Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-09-13, Aktenzeichen 13 W 53/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0913.13W53.01.00

Tenor

1

G r ü n d e:

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Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in
der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Antragstellerin
zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozesskostenhilfe
verweigert, da die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

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Gegen die Wirksamkeit der Übernahme der persönlichen Haftung und
der Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in der notariellen
Urkunde des Notars Dr. P. in B.M.vom 14.03.1997, UR-Nr. , bestehen
keine Bedenken. Die Übernahme der persönlichen Haftung stellt ein
abstraktes Schuldanerkenntnis dar, das unabhängig von der zugunsten
der Antragsgegnerin i. H. v. 1,45 Mio. DM eingetragenen Grundschuld
auf dem von der Antragstellerin erworbenen Grundstück abgegeben
werden konnte und wirksam ist. Durch die Übernahme der persönlichen
Haftung soll regelmäßig die dingliche Haftung verstärkt werden
(vgl. BGH NJW 2000, 2675 f.). Dies ist bei Kreditverträgen mit
Banken seit langem üblich und durch deren schützwürdige Interessen
gedeckt. Daher kann eine solche Übernahme der persönlichen Haftung
ohne Verstoß gegen die Bestimmungen des AGB-Gesetzes auch
formularmäßig erfolgen (vgl. nur Nobbe, Bankrecht - Aktuelle
höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung, 1999, Rn. 892 f. m.
N.).

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Der Antragstellerin stehen auch keine Einwendungen gegen die
Übernahme der persönlichen Haftung zu, insbesondere nicht aus dem
zugrunde liegenden Kreditgeschäft. Dieses ist insbesondere nicht
sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB).

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Zutreffend hat bereits das Landgericht darauf hingewiesen, dass
es zunächst Sache des Darlehensnehmers selbst ist, seine
Leistungsfähigkeit zu prüfen. Er kennt seine finanziellen
Verhältnisse am besten und muss grundsätzlich in eigener
Verantwortung und im eigenen Interesse prüfen, ob er die
eingegangene Verpflichtung erfüllen kann und mit welchem Risiko das
Eingehen der Verpflichtung behaftet ist (Senat WM 1999, 1817; Nobbe
a. a. O., Rn. 462; Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski,
Bankrechtshandbuch, 2. Aufl. 2001, § 44 Rn. 14 - je zur Frage
entsprechender Aufklärungspflichten der Banken; Palandt/Heinrichs,
BGB, 60. Aufl. 2001, § 138 Rn.36). Die Antragstellerin mag zwar
über keine sonstigen Einkünfte und kein nennenswertes Vermögen
verfügt haben, sie wurde jedoch durch den Erwerb des Objekts,
dessen Finanzierung der Kreditvertrag diente, in die Lage versetzt,
die Darlehensraten vollständig aus dem zu vereinnahmenden Miet- und
Pachtzins aufzubringen, d. h. das Objekt sollte sich selbst tragen
und hat dies unstreitig auch getan. Das Risiko, dass dies zumindest
zeitweise wegen des Ausfalls von Miet- und Pachtzinszahlungen nicht
der Fall sein könnte, lag allein bei der Antragstellerin und war
für diese auch erkennbar.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind die in der
Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit
von Bürgschaften bei einer krassen finanziellen Überforderung des
in persönlicher Verbundenheit mit dem Hauptschuldner stehenden
Bürgen vorliegend nicht, auch nicht entsprechend oder ihrem

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Grundgedanken nach anzuwenden. Bei der Übernahme einer
Bürgschaftsverpflichtung übernimmt der Bürge die Haftung für eine
fremde Schuld. Es handelt sich um einen eine einseitige
Verpflichtung begründenden Vertrag, so dass insoweit ein besonderes
Schutzbedürfnis bestehen mag. Bereits nach der allgemeinen
Interessenlage liegt der Fall jedoch anders bei Darlehensnehmern,
die ein eigenes Interesse am Abschluss des Kreditvertrages haben
und eine Sicherheit für die eigene, von ihnen eingegangene
Verbindlichkeit bestellen. So entspricht es etwa auch ständiger
Rechtsprechung des BGH für den Fall, dass mehrere Personen zugleich
als Darlehensnehmer auftreten, dass bei sog. echten
Mitdarlehensnehmern, die ein eigenes Interesse an der
Kreditgewährung haben und nicht nur als zusätzlich Haftende die
Verpflichtung eingegangen sind, regelmäßig selbst bei einer krassen
finanziellen Überforderung eine Beurteilung als sittenwidrig nicht
in Betracht kommt (NJW 2001, 815, 816).

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Vorliegend kommt hinzu, dass eine krasse finanzielle
Überforderung nicht festzustellen ist. Die Antragstellerin hat das
Eigentum an dem Objekt, zu dessen Finanzierung die Aufnahme des
Darlehens diente, erworben und damit durch die Darlehensgewährung
einen die Verbindlichkeit kompensierenden geldwerten Vorteil
erhalten. Darüber hinaus ist sie durch den Erwerb in die Lage
versetzt worden, Miet- und Pachteinnahmen in einer Höhe zu
erzielen, die eine gänzliche Abdeckung der Darlehensverpflichtungen
ermöglichte.

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Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, §§ 1 GKG, 127 Abs. 4
ZPO.