Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-29, Aktenzeichen 15 A 3582/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1029.15A3582.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.513,88 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht
vorliegen oder schon nicht hinreichend dargelegt sind.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben, weil es
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass die im Zulassungsverfahren
vorgetragenen Angriffe gegen das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren
erfolgreich wären.

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Solche ernstlichen Zweifel bestehen nicht deshalb, weil der angegriffene
Bescheid nach Eintritt der Festsetzungsverjährung (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - i.V.m.
§§ 169, 170 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO -) ergangen wäre. Dies würde
voraussetzen, dass die Kanalanschlussbeitragspflicht für die veranlagte Fläche
bereits in festsetzungsverjährter Zeit entstanden wäre. Das ist auf Grund des
Zulassungsvorbringens nicht überwiegend wahrscheinlich.

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Die Beitragspflicht ist für das Flurstück Gemarkung W. , Flur 6, Flurstück 24,
nicht allein schon durch die Verlegung des Kanals im T. Weg entstanden, weil
das Flurstück mit den Flurstücken 848, 849, 850, 851, 852, 999, 1000 und 1001 eine
wirtschaftliche Einheit, die an die kanalisierte Straße angrenze, gebildet habe. Das ist
vom Verwaltungsgericht verneint worden. Diese Bewertung wird durch das
Antragsvorbringen nicht erschüttert. Der Umstand, dass nach dem Antragsvorbringen
die Flurstücke seit langem von einer Speditionsfirma genutzt würden, begründet
keine wirtschaftliche Einheit. Dazu ist vielmehr ein Mindestmaß rechtlicher
Zusammengehörigkeit erforderlich, die durch eine lediglich tatsächliche gemeinsame
Nutzung nicht begründet wird.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 1998
- 15 A 6852/95 -, NWVBl. 1999, 25.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils sind auch nicht
aus der vom Verwaltungsgericht angenommenen Bedeutung der Genehmigung vom
11. April 2000 für das Entstehen der Beitragspflicht abzuleiten. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichts steht mit der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts in
Einklang.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar
1996 - 15 B 1702/95 -, S. 2 ff. des amtl. Umdrucks;
Urteil vom 18. Mai 1992 - 2 A 2024/89 -, NVwZ-RR
1993, 48 (50).

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Die Auffassung der Klägerin, diese Genehmigung sei unerheblich, weil sie nicht
beantragt worden sei, trifft nicht zu. Die beitragsrechtliche Bedeutung der
Genehmigung liegt alleine darin, dass erst die entwässerungsrechtlich vorgesehene
Genehmigung eines tatsächlichen Anschlusses die Möglichkeit der
Inanspruchnahme der Entwässerungsanlage auf Dauer sichert und damit die
Rechtfertigung für eine Beitragserhebung darstellt. Diese begünstigende Wirkung tritt
auch dann ein, wenn der Anschlussnehmer nicht um eine Genehmigung nachsucht.
Er würde sich, wollte er die Wirkung der Genehmigung mit dem Hinweis auf einen
fehlenden Antrag in Abrede stellen wollen, zu seinem eigenen Handeln, nämlich der
tatsächlichen Inanspruchnahme der Entwässerungseinrichtung, in Widerspruch
setzen. Daher ist die Genehmigung nicht in der Form antragsgebunden, dass nur
eine auf Antrag hin ausgesprochene Genehmigung wirksam wäre.

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Ernstliche Zweifel kann auch nicht der Umstand begründen, dass der
vorangegangene Bescheid vom 4. Mai 1992 vom Beklagten aufgehoben wurde. Mit
dieser Aufhebung trug der Beklagte dem Umstand Rechnung, dass mangels
Genehmigung des tatsächlichen Anschlusses eine Beitragspflicht noch nicht
entstanden war. Weitergehende Bedeutung hatte diese Aufhebung nicht,
insbesondere bedurfte es entgegen der Auffassung der Klägerin für den hier
angefochtenen erneuten Heranziehungsbescheid keiner Aufhebung dieser
Aufhebung, da in ihr keine Zusicherung enthalten war, keinen erneuten
Beitragsbescheid zu erlassen.

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Der Umstand, dass in dem neuen Bescheid ein höherer Beitragssatz zu Grunde
gelegt wurde, führt nicht dazu, dass das Verwaltungsgericht den neuen
Beitragsbescheid hätte als rechtswidrig bewerten müssen. Da die Beitragspflicht erst
später, nämlich mit der Genehmigung des tatsächlichen Anschlusses, entstanden ist,
war auch der erst zu diesem späteren Zeitpunkt gültige Beitragssatz zu Grunde zu
legen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht
vor, weil sich, wie sich aus Vorstehendem ergibt, die aufgeworfenen Fragen mit der
für das Zulassungsverfahren hinreichenden Sicherheit ohne Schwierigkeiten
beantworten lassen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt i.S.d. § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO. Dazu hätte es der Darlegung der in einem Berufungsverfahren
klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage bedurft.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von näher
bezeichneten Entscheidungen des beschließenden Gerichts liegt nicht vor. Eine
Abweichung liegt nicht darin, wie die Klägerin meint, dass in den genannten
Entscheidungen des beschließenden Gerichts ausgeführt werde, für die Frage der
Verjährung komme es nicht auf die Wirksamkeit der Beitragssatzung, sondern auf
den Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses an, wenn in diesem Zeitpunkt eine
- wirksame oder unwirksame - Satzung existiere. Zu einem solchen Satz hat sich das
Verwaltungsgericht nicht in Widerspruch gesetzt. Vielmehr stellt es alleine darauf ab,
dass ein beitragsrechtlich relevanter tatsächlicher Anschluss erst mit dem Zeitpunkt
der Genehmigung dieses tatsächlichen Anschlusses existiere.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) in
Form der Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegt nicht vor.
Für die Frage, ob aus den oben genannten Flurstücken eine wirtschaftliche Einheit
zu bilden war, dränge sich nach Aktenlage die Notwendigkeit eines Ortstermins nicht
auf.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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