Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-01-14, Aktenzeichen 22 U  158/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0114.22U158.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat Erfolg.

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1.

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Die Klägerin hat einen auf §§ 1090, 1020 BGB i.V.m. §§ 823 I,
1004 BGB beruhenden Anspruch darauf, daß die Beklagte die mit der
Klage verlangten Schalldämmaßnahmen an der im Keller ihres
Hausgrundstücks installierten Druckerhöhungsanlage auf eigene
Kosten durchführt.

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a.)

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Die Vorschrift des § 1020 BGB ist auf die Rechtsbeziehungen der
Parteien anwendbar, denn die Beklagte ist anstelle der Stadt K.
(Stadtwasserwerk) als der ursprünglichen Inhaberin der beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit berechtigt, die Druckerhöhungsanlage im
Keller des Wohnhauses der Klägerin zu betreiben. Die Dienstbarkeit
ist gem. § 1092 Abs.2 BGB i.V.m. § 1059a Nr. 2 BGB auf die Beklagte
übertragen worden. Die Umschreibung auf die Beklagte erfolgte, wie
sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Grundbuchauszug ergibt,
am 17.12.1990.

7

b.)

8

Gemäß § 1020 S. 1 BGB hat der Berechtigte bei der Ausübung einer
Grunddienstbarkeit das Interesse des Eigentümers des belasteten
Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der
Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er
sie in ordnungsmäßigem Zustande zu erhalten, soweit das Interesse
des Eigentümers dies erfordert (S. 2). In der gegenwärtigen Form
widerspricht indessen der Betrieb der von der Beklagten im Hause
der Klägerin unterhaltenen Druckerhöhungslage eindeutig diesen
Obliegenheiten. Von der Anlage gehen Lärmeinwirkungen auf die
Wohnräume der Klägerin aus, die das Maß einer vom
Grundstückseigentümer grundsätzlich hinzunehmenden unerheblichen
Beeinträchtigung weit übersteigen. Nach den Feststellungen des
Sachverständigen Dipl.-Ing. T., die auch von der Beklagten nicht in
Zweifel gezogen werden, ergibt sich schon beim Betrieb nur der
kleineren Pumpe der Druckerhöhungsanlage bei Berücksichtigung eines
Zuschlags von 6 dB(A) für den auffälligen und in seiner Frequenz
schwankenden Einzelton ein Beurteilungspegel von 38 dB(A) in dem
darüberliegenden Aufenthaltsraum. Der Pegel liegt damit selbst bei
Außerachtlassung des Zuschlags für Auffälligkeit noch erheblich
über dem zulässigen Wert. Wie der Gutachter ausgeführt hat, beträgt
nach der als sachverständige Ergänzung zur TA-Lärm anzusehenden
VDI-Richtlinie 2058, Blatt 1, Nr. 3.32, bei Geräuschübertragung
innerhalb von Gebäuden der Richtwert für Wohnräume nachts nur 25
dB(A).

9

c.)

10

Angesichts der unzumutbaren Lärmbelastungen steht der Klägerin
nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB ein Beseitigungsanspruch gegen die
Beklagte zu. Dieser ist darauf gerichtet, daß die Beklagte
Schalldämmaßnahmen durchführt, die gewährleisten, daß die
zulässigen Immissionswerte der TA-Lärm vom 16.07.1968 i.V.m. der
VDI-Richtlinie 2058 in den Wohnräumen des Hauses nicht
überschritten werden.

11

Dem Beseitigungsanspruch der Klägerin läßt sich nicht mit Erfolg
entgegenhalten, es komme einer inhaltlichen Aushöhlung der
Dienstbarkeit gleich, wenn die Beklagte gezwungen werde, erhebliche
finanzielle Aufwendungen in bezug auf die Ausübung der
Dienstbarkeit zu machen, die bei Erwerb des Rechts nicht absehbar
gewesen und nur deshalb notwendig geworden seien, weil die Klägerin
die ursprünglich für öffentliche Veranstaltungen genutzten Räume in
Wohnräume umgewandelt habe. Durch die Einräumung einer
Dienstbarkeit wird der Grundstückseigentümer in keiner Weise
gehindert, sein Grundstück in der ihm jeweils richtig erscheinenden
Weise zu nutzen, solange nicht die Ausübung der Dienstbarkeit
dadurch mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird. Die von der
Klägerin vorgenommene Nutzungsänderung tangiert die Ausübung der
Dienstbarkeit in keiner Beziehung. Dahingegen ist die Ausübung der
Dienstbarkeit durch § 1020 BGB von Anfang an inhaltlich dahin
begrenzt, daß der Eigentümer des belasteten Grundstücks in dessen
Benutzung nur soweit eingeschränkt werden soll, als es zur
sachgemäßen Rechtsausübung notwendig ist (vgl.
Palandt-Bassenge,a.a.O., Rn. 2). § 1020 BGB ist ein Anwendungsfall
des § 242 BGB. Wie im Nachbarrecht, so besteht auch auf dem diesem
nahe verwandten Gebiet der Dienstbarkeiten eine Pflicht zur
gegenseitigen Rücksichtnahme. Diese gilt auch fort, wenn sich die
Nutzung des Grundstücks ändert (vgl. BGH MDR 1959,476 = BGH LM Nr.
2).

12

d.)

13

Welche Konsequenzen es für das Rechtsverhältnis der Parteien
hätte, wenn der finanzielle Beseitigungsaufwand der Beklagten in
keiner vertretbaren Relation zum Maß der Beeinträchtigung der
Klägerin stünde, bedarf keiner näheren Erörterung. Nach den
Ausführungen des Sachverständigen ist davon auszugehen, daß die in
Betracht kommenden Maßnahmen - körperschallgedämmte Aufstellung der
Pumpen, evt. zuätzlicher Einbau elastischer Rohranschlüsse sowie
einer abgehängten Decke - allenfalls ca. 10.000,-- DM erfordern
werden. Weder bei diesem Betrag noch bei dem von der Beklagten im
nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 18.12.1996 behaupteten Aufwand
von ca. 40.000,-- DM wäre die Zumutbarkeitsgrenze bei
Berücksichtigung der schwerwiegenden und nachhaltigen
Beeinträchtigungen der Interessen der Klägerin als überschritten
anzusehen.

14

3.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr.
10, § 713 ZPO.

16

Der Anregung der Beklagten, die Revision zuzulassen, war nicht
zu folgen, da die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht
erfüllt sind.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Beklagte: 20.000,-- DM