Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-01-09, Aktenzeichen Ss 670/97 - 260 -
ECLI:DE:OLGK:1998:0109.SS670.97.260.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Untreue in 47 Fällen
(§§ 266, 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 240 Tagessätzen zu
je 100,-- DM verurteilt. Das Landgericht hat die Berufung der
Staatsanwaltschaft verworfen. Auf die Berufung der Angeklagten hat
es unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels das
erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Angeklagte wegen Untreue
in 19 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je
80,-- DM verurteilt. Im übrigen ist die Angeklagte freigesprochen
worden. Gegen die Verurteilung richtet sich die Revision der
Angeklagten, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen
Rechts rügt.

3

Das Rechtsmittel hat einen (vorläufigen) Teilerfolg.

4

Was den Schuldspruch angeht, ist die Revision entsprechend dem
Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 2 StPO als
offensichtlich unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung des
angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung in
diesem Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten
ergeben hat.

5

Wird ein Rechtsanwalt von seinen Mandanten mit der
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beauftragt, liegt ein
Treueverhältnis im Sinne von § 266 StGB vor. Die Treuepflicht des
Rechtsanwalts umfaßt die Verpflichtung, empfangene Zahlungen
umgehend an seine Auftraggeber weiterzuleiten (vgl. BGH LM Nr. 35
zu § 266 StGB; OLG Karlsruhe NStZ 1990, 82 = NStE Nr. 25 zu § 266
StGB). Geldbeträge, die der Rechtsanwalt vom Prozeßgegner seiner
Auftraggeber in Empfang genommen hat, muß er diesen unverzüglich
übermitteln oder, falls das ausnahmsweise nicht sogleich
durchführbar ist, seine Auftraggeber vom Empfang des Geldes sofort
in Kenntnis zu setzen (vgl. BGH a.a.O.). Geschieht das nicht, liegt
jedenfalls bei Unterhaltsbeträgen der Vermögensnachteil des
Auftraggebers darin, daß er außerstande ist, seine Ansprüche gegen
den Rechtsanwalt unverzüglich geltend zu machen und über die
Geldbeträge sofort in anderer Weise zu verfügen (vgl. BGH a.a.O.;
RGSt 73, 283, 286; RG HRR 1940, 257). Die Frage, ob eine
Vermögensgefährdung ausscheidet, wenn der Täter zum Ersatz des
Geldes ständig eigene Mittel bereithält (vgl. BGH NStZ 1995, 233 =
StV 1995, 302 = wistra 1995, 144), bedarf hier keiner Erörterung,
weil in der Nichtverfügbarkeit der Unterhaltsbeträge für die
Mandanten der Angeklagten bereits ein vollendeter Vermögensnachteil
liegt (BGH a.a.O.). Die bloße Aufrechnungslage, ohne daß
Aufrechnung mit Gegenansprüchen erklärt wurde, schloß einen
Nachteil nicht aus (Hübner in LK, StGB, 10. Aufl. § 266 Rn.
100).

6

Der Strafausspruch hält hingegen rechtlicher Nachprüfung nicht
stand. In allen Fällen sieht das Landgericht die Untreue dadurch
verwirklicht, daß die Angeklagte die den Mandanten zustehenden
Fremdgelder pflichtwidrig auf ihrem Geschäftskonto beließ und nicht
an die Mandanten auszahlte. Auf dieses Verhalten der Angeklagten,
das sich im Unterlassen erschöpft, weil ein weiteres Tätigwerden
der Angeklagten zur Sicherung der Untreue (z.B. durch Ableugnen des
Zahlungseingangs) nicht festgestellt werden konnte, ist die
Strafmilderungsvorschrift des § 13 Abs. 2 StGB anwendbar (vgl.
BGHSt. 36, 227, 228 = NJW 1990, 332 = NStZ 1990, 77; BGH NStZ-RR
1997, 357). Gleichwohl hat sich das Landgericht mit der
Milderungsmöglichkeit nach §§ 13 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB in den
Urteilsgründen nicht auseinandergesetzt. Es kann nicht
ausgeschlossen werden, daß die Strafzumessung milder ausgefallen
wäre, wenn das Landgericht diesen Gesichtspunkt berücksichtigt
hätte.