der Beschwerde beruht zum einen darauf, dass für
September 2004 davon auszugehen ist, dass der Antragstellerin außer dem
Kindergeld noch ausreichendes Erwerbseinkommen zur Deckung ihres eigenen
Bedarfs zur Verfügung gestanden hat. Die Caritas hat das Dienstverhältnis erst zum
30. September 2004 gekündigt. Die Unklarheiten über die Höhe der diesbezüglichen
Einkünfte (nach den Bleistifteintragungen im PKH-Formular vom 18. August 2004
betrugen die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit "500,-", wobei offen ist, ob
DM oder EUR) gehen zu Lasten der Antragstellerin. Zum anderen beruht die
Zurückweisung der Beschwerde darauf, dass nach den eigenen Angaben der
Antragstellerin die Unterkunftskosten bis Oktober 2004 einschließlich gezahlt worden
sind. Für die Zeit ab November 2004 können die Unterkunftskosten in dem von der
Antragstellerin allein geführten Verfahren nur zur Hälfte zugesprochen werden; denn
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der mit
Sozialhilfestreitigkeiten befassten Senate des angerufenen Oberverwaltungsgerichts
sind Unterkunftskosten grundsätzlich nach Kopfteilen auf die Bewohner der
Wohnung - hier die Antragstellerin und ihr Kind - aufzuteilen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 188 Satz 2 VwGO.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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