Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-20, Aktenzeichen 27 K 183/08
ECLI:DE:VGK:2009:0320.27K183.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist der Sohn des am 08. Januar 2006 verstorbenen F. S. . Am
09. Januar 2006 unterrichtete der Beklagte den Kläger telefonisch vom Tod seines
Vaters. Einen Tag später, am 10. Januar 2006, meldete sich der Kläger telefonisch
bei dem Beklagten und teilte mit, dass er sich um die Bestattung seines Vaters nicht
kümmern werde, weil sein Vater nie Unterhalt gezahlt habe. Daraufhin beauftragte
der Beklagte noch am selben Tag ein Bestattungsunternehmen mit der Einäscherung
des Verstorbenen und der anonymen Urnenbeisetzung. Das Bestattungsunternehmen stellte
hierfür einschließlich der städtischen Gebühren 2.299,77 Euro in Rechnung.

3

Mit Schreiben vom 26. Januar 2006 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten
Inanspruchnahme wegen dieser Bestattungskosten an und wies zugleich auf
die Möglichkeit hin, dass die Bestattungskosten durch den örtlich zuständigen
Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII übernommen werden könnten. Darauf ließ der Kläger
über einen Anwalt mitteilen, er sei nicht bereit, die Bestattungskosten zu übernehmen.
Er habe die Erbschaft ausgeschlagen. Seine Eltern hätten sich getrennt, als
er 2 ½ Jahre alt gewesen sei. Der Vater habe sich seitdem nicht mehr für ihn interessiert
und insbesondere auch keinerlei Unterhaltsleistungen erbracht.

4

Mit Leistungsbescheid vom 20. August 2007 forderte der Beklagte den Kläger zur
Erstattung der Bestattungskosten in Höhe von 2.261,97 Euro (2.299,77 Euro abzüglich
37,80 Euro, die beim Verstorbenen in bar sichergestellt worden waren) sowie zur
Zahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 131,00 Euro auf. Zur Begründung
wurde ausgeführt: Dass der Vater dem Kläger keinen Unterhalt gezahlt habe, sei
irrelevant, da das Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen die Bestattungspflicht ohne
Einschränkungen auf die nächsten Angehörigen übertrage. Insbesondere sehe das
Gesetz keine dem § 1611 BGB vergleichbare Beschränkung der Bestattungspflicht
vor. Ebenso sei für die Abwicklung der Ersatzvornahme bedeutungslos, dass der
Kläger die Erbschaft ausgeschlagen habe. Die zivilrechtlichen Bestimmungen über
die Erbenstellung sowie darüber, wer die Beerdigungskosten zu tragen habe, beträfen
nur das Innenverhältnis zwischen den in Frage kommenden Personen, nicht aber
die öffentlichrechtliche Abwicklung der Ersatzvornahme. Die öffentlich-rechtliche
Pflicht, für die Beerdigung eines Verstorbenen zu sorgen, beruhe auf einem eigenständigen
Rechtsgrund. In dem Bescheid wurde zudem erneut auf die Bestimmung
des § 74 SGB XII hingewiesen.

5

Gegen den Bescheid legte der Kläger am 03. September 2007 Widerspruch ein,
den die Bezirksregierung Köln mit Widerspruchsbescheid vom 03. Dezember 2007,
zugestellt am 08. Dezember 2007, zurückwies.

6

Der Kläger hat am 08. Januar 2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus:
Er sei nicht zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Nach § 1615 Abs. 2
BGB habe der Unterhaltsverpflichtete die Bestattungskosten nur zu tragen, soweit
eine Bezahlung der Kosten von den Erben nicht zu erreichen sei. Diese Verpflichtung
entfalle aber, wenn die Inanspruchnahme gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB grob
unbillig sei. Dies sei hier der Fall, weil sein Vater trotz entsprechender Aufforderungen
niemals Unterhalt für ihn gezahlt und damit seine Pflichten ihm - dem Kläger
gegenüber - in gröblichster Weise verletzt habe. Schriftliche Unterlagen zur Frage
der Unterhaltsverpflichtungen seines verstorbenen Vaters habe er jedoch nicht. Nach
Auskunft seiner Großmutter seien Unterhaltsansprüche seinerzeit vor dem Amtsgericht
Brühl geltend gemacht worden. Sein Vater habe wohl auch zweimal eidesstattliche
Versicherungen abgegeben. Im Übrigen sei die Heranziehung auch deshalb unbillig,
weil er - der Kläger - 30 Jahre lang nichts mehr von seinem Vater gehört habe.

7

Der Kläger beantragt,

8

1. den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 20. August 2007 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 03. Dezember 2007 aufzuheben;

9

2. die Kosten der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung führt er aus: Entgegen der Auffassung der Klägers sei die
öffentlichrechtliche Bestattungspflicht von den zivilrechtlichen Bestimmungen des
Unterhaltsrechts völlig unabhängig zu sehen. Deswegen sei im vorliegenden Zusammenhang
auch die Ausschlagung der Erbschaft rechtlich unbeachtlich. Von der Erhebung der Kosten
der Ersatzvornahme könne nicht nach § 14 Abs. 2 KostO NRW
abgesehen werden. Eine unbillige Härte im Sinne dieser Bestimmung liege nicht vor.
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW übertrage die Bestattungspflicht - anders als die
zivilrechtlichen Bestimmungen - ohne Einschränkungen auf die nächsten Angehörigen.
Dies sei darin begründet, dass die öffentlichrechtliche Bestattungspflicht den Angehörigen
unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr , nämlich des öffentlichen Interesses an einer
kurzfristigen, den Anforderungen der Gesundheitsvorsorge entsprechenden Beseitigung von
menschlichen Leichen obliege. Dieser Aspekt sei Billigkeitserwägungen, die über die
ordnungsbehördlichen Regelungen hinausgingen
nicht zugänglich. Des halb könne auch der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen, das die Bestimmungen der §§ 1611 Abs. 1, 1579 BGB zu Bestimmung des
Begriffs der "unbilligen Härte" herangezogen habe, nicht gefolgt werden. Dagegen spreche
auch, dass die Bestattungspflicht kein Dauerschuldverhältnis
begründe, sondern es sich lediglich um eine einmalige begrenzte Zahlungspflicht
handele. Sie zu tragen sei den Angehörigen daher viel eher zumutbar als die Unterhaltspflicht.
Die Zahlungspflicht könne deshalb nur in besonderen Ausnahmefällen
entfallen, etwa bei schweren Straftaten. Die Verletzung der Unterhaltspflicht zähle
hierzu regelmäßig nicht. Im Übrigen bedeute dies nicht, dass der Bestattungspflichtige damit
die Kosten der Bestattung in jedem Fall zu tragen habe. Vielmehr könne er
sich gemäß § 74 SGB XII an den Träger der Sozialhilfe halten, der die Kosten übernehme, soweit
dem Verpflichteten die Tragung nicht zumutbar sei. Hierbei könnten
neben wirtschaftlichen Gründen auch persönliche berücksichtigt werden. Es sei auch
unerheblich, dass zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen keine
familiäre Verbundenheit (mehr) bestanden habe. § 8 BestG NRW ziele darauf ab,
auch dort eine würdige Bestattung durch die Angehörigen sicherzustellen, wo es an
intakten Familienverhältnissen fehle, da die Angehörigen dem Verstorbenen regelmäßig näher
gestanden hätten, als die Allgemeinheit. Im Übrigen habe der Kläger
den Vorwurf einer Unterhaltspflichtverletzung nicht näher belegt. Diese setze auch
voraus, dass der Verpflichtete im maßgeblichen Zeitraum leistungsfähig gewesen
sei. Auch dafür sei nichts ersichtlich und nichts glaubhaft gemacht.

13

Der Kläger hat eine Erklärung seiner Großmutter vom 30. Dezember 2008
vorgelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug
genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

16

Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist nicht begründet.

17

Der angefochtene Kostenbescheid des Beklagten vom 20. August 2007 und der
hierzu ergangene Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Köln vom 03.
Dezember 2007 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

18

Rechtsgrundlage für den Leistungsbescheid, mit dem der Beklagte die Kosten
vom Kläger fordert, die ihm von dem Bestattungsunternehmen für die Einäscherung
und Bestattung des Vaters des Klägers von dem beauftragten
Bestattungsunternehmen in Rechnung gestellt worden sind, ist § 77 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW),
wonach für Amtshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz nach
näherer Bestimmung einer Kostenordnung von dem Vollstreckungsschuldner oder
dem Pflichtigen Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden. Zu den Auslagen
gehören gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW Beträge, die unter anderem bei
der Ersatzvornahme an Beauftragte oder Hilfspersonen zu zahlen sind, sowie
Kosten, die der Vollzugsbehörde durch die Ersatzvornahme entstanden sind.

19

Der Beklagte hat - als Ordnungs- und Vollzugsbehörde - die Bestattung des
verstorbenen Vaters des Klägers im Wege der Ersatzvornahme durch ein
Bestattungsunternehmen durchführen lassen. Voraussetzung für die Kostenerstattung nach
§ 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW für diese Vollstreckungsmaßnahme
ist, dass es sich um eine rechtmäßige Ersatzvornahme handelt. Dies ist hier der Fall.

20

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Feuerbestattung des Verstorbenen
im Wege der Ersatzvornahme ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt gemäß § 55
Abs. 2, § 59 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 3, § 64 Satz 2 VwVG NRW lagen im Zeitpunkt
der ordnungsbehördlichen Beauftragung des Bestattungsunternehmers am 10.
Januar 2006 vor. Nach diesen gesetzlichen Vorgaben können Zwangsmittel auch
ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr
einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb
ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt. Das ist hier zu bejahen.

21

Der Beklagte wäre als örtliche Ordnungsbehörde (vgl. § 4 Abs. 1 OBG NRW, § 8
Abs. 1 BestG NRW) gemäß § 14 Abs. 1 OBG NRW befugt gewesen, dem Kläger die
Bestattung des Verstorbenen innerhalb der Bestattungsfrist von 8 Tagen (§ 13 Abs. 3
BestG NRW) aufzugeben. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die § 14 Abs. 1
OBG NRW als Voraussetzung des ordnungsbehördlichen Einschreitens vorsieht,
bestand vorliegend. Im Zeitpunkt des Einschreitens lag ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1
Satz 1 BestattG NRW vor. Der Kläger war nach dieser Vorschrift als volljähriges Kind
des Verstorbenen zu dessen Bestattung verpflichtet. Die sich aus dieser Bestimmung
ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht ist auch nicht entfallen, weil er das
Erbe des Verstorbenen ausgeschlagen hat. Die öffentlich-rechtliche, vornehmlich aus
Gründen der Gefahrenabwehr bestehende Pflicht, für die Beerdigung eines
Verstorbenen zu sorgen, beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen
eigenständigen öffentlich-rechtlichen Rechtsgrund und wird von im Zivilrecht
wurzelnden Beziehungen nicht berührt. Die zivilrechtlichen Regelungen über die
Erbenstellung und darüber, wer die Kosten für die Beerdigung zu tragen hat (etwa §
1968, § 1360 a Abs. 3, § 1615 Abs. 2, § 1615 m BGB) oder auch zivilrechtliche
Unterhaltsregelungen beinhalten keine rechtlichen Vorgaben für den Kreis der
öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 -1 B
149.94 -, NVwZ-RR 1995, 283; OVG NRW, Urteil vom 20.
Juni 1996 - 19 A 4829/95 -, Beschluss vom 15. Oktober
2001 -19 A 571/00 -, NVwZ 2002, 996.

23

Die Bestattungspflicht des Klägers ist auch nicht deswegen entfallen, weil der
Verstorbene nach Angaben des Klägers seine ihm gegenüber bestehenden
Unterhaltspflichten in gröblicher Weise verletzt hat. Es entspricht mittlerweile
gefestigter Rechtsprechung, dass die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht nach
ihrer Zweckbestimmung grundsätzlich ausnahmslos gilt und ihr grundsätzlich nicht
entgegen gehalten werden kann, dass die Durchführung der Bestattung dem
Bestattungspflichtigen in Anlehnung an die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen in §
1361 Abs. 3, § 1579 und § 1611 BGB wegen des persönlichen Verhaltens des
Verstorbenen zu Lebzeiten als grob unbillig erscheint.

24

Vgl. etwa Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB
07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 5.; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007
- 1 A 40/07 -, juris Rdnr.65; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rdnr. 24;
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB
55/07 -, juris Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K
93/05.KO -, juris Rdnr. 24; Stelkens/Cohrs, Bestattungspflicht und
Bestattungskosten, NVwZ 2002, 917 <920>.

25

Die Regelung der uneingeschränkten Bestattungspflicht in § 8 Abs. 1 BestG
NRW ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist insbesondere mit dem
Grundrecht des Bestattungspflichtigen aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vereinbar. Die Bestattungspflicht besteht als öffentlich-rechtliche
Pflicht in erster Linie aus Gründen der Gefahrenabwehr. Sie soll den Gefahren
entgegenwirken, die durch eine nicht rechtzeitige Bestattung einer menschlichen
Leiche drohen. Von daher vermag die zuständige Behörde innerhalb der kurz
bemessenen Bestattungsfrist des
§ 13 Abs. 3 BestG NRW keine längeren Nachforschungen hinsichtlich der
persönlichen Beziehungen der nächsten Angehörigen mit dem Verstorbenen
anzustellen. Sie muss bei der Ermittlung der Bestattungspflichtigen vielmehr auf
objektive Maßstäbe zurückgreifen. Zum anderen knüpft die Regelung des § 8 Abs. 1
BestG NRW und die darin festgelegte Rangfolge der bestattungspflichtigen
Angehörigen an die den nächsten Angehörigen - und nicht den Erben oder der
Allgemeinheit - gewohnheitsrechtlich obliegenden Totenfürsorge an. Das Recht und
die Pflicht der Totenfürsorge sind kein von dem Verstorbenen ererbtes Recht,
sondern Ausfluss des familienrechtlichen Verhältnisses, das über den Tod hinaus
fortdauert und gegenüber dem toten Familienmitglied Pietät und Pflege seines
Andenkens gebietet. Zudem begründet die Bestattungspflicht anders als die familiäre
Unterhaltspflicht kein "Dauerschuldverhältnis" zwischen dem Verstorbenen und dem
Bestattungspflichtigen und lässt sich damit auch bei gröbsten Verfehlungen des
Verstorbenen nicht mit Situationen vergleichen, die der Gesetzgeber in den Regelungen
der § 1361 Abs. 3, § 1579 und § 1611 BGB in den Blick genommen hat.

26

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S
681/04 -, juris Rdnr. 24 zu den entsprechenden landesrechtlichen
Bestimmungen; Stelkens/Cohrs, a.a.O., NVwZ 2002, 917 <920>.

27

Die Unbedingtheit der Bestattungspflicht ist auch hinsichtlich der daraus
resultierenden Kostentragungspflicht mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vereinbar, da dem Bestattungspflichtigen neben den
allgemeinen zivilrechtlichen Ausgleichsansprüchen jedenfalls der in § 74 SGB XII
(früher der fast wortgleiche § 15 BSHG) geregelte sozialhilferechtliche Anspruch
zustehen kann, wonach die erforderlichen Kosten einer Bestattung vom Sozialhilfeträger
übernommen werden, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet
werden kann, die Kosten zu tragen. Dieser eigenständige sozialhilferechtliche
Anspruch fängt in "Härtefällen" die sich aus der Bestattungspflicht ergebende
finanzielle Belastung auf, weil die Bestimmung nicht nur den Fall erfasst, dass dem
Bestattungspflichtigen die Kostentragungspflicht unzumutbar ist, weil er selbst
finanziell nicht zur Kostentragung in der Lage ist. Vielmehr kann sich die Unzumutbarkeit
im Sinne der Vorschrift auch aus dem Fehlen eines persönlichen
Näheverhältnisses zwischen dem Bestattungspflichtigen und dem Verstorbenen
ergeben.

28

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB
07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 8; OVG Saarland, Urteil vom 27. Dezember 2007
- 1 A 40/07 -, juris Rdnr.69 f.; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rdnr.
26; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005 - 8 PA
37/05 -, juris Rdnr. 7; Stelkens/Seifert, a.a.O., Seite 1540 und Fußn.
31 m. w. Nw. aus der Rechtsprechung; Grube/Wahrendorf, SGB XII,
2. Aufl. 2008, § 74 Rdnr. 35.

29

Aufgrund dieser Regelung ist sichergestellt, dass der Bestattungspflichtige in
Härtefällen nicht endgültig mit den Bestattungskosten belastet wird.

30

Ob gleichwohl in besonderen Ausnahmefällen die Bestattungspflicht naher
Angehöriger entfallen kann, bedarf hier keiner Entscheidung. Ein solcher
Ausnahmefall liegt jedenfalls nur dann vor, wenn eine Verpflichtung des Angehörigen
zur Bestattung dessen Menschenwürde beeinträchtigen würde, was nur
angenommen werden kann, wenn der Verstorbene nachweislich schwere Straftaten
gegen die körperliche Integrität des Bestattungspflichtigen begangen hat. Allein die
vom Kläger geltend gemachte Verletzung von Unterhaltspflichten, auch wenn diese
zur strafrechtlichen Verurteilung geführt hat, oder die Zerrüttung des familiären
Verhältnisses reichen dafür nicht aus.

31

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 -
4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 7; Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 01. August 2008 - 8 LB 55/07 -, juris
Rdnr. 20; VG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2005 - 6 K
93/05.KO -, juris Rdnr. 24; VG Gießen, Urteil vom 05. April
2000 - 8 E 1777/98 -, juris Rdnr. 34.

32

Der Kläger ist seiner damit bestehenden Bestattungspflicht nicht
nachgekommen. Er hat es - unbestritten - im Telefonat mit dem Mitarbeiter des
Beklagten am 10. Januar 2006 abgelehnt, sich um die Bestattung seines
verstorbenen Vaters zu kümmern. Daher konnte und musste der Beklagte davon
ausgehen, dass er innerhalb der Achttagesfrist des § 13 Abs. 3 BestG NRW die
Bestattung des Verstorbenen auf einem Friedhof nicht selbst beauftragen werde.
Damit lagen im Zeitpunkt der Anordnung der ordnungsbehördlichen Notbestattung
auch die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW vor. Nach dieser Vorschrift
hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde des Sterbe- oder
Auffindungsortes die Bestattung einer Leiche nur zu veranlassen, soweit die
Angehörigen ihrer Bestattungspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW nicht oder
nicht rechtzeitig nachkommen.

33

Die Anordnung der Urnenbestattung des Verstorbenen war im Zeitpunkt der
Beauftragung des Bestattungsunternehmens auch zur Abwendung einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig (§ 55 Abs. 2 VwVG NRW) und entsprach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wegen der Achttagesfrist des § 13 Abs. 3
BestattG NRW bestand aus hygienischen Gründen eine besondere Eilbedürftigkeit
für die Ordnungsbehörde, ohne vorausgehenden Erlass eines Verwaltungsakts tätig
zu werden. Innerhalb dieser gesetzlichen Frist sind Erdbestattungen durchzuführen.
Die speziell auf Feuerbestattungen ausgerichtete Vorschrift des § 15 BestG NRW
sieht zwar keine ausdrückliche Frist für die Feuerbestattung vor. Der Sinn und Zweck
der Bestattungsfrist des § 13 Abs. 3 BestG NRW, die Toten aus Gründen des
Gesundheitsschutzes spätestens nach Ablauf von 8 Tagen zu beerdigen, gilt aber in
gleicher Weise für die Toten, die im Wege der Feuerbestattung bestattet werden
sollen. Auch bei der Feuerbestattung ist demzufolge die Einäscherung der Leiche
innerhalb dieser Frist durchzuführen bzw. - wenn dies beispielsweise aus
technischen Gründen nicht möglich ist - die Einäscherung durch die Überführung der
Leiche an das Krematorium in die Wege zu leiten. Das unverzügliche Einschreiten
der Ordnungsbehörde im Wege des Sofortvollzugs ist mithin notwendig, um zu
verhindern, dass in den Fällen, in denen - wie hier - die vorrangig bestattungspflichtigen
Angehörigen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen, die gesetzliche
Frist für die Bestattung überschritten wird.

34

Die Voraussetzungen für ein Vorgehen im Sofortvollzug ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt liegen auch hinsichtlich der anschließenden Beisetzung der Urne
vor. Dem kann nach Auffassung der Kammer nicht entscheidend entgegengehalten
werden, dass - anders als bei der Einäscherung - bei der Beisetzung der Urne keine
besondere Eilbedürftigkeit aus hygienischen Gründen mehr vorliegt.

35

So aber VG Aachen, Urteil vom 20. August 2007 - 6 K
1554 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, u. a.
Beschluss vom 21. November 2006 - 8 PA 118/06 -,
jeweils zitiert nach juris, die insoweit betreffend der
Beisetzung der Urne von einer fehlenden gegenwärtigen
Gefahr ausgehen.

36

Zwar sieht dass Bestattungsgesetz eine Frist für die Beisetzung der Urne nicht
vor und nach § 40 Abs. 1 der maßgebenden Friedhofssatzung der Stadt Köln wird
die Asche - falls keine andere Vereinbarung getroffen wurde - drei Monate nach der
Einäscherung beigesetzt. Anderseits ist aber für die Beurteilung, ob die
Voraussetzungen für die Veranlassung der ordnungsbehördlichen Notfallbestattung
gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW im Wege des Sofortvollzugs vorliegen,
grundsätzlich die ex-ante Sicht im Zeitpunkt des Einschreitens der Ordnungsbehörde
maßgeblich. Liegen zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anordnung der
Bestattung wegen der ausdrücklichen Weigerung der Angehörigen, ihrer
Bestattungspflicht nachzukommen, vor, und ist wegen dieser Weigerung und der zu
beachtenden Bestattungsfrist des § 13 BestattG NRW die Bestattung eilbedürftig, so
ist die zuständige Ordnungsbehörde berechtigt und verpflichtet, im Falle der
gewählten Feuerbestattung nicht nur unverzüglich die Einäscherung der Leiche,
sondern zugleich auch die Urnenbestattung vornehmen zu lassen, ohne wegen der
Beisetzung erneut ordnungsbehördlich gegen den Bestattungspflichtigen vorgehen
zu müssen. Für diese Bewertung spricht, dass die Bestattung i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz
1 BestG NRW neben der Einäscherung auch zwingend die Beisetzung der Urne
umfasst. Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie hier - eine eindeutige Weigerung
der Angehörigen vorliegt, ihrer Bestattungspflicht nachzukommen, besteht daher kein
Anlass, den einheitlichen Bestattungsvorgang bezüglich der
Vollstreckungsvoraussetzungen in unterschiedliche Teilabschnitte zu zerlegen.

37

Einwendungen gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten sind vom Kläger
nicht erhoben worden und auch sonst nicht ersichtlich. Es sind nur Kosten für den
notwendigen Mindestaufwand einer Bestattung eingestellt. Diese beruhen teilweise
auf den einschlägigen Tarifen der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Köln für den
Bestattungszeitpunkt sowie auf den Eigenleistungen des Bestattungsunternehmens.
Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die vom Bestattungsunternehmen in
Rechnung gestellten Beträge unverhältnismäßig sind. Sie entsprechen vielmehr den
Kosten vergleichbarer Begräbnisse im Bereich der Stadt Köln im fraglichen
Zeitraum.

38

Die Berechtigung zur Erhebung der Verwaltungsgebühren für die Veranlassung
der Bestattung folgt aus § 7 a Abs. 1 Nr. 11 KostO NRW . Die festgesetzte Höhe der
Verwaltungsgebühr (131,00 EUR) hält sich im gesetzlich vorgesehenen Rahmen von
25,00 bis 300,00 EUR und ist angesichts des Umfangs des dokumentierten
Verwaltungsaufwands (vgl. Blatt 25 des Verwaltungsvorgangs), der der
Gebührenbemessung zugrunde gelegt wurde, nicht zu beanstanden.

39

Der Kläger kann sich gegenüber der rechtmäßigen Heranziehung auch nicht mit
Erfolg auf Härtegründe berufen, die den Beklagten nach § 14 Abs. 2 KostO NRW
verpflichtet hätten, von der Inrechnungstellung der Kosten für die Bestattung des
Vaters gegenüber dem Kläger ganz oder teilweise abzusehen. Zwar hat die
Ordnungsbehörde nach der bisherigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen von Rechts wegen zu prüfen, ob die
Heranziehung des Bestattungspflichtigen im Einzelfall eine unbillige Härte im Sinne
von § 14 Abs. 2 KostO NRW bedeuten würde und sie deshalb unter Umständen
ganz oder teilweise von der Heranziehung abzusehen hat.

40

Vgl. etwa Urteile vom 02. Februar 1996 - 19 A 3802/95
-, NVwZ-RR 1997, 99 und vom 17. Juli 1996 - 19 A
2393/96 sowie Beschlüsse vom 15. Oktober 2001 - 19 A
571/00 -, NVwZ 2002, 996 und vom 31. Juli 2006 - 19 E
371/05 -

41

Die Kammer ist abweichend von dieser Rechtsprechung der Auffassung, dass im
Rahmen der vorzunehmenden Prüfung der unbilligen Härte nicht nur die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers oder die Gründe, die in dem familiären
Verhältnis des Kostenpflichtigen zum Verstorbenen liegen, sondern auch der
sozialhilferechtliche Kostenübernahmeanspruch aus § 74 SGB XII als realisierbare
anderweitige Ersatzmöglichkeit zu berücksichtigen ist. Da diese Bestimmung dem
Bestattungspflichtigen eine gleichwertige Übernahme der erforderlichen Kosten der
Bestattung in den Fällen von finanzieller oder persönlicher Unzumutbarkeit durch
den Sozialhilfeträger ermöglicht, besteht keine Notwendigkeit, schon die
bestattungsrechtliche Kostentragungspflicht aus Billigkeitsgründen zu verneinen.
Dass die Prüfung eines entsprechenden Anspruchs aus § 74 SGB XII einem
selbstständigen Verwaltungsverfahren außerhalb des unmittelbaren
Bestattungsrechts vorbehalten bleibt, ist dabei rechtlich unbedenklich. Denn diese
Aufspaltung in zwei Verfahren hat zum einen den Vorteil, dass die Ordnungsbehörde
von der Prüfung der ressortfremden Zumutbarkeitsfrage entlastet und diese Aufgabe
den hiermit näher vertrauten Sozialhilfeträgern zugewiesen wird, die unter
Umständen schon zu Lebzeiten des Verstorbenen mit Unterhaltsansprüchen gegen
die Angehörigen befasst worden ist. Zum anderen gewährleistet diese Lösung eine
Gleichbehandlung des Bestattungspflichtigen, der sich weigert, seiner
Bestattungspflicht nachzukommen, mit dem Bestattungspflichtigen, der sich seiner
Bestattungspflicht - trotz Unbilligkeit der hiermit verbundenen Kostenlast - beugt und
die Bestattung (zunächst) auf seine Kosten ausrichtet.

42

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 -
4 ZB 07.2815 - m.w.Nw., juris Rdnr. 8; OVG Saarland,
Urteil vom 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rdnr.69
f.; Nieder-sächsisches OVG, Beschluss vom 13. Juli 2005
- 8 PA 37/05 -, juris Rdnr. 4.

43

Ausgehend von diesem Rechtsstandpunkt kam es deshalb im vorliegenden
Verfahren auf die vom Kläger geltend gemachten Unterhaltspflichtverletzung des
Verstorbenen sowie seine Verhaltensweise ihm gegenüber in der Kinder- und
Jugendzeit nicht an. Diese war auch von dem Beklagten im Rahmen seiner
Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

44

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache und gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der Abweichung des
Urteils von der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (vgl. etwa Urteile vom 02. Februar 1996 - 19 A 3802/95 -,
NVwZ-RR 1997, 99 und vom 17. Juli 1996 - 19 A 2393/96 sowie Beschlüsse vom 15.
Oktober 2001 - 19 A 571/00 -, NVwZ 2002, 996 und vom 31. Juli 2006 - 19 E 371/05
-) zuzulassen. Die im Kern entscheidungserhebliche Frage, ob die vom Kläger
verteidigungsweise geltend gemachten Unterhaltspflichtverletzungen des
Verstorbenen mit Blick auf den sozialhilferechtlichen Anspruch auf Übernahme der
Bestattungskosten gemäß § 74 SGB X II weiterhin entsprechend der vorziertierten
Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts in Verfahren der vorliegenden Art
betreffend die Heranziehung zu den Kosten einer Bestattung im Wege der
Ersatzvornahme zu beachten sind, ist klärungsbedürftig.