Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-22, Aktenzeichen 11 A 688/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0122.11A688.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, beantragte
am 5. Mai 1994 die Baugenehmigung zur Errichtung von zwei
Werbetafeln mit den Maßen von jeweils 3,60 m * 2,60 m (sog.
Eurotafeln) auf dem Grundstück S... Straße 116 in ...
(Gemarkung ..., Flur 36, Flurstück 181).

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Auf der Parzelle befindet sich der ...hof, die Hofanlage
eines großen landwirtschaftlichen Betriebes. Die Hofstelle
besteht aus einem Wohnhaus (Herrenhaus) und diversen
Wirtschafts- und Nebengebäuden, die in der Form eines
Rechteckes aneinandergebaut sind und mit ihren Längsseiten von
ca. 60 m Länge und ihren Schmalseiten von ca. 35 m Länge einen
Innenhof umschließen. Im Ostflügel zur S... Straße befindet
sich eine überdachte Tordurchfahrt. Der ...hof ist ein
Baudenkmal, das am 22. Januar 1992 in die Denkmalliste
eingetragen worden ist. Nach den Eintragungsunterlagen ist
auch die außerhalb des Hofgeviertes vor dem Herrenhaus
befindliche Gartenanlage unter Denkmalschutz gestellt, nicht
aber eine rückwärtig an den Westflügel angebaute Scheune. In
der Begründung des Denkmalwerts wird ausgeführt, daß der im
14. Jahrhundert erstmals urkundlich erwähnte ...hof als einer
der ältesten und größten Höfe ortsgeschichtlich sehr bedeutend
sei; im 19. Jahrhundert sei der Hof nach einem Brand unter
Beibehaltung älterer Bauprinzipien, insbesondere als
geschlossene Hofanlage fränkischen Typs, wiederaufgebaut
worden und sei auch aus bauhistorischen, baukünstlerischen und
städtebaulichen Gründen denkmalwert.

4

Ein Bebauungsplan besteht für den Bereich der Hofanlage
nicht. Der ...hof liegt am Rande, aber noch innerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile von ... und grenzt mit seiner
Ostseite an die S... Straße und mit seiner Südseite an den ...
Weg.

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Nach den Bauunterlagen sollen die beiden Werbetafeln am
westlichen Giebel des Südflügels der Hofanlage angebracht
werden. Mit Bescheid vom 16. August 1994 lehnte der Beklagte
den Bauantrag mit der Begründung ab, die Werbeanlage sei in
der Umgebung eines reines Wohngebietes unzulässig; außerdem
werde der Gebäudekomplex, der unter Denkmalschutz stehe,
verunstaltet, so daß auch ein Verstoß gegen § 13 Abs. 2 BauO
NW 1995 vorliege.

6

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 22. August
1994 Widerspruch und führte zur Begründung aus, daß die
Umgebung mit Rücksicht auf den landwirtschaftlichen Betrieb
und einige Gewerbebetriebe nicht als reines Wohngebiet sondern
als Mischgebiet einzustufen sei; außerdem seien auf dem
Antragsgrundstück und in der näheren Umgebung bereits eine
Reihe von Werbetafeln vorhanden; im übrigen sei die
Giebelwand, an der die Werbeanlage angebracht werden soll,
ungepflegt und nicht schützenswert.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 1994 wies die
Bezirksregierung ... den Widerspruch mit der Begründung
zurück, daß das Vorhaben zu einer Beeinträchtigung eines
Baudenkmals führe und deshalb gegen § 9 Denkmalschutzgesetz -
DSchG - verstoße.

8

Die Klägerin hat Klage erhoben und auf ihre
Widerspruchsbegründung Bezug genommen.

9

Sie hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Ablehnungsbescheides vom 16. August
1994 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung ... vom 12. Dezember
1994 zu verpflichten, ihr die
beantragte Baugenehmigung zur
Errichtung von zwei Eurotafeln am
...hof zu erteilen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat auf die Gründe der ablehnenden Bescheide verwiesen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Örtlichkeit durch den
Berichterstatter in Augenschein genommen und die Klage alsdann
durch den angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

15

Die Klägerin hat Berufung eingelegt und sinngemäß
beantragt,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag
1. Instanz zu erkennen.

17

Zur Begründung wiederholt sie im wesentlichen die
Widerspruchsbegründung und hebt hervor: Die unterschiedlichen
Nutzungen in der Umgebung und die vorhandenen Werbetafeln
ließen die Einstufung als Wohngebiet nicht zu. Die streitige
Fassade weise Löcher und Risse auf, sei renovierungsbedürftig
und daher nicht schutzwürdig. Für die an der Hofanlage
angebrachten Werbetafeln bestehe Bestandschutz.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Er verweist auf die Gründe der ablehnenden Bescheide und
des Gerichtsbescheides. Gegen die am streitigen Objekt
vorhandenen Werbetafeln, die nicht genehmigt seien, werde
ordnungsbehördlich eingeschritten.

21

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorgangs des Beklagten
(Beiakte Heft 1) und der Denkmalliste (Beiakte Heft 2) Bezug
genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auf die
zutreffenden Gründe des angefochtenen Gerichtsbescheides wird
gemäß § 130 b VwGO Bezug genommen.

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Der Senat läßt dahingestellt, ob die beantragten
Werbetafeln mit den bauordnungsrechtlichen
Gestaltungsvorschriften des § 13 BauO NW vereinbar sind. So
kann insbesondere offenbleiben, ob die Umgebung als Wohngebiet
einzustufen ist und damit der Versagungsgrund des Abs. 4
vorliegt oder ob die Anbringung der streitigen Werbeanlage zu
einer Verunstaltung des Bauwerks oder des Straßen- und
Ortsbildes oder auch zu einer störenden Häufung führen würde
(Abs. 2 Sätze 1 und 3). Denn in jedem Fall steht die
Vorschrift des § 9 DSchG der Erteilung einer Baugenehmigung
entgegen.

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Auszugehen ist davon, daß die Anbringung der zwei
Werbetafeln an dem vorgesehenen Giebel gemäß § 9 Abs. 1 a
DSchG erlaubnispflichtig ist, weil hierdurch das Baudenkmal
Hofanlage, und zwar in seinem Erscheinungsbild, verändert
wird. Erfordert eine solche erlaubnispflichtige Maßnahme eine
Genehmigung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen - wie hier
einer Baugenehmigung -, so hat die dafür zuständige Behörde
die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege gemäß
§ 9 Abs. 3 Satz 1 DSchG in angemessener Weise zu
berücksichtigen. Das bedeutet: In diesen Fällen entfällt eine
besondere denkmalschutzrechtliche Erlaubnis nach § 9 Abs. 1
DSchG. Eine solche kann zwar gesondert beantragt werden.
Hiervon hat die Klägerin jedoch keinen Gebrauch gemacht,
sondern die Erteilung einer Baugenehmigung begehrt. Ein
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung steht der Klägerin
jedoch nicht zu, weil im Sinne des § 9 Abs. 2 a DSchG Gründe
des Denkmalschutzes entgegenstehen. Zwar führt nicht jede noch
so geringfügige Beeinträchtigung denkmalrechtlicher Belange
zur materiellen Denkmalrechtswidrigkeit, erforderlich ist
vielmehr eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung des
Baudenkmals und seines Erscheinungsbildes, wobei eine Abwägung
(Gewichtung der widerstreitenden Belange) stattzufinden hat.

26

Vgl. OVG NW, Urteile vom 3. September
1996 - 10 A 1453/92 - m.w.N. und vom
11. September 1997 - 11 A 5797/95 -;
Memmesheimer/Upmeier/Schönstein, Denk-
malrecht NW, Kommentar, 2. Auflage, § 9
Rn. 19 ff.

27

Dabei ist - anders als bei der Frage nach der Verunstaltung
im Sinne des § 13 BauO NW, bei der es auf die
Betrachtungsweise eines sog. aufgeschlossenen
Durchschnittsbetrachters ankommt - bei der Beurteilung, ob
eine Veränderung eines Denkmals mit den Belangen des
Denkmalschutzes unvereinbar ist, auf die Sicht eines
fachkundigen Betrachters abzustellen.

28

Vgl. OVG NW, Urteil vom 3. September
1996 - 10 A 1453/92 -; OVG Lüneburg,
Urteil vom 5. September 1985
- 6 A 54/83 - BRS 44 Nr. 124.

29

Hiernach kommt den fachlichen Stellungnahmen und Äußerungen
der Denkmalbehörden ein besonderer Stellenwert zu. Nach dem
Inhalt der Denkmalliste hat die Hofanlage des ...hofes, deren
Anfänge bis ins Mittelalter reichen und die nach einem Brand
im 19. Jahrhundert wiederaufgebaut wurde, u. a. durch das
"Aufgreifen älter Bauprinzipien" und die Beibehaltung der
umschlossenen Hofanlage aus ortsgeschichtlichen,
baugeschichtlichen, baukünstlerischen und städtebaulichen
Gründen einen hohen Denkmalwert. In der Aufzählung der
charakteristischen Merkmale werden in der Begründung zwar
einige Baumaßnahmen wie das Herrenhaus und die Tordurchfahrt
wegen ihrer besonderen Gestaltung aber auch der weitgehend
original erhaltene Innenausbau besonders hervorgehoben, doch
bezieht sich die Denkmaleigenschaft auf die Gesamtanlage und
damit auch auf die weniger auffälligen sonstigen
Baulichkeiten. Im vorliegenden Fall kommt es in erster Linie
auf die Schutzwürdigkeit des (äußeren) Erscheinungsbildes an.
Dazu hat der Vertreter der Denkmalbehörde in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ausgeführt, daß als prägende
Merkmale des Erscheinungsbildes insbesondere die
Geschlossenheit der Anlage, die Homogenität des Baumaterials
und der abweisende Charakter der Außenseiten des Baukomplexes
anzusehen seien. Dieser Bewertung, die durch das in den
Gerichtsakten und Beiakten befindliche Bildmaterial bestätigt
wird, schließt sich der Senat an. Insgesamt ist die Hofanlage,
der ein gewisser burgähnlicher Charakter eigen ist, durch eine
funktionsgerechte, massive und schlichte Bauausführung
gekennzeichnet. Mit dem typischen Erscheinungsbild eines
solchen alten Hofes wäre die Anbringung der beantragten beiden
Eurotafeln an der vorgesehenen Stelle nicht vereinbar. Die
Plakattafeln als moderne, neuzeitliche Werbeträger würden an
dieser Stelle besonders auffällig und aufdringlich wirken und
das Erscheinungsbild des Baudenkmals in unangemessener Weise
nachteilig verändern.

30

Auch die im Rahmen des § 9 Abs. 2 a DSchG vorzunehmende
Abwägung führt nicht zu einem anderen Ergebnis. Gegenüber dem
denkmalrechtlichen Schutzanspruch haben die für die Errichtung
der Werbenalage streitenden Belange geringeres Gewicht und
müssen zurücktreten, zumal es sich hier nicht um eine
Werbeanlage an der Stätte der Leistung sondern um Fremdwerbung
handelt.

31

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die
denkmalrechtliche Schützwürdigkeit des Baudenkmals auch nicht
entfallen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die in Rede
stehende Fassade Löcher und Risse aufweist. Sollte das der
Fall sein, wäre dies lediglich ein Grund, solche Schäden
auszubessern. Keinesfalls hat dadurch das Baudenkmal Hofanlage
seinen Denkmalwert ganz oder teilweise verloren. Auch durch
die drei an der Hofanlage bereits vorhandenen Werbetafeln ist
die denkmalrechtliche Schutzwürdigkeit im vorliegenden Fall
nicht entfallen. Dabei kann in der Tat offenbleiben, ob die
drei genannten Werbetafeln in der Vergangenheit genehmigt
worden sind oder formell illegal sind. Hierzu hat das
Verwaltungsgericht schon das Erforderliche gesagt. Selbst wenn
die Werbeanlagen genehmigt sein sollten, ergäbe sich hieraus
kein Recht auf Fehlerwiederholung.

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Hiernach war die Berufung zurückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

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Die Revision ist nicht zugelassen worden , weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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