Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-23, Aktenzeichen 7 L 52/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0923.7L52.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 251/09 gegen die
Verfügung des Antragsgegners vom 14. Januar 2009
wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt
wiederherstellen. Eine solche Entscheidung setzt voraus, dass der Verwaltungsakt
nach der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist oder dass, falls auch seine
Rechtmäßigkeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann,
im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung kein überwiegendes öffentliches
Interesse für einen Sofortvollzug gegeben ist.

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Vorliegend erweist sich die angefochtene Verfügung vom 14. Januar 2009 mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig.

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Der Antragsgegner hat die Verfügung als zuständige Untere Naturschutzbehörde
erlassen. Die Beschlagnahme ist gestützt auf § 49 Abs. 4 i.V.m. § 47
Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG -. Die im Besitz der Antragstellerin
befindlichen zwei Gelbbauchamazonen, genau bestimmt durch die Ringnummern FA
00000000 und FA 00000000, gehören zu den nach Anhang II des Washingtoner
Artenschutz-Übereinkommens und Anhang B der EG-Artenschutz-Verordnung Nr.
338/97 geschützten Psittaciformes und damit zu den gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 10
BNatSchG besonders geschützten Tierarten. Diese unterliegen dem Besitz- und
Vermarktungsverbot des § 42 Abs. 2 BNatSchG. Von diesen Besitz- und
Vermarktungsverboten gibt es gemäß § 43 Abs. 1 und 2 BNatSchG Ausnahmen. Der
Besitzer oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere ausübt, hat auf
Verlangen gegenüber der Behörde die Berechtigung hierzu nachzuweisen (§ 49
BNatSchG). Tiere, für die der erforderliche Nachweis oder die erforderliche
Glaubhaftmachung nicht erbracht werden, können von den zuständigen Behörden
eingezogen bzw. beschlagnahmt werden, § 49 Abs. 4 i.V.m. § 47 BNatSchG.

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Auf die Aufforderung des Antragsgegners hin ist es der Antragstellerin bislang
nicht gelungen, zur vollen Überzeugung der Behörde den Nachweis zu erbringen,
dass sie sich zu Recht auf eine Ausnahme vom Besitzverbot berufen kann. Die
Nachweise müssen einen so hohen Grad an Wahrscheinlichkeit vermitteln, dass an
der Rechtmäßigkeit des Besitzes keine ernstlichen Zweifel verbleiben.

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Vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band 4, BNatSchG,
§ 49 Randnummer 6.

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Die Antragstellerin hat sich zunächst darauf berufen, die Vögel stammten - über
Zwischenerwerbe - von einem niederländischen Züchter, der die Herkunft aus seiner
Zucht mündlich bestätigt habe, aber nicht über Zuchtpapiere verfüge. Später legte
sie Kopien von Unterlagen vor, die eine Einfuhr aus Südafrika belegen sollen. Aus
diesen Unterlagen kann eine Zuordnung zu den beschlagnahmten Vögeln nicht ohne
weiteres vorgenommen werden. Ein Zusammenhang zu den zuvor angegebenen
Händlern bzw. dem benannten Züchter ist nicht zu erkennen. Auch lassen sich die in
einem Anhang zu einer Gesundheitsbescheinigung angeführten A. Xanthops nicht
ohne Weiteres mit den Exportpapieren verknüpfen. Angesichts dieser weiterhin
zweifelhaften Herkunft der beschlagnahmten Vögel ist es der Antragstellerin bislang
nicht gelungen, ihre Besitzberechtigung nachzuweisen.

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Danach stellt die angeordnete Beschlagnahme der Vögel den geringsten Eingriff
in die Rechte der Antragstellerin dar, ist andererseits aber auch erforderlich, um
sicherzustellen, dass ein Verkauf oder die sonstige Weitergabe der Vögel
ausgeschlossen wird bis zur endgültigen Klärung der Besitzberechtigung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG und berücksichtigt den
vorläufigen Charakter des Verfahrens.

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