Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-12, Aktenzeichen 5 B 492/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0412.5B492.01.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. April 2001 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.

3

1.	Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4
i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs vom 3. April 2001 gegen
die Verbotsverfügung des Antragsgegners
vom 3. April 2001
wiederherzustellen,

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im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Es ist dabei der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
gefolgt. Nach dieser Rechtsprechung lässt sich eine
rechtsextremistische Ideologie wie der Nationalsozialismus
unter dem Grundgesetz nicht - auch nicht mit den Mitteln des
Demonstrationsrechts - legitimieren; bei der Auslegung des
Grundrechts der Demonstrationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1, 8 Abs.
1 GG) ist dieser verfassungsimmanenten Beschränkung auch
unterhalb der Schwelle strafrechtlicher und
verfassungsgerichtlicher Verbots- und
Verwirkungsentscheidungen Rechnung zu tragen, so dass
Versammlungen, die durch ein Bekenntnis zum
Nationalsozialismus geprägt sind, wegen Verstoßes gegen die
öffentliche Ordnung gemäß § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes
(VersammlG) verboten werden können.

8

OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2001
- 5 B 395/01 -.

9

Diese Rechtsprechung hat die 1. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 24. März
2001 - 1 BvQ 13/01 - mit der Begründung verworfen, die vom
beschließenden Senat bejahte verfassungsimmanente Schranke
gebe es nicht. Eine Grenze der Meinungsäußerung bildeten gemäß
Art. 5 Abs. 2 GG die Strafgesetze, die zum Rechtsgüterschutz
ausnahmsweise bestimmte geäußerte Inhalte untersagten. Daneben
kämen zusätzliche verfassungsimmanente Grenzen der Inhalte von
Meinungsäußerungen entgegen der Auffassung des beschließenden
Senats nicht zum Tragen. Eine Äußerung aber, die nach Art. 5
Abs. 2 GG nicht unterbunden werden dürfe, könne auch nicht
Anlass für versammlungsbeschränkende Maßnahmen nach Art. 8
Abs. 2 GG sein.

10

Nach dieser Bewertung des Bundesverfassungsgerichts fallen
grundsätzlich auch das öffentliche Auftreten von Neonazis und
die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankengutes in
öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, soweit sie die
Strafbarkeitsschwelle nicht überschreiten, unter den Schutz
des Grundgesetzes.

11

Der beschließende Senat teilt diese Auffassung nicht und
hält die mit ihr verbundenen Konsequenzen für problematisch.
Vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte werden
durch das öffentliche Auftreten von Neonazis und das
Verbreiten entsprechenden Gedankenguts grundlegende soziale
und ethische Anschauungen einer Vielzahl von Menschen - zumal
der in Deutschland lebenden ausländischen und jüdischen
Mitbürger - in erheblicher Weise verletzt. Dieser Befund gilt
nicht nur an Tagen mit gewichtiger Symbolkraft wie dem
Holocaust-Gedenktag, sondern an jedem Tag des Jahres. Dies ist
ein wesentlicher Aspekt der Verfassungswirklichkeit im
wiedervereinten Deutschland, den es bei der Auslegung und
Anwendung der hier in Rede stehenden Normen zu berücksichtigen
gilt. Der Hinweis der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) auf die vom Grundgesetz
getroffenen Vorkehrungen der Gefahrenabwehr als Ausdruck einer
wehrhaften und streitbaren Demokratie trägt dem nicht
hinreichend Rechnung. Die in Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21
Abs. 2 GG enthaltenen Regelungen dienen zwar auch dem Ziel,
ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus zu verhindern.
Angesichts der nahezu unüberwindbaren Hürden, die das
Bundesverfassungsgericht insoweit aufgestellt hat, können jene
Vorkehrungen in der Verfassungswirklichkeit jedoch nur in den
seltensten Fällen ihre Schutzwirkung entfalten. Sie erweisen
sich jedenfalls als ungeeignet, die mit dem Auftreten von
Neonazis verbundenen - hier in Rede stehenden - Verletzungen
grundlegender sozialer und ethischer Anschauungen einer
Vielzahl von Menschen zu verhindern.

12

Unabhängig davon spricht vorliegend nach summarischer
Prüfung alles dafür, dass die angegriffene Verbotsverfügung
rechtmäßig ist. Von der für den Ostermontag - ohne späteren
Ausweichtermin - geplanten Versammlung in der Form eines
"Nationalen Ostermarsches" geht nämlich nach aktueller
Sachlage eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung
aus, die die erlassene Verbotsverfügung auch nach den
Maßstäben der 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts rechtfertigt.

13

Die öffentliche Ordnung kann nach diesen Maßstäben
betroffen sein, wenn einem bestimmten Tag ein in der
Gesellschaft eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger
Symbolkraft zukommt, der bei der Durchführung eines Aufzuges
an diesem Tage in einer Weise angegriffen wird, dass dadurch
zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in
erheblicher Weise verletzt werden.

14

BVerfG, Beschluss vom 26. Januar
2001 - 1 BvQ 9/01 -.

15

So liegt der Fall hier. Das alljährlich von Millionen von
Menschen begangene Osterfest gilt als höchstes Fest der
Christenheit und wird als Fest der Hoffnung, des Lebens, des
Friedens und der Versöhnung gefeiert. Mit diesem Charakter des
Osterfestes ist in einer christlich geprägten Gesellschaft die
Durchführung einer Versammlung mit erkennbar neonazistischem
Gepräge unvereinbar; sie würde den religiösen Anschauungen
einer Vielzahl von Menschen zuwiderlaufen und das sittliche
Empfinden einer Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern in
erheblicher Weise verletzen.

16

Dass der Antragsteller und seine Versammlungen dem
rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, hat das
Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Januar
2001 - 1 BvQ 9/01 - ausdrücklich bestätigt. Diese Einschätzung
folgt überdies aus zahlreichen Tatsachen: Der Antragsteller
gehörte in den 80er Jahren als sog. ANS-Sonderführer dem
Führungskader der verbotenen, rechtsextremen Organisation
"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten"
(ANS/NA) um den verstorbenen Neonazi Michael Kühnen an, die
sich unter dem Leitsatz "Durch Einheit zur nationalen
Revolution" u.a. die Aufhebung des NS-Verbots und
Wiedereinführung der NSDAP, Ausländerrückführung und den Kampf
für ein unabhängiges, sozialistisches Großdeutschland zum Ziel
gesetzt hatte.

17

Urteil des Landgerichts Stuttgart
vom 15. März 1995 - 17 Kls 3/90 -, S.
14, 23 des Urteilsabdrucks.

18

Trotz des Verbots führte der Antragsteller diese
Organisation weiter fort und wurde deshalb und wegen weiterer
einschlägiger Straftaten bisher mehrfach zu längeren
Freiheitsstrafen verurteilt.

19

Vgl. Landgericht Frankfurt am Main,
Urteil vom 10. Oktober 1994 - 5/23 Kls
50 Js 27125/88 -

20

In den 90er Jahren gehörte der Antragsteller als
stellvertretender Vorsitzender der seit 1995 ebenfalls
verbotenen rechtsextremen Organisation "Nationale Liste" (NL)
an. Seit Jahren betätigt sich der Antragsteller schließlich
als führender Aktivist im sog. Nationalen Widerstand, der sich
zu einem Sammelbecken für gewaltbereite Neonazis aus der
verbotenen FAP, der NPD, der Skinhead-Szene und den sog.
freien Kameradschaften entwickelt hat. Im bereits zitierten
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. Oktober
1994, S. 38 des Urteilsabdrucks, wird der Antragsteller
überdies als "unbelehrbarer Überzeugungstäter, der seine
nationalsozialistische Gesinnung nie abgelegt hat",
eingestuft. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-
Westfalen 1999, S. 81, 97, qualifiziert den Antragsteller als
bundesweit agierenden Neonazi. Die nationalsozialistische
Gesinnung des Antragstellers ist ferner in zahlreichen von ihm
initiierten Veranstaltungen zum Ausdruck gekommen, worauf der
Antragsgegner in seiner Verbotsverfügung zu Recht hinweist und
wie dem Senat im Übrigen aus anderen Verfahren hinlänglich
bekannt ist. Den Umfang dieser Aktivitäten bestätigt der
Antragsteller selbst, indem er in seiner Antragsbegründung vom
3. April 2001 darauf hinweist, dass er seit dem Sommer 2000 in
verstärktem Maße als Veranstalter, Anmelder und Leiter von
Demonstrationen in Erscheinung getreten ist.

21

Bei der Bewertung der geplanten Versammlung hat der
Antragsgegner überdies zu Recht berücksichtigt, dass
Versammlungsteilnehmer bei den vom Antragsteller initiierten
Veranstaltungen in der Vergangenheit wiederholt durch
einschlägige Straftaten (Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen) und Meinungsbekundungen
mit eindeutig nationalsozialistischem Bezug (z.B. Skandieren
der Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS") aufgefallen sind.
Auch die Resonanz, die die Versammlungen des Antragstellers
auf rechtsextremistischen Internet-Seiten finden, und der
ausschließlich dem rechtsextremistischen Spektrum angehörende
Kreis der Versammlungsteilnehmer bestätigen die Einschätzung,
dass die geplante Versammlung ein neonazistisches Gepräge
aufweist. Dass der Zweck der Versammlung in der Öffentlichkeit
auch in diesem Sinne wahrgenommen wird, belegen schließlich
die zahlreichen Presseveröffentlichungen im Vorfeld einer
jeden vom Antragsteller geplanten Aktion.

22

Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass die
geplante Versammlung den Frieden des Osterfestes nachhaltig
stören und das sittliche Empfinden zahlloser Bürgerinnen und
Bürger erheblich verletzen würde. Eine Verschiebung der
Veranstaltung auf einen Termin nach dem Osterfest würde dem
Sinn und Zweck des vom Antragsteller geplanten "Nationalen
Ostermarsches" zuwiderlaufen. Dementsprechend hat denn auch
der Antragsteller das Angebot des Antragsgegners zu einem
Kooperationsgespräch über den konkreten Versammlungstermin
abgelehnt. Damit ist hier auch nach den Maßstäben der 1.
Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
(a.a.O.) das vom Antragsgegner verfügte Versammlungsverbot
gerechtfertigt.

23

Ebenso wie in dem der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -
zu Grunde liegenden Fall kann hier der unmittelbaren
Gefährdung der öffentlichen Ordnung nicht durch ein milderes
Mittel begegnet werden.

24

2.	Die geltend gemachten Zulassungsgründe der
grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz (§ 146 Abs. i.V.m.
§ 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO) greifen ebenfalls nicht durch,
da sich die Verbotsverfügung auch auf der Grundlage der
zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als
rechtmäßig erweist.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

27

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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