Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-10, Aktenzeichen 12 E 489/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0310.12E489.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Kläger wird ab Antragstellung für das erstinstanzliche Klageverfahren unter
Beiordnung von Rechtsanwalt F. aus H. und unter Heranziehung zu
monatlichen Ratenzahlungen Prozesskostenhilfe bewilligt. Die vom Kläger ab dem
1. Dezember 2004 aufzubringenden Monatsraten werden auf 45 EUR
festgesetzt.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet.

3

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO liegen vor.

4

Der Kläger hat nachgewiesen, dass er nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung wegen besonderer
Belastungen i.S.v. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO auf Grund von
Ratenzahlungsverpflichtungen zurzeit nicht und nach nahezu vollständigem Wegfall
dieser Verpflichtungen mit Ablauf des Monats November 2004 nur begrenzt
aufbringen kann. Dem ist gemäß § 115 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 2 ZPO
durch Festsetzung einer vom Kläger ab dem 1. Dezember 2004 aufzubringenden
monatlichen Zahlung an die Landeskasse in Höhe von 45 EUR Rechnung zu tragen,
die sich nach einem vom Kläger einzusetzenden Teil seines Einkommens im Bereich
von 100 EUR und 150 EUR bemisst.

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Die Klage mit dem sinngemäß verfolgten Begehren, den Beklagten unter
Aufhebung seines Bescheides vom 30. Januar 1998 und seines
Widerspruchsbescheides vom 8. Mai 1998 zu verpflichten, dem Kläger für den
Besuch des Abendgymnasiums S. -T. durch seine Tochter S1. T1. für
die Zeit vom 1. Januar 1998 bis 17. Januar 2000, dem Tag der Beendigung des
Schulbesuchs, eine Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG zu bewilligen, ist entgegen
den Ausführungen im angefochtenen Beschluss auch hinreichend aussichtsreich.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO bedeutet bei einer an
Art. 3 Abs. 1 GG und an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs
einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf,
wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber
auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der
Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine
entfernte ist. Die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf
dabei nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das
summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die
Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren
will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern
zugänglich machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
24. Juli 2002 - 2 BvR 2256/99 -, NJW 2003, 576, und
OVG NRW, Beschluss vom 17. Februar 2004 -
12 E 178/02 m.w.N. zur Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts.

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Gemessen an diesen Anforderungen ist im vorliegenden Fall ein Erfolg der Klage
hinreichend wahrscheinlich.

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Dem dürfte, soweit die Klage einen Zeitraum nach dem 31. Mai 1998 - dem
Monat, in dem der Widerspruchsbescheid erlassen wurde - erfasst, nicht
entgegenstehen, dass eine gerichtliche Kontrolle nach den von der Rechtsprechung
für das Sozialhilferecht entwickelten und auch im Recht der Kriegsopferfürsorge zu
beachtenden Grundsätzen in der Regel nur für den Zeitraum bis zum Ende des
Monats in Betracht kommt, in dem der Widerspruchsbescheid ergeht. Eine solche
zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Kontrolle besteht nämlich dann nicht wenn die
durch die Behörde getroffene Regelung sich über den Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung hinaus erstreckt.

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Vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
31. August 1995 - 5 C 9.94 - FEVS 46, 221 (226) =
BVerwGE 99, 149 (153/154), OVG NRW, Beschluss
vom 25. Juli 2003 - 12 E 523/01 - und Rothkegel,
Die Strukturprinzipien der Sozialhilfe, Seiten 88 bis
90 m.w.N. aus der Rechtsprechung.

11

Davon kann hier ausgegangen werden. Die mit den fraglichen Bescheiden getroffene
Regelung dürfte über den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung hinaus den
gesamten Zeitraum des von der Tochter des Klägers zur Erreichung eines
höherwertigeren Abschlusses aufgenommenen Besuchs des Abendgymnasiums
erfassen, weil der Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung einer
Erziehungsbeihilfe nicht nur für den seit dem 1. Januar 1998 bereits vergangenen
Zeitraum, sondern auch für die durch das Ausbildungsziel begrenzte weitere Dauer
des Schulbesuchs abgelehnt hat. Dies verdeutlichen seine Ausführungen in den
angefochtenen Bescheiden, die Tochter des Klägers sei auf Grund der von ihr zuvor
erbrachten Leistungen für den Besuch des Abendgymnasiums nicht geeignet, bzw.
eine höherwertige Ausbildung sei auf Grund der gezeigten Leistungen nicht
förderungswürdig.

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Auch die vom Beklagten für diese Einschätzung angeführten Tatsachen und die
darauf aufbauenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen
Beschluss rechtfertigen nicht die Feststellung, es fehle der Klage an einer
hinreichenden Aussicht auf Erfolg. Das gilt unabhängig von der Frage, ob es für die
Beurteilung der Eignung der Tochter des Klägers zum Besuch des
Abendgymnasiums auf die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts oder auf
die zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bestehenden
Erkenntnisgrundlagen ankommt. Ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts
maßgebend, dürfte die Eignung der Tochter des Klägers zum Besuch des
Abendgymnasiums - jedenfalls soweit es um das Ausbildungsziel Fachoberschulreife
geht - durch die Stellungnahme des Leiters der Schule vom 23. März 1999 und der
mit der Erlangung der Fachoberschulreife verbundenen Zulassung in das 3.
Semester im Juni 1999 unter Beweis gestellt sein. Sie ist auf dieser Grundlage auch
hinsichtlich des Ausbildungsziels Hochschulreife nicht ohne weiteres zu verneinen.
Insoweit muss - sofern es darauf ankommen sollte - eine weitere Klärung dem
Verfahren zur Hauptsache überlassen bleiben. Ist auf den Zeitpunkt der
Widerspruchsentscheidung abzustellen, dürfte zu berücksichtigen sein, dass der
Beklagte, der nach damaligem Erkenntnisstand die Eignung der Tochter des Klägers
zum Besuch des Abendgymnasiums zu Recht in Zweifel zog, seine
Erkenntnismöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat. Insbesondere spricht einiges für die
Annahme, dass es ihm auch im Hinblick auf § 56 Satz 2 der
Kriegsopferfürsorgeverordnung - KFürsV - oblegen hätte, vor einer Entscheidung
über den Widerspruch des Klägers gegen die Ablehnung seines Antrags auf
Erziehungsbeihilfe das Abendgymnasium zu beteiligen, um die Eignung der Tochter
zum Besuch dieser Schule weiter zu klären.

13

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Dezember
1987 - 5 B 85.86 - Sammlung der Rechtsprechung
des BVerwG - Buchholz - 436.30 Nr. 1 zu § 1 KFürsV
zur Prüfung der Eignung für eine berufsfördernde
Maßnahme.

14

In diesem Fall wäre ihm die günstige Beurteilung zu Kenntnis gelangt, die das
Gymnasium über die von der Tochter des Klägers in den ersten Monaten erbrachten
Schulleistungen in dem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 22. April 1998
abgegeben hat. Schon dies dürfte Anlass zu einer weiteren Klärung der
Zusammenhänge gegeben haben, zumal der Kläger in der unter dem 18. Februar
1998 vorgelegten Begründung seines Widerspruchs gegen den ablehnenden
Bescheid des Beklagten vom 30. Januar 1998 - wenn auch ohne nähere Darlegung -
geltend gemacht hatte, für die nicht zufriedenstellenden Leistungen seiner Tochter
bei der Volkshochschule sei mitursächlich gewesen, dass diese aus gesundheitlichen
Gründen Unterricht versäumt habe. In diesem Zusammenhang hätte im Rahmen
einer weiteren Klärung unter Heranziehung des Klägers bereits der Inhalt des
ärztlichen Attests vom 27. August 1998 Bedeutung gewinnen können, dem zu
entnehmen ist, dass es bei seiner Tochter im Sommer 1997 unter einer depressiven
Episode zu einem massiven Leistungseinbruch mit Auswirkungen auf den
Schulbesuch gekommen ist. Erforderlichenfalls hätte eine Ergänzung des ärztlichen
Attests wie durch die vom Kläger im Beschwerdeverfahren vorgelegte Stellungnahme
des behandelnden Arztes vom 25. Juni 2002 herbeigeführt und eine Begutachtung
der Eignung der Tochter des Klägers zum Besuch des Abendgymnasiums veranlasst
werden können.

15

Eine nicht nur als gering einzustufende Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der
Klage besteht auch im übrigen.

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Neben der Feststellung der Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 und 3 BVG muss
dem Verfahren zur Hauptsache überlassen bleiben, zu klären, ob und
gegebenenfalls wie die Regelungen des § 19 Abs. 1 und 2 KFürsV sich auf den vom
Kläger geltend gemachten Ausspruch auswirken, welche Bedeutung dem mit
Schreiben vom 28. September 1999 gestellten erneuten Antrag des Klägers auf
Gewährung einer Erziehungsbeihilfe für den weiteren Besuch des Gymnasiums zur
Erlangung der Hochschulreife zukommt und ob auch der nach Erlangung der
Fachoberschulreife zu diesem Zweck fortgesetzte Besuch des Gymnasiums für die
Tochter des Klägers - ihre Eignung hierzu vorausgesetzt - eine im Sinne von § 27
Abs. 1 Satz 3 BVG angemessene Ausbildung darstellt.

17

Entsprechendes gilt für die Frage, ob es sich auf den vom Kläger geltend
gemachten Anspruch auswirkt, dass seine Tochter sich bereits im Jahre 1997 für das
Anfang Februar 1998 beginnende Semester beim Abendgymnasium S. -T.
angemeldet und mit der Schulausbildung unmittelbar nach Ergehen der ablehnenden
Entscheidung des Beklagten vom 30. Januar 1998 begonnen hat. Für die Annahme,
dass ihr dies unter dem Gesichtspunkt der Effektivität der gesetzlichen Gewährung
des Hilfeanspruchs oder um der Effektivität des Rechtsschutzes willen nicht verwehrt
war und der wohl auch für die Erziehungsbeihilfe im Kriegsopferfürsorgerecht
geltende Grundsatz des allgemeinen Fürsorgerechts "Keine Hilfe für die
Vergangenheit"

18

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. November
1970 V C 50.70 - BVerwGE 36, 260 (262) = FEVS
18, 244,

19

dem geltend gemachten Anspruch unter den gegebenen Umständen nicht entgegen-
steht, dürfte sprechen, dass eine unverzügliche Fortsetzung der Ausbildung für die
Tochter des Klägers wesentlich war und ihr nach Erteilung der
Ausnahmegenehmigung zum Besuch des Abendgymnasiums durch die
Bezirksregierung L. am 31. Oktober 1997 möglicherweise allein die Aufnahme in
den Vorkurs des Abendgymnasiums mit Beginn des Sommersemesters am
2. Februar 1998 die Gelegenheit hierzu bot.

20

Schließlich wird im Verfahren zur Hauptsache zu klären sein, ob dem Kläger für
Januar 1998 oder einen Teilzeitraum dieses Monats ein Anspruch auf
Erziehungsbeihilfe nach § 27 BVG zusteht. Insofern fehlt der Klage schon deshalb
nicht eine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil nach der Aktenlage offen ist, wann
der von der Tochter des Klägers besuchte Lehrgang zur Erlangung der
Fachoberschulreife bei der Volkshochschule S. -T. endete. Hierüber gibt
insbesondere auch eine von der Volkshochschule am 19. September 1997 über ihre
Teilnahme an diesem Lehrgang ausgestellte Bescheinigung mit dem Zusatz "gültig
bis Januar 1998" nicht verlässlich Aufschluss.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 166 VwGO i.V.m.
§ 127 Abs. 4 ZPO.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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