Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-08, Aktenzeichen 1 A 4879/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0708.1A4879.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis zu
35.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach
dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, da die mündliche Verhandlung,
auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 01. Januar 2002 geschlossen
worden ist (§ 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v.
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (1.), einer der Rechtssache
zukommenden grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.) und
des Vorliegens eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden
Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO, (3.) ) nicht greifen. Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet
sich an den in dem Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen
Gesichtspunkten aus. In dem Antrag sind die Gründe, aus denen die Berufung
zuzulassen ist, darzulegen (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F.).

4

1. "Ernstliche Zweifel" i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nur solche, die
erwarten lassen, dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit jedenfalls im Ergebnis Erfolg hätte. Derartige
Zweifel sind auf der Grundlage des Antragsvorbringens nicht begründet.

5

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruht auf der Erwägung, dass der
Kläger spätestens zum 01. Dezember 1998 in den einstweiligen Ruhestand getreten
und die Beklagte daher nicht verpflichtet ist, ihn entsprechend seinem früheren
Statusamt als nach BesGr. B 11 BBesO besoldeten Staatssekretär zu beschäftigen.
Dieser Ansatz erweist sich auch mit Blick auf das Antragsvorbringen als
zutreffend.

6

Der grundsätzlich bestehende Anspruch eines Beamten auf "amtsangemessene"
Beschäftigung beinhaltet (lediglich) den Anspruch auf Zuweisung eines dem Amt im
statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne entsprechenden
Aufgabenbereichs.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01. Juni 1995 - 2 C
20.94-, BVerwGE 98, 334 und Senatsbeschluss vom
11. September 2001 - 1 A 2528/01 - .

8

Die Voraussetzungen dieses Anspruchs sind in der Person des Klägers nicht
(mehr) erfüllt, weil das hierfür unter anderem erforderliche aktive Beamtenverhältnis
nicht mehr besteht. Der im Jahre 1979 als Postrat angestellte und mit Wirkung zum
01. Mai 1990 zum Staatssekretär ernannte Kläger befindet sich im einstweiligen
Ruhestand. Dieser einstweilige Ruhestand ist nicht durch eine erneute Berufung in
ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§§ 39, 40 BBG) beendet worden.

9

Das Verwaltungsgericht ist in Anlehnung an den Beschuss des 12. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2000
- 12 B 1282/00 - davon ausgegangen, dass der Kläger nach § 19 Abs. 6 Satz 1 des
Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost
(Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG - vom 14. September 1994 - BGBl. I
S. 2353 -) in den einstweiligen Ruhestand getreten ist. Er sei ein Beamter, mit dem
ein Rechtsverhältnis nach § 19 Abs. 1 PostPersRG bestanden habe; dieses sei auf
fünf Jahre angelegt gewesen und spätestens zum 01. September 1998 ausgelaufen.
Der Kläger sei spätestens zum 01. Dezember 1998 in den einstweiligen Ruhestand
getreten, nachdem ihm innerhalb von weiteren drei Monaten unter den
Voraussetzungen des § 26 BBG kein neues Amt übertragen worden und seine
Beurlaubung auch nicht verlängert worden sei.

10

Der Antrag auf Zulassung der Berufung setzt sich mit dem so umschriebenen
Gedankengang der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und den zugrunde
liegenden Erwägungen umfangreich auseinander. Bezogen auf die tragenden
Gründe der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt er sich im Wesentlichen auf
das Argument, das von § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG gemeinte Rechtsverhältnis
im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG habe zwar am 01. Juli 1993 begonnen,
weil ihn der Bundespräsident mit Wirkung zu diesem Tage für die Dauer von fünf
Jahren zum Vorstandsmitglied der Deutschen Bundespost TELEKOM bestellt habe.
Dieses Rechtsverhältnis habe jedoch nicht - wie vorgesehen - zum 01. September
1998 geendet. Vielmehr habe es am 31. August 1998, dem maßgebenden Zeitpunkt
im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG, nicht mehr bestanden. Im Zuge der
Bestellung des Klägers zum Vorstand der DeTe - Immobilien AG in Münster sei der
ursprüngliche Vertrag gemäß dem Aufhebungsvertrag vom 16. Februar 1996 mit
Wirkung zum 01. April 1996 beendet worden. Daher könne § 19 Abs. 6 Satz 1
PostPersRG keine Anwendung finden.

11

Diese (zusammengefasst dargestellte) Betrachtungsweise des Klägers verkennt,
dass § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG schon seinem Wortlaut nach nicht voraussetzt,
dass das gemäß § 19 Abs. 1 PostPersRG umgewandelte frühere öffentlich-rechtliche
Amtsverhältnis bzw. auch der mit dem Vorstandsmitglied ursprünglich geschlossene
Vertrag (vgl. § 19 Abs. 2 PostPersRG, § 12 Abs. 5 Postverfassungsgesetz) bis zum
vorgesehenen Ablauf der Zeit fortbestehen muss, für die der Vertrag geschlossen
worden ist. Vielmehr kommt es nach dem - insoweit die Auslegung des Gesetzes
begrenzenden - Wortlaut des Gesetzes auf die "ursprüngliche Dauer eines
Rechtsverhältnisses nach Abs. 1" an, mithin grundsätzlich auf den Ablauf des
Zeitraums, der 1993 mit der Bestellung durch den Bundespräsidenten begann und
auf fünf Jahre angelegt war. Jedenfalls bis zum 01. Dezember 1998 war daher eine
Verlängerung der Beurlaubung oder unter den Voraussetzungen des § 26 BBG die
Übertragung eines (neuen) Amtes zu erwirken, um die Rechtsfolgen des § 19 Abs. 6
Satz 1 PostPersRG zu vermeiden. Die von dem Kläger vorgenommene Auslegung,
dass das in § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG genannte Rechtsverhältnis bis zum Ende
dessen ursprünglich vorgesehener Dauer fortbestehen müsse, ist vom Gesetz nicht
gedeckt.

12

Das Vorbringen des Klägers lässt auch die weitere tragende Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht als unzutreffend erscheinen, dass nämlich die ursprünglich
kraft Gesetzes bestehende Beurlaubung (§ 19 Abs. 5 Satz 1 PostPersRG) über den
31. August 1998 hinaus nicht verlängert worden ist, was gegebenenfalls der
Zurruhesetzung nach § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG entgegen stünde. Der Kläger
meint, mit der Aufhebung seiner ursprünglichen Bestellung zum Vorstand des
Unternehmens Deutsche Bundespost TELEKOM und mit seinem späteren Wechsel
zu der DeTe - Immobilien AG in Münster habe auch die Beurlaubungsfiktion nach
§ 19 Abs. 5 Satz 1 PostPersRG nicht mehr bis zum 31. August 1998 fortgegolten.
Seine daran anknüpfende Argumentation, dass er gemäß der Verfügung vom 13.
Juni 1996 nach § 13 der Sonderurlaubsverordnung wirksam bis zum Jahre 2001
habe beurlaubt werden können, überzeugt nicht. Bereits in dem den Beteiligten
bekannten Beschluss des 12. Senats vom 21. Dezember 2000 - 12 B 1282/00 - ist zu
diesem mehrfach - mit Abweichungen im Detail - wiederholten Vorbringen näher
ausgeführt worden, dass eine Beurlaubung im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 1
PostPersRG allein eine Beurlaubung bzw. deren Verlängerung nach § 4 Abs. 3
PostPersRG ist und es auf § 13 der Sonderurlaubsverordnung vorliegend nicht
ankommt. Eine Beurlaubung im Sinne des § 4 Abs. 3 PostPersRG ist jedoch nicht
erfolgt; ebenso wenig ist eine solche Beurlaubung verlängert worden. Nachdem eine
Umdeutung der unter dem 13. Juni 1996 erteilten Beurlaubung in eine solche nach
§ 4 Abs. 3 PostPersRG aus den in dem Beschluss vom 21. Dezember 2000 bereits
dargelegten Gründen ausscheidet, können aus der bis zum Jahre 2001 gewährten
Beurlaubung nach § 13 der Sonderurlaubsverordnung entgegen der Auffassung des
Klägers keine Rechte hergeleitet werden. § 4 Abs. 3 PostPersRG schließt im Übrigen
eine Beurlaubung nach § 13 Sonderurlaubsverordnung nicht aus.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2000
- 1 D 4.99 -, ZBR 2000, 387.

14

Allerdings steht nicht in Streit, ob und auf welcher Grundlage die Beurlaubung
eines Beamten verlängert werden kann. Entscheidend ist vielmehr nur, dass mit der
Verlängerung einer Beurlaubung im Sinne des § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG allein
die Beurlaubung nach § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes gemeint ist.

15

Auch das Verfassungsrecht gebietet entgegen der erneut vorgetragenen Ansicht
des Klägers keine andere Auslegung des (einfachen) Gesetzesrechts. Art. 143b
Abs. 3 GG verschafft dem Kläger keinen Anspruch auf Fortbestand seines aktiven
Dienstverhältnisses. Der Kläger verkennt, dass er freiwillig in ein besonderes
öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis getreten ist (vgl. §§ 12, 14 PostVerfG) und
bereits aufgrund der damals geltenden Rechtslage nicht mehr damit rechnen durfte,
nach Ablauf der vertraglich vorbestimmten Zeit erneut als Staatssekretär tätig werden
zu können. Er musste vielmehr davon ausgehen, im Anschluss an die Tätigkeit Kraft
Gesetzes - ohne gesonderter Entscheidung nach § 36 Abs. 1 BBG - mehr oder
weniger wahrscheinlich in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Nach
§ 14 Abs. 2 des Postverfassungsgesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur
Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost
vom 08. Juni 1989 - BGBl. I S. 1026) war eine dem § 19 Abs. 6 PostPersRG
ähnliche, in der Sache für den Beamten sogar strengere Regelung zur Beendigung
des Dienstverhältnisses vorgesehen. Gegenüber der Neuregelung im
Postpersonalrechtsgesetz trat der Beamte schon dann in den einstweiligen
Ruhestand, wenn das Amtsverhältnis nach § 12 Abs. 3 PostVerfG endete. Er musste
also damit rechnen, frühzeitig in den einstweiligen Ruhestand treten zu müssen,
wenn keine Übertragung eines Amtes nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BBG erfolgt.

16

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich zugleich, dass auch eine Zulassung
der Berufung wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ausscheidet. Eine Zulassung der Berufung wegen
besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten kommt nämlich nur in
Betracht, wenn der Ausgang des durchzuführenden Berufungsverfahrens offen ist.
Demgegenüber ist hier das Ergebnis eines durchzuführenden Berufungsverfahrens
bereits zu Lasten des Klägers vorgezeichnet. Das Antragsvorbringen des Klägers
stellt die angefochtene Entscheidung aus den vorgenannten Gründen nicht in Frage.

17

2. Die Grundsatzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greift ebenfalls nicht.

18

Die aufgeworfene Frage,

19

ob dem Kläger aus Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m.
Art. 143b Abs. 3 GG ein verfassungsrechtlich
geschützter Weiterbeschäftigungsanspruch
zusteht,

20

ist schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil es auf diese Frage aus den
vorgenannten Gründen nicht ankommt. Art. 143b GG ist mit Gesetz vom 30. August
1994 (BGBl. I S. 2245) in das Grundgesetz eingefügt worden. Zu diesem Zeitpunkt
richtete sich der beamtenrechtliche Status des Klägers unter anderem nach dem im
Jahre 1989 geschaffenen Postverfassungsgesetz, insbesondere nach dessen § 14
Abs. 2, weiterhin nach der vom Bundespräsidenten ausgesprochenen Bestellung
zum Vorstand der Deutschen Bundespost TELEKOM vom 01. Juli 1993 und nach
den Regelungen des unter dem 23. Juli 1993 mit dem Bundespostminister
abgeschlossenen Vorstandsvertrages. Abgesehen von der nach § 36 Abs. 1 Nr. 1
BBG auch damals jederzeit und ohne ausdrücklicher Begründung noch möglichen
Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand hatte sich seine
statusrechtliche Situation damit derart geändert, dass es auf den behaupteten
verfassungsrechtlich geschützten Anspruch auf "Weiterbeschäftigung" nicht mehr
ankam. Der Fortbestand seines Beamtenverhältnisses hing nach der Bestellung zum
Vorstand von den Maßgaben der §§ 12 ff des Postverfassungsgesetzes ab.

21

Die weiter aufgeworfene Frage,

22

ob § 19 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG nicht
anwendbar ist, wenn die Beendigung des
Rechtsverhältnisses nach § 19 Abs. 1 PostPersRG in
zeitlicher Hinsicht vor dem maßgeblichen Stichtag
des Ablaufs der "ursprünglichen" Dauer dieses
Rechtsverhältnisses liegt,

23

ist nicht klärungsbedürftig, weil sie sich ohne weiteres mit Nein beantworten lässt,
ohne dass es hierzu der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte. Wie
oben bereits ausgeführt, steht diese von dem Kläger bevorzugte Auslegung der
Vorschrift nicht im Einklang mit deren Wortlaut.

24

3. Die von dem Kläger (sinngemäß) gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs
durch Nichtgewährung von Akteneinsicht in noch beizuziehende Akten führt nicht zur
Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO).

25

Der Kläger bewertet zwei (Teil-) Vorgänge als verfahrensfehlerhaft, nämlich
zunächst die im laufenden gerichtlichen Verfahren entgegen seinem schriftsätzlichen
Antrag unterbliebene Gewährung von Einsicht in die so genannte
"unternehmensbezogene Beschäftigungsakte". Dabei handelt es sich um eine
Zusammenstellung von (Personal-) Unterlagen des Unternehmens Deutsche
Telekom AG, die der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in seinem Schriftsatz
vom 29. Juni 2000 als "privat" und ausdrücklich nicht als Personalakte oder Teil der
Personalakte der Deutschen Bundespost bezeichnet hat. Ebenso wenig soll es sich
um eine Akte des Vorstandes der Deutschen Telekom AG als Vertreterin der
Bundesrepublik Deutschland gehandelt haben. Diese Akte ist dem
Verwaltungsgericht auf Drängen des damaligen Prozessbevollmächtigten des
Klägers am 29. Juni 2000 vorgelegt und von der Geschäftsstelle als Beiakte 6
vereinnahmt worden. Der Beklagten wurde sie unter dem 14. August 2000
zurückgesandt, ohne dem Kläger bzw. seinem Vertreter zur Einsichtnahme
überlassen worden zu sein. Ein auf diesen Vorgang gestütztes Rügerecht hat der
Kläger nicht bereits durch rügelose Einlassung,

26

vgl. Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand
Januar 2003, § 100 Rn. 52 m.w.N. ,

27

verloren. Der Bevollmächtigte des Klägers hat die begehrte Akteneinsicht
weiterverfolgt und in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt,

28

der Beklagten aufzugeben, seine sämtlichen den Kläger betreffenden
Akten und Unterlagen (Personalakten) dem Gericht vorzulegen und ihm zum
Zwecke der Akteneinsicht in seinem Büroraum zur Verfügung zu stellen.

29

Wie sich aus der Antragsbegründung ergibt, ist auch hiermit nur die
"unternehmensbezogene Beschäftigungsakte" gemeint, nachdem ihm alle anderen
vom Gericht beigezogenen Akten bereits früher überlassen worden waren.

30

Die auf dieses Vorbringen gestützte Rüge greift im Ergebnis nicht durch. Der in
Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte, für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unter
anderem in § 108 Abs. 2 VwGO näher ausgestaltete Anspruch auf rechtliches Gehör
gibt einem Prozessbeteiligten das Recht, alles aus seiner Sicht Wesentliche
vortragen zu können, und verpflichtet das Gericht, dieses Vorbringen zur Kenntnis zu
nehmen und in seine Entscheidungserwägungen einzustellen. Auch zu diesem
Zweck ist Akteneinsicht zu gewähren (§ 100 Abs. 1 VwGO), die dem Kläger nach
Vereinnahmung der streitigen Akte als Beiakte grundsätzlich nicht mehr verweigert
werden durfte. Wer - wie die Beklagte - befürchtet, dass durch die Vorlage der Akten
durch Art. 12 und 14 GG geschützte Geheimnisse offenbart werden, konnte nach der
damals geltenden Fassung des § 99 VwGO eine Entscheidung der obersten
Aufsichtsbehörde herbeiführen, über die nach § 99 Abs. 2 VwGO nach Maßgabe der
verfassungsgerichtlich für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 vorgegebenen
Modalitäten durch Beschluss des Vorsitzenden zu entscheiden gewesen wäre.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999
- 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106; OVG NRW,
Beschluss vom 25. November 1999 - 13 B 1812/99-;
NVwZ 2000, 449.

32

Dies ist nicht geschehen; vielmehr hat das Gericht die Akte der Beklagten
zurückgereicht und den gestellten Antrag auf Akteneinsicht, hilfsweise auf
Entscheidung nach § 99 Abs. 2 VwGO als gegenstandslos bezeichnet. Ob dies
berechtigt oder verfahrensfehlerhaft gewesen ist, kann im Ergebnis offen bleiben.
Denn das Urteil des Verwaltungsgerichts kann nicht auf diesem etwaigen
Verfahrensmangel beruhen, sodass § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht greift. Dem
entsprechend heranzuziehenden § 138 Nr. 3 VwGO ist zwar für einen Fall wie hier zu
entnehmen, dass im Falle der zu Unrecht versagten Akteneinsicht von dem
Betroffenen keine Darlegung verlangt werden kann, was bei Gewährung des
rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre.

33

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow,
§ 124 Rn. 268 m.w.N.

34

Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede etwaige Vorenthaltung von Akten schon für
sich einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung des rechtlichen Gehörs enthält.
Vielmehr ist die mögliche Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung im
gegebenen Fall im Rahmen einer Einzelwürdigung festzustellen. Insbesondere
streitet hier keine im Allgemeinen etwa aus § 138 Nr. 3 VwGO herleitbare Vermutung
für die Erheblichkeit eines etwaigen Verfahrensverstoßes gegen den Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs durch Gewährung von Akteneinsicht. Denn der
Kläger kann im Ergebnis nicht geltend machen, ihm sei Verfahrensstoff vorenthalten
worden, dessen Kenntnisnahme ihm die Herbeiführung einer anderen als der
getroffenen Entscheidung ermöglicht hätte. Daher scheidet die Zulassung der
Berufung hier aus, weil der wie hier unterstellte Verfahrensfehler hinweggedacht
werden kann, ohne dass die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in
Frage gestellt würde.

35

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein:
BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 1095; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom
20. April 2001 - S 881/00 -, Juris-Dokument MWRE
105670000.

36

Vorliegend kann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht auf der
Versagung der Akteneinsicht und auch nicht auf der Versagung einer erneuten
Beiziehung der an die Beklagte zurückgesandten Akte beruhen, weil nicht auch nur
ansatzweise erkennbar ist, dass nach erfolgter Akteneinsicht Vortrag des Klägers die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu seinen Gunsten hätte beeinflussen
können. Dahin deutet bereits, dass die Akten dem Gericht ersichtlich nur kurze Zeit
für eine Überprüfung nach § 99 VwGO zur Verfügung standen und zum Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung ohnehin nicht mehr vorgelegen haben. Das
Verwaltungsgericht hat darüber hinaus die Unerheblichkeit des Akteninhalts in
seinem Schreiben vom 23. August 2000 und in seinem in der mündlichen
Verhandlung ergangenen Beschluss zum Ausdruck gebracht, mit dem der Antrag
des Klägers auf erneute Beiziehung abgelehnt worden ist, ohne dass an der
Richtigkeit dieser Einschätzung auch nur der geringste Zweifel besteht. Letzteres
folgt vor allem aus dem Umstand, dass eine Verwertung des in Rede stehenden
Akteninhalts in der angefochtenen Entscheidung nicht erkennbar ist. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist vielmehr in allen erheblichen Einzelheiten nachvollziehbar
lediglich auf solche tatsächlichen Umstände gestützt, die der Kläger oder sein
Bevollmächtigter sowie die Beklagte selbst vorgetragen und im Einzelfall durch
beigebrachte Dokumente näher substantiiert haben oder die sich aus dem
beigezogenen, zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorhandenen
Verwaltungsvorgänge ergeben. Der Sachverhalt, der der Entscheidung zu Grunde
gelegt worden ist, ist in tatsächlicher Hinsicht indes weder streitig noch lückenhaft
gewesen. Vielmehr streiten die Beteiligten allein um die rechtliche Bewertung eines
in sämtlichen Einzelheiten feststehenden Sachverhalts, von dessen Bestehen der
Kläger durch Akteneinsicht sich umfassend überzeugen konnte. Für das
Verwaltungsgericht musste sich deswegen nach im Übrigen allein seiner insoweit
maßgebenden Rechtsauffassung auch nicht aufdrängen, im Rahmen der
Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) zur Aufklärung bestimmter tatsächlicher
Umstände weiter tätig zu werden.

37

Sind demnach aber die in Rede stehenden Akten nicht zum Gegenstand des
Verfahrens gemacht worden,

38

vgl. hierzu allgemein BVerfG, Beschluss vom 02.
März 1993 - 2 BvR 2075/92 -, NVwZ 1993, 769,

39

und hat deswegen das Verwaltungsgericht auch nicht etwa ihm bekannte, dem
Kläger aber verschlossene Sachverhalte zu dessen Nachteil verwertet,

40

vgl. hierzu allgemein BVerfG, Beschluss vom 13.
September 1993 - 2 BvR 1666 und 1667/93 - ,
NVwZ 1994, 54,

41

so kann die getroffene Entscheidung nicht auf der - im Zeitpunkt der Vorlage der
in Rede stehenden Akte eventuell zu Unrecht - verweigerten Akteneinsicht
beruhen.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung folgt aus den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1
GKG.

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

44