Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-26, Aktenzeichen 19 A 546/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0326.19A546.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der Wertfestsetzung erster Instanz für das
erstinstanzliche Verfahren auf (8.000 DM : 1,95583 =) 4090,34 EUR und für das
zweitinstanzliche Verfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird
entsprechend § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug
genommen. Der Senat macht sich die dort enthaltenen Feststellungen in vollem Umfange zu
Eigen.

4

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil stattgegeben und
die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, das Flurstück 1296 der Flur 9 der Gemarkung
T. mit Grabstätten zu belegen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt: Es sei davon auszugehen, dass der Beklagten für die Belegung des Flurstücks
1296 mit Grabstätten die erforderliche friedhofsrechtliche Genehmigung nicht erteilt worden
sei. Eine entsprechende Genehmigungsurkunde sei nicht vorhanden. Die Beklagte sei auch
bis 1974 nicht Eigentümerin des Flurstücks 1296 gewesen. Nach 1974 habe sie die Erteilung
einer Genehmigung für die Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten nicht beantragt.
Der Kläger werde durch die Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten in seinen Rechten
verletzt. Das friedhofsrechtliche Genehmigungserfordernis sei drittschützend, weil es auch
dem Schutz der Gesundheit und des Eigentums der Nachbarn des Friedhofs diene.

5

Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer mit Beschluss des Senats vom 14. Januar 2004
zugelassenen Berufung vor: Das Flurstück 1296 sei der friedhofsrechtlich genehmigten
"Altanlage" des Friedhofs zuzurechnen. Der Kläger habe etwaige Ansprüche auf
Unterlassung der Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten verwirkt, weil er sich
erstmals mit Schreiben vom 13. März 1999 gegen die Belegung des Flurstücks 1296
gewandt habe. Das friedhofsrechtliche Genehmigungserfordernis sei auch nicht
nachbarschützend. Der Nachbar eines Friedhofs habe keinen Anspruch auf Durchführung
und Einhaltung des Genehmigungsverfahrens. Ein Recht des Klägers auf
Grundwasserförderung in dem auf dem Flurstück 98 errichteten Brunnen bestehe nicht.

6

Die Beklagte beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

8

Der Kläger beantragt sinngemäß,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Angesichts seiner "nahezu
zahllosen" Bemühungen, ein Heranrücken des Friedhofs an seine Grundstücke zu
verhindern, sei die Auffassung der Beklagten, er habe den vom Verwaltungsgericht
angenommenen Unterlassungsanspruch verwirkt, unzutreffend.

11

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage des Klägers auf Erteilung der
wasserhausrechtlichen Genehmigung zur Grundwasserförderung in dem auf dem Flurstück
98 errichteten Brunnen mit Urteil vom 27. April 2001 - 8 K 473/00 - abgewiesen. Die
hiergegen gerichtete (zugelassene) Berufung des Klägers hat der 20. Senat des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 14. November
2002 - 20 A 2508/01 - zurückgewiesen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zum vorliegenden Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Minden
8 K 473/00 (= OVG NRW 20 A 2508/01) und die dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

13

II.

14

Der Senat entscheidet gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss,
weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich
hält. Die Beteiligten sind gemäß § 130 a Satz 2 iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört
worden und haben keine Gesichtspunkte dargelegt, die die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung erfordern. Die vom Kläger im Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom
5. März 2004 aufgeworfene Frage, ob § 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und
Bestattungswesen (Bestattungsgesetz - BestG NRW) vom 17. Juni 2003, GV NRW S. 313,
nachbarschützenden Charakter hat, ist eine Rechtsfrage, die entgegen der Auffassung des
Klägers die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erfordert. Die Beteiligten
haben umfangreich zu dieser Frage schriftsätzlich Stellung genommen und die Entscheidung
des Senats stützt sich nicht auf Gesichtspunkte, die von den Beteiligten nicht angesprochen
sind oder sonst einer Erörterung in einer mündlichen Verhandlung bedürfen.

15

Die zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat gegen die
Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der Belegung des Flurstücks 1296 mit
Grabstätten.

16

Es spricht zwar aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils Vieles dafür,
dass der Beklagten für die Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten (bislang) keine
Genehmigung erteilt worden ist. Der Kläger kann den geltend gemachten
Unterlassungsanspruch hierauf jedoch nicht stützen, weil er aus dem auch für kirchliche
Friedhöfe bestehenden Genehmigungserfordernis allein keine subjektiven Rechte herleiten
kann. Er wird durch die Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten auch nicht in
materiellen subjektiven Rechten, die geeignet wären, den geltend gemachten
Unterlassungsanspruch zu begründen, verletzt.

17

Der Kläger kann subjektive Rechte aus dem vom Verwaltungsgericht angeführten
Genehmigungserfordernis gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über die Verwaltung des
katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924, PrGS S. 585, und auch aus § 764 des
Zweyten Theils, Eilfter Titel, des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten vom 5.
Februar 1794,

18

abgedruckt bei Hattenhauer, Allgemeines Landrecht für
die Preußischen Staaten von 1794, Textausgabe, 1970, S.
568,

19

nicht herleiten. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 24. Juli 1924 bedurften
Beschlüsse des Kirchenvorstandes einer katholischen Gemeinde der Genehmigung der
Staatsbehörde bei der Anlegung oder Veränderung der Benutzung von Begräbnisplätzen.
Nach der Vorschrift des § 764 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten, die
ihrem wesentlichen Inhalt nach in Nordrhein-Westfalen fortgalt,

20

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 1967 - V A
333/67 -, DVBl 168, 120 (120 f.),

21

sollte die Anlegung neuer Begräbnisplätze nur aus erheblichen Ursachen und nur unter
Einwilligung der geistlichen Obern sowie der Polizeivorgesetzten des Ortes stattfinden. Die
genannten Vorschriften sind jedoch durch § 20 Abs. 2 Nr. 4 BestG NRW aufgehoben
worden. Eine Übergangsvorschrift, aus der die Fortgeltung des § 15 Abs. 1 Nr. 5 des
Gesetzes vom 24. Juli 1924 und des § 764 des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen
Staaten mit Relevanz für das vorliegende Verfahren hervorginge, enthält das
Bestattungsgesetz nicht.

22

Das Genehmigungserfordernis für die Erweiterung des Friedhofs der Beklagten um das
Flurstück 1296 ergibt sich nunmehr aus § 2 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW. Nach dieser
Vorschrift bedürfen der Genehmigung die Errichtung und die Erweiterung der Friedhöfe der
kreisangehörigen Gemeinden und der Religionsgemeinschaften im Sinne des § 1 Abs. 2
BestG NRW, die, wie die Beklagte als (örtliche) katholische Kirchengemeinde,
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

23

Vgl. zum Körperschaftsstatus der (örtlichen) katholischen
Kirchengemeinden: von Campenhausen, Staatskirchenrecht,
3. Aufl., 1996, S. 152; Friesenhahn, in: Handbuch des
Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Erster
Band, 1974, S. 567.

24

Genehmigungsbehörde ist für Friedhöfe der Religionsgemeinschaften die
Bezirksregierung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW).

25

Der Kläger kann aber aus dem Fehlen einer Genehmigung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1
BestG NRW den geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht herleiten. Der
- hinsichtlich des Flurstücks 1296 unterstellte - Verstoß gegen das Genehmigungserfordernis
verletzt keine subjektiven Rechte des Klägers.

26

Eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers ist erforderlich, weil die objektive
- formelle oder auch materiell-rechtliche - Rechtswidrigkeit der Errichtung oder Erweiterung
eines Friedhofs für sich allein keine Unterlassungsansprüche begründet.

27

Vgl. auch zum Baurecht: BVerwG, Beschluss vom 28.
Juli 1994 - 4 B 94.94 -, BRS 56, Nr. 163, S. 413 (414), und
Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46, Nr.
173, S. 397 (399); Hahn/Schulte, Öffentlich-rechtliches
Baunachbarrecht, 1998, Rdn 5 (S. 3), m. w. N.

28

Subjektive Rechte des Klägers werden durch das Fehlen der Genehmigung gemäß § 2
Abs. 1 Satz 1 BestG NRW verletzt, wenn das Genehmigungserfordernis nicht nur der
Durchsetzung öffentlicher Interessen, sondern gerade auch dem Schutz individueller
Interessen, hier den Interessen des Klägers, dient. Eine solche Schutzfunktion allein des
Genehmigungserfordernisses ergibt sich nicht schon daraus, dass die Erteilung der
Genehmigung der Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofs materiell-rechtlich unter
anderem die hinreichende Berücksichtigung der Gesundheit und des Eigentums der
Grundstücksnachbarn voraussetzt.

29

A. A. zu § 1 Abs. 3 des BestG Rh.-Pf.: OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 5. Februar 1985 - 7 A 28/84 -, unter
Bezugnahme auf die Entstehungsgeschichte des § 1 Abs. 3
BestG Rh.-Pf.; vgl. ferner: Spranger, Bestattungsgesetz
NRW, 2003, § 2 Anm. I (S. 40).

30

Erforderlich ist vielmehr, dass das Genehmigungserfordernis gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1
BestG NRW nach seinem Schutzzweck nicht nur auf die Ordnung des Verfahrens und die
vollständige Unterrichtung der Genehmigungsbehörde und zu beteiligender öffentlicher
Stellen über die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofs, die davon betroffenen
öffentlichen Belange, insbesondere die mit der Friedhofserrichtung oder -erweiterung
einhergehenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit, sowie die Gesundheit und die
schutzwürdigen Eigentumsrechte der Grundstücksnachbarn abzielt, sondern weitergehend
gerade auch den von der Errichtung und Erweiterung des Friedhofs betroffenen Dritten, etwa
den Grundstücksnachbarn, in spezifischer Weise und unabhängig von materiellen Rechten
der Drittbetroffenen eine eigene selbstständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt. Das ist
nur der Fall, wenn die Norm erkennen lässt, dass der von der Friedhofserrichtung oder -
erweiterung Betroffene unter Hinweis allein auf das Fehlen der Genehmigung gemäß § 2
Abs. 1 Satz 1 BestG NRW, d. h. ohne Rücksicht auf die Verletzung eigener materieller
Rechte, die Unterlassung der Errichtung oder Erweiterung durchsetzen kann.

31

Vgl. zum Baurecht BVerwG, Beschluss vom 3. August
1982 - 4 B 145.82 -, BRS 39, Nr. 193, S. 392 (392), Urteile
vom 15. Juli 1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40 (41), 29.
Mai 1981 - 4 C 97.77 -, BVerwGE 62, 243 (246), 14.
Dezember 1973 - IV C 50.71 -, BVerwGE 44, 235 (239 f.),
20. Oktober 1972 - IV C 107.67 -, BVerwGE 41, 39 (63 ff.);
OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 2002 - 10 B 788/02 -,
NWVBl 2003, 54 (55) - jeweils zum Bau- oder Wasserrecht -,
und OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 1997 - 19 A 429/96 -,
NVwZ-RR 1998, 431; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Stand: Januar 2003, § 42 Abs. 2 Rdn 77, m. w.
N.

32

Eine solche Schutzfunktion hat § 2 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW für den Friedhofsnachbarn
nicht. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat den von der Errichtung oder Erweiterung
eines Friedhofs Betroffenen keine durchsetzbaren subjektiv-rechtlichen Rechtspositionen
innerhalb des Genehmigungsverfahrens nach dem Bestattungsgesetz eingeräumt. Schon
deshalb ist ungeachtet der Frage, ob sich ein etwaiger Verfahrensverstoß auch auf materiell-
rechtliche Rechtspositionen des Drittbetroffenen ausgewirkt haben muss,

33

vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 1993 - 7 B 114.92 -,
DVBl 1992, 1149 (1150),

34

nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW oder
sonstigen Vorschriften des Bestattungsgesetzes bezweckte, einem durch die
Friedhofserrichtung oder -erweiterung möglicherweise betroffenen Dritten, etwa den
Grundstücksnachbarn, ein subjektives Recht auf Durchführung des
Genehmigungsverfahrens zu geben, wenn der Friedhofsträger die Genehmigung nicht von
sich aus beantragt oder die Genehmigungsbehörde ein Genehmigungsverfahren nicht
durchführt. Das Genehmigungserfordernis zielt vielmehr darauf ab, in einem einheitlichen
Verfahren über die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit einer beabsichtigten Friedhofserrichtung
oder -erweiterung unter Beteiligung der in § 2 BestG NRW genannten Stellen und
Berücksichtigung aller rechtlich geschützten öffentlichen und individuellen Interessen zu
entscheiden. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 3 BestG NRW. Danach ist die Genehmigung zu
erteilen, wenn der Friedhof den Erfordernissen des Wasserhaushaltsrechts und des
Gesundheitsschutzes entspricht und ihr sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht
entgegenstehen. Gerade weil das Genehmigungsverfahren nach dem gesetzlich
vorgegebenen Entscheidungsprogramm auf eine sachlich umfassende Entscheidung der
Genehmigungsbehörde ausgerichtet ist, zielt das Genehmigungserfordernis nicht auf die
Gewährleistung einer spezifischen Verfahrenssicherung Dritter ab, sondern allein auf ein im
öffentlichen Interesse gelegenes (rationelles) Verwaltungsverfahren.

35

Vgl. auch zum Verfahren nach § 31 WHG: BVerwG,
Urteil vom 14. Dezember 1973 - IV C 50.71 -,
a. a. O., S. 240.

36

Hinzu kommt, dass sich weder aus dem Genehmigungserfordernis gemäß § 2 Abs. 1
Satz 1 BestG NRW noch aus den übrigen Vorschriften des Bestattungsgesetzes entnehmen
lässt, gegenüber wem und auf welche Weise ein Anspruch etwa eines Grundstücksnachbarn
auf Durchführung des Genehmigungsverfahrens sollte durchgesetzt werden können. Solche
- ausdrücklichen oder durch Auslegung herleitbaren - Regelungen sind aber für die
Verwirklichung eines verfahrensrechtlichen Drittschutzes ebenso unerlässlich wie seine
grundsätzliche Anerkennung selbst. Der gesetzlichen Regelung muss sich insoweit
zumindest entnehmen lassen, ob sich etwaige Ansprüche des Dritten gegen den
Friedhofsträger richten sollen, oder ob der Dritte Ansprüche unmittelbar gegen die
Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde soll geltend machen können, oder ob ihm diese
Möglichkeiten kumulativ oder alternativ zur Verfügung stehen sollen.

37

BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 97.77 -,
a. a. O., S. 247, m. w. N.

38

Auf diese Fragen gibt das Bestattungsgesetz keine Antwort. Es lässt sich den
Vorschriften des Bestattungsgesetzes auch nicht durch Auslegung entnehmen, ob der Kläger
etwaige (öffentlich-rechtliche) Unterlassungsansprüche auf Grund der Verletzung des § 2
Abs. 1 Satz 1 BestG NRW gegen den - regelmäßig öffentlich-rechtlichen - Friedhofsträger
und/oder die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde geltend machen soll.

39

Die Auslegung des § 2 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW dahin, dass diese Vorschrift einem
Dritten keine vom materiellen Recht selbstständig durchsetzbare verfahrensrechtliche
Rechtsposition gewährt, steht nicht im Widerspruch zu den vom Verwaltungsgericht
angeführten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts über den Schutz von
Grundrechten auch durch verfahrensrechtliche Vorschriften in dem Beschluss vom 20.
Dezember 1979 - 1 BvR 385/77 -, BVerfGE, 53, 30 ff. Dort wird den Auslegungs- und
Anhörungsvorschriften des Atomgesetzes grundrechtsschützende Wirkung im Wesentlichen
mit der Begründung zuerkannt, das Atomgesetz "bezweckt ausdrücklich - und zwar ...
vorrangig vor einer Förderung der Atomenergienutzung ... - Leben, Gesundheit und
Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie zu schützen" (BVerfG, a. a. O., S. 58). Von
diesem Ansatz her kommt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Atomrecht
eine Grundrechtsverletzung auch dann in Betracht, wenn die Genehmigungsbehörde solche
atomrechtlichen Verfahrensvorschriften außer acht lässt, die der Staat in Erfüllung seiner
Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 GG erlassen hat. Eine solche Zielrichtung hat das
Genehmigungserfordernis gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW jedoch nicht. Es dient in
erster Linie dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Bestattung der Toten.

40

Vgl. auch zur eingeschränkten Übertragbarkeit der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts außerhalb
des Atomrechts: BVerwG, Beschluss vom 3. August 1982 - 4
B 145.82 -, a. a. O., S. 392 f.

41

Der Kläger wird durch die Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten auch nicht in
materiellen subjektiven Rechten verletzt.

42

Drittschützende wasserhaushaltsrechtliche Vorschriften, die im Genehmigungsverfahren
zu berücksichtigen sind (§ 2 Abs. 3 BestG NRW), werden durch die Erweiterung des
Friedhofs nicht verletzt. Der Kläger kann sich insbesondere nicht mit Erfolg darauf berufen,
dass sich auf dem Flurstück 98 ein Brunnen befindet, der der Wasserversorgung der
Gebäude auf den ihm gehörenden Flurstücken 98, 392 und 1299 dient und etwa 35 m vom
Flurstück 1296 entfernt liegt. Der Kläger hat insofern eine schutzwürdige Rechtsposition, die
ein Abwehrrecht begründet, nicht inne. Durch rechtskräftiges Urteil des 20. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. November 2002 ist
geklärt, dass die bislang erfolgte Grundwasserförderung und -nutzung in dem Brunnen nicht
erlaubnisfrei (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 1 Satz, § 33 Abs. 1 Nr. 1 WHG) ist und die
Voraussetzungen für die erforderliche Genehmigung der Grundwasserförderung (§ 2 Abs. 1,
§ 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG) nicht erfüllt sind. Die Genehmigung zur Grundwasserförderung in dem
beantragten Umfang sei gemäß § 6 WHG zu versagen, weil die Beschaffenheit des in dem
Brunnen geförderten Wassers wegen des angrenzenden Friedhofs der Beklagten eine
Gefahr für die Gesundheit der Wasserverbraucher darstelle. Der Kläger ist deshalb mit
Bescheid des Bürgermeisters der Stadt T. vom 23. Juli 2003
verpflichtet worden, die Flurstücke 98, 392 und 1299 sowie die darauf errichteten Gebäude
aus der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zu versorgen. Soweit in dem Bescheid vom
23. Juli 2003 davon ausgegangen wird, dass der Kläger den Brunnen noch zur
Gartenbewässerung nutzen dürfe, ist diese Auffassung bezogen auf die bisherige Art und
Weise der Grundwasserförderung und -nutzung angesichts der Ausführungen in dem Urteil
des 20. Senats vom 14. November 2002 unzutreffend. Hinzu kommt, dass der Bürgermeister
der Stadt T. nicht Wasserbehörde ist (§ 136 LWG NRW) und deshalb keine
Befugnis zur Entscheidung über die wasserrechtliche Zulässigkeit der Grundwasserförderung
treffen kann. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger das in dem Brunnen geförderte
Grundwasser derzeit in anderer als vom 20. Senat angenommenen Art und Weise nutzt und
die geänderte Nutzung nach den wasserrechtlichen Vorschriften erlaubnisfrei oder
genehmigungsfähig wäre, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Übrigen macht
der Kläger nicht geltend und es ist auch sonst nichts dafür dargetan, dass die Belegung des
Flurstücks 1296 mit Grabstätten sein eventuell bestehendes Recht auf Nutzung des
Brunnens zur Gartenbewässerung beeinträchtigt.

43

Der Kläger kann auch keine materiellen subjektiven Rechte aus den Hygiene-Richtlinien
für die Anlage und Erweiterung von Begräbnisplätzen, Runderlass des Ministers für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21. August 1979, MBl. NRW
S. 1724, zuletzt geändert durch Erlass vom 7. Februar 2001, MBl. NRW S. 402, herleiten.
Dabei kann offen bleiben, ob die Hygiene-Richtlinien als Verwaltungsvorschriften überhaupt
Rechte Dritter begründen und ob etwaige Rechte Dritter allein gegenüber der
Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde, nicht aber gegenüber der Beklagten als
Friedhofsträger geltend gemacht werden können.

44

Eventuell noch bestehende und nach Nr. 1.1, 1.2, 3.2 und 3.3 der Hygiene-Richtlinien zu
schützende wasserhaushaltsrechtliche Befugnisse des Klägers in Bezug auf den Brunnen
auf dem Flurstück 98 werden, wie ausgeführt, durch die Belegung des Flurstücks 1296 mit
Grabstätten nicht beeinträchtigt.

45

Der nach Nr. 1.4 vorgesehene Sichtschutz der Grundstücke des Klägers durch Bäume,
wintergrüne Hecken, Sträucher oder Mauern wird nach dem Vortrag der Beklagten beachtet.
Sie hat mit Schriftsätzen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 30. August 1999 und 25.
September 2001 vorgetragen, dass der erforderliche Sichtschutz durch eine dichte und über
4 m hohe Baumhecke gewährleistet ist. Dem hat der Kläger nicht substantiiert
widersprochen. Soweit er mit Schriftsatz seiner früheren Prozessbevollmächtigten vom 11.
April 2000 auf einen teilweise nicht vorhanden Sichtschutz und die vorgelegten Fotos Nr. 4,
5, und 6 verwiesen hat, geht aus dem Vortrag des Klägers schon nicht hervor, ob der von
ihm als nicht ausreichend gerügte Sichtschutz die Sicht zum Flurstück 1296 oder zum
ebenfalls als Friedhof genutzten Flurstücks 906 betrifft. Abgesehen davon lassen die Fotos
lediglich einen offenbar ausgetrockneten Baum innerhalb einer ansonsten geschlossenen
Baumreihe erkennen und ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Beklagte
nicht bereit und in der Lage ist, den ausgetrockneten Baum - ggf. auch mehrere Bäume - zu
ersetzen, soweit dies nicht schon geschehen sein sollte. Der Vortrag des Klägers im
Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 5. März 2004, es seien "einige" Bäume
eingegangen, ist nicht belegt. Soweit der Kläger im Schriftsatz seiner
Prozessbevollmächtigten vom 5. März 2004 außerdem darauf hinweist, dass zu Gunsten
eines Campingplatzes eine 10 m breite Sichtschutzbepflanzung auf dem Friedhofsgelände
erfolgt ist, ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass alleine eine 10 m breite
Sichtschutzbepflanzung den Anforderungen gemäß Nr. 1.4 der Hygiene-Richtlinien
genügt.

46

Ein konkreter Abstand zwischen Grabstätten und an den Friedhof angrenzenden
Wohngebäuden ist nach den geltenden Hygiene-Richtlinien, die in ihrer ursprünglichen
Fassung einen Mindestabstand von 35 m vorsahen,

47

vgl. Nr. 1.4 Satz 1 der Hygiene-Richtlinien vom
21. August 1979, MBl NRW, S. 1724,

48

nicht vorgeschrieben. Auch aus sonstigen, im Rahmen des § 2 Abs. 3 BestG NRW
beachtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt sich nicht das Erfordernis, bei der
Belegung des Friedhofsgeländes mit Grabstätten einen Mindestabstand einzuhalten.

49

Vgl. auch Spranger, a. a. O., § 2 Anm. II 1 (S. 40).

50

Ob ein bestimmter Mindestabstand erforderlich ist, um eine Beeinträchtigung des
menschlichen Wohlbefindens im Sinne der Nr. 1.1 der Hygiene-Richtlinien auszuschließen,
kann dahinstehen. Es ist nicht ersichtlich, dass die vorgesehene Belegung des Flurstücks
1296 mit Grabstätten das Wohlbefinden des Klägers beeinträchtigen könnte. Er selbst hält
unter Verweis auf § 5 Abs. 5 des sächsischen Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und
Bestattungswesen einen Mindestabstand von 35 m für erforderlich. Unbeschadet der Frage,
ob ein solcher Abstand zum Schutz des menschlichen Wohlbefindens im Sinne der Nr. 1.1
der Hygiene-Richtlinien einzuhalten ist, trifft die Behauptung des Klägers im Schriftsatz
seiner Prozessbevollmächtigten vom 5. März 2004, "mit einer Belegung der Flurstücke 1296
und 1297 würde die Beklagte die Gräber bis auf ca. 14 m an das Wohnhaus des Klägers
heranlegen", (schon) nicht zu. Nach den vorliegenden Karten beträgt der kürzeste Abstand
zwischen dem Flurstück 1296 und dem Wohnhaus des Klägers mindestens 30 m, so dass
unter Berücksichtigung der vorhandenen Sichtschutzbepflanzung nicht anzunehmen ist, dass
der Abstand zwischen den Grabstätten auf dem Flurstück 1296 und dem Wohnhaus des
Klägers auf dem Flurstück 1299 weniger als 35 m beträgt. Ob der Abstand zwischen
etwaigen Grabstätten auf dem Flurstück 1297 und dem Wohnhaus des Klägers weniger als
35 m beträgt, ist nicht entscheidungserheblich. Das vorliegende Verfahren betrifft allein die
Belegung des Flurstücks 1296 mit Grabstätten. Unerheblich ist auch der Vortrag des Klägers,
seine Tochter beabsichtige auf dem Flurstück 97 ein Wohnhaus zu errichten. Der Kläger
kann aus einer eventuellen Verletzung der Rechte seiner Tochter keine eigenen (Abwehr-)
Ansprüche herleiten. Abgesehen davon ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der
Tochter des Klägers eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem
Flurstück 97 erteilt worden ist, die es ihr gestatten würde, das Wohnhaus in einer Entfernung
von weniger als 35 m zu den Grabstätten auf dem Flurstück 1296 zu errichten.

51

Der Kläger kann sich schließlich nicht auf eine Beeinträchtigung von Grundrechten
berufen. Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beachtliche Gesundheitsgefahren bestehen, wie
ausgeführt, nicht. Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG)
begründet selbst keine Abwehrrechte oder Unterlassungsansprüche des Klägers. Vielmehr
hat der Gesetzgeber nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den näheren Inhalt einer sozialgerechten
Eigentumsordnung zu konkretisieren. Eigentumsrechtlicher Nachbarschutz besteht deshalb
grundsätzlich - und so auch hier - nur insoweit, als ihn der Gesetzgeber normiert hat.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1998 - 4 B 45.98 -,
Buchholz 406.19, Nachbarschutz, Nr. 152, S. 68 (69), sowie
Urteile vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 -, BauR 1998, 760
(762 f.), 7. November 1997 - 4 C 7.97 -, BauR 1998, 533
(534), und 23. August 1996 - 4 C 13.94 -, Buchholz 406.19,
Nachbarschutz, Nr. 136, S. 26 (33 f.); OVG NRW, Urteil vom
7. Mai 1999 - 21 A 4405/96 -; Hahn/Schulte, a. a. O., Rdn 8
bis 11.

53

Abgesehen davon ist - auch im Schriftsatz vom 16. März 2004 - nicht geltend gemacht
und nicht ersichtlich, dass sich über das vorstehend Erörterte hinaus die strittige Erweiterung
des Friedhofs der Beklagten nachteilig auf eigentumsrechtlich geschützte Belange des
Klägers auswirkt.

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

55

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

57

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, 14, 73 Abs. 1
GKG iVm §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG a. F. und erfolgt unter
Berücksichtigung des Art. 3 Nr. 11 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli
2001, BGBl I S. 1887, iVm Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni
1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, Abl. EG
Nr. L 162 S. 1, sowie Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998
über die Einführung des Euro, Abl. EG Nr. L 139 S. 1. Der Senat setzt in Verfahren, die
Klagen gegen die Erweiterung eines Friedhofs betreffen, den Streitwert in Höhe des
gesetzlich vorgesehenen Auffangstreitwertes fest.

58

OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 1994
- 19 A 966/95 -.

59

Die vom Verwaltungsgericht angeführte Nr. 7.6.1 des sog. Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht einschlägig, weil sie baurechtliche Nachbarstreitigkeiten
betrifft. Vorliegend handelt es sich demgegenüber um eine friedhofsrechtliche
Streitigkeit.

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