Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-20, Aktenzeichen 16 B 749/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0820.16B749.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 3. März 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf 340,52 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter
entscheidet (§ 87 a Abs. 2 und 3 VwGO), ist unbegründet. Die auf die dargelegten
Beschwerdegründe beschränkte Überprüfung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
rechtfertigt keine Änderung der angefochtenen Entscheidung.

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Die Antragsteller weisen zwar - zu Recht - darauf hin, dass nicht ohne weiteres
nachvollziehbar ist, warum in den vom Antragsgegner übersandten
Belegungsübersichten für die Jahre 2001 und 2002 zur Betreuungsart
"Kindergarten", die der im Aufnahmeantrag vom 24. Oktober 2001 gewählten
Betreuungsform "Kindergarten (3. Lebensjahr bis zur Schulpflicht) vor- und
nachmittags ohne Mittagsbetreuung" entsprechen dürfte, eine Soll-Belegung von 0
vermerkt ist. Sie machen jedoch deutlich, dass sie ihre "Einwendungen gar nicht
maßgeblich auf den vermuteten Umstand einer Überbelegung gestützt" haben und
jedenfalls nach den vom Antragsgegner offengelegten Zahlen im Grunde von einer
hinreichenden seinerzeitigen Kapazität der Tageseinrichtung B. N.-----weg 54
ausgehen ("hat der Antragsgegner den Nachweis der ausreichenden Ist-Belegung
erbracht"). Gegen eine Überbelegung im streitgegenständlichen Zeitraum spricht
jedenfalls, dass die Ist-Belegung bei Berücksichtigung des Sohnes der Antragsteller
die Gesamtsoll-Belegung von 70 Kindern lediglich im April 2002 erreicht hat und in
den übrigen Monaten dahinter zurückgeblieben ist.

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Die Antragsteller leugnen, was schon der Antragsgegner im
Widerspruchsbescheid vom 6. November 2003 herausgestellt hat, auch nicht das
Zustandekommen eines Aufnahmevertrages - ein schriftlicher Vertragstext befindet
sich allerdings nicht bei den Akten - und gehen, wie die Ausführungen des
Antragstellers zu 1. auf Seite 2 seines Schreibens vom 28. Oktober 2003 zeigen,
selbst von der grundsätzlichen Geltung der einmonatigen Kündigungsfrist des § 11
der Kindergartenordnung der Stadt Köln und dem grundsätzlichen Erfordernis einer
schriftlichen Kündigung aus. Sie behaupten indes, die Bediensteten der
Tageseinrichtung B. N.-----weg 54 seien seinerzeit nicht bereit gewesen, ihren
Sohn in angemessener Weise zu betreuen. Bei den wenigen Gelegenheiten, zu
denen er in der Tageseinrichtung erschienen sei, habe man ihn jeweils mit
wechselnden und nicht tragfähigen Begründungen abgewiesen. Die Antragsteller
sehen darin eine schwerwiegende Leistungsstörung, die dazu geführt habe, "dass
der Betreuungsvertrag längst für beide Seiten nichtig (gewesen) sei" - so der
Antragsteller zu 1. in seinem Schreiben vom 28. Oktober 2003 -, was das Erfordernis
einer ausdrücklichen Kündigung habe entfallen lassen.

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Diese Darlegungen rechtfertigen es nicht, vom Ergebnis der angefochtenen
Entscheidung abzuweichen. Zum einen kann bei der in einem Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung nicht ohne
weiteres von einer zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigenden
Pflichtverletzung von Seiten der Bediensteten der Tageseinrichtung ausgegangen
werden. Die Antragsteller behaupten, am 20., 22. und 28. November 2001 habe das
Personal der Tageseinrichtung sich eindeutig geweigert, ihren Sohn aufzunehmen.
Nach der eigenen Darstellung des Antragstellers zu 1. in seinem Schreiben vom 28.
Oktober 2003 muss indes in Betracht gezogen werden, dass etwa bei der
Vorsprache am 22. November 2001 lediglich erklärt worden ist, "es sei extrem
ungünstig, ihn (den Sohn der Antragsteller) an diesem Tag dort zu betreuen". Nimmt
man hinzu, dass in der Aufnahmephase nach Zeiten längerer Krankheit in der Tat ein
besonderer Zuwendungsbedarf bestehen kann, ist in einer entsprechenden
Erklärung nicht notwendigerweise eine schwerwiegende Vertragsverletzung zu
sehen. Die den Ablauf der Ereignisse noch an weiteren Tagen beleuchtende und
insoweit detailliertere, offenbar auch auf schriftlichen Unterlagen beruhende
Darstellung der Leiterin der Tageseinrichtung lässt die Geschehnisse ohnehin in
einem anderen Licht erscheinen. Im Einzelnen braucht dem vorliegend nicht weiter
nachgegangen zu werden. Zwar ist bei Dauerschuldverhältnissen im Falle einer
schwerwiegenden Vertragsverletzung die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund anerkannt. Auf die Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung
kann jedoch auch in diesen Fällen nicht verzichtet werden; denn auch eine
schwerwiegende Vertragsverletzung führt - anders als es den Antragstellern offenbar
vorschwebt - jedenfalls nicht zur nachträglichen Nichtigkeit des Vertrages. Eine
Kündigung ist selbst nach Darstellung der Antragsteller aber erstmals im Juli 2002
ausgesprochen worden ist. Schon deshalb kann die Beschwerde keinen Erfolg
haben und kommt auch eine dem Hilfsantrag entsprechende Zurückverweisung zur
weiteren Sachaufklärung nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1
GKG in der hier noch anwendbaren Fassung vor Inkrafttreten von Art. 1 KostR MoG
vom 5. Mai 2004 (BGBl. I 718). Dabei legt der Senat entsprechend der in
abgabenrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes üblichen Praxis ein
Viertel der streitbefangenen Abgabenforderung zugrunde (vgl. Beschlüsse vom 15.
Juli 2003 - 16 B 896/03 - und vom 29. Juni 2004 - 16 B 2115/03 -). Die
Abänderungsbefugnis ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F.

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Dieser Beschluss ist gemäß den §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

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