Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-28, Aktenzeichen 6 A 2482/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0428.6A2482.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung
nach Auffassung des Rechtsmittelführers zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig,
dass in dem Antrag die als gegeben erachteten gesetzlichen Zulassungsgründe
benannt werden und dass näher ausgeführt wird, weshalb deren Voraussetzungen
erfüllt sein sollen.

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Der Kläger bezeichnet keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten
Zulassungsgründe, sodass der Antrag schon deshalb den Darlegungsanforderungen
des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht genügt.

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Auch wenn man zu seinen Gunsten annimmt, er habe der Sache nach ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) beziehungsweise einen der Beurteilung des Senats
unterliegenden Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO), geltend gemacht, bleibt der Antrag gleichwohl erfolglos.

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Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund
der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den
entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen.
Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art
bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage stellen. Es reicht hingegen nicht aus, wenn er pauschal
die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet, ohne im
Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen.

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Der Kläger rügt, dass das Schreiben des Amtsarztes Dr. M. vom
16. Dezember 2003 nicht den Erfordernissen eines Gutachtens im Sinne von § 45
Abs. 2 LBG NRW genüge. Welchen tragenden Rechtssatz oder welche für die
Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts er damit
angreifen will, sagt er nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat zu dieser Frage ausgeführt, die Stellungnahme des
Amtsarztes zur Dienstfähigkeit des Klägers entspreche den gesetzlichen
Anforderungen. Sie teile das Ergebnis der ärztlichen Einschätzung mit und enthalte
Angaben zu dem Leiden des Klägers. Eine Untersuchung durch den Amtsarzt selbst
sei nicht erforderlich gewesen. Dieser habe für seine Stellungnahme die
Untersuchungsergebnisse anderer Ärzte heranziehen dürfen.

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Mit diesen Annahmen setzt sich der Kläger nicht auseinander, sondern trägt zur
Begründung der behaupteten "rechtsfehlerhaften Gesetzesauslegung" des
Verwaltungsgerichts umfangreich vor, dass der in dem angefochtenen Urteil zitierte
Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Februar 2003 im Verfahren
2 M 203/02 die Entscheidung "nicht decke". Ob die Rechtssätze in diesem zitierten
Beschluss als Beleg für die vom Verwaltungsgericht seinerseits formulierten
Rechtssätze taugen, ist aber für die Richtigkeit des Urteils ohne Bedeutung.

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Soweit der Kläger bemängelt, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, indem es ihm das der amtsärztlichen
Stellungnahme zu Grunde liegende Gutachten von Prof. Dr. H. und Dr. M.
erst zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung zugänglich gemacht und ihm die
Gelegenheit zur Einholung eines privaten Gegengutachtens verwehrt habe, hat er
damit einen Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht
dargetan.

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Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht unter anderem, den Beteiligten
hinreichende Fristen zum Sachvortrag einzuräumen und Termine entsprechend
festzusetzen.

12

Aus dem Zulassungsantrag ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dieser
Pflicht nicht genügt hat. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers sind am 10. April
2006 und damit mehr als drei Wochen vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
von dem Berichterstatter des Verwaltungsgerichts telefonisch darüber informiert
worden, dass an diesem Tag das nachträglich angeforderte Gutachten von Prof. Dr.
H. und Dr. M. bei Gericht eingegangen sei. Die Prozessbevollmächtigten des
Klägers haben jedoch erst am 21. April 2006 Akteneinsicht genommen. Die
Vorabübersendung einer Kopie des Gutachtens haben sie nicht erbeten.

13

Dass der Zeitraum zwischen der Informierung der Prozessbevollmächtigten über
den Eingang des Gutachtens und der mündlichen Verhandlung nicht ausgereicht hat,
um dem anwaltlich vertretenen Kläger bei Kenntnis des Sachverhalts im Übrigen
einen sachgerechten Vortrag zu den tatsächlichen Grundlagen und der Plausibilität
des Gutachtens zu ermöglichen, ist nicht dargelegt.

14

Das Verwaltungsgericht war nach Lage des Falles auch nicht gehalten, die
Sache zu vertagen, um dem Kläger Gelegenheit zur Einholung eines privaten
Gegengutachtens - insbesondere hinsichtlich der Mobbing-Thematik - zu geben.

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Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforscht das Gericht im Verwaltungsprozess
den Sachverhalt von Amts wegen. In diesem Zusammenhang nimmt es den Vortrag
der Beteiligten zur Kenntnis und würdigt ihn. Ob, in welchem Umfang und wann die
Beteiligten zur Sache vortragen, obliegt ihnen im Rahmen der prozessrechtlichen
Vorschriften selbst. Dies gilt auch für die Einholung eines privaten
Sachverständigengutachtens.

16

Der Kläger hat es sich selbst zuzuschreiben, dass die aus seiner Sicht
erforderlichen Grundlagen für einen sachgerechten Vortrag im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung nicht vorlagen. Entgegen seinem Vorbringen stellte das
Gutachten von Prof. Dr. H. und Dr. M. keine neue entscheidungserhebliche
Unterlage dar, die ihm bis dahin völlig unbekannt war. Mit der Klagebegründung
hatte er bereits die der Zurruhesetzung zu Grunde liegende amtsärztliche
Stellungnahme des Dr. M. vom 16. Dezember 2003 vorgelegt, die sich auf
dieses Gutachten bezieht und dessen Ergebnisse wiedergibt. Unter anderem heißt
es dort, dass die beim Kläger aus psychiatrischer Sicht bestehende Dienstunfähigkeit
nicht Folge eines systematischen Mobbings sei. Auch hat sich der Kläger nach
eigenem Vortrag mehrfach darum bemüht, das Gutachten einsehen zu dürfen. Ihm
war also bewusst, dass die Kenntnis des Gutachtens zur Verfolgung seines
Rechtsstandpunktes notwendig oder wenigstens hilfreich war. So hat er noch im
August 2005 durch seine Prozessbevollmächtigten nach vorheriger Akteneinsicht
gerügt, dass ihm das Gutachten unbekannt sei. Gleichwohl hat er nicht mit dem in
dieser Prozesssituation gebotenen Nachdruck auf eine Beiziehung des Gutachtens
hingewirkt, um dann in Kenntnis der Einzelheiten über die weitere Vorgehensweise -
etwa die Einholung eines privaten Gegengutachtens - entscheiden zu können.

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Angesichts dieses dem Kläger zur Last fallenden Versäumnisses ist es unter
dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden, dass
das Verwaltungsgericht im Interesse einer zügigen Förderung des Prozesses von
einer Vertagung abgesehen hat. Dies gilt umso mehr, als die
Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung laut
Sitzungsniederschrift keinen förmlichen Vertagungsantrag gestellt und über die bloße
Absicht hinaus, ein Gegengutachten einholen zu wollen, weder zum benötigten
Zeitrahmen noch zu den gutachterlichen Feststellungen, die angegriffen werden
sollten, konkrete Angaben gemacht haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG.

19

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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