Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-19, Aktenzeichen 7 K 2676/98
ECLI:DE:VGK:2002:1119.7K2676.98.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Voll-
streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin war von Dezember 1989 bis Dezember 1991 Mitglied des Parteivor-
standes der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Außerdem war sie Mit-
glied des aus der Mitte des Vorstands im Dezember 1989 gebildeten Parteipräsidi-
ums. In der Zeit von Juni 1990 bis Dezember 1991 war sie stellvertretende Parteivor-
sitzende. Am 21.12.1989 fasste der Parteivorstand der seinerzeit als solche bezeich-
neten SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands)/PDS einen Beschluss zur
Bestätigung des von ihrem außerordentlichen Parteitag am 17.12.1989 gefassten
Beschlusses zur Sicherung des Parteivermögens. In diesem setzte sich die
SED/PDS das Ziel, das vorhandene Parteivermögen zu erhalten und wirksam gegen
"Angriffe auf das Eigentum" der Partei zu sichern, damit die Parteiarbeit in finanzieller
Hinsicht für die Zukunft gesichert sei.

3

Im Jahre 1995 setzte der Deutsche Bundestag den 2. Untersuchungsausschuss
der 13. Wahlperiode - "DDR-Vermögen" - ein (im Folgenden: 2. Untersuchungsaus-
schuss). Dieser sollte sich gemäß seines Untersuchungsauftrags (siehe dazu Bun-
destags-Drucksache 13/2483) unter anderem mit den unter I.6 bis I.10 aufgeführten
Fragen befassen:

4

"I.6 Inwieweit haben Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinie-
rung - über die Feststellungen der Berichte der Unabhängigen Kommission
zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der
DDR (UKPV) hinaus - bei der Veruntreuung von Vermögenswerten die Ver-
bindung zu Unternehmen und Personen von kommunistischen Parteien, die
mit der SED/PDS wirtschaftlich zusammengewirkt haben, genutzt?

5

I.7 Inwieweit wurden Mitglieder der PDS oder dieser Partei nahestehende
Personen - über die Feststellung der Berichte der UKPV hinaus - vor dem 3.
Oktober 1990 von der SED/PDS durch Vermögensverschiebungen finanziell
unterstützt, um sich wirtschaftlich betätigen zu können?

6

I.8 Welche Vermögensverschiebungen und Manipulationen von Bilanzen
der Unternehmen der DDR sind durch das Zusammenwirken "alter Seilschaf-
ten" und westlicher Geschäftspartner erfolgt, und wer hat davon profitiert?

7

I.9 Welche Maßnahmen haben Bundesregierung, Treuhandanstalt und
andere staatliche Stellen des Bundes zur Wiederbeschaffung veruntreuter
Vermögenswerte ergriffen?

8

I.10 Haben Kreditinstitute innerhalb und außerhalb der DDR bei Vermö-
gensveruntreuungen von Unternehmen und Personen der DDR eine Rolle ge-
spielt und wenn ja, welche?"

9

Unter dem 10.09.1996 beantragten die Mitglieder der CDU/CSU- und der FDP-
Fraktion im 2. Untersuchungsausschuss, dass durch die Vernehmung der Klägerin
als Zeugin zum Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses Beweis
erhoben werden solle. Dies wurde damit begründet, dass die Klägerin als Mitglied
des Präsidiums des Parteivorstandes der SED/PDS in die Überlegungen und Aktivi-
täten zur Sicherung des Vermögens dieser Partei eingebunden gewesen sei. Eine
dieser Aktivitäten sei der so genannte "Putnik-Deal" gewesen. Bei diesem hatten un-
ter anderem für die Parteifinanzen und das Finanzwesen der PDS Verantwortliche im
Jahre 1990 den Versuch unternommen, Vermögen der SED/PDS über die Beglei-
chung fingierter Forderungen eines sowjetrussisch-venezolanischen Unternehmens
namens "Putnik" ins Ausland zu verbringen. Die Vernehmung der Klägerin sollte "ü-
ber den Umfang und die Art und Weise der vor dem 03.10.1990 durch die SED/PDS
erfolgten Vermögensverschiebungen Aufschluss geben (I.7 und I.10 des Untersu-
chungsauftrages)". Am 26.09.1996 beschloss der 2. Untersuchungsausschuss, die
Klägerin als Zeugin zu vernehmen. Die Klägerin sollte als ehemaliges Mitglied des
Präsidiums des Parteivorstandes der SED/PDS zu den Themenkomplexen I.7 und
I.10 des Untersuchungsauftrags befragt werden.

10

Die Vernehmung der Klägerin fand in der 81. Sitzung des 2. Untersuchungsaus-
schusses am 09.10.1997 statt. Vor Beginn ihrer Vernehmung zur Sache erklärte die
Klägerin, dass sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 Strafprozess-
ordnung (StPO) Gebrauch mache. Dazu verlas sie eine von ihr bereits am
23.05.1995 vor dem Landgericht Berlin in der Putnik-Strafsache wegen Untreue bzw.
Beihilfe zur Untreue zum Nachteil der PDS abgegebene Erklärung, mit der sie von
ihrem Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch gemacht und in der
sie die Auskunftsverweigerung begründet hatte, sowie die dazu ergangene Entschei-
dung des Gerichts. Die Erklärung hatte unter anderem den folgenden Wortlaut:

11

"Den Angeklagten wird förmlich vorgeworfen, der PDS Geld entzogen zu
haben, was als Untreue strafbar ist. Der eigentliche Vorwurf aber lautet, ver-
sucht zu haben, das Geld für die PDS zu retten, was ich politisch und mora-
lisch kritisieren kann, was aber nicht strafbar wäre... Trotz dieser Bedenken
habe ich bei der ersten Verhandlung vor dem Landgericht Berlin ausgesagt.
Damals war ich davon überzeugt, dazu verpflichtet zu sein. Inzwischen hat
sich jedoch die Ermittlungs- und Anklagetätigkeit der Staatsanwaltschaft ver-
ändert, und außerdem liegt das Urteil des Bundesgerichtshofs in dieser Sache
vor. Bedenklich stimmt mich das Urteil des Bundesgerichtshofs in dieser Sa-
che. Aus ihm habe ich zwei für mich als damaligem Leitungsmitglied der PDS
gewichtige Umstände entnommen. Zum einen konstruiert der Bundesgerichts-
hof aus den Beschlüssen des außerordentlichen Parteitags der SED im De-
zember 1989 eine verbindliche Pflicht auch für mich, nicht nur mich solcher
Handlungen, wie sie den Angeklagten vorgeworfen werden, zu enthalten,
sondern alles zu tun, um solche zu verhindern. Ich kann deshalb nicht aus-
schließen, dass ich durch wahrheitsgemäße Aussagen ein Unterlassen ein-
räumen müsste, das zu strafrechtlichen Ermittlungen führen könnte. Zum an-
deren will der Bundesgerichtshof aufgeklärt wissen, ob sich die Situation der
PDS vom Dezember 1989 bis zum Geldtransfer durch die Angeklagten im
Herbst 1990 möglicherweise so verändert hatte, dass ihnen der Transfer zu-
mindest subjektiv nicht mehr als Untreue vorgeworfen werden kann. Sicherlich
hatte sich die Stimmung in der PDS tatsächlich geändert, da die politischen
und juristischen Angriffe auf die PDS zugenommen hatten. Mit welcher wahr-
heitsgemäßen Aussage müsste ich deshalb einräumen, zu dieser veränderten
Stimmung beigetragen zu haben, diese zumindest geduldet oder nicht konse-
quent genug unterbunden zu haben, und könnte ich mich dadurch nicht wie-
derum selbst bezichtigen, zumindest in der Form des Unterlassung? Ich kann
nicht ausschließen, dass Äußerungen von mir im Jahre 1990 von den Ange-
klagten als Animierung zu entsprechendem Denken bzw. Handeln verstanden
bzw. missverstanden werden konnten. Unabhängig davon, dass ich in den
Geldtransfer der 107 Millionen DM nicht einbezogen war, muss ich aus den
genannten Gründen befürchten, mich der Gefahr eines Ermittlungsverfahrens
auszusetzen, wenn ich hier aussage. Deshalb verweigere ich gemäß § 55
StPO jegliche Aussage."

12

Das Landgericht Berlin hatte daraufhin von einer weiteren Befragung der
Klägerin abgesehen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, auch das
Ermittlungsverfahren 22 Js 330/90 der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht
Berlin (das so genannte "Belvedere-Verfahren") richte sich wegen des Vorwurfs der
Untreue zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH im Zusammenhang mit der
Sicherung des Vermögens der PDS gegen "Verantwortliche der PDS" und
"unbekannte Verantwortliche der PDS". Aufgrund ihrer Stellung als Mitglied des
Vorstandes und des Präsidiums der PDS seit Dezember 1989 und insbesondere als
stellvertretende Parteivorsitzende der PDS von Juni 1990 bis Dezember 1991, also
auch im Anklagezeitraum, sei die Klägerin zu dem Kreis der Verantwortlichen der
PDS zu zählen. Angaben zur Behandlung des Parteivermögens der PDS in dem
vorliegenden Verfahren könnten daher zu ihrer namentlichen Einbeziehung in das
Belvedere-Verfahren führen. Auch wenn die Klägerin angebe, aufgrund der
Aufgabentrennung innerhalb des Präsidiums in den Geldtransfer von 107 Millionen
DM nicht einbezogen gewesen zu sein, so schließe diese Aufgabentrennung eine
allgemeine Absprache oder Mitwisserschaft innerhalb des Präsidiums über die
Sicherung des Parteivermögens nicht aus. Die Aussage der Klägerin lasse sich nicht
in einen das Belvedere-Verfahren betreffenden und einen das Putnik-Verfahren
betreffenden Teil aufspalten. Es gehe in beiden Fällen um die Sicherung des
Parteivermögens der PDS im Jahre 1990.

13

Die Angeklagten im Putnik-Verfahren wurden durch Urteil des Landgerichts
Berlin vom 20.06.1995 freigesprochen. Das Urteil wurde rechtskräftig.

14

Der Vorsitzende des Vorstandes und des Präsidiums der PDS im Jahre 1990,
H. , wurde am 30.08.1996 durch die Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Ber-
lin in dem Belvedere-Ermittlungsverfahren als Zeuge vernommen. Die Staatsan-
waltschaft hatte ihm zuvor unter dem 20.06.1996 betreffend das
"Ermittlungsverfahren gegen H1 u. a. wegen Untreue zum Nachteil der
Belvedere Hotel GmbH" mitgeteilt, dass das Verfahren weiterhin gegen unbekannte
Verantwortliche der PDS und darüber hinaus noch gegen 14 weitere, namentlich
benannte Beschuldigte geführt werde. Nach dem bisherigen Ergebnis der
Ermittlungen lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass H. im
Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Vorwürfen der Gefahr
unterliege, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
Während seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung bekundete H. unter
anderem, dass es mit Sicherheit keine Weisungen des Präsidiums oder des Vorstan-
des der PDS gegeben habe, Geld auf Konten ausländischer Firmen oder Einrich-
tungen zu überweisen.

15

Die Klägerin schloss ihre Erklärung vor dem 2. Untersuchungsausschuss mit
dem Hinweis, dass das Strafverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der PDS
im Belvedere-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin
nach wie vor laufe. Insofern habe sich an der Sach- und Rechtslage im Vergleich
zum Mai 1995 nichts geändert.

16

Daraufhin führte der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses gegenüber
der Klägerin aus, dass ihr möglicherweise ein Aussageverweigerungsrecht zu dem
Belvedere-Verfahren zustehe. Ein Aussageverweigerungsrecht im Hinblick auf den
Putnik-Deal bezogene Fragen könne hingegen nicht bestehen, da das
diesbezügliche Strafverfahren mit einem Freispruch für die Angeklagten geendet sei.
Er stellte der Klägerin, die erklärte, gleichwohl bei ihrer Aussageverweigerung zum
Fall Putnik zu bleiben, mehrere Fragen und fragte sie jeweils, ob sie von ihrem
Aussageverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch mache. Die Fragen lau-
teten:

17

"Wann haben Sie zum ersten Mal gehört, dass an die Firma Putnik Gelder
von der PDS gezahlt worden sind?".

18

"Haben Sie an einer Sitzung teilgenommen, in der es um dieses Problem
der Weitergabe von Geldern an die Firma Putnik ging?"

19

"Ist Ihnen bekannt, dass die PDS bzw. SED/PDS Gelder ausgereicht hat
an Personen, die damit Gesellschaften gegründet haben und die
Gesellschaftsanteile anschließend treuhänderisch für die PDS gehalten
haben?"

20

Die Klägerin verweigerte jeweils gemäß § 55 StPO die Aussage.

21

Der 2. Untersuchungsausschuss beschloss sodann, der Klägerin die durch die
Verweigerung des Zeugnisses entstandenen Kosten aufzuerlegen. Außerdem setzte
er gegen sie gemäß § 70 StPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,- DM fest. In den
schriftlichen Beschlussgründen heißt es, dass der Ausschuss der Klägerin ein
Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO im Hinblick auf das Belvedere-
Ermittlungsverfahren zugebilligt habe. Insoweit könne nicht ausgeschlossen werden,
dass sie sich durch Beantwortung von Fragen zu Aktivitäten des PDS-
Parteivorstandes zur Sicherung des Vermögens der PDS/SED der Gefahr der
Strafverfolgung aussetzen könne. Eine solche Gefahr habe der Ausschuss dagegen
bezüglich des Putnik-Verfahrens nicht feststellen können. Die Klägerin habe nicht
dargelegt, inwieweit sie sich mangels Vorliegens einer rechtswidrigen Tat durch
Beantwortung von Fragen zum Putnik-Verfahren der Gefahr der Strafverfolgung
aussetzen würde, zumal das Landgericht Berlin rechtskräftig festgestellt habe, dass
die dem Putnik-Verfahren zugrunde liegenden Handlungen keine rechtswidrigen
Taten darstellten.

22

Am 16.10.1997 erhob die Klägerin gegen den Kostenauferlegungs- und
Ordnungsgeldbeschluss beim Landgericht Bonn Beschwerde. Zur Begründung trug
sie vor, einem Untersuchungsausschuss ständen die Befugnisse des § 70 StPO nicht
zu. Außerdem habe sie zu Recht von ihrem umfassenden
Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO Gebrauch gemacht. Diesbezüglich
verweist sie zunächst auf ihre Erklärung vom 09.10.1997 sowie auf den Inhalt der
Akten des 2. Untersuchungsausschusses. Darüber hinaus habe sich der 2.
Untersuchungsausschuss gemäß seines Untersuchungsauftrags die Aufgabe
auferlegt, sich ein umfassendes Bild über die Verschiebung und Veruntreuung von
Vermögenswerten und andere vermögensrelevante Manipulationen im
Zusammenhang mit Aktivitäten der SED/PDS, insbesondere auch zur Sicherung von
Vermögenswerten dieser Partei, zu verschaffen. Dazu habe auch die Vernehmung
von Zeugen dienen sollen. Jede Frage der Mitglieder des Untersu-
chungsausschusses und jede Antwort darauf hätten also den Sinn eines Bausteines
zur Erstellung eines Gesamtbildes, dies auch hinsichtlich eventueller Strafbarkeiten
von Personen. Dabei sei aber dem Zeugen nicht sofort die Bedeutung der Frage und
deren intendierter Gesamtzusammenhang erkennbar, ebensowenig dann die Bedeu-
tung und der Zusammenhang der einzelnen Antwort. Gerade angesichts der Punkte
I.6 bis I.10 des Untersuchungsauftrags könne sich dem Untersuchungsausschuss -
und damit auch den Ermittlungsbehörden - die Möglichkeit eröffnen, bei
Auskunftsverweigerung eines Zeugen nach § 55 StPO hinsichtlich nur einzelner
Fragen aufgrund der bisherigen von ihm gegebenen Antworten auf eine eventuelle
Strafbarkeit zu schließen und ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen
einzuleiten. Der 2. Untersuchungsausschuss habe die von ihm geladenen Zeugen
lediglich über den gesamten Untersuchungsauftrag, nicht jedoch über das konkrete
Beweisthema informiert. Den Zeugen seien die bisherigen Ermittlungen des 2.
Untersuchungsausschusses nicht bekannt, damit ebensowenig die zum 2. Un-
tersuchungsausschuss gehörenden Vorgänge, zu denen der 2. Untersuchungsaus-
schuss weiterhin ermittele und die auch für eine eventuelle Strafverfolgung der
Klägerin relevant sein könnten. Der Freispruch der Angeklagten in dem Putnik-
Verfahren hindere eine strafrechtliche Verfolgung anderer Personen wegen einer
eigenständigen Strafbarkeit keineswegs. Diese Möglichkeit ergebe sich eindeutig aus
dem Abschnitt III. der Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin, das auf die
Zusammenhänge zwischen dem Putnik-Deal und dem Belvedere-Verfahren
verweise. Die Sache "Belvedere-Hotel-GmbH" sei auch nur einer der Vorgänge, der
inzwischen zu dem Untersuchungsauftrag des 2. Untersuchungsausschusses
gehöre. Weitere, ähnliche Vorgänge würden ebenfalls von dem 2.
Untersuchungsausschuss verfolgt, seien der Klägerin aber konkret unbekannt.

23

Der Vorsitzende des 2. Untersuchungsausschusses rügte für den Deutschen
Bundestag gegenüber dem Landgericht Bonn die Zulässigkeit des Rechtsweges, da
seiner Auffassung nach für das Begehren der Klägerin der Verwaltungsrechtsweg
eröffnet sei. Mit Beschluss vom 15.12.1997 stellte das Landgericht Bonn fest, dass
der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben sei. Auf die sofortige
Beschwerde der Beklagten hob das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom
25.02.1998 den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 15.12.1997 auf und verwies
den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Köln.

24

Die Akten des an das Verwaltungsgericht Köln verwiesenen Rechtsstreits sind
am 02.04.1998 bei diesem eingegangen.

25

Die Klägerin verweist dort zur Begründung ihrer Klage zunächst auf ihre aktive
Rolle im Parteivorstand der PDS zur Wendezeit. Sie habe zu einem von vornherein
verantwortlichen Personenkreis gehört, auf den die Fragen des Vorsitzenden des 2.
Untersuchungsausschusses nach eigenem Bekunden abgezielt hätten. Aus dem
Untersuchungsauftrag und der Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des 2.
Untersuchungsausschusses gehe hervor, dass es dem 2. Untersuchungsausschuss
um eine umfassende Aufklärung auch strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen
beteiligter Personen und ihrer Institutionen, zum Beispiel Parteien, gegangen sei.
Dabei seien keine konkreten Beweisthemen formuliert worden, sondern lediglich der
umfassende, sehr weit und allgemein gehaltene Untersuchungsauftrag. Dieser stelle
sich den Zeugen so dar, dass ein - auch - strafrechtlich relevantes
Beziehungsgeflecht zwischen den beteiligten Parteien, Institutionen und Personen
aufgehellt und durchschaubarer gemacht werden solle, und zwar durchaus in dem
Sinne, das Geschehen einer strafrechtlichen Klärung zuzuführen und die
hauptverantwortlichen Personen strafrechtlich zu belangen. Dabei sei auch das Urteil
des Bundesgerichtshofes in der Putnik-Strafsache von Bedeutung, wonach selbst
Stimmungsveränderungen bzw. die Verantwortung für solche Stimmungs-
veränderungen strafrechtlich bedeutsam seien. Es sei unwahrscheinlich, dass der 2.
Untersuchungsausschuss, der das gesamte Beziehungsgeflecht seines Untersu-
chungsauftrages ermitteln solle, derartige Veränderungen außer Acht lassen wolle.

26

Da aufgrund der Weite des Untersuchungsauftrages keinem der Zeugen klar
geworden sei, mit welchen Fragen er zu rechnen habe, habe sich für die Klägerin die
ganz konkrete Möglichkeit ergeben, dass jede Frage einen Teil eines gesamten
Beziehungsgeflechtes aufklären solle und deshalb nur ein Mosaiksteinchen in einem
Gesamtbild darstelle. Es habe sich nirgendwo ein Hinweis darauf ergeben, dass
bestimmte Komplexe eines Gesamtzusammenhanges getrennt werden sollten. Der
Untersuchungsausschuss - so seine Darstellung - habe mit allen verfügbaren
rechtlichen Mitteln ein Gesamtbild erstellen und dabei durchaus auch strafrechtlich
relevante Geschehnisse und Taten aufdecken sollen. Gerade für diese Situation
habe das Landgericht Berlin für verschiedene Zeugen eine solche Gefahr
strafrechtlicher Ermittlungen gegen sie gesehen, dass es ihnen ein umfassendes
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO zubilligte, und zwar bereits vor jeder
konkreten Frage.

27

Für die Klägerin habe als wesentliche Verantwortliche der PDS für bestimmte
Beschlüsse und deren Umsetzung in der PDS eine Situation bestanden, dass sie von
einer grundsätzlichen Verdächtigung ihrer Person für strafbare Handlungen habe
ausgehen müssen. Habe sie des Weiteren davon ausgehen müssen, dass der 2.
Untersuchungsausschuss auch die Aufgabe gehabt habe, ein Gesamtbild der
strafrechtlich relevanten Geschehnisse zu erstellen und bei der Untersuchung jede
einzelne Frage nur ein Mosaiksteinchen in einem Gesamtbild darstellen solle, so
habe sie sich von vornherein in der problematischen Situation befunden, sich auf
eine Untersuchung ihres möglicherweise strafbaren Verhaltens einstellen zu müssen,
ohne dies jedoch angesichts des ganz allgemein gehaltenen
Untersuchungsauftrages ausreichend erkennen zu können. Weil sie die Aktenlage,
die weiteren Untersuchungen und die entsprechenden Verdächtigungen auch gegen
ihre Person gar nicht gekannt habe, sei es ihr kaum möglich gewesen, genau den
Zeitpunkt zu bestimmen, an dem sie weitere Fragen hätte ablehnen sollen.

28

Das strafrechtlich relevante Verhalten von verantwortlichen Personen habe sich
vor dem Hintergrund des umfassenden Untersuchungsauftrages keineswegs auf die
beiden Fälle des Putnik-Deals und des Belvedere-Verfahrens beschränkt, sondern
auf mögliches strafbares Verhalten im Hinblick auf Vermögensverschiebungen
überhaupt. Insofern habe die Klägerin nicht bloß als Zeugin vor dem 2.
Untersuchungsausschuss gestanden, sondern als grundsätzlich verantwortliche
Person für Vermögensverschiebungen. Dabei sei es völlig irrelevant, in welchem
Umfang Personen bereits bestraft worden seien. Unterstelle man die Möglichkeit,
dass Untersuchungsausschüsse auch aus politischen Gründen immer mehr dazu
neigten, Zeugen in die Ecke zu drängen, um sie schließlich strafrechtlich verfolgen zu
lassen, ergebe sich daraus das berechtigte Misstrauen, auch der Klägerin als Zeugin,
gegenüber der Meinung des 2. Untersuchungsausschusses, es könne kein
strafrechtlich relevantes Verhalten der Klägerin mehr vorliegen.

29

Schließlich sei nicht ersichtlich, dass sich Ermittlungsrichtung und -gegenstand
im Belvedere-Verfahren selbst so geändert hätten, dass die Klägerin anders als noch
1995 keine Strafverfolgung mehr zu befürchten gehabt habe. Eine Gefahr der
Strafverfolgung sei ferner selbst dann nicht ausgeräumt, wenn die Ermittlungen sich
zum Zeitpunkt der Vernehmung der Klägerin vor dem 2. Untersuchungsausschuss
nur noch gegen Verantwortliche der Belvedere Hotel GmbH gerichtet hätten. Eine
Gewissheit, dass die Ermittlungen nicht wieder in die alte Richtung gehen würden,
habe es nicht gegeben. Jedenfalls habe die Klägerin keine Kenntnis von einer
Konkretisierung der Ermittlungstätigkeit gehabt. Sie habe im Zeitpunkt ihrer
Vernehmung keinerlei Anhaltspunkte dafür gehabt, dass das Verfahren nicht mehr
gegen Verantwortliche und unbekannte Verantwortliche der PDS geführt werde.
Insbesondere sei sie vom 2. Untersuchungsausschuss nicht auf diesen Umstand
hingewiesen worden. Das sei insofern von Bedeutung, als Maßnahmen nach § 70
StPO nur ergriffen werden dürften, wenn der Verstoß gegen die Zeugenpflicht
schuldhaft erfolge.

30

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin den mit Schriftsatz vom
21.02.2002 gestellten Antrag festzustellen, dass ihr gegenüber dem 2.
Untersuchungsausschuss des 13. Deutschen Bundestages ein
Zeugnisverweigerungsrecht zustand, zurückgenommen.

31

Die Klägerin beantragt,

32

den Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses des 13. Deutschen
Bundestages in seiner Sitzung vom 09. Oktober 1997 aufzuheben.

33

Die Beklagte beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Sie trägt vor, die am 02.04.1998 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangene
Klage sei unzulässig. Die Frist des § 74 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) sei versäumt worden. § 17 b Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgsestz
(GVG) finde keine Anwendung, da die Klägerin schuldhaft das sachlich unzuständige
Landgericht Bonn angerufen habe.

36

Die Klage sei auch nicht begründet. Der Ordnungsgeld- und
Kostenauferlegungsbeschluss sei materiell rechtmäßig. Im
Untersuchungsausschussverfahren sei zunächst daran zu denken, eine
uneingeschränkte Auskunftspflicht des Zeugen anzunehmen. Diese sei im Sinne
einer "Beweisverbotslösung" durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot im
Strafprozess zu flankieren. Dazu sei die Rechtsprechung des Bun-
desverfassungsgerichts zur Auskunftspflicht des Gemeinschuldners im
Konkursverfahren heranzuziehen. Da dieser einer der wichtigsten Informationsträger
im Konkursverfahren sei, auf dessen Auskünfte die Gläubiger und die
Verfahrensorgane zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Konkurses angewiesen
seien, sei er uneingeschränkt auskunftspflichtig. Diesen Ansatz habe der
Gesetzgeber nunmehr in § 97 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) übernommen. Er sei
durch den Bundesgerichtshof ferner auf die eidesstattliche Versicherung im
Vollstreckungsverfahren gemäß § 807 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgedehnt
worden. Diese Rechtsprechung könne auf das parlamentarische
Untersuchungsausschussverfahren übertragen werden.

37

Darüber hinaus habe die Klägerin sich nicht auf ein umfassendes
Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO berufen können. Sie habe schon die
erste Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses beantworten
können, ohne sich der Gefahr einer Strafverfolgung auszusetzen. Dies ergebe sich
bereits aus der Erklärung der Klägerin selbst, in den Geldtransfer der 107 Millionen
DM nicht einbezogen gewesen zu sein. Außerdem wäre ein Vermögensschaden
bereits eingetreten gewesen, wenn die Klägerin hiervon Kenntnis erlangt habe. Sie
habe sich also nicht einmal wegen Strafvereitelung strafbar machen können. Im
Übrigen sei der Geldtransfer in Sachen Putnik-Deal ohnehin nicht strafbar gewesen.
Der Beschluss des Parteivorstandes der SED/PDS vom 21.12.1989 in Verbindung
mit dem Beschluss des außerordentlichen Parteitages vom 17.12.1989 habe den
maßgeblichen Grund dafür gebildet, dass sich Verantwortliche der PDS durch die
Veranlassung einer Überweisung von rund 107 Millionen DM auf das Konto der
Firma Putnik nicht wegen Untreue zum Nachteil der PDS strafbar gemacht hätten.
Dies ergebe sich auch aus den Ausführungen im Urteil des Landgerichts Berlin im
Putnik-Verfahren vom 20.06.1995. Zum Zeitpunkt der Vernehmung der Klägerin vor
dem 2. Untersuchungsausschuss sei deshalb eine Strafverfolgung in Sachen Putnik-
Deal nicht mehr betrieben worden und auch nicht zu befürchten gewesen, dass eine
Beantwortung der Frage des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses zur
Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Verantwortliche der PDS, darunter die
Klägerin, hätte führen können.

38

Es seien auch keinerlei objektive Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die
Beantwortung der in Rede stehenden Fragen über Zahlungen von Geldern der PDS
an die Firma Putnik zu einer Einbeziehung der Klägerin in das seinerzeit noch
laufende Verfahren in Sachen Belvedere Hotel GmbH hätten führen können, weil
insoweit gar kein sachlicher Zusammenhang bestehe. Die Hingabe des Darlehens in
Höhe von 66 Millionen Mark an die Belvedere Hotel GmbH sei überdies von dem
Beschluss des außerordentlichen Parteitages der SED/PDS vom 17.12.1989 gedeckt
gewesen. Eine Strafbarkeit der Verantwortlichen der PDS wegen Untreue habe
insoweit also schon aus tatsächlichen Gründen nicht in Betracht kommen können. Es
sei nicht ersichtlich, wie sich durch eine eventuelle Kenntnis der Klägerin über die
Zahlung von Geldern an die Firma Putnik eine strafrechtlich relevante Teilnahme an
den einzelnen Tatkomplexen des Belvedere-Verfahrens ergeben solle.

39

Aus denselben Gründen habe die Klägerin auch die zweite und dritte Frage des
Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses beantworten können, ohne sich der
Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen.

40

Schließlich sei die Vernehmungssituation vor dem 2. Untersuchungsausschuss
mit der vor dem Landgericht Berlin im Jahre 1995 nicht vergleichbar. Die Situation
und Beurteilungsgrundlage habe sich seit 1995 grundlegend verändert. Da das
Putnik-Verfahren mit einem Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Untreue
beendet worden sei, sei eine Strafverfolgung der Klägerin in diesem Zusammenhang
zum Zeitpunkt der Vernehmung nicht mehr zu erwarten gewesen. Im Hinblick auf das
Belvedere-Verfahren habe sich zum Zeitpunkt der Vernehmung vor dem 2.
Untersuchungsausschuss die Ermittlungsrichtung und auch der
Ermittlungsgegenstand soweit konkretisiert, dass nur noch finanzielle Transaktionen
der Belvedere Hotel GmbH Gegenstand der Untersuchungen gewesen seien, die
sich auch deshalb nur noch gegen Verantwortliche der Belvedere Hotel GmbH (und
deren Geschäfts- bzw. Verhandlungspartner) gerichtet hätten. Ein strafrechtlich
relevanter Zusammenhang zwischen diesen Tatkomplexen und den Themen der
vom 2. Untersuchungsausschuss gestellten Fragen sei allerdings nicht festzustellen.

41

Der Umfang der Untersuchungsauftrages an den 2. Untersuchungsausschuss
allein biete keinen Anlass für eine besondere Handhabung des
Auskunftsverweigerungsrechts. Insoweit bestehe kein qualitativer Unterschied etwa
zu komplexen strafgerichtlichen Umfangverfahren. Auch in solchen Verfahren sei
Voraussetzung eines umfassenden Auskunftsverweigerungsrechts ein konkreter,
durch Tatsachen gestützter Zusammenhang zwischen Vernehmungsgegenstand und
(eventuell) belastender Beweislage. Wollte man Zeugen in parlamentarischen
Untersuchungsausschussverfahren gleichsam in generalisierender, pauschaler Sicht
ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht einräumen, so wäre damit für
Zeugen ein Verfahrensstatus geschaffen, der weit über das hinaus gehe, was bisher
unter dem Stichwort "Betroffenenrechte" erörtert und zuerkannt worden sei.

42

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streistandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und auf die von der Beklagten übersandten Akten des 2.
Untersuchungsausschusses in der 13. Wahlperiode (Ordner Nr. 446 - 453, Ordner
"MAT B 87" betreffend das Verfahren "Belvedere Hotel GmbH" der
Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht Berlin (22 Js 330/90), Ordner Nr. 230 -
257 betreffend das Verfahren "Putnik-Deal"der Staatsanwaltschaft II bei dem
Landgericht Berlin (22 Js 328/90)) Bezug genommen.

43

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

44

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

45

Im Übrigen ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

46

Statthafte Klageart ist die Anfechtungsklage, da der Beschluss des 2.
Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 als Maßnahme des Zeugniszwangs
einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG) darstellt.

47

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des amtlichen
Umdrucks.

48

Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist gewahrt worden. Danach muss
die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben
werden, wenn ein Widerspruchsbescheid nach § 68 VwGO nicht erforderlich ist.
Vorliegend war ein Widerspruchsbescheid entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
VwGO nicht erforderlich.

49

Vgl. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.09.1994 - 23 K 8011/93 - , S.
9 f. des amtlichen Umdrucks.

50

Die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des 2.
Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 beim Landgericht Bonn am 16.10.1997
erfolgte innerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Obwohl das
Landgericht Bonn das sachlich unzuständige Gericht war, wurde durch die
Beschwerdeeinlegung die Klagefrist auch hinsichtlich des verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens eingehalten. Gemäß § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG bleiben die Wirkungen
der Rechtshängigkeit bestehen, nachdem der Rechtsstreit an das zuständige Gericht
des zulässigen Rechtswegs verwiesen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die
Klägerin womöglich schuldhaft ein Gericht eines unzulässigen Rechtswegs angeru-
fen hat.

51

Vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 11.05.1995 - 10 A 11400/95 - , NVwZ-
RR 1996, 181; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Auflage 2000, § 74 Rn. 8 und § 83
Rn. 20.

52

Überdies lässt sich von einer schuldhaften Anrufung eines unzuständigen
Gerichts durch die Klägerin nicht sprechen, weil das Landgericht Bonn den
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten als gegeben ansah und die klägerische
Auffassung insoweit von einem Kollegialgericht geteilt wurde.

53

Die angefochtene Maßnahme hat sich nicht zwischenzeitlich erledigt, weil der 2.
Untersuchungsausschuss mit Ablauf der 13. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages seine Arbeit beendet hat. Aus dem Grundsatz der Diskontinuität
ergeben sich keine Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Klage. Die Verhängung
des Ordnungsgeldes sowie die Auferlegung der Sitzungskosten maßregeln im
Vorfeld von Beugemaßnahmen das Verhalten der Klägerin in der Ausschusssitzung
vom 09.10.1997 und beschweren sie nach wie vor.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 216/95 - , S. 12 des
amtlichen Umdrucks; OVG NRW, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 239/95 - , S. 10
des amtlichen Umdrucks.

55

Die Klage ist jedoch unbegründet.

56

Der Beschluss des 2. Untersuchungsausschusses vom 09.10.1997 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

57

Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
Beschlusses vom 09.10.1997 ist die im Zeitpunkt seines Erlasses geltende. Das
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen
Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) vom 19.06.2001 (BGBl. I S.
1142) bleibt daher außer Betracht.

58

Ermächtigungsgrundlage für die Auferlegung der Kosten und die Verhängung
des Ordnungsgeldes ist nach dem Vorstehenden Art. 44 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz
(GG) in Verbindung mit § 70 Abs. 1 StPO. Gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG finden
auf Beweiserhebungen eines Untersuchungsausschusses die Vorschriften über den
Strafprozess sinngemäß Anwendung. Dazu zählt auch die Befugnis, Maßnahmen
des Zeugniszwanges nach § 70 Abs. 1 StPO zu ergreifen. Der
Untersuchungsausschuss als die die Ermittlungen führende Stelle ist in sinngemäßer
Anwendung von § 70 Abs. 1, § 161 a Abs. 2 StPO selbst berechtigt, dem Zeugen,
der das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, die hierdurch verursachten
Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen.

59

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR
1165/86 - , BVerfGE 76, 363, 385.

60

Der Beschluss vom 09.10.1997 ist formell und materiell rechtmäßig.

61

Die Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 70 Abs.
1 StPO für die Auferlegung von Kosten und die Verhängung eines Ordnungsgeldes
liegen vor.

62

Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 StPO werden einem Zeugen, der das Zeugnis ohne
gesetzlichen Grund verweigert, die durch die Weigerung entstandenen Kosten
auferlegt. Zugleich wird gegen ihn gemäß § 70 Abs. 1 Satz 2 StPO ein Ordnungsgeld
und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft
festgesetzt. Ein Ordnungsgeld darf zudem gegen einen Zeugen nur verhängt
werden, wenn er schuldhaft gegen die Zeugenpflicht verstoßen hat.

63

BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - , juris; BGH, Beschluss
vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28, 240, 259.

64

Der Klägerin stand für die Verweigerung des Zeugnisses in der 81. Sitzung des
2. Untersuchungsausschusses am 09.10.1997 kein gesetzlicher Grund zur Seite. Sie
war nicht entsprechend § 55 Abs. 1 StPO zu einer umfassenden
Aussageverweigerung berechtigt.

65

§ 55 Abs. 1 StPO findet über die Verweisung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG auch
in Verfahren vor Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen Anwendung.

66

BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363,
387.

67

Der Auffassung der Beklagten, in parlamentarischen
Untersuchungsausschussverfahren sei eine umfassende Auskunftspflicht des
Zeugen, flankiert durch ein entsprechendes Beweisverwertungsverbot in einem
gegebenenfalls nachfolgenden Strafprozess, zu statuieren, ist nicht beizupflichten.
Sie findet im anzuwendenden Recht keine tragfähige Stütze. Der uneingeschränkte
Wortlaut der Verweisungsnorm des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG erstreckt sich nicht nur
auf § 55 StPO, sondern auch auf weitere befugnisbegrenzende Regelungen der
Strafprozessordnung, nämlich das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen (§
52 StPO), der Berufsgeheimnisträger und der Berufshelfer (§ 53, § 53 a StPO) sowie
auf die Bestimmung des § 68 a StPO über die Zulässigkeit bloßstellender Fra-
gen.

68

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76,
363, 387.

69

Der von Seiten der Beklagten vorgeschlagene Weg ließe sich methodisch
allenfalls entweder durch eine restriktive Interpretation - mittels einer teleologischen
Reduktion - der Worte "sinngemäße Anwendung" in Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG oder
durch eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO im
Untersuchungsausschussverfahren beschreiten.

70

Vgl. zur Statuierung einer Auskunftspflicht des Zeugen in
parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren aus rechtspolitischer
Sicht Kölbel/Morlok, ZRP 2000, 217, insb. 219 ff.; Danckert, ZRP 2000, 476,
insb. 478 f.

71

Beide Ansätze schlagen indes fehl. Eine teleologische Reduktion einer Norm
kommt in Betracht, wenn bei buchstabengetreuer Anwendung der Norm nach dem
Textsinn ihr Anwendungsbereich auch Lebenssachverhalte erfasst, die nach dem
Normzweck nicht erfasst werden sollen, was dazu führen kann, dass der vom Gesetz
verfolgte Normzweck in sein Gegenteil verkehrt wird. Die im Gesetz fehlende
Einschränkung des Anwendungsbereiches wird dann im Wege einer richterrechtlich
vorgenommenen teleologischen Reduktion erwirkt.

72

Rüthers, Rechtstheorie, 1999, Rn. 903.

73

Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG bietet für die Vornahme einer teleologischen Reduktion
jedoch keinen hinreichenden Anhalt. Sein Wortlaut reicht - jedenfalls was die
Zeugenrechte der §§ 52 ff. StPO anbelangt - nicht weiter als sein Sinn und Zweck.
Das Wort "sinngemäß" soll zum Ausdruck bringen, dass die Vorschriften der StPO in
parlamentarischen Untersuchungsausschussverfahren deshalb nicht unmittelbar
gelten können, weil es in einem Untersuchungsausschussverfahren keinen
Beschuldigten gibt. Ansonsten aber soll der Zeuge vor einer Selbstbelastung und der
Gefahr einer verfahrensexternen Strafverfolgung, welche aufgrund des
Informationstransfers zwischen Untersuchungsausschuss- und strafrechtlichem
Ermittlungsverfahren, der sich aufgrund der Öffentlichkeitswirksamkeit des ersteren
naheliegender Weise ergeben kann, genauso geschützt werden. Dies ergibt sich
auch daraus, dass das in § 55 StPO zum Ausdruck kommende "nemo tenetur"-
Prinzip nicht nur einfachgesetzlich, sondern auch grundrechtlich in Art. 2 Abs. 1 GG
in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankert ist, was der Untersuchungsausschuss
bei der Ausgestaltung des Verfahrens zu beachten hat.

74

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76,
363, 388.

75

Die Pflicht des Zeugen zur Aussage geht somit aufgrund des öffentlichen
Interesses an der Tatsachenermittlung durch den Untersuchungsausschuss nur
privaten Geheimhaltungsinteressen wie zum Beispiel denjenigen aus § 93, § 404
Aktiengesetz, § 85 GmbH-Gesetz vor, soweit nicht das Prozessrecht selbst diese als
schützenswert anerkennt.

76

BVerfG, Beschluss vom 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86 - , BVerfGE 76, 363,
387.

77

Eine restriktive Auslegung des Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG unter Aussparung der
Zeugenrechte der §§ 52 ff. StPO liefe auch dem erklärten Willen des einfachen
Gesetzgebers vor und nach Inkrafttreten des PUAG zuwider.

78

Vgl. BT-Drucksache 14/5790, S. 18 zu § 22 PUAG.

79

Für eine analoge Anwendung des § 97 Abs. 1 InsO, der in seinem Satz 2
vorsieht, dass der Schuldner unter anderem dem Insolvenzgericht auch Tatsachen
zu offenbaren hat, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer
Ordnungswidrigkeit herbeizuführen und in seinem Satz 3 die Verwendung dieser
Auskünfte ohne Zustimmung des Schuldners in einem Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren verbietet, besteht gleichfalls kein Raum. Es fehlt
sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke als auch an einer hinreichenden
Vergleichbarkeit des Untersuchungsausschuss- mit dem Insolvenzverfahren.

80

Zu den Voraussetzungen eines Analogieschlusses siehe Rüthers,
Rechtstheorie, 1999, Rn. 889.

81

Die Klägerin durfte das Zeugnis jedoch nicht gestützt auf § 55 Abs. 1 StPO
umfassend verweigern. Gemäß § 55 Abs. 1 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf
solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem in § 52 Abs. 1
StPO bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat
oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. In eine solche Gefahr geriete er
dann, wenn eine Ermittlungsbehörde aus seiner wahrheitsgemäßen Aussage
Tatsachen entnehmen könnte - nicht müsste - , die sie gemäß § 152 Abs. 2 StPO zur
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens veranlassen könnten. Da die Schwelle eines
Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO niedrig liegt, ist auch das
Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten
Belastung zu bejahen.

82

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - ,
Strafverteidiger 2002, 177; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB
12/98 - , NJW 1999, 1413.

83

Ein solcher Anfangsverdacht muss sich auf zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte, das heißt auf konkrete Tatsachen stützen, die dafür sprechen, dass
gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt eine Straftat enthält. Bloße, nicht
durch konkrete Umstände belegte Vermutungen oder rein denktheoretische
Möglichkeiten reichen weder für einen prozessual ausreichenden Anfangsverdacht
noch für ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO aus.

84

Vgl. hierzu insgesamt BGH, Beschluss vom 01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - ,
MDR 1994, 929 f. mit weiteren Nachweisen.

85

§ 55 StPO gibt dem Zeugen grundsätzlich zwar nur das Recht, die Auskunft auf
einzelne Fragen zu verweigern. Jedoch kann die gesamte in Betracht kommende
Aussage des Zeugen mit seinem möglicherweise strafbaren oder ordnungswidrigen
Verhalten in derart engem Zusammenhang stehen, dass nichts übrig bleibt, was er
ohne die Gefahr der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussagen
könnte.

86

Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -,
Strafverteidiger 1987, 328.

87

Dies kann insbesondere bei Fragen der Fall sein, die ein Teilstück in einem
mosaikartigen Beweisgebäude betreffen und die demzufolge mittelbar zu einer
Belastung des Zeugen beitragen können.

88

Vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.1987 - 1 BJs 46/96 - 5 I BGs 286/87 -,
Strafverteidiger 1987, 328; 329; BGH, Beschluss vom 27.06.1988 - 1 BJs
280/87 - , 6 - StB 14/88 - , wistra 1988, 358; BGH, Beschluss vom 16.12.1988
- 1 BJs 327/87 - 4 StB 57/88 - , NJW 1989, 2703; BGH, Beschluss vom
01.06.1994 - 1 BJs 182/83 - , MDR 1994, 929, 930; BGH, Beschluss vom
13.11.1998 - StB 12/98 - , NJW 1999, 1413.

89

In diesen Fällen kommt das Auskunftsverweigerungsrecht im Ergebnis einem
umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht gleich.

90

Andererseits ist das Recht des Zeugen aus § 55 Abs. 1 StPO hinsichtlich
mittelbar einen Anfangsverdacht begründenden Tatsachen nicht gegeben, wenn er
etwa Angaben über rechtskräftig abgeurteilte eigene Taten machen müsste und die
Gefahr weiterer Verfolgung zweifellos ausgeschlossen ist.

91

BVerfG, Beschluss vom 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01 (3. Kammer) - ,
Strafverteidiger 2002, 177 f; BGH, Beschluss vom 13.11.1998 - StB 12/98 - ,
NJW 1999, 1413.

92

Die Tatsache, auf die ein Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 55
Abs. 1 StPO stützt, ist gemäß § 56 Satz 1 StPO auf Verlangen glaubhaft zu machen.
Dabei dürfen Angaben über die Tat, derentwegen Verfolgungsgefahr besteht, nicht
verlangt werden; denn das wäre ohne Selbstbelastung nicht möglich. Die
Glaubhaftmachung erstreckt sich daher nur auf die Annahme des Zeugen, dass
diese vorliegt.

93

Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 56 Rn. 2.

94

Gemessen an diesen Maßstäben stand der Klägerin kein zu einem umfassenden
Zeugnisverweigerungsrecht verdichtetes Auskunftsverweigerungsrecht aus § 55 Abs.
1 StPO zu. Sie hätte jedenfalls die ersten beiden ihr in der 81. Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses gestellten Fragen auch in Anbetracht des weitgefassten
Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses wahrheitsgemäß
beantworten können, ohne dass sich gegen sie ein Anfangsverdacht im Sinne von §
152 Abs. 2 StPO im Hinblick auf eine Untreue gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB zum
Nachteil der PDS bzw. der Teilnahme (§ 26, § 27 StGB) an einer Untreue als allein in
Betracht kommendem Straftatbestand ergeben hätte.

95

Gemäß § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB wird bestraft, wer die ihm kraft Gesetzes,
behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende
Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem,
dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt. Vorliegend
müssten sich also zunächst aus einer wahrheitsgemäßen Antwort der Klägerin
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie eine ihr als
Vorstands- und Präsidiumsmitglied der PDS gegenüber derselben obliegende
Vermögensbetreuungspflicht (durch Tun oder Unterlassen gemäß § 13 StGB)
verletzt hat oder dass sie an einer solchen Verletzung der
Vermögensbetreuungspflicht in einer die Tatbestände des § 26 StGB oder des § 27
StGB erfüllenden Weise teilgenommen hat. Eine Pflichtwidrigkeit im Sinne einer
Untreue nach § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB kann etwa darin gefunden werden, dass
Geldbeträge dem jederzeitigen Zugriff der PDS entgegen deren erklärten Zielen sat-
zungswidrig entzogen wurden.

96

BGH, Beschluss vom 20.10.1993 - 5 StR 635/92 - , juris = MDR 1994,
191.

97

Die Antworten auf die der Klägerin gestellten Fragen konnten aus der Sicht des
Aussagezeitpunktes am 09.10.1997 keinen Anfangsverdacht im Hinblick auf eine
Teilnahme - eine täterschaftliche Beteiligung lag offenkundig nicht vor - an einer
Untreue im Zusammenhang mit dem Putnik-Deal, der sich zwischen dem 28.08.1990
und dem 09.10.1990 abspielte, herbeiführen. Insoweit fehlte es - auch für die
Klägerin ersichtlich - an einer teilnahmefähigen vorsätzlichen und rechtswidrigen
Haupttat, nachdem die in dem Putnik-Verfahren angeklagten Personen mangels
Vorliegens der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht und auch mangels
Vorsatzes durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 20.06.1995 freigesprochen
worden waren und das Urteil rechtskräftig geworden war.

98

Selbst wenn die Klägerin weiterhin im Zuge ihrer Antworten gegenüber dem 2.
Untersuchungsausschuss hätte einräumen müssen, dass sie die den Putnik-Deal
unmittelbar durchführenden Personen zu der Vornahme der
Vermögensverschiebungen - anders als vom Landgericht Berlin festgestellt,

99

Urteil vom 20.06.1995 - (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93) - , S. 19 des
amtlichen Umdrucks: "Allerdings wollten die Zeugen (darunter auch die
Klägerin) in Details des Transfers nicht eingeweiht werden. Sie versicherten
die Angeklagten ihres Vertrauens und gaben ihnen auf den Weg: "So genau
wollen wir das nicht wissen..." . -

100

im Einzelnen bewegt und darüber im Tatzeitraum und nicht erst im Nachhinein
konkret informiert gewesen wäre, änderte dies nichts an der rechtlichen Bewertung,
dass die als teilnahmefähige Haupttaten in Betracht kommenden Handlungen den
Untreuetatbestand nicht verwirklichten. Nachdem die Staatsanwaltschaft das den
Putnik-Deal betreffende freisprechende Urteil des Landgerichts Berlin hatte
rechtskräftig werden lassen, musste die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Aussage vor
dem 2. Untersuchungsausschuss im Oktober 1997 nicht mehr befürchten, sich
insoweit der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen.

101

Die Klägerin kann ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht auch nicht
darauf stützen, dass sie sich durch die Beantwortung der ihr gestellten Fragen der
Gefahr der Strafverfolgung im Hinblick auf das Belvedere-Verfahren hätte aussetzen
können.

102

Dies ergibt sich bereits daraus, dass jedenfalls die ersten beiden an die Klägerin
gerichteten Fragen zumindest nicht unmittelbar den Belvedere-Themenkomplex
berührten und nach der Äußerung des Vorsitzenden des 2.
Untersuchungsausschusses, dass der Klägerin diesbezüglich möglicherweise ein
Auskunftsverweigerungsrecht zustehe, erkennbarer Weise auch nicht berühren
sollten. Ungeachtet der relativen Komplexität des Sachverhaltes ist nicht ersichtlich,
inwieweit wahrheitsgemäße Aussagen der Klägerin in Bezug auf den strafrechlich
bereits aufgearbeiteten Putnik-Komplex auch nur mittelbare Rückschlüsse auf ein
strafbares Verhalten im Kontext des Belvedere-Verfahrens zulassen könnten. Die
denkbaren Antworten der Klägerin auf die beiden ersten Fragen hätten sich nicht
einmal weit im Vorfeld einer direkten Belastung bewegt. Putnik- und Belvedere
Verfahren betrafen offenbar voneinander trennbare Vorgänge: während es in dem
einen Fall um die Begleichung fingierter Forderungen gegen die PDS ging, hatte der
andere Fall die Gewährung eines Darlehens aus dem Vermögen der PDS und an
eine GmbH und nachfolgend dessen Überweisung ins Ausland zum Gegenstand.
Während im Putnik-Verfahren die PDS selbst als geschädigter Vermögensträger in
Betracht gezogen wurde, befasste sich das Belvedere-Verfahren mit
Vermögensverschiebungen zum Nachteil der Belvedere Hotel GmbH.

103

Ob die Klägerin auch die dritte an sie gerichtete Frage hätte beantworten
müssen, kann letztlich offen bleiben. Zum einen fehlt es an einem umfassenden
Aussageverweigerungsrecht bereits deshalb, weil die Klägerin - wie vorstehend
ausgeführt - wenigstens teilweise zur Aussage verpflichtet war. Zum anderen hätte
die Klägerin, wenn sie sich beschränkt auf die dritte Frage auf ein
Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO hätte berufen wollen, konkret auf
diese Frage bezogen darlegen müssen, warum sie sich durch deren Beantwortung
der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen würde, was jedoch nicht geschehen
ist.

104

Die Klägerin hat auch schuldhaft gehandelt. Denn sie ist vor ihrer Vernehmung
zur Sache durch den Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses über die
Unzulässigkeit einer etwaigen umfassenden Zeugnisverweigerung aufgeklärt
worden. Soweit die Klägerin sich gleichwohl für berechtigt gehalten hat, das Zeugnis
umfassend zu verweigern, liegt darin ein nach den Grundsätzen des § 17 StGB zu
behandelnder Verbotsirrtum. Dieser Irrtum war für die Klägerin bereits aufgrund des
genannten Hinweises des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschuss, der in
dieser Funktion im Vorfeld der Verhängung von Beugemaßnahmen ebenso wie ein
Gericht in einer vergleichbaren Situation die Befugnis zur sorgfältigen Prüfung des
Umfangs der Zeugenpflicht hat,

105

vgl. dazu BGH, Beschluss vom 28.12.1978 - StB 235/78 - , BGHSt 28,
240, 258,

106

vermeidbar.

107

Vgl. Kammergericht, Beschluss vom 16.09.1998 - 2 Ws 189/98 - juris;
Dahs, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Auflage 1988, Band 1, § 70 Rn. 6;
Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Auflage 1999, § 70 Rn. 4;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Auflage 1999, § 70 Rn. 4.

108

Ein Rechtsirrtum der Klägerin im Hinblick auf das Bestehen einer
Aussageverpflichtung jedenfalls hinsichtlich von auf den Putnik-Deal bezogenen
Fragen vor dem 2. Untersuchungsausschuss ist nicht deshalb unvermeidbar, weil
das Landgericht Berlin ihr am 23.05.1995 ein umfassendes
Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt hatte. Zum einen sind das Straf- und das
Untersuchungsausschussverfahren in struktureller Hinsicht nicht hinreichend
miteinander vergleichbar, um von der Zubilligung eines umfassenden
Zeugnisverweigerungsrechts im Strafverfahren auf das gleichzeitige Bestehen eines
solchen auch im Untersuchungsausschussverfahren notwendigerweise schließen zu
können. Im Rahmen des letzteren geht es nicht um die Ermittlung strafbaren
Unrechts, sondern allgemein um die Aufarbeitung von Vorgängen im politischen
Raum, die auch nicht strafbaren Charakter tragen können. Daher kann ein Zeuge,
der zu einem zumal strafrechtlich bereits aufgearbeiteten Sachverhalt vor einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört werden soll, nicht davon
ausgehen, dass ein ihm zuvor durch ein Strafgericht zuerkanntes umfassendes
Zeugnisverweigerungsrecht auch gegenüber dem Untersuchungsausschuss
zwingend Geltung beanspruchen kann. Zum anderen hat sich die Sach- und
Rechtslage zwischen dem 23.05.1995 und dem 13.11.1997 grundlegend verändert.
Die Angeklagten des Putnik-Verfahrens sind rechtskräftig freigesprochen worden. Es
sind mehr als zwei Jahre vergangen, ohne dass die Staatsanwaltschaft im
Ermittlungsverfahren in Sachen Belvedere Hotel GmbH irgend welche gegen die
Klägerin gerichtete Ermittlungsmaßnahmen getroffen oder Erkenntnisse gesammelt
hätte. Nachdem überdies jedenfalls die zwei ersten der Klägerin gestellten Fragen
den vom Belvedere- ersichtlich unterscheidbaren Putnik-Komplex betrafen und
insoweit nach den obigen Ausführungen ein umfassendes Aussagever-
weigerungsrecht offensichtlich nicht in Betracht kam,

109

vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.10.1995 - StB 71/95 - juris,

110

konnte die Klägerin erkennen, grundsätzlich zur Aussage verpflichtet zu
sein.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO; diejenige
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung
mit § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

112