Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-22, Aktenzeichen 1 A 2009/98.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0322.1A2009.98PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung von Lehrern
der Sonderpädagogik nicht als erteilt gilt, wenn die Zustimmung mit der Begründung
verweigert wird, die Einsatzschule sei dem Antragsteller trotz Aufforderung nicht mitgeteilt
worden.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Bei der Bezirksregierung Düsseldorf bestand in früheren
Jahren die Übung, dass bei Einstellungen von Lehrern an
Sonderschulen neben dem Antragsteller zusätzlich der bei dem
jeweiligen Schulamt gebildete örtliche Personalrat in Bezug auf
die Auswahl der Einsatzschule beteiligt wurde.

4

Mit Schreiben vom 8. November 1996 beantragte der Beteiligte
die Zustimmung des Antragstellers zur Einstellung von zehn
Lehrerinnen/Lehrern für Sonderpädagogik in ein befristetes
Angestelltenverhältnis. In dem Schreiben teilte er dem
Antragsteller lediglich die jeweils zuständigen Schulämter bzw.
die Namen der betroffenen kreisfreien Städte und Kreise mit.
Nachdem der Antragsteller dem Beteiligten mit Schreiben vom 12.
November 1996 mitgeteilt hatte, dass er den Einstellungen nicht
zuzustimmen beabsichtige, fand am 19. November 1996 ein
Erörterungsgespräch statt. In dem Erörterungsgespräch stellte
sich der Antragsteller auf den Standpunkt, dass bei der
Zuweisung der Einsatzschule der örtliche Personalrat bei den
Schulämtern zu beteiligen sei. Zumindest sei ihm, dem
Antragsteller, im Mitbestimmungsverfahren die Einsatzschule
mitzuteilen. Beides lehnte der Beteiligte ab. Daraufhin
verweigerte der Antragsteller mit Schreiben vom 22. November
1996 seine Zustimmung zur Einstellung der zehn
Lehrerinnen/Lehrer endgültig und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus: Das in vielen Jahren bewährte Verfahren, den
Bezirkspersonalrat bei der Einstellung in das "Schulamt" und
den örtlichen Personalrat bei der Zuweisung des Arbeitsplatzes
Schule zu beteiligen, sei einseitig vom Beteiligten geändert
worden. Die Beteiligung bei der Zuweisung der Schule erfolge
nicht mehr. Die Mitbestimmung beziehe sich auf die
Eingliederung der Person und die von ihr auszuübende Tätigkeit.
Aufgabe des Personalrats sei es, die kollektiven Interessen der
Beschäftigten in den Schulen wahrzunehmen. Daher müsse er
darauf achten, dass im Einstellungsverfahren die Schulen
gleichmäßig besetzt würden und damit die Belastung der Lehrer
gleichmäßig verteilt sei. Ferner müsse er nachprüfen können, ob
bei einem gleichzeitigen Versetzungsverfahren die freiwerdenden
Stellen durch Neueinstellungen nachbesetzt werden könnten.
Diese Aufgabe könne er nur bei einer qualitativen Beteiligung
im Mitbestimmungsverfahren, die auch die Möglichkeit der
Ablehnung einschließe, wahrnehmen. Es werde daher
vorgeschlagen, zu der alten Verfahrensweise zurückzukehren.
Ersatzweise werde vorgeschlagen, ihn, den Antragsteller, bei
der Einstellung einschließlich der Zuweisung des Arbeitsplatzes
zu beteiligen. Daraufhin erwiderte der Beteiligte mit Schreiben
vom 17. Dezember 1996 im Wesentlichen wie folgt: Aus dem
Gesamtzusammenhang des Schreibens des Antragstellers vom 22.
November 1996 und der vorangegangenen Erörterung ergebe sich,
dass der Antragsteller zu Unrecht die Zuweisung eines Lehrers
an die konkrete Schule für mitbestimmungspflichtig halte. Die
vom Antragsteller angeführten Gründe zur
Zustimmungsverweigerung lägen deshalb offensichtlich außerhalb
des Rahmens des hier maßgeblichen Mitbestimmungstatbestandes
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand -
LPVG NRW, da die Zuweisung an eine Schule nicht
mitbestimmungspflichtig sei. Mitbestimmungspflichtig sei
lediglich die Eingliederung in die Dienststelle. Gemäß § 91
Abs. 1 LPVG NRW seien für die im Landesdienst beschäftigten
Lehrer die Schulen und die Studienseminare nicht Dienststellen
im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes. Soweit Lehrer
an Sonderschulen, die der Schulaufsicht durch die Schulämter
unterliegen, betroffen seien, seien gemäß § 2 Nr. 1 der
Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die
im Landesdienst beschäftigten Lehrer Dienststellen die
Schulämter. Die Schulämter seien im Zustimmungsantrag vom 8.
November 1996 benannt worden. Insofern sei das
Mitbestimmungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden. Ein
weiter gehendes Mitbestimmungsrecht sei im
Landespersonalvertretungsgesetz nicht vorgesehen. Die
Zustimmung sei aber gerade mit der Begründung verweigert
worden, es habe keine Beteiligung bei der Zuweisung der
konkreten Schule stattgefunden. Da sich die
Zustimmungsverweigerung auf einen außerhalb des
Mitbestimmungsrechts liegenden Grund stütze, sei sie
unbeachtlich. Deshalb würden die im Zustimmungsantrag genannten
Einstellungen durchgeführt.

5

Daraufhin hat der Antragsteller am 1. Februar 1997 das
vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Durch den
angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts den
Antrag,

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festzustellen, dass die Zustimmung
des Antragstellers zur Einstellung von
Lehrern für Sonderpädagogik in das
befristete Angestelltenverhältnis nicht
als erteilt gilt, wenn der Personalrat
nach Einleitung des
Mitbestimmungsverfahrens seine
Zustimmung zur Einstellung mit der
Begründung verweigert, die
Einsatzschule sei ihm trotz
Aufforderung nicht mitgeteilt
worden,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Der
Antragsteller habe keinen Anspruch auf eine Beteiligung in den
von ihm (alternativ) begehrten Formen (Benennung der
Einsatzschule entweder dem Antragsteller oder den örtlichen
Personalräten gegenüber). Das Mitbestimmungsrecht gemäß § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW
beziehe sich allein auf die zur Einstellung vorgesehene Person,
auf die von ihr auszuübende Tätigkeit und, soweit es sich um
Arbeitnehmer handele, auf die tarifliche Bewertung der
übertragenen Tätigkeit, die Eingruppierung. Der Einsatzort
innerhalb der Dienststelle, an dem der eingestellte
Beschäftigte zuerst tätig werden solle, gehöre nicht zu den für
die Eingliederung bedeutsamen Umständen. Jedenfalls für den
Bereich der Schulverwaltung decke sich dieses Ergebnis mit der
durch das Gesetz vorgegebenen Organisation der
Personalvertretungen. Personalvertretungen würden u. a. bei den
Dienststellen des Landes gebildet (§ 1 Abs. 1 LPVG NRW). Die
Schulen seien für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer
kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung keine Dienststellen
im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes (§ 91 Abs. 1
LPVG NRW). Dienststellen seien vielmehr im Bereich der
Sonderschulen in der Regel die Schulämter (§ 2 Nr. 1 der
Verordnung über die Errichtung von Personalvertretungen für die
im Landesdienst beschäftigten Lehrer). Eine Eingliederung
eingestellter Lehrer finde danach personalvertretungsrechtlich
in die Dienststelle "Schulamt" statt. Der Einsatzort habe für
die Eingliederung in diese Stelle lediglich nachrangige
Bedeutung. Hinsichtlich der Bekanntgabe der Einsatzschulämter
bestehe zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten kein
Streit. Die Entscheidung, an welcher Stelle der Verwaltung ein
neu eingestellter Beschäftigter eingesetzt werden solle, wo die
Aufgabenerledigung zusätzliche Arbeitskräfte erforderlich mache
und ob überhaupt Neueinstellungen vorzunehmen seien, gehöre
prinzipiell zum Kern der Organisationshoheit der
Anstellungskörperschaft. Die gleichmäßige Verteilung neu
eingestellter Lehrer auf die Einsatzschulen innerhalb eines
Schulamtsbezirks liege außerhalb des
Mitbestimmungstatbestandes. Der Beteiligte sei daher nicht
verpflichtet, den Einsatzort im Rahmen der Pflicht zur
umfassenden Unterrichtung bekannt zu geben. Da der erste
Einsatzort im Rahmen des Mitbestimmungsrechts bei der
Einstellung von Beschäftigten keine Rolle spiele, bedürfe die
Personalvertretung dieser Information zu einer ordnungsgemäßen
Aufgabenwahrnehmung nicht.

8

Gegen diesen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
am 27. März 1998 zugestellten Beschluss haben diese am 27.
April 1998 Beschwerde eingelegt und die Beschwerde nach
Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat am
24. Juni 1998 im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Begriff
der Einstellung iSv § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW umfasse auch die Art der
auszuübenden Tätigkeit. Der Umfang dessen, worüber der
Personalrat zu informieren sei, richte sich nach dessen
Pflichten. Der Personalrat müsse bei der Einstellung die
Interessen der bereits vorhandenen Beschäftigten wahrnehmen. Um
das Mitbestimmungsrecht sachgerecht ausüben zu können, genüge
daher nicht nur die Benennung des jeweiligen Schulamtes. Der
Personalrat müsse vielmehr wissen, an welcher konkreten Schule
der einzelne Lehrer eingesetzt werden solle. Demgemäß gehöre
nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur
ordnungsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats bei
Einstellungen auch die Benennung des konkreten Arbeitsplatzes.
Der neu einzustellende Lehrer übe seine Tätigkeit in einer
konkreten Schule aus, nicht in der Dienststelle Schulamt. Eine
Zustimmungsverweigerung, die darauf gestützt werde, dass
Benachteiligungen der vorhandenen Belegschaft nicht überprüft
werden könnten, wenn bei einer Einstellung die vorgesehene
Einsatzschule nicht benannt werde, halte sich im Rahmen der
Mitbestimmung bei Einstellungen.

9

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
sprachlich dahin neu gefasst, dass er beantragt,

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festzustellen, dass die Zustimmung
des Antragstellers zur Einstellung von
Lehrern der Sonderpädagogik nicht als
erteilt gilt, wenn die Zustimmung mit
der Begründung verweigert wird, die
Einsatzschule sei dem Antragsteller
trotz Aufforderung nicht mitgeteilt
worden.

11

Der Antragsteller beantragt,

12

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und seinem neu gefassten Antrag
erster Instanz zu entsprechen.

13

Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

15

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und trägt
im Wesentlichen vor: Soweit die Mitbestimmung an das
Tatbestandsmerkmal der Einstellung anknüpfe, beziehe sie sich
allein auf die Eingliederung, nämlich auf die zur Einstellung
vorgesehene Person, auf die von ihr auszuübende Tätigkeit und
ggf. auf die Eingruppierung. Auf diese Modalitäten könne der
Personalrat einwirken. Hieraus ergebe sich, dass ein
Rechtsanspruch auf Benennung der Einsatzschule nicht bestehe.
Vielmehr müsse nur die konkrete Tätigkeit des Beschäftigten
benannt werden. Diese stehe bei Sonderschullehrern von
vornherein fest. Dass die Zuweisung des ersten Dienstortes
nicht Gegenstand der Mitbestimmung sei, werde auch von der
Rechtsprechung und in der Literatur vertreten. Dem Personalrat
müsse im Rahmen der Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW nur die Dienststelle
mitgeteilt werden. Dienststelle sei im vorliegenden
Zusammenhang das jeweils zuständige Schulamt. Die Interessen
der in einer Dienststelle, d. h. in einem Schulamtsbezirk,
beschäftigten Lehrer könnten bei Nennung lediglich des
Schulamtes gewahrt werden. Der Antragsteller könne die
erforderlichen Informationen beim örtlichen Personalrat des
jeweiligen Schulamtes einholen und auf diese Weise die
spezifischen Situationen der bei dieser Dienststelle
Beschäftigten gegenüber dem Beteiligten geltend machen. Der
Personalrat greife in den Kern der Organisationshoheit ein,
wenn er über die Verteilung der neu eingestellten Beschäftigten
mitbestimmen wolle. Die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts könne auf das
Landespersonalvertretungsgesetz nicht übertragen werden, da
nach diesem Gesetz im Bereich der Schulen nicht die konkrete
Einsatzschule Dienststelle sei, sondern das Schulamt. Aus der
Tatsache, dass ein Anspruch auf Benennung der Einsatzschule im
Rahmen des § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW nicht bestehe, ergebe sich,
dass die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 22.
November 1996, in der als Grund für die Zustimmungsverweigerung
die fehlende Beteiligung bei der Zuweisung der konkreten
Einsatzschule genannt worden sei, unbeachtlich sei.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.

17

II.

18

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

19

Der Antragsteller hat zu Recht einen abstrakten Antrag
gestellt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sich die
streitgegenständlichen Maßnahmen, die Einstellungen von zehn
Lehrerinnen/Lehrern für Sonderpädagogik, in einer nicht mehr
rückgängig zu machenden Weise erledigt haben und der
Antragsteller deshalb zu einem abstrakten Antrag übergehen
muss.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juni
1993 - 6 P 3.92 -, BVerwGE 92, 295 =
PersV 1994, 126 = ZTR 1993, 525 = PersR
1993, 450 = RiA 1994, 94.

21

Denn eine nicht mehr rückgängig zu machende Erledigung ist
bei einer personalvertretungsrechtlichen Maßnahme im
Zusammenhang mit der Einstellung von Arbeitnehmern selbst dann
nicht anzunehmen, wenn die Einstellung durch Abschluss des
Arbeitsvertrages bereits vollzogen ist. Die vertraglich
vollzogene Einstellung eines Arbeitnehmers zeitigt auch bei
einem unberechtigten Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens -
zumindest vorerst - fortdauernde Rechtswirkungen, so dass Raum
verbleibt, das abgebrochene Mitbestimmungsverfahren
fortzusetzen und so die kollektivrechtlichen Grundlagen einer
Weiterbeschäftigung zu klären.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.
Dezember 1994 - 6 P 35.92 -, PersR
1995, 296 = PersV 1995, 399 = RiA 1995,
244 = ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136;
Beschluss des Fachsenats vom 10. März
1999 - 1 A 1083/97.PVL -.

23

Letztlich kommt es darauf, ob sich die
streitgegenständlichen Einstellungen, etwa durch ein
zwischenzeitliches Ausscheiden der betroffenen
Lehrerinnen/Lehrer aus dem Schuldienst, in einer nicht mehr
rückgängig zu machenden Weise erledigt haben, nicht an. Denn
unabhängig davon, ob sich die den konkreten Streit auslösende
Frage endgültig erledigt hat, bestehen gegen die Stellung eines
abstrakten Antrages keine Bedenken. Denn ein Antragsteller kann
sich darauf beschränken, eine in der Dienststelle streitig
gewordene Rechtsfrage für die Zukunft allgemein klären zu
lassen.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.
Januar 1995 - 6 P 19.93 -, PersR 1995,
300, 301; Beschluss des Fachsenats vom
20. Januar 2000 - 1 A 128/98.PVL -.

25

Der abstrakte Antrag knüpft auch an den Anlass gebenden
Streitfall hinreichend konkret an.

26

Vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwG,
Beschluss vom 29. Januar 1996 - 6 P
45.93 -, PersR 1996, 361 = PersV 1997,
106 = ZBR 1997, 45 = ZfPR 1996, 153;
Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar
2000 - 1 A 128/98.PVL -.

27

Hieran ändert auch nichts, dass der Antragsteller seine
Zustimmung zu den beabsichtigten Einstellungen von zehn
Lehrerinnen/Lehrern für Sonderpädagogik abschließend mit der
Begründung verweigert hat, er sei bei der Einstellung
einschließlich der Zuweisung des Arbeitsplatzes, d. h. der
Einsatzschule, zu beteiligen, während er nunmehr nur noch
geltend macht, dass ihm die vorgesehene Einsatzschule
mitzuteilen sei. Das Verlangen nach Unterrichtung ist im
Verhältnis zur Mitbestimmung ein Weniger und knüpft damit an
den Ausgangsfall ausreichend konkret an, zumal auch schon im
Vorfeld die Frage, ob dem Antragsteller die Einsatzschule
wenigstens mitzuteilen sei, zwischen den Beteiligten streitig
gewesen ist.

28

Schließlich besteht für den Antragsteller auch ein
Rechtsschutzinteresse, da sich die strittige und
entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwischen denselben
Verfahrensbeteiligten auch in künftigen vergleichbaren
Beteiligungsverfahren mit einiger - mehr als nur geringfügiger
- Wahrscheinlichkeit erneut stellen kann.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.
Januar 1996 - 6 P 45.93 -, aaO.

30

Der Antrag ist entgegen der Ansicht der Fachkammer auch
begründet. Eine Einstellung von Lehrern gilt nicht als
gebilligt, wenn der Personalrat seine Zustimmung mit der
Begründung verweigert, ihm sei die Einsatzschule trotz
Aufforderung nicht mitgeteilt worden.

31

Die Einstellung von Lehrern unterliegt, wie zwischen den
Beteiligten unstreitig ist, gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - iVm § 87 Abs. 1 LPVG NRW der
Mitbestimmung des Personalrats. Die Einstellung bezieht sich
auf die zur Einstellung vorgesehene Person und auf die von ihr
auszuübende Tätigkeit.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.
September 1995 - 6 P 41.93 -, PersR
1996, 24 = PersV 1996, 265 = ZfPR 1996,
42 = ZTR 1996, 331.

33

Die tarifliche Bewertung, die Eingruppierung, hat dagegen
nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

34

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.
Dezember 1999 - 6 P 3.98 -

35

eigenständige Bedeutung und kann nicht als Teil der
Einstellung angesehen werden. Letztlich kann dies dahingestellt
bleiben, da diese Frage für das vorliegende Verfahren ohne
Bedeutung ist. Das mit der Einstellung in aller Regel zu
begründende Beschäftigungsverhältnis ist hingegen, soweit das
Landespersonalvertretungsgesetz nicht ausdrücklich etwas
anderes vorsieht (z. B. hinsichtlich Nebenabreden oder einer
Befristung; § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 2. und 7.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW) nicht Gegenstand der
Mitbestimmung.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.
September 1995 - 6 P 41.93 -, aaO.

37

Der Zweck der Mitbestimmung bei der Einstellung besteht
darin, die allgemeinen Interessen der der Dienststelle bereits
angehörenden Beschäftigten zu wahren.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.
Februar 1979 - 6 P 48.78 -, BVerwGE 57,
280.

39

Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats
unterliegt, kann sie gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NRW nur mit seiner
Zustimmung getroffen werden. Allerdings gilt eine Maßnahme
gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt, wenn nicht der
Personalrat innerhalb der sich aus den Sätzen 1 bis 3 der
genannten Vorschrift ergebenden Fristen die Zustimmung unter
Angabe der Gründe schriftlich verweigert. Wann die
Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, braucht nicht
im Einzelnen dargelegt zu werden.

40

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -, aaO;
Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335, und vom
24. November 1999 - 1 A 5595/97.PVL -
.

41

Denn die Fiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW tritt auch
dann nicht ein, wenn der Personalrat nicht ordnungsgemäß
unterrichtet worden ist. Dies ist hier der Fall.

42

Die Erklärungsfrist des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW beginnt
erst zu laufen, wenn der Leiter der Dienststelle die
erforderlichen Informationen und Unterlagen übermittelt hat.
Ohne ausreichende Unterrichtung kann die Fiktion des § 66
Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW nicht eintreten. Falls der Personalrat
die erfolgte Unterrichtung nicht für ausreichend hält, muss er
dies dem Leiter der Dienststelle innerhalb der Erklärungsfrist
mitteilen. Nur dann, wenn der Personalrat ausreichend
unterrichtet worden ist, vermag die Begründung der
Zustimmungsverweigerung mit dem Hinweis auf eine (angeblich)
nicht ausreichende Unterrichtung den Eintritt der Fiktion des
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW nicht zu verhindern.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.
August 1987 - 6 P 22.84 - BVerwGE 78,
65 = Buchholz 251.0 § 69 BaWüPersVG
Nr.1 = PersR 1988, 18 = PersV 1988, 357
= ZBR 1988, 258 = ZfPR 1989, 17;
Beschlüsse des Fachsenats vom 20. März
1997 - 1 A 3677/93.PVL - und vom 19.
April 1993 - CL 59/89 -, PersV 1995,
493 = RiA 1995, 46, jeweils m.w.N.

44

Es ist allerdings richtig, dass sich die Mitbestimmung gemäß
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG
NRW nicht auf die Einsatzschule erstreckt.

45

Vgl. zur Einstellung von
Studienräten z. A.: Beschluss des
Fachsenats vom 12. August 1980 - CL
21/79 -.

46

Hierum geht es jedoch nicht, da der Antragsteller nach dem
von ihm gestellten Antrag den Nichteintritt einer Fiktion gemäß
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW nicht deshalb festgestellt wissen
will, weil die Bestimmung der Einsatzschule seiner
Mitbestimmung unterliege, sondern weil ihm die Einsatzschule
trotz Aufforderung nicht mitgeteilt worden sei.

47

Wenn sich das Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW auch nicht auf
die Bestimmung der Einsatzschule bezieht, bedeutet dies nicht,
dass diese dem Antragsteller nicht mitgeteilt zu werden
braucht. So hat der Personalrat z. B. gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 6
BPersVG (= § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 14 LPVG NRW) nicht
mitzubestimmen bei der Festsetzung der Quoten für die
Einstellung von Auszubildenden.

48

Vgl. OVG NRW, Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen,
Beschluss vom 25. September 1998 - 1 A
6488/96.PVB -; bestätigt durch BVerwG,
Beschluss vom 10. November 1999 - 6 P
12.98 -.

49

Das schließt aber nicht aus, dass er sich darauf berufen
kann, die Einstellung von Auszubildenden über eine gewisse
Quote hinaus stelle eine nicht mehr verkraftbare Belastung der
Ausbilder dar.

50

Vgl. OVG NRW, Fachsenat für
Bundespersonalvertretungssachen,
Beschluss vom 29. September 1999 - 1 A
2363/98.PVB -.

51

Die für eine sachgerechte Ausübung des Mitbestimmungsrechts
erforderlichen und damit vom Leiter der Dienststelle
mitzuteilenden Informationen sind nicht ausschließlich auf den
Gegenstand der Mitbestimmung beschränkt. Welche Informationen
der Personalrat benötigt, richtet sich nach dem jeweils in
Betracht kommenden Mitbestimmungstatbestand unter
Berücksichtigung der dem Personalrat insoweit obliegenden
Interessenwahrnehmung. Bei der Einstellung von Lehrern gemäß §
72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW
benötigt der Personalrat auch Informationen darüber, bei
welcher Schule der Lehrer eingesetzt werden soll. Nur wenn der
Personalrat die Einsatzschule kennt, kann er im Interesse der
von ihm vertretenen Lehrer z. B. beurteilen, wie die
Belastungen an den einzelnen Schulen sind oder welche
Fächerkombinationen jeweils benötigt werden, um, soweit
erforderlich, eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten iSd §
62 LPVG NRW durchzusetzen. Wird dem Personalrat lediglich das
Schulamt mitgeteilt, ist er zu der erforderlichen Beurteilung
und Entscheidung nicht in der Lage. Dies gilt insbesondere,
soweit - wie hier - Lehrerinnen/Lehrer an Sonderschulen
betroffen sind. Denn gerade bei den Sonderschulen gibt es
Schulen der verschiedensten Art (§ 10 Abs. 5 SchVG). Ohne
Kenntnis darüber, um welche Schulen es sich im Einzelnen
handelt, ist der Personalrat zu einer sachgerechten
Entscheidung nicht in der Lage. Dies bedeutet, wie nochmals
betont sei, nicht, dass der Personalrat bei der Festlegung der
Einsatzschule mitbestimmen darf. Dass der Betriebsrat bei
Einstellungen auch über den vorgesehenen Arbeitsplatz zu
i n f o r m i e r e n ist, ist in § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG
ausdrücklich geregelt,

52

vgl. BAG, Beschluss vom 3. Oktober
1989 - 1 ABR 73/88 -, ZTR 1990, 124;
Fitting/Kaiser/Heither/Engels,
Betriebsverfassungsgesetz, 19. Aufl., §
99 RdNr. 145

53

gilt aber gleicher Maßen auch für das
Landespersonalvertretungsgesetz.

54

Die erforderlichen Informationen sind dem Personalrat gemäß
§§ 66 Abs. 2 Satz 1, 65 Abs. 1 LPVG NRW vom L e i t e r der
Dienststelle - hier: dem Beteiligten - zu erteilen. Der
Personalrat kann nicht darauf verwiesen werden, dass er sich
die Informationen selbst, z. B. vom örtlichen Personalrat,
beschaffen könne.

55

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/
Lechtermann, Personalvertretungsrecht
NW, § 65 RdNr. 11.

56

Dass die Stufenvertretung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 LPVG NRW
in Angelegenheiten, die u. a. einzelne Beschäftigte betrifft,
den (örtlichen) Personalrat Gelegenheit zur Äußerung zu geben
hat, bedeutet nicht, dass sie sich auch vom örtlichen
Personalrat informieren lassen muss.

57

Der Auffassung der Fachkammer, bei der Einstellung von
Lehrern sei die Einsatzschule nicht mitzuteilen, weil gemäß §
91 Abs. 1 LPVG NRW für die im Landesdienst beschäftigten Lehrer
u. a. die Schulen nicht Dienststellen im Sinne des
Landespersonalvertretungsgesetzes seien, teilt der Fachsenat
nicht. Die Vorschriften der §§ 90 ff. LPVG NRW haben lediglich
organisatorische Bedeutung. Ohne die Sondervorschriften für
Lehrer würde im Bereich der Schulen unterschiedslos das
pädagogische und nichtpädagogische Personal innerhalb der
einzelnen Schule als Dienststelle iSd § 1 Abs. 2 LPVG NRW
zusammengefasst sein, was den Besonderheiten des Lehrerberufs
und der Tätigkeit der Lehrer an Schulen verschiedener
Schulformen nicht gerecht würde.

58

Vgl. Havers, LPVG NW, 9. Aufl., § 87
Erl. 2.

59

Mit der Frage, welche Informationen die durch die Verordnung
über die Errichtung von Personalvertretungen für die im
Landesdienst beschäftigten Lehrer vom 1. Oktober 1984, GV NRW
S. 618, festgelegten Dienststellen den Personalvertretungen im
Rahmen von Einstellungen zu erteilen haben, haben die
Vorschriften der §§ 90 ff. LPVG NRW und die aufgrund des § 95
LPVG NRW erlassene, bereits erwähnte Verordnung vom 1. Oktober
1984 nichts zu tun.

60

Da die jeweils zuständige Dienststelle die Lehrer-
Personalräte bei Einstellungen auch über die vorgesehene
Einsatzschule zu informieren hat, wird die Frist des § 66 Abs.
3 Satz 4 LPVG NRW nicht in Lauf gesetzt, wenn eine dahingehende
Information, insbesondere wenn der Dienststellenleiter hierzu
ausdrücklich aufgefordert worden ist, nicht erfolgt, und gilt
die Zustimmung nicht als erteilt, wenn der Personalrat seine
Zustimmung mit dieser Begründung verweigert.

61

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

62

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

63