Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-10, Aktenzeichen 12 B 423/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0510.12B423.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Gründe:

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I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt B. O. -B. aus L. hat keinen Erfolg. Die Antragsteller haben im
Beschwerdeverfahren keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vorgelegt. Ungeachtet dessen hat die Beschwerde auch nicht die
erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie sich aus den nachfolgenden
Ausführungen ergibt.

3

II. Die Voraussetzungen des § 123 VwGO für den Erlass einer einstweiligen
Anordnung bezogen auf die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt
einschließlich der Kosten für die Unterkunft in der B. . 10 in L. liegen nicht
vor.

4

Wie bereits das Verwaltungsgericht dargelegt hat, kann eine einstweilige
Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur ergehen, wenn die Antragsteller
auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Vorläufiger Rechtsschutz nach
§ 123 VwGO dient lediglich der Sicherung und nicht schon der Befriedigung von
(glaubhaft gemachten) Rechten. Er darf deshalb die Entscheidung in der Hauptsache
grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Eine Ausnahme gestattet dieser Grundsatz nur
dann, wenn der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vermeidung unzumutbarer
Folgen für die Antragsteller notwendig ist. Anderenfalls würde die Entscheidung des
Rechtsstreits in Abweichung von den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung
von dem für die endgültige Rechtsfindung ausgestalteten Hauptsacheverfahren in
das auf eine summarische Prüfung des Streitstoffes beschränkte Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes verlagert. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
vollständig erfüllt sind, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Es reicht
nicht aus, dass die sachlichen und prozessualen Voraussetzungen für den Erlass
einer einstweiligen Anordnung zu Beginn oder während des gerichtlichen
Eilverfahrens gegeben sind. Vielmehr muss die den Erlass einer einstweiligen
Anordnung rechtfertigende besondere Dringlichkeit auch zum Zeitpunkt der
abschließenden Entscheidung im Eilverfahren, d.h. auch im Zeitpunkt der
Entscheidung über die Beschwerde, noch bestehen. Allein diese Betrachtungsweise
entspricht dem Zweck einer einstweiligen Anordnung auf dem Gebiet des
Sozialhilferechts, gegenwärtige Notlagen zu beseitigen. Fehlt es an einer aktuellen
Notlage, muss der Hilfe Suchende sich auf die Verfolgung der von ihm geltend
gemachten Ansprüche im Hauptsacheverfahren verweisen lassen. Die die
Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung begründenden Tatsachen haben die
Antragsteller gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO
glaubhaft zu machen. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall.

5

Die aus den Antragstellern bestehende Einstandsgemeinschaft (vgl. §§ 122, 11
BSHG) konnte schon bei Eingang der Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht im
Februar 2002 und auch anschließend den im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes anzuerkennenden laufenden sozialhilferechtlichen Bedarf (einschl.
der Kosten für die Unterkunft) aus den Mitteln decken, die der Antragstellerin zu 1.
und insbesondere dem Antragsteller zu 2. zur Verfügung stehen, sie kann es auch
bis zum 31. Mai 2002 (Ende des Monats, in dem die Beschwerdeentscheidung
ergeht).

6

Zu den vor Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes einzusetzenden
eigenen Mitteln des Antragstellers zu 2. gehören zunächst sowohl die in dem
genannten Zeitraum vorgenommenen Entnahmen in Höhe von monatlich je 750,-
EUR als auch der Betrag in Höhe von monatlich 600,-- DM = umgerechnet
306,78 EUR, der ihm als Erziehungsgeld zufließt.

7

Der Berücksichtigung des Erziehungsgeldes steht im Rahmen der Frage, ob ein
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden ist, angesichts der hier gegebenen
Umstände nicht § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG entgegen, wonach Erziehungsgeld bei der
Frage, ob Sozialhilfe zu gewähren ist, als Einkommen außer Ansatz zu bleiben
hat.

8

Für die generelle Berücksichtigung des
Erziehungsgeldes im Rahmen des
Anordnungsgrundes VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 18. Januar 1991 - 6 S 3067/90 -,
Juris (Leitsatz); OVG NRW, Beschluss vom
4. April 1991 - 8 B 284/91 -; für eine
Berücksichtigung im Einzelfall OVG NRW, Beschluss
vom 16. April 1999 - 24 B 1107/98 -; gegen die
Zumutbarkeit des vorläufigen Einsatzes des
Erziehungsgeldes
SächsOVG, Beschluss vom 16. Februar 2000
- 1 BS 17/00, Juris (Leitsatz); OVG Niedersachsen,
Beschluss vom 31. Juli 1996 - 12 M 4000/96 -, Juris;
OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 1992
- 24 B 1430/92 -.

9

Die Zwecke, die mit der Gewährung von Erziehungsgeld verfolgt werden, sind
nicht der Art, dass sie nur durch seinen monatlichen Verbrauch verwirklicht werden
können.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 1997 -
5 C 8.97 -, BVerwGE 105, 199 (202); zu den
Zwecken allgemein auch OVG NRW, Urteil vom
20. Juni 2001 - 12 A 31/01 -; FEVS 53, 151 (158 f.);
wie hier auch OVG NRW, Beschluss vom
26. April 2002 - 12 B 310/02 -.

11

Indem die Antragstellerin zu 1. und der Antragsteller zu 2. sowohl in der für den
erst-instanzlichen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe formblattmäßig
eingereichten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als
auch in ihrer eigenen "Erklärung zur persönlichen Situation" vom 24. April 2002 das
Erziehungsgeld ohne Darlegung einer anderen Verwendungsabsicht bei den
Einnahmen bzw. bei den Mitteln aufgeführt haben, von denen sie nach ihren
Angaben bislang den Lebensunterhalt bestreiten, ist nicht anzunehmen, dass das
Erziehungsgeld für bestimmte, der mit ihm beabsichtigten Förderung unterliegende
Zwecke "fest eingeplant" ist. Ferner ist jedenfalls gegenwärtig noch nicht zu Grunde
zu legen, dass eine Nachzahlung von Sozialhilfe frühestens dann erfolgen könnte,
wenn der gesetzliche Förderungszeitraum hinsichtlich des Erziehungsgeldes bereits
abgelaufen und mit der Nachzahlung seine spezifische Zweckbestimmung verfehlt
wäre. Es ist gerade erst die Hälfte der Bezugszeit von Erziehungsgeld für die
Antragstellerin zu 3. verstrichen. Die Antragsteller sind auch nicht etwa jetzt schon
auf die Klärung der offenen Fragen durch ein verwaltungsgerichtliches
Klageverfahren angewiesen. Es liegt vielmehr - sollten sie eine (teilweise)
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit nachweisen können - in ihrer Hand, bereits im
behördlichen Verfahren eine Entscheidung zu ihren Gunsten herbeizuführen. Sie
sind gehalten, den Antragsgegner mit umfassenden Angaben zu ihren
wirtschaftlichen Verhältnissen, d.h. auch mit einer auf den streitbefangenen Zeitraum,
d.h. auf das Jahr 2001 und das laufende Jahr 2002 bezogenen Gewinn- und
Verlustrechnung zu einer Entscheidung in ihrem Sinne zu veranlassen: Der Telefax-
Brief des Antragsgegners vom 5. September 2001 ist auch nach den dem Gericht
von den Antragstellern vorgelegten Unterlagen unbeantwortet. Zur Klärung genügen
nicht bereits die mit der Antragsschrift vom 25. Oktober 2001 überreichten Gewinn-
und Verlustrechnungen zum 31. Dezember 2000 bzw. 30. Juni 2001. Nach § 4 der
Verordnung zu § 76 BSHG sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb bzw.
selbständiger Arbeit für das Jahr zu berechnen, in dem der Bedarfszeitraum liegt
(Berechnungsjahr); anzusetzen ist grundsätzlich ein Betrag, der auf der Grundlage
früherer Betriebsergebnisse aus der Gegenüberstellung der im Rahmen des
Betriebes im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und geleisteten
notwendigen Ausgaben sowie der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr
noch zu erwartenden Einnahmen und notwendigen Ausgaben zu errechnen ist.
Dabei vermag der Senat die von den Antragstellern behauptete Notwendigkeit, zur
Erstellung der erforderlichen Unterlagen einen Steuerberater beauftragen zu
müssen, nicht zu erkennen: Mit den bereits vorliegenden Gewinn- und
Verlustrechnungen ist der Antragsteller zu 2. in der Lage, die Entwicklung der
Geschäfte entsprechend diesen "Mustern" zu dokumentieren. Immerhin hat er bereits
die weitere Entwicklung der GbR angegeben bzw. prognostiziert (Umsatzsteigerung
von 70 %, zusätzliche Gewinnerwartung ab Sommer durch dann neu betriebene
Disc-Jockey-Agentur) und eine ab Dezember 2002 mögliche Erhöhung seiner
Entnahme um monatlich 300,- EUR berechnet. Der Antragsteller wird sich dabei
auch mit den berechtigten Fragen des Antragsgegners auseinander zu setzen haben
(etwa für wen die Personalkosten angefallen sind, wenn in der Beschwerdeschrift die
Möglichkeit eines "Mitarbeiters" ausdrücklich verneint wird).

12

Allerdings kann die Berechnung der Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit
bzw. dem Gewerbebetrieb dann entbehrlich sein, wenn - wovon nach den eigenen
Angaben der Antragsteller bisher auszugehen ist - allein auf die Höhe der so
bezeichneten "Entnahmen" abzustellen ist. Regelmäßig handelt es sich dabei um
Leistungen auf Gewinnanteile (vgl. §§ 15, 4 EStG, 122 HGB), mithin um Einkünfte im
Sinne der Verordnung zu § 76 BSHG. Der Bewertung als Einkünfte steht dabei nicht
entgegen, dass die Leistungen "vorweg" erfolgen. Auch wenn für die o. GbR
periodische Gewinnverteilung gelten sollte (vgl. § 721 Abs. 2 BGB), erfolgt ein
Verlustausgleich erst bei Gesellschaftsende, wenn nichts anderes vereinbart wäre
(vgl. §§ 707, 735 BGB).

13

Zu den eigenen Mitteln des Antragstellers zu 2. gehören ferner das ihm bisher in
Höhe von 89,37 DM = umgerechnet 45,69 EUR gewährte Wohngeld sowie das
Kindergeld. Ob auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei dem
Kindergeld der Betrag nach § 76 Abs. 2 Nr. 5 BSHG in Höhe von monatlich 20,- DM
= umgerechnet 10,23 EUR abzusetzen ist, kann hier dahingestellt bleiben. Selbst
wenn nur 143,77 EUR (154,- EUR abzüglich 10,23 EUR) in die Berechnung
eingestellt werden, reichen die den Antragstellern zur Verfügung stehenden Mittel,
ihren im Eilverfahren zu berücksichtigenden sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken.
Insgesamt stehen dem Antragsteller zu 2. zurzeit monatlich zumindest 1.246,24 EUR
zur Verfügung.

14

Auch wenn der Antragsteller zu 2. aus den ihm zufließenden Geldbeträgen
seinen bei Betrachtung als Haushaltsvorstand anzusetzenden Regelsatz von
286,83 EUR aufbringen könnte, sind gleichwohl nur 80 % dieses Betrages, d. h.
229,46 EUR bei der Bedarfsberechnung für ihn in Ansatz zu bringen. Die
Zurechnung von Einkommen des Antragstellers zu 2. in einem Umfang unterhalb des
eigenen - nach dem Regelsatz bemessenen - sozialhilferechtlichen Bedarfs im
Rahmen der Prüfung, ob den Antragstellern unzumutbare Folgen drohen, ist in
Ansehung der zu den Antragstellern bestehenden Bindungen erlaubt.

15

Anders in einem Fall, in dem der nicht am
Verfahren beteiligte Ehemann über Sozialhilfemittel
in einem zur Deckung des eigenen vollen
Regelsatzbedarfs ausreichendem Umfang verfügte,
OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2001
- 16 B 341/01 -.

16

Die Ehe und die eheähnliche Lebensgemeinschaft lassen ein gegenseitiges
Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwarten.

17

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992
- 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 (264 f.); BVerwG,
Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.93 -, BVerwGE 98,
195 (199) = FEVS 46, 1.

18

Dasselbe gilt schon wegen der vergleichbaren emotionalen Bindungen im
Verhältnis von Eltern zu Kindern, die - wie hier - als "Familie" zusammen leben.

19

Genügen die einer solchen Familie zur Verfügung stehenden Mittel
vorübergehend nicht, den Bedarf insgesamt zu decken, ist zu erwarten, dass sich der
Familienangehörige, der ein seinen eigenen Bedarf übersteigendes Einkommen
erzielt, auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche beschränkt, wenn dies den
übrigen Familienmitgliedern ermöglicht, ebenfalls den unerlässlichen Lebensunterhalt
bestreiten zu können. Seine Beschränkung ist dabei in einem Umfang von bis zu
20 % des Regelsatzes zu erwarten, weil es nach der gefestigten Rechtsprechung der
früher für das Sozialhilferecht zuständigen Senate, der sich der beschließende Senat
angeschlossen hat, zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im Sinne des § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO im Regelfall ausreicht, wenn einem erwachsenen Hilfe
Suchenden dieser Betrag zur Verfügung steht.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
28. Februar 2001 - 22 B 1771/00 - mit weiteren
Nachweisen.

21

Neben dem so gekürzten Regelsatz ist von den eigenen Mitteln des
Antragstellers zu 2. sodann der ihm zuzurechnende Anteil an den Kosten für
Unterkunft und Heizung abzusetzen, hier ein Drittel von 983,- DM = umgerechnet
502,60 EUR, mithin 167,54 EUR. Der Senat braucht nicht zu klären, ob die Kosten
sämtlicher auf den Antragsteller laufenden Versicherungen zu berücksichtigen sind.
Allerdings erscheint die nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG erforderliche Angemessenheit
zumindest hinsichtlich der Glasversicherung zweifelhaft. Ebenso begegnet es
Bedenken, dass der Antragsteller, nachdem im März 2001 bei dem Antragsgegner
die Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt worden war, mit Wirkung
vom 1. Juni 2001 an die Versicherungssumme der im Übrigen offensichtlich erst im
zweiten Versicherungsjahr befindlichen Kapitallebensversicherung um 10 % erhöht
hat. Sollte insoweit die dynamische Steigerung der Beiträge vereinbart gewesen sein,
hätte es nahe gelegen, dies zumindest vorübergehend einzufrieren. Selbst wenn die
für Versicherungen des Antragstellers zu 2. anfallende Gesamtsumme von
116,93 EUR berücksichtigt wird, genügt der von seinen eigenen Mitteln verbleibende
Betrag von 732,31 EUR, den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die
Antragstellerinnen zu 1. und 3. zu berücksichtigenden sozialhilferechtlichen Bedarf
zu decken.

22

Dabei vermag die Antragstellerin zu 1. ihren Bedarf in Höhe von insgesamt
370,57 EUR (80 % des Regelsatzes von 229,57 EUR = 183,66 EUR,
Unterkunftskosten von 167,53 EUR sowie Krankenversicherung von 37,90 DM =
umgerechnet 19,38 EUR teilweise aus eigenen Mitteln zu decken, nämlich soweit ihr
Wohngeld zufließt (284,19 DM = umgerechnet 145,30 EUR). Den Bedarf der
Antragstellerin zu 3. hinzugerechnet (Regelsatz von 143,67 EUR, Unterkunftskosten
von 167,53 EUR) sind von den dem Antragsteller zu 1. verbliebenen 732,31 EUR für
die Antragstellerinnen zu 1. und 3. insgesamt 536,47 EUR aufzuwenden, so dass
195,84 EUR übrig bleiben.

23

In Ansehung dieser wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller sind sie
insbesondere entgegen ihren Ausführungen in ihrer Erklärung zur persönlichen
Situation vom 24. April 2002 auch in der Lage, die Miete für Mai zu zahlen.

24

Der Senat hat schließlich bei der vorstehenden Berechnung außen vor gelassen,
dass den Antragstellern im Mai zusätzliche Mittel in Gestalt des erhöhten
Wohngeldes sowie des erwarteten Erlöses aus dem Verkauf eines Plattenspielers
zufließen. Soweit der Antragsteller zu 2. darin den Verlust von Arbeitsmaterial sieht,
vermag das Gericht dies nicht nachzuvollziehen, wenn sich zugleich aus den für die
GbR eingereichten Unterlagen das Vorhandensein von vier Plattenspielern als
Betriebs-ausstattung ergibt.

25

2. Von einem den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigenden
Mietrückstand ist nicht auszugehen. Dem Hinweis der Antragsteller in dem
Schriftsatz vom 7. Dezember 2001, die Miete sei zu diesem Zeitpunkt noch zu zahlen
gewesen, ist kein weiteres Vorbringen gefolgt, die Zahlung für Dezember 2001 sei
endgültig unterblieben bzw. hinsichtlich der danach bis einschl. April 2002
angefallenen Mieten bestehe Säumnis. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang
die im Verwaltungsverfahren vorgelegte Mietbescheinigung vom 26. März 2001,
wonach Mietrückstände in Höhe von 7.746,59 DM bestehen sollen. Die Rückstände
sind ersichtlich auf der Grundlage der urspünglichen Vereinbarung mit dem
Vermieter berechnet. Bereits das Schreiben des Vermieters vom 26. August 1997
deutet indes auf eine Vereinbarung über die Höhe der Miete abweichend vom Inhalt
des Mietvertrages vom 24. September 1996 hin, wonach monatlich insgesamt
1.373,- DM zu zahlen waren (1.120,- DM Miete, 3,- DM Antennenpauschale, 250,-
DM Betriebskosten-Vorauszahlung). Schon nach dem Inhalt des Schreibens vom
26. August 1997 war der Vermieter mit einer Herabsetzung der Miete um 100,- DM
einverstanden. Es spricht sodann vieles, wenn nicht alles dafür, dass die
Antragsteller seit geraumer Zeit an den Vermieter monatlich insgesamt nur noch
1.023,- DM zu leisten haben, um ihren mietvertraglichen Verpflichtungen zu
genügen. Die im Verwaltungsverfahren zu den Monaten Januar bis März 2001
vorgelegten Kontoauszüge belegen Zahlungen an den Vermieter in dieser Höhe.
Nachdem der Prozessbevollmächtigte gegenüber dem Antragsgegner zunächst noch
die Zahlen aus dem Mietvertrag vom 24. September 1996 angeführt hatte, werden im
gerichtlichen Verfahren nurmehr 983,- DM als Kosten der Unterkunft und der
Heizung geltend gemacht. Entsprechend werden in der Beschwerdeschrift
Mietrückstände auch nicht angeführt.

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3. Kommt es nach alledem nicht darauf an, ob die Annahme des
Verwaltungsgerichts zutreffend ist, den Antragstellern zu 1. und 2. sei es zumutbar,
durch die Aufnahme einer (weiteren) Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt aus
eigenen Kräften zu erwirtschaften, sind gleichwohl mit Blick auf das
Hauptsacheverfahren die folgenden ergänzenden Bemerkungen angezeigt: Wenn
der Antragsteller zu 2. im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit bereits eine
wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden erreichte, wäre - so die Antragsteller
zutreffend - eine weitere (unselbständige) Tätigkeit nicht mehr zulässig (vgl. § 15
BerzGG). Soweit die Antragstellerin zu 1. die Elternzeit nicht gemeinsam mit dem
Antragsteller zu 2. nimmt, muss sie allerdings ihre Arbeitskraft nach § 18
Abs. 1 BSHG zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und ihre
unterhaltsberechtigten Angehörigen einsetzen, soweit nicht - bei Teilzeittätigkeit des
Antragstellers zu 2. - die geordnete Erziehung der Antragstellerin zu 3. gefährdet
würde. Die Antragstellerin zu 1. sollte sich im eigenen Interesse - was bisher
unterblieben ist - mit dem konkreten Angebot des Antragsgegners
auseinandersetzen, als Assistenzkraft in Teilzeit bei einem Bezirkssozialamt zu
arbeiten. Ihre Arbeitsfähigkeit erscheint nach den bislang zur Gerichtsakte gelangten
Unterlagen auch nicht ausgeschlossen.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

28

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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