Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-22, Aktenzeichen 16 B 1677/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1022.16B1677.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht
erfüllt sind. Auf der Grundlage der für die
Zulassungsentscheidung maßgeblichen Darlegungen, die das
Gesetz in § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO fordert, lassen sich keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen
Beschlusses im Sinne von § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO annehmen. Anders als es § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO verlangt, ruft das der Entscheidung über den Antrag
zugrunde zu legende Vorbringen des Antragstellers nämlich
nicht Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung hervor, daß deren Ergebnis
ernsthaft in Frage gestellt und bei summarischer Prüfung die
Annahme gerechtfertigt ist, der Erfolg des zuzulassenden
Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Mißerfolg.

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Hierfür wäre erforderlich, daß der angefochtene Beschluß im
Ergebnis ernstliche Richtigkeitszweifel aufwirft; es genügt
demgegenüber nicht, wenn einzelne Begründungselemente Anlaß zu
Zweifeln bieten, ohne daß dies auf das Fallergebnis
durchschlüge.

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Vgl. zur herrschenden Meinung etwa:
OVG NRW, Beschluß vom 9. September 1999
- 16 B 1600/99 - m.w.N.

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Unabhängig von der Argumentation des Verwaltungsgerichts wird
seine Entscheidung hier im Ergebnis durch das
Zulassungsvorbringen aber nicht erschüttert.

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Es mag dahinstehen, ob der Senat überhaupt der Frage weiter
nachzugehen braucht, ob die Antragsteller eigene Rechte, aus
denen ihre Antragsbefugnis in entsprechender Anwendung von
§ 42 Abs. 2 VwGO zu folgen vermag, aus dem zwischen ihren
Eltern und der Stadt T. geschlossenen
Betreuungsvertrag vom 25. Mai 1997 als einem echten Vertrag zu
Gunsten Dritter herleiten können. Dagegen spricht, daß die
Antragsteller ein eigenes Recht darauf geltend machen,
weiterhin im Kindergarten "Im B. " betreut zu werden,
und ihre Rechtsposition ausdrücklich nicht aus dem Fortbestand
des Betreuungsvertrages herleiten wollen.

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Ungeachtet dessen liegt jedenfalls eine Auslegung, daß der
Betreuungsvertrag - wie es teilweise von Verträgen mit Schulen
über Unterrichtsgewährung angenommen wird -

8

vgl. etwa H.P. Westermann in Erman,
BGB, 1. Band, 8. Auflg., § 328 Rdn. 29
m.w.N.,

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den Antragstellern im Sinne von § 328 BGB eigene
Leistungsansprüche verschafft, keinesfalls näher, als ein
Vertragsverständnis dahingehend, daß er - unter
Berücksichtigung auch des Kindesalters und des Fehlens der
Vermittlung von Berechtigungen mit Außenwirkung - nur
Schutzwirkungen zu ihren Gunsten erzeugt.

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So wohl Gottwald in Münchener
Kommentar, BGB, Band II, Schuldrecht
allgemeiner Teil, §§ 241 - 432, 2.
Aufl., § 328 Rdnr. 87; Palandt-
Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 328 Rdnr.
26/27 jeweils m.w.N.; zur Obhutspflicht
auch: BSG, Urteil vom 30. Juni 1998 - B
2 U 20/97 R -, SozR 3-2200, § 539 Nr.
42.

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Abgesehen davon unterliegt es auch keinen ernstlichen
Bedenken, daß der Betreuungsvertrag vom 25. Mai 1997 gemäß der
Regelung in § 3 Nr. 2 wirksam gekündigt worden ist und sich
aus dem Vertrag deshalb zumindest kein materiell-rechtlicher
Anspruch auf den Weiterbesuch des Kindergartens in der
B. Straße ergeben kann. Gegen die Zulässigkeit der
Kündigungsklausel ist seitens der Antragsteller weder etwas
vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich.

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Eine immanente Grenze für die Kündigung eines
Betreuungsvertrages hat der Senat in seiner bisherigen
Rechtsprechung lediglich im Grundsatz von Treu und Glauben
gesehen, d.h. das Kündigungsrecht darf nicht
rechtsmißbräuchlich ausgeübt werden.

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Vgl. für eine Kündigung von Seiten
der Eltern: OVG NRW, Urteil vom 6. März
1996 - 16 A 275/95 -.

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Davon kann vor dem Hintergrund, daß nach den Angaben im
Kündigungsschreiben vom 14. Juli 1999 eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit zwischen dem Vater der Antragsteller und dem
Träger der Einrichtung bzw. den dort tätigen Kräften nicht
mehr gewährleistet war, nicht die Rede sein. Der Vater der
Antragsteller hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zwar
pauschal in Frage gestellt, jedoch in keiner Weise
substantiiert dargelegt, daß nicht sein Verhalten den
begründeten Anlaß für eine Beendigung der Rechtsbeziehungen
gesetzt hat, sondern dieses nur vorgeschoben worden sei, um
- sachwidrig - persönliche Differenzen zwischen ihm und dem
damaligen Stadtdirektor auszutragen. Insbesondere das mehrfach
zitierte Elternschreiben vom 21. Juni 1999 läßt ernstliche
Zweifel an der Verantwortlichkeit des Vaters für das
Zerwürfnis nicht zu.

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Zwar mag sich eine weitere Eingrenzung des
Kündigungsrechtes ergeben, soweit in dem Kindergarten
"B. " eine - den Eltern als Benutzern offenstehende -
gemeindliche öffentliche Einrichtung im Sinne von § 8 GO
gesehen wird.

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So etwa zum bayrischen Recht:
Schulke, Zur Frage des Rechtswegs bei
Nichtzulassung zum Kindergarten,
BayVBl. 1981, 585 (586); zum Begriff
allgemein:
Heldt/Becker/Decker/Kirchhoff/Krämer/
Wansleben, Kommunalverfassungsrecht
Nordrhein-Westfalen, Stand Oktober
1994, § 8 Anm. 2.

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Da die Bereitstellung von Kindertagesstätten zum freiwilligen
Aufgabenbereich der Stadt T. gehört, die weder nach
§ 69 Abs. 1 SGB VIII noch nach § 69 Abs. 2 SGB VIII in
Verbindung mit § 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des
Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 13. Dezember 1990 (GVBl.
NRW 1990 S. 664) örtlicher Träger der Jugendhilfe ist, folgen
Grenzen der Einschränkung in der Benutzung einer öffentlichen
Einrichtung maßgeblich aber zunächst nur aus dem
Willkürverbot; sie müssen durch sachgerechte Erwägungen
gerechtfertigt sein.

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Vgl. OVG Münster, Urteil vom
16. September 1975 - III A 1279/75 -,
NJW 1976, 820 (822) m.w.N.

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Davon ist - wie schon unter dem Gesichtspunkt der
Rechtsmißbräuchlichkeit ausgeführt - hier bei summarischer
Prüfung auszugehen.

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Ob darüberhinaus nach Maßgabe von § 8 Abs. 2 GO als
geltenden Recht auch noch der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit zu beachten ist, kann offenbleiben. Seine
Verletzung ist jedenfalls nicht hinreichend wahrscheinlich.
Daß statt einer Straße sieben bzw. neun Straßen zu überqueren
sind und statt drei Minuten 15 bzw. 25 Minuten an Laufweg
benötigt werden, erscheint in Abwägung insbesondere mit dem
schützenswerten Interesse der anderen Kinder im Kindergarten
"B. " an einem störungs- und spannungsfreien
Kindergartenbetrieb nicht unzumutbar. Es kann auch von den
Eltern erwartet werden, daß sie ihre Berufstätigkeit auf eine
notwendige Begleitung der Antragsteller oder deren Transport
zu den alternativ in Frage kommenden Kindertagesstätten
einstellen. Daß eine Koordination zwischen ihren Arbeitszeiten
und den Öffnungszeiten der Tageseinrichtungen auch bei
gehöriger Anstrengung nicht erreicht werden kann, ist weder
substantiiert von den Antragstellern vorgetragen worden noch
sonstwie ersichtlich. Auch die aus pädagogischer und
physiologischer Sicht entstehenden Nachteile, die die
Antragsteller behauptet haben, besitzen nicht erkennbar ein
solches Gewicht, daß sie einen Wechsel der Kindertagesstätte
unvertretbar erscheinen ließen. Mit den Angaben des Hausarztes
in seiner Bescheinigung vom 27. August 1999 vergleichbare
Probleme würden auch bei einen Umzug der Familie in einen
anderen Ort auftreten. Der Senat hat keine Anhaltspunkte, daß
Kinder diese Situation bei entsprechendem Einsatz der Eltern
nicht bewältigen können. Angesichts dessen vermögen die
Interessen der Antragsteller durchaus hinter die Belange des
Trägers des Kindergartens "B. " und die der dort
verbliebenen Kinder zurückzutreten. Daß der Vater das
Hausverbot akzeptiert und einhalten will, verhindert nicht,
daß es unabhängig davon - etwa beim Bringen oder Abholen der
Kinder, bei Elternversammlungen oder bei externen
Veranstaltungen - zu einer erneuten Konfrontation kommen kann
und der innere Frieden gestört wird.

21

Auch unter dem Gesichtspunkt eines eigenen - unabhängig vom
Betreuungsvertrag bestehenden - Rechts der Antragsteller
verspricht die Beschwerde, deren Zulassung vorliegend erstrebt
wird, keine Aussicht auf Erfolg.

22

Eine Rechtsgrundlage für ein eigenes Recht ist nicht
vorgetragen worden und drängt sich dem Senat auch nicht auf.
Ein eventueller Anspruch aus § 8 Abs. 2 GO NRW - berechtigte
er denn überhaupt (auch) die Antragsteller und nicht nur die
Eltern - stünde jedenfalls unter dem Vorbehalt der
Sicherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs des Kindergartens.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom
28. November 1994 - 22 A 2478/93 -,
NVwZ 1995, 814 = NWVBl 1995, 313.

24

Dabei müßten sich die Antragsteller das Verhalten ihres
Vaters als das ihres gesetzlichen Vertreters zurechnen lassen.
Auch § 24 Satz 1 SGB VIII in Verbindung mit § 2 a GTK kommen
hier als Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

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Vgl. zum gesetzlichen Anspruch auf
einen Kindergartenplatz auch: OVG
Saarlouis, Beschluß vom 16. Dezember
1997
- 8 W 6/97 -, FEVS 48, 399.

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Der Anspruch auf einen Kindergartenplatz umfaßt nämlich nicht
den Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Einrichtung.

27

Vgl. Moskal/Förster, GTK, 16. Aufl.,
§ 2 a Anm. I.

28

Zudem richtet sich der Rechtsanspruch gegen den örtlichen
Träger der öffentlichen Jugendhilfe und nicht gegen eine
Gemeinde, die - wie hier die Stadt T. - lediglich
nach § 69 Abs. 5 SGB VIII in Verbindung mit § 11 Abs. 1 GTK im
Einvernehmen mit dem örtlichen Träger Aufgaben der
öffentlichen Jugendhilfe wahrnimmt, indem sie einen
Kindergarten in ihre Trägerschaft übernimmt.

29

Vgl. zum niedersächsischen Recht:
OVG Lüneburg, Beschluß vom 27. November
1996 - 4 M 4787/96 -, FEVS 47, 248.

30

Örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist hier nach
§ 69 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII der Kreis V. .

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

32

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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