Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-06-10, Aktenzeichen 5 U 12/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0610.5U12.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ebenso wie die zulässige Anschlußberufung
sind jeweils teilweise begründet, weshalb der Tenor des
angefochtenen Urteils unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen
weiteren Zahlung wie erkannt insgesamt neu zu fassen war. Zu den
jeweiligen Rechtsmitteln ist folgendes auszuführen:

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Zur Berufung

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Mit der Berufung der Beklagten werden der Haftungsgrund, die
Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes und die getroffene
Feststellung hinsichtlich materieller Schäden ab dem 01.06.1997
nicht angegriffen. Die Berufung betrifft nur die bis zum 31.05.1997
geltend gemachten materiellen Schäden, die in dem angefochtenen
Urteil lediglich durch den in dem Feststellungstenor genannten
Betrag von 23.613,71 DM Berücksichtigung gefunden haben. Da in dem
angefochtenen Urteil zu diesem Betrag im einzelnen nichts
ausgeführt wird - auch ein Hinweis auf die offensichtliche erfolgte
Bezugnahme auf den Beschluß der Kammer vom 08.09.1997 fehlt - und
der genannte Betrag zudem auf einem erheblichen Rechenfehler der
Kammer beruht, sei zu den einzelnen Positionen kurz folgendes
ausgeführt:

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- Heimkosten

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Die Höhe der Kosten bis zum 31.05.1997 ist zwischen den Parteien
mit 141.310,71 DM unstreitig; Streit besteht darüber, welche
Vorteilsausgleichung anzurechnen ist.

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10,- DM je Tag für ersparte Verpflegungsaufwendungen werden von
den Beklagten mit der Berufung nunmehr nicht mehr angegriffen.
Gegenüber den erstinstanzlich geltend gemachten 1.312 Tagen bis Mai
1996 werden nunmehr 1.678 Tage vom 26.10.1992 bis zum 31.05.1997
für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum geltend gemacht.
Gegenüber diesem für ersparte Verpflegungsaufwendungen jedenfalls
angemessenen Abzug erhebt die Klägerin keine Einwände, weshalb
16.780,- DM in Abzug zu bringen sind.

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Hinsichtlich der ersparten Aufwendungen für Wohn-/Hauskosten
wollen die Beklagten 300,- DM je Monat, die Klägerin lediglich
150,- DM je Monat in Abzug bringen. Da es an jeglicher konkreter
Darlegung der Parteien zur Höhe der einzelnen Aufwendungen fehlt,
sind die Kosten gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Ersparte Aufwendungen
für ein 100 qm Einfamilienhaus mit Garten (vgl. dazu im einzelnen
die Positionen in der Berufungsbegründung Seite 4, zu ergänzen um
Abwassergebühren, Müllabfuhr) hält der Senat einschließlich einer
notwendigen Instandhaltungsrücklage (statt der Position Reparaturen
an Dach und Fach) jedenfalls mit 300,- DM/monatl. für angemessen,
weshalb sich für 55 Monate (11/92 bis 5/97) ein Betrag von 16.500,-
DM ergibt.

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Die ersparten Aufwendungen berechnen sich somit auf insgesamt
33.280,- DM, weshalb erstattungsfähige Heimkosten von 108.030.71 DM
verbleiben.

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- Betreuungskosten

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mit 36.363,58 DM

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und

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- Arzt-/Heilmittelkosten

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mit 6.090,69 DM

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sind zwischen den Parteien unstreitig.

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- Kosten des Hausverkaufs

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Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Veräußerung des Hauses
zugleich auch um eine vorweggenommene Erbfolge handelte, wovon
allerdings auszugehen sein dürfte, da der Sohn der Klägerin als
Erwerber nach seinem eigenen bzw. dem Vortrag der Klägerin zugleich
seine Geschwister ausgezahlt hat. Entscheidend ist nämlich, daß die
Veräußerung durch den von den Beklagten zu vertretenen
Gesundheitszustand der Klägerin ausgelöst wurde, die das Haus nicht
mehr nutzen kann, es jedoch - so ihr unwidersprochen gebliebener
und nachvollziehbarer Vortrag - ohne das schädigende Ereignis
weiter genutzt hätte. Die Kosten sind daher grundsätzlich als
ersatzfähig anzuerkennen.

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Zu diesen Kosten gehören zum einen die Wertermittlungskosten mit
1.348,60 DM gemäß Rechnung des Architekten B. vom 21.05.1993, da
ein entsprechendes Gutachten vom Vormundschaftsgericht verlangt
wurde. Zum anderen sind auch die übrigen Kosten teilweise
ersatzfähig. Die Notarkostenrechnung vom 24.06.1994 in Höhe von
394,45 DM ist an die Klägerin gerichtet und betrifft lediglich
solche Kosten, die durch vormundschaftsgerichtliche und sonstige
Genehmigungen sowie Löschungen entstanden sind; solche die
Lastenfreiheit betreffenden Kosten trägt in der Regel der
Veräußerer. Die Betreuungskosten gemäß Beschluß des Amtsgerichts
Aachen vom 28.06.1994 in Höhe von 800,- DM sind unwidersprochen im
Zusammenhang mit der Veräußerung entstanden, wären im übrigen aber
als Kosten der Betreuung von den Beklagten ohnehin zu tragen. Die
Gerichtskostenrechnung vom 16.08.1994 betreffend die Kosten der
Eigentumsübertragung ist hingegen an den Sohn der Klägerin als
Erwerber gerichtet, diese Kosten trägt auch üblicherweise der
Erwerber. Jedenfalls hätte es dem Betreuer im Rahmen einer
ordnungsgemäßen Betreuung oblegen, für eine Kostentragungspflicht
des Erwerbers Rechnung zu tragen, weshalb die insoweit geltend
gemachten 240,- DM nicht anzuerkennen sind. Die ersatzfähigen
Veräußerungskosten belaufen sich demnach auf insgesamt 2.543,05
DM.

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- Haushaltshilfekosten

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Es ist anerkannt, daß auch nicht mehr mögliche Arbeitsleistungen
im Haushalt zur Erfüllung der Unterhaltspflicht einen
Erwerbsschaden im Sinne von §§ 842, 843 BGB darstellen und zu
ersetzen sind (vgl. BGH in NJW-RR 1990, 34 m.w.N.), weshalb der
Klägerin insoweit eigene Ansprüche zustehen. Eine vollständige
Genesung ohne schädigendes Ereignis am 01.09.1992 kann - wie von
der Klägerin ursprünglich geltend gemacht - angenommen werden,
wobei auf dieses Anfangsdatum abzustellen ist, nicht wie von der
Klägerin in der Berufungsinstanz geltend gemacht auf den Tag des
ursprünglichen Fahrradunfalls. Bis zum 19.02.1993 - am folgenden
Tag erfolgte die Unterbringung ihres Ehemannes in einem Pflegeheim
- ist der Klägerin somit ein ersatzfähiger Schaden entstanden.
Angesichts des eigenen Vortrages der Klägerin, wonach ihr Ehemann
die Verrichtungen des täglichen Lebens selbst ausführen konnte und
somit kein Pflegefall war, ist für die Haus- und Gartenarbeit ein
zu ersetzender Aufwand von 2 Std./tgl. anzusetzen; der Stundensatz
von 22,- DM ist zwischen den Parteien nicht streitig.

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Für 172 Tage X 2 Std. X 22,- DM ergibt sich somit ein Betrag von
7.568,- DM.

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Soweit die Klägerin ursprünglich über den 19.02.1993 hinaus bis
zum Tode ihres Ehemannes Heimunterbringungskosten für ihren Ehemann
geltend gemacht hat, hat sie ihre von den Beklagten bestrittene
Behauptung, die Unterbringung sei wegen des schädigenden
Ereignisses erforderlich geworden, nicht näher substantiiert und
keinen Beweis angetreten, ist daher insoweit als darlegungs- und
beweisfällig anzusehen. Zudem wird dieses Begehren nunmehr von ihr
nicht mehr aufrechterhalten, denn in der Berufungsinstanz berechnet
die Klägerin nun ihren Schaden nur noch bis zum 19.02.1992.
Weitergehende Ansprüche kommen daher insoweit nicht in
Betracht.

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- Umbaukosten für das Wohnhaus

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werden nunmehr von den Beklagten gemäß der Berufungsbegründung
mit 4.062,95 DM nicht mehr angegriffen.

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- Fahrtkosten

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in Höhe von 3.017,- DM sind unstreitig.

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- Kosten für Kleidung

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gestehen die Beklagten mit 2.500,- DM zu. Auch die Klägerin
trägt nunmehr mit der Berufungserwiderung vor, man habe sich auf
diesen Betrag geeinigt und diese Einigung müsse Bestand haben.
Weitere Ansprüche kommen danach nicht in Betracht.

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- Allgemeine Kostenpauschale

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Da die Betreuung der Klägerin aufgrund des schädigenden
Ereignisses erforderlich wurde, sind die hierdurch verursachten
Kosten grundsätzlich erstattungsfähig. Da der Sohn der Klägerin für
seine Betreuung eine gerichtlich festgesetzte Vergütung erhält,
kommt eine Anwendung der Pauschalregelung des § 1836 a BGB nicht in
Betracht. Grundsätzlich kann neben einer Vergütung gemäß § 1836 BGB
aber zusätzlich Aufwendungsersatz gemäß § 1835 BGB beansprucht
werden, sofern solche Aufwendungen anfallen und nicht bereits mit
der Vergütung abgegolten sein sollen, wobei dieser Anspruch nicht
von einer vormundschaftsgerichtlichen Festsetzung abhängt.
Angesichts der hier jedenfalls für die späteren Zeiträume
bewilligten relativ hohen Vergütungen - zunächst bis 31.12.1995 ca.
420,- DM/mtl., sodann bis zum 31.12.1996 i.H.v. 800,- DM/mtl. und
seit diesem Zeitpunkt i.H.v. 1.200,- DM/mtl. - könnte eine
Abgeltung von Telefon-, Porto-, Kopie- und ähnlicher Kosten
jedenfalls durch die späteren Vergütungen mit umfaßt sein. Eine
Begründung enthalten die die Vergütung festsetzenden Beschlüsse
nicht; die zur Begründung der Vergütungen eingereichten Anträge und
Schriftsätze hat die Klägerin bzw. ihr Betreuer nicht
vorgelegt.

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Da es an näheren Darlegungen fehlt, ist der durch die zu
ersetzenden Aufwendungen entstandene Schaden gemäß § 287 ZPO zu
schätzen. Angesichts der Tatsache, daß die nachträglich durch
Beschluß vom 09.04.1996 festgesetzte Vergütung für den Zeitraum bis
zum 31.12.1995 noch sehr viel geringer war als für den Zeitraum
danach und in diesem ersten Zeitraum der Betreuung durch erstmalige
Regelung der verschiedenen Angelegenheiten verstärkt betreuende
Maßnahmen mit Nebenkosten erforderlich gewesen sein dürften, geht
der Senat davon aus, daß die Nebenkosten in diesem ersten Zeitraum
von der Vergütung nicht umfaßt sein sollen. Von Beginn der
Betreuung am 03.11.1992 bis zum 31.12.1995, somit für 38 Monate,
hält der Senat im Wege der Schätzung einen
Aufwendungsersatzanspruch von 50,- DM monatlich pauschal, somit
insgesamt 1.900,- DM, für anerkennungsfähig. Angesichts der in der
Folgezeit sehr viel höheren Vergütung, die sich heute auf 1.200,-
DM/monatl. beläuft, ist für einen weiteren pauschalen
Aufwendungsersatzanspruch keinen Raum. Künftig werden derartige
Aufwendungen neben der Vergütung gemäß § 1835 BGB nur noch auf
konkreten Nachweis hin ersatzfähig sein.

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Insgesamt berechnen sich die o.g. Beträge des materiellen
Schadens bis zum 31.05.1997 auf

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172.075,98 DM,

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die als berechtigt anzuerkennen sind. Damit ist durch die
Zahlungen der Beklagten in Höhe von insgesamt 220.000,- DM, die
nunmehr unstreitig auf diesen materiellen Schaden zu verrechnen
sind, eine Überzahlung von 47.924,02 DM eingetreten, die nach dem
nunmehr ebenfalls unstreitigen Vorbringen der Parteien auf das
erstinstanzlich ausgeurteilte und mit der Berufung nicht
angegriffene Schmerzensgeld i.H.v. 230.000,- DM zu verrechnen sind.
Das restliche Schmerzensgeld berechnet sich danach auf 182.075,98
DM. Auf diesen Betrag wurde zwischenzeitlich eine weitere Zahlung
i.H.v. 178.682,44 DM erbracht, weshalb der Klägerin ein noch ein
restliches Schmerzensgeld von 3.393,54 DM zuzuerkennen war.

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Die weitergehende Berufung der Beklagten bleibt nach der
vorstehenden Berechnung ohne Erfolg.

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Zur Anschlußberufung

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Soweit mit der Anschlußberufung ein höherer Restbetrag des nach
Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlungen verbliebenen
Schmerzensgeldes von ursprünglich 230.000,- DM geltend gemacht
wird, muß ihr entsprechend der oben dargelegten Berechnung, auf die
Bezug genommen wird, der Erfolg versagt bleiben.

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Soweit sich die Anschlußberufung im übrigen lediglich auf
Rechtshängigkeitszinsen bezieht, ist der Anspruch jedenfalls in
Höhe der von der Klägerin beantragten Zinsen gemäß

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§ 288 Abs. 1, § 291 ZPO begründet.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus § 92 Abs. 1, §
708 Nr. 10, § 713 ZPO, wobei die erstinstanzliche
Kostenentscheidung entsprechend abzuändern war, zum einen im
Hinblick auf die nach den obigen Ausführungen tatsächlich
begründeten Ansprüche, zum anderen im Hinblick darauf, daß das
angefochtene Urteil die Höhe des ursprünglich mit 450.000,- DM
rechtshängig gemachten Schmerzensgeldanspruches und die Tatsache,
daß der Schmerzensgeldanspruch nur gegenüber der Beklagten zu 1)
geltend gemacht wird, nicht ausreichend berücksichtigt.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 39.869,73 DM, der sich
wie folgt zusammensetzt:

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Berufung:

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27.703,85 DM, ergibt sich aus 230.000,- DM abzgl. bereits im
angefochtenen Urteil berücksichtigter 23.613,71 DM abzgl. nicht
angegriffener 168.682,44 DM (oder entsprechend der Berechnung in
der Berufungsbegründung);

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Anschlußberufung:

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a) 6.090,68 DM, ergibt sich aus der Differenz der im
angefochtenen Urteil rechenfehlerhaft berücksichtigten 196.386,29
DM und der sich rechnerisch zutreffend ergebenden, vom Landgericht
zuerkannten Ansprüche von 202.476,97 DM. Im Ergebnis begehrt die
Klägerin mit der Anschlußberufung insoweit nicht mehr als die
Korrektur dieses Rechenfehlers entsprechend der im Beschluß des
Landgerichts vom 08.09.1997 für begründet erachteten Ansprüche; die
anderweitige Antragstellung beruht lediglich auf einer anderen
Berechnungsmethode.

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b) 6.075,20 DM Zinsforderung 4 % von 178.682,44 DM für die Zeit
vom 19.06.1997 bis zum 24.04.1998 als selbständige
Hauptsacheforderung für 306 Zinstage.

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Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,- DM