Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-17, Aktenzeichen 13 A 3043/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0517.13A3043.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 80.888,93 EUR (= 158.205,- DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung kann nicht zugelassen werden, da keiner der geltend gemachten
Zulassungsgründe vorliegt.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben, weil der Senat solche Zweifel
nicht hat. Dabei ist Maßstab die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Ergebnis,
nicht aber die Einzelelemente seiner Begründung und schon gar nicht die
Begründung der angefochtenen Bescheide oder des diesen zu Grunde liegenden
ministeriellen Erlasses vom 10. März 1994, an deren Richtigkeit das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2000 - 3 C 31.99 - zu zweifeln
durchaus Anlass gibt.

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Zutreffend und in Übereinstimmung mit dem Urteil des Senats vom
12. Dezember 1990 - 13 A 50/90 -, TransportR 1991, 197, dem ein durchaus
vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag, hat das Verwaltungsgericht die für Schüler
dem Schulträger abgegebenen so genannten "Monatskarten für Auszubildende - an
Schulträger" nicht als Monats-, sondern als Jahreszeitfahrausweise im Sinne von § 3
Abs. 2 PBefGAusglV angesehen. Auch nach Auffassung des Senats handelt es sich
bei der Ausgestaltung der Stammkarte mit elf sofort mitgelieferten Monatsaufklebern
der Sache nach um eine Jahreskarte. Allein diese Sicht vermeidet eine
Überförderung, die sonst angesichts der Tatsache eintreten würde, dass zwischen
einer Stammkarte mit mitgereichten Monatsaufklebern und einer - im
Schülerausbildungsverkehr nur 11 Monate umfassenden - Jahreskarte kein
sachlicher, eine Mehrförderung rechtfertigender Unterschied besteht, insbesondere
auch nicht in den zu erbringenden Transportleistungen. Dass Nachbestellungen,
aber auch Rückgaben auch von Monatsmarken möglich waren, spricht nicht gegen
die vorgenommene Gleichstellung. Maßgeblich ist nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1996 - 11 C 3.95 -, die Zahl der
verkauften Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr, ohne dass es darauf ankommt,
wie lange ein Zeitfahrausweis im Kalenderjahr gegolten hat und - übertragen auf den
vorliegenden Fall - ob Rückgaben bzw. Nachbestellungen möglich waren und
vorgenommen worden sind. Entscheidend ist, dass nach der Auskunft des
Bürgermeisters der C. M. vom 26. August 1999 an die Beklagte, die von
ihm so bezeichnete "Schülerjahreskarte" einen Stammausweis mit
personenbezogenen Daten und der Anzahl der Zonen sowie die gesamten 11
Marken für das Schuljahr mit den Monatsnamen enthielt.

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Die im Mittelpunkt des erstinstanzlichen Urteils stehende Gleichstellung hat auch
nichts damit zu tun, dass nach dem - auch für den Senatüberzeugenden - Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2000 die Landesbehörden die
anzurechnende Zahl der Gültigkeitstage von Zeitfahrausweisen nicht unter Berufung
auf "landestypische Durchschnittswerte" abweichend von den Vorgaben des § 3 Abs.
2 Satz 3 PBefAusglV festlegen dürfen. Die vom Verwaltungsgericht sachgerecht
vorgenommene Gleichsetzung der streitbefangenen Karten mit Jahreskarten ist
davon unabhängig, ja vorrangig.

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Da die Beklagte bei der Abrechnung auch alle über 11 Monate gehenden
Zeitfahrausweise im Ausbildungsverkehr als Jahreszeitfahrausweise hätte ansehen
dürfen, kommt es nicht darauf an, auf welcher Grundlage die Beklagte im Hinblick auf
etwa durch Rückgaben geprägte Sonderfälle nur 95% als Jahreskarten behandelt hat
und ob dies die Realität getroffen hat; im Übrigen ist die Klägerin durch diese
Regelung nicht beschwert, da sie ihren wirtschaftlichen Interessen gerade
entgegenkommt.

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Auch der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) greift nicht durch. Die für grundsätzlich gehaltene Frage, ob "Monatskarten
für Auszubildende, die über Schulträger ausgegeben werden, hinsichtlich der
anzusetzenden Gültigkeitstage den Jahreskarten i.S. des § 3 Abs. 2 Satz 3
PBefAusglV gleichzusetzen sind, sofern eine Abnahme über das elfmonatige
Schuljahr erfolgt, jedoch ohne eine Verpflichtung zur Abnahme der
Folgemonatskarten bei der Ausgabe der ersten Monatskarte", wäre - unterstellt sie
würde sich so überhaupt stellen -, durch das zitierte Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Februar 1996 bereits entschieden. Im Übrigen
hat die Klägerin zwar behauptet, dass die aufgeworfene Rechtsfrage über den
Einzelfall hinausgehende allgemeine Bedeutung für eine Vielzahl vergleichbarer
Fälle habe. Dem ist die Beklagte mit ihrer Antragserwiderung überzeugend entgegen
getreten, ohne dass sich die Klägerin hierzu nochmals geäußert hätte.

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