Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-21, Aktenzeichen 6 K 4260/04.A
ECLI:DE:VGAC:2006:0321.6K4260.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 1. März 1975 in Pazarcik geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischen Glaubens. Seine
Ehefrau und sein im Jahre 2003 geborenes Kind sind die Klägerinnen des
Parallelverfahrens 6 K 4249/04.A. Nach seinen eigenen Angaben reiste er im Juli
2004 mit Hilfe eines Schleppers auf dem Luftweg in das Bundesgebiet ein.

3

Am 2. August 2004 stellte er einen Asylantrag, woraufhin das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (seit dem 1. Januar 2005 umbenannt in:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - ihn am 3. August 2004
persönlich anhörte. Die Anhörung erfolgte in der türkischen Sprache, weil der Kläger
angab, er spreche nur Türkisch.

4

Zu Beginn seiner Anhörung erklärte der Kläger:

5

"Ich stottere, ich habe eine schwere Zunge. Ich bin schwer gefoltert
worden. Dadurch habe ich Gedächtnislücken. Ich habe Kopfschmerzen.
Es kann sein, dass ich nicht (auf) alle Ihre Fragen antworten kann. Des
Weiteren bin ich nicht in der Lage, auf mich selbst zu achten und mich zu
pflegen. Ich möchte zu meiner Frau."

6

Sodann trug er zur Begründung seines Asylantrags im Wesentlichen
vor:

7

Er habe in der Türkei in der Ortschaft Kizirli Köyü (Kreis Pazarcik,
Provinz Kahramanmaras) gelebt. Bis wann er dort gewohnt habe, wisse er
nicht; er sei Analphabet. Er glaube, dass er bis zum März in Kizirli
gewohnt habe; dann sei er nach Gaziantep gegangen und habe dort bis
zur Ausreise bei Verwandten gelebt. Eine Schlepperorganisation habe ihn
von Gaziantep aus nach Istanbul gefahren, wo er sich bis zur Ausreise
nach Deutschland noch etwa eine Woche aufgehalten habe. Beide
Elternteile lebten noch, und zwar in Gaziantep. Eine Schule habe er nicht
besucht. Er sei Analphabet. Er habe in der Landwirtschaft der Familie
gearbeitet. Sie hätten Vieh gezüchtet. Wann er den Wehrdienst genau
geleistet habe, wisse er nicht mehr. Er sei verheiratet und habe zwei
Kinder. Er werde versuchen etwas über die schwere Folter zu erzählen,
die er in der Türkei erlitten habe. Wann genau er schwer gefoltert worden
sei, wisse er nicht mehr. Er sei sehr vergesslich geworden. Sie hätten im
Dorf gelebt. Sie hätten ein gutes Leben gehabt. Die Soldaten seien immer
wieder gekommen. Sie hätten ihn unter Druck gesetzt. Sie hätten ihn
mitgenommen, geschlagen und gefoltert. Sie hätten ihn so zugerichtet,
dass er heute nicht sprechen könne und starke Kopfschmerzen habe.

8

Auf mehrfache Nachfragen zu der behaupteten Folter fügte der Kläger
hinzu:

9

Es sei im letzten Jahr geschehen. Besonders stark und schlimm sei es
jedoch in diesem Jahr gewesen. Ob es vor seiner Ausreise geschehen sei,
wisse er nicht. Wenn er es gewusst hätte, würde er es gesagt haben. Es
sei während der Wahlen im März 1998 gewesen. Da sei er noch zu Hause
gewesen. Ein Cousin sei bei einem Gefecht ums Leben gekommen. Seine
Familie sei patriotisch eingestellt. Er habe die Guerilla-Kämpfer der PKK
unterstützt. Seine Unterstützung sei den Sicherheitskräften bekannt
geworden. Deshalb hätten sie ihn mitgenommen, geschlagen und schwer
gefoltert. Auch sein Vater sei seinetwegen unterdrückt worden. Seine Frau
sei in der Türkei auch unterdrückt worden. Seine Frau sei zu Hause
gewesen, als er dort festgenommen worden sei. Sie hätten ihn nach
Kahramanmaras mitgenommen. Er sei lange in Haft gewesen.

10

Auf weitere Nachfragen fügte er hinzu:

11

Er sei ein Patriot. Als Patriot habe er die Leute von der PKK
unterstützt. Er habe auch für sie bestimmte Materialien versteckt. Die
Sicherheitskräfte seien gekommen. Sie hätten ihn mitgenommen, sie
hätten ihn gefoltert. Er sei in seinem Heimatdorf insgesamt acht- bis
zehnmal festgenommen worden. Sie hätten ihn jeweils vier bis sechs Tage
festgehalten. Er sei schwer gefoltert worden. Sie hätten ihn wie ein Tier
behandelt. Zuletzt hätten sie ihm das Angebot gemacht, für sie als Agent
zu arbeiten. Er habe keine andere Wahl gehabt. Er habe das Angebot
angenommen. Nach seiner Freilassung habe sein Schwiegervater seine
Ausreise organisiert. Wann seine letzte Festnahme im Jahre 2004 erfolgt
sei, wisse er nicht. Er sei das letzte Mal zehn oder elf Tage festgehalten
worden. Er wisse es nicht.

12

Auf Vorhalt und Nachfrage, dass seine Ehefrau bei ihrer Anhörung nur zwei
Festnahmen erwähnt habe, antwortete der Kläger:

13

Er wisse eigentlich überhaupt nichts. Wenn seine Frau das sage, dann
werde das schon stimmen. An seine Festnahme im Jahre 2003 könne er
sich nicht erinnern. Die Angabe seiner Frau, er habe einmal seinen
Ausweis verloren, stimme. Er habe sich auf der Wache gemeldet und
gesagt, er habe seinen Ausweis verloren. Sie hätten ihn geschlagen. Wie
lange sie ihn festgehalten hätten, wisse er nicht. Er wisse gar nichts. Das
habe er ja bereits gesagt. Einzelheiten der Folter könne er nicht erzählen.
Sie hätten ihn mitgenommen. Sie hätten ihm vorgeworfen, er sei
Angehöriger der PKK. Sie hätten ihn lange festgehalten und geschlagen.
Sie hätten ihn eigentlich töten wollen. Nur weil er das Angebot, für sie zu
arbeiten, angenommen habe, hätten sie ihn freigelassen. Sein
Schwiegervater habe ihn nach Gaziantep gebracht und dann seine
Ausreise organisiert.

14

Auf weitere Nachfragen gab er an:

15

Gesundheitlich sei es ihm schon in der Türkei so schlecht gegangen
wie jetzt in Deutschland. Das sei schon im vergangenen Jahr so gewesen.
Dieses Jahr sei es schlimmer geworden. Es könnte im September des
vergangenen Jahres gewesen sein, er wisse es nicht. Er wolle keine
falschen Angaben machen. Trotz seiner Probleme habe er weder in der
Türkei noch nach seiner Ankunft bei seinen Verwandten in Deutschland
ärztliche Behandlung in Anspruch genommen.

16

Zu seiner Ausreise gab der Kläger an:

17

Er wisse nicht, an welchem Tag er nach Deutschland geflogen sei. Er
wisse auch nicht, wo in Deutschland er gelandet sei. Ein Schlepper habe
ihn zu seiner Schwester nach Stuttgart gebracht. Sei Cousin habe ihn von
Stuttgart aus nach Dortmund gefahren. Ein Cousin seiner Ehefrau lebe in
Dortmund. Dieser Cousin habe ihn zum Bundesamt gebracht. In
Deutschland lebten außer seiner Schwester Hatice U. und seinem
Cousin Bülent U1. sein Onkel Dogan U1. und seine Cousine Dilek
U1. .

18

Abschließend teilte der Kläger bei seiner Anhörung durch das Bundesamt
mit:

19

Die Sicherheitskräfte hätten seinen Onkel auf dem Feld zu Tode
geprügelt. Sie hätten ihn auf dem Feld tot aufgefunden. Er wolle noch
sagen, er bitte um Verständnis. Er habe keinen klaren Kopf. Er wisse
nichts. Er bitte darum, ihn zu seiner Frau zu schicken, damit er dort
ärztlich behandelt werden könne.

20

Nach einem Vermerk des Einzelentscheiders im Protokoll über die
Anhörung beim Bundesamt am 3. August 2004 machte der Antragsteller bei
seiner Anhörung einen psychisch kranken Eindruck. Er sei nach dem Eindruck
des Einzelentscheiders, so jedenfalls dem äußeren Anschein nach, nicht in der
Lage gewesen, frei und ungezwungen zu sprechen. Er habe nur stockend
gesprochen und sehr depressiv gewirkt.

21

Schon vor der Anhörung durch das Bundesamt hatte der Kläger durch seinen
Prozessbevollmächtigten mit Schriftsatz vom 29. Juli 2004 vortragen lassen: Er sei
im Juli 2004 mit Hilfe einer Schlepperbande in das Bundesgebiet eingereist. Seine
Ehefrau sei bereits im Mai 2004 in das Bundesgebiet eingereist. Außerdem führte
sein Prozessbevollmächtigter aus, der Kläger habe sich bei der Vorsprache in
seinem Büro als nicht ansprechbar erwiesen. Nach Angaben des Deutsch-
sprechenden Verwandten seiner Ehefrau, der ihn begleitet habe, reagiere er auch im
familiären Kreis nicht auf Gespräche. Der Kläger habe ihm, dem Anwalt, durch
Handbewegungen angedeutet, er könne (oder wolle) nicht sprechen. Dabei habe er
gezittert und einen äußerlich verwirrten Eindruck gemacht. Gegenüber den
Verwandten solle er lediglich geäußert haben, er habe "Erlebnisse" in der Türkei
gehabt. Er sei schwer geschlagen worden, weswegen er sich an viele Dinge in
seinem Leben nicht mehr erinnern könne. Auch auf die Frage nach seinem
Geburtsdatum habe er keine Antwort gegeben und den Kopf geschüttelt.

22

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Klägers mit Bescheid vom
23. November 2004 ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zugleich
forderte es den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer näher
bezeichneten Frist zu verlassen, und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, ein Asylanspruch bestehe schon
nicht, weil der Kläger die behauptete Einreise in das Bundesgebiet auf dem Luftweg
im Direktflug aus der Türkei nicht glaubhaft gemacht habe. Damit stehe der
Zuerkennung von Asyl die so genannte Drittstaatenregelung des § 26 a AsylVfG
entgegen. Darüber hinaus könne Asyl ihm nicht zuerkannt werden, weil ihm nicht
geglaubt werden könne, dass er oder seine Ehefrau/Tochter in der Türkei von den
Sicherheitskräften bedroht und gesucht würden. Sein eigenes Vorbringen und das
Vorbringen seiner Ehefrau enthielten zahlreiche Widersprüche und Ungereimtheiten
in sich; sie seien auch im Übrigen nicht miteinander in Einklang zu bringen. Dass er
im Falle der Rückkehr in die Türkei mit Verhaftung und Folter rechnen müsse, sei
außerdem unwahrscheinlich, weil mehrere in der Türkei durchgeführte Reformen
bewirkt hätten, dass der türkische Staat jedenfalls in den Großstädten, die sich
insoweit als inländische Fluchtalternativen anböten, entschlossen gegen willkürliche
Festnahmen und Folter während der Haft vorgingen. Aus den vorstehenden
Ausführungen ergebe sich, dass auch keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für
Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG bestehe. Schließlich habe
der Kläger auch nicht dargetan, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorlägen. Insbesondere sei kein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG dargetan.

23

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben. Er trägt vor, es beruhe auf einem
Missverständnis, dass sich zwischen seinen Angaben zu seinen Verhaftungen und
den Angaben seiner Ehefrau hierzu Widersprüche ergeben hätten. Die Ehefrau habe
vor der Eheschließung in einer anderen Stadt gewohnt und deshalb seine Probleme
nicht miterlebt. Dementsprechend habe sie von den Festnahmen nach der
Eheschließung gesprochen. Er habe hingegen sämtliche Festnahmen gemeint, die
er über sich habe ergehen lassen müssen. Wie von der Ehefrau geschildert, habe er
im September 2003 seinen Ausweis auf einer Veranstaltung verloren. Einige Tage
danach habe eine Hausdurchsuchung stattgefunden, bei der er nicht anwesend
gewesen sei. Der Frau sei der Ausweis gezeigt worden. Sie sei nach dem Verbleib
des Ehemannes gefragt worden und habe ihm nach seiner Rückkehr geraten, selbst
zur Wache zu gehen, was er auch getan habe, um den Ausweis zurück zu erhalten.
Er sei jedoch zwei Tage festgehalten und misshandelt worden. In der Folgezeit habe
sich er sich weiterhin aktiv für die "kurdische Sache" eingesetzt.

24

Außerdem trägt der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit Schriftsatz vom 6.
März 2006 zur Klagebegründung vor: Wenige Tage vor der Wahl habe der Kläger
sich nach Gaziantep begeben, um dort politische Arbeit für die Kommunalwahl im
März 2004 zu betreiben. Nach der Wahl habe er nach Hause zurückkehren wollen.
Während seines Aufenthalts in Gaziantep habe es zwei Ereignisse gegeben, die
dazu geführt hätten, dass er in Gaziantep geblieben sei. Zunächst sei es im Umfeld
der Kommunalwahlen aufgrund einer Veranstaltung, die als PKK-Unterstützung
angesehen worden sei, zu Hausdurchsuchungen gekommen. Ein Bekannter des
Klägers und seiner Frau habe gewarnt, die Familie des Klägers sei wohl auch in das
Visier der Sicherheitskräfte geraten. Deshalb habe sich die Frau des Klägers
ebenfalls nach Gaziantep begeben. Etwa zwei Wochen danach sei es zu einer
Schießerei zwischen Guerillas und Sicherheitskräften in Haydanli gekommen.
Verwandte aus dem Heimatdorf, insbesondere die Eltern des Klägers, hätten den
Kläger und seine Frau informiert, dass nach dem Kläger gefahndet werde. Es
bestehe offenkundig ein Zusammenhang mit dem Gefecht in Haydanli. Aufgrund
dieser Situation hätten sich der Kläger und seine Frau entschlossen, die Türkei zu
verlassen. Es sei zu beachten, dass der Kläger in der Türkei psychisch erheblich
gelitten habe und den Druck der Sicherheitskräfte nicht mehr habe aushalten
können. In Deutschland habe der Kläger ärztliche Hilfe nicht in Anspruch nehmen
können, weil ihm die nötige Sachkompetenz fehle und eine in Solingen in Betracht
kommende Behandlung wegen der Entfernung, der Kosten und seiner Verwirrtheit
-er könne den Weg nicht alleine zurücklegen- nicht in Betracht komme. Er leide
dennoch unter Angstzuständen, erlebe Alpträume und wache häufig nachts
schreiend auf. Über die Vorfälle, die zu seiner Erkrankung geführt hätten, könne er
nicht oder kaum reden. Er könne kaum darüber sprechen, weil er jedes Mal unter
Angstzuständen und Schamgefühlen leide, wenn er sich daran erinnere. Er gebe
jedoch an, auf der Wache nackt ausgezogen und erheblich geschlagen worden zu
sein. Seine Frau gebe an, er verliere häufig die Orientierung und wirke apathisch und
desinteressiert. Die psychische Erkrankung des Klägers lasse sich nicht ohne
Sprachkompetenz darstellen und therapieren. Dem Kläger könne nicht angelastet
werden, dass er aufgrund des Status als Asylbewerber und der räumlichen
Beschränkung bisher nicht behandelt worden sei. Dies sei bei der Würdigung seines
Sachvortrags zu bedenken. In der mündlichen Verhandlung werde vor diesem
Hintergrund beantragt werden, Beweis über die Tatsache zu erheben, dass der
Kläger psychisch erkrankt sei und die Erkrankung auf die geschilderten Festnahmen
und Misshandlungen in türkischer Polizeihaft zurückzuführen seien.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 23. November 2004 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in seiner
Person vorliegen,

27

hilfsweise

28

festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG in seiner Person vorliegen.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das
erkennende Gericht mit Beschluss vom 14. Februar 2006 abgelehnt.

32

Der Kläger zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung am 21. März 2006 zu den
Gründen des Asyl- und Abschiebungsschutzbegehrens persönlich angehört worden.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

33

Einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag des
Prozessbevollmächtigten des Klägers, ein psychiatrisches
Sachverständigengutachten einzuholen, hat der Einzelrichter in der mündlichen
Verhandlung abgelehnt.

34

Das Ergebnis der Anhörung der Ehefrau des Klägers am Sitzungstag in deren
eigenem Asylverfahren -6 K 4249/04.A- ist zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden.

35

Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 14. Februar 2006 auf den
Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakte 6 K 4249/04.A - Asylklageverfahren der Ehefrau
/Tochter - und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
(2 Hefte) und der zuständigen Ausländerbehörde (1 Heft) verwiesen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

39

Der Bescheid des Bundesamtes vom 23. November 2004 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

40

Der Kläger hat nach dem maßgeblichen Sachstand zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes
-AsylVfG-) weder einen Anspruch auf Asyl nach Art. 16 a GG noch auf Feststellung
der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (die an die Stelle der -für die
hier zu entscheidenden Rechtsfragen inhaltsgleichen, im Zeitpunkt der
Behördenentscheidung noch anzuwendenden- §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 1 bis 6
AuslG getreten sind).

41

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach
Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).

42

Dabei kann offen bleiben, ob dies bereits daraus folgt, dass er nicht glaubhaft
gemacht hat, auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein.
Die Einreise auf dem Luft- oder Seeweg gehört zu den - negativen -
Tatbestandsmerkmalen der Inanspruchnahme des Asylgrundrechts. Bei einer
Nichterweislichkeit der behaupteten Luftwegeinreise trägt der Kläger die materielle
Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates im
Sinne von Art. 16a Abs. 2 GG und § 26 a des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)
i. V. m. der zu § 26 a AsylVfG ergangenen Anlage I auf dem Luft- oder Seeweg nach
Deutschland eingereist zu sein,

43

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 29.06.1999 - 9 C 36.98 -, BVerwGE 109, 174;
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 19. August 1999 -1 A 237/96.A-;
Urteil vom 3. Dezember 1998 -25 A 361/98.A-.

44

Im vorliegenden Verfahren bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Kläger
tatsächlich auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist.
Namentlich ergeben sie sich daraus, dass er die bei der Einreise angeblich
verwendeten Reiseunterlagen nicht vorgelegt und auch sonst keine nachprüfbaren
Angaben gemacht hat, die geeignet wären, die Einreise auf dem Luftweg zu belegen.
Ansatzpunkte für weitere Ermittlungen von Amts wegen zu dem behaupteten
Einreiseweg bestehen vor diesem Hintergrund nicht. Dies gilt umso mehr, als die
Klägerinnen im Parallelverfahren 6 K 4249/04.A eine schriftliche Aufforderung des
Gerichts vom 20. Dezember 2004, konkrete Angaben zur Einreise zu machen und
Unterlagen vorzulegen, unbeantwortet gelassen haben. Die demnach nach der
Aktenlage - ohne ergänzende Anhörung des Klägers zu diesem Punkt durch das
Gericht - festzustellende Nichterweislichkeit der behaupteten Luftwegeinreise ("non
liquet") ginge zu Lasten des Klägers. Doch kann letztlich dahinstehen, ob der Kläger
wirklich im Direktflug von der Türkei aus in das Bundesgebiet eingereist ist.

45

Denn ungeachtet dessen ist er auch deswegen nicht als Asylberechtigter
anzuerkennen, weil er nicht im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG "politisch verfolgt"
ist.

46

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die (wie
insbesondere Rasse, Nationalität und die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe)
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen und ihn in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzen,

47

vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.
Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

48

Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der
Verfolgung gleich,

49

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-,
BVerfGE 83, 216, 230.

50

Ob davon ausgehend dem Asylsuchenden zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen, ob er seinen
Heimatstaat aus Furcht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist, weil objektive Anhaltspunkte
vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit
als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (herabgesetzter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

51

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR
147/80 u.a.-, BVerfGE 54, 341, 360; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 10. Juli 1995 -9 B 18.95-, InfAuslR 1996,
29.

52

Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in
den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

53

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-.

54

Gemessen hieran kommt die Anerkennung einer Asylberechtigung vorliegend
nicht in Betracht.

55

Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger die Türkei verlassen hat, weil er
dort vor der Ausreise verfolgt worden ist und vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher war.

56

Die vom Kläger im Asylverfahren geltend gemachten individuellen
Vorfluchtgründe begründen keinen Asylanspruch, weil sie nicht geglaubt werden
können.

57

Die Anerkennung als Asylberechtigter setzt grundsätzlich voraus, dass die
asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen sind.
Dabei ist ein voller Beweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland -insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten-
haben, nicht zu fordern. Insoweit genügt in der Regel die Glaubhaftmachung, da sich
der Asylsuchende häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Jedoch
ist in Bezug auf Ereignisse, die in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallen, von
ihm eine zusammenhängende,-d.h. im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht
wechselnde- Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals zu fordern, die
geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen,

58

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988
-9 C 91.87-, InfAuslR 1989, 135.

59

Davon ausgehend kann dem Kläger geglaubt werden, dass er aus der Türkei
ausgereist ist, weil nach ihm wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK
gefahndet wurde und er eine Festnahme sowie Verhöre mit Misshandlungen und
unter Anwendung von Folter musste. Es ist ihm nicht gelungen, das behauptete
Verfolgungsschicksal schlüssig und in sich stimmig vorzutragen.

60

Es ist dem Kläger nicht gelungen, die behauptete Verfolgung durch türkische
Sicherheitskräfte glaubhaft darzulegen. Ausschlaggebend für diese Wertung ist, dass
der Kläger wesentliche Teile seines Verfolgungsvorbringens nicht schlüssig dargelegt
hat und dass ihm darüber hinaus aus weiteren Gründen sein gesamtes
Verfolgungsvorbringen nicht geglaubt werden kann. Zu dieser Überzeugung ist das
Gericht mit der für ein Urteil erforderlichen Sicherheit ohne die Inanspruchnahme
eines psychiatrischen Sachverständigen gelangt. Die Inanspruchnahme
psychiatrischen Sachverstandes durch die Erteilung eines Gutachtenauftrags etwa in
dem vom Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung
beantragten Umfang war -wie noch im Einzelnen dargelegt werden wird- zur
Entscheidungsfindung nicht erforderlich und auch nicht ansonsten angezeigt.

61

Das Gericht geht bei der vorstehenden Wertung davon aus, dass der Kläger
grundsätzlich fähig ist und in der mündlichen Verhandlung auch konkret in der Lage
ar, ohne die Zuhilfenahme eines in der Muttersprache mit ihm kommunizierenden
Psychiaters oder Psychologen zumindest in groben Zügen die wesentlichen Gründe
für die Ausreise seiner Familie aus der Türkei persönlich glaubhaft darzulegen, wenn
er die behaupteten Geschehnisse tatsächlich erlebt hätte. Das Gericht ist überzeugt,
dass der Kläger nicht -wie er behauptet- durch eine posttraumatische
Belastungsstörung (im Folgenden: PTBS) gehindert war und ist, beim Bundesamt
und vor Gericht die wesentlichen Fluchtgründe nachvollziehbar und verständlich
mitzuteilen. Dabei übersieht das Gericht nicht, dass als Folge einer PTBS das
Aussagevermögen traumatisierter Flüchtlinge in dem Sinne eingeschränkt sein kann,
dass es durch die Krankheit zu Denk- und Sprechblockaden kommen kann, dass
eventuell krankheitsbedingt widersprüchlich vorgetragen wird und dass auch eine
Unfähigkeit des Traumatisierten, bestimmte Ereignisse in Raum und Zeit zutreffend
einzuordnen, die Folge einer PTBS kann.

62

Vgl. Haenel, zur Begutachtung psychisch
reaktiver Traumafolgen, ZAR 2003, 18; aus
juristischer Sicht: Middeke, Posttraumatisierte
Flüchtlinge im Asyl- und Abschiebungsprozess,
DVBl. 2004, 150; Treiber: Flüchtlingstraumatisierung
im Schnittfeld zwischen Justiz und Medizin, ZAR
2002, 282 ; Birck, Zur Erfüllbarkeit der
Anforderungen der Asylanhörung für traumatisierte
Flüchtlinge aus psychologischer Sicht, ZAR 2002,
28; Marx, Humanitäres Bleiberecht für
posttraumatisierte Bürgerkriegsflüchtlinge aus
Bosnien und Herzegowina, InfAuslR 2000, 357;
Gierlichs, Hans Wolfgang, Dr med; Keuk, Eva van,
Dipl-Psych; Greve, Claudia, Dipl-Psych u. a.,
Grenzen und Möglichkeiten klinischer Gutachten im
Ausländerrecht, ZAR 2005, 158-163.

63

Die aufgezeigten Aussageprobleme des Traumatisierten, die selbstverständlich
bei der Anhörung eines möglicherweise traumatisch erkrankten Asylbewerbers in den
Blick zu nehmen und bei der Bewertung seiner Angaben durch das Bundesamt und
die Gerichte als mögliche Ursache widersprüchlichen, fehlenden oder unlogischen
Vortrags zu bedenken sind, können jedoch nicht bewirken, dass jegliche Erklärungen
und Schilderungen eines Asylbewerbers, aus denen sich die Unglaubhaftigkeit
seines Asylvorbringens ergibt, mit Rücksicht auf die behauptete Traumatisierung bei
der Bewertung der Glaubhaftigkeit des Asylvorbringens unberücksichtigt bleiben
müssen. Vielmehr kann auch von traumatisierten Asylbewerbern jedenfalls zum
"Rahmengeschehen", in das das Traumerlebnis eingebettet ist, erwartet werden,
dass hierzu wahrheitsgemäße, vernünftige und lebensnahe Schilderungen erfolgen.
Denn die aufgezeigten traumabedingten Beeinträchtigungen des Aussageverhaltens
beziehen sich in aller Regel -nur- auf das Traumaerlebnis oder lediglich Teile des
traumaauslösenden Ereignisses selbst, nicht aber auf das gesamte
Erinnerungsvermögen des Traumatisierten.

64

Davon ausgehend ergeben sich durchgreifende Zweifel an der gesamten
Schilderung des vom Kläger behaupteten Verfolgungsschicksals aus den
nachfolgenden Gesichtspunkten.

65

Der Kläger ist nicht wirklich so verwirrt, dass er die wesentlichen Ereignisse, die
ihn zur Flucht aus dem Heimatlandes veranlasst haben sollen, nicht zumindest in
groben Zügen in sich schlüssig, nachvollziehbar und lebensnah schildern könnte. In
der mündlichen Verhandlung, in der sich der Einzelrichter einen eigenen Eindruck
vom Aussageverhalten des Klägers verschafft hat, waren zwar Anzeichen dafür zu
erkennen, dass der Kläger möglicherweise ein wirkliches Ausspracheproblem hat,
das am ehesten als ein Stotterproblem zu bezeichnen ist. Dass der Kläger "lallen"
würde, wie er selber in der mündlichen Verhandlung gesagt hat, ließ sich hingegen
- auch wenn der Kläger nur Kurdisch sprach- nicht feststellen, wobei es letztlich
unerheblich ist, ob der in der mündlichen Verhandlung erkennbare Sprechfehler des
Klägers eher als ein "Lallen" oder als ein "Stottern" einzuordnen ist. Entscheidend ist
vielmehr, dass dem Kläger nicht abgenommen werden kann, dass er als Folge
erlittener Folter stottert bzw. lallt und so verwirrt ist, dass er sein Asylschicksal nicht
glaubhaft vortragen könnte, wenn er wirklich verfolgt worden wäre.

66

Erste Zweifel an der wiederkehrenden Grundaussage des Klägers,

67

er sei verwirrt, habe Erinnerungslücken und wisse eigentlich nichts,

68

ergeben sich schon daraus, dass weite Teile seiner Angaben vor Gericht und
seiner Erklärungen gegenüber dem Bundesamt -wie die darüber gefertigte
Niederschrift des Bundesamtes erkennen lässt- durch die gut verständliche Art, in
welcher der Kläger auch durchaus nicht einfache Sachverhalte flüssig mitteilt, das
Bild vermitteln, dass er mitnichten nachhaltig verwirrt ist, sondern grundsätzlich in der
Lage ist, klar zu denken und das Gedachte auch verständlich auszudrücken. Ein
Beispiel hierfür bietet bereits seine einleitende Erklärung bei der Anhörung durch das
Bundesamt, wenn es dort heißt:

69

"Ich stottere, ich habe eine schwere Zunge. Ich bin schwer gefoltert worden.
Dadurch habe ich Gedächtnislücken. Ich habe Kopfschmerzen. Es kann sein,
dass ich nicht (auf) alle Ihre Fragen antworten kann. Des Weiteren bin ich nicht
in der Lage, auf mich selbst zu achten und mich zu pflegen. Ich möchte zu
meiner Frau."

70

Nicht weniger gelungen ist seine abschließende Erklärung beim Bundesamt, die
wie folgt protokolliert wurde:

71

"Ich möchte noch sagen, ich bitte um Ihr Verständnis. Ich habe keinen
klaren Kopf. Ich weiß nichts. Ich möchte, dass man mich zu meiner Frau
schickt, damit ich dort ärztlich behandelt werden kann."

72

Vergleichbar beachtlich hat er vor Gericht z.B. ausgeführt:

73

"Ich habe noch immer Ängste. Ich habe Angst, gefoltert zu werden. Seit ich
gefoltert wurde, lalle ich. Sie haben das aus mir gemacht. Mir geht es schlecht,
mein Verstand ist nicht in Ordnung."

74

Der Eindruck, dass der Kläger nicht wirklich wie behauptet verwirrt ist, wird
sodann dadurch verstärkt, dass sich seine "Aussetzer", die sich im Übrigen in
Grenzen halten, ganz überwiegend nicht auf das angebliche Traumaerlebnis, also
auf die behauptete schwere Folter beziehen, sondern lediglich das
"Rahmengeschehen" betreffen, zu dem ein schlüssiger und wirklichkeitsnaher
Vortrag auch nach Traumatisierung erwartet werden kann. So ist in der mündlichen
Verhandlung aufgefallen und vom Einzelrichter auch angesprochen worden, dass der
Kläger mehrfach -und zwar beginnend mit seiner ersten Antwort- nicht auf gestellte
Fragen geantwortet, sondern selbst das Thema seiner Erklärungen bestimmt hat.
Dieses Verhalten kann nicht als Beleg für ein bestehendes Foltertrauma verstanden
werden. Dass der Kläger traumabedingt nicht auf die Frage des Einzelrichters nach
den Geschehnissen in den letzten Monaten seines Aufenthalts in der Türkei
antworten konnte, insoweit also krankheitsbedingt "blockiert" war, ist nämlich nicht
ersichtlich. Vielmehr legt schon das erste Abweichen von der gestellten Frage
(Seiten 2 und 3 des Protokolls der mündlichen Verhandlung) die Vermutung nahe,
dass der Kläger sich lediglich nicht durch Fragen des Einzelrichters von einem
Antwortschema abbringen lassen wollte, das er sich vor der Verhandlung eingeprägt
hatte. Gleiches gilt für sein auf Seite 4 der Niederschrift der mündlichen Verhandlung
protokolliertes Abweichen von der Frage seines Anwalts und die anschließende
Nichtbeantwortung der Frage des Einzelrichters nach dem Grund für das Abweichen
von der Frage seines Anwalts. Dass der Kläger hier unbeirrt von Anwalt und
Einzelrichter seinen eigenen Gedankengang beibehielt, ist bei lebensnaher
Betrachtung am ehesten damit zu erklären, dass er sich von einem vorüberlegten
Konzept nicht abbringen lassen wollte. Denn an zahlreichen anderen Stellen des
Anhörungsverlaufs ist er durchaus ohne erkennbare Schwierigkeiten auf Fragen des
Gerichts und seines Anwalts eingegangen.

75

Darauf, dass der Kläger nicht wirklich wie behauptet verwirrt ist, deutet außerdem
hin, dass er den Gesichtspunkt der Verwirrtheit durchaus gesprächstaktisch klug
einsetzt, etwa wenn er beim Bundesamt auf den Vorhalt, dass seine Ehefrau bei ihrer
Anhörung nur zwei Festnahmen erwähnt habe, antwortet:

76

Er wisse eigentlich überhaupt nichts. Wenn seine Frau das sage, dann
werde das schon stimmen. An seine Festnahme im Jahre 2003 könne er sich
nicht erinnern. … Sie hätten ihn geschlagen. Wie lange sie ihn festgehalten
hätten, wisse er nicht. Er wisse gar nichts. Das habe er ja bereits gesagt.

77

Gleichermaßen gesprächstaktisch klug wirkt es, wenn der Kläger auf den Vorhalt
des Einzelrichters in der mündlichen Verhandlung, er habe jetzt zum ersten Mal
erwähnt, dass er gesehen habe, wie Frauen, kleine Kinder und Babys getötet worden
seien, erklärt:

78

"Das mag so sein. Ich habe immer das erzählt, an was ich mich erinnert
habe. Ich habe mich dann an diese Vorfälle damals bei meiner Anhörung nicht
erinnert. Dass ich mich damals nicht an alles erinnert habe und auch heute nicht
alles sagen kann, hat mit meiner Psyche zu tun."

79

Dass auf keinen Fall alle Erinnerungslücken des Klägers mit folterbedingter
Verwirrtheit erklärt werden können, zeigen im Übrigen seien protokollierten
Erklärungen,

80

- er wisse nicht mehr, wann er den Wehrdienst genau geleistet habe, und

81

- er wisse nicht, an welchem Tag er nach Deutschland geflogen sei und wo er
hier gelandet sei,

82

sowie das von seinem Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 29. Juli 2004
mitgeteilte Verhalten, der Kläger habe auch auf die Frage nach seinem
Geburtsdatum keine Antwort gegeben und den Kopf geschüttelt. Dass der Kläger bei
entsprechendem Bemühen alle drei vorstehenden Fragen zumindest ungefähr hätte
beantworten können, kann nach dem ansonsten von ihm in der mündlichen
Verhandlung vermittelten Eindruck nicht ernstlich in Erwägung gezogen werden.
Entweder hat der Kläger sich zu diesen Punkten nicht genügend um eine Antwort
bemüht oder er wollte einfach nicht antworten. Eine "Verwirrtheit" lässt sich aus den
vorstehenden Beispielen jedoch nicht ableiten.

83

In der Zusammenschau mit den vorstehenden Gesichtspunkten, die bereits für
sich alleine ernsthaft an einer traumabedingten Verwirrtheit des Klägers zweifeln
lassen, ergibt sich der sichere Schluss darauf, dass dem Kläger sein gesamtes
Asylvorbringen einschließlich der behaupteten schweren Folter nicht geglaubt
werden kann, im Kern sodann daraus, dass es ihm -selbst wenn man das
Asylvorbringen seiner unstreitig nicht im Aussageverhalten beeinträchtigten Ehefrau
mit einbezieht- nicht gelungen ist, auch nur entfernt ein schlüssiges Asylschicksal
glaubhaft zu machen. Dazu hätte jedenfalls gehört, dass er im Zusammenwirken mit
seiner Frau den letztendlichen Fluchtgrund plausibel dargelegt hätte. Schon dies ist
ihm aber nicht gelungen, ohne dass auch nur die Möglichkeit erkennbar wäre, dass
sein diesbezügliches Unvermögen auf einem traumaauslösenden Foltererlebnis
beruhen könnte.

84

Der Kläger und seine Frau haben als den entscheidenden Umstand, der
letztendlich zu dem Ausreiseentschluss geführt hat, ein Ereignisses im "Nachbardorf
I. " bezeichnet. Dass sie tatsächlich wegen eines solchen Ereignisses ihr
Heimatland verlassen haben, kann ihnen jedoch nicht geglaubt werden. Dabei kann
dahinstehen, ob es tatsächlich das behauptete "Ereignis" kurz vor der -zuerst
erfolgten- Ausreise der Ehefrau des Klägers gegeben hat. Denn unabhängig davon,
ob die insoweit in der mündlichen Verhandlung vom Einzelrichter unter Hinweis auf
die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 16. September 2004 - Geschäftszeichen
508-516.80/ 43043 - und das Sachverständigengutachten des Herrn Serafettin Kaya
vom 18. Oktober 2004 (beide gerichtet an das VG Würzburg zum dortigen
Aktenzeichen "W 4 K 04.30109") geäußerten Zweifel, ob das behauptete Ereignis in
I. überhaupt stattgefunden hat, zu Recht bestehen, ist es den Klägern auch
nicht entfernt gelungen, eine Gefährdung des Klägers durch das "Ereignis" glaubhaft
vorzutragen. Insbesondere konnten sie zu dem "Ereignis" und seinen Auswirkungen
auf sie selbst nicht die konkreten Einzelheiten schildern, die nach der
Lebenserfahrung von jemandem mitgeteilt werden können, der tatsächlich durch ein
"Ereignis" in Todesfurcht gerät und deswegen sein Heimatland fluchtartig verlässt.

85

So konnte der Kläger zu dem Ereignis lediglich vortragen, dass es "in I. …
ein Ereignis" gab. Seine Frau konnte immerhin mitteilen, " dass Sicherheitskräfte und
Guerilleros eine bewaffnete Auseinandersetzung hatten", dass "zwei Soldaten …
verletzt" wurden und dass sie nicht wisse, ob "sie später gestorben sind". Ansonsten
wusste die Frau nur noch, dass anschließend "sie" ihr Heimatdorf überfallen hätten.
Ehefrau und Kläger konnten aber keine Einzelheiten zu der Art der bewaffneten
Auseinandersetzung mitteilen, etwa dazu, unter welchen äußeren Begleitumständen
die Auseinandersetzung stattgefunden hat, ob es zu ihr etwa im Zuge einer
Militäroperation gekommen ist, ob die Soldaten die Guerilleros oder umgekehrt die
Guerilleros die Soldaten angegriffen haben, ob die Auseinandersetzung in der
Ortschaft oder außerhalb der Ortschaft I. stattgefunden hat und welche
Gruppierung für die Auseinandersetzung verantwortlich gemacht wurde.

86

Auch verwundert es, dass weder der Kläger noch seine Frau zum Zeitpunkt der
behaupteten bewaffneten Auseinandersetzung genaue Angaben machen konnten.
Der Kläger hat überhaupt keinen Zeitpunkt genannt. Er hat lediglich den in Frage
kommenden Zeitraum durch die Angabe eingegrenzt, er habe sich in Gaziantep
aufgehalten, als er von dem Ereignis in I. erfahren habe. Seine Frau gab in der
mündlichen Verhandlung zunächst an, das Ereignis in I. habe Mitte April
stattgefunden. Auf Nachfrage erklärte sie: "Vielleicht ist das Ereignis in I. Ende
April 2004 geschehen, jedenfalls ist es im April geschehen." Wenn das Ereignis,
dass den Kläger und seine Ehefrau zur Flucht aus der Türkei bewegt haben soll,
tatsächlich so einschneidend war, dass -wie die Ehefrau des Klägers in der
mündlichen Verhandlung erklärt hat-, ihr Mann deswegen entschied, sie solle mit
dem Kind die Türkei verlassen, und dass sie selbst wegen dieses Ereignisses Angst
bekam, festgenommen und gefoltert zu werden und meinte, sie müsse mit dem Kind
die Türkei verlassen, dann müsste sich nicht nur der nach dem in der mündlichen
Verhandlung vermittelten Eindruck geistig regen und wachen Klägerin, sondern auch
ihrem Mann, der immerhin noch den Überblick und die innerfamiliäre Kompetenz
hatte, die Fluchtentscheidung zu treffen, auch deutlich eingeprägt haben, wann das
Ereignis in I. stattgefunden hatte. Dass sie dennoch keine genaue Kenntnis
über den Zeitpunkt des Ereignisses hatten, deutet deshalb stark darauf hin, dass das
Ereignis in I. -wenn es stattgefunden hat- nicht wirklich Angst um ihr Leben bei
ihnen ausgelöst hat, sondern von ihnen nur im Nachhinein benutzt wird, um im
Asylverfahren in Deutschland die Flucht aus der Türkei plausibel zu machen.

87

Der vorstehende Eindruck wird dadurch verstärkt, dass der Kläger in der
mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit den Fragen seines Anwalts,
weshalb nicht er als die am unmittelbarsten gefährdete Person -nicht seine Frau,
sondern er soll der Teilnahme an dem Ereignis in I. verdächtigt worden sein-
zuerst die Türkei verlassen habe, kein wirkliches Verständnis für die Fragen seines
Anwalts und auch keine persönliche Betroffenheit gezeigt hat, die von jemandem
erwartet werden kann, der konkret und nachdrücklich auf eine wirkliche
Lebensgefahr angesprochen wird, der er glücklich entronnen ist. Seine Erklärung
dafür, dass er noch mehr als einen Monat länger als seine Frau in der Türkei blieb
und sich damit weiterhin der Gefahr einer Verhaftung aussetzte, lautete lediglich:

88

"Meine Frau hatte auch Angst. Sie hatte Angst getötet zu werden."

89

Dem Ausmaß der Gefahr, die für ihn bestanden haben soll - er stand angeblich
unter Mordverdacht im Zusammenhang mit dem Ereignis von I. - wird diese
Erklärung nicht gerecht.

90

Dass der Kläger und seine Frau nicht wirklich von dem Ereignis in I.
betroffen waren, sondern den behaupteten Zwischenfall lediglich nachträglich mit
ihrem sonstigen Asylvorbringen verflochten haben, wird auch dadurch nahe gelegt,
dass sie nicht konkret mitteilen können, wer genau ihnen wie genau den angeblich
gegen den Ehemann bestehenden Verdacht mitgeteilt hat. Die Ehefrau hat hierzu in
der mündlichen Verhandlung erklärt:

91

"Wir erhielten auch Nachrichten, dass in diesem Zusammenhang, das
heißt wegen des Ereignisses, nach meinem Ehemann gesucht würde. …
Ich war in Gaziantep. Dann kam es zu dem Ereignis in I. . Ich erfuhr,
dass der Ehemann gesucht wird. Über Vermittler haben wir in dieser Zeit
Kontakt miteinander gehabt. Mein Mann war auf der Flucht. Ich hatte
immer Informationen, wo er sich befand. Das geschah über die
Vermittler."

92

Außer der angeblichen Tatsache, sie habe erfahren, dass nach ihrem Ehemann
gesucht würde, hat die Ehefrau damit zu dem angeblich gegen den Ehemann
bestehenden Verdacht nichts Konkretes mitgeteilt, und die auf den Verdacht
bezogenen Erklärungen des Ehemanns sind noch substanzloser, wenn er lediglich
mitteilt:

93

"Ich hatte eine Information erhalten, dass ich nicht nach Hause
kommen sollte, ich würde wegen des Ereignisses in I. gesucht. Ich
war damals, als ich diese Info erhielt, in Gaziantep."

94

Auch auf die Frage seines Anwalts, woher er denn von dem Ereignis in I.
gewusst habe, antwortete der Kläger lediglich ausweichend:

95

"Die Leute im Dorf wussten, wo ich war. Ich hatte Kontakt mit ihnen
und auch mit meiner Frau über Verbindungspersonen. Über die Vermittler
wusste ich immer genau über meine Frau Bescheid und ich wusste auch,
dass sie ausreisen würde."

96

Wenn der Kläger und seine Frau tatsächlich von Dritten auf eine tödliche
Bedrohung hingewiesen worden wären, so hätten sie auch zu den Dritten und zu den
mit diesen geführten Gesprächen mehr Details mitteilen können. Dies gilt schließlich
auch für die isoliert stehen gebliebene Angabe der Klägerin, nach dem Ereignis in
I. hätten "sie" ihr Heimatdorf überfallen. In dem Heimatdorf lebten nach ihren
Angaben die Eltern des Klägers, eine Schwester des Klägers mit Familie und ein
Bruder des Klägers mit Familie. Wäre das Dorf nach dem Ereignis in I.
überfallen worden und hätte der Kläger wegen des Ereignisses in I. tatsächlich
unter Verdacht gestanden, so wäre mit Sicherheit mit den Verwandten im Dorf über
Einzelheiten des Überfalls gesprochen worden und der Kläger und seine Frau hätten
diese Einzelheiten dem Gericht mitteilen können. Dass sie dazu beide nicht in der
Lage waren, erlaubt nur den einen Schluss, dass nicht wirklich wegen des
Ereignisses in I. nach dem Kläger gesucht wurde.

97

Der aus den vorstehenden Gründen ohnehin vorherrschende Eindruck, dass der
Kläger und seine Frau nicht wirklich wegen des Ereignisses in I. -unterstellt, es
hat wie beschrieben stattgefunden- die Türkei verlassen haben, wird schließlich
dadurch abgerundet und verfestigt, dass der Kläger und seine Frau keinerlei
Nachweise für das behauptete Geschehen vorgelegt haben. Ihr Vortrag beschränkt
sich auf die blanke Behauptung, der Kläger werde wegen des Ereignisses in I.
gesucht. Es wird nicht einmal ansatzweise versucht, nachvollziehbar darzulegen,
weshalb gerade der Kläger in Verdacht geraten sein soll. Als einziges -unterschwellig
wirkendes- Argument gibt die Frau des Klägers hierzu an, das Ereignis habe sich im
"Nachbardorf", also in unmittelbarer Nähe ihres eigenen Dorfes, abgespielt. Dass
I. in einem anderen Kreis, nämlich dem Kreis Gölbasi liegt, lässt sie ebenso
unerwähnt wie konkrete Angaben zur Lage und Entfernung beider Dörfer zueinander.
Auch wird nicht einmal angedeutet, weshalb gerade ihr Heimatdorf L. im Kreis
Pazarcik wegen des Ereignisses in I. überfallen worden ist. Ebenso haben der
Kläger und seine Frau keinerlei nachprüfbare Dokumente -etwa Zeitungsberichte- zu
dem behaupteten Ereignis in I. vorgelegt, obwohl es ihnen mit Hilfe der
zahlreichen Verwandten im Heimatdorf und in Gaziantep möglich ist, solche Berichte
zu beschaffen. Vernünftig ist dies am ehesten dadurch erklärbar, dass -wenn es das
Ereignis gegeben hat- sich aus den Berichten über das Ereignis schnell ergeben
würde, dass sich der Verdacht der Sicherheitskräfte überhaupt nicht gegen den
Kläger, dessen Familie oder sein Heimatdorf gerichtet hat und deshalb Berichte
hierzu bewusst nicht vorgelegt werden. Ebenso drängt sich die Frage auf, weshalb
der Kläger nicht mit Hilfe seiner Verwandten versucht hat, über einen Anwalt in der
Türkei zu klären, ob gegen ihn ein Verdacht besteht. Wenn er Geld genug für die
Flucht mit der Familie nach Deutschland hatte, war es ihm auch wirtschaftlich
möglich, in der Türkei einen Anwalt zu beauftragen. Schließlich drängt sich bei einer
Bewertung der Behauptung, der Kläger werde wegen des Ereignisses in I. als
Helfer oder Mittäter gesucht, als Gesichtspunkt zum Nachteil des Klägers geradezu
auf, dass der Kläger im gesamten Verfahren so wenig das Bild eines aktiven
Kämpfers für die kurdische Sache vermittelt hat und nach eigenen Angaben im
Zeitpunkt des Ereignisses in I. nach eigenen Angaben so sehr verwirrt und
psychisch krank war, dass nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, dass die
türkischen Sicherheitskräfte gerade ihn -dessen Frau gerade hochschwanger war
und seiner Fürsorge bedurfte- als einen Teilnehmer oder Unterstützer der
behaupteten bewaffneten Auseinandersetzung in I. ansahen.

98

Bei einer abschließenden Gesamtwürdigung kann dem Kläger und seiner Frau
damit die behauptete Verwicklung in eine bewaffnete Auseinandersetzung in oder bei
I. im April 2004 zweifelsfrei nicht geglaubt werden.

99

Den Klägern können auch nicht die Gründe geglaubt werden, aus denen
angeblich zuerst der Kläger das Heimatdorf L. verlassen hat und dann
untergetaucht ist, und aus denen später, nämlich zwei Tage vor der Kommunalwahl
am 28. März 2004, auch seine Ehefrau mit dem Kind das Dorf verlassen haben will.

100

Weshalb der Kläger Ende März 2004 untertauchte, ist unklar geblieben. Die
verschiedenen Erklärungen des Klägers und seiner Ehefrau hierzu sind nicht zur
Deckung zu bringen.

101

Seine Ehefrau gab gegenüber dem Bundesamt zunächst an, er habe die
Guerillas unterstützt und Dorfbewohner zu Veranstaltungen der kurdischen
Partei DEHAP gebracht. Deswegen werde er seit März 2004 als verdächtige
Person gesucht. Auf Nachfrage hin gab sie an, ihr Ehemann sei bereits vier
oder fünf Tage vor dem 28. März 2004, an dem die Kommunalwahlen
stattgefunden hätten, nach Gaziantep gefahren, um Arbeit zu finden. In der
mündlichen Verhandlung hat sie demgegenüber erklärt, anfangs habe es
geheißen, er sei gegangen, um etwas zu erledigen. Später habe sie von ihren
Schwiegereltern erfahren, dass er in Gaziantep bei der Wahl habe helfen
sollen.

102

Der Kläger selbst gab in der mündlichen Verhandlung an, er sei nach
Gaziantep gefahren, weil er immer gesucht worden sei. Auf Nachfrage seines
Anwalts fügte er hinzu:

103

"Die HADEP benötigte mich. Ich sollte mit Leuten reden, die ich zwar
nicht kannte, aber bei denen ich für die Partei werben konnte."

104

Selbst wenn man alleine auf die letzte Erklärung des Klägers und seiner Ehefrau
-insoweit übereinstimmend- abstellt, wonach der Kläger nach Gaziantep gefahren ist,
weil er dort bei der Wahl habe helfen sollen, kann der mitgeteilte Grund für die Fahrt
des Klägers nach Gaziantep im März 2004 nicht geglaubt werden. Denn zum einen
bleibt der Vortrag des Klägers in sich ungereimt. Wer -wie er zunächst gesagt hat-
nach Gaziantep fährt, weil er "immer" gesucht wird, der wird nicht in Gaziantep aktiv
Wahlkampf betreiben und sich der ständigen Gefahr aussetzen, bei den behaupteten
Hausbesuchen entdeckt und verhaftet zu werden. Wer sich durch aktive Teilnahme
am Wahlkampf exponiert und für jedermann sichtbar in einer Stadt bewegt, ist nicht
"untergetaucht", wie es der Kläger andererseits von sich behauptet. Dies gilt auch
dann, wenn der Kläger nur -wie er später erklärt hat- lediglich "niedere Dienste" wie
Essen besorgen übernommen hat; auch dadurch exponiert er sich -wenn er wirklich
von den Sicherheitskräften gesucht wurde- in unbegreiflicher Weise. Jedenfalls
würden verantwortungsvoll handelnde Freunde ihn in dieser Weise nicht gefährdet
haben. Zum anderen bleibt es bei der Einschätzung, die der Einzelrichter schon in
der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat: Es kann schlichtweg nicht
geglaubt werden, dass eine kurdische Partei einen -geht man von seinen sonstigen
Behauptungen aus- psychisch kranken Menschen wie den Kläger, der nach seinen
eigenen Worten "damals schon so durcheinander" war und " keine politischen
Kenntnisse" hatte, zu anderen Menschen zu Werbezwecken schickt. Da der Kläger
dies zunächst wahrheitswidrig behauptet hat, kann ihm auch nicht die auf Vorhalt
erfolgte Korrektur seines Vorbringens geglaubt werden, er "habe aber auf andere
Weise geholfen" und " zum Beispiel Essen besorgt und hingetragen " und sich auf
seine "Weise nützlich gemacht".

105

Weshalb der Kläger und seine Frau Ende März L. verlassen und sich nach
Gaziantep begeben haben, wird durch ihre Angaben ebenso wenig begreiflich. Der
Prozessbevollmächtigte des Klägers hat hierzu zwar mit Schriftsatz vom 6. März
2006 nachvollziehbar mitgeteilt, im Umfeld der Kommunalwahlen sei es aufgrund
einer Veranstaltung, die als PKK-Unterstützung angesehen worden sei, zu
Hausdurchsuchungen gekommen. Ein Bekannter des Klägers und seiner Frau habe
gewarnt, die Familie des Klägers sei wohl auch in das Visier der Sicherheitskräfte
geraten. Deshalb habe sich die Frau des Klägers ebenfalls nach Gaziantep begeben.
Dem Kläger und seiner Frau ist es jedoch weder beim Bundesamt noch vor Gericht
gelungen, diesen Geschehensablauf überzeugend selbst vorzutragen.

106

Der Kläger selbst hat sich zu den Gründen, aus denen seine Frau im März 2004
das Heimatdorf verlassen hat, weder beim Bundesamt noch vor Gericht vertieft
geäußert. Er hat lediglich ausgeführt, damals im Dorf sei immer nach ihm gesucht
worden und es hätten bis März 2004 immer wieder Hausdurchsuchungen im Dorf
stattgefunden. Im Gegensatz dazu hat sich seine Frau zwar sowohl beim Bundesamt
als auch in der mündlichen Verhandlung im Klageverfahren eingehender erklärt und
beide Male im Wesentlichen übereinstimmend angegeben:

107

Zwei Tage vor den März-Wahlen sei ein Freund des Klägers -ihres
Mannes- im Dorf zu ihr nach Hause gekommen und habe ihr im Auftrag
ihres Mannes mitgeteilt, sie solle ihre Wohnung verlassen und dem Freund
eine schwarze Tasche für ihren Ehemann mitgeben. Auch habe der
Freund ihr im Auftrag ihres Mannes mitgeteilt, ihr Ehemann wolle nicht
mehr nach Hause kommen. Daraufhin sei sie mit der Tochter ebenfalls
nach Gaziantep gereist, habe sich aber nicht im Hause ihres Schwagers,
sondern bei Nachbarn aufgehalten, weshalb sie keine Schwierigkeiten
gehabt habe.

108

In der mündlichen Verhandlung hat sie ergänzend und konkretisierend
hinzugefügt, sie habe das Dorf verlassen, weil sie Angst gehabt habe. Es hätten
immer wieder Überfälle stattgefunden. Auch an dem Tag, an dem sie im März das
Dorf endgültig verlassen habe, sei das Dorf überfallen worden. Sie habe Angst
gehabt, erneut geschlagen zu werden. sie sei schwanger gewesen.

109

Anders als in der erwähnten Darstellung im Schriftsatz des Anwalts fehlt es damit
in den persönlichen Erklärungen des Klägers und seiner Frau an einem konkreten
Anlass dafür, dass die Frau kurz vor der März-Wahl im Jahre 2004 das Heimatdorf
L. mit dem Kind verlassen hat. Beide verweisen nur auf die allgemeine
Unsicherheit im Dorf, wobei die Angaben des Klägers von denen seiner Frau
insoweit abweichen, als nur er behauptet, auch in den Monaten vor der März-Wahl
hätten bis zur Wahl immer wieder Durchsuchungen im Dorf stattgefunden. Hätte es
wirklich die im Schriftsatz des Anwalts angesprochene Veranstaltung gegeben, die
als PKK-Unterstützung angesehen worden sein und den von der Ehefrau des
Klägers erwähnten Überfall auf das Dorf am Tag nach ihrer Abreise ausgelöst haben
soll, so ist nicht einsichtig, weshalb weder der Kläger noch seine Frau die
Veranstaltung angesprochen haben, die laut Anwaltsschriftsatz der Grund für den
Überfall auf das Dorf am Tag vor der Wahl gewesen sein soll. Immerhin musste
ihnen die Veranstaltung wegen ihrer Bedeutung als erster Anstoß in Richtung
Ausreise aus der Türkei im Rahmen ihrer Anhörungen als mitteilenswert erscheinen.
Dass sie sie dennoch nicht erwähnt haben, obwohl sie in der Vorbereitung auf die
mündliche Verhandlung -wie der Anwaltsschriftsatz zeigt- angesprochen worden sein
muss, ist ein Beleg dafür, dass auch die Flucht der Ehefrau aus dem Dorf nicht
wirklich aus dem im Anwaltsschriftsatz erfolgten Grund erfolgt ist.

110

Hierfür spricht im Übrigen auch, dass der behauptete Besuch eines Freundes
des Klägers konstruiert und lebensfremd erscheint. Der Kläger und seine Frau hatten
und haben so viele nahe und nächste Verwandte (Eltern, Geschwister,
Schwägerinnen, Schwager usw.), dass es konstruiert wirkt, dass in einer
behaupteten Gefahrensituation nicht etwa ein Verwandter, sondern ein namentlich
nicht genannter Freund bei der Ehefrau des Klägers erscheint und ihr wichtige
Anweisungen und Nachrichten des Klägers sowie dessen Bitte um Übergabe einer
schwarzen Tasche überbringt. Überzeugend wirkt ein solcher Vortrag jedenfalls
nicht.

111

Grob widersprüchlich und deshalb unglaubhaft ist überdies das Vorbringen des
Klägers und seiner Frau zu den Geschehnissen in der Zeit ab der Freilassung des
Klägers Ende September 2003 bis zur Flucht des Klägers aus dem Dorf im März
2004.

112

Der Kläger hat beim Bundesamt mündlichen Verhandlung besonders stark und
schlimm sei es jedoch in diesem Jahr -gemeint war jetzt das Jahr 2004- gewesen.
Anschließend relativierte er diese Aussage. Zuletzt hätten sie ihm das Angebot
gemacht, für sie als Agent zu arbeiten. Er habe keine andere Wahl gehabt. Er habe
das Angebot angenommen. Nach seiner Freilassung habe sein Schwiegervater
seine Ausreise organisiert. Wann seine letzte Festnahme im Jahre 2004 erfolgt sei,
wisse er nicht. Er sei das letzte Mal zehn oder elf Tage festgehalten worden. Er
wisse es nicht. Vor Gericht hat der Kläger erneut erklärt, die Sicherheitskräfte hätten
ihm ein Angebot der Zusammenarbeit gemacht. Sie hätten ihm gesagt:

113

"Komm zu uns. Wir unterstützen dich. Wir werden dir helfen. Wir
werden dir ein Haus kaufen. Du wirst durch uns viele Vorteile haben.
Versorge uns mit Informationen."

114

Auf die Frage des Einzelrichters, wann das geschehen sei, erklärte er dann
allerdings:

115

"Das weiß ich nicht. Ich kann mich nicht erinnern."

116

Auf die Frage seines Anwalt, was denn genau in der Zeit von September 2003
bis März 2004 geschehen sei, gab er dann jedoch an:

117

"Sie kamen immer wieder. Während dieser Zeit kamen sie oft ins Dorf
und suchten nach mir. Ich hatte Freunde, die mich immer gewarnt haben.
Ich war jedes Mal geflüchtet."

118

Die Frau des Klägers hat demgegenüber weder beim Bundesamt noch vor
Gericht mitgeteilt, dass in der Zeit von September 2003 bis März 2004
Hausdurchsuchungen im Dorf stattgefunden hätten. Auch hat sie mehrfach
ausdrücklich erklärt, der Kläger sei seit ihrer Heirat im Jahre 2001 nur zweimal
verhaftet worden, nämlich im November 2002 vor den Wahlen und im September
2003. Diese offenkundigen Widersprüche hat der Kläger auch auf entsprechende
Vorhalte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht auflösen können. Als
einzige Erklärung hat er angegeben, seine Frau habe aus Angst nicht gesagt, dass in
der Zeit von September 2003 bis März 2004 Hausdurchsuchungen im Dorf
stattgefunden hätten. Dies ist zu wenig an Erklärung, um ihm auch nur irgend einen
Aspekt seines Vorbringens zu den Geschehnissen in der Zeit von September 2003
bis März 2004 glauben zu können.

119

Dem Kläger kann auch nicht geglaubt werden, dass er im September 2003
verhaftet und gefoltert worden ist. Insbesondere bei einer Zusammenschau seiner
eigenen Schilderungen und der Angaben seiner Frau zu diesem Punkt ergeben sich
derart gravierende Widersprüche und Ungereimtheiten, dass es auch nicht im
entferntesten zumindest als möglich erscheint, dass der Kläger tatsächlich im
September 2003 verhaftet und schwer gefoltert worden ist.

120

Bei wertender Betrachtung des auf eine Folterung bezogenen Vorbringens des
Klägers kann sich das Folterereignis, das das behauptete posttraumatische
Belastungssyndrom des Klägers mit krankhaften Angstzuständen, Vergesslichkeit,
Verwirrtheit, Apathie und Desinteresse ausgelöst haben soll, nur im September 2003
zugetragen haben. Für die Zeit von September 2003 bis März 2004 scheidet ein
entsprechend schwerwiegendes Ereignis, das auf jeden Fall die Ehefrau des Klägers
bemerkt haben müsste, aus den im voraufgegangenen Gedankenschritt mitgeteilten
Gründen für die Bewertung des Vorbringens des Klägers betreffend den Zeitraum
September 2003 bis März 2004 ersichtlich aus, und auch während der ohne jede
nähere Einzelheiten behaupteten mehreren Verhaftungen vor der Eheschließung im
Jahre 2001 kann sich die behauptete schwere Folterung nicht ereignet haben, weil
dann die Ehefrau schon vor der Hochzeit und vor der Geburt des ersten Kindes die
schweren Folterfolgen bemerkt haben müsste.

121

Doch auch bezogen auf den September 2003 kann dem Kläger die behauptete
schwere Folter nicht geglaubt werden. Er selbst hat hierzu beim Bundesamt
erklärt:

122

Wann genau er schwer gefoltert worden sei, wisse er nicht mehr. Er sei
sehr vergesslich geworden. Die Soldaten seien immer wieder gekommen.
Sie hätten ihn unter Druck gesetzt. Sie hätten ihn mitgenommen,
geschlagen und gefoltert. Sie hätten ihn so zugerichtet, dass er heute nicht
sprechen könne und starke Kopfschmerzen habe.

123

Auf mehrfache Nachfragen zu der behaupteten Folter hat er hinzugefügt:

124

Seine Familie sei patriotisch eingestellt. Er habe die Guerilla-Kämpfer
der PKK unterstützt. Seine Unterstützung sei den Sicherheitskräften
bekannt geworden. Deshalb hätten sie ihn mitgenommen, geschlagen und
schwer gefoltert. … Sie hätten ihn nach Kahramanmaras mitgenommen. Er
sei lange in Haft gewesen. … Die Sicherheitskräfte seien gekommen. Sie
hätten ihn mitgenommen, sie hätten ihn gefoltert. … Er sei schwer gefoltert
worden. Sie hätten ihn wie ein Tier behandelt. Zuletzt hätten sie ihm das
Angebot gemacht, für sie als Agent zu arbeiten. Er habe keine andere
Wahl gehabt. Er habe das Angebot angenommen. Dann hätten sie ihn
freigelassen.

125

Auf Vorhalt und weitere Nachfragen gab er beim Bundesamt an:

126

Die Angabe seiner Frau, er habe einmal seinen Ausweis verloren,
stimme. Er habe sich auf der Wache gemeldet und gesagt, er habe seinen
Ausweis verloren. Sie hätten ihn geschlagen. Wie lange sie ihn
festgehalten hätten, wisse er nicht. Er wisse gar nichts. Das habe er ja
bereits gesagt. Einzelheiten der Folter könne er nicht erzählen. Sie hätten
ihn mitgenommen. Sie hätten ihm vorgeworfen, er sei Angehöriger der
PKK. Sie hätten ihn lange festgehalten und geschlagen. Sie hätten ihn
eigentlich töten wollen. Nur weil er das Angebot, für sie zu arbeiten,
angenommen habe, hätten sie ihn freigelassen.

127

In der mündlichen Verhandlung am 21. März 2006 hat er zu der behaupteten
Folter ausgeführt:

128

"Einmal wurde ich wegen meines Ausweises mitgenommen. …
Soldaten haben mich … mitgenommen. Sie haben mich in den Saal
gebracht. Sie haben mir Tee angeboten und Zigaretten gegeben. Sie
sagten zu mir: 'Komm zu uns. Wir unterstützen dich. Wir werden dir helfen.
Wir werden dir ein Haus kaufen. Du wirst durch uns viele Vorteile haben.
Versorge uns mit Informationen.' Sie haben mich in einen Kellerraum
gebracht. Sie haben mich gefoltert, geschlagen und ganz nackt
ausgezogen. Sie haben mich geschlagen und mit kaltem Wasser
begossen. Ich habe geleugnet, ich habe nichts eingestanden und auch
nichts gesagt. Sie haben von mir nichts verstanden. Dann haben sie mich
entlassen."

129

Die vorstehend zusammengestellten Angaben des Klägers zum Anlass der
Folter, zur Art der Folter und zum Hergang seiner Festnahme sowie der Dauer der
Haft weichen in wesentlichen Punkten so stark von den Angaben seiner Frau hierzu
ab, dass sie schon deswegen nicht geglaubt werden können.

130

In besonderem Maß fällt auf, dass die Ehefrau des Klägers eindeutig erklärt hat,

131

sie sei mit ihm in einem Wagen zur Wache in Pazarcik gefahren, dort
habe sich ihr Mann dann selber auf der Wache gemeldet, auf der sie ihn
dann zwei Tage festgehalten hätten.

132

Der Kläger selbst hat erklärt,

133

sie hätten ihn mitgenommen und nach Kahramanmaras gebracht, er
sei lange in Haft gewesen.

134

Diese schon gegenüber dem Bundesamt abgegebene Schilderung hat der
Kläger zwar noch in der Bundesamt für kurze Zeit korrigiert, indem er auf Vorhalt
erklärte:

135

Die Angabe seiner Frau, er habe einmal seinen Ausweis verloren,
stimme. Er habe sich auf der Wache gemeldet und gesagt, er habe seinen
Ausweis verloren. Sie hätten ihn geschlagen. Wie lange sie ihn
festgehalten hätten, wisse er nicht. Er wisse gar nichts. Das habe er ja
bereits gesagt.

136

Unmittelbar darauf kehrte er jedoch schon in der Bundesamt zu seiner
ursprünglichen Darstellung zurück und gab wieder an, sie hätten ihn mitgenommen
und sie hätten ihn lange festgehalten und geschlagen. In der mündlichen
Verhandlung am 21. März 2006 hat er dann nochmals erklärt, einmal sei er wegen
seines Ausweises mitgenommen worden, Soldaten hätten ihn mitgenommen. Auch
bei Berücksichtigung zwischenzeitlicher Korrekturen hat er damit im Kern -anders als
seine Frau- durchgängig behauptet, sie hätten ihn mitgenommen und nach
Kahramanmaras gebracht, dort sei er lange in Haft gewesen.

137

Ungereimt ist im Übrigen die Schilderung des Klägers zum Geschehen in der
Haft, in der er schwer gefoltert worden sein will. Der Kläger hat hierzu in der
mündlichen Verhandlung erklärt:

138

"Sie haben mich in einen Kellerraum gebracht. Sie haben mich
gefoltert, geschlagen und ganz nackt ausgezogen. Sie haben mich
geschlagen und mit kaltem Wasser begossen. Ich habe geleugnet, ich
habe nichts eingestanden und auch nichts gesagt. Sie haben von mir
nichts verstanden. Dann haben sie mich entlassen."

139

in der mündlichen Verhandlung hat er also -anders als beim Bundesamt- seine
Entlassung nicht mehr damit begründet, er habe ein Angebot der Sicherheitskräfte
zur Zusammenarbeit angenommen und sei deshalb freigelassen worden.

140

Sodann stehen auch die Angaben des Klägers einerseits und seiner Ehefrau
andererseits zu den Folgen des angeblichen schweren Folterereignisses in
auffallendem Maße in Widerspruch zueinander.

141

Der Kläger selbst sieht den Schwerpunkt seiner Veränderungen darin, dass sein
Erinnerungsvermögen beeinträchtigt ist und er nicht mehr normal sprechen
kann.

142

Vgl. hierzu die Formulierungen des Klägers: Er sei sehr vergesslich
geworden. Sie hätten ihn so zugerichtet, dass er heute nicht sprechen
könne und starke Kopfschmerzen habe. Seit er gefoltert worden sei, lalle
er. Sein Verstand sei nicht in Ordnung. Er stottere, er habe eine schwere
Zunge. Durch die schwere Folter habe er Gedächtnislücken. Es könne
sein, dass er nicht auf alle Fragen antworten könne.

143

Seine Ehefrau hat demgegenüber nach seiner Entlassung aus der Haft im
September 2003 als die wesentliche Folge der behaupteten Folter angegeben, der
Kläger habe nicht mehr mit ihr geredet.

144

Vgl. hierzu die nachstehenden Erklärungen der Ehefrau in der
mündlichen Verhandlung: "Er kam und redete nicht. Er hat immer dafür
gesorgt, dass es keine Kommunikation zwischen uns gab. ... Er hat alles
getan, um nicht mit mir zu sprechen. ... Er hat sich immer von mir entfernt
und hat nicht gesprochen. Er wollte sich nicht berühren lassen. ... Er hat
einfach auf alle Ansprachen von mir nicht geantwortet."

145

Schon wegen der vorstehend dargelegten ganz unterschiedliche Akzente bei der
Schilderung der durch die behauptete Folter in der Türkei ausgelösten Folgen kann
nicht geglaubt werden, dass es im September 2003 tatsächlich zu einer
entscheidenden Gesundheitsverschlechterung des Klägers gekommen ist. Dies gilt
umso mehr, als die Ehefrau des Klägers ausdrücklich erklärt hat, sie habe "keine
äußeren Verletzungen an ihm gesehen". Wenn selbst für die Ehefrau keine äußeren
Verletzungen erkennbar waren, ist nicht vorstellbar oder auch nur angedeutet
worden, wie die Folter ausgesehen haben soll, die angeblich schwere psychische
Schäden beim Kläger hinterlassen hat. Die ohne erkennbare Erregung in der
mündlichen Verhandlung erfolgte Angabe des Klägers, sie hätten ihn ganz nackt
ausgezogen, geschlagen und mit kaltem Wasser begossen, ist schwerlich mit der
Angabe der Frau zu vereinbaren, äußeren Verletzungen des Klägers habe sie nicht
bemerkt, wie überhaupt kaum vorstellbar ist, dass der Kläger während einer sehr
kurzen Haft, die nach der eindeutigen Erklärung seiner Ehefrau nur zwei Tage
gedauert hat, nicht nur verhört und zur Zusammenarbeit aufgefordert, sondern auch
noch schwerstens gefoltert worden ist. Denn bekanntermaßen werden gerade
gefolterte Personen in der Türkei länger in Haft gehalten, um die Spuren der Folter
vor der Freilassung abklingen zu lassen.

146

Die vom Kläger und seiner Frau für die Zeit in Deutschland behauptete
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes (er sei apathisch, desinteressiert
und habe Angstträume; nachts werde er wach und schreie; er sei so verwirrt, dass
seine Frau ihn nicht einmal zum Einkaufen schicken könne, weil er dann nicht einmal
zurückkomme; einmal habe ein türkischer Döner-Verkäufer ihn hier in Deutschland
nach Hause gebracht) muss vor dem Hintergrund, dass ihm schon die Folter in der
Türkei nicht geglaubt werden kann, als wahrheitswidrige Aufbauschung gewertet
werden.

147

Angesichts der vorstehend im Einzelnen dargelegten massiven Widersprüche,
Ungereimtheiten und Lücken im Vorbringen des Klägers und seiner Ehefrau -auch
und gerade in der Zusammenschau des Vorbringens beider- drängt sich geradezu
auf, dass die behauptete Vorverfolgung des Klägers in der Türkei -und damit auch
die Behauptung einer psychischen Erkrankung als Folge schwerer Folter- nicht der
Wahrheit entspricht, sondern frei erfunden worden ist, um dem ansonsten
aussichtslosen Asylantrag zum Erfolg zu verhelfen. Bei dieser Wertung hat das
Gericht -dies sei nochmals betont- in Erwägung gezogen, dass der Kläger
möglicherweise in seinem Aussageverhalten beeinträchtigt war, wenn er tatsächlich
gefoltert wurde. Die Schilderungen des Klägers zu seiner politischen Betätigung, zu
seinen Verhaftungen, zur Folter, zu den fluchtauslösenden Ereignissen und zum
Ablauf der Flucht -bis hin zu den Einzelheiten seiner Einreise nach Deutschland- sind
jedoch so weit von einem schlüssigen Asylvorbringen entfernt, dass
vernünftigerweise nicht die behauptete PTBS als Erklärung dafür dienen kann, dass
dem Kläger die Darlegung eines schlüssigen Asylschicksals nicht gelungen ist. Dies
gilt umso mehr, als die Ehefrau des Klägers nicht im geringsten in ihrer
Wahrnehmungs-, Erinnerungs- und Aussagefähigkeit beeinträchtigt ist. Nach dem
von ihr in der mündlichen Verhandlung vermittelten Eindruck hätte jedenfalls sie
zumindest in groben Zügen schlüssig ein Verfolgungsschicksal auch des Ehemannes
darlegen können, wenn der Mann wirklich wie behauptet verfolgt und gefoltert
worden wäre. Dass auch sie hierzu nicht in der Lage war, unterstreicht die Richtigkeit
der hier gefundenen Wertung.

148

Demgegenüber kann sich nicht zugunsten des Klägers auswirken, dass

149

- er nach einem Vermerk des Einzelentscheiders im Protokoll über
die Anhörung beim Bundesamt am 3. August 2004 bei seiner Anhörung
durch den Einzelentscheiders jedenfalls dem äußeren Anschein nach
nicht in der Lage war, frei und ungezwungen zu sprechen, sondern nur
stockend gesprochen und sehr depressiv gewirkt hat;

150

- er laut Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 29. Juli
2004 bei der Vorsprache in dessen Büro sich als nicht ansprechbar
erwiesen durch Handbewegungen angedeutet hat, er könne (oder
wolle) nicht sprechen.

151

Denn entsprechende Ausfallerscheinungen hat er vor Gericht nicht gezeigt.
Vielmehr hat er in der mündlichen Verhandlung letztlich doch recht umfangreiche
Angaben gemacht und sich auch erstmals zu Einzelheiten der behaupteten Folter
geäußert. Das Fehlen eines schlüssigen Asylvortrags ist also nicht durch fehlende
Sprechbereitschaft oder ein Unvermögen, sich zu äußern, zu erklären, sondern
wegen der aufgezeigten Widersprüche, Ungereimtheiten und Lücken im Vorbringen
des Klägers und seiner Ehefrau, die auch die unstreitig gesunde Ehefrau nicht
auflösen bzw. auffüllen konnte, schlichtweg nur dadurch, dass das Asylvorbringen
beider frei erfunden ist.

152

Das Gericht sieht sich in dieser Wertung im Übrigen durch die nachstehenden
weiteren Gesichtspunkte bestätigt:

153

Beim Bundesamt erfolgte die Anhörung am 3. August 2004 in der
türkischen Sprache, weil der Kläger angab, er spreche nur Türkisch. Vor
Gericht erfolgte die Anhörung auf seine ausdrückliche Bitte in kurdischer
Sprache.

154

Beim Bundesamt hat der Kläger erklärt, beide Elternteile lebten noch, und
zwar in Gaziantep. Seine Frau hat in der mündlichen Verhandlung
demgegenüber erklärt, ihre Schwiegereltern lebten in L. Köyü; sie seien
dort nach ihrer Heirat in ein eigenes Haus gezogen.

155

der Kläger erklärt, er sei in seinem Heimatdorf insgesamt acht- bis
zehnmal festgenommen worden. Sie hätten ihn jeweils vier bis sechs Tage
festgehalten. Bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung hat er diese
Behauptung nicht in Einklang mit seinem sonstigen Vorbringen und dem
Vorbringen seiner Frau bringen können.

156

Der Kläger hat nicht ein einziges Mal detailreich und lebensnah über seine
angebliche Unterstützung der kurdischen Sache berichtet. Über Schlagworte
hinaus wie insbesondere die Behauptung, er stamme aus einer patriotischen
Familie, hat er keine Einzelheiten berichtet, die auf eine tatsächliche
Unterstützertätigkeit hindeuten könnten. Stattdessen hat er in der mündlichen
Verhandlung freimütig eingeräumt, dass er keine politischen Kenntnisse hatte.
Dass er auf Vorhalt des Einzelrichters dann sein Eintreten für der kurdischen
Sache u.a. damit begründet hat, er habe gesehen, wie Frauen, kleine Kinder
und Babys getötet worden seien, muss als maßlose Übertreibung ohne
wirklichen Tatsachenhintergrund gewertet werden. Wäre der Kläger
tatsächlich Zeuge der Tötung von Frauen, kleine Kinder und Babys geworden,
so hätte er auf den Vorhalt hin hierzu nähere Angaben machen können.

157

Die Ehefrau des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung eingeräumt,
dass sie bis dahin in zwei Punkten unwahre Angaben gemacht hatte. Sie hatte
beim Bundesamt wahrheitswidrig behauptet, sie wisse nicht, wo der Kläger
sei, und sie hatte sich als Analphabetin bezeichnet. Ihr Aussageverhalten
kann nicht als Bagatelle verharmlost werden, denn mit der Erklärung, sie
wisse nicht, wo der Kläger sei, hat sie dem Bundesamt Nachfragen zu einem
erheblichen Geschehensabschnitt abgeschnitten und zugleich ihre Lage
dramatischer dargestellt als sie in Wirklichkeit war, und mit ihrer
Selbstbezeichnung als Analphabetin wollte sie von vornherein mögliche
Widersprüche und Ungereimtheiten entschuldigen. Die Ehefrau des Klägers
begab sich also nicht unvorbereitet, sondern mit der Bereitschaft, notfalls die
Unwahrheit zu sagen, in die Bundesamtsanhörung. Dass sie durch dieses
Verhalten ihre Glaubwürdigkeit beschädigt hat, ist die logische Folge und führt
z.B. mit dazu, dass das Gericht ihr auch den Detailvortrag, Soldaten hätten ihr
das wenige Monate alte Baby aus dem Arm genommen und auf den Boden
geworfen, nicht glaubt, sondern dieses Vorbringen als Übertreibung und
Aufbauschung einstuft.

158

Der PTBS war auf intensive Fragen seines Anwalts nicht in der Lage, in
der mündlichen Verhandlung plausibel darzulegen, weshalb er als die am
meisten gefährdete Person -er will Ereignisses haben- nicht zuerst aus der
Türkei ausgereist ist.

159

Im Gesamtvorbringen des Kläger und seiner Ehefrau ist eine Neigung zu
erkennen, in ihr Asylschicksal Aussagemuster einzuflechten, die für kurdische
Asylbewerber aus der Türkei typisch sind. Ein Beleg hierfür ist darin zu sehen,
dass aus denen Ehefrau des Klägers mit Anwaltsschreiben vom 27. Mai 2004
gegenüber dem Bundesamt schriftsätzlich hatte vortragen lassen: Bei ihrer
Hochzeit im Jahre 2001 sei es zu Übergriffen der Sicherheitskräfte
gekommen, da kurdische Musik gespielt worden sei und kurdische Farben zu
sehen gewesen seien; seitdem habe ein Interesse der türkischen
Sicherheitskräfte an der Familie bestanden; es sei immer wieder zu
Beobachtungen durch Angehörige der Sicherheitskräfte gekommen. beim
Bundesamt noch vor Gericht Stattdessen wurde immer wieder darauf
abgehoben, der Kläger stamme aus einer patriotischen Familie.

160

Schließlich erscheint es als ungereimt, dass die behaupteten Maßnahmen
der Sicherheitskräfte sich immer wieder nur gegen den Kläger gerichtet haben
sollen. Wenn er tatsächlich aus einer patriotischen Familie stammt, so wären
in die Suche nach ihm jedenfalls in der Form der Nachfrage Geschwister und
Eltern, die im Dorf und in Gaziantep leben, einbezogen worden. Dass dies z.B.
nicht geschehen ist, nachdem es zu dem Ereignis in I. gekommen war,
nach dem der Kläger unter Mordverdacht gestanden haben will, kann nur als
ein Beleg verstanden werden, dass er in Wirklichkeit mit diesem Vorbringen
lediglich versucht, sein eigenes Asylschicksal mit einem -unterstellt- allgemein
bekannten Geschehen in Verbindung zu bringen, um die Akzeptanz für sein
Asylvorbringen, das Wirklichkeit frei erfunden ist, zu erhöhen.

161

Auch lässt es an der Richtigkeit des klägerischen Vorbringens zweifeln,
dass er -wie auch seine Frau- sich in der Türkei nicht anwaltlicher Hilfe
bedient hat, um einen eventuell bestehenden Verdacht im Zusammenhang mit
dem Ereignis in I. zu entkräften. Eine solche Verteidigung wäre auch von
Deutschland aus jederzeit möglich gewesen. Dass der Kläger und seine Frau
einen solchen Versuch nicht unternommen haben und auch -trotz der
zahlreichen Verwandten in der Heimatregion- keinerlei nachprüfbare
Dokumente wie Zeitungsausschnitte, Namen von Verhafteten usw.
vorgetragen haben, kann vernünftig nur dahingehend verstanden werden,
dass sie nicht tatsächlich im Verdacht stehen, in das -hier als wahr
unterstellte- dem Ereignis in I. im April 2004 verwickelt zu sein. Insoweit
kann auf die bereits oben erfolgten Darlegungen hierzu verwiesen
werden.

162

Da somit nach Allem zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Kläger in
der Türkei vor der Ausreise nicht aus individuellen Gründen verfolgt worden ist und
dass ihm insbesondere auch nicht bei Inrechnungstellen verfolgungsbedingter
Aussageschwierigkeiten geglaubt werden kann, dass er in der Türkei wegen des
Verdachts der Unterstützung der kurdischen Sache schwer gefoltert worden und
zuletzt wegen Mordverdachts in Zusammenhang mit einem Ereignis in I.
gesucht worden ist, hat das Gericht den in der mündlichen Verhandlung gestellten
Antrag,

163

Beweis durch Einholung eines psychiatrischen
Sachverständigengutachtens zu erheben über die Tatsache, dass

164

der Kläger unter Angstzuständen, Alpträumen, Antriebslosigkeit und
Flashbacks leidet;

165

der Kläger nicht in der Lage ist, das erlebte ohne therapeutische Hilfe zu
schildern;

166

die Darstellungen des Klägers über seine Erkrankung und deren
Verursachung aufgrund der Art der Darstellung einschließlich seiner Gestik
und Mimik als glaubhaft anzusehen ist;

167

es sich bei den glaubhaft geschilderten Symptomen des Klägers um eine
posttraumatische Belastungsstörung handelt;

168

die Erkrankung glaubhaft auf menschenrechtswidrige Behandlung durch
türkische Sicherheitskräfte zurückzuführen ist; im Falle einer Rückkehr in die
Türkei mit einer Retraumatisierung zu rechnen ist;

169

abgelehnt, weil nach seiner Einschätzung die Einholung eines
Sachverständigengutachtens nur zu einer nicht vertretbaren Verzögerung des
ohnehin schon überjährigen Klageverfahrens geführt, am Ausgang des Verfahrens
jedoch nichts geändert hätte. Denn es ist nicht ersichtlich, dass ein
Sachverständigengutachtens Veranstaltung weitergeführt hätte. Bei dieser Wertung
geht das Gericht davon aus, dass Meinungen von Ärzten, Psychologen und
Psychiatern über die Darstellungen von Asylbewerbern nicht prinzipiell eine höhere
Richtigkeitsgewähr zukommt als der Beurteilung der Glaubhaftigkeit des
Verfolgungsvortrags eines Asylbewerbers durch den Richter.

170

So auch OVG NW, Beschluss vom 22. April 2004, Az. 15 A
1506/04.A, nachgewiesen in Asylis-Rechtsprechung.

171

Kommt der Richter auch ohne die Inanspruchnahme eines Arztes, Psychologen
oder Psychiaters zu der hinreichend sicheren Erkenntnis, dass ein Asylvorbringen
unglaubhaft ist und eine mit diesem Vorbringen begründete psychische Erkrankung
deshalb nicht vorliegen kann, sondern simuliert ist, muss er also nur dann trotzdem
die Fachkenntnis eines Arztes, Psychologen oder Psychiaters bemühen, wenn
zumindest eine vernünftig begründbare Möglichkeit besteht, dass der Arztes,
Psychologen oder Psychiaters über bessere oder zusätzliche Möglichkeiten verfügt
-die im Übrigen schon von Amts wegen im Interesse der Wahrheitsfindung
auszuschöpfen sind, bevor ein Asylbegehren wegen Unglaubhaftigkeit des
Asylvorbringes abgelehnt wird-. Davon ausgehend hat das Gericht den gestellten
Beweisantrag abgelehnt, weil aufgrund des Ergebnisses der Anhörung der Ehefrau
des Klägers in deren Verfahren am Sitzungstag und der Anhörung des Klägers selbst
keinerlei Anhaltspunkt dafür ersichtlich oder dargetan war, dass der Kläger in der
Türkei

172

jemals in der behaupteten Weise von Sicherheitskräften misshandelt oder
gefoltert worden ist und dass er dadurch eine schwere psychische Störung im
Sinne eines posttraumatischen Belastungssyndroms erlitten hat;

173

zuletzt wegen Mordverdachts in Zusammenhang mit einem Ereignis in
I. gesucht worden ist.

174

Dass diese Feststellung auch dann berechtigt ist, wenn man gedanklich die
Möglichkeit einer psychischen Erkrankung des Klägers mit bedenkt, bereits in
anderem Zusammenhang ausführlich dargelegt und im Kern damit begründet
worden, dass es weder dem Kläger noch seiner Ehefrau gelungen ist, ein
schlüssiges Asylvorbringen zumindest im Bereich des "Rahmengeschehens"
darzulegen -was zweifelsfrei zumindest von der gesunden Ehefrau, im Grunde aber
auch vom Kläger (selbst nach Folter) in groben Zügen hätte erwartet werden können,
wenn eine Verfolgung des Klägers vor der Ausreise wirklich stattgefunden hätte-.
Hierauf wird Bezug genommen.

175

Auch die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden führt nicht zu einer
Asylberechtigung des Klägers. Zur Zeit seiner Ausreise im Juli 2004 fand eine
Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei nicht statt.

176

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005
-8 A 273/04.A-, EA S. 15 f. und 20 ff.

177

Eine Asylanerkennung kommt auch nicht aufgrund asylrechtlich beachtlicher
Nachfluchtgründe in Betracht. Aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig
denkenden Menschen in der gleichen Lage erscheint nach Abwägung aller
Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat zumutbar.

178

Bei einer Ausreise in die Türkei hat der Kläger insbesondere auch derzeit keine
Gruppenverfolgung wegen seiner kurdischen Volkszugehörigkeit zu befürchten, denn
von einer solchen Gefahr ist bis in die heutige Zeit nicht auszugehen.

179

Die Kammer folgt insoweit der in den

180

Urteilen vom 19. April 2005 -8 A 273/04.A-, 27.
Juni 2002 -8 A 4782/99.A-, 25. Januar 2000 -8 A
1292/96.A-, 19. August 1999 -8 A 2929/96.A-, 18.
Mai 1999 -8 A 1190/96.A-, 11. März 1999 -8 A
467/96.A- und 25. Februar 1999 -8 A 7112/95.A-
sowie in dem Beschluss vom 15. September 1999
-8 A 2285/99.A-

181

zum Ausdruck kommenden Einschätzung des OVG NRW und zieht aus den den
zitierten Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen Erkenntnissen, die in das
vorliegende Verfahren eingeführt und zum Gegenstand der Entscheidung gemacht
worden sind, dieselben Schlussfolgerungen.

182

Danach kann eine asylerhebliche Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur
Volksgruppe der Kurden nicht festgestellt werden.

183

Ebenso wenig besteht für abgelehnte Asylsuchende eine ernst zu nehmende
Gefahr asylerheblicher Maßnahmen bei Einreise in die Türkei allein wegen ihrer
kurdischen Volkszugehörigkeit oder wegen der Durchführung eines Asylverfahrens.
Ein derartiges Risiko ist im Falle der Rückkehr abgelehnter türkischer Asylsuchender,
auch solcher kurdischer Volkszugehörigkeit, für den Regelfall selbst dann
ausgeschlossen, wenn sie mit einer vom türkischen Konsulat erteilten
Reisebescheinigung in ihr Heimatland zurückkehren müssen, weil sie über keinen
gültigen türkischen Reisepass (mehr) verfügen und bei der Einreise in die Türkei die
Tatsache der Asylantragstellung und der Abschiebung aus Deutschland nach
negativem Ausgang des Asylverfahrens bekannt wird. Denn dies sind im allgemeinen
keine Umstände, die geeignet wären, den Argwohn türkischer Stellen zu erwecken.
Ihnen ist nämlich gut bekannt, dass viele ihrer Landsleute den Weg der
Asylantragstellung gehen, um ein sonst nicht gegebenes vorübergehendes
Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu erhalten. Allein der
Personenkreis der Abgeschobenen, die über keinerlei gültige türkische
Reisedokumente verfügen, hat mit einem bis zu drei Tage andauernden
Polizeigewahrsam zum Zweck der Personalienfeststellung - die ansonsten vor der
Ausstellung von Passersatzpapieren durch das Konsulat erfolgt - zu rechnen. Es sind
allerdings keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die abgeschobene Person
während der Zeit der Überprüfung asylerheblichen Übergriffen ausgesetzt ist. Die in
diesem Zusammenhang bekannt gewordenen Einzelfälle von Festnahmen und
Misshandlungen kurdischer Volkszugehöriger bei oder unmittelbar nach der Einreise
insbesondere aus den Jahren 1997, 1998 und 1999 rechtfertigen keine gegenteiligen
Schlussfolgerungen, weil ihnen besondere Gegebenheiten wie z. B. das Mitführen
verbotener Schriften oder eine politische Betätigung im Ausland, zugrunde lagen,
aus denen sich eine besondere Gefährdungslage ergab,

184

vgl. OVG NRW, Urteile vom OVG NRW, Urteile vom 19. April
2005 -8 A 273/04.A-, EA S. 103 ff., vom 27. Juni 2002 -8 A
4782/99.A-, EA S. 89 ff., und vom 25. Januar 2000 -8 A 1292/96.A,
EA S. 89 ff., 135 ff.

185

Das Asylbegehren des Kläger bleibt daher - auch ungeachtet des Eingreifens
der so genannten "Drittstaatenregelung - erfolglos.

186

Dem Kläger steht auch kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG zu. Nach dieser Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt, da der Kläger -wie zuvor dargelegt-
keine Verfolgung aus politischen Gründen im Falle der Rückkehr in sein Heimatland
befürchten muss.

187

Das -hilfsweise verfolgte- Abschiebungsschutzbegehren des Kläger nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG ist ebenfalls unbegründet.

188

Eine konkrete Gefahr, der Folter oder der Todesstrafe unterworfen zu werden (§
60 Abs. 2 und 3 AufenthG), besteht vorliegend nicht. Ebenso wenig sind
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in der Türkei eine unmenschliche,
erniedrigende oder menschenrechtswidrige Behandlung durch den Staat (§ 60 Abs.
5 AufenthG i.V.m. Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention) landesweit
droht.

189

Schließlich hat die Kläger auch keinen Anspruch auf die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Nach dieser
Vorschrift kann von einer Abschiebung abgesehen werden, wenn dort für den
Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.
Eine solche erhebliche konkrete Gefahr hat der Klägerin jedoch nicht beschrieben.
Selbst wenn er an einer nicht von den Sicherheitskräften in der Türkei durch Folter
ausgelösten psychischen Erkrankung leiden sollte, die mit einem vielleicht tatsächlich
beim Kläger gegebenes Stotterproblem in Zusammenhangstehen könnte, bedarf dies
hier keiner näheren Betrachtung, weil eine angemessene Behandlung psychisch
Kranker -auch des Klägers mit den erkennbar gewordenen Symptomen -wenn sie
ihm denn geglaubt werden können- gewährleistet ist.

190

vgl. zur medizinischen Grundversorgung: OVG
NRW, Urteile vom 18. Januar 2005 -8 A 1242/03.A-
und vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, EAS. 109
ff; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20. März 2002,
S. 46 f., und vom 9. Oktober 2002, Seite 49 f.

191

Die Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 und 38 Abs. 1 AsylVfG i.V.m.
(jetzt) § 59 AufenthG ist - auch hinsichtlich der gesetzten Frist - rechtmäßig, da der
Kläger, dessen Asylantrag ablehnt worden ist, nicht asylberechtigt ist und ihm kein
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zur Seite steht. Er verfügt auch
nicht über eine asylunabhängige Aufenthaltsgenehmigung.

192

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG,
die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.