Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-14, Aktenzeichen 6 A 5173/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1214.6A5173.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Änderung der Beihilfebescheide der Bezirksregierung
E. vom 21. November 2003, 9. Januar, 24. Februar und 18. März 2004 sowie ihres
Widerspruchsbescheids vom 15. Juni 2004 verpflichtet, dem Kläger eine Beihilfe zu den ihm
am 10. November 2003 entstandenen Kosten für die Beschaffung des Medikaments "Botox
100 U" zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 600,- EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger steht als Studiendirektor im Schuldienst des beklagten Landes. Seine am 31.
Mai 1978 geborene Tochter L. Q. leidet an axillärer Hyperhidrose. Die
Schweißdrüsen in ihren Achseln produzieren erheblich mehr Schweiß als es zur Regulation
der Körpertemperatur notwendig ist. Bei der Tochter des Klägers wurde die schwerste Form
der axillären Hyperhidrose (III. Grad) diagnostiziert. Eine Grunderkrankung, auf die die
übermäßige Schweißbildung zurückzuführen wäre, liegt nicht vor ("primäre Hyperhidrose").
Verschiedene Therapieversuche schlugen fehl.

4

Im November 2003 wurde die Tochter des Klägers von einem Facharzt für Dermatologie
mit dem Medikament Botulinumtoxin ("Botox 100 U") erfolgreich behandelt. Bei der
angewandten Therapie wird durch die Injektion des Präparats in die betroffenen
Achselbereiche die übermäßige Schweißbildung für etwa ein halbes Jahr unterbunden. Die
Behandlung kann regelmäßig wiederholt werden. Nach dem Beschluss des Gemeinsamen
Bundesausschusses vom 21. September 2004 (BAnz 2005 Nr. 14, S. 977) gehört sie seit dem
Jahr 2005 zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

5

Durch die Beschaffung des vom Arzt verordneten Präparats "Botox 100 U" entstanden
dem Kläger am 10. November 2003 Kosten in Höhe von 408,02 EUR. Die Tochter des
Klägers befand sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Berufsausbildung.

6

Am 18. November, 31. Dezember 2003, 19. Februar und 9. März 2004 beantragte der
Kläger die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten des Medikaments, die die
Bezirksregierung E. mit Bescheiden vom 21. November 2003, 9. Januar, 24. Februar und
18. März 2004 ablehnte. Sie begründete die Ablehnung damit, dass die Behandlung
ausschließlich kosmetischen Zwecken diene und nicht als angemessen und notwendig im
Sinne von § 3 Abs. 1 BVO angesehen werden könne. Außerdem sei das Präparat nicht gemäß
§ 4 Nr. 7a BVO wissenschaftlich anerkannt. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die
Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2004 unter Vertiefung der in den
Ablehnungsbescheiden angegebenen Gründe zurück.

7

Der Kläger hat am 8. Juli 2004 Klage erhoben. Er hat unter Vorlage einer ausführlichen
Erläuterung des behandelnden Arztes Prof. Dr. med. N. , der Auszüge dermatologischer
Fachliteratur beigegeben waren, geltend gemacht, dass es sich bei der axillären Hyperhidrose
III. Grades um eine Krankheit handele. Das Medikament "Botox" sei in Deutschland zur
Behandlung der axillären Hyperhidrose seit dem Jahr 2003 zugelassen und die Anwendung
bei der Tochter des Klägers geboten gewesen.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide vom 21. November 2003, 9. Januar,
24. Februar und 18. März 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 15. Juni 2004
zu verpflichten, zu seinen Aufwendungen für die Behandlung seiner Tochter L. Q. ,
geboren am 31. August 1978, im Zusammenhang mit der Botulinumtoxin-Behandlung
Beihilfe zu gewähren,

10

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom 24. März 2004 in der Fassung
des Widerspruchsbescheids vom 15. Juni 2004 zu verpflichten, zu den Aufwendungen für die
Gebührennummer 75 GOÄ in der Rechnung des Professor Dr. N. vom 11. März 2004
Beihilfe zu gewähren.

11

Das beklagte Land hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Es hat die Ansicht vertreten, die Behandlung der axillären Hyperhidrose sei im
Wesentlichen dem kosmetischen Bereich zuzuordnen. Die Tochter des Klägers habe lediglich
den Wunsch gehegt, keine Schweißflecken mehr unter den Achseln zu haben.

14

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die bei
der Tochter des Klägers behandelte übermäßige Schweißbildung sei keine Krankheit im Sinne
der Beihilfenverordnung. Werde durch einen behandlungsbedürftigen regelwidrigen Körper-
oder Geisteszustand keine Körperfunktion, sondern nur das Aussehen des Menschen
beeinträchtigt, müsse eine entstellende Wirkung vorliegen, um von einer Krankheit sprechen
zu können. Die Tochter des Klägers sei durch die Hyperhidrose aber nicht entstellt.

15

Den auf den Klageantrag zu 2) bezogenen Zulassungsantrag hat der Kläger
zurückgenommen. Insoweit hat der Senat das Verfahren mit Beschluss vom 17. September
2007 eingestellt. Hinsichtlich des Klageantrags zu 1) hat der Senat die Berufung mit
Beschluss vom selben Tag - dem Kläger zugestellt am 24. September 2007 - zugelassen. Mit
seiner am 24. Oktober 2007 eingegangenen Berufungsbegründung verfolgt der Kläger sein
Klagebegehren weiter. Er hält die axilläre Hyperhidrose für eine Krankheit im Sinne der
Beihilfenverordnung und die Aufwendungen zur Beschaffung des Präparats "Botox 100 U"
für notwendig und angemessen. Er beruft sich auf die Stellungnahme von Prof. Dr. N. und
die von diesem festgestellten psychischen Folgeerscheinungen des übermäßigen Schwitzens,
die bei seiner (des Klägers) Tochter aufgetreten seien.

16

Der Kläger beantragt,

17

das beklagte Land unter Aufhebung der Bescheide der Bezirksregierung E. vom 21.
November 2003, 9. Januar, 24. Februar und 18. März 2004 in der Fassung ihres
Widerspruchsbescheids vom 15. Juni 2004 zu verpflichten, zu seinen Aufwendungen für die
Behandlung seiner Tochter L. Q. , geboren am 31. August 1978, im Zusammenhang
mit der Botulinumtoxin-Behandlung Beihilfe zu gewähren,

18

Das beklagte Land beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Es ist der Ansicht, ein regelwidriger Körperzustand, der - wie hier - keine entstellende
Wirkung entfalte, sei auch dann nicht als Krankheit zu werten, wenn er eine psychische
Belastung für den Betroffenen darstelle.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes
Bezug genommen.

22

II.

23

Der Senat entscheidet nach erfolgter Anhörung gemäß § 130a VwGO durch Beschluss,
weil er die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält.

24

Die dem angegriffenen Urteil zugrunde liegende Klage ist zulässig und begründet. Die
Beihilfebescheide der Bezirksregierung E. vom 21. November 2003, 9. Januar, 24.
Februar und 18. März 2004 und ihr Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2004 sind
rechtswidrig, soweit sie eine Beihilfe zu den Aufwendungen des Klägers für das Präparat
"Botox 100 U" ablehnen. Das beklagte Land ist verpflichtet, dem Kläger die beantragte
Beihilfe zu gewähren (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

25

§ 88 Satz 1 und 2 LBG NRW verleiht den Beihilfeberechtigten in Krankheitsfällen einen
gesetzlichen Anspruch auf Beihilfe zu ihren notwendigen und angemessenen Aufwendungen.
Dem entspricht § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW, der unter anderem Aufwendungen in
Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von
Leiden für beihilfefähig erklärt. Da die Beihilfevorschriften den Begriff der Krankheit nicht
ausdrücklich regeln, zieht die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung den
sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriff sinngemäß heran, wie er in der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelt worden ist.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1982 - VI C 8.77 -, BVerwGE 65, 87, mit
Nachweisen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 17. November 2006 - 4 S 101/05 -, VBlBW 2007, 263; OVG Saarland, Urteil vom 23.
November 2005 - 1 R 22/05 - (Juris).

27

Danach ist unter Krankheit ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen
abweichender Körper- oder Geisteszustand zu verstehen, der ärztlicher Behandlung bedarf
oder den Betroffenen arbeitsunfähig macht. Eine Krankheit liegt aber nur vor, wenn der
Betroffene in seinen Körperfunktionen beeinträchtigt wird oder wenn die anatomische
Abweichung entstellend wirkt. Ist die körperliche Beeinträchtigung selbst nicht
behandlungsfähig, weil die Behandlung nicht einmal das Leiden lindert, sondern nur ein
anderes Aussehen verschafft, liegt keine Krankheit vor.

28

Vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2004 - B 1 KR 3/03 R -, BSGE 93, 252, mit weiteren
Nachweisen seiner früheren Rechtsprechung.

29

Die axilläre Hyperhidrose III. Grades stellt einen Krankheitsfall im Sinne des
Beihilferechts dar. Die Schweißmenge, die sich bei der Tochter des Klägers im Bereich der
Achsel bildet, übersteigt die des normbildenden gesunden Menschen um ein Mehrfaches.
Insofern liegt bei ihr ein regelwidriger Körperzustand vor. Die Schweißbildung dient in erster
Linie der Regulation des Wärmehaushalts des Körpers. Diese Körperfunktion ist durch die
Hyperhidrose gestört. Aus der von Prof. Dr. N. vorgenommenen Therapie ergibt sich die
Behandlungsbedürftigkeit dieses Zustandes. Die Behandlung mit Botulinumtoxin lindert das
Leiden, indem sie während der mehrmonatigen Wirkdauer des Präparats einen nahezu
regelrechten Körperzustand hinsichtlich der Wärmeregulation durch axilläres Schwitzen
herbeiführt. Im Vordergrund steht die - wenn auch nur zeitweise - Wiederherstellung des
körperlichen Zustandes eines Gesunden im Bereich der Schweißproduktion in der Achsel.
Liegt danach bereits eine (wesentliche) Beeinträchtigung von Körperfunktionen vor, kommt
es nicht mehr darauf an, ob die Folgen der übermäßigen Schweißbildung entstellend wirken.
Ebensowenig wird der Krankheitsfall wird dadurch ausgeschlossen, dass mit der Linderung
des Leidens auch die äußerlich sichtbaren Folgen des regelwidrigen Körperzustandes
entfallen, mag diese Wirkung auch der Anlass der Behandlung gewesen sein.

30

Die dem Kläger entstandenen Aufwendungen waren notwendig und angemessen im Sinne
von § 88 Satz 2 LBG NRW i.V.m. §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW. Ob
Aufwendungen notwendig und damit dem Grunde nach beihilfefähig sind (vgl. auch § 3 Abs.
1 Nr. 1 BVO NRW), richtet sich danach, ob sie medizinisch geboten sind.

31

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Mai 2007 - 6 A 1959/05 - und vom 22. Oktober 1973 -
XII A 820/71 -, RiA 1974, 99.

32

Dies richtet sich in aller Regel nach der Beurteilung des behandelnden Arztes.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801; OVG NRW,
Urteil vom 31. August 2007 - 6 A 2321/06 - (Juris).

34

An der Notwendigkeit der durchgeführten Behandlung bestehen nach den Ausführungen
des behandelnden Arztes Prof. Dr. N. unter Berücksichtigung der in der Akte enthaltenen
medizinischen Fachliteratur keine Zweifel. Auch eine andere Ärztin, die die Tochter des
Klägers vorher behandelt hatte, hielt die Krankheit für behandlungsbedürftig. Die
Aufwendungen für das Medikament "Botox 100 U" waren angemessen, weil andere
Behandlungsmethoden nicht zum Erfolg geführt haben und ein preisgünstigeres Medikament
nicht ersichtlich ist. Hierfür spricht außerdem, dass das Medikament inzwischen auch zum
Leistungsumfang der gesetzlichen sozialen Krankenversicherung zur Behandlung der
axillären Hyperhidrose gehört.

35

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

36

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
oder des § 127 BRRG nicht erfüllt sind.

37

Die Festsetzung des Streitwerts richtet sich nach dem geltend gemachten
Beihilfeanspruch, §§ 47 Abs. 1, 40, 52 Abs. 1 GKG.

38