Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-09, Aktenzeichen 3 K 4329/99
ECLI:DE:VGD:2000:0509.3K4329.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit ihrem Ehemann die im
ersten Obergeschoß des Hauses xxxxxxxxxxxxxx in xxxxx gelegene
Wohnung. Das Wohnhaus der Klägerin liegt im Einmündungsbereich
der xxxxx xxxxx/xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx. Das Haus liegt nicht
im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Die Wohnung der
Klägerin ist einschließlich der vorhandenen Balkone zur
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ausgerichtet. Auf dieser Seite ist die
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx durchgehend mit Wohnhäusern bebaut.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite schließt sich an die
Straße eine Parkanlage an. Zum Park hin ist die Straße mit
Parkbuchten versehen. Auf die der Wohnung gegenüberliegende
Parkbucht stellte die Beigeladene einen Altpapier- sowie drei
Altglascontainer auf.

3

Die Nutzung der Parkbucht ist durch die der Beigeladenen
erteilte Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme
öffentlicher Verkehrsfläche des Beklagten vom 13. Januar 1999
geregelt. Die Erlaubnis war für den Zeitraum zwischen dem 13.
Januar und dem 31. Dezember 1999 beschränkt.

4

Mit Schreiben vom 29. März 1999 beantragte die Klägerin
beim
Beklagten die Verlegung der Containerstation xxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxx. Den Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid vom
19. Mai 1999 ab. Den hiergegen gerichteten Widerspruch der
Klägerin wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 7.
Juni 1999 zurück.

5

Mit der am 29. Juni 1999 erhobenen Klage begehrte die
Klägerin
zunächst die Aufhebung der Sondernutzungserlaubnis vom
13. Januar 1999 soweit sie die Containerstation xxxxx, xxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx betrifft. Sie sieht sich unzumutbaren
Lärmbelästigungen ausgesetzt, die durch die Nutzung der
Container - auch außerhalb der angegebenen Nutzungszeiten -
hervorgerufen werden.

6

Unter dem 7. März 2000 hat der Beklagte der Beigeladenen
eine für das Jahr 2000 geltende Sondernutzungserlaubnis
erteilt, die in bezug auf den in Rede stehenden Standort der
Containerstation der vorherigen Erlaubnis entspricht.

7

Die Klägerin beantragt nunmehr,

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festzustellen, daß die der Beigeladenen erteilte
Sondernutzungserlaubnis des Beklagten vom 13.
Januar 1999 rechtswidrig gewesen ist.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung bezieht sich der Beklagte auf den Inhalt des
Widerspruchsbescheides.

12

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der Akte 3 K 2561/99 sowie der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß §
113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift
spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der
Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der
Verwaltungsakt sich vorher durch Zurücknahme oder anders
erledigt hat und wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an
der Feststellung hat. So liegt der Fall hier. Die mit der
Klage angegriffene Sondernutzungserlaubnis hat sich durch
Zeitablauf erledigt, da ihre Gültigkeitsdauer auf den
31. Dezember 1999 befristet war. Die Klägerin hat auch ein
berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil der
Beklagte zwischenzeitlich in bezug auf den Containerstandort
xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx eine neue Erlaubnis erteilt hat
und damit zu rechnen ist, daß er zukünftig zu Beginn eines
jeden Jahres eine entsprechende Erlaubnis erteilen wird.

16

Die Klage ist jedoch unbegründet.

17

Das Gericht kann die begehrte Feststellung nicht treffen,
weil
die der Beigeladenen erteilte Sondernutzungserlaubnis vom
13. Januar 1999 hinsichtlich des Standortes der
Containerstation an der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Rechte der
Klägerin nicht verletzt. Mit der Einrichtung und dem Betrieb
der Container an diesem Standort gehen zu Lasten der Klägerin
keine unzumutbaren Immissionen einher.

18

Dies gilt namentlich für die von der Klägerin geltend
gemachten Lärmbeeinträchtigungen.

19

Das Maß dessen, was an Geräuschimmissionen infolge der
Containerstation, einer immissionsschutzrechtlich nicht
genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1
BImSchG, hinzunehmen ist, bestimmt sich nach § 22 Abs. 1
i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG.
Danach sind Anlagen so zu errichten und zu betreiben, daß
schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) verhindert
werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und
nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Die
Beurteilung, ob Geräuschimmissionen nach Art, Ausmaß oder
Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die
Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG), kann nicht
schematisch anhand allgemein gültiger Lärmwerte vorgenommen
werden. Die Belastung durch Lärm und damit die Zumutbarkeit
von Lärmimmissionen hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab,
die oft nur unvollkommen in einem bestimmten Lärmwert erfaßt
werden können. Die Grenze der Erheblichkeit der
Geräuschimmissionen ist einzelfallbezogen anhand einer auf den
Ausgleich widerstreitender Interessen ausgerichteten
Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der durch die
Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte
Schutzbedürftigkeit zu ermitteln, wobei wertende Elemente wie
die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine
Akzeptanz einzubeziehen sind.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 7 C 25/91 -,
BVerwGE 90, 163 = DVBl. 1992, 1234.

21

Danach wird die Schutzbedürftigkeit der Klägerin in bezug
auf Lärmbelästigungen zum einen dadurch bestimmt, daß ihre
Wohnung in einem reinen Wohngebiet liegt, das grundsätzlich
von die Wohnruhe beeinträchtigenden Lärmquellen freizuhalten
ist, zum anderen - und zwar maßgebend - aber auch dadurch, daß
in einem solchen Wohngebiet als Bestandteil der gemeindlichen
Abfallentsorgungseinrichtungen aufgestellte Altglas- und
Altpapiersammelbehälter grundsätzlich sozialadäquat sind.

22

Dementsprechend sind in einem Wohngebiet sowohl die durch
das Einwerfen von Glas in einen Sammelbehälter entstehenden
Geräusche, mögen sie auch deutlich bemerkbar sein und
subjektiv als Störung empfunden werden, (tagsüber) ebenso als
sozialadäquat hinzunehmen, wie die üblichen Begleitgeräusche
bei der Anlieferung von Altglas und Altpapier mit
Kraftfahrzeugen sowie bei der Entleerung der Altglasbehälter
in die Entsorgungsfahrzeuge.

23

Nach den vorstehenden Ausführungen hat die Klägerin die mit
der Nutzung der Sammelcontainer verbundenen
Geräuschimmissionen grundsätzlich zu dulden, da ihre Wohnung
in einem Wohngebiet liegt, in dem Sammelbehälter für Altglas
und Altpapier aufgestellt werden dürfen.

24

Allerdings bedeutet die grundsätzliche Vereinbarkeit der
mit dem Betrieb von Wertstoffsammelbehältern einhergehenden
Geräusche mit der den Charakter der Wohngebiete
kennzeichnenden Wohnruhe nicht, daß nicht in besonderen
Einzelfällen, beispielsweise aufgrund der konkreten örtlichen
Gegebenheiten oder wegen eines zu weit reichenden
Einzugsbereichs der Sammelstelle, die Grenzen des Zumutbaren
gleichwohl überschritten sind. Derartige besonderen Umstände
sind hier indessen nicht gegeben.

25

Der Beklagte ist durch die der Sondernutzungserlaubnis
entsprechende Aufstellung der Sammelcontainer und die damit
einhergehenden Geräuschimmissionen nicht etwa in einen
besonders vor Lärm zu schützenden Wohnbereich der Klägerin
eingedrungen. Aus dem mit den Verwaltungsvorgängen vorgelegten
Lageplan geht hervor, daß das Wohnhaus der Klägerin ebenso wie
die anderen Häuser in der Nachbarschaft in geschlossener
Bauweise entlang der xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxx errichtet worden
ist. Dieser Aufstellungsort spricht angesichts der in der
näheren Umgebung befindlichen Bebauung bereits dagegen, daß
die Grenzen der der Klägerin zumutbaren Geräuschimmissionen
überschritten sind. Zwar wendet die Klägerin demgegenüber ein,
daß der Wohnbereich ihres Hauses einschließlich der Balkone zu
den Containern hin ausgerichtet sei und der Lärm sich dadurch
als besonders störend erweise. Diesen Gesichtspunkt brauchte
der Beklagte bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für
den Standplatz der Container jedoch nicht zugunsten der
Klägerin zu berücksichtigen. Die Container sind nämlich auf
eine öffentliche Verkehrsfläche gestellt, mithin in einen
Bereich, der zur Aufstellung von Sammelbehältern generell
geeignet ist. Gegen von einem derartigen Standort ausgehende
Geräusche kann sich der betroffene Anwohner nicht erfolgreich
wehren, weil er von vornherein damit rechnen muß, daß seine
Wohnung den von der Verkehrsfläche ausgehenden typischen
Geräuschen ausgesetzt sein wird. Dazu zählen, wie bereits
dargelegt wurde, auch die Lärmimmissionen in Verbindung mit
der Benutzung von Wertstoffsammelbehältern.

26

Bei der konkreten Aufstellung der Sammelcontainer sind auch
alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen, um die Benutzer der
Container zur Wahrung möglichst nachbarverträglicher
Benutzungszeiten anzuhalten. So sind die Benutzungszeiten für
die Container durch schriftlich auf diesen angebrachte
Hinweisschilder auf die Zeit zwischen 19.00 h und 7.00 h
beschränkt. Zwar werden diese Zeiten nach den Angaben der
Klägerin nicht immer eingehalten. Daraus allein kann die
Klägerin jedoch Abwehransprüche nicht herleiten. Es ist nicht
ersichtlich, daß sich durch die konkrete Ausgestaltung oder
die Lage des Standortes die Benutzung außerhalb der
zugelassenen Zeiten geradezu aufdrängen würde.

27

Schließlich vermittelt der Umstand, daß - wie es auf dem in
der mündlichen Verhandlung vorgelegten Foto erkennbar ist -
gelegentlich Altpapier um den Containerstandort herum gelagert
und daß Glas nicht eingeworfen wird, sondern neben die
Sammelbehälter gelangt und dabei zersplittert, der Klägerin
ebenfalls keinen Beseitigungsanspruch. Es spricht bereits
einiges dafür, daß dieser Mißstand der Beigeladenen nicht
zugerechnet werden kann. Denn die Beigeladene sorgt für eine
rechtzeitige, eine dauernde Überfüllung vermeidende Entleerung
der Container. An der Containerstation wird nämlich dreimal
pro Woche Altpapier abgefahren; die Altglasfraktion wird etwa
alle 2 bis 3 Wochen entsorgt. Jedenfalls sind etwaige trotz
der Bemühungen der Beigeladenen verbleibende Verunreinigungen
angesichts der gerade auch in Wohngebieten gegebenen sozialen
Adäquanz von Sammelcontainern der Klägerin aber zuzumuten,
wobei angesichts der Identität des Zumutbarkeitsmaßstabes,

28

vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1988 - 7 C 33.87 -, BRS
48 Nr. 99, und vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BRS 49 Nr.
203,

29

offen bleiben kann, ob es sich bei den Scherben und beim
Papier um Immissionen i.S. des § 3 Abs. BImSchG handelt oder
ob insoweit auf § 906 BGB (analog) zurückzugreifen ist.

30

Ist nach alledem die Containeranlage hinsichtlich jeder der
in Betracht gezogenen Immissionen von der Klägerin
hinzunehmen, kann sie deren Beseitigung auch nicht unter
Hinweis auf einen geeigneteren Standort oder auf die
Möglichkeit der Beseitigung der Anlage ohne durchschlagende
Auswirkungen auf die Effektivität der Abfallentsorgung
insgesamt im Gebiet der Stadt xxxxx verlangen. Denn diese
Gesichtspunkte stellen für sich gesehen keine
Zumutbarkeitskriterien dar. Insbesondere wird eine mit, wie
hier, für die Nachbarschaft zumutbaren Beeinträchtigungen
verbundene Anlage nicht dadurch unzumutbar, daß sie andernorts
weniger Beeinträchtigungen hervorruft. Im übrigen würde aber
auch die Auffassung, daß eine konkrete Standortentscheidung zu
beanstanden ist, wenn sich ein anderer Standort unter
Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als besser
geeignet anbietet,

31

vgl. in diesem Zusammenhang OVG NW, Urteil vom 23.
September 1994 - 21 A 443/94 -, S. 13 und 16 des
Urteilsabdrucks einerseits und OVG NW, Urteil vom 20. August
1992 - 7 A 2237/91 -, S. 9 des
Urteilsabdrucks andererseits,

32

nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Denn vorliegend
drängt sich ein anderer Standort nicht auf. Vielmehr hat der
Beklagte von dem ihm insoweit grundsätzlich zustehenden weiten
Gestaltungsspielraum sachgerecht Gebrauch gemacht, indem er
unter den Gesichtspunkten der Erreichbarkeit, der
verkehrstechnischen Anbindung zur Entsorgung, des
städtebaulichen Erscheinungsbildes sowie der Lärmimmissionen
den jetzigen Standort bei der Erteilung der angegriffenen
Sondernutzungserlaubnis berücksichtigt hat.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO.

34

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

35