Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-01, Aktenzeichen 18 K 7155/01.A
ECLI:DE:VGK:2005:0701.18K7155.01A.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylbe-
rechtigte nach Art. 16 a GG zurückgenommen hat, wird das Verfahren einge-
stellt.

Im übrigen wird die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom
31.08.2001 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
AufenthG hinsichtlich der Klägerin vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

1

T a t b e s t a n d

2

Die am 00.00.0000 in Mossul geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige
assyrischer Volkszugehörigkeit und christlich-orthodoxer Religionszugehörigkeit. Sie
reiste nach ihren Angaben am 08.07.2001 mit einem Lkw in die Bundesrepublik
Deutschland ein und stellte am 23.07.2001 einen Antrag auf Anerkennung als Asyl-
berechtigte.

3

Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländi-
scher Flüchtlinge (seit dem 01.01.2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im
folgenden Bundesamt) erklärte die Klägerin, sie sei von Beruf Friseurin und habe in
diesem Beruf als Angestellte bis zu ihrer Ausreise gearbeitet. Sie habe Probleme
wegen ihres Bruders gehabt, der gezwungen werden sollte, Mitglied der Feddayin-
Saddam zu werden. Er sei deshalb in die Bundesrepublik geflohen. Danach sei die
Polizei ständig bei ihnen zu Hause erschienen. Ihre Mutter sei zur Wache mitge-
nommen worden. Einmal sei die Polizei erschienen, als ihre Mutter abwesend gewe-
sen sei, und habe sie, die Klägerin, mitgenommen. Die Methoden der Polizei seien
sehr grausam. Sie sei beschimpft und beleidigt worden. Ein paar Tage nach ihrer
Entlassung sei die Polizei in dem Friseursalon, in dem sie gearbeitet habe, erschie-
nen. Ihr seien wieder Fragen gestellt worden und man habe sie erneut beleidigt. Sie
habe daraufhin ihre Arbeitsstelle verloren. Auch danach sei die Polizei wieder zu
Hause bei ihnen erschienen und schließlich habe sie sich in Sicherheit gebracht.

4

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 31.08.2001 den Antrag auf Anerken-
nung als Asylberechtigte ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.
1 Ausländergesetz sowie Abschiebungshindernisse nicht vorliegen. Zugleich wurde
die Klägerin unter Abschiebungsandrohung in den Irak zur Ausreise binnen eines
Monats aufgefordert. Der Bescheid wurde der Klägerin am 21.09.2001 zugestellt.

5

Hiergegen richtet sich die am 28.09.2001 beim Verwaltungsgericht eingegange-
ne Klage. Zur Begründung beruft sich die Klägerin auf ihr bisheriges Vorbringen. Er-
gänzend trägt sie vor, dass sie in der Bundesrepublik geheiratet habe, ihr Ehemann
sich aber jetzt in Kanada aufhalte und die Ehe gescheitert sei. Als Christin sei sie in
dem muslemischen Irak bei einer Rückkehr erneuter Verfolgung ausgesetzt. Auch
könne sie sich als alleinstehende Frau und Christin keine Existenzgrundlage schaf-
fen.

6

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 09.08.2004 hat die Klägerin die
Klage hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Artikel 16 a GG zu-
rückgenommen.

7

Im übrigen beantragt die Klägerin,

8

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 31.08.2001
zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Auf-
enthG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 - 7
AufenthG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Beschei-
des.

12

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 09.06.2004 auf den Einzel-
richter übertragen. Der Einzelrichter hat Beweis zur Situation der christlichen Bevöl-
kerung im Irak erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 09.11.2004, das Gutachten des Europäischen
Zentrums für Kurdische Studien vom 07.03.2005, das Gutachten des Deutschen Ori-
ent-Instituts vom 14.02.2005 sowie das Gutachten von amnesty international vom
29.06.2005 verwiesen.

13

Durch Beschluss vom 28.04.2005 hat der Einzelrichter das Verfahren auf die
Kammer zurückübertragen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorganges Bezug genom-
men.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß §
92
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.

17

Im übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

18

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Der Ablehnungsbescheid der
Beklagten vom 31.08.2001 ist insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19

Mit Inkrafttreten von Art. 1 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl.
I S. 1950) nach Maßgabe des Art. 15 Abs. 3 dieses Gesetzes am 1. Januar 2005 ist
das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Auslän-
dern im Bundesgebiet in Geltung gesetzt worden; das bisherige Ausländergesetz
vom 9. Juli 1990 ist gleichzeitig außer Kraft getreten. Verbote der Abschiebung
politisch Verfolgter werden nunmehr in § 60 Abs. 1 AufenthG geregelt.
Übergangsvorschriften für anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren enthält das
Zuwanderungsgesetz nicht, so dass es mit Inkrafttreten in diesen Verfahren zu
beachten ist (vgl. § 77 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG - in Verbindung
mit Art. 15 Abs. 3 des Zuwanderungsgesetzes).

20

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der inhaltlich die
Regelung in § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG 1990) mitumfasst,

21

vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der
Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz),
BTDrucks. 15/420,
S. 91,

22

darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben
oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist, wobei nach § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG eine Verfolgung
wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen
kann, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft.

23

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind - ebenso wie vormals die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 - grundsätzlich deckungsgleich mit
denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft,

24

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80,
315; BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 843; Urteil vom
26.10.1993 - 9 C 50.92 u.a., NVwZ 1994, 500; Urteil vom 18.01.1994 - 9 C
48.92 -, DVBl. 1994, 531.

25

Eine politische Verfolgung liegt vor, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an
seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder für ihn
unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen
zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen
oder ein durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe gelten,

26

BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315
ff.

27

In § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG wird nun im Unterschied zum bisherigen § 51
Abs. 1 AuslG 1990 ausdrücklich auf das Abkommen über die Rechtstellung der
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Konvention, BGBl. 1953 II, S. 559) Bezug
genommen ("in Anwendung des Abkommens ..."). Die Sätze 3 bis 5 des § 60 Abs. 1
AufenthG verdeutlichen, dass der durch das Abkommen vermittelte Schutz
innerstaatlich nunmehr auf Fälle von nichtstaatlicher Verfolgung erstreckt worden ist,
so dass sich Deutschland insoweit dieser Auffassung der überwiegenden Zahl der
Staaten in der europäischen Union angeschlossen hat,

28

Begründung des Gesetzesentwurfs a. a. O.

29

Für den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG gelten demgemäß nicht
uneingeschränkt die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1
GG, weil nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG die Verfolgung auch von
nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, ohne dass es auf die Existenz einer
staatlichen Herrschaftsmacht und damit auch auf die von der bisherigen
Zurechnungslehre

30

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 15/96 -, BVerwGE 104, 254,
256 f.; vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 28. April 2005 - 5 K 1587/03.A -, zi-
tiert nach Juris,

31

geforderte grundsätzliche Schutzfähigkeit des Staates ankommt. Damit geht der
Begriff der Verfolgung in § 60 Abs. 1 AufenthG über den Verfolgungsbegriff in Art. 16
a GG hinaus. Dies unterscheidet § 60 Abs. 1 AufenthG von § 51 AuslG 1990.

32

Nach Auffassung der Kammer können nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder
auch Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1
AufenthG ausgeht.

33

§ 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG stimmt in wesentlichen Teilen mit Art. 6
der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die
Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als
Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und
über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie) überein.
Diese Richtlinie wurde am 30.09.2004 im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlicht und ist nach Art. 39 am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in
Kraft getreten (ABl. 2004 L Nr. 304, S. 12). Die Berücksichtigung der
Qualifikationsrichtlinie bei der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ist bereits jetzt im
Wege gemeinschaftskonformer Auslegung gefordert. Die Umsetzungsfrist für diese
Richtlinie läuft zwar erst am 10.10.2006 ab (Art. 38 Abs. 1). Sie ist aber insoweit
teilweise in Gestalt des Aufenthaltsgesetzes in nationales deutsches Recht
umgesetzt worden,

34

vgl. VG Köln, Urteil vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 11 f. des amtli-
chen Umdrucks, www.justiz.nrw.de; VG Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2005 - A
2 K 12193/03 - zitiert nach Juris.

35

Weder das Aufenthaltsgesetz noch die Qualifikationsrichtlinie enthalten eine
nähere Bestimmung des Begriffs des nichtstaatlichen Akteurs (vgl. andererseits Art.
2 der Qualifikationsrichtlinie). Aus dem Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c
AufenthG und auch aus der Gegenüberstellung mit Buchst. a, wonach die Verfolgung
von dem Staat ausgehen kann, folgt aber, dass der nichtstaatliche Akteur der
Handelnde ist, der nicht über staatlichen Strukturen verfügt. Aus der
Gegenüberstellung von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG und Buchst. b folgt
des weiteren, dass nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c
AufenthG die Handelnden sind, die nicht Parteien oder Organisationen sind, die den
Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen. Allerdings sind
Parteien oder Organisationen in Abgrenzung zu Buchst. a gleichfalls Akteure ohne
staatliche Strukturen, wenngleich sie feste Ordnungsstrukturen aufweisen oder gar
staatsähnlich verfasst sein können. Anerkennt § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG
darüber hinaus ausdrücklich eine Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren, so zeigt
dies, dass sonstige nichtstaatliche Akteure gemeint sind, die keinen
Organisationsgrad aufweisen, wie er für Parteien oder Organisationen üblich ist, die
den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen. Nichtstaatliche
Akteure können daher sonstige Organisationen, Gruppen oder auch Einzelpersonen
sein. Es ist danach für eine Bejahung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 4
Buchst. c AufenthG nicht erforderlich, dass die Verfolgung von Gruppen ausgeht, die
dem Staat oder den Parteien oder Organisationen im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 4
Buchst. b AufenthG ähnlich sind. Würde man dies verlangen,

36

so VG Regensburg, Urteil vom 24. Januar 2005 - RN 8 K 04.30779 -

37

so wäre § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG außerdem weitgehend
überflüssig. Entsprechende Sachverhalte könnten unter Buchst. b gefasst werden,
indem sie zumindest dem unbestimmten Begriff der Organisation zugeordnet
werden.

38

Nach § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c AufenthG kann demgemäß eine Verfolgung
von sonstigen nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern erwiesenermaßen weder
der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile
des Staatsgebietes beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage
oder Willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten. Der Unterschied zu dem
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG besteht darin, dass § 60 Abs. 1
AufenthG auf die Verfolgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen abstellt und
zur Flüchtlingsanerkennung kommt; § 60 Abs. 7 AufenthG gewährt hingegen Schutz
bei der Gefahr von sonstigen Menschenrechtsverletzungen und knüpft allein an eine
faktische Gefährdung an und setzt keine staatliche oder staatsähnliche Verfolgung
voraus,

39

vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG 1990 BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 f.

40

Für die Beurteilung, ob sich ein Schutzsuchender auf die Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG berufen kann, gelten
unterschiedliche Maßstäbe: Hat er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen und war
ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines Heimatstaates unzumutbar
(Vorverfolgung), so ist Asyl oder Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Kläger
im Zeitpunkt der Entscheidung vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist
(herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende seinen
Heimatstaat hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylantrag nur Erfolg
haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung auf der Grundlage des nicht herabgestuften Maßstabes der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit droht.

41

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -,
BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139, 140 f.

42

1. Gemessen an den oben genannten Kriterien ist die Klägerin bei einer
Rückkehr in den Irak keiner individuellen staatlichen Verfolgung im Sinne von § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. a AufenthG ausgesetzt.

43

Dies gilt zunächst deshalb, weil das bisher herrschende Baath-Regime in der
zweiten Aprilwoche 2003 zusammengebrochen ist und keine staatliche Macht im Irak
mehr ausübt. Die hinreichende Gefahr einer politischen Verfolgung im Irak durch
dieses Regime lässt sich daher nicht mehr feststellen,

44

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 20 A 1206/02.A -, vom
27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A und 9 A 3441/01.A - und vom 12. November
2003 - 9 A 1447/03.A; ad-hoc-Berichte des Auswärtigen Amts vom 7. August
und vom
6. November 2003 sowie Bericht vom 10.06.2005 über die asyl- und abschie-
bungsrelevante Lage in der Republik Irak.

45

Eine politische Verfolgung der Klägerin durch eine andere staatliche Organisation
ist ebenfalls nicht ersichtlich. Dabei kann dahinstehen, ob als Bezugspunkt für die
Prüfung der Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung die irakische
Übergangsregierung oder die multinationalen Truppen in Betracht kommen. Es ist
nicht entscheidungsrelevant, wer im Irak im asylrechtlichen Sinne effektiv und
stabilisiert die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies noch die multinationalen Truppen,
gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin von ihnen Verfolgung drohen
könnte. Ist als Herrschaftsmacht die noch im Amt befindliche Übergangsregierung
anzusehen, sind Verfolgungsmaßnahmen durch diese genauso wenig ersichtlich.

46

2. Entsprechendes gilt auch für das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchst. b AufenthG. Es ist nicht ersichtlich und es wird von der
Klägerin auch nicht geltend gemacht, dass eine Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1
Satz 1 AufenthG von Parteien oder Organisationen ausgeht, die den Staat oder
wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen.

47

3. Des Weiteren lässt die Kammer offen, ob die Klägerin bei einer Rückkehr in
den Irak einer gegen die religiöse Minderheit der Christen gerichteten
Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure (§ 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c
AufenthG) unterliegen würde.

48

Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich aus
gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben. In welchem Maße dies der Fall ist,
wird je nach den tatsächlichen Verhältnissen, unter denen sich politische Verfolgung
in den Herkunftsländern ereignet, unterschiedlich zu beurteilen sein. Allgemein ist
davon auszugehen, dass die Gefahr eigener politischer Verfolgung wächst, je
weniger der Staat selbst oder Dritte bei ihren Verfolgungsmaßnahmen an ein
bestimmtes Verhalten der davon Betroffenen anknüpfen. Die Annahme einer alle
Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung durch Dritte setzt
jedenfalls voraus, dass Gruppenmitglieder Rechtsgutbeeinträchtigungen erfahren,
aus deren Intensität und Häufigkeit jedes einzelne Gruppenmitglied die begründete
Furcht herleiten kann, selbst alsbald ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu
werden. Das wird vor allem bei gruppengerichteten Massenausschreitungen der Fall
sein, die das ganze Land oder große Teile desselben erfassen, aber etwa auch
dann, wenn unbedeutende oder kleinere Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer
und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, dass jeder Angehörige dieser Minderheit sich
ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht.
Gruppengerichtete Verfolgungen, die von Dritten ausgehen, brauchen nicht ein
ganzes Land gewissermaßen flächendeckend zu erfassen, sie können auch regional
oder lokal begrenzt sein,

49

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85, 2 BvR 515/89, 2
BvR 1827/89 - BVerfGE 83, 216-238.

50

Die unmittelbare Betroffenheit des Einzelnen durch gerade auf ihn zielende
Verfolgungsmaßnahmen stellen ebenso wie die Gruppengerichtetheit der Verfolgung
nur Eckpunkte eines durch fließende Übergänge gekennzeichneten
Erscheinungsbildes politischer Verfolgung dar. Die Anknüpfung an die
Gruppenzugehörigkeit bei Verfolgungshandlungen ist nicht immer eindeutig
erkennbar. Oft tritt sie nur als ein mehr oder minder deutlich im Vordergrund
stehender, die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand hervor. Die
gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung für einen Gruppenangehörigen aus dem
Schicksal anderer Gruppenmitglieder ist möglicherweise auch dann herzuleiten,
wenn diese Referenzfälle es noch nicht rechtfertigen, vom Typus einer
gruppengerichteten Verfolgung auszugehen. Entscheidend ist, ob vergleichbares
Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit schon häufiger ereignet hat, ob die
Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer,
religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfol-
gungshandlungen, wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch
tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und
Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese als solche auch noch nicht von einer
Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet.

51

Im Rahmen einer wertenden Betrachtung ist zu prüfen, ob
Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Gruppenangehörigen bereits eine solche Dichte
aufweisen, dass schon aus diesem Grunde die Annahme einer jedes
Gruppenmitglied einschließenden Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, oder ob eine
Verfolgungsgefahr nicht für alle, wohl aber für den überwiegenden Teil oder nur für
einige Gruppenangehörige begründet ist. Die Feststellung der Verfolgungsdichte
erfordert es, die Relation zwischen der Anzahl der feststellbaren Verfolgungsschläge
und der Größe der Gruppe in den Blick zu nehmen, ohne sich aber auf eine rein
quantitative Betrachtungsweise zu beschränken,

52

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom
19.04.1994 - 9 C 462/93 - InfAuslR 1994, 325 bis 327; BVerwG, Urteil vom
08.02.1989 - 9 C 33 /87 - InfAuslR 1989, 248 bis 249; OVG NRW, Urteil vom
24.11.2000 - 8 A 4/99. A - zitiert nach Juris.

53

Gemessen an diesen Kriterien ist nicht zweifelsfrei, ob die Voraussetzungen für
eine Gruppenverfolgung der Christen im Irak landesweit oder regional begrenzt
bereits vorliegen.

54

Allerdings hat sich seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein die
Situation von Angehörigen religiöser Minderheiten insgesamt spürbar verschlechtert.
Besonders stark betroffen von dieser dramatischen Verschlechterung der Situation
nicht muslimischer Religionsgemeinschaften sind die Christen im ehemaligen
zentralirakischen Gebiet und dort insbesondere im Großraum Mossul und Bagdad,

55

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10.06.2005; UNHCR,
Hintergrundinformation zur Gefährdung von Angehörigen religiöser
Minderheiten im Irak,
April 2005; Europäisches Zentrum für kurdische Studien (Siamend Hajo & Eva
Savelsberg), Gutachten vom 07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-
Institut, Gutachten vom 14.02.2005 an VG Köln; amnesty international, Gut-
achten vom 29.06.2005 an VG Köln.

56

Zwar garantiert die am 08.03.2004 verabschiedete Übergangsverfassung des
Irak unter ausdrücklicher Nennung der islamischen Religion als Staatsreligion
prinzipiell die Freiheit der Religionsausübung. Diese Übergangsverfassung bindet
allerdings die vom 28.05.2004 eingesetzte, derzeit amtierende irakische
Übergangsregierung nur bis zum Inkrafttreten einer neuen, von der irakischen
Nationalkonferenz beschlossenen endgültigen Verfassung. Wie die Frage nach der
Bedeutung der islamischen Religion und der Sharia im künftigen irakischen Rechts-
und Wertesystem beantwortet werden wird, ist derzeit offen.

57

Es finden derzeit auch keine gezielten Übergriffe gegen Christen durch die
irakische Übergangsregierung oder ihr nachgeordnete Stellen statt, wenn man
einmal von dem Phänomen der lokal feststellbaren Zusammenarbeit zwischen
islamistischen Gruppen und Polizeikräften absieht.

58

Ungeachtet dessen aber sind Christen direkte Zielscheibe von Angriffen, die
häufig und an der Tagesordnung sind. Die Urheber dieser gezielten und direkten
Übergriffe auf die christliche Bevölkerung sind überwiegend islamistische Gruppen.
Diese Gruppen bilden keinen national organisierten Widerstand, sondern es handelt
sich dabei um eine Reihe von nichtstaatlichen Akteuren, die verschiedenen Gruppen
angehören oder auch alleine agieren.

59

Auf das Konto dieser islamistischen Gruppen und einer Vielzahl von
Einzelakteuren gehen eine Reihe von gravierenden Übergriffen, die von gezielten
Tötungen bis hin zu Einschüchterungen und Beleidigungen reichen. Hinsichtlich
gezielter Mordanschläge gehen die niedrigsten Zahlen von 110 Morden bis Oktober
2004 aus, während andere Quellen bis zu 600 Tötungen alleine in Mossul bis
Dezember 2004 berichten. Das Erscheinungsbild dieser Morde ist vielfältig und
teilweise nur als bestialisch zu bezeichnen. Immer wieder wurden Christen ermordet,
die in irgendeiner Form für die US-Truppen, US-Firmen oder Firmen aus dem
Westen tätig waren. Dokumentiert sind auch Morde an Personen, die für assyrische
politische Organisationen arbeiten und die Ermordung von Christen, die Restaurants
besaßen oder darin arbeiteten, die Alkoholläden betrieben oder darin arbeiteten oder
die in Friseur- und Schönheitssalons tätig waren. Darüber hinaus gibt es eine große
Anzahl von Fällen, in denen der einzige Grund, aus denen Personen umgebracht
worden sind, unter ihnen auch Kinder, offenkundig der war, dass es sich bei ihnen
um Christen handelte. Die Ausführungen dieser Mordanschläge reichen von
Erschießungen auf offener Straße über Anschläge auf Häuser/Geschäfte mit
Handgranaten bis zu Enthauptungen auf offener Straße. Neben derartigen gezielten
Mordanschlägen auf Einzelpersonen gibt es Anschläge aller Art auf Kirchen, Klöster,
christliche Wohnhäuser, von Christen geführte Restaurants, Alkoholgeschäfte und
Alkoholfabriken, auch Friseur- und Schönheitssalons sowie auf christliche Schulen
und die Büros christlicher bzw. assyro-chäldäischer Parteien. Allein zwischen Ende
2003 und Ende 2004 wurden über 25 Kirchen angegriffen und teilweise vollständig
zerstört. Zehn von zwölf Fabriken, die in Bagdad alkoholische Getränke herstellten,
wurden bis Oktober 2004 niedergebrannt. Hinzu kommen alle Arten von Drohungen,
Einschüchterungen und Beleidigungen. Christliche, nicht verschleierte Frauen und
Mädchen in Bagdad und Mossul werden immer wieder auf der Straße beleidigt und
tätlich angegriffen. Es werden Fälle berichtet, in denen Frauen geschlagen und ihre
Kleidung zerrissen wurde und ihnen mit Tötung gedroht wurde, falls sie nochmals
unverschleiert auf der Straße angetroffen würden. An der Mossuler Universität haben
Berichten zufolge inzwischen ca. 1500 christliche Studenten wegen der andauernden
Bedrohungen ihr Studium aufgegeben. In christlichen Wohnvierteln finden sich
Graffiti, die Christen unter Androhung von Gewalt auffordern, zum Islam
überzutreten. Plakate erklären die christliche Bevölkerung für vogelfrei. Auch von
Entführungen scheinen Christen überproportional betroffen zu sein. Nach Angaben
christlicher Institutionen sind 90% aller Personen, die mit dem Ziel der Erpressung
von Lösegeld entführt werden, christlichen Glaubens. Neuerdings wird sogar -
insbesondere aus Mossul - von Hauskontrollen islamistischer Gruppen berichtet, bei
denen nach der religiösen Zugehörigkeit, der beruflichen Tätigkeit, der
Religionsausübung, dem Verhalten bzw. der Kleidung der weiblichen
Familienmitglieder sowie nach besonderen Gewohnheiten gefragt wird. Bei diesen
Hauskontrollen werden auch Nachbarn über ihre Nachbarn ausgehorcht. Diese
zahlreichen Übergriffe haben bereits jetzt zu einer Massenflucht von Christen nach
Syrien
oder in den von Kurden verwalteten Nordirak geführt.

60

Exakte Angaben über die Häufigkeit der oben genannten Übergriffe bezogen auf
den gesamten Irak oder bezogen auf regional begrenzte Gebiete liegen allerdings
nicht vor. Dies liegt zum einen daran, dass Angriffe auf Christen in der
Berichterstattung über die ansonsten instabile Lage im Irak in den westlichen Medien
meist untergehen. Ein weiterer Grund liegt darin, dass erfolgte Übergriffe von den
betroffenen Christen meist nicht angezeigt werden, weil sie einerseits ohnehin nicht
damit rechnen können, dass Anzeigen zu strafrechtlicher Verfolgung oder
Schutzgewährung durch staatliche Behörden führen und weil andererseits es die
Betroffenen aus Angst vor weiteren Bedrohungen häufig vorziehen, im Verborgenen
zu bleiben.

61

Aufgrund des unzureichenden Zahlenmaterials und der Unmöglichkeit einer
genaueren Bezifferung der Übergriffe unter Berücksichtigung einer vorhandenen
Dunkelziffer ist es problematisch, schon derzeit die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung der Christen erforderliche Verfolgungsdichte zu bejahen. Die
Situation für Christen, insbesondere im Großraum Mossul und Bagdad wird zwar in
den oben zitierten neueren Erkenntnisquellen als extrem gefährlich bezeichnet und
auch die Verfolgungsfurcht jedes einzelnen Christen erscheint danach real. Dennoch
lässt sich auch bei einer nicht auf rein mathematischen Berechnungen beschränkten
Beurteilung die für eine Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte (noch)
nicht zweifelsfrei bejahen,

62

vgl. verneinend OVG NRW, Beschluss vom 31.05.2005 - A 1738/05.A -;
VGH München, Urteil vom 03.03.2005 - 23 B 04.30734 - zitiert nach juris;
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.01.2205 - 10 A 10001/05 - zitiert
nach juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.11.2004 - 9 IA 323/04 - AuAS
2005, 65 - 67; VG Aachen, Urteil vom 24.02.2205 - 4 K 2206/02 A - zitiert
nach juris; a.A. VG Regensburg, Urteil vom 17.01.2005 - RN 3 K 04.30621 -
w.w.w. asyl.net-magazin-3 - 2005.

63

Soweit in den genannten Entscheidungen zusätzlich darauf abgestellt wird, dass
neben den Religionsgemeinschaften der Christen auch Schiiten und Sunniten von
Anschlägen betroffen sind und Christen nicht nur wegen ihrer Religionszugehörigkeit
mit Anschlägen zu rechnen haben, sondern auch, weil sie als "Handlanger der ame-
rikanischen Streitkräfte" angesehen werden, weil sie vermehrt Bewerber und
Anwärter für den öffentlichen Dienst stellen, in bestimmten Berufszweigen arbeiten
oder weil sie als besonders vermögend gelten, so ist dies zwar zutreffend. Alle
neueren Auskunftsquellen und Gutachten weisen auf die verworrene Gemengelage
bei den Motiven der Angreifer hin. Es darf aber nicht übersehen werden, dass diese
Motive zum Teil ausschließlich in der Gedankenwelt der Angreifer existieren und
mehr einer religiösen Propaganda und bewussten Denunziation entsprechen ohne
jeglichen realen Hintergrund. Dies gilt etwa für den Vorwurf der Unterstützung der
Koalitionstruppen oder die Vorstellung, dass Christen besonders reich wären. In
anderen Fällen, in denen besonderes nicht moslemisches Verhalten abgestraft
werden soll, wie zum Beispiel im Falle von Alkoholladenbesitzern oder solchen
Christen, die in Friseur- und Schönheitssalons arbeiten, sind potentiell zwar auch
Muslime, die sich den traditionellen muslimischen Wertvorstellungen nicht
unterordnen, Gefährdungen ausgesetzt. Allerdings sind derartige Berufszweige
traditionell in der Hand von Angehörigen religiöser Minderheiten, die dort überpropor-
tional stark vertreten sind. So können etwa Alkoholläden im Irak legal nur von
Nichtmuslimen betrieben werden.

64

Die Anknüpfung an die christliche Religionszugehörigkeit bei den geschilderten
Verfolgungshandlungen mag daher nicht immer eindeutig erkennbar sein. Sie ist
aber doch ein in jedem Falle die Verfolgungsbetroffenheit mitprägender Umstand. Zu
berücksichtigen ist auch, dass Christen als Minderheit bereits jetzt in einem Klima
allgemeiner moralischer, religiöser und gesellschaftlicher Verachtung leben und sie -
obwohl "Buchbesitzer" - weit verbreitet als Ungläubige angesehen werden. Im Irak
hat sich eine Intoleranz, eine grundsätzliche Feindschaft zu religiösen Minderheiten
herausgebildet, die Bestandteil des Volksbewusstseins irakischer Schiiten und
Sunniten ist. Die innere Haltung ist geprägt von Ablehnung, Abgrenzung und einem
tief sitzenden Empfinden von der Inferiorität der Christen.

65

Ob nach alledem die Annahme einer Gruppenverfolgung von Christen zumindest
regional begrenzt auf den Großraum Mossul und Bagdad bereits jetzt gerechtfertigt
ist, lässt die Kammer offen. Die Situation der Christen im Irak bedarf aber einer
sorgfältigen Beobachtung. Die Kammer schließt nicht aus, dass bei einer weiteren
Verschärfung der Lage eine regional begrenzte Gruppenverfolgung anzunehmen
sein wird.

66

4. Unabhängig von der Frage einer Gruppenverfolgung der Christen ist die
Klägerin aber individuell aus religiösen Gründen verfolgt, weil sie bei einer Rückkehr
nach Mossul dort asylerheblichen Eingriffen in ihre Religionsfreiheit durch
nichtstaatliche Akteure ausgesetzt wäre.

67

a) Eine Verfolgung aus religiösen Gründen im Sinne des Art. 16 a GG - und des
§ 60 Abs. 1 AufenthG -, liegt nach ständiger Rechtsprechung auch dann vor, wenn in
das religiöse Existenzminimum des Einzelnen eingegriffen wird. Dies ist jedenfalls
dann der Fall, wenn einem Glaubensangehörigen angesonnen wird, seine Religions-
ausübung oder gar seine Religionszugehörigkeit als solche geheimzuhalten, um
(staatlichen) Repressalien zu entgehen. Die Religionsausübung im häuslich-privaten
Bereich und die Möglichkeit zum religiösen Bekenntnis im nachbarschaftlich-
kommunikativen Bereich gehören zu dem durch das Asylrecht geschützten
elementaren Bereich der sittlichen Person,

68

vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91 - InfAuslR 1995,
210-211; BVerwG, Beschluss vom 25.06.2004 - 1 B 282/03, 1 B 282/03 -
zitiert nach Juris.

69

Nach dem übereinstimmenden Inhalt der vorliegenden Auskunftsquellen sind
Christen im Großraum Mossul und Bagdad zur Vermeidung von asylerheblichen
Übergriffen gezwungen, ihr Christsein zu verbergen. Sobald Christen als solche
erkannt werden, besteht für sie in dem genannten Gebiet die erhebliche Gefahr, an
Leib und Leben verletzt zu werden. Christliche Frauen und Mädchen sehen sich
genötigt, sich auf der Straße zu verschleiern und traditionellen muslimischen
Kleidungsvorschriften zu unterwerfen, christliche Männer sich einen muslimischen
Bart wachsen zu lassen, um ihr Christsein in der Öffentlichkeit zu verbergen. Um
nicht als Christ erkannt zu werden, vermeiden sie die Besuche von Gottesdiensten
und halten sich traditionell christlichen Berufsausübungen fern. Christen sind auch
gezwungen, ihre Religionszugehörigkeit im engsten nachbarschaftlich
kommunikativen Bereich zu verbergen, um nicht in die Gefahr zu geraten, aufgrund
von Denunziationen in das Blickfeld islamistischer Gruppen zu geraten,

70

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom
07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005
an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG
Köln.

71

Dieser Zwang, seine religiöse Identität zu verbergen, stellt einen Eingriff in das
religiöse Existenzminimum jedes Einzelnen dar und ist damit asylrechtlich erheblich.
Denn es kann einem Glaubenszugehörigen nicht angesonnen werden, seine
Religionsausübung oder gar seine Religionszugehörigkeit als solche geheim zu
halten, um Repressalien zu entgehen.

72

Es kommt daher im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die der deutschen
Rechtsprechung geläufige Unterscheidung zwischen "Forum internum" und "Forum
externum" der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und inwieweit diese
Unterscheidung unter Berücksichtigung der EU-Qualifikationsrichtlinie noch aufrecht
erhalten werden kann,

73

vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung vor Ablauf der Umsetzungsfrist
Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K 4074/04.A - S. 11 f des amtlichen
Umdrucks, a.a.O., m.w.N.

74

Vor diesem asylerheblichen Eingriff in ihr religiöses Existenzminimum findet die
Klägerin auch keinen Schutz durch die irakische Übergangsregierung oder dieser
nachgeordnete Stellen. Es entspricht übereinstimmender Auskunftslage, dass
irakische staatliche Stellen im ehemaligen Zentralirak weder über die Möglichkeiten
effektiver Schutzgewährung verfügen,

75

vgl. hierzu im einzelnen Urteil der Kammer vom 10.06.2005 - 18 K
4074/04.A - S. 17 ff des amtlichen Umdrucks, a.a.O., m.w.N.
,

76

noch bezogen auf Christen irgendwelche Maßnahmen zur Schutzgewährung
ergreifen,

77

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom
07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005
an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG
Köln.

78

Es entspricht daher auch der übereinstimmenden Überzeugung der im
vorliegenden Verfahren befragten Gutachter, dass die Klägerin bei einer Rückkehr
nach Mossul ernsthaft gefährdet wäre, Opfer eines islamistisch motivierten Angriffs
und dabei an Leib und Leben verletzt zu werden. Die Situation der Klägerin
verschärft sich zusätzlich dadurch, dass sie als alleinstehende Frau bei einer
Rückkehr ohne den Schutz eines männlichen Verwandten auskommen müsste und
zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes unter Umständen tatsächlich gezwungen
wäre, erneut in ihrem Beruf als Friseurin zu arbeiten.

79

b) Der dargelegten Bedrohung unterliegt die Klägerin auch landesweit, weil sie
nicht auf das allein in Betracht kommende ehemals autonome Kurdengebiet
verwiesen werden kann. Auch wenn im kurdischen verwalteten Nordirak die
Sicherheitslage insgesamt stabiler und auch Übergriffe auf Christen seltener sein
mögen, genügt dieses Gebiet bei Zugrundelegung des herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht den Anforderungen, die an eine den
Asylanspruch ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind,

80

vgl. zur Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak
BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544;
OVG NRW, Urteile vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -, und vom
08.03.2001
- 9 A 2993/98.A -.

81

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist die
Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung ausgeschlossen, wenn der
Asylsuchende auf Gebiete seines Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen
er - nach dem herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab - vor politischer
Verfolgung hinreichend sicher ist, und wenn ihm dort - nach dem allgemeinen
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit - keine anderen Nachteile und
Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde,

82

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 - BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG, Urteile vom
15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145), vom
20.11.1990 - 9 C 73.90 -, InfAuslR 1991, 181, vom 08.12.1998 -
9 C 17.98 -, vom 05.10.1999 - 9 C 15/99 -, und vom 0.04.1996 -
9 C 171.95 -, DVBl. 1996, 1259.

83

Auf dieser Grundlage kann die Klägerin auf eine inländische Fluchtalternative in
den kurdischen Regionen des Nordirak nicht verwiesen werden. Dies gilt jedenfalls
für die aus dem Zentralirak stammende Klägerin, die weder über familiäre noch
sonstige soziale Bindungen in den Nordirak verfügt. Dies hat die Klägerin zuletzt in
der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2005 glaubhaft bekundet. Die letzten
Mitglieder ihrer Familie sind nach ihren Angaben vor ca. 5 Monaten nach Syrien
geflohen; dies fügt sich nahtlos in die Berichte über die Massenflucht christlicher
Religionszugehöriger aus dem Irak ein.

84

Mangels bestehender familiärer oder sonstiger sozialer Kontakte könnte die
Klägerin daher im Nordirak gegenwärtig und auf absehbare Zeit keine ihr Überleben
auf Dauer sichernde Existenzgrundlage finden,

85

vgl. Europäisches Zentrum für kurdische Studien, Gutachten vom
07.03.2005 an VG Köln; Deutsches Orient-Institut, Gutachten vom 14.02.2005
an VG Köln; amnesty international, Gutachten vom 29.06.2005 an VG
Köln.

86

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO und § 83 b
AsylVfG.