Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-15, Aktenzeichen 2 K 2135/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0215.2K2135.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der minderjährige Sohn Q. des Klägers besucht die beklagte Schule. Der
Kläger und die Mutter seines Sohns sind geschieden. Das alleinige Sorgerecht für
den Sohn hat die Mutter. Der Sohn ist sowohl polnischer als auch deutscher
Staatsangehöriger.

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Mit Schreiben vom 08.05.2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten, dass
sein Sohn Q. Unterricht in polnischer Sprache erhält. Die Beklagte teilte dem
Kläger mit Schreiben vom 24.05.2006 mit, dass die Schule es grundsätzlich begrüße,
dass Schülerinnen und Schüler mehrere Sprachen lernten und insbesondere
Gelegenheit erhielten, ihre Muttersprache in Wort und Schrift zu lernen. Um einem
deutsch-polnischen Kind Unterricht in Polnisch erteilen zu können, sei jedoch ein
Antrag der sorgeberechtigten Eltern erforderlich. Aus den Unterlagen gehe jedoch
hervor, dass die Mutter allein sorgeberechtigt sei. Die Schule dürfe/könne dem
Antrag des Klägers daher leider nicht stattgeben.

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Am 19.06.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, die Lehrer seien
als Beamte wegen des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom
17.06.1991 dazu verpflichtet, seinem Sohn die polnische Sprache zu vermitteln. Er
betreibe das Klageverfahren zudem nicht nur als Vater, sondern auch als Bürger der
Europäischen Union und als polnischer Staatsbürger wegen der aus seiner Sicht
bestehenden Diskriminierung seines Sohns und der Repressalien wegen der
Sprache und Nationalität. Sein Sohn werde seines Erachtens einem Prozess der
nationalen Säuberung unterzogen. Seine Spracherziehung werde vorsätzlich
vernachlässigt. Darin sei ein Verstoß gegen Art. 12 des EG-Vertrags zu sehen. Es
werde auch auf Art. 149 des EG-Vertrags, auf Art. 6 des EU-Vertrags, auf Art. 21 und
22 der Charta der Grundrechte und auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2007 (1 BvR 421/05) hingewiesen und die
Vorlage an den EuGH beantragt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, dem Sohn des Klägers, Q. L. ,
Unterricht in polnischer Sprache zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt sinngemäß,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf das alleinige Sorgerecht der Mutter.

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Durch Beschluss vom 20.06.2006 (2 L 417/06) hat die Kammer den Antrag des
Klägers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Zur Begründung
hat die Kammer ausgeführt, dass die Elternrechte im Geltungsbereich
schulrechtlicher Vorschriften nur durch die Sorgeberechtigten ausgeübt werden
könnten. Der Kläger verfüge jedoch nicht über das Sorgerecht für seinen Sohn. Die
dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 13.07.2006 (19 B 1366/06) verworfen.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen wies in seinem
Beschluss ebenfalls darauf hin, dass der Kläger als nicht sorgeberechtigter Vater des
Schülers nicht berechtigt sei, die begehrte Unterrichtung seines Sohns in polnischer
Sprache zu beantragen. Durch Beschluss vom 26.07.2006 hat es die
Gegenvorstellung des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch Beschluss vom 31.01.2007 abgelehnt
worden. Darin hat die Kammer unter anderem ausgeführt, dass die hinsichtlich der
Personensorge widerstreitenden Interessen getrennt lebender Eltern grundsätzlich
auf der Ebene des Familienrechts in den dafür vorgesehenen Verfahren zum
Ausgleich gebracht würden und es nicht durch sachliche Gründe geboten sei,
hiervon für den Bereich der Schule abzugehen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die Gerichtsakte im Verfahren 2 L 417/06 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters bzw. einer Vertreterin der
Beklagten verhandeln und entscheiden, da die Beklagte in der Ladung ausdrücklich
auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 102 Abs. 2 VwGO).

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Soweit der Kläger sich darauf beruft, er mache als Bürger der Europäischen
Union unabhängig von seiner Eigenschaft als Vater Rechte eines anderen Bürgers
der Europäischen Union geltend, ist die Klage mangels Klagebefugnis analog § 42
Abs. 2 VwGO unzulässig. Eine Klage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn der Kläger
geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Geltendmachung von
Interessen der Allgemeinheit oder Dritter im Klageweg ist dagegen grundsätzlich
ausgeschlossen.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 42 Rn. 59 m.w.N.

17

Als nicht sorgeberechtigter Vater des minderjährigen Schülers ist der Kläger nicht
berechtigt, die von ihm begehrte Unterrichtung seines Sohns zu beantragen. Insofern
wird in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen
im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im
Beschluss der Kammer vom 20.06.2006 (2 L 417/06) und im Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.07.2006 (19 B
1366/06) sowie auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 31.01.2007
verwiesen.

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Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 GG, den der Kläger wohl mit dem Hinweis auf
die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2007 (1 BvR 421/05)
geltend macht, liegt nicht vor. Das grundrechtlich gewährleistete Elternrecht steht
dem Ausschluss des nicht sorgeberechtigten Elternteils von der Schulmitwirkung
nicht entgegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 05.03.2001 - 19 B 1888/00 u. 19 E
956/00 -.

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Ein Verstoß gegen europäisches Recht ist nicht zu erkennen. Die
Sorgeberechtigung ist - unabhängig von der Sprache und Staatsangehörigkeit des
Klägers oder seines Sohns - Voraussetzung dafür, dass der Kläger einen Antrag auf
die von ihm begehrte Unterrichtung seines Sohns stellen kann. Eine Diskriminierung
wegen der Sprache oder Nationalität und ein darin nach Ansicht des Klägers
liegender Verstoß gegen europäisches Recht ist vor diesem Hintergrund nicht
ersichtlich. Eine Vorlage an den EuGH kommt schon deshalb nicht in Betracht.

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Der Beweisantrag war abzulehnen. Da die Klage wegen der fehlenden
Sorgeberechtigung des Klägers keinen Erfolg hat, ist es nicht
entscheidungserheblich, ob der minderjährige Sohn des Klägers die Unterrichtung in
polnischer Sprache selbst wünscht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 Sätze 1 und 2 ZPO.