Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-01-12, Aktenzeichen 17 B 62/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0112.17B62.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,--Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung
der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen Anlass, den
angefochtenen Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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Der Antragsteller hat den Erwägungen, aus denen das Verwaltungsgericht eine
Abänderung seines Beschlusses vom 23. Januar 2004 - 8 L 3145/03 -(OVG NRW -
17 B 309/049 -) die Vollziehung der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
23. Juni 2003 betreffend (Versagung der Verlängerung der für die Zeit vom 12.
November 2001 bis 11. Mai 2003 gültig gewesenen Aufenthaltsbefugnis) abgelehnt
hat, mit der Beschwerde nichts entgegen gesetzt.

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Auch der nunmehr zeitgleich mit der Einlegung der Beschwerde am 11. Januar
2005 beim Antragsgegner gestellte Antrag auf Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 des am 1. Januar 2005 in Kraft getretene
Aufenthaltsgesetzes (Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 , BGBl. I
S. 1950 - AufenthG) gibt keine Veranlassung, dem Interesse des Antragstellers an
der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage - 8 K 6842/04 - gegen die -
im vorausgegangenen Eilverfahren als rechtmäßig bewertete - Ordnungsverfügung
vom 23. Juni 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. November
2004 Vorrang vor dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen.

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Das käme - wenn überhaupt - allenfalls in Betracht, wenn die Voraussetzungen
vorlägen, unter denen dem Antragsteller die erstrebte Niederlassungserlaubnis nach
Ermessen erteilt werden könnte. Diese Voraussetzungen sind vom Antragsteller
weder dargelegt noch glaubhaft gemacht worden.

Der Antragsteller ist der Auffassung, nach der gesetzgeberischen Motivation
ermögliche § 26 Abs. 4 AufenthG in Verbindung mit der Übergangsregelung in § 102
Abs. 2 AufenthG die Erteilung der Niederlassungserlaubnis an alle Ausländer, die
sich wie er bereits seit mehr als sieben Jahren legal oder geduldet in Deutschland
aufhielten und sich hier integriert hätten. Diese Auffassung wird - absehen davon,
dass die Innehabung bzw. Verlängerung einer Duldung noch nach Wiederaufnahme
der seit März 2004 kurzzeitig unterbrochenen Abschiebungen von Bosniaken (wie
auch von Angehörigen der Minderheiten der Türken, H. und U. ) im Juli 2004,

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vgl. Ergebnis der Expertengespräche mit
UNMIK am 10./11.Juni 2004 in Berlin zur
Rückführung ethnischer Minderheiten in das
Kosovo, Nr. 2. Abs. 3,

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nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden könnte - in dieser allgemeinen Form
durch die gesetzliche Regelung nicht gedeckt.

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Nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann dem Ausländer unter bestimmten
weiteren Voraussetzungen eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er seit
sieben Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nach diesem Abschnitt - d.h. aus
völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen - besitzt. Nach § 102 Abs. 2
AufenthG wird auf die Frist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26
Abs. 4 AufenthG die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis oder einer Duldung
vor dem 1. Januar 2005 angerechnet.

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Der Antragsteller ist nicht im Besitz der in § 26 Abs. 4 AufenthG geforderten
Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Gesetzes, der gemäß § 101 Abs. 2
AufenthG eine Aufenthaltbefugnis nach § 30 AuslG iVm einer Anordnung nach § 32
AuslG gleichzusetzen wäre, weil nach jener Vorschrift die übrigen Aufenthaltstitel (mit
Ausnahme der Aufenthaltsberechtigung oder der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis)
ab dem 1. Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnisse entsprechend dem ihrer Erteilung
zu Grunde liegenden Aufenthaltszweck und Sachverhalt fortgelten. Dass er in der
Vergangenheit - von November 2001 bis Mai 2003 - eine Aufenthaltsbefugnis nach §
30 Abs. 4 AuslG besessen hatte, genügt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26
Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht. "Seit" bedeutet bei Verwendung des Präsens im
Zusammenhang mit der Forderung nach einem Aufenthaltstitel - hier: "besitzt" - die
aktuelle Innehabung des Titels seit einer bestimmten Zeitspanne.

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In Ermangelung des aktuellen Besitzes einer Aufenthaltsbefugnis, die zum 1.
Januar 2005 als Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen fortgegolten hätte,
kann die die Siebenjahresfrist des § 26 Abs. 4 Satz 1 betreffende Anrechnungsregel
nach § 102 Abs. 2 AufenthG nicht zum Zuge kommen.

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Ob § 26 Abs. 4 AufenthG dem Antragsteller zugute käme, wenn ihm der im
Klageverfahren - 8 K 6842/04 - verfolgte Anspruch auf Verlängerung der bis 11. Mai
2003 gültig gewesenen Aufenthaltsbefugnis (entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts und des Senats im Aussetzungsverfahren 8 L 3145/03 bzw. 17
B 309/04) zustünde, ist nicht zu prüfen, weil der Antragsteller sich darauf im
Beschwerdeverfahren nicht berufen hat.

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Auch der Ablehnung des auf Untersagung der Abschiebung gerichteten
Hilfsantrags hat der Antragsteller Durchgreifendes nicht entgegengesetzt.

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Die Nichterreichbarkeit des Dorfes seiner Eltern aufgrund von
Schneeverwehungen ist nicht glaubhaft gemacht worden.

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Auf den Wegfall der Geldzuwendungen an die Eltern aus dem hier erzielten
Erwerbseinkommen lässt sich ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs.7
Satz 1 AufenthG (vormals: § 53 Abs.6 Satz 1 AuslG) offensichtlich nicht stützten.
Gleiches gilt für die Eingewöhnungsschwierigkeiten des Antragstellers nach mehr als
zehnjähriger Abwesenheit.

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Den Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt sind Rückkehrer aller Ethnien sowie
die einheimische Bevölkerung generell ausgesetzt. Soweit der Antragsteller, der hier
im Hochbau gearbeitet hat, geltend macht, er werde schon wegen seiner an seiner
Aussprache erkennbaren bosniakischen Volkszugehörigkeit keine Arbeit erhalten,
hat er keinerlei objektivierbare Erkenntnisse aufgezeigt, die diese Annahme stützen
könnten. Allein die subjektiv gehegte Befürchtung gibt keinen Grund, dem
Antragsgegner die Abschiebung jedenfalls - wie beantragt - so lange zu untersagen,
"bis dem Antragsgegner, dem Gericht und dem Antragsteller selbst ausreichend
gesicherte Erkenntnisse über die aktuelle Lage serbisch-montenegrinischer
Kosovaren bosniakischer Volkszugehörigkeit im Kosovo vorliegen". Unabhängig
davon muss davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller trotz der
behaupteten monatlichen Überweisungen von 100 Euro an seine Eltern durch
Rücklagen aus seiner langjährigen Erwerbstätigkeit Vorsorge für die erste Zeit nach
seiner Rückkehr getroffen hat, auf die er sich seit langem einstellen musste.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.