Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-02, Aktenzeichen 5 U 229/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0602.5U229.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache zum
überwiegenden Teil Erfolg. Dem Kläger zu 2. steht lediglich ein
Anspruch auf Erstattung der Kosten zu, die durch die stationäre
Behandlung in der Zeit vom 7. bis 10. Juli 1994 entstanden
sind.

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Dies ergibt sich aus folgendem: Gemäß § 1 Ziffer 1 Satz 1 AVB
sind alle Krankheiten vom Versicherungsschutz primär umfaßt, die
der Versicherungsnehmer vor Reiseantritt subjektiv nicht
vorhergesehen hat, was auch für akute Erkrankungen gilt ungeachtet
etwaiger, diesen zugrundeliegender chronischer Krankheiten. Akute
Erkrankungen sind jedenfalls dann versichert, wenn sie gegenüber
der chronischen Erkrankung eine weitergehende, besondere Behandlung
erfordern oder nicht ausschließlich auf der chronischen Erkrankung
beruhen. Dies hat das Landgericht im Ansatzpunkt zutreffend gesehen
und auch den Begriff der "unvorhergesehen auftretenden" Erkrankung
anläßlich einer Reise richtig interpretiert, wobei es auch die
entsprechende Rechtsprechung in Verbindung mit der Rechtsprechung
zu § 3 Abs. 2 und 5 AVB zutreffend wiedergegeben hat. Auf die
dahingehenden landgerichtlichen Ausführungen wird Bezug
genommen.

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Auch nach der Rechtsprechung des Senats sind eigenständige
Vorerkrankungen, die lediglich Risikofaktoren bzw. prädisponierende
Erkrankungen darstellen, nicht geeignet, den Versicherungsschutz
für sekundär hierauf beruhende Akuterkrankungen auszuschließen (s.
Senatsurteil v. 28.2.96, 5 U 135/95).

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Gleichwohl steht auch vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen
Erwägungen dem Kläger nur ein eingeschränkter Anspruch für die
ersten vier Tage der stationären Behandlung zu, weil lediglich die
initiale Notfallbehandlung als ein unvorhergesehenes Ereignis im
Sinn der Versicherungs-bedingungen, das unverzügliche Behandlung
erforderte, erachtet werden kann.

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Nach den vorliegenden Unterlagen geht der Senat, obwohl er nicht
verkennt, daß auch insoweit bereits gewisse Bedenken bestehen
könnten, davon aus, daß der Noteinlieferung des Klägers zu 2. am 7.
Juli 1994 ein akuter Angina-pectoris-Anfall mit starker Luftnot und
Schmerzen im Brustkorbbereich zugrundegelegen hat, der
therapiebedürftig war. Dabei verkennt der Senat nicht, daß die
diesbezüglichen Befundergebnisse im Anschluß an die notfallmäßige
Einlieferung verhältnismäßig unauffällig waren, weil sich z.B. nach
den Ergebnissen der körperlichen Untersuchungen klinisch keine
kardiopulmonalen Insuffizienzzeichen zeigten, ferner auch im
Aufnahme-EKG ein normfrequenter Sinusrhythmus ohne aktuelle
Hinweise für Ischämien oder abgelaufene Myokardinfarkte zu finden
war.

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Dies ändert jedoch nichts daran, daß der Kläger zu 2.
ausweislich des Arztbriefes vom 13. Juli 1994 (Dr. H. an Prof. Dr.
W.) sowie der schriftlichen Aussage von Prof. Dr. R. vom 14. Mai
1996 bei stationärer Notfallaufnahme eine
Angina-pectoris-Symptomatik zeigte, da der Kläger über akut
aufgetretene linksthorakale Schmerzen und Luftnot klagte.
Angesichts dieser geklagten Symptome und der insoweit zu stellenden
Verdachtsdiagnose auf einen Angina-pectoris-Anfall waren die
nachfolgenden stationären Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen,
wie sie insbesondere in der schriftlichen Aussage von Prof. Dr. R.
vom 14. Mai 1996 wiedergegeben werden, medizinisch geboten. Es kann
nicht ernstlich in Frage gestellt werden, daß nach der von Prof.
Dr. R. geschilderten Befundkonstellation eine kardiale Medikation
unter zunächst stationären Bedingungen indiziert war, um das Ausmaß
des anzunehmenden Angina-pectoris-Anfalls abzuklären und ihm
therapeutisch in angemessener und gebotener Form zu begegnen. Wie
sich aus dieser schriftlichen Aussage und den ferner vorliegenden
Behandlungsunterlagen ergibt, erstreckte sich die Initialbehandlung
über die ersten vier Tage der stationären Behandlung, in welcher in
erster Linie eine medikamentöse Therapie erfolgte, die dann auch
innerhalb des genannten Zeitraums zum Abklingen der
Angina-pectoris-Symptomatik führte. Jedenfalls ist den vorliegenden
Unterlagen nichts dafür zu entnehmen, daß diese Symptomatik sich
noch über einen längeren Zeitraum erstreckt und deren Behandlung
ein längeres stationäres Verweilen erforderlich gemacht hätte.
Vielmehr ergab sich die weitergehende stationäre Behandlung ab dem
10. Juli 1994 erst durch die Ergebnisse einer an diesem Tag
durchgeführten Koronarangiographie, welche eine gravierende
Gefäßerkrankung ergab, die bereits seit längerer Zeit, also
insbesondere bereits geraume Zeit vor Einreise in die
Bundesrepublik, bestanden hatte.

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Das akute Ereignis vom 7. Juli 1994, also der anzunehmende akute
Angina-pectoris-Anfall, wurde nach allem von den behandelnden
Ärzten als einer rein medikamentösen Therapie zugänglich erachtet
und entsprechend behandelt. Die gesamten nachfolgende Diagnostik
und insbesondere operative Behandlung nach Durchführung der
Koronarangiographie bezogen sich demzufolge ausschließlich auf die
vorbestehende "alte" Gefäßerkrankung, der ein eigenständiger
Krankheitswert beizumessen ist, welcher nicht etwa akut anläßlich
der Reise erstmals aufgetreten ist. Dies ergibt sich mit besonderer
Deutlichkeit aus der schriftlichen Aussage von Prof. Dr. W. vom 10.
September 1996. Nach dieser hatte der anläßlich der
Herzkatheteruntersuchung festgestellte Verschluß der beiden
absteigenden Herzkranzarterien sowie des Intermediärastes schon in
voraufgegangener Zeit zu einem Infarkt im Bereich der Spitze der
linken Herzkammer geführt. Auch die weiteren Ausführungen des
Zeugen, wonach angesichts des neu aufgetretenen akuten
Schmerzereignisses und der festgestellten Gefäßkonstellation die
dringliche Indikation zu einer "prophylaktischen" Bypass-Operation
gegeben war, erweisen mit Deutlichkeit, daß die vorbeugende
Bypass-Operation nicht etwa der Behandlung des akut eingetretenen
möglichen Angina-pectoris-Anfalles diente, sondern der Sache nach
primär der Behandlung der schon lange Zeit vor Einreise bestehenden
Gefäßverschlüsse.

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Der Zeuge hat des weiteren auch klar und unmißverständlich
ausgeführt, daß bei dem Kläger eine chronisch-ischämische
Herzkrankheit vorlag, wie der Befund des kollateralisierten
Verschlusses der vorderen absteigenden Herzkranzarterie und des
Intermediärastes erweise. Unmißverständlich hat der Zeuge des
weiteren darauf hingewiesen, daß die hochgradige linke
Hauptstammstenose mit Sicherheit nicht akut entstanden sei.

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Vor dem Hintergrund dieser Aussage ist festzustellen, daß es
sich bei der gesamten Behandlung ab der Koronarangiographie nicht
mehr um eine solche des Akutereignisses, nämlich des
Angina-pectoris-Anfalles, handelte, sondern ausschließlich um eine
solche der zurückliegenden chronischen Erkrankung, welche im
übrigen nach den Ausführungen des Zeugen der nahezu ausschließliche
Grund für das Akutereignis war. Selbst wenn demzufolge nach den
insoweit zutreffenden Ausführungen des Landgerichts akute
Erkrankungen ungeachtet etwaiger zugrundeliegender chronischer
Krankheiten vom Versicherungsschutz der
Reisekosten-krankheitsversicherung umfaßt sind, soweit sie
gegenüber der chronischen Erkrankung eine weitergehende, besondere
Behandlung erfordern oder nicht ausschließlich auf der chronischen
Erkrankung beruhen, so führt dies gleichwohl - bezogen auf den
vorliegenden Fall - zu der Feststellung, daß vom
Versicherungsschutz vorliegend nur die durch das Akutereignis des
Angina-pectoris-Anfalls entstandenen Behandlungskosten erfaßt sind.
Diesen liegt nämlich im Sinn von § 1 Ziffer 1 Satz 1 der AVB eine
"im Ausland unvorhergesehen eingetretene Krankheit" zugrunde.

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Demgegenüber stellt die beim Kläger anläßlich des
Akutereignisses diagnostizierte alte Gefäßerkrankung, die
Veranlassung zu einer vorbeugenden Bypass-Operation gegeben hat,
einen vor Beginn des Versicherungsschutzes der
Reisekrankheitskostenversicherung eingetretenen Versicherungsfall
dar, der gemäß § 3 Satz 2 AVB ausdrücklich vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen ist.

12

Eine dahingehende Würdigung der Versicherungsbedingungen ist
auch allein sinnvoll. Bei einer Gesamtwürdigung des
Versicherungswerkes ergibt sich, daß die
Reisekrank-heitskostenversicherung Schutz bieten soll gegen Kosten
für Behandlung von während einer Reise akut und nicht vorhergesehen
eintretenden Erkrankungen.

13

Eine solche liegt bei einer sich über einen längeren Zeitraum
hinziehenden chronischen Gefäßerkrankung nicht vor.

14

Hätte der Kläger anläßlich seines Aufenthaltes in Deutschland
einen akuten Herzinfarkt erlitten, ließe sich vor diesem
Hintergrund die Ansicht vertreten, daß dann eine sofortige
Bypass-Operation zwecks Beseitigung der der diesem Infarkt
möglicherweise zugrunde liegenden akuten Gefäßverschlüsse
erforderlich gewesen wäre. Ein solcher Fall liegt jedoch vorliegend
nicht vor. Dies zeigt nicht zuletzt auch der Umstand, daß man -
wenn auch in erster Linie wohl, um zunächst die
Kostenübernahmefrage zu klären - ab der stationären Einlieferung
den Kläger zunächst auf der Normalstation ausschließlich
medikamentös behandelte und mit der Bypass-Operation immerhin drei
Wochen zuwartete, wobei der vorbenannte Zeuge Prof. Dr. W. bzw.
Prof. Dr. R. diese Bypass-Operation im übrigen - wie erwähnt -
ausdrücklich als "prophylaktisch" gekennzeichnet hat.

15

Wenn man demzufolge den Kläger zunächst als normalen stationären
Patienten behandelte und lediglich medikamentös dem möglichen
akuten Angina-pectoris-Anfall Rechnung trug, so zeigt dies mit
Deutlichkeit, daß zunächst dieser Angina-pectoris-Anfall isoliert
behandelt worden ist und man dann erst nachfolgend aufgrund der
Feststellung der alten Gefäßverschlüsse die Operationsentscheidung
unter vorbeugenden Gesichtspunkten gefaßt hat, welche somit
ausschließlich der Behandlung der "alten" Vorerkrankung diente und
damit nicht mehr als medizinisch notwendige Behandlung des akuten
Krankheitsereignisses anläßlich einer Reise gewertet werden kann.
(Auch aus dem Arztbrief Dr. H./Prof. Dr. R. vom 13. Juli 1994 an
Prof. Dr. W. ergibt sich, daß der Kläger nach dem akuten Anfall
unter Nitrat- und Calzium-Antagonist-Therapie "rasch
beschwerdefrei" wurde und sich erst aufgrund der mehrere Tage
später nachfolgenden Koronarangiographie die Indikationen einer
vorbeugenden Bypass-Operation ergab.)

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Auch der Arztbrief der vorbenannten Ärzte vom 11. Juli 1994
zeigt, daß "dieser koronarmorphologische Befund" eine absolute
Indikation zur notfallmäßigen bis dringlichen ACVB-Operation
darstellte. Eine notfallmäßige Indikation kann aber schwerlich
bestanden haben, wenn man bis zur Durchführung noch drei Wochen
zuwarten konnte. Daß die Bypass-Operation dringlich war, kann ohne
weiteres angenommen werden. Dies bedeutet jedoch nicht, daß sie
auch zwingend aufgrund des Angina-pectoris-Anfalls unverzüglich in
Deutschland durchgeführt werden mußte und unter diesem
Gesichtspunkt als medizinisch notwendige Therapie des
Akutereignisses, nämlich des Angina-pectoris-Anfalles zu werten
wäre.

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Zu erstatten sind demzufolge lediglich die Behandlungskosten für
die ersten vier Tage der stationären Behandlung, die sich
ausweislich des entsprechenden Rechnungswerkes auf einen Tagessatz
von 474,92 DM, insgesamt als einen Betrag von 1.899,68 DM
belaufen.

18

Die Klage konnte deshalb nur in Höhe eines Betrages von 1.899,68
DM Erfolg haben, wobei dieser Betrag ab Rechtshängigkeitszeitpunkt
zum gesetzlich angeordneten Zinssatz von 4 % zu verzinsen ist.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 ZPO.

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

21

Berufungsstreitwert: 32.766,63 DM.

22

Wert der Beschwer der Beklagten: 1.899,68 DM,

23

Wert der Beschwer des Klägers: 30.866,95 DM.