Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-04, Aktenzeichen 13 B 516/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0504.13B516.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. März 2006 wird auf Kosten des
Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 17.500,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im
Rahmen der vom Antragsteller dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung der Klage (VG Düsseldorf, 26 K 882/06) gegen die
Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt durch Verfügung der
Antragsgegnerin vom 20. Dezember 2005 zu Recht abgelehnt. Die im Rahmen des
§ 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers,
von der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts bis zur endgültigen
Entscheidung über seine Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, und dem öffentlichen
Interesse an der schnellstmöglichen Durchsetzung der Verfügung fällt auch aus der
Sicht des Senats zum Nachteil des Antragstellers aus.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Darlegung der materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für die auf § 6 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 BÄO gestützte
Anordnung des Ruhens der Approbation und in Auswertung vorliegender ärztlicher
Stellungnahmen zur gesundheitlichen Eignung des Antragstellers zur Ausübung des
Arztberufs sowie in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers
zutreffend ausgeführt, dass bei der diesem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes eigenen summarischen Prüfung keine Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung und deren Anordnung der sofortigen
Vollziehung bestehen und dass die Ruhensanordnung vom 20. Dezember 2005
wegen bis dahin vom Antragsteller nicht wahrgenommener Untersuchungstermine
und nunmehr wegen Nichtabgabe einer für erforderlich gehaltenen Haarprobe
gerechtfertigt ist. Dem schließt sich der Senat zwecks Vermeidung unnötiger
Wiederholungen in vollem Umfang an.

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Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers, es sei bis heute nicht die
Entnahme einer Haarprobe von ihm angeordnet worden, so dass auch nicht von
einer Weigerung, sich einer entsprechenden Untersuchung zu unterziehen,
ausgegangen werden könne, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Eine speziell
auf die Entnahme einer Haarprobe abstellende ausdrückliche Anordnung war/ist
nicht geboten. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO sieht, wenn Zweifel an der gesundheitlichen
Eignung eines Arztes zur Ausübung des Berufs bestehen, als Maßnahme der in
Zusammenhang mit ärztlichen Approbationen zuständigen Behörden die Anordnung
einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung des Betreffenden vor, ohne
Einzelheiten der erforderlichen Untersuchung und konkrete Untersuchungsmethoden
zu benennen. Dem entspricht der Gutachtenauftrag der Antragsgegnerin an das
Gesundheitsamt der Stadt T. vom 21. Oktober 2005, auch wenn dieser mit der
Formulierung, es sei die Frage zu beantworten, ob beim Antragsteller eine Sucht
oder eine körperliche oder geistige Schwäche vorliege, an die vor Mai 2002 geltende
Fassung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BÄO anknüpft, während die derzeitige Fassung der
Bestimmung die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des ärztlichen Berufs als
Kriterium nennt. Die Einzelheiten einer angeordneten Untersuchung sind abhängig
vom Untersuchungszweck, an dem sie sich orientieren müssen, und müssen deshalb
wegen des insoweit dort bestehenden größeren medizinischen Sachverstands der
mit der Untersuchung beauftragten Stelle vorbehalten bleiben und können
demgemäss nicht im Einzelnen von der Verwaltungsbehörde vorgegeben werden.
Ebenso wie beispielsweise von der Verwaltungsbehörde nicht konkret die Entnahme
einer Blut- und/oder Urinprobe bei einer betroffenen Person angeordnet werden
kann, kann deshalb auch nicht die konkrete Anordnung, sich eine Haarprobe
entnehmen zu lassen, als erforderlich angesehen werden. Eine Weigerung, sich im
Rahmen des Untersuchungszwecks weiteren von der die Untersuchung
durchführenden Stelle für notwendig befundenen Untersuchungen zu unterziehen, ist
demnach konsequenterweise als Weigerung i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO
anzusehen.

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Nach den zusammenfassenden Beurteilungen des Stadtdienstes Gesundheit der
Stadt T. in der Stellungnahme vom 23. Februar 2006, die das psychiatrische
Zusatzgutachten vom 6. Februar 2006 berücksichtigt, wird zur Abklärung der Frage
der gesundheitlichen Eignung des Antragstellers für die Ausübung des Arztberufs
"aus amtsärztlicher Sicht die Entnahme einer Haarprobe für dringend notwendig
erachtet". Dem verweigert sich der Antragsteller. Nachvollziehbare und tragfähige
Gründe dafür sind von ihm nicht überzeugend dargelegt worden. Der Antragsteller
kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Antragsgegnerin habe ihm "freigestellt", sich eine Haarprobe entnehmen zu lassen.
Die entsprechende Formulierung im Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 3. März
2006 kann bei sachgerechter und vernünftiger Auslegung nur dahin verstanden
werden, dass für den Antragsteller die Möglichkeit besteht, die bisher für ihn negative
amtsärztliche Beurteilung durch Abgabe einer Haarprobe aus der Welt zu schaffen
und die Zweifel an seiner gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Arztberufs zu
entkräften.

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Im Übrigen ist die aus einer bruchstückhaften Zitierung der vorliegenden
ärztlichen Stellungnahmen abgeleitete Wertung des Antragstellers, diese hätten den
Verdacht, nicht den gesundheitlichen Anforderungen des § 3 BÄO zu genügen,
entkräftet und widerlegt, bei gebotener objektiver Betrachtung nicht gerechtfertigt.
Die Stellungnahme des Stadtdienstes Gesundheit der Stadt T. vom 23. Februar
2006 schließt mit der zusammenfassenden Bemerkung, aufgrund der derzeitigen
Untersuchungsergebnisse lasse sich nicht die Schlussfolgerung ableiten, dass der
Antragsteller keine Betäubungsmittel mehr konsumiere oder in den letzten Monaten
konsumiert habe. Das psychiatrische Zusatzgutachten vom 6. Februar 2006 verweist
darauf, dass der Antragsteller in der Vergangenheit Kokainabusus betrieben habe
und aus dessen Verweigerung einer Untersuchung der Haare bezüglich Kokain auf
einen auch aktuell bestehenden Kokainabusus geschlossen werden könne; aus
psychiatrischer Sicht könne dem Antragsteller nicht attestiert werden, dass aktuell
kein Kokainkonsum vorliege. Diese insoweit eindeutigen Aussagen lassen im
Rahmen dieses auf summarische Prüfung angelegten Verfahrens auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes eine Interpretation im Sinne des Antragstellers nicht zu.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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