Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-06, Aktenzeichen 18 B 1374/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1006.18B1374.00.00

Tenor

Der Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 26. Oktober 1998 wird bis zur Entscheidung der
Widerspruchsbehörde hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wieder
hergestellt und bezüglich der Abschiebungsandrohung angeordnet.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens
beider Rechtszüge je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsteller hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg.

3

Der Aussetzungsantrag ist zum Teil begründet. Das Interesse
der Antragsteller, von der Vollziehung der angefochtenen
Verfügung vorerst verschont zu bleibt, überwiegt das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

4

Allerdings vermag der Senat auch im Beschwerdeverfahren die
Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des
Kindernachzugs (§ 20 Abs. 1 iVm § 17 AuslG) nicht
festzustellen. Zwar sind die Antragsteller minderjährige
ledige Kinder eines Asylberechtigten, nämlich ihres Vaters,
Herrn T. . Insoweit ist es unerheblich, dass das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch
Bescheid vom 25. Juni 1988 die Asylanerkennung zurückgenommen
hat; denn die hiergegen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf
( ) erhobene Klage, über die bislang noch nicht
entschieden worden ist, hat gemäß § 75 AsylVfG aufschiebende
Wirkung. Indessen steht einem Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis weiterhin der Bezug von ergänzender Hilfe
zum Lebensunterhalt entgegen (vgl. § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG).
Damit hat der Antragsgegner über den
Aufenthaltserlaubnisantrag der Antragsteller gemäß § 17 Abs. 3
AuslG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die
insoweit erforderliche Ermessensentscheidung ist jedoch nicht
rechtsfehlerfrei erfolgt.

5

Die Ermessensentscheidung des Antragsgegners begegnet
bereits in ihrem Ansatz rechtserheblichen Bedenken. Der
Antragsgegner macht zunächst zutreffend zum Ausgangspunkt
seiner Ermessensentscheidung die fehlende Sicherung des
Lebensunterhalts. Daran anschließend hält er jedoch
(sinngemäß) den Versagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG für
gegeben und weist - insoweit folgerichtig - darauf hin, dass
ein Ermessensspielraum nur bestehe, sofern ein besonderer
Umstand im Einzelfall vorliege, der ausnahmsweise die
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung rechtfertige. Sodann
wird das Vorliegen eines derartigen Umstandes verneint. Die
darin zum Ausdruck kommende Vermengung des § 17 Abs. 3 AuslG
mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG dürfte, was letztlich in einem
Hauptsacheverfahren zu klären wäre, im Ausländergesetz keine
hinreichende Stütze finden.

6

Gegen den Eintritt der Regelrechtsfolge des § 7 Abs. 2
Nr. 2 AuslG in Fällen der vorliegenden Art spricht, dass der
aufenthaltsrechtliche Schutz für einen Ausländer, der als
Ehegatte oder Kind mit einem rechtmäßig im Bundesgebiet
ansässigen Asylberechtigten in familiärer Lebensgemeinschaft
zusammen lebt, im Hinblick auf das Schutz- und Förderungsgebot
des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich ebenso weit reicht
wie der eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers.
Denn die Verweisung auf das gemeinsame Heimatland, wie sie bei
ausländischen Familien im Allgemeinen möglich und zumutbar
ist, scheidet bei Asylberechtigten mit Rücksicht auf die ihnen
dort drohende Gefahr politischer Verfolgung aus. Deshalb darf
der Familiennachzug grundsätzlich auch nicht schon deshalb
versagt werden, weil der Lebensunterhalt der nachziehenden
Familienangehörigen nicht ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe
bestritten werden kann.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. Oktober 1989 - 1 A 93/89 - m.w.N.,
NVwZ 1990, 376.

8

Diesen Anforderungen entspricht das Ausländergesetz mit der
Regelung im § 17 Abs. 3, wonach im Wege des nicht weiter
gebundenen Ermessens unter anderem von der Sicherung des
Lebensunterhalts abgesehen werden kann.

9

Renner, Ausländerrecht in
Deutschland, München 1998, § 33 Rn.
214, 219.

10

Auf die Regelversagungsgründe des § 7 Abs. 2 AuslG, die
wegen der nach § 17 Abs. 3 AuslG zu treffenden
Ermessensentscheidung grundsätzlich anwendbar, aber auf den
Normalfall bezogen sind, dürfte mithin wohl nur dann
zurückgegriffen werden, wenn dadurch kein Wertungswiderspruch
zu der mit § 17 Abs. 3 AuslG beabsichtigten Regelung entsteht.

11

Vgl. hierzu Hailbronner,
Ausländerrecht, Stand: Juli 2000, § 17
Rn. 45; Igstadt in GK-AuslR, § 17
Rn. 147.

12

Zugunsten des Antragsgegners lässt sich nicht
berücksichtigen, dass in der angefochtenen Ordnungsverfügung
zahlreiche Erwägungen enthalten sind, die auch im Rahmen einer
Ermessensentscheidung zu treffen wären. Insoweit ist es
bereits nicht auszuschließen, dass bei einer nicht auf den
Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG gestützten
Entscheidung eine andere Gewichtung der abzuwägenden Belange
vorgenommen worden wäre.

13

Darüber hinaus geht der Antragsgegner von zwei fehlerhaften
Annahmen aus. So stimmt es nicht, dass der Lebensunterhalt der
Antragsteller und ihrer Familie überwiegend aus Mitteln der
Sozialhilfe bestritten wird. Insofern wird die
Widerspruchsbehörde bei ihrer noch ausstehenden
Widerspruchsentscheidung die nunmehr bestehende Sachlage zu
würdigen haben,

14

vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni
1996 - 18 B 1633/95 - m.w.N.,

15

nach der der Vater der Antragsteller seit dem 1. März 2000
in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis steht und über
ein Nettoeinkommen von 2.198,- DM verfügt. Damit beläuft sich
der Bedarf auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt (Stand:
Juli 2000) auf 1.254,51 DM, dem noch ein Kindergeldanspruch in
Höhe von 840,- DM gegenüberzustellen sein wird. Des Weiteren
begegnet die Feststellung des Antragsgegners Bedenken, die
Antragsteller befänden sich erst kurze Zeit in der
Bundesrepublik Deutschland. Da die Antragsteller zu 1. und 2.
bereits am 11. November 1994 einreisten (der Antragsteller zu
3. wurde am 9. November 1996 in Krefeld geboren), kann von
einem erst kurzem Aufenthalt in Deutschland nicht mehr
ausgegangen werden.

16

Nach allem ist es aus Gründen effektiver
Rechtsschutzgewährung erforderlich und ausreichend, die
Vollzugsaussetzung zeitlich bis zur Entscheidung der
Widerspruchsbehörde zu beschränken, der es gegebenenfalls
möglich sein wird, den Ausgang des Asylklageverfahrens des
Vaters der Antragsteller bei seiner Entscheidung zu
berücksichtigen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO;
die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3
GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.