Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-14, Aktenzeichen 12 B 53/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0214.12B53.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten
entsprechend § 87a Abs. 2, 3 VwGO durch den Berichterstatter entscheidet, ist
unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen keine Änderung oder
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Für die mit der Beschwerde dem Sinne
nach begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, den Antragstellern ab 1. Oktober
bis 30. November 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 1.177,61 Euro
monatlich zu gewähren, ist nach wie vor jedenfalls ein Anordnungsanspruch nicht
substantiiert dargelegt.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung der beantragten
einstweiligen Anordnung im wesentlichen ausgeführt, es bestünden Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Antragsteller. Diese ergäben sich aus den Ausführungen der
Antragserwiderung vom 23. November 2004, danach fehlten nach wie vor plausible
Angaben zu den Zwecken der zahlreichen Reisen nach Russland sowie zu deren
Finanzierung, insbesondere zur Motivation der Fluggesellschaft zur angeblichen
Kostenfreiheit der Flüge, es liege an den Antragstellern dem Antragsgegner durch
eine vollständige Offenlegung ihrer finanziellen Situation, unter anderem durch
Vorlage der angeforderten Kontoauszüge, eine weitere Prüfung der Bedürftigkeit zu
ermöglichen.

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Diese Erwägungen werden durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert.
Die Antragsteller haben - trotz des Hinweises in der Antragserwiderung und der
Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts - auch im
Beschwerdeverfahren nicht durch Vorlage von Kontoauszügen, einer Übersetzung
der vorgelegten Bescheinigungen der Fluggesellschaft T. B. und nähere
Angaben zu den Zwecken der Flugreisen die aufgezeigten Zweifel an ihrer
Bedürftigkeit entkräftet. Der Hinweis auf die erstinstanzlich eingereichten
eidesstattlichen Versicherungen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese
allgemein gehaltenen Erklärungen können nicht die Substantiierung der Angaben
ersetzen, derer es zur Ausräumung aufgetretener Zweifel an der Bedürftigkeit in
erster Linie bedarf. Auf die weiteren in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen
Fragen, insbesondere darauf, ob die Voraussetzungen einer Leistungsversagung
nach §§ 60 ff., 66 SGB I erfüllt sind, kommt es für die Beurteilung der
Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs im übrigen nicht an.

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Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass es Sache der Antragsteller ist, bei den
für die Anwendung des ab 1. Januar 2005 geltenden Leistungsrechts (SGB II)
zuständigen Stellen (Arbeitsgemeinschaft Köln) ihre finanziellen Verhältnisse offen
zu legen, um ihnen wegen eines aktuellen - durch die seit Dezember 2004 erzielten
Einkünfte nicht vollständig abgedeckten - Bedarfs eine kurzfristige Entscheidung zu
ermöglichen. Erforderlichenfalls können die Antragsteller bei den Sozialgerichten, die
nach dem Willen des Gesetzgebers für die Rechtsschutzgewährung in
Angelegenheiten, die das neue Leistungsrecht betreffen, zuständig sind (vgl. § 51
SGG in der Fassung des 7. SGGÄndG vom 9. Dezember 2004 - BGBl. I S. 3302),
um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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