Oberlandesgericht Naumburg ()
Beschluss vom 2013-02-28, Aktenzeichen 8 UF 181/12

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 14.06.2012 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Halle (Saale) (Az.: 23 F 871/10) unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels abgeändert:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen der Kindesmutter für die Zeit von Juni 2009 bis Februar 2013 einen rückständigen Kindesunterhalt von insgesamt 4.610,00 € Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag von 1.218,00 € seit dem 22.07.2010 (Datum der Rechtshängigkeit) sowie auf weitere jeweils 92,00 € seit dem 02.08.2010, 02.09.2010, 02.10.2010, 02.11.2010, 02.12.2010, 02.01.2011, 02.02.2011, 02.03.2011, 02.04.2011, 02.05.2011, 02.06.2011, 02.07.2011, 02.09.2011, 02.10.2011, 02.11.2011, 02.12.2011, 02.01.2012, 02.03.2012, 02.04.2012, 02.05.2012, 02.06.2012, 01.07.2012, 01.08.2012, 01.09.2012, 01.10.2012 und 01.11.2012 und auf weitere jeweils 272,00 € seit dem 01.12.2012, 01.01.2013 und 01.02.2013 zu zahlen.

Des weiteren wird der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller zu Händen der Kindesmutter ab dem Monat März 2013 einen jeweils monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen staatlichen Kindergeldes für ein erstes und ein zweites Kind in Höhe von derzeit 92,00 € (gegenwärtiger monatlicher Zahlbetrag mithin: 272,00 €) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den jeweiligen Unterhaltsbetrag ab jeweiliger Fälligkeit zu zahlen.

Der weiter gehende Antrag des Antragstellers wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner zu 3/4 und der Antragsteller zu 1/4.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.747,00 € festgesetzt.

In Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts zum Verfahrenswert wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt festgesetzt:

• für die Zeit bis 29.06.2011 einschließlich:

1.643,00 €,

• für die Zeit ab 30.06.2011:

2.747,00 €.

Die Entscheidung ist sofort wirksam.

Gründe

A.

1

Der Antragsteller (*26.03.2006) nimmt den Antragsgegner (*15.03.1984) auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von laufend jeweils 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergeldes „zum 1. des auf die gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren folgenden Monats" sowie auf Zahlung rückständigen Unterhalts für die Zeit ab Oktober 2008 unter Abzug empfangener Leistungen nach dem UVG sowie anteiligen Kindergeldes in Anspruch.

2

Der Antragsgegner und die Kindesmutter, die allein sorgeberechtigt ist und den Antragsteller im Verfahren vertritt, waren und sind nicht miteinander verheiratet. Der Antragsteller wird von seiner Mutter betreut und versorgt und ist wohnhaft in H. .

3

Vom 01.12.2006 an bis zum 30.11.2012 bezog der Antragsteller Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in jeweiliger gesetzlicher Höhe (monatlich 117,00 € bis Dezember 2009, 133,00 € von Januar 2010 bis Februar 2012 und 180,00 € von März 2012 bis November 2012).

4

Der ebenfalls in H. wohnhafte Antragsgegner geht seit dem 01.08.2011 aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 27.07.2011 mit der Fa. „B.“ in H. einer geringfügigen Beschäftigung (Wochenarbeitszeit: 14,9 Stunden; vgl. Bl. 16 BH VKH AG) nach, mit der er monatlich netto 396,80 € erzielt. Zusätzlich bezieht er Leistungen nach dem SGB II in Höhe von derzeit monatlich 381,50 €.

5

Der Antragsgegner hat bis 1994 die Grundschule besucht und beendete seine Schulausbildung 1999 (offenbar ohne Abschluss). Anschließend absolvierte er ein Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) und nahm von 2001 bis 2003 an einem Förderlehrgang im ABZ L. teil. Von 2003 bis 2006 holte der Antragsgegner seinen Hauptschulabschluss nach und durchlief eine Ausbildung zum Bau- und Metallmaler im Bildungszentrum „R.“. Länger gearbeitet hat er in diesem Beruf nicht. Vielmehr war er im Rahmen von Praktika beschäftigt. Vom 05.07.2010 bis 27.08.2010 befand er sich in einer Bildungsmaßnahme bei der „E.“ GmbH.

6

Der Antragsgegner ist nur dem Antragsteller gegenüber unterhaltsverpflichtet.

7

Mit Schreiben ihrer damaligen anwaltlichen Interessenvertreter vom 21.10.2008 forderte die Kindesmutter den Antragsgegner unter Fristsetzung bis 12.11.2008 zur Auskunftserteilung über sein Einkommen in der Zeit von Oktober 2007 bis September 2008 (unzutreffend als „September 2009" bezeichnet) unter Belegvorlage auf. Zugleich wurde vom Antragsgegner die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 77,00 € (202,00 € Zahlbetrag abzüglich 125,00 € Unterhaltsvorschuss) ab Oktober 2008 verlangt. Erstinstanzlich hat der Antragsgegner den Zugang dieses Schreibens bestritten. Daraufhin hat der Antragsteller ein Schreiben seiner früheren anwaltlichen Interessenvertreter an seine Mutter vom 24.11.2008 vorgelegt, dem entnommen werden kann, dass der Antragsgegner auf das Schreiben vom 21.10.2008 Auskunft erteilt hat.

8

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antragsgegner wie folgt zur Zahlung von Kindesunterhalt an den Antragsteller verpflichtet:

9

• für Oktober 2008 bis April 2010: insgesamt 1.643,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.04.2010 (vom Amtsgericht unzutreffend als Datum der Rechtshängigkeit bezeichnet; diese ist allerdings ausweislich des Empfangsbekenntnisses in Band I, Bl. 27 d. A. erst am 22.07.2010 eingetreten; der 20.04.2010 ist das Datum der Anhängigkeit),

10

• für die Zeit von Mai 2010 bis Juni 2012 monatlich den Differenzbetrag zwischen 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe und den geleisteten Unterhaltsvorschusszahlungen, „also monatlich 92,00 €“ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 92,00 € ab Verzug, „d. h. ab jeweils dem 2. des Monats ab jeweiliger Fälligkeit",

11

• für die Zeit ab Juli 2012 100 % des Mindestunterhalts (Amtsgericht: „des Mindestbetrags") der 2. Altersstufe bis zum 28.02.2018 und ab dem 01.03.2018 der 3. Altersstufe abzüglich des hälftigen staatlichen Kindergeldes in Höhe von derzeit 92,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab jeweiliger Fälligkeit.

12

Zur Begründung stützt sich das Amtsgericht auf die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Antragsgegners. Dieser habe er nicht genügt. Schon von ihrer Anzahl her reichten die von ihm vorgetragenen Bewerbungen nicht aus, um die Erfüllung seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit annehmen zu können, denn erwartet würden von ihm insoweit monatlich 20 bis 40 Bewerbungen. Außerdem seien seine Bewerbungsschreiben alle inhaltsgleich abgefasst. Schon aufgrund der stereotypen Wortwahl sei deshalb davon auszugehen, dass keine ernsthaften Bemühungen um eine konkrete Stelle entfaltet worden seien, die erfolgversprechend gewesen wären. Soweit der Antragsgegner ins Feld führe, sich überwiegend telefonisch beworben zu haben, genüge dies ebenfalls nicht den Anforderungen, die an einen Unterhaltspflichtigen im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit zu stellen seien, zumal sich Telefonate nur schwer nachweisen ließen. Es sei davon auszugehen, dass der Antragsgegner bei hinreichenden Bemühungen tatsächlich einen Arbeitsplatz hätte finden können. Aufgrund seiner Berufsausbildung als Bau- und Metallmaler könne angenommen werden, dass auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eine reale Beschäftigungschance bestehe. Die Erwerbsbiografie des Antragsgegners sei lückenlos, und er unterliege keinen gesundheitlichen Einschränkungen und befinde sich „mitten im Erwerbsalter". Die Beweislast dafür, keine Arbeitsstelle finden zu können, mit denen er den Mindestunterhalt zahlen könne, treffe den Antragsgegner. Bei ausreichenden Bemühungen könne er eine Tätigkeit finden, aus der er Einkünfte von zumindest 1.100,00 € netto erzielen könne. Weil ihm auch noch eine Nebentätigkeit zuzumuten sei, aus der er weitere monatlich 150,00 € bis 200,00 € hinzuverdienen könne, sei er dazu in der Lage, wenigstens den Mindestunterhalt zu zahlen, zumal er sich nur einer einzigen Unterhaltsverpflichtung gegenüber sehe.

13

Was die geltend gemachten Unterhaltsrückstände betreffe, schulde der Antragsgegner jeweils nur den Differenzbetrag zwischen dem Mindestunterhalt und den vom Antragsteller empfangenen Leistungen nach dem UVG.

14

Sowohl künftig fällig werdenden Unterhalt als auch Unterhaltsrückstände bis einschließlich 30.04.2010 habe der Antragsgegner zu verzinsen. Rechtshängigkeit sei zwar bereits am 20.04.2010 eingetreten, jedoch sei der jeweilige monatliche Unterhaltsbetrag bereits ab dem 1. des jeweiligen Monats geschuldet, sodass der Gesamtrückstand bis 30.04.2010 ab Rechtshängigkeit verzinslich sei.

15

Für den Zeitraum vom 01.05.2010 bis 30.06.2012 sei der Unterhaltsanspruch in Höhe des jeweiligen Differenzbetrags zwischen dem Mindestunterhalt und den bereits empfangenen UVG-Leistungen, also in monatlicher Höhe von 92,00 €, nur ab der jeweiligen Fälligkeit, d. h. jeweils ab dem 2. eines jeden Monats aus jeweils 92,00 € zu verzinsen. Der weitergehende Antrag auf Zahlung von Zinsen bezogen auf Unterhaltsforderungen aus der Zeit vom 01.05.2010 bis 30.06.2012 insgesamt ab Rechtshängigkeit sei hingegen abzuweisen.

16

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde. Er begehrt die vollumfängliche Abweisung des Antrags des Antragstellers, macht fehlende Leistungsfähigkeit geltend und führt weiter ins Feld, nachdem der Antragsteller Leistungen nach dem UVG erhalte, komme eine Überbürdung von Unterhaltsbeträgen auf ihn über diesen Betrag hinaus nicht in Betracht.

17

In seinem Ausbildungsberuf als Bau- und Metallmaler habe er keine Berufserfahrung erwerben können, denn er habe darin nicht nachhaltig gearbeitet.

18

Das Amtsgericht stelle überzogene Anforderungen an die Erfüllung seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit und verletze ihn dadurch in seinen Rechten. Das erstinstanzlich angenommene fiktive Einkommen sei nicht realistisch, denn es berücksichtige nicht, dass er lediglich als ungelernte Kraft eingesetzt werden könne. Er habe seine Erwerbsbemühungen dokumentiert und dargelegt, dass er trotz entsprechender Bemühungen keine anderweitige Tätigkeit gefunden habe.

19

Er habe seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit nicht verletzt, zumal er eine geringfügige Beschäftigung ausübe, sodass er nicht ohne weiteres (wie ein nicht erwerbstätiger Unterhaltsschuldner) auf 20 bis 40 Bewerbungen im Monat verwiesen werden könne.

20

Die Ansicht des Amtsgerichts, Bewerbungen um Arbeitsstellen, die inhaltsgleich abgefasst seien, seien unberücksichtigt zu lassen, treffe nicht zu.

21

Ebenfalls zu beanstanden sei, dass das Amtsgericht telefonische Bewerbungen nicht akzeptiere, denn auch diese seien als ernsthaft anzusehen, zumal ausschließlich schriftliche Bewerbungen seine finanziellen Möglichkeiten überschritten (mindestens 2,50 €/Bewerbung).

22

Die Grundlage für die Annahme des Amtsgerichts, auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit habe er eine Beschäftigungschance in seinem Ausbildungsberuf, sei nicht erkennbar. Außer Praktika verfüge er nämlich über keinerlei Berufserfahrung. Außerdem stehe die Verletzung seiner Obliegenheit, sich um Arbeit zu bemühen, dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II entgegen. Ferner führe eine Ausbildung im Bildungszentrum „R.“ nicht per se zur Vermittelbarkeit in ein vollschichtiges Beschäftigungsverhältnis.

23

Der angefochtene Beschluss lasse offen, auf welcher Grundlage ein Nettoeinkommen von 1.100,00 € zuzüglich Nebeneinkünften von 150,00 € bis 200,00 € von ihm erzielbar sein solle. Dieses Zahlenwerk entbehre jeglicher Substanz.

24

Das Amtsgericht habe die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den an eine Einkommensfiktion aufgrund der Verletzung einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit (Beschlüsse vom 18.06.2012) zu stellenden Anforderungen nicht beachtet. Es müsse nämlich auch das Grundrecht des Unterhaltsverpflichteten auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit berücksichtigt werden.

25

Selbst wenn man unterstelle, er habe sich nicht ausreichend um eine einträgliche Beschäftigung bemüht, fehle es ihm objektiv an der Möglichkeit, Einkünfte zu erzielen, die ihm die Zahlung von Unterhalt in einer die vom Antragsteller bezogenen UVG-Leistungen übersteigenden Höhe erlaubten. Die Annahme eines erzielbaren Einkommens von 1.100,00 € netto monatlich orientiere sich nicht an den Gegebenheiten des Arbeitsmarktes und den Einkommenschancen einer ungelernten Kraft.

26

Ferner habe das Amtsgericht nicht beachtet, dass auch bei Ansatz fiktiver Einkünfte berufsbedingte Aufwendungen abzusetzen seien, wie es auch das Bundesverfassungsgericht verlange.

27

Neben einer Vollzeittätigkeit als ungelernte Kraft könne ihm im Übrigen nicht auch noch eine Nebentätigkeit angesonnen werden.

28

Das Amtsgericht habe auch nicht in Rechnung gestellt, dass er bei Steuerklasse I ohne Berücksichtigung persönlicher Freibeträge (außer dem Kinderfreibetrag) und den üblichen Abzügen für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge brutto rund 1.795,00 € verdienen müsse, um den Mindestunterhalt zu leisten. Hierzu müsse er einen Stundenlohn von über 10,00 € erzielen, der aber für eine ungelernte Kraft im Rahmen einer Hilfstätigkeit unrealistisch sei. Angesetzt werden könne vielmehr nur ein Stundenlohn von 5,00 € bis 6,00 € brutto.

29

Der Antragsteller tritt der Beschwerde nach Maßgabe seines Schriftsatzes vom 16.11.2012 entgegen und verteidigt den angefochtenen Beschluss.

30

Er führt aus, der Antragsgegner sei mit einer ungelernten Kraft nicht zu vergleichen. Er verfüge nämlich über eine abgeschlossene Berufsausbildung und habe auch im Rahmen von Praktika gewisse Erfahrungen gewonnen. Deshalb sei es ihm verwehrt, sich auf fehlende Berufserfahrung zu berufen, und keinesfalls bewege sich ein für ihn erzielbarer Stundenlohn nur im Bereich zwischen 5,00 € und 6,00 €.

31

Das Amtsgericht habe zutreffend festgestellt, dass der Antragsgegner sich nicht ausreichend um einen einträglichen Arbeitsplatz bemüht habe. Weder Anzahl noch Inhalt der vorgelegten Bewerbungsschreiben ließen ernsthafte Bemühungen erkennen. Auch habe er sich nicht bundesweit beworben. Er, der Antragsteller, habe hingegen den Nachweis führen können, dass der Antragsgegner auf dem Arbeitsmarkt bei hinreichenden Bemühungen zwischen 1.351,00 € brutto (Rostock) und 3.766,00 € brutto (Iserlohn) monatlich verdienen könne. Selbst wenn man mit dem Amtsgericht lediglich erzielbare Einkünfte von 1.100,00 € netto zugrunde lege, könne er mit einem Nebenverdienst von 150,00 € bis 200,00 € monatlich ohne Weiteres ausreichende Einkünfte erzielen, um den Mindestunterhalt zahlen zu können. Auch Bemühungen um Nebentätigkeiten habe er nicht entfaltet.

32

Was das Vorbringen des Antragsgegners betreffe, nicht über genügende finanzielle Mittel zu verfügen, um Bewerbungen zu fertigen und zu versenden, sei dem entgegen zu halten, dass er einen Zuschuss für Bewerbungen beim zuständigen Jobcenter bzw. bei der Agentur für Arbeit hätte beantragen können.

B.

33

Die Beschwerde des Antragsgegners hat zum Teil Erfolg. Der Antragsteller hat gegen ihn Unterhaltsansprüche aus §§ 1601, 1602, 1603 Abs. 2, 1610, 1612, 1612a, 1612b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 2,1613 Abs. 1 BGB nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen.

I.

34

Mit Blick auf die Untätigkeit des Antragstellers bei der Geltendmachung von Unterhaltsforderungen in dem hier u. a. relevanten Zeitraum von Oktober 2008 bis Mai 2009 sind seine Ansprüche verwirkt.

35

Das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes ist nämlich grundsätzlich erfüllt, wenn Unterhaltsrückstände geltend gemacht werden, deren Fälligkeit mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit der Klage / des Antrags bzw. vor einem erneuten Tätigwerden des Unterhaltsgläubigers mit dem Ziel der Durchsetzung seiner Forderungen eingetreten ist (BGH FamRZ 1988, 370; BGH NJW 2003, 128; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.05.2007 - Az.: 10 WF 93/07 -, zitiert nach juris"). Dies ist hier der Fall, denn erstmals geltend gemacht wurden Auskunfts- und Zahlungsansprüche vom Antragsteller mit dem außergerichtlichen Anwaltsschreiben vom 21.10.2008, und erst mit der formlosen Übersendung der verfahrenseinleitenden Antragsschrift im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren an den Antragsgegner im Juni 2010 wurde er erneut im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Unterhaltsforderungen tätig. Also können Unterhaltsrückstände bis einschließlich Mai 2009 von der Verwirkung betroffen sein.

36

Neben dem Zeitmoment kommt es für die Verwirkung auf das so genannte Umstandsmoment an, d. h. es müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer der Unterhaltsverpflichtete sich nach Treu und Glauben darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass der Unterhaltsberechtigte sein Recht nicht mehr geltend machen werde (BGH NJW2003,128; OLG Brandenburg aaO).

37

Da von einem Unterhaltsgläubiger, der lebensnotwendig auf Unterhaltsleistungen angewiesen ist, eher als von einem Gläubiger anderer Forderungen zu erwarten ist, dass er sich zeitnah um die Durchsetzung des Anspruchs bemüht, darf der Unterhaltsschuldner, wenn das Verhalten des Unterhaltsgläubigers den Eindruck erweckt, in dem fraglichen Zeitraum nicht bedürftig zu sein, davon ausgehen, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Soweit es beim Umstandsmoment auch darauf ankommt, inwieweit sich der Unterhaltsverpflichtete tatsächlich darauf eingerichtet hat, Unterhalt für die zurückliegende Zeit nicht mehr zahlen zu müssen, reicht die Feststellung aus, dass ein Unterhaltsverpflichteter erfahrungsgemäß seine Lebensführung an die ihm zur Verfügung stehenden Einkünfte anpasst, sodass er bei unerwarteten Unterhaltsnachforderungen nicht auf Ersparnisse zurückgreifen kann und dadurch regelmäßig in Bedrängnis gerät. Sind Anhaltspunkte dafür, dass es im zu entscheidenden Fall anders lag, nicht ersichtlich, so bedarf es keiner besonderen Feststellungen dazu, dass der Unterhaltsschuldner sich tatsächlich auf den Fortfall der Unterhaltsforderungen eingerichtet hat (vgl. zum Ganzen BGH FamRZ 1988, 370; OLG Brandenburg aaO).

38

Vorliegend hat der bereits seinerzeit anwaltlich vertretene Antragsteller im Oktober 2008 erstmals Zahlung und eine Einkommensauskunft vom Antragsgegner verlangt. Er hat hierauf - ausweislich des Schreibens der jetzigen Antragstellervertreter an die Kindesmutter vom 24.11.2008 - lediglich Bescheide der ARGE eingereicht. Eine weitere Geltendmachung von Unterhalts- bzw. Auskunftsansprüchen blieb bis zur Übersendung der Antragsschrift vom 20.04.2010 im Rahmen des Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahrens im Juni 2010 aus. Dieses Verhalten des Antragstellers durfte beim Antragsgegner den Eindruck hervorrufen, er (der Antragsteller) sei im fraglichen Zeitraum von Oktober 2008 bis Juli 2009 nicht bedürftig gewesen. Dafür, dass der Antragsgegner mit Blick auf die Ausgleichung von Unterhaltsrückständen Ersparnisse gebildet hätte, ist nichts ersichtlich.

39

Am gefundenen Ergebnis ändert sich nichts dadurch, dass vorliegend Minderjährigenunterhalt streitgegenständlich ist. Dass die Verjährung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist (§ 207 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 a BGB), steht der Annahme einer Verwirkung der Ansprüche während der Dauer der Minderjährigkeit nicht entgegen (BGH FamRZ 1999,1422).

40

Die ab Juni 2009 fällig gewordenen Unterhaltsrückstände können allerdings aufgrund der Auskunfts- und Zahlungsaufforderung vom 21.10.2008 gemäß § 1613 Abs. 1 BGB vom Antragsteller verlangt werden.

II.

41

Die Leistungsfähigkeit des Antragsgegners kann vorliegend nicht anhand seiner im maßgeblichen Zeitraum tatsächlich erzielten Einkünfte (die nicht für die Zahlung von 100 % des jeweiligen Mindestunterhalts ausreichen), sondern nur unter Rückgriff auf fiktive Einkünfte ermittelt werden, denn die Heranziehung von Gehaltsvergleichsdaten aus „nettolohn.de" verdeutlicht, dass er in seinem erlernten Beruf als Bau- und Metallmaler signifikant höhere Einkünfte erzielen könnte, als er sie aus seiner derzeitigen geringfügigen Beschäftigung erzielt.

42

Der Antragsgegner kann sich nämlich wegen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nicht mit Erfolg darauf berufen, er erziele kein Einkommen, das ihm unter Berücksichtigung des notwendigen Selbstbehalts die Zahlung des Mindestunterhalts erlaube.

43

Ausreichendes Vorbringen des Antragsgegners zu Erwerbsbemühungen in Gestalt von Bewerbungen um andere, einträglichere Arbeitsstellen fehlt. Die von ihm ins Feld geführten Bewerbungen können auf ihre Ernsthaftigkeit hin nicht überprüft werden, weil die darin erwähnten Anlagen (Lebenslauf, Facharbeiterbrief) nicht vorgelegt wurden. Außerdem sind die Bewerbungen - wie vom Antragsgegner zu verlangen - nicht überregional ausgerichtet, sondern sie beschränken sich auf die Region Halle. Ihre Datierung deutet ferner darauf hin, dass sie unter „Verfahrensdruck" gefertigt wurden.

44

All dies rechtfertigt es, beim Antragsgegner fiktive Einkünfte anzunehmen und einer Unterhaltsberechnung zugrunde zu legen.

45

Aus einer Tätigkeit als Bau- und Metallmaler in Berlin könnte er ausweislich des Internetportals „nettolohn.de" (Basis: 132 Gehaltsdaten) monatlich im Durchschnitt 1.611,11 € brutto bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden erzielen.

46

Das Internet ist für die Ermittlung fiktiver Einkünfte eine anerkannte Erkenntnisquelle (vgl. nur OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 655; OLG Hamm, Urt. v. 14.09.2011 - 5 UF 45/11 - zitiert nach „juris").

47

Wegen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des Antragsgegners kann ihm allerdings auch eine Tätigkeit über 40 Wochenarbeitsstunden hinaus bis zu 48 Stunden nach Maßgabe von §§ 3, 9 Abs. 1 ArbZG angesonnen werden (vgl. BGH FamRZ 2009, 314). Auf dieser Grundlage ergibt sich aus der Hochrechnung des Durchschnittsverdienstes von 1.611,11 € für 40 Wochenarbeitsstunden ein erzielbares Durchschnittseinkommen von brutto 1.933,33 €.

48

Weil der Antragsgegner gehalten ist, sich mit Blick auf seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit auch um Stellen zu bemühen, in denen die Vergütung über den Durchschnittslohn hinaus geht, ist es darüber hinaus angemessen, dem o. g. ermittelten Durchschnittswert einen Zuschlag von 10 % hinzuzurechnen, um das fiktive Einkommen zu ermitteln.

49

Es ist daher von erzielbaren Einkünften des Antragsgegners in Höhe von

50

2.126,66 € brutto

51

monatlich auszugehen, wobei vorliegend mit Rücksicht auf die unterstellte vollschichtige Beschäftigung und die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes nicht zusätzlich noch ein weiteres Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung angesetzt werden kann.

52

Rechnet man diesen Betrag mit Hilfe der „Brutto-Netto-Rechner"-Funktion von „nettolohn.de" unter Zugrundelegung von Steuerklasse 1 und eines 0,5-Kinderfreibetrags in ein Nettogehalt um, ergibt sich ein Wert von

53

1.441,71 €.

54

Hiervon werden 5 % pauschal für berufsbedingten Aufwand (72,09 €) abgesetzt, sodass sich

55

1.369,62 €

56

ergeben.

57

Es folgen daraus unter Berücksichtigung des notwendigen Selbstbehalts von 900,00 € (Juni 2009 bis Dezember 2010), 950,00 € (Januar 2011 bis Dezember 2012) bzw. 1.000,00 € (ab Januar 2013) folgende Verteilungsmassen:

58

• Juni 2009 bis Dezember 2010:

469,62 €,

• Januar 2011 bis Dezember 2012

419,62 €,

• ab Januar 2013:

369,62 €.

59

Somit ist durchgehend von voller (fiktiver) Leistungsfähigkeit des Antragsgegners für den Mindestunterhalt in der Zeit seit Juni 2009 auszugehen.

60

Unter Berücksichtigung anteiligen staatlichen Kindergeldes und bis November 2012 empfangener Unterhaltsvorschussleistungen ergibt sich auf dieser Grundlage ein vom Antragsteller zu beanspruchender Unterhaltsrückstand für die Zeit von Juni 2009 bis Februar 2013 in Höhe von insgesamt 4.610,00 €.

61

Ab März 2013 beträgt der laufende dynamisierte Unterhaltsanspruch des Antragstellers 100,0 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftigen staatlichen Kindergeldes in Höhe von derzeit monatlich 92,00 €.

III.

62

Zinsen in der geltend gemachten gesetzlichen Höhe kann der Antragsteller auf der Grundlage seiner aktuellen Anträge wie folgt verlangen:

63

• auf 1.218,00 € (betrifft Rückstände von Juni 2009 bis Juli 2010) ab Rechtshängigkeit (22.07.2010),

64

• auf je 92,00 € seit dem 02.08.2010, 02.09.2010, 02.10.2010, 02.11.2010, 02.12.2010, 02.01.2011, 02.02.2011, 02.03.2011, 02.04.2011, 02.05.2011, 02.06.2011, 02.07.2011, 02.09.2011, 02.10.2011, 02.11.2011, 02.12.2011, 02.01.2012, 02.02.2012, 02.04.2012, 02.05.2012, 02.06.2012, 01.07.2012, 01.08.2012, 01.09.2012, 01.10.2012, 01.11.2012,

65

• nach Auslaufen der Leistungen nach dem UVG auf je 272,00 € seit dem 01.12.2012, 01.01.2013 und 01.02.2013.

66

Mit Blick auf die vom Amtsgericht ausgesprochene Verzinslichkeit der Ansprüche des Antragstellers aus dem Zeitraum August 2010 bis Juni 2012 erst ab dem jeweiligen Monatszweiten verbleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung, die der Antragsteller unangefochten gelassen hat.

67

Periodisch wiederholt zu werden brauchte die im anwaltlichen Schreiben vom 21.10.2008 liegende Mahnung nicht (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 286 Rn 19).

68

Soweit Zinsansprüche aus noch nicht fällig gewordenen Unterhaltsansprüchen ab März 2013 geltend gemacht werden, ist dies begründet unter dem Gesichtspunkt von § 291 S. 2, 2. HS BGB.

IV.

69

Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 243 S. 1 und 2 Nr. 1 FamFG; 116 Abs. 3 S. 2 und 3 FamFG; 40 Abs. 1 S. 1, 51 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 FamGKG.

70

Dabei sind folgende Umstände grundlegend für die Wertfestsetzung:

71

Maßgeblicher Zeitraum gemäß § 51 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 FamGKG ist die Zeit von Oktober 2008 bis April 2011. Der Monat April 2010 ist wegen der Antragseinreichung am 18.08.2010 noch Rückstand im Sinne von § 51 Abs. 2 S. 1 FamGKG. Für die Zeit von Oktober 2008 bis April 2010 hat das Amtsgericht 1.643,00 € tituliert, für die Zeit von Mai 2010 bis April 2011 1.104,00 € (12 Monate x 92,00 € [317,00 € abzüglich 92,00 € Kindergeldanteil und weiter abzüglich 133,00 € Leistung nach dem UVG]).

72

Gemäß § 55 Abs. 3 FamGKG ist die erstinstanzliche Wertfestsetzung (4.907,00 €) abzuändern. Für die Zeit von der Antragseinreichung bis zum 29.06.2011 beträgt der zutreffende Wert 1.643,00 € (ursprünglich verlangter Betrag für Oktober 2008 bis April 2010). Darüber hinaus hat der Antragsteller für die für den Verfahrenswert maßgebliche weitere Zeit von Mai 2010 bis April 2011 zunächst keinen Kindesunterhalt geltend gemacht, denn nach der angekündigten Antragstellung sollten weitere Unterhaltszahlungen erst mit dem ersten Tag des auf die letzte mündliche Verhandlung (diese fand am 07.02.2013 statt) folgenden Monats einsetzen.

73

Den für die Verfahrenswertfestsetzung relevanten Zeitraum von Mai 2010 bis April 2011 hat der Antragsteller vielmehr erst mit Antragstellung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 30.06.2011 ausgefüllt (12 Monate x 225,00 € abzüglich 133,00 € UVG-Leistung = weitere 1.104,00 €).