Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-14, Aktenzeichen 12 A 2833/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1114.12A2833.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte
Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Es
vermag nicht die entscheidende Feststellung des Verwaltungsgerichts zu
erschüttern, dem originären Begehren auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
stehe die am 15. Februar 1999 ergangene und bestandskräftig gewordene
Ablehnung des früheren Aufnahmeantrags der Kläger entgegen, mit der bereits
abschließend über den identischen Regelungsgegenstand entschieden worden
sei.

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Auf den gleichen Streitgegenstand bezogen wie der frühere, bestandskräftig
abgelehnte Aufnahmeantrag ist der erneute Antrag deshalb, weil er ebenfalls auf die
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach den Vorschriften des
Bundesvertriebenengesetzes gerichtet ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2006

6

- 2 A 3201/05 -, vom 11. September 2006 - 2 E 874/06 - und vom 1. August 2006
- 2 A 1987/05 -.

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Die §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 BVFG in der geltenden Fassung des
Spätaussiedlerstatusgesetzes, die allein als Rechtsgrundlage für den derzeitigen
Antrag in Betracht kommen, sind zwar an die Stelle der bisher geltenden Vorschrift
des § 6 Abs. 2 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes getreten,

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vgl. für die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes durch das
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz: BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
BVerwGE 99, 133,

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sie modifizieren jedoch lediglich die Anspruchsvoraussetzungen, ohne auf der
Rechtsfolgenseite eine neue Art von Aufnahmeentscheidung mit anderer Qualität zu
schaffen. Hierfür spricht auch das Fehlen einer Übergangsvorschrift, wonach im Falle
eines bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens nach den §§ 26 ff.
BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung ein Aufnahmeanspruch
nach Inkrafttreten des Spätaussiedlerstatusgesetzes auf der Grundlage der neuen
materiellen Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 1 und 6 Abs. 2 BVFG erneut geltend
gemacht werden kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 100a BVFG, der
sowohl nach seinem Wortlaut als auch nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114 -

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nur auf Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG betreffend die Anerkennung als
Spätaussiedler und die in diesem Zusammenhang unabhängig vom
Aufnahmebescheidverfahren vorzunehmende Prüfung der notwendigen
Voraussetzungen - wie etwa dem Sprachvermögen - abzielt.

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So schon OVG NRW, Beschluss vom 23. August 2005 - 12 A 1988/05 -.

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In der Beibehaltung des bisherigen materiellen Gehalts unterscheidet sich die
allein auf die Aufnahme und nicht schon auf die Anerkennung als Spätaussiedler -
wie die Kläger dem Verwaltungsgericht fälschlich unterstellen - als singulären Zweck
gerichtete Entscheidung etwa von einer Aufenthaltsgenehmigung, die mit ihrer
Neubeantragung schon wegen des später einsetzenden Aufenthaltszeitraumes
immer einem geänderten materiellen Zweck dient.

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Bei Baugenehmigungen, auf die die Kläger Bezug nehmen, wird über das
gegenwärtige Bestehen oder Nichtbestehen rechtswirksamer Einschränkungen der
durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundsätzlich geschützten freien Verfügungsbefugnis
des Grundstückseigentümers, also - anders als im Vertriebenenrecht - über die
Reichweite einer unabhängig von der Erfüllung einfachgesetzlicher
Genehmigungsvoraussetzungen bestehenden Rechtsposition entschieden.

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Die Antragsbegründung gibt dem Senat auch unter Berücksichtigung der
angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keinen Anlass, seine
Rechtsprechung erneut zu überprüfen. Hierfür bietet das von den Klägern
herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 1982 - 8 C 75.80
- (NJW 1982, Heft 39, S. 2204/2205) von vornherein keinen Anhaltspunkt, da es dort
lediglich heißt, "die in dem wieder aufgegriffenen Verfahren zu treffende
Sachentscheidung richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden materiellen Recht".
Entsprechendes gilt für die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.
März 2005 - 1 B 11.05 - (NVwZ 2005, 709) und vom 15. Oktober 1968 - III B 73.68 -
(BVerwGE 33, 266). Sie verhalten sich ausschließlich zu den Voraussetzungen für
die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung i. S. v. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,
ohne auch nur ansatzweise zum Anwendungsbereich des § 51 VwVfG Stellung zu
nehmen

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2006

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- 12 A 3018/05 -

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und (tragende) Feststellungen zu den unabhängig vom Revisionsrecht geltenden
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer Neubescheidung im Einzelfall zu
treffen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2006

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- 2 A 3201/05 -, vom 11. September 2006 - 2 E 874/06 - und vom 1. August 2006
- 2 A 1987/05 -.

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Danach kann der von den Klägern erneut geltend gemachte Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Anspruch auf Wiederaufgreifen des
Aufnahmeverfahrens allein auf § 51 VwVfG gestützt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Oktober 2006

23

- 2 A 3201/05 -, vom 11. September 2006 - 2 E 874/06 - und vom 1. August 2006
- 2 A 1987/05 - jeweils mit weiteren Nachweisen.

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Dass von einem anderen Sachverhalt auszugehen ist, der die Durchführung
eines weiteren Aufnahmeverfahrens außerhalb der Voraussetzungen des § 51
VwVfG rechtfertigen könnte, wird in der Zulassungsbegründung nicht dargelegt.

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Schließlich ist auch die Richtigkeit der Beurteilung der Ermessensentscheidung
des Bundesverwaltungsamtes durch das Verwaltungsgericht nicht ernstlich
zweifelhaft. Ermessensfehler werden in der Antragsbegründung nicht aufgezeigt. Die
Kläger haben Umstände, die das Aufrechterhalten der bestandskräftigen Ablehnung
des ersten Aufnahmeantrags durch das Bundesverwaltungsamt als schlechthin
unerträglich erscheinen lassen oder aus denen sich sonst eine gesetzliche
Verpflichtung zum Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens ergeben könnte,

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vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 1974 - VIII C 20.72 -, BVerwGE 44, 333;
vom 27. Januar 1994

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- 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86 und Beschluss vom 29. März 1999 - 1 DB 7.97 -,
BVerwGE 113, 322,

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nicht substantiiert dargetan. Dazu reicht eine Subsumtion des Sachverhaltes
unter § 6 Abs. 2 BVFG n. F. unter Abgrenzung von den Anforderungen nach
früherem Recht nicht aus. Dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit kommt nach
der Rechtsprechung prinzipiell kein größeres Gewicht als dem Grundsatz der
Rechtssicherheit zu, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine
andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1967 - III C 123.66 -, BVerwGE 28, 122,
und vom 30. Januar 1974 - VIII C 20.72 -, BVerwGE 74, 333, sowie Beschluss vom
22. Oktober 1984 - 8 B 56.84 -, NVwZ 1985, 265.

30

Eine solche gesetzgeberische Wertung, aus der sich eine gesetzliche
Verpflichtung zum Wiederaufgreifen abgeschlossener vertriebenenrechtlicher
Aufnahmeverfahren wegen einer Änderung der einschlägigen
vertriebenenrechtlichen Vorschriften ergeben könnte, haben die Kläger nicht geltend
gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich.

31

Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen einer
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Wie oben dargelegt ist das
von den Klägern für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Rechtsproblem der
Rechtskraftwirkung einer ablehnenden Entscheidung im Falle der Änderung der
zugrunde liegenden Normen des Bundesvertriebenengesetzes in der
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts bereits hinreichend geklärt,

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so auch OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 2 A 3201/05 -,

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und wirft keine Fragen auf, die sich nicht unter Heranziehung der gesetzlichen
Grundlagen und der einschlägigen Rechtsprechung auch des
Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres beantworten lassen.

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So zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: OVG NRW, Beschluss
vom 23. August 2005 - 12 A 1988/05 -.

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Der Vortrag der Kläger zur Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Klärung mit
am 2. Oktober 2006 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom
27. September 2006 kann wegen Versäumung der Begründungsfrist des § 124a Abs.
4 Satz 4 VwGO nicht mehr berücksichtigt werden und ist mit seiner Ausrichtung auf
Fälle der Zurücknahme von Aufnahmebescheiden ohnehin nicht einschlägig.

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Aus den Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel folgt, dass
das angefochtene Urteil auch nicht im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von den
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2005 - 1 B 11.05 -
(NVwZ 2005, 709) und vom 15. Oktober 1968 - III B 73.68 - (BVerwGE 30, 266)
abweicht.

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Schließlich führt auch die auf die Behandlung des Hauptantrages bezogene
Verfahrensrüge, das Urteil ermangele einer Begründung bzw. weise nur eine
unverständliche bzw. gegen Denkgesetze verstoßende Begründung auf (§ 124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO i. V. m. §§ 117 Abs. 2 Nr. 5, 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, nicht zur
Zulassung der Berufung. Nicht ausreichend mit Gründen versehen ist eine
Entscheidung nur dann, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die
Entscheidungsgründe ihre Funktion nicht mehr erfüllen können, die Beteiligten über
die dem Urteil zugrunde liegenden rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zu
unterrichten und dem Rechtsmittelgericht die Nachprüfung der Entscheidung auf ihre
inhaltliche Richtigkeit zu ermöglichen. Das setzt voraus, dass dem Tenor der
Entscheidung entweder überhaupt keine Gründe beigegeben sind oder die
vorhandene Begründung völlig unverständlich, nicht nachvollziehbar, sachlich
inhaltslos oder in anderer Weise so unbrauchbar ist, dass sie zur Rechtfertigung des
Urteilstenors ungeeignet ist; die Rüge der Entscheidung als oberflächlich oder
unrichtig reicht insoweit nicht aus.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 2000 - 9 B 77.00 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 31, und vom 4. Dezember 1998 - 8 B 187.98 -, NVwZ-RR
2000, 257.

39

Die in Bezug auf den Hauptantrag gegebene, ohne weiteres nachvollziehbare
Begründung des Verwaltungsgerichts, dem nunmehr verfolgten Aufnahmeanspruch
stehe die Bestandskraft des einen identischen Gegenstand regelnden Bescheides
vom 15. Februar 1999 entgegen, welcher nicht von der Änderung der insoweit
maßgeblichen Vorschriften des BVFG ergriffen werde, stellt nach diesen Maßstäben
offensichtlich eine hinreichende Begründung dar.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

42

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 66 Abs. 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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