Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-02, Aktenzeichen Ss 245/99 - 123 -
ECLI:DE:OLGK:1999:0702.SS245.99.123.00

Tenor

1

Gründe

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Durch Urteil des Amtsgerichts Bergheim vom 3. Dezember 1998 ist
der Angeklagte wegen exhibitionistischer Handlungen in zwei Fällen
zu einer Gesamtgeldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 DM verurteilt
worden. Seine Berufung hat die 2. kleine Strafkammer des
Landgerichts Köln mit Urteil vom 8. Februar 1999 verworfen.

3

Die dagegen gerichtete, form- und fristgerecht eingelegte sowie
begründete Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung
formellen und materiellen Rechts gerügt wird, bleibt in der Sache
ohne Erfolg.

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1.

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Die Verfahrensrüge, mit der eine Verletzung der Vorschriften
über die Öffentlichkeit des Verfahrens geltend gemacht wird, ist
nicht ordnungsgemäß ausgeführt und damit unzulässig (vgl. Kuckein,
in: Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 344 Rdnr. 32). Die
Erhebung einer den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
genügenden Verfahrensrüge setzt nämlich voraus, daß die den
behaupteten Verstoß enthaltenden Tatsachen so umfassend und genau
dargelegt werden, daß das Revisionsgericht allein auf dieser
Grundlage das Vorhandensein - oder Fehlen - eines Verfahrensmangels
feststellen kann, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen sind oder
bewiesen werden (BGH NJW 1998, 838 [839]; BGHSt 3, 213 [214] = NJW
1952, 1386; Kuckein a.a.O. § 344 Rdnr. 38 m. w. Nachw.; Dahs/Dahs,
Die Revision im Strafprozeß, 5. Aufl., Rdnr. 470 m. w. Nachw.).
Daran fehlt es hier; der Revisionsbegründung kann nicht entnommen
werden, daß das angefochtene Urteil aufgrund einer Hauptverhandlung
ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des
Verfahrens (zeitweilig) verletzt worden sind (§ 338 Nr. 6
StPO).

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Es wird vorgetragen, die Hauptverhandlung sei am 5. Februar 1999
in der Wohnung des Angeklagten fortgesetzt worden.
Prozeßordnungsgemäß seien sowohl an der Haustüre als auch an der
Wohnungstüre zur Wohnung des Angeklagten "die entsprechenden
Aushänge über die öffentliche Sitzung in der Strafsache gegen den
Angeklagten angebracht" gewesen. Bei dem Versuch, sich über den
Fortgang der Hauptverhandlung zu informieren, habe der für den
Angeklagten bereitstehende Fahrer die Haustüre verschlossen
vorgefunden, so daß ihm der Zutritt zur Wohnung, in der die
öffentliche Sitzung der Strafkammer stattfand, verwehrt gewesen
sei. Dies sei dem Gericht auch zuzurechnen, weil infolge der
selbstschließenden Türanlage, wie sie an Haustüren üblich sei,
damit habe gerechnet werden müssen, daß ohne entsprechende
Sicherungsmaßnahme die Tür ins Schloß fallen und damit die
Öffentlichkeit ausgeschlossen sein werde.

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Damit ist ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz (§ 169
S. 1 GVG) nicht dargetan.

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Eine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit ist nicht
schon bei jeder Beeinträchtigung des freien Zugangs zum
Verhandlungsort und der Wahrnehmung der Verhandlungsvorgänge
gegeben. Der Grundsatz der Öffentlichkeit besagt nicht, daß
jedermann unter allen Umständen zu jeder Zeit Zutritt zu einer
Verhandlung haben muß. Der Zutritt muß nur nach Maßgabe der
räumlichen Möglichkeiten und örtlichen Verhältnisse gewährt werden
(BGH NStZ 1984, 470). Es ist anerkannt, daß es - über die
gesetzlich geregelten Einschränkungen hinaus (vgl. etwa § 172 GVG,
§ 48 JGG, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 MRK) - auch hinzunehmende
situationsbedingte Erschwernisse gibt, bei denen die Öffentlichkeit
des Verfahrens tatsächliche Schranken findet mit der Folge, daß der
Zutritt nur im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist
(vgl. BGHSt 21, 72, 73 = NJW 1966, 1570 m. Anm. Beck NJW 1966,
1976; BGHSt 24, 72, 73 f. = NJW 1971, 715; BGHSt 27, 13, 14 f. =
NJW 1977, 157; BGHSt 40, 191, 192 = NJW 1994, 2773 = NStZ 1994,
498; Kuckein a.a.O. § 338 Rdnr. 86 f.). Es genügt daher jedenfalls,
daß die Möglichkeit gegeben ist, sich ohne besondere
Schwierigkeiten Kenntnis vom Verhandlungsort zu verschaffen, und
daß der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet
ist (BGH NStZ 1982, 476 m. w. Nachw.). Demgemäß sind die
Bestimmungen über die Öffentlichkeit nicht verletzt, wenn während
eines Teils der in der Wohnung des Angeklagten fortgesetzten
Hauptverhandlung die Wohnungstür zwar verschlossen, an ihr aber ein
"Terminszettel" mit dem Hinweis auf die öffentlichen Verhandlung
angebracht ist und jedermann sich durch Klingeln oder Klopfen an
der Tür Zutritt zu dem Verhandlungsraum verschaffen kann (OLG Hamm
VRS 64, 451). Für die vorliegende Fallgestaltung kann nichts
anderes gelten. Durch die an Haus- und Wohnungstür angebrachten
Aushänge, in denen auf die öffentliche Sitzung in der Strafsache
gegen den Angeklagten hingewiesen wurde, war für jeden
Interessierten ohne weiteres feststellbar, wo die Verhandlung
stattfand und daß er seinen Wunsch nach Einlaß in den
Verhandlungsraum unter Benutzung der Haustechnik durch Betätigen
einer Klingeleinrichtung oder Gegensprechanlage und evtl. durch
Klopfzeichen an der Wohnungstür zum Ausdruck bringen konnte. Daß
dennoch der Zutritt verwehrt geblieben wäre, ist der
Revisionsbegründung nicht zu entnehmen.

9

Auf die Frage, ob das Gericht das Schließen der Haustür hätte
vorhersehen können und zur Vermeidung einer von ihm zu vertretenden
Einschränkung der Öffentlichkeit hätte verhindern müssen (vgl. dazu
Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 338 Rdnr. 49; Kuckein a.a.O. §
338 Rdnr. 89; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 338
Rdnr. 113, jeweils m. w. Nachw.), kommt es daher nicht an.

10

2.

11

Die Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge
hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Sein
Vorbringen, das Berufungsgericht sei nicht der sich aufdrängenden
Frage nachgegangen, inwieweit er aufgrund seiner halbseitigen
Lähmung überhaupt zu der Tathandlung in der Lage gewesen sei, steht
in Widerspruch zu den Urteilsgründen; darin wird ausgeführt, daß
die Strafkammer seine diesbezügliche Einlassung für widerlegt
erachtet hat.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.