Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-26, Aktenzeichen 10 L 1250/05
ECLI:DE:VGGE:2005:1026.10L1250.05.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 29. Juli 2005
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juli 2005 wird
hinsichtlich des unter Ziffer III der Verfügung angedrohten Zwangsgeldes
angeordnet. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu je ¼.

Der Streitwert wird auf 2.525,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragsteller nach § 80 Abs. 5 Satz 1
VwGO,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 29. Juli
2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 25. Juli 2005 hinsichtlich der Duldungsanordnung
wiederherzustellen und hinsichtlich der
Zwangsmittelandrohung sowie hinsichtlich der Festsetzung
einer Verwaltungsgebühr anzuordnen,

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hat nur in geringem Umfang Erfolg.

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1. Soweit es das unter Ziffer I der angefochtenen Ordnungsverfügung erlassene
Duldungsgebot betrifft, geht die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
vorzunehmende Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse der Antragsteller und
dem öffentlichen Vollziehungsinteresse zu Lasten der Antragsteller aus. Der von
ihnen erhobene Widerspruch wird sehr wahrscheinlich ohne Erfolg bleiben, denn die
Duldungsanordnung des Antragsgegners ist mit hoher Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig.

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Die Duldungsanordnung ist zunächst in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.
Entgegen der Ansicht der Antragsteller ist sie im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW
inhaltlich hinreichend bestimmt. Adressat der Verfügung ist jeder der Antragsteller als
Miteigentümer des Grundstücks Straße in . Ausreichend bestimmt ist auch
der Regelungsinhalt dieses Verwaltungsakts. Der Grundstücksbereich, wo die
vorgesehenen Grundwassermessstellen P 1, P 2 und P 3 installiert werden sollen, ist
den Antragstellern bekannt, der Antragsgegner hat sie insoweit am 19. Oktober 2004
in einem Informationsgespräch im Kreishaus entsprechend informiert und
ihnen mit Schreiben vom 29. Oktober 2004 einen entsprechenden Lageplan mit den
vorgesehenen Messstellen übersandt. Die Verfügung des Antragsgegners, dass die
Antragsteller alle mit der Installation der Messstellen in Zusammenhang stehenden
Arbeiten und die dazugehörigen erforderlichen Probeentnahmen auf dem
Grundstück Straße durch die vom beauftragten Firmen und
Sachverständigen zu dulden haben, ist klar und eindeutig. Welche Firmen bzw.
Sachverständige die untere Bodenschutzbehörde mit der Durchführung der
erforderlichen Arbeiten beauftragt hat, können die Antragsteller zur Not durch
Rückfrage bei der Behörde klären.

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In materieller Hinsicht findet die ausgesprochene Duldungsanordnung ihre
Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 Satz 1 BodSchG NRW. Danach kann der
Antragsgegner als zuständige untere Bodenschutzbehörde zur Erfüllung der sich aus
dem zweiten bis fünften Teil dieses Gesetzes und der auf Grundlage dieses
Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten die notwendigen
Anordnungen treffen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BodSchG NRW ist ein
Grundstückseigentümer verpflichtet, das Betreten und die Besichtigung von
Grundstücken sowie von Geschäfts- und Betriebsräumen während der Geschäfts-
oder Betriebszeiten, die Erhebung von Bodendaten, die Entnahme von Boden-,
Wasser-, Bodenluft-, Deponiegas- und Pflanzenproben, Untersuchungen von
Gegenständen und Stoffen sowie die Einrichtung und den Betrieb von Sicherungs-
und Überwachungseinrichtungen einschließlich Messstellen und die Vornahme
sonstiger technischer Ermittlungen und Prüfungen durch die Bediensteten der
Behörden und deren Beauftragten zu gestatten und zu dulden, soweit dies zur
Aufgabenerfüllung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz oder diesem Gesetz
erforderlich ist. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Es ist nach § 9 Abs. 1
Satz 1 BBodSchG erforderlich, dass das Grundstück Straße in von den in
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners benannten beauftragten Personen
betreten wird und diese die näher bezeichneten Untersuchungen durchführen. Nach
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG soll die zuständige Behörde zur Ermittlung des
Sachverhalts die geeigneten Maßnahmen ergreifen, wenn ihr Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt. Die
tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm sind hier mit hoher
Wahrscheinlichkeit erfüllt. Dem Antragsgegner liegen als zuständiger unterer
Bodenschutzbehörde ausreichende Anhaltspunkte für die Existenz einer schädlichen
Bodenveränderung vor. Seit 1995 ist der fragliche Bereich der Innenstadt
( Straße) auf schädliche Bodenveränderungen und Verunreinigungen des
Grundwassers untersucht worden. Der Antragsgegner hat dies in der angefochtenen
Ordnungsverfügung sowie in seiner Antragserwiderung vom 08. September 2005 im
Einzelnen dargestellt, hierauf wird zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug
genommen. Hinreichende Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung im
fraglichen Grundstücksbereich sind damit offensichtlich gegeben. Dies hat zur Folge,
dass der Antragsgegner nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG die zur Ermittlung des
Sachverhalts geeigneten Maßnahmen ergreifen soll. Näher konkretisiert wird diese
Ermittlungspflicht in § 3 Abs. 4 und 5 BBodSchV. Der Antragsgegner hat sich hier
entschlossen, zur weiteren Gefährdungsabschätzung durch ein von ihm beauftragtes
Gutachterbüro weitere - in der angefochtenen Ordnungsverfügung im Einzelnen
bezeichnete - Untersuchungen auf den betroffenen Grundstücken entlang der
Straße in durchzuführen. Geklärt werden soll auf diese Weise, ob ein kausaler
Zusammenhang zwischen den festgestellten Bodenluftkontaminationen und den
festgestellten Grundwasserbelastungen in den Betriebsbrunnen der Metzgerei auf
dem Grundstück Straße sowie im Grundwasserbrunnen GWM 1 auf der
Straße vor dem Grundstück Haus Nr. gegeben ist. An der Geeignetheit dieser
ergriffenen Maßnahmen zur Gefährdungsabschätzung im Sinne von § 9 Abs. 1
BBodSchG hat die Kammer keine Zweifel, solche werden auch von den
Antragstellern nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht.

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Auch im übrigen bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Duldungsverfügung. In dem Umstand, dass der Antragsgegner
das Duldungsgebot nicht ausdrücklich auf § 15 Abs. 2 Satz 1 BodSchG NRW
gestützt hat, liegt kein relevanter Ermessensfehler im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO.
Der Antragsgegner hat seine Erwägungen, gegen die Antragsteller einzuschreiten, in
der angefochtenen Verfügung im Einzelnen niedergelegt. Diese Erwägungen tragen
auch ein Duldungsgebot auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 Satz 1 BodSchG NRW;
im übrigen kann dieser Mangel im schwebenden Widerspruchsverfahren korrigiert
werden.

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Die Anwendung der zitierten Normen des Bodenschutzrechts bedeutet für die
Antragsteller entgegen ihrer Auffassung auch keine verfassungsrechtlich unzulässige
Rückwirkung. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist
zwischen einer prinzipiell unzulässigen echten Rückwirkung und einer grundsätzlich
zulässigen unechten Rückwirkung zu unterscheiden. Die Anordnung, eine
Rechtsfolge solle schon für einen vor dem Zeitpunkt der Verkündung der
einschlägigen Norm liegenden Zeitraum eintreten (Rückbewirkung von Rechtsfolgen,
„echte" Rückwirkung), ist grundsätzlich unzulässig. Der von einem Gesetz Betroffene
muss nämlich grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer Neuregelung
darauf vertrauen können, dass er nicht nachträglich einer bisher nicht geltenden
Belastung unterworfen wird. Demgegenüber betrifft die tatbestandliche
Rückanknüpfung („unechte" Rückwirkung) nicht den zeitlichen, sondern den
sachlichen Anwendungsbereich einer Norm. Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten
erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die
bereits vor Verkündung „ins Werk gesetzt" worden sind. Diese Tatbestände
unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von
Rechtsfolgen,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom
03. Dezember 1997, -2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97,
67, 78 f.; Beschluss vom 14. Mai 1986 -2 BvL 2/83 -,
BVerfGE 72, 200, 242, 254; Sachs in Grundgesetz-
Kommentar, 3. Auflage, Art. 20 Rz 132 ff. m.w.N.;
speziell zum Bodenschutzrecht BGH, Urteil vom 02.
April 2004 - V ZR 267/03 - -; UPR 2004, 310,
311.

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Gemessen daran ist mit dem Erlass des Duldungsgebots für die Antragsteller im
vorliegenden Fall bei summarischer Prüfung keine unzulässige Rückwirkung
verbunden. Die schädlichen Bodenveränderungen sind hier schon lange vor dem
Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes am 01. März 1999 ins Werk gesetzt
worden. Dieser Sachverhalt wird nach den Bestimmungen des heutigen
Bodenschutzrechts beurteilt, womit im Sinne der Terminologie des
Bundesverfassungsgerichts eine grundsätzlich zulässige „unechte" Rückwirkung
gegeben ist. Dass hier ausnahmsweise wegen eines spezifischen Vertrauens der
Antragsteller ihre Inanspruchnahme unzulässig ist, ist für das Gericht nicht
ersichtlich, wird von den Antragstellern im übrigen auch selbst nicht substantiiert
geltend gemacht.

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Ist der Erlass der Duldungsanordnung gegenüber den Antragstellern nach allem
mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, besteht auch ein besonderes öffentliches
Interesse an deren sofortiger Vollziehung. Es besteht ein hohes Interesse der
Allgemeinheit am Schutz des Grundwassers und der Bodenluft vor
Beeinträchtigungen durch Schadstoffe. Die verfügten Untersuchungen des
Antragsgegners sind zur weiteren Gefährdungsabschätzung geeignet und
notwendig. Es kann nicht hingenommen werden, dass die Antragsteller diese
Gefährdungsabschätzung bis zum Einritt der Unanfechtbarkeit durch ihre Weigerung,
die verfügten Untersuchungsmaßnahmen auf ihrem Grundstück in zu dulden,
verhindern.

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2. Soweit die Antragsteller sich gegen die Zwangsgeldandrohung unter Ziffer III
der angefochtenen Ordnungsverfügung wenden, ist ihr Antrag zulässig und
begründet. Die Zwangsmittelandrohung ist offensichtlich rechtswidrig, mit der Folge,
dass der Widerspruch der Antragsteller insoweit Erfolg haben wird. Die Androhung ist
nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Es ist nach dem
Inhalt der Verfügung unklar, ob das Zwangsgeld im Falle der Nichterfüllung des
Duldungsgebots gegenüber jedem Miteigentümer in Höhe von 4.000,00 Euro
festgesetzt werden soll oder ob jeder der Antragsteller nur eine Festsetzung in Höhe
eines Teils des angedrohten Zwangsgeldes bis zur Höhe von insgesamt 4.000,00
Euro erwarten muss.

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3. Soweit die Antragsteller sich schließlich gegen die Festsetzung einer
Verwaltungsgebühr in Höhe von 100,00 Euro unter Ziffer IV der Ordnungsverfügung
wenden, ist ihr Aussetzungsbegehren schon unzulässig. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1
VwGO ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO, der hier einschlägig ist, nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf
Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Einen
entsprechenden Aussetzungsantrag haben die Antragsteller beim Antragsgegner
nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgänge aber nicht
gestellt. Eine Ausnahmekonstellation nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO ist hier nicht
erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 3 und 159 Satz 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 und §§ 52 Abs. 1 bzw. 52
Abs. 3 GKG. Den Streitwert für das Duldungsgebot bemisst das Gericht in der
Hauptsache mit 5.000,00 Euro, wovon hier, da nur eine vorläufige Regelung erstrebt
wird, die Hälfte anzusetzen waren. Das angedrohte Zwangsgeld fällt streitwertmäßig
nicht eigenständig ins Gewicht. Der Aussetzungsantrag hinsichtlich der festgesetzten
Verwaltungsgebühr war mit ¼ des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden
Streitwertes zu berücksichtigen (vgl. Ziffer 1.5 des „Streitwertkatalogs" für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327)).