Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-11-23, Aktenzeichen 6 U 47/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1123.6U47.01.00

Tenor

1.)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.12.2000 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 291/00 - dahingehend teilweise abgeändert, dass das Unterlassungsgebot und die Auskunftsverpflichtung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht sich nicht auf die von der Beklagten früher unter der Bezeichnung "S.L.D." angebotene, im landgerichtlichen Urteilstenor unter Ziff. I 1 d) aufgeführte Anziehpuppe erstrecken. Insoweit wird die Klage über den klageabweisenden Ausspruch des Landgerichts hinaus abgewiesen.

2.)

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

3.)

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Klägerin zu 1/6 und die Beklagte zu 5/6 zu tragen.

4.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in nachbenannter Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit jeweils in derselben Höhe leistet. Es ist Sicherheit in folgender Höhe zu leisten bzw. sind folgende Beträge zu hinterlegen:

Bei Vollstreckung des Anspruches auf

a)	Unterlassung	1.250.000,00 DM;

b)	Auskunft	31.250,00 DM;

c)	Kostenerstattung	64.000,00 DM.

Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 19.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Klägerin wird auf ihren Antrag nachgelassen, die Sicherheiten auch durch Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu erbringen.

5.)

Die Beschwer beider Parteien übersteigt 60.000 DM.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien vertreiben als unmittelbare Wettbewerber sog.
Anziehpuppen. Dabei handelt es sich um Puppen, die sich in
typischen Spielsituationen befinden. Zu dem einzelnen angebotenen
Produkt gehört neben der Puppe jeweils auch das der Spielsituation
zugehörige Spielzeug (z.B. Küchenutensilien).

3

Die Klägerin vertreibt derartige Puppen in unterschiedlichen
Spielsituationen unter der Bezeichnung "B.". Diese von den Gründern
ihrer Muttergesellschaft, der M. Inc./USA, entwickelte sehr
bekannte Puppe ist bislang mehr als eine Milliarde mal produziert
worden. Ihr Marktanteil in der Bundesrepublik Deutschland betrug im
Jahre 1999 82 %, der Gesamtwerbeetat in Deutschland belief sich im
Jahre 1999 auf 17 Millionen DM. Die Beklagte, deren Marktanteil in
Deutschland 9 % beträgt, vertreibt die Anziehpuppen unter der
Bezeichnung "S.L.".

4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen wettbewerbswidriger
Nachahmung von insgesamt sechs Puppen im Anspruch. Wegen der
Einzelheiten des Erscheinungsbildes der streitgegenständlichen
Produkte und ihrer Verpackung sowie der Zeitpunkte ihres jeweiligen
Marktzutrittes wird auf die Darstellung der Kammer auf den Seiten 9
- 11 des angefochtenen Urteils sowie die dort im einzelnen
aufgeführten Originalprodukte und Abbildungen und hinsichtlich der
angegriffenen Puppen auch auf die nachfolgende Wiedergabe der
Klageanträge Bezug genommen. Dabei ist klarzustellen, dass die
Puppe "Zahnärztin B." ("D. B.") der Klägerin nicht - wie auf S.10
des Urteils angegeben - als Anlage K 7, sondern als Anlage K 6 und
die Puppe "Tierärztin B." ("P. D. B.") umgekehrt nicht als Anlage K
7, sondern als Anlage K 6 vorgelegt worden ist.

5

Das in erster Instanz vorgetragene wettbewerbliche Umfeld ist
aus den Anlagen B 4 - B 8 zur Klageerwiderung ersichtlich.

6

Die Parteien haben in der Vergangenheit
Abgrenzungsvereinbarungen getroffen, die die Gesichter der Puppen
und ihre Verpackung betreffen. Wegen der diesbezüglichen
Einzelheiten wird auf die Anlagen B 1 - B 3 zur Klageerwiderung
verwiesen.

7

Die Klägerin hat behauptet, Alleinvertreiberin für Deutschland
zu sein, und sich auf die Unlauterkeitsgesichtspunkte der
systematischen Nachahmung, der vermeidbaren Herkunftstäuschung und
der sklavischen Nachahmung berufen.

8

Sie hat b e a n t r a g t,

9

I.

10

die Beklagte zu verurteilen,

11

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,--
DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten,

12

zu unterlassen,

13

unter der Bezeichnung "S.L. T. Living" Anziehpuppen zu
verbreiten, zu bewerben, anzubieten und/oder in den Verkehr zu
bringen

14

wie nachstehend wiedergegeben:

15

pp.

16

unter der Bezeichnung "S.L. Baby Sitter" Anziehpuppen zu
verbreiten, zu bewerben, anzubieten und/oder in den Verkehr zu
bringen

17

wie nachstehend wiedergegeben:

18

pp.

19

unter der Bezeichnung "S.L. Ultra Hair" Anziehpuppen zu
verbreiten, zu bewerben, anzubieten und/oder in den Verkehr zu
bringen

20

wie nachstehend wiedergegeben:

21

pp.

22

unter der Bezeichnung "S.L.D." Anziehpuppen zu verbreiten, zu
bewerben, anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen

23

wie nachstehend wiedergegeben:

24

pp.

25

unter der Bezeichnung "Dr. S. A." Anziehpuppen zu verbreiten,
zu bewerben, anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen

26

wie nachstehend wiedergegeben:

27

pp.

28

unter der Bezeichnung "S.L. B. Fun" Anziehpuppen zu verbreiten,
zu bewerben, anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen

29

wie nachstehend wiedergegeben:

30

pp.

31

ihr Auskunft zu erteilen über die Menge der vertriebenen oder
verkauften Gegenstände gemäß vorstehend Ziffer I. 1. sowie über die
Einkaufspreise und Verkaufspreise und die Kosten, die
gewinnmindernd in Abzug zu bringen sind sowie über Name und
Anschrift der Hersteller, der Lieferanten, der gewerblichen
Abnehmer oder der Auftraggeber, jeweils durch Übergabe eines
geordneten Verzeichnisses.

32

II.

33

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr den
Schaden zu ersetzen, der aus dem Vertrieb der unter Ziffer I. 1. a)
bis f) genannten Puppen entstanden ist und noch entstehen wird.

34

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

35

die Klage abzuweisen.

36

Sie hat die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen Puppen in
Abrede gestellt und unter Aufführung einzelner Unterschiede in der
Ausstattung der streitgegenständlichen Puppen die Auffassung
vertreten, eine Nachahmung liege nicht vor. Die Beklagte hat
behauptet, die Puppen "Trend Frisuren B." und "Zahnärztin B." der
Klägerin würden nicht mehr vertrieben, und sich im übrigen u.a. mit
der Behauptung, ihr Produkt "S.L.D." sei seit über zwei Jahren
nicht mehr im Handel, auf Verjährung und Verwirkung etwaiger
klägerischer Ansprüche berufen.

37

Das L a n d g e r i c h t hat den Unterlassungsanspruch aus § 1
UWG unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung
zuerkannt und den Vertrieb aller sechs angegriffenen Puppen
untersagt. Aus im einzelnen dargelegten Gründen wiesen sämtliche
streitgegenständlichen Puppen der Klägerin hinreichende
wettbewerbliche Eigenart auf und bestehe aufgrund von ebenfalls im
einzelnen dargelegten Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten die für
den Anspruch erforderliche Gefahr betrieblicher
Herkunftstäuschungen. Die Beklagte habe nicht hinreichend
substantiiert dargelegt, dass die beiden von ihr genannten Puppen
nicht mehr im Sortiment der Klägerin seien, zudem stünde eine
kürzere Unterbrechung des Vertriebs dem Anspruch auch nicht
entgegen. Die Beklagte treffe auch der Vorwurf unlauteren
Verhaltens, weil sie bestehende Möglichkeiten abweichender
Gestaltung nicht genutzt habe. Überdies sei der
Unlauterkeitsvorwurf auch durch die systematische Übernahme
prägender Gestaltungsmerkmale bzw. einer Annäherung an diese
begründet. Der Unterlassungsanspruch sei auch weder verjährt noch
verwirkt.

38

Die Annexansprüche sind teilweise wegen Verjährung abgewiesen
und im übrigen ebenfalls zuerkannt worden.

39

Die Beklagte begründet ihre gegen dieses Urteil gerichtete B e r
u f u n g wie folgt:

40

Entgegen der Auffassung des Landgerichts fehle es schon an der
Aktivlegitimation der Klägerin. Diese sei lediglich Importeurin und
daher weder aktivlegitimiert noch zur Prozessführung befugt. Eine
Ermächtigung des Rechtsinhabers liege ebenso wenig wie das
erforderliche schutzwürdige eigene Interesse der Klägerin an der
Prozessführung vor. Weiter wiesen sämtliche klägerischen Puppen die
für einen Nachahmungsschutz erforderliche wettbewerbliche Eigenart
nicht auf. Insoweit habe das Landgericht zu Unrecht
Ausstattungsmerkmale berücksichtigt, die für die jeweilige
Spielsituation gerade typisch seien. Ebenfalls zu Unrecht sei in
der Gestaltung der angegriffenen Produkte eine unzulässige
Nachahmung gesehen worden. Durch die unterschiedliche Kennzeichnung
der Klägerprodukte als "B."-Puppen einerseits und der angegriffenen
Puppen als "S.-L."-Puppen andererseits sei schon eine ausreichende
Unterscheidung getroffen. Im übrigen unterschieden sich die
angegriffenen Puppen aber auch hinreichend von den jeweiligen
Produkten der Klägerin. Auf den Vortrag der Beklagten hierzu im
einzelnen ist sogleich einzugehen. Die Beklagte wendet weiter ein,
dass die klägerischen Produkte "Zahnärztin B." und "Trendfrisuren
B." derzeit nicht vertrieben würden. Schließlich beruft sie sich
unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen weiter sowohl
auf Verwirkung als auch auf Verjährung.

41

Mit nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichtem
Schriftsatz vom 19.10. 2001 hat sich die Beklagte ergänzend auf
weitere Produkte des wettbewerblichen Umfelds berufen.

42

Die Beklagte b e a n t r a g t,

43

das Urteil des Landgerichts Köln vom
28.12.2000 - 33 O 291/00 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

44

Die Klägerin b e a n t r a g t,

45

die Berufung zurückzuweisen.

46

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Die Klägerin legt zur
Frage der Prozessführungsbefugnis die aus Bl. 561 f ersichtliche
Ermächtigungserklärung vor. Im übrigen vertritt sie unter
Bezugnahme auf das angefochtene Urteil die Auffassung, dass
sämtliche sechs von ihr vertriebenen Puppen von hinreichender
wettbewerblicher Eigenart seien. Diese werde durch eine im
einzelnen näher belegte Verkehrsbekanntheit gesteigert. Die
Klägerin nimmt zur Frage der Verwechslungsgefahr auf ihr
erstinstanzliches Vorbringen Bezug und vertritt die Auffassung,
angesichts der Besonderheiten des Marktes von Spielzeugpuppen
beseitigten die unterschiedlichen Kennzeichnungen der
streitgegenständlichen Puppen als "B." bzw. "S.L." die
Verwechslungsgefahr nicht. Insbesondere würden die angesprochenen
Kleinkinder im Alter ab drei Jahren nicht die Bezeichnung, sondern
die Ausstattung der Puppe wahrnehmen. Im übrigen würden erwachsene
Kunden wegen der erheblichen Übereinstimmungen die angegriffenen
Puppen für eine neuen Produktlinie des Originalherstellers halten.
Dies gelte insbesondere angesichts des Umstandes, dass sie, die
Klägerin, neben der eigentlichen "B."-Puppe auch deren ähnlich
aussehende "Freundinnen" unter den Bezeichnungen "T.", "C." und
"M." anbiete. Auch die beiden nicht mehr vertriebenen
Puppenprodukte seien auf dem Markt noch erhältlich. Es komme hinzu,
dass der ergänzende wettbewerbliche Leistungsschutz auch nach Ende
des Vertriebs so lange fortwirke, wie die Produkte noch
Gütevorstellungen im Verkehr auslösten. Die Beklagte handele auch
unlauter. Neben dem Aspekt der vermeidbaren Herkunftstäuschung sei
ihr angesichts der Vielzahl von nachgeahmten Produkten auch ein
systematisches Nachahmen sowie eine sittenwidrige Rufausbeutung
vorzuwerfen. Weiter liege eine sittenwidrige Behinderung vor. Aus
den von ihr bereits in erster Instanz dargelegten Gründen seien die
Ansprüche im weitergehenden Umfang als von dem Landgericht
angenommen auch weder verwirkt noch verjährt.

47

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze und die Akten der vorausgegangenen
Verfügungsverfahren 33 O 138/00 und 33 O 166/00, beide LG Köln,
Bezug genommen, die bis auf den der Beklagten gem. §§ 283,523 ZPO
nachgelassenen Schriftsatz vom 19.10.2001 sämtlich Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

48

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

49

Die Berufung ist zulässig, aber nur zu einem kleinen Teil
begründet. Die klägerischen Ansprüche bestehen bezüglich der Puppe
"S.L.D." (Klageantrag und Urteilsausspruch zu I 1 d) nicht, weil
sowohl diese Puppe, als auch die Puppe "D. B." ("Zahnärztin B."),
aus der die Klägerin insoweit vorgeht, von den Parteien nicht mehr
vertrieben werden. Soweit die Beklagte darüber hinaus die Abweisung
der Klage erstrebt, hat ihre Berufung keinen Erfolg.

50

A

51

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Klägerin
prozessführungsbefugt und die Klage damit zulässig. Dafür kommt es
nicht darauf an, ob der Unterzeichner der als Anlage 1 zum
Schriftsatz der Klägerin vom 3.9.2001 (Bl.561 f) vorgelegten
Ermächtigungserklärung zu deren Abgabe befugt war.

52

Nach der Behauptung der Klägerin ist sie in Deutschland
Alleinvertreiberin der in den USA hergestellten B.-Puppen. Als
solche hat sie ausgehend von den Entscheidungen "Vespa-Roller"
(GRUR 88,620,621) und "finnischer Schmuck" (GRUR 91, 223,225) des
BGH - sofern, was zunächst zu unterstellen ist, die Voraussetzungen
dafür vorliegen - einen eigenen Anspruch und ist damit
aktivlegitimiert und ohne weiteres prozessführungsbefugt.

53

Das von der Beklagten im Berufungsrechtszug wiederholte
pauschale Bestreiten der Eigenschaft der Klägerin als
Alleinvertreiberin für Deutschland ist aus den von der Kammer - auf
S.21 der angefochtenen Entscheidung - bereits zutreffend
dargelegten Gründen weiter gem. § 138 Abs.1 und 2 ZPO unbeachtlich:
Die Beklagte hat gerade mit der Klägerin die aus Bl.30 ff
ersichtlichen Abgrenzungsvereinbarungen getroffen (Anlagen B 1 und
B 2 zur Klageerwiderung). Mit dem Abschluss dieser Vereinbarungen,
die für die Beklagte sonst kaum einen Wert gehabt hätten, hat die
Klägerin für sich in Anspruch genommen, für den gesamten Vertrieb
der B.-Produkte in Deutschland verhandeln zu können.
Dementsprechend ist im § 3 der Vereinbarung vom Januar 1989
ausdrücklich geregelt worden, dass diese auch für und gegen
verbundene Unternehmen gelte. Vor diesem Hintergrund hätte es der
Beklagten oblegen, konkrete Anhaltspunkte dafür vorzutragen, dass
die Klägerin gleichwohl nicht Alleinvertreiberin sei und die B.
Puppen in Deutschland auf der Handelsstufe der Klägerin auch von
Dritten rechtmäßig vertrieben würden. Dem genügt die bloße
Behauptung, die Klägerin sei nicht Alleinvertreiberin, nicht.

54

B

55

Die mithin zulässige Klage ist, soweit sie nicht die Puppe
"S.L.D." betrifft, auch begründet. Der Vertrieb der übrigen
angegriffenen Puppen verstößt unter dem Gesichtspunkt der
vermeidbaren Herkunftstäuschung gegen § 1 UWG. Aus diesem Grunde
sind sowohl der Unterlassungsanspruch als auch die Annexansprüche
im zuerkannten Umfange begründet.

56

Die aufgrund gefestigter Rechtsprechung erforderlichen
Voraussetzungen von Unterlassungsansprüchen wegen vermeidbarer
Herkunftstäuschung hat das Landgericht auf S. 22 der angefochtenen
Entscheidung zutreffend dargelegt. Hierauf wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen.

57

Entgegen der Auffassung der Beklagten weisen die von der
Klägerin vertriebenen Produkte sämtlich von Hause aus die für den
ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz notwendige
wettbewerbliche Eigenart auf. Auch dies hat das Landgericht
zutreffend begründet (S.23 ff des Urteils). Der Einwand der
Beklagten, die jeweiligen Ausstattungen verfügten nicht über
Merkmale, die Herkunftsfunktion hätten, weil die verwendeten
Ausstattungsmerkmale jeweils für die betreffende Spielsituation
gerade typisch seien, trifft nicht zu. Der Umstand, dass das den
Puppen beigegebene Zubehör, bzw. deren Bekleidung für sich genommen
Allerweltsgegenstände darstellen mag, nimmt den Produkten ihre
wettbewerbliche Eigenart nicht. Maßgeblich ist vielmehr die Art und
Weise, wie die betreffende Puppe selbst sowie die erwähnten
Zubehörteile unter Verwendung jener Ausstattungsmerkmale gestaltet
sind. Legt man dies zugrunde, so kann an der von Hause aus
bestehenden wettbewerblichen Eigenart aus den von dem Landgericht
a.a.O. im einzelnen dargelegten Gründen kein Zweifel bestehen.

58

Die wettbewerbliche Eigenart ist durch die von der Klägerin im
Berufungsverfahren erneut vorgetragenen hohen Werbeaufwendungen
noch erheblich gesteigert worden, auch wenn diese teilweise
zeitlich schon eine Weile zurückliegen. Es handelt sich bei den
allein für die Fernsehwerbung vorgetragenen Werbeaufwendungen im
sechsstelligen Bereich jeweils um Werbung speziell für einzelne der
sechs streitgegenständlichen Puppen.

59

Demgegenüber ist die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen
Puppen durch das wettbewerbliche Umfeld nicht geschwächt worden.
Soweit die Beklagte hierzu in erster Instanz einzelne Produkte
angeführt hat, gilt das aus den von der Kammer hierzu - auf S.24 f
des Urteils - angeführten Gründen. Die Beklagte hat sich im
Berufungsverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auf
weitere vergleichbare Puppen nicht berufen. Soweit sie in dem ihr
gem. §§ 283, 523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz vom 19.10.2001
weitere Modelle anderer Anbieter angeführt hat, kann dieser Vortrag
keine Berücksichtigung finden. Der Schriftsatznachlass hat der
Beklagten lediglich das Recht eingeräumt, auf den Schriftsatz der
Klägerin vom 1.10. 2001 zu erwidern. Die Benennung angeblichen
weiteren wettbewerblichen Umfeldes steht indes nicht im
Zusammenhang zu dem Vorbringen der Klägerin in jenem Schriftsatz.
Der Vortrag gibt auch keinen Anlass, gem. § 156 ZPO die mündliche
Verhandlung wieder zu eröffnen. Denn dies würde eine Verzögerung
mit sich bringen und die Beklagte hat die Verspätung nicht
entschuldigt (§§ 527,296 Abs.1 ZPO). Im übrigen ist angesichts der
unstreitigen Marktanteile der Klägerin von 82 % und der Beklagten
von 9 % auch von vornherein fraglich, ob die angeführten Produkte
im Hinblick auf ihre nach diesen Zahlen nur geringen möglichen
Marktanteile die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen Puppen
nennenswert geschwächt haben können.

60

Es besteht hinsichtlich der fünf Produkte, bezüglich derer die
Verurteilung der Beklagten aufrechterhalten bleibt, auch die Gefahr
von unmittelbaren Verwechslungen. Diese beruht auf der
Übereinstimmung bzw. Ähnlichkeit der angegriffenen Produkte in den
Ausstattungsmerkmalen, die zur wettbewerblichen Eigenart der
klägerischen Puppen wesentlich beitragen. Verwechslungen sind auch
angesichts der erheblichen Bekanntheit der klägerischen Puppen und
ihrer Bezeichnung als "B.-Puppen" sowie angesichts der Anbringung
der unterschiedlichen Bezeichnungen "B." einerseits und "S.L."
andererseits auf den Verpackungen zu befürchten.

61

Was die Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten angeht, so nimmt der
Senat zunächst auf die Ausführungen des Landgerichts ab S.25 des
Urteils Bezug und schließt sich ihnen an. Die Feststellungen der
Kammer halten den Angriffen der Berufung stand. Hinsichtlich der
einzelnen Produkte gilt folgendes, wobei der Senat im Interesse
einer besseren Übersichtlichkeit der Reihenfolge des Urteils und
nicht der Berufungsbegründung folgt:

62

"S.L. B. Fun"

63

Die hohe Ähnlichkeit beider Produkte in ihren wesentlichen
Merkmalen springt aus den von der Kammer zutreffend dargelegten
Gründen ins Auge. Schon die gleichförmige Anordnung innerhalb der
Verpackung, nämlich die Position der Puppe rechts, des Tisches mit
Aufsatz bzw. Spüle links unten und der Küchenzubehörteile darüber,
lässt den Verbraucher, der das Produkt der Klägerin zwar kennt aber
nicht aktuell vor Augen hat, angesichts des angegriffenen Produktes
annehmen, es handele sich um das Produkt "Backspaß" der Klägerin.
Die Parallelen werden in der Art der Kleidung, nämlich dem
rosafarbenen Trikot und der Schürze in typischen Farben, in der
Farbe des Küchentisches bzw. der Spüle, in den hängenden Bestecken,
dem Küchenmixer und den - wenn auch geringfügig abweichenden -
Ausstechformen noch unterstrichen. Dass die Rückseiten der
Verpackungen sich nicht unerheblich unterscheiden, spielt - was für
alle angegriffenen Produkte gilt - keine nennenswerte Rolle, weil
das Produkt mit der Schauseite angeboten wird.

64

"S.L. T. L."

65

Im Ergebnis gleiches gilt auch für dieses Produkt. Die Puppe ist
zunächst erkennbar modisch gekleidet und ebenso wie die Puppe der
Klägerin mit einer auffälligen durchsichtigen Plastikweste
angezogen. Einziges zusätzliches Ausstattungsstück bzw. Stücke sind
bei beiden Puppen einfarbige aufblasbare Möbel (sowie bei dem
Produkt der Beklagten die zugehörige Pumpe). Die Puppen und das
Zubehör stimmen damit im Kern überein. Es kommt hinzu, dass die
Puppe auch die typische Überlänge der Beine der Klägerpuppen
aufweist. Überdies lehnt sich die Bezeichnung "T. l." auch an die
Bezeichnung "S. T. B." der Klägerin für ihr Produkt an. Zu Recht
hat die Kammer die Unterschiede (Farben der Kleidungsstücke und
Möbel) als geringfügige Abweichungen gewertet, die gegenüber den
aufgezeigten Übereinstimmungen zurücktreten. Dies gilt insbesondere
angesichts des Umstandes, dass die Puppen der Klägerin mit den
unterschiedlichsten Kleidungsstücken versehen werden und dies im
Verkehr bekannt ist.

66

"S.L. Babysitter"

67

Die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen Puppe "C. Sitter"
besteht ganz wesentlich in dem Umstand, dass die Puppe in der
Spielsituation als Mutter von Vierlingen auftritt. Diese Eigenart
hat die Beklagte übernommen. Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte
auf gewisse Unterschiede der Umsetzung, etwa den Umstand, dass ihre
Puppe anders als die der Klägerin zwei Kinder vor dem Bauch trage.
Die Übereinstimmungen gehen im Gegenteil aus den von der Kammer
dargelegten Gründen sogar bis ins Detail: bei beiden Puppen
befinden sich zwei Kinder im Korb und die beiden anderen am Körper
der Mutter, zudem stimmen der Tisch und die Babyausstattung in
Größe und Anordnung überein.

68

"S.L. U. H."

69

Auch diese Puppe weist ganz erhebliche Übereinstimmungen mit dem
entsprechenden Produkt der Klägerin auf. Zutreffend hat das
Landgericht die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen Puppe in
deren überlangem Haar, in den in das Haar scheinbar eingeflochtenen
Buchstaben sowie in dem Minikleid gesehen. Die angegriffene Puppe
ist ebenso mit überlangem Haar und einem Minikleid ausgestattet,
das zudem auffällig ähnlich gemustert ist. Wenn auch die Puppe der
Beklagten die beschriebenen Buchstaben nicht aufweist, bleibt doch
die beschriebene erhebliche Ähnlichkeit. Diese wird noch dadurch
verstärkt. dass in das Haar der Puppe ein farbiges Band
eingeflochten ist, das ebenso wie die Buchstaben bei der B.-Puppe
das einfarbige Haar prägend gestaltet.

70

"S.L.D."

71

Auch dieses Produkt ist von erheblicher Ähnlichkeit mit der
entsprechenden Puppe der Klägerin. Dies bedarf indes keiner
weiteren Begründung, weil die Klage bezüglich dieser Puppe aus
Gründen, auf die sogleich einzugehen ist, unbegründet ist.

72

"S.L. Dr. S. A.":

73

Obwohl die Ausstattung eine etwas andere Situation darstellt als
dies bei dem Produkt "P. D." der Klägerin der Fall ist, besteht
eine erhebliche, die Verwechslungsgefahr begründende Ähnlichkeit.
Der Verkehr wird auf den Umstand achten, dass gerade Hund und Katze
behandelt werden, was bei beiden Produkten gleich ist. Dabei spielt
es keine erhebliche Rolle, dass die Tiere bei dem Produkt der
Klägerin unter dem Arm geklemmt sind und sich bei dem Produkt der
Beklagten auf dem Boden bzw. Stuhl befinden, zumal Kinder oder
einkaufende Erwachsene in erheblicher Zahl die Puppe der Klägerin
nicht in der Verpackung, sondern in der Situation nach dem
Auspacken in der Erinnerung haben werden. Unter diesem
Gesichtspunkt kommt es indes nicht auf die Anordnung der
Bestandteile in der Verpackung, sondern nur auf diese selbst an.
Allein auf die Teile als solche bezogen ist die Ähnlichkeit aber
erheblich, wobei die Kammer zu Recht auch auf die Wiederholung des
Farbtons in der Bekleidung abgestellt hat.

74

Die vorstehend dargestellten Umstände begründen die Gefahr
betrieblicher Herkunftsverwechslungen. Das gilt auch angesichts der
Bekanntheit der B.-Puppen der Klägerin und der Kennzeichnung der
streitgegenständlichen Produkte.

75

Zielgruppe der Parteien sind - zumindest in erster Linie -
Kinder im Vor- und Grundschulalter, sowie diejenigen Erwachsenen,
die die Produkte kaufen, um sie Kindern in jenem Alter zu
schenken.

76

Was zunächst die Kinder selbst angeht, die z.B. in Begleitung
ihrer Eltern in der Situation stehen, sich im Geschäft eine Puppe
aussuchen zu dürfen, so wird ein nicht unerheblicher Teil von ihnen
aus den dargelegten Gründen die Produkte verwechseln. Denn es kann
nicht davon ausgegangen werden, dass diese Kinder - von einem
geringen zu vernachlässigenden Anteil abgesehen - alle die
B.-Puppen der Klägerin so genau kennen, dass Verwechslungen
ausgeschlossen wären. Das gilt schon für die Kinder, die bisher nur
von B.-Puppen gehört oder solche mehr oder weniger flüchtig bei
Freundinnen oder Freunden gesehen haben. Diese werden nicht - etwa
wegen des Gesichtsausdruck oder bestimmten Körperformen, die indes
bei den Produkten der Parteien auch weitgehend übereinstimmen - den
einzelnen angegriffenen Puppen der Beklagten ansehen, dass es sich
nicht um solche der Klägerin handelt. Aber auch nicht alle Kinder,
die schon eine B.-Puppe besitzen, werden die angesprochenen Details
so genau kennen, dass sie Verwechslungen nicht unterliegen. Das von
der Beklagten angesprochene angebliche Markenbewusstsein der Kinder
geht jedenfalls nicht soweit, dass bis auf eine zu
vernachlässigende kleine Gruppe alle in Betracht kommenden Kinder
die Abweichungen erkennen.

77

Dasselbe gilt von den erwachsenen Käufern, die sich in
erheblicher Zahl in der Auswahl- und Kaufsituation nicht in
Begleitung der zu beschenkenden Kinder befinden. Diese werden zu
einem hohen Anteil die Puppen der Klägerin nicht so genau kennen,
dass trotz der beschriebenen Ähnlichkeiten Verwechslungen
ausgeschlossen wären. Diese Frage vermag der Senat aus eigener
Sachkunde zu beurteilen, weil seine Mitglieder zu den
angesprochenen Verkehrskreisen gehören. Entgegen der Auffassung der
Beklagten kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die die
Puppen kaufenden Erwachsenen jeweils von den Kindern in die
Geschäfte "geschickt" und dabei veranlasst würden, auf jeden Fall
nach einer "B.-Puppe" zu fragen. Dieses Argument erfasst von
vornherein nicht die Käufer, die eine Puppe ohne Absprache mit dem
Kind kaufen, etwa um sie ihm zu Weihnachten zu schenken. Es kommt
hinzu, dass in nicht unerheblicher Zahl Kinder zwar den Wunsch nach
einer "B.-Puppe" äußern, wobei die Bezeichnung auch nicht selten
als Gattungsbegriff verwendet werden dürfte, aber keineswegs
hinzufügen, dass es unbedingt gerade eine B.-Puppe sein müsse und
eine andere ähnliche Puppe nicht im Frage komme.

78

Schließlich meint die Beklagte zu Unrecht, die
Verwechslungsgefahr bestehe bei sämtlichen Modellen bereits
deswegen nicht, weil diese durchgängig die Bezeichnung "S.L."
zusätzlich zu dem Einzelproduktbezeichnungen aufweisen. Nach der
insoweit angeführten Entscheidung "Viennetta" des BGH (WRP 01,534,
vgl. auch GRUR 99,751,753 - "Güllepumpen" und jüngst - wenn auch
für das Markenrecht - WRP 01,1320,1324 - "Bit/BUD") hängt die
Frage, ob die deutliche Hervorhebung des Herstellernamens zur
Vermeidung von Herkunftsverwechslungen ausreicht, von den Umständen
des Einzelfalles ab. Das ist vorliegend nicht der Fall:

79

So sind zunächst schon die beiden Bezeichnungen "B." und "S.L."
eher unauffällig am Rand der Verpackung angebracht und nicht
deutlich hervorgehoben. Darüber hinaus handelt es sich bei der
Bezeichnung "S.L." nicht um diejenige eines am Markt bekannten
Herstellers. Vor allem ist aber zu berücksichtigen, dass die
Bezeichnung "S.L." auch leicht der Klägerin zugeordnet werden kann.
Denn diese vertreibt nicht nur Puppen, die als "B.-Puppen"
bezeichnet werden, sondern auch solche, die als "Schwestern" von B.
andere Namen wie "T.", "C." und "M." haben. In diese Reihe passt
eine Puppe namens "Steffi" ohne weiteres hinein. Daran ändert auch
der Zusatz "L." nichts, weil die Klägerin selbst - wie es aus der
Puppe "B. T. S." (Anlage K 4) ersichtlich ist - zusätzlich zu dem
Namen Bezeichnungszusätze verwendet.

80

Aus den vorstehenden Gründen besteht die Gefahr betrieblicher
Herkunftstäuschungen hinsichtlich sämtlicher Puppen, soweit diese
sich am Markt gegenüberstehen. Das ist indes hinsichtlich der
angegriffenen Puppe "S.L.D." nicht der Fall, weswegen die Klage
insoweit abzuweisen ist.

81

Ansprüche aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz
bestehen (nur) so lange, wie die wettbewerbliche Eigenart des
betreffenden Produktes geeignet ist, Herkunfts- und
Gütevorstellungen zu wecken (vgl. Köhler/Piper, a.a.O, § 1 UWG Rn.
541 m.w.N.; BGH GRUR 99,751,754 - "Güllepumpen"). Es kommt insoweit
auf den Einzelfall an, insbesondere kann der Anspruch entfallen,
wenn das Klageprodukt nicht mehr auf dem Markt zu erhalten ist (BGH
GRUR 69,186,187 - Reprint).

82

Das klägerische Modell "D. B." ist nach 1999 in den Katalogen
der Klägerin nicht mehr aufgeführt worden und wird von ihr nicht
mehr vertrieben. Die verblassende wettbewerbliche Eigenart bewegt
sich daher allenfalls noch im untersten Bereich. Es kommt hinzu,
dass auf der anderen Seite auch das angegriffene Modell "S.L.D."
schon seit 3 Jahren nicht mehr vertrieben wird. Derzeit kann es
daher zu einer Verwechselung bei Erwerbsvorgängen nicht kommen.
Sofern die Beklagte in Zukunft - was nach den
Branchengepflogenheiten zudem fernliegt - das vor Jahren
ausgemusterte Modell nochmals in ihre Angebotspalette aufnehmen
sollte, könnte alsdann nicht davon ausgegangen werden, dass der
Verkehr immer noch Herkunfts- und Gütevorstellungen mit dem alten
klägerischen Modell "D. B." verbinden würde.

83

Ist damit die Klage hinsichtlich der Puppe "S.L.D." abzuweisen,
so ist das hinsichtlich der Puppe "S.L. U. H." nicht der Fall,
obwohl die Klägerin das entsprechende Produkt "Trend Frisuren B."
ebenfalls nicht mehr vertreibt. Denn es drohen gleichwohl noch
Verwechslungen mit der angegriffenen Puppe der Beklagten. Die
streitgegenständlichen Produkte sind von einiger Lebensdauer. In
nicht unerheblicher Zahl werden Kinder die immerhin bis zum Ende
des Jahres 1998 im Fernsehen beworbene klägerische Puppe daher -
etwa bei Freundinnen oder Freunden - noch sehen. Angesichts der
großen Verbreitung dieser Puppen ist aus diesem Grunde bei dem
Versuch, auch "die Z. B." zu erwerben, weiterhin mit betrieblichen
Herkunftstäuschungen zu rechnen.

84

Das Verhalten der Beklagten ist auch - wie bereits das
Landgericht ausgeführt hat - subjektiv unlauter, weil ihr genügend
Gestaltungsformen zur Verfügung stehen, die diese
Herkunftstäuschungen vermeiden.

85

Aus diesen Gründen sind bezüglich der fünf oben dargestellten
Produkte sowohl der Unterlassungsanspruch als auch, weil die
Beklagte der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft, im zuerkannten
Umfange die Annexansprüche begründet.

86

Sämtliche nach dem Vorstehenden begründeten Ansprüche sind nicht
verwirkt. Der Vortrag der Beklagten hierzu in erster Instanz, auf
den diese im Berufungsverfahren lediglich verweist, belegt die
Voraussetzungen der Verwirkung nicht. So ist weder vorgetragen,
worin der redlich erworbene schützenswerte Besitzstand der
Beklagten begründet sein soll, den die Verwirkung des
Unterlassungsanspruchs voraussetzt, noch sind Umstände ersichtlich,
die über den Zeitablauf nach der angeblichen Kenntnisnahme der
Beklagten von den klägerischen Produkten ab dem Jahre 1998 hinaus
Anlass für die Annahme hätten geben sollen, die Klägerin werde ihre
Rechte nicht geltend machen.

87

Die Ansprüche sind schließlich auch nicht verjährt. Das gilt
bezüglich des Unterlassungsanspruches ohne weiteres, weil die
Produkte der Beklagten, soweit die Klage nicht abgewiesen wird,
noch auf dem Markt sind und dadurch die Verjährungsfrist ständig
neu zu laufen beginnt. Aber auch die Ansprüche auf
Auskunftserteilung und Schadensersatz sind in einem weitergehenden
Umfange, als das Landgericht entschieden hat, nicht verjährt. Die
Beklagte erhebt durch Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen
Vortrag - soweit die Klage nicht abgewiesen wird - lediglich wegen
der beiden Produkte "S.L. U. H." und "S.L. A." die Einrede der
Verjährung. Bezüglich dieser beiden Produkte hat die Kammer die
Ansprüche auf den Zeitraum von 6 Monaten vor Zustellung des
Klageerweiterungsschriftsatzes begrenzt. Eine noch weitergehende
Verjährung scheidet wegen der Unterbrechungswirkung der
Klageerhebung (§ 209 Abs.1 BGB) ersichtlich aus.

88

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 und 2 ZPO. Der auf
der Teilabweisung der Klage durch das Landgericht beruhende
geringfügige Unterschied zwischen den Streitwerten beider Instanzen
berührt keinen Gebührensprung und wirkt sich daher auf die
Kostenquote nicht aus.

89

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

90

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Parteien
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

91

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.595.000,00 DM.