Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-07, Aktenzeichen 2 A 4674/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0707.2A4674.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Viertel. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 8. Oktober 1952 in der Siedlung
L. im Bezirk Adamowskij, Gebiet Orenburg, Sowjetunion,
geboren. Seine Eltern sind der am 7. Dezember 1923 in
Q. im Gebiet Saratow geborene deutsche Volkszugehörige
G. L. und die am 12. April 1928 in O. ,
Bezirk Adamowskij, Gebiet Orenburg, geborene ukrainische
Volkszugehörige O. L. . Diese siedelten im Mai 1991 auf
Dauer in die Bundesrepublik Deutschland über.

3

Der am 29. April 1976 in T. , Gebiet Karaganda, in der
Republik Kasachstan geborene Kläger zu 3) und der am 8. August
1983 ebenfalls dort geborene Kläger zu 4) entstammen der am
13. April 1976 geschlossenen Ehe des Klägers zu 1) mit der
Klägerin zu 2), die russische Volkszugehörige ist.

4

Mit einem vor dem 16. September 1991 beim
Bundesverwaltungsamt eingegangenen Antrag beantragten die
Kläger die Aufnahme als Aussiedler. In dem von den Klägern zu
1) und 2) unterschriebenen Antragsformular ist für den Kläger
zu 1) als Volkszugehörigkeit Deutsch und als Muttersprache und
jetzige Umgangssprache in der Familie Russisch angegeben. Zur
Beherrschung der deutschen Sprache und des Gebrauchs des
Deutschen in der Familie ist jeweils "überhaupt nicht"
angekreuzt. Die Pflege des deutschen Volkstums wurde verneint.
Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes wurde für den Kläger
zu 1) zur Pflege des deutschen Volkstums angegeben, daß er
sich seit 1962 mit seinen Eltern und Geschwistern unter den
deutschen Verwandten befand. Ferner heißt es dazu: "Die Tante
von P. hatte keine Kinder und betreute die Neffen darunter
auch P. war. Sie lernte sie deutsch. Brachte ihnen die
deutsche Sitte und Gebreuche bei. Sie feierten zusammen
Ostern, Weihenacht, auch ihre Hochzeiten später wurden mit
deutschen Sitten gefeiert." Auf weitere Nachfragen wurde
angegeben, daß zuerst unklar gewesen sei, was mit der Pflege
des deutschen Volkstums gemeint gewesen sei. Es wurde weiter
ausgeführt "P. besuchte den Deutschunterricht der Schule.
Feierte Weihenacht, Ostern und andere christliche Feiertage".
Als Muttersprache wurde "ukrainisch, deutsch, russisch" und
als Umgangssprache in der Familie "russisch deutsch"
angegeben. Außerdem verstehe und schreibe der Kläger zu 1) die
deutsche Sprache. Deutsch werde in der Familie von den
Großeltern und vom Vater gesprochen. Zusätzlich wurde
ergänzend ausgeführt, der Kläger zu 1) habe keine deutschen
Schulen besucht, weil es keine gegeben habe. Er habe wie alle
deutschen Kinder den Deutschunterricht in der Schule besucht
und sich als Volksdeutscher im Ausweis bekannt.

5

Durch Bescheid vom 6. Januar 1992 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag der Kläger ab. Zur
Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger zu 1)
sei kein deutscher Volkszugehöriger, da er nicht glaubhaft
dargelegt habe, daß er die deutsche Sprache hinreichend
beherrsche.

6

Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs wurde
im wesentlichen vorgetragen: Der Vater des Klägers sei
deutscher Volkszugehöriger und habe dieses Bewußtsein auf
seine Kinder übertragen. Bei dem Kläger zu 1) als
Spätgeborenem komme es nicht darauf an, ob er die deutsche
Sprache in ausreichendem Maße beherrsche. Es reiche aus, daß
er in die in der Familie herrschende Bekenntnislage
hineingewachsen sei und diese sich angeeignet habe.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch mit folgender Begründung
zurück: Der Kläger zu 1) sei kein deutscher Volkszugehöriger.
Auf seine Eintragung als Deutscher im russischen Inlandspaß
komme es insoweit nicht an, da es sich dabei um eine
punktuelle Entscheidung handele, die nicht als endgültiger
Ausdruck des Bewußtseins, dem deutschen Volk als
nationalgeprägter Kulturgemeinschaft anzugehören, bewertet
werden könne. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden,
daß er in die deutsche Bekenntnislage seiner Familie
hineingewachsen sei, da seine Eltern unterschiedlichen
Volksgruppen angehörten. Entscheidend sei, daß ihm die
deutsche Sprache von seinem Vater nicht vermittelt worden sei
und nicht festgestellt werden könne, daß er im Sinne der
deutschen Kultur erzogen worden sei. Der diesbezügliche
Vortrag dazu sei zu unbestimmt.

8

Am 22. Juni 1992 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht
Köln Klage erhoben. Während des Klageverfahrens ist der Kläger
zu 1) am 25. Oktober 1993 zu einer Anhörung in der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Almaty erschienen.

9

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger im wesentlichen
vorgetragen: Die deutsche Volkszugehörigkeit des Klägers zu 1)
könne nicht mit der Begründung verneint werden, daß dieser die
deutsche Sprache nicht beherrsche. Auch wenn in der
Sowjetunion die deutsche Sprache nicht offiziell verboten
gewesen sei, sei sie doch so verpönt gewesen, daß es in
manchen Gebieten nicht möglich gewesen sei, sie zu Hause zu
sprechen. Außerdem sei der Kläger zu 1) Spätgeborener, so daß
es lediglich auf die Bekenntnislage in seiner Familie vor
Beginn der Vertreibungsmaßnahmen ankomme. Sein Vater habe sich
zum deutschen Volkstum bekannt, wie sich aus dessen
Verschleppung und Anerkennung als Vertriebener ergebe. Der
Vater habe auch die Bekenntnislage in der Familie geprägt, wie
die Erklärung des Klägers zu 1) zur deutschen Nationalität im
Inlandspaß zeige, so daß es auf die Sprache nicht ankomme.
Abgesehen davon seien die Kinder von der deutschen Großmutter
erzogen worden, die das Russische nicht beherrscht und mit den
Kindern im Dialekt gesprochen habe. Die Großmutter habe auch
deutsche Sitten und Gebräuche vermittelt. Dies werde durch die
vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen zweier Zeugen
bestätigt. Die Sprachsituation in der Familie sei von der
Bevollmächtigten im Vorverfahren nicht richtig dargestellt
worden, da sie als Muttersprache die Sprache der Mutter
angesehen habe. Außerdem habe sie etwa 120 km von der Familie
des Klägers zu 1) entfernt gewohnt und die dortigen
Verhältnisse nicht richtig gekannt. Soweit der in der
deutschen Botschaft in Almaty durchgeführte Sprachtest ergeben
habe, daß der Kläger zu 1) keine deutschen Sprachkenntnisse
habe, sei er falsch und nicht zum Beweis geeignet. Der Kläger
zu 1) sei auf hochdeutsch angesprochen worden und völlig
verwirrt gewesen. Da das Formblatt nicht von diesem
unterschrieben worden sei und mangels eines Protokolls der
Verlauf der Sprachprüfung nicht nachvollziehbar sei, sei diese
Prüfung kein geeignetes Beweismittel.

10

Die Kläger haben sinngemäß beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamts
vom 6. Januar 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 1992
zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat im wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 1) sei
kein deutscher Volkszugehöriger, da er die deutsche Sprache
nicht in ausreichendem Maße beherrsche. Dies ergebe sich aus
den Angaben im Antrag, die durch den nachfolgenden Vortrag
nicht widerlegt worden seien. Die späteren Angaben im
Verwaltungs- und vor allem im gerichtlichen Verfahren seien in
sich widersprüchlich und deshalb unglaubhaft.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

16

Mit der dagegen eingelegten Berufung verfolgen die Kläger
ihr Begehren weiter. Zur Begründung tragen sie ergänzend vor:
Die Angaben zu den Sprachkenntnissen des Klägers zu 1) seien
entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts richtig. Zwar sei
dessen Großmutter väterlicherseits bereits 1943 gestorben, der
Kläger zu 1) sei aber von seiner Urgroßmutter väterlicherseits
und seiner Tante erzogen worden. Die Urgroßmutter sei die 1884
geborene E. L. , die Mutter des 1898 geborenen
L. L. , des Großvaters des Klägers zu 1). Zu der
Großmutter und den Geschwistern des Vaters sei die Familie
allerdings erst 1962 gezogen. Vorher habe sie in einem Dorf im
Bezirk Adamowskij leben müssen, in dem außer ihnen nur zwei
Deutsche gelebt hätten, mit denen ein Kontakt vom Arbeitgeber
verhindert worden sei. Bis zur nächsten größeren Stadt Orsk
seien es 120 Kilometer und bis Orenburg 560 Kilometer gewesen.
Ein Kontakt mit anderen Deutschen sei deshalb nicht möglich
gewesen.

17

Im Jahre 1965 sei die Urgroßmutter gestorben und die
Erziehung dann ganz von der Tante übernommen worden, bis der
Kläger zu 1) 1969 mit seinen Eltern und Geschwistern nach
E. gezogen sei. Dieser Ort habe etwa 600 Einwohner
gehabt, darunter etwa 400 Deutsche, so daß Gottesdienst in
deutscher Sprache abgehalten worden sei. Dem Kläger zu 1) sei
im Rahmen des Möglichen das deutsche Volkstum vermittelt
worden. Das gelte auch für die Sprachkenntnisse bis zum
Abschluß der Prägungsphase. Soweit möglich sei die deutsche
Sprache in der Familie weitergegeben worden. Sowohl der Vater
als auch die Urgroßmutter und die Tante hätten deutsch mit dem
Kläger zu 1) gesprochen. Dagegen spreche nicht der angebliche
Sprachtest in der deutschen Botschaft. Dieser sei nicht
verwertbar, da das Protokoll nicht vom Kläger zu 1)
unterschrieben sei und es keinen Sachverhalt erkennen lasse,
sondern nur die Feststellungen des Beamten wiedergebe. Der
Kläger zu 1) habe auch nicht gewußt, warum er in die Deutsche
Botschaft bestellt worden sei. Er habe geglaubt, er sei
benachrichtigt worden, weil seinem Vater, der kurz zuvor
operiert worden sei, etwas zugestoßen sei. Er sei dadurch und
durch näher geschilderte Umstände der Anhörung in der
Botschaft sehr verunsichert gewesen.

18

Abgesehen davon komme es auf den Umfang der
Sprachkenntnisse aber nicht an, da aufgrund der Verhältnisse
im Herkunftsgebiet eine Vermittlung des deutschen Volkstums
und der deutschen Sprache nicht zumutbar gewesen sei. Die
Voraussetzungen der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz
BVFG seien gegeben. Der deutsche Vater des Klägers zu 1), der
1923 geboren sei, gehöre der Erlebnisgeneration an und komme
deshalb in den Genuß der Fiktionen des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG.
Zwar beziehe sich § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG unmittelbar nur auf
die Personengruppe des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, die Vorschrift
müsse aber erst recht für die Erlebnisgeneration des § 6
Abs. 1 BVFG gelten. Da somit dem Vater des Klägers zu 1)
zumindest bis 1972 ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht
zumutbar gewesen sei, müßten daraus Rückschlüsse auf die
Unzumutbarkeit der Vermittlung des deutschen Volkstums und der
deutschen Sprache an seine Kinder gezogen werden. Denn die
Vermittlung der deutschen Sprache an die Kinder führe dazu,
daß diese die Sprache nach außen trügen und deshalb die
Familie als deutsche erkennbar sei. Dies sei dem Vater des
Klägers zu 1) im damaligen Zeitpunkt nicht zumutbar gewesen.
Der Zeitraum, in dem vom Vater des Klägers ein Bekenntnis
nicht verlangt werden könne, habe bis 1972 gedauert. Zu diesem
Zeitpunkt habe der Kläger zu 1) die Prägungsphase bereits
überschritten gehabt, da er damals bereits 20 Jahre alt
gewesen sei. Selbst wenn man davon ausgehe, daß die
Vermittlung deutscher Volkstumsmerkmale nur bis 1964 nicht
zumutbar gewesen sei, greife die Fiktion ein, da der Kläger zu
1) dann Dreiviertel der üblichen Prägungszeit vor 1964
verbracht habe.

19

Hinsichtlich der Dauer der Fiktion sei zu berücksichtigen,
daß durch sie der besonderen Lage der deutschen Minderheit und
ihrer dadurch entstandenen Ängste Rechnung getragen werde.
Diese Ängste seien in die Zukunft gerichtet gewesen, man habe
die Befürchtung einer "ewigen" Gruppenverfolgung gehabt;
Hoffnung auf Besserung habe nicht bestanden. Die Ängste hätten
auch weiterbestanden als die Situation sich langsam nach und
nach etwas gebessert habe. Dem müsse die Auslegung der Fiktion
dadurch Rechnung tragen, daß diese solange eingreife, wie die
subjektive Angst einer Verfolgung bestanden habe, auch wenn
diese objektiv bereits entfallen gewesen sei.

20

Entscheidend seien insbesondere die konkreten Verhältnisse
am Wohnort, die hier bis 1962 durch den fehlenden Kontakt mit
anderen Deutschen gekennzeichnet gewesen seien.

21

Darüberhinaus sei der Kläger zu 1) mit dem deutschen
Familienschicksal groß geworden. Darin liege die Weitergabe
des Volksgruppenschicksals und somit eine Erziehung in
deutscher Kultur im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG. Es
sei das kulturelle Gedächtnis von Volksdeutschen überliefert
worden. Insoweit seien die Grundsätze des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 1995 zur Regelung des
§ 6 BVFG a.F. auch auf das heutige Recht anzuwenden. Das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1996
- 9 C 8/96 - stehe dem nicht entgegen. Der Kläger des
damaligen Verfahrens sei erst im Jahre 1965 geboren worden.
Von keiner der Instanzen sei die Frage der Fiktion geprüft
worden, so daß die dort aufgestellten Grundsätze für das
vorliegende Verfahren schon aus diesem Grunde nicht anwendbar
seien. Zumindest liege der in diesem Urteil genannte besondere
Ausnahmefall vor.

22

Die Kläger beantragen,

23

unter Änderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juli
1994 die Beklagte unter Aufhebung ihres
Ablehnungsbescheides vom 6. Januar 1992
in der Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 1992
zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die
Kläger zu 2) bis 4) in diesen
Aufnahmebescheid einzubeziehen.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Die Beklagte führt ergänzend aus: Die Ergebnisse der
Vorsprache des Klägers zu 1) bei der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Almaty entsprächen den Angaben,
die zunächst im Aufnahmeantrag gemacht worden seien. Aus
diesem Grunde sei es verwunderlich, wenn nunmehr
eidesstattliche Versicherungen vorgelegt würden, wonach
Deutsch in der Familie die Umgangssprache gewesen sei. Darüber
hinaus könne es nicht ausreichen, wenn dem Kläger zu 1) von
einer Tante deutsche Sitten "beigebracht" worden seien.
Erforderlich sei, daß man deutsche Sitten und Kultur im
engsten Familienkreis lebe und verinnerliche.

27

Das Ergebnis der Vorsprache in Almaty sei nicht zu
beanstanden. Nachfragen bei den entsprechenden Bediensteten
hätten ergeben, daß der Kläger zu 1) nicht mit
Polizeibegleitung in die Botschaft geführt worden sei.
Uniformierte Bedienstete seien in der Botschaft nicht tätig.
Ebensowenig sei die Behauptung nachvollziehbar, der Kläger zu
1) habe angenommen, er sei in die Botschaft bestellt worden,
weil seinem Vater etwas zugestoßen sei. Auf der Einladung zu
der Vorsprache sei ausdrücklich angegeben worden, daß es um
die Klärung wichtiger Fragen des Aufnahmeantrages gehe. Bei
der Vorsprache sei auch ein Sprachmittler anwesend gewesen.
Dieser sei in das Protokoll nicht aufgenommen worden, weil
dafür keine Rubrik vorhanden gewesen sei.

28

Den Klägern könne auch nicht gefolgt werden, wenn sie
vortrügen, daß das Gebiet Adamowskij kein deutscher
Siedlungsbereich gewesen sei. Das Gebiet um Orenburg sei
bereits vor dem 2. Weltkrieg im größeren Umfang von Deutschen
besiedelt worden. Dies gelte insbesondere auch für den Kreis
Adamowskij. Selbst wenn in dem Dorf, in dem der Kläger zu 1)
aufgewachsen sei, keine Deutschen gewohnt hätten, hätten in
der näheren Umgebung seit längerer Zeit deutsche Strukturen
bestanden.

29

Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der
Kläger zu 1) und dessen Vater bis zum Jahre 1961 unter
Kommandanturaufsicht gestanden hätten. Durch das Dekret des
Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 13. Dezember
1955 sei die Aufhebung der Beschränkungen der Rechtsstellung
der Deutschen und deren Familienangehörigen, die sich in
Sondersiedlungen befinden, erfolgt. Ausnahmen seien darin
nicht vorgesehen gewesen. Anhaltspunkte dafür, daß für die
Familie des Klägers zu 1) besondere Regelungen bestanden
hätten, seien nicht ersichtlich. Für die Zeit ab 1962 ergebe
sich der regelmäßige Kontakt zu anderen Deutschen bereits aus
dem Vortrag der Kläger.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten, der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge, der Akten 2 A 4672/94 und 2 A 4673/94 OVG
NW und der dazu eingegangenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen. Der Senat hat zum Zwecke der Entscheidung die
nachfolgenden Erkenntnisquellen ausgewertet.

31

Erkenntnisliste

32

1.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NW v. 13.9.1995
(513-542.40 GUS)
2.	Hilkes, Stellungnahme an OVG NW v. 17.9.1995
3.	Weydt, Stellungnahme an OVG NW v. 23.9.1995
4.	Heimatauskunftsstelle für die Sowjetunion, Auskunft an
OVG NW v. 26.9.1995 (LA 3775-51/1)
5.	Eisfeld, Stellungnahme an OVG NW v. 24.11.1995
6.	Brunner, Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg v.
18.10.1995
7.	Pinkus/Fleischhauer, Die Deutschen in der Sowjetunion,
Baden-Baden 1987
8.	Dietz, Zwischen Anpassung und Autonomie, Berlin 1995
9.	Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an BMI v. 21.9.1995
(513-542.40 GUS)

10.
33

Entscheidungsgründe:

34

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Kläger haben
keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide.

35

Als Rechtsgrundlage für den von den Klägern geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, geändert
durch das Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der
Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG)
vom 26. Mai 1994, BGBl. I 1014, in Betracht.

36

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues
Recht maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des
bisherigen Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in
Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG
kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet
vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom
16. Februar 1993 - 9 C 25.92 -,
BVerwGE 92, 70 (72f), und vom 29.
August 1995 - 9 C 391.94 -, DVBl
1996, 198 = BVerwGE 99, 133.

38

Die Kläger leben jedoch heute noch in Kasachstan.

39

I. Der Kläger zu 1) hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG
keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides.
Nach dieser Bestimmung wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt,
die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als
Spätaussiedler erfüllen. Dies kann für den Kläger zu 1)
nicht festgestellt werden.

40

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist.
Da der Kläger zu 1) nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist,
ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihm die Eltern, ein
Elternteil oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie
Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG) und er sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt,
sich bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum
bekannt hat oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG).

41

Der Kläger zu 1) erfüllt die Voraussetzung des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BVFG, da er von einem
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich zur deutschen
Nationalität erklärt hat.

42

1. Dagegen sind die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 BVFG beim Kläger zu 1) nicht gegeben.

43

Es kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger zu 1)
das in dieser Bestimmung genannte bestätigende Merkmal der
Sprache vermittelt worden ist.

44

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ist unter Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
grundsätzlich die deutsche Sprache als Muttersprache oder -
bei Zwei- oder Mehrsprachigkeit - als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
dann als bevorzugte Umgangssprache anzusehen, wenn sie
jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr gegenüber den
sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im persönlich-
familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit in
diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat. Dabei
wird nicht verlangt, daß Deutsch als Hochsprache beherrscht
wird. Es reicht aus, wenn die deutsche Sprache - als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache - so
vermittelt worden ist, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form
des Dialekts - gesprochen wurde.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
NVwZ-RR 1997, 381.

46

Der Senat kann nicht feststellen, daß dem Kläger zu 1)
die deutsche Sprache in dem erforderlichen Maße vermittelt
worden ist. Vielmehr ist davon auszugehen, daß sowohl seine
Mutter- als auch seine bevorzugte Umgangssprache Russisch
war und ist und er die deutsche Sprache weder heute noch im
Zeitpunkt des Eintritts seiner Bekenntnisfähigkeit in einer
den Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
genügenden Weise spricht oder gesprochen hat.

47

Dies ergibt sich zunächst aus dem Vortrag der Kläger.
Daraus ist nicht ersichtlich, daß der Kläger zu 1) Deutsch
als Muttersprache spricht. Im Aufnahmeantrag hat er
angegeben, Russisch sei seine Muttersprache. Auf Nachfrage
ist im Verwaltungsverfahren erklärt worden, Ukrainisch,
Deutsch und Russisch seien die Muttersprachen des Klägers
zu 1). Ergänzend ist dazu ausgeführt worden, ab dem zehnten
Lebensjahr habe der Kläger zu 1) von seiner Tante Deutsch
gelernt, er verstehe und schreibe Deutsch. Diese Angaben
gehen jedoch ersichtlich von einem anderen Verständnis des
Begriffs Muttersprache aus, weil dabei in offensichtlicher
Verkennung des Begriffs von der Möglichkeit mehrerer
Muttersprachen für einen Aufnahmebewerber ausgegangen und
die aktive Beherrschung einer Sprache als nicht
erforderlich angesehen wird.

48

Der diesbezügliche Vortrag im gerichtlichen Verfahren
rechtfertigt keine für den Kläger zu 1) günstigere
Entscheidung. Zwar sollen danach die Angaben im
Verwaltungsverfahren falsch sein; die Muttersprache des
Klägers zu 1) sei das Deutsche, und zwar ein altdeutscher
Dialekt, den er von seiner Großmutter und seiner Tante
gelernt habe, wie der Kläger zu 1) in einer Erklärung vom
13. Dezember 1993 angegeben hat. Weiter wird ausgeführt,
daß er Deutsch von seinem Vater und ab 1962 von anderen
Verwandten gelernt habe, so daß er gewisse
Deutschkenntnisse bis zum Abschluß der Prägungsphase
erworben habe. Es wird aber nicht bestritten, daß der
Kläger zu 1) ab Geburt (auch) Russisch gesprochen hat, so
daß Deutsch nicht seine Muttersprache sein kann.

49

Die Kläger haben auch nicht vorgetragen, daß der Kläger
zu 1) Deutsch als bevorzugte Umgangssprache zumindest im
familiären Bereich gesprochen hat oder spricht. Im
Aufnahmeantrag ist Russisch als jetzige Umgangssprache in
der Familie des Klägers zu 1) bezeichnet worden. Im
weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens ist ergänzend
erklärt worden, daß er kein Deutsch spreche. Diese Angaben
sind im gerichtlichen Verfahren zunächst bestätigt worden.
Zwar ist dies später bestritten worden. Die dazu gemachten
Angaben lassen aber nicht erkennen, daß Deutsch die
bevorzugte Umgangssprache des Klägers zu 1) war oder ist.
So heißt es dazu, in der Familie sei bis zum Abschluß der
Prägungsphase deutsch gesprochen worden, wenn auch mit der
Mutter nur Russisch habe gesprochen werden können. Der
Kläger zu 1) habe Dialektkenntnisse gehabt, die er vom
Vater und seit 1962 von Verwandten erworben habe.
Hinsichtlich der Erziehung durch Verwandte ist im
Verwaltungsverfahren von der Tante die Rede, die deutsch
gesprochen und deutsche Sitten und Gebräuche vermittelt
habe. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist aufgrund
von Angaben des Vaters des Klägers zu 1) zunächst
vorgetragen worden, seit 1962 sei der Kläger von seiner
deutschen Großmutter erzogen worden. Nachdem das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil darauf hingewiesen
hatte, diese sei bereits 1943 verstorben, ist erklärt
worden, es habe sich um die deutsche Urgroßmutter E.
L. gehandelt, die 1884 geboren und 1965 gestorben
sei. Außerdem habe die Tante sich um ihn gekümmert. Der
Vater des Klägers zu 1) hat in einem von ihm im April 1996
unterschriebenen Fragenkatalog jedoch weder eine Großmutter
noch eine Urgroßmutter erwähnt, sondern lediglich den
deutschen Großvater des Klägers zu 1), der bis 1964 gelebt
habe, und Onkel und Tante. Auch der Kläger zu 1) hat bei
seiner Befragung in der deutschen Botschaft in Almaty nur
die Tante genannt, von der er tagsüber beaufsichtigt worden
sei, während er im Schreiben vom 13. Dezember 1993 die
Tante und die 1943 verstorbene Großmutter nennt.

50

Allen diesen Angaben ist nicht zu entnehmen, daß bis zum
Abschluß der Prägungsphase Deutsch die bevorzugte
Umgangssprache des Klägers zu 1) in der Familie war. Da mit
der Mutter nur Russisch gesprochen werden konnte, war in
der engeren Familie des Klägers zu 1) Russisch die
Umgangssprache, selbst wenn der Vater ab und zu deutsch
gesprochen haben sollte. Daß dieser trotz der fehlenden
Deutschkenntnisse seiner Frau dennoch mit den Kindern stets
deutsch gesprochen hätte, ist nicht vorgetragen worden.
Dies ist auch den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen von zwei
Bekannten der Kläger nicht zu entnehmen, in denen es heißt:
"daß in der Familie L. die Deutsche Sprache die
Umgangssprache war". Diese Erklärung ist zu pauschal
Mangels Angaben zum Umfang des Sprachgebrauchs ist ihr
nicht zu entnehmen, daß Deutsch die bevorzugte
Umgangssprache in der Familie war, neben der in jedem Falle
erforderlichen Umgangssprache Russisch im Umgang mit der
Mutter des Klägers zu 1..

51

Auch für die Bevorzugung der deutschen Sprache gegenüber
dem Russischen in der Großfamilie fehlen konkrete Angaben.
Insoweit ist lediglich nachvollziehbar vorgetragen, daß
seit 1962 die deutsch sprechende Tante des Klägers zu 1),
die Schwester des Vaters, sich um ihn gekümmert habe.
Dagegen kann weder von einer Erziehung durch die
Großmutter, die bereits 1943 gestorben ist, noch durch die
Urgroßmutter oder den Großvater ausgegangen werden. Die
diesbezüglichen Angaben sind widersprüchlich und nicht
nachvollziehbar. Im Berufungsverfahren ist vorgetragen
worden, die Urgroßmutter E. L. sei 1884
geboren worden, 14 Jahre vor ihrem 1898 geborenen Sohn
L. L. . Dagegen spricht, daß der Vater des
Klägers zu 1) in seinem Antrag auf Erteilung eines
Vertriebenenausweises (Beiakte V im Verfahren 2 A 4673/94)
erklärt hat, zu seiner Großmutter E. L. könne er
keine Angaben machen, auch der letzte Wohnort und das
Todesdatum seien unbekannt. Zu seinem Vater, dem Großvater
des Klägers zu 1), heißt es im gleichen Antrag, dieser sei
1896 geboren worden. Außerdem hat der Vater des Klägers zu
1) im Schreiben vom 21. September 1994 an das Gericht
angegeben, sein Vater L. L. sei bereits
1937 verhaftet und erschossen worden.

52

Hinsichtlich der Erziehung durch die Tante ist kein
Sachverhalt geschildert worden, der es auch nur möglich
erscheinen läßt, daß durch Vermittlung der Tante Deutsch
zur bevorzugten Umgangssprache des Klägers zu 1) geworden
sei. Zwar ist davon auszugehen, daß die Tante deutsch
sprach, es ist aber nicht vorgetragen worden und es kann
auch mangels sonstiger Hinweise nicht davon ausgegangen
werden, daß sie die russische Sprache in dieser wegen der
Sprachkenntnisse einiger Angehöriger im engeren
Familienkreis (auch) russisch sprechenden Familie nicht
beherrschte. Deshalb ist davon auszugehen, daß sie sich mit
dem Kläger zu 1) auch auf russisch verständigt hat. Daß der
Kläger zu 1) dennoch beim Zusammensein mit ihr nur oder
zumindest vorwiegend die deutsche Sprache benutzte, ist
nicht substantiiert dargelegt worden. Es ist lediglich
pauschal erklärt worden, von 1965 bis 1969 habe die Tante
die Erziehung des Klägers zu 1) vollständig übernommen und
ihn im Sinne des deutschen Volkstums geprägt. Für die vom
Kläger zu 1) beim Kontakt mit der Tante bevorzugte
Umgangssprache läßt sich daraus nichts entnehmen.

53

Daß Deutsch weder die Muttersprache noch die bevorzugte
Umgangssprache des Klägers zu 1) war und ist, wird
bestätigt, durch das Ergebnis seiner Anhörung in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Almaty am 25.
Oktober 1993. In dem Vermerk über die Anhörung ist
festgehalten, daß der Kläger zu 1) Deutsch nicht spricht
und schreibt und nur wenige Worte versteht. Außerdem ist
angegeben, der Kläger zu 1) habe erklärt, er habe Deutsch
bei seiner Tante gelernt, die ihn tagsüber versorgt habe.
Diese Feststellungen entsprechen im wesentlichen Punkt,
nämlich der aktiven Beherrschung der deutschen Sprache, den
Angaben in der Nachermittlung, wonach der Kläger zu 1) die
deutsche Sprache nicht spricht und die deutsche Sprache und
deutsche Sitten und Gebräuche ihm von seiner Tante
vermittelt worden sind.

54

Die Richtigkeit der bei der Anhörung gemachten
Feststellungen wird auch nicht durch die Schilderungen des
Klägers zu 1) über den Verlauf der Anhörung in der
Botschaft in Frage gestellt. In der schriftlichen Erklärung
vom 13. Dezember 1993 hat der Kläger zu 1) angegeben, er
habe die in hochdeutscher Sprache sehr schnell gestellten
Fragen nicht verstanden; außerdem sei er sehr aufgeregt
gewesen, weil er in polizeilicher Begleitung in die
Botschaft geführt worden sei und auch wieder heraus. Später
ist vorgetragen worden, der Kläger sei sehr nervös gewesen,
weil er geglaubt habe, er sei in die Botschaft bestellt
worden, weil seinem Vater etwas zugestoßen sei. Letztere
Angabe ist nicht nachvollziehbar, da es in dem dem Kläger
zu 1) übersandten Einladungsschreiben heißt: "Ihr
Aufnahmeantrag kann derzeit beim Bundesverwaltungsamt nicht
abschließend bearbeitet werden, weil wichtige Fragen zu
klären sind. Bitte sprechen Sie daher in den nächsten Tagen
persönlich hier vor. Sprechzeiten für Aussiedler sind von
Montag bis Donnerstag in der Zeit von 14.30 bis 17.00 Uhr."
Soweit der Kläger zu 1) in polizeilicher Begleitung in die
Botschaft geführt worden sein will - ob er auch wieder von
einem Polizisten heraus geführt worden ist, ist
unerheblich, da sich dies auf die vorher durchgeführte
Anhörung nicht ausgewirkt haben kann -, wird dies von der
Beklagten nachvollziehbar unter genauer Schilderung des
Ablaufs derartiger Anhörungen in der Botschaft bestritten.
Insbesondere wird dargelegt, daß es innerhalb der Botschaft
kein uniformiertes Wachpersonal gibt. Der Kläger zu 1) ist
dem substantiiert nicht entgegengetreten. Letztlich braucht
dies aber nicht abschließend geklärt zu werden, da
unabhängig davon nicht ersichtlich ist, weshalb die
Begleitung einer uniformierten Person den Kläger zu 1), der
zusammen mit seinen beiden Brüdern gekommen war, so
aufgeregt haben soll, daß er deswegen seine deutschen
Sprachkenntnisse völlig vergessen haben will. Schließlich
hat offensichtlich eine Verständigung zwischen dem Kläger
und dem Bediensteten der Botschaft stattgefunden, da
ansonsten die richtigen Angaben zu der Erziehung durch die
Tante nicht erklärlich sind.

55

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden
Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor.
Fehlt - wie hier - das Merkmal der deutschen Sprache, so
kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
wegen des engen Zusammenhanges zwischen Sprache, Erziehung
und Kultur ohne das Hinzutreten besonderer Umstände, die
die Kläger nicht vorgetragen haben und die nicht
ersichtlich sind, auch nicht von einer deutschen Erziehung
des Klägers zu 1) oder von der Vermittlung deutscher Kultur
an den Kläger zu 1) ausgegangen werden. Wer nicht Deutsch,
sondern Russisch als Muttersprache oder bevorzugte
Umgangssprache spricht, ist regelmäßig Angehöriger des
russischen Kulturkreises, was zugleich eine Erziehung im
Sinne des russischen Volkstums indiziert.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
aaO.

57

Der Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen und zur
Begründung im einzelnen auf die Gründe der genannten
Entscheidung verwiesen.

58

Vgl. Urteil des Senats vom
14. Februar 1997 - 2 A 946/94 -.

59

An seiner aufgrund einer umfangreichen Beweisaufnahme im
Urteil vom 28. Dezember 1995 - 2 A 4115/94 - dargelegten
Auffassung, daß deutsche Kultur im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG den Angehörigen der im Bereich der ehemaligen
Sowjetunion lebenden deutschen Volksgruppe auch über die
russische Sprache vermittelt werden konnte und kann, hat er
nicht festgehalten.

60

Wird somit das von dem Kläger zu 1) geltend gemachte
Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht durch Sprache,
Kultur und Erziehung objektiv bestätigt, wie es nach § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erforderlich ist, kann der Kläger
zu 1) kein deutscher Volkszugehöriger sein, weil auch
sonstige für die Bestätigung eines Bekenntnisses zum
deutschen Volkstum in Betracht kommende Umstände von
ähnlichem Gewicht und ähnlicher Beschaffenheit wie die in
§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG ausdrücklich angeführten
Bestätigungsmerkmale,

61

vgl. dazu BVerwG; Urteil vom
12. November 1996 - 9 C 8.96 -,
aaO.,

62

nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich sind. Allein
die Behauptung, derartige Merkmale lägen vor, reicht nicht
aus. Es muß ein Sachverhalt geschildert werden, aus dem sich
derartige Umstände von ähnlichem Gewicht und ähnlicher
Beschaffenheit ergeben. Das ist hier nicht der Fall.

63

2. Bestätigungsmerkmale nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG sind
auch nicht gemäß Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift
hier entbehrlich. Nach dieser Vorschrift gelten die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als erfüllt,
wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

64

Zwar tragen die Kläger vor, der Kläger zu 1) könne sich auf
die Fiktion berufen, weil er bis 1962 in einem Dorf
aufgewachsen sei, in dem außer seiner Familie nur zwei
Deutsche gewohnt hätten, mit denen eine Kontaktaufnahme nicht
möglich gewesen sei und seinem 1923 geborenen Vater die
Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative BVFG zugute
komme. Letzteres bedeute, daß diesem nicht zumutbar gewesen
sei, seinen Kindern die deutsche Sprache zu vermitteln, da er
sich dadurch als Deutscher zu erkennen gegeben hätte.

65

Dem vermag der Senat nicht zu folgen. Auch für die Zeit von
1952 bis 1962 kann für den Kreis Adamowskij im Gebiet Orenburg
nicht festgestellt werden, daß die Vermittlung der deutschen
Sprache nicht möglich oder nicht zumutbar war. Nach Auswertung
der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse ist der Senat
davon überzeugt, daß auch im Kreis Adamowskij im Gebiet
Orenburg in den fünfziger Jahren eine Vermittlung der
deutschen Sprache im häuslichen Bereich möglich war. Den
Auskünften und Stellungnahmen läßt sich nämlich nicht
entnehmen, daß es der deutschen Volksgruppe im Herkunftsgebiet
der ehemaligen Sowjetunion außer Estland, Lettland und Litauen
nicht zumutbar oder nicht möglich war, die deutsche Sprache in
der Familie zu überliefern. Die darin enthaltene Darstellung
der Sprachsituation läßt vielmehr erkennen, daß ein Gebrauch
der deutschen Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte
Umgangssprache bei der Kommunikation zumindest innerhalb des
häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne die Befürchtung von
Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall
möglich war.

66

Vgl. Auswärtiges Amt, Nr. 1, S. 1
und 7 f.; Hilkes, S. 3 ff.; Weydt, S. 2
f; Eisfeld, S. 6 ff.

67

Zwar war danach die Verwendung von Deutsch als
Muttersprache oder als bevorzugte Umgangssprache durch die
Angehörigen der deutschen Volksgruppe nach dem Zweiten
Weltkrieg mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen
verbunden. Denn Deutsch galt in dieser Zeit als "Sprache der
Faschisten" und war in einer nichtdeutschen Öffentlichkeit
kraß stigmatisiert. Deshalb waren viele Angehörige der
deutschen Volksgruppe auch noch lange nach ihrer Deportation
teilweise bis heute dazu gezwungen, sich aus Furcht vor
Diskriminierung und Repressionsmaßnahmen in der Öffentlichkeit
auch untereinander des Russischen zu bedienen. Aus den
Auskünften und Stellungnahmen ergeben sich aber keine
Anhaltspunkte dafür, daß eine Überlieferung der deutschen
Sprache grundsätzlich ausgeschlossen war. Gerade die
Feststellung, daß ein rechtliches Verbot der deutschen Sprache
in der ehemaligen Sowjetunion nie ausgesprochen worden ist und
sich die Benutzung der deutschen Sprache fast ausschließlich
auf die Familie oder - soweit noch geschlossene deutsche
Siedlungsgemeinschaften vorhanden waren - auf Kontakte unter
den Dorfbewohnern beschränkte, belegt, daß die Vermittlung der
deutschen Sprache in den genannten Aussiedlungsgebieten der
ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg zumindest
innerhalb der Familien grundsätzlich möglich und zumutbar
war.

68

Diese Ausführungen gelten nicht nur für Gebiete, in denen
zahlreiche Deutsche lebten, sondern grundsätzlich auch für
Bereiche, in denen sich nur wenige Deutsche aufhielten. In den
Auskünften wird nicht zwischen Bereichen, in denen der Anteil
der Deutschen an der Bevölkerung relativ hoch war, und solchen
Gebieten unterschieden, in denen nur einzelne Deutsche
lebten. Dies erklärt sich daraus, daß die Sprachvermittlung
praktisch auf den häuslichen Bereich beschränkt war, und sie
deshalb nicht entscheidend vom Kontakt mit anderen deutschen
Familien abhing.

69

Anhaltspunkte dafür, daß im Kreis Adamowskij ausnahmsweise
etwas anderes galt, sind nicht ersichtlich. Der Kreis
Adamowskij gehört zu den Verwaltungsbezirken der
Hauptwohngebiete der Deutschen in der Sowjetunion nach
1945.

70

Vgl. Reichling, Gemeindeverzeichnis
für die Hauptwohngebiete der Deutschen
außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland, 2. Aufl., Frankfurt 1982,
S. 59 iVm 15f..

71

Auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der
Volkszählungen von 1959 und 1969 kann nicht davon ausgegangen
werden, daß es sich beim Kreis Adamowskij um ein Gebiet
handelte, in dem so wenig Deutsche lebten, daß ein Kontakt
untereinander nicht möglich war. Danach lebten im Gebiet
Orenburg 40.160 Deutsche, es gehört nicht zu den Gebieten, in
denen Rußlanddeutsche in der Zerstreuung lebten.

72

Vgl. Karte der deutschen
Siedlungsgebiete in der Sowjetunion
nach der Volkszählung 1959 für die
Rayone (Kreise) mit zahlreichen
Rußlanddeutschen und 1969 für die
Republiken und Oblastji (Gebiete) aus
Karl Stumpp, Die Rußlanddeutschen,
Verlag der Landsmannschaft der
Rußlanddeutschen, Stuttgart.

73

Auch die Vorläufigen Richtlinien des Bundesministeriums des
Innern zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der Fassung vom
19. April 1996 rechtfertigen - unabhängig von der Frage ihrer
rechtlichen Verbindlichkeit für die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren - keine andere Entscheidung. Sie gehen
nämlich davon aus, daß im Kreis Adamowskij eine Vermittlung
der deutschen Sprache grundsätzlich möglich und zumutbar war.
Denn dieses Gebiet zählt auch nach der Anlage zu diesen
Richtlinien zu einem Siedlungsgebiet deutscher
Volkszugehöriger in der ehemaligen UdSSR, in dem nach der
Nummer 2.3.3 der Richtlinien eine Vermittlung der
bestätigendem Merkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG nicht ausgeschlossen war.

74

Die Kläger haben auch nichts vorgetragen, woraus sich
ergäbe, daß in der Familie des Klägers zu 1) aufgrund
besonderer Umstände der Gebrauch der deutschen Sprache in der
Familie abweichend vom Regelfall nicht möglich war. Zwar haben
sie behauptet, daß es am Wohnort des Klägers zu 1), dem Dorf
L. , unmöglich gewesen sei, bestätigende Merkmale zu
vermitteln. Die für diese Rechtsansicht allein unter Beweis
gestellten Tatsachen, daß nur zwei weitere Deutsche in diesem
Dorf gewohnt hätten und der Arbeitgeber Kontakte zu diesen
Arbeitskollegen des Vaters des Klägers zu 1) verhindert habe,
vermögen diese Ansicht aber nicht zu stützen. Sie können als
wahr unterstellt werden, so daß es der beantragten
Beweiserhebung nicht bedurfte. Denn die Vermittlung der
deutschen Sprache als Bestätigungsmerkmal ist auch unter
diesen Umständen nicht unzumutbar bzw. unmöglich. Im engen
Kreis der Familie konnte der Vater des Klägers zu 1) die
deutsche Sprache vermitteln und diese konnte als
Umgangssprache gepflegt werden. Die Kläger haben trotz
entsprechender Hinweise der Beklagten auf den Kreis Adamowskij
als Siedlungsgebiet deutscher Volkszugehöriger auch nichts
dafür dargelegt und keine Angaben zur Situation im Kreis
Adamowskij gemacht, aus denen sich ergäbe, daß ein Kontakt mit
den anderen Deutschen im Kreis nicht aufgenommen werden
konnte.

75

Den Klägern kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie
meinen, daß dem Vater des Klägers zu 1) die Fiktion des § 6
Abs. 2 Satz 2, 2. Alternative BVFG zugute komme und dies zur
Folge habe, daß ihm nicht zumutbar gewesen sei, seinen Kindern
die deutsche Sprache zu vermitteln, da er sich dadurch als
Deutscher hätte zu erkennen gegeben.

76

Da § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG unterschiedliche Regelungen dafür
vorsieht, wann die bestätigenden Merkmale des 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG bzw. die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BVFG als erfüllt gelten, ist jeweils gesondert für die
Nr. 2 und 3 des Satzes 2 zu prüfen, ob die
Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Abgesehen davon haben
die Kläger für den Vater des Klägers zu 1) keinen Sachverhalt
geschildert, wonach dieser sich nicht zu seinem deutschen
Volkstum bekannt hat, so daß zu prüfen wäre, ob dem Vater des
Klägers zu 1) ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wegen
Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegender Nachteile nicht
möglich war. Sie gehen vielmehr offenbar davon aus, daß
feststehe, daß in einer bestimmten Zeit ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum generell nicht möglich war. Eine solche
generelle Regelung enthält § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG aber gerade
nicht, vielmehr ist das Vorliegen der Fiktion jeweils im
Einzelfall zu prüfen.

77

Selbst wenn davon ausgegangen wird, daß am Wohnort der
Familie des Klägers zu 1), nämlich im Kreis Adamowskij, bis
1962 eine Vermittlung der deutschen Sprache nicht zumutbar
oder nicht möglich gewesen ist, kommt der 1952 geborene Kläger
zu 1) nicht in den Genuß der Fiktion. Er war erst 10 Jahre
alt, als die Familie 1962 zu den übrigen Verwandten nach
Kasachstan in ein Dorf zog, in dem auch weitere deutsche
Volkszugehörige wohnten. In diesem Dorf hat der Kläger zu 1)
außerdem sechs Jahre Deutschunterricht erhalten. In dem
Zeitraum vom zehnten bis zum sechzehnten Lebensjahr hätte ihm
in diesem stark deutsch geprägten Umfeld die deutsche Sprache
selbst dann vermittelt werden können, wenn dies vorher in der
Familie nicht möglich gewesen sein sollte. Ein Kind in diesem
Alter, das vorher in einem anderen Umfeld gelebt hat, ist in
der Regel in der Lage, eine neue Sprache zu erlernen, sofern
diese als Umgangssprache im familiären häuslichen Bereich
bevorzugt benutzt wird.

78

II. Die Klage der Klägerin zu 2) ist ebenfalls unbegründet.
Als nichtdeutsche Volkszugehörige kann sie den geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nur
auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen, der die Einbeziehung des
Ehegatten in den Aufnahmebescheid vorsieht. Da dem Kläger zu
1) aus den oben dargelegten Gründen ein Aufnahmebescheid nicht
zu erteilen ist, kommt eine Einbeziehung seiner Ehefrau nicht
in Betracht.

79

III. Die Klage des inzwischen bekenntnisfähigen Klägers zu
3) ist unbegründet, weil er den geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides mangels Abstammung von
einem deutschen Volkszugehörigen und fehlender
Sprachkenntnisse allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
stützen kann und die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in
einen Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) aus den oben
dargelegten Gründen nicht vorliegen.

80

IV. Die Klage des minderjährigen und nicht
bekenntnisfähigen Klägers 4) ist unbegründet, weil er den
geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides mangels Abstammung von einem deutschen
Volkszugehörigen sowie mangels Bekenntnisfähigkeit und
fehlender Anhaltspunkte für eine Prägung der Bekenntnislage in
der Familie durch einen dem deutschen Volkstum zugehörenden
Elternteil

81

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
19. April 1994 - 9 C 20.93 -, DVBl
1994, 935,

82

allenfalls auf § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG stützen kann und die
Voraussetzungen für eine Einbeziehung in einen
Aufnahmebescheid des Klägers zu 1) aus den oben dargelegten
Gründen nicht vorliegen.

83

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 der
Zivilprozeßordnung - ZPO -. Es entspricht billigem Ermessen,
die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig zu erklären, da dieser keinen Sachantrag
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

84

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

85