Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-09, Aktenzeichen 25 K 1342/01
ECLI:DE:VGD:2002:0709.25K1342.01.00

Tenor

Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird abgewiesen.

Die Beklagte zu 2) wird unter Aufhebung ihrer Bescheinigung vom 10. Mai 1999 und des
Widerspruchsbescheides des Beklagten zu 1) vom 8. Februar 2001 verpflichtet, den Klägern für die Büroeinheit
Nr. 7 im Rahmen des Um- und Ausbaus der denkmalgeschützten Hofanlage Mhof, C1straße 2 in 00000 W
(Gemarkung G1) gemäß § 40 DSchG NRW Aufwendungen in Höhe von 963.632,54 DM zu bescheinigen.

Die weiter gehende Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten trägt die Beklagte zu 2). Die Kläger tragen die außergerichtlichen Kosten des Beklagten
zu 1).Die Beklagte zu 2) trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger und ihre eigenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstrekkung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Kläger sind Miteigentümer der Büroeinheit Nr. 7 des Gebäudes auf dem Grundstück C1straße 2 in
00000 W, auf dem die denkmalgeschützte Hofanlage Mhof um- und ausgebaut wurde. Die Hofanlage wurde von
der Firma E GmbH umgebaut, wobei wohnungseigentumsrechtlich 13 Eigentumseinheiten gebildet worden sind.
Die Kläger erwarben als Miteigentümer die Büroeinheit Nr. 7 mit einem Miteigentumsanteil von 236/Tausendstel;
sie begehren die Erteilung einer denkmalrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von
Steuervergünstigungen.

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Mit Bescheid der Beklagten zu 2) vom 12. Juni 1987 wurde die Hofanlage Mhof in die Denkmalliste
eingetragen. Der vormaligen Eigentümerin Firma P Immobilien- u. Finanzierungsvermittlung GmbH wurde auf den
Bauantrag vom 24. Februar 1992 durch die Beklagte zu 2) die Baugenehmigung Nr. 166/92 zum Umbau und zur
Nutzungsänderung der ehemaligen Hofstelle in ein Büro- und Lagergebäude mit 4 Wohneinheiten erteilt. Dieses
Bauvorhaben wurde nicht ausgeführt; die Hofanlage wurde mit Kaufvertrag vom 24. Februar 1995 an die Firma E
Gesellschaft für Ideen im Bauwesen mbH verkauft; die Kläger sind Geschäftsführer der Firma E GmbH.

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Mit Bauantrag vom 7./8. September 1995 begehrte die Firma E GmbH die Baugenehmigung zur
Instandsetzung und Renovierung des Mhof. Die beigefügten Bauantragsunterlagen - Grundriss Dachgeschoss vom
21. August 1995/Zeichnungsnummer 621.BA.3 - weisen aus, dass im Dachgeschoss des ehemaligen
Haupthauses der Speicher der W 13 entstehen soll, im westlichen Gebäudetrakt der Speicher der W 3, sowie
Wohnbereiche der W 4 und die vollständige Einheit W 12. In der ehemaligen Scheune sind im Dachgeschoss
Büro- und Archivflächen der B 7 geplant. Mit Schreiben vom 18. Januar 1996 beantragte die Firma E GmbH bei
der Beklagten zu 2) die Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW und die schriftliche Zusicherung nach § 38 VwVfG
NRW, wobei auf eine beigefügte Mustermappe Bezug genommen wurde unter gleichzeitigem Hinweis darauf, dass
die beiliegenden Baubeschreibungen für jeden Gebäudeteil getrennt erstellt wurden, damit nach Verkauf jeder
Bauherr die Bescheinigung persönlich erhalten könne.

5

Mit Zusicherung gemäß § 38 VwVfG NRW vom 20. März 1996 sicherte die Beklagte zu 2) der Firma E GmbH
zu,

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„dass die beabsichtigten Maßnahmen an dem Objekt C1straße 2 auf der Grundlage der im
Rahmen des o.g. Antrages und des bauordnungsrechtlichen Verfahrens eingereichten Unterlagen mit
mir abgestimmt sind. Grundsätzlich ist das Gesamtkonzept zum Erhalt und zur sinnvollen Nutzung
der ehemaligen Hofanlage erforderlich und somit bescheinigungsfähig.

7

Ausdrücklich stelle ich jedoch fest, dass diese Zusicherung weder eine Aussage über den
Umfang der Bescheinigungsfähigkeit einzelner Aufwendungen trifft noch darüber, ob jede in den
Unterlagen benannte Aufwendung für sich genommen bescheinigungsfähig ist. Hierzu waren die
vorliegenden Unterlagen nicht ausreichend, weshalb die Aufwendungen auch der Höhe nach nicht
beziffert werden können."

8

Zuvor war der Firma E GmbH mit Bescheid vom 12. Februar 1996 die Baugenehmigung Nr. 805/95 zum
Umbau und Nutzungsänderung der ehemaligen Hofstelle in 10 Wohnungen und 3 Büroeinheiten erteilt worden, die
Baugenehmigung enthielt den Hinweis

9

„die gegenüber der Baugenehmigung Az.: 166/92 intensivere Wohn- und Büronutzung wird
ausschließlich aus Gründen der Erhaltung des Baudenkmals zugelassen. Weitere Wohneinheiten in
dem ehemaligen Scheunentrakt können jedoch nicht zugelassen werden";

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die Bauantragsunterlagen, insbesondere die Zeichnung Grundriss Dachgeschoss 621.BA.3 sind mit
Grünstempel vom 8. Februar 1996 als zugehörig zur Baugenehmigung Nr. 805/95 gestempelt worden.

11

Im Vorfeld waren einschränkende Stellungnahmen erfolgt: Im Vermerk von Amt 63 der Beklagten zu 2) vom
14. Juni 1995 wird darauf hingewiesen, dass die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 79, der diesen Bereich als Fläche für landwirtschaftliche Betriebe festsetze, nur vertretbar sei,
wenn die zur Brunnenstraße gelegenen Gebäude im Einvernehmen mit dem Landeskonservator zu Wohnungen
und sonstigen Räumen umgebaut würden, das nordöstlich gelegene Scheunengebäude solle jedoch nur in Lager-
und nur zu einem Teil in Büroflächen umgebaut werden. Die nach dem Vorentwurf geplante intensivere
Wohnnutzung komme i.V.m. der wesentlichen Änderung des Gebäudes, insbesondere der Nordost-Fassade, fast
einem Neubau gleich. Im Vermerk von Amt 61 der Beklagten zu 2) vom 6. November 1995 ist niedergelegt, in den
Jahren 1991/92 sei ein Konsens über eine Neunutzung des Baudenkmals Mhof erzielt worden, die in einer
Baugenehmigung manifestiert worden sei; der jetzt vorliegende Bauantrag gehe entschieden über das hinaus, was
seinerzeit als gerade noch vertretbar angesehen wurde, wobei insbesondere die Erweiterung der Wohnnutzung auf
13 WE und die Intensivierung der gewerblichen Nutzung im östlichen Scheunenteil als bedenklich angesehen
wurde.

12

Sämtliche Wohnungen der Hofanlage wurden zuerst verkauft und dann mit der Instandsetzung begonnen, um
- wie im Schreiben der Firma E GmbH vom 30. Septem-ber 1999 niedergelegt - die in Aussicht gestellten
steuerlichen Vorteile für den einzelnen Käufer nutzen zu können. Oktober 1996 war Baubeginn der ersten Einheit,
die Fertigstellung der letzten drei Einheiten erfolgte im September 1998. Mit 1. Nachtragsbaugenehmigung
Nr. 303/97 vom 14. August 1997 wurde die Änderung der Grundrisse der WE 5, WE 9 und B 7 genehmigt. Die
2. Nachtragsbaugenehmigung Nr. 1092/97 vom 3. November 1997 hatte den Einbau von fünf Dachgauben in der
Westfassade zum Inhalt. Die 3. Nachtragsbaugenehmigung Nr. 511/98 vom 15. Juli 1998 genehmigte das
Bauvorhaben Grundrissänderungen in den Wohnbereichen W 1, 2, 13 und im Gewerbebereich B 7.

13

Mit Antrag vom 26. August 1998 beantragte die Firma E GmbH für den jeweiligen Käufer/Wohnungseigentümer
die Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 40 DSchG, wobei die auf die jeweilige Einheit entfallenden Kosten
aufgeführt wurden; für B 7 belief sich die Kostenzusammenstellung auf 967.827,14 DM. Die Beklagte zu 2)
erkannte zum einen Aufwendungen für neu errichtete Gebäudeteile und zum Ausbau der Dachgeschosse sowie
einzelne Rechnungspositionen der Gewerke nicht als bescheinigungsfähig an und fasste zum anderen die sich
ergebenden Gesamtkosten zusammen und verteilte diese prozentual auf die Antragsteller entsprechend dem
jeweiligen Miteigentumsanteil.

14

Mit Bescheid der Beklagten zu 2) vom 10. Mai 1999 bescheinigte diese den Klägern gemäss § 40 DSchG
Aufwendungen in Höhe von 620.223,19 DM. Auf den Widerspruch der Kläger ermittelte der Beklagte zu 1) im
Widerspruchsverfahren die auf die einzelne Einheit jeweils entfallenden Kosten, wobei für B 7
Gesamtaufwendungen in Höhe von 989.299,78 DM geltend gemacht wurden. Der Beklagte zu 1) unterstellte bei
seiner Entscheidung eine Abstimmung mit dem Rheinischen Amt für Denkmalpflege und nahm aus grundsätzlich
für bescheinigungsfähig gehaltenen Gewerken keine weitere Herausrechnung einzelner Rechnungspositionen vor.
Mit Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 1) vom 8. Februar 2001 wurden unter Abänderung der Bescheinigung
der Beklagten zu 2) vom 10. Mai 1999 für die B 7 Aufwendungen in Höhe von 603.394,59 DM anerkannt. Diese
Summe errechnet sich aus den für die B 7 beantragten Kosten abzüglich der Gewerke, die der Beklagte zu 1) für
nicht bescheinigungsfähig ansah, nämlich Abbrucharbeiten, Gartengestaltung, Leihgeräte und Baumaterial,
Verglasung, Gebäudereinigung und Dachgeschossausbau; wegen der Begründung wird im Einzelnen auf den
Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2001 Bezug genommen.

15

Mit ihrer am 8. März 2001 erhobenen Klage machen die Kläger im Wesentlichen geltend, bei der Büroeinheit 7
sei von Anfang an der Ausbau des Dachgeschosses zu Bürozwekken vorgesehen und Bestandteil der
abgestimmten Pläne gewesen, sodass diese Kosten von der Zusicherung vom 20. März 1996 erfasst wären. Der
Ausbau des Dachgeschosses beruhe darüber hinaus nicht auf Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, um die
Wohnfläche zu vermehren, sondern auf Wirtschaftlichkeitsüberlegungen, um die Sanierungsfähigkeit des
Denkmals als Ganzes sicherzustellen. Hilfsweise könnten die Aufwendungen für die Dachgeschosse nicht
insgesamt abgesetzt werden. Bei dem Gewerk Abbrucharbeiten handele es sich um Vorarbeiten für die
eigentlichen Sanierungsarbeiten. Die unter Gartengestaltung geltend gemachten Arbeiten hätten ausschließlich der
Erhaltung und Nutzbarmachung des Baudenkmals gedient; nach Aufnahme der Natursteine und Verlegung der
Grundleitungen hätten diese wieder verlegt werden müssen.

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Die Kläger beantragen,

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1. den Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 1) vom 8. Februar 2001 aufzuheben,

18

2. die Beklagte zu 2) unter Abänderung ihrer Bescheinigung vom 10. Mai 1999 und unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Beklagten zu 1) vom 8. Februar 2001 zu
verpflichten, ihnen für die Büroeinheit Nr. 7 im Rahmen des Um- und Ausbaus der
denkmalgeschützten Hofanlage Mhof, C1straße 2 in 00000 W gemäß § 40 DSchG NRW
Aufwendungen in Höhe von 989.299,78 DM zu bescheinigen.

19

Der Beklagte zu 1) beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Die Beklagte zu 2) beantragt,

22

die Klage abzuweisen,

23

wobei sie sich im Wesentlichen auf die Begründung der Verwaltungsentscheidungen beziehen.

24

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge der Beklagten zu 1) und 2) ergänzend Bezug genommen

25

Entscheidungsgründe:

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Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist zulässig und in dem tenorierten Umfang begründet. Die Kläger haben
einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 40 DSchG NRW, in welcher Aufwendungen in Höhe von
963.632,54 DM für die B 7 anerkannt werden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); der Bescheid der Beklagten zu 2) vom
10. Mai 1999 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 1) vom 8. Februar 2001 sind rechtswidrig und
verletzen die Kläger in ihren Rechten. Ein darüber hinausgehender Anspruch steht den Klägern jedoch nicht zu,
sodass die Klage gegen die Beklagte zu 2) in geringem Umfang abzuweisen war.

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Zunächst steht den Klägern dem Grunde nach jeweils ein eigener Anspruch auf Bescheinigung der auf sie
jeweils entfallenden Aufwendungen der Baumaßnahmen zu; dies ist sowohl dem Wortlaut des § 40 DSchG NRW
wie dem Zweck der Vorschrift zu entnehmen,

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vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 1998 - 7 A 3486/96 -.

29

Nach dem Wortlaut des § 40 DSchG NRW wird die Bescheinigung für die Erlangung von
Steuervergünstigungen erteilt. Steuervergünstigungen stehen jedoch dem einzelnen Steuerpflichtigen zu und nicht
der hinsichtlich des Objekts bestehenden Eigentümer- und Bauherrengemeinschaft als solcher. Der einzelne
Eigentümer ist es, der die auf ihn entfallenden Aufwendungen im Rahmen seiner Einkommensteuer absetzen
möchte. Auch dem Sinn der Vorschrift entspricht die Erteilung von auf die einzelnen Wohnungseigentümer
bezogenen Bescheinigungen. Es obliegt der Denkmalbehörde im Verfahren nach § 40 DSchG NRW, die
sachlichen Voraussetzungen der Bescheinigung, die auf das Gebäude und die an diesem Gebäude
durchgeführten Baumaßnahmen bezogen sind, zu prüfen und daher gegebenenfalls auch der Frage nachzugehen,
ob und in welcher Höhe der jeweilige Eigentümer Aufwendungen geltend machen kann, die sich auf steuerlich
begünstigte Baumaßnahmen gerade an den seinem Eigentum zuzuordnenden Gebäudeteilen beziehen.

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Dementsprechend hat die Firma E GmbH mit Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 40 DSchG
NRW vom 26. August 1998 die Verteilung des gesamten Aufwandes auf die einzelnen Miteigentümer
vorgenommen und für jeden Käufer/Wohnungseigentümer bescheinigungsfähige Aufwendungen jeweils nur im
Rahmen der tatsächlich bei dem einzelnen Steuerpflichtigen angefallenen Aufwand beantragt. Damit geht konform,
dass die Firma E GmbH zunächst sämtliche Wohnungen der Hofanlage verkauft und dann mit der Instandsetzung
begonnen hat; wie mit Schreiben vom 30. September 1999 ausgeführt, konnten erst nach Erwerb jeweils die
Bauarbeiten an der jeweiligen Einheit begonnen werden, um die steuerlichen Vorteile nutzen zu können. Die
Beklagte zu 2) hat ihrem Bescheid vom 10. Mai 1999 mithin schon dem Grunde nach eine fehlerhafte
Berechnungsmethode zu Grunde gelegt; diese ist allerdings durch Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 1) vom
8. Februar 2001 korrigiert worden.

31

Gemäß § 40 DSchG NRW, § 7i EStG setzt die steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen voraus, dass sich
die Baumaßnahmen auf ein Gebäude beziehen, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein
Baudenkmal ist, die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu
seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind und nach Abstimmung mit der von der Landesregierung bestimmten
Stelle durchgeführt worden sind. Von diesen Voraussetzungen ist allein streitig, ob die von dem Beklagten zu 1)
mit Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2001 nicht bescheinigungsfähigen Gewerke nach Art und Umfang zur
Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Die Kammer teilt
sowohl die Wertung des Beklagten zu 1), die übrigen Voraussetzungen als gegeben anzusehen wie auch die
Bescheinigungsfähigkeit der anerkannten Aufwendungen in Höhe von 603.394,59 DM zu bejahen.

32

Maßgebliche Position der von der Beklagten nicht bescheinigten Gewerke bildet der Dachgeschossausbau mit
geltend gemachten Aufwendungen von 291.318,61 DM. Die Voraussetzungen des § 7i EStG sind hinsichtlich der
Kosten für den Ausbau des Dachgeschosses der Büroeinheit Nr. 7 zwar nicht erfüllt. Diese Baumaßnahme war
nach Art und Umfang zur Erhaltung der denkmalgeschützten Hofanlage Mhof als Baudenkmal nicht
erforderlich.

33

Die Erhaltung als Baudenkmal setzt voraus, dass es um die Erhaltung der Substanz gerade bezogen auf die
Denkmaleigenschaft geht. Dies folgt aus dem Wortlaut, der nicht die bloße Erhaltung des Gebäudes, sondern die
Erhaltung gerade als Baudenkmal verlangt. Verstärkt wird diese Anforderung durch das Merkmal der
Erforderlichkeit. Die Maßnahmen müssen nicht nur aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar
sein, sondern notwendig, um den aus denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand
herzustellen,

34

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 1998, aaO..

35

Der Ausbau des Dachgeschosses der Büroeinheit Nr. 7 trug nicht dazu bei, dass gerade die
denkmalbegründenden Elemente des Altbaus erhalten wurden. Die Büroeinheit B 7 war vor ihrem Ausbau eine
Scheune mit nutzbarer Fläche von 170 qm; durch den Ausbau wurde die Fläche infolge des Einziehens von zwei
Zwischendecken auf 466 qm erhöht. Das Dach als solches dient der Erhaltung des Denkmals, nicht jedoch die
innere Raumgestaltung und der Raumgewinn in Bereichen, die ohne denkmalrechtliche Relevanz sind und zuvor
nicht vorhanden waren.

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Die Aufwendungen für den Dachgeschossausbau sind desgleichen nicht zu der sinnvollen Nutzung des
Baudenkmals erforderlich. Gemäß § 7i Abs. 1 Satz 2 EStG ist eine sinnvolle Nutzung nur anzunehmen, wenn das
Gebäude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung der schützenswerten Substanz des Gebäudes auf die
Dauer gewährleistet ist. Die an Renditeüberlegungen orientierte Optimierung wirtschaftlicher Nutzbarkeit des
Denkmals genügt wie auch bei den für den Erhalt des Denkmals eingesetzten Mitteln allein nicht, die für seine
Nutzung aufgewandten Beträge auch bereits als erforderliche Aufwendungen anzusehen. Erforderlich sind die zur
Nutzung des Denkmals eingesetzten Gelder vielmehr nur dann, wenn sie aus denkmalpflegerischer Sicht
notwendig sind, weil anders eine sinnvolle Nutzung nicht sichergestellt werden kann. Die zum Zwecke der
Dachgeschossausbauten eingesetzten Gelder sind aus denkmalpflegerischer Sicht nach Auffassung der Kammer
bereits deshalb nicht als notwendig anzusehen, weil auch anders eine sinnvolle Nutzung sichergestellt werden
kann, wie sich aus der an die Voreigentümerin Firma P GmbH gerichteten Baugenehmigung vom
15. Dezember 1992 ergibt, die den Umbau und die Nutzungsänderung der ehemaligen Hofstelle in ein Büro- und
Lagergebäude mit 4 Wohneinheiten ohne die später genehmigten umfangreichen Dachgeschossausbauten zum
Inhalt hatte.

37

Der Anspruch der Kläger auf Bescheinigung der Aufwendungen für den Dachgeschossausbau in Höhe von
291.318,61 DM ergibt sich allerdings aus der Zusicherung der Beklagten zu 2) vom 20. März 1996. Eine Zusage
liegt vor, wenn die Behörde - in der erforderlichen Schriftform - mit Bindungswillen eine Erklärung abgibt, mit der
sie sich selbst verpflichten will. Ob der Wille zur Selbstverpflichtung gegeben ist, muss durch Auslegung vom
objektivierten Empfängerhorizont entsprechend § 133 BGB unzweideutig zu erkennen sein. Die in dem Schreiben
vom 20. März 1996 enthaltene Erklärung der Beklagten zu 2) ist nach der Auslegung vom Empfängerhorizont mit
Bindungswillen abgegeben worden. Dies ergibt sich unzweifelhaft aus der Wortwahl - Überschrift: Zusicherung
gemäß § 38 VwVfG - wie aus den textlichen Formulierungen: „Hiermit wird gemäß § 38 VwVfG NRW zugesichert".
Hinzu kommt, dass die Firma R GmbH mit Schreiben vom 18. Januar 1996 ausdrücklich die schriftliche
Zusicherung beantragt hatte. Die Zusage ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt. Da die Zusicherung die Funktion
hat, dem Adressaten Gewissheit über künftiges Verwaltungshandeln zu verschaffen, muss der zugesicherte
Verwaltungsakt so hinreichend bestimmt sein, dass der Umfang der Bindung der Zusicherung festzustellen ist.
Auch eine nach ihrem Wortlaut nur allgemeine Erklärung kann bestimmt genug sein, wenn sie nach ihrem aus dem
Zusammenhang erkennbaren Sinn gerade auf eine bestimmte Regelung bezogen ist,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1975, BVerwGE 49, 244 (246f.).

39

Die Beklagte zu 2) hat in diesem Sinne in den Bestimmtheitsanforderungen genügender Weise zugesichert:
„Grundsätzlich ist das Gesamtkonzept zum Erhalt und zur sinnvollen Nutzung der ehemaligen Hofanlage
erforderlich und somit bescheinigungsfähig". Ausgelegt vom objektivierten Empfängerhorizont entsprechend § 133
BGB umfasst die Formulierung „Gesamtkonzept" die Dachgeschossausbauten; mithin die dafür aufgewandten
Kosten. Dies ergibt sich zum einen aus dem Zusammenhang der Zusicherung vom 20. März 1996 mit der
beantragten und erteilten Baugenehmigung zum Umbau- und Ausbau der denkmalgeschützten Hofanlage vom
12. Februar 1996. Der Bauantrag vom 8. September 1995 ist zeitlich vor dem Antrag auf Zusicherung vom
18. Januar 1996 gestellt worden; die Bauantagsunterlagen enthalten Pläne, aus denen der umfangreiche Ausbau
der Dachgeschosse in den Einheiten W 13, W 3, W 4, W 12, B 7 erkennbar wird (vgl. Zeichnung 621.BA.3 vom
21. August 1995). Damit sind die überwiegenden Gebäude der denkmalgeschützten Hofanlage im Dachgeschoss
ausgebaut worden. Unter Grünstempelung des vorbezeichneten Grundrisses Dachgeschoss vom 8. Februar 1996
ist sodann zeitlich vor der Zusicherung vom 20. März 1996 die Baugenehmigung Nr. 805/95 am 12. Februar 1996
erteilt worden, welche die Dachgeschossausbauten genehmigt, und darüber hinaus den Hinweis enthält, die
gegenüber der Baugenehmigung Nr. 166/92 intensivere Wohn- und Büronutzung sei ausschließlich aus Gründen
der Erhaltung des Baudenkmals zugelassen worden. Dies greift die Zusicherung vom 20. März 1996 in der
Wortwahl auf, wenn sie die Erforderlichkeit zum Erhalt bejaht; das Gesamtkonzept umfasst gerade die intensivere
Wohn- und Büronutzung vor dem Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten im Bereich der Beklagten zu 2) und
damit auch die Dachgeschossausbauten bzw. die hierfür aufgewandten Kosten.

40

Diese Auslegung des Begriffs Gesamtkonzept wird bestätigt durch eine Gegenüberstellung zu den folgenden
Einschränkungen, die auf einzelne Aufwendungen abstellt bzw. darauf, ob jede in den Unterlagen benannte
Aufwendung für sich genommen bescheinigungsfähig ist. Damit sind schon vom Wortlaut einzelne
Rechnungspositionen erfasst, nicht aber eine Baumaßnahme, die sechsstellige Kosten verursacht. Weiter ist dies
daraus zu folgern, dass als Begründung für die Einschränkung genannt wird, hierzu seien die vorliegenden
Unterlagen nicht ausreichend gewesen; die Dachgeschossausbauten als solche waren dagegen den
Bauantragsunterlagen auch ihrem Umfang nach genauestens zu entnehmen.

41

Die erteilte Zusicherung verliert ihre Bindungswirkung nicht durch die Nachtragsbaugenehmigungen, weil diese
die Dachgeschossausbauten allenfalls geringfügig verändern: Mit der 1. Nachtragsbaugenehmigung Nr. 303/97
vom 14. August 1997 ist das Dachgeschoss der B 7 lediglich insoweit geändert worden, als die Treppe verlegt
worden ist und zwei Büroeinheiten an Stelle eines Büros gebildet worden sind; Ausmaße und Nutzungsart sind
nicht verändert worden. Die 2. Nachtragsbaugenehmigung Nr. 1092/97 vom 3. November 1997 betrifft den Einbau
einer Dachgaube und die 3. Nachtragsbaugenehmigung Nr. 511/98 vom 15. Juli 1998 hat das Dachgeschoss der
Büroeinheit 7 nicht zum Inhalt, sondern lediglich das Erd- und 1. Obergeschoss.

42

Die Bescheinigungsfähigkeit der mit Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 1) vom 8. Februar 2001 in Abzug
gebrachten Gewerke Abbrucharbeiten in Höhe von 53.000,-- DM und Gartengestaltung in Höhe von 15.919,34 DM
ergibt sich aus § 7i EStG, denn diese Baumaßnahmen sind nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als
Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich. Wie der Beklagte zu 1) in dem Widerspruchsbescheid
vom 8. Februar 2001 zutreffend ausgeführt hat, sind Abbrucharbeiten bescheinigungsfähig, wenn der Abbruch und
die Sanierung des Bauvorhabens in einem engen kausalen Zusammenhang stehen, das heißt, wenn ohne den
vorherigen teilweisen Abbruch die Erneuerung/Instandsetzung und damit letztendlich die Erhaltung eines
Baudenkmals nicht möglich gewesen wäre. Aufwendungen sind bescheinigungsfähig, wenn es sich um
vorbereitende Maßnahmen handelt, die zur Erhaltung erforderlich sind. Abbrucharbeiten im Zusammenhang mit
den Rohbauarbeiten sind mithin bescheinigungsfähig, weil sie bei Arbeiten anfallen, die der sinnvollen Nutzung des
Baudenkmals dienen. Um solche Arbeiten handelt es sich bei dem Gewerk Abbrucharbeiten in Höhe von
53.000,-- DM, dies haben die Kläger mit Schreiben vom 15. Januar 2001 substantiiert dargelegt, in dem jede
einzelne Position ausführlich erläutert worden ist - daraus ergibt sich, dass es sich um vorbereitende Maßnahmen
im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten handelte. Bescheinigungsfähig ist desgleichen das in Abzug gebrachte
Gewerk Gartengestaltung in Höhe von 15.919,34 DM: Durch Vorlage der entsprechenden Rechnungen ist
dargelegt, dass es sich dabei um Kosten handelt, die durch Aufnahme der Natursteine und deren Wiederverlegung
nach Verlegung der Grundleitungen entstanden sind; aus den zur Baugenehmigung gehörenden abgestempelten
Bauantragsunterlagen ist erkennbar, dass im Zuge des Um- und Ausbaus der denkmalgeschützten Hofanlage
umfangreiche Rohr- und Kabelverlegungsarbeiten vorgenommen worden sind.

43

Die Klage gegen die Beklagte zu 2) hat mithin bezüglich der Gewerke Abbrucharbeiten, Gartengestaltung,
Dachgeschossausbau Erfolg, demgegenüber war sie abzuweisen, was die Gewerke Leihgeräte und Baumaterial,
Verglasung und Gebäudereinigung betrifft. Insoweit folgt die Kammer den zutreffenden Erwägungen des
Widerspruchsbescheides des Beklagten zu 1); die Kläger haben insoweit mit Schreiben vom 15. Januar 2001
keine Einwendungen geltend gemacht; substantiierte Rügen insoweit sind auch im Rahmen der Klagebegründung
nicht erfolgt.

44

Die Klage gegen den Beklagten zu 1) ist unzulässig, da den Klägern insoweit das Rechtsschutzbedürfnis fehlt,
weil der angegriffene Widerspruchsbescheid des Beklagten zu 1) bereits im Rahmen der gegen die Beklagte zu 2)
gerichteten Klage aufgehoben worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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