Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-17, Aktenzeichen 6 B 604/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0317.6B604.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, gegen die durch den
Erlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-
Westfa-len vom 12. Dezember 2 vorgeschriebene Mindestbeschäftigungszeit
von fünf Jahren vor einem Laufbahnwechsel seien verfassungsrechtliche Bedenken
nicht erkennbar. Der Senat hat schon in seiner bisherigen - vom Verwaltungsgericht
zitierten - Rechtsprechung in Konstellationen ähnlicher Art dazu geneigt, in dem
Ausschluss vom jeweiligen Bewerbungsverfahren einen Verstoß gegen Art. 33
Abs. 2 GG nur dann zu erblicken, wenn ein Laufbahnwechsel auf unabsehbare Zeit
mit der Begründung verwehrt würde, es stünden keine entsprechenden Stellen zur
Verfügung (im Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 B 2486/91 - offengelassen). Bei
einem Ausschluss vom Laufbahnwechsel für die Dauer von (nur) fünf Jahren hat der
Senat derzeit angesichts der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Prüfung keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Auch die Beschwerde vermag solche nicht aufzuzeigen. Die von ihr vorgebrachten
Einwände gehen vielmehr fehl:

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-	Soweit sie bemängelt, der Erlass sei nicht ordnungsgemäß zustande
gekommen, wird bereits nicht hinreichend deutlich, zu welchem Zeitpunkt die
erforderliche Zustimmung des Hauptpersonalrates nicht vorgelegen hat. In der
Beschwerdeschrift (Seite 6 oben) heißt es hierzu nur, die Zustimmung habe
"zu diesem Zeitpunkt" noch nicht vorgelegen, ohne dass insoweit eine nähere
Konkretisierung erfolgt. Das Vorbringen genügt daher nicht, den geltend
gemachten formellen Fehler zu begründen.

5

-	Gleiches gilt für das Vorbringen, der Antragsteller habe sich nicht freiwillig,
sondern unter dem Druck wirtschaftlicher Verhältnisse mit seiner Einstellung in
den gehobenen Dienst einverstanden erklärt. Ungeachtet der Frage, ob seine
Motive überhaupt rechtliche Relevanz erlangen könnten, hat es nach seinem
eigenen Vortrag zum Zeitpunkt seiner Einstellung (August 2 ) keine Stellen
mit seiner Fächerkombination an Gymnasien gegeben. Der Kläger hätte somit
im Falle einer Ausschlagung des Angebots für etwa 2 bis 3 Jahre keine Stelle
gehabt, wohingegen er jetzt bereits Beamter auf Lebenszeit ist.

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-	Bezüglich des geltend gemachten deutlichen Überhangs an der Erich-Kästner-
Gesamtschule einerseits sowie des fachspezifischen Mangels an den
Schulen, bei denen der Antragsteller sich nunmehr bewerben möchte,
andererseits ist darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei jeweils um
individuelle Aspekte handelt, die nach der Erlasslage nicht zu berücksichtigen
sind. Dass die dem Erlass zugrundeliegenden Erwägungen ihrerseits sachlich
nicht begründbar wären, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst
erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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