Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-27, Aktenzeichen 7 B 332/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0327.7B332.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der ursprünglich von den Antragstellern gestellte "Antrag auf Zulassung der
Beschwerde" ist gegenstandslos geworden, nachdem diese fristgerecht Beschwerde
eingelegt haben, sodass es keiner weiteren Entscheidung über diesen
gegenstandslos gewordenen Antrag bedarf. Die fristgerecht eingelegte und
begründete Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Der Senat lässt offen, ob sich die Beschwerde zu Recht dagegen wendet, dass
das Verwaltungsgericht die Begehren beider Antragsteller auf einstweiligen
Rechtsschutz als unzulässig angesehen hat. Die vom Verwaltungsgericht unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts

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- vgl. : Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. April
1999 - 1 L 1347/99 - BRS 62 Nr. 179 -

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vertretene Auffassung, dass der Antragsteller zu 1. als Begünstigter eines dinglichen
gesicherten Wohnrechts nachbarliche Abwehrrechte gegen die der Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung nicht geltend machen kann, bedarf im Hinblick auf die von
der Beschwerde vorgebrachten gegenteiligen Stellungnahmen in der Fachliteratur
näherer Überprüfung, zumal - soweit ersichtlich - diese Frage noch nicht
höchstrichterlich geklärt ist. Letztlich kann dies jedoch ebenso dahinstehen wie die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin zu 2. könne wegen
fehlenden - zwischenzeitlich wohl eingelegten - eigenen Widerspruchs gegen die
erteilte Baugenehmigung kein Begehren nach den §§ 80, 80a VwGO geltend
machen. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt, auf das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO n.F. abzustellen ist,

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- vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Beschluss
vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 - zur
Veröffentlichung vorgesehen -,

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sich jedenfalls in der Sache nichts, was dem Begehren der Antragsteller zum
Erfolg verhelfen könnte.

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Der Sache nach tragen die Antragsteller mit der Beschwerde erneut - wie bereits
im erstinstanzlichen Verfahren - umfangreich dazu vor, ihrer Meinung nach weise das
genehmigte Vorhaben nicht, wie vom Bebauungsplan Nr. 35 der Stadt Herdecke für
das Baugrundstück vorgesehen, zwei Vollgeschosse, sondern drei Vollgeschosse
auf. Selbst wenn dem zu folgen wäre, könnten die Antragsteller allein daraus keine
nachbarlichen Abwehrrechte herleiten. Das Verwaltungsgericht hat in seinen
Hilfserwägungen auf Seite 6 des angefochtenen Beschlusses ausdrücklich
ausgeführt, es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Festsetzungen
des einfachen Bebauungsplans zur Geschossigkeit nachbarschützenden Charakter
haben könnten. Diese Einschätzung wird durch das Beschwerdevorbringen nicht in
Frage gestellt. Angesichts der pauschalen, lediglich textlich getroffenen
Festsetzungen zur Geschossigkeit ist auch nicht ansatzweise erkennbar, dass
diesen Festsetzungen nach dem insoweit maßgeblichen Willen des Plangebers
nachbarschützender Charakter zukommen soll.

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Soweit der weitere Vortrag der Beschwerde darauf abstellt, das strittige
Vorhaben weise nicht den erforderlichen Abstand auf, weil nach Feststellungen der
Antragsteller der Abstand zwischen der gemeinsamen Grundstücksgrenze und dem
Kellermauerwerk lediglich 3,20 m betrage, lassen sich auch hieraus nachbarliche
Abwehrrechte der Antragsteller nicht herleiten. Wie aus den genehmigten
Bauvorlagen (vgl. den genehmigten Lageplan zur Baugenehmigung vom 23. August
2001, Bl. 55 der Beiakte Heft 2) folgt, ist das Bauvorhaben mit einer Abstandfläche
von 3,13 m genehmigt, die nach den Eintragungen im genehmigten Lageplan noch
vor der auf dem Grundstück der Beigeladenen befindlichen Stützmauer endet,
sodass aus einem tatsächlich vorhandenen Grenzabstand von 3,20 m noch keine
Verletzung der Abstandvorschriften folgt.

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Der weitere Vortrag, der Baugenehmigung liege auch hinsichtlich der Einhaltung
der Abstandvorschriften eine unzutreffende "natürliche Geländeoberfläche"
zugrunde, vermag der Beschwerde gleichfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen.

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Der Antragsgegner hat im erstinstanzlichen Verfahren ausdrücklich vorgetragen,
den der Ermittlung der Abstandflächen zugrunde gelegten Geländehöhen hätten die
Umstände zugrunde gelegen, die der Vermessungsingenieur Dipl. Ing. K "im
Rahmen einer Ortsbesichtigung vor Durchführung der Baumaßnahme vorgefunden"
habe (S. 2 des Schriftsatzes vom 5. Februar 2002). Für die Richtigkeit dieser
seinerzeit vorgefundenen Geländeoberfläche sprechen die bei den Bauakten des
Antragsgegners (Bl. 58/58 R der Beiakte Heft 2) befindlichen Lichtbilder mit Datum
vom 2. Juli 2001, die - entsprechend dem Vortrag des Antragsgegners in seinem
vorgenannten Schriftsatz - auf dem Grundstück der Beigeladenen im Bereich neben
dem Grundstück der Antragsteller einen deutlich dichten, teilweise sogar höheren
Bewuchs erkennen lassen. Bestätigt wird dieser Befund durch die im
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren seitens der Beigeladenen mit Schriftsatz vom
7. Februar 2002 vorgelegten Lichtbilder (Bl. 77/77 R der Gerichtsakte), die den
Zustand des Grundstücks der Beigeladenen im September 2000 wiedergeben.

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Nach der - vom Verwaltungsgericht zutreffend berücksichtigten - ständigen
Rechtsprechung der Bausenate des beschließenden Gerichts ist bei der Ermittlung
der natürlichen Geländeoberfläche iSv § 2 Abs. 4 BauO NRW auf das Gelände
abzustellen, das vor der fraglichen Baumaßnahme vorgefunden wird. Dies gilt
namentlich dann, wenn in der Vergangenheit zwar Veränderungen des ursprünglich
vorhanden gewesenen natürlichen Geländes stattgefunden haben, die
Veränderungen jedoch von den betroffenen Eigentümern - auch der
Nachbargrundstücke - unwidersprochen hingenommen wurden.

13

Vgl. bereits: OVG NRW, Urteil vom
13. November 1991 - 7 A 2569/88 - m.w.N..

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Demgegenüber haben die Antragsteller kein Lichtbildmaterial vorgelegt, der diesen
vor Inangriffnahme der strittigen Baumaßnahme vorhanden gewesenen Zustand in
Frage stellt. Die von ihnen vorgelegten Lichtbilder geben lediglich - hier nicht
maßgebliche - Zustände wieder, die während der Zeit der Bauarbeiten nach Erteilung
der Baugenehmigung vom 23. August 2001 im Januar bzw. März 2002 vorgefunden
wurden. Auch aus den inhaltlich nur vagen Erklärungen und Versicherungen, die
seitens der Antragsteller vorgelegt wurden, ergibt sich nicht hinreichend eindeutig,
dass den Einmessungen des Vermessungsingenieurs Dipl. Ing. K in
nennenswertem Umfang Anschüttungen des "natürlichen Geländes" zugrunde
liegen, die erst kurz vor diesen Einmessungen vorgenommen und von den
betroffenen Grundstückseigentümern nicht unwidersprochen hingenommen worden
waren.

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Hinsichtlich der genehmigten Bauausführung ist zum Vortrag der Beschwerde
ergänzend anzumerken, dass der Beigeladenen in dem Bereich, der dem
genehmigten Vorhaben zu dem zur Erschließung des strittigen Vorhabens dienenden
Heimweg vorgelagert ist, allerdings Anschüttungen genehmigt worden sind, um den
ursprünglich neben der Straße zunächst steil abfallenden Bereich zwischen der
Straße und dem neuen Gebäude entsprechend den am Haus der Antragsteller
vorhandenen Verhältnissen weitgehend einzuebnen und so die Anlage von
Stellplätzen vor dem Haus zu ermöglichen. Das zwischen dem Haus der
Beigeladenen und der in Verlängerung der - dem Grundstück der Antragsteller
zugewandten - Südwand genehmigten Stützmauer einerseits und der Grenze zum
Grundstück der Antragsteller andererseits zugelassene grenznahe Gelände ist in der
letztlich genehmigten Südansicht (Bl. 57 der Beiakte Heft 2) - diese ist nicht identisch
mit der vom Antragsteller zu 1. dem Senat unmittelbar zugeleiteten Südansicht -
jedoch mit folgenden Höhen festgelegt, die den vom Vermessungsingenieur Dipl.
Ing. K festgestellten, tatsächlich ermittelten Geländehöhen, wie sie im
genehmigten Lageplan (Bl. 55 der Beiakte Heft 2) wiedergegeben sind, nahezu
zentimetergenau entsprechen:
- 185,55 m über NN im Bereich der - straßenseitigen - Südostecke und
- 182,95 m über NN im Bereich der - gartenseitigen - Südwestecke.
Aus diesen in der Baugenehmigung festgelegten und gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 iVm
§ 2 Abs. 4 1. Halbsatz BauO NRW für die Abstandsermittlung einschlägigen
Geländehöhen ergibt sich eine erforderliche Abstandfläche von 3,15 m, die nach
dem eigenen Vortrag der Antragsteller deutlich eingehalten ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO iVm § 100 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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