Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-07, Aktenzeichen 18 B 1446/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0807.18B1446.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf je 1.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von den Antragstellern
dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des
Antrags der Antragsteller auf Gewährung von Abschiebungsschutz für ihren Vater im
Wege der Feststellung der Nichtdurchführbarkeit seiner Abschiebung durch das
Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

3

Soweit die Antragsteller die Befangenheit des Einzelrichters rügen, der in erster
Instanz über ihren Antrag entschieden hat, weil dieser bereits als Einzelrichter über
die Klage des Vaters gegen seine Ausweisung und damit über denselben
Sachverhalt entschieden habe, führt dies nicht zu einer Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses.

4

Dabei kann es offen bleiben, ob weiterhin der bisherigen nahezu einhelligen
Rechtsprechung zu folgen ist, dass nach Beendigung einer Instanz - wie hier - ein
Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr abgelehnt werden kann,
sofern - wie hier - nicht mehr nachträglich über besondere Anträge zu entscheiden
ist,

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so BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1969 - VIII
CB 129 und 130/67 -, MDR 1970, 442 = Buchholz
310 § 54 VwGO Nr. 5 und vom 31. Juli 1984 - 9 C
46.84 -, Buchholz 402.25 § 32 AsylVfG Nr. 4 sowie
Beschluss vom 6. Oktober 1989 - 4 CB 23/89 -,
NVwZ 1990, 460,

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oder ob diese Rechtsprechung nach dem - zu einem Sonderfall der Verletzung
des rechtlichen Gehörs wegen Nichtbekanntgabe der Selbstablehnung eines
Richters ergangenen - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni
1993

7

- 1 BvR 878/90 -, BVerfGE 89, 28 ff -

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generell zu überdenken ist.

9

Dies offenlassend und zum Meinungsstand:
BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, DVBl.
1997, 1235.

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Der Entscheidung des erstinstanzlichen Einzelrichters über die Klage des Vaters
der Antragsteller gegen seine Ausweisung ist eine Besorgnis der Befangenheit
jedenfalls nicht zu entnehmen. Das deutsche Verfahrensrecht wird nämlich von der
Auffassung getragen, dass ein Richter auch dann unvoreingenommen an die
Beurteilung einer Sache herangeht, wenn er sich schon früher über denselben
Sachverhalt ein Urteil gebildet hat. Verständiger Anlass zu einem aus einer solchen
"Vorbefassung" hergeleiteten Misstrauen einer Partei gegen die Unparteilichkeit des
Richters besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände
der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung
des Richters gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache aufdrängt.

11

BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - 11 B
30.97 -, Buchholz 303 § 42 Nr. 2.

12

Dafür ist der Beschwerdebegründung nichts zu entnehmen.

13

Soweit mit der Beschwerdebegründung der verwaltungsgerichtliche Beschluss
selbst angegriffen wird, fehlt es an der gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO gebotenen
Auseinandersetzung mit der Begründung des Verwaltungsgerichts, dass der - von
der die Antragsteller vertretenden Rechtsanwältin formulierte - Antrag auf
Feststellung der Nichtdurchführbarkeit der Abschiebung des Vaters wegen der mit
einer solchen Feststellung verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig
sei.

14

Die Beschwerdebegründung richtet sich im Wesentlichen gegen die Ablehnung
des - vom Verwaltungsgericht so verstandenen - Abschiebungsschutzantrages im
Wege der Verweisung auf das im Klageverfahren des Vaters der Antragsteller gegen
seine Ausweisung (24 K 4125/01) ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom
22. August 2002, soweit darin etwaige Hindernisse für eine Abschiebung des Vaters
im Hinblick auf seine Ehefrau und die Antragsteller aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK
geprüft und verneint worden sind. Diese Verweisung ist nicht zu beanstanden.
Entgegen der Ansicht der Antragsteller musste das Verwaltungsgericht sich mit der
"weiteren rechtlichen Position der Kinder" nicht in besonderer Weise
auseinandersetzen. Zwar können diese durch die Ausweisung ihres Vaters in ihren
Rechten aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK verletzt sein.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 -
1 C 8.94-, InfAuslR 1997, 16.

16

Dies führt aber nicht dazu, dass die Ausweisungsverfügung aus der Sicht der
Kinder als Antragsteller eine andere rechtliche Bewertung erfahren kann. Wenn sich
die nach ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilende Ausweisung eines
Ausländers als rechtmäßig erweist, dann ist es bereits vom Ansatz her
ausgeschlossen, dass aus der Sicht eines seiner Familienangehörigen eine andere
Beurteilung möglich ist.

17

Vgl. Senatsbeschluss vom 17. Juni 2003 - 18 B
2336/02 -.

18

Zur Begründung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Vaters der
Antragsteller hat der erkennende Senat in seinem den Antrag des Vaters auf
Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. August
2002 ablehnenden unanfechtbaren Beschluss vom 26. März 2003 - 18 A 3589/02 -
bereits ausgeführt, dass der Fall des Vaters der Antragsteller auch mit Blick auf seine
Beziehungen zu ihnen als seinen Kindern bei der gebotenen Gesamtschau keine
Besonderheiten aufweist, die ein Absehen vom Regelfall des § 47 Abs. 3 Satz 1
AuslG rechtfertigen könnten. Vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen
Rechtsprechung, dass bei schwerwiegender Straffälligkeit, die hier gegeben ist, der
Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK der Ausweisung
grundsätzlich nicht entgegen steht, hat der Senat unter eingehender Würdigung der
besonderen Umstände des Falles entschieden, dass es den Familienangehörigen
zuzumuten ist, entweder eine Trennung hinzunehmen oder dem ausgewiesenen
Ausländer in die Türkei zu folgen und das Familienleben dort fortzusetzen.

19

Das nicht von der Prozessbevollmächtigten der Antragsteller, sondern von deren
Vater verfasste und zudem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist beim
Gericht eingegangene Schreiben kann für die Entscheidung über die Beschwerde
keine Berücksichtigung finden.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG und berücksichtigt
den Umstand, dass Schutz vor Abschiebung nur für eine Person - den Vater der
Antragsteller - begehrt wird und wegen der wirtschaftlichen Identität des
Streitgegenstandes nicht auf die Anzahl der Antragsteller abzustellen ist.

21

Vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juli 2003 - 18 E
791/03 - m.w.N.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.