Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-22, Aktenzeichen 12 A 4398/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0222.12A4398.04.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2

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Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit seitens der Mutter des Klägers zu 1. sei nicht nach-
gewiesen, nicht in Frage zu stellen.

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Der im Zulassungsverfahren vorgelegte "Personalbogen für Deutsche in
Zwangsaufenthaltsorten der UdSSR außerhalb von Lagern und Gefängnissen" des
Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes vom 18. August 1958 betrifft nicht die
Mutter des Klägers zu 1., sondern deren Mutter, die Großmutter mütterlicherseits des
Klägers zu 1., die ausweislich des Personalbogens im Jahr 1944 im Wege der
Sammeleinbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt haben soll. Dieser
Angabe ist jedoch keine hinreichende Indizwirkung beizumessen, da dem
Personalbogen schon nicht zu entnehmen ist, auf welcher Grundlage die Angaben in
den Bogen aufgenommen worden sind; insbesondere fehlt jeder Hinweis dazu, ob
die im Personalbogen vermerkte "Sammeleinbürgung" auf einer tatsächlich erfolgten
Eintragung der Großmutter in die Deutsche Volksliste der Ukraine (ggfs. in welche
Abteilung)

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- vgl. zur konstitutiven Wirkung der erforderlichen Eintragung und zur Beweislast,
die derjenige trägt, der sich auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
beruft: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006

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- 5 C 3.05 -, DVBl. 2007, 194 ff., -

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oder auf einem anderen Erwerbstatbestand, etwa einer Einzeleinbürgerung bei
der Durchschleusung im Wege des EWZ-Verfahrens, beruht.

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Soweit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf der Grundlage einer
Eintragung in die Deutsche Volksliste der Ukraine in Rede steht, ist nichts dazu
vorgetragen, dass die Voraussetzungen für eine derartige Eintragung der Großmutter
vorgelegen haben, insbesondere, dass die Großmutter am 21. Juni 1941 im Gebiet
des Reichskommissariats Ukraine ansässig gewesen ist.

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Für einen solchen Aufenthalt zum maßgeblichen Stichtag spricht im übrigen auch
nichts, weil die Großmutter nach Aktenlage bis 1943 im Gebiet von P. ansässig
gewesen sein dürfte, das außerhalb des Reichskommissariats Ukraine lag. Nach
dem vorgelegten Personalbogen des DRK soll die Großmutter 1939 nämlich in

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T. /P. (K. ) beheimatet gewesen sein. Vor dem Hintergrund

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der Angabe des Klägers in seinem Antrag auf Ausstellung eines
Staatsangehörigkeitsausweises, seine Mutter (die Tochter der Großmutter) habe sich
von ihrer Geburt im Jahre 1927 bis 1943 in K. /P. aufgehalten, spricht
deshalb alles dafür, daß der für 19939 behauptete dortige Aufenthalt der Großmutter
auch am 21. Jun 1941 noch angedauert hat, als ihre Tochter 13. Jahre alt war.

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Für eine Einzeleinbürgerung der Großmutter und zugleich der Mutter des Klägers
zu 1., etwa bei der Durchschleusung im Wege des EWZ-Verfahrens, sind ebenfalls
konkrete Darlegungen nicht erfolgt; entsprechende EWZ-Unterlagen konnten nicht
ermittelt werden.

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Selbst wenn man den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit im Jahre 1944
durch die Großmutter mütterlicherseits des Klägers zu 1. unterstellt, ließe sich
hieraus noch nichts für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seitens der
Mutter des Klägers zu 1. ableiten, die im Zeitpunkt der "Sammeleinbürgerung" -
ausgehend vom Geburtsjahr 1927 - ca. 17 Jahre alt gewesen wäre. Ob mit der
Einbürgerung der Großmutter des Klägers zu 1. zugleich die Einbürgerung ihrer
minderjährigen Kinder, hier also u.a. der Mutter des Klägers zu 1., erfolgt ist, ist dem
Personalbogen nicht zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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