Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-16, Aktenzeichen 18 L 2153/04
ECLI:DE:VGD:2004:0816.18L2153.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.750,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller am
15. Juni 2004 erhobenen Widerspruchs hinsichtlich der mit
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Mai 2004
erfolgten Festsetzung eines Zwangsgeldes anzuordnen und
hinsichtlich des Aufenthaltsverbots wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist der Antrag allerdings nicht wegen
zwischenzeitlich eingetretener Bestandskraft der Verfügung unzulässig. Weshalb der
Antragsgegner meint, die Ordnungsverfügung vom 27. Mai 2004 sei trotz des am
15. Juni 2004 erhobenen Widerspruchs bestandskräftig geworden, ist angesichts der
geltenden Rechtsbehelfsfrist von einem Monat nicht nachvollziehbar. Zutreffend ist
lediglich, dass das bereits mit Ordnungsverfügung vom 25. März 2004, zugestellt am
2. April 2004, angeordnete Aufenthaltsverbot bis zum 2. Oktober 2004 (6 Monate
nach Bekanntgabe) und die ebenfalls in dieser Verfügung enthaltene Androhung
eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,- Euro bestandskräftig geworden sind.
Hiergegen richtet sich aber ausweislich der Antragsschrift vom 9. Juli 2004 und des
Widerspruchs im Schreiben vom 11. Juni 2004 der Antrag auf Wiederherstellung
bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht; der Antragsteller bezieht sich
jeweils ausdrücklich (nur) auf die Ordnungsverfügung vom 27. Mai 2004. Eine weite
Auslegung des Begehrens des Antragstellers dahingehend, dass auch hinsichtlich
der Ordnungsverfügung vom 25. März 2004 vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird,
ist nicht im Sinne des Antragstellers. Hinsichtlich der Ordnungsverfügung vom
25. März 2004 wäre der Antrag nämlich unzulässig, weil diese Verfügung - wie
ausgeführt - mangels fristgerechter Einlegung eines Rechtsbehelfs bestandskräftig
geworden ist.

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Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zwangsgeldfestetzung kommt nur dann in Betracht, wenn die angefochtene
Maßnahme offensichtlich rechtswidrig oder wenn auf Grund einer Abwägung das
Interesse des Antragstellers an der Suspendierung der angegriffenen Maßnahme
gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig zu
bewerten ist.

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Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der mit Ordnungsverfügung vom
27. Mai 2004 erfolgten Festsetzung eines Zwangsgeldes von 1.000,- Euro nicht vor;
die Zwangsgeldfestsetzung erweist sich bei summarischer Prüfung zunächst als
offensichtlich rechtmäßig.

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Insoweit kommt es insbesondere nicht auf die Rechtmäßigkeit des zu
vollstreckenden Verwaltungsakts an; § 55 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) lässt insoweit einen - wie hier -
bestandskräftigen und nicht nichtigen Verwaltungsakt als Grundlage der
Verwaltungsvollstreckung ausreichen. Aus diesem Grund ist es ohne Bedeutung,
dass an der Rechtmäßigkeit eines vom Antragsgegner als allgemeine
Ordnungsbehörde nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des
Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 8. Juli 2003 (GV NRW
S. 410) verfügten mehrmonatigen Aufenthaltsverbots erhebliche Zweifel bestehen.
Nach § 34 Abs. 2 PolG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003
(GV NRW S. 441) kann einer Person (durch die Polizei) für maximal drei Monate
verboten werden, einen Bereich zu betreten oder sich in ihm aufzuhalten, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person in diesem örtlichen Bereich
eine Straftat begehen wird. Dass die Ordnungsbehörde eine vergleichbare
Maßnahme auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 OBG NRW stützen
kann, dürfte angesichts der besondere Anforderungen stellenden speziellen
Ermächtigungsgrundlage im PolG NRW ausgeschlossen sein. Dies gilt umso mehr,
als der Gesetzgeber gleichzeitig (GV NRW 2003, S. 413) § 24 Nr. 13 OBG NRW
dahingehend modifiziert hat, dass die in § 34 Abs. 2 PolG NRW vorgesehene
Spezialermächtigung für die Ordnungsbehörden nicht gilt. Dass die allgemeine
Ordnungsbehörde danach nicht (mehr) zum Erlass mehrmonatiger
Aufenthaltsverbote zur Gefahrenabwehr befugt ist, dürfte auch dem Willen des
Gesetzgebers entsprechen, denn in der Gesetzesbegründung zur Änderung des
§ 24 Nr. 13 OBG NRW heißt es: „Durch die Neufassung des § 24 Nr. 13 wird
klargestellt, dass die Neuregelung des § 34 Abs. 2 PolG NRW nicht für die
Ordnungsbehörden gelten soll. Die Anordnung dieses erweiterten Platzverweises soll
der Polizei überlassen bleiben."

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LT NRW Drucks. 13/2854, S. 60.

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Die Wirksamkeit des vom Antragsgegner verfügten Aufenthaltsverbots wird durch
diese hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehenden Bedenken jedoch nicht berührt,
denn Anhaltspunkte dafür, dass sogar die Voraussetzungen einer Nichtigkeit gemäß
§ 44 Abs. 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW) gegeben sind, liegen nicht vor.

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Weiterhin sind Mängel des Vollstreckungsverfahrens nicht ersichtlich und werden
auch vom Antragsteller nicht geltend gemacht. Insbesondere ist die Androhung des
Zwangsgeldes gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 VwVG NRW
schriftlich in bestimmter Höhe erfolgt. Schließlich bestreitet der Antragsteller auch
nicht, gegen das Aufenthaltsverbot verstoßen zu haben. Vielmehr wird eine solche
Zuwiderhandlung durch die Angaben im Widerspruch des Antragstellers vom 15. Juni
2004 bestätigt. Auch die Höhe des festgesetzten Zwangsgeldes, die der Androhung
entspricht, ist nicht zu beanstanden. Dies folgt bereits daraus, dass bei der
Festsetzung eines in bestimmter Höhe angedrohten Zwangsgeldes für eine erneute
Ermessensausübung grundsätzlich kein Raum mehr ist,

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vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 22. April 2002 - 1 EO 184/02 -.

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Auch bei der im Übrigen vorzunehmenden Interessenabwägung sind keine
Gesichtspunkte ersichtlich, die Anlass geben könnten, vom Regelvorrang des
Sofortvollzugs gemäß § 8 AG VwGO NRW abzuweichen.

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Soweit in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. Mai 2004 auch
die Verlängerung des bereits mit der Verfügung vom 25. März 2004 angeordneten
Aufenthaltsverbots für 6 Monate ab dem 5. April 2004 enthalten ist, hat der Antrag -
der vom Antragsteller nicht ausdrücklich auf die Festsetzung des Zwangsgeldes
beschränkt wird - ebenfalls keinen Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob der
Verfügung insoweit überhaupt ein Regelungsgehalt zukommt oder ob sie
diesbezüglich nur einen Hinweis auf die sich bereits aus der Verfügung vom
25. März 2004 ergebende automatische Verlängerung des Aufenthaltsverbots um 6
Monate enthält. Denn jedenfalls ergibt sich bereits aus der bestandskräftigen
Verfügung vom 25. März 2004, dass sich das Aufenthaltsverbot durch die
Zuwiderhandlung des Antragstellers vom 5. April 2004 beginnend mit dem Tag der
Zuwiderhandlung automatisch um 6 Monate verlängert hat. Einer erneuten Regelung
dieses Umstandes in der Verfügung vom 27. Mai 2004 und damit auch einem
hiergegen erhobenen Widerspruch käme damit jedenfalls keine eigenständige
Bedeutung zu. Deshalb kann der Antragsteller durch den gestellten Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung vom 27. Mai 2004 hinsichtlich des Aufenthaltsverbots auch
keine Verbesserung seiner Rechtsstellung erreichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 und 3 GVG, wobei wegen des in diesem
Verfahren nur möglichen vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der
Zwangsgeldfestsetzung nur ein Viertel und im Übrigen die Hälfte des in einem
Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts festgesetzt wurde,

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vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, I Nr. 7, DVBl. 96, S.
605.

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