Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-08-16, Aktenzeichen 15 A 2986/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0816.15A2986.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 388,45 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die - hier gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 VwGO zulassungsbedürftige - Berufung zu Recht nicht
zugelassen, da Zulassungsgründe im Sinne des § 131 Abs. 3 VwGO
nicht vorliegen. Die materiell unrichtige Rechtsanwendung
(Geschoßzahl, Beitragsfähigkeit der Maßnahme) rügende
Beschwerde zeigt weder eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache noch die Abweichung von einer Entscheidung der in
§ 131 Abs. 3 Nr. 2 genannten Gerichte auf. Solches ist auch
nicht ersichtlich.

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Soweit die Beschwerde geltend macht, der Klägerin sei nicht
ausreichend rechtliches Gehör gewährt worden, weil ihr die
Geschoßzahlberechnung des Beklagten vom 16. Januar 1989 erst
im Termin zur mündlichen Verhandlung vorgelegt worden sei und
sie damit einen zur Zulassung der Berufung führenden
Verfahrensmangel gemäß § 131 Abs. 3 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 108
Abs. 2 VwGO geltend machen will, kann dahinstehen, ob - wie
das Verwaltungsgericht zur Begründung seines eine Vertagung
ablehnenden Beschlusses ausführt - der Klägerin bereits im
Verwaltungsverfahren die Berechnung mit Schreiben an ihren
Ehemann vom 27. Juli 1994 zugänglich gemacht worden ist. Ein
Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs
liegt schon deswegen nicht vor, weil die Berechnung
Bestandteil des Verwaltungsvorgangs ist, der dem
Verwaltungsgericht bereits im Eilverfahren übermittelt wurde
und auf den der Beklagte im vorliegenden Klageverfahren mit
Schriftsatz vom 14. März 1995, der Klägerin mit gerichtlichem
Schreiben vom 16. März 1995 zur Kenntnis übersandt,
hingewiesen hat. Wenn die Klägerin erst im Zusammenhang mit
der Terminierung ein Jahr später mit Schriftsatz vom 28. März
1996, also weniger als einen Monat vor der mündlichen
Verhandlung am 23. April 1996, um Akteneinsicht über das
Amtsgericht Schleswig gebeten und dies das Verwaltungsgericht
unter Hinweis auf die notwendige Vorbereitung der mündlichen
Verhandlung und dem Anerbieten, die Akten auf der
Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts einzusehen, abgelehnt
hat, liegt darin keine Verletzung rechtlichen Gehörs. Denn
eine Versagung des Rechts auf Gehör liegt nicht vor, wenn der
Beteiligte nicht von den ihm verfahrensrechtlich eröffneten
Möglichkeiten, hier der Beantragung der Akteneinsicht noch im
Jahre 1995, Gebrauch macht, sich Gehör zu verschaffen.

4

Vgl. Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Beschluß vom 10. Februar 1987
- 2 BvR 314/86 -, BVerfGE 74, 220
(225); Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Beschluß vom 31. August 1988
- 4 B 153/88 -, NJW 1989, 601.

5

Soweit es um die Einsichtnahme in die mit Schreiben des
Beklagten vom 8. März 1996 übersandten weiteren Akten
(Bauakte, Abrechnungsakte) geht, ist der Verfahrensmangel
nicht schlüssig geltend gemacht worden. Auch wenn - wie sich
aus § 138 Nr. 3 VwGO ergibt - dazu nicht die Darlegung gehört,
daß die angefochtene Entscheidung auf dem gerügten Mangel
beruht oder beruhen kann, so muß doch substantiiert dargelegt
werden, daß der Beteiligte bei ausreichender Gewährung des
rechtlichen Gehörs noch weitere Tatsachen vorgetragen hätte
und daß diese weiteren Ausführungen zur Klärung des geltend
gemachten Anspruchs - hier hinsichtlich des
Aufhebungsanspruchs speziell die Geschossigkeit des Hauses -
geeignet gewesen wären.

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Vgl. BVerfG, Beschluß vom 18. Juni
1986 - 1 BvR 857/85 -, BVerfGE 72, 122
(132); Beschluß vom 17. Februar 1970
- 2 BvR 608/69 -, BVerfGE 28, 17 (19
f.); BVerwG, Beschluß vom 2. April 1985
- 3 B 75.82 -, Buchholz 310, § 108 VwGO
Nr. 165.

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Daran fehlt es hier. Die Klägerin behauptet nämlich nicht,
daß in den später eingereichten Akten Angaben enthalten seien,
die von der Geschoßzahlberechnung des Beklagten vom 16. Januar
1989 oder der des Verwaltungsgerichts abwichen. Vielmehr hält
sie die Berechnung selbst, die von den Maßen der Bauakte
ausgeht, für fehlerhaft.

8

Soweit die Klägerin hinsichtlich der Abrechnungsakte
vorträgt, daß dort ursprünglich für ihr Haus
Zweigeschossigkeit vermerkt sei, was später in
Dreigeschossigkeit verändert worden sei, so ist nicht
erkennbar, inwieweit diese Ausführungen zur Klärung der Frage
der Geschoßzahl geeignet gewesen wären. Denn für den
Geschoßzuschlag kommt es nicht auf die in den Akten
niedergelegte und später korrigierte Meinung einzelner
Sachbearbeiter des Beklagten an, sondern auf die tatsächliche
Geschoßzahl, die sich aus dem Gesetz und dem vorhandenen
Baubestand ergibt.

9

Im übrigen ist auch hier der Klägerin ausreichend
rechtliches Gehör gewährt worden, da sie in diese Akte noch im
Verlaufe der mündlichen Verhandlung, die zu unterbrechen der
Vorsitzende nach ihrem eigenen Vortrag angeboten hat, hätte
Einsicht nehmen und dazu vortragen können, zumal sie in der
mündlichen Verhandlung im Beistand ihres Ehemannes, eines
Architekten ist, erschienen war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertentscheidung auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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