Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-25, Aktenzeichen 1 K 3352/00
ECLI:DE:VGMI:2001:0925.1K3352.00.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Kläger auf Grund der textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12 A der Stadt Paderborn, insbesondere der
Textziffer 7.4, nicht gehindert ist, seinen Kamin mit einem Kaminofen Typ BK 1 B 2
unter Verwendung von stückigem, naturbelassenem Holz zu befeuern.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks U. .. in P. , das sich im
Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 12 A der Stadt P. befindet. Die
Genehmigung des Bebauungsplanes sowie Ort und Zeit seiner öffentlichen Auslegung
wurden am 22.04.1978 ortsüblich bekannt gemacht. Er enthält in Ziffer 7.4 der textlichen
Festsetzungen folgende Bestimmung:

3

"In allen Neubauten ist die Anlage oder der Betrieb von Feuerstellen für feste oder
flüssige Brennstoffe nicht gestattet. Bestehende privatrechtliche Verpflichtungen
bleiben unberührt."

4

Auf seinem Grundstück errichtete der Kläger im Jahre 1988 ein Einfamilienhaus, in das er
auch einen Kaminofen einbaute. Auf Grund einer zivilgerichtlichen Klage seines Nachbarn
Herrn H. P. verurteilte das Landgericht P. den Kläger und dessen Ehefrau am
10.12.1998, den Betrieb ihres Kaminofens mit festen und mit flüssigen Brennstoffen zu
unterlassen.

5

Am 17.05.2000 beantragte der Kläger die Genehmigung zur Dauernutzung seines
Kaminofens. Mit Bescheid vom 30.05.2000 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die
Nutzung des Kamins nicht baugenehmigungspflichtig sei. Allerdings benötige der Kläger eine
Befreiung von der textlichen Festsetzung in Ziffer 7.4 des Bebauungsplanes Nr. 12 A. Der
Antrag vom 17.05.2000 werde daher als Antrag auf die Erteilung einer derartigen Befreiung
betrachtet. Die Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB lehnte der Beklagte ab,
da diese unter Würdigung nachbarlicher Belange mit dem öffentlichen Interesse nicht
vereinbar sei. Die Gemeinde habe ihr Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht erteilt. Eine
Befreiung von der Festsetzung entfalte negative Vorbildwirkungen und berühre die
Planungshoheit des Rates. Sie betreffe außerdem die Nachbarn in ihrem Schutzbedürfnis.
Viele Nachbarn hätten sich bereits gegen die nachträgliche Nutzung von Kaminöfen gewandt.
Der Bauaufsichtsbehörde stehe keine Verwerfungskompetenz für den Bebauungsplan Nr. 12
A der Stadt P. zu. Ziffer 7.4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes bezwecke
zu verhindern, dass durch das Verbrennen von festen und flüssigen Brennstoffen größere
Mengen luftverunreinigender Stoffe freigesetzt werden.

6

Am 06.06.2000 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid ein, der mit
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises P. vom 29.08.2000 zurückgewiesen
wurde.

7

Am 18.09.2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, die Festsetzung in Ziffer
7.4 des Bebauungsplanes sei nichtig, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gebe. Trotzdem sei
die Stadt P. nicht bereit die Festsetzung aufzuheben. Eine Normenkontrollklage sei
wegen des Ablaufs der Frist des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO nicht mehr möglich.

8

Der Kläger hat zunächst beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 30.05.2000 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2000 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, dem Kläger Befreiung von den textlichen Festsetzungen Ziffer 7.4 des
Bebauungsplans Nr. 12 A der Stadt P. zu gewähren, hilfsweise festzustellen, dass die
textlichen Festsetzungen Ziffer 7.4 des Bebauungsplanes Nr. 12 A der Stadt P. nichtig
sind.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger den an den Beklagten gerichteten Antrag
vom 17.05.2000 zurückgenommen.

10

Nunmehr beantragt er,

11

festzustellen, dass er auf Grund der textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 12 A der Stadt
P. , insbesondere der Textziffer 7.4., nicht
gehindert ist, seinen Kamin mit einem Kaminofen Typ BK 1
B 2 unter Verwendung von stückigem, naturbelassenem Holz
zu befeuern.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er macht im Wesentlichen geltend, es sei der Baubehörde erlaubt, sich auf die
unangreifbare Bestandskraft des Bebauungsplanes zu berufen. Der Normgesetzgeber sei
politisch frei, ob und wann er einen Bebauungsplan ändere oder aufhebe und könne dabei
auch Gesichtspunkte der Planerhaltung und Rechtssicherheit einbeziehen. Wenn dem Kläger
eine Befreiung erteilt werde, würden andere Nachbarn ähnliche Anträge stellen. Damit werde
das Planungsziel unterlaufen. Nachbarn, die auf einer Beachtung des Planes bestehen, würden
zudem in ihrem Schutzbedürfnis betroffen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist zulässig.

18

Die Klageänderung von der ursprünglich im Hauptantrag
erhobenen Verpflichtungsklage zur Feststellungsklage ist
zulässig, da der Beklagte darin eingewilligt hat, § 91 Abs. 1
VwGO. Im Übrigen ist sie auch sachdienlich, da der Streitstoff
im Wesentlichen derselbe bleibt, die Klageänderung die
endgültige Beilegung des Rechtsstreits fördert und dazu
beiträgt, dass ein weiterer, sonst zu erwartender Prozess
vermieden wird.

19

Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der
Feststellungsklage liegen ebenfalls vor.

20

Der Kläger begehrt die Feststellung des Nichtbestehens
eines konkreten Rechtsverhältnisses. Der Bebauungsplan
enthält, da er als Satzung erlassen wird, für das
Gemeindegebiet geltende Rechtsnormen. Durch eine solche
Rechtsnorm kann durchaus ein konkretes Rechtsverhältnis
begründet werden. Die textliche Festsetzung Nr. 7.4 des
Bebauungsplanes Nr. 12 A der Stadt P. bestimmt in Satz
1, dass in Neubauten die Anlage oder der Betrieb von
Feuerstellen für feste oder flüssige Brennstoffe nicht
gestattet ist. Ob diese Festsetzung für den Kläger das Verbot
enthält, seinen Kaminofen mit naturbelassenem Holz zu
befeuern, stellt ein konkretes Rechtsverhältnis im Sinne des
§ 43 Abs. 1 VwGO dar. Die Nichtigkeit der Festsetzung des
Bebauungsplanes ist lediglich eine Vorfrage hierzu. Durch die
allgemeine Feststellungsklage kann u.a. die Feststellung
begehrt werden, dass der Kläger zu einer Tätigkeit, die durch
eine verwaltungsrechtliche Norm verboten wird, nach wie vor
berechtigt ist.

21

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 43 Rdnr. 8; BVerwG, Urteil
vom 01.03.1967 - IV C 74.66 -, BVerwGE 26, 251.

22

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der baldigen
Feststellung i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO. Ein solches ist gegebem,
wenn die Rechtslage unklar ist und der Kläger sein künftiges
Verhalten an der gerichtlichen Feststellung orientieren will.
Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Kläger der
Auffassung ist, dass er für eine bestimmte Tätigkeit keine
behördliche Erlaubnis benötigt, die Behörde aber darüber
anderer Auffassung ist.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.10.1981 - 7 C 77/80 -,
NJW 1983, 2584; OVG Münster, Urteil vom 16.06.1971 - VIII
A 225/70 -, DVBl 1972, 507; Duken, NVwZ 1990, 443,
444.

24

Zwischen dem Kläger und dem Beklagten ist streitig, ob der
Kläger seinen Kamin auch ohne Befreiung von dem Verbot in
Ziffer 7.4 Satz 1 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. 12 A der Stadt P. betreiben darf.
Der Beklagte hat mit Bescheid vom 30.05.2000 zu erkennen
gegeben, dass er davon ausgeht, der Kläger benötige zum
Betreiben des Kamins eine Befreiung von dieser textlichen
Festsetzung des Bebauungsplanes. Er ist somit der Auffassung,
dass ein Betreiben des Kamins ohne eine derartige Befreiung
gegen textliche Festsetzungen des Bebauungsplanes verstößt und
verboten ist.

25

Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage ist nicht
deshalb unzulässig, weil sie auf eine Umgehung des § 47 VwGO
hinausliefe. Durch die Möglichkeit einer Normenkontrollklage
gemäß § 47 VwGO soll, soweit diese nicht lediglich auf eine
objektive Rechtskontrolle abzielt, der Schutz der subjektiv-
öffentlichen Rechte des Bürgers nicht eingeschränkt, sondern
verbessert werden.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 - 7 C 115.86 -,
BVerwGE 80, 355; Urteil vom 15.09.1987 - 7 N 1.87 - NVwZ
1988, 1119.

27

Es gehört seit jeher zur richterlichen Prüfungskompetenz,
auch die Gültigkeit einer Rechtsnorm zu überprüfen, soweit es
für den Ausgang des Rechtsstreits hierauf ankommt. Daran hat
sich durch die Zulassung der verwaltungsgerichtlichen
Normenkontrolle nichts geändert. Von einer "Umgehung" des § 47
VwGO kann nur dann die Rede sein, wenn mit einem auf eine
andere Klageart gestützten Rechtsschutzbegehren lediglich die
Klärung einer abstrakten Rechtsfrage auf Grund eines nur
erdachten oder eines solchen Sachverhalts erreicht werden
soll, dessen Eintritt noch ungewiss ist. Anders ist es, wenn
die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, in
Wirklichkeit vorliegenden Sachverhalt streitig ist, so dass
die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Norm lediglich als -
wenn auch streitentscheidende - Vorfrage aufgeworfen wird.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, DÖV
2000, 1005.

29

Die Feststellungsklage ist vorliegend nicht gemäß § 42 Abs.
2 Satz 1 VwGO subsidiär. Der Kläger kann den mit der Klage
verfolgten Zweck mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage
nicht mindestens ebenso gut erreichen. Da der Kläger von der
Nichtigkeit der Regelung in Ziffer 7.4 Satz 1 der textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplanes ausgeht, kann er sein
Begehren nicht durch eine Verpflichtungsklage, gerichtet auf
die Erteilung einer Befreiung von Ziffer 7.4, erreichen. Von
einer nichtigen Norm kann eine Befreiung nicht erteilt
werden.

30

Die Klage ist auch begründet.

31

Der Kläger ist auf Grund der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes Nr. 12 A der Stadt P. nicht gehindert,
seinen Kamin mit dem bei ihm eingebauten Kaminofen unter
Verwendung von naturbelassenem Holz zu betreiben.

32

Die textliche Festsetzung in Ziffer 7.4 Satz 1 des
Bebauungsplanes, die bestimmt, dass in allen Neubauten die
Anlage oder der Betrieb von Feuerstellen für feste oder
flüssige Brennstoffe nicht gestattet ist, ist nichtig.

33

Sie findet in der hier allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 9. Abs. 1 Nr. 23 BBauG in der zum Zeitpunkt
des Inkrafttreten des Bebauungsplanes geltenden Fassung keine
Ermächtigungsgrundlage. Nach dieser Vorschrift konnten im
Bebauungsplan Gebiete festgesetzt werden, in denen bestimmte,
die Luft erheblich verunreinigende Stoffe nicht verwendet
werden dürfen. Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung
ermächtigte - insoweit identisch mit der heutigen Fassung des
§ 9. Abs. 1 Nr. 23 BauGB - nur zur Festsetzung eines
Verwendungsverbots für bestimmte luftverunreinigende Stoffe.
Die Festsetzung eines Verbotes für die Errichtung von Anlagen
bzw. "Feuerstellen", in denen die betreffenden Stoffe
Verwendung finden, ist dagegen nicht von der Ermächtigung
umfasst. Der Wortlaut der Vorschrift ist insoweit eindeutig
und einer Auslegung nicht zugänglich. Die Stadt P. war
daher nicht berechtigt, die Anlage von Feuerstellen für feste
und flüssige Brennstoffe auf Grund von § 9. Abs. 1 Nr. 23
BBauG auszuschließen.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27.03.1998 - 10a D
188/9.. .NE -BauR 1998, 981; BayVGH, Beschluss vom
07.04.2000 - 2 N 8.320 - BayVBl. 2001, 19.

35

Auch das in Ziffer 7.4 Satz 1 der textlichen Festsetzungen
enthaltene Verbot des Betriebes von "Feuerstellen" für feste
und flüssige Brennstoffe war von der Ermächtigung des § 9.
Abs. 1 Nr. 23 BBauG nicht erfasst. Auch hier wird an die
Verbrennungsanlage angeknüpft. Das Betriebsverbot enthält
jedoch zudem ein Verwendungsverbot für flüssige und feste
Brennstoffe. Ein solches ist aber im vorliegenden Fall
ebenfalls keine zulässige Festsetzung des Bebauungsplanes. Es
fehlt insoweit an der städtebaulichen Erforderlichkeit.

36

Die Festsetzung eines Verwendungsverbotes nach § 9. Abs. 1
Nr. 23 BBauG setzte wie jede andere Festsetzung eines
Bebauungsplanes auch ihre Erforderlichkeit im
planungsrechtlichen Sinne voraus. Das Erforderlichkeitsprinzip
des § 1 Abs. 3 BBauG, § 9. Abs. 1 Satz 1 BBauG enthielt -
insoweit identisch mit der heutigen Regelung des § 1 Abs. 3
BauGB - eine die Planungsmöglichkeit der Gemeinde eingrenzende
Regelung. Sie muss im Sinne der Aufgabenbeschränkung der
Bauleitplanung einen bodenrechtlichen Bezug haben, d.h. die
Bauleitplanung bedarf der Rechtfertigung durch städtebauliche
Gründe.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN 15.99 -
NVwZ 1999, 1338.

38

Ob eine Festsetzung eines Bebauungsplanes erforderlich ist,
richtet sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde,
die gerichtlich nur begrenzt überprüfbar ist. Ist die
Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Verwirklichung einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung nach der planerischen
Konzeption der Gemeinde erforderlich, so sind die
Voraussetzungen des § 9. Abs. 1 BBauG sowie des § 1 Abs. 3
BBauG gegeben. Eine Planung ist gerechtfertigt, wenn für sie
nach Maßgabe der vom jeweiligen Fachplanungsgesetz allgemein
verfolgten Ziele ein Bedürfnis besteht, wenn sie
"vernünftigerweise geboten" ist.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.1988 - 4 NB 1.88 -, NVwZ
1989, 664.

40

Eine Bauleitplanung ist dann nicht im Sinne des § 1 Abs. 3
BBauG, § 9. Abs. 1 S. 1 BBauG (bzw. § 1 Abs. 3 BauGB)
erforderlich, wenn sie einer positiven städtebaulichen
Planungskonzeption entbehrt oder Zielen dient, für deren
Verwirklichung die Bauleitplanung nicht bestimmt ist.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - IV C 50.72 -
BVerwGE 45, 309; BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999 - 4 BN
15.99 - NVwZ 1999, 1338.

42

Die Durchsetzung allgemeiner ökologischer Ziele ohne
bodenrechtlichen bzw. städtebaulichen Bezug ermöglichte § 9.
Abs. 1 Nr. 23 BBauG in der hier maßgeblichen Fassung damit
jedenfalls nicht.

43

Vorliegend ist eine städtebauliche Planungskonzeption, die
dem Ausschluss einer Verwendung fester und flüssiger
Brennstoffe zu Grunde liegt, nicht erkennbar. Die Situation im
Baugebiet unterscheidet sich nicht von der Situation anderer
Baugebiete im gesamten Stadtgebiet. Es ist auch sonst nicht
nachvollziehbar, wie es zu der textlichen Festsetzung Ziffer
7.4 Satz 1 des Bebauungsplanes gekommen ist. Erst recht ist
nicht ersichtlich, welches städtebauliche Erfordernis ein
generelles Verbot aller festen und flüssigen Brennstoffe - und
damit auch eine Befeuerung von Kaminen mit trockenem
naturbelassenem Holz - hier rechtfertigt. Kamine werden immer
nur als vorübergehende Zusatzwärmequelle in Gebrauch genommen.
Zudem verbrennt das trockene naturbelassene Holz im Gegensatz
zu anderen Brennstoffen wie Kohle oder Heizöl relativ
"umweltfreundlich".

44

Die textliche Festsetzung in Ziffer 7.4 Satz 1 des
Bebauungsplanes Nr. 12 A der Stadt P. ist damit
nichtig. Sie kann für den Kläger kein Verbot zum Betrieb
seines Kamins mit naturbelassenem Holz beinhalten. Er ist
durch die textliche Festsetzung Ziffer 7.4 Satz 1 des
Bebauungsplanes Nr. 12 A der Stadt P. auch nicht
gehindert, seinen Kamin mit einem Kaminofen BK 1 B 2 unter
Verwendung von naturbelassenem Holz zu befeuern.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

46