Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-04, Aktenzeichen 25 A 5791/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0204.25A5791.95A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für
das Antragsverfahren wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. August 1995 wird
abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist
abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den
nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht
auf Erfolg verspricht (§ 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO).

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

4

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG zu. In der Senatsrechtsprechung ist
geklärt, unter welchen Umständen in der Türkei
Kurden politischer Verfolgung ausgesetzt
sind.

5

Vgl. Beschluß vom
11. März 1994 - 25 A
2670/92.A -; Beschluß vom
30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -; Urteile vom
11. März 1996 - 25 A
5800/94.A und 25 A
5801/94.A -.

6

Die Ausführungen in der Antragsschrift geben
keinen Anlaß, einen weiteren Klärungsbedarf in
bezug auf die vorbezeichnete Frage anzunehmen.

7

Die Verfahrensrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3
AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO greift ebenfalls
nicht durch. Die Ablehnung der in der mündlichen
Verhandlung gestellten Beweisanträge verletzt
nicht den Anspruch der Kläger auf Gewährung
rechtlichen Gehörs. Die Ablehnung sämtlicher
Beweisanträge findet im Prozeßrecht ihre Stütze,
weil die Kläger es an dem erforderlichen
substantiierten, schlüssigen und insgesamt
glaubhaften Vortrag haben fehlen lassen.

8

In asylrechtlichen Streitverfahren besteht
kein Anlaß zu weiterer Sachaufklärung, wenn der
Asylbewerber die maßgeblichen Umstände nicht
unter Angabe genauer Einzelheiten und in sich
stimmig schildert; in einer solchen Konstellation
können selbst substantiierte Beweisanträge
abgelehnt werden.

9

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 26. Mai 1994 - 2 BvR
1183/92 -, DVBl. 1994,
1403, 1404; BVerwG,
Beschluß vom 26. Oktober
1989 - 9 C 405.89 -,
Buchholz 310, § 86 Abs. 1
VwGO, Nr. 212.

10

Dies gilt nicht nur für Erstanträge, bei denen
die maßgebenden vom Asylbewerber zu schildernden
Umstände die Darlegung seiner guten Gründe für
die ihm drohende politische Verfolgung
- insbesondere die in seine eigene Sphäre
fallenden Ereignisse - umfassen, sondern auch für
Folgeanträge nach § 71 AsylVfG, in deren erstem
Verfahrensabschnitt der Asylbewerber schlüssig
und glaubhaft darlegen muß, daß die Umstände des
§ 51 Abs. 1 VwVfG und deren Geeignetheit für eine
günstigere Entscheidung vorliegen.

11

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 12. November 1991
- 2 BvR 1216/91 -,
InfAuslR 1992, 122;
Beschluß vom 13. März
1993 - 2 BvR 1988/92 -,
InfAuslR 1993, 229, 232;
Beschluß vom 11. Mai 1993
- 2 BvR 2245/92 -, DVBl.
1994, 38; BVerwG, Urteil
vom 15. Dezember 1987
- 9 C 285.86 -, InfAuslR
1988, 120, 121; GK, § 71
AsylVfG, RdNr. 106.

12

Daß die letztgenannten Voraussetzungen in
bezug auf den Folgeantrag der Kläger zu 1. - 3.
nicht erfüllt sind, hat das Verwaltungsgericht in
dem die Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO
ablehnenden Beschluß ausgeführt und im
angefochtenen Urteil noch eingehender zutreffend
begründet. Insbesondere hinsichtlich der Urkunde
vom 25. März 1991 hätte es eines weiteren
substantiierten Vortrags der Kläger zu 1. - 3.
bedurft, da deren Inhalt offensichtlich kaum
nachvollziehbar war und keinen Bezug gerade zu
einer politischen Verfolgung erkennen ließ. Die
erstmalige Vorlage des Schriftstücks (in Kopie)
mit Schriftsatz vom 26. Juli 1995 beschränkt sich
auf die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen
der in dem Schriftsatz ebenfalls enthaltenen
Zeugenbenennung und dem geltend gemachten
Verfolgungsschicksal des Klägers zu 1., fügt
demgegenüber den Inhalt des Schriftstückes vom
25. März 1991 aber nicht in den bisherigen
Verfolgungsvortrag ein; dieses Defizit ist auch
in der mündlichen Verhandlung vom 4. August 1995
nicht behoben worden.

13

Daß eine weitere Sachverhaltsaufklärung in
bezug auf den Erstantrag der Klägerin zu 4. nach
den vorstehenden Grundsätzen nicht angezeigt war,
hat das Verwaltungsgericht im ablehnenden
Beschluß vom 4. August 1995 und im angefochtenen
Urteil ebenfalls zutreffend ausgeführt.
Angesichts der Bewertung des Verfolgungsvortrags
der Kläger zu 1. - 3. als unglaubhaft in den
vorausgegangenen Erstverfahren (Urteile des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar
1991 - 9 K 11433/88 - und vom 18. Juni 1991
- 17 K 532/91.A -) und der Nichtdurchführung
eines Folgeverfahrens drängte sich die Ablehnung
der Beweisanträge der Klägerin zu 4. auf, da sie
ein eigenes, vom Schicksal der übrigen Kläger
unabhängiges Verfolgungsgeschehen nicht
vorgetragen hatte, so daß es an jeglichen
Anknüpfungspunkten für eine Anerkennung unter
Sippenhaftgesichtspunkten oder nach § 26 AsylVfG
mangelt. Im übrigen hat es die 1991 geborene
Klägerin zu 4. an Ausführungen dazu fehlen
lassen, daß ihr trotz ihres geringen Alters eine
durch Sippenhaft begründete Verfolgung drohen
kann; derartige Angaben zu einer ausnahmsweise
besonders gefährdeten Situation wären aber
angezeigt gewesen, da Sippenhaft bei Kindern in
der Türkei regelmäßig erst bei älteren
Abkömmlingen ab 13 Jahren in Betracht kommt.

14

Vgl. OVG NW, Beschluß
vom 30. Januar 1995
- 25 A 4705/94.A -;
Urteil vom 11. März 1996
- 25 A 5800/94.A -.

15

Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht den
Beweisantrag der Kläger zu 1. - 4. betreffend die
Urkunde vom 25. März 1991 außerdem unter
zutreffender Berufung auf eigene Sachkunde
abgelehnt. Wenn ein Gericht offenlegt, woraus es
seine Sachkunde bezieht, kann es entsprechende
Beweisanträge im Einklang mit den in § 244 Abs. 4
Satz 1 StPO und § 98 VwGO, § 412 ZPO enthaltenen
Rechtsgedanken ablehnen, ohne den Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs zu verletzen.

16

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 18. Juni 1993 - 2 BvR
22/93 - InfAuslR 1993,
349; VGH Baden-
Württemberg, Beschluß vom
13. Dezember 1994 - A 13
S 2638/94 -, InfAuslR
1995, 84; OVG NW,
Beschluß vom 18. Mai 1994
- 25 A 3240/91.A -,
NWVBl. 1994, 392.

17

In der Begründung der Ablehnung des
Beweisantrages hat das Verwaltungsgericht die
Grundlagen seiner Sachkunde - insbesondere die
unmittelbar zuvor in der mündlichen Verhandlung
eingeführten Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom
7. Juli 1989 (an das Verwaltungsgericht Minden)
und vom 30. April 1990 (an das Verwaltungsgericht
Ansbach) - benannt. Wenn die anwaltlich
vertretenen Kläger daraufhin von einer
substantiierten Rüge der mangelnden Sachkunde und
entsprechenden weiteren Beweisanträge absehen,
verletzt die Unterlassung weiterer Sachaufklärung
nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.

18

Vgl. BGH, Urteil vom
19. Mai 1987 - VI ZR
147/86 -, NJW 1987, 2300;
Baumbach/
Lauterbach/Albers/Hartman
n, ZPO, 55. Auflage,
Übersicht vor § 402,
RdNr. 12.

19

Die Ablehnung der Beweiserhebung über die
Echtheit der Urkunde vom 25. März 1991 steht auch
nicht den in der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1990
(2 BvR 2005/89, InfAuslR 1991, 89, 92)
enthaltenen Grundsätzen entgegen. Zum einen ist
die Klage vorliegend nicht als offensichtlich
unbegründet abgewiesen worden und zum anderen ist
hier ein Fall der offensichtlichen Fälschung der
Urkunde gegeben; es ist anerkannt, daß
offensichtlich gefälschte Beweismittel bereits im
ersten Verfahrensabschnitt des
Folgeantragsverfahrens als unbeachtlich
ausgeschieden werden können.

20

Vgl. BVerfG, Beschluß
vom 12. November 1991
- 2 BvR 1216/91 -,
InfAuslR 1992, 122.

21

Abgesehen davon konnten die Beweisanträge der
Kläger zu 1. - 3. als unerheblich abgelehnt
werden, weil die Kläger das Einhalten der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 VwVfG nicht
dargelegt hatten. Auch hinsichtlich der Urkunde
vom 25. März 1991 läßt sich ein dementsprechender
Vortrag nicht feststellen. Im übrigen war den
Beweisanträgen der Kläger zu 1. - 3. aus weiteren
Rechtsgründen nicht nachzukommen. Denn die
Verwaltungsgerichte haben bei Asylfolgeanträgen,
bei denen das Bundesamt die Durchführung eines
weiteren Asylverfahrens abgelehnt hat, nicht in
der Sache durchzuentscheiden, sondern nur über
die Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren
Asylverfahrens zu befinden. Eine Beweiserhebung,
die - wie im vorliegenden Fall - allenfalls im
zweiten Verfahrensabschnitt des
Folgeantragsverfahrens erfolgen kann, wird
demgemäß nicht im gerichtlichen Verfahren
durchgeführt; vielmehr hat das Verwaltungsgericht
- bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 71
AsylVfG, 51 Absätze 1 - 3 VwVfG - das Bundesamt
zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu
verpflichten, in dessen Rahmen dann Urkunden auf
Echtheit überprüft und weitergehende
Sachaufklärungen betrieben werden können.

22

OVG NW, Urteil vom
5. September 1995 - 5 A
4608/94.A -, AuAS 1995,
258.

23

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78
Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

25

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

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