Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-21, Aktenzeichen 19 B 2245/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0621.19B2245.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig
untersagt, die Antragstellerin abzuschieben.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO) zu
Unrecht abgelehnt. Die Antragstellerin hat sowohl mit Blick auf die von der Antragsgegnerin
beabsichtigte Abschiebung einen Anordnungsgrund als auch aus den nachfolgenden Gründen
einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Der Senat versteht im vorliegenden Fall den Hauptantrag (Untersagung der Abschiebung
bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses über die Petition der Antragstellerin vom 23.
September 2004) und den Hilfsantrag (Untersagung der Abschiebung bis zu einer
Untersuchung der Antragstellerin durch das Gesundheitsamt) als ein (einheitliches) Begehren
auf Gewährung von Abschiebungsschutz, das auf zwei verschiedene Gründe gestützt wird.
Deshalb gibt der Senat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vollem
Umfang statt, obwohl für ein Begehren auf Untersagung der Abschiebung bis zur
Entscheidung über die Petition der Antragstellerin ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

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Die Untersagung der Abschiebung bis zur Entscheidung über die Petition der
Antragstellerin kommt nicht in Betracht, weil die Antragsgegnerin dem Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 8. November 2004 mitgeteilt hat, dass sie
auch im Falle des Unterliegens der Antragstellerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren den
Ausgang des Petitionsverfahrens abwarten werde. Damit hat die Antragsgegnerin ihre im
Schriftsatz vom 11. Oktober 2004 vertretene Auffassung, die Petition stehe einer
Abschiebung nicht entgegen, aufgegeben. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die
Antragstellerin nach dem Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
7. Januar 1997 - 2/43.36 - allgemein/43.44/43.48 - einen Anspruch auf Erteilung einer
Duldung für die Dauer des Petitionsverfahrens hatte. Dem stand insbesondere nicht entgegen,
dass nach dem Erlass eine Duldung nicht erteilt werde, wenn auf der Grundlage des § 55 Abs.
4 AuslG rechtskräftig entschieden war, dass die Abschiebung des Ausländers zulässig war.
Eine solche rechtskräftige Entscheidung liegt in Bezug auf die Antragstellerin nicht vor. Nach
der Mitteilung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 30.
September 1999 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg über die Klage (13 K 4297/98.A) der
Antragstellerin gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 3. September 1998 nicht durch
Urteil entschieden, weil die Klage gemäß § 81 AsylVfG als zurückgenommen galt. Damit ist
lediglich bestandskräftig, nicht aber, wie von § 55 Abs. 4 AuslG vorausgesetzt,

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vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar
1991 - 18 B 9/91 -, juris = NWVBl 1991, 250 f.,

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rechtskräftig entschieden, dass die Abschiebung der Antragstellerin zulässig ist. Ob und
mit welchem Inhalt der Erlass vom 7. Januar 1997 nach dem Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes fortgilt, müsste, wenn es darauf ankäme, durch Anfrage beim Erlassgeber
geklärt werden.

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Vgl. dazu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom
22. Februar 2005 - 24 L 334/05 -.

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Die Antragstellerin hat aber deshalb einen Anspruch auf Untersagung der
Abschiebung glaubhaft gemacht, weil bei summarischer Prüfung das im vorliegenden
ausländerrechtlichen Verfahren zu berücksichtigende inlandsbezogene
Abschiebungs- oder Ausreisehindernis der Reiseunfähigkeit (§ 60 a Abs. 2
AufenthG) vorliegt. Reiseunfähigkeit setzt voraus, dass unmittelbar durch die
Abschiebung oder als Folge der Abschiebung der Gesundheitszustand der
Antragstellerin (in körperlicher oder psychischer Hinsicht) wesentlich verschlechtert
wird. Wesentlich ist die Verschlechterung nur dann, wenn sie deutlich über diejenigen
körperlichen oder psychischen Folgen hinausgeht, die eine Abschiebung notwendig
für jeden Ausländer mit sich bringt oder die üblicherweise mit einem solchen Vorgang
einhergehen. Ein derartiges inlandsbezogenes Abschiebungshindernis kann auch bei
einer posttraumatischen Belastungsstörung vorliegen. Das ist der Fall, wenn mit der
posttraumatischen Belastungsstörung eine beachtliche Suizidgefahr einhergeht oder
aus anderen Gründen das ernsthafte Risiko besteht, dass sich der
Gesundheitszustand des Ausländers im Falle der Abschiebung wesentlich
verschlechtert.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 3. März
2005 - 19 B 1839/04 -, 14. Dezember 2004 - 19 B
1473/04 -, und 15. Oktober 2004 - 18 B 2140/03 -
.

10

Diese Voraussetzungen sind nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand
glaubhaft gemacht.

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Die Antragstellerin leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Diesen
Befund haben übereinstimmend diagnostiziert: die Amtsärztin N. in ihrer
Stellungnahme vom 31. August 2000, die Amtsärztin S. -F. in ihrer
Stellungnahme vom 15. Oktober 2001, der Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und
Psychotherapie Dr. L. in seinen Bescheinigungen vom 14. September 2000, 19.
März, 16. Juli und 17. September 2001, 18. März, 17. Juni und 16. Dezember 2002,
16. Juni, 18. September und 11. Dezember 2003 sowie 8. März, 11. Mai und 27. Juli
2004, die praktische Ärztin und Diplom-Psychologin C. in ihren Bescheinigungen
vom 24. Juli und 12. Oktober 2000, 18. Juni und 13. September 2001 sowie 28.
Februar, 17. Juni und 16. September 2002, und die Fachärztin für Allgemeinmedizin
Dr. U. vom 17. März, 16. Mai und 18. September 2003 sowie 9. März und 12. Mai
2004. Während die privatärztlichen Atteste keine ausdrückliche Aussage zu der
Frage enthalten, ob mit der posttraumatischen Belastungsstörung der Antragstellerin
eine Reiseunfähigkeit einhergeht, wird diese Frage in den zwei amtsärztlichen
Stellungnahmen ausdrücklich bejaht. Die amtsärztlichen Stellungnahmen sind zwar
vier Jahre alt und damit nicht geeignet, eine aktuelle Reiseunfähigkeit der
Antragstellerin zu belegen. Bei summarischer Prüfung ist eine aktuelle
Reiseunfähigkeit aber deshalb hinreichend glaubhaft gemacht, weil aus den
privatärztlichen Stellungnahmen übereinstimmend hervorgeht, dass sich der
Gesundheitszustand der Antragstellerin nicht gebessert hat. Vor diesem Hintergrund
spricht vorbehaltlich einer weiteren Sachaufklärung, für die im vorliegenden
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kein Raum ist, Vieles dafür, dass nicht
nur die posttraumatische Belastungsstörung, sondern auch die von den
Amtsärztinnen diagnostizierte Reiseunfähigkeit infolge der posttraumatischen
Belastungsstörung fortbesteht.

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Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der amtsärztlichen und privatärztlichen
Feststellungen bestehen nicht. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass die
posttraumatische Belastungsstörung auf unrichtigen Angaben der Antragstellerin
beruht. Auch die Antragsgegnerin hat keine konkreten dahingehenden Anhaltspunkte
aufgezeigt. Ihr Hinweis darauf, dass der 17. Senat in seinem Beschluss vom 4.
Februar 2003 - 17 B 109/03 - in dem dort entschiedenen Einzelfall die Diagnosen
von Dr. L. und Frau C. als nicht überzeugend gewertet hat, begründet im
vorliegenden Verfahren schon deshalb keine Zweifel an der Richtigkeit der
Feststellungen von Dr. L. und Frau C. , weil ihre Diagnose amtsärztlich
bestätigt worden ist. Abgesehen davon lässt sich dem Beschluss des 17. Senats
nicht entnehmen, dass die Diagnosen von Dr. L. und Frau C. generell
nicht aussagekräftig sind. Ob die Antragstellerin derzeit tatsächlich reiseunfähig ist,
bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Die genannten ärztlichen
Stellungnahmen bieten jedenfalls einen hinreichenden Anhalt dafür, dass die
Abschiebung der Antragstellerin nicht ohne weitere Sachverhaltsaufklärung
verantwortet werden kann.

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Es bleibt der Antragsgegnerin unbenommen, entweder selbst eine weitere
Begutachtung zur Frage der Reisefähigkeit anzuordnen oder der Antragstellerin eine
solche Begutachtung unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten (§ 82 Abs. 1
AufenthG) aufzugeben. Ausländerrechtlich besteht für den Antragsgegner keine
Verpflichtung, einen Amtsarzt mit der weiteren Begutachtung zu beauftragen.

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OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2005 - 19 B
1893/04 -.

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Dem hat der Senat dadurch Rechnung getragen, dass er nicht, wie von der
Antragstellerin mit ihrem Hilfsantrag beantragt, die vorläufige Untersagung der
Abschiebung bis zur Feststellung ihrer Reisefähigkeit durch das Gesundheitsamt
angeordnet hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 4 GKG).

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