Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-10, Aktenzeichen 18 B 766/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1210.18B766.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt
erfolglos.

3

Der vom Antragsteller sinngemäß geltend gemachte
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ist nicht gegeben. Insofern reichen Zweifel lediglich an
der Richtigkeit einzelner Begründungselemente oder
Sachverhaltsfeststellungen nicht aus, wenn sie nicht zugleich
Zweifel an der Richtigkeit des Gesamtergebnisses
begründen.

4

Die Antragsbegründung ist nicht geeignet, die angefochtene
verwaltungsgerichtliche Entscheidung, auf die Bezug genommen
wird (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO), in Frage zu stellen.

5

Hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis ist
vornehmlich streitig die Frage nach dem Bestehen einer
familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 23 Abs. 1 zweiter
Halbsatz iVm. § 17 Abs. 1 AuslG zwischen dem Antragsteller und
seinem Sohn O. , der im Haushalt seiner Mutter lebt, die
das alleinige Personensorgerecht besitzt.

6

Der Begriff der familiären Lebensgemeinschaft setzt zwar
nicht zwingend eine häusliche Gemeinschaft voraus, an der es
hier fehlt. Wenn die Familienmitglieder getrennt leben, liegt
eine den Schutzwirkungen des Art. 6 GG entsprechende familiäre
Lebensgemeinschaft, wie sie in § 17 Abs. 1 AuslG ihre
einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat, aber nur dann vor,
wenn eine Beistandsgemeinschaft zwischen erwachsenen
Angehörigen oder eine Erziehungsgemeinschaft zwischen
erwachsenen und minderjährigen Angehörigen besteht.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 16.96 -, InfAuslR 1998,
272.

8

Hinsichtlich einer - hier in Rede stehenden -
Erziehungsgemeinschaft können entsprechende Anhaltspunkte im
Verhältnis zwischen einem Vater und seinem Kind etwa in
intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der
Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung
und der Erziehung des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren
Beistandsleistungen liegen, die geeignet sind, das Fehlen
eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend
auszugleichen. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, daß
der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die
Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird,
sondern der Vater - allein oder gemeinsam mit der Mutter -
wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann,
die gegebenenfalls auch als Beistandsgemeinschaft
aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG
entfalten können. Erschöpft sich dagegen der familiäre Kontakt
in Besuchen, so handelt es sich um eine bloße
Begegnungsgemeinschaft, die kein Aufenthaltsrecht begründet.

9

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom
20. März 1997 - 2 BvR 260/97 - und vom
31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -;
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1
C 16.96 -, a.a.O.; Senatsbeschluß vom
14. Oktober 1999 - 18 B 1190/98.

10

Der Antragsteller hat nicht in Auseinandersetzung mit den
entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts
substantiiert dargelegt, daß zwischen ihm und seinem Sohn
O. eine Erziehungsgemeinschaft im vorbezeichneten Sinne
besteht. Er hat lediglich auf sein Umgangsrecht verwiesen, das
ihm alle 14 Tage für vier Stunden zustehe und von ihm
wahrgenommen werde. Soweit er schlußfolgert, damit besitze die
Beziehung zu seinem Sohn bereits eine hinreichende Intensität,
verkennt er die an das Bestehen einer Erziehungsgemeinschaft
zu stellenden Anforderungen. Schon das Verwaltungsgericht hat
in dem angefochtenen Beschluß herausgestellt, daß im einzelnen
nicht bekannt sei, wie der Antragsteller sein Umgangsrecht
ausübe. Daran hat sich nichts geändert. Dies geht zu Lasten
des Antragstellers. Denn der Aufenthaltszweck ist vom
antragstellenden Ausländer darzutun und ggf., wenn nicht
nachzuweisen, so doch glaubhaft zu machen. Solange diese
Anforderungen nicht erfüllt sind, darf die
Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt werden.

11

Vgl. Senatsbeschluß vom 5. November
1996 - 18 B 2037/96 -.

12

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses ergeben sich auch nicht hinsichtlich der
Abschiebungsandrohung. Das auch insoweit unspezifizierte
Antragsvorbringen belegt insbesondere kein - hier allein
berücksichtigungsfähiges - Abschiebungshindernis im Sinne des
§ 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG. Namentlich hat der Antragsteller
keinen Sachverhalt konkret vorgetragen, aufgrund dessen seine
Abschiebung wegen einer extremen allgemeinen Gefahrenlage
landesweit unzumutbar ist.

13

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.
November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR
1997, 193, 196 f.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus § 14 Abs. 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.