Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-29, Aktenzeichen 12 A 4143/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0529.12A4143.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 13.104,17 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag nicht die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, dem
Kläger stehe gegen die Beklagte ein Anspruch auf Rückerstattung der von ihm im
Hilfefall W. C. an die Beklagte geleisteten Erstattungszahlungen aus § 112
SGB X zu, welcher mangels eines Verstoßes des Klägers gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben weder weggefallen noch gemindert sei. Das
Zulassungsvorbringen greift auch gegenüber dem Ausspruch zum Zinsanspruch
nicht durch.

4

Das Zulassungsvorbringen, die in Rede stehende Kostenerstattung sei nicht zu
Unrecht erfolgt, weil die Beteiligten seinerzeit die der Entscheidungspraxis der
Spruchstellen und der Auffassung in der Literatur entsprechende Auslegung des §
89e SGB VIII zugrundegelegt und deshalb auch im vorliegenden Fall einen
Erstattungsanspruch nach dieser Vorschrift bejaht hätten, vermag ernstliche Zweifel
im o. g. Sinne nicht zu begründen. Denn die seinerzeit für maßgeblich gehaltene
Auslegung des § 89e Abs. 1 SGB VIII a. F. (= § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), dass
eine Aufenthaltsbegründung in einer „anderen Familie" schon bei einer mit Rücksicht
auf bestehende Familienbande erfolgten Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen
in der Familie naher Verwandter vorliege, hat sich als von Anfang an rechtsfehlerhaft
erwiesen.

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Nach dem von dem Verwaltungsgericht zutreffend herangezogenen
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2004

6

- BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004 - 5 C 39/03 -, FEVS 56, 353 = ZfJ 2005,
363, bekräftigt durch das Urteil vom 2. Juni 2005 - 5 C 1/04 -, NJW 2005, 2794 -

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ist eine Aufenthaltsbegründung in einer anderen Familie nach § 89e Abs. 1 SGB
VIII aus Gründen der Gesetzessystematik und des mit der Norm verfolgten Zweckes
nämlich nur dann gegeben, wenn die Aufnahme nicht aus persönlichen,
insbesondere familiären Gründen, sondern - anders als im hier zugrundeliegenden
Hilfefall - grundsätzlich auswahloffen und damit gewissermaßen in institutionalisierter
Weise erfolgt ist, so dass die „Erziehungs-, Betreuungs-, Pflege- oder
Behandlungsleistungen" denen in den anderen genannten Institutionen vergleichbar
und nicht von vornherein nur auf ganz bestimmte Personen beschränkt sind.

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Der mit diesem Grundsatzurteil vorliegenden, von den Instanzgerichten und der
Literatur im Übrigen - soweit ersichtlich - einhellig nachvollzogenen

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- Bayerischer VGH, Urteil vom 27. April 2006 - 12 B 04.3126 -, EuG 2007, 63 =
Juris, und Beschluss vom 24. August 2006 - 12 ZB 04.112 -, Juris; Münder u. a.,
Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 89e Rn. 5; Wiesner, in:
Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 89e Rn. 7a; Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII,
Stand: Februar 2008, K § 89e Rn. 7; Reisch, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kinder-
und Jugendhilferecht, Stand: Dezember 2007, § 89e Rn. 22; krit. lediglich in Bezug
auf befürchtete Folgen dieser Rechtsprechung W. Schellhorn, in: Schellhorn/Fischer/
Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 89e Rn 6; noch ohne Berücksichtigung des Urteils
des BVerwG vom 25. Oktober 2004 Kunkel, in: Kunkel, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 89e
Rn. 1, der (noch) der Vorinstanz (OVG NRW, Urteil vom 17. März 2003 - 12 A 183/00
-, NDV-RD 2004, 45) folgend verlangt, dass der Aufenthalt in der „anderen Familie"
unter Mitwirkung des Jugendhilfeträgers erfolgt ist; dem BVerwG ferner folgend:
Schiedsspruch der Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten Stuttgart vom 5. Juni 2007
- St 15/06 - und vom 7. März 2007 - St 09/03 -, EuG 61, 433 = ZfF 2008, 93 (nur
Kurzwiedergabe) -

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höchstrichterlichen Auslegung des Begriffs der „anderen Familie" i. S. d. § 89e
Abs. 1 (Satz 1) SGB VIII kann entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht ihre
Bedeutung für die Zeit vor dem Ergehen des Urteils abgesprochen werden. Das
Urteil hat aufgedeckt, dass die bisherige Gesetzesauslegung nicht zutreffend war
und deshalb nicht mehr maßgeblich sein kann. Aus diesem Grunde muss die als
richtig erkannte Auslegung des seit 1993 unverändert normierten
Tatbestandsmerkmals der „anderen Familie" gemäß § 89e Abs. 1 SGB VIII
folgerichtig auch auf alle von der Rechtsnorm erfassten Fälle angewandt werden. Sie
muss deshalb auch der hier im Rahmen der Anwendung des § 112 SGB X
anstehenden Prüfung zugrundegelegt werden, ob die 1999 und 2000 erfolgte
Erstattung zu Recht auf § 89e SGB VIII gestützt worden oder aber zu Unrecht erfolgt
ist. Einer damit einhergehenden „Rückwirkung" der neuen höchstrichterlichen
Rechtsprechung können auf verfassungsrechtlicher Ebene
Vertrauensschutzgesichtspunkte nicht mit Erfolg entgegengehalten werden. Denn
eine Anwendung der früher für richtig gehaltenen Rechtsprechung (bzw. hier der
früher als zutreffend zugrundegelegten Auffassung der Spruchstellen und der
Literatur) auf Altfälle würde die Gerichte dazu zwingen, sehenden Auges -
wenigstens partiell - rechtswidrig zu entscheiden. Das aber lässt sich mit dem
Rechtsstaatsprinzip, dem Wesen der grundsätzlich auf Rechtsfindung beschränkten
Rechtsprechung und auch dem richtig verstandenen Gleichheitssatz, welcher gerade
die Einbeziehung aller noch nicht zur Entscheidung anstehenden Fälle in die neue
Rechtsprechung verlangt, nicht vereinbaren. Damit wird der Vertrauensschutz jedoch
nicht völlig ausgeschlossen, sondern kann - systematisch zutreffend - dort
berücksichtigt werden, wo der Gesetzgeber vertrauensschutzgewährende
Rücknahme- und Widerrufsvorschriften vorgesehen oder der Verwaltung Ermessen
eingeräumt hat.

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Zum Ganzen vgl. Maurer, Kontinuitätsgewähr und Vertrauensschutz, in:
Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Band IV, 3. Aufl. 2006, § 79 Rn. 145
bis 154; vgl. ferner Sachs, in: Sachs, Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 20 Rn. 143 f.;
dazu, dass retrospektiv eine unrichtige Anwendung bestehender Rechtssätze auch
dann gegeben ist, wenn sich die erfolgte Auslegung erst nachfolgend, nämlich im
Lichte einer „geläuterten Rechtsanschauung", die insbesondere in
höchstrichterlichen Entscheidungen ihren Niederschlag gefunden hat, als unrichtig
erweist, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1961 - IV C 86.58 -, BVerwGE 13, 28;
vgl. ferner dazu, dass auch die Frage der Rechtswidrigkeit eines erlassenen
Verwaltungsaktes nur nach einer geänderten, die Auslegung einer Vorschrift
klarstellenden Rechtsprechung und nicht nach der früheren abweichenden
Rechtsprechung zu beurteilen ist, Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 Rn.
60, und Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 33.

12

Dass die Parteien an eine Entscheidung einer Spruchstelle gebunden sein
könnten, welche die maßgebliche Rechtsfrage abweichend von der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts entschieden hat, ist weder dargelegt noch sonst
ersichtlich, zumal die Fürsorgerechtsvereinbarung schon im Zeitpunkt des
Entstehens des Rückerstattungsanspruchs im Jahre 1999 bzw. 2000 gekündigt war.

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Das weitere sinngemäße Zulassungsvorbringen, der Rückerstattungsanspruch
sei unter Berücksichtigung des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben
ausgeschlossen oder zumindest erheblich gemindert, weil der Kläger sich
widersprüchlich verhalte und dieses Verhalten insbesondere mit Blick auf einen
durch das früher abgegebene (deklaratorische) Anerkenntnis und die langjährige
Erstattungspraxis geschaffenen Vertrauenstatbestand rechtsmissbräuchlich sei, lässt
die Zuerkennung des Anspruchs durch das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht
ernstlich zweifelhaft erscheinen.

14

Denn ungeachtet der Frage, ob dem Anspruch nach § 112 SGB X, welchen der
Gesetzgeber nicht durch Regelungen zum Vertrauensschutz begrenzt hat, überhaupt
mit Erfolg entgegengehalten werden darf, ein Rückerstattungsverlangen verstoße
wegen der Enttäuschung begründeten Vertrauens gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben, ist jedenfalls ein Verstoß des Klägers gegen diesen Grundsatz auch
dem Zulassungsvorbringen nicht zu entnehmen.

15

Vgl. insoweit Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Februar 2008, K § 112
Rn. 11, der ein Entfallen des Rückerstattungsanspruchs oder dessen Minderung nur
bei vorsätzlichem Handeln oder bei Rechtsmissbrauch für in Erwägung zu ziehen
hält.

16

Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend herausgestellt, dass der Umstand
allein, dass der Kläger zunächst irrtümlich einen Erstattungsanspruch der Beklagten
bejaht und befriedigt hat, nun aber aufgrund der Erkenntnis, dass die insoweit
zugrundegelegte, von der Beklagten geteilte Rechtsauffassung fehlerhaft gewesen
ist, die Rückerstattung der Erstattungsleistung verlangt, kein rechtsmissbräuchliches
bzw. treuwidriges Verhalten darstellt.

17

Entsprechend auch LSG Hamburg, Urteil vom 10. Februar 1999 - L 3 U 40/98 -,
Juris; Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, a. a. O.; Schiedsspruch der Spruchstelle
für Fürsorgestreitigkeiten Stuttgart vom 5. Juni 2007 - St 15/06 -.

18

Denn die Regelung des § 112 SGB X setzt ausweislich der Gesetzesbegründung
(zumindest als typischen Fall) gerade voraus, dass ein Leistungsträger irrtümlich von
einer Erstattungspflicht ausgegangen ist und sich deshalb erst nachträglich
herausstellt, dass die Erstattung zu Unrecht erfolgt ist

19

- BT-Drs. 9/95, S. 27 (dort zu § 118 des Gesetzentwurfs, der später unverändert
als § 112 SGB X Gesetz geworden ist) -,

20

gewährt den Rückerstattungsanspruch unabhängig davon, ob der rechtswidrige
Zustand von einem oder von den Beteiligten schuldhaft herbeigeführt worden ist

21

- vgl. Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB X, a. a. O., K § 112 Rn. 2, 6; VG Koblenz,
Urteil vom 5. Juni 2002 - 5 K 3184/01.KO -,

22

und zielt, ohne insoweit Vertrauensschutz zu gewähren, im Interesse der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung darauf ab, die zu Unrecht erfolgte
Vermögensverschiebung wieder rückgängig zu machen.

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Die in der Zulassungsbegründungsschrift angeführten Argumente vermögen zu
keiner abweichenden, die Annahme ernstlicher Zweifel im o. g. Sinne
rechtfertigenden Bewertung zu führen.

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Zunächst leuchtet es nicht ein, dass das Rückerstattungsverlangen gerade mit
Blick auf die abweichende langjährige Erstattungspraxis treuwidrig sein können soll.
Der dargelegte Zweck des § 112 SGB X gebietet eine Rückabwicklung der zu
Unrecht erfolgten Erstattung unabhängig davon, ob der Erstattung eine langjährige
irrtümliche Praxis zugrundegelegen hat oder ob sich der Rechtsirrtum nur in einem
oder in wenigen Fällen ausgewirkt hat. Auch ist nicht erkennbar, dass die die
Leistung empfangende Behörde dann in stärkerem Maße „schutzwürdig" sein könnte,
wenn sie nicht nur einmal, sondern in einer Vielzahl von Fällen über Jahre hinweg
auf der Grundlage einer allgemein geteilten, aber rechtsirrigen Auffassung
Erstattungsleistungen erhalten hat. Abgesehen davon ergeben sich auch deshalb
keine Ansatzpunkte für die Annahme, das Rückerstattungsverlangen sei treuwidrig,
weil dem Kläger keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass das zugrundegelegte,
allgemein und auch von der Beklagten geteilte Verständnis des § 89e SGB VIII
rechtsfehlerhaft sein könnte, sein Rechtsirrtum also unverschuldet war. Aus dem
zuletzt angeführten Grund kann ein Verstoß des Klägers gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben auch nicht darin liegen, dass sein Rückerstattungsverlangen im
Widerspruch zu dem von ihm ja gerade auf der Grundlage der seinerzeitigen
allgemeinen Rechtsauffassung abgegebenen deklaratorischen Anerkenntnis steht.

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Von vornherein nicht erkennbar ist ferner, weshalb sich das Verhalten des
Klägers, entsprechend der gesetzlichen Anordnung des § 112 SGB X auf die
Rückabwicklung der zu Unrecht erfolgten Erstattung hinzuwirken, mit Blick auf § 86
SGB X oder § 85 Abs. 2 SGB VIII als treuwidrig darstellen können sollte. Ein Verstoß
des Klägers gegen die Regelung des § 85 Abs. 2 SGB VIII, nach welcher der
überörtliche Träger u. a. für die Beratung der örtlichen Träger (Nr. 1) und die
Fortbildung von Mitarbeitern der Jugendhilfe (Nr. 8) sachlich zuständig ist, und gegen
eine hieraus von der Beklagten abgeleitete „Beratungsverantwortung" ist in Bezug
auf das insoweit allein in Betracht zu ziehende Verhalten des Klägers in der
Vergangenheit schon deshalb nicht gegeben, weil dieser - wie bereits ausgeführt -
selbst einem unverschuldeten Rechtsirrtum unterlegen war. Auch der Hinweis der
Beklagten auf § 86 SGB X führt offensichtlich nicht weiter. Nach dieser Vorschrift
sind die Leistungsträger, ihre Verbände und die in diesem Gesetzbuch genannten
öffentlich-rechtlichen Vereinigungen verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
nach diesem Gesetzbuch eng zusammenzuarbeiten. Dieser Regelung wird zwar
auch die Verpflichtung zu entnehmen sein, bei widerstreitenden Interessen die
Belange des anderen Sozialleistungsträgers angemessen mit zu berücksichtigen;
diese Verpflichtung kann aber nicht zum Inhalt haben, unter Verstoß gegen den
Gesetzesbefehl des § 112 SGB X ganz oder teilweise auf die aus Gründen der
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gebotene Wiederherstellung eines rechtmäßigen
Zustandes zu verzichten; aus diesem Grunde liegt auch die Behauptung der
Beklagten neben der Sache, das Rückzahlungsverlangen beruhe „allein auf der
Wahrnehmung eigener Interessen" des Klägers.

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Ein treuwidriges Verhalten des Klägers kann ferner ersichtlich nicht mit der
Erwägung begründet werden, die Zentrale Spruchstelle für Fürsorgestreitigkeiten sei
zuletzt organisatorisch bei dem Kläger angesiedelt gewesen. Denn auch die
Beklagte hatte sich der Spruchpraxis der Spruchstellen anvertraut und diese Praxis
ihrem Handeln zugrundegelegt. Abgesehen davon ist hier erneut darauf
hinzuweisen, dass es zum Zeitpunkt der Erstattung allgemeiner Rechtspraxis
entsprach, das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals einer Aufenthaltsbegründung in
einer „anderen Familie" schon bei einer mit Rücksicht auf bestehende Familienbande
erfolgten Aufnahme eines Kindes oder Jugendlichen in der Familie naher Verwandter
zu bejahen.

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Das sinngemäße Vorbringen schließlich, die Rückforderung der
Erstattungsleistungen sei wegen des zwischenzeitlichen Verbrauchs dieser
Leistungen durch die Beklagte treuwidrig, verkennt, dass der Gesetzgeber einen
solchen Vertrauensschutz in § 112 SGB X - anders als etwa in § 45 Abs. 2 Sätze 1
und 2 SGB X - gerade nicht vorgesehen, sondern der Wiederherstellung des
rechtmäßigen Zustandes unbedingten Vorrang eingeräumt und dem um
Rückerstattung angegangenen Leistungsträger nur das Recht zuerkannt hat,
Rückerstattungsansprüchen gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 SGB X die Einrede der
Verjährung entgegenzuhalten.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils
bestehen schließlich auch nicht insoweit, als dem Kläger Prozesszinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zuerkannt worden
sind. Seit dem 1. Mai 2000 kann in Bezug auf Prozesszinsen gemäß § 291 Sätze 1
und 2 BGB i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fassung vom 30. März 2000, gültig
vom 1. Mai 2000 bis zum 31. Dezember 2001) bzw. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB
(Fassung vom 26. November 2001, gültig ab dem 1. Januar 2002) ein Zinssatz von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangt werden; dies gilt gemäß der
Überleitungsvorschrift des Art 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB für alle Forderungen,
die von dem 1. Mai 2000 an fällig werden. Eine solche Forderung liegt hier vor.
Entgegen dem Zulassungsvorbringen ist insoweit nicht auf die - bereits mit der
Zahlung der Erstattungsbeträge im Jahre 1999 bzw. am 17. Februar 2000
anzunehmende - Fälligkeit des gesetzlich entstandenen Rückerstattungsanspruchs
abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Klageerhebung am 4. November 2005.
Denn der maßgebliche Zeitpunkt wird im Falle der Geltendmachung von
Prozesszinsen von § 291 BGB selbst festgelegt und ergibt sich nicht etwa aus der
von § 291 Satz 2 BGB im hier interessierenden Zusammenhang nur wegen der
Zinshöhe in Bezug genommenen Regelung des § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach §
291 Satz 1 Halbsatz 1 BGB aber hat der Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritt
der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, hier also ab dem 4. November 2005. Nichts
anderes ergibt sich aus den in der Zulassungsbegründung angeführten
Gerichtsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte in seinem Urteil vom
22. Februar 2001 - 5 C 34/00 -, BVerwGE 114, 61, dem dortigen Kläger
Prozesszinsen deshalb nur in Höhe von 4 Prozent zusprechen, weil die in jenem
Verfahren in Rede stehende Geldschuld bereits vor dem 16. November 1998 (Datum
der erstinstanzlichen Entscheidung) und damit auch vor dem 1. Mai 2000
rechthängig gemacht worden war. Gleiches gilt für das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein vom 7. August 2002 - 2 L
70/01 -, FEVS 54, 111, das in Bezug auf ein erstinstanzliches Urteil vom 15.
Dezember 1999 ergangen ist. Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem
Beschluss des beschließenden Senats vom 23. Mai 2005 - 12 A 1040/03 -. Denn in
dem dort entschiedenen Fall konnte die Neufassung des § 288 BGB deshalb keine
Anwendung finden, weil Rechtshängigkeit am 9. Juli 1999 eingetreten war.

29

Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen
werden. Denn die sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage,

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ob ein auf § 112 SGB X gestützter Anspruch auf Rückerstattung solcher
Erstattungsleistungen, die ein Leistungsträger zu Unrecht erbracht hat, weil er einer
allgemeinen Rechtsauffassung folgend irrtümlich das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 89e SGB VIII bejaht hat, aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes
entfallen muss oder zumindest zu mindern ist,

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ist in einem zukünftigen Rechtsmittelverfahren nicht klärungsbedürftig. An der
Klärungsbedürftigkeit einer als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Rechtsfrage
fehlt es dann, wenn sich die Antwort auf diese Frage auf der Grundlage des
Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln und auf der Grundlage der
bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt.

32

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rn. 143, und OVG
NRW, Beschluss vom 23. September 2004 - 12 A 2680/01 -.

33

So verhält es sich hier. Wie sich aus den Ausführungen des Senats zu dem
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergibt, ist die von der Beklagten
aufgeworfene Rechtsfrage ohne weiteres - negativ - zu beantworten.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

35

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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