Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-12-17, Aktenzeichen 2 Wx 69/01 + 2 Wx 63/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1217.2WX69.01.2WX63.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Der im Rubrum näher bezeichnete Grundbesitz war ursprünglich im
Grundbuch des Amtsgerichts Gummersbach von Ober-Engelskirchen auf
Blatt ... verzeichnet. Als Eigentümerin war die amerikanische
Staatsangehörige, B. H., geb. G., eingetragen. Durch notariellen
Teilerbauseinandersetzungsvertrag des Notars Dr. J. B. in L. vom 3.
Oktober 1966 (Urkundenrolle-Nr.: .../1966; Bl. 122 ff. d.GA.)
räumte die Eigentümerin den Beteiligten zu 2) und 3) ein
schuldrechtliches Vorkaufsrecht an dem Grundbesitz ein.

4

Die Beteiligten zu 1) sind die Eigentümer des benachbarten
Hausgrundstücks, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts
Gummersbach von Ober-Engelskirchen Blatt ... unter lfd. Nr. 1 und
2, Gemarkung Ober-Engelskirchen, Flur ..., Flurstück .../51 und
Flurstück .../52. Zugunsten dieser Grundstücke lastet auf den im
Rubrum bezeichneten Grundstücken aufgrund eines Urteils des
Amtsgerichts L. vom 12. November 1946 - 1 C 74/46 - ein
Notwegerecht zum Gehen und Fahren mit Handwagen.

5

Im Jahre 1997 beabsichtigten die Beteiligten zu 1) Ver- und
Entsorgungsleitungen für ihr Haus über das Nachbargrundstück zu
führen und an das öffentliche Netz anzuschließen, sowie den Notweg
zum Befahren mit einem Pkw auszubauen. Auf Antrag der Beteiligten
zu 1) richtete das Amtsgericht Gummersbach mit Beschluß vom 1.
September 1997 für Frau B. H., geb. G., eine
Abwesenheitspflegschaft ein mit dem Wirkungskreis "Vertretung
hinsichtlich der Einräumung eines Notwege-/Leitungsrechts zu Lasten
der Grundstücke Ober-Engelskirchen Blatt ..., Flurstücke .../49 und
..." und bestellte Frau Rechtsanwältin K. H. zur Pflegerin. Diese
räumte durch notariellen Vertrag vom 26. Juni 1998 im Namen der
Eigentümerin den jeweiligen Eigentümern der benachbarten Flurstücke
.../52 und .../51 im Wege einer Grunddienstbarkeit das Recht zum
Bau und zur Haltung von Ver- und Entsorgungsleitungen über die
Grundstücke gegen Zahlung einer jährlichen, wertgesicherten
Geldrente von 120,00 DM ein. Die Erklärung der Pflegerin ist durch
Beschluß des Vormundschaftsgerichts Gummersbach vom 2. Juli 1998
genehmigt worden. Die Grunddienstbarkeit wurde am 5. August 1998 in
das Grundbuch eingetragen.

6

Mit Beschluß vom 20. Mai 1999 richtete das Amtsgericht (15 VIII
8871; Bl. 102 d.GA.) eine weitere Abwesenheitspflegschaft mit dem
Wirkungskreis "Veräußerung des Grundbesitzes Ober-Engelskirchen
Blatt ..., Flur ..., Flurstück .../49 und ..." ein. Mit notariellem
Vertrag der Notarin B.-W. in L. vom 3. August 1999
(Urkundenrolle-Nr.: .../1999; Bl. 94 ff. d.GA.) erwarben die
Beteiligten zu 1) den im Rubrum aufgeführten Grundbesitz für
63.000,00 DM. Das Vormundschaftsgericht genehmigte den Kaufvertrag
mit Beschluß vom 16. August 1999 (Bl. 109 d.GA.). Die Beteiligten
zu 1) wurden am 19. Januar 2000 in das Grundbuch eingetragen;
zugleich wurde der Grundbesitz auf Bl. ... umgeschrieben.

7

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 9. März 2000 (Bl. 115 f. d.GA.)
haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3)
gegen die Richtigkeit des Grundbuchs "Widerspruch" mit der
Begründung eingelegt, sie hätten die beiden Parzellen im Besitz,
nutzten sie seit Jahren und zahlten ebenfalls seit vielen Jahren
die Grundsteuer. Die in den USA lebende Eigentümerin sei vor Jahren
verstorben. Insoweit haben sie eine Kopie eines vom Staat New York
ausgestellten "Certificate Of Death" vorgelegt (Bl. 204 d.GA.),
wonach eine Frau B. S. H., geboren am 14. Dezember 1910,
verheiratet mit Herrn Br. R. H., am 9. April 1986 in H./Columbia
verstorben ist. Zudem haben sie sich auf das ihnen notariell
eingeräumte Vorkaufsrecht berufen und mit weiterem anwaltlichem
Schriftsatz vom 3. April 2000 (Bl. 127 f. d.GA.) Bedenken gegen die
Eintragung der Grunddienstbarkeit erhoben.

8

Mit Schreiben vom 12. Mai 2000 (Bl. 130 d.GA.) hat das
Amtsgericht den Beteiligten zu 2) und 3) mitgeteilt, es könne
seitens des Grundbuchamtes nichts veranlaßt werden, "da die
bemängelten Vorgänge auf Grund ordnungsgemäßer Eintragungsvorgänge
mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung behandelt wurden und
die entsprechenden Eintragungen vorgenommen werden mußten".

9

Auf die mit Schriftsatz vom 17. Juli 2000 von den Beteiligten zu
2) und 3) gegen die Pflegschaftsanordnungen des Amtsgerichts
Gummersbach eingelegten Beschwerden hat das Landgericht Köln mit
Beschluß vom 27. Dezember 2000, 6 T 337-340/00, die
Anordnungsbeschlüsse des Amtsgerichts Gummersbach aufgehoben. Die
hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hat der 16. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts Köln mit Beschluß vom 6. Juni 2001, 16 Wx
8/2001, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, da er
beabsichtigt, auf die Beschwerde der Abwesenheitspflegerin den
Beschluß des Landgerichts aufzuheben und die Erstbeschwerden der
Beteiligten zu 2) und 3) als unzulässig zu verwerfen, sich hieran
aber an einer abweichenden Entscheidung des OLG Hamm (Rpfleger
2000, 545) gehindert sieht. Eine Entscheidung des
Bundesgerichtshofes ist - soweit ersichtlich - noch nicht
ergangen.

10

Unter dem 15. September 2000 (Bl. 134 d.GA.) haben die
Beteiligten zu 2) und 3) erneut die Eintragung eines Widerspruchs
beantragt. Der Rechtspfleger hat die Eingaben als Beschwerden
behandelt, ihnen nicht abgeholfen und mit Verfügung vom 19.
September 2000 (Bl. 137 d.GA.) dem Landgericht vorgelegt. Mit
Beschluß vom 10. September 2001 (Bl. 216 ff. d.GA.) hat das
Landgericht die Rechtsmittel der Beteiligten zu 2) und 3) gegen die
Ablehnung der Eintragung von Amtswidersprüchen zurückgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, die Beschwerden seien bereits nicht
zulässig. Die Beteiligten zu 2) und 3) seien nicht
beschwerdeberechtigt. Hinsichtlich der Eintragung eines
Amtswiderspruchs sei nur derjenige beschwerdeberechtigt, der nach §
894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs habe. Dies
sei der wahre Inhaber des nicht oder des nicht richtig
eingetragenen Rechts, also der durch die Unrichtigkeit des
Grundbuchs unmittelbar Beeinträchtigte. Dies seien die Erben der
verstorbenen früheren Eigentümerin. Zudem sei die Beschwerde
unbegründet. Das Amtsgericht habe bei den Eintragungen nicht gegen
gesetzlichen Vorschriften verstoßen, da die vormundschaftlichen
Genehmigungen jeweils vorgelegen hätten. Die spätere Aufhebung der
Abwesenheitspflegschaft lasse die Wirksamkeit der bereits
vorgenommenen Rechtsgeschäfte unberührt.

11

Gegen diese Entscheidung haben sowohl die Beteiligte zu 2) als
auch der Beteiligte zu 3) mit Schriftsatz ihres
Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Oktober 2001, bei Gericht an
diesem Tage eingegangen, weitere Beschwerde mit dem Antrag
eingelegt, unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Köln
vom 10. September 2001 das Amtsgericht zu verpflichten, einen
Amtswiderspruch hinsichtlich der Eintragung der Beteiligten zu 1)
als Eigentümer und der Eintragung der Grunddienstbarkeiten
einzutragen. Zur Begründung haben sie ausgeführt, sie hätten die
notwendige Beschwerdeberechtigung. In der von dem 16. Senat dem
Bundesgerichtshof vorgelegten Entscheidung (16 Wx 8/2001) sei die
Beschwerdeberechtigung nicht endgültig verneint worden. insoweit
habe der Senat die Entscheidung dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Ihre Beschwerdeberechtigung ergebe sich auch daraus, daß sie Mit-
oder Alleineigentümer des streitbefangenen Grundstücks seien. Der
Ehemann der früheren Eigentümer sei am 23. Mai 1997 ohne
Nachkömmlinge verstorben. Ein Testament könne nicht vorgelegt
werden. Derzeit verliere sich die Spur in den USA. Wenn es kein
Testament gebe, dann gelte gesetzliches Erbrecht. In diesem Falle
würden nach dem deutschen Erbrecht neben dem Ehemann auch die
Verwandten der zweiten Ordnung erben. Zudem hätten die
Voraussetzungen für eine Bestellung einer Abwesenheitspflegerin
durch das Amtsgericht nicht vorgelegen. Es sei offensichtlich ein
kollusives Zusammenwirken zwischen dem Rechtspfleger, der
Abwesenheitspflegerin und den Beteiligten zu 1) erfolgt. Des
weiteren machen sie geltend, das Landgericht habe den Wert des
Beschwerdeverfahrens mit 65.000,00 DM zu hoch festgesetzt. Die
Eintragung eines Amtswiderspruchs sei mit höchstens 1/5 des
Gesamtwertes zu berücksichtigen.

12

2.

13

a)

14

Die an keine Frist gebundenen weiteren Beschwerden gegen den
Beschluß des Landgerichts vom 10. September 2001 sind statthaft (§
78 Satz 1 GBO) und in rechter Form (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GBO)
eingelegt. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind zur Einlegung des
jeweiligen Rechtsmittels berechtigt, weil ihre Erstbeschwerden vom
15. September 2000 ohne Erfolg geblieben sind (vgl.: Senat,
Beschluß vom 18. Februar 2000, 2 Wx 45/99; BGH, NJW 1994, 1158;
BayObLGZ 1980, 299 [301]; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210; Demharter,
GBO, 23. Auflage 2000, § 78 Rdnr. 2).

15

b)

16

Die weiteren Beschwerden sind indes nicht begründet. Die
angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 78 Sätze 1 und 2 GBO, 550 ZPO). Das
Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Beschwerden mit dem Ziel
der Eintragung von Amtswidersprüchen gegen die Eintragung der
Beteiligten zu 1) als Eigentümer und der Eintragung der
Grunddienstbarkeiten zurückgewiesen.

17

aa)

18

Das Landgericht hat seine Entscheidung zunächst darauf gestützt,
die Erstbeschwerden seien unzulässig, da den Beteiligten zu 2) und
3) jeweils die erforderliche Beschwerdeberechtigung fehle. Diese
Ansicht enthält keine Rechtsfehler. Die Beteiligten zu 2) und 3)
waren nicht berechtigt, gegen die Zurückweisung ihrer Anträge
jeweils ein Rechtsmittel einzulegen. Zwar kann grundsätzlich
Beschwerde mit dem Ziel eingelegt werden, daß gemäß § 71 Abs. 2
Satz 2 GBO das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 GBO einen
Amtswiderspruch einzutragen (vgl. allgemein z.B.: Kuntze in:
Kuntze/Eickmann/Herrmann/Erber-Faller, a.a.O., § 71 Rdnr. 71;
Demharter, a.a.O., § 71 Rdnr. 49, 51). Voraussetzung für die
Zulässigkeit eines solchen Rechtsmittels ist jedoch, daß der
Rechtsmittelführer die notwendige Beschwerdeberechtigung besitzt.
Dies ist hier nicht der Fall.

19

Dabei kann es dahinstehen, ob die Beteiligten, wie sie geltend
machen, die gemäß § 20 FGG notwendige Berechtigung für die
Einlegung der Beschwerde in den vor dem Landgericht (6 T
337-340/00) gegen die Anordnung der Abwesenheits-pflegschaft und
den vormundschaftlichen Genehmigungen geführten Verfahren besitzen
oder ob die vom 16. Senat in dem Beschluß vom 6. Juni 2001 (16 Wx
8/2001) vertretene Auffassung zutrifft. Ebensowenig bedarf es eines
Abwartens des Senates im Hinblick auf die Vorlage an den
Bundesgerichtshof. § 20 Abs. 1 FGG, nach dem die Beschwerde jedem
zusteht, dessen Recht durch die Verfügung beeinträchtigt ist, gilt
nicht für das Grundbuchverfahren, weil die Grundbuchordnung die
Beschwerde und mithin die Beschwerdeberechtigung abschließend
regelt (BayObLGZ 1957, 102 [105]; vgl. Demharter, a.a.O., § 71
Rdnr. 57). Beschwer-deberechtigt ist in Grundbuchsachen zunächst
derjenige, dessen Rechtsstellung durch die angefochtene
Entscheidung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt ist oder
wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde
behaupteten Richtung unrichtig wäre, der also ein rechtlich
geschütztes Interesse an ihrer Beseitigung hat, wobei die
Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher Interessen nicht genügt (BGHZ
80, 126 [127]; BGH, Rpfleger 1998, 420; BayObLGZ 1957, 102 [105
f.]; BayObLGZ 1979, 81 [84]; OLG Hamm, FGPrax 1995, 181; OLG Hamm,
FGPrax 1996, 210; Kuntze in: Kuntze/Eickmann/Herrmann/Erber-Faller,
5. Auflage 1999, § 71 Rdnr. 64).

20

Dieser weit gezogene Grundsatz wird indes dann eingeschränkt,
wenn, wie hier mit der Beschwerde, die Anweisung zur Eintragung
eines Amtswiderspruchs erstrebt wird. Es widerspricht dem
materiellen Recht, wenn nur mittelbar Beteiligte eine Eintragung
beantragen könnten, welche die unmittelbar Beteiligten, denen nach
materiellem Recht allein die Herrschaft über ihre Rechtsbeziehungen
zusteht, nicht wollen. Daher ist für eine Beschwerde mit dem Ziel
der Eintragung eines Amtswiderspruchs nur derjenige
beschwerdeberechtigt, dessen Rechtsstellung durch die Berichtigung
eine unmittelbare Verbesserung oder Verschlechterung erfahren
würde. Dies ist derjenige, der, falls die Eintragung unrichtig
wäre, nach § 894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs
hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müßte
(einhellige Rechtsprechung: BayObLG, NJW 1983, 1567 [1568];
BayObLG, Rpfleger 1987, 450 [451]; BayObLG, DNotZ 1989, 438 [438
f.]; OLG Celle, NJW 1963, 1160 [1161]; OLG Hamm, FGPrax 1996, 210;
KG, Rpfleger 1972, 174: Budde in: Bauer/v. Oefele, a.a.O., § 71
Rdnr. 82 mit weiteren Nachweisen; Demharter, a.a.O., § 71 Rdnr. 69;
Kuntze in: Kuntze/Eickmann/Herrmann/Erber-Faller, a.a.O., § 71
Rdnr. 71).

21

Einen Berichtigungsanspruch der Beteiligten zu 2) und 3) nach §
894 BGB hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint. Dieser
stünde den Beschwerdeführern selbst dann nicht zu, wenn das
Grundbuch durch die Eintragung der Beteiligten zu 1) als neue
Eigentümer bzw. die Eintragung der Grunddienstbarkeit unrichtig
geworden sein sollte. Nur der wahre Inhaber des nicht oder nicht
richtig eingetragenen Rechts kann sich auf § 894 BGB berufen. Ist
das Grundbuch durch die Eintragung eines Eigentümers unrichtig
geworden, kann daher der Berichtigungsanspruch nur dem wahren
Eigentümer zustehen (BayObLG, Rpfleger 1987, 450 [451]; Demharter,
a.a.O., § 53 Rdnr. 33). Ein anderer ist nicht berufen, dem
Widerspruchsberechtigten den Schutz seines Rechts aufzudrängen
(Demharter, a.a.O. § 71 Rdnr. 70). Die Beteiligten zu 2) und 3)
haben ursprünglich überhaupt nicht für sich in Anspruch genommen,
Eigentümer zu sein. Sie haben ihr Begehren zunächst auf eine
faktische Nutzung der beiden Parzellen und den Umstand gestützt,
sie zahlten seit Jahren für die Grundstücke die anfallende
Grundsteuer. Diese tatsächlichen Umstände wirken sich nicht auf die
grundbuchmäßige Rechtsstellung hinsichtlich des streitbefangenen
Grundbesitzes aus. Gleiches gilt für das im Grundbuch nicht
eingetragene Vorkaufsrecht. Hieraus läßt sich selbst dann kein
Beschwerderecht mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs
gegen die Eintragung der Beteiligten zu 1) als Eigentümer
herleiten, wenn, was hier nicht der Fall ist, bereits eine
Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen wäre (vgl.
allgemein: BayObLGZ 1987, 231 [235 f.]; BayObLG, FGPrax 1999, 2
[3]; OLG Frankfurt, FGPrax 1996, 208 [209]). Das schuldrechtliche
Vorkaufsrecht begründet nur die Befugnis, einen Gegenstand durch
Kauf zu erwerben, wenn der Vorkaufspflichtige diesen an einem
Dritten verkauft. Dieser gegen die Verkäuferin bestehende Anspruch
ist rein schuldrechtlicher Natur und begründet kein dingliches
Recht an dem Grundstück.

22

Das Landgericht hat auch im Ergebnis zutreffend eine
Beschwerdeberechtigung aufgrund der behaupteten Miterbenstellung
der Beteiligten zu 2) und 3) am Nachlaß der vormals im Grundbuch
eingetragenen und nunmehr verstorbenen Eigentümerin verneint. Dabei
kann es vorliegend dahinstehen, ob entsprechend der Auffassung des
Landgerichts die Beteiligten zu 2) und 3) ihre Stellung als Erben
und mithin ihre Beschwerdebefugnis durch Vorlage von Urkunden
nachweisen müssen oder ob die neuere Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes zu dem Nachweis der Antrags- und
Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren (BGH, NJW 1999, 2369
[2370]; vgl. auch: Budde in: Bauer/v. Oefele, a.a.O., § 71 Rdnr.
77; Wilke in: Bauer/v. Oefele, a.a.O., § 13 Rdnr. 33; Demharter,
a.a.O., § 13 Rdnr. 55; Herrmann in:
Kuntze/Eickmann/Herrmann/Erber-Faller, a.a.O., § 13 Rdnr. 67)
ebenfalls im Beschwerdeverfahren nach §§ 71 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs.
1 Satz 1 GBO anzuwenden sind.

23

Auf jeden Fall fehlt es schon an dem zumindest notwendigen
schlüssigen Vortrag der Beschwerdeführer, sie seien Miterben nach
der verstorbenen Eigentümerin. Dies gilt selbst dann, wenn der
Senat auch das neue tatsächliche Vorbringen in der weiteren
Beschwerde hinsichtlich des Todes des Ehemanns berücksichtigt (vgl.
zu der Möglichkeit der Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags im
Rechtsbeschwerdeverfahren für die Beurteilung der Zulässigkeit der
Erstbeschwerde: OLG Jena, FGPrax 1999, 87; Meikel/Streck,
Grundbuchrecht, 8. Auflage 1997, § 78 Rdnr. 39 mit weiteren
Nachweisen).

24

Die Beteiligten zu 2) und 3) haben weder im Beschwerdeverfahren
vor dem Landgericht noch dem Oberlandesgericht im einzelnen die
Voraussetzungen einer Erbenstellung dargelegt. Sie stützen ihre
Erbenstellung auf den Vortrag, die verstorbene Eigentümerin habe
ihnen bei einer - nicht näher aufgezeigten - Gelegenheit
mitgeteilt, sie - die spätere Erblasserin - habe ein Testament
errichtet, in dem ihre Halbgeschwister als Erben eingesetzt worden
seien. Es wird nicht weiter dargelegt, ob es tatsächlich zu der
wirksamen Errichtung eines solchen Testaments gekommen ist und, ob
dieses zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin noch existierte.
Ebensowenig haben die Beschwerdeführer hinreichende Anhaltspunkt
dafür vorgetragen, daß sie gesetzliche Erben geworden sind. Es
fehlen weitere Angaben zu dem angeblichen Nachversterben des in den
USA lebenden Ehemannes der eingetragenen Grundstückseigentümerin
und zu der von den Beschwerdeführern nunmehr geltend gemachten
Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts. Die Erblasserin besaß, wie
der Notar Dr. B. in der notariellen Urkunde vom 3. Oktober 1966
festgehalten und auch von dem Landgericht in der angefochtenen
Entscheidung festgestellt worden ist, die amerikanische
Staatsangehörigkeit und lebte zuletzt in den USA, so daß
möglicherweise das Recht dieses Staates für die Erbfolge maßgeblich
ist. Gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB unterliegt die Rechtsnachfolge von
Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt
seines Todes angehörte.

25

Da die Beschwerdeführer auch ansonsten trotz des Hinweises des
Landgerichts vom 18. Juli 2001 ihren Sachvortrag nicht weiter
konkretisiert haben und sich auch mit der weiteren Beschwerde
letztlich nur darauf berufen, "derzeit verliere sich die Spur in
den USA", war das Beschwerdegericht auch nicht im Wege der
Amtsermittlungspflicht gehalten, eine mögliche Erbenstellung der
Beschwerdeführer von Amts wegen zu ermitteln. Eine Aufklärungs- und
Ermittlungspflicht kann dem Gericht nur auferlegt werden, soweit
der Vortrag der Beteiligten oder der Sachverhalt als solcher bei
sorgfältiger Überlegung dazu Anlaß geben. Insbesondere für Fälle,
bei denen, wie hier, Vorgänge aus dem höchstpersönlichen
Lebensbereich aufzuklären sind, besteht eine erhöhte Darlegungslast
der Beteiligen (Kayser in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 12
Rdnr. 88 mit weiteren Nachweisen in FN. 251 und FN. 252).

26

Mithin fehlt den Beteiligten zu 2) und 3) für das mit dem Ziel
des § 71 Abs. 2 Satz 2 GBO eingelegte Rechtsmittel die notwendige
Beschwerdeberechtigung.

27

bb)

28

Schließlich hält die Auffassung des Landgerichts, auch bei einer
unterstellten Beschwerdeberechtigung scheide die von den
Beteiligten zu 2) und 3) begehrte Eintragung der Amtswidersprüche
aus, ebenfalls der rechtlichen Nachprüfung durch den Senat stand.
Die von der Abwesenheitspflegerin getätigten Geschäfte, die
Einräumung einer Grunddienstbarkeit und die Veräußerung des
Grundbesitzes, bleiben wirksam, gleichwohl die Bestellungen und
vormundschaftlichen Genehmigungen später durch den Beschluß des
Landgerichts Köln vom 27. Dezember 2000, 6 T 337-340/00, aufgehoben
worden sind. Diese Aufhebungen der amtsgerichtlichen Beschlüsse
haben, unabhängig von dem Ausgang des beim 16. Zivilsenates
anhängigen Rechtsbeschwerdeverfahrens und der Frage, inwieweit §§
55, 62, 63 FGG eine Änderung einer Verfügung des
Vormundschaftsgerichts verbieten (vgl. Engelhard in:
Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 55 Rdnr. 1 ff; BVerfG, FGPrax
2000, 103), auf die vorher getätigten Rechtshandlungen keine
Auswirkungen. Dies folgt aus der hier im Rechtsverkehr mit einem
Dritten gebotenen Anwendung des § 32 FGG. Nach dieser Vorschrift
hat die Aufhebung einer ungerechtfertigten gerichtlichen Verfügung,
durch die jemand unter anderem die Befugnis zur Vornahme eines
Rechtsgeschäfts - hier die Bewilligung der Dienstbarkeiten und der
Verkauf des Grundbesitzes - erlangt hat, grundsätzlich keinen
Einfluß auf die Wirksamkeit der bereits mit Außenwirkung
vorgenommenen Rechtsgeschäfte. Diese bleiben unbeschadet ihrer
Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit aus anderen materiellrechtlichen
Gründen weiterhin gültig. Die abgegebenen oder entgegengenommenen
Willenserklärungen behalten ihre Wirkung. § 32 FGG dient der
Sicherheit des Rechtsverkehrs. Das Vertrauen Dritter auf den
Rechtsbestand einer wirksam gewordenen gerichtlichen Verfügung soll
geschützt werden (vgl.: BayObLG, NJW-RR 1992, 787 für die
Bestellung eines Notverwalters; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1318
für die Wirksamkeit der Abschlußprüfung und des Testates; OLG
Frankfurt, FamRZ 1995, 442 [443] für die Anordnung der
Nachlaßpflegschaft; OLG Köln [16. Senat], FamRZ 1995, 1086 für die
Entlassung eines Betreuers; Zimmermann in: Keidel/Kuntze/Winkler,
a.a.O., § 32 Rdnr. 1). Auch hier hat das Vertrauen des
Rechtsverkehrs an die Bestellung der Abwesenheitspflegerin und der
von ihr getätigten Rechtsgeschäfte angeknüpft, so daß die
Rechtsgeschäfte, die die Pflegerin für die angeblich abwesende, in
Wirklichkeit aber bereits verstorbene Grundstückseigentümerin
getätigt hat, rechtswirksam bleiben.

29

Ob ausnahmsweise dann eine andere Beurteilung geboten sein kann,
wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Rechtspfleger, der
Abwesenheitspflegerin und den Beteiligten zu 1) vorgelegen hätte,
kann dahin stehen. Für das von den Beschwerdeführern erstmals mit
der weiteren Beschwerde pauschal behauptete Zusammenwirken hat das
Landgericht weder hinreichende Feststellungen getroffen noch
ergeben sich hierfür irgendwelche Anhaltspunkte.

30

3.

31

Nach alledem müssen die weiteren Beschwerden jeweils mit der
Kostenfolge aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG zurückgewiesen werden.

32

Wert für das Verfahren der Erstbeschwerde 11 T 211/00,
Landgericht Köln, und für die Verfahren der weiteren Beschwerden 2
Wx 63/01 und 2 Wx 69/01:

33

jeweils 5.000,00 DM

34

(§§ 30 Abs. 2 Satz 1, 131 Abs. 2 KostO; Der Wert des
Beschwerdeverfahrens für die Eintragung eines Amtswiderspruchs
gegen die Eintragung eines Eigentümers bemißt sich hier nicht nach
dem vollen Wert des Grundbesitzes. Es soll zunächst kein
bestehendes Recht an dem Grundstück verändert, sondern vor einer
nachteiligen Folge aufgrund der vorgetragenen Unrichtigkeit des
Inhalts des Grundbuches geschützt werden. Mangels genügender
tatsächlicher Anhaltspunkte für ein besonderes Interesse der
Beteiligten zu 2) und 3) an der Eintragung der begehrten
Widersprüche ist in Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung
der Wert des Erstbeschwerdeverfahrens und für die weiteren
Beschwerdeverfahren jeweils auf den Regelbetrag des § 30 Abs. 2
Satz 1 KostO zu schätzen.