Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-21, Aktenzeichen 18 E 130/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0221.18E130.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 265,-- DM festgesetzt

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß § 146 Abs. 3 VwGO ist
in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, zu denen
das Verfahren der Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung nach
§§ 151, 165 VwGO zählt, die Beschwerde nicht gegeben, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstandes vierhundert Deutsche Mark
nicht übersteigt.

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So liegt der Fall hier. Ausweislich der Beschwerdeschrift
vom 30. Januar 2001 und des darin in Bezug genommenen
Schriftsatzes vom 24. Januar 2001 wendet sich der
Beschwerdeführer nur gegen die Absetzung der
Verhandlungsgebühr in Höhe von 265,-- DM.

4

Ergänzend merkt der Senat an, dass die Beschwerde im
Übgigen auch in der Sache keinen Erfolg gehabt hätte. Eine
Verhandlungsgebühr ist in dem Verfahren VG Düsseldorf 8 L
2921/99 nicht entstanden. Da für eine Kostenentscheidung nach
§ 161 Abs. 2 VwGO nach schriftsätzlichen übereinstimmenden
Erledigungserklärungen der Parteien eine mündliche Verhandlung
nicht vorgeschrieben ist (vgl. § 101 Abs. 3 VwGO), steht dem
Rechtsanwalt in einem solchen Fall keine Verhandlungsgebühr
nach
§ 114 Abs. 1 iVm §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 35 BRAGO zu.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6.
August 1999 - 3 E 514/99 -, AnwBl 2000,
376 mit weiteren Nachweisen.

6

Dies gilt hier erst recht, da in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes die Entscheidungen des Gerichts ohnehin auch
ansonsten ohne mündliche Verhandlung ergehen können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.