Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-12, Aktenzeichen 9 Nc 88/09
ECLI:DE:VGMS:2009:0512.9NC88.09.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die
vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin an der Westfälischen Wilhelms-
Universität Münster (WWU Münster) zum 4., hilfsweise niedrigeren vorklinischen
Fachsemester (Fs.) nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des
Sommersemesters (SS) 2009 außerhalb - ggf. hilfsweise innerhalb - der
festgesetzten Aufnahmekapazität bzw. die Teilnahme an einem Losverfahren zur
Verteilung entsprechend vorhandener Studienplätze.

4

Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch die Verordnung über die
Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten
Fachsemester für das Sommersemester 2009 (ZulassungszahlenVO 1. Fs.) vom 23.
Dezember 2008 (GV.NRW. 2009, 8f.) sowie durch Verordnung vom 31. August 2008
(GV.NRW. 2008, 580) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16. Februar
2009 (GV.NRW. 2009, 87 - ZulassungszahlenVO höhere Fs.) die Zahl der von der
WWU Münster zum SS 2009 aufzunehmenden Studierenden in den vorklinischen
Fachsemestern des Studiengangs Medizin wie folgt festgesetzt:

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1. vorklin. Fs.	128 Studienplätze
2. vorklin. Fs.	128 Studienplätze
3. vorklin. Fs.	126 Studienplätze
4. vorklin. Fs.	126 Studienplätze
(Soll-Summe 2. - 4. Fs. =380)
Nach Mitteilung der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom 27. April 2009 im gerichtlichen
Leitverfahren 9 Nc 2/09) stehen diesen Sollzahlen folgende tatsächlichen
Einschreibungszahlen (Stand: 23. April 2009) gegenüber:

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1. vorklin. Fs.	135 Studierende
2. vorklin. Fs.	133 Studierende
3. vorklin. Fs.	132 Studierende
4. vorklin. Fs.	137 Studierende.
(Ist-Summe 2. - 4. Fs. =402)
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten dieses Verfahrens, ferner des Leitverfahrens WWU (Medizin) des SS
2009 - 9 Nc 2/09 - und des Leitverfahrens WWU (Medizin) aus dem WS 2008/2009 -
9 Nc 241/08 - mit den dort von der Antragsgegnerin auf Anforderung des Gerichts
vorgelegten Kapazitätsunterlagen für das Studienjahr 2008/2009 sowie der hierauf
bezogenen Erläuterungen verwiesen.

7

II.

8

Der auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtete Antrag der
Antragstellerin hat jedenfalls mangels glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs
keinen Erfolg.

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Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin im
Studiengang Medizin zum SS 2009 über die tatsächlich vergebenen Studienplätze
hinaus (zumindest) ein freier Studienplatz in den verfahrensbetroffenen
Fachsemestern zur Verfügung steht, der - ggf. nach Maßgabe eines gerichtlich
anzuordnenden Losverfahrens - vergeben werden könnte, § 123 Abs. 3 VwGO, §§
920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.

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Das Gericht hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze für die
vorklinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin entsprechend den Angaben
der Antragsgegnerin vom 27. April 2009 besetzt sind. Durch diese Besetzungszahlen
werden in den Zulassungszahlenverordnungen festgesetzten Zulassungszahlen
(bzw. Auffüllgrenzen) für das SS 2009 abgedeckt bzw. sogar deutlich
überschritten.

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a) Die festgesetzte Aufnahmekapazität von 128 Studienanfängerplätzen im
streitbetroffenen Studiengang und Studiensemester entspricht dem Ergebnis der
Überprüfung, die das Gericht in den auf denselben Berechnungszeitraum
(Studienjahr 2008/2009) bezogenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Az.:
9 Nc 241/08 u.a. vorgenommen hat.

12

Wegen der durchgeführten Überprüfung im Einzelnen verweist das Gericht zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in seinen Beschlüssen vom
8. Dezember 2008 (etwa 9 Nc 559/08, veröffentlicht in der
Rechtsprechungsdatenbank NRWE , www.justiz.nrw.de). Sie sind in den hierauf
bezogenen Beschwerdeverfahren OVG NRW 13 C 264/08, 13 C 273/08 und 13 C
278/08 (Beschlüsse vom 2. bzw. 3. März 2009, jeweils veröffentlicht in NRWE)
unbeanstandet geblieben.

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Das OVG NRW hat etwa in seinem Beschluss vom 2. März 2009 - 13 C 278/08 -
folgendes ausgeführt:

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„Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses
Prüfungsumfangs nicht zu beanstanden.

1. Soweit die Antragstellerin sich gegen den Wegfall einer W3-Professur in der Vorklinik (Lehrbereich
Anatomie) wendet, nimmt der Senat auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 22. Februar 2006
- 13 C 10/06 - (juris) Bezug, die sich auf einen vergleichbaren Vorgang im Jahre 2005 beziehen. Dort
hat der Senat ausgeführt:

"Soweit die Antragsteller/innen den Wegfall einer C 3-Stelle im Institut für Anatomie für
kapazitätsrechtlich unbeachtlich halten, greift das nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt,
dass diese vakante und auch nicht mehr zu besetzende Stelle der Lehreinheit Vorklinische Medizin
haushaltsrechtlich nicht mehr zur Verfügung steht und die dafür von der Hochschule angeführten
Gründe verfassungsrechtlich und kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Diese Wertung teilt
auch der Senat; sie wird durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert. Selbst wenn, wie die
Antragsteller/innen vortragen, eine C 3-Stelle nicht einer W 3-Stelle entspricht und nicht in eine solche
umgewandelt werden könnte, ist es der Hochschule unbenommen, eine vakante und entbehrliche
Stelle - hier: weil das Fach Anatomie durch das übrige Lehrpersonal hinreichend vertreten und die
studentische Ausbildung insoweit gesichert ist - haushaltstechnisch in Wegfall zu bringen, gleichzeitig
aber an anderer Stelle eine der von der Hochschule beabsichtigten Schwerpunktbildung und
Profilbildung entsprechende sowie im Interesse des Landes liegende andere Stelle
haushaltstechnisch neu zu etablieren. Vor dem Hintergrund ist es unerheblich, ob diese beiden nur
äußerlich zusammenfallenden haushaltstechnischen Maßnahmen zutreffend als Stellenverlagerung
bezeichnet werden können und ob eine W 3-Stelle quasi deckungsgleich mit einer C 3-Stelle ist.

Der Wegfall der einen Stelle und die gleichzeitige Etablierung der anderen Stelle ist von der
Hochschule in Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Schwerpunktbildung und
Profilbildung in der Forschung sowie in der erkennbaren Sorge um ein ersatzloses Streichen einer
vakanten und entbehrlichen Lehrpersonalstelle durch den Landeshaushaltsgesetzgeber sowie
schließlich in der selbstverständlichen Erkenntnis getroffen worden, dass mit dem Wegfall einer C 3-
Stelle in der Anatomie ein gewisser Verlust an Studienplätzen in der Medizin verbunden ist. Die aus
dem Ergebnis der Planungsentscheidung der Hochschule zu Gunsten der Schwerpunktbildung und
Profilbildung in der Forschung erkennbare Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Ungunsten
der Beibehaltung der bisherigen Zulassungszahlen ist sachlich begründet und kapazitätsrechtlich zu
akzeptieren. Dem steht das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht entgegen. Dieses begründet keinen
Kapazitätsverschaffungsanspruch oder Kapazitätserhaltungsanspruch, sondern nur ein Recht auf
Teilhabe an und Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen der
Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten
Ausbildungskapazität."

An diesen Ausführungen hält der Senat fest. Wie schon die damalige Verlagerung einer Stelle aus
dem Bereich Anatomie und damit der Vorklinik in den Bereich der Tumormedizin, beruht auch der
vorliegende Vorgang auf den langfristigen Strukturplanungen der Hochschule. Bereits in dem
Strukturkonzept der Medizinischen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität für die Jahre 2001
bis 2010 vom 7. Juni 2001,

www.campus.uni-muenster.de/fileadmin/dekanat/ Strukturkonzept_MedFak2001_2010.pdf,

und der darauf Bezug nehmenden Zielvereinbarung zwischen der Universität und dem Ministerium
aus dem Jahre 2002,

www.uni-muenster.de/Rektorat/zielvereinbarung.pdf,

ist die entsprechende Maßnahme vorgesehen. Sie beruht erkennbar auf dem Bestreben, im Rahmen
begrenzter finanzieller Mittel die für eine hochrangige Forschung und Lehre erforderliche
Schwerpunktbildung voranzutreiben. Dieses Ziel ist bereits in den vorgenannten Planungsdokumenten
verknüpft mit der Frage, in welchen Bereichen in absehbarer Zeit Stellen vakant werden, die für eine
Stellenbewirtschaftung auf der Grundlage des Strukturkonzepts und der Zielvereinbarung zur
Verfügung stehen. Der Gedanke, zwei C4-Professorenstellen aus dem Lehrbereich Anatomie
abzuziehen und die entsprechenden Stellen zur Stärkung der Schwerpunktbereiche zu verwenden,
beruht ausweislich des Strukturkonzepts (dort Seiten 4 und 12) auf der Feststellung, dass dieser
Bereich in Münster überdurchschnittlich besetzt und eine Konzentration angezeigt ist. Dass in den
genannten Dokumenten neben der verstärkten Profilbildung auch eine gewisse Reduzierung der
Studienanfängerzahlen ins Auge gefasst wird, beruht auf Überlegungen im Anschluss an
Empfehlungen der Strukturkommission Hochschulmedizin, die Zahl der Studierenden der räumlichen
Ausstattung der Medizinischen Fakultät, den mit der Curricularreform einhergehenden Bedürfnissen
etc. anzupassen. Angestrebt wird insoweit also eine verbesserte Qualität der Lehre.

Insgesamt überschreiten diese Überlegungen nicht den der Wissenschaftsverwaltung und
insbesondere der Hochschule zustehenden Abwägungsspielraum. Wie der Senat in dem genannten
Beschluss vom 22. Februar 2006 bereits ausgeführt hat, besteht auch von Verfassungs wegen kein
unbedingter Kapazitätsverschaffungs- oder Kapazitätserhaltungsanspruch.

Vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 13 B 660/08 -, juris.

Auch eine Reduzierung des Studienplatzangebots in einzelnen Fächern aus qualitativen Erwägungen
oder im Interesse der ebenfalls verfassungskräftig geschützten Wissenschaftsfreiheit ist daher nicht
grundsätzlich ausgeschlossen. Geboten ist allerdings bei Eingriffen in die vorhandene
Ausbildungskapazität eine Abwägung der widerstreitenden Interessen, also insbesondere der
Aufgaben der Hochschule in Forschung und Lehre einerseits sowie der Rechte der Studienbewerber
andererseits.

Vgl. Mann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 2009, Art. 12 Rdnr. 169; siehe auch
BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1999 - 1 BvR 709/97 -, DVBl. 1999, 1577 ("Konsequenzen erst bei
evidenter Verletzung des Verfassungsauftrags"); Brehm/ Zimmerling, NVwZ 2008, 1303 (1309), m. w.
N.

Dem wird die der Stellenverlagerung zugrunde liegende Strukturplanung noch gerecht. Die
Hochschule und das Land sind erkennbar bemüht, Forschung und Lehre in der Medizin insgesamt in
den Blick zu nehmen und ein Gesamtkonzept für ihre Fortentwicklung zu schaffen. In Bezug auf die
Lehre wird der aus Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 GG und dem Sozialstaatsprinzip resultierende Auftrag
zur Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten nicht in Frage gestellt, auch wenn der Schwerpunkt der
Überlegungen zur Lehre auf dem Bestreben nach einer Steigerung der Qualität der Ausbildung liegt.
Der Hinweis der Antragstellerin, dass nach dem Strukturkonzept und der Zielvereinbarung die weitere
Entwicklung habe beobachtet werden sollen, greift nicht durch. Zu Recht weist das Verwaltungsgericht
darauf hin, dass die Strukturplanungen in Bezug auf die Hochschulmedizin fortgeführt und namentlich
in dem Bericht der Expertenkommission Hochschulmedizin aus dem Jahre 2006,

www.innovation.nrw.de/downloads/HochschulmedizinNRW.pdf,

weiterentwickelt worden sind. Hier ist die von der Westfälischen Wilhelms-Universität angestrebte
Profilbildung, insbesondere im Bereich der Tumormedizin, bewertet worden und wird nach wie vor
befürwortet. Dass in dem - notwendigerweise bereits deutlich vor dem laufenden Studienjahr
liegenden - Zeitpunkt der Entscheidung über die Umwidmung der Stelle von Herrn Prof. Dr. X.
(Frühjahr/Sommer 2005) durch Beschlüsse des Klinikumsvorstands vom 16. März 2005 und des
Rektorats vom 7. Juli 2005 zwingend eine andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen, hat
die Antragstellerin jedenfalls nicht dargelegt. Aus der Einführung von Studienbeiträgen und aus dem
Hochschulpakt 2010 schließlich kann kein Anspruch auf Erhöhung oder Erhaltung der
Ausbildungskapazität hergeleitet werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 13 C 153/07 -.

2. Den Einwänden der Antragstellerin gegen die Reduzierung des Lehrdeputats um weitere drei
Deputatstunden im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Stellen sowie gegen die Erhöhung
des Dienstleistungsbedarfs um rund eine Deputatstunde braucht der Senat nicht nachzugehen. Denn
auch bei Annahme von drei weiteren Stunden, also einer Gesamtsumme von 244 Deputatstunden,
und einem Dienstleistungsexport in der bisherigen Höhe von 49,80 Stunden ergäbe sich kein
Anspruch der Antragstellerin. Das bereinigte Lehrangebot betrüge dann je Semester (244 - 49,80 =)
194,20 Stunden und für das Studienjahr 388,40 Stunden. Dies ergäbe eine jährliche
Aufnahmekapazität von (388,40 : 1,5 =) 258,93, gerundet 259 Studienplätzen. Nach Einrechnung des
Schwundfaktors ergäben sich (259 : 0,99 =) 261,62, gerundet 262 Studienplätze. Die somit auf das
Wintersemester entfallende Zahl von 131 Studienplätzen wird durch die Zahl der eingeschriebenen
Studierenden (135) überschritten, weitere Aufnahmekapazität wäre nicht vorhanden."

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An diesen Beurteilungen und den erstinstanzlichen Ausführungen des Gerichts in
den Ausgangsverfahren wird auch in den nunmehr zur Entscheidung stehenden
Eilverfahren festgehalten. Das Vorbringen der Antragstellerin zeigt keine Umstände
auf, die - gerade auch bei der hier gegebenen deutlichen Überschreitung der zum SS
2009 bestimmten Zulassungszahl von 128 für Studienanfänger durch die tatsächlich
erfolgten 135 Einschreibungen - eine abweichende Beurteilung rechtfertigen oder
gebieten könnten.

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b) Soweit die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum 4., 3. oder 2.
vorklinischen Fachsemester begehrt, kann sie damit ebenfalls mangels eines
glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht durchdringen.

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Die für die Bestimmung der Zulassungszahlen maßgebliche
Kapazitätsverordnung (KapVO) gilt gemäß deren § 22 Abs. 2 für die Festsetzung der
Zulassungszahlen in den höheren Fachsemestern (sog. Auffüllgrenzen)
entsprechend.

18

Das Gericht hat bereits in den auf das WS 2008/2009 bezogenen Eilverfahren
(Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 9 Nc 559/08 -, rk.) die sich für das Studienjahr
2008/2009 (bei einer beanstandungsfrei zugrunde gelegten semesterlichen
Übergangsquote von 0,9933 entsprechend einem Schwundausgleichsfaktor von
1/0,99) ergebenden jährlichen Studienplatzzahlen wie folgt bestätigt:

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255 Studienplätze/Jahr für das 2. Fs.;
253 Studienplätze/Jahr für das 3. Fs. und
251 Studienplätze/Jahr für das 4. Fachsemester.

20

Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die Gründe zu II. dieses
Beschlusses, a.a.O., verwiesen.

21

Bei einer dem sog. Kohortenverlauf folgenden Verteilung dieser Jahres-
Studienplatzzahlen auf das WS 2008/2009 und das SS 2009 ergeben sich hieraus
für das SS 2009 folgende Auffüllgrenzen:

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2. vorklin. Fs.	128 Studienplätze
3. vorklin. Fs.	126 Studienplätze und
4. vorklin. Fs.	126 Studienplätze.	(Soll-Summe höhere Fs. = 380)

23

Sie entsprechen den normativ festgesetzten Zulassungszahlen.

24

Diese Auffüllgrenzen werden mit den tatsächlich erfolgten Einschreibungen
(Rückmeldungen) in den höheren vorklinischen Fachsemestern zum SS 2009 von
insgesamt (133 + 132 + 137 =) 402 deutlich überschritten. Auch bei einer
Betrachtung der Überschreitungen der Sollzahlen in den einzelnen Fachsemestern
(2. Fs. = +5; 3. Fs. = +6 und 4. Fs. = +11) ist jeweils eine deutliche Überschreitung
festzustellen. Auf die sog. Saldierungsregel des § 30 Abs. 4 VergabeVO 2008 kommt
es dabei nicht einmal an.

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Damit können auch in den höheren vorklinischen Fachsemestern des
Studiengangs Medizin zum SS 2009 keine freien Studienplätze festgestellt
werden.

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Darauf, ob die Antragstellerin den auf den Anordnungsgrund bzw. den
Anordnungsanspruch im Übrigen bezogenen und in der Eingangsbestätigung des
Gerichts mitgeteilten Anforderungen (etwa wegen der Anrechenbarkeit anderweitiger
Studien auf das Medizinstudium) hinreichend Rechnung getragen hat, kommt es
damit nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG beruhende Festsetzung des
Streitwertes beruht auf der entsprechenden Bewertung des in Eilverfahren der
vorliegenden Art verfolgten Verfahrensinteresses durch das OVG NRW (vgl. etwa
Beschluss vom 2. März 2009 - 13 C 278/08 -, a.a.O.), der das Gericht nicht zuletzt
aus Gründen der Handhabungseinheit folgt.

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