Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-16, Aktenzeichen 1 A 4630/06.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0416.1A4630.06PVB.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 1. wird festgestellt, dass der Beteiligten
verpflichtet ist, die Kosten von 1.388,81 EUR für die Teilnahme des Antragstellers zu 2. an
dem Seminar "Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Grundlagen" vom 20. bis 24. März 2006 zu
tragen.

Auf die Beschwerde des Antragstellers zu 2. wird der Beteiligte verpflichtet, diesem die
Kosten in Höhe von 1.388,81 EUR für seine Teilnahme an dem Seminar "Tarifvertrag
öffentlicher Dienst - Grundlagen" vom 20. bis 24. März 2006 zu erstatten.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

2

I.

3

Die Beteiligten streiten um die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schulung des
Antragstellers zu 2. im Tarifvertragsrecht des TVöD.

4

Der Antragsteller zu 1. beschloss am 20. Januar 2006, sein Mitglied M. , den
Antragsteller zu 2., zu einem Seminar "Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) -
Grundlagen" zu entsenden. Das Seminar sollte vom 20. bis 24. März 2006 im
Bildungszentrum X. der Gewerkschaft ver.di durchgeführt werden. Nach dem
Einladungsschreiben war es vor dem Hintergrund der aktuellen Beschäftigungssituation im
öffentlichen Dienst als Einführung in den BAT/TVöD zu verstehen, um den Teilnehmenden
einen Überblick über die wichtigsten Regelungsnormen zu vermitteln.

5

Der Beteiligte leitete den Antrag des Antragstellers zu 1. auf Freistellung und Übernahme
der Kosten an das Wehrbereichskommando IV in N. weiter. Er erläuterte dazu, dass der
Antragsteller zu 2. in der Zeit vom 28. November bis 2. Dezember 2005 bereits an einer
personalvertretungsrechtlichen Grundschulung teilgenommen habe. Zum Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst (TVöD) hätten im November 2005 bzw. im Januar 2006 bereits die
Personalratsmitglieder W. H. und I. -Q. M1. an einer Schulung
teilgenommen.

6

Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 lehnte das Wehrbereichskommando IV die
Kostenübernahme ab, weil das Seminar als Spezialschulung anzusehen sei. Die
Schulungsthematik überschreite die Grundzüge des Personalvertretungsrechts; das Tarifrecht
sei bisher nicht Gegenstand der allgemeinen Grundschulung aller Personalräte gewesen. Im
Übrigen sei der Schulungsbedarf des Systeminstandsetzungszentrums 800 schon durch die
Teilnahme zweier anderer Personalratmitglieder an Veranstaltungen gleichen Inhalts erfüllt.
Unabhängig hiervon bestehe jedoch die Möglichkeit einer Freistellung nach § 46 Abs. 7
BPersVG.

7

Der Antragsteller zu 2., der aufgrund eines entsprechenden Antrags freigestellt worden
war, nahm an dem Seminar ungeachtet der Ablehnung der Kostenübernahme teil.

8

Die Antragsteller haben am 19. Mai 2006 das personalvertretungsrechtliche Verfahren
eingeleitet und ihre Ansicht weiterverfolgt, dass die Schulung notwendig gewesen sei, damit
der Antragsteller zu 2. seine personalvertretungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen könne.
Jedes Personalratsmitglied müsse über Grundkenntnisse zum Abschluss und Inhalt von
Arbeitsverträgen unter Beachtung der geltenden Tarifverträge verfügen, um die
Beteiligungsrechte sachgerecht ausüben zu können. Die Neuregelungen des TVöD beträfen
etwa die Wochenarbeitszeit oder die Fragen der Eingruppierung; neu sei auch der
leistungsbezogene Vergütungsbestandteil. Insoweit sei das Seminar als Grundschulung
aufzufassen.

9

Der Antragsteller zu 1. hat beantragt

10

festzustellen, dass der Beteiligten die Kosten von 1.388,81 EUR, die durch die Teilnahme
des Personalratsmitgliedes K. M. an dem Seminar "Tarifvertrag öffentlicher Dienst
- Grundlagen" vom 20. bis 24. März 2006 entstanden sind, zu tragen hat.

11

Der Antragsteller zu 2. hat beantragt,

12

den Beteiligten zu verpflichten, ihm die Kosten in Höhe von 1.388,81 EUR, die durch
seine Teilnahme an dem Seminar "Tarifvertrag öffentlichen Dienst - Grundlagen" vom 20. bis
24. März 2006 entstanden sind, zu erstatten.

13

Der Beteiligte hat beantragt,

14

die Anträge abzulehnen.

15

Er hat an seiner Ansicht festgehalten, dass der Antragsteller zu 2. mit dem Seminar eine
Spezialschulung erfahren habe, für die ein objektives Bedürfnis in seiner Person nicht
gegeben gewesen sei. Es sei selbstverständlich, dass der TVöD auch Mitbestimmungsrechte
des Personalrates berühre; jedoch sei es nicht notwendig, dass jedes Personalratsmitglied die
Einzelheiten des TVöD kenne.

16

Die Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat die
Anträge als unbegründet abgelehnt und im Wesentlichen ausgeführt: Rechtsgrundlage für das
Begehren auf Kostenübernahme seien § 44 Abs. 1 und § 46 Abs. 6 BPersVG. In der
personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung werde strikt zwischen sog. Grundschulungen
und Spezialschulungen unterschieden. Damit sei der Inhalt dessen festgelegt, was das einzelne
Personalratsmitglied auf Kosten der Dienststelle an Wissen erwerben könne und solle. Hier
liege eine Spezialschulung vor, die Kenntnisse in bestimmten, für die Personalratstätigkeit
relevanten Tätigkeitsfeldern vermittele, die über Grundzüge hinausgingen, insbesondere der
Wissensvertiefung und -erweiterung dienten. Nach der personalvertretungsrechtlichen
Rechtsprechung sei die Teilnahme an Spezialschulungen - abhängig von der Größe der
Dienststelle sowie Art und Umfang der beteiligungspflichtigen Angelegenheiten - regelmäßig
auf ein einziges Personalratsmitglied oder mehrere einzelne Personalratsmitglieder
beschränkt. Es hätten jedoch bereits der Vorsitzende des Personalrats und ein weiteres
Personalratsmitglied entsprechende Spezialschulungen zum TVöD besucht. Eine
Notwendigkeit, weitere Personalratsmitglieder durch Seminare umfassend in die Regelungen
des TVöD einzuweisen, bestehe nicht.

17

Gegen den ihnen am 22. November 2006 zugestellten Beschluss haben die
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller zu 1. und 2. am 20. Dezember 2006 Beschwerden
eingelegt und diese am 22. Januar 2007 wie folgt begründet: Sie, die Antragsteller, hätten
bereits im erstinstanzlichen Verfahren erläutert, warum es sich nach ihrer Einschätzung um
eine Grundschulung gehandelt habe. Hierauf werde Bezug genommen. Die Unterscheidung
der Fachkammer, wonach sinngemäß Schulungen zum Personalvertretungsrecht als
Grundschulungen und Schulungen zum Tarifrecht als Spezialschulungen einzuordnen seien,
lasse sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Einklang bringen.
Die Auffassung, tarifrechtliche Schulungen seien prinzipiell Spezialschulungen, finde in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Stütze. Vielmehr könne ein Personalrat
seine Beteiligungsrechte nur angemessen wahrnehmen, wenn er auch auf dem Gebiet des
kollektiven Arbeitsrechts Grundwissen besitze. Dies gelte auch in Bezug auf die
Überwachungsaufgaben des Personalrats, die Ausübung des
Zustimmungsverweigerungsrechts und im Hinblick auf den Gesetzes- und Tarifvorbehalt.
Nichts anderes könne aber dann im Hinblick auf den Schulungsbedarf gelten, wenn durch den
TVöD das bisherige Tarifrecht auf neue Beine gestellt werde. Bei der streitigen Schulung sei
es daher nicht um eine bloße Vertiefung und Weiterbildung, sondern um den Neuerwerb
tariflicher Grundkenntnisse gegangen.

18

Aber selbst, wenn es sich bei dem Seminar um eine Spezialschulung gehandelt haben
sollte, sei die Entsendung eines weiteren Personalratsmitglieds nach der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2006 noch angemessen. Das
Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht auf eine bestimmte Quote von
Personalratsmitgliedern festgelegt, die zu einer Spezialschulung entsandt werden könnten,
sondern darauf hingewiesen, dass bei der Beantwortung der Frage eine einzelfallbezogene
Gewichtung der Umstände erfolgen müsse. Angesichts der Zuständigkeit des Personalrats für
etwa 340 Mitarbeiter sei es nicht unangemessen, dass ein Viertel des Personalrats im neuen
Tarifrecht geschult worden sei. Jedenfalls der Antragsteller zu 2. habe zum neuen Tarifrecht
des TVöD noch keine Schulung erhalten. Deshalb liege das Kriterium der subjektiven
Erforderlichkeit unabhängig von der Bewertung des Seminars als Grund- oder
Spezialschulung vor.

19

Der Antragsteller zu 1. beantragt,

20

den angefochtenen Beschluss zu ändern und festzustellen, dass der Beteiligte verpflichtet
ist, die Kosten von 1.388,81 EUR für die Teilnahme des Antragstellers zu 2. an dem Seminar
"Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Grundlagen" vom 20. bis 24. März 2006 zu tragen.

21

Der Antragsteller zu 2. beantragt,

22

den angefochtenen Beschluss zu ändern und den Beteiligten zu verpflichten, ihn, den
Antragsteller zu 2., von den Kosten in Höhe von 1.388,81 EUR für seine Teilnahme an dem
Seminar "Tarifvertrag öffentlicher Dienst - Grundlagen" vom 20. bis 24. März 2006
freizustellen.

23

Der Beteiligte beantragt,

24

die Beschwerden zurückzuweisen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Wehrbereichskommandos IV
(1 Heft) Bezug genommen.

26

II.

27

Die Beschwerden der Antragsteller zu 1. und 2. sind zulässig und begründet.

28

Die Anträge beider Antragsteller haben in vollem Umfang Erfolg.

29

Was den Antrag des Antragstellers zu 2. angeht, ist nicht fraglich, dass er als
Personalratsmitglied hinsichtlich der Erstattung ihm entstandener Schulungskosten selbst
anspruchsberechtigt ist. Anspruchsgrundlage ist ein öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch: Soweit Schulungskosten durch ein Personalratsmitglied beglichen
worden sind, hat die Dienststelle diese Beträge zu erstatten; soweit ein Personalratsmitglied
erst noch auf Zahlung in Anspruch genommen werden soll, die Forderung also - wie
vorliegend - noch offen ist, ist die Dienststelle verpflichtet, das Personalratsmitglied durch
Zahlung gegenüber dem Kostengläubiger von der Forderung freizustellen.

30

Auch der Feststellungsantrag des Antragstellers zu 1. ist zulässig. Der Antragsteller ist als
Personalrat, der die ihm zur fraglichen Zeit angehörenden Antragsteller zu 2. und 3. zur
Schulung entsendet hat, antragsberechtigt. Er darf das Bestehen des Erstattungsanspruchs im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren gerichtlich feststellen lassen, und zwar
auch neben dem Erstattungsanspruch des Personalratsmitglieds selbst (hier Antrag zu 2.). Die
vom Antragsteller zu 1. thematisierte Kostentragungspflicht der Dienststelle betrifft vor allem
und in erster Linie seine eigene Rechtsstellung, namentlich das Entsenderecht, das von den
Erstattungsansprüchen seiner Mitglieder nicht überlagert oder verdrängt wird.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 -, BVerwGE 118, 1 (Rn. 11
ff.) m.w.N.; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Juli 2006 - 4 A 10187/06.OVG
-, PersR 2006, 482.

32

Die Anträge der Antragsteller zu 1. und 2. sind begründet. Zugunsten des Antragstellers
zu 1. ist die Kostenerstattungspflicht festzustellen, zugunsten des Antragstellers zu 2. eine
entsprechende Erstattungspflicht auszusprechen.

33

Einzig denkbare Anspruchsgrundlage ist hier - dem Grunde nach - § 44 Abs. 1 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG), und zwar in der Fassung des Gesetzes, die
seit In-Kraft-Treten seiner Neufassung durch Art. 5 des Gesetzes zur Reform des
Reisekostenrechts vom 26. Mai 2005 (BGBl. I S. 1418) gilt, nämlich ab dem 1. September
2005 und damit im Zeitpunkt der streitigen Vorgänge (Entsendebeschluss wie
Schulungsmaßnahme).

34

Diese Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes sind hier anzuwenden. Bei
dem Systeminstandsetzungszentrum 800 handelt es sich zwar um eine militärische
Dienststelle, die als solche nicht zu den Bundesverwaltungen im Sinne von § 1 Abs. 1
BPersVG zählt. Doch ordnet § 91 Abs. 1 des Soldatengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482) für die bei militärischen Dienststellen
der Bundeswehr beschäftigten Beamten und Arbeitnehmer die Anwendung des
Bundespersonalvertretungsgesetzes an. Da das Systeminstandsetzungszentrum 800 als
stationäre Einrichtung mit technisch-administrativer Aufgabenstellung nicht zu den
Wahlbereichen des § 2 Abs. 1 des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. April 1997(BGBl. I S. 766) zählt, findet das
Bundespersonalvertretungsgesetz nach Maßgabe der §§ 48 ff. SBG auch für die dort Dienst
verrichtenden Soldaten Anwendung.

35

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, PersR 2007, 434 (= Juris Rn. 19)
m.w.N.

36

Gemäß § 44 Abs. 1 BPersVG trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des
Personalrates entstehenden Kosten (Satz 1); Mitglieder des Personalrates erhalten bei Reisen,
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem
Bundesreisekostengesetz (Satz 2 Halbsatz 1). Diese Bestimmungen stehen in einem
systematischen Zusammenhang. Satz 1 des § 44 Abs. 1 BPersVG bildet eine Grundregel, die
auch für Satz 2 gilt. Danach sind Kostenlasten für die Dienststelle generell an die Tätigkeit
des Personalrats gekoppelt. Diese Verknüpfung - das Entstehen der Kosten durch die
Tätigkeit des Personalrats - gilt auch für die Reisetätigkeit, z.B. auch aus Anlass der
Teilnahme an Schulungen.

37

Die kostenauslösende Tätigkeit des Personalrats ist der auf der Grundlage von § 46 Abs. 6
BPersVG gefasste - hier unstreitige und der Teilnahme vorausgehende - Entsendebeschluss,
über den der Beteiligte mit Schreiben des Antragstellers zu 1. unterrichtet worden ist. § 46
Abs. 6 BPersVG legt die Entscheidung, ob ein Personalratsmitglied und gegebenenfalls
welches zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung zu entsenden ist, in die
Hand des Personalrats.

38

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 -, BVerwGE 126, 122 =
Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35, Rn. 11 m.w.N.

39

Streitig ist hier nur die Frage der Erforderlichkeit der Schulung im Sinne des § 46 Abs. 6
BPersVG. Dieses Merkmal verlangt, dass die Schulung objektiv für die Personalratstätigkeit
und subjektiv im Hinblick auf das Schulungsbedürfnis des entsandten Mitglieds geboten ist.

40

Dabei ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

41

vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122, Rn. 12
ff.,

42

welcher der Senat folgt, eine schematische Abgrenzung der Erforderlichkeit des
Schulungsbedarfs nach Grundschulungen und Spezialschulungen nicht möglich. Diese
Unterscheidung dient lediglich dazu, jene Bereiche zu kennzeichnen, in denen grundsätzlich
jedes Personalratsmitglied Kenntnisse besitzen muss, und diese von solchen abzugrenzen, in
denen nur einzelne Personalratsmitglieder (ein einzelnes oder mehrere einzelne)
umständeabhängig geschult werden müssen: Einer Grundschulung bedarf das (jedes)
Personalratsmitglied, um seine Tätigkeit im Personalrat überhaupt sachgemäß ausüben zu
können. Die Teilnahme an einer Spezialschulung benötigt es, um besonderen Aufgaben, die
ihm innerhalb der Personalvertretung zukommen, gerecht werden zu können.

43

BVerwG, Beschlüsse vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 -, BVerwGE 118, 1 (Rn. 32), und
vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 -, BVerwGE 126, 122 (Rn. 12 ff., 26).

44

Diese Unterscheidung, die vor allem auf die Rechtsfolgen, nämlich die Zahl der
schulungsberechtigten Personalratsmitglieder zielt, besagt aber noch nichts darüber,
hinsichtlich welcher Rechts- und Sachgebiete ein genereller (Grund-)Schulungsbedarf
anzunehmen ist. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht in älteren Entscheidungen die
Erforderlichkeit der Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Schulungen zum Arbeitsrecht
- das mit dem Tarifvertragsrecht auch hier in Rede steht - ausschließlich nach den strengeren
Grundsätzen für Spezialschulungen beurteilt.

45

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1979 - 6 P 17.78 -, Buchholz 238.3A § 46
BPersVG Nr. 5 S. 34 und vom 22. Juli 1982 - 6 P 42.79 -, Buchholz 238.3A § 46 BPersVG
Nr. 12 S. 3.

46

Hieran hält es nach dem oben bezeichneten Beschluss vom 14. Juni 2006 (a.a.O. Rn. 13-
21, 26) jedoch ausdrücklich nicht mehr fest. Ein Schulungsbedarf im - individuellen wie
kollektiven - Arbeitsrecht, zu dem auch die hier streitigen Kenntnisse im Tarifvertragsrecht
gehören, ist im Grundsatz nunmehr generell anzuerkennen, also hinsichtlich jedes einzelnen
Personalratsmitglieds. Einschränkend ist insofern allerdings hinzuzufügen, dass es sich um
Arbeitnehmervertreter (gleichviel ob Angestellter oder Arbeiter) im Personalrat handeln, dass
sich die Schulung auf Grundzüge beschränken muss und dass das geschulte
Personalratsmitglied die ihm vermittelten Kenntnisse nicht bereits durch Besuch einer
anderen Schulungsveranstaltung erworben haben darf. Die Erforderlichkeit weitergehender
Kenntnisse beurteilt sich nach den Grundsätzen für Spezialschulungen (a.a.O. Rn. 26).
Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass damit die Abgrenzungsvorgaben in Nr. 2
(insbesondere Nr. 2.3.1) des Rundschreibens des BMI vom 15. August 1996

47

- Kosten der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 46
Abs. 6 des Bundespersonalvertretungsgesetzes, Az.: D I 3 - 212 154/4 -, GMBl 1996, 669,
zuletzt geändert durch Rundschreiben vom 21. Januar 2002 - D I 3 - 212 154/4 -,
GMBl S. 250 -,

48

an denen sich offenbar noch der Beteiligte wie das Wehrbereichskommando IV in seinen
Schreiben vom 7. Februar 2006 (mit der nicht problematisierten Einordnung als
Spezialschulung) orientiert hat, durch diese Rechtsprechung überholt sind. Das gilt selbst
dann, wenn sie die bis dahin nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
geltenden Grundsätze zutreffend (norminterpretierend) widergespiegelt haben sollten. Eine
bindende Wirkung dieser Vorgaben war und ist ohnehin abzulehnen.

49

So schon BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 1994 - 6 P 36.93 -, BVerwGE 97, 166
(Leitsatz 2).

50

Nach diesen Maßstäben ist hier von einer Grundschulung auszugehen, unabhängig davon,
welche Kenntnisse im Tarifvertragsrecht des BAT der Antragsteller zu 2. vor dem Seminar
bereits besessen hat. Das besuchte Seminar vermittelte die Grundlagen zum "Tarifvertrag
öffentlicher Dienst (TVöD)", der am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten war. Beim TVöD
handelt es sich um ein grundlegend neu gestaltetes Tarifwerk, das für den Bereich der
Bundesverwaltung und der Kommunen den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) sowie im
Übrigen die parallel bestehenden Tarifverträge für Arbeiter und Arbeitnehmerinnen des
Bundes und der kommunalen Arbeitgeber abgelöst hat. Wissen zum früheren
Tarifvertragsrecht ist durch dieses Tarifwerk in wesentlicher Hinsicht entwertet worden, was
der Beteiligte in der mündlichen Anhörung bestätigt hat. Dass bei der Schulung mehr als - die
in der Bezeichnung des Seminars ausdrücklich hervorgehobenen - "Grundlagen" vermittelt
worden sind, ist weder seitens des Beteiligten behauptet noch sprechen dafür Anhaltspunkte.
Das Programm befasste sich mit den Grundsätzen (den wichtigsten Neuerungen im TVöD in
Abgrenzung zum BAT, der Systematik, den Übergangsregelungen und dem Bestandsschutz),
dem Geltungsbereich, den Arbeitszeitregelungen und der Bezahlung bzw. der Vergütung. Es
ist schließlich nicht behauptet und nicht ersichtlich, dass der Antragsteller zu 2. zu den
behandelten Themen bereits vor dem Seminar Kenntnisse erworben hatte.

51

Da das Seminar für den Antragsteller zu 2. als Grundschulung einzustufen ist, kommt es
nicht mehr auf die weiteren Überlegungen des Beteiligten und der Antragsteller zur
angemessenen Zahl teilnehmender Personalratsmitglieder und zur Größe ihrer Dienststelle an.
Denn diese Prüfungsgesichtspunkte sind allein der Beurteilung der Notwendigkeit einer
Spezialschulung zugeordnet.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 6 P 13.05 -, a.a.O. Rn. 26.

53

Abgesehen davon hätte sich bezüglich des Antragstellers zu 2. auch die Berechtigung zu
einer Spezialschulung nicht verneinen lassen. Mit dem In-Kraft-Treten des TVöD ein halbes
Jahr vor der Schulung bestand von der Materie her ein hochaktueller und für die gesamte
Tätigkeit des Personalrats bedeutsamer Anlass für die Schulung.

54

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 6 P 9.06 -, PersR 2007, 434 (= Juris
Rn. 22 f.) = NVwZ-RR 2008, 47, 48, sowie Beschlüsse vom 23. April 1991 - 6 P 19.89 -,
BVerwGE 88, 137, 140 = Buchholz 251.0 § 45 BaWüPersVG Nr. 1, S. 3, und vom 25. Juni
1992 - 6 P 29.90 -, Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27 S. 64.

55

Angesichts der Größe der hier in Rede stehenden Dienststelle (340 Mitarbeiter) kann es
auch nicht als überdimensioniert betrachtet werden, wenn mit dem Antragsteller zu 2.
insgesamt drei Personalratsmitglieder (d.h. ein Viertel des Personalrats) über Grundkenntnisse
im neuen Tarifvertragsrecht verfügten. Insoweit ist nämlich der erhöhte Kontroll- und
Beratungsbedarf des Personalrats aufgrund einer wesentlich neuen Rechtslage einzustellen.
Der Antragsteller zu 1. durfte damit bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage den
Schulungsbedarf des Antragstellers zu 2. selbst nach den früheren Maßstäben des
Bundesverwaltungsgerichts für erforderlich halten.

56

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

57

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 83
Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 ArbGG nicht gegeben
sind.

58