Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-19, Aktenzeichen 14 A 833/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0719.14A833.96A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger - mit Ausnahme des Klägers zu 7), der in der
Bundesrepublik Deutschland geboren ist - reisten im August
1990 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten die
Gewährung von Asyl. Sie gaben an, sie seien albanische
Volkszugehörige und wegen ihrer Volkszugehörigkeit verfolgt
worden.

4

Durch Bescheid vom 10. November 1993 lehnte das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag
ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes - AuslG - und Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG nicht vorlägen.

5

Hiergegen haben die Kläger Klage erhoben und beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 10. November 1993 zu verpflichten,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass die
Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 AuslG
sowie Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG vorliegen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird,
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

10

Auf Antrag der Kläger hat der Senat durch Beschluss vom
5. August 1996 die Berufung zugelassen, weil der
Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht ordnungsgemäß zur
mündlichen Verhandlung geladen worden war und deshalb die
Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht vertreten waren.

11

Die Kläger beantragen,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag I. Instanz zu
erkennen.

13

Sie machen geltend, sie seien keine Kosovo-Albaner, sondern
gehörten zur Minderheit der Ashkali. Als sogenannte Albaner
"2. Klasse" seien sie ....artigen Übergriffen durch die
albanische Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf
den Inhalt der Verfahrensakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

15

II.

16

Der Senat entscheidet gemäß § 130 a VwGO über die Berufung
der Kläger durch Beschluss, weil er sie einstimmig für
unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser
Verfahrensweise gehört worden.

17

Die Berufung ist nicht begründet.

18

Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

19

Denn albanische Volkszugehörige und die Angehörigen anderer
Bevölkerungsgruppen aus dem Kosovo, einschließlich Roma, sind
gegenwärtig und auf absehbarer Zeit bei Rückkehr in das Kosovo
vor individueller und gruppengerichteter politischer
Verfolgung hinreichend sicher und haben keine Nachteile oder
Gefahren zu befürchten, die durch früher erlittene oder in
anderen Landesteilen zu befürchtende politische Verfolgung
bedingt wären, und bedürfen wegen der Sicherheits- und der
Versorgungslage keines individuellen Abschiebungsschutzes
gemäß § 53 Abs. 6 AuslG.

20

Hierzu hat der Senat mit Urteil vom 5. Mai 2000
- 14 A 3334/94.A - Folgendes ausgeführt:

21

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt
im Sinne dieser Vorschrift ist derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche
Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an seine religiöse
Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein
Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet
oder verletzt werden. Es muss sich um gezielte staatliche oder jedenfalls dem
Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem Einzelnen oder
einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort
allen Gruppenmitgliedern oder dem Einzelnen wegen seiner
Gruppenzugehörigkeit - gelten.

22

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
10. Juli 1989 - BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315, 333 ff,
und 23. Januar 1991 - BvR 902/85
u. 515, 1827/89 -, BVerfGE 83,
216.

23

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung,

24

zum Begriff und zur Abgrenzung
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101,
135, 139 ff., und vom 9. September
1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105,
204,

25

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1
GG, wenn er auch in anderen Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare
Zuflucht nicht finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

26

vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. November 1989 - 2 BvR 403,
1501/84, BVerfGE 81, 58; BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C
17.89 -, BVerwGE 85, 139,

27

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom
6. Oktober 1987 - 9 C 19.86 -,
Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 71 m.w.N. sowie Beschluss vom
25. Januar 1996
- 9 B 591.95 -.

29

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem
Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-Asyl beruhenden normativen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein
Schutzsuchender asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem,
ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat (sog. Vorverfolgung) oder ob
er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

30

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt entsprechend für den Fall einer nach
der Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der
Gruppe, der der Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppenverfolgung).

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom
30. April 1996 - 9 C 171.95 -,
a.a.O., vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, a.a.O., sowie vom
18. Februar 1997 - 9 C 9.96 -,
BVerwGE 104, 97.

32

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem
Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

33

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
10. Juli 1989 - BvR 502, 1000,
961/86 -, a.a.O., 344f.

34

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende
seine Gründe für eine politische Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen.
Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger
Würdigung die behauptete Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine
Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom
Asylsuchenden angegebenen individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein
sachtypischer Beweisnotstand ist im Rahmen der Überzeugungsbildung zu
berücksichtigen.

35

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung
im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG gilt insbesondere in Bezug auf
Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der
Verfolgung dasselbe wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a
Abs. 1 GG. Auch die Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt
entsprechend.

36

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
DVBl. 1992, 843 = DÖV 1992, 582 =
NVwZ 1992, 892, vom 26. Oktober
1993 - 9 C 50.92 u.a. -, Buchholz
Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 165 =
NVwZ 1994, 500, und vom 18. Januar
1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE 95,
42.

37

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter
Würdigung der allgemeinkundigen und der in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse sowie des Vorbringens der
Beteiligten kann der Senat eine den Klägern bei Rückkehr
in die Heimat drohende politische Verfolgung nicht
feststellen.

38

Soweit die Kläger geltend machen, wegen ihrer albanischen
Volkszugehörigkeit und/oder wegen damit zusammenhängender politischer
Aktivitäten Verfolgung durch den jugoslawischen Staat und/oder die serbische
Republik zu befürchten, kann offen bleiben, ob sie ihr Heimatland auf der
Flucht vor politischer Verfolgung oder unverfolgt bei nachträglich eingetretener
Gruppenverfolgung verlassen haben. Denn der Senat

39

Urteil vom 10. Dezember 1999
- 14 A 3768/94.A -

40

ist wie der ebenfalls mit Asylbegehren von albanischen Volkszugehörigen
aus dem Kosovo befasste 13. Senat des erkennenden Gerichts

41

Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 2807/94.A - und
- 13 A 93/98.A - und seither in
ständiger Praxis

42

im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung davon überzeugt, dass albanische
Volkszugehörige, wie es die Kläger nach ihrem ursprünglichen Vortrag sind, in
das Kosovo zurückkehren können und dort vor politischer Verfolgung und vor
sonstigen Nachteilen, die sie landesweit, also in Bezug auf die gesamte
Bundesrepublik Jugoslawien, in eine ausweglose Lage drängen würden,
hinreichend sicher sind. Die Überzeugung des Senats beruht auf folgenden
Erwägungen:

43

Zuletzt Ende Februar/Anfang März 1999 haben beide für
Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art zuständigen Senate des
angerufenen Gerichts auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnisquellen
entschieden, dass für Kosovo-Albaner eine politische Gruppenverfolgung
weder vor jenem Entscheidungszeitpunkt feststellbar war noch für absehbare
Zeit danach drohte.

44

Vgl. Urteile vom 24. Februar
1999 - 14 A 3840/94.A - und vom
11. März 1999 - 13 A 3894/94.A -
.

45

Wie - erst - nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde, hatte
jedoch die serbisch dominierte Staatsmacht der Bundesrepublik Jugoslawien
Ende Februar 1999 im Geheimen Maßnahmen zur systematischen
Vertreibung möglichst vieler albanischstämmiger Bewohner des Kosovo
eingeleitet, und seit Mitte März wurden unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei
und paramilitärischen Einheiten Tausende albanischer Kosovaren vertrieben,
misshandelt, verletzt und getötet oder ihres Eigentums beraubt; ganze
Landstriche wurden entvölkert und verwüstet. Dies alles ergibt sich
allgemeinkundig aus einer umfangreichen Berichterstattung in Presse,
Rundfunk und Fernsehen und aus öffentlichen Äußerungen der
Generalsekretäre von UNO und NATO, von Regierungsmitgliedern von
NATO-Staaten und der Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU.
Obgleich vieles dafür spricht, dass dieses Vorgehen der serbisch dominierten
jugoslawischen Staatsmacht gegen die Kosovo-Albaner die Umsetzung eines
zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war, so dass die Annahme einer
- regionalen oder örtlich begrenzten - politischen Gruppenverfolgung
gerechtfertigt ist, bedarf es weder einer abschließenden Entscheidung hierzu
noch zu der Frage, ob eine solche Gruppenverfolgung uneingeschränkt zur
Anwendung des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit außer Landes
lebende Kosovo-Albaner wie für vorverfolgt Ausgereiste führt.

46

Vgl. zu letzterem BVerwG,
Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C
85.87 -, BVerwGE 79, 79,

47

Mitte Juni 1999 ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende
eingetreten. Die serbisch dominierte jugoslawische Staatsführung und die
Führung der Republik Serbien haben nach schweren Luftangriffen der NATO-
Streitkräfte auf jugoslawische Ziele Anfang Juni eingelenkt und den G8-
Friedensplan angenommen sowie ein militärtechnisches Abkommen zum
Abzug der jugoslawischen Streitkräfte geschlossen. Am 10. Juni 1999
verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die Kosovo-Friedensresolution,

48

vgl. UN-Resolution Nr. 1244
(1999), EuGRZ 1999, 362,

49

die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo (KFOR)
vorsieht. Bis zum 20. Juni 1999 sind alle serbischen bzw. jugoslawischen
Truppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus
dem Kosovo abgezogen. Mit ihnen haben auch das serbische Personal der
Ordnungskräfte und Behörden

50

vgl. hierzu NZZ vom 19. Juli
und 6. August 1999, FAZ vom
27. Juli 1999,

51

sowie später auch ein großer Teil der serbischen Bevölkerung - ebenso
wie eine große Anzahl Roma - das Kosovo verlassen.

52

Vgl. hierzu NZZ vom 31. August
1999, SZ vom 18. u. 23. August
1999, WamS vom 8. August 1999, FAZ
vom 27. Juli, 24., 26. und
30. August 1999.

53

Gleichzeitig sind die KFOR-Truppen unter maßgeblicher Beteiligung
starker NATO-Kräfte in das Kosovo eingerückt und haben die Region
vollständig besetzt. Sie sind nach der o. a. UN-Resolution zuständig für die
Schaffung eines sicheren Umfeldes, damit Flüchtlinge und Vertriebene
unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren können, sowie für die Herstellung und
Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bis eine "internationale
zivile Präsenz" unter Leitung eines Sonderbeauftragten die Verantwortung für
diese Aufgaben übernimmt. Mit der Annahme dieser Resolution und dem
vollständigen Abzug von Militär und Sonderpolizei sowie aller
paramilitärischen Gruppen haben die serbische und die jugoslawische
Regierung sich der Möglichkeit begeben, ihre Herrschaftsmacht für das Gebiet
des Kosovo effektiv auszuüben. Die Provinz gehört zwar zur Bundesrepublik
Jugoslawien und ihre Einwohner sind jugoslawische Staatsangehörige. Dem
jugoslawischen Gesamtstaat und dem serbischen Teilstaat fehlt aber für
diesen Teil seines Territoriums die Staatsgewalt im Sinne wirksamer
hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort
lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte.

54

Zur Voraussetzung effektiver
Gebietsgewalt für staatliche
Verfolgung vgl. BVerfG, Beschluss
vom 10. Juli 1989 - BvR 502, 1000,
961/86 -, a.a.O.

55

Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche
"internationale zivile Präsenz" sind zunächst für ein Jahr vorgesehen mit der
Maßgabe, dass dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-Sicherheitsrat
nichts anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine
substantielle Autonomie der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a.
ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo schaffen, die zivile
öffentliche Ordnung aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und
fördern und die sichere und ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und
Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo gewährleisten. Nur einige hundert
jugoslawische und serbische Staatsbedienstete werden in das Kosovo
zurückkehren dürfen, um sachlich und örtlich begrenzte Aufgaben bei den UN-
Institutionen, bei der Markierung und Räumung von Minenfeldern, bei Stätten
des serbischen Kulturerbes und an wichtigen Grenzübergängen
wahrzunehmen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die KFOR und die
internationale zivile Präsenz das Kosovo vorzeitig verlassen und serbischen
oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung früherer
Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo oder die Entfaltung
vergleichbarer Verfolgungen ermöglichen werden.

56

So im Ergebnis auch
Senatsbeschluss vom 19. August
1999 - 14 A 1229/98.A -, AuAS
1999, 258, und Beschlüsse des 13.
Senats des erkennenden Gerichts
vom 5. Juli 1999 - 13 A
1856/98.A - und vom 20. Juli 1999
- 13 A 1135/98.A -.

57

Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind
inzwischen nahezu alle im ersten Halbjahr 1999 geflüchteten Kosovo-Albaner
aus den Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in Deutschland
aufgenommenen Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt.

58

Vgl. FAZ vom 9. Juli 1999,
UNHCR Kosovo Emergency Update vom
8. Juli 1999, WN vom 12. August
und 15. September 1999.

59

Die KFOR-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine Sicherheit im
Kosovo, soweit sie durch serbische oder serbisch dominierte Armee- und
Polizeikräfte sowie paramilitärische Aktivitäten gestört war, weitgehend
wiederhergestellt. Zwar ist bisher nicht erkennbar, dass die Machthaber in
Belgrad ihre politischen Ziele in Bezug auf das Kosovo aufgegeben hätten.
Jedoch fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und der serbischen Republik auf
absehbare Zeit die Fähigkeit für eine Auseinandersetzung mit den
internationalen Streitkräften im Kosovo. Sie nehmen die weitere Umsetzung
der UN-Resolution, die zunächst die Einrichtung einer internationalen
Zivilverwaltung (UNMIK) und sodann die Einführung eines Autonomiestatus
zum Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo aufgebauten
Strukturen hin. Etwaige serbisch/jugoslawische Vorbehalte hiergegen sind
bedeutungslos. Die militärische Präsenz der KFOR-Truppen schließt eine
Rückgängigmachung der eingeleiteten Maßnahmen durch serbisch dominierte
Kräfte auf absehbare Zeit aus.

60

Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch, dass eine staatliche
Verfolgung mit politischem Charakter wegen der behaupteten Teilnahme des
Klägers zu 1. an Demonstrationen für die Belange der albanische Bevölkerung
Ende der achtziger Jahre für die absehbare Zukunft auszuschließen ist.

61

Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen asylrechtlich
bedeutsamen Gründen unzumutbar. Dabei lässt der Senat offen, ob wegen
der Identität von Herkunfts- und Zufluchtsregion etwaige Nachteile und
Gefahren grundsätzlich nicht beachtlich wären oder ob sie jedenfalls dann
beachtlich wären, wenn sie als Folgen der im Kosovo praktizierten
Gruppenverfolgung und die damit in Zusammenhang stehenden militärischen
Angriffe der NATO-Streitkräfte anzusehen wären.

62

Vgl. dazu VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 30. März
2000 - A 14 S 431/98 -, m. w.
N.

63

Denn bei einer Rückkehr in das Kosovo finden die Kläger - als albanische
Volkszugehörige - keine Lebensverhältnisse vor, die allgemein
existenzbedrohend wären oder nur ein menschenunwürdiges Leben unter
dem Existenzminimum erlaubten.

64

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
15. Juli 1997 - 9 C 2.97 -,
Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr.
194 = EzAR 203 Nr. 10.

65

Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen Armee und
der serbisch dominierten Sonderpolizeieinheiten und paramilitärischen
Gruppen gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit, aber auch des
Einsatzes der NATO-Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von
Infrastruktureinrichtungen im Kosovo zeigen,

66

vgl. Wolfgang Mieth, Bericht
vom 9. November 1999 über eine
fact-finding-mission in Albanien
und im Kosovo mit Bericht der
Flüchtlingsbetreuung der MALTESER
über eine Informationsreise in das
Kosovo vom 21. bis 24. September
1999,

67

nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle
Bevölkerungsgruppen im Kosovo erschwerten Lebensbedingungen haben
sich aber bereits spürbar verbessert. Die KFOR-Soldaten und die UNMIK
unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Beseitigung von Minen und
Blindgängern; die - wieder - ansässige Bevölkerung und die Rückkehrer
werden über örtliche Gefahrenbereiche informiert, so dass sie sich ihnen fern
halten können.

68

Vgl. hierzu FAZ vom 9. Juli
1999 und Gesellschaft für bedrohte
Völker vom 17. August 1999
(Stellungnahme gem.
Beweisbeschluss des Niedersächs.
OVG vom 28. Juni 1999 - 12 L
748/99 -).

69

Die EU und die Weltbank haben umfangreiche Finanzmittel langfristig für
den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt und internationale
Hilfsorganisationen tragen zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen
Versorgungslage bei, wobei jedoch gewisse Engpässe im Winter 1999/2000 -
wie in der übrigen Republik Serbien - nicht völlig auszuschließen waren.

70

Vgl. insoweit Die Welt vom
21. August 1999, S. 6;
Gesellschaft für bedrohte Völker
vom 6. September 1999; UNHCR,
Auskunft vom 9. Dezember 1999 an
VGH Baden-Württemberg mit Kosovo
Winterisation Progress Report Nr.
6 vom 1. Dezember 1999;
Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Auskunft vom 8. Dezember 1999 an
VGH Baden-Württemberg.

71

Zwar verfügen danach bei weitem nicht alle dort lebenden und dorthin
zurückkehrenden Menschen über eigene Einnahmequellen und sind deshalb
bis auf weiteres auf die Hilfeleistungen von KFOR, UNMIK und den zahlreich
im Kosovo tätigen humanitären Organisationen angewiesen.

72

Vgl. auch AA, ad hoc-Bericht
zur aktuellen Lageentwicklung im
Kosovo vom 8. Dezember 1999;
Institut für Ostrecht München
e.V., Auskunft vom 23. Dezember
1999 an VG Karlsruhe.

73

Anhaltspunkte dafür, dass die humanitären und nach
Bedürftigkeitsaspekten differenzierten

74

vgl. UNHCR, Auskunft vom 9.
Dezember 1999 an VGH Baden-
Württemberg

75

Hilfeleistungen nicht zur Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums
der albanischen Bevölkerung ausreichen oder Bedürftige nicht oder nur
unzulänglich erreichen, ergeben sich aus den genannten Erkenntnisquellen
nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

76

Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN-
Resolution schreitet erkennbar weiter fort. Neben der Ernennung des UN-
Beauftragten Bernard Kouchner und mehreren hundert UN-Administratoren
sind internationale zivile und militärische Polizisten nach einer speziellen
Vorbereitung in das Kosovo entsandt worden.

77

Vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999.

78

Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen wahr und
besorgt die Errichtung einer provinzeigenen Verwaltung einschließlich des
Aufbaus eines Polizeiapparates mit Ausbildung lokaler multi-ethnischer
Polizeikräfte, des Grenzkontrolldienstes sowie der Justiz.

79

Vgl. AA, ad hoc-Bericht zur
aktuellen Lageentwicklung im
Kosovo vom 8. Dezember 1999;
Vereinbarung vom 13. Dezember 1999
zwischen UNMIK und den Führern der
kosovo-albanischen Parteien über
eine Übergangsverwaltung; UNMIK-
Presseerklärung vom 24. Januar
2000 über die Vereidigung von
Richtern, Staatsanwälten und
Schöffen; ai, Länderbericht
Jugoslawien (Kosovo) vom 31.
Januar 2000.

80

Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo ist wieder die frühere
Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben zurückgekehrt.

81

Vgl. hierzu FAZ vom 30. August
1999.

82

Für die zerstörten Bereiche sind Programme verschiedener
Hilfsorganisationen in Form tätiger oder finanzieller Aufbauhilfen
angelaufen.

83

Vgl. hierzu taz vom
1. September 1999.

84

Das Kosovo ist aus dem schwachen jugoslawischen Währungssystem
herausgelöst.

85

Vgl. hierzu WamS vom
5. September 1999.

86

Trotz politischer Differenzen

87

vgl. etwa zu Absichten und
Aktivitäten der UCK SZ u. NZZ
jeweils vom 11. August 1999, FR
vom 21. Juli 1999 (KFOR hebt UCK-
Polizeiwache aus), WamS vom
15. August 1999,

88

haben die albanisch-stämmigen Rückkehrer bereits in der frühen Phase
der Verfestigung gesicherter friedlicher Strukturen im Kosovo mit großer
Energie den Wiederaufbau aufgenommen. Erste Lehrkräfte haben ihre Arbeit
wieder aufgenommen und in Pristina ist der Postdienst wieder
angelaufen.

89

Vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999.

90

Krankenhäuser und Kraftwerke sind u. a. von KFOR-Soldaten wieder
instandgesetzt worden.

91

Vgl. hierzu WN vom 14. August
1999.

92

Ein weiterer Schritt zur inneren Befriedung des Kosovo ist die
Vereinbarung der Umwandlung der UCK in ein Zivilkorps,

93

vgl. hierzu FR vom
22. September 1999 und SZ vom
13. September 1999,

94

und der Beginn der systematischen Personalauswahl und -
ausbildung.

95

Vgl. UNMIK-Presseerklärung vom
22. Februar 2000 aus Anlass des
Beginns der Schulung von 46
Führungspersonen.

96

Allerdings haben die internationalen und lokalen Anstrengungen bisher
nicht dazu geführt, dass das Kosovo als ein nach Innen und Außen
befriedetes Gemeinwesen bezeichnet werden könnte. Insbesondere die - z. T.
auch ethnisch motivierte - Kriminalitätsrate ist unbefriedigend hoch, u. a. weil
bisher internationale Polizeikräfte nicht in dem von der UNMIK vorgesehenen
und für erforderlich gehaltenen Umfang entsandt worden sind und auch der
Aufbau einer funktionsfähigen Justiz nur langsam vorangeht.

97

Vgl. FAZ vom 20. November 1999;
ai, Länderbericht Jugoslawien
(Kosovo) vom 31. Januar 2000,
UNHCR/OSZE, 4. Einschätzung der
Situation ethnischer Minderheiten
im Kosovo (Nov. 1999 bis Jan.
2000) vom 11. Februar 2000.

98

Auch ist die innenpolitische Entwicklung angesichts noch fehlender
demokratischer Strukturen wegen rivalisierender politischer Gruppierungen
und der bedrängten Lage nicht albanischer Bevölkerungsgruppen im Kosovo
noch nicht stabil.

99

Vgl. DER SPIEGEL vom 20.
Dezember 1999; FR vom 24. Januar
2000.

100

Dennoch sind keine Anzeichen dafür vorhanden, dass die Änderung der
Verhältnisse lediglich vorübergehender Natur wäre. Dies entspricht ersichtlich
auch der Einschätzung sowohl der erheblichen Zahl von freiwillig in ihre
Heimat zurückgekehrten und zurückkehrenden Kosovo-Albanern als auch der
Innenminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen
anbieten,

101

vgl. hierzu beispielsweise
RdErl. des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen I B
5/6.2.1 vom 10. August 1999,

102

und im Einvernehmen mit UNMIK seit dem Frühjahr Rückführungen von
Kosovo-Albanern durchführen können.

103

Vgl. RdErl. des
Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen IB3/44.386-
I14/Kosovo; IB5/III5.2./138 vom
21. März 2000.

104

Aus alledem folgt zugleich, dass auch die Voraussetzungen zur
Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG für die
Kläger nicht vorliegen.

105

Im Ergebnis nichts anderes ergibt sich unter Würdigung
des neuen Berufungsvorbringens der Kläger über ihre
Zugehörigkeit zur Bevölkerungsgruppe der Roma.

106

Der Senat hält die Behauptung der Kläger, sie seien
keine albanischen Volkszugehörigen, sondern Roma, schon
nicht für glaubhaft. ...

107

Selbst wenn den Klägern aber zu glauben wäre, dass sie
Angehörige der - im Übrigen nicht homogenen, sich durch
Sprache, Loyalitäten, Religion und Traditionen voneinander
unterscheidenden Gruppen umfassenden -

108

vgl. UNHCR/OSZE, 2.
Einschätzung der Situation
ethnischer Minderheiten im Kosovo
vom 6. September 1999; Prof. Dr.
Walter Kälin, Universität Bern,
Gutachten vom 27. November 1999
zur flüchtlingsrechtlichen
Situation asylsuchender Roma und
Ashkali in der Schweiz;

109

Roma-Bevölkerung im Kosovo sind, vermag der Senat eine
asylbegründende Verfolgungsgefährdung bei einer Rückkehr
in ihre Heimatregion oder dort zu befürchtende Nachteile
oder Gefahren,die durch - früher erlittene oder in anderen
Landesteilen zu befürchtende - politische Verfolgung
bedingt wären, nicht zu erkennen.

110

Dabei braucht der Senat den Fragen nicht nachzugehen,
welcher Gruppierung der Roma-Bevölkerung die Kläger
zuzuordnen sind und ob und welches Verfolgungsschicksal
ihnen außerhalb des Kosovo im übrigen Jugoslawien drohte
oder droht.

111

In Bezug auf den Kosovo ergibt sich aus den dem Senat
vorliegenden Erkenntnissen

112

vgl. vor allem Stephan Müller,
Zur Situation der Roma in Kosovo
in SÜDOSTEUROPA 9-10/1999;
Nicolaus von Holtey, Bericht vom
11. September 1999 über eine
Sondierungsreise zur Lage der Roma
und Ashkali im Kosovo;
Gesellschaft für bedrohte Völker,
Report von Oktober 1999 "Bis der
letzte 'Zigeuner' das Land
verlassen hat, und Untersuchung
von Paul Polansky von November
1999 "Die Lage der Roma und
Aschkali im Kosovo"; sowie die
bereits genannten Quellen: ad hoc-
Bericht des AA vom 8. Dezember
1999; ai-Länderbericht vom 31.
Januar 2000; 2. und 4.
Einschätzung von UNHCR/OSZE vom 6.
September 1999 bzw. 11. Februar
2000; Gutachten Prof. Dr. Walter
Kälin, Bern, vom 27. November
1999.

113

jedenfalls ein differenziertes Bild der Verhältnisse.
Dabei kann offen bleiben, inwieweit Äußerungen des
Bundesvorsitzenden der Gesellschaft für bedrohte Völker
Tilman Zülch über das Schicksal von Roma im ehemaligen
Jugoslawien noch als zuverlässige Erkenntnisquelle
bewertet werden können.

114

Vgl. dazu seine Stellungnahme
vom 19. April 2000 gegenüber dem
entscheidenden Einzelrichter nach
Ergehen der Entscheidung in dem
Verfahren vor dem VG Münster mit
dem Az. 6 L 417/00.A.

115

Jedenfalls stimmen die Tatsachenbeschreibungen in
vorgenanntem Report mit den Wahrnehmungen der anderen
privaten und institutionellen Beobachter weitgehend
überein.

116

Die Lage der Roma im Kosovo - unabhängig von ihrer
konkreten Zuordnung zu einer der verschiedenen
Gruppierungen - hat sich seit Mitte des Jahres 1999
wesentlich verändert. Bis zu diesem Zeitpunkt blieben die
Romanes und serbo-kroatisch sprechenden Roma von
serbischen oder jugoslawischen staatlichen Organen
weitgehend unbehelligt. Diejenigen Roma, die sich der
albanischen Bevölkerungsmehrheit mehr oder weniger
angepasst und Sprache und zum Teil sonstige
Lebensgebräuche sowie politische Forderungen übernommen
hatten (Ashkali, auch Albaner 2. Klasse genannt), teilten
das Schicksal der Albaner. Seit der effektiven Beendigung
des serbisch-jugoslawischen Regimes im Kosovo und der
Etablierung der internationalen zivilen und militärischen
Präsenz haben dort auf die Volkszugehörigkeit
zurückzuführende Repressionen des jugoslawischen Staates
und der serbischen Republik nicht nur gegen Kosovo-
Albaner, sondern gegen alle ethnischen Gruppen ein Ende
gefunden. Wie dargestellt, ist an die Stelle der
staatlichen Institutionen Jugoslawiens und Serbiens eine
internationale Verwaltung mit den Elementen UNMIK und KFOR
getreten. Aufgrund der Resolution 1244 des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen ist deren ausdrückliches Ziel
"Schutz und Förderung der Menschenrechte und die sichere
Rückkehr aller Flüchtlinge und Binnenvertriebenen". Dem
Senat liegen auch keine Erkenntnisse vor, aus denen sich
auch nur ansatzweise ergeben würde, dass von der
internationalen Verwaltung im Kosovo unterdrückende oder
diskriminierende Maßnahmen ausgehen, die in
asylerheblicher Weise an die Volkszugehörigkeit der
Betroffenen anknüpfen. Auch die Beteiligten haben nichts
dergleichen dargetan.

117

Allerdings haben nach Beendigung der Kriegshandlungen
im Juni 1999 und mit dem Abzug der serbisch dominierten
Truppen, Polizeikräfte und Paramilitärs viele Angehörige
der kosovo-serbischen Bevölkerungsgruppe vorwiegend aus
Angst vor Racheakten der zurückkehrenden albanischen
Bevölkerung vorsorglich das Kosovo verlassen. Gegen die im
Kosovo verbliebenen nichtalbanischen Bevölkerungsgruppen,
vor allem gegen Serben und Roma, ist es bei und nach der
Rückkehr der vor den ethnischen Vertreibungsmassnahmen in
die Nachbarländer geflohenen albanischen Bevölkerung zu
massiven Übergriffen und Gewalttätigkeiten gekommen. Die
Tatsache, dass ein Teil der Roma mit den serbisch
dominierten Kräften die Vertreibung der Albaner aus dem
Kosovo unterstützt hat und einzelne Roma auch an
Gräueltaten beteiligt waren, wurde und wird von einem Teil
der albanischen Bevölkerung auf alle Roma-Gruppierungen
undifferenziert und ungeachtet der unterschiedlichen
Loyalitäten sowie sprachlichen und religiösen Traditionen
übertragen.

118

Es ist zu zum Teil systematischen Bedrohungen,
Einschüchterungen und gewaltsamen, immer wieder auch
tödlich endenden Übergriffen gekommen. Zahlreiche Häuser
und Wohnungen von Roma wurden geplündert und/oder
niedergebrannt. Es wird geschätzt, dass seit Juni 1999
mehr als die Hälfte der Roma und Ashkali das Kosovo aus
Furcht vor derartigen gewalttätigen Ausschreitungen oder
als unmittelbare Opfer von Gewalt ebenfalls fluchtartig
verlassen haben. Die Täter der Bedrohungen und Gewalttaten
sollen nach Zeugenaussagen häufig die Uniformen der
ehemaligen UCK getragen haben, sind aber in vielen Fällen
nicht identifiziert. Jedoch gehen alle Quellen
übereinstimmend davon aus, dass zwar auch Taten mit
allgemein kriminellem Hintergrund verübt worden sind, in
der überwiegenden Zahl der Fälle aber ethnischer Hass
leitendes Tatmotiv war. Die Täter werden denjenigen
Albanern zugeordnet, die in Richtung auf ein von
Jugoslawien unabhängiges und ethnisch homogenes Kosovo
radikalisiert sind, wie sie sich unter anderem in der
ehemaligen UCK und den mit ihr in Verbindung stehenden
politischen Gruppierungen finden.

119

Die militärischen und zivilen Kräfte der
internationalen Verwaltung haben sich entsprechend ihrer
Aufgabenstellung aufgrund der Sicherheitsratsresolution
1244 von Anfang an und - soweit ersichtlich - entsprechend
ihren jeweiligen lokalen Lagebeurteilungen und konkreten
Kräfteverhältnissen um die innere Sicherheit bemüht und
schreiten in zahlreichen Fällen zum Schutz von Angehörigen
ethnischer Minderheiten gegen die Übergriffe von Albanern
auch mit Waffengewalt ein.

120

Vgl. etwa FAZ vom 21. Dezember
1999; FR vom 7. Februar 2000.

121

Wohnenklaven von Roma und anderen ethnischen
Minderheiten werden bei Bedarf, häufig auf Anforderung der
dort lebenden Menschen, durch KFOR-Soldaten geschützt,
Reisen und Besorgungen unter militärischem Schutz
organisiert. Allerdings macht sich gerade beim
Minderheitenschutz und beim Sicherheitsempfinden von
Minderheiten bemerkbar, dass die internationale und die
lokale multi-ethnische Polizei sowie die Justiz nach wie
vor im Aufbau begriffen sind und - auch hinsichtlich
persönlicher Integrität und Durchsetzungsfähigkeit - noch
nicht den Entwicklungsstand erreicht haben, der von UNMIK
für notwendig erachtet wird.

122

Die Gesamtheit der Maßnahmen haben - auch wegen
Unterschieden in der Einstellung der örtlichen albanischen
Bevölkerung - zur Folge, dass sich für die Roma-
Bevölkerung ein von Ort zu Ort differenziertes Bild der
Sicherheitslage bietet. In manchen Gegenden teilen Roma
nach wie vor das öffentliche Leben mit der albanischen
Bevölkerung. In vielen anderen Orten ist es demgegenüber
zu Siedlungskonzentrationen gekommen. Trotz aller
Verbesserungen ist die Sicherheitslage jedoch schwierig.
Die Gewalttaten und Bedrohungen hatten zwar ihre
zahlenmäßigen Höhepunkte in den ersten Monaten nach
Rückkehr der albanischen Flüchtlinge. Vergleichbares
geschieht aber auch heute noch und würde nach Einschätzung
der Beobachter noch wesentlich häufiger geschehen, wenn
nicht die internationale Verwaltung mit ihren zivilen und
militärischen Elementen auf örtlicher Ebene die
verfeindeten Volksgruppen von einander trennen würde. Die
Herstellung und Bewahrung der noch instabilen öffentlichen
Sicherheit und Ordnung wird denn auch von allen
Beobachtern als eine vorrangige Aufgabe bezeichnet und
auch von der internationalen Verwaltung so beurteilt.

123

Die Gewalttätigkeiten, Bedrohungen und
Sachbeschädigungen gehen, wie bereits festgestellt, weder
von einer staatlichen Herrschaftsmacht noch von der
internationalen Verwaltung unmittelbar aus. Sie sind auch
einer staatlichen Herrschaftsmacht oder der
internationalen Verwaltung nicht mittelbar
zuzurechnen.

124

Eine staatliche Herrschaftsmacht im engeren Sinne
existiert effektiv derzeit im Kosovo nicht. Das gilt auch
- ohne dass es im vorliegenden Verfahren dazu näherer
Ausführungen bedarf - für den Norden des Kosovo mit seinen
größeren zusammenhängenden Gebieten mit serbischer
Bevölkerung, u. a. in Kosovska Mitrovica. Insbesondere hat
der Senat keine Erkenntnisse dahingehend, dass albanische
Gruppierungen eine staatsähnliche Machtstellung erlangt
hätten. Zwar mag es zeitlich und örtlich begrenzt - bis
zum effektiven Aufbau von Strukturen der internationalen
Verwaltung - Machtausübung durch Angehörige der UCK und
andere albanische politische Gruppierungen gegeben haben.
Inzwischen sind jedoch die bedeutsamen albanischen Gruppen
von der internationalen Verwaltung in den Aufbau einer
gemeinsamen - d. h. auch multi-ethnischen -
Interimsverwaltung eingebunden. Die UCK hat sich offiziell
aufgelöst und ein Teil ihrer Mitglieder wird von der
internationalen Verwaltung für das im Aufbau befindliche
Kosovo-Schutzkorps rekrutiert.

125

Vgl. die Vereinbarung über den
Aufbau einer gemeinsamen
Interimsstruktur mit UNMIK vom 13.
Dezember 1999 und die UNMIK-
Presseerklärung vom 22. Februar
2000.

126

Angesichts dessen liegt die Ausübung staatlicher
Machtbefugnisse zurzeit ausschließlich in der Hand der
internationalen Verwaltung mit UNMIK und KFOR. Die
gewalttätigen Übergriffe gegen Angehörige nicht
albanischer Bevölkerungsgruppen könnten deshalb nur dann
als politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG
und § 51 Abs. 1 AuslG gewertet werden, wenn sie der
internationalen Verwaltung mittelbar zuzurechnen wären,
weil diese zu derartigen Handlungen anregt, sie
unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und es damit
unterlässt, den Betroffenen den erforderlichen Schutz mit
den ihr an und für sich zur Verfügung stehenden Mitteln zu
gewähren, oder wenn sie sich zum Einsatz dieser Mittel im
konkreten Fall gegenüber Verfolgungsmaßnahmen bestimmter
Dritter nicht in der Lage sieht.

127

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.
Juli 1980 - 1 BvR 147, 181,
182/80 -, BVerfGE 54,
341(358).

128

Die Grenze der asylrechtlich bedeutsamen Pflicht zur
staatlichen Schutzgewährleistung ist allerdings erreicht,
wenn die Kräfte des konkreten Staates überstiegen werden.
Jenseits der ihm an sich zur Verfügung stehenden Mittel
endet seine asylrechtliche Verantwortlichkeit. Die
asylrechtliche Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen
beruht auf der - prinzipiellen - Verwirklichung des
legitimen Gewaltmonopols des Staates. Schutz vor den
Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der
Staatsgewalt bietet nicht das Asylrecht,

129

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.
Juli 1989, a. a. O.

130

sondern gegebenenfalls anderweitige Rechtsgrundlagen
des Ausländerrechts.

131

Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats
auch, wenn an Stelle des Staates - wie hier - eine
internationale Verwaltung getreten ist. Das hat zur Folge,
dass bei der Beurteilung der Frage, ob die Anstrengungen
von UNMIK und KFOR zur Herstellung und Gewährleistung des
inneren Friedens und des Minderheitenschutzes im Kosovo in
asylrechtlicher Hinsicht "ausreichen", die Ausgangslage zu
berücksichtigen ist. Insoweit ist den bereits genannten
Erkenntnissen zu entnehmen, dass über die Hälfte der
Bevölkerung des Kosovo aufgrund der Gewalttaten der
serbisch dominierten bewaffneten Kräfte, die gewissermaßen
einen Vertreibungskrieg gegen die Bevölkerungsmehrheit des
Kosovo geführt hatten, bei Einmarsch der KFOR-Truppen auf
der Flucht war und ein weiterer Teil der Bevölkerung sich
sodann aus Angst vor Racheakten zurückkehrender Albaner
auf die Flucht begab. Das Vorgehen der serbisch
dominierten Kräfte hatte zu anarchischem Chaos geführt,
das durch die militärischen Angriffe der NATO-Streitkräfte
weder verhindert noch verringert worden war, zu dem diese
vielmehr - unvermeidlich - noch beigetragen hatten. Die
Region war in vielfältiger Hinsicht zerstört und verwüstet
und staatliche Institutionen nicht mehr existent. Die
internationale Verwaltung stand vor der komplexen Aufgabe,
zunächst allein mit eigenen Kräften und Ressourcen die
äußere und innere Sicherheit des Kosovo herzustellen, das
Überleben der Menschen zu sichern und alle sozialen,
medizinischen und sonstigen dem Aufgabenbereich des
Staates zufallenden Strukturen neu zu schaffen. Es liegt
in der Natur der Sache, dass die Herstellung von
staatlichen Strukturen, deren Vorläufer in anarchischem
Chaos untergegangen sind, nicht von Beginn an zu den
Verhältnissen führen kann, die als Ergebnis angestrebt
werden. Die Anforderungen an die
Schutzgewährleistungsfähigkeit der an die Stelle
chaotischer Zustände tretenden und noch im Aufbau
befindlichen internationalen Verwaltung wäre deshalb in
asylrechtlicher Hinsicht überspannt, wenn von ihr bereits
jetzt erwartet würde, ein friedliches Zusammenleben der
aufgrund schrecklicher Geschehnisse tief verfeindeten
Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Das ist erst der von
der internationalen Staatengemeinschaft angestrebte
Zustand für die inneren Verhältnisse des Kosovo und ganz
Jugoslawiens. Dabei entspricht es der Lebenserfahrung,
dass auch ein seit langem gesichert existierender Staat
seinen Angehörigen keine absolute Sicherheit gegen
gewaltsame Übergriffe anderer bieten kann. In
asylrechtlicher Hinsicht ist deshalb maßgeblich, ob die
der internationalen Verwaltung - solange sie an der Stelle
des jugoslawischen Staates und der serbischen Republik im
Kosovo tätig ist - zur Verfügung gestellten personellen
und sachlichen Mittel für die ihr gestellten Aufgaben
angemessen sind und ob diese Mittel den Erfordernissen der
staatlichen Schutzgewährleistung entsprechend eingesetzt
werden. Daran hat der Senat insgesamt aufgrund der ihm
vorliegenden Erkenntnisse keinen Zweifel. Es liegen keine
Erkenntnisse vor, die die Annahme rechtfertigen könnten,
dass UNMIK und KFOR nicht auf den lokalen Bruch des
inneren Friedens reagieren und etwa bekannt werdende
Gewalttaten und Bedrohungen gleichgültig hinnehmen würden,
oder dass die internationale Verwaltung einzelne
Bevölkerungsgruppen an einer ausreichenden Versorgung mit
den notwendigen Hilfsgütern und Diensten nicht teilhaben
ließe. Auch die Kläger haben insoweit nichts
vorgetragen.

132

Da der Senat offen gelassen hat, ob den Klägern außerhalb des Kosovo
politische Verfolgung drohte oder droht und da die Kläger als Ashkali - sollten
sie zu dieser Grupierung zu rechnen sein - wie Albaner in der ersten Hälfte
des Jahres 1999 im Kosovo mit Gruppenverfolgung wegen albanischer
Volkszugehörigkeit zu rechnen hatten, erhebt sich zwar die Frage, ob die
vorbeschriebenen, nicht politischen, sondern "sonstigen" Nachteile und
Gefahren für Roma die Rückkehr in das Kosovo unzumutbar machen. Das ist
aber zu verneinen.

133

Wie bereits aufgeführt, sind bei Identität von Herkunfts- und
Zufluchtsregion etwaige Nachteile und Gefahren insoweit allenfalls dann
beachtlich, wenn sie durch eine politische Verfolgung bedingt sind, wenn sie
also als Folge einer Verfolgung von Roma oder Albanern außerhalb des
Kosovo oder als Folge der im Kosovo praktizierten Gruppenverfolgung und
der damit in Zusammenhang stehenden militärischen Angriffe der NATO-
Streitkräfte anzusehen wären.

134

Beides ist nicht der Fall. Dabei kann naturgemäß nicht eine politisch-
zeitgeschichtliche Kausalität im weitesten Sinne von Bedeutung sein. Vielmehr
ist in wertender Betrachtung danach zu fragen, in welchem
Bedingungszusammenhang die - hier unterstellte - frühere oder aktuelle
politische Verfolgung zu den zu befürchtenden sonstigen Nachteilen und
Gefahren steht. Dabei ergibt sich, dass die Angriffe und Bedrängungen von
Roma durch die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo völlig neu sind
und mit früheren oder aktuellen Maßnahmen der serbisch dominierten
Staatsgewalt in der Bundesrepublik Jugoslawien lediglich in einem
zeitgeschichtlichen Zusammenhang stehen. Sie haben erst eingesetzt,
nachdem die Gebietsgewalt Jugoslawiens über das Kosovo effektiv beendet
war. Sie sind zudem völlig anders motiviert und von anderen handelnden
Personen getragen. Zwar hat das serbisch-jugoslawische Vorgehen in einem
Teil der albanischen Bevölkerung tief sitzende Hassgefühle hervorgerufen.
Aber erst dessen Umschlag in Gewalt und Bedrohung bedingt gegenwärtig
Gefahren für die Roma-Bevölkerung.

135

Vorsorglich - für den Fall, dass dies zulässigerweise vom Klageantrag
umfasst sein sollte -

136

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
12. August 1999 - 9 B 268.99 -,
Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr.
19,

137

stellt der Senat fest, dass die Kläger auch keinen Anspruch auf
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses
nach § 53 AuslG haben, von dem hier nur Abs. 4 iVm Art. 3 EMRK und Abs. 6
in Betracht kommen.

138

Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach der erstgenannten
Vorschrift setzt voraus, dass dem Betreffenden bei einer Abschiebung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit die vom Zielstaat ausgehende
oder von ihm zu verantwortende konkrete und individuelle Gefahr droht, der
Folter oder einer sonstigen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung
oder Strafe i.S.d. Art. 3 EMRK unterworfen oder in sonstigen fundamentalen
Menschenrechten verletzt zu werden.

139

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
18. April 1996 - 9 C 77.95 -, NVwZ
Beil. 8/1996, 58, vom 4. Juni 1996
- 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996,
289, und vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, BVerwGE 104, 265.

140

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines
Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete und individuelle
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

141

Vgl. hierzu insbesondere
BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1996 -
9 C 134.95 -, a.a.O., und vom
8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
DVBl. 1999, 549.

142

Derartige Gefahren drohen den Klägern bei einer Abschiebung nicht.
Dabei ist zu beachten, dass Gefahren i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im
Zielstaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der
Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Entscheidungen nach § 54
berücksichtigt werden (§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur
verfassungskonformen Auslegung dieser Regelungen und ihres
Zusammenwirkens,

vgl. BVerfG, Beschluss vom
21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 u.
82/92 -, InfAuslR 1995, 251;
BVerwG, Urteile vom 17. Oktober
1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,
324, vom 4. Juni 1996 - 9 C
134.95 -, a.a.O., und vom
19. November 1996 - 1 C 6.95 -,
InfAuslR 1997, 193,

143

ist Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG wegen der dort
genannten Gefahren grundsätzlich nur bei einer individuellen Gefahrenlage zu
gewähren. Berufen sich Asylsuchende auf allgemeine Gefahren im Sinne des
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, die nicht nur ihnen persönlich, sondern ihrer
Bevölkerungsgruppe im Zielland drohen, ist Abschiebungsschutz auch für den
einzelnen ausschließlich durch eine generelle Regelung gemäss § 54 AuslG
zu gewähren. Danach erfasst § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG allgemeine Gefahren
i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG auch dann nicht, wenn sie den einzelnen
Ausländer konkret und in individualisierbarer Weise betreffen.

144

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile
vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -,
a.a.O., und vom 8. Dezember 1998 -
9 C 4.98 -, a.a.O.

145

Nur dann, wenn dem einzelnen Ausländer Abschiebungsschutz nach § 53
Abs. 1 bis 4 AuslG und an sich auch nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht
zusteht, er aber gleichwohl nicht abgeschoben werden darf, weil die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG wegen einer extremen
Gefahrenlage die Gewährung von Abschiebungsschutz unabhängig von einer
Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG gebieten, ist
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform einschränkend dahin
auszulegen, dass eine Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht
ausgeschlossen ist.

Hinsichtlich der Abschiebung von albanischen
Volkszugehörigen unmittelbar in das Kosovo, wie sie
aufgrund von Absprachen der Bundesregierung mit UNMIK seit
Frühjahr diesen Jahres wieder grundsätzlich möglich sind,
ergibt sich aus den Feststellungen des Senats, dass die
Folgen der bewaffneten Auseinandersetzungen (ungeräumte
Minen und sonstige Sprengkörper, niedrigeres Niveau der
inneren Sicherheit) im Einzelfall auch Rückkehrer
gefährden werden. Eine extreme Gefahrenlage im
vorbeschriebenen Sinne für die albanische Bevölkerung
allgemein liegt darin jedoch nicht.
Zwar haben die Kläger im Berufungsverfahren vorgebracht,
sie seien Roma, und geltend gemacht, die
Lebensverhältnisse im Kosovo, die sie zu erwarten hätten,
seien von denen für die albanische Bevölkerungsmehrheit
wesentlich verschieden. Das gebietet aber ebenfalls nicht
die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG durch die Beklagte. Einerseits hält
der Senat das neue Vorbringen der Kläger - wie dargelegt -
nicht für glaubhaft. Andererseits werden Roma und Ashkali
- wie andere Bevölkerungsminderheiten des Kosovo auch -
aufgrund von Entscheidungen der zuständigen Innenbehörden
gegenwärtig bis auf weiteres nicht in das Kosovo
abgeschoben. Die Rückführung von Roma und Ashkali
unmittelbar in das Kosovo kommt, wie der Auskunft des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.
Dezember 1999 - IB3/44.386-I14/Kosovo - an das VG Münster
zu entnehmen ist, aus der Sicht der Innenbehörden in der
Bundesrepublik Deutschland erst nach weiteren
Vereinbarungen des Bundesministers des Innern mit der
UNMIK in Betracht. Das Innenministerium des Landes
Nordrhein-Westfalen hat deshalb in seinem Erlass vom 21.
März 2000 - I B 3/44.386 - I 14/Kosovo; I B 5/III 5.2/138
- allgemein angeordnet, dass ethnische Minderheiten, wie
z.B. Serben und Roma, von Rückführungsmaßnahmen bis auf
weiteres ausgeschlossen sind. Diese Anordnung zieht
Konsequenzen aus der für Roma und andere Minderheiten
bestehenden Unsicherheit der Lebensverhältnisse im Kosovo,
und berücksichtigt damit auch diejenigen Erwägungen, die
die Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG rechtfertigen könnten. Der Senat lässt offen,
ob es sich bei dem genannten Erlass um eine allgemeine
Anordnung der Abschiebungsaussetzung im Sinne des § 54
AuslG Anhaltspunkte handelt. Denn jedenfalls vermittelt er
den Klägern den gleichen Schutz vor Abschiebung wie eine
durch die Verhältnisse im Kosovo begründete allgemeine
Anordnung gemäß § 54 AuslG. Verfassungsrecht gebietet es
nicht, § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG über den gebotenen
Abschiebungsschutz hinaus soweit einzuschränken, dass es
allein auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer
Ermessensentscheidung gemäß § 54 AuslG ankommt. Sind Roma
und andere Minderheiten auf absehbare Zeit aufgrund einer
Ermessensentscheidung durch die zuständigen Innenbehörden
vor Abschiebungen in das Kosovo geschützt, bedarf es
keines zusätzlichen Schutzes durch Feststellung eines
Abschiebungshindernisses gemäss § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
durch das Bundesamt. Das folgt im Übrigen auch aus den
gegenüber dem vorgenannten Erlass beschränkten
Rechtsfolgen einer solchen Feststellung, die gemäß § 41
Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 AsylVfG eine auf drei Monate
begrenzte gesetzliche Duldung zur Folge hat, die zudem
gemäß Abs. 2 Satz 1 dieser Vorschrift durch die
Ausländerbehörde widerrufen werden kann.

146

Eine extreme Gefahrenlage besteht für die Kläger unabhängig von ihrer
ethnischen Zugehörigkeit auch nicht etwa mit Blick auf eine Abschiebung nach
Belgrad mit Weiterreise in das Kosovo, wobei sie staatlichen Zugriffen und
sonstigen Anfeindungen schutzlos ausgesetzt sein könnten. Denn eine solche
Abschiebung ist bis auf weiteres ausgeschlossen. Das Fehlen einer
allgemeinen Regelung gemäß § 54 AuslG führt deshalb hier nicht zu
verfassungswidrigen Ergebnissen. Das ergibt sich aus folgenden
Umständen:

147

Zwar ist die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in die Bundesrepublik
Jugoslawien seit Ende 1996 auf der Grundlage des Abkommens über die
Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und
jugoslawischen Staatsbürgern vom 10. Oktober 1996 gemäß dessen Art. 5
Abs. 4 auf dem Luftwege von den nationalen Fluggesellschaften - und zwar
nach Jugoslawien über den Flughafen Belgrad - durchgeführt worden. Der
Europäische Rat hat jedoch der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT die
Landerechte in den EU-Staaten entzogen, wodurch Abschiebungen
jugoslawischer Staatsbürger nach Jugoslawien auf der Grundlage des
Rückführungsabkommens nicht mehr möglich sind. Auf Veranlassung des
nordrhein-westfälischen Innenministeriums sind den betreffenden Ausländern
unter Aufhebung eventueller Abschiebehaft daraufhin Duldungen erteilt
worden.

148

Vgl. hierzu Urteile des Senats vom
24. Februar 1999
- 14 A 3840/94.A - und des 13.
Senats des erkennenden Gerichts
vom 11. März 1999
- 13 A 3894/94.A -.

149

An dieser rechtlichen und tatsächlichen Situation hat sich bis heute nichts
entscheidend geändert. Nach wie vor ist eine Abschiebung der Kläger in die
Republik Serbien auf dem Luftweg über Belgrad, so dass ihnen dort oder auf
ihrem weiteren Wege in das Kosovo Gefahren i.S.d. Art. 3 EMRK und des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG drohen könnten, ausgeschlossen. Zwar haben die
EU-Außenminister Mitte Februar 2000 beschlossen, das EU-Flugverbot für die
nationale jugoslawische Fluglinie JAT vorläufig für sechs Monate zu
suspendieren. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf die Anwendung der
Regeln des Rückführungsabkommens. Auch die - wohl als Reaktion auf das
Flugverbot erfolgte - Suspendierung aller Abkommen über die Rückführung
jugoslawischer Staatsangehöriger mit den EU-Staaten durch die
Bundesrepublik Jugoslawien am 10. September 1998 - so die Mitteilung des
Bundesamtes vom 2. September 1999 im Verfahren 14 A 833/96.A -
veranlasst keine andere Beurteilung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass
die Bundesrepublik Jugoslawien die Rückführung albanischer
Volkszugehöriger oder von Angehörigen der Roma-Bevölkerung oder anderer
Minderheiten aus dem Kosovo in ihr Staatsgebiet außerhalb des Kosovo
nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln der zwischenstaatlichen
Vereinbarungen akzeptieren würde. Auch die Bundesrepublik Deutschland
stellt die Weitergeltung des Rückführungsabkommens nicht in Frage.

150

Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise für die Kläger, ohne
dass es darauf ankommt, ob sie zur Volksgruppe der Ashkali
gehören. Ergänzend merkt der Senat insoweit an, dass den
Klägern dieses unsubstantiierte und erstmals mit Schriftsatz
vom 26. April 2000 gemachte Vorbringen nicht geglaubt werden
kann, weil nähere und nachvollziehbare Angaben, weshalb sie
Ashkali seien, nicht erfolgt sind.

151

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

152

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 VwGO nicht vorliegen.

153