Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-21, Aktenzeichen 5 K 5761/00
ECLI:DE:VGK:2002:0121.5K5761.00.00

Tenor

Soweit das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist, wird es einge-
stellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 3/4, die Beklagte 1/4 der Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin erhielt während ihres Studiums der Rechtswissenschaften ein Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Sie begehrt mit der
vorliegenden Klage die Gewährung eines sogenannten „Kinderteilerlasses".

3

Durch Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 25. November 1999 setzte
das Bundesverwaltungsamt der Beklagten den Rückzahlungsbetrag der für die Jahre
1991 bis 1994 von der Klägerin bezogenen Darlehen auf 9.324,50 DM und den
Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 2000 fest. Die erste vierteljährliche Rate von
insgesamt 600,00 DM war spätestens bis zum 30. Juni 2000 zahlbar. Gemeinsam
mit einem Bescheid über Anschriftenermittlungskosten wurde der Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid am 14. Januar 2000 abgesandt.

4

Am 7. März 2000 beantragte die Klägerin die Gewährung eines Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 5 BAföG von März bis Dezember 2000. Zur Begründung führte sie
aus, sie befinde sich im Ausbildungsverhältnis als Rechtsreferendarin und pflege und
erziehe ihre am 15. Februar 1999 geborenen Zwillinge. Zu der zeitlichen Beschränkung des Antrages auf Dezember 2000 führte die Klägerin aus, dass sie im Dezember 2000 voraussichtlich die mündliche Prüfung für das 2. Staatsexamen ablegen
werde. Gleichzeitig beantragte die Klägerin die Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung.

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Mit Bescheid vom 3. April 2000 stellte das Bundesverwaltungsamt die Klägerin
für die Zeit vom 1. April 2000 bis zum 31. März 2001 von der Rückzahlungsverpflichtung frei und lehnte den Teilerlass wegen Kinderbetreuung ab dem 1. April 2000 mit
der Begründung ab, die Klägerin sei mehr als unwesentlich erwerbstätig, da ihre wöchentliche Arbeitszeit als Referendarin über 10 Stunden wöchentlich liege.

6

Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch macht die Klägerin im wesentlichen
geltend, sie sei während des juristischen Referendariats nicht voll erwerbstätig. Auch
eine Umschulung werde nicht als Erwerbstätigkeit qualifiziert, so dass dies erst recht
für das Referendariat gelte, das der Ersterlangung eines Berufes diene. Darüberhinaus werde der Kinderteilerlass aus den gleichen sozialpolitischen Gründen wie das
Erziehungsgeld gewährt. Da sie als Referendarin einen Anspruch auf Erziehungsgeld habe, sei das Referendariat auch im Rahmen des § 18 b Abs. 5 BAföG nicht als
volle Erwerbstätigkeit einzustufen.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2000 wies die Beklagte den Widerspruch
zunächst als unzulässig zurück, da er nicht fristgerecht erhoben sei. Auf Antrag der
Klägerin gewährte die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2000 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und wies den Widerspruch mit der Begründung
zurück, bei dem juristischen Vorbereitungsdienst handele es sich um eine Erwerbstätigkeit im Sinne des BAföG. Es könne dahingestellt bleiben, ob es sich um eine volle
Erwerbstätigkeit handele, da die Unwesentlichkeitsgrenze von 10 Stunden jedenfalls
überschritten sei.

8

Am 11. Juli 2000 hat die Klägerin Klage erhoben.

9

Zur Begründung wiederholt sie zum einen ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Sie führt zum anderen aus, es sei nicht einsichtig, aus welchem
Grunde Referendaren nach dem BErzGG Erziehungsgeld zustehe und ihnen ein
Kinderteilerlass aus Gründen der Erwerbstätigkeit verwehrt werde, da das sozialpolitische Ziel beider Gesetze identisch sei. Es gehe bei beiden Gesetzen um die finanzielle Entlastung der Eltern, die während der Ausbildung ein Kind zur Welt brächten
und sich trotz der Doppelbelastung für Ausbildung und Familie entschieden.

10

Nachdem die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 7. März 2001 mitgeteilt
hatte, dass sie am 11. Dezember 2000 ihre Ausbildung beendet, sich bis einschließlich dem 15. Februar 2001 im Erziehungsurlaub befunden und dann eine selbständige Tätigkeit aufgenommen habe, hat die Beklagte mit Bescheid vom 8. Juni 2001
den Teilerlass für Kinderbetreuung für die Monate Dezember 2000 bis Februar 2001
gewährt (insgesamt 600,00 DM) und insoweit den Bescheid vom 3. April 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2000 abgeändert.

11

Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Zeitraums vom 1.
Dezember 2000 bis zum 31. März 2001 übereinstimmend für erledigt erklärt.

12

Die Klägerin beantragt nunmehr sinngemäß,

13

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. April 2000 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2000 und des
Bescheides vom 8. Juni 2001 zu verpflichten, ihr einen Teilerlass gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG für die Zeit vom 1. März 2000 bis zum 30.
November 2000 zu gewähren.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Mit Einverständnis der Beteiligten konnte ohne mündliche Verhandlung
entschieden werden (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

20

Soweit das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
wurde, war es in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
einzustellen.

21

Im übrigen ist die zulässige Klage unbegründet.

22

Der Bescheid vom 3. April 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. Juni 2000 und des Bescheides vom 8. Juni 2001 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

23

Für den Zeitraum vom 1. März 2000 bis zum 30. November 2000 und für den
Monat März 2001 hat die Klägerin keinen Anspruch auf einen Teilerlass wegen
Kinderbetreuung.

24

Für den Monat März 2000 folgt dies bereits daraus, dass die
Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin erst im April 2000 begann und vor dem
Rückzahlungsbeginn ein Teilerlass nicht möglich ist,

25

vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Beschluss vom 2. Mai 1991 - 16 A 193/91 -.

26

Für den Monat März 2001 folgt dies daraus, dass die Klägerin nach ihrem
eigenen Vortrag ab März 2001 vollzeitig berufstätig ist.

27

Die Klägerin hat jedoch auch für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 30.
November 2000 keinen Anspruch auf die Gewährung eines Teilerlasses wegen
Kinderbetreuung. Rechtsgrundlage für das Teilerlassbegehren der Klägerin ist § 18b
Abs. 5 BAföG, wonach derjenige teilerlassberechtigt ist, der unter anderem lediglich
unwesentlich erwerbstätig ist. Nach § 18b Abs. 5 Satz 2 BAföG in der seit dem 15.
BAföG-Änderungsgesetz vom 19. Juni 1992 (BGBl. I, S. 1062) geltenden Fassung ist
unwesentlich erwerbstätig nur derjenige, dessen wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr
als 10 Stunden beträgt. Diese Regelung ist während des Gesetzgebungsverfahrens
in den Gesetzentwurf mit der Begründung aufgenommen worden, es sei notwendig,
den Begriff „unwesentlich erwerbstätig" entsprechend einvernehmlich abgestimmter
Verwaltungspraxis klarzustellen,

28

vgl. Bericht über das Beratungsverfahren vom 29. April 1992, BT-
Drucksache, 12/2518, S. 12.

29

Diese gesetzliche Klarstellung stellt ein formales Kriterium zur Ausfüllung des
Begriffs der unwesentlichen Erwerbstätigkeit dar und bietet keinen Raum für
Abweichungen dergestalt, dass auch eine wöchentliche Arbeitszeit, die über 10
Stunden hinausgeht, noch als unwesentliche Arbeitszeit angesehen werden kann.

30

Die Klägerin kann demnach nicht geltend machen, dass sie während ihrer
Tätigkeit als Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst nur unwesentlich
erwerbstätig im Sinne des § 18b Abs. 5 BAföG gewesen sei, da ihre wöchentliche
Arbeitszeit nicht mehr als zehn Stunden betragen habe. In dem hier interessierenden
streitigen Zeitraum ist von einer regelmäßigen Arbeitszeit für Beamte im
Durchschnitt von wöchentlich mindestens 38 1/2 Stunden auszugehen, was auch für
Beamte auf Widerruf gilt.
Selbst wenn die Klägerin der ihr obliegenden dienstrechtlichen Verpflichtung, im
Durchschnitt eine regelmäßige Arbeitszeit von wöchentlich 38 1/2 Stunden
einzuhalten, nicht nachgekommen sein sollte und nicht in ausreichendem Umfang
außerhalb der Arbeitsgemeinschaften sowie der praktischen Ausbildung an ihrer
Ausbildung eigenverantwortlich mitgewirkt hat, ist dennoch für die Entscheidung der
Frage, ob ein Teilerlass wegen Kinderbetreuung gewährt werden kann, auf die für
alle Beamte verbindlich festgesetzte Arbeitszeit abzustellen,

31

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
19. September 1995 - 16 A 2479/93 - FamRZ 1996, S. 1578 ff.

32

§ 18 b Abs. 5 BaföG ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass ein Teilerlass
auch dann zu gewähren ist, wenn Kinder auch bei wesentlicher Erwerbstätigkeit
betreut und erzogen werden.

33

Ausgangspunkt für die Auslegung einer Rechtsnorm ist die Wortbedeutung. Ein
eindeutiger Wortlaut ist grundsätzlich bindend. Von ihm darf nur abgewichen werden,
wenn der Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung nicht nur nahelegt, sondern
gebietet,

34

vgl. Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage, 2001,
Einleitung, Rn. 35.

35

Der Wortlaut des § 18 b Abs. 5 BAföG ist eindeutig. Er erfasst nur
Darlehensnehmer, die nicht oder nur unwesentlich erwerbstätig sind, d.h. nicht mehr
als 10 Stunden wöchentlich,

36

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
Münster), Urteil vom 10. Dezember 1987 -16 A 1429/86 -, FamRZ 1988, S.
994 f.

37

Der Gesetzeszweck erfordert keine abweichende Auslegung. Nach dem
familienpolitischen Sinn und Zweck der Regelung, wie er in der
Entstehungsgeschichte der Vorschrift zum Ausdruck kommt, sollen gerade nur
diejenigen Personen in den Genuss des Teilerlasses kommen, die der
Kindererziehung in zeitlicher Hinsicht tatsächlich Vorrang vor der Erwerbstätigkeit
einräumen,

38

vgl. Bundestags-Drucksache (BT-Drucks.) 8/2467, S. 24, 30; 8/2868, S.
23.

39

Auch gebietet die Einbeziehung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG)
keine abweichende Auslegung, da die Teilerlassregelung des BAföG und die
Gewährung des Erziehungsurlaubs mit Erziehungsgeld nicht die gleichen
sozialpolitischen Ziele verfolgen. Zwar ist es richtig, dass seinerzeit die mit dem 10.
Änderungsgesetz eingefügte Regelung dem Entwurf des Gesetzes über die
Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub nachgebildet wurde,

40

vgl. BT-Drucks. 10/5025, S. 10.

41

Der Entwurf des Erziehungsgeldgesetzes - bzw. dessen Begründung - sahen
jedoch bereits vor, dass auch eine Erwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche
den Anspruch auf Erziehungsgeld nicht ausschließt, damit die spätere Rückkehr in
das Arbeits- und Berufsleben erleichtert wird,

42

- vgl. BT-Drucks. 10/3792, S. 15 -

43

so dass von vornherein den beiden Gesetzen unterschiedliche Vorstellungen von
dem Umfang der Erwerbstätigkeit zugrundelagen. Diese unterschiedlichen
Vorstellungen des Gesetzgebers haben sich dann im Laufe der Jahre noch weiter
dadurch auseinanderentwickelt, dass seit dem 15. BAföG-Änderungsgesetz die
wöchentliche Arbeitszeit ausdrücklich nicht mehr als 10 Stunden betragen darf,
während das BErzGG in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung sogar eine
wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden zulässt, damit die Eltern nicht mehr zu
befürchten brauchen, während des Erziehungsurlaubs ihre berufliche Qualifikation
einzubüßen. Diese eindeutigen Gesetzeswortlaute lassen keinen Spielraum für eine
Auslegung dergestalt, dass derjenige, der einen Anspruch auf Erziehungsgeld hat,
gleichzeitig teilerlassberechtigt nach § 18 b Abs. 5 BAföG ist. Sofern sich hier
Widersprüche in den gesetzlichen Regelungen ergeben sollten, ist der Gesetzgeber
aufgerufen, diese auszuräumen.

44

Auch die Einwände der Klägerin gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 18 b
Abs. 5 BAföG gehen fehl.

45

Die Bestimmung verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Art. 3 Abs.
1 GG verbietet allgemein eine an sachwidrigen Kritierien ausgerichtete
Differenzierung. Er ist verletzt, wenn sich ein sachlicher Grund für die gesetzliche
Differenzierung nicht finden läßt, so dass diese als willkürlich bezeichnet werden
muss. Dabei hat der Gesetzgeber inbesondere bei rechtsgewährenden Regelungen
eine weite Gestaltungsfreiheit hinsichtlich der Bestimmung des Personenkreises, für
den die gesetzliche Regelung Anwendung finden soll. Räumt der Gesetzgeber dem
Bürger einen Anspruch auf staatliche Leistungen ein und begünstigt er dabei
einzelne Gruppen, dann verletzt er die Grenzen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht, wenn
sich aus dem Gegenstand der Regelung, inbesondere aus dem Gestzeszweck, für
die Art der Differenzierung ein sachlich vertretbarer Gesichtpunkt anführen läßt und
wenn die besonderen Wertentscheidungen der Verfassung beachtet bleiben,

46

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Januar 1992 - 5 C 41/89 -,
FamRZ 1992, S. 1232 (1233).

47

Die Begünstigung derjenigen Personen, die völlig oder doch jedenfalls
überwiegend auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, ist im Verhältnis zu den Personen,
die diesen Verzicht nicht leisten, gerechtfertigt. Zwischen den beiden hier zu
vergleichenden Gruppen bestehen wegen des verschiedenen zeitlichen Umfangs
ihrer Erwerbstätigkeit Unterschiede. Die Abgrenzung nach dem zeitlichen Umfang
der Erwerbstätigkeit ist sachlich vertretbar. Gemessen an den Wertentscheidungen
des Art. 6 GG müssen Darlehensnehmer, die sich der Kindererziehung widmen und
deswegen im wesentlichen auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, noch stärker von
den Darlehensschulden entlastet werden, um ihnen ihren Verzicht zu erleichtern.
Das Opfer an beruflicher Entfaltung zugunsten der Kindererziehung ist
familienpolitisch wünschenswert und deshalb zu fördern,

48

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. Januar 1992, a.a.O..

49

Der Vortrag der Klägerin, dass sie sich trotz ihrer Tätigkeit als Referendarin
überwiegend der Kindererziehung widme, ist dabei unbeachtlich. Der Gesetzgeber
hat auf die Dauer der Erwerbstätigkeit abgestellt, obwohl ihm bekannt sein musste,
dass diese nur ein - allerdings wesentlicher - Faktor dafür ist, welche Zeit zur Pflege
und Erziehung eines Kindes verbleibt.

50

Auch diese pauschalierende Anknüpfung verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Ein
Verstoß gegen den Gleichheitsatz liegt nämlich nicht vor, wenn der Gesetzgeber bei
der Ordnung von Massenerscheinungen, wie es für die sozialen Vergünstigungen
von Darlehen nach dem BAföG zutrifft, typisierende, generalisierende und
pauschalierende Regelungen erläßt. Die sich daraus ergebenden Härten und
Ungerechtigkeiten für Einzelne müssen grundsätzlich in Kauf genommen
werden,

51

vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. August 1995, a.a.O.;
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 24. April 2001 - 5 K 5743/98 -; bestätigt
durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 9. Juli 2001 - 16 A 2681/01 -.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des erledigten
Teils aufzuerlegen. Zwar hat die Klägerin die zur Gewährung des Teilerlasses
erforderlichen Unterlagen erst während des Klageverfahrens vorgelegt. Dies ist
jedoch nicht von der Klägerin zu vertreten, da die zum Teilerlass führenden
Umstände auch erst nach Klageerhebung eingetreten sind.