Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-07-22, Aktenzeichen 16 Wx 145/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0722.16WX145.96.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Die weitere Beschwerde ist zulässig.
Sie ist insbe-sondere nicht durch §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB
i.V.m. § 16 Abs. 2 ZSEG ausgeschlossen. Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens ist vorrangig die Frage, ob die
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Staatskasse vorliegen;
in einem solchen Fall greift der Ausschluß der weiteren Beschwerde
nicht ein (vergleiche Oberlandesgericht Köln, FamRZ 1994, Seite
1334; Oberlandesgericht Frankfurt FamRZ 1996, Seite 819, 820).

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Die weitere Beschwerde ist jedoch nicht
begründet. Zu Recht hat das Landgericht den Beschluß des
Amts-gerichts abgeändert, soweit in ihm die Vergütung gegen die
Staatskasse festgesetzt worden ist. Der Senat schließt sich
jedenfalls für den hier vor-liegenden Fall der
Ergänzungspflegerbestellung für minderjährige Kinder für ein
vorgesehenes Rechtsge-schäft mit ihren Eltern der Auffassung des
Landge-richts an, daß die betroffenen Kinder dann nicht mittellos
sind, wenn ihnen gegen ihre Eltern ein Unterhaltsanspruch nach §
1610 BGB zusteht. Nach Auffassung des Senats ist im Fall der
Notwendigkeit einer Ergänzungspflegerbestellung für ein zumindest
ganz wesentlich im wirtschaftlichen und steuerli-chen Interesse der
Eltern stehendes Rechtsgeschäft die für den Prozeßkostenvorschuß
für minderjährige Kinder ergangene Rechtsprechung entsprechend
an-wendbar (vergleiche die Nachweise bei Palandt/Die-derichsen,
BGB, 55. Auflage, § 1610 Randnummer 33). Ebenso wie die Eltern
ihren Kindern für persönliche lebenswichtige Angelegenheiten
Prozeßkostenvorschuß zu leisten haben, haben sie im Rahmen ihrer
Unter-haltspflicht den minderjährigen Kindern in solchen Fällen die
Mittel für die Ergänzungspflegerbestel-lung zur Verfügung zu
stellen. Bei der Ergänzungs-pflegerbestellung, die durch das von
den Eltern beabsichtigte Rechtsgeschäft mit ihren Kindern
not-wendig geworden ist, handelt es sich für die Kinder um eine
persönlich wichtige Angelegenheit, für die die Eltern als
Sonderbedarf ihren Kindern Unterhalt zu gewähren haben. Da es sich
unterhaltsrechtlich um Sonderbedarf der Kinder handelt, sind
entgegen der Auffassung der Ergänzungspflegerin die Grenzen des
Einkommens, das dem Betroffenen grundsätzlich zu verbleiben hat,
ohne Bedeutung.

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Es kann auch davon ausgegangen werden,
daß die Eltern in der Lage sind, ihren Kindern den entspre-chenden
Unterhalt zu gewähren. Gegen die diesbe-züglichen Ausführungen des
Landgerichts haben die Eltern, denen der Senat Gelegenheit zur
Stellung-nahme gegeben hat, keine zu berücksichtigenden
Ein-wendungen erhoben; soweit sie sich darauf berufen haben, daß
die betroffenen Kinder über eigenes Vermögen nicht verfügen,
berührt das die Frage der Leistungsfähigkeit der
unterhaltsverpflichteten Eltern nicht. Offen bleiben kann, ob der
Beschluß des Landgerichts insoweit rechtsfehlerhaft ist, als es die
Eltern als gesetzliche Vertreter der Betrof-fenen nicht angehört
und der Ergänzungspflegerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu
dem Vorbrin-gen des Bezirksrevisors gegeben hat, bevor es die
Vergütung abweichend von dem ursprünglichen, den Eltern
mitgeteilten Antrag der Ergänzungspflegerin nunmehr gegen die
Betroffenen festsetzte. Eine solche Festsetzung ist grundsätzlich
auch von Amts wegen möglich, so daß es auf einen entsprechenden
Antrag der Ergänzungspflegerin nicht ankommt. So-weit das
Landgericht hierzu und zu dem geänderten rechtlichen Gesichtspunkt
- Abstellen auf die Un-terhaltsansprüche der Betroffenen
entsprechend den Ausführungen des Bezirksrevisors - weder die
Ergän-zungspflegerin noch die Betroffenen angehört hat, haben sich
jedenfalls bei deren Stellungnahmen vor dem Senat keine
Gesichtspunkte ergeben, die im Er-gebnis zu einer anderen
Beurteilung führen könnten. Die weiteren Einwendungen der
Betroffenen richten sich gegen die Ergänzungspflegerbestellung und
die Auswahl des Ergänzungspflegers und sind im vorlie-genden
Verfahren ohne Bedeutung.

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Die weitere Beschwerde ist auch nicht
begründet, soweit sie sich gegen die Höhe der Vergütung richtet.
Dabei konnte der neue tatsächliche Vortrag der Ergänzungspflegerin
zur Kostenstruktur ihrer Anwaltskanzlei im
Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Diese
Ausführungen hät-te die Ergänzungspflegerin in ihrer
Beschwerdebe-gründung vortragen können, nachdem ihr das
Amtsge-richt nur einen Stundensatz von 75,00 DM zugebil-ligt hat.
Eines entsprechenden Hinweises an die als Rechtsanwältin tätige
Ergänzungspflegerin bedurfte es nicht. Auf der Grundlage der vom
Landgericht ge-troffenen Feststellungen bestehen gegen die von ihm
vorgenommene Bemessung des Stundensatzes in Höhe von 100,00 DM
unter Berücksichtigung der Schwierig-keit der Angelegenheit keine
Bedenken.

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Der Wert der weiteren Beschwerde wird
auf 522,10 DM festgesetzt.