Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2014-03-21, Aktenzeichen 7 O 132/13
ECLI:DE:LGD:2014:0321.7O132.13.00

Tenor

wird der sofortigen Beschwerde vom 21.02.2014 abgeholfen und der Streitwert auf 3 Millionen festgesetzt.

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Gründe:

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Eine Streitwertaddition der Zwischenfeststellungsklage und der Stufenklage gemäß § 39 GKG findet nicht statt. § 39 GKG ist -ebenso wie § 5 ZPO- teleologisch zu reduzieren, wenn (Teil-) Identität bzw. wirtschaftliche Identität bei mehreren Anträgen besteht. Für einen solchen Fall wird der Streitwert der Klageanträge nicht zusammengerechnet. Im Streitfall bezieht sich der Feststellungsantrag auf ein präjudizielles Rechtsverhältnis, deren Bestehen bzw. Nichtbestehen im Rahmen der Leistungsklage ohnehin geprüft werden musste. Bei dem Feststellungsantrag handelt es sich um eine Zwischenfeststellungsklage, der neben dem Hauptantrag keine selbständige Bedeutung zukommt. Die Zwischenfeststellungsklage verfolgt dasselbe Interesse, wie die Stufenklage, und dient dieser als Voraussetzung.

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N

als Einzelrichterin