Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-13, Aktenzeichen 7A D 104/94.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0213.7A.D104.94NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 8 "N. -Neufassung" der Stadt G. ist
nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8
"N. - Neufassung" der Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller ist als Rechtsnachfolger seines Vaters
N. H. Eigentümer des in G. -
B. gelegenen Grundstücke Gemarkung B. , Flur 2,
Flurstück 676. Das Grundstück liegt im Westen des Planbereichs
des angegriffenen Bebauungsplans neben einem Wendehammer, mit
dem der südwestliche Ast der im Plan vorgesehenen
Erschließungsstraße endet. Es war zur Zeit der Aufstellung des
Bebauungsplans noch unbebaut; zwischenzeitlich ist auf ihm ein
Wohnhaus errichtet worden.

4

Das Grundstück des Antragstellers war bereits vom
Geltungsbereich des Bebauungsplans "N. " der
Antragsgegnerin erfaßt, der gemeinsam mit dem Bebauungsplan
"N. -Erweiterung" ein ca. 8,6 ha großes, im
äußersten Nordwesten der Ortschaft B. gelegenes Gebiet
überplante. Dieses wurde im Osten von der Kreisstraße K 4623
(C. Straße) begrenzt und zog sich beiderseits der Talmulde
des N. bach das südwestlich und nordöstlich des
Bachlaufs ansteigende Gelände hinauf. Nachdem der Rat der
Antragsgegnerin 1981 zu der Erkenntnis gekommen war, daß die
Bebauungspläne "N. " und "N. -Erweiterung"
wegen nicht heilbarer Rechtsmängel nichtig seien, beschloß er,
ein förmliches Aufhebungsverfahren für diese Pläne sowie -
zugleich mit einer Änderung des Flächennutzungsplans für den
betroffenen Bereich - das Aufstellungsverfahren für eine
Neufassung der Bebauungspläne "N. " und
"N. -Erweiterung" durchzuführen, das zu dem hier
strittigen Bebauungsplan "N. -Neufassung"
führte.

5

Dieser Bebauungsplan weist das unmittelbar westlich der
K 4623 gelegene gewerblich genutzte Gelände als
eingeschränktes Gewerbegebiet aus und setzt für die südlich
und westlich hieran angrenzenden Bereiche Mischgebiete fest.
Die weiteren Bauflächen des Plangebiets sind als allgemeine
Wohngebiete ausgewiesen. Zwischen dem Gewerbegebiet und dem
südlich hiervon an der Westseite der K 4623 festgesetzten
Mischgebiet ist eine Straße als Anbindung des Plangebiets an
das allgemeine Verkehrsnetz ausgewiesen. Diese gabelt sich rd.
70 m nordwestlich der Kreisstraße in zwei Äste, die
südwestlich bzw. nordöstlich der Sohle des Bachtals, die als
öffentliche Grünfläche (Kinderspielplatz) sowie im weit
überwiegenden Bereich als private Grünfläche ausgewiesen ist,
das ansteigende Gelände hinaufführen und - jeweils mit
Wendehammer endend - der Erschließung der beiderseits dieser
Straßen ausgewiesenen Bauflächen dienen sollen. Bei dem
südwestlich des Bachlaufs verlaufenden Straßenast handelt es
sich um die - zwischenzeitlich angelegte -
Erschließungsstraße, an deren nordwestlichem Ende das
Grundstück des Antragstellers liegt. Entlang der ausgewiesenen
Verkehrsflächen enthält die Planurkunde in verschiedenen
Bereichen Festsetzungen als Böschung (Flächen gem. § 9 (1) Nr.
26 BBauG). Innerhalb der Straßenbegrenzungslinien sind entlang
einer Linie, die jeweils der Achse der Straßenflächen folgt,
in regelmäßigen Abständen Höhenpunkte über NN eingetragen. Im
übrigen enthält der Plan insbesondere Festsetzungen über eine
private Grünfläche mit Anpflanzungsgebot (westlich des
eingeschränkten Gewerbegebiets), bezüglich des offenen
Wasserlaufs des N. bach , über private Zufahrten und
Leitungstrassen sowie Bereiche ohne Ein- und Ausfahrt entlang
der K 4623; ferner trifft er verschiedene textliche
Festsetzungen über die zulässigen Nutzungen in den
ausgewiesenen Baugebieten.

6

In der Begründung des Bebauungsplans ist im Abschnitt
"Verkehrsflächen und zu ihrer Herstellung erforderliche
Flächen" u.a. ausgeführt:

7

"Aufgrund der topografischen Verhältnisse
werden zur Herstellung des Straßenkörpers
sowohl Aufschüttungen als auch Abgrabungen
erforderlich. Aufgrund des relativ geringen
Ausmaßes dieser Flächen kann hierfür eine
Einbeziehung in die öffentlichen
Verkehrsflächen entfallen.
Diese in Anspruch zu nehmenden Flächen können
vielmehr im Privateigentum der Anlieger
verbleiben, welches sich vorteilhaft für die
Ausnutzung und Gestaltung der Baugrundstücke
auswirkt."

8

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm
folgenden Verlauf:
Nachdem der Rat der Antragsgegnerin am 5. November 1981 einen
Aufstellungsbeschluß zur Neufassung des Bebauungsplans
N. gefaßt hatte, wurde der erste Entwurf
überarbeitet. Mit Beschluß vom 10. Juli 1986 billigte der Rat
der Antragsgegnerin den überarbeiteten Entwurf und beschloß,
hierfür die vorzeitige Bürgerbeteiligung (§ 2a Abs. 2 BBauG)
und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 2 Abs. 5
BBauG) durchzuführen. Es fand am 18. September 1986 eine
Bürgeranhörung statt. Seitens der Träger öffentlicher Belange
wurden verschiedene Anregungen und Vorschläge vorgetragen. In
seiner Sitzung vom 26. März 1987 beschloß der Rat der
Antragsgegnerin entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung,
verschiedene Änderungen des Planentwurfs vorzunehmen und den
erneut geänderten Entwurf offenzulegen. Diese am 10. April
1987 bekanntgemachte Offenlegung fand vom 21. April bis 22.
Mai 1987 statt. Es gingen wiederum Anregungen bzw. Vorschläge
von Trägern öffentlicher Belange sowie von privater Seite ein.
In seiner Sitzung vom 9. Juli 1987 befaßte sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und Anregungen,
denen er entsprechend dem Verwaltungsvorschlag nicht folgte,
und beschloß sodann den Bebauungsplan als Satzung sowie die
vorliegende Begründung zum Bebauungsplan.

9

Aufgrund der Anzeige des Bebauungsplans vom 20. Juli 1987
machte der Regierungspräsident B. mit Verfügung vom
8. Oktober 1987 die Verletzung von Rechtsvorschriften wegen
nicht ausreichender Beachtung der Belange des Verkehrs
geltend. Er verwies darauf, daß die Baugrenzen des
Mischgebiets südlich der Einmündung der Erschließungsstraße in
die K 4623 zurückzunehmen und Sichtflächen im Knotenpunkt
festzusetzen seien. Gegen diese Verfügung erhob die
Antragsgegnerin Widerspruch, weil die Baugrenzen nur in
geringerem Umfang als vom Regierungspräsidenten gefordert
zurückzunehmen seien. Mit Verfügung vom 15. Dezember 1987
teilte der Regierungspräsident B. mit, die
Geltendmachung der Verletzung von Rechtsvorschriften entfalle,
wenn jedenfalls eine nunmehr in geringerem Maß festgelegte
Rücknahme der Baugrenzen und eine Festsetzung von Sichtflächen
erfolge. Es wurden daraufhin im Rahmen eines eingeschränkten
Beteiligungsverfahrens nach § 3 Abs. 3 iVm § 13 BauGB die
Eigentümerin der betroffenen Grundfläche im ausgewiesenen
Mischgebiet, der Kreis T. -X. und das
Landesstraßenbauamt T. angehört. Diese teilten mit, daß
Bedenken gegen die vorgesehene Planänderung nicht erhoben
würden. Am 15. März 1988 beschloß der Rat der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan entsprechend der im vereinfachten
Änderungsverfahren angesprochenen Variante zu ändern und faßte
einen Beitrittsbeschluß als Satzungsbeschluß zur Verfügung des
Regierungspräsidenten vom 15. Dezember 1987. Nachdem dieser
unter dem 23. März 1988 die Ordnungsgemäßheit des
Beitrittsbeschlusses und des vereinfachten Änderungsverfahrens
bestätigt hatte, wurde die Durchführung des Anzeigeverfahrens
am 21./22. April 1988 bekanntgemacht. Die Bekanntmachungen
enthalten u.a. einen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 215
Abs. 1 BauGB.

10

Am 9. Juli 1987 beschloß der Rat der Antragsgegnerin auch
die 9. Änderung des Flächennutzungsplans, welche die
Änderungen der Darstellungen des Flächennutzungsplans für den
Geltungsbereich des strittigen Bebauungsplans "N. -
Neufassung" beinhaltet. Die Genehmigung dieser Änderung durch
den Regierungspräsidenten B. vom 8. Oktober 1987 wurde
am 17. November 1987 bekanntgemacht. Ferner beschloß der Rat
der Antragsgegnerin am 9. Juli 1987 auch die Aufhebung der
Bebauungspläne "N. " und "N. -
Erweiterung". Nachdem der Regierungspräsident B. , dem
die Satzung über die Aufhebung der Bebauungspläne unter dem
20. Juli 1987 angezeigt worden war, mit Verfügung vom 8.
Oktober 1987 mitgeteilt hatte, die Verletzung von
Rechtsvorschriften werde nicht geltend gemacht, wurde die
Durchführung des Anzeigeverfahrens bezüglich dieser
Planaufhebungen am 17. November 1987 bekanntgemacht.

11

Der Vater des Antragstellers hat am 19. Juli 1994 den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt, den der
Antragsteller fortführt. Bereits in seiner der Antragsgegnerin
am 17. August 1994 zugestellten Antragsschrift hat der Vater
des Antragstellers u.a. vorgetragen, daß fraglich sei, ob die
mit Schotterlage bereits hergestellte, höher als sein
Grundstück gelegene Straße in dieser Form bereits im
Bebauungsplans konzipiert sei oder ob der Bebauungsplan mit
der Bauausführung nicht übereinstimme. Diesen Vortrag hat er
in seinem der Antragsgegnerin unter dem 31. Januar 1995
zugeleiteten Schriftsatz vom 23. Januar 1995 dahin ergänzt,
daß nach dem Bebauungsplan die Straße 1 m unter seinem
Grundstück liegen solle, tatsächlich jedoch ca. 1,50 m höher
liege. Dadurch werde die Bebauung seines Grundstücks massiv
eingeschränkt.

12

Der Antragsteller beantragt,

13

den Bebauungsplan Nr. 8 "N. -
Neufassung" der Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

den Antrag abzulehnen.

16

Sie tritt dem Vorbringen des Antragstellers bzw. seines
Vaters entgegen und trägt in diesem Zusammenhang insbesondere
vor, daß die im Bebauungsplan eingetragenen Höhenschichtlinien
in dem Bereich, in dem auch das Grundstück des Antragstellers
liege, einen Geländerücken darstellten, welcher in der
Örtlichkeit nicht vorhanden sei. Hieraus erwüchsen dem
Antragsteller jedoch keine Nachteile; die Problematik der
Höhenschichtlinien einerseits und Höhenpunktfestsetzungen
andererseits ergäbe keine Gesichtspunkte, die den
Bebauungsplan als Rechtsnorm in seinem Bestand angreifen
würden.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Akte 7a D 115/94.NE (Verfahren der
Antragsteller I. ) sowie der von der Antragsgegnerin in
jenem Verfahren vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne
verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Der Antrag ist zulässig. Der Antragsteller ist
antragsbefugt.

20

Gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung, die er durch
Art. 1 Nr. 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) - 6. VwGOÄndG - erhalten
hat, kann den Antrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO innerhalb
einer näher bestimmten Frist jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift
oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in
absehbarer Zeit verletzt zu werden; antragsbefugt sind darüber
hinaus auch Behörden. Auf diese gemäß Art. 11 6. VwGOÄndG am
1. Januar 1997 in Kraft getretene Fassung des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. ist auch im vorliegenden Verfahren
abzustellen, obwohl der Vater des Antragstellers den
Normenkontrollantrag bereits vor dem 1. Januar 1997 gestellt
hat und damit noch zu einer Zeit, in der gemäß § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO a.F. die Antragsbefugnis bereits dann gegeben war,
wenn die antragstellende Person durch die Rechtsvorschrift
oder deren Anwendung (zwar noch keine Rechtsverletzung, aber
bereits) einen Nachteil erlitten oder in absehbarer Zeit zu
erwarten hatte.

21

Der Wortlaut des Art. 11 6. VwGOÄndG ergibt, daß über die
Antragsbefugnis - als einer Zulässigkeitsvoraussetzung
gerichtlicher Sachprüfung, die im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung gegeben sein muß - in bereits anhängigen
Verfahren nunmehr nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in
der Fassung zu befinden ist, die er durch das Sechste Gesetz
zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung erhalten hat. Eine
abweichende Regelung, die fordern würde, in vor dem
1. Januar 1997 eingeleiteten Verfahren auf § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO a.F. abzustellen, sehen die Überleitungsvorschriften des
Art. 10 6. VwGOÄndG nicht vor. Vielmehr verdeutlichen die
Überleitungsvorschriften, daß der Gesetzgeber die
Antragsbefugnis auch für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
anhängigen Verfahren an die Voraussetzungen des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO n.F. knüpfen wollte. Denn er hat in Art. 10 Abs. 4
6. VwGOÄndG ausdrücklich eine Überleitungsregelung für § 47
Abs. 2 VwGO n.F. getroffen, jedoch nur insoweit, als es um die
in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. bestimmte Frist für die
Antragstellung geht. Der Gesetzgeber hat sich demnach mit der
Frage befaßt, ob § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ab Inkrafttreten
des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung gelten sollte, und für die
Neuregelung der Antragsbefugnis dennoch keine
Übergangsbestimmung vorgesehen.

22

Die sich aus dem Wortlaut des Art. 1 Nr. 2a i.V.m. Art. 11
6. VwGOÄndG ergebende Neuregelung der Antragsbefugnis auch für
bereits anhängige Verfahren entspricht allgemeinen Grundsätzen
des Prozeßrechts, wonach Änderungen des Verfahrensrechts mit
ihrem Inkrafttreten grundsätzlich auch anhängige
Rechtsstreitigkeiten erfassen.

23

Vgl.: BVerfG, Urteil vom
25. Juni 1968 - 2 BvR 251/63 -,
BVerfGE 24, 33 (55); Beschluß vom
12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -,
BVerfGE 65, 76 (98); BVerwG, Urteil vom
4. Oktober 1962 - I C 145.58 -,
BVerwGE 15, 48 (50).

24

Art. 1 Nr. 2a i.V.m. Art. 11 6. VwGOÄndG steht mit
Verfassungsrecht in Übereinstimmung. Eine Einschränkung des
allgemeinen Grundsatzes des intertemporalen Prozeßrechts,
wonach eine Änderung des Verfahrensrechts grundsätzlich auch
anhängige Rechtsstreitigkeiten erfaßt, ist für
Rechtsmittelverfahren in Betracht zu ziehen, da das im
Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Vertrauensschutzprinzip die
Rechtsmittelsicherheit gebieten kann.

25

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom
7. Juli 1992 - 2 BvR 1631, 1728/90 -,
BVerfGE 87, 48 (64).

26

Das Vertrauensschutzprinzip gebietet es jedoch nicht, die
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige
Normenkontrollverfahren unverändert zu lassen. Das
Normenkontrollverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren, in dem
eine erstinstanzliche Entscheidung zur Überprüfung stünde.
Auch ist ein Vertrauen auf die Ungültigkeit des Bebauungsplans
als formell bestehender Rechtsnorm in aller Regel nicht
geschützt.

27

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom
15. November 1967 - 2 BvL 7, 20,
22/64 -, BVerfGE 22, 330 (348); BGH,
Urteil vom 24. Juni 1982
- III ZR 169/80 -, NJW 1983, 215 =
BRS 39 Nr. 30; BVerwG, Beschluß vom
13. April 1983 - 4 N 1.82 -, BRS 40
Nr. 25.

28

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist hier ersichtlich
nicht gegeben.

29

Aber auch ein etwaiges Vertrauen darin, nicht mit den
Kosten des Normenkontrollverfahrens belastet zu werden,
fordert von Verfassungs wegen keine Überleitungsvorschrift.
Das Kosteninteresse wird von den Bestimmungen der
Verwaltungsgerichtsordnung zur Kostenverteilung angemessen
erfaßt. Entfällt die Zulässigkeit des Antrags infolge der
gesetzlichen Neuregelung, führt dies zu seiner Erledigung. In
Konsequenz einer dieser Rechtslage Rechnung tragenden
übereinstimmenden Erledigungserklärung ist über die Kosten des
Verfahrens gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes (und damit auch der
Erfolgsaussichten des Antrages) zu entscheiden.

30

Das Normenkontrollverfahren ist auch nicht (im bisherigen
Umfange) erforderlich, um ausreichenden Rechtsschutz zu
gewährleisten. Abgesehen davon, daß bei einer
Rechtsverletzung, die nach Art. 19 Abs. 4 GG zur Eröffnung
eines Rechtsweges zwingt, die Antragsbefugnis auch für das
Normenkontrollverfahren weiterhin bestehen bleibt, steht dem
von den Festsetzungen eines Bebauungsplans in rechtlich
geschützten Interessen Betroffenen weiterhin der
Individualrechtsschutz offen, in dem die Wirksamkeit des
Bebauungsplanes inzident zu prüfen sein kann. Im Hinblick auf
die gegen die Auswirkungen eines Bebauungsplans gegebenen
Rechtsschutzmöglichkeiten ist das Normenkontrollverfahren nach
§ 47 VwGO durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten.

31

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom
27. Juli 1971 - 2 BvR 443/70 -,
BVerfGE 31, 364 (370).

32

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. erforderlichen
Voraussetzungen der Antragsbefugnis sind im vorliegenden
Verfahren gegeben.

33

Der Antragsteller hat geltend gemacht, daß er durch den
strittigen Bebauungsplan bzw. dessen Anwendung in seinen
Rechten verletzt wird. Ein Bebauungsplan führt zu einer
Rechtsverletzung, wenn er subjektive Rechte des von seinen
Festsetzungen Betroffenen verletzt. Während das Gesetz mit dem
Nachteilsbegriff in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. die
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren bewußt weiter
öffnete als in § 42 Abs. 2 VwGO die Klagebefugnis mit dem
Begriff der Rechtsverletzung,

34

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
18. Februar 1994 - 4 NB 24.93 -, BRS 56
Nr. 30 -,

35

greift das Gesetz nunmehr für die Antragsbefugnis auf den
Maßstab der Rechtsverletzung zurück, wie er auch für die
Klagebefugnis entscheidend ist. Die sich aus dem Wortlaut des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F. ergebende Rechtslage entspricht
dem Sinn des Gesetzes, wie er durch die Gesetzesmaterialien
bestätigt wird. Die bisher weitgefaßte Antragsbefugnis sollte
an die Regelung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO
angepaßt werden.

36

Vgl.: Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Druchsache 13/3993
S. 9, 10.

37

Eine Rechtsverletzung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
n.F. kann gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen
trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers
auswirken können.

38

Vgl.: OVG NW, Urteil vom
23. Januar 1997 - 7a D 70/93.NE -.

39

Eine solche Rechtsverletzung hat der Antragsteller geltend
gemacht. Er hat hinreichend substantiiert Tatsachen
vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen,
daß er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in eigenen
rechtlich geschützten Positionen verletzt wird.

40

Zu den entsprechenden Anforderungen
an die Geltendmachung einer
Rechtsverletzung nach § 42 Abs. 2 VwGO
vgl.: Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, RdNr.
98 zu § 42 und Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, 1996, RdNr. 67
zu § 42 Abs. 2 VwGO, jeweils m.w.N. aus
der Rechtsprechung.

41

Der Antragsteller (bzw. sein Vater) hat vorgetragen, daß
insbesondere die im Bebauungsplan getroffene Höhenfestlegung
der Straße, die der Erschließung seines zwischenzeitlich
bebauten Grundeigentums dient, auf einer unzutreffenden
tatsächlichen Grundlage erfolgt ist. Dies führt nach seinem
Vortrag dazu, daß die Straße nicht - wie im Bebauungsplan
festgesetzt - unter dem Niveau seines Grundstücks bzw. auf
gleicher Ebene liegt, sondern daß sie deutlich höher liegt.
Damit hat der Bebauungsplan nach dem Vortrag des
Antragstellers zur Folge, daß er sein Grundstück im Vergleich
zu den sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans
ergebenden Folgewirkungen nur unter wesentlichen
Erschwernissen an die im Plan vorgesehene Straßenanlage
anschließen kann. Mit dieser ihn belastenden Folgewirkung hat
der Antragsteller die Möglichkeit einer durch den - seiner
Ansicht nach fehlerhaften - Bebauungsplan bedingten aktuellen
Einschränkung der durch ihn im übrigen eröffneten
Nutzungsrechte und damit eine ihn verletzende Bestimmung von
Inhalt und Schranken des Grundeigentums im Sinne von Art. 14
Abs. 1 Satz 2 GG

42

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
17. Dezember 1992 - 4 N 2.91 - BRS 54
Nr. 38 -

43

hinreichend substantiiert geltend gemacht.

44

Der Antrag ist auch begründet. Der angegriffene
Bebauungsplan leidet an einem durchgreifenden Abwägungsmangel,
der zu seiner Unwirksamkeit führt.

45

Das in § 1 Abs. 6 BauGB für die Aufstellung von
Bebauungsplänen festgelegte Gebot, die öffentlichen und
privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht
abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann
verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß.
Schließlich liegt eine Verletzung auch dann vor, wenn die
Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in
einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange außer Verhältnis steht.

46

Vgl.: BVerwG, Urteile vom
12. Dezember 1969 - IV C 105.66 -,
BRS 22 Nr. 4, vom 5. Juli 1974
- IV C 50.72 -, BRS 28 Nr. 4 und vom
1. November 1974 - IV C 38.71 -, BRS 28
Nr. 6.

47

Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot
jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im
Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des
einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des
anderen Belangs entscheidet.

48

Vgl.: BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1974 a.a.O.

49

Diesen Anforderungen wird der strittige Bebauungsplan nicht
gerecht, weil die in ihm getroffenen Festsetzungen über die
öffentlichen Verkehrsflächen der im Plan ausgewiesenen
Erschließungsstraßen, die in Teilbereichen durch die
Festsetzung von Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB auf den
an die Straßen angrenzenden privaten Baugrundstücken ergänzt
werden, fehlerhaft sind.

50

In dem Bebauungsplan hat der Rat der Antragsgegnerin die
Lage der vorgesehenen Verkehrsflächen bezüglich ihrer
Linienführung und der Höhe verbindlich festgesetzt. Letzteres
folgt aus den Eintragungen von Höhenpunkten über NN, die
entlang der jeweiligen Achsen der Verkehrsflächen eingetragen
sind. Diese Eintragungen sind in der Legende zum Bebauungsplan
auch ausdrücklich als Festsetzungen über Verkehrsflächen gemäß
§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BBauG mit dem Inhalt "Höhenpunkt über NN"
definiert.

51

Zwar trifft der Einwand der Antragsgegnerin zu, daß § 9
Abs. 1 Nr. 11 BauGB solche Höhenfestsetzungen von
Verkehrsflächen nicht zwingend vorschreibt. § 9 Abs. 2 BauGB
ermächtigt die Gemeinde jedoch dazu, bei Festsetzungen nach
Absatz 1 - mithin auch solchen nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB -
die Höhenlage festzusetzen. Tut sie dies, wie im vorliegenden
Fall, handelt es sich um eine bindende Planfestsetzung, die
bei der Umsetzung des Plans zu beachten ist.

52

Werden - wie hier - Höhenfestsetzungen für den Achsverlauf
der Erschließungsstraßen getroffen, hat der Plangeber zugleich
zu bedenken, welche Folgen dies für die anliegenden
Grundstücke hat. So hat er zu berücksichtigen, ob die
anliegenden Grundstücke bei topografisch bewegtem Gelände an
die Höhenlage der Straße - etwa durch Böschungen oder
Stützmauern - angepaßt werden müssen und ob die anliegenden
Grundstücke, soweit sie von der ausgewiesenen Straße aus
erschlossen werden sollen, tatsächlich auch in der vom
Plangeber gewollten Form erschlossen werden können.

53

Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen. Die im
Bebauungsplan eingetragenen, der Planung zugrunde gelegten
Höhenlinien des Geländes geben die tatsächlichen Verhältnisse
nicht zutreffend wieder. Dies hat die Antragsgegnerin mit
ihrem Schriftsatz vom 10. Januar 1995 bezogen auf den Bereich
des Grundstücks des Antragstellers bereits zugestanden sowie
in der im - denselben Bebauungsplan betreffenden - Verfahren
7a D 115/94.NE durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem
Senat auch im übrigen ausdrücklich eingeräumt. Nach ihrem
dortigen Vortrag ist "nach den bislang vorliegenden
Erkenntnissen in verschiedenen Bereichen" - u.a. im Bereich
des Grundstücks des Antragstellers - "bei der Festlegung der
in der Straßenmitte bestimmten Höhenpunkte von
Grundstückshöhen" der anliegenden Grundstücke "ausgegangen
worden, die nicht der wirklichen Höhenlage dieser Grundstücke
entsprechen".

54

Folge davon, daß die Planung der Erschließungsstraßen auf
einer die Geländeverhältnisse unzutreffend wiedergebenden
Grundlage erfolgte, ist der Umstand, daß - wie für den Bereich
neben dem Grundstück des Antragstellers - in der Planurkunde
unzutreffende Böschungsflächen auf privaten Baugrundstücken
eingetragen sind, die die den Eigentümer treffenden
Duldungspflichten falsch wiedergeben, und daß in anderen
Fällen bei plankonformem Ausbau der Erschließungsstraße im
Plan nicht dargestellte Böschungen anzulegen sind, wenn sie
nicht durch - ein Anfahren der Grundstücke verhindernde -
Stützmauern ersetzt werden sollen. Demgegenüber war es nicht
zuletzt im Hinblick auf die nicht unproblematischen
Geländeverhältnisse gerade Ziel der vorliegenden Planung, im
Interesse eines ordnungsgemäßen Straßenausbaus auch die
Höhenlage der Anliegergrundstücke in die Bewertung
miteinzubeziehen und die von den Anliegern hinzunehmenden
Böschungsflächen exakt festzulegen, wie schon aus den im
Tatbestand dargelegten Ausführungen in der Begründung zum
Bebauungsplan folgt.

55

Der nach alledem gegebene Fehler im Abwägungsvorgang,
nämlich die Planung der Linien- und Gradientenführung der
Erschließungsstraßen auf einer sachlich unzutreffenden
Grundlage, ist auch im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluß
gewesen.

56

"Offensichtlich" ist ein Mangel im Abwägungsvorgang, wenn
konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel
hindeuten.

57

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 29. Janu-
ar 1992 - 4 NB 22.90 - BRS 54 Nr.
15.

58

Das folgt hier schon daraus, daß ein Abgleich der im
Bebauungsplan dargestellten topografischen Gegebenheiten mit
den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort ergibt, daß die im
Bebauungsplan wiedergegebenen, der Planung zugrunde gelegten
Höhenschichtlinien jedenfalls in nicht unwesentlichen
Teilbereichen unzutreffend sind, wie auch seitens der
Antragsgegnerin selbst eingeräumt wurde.

59

Der Mangel ist auch "auf das Abwägungsergebnis von Einfluß
gewesen". Dies setzt voraus, daß nach den Umständen des
Einzelfalls die konkrete Möglichkeit eines solchen Einflusses
besteht, etwa wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst
erkennbarer oder naheliegender Umstände ergibt, daß sich ohne
den Fehler im Abwägungsvorgang ein anderes Abwägungsergebnis
abgezeichnet hätte.

60

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 29. Janu-
ar 1992 a.a.O. m.w.N..

61

Auch das trifft hier zu. Wären in dem Bebauungsplan die
tatsächlich vorhandenen topografischen Gegebenheiten
zutreffend wiedergegeben worden, so spricht alles dafür, daß
der Rat der Antragsgegnerin zumindest die Höhenlage der
Straßenachse, ggf. auch deren Linienführung zwecks günstigerer
und wirtschaftlicherer Anpassung an die wahren topografischen
Verhältnisse, korrigiert hätte. Dies gilt umso mehr, als er im
vorliegenden Fall, in dem der Bau der Erschließungsstraße die
Herstellung von Böschungen (oder Stützmauern) auf angrenzenden
Grundstücken erforderte, auf die Festsetzung der für die
Böschungen (oder Stützmauern) notwendigen Flächen der
anliegenden Grundstücke sachgerechterweise Wert gelegt hat

62

- vgl. auch: VGH Baden-Württemberg,
Beschlüsse vom 2. März 1977
- III 1810/76 - BRS 32 Nr. 6 und vom
24. März 1980 - III 1830/79 - BRS 36
Nr. 10 -

63

und bei seiner Festsetzung offensichtlich auch erwogen hat,
ob die anliegenden Grundstücke bei der von ihm vorgesehenen
Straßenplanung überhaupt noch tatsächlich - zumindest
wirtschaftlich vertretbar - erschlossen werden können.
Dementsprechend wurde in der im Verfahren 7a D 115/94.NE
durchgeführten mündlichen Verhandlung vor dem Senat seitens
der Antragsgegnerin ausdrücklich eingeräumt, "die Frage, ob
die Straßen künftig noch verändert oder an die Verhältnisse
angepaßt werden", lasse "sich im Moment noch nicht
abschließend bewerten".

64

Der vorbeschriebene Mangel der Abwägung ist schließlich
auch nicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich.

65

Allerdings ist bei der Inkraftsetzung des strittigen
Bebauungsplans durch die Bekanntmachungen vom 21./22. April
1988 u.a. ein den Anforderungen des § 215 Abs. 2 BauGB
genügender Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
erfolgt, so daß nach dieser Vorschrift Mängel der Abwägung nur
beachtlich sind, wenn sie innerhalb von sieben Jahren seit
Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden sind, wobei der Sachverhalt,
der den Mangel begründen soll, darzulegen ist. Eine solche
Rüge ist hier jedoch form- und fristgerecht durch den Vortrag
des Vaters des Antragstellers in seiner Antragsschrift -
ergänzt und präzisiert durch den Schriftsatz vom 23. Januar
1995 - erfolgt.

66

Die Rüge einer Verletzung von Abwägungsmängeln kann
zumindest auch dann durch Einreichung eines Schriftsatzes in
einem mit der Gemeinde geführten Normenkontrollverfahren
erfolgen, wenn die Rüge den Bauleitplan betrifft, der
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist.

67

So ausdrücklich zur Rüge einer
Verletzung von Form- und
Verfahrensvorschriften nach § 215 Abs.
1 Nr. 1 BauGB: Hess. VGH, Urteil vom
22. Oktober 1991 - 4 N 670/88 - BRS 52
Nr. 31; im Ergebnis ebenso: Lemmel in
Berliner Kommentar zum BauGB, 2. Aufl.
1995, RdNr. 13 zu § 215 BauGB
m.w.N..

68

Das ist hier durch die Antragsschrift der Antragsteller
geschehen. Diese Antragsschrift ist der Antragsgegnerin mit
der Zustellung vom 17. August 1994 auch fristgerecht, nämlich
vor Ablauf der 7-Jahres-Frist, die mit der Bekanntmachung vom
21./22. April 1988 begann, zugegangen.

69

Die Rüge genügt ferner den an sie zu stellenden
inhaltlichen Anforderungen. In der Antragsschrift hat der
Vater des Antragstellers den maßgeblichen Sachverhalt, der den
Abwägungsmangel begründet, nämlich die fehlende
Übereinstimmung der Regelungen des Bebauungsplans über die
Höhenfestlegung der Straße und den daraus folgenden
Auswirkungen auf die Anliegergrundstücke mit den tatsächlichen
Verhältnissen vor Ort, der Sache nach bereits dargelegt;
dieser Vortrag wurde in seinem sachlichen Gehalt durch den
weiteren Schriftsatz vom 23. Januar 1995 ergänzt und
präzisiert. Daß der Vater des Antragstellers dabei in seinem
Vortrag den geltend gemachten Mangel nicht zugleich eindeutig
mit dem hier einschlägigen rechtlichen Begriff
"Abwägungsmangel" umschrieben hat, ist unschädlich. Der Vater
des Antragstellers hat mit seinen Darlegungen jedenfalls
seinen Willen hinreichend deutlich gemacht, sich für die
angestrebte Nichtigerklärung des Bebauungsplans auf den
konkreten Mangel zu berufen.

70

Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
17. August 1989 - 4 NB 22.89 - JURIS-
Dok.Nr. 161305.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

73

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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