Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-08-07, Aktenzeichen 7 A 150/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0807.7A150.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Senat entscheidet, nachdem die Beteiligten dazu angehört
worden sind, gemäß § 130a VwGO durch Beschluß, weil er
einstimmig der Auffassung ist, daß die Berufung begründet und
eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist.

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Die zulässige Berufung des Beklagten und der Beigeladenen
mit den Anträgen,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen,

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ist begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die den Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 9. November 1990 ( Nr. 00584/90 -
Nachtrag) aufgehoben. Es ist zwar auch im Berufungsverfahren
davon auszugehen, daß ausgehend von der Baugenehmigung das
Fenster im Badezimmer der Beigeladenen nicht den gemäß § 27
Abs. 3, Abs. 1 BauO NW 1984 bzw den gemäß der gleichlautenden
Vorschrift des § 31 Abs. 3, Abs. 1 BauO NW 1995 erforderlichen
Mindestabstand von 2,50 m zum Grundstück der Klägerin einhält,
sondern um einige Zentimeter unterschreitet, ohne daß die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung bzw.
Abweichung (vgl. §§ 68 BauO NW 1984, 73 BauO NW 1995)
vorliegen.

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Die Klägerin ist jedoch daran gehindert, aus dem Verstoß
gegen eine an sich nachbarschützende Vorschrift ein
öffentlich-rechtliches Abwehrrecht abzuleiten. Die
Geltendmachung eines solchen Abwehrrechts verstößt hier unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben und stellt sich somit als
unzulässige Rechtsausübung dar. Es ist allgemein anerkannt,
daß der Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben der Ausübung und
Geltendmachung von Rechten eine inhaltliche Schranke
setzt.

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Vgl. Palandt, BGB, Kommentar,
55. Aufl. 1996, § 242 Rdnr. 38.

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Dies gilt insbesondere auch für den Bereich des
Öffentlichen Rechts. Das Gebot, sich so zu verhalten, wie Treu
und Glauben es verlangen, gehört zu den allgemeinen
Grundsätzen des Verwaltungsrechts.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom
28. Dezember 1994 - 8 B 201/94 -,
Buchholz 406.11 § 127 Nr. 78.

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Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung knüpft hier daran an,
daß die Klägerin die Einhaltung des Mindestabstandes von den
Beigeladenen einfordert, obwohl sie selbst mit ihrem Gebäude
diesen Mindestabstand gegenüber den Beigeladenen ebenfalls
nicht einhält - und dies sogar in deutlich gewichtigerer Art
und Weise als die Beigeladenen. Während nämlich das Fenster
der Beigeladenen etwa 77 cm hinter die Außenmauer zurücktritt
und nach Einschätzung des Brandschutzingenieurs des Beklagten
vom 20. September 1990 auch wegen der Nutzung des Raumes als
Badezimmer eine geringe Brandlast besteht, befinden sich im
Gebäude der Klägerin ein verhältnismäßig großes Küchenfenster
in der Außenmauer des Erdgeschosses und weitere Fensterflächen
im Erkerbereich des Obergeschosses, die ihrerseits deutlich
weniger als 2,50 m von der gemeinsamen, diagonal verlaufenden
Grundstücksgrenze entfernt sind. Vor diesem Hintergrund ist es
schlechterdings nicht vertretbar, daß die Klägerin sich auf
einen Verstoß der Beigeladenen gegen § 27 BauO NW 1984 mit
Erfolg berufen kann. Das allgemeine Rechtsverständnis billigt
es der Klägerin nicht zu, daß sie rechtliche Abwehrmaßnahmen
gegen eine aus ihrer Sicht durch ein Fenster hervorgerufene
Gefährdung ergreift und sie zugleich ihren Nachbarn quasi
spiegelbildlich dieselbe Gefährdung zumutet. Ein derart
widersprüchliches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz im
Verhältnis zu den Nachbarn. Die Klägerin und ihr
Prozeßbevollmächtigter verkennen in diesem Zusammenhang, daß
der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz auf einem Verhältnis
wechselseitiger Abhängigkeit beruht. Erst aus der Störung des
nachbarlichen Gleichgewichts und nicht schon aus der
Abweichung von öffentlich-rechtlichen Normen ergibt sich
deshalb der Abwehranspruch des Nachbarn.

12

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom
12. September 1984 - 6 A 49/83 - ,
BRS 42 Nr.196.

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Deshalb kommt es auch nicht entscheidend darauf an, ob die
Klägerin sich im Hinblick auf den in ihrer Sphäre liegenden
materiellrechtlichen Verstoß auf eine durch Erteilung einer
Baugenehmigung formell abgesicherte Position berufen kann. Die
Erteilung der Genehmigung vermag der Klägerin zwar gegenüber
der Behörde Bestandsschutz zu vermitteln; sie ändert aber
nichts an der faktischen Unterschreitung des Mindestabstands
und die hierdurch bedingte Gefährdungslage und hat daher
keinen Einfluß auf die zwischen den Nachbarn bestehende
Wechselbeziehung.

14

Vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.

15

Deshalb ist es in diesem Verfahren rechtlich irrelevant,
daß die oben beschriebene Bauausführung gemäß der
Baugenehmigung erfolgt ist und daß die Klägerin bei dem
Beklagten einen "Befreiungsantrag" gestellt hat.

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Die Unzulässigkeit der Rechtsausübung wird auch nicht
dadurch in Frage gestellt, daß die hier verletzte Vorschrift
des § 27 BauO NW 1984 dem Brandschutz und damit dem Schutz
bedeutender Rechtsgüter dient und deshalb nach Auffassung des
Verwaltungsgerichts eine gegenseitige Kompensation derartiger
Verstöße im Rahmen des nachbarlichen Streitverhältnisses nicht
in Betracht komme. Diese Auffassung verkennt die Bedeutung des
Unterschiedes zwischen einer konkreten und einer abstrakten
Gefahr im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur
Gefahrenabwehr, zu denen auch § 27 BauO NW 1984 gehört. Das
Verbot von Öffnungen in Gebäudeabschlußwänden in einem Abstand
unter 2,50 m von der Grenze dient unzweifelhaft der
Gefahrenabwehr zum Schutz wichtiger Rechtsgüter. Für den Erlaß
der Norm reicht es aus, daß der abstrakte Tatbestand, an den
die Norm ihre Regelung ausrichtet, seiner allgemeinen Natur
nach (potentiell) gefährlich ist; eine konkrete Gefahr wird
durch die Existenz der Norm nicht als gegeben unterstellt.

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Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Aufl., § 25
Rdnr.3.

18

Somit unterscheidet sich diese der Brandabwehr dienende
Norm nicht von anderen Vorschriften der Bauordnung, die
ebenfalls im Rahmen der Gefahrenabwehr dem Schutz wichtiger
Rechtsgüter dienen. So ist etwa die Regelung über die Wahrung
von Abstandflächen in § 6 BauO NW nicht zuletzt auch aus
Gründen des Brandschutzes erlassen worden. Feuerpolizeiliche
Gesichtspunkte sind bei dieser Norm in gleicher Weise wie
andere Schutzzwecke maßgebend.

19

Vgl. Abdruck der Gesetzesbegründung
zu § 6 BauO NW 1984 in:
Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Landesbauordnung NW, Kommentar, § 6
Begründung und Rdnr. 6.

20

Insoweit ist jedoch in der Rechtsprechung allgemein
anerkannt, daß die Berufung des Nachbarn auf solche der Abwehr
von abstrakten Gefahren dienende Rechtsnormen im Einzelfall
als unzulässige Rechtsausübung durchaus in Betracht kommt. Im
Hinblick auf das Abstandflächenrecht ist dies gängige
Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom
11. August 1987 - 7 B 1494/87 -, vom
19. Juni 1989 - 7 B 1725/89 -, vom
16. August 1991 - 11 B 2000/91, Urteil
vom 12. März 1992 - 7 A 1651/89 -,
Beschluß vom 27. Januar 1997
- 10 B 126/96.

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Anders mag es sein, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. Bei
der dann zugrundezulegenden Annahme eines drohenden
Schadenseintritts hat der gefährdete Nachbar einen Anspruch
gegen die Behörde auf ordnungsbehördliches Einschreiten
gegenüber den Verursachern. Ein solcher Anspruch kann
angesichts der Bedrohung wichtiger und höchstpersönlicher
Rechtsgüter nicht aufgrund eines treuwidrigen Verhaltens
verloren gehen. Von einer solchen Situation kann indes hier
nicht ernsthaft die Rede sein. Von dem Badezimmerfenster geht
keine konkrete Gefahr im oben dargestellten Sinne aus, wovon
im übrigen auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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