Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-02, Aktenzeichen 17 B 560/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0502.17B560.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht begründet.
Die von der Antragstellerin geltend gemachten Zulassungsgründe
liegen nicht vor.

3

Ihr Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu
wecken, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

4

Soweit sich die Antragstellerin gegen ihre "Ausweisung"
wendet, verkennt sie, dass eine derartige Maßnahme nicht
verfügt worden ist.

5

Die von der Antragstellerin nunmehr erstmals aufgestellte
Behauptung, dass ihr geschiedener Ehemann "sich immer wieder
unterschiedlich an- und abmeldete, um sich einer
Strafverfolgung zu entziehen", soll offenbar die vom
Verwaltungsgericht aus den Meldeverhältnissen gezogene
Schlussfolgerung auf das Fehlen einer ehelichen
Lebensgemeinschaft erschüttern. Hierzu ist sie indes nicht
geeignet. Abgesehen davon, dass die Behauptung, der
geschiedene Ehemann habe sich durch sein melderechtliches
Gebaren - lediglich - der Strafverfolgung entziehen wollen, in
keiner Weise substantiiert, geschweige denn glaubhaft gemacht
worden ist, wird nicht einmal dargelegt, dass und ggf. in
welcher Weise in dem relevanten Zeitraum eine eheliche
Lebensgemeinschaft praktiziert worden wäre. Im Übrigen basiert
die Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts keineswegs
ausschließlich auf den melderechtlichen Gegebenheiten, sondern
auch auf weiteren Anhaltspunkten, namentlich den Einlassungen
der Antragstellerin selbst.

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Die Beanstandung, die Versagung der Aufenthaltserlaubnis
und die Androhung der Abschiebung seien unverhältnismäßig,
entbehrt jedweder Substantiierung.

7

Die Ausstellung, "der Antragsteller" (gemeint wohl: der
Antragsgegner) stelle "nur auf formale Gesichtspunkte ab und
(lasse) jede weitere Prüfung vermissen", ist nicht
nachvollziehbar. Die in diesem Zusammenhang gegebenen, in
allgemeiner Form gehaltenen Hinweise auf "die Ausnutzung
ausländischer Frauen durch deutsche Männer" lassen weder einen
konkreten Fallbezug noch eine hinreichende normative
Anknüpfung erkennen.

8

Die von der Antragstellerin hervorgehobenen Umstände, dass
sie "nie Sozialhilfe in Anspruch genommen" habe und dass der
"baldige EU-Beitritt der Tschechei" zu erwarten sei, sind
rechtlich unerheblich.

9

Die desweiteren erhobene Verfahrensrüge, §§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO, greift nicht durch. Es ist schon nicht
hinreichend dargetan, welche Verfahrensvorschrift das
Verwaltungsgericht nach Ansicht der Antragstellerin verletzt
haben soll. Die von der Antragstellerin in diesem Zusammenhang
beanstandende Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass sie
die aktuelle Anschrift ihres Ehemannes auf ausdrückliche
Nachfrage des Gerichts nicht angegeben habe, ist zutreffend.
Sofern sich ihr Prozessbevollmächtigter - wie nunmehr
behauptet - "aus datenschutzrechtlichen Gründen" an einer
Mitteilung der Anschrift gehindert gesehen haben sollte, hätte
er dies dem Verwaltungsgericht unterbreiten können.

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Eine weitere Begründung dieses einstimmig gefassten
Beschlusses unterbleibt gemäß §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs.
2 Satz 2 VwGO.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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