Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-11, Aktenzeichen 12 A 352/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0911.12A352.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Nach § 27 BVFG in der hier anzuwendenden Neufassung des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I, 1950, können die Kläger, worauf
bereits die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 10. März 2005 hingewiesen hat, den
Einbeziehungsanspruch nicht mehr selbst im Klagewege weiterverfolgen, weil,
anders als in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, allein der
Bezugsperson, hier also mit Blick auf den in erster Instanz gestellten Klageantrag nur
die Mutter der Klägerin zu 1., der Anspruch auf Einbeziehung zusteht und daher die
Klagebefugnis der Kläger entfallen ist.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2006

5

- 2 A 4276/03 -, m. w. N.

6

Für einen etwa im Wege der Klageänderung durchzuführenden Parteiwechsel ist

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- trotz des Hinweises der Beklagten - nichts vorgetragen worden.

8

Aber auch dann, wenn die Mutter der Klägerin zu1. das Einbeziehungsbegehren
in eigener Person weiter verfolgen würde, wären ernstliche Zweifel gegenüber der
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Voraussetzungen des § 51 VwVfG für ein
Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens lägen
nicht vor, nicht gegeben.

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Dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 - 3
VwVfG vorliegen, ist nicht dargelegt. Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts,
die Beklagte habe das Wiederaufgreifen des Verfahrens unter Abwägung der
maßgeblichen Gesichtspunkte auf der Grundlage des § 51 Abs. 5 VwVfG
ermessensfehlerfrei abgelehnt, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage
gestellt.

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Gründe, die dafür sprechen, dass die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen
Entscheidung schlechthin unerträglich ist oder aber gegen die guten Sitten oder
gegen Treu und Glauben verstößt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich,
zumal den familiären Belangen im Rahmen des Ausländerrechts angemessen
Rechnung getragen werden kann.

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Bei der Abwägung fällt zu Lasten der Kläger entscheidend ins Gewicht, dass ein
Anspruch auf Einbeziehung beider Kläger in den der Mutter der Klägerin zu 1.
erteilten Aufnahmebescheid vom 28. Oktober 1993 nicht besteht. Nach dem
nunmehr anzuwendenden § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG n. F. setzt die Einbeziehung
einen ausdrücklichen Einbeziehungsantrag der Bezugsperson vor deren Aussiedlung
voraus; hat die Bezugsperson einen solchen Antrag vor ihrer Aussiedlung nicht
gestellt, fehlt es an einer der "sonstigen Voraussetzungen" des § 27 Abs. 2 BVFG n.
F., die unabhängig von einer ggfs. im übrigen bestehenden Härte Geltung
beanspruchen. Der Umstand, dass ein ausdrücklicher Einbeziehungsantrag nicht
gestellt worden ist, kann danach eine "verfahrensbedingte Härte" als Unterfall der
"besonderen Härte" nicht begründen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - 5 B 134.04 -, vom 7. Juli 2005 - 5 B
133.04 - und vom 30. Juni 2005 - 5 B 127.04 -; OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober
2005 - 2 A 2383/05 - mit Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005, a.a.O.,
Beschluss vom 29. Juni 2006 - 2 A 3232/04 -.

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Dass die Mutter der Klägerin zu 1. vor ihrer Aussiedlung in die Bundesrepublik
Deutschland im März 1994 einen ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung der Kläger
gestellt hat, wird nicht dargelegt; hierfür ist auch nichts ersichtlich. Soweit die Kläger
im Februar 1996 - vertreten durch die Mutter der Klägerin zu 1. - einen, wenn auch
formlosen, so doch ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid des Ehemanns der Klägerin zu 1. gestellt haben, ist dies mit Blick
auf das hier maßgebliche Klageziel ohne Belang. Die im Mai 1997 - nach der
Ausreise des Ehemanns der Klägerin zu 1. im Juni 1996 - vorgelegten
Antragsunterlagen beinhalten in Bezug auf die Klägerin zu 1. ohnehin allein einen
Antrag auf Aufnahme aus eigenem Recht und damit keinen ausdrücklichen Antrag
auf Einbeziehung in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter. Bei Aufnahmeanträgen aus
eigenem Recht hat die Beklagte dann lediglich in ihrer Verwaltungspraxis im Hinblick
auf die seit Anfang 1993 geltende Rechtslage jeweils auch geprüft, ob nicht eine
Einbeziehung in einen beantragten oder erteilten Aufnahmebescheid möglich ist.

14

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 12. April 2001

15

- 5 C 19.00 -, DVBl. 2001, 1527.

16

Eine solche Verfahrensweise wie auch eine eigene Antragstellung der
Einzubeziehenden sollte gerade durch die Gesetzesneufassung, die eine
ausdrückliche Antragstellung der Bezugsperson erfordert, unterbunden werden. Dies
ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG, die
einen ausdrücklichen Antrag verlangt, als auch aus der Begründung des
Gesetzesentwurfs für die Änderung dieser Vorschrift, in der es heißt: "Die
Neufassung verdeutlicht überdies, dass ohne Antrag eine Einbeziehung nicht
erfolgen und die Antragstellung der Verwaltungspraxis nicht unterstellt werden
darf."

17

Vgl. die insoweit gleichlautende Begründung des Entwurfs zu Art. 6 Nr. 5 b) des
Zuwanderungsgesetzes der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 8.
November 2001 - BT-Drucks. 14/7387,

18

S. 111, und des Entwurfs der Bundesregierung zu Art. 6 Nr. 6 b) des
Zuwanderungsgesetzes vom 7. Februar 2003, BT-Drucks. 15/420, S. 120.

19

Dass die Mutter der Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 1. selbst seinerzeit nicht
gewusst haben, dass die Einbeziehung erfolgreicher bei einem gemeinsamen
Verbleib im Aussiedlungsgebiet bis zur Entscheidung der Beklagten hätte betrieben
werden können, ist als bloße Rechtsunkenntnis bezüglich der Voraussetzungen für
die Erteilung des Einbeziehungsbescheides nicht geeignet, die Annahme einer
besonderen Härte im Sinne des § 27 BVFG zu rechtfertigten; dies galt auch schon im
Rahmen des § 27 Abs. 2 BVFG a. F.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2006

21

- 2 A 4241/04 -, m. w. N.

22

Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung geklärt, dass schon nach bisheriger
Rechtslage ein nach der Ausreise der Bezugsperson in deren Person eingetretener
Umstand für sich allein genommen bezogen auf eine begehrte nachträgliche
Einbeziehung eine besonderer Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG a. F. nicht zu
begründen vermochte.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2006,

24

- 2 A 4241/04 -.

25

Schließlich könnte auch durch eine Rückkehr der Mutter der Klägerin zu 1. in das
Herkunftsgebiet nachträglich eine Einbeziehung der Kläger nicht mehr erreicht
werden.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2006,

27

- 2 A 4241/04 -.

28

Eine grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der
Rechtssache nicht zu. Die aufgeworfene Frage,

29

"Begründet nur ein auf den Formularvordrucken des Bundesverwaltungsamtes
gestellter Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler eine sogenannte
verfahrensbedingte Härte im Sinne von § 27 Abs. 2 BVFG, wenn die Bezugsperson
noch nicht ins Bundesgebiet eingereist und hier noch nicht registriert ist, oder liegt
eine solche verfahrensbedingte Härte auch dann vor, wenn ein formloser Antrag des
Antragstellers dem Bundesverwaltungsamt vor der Einreise und der Registrierung
der Bezugsperson im Bundesgebiet dem Bundesverwaltungsamt zugegangen
ist?"

30

ist hier nicht entscheidungserheblich, da, wie oben dargelegt, ein ausdrücklicher
Einbeziehungsantrag einer Bezugsperson nicht vorliegt und das Fehlen eines
derartigen Antrags selbst bei Vorliegen einer besonderen Härte der Erteilung eines
Einbeziehungsbescheides entgegensteht.

31

Die erhobenen Verfahrensrügen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greifen nicht durch.
Die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe in Bezug auf die Ablehnung des
Wiederaufgreifens des Verfahrens nach § 51 Abs. 5 VwVfG in dem Urteil nicht die
Gründe angegeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen seien, trifft
nicht zu. Die Urteilsgründe lassen eindeutig und nachvollziehbar die tragenden
Erwägungen erkennen. Ausweislich der Ausführungen ab Seite 10 ff. des
Urteilsabdrucks hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen eines
Einbeziehungsanspruchs verneint und abschließend ausgeführt, dass unter
Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen die Klage aber auch deshalb
keinen Erfolg haben könne, "weil das Bundesverwaltungsamt unter Abwägung der
maßgeblichen Gesichtspunkte die Wiederaufnahme des Aufnahmeverfahrens auf der
Grundlage des § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. den §§ 48 Abs. 1 Satz 1 und 49 Abs. 1
VwVfG ermessensfehlerfrei abgelehnt" habe. Daraus wird ersichtlich, dass das
Verwaltungsgericht die Berufung der Beklagten auf die eingetretene Bestandskraft -
wie die Beklagte auch - im wesentlichen deshalb für gerechtfertigt erachtet hat, weil
ein Einbeziehungsanspurch (schon damals) nicht bestand.

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Soweit die Kläger darüber hinaus eine Versagung rechtlichen Gehörs geltend
machen, weil sich das Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich mit den angeführten
Härtegründen auseinander gesetzt habe, führt dies nicht zur Zulassung der
Berufung, da den Klägern, wie oben dargelegt, die Klagebefugnis fehlt und es
darüber hinaus mit Blick auf den fehlenden ausdrücklichen Einbeziehungsantrag der
Bezugsperson vor ihrer Ausreise an einer der "sonstigen Voraussetzungen" des § 27
BVFG n. F. mangelt.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3 Satz 3 und
68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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