Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-05, Aktenzeichen 2 B 1971/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0105.2B1971.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für das Antragsverfahren und das Zulassungsverfahren auf
jeweils 16.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen
Erfolg.

3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das
Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die
Antragsteller schon keinen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht haben. Im Übrigen fehlt es auch an dem erforderlichen
Anordnungsgrund.

4

Nach dem gegenwärtigem Sachstand und der im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung
lässt sich ein Anspruch der Antragstellerin zu 1) auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 BVFG nicht feststellen. Wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, liegt ein
Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 1 BVFG nur vor, wenn sich die
1922 geborene Antragstellerin zu 1) in ihrer Heimat kurz vor
Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in der
Sowjetunion am 22. Juni 1941 zum deutschen Volkstum bekannt
hat. Lässt sich ein solches Bekenntnis in diesem Zeitpunkt
weder unmittelbar aus Tatsachen noch mittelbar aufgrund von
Indizien feststellen oder liegt in diesem Zeitpunkt ein
Gegenbekenntnis im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts vor, kommt es im Rahmen des § 6
Abs. 1 BVFG nicht darauf an, ob die Antragstellerin zu 1) sich
zu einem späteren Zeitpunkt zum deutschen Volkstum bekannt
hat. Zwar kann auch bei bis zum 31. Dezember 1923 geborenen
Personen von einem sogenannten früheren Gegenbekenntnis wieder
abgerückt werden und eine Hinwendung zum deutschen Volkstum
erfolgen, das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss aber bei
diesem Personenkreis spätestens kurz vor Beginn der
allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vorgelegen haben, um
rechtlich als Bekenntnis im Sinne des § 6 Abs. 1 BVFG
angesehen werden zu können.

5

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni
1985 - 8 C 30.83 -, Buchholz 412.3 § 6
BVFG Nr. 44, und vom 17. Oktober 1989
- 9 C 18.89 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 62 (jeweils zur inhaltsgleichen
Regelung des § 6 BVFG in der bis zum
31. Dezember 1992 geltenden
Fassung).

6

Soweit in der Zulassungsschrift bezüglich der
Rückgängigmachung eines Gegenbekenntnisses auf zeitlich nach
dem 22. Juni 1941 liegende Gesichtspunkte abgehoben wird,
gehen diese Ausführungen fehl, weil solche Gesichtspunkte
allenfalls bei Personen, die unter den Anwendungsbereich des §
6 Abs. 2 BVFG fallen, von Bedeutung sein können.

7

Ein unmittelbares Bekenntnis zum deutschen Volkstum bis zum
22. Juni 1941 hat die Antragstellerin zu 1) bislang nicht
hinreichend nachgewiesen. Ein solches Bekenntnis kann zwar aus
dem Eintrag der deutschen Nationalität im sowjetischen
Inlandspass abgeleitet werden. Ob die Klägerin zum
maßgeblichen Zeitpunkt in einem sowjetischen Inlandspass mit
deutscher Nationalität eingetragen gewesen ist, erscheint aber
nach gegenwärtigem Sachstand zumindest zweifelhaft. Hiergegen
spricht, worauf das Verwaltungsgericht bereits abgestellt hat,
der Umstand, dass die Antragstellerin zu 1) in ihren späteren
sowjetischen Inlandspässen sowie in anderen Urkunden mit
russischer Nationalität eingetragen gewesen ist. Eine einmal
gewählte Nationalität konnte in der Sowjetunion grundsätzlich
nicht geändert werden. Die Antragstellerin zu 1) hat bislang
nicht im Einzelnen und konkret nachvollziehbar vorgetragen,
wie und wann es zu der angeblichen Änderung des
Nationalitäteneintrags in ihrem Inlandspass gekommen sein
soll. Dazu liegt bislang nur eine pauschale Erklärung von Frau
S. P. vom 22. März 2000 vor, der für sich allein
genommen schon wegen der inhaltlichen Ungereimtheiten unter
Berücksichtigung der Angaben der Antragstellerin, auf die von
der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2000
hingewiesen und die von den Antragstellern nicht geklärt
worden sind, kein wesentlicher Beweiswert zukommt. Auch
spricht der Umstand, dass die Antragstellerin ihren
Antragsangaben zufolge nicht den allgemeinen gegen die
deutsche Volksgruppe gerichteten Vertreibungsmaßnahmen
unterlegen war, dagegen, dass sie sich gegenüber den
sowjetischen Behörden zur deutschen Nationalität bekannt hat.
Ihr persönliches Lebensschicksal deutet vielmehr darauf hin,
dass sie in der Sowjetunion von den dortigen Behörden -
entsprechend dem in den späteren Inlandspässen dokumentierten
Nationalitäteneintrag - immer als Russin angesehen worden ist.
Die abschließende Klärung dieser Fragen muss dem Verfahren in
der Hauptsache vorbehalten bleiben. Sollte ein Gegenbekenntnis
der Antragstellerin zu 1) im maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen
haben, könnte dies nicht durch Umstände, die an sich geeignet
wären, mittelbar auf ein Bekenntnis zu schließen (z.B.
Sprache, Abstammung), in seiner rechtlichen Bedeutung
relativiert werden. Aufgrund der vorstehenden Gesichtspunkte
fehlt es im vorliegenden Zusammenhang an der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruchs.

8

Darüber hinaus haben die Antragsteller einen
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Zur Begründung haben
sie lediglich ausgeführt, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
und der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz gebiete es
unabhängig von der Vorwegnahme der Hauptsache bereits im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung zu fällen.
Mit Rücksicht auf das hohe Alter der Antragstellerin zu 1) sei
eine zügige Entscheidung geboten, die von der Antragsgegnerin
rechtsmissbräuchlich verzögert werde. Daraus ergeben sich
keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, weshalb es den
Antragstellern im Gegensatz zu sonstigen Rechtsschutzsuchenden
nicht möglich und zumutbar sein soll, die Entscheidung in der
Hauptsache abzuwarten. Irgendwelche konkreten Nachteile, die
den Antragstellern durch weiteres Abwarten entstehen könnten,
sind jedenfalls nicht ersichtlich. Das Alter der
Antragstellerin zu 1) rechtfertigt für sich genommen eine
Vorwegnahme der Hauptsache nicht. Auch ist die Klage in der
Hauptsache erst am 4. April 2000 erhoben worden. Von einer
überlangen Verfahrensdauer des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens kann deshalb keine Rede sein.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

10

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Im Hinblick
darauf, dass die begehrte einstweilige Anordnung auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache hinausläuft, sieht der Senat von
einer Reduzierung des Streitwertes für das vorläufige
Rechtsschutzverfahren ab.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

12