Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-08, Aktenzeichen 15 L 163/05
ECLI:DE:VGD:2005:0208.15L163.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 25. Januar 2005 gestellte Antrag,

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vorläufig festzustellen, dass

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1. der Bescheid des Antragsgegners vom
15. November 2001 insoweit nichtig ist, als er für die
Führung des Titels "Visiting Professor" und der
Abkürzung "Prof." jeweils den Zusatz (RC) bestimmt,

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2.

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3. der Widerspruch des Antragsteller vom
31. Dezember 2002 gegen den oben genannten Bescheid
aufschiebende Wirkung hatte und

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4.

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5. der Antragsteller aufgrund des oben genannten
Bescheids des Antragsgegners bis zum 21. Mai 2003
berechtigt war, den genannten Titel ausgeschrieben und
abgekürzt jeweils ohne den Zusatz (RC) zu tragen.

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6.

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bleibt erfolglos. Das Rechtsschutzgesuch ist jedenfalls unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft
gemacht ist, dass eine solche Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden,
drohende Gewalt zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren allein gebotenen und auch nur möglichen summarischen
Prüfung schon keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

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Einen wesentlichen Nachteil, dem sich durch den Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung in rechtlich beachtlicher Weise begegnen ließe, hat der
Antragsteller nicht dargetan. Zur Abwendung einer ihm drohenden strafgerichtlichen
Verurteilung wegen des unbefugten Führens eines ausländischen akademischen
Grades oder Titels in dem Strafverfahren 0 Cs 00 Js 00000/00 vor dem Amtsgericht
I1, das den Termin zur Hauptverhandlung auf den 22. März 2005 festgesetzt hat, ist
der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtlich ungeeignet.

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Mit den Feststellungen, die dem Antragsbegehren entsprechen, lässt sich
jedenfalls der gegen den Antragsteller erhobene Tatvorwurf nicht entkräften, der in
dem der angesetzten Hauptverhandlung zu Grunde liegenden Strafbefehl des
Amtsgerichts I1 vom 24. Februar 2004 unter Ziffer 5 benannt ist. Die dort angeklagte
Tat vom 14. August 2003 liegt nach dem Zeitraum, für den der Antragsteller mit
seinem vorläufigen Rechtsschutzgesuch und in dem zu Grunde liegenden
Klageverfahren 15 K 3817/04 verwaltungsgerichtlich feststellen lassen will, dass er
nach dem Zustimmungsbescheid des Beklagten vom 15. November 2001 berechtigt
war, einen Professorentitel zu führen, ohne auf den Staat seiner Herkunft mit einem
Klammerzusatz hinweisen zu müssen.

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Mit dem Erlass der einstweiligen Anordnung lässt sich aber auch eine
strafgerichtliche Verurteilung wegen der weiter angeklagten Taten nicht abwenden.
Selbst bei einer obsiegenden Entscheidung des Antragstellers in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren bleibt der Strafrichter rechtlich verpflichtet, die für
die strafgerichtliche Beurteilung der angeklagten Taten aus seiner Sicht
maßgeblichen verwaltungsrechtlichen Vorfragen selbst zu prüfen und in eigener
Verantwortung im Strafverfahren gegebenenfalls abschließend zu beantworten,

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vgl. Sodan /Ziekow, Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand
Januar 2003, zu § 121 Rdnr. 66.

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Einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung kommt Bindungswirkung nämlich
nur zwischen den Verfahrensbeteiligten zu. Etwas anderes ergibt sich zu Gunsten
des Antragstellers auch nicht aus der von ihm zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

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Urteil vom 13. Januar 1969, I C 86.64, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310
§ 43 VwGO Nr. 31.

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Dort ist ausdrücklich festgestellt, dass eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts den Strafrichter nicht bindet. Soweit aber nach dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts die behördliche Drohung mit einer Strafanzeige für den
Betroffenen das rechtlich schutzwürdige Interesse begründet, durch eine aus Anlass
der Drohung gemäß § 43 VwGO erhobene Feststellungsklage verwaltungsgerichtlich
klären lassen, ob er gegen Vorschriften des Verwaltungsrechts verstoßen hat, weil
eine für ihn günstige Entscheidung des Verwaltungsgerichts "Einfluss" auf die
Beurteilung der strafrechtlichen Schuldfrage "ausüben kann", rechtfertigen diese
Erwägungen die Annahme eines Anordnungsgrundes zu Gunsten des Antragstellers
nicht. Abgesehen davon, dass der Antragsteller um verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutz im (Klage- und) Eilverfahren erst nach Erlass des Strafbefehls
nachgesucht hat und es deshalb rechtlich zweifelhaft ist, ob an der Entscheidung
über ein Feststellungsbegehren, das erst während eines anhängigen Strafverfahrens
bei dem Verwaltungsgericht anhängig gemacht wird, überhaupt ein
Rechtsschutzinteresse besteht, ist im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ein "günstiger Einfluss" einer im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren getroffenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung auf den
Ausgang eines Strafverfahrens zu verneinen. Eine Eilentscheidung des
Verwaltungsgerichts vermag die Sach- und Rechtslage nicht abschließend zu klären;
dies bleibt vielmehr der Hauptsachenentscheidung vorbehalten.

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Im Übrigen hat der Antragsteller aber auch für keines der drei Antragsbegehren
einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Diesbezüglich fehlt es schon an
einem Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten, das im Sinne des § 123 Abs. 1
S. 2 VwGO auch gegenwärtig noch streitig ist. Mithin kommt der Erlass einer
einstweiligen Anordnung nicht Betracht, wenn und soweit der Rechtsstreit zwischen
den Verfahrensbeteiligten bereits erledigt ist,

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vgl. hierzu: Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar; Stand September 2004, zu § 80 VwGO Rdnr. 246 und
zu § 123 VwGO Rdnr. 36.

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Einer vorläufigen Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist das
Rechtsverhältnis dann schon begrifflich nicht (mehr) zugänglich. Gemessen daran
verfehlt das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers den Zweck einer
einstweiligen Anordnung. Es zielt auf die vorläufige Klärung solcher Rechtsfragen,
die zwar zwischen Antragsteller und Antragsgegner nach wie vor strittig sind, aber
einen in der Vergangenheit liegenden und in sich abgeschlossenen Sachverhalt
betreffen, der ohne tatsächliche oder rechtliche Auswirkungen auf die derzeitigen
oder künftigen rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten ist. Insoweit sind
die den Feststellungsbegehren zu Grunde liegenden rechtlichen Beziehungen
spätestens ohne Bedeutung, nachdem der Antragsteller dem Antragsgegner
gegenüber durch schriftliche Erklärung vom 1. März 2004 mit Wirkung zum
1. Juli 2004 verbindlich auf das Recht verzichtet hat, einen Professorentitel nach
Maßgabe des Zustimmungsbescheides vom 15. November 2001 und den
nachfolgenden Änderungsbescheiden des Antragsgegners vom 15. März 2003 und
5. Juni 2003 zu führen, und der Antragsgegner das gegen den Antragsteller
eingeleitete Verfahren zum Widerruf der Zustimmung eingestellt hat.

22

Abgesehen davon spricht auch nichts dafür, dass die dem vorläufigen
Rechtsschutzgesuch zu Grunde liegenden Feststellungsbegehren sich im
Hauptsacheverfahren als sachlich begründet erweisen werden.

23

Für die vom Antragsteller geltend gemachte Teilnichtigkeit des
Zustimmungsbescheides des Antragsgegners vom 15. November 2001 ist nichts
ersichtlich; der danach mit dem Nationalitätenkennzeichen zu führende
Klammerzusatz stellt keine Teilregelung der Zustimmungsentscheidung dar, die
rechtlich einer isolierten Betrachtung ihrer Rechtmäßigkeit zugänglich ist.

24

Soweit hier von Interesse ist gemäß § 119 Abs. 3 S. 1 und S. 6 des Gesetzes
über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) in
der bei Erlass der Zustimmungsentscheidung vom 15. November 2001 geltenden
Fassung vom 14. März 2000 (GV NRW S. 190) i. V. m. § 8 Abs. 2 der Verordnung
über das Verfahren der Zustimmung und die Form der Führung ausländischer Grade
(VO.AGr.) vom 13. Mai 1993 (GV NRW S. 338) ist die Herkunft des Grades mit
einem auf den Staat hinweisenden Klammerzusatz sichtbar zu machen. Zweck der
Regelung ist es nicht nur, die Inhaber deutscher akademischer Grade davor zu
schützen, dass ihre Rechtsstellung durch die missbräuchliche Benutzung gleicher
oder ähnlicher Bezeichnungen beeinträchtigt und entwertet wird, die nicht unter den
im Bundesgebiet üblichen Bedingungen erworben worden sind; sie dient vielmehr
auch dem Schutz der Allgemeinheit davor, nicht mehr erkennen zu können, ob der
Träger eines akademischen Grades diesen unter den genannten Bedingungen und
Voraussetzungen erworben hat,

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vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1987, 7 B 121/87, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 365 (366), Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 16. Februar 1990,
19 A 905/88, NVwZ 1991, 186, und Urteil vom 16. März 1990, 19 A 2051/88, juris-
dokumentation Nr. MWRE108629026.

26

Gemessen daran stellt der Klammerzusatz einen zwingenden,

27

so: OVG NRW, Urteile vom 16. Februar 1990 und vom 16. März 1990, jeweils
a. a. O.,

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und damit integralen Bestandteil des Zustimmungsbescheides im Sinne einer
Inhaltsbestimmung des Titels dar.

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Im Übrigen ist der in dem Bescheid vom 15. November 2001 bezeichnete und für
die Republik China (Taiwan) stehende Klammerzusatz "(RC)" als Hinweis auf die
Volksrepublik China als den Staat, in dem dem Antragsteller die Berechtigung
verliehen worden ist, den Titel eines "Visiting Professors" zu führen, zwar - was
zwischen den Beteiligten unstreitig ist - rechtswidrig. Die in § 44 Abs. 1 VwVfG NRW
normierten Voraussetzungen der Nichtigkeit erfüllt der Rechtsfehler aber nicht; er ist
jedenfalls nicht besonders schwerwiegend. Dass dem falsch bezeichneten
Herkunftsstaat nicht die Bedeutung eines Fehlers beikommt, der der geltenden
Rechtsordnung grundlegend widerspricht und mit ihr unter keinen Umständen
vereinbar ist, weil er tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung
immanenten Wertvorstellungen zuwider läuft,

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vgl. hierzu nur BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983, 1 C 131/81, NVwZ 1984,
578 und Urteil vom 22. Februar 1985 8 C 107/83; Neue Juristische Wochenschrift
(NJW) 1985 2658; Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
7. Auflage 2000, zu § 44 Rdnr. 8.

31

liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erörterung.

32

Ebenso dürfte im Hauptsacheverfahren das Begehren erfolglos bleiben,
festzustellen, dass der "Widerspruch" des Antragstellers vom 31. Dezember 2002
gegen die Zustimmungsentscheidung im Sinne des § 80 Abs. 1 VwGO
aufschiebende Wirkung hatte. Offen bleiben kann dabei, ob dem vorbezeichneten
Schreiben des Antragstellers rechtlich die Bedeutung eines Widerspruchs
beizumessen ist, und ob ein solcher Rechtsbehelf, den die
Verwaltungsgerichtsordnung gemäß § 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 gegen den - im Übrigen
rechtlich unteilbaren - Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom
15. November 2001 als Entscheidung einer obersten Landesbehörde gar nicht
vorsieht, überhaupt geeignet ist, aufschiebende Wirkung zu entfalten. Einem
Widerspruch des Antragsteller gegen die Zustimmungsentscheidung fehlt jedenfalls
deshalb der Suspensiveffekt, weil es sich bei ihr um einen begünstigenden
Verwaltungsakt und damit eine Regelung handelt, die in § 80 Abs. 1 VwGO nicht als
dem Suspensiveffekt zugänglich bezeichnet ist.

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Aus den vorgenannten Erwägungen folgt schließlich, dass der Antragsteller im
Hauptsacheverfahren auch mit seinem Begehren voraussichtlich erfolglos bleiben
wird, feststellen zu lassen, dass er bis zum 21. Mai 2003 berechtigt war, den Titel
eines Professors ausgeschrieben und abgekürzt jeweils ohne den Zusatz (RC) zu
tragen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes; angesichts des nur vorläufigen Charakters
der Entscheidung waren die für die drei Antragsbegehren jeweils mit 5.000,00 Euro
anzusetzenden und zu addierenden Streitwerte lediglich hälftig in Ansatz zu
bringen.