Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-05-12, Aktenzeichen 13 C 50/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0512.13C50.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen
des Antragstellers befindet, hat keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht
zu beanstanden. Das Beschwerdevorbringen des Antragstellers gibt keinen Anlass zur Änderung des Beschlusses
des Verwaltungsgerichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des - in anderen vergleichbaren Verfahren
vorgelegten - Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -.

3

Der Hinweis des Antragstellers auf die neue Approbationsordnung für Ärzte - ÄAppO n. F. - und die darin
vorgesehene Beteiligung klinischer Fächer und klinischer Bezüge in der vorklinischen Ausbildung führt nicht zu
einer Entscheidung im Sinne des Antragsbegehrens. Richtig ist zwar, dass § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. eine stärkere
inhaltliche Ausrichtung der Vorklinik auf die Klinik verfolgt. Die Sollvorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 4 ÄAppO
n. F. zielt auf eine "Verknüpfung" von theoretischem und klinischem Wissen. In welcher Weise dies
organisatorisch von der Hochschule im Regelstudium durchzuführen ist, sagt die ÄAppO n. F. nicht.
Insbesondere ist eine Qualifizierung und Quantifizierung von eventuellen Beiträgen der klinischen Lehreinheiten
an der vorklinischen Ausbildung nicht erfolgt, so dass der Hochschule zur Erfüllung des Auftrags aus § 2 Abs. 2
ÄAppO n. F. ein relativ weiter wissenschaftlich-pädagogischer Freiraum eröffnet ist. Inwiefern im Einzelfall an
einer Hochschule klinische Lehrkräfte in die vorklinische Ausbildung des Regelstudiums einbezogen sind und
inwieweit eventuell von einem Dienstleistungsimport der klinischen Lehreinheiten die Rede sein kann, kann nur
nach einer Überprüfung jeder einzelnen Veranstaltung und der Beiträge und Inanspruchnahme der mitwirkenden
klinischen Dozenten und nur nach Beendigung des Berechnungsjahres, nicht aber bei der notwendigerweise ex
ante durchzuführenden Kapazitätsberechnung beurteilt werden. Erfahrungen über die Umsetzung des Auftrags
aus § 2 Abs. 2 ÄAppO n.F. liegen im Zeitpunkt der Kapazitätsberechnung für das Berechnungsjahr 2003/04
nicht vor und können erst rückblickend für das Berechnungsjahr 2004/05 berücksichtigt werden. Eine ins
Einzelne gehende Feststellung, die ohnehin den Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes und
der auf die Darlegungen des Beschwerdeführers konzentrierten Beschwerdeprüfung sprengen würde, ist
gegenwärtig rechtlich und tatsächlich nicht möglich. Der vom Antragsteller als richtig empfundene Ansatz eines
mindestens 50 %-igen Beitrags der klinischen Lehreinheiten an den vorklinischen Seminaren ist nicht
verifizierbar, wenn nicht sogar willkürlich gegriffen. Das gilt um so mehr, als die angestrebte vorklinisch-
klinische Verknüpfung und der klinische Bezug nicht zwingend von einem Kliniker hergestellt werden müssen
und selbst die Mitwirkung von Klinikern an einer vorklinischen Veranstaltung nicht ohne weiteres zu einer
Entlastung der Lehreinheit Vorklinische Medizin führt und eine Einordnung der Veranstaltung oder eines Anteils
davon weg von einer Eigenleistung der Lehreinheit Vorklinische Medizin hin zu einem Dienstleistungsimport
der klinischen Lehreinheiten rechtfertigt. Es spricht viel dafür, dass eine vorklinische Lehrveranstaltung selbst
bei Mitwirkung eines Klinikers federführend von dem jeweiligen Dozenten der Vorklinik durchgeführt wird,
seine Anwesenheit auch bei den klinischen Beiträgen geboten ist und so auch in seiner Person Lehraufwand im
Form von Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der jeweiligen Veranstaltung aufgezehrt wird sowie
eine vorklinisch-klinisch ausgerichtete Lehre nur für die Kleingruppenveranstaltungen zu erwarten ist. Möglich
ist auch, dass der Vorkliniker selbst die klinischen Aspekte in die übergreifende Veranstaltung einbringt. Vor
dem Hintergrund erscheint die Grenze des der Hochschule zukommenden wissenschaftlich-pädagogischen
Freiraums bei der Ausgestaltung und Umsetzung des § 2 Abs. 2 ÄAppO n. F. nicht überschritten. Dies gilt erst
recht angesichts dessen, dass - offenbar in Ausführung dieser Bestimmung - der Curricularfremdanteil für
Klinisch-theoretische Medizin und Klinisch-praktische Medizin von 0,02 und 0,00 im Studienjahr 2002/03 auf
0,03 und 0,32 für das Studienjahr 2003/04 erhöht wurde.

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Die vom Verwaltungsgericht im Rahmen der Ermittlung des Lehrangebots vorgenommenen Lehrdeputat-
Reduzierungen erachtet der Senat bei der diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eigenen
summarischen Prüfung als rechtmäßig. Zwar ist der Studiendekan oder die Studiendekanin nicht im
Beispielskatalog der Aufgaben und Funktionen des § 6 Abs. 2 der Lehrverpflichtungsverordnung - LVV - vom
30. August 1999 (GV NRW S. 518), für die eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung gewährt werden kann,
genannt. Vor dem Hintergrund der Frage, ob der damit verbundene arbeitsmäßige Mehraufwand neben der
regulären Lehrverpflichtung zumutbar ist, erscheint es jedoch gerechtfertigt, den mit dieser Funktion
verbundenen Mehraufgaben im Bereich der Studienorganisation und -planung (§ 28 Abs. 5 Satz 5, § 25 Abs. 2
Satz 5 Hochschulgesetz NRW - HG -), die nicht zu den typischen Aufgaben eines "normalen" Hochschullehrers
zählen und deshalb von seinem Zeitbudget nicht erfasst sind, auch durch eine Verringerung der
Lehrverpflichtung in angemessenem Umfang (hier: 2 DS) Rechnung zu tragen.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
31. Januar 2003 - NC 9 S 45/02 u. a. -, NVwZ-RR,
203, 500; Zimmerling/Brehm,
Hochschulkapazitätsrecht, Rdnr. 158; Thieme,
Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl.,
Rdnr. 1047).

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Bei summarischer Prüfung begegnet auch die Lehrdeputatsreduzierung für den Präsidenten der Akademie
der Wissenschaften/Vizepräsidenten der Union der Akademien der Wissenschaften keinen Bedenken. Es ist
nicht erkennbar, dass insoweit die Voraussetzungen des § 7 LVV nicht zu bejahen sind und es sich nicht um eine
wissenschaftliche oder wissenschaftsbezogene Aufgabe im öffentlichen Interesse außerhalb der Hochschule
handelt. Dass bei der Kapazitätsberechnung die Lehrverpflichtungen der Akademischen Räte (Stellen A 15 - A
13) fehlerhaft angesetzt worden sind und nicht den Vorgaben der Lehrverpflichtungsverordnung entsprechen, ist
nicht ersichtlich. Nach § 3 Abs. 1 Nrn. 7, 8 LVV besteht für Akademische Räte, denen mindestens zu drei
Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit Dienstaufgaben ohne Lehrverpflichtung obliegen, eine Lehrverpflichtung
von 4 Lehrveranstaltungsstunden und für Akademische Räte ohne die genannte Vorgabe eine solche von 8
Lehrveranstaltungsstunden. Dem entspricht der jeweilige Ansatz in der Kapazitätsberechnung. Eine Ermäßigung
der Lehrverpflichtung für Schwerbehinderte ist in § 9 LVV vorgesehen und orientiert sich (abstrakt) am
jeweiligen Grad der Behinderung. Eine Berücksichtigung und Orientierung einer Lehrdeputatsermäßigung an
"der speziellen Art der Schwerbehinderung", wie sie offenbar dem Antragsteller vorschwebt, ist danach nicht
vorgesehen. Die - wie auch in anderen Bundesländern - erfolgte Heraufsetzung der Lehrverpflichtung durch die
Erste Verordnung zur Änderung der Lehrverpflichtungsverordnung vom 21. Februar 2004 (GV NRW S. 120)
ändert an dem Vorstehenden nichts, weil sie erst Mitte August 2004 in Kraft tritt und die eine Verminderung der
Lehrdeputate vorsehenden - hier relevanten - Bestimmungen durch die Änderungsverordnung nicht berührt
werden.

7

Ein höheres Lehrdeputat ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die Lehrtätigkeit der Frau Dr. S. , die
nach der Stellenübersicht in der Kapazitätsberechnung eine Lehrverpflichtung von 4 SWS im Institut für
Morphologische Endokrinologie und Histochemie und von 4 SWS in dem der Lehreinheit klinisch-theoretische
Medizin zugeordneten C. und O. W. -Institut für Hirnforschung zu absolvieren hat. Angesichts dessen, dass
sich die Lehrverpflichtung im Ausgangspunkt nach der stellenplanmäßigen Qualifizierung einer Stelle bemisst
und es sich bei der Stelle der Frau Dr. S. in der Vorklinik um eine solche für einen befristet Angestellten
handelt, wäre dafür an sich eine Lehrverpflichtung von 4 SWS anzusetzen und ergibt sich ein Ansatz von 8 SWS
für diese Stelle in der Vorklinik offenbar nur deshalb, weil die Stelle höherwertig mit einem unbefristet tätigen
Mitarbeiter besetzt ist. Der Ansatz eines höheren Lehrdeputats für eine normativ mit einer geringeren
Lehrverpflichtung versehenen Stelle rechtfertigt sich aber (nur) aus dem Gedanken, dass das damit verbundene
höhere Lehrangebot dauerhaft dieser Lehreinheit, hier also der Vorklinik, zu Gute kommt. Das ist hier hingegen
nicht der Fall, weil für die Lehrkraft Dr. S. eine Lehrverpflichtung von 4 SWS für das C. und O. W. -
Institut für Hirnforschung besteht. Eine derartige Aufteilung unterliegt dem Stellendispositionsermessen der
Hochschulverwaltung. Anhaltspunkte dafür, dass dessen Grenze bei der Aufteilung der Lehrverpflichtung der
betreffenden Lehrkraft überschritten wurden, sind nicht ersichtlich und auch vom Antragsteller nicht
substantiiert dargelegt worden.

8

Das Kapazitätserschöpfungsgebot zwingt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch nicht dazu,
unentgeltlich erbrachte Lehrleistungen, bei denen keine dienstrechtlich festgelegte Lehrverpflichtung besteht,
wie Lehrauftragsstunden zu behandeln und in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C
10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360; OVG NRW,
Beschlüsse vom 17. März 2003 - 13 C 11/03 -, vom
1. Februar 2002 - 13 C 2/02 - und vom
10. September 1998 - 13 C 19/98 -; Hess. VGH,
Beschluss vom 4. Mai 1995 - 7 HK 24087/94.NC -,
DVBl. 1995, 1374.

10

Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass in NRW die neuen Seminare mit klinischem Bezug in Form
sog. "Tutorenprogramme" durchgeführt werden und die dafür angesetzte Gruppengröße von 20 keinesfalls
angemessen sei, verhilft auch das der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die Gruppengröße 20 ist durch § 2 Abs. 4
Satz 5 ÄAppO n. F. normativ vorgegeben. Diese Größe ist vor dem Hintergrund des tiefgreifenden
Ausbildungsziels des § 2 Abs. 4 Sätze 1 bis 4 ÄAppO n. F. wissenschaftlich-pädagogisch nicht zu beanstanden,
entspricht den seit Jahren unbeanstandeten Erkenntnissen (vgl. die insoweit in den ZVS-Beispielstudienplan
Medizin 1989 eingestellte Größe) und wurde auch vom Unterausschuss "Kapazitätsverordnung" der ZVS bei der
Berechnung des (neuen) Curricularnormwertes für den 1. Studienabschnitt zu Grunde gelegt. Auch wenn ein
Seminar, um die Gesamtzahl der Studenten eines Semesters in einer Gruppengröße (=Betreuungsrelation) von 20
ausbilden zu können, von dem verantwortlichen Hochschullehrer organisatorisch unter Einsatz von Tutoren
durchgeführt wird, verbleibt es bei der curricularmäßigen Rechengröße g = 20. Das vom Hochschullehrer ggf.
mittels der Tutoren angebotene Lehrangebot wird bildlich gesehen anteilig entsprechend der Zahl der Gruppen
auf diese nacheinander verteilt, weil der Hochschullehrer nicht wie bei einer Vorlesung vor der Gesamtzahl der
Studenten des Semesters für jeden Studenten gleichzeitig doziert, sondern sich den einzelnen Gruppen
nacheinander separat zuwendet - und dies in der Veranstaltung ggf. mehrfach -. Der einzelne Student einer
(Tutoren-)Gruppe verzehrt von dem von der Hochschule bzw. dem Hochschullehrer insoweit der Gruppe
bereitgestellten Lehrangebot nur ein Zwanzigstel. Die Intensität der Inanspruchnahme des Hochschullehrers ist
aus gegenwärtiger Sicht auch bei einer Gruppenzuwendung nicht geschmälert, so dass auch gegen den
unangefochtenen bisherigen Erkenntnissen entsprechenden Anrechnungsfaktor 1 keine Bedenken bestehen.

11

Soweit der Antragsteller den Ansatz der Gruppengröße 180 für Vorlesungen im Rahmen des
Curricularnormwerts Medizin für den aktuellen Verhältnissen nicht entsprechend hält, hat der Senat in
summarischen Verfahren bereits entschieden, dass auch dieser Parameter den Normsetzungsspielraum des
Verordnungsgebers bzw. die Willkürgrenze nicht überschreitet, über die Gesamtdauer eines Medizinstudiums
betrachtet angemessen und mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar ist. Die Gruppengröße geht zurück
auf die entsprechende Größe, die bereits den an früheren an ZVS-Beispielstudienplänen orientierten
Curricularnormwerten für den Studiengang Medizin in den früheren Fassungen der KapVO zu Grunde lag und
ein Mittel gewonnener Erfahrungswerte darstellte. Auch der gegenwärtige Curricularnormwert ist vom
Unterausschuss der ZVS aus der Ärzteapprobationsordnung n. F. abgeleitet, auch wenn kein ZVS-
Beispielstudienplan als quantifizierter Modellstudienplan aufgestellt worden ist, und seine einzelnen Anteile
stehen in einem gewissen "Beziehungsverhältnis" zueinander und die Gruppengrößen der verschiedenen
Veranstaltungsarten sind wie zuvor aufeinanderabgestimmt. Es kann daher bei summarischer Betrachtung davon
ausgegangen werden, dass die Gruppengröße 180 für Vorlesungen fachübergreifend einen vertretbaren
Mittelwert darstellt.

12

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 -
13 C 6/04 -, vom 12. März 2004 - 13 C 79/04 - und
vom 31. März 2004 - 13 C 20/04 und 13 C 91/04 -
.

13

Dass der angesetzte Schwundausgleichsfaktor von 1/0,95 fehlerhaft ist und sich
auf Grund dessen ein über die festgesetzte Studienplatzkapazität hinausgehender
Studienplatz ergibt, ist nicht ersichtlich. Die Entscheidung darüber, wie
kapazitätsbestimmende Faktoren als Rechengröße in die Kapazitätsberechnung
eingehen, steht im Regelungsermessen des Normgebers der Kapazitätsverordnung;
außerdem ist dem Kapazitätserschöpfungsgebot ein bestimmtes Modell zur
rechnerischen Erfassung des Schwundverhaltens der Studenten im Verlauf des
Studiums nicht zu entnehmen,

14

BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1984 - 7 C
3.83 u.a. -, NVwZ 1985, 566 und - 7 C 66.83 -.
DVBl. 1985, 1081; OVG NRW, Beschlüsse vom
20. Februar 2003 - 13 C 9/03 - und vom 17. März
2003 - 13 C 11/03 -.

15

Demnach ist es der Wissenschaftsverwaltung überlassen, eine
sachangemessene, den Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung genügende
Schwundberechnung durchzuführen. Ein Ansatz von 5 Semestern
(3 Wintersemester, 2 Sommersemester) erscheint danach vor dem Hintergrund, dass
der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach einem Studium der Medizin von zwei
Jahren, also vier Semestern, erfolgt, und angesichts dessen, dass die
Studienplatzkapazität vorrangig in den Wintersemestern zur Verfügung gestellt wird,
vertretbar und mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot vereinbar.

16

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1 Satz
2, 20 Abs. 3, 14 Abs. 1 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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