Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-28, Aktenzeichen 19 A 3391/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0128.19A3391.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage des Klägers (Kläger zu 2. des erstinstanzlichen Verfahrens) wird
abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu einem Drittel, die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens bis zur Abtrennung des Verfahrens 19 A 388/05 zur Hälfte
und danach in vollem Umfang.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist am 1984 in T. , Kreis T1. , Russische Föderation, geboren.
Seine Mutter, Frau P. B. , geborene P1. , ist am 1964 in B1. , Kasachstan,
als nichteheliches Kind der Frau M. P1. , geborene C. , und des russischen
Staatsangehörigen I. P2. geboren. Die Großmutter des Klägers ist am 22. Oktober
1927 in X. , UdSSR, geboren. Sie erwarb mit ihren Eltern am 22. November 1944 die
deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit) durch Einbürgerung. Am 1964
heirateten die Großeltern des Klägers. Am 30. Januar 1998 ist seiner Großmutter ein
deutscher Staatsangehörigkeitsausweis erteilt worden.

3

Die Mutter des Klägers beantragte für sich, den Kläger und ihre am 1989 geborene
Tochter B2. unter dem 7. Dezember 1999 und 11. Juli 2000 die Ausstellung von
Staatsangehörigkeitsausweisen. In dem Formularantrag vom 11. Juli 2000 stimmte der Vater
des Klägers, Herr G. B3. , der russischer Staatsangehöriger ist, dem für die Kinder
gestellten Antrag zu.

4

Das Bundesverwaltungsamt lehnte die Anträge mit Bescheid vom 19. Januar 2001 ab
und führte aus: Die Mutter des Klägers habe die mit ihrer nichtehelichen Geburt erworbene
deutsche Staatsangehörigkeit durch die Heirat der Großeltern verloren. Durch die Heirat sei
eine nach deutschem Recht wirksame Legitimation erfolgt. Ein Wiedererwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit nach Art. 3 RuStAÄndG 1974 sei ebenso wenig wie ein anderer
Wiedererwerbsgrund ersichtlich. Damit hätten auch der Kläger und seine Schwester mit ihrer
Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben.

5

Gegen den Bescheid erhoben der Kläger, seine Mutter und seine Schwester
Widerspruch und machten geltend: Seine Großeltern hätten die Ehe in Kasachstan
geschlossen. Die Heirat habe nicht zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seiner
Mutter geführt, weil die Regelung in § 17 Nr. 5 RuStAG a. F., die den Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit eines nichtehelich geborenen Kindes im Falle der nach deutschen
Gesetzen wirksamen Legitimation vorsehe, gemäß Art. 117 Abs. 1 GG wegen Verstoßes
gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 GG) mit Ablauf des 31. März
1953 außer Kraft getreten und damit bei der Heirat seiner Großeltern nicht mehr wirksam
gewesen sei.

6

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 16.
Mai 2001 zurück und führte ergänzend aus: Die Mutter des Klägers habe nach kasachischem
Familienrecht mit der Heirat ihrer Eltern die gleichen Rechte und Pflichten wie ein eheliches
Kind erhalten. Angesichts dieser Gleichstellung liege eine nach deutschem Recht wirksame
Legitimation vor.

7

Der Kläger, seine Mutter und seine Schwester haben rechtzeitig Klage erhoben und
vorgetragen: Die Beklagte habe nach wie vor nicht belegt, dass die Heirat der Großeltern in
Kasachstan eine nach deutschem Recht wirksame Legitimation begründe. In Kasachstan
habe bereits die Vaterschaftsanerkennung zur Folge, dass das nichteheliche Kind einem
ehelichen gleichgestellt sei. Auf die Heirat der Eltern komme es insoweit nicht an. Sie hätten
die deutsche Staatsangehörigkeit jedenfalls durch Erklärung erworben. Die Mutter habe die
Erklärung, Deutsche werden zu wollen, mit den Anträgen auf Ausstellung von
Staatsangehörigkeitsausweisen abgegeben. Sie sei ohne Verschulden gehindert gewesen,
die gesetzlich vorgeschriebene Erklärungsfrist einzuhalten.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 19. Januar 2001 und des
Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2001 zu verpflichten,
ihm eine Bescheinigung über den Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit zu erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden vertieft.

13

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil der Klage des Klägers und
seiner Schwester stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, seiner Mutter eine
Bescheinigung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung zu
erteilen. Hinsichtlich der Mutter ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Zur
Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Es könne offen
bleiben, ob die Mutter des Klägers die mit der Geburt erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit durch die nach der Geburt erfolgte Heirat der Großeltern des Klägers
verloren habe. Sie habe die deutsche Staatsangehörigkeit jedenfalls durch die mit dem
Antrag auf Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises erfolgte Erklärung,
Deutsche werden zu wollen, erworben. Dieser Erklärungserwerb erstrecke sich auch auf den
Kläger und seine Schwester. Denn andernfalls seien die Optionsberechtigten
staatsangehörigkeitsrechtlich nicht dem ehelichen Kind eines deutschen Vaters und einer
ausländischen Mutter gleichgestellt. Während das eheliche Kind eines deutschen Vaters und
einer ausländischen Mutter die durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit an
seine Abkömmlinge vermitteln könne, sei der Kläger auf eine Einbürgerung angewiesen,
wenn auf ihn der Erklärungserwerb seiner Mutter nicht erstreckt werde.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung durch das angefochtene Urteil zugelassen. Die
Beklagte hat Berufung eingelegt, soweit sie verpflichtet worden ist, auch dem Kläger und
seiner Schwester deutsche Staatsangehörigkeitsausweise zu erteilen. Hinsichtlich der
Schwester des Klägers ist das Verfahren in der mündlichen Verhandlung am 28. Januar
2005 abgetrennt worden. Das abgetrennte Verfahren wird unter dem Altenzeichen 19 A
388/05 fortgeführt.

15

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor: Die Auslegung des Art. 3 Abs. 1
RuStAÄndG 1974 durch das Verwaltungsgericht widerspreche dem Wortlaut dieser
Vorschrift. Sie gelte nur für die in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum 31. Dezember 1974
geborenen Kinder deutscher Mütter und nicht für Abkömmlinge dieses Personenkreises. Die
Auslegung durch das Verwaltungsgericht sei auch verfassungswidrig. Sie führe dazu, dass
auch volljährigen Abkömmlingen von Erklärungsberechtigten automatisch die deutsche
Staatsangehörigkeit verliehen werde, ohne dass sie dies verhindern könnten. Gerade diese
Folge habe der Gesetzgeber mit der Optionslösung in Art. 3 RuStAÄndG 1974 vermeiden
wollen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage des
Klägers abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er trägt vor: Selbst wenn der Erklärungserwerb seiner Mutter sich nicht auch auf ihn
erstrecke, sei er deutscher Staatsangehöriger, weil bei seiner Geburt die Mutter bereits
deutsche Staatsangehörige gewesen sei. Sie habe die mit ihrer Geburt erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit nicht aufgrund der Heirat der Großeltern verloren.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht
stattgegeben.

24

Die Klage des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 19. Januar 2001 und der Widerspruchsbescheid vom 16. Mai
2001 sind in Bezug auf den Kläger rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten. Er
hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Staatsangehörigkeitsausweises (§ 113
Abs. 5 VwGO). Denn er hat die deutsche Staatsangehörigkeit weder mit seiner Geburt (A.)
noch aufgrund der Erklärung seiner Mutter vom 7. Dezember 1999 und 1. Juli 2000,
Deutsche werden zu wollen, erworben (B.).

25

A. Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch seine Geburt am
1984 erworben. Einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt steht
entgegen, dass die Mutter des Klägers bei seiner Geburt nicht deutsche Staatsangehörige
war. Von seinem Vater kann der Kläger die deutsche Staatsangehörigkeit nicht herleiten, weil
dieser russischer Staatsangehöriger ist.

26

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C 44.92 -,
NVwZ 1994, 78 (79), m. w. N.

27

I. Die Mutter des Klägers hat ihre deutsche Staatsangehörigkeit nach den Feststellungen
des Verwaltungsgerichts in dem rechtskräftig gewordenen Teil des Urteils erst durch die
1999 abgegebene Optionserklärung erworben. Dieser Erklärungserwerb gemäß Art. 3
RuStAÄndG 1974 wirkt nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Klägers im Juli 1984 zurück.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung tritt nur für die Zukunft
ein.

28

VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S
2015/01 -, jurisweb, Rdn 23, m. w. N.

29

II. Die Mutter des Klägers war bei seiner Geburt auch nicht deshalb deutsche
Staatsangehörige, weil sie nach §§ 3 Nr. 1, 4 Abs. 1 RuStAG a. F. mit ihrer Geburt als
uneheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit ihrer Mutter, Frau M. P1. ,
erworben hatte. Die durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit hat die Mutter
des Klägers gemäß § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. aufgrund der Heirat ihrer Eltern am 1964
wieder verloren. Nach dieser Vorschrift, die durch Art. 1 Nr. 3 b RuStAÄndG 1974 mit
Wirkung vom 1. Januar 1975 aufgehoben worden ist, ging die deutsche Staatsangehörigkeit
für ein uneheliches Kind durch eine von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen
Gesetzen wirksame Legitimation verloren.

30

1. Diese Voraussetzungen waren bei der Mutter des Klägers erfüllt. Sie erwarb nach
kasachischem Recht aufgrund der Heirat ihrer Eltern die Stellung eines ehelichen Kindes.
Darin liegt eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation. Zur Begründung wird
gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen
Urteil und gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 iVm § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden
Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 16. Mai
2001 Bezug genommen. Die Beteiligten haben im Berufungsverfahren die nach deutschen
Gesetzen wirksame Legitimation der Mutter des Klägers nicht in Frage gestellt und auch
sonst keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die Veranlassung zu einer weiteren Sachaufklärung
geben.

31

2. Die vom Verwaltungsgericht offen gelassene Frage, ob § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. wegen
Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 2 GG bereits vor der 1964 erfolgten Legitimation der Mutter des
Klägers außer Kraft getreten ist, ist entgegen der Auffassung des Klägers zu verneinen. § 17
Nr. 5 RuStAG a. F. ist nicht gemäß Art. 117 Abs. 1 GG mit Ablauf des 31. März 1953 außer
Kraft getreten.

32

a. Allerdings verstieß § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. gegen den Grundsatz der
Gleichberechtigung von Mann und Frau in Art. 3 Abs. 2 GG. Da die Vorschrift den Verlust der
deutschen Staatsangehörigkeit des nichtehelich geborenen Kindes als Folge der Legitimation
durch den ausländischen Vater, insbesondere im Wege der Eheschließung mit der
deutschen Mutter, eintreten ließ, wurde mit der Verlustwirkung staatsangehörigkeitsrechtlich
die Rechtswirkung hergestellt, die eine Geburt des Kindes nach der Heirat der Eltern gehabt
hätte, nämlich der Ausschluss des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit nach der
deutschen Mutter, wie er in § 4 Abs. 1 RuStAG a. F. bestimmt war.

33

Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11. Oktober 1996 - 11 U
173/95 -, NVwZ-RR 1997, 508 (509).

34

Wegen dieses Zusammenhangs verstieß § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. aus den gleichen Gründen
gegen Art. 3 Abs. 2 GG wie § 4 Abs. 1 RuStAG a. F., soweit danach das eheliche Kind einer
deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters die deutsche Staatsangehörigkeit nicht
unter den gleichen Voraussetzungen erwarb wie das eheliche Kind eines deutschen Vaters
und einer ausländischen Mutter. Diese Vorschrift richtete ohne zulässigen Grund für eine
Differenzierung nach dem Geschlecht die deutsche Staatsangehörigkeit des ehelichen
Kindes an der Staatsangehörigkeit des Vaters aus und erkannte der Staatsangehörigkeit der
Mutter für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Abstammung nur eine nachrangige
Bedeutung zu.

35

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71
u. 21/72 -, BVerfGE 37, 217 (244 f.) = NJW 1974, 1609
(1609).

36

Auch die Verlustwirkung des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. knüpfte allein an den Umstand an,
dass die deutsche Mutter den ausländischen Vater heiratete und das Kind dadurch die
ausländische Staatsangehörigkeit des Vaters erwarb. § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. stellte eine
konsequente Durchführung des Systems des früheren Staatsangehörigkeitsrechts dar, das,
wie § 4 Abs. 1 RuStAG a. F. zeigt, der Abstammung vom Vater ein stärkeres Gewicht
zuerkannte und staatsangehörigkeitsrechtlich das familienrechtliche Band zur Mutter
zurücktreten ließ. Die Vorschrift knüpfte an das Geschlecht der beiden Elternteile an und
beruhte auf einer Differenzierung nach dem Geschlecht, indem selbst dem rechtlich als
Elternteil erst später - nach dem Geburtserwerb der mütterlichen Staatsangehörigkeit -
hinzutretenden Vater der Vorrang gegeben wurde unter Ausschluss der Staatsangehörigkeit
nach der Mutter.

37

Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. April 1993 - 7 B
12396/92.OVG -, InfAuslR 1993, 276 f.; VG Stuttgart, Urteil
vom 5. März 1997 - 7 K 4077/95 -, StAZ 1997, 346;
Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht,
Sand: Dezember 2004, Teil 7, Art. 3 RuStAÄndG 1974, Rdn.
17 f.; Renner, in: Hailbronner/Renner,
Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., 2005, § 17 StAG Rdn. 6;
Marx, Staatsangehörigkeitsrecht, § 17 RuStAG, Rdn. 18.

38

Entgegen der Auffassung des

39

VG Augsburg, Urteil vom 9. Oktober 2001 - 1 K 99.1087 -
, jurisweb,

40

war die Differenzierung nach dem Geschlecht der beiden Elternteile nicht lediglich eine - für
einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichberechtigung unerhebliche - nicht bezweckte
Nebenfolge des Hauptzwecks der Regelung, das an sich berechtigte staatliche
Ordnungsinteresse an einer Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit zu
wahren. Ungeachtet des Umstandes, dass das (strikte) Diskriminierungsverbot auch dann
greift, wenn eine Regelung nicht auf eine unzulässige Ungleichbehandlung der Geschlechter
abzielt, sondern in erster Linie andere Zwecke verfolgt,

41

vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82
u.a. -, BVerfGE 85, 191 (206), zu Art. 3 Abs. 3 GG, in
Klarstellung zu BVerfG, Urteil vom 8. April 1987, BVerfGE
75, 40 (70); ferner VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.
Januar 2001 - 13 S 894/00 -, InfAuslR 2001, 330 (331),

42

war die Verlustwirkung des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. in dem System des früheren
Staatsangehörigkeitsrechts angelegt und knüpfte sie gezielt an die unterschiedliche
rechtliche Behandlung des Geschlechts der beiden Elternteile an. Soweit die Vorschrift auch
das staatliche Ordnungsinteresse an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit
wahren sollte, war es nicht in einer den Verstoß gegen das Gebot der Gleichberechtigung
rechtfertigenden Weise - nämlich zur Lösung von ihrer Natur nach nur entweder bei Männern
oder bei Frauen auftretenden Problemen - geboten, das staatliche Ordnungsinteresse bei
einer Legitimation allein zu Lasten der rechtlichen Stellung des weiblichen Elternteils durch
nachträglichen (automatischen) Ausschluss der von diesem abgeleiteten deutschen
Staatsangehörigkeit des Kindes durchzuführen. Denkbar waren auch Lösungen, die
Beachtung der Gleichstellung der Elternteile - etwa durch Option - mit dem nicht zwingend
vorrangigen Ordnungsinteresse an der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeit in
Einklang zu bringen.

43

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71
u. 21/72 -, a.a.O., 258 f.; Makarov/v. Mangoldt, a.a.O., Rdn.
19.

44

b. Trotz des Verfassungsverstoßes ist § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. für die Zeit nach dem 31.
März 1953 (Art. 117 Abs. 1 GG) als wirksam anzusehen,

45

a. A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. April 1993 - 7 B
12396/92.OVG -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 5. März
1997 - 7 K 4077/95 -, a.a.O.; Makarov/v. Mangoldt, a.a.O.,
Teil 1, § 17 RuStAG Rdn. 10, Teil 2, Art. 3 GG Rdn. 23 f.,
Teil 7, Art. 3 RuStAÄndG 1974, Rdn. 20 f.; Marx, a.a.O.;
Renner, a.a.O.; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 4. Mai
1999 - 1 C 1.98 -, DVBl 2000, 408 (412),

46

und ist die Verlustwirkung nach dieser Vorschrift bei der Beurteilung der Staatsangehörigkeit
des Klägers zu berücksichtigen. Zwar ist grundsätzlich oder regelmäßig bei einem
Verfassungsverstoß einer gesetzlichen Bestimmung von deren Nichtigkeit auszugehen.

47

Vgl. nur BVerfG, Urteile vom 18. Februar 2004 - 1 BvR
193/97 -, BVerfGE 109, 256 (273), und 28. Januar 1992 - 1
BvR 1025/82 u.a. -, BVerfGE 85, 191 (211), sowie
Beschlüsse vom 26. April 1994 - 1 BvR 1299/89 u.a. -,
BVerfGE 90, 263 (276), 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92 u.a. -,
BVerfGE 88, 87 (101), und 5. März 1991 - 1 BvL 83/86 u.a. -,
BVerfGE 84, 9 (20); ferner BVerwG, Urteil vom 21.
Dezember 1962 - I C 115.61 -, BVerwGE 15, 226 (227), zu §
17 Nr. 6 RuStAG a. F.

48

Hierbei kann das Bundesverfassungsgericht - anders als die Fachgerichte - je nach
Sachlage und Verfassungsverstoß die gesetzliche Vorschrift alternativ für nichtig erklären
oder die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz feststellen mit der Folge, dass in beiden
Fällen die Norm grundsätzlich nicht mehr angewendet werden darf.

49

Vgl. nur BVerfG, Urteile vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02
-, NJW 2004, 1022 (1030), 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -
, BVerfGE 87, 234 (263), 14. Juli 1986 - 2 BvE 2/84 u.a. -,
BVerfGE 73, 40 (101) und 3. November 1982 - 1 BvR 620/78
u.a. -, BVerfGE 61, 319 (356), sowie Beschlüsse vom 13. Juli
2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, NJW 2005, 45 (49), 11.
November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280 (298), 29.
September 1998 - 2 BvL 64/93 -, BVerfGE 99, 69 (83), 13.
November 1979 - 1 BvR 631/78 -, BVerfGE 52, 369 (378),
und 28. November 1967 - 1 BvR 515/63 -, BVerfGE 22, 349
(360 f.).

50

Einen Rechtssatz des Verfassungsrechts, dass verfassungswidrige Normen zwingend nichtig
sind, also überhaupt keine Rechtswirkungen entfalten, gibt es hingegen nicht. Maßgebend ist
allerdings die Durchsetzung des Vorrangs der Verfassung gegenüber dem
verfassungswidrigen Gesetz.

51

Vgl. Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 2. Aufl.,
Rdn. 1245, 1247 f.

52

Dieser Vorrang der Verfassung ist hier gewahrt, ohne dass die Nichtigkeit des § 17 Nr. 5
RuStAG a. F. mit dem Ablauf des 31. März 1953 angenommen werden muss. Der Vorrang
der Verfassung wird dann gewahrt, wenn der Gesetzgeber auf Anordnung des
Bundesverfassungsgerichts oder aus Anlass einer solchen anstelle der verfassungswidrigen
Norm nicht nur für die Zukunft eine verfassungsrechtlich zulässige gesetzliche Bestimmung
trifft, sondern auch für die Vergangenheit eine verfassungsmäßige Übergangsregelung
erlässt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht,

53

vgl. Beschluss vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 u. 21/72 -
, a.a.O., 263,

54

in Bezug auf eine gebotene Überleitungsregelung zu § 4 Abs. 1 RuStAG a. F. entschieden,
dass der Gesetzgeber, soweit er im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens
die nachteiligen Wirkungen, die von der verfassungswidrigen Norm in der Vergangenheit
ausgegangen sind, einschränkt, diese nicht rückwirkend beseitigen, aber für die Zukunft
abwenden muss. Er muss daher die aus Art. 3 Abs. 2 GG gebotene Gleichstellung nicht
rückwirkend auf den 1. April 1953 herstellen, kann es vielmehr bei den ab diesem Zeitpunkt
eingetretenen Rechtswirkungen bewenden lassen. Dann muss er aber für die Zukunft die
fortwirkenden Folgen für den Status des Betroffenen beseitigen, in dem die von der
Staatsangehörigkeit ausgeschlossenen Kinder deutscher Mütter die deutsche
Staatsangehörigkeit uneingeschränkt erhalten können. Unter Berücksichtigung der
Interessen der betroffenen Familien und des Vertrauens der Betroffenen und Dritter in die
bisherige Rechtslage genügt grundsätzlich eine Regelung, die den Betroffenen das Recht
einräumt, durch Erklärung (Option) die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. Diese
Grundsätze gelten in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F.
wegen des oben angeführten sachlichen Zusammenhangs dieser Vorschrift mit § 4 Abs. 1
RuStAG a. F. entsprechend. Dass nach § 4 Abs. 1 RuStAG a. F. das eheliche Kind einer
deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters die deutsche Staatsangehörigkeit von
vornherein nicht erwerben konnten, das nichteheliche Kind im Falle der nachträglichen
Legitimation im Sinne des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. dagegen die zuvor durch Geburt
erworbene deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlor, begründet hinsichtlich der
Auswirkungen der Verfassungswidrigkeit keinen entscheidenden Unterschied. Beide
Vorschriften regelten unmittelbar den Status der betroffenen Kinder. Wegen der Bedeutung
der Staatsangehörigkeit für den gesamten Status des Betroffenen könnte die Unwirksamkeit
der Vorschrift mit Wirkung ab 1. April 1953 zu (nachträglicher) Rechtsunsicherheit und
schwer erträglichen Folgen führen. Auch die Interessen der betroffenen Familien, die bei
generalisierender und typisierender Betrachtung nicht stets auf die automatische
Rückgängigmachung des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit gerichtet sein müssen,
sowie das Vertrauen der Betroffenen und Dritter auf die bisherige Rechtslage erfordern nicht,
die Folgen des Verfassungsverstoßes, die Verlustwirkung des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F.,
uneingeschränkt rückwirkend zu beseitigen. Eine den vorstehenden Grundsätzen
entsprechende Überleitungsregelung für die Fälle des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. hat der
Gesetzgeber mit Art. 3 RuStAÄndG 1974 geschaffen. Nach Abs. 1 Satz 2 steht das
Erklärungsrecht zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auch dem nach dem 31.
März 1953, aber vor dem Inkrafttreten des Gesetzes (1. Januar 1975) nicht ehelich
geborenen Kind zu, das durch eine von einem Ausländer bewirkte und nach den deutschen
Gesetzen wirksame Legitimation seine durch Geburt erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit verloren hat. In den folgenden Absätzen ist das Erklärungsrecht auch
hinsichtlich der zu wahrenden Frist näher ausgestaltet. Durch diese Übergangsregelung hat
der Gesetzgeber den anfänglichen Verfassungsverstoß unter zulässiger Beibehaltung der
eingetretenen Rechtswirkungen des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. behoben. Folge davon ist, dass
die eingetretene Verlustwirkung der Vorschrift für die Vergangenheit zu beachten ist.

55

Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1983 - IV b ZB 637/80 -
, a.a.O., 564; Hamb. OVG, Beschluss vom 24. Februar 1997
- Bf III 53/95 -, jurisweb; OVG Berlin, Urteil vom 13.
September 1979 - V B 3.78 -, jurisweb; VG Augsburg, Urteil
vom 9. Oktober 2001 - 1 K 99.1087 -; VG Karlsruhe, Urteil
vom 10. September 2003 - 11 K 3824/02 -.

56

Diese Übergangsregelung in Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 ist auch für die Fälle des § 17
Nr. 5 RuStAG a. F. verfassungsgemäß. Sie macht den Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit von der freiwilligen Entscheidung des betroffenen Kindes einer
deutschen Mutter abhängig und vermeidet so die aufgedrängte Rückgängigmachung des
Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit, die den Interessen der betroffenen Familien
zuwider laufen kann. Auch begründet es keinen Verfassungsverstoß, dass die eingeräumte
Option auf die deutsche Staatsangehörigkeit nur innerhalb einer Frist ausgeübt werden
konnte. Die Frist dient der Rechtssicherheit. Sie soll bewirken, dass alsbald Gewissheit
darüber erlangt wird, wer von der Möglichkeit des (Wieder-)Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit Gebrauch macht. Die Erklärungsfrist ist Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974
war mit drei Jahren so weiträumig bemessen, dass sie für den Normalfall den Betroffenen
ausreichend Zeit ließ, auf die gesetzliche Regelung zu reagieren und sich über die Frage der
Ausübung des Erklärungsrechts schlüssig zu werden. Soweit sich aus dieser
Fristbestimmung gleichwohl Härten ergeben konnten, trug dem der Gesetzgeber dadurch
Rechnung, dass unter den Voraussetzungen des Absatzes 7 eine Nachfrist eingeräumt
wurde.

57

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR
729/96 -, NVwZ-RR 1999, 403.

58

Liegt danach eine verfassungsrechtlich zulässige und im vorliegenden Fall zu beachtende
gesetzliche Übergangsregelung zur verfassungswidrigen Norm des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F.
vor, ist das Verfahren nicht zur Einholung einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen. Ohne die
verfassungsgemäße gesetzliche Übergangsregelung wäre allerdings so zu verfahren
gewesen, weil von der Verfassungswidrigkeit in entscheidungserheblicher Weise
auszugehen wäre. Denn der nachkonstitutionelle Gesetzgeber hat die in Rede stehende
vorkonstitutionelle Vorschrift jedenfalls dadurch in seinen Willen aufgenommen, dass er mit
der Übergangsregelung in Art. 3 Abs. 1 Satz 2 RuStAÄndG 1974 die Anwendbarkeit des § 17
Nr. 5 RuStAG a. F. für die zurückliegende Zeit vorausgesetzt und damit objektiv, auch ohne
dass er dies in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 7/2175, S. 12) ausdrücklich
ausgesprochen hat, bestätigt hat.

59

Vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1983 - IV b ZB 637/80 -
, a.a.O., 564; a. A. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23. April
1993 - 7 B 12396/92.OVG -, a.a.O., 277; VG Stuttgart, Urteil
vom 5. März 1997 - 7 K 4077/95 -, a.a.O.

60

B. Der Kläger hat die deutsche Staatsangehörigkeit auch nicht in der Zeit nach seiner Geburt
erworben. Der rechtskräftige Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter durch
Erklärung erstreckt sich nicht auf ihn.

61

I. Dem steht der Wortlaut der Regelungen in Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 entgegen.
Danach erwerben nur die ehelich oder nichtehelich geborenen Kinder einer deutschen Mutter
durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, die
Staatsangehörigkeit. Eine Erstreckung des Erklärungserwerbs auch auf die vor Abgabe der
Erklärung bereits geborenen Abkömmlinge des Erklärungsberechtigten sowie auf diejenigen,
die der Erklärungsberechtigte vor Abgabe der Erklärung adoptiert oder legitimiert hatte, ist
weder in Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 noch in den sonstigen Bestimmungen des Art. 3
RuStAÄndG 1974 vorgesehen. Die Regelungen in Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974 über die
Vertretung Minderjähriger und bestimmter Volljähriger betreffen nur solche Personen, die
selbst Erklärungsberechtigte sind.

62

II. Eine erweiternde Auslegung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 dahin, dass der
Erklärungserwerb sich auch auf die vor Abgabe der Erklärung bereits geborenen
Abkömmlinge sowie auf die vor Abgabe der Erklärung Adoptierten oder Legitimierten des
Erklärungsberechtigten erstreckt, kommt entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts,

63

ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September
2002 - 13 S 2015/01 -, jurisweb, Rdn. 26; Renner, a. a. O., §
3 StAG, Rdn. 12; Makarov/von Mangoldt, a. a. O., Art. 3
RuStAÄndG 1974, Rdn. 32; a. A.: OVG NRW, Urteil vom 24.
April 2001 - 8 E 730/00 -; der Senat hat zu dieser Frage in
seinem Beschluss vom 30. Januar 2003 - 19 A 1960/02 -,
nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, Stellung
genommen, denn er hat dort lediglich ausgeführt, dass der
Abkömmling eines Erklärungsberechtigten nicht selbst
Erklärungsberechtigter ist,

64

nicht in Betracht. Denn eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung einer
Vorschrift steht den Gerichten nur zu, wenn ohne Korrektur des Wortlauts der
Gesetzeszweck in einem Teil der Fälle verfehlt würde, ein schwerwiegender
Wertungswiderspruch oder eine offenbare Ungerechtigkeit vorläge.

65

BVerwG, Urteile vom 27. Juni 1995 - 9 C 8.95 -, DVBl
1995, 1308 (1309), 7. März 1995 - 9 C 389.94 -, NVwZ 1995,
791 (792), und Beschluss vom 27. März 1992 - 6 B 6.92 -,
NVwZ 1992, 1199 (1200), jeweils m. w. N.

66

Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Es ist dem Verwaltungsgericht, der von ihm
zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur darin zuzustimmen, dass ohne die
erweiternde Auslegung des Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 die vom Gesetzgeber bezweckte
Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht vollständig
herbeigeführt wird. Während die Kinder deutscher Väter und einer ausländischen Mutter die
durch Geburt von ihrem Vater erworbene deutsche Staatsangehörigkeit auch an ihre eigenen
Abkömmlinge vermitteln, führt die dem Wortlaut entsprechende Anwendung des Art. 3
RuStAÄndG 1974 dazu, dass der Erklärungsberechtigte die durch Erklärung erworbene
deutsche Staatsangehörigkeit nicht an die bereits vor Abgabe der Erklärung geborenen
Abkömmlinge weitergeben kann. Dies steht jedoch mit dem Gesetzeszweck und dem
Grundgesetz in Einklang.

67

1. Der Gesetzgeber hat sich für die Optionslösung in Art. 3 RuStAÄndG 1974
entschieden, damit die von dieser Vorschrift Betroffenen selbst darüber bestimmen können,
ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen. Ein Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes hätte zur Folge gehabt, dass sie ohne eigene
Entscheidung ihre bisherige Staatsangehörigkeit verloren und die Pflichten deutscher
Staatsangehöriger (z. B. Wehrdienst) hätten erfüllen müssen. Der gesetzgeberischen
Entscheidung für die Optionslösung liegen aber auch außenpolitische Erwägungen und
völkerrechtliche Gesichtspunkte zugrunde. Im Falle der Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes an die in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum 31.
Dezember 1974 geborenen Kinder deutscher Mütter könnten sich nach der
Gesetzesbegründung Belastungen der zwischenstaatlichen Beziehungen daraus ergeben,
dass die nachträgliche - durch Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes
erfolgende - Inanspruchnahme von Personen, die bisher staatsangehörigkeitsrechtlich
ausschließlich anderen Staaten zugeordnet waren, von diesen Staaten als Eingriff in ihre
Personalhoheit angesehen werden konnte. Dies hätte dazu führen können, dass nicht nur
der Heimatstaat, sondern auch Drittstaaten nicht bereit wären, die kraft Gesetzes verliehene
deutsche Staatsangehörigkeit anzuerkennen mit der Folge, dass die Bundesrepublik
Deutschland keinen wirksamen Auslandsschutz gewähren könnte.

68

BT-Drs. 7/2175, S. 11; vgl. auch OVG NRW, Beschluss
vom 9. November 2004 - 19 A 4422/03 -.

69

Diese Erwägungen des Gesetzgebers gelten aber in gleicher Weise für die vor Abgabe
der Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 geborenen Kinder der
Erklärungsberechtigten sowie für diejenigen, die der Erklärungsberechtigte vor Abgabe der
Erklärung adoptiert oder legitimiert hatte. Auch ihnen würde, wenn der erweiternden
Auslegung des Verwaltungsgerichts gefolgt wird, ohne eigene Entscheidungsfreiheit die
deutsche Staatsangehörigkeit verliehen mit den in der Gesetzesbegründung
angesprochenen und vom Gesetzgeber nicht gewollten außenpolitischen und
völkerrechtlichen Konsequenzen. Dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber bewusst davon
abgesehen hat, den Erklärungserwerb gemäß Art. 3 RuStAÄndG 1974 auf Abkömmlinge,
Adoptierte und Legitimierte des Erklärungsberechtigten zu erstrecken.

70

Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass sich dem Gesetzgeber die Frage, ob der
Erklärungserwerb sich etwa auch auf die Abkömmlinge des Erklärungsberechtigten erstreckt,
angesichts des Alters des durch Art. 3 RuStAÄndG 1974 begünstigten Personenkreises nicht
aufdrängen musste.

71

So aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September
2002 - 13 S 2015/01 -, a. a. O., Rdn. 27.

72

Das Gegenteil ist der Fall. Erklärungsberechtigte sind nach Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6
RuStAÄndG 1974 die in der Zeit vom 1. April 1953 bis zum 31. Januar 1974 Geborenen. Sie
konnten die Erklärung nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 bis zum 31. Dezember 1977
abgeben. Soweit sie ohne Verschulden gehindert waren und sind, die Erklärungsfrist
einzuhalten, konnten sie die Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 auch nach
Ablauf der Erklärungsfrist und können sie die Erklärung bis heute abgeben. Vor diesem
Hintergrund musste der Gesetzgeber davon ausgehen, dass das Erklärungsrecht auch von
Volljährigen ausgeübt werden kann, die entweder schon bei Inkrafttreten des Gesetzes zur
Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes 1974 am 1. Januar 1975 oder
jedenfalls bei Abgabe der Erklärung innerhalb der Fristen gemäß Art. 3 Abs. 6 und Abs. 7
RuStAÄndG 1974 Eltern waren.

73

Dass die erweiternde Auslegung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 keinen aufgedrängten
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zur Folge habe, lässt sich im Übrigen nicht damit
begründen, dass Anknüpfungspunkt für die Erstreckung des Erklärungserwerbs auf
Abkömmling die freiwillig abgegebene Erklärung des Erklärungsberechtigten bleibe.

74

So aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September
2002 - 13 S 2015/01 -, a. a. O., Rdn. 28.

75

Eine solche Betrachtungsweise erfolgt allein aus dem Blickwinkel des
Erklärungsberechtigten und mag bei minderjährigen Abkömmlingen des
Erklärungsberechtigten unter der Voraussetzung zutreffen, dass der ausländische Elternteil
seine Zustimmung erteilt hat. Sie nimmt die Rechtsstellung des Abkömmlings aber dann
unzureichend in den Blick, wenn es um die Erstreckung des Erklärungserwerbs auf
volljährige Abkömmlinge geht. Der Erklärungsberechtigte ist nämlich ohne eine
entsprechende Bevollmächtigung nicht befugt, für seine volljährigen Abkömmlinge
"freiwillige" Erklärungen abzugeben, die unmittelbare Auswirkung auf ihren
staatsangehörigkeits-rechtlichen Status haben.

76

2. Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ohne eine Erstreckung
des Erklärungserwerbs seiner Mutter eine "Perpetuierung der Ungleichbehandlung" (Art. 3
Abs. 2 GG) erfolge, weil ohne eine erweiternde Auslegung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 nur
den erklärungsberechtigten ehelichen Kindern einer deutschen Mutter und eines
ausländischen Vaters die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch
Erklärung eröffnet sei, sie diesen Status jedoch anders als eheliche Kinder eines deutschen
Vaters und einer ausländischen Mutter nicht an ihre eigenen Abkömmlinge vermitteln
könnten.

77

So VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13
S 2015/01 -, a. a. O., Rdn. 26.

78

a. Der Kläger selbst wird nicht im Sinne des Art. 3 Abs. 2 GG dadurch benachteiligt, dass
er bei einer dem Wortlaut des Art. 3 RuStAÄndG 1974 entsprechenden Anwendung dieser
Vorschrift die deutsche Staatsangehörigkeit nicht aufgrund des Erklärungserwerbs seiner
Mutter erwirbt. Denn bei der wortlautgemäßen Anwendung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 wird
nicht an das Geschlecht des Klägers angeknüpft. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 2 GG kann
aber nur derjenige geltend machen, der selbst aufgrund seines Geschlechts benachteiligt
wird. Das ist nicht der Fall, wenn sich die an das Geschlecht anknüpfende Benachteiligung
eines Anderen (mittelbar) auch auf ihn auswirkt.

79

BVerfG, Beschlüsse vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und
21/72 -, a. a. O., 259, und 25. Juli 1963 - 1 BvR 79/57 -,
BVerfGE 17, 99 (104 f.); Jarass, in: ders./Pieroth,
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 7. Aufl.,
2004, Art. 3, Rdn. 87 und 89.

80

b. Die wortlautgemäße Auslegung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 verstößt auch nicht
gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 2 GG als objektive
Wertentscheidung.

81

Vgl. zu dieser objektiven Wertentscheidung: BVerfG,
Beschlüsse vom 21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, a.
a. O., 259 f.

82

aa. Einschränkungen des Gleichberechtigungsgrundsatzes können aufgrund des
verfassungsrechtlichen Auftrags in Art. 3 Abs. 2 GG oder durch kollidierendes
Verfassungsrecht gerechtfertigt sein.

83

BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995 - 1 BvL 18/93
und 5, 6, 7/94, 1 BvR 403, 569/94 -, BVerfGE 92, 91 (109);
Jarass, a. a. O., Art. 3, Rdn 92, 97 f., jeweils m. w. N.

84

Art. 3 Abs. 2 GG will für die Zukunft die Gleichberechtigung von Frauen und Männern
durchsetzen. Dem entspricht es, wenn in gesetzlichen Regelungen, die die Rechtsstellung
von Eltern und Kindern betreffen, nicht von vornherein von einem Primat der Mutter oder des
Vaters ausgegangen wird.

85

BVerfG, Urteil vom 24. März 1981 - 1 BvR 1516/78 und
964, 1337/80 -, BVerfGE 56, 363 (389), und Beschluss vom
5. November 1980 - 1 BvR 349/80 -, BVerfGE 55, 171
(184).

86

Die Erstreckung des Erklärungserwerbs auf Abkömmlinge führt in der konkreten
Einzelfallanwendung zu einem solchen Primat. Auch wenn die Abkömmlinge ihre
ausländische Staatsangehörigkeit, die der ausländische Elternteil besitzt und auch der
Erklärungsberechtigte vor dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung
besaß, beibehalten, hätte die Erstreckung des Erklärungserwerbs insoweit ein Primat des
Erklärungsberechtigten zur Folge, als allein dieser den Abkömmlingen (zusätzlich) die
deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt. Darin liegt zugleich ein Eingriff in das durch Art. 6
Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht des ausländischen Elternteils, wenn er mit dem
(zusätzlichen) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seiner Abkömmlinge nicht
einverstanden ist. Er würde letztlich in der Familie staatsangehörigkeitsrechtlich isoliert,

87

vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerfG, Beschluss vom
21. Mai 1974 - 1 BvL 22/71 und 21/72 -, a. a. O., 253 f.

88

weil er (rechtlich) keinen Einfluss darauf nehmen kann, dass seine Kinder infolge des
Erklärungserwerbes der Mutter ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

89

Dem Eingriff in das Elternrecht des ausländischen Elternteils kann auch nicht hinreichend
dadurch Rechnung getragen werden, dass die Erstreckung des Erklärungserwerbs auf die
Abkömmlinge etwa in erweiternder oder analoger Anwendung des Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG
1974 von der Zustimmung des ausländischen Elternteils abhängig gemacht wird. Hierdurch
wird - vom Standpunkt des Erklärungsberechtigten aus gesehen - die angeführte
"Perpetuierung der Ungleichbehandlung" jedenfalls dann nicht beseitigt, wenn der
ausländische Elternteil seine Zustimmung zur Erstreckung des Erklärungserwerbs auf die
Abkömmlinge nicht erteilt. Außerdem kommt die erweiternde Auslegung oder analoge
Anwendung des Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974 nur bei minderjährigen und solchen
volljährigen Abkömmlingen zum Tragen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen
durch ihre Eltern vertreten werden. Bei den übrigen volljährigen Abkömmlingen ändert auch
die erweiternde Auslegung oder analoge Anwendung des Art. 3 Abs. 5 RuStAÄndG 1974
nichts daran, dass die Erstreckung des Erklärungserwerbs weder Rücksicht auf Rechte des
ausländischen Elternteils nimmt noch das Selbstbestimmungsrecht des volljährigen
Abkömmlings beachtet, der ein Interesse daran haben kann, die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht zu erwerben.

90

bb. Die wortlautgemäße Auslegung und Anwendung des Art. 3 RuStAÄndG 1974
verstößt aus einem weiteren Grund nicht gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz als
objektive Wertentscheidung. Ein verfassungswidriger Verstoß gegen den
Gleichberechtigungsgrundsatz liegt nicht vor, wenn eine gesetzliche Regelung durch
gewichtige objektive Gründe gerechtfertigt ist, die nicht auf eine Diskriminierung eines
Geschlechts hinauslaufen.

91

Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/84 -, Rdn.
31, zu Art. 119 des EWG-Ver-trages; BAG, Urteil vom 25.
Juli 1996 - 6 AZR 138/94 -, BAGE 83, 327 (337), zu Art. 3
Abs. 3 GG.

92

Verstöße gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz sind deshalb etwa dann
verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn der Gesetzgeber ein außerordentliches Problem zu
bewältigen hat, das seinen Ursprung in historischen Vorgängen aus der Zeit vor der
Entstehung der Bundesrepublik Deutschland hat.

93

BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 129/78 -,
BVerfGE 57, 335 (345), 26. Januar 1977 - 1 BvL 17/73 -,
BVerfGE 43, 213 (226), und 13. Januar 1976 - 1 BvR 631/69
und 24/70 -, BVerfGE 41, 126 (150 f.).

94

Hier liegen gewichtige objektive Gründe für eine dem Wortlaut des Art. 3 RuStAÄndG
1974 entsprechende Anwendung dieser Vorschrift vor, die weder unmittelbar noch mittelbar
an das Geschlecht der Abkömmlinge von Erklärungsberechtigten anknüpfen. Dass die
Abkömmlinge des Erklärungsberechtigten bei wortgetreuer Anwendung des Art. 3
RuStAÄndG 1974 nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, beruht nämlich allein auf
die oben dargelegten Erwägungen des Gesetzgebers, ihnen die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht aufzudrängen sowie völkerrechtliche und außenpolitische
Schwierigkeiten vermeiden zu wollen.

95

c. Auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) erfordert nicht, dass sich
der Erklärungserwerb auf diejenigen erstreckt, die bereits vor Abgabe der Erklärung
Abkömmlinge des Erklärungsberechtigten oder von diesem adoptiert oder legitimiert
waren.

96

aa. Die Ungleichbehandlung des genannten Personenkreises gegenüber den
Abkömmlingen eines deutschen Elternteils, dem die deutsche Staatsangehörigkeit von
seinem Vater vermittelt worden ist, trägt den unterschiedlichen Lebenssituationen in nicht zu
beanstandender Weise Rechnung. Die Abkömmlinge eines deutschen Elternteils, dem die
deutsche Staatsangehörigkeit von seinem Vater vermittelt worden ist, erwerben - ggf. neben
der ausländischen Staatsangehörigkeit, die der andere Elternteil besitzt - (auch) die deutsche
Staatsangehörigkeit bereits mit der Geburt. Bei ihnen stellt sich deshalb anders als bei den
Abkömmlingen von Erklärungsberechtigten weder das Problem des nachträglichen
(unfreiwilligen oder freiwilligen) Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit noch ergeben
sich bei ihnen völkerrechtliche oder außenpolitische Schwierigkeiten, die durch eine
nachträgliche Änderung der bisherigen Staatsangehörigkeit oder dem zusätzlichen Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit entstehen können.

97

bb. Die Abkömmlinge des Erklärungsberechtigten werden auch nicht in einer gegen Art.
3 Abs. 1 GG verstoßenden Weise schlechter gestellt als die Abkömmlinge eines Elternteils,
der die deutsche Staatsangehörigkeit durch Adoption (§ 6 Satz 1 StAG) oder Legitimation (§
5 StAG) erworben hat. Nach § 6 Satz 2 StAG erstreckt sich der Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit eines adoptierten Kindes im Sinne des § 6 Satz 1 StAG auch auf dessen
Abkömmlinge. Im Falle des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 5 StAG
durch Erklärung nach einer nach deutschen Gesetzen wirksamen Legitimation fehlt eine dem
§ 6 Satz 2 StAG vergleichbare Regelung für die Abkömmlinge des Legitimierten. Die
Erstreckung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit auf die Abkömmlinge des
Legitimierten wird jedoch in analoger Anwendung des § 16 Abs. 2 StAG angenommen oder
aus dem Zweck des § 5 StAG hergeleitet, Legitimierte vom Zeitpunkt der Legitimation an den
ehelichen Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit an ihre Abkömmlinge vermitteln,
gleichzustellen.

98

Makarov/von Mangoldt, a. a. O., § 5 RuStAG Rdn. 20;
Renner, in: Hailbronner/Renner, a. a. O., § 5 StAG Rdn. 19,
jeweils m. w. N.

99

Außerdem wird angeführt, dass der Gesetzgeber selbst in der Begründung des
Entwurfes eines Gesetzes über die Annahme als Kind davon ausgegangen, dass die
Abkömmlinge des Legitimierten ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

100

BT-Drs. 7/3061, S. 66 (Nr. 8).

101

Staatsangehörigkeitsrechtlich stellt sich damit im Ergebnis der Ausschluss der
Abkömmlinge eines Erklärungsberechtigten vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
als systemwidrig dar.

102

So Makarov/von Mangoldt, a. a. O., Art. 3 RuStAÄndG
1974, Rdn. 32.

103

Dies gilt vor allem deshalb, weil die bei der Adoption oder Legitimation bereits geborenen
Abkömmlinge die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, ohne dass es darauf ankommt, ob
sie damit einverstanden sind. Außerdem hatten sie bereits vor der Adoption oder
Legitimation ihres Elternteils eine ausländische Staatsangehörigkeit, so dass sich auch bei
ihnen aufgrund des nachträglichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit die vom
Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Art 3 RuStAÄndG 1974 angeführten
völkerrechtlichen und außenpolitischen Schwierigkeiten ergeben können. Schließlich hat der
Gesetzgeber in § 6 StAG nicht vorgesehen, dass die Abkömmlinge eines adoptierten
Elternteils nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn der andere
ausländische Elternteil zustimmt.

104

Eine Systemwidrigkeit für sich allein verstößt jedoch nicht gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz. Sie ist gerechtfertigt, wenn plausible Gründe dafür sprechen. Nach
welchem System der Gesetzgeber eine Materie ordnen will, obliegt ebenso wie die
Zweckmäßigkeit einer Regelung seiner Entscheidung.

105

BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 1987 - 1 BvL 21/82 -,
BVerfGE 76, 130 (140), 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 -,
BVerfGE 68, 237 (253), 19. Oktober 1982 - 1 BvL 39/80 -,
BVerfGE 61, 138 (148 f.), 10. November 1981 - 1 BvL 18,
19/77 -, BVerfGE 59, 36 (49), und 25. Juli 1960 - 1 BvL 5/59
-, BVerfGE 11, 283 (293).

106

Hier liegt ein plausibler Grund für die unterschiedliche Behandlung der Abkömmlinge
eines Erklärungsberechtigten einerseits sowie der Abkömmlinge eines adoptierten oder
legitimierten Elternteils andererseits vor. Mit der Adoption oder Legitimation des Elternteils
erwirbt dieser die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes und vollziehen sich damit nach
deutschen Gesetzen wirksame Änderungen der familienrechtlichen Verhältnisse. Erwirbt ein
Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit durch Erklärung gemäß Art. 3 RuStAÄndG 1974,
ändern sich dagegen die familienrechtlichen Verhältnisse nicht. Ob die allein aufgrund der
Änderung familienrechtlicher Verhältnisse gerechtfertigte Differenzierung des Gesetzgebers
zweckmäßig ist, hat der Senat nicht zu beurteilen.

107

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

108

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

109

Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt
sich daraus, dass die Frage, ob der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch
Erklärung gemäß Art. 3 RuStAÄndG 1974 sich auch auf die Abkömmlinge des
Erklärungsberechtigten erstreckt, höchstrichterlich ungeklärt ist und in der obergerichtlichen
Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet wird.

110