Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-12, Aktenzeichen 2 K 3903/00
ECLI:DE:VGAR:2002:0612.2K3903.00.00

Tenor

Der Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 24. Januar 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2000 wird aufgehoben.

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Bruttogehaltsdifferenz zwischen
den ihr gezahlten Teilzeitbezügen und den vollen Bezügen der Besoldungsgruppe A
12 der Bundesbesoldungsordnung rückwirkend seit dem 1. Februar 2000 nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-
Überleitungs-gesetzes ab dem 26. September 2000 für die bis dahin fälligen Beträge
und für die danach fälligen Beträge ab Fälligkeit zu zahlen und die Klägerin
versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre sie seit ihrer Einstellung vollzeitig
beschäftigt worden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin steht als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12 der
Bundesbesoldungsordnung - BBesO -) im Dienst des beklagten Landes.

3

Die Bezirksregierung Arnsberg teilte der Klägerin mit Schreiben vom 13. Januar
2000 mit, dass ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum 1. Februar
2000 beabsichtigt sei. Vorgesehen sei eine Beschäftigung mit ¾ der normalen
Pflichtstundenzahl für die Dauer von fünf Jahren. Diese Teilzeitbeschäftigung sei
nach Ablauf dieser fünf Jahre auf Antrag der Klägerin in ein
Vollzeitbeschäftigungsverhältnis umzuwandeln. Die Klägerin wurde um Mitteilung
gebeten, ob sie das Einstellungsangebot nach Maßgabe dieses Schreibens
annehme. Sie könne das Angebot nur annehmen oder ablehnen; eine bedingte
Annahme sei nicht zulässig und werde wie eine Ablehnung gewertet.

4

Unter dem 17. Januar 2000 nahm die Klägerin das Einstellungsangebot unter
Verwendung des entsprechenden Vordrucks vorbehaltlos an.

5

Am 1. Februar 2000 wurde die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Probe zur Lehrerin z. A. ernannt. Zuvor hatte die Bezirksregierung Arnsberg
durch Bescheid vom 24. Januar 2000 der Klägerin mitgeteilt, dass ihre regelmäßige
Arbeitszeit gemäß § 78 c des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(LBG NRW) bis zum 31. Januar 2005 auf 20 Wochenstunden ermäßigt werde. Die
Klägerin erhält seit ihrer Ernennung zur Lehrerin z. A. gekürzte Dienstbezüge.

6

Die Klägerin legte mit Schreiben vom 28. März 2000 gegen die „zwangsweise
Beschäftigung im Teilzeitarbeitsverhältnis" unter Bezugnahme auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 - Widerspruch ein, den die
Bezirksregierung Arnsberg mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2000
zurückwies. Zur Begründung führte die Bezirksregierung aus, dass die Grundsätze
des vorgenannten Urteils hier nicht einschlägig seien, weil die nordrhein-westfälische
Regelung der Einstellungsteilzeit im Gegensatz zur hessischen Regelung, die vom
Bundesverwaltungsgericht verfassungskonform ausgelegt worden sei, nur
vorübergehend sei und auf Wunsch der betroffenen Lehrkraft nach fünf Jahren in
eine Vollzeitbeschäftigung umgewandelt werde. Die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums würden nicht verletzt.

7

Die Klägerin hat am 26. September 2000 die vorliegende Klage erhoben, mit der
sie ihr Begehren weiter verfolgt und ihr bisheriges Vorbringen vertieft.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
Arnsberg vom 24. Januar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 30.
August 2000 zu verpflichten, ihr die Bruttogehaltsdifferenz zwischen
den ihr gezahlten Teilzeitbezügen und den vollen Bezügen der
Besoldungsgruppe A12 BBesO rückwirkend seit dem 1. Februar 2000
nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
nach § 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes seit Klageerhebung zu
zahlen und sie versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre sie seit ihrer
Einstellung vollzeitig beschäftigt worden.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid und wendet ein, eine „verfassungskonforme Auslegung" des
§ 78 c LBG NRW im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts widerspräche
dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des nordrhein-
westfälischen Gesetzgebers zur Einführung eines (Zwangs-) Teilzeitmodells.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Die angefochtene Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in dem Bescheid der
Bezirksregierung Arnsberg vom 24. Januar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 30. August 2000 ist
aufzuheben, weil sie rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

17

Nach § 78 c Abs. 1 LBG NRW können bis zum 31. Dezember 2007 Beamte mit
Dienstbezügen für Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes, soweit für sie
ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 oder höher Eingangsamt der Laufbahn ist, auch
unter der Voraussetzung einer Teilzeitbeschäftigung von mindestens ¾ der
regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden.

18

Die Voraussetzungen dieser Norm sind vorliegend nicht erfüllt, da sie bei
verfassungskonformer Auslegung das freiwillige Einverständnis des Bewerbers mit
einer Teilzeitbeschäftigung erfordert, welches nach dem im Tatbestand dargestellten
Ablauf des Einstellungsverfahrens nicht vorlag.

19

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil
vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 110, 363, zur entsprechenden Regelung des hessischen
Landesbeamtengesetzes ausgeführt:

20

„Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist bundes (verfassungs-) rechtlich
nur zulässig, wenn ihre Freiwilligkeit auch beim Berufseinstieg
gewährleistet ist. Die Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu
eingestellten Beamten aufgrund eines ihm abverlangten Antrags ohne
die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung ist mit dem
hergebrachten Grundsatz (Art. 33 Abs. 5 GG) der hauptberuflichen
vollen Dienstleistungs-pflicht des Beamten, der die Pflicht des
Dienstherrn zur Gewährung des vollen amtsangemessenen Unterhalts
gegenübersteht, sowie mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG)
nicht zu vereinbaren. Dies hat der erkennende Senat bereits im Urteil
vom 6. Juli 1989 - BVerwG 2 C 52.87 - (BVerwGE 82, 196 (202 ff.))
dargelegt. Daran ist festzuhalten.

Nach Artikel 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums zu regeln. Die Vollzeitbeschäftigung auf
Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den kennzeichnenden
wesentlichen Struktur-inhalt des Beamtenverhältnisses (vgl. BVerfGE
44, 249 (262 f.); 55, 207 (240); 71, 39 (60); BVerwGE 82, 196 (202f.
)). Der Beamte hat dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit,
Arbeitskraft und Lebensleistung zur Verfügung zu stellen. Dieser
umfassenden Dienstleistungspflicht steht als Korrelat das
Alimentationsprinzip gegenüber. Es gehört ebenso wie der
korrespondierende Einsatz der vollen Arbeitskraft für den Beruf als
prägender Strukturinhalt des Berufsbeamtentums zu dessen
hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. u. a.
BVerfGE 55, 207 (240); 81, 363 (375); 99, 300 (314); stRspr des
Senats, vgl. Beschluß vom 14. Oktober 1994 - BVerwG 2 NB 2.94 -
(Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 Nr. 73); Urteil vom 18. September 1997 -
BVerwG 2 C 35.96 - (Buchholz 239.1 § 53 a Nr. 1)). Das
Alimentationsprinzip verleiht dem einzelnen Beamten ein grundrechts-
ähnliches Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn (vgl. BVerfGE 8,
1 (17); 99, 300 (314 f.)). Dieser ist verfassungsrechtlich verpflichtet,
dem Beamten und seiner Familie vor allem in Gestalt von
Dienstbezügen einen seinem Amt entsprechenden angemessenen
Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfGE 39, 196 (200); 70, 251
(267); 99, 300 (314 f.)).Die verfassungsrechtlich gebotene
amtsangemessene Alimentation entspricht dem auf eine umfassende
hauptberufliche Dienstleistungspflicht angelegten Dienst-und
Treueverhältnis. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, daß der
Beamte sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und
in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit dazu beitragen kann,
die dem Berufsbeamten vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zu
erfüllen (vgl. BVerfGE 11, 203 (216 f.); 39, 196 (201); 44, 249 (265);
70, 251 (267); 99, 300 (315)).

Eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen ihren auf volle
Beschäftigung gerichteten Willen verkürzt den verfassungsrechtlich
gewährleisteten Anspruch auf Gewährung des vollen
amtsangemessenen Lebensunterhalts durch den Dienstherrn und
drängt den Beamten bei längerer Dauer möglicherweise auf einen
Zweitberuf ab. Dafür fehlt es im Land Hessen an einem
rechtfertigenden Grund. Zwar nimmt der Dienstherr durch die
Ermäßigung der allgemein festgelegten Arbeitszeit einen Teil der
Arbeitskraft des Beamten nicht in Anspruch. Er gewährt ihm jedoch
auch nur einen Teil des vom Besoldungsgesetzgeber für
amtsangemessen erachteten und von dem Beamten auch begehrten
Lebensunterhalts. Ein solcher dem Beamten aufgezwungener Verzicht
auf die Vollalimentation ist weder mit seinem grundrechtsähnlichen
Individualrecht gegenüber dem Dienstherrn noch mit der
verfassungsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit
des Berufsbeamtentums zu vereinbaren (vgl. BVerfGE, 70, 251 (267);
BVerwGE 82, 196 (203 f.)).

Überdies verbietet es der verfassungsrechtliche Leistungsgrundsatz
(Art. 33 Abs. 2 GG), Bewerber um die Einstellung nach dem eignungs-
und leistungsfremden Gesichtspunkt auszuwählen, ob sie sich zu
einem Verzicht auf Vollbeschäftigung und amtsgemäße Besoldung
bereit finden (vgl. BVerwGE 82, 196 (204)).

Den verfassungsrechtlichen Vorgaben trägt das für die Länder
maßgebliche Bundesrecht Rechnung. § 44 a BRRG n. F. enthält sich
einer Regelung der Voraussetzungen einer Teilzeitbeschäftigung. Diese
rahmenrechtliche Vorschrift können die Länder gemäß § 1 Satz 2
BRRG nur im Einklang mit den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums ausfüllen. Nach § 36 Satz 1 BRRG hat der Beamte
sich ganz seinem Beruf zu widmen. Der
Bundesbesoldungsgesetzgeber hat mit der Zuordnung der Ämter zu
den Besoldungsgruppen und der Bemessung der jeweiligen
Dienstbezüge den amtsangemessenen Lebensunterhalt geregelt. Dem
Landesgesetzgeber ist es verwehrt, diese Bezüge für einzelne
Besoldungsgruppen oder Beamte, deren Ämter bundesgesetzlich mit
diesen Besoldungsgruppen bewertet sind, zwangsweise abzusenken.
Eine Absenkung der Besoldung in Ämtern des gehobenen und höheren
Dienstes und die damit verbundene Veränderung des
Besoldungsrahmengesetzes könnte allein der Bundesgesetzgeber im
Rahmen der Verfassung vornehmen".

21

Dieser Auffassung schließt sich die Kammer ebenso wie die ganz herrschende
Meinung in Rechtsprechung und Literatur

22

vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
13. Dezember 2001 - 5 LB 2723/01 -; Oberverwaltungsgericht
Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 1 Bs 71/00 -; Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 2001, 340; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer,
Bundesbeamtengesetz (BBG),Stand: Juni 02, Rn.56 zu § 72 a; Fürst,
Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht,Band I, Stand: Februar 02,
Rn.47 ff. vor § 72 a BBG;Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Band 2, Stand: Mai 02, Rn. 2 ff. zu § 78 c LBG
NRW;Schnellenbach, ZBR 1998, 223 ff.; Bürger, Neue Zeitschrift für
Verwaltungrecht (NVwZ) 1999, 820 ff.; Summer, Urteilsanmerkung,
ZBR 2000, 211,

23

auch in Würdigung der in der Literatur vereinzelt geäußerten abweichenden
Meinungen

24

vgl. v. Mutius/Röh, ZBR 1990, 365 ff.; Bull, Urteilsanmerkung,
Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000, 1773; Schafft, Recht im Amt
(RiA) 1999, 282 ff.; RiA 2000, 172 ff.,

25

an. Entgegen der Auffassung des Beklagten sind die obigen Ausführungen des
Bundesverwaltungsgerichts auch auf die Regelung des § 78 c LBG NRW
übertragbar.

26

Vgl. insoweit auch: Verwaltungsgericht (VG)Gelsenkirchen, Urteil
vom 7. Januar 2002 - 1 K 4795/00 -; VG Köln, Urteil vom 27. März 2002
- 3 K 2709/01 - und VG Minden, Urteil vom 15. Mai 2002 - 4 K 3977/00 -
.

27

Denn das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht auf Besonderheiten der
hessischen Regelung ab, sondern - wie bereits in den vorangegangenen
Entscheidungen - allein darauf, ob die Teilzeitbeschäftigung von neu eingestellten
Beamten dem Wunsch des Beamten entspricht oder nicht. Auf das Maß der
Teilzeitbeschäftigung, ihre Dauer, die Möglichkeit der Umwandlung in eine
Vollzeitbeschäftigung, die Sicherstellung eines Mindestmaßes an Dienstbezügen und
dergleichen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht eingegangen, weil es diese
Gesichtspunkte nicht für entscheidungserheblich erachtet hat. Aus der Feststellung
des Bundesverwaltungsgerichts, es fehle „im Land Hessen an einem
rechtfertigenden Grund" dafür, durch eine Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen
ihren auf volle Beschäftigung gerichteten Willen den verfassungsrechtlich
gewährleisteten Anspruch auf Gewährung des vollen amtsangemessenen
Lebensunterhalts zu verkürzen, ergibt sich nicht, dass das Bundesverwaltungsgericht
für andere westdeutsche Bundesländer bei gleicher oder anderer Ausgestaltung der
Teilzeitregelung eine gegen den Willen des Beamten angeordnete
Teilzeitbeschäftigung für verfassungskonform erachten würde.

28

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
13. Dezember 2001 - 5 LB 2723/01 -.

29

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist es geboten, auch die streitige Regelung
des § 78 c LBG NRW verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Arbeitszeit
eines neu eingestellten Beamten aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nur ermäßigt
werden kann, wenn der Bewerber zwischen voller Beschäftigung, Besoldung und
Versorgung oder Kürzung der Arbeitszeit sowie der Besoldung und Versorgung
wählen kann und von dieser Möglichkeit freiwillig zu Gunsten der
Teilzeitbeschäftigung Gebrauch macht; für eine Vorlage des Verfahrens an das
Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 100 GG bleibt kein Raum.

30

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine
verfassungskonforme Auslegung einer Norm dann geboten, wenn unter
Berücksichtigung von Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang und
Zweck mehrere Deutungen möglich sind, von denen jeweils eine zu einem
verfassungsgemäßen Ergebnis führt. Dabei sind allerdings Grenzen durch den
Wortlaut und den klar erkennbaren Gesetzeszweck gezogen. Ein Normverständnis,
das mit dem Wortlaut nicht mehr in Einklang zu bringen ist oder das im Widerspruch
zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes treten würde, ist durch
verfassungskonforme Auslegung nicht zu gewinnen.

31

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 22.10.1985
- 2 BvL 44/83 -, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 71, 81, 105; Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -,
BVerfGE 95, 64, 93; Beschluss vom 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94 -,
BVerfGE 99, 341, 358 -.

32

Der vom Beklagten erhobene Einwand, eine verfassungskonforme Auslegung im
Sinne des angeführten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2000
widerspräche dem im nordrhein-westfälischen Gesetzgebungsverfahren deutlich
gewordenen Willen des Gesetzgebers zur Einführung eines (Zwangs-)
Teilzeitmodells, greift nicht durch. Zwar lässt die Begründung der Landesregierung
zur Einführung des § 78 c LBG NRW im Entwurf des 9. Gesetzes zur Änderung
dienst-rechtlicher Vorschriften deutlicher als die Entstehungsgeschichte der
entsprechenden hessischen Regelung erkennen, dass der Gesetzgeber mit § 78 c
LBG NRW auch eine unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung ermöglichen wollte.

33

Vgl. Landtagsdrucksachen (LT-Drs.) 12/3186, Seite 50.

34

Diese Zielvorstellung allein hindert jedoch nicht, die Norm verfassungskonform
einschränkend auszulegen, wenn sie im Gesetzeswortlaut - wie hier - keinen
eindeutigen Niederschlag gefunden hat. Nach dem oben zitierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts darf sogar der Wortlaut der Vorschrift ausnahmsweise
richterlich korrigiert werden, wenn der Gesetzgeber mit der Regelung eine weiter
gehende Wirkung beabsichtigt hat, als sie die Verfassung gestattet. Der
Anwendungsbereich einer solchen Norm könne verfassungskonform beschränkt
werden, um von der Regelungsabsicht des Gesetzgebers so viel wie möglich
aufrecht zu erhalten.

35

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 -, a.a.O.

36

Erst recht muss dies gelten, wenn - wie im Falle des § 78 c LBG NRW - keine
Korrektur des Wortlauts, sondern eine Ergänzung der geschriebenen
Tatbestandsvoraussetzungen um ein weiteres Merkmal - das freiwillige
Einverständnis mit der Teilzeitbeschäftigung - in Rede steht.

37

§ 78 c LBG NRW wird durch diese Auslegung neben der Regelung der
Teilzeitbeschäftigung in § 78 b LBG NRW auch nicht sinnlos. Dies folgt schon
daraus, dass die Norm eine eigenständige Regelung über die Zulässigkeit von
Nebentätigkeiten enthält, die auch bei freiwilliger Einstellungsteilzeit Bedeutung
erlangen kann.

38

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. Januar 2002 - 1 K 4795/00 -;
VG Köln, Urteil vom 27. März 2002 - 3 K 2709/01 -; VG Minden, Urteil
vom 15. Mai 2002 - 4 K 3977/00 -.

39

Nach alledem ist der die Teilzeitbeschäftigung anordnende Bescheid vom 24.
Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2000
rechtswidrig und nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.

40

Die Aufhebung der rechtswidrigen Anordnung der Teilzeitbeschäftigung vermittelt
der Klägerin rückwirkend den Status einer vollzeitig beschäftigten Beamtin; zugleich
lässt die Aufhebung rückwirkend die Verringerung der Besoldung (§§ 3, 6 BBesG)
und die Auswirkungen auf die Versorgung (§ 6 Abs. 1 Satz 3, 1. Halbsatz des
Beamtenversorgungsgesetzes -BeamtVG -) entfallen; die diesbezüglichen
Ansprüche der Klägerin können bereits vor Rechtskraft der Aufhebung der
Teilzeitanordnung tituliert werden (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Die
Besoldungsdifferenz ist trotz nicht erbrachter voller Dienstleistung nachzuzahlen,
vorbehaltlich der Anrechnung eines infolge der teilweise unterbliebenen
Dienstleistung erzielten anderen Einkommens (§ 9 a Abs. 1 BBesG).

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1.99 -, a.a.O.

42

Der Anspruch auf die vorliegend in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungsgesetzes geltend gemachten Zinsen
folgt aus den §§ 291, 288 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - in der ab 1. Mai
2000 geltenden Fassung.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung. Das Urteil ist nur wegen der Kosten für vorläufig
vollstreckbar zu erklären. Der Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit gemäß
§ 167 Abs. 2 VwGO erfasst auch die Leistungsanträge, denn diese konnten
ausnahmsweise nach § 113 Abs. 4 VwGO vor der Rechtskraft der
Aufhebungsentscheidung mit dem Anfechtungsantrag verbunden werden. Die
Vollstreckbarkeit des Leis-tungstenors ist daher abhängig von der des
Aufhebungstenors.

44

Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 167 Rdnr. 134.
Rechtsmittelbelehrung:

45

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

46

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

47

Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1,
59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen in Münster durch Beschluss.

48

Bei der Antragstellung und vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder
Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer
an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch
durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Auf die besonderen
Vertretungsregelungen des § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 der
Verwaltungsgerichtsordnung wird hingewiesen.

49

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

50

N.	M.	C.

51

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n :

52

Der Streitwert wird auf 12.782,81 bis 15.338,76 EUR
(25.000,01 - 30.000,00 DM) festgesetzt.

53

G r ü n d e :

54

Die Streitwertfestsetzung erfolgt in Anwendung des § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Gericht hat dabei der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - 2 B 53.99 -)
und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (vgl. Beschluss
vom 24. Oktober 2000 - 6 A 5560/99 -) zum sog. „Teilstatus" folgend den zweifachen
Jahresbetrag der streitigen Differenz zu Grunde gelegt.

55

Rechtsmittelbelehrung:

56

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten des Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde
ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50 Euro nicht
überschreitet.

57

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.