Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-21, Aktenzeichen 6 K 68/06
ECLI:DE:VGAC:2007:1121.6K68.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin, die gewerblichen Kiesabbau betreibt, erhielt mit
Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 15. November 2000 die
Genehmigung zur Herstellung eines Gewässers in den Gemarkungen X. ,
P. und C. durch die Gewinnung von Sand und Kies. Die Planfeststellung
erfolgte im Rahmen des Projektes "Erweiterung und Gesamtrekultivierung der
P1. Seenplatte". Geplant war für den Zeitraum bis 2019 die Vertiefung und
Zusammenlegung der fünf bestehenden Altseen im Bereich der P1. Seenplatte
sowie die Erweiterung des entstehenden Gesamtgewässers mit Sanierung und
Rekultivierung.
Danach erhielt die Klägerin u.a. die Genehmigung, einen Teil des Altsees U. als
Gewässer zu beseitigen und als Sumpfzone herzurichteten werden. Ausweislich der
Anlage 32 zum Planfeststellungsbeschluss vom 15. November 2000 betreffend die
Entnahme von Seewasser zur Kieswäsche und die Einleitung des Kieswaschwassers
sollte das in der Klassieranlage benötigte Wasser und das Sprühwasser zur
Ablösung der an den Bändern haftenden schluffigen und tonigen Ablagerungen aus
einem durch Dammschüttung abgetrennten Bereich im Altsee U. entnommen
werden. Nach Beendigung des Kieswaschvorgangs sollte das mit ausgespülten
Feinstanteilen angereicherte Wasser zunächst dem Altsee (spätere Sumpfzone) und
dann zur Herstellung eines Schwemmsandfächers in den neuen Gesamtsee
entsprechend der Darstellungen im Rekultivierungsplan geleitet werden. 95% des
Waschwassers sollten sofort wieder dem Grundwasser zugeführt werden. Unter
Ziffer IV.3.15 des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. November 2000 wurde der
Klägerin die wasserrechtliche Erlaubnis für eine Seewasserentnahme bzw. eine
Einleitung der Kieswaschwässer in den See entsprechend der Anlage 32 erteilt.

3

Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 - klarstellend erneut unter dem 4. August 2005 -
zeigte die Klägerin an, dass die Entnahme von Wasser auf dem Grundstück in
X. , Gemarkung P. , Flur 2, Flurstück 101 und die anschließende
Wiedereinleitung des Brauchwassers auf dem Grundstück in X. , Gemarkung
P. , Flur 3, Flurstücke 93 bzw. 97 zum Zwecke der Kieswäsche im Rahmen des
erlaubnisfreien Eigentümergebrauches gemäß § 24 Abs. 1 WHG erfolge und daher
keiner wasserrechtlichen Erlaubnis bedürfe. Mit Schreiben vom 15. September 2005
konkretisierte die Klägerin ihr Begehren dahin, dass sie die Erteilung eines die
Erlaubnisfreiheit der von ihr getätigten Gewässerbenutzung feststellenden
Bescheides wünsche. Zur Begründung brachte sie vor, dass die Förderung der für
die Kieswäsche benötigten Wassermenge von 2,4 Millionen Kubikmetern/Jahr aus
dem Abgrabungsgewässer und die anschließende Wiedereinleitung des
entnommenen Waschwassers in das Abgrabungsgewässer seit Aufnahme der
Gewässerbenutzung im Rahmen des erlaubnisfreien Eigentümergebrauches nach
der Regelung des § 24 Abs. 1 WHG erfolge. Das Waschwasser werde auf dem
Flurstück 101 entnommen. Von dort werde es der Kiesaufbereitungsanlage
zugeführt. In der Aufbereitungsanlage komme das benutzte Wasser außer mit dem
aufzubereitenden Kies und Sand mit keinem anderen Stoff zusammen. Mit dem
Waschwasser würden keine sonstigen gewässerschädigenden Stoffe eingeleitet.
Nach Durchlaufen der einzelnen Betriebsstationen werde das mit ausgespülten
Feinstanteilen angereicherte Waschwasser zunächst im Bereich des Grundstücks
Flurstück 97 in den Altsee in den sogenannten 1. Einleitungsbereich zurückgeführt.
Darüber hinaus werde das Kieswaschwasser in den neu entstehenden Gesamtsee
im Bereich des Flurstücks 93 in den sogenannten 2. Einleitungsbereich geleitet. Die
Anforderungen an einen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch lägen vor. Die Klägerin
sei teilweise Eigentümerin der betroffenen Grundstücke und teilweise
Nutzungsberechtigte. Die Entnahme und anschließende Wiedereinleitung des
Waschwassers diene ihrem eigenen, gewerblichen Bedarf. Der Eigentümergebrauch
gestatte nicht nur die Benutzung eines oberirdischen Gewässers für den
persönlichen häuslichen Bedarf, sondern umfasse auch den Bedarf des Eigentümers
zum Beispiel für seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder seinen Gewerbebetrieb.
Von der genannten Gewässerbenutzung gingen keine Beeinträchtigungen aus.
Weder die Beeinträchtigung anderer noch die Verminderung der Wasserführung,
nachteilige Veränderungen der Eigenschaft des Wassers oder andere
Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts seien zu erwarten. Als "Andere" im Sinne
des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG kämen nur die ortansässigen Angelsport- und
Fischereivereine in Betracht. Die Nutzung des Abgrabungsgewässers durch die
Mitglieder dieser Vereine sei jedoch von vorneherein nur mit der Maßgabe
zugelassen worden, dass die Abgrabungstätigkeit nicht gestört werde. Dass Belange
des Wasserhaushalts nicht beeinträchtigt würden, ergebe sich schon zwanglos aus
der erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis. Der Prüfungsmaßstab für die Erteilung
einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 6 und 7 WHG und die Anforderungen an
den Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 WHG seien im Hinblick auf die an die
Gemeinwohlbeeinträchtigung der Gewässerbenutzung zu stellenden Anforderungen
deckungsgleich.

4

Der Beklagte teilte der Klägerin nach einem mehrmonatigen Schriftwechsel mit
der Bezirksregierung L. mit Schreiben vom 15. Juli 2005 mit, ein erlaubnisfreier
Eigentümergebrauch liege nicht vor. Die Wasserentnahme und die Wiedereinleitung
des Waschwassers stellten funktional zusammenhängende Vorgänge dar, die nicht
isoliert voneinander betrachtet werden könnten. Eine erlaubnisfreie Einleitung des
Waschwassers, das Abwasser sei, sei nicht anzunehmen. Außerdem seien die
Bewirtschaftungsziele für künstliche und erheblich veränderte oberirdische Gewässer
im Sinne des § 25 b WHG zu beachten. Diese seien so zu bewirtschaften, dass eine
nachteilige Veränderung ihres ökologischen Potentials und chemischen Zustandes
vermieden und ein gutes ökologisches Potential und ein guter chemischer Zustand
erhalten oder erreicht würden. Dabei sei insbesondere die Veränderung der
physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften des Wassers zu
betrachten. Zwar sei eine wesentliche Veränderung der chemischen und
biologischen Beschaffenheit des Wassers nicht zu erwarten, es komme jedoch durch
die Einleitung der bei der Kieswäsche ausgespülten Feinkornanteile zu einer
Veränderung der physikalischen Beschaffenheit. Dies führe zu einer Trübung des
Seewassers, was sich nachteilig auf die Biozönose des Sees auswirken könne.

5

Am 23. August 2005 erhob die Klägerin Widerspruch, den sie unter dem
15. September 2005 wie folgt begründete: Der Umstand, dass es sich bei dem
Waschwasser möglicherweise um Abwasser handele, stehe der Annahme eines
erlaubnisfreien Eigentümergebrauchs allein nicht entgegen, notwendig sei darüber
hinaus die Erwartung einer nachteiligen Veränderung des Wassers. Unter den Begriff
"Einleiten von Stoffen in ein oberirdisches Gewässer" falle auch das Einleiten von
Abwasser als solchem. Eine nachteilige Veränderung der Seewasserqualität sei
jedoch auch anlässlich der regelmäßigen Seewasser- und
Seesedimentuntersuchungen nicht festzustellen. Die Trübung des Wassers führe
zwar zu einer Veränderung, diese sei jedoch nicht nachteilig. Das eingeleitete
Wasser enthalte keine anderen Bestandteile als vor der Kieswäsche, zusätzliche
Beeinträchtigungen seien daher nicht gegeben. Zudem sehe der zum Bestandteil
des Planfeststellungsbeschlusses vom 15. November 2000 gewordene
Gestaltungspan P-1 von August 2000 die Anlegung einer Flachwasserzone bzw.
eines ökologisch sehr wertvollen Schwemmsandfächers durch die Einspülung des
mit Feinkornanteilen versetzten Kieswaschwassers vor. Im übrigen hätten bei Erlass
des Planfeststellungsbeschlusses keine Bedenken in wasserwirtschaftlicher Hinsicht
bestanden. Die Ausführungen zu § 25b WHG seien neben der Sache, da die für
einen Vergleich erforderliche Bestandsaufnahme und Einstufung des Gewässers
noch nicht erfolgt seien. In der Bestandsaufnahme NRW für das Gebiet Maas/Maas
Deutschland/Rur, Stand Juli 2004, sei die P1. Seenplatte nicht geführt. In der
Bestandsaufnahme für den Rhein/Niederrhein/Rheingraben-Nord würden
Baggerseen, bei denen der Kiesabbau oder deren Errichtung noch nicht
abgeschlossen seien, ausdrücklich ausgenommen, weil die biozönotische
Entwicklung hier noch an ihrem Anfang stehe. Am 28. September 2005 legte der
Beklagte den Widerspruch der Bezirksregierung L. vor.
Am 11. Januar 2006 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie hat den von der
Bezirksregierung L. am 3. Februar 2006 erlassenen Widerspruchsbescheid in die
Klage mit einbezogen. Die Bezirksregierung L. hat den Widerspruch der Klägerin
mit der Begründung zurückgewiesen, die Voraussetzungen für einen erlaubnisfreien
Eigentümergebrauch des Gewässers nach § 24 Abs. 1 WHG lägen nicht vor. Die
Entnahme und anschließende Wiedereinleitung des Waschwassers gehörten zu den
Benutzungen im Sinne des § 3 Abs. 1 WHG und bedürften daher grundsätzlich einer
Erlaubnis. Da das Kieswaschwasser nach dem Durchlaufen der
Kiesaufbereitungsanlage mit Sand- und anderen Feinsedimenten vermischt sei, sei
eine nachteilige Veränderung des Wassers zu erwarten. Durch die Wiedereinleitung
des Kieswaschwassers nach der Kieswäsche verändere sich das vorher im
Kieslückensystem des Sees vorhandene Verhältnis zwischen Kies- und
Feinsedimentbestandteilen. Es bestehe durch die Absetzungen der Sedimente die
Gefahr, dass ein ausreichender Wasseraustausch nicht mehr stattfinden könne und
die Wasserqualität sich wesentlich verschlechtere. Auch die Flora und Fauna werde
beeinträchtigt. Wegen des funktionalen Zusammenhangs schlage die
Erlaubnispflichtigkeit der Wiedereinleitung auf die Wasserentnahme durch. Die
Vorschrift des § 24 WHG erfasse solche zusammenhängende Tatbestände
grundsätzlich nicht. Zudem handele es sich bei der Herstellung des Baggersees um
einen planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbau nach § 31 Abs. 2 WHG. Bei der
Annahme eines Eigentümergebrauchs komme es zu dem widersinnigen Ergebnis,
dass der Unternehmer sich die Voraussetzungen zur Ausübung des
Eigentümergebrauchs erst durch eine wasserrechtliche Genehmigung verschaffen
müsse.
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage ergänzend vor: Tatsächlich seien die
einzelnen Benutzungstatbestände hier einer Gesamtbetrachtung zuzuführen. Bei
einer kombinierten Gewässernutzung sei eine Saldierung der Auswirkungen
vorzunehmen. Im Ergebnis seien aber dauernde oder nicht nur unerhebliche
nachteilige Veränderungen nicht zu erwarten. Eine wesentliche Verminderung der
Wassermenge sei nicht zu erwarten, davon gehe auch der Beklagte aus. Entgegen
der Einschätzung des Beklagten seien aber auch nachteilige Veränderungen der
Eigenschaften des Wassers oder andere Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts
nicht zu erwarten. Ob dies der Fall sei, beurteile sich grundsätzlich anhand einer
Einzelfallbetrachtung. Dies sei hier allerdings schon deshalb entbehrlich, weil die
Beklagte der Klägerin in dem Planfeststellungsbeschluss vom 15. November 2000
eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 7 WHG erteilt habe. Ist jedoch - wie aus
diesem Umstand und auch aus dem Umstand ersichtlich sei, dass es der Beifügung
von Auflagen damals nicht bedurft habe - eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit im Sinne des § 6 WHG nicht gegeben, fehle es wegen der Identität der
Prüfungsvorgaben auch am Vorliegen nachteiliger Auswirkungen auf die nach § 24
Abs. 1 Satz 1 WHG zu berücksichtigenden Belange der Wasserwirtschaft. Die vom
Beklagten herangezogenen Bewirtschaftungsziele der §§ 25a ff. WHG seien noch
nicht vollzugsfähig und außerdem vor Abschluss der Abgrabung und endgültigen
Herrichtung des Gewässers gar nicht anwendbar. Diese steuerten zudem das den
Wasserbehörden eingeräumte Bewirtschaftungsermessen im Rahmen der
wasserrechtlichen Erlaubnisse. Ein solches komme aber bei dem kraft Gesetzes
erlaubten Eigentümergebrauch nicht zum Tragen. Außerdem handele es sich bei
dem Abgrabungsvorhaben P1. Seenplatte zugleich um eine
Gewässersanierung, so dass ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot des
§ 25b Abs. 1 Nr. 1 WHG von vorneherein ausscheide, wenn die Vorgaben des
Planfeststellungsbeschlusses eingehalten würden. Insoweit sei jedenfalls der
Tatbestand des § 25 d WHG erfüllt, der Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
vorsähe. Das Abgrabungsvorhaben sei als Sanierungsmaßnahme anzusehen und
beinhalte die Zusammenlegung und Vertiefung der im Bereich der Seenplatte
vorhandenen fünf Seen zu einem Gesamtgewässer, und zwar vor dem Hintergrund,
dass die Wasserqualität der einzelnen Seen stark beeinträchtigt gewesen sei. Der
mit Nähr- und Schadstoffen belastete C1. Bach habe drei der Seen
durchflossen und dort zu einer starken Anreicherung mit Nähr- und Schadstoffen
geführt. Auch das Grundwasser habe schon Schadstoffbelastungen aufgewiesen.
Ohne die Abgrabung und Entnahme des Sauerstoff zehrenden organischen
Bodensediments als Sanierungsmaßnahme hätte sich der Zustand weiter
verschlechtert und sogar zu einem Umkippen der Seen geführt. Daher sehe der
Planfeststellungsbeschluss eine umfassende Sanierung des Gewässersystems vor.
Insbesondere regele der Beschluss, dass die Bodensedimente über die Kieswäsche
in den durch einen Damm getrennten Altsee U. eingeleitet würden. Dort sei eine
Sumpfzone anzulegen. Nach Erreichen der Volumenkapazität des Absetzbeckens
werde das Waschwasser entsprechend dem Rekultivierungsplan über eine
unmittelbare Zuleitung am Südufer des Abbauabschnitts 1 nordwestlich der
Sumpfzone eingeführt, um dort einen Schwemmsandfächer anzulegen. Die
Auskiesung sei integraler Bestandteil des Gewässerausbaus und auch die Anlegung
des Schwemmsandfächers sei eine Maßnahme des Gewässerausbaus. Auch an den
andern Uferteilen komme es zu größeren Rekultivierungsmaßnahmen. Ungeachtet
dessen bestünden aber auch keine Anhaltspunkte für eine nachteilige Veränderung
der Qualität des Grund- oder Seewassers. Auch der Hinweis auf die
Abwasserqualität des Kieswaschwassers sei nicht weiterführend. Das Einleiten von
Abwasser sei vom Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 4 WHG erfasst. Der
Schwemmsandfächer sei auch nicht als Abwasserbehandlungsanlage anzusehen.
Dieser diene nicht der Klärung des Rückspülwassers aus der Kieswäsche, sondern
der zielgerichteten Schaffung einer ökologisch sehr wertvollen Flachwasserzone
unter Verwendung der gelösten Schwebstoffe im als Transportmedium eingesetzten
Kieswaschwasser. Im Übrigen sei zwischen den benutzungsbedingten und den
gewässerausbaubedingten Auswirkungen der Gewässerbenutzung zu
unterscheiden. Das Abgrabungsvorhaben sei insgesamt als Herstellung eines
Gewässers zu beurteilen. Nach § 3 Abs. 3 WHG seien Maßnahmen, die der
Herstellung eines Gewässers dienten keine Benutzungen des Gewässers. Auch die
Herstellung der Böschungen und insbesondere der Flachwasserzonen seien
Maßnahmen, die der Gewässerherstellung dienten. Die mit dem eigentlichen
Gewässerausbau verbundenen Auswirkungen - Zuführung des Sediments unter
Verwendung des jeweils unmittelbar rücklaufenden Waschwassers - dürften im
Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG nicht der als
Nebenfolge des Gewässerausbaus zu bewertenden Gewässerbenutzung zugeordnet
werden. Die dem Gewässer zugeführten Sedimente würden zielgerichtet als
Baumaterial für die Ufergestaltung eingesetzt und seien dafür bestimmt, an dieser
Stelle auf Dauer im Gewässer zu verbleiben. Dies diene der Gewässerherstellung.
Die Entnahme und anschließende Wiedereinleitung von Waschwasser zum Zwecke
der Kieswäsche stelle hingegen unstreitig eine Benutzung dar. Die Kieswäsche führe
aber keine Veränderung herbei, die als nachteilig beurteilt werden könne. Die
bemängelte Gewässertrübung sei gewässerausbaubedingt und beruhe nicht auf
dieser Benutzung. Die Klägerin reicht ein Gutachten des Büros Dr. U1. und
Partner aus C2. vom 17. August 2006 sowie ein ergänzendes Gutachten des
Instituts für W. , P2. und S. vom 15. November 2006 zu den
Akten. Beide Gutachten kämen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass nachteilige
Veränderungen der chemischen und insbesondere der physikalischen und
biologischen Eigenschaften des Wassers durch die Gewässerbenutzung nicht zu
erwarten seien.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
15. Juli 2005 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 3. Februar 2006 zu verpflichten
festzustellen, dass die Entnahme von Wasser zum Zweck der
Kieswäsche und die Wiedereinleitung des Waschwassers im
Rahmen der Gewässerherstellung P1. Seenplatte durch
die Klägerin im Rahmen der erlaubnisfreien
Eigentümergebrauchs gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG erfolgt
und keiner wasserrechtlichen Erlaubnis bedarf,

8

hilfsweise,

9

den Feststellungsantrag der Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Der Beklagte macht sich hinsichtlich der zu erwartenden physikalischen
Veränderungen die Ausführungen aus dem Vorverfahren zu eigen und nimmt Bezug
auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, die er zu den Akten
gereicht hat. Ergänzend führt er aus: Das Einleiten des Waschwassers stelle eine
Entsorgungsmaßnahme dar und ende mit dem Abschluss der Abgrabungstätigkeit.
Ihm fehle daher der erforderliche Dauercharakter und es sei daher als Nebenfolge
des Gewässerausbaus anzusehen. Die Rekultivierungsmaßnahmen seien keine
Maßnahmen zur Gewässerherstellung, das Gewässer entstehe bereits mit dem
Freilegen des Grundwassers bei der Gewinnung von Kies und Sand. Die Erteilung
der Planfeststellung sei nicht zwingend an die Herstellung der Flachwasserzone
durch die Einleitung des mit Schwemmsand angereicherten Waschwassers
gebunden gewesen. Allerdings sei dies von der Klägerin so beantragt worden und es
habe kein Grund bestanden, dies abzulehnen. Es hätten damals keine
wasserwirtschaftlichen Bedenken gegen die Anlegung einer Flachwasserzone in
Form des Schwemmsandfächers bestanden Diese hätte jedoch ebenso gut auf
andere Art angelegt werden können. Die Klage könne im Übrigen schon deshalb
keinen Erfolg haben, weil die wasserrechtliche Erlaubnis in Bestandskraft erwachsen
sei und damit feststehe, dass das Entnehmen und das Wiedereinleiten des
Kieswaschwassers erlaubnispflichtig sei.

13

Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll
der öffentlichen Sitzung vom 21. November 2007 verwiesen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und
der Bezirksregierung L. Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die Klage ist zulässig. Ihr fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die
Klägerin ihr Rechtsschutzziel einfacher und effektiver mit einer Feststellungsklage
nach § 43 Abs. 1 VwGO hätte erreichen können. Die Erhebung einer
Feststellungsklage scheidet nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus. Die Klägerin kann
ihr Ziel mit einer Verpflichtungsklage verfolgen, weil der Beklagte sich der
Rechtsform des Verwaltungsaktes bedient hat.

17

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 14.
Auflage 2007, Rdnr. 2 a.E. zu § 43 VwGO.

18

Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten
vom 15. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L. vom 3. Februar 2006 ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht
in ihren Rechten. Die Klägerin hat weder Anspruch auf die Feststellung, dass die
Benutzungen der Gewässer im Rahmen der Kieswäsche als Eigentümergebrauch
nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG erlaubnisfrei sind, noch kann sie die Neubescheidung
ihres Antrages verlangen, vgl. § 113 Abs. 1 und Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO.

19

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht
erforderlich zur Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer
oder den durch ihn Berechtigten für den eigenen Bedarf, wenn dadurch andere nicht
beeinträchtigt werden, keine nachteiligen Veränderungen der Eigenschafte(n) des
Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine andere
Beeinträchtigung des Wasserhaushalts zu erwarten sind.

20

Die im Zusammenhang mit der Kiesaufbereitung praktizierte Gewässernutzung,
nämlich das Entnehmen des Klarwassers aus dem eigens zu diesem Zwecke vom
früheren Altsee U. abgetrennten Gewässerteil und das nach Durchführung der
Kieswäsche erfolgende Wiedereinleiten des mit tonigen und schluffigen
Feinstanteilen versetzten Waschwassers ist in den beiden Einleitungsvarianten - d.h.
bis etwa Ende des Jahres 2006 Einleitung des Kieswaschwassers in den zu
beseitigenden Teil des Altsees U. sowie ab etwa Anfang des Jahres 2007
Einleitung des Kieswaschwassers unmittelbar in den herzustellenden Gesamtsee -
rechtlich nicht als Eigentümergebrauch in Sinne dieser Vorschrift einzuordnen.
Dies folgt allerdings entgegen der Ansicht des Beklagten nicht schon daraus, dass
die der Klägerin mit Ziffer IV.3.15 des Planfeststellungsbeschlusses vom
15. November 2000 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 WHG in
Bestandskraft erwachsen ist. Die Erlaubnis trifft nämlich keine der Bestandskraft
fähige Aussage zu der im Einzelfall schwierigen Abgrenzung zwischen noch
erlaubnisfreiem Eigentümergebrauch und schon erlaubnisbedürftiger Benutzung. Sie
gewährt allein eine - widerrufliche - öffentlich-rechtliche Benutzungsbefugnis und
bringt zum Ausdruck, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung für die konkret beantragte
Benutzung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht erkennbar sind
oder, soweit solche erwartet werden, durch die festgesetzten Auflagen verhütet oder
ausgeglichen werden können. Ihr kommt zudem eine Legalisierungswirkung für die
zugelassene Gewässerbenutzung zu. Ob die Benutzung aufgrund ihrer tatsächlichen
Ausgestaltung der Erlaubnis bedarf, ist hier ohne Belang. Aus diesem Grunde darf
die zuständige Behörde eine beantragte Erlaubnis oder Bewilligung auch nicht mit
der Begründung ablehnen, die Grenzen des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG seien nicht
überschritten. Der Gewässereigentümer muss nämlich in der Lage sein, sich in
Zweifelsfällen auch gegenüber einer strengeren rechtlichen Beurteilung zu sichern.
Umgekehrt muss der Gewässerbenutzer in Zweifelsfällen auch abklären lassen
können, ob eine konkret erlaubte Benutzung überhaupt erlaubnisbedürftig ist. Dies
gilt insbesondere dann, wenn - wie hier mit der Befreiung von der Verpflichtung, das
Wasserentnahmeentgelt entrichten zu müssen - mit der Feststellung, die Benutzung
sei erlaubnisfrei, Vorteile für den Gewässerbenutzer verbunden sind. Deshalb kann
auch die Feststellung, dass eine Erlaubnis oder Bewilligung nicht erforderlich ist oder
war, Gegenstand einer Zusicherung nach § 38 VwVfG sein oder - wie hier - durch
einen feststellenden Verwaltungsakt geklärt werden.

21

Vgl. hierzu m.w.N: Czychowski/Reinhardt,
Wasserhaushaltsgesetz, 9. Aufl. 2007, Rdnr. 17 zu § 2 WHG
sowie Rdnr. 5a zu § 24 WHG.

22

Die streitigen Maßnahmen stellen deshalb keinen Eigentümergebrauch dar, weil
die tatbestandlichen Vorgaben des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG nicht vorliegen. Sie sind
nicht als allein vom Eigentümergebrauch erfasste Gewässerbenutzungen,

23

vgl. hierzu und zum Folgenden: Czychowski/Reinhardt,
Wasserhaushaltsgesetz, 9. Aufl. 2007, Rdnr. 2a und 5 zu § 24
WHG; so auch schon Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp,
Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Stand
Juli 1981, Rdnr. 4 zu § 24 WHG,

24

im Sinne der §§ 24 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 WHG zu qualifizieren.
Der Begriff der Benutzung ist funktionsbezogen auszulegen. Insoweit kommt es auf
die Bedeutung des menschlichen Handelns für den Wasserhaushalt an. Benutzung
setzt immer ein Handeln voraus, dass sich unmittelbar auf ein Gewässer richtet und
sich seiner zur Erreichung bestimmter Zwecke bedient. Das Verhalten ist allerdings
objektiv zu bestimmen, entscheidend ist die dem äußeren Geschehensablauf zu
entnehmende Zielrichtung des Handelns. Auf eine subjektive, vielleicht falsche
Vorstellung eines Unternehmens von den Auswirkungen seines Tuns kommt es nicht
an. Ob der Eingriff in das Gewässer dessen Nutzung selber zum Ziel hat oder ob er
lediglich eine Begleiterscheinung zu einer anderen Zwecken dienenden Maßnahme
ist, macht keinen Unterscheid. Von einer Benutzung kann nur dann die Rede sein,
wenn es darum geht, die natürlichen Eigenschaften der Gewässer zur Förderung
bestimmter menschlicher Zwecke auszunützen. Dies ist der Fall, wenn die
Benutzung des Gewässers zum Ziel hat, sich des Gewässers für eine andere
Maßnahme zu bedienen. Demgegenüber wird mit einem Ausbau auf den Bestand
von Gewässern schlechthin eingewirkt und dieser wesentlich verändert.

25

Vgl. Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 9. Aufl.
2007, Rdnr. 5 zu § 3 WHG; Knopp in
Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Stand März 2002, Rdnr. 3 zu § 2
WHG.

26

Die Wasserentnahme und die Wiedereinleitung des Waschwassers, die in
wasserwirtschaftlicher Hinsicht als natürlicher, nicht voneinander zu trennender
Vorgang anzusehen ist, erfüllen den Benutzungstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 1
(Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern) und den des Nr. 4 (Einleiten
von Stoffen in oberirdische Gewässer) WHG. Diese Benutzungen fallen zeitlich und
sachlich mit der plangenehmigten, bis zum Jahre 2019 andauernden Herstellung des
einheitlichen Gewässers durch Vertiefung und Zusammenlegung bzw. Versumpfung
der bislang schon vorhandenen fünf Einzelseen der sog. P1. Seenplatte
zusammen. Diese ist unproblematisch als Gewässerausbaumaßnahme im Sinne des
§ 31 Abs. 2 WHG zu qualifizieren. Ausbaumaßnahmen sind nach § 31 Abs. 2 WHG
die auf Dauer angelegte Herstellung, Beseitigung der wesentliche Umgestaltung
eines Gewässers und seiner Ufer. Wesentlich - und damit ein Ausbau im Sinne der
vorgenannten Regelung - ist eine Umgestaltung eines Gewässers bzw. eines seiner
Ufer, wenn sie - unabhängig von ihrem Zweck - den Zustand des Gewässers
einschließlich seiner Ufer in einer für den Wasserhaushalt (Wasserstand,
Wasserabfluss, Selbstreinigungsvermögen), für die Schifffahrt, für die Fischerei oder
in sonstiger Hinsicht (zum Beispiel für das äußere Bild) bedeutsamen Weise
ändert.

27

Vgl. m.w.N.: Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz,
9. Auflage 2007, Rdnr. 22 zu § 31 WHG; Zeitler, in:
Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz, Stand
August 2004, Rdnr. 18 zu § 31 WHG.

28

Die Wasserentnahme und das Wiedereinleiten des Waschwassers finden jedoch
nicht nur "bei Gelegenheit" dieses Gewässerausbaus statt. Sie sind mit diesem
vielmehr in einer Weise verbunden, dass sie ihm im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1
WHG dienen und dessen Natur teilen. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG ist auf
Maßnahmen, die dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers dienen, der
Benutzungsbegriff nicht anzuwenden. Die Vorschrift hat nicht allein
verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie ordnet nach ihrer Rechtsfolge auch nicht allein
an, dass Maßnahmen, die dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers dienen -
neben der Planfeststellung - keiner weiteren Erlaubnis oder Bewilligung bedürfen.
Sie definiert vielmehr allgemein den Begriff der Benutzung. Maßnahmen dieser Art
sind daher auch aus dem Anwendungsbereich der §§ 3, 7 und 8 WHG
ausgenommen. Mit der Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG betont das
Wasserhaushaltsgesetz den Vorrang, den es der Planfeststellung im Verhältnis zur
Erlaubnis und Bewilligung dort einräumt, wo nicht die Verleihung einer individuellen
Rechtsposition zur Benutzung eines Gewässers, sondern eine sowohl für den
Bestand des Gewässers als auch für die Raumordnung bedeutsame Maßnahme zu
seinem Ausbau zur Rede steht.

29

Vgl. schon: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
10. Februar 1978 - IV C 25.75 - rech. in juris sowie Urteil vom
28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -, NuR 2007, 611.

30

Der Begriff des Dienens, der Ausbau und Benutzung in einen als
Abhängigkeitsverhältnis zu charakterisierenden Zusammenhang bringt, bestimmt
sich nach folgenden Grundsätzen: Die Maßnahme muss bestimmungsgemäß den
Ausbau ermöglichen, d.h. sie muss objektiv geeignet sein, dem Gewässerausbau zu
dienen; der subjektive Zweck tritt demgegenüber in den Hintergrund. Eine objektiv
geeignete Maßnahme dient dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers in jedem
Fall, wenn sie zum dauerhaften Bestand des Ausbaus zwingend notwendig oder
unentbehrlich ist. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht unabdingbar, es reicht aber
auch nicht aus, wenn die Maßnahme dem Gewässerausbau nur förderlich ist, wenn
sie mit ihm bloß zusammenfällt und sozusagen bei Gelegenheit des Ausbaus
zusätzlich zu diesem erfolgt oder wenn sie sich als bloße Nebenfolge des
Gewässerausbaus darstellt. Einem Benutzungstatbestand kommt daher dann
Ausbaucharakter zu, wenn die nicht notwendig auf Dauer erforderliche, aber auch
nicht nur förderliche Benutzung eines Gewässers nicht weggedacht werden, ohne
dass zugleich der Ausbauzustand entfällt. Eine isoliert als Benutzung zu
qualifizierende Maßnahme dient daher dann dem Ausbau eines Gewässers, wenn
der Ausbau sich ohne die Verwirklichung des Nutzungstatbestandes nicht erreichen
oder aufrecht erhalten lässt. Grundsätzlich ist immer zu prüfen, ob eine Maßnahme
zur Förderung eines außerhalb des Gewässers liegenden Zweckes erfolgen soll oder
ob der unmittelbare Zweck der Gewässerbenutzung in einer Veränderung um des
Gewässers selbst willen liegt. Die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG erfasst zum
einen Maßnahmen, die noch nach Abschluss der Bauarbeiten dem Zweck des
Gewässers dienen und dauerhaft einen neuen Zustand schaffen. Erfasst sind jedoch
auch solche Maßnahmen, die nur vorübergehend während der Ausbauarbeiten
erforderlich sind. Liegt daher eine auf Dauer angelegte Maßnahme und damit ein
Ausbau vor, ist nicht ausgeschlossen, dass auch vorübergehende Maßnahmen im
Zusammenhang mit den Bauarbeiten diesem Ausbau dienen. Das Merkmal der
Dauerhaftigkeit ist nämlich nur für den Ausbau selbst erforderlich, nicht aber für jede
ihm dienende Maßnahme. Ist daher eine Benutzung erforderlich, um den Ausbau
überhaupt verwirklichen zu können, dient diese dem Ausbau auch dann, wenn der
Eingriff in das Gewässer nur während der Bauzeit erforderlich ist. Die so dem
Ausbau dienenden Arbeiten werden, auch, wenn sie Benutzungstatbestände erfüllen,
mit der Zulassung des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss freigegeben.

31

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -
NuR 2007, 611; OVG NRW, Urteil vom 3. Dezember 1988 - 20 A
1889/85 - ZfW 1987/1988, 359ff.; Czychowski/Reinhardt,
Wasserhaushaltsgesetz, 9. Aufl. 2007, Rdnr. 79ff. zu § 3 WHG;
Knopp in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz
und Abwasserabgabengesetz, Stand Juli 2006, Rdnr. 9ff. zu § 24
WHG.

32

Dieser Rechtslage entspricht es im Übrigen auch, wenn der ebenfalls nur
vorübergehend während der eigentlichen Bauarbeiten stattfindende Kiesabbau von
allen Beteiligten zutreffend als planfeststellungsbedürftig und dem Gewässerausbau
dienend qualifiziert wird, obwohl auch er isoliert betrachtet (erlaubnispflichtige)
Benutzungstatbestände des § 3 Abs. 1 WHG erfüllt,

33

vgl. hierzu m.w.N.: Czychowski/Reinhardt,
Wasserhaushaltsgesetz, 9. Aufl. 2007, Rdnr. 80 zu § 3 WHG -
und BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 - NuR 2007,
611ff..

34

Gemessen hieran sind auch die hier streitigen Benutzungstatbestände als
Gewässerausbau zu qualifizieren. Die Entnahme des Wassers und die
anschließende Wiedereinleitung des mit Sand- und Kiessedimenten versetzten
Waschwassers ist objektiv geeignet und auch ihrer unmittelbaren Zwecksetzung
nach dazu bestimmt, dem Gewässerausbau - nämlich der Beseitigung des
abgetrennten Teils des Altsees U. durch Versumpfung und der anschließenden
Errichtung eines Schwemmsandfächers im südlichen Uferbereich des zu
errichtenden Gesamtsees - zu dienen. Die Klägerin macht sich in der Bauphase mit
dem Ziel des Fortgangs des Gewässerausbaus entsprechend der Vorgaben des
Planfeststellungsbeschlusses den Umstand zunutze, dass gerade das
Kieswaschwasser mit den für diesen Zweck notwendigen Feinstsedimenten versetzt
ist. Diese werden zunächst bei der Kieswäsche dem entnommenen Klarwasser
zugesetzt und setzten sich bestimmungsgemäß in einem ersten Schritt bis zum
Erreichen der Volumenkapazität dieses Teiles des Altsees U. ca. Ende 2006
neben den schon länger dort abgelagerten organischen Bodensedimenten in diesem
Bereich ab. Nach Erreichen der Volumenkapazität dienen die Feinstanteile in dem
Waschwasser seit ca. Anfang 2007 der Herstellung eines Schwemmsandfächers, der
als Flachwasserzone angelegt wird. Der Hinweis des Beklagten, der Ausbau hätte
jedenfalls in den hier betroffenen Teilbereichen auch auf andere Weise erreicht
werden können, geht ins Leere, weil für die hier zu treffende Beurteilung maßgeblich
allein die tatsächlich gewählte, genehmigte und dann auch in Gang gesetzte
Planungsvariante sein kann. Dass die in die Ausbauarbeiten zur Herstellung des
Gewässers eingebundenen Eingriffe in das Gewässer nach ihrer subjektiven
Zwecksetzung auch der Kieswäsche und damit dem Gewerbe der Klägerin zu Gute
kommen, ist ebenso ohne Belang wie der Umstand, dass sie nicht dauerhaft zum
künftigen Bestand des Gewässers notwendig sind, sondern nur vorübergehender
Natur sind. Nach den o.a. Grundsätzen reicht es aus, dass sie - insoweit dem
Kiesabbau qualitativ vergleichbar - nur während der eigentlichen Bauzeit stattfinden
und dann wegfallen. Dies ist der Fall, weil die Gewässerherstellung und -beseitigung
selbst auf Dauer angelegt ist und weder die Wasserentnahme noch das
Wiedereinleiten des Waschwassers hinweggedacht werden können, ohne dass die
Verwirklichung dieses Ausbaukonzepts wesentlich in Frage gestellt würde. Dass die
Klägerin auf diesem Wege die Sand- und Kiesanteile des Waschwassers auch einer
einfachen Entsorgung zuzuführen vermag, ändert nichts an der objektiven
Einbindung der Maßnahmen in den Gewässerausbauprozess. Für die von der
Klägerin gewünschte Aufspaltung des einheitlichen Lebenssachverhalts in einen
gewässerausbaubedingten und einen gewässer-benutzungsbedingten Teil besteht
angesichts der gesetzlichen Vorgaben kein Raum. Eine solche Aufspaltung
widerspräche dem oben dargestellten konzeptionellen Zusammenhang zwischen § 3
Abs. 3 Satz 1 WHG und § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG. Die Genehmigung des Ausbaus
eines Gewässers umfasst nämlich auch die zur Verwirklichung des
wasserrechtlichen Vorhabens notwendigen Bauarbeiten,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3/07 -, NuR
2007, 611ff.,

36

und zwar in deren Gesamtheit. Die vom Gesetz - gerade wegen der
Bedeutsamkeit der den Bestand des Gewässers und die Raumordnung betreffenden
Maßnahmen - gewollte Zuordnung der dem Gewässerausbau dienenden
Benutzungstatbestände unter das Rechtsregime der Konzentrationswirkung
entfaltenden Planfeststellung würde bei einer künstlichen Auffächerung der
Ausbauarbeiten unterlaufen. Diese wird darüber hinaus auch dem tatsächlichen
Umstand nicht gerecht, dass es für die zielgerichtete Einspülung der Feinstsedimente
in das Gewässer gerade des Wassers, in dem diese aufgelöst sind, als
Transportmittel zwingend bedarf.

37

Dass die Klägerin zum Teil Eigentümerin und sonst Nutzungsberechtigte der in
Anspruch genommenen Gewässer ist und es sich auch um oberirdische Gewässer
handelt, kann dahin stehen. Das Gericht muss auch nicht abschließend entscheiden,
ob der sicherlich mehrdeutige Bedarfsbegriff des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG eng dahin
auszulegen ist, dass er nur den persönlichen oder häuslichen Bedarf erfasst oder ob
eine weite Auslegung derart geboten ist, dass auch der Bedarf einer natürlichen oder
juristischen Personen für einen Landwirtschafts-, Handwerks oder Fabrikbetrieb noch
dem Begriff unterfallen kann.

38

Vgl. hierzu und zum Folgenden: Czychowski/Reinhardt,
Wasserhaushaltsgesetz, 9. Aufl. 2007, Rdnr. 4 zu § 24 WHG
sowie Rdnr. 1 und 16 zu § 23 WHG und Rdnr. 5 zu § 25 WHG;
Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz und
Abwasserabgabengesetz, Stand April 1990, Rdnr. 7ff. zu § 24
WHG.

39

Welche Nutzung nach Art und Umfang im Einzelfall noch dem eigenen Bedarf
zuzurechnen wäre, bestimmt sich allerdings auch anhand des Herkommens und der
Zielsetzung des wasserrechtlichen Eigentümergebrauchs. Auch die systematische
Stellung der Vorschrift in dem abgestuften Regelungsgefüge des
Wasserhaushaltsgesetzes, das für die Einwirkungen in ein Gewässer in Form der
Benutzung, der Unterhaltung und des Ausbaus materiell- und verfahrensrechtlich je
eigene Anforderungen aufstellt, ist in die konkretisierende Auslegung mit
einzubeziehen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass die der Regelung des § 24
WHG in dem gemeinsamen Abschnitt "Erlaubnisfreie Benutzungen" vorangestellte
Vorschrift des § 23 WHG (Gemeingebrauch) nur für - fast ausschließlich traditionelle
- wasserwirtschaftlich minder bedeutsame Arten der Nutzung eine Ausnahme von
dem grundsätzlichen Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis des § 2 Abs. 1 WHG
macht und der in § 25 WHG geregelten erlaubnisfreien Benutzung zu Zwecken der
Fischerei selbst geringfügige nachteilige Stoffeinträge in ein Gewässer
entgegenstehen. Auf diesem Hintergrund hat das Gericht erhebliche Zweifel, ob ein
extensives Verständnis des Bedarfsbegrifffs im Sinne der klägerischen Vorstellungen
eine Stütze im Gesetz findet.
Das Gericht muss auch die von der Klägerin sonst noch aufgeworfenen Fragen, etwa
nach der Identität des Prüfungsmaßstabes und dem Verhältnis von
Eigentümergebrauch nach § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG zur wasserrechtlichen Erlaubnis
nach §§ 6 und 7 WHG keiner Entscheidung zuführen. Das Gericht stimmt jedoch mit
dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),

40

Beschluss vom 13. April 2006 - 9 B 186/06 - in juris,

41

überein, dass gewichtige Argumente gegen den rechtlichen Ansatz der Klägerin
sprechen. Die Annahme, eine Beeinträchtigung der in § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG
genannten wasserwirtschaftlichen Belange sei ohne weiteres auszuschließen, wenn
eine wasserrechtliche Erlaubnis mangels Beeinträchtigung der vom Wohl der
Allgemeinheit umfassenen Belange erteilt worden sei, greift zu kurz. Sie trägt dem
Umstand nicht ausreichend Rechnung, dass bei der Würdigung des Allgemeinwohls
unter allen Einzelfallgesichtspunkten im Sinne des § 6 Abs. 1 WHG auf die
Gesamtinteressen der Allgemeinheit abzustellen ist und eine Abwägung der konkret
betroffenen Belange, zu denen auch etwaige nachteilige Veränderungen der
Gewässereigenschaft gehören können, untereinander erfordert. Insoweit vermag
wohl auch der Umstand, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis ggf. auflagenfrei erteilt
wurde, allein nicht zwingend eine positive Aussage über die Erlaubnisfreiheit einer
Gewässerbenutzung zu rechtfertigen.

42

Vgl. OVG NRW, a.a.O.

43

Ebenfalls nicht entscheidungserheblich ist die Frage, ob die Grenzen des
Eigentümergebrauchs vorliegend deshalb überschritten sind, weil
Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts, die Beeinträchtigung anderer, nachteilige
Veränderung der Wassereigenschaften in physikalischer, chemischer oder
biologischer Hinsicht oder eine wesentliche Verminderung der Wasserführung zu
erwarten ist. Aus diesem Grunde waren die von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung zu diesem rechtlichen Zusammenhang gestellten Beweisanträge
wegen Unerheblichkeit abzulehnen. Bei dieser Sachlage bedarf es auch keiner
vertieften Auseinandersetzung dazu, welchen Grad eine den Eigentümergebrauch
ausschließende nachteilige Veränderung der Wassereigenschaften aufweisen muss.
Auch hier dürften allerdings die oben bei der Bedarfsprüfung bereits angedeuteten
Gesichtspunkte relevant werden mit dem Ergebnis, dass das Gericht auch hier dazu
tendiert, nachteilige Veränderungen nur geringsten Ausmaßes ausreichen zu
lassen.

44

Vgl. OVG NRW, a.a.O..

45

Die Klage ist auch hinsichtlich des hilfsweise gestellten Antrages nicht begründet.
Da es - wie oben ausgeführt - bereits am Vorliegen der tatbestandlichen Vorgaben
des § 24 Abs. 1 Satz 1 WHG fehlt, scheidet ein Anspruch der Klägerin auf
Neubescheidung durch den Beklagten aus.

46

Die Kostenfolge ergibt sich aus der Regelung des § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.