Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-06-13, Aktenzeichen 10 A 188/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0613.10A188.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks
I. Straße 151 in . Unter Abweichung
von einer erteilten Bauerlaubnis war auf dem Grundstück in den
30er Jahren ein eingeschossiges Wohnhaus errichtet worden.
Dieses wurde bei einem Brand im Oktober 1989 beschädigt. Der
Beklagte gab den damaligen Eigentümern des Grundstücks durch
bestandskräftige Ordnungsverfügung vom 28. März 1990 auf, das
Grundstück entlang der öffentlichen Verkehrsfläche durch die
Errichtung einer festen Grundstückseinfriedung gegen ein
Betreten durch Unbefugte zu sichern: Durch den Brand sei die
Dach- und Holzbalkendeckenkonstruktion des Gebäudes total
zerstört und größtenteils bereits eingestürzt. Das
ausgebrannte Gebäude sei für jedermann frei zugänglich.
Personen, insbesondere spielende Kinder, könnten in das
einsturzgefährdete Gebäude gelangen und zu Schaden kommen.

4

Der Kläger beabsichtigte zunächst, die "Reste des
Gebäudeskomplexes abzureißen" und ein zweieinhalbgeschossiges
Vierfamilienhaus zu errichten: Die Reste der ehemaligen
Gebäude seien in einem derart verwahrlosten Zustand und so
unfunktional gegliedert, daß eine Sanierung oder ein Umbau
nicht zur Debatte stehe. Der Investitionsaufwand stehe in
keinem Verhältnis zu einem späteren Nutzen (Bauvoranfrage vom
13. April 1991). Der Beklagte lehnte den beantragten
planungsrechtlichen Vorbescheid ab (Bescheid vom 16. September
1991).

5

Im April 1992 trat der Landschaftsplan der Stadt vom
6. April 1992 in Kraft. Das streitige Grundstück liegt in
seinem Geltungsbereich und in dem dort festgesetzten
Landschaftsschutzgebiet " ".

6

Am 6. Mai 1992 beantragte der Kläger einen
planungsrechtlichen Vorbescheid zum "Wiederaufbau des durch
Brand beschädigten Wohnhauses". Durch Bescheid vom 26. August
1993 stellte der Beklagte dem Kläger die Erteilung einer "bau-
und planungsrechtlichen Genehmigung" gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1
Nr. 3 BauGB in Aussicht. Diesen Vorbescheid verlängerte der
Beklagte inzwischen bis zum 26. August 1996.

7

Den Antrag des Klägers, ihm für sein Vorhaben eine
Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes zu
erteilen, lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 28. Februar
1994 ab: Die Beachtung des landschaftsrechtlichen Bauverbotes
führe nicht zu einer nicht beabsichtigten Härte.

8

Nach Zurückweisung seines Widerspruchs hat der Kläger Klage
erhoben und beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 28. Februar 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom
24. November 1994 zu vepflichten, ihm
die mit Schreiben vom 22. November 1993
beantragte Befreiung nach § 69 LG zu
erteilen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Nach einer Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter hat
das Verwaltungsgericht die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen.

13

Mit seiner Berufung beantragt der Kläger sinngemäß,

14

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem Klageantrag erster
Instanz zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Widerspruchsvorgangs
der Bezirksregierung Düsseldorf.

18

II.

19

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch
Beschluß zurück, weil er sie einstimmig für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die
Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2
Satz 3 gehört worden. Die daraufhin eingereichte Stellungnahme
des Klägers hat eine erneute Anhörung über das unverändert
beabsichtigte Verfahren nicht erforderlich gemacht

20

vgl. hierzu
Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom
24. November 1994 - 8 B 176.94 -
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 130 a
VwGO Nr. 12.

21

Der Kläger hat lediglich seinen Vortrag und seine
Beweisantritte aus der Berufungsbegründung wiederholt.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß der Beklagte ihm
die begehrte Befreiung von den Festsetzungen des
Landschaftsplans erteilt. Der ablehnende Bescheid vom
28. Februar 1994 und der Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 24. November 1994 sind
vielmehr rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23

Der Kläger bedarf der streitigen Befreiung von den
Festsetzungen des Landschaftsplans. Sein Grundstück liegt im
festgesetzten Landschaftsschutzgebiet " ". Nach
den textlichen Festsetzungen ist im Landschaftsschutzgebiet
verboten, bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder ihre
Nutzung zu ändern (Nr. 3.3 II 4.). Von diesem Verbot bleiben
zwar eine bei Inkrafttreten des Landschaftsplanes rechtmäßig
ausgeübte Nutzung sowie bereits genehmigte Planungen unberührt
(textliche Festsetzung Nr. 3.3 III Nr. 4). Diese
Voraussetzungen liegen indes für das Grundstück des Klägers
nicht vor. Er hat bei Inkrafttreten des Landschaftsplans im
April 1992 das Gebäude I. Straße 151 nicht zu
Wohnzwecken genutzt. Seit dem Brand im Oktober 1989 war das
Gebäude vielmehr nicht mehr bewohnt. Es war in seinem
damaligen Zustand nicht mehr bewohnbar. Dies ergibt sich aus
dem eigenen Vortrag des Klägers. Die angebotenen Beweise
brauchten deshalb nicht erhoben zu werden. Der Kläger stellt
nicht in Abrede, daß infolge des Brandes der gesamte Dachstuhl
und die Holzbalkendecken des Erdgeschosses vollständig
zerstört waren. Er wollte die Reste des Gebäudes beseitigen.
Nach seinem eigenen Vortrag hätte das Gebäude erst durch
provisorische Sicherungsmaßnahmen wieder bewohnbar gemacht
werden müssen. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts
bei seiner Ortsbesichtigung hat der Kläger insoweit Holzbalken
und eine dünne Folie aufgebracht, die mit Steinen gehalten
wird.

24

Die Voraussetzungen für die danach erforderliche Befreiung
gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 LG liegen nicht vor. Danach kann die
Untere Landschaftsbehörde von den Verboten eines
Landschaftsplans Befreiung erteilen, wenn die Durchführung des
Verbotes im Einzelfall zu einer nicht beabsichtigten Härte
führen würde und die Abweichung mit den Belangen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist.
Die weiteren Alternativen des § 69 Abs. 1 Satz 1 LG kommen
hier ersichtlich nicht in Betracht.

25

Das Bauverbot stellt im Falle des Klägers keine nicht
beabsichtigte Härte dar. Die Härte ist vielmehr beabsichtigt
und entspricht dem Schutzzweck des festgesetzten
Landschaftsschutzgebiets. Wie das Verwaltungsgericht mit Recht
entschieden hat, sollen nach dem Schutzzweck des Verbots
Gebäude nicht länger als notwendig erhalten und nach dem
Wegfall ihrer schützenswerten Substanz nicht wieder
hergestellt werden, sondern verfallen.

26

Eine nicht beabsichtigte Härte liegt nicht darin, daß der
Beklagte das Vorhaben des Klägers nach § 35 Abs. 4 Satz 1
Nr. 3 BauGB für bauplanungsrechtlich zulässig hält und dem
Kläger einen Vorbescheid erteilt hat. Ein nicht auflösbarer
Wertungswiderspruch zur Versagung der streitigen Befreiung
liegt darin nicht. Nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB können
der alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise
errichteten, durch Brand zerstörten Gebäudes im Außenbereich
nicht die Darstellungen eines Landschaftsplans als
öffentlicher Belang entgegengehalten werden. Wie das
Verwaltungsgericht mit Recht hervorgehoben hat, stehen hier
dem Wiederaufbau des abgebrannten Gebäudes nicht Darstellungen
(§ 16 Abs. 4 Nr. 1, § 18 LG), sondern Festsetzungen (§ 18
Abs. 4 Nr. 2, § 21 LG) des Landschaftsplans entgegen. Ein
Widerspruch zu ihnen ist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
gerade nicht unbeachtlich.

27

Ebenfalls zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen,
in der Person des Klägers liegende Härtegründe seien für das
bodenbezogene Landschaftsrecht unerheblich.

28

Unerheblich ist schließlich, ob der Beklagte - wie der
Kläger behauptet - rechtswidrig an anderer Stelle Befreiungen
von dem Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet erteilt hat.
Art. 3 Abs. 1 GG gibt keinen Anspruch auf Fehlerwiederholung.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

30

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (§ 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 4,
§ 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 VwGO) nicht vorliegen.

31

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.