Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-05, Aktenzeichen 7 L 1587/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1205.7L1587.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 21. September 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist nunmehr, nachdem der
Antragsgegner dies mit Schriftsatz vom 23. November 2006 nachgeholt hat,
hinreichend begründet. Der Antragsgegner weist damit auf den Fall bezogen
auf die Umstände hin, die den Antragsteller als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erscheinen lassen und auf die damit verbundenen Gefahren
im Falle von dessen weiterer Teilnahme als Kraftfahrzeugführer im
öffentlichen Straßenverkehr. Damit ist dem Erfordernis einer schriftlichen
Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend genügt
(vgl. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Der Antragsgegner ist auch befugt, die
Begründung des Sofortvollzugs im hier anhängigen Eilverfahren nachzuholen,
die in der Ausgangsverfügung vom 21. September 2006 fehlt. Die Kammer
folgt insoweit der Rechtsprechung verschiedener Obergerichte, dass ein
Mangel der Begründung i. S. d. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO grundsätzlich
heilbar ist.

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Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 1999 - 1 B 65/99 -, InfAuslR
1999, 409; juris-doc., Rdnr. 9; Hessischer VGH, Beschluss vom 5. April 2001
- 11 TG 689/01 -, juris-doc., Leitsatz 2; OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Beschluss vom 20. November 1998 - 3 M 67/98 -, juris-doc. sowie OVG NRW,
Beschluss vom 26. Juni 1985 - 19 B 1061/85 -, NJW 1986, 1894 f.

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Bliebe die nachgeholte Begründung im laufenden Verfahren
unberücksichtigt, wäre regelmäßig damit zu rechnen, dass die Behörde ein
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO einleiten würde. Ein
solches zweites Gerichtsverfahren liegt aber weder im öffentlichen Interesse,
noch im Interesse der Verfahrensbeteiligten. Die Überprüfung der
Erwägungen, die die Behörde zur Anordnung der sofortigen Vollziehung
veranlasst haben, wird nicht erschwert, weil diese im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung offen gelegt worden sind und der Bürger sich zu
ihnen hat äußern können.

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Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25. März 1999, a.a.O., Rdnr. 8,
m.w.N.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist auch in der Sache
gerechtfertigt. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahren
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus,
weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen, die der
Antragsgegner in seiner Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-
psychologischen Gutachtens vom 28. April 2006 gemacht hat und auf die
Gründe der Verfügung vom 21. September 2006, denen sie folgt (vgl. § 117
Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen sei ergänzend ausgeführt, dass
die Kammer einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 29 der
Straßenverkehrsordnung - StVO - (verbotene Rennen mit Kraftfahrzeugen)
regelmäßig für ausreichend erachtet, um berechtigte Bedenken an der
charakterlichen Eignung des Kraftfahrzeugführers aufkommen zu lassen und
dementsprechend geeignete Maßnahmen zur Abklärung zu treffen. Ein
solches Delikt belegt, dass der Kraftfahrzeugführer sowohl sein Fahrzeug als
auch die Straße zweckentfremdet benutzt und dabei Leib und Leben anderer
Verkehrsteilnehmer in ganz erheblichem Maße in Gefahr bringt, unabhängig
davon, ob sich diese Gefahr realisiert oder nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und 2
des Gerichtskostengesetzes.

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