Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-11, Aktenzeichen 9 A 495/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1211.9A495.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung. Mit dem
Kanalisationsnetz 01 werden die Kernstadt, der Ortsteil C. , das Industriegebiet West, F.
und L. im Mischsystem entwässert (Mischwasserkanalnetz Nr. 766 044/01).

3

Die Klägerin begehrte mit Antrag vom 27. März 2003 für das Veranlagungsjahr 2002
Abgabefreiheit für das Einleiten von verschmutztem Niederschlagswasser. Mit Bescheid vom
23. Dezember 2003 setzte das Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen (Landesumweltamt)
die Abwasserabgabe für das o. g. Kanalisationsnetz auf 101.017,99 EUR fest und führte zur
Begründung aus, das Kanalisationsnetz der Klägerin entspreche nicht den allgemein
anerkannten Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 WHG und § 57 Abs. 1 LWG NRW.

4

Das Landesumweltamt wies den rechtzeitig eingelegten Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2004 zurück. Zur Begründung führte es aus, für die
Regenüberlaufbecken und Stauraumkanäle der Klägerin lägen nicht die nach § 73 Abs. 2
LWG NRW i. V. m. Nr. 8 der Anlage zu § 2 SüwV Kan erforderlichen Drosselkalibrierungen
vor. Die Überprüfungen, welche die Klägerin durch eine Fachfirma habe vornehmen lassen,
entsprächen nicht den gesetzlichen Anforderungen.

5

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen, die
Befreiungsvoraussetzungen des § 73 Abs. 2 LWG NRW lägen vor. Die Mehrzahl ihrer
Entlastungsanlagen sei mit gesteuerten Drosselorganen ausgestattet, die mit magnetisch-
induktiven Durchflussmessgeräten arbeiteten. Da für diese Messeinrichtungen keine
Kennlinien existierten und auch bauartbedingt nicht existieren könnten, liefen für sie die
Anforderungen der Nr. 8 der Anlage zu § 2 SüwV Kan leer. Die einschlägigen Anforderungen
an eine Drosseleinrichtung für Regenrückhaltebecken und Regenüberläufe seien damit erfüllt.
Selbst wenn man jedoch davon ausgehe, dass im Einklang mit der genannten Vorschrift eine
hydraulische Drosselkalibrierung erforderlich sei, habe sie diese Vorgaben eingehalten. Die
Durchflussmessgeräte beruhten auf einer Messung des durchfließenden Abwasserstroms und
steuerten damit einen beweglichen Regelschieber, sodass der Drosselabfluss nahezu konstant
gehalten werden könne. Die magnetisch-induktiven Durchflussmessgeräte würden einmal
jährlich vom Hersteller gewartet, geprüft und geeicht. Die Messwerte selbst würden im
zentralen Leitsystem der Zentralkläranlage stetig visualisiert und dokumentiert.
Entsprechende Dokumentationen lägen für 2002 für nahezu alle Entlastungsanlagen vor. Da
das Leitsystem im Jahr 2002 noch im Aufbau gewesen sei, sei eine lückenlose Erfassung
jedoch nicht möglich gewesen. Aufgrund der technischen Funktionsweise sei es auch
unmöglich, Vergleichskurven (Kennlinien) zu entwickeln. Die magnetisch-induktiven
Durchflussmessgeräte würden die jeweilige Durchflussmenge erfassen. Diese werde mit dem
Sollwert in der speicherprogrammierbaren Steuerung verglichen, bei einer Abweichung werde
die Schieberstellung mit dem Ziel verändert, den Sollabfluss möglichst genau einzuhalten.
Dies sei ein dynamischer Prozess, der nicht mit einer Vergleichskurve messbar sei. Im
Übrigen sei das Verhalten des Landesumweltamt widersprüchlich, da das staatliche
Umweltamt N1. die gesamte neue Kläranlage abgenommen und dabei auch die eigens
angesprochene Kalibrierung der Drosselorgane nicht beanstandet habe. Auch habe das
staatliche Umweltamt N. den Selbstüberwachungsbericht für das Jahr 2002 entgegen
genommen, ohne sie zur Neuanlage der Drosselkalibrierungen aufzufordern. Darüber hinaus
sei die Selbstüberwachungsverordnung Kanal im Hinblick auf die allgemein anerkannten
Regeln der Technik nicht hinreichend bestimmt. Die ausgesprochene Empfehlung, die
hessische Abwassereigenkontrollverordnung zu beachten, helfe insoweit nicht weiter. Diese
sei nicht auf die Selbstüberwachungsverordnung Kanal abgestimmt und im Übrigen in
Nordrhein-Westfalen nicht verbindlich.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

das beklagte Amt unter Aufhebung seines Bescheides vom 23. Dezember 2003 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2004 zu verpflichten, dem Antrag auf
Abgabefreiheit vom 27. März 2003 stattzugeben.

8

Das zunächst beklagte Amt hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass eine
hydraulische Kalibrierung an sämtlichen relevanten Drosseleinrichtungen vorgenommen
worden sei. Das gesamte System der Drosseleinrichtung (Messgerät und Drosselorgan) sei zu
kalibrieren, also im Vorhinein zu justieren. Unabhängig davon erfülle die von der Klägerin
durchgeführte Kontrolle der Drosselorgane nicht die Anforderungen an eine hydraulische
Drosselkalibrierung durch Kennlinienüberprüfung. Diese Kennlinie sei eine graphische
Darstellung des technischen Zusammenhangs zweier veränderlicher Kenngrößen eines
Bauteils, konkret der Kenngrößen Drosselabfluss und des oberhalb liegenden Wasserdrucks.
Eine rein elektronische Prüfung und Plausibilitätskontrolle der Messwerte erfülle diese
Anforderungen nicht. Ein widersprüchliches Verhalten des staatlichen Umweltamtes N.
sei nicht festzustellen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die
Klägerin sei für die Einleitung von Niederschlagswasser im Veranlagungsjahr 2002
grundsätzlich abgabepflichtig. Die Voraussetzungen für eine Abgabefreiheit lägen nicht vor,
da das Kanalisationsnetz nicht den Regeln der Technik entsprochen habe, wozu die
Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen (Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 3. Januar 1995) sowie
gemäß Nr. 2 dieses Runderlasses die Selbstüberwachungsverordnung Kanal gehörten. Dies
gelte unabhängig von der Frage, ob die von der Klägerin installierten Messeinrichtungen eine
hydraulische Drosselkalibrierung darstellten oder ihr zumindest gleichstünden, schon deshalb,
weil nach ihren eigenen Angaben nur die Mehrzahl ihrer Entlastungsanlagen mit
entsprechenden Messeinrichtungen versehen sei und im Übrigen auch nur für nahezu alle
Entlastungsanlagen dokumentierte Ablaufkurven vorlägen. Die Kontrolleinrichtungen der
Klägerin stellten keine hydraulische Kalibrierung der Drosseleinrichtungen durch
Kennlinienüberprüfung im Sinne der - hinreichend bestimmten - Nr. 8 der Anlage zu § 2
SüwV Kan dar.

12

Mit der zugelassenen Berufung trägt die Klägerin vor, es habe keine verfassungsrechtlich
ausreichende Ermächtigung des damaligen Landesumweltamtes zur
Abwasserabgabenfestsetzung bestanden. Selbst wenn die Zuständigkeitsverordnung gegolten
hätte, habe keine Prüfungszuständigkeit für die wasserrechtlichen Tatbestandsmerkmale des §
73 Abs. 2 LWG NRW bestanden. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 73 Abs. 2 Satz 1
LWG NRW lägen vor. Die formularmäßige Abgabeerklärung indiziere den Anspruch auf
Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe. Eine fiktive materiell-rechtliche Prüfung
bestätige dies. Die Selbstüberwachungsverordnung Kanal habe im Rahmen des § 73 Abs. 2
LWG NRW keine abwasserabgabenrechtliche Relevanz. Auch eine fiktive Anwendbarkeit
der Verordnung führe nicht zum Ausschluss des Anspruchs aus § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG
NRW. Es bestünden Zweifel, ob die nationalen technischen Vorschriften den
europarechtlichen Vorgaben entsprächen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Landesumweltamtes Nordrhein-
Westfalen vom 23. Dezember 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.
Februar 2004 aufzuheben.

15

Die Beklagte als Funktionsnachfolgerin des Landesumweltamtes beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie trägt unter Verteidigung der angefochtenen Entscheidung ergänzend vor, die
wasserrechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen für das Kanalnetz änderten nichts daran,
dass diese Anlage im maßgeblichen Zeitpunkt den dafür in Betracht kommenden Regeln der
Technik nicht entsprochen habe. Eine Feststellungswirkung für die abgaberechtliche
Beurteilung bestehe nicht. Die Anforderungen der maßgeblichen
Selbstüberwachungsverordnung Kanal seien nicht eingehalten. Die Klägerin habe nicht ihr
gesamtes Niederschlagswasserbehandlungssystem mit Messeinrichtungen versehen. Damit
fehle zumindest die erforderliche und auch ohne weiteres mögliche lückenlose
Kontrollmöglichkeit anhand einer Vergleichskurve. Mit einer hydraulischen
Drosselkalibrierung habe es nichts zu tun, wenn die Klägerin mit ihrer Mess- und
Regeltechnik eine Fernüberwachung des gesamten Kanalsystems vornehme und damit eine
ständige Funktionskontrolle von Anlagen- und Maschinenteilen durchführe. Eine Prüfung des
Zusammenspiels zwischen Drossel und magnetisch-induktivem Messgerät und eine
entsprechende Einstellung der gesamten Drosseleinrichtung sei nicht erfolgt. Gegen EU-
Recht (Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998) sei nicht verstoßen worden; die Richtlinie sei
nicht einschlägig.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie der von der Klägerin eingereichten
Unterlagen Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der
Bescheid des Landesumweltamtes vom 23. Dezember 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 11. Februar 2004 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

21

Die Abwasserabgabe ist durch das Landesumweltamt für das Veranlagungsjahr 2002 zu
Recht auf 101.017,99 EUR festgesetzt worden (§§ 1, 7, 9 und 11 AbwAG). Das Amt war die
für die Festsetzung im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW zuständige Behörde (Nr.
23.1.122 der Verordnung der Landesregierung zur Regelung von Zuständigkeiten u. a. auf
dem Gebiet des technischen Umweltschutzes vom 14. Juni 1994 - ZustVOtU - (GV. NRW. S.
360) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 2. Mai 1995 (GV. NRW. S. 282)).
Im Rahmen dieser Festsetzungszuständigkeit war das Landesumweltamt zwangsläufig auch
zur Entscheidung über den Antrag auf Abgabefreiheit gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW
zuständig. Es gibt keine normativen Ansatzpunkte dafür, dass anstelle des
Landesumweltamtes eine Wasserbehörde zur isolierten Entscheidung über einen solchen
Antrag berufen wäre. Vielmehr bleibt nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 2 LWG NRW die
Einleitung unter den dort genannten Voraussetzungen abgabefrei; damit ist die Festsetzung
der Abwasserabgabe angesprochen. Bleibt ein bestimmtes Verhalten abgabefrei, darf nicht
mehr auf einen positiven Betrag festgesetzt werden. Die Abgabefreiheit nach § 73 Abs. 2
LWG NRW ist anders als der Erlass nicht als gesondertes Verfahren ausgestaltet. Überdies
weist § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW nicht - vergleichbar mit § 77 Abs. 1 Satz 1 LWG NRW -
auf eine „zuständige Behörde" hin; dementsprechend findet sich in der
Zuständigkeitsverordnung auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes keine
abweichende Kompetenzzuweisung für eine Entscheidung über einen Antrag nach § 73 Abs.
2 Satz 1 LWG NRW. Die von der Klägerin bemühten Postulate der Einheit der
Rechtsordnung und der Widerspruchsfreiheit der öffentlichen Verwaltung werden durch die
einheitliche Zuweisung der Festsetzungskompetenz von Abwasserabgaben zugunsten des
Landesumweltamtes nicht berührt. Ob die Zuweisung einer isolierten Zuständigkeit zugunsten
einer Wasserbehörde für Fragen, die im Zusammenhang mit den Befreiungsvoraussetzungen
des § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW stehen, aus fachlicher Sicht vorteilhafter gewesen wäre, ist
als organisationsrechtliche Entscheidung allein der Beurteilung des hierfür zuständigen
Normgebers vorbehalten.

22

Die Ermächtigung zum Erlass dieser Verordnung beruht auf § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG
NRW. Hiernach bestimmt die Landesregierung nach Anhörung des fachlich zuständigen
Ausschusses des Landtags durch Rechtsverordnung, welche Behörde sachlich und örtlich
zuständig ist, wenn das Land Bundesrecht - wie hier das Abwasserabgabengesetz -
durchzuführen hat. Diese Verordnungsermächtigung des § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG NRW erfüllt
die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 77 Satz 1 Verf NRW, wonach die
Organisation der allgemeinen Landesverwaltung und die Regelung der Zuständigkeiten durch
Gesetz erfolgt. Art. 77 Satz 1 Verf NRW stellt einen gesetzlichen Vorbehalt für
Organisationsaufgaben von allgemeiner und grundlegender Bedeutung auf. Der
Landesgesetzgeber ist dem mit dem Erlass des Landesorganisationsgesetzes gerecht
geworden. Dies war auch die ausdrückliche Zielsetzung des Gesetzgebers.

23

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung zum LOG NRW vom 28. Februar 1961, LT-Drs.
4/485.

24

Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, im Übrigen die Delegation auf den
Verordnungsgeber vorzusehen. Nur Entscheidungen, die der Organisation durch Schaffung,
Veränderung und Aufhebung von Behördentypen allgemeine Gestalt verleihen, fallen dem
Gesetzgeber zu, während alle übrigen Organisationsmaßnahmen nicht typisierenden
Charakters, wie hier die Zuweisung einzelner Wahrnehmungszuständigkeiten, in den
Entscheidungsbereich der Exekutive fallen.

25

Vgl. Nedden, Geltung des Gesetzesvorbehalts für die Festlegung behördlicher
Zuständigkeiten?, VR 1985, S. 370 f.; Finger, Vollzug des Abwasserabgabenrechts in
Nordrhein-Westfalen: Zur Zuständigkeit der Festsetzungsbehörde nach der ZustVOtU, ZfW
2007, S. 192 f.; Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verf. NRW, 2002, Art. 77 Rn. 6 ff.;
Schmidt-Aßmann, Verwaltungsorganisation zwischen parlamentarischer Steuerung und
exekutivischer Organisationsgewalt, in: Festschrift für H. P. Ipsen, 1977, S. 342; OVG NRW,
Urteil vom 27. Oktober 1969 - III A 301/66 -, DÖV 1970, 607, 608.

26

Die Zuständigkeitsverordnung auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes genügt
auch, soweit hier von rechtlichem Interesse, ihrerseits den rechtlichen Anforderungen. Die
Anhörung der zuständigen Ausschüsse ist ausweislich der Präambel (GV. NRW. 1995, S.
282) erfolgt (§ 5 Abs. 3 Satz 1 LOG NRW). Die erlassende Stelle, die Landesregierung, ist
abschließend bezeichnet, wie den Veröffentlichungsfassungen sowohl der
Ausgangsverordnung als auch der ersten Änderungsverordnung (GV. NRW. 1994, S. 415;
1995, S. 468) entnommen werden kann (Art. 71 Abs. 2 Verf NRW). In der
Änderungsverordnung ist die hier maßgebliche Rechtsgrundlage des § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG
NRW angegeben (Art. 70 Satz 3 Verf NRW), wobei es den verfassungsrechtlichen
Anforderungen in vollem Umfang genügt, dass die Angabe in der Präambel zur Verordnung
erfolgt.

27

Vgl. GV. NRW. 1995, S. 436; zuvor in der Ausgangsverordnung, welche die Positionen
20 und 21 (WHG und AbwAG) noch nicht belegt hatte, noch unter Art. IX, GV. NRW. 1994,
S. 414, ohne Hinweis auf § 5 Abs. 3 Satz 1 LOG NRW.

28

Die Wendung „in der Verordnung" im Sinne des Art. 70 Satz 3 Verf NRW bezieht sich
auf die nach Maßgabe des Art. 71 Abs. 2 Verf NRW im Gesetzblatt verkündete Fassung. An
welcher Stelle des Gesetzeswerks dem Zitiergebot gesetzestechnisch Rechnung getragen
wird, ist, solange der Besinnungsfunktion Rechnung getragen wird, unerheblich. Soweit
unterschiedliche Teile der Verordnung auf verschiedenen Ermächtigungsgrundlagen beruhen,
ist es ausreichend, wenn - wie hier - alle relevanten Rechtsgrundlagen in einer vollständigen
Zusammenstellung aufgelistet werden.

29

Vgl. Löwer/Tettinger, Kommentar zur Verf. NRW, 2002, Art. 70 Rn. 28;
Geller/Kleinrahm/Dickers-bach/Kühne, Die Verf. des Landes NRW, 3. Aufl., 2. EL 1994,
Art. 70 Anm. 15, jeweils m. w. N.; vgl. zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG
BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1; Sachs, in: Sachs,
Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, Art. 19 Rn. 31 m. w. N.

30

Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 LWG NRW in der maßgeblichen Bekanntmachung
der Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1995
(GV. NRW. S. 926) für die mit Antrag vom 27. März 2003 begehrte Abgabefreiheit für die
Einleitung von Niederschlagswasser für das Jahr 2002 liegen nicht vor. In diesem
Zusammenhang ist es entgegen der Ansicht der Klägerin ohne rechtlichen Belang, ob sie als
an Gesetz und Recht gebundene Trägerin öffentlicher Gewalt bei der Antragstellung die
Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen erklärt hat. Auch ist unerheblich, ob im Jahr
2002 wasserbehördliche Beanstandungen hinsichtlich des Kanalisationsnetzes vorgelegen
haben. Die Erfüllung der wasserrechtlichen Anforderungen ist nur notwendige, aber nicht
hinreichende Voraussetzung für die Abgabefreiheit (§ 73 Abs. 2 Satz 2 LWG NRW). Auch
vorliegende Erlaubnisse oder Genehmigungen sind für die Frage der Erfüllung des
Abwasserabgabentatbestands im Veranlagungsjahr ohne Bedeutung. Eine über die
wasserrechtliche Gestaltungswirkung hinausgehende, andere rechtliche Zusammenhänge
erfassende Feststellungswirkung könnte der Erlaubnis nur auf Grund einer - hier nicht
bestehenden - gesetzlichen Vorschrift zukommen.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 2005 - 9 A 4168/03 -, NVwZ-RR 2006, 639,
m. w. N.; Beschluss vom 16. Mai 2003 - 9 A 626/00 -, NVwZ-RR 2003, 777.

32

Maßgeblich ist hiernach allein, ob die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes des §
73 Abs. 2 LWG NRW tatsächlich erfüllt sind. Das ist vorliegend nicht der Fall.

33

Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 LWG NRW bleibt die Einleitung von
Niederschlagswasser (§ 7 AbwAG) auf Antrag abgabefrei, wenn die Anlagen zur Beseitigung
des Niederschlagswassers und deren Betrieb bezogen auf die Verhältnisse am 30. Juni des
Kalenderjahres den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1
WHG und des § 57 Abs. 1 LWG NRW und die Einleitung des mit Niederschlagswasser
vermischten Abwassers hinsichtlich der in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Parameter
den Mindestanforderungen nach § 7a Abs. 1 WHG entsprechen. § 57 Abs. 1 Satz 1 LWG
NRW bestimmt, dass die gemäß § 18b Abs. 1 WHG für die Errichtung und den Betrieb von
Abwasseranlagen jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik insbesondere die
technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von
Abwasseranlagen sind, die von der obersten Wasserbehörde durch Bekanntgabe im
Ministerialblatt eingeführt werden. Gemäß Nr. 2 Abs. 1 des Runderlasses des Ministeriums
für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 3. Januar 1995 - IV B 6 - 031 002 0201 -
(MBl. 1995, S. 250) zu den Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von
Kanalisationsnetzen (im Folgenden: Runderlass) sind die Bauwerke eines
Kanalisationsnetzes, zu denen u.a. Regenüberlaufbecken und Stauraumkanäle gehören,
regelmäßig oder nach Bedarf entsprechend den Ergebnissen der nach § 2 der „Verordnung zur
Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen
im Mischsystem und im Trennsystem (Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwV Kan)"
vom 16. Januar 1995 (GV. NRW. S. 64) durchzuführenden Untersuchungen zu betreiben und
zu unterhalten.

34

Vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 2. September 2004 - 9 A 3060/02 -.

35

Unerheblich ist, dass Kanalisationsnetze seit der Änderung des § 58 Abs. 1 LWG NRW
durch das Gesetz vom 7. März 1995, GV. NRW. S. 248, nicht mehr genehmigungspflichtig
sind. Das vorliegend bereits vorhandene Kanalisationsnetz ist von dieser Änderung nicht
betroffen.

36

Die vom Betreiber an den einzelnen Bauwerken durchzuführenden Betriebs- und
Unterhaltungsmaßnahmen und ihre zeitliche Durchführung ergeben sich aus der Anlage, die
ihrerseits wiederum an das Ergebnis der Prüfung nach § 2 SüwV Kan anschließen.
Unschädlich ist, dass die Selbstüberwachungsverordnung Kanal ihrerseits auf der
Ermächtigung des § 61 Abs. 2 LWG NRW (Selbstüberwachung von Abwasseranlagen)
beruht. Dem ermächtigten Erlassgeber steht es - wie geschehen - frei, konkrete Regelungen
des Verordnungsgebers in der Anlage zum Runderlass in Bezug zu nehmen und auf diese
Weise zum Anknüpfungspunkt seines eigenen Regelungswerks zu machen.

37

Sofern die Klägerin eine Unstimmigkeit darin sieht, dass die
Selbstüberwachungsverordnung Kanal ihrerseits zahlreiche Ausnahmen enthalte und bereits
nach der gesetzlichen Ermächtigung in § 61 Abs. 3 LWG NRW nicht auf eine umfassende
Geltung angelegt sei, sind hiermit durchgreifende Bedenken an dem vom Erlassgeber
gewählten Weg der Bezugnahme nicht aufgeworfen. § 73 Abs. 2 LWG NRW vermittelt eine
Begünstigung des grundsätzlich Abgabepflichtigen. Es steht diesem frei, von dieser durch
Erfüllung der entsprechenden Vorgaben Gebrauch zu machen. Überwacht er seine
Abwasseranlagen - aus welchen Gründen auch immer - nicht in der von der
Selbstüberwachungsverordnung Kanal vorgesehenen Weise, steht ihm die Begünstigung nicht
zu; hält er sich - ggf. überobligationsgemäß - an die aufgestellten Vorgaben, kann er die
Befreiung in Anspruch nehmen. Dies korrespondiert mit der gesetzlichen Ausgestaltung des
§ 73 Abs. 2 Satz 1 LWG NRW, wonach die Abgabefreiheit (nur) auf Antrag gewährt
wird.

38

Die Klägerin hat die im Runderlass festgelegten Regeln der Technik nicht erfüllt; ob es
sich um solche handelt, die allgemein anerkannt sind, ist unerheblich. § 73 Abs. 2 Satz 1
LWG NRW fordert für die Gewährung der Abgabefreiheit zunächst, dass die
Abwasserbeseitigungsanlage und ihr Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der
Technik nach § 18b Abs. 1 WHG - dort insbesondere Satz 2: den sog. allgemein anerkannten
Regeln der Technik - entsprechen. Weitere Voraussetzung ist die Einhaltung der in Betracht
kommenden Regeln der Technik des § 57 Abs. 1 LWG NRW, wie sie insbesondere durch
Erlass eingeführt werden. Es muss sich hierbei nicht zwangsläufig um allgemein anerkannte
Regeln handeln. Im Rahmen seines Ermessens steht es dem Erlassgeber frei, welche Regeln
der Technik er aufstellen will, um dem grundsätzlich Abgabepflichtigen aus übergeordneten
Interessen die Möglichkeit der Abgabefreiheit zu gewähren. Es steht ihm auch frei, über die
Rahmenvorgaben des § 18b WHG hinaus strengere Maßstäbe aufzustellen. Dass dieses auch
der gesetzlichen Intention zugrunde liegt, belegt § 57 Abs. 3 Satz 1 LWG NRW, wonach
Abwasserbehandlungsanlagen nach den hierfür jeweils in Betracht kommenden Regeln der
Technik so zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten sind, dass sie geeignet sind, die in
der Erlaubnis zur Einleitung oder in der Genehmigung zur Indirekteinleitung festgelegten
Werte, mindestens jedoch die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden
Werte, im Ablauf einzuhalten. Vergleichbar differenziert § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG.

39

Eine Grenze des Ausgestaltungsermessens des Erlassgebers dürfte nur dort zu ziehen sein,
wo sich die Forderung nach der Einhaltung einer Regel der Technik im
Gesamtzusammenhang des Regelungswerks „Abwasserabgabenrecht" schlechterdings nicht
rechtfertigen ließe. Hierfür ist vorliegend jedoch nichts ersichtlich. Regeln der Technik sind
solche, die speziell die technische Konstruktion, die Beschaffenheit und die Wirkungsweise
technischer Anlagen zum Gegen-stand haben.

40

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 1998 - 9 A 2/96 -, ZfW 1999, 186.

41

Zu einem den Regeln der Technik entsprechenden Betrieb der Anlagen gehören deren
ordnungsgemäße Wartung und die Instandhaltung ihrer Funktionsfähigkeit.

42

Vgl. Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG und AbwAG, Loseblattkommentar, Band 1,
Stand Juni 2008, § 18b WHG Rdnrn. 7 und 9.

43

Stellt der Erlassgeber Anforderungen an die ordnungsgemäße Wartung und die
Instandhaltung im Wege der Forderung nach einer hydraulischen Kalibrierung der
Drosseleinrichtungen bei Regenklärbecken u. a., ist ihm dies im Rahmen seines weiten
Gestaltungsermessens, das allein auf eine Begünstigung - die Gewährung einer
ausnahmsweisen Abgabefreiheit - zielt, nicht verwehrt.

44

Die Anforderungen der Selbstüberwachungsverordnung Kanal hat die Klägerin nicht
eingehalten. Gemäß § 2 Abs. 1 SüwV Kan hat der Betreiber die Kanalisationsnetze gemäß § 1
Abs. 1 Nr. 1 SüwV Kan auf Zustand und Funktionsfähigkeit selbst zu überwachen und hierfür
eine Anweisung für die Selbstüberwachung gemäß § 4 SüwV Kan aufzustellen. Die zu
beobachtenden Einrichtungen, der Prüfungsumfang und die Häufigkeit der Prüfung ergeben
sich aus der - hier allein relevanten - Nr. 8 der Anlage, wonach bei Regenklärbecken,
Regenüberlaufbecken, Stauraumkanälen und Regenrückhaltebecken alle fünf Jahre eine
hydraulische Kalibrierung der Drosseleinrichtungen im Wege einer Kennlinienüberprüfung
nach Angaben des Herstellers vorzunehmen ist. Diese fünf Jahre waren am 30. Juni 2002
jedenfalls für die überwiegende Mehrzahl der Bauwerke abgelaufen. Der Fristlauf beginnt für
bereits vorhandene Einrichtungen (hier nach Nr. 8 der Anlage zur SüwV Kan) mit dem
Inkrafttreten der Selbstüberwachungsverordnung Kanal, dem 1. Januar 1996. Für später in
Betrieb genommene läuft die Frist ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme.

45

Die über den oben bezeichneten Runderlass i. V. m. der Selbstüberwachungsverordnung
Kanal vermittelten Anforderungen an die Abgabefreiheit sind hinreichend bestimmt oder
jedenfalls - was ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist - bestimmbar. Nr. 8 der Anlage zu
§ 2 Abs. 1 SüwV Kan versteht unter einer hydraulischen Drosselkalibrierung eine
messtechnische Kontrolle des Abflusses aus der Drossel unter realen Betriebsbedingungen.

46

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 9 A 1841/04 -.

47

Dies ergibt sich nicht zuletzt aus Nr. 8 des Runderlasses, der an die gemäß § 2 SüwV Kan
festgestellte fehlerhafte Einstellung der Durchflussmenge unter Betriebsbedingungen
anknüpft. So sind bei Fehlern in der Drossel-/Mengenregelung die Drosseln unverzüglich neu
einzustellen, zu warten oder instandzusetzen (Nr. 8, 2. Spalte, 2. Zeile). Liegen
Abweichungen der Drosselwassermenge um mehr als 20% vom Sollwert vor, ist die
Drosseleinrichtung innerhalb eines Jahres zu sanieren (Nr. 8, 2. Spalte, 6. Zeile). Es steht
bereits nach den Angaben der Klägerin fest, dass eine messtechnische Kontrolle des Abflusses
aus den Drosseln unter realen Betriebsbedingungen im Jahr 2002 im gesamten
Kanalisationsnetz nicht vorgenommen worden ist.

48

Durchgreifende Bedenken gegen die Bestimmtheit der Anforderung „hydraulische
Drosselkalibrierung" sind auch nicht dadurch aufgeworfen, dass die konkrete Art und Weise
ihrer Durchführung nicht normativ festgelegt worden ist. Einer solchen Festlegung hat es
nicht bedurft. Es belastet die Normunterworfenen nicht, wenn sie aus mehreren technisch
möglichen Verfahren einer hydraulischen Drosselkalibrierung eine beliebige auswählen
können.

49

Ohne rechtlichen Belang ist es schließlich, welche technischen Hinweise zur hy-
draulischen Drosselkalibrierung in einem hessischen Merkblatt des Jahres 2001 enthalten
gewesen sind und wann dieses in Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden ist. Die von
der Klägerin einzuhaltenden Anforderungen ergaben sich bereits aus den oben dargelegten
landesrechtlichen Vorgaben.

50

Ein Verstoß gegen EU-Recht ist nicht ersichtlich. Die Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft -
98/34/EG - vom 22. Juni 1998 (L 204/37) in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG vom 20.
Juli 1998 (L 217/18) ist bereits thematisch nicht einschlägig.

51

Einwände gegen die Höhe der Festsetzung hat die Klägerin nicht vorgebracht; sie sind
auch nicht ersichtlich. Dementsprechend wird auf die Berechnung im angefochtenen Bescheid
Bezug genommen.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung hinsichtlich
der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO)
nicht vorliegen.

54