Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-26, Aktenzeichen 8 A 2690/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0526.8A2690.08.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 26. September 2008 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für
einen Computer mit Internetzugang im Zeitraum von Januar bis März 2007.

3

Der Kläger, der Student der Rechtswissenschaften ist, meldete bei dem
Beklagten für die Zeit ab Januar 2007 ein "neuartiges Empfangsgerät" an.

4

Mit Gebührenbescheid vom 1. Juli 2007 setzte der Beklagte gegenüber dem
Kläger für den Zeitraum von Januar bis März 2007 rückständige Rundfunkgebühren
in Höhe von 16,56 EUR sowie einen Säumniszuschlag von 5,- EUR fest.

5

Der Kläger erhob am 10. Juli 2007 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor: Er
halte die Bestimmungen für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags für verfassungswidrig. Aus der Tatsache einer fast
universellen Nutzbarkeit elektronischer Geräte wie eines PCs könne keine
allgemeine Rundfunkgebührenpflicht abgeleitet werden, nur weil mit diesen Geräten
theoretisch auch ein Rundfunkempfang möglich sei. Er halte insbesondere den
allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, seine Handlungsfreiheit und seine
Informationsfreiheit für verletzt. Einen Anspruch auf Zahlung eines
Säumniszuschlags habe der Beklagte vor Zugang des Gebührenbescheids überdies
nicht.

6

Unter dem 1. August 2007 teilte die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) dem Kläger
mit, dass eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkgebührenstaatsvertrags auch im
Hinblick auf die Erhebung von Rundfunkgebühren für neuartige
Rundfunkempfangsgeräte nicht erkennbar sei. Auf die Erhebung der
Rundfunkgebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte könne nicht verzichtet
werden.

7

Der Kläger hat am 4. September 2007 Klage erhoben.

8

Zur Begründung hat er auf sein Widerspruchsvorbringen Bezug genommen. Im
Erörterungstermin vor dem Verwaltungsgericht am 12. Juni 2008 hat er ergänzend
erklärt, er habe in seiner Wohnung einen PC und einen Internetanschluss, nicht aber
ein Radio oder einen Fernseher. Er sehe nicht regelmäßig fern und höre auch kein
Radio.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juli 2007 sowie den
Widerspruchsbescheid vom 1. August 2007 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat vorgetragen: Der Kläger sei für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät
gebührenpflichtig. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des
Rundfunkgebührenstaatsvertrags seien eine Untergruppe der
Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags.
Die Gebührenpflicht sei an das Bereithalten eines Geräts geknüpft, das den Empfang
von Rundfunkprogrammen ermögliche. Mit internetfähigen Computern ließen sich
Hörfunkprogramme und auch bestimmte Fernsehsendungen im Internet empfangen.
Die Gebührenpflicht bestehe unabhängig davon, ob und in welchem Umfang die
Geräte tatsächlich zum Empfang von Rundfunkprogrammen benutzt würden. Eine
Verfassungswidrigkeit der Gebührenpflicht sei nicht zu erkennen.

14

Das Verwaltungsgericht hat den Gebührenbescheid vom 1. Juli 2007 mit Urteil
vom 26. September 2008 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Der Kläger halte seinen internetfähigen PC nicht i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 2
des Rundfunkgebührenstaatsvertrags zum Empfang bereit. Die Nutzung eines
internetfähigen PCs zum Rundfunkempfang sei (noch) die Ausnahme; die ansonsten
grundsätzlich schon aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigte
verallgemeinernde und typisierende Anknüpfung der Gebührenpflicht an die durch
ein Bereithalten eines Empfangsgeräts verschaffte bloße Nutzungsmöglichkeit zum
Rundfunkempfang könne im Falle eines internetfähigen PCs (noch) nicht greifen.

15

Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt der
Beklagte vor: Auch ein internetfähiger PC werde zum Empfang bereitgehalten. Eine
Unterscheidung zwischen der Benutzung herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte
vorwiegend zum Empfang von Hörfunkprogrammen und der Nutzung von PCs zu
anderen Zwecken entspreche nicht der Intention des Gesetzgebers. Der Kläger
nutze einen PC, der technisch dazu in der Lage sei, Rundfunkprogramme zu
empfangen. Die Heranziehung des Klägers zu Rundfunkgebühren wegen des
Bereithaltens eines internetfähigen PCs sei auch nicht verfassungswidrig. Das
Bundesverfassungsgericht habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in
mehreren Entscheidungen nicht nur einen Bestandsschutz, sondern auch eine
Entwicklungsgarantie zuerkannt. Korrespondierend hierzu spreche das
Bundesverfassungsgericht von einer Finanzierungsgarantie. Hierbei beziehe es die
Gebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte mit ein. Ein
verfassungsrechtlich relevanter Eingriff in die Grundrechte der vom Bereithalten
neuartiger Empfangsgeräte betroffenen Rundfunkteilnehmer liege demzufolge nicht
vor.

16

Der Beklagte beantragt,

17

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Münster vom 26.
September 2008 die Klage abzuweisen.

18

Der Kläger beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er trägt vor: Ein internetfähiger Rechner werde nicht typischerweise zum
Empfang von Hörfunk und Fernsehen bereitgehalten, sondern anderweitig genutzt.
Der Empfang von Livestream-Angeboten über den PC sei nach wie vor die
Ausnahme. Eine Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, welche die
Gebührenpflicht eines internetfähigen Computers an die bloße Nutzungsmöglichkeit
für den Empfang von Hörfunk und Fernsehen knüpfe, sei mit dem Grundrecht der
Informationsfreiheit nicht zu vereinbaren. Mit einer generellen
Rundfunkgebührenpflicht für Computer werde eine staatliche Zugangshürde
geschaffen, die mit der Nutzung der Informationsquelle "Internet" in keinem sachlich
begründbaren Zusammenhang stehe. Der Eingriff in die Informationsfreiheit könne
durch § 1 Abs. 1 und 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nicht gerechtfertigt
werden. Der Eingriff sei nicht zur Erreichung des legitimen Zwecks der Finanzierung
der öffentlich-rechtlichen Säule im dualen System erforderlich. Als milderes,
zumindest gleich wirksames Mittel könnten die öffentlich-rechtlichen Anstalten den
Empfang ihrer Programme von einer Registrierung oder Anmeldung als Nutzer
abhängig machen. Die Rundfunkteilnehmernummer könne hier als ein Passwort
verwendet werden, dessen Eingabe zur Freischaltung führe. Anders als bei der
Kontrolle durch Mitarbeiter der GEZ könne so der Nachweis einer tatsächlichen
Nutzung des Rundfunkangebotes erbracht werden. Technische Zugangssperren
beeinträchtigten den Auftrag der Anstalten zur Grundversorgung nicht. Ihm, dem
Kläger, sei es letztlich nur möglich, der Rundfunkgebühr zu entgehen, wenn er
seinen Internetanschluss deaktiviere bzw. gänzlich auf seinen Computer verzichte.
Dadurch würde er als Nutzer jedoch zwangsläufig in seiner individuellen
Kommunikationsmöglichkeit und der Nutzung des Informationsangebotes des
Internets und im Übrigen auch der juristischen Fakultät empfindlich beeinträchtigt.
Auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk neben der Bestands- eine
Entwicklungsgarantie genieße, bedeute dies nicht, dass das herkömmliche
Gebührenmodell aus verfassungsrechtlichen Gründen auf neuartige
Rundfunkempfangsgeräte erstreckt werden müsse. So seien derzeit zahlreiche
Modelle der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Säule des Rundfunks in der
Debatte, die von einer Haushalts- bis zu einer Geräteabgabe reichten. Es sei daher
unangemessen, wenn der Zugang zu den im weltweiten Netz verfügbaren
Informationen von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werde, die
ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Anstalten zugute komme.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten
Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat
Erfolg.

24

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben.

25

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

26

Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Juli 2007 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren ist im Hinblick auf den
streitgegenständlichen Gebührenzeitraum von Januar und Februar 2007 der
Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 31. August 1991 (GV. NRW. S. 408) in der
Fassung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. bis 15. Oktober 2004
(GV. NRW. 2005 S. 192) sowie hinsichtlich des streitigen Gebührenzeitraums März
2007 der RGebStV in der am 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 (GV. NRW.
2007 S. 107) - RGebStV -.

28

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich
der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang
bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten
jedes Fernsehgerätes zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.

29

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne dieses
Staatsvertrags technische Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen,
nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung oder Aufzeichnung von
Rundfunkdarbietungen (Hörfunk oder Fernsehen) geeignet sind. Rundfunkteilnehmer
ist, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält (§ 1 Abs. 2 Satz 1
RGebStV). Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn
damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen,
unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme,
unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können (§ 1 Abs. 2 Satz 2
RGebStV).

30

Danach ist der Kläger für seinen PC mit Internetzugang
rundfunkgebührenpflichtig.

31

Der Anwendungsbereich des Gebührentatbestandes des § 2 Abs. 2 Satz 1
RGebStV ist eröffnet, weil es sich bei der Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen
über das Internet um Rundfunk handelt (1.). Der internetfähige PC des Klägers ist ein
Rundfunkempfangsgerät i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (2.). Mit diesem ist der
Kläger gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV Rundfunkteilnehmer, weil er ihn gemäß §
1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereithält (3.). Diese Auslegung der
Bestimmungen der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RGebStV ist von
Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (4.). Der Kläger ist nicht gemäß §§ 5 und 6
RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit (5.). Auch die Erhebung des
Säumniszuschlags ist rechtmäßig (6.).

32

1. Bei der Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen über das Internet handelt es
sich um Rundfunk, so dass der Anwendungsbereich des Gebührentatbestandes des
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV eröffnet ist.

33

Rundfunk ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) vom
31. August 1991 - hier anzuwenden in der Fassung des Dritten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 26. August bis 11. September 1996 (GV.
NRW. S. 484) - die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung
von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung
elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels
eines Leiters.

34

"Rundfunk" bedeutet schon seinem Wortlaut nach ein "Rundum"-Funken, also
- im Gegensatz zur Individualkommunikation - eine Übermittlung nicht gezielt an
bestimmte Empfänger, sondern flächendeckend im Verbreitungsbereich an eine
verstreute unbestimmte und beliebige Vielzahl von Empfängern.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2004 - 4 A 772/98 -, NWVBl. 2005,
229 = juris Rn. 25, m.w.N.

36

Rundfunk ist maßgeblich dadurch gekennzeichnet, dass sich die "Allgemeinheit"
die Programminhalte gleichsam durch Knopfdruck, nämlich "durch Ein- und
Ausschalten" verfügbar machen kann.

37

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1987 - 1 BvR 147/86, 1 BvR 478/86 -,
BVerfGE 74, 297 = NJW 1987, 2987 = juris Rn. 135 f.; OVG NRW, Urteil vom 13.
September 2004, a.a.O., juris Rn. 27 ff.

38

Der unter Heranziehung des Rundfunkbegriffs des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als
Interpretationshilfe auszulegende landesrechtliche Rundfunkbegriff,

39

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 16.04 -, NWVBl. 2006,
180 = NJW 2006, 632 = juris Rn. 19; Schulz, in: Beck´scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 2 RStV Rn. 10; Libertus, in: Beck´scher Kommentar
zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 13 RStV Rn. 30,

40

lässt sich nicht in einer allgemeingültigen Definition erfassen. Inhalt und
Tragweite verfassungsrechtlicher Begriffe und Bestimmungen hängen (auch) von
ihrem Normbereich ab; ihre Bedeutung kann sich bei Veränderungen in diesem
Bereich wandeln. Das gilt auch für den Rundfunkbegriff. Soll die Rundfunkfreiheit in
einer sich wandelnden Zukunft ihre normierende Wirkung bewahren, dann kann es
nicht angehen, nur an eine ältere Technik anzuknüpfen, den Schutz des Grundrechts
auf diejenigen Sachverhalte zu beschränken, auf welche diese Technik bezogen ist,
und auf diese Weise die Gewährleistung in Bereichen obsolet zu machen, in denen
sie ihre Funktion auch angesichts der neuen technischen Möglichkeiten durchaus
erfüllen könnte.

41

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 1987, a.a.O., juris Rn. 132.

42

Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei der Verbreitung von Hörfunk und
Fernsehen über das Internet um Rundfunk i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV.

43

Die über das Internet als "Livestream" verbreiteten Hörfunk- und
Fernsehdarbietungen unterscheiden sich ihrem Inhalt nach nicht von den auf
herkömmlichem Wege - d. h. etwa terrestrisch oder über Satellit - zum Empfang
durch Radio- und Fernsehgeräte ausgestrahlten Darbietungen.

44

Vgl. zu diesem Erfordernis Tschentscher, AfP 2001, 93.

45

Sie sind ebenso wie diese für eine flächendeckende Verbreitung an eine
verstreute unbestimmte und beliebige Vielzahl von Empfängern - mithin die
Allgemeinheit - bestimmt. Uneingeschränkt gilt dies für die Ausstrahlung öffentlich-
rechtlicher Radioprogramme als "web-radio", deren Empfang über einen Computer
mit Internetzugang flächendeckend als "Livestream" möglich ist.

46

Vgl. zu dem verfügbaren Radioangebot etwa
www.wdr.de/radio/home/webradio/index/phtml.

47

Nicht anders als beim herkömmlichen Radio- und Fernsehempfang kann sich die
Allgemeinheit die Programminhalte auch bei einem Empfang mittels eines
internetfähigen PCs durch einfaches Ein- und Ausschalten bzw. Anklicken verfügbar
machen. Wegen der verfassungsrechtlich gebotenen Offenheit des Rundfunkbegriffs
für technische Neuerungen ist die Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen als
"Stream-Programm" über das Internet nach alledem als elektronisch vermittelte
Kommunikation und damit als Rundfunk i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV
anzusehen.

48

Vgl. dazu Schulz, a.a.O., § 2 RStV Rn. 20; Tschentscher, a.a.O., 94; Schulze-
Fielitz, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2004, Art. 5 Rn. 100; Lent, K & R 2003, 502, 503 ff.;
Janik, K & R 2001, 572, 576 ff.

49

Die Neufassung des § 2 Abs. 1 Satz 1 RStV durch Art. 1 Nr. 3 des Zwölften
Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 18. Dezember 2008 (GV. NRW. 2009 S. 199)
ändert an diesem Befund nichts. Zum einen tritt sie erst am 1. Juni 2009 in Kraft.
Zum anderen geht mit der Neudefinition des Rundfunkbegriffs in § 2 Abs. 1 Satz 1
RStV - "Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die
für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und
Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild und Ton entlang eines Sendeplans unter
Benutzung elektromagnetischer Schwingungen" - keine Einengung des
Rundfunkbegriffs einher, sondern eine Erweiterung. Durch den Verzicht auf das
Merkmal "Darbietungen" sollen dem Rundfunkbegriff künftig alle Inhalte unterfallen,
die an die Allgemeinheit verbreitet werden.

50

Vgl. die Begründung zum Zwölften Rundfunkän-derungsstaatsvertrag, LT-
Drucks. 14/8630, S. 55; Schütz, MMR 2009, 228, 229 f.

51

2. Der internetfähige PC des Klägers ist ein Rundfunkempfangsgerät i.S.d. § 1
Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

52

Er ist dazu geeignet, Hörfunk und Fernsehen nicht zeitversetzt als "Livestream"
hör- bzw. sichtbar zu machen. Minimale, technisch bedingte Zeitverzögerungen bei
der Übertragung von Rundfunkdarbietungen über das Internet gelten nicht als
Zeitversatz i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und sind mithin unbeachtlich.

53

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009 - 7 A 10959/08 -, juris Rn. 20; VG
Regensburg, Urteil vom 24. März 2009 - RO 3 K 08.01829 -, juris Rn. 20; VG
Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - W 1 K 08.1886 -, juris Rn. 15; VG Ansbach,
Urteil vom 10. Juli 2008 - AN 5 K 08.00348 -, juris Rn. 21; Naujock, in: Beck´scher
Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV Rn. 15; Kitz, NJW 2006,
406, 407; Tschentscher, a.a.O., 95.

54

Daher sind auch die in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV genannten "neuartigen
Rundfunkempfangsgeräte" wie insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme
ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können,
Rundfunkempfangsgeräte nach § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV.

55

So auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 20; VG
Regensburg, Urteil vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom
27. Januar 2009, a.a.O., juris Rn. 14 f.; VG Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2008 -
27 A 245.08 -, juris Rn. 16; VG Hamburg, Urteil vom 24. Juli 2008 - 10 K 1261/08 -,
juris Rn. 21; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 18; Naujock,
a.a.O., § 1 RGebStV Rn. 12 und Rn. 17 a; Naujock/ Siekmann, in: Beck´scher
Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 12 RGebStV Rn. 3; Libertus, a.a.O.,
§ 13 RStV Rn. 31; Tschentscher, a.a.O., 94; Nolden/Schramm, MMR 2009, 65,
66.

56

3. Der Kläger ist mit seinem internetfähigen PC Rundfunkteilnehmer i.S.d. § 1
Abs. 2 Satz 1 RGebStV, weil er diesen gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum
Empfang bereithält.

57

a) Mit dem PC des Klägers können über das Internet ohne besonderen
zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden. Auf
einen entsprechenden Nutzungswillen des Rundfunkgebührenpflichtigen kommt es
ebensowenig an wie darauf, ob der Rundfunkteilnehmer tatsächlich
Rundfunkleistungen in Anspruch nimmt bzw. welche Programme er empfangen will
oder tatsächlich nutzt.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 -, BVerwGE 108, 108 =
NJW 1999, 2454 = juris Rn. 21 f.; OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2006 - 19 A
3253/04 -, juris Rn. 3; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 7 A 10551/08
-, juris Rn. 5.

59

Dafür, dass PCs mit Internetzugang "zum Empfang bereitgehalten" werden und
damit der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen, spricht nicht nur der Wortlaut des § 1
Abs. 2 Satz 2 RGebStV, sondern auch die Systematik der hier interessierenden
Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags und ihre
Entstehungsgeschichte.

60

Durch Art. 5 Nr. 3 des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 16. Juli bis
31. August 1999 (GV. NRW. 2000 S. 106) wurde in den
Rundfunkgebührenstaatsvertrag ein die "Rundfunkwiedergabe aus dem Internet"
betreffender § 5 a eingefügt. Danach waren bis zum 31. Dezember 2003 für
Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet
wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten (sog. "PC-Moratorium"). In einer
Protokollerklärung zu dieser Bestimmung vertraten die Ministerpräsidenten von
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Thüringen und Sachsen die Auffassung, dass
solche Rechner keine Rundfunkempfangsgeräte seien. Sie gingen daher davon aus,
dass spätestens zum 31. Dezember 2003 der Rundfunkgebührenstaats-vertrag
entsprechend angepasst werde.

61

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 23;
Göhmann/Naujock/ Siekmann, in: Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2.
Aufl. 2008, § 5 RGebStV Rn. 55b; Naujock/Siekmann, a.a.O., § 12 RGebStV Rn. 8;
Libertus, a.a.O., § 13 RStV Rn. 32.

62

Gleichwohl wurde das in § 5 a RGebStV geregelte Gebührenmoratorium
zunächst durch Art. 5 Nr. 1 des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom
6. Juli bis 7. August 2000 (GV. NRW. S. 706) bis zum 31. Dezember 2004 und
sodann durch Art. 4 des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 23. bis 26.
September 2003 (GV. NRW. 2004 S. 34) bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.
Schließlich wurde es durch Art. 5 Nr. 7 und 11 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2
RGebStV ersetzt. Gemäß Art. 7 Nr. 4 des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurde der bisherige § 11 Abs. 2 RGebStV
inhaltlich unverändert zu § 12 Abs. 2 RGebStV.

63

In der Gesetzesbegründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag heißt
es mit Blick auf § 11 Abs. 2 RGebStV, dass in dieser Bestimmung nur festgelegt
werde, dass für die bisher von § 5 a RGebStV erfassten Geräte bis zum
31. Dezember 2006 keine Gebühren zu entrichten seien. Es ändere sich nichts an
der Qualifzierung als Rundfunkempfangsgeräte.

64

Vgl. die Begründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, LT-
Drucks. 13/6202, S. 44.

65

Außerdem wurde § 5 RGebStV durch Art. 5 Nr. 5 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags neu gefasst und in § 5 Abs. 3 RGebStV folgende
Neuregelung getroffen: Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere
Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet
wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine
Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn die Geräte ein- und demselben Grundstück
oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
RGebStV) und andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten
werden (§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV). Werden ausschließlich neuartige
Rundfunkempfangsgeräte, die ein- und demselben Grundstück oder
zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten,
ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten (§ 5 Abs. 3
Satz 2 RGebStV).

66

In der Gesetzesbegründung wird hierzu ausgeführt, dass § 5 Abs. 3 RGebStV
Bestimmungen im Hinblick auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte enthalte und
damit der Konvergenz der Medien Rechnung trage. Das bisherige "PC-Moratorium"
in § 5 a RGebStV habe nur Teilaspekte erfasst. Damit bleibe weiterhin der
umfassende Gerätebegriff nach § 1 Abs. 1 RGebStV Anknüpfungspunkt für die
Rundfunkgebührenpflicht. Grundsätzlich habe sich für die Gebührenpflicht der
Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 RGebStV im nicht privaten Bereich
deshalb keine Änderung ergeben. Der neu eingeführte § 5 Abs. 3 RGebStV regele
aber als Ausnahme die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige
Rundfunkempfangsgeräte für den nicht ausschließlich privaten Bereich. Die
Regelung verfolge das Ziel einer umfassenden Zweitgerätefreiheit für bestimmte
neuartige Geräte.

67

Vgl. die Begründung zum Achten Rundfunkände-rungsstaatsvertrag, a.a.O., S.
40.

68

Aus alledem ergibt sich, dass für internetfähige PCs als sog. neuartige
Rundfunkempfangsgeräte nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 2 Abs. 2
Satz 1, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 RGebStV ab dem 1. Januar 2007 Rundfunkgebühren
zu entrichten sind. Das sog. "PC-Moratorium" ist gemäß § 12 Abs. 2 RGebStV mit
Ablauf des 31. Dezember 2006 ausgelaufen. Der neu geschaffene
Befreiungstatbestand des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige
Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich hat zudem nur
dann einen Anwendungsbereich, wenn derartige Empfangsgeräte grundsätzlich der
Rundfunkgebührenpflicht unterfallen.

69

b) Der Begriff des "Bereithaltens zum Empfang" ist für die vorliegende
Fallgestaltung nicht teleologisch zu reduzieren.

70

Nach dem Sinn und Zweck der rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften ist das
Abstellen auf die (bloße) Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes
zum Empfang in den Ausnahmefällen nicht gerechtfertigt, in denen die § 1 Abs. 2
Satz 2 RGebStV zugrunde liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes
Rundfunkempfangsgerät werde auch tatsächlich zum Empfang genutzt, nicht zutrifft.
Es widerspräche dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit, auch dann
ausschließlich auf die Möglichkeit des Empfangs abzustellen, wenn der Eigentümer
oder Besitzer typischerweise und für jedermann sichtbar bei ihm vorhandene
Rundfunkempfangsgeräte nicht zum Empfang nutzt.

71

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007, Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06
-, juris Rn. 22.

72

Bei der Rundfunkgebühr handelt es sich nämlich nicht um eine schlichte
"Besitzabgabe", sondern es ist eine gewisse Zweckbestimmung "zum Empfang"
erforderlich, für die der Besitz lediglich die notwendige Voraussetzung ist. In
Ermangelung tauglicher Maßstäbe ist es - auch mit Blick auf den Charakter des
Rundfunkgebühreneinzugs als Massenverwaltungsverfahren - allerdings zulässig, im
privaten Bereich die Gebührenpflicht allein an das Vorhandensein eines
Empfangsgeräts zu knüpfen. Insoweit spricht nach der Verkehrsanschauung die
Vermutung dafür, dass der Besitz des Empfangsgeräts auch auf dessen
bestimmungsgemäßen Gebrauch gerichtet ist. Die objektive Zweckbestimmung des
Besitzes besteht gerade in der Nutzung des Geräts zum Rundfunkempfang.

73

Vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 17. Oktober 2008, a.a.O., juris Rn. 5; Hess.
VGH, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 10 UE 43/06 -, juris Rn. 27.

74

Davon ausgehend ist der Begriff des "Bereithaltens zum Empfang" vorliegend
nicht teleologisch zu reduzieren. Es handelt sich nicht um einen besonders
gelagerten Ausnahmefall, in dem die § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zugrunde liegende
typisierende Annahme, ein Rundfunkempfangsgerät werde entsprechend seiner
objektiven Zweckbestimmung auch tatsächlich zum Empfang genutzt, offensichtlich
nicht zutrifft.

75

Dabei ist nicht zu verkennen, dass sich ein Computer mit Internetzugang, auch
wenn er objektiv zum Radio- und Fernsehempfang geeignet ist, von herkömmlichen
(monofunktionalen) Rundfunkempfangsgeräten durch seine Multifunktionalität
unterscheidet und dass bei einem Rechner regelmäßig andere Anwendungen als der
Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen im Vordergrund stehen werden. Ihm
kann anders als herkömmlichen (monofunktionalen) Empfangsgeräten nicht von
vornherein eine objektive Zweckbestimmung ausschließlich zum Rundfunkempfang
zugeschrieben werden.

76

Die Nutzung eines internetfähigen PCs zum Rundfunkempfang ist aber
ungeachtet dessen nicht in der Weise offensichtlich atypisch, dass die aus der
objektiven Eignung zum Empfang folgende Vermutung, das Gerät werde auch
tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt, ausnahmsweise nicht zutrifft.

77

Die Ergebnisse der ARD/ZDF-Online-Studie 2008 sowie neuere Erkenntnisse
des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass ein nicht unerheblicher Teil der
Internetnutzer insbesondere aus der jüngeren Generation den PC tatsächlich auch
zum Rundfunkempfang einsetzt.

78

Ausweislich der Darstellung der "Entwicklung der Radionutzung über das Internet
1999 bis 2008" in der ARD/ZDF-Online-Studie 2008 hörten im Jahr 2006 von
insgesamt 38,6 Millionen Onlinenutzern 24 % (9,26 Millionen) Radio über das
Internet, im Jahr 2007 von insgesamt 40,8 Millionen Onlinenutzern 21 % (8,57
Millionen) und im Jahr 2008 von insgesamt 42,7 Millionen Onlinenutzern 23 %
(9,9 Millionen).

79

Vgl. van Eimeren/Frees, Internetverbreitung: Größter Zuwachs bei den Silver-
Surfern, in: Media Perspektiven 7/2008, 330, 339.

80

Ferner empfingen 10 % der Deutschen ab dem Alter von 14 Jahren mindestens
einmal in der Woche über das Internet Radioprogramme.

81

Vgl. van Eimeren/Frees, a.a.O., 336.

82

In der Altersgruppe zwischen 14 und 29 Jahren ist der Anteil der Nutzer von
Internetradio höher. Hier gebrauchten 11 % der Frauen und 19 % der Männer das
Internet, um live Radio zu hören.

83

Vgl. van Eimeren/Frees, a.a.O., 336.

84

Die zitierten Prozentzahlen beziehen sich auf die Gesamtheit der Onlinenutzer.
Nimmt man lediglich die privaten Haushalte in den Blick, in denen kein anderes
herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, wird ein
internetfähiger PC typischerweise besonders häufig auch zum Rundfunkempfang
genutzt werden.

85

Vgl. dazu OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 30; VG
Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 20; siehe auch Kitz, a.a.O., 407;
Nolden/Schramm, a.a.O., 67; van Eimeren/Frees, a.a.O., 339.

86

Zuwachsraten zeigen sich der ARD/ZDF-Online-Studie 2008 zufolge auch im
Hinblick auf die Nutzung der "Livestreams" von Fernsehsendungen im Internet. Im
Jahr 2006 verwendeten 7 % der Onlinenutzer ihren PC "zumindest selten" zu diesem
Zweck, im Jahr 2007 8 % und im Jahr 2008 12 %. Bei den 14- bis 29-jährigen waren
es im Jahr 2006 9 %, im Jahr 2007 12 % und im Jahr 2008 bereits 21 % der
Onlinenutzer.

87

Vgl. van Eimeren/Frees, Bewegtbildnutzung im Internet, in: Media Perspektiven
7/2008, 350, 351.

88

Da das Internet gerade von Jugendlichen mehr und mehr als ein
Unterhaltungsmedium angesehen wird, das an die Stelle des Fernsehens tritt,

89

vgl. van Eimeren/Frees, Internetverbreitung: Größter Zuwachs bei den Silver-
Surfern, in: Media Perspektiven 7/2008, 330, 337; siehe auch Janik, a.a.O., 578, der
auf die große Reichweite von Internetseiten von Fernsehanbietern bei jugendlichen
Internetnutzern hinweist,

90

ist auch für die Zukunft mit einer weiteren Zunahme der Zahl derjenigen zu
rechnen, die mit Hilfe ihres PCs über das Internet Fernsehprogramme empfangen.

91

Vgl. auch hierzu Janik, a.a.O., 580.

92

Neuere Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes,

93

- Wirtschaftsrechnungen, Private Haushalte in der Informationsgesellschaft -
Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) 2008, erschienen
am 22. Januar 2009,

94

deuten in dieselbe Richtung. Sie zeigen ebenfalls, dass Internetradio und
Internetfernsehen in nicht unerheblichem Umfang in Anspruch genommen werden.
Ihnen zufolge haben 27 % der befragten Personen, die das Internet im 1. Quartal
2008 genutzt haben, ihren Computer zum Empfang von Internetradio und -fernsehen
eingesetzt. Bei Schülern und Studierenden lag der Anteil sogar bei 47,1 % und bei
männlichen Personen im Alter von 16 bis 24 Jahren bei 48,3 %.

95

Vgl. Statistisches Bundesamt, a.a.O.,

96

Tabellen P2.1, P2.3 und P2.4.1.

97

Bei dieser Sachlage kann die private Nutzung eines internetfähigen PCs zum
Rundfunkempfang nicht als offensichtlich atypisch angesehen werden. Ein
"Bereithalten zum Empfang" trotz objektiver Eignung zum Rundfunkempfang ist hier
nicht ausnahmsweise zu verneinen.

98

4. Die Auslegung der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 RGebStV, wonach
internetfähige PCs der Rundfunkgebührenpflicht unterfallen, ist von Verfassungs
wegen nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen das Bestimmtheitsgebot der
Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG, gegen die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 GG oder die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG
noch gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

99

a) Die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs verstößt nicht gegen das
Bestimmtheitsgebot.

100

Das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte
Rechtsstaatsprinzip begründet das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze.
Gesetzliche Tatbestände sind so zu fassen, dass die Betroffenen die Rechtslage
erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können. Welche Anforderungen an die
Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen,
sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck
der betroffenen Norm ab sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen
sind. Für Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende
Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn
entfallende Abgabe - in gewissem Umfang - vorausberechnen kann.

101

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u. a. -, BVerfGE 81, 186 =
NVwZ 2003, 1241 = juris Rn. 172 ff., m.w.N.

102

Dies wird durch nachträgliche Auslegung des Gebührentatbestandes dann
gewährleistet, wenn ein Gebührenschuldner mit seiner Heranziehung rechnen
musste, weil dies in Anwendung juristischer Methoden ein vertretbares
Auslegungsergebnis darstellt.

103

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006 - 10 C 9.05 -, BVerwGE 126, 222 = NVwZ
2006, 1413 = juris Rn. 34.

104

Gemessen daran verstößt eine Auslegung der zwar weit gefassten, aber der
Interpretation zugänglichen

105

- vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 669/02 -, juris Rn. 16;
Naujock, a.a.O., § 1 RGebStV Rn. 31 -

106

Regelungen in § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV, welche die
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs begründet, nicht gegen das
Bestimmtheitsgebot.

107

Ebenso OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 36; VG
Regensburg, Urteil vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 30; VG Würzburg, Urteil vom
27. Januar 2009, a.a.O., juris Rn. 16.

108

Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung zu den Begriffen des "Rundfunks", des
"Rundfunkempfangsgerätes" und des "Bereithaltens zum Empfang" lässt sich mit den
gängigen Auslegungsmethoden herleiten, dass es sich bei Rechnern mit
Internetzugang um Rundfunkempfangsgeräte handelt, die zum Empfang von
Rundfunk bereitgehalten werden. Dass PCs als "Rechner, die Rundfunkprogramme
ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können" der
Rundfunkgebührenpflicht unterfallen sollen, wird überdies - wie dargelegt - durch § 5
Abs. 3 RGebStV und § 12 Abs. 2 RGebStV deutlich. In Verbindung mit den jeweils
geltenden Vorschriften des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags (RFinStV) kann der
Gebührenpflichtige auch voraussehen, in welcher Höhe eine Rundfunkgebühr für ein
neuartiges Rundfunkempfangsgerät auf ihn entfallen wird.

109

Ob der in § 5 Abs. 3 RGebStV gebrauchte Begriff des "neuartigen
Rundfunkempfangsgeräts" für sich genommen hinreichend bestimmt ist - was im
Übrigen nicht zweifelhaft erscheint -, ist für die Frage, ob die Einbeziehung von PCs
in die Rundfunkgebührenpflicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstößt, ohne
Belang. Denn diese Frage lässt sich - wie ausgeführt - bereits anhand der
allgemeinen Vorgaben der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV
beantworten. § 5 Abs. 3 RGebStV - und damit auch der Terminus der "neuartigen
Rundfunkempfangsgeräte" - kann hinweggedacht werden, ohne dass sich dadurch
an der Bestimmtheit einer Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PCs auf der
Grundlage von § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und 2 RGebStV etwas änderte.

110

Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit bestehen auch nicht insofern, als es zu
Abgrenzungsproblemen kommen kann, soweit es bei einem Rechner an einem
tatsächlichen Internetzugang oder anderen technischen Voraussetzungen für einen
Rundfunkempfang fehlt.

111

So aber VG Wiesbaden, Urteil vom 19. November 2008 - 5 K 243/08.WI(V) -,
juris Rn. 18; Fiebig, K & R 2005, 71, 73.

112

Dann hängt die Beantwortung der Frage, ob auch dieses Gerät schon zum
Empfang bereitgehalten wird und damit die Gebührenpflicht gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2
RGebStV auslöst, davon ab, ob mit diesem Gerät "ohne besonderen zusätzlichen
technischen Aufwand" Rundfunkdarbietungen empfangen werden können. Dass
hierbei im Einzelfall Zweifelsfragen auftreten können, rechtfertigt nicht die Annahme,
die Gebührenpflicht sei nicht hinreichend bestimmt geregelt. Die Ausfüllung
unbestimmter Rechtsbegriffe ist Aufgabe des Normanwenders und bei dessen
Überprüfung die der Gerichte. Es lassen sich aus dem verwendeten unbestimmten
Rechtsbegriff "ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand" auch
hinreichend objektive Kriterien gewinnen, die eine letztlich unvorhersehbare
Handhabung der Vorschrift ausschließen.

113

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.aO., juris Rn. 36; VG Regensburg,
Urteil vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 30; siehe zu dieser Frage allgemein
außerdem BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2006, a.a.O., juris Rn. 33.

114

b) Die Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internetzugang verletzt nicht
die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG oder die allgemeine
Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG.

115

aa) Das Grundrecht der Informationsfreiheit enthält keine Garantie kostenloser
Information. Staatlich festgesetzte Entgelte für die Rundfunknutzung könnten das
Grundrecht nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe
objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen aus
bestimmten Quellen fernzuhalten.

116

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, DVBl. 2000,
39 = juris Rn. 11.

117

Ob die Erhebung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs davon ausgehend
einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellt, weil hierdurch eine faktische
Zugangshürde errichtet wird, die objektiv geeignet ist, potentielle Nutzer von der
Informationsbeschaffung aus dem Internet abzuhalten,

118

vgl. dazu verneinend VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O., juris Rn.
22; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 22; demgegenüber
bejahend VG München, Urteile vom 10. Dezember 2008 - M 6a 08. 1072 -, juris Rn.
73, und vom 21. November 2008 - M 6a K 08.191 -, juris Rn. 60; VG Koblenz, Urteil
vom 15. Juli 2008 - 1 K 496/ 08.KO -, juris Rn. 29; Zimmermann, K & R 2008, 523,
524; Jutzi, NVwZ 2008, 603, 604,

119

kann letztlich offen bleiben.

120

So auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 41.

121

Denn unabhängig davon, ob die Erstreckung der Rundfunkgebührenpflicht auf
internetfähige PCs in die Informationsfreiheit eingreift oder ob sie als Eingriff in die
allgemeine Handlungsfreiheit lediglich an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen ist, ist der
Eingriff jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

122

bb) Die Rundfunkgebührenpflicht von PCs mit Internetzugang verstößt nicht
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

123

Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ist gewahrt, wenn der Eingriff zur Erreichung eines legitimen
Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen ist.

124

Das Gebot der Geeignetheit verlangt den Einsatz solcher Mittel, mit deren Hilfe
der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Das benutzte Mittel muss nicht das
bestmögliche oder -geeignete sein und nicht in jedem Einzelfall Wirkung entfalten.
Die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt.

125

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, BVerfGE 103,
293 = DVBl. 2001, 1128 = juris Rn. 51, m.w.N.; Jarass, in: Jarass/ Pieroth, GG, 10.
Aufl. 2009, Art. 20 Rn. 84, m.w.N.

126

Nach dem Gebot der Erforderlichkeit darf keine Maßnahme über das zur
Verfolgung ihres Zwecks notwendige Maß hinausgehen. Eine Regelung darf nicht
weiter gehen, als der mit ihr intendierte Schutzzweck reicht. Das Gebot ist verletzt,
wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme auch durch ein anderes gleich wirksames
Mittel erreicht werden kann, das das betroffene Grundrecht nicht oder deutlich
weniger fühlbar einschränkt. Die sachliche Gleichwertigkeit zur Zweckerreichung
muss eindeutig feststehen. Nicht jeder einzelne Vorzug einer anderen Lösung
gegenüber der vom Gesetzgeber gewählten muss schon zu deren
Verfassungswidrigkeit führen.

127

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989 - 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84 -,
BVerfGE 81, 70 = DVBl. 1990, 202 = juris Rn. 65; Jarass, a.a.O., Art. 20 Rn. 85,
m.w.N.

128

Das Gebot der Angemessenheit verlangt schließlich, dass der Eingriff in
angemessenem Verhältnis zu dem Gewicht und der Bedeutung des Grundrechts
steht. Die Schwere des Eingriffs darf bei einer Gesamtabwägung nicht außer
Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen.

129

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Juli 1989 - 1 BvL 11/87 u. a. -, BVerfGE 80, 297 =
NJW 1989, 1983 = juris Rn. 56; Jarass, a.a.O., Art. 20 Rn. 86, m.w.N.

130

Dem Gesetzgeber kann bei der Einschätzung der Auswirkungen einer neuen
Regelung im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ein beträchtlicher Spielraum
zustehen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers kommt insbesondere bei
der Geeignetheit und der Erforderlichkeit zum Tragen. Bei der Geeignetheit reduziert
sich die Prüfung dann auf die Frage, ob die Regelung offensichtlich oder schlechthin
ungeeignet ist. Bei der Erforderlichkeit kommt es darauf an, ob bei dem als
Alternative vorgeschlagenen geringeren Eingriff in jeder Hinsicht eindeutig feststeht,
dass er den fraglichen Zweck sachlich gleichwertig erreicht.

131

Vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 2002 - 2 BvR 305/93, 2
BvR 348/93 -, BVerfGE 105, 17 = NJW 2002, 3009 = juris Rn. 61, und Urteil vom 17.
März 2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 = NVwZ 2005, 797 = juris Rn. 44 f.;
Jarass, a.a.O., Art. 20 Rn. 87, m.w.N.

132

Gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit besteht auch bei der Festlegung der
Rundfunkordnung sowie bei der Wahl der Art ihrer Finanzierung. Der Gesetzgeber
hat durch materielle, prozedurale und organisatorische Vorkehrungen
sicherzustellen, dass die Gebührenfestsetzung die Rundfunkfreiheit nicht gefährdet
und dazu beiträgt, dass die Rundfunkanstalten durch eine bedarfsgerechte
Finanzierung ihren Funktionsauftrag erfüllen können.

133

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1
BvR 830/06 -, BVerfGE 119, 181 = NVwZ 2007, 1287 = juris Rn. 122 und 136;
BVerwG, Urteile vom 21. September 2005, a.a.O., juris Rn. 18, und vom
9. Dezember 1998, a.a.O., juris Rn. 28; BayVerfGH, Entscheidung vom 15.
Dezember 2005 - Vf. 8-VII-04 -, BayVBl. 2006, 400 = juris Rn. 90.

134

Nach diesen Grundsätzen ist die Erhebung einer Rundfunkgebühr für
internetfähige PCs verhältnismäßig.

135

(1) Mit der Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs verfolgt der
Gesetzgeber einen legitimen Zweck:

136

Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung - d. h.
dem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk -
gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung.

137

Vgl. BVerfG, Urteile vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89, 1 BvR 487/92 -,
BVerfGE 87, 181 = NJW 1992, 3285 = juris Rn. 71 f., vom 22. Februar 1994 - 1 BvL
30/88 -, BVerfGE 90, 60 = DVBl. 1994, 465 = Rn. 150, und vom 11. September 2007,
a.a.O., juris Rn. 121.

138

Um der Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk im Rahmen des dualen Systems gerecht zu werden und die Erfüllung
seines Funktionsauftrags zu ermöglichen, muss der Gesetzgeber vorsorgen, dass
die dafür erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen
Vorbedingungen bestehen. Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den
jeweiligen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerecht werden.

139

Vgl. BVerfG, Urteile vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1 BvF 1/88 -, BVerfGE
83, 238 = DVBl. 1991, 310 = juris Rn. 406, und vom 11. September 2007, a.a.O.,
juris Rn. 130.

140

Dabei muss das Programmangebot auch für neue Inhalte, Formate und Genres
sowie für neue Verbreitungsformen offenbleiben. Da der Funktionsauftrag dynamisch
an die Funktion des Rundfunks gebunden ist, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk
nicht auf den gegenwärtigen Entwicklungsstand in programmlicher, finanzieller und
technischer Hinsicht beschränkt werden.

141

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 130.

142

Der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient die vorrangige
Finanzierung über "Gebühren". Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine weitgehende
Abkopplung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch sichern, dass sich das
Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem der Vielfalt orientiert, und
zwar unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen.

143

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 133.

144

(2) Die Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht ist zur
Erreichung des Zwecks der Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks geeignet. Mit ihrer Hilfe kann der gewünschte Erfolg
zumindest gefördert werden. Dies gilt unabhängig davon, welchen Anteil die für
internetfähige PCs erhobenen Rundfunkgebühren am Gesamtgebührenauf-kommen
derzeit haben.

145

Vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 55; siehe dazu
außerdem den Geschäftsbericht 2007 der GEZ, S. 42, abrufbar unter
www.gez.de/e160/e161/e1037/gb2007.pdf.

146

(3) Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ist zur Sicherung der
Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch erforderlich.

147

(a) Der Gesetzgeber bewegt sich mit seiner Entscheidung, auch für PCs mit
Internetzugang Rundfunkgebühren zu erheben, innerhalb des ihm bei der
Beurteilung der Erforderlichkeit eingeräumten Einschätzungsspielraums. Er ist nicht
dazu verpflichtet, von der Systementscheidung zugunsten der Gebührenfinanzierung
abzuweichen und mit Blick auf den Rundfunkempfang über das Internet ein
abweichendes Finanzierungsmodell einzuführen.

148

Als alternatives, gegenüber einer an das Bereithalten zum Empfang
anknüpfenden Gebührenerhebung für den Einzelnen milderes Mittel der
Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kommt in Betracht, den
Empfang öffentlich-rechtlicher Programme über das Internet von einer Registrierung
oder Anmeldung als Nutzer abhängig zu machen, wobei z. B. die
Rundfunkteilnehmernummer als Passwort verwendet werden könnte, deren Eingabe
zur Freischaltung führte.

149

Vgl. dazu auch Zimmermann, a.a.O., 525.

150

Bei einem solchen "Registrierungsmodell" stünde allerdings nicht in jeder
Hinsicht eindeutig fest, dass sich der Finanzierungszweck mit ihm sachlich
gleichwertig erreichen lässt.

151

Zum einen ist die Gefahr einer Umgehung des Registrierungserfordernisses nicht
von der Hand zu weisen, was zu erheblichen Gebührenausfällen führen könnte.

152

Vgl. hierzu OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 58;
Naujock/Siekmann, a.a.O., § 12 RGebStV Rn. 10.

153

Zum anderen wäre die Einführung eines "Registrierungsmodells" in mehrfacher
Hinsicht rechtlich risikobehaftet. Auf ein rechtlich zweifelhaftes Mittel muss sich der
Gesetzgeber aber nicht verweisen lassen.

154

Die Anmeldepflicht im Rahmen eines "Registrierungsmodells" müsste gesetzlich
auf die privaten Rundfunksender erstreckt werden, weil auch der Empfang allein der
privaten Rundfunkprogramme die Teilnahme an der Gesamtveranstaltung Rundfunk
begründet. Jeder private Rundfunkveranstalter müsste daher zu einer
entsprechenden Registrierung verpflichtet werden. Es ist aber zumindest zweifelhaft,
ob dies wegen der damit verbundenen Kosten gerade für die kleineren privaten
Rundfunkveranstalter, wie etwa die Vielzahl kleiner privater Lokalradiosender,
zumutbar ist.

155

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 58; VG
Regensburg, Urteil vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 31.

156

Die Einführung eines "Registrierungsmodell" liefe zudem auf ein (öffentlich-
rechtliches) "Pay-TV" im Internet hinaus. Dies würde aber der
rundfunkgebührenrechtlichen Grundannahme zuwiderlaufen, dass die
Rundfunk"gebühr" gerade keine Gegenleistung für den Rundfunkempfang im Sinne
eines Nutzungsentgeltes darstellt.

157

Vgl. insoweit BVerfG, Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -,
BVerfGE 31, 314 = NJW 1971, 1739 = juris Rn. 39; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1998, a.a.O., juris Rn. 28; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 22;
Naujock/Siekmann, a.a.O., § 12 RGebStV Rn. 10.

158

Eine Verdrängung des (öffentlich-rechtlichen) Rundfunkempfangs im Internet auf
ein "Pay-TV" wäre auch im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG zumindest bedenklich. Denn dies stellte letztlich auch seine Bestands- und
Entwicklungsgarantie in Frage. Es bestünde eine ähnliche Gefährdung wie in dem
Fall, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk überwiegend auf Werbeeinnahmen
verwiesen würde.

159

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998, a.a.O., juris Rn. 28.

160

Im Übrigen käme ein "Registrierungsmodell" einer technischen Einschränkung
der Empfangbarkeit von Rundfunk im Internet nahe. Bei einer Verweisung auf eine
technisch eingeschränkte Empfangsmöglichkeit ließe sich die besondere Funktion,
die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen System notwendig obliegt, jedoch
nicht sicherstellen. Wesensmerkmal der ihm aufgetragenen Grundversorgung ist
nämlich, inhaltlich alle Bevölkerungsgruppen in sämtlichen Regionen - über welche
Verbreitungstechnik auch immer - ansprechen und erreichen zu können. Eine nur
zugangsbeschränkte Verbreitung von Rundfunk über das Internet würde die
Universalität dieses Auftrags beeinträchtigen.

161

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998, a.a.O., juris Rn. 28; BayVerfGH,
Entscheidung vom 15. Dezember 2005, a.a.O., juris Rn. 87; VG Regensburg, Urteil
vom 24. März 2009, a.a.O., juris Rn. 31; VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009,
a.a.O., juris Rn. 26; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2008, a.a.O., juris Rn. 22.

162

Soweit noch andere Wege zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in Betracht kommen - wie etwa eine Finanzierung aus Steuermitteln oder eine
geräteunabhängige Haushaltsabgabe -, muss sich der Gesetzgeber wegen der auch
insoweit aufgeworfenen rechtlichen Zweifelsfragen ebenfalls nicht auf diese
verlegen.

163

Vgl. im Einzelnen OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 59 ff.;
zu den diskutierten Finanzierungsmodellen siehe auch von Coelln, jurisPR-ITR
23/2008 Anm. 2; Hess/Jury-Fischer, AfP 2007, 545, 548; Tschentscher, a.a.O., 97;
Jutzi, a.a.O., 607.

164

(b) Die Einbeziehung internetfähiger PCs in die Rundfunkgebührenpflicht ist
überdies erforderlich, weil mit ihr im Sinne der Entwicklungsoffenheit des Rundfunk-
und Rundfunkgebührenrechts auf eine technische Entwicklung im Bereich des
Rundfunkempfangs sowie auf eine zu beobachtende Veränderung der
Mediennutzungsgewohnheiten reagiert wird, die das System der
Rundfunkgebührenfinanzierung und damit auch den Bestand des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks gefährden könnte, wenn auf die Erhebung einer
Rundfunkgebühr für internetfähige PCs und sonstige neuartige
Rundfunkempfangsgeräte verzichtet würde.

165

Vgl. dazu auch Tschentscher, a.a.O., 93 f.

166

Angesichts des sich verstärkenden Trends gerade in der jüngeren Generation,
Rundfunk über das Internet zu empfangen - siehe dazu die unter 3. b) zitierten
statistischen Erkenntnisse -, kann der Erhebung von Rundfunkgebühren für
internetfähige PCs zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks in der Zukunft die Erforderlichkeit nicht abgesprochen werden.

167

(4) Die Rundfunkgebührenpflicht für Rechner mit Internetzugang ist auch
angemessen.

168

Die Schwere des Grundrechtseingriffs durch die Erhebung einer Rundfunkgebühr
für internetfähige PCs in der in Rede stehenden Form steht bei einer
Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden
Gründe.

169

Die Sicherung des Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen
System ist ein Gemeinschaftsziel von hohem Rang. Die Rundfunkfreiheit dient der
freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung,
die sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in
möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck kommt. Anlass der gesetzlichen
Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem
Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und
Suggestivkraft zukommt. Hier sollen es die gesetzlichen Regelungen dem öffentlich-
rechtlichen Rundfunk ermöglichen, seinen klassischen Funktionsauftrag zu erfüllen,
der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung
und Information seine kulturelle Verantwortung umfasst.

170

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007, a.a.O., juris Rn. 122 f. und
129.

171

Zu dem Gewicht dieses die Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs
rechtfertigenden hochrangigen Gemeinschaftsziels steht die Schwere des Eingriffs in
einem angemessen Verhältnis.

172

Dies gilt schon deswegen, weil die derzeit für internetfähige PCs erhobene
Rundfunkgebühr relativ gering ist. Denn aufgrund einer Übereinkunft der
Ministerpräsidenten vom 18. Oktober 2006

173

- vgl. dazu Libertus, a.a.O., § 13 RStV Rn. 32 -

174

wird für Rechner mit Internetzugang gegenwärtig lediglich die sog. Grund- oder
Radiogebühr gefordert, die sich im streitgegenständlichen Zeitraum auf 5,52 EUR im
Monat belief (vgl. § 8 Nr. 1 RFinStV in der Fassung von Art. 6 Nr. 4 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrags).

175

Auch der Umstand, dass ein Teil der Internetnutzer die Verbreitung von
Rundfunkdarbietungen über das Internet als "aufgedrängte Leistung" empfindet, der
man sich nicht anders als durch Abschaffung des PCs entziehen kann, verleiht den
einer Rundfunkgebührenpflicht für Computer mit Internetzugang gegenläufigen
privaten Interessen kein Durchsetzungsvermögen gegenüber dem
gesetzgeberischen Ziel, Finanzierung und Bestand des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks sicherzustellen.

176

Die fehlende Wahlmöglichkeit des Besitzers eines PCs mit Internetzugang ist vor
allem technisch durch die Eigenschaft eines PCs als Multifunktionsgerät bedingt; sie
ist keine unmittelbare Folge gesetzgeberischen Handelns. Aus diesem Grund ist es
nicht geboten, internetfähige PCs aus der Rundfunkgebührenpflicht zu entlassen,
weil sie eine technische Einheit bilden, die vielfältige Nutzungsmöglichkeiten bietet,
von denen der Rundfunkempfang nur eine ist. Dies verdeutlicht die hypothetische
Überlegung, dass auch Fernsehgeräte nicht von der Rundfunkgebührenpflicht
freizustellen wären, wenn die technische Entwicklung dahin gegangen wäre, diese zu
Multifunktionsgeräten fortzuentwickeln, die neben dem Rundfunkempfang alle
Anwendungsmöglichkeiten auf sich vereinigt hätten, welche heute ein PC zur
Verfügung stellt.

177

Im Übrigen ist die Erstreckung der Rundfunkgebührenpflicht auf Computer mit
Internetzugang notwendige Folge der Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks im Rahmen des dualen Systems.

178

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 63; VG Würzburg,
Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O., juris Rn. 26; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli
2008, a.a.O., juris Rn. 22.

179

Denn mit ihren Internetauftritten kommen die öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten, soweit sie bereits bestehende Programme über das Internet
ausstrahlen, ihrem Auftrag nach, die Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichem
Rundfunk auch in der Zukunft zu gewährleisten.

180

Vgl. VG Würzburg, Urteil vom 27. Januar 2009, a.a.O., juris Rn. 26; Lent, a.a.O.,
506; Tschentscher, a.a.O., 94.

181

Von einer "aufgedrängten Leistung" lässt sich daher insofern nicht sprechen.

182

Aus § 241 a Abs. 1 BGB ergibt sich nichts anderes. Die Vorschrift sieht vor, dass
durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter
sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher ein Anspruch
gegen diesen nicht begründet wird. Sie bezieht sich auf zivilvertragliche
Schuldverhältnisse, enthält also keinen auf die öffentlich-rechtlich auferlegte
Rundfunkgebührenpflicht übertragbaren Rechtsgedanken. § 241 a BGB ist eine im
Kern wettbewerbsrechtliche Norm, die den Verbraucher vor anstößigen oder
belästigenden Vertriebsformen schützen soll.

183

Vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl. 2009, § 241 a Rn. 1.

184

Er verfolgt also einen Schutzzweck, der gegenüber der Verbreitung von
Rundfunk über das Internet ersichtlich nicht Platz greift.

185

c) Die Erhebung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs verstößt
schließlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

186

Die Beeinträchtigung des Gleichheitsgrundsatzes setzt eine Ungleichbehandlung
voraus, d. h. eine unterschiedliche Behandlung zweier vergleichbarer Sachverhalte
oder Personengruppen. Darüber hinaus verbietet Art. 3 Abs. 1 GG nicht nur die
Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung
von wesentlich Ungleichem.

187

Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach
Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen,
die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an
Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Für die Anforderungen an
Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf
an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten
auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann.
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im
Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und
allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach-
und Regelungsbereiche bestimmen.

188

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 -, BVerfGE 112,
164 = NJW 2005, 1923 = juris Rn. 32; Jarass, a.a.O., Art. 3 Rn. 17 ff., jeweils
m.w.N.

189

Gemessen daran verletzt eine Auslegung der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 und 2
RGebStV, welche die Rundfunkgebührenpflicht auf Rechner mit Internetzugang
erstreckt, nicht Art. 3 Abs. 1 GG.

190

Rundfunkteilnehmer, die Rundfunkdarbietungen mittels eines internetfähigen
PCs empfangen, werden rundfunkgebührenrechtlich genauso behandelt wie
Rundfunkteilnehmer, die zum Rundfunkempfang auf herkömmliche
Rundfunkempfangsgeräte zurückgreifen. Insofern ist keine Ungleichbehandlung
zweier Personengruppen gegeben.

191

Eine Ungleichbehandlung liegt insoweit vor, als Besitzer von Computern mit
Internetzugang anders als Personen ohne Empfangsgerät zu Rundfunkgebühren
herangezogen werden. Diese Differenzierung ist aber genauso gerechtfertigt wie die
entsprechende Unterscheidung zwischen Nutzern herkömmlicher Empfangsgeräte
und Personen, die nicht über ein Rundfunkempfangsgerät verfügen. Legt man den
großzügigeren Willkürmaßstab an, ist die Ungleichbehandlung aus sachlichem Grund
gerechtfertigt, weil auch Besitzer von Internet-PCs die objektive Möglichkeit zum
Rundfunkempfang haben.

192

Vgl. insoweit auch BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994, a.a.O., juris Rn.
193.

193

Führt man eine strengere Verhältnismäßigkeitsprüfung durch, ergibt sich nichts
anderes als das unter 3. b) bb) Ausgeführte.

194

In der Gleichstellung von Nutzern von PCs mit Internetzugang mit Nutzern
herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte liegt schließlich keine Gleichbehandlung
von wesentlich Ungleichem. Diese Vergleichsgruppen sind nicht deshalb als
wesentlich ungleich anzusehen, weil der Besitzer eines PCs der
Rundfunkgebührenpflicht nicht anders als durch Weggabe des PCs ausweichen, er
mithin eine Rundfunkgebührenpflicht nicht durch eigenes Verhalten vermeiden kann,
ohne zugleich auf die anderweitigen Nutzungen eines PCs zu verzichten. Dies ist -
wie bereits dargelegt - die vor allem technisch bedingte Konsequenz der
Multifunktionalität eines Rechners. Ein wesentlicher Unterschied zum Besitz eines
herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräts wird aufgrund dessen aus
rundfunkgebührenrechtlicher Sicht nicht begründet.

195

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. März 2009, a.a.O., juris Rn. 69.

196

5. Der Kläger ist für den streitgegenständlichen Zeitraum hinsichtlich seines
internetfähigen PCs weder aufgrund von § 5 RGebStV noch nach § 6 RGebStV von
der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

197

6. Die Erhebung eines Säumniszuschlags in Höhe von 5,- EUR ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 4 Abs. 7 RGebStV i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über das Verfahren zur
Leistung der Rundfunkgebühren des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR-
Satzung) vom 18. November 1993 (GV. NRW. 1994 S. 245), zuletzt geändert durch
Satzung vom 3. Juni 2002 (GV. NRW. S. 239).

198

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 WDR-Satzung wird ein Säumniszuschlag in Höhe von
5,- EUR fällig, wenn geschuldete Rundfunkgebühren - wie vorliegend - nicht
innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit (vgl. § 4 Abs. 3 RGebStV) in
voller Höhe entrichtet werden. Der Säumniszuschlag entsteht automatisch mit Ablauf
der Vier-Wochen-Frist nach dem Fälligkeitstermin. Eine vorherige
Zahlungsaufforderung oder -erinnerung ist dafür nicht erforderlich.

199

Vgl. Gall, in: Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4
RGebStV Rn. 53.

200

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

201

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

202

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Ab dem 1. März 2007 handelt es sich bei
den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrags gemäß § 10 RGebStV um
revisibles Recht. Für die streitigen Gebührenzeiträume Januar und Februar 2007
ergibt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache daraus, dass die
Erhebung einer Rundfunkgebühr für internetfähige PCs klärungsbedürftige
bundesverfassungsrechtliche Fragen aufwirft.

203