Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-31, Aktenzeichen 17 L 1907/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0831.17L1907.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf Kosten der
Antragstellerin abgelehnt; Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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Der Prozesskostenhilfeantrag für das Begehren,

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die Antragsgegnerin zu 1. im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig zu verpflichten, Sozialhilfe ab
Antragstellung für den Monat September 2004 zu
bewilligen und die Miete für die anzumietende Wohnung
N. , Q.------------- einschließlich Nebenkosten in Höhe von
336,00 Euro, die Umzugskosten von I. nach N. in
Höhe von 600,00 Euro und die Mietkaution von 678,00
Euro zu zahlen,
hilfsweise,
den Antragsgegner zu 2. zu eben diesen Leistungen
vorläufig zu verpflichten,
ferner die Antragsgegnerin zu 1. vorläufig zu verpflichten
80% des Regelsatzes, nämlich 236,80 Euro für den Monat
September, an die Antragstellerin zu bewilligen,
hilfsweise
den Antragsgegner zu 2. vorläufig zu verpflichten, diese
Leistungen zu erbringen,

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hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 ZPO), wie sich
aus den nachfolgenden Gründen ergibt.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist insgesamt zulässig.

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Auch der gegen den Antraggegner zu 2. gerichtete Antrag ist zulässig, weil sich
die Antragstellerin mit Schreiben vom 26. August 2004 zunächst an die Behörde
gewandt hat, bevor sie um gerichtlichen Eilrechtsschutz nachgesucht hat. Zwar
befindet sich das besagte Schreiben nicht in den von den Antragsgegnern
übermittelten Verwaltungsvorgängen. Mit der Antragsschrift vom 27. August 2004 hat
der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin aber die an den Antragsgegner zu 2.
gerichtete Bitte um Hilfegewährung in Kopie eingereicht. Diese Kopie reicht der
Kammer aus, um zu Gunsten der Antragstellerin von Antrag und
Rechtsschutzinteresse hinsichtlich des Antragsgegners zu 2. auszugehen.

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Die Anträge sind jedoch nicht begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint (Anordnungsgrund). Daraus ist zu entnehmen, dass die
einstweilige Anordnung in erster Linie dazu bestimmt ist, der Sicherung von Rechten
zu dienen. Zu ihrer Befriedigung ist sie dagegen nicht geeignet. Die Durchsetzung
von Rechten zum Zwecke ihrer Befriedigung hat im Hauptverfahren (Klageverfahren)
zu erfolgen.

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Mit Blick auf die am 1. September 2004 anstehende Räumung der bisherigen
Wohnung der Antragstellerin im Bereich des Antragsgegners zu 2. und unter
Berücksichtigung, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erst am
Nachmittag des 27. August 2004 bei Gericht eingegangen ist, standen der Kammer
in diesem Eilverfahren nur beschränkte Aufklärungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Unter Berücksichtigung des bisherigen Sachvortrages der Antragstellerin und unter
Auswertung der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ist ein Anordnungsanspruch
auf Gewährung der geltend gemachten Leistungen im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung nicht glaubhaft gemacht worden.

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Im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung war die Antragsgegnerin zu 1. für
das Begehren der Antragstellerin (Beihilfen für Umzugskosten, für die Kaution der
anzumietenden Wohnung N. , Plaggenbrauckstraße 10) nicht zuständig.

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Zur Zuständigkeit im Fall des Umzugs:
BVerwG, Urteil vom 5. März 1998 - 5 C 12.97 -, FEVS 48,
433 f.

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Für die von der Antragstellerin zum Gegenstand gemachten Beihilfen finden sich
im Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung (GSiG) (BGBl. I 2001, 1335) keine Anspruchsgrundlagen. Zwar
ist zunächst an die Anwendung dieses Gesetzes zu denken, weil die Antragstellerin
voll erwerbsgemindert ist (§ 1 Nr. 2 GSiG). Das GSiG regelt in § 3 Abs. 1 Nr. 2 nur
die Gewährung von angemessenen und tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung, nicht jedoch die geltend gemachten Umzugskosten und die Beihilfe für
die Bereitstellung einer Kaution. Insofern ist ergänzend auf die sozialhilferechtlichen
Vorschriften zurückzugreifen.

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Örtlich zuständig war im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die
besagten Beihilfen gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG der Antragsgegner zu 2.,weil
sich die Antragstellerin in dessen Bereich tatsächlich aufhielt. Die Erklärung der
Mutter der Antragstellerin, sie habe ihre Tochter, die Antragstellerin, derart
unterstützt, dass sie diese regelmäßig in I. abgeholt habe und mit ihr die
Nachmittage teilweise zusammen in N. verbracht habe, ändert an der Bewertung,
dass der tatsächliche Aufenthalt der Antragstellerin I. war, nichts. Aus der
Erklärung der Mutter lässt sich keineswegs ableiten, dass der tatsächliche Aufenthalt
überwiegend N. war. Die Wohnung der Antragstellerin befand sich in I. . Sie
kehrte dorthin täglich zurück, so dass davon auszugehen ist, dass sie sich weiterhin
überwiegend in I. aufgehalten hat. Anhaltspunkte für eine entgegenstehende
rechtliche Bewertung haben die Antragsgegner nicht vorgetragen.

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Die Antragstellerin hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass sie gegenüber dem
Antragsgegner zu 2. einen Anspruch auf Bewilligung der Mietkaution und der
Umzugskosten hat.

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Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen können nach § 3 Abs. 1 Satz 5
der Regelsatzverordnung bei vorheriger Zustimmung des Sozialhilfeträgers
übernommen werden. Eine derartige Zustimmung seitens des Antragsgegners zu 2.
ist nicht erfolgt. Nach Satz 6 des § 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung soll die
Zustimmung erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe
veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig war und wenn ohne die
Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden
werden kann. Im vorliegenden Fall hat das Gericht lediglich die zweite
Tatbestandsalternative zu prüfen. Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht,
dass sie ohne die Zustimmung des Antragsgegners zu 2. eine angemessene,
behindertengerechte Unterkunft nicht finden konnte. Über ihre Bemühungen, eine
Unterkunft möglicherweise ohne Kautionszahlung zu finden, hat sie nichts
vorgetragen. Sie hat lediglich einen Entwurf eines Mietvertrages für die Wohnung
N. , Q1.------------ , vorgelegt, ohne darzulegen, dass nur diese Möglichkeit der
Wohnungsanmietung bestand.

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Da die Anmietung dieser Wohnung bisher an der zu bewilligenden Kaution
scheiterte, hat die Antragstellerin auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie einen
Anspruch auf Umzugskosten hat. Zu dieser von der Antragstellerin geltend
gemachten Beihilfe ist ergänzend zu bemerken, dass die Antragstellerin zudem hätte
darlegen müssen, dass diese Kosten ihrer Höhe nach sozialhilferechtlich
angemessen sind. Dies kann durch die Einholung von Vergleichsangeboten, die
nicht vorgelegt worden sind, geschehen.

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Die im Eilverfahren beanspruchte Gewährung von laufenden
Sozialhilfeleistungen für den Monat September ist sachlich als Antrag auf Bewilligung
von Grundsicherungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GSiG zu verstehen. Zuständig
ist nach § 4 der Träger der Grundsicherung, in dessen Bereich der
Antragsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Träger der
Grundsicherung ist prinzipiell der Kreis. Da die Entscheidung über die
Grundsicherung nach der Delegationssatzung des Kreises Recklinghausen vom 15.
Januar 2004 vom Kreis auf die kreisangehörigen Städte delegiert ist, wäre bis zum
31. August 2004 der Antragsgegner zu 2. zuständig gewesen. Ob sich diese
Zuständigkeit im September fortsetzt, konnte das Gericht am 31. August 2004 nicht
entscheiden, weil zu diesem Zeitpunkt noch unklar war, ob die Antragstellerin ab 1.
September 2004 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in I. aufgibt und einen neuen
gewöhnlichen Aufenthalt in N. begründet. Da die Antragstellerin nicht glaubhaft
gemacht hat, ob sie ab dem 1. September 2004 in I. , N. oder einer dritten
Gemeinde aufhältig ist, hat der Antrag auf einstweilige Anordnung zum jetzigen
Zeitpunkt keinen Erfolg.

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Über die Gewährung von Miete für die Wohnung in N. , Q1.------------straße ab
1. September 2004 konnte der Antragsgegner zu 2. nicht befinden, weil für seine
Zuständigkeit der gewöhnliche Aufenthalt bestimmend war und der Hilfebedarf für
das Leben in N. beantragt wurde. Am 31. August 2004 war die Antragsgegnerin zu
1. noch nicht zuständig, weil die Antragstellerin zu diesem Zeitpunkt ihren
gewöhnlichen Aufenthalt noch in I. hatte.

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Das Gericht sieht sich allerdings zu folgenden Hinweisen veranlasst: Sollte sich
die Antragstellerin erneut an den entsprechend ihres gewöhnlichen Aufenthaltes
nunmehr zuständigen Leistungsträger wenden, hat die Kammer Bedenken, ob der
Antragstellerin entgegengehalten werden kann, sie habe ihre Einkommens- und
Vermögenssituation nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

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Soweit schon im ersten Verfahren 17 L 540/04 Zweifel an der
Vermögenslosigkeit aufgekommen sind, weil die Antragstellerin mit der Firma
Ingenieurbüro und Anlagen N1. GmbH, I. , einen Darlehensvertrag, aufgrund
dessen sie nach ihrem eigenen Vortrag auch tatsächlich Leistungen erhielt,
geschlossen hatte, hat sich dieser Sachverhalt aufgeklärt. Die Firma N1. GmbH
ist insolvent, so dass tatsächliche Leistungen nicht zu erwarten sind.

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Der weitere Grund, der die Kammer seinerzeit veranlasst hatte, Zweifel an der
Bedürftigkeit der Antragstellerin zu haben, war, dass sie des Öfteren in einem
Personenkraftwagen der Marke Mercedes gesehen worden war. Bei Durchsicht der
Verwaltungsvorgänge hat sich ergeben, dass dieser Personenkraftwagen von der
Firma N1. geleast war und inzwischen vom Leasinggeber zurückgenommen
worden ist. Er steht der Antragstellerin nicht mehr zur Verfügung, so dass aus einer
Nutzung des Autos keine Bedenken an der Bedürftigkeit der Antragstellerin
abgeleitet werden können.

21

Dass die Antragstellerin nach Insolvenz der Firma N1. keine verwertbaren
Gesellschaftsanteile hält, liegt auf der Hand.

22

Erhebliche Bedenken hätte das Gericht an der Annahme, die Antragstellerin lebe
mit Dr. C. in einer ehelichen Lebensgemeinschaft und es sei das diesem
zugeflossene Insolvenzgeld in Höhe von ca. 7000,00 Euro vor der Inanspruchnahme
von Hilfeleistungen einzusetzen. § 122 BSHG bestimmt, dass Personen, die in
eheähnlicher Gemeinschaft leben, hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des
Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Eheähnliche
Gemeinschaft bedeutet, dass es sich um eine bestehende Lebensgemeinschaft
zwischen einem Mann und einer Frau handelt, die auf Dauer angelegt ist und durch
innere Bindung gekennzeichnet ist, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner
füreinander begründen, also über die Beziehung zu einer reinen Haushalts- und
Wirtschaftgemeinschaft hinausgeht.

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November
1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234, 264; s. auch
BVerfG, Urteil vom 17. Mai 1995 - 5 C 16.93 -, BVerwGE
98, 195.

24

Ob sich Hinweise für ein solches Einstehen im vorliegenden Fall überhaupt
ergeben haben, ist schon deshalb zweifelhaft, weil Dr. C. inzwischen im
geschlossenen Vollzug einsitzt und es nach der bisherigen Aktenlage völlig ungeklärt
ist, ob er tatsächlich noch über das sogenannte Insolvenzgeld verfügen kann und
eine innere Bindung zwischen der Antragstellerin und diesem weiterbesteht,
nachdem die Antragstellerin vorgetragen hat, sie habe die Beziehung zu Herrn Dr.
C. seit langem beendet. Für das Bestehen einer eheähnlichen
Lebensgemeinschaft liegt die Darlegungslast bei den Antragsgegnern.

25

Nach alledem kommt bei einem erneuten Antrag an den zuständigen
Leistungsträger (entsprechend dem gewöhnlichen Aufenthalt der Antragstellerin) die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt durchaus in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 188 VwGO.

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