Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-06, Aktenzeichen 1 K 1111/04
ECLI:DE:VGAR:2004:1006.1K1111.04.00

Tenor

für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Löschung des Klägers aus der Liste der
Beratenden Ingenieure im Bauwesen.

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Dem Kläger wurde am 26. August 1980 von der Columbia Pacific University, Mill
Valley, California (USA) der akademische Grad eines „Master of Science Civil
Engineering" verliehen. Aufgrund eines entsprechenden Urteils des
Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20. September 1982 - 1 K 276/81 - erteilte das
Kultusministerium Rheinland-Pfalz dem Kläger unter dem 24. November 1982 die
Genehmigung zur Führung des akademischen Grades „Master of Science Civil
Engineering/Columbia Pacific University, Mill Valley, California (USA)".

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Mit Schreiben vom 25. November 1986 bestätigte der Regierungspräsident
Arnsberg dem Kläger, dass er aufgrund dieser Genehmigung gemäß § 2 Abs. 4 des
Ingenieurgesetzes einer besonderen Genehmigung zur Führung der
Berufsbezeichnung „Ingenieur" nicht bedürfe. Er sei berechtigt, die
Berufsbezeichnung „Ingenieur" allein oder in einer Wortverbindung zu führen. Mit
einem weiteren Schreiben vom 10. Mai 1989 gab der Regierungspräsident Arnsberg
dem Kläger Gelegenheit, zu einer beabsichtigten Rücknahme des „Bescheides" vom
25. November 1986 Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 5. Juni 1989 erklärte der
Regierungspräsident Arnsberg gegenüber dem Kläger, er verzichte auf die
Rücknahme des „Bescheides" vom 25. November 1986 und werde die
Angelegenheit nicht weiter verfolgen. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1989 teilte der
Regierungspräsident Arnsberg dem Kläger mit, er könne aufgrund neuer
Erkenntnisse seine Schlussfolgerung in dem Schreiben vom 25. November 1986
nicht mehr aufrechterhalten; eine Rücknahme dieses Schreibens, das lediglich eine
Schlussfolgerung enthalte, sei nicht nötig. Er mache den Kläger darauf aufmerksam,
dass er auch in Nordrhein-Westfalen nicht berechtigt sei, die Berufsbezeichnung
„Ingenieur" allein oder in einer Wortverbindung zu führen.

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Im Jahre 1993 beantragte der Kläger die Eintragung in die Liste der Beratenden
Ingenieure im Bauwesen bei der Ingenieurkammer-Bau. Mit dem Antrag legte er die
Genehmigung des Kultusministeriums Rheinland-Pfalz vom 24. November 1982
sowie das Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 25. November 1986
vor. Die weiteren Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg, insbesondere das
Schreiben vom 5. Oktober 1989, legte er nicht vor. Am 7. Juni 1994 wurde der Kläger
vom Beklagten in die Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen.

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Am 24. Oktober 2000 beantragte der Kläger bei der Ingenieurkammer-Bau eine
Bescheinigung über seine Bauvorlageberechtigung. Die Zentralstelle für
ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der
Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland teilte der
Ingenieurkammer-Bau auf deren Anfrage hin unter dem 29. Mai 2001 mit, die
Columbia Pacific University, USA, sei keine akkreditierte Hochschule der USA und
sei dies auch nicht gewesen. Abschlüsse dieser Einrichtung seien in der
Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Allein aus der Genehmigung, den
akademischen Grad „Master of Science" führen zu dürfen, ergebe sich kein Recht,
die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen. Ein Ingenieurabschluss werde in den
USA durch den Grad „Bachelor of Science in Engineering" bezeichnet und dieser
besitze nur Rechtsgültigkeit, wenn er an einer Hochschule erworben werde, die als
Institution regional akkreditiert sei und deren zu dem genannten Bachelor-Grad
führender Studiengang auch von dem für Ingenieurausbildungen zuständigen
amerikanischen Fachverband fachlich akkreditiert sei. Beide Akkreditierungen lägen
nicht vor.

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In der Folgezeit informierte die Ingenieurkammer-Bau den Beklagten über diese
Erkenntnisse und regte die Löschung des Klägers aus der Liste der Beratenden
Ingenieure an. Mit Schreiben vom 24. Januar 2003 hörte der Beklagte den Kläger zu
einer beabsichtigten Löschung an und lud ihn zugleich zu einem Anhörungstermin.
Nachdem der Kläger auf eine mündliche Erörterung verzichtet hatte, beschloss der
Beklagte in seiner Sitzung vom 20. Februar 2003, den Kläger aus der Liste der
Beratenden Ingenieure im Bauwesen gemäß § 25 d in Verbindung mit § 25 g des
Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnungen „Architekt", „Architektin",
„Stadtplaner" und „Stadtplanerin" sowie über die Architektenkammer, über den
Schutz der Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur" und „Beratende Ingenieurin"
sowie über die Ingenieurkammer-Bau (Baukammergesetz - BauKaG NRW -) zu
löschen und die sofortige Vollziehung dieser Löschung anzuordnen. Dieser
Beschluss wurde dem Kläger mit Löschungsbescheid vom 27. Februar 2003
mitgeteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt: Der Kläger erfülle die Voraussetzungen
zur Führung der im Ingenieurgesetz vorgesehenen Berufsbezeichnung nicht und
habe durch die Vorlage des Schreibens des Regierungspräsidenten Arnsberg vom
25. November 1986 im Eintragungsverfahren über die Eintragungsvoraussetzungen
getäuscht.

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Der Kläger legte am 10. März 2003 gegen den Löschungsbescheid Widerspruch
ein und beantragte zugleich - mit Erfolg - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
- 1 L 397/03 -.

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Der Widerspruchsausschuss der Ingenieurkammer-Bau wies den Widerspruch
des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 24. März 2004 zurück, da die
Voraussetzungen für eine Löschung des Antragstellers nach § 31 ff BauKaG NRW
vorlägen. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er berechtigt sei, den Titel
Ingenieur zu führen. Dies ergebe sich auch aus der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20. September 1982, in dem dem Kläger gerade
nicht das Recht zugesprochen worden sei, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu
führen. Durch die bewusst unvollständige Übersendung der Eintragungsunterlagen
habe er die Eintragung erschlichen.

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Daraufhin hat der Kläger am 3. April 2004 Klage erhoben. Zur Begründung trägt
er unter Bezugnahme auf sein Vorbringen im Eilverfahren im Wesentlichen vor: Er
sei seinerzeit zu Recht in die Liste der Beratenden Ingenieure aufgenommen
worden. Es sei nicht seine Sache, während der Fortdauer der Eintragung den
Nachweis zu erbringen, dass er nach wie vor berechtigt sei, in der Liste eingetragen
zu sein. Die Löschung aus der Liste habe für ihn erhebliche berufliche
Konsequenzen. Die Voraussetzungen für eine Löschung nach § 25 BauKaG NRW
(a.F.) lägen nicht vor. Er habe nicht über die Eintragungsvoraussetzungen getäuscht.
Bei dem vorgelegten Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg vom
25. November 1986 handele es sich nicht um eine Genehmigung, die später hätte
zurückgenommen werden können, sondern lediglich um eine Darlegung der
Rechtslage. Nach § 2 Abs. 4 des Ingenieurgesetzes (IngG) in der damaligen
Fassung sei er aber berechtigt gewesen, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu
führen. Da den verschiedenen Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg keine
konstituierende Wirkung zukomme, sei es auch irrelevant, welche dieser Schreiben
er seinem Antrag auf Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure beigefügt
habe. Davon abgesehen liege auch aus subjektiven Gründen keine Täuschung vor.
Aus Gründen der Rechtssicherheit müsse es der Beklagte hinnehmen, dass eine
Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure dann unangreifbar werde, wenn er
trotz der eigenen Sachkunde möglicherweise irrig das Vorliegen der
Eintragungsvoraussetzungen angenommen habe. Auch eine Löschung nach § 25 g
BauKaG NRW (a.F.) sei nicht statthaft. Eine Löschung nach dieser Vorschrift würde
voraussetzen, dass sich zeitlich nach der Eintragung die tatsächlichen Umstände
geändert hätten. Dies sei nicht der Fall.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 20. Februar/27. Februar 2003 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor: Rechtsgrundlage für die Löschung sei nunmehr
§ 31 d BauKaG NRW (n.F.). Die Eintragungsvoraussetzungen hätten zum Zeitpunkt
der Eintragung nicht vorgelegen und lägen auch jetzt nicht vor. Der Kläger sei weder
in der Vergangenheit noch jetzt befugt, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen.
Eine entsprechende Erlaubnis sei ihm nicht erteilt worden. Obwohl er in seinem
Antrag auf Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieure versichert habe, dass
seine Angaben richtig und vollständig seien, habe er das Schreiben des
Regierungspräsidenten Arnsberg vom 5. Oktober 1989 nicht vorgelegt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akte im Verfahren 1 K 1472/02 und
der Akte im Verfahren 1 L 397/03 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Richtiger Beklagter ist nicht die
Ingenieurkammer-Bau sondern deren Eintragungsausschuss. Insoweit wird auf die
Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 3. Juni 2003 - 1 L 397/03 -
verwiesen.

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Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Löschungsbescheid des Beklagten
vom 20. Februar /27. Februar 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
24. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Die Voraussetzungen für eine Löschung des Klägers aus der Liste der
Beratenden Ingenieure liegen vor. Für die Sach- und Rechtslage kommt es auf den
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides am 24. März 2004 an. Zu
diesem Zeitpunkt galt bereits das neue Baukammergesetz vom 16. Dezember 2003
(GV.NW. S. 786), das am 31. Dezember 2003 in Kraft getreten ist. Nach § 31 Satz 1
d) BauKaG NRW (n.F.), der allein in Betracht kommenden Ermächtigungsgrundlage,
ist die Eintragung zu löschen, wenn nach der Eintragung Tatsachen eintreten oder
bekannt werden, die im Eintragungsverfahren zu einer Versagung der Eintragung
führen müssten.

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Der Kläger hätte seinerzeit nicht in die Liste der beratenden Ingenieure
eingetragen werden dürfen. Er hat auch gegenwärtig keinen Anspruch auf
Eintragung in diese Liste.

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Nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauKaG NRW (a.F.) in der zum Zeitpunkt der Eintragung
geltenden Fassung war in die Liste der Beratenden Ingenieure und Ingenieurinnen
nur einzutragen, wer aufgrund der §§ 1 bis 3 des Gesetzes zum Schutze der
Berufsbezeichnung „Ingenieur" (Ingenieurgesetz - IngG -) in der seit dem
1. Januar 1994 geltenden Fassung (GV. NW. 1970 S. 312, zuletzt geändert durch
Gesetz vom 17. Mai 1994, GV. NW. S. 438) die dort vorgesehene
Berufsbezeichnung allein oder in einer Wortverbindung zu führen berechtigt war. Im
Falle des Klägers war allein § 2 IngG einschlägig.

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Nach § 2 Abs. 1 IngG durfte (und darf) die Berufsbezeichnung „Ingenieur/
Ingenieurin" führen, wer aufgrund eines Abschlusszeugnisses einer ausländischen
Hochschule oder einer sonstigen ausländischen Schule von der zuständigen
Behörde, hier dem Regierungspräsidenten Arnsberg (vgl. § 5 Abs. 1 IngG), die
Genehmigung hierzu erhalten hatte. Diese Voraussetzung war nicht erfüllt.
Insbesondere handelte es sich bei dem Schreiben des Regierungspräsidenten
Arnsberg vom 25. November 1986 schon seinem Wortlaut nach eindeutig nicht um
eine Genehmigung in diesem Sinne. Vielmehr wird in diesem Schreiben nur
(unzutreffend) ausgeführt, dass der Kläger einer solchen Genehmigung nicht
bedürfe. Damit hat der Regierungspräsident lediglich eine Rechtsauffassung in
Bezug auf die Genehmigungsbedürftigkeit geäußert, nicht aber eine Genehmigung
erteilt.

24

Nach § 2 Abs. 5 IngG in der seit dem 1. Januar 1994 geltenden Fassung
bedurfte derjenige keiner Genehmigung nach § 2 Abs. 1 IngG, der nach § 141 des
Gesetzes über wissenschaftliche Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (-
WissHG -; seit 1993: Universitätsgesetz - UG -; jetzt vergleichbare Regelung in § 119
des Hochschulgesetzes) berechtigt war, den an einer ausländischen Hochschule
erworbenen akademischen Grad des Ingenieurs zu führen. Da die
Ausnahmeregelungen in § 141 Abs. 1 und 2 UG in der zum Zeitpunkt der Eintragung
geltenden Fassung nicht einschlägig waren, kam es auf § 141 Abs. 3 UG an. Diese
Norm bestimmte, dass die Führung von Graden, die von einer ausländischen
Hochschule verliehen worden waren, der Zustimmung des Ministeriums für
Wissenschaft und Forschung bedurfte. Eine solche Zustimmung lag für den Grad
„Ingenieur" nicht vor. Der Kläger hatte nur die Genehmigung des Kultusministeriums
von Rheinland-Pfalz (die auch in Nordrhein-Westfalen gilt, vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1
des Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die
Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und
entsprechender Grade, GV.NW. 1993, S. 340) zur Führung des Grades „Master of
Science Civil Engineering/Columbia Pacific University, Mill Valley, California (USA)",
nicht aber eine Genehmigung zur Führung des akademischen Grades „Ingenieur".

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Auch nach dem früher, insbesondere im November 1986 geltenden Recht war
der Kläger nicht berechtigt, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" ohne Genehmigung
zu führen. § 2 Abs. 4 IngG in der zu jenem Zeitpunkt geltenden Fassung verwies auf
das (bis 1987 als Landesrecht weitergeltende) Gesetz über die Führung
akademischer Grade (vom 7. Juni 1939, RGBl. I S. 985). Nach § 2 dieses Gesetzes
war die Führung eines an einer ausländischen Hochschule erworbenen
akademischen Grades in jedem Fall genehmigungsbedürftig. Eine Genehmigung zur
Führung des Grades „Ingenieur" war aber - wie oben dargelegt - nicht erteilt
worden.

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Auch gegenwärtig erfüllt der Kläger nicht die Eintragungsvoraussetzungen. Es
fehlt an der Voraussetzung des § 30 Abs. 1 Nr. 1 BauKaG (n.F.), da der Kläger nach
wie vor nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" zu führen.

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Nach der Eintragung des Klägers in die Liste der Beratenden Ingenieure im Juni
1994 sind allerdings keine neuen entscheidungsrelevanten Tatsachen eingetreten,
so dass die 1. Alternative des § 31 Satz 1 d) BauKaG NRW (n.F.) nicht erfüllt ist. Der
Sachverhalt stellt sich vielmehr objektiv nach wie vor genauso dar wie zum Zeitpunkt
der Eintragung im Juni 1994.

28

Es sind jedoch nach der Eintragung Tatsachen bekannt geworden, die im
Eintragungsverfahren zu einer Versagung der Eintragung hätten führen müssen
(§ 31 Satz 1 d) 2. Alternative BauKaG NRW (n.F.)). Es ist nachträglich die Tatsache
bekannt geworden, dass der Regierungspräsident Arnsberg in seinem Schreiben
vom 5. Oktober 1989 dem Kläger mitgeteilt hat, dass er seine Schlussfolgerungen
aus dem Schreiben vom 25. November 1986 nicht mehr aufrechterhalte und dass der
Kläger nicht berechtigt sei, die Berufsbezeichnung „Ingenieur" allein oder in einer
Wortverbindung zu führen. Die Existenz dieses Schreibens ist eine
entscheidungsrelevante Tatsache. Wenn dem Beklagten bekannt gewesen wäre,
dass der Regierungspräsident nicht mehr die Auffassung vertrat, der Kläger dürfe
sich ohne weitere Genehmigung „Ingenieur" nennen, hätte er den Kläger seinerzeit
nicht in die Liste der Beratenden Ingenieure eingetragen.

29

Zwar war der Beklagte rechtlich nicht an die unzutreffende Bewertung der
Rechtslage im Schreiben des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 25. November
1986 gebunden. Er hätte selbst prüfen können, ob die Auffassung, der Kläger
benötige keine Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur", zutraf
oder nicht. Eine Kenntnis des Schreibens des Regierungspräsidenten vom 5.
Oktober 1989 war dafür nicht unbedingt notwendig. Es könnte deshalb zweifelhaft
sein, ob entscheidungsrelevante Tatsachen erst nach der Eintragung bekannt
geworden sind. Dies ist gleichwohl letztlich zu bejahen, weil der Beklagte sich darauf
verlassen durfte, dass die in dem seinerzeit allein vorgelegten Schreiben des
Regierungspräsidenten Arnsberg vom 25. November 1986 geäußerte
Rechtsausfassung stimmte. Es bestand zwar keine rechtliche, aber eine faktische
Bindungswirkung. Der Kläger hatte in dem Eintragungsantrag erklärt, dass seine
Angaben richtig und vollständig seien. Der Regierungspräsident war für die Erteilung
einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 IngG zuständig (§ 5 Abs. 1 IngG), also eine
besonders sachkundige Stelle. Der Beklagte konnte davon ausgehen, dass der
Regierungspräsident erst nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage, die wegen der
zahlreichen Ausnahmeregelungen nicht leicht zu überblicken war, eine Aussage
dazu machte, ob der Kläger für das Führen der Berufsbezeichnung „Ingenieur" einer
Genehmigung bedürfe oder nicht. Der Beklagte durfte deshalb darauf vertrauen,
dass die Aussage des Regierungspräsidenten zu der fehlenden
Genehmigungsbedürftigkeit richtig war. Vor diesem Hintergrund stellt es eine
entscheidungserhebliche Tatsache dar, dass der Regierungspräsident seine
ursprüngliche Rechtsauffassung in seinem späteren Schreiben vom 5. Oktober 1989
revidiert hatte. Diese Tatsache ist erst nach der Eintragung bekannt geworden, so
dass aufgrund dieses Umstandes eine Löschung der Eintragung zulässig war.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Das Gericht sieht von der Zulassung der Berufung ab, da die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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