Oberlandesgericht Celle ()
Urteil vom 2006-03-16, Aktenzeichen 8 U 155/05

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. September 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert und insgesamt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler; die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen die vom Landgericht getroffene Entscheidung nicht.

2

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten weiteren Entschädigung in Höhe von 4.905 € aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Kraftfahrt-Versicherungsvertrag nicht zu.

I.

3

Der Umfang der Versicherung richtet sich in diesem Fall nach § 12 Abs. 1 I. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-Versicherung (AKB). Denn unstreitig hat der Kläger für das streitbefangene Fahrzeug keine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen, die auch den Ersatz von Unfallschäden umfasst (vgl. § 12 Abs. 1 II. f) AKB), sondern nur eine Teilkasko-Versicherung. In dieser sind u. a. nur die Schäden versichert, die durch Brand oder Explosion entstanden sind. Damit ist - erst - der Brand das Ereignis, dessen Eintritt notwendige Bedingung der Leistungspflicht des Versicherers ist. Erst dadurch also tritt der Versicherungsfall ein. Schäden, die bereits vorher am Fahrzeug entstanden waren, gehören dagegen nicht zum Versicherungsfall und betreffen nicht das versicherte Risiko. Durch den Brand sind bereits vorher vorhandene Schäden nicht entstanden.

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Demnach ist entgegen der Auffassung des Landgerichts im vorliegenden Fall bei der Schadenshöhe eine differenzierte Betrachtung notwendig. Die Schäden, die bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles „Brand“ durch den Unfall, also hier den Zusammenstoß des Fahrzeuges mit der Baumgruppe, entstanden sind, sind nicht zu ersetzen. Sie sind vielmehr als Vorschäden einzustufen, die den bei der Regulierung des Brandschadens maßgeblichen Wert des Fahrzeuges schmälern. Bei der Schadenregulierung ist in diesem Fall also vom Wert des Fahrzeugs nach dem Unfall, aber vor Ausbruch des Brandes, auszugehen.

5

Dass hier mit dem Zusammenstoß des Fahrzeugs mit der Baumgruppe, dem Schleudern in den Graben und dem anschließenden Brand ein zusammenhängender Lebenssachverhalt vorliegt, ändert an diesem Ergebnis nichts. Denn entscheidend ist, dass Brand und Unfall versicherungsrechtlich unterschiedliche Tatbestände darstellen. Für diese sind in den maßgeblichen Versicherungsbedingungen (AKB) unterschiedliche Regelungen enthalten; insbesondere sind unterschiedlich hohe Prämien für die Versicherung dieser unterschiedlichen Risiken zu bezahlen. Schon vor diesem Hintergrund ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten. Hinzu kommt, dass in diesem Fall die primäre Ursache für das Schadensereignis der Unfall gewesen ist, in dessen Folge dann erst der Brand entstanden ist.

6

Davon, dass der Brand in diesem Fall bereits vor dem Unfall entstanden ist bzw. begonnen hat, kann nicht ausgegangen werden. Dazu trägt der Kläger nichts mit Substanz vor. Sein pauschaler Hinweis auf die Wahrnehmung eines leichten, verschmorten Geruchs vor dem Unfall reicht insoweit nicht aus, zumal der Kläger ausdrücklich erklärt hat, dass er auf eine nähere Begründung dieses Vortrages verzichte, da er ohnehin nicht nachweisbar sein dürfe. Soweit der Kläger außerdem vorgetragen hat, dass sich vor dem Schadensereignis ein Marder in seinem Fahrzeug eingenistet und möglicherweise ein Zündkabel angefressen haben könne, handelt es sich ersichtlich um eine bloße Vermutung. Entscheidungserhebliche Rückschlüsse auf den Brand und dessen Ursache lassen sich daraus nicht herleiten.

7

Zudem war der Unfall, jedenfalls nach dem inhaltlich nicht substantiiert angegriffenen D.-Gutachten vom 8. April 2002, die wesentliche Ursache des am Fahrzeug eingetretenen Gesamtschadens. Auch vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, warum der Kläger, der eben keine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen und bezahlt hat, den Schaden in voller Höhe regulieren lassen können soll.

8

Aus der vom Kläger mehrfach zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg (VersR 1995, 206) folgt zum Umfang des Schadens letztlich nichts anderes. Soweit dort Erwägungen zur Gesamtkausalität gemacht worden sind, betreffen diese die Frage, ob überhaupt ein Versicherungsfall als solcher vorliegt oder nicht. Zur Ermittlung der Schadenshöhe hat das Oberlandesgericht Nürnberg demgegenüber ausdrücklich ausgeführt, dass geprüft werden müsse, welcher Teil des Gesamtschadens auf das Brandereignis (und welcher auf das Unfallereignis) zurückzuführen sei. Lasse sich der Schaden in einzelne Teilkomplexe zerlegen, die den beteiligten Kausalreihen zugeordnet werden könnten, sei nur der Teil schadenversichert, der auf die versicherte Ursache zurückgehe (OLG Nürnberg, a. a. O.). Auch danach ist also eine differenzierte Betrachtung anzustellen. Mit dieser Entscheidung und der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung in der Literatur (Stiefel/ Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 12 AGB Rdnr. 19; Johannsen in Bruck-Möller, VVG, 8. Aufl., J 32) ist demnach bei der Schadensregulierung von dem Wert des Fahrzeuges nach dem Unfall, aber vor Ausbruch des Brandes auszugehen. Es ist also der durch den Unfallschaden geminderte Wiederbeschaffungswert zu entschädigen.

II.

9

Dass der durch den Unfallschaden geminderte Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs der Höhe nach über dem von der Beklagten zugestandenen Betrag von 1.850 € liegt, hat der Kläger nicht dargetan. Deshalb stehen ihm über die bereits an die BMW-Bank gezahlten 1.697 € (1.850 € - 153 € Selbstbeteiligung) hinaus keine weiteren Entschädigungsansprüche zu.

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Die Beklagte hat den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nach dem Unfall unmittelbar vor dem Brand mit 1.850 € angegeben. Dieser Betrag ist von der D.-Niederlassung H. in ihrem vorgerichtlich eingeholten Gutachten vom 8. April 2002 (Bl. 72 ff. d. A.) so ermittelt worden. Dabei ist aus Bl. 2/3 des Gutachtens im einzelnen ersichtlich, welche vorhandenen Vorschäden durch den Unfall zugrundegelegt worden sind. Dass der Pkw unter Berücksichtigung der Unfallschäden unmittelbar vor dem Brand einen höheren Wiederbeschaffungswert hatte, hat der dafür darlegungs- und beweispflichtige Kläger nicht ansatzweise schlüssig dargelegt. Er behauptet dies lediglich pauschal, ohne dafür eine nachvollziehbare Begründung zu geben. Insbesondere findet eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem von der Beklagten vorgelegten D.-Gutachten nicht statt. Warum der Gutachter dort zu einer falschen Entscheidung gekommen sein soll, bleibt offen. Allein auf die nach alledem „ins Blaue hinein“ erhobene Behauptung des Klägers zu einem höheren Wiederbeschaffungswert ist dem von ihm angebotenen Sachverständigenbeweis nicht nachzugehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

12

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür gemäß § 543 Abs. 2 ZPO erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

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