Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-20, Aktenzeichen 13 C 9/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0220.13C9.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
lediglich im Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen
Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Zahnmedizin
im Wintersemester 2002/03 zutreffend abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen des
Antragstellers gibt keinen Anlass zur Änderung des angefochtenen Beschlusses des
Verwaltungsgerichts.

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Zwar ist dem Antragsteller zuzugeben, dass der von der
Wissenschaftsverwaltung und vom Verwaltungsgericht zur Ermittlung der
Jahresausbildungskapazität zu Grunde gelegte Schwundausgleichsfaktor (SF) 1/0,98
nach dem "Hamburger Modell" offenbar nicht (mehr) relevant, sondern - wie der
Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 13. Februar 2003 klargestellt hat - der SF
1/0,97 anzusetzen war/ist. Jedoch führt auch die vom Antragsgegner ausweislich der
"Berechnung der jährlichen Aufnahmekapazität gemäß KapVO für den Studiengang
Zahnmedizin" (Blatt 3) mit diesem Wert erfolgte Berechnung zu 47 Studienplätzen
und daher zu demselben Ergebnis, das das Verwaltungsgericht als
Jahresausbildungskapazität ermittelt hat. Die in der Schwundausgleichstabelle
enthaltene Erhöhung der Zahl der eingeschriebenen Studenten vom Wintersemester
2000/01 zum Sommersemester 2001 hat der Antragsgegner als Folgewirkung des
vorläufige Studienzulassungen zum Wintersemeseter 2000/01 aussprechenden
Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2000 und der späteren
vergleichsweisen endgültigen Einschreibung dieser vorläufig Immatrikulierten zum
Sommersemester sowie mit dem für das Wintersemester maßgeblichen Statistik-
Stichtag 15. Dezember 2000, der ein Erfassen dieser Bewerber als endgültig
erfolgreich bereits zum Wintersemester nicht ermöglicht habe, plausibel und bei
summarischer Betrachtung überzeugend erklärt. Dass die semesterlichen
Übergangsquoten in der vom Antragsgegner jetzt vorgelegten tabellarischen
Schwundausgleichsberechnung, die zu dem SF 1/0,97 führen und einen weiteren
Studienplatz außerhalb der festgesetzten bzw. tatsächlich praktizierten Kapazität
nicht offenbaren, fehlerhaft berechnet worden sind, ist nicht ersichtlich.

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Aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners nicht nachvollziehbar ist die
Bemerkung des Antragstellers, eine "lediglich 5 Fachsemester" umfassende
Schwundausgleichsberechnung sei nicht ausreichend. Die vom Antragsgegner
verwertete Schwundausgleichstabelle, auch die im Beschwerdeverfahren vorgelegte,
basiert nämlich auf 10 "Fach"semestern, wenn auch die jeweiligen Kohorten nur über
5 Semester verfolgt werden. Soweit der Antragsteller mit dem Hinweis auf niedrigere
Schwundquoten bei 6 - von 30 den Studiengang Zahnmedizin anbietenden -
Universitäten die hier zu Grunde gelegte Schwundquote 1/0,97 als falsch ansieht,
greift das nicht durch. Die Entscheidung darüber, wie kapazitätsbestimmende
Faktoren als Rechengröße in die Kapazitätsberechnung eingehen, steht im
Regelungsermessen des Normgebers der Kapazitätsverordnung; außerdem ist dem
Kapaziätserschöpfungsgebot ein bestimmtes Modell zur rechnerischen Erfassung
des Schwundverhaltens der Studenten im Verlauf des Studiums nicht zu
entnehmen,

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BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1984
- 7 C 3.83 u.a. -, NVwZ 1985, 566 und - 7 C 66.83 -.
DVBl. 1985, 1081.

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Wenn der Normgeber ein Schwundberechnungsmodell und damit auch eine
Zeitspanne für die Betrachtung der zahlenmäßigen Entwicklung einer
Studentenkohorte nicht vorgibt, ist es der Wissenschaftsverwaltung überlassen, eine
sachangemessene, den Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung genügende
Schwundberechnung durchzuführen. Dass das sogenannte "Hamburger Modell" dem
gerecht wird, steht außer Frage. Aber auch der Ansatz von 5 fortlaufenden
Semestern der Entwicklung der Studentenkohorten wie vorliegend erscheint dem
Senat noch angemessen. Eine solche Zeitspanne mag möglicherweise gewisse
jährliche Sprünge des SF nicht auszuschließen, bewirkt aber dessen höhere
Aktualität. Der studentische Schwund in den Fachsemestern ab 6 aufwärts, der sich
nicht wesentlich von dem der Fachsemester 1 bis 5 unterscheiden dürfte, geht in die
Gesamtberechnung ein und bewirkt so eine Durchschnittsbetrachtung jüngerer und
älterer Kohorten. Vor dem Hintergrund dürfte auch der auf der Grundlage von 5
Semestern ermittelte SF im streitbefangenen Studiengang noch als repräsentativ für
ein Studium mit 10 vorgeschrieben Fachsemestern anzusehen sein. Schließlich
erfordert auch das Kapazitätserschöpfungsgebot keinen SF auf einer breiteren
Datenbasis, die im Übrigen für das Eingangssemester genau so günstig wie
ungünstig sein kann. Denn die Jahres-ausbildungskapazität einer Hochschule muss
nicht zwingend durch einen SF zu Gunsten des Eingangssemesters, sondern kann
auch durch Quereinsteiger in höheren Semestern ausgeschöpft werden, wodurch
sogar nicht ausschließbare Überlasten in höheren Semestern vermieden werden
können. Ein zwingendes Vorrecht von Studienanfängern vor Bewerbern um einen
Studienplatz in höheren Semestern, dem durch ein bestimmtes
Schwundausgleichsmodell zu entsprechen wäre, sieht das Kapazitätsrecht nicht vor.

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Dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Krankenversorgungsabzuges (§ 9
Abs. 3 Nr. 2 Buchst. c KapVO i.d.F. vom 31. Januar 2002 - GV NRW S. 82) vom
Verwaltungsgericht nicht entschieden worden ist, begegnet keinen Bedenken, weil
eine derartige Prüfung den Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen
Rechtsschutzes mit einer ihm immanenten summarischen Prüfung überschreiten
würde. Anhaltspunkte dafür, dass diese Bestimmung nicht mehr vom
Regelungsermessen des Normgebers gedeckt ist und als willkürlich angesehen
werden müsste, sind nicht erkennbar.

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