Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-09, Aktenzeichen 20 B 111/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0209.20B111.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde, mit welcher der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren,
im Rahmen der Gewährung einstweiligen/vorläufigen Rechtsschutzes so gestellt zu
werden, als habe die Zuverlässigkeitsüberprüfung durch die Antragsgegnerin seine
Zuverlässigkeit bestätigt, in der Auslegung durch das Verwaltungsgericht
weiterverfolgt,

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der Antragsgegnerin aufzugeben, vorläufig bis
zur Entscheidung in der Hauptsache seine
Zuverlässigkeit zu bejahen und die aufschiebende
Wirkung seines Widerspruchs gegen den an die LTU
Düsseldorf gerichteten Bescheid vom 25. November
2004 wieder herzustellen,

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hat keinen Erfolg. Denn die vom Antragsteller zur Begründung seiner
Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist
(§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen nicht die begehrte Änderung des
angefochtenen Beschlusses.

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Der Antragsteller hat hinsichtlich des Begehrens, der Antragsgegnerin
aufzugeben, seine Zuverlässigkeit vorläufig zu bejahen, auch unter Berücksichtigung
seines Beschwerdevorbringens den für den Erlass der begehrten einstweiligen
Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, § 920
Abs. 2 ZPO) nicht glaubhaft gemacht. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, erlangt dabei entscheidendes Gewicht, dass der Antragsteller durch
Urteil des United States Distrikt Court of Florida vom 18. Juni 2003 wegen eines
unerlaubten Waffenexports und eines Embargoverstoßes zu einer Freiheitsstrafe von
30 Monaten und einer Geldstrafe von 200,- US-Dollar verurteilt worden ist, und zwar
auf der Grundlage eines entsprechenden Schuldeingeständnisses des
Antragstellers. Diese Verurteilung ist im Bundeszentralregister eingetragen. Sie ist
damit wie eine durch ein deutsches Strafgericht erfolgte und im
Bundeszentralregister eingetragene Verurteilung verwertbar. Sie lässt in jedem Falle
erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob der Antragsteller den materiellen
Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Personen genügt, die Zugang zu
sicherheitsrelevanten Bereichen eines Flugplatzgeländes haben. Die materiellen
Anforderungen an die Zuverlässigkeit konnten früher unmittelbar aus § 29d LuftVG
abgeleitet werden. Nachdem diese Vorschrift durch Art. 2 Nr. 9 des Gesetzes zur
Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78)
außer Kraft gesetzt worden ist, lassen sich diese Voraussetzungen aus den
Neuregelungen zu den erforderlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen in § 7 des
Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) entwickeln, ohne dass sich hier eine wesentliche
Änderung ergeben hätte. Zuverlässig im Sinne der genannten Vorschriften ist
danach nur derjenige, der die Gewähr bietet, jederzeit das ihm Mögliche zum
Schutze der Sicherheit des Luftverkehrs zu tun. Der Überprüfte muss nach dem
Gesamtbild der Persönlichkeit das erforderliche Maß an Verantwortungsbewusstsein
und Selbstbeherrschung aufbringen, um selbst bei dem In-Aussicht-Stellen von
Vorteilen oder der Androhung von Nachteilen die Belange der Sicherheit des
Luftverkehrs zu wahren. Dabei ist mit Blick auf die in Rede stehenden Rechtsgüter
ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei geringen Zweifeln
zu verneinen.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2004, - 3 C
33.03 -, DVBl. 2005, 115, und vom 11. November
2004 - 3 C 8.04 -.

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Die Verurteilung des Antragstellers lässt schon mit Blick auf den Tatvorwurf, dem
Bezüge zu den Belangen der Sicherheit des Luftverkehrs nicht abzusprechen sind,
nicht nur geringe, sondern eher schon erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob der
Antragsteller diese Gewähr tatsächlich bietet. Dies gilt - wie vom Verwaltungsgericht
zutreffend herausgestellt - namentlich auch mit Blick auf das Umfeld, in dem sich der
Antragsteller bewegt hat, nämlich den Handel mit Militärgütern und der Unterhaltung
entsprechender Beziehungen gerade mit einem Land wie Libyen. Der Umstand, dass
sich auf internationaler Ebene die Beziehungen zu Libyen verändert haben, ändert
daran nichts. Denn maßgeblich sind die Gesamtumstände des Verhaltens des
Antragstellers, die dem strafrechtlichen Urteil zugrundelagen.

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Das wird im Grundsatz auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellt. Er wendet
sich allein gegen die Richtigkeit des Urteils und dessen Eintragung in das
Bundeszentralregister. Diese Einwände fallen - jedenfalls im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens auf Gewährung vorläufigen/einstweiligen Rechtsschutzes -
rechtlich aber nicht ins Gewicht.

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Dabei mag offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen in Fällen
vorliegender Art der Frage nach der Richtigkeit (Berechtigung) einer im Ausland
erfolgten strafrechtlichen Verurteilung und deren ordnungsgemäßem
verfahrensmäßigem Zustandekommen im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens
nachgegangen werden muss. Vorrangig wird der Antragsteller hier möglicherweise
darauf verwiesen sein, Einwände gegen die Verwertbarkeit des Urteils und gegen
dessen Eintragung im Bundeszentralregister in dem dafür vorgesehenen Verfahren
nach § 55 Abs. 2 Satz 2 BZRG zu verfolgen. Dies betrifft namentlich seine
Ausführungen dazu, das Urteil, genauer das der Verurteilung zugrunde liegende
Schuldanerkenntnis, sei unter Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zustande
gekommen. Im Hinblick auf die materiellen Einwände gegen seine Verurteilung dürfte
im Hauptsacheverfahren - um die durch die Verurteilung begründeten Zweifel an
seiner Zuverlässigkeit ausräumen zu können, vgl. dazu § 7 Abs. 6 LuftSiG -
jedenfalls mit beachtlichem Gewicht einzustellen sein, dass die Verurteilung auf
einem Schuldeingeständnis beruht. Dem braucht aber im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens nicht weiter nachgegangen zu werden.

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Die Einwände des Antragstellers fallen hier schon deshalb nicht ins Gewicht, weil
sie nicht geeignet sind, die solchermaßen durch den Umstand der Verurteilung und
seines Schuldanerkenntnisses begründeten Zweifel an seiner Zuverlässigkeit
auszuräumen, sondern eine erforderliche weitere Klärung in jedem Falle dem
Hauptsacheverfahren vorzubehalten ist.

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Die bloße Möglichkeit der Unrichtigkeit der Verurteilung des Antragstellers
begründet noch nicht die Annahme seiner Zuverlässigkeit. Durchgreifende, einer
unmittelbaren Verwertung zugunsten des Antragstellers zugängliche Einwände
gegen die Richtigkeit des Urteils zeigt er demgegenüber nicht auf. Im Grunde stellt er
allein seine Sicht der Dinge dar. Ob diese zutrifft, bleibt demgegenüber gerade offen.
Die von ihm vorgelegten Unterlagen belegen die Unrichtigkeit seines Geständnisses
nicht. Die im Beschwerdeverfahren herausgestellte E-Mail vom 26. November 2000
lässt schon nicht erkennen, dass sie sich auf die Geschäftsbeziehung bezieht, an die
der Tatvorwurf des Urteils anknüpft. Auch seine Ausführungen zu Misshandlungen in
der Haft und zur Verweigerung medizinischer Versorgung seiner Hepatitis sind weder
hinreichend belegt, noch lässt der unterbreitete Sachverhalt auf die Haltlosigkeit der
Tatvorwürfe schließen. Pauschal und nicht nachzuvollziehen ist auch die
Behauptung, den US-amerikanischen Behörden sei es ausschließlich darum
gegangen, eine politisch den Vereinigten Staaten missliebige Organisation von
Hilfsflügen für Angola und die Gründung einer entsprechenden Fluggesellschaft in
Namibia zu verhindern.

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Im Übrigen bleiben auch ausgehend von der Sachverhaltsschilderung des
Antragstellers seine Handelsgeschäftsbeziehungen undurchsichtig und erwachsen
hieraus Zweifel an seiner Zuverlässigkeit. Schließlich geht es um Handel mit
Militärgütern (Militärhubschrauber und hierzu erforderliche Ersatzteile) in namhaftem
Umfang mit Libyen. Auch ist die Umschreibung der Geschäftsziele und der
Aktivitäten der unter seiner Beteiligung in Namibia gegründeten Firmen mit der
Lieferung von Hilfsgütern nach Angola eher vage geblieben und nicht weiter belegt.
Dies bedarf indes ebenfalls keiner Vertiefung, weil auch insoweit verbleibende
Fragen nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens geklärt werden können.

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Lässt sich bei der gegebenen Sachlage derzeit also die Zuverlässigkeit des
Antragstellers nicht positiv feststellen, scheidet die Gewährung einstweiligen
Rechtschutzes aus. Es verbleibt bei der Wertung des § 7 Abs. 6 LuftSiG. Danach
darf Betroffenen, wie dem Antragsteller, ohne eine abgeschlossene
Zuverlässigkeitsüberprüfung, bei der keine Zweifel an seiner Zuverlässigkeit
verbleiben, kein Zugang zu nicht allgemein zugänglichen Bereichen des
Flugplatzgeländes gewährt werden.

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Entsprechend besteht auch keine Veranlassung, dem Begehren des
Antragstellers auf Gewährung von Eilrechtschutz stattzugeben, soweit es sich auf die
von der Antragsgegnerin in dem Bescheid vom 25. November 2004 gegenüber der
LTU verfügte Untersagung bezieht, ihm, dem Antragssteller die Zutrittsberechtigung
für die nicht allgemein zugänglichen Bereiche der Flughäfen Köln/Bonn und
Düsseldorf zu erteilen. Dies gilt umso mehr, als dem Antragsteller mit diesem
Bescheid nicht eine - bereits früher eingeräumte - bestehende Zugangsberechtigung
nachträglich entzogen worden ist. Vielmehr sollte ihm nach seiner Beurlaubung
erstmals erneut der Zutritt zu den sicherheitsrelevanten Bereichen der Flughäfen
Köln/Bonn und Düsseldorf durch die LTU eröffnet werden. Der Eilrechtschutz in
diesem Zusammenhang ist deswegen im Übrigen lediglich nach § 123 Abs. 1 VwGO
statthaft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 iVm 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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