Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-12, Aktenzeichen 22 U  94/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0912.22U94.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen
Werklohns aus einem VOB-Bauvertrag in Anspruch.

3

Sie führte bis 1993 im Auftrag des Beklagten Isolier- und
Wärmedämmarbeiten an einer Schule für Körperbehinderte in B.-H.
durch. Ihre Schlußrechnung vom 08.08.1995 beläuft sich auf
167.026,56 DM. Der Beklagte leistete eine Abschlagszahlung von
38.157,85 DM, Schlußzahlung von 30.142,72 DM und nach Widerspruch
der Klägerin und weiterer Überprüfung eine letzte Zahlung von
16.133,42 DM.

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Im vorliegenden Prozeß begehrt die Klägerin Zahlung weiterer
82.592,58 DM nebst Zinsen.

5

Auf Antrag der Klägerin vom 30.12.1996 ist am 03.01.1997 ein
Mahnbescheid über 65.977,13 DM gegen den Beklagten ergangen. Darin
ist die Hauptforderung bezeichnet mit "Lagerkosten gemäß
Aufstellung vom 08.08.1995". Der Beklagte hat hiergegen Widerspruch
eingelegt. Die Einzahlung der vom Mahngericht angeforderten
weiteren Kostenvorschüsse ist Ende 1998 erfolgt. Daraufhin ist die
Sache an das Landgericht Köln abgegeben worden.

6

Im Verhandlungstermin vom 14.09.1999 vor der Kammer hat die
Klägerin einen Klageantrag nicht gestellt. Daraufhin ist auf Antrag
des Beklagten Versäumnisurteil ergangen, gegen das die Klägerin
fristgerecht Einspruch erhoben hat. Die Klägerin hat geltend
gemacht, aus dem vorerwähnten Werkvertrag stünden ihr die
eingeklagten Ansprüche zu. Der Beklagte habe zu Unrecht Kürzungen
vorgenommen.

7

Sie hat beantragt,

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das Versäumnisurteil aufzuheben und den
Beklagten zur Zahlung von 82.592,58 DM nebst 10,75 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu verurteilen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

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das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

12

Er hat die Einrede der Verjährung erhoben und hat in der Sache
selbst geltend gemacht, der Klägerin stehe ein weiterer
Zahlungsanspruch nicht zu.

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Mit dem angefochtenen Urteil hat die Kammer das Versäumnisurteil
aufrechterhalten. Zur Begründung ihrer Entscheidung, auf die wegen
aller weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die Kammer im
wesentlichen ausgeführt:

14

Ein eventueller Werklohnanspruch der Klägerin sei verjährt. Die
zweijährige Verjährungsfrist sei Ende 1997 abgelaufen. Sie sei
durch den Mahnbescheid von Anfang 1997 nicht unterbrochen worden,
weil dieser eine andere als die Klageforderung betroffen habe.

15

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel auch rechtzeitig begründet.
Sie macht geltend:

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Der eingeklagte Anspruch sei nicht verjährt. Die
Verjährungsfrist sei durch den Mahnbescheid unterbrochen worden. Es
sei unerheblich, daß in dem Mahnbescheid die Forderung "falsch"
bezeichnet worden sei. Denn zwischen den Parteien habe es außer dem
vorliegenden Bauvertrag keine sonstigen Rechtsbeziehungen gegeben.
Damit habe für den Beklagten klar sein müssen, welcher konkrete
Anspruch streitbefangen sei.

17

Dies ergebe sich zwanglos auch aus der Höhe der geltend
gemachten Forderung.

18

Die Klägerin beantragt,

19

20

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils den Beklagten zur Zahlung von 82.592,58 DM nebst 10,75 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu verurteilen.

21

Der Beklagte beantragt

22

Zurückweisung der Berufung.

23

Er beruft sich weiterhin auf Verjährung. Die Zustellung des
Mahnbescheides habe den Lauf der Verjährungsfrist nicht
unterbrochen, da dieser auf Zahlung von Lagerkosten gelautet habe.
Der jetzt geltend gemachte Werklohnanspruch aus den
Dämm-/Isolierarbeiten habe mit Lagerkosten nichts zu tun. Auch die
Erwägung der Berufung, es habe zwischen den Parteien nur einen
einzigen Vertrag gegeben und durch das Datum des 08.08.1995 sei die
Forderung hinreichend individualisiert, könne nicht überzeugen. Der
Beklagte sei eine große Behörde mit Tausenden von
Rechtsbeziehungen. Ein Mahnbescheid, der unter Bezugnahme auf
Lagerkosten eingehe, könne beim Beklagten nicht den Arbeiten beim
Schulbau in B.-H. zugeordnet werden. Weder sei die Auftragsnummer
des Beklagten angegeben gewesen, noch der Gegenstand, um den es
wirklich gegangen sei. Auch fehle eine zutreffende Bezeichnung des
Beleges vom 08.08.1995 als "Schlußrechnung". Auch die Summe im
Mahnbescheid habe nicht derjenigen aus der Schlußrechnung
entsprochen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Akteninhalt Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

27

Wie das Landgericht zu Recht angenommen hat, greift die vom
Beklagten erhobene Einrede der Verjährung durch.

28

1.

29

Die Verjährungsfrist hat nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB 2 Jahre
betragen. Nach den §§ 191, 201 BGB i.V.m. § 16 VOB/B hat sie Ende
1995 begonnen, da im Sommer dieses Jahres die Schlußrechnung
erteilt worden ist. Danach ist sie ohne Hinzutreten weiterer
Umstände Ende 1997 abgelaufen. Dies zieht auch die Klägerin nicht
in Zweifel.

30

2.

31

Die Klägerin meint, die Verjährung sei durch die Zustellung des
Anfang 1997 erlassenen Mahnbescheides unterbrochen worden (§ 209
Abs. 2 Nr. 1 BGB). Damit vermag sie nicht durchzudringen.

32

a)

33

Der Mahnbescheid bezieht sich zunächst auf einen Betrag von
64.977,13 DM. Der darüber hinausgehende Teil der Klageforderung
wird also von vornherein nicht von ihm erfaßt.

34

b)

35

Aber auch im vorerwähnten Umfange hat der Mahnbescheid nicht die
Unterbrechung der Verjährung zur Folge haben können. Denn die in
ihm ausgewiesene Forderung ist nicht die Klageforderung.

36

Ein Mahnbescheid unterbricht die Verjährung eines Anspruchs nur
dann, wenn der in ihm bezeichnete Anspruch durch eine hinreichend
individualisierte Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so
abgegrenzt werden kann, daß er über einen Vollstreckungsbescheid
Gegenstand eines Vollstreckungstitels sein kann und wenn dem
Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen diesen
Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht. Das Maß der hier zu
setzenden Anforderungen bestimmt der jeweilige Einzelfall (st.
Rechtsprechung, vgl. BGH NJW 88, 1964, 1965 l. Sp.; 92, 1111 - r.
Sp.; 93, 862, 863 1. Sp.; 95, 2230, 2231, 1. Sp.; 96, 2152 f.).

37

Danach tritt die Unterbrechung der Verjährung u.a. dann nicht
ein, wenn sich der Mahnbescheid auf einen Schadensersatzanspruch
bezogen hat, während im späteren Verfahren ein Werklohnanspruch
geltend gemacht wird (BGH NJW 92, a.a.O.), oder wenn eine aus einer
Vielzahl von Einzelposten bestehende Forderung nur durch eine
Aufstellung verständlich wird, die der zugestellten Ausfertigung
des Mahnbescheides nicht beigefügt gewesen ist (BGH NJW 93,
a.a.O.).

38

Nach diesen Grundsätzen hat auch im Streitfall der Mahnbescheid
nicht zur Unterbrechung der Verjährung der streitgegenständlichen
Werklohnforderung der Klägerin aus dem Bauvorhaben in B.-H.
geführt. Wie der Beklagte mit Recht geltend macht, betreffen die im
Mahnbescheid aufgeführten "Lagerkosten" einen anderen
Lebenssachverhalt und damit einen anderen Streitgegenstand als den
jetzt von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von
Werklohn wegen der Ausführung von Dämm- und Isolierarbeiten.

39

Zu Unrecht hält die Klägerin entgegen, dies sei im Ergebnis
unschädlich, weil es zwischen den Parteien nur ein einziges
Vertragsverhältnis, nämlich den Auftrag zur Erbringung der oben
angeführten Arbeiten an der Schule in B.-H. gegeben habe.

40

Wie der Beklagte mit Recht geltend macht, kann einer großen
Behörde wie dem Landschaftsverband R., die jährlich eine Vielzahl
von Bauarbeiten in Auftrag gibt, nicht angesonnen werden, bei
Zustellung eines Mahnbescheides den Bestand ihrer früheren Aufträge
daraufhin zu überprüfen, auf welchen von diesen sich der
Mahnbescheid beziehen könnte. Im übrigen macht der Beklagte mit
Recht geltend, daß sich die Schlußrechnung der Klägerin vom
08.08.1995 in keinem Einzelposten auf Lagerkosten bezogen hat.
Hinzu kommt, daß der Beklagte nicht aufgrund dieser Schlußrechnung
abgerechnet hat, sondern aufgrund der von ihm in Auftrag gegebenen
und der von der Firma H. erstellten Schlußrechnung vom 29.08.1995
(AH BL. 42 ff.). Daß die im Mahnbescheid erwähnte "Aufstellung" das
gleiche Datum trägt wie die vorerwähnte Schlußrechnung der
Klägerin, macht demgegenüber nichts aus.

41

Soweit die Klägerin schließlich noch die Auffassung vertritt,
aus der im Mahnbescheid aufgeführten Summe ergebe sich ebenfalls,
daß der Auftrag in B.-H. gemeint gewesen sei, ist dies gänzlich
unverständlich. Der Mahnbescheid beläuft sich - wie bereits erwähnt
- auf knapp 65.000,00 DM, während die von der Klägerin geltend
gemachte Forderung sich auf über 82.000,00 DM beläuft. Bei
Erstellung des Mahnbescheidsantrages hat die Klägerin ersichtlich
eine Zwischensumme eingesetzt, nämlich die Nettokosten für
Stundenlöhne (vgl. das letzte Blatt ihrer Schlußrechnung, Bl. 35 im
AH). Dies läßt sich nur durch eine ganz gezielte Suche
herausfinden. Eine solche war aber - wie bereits ausgeführt - dem
Beklagten nicht anzusinnen.

42

Der Schriftsatz der Klägerin vom 28.08.2000 gibt keine
Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Für
die Frage der Verjährungsunterbrechung ist die Fassung des dem
Beklagten zugestellten Mahnbescheides maßgeblich, nicht dagegen der
(dem Beklagten notwendigerweise unbekannte) Antrag auf Erlaß eines
Mahnbescheides. Wenn dieser, wie jetzt geltend gemacht wird, eine
andere Fassung gehabt hat als der daraufhin erlassene Mahnbescheid,
dann wäre es Sache der Klägerin gewesen, eine Berichtigung des
Mahnbescheides zu erwirken.

43

Der Berufung der Klägerin hat deshalb Erfolg nicht beschieden
sein können. Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus
den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

44

Streitwert des Berufungsverfahrens

45

und Beschwer der Klägerin: 82.592,58 DM.