Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-11, Aktenzeichen 10 B 497/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0711.10B497.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat gemäß
§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, führen nicht zu einer Änderung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat, die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. November 2004
wiederherzustellen.

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Das Verwaltungsgericht hat die nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche
Interessenabwägung richtigerweise zu Lasten der Antragstellerin vorgenommen, da
die angefochtene Ordnungsverfügung offensichtlich rechtmäßig ist und die
Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt. Der Antragsgegner hat der
Antragstellerin aufgegeben, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der
Ordnungsverfügung die ungenehmigte Nutzung des Grundstücks Gemarkung P. ,
Flur 5, Flurstücke 74 und 75, als Lagerplatz für Baumaterialien,
Baustelleneinrichtungen sowie Baustellenfahrzeuge gänzlich einzustellen und auf
Dauer zu unterlassen. Diese Anordnung ist - wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat - nicht zu beanstanden.

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Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin gibt keinen Anlass zu einer
anderen Beurteilung.

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Die Ausführungen zu den Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine
Beseitigungsverfügung liegen neben der Sache, da die hier in Rede stehende
baurechtliche Ordnungsverfügung ausschließlich eine Nutzungsuntersagung zum
Gegenstand hat. Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BauO NRW gelten Lagerplätze als
bauliche Anlagen, wobei der Begriff des Lagerplatzes in erster Linie funktional zu
verstehen ist. Auch eine unbefestigte Freifläche kann danach die Qualität eines
Lagerplatzes haben, wenn auf ihr Gegenstände abgestellt oder abgelegt werden, um
sie dort für einen gewissen Zeitraum aufzubewahren. Die Bauaufsichtsbehörden
haben gemäß § 61 Abs. 1 BauO NRW unter anderem darüber zu wachen, dass bei
der Errichtung und Nutzung solcher Lagerplätze die öffentlich-rechtlichen
Vorschriften eingehalten werden. In Wahrnehmung dieser Aufgaben haben sie nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Dies hat der
Antragsgegner getan, indem er in seinem sachlichen Zuständigkeitsbereich die
Nutzung der baulichen Anlage "Lagerplatz" untersagt hat. Für eine
Beseitigungsverfügung war hingegen kein Raum. Die auf einem Lagerplatz zur
vorübergehenden Aufbewahrung abgestellten oder abgelegten Gegenstände sind im
Regelfall selbst keine baulichen Anlagen, auf die sich die Überwachungspflicht der
Bauaufsichtsbehörden beziehen könnte. Eine Ausnahme gilt nur für solche aus
Bauprodukten hergestellte bewegliche Anlagen, die nach ihrem Verwendungszweck
dazu bestimmt sind, überwiegend ortsfest benutzt zu werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW). Anhaltspunkte dafür, dass sich auf dem oben bezeichneten Grundstück
Anlagen dieser Art befinden, lassen sich dem Beschwerdevorbringen nicht
entnehmen. Allerdings hat die auf eine bestimmte Fläche bezogene Untersagung
einer Nutzung als Lagerplatz zur Folge, dass der Adressat der Verfügung die auf der
Fläche bereits gelagerten Gegenstände entfernen muss, weil er sie dort nicht mehr
lagern darf. Diese faktische Beseitigungspflicht stellt sich jedoch lediglich als Reflex
der Nutzungsuntersagung dar, die keinen zusätzlichen
Rechtmäßigkeitsanforderungen unterliegt und im Rahmen der Ermessensausübung
zu beachten ist.

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Was die für die Nutzungseinstellung verfügte Frist von zwei Wochen angeht, ist
diese als noch angemessen anzusehen. Die Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG
NRW, mit der der Antragsgegner der Antragstellerin die beabsichtigte
Nutzungsuntersagung angekündigt hat, trägt das Datum vom 15. Juli 2004. Die
Antragstellerin hatte mithin ausreichend Zeit, sich bereits im Vorfeld der
Ordnungsverfügung über den späteren Verbleib der gelagerten Gegenstände
Gedanken zu machen. Im Übrigen ist die Frist, die ohnehin nur für die Frage der
Verwaltungsvollstreckung von Bedeutung ist, zwischenzeitlich abgelaufen. Bevor der
Antragsgegner aus der für sofort vollziehbar erklärten Ordnungsverfügung
vollstrecken kann, wird er nach den Umständen des Falles der Antragstellerin eine
neuerliche Frist zur Erfüllung der Verfügung setzen müssen.

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Die alleinige Inanspruchnahme der Antragstellerin als Grundstückseigentümerin
ist nicht ermessensfehlerhaft. Sie kann grundsätzlich über die fraglichen Flächen
rechtlich verfügen und auch die Entfernung dort abgestellter oder abgelegter fremder
Gegenstände von deren Eigentümern verlangen. Dass einem solchen Verlangen
rechtliche oder tatsächliche Hindernisse konkret entgegenstehen, hat die
Antragstellerin nicht vorgetragen. Zudem wären derartige Hindernisse erst im
Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens von Bedeutung und könnten durch
Duldungsverfügungen ausgeräumt werden.

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Auf die mögliche Genehmigungsfähigkeit des Lagerplatzes kommt es für die
Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung aus den vom Verwaltungsgericht
ausgeführten Gründen nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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