Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-26, Aktenzeichen 12 U 65/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0826.12U65.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung ist
begründet.

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Ansprüche auf Ersatz der Miettaxikosten einschließlich der
Auslagen für die Anmeldung des Ersatzfahrzeugs, die nunmehr im
Berufungsverfahren nur noch im Streit sind, stehen dem Kläger nicht
zu, weil es an substantiiertem Tatsachenvortrag zu den für die
Beurteilung des Ersatzbegehrens bedeutsamen Umständen fehlt.

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In den Fällen, in denen ein Geschädigter - wie hier - den Weg
der Naturalrestitution wählt, indem er den Ausfall eines Fahrzeuges
durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ausgleicht, steht ihm ein
Ersatzanspruch aus § 249 S. 2 BGB nicht ohne weiteres zu. Vielmehr
kann er zum einen nur den zur Herstellung "erforderlichen"
Geldbetrag ersetzt verlangen. Die Erforderlichkeit der Anmietung
eines Ersatzfahrzeugs beurteilt sich nach der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 4.12.1984 (NJW 1985, 793, 794) wiederum
danach, ob eine Restitution im konkreten Falle aus der Sicht eines
verständigen, wirtschaftlich denkenden Fahrzeugeigentümers in der
Position des Geschädigten im Zeitpunkt des Unfalls auf billigere
Art und Weise möglich war. Als anderweitige Verhaltensalternativen
beim Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs kommen hierbei
ein Ausgleich des Ausfalls durch Rückgriff auf Restkapazitäten, ein
Umdisponieren in sonstiger Weise oder die Möglichkeit, ein
Ersatzfahrzeug anderweitig preisgünstiger anzumieten, in Betracht.
Zum anderen kann der Geschädigte eine Naturalrestitution nicht
beanspruchen und ist auf einen Wertersatzanspruch nach § 251 Abs. 2
BGB beschränkt, wenn eine Wiederherstellung nur mit
unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. Hierbei ist die
Grenze des § 251 Abs. 2 BGB überschritten, wenn - ebenfalls aus der
vorausschauenden Sicht eines wirtschaftlich vernünftig denkenden
Geschädigten - die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs "unternehmerisch
geradezu unvertretbar" war. Dabei kommt es auf eine
Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalles an.
Maßgebliche Punkte hierbei sind ein Vergleich zwischen den Kosten
für den Ersatzwagen einerseits und dem bei Verzicht auf die
Anmietung drohenden Verdienstausfall andererseits. Aber auch
weitere schutzwürdige Belange des Geschädigten, wie z.B. dessen
Anliegen, den guten Ruf seines Betriebes nicht zu gefährden, mit
vollem Wagenpark disponieren zu können und die Kapazität der
verbleibenden Fahrzeuge nicht übermäßig beanspruchen zu müssen,
sind zu berücksichtigen. Die Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit
hängt danach von einer Vielzahl tatsächlicher Gegebenheiten ab, die
der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.10.1993 (NJW 1993,
3321) näher ausgeführt hat und denen eins gemeinsam ist, nämlich
daß es sich um Fakten handelt, welche entweder die örtliche Markt-
und Wettbewerbsstruktur oder aber Unternehmensinterna
betreffen.

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Während die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sich die
verlangten Miettaxikosten im Rahmen des Erforderlichen halten,
grundsätzlich beim Geschädigten liegt (BGH NJW 1985, 793, 794),
sind die Voraussetzungen für eine Versagung der Restitution nach §
251 Abs. 2 BGB vom Schädiger zu beweisen (BGH NJW 1993, 3321). Da
sich aber die jeweils zu beiden Normen zu würdigenden Fakten
überschneiden können, kann es problematisch sein, bei welcher
Partei letztlich die Darlegungs- und Beweislast liegt. Dies kann
aber - wie bereits in dem früheren und in der Klageerwiderung
zitierten Senatsurteil vom 13.12.1993 - 12 U 115/93 - offenbleiben.
Auch wenn man von einer Darlegungs- und Beweislast der Beklagten
ausgeht, führt dies zu keinem dem Kläger günstigen Ergebnis. Da in
die vorzunehmende Gesamtabwägung eine Vielzahl von Umständen
einzubeziehen sind, welche dem Schädiger bzw. dessen Versicherer
nicht bekannt sind und nicht bekannt zu sein brauchen, muß der
Geschädigte zumindest im Wege des substantiierten Bestreitens (vgl.
dazu z.B. Zöller/Greger, ZPO, 19. Auflage, § 138 Rdn. 10, vor § 284
Rdn. 34) konkrete Angaben zu seinem Unternehmen und zu den für die
vorzunehmende Abwägung maßgeblichen Umständen machen. Dem
Geschädigten sind diese Tatsachen bekannt, und deren Angabe ist ihm
auch zumutbar. Erst dann, wenn der Geschädigte dieser aus § 138
Abs. 2, 3 ZPO folgenden prozessualen Obliegenheit nachgekommen ist
und den Schädiger damit in die Lage versetzt hat zu prüfen, ob ein
"Normalfall" vorliegt, bei dem nach der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 19.10.1993 kein Anlaß besteht, den Ersatz
von Mietwagenkosten zu versagen, kann im Rahmen der dann möglichen
und vorzunehmenden Abwägung eine großzügige Betrachtungsweise zu
Gunsten des Geschädigten geboten sein (vgl. Senatsurteil vom
13.12.1993).

6

Dafür daß, gemessen an den vorstehenden Maßstäben, die Anmietung
des Ersatzfahrzeugs unverhältnismäßig im Sinne des § 251 Abs. 2 BGB
war, haben die Beklagten, an deren Darlegungslast zu Interna des
Betriebs des Klägers keine hohen Anforderungen gestellt werden
dürfen, hinreichende Tatsachen dargetan. Hierzu hat sich wiederum
der Kläger nur unzureichend erklärt mit der Folge, daß der
Sachvortrag der Beklagten als zugestanden gilt und dem Kläger
Ersatzansprüche zu versagen sind.

7

Die Beklagten haben bereits in der Klageerwiderung anhand von
Schadensfällen, die der Beklagten zu 2. bekannt geworden sind,
Tatsachen zur Struktur des von dem Kläger betriebenen
Taxiunternehmens vorgetragen, insbesondere, daß er über insgesamt
19 Fahrzeuge verfüge und im wesentlichen Aushilfskräfte
beschäftige. Ferner haben sie unter Bezugnahme auf Tests, wonach
innerorts von einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 36 km/h
auszugehen sei, Fakten dargelegt, welche eine nur geringe
Auslastung der Taxen des Klägers jedenfalls nicht als
unwahrscheinlich erscheinen lassen. Ergänzend haben sie diese
Schlußfolgerung in ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 9.12.1995,
der insoweit eine Erwiderung auf den Sachvortrag des Klägers zum
Auslastungsgrad seiner Fahrzeuge darstellt, anhand von
Fahrleistungen einzelner Taxen - z.T. über längere Zeiträume -
dahingehend konkretisiert, daß hiermit bei einer Spannbreite von
98-271 km/Tag im Durchschnitt ca. 133 km pro Tag zurückgelegt
worden seien.

8

Selbst bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h im
Stadtverkehr wären demzufolge die Fahrzeuge des Klägers in den von
der Beklagten angegebenen Zeiträumen im Schnitt nur ca. 4 1/2 bis 5
Stunden/Tag im Fahrbetrieb gewesen. Bei einem Ansatz einer weiteren
Stunde für mit der Abwicklung von Beförderungsaufträgen verbundene
Haltezeiten entfielen bei einem 24-Stunden-Einsatz ca. 3/4 des
Tages auf reine Standzeiten. Jedenfalls auf der Grundlage dieser
Zahlen liegt es daher nahe, daß Kapazitätsreserven bestanden haben,
die einem wirtschaftlich denkenden Unternehmer Anlaß gegeben
hätten, den Ausfall eines von 19 Fahrzeugen durch Umdispositionen
auszugleichen.

9

Dem Vortrag der Beklagten ist der Kläger, der erstinstanzlich
ausdrücklich zugestanden hat, daß er über 19 Fahrzeuge verfügt, so
daß sein nunmehriges Vorbringen über einen Bestand von insgesamt 18
Fahrzeugen, mit denen die Voraussetzungen für den Widerruf eines
Geständnisses nicht aufgezeigt werden, unbeachtlich ist (§§ 288,
290, 532 ZPO), nur mit allgemein gehaltenen Erwägungen und damit
unzureichendend entgegen getreten. Die Darlegung nur von
Umsatzzahlen des beschädigten Fahrzeugs in den drei Monaten vor dem
Unfall und der Fahrstrecke mit dem Unfallfahrzeug vom 1.1. - bis zu
der Nacht vom 20. zum 21.1.1995 erlaubt keine hinreichenden
Schlüsse auf seine Betriebs- und Kostenstruktur. Entsprechendes
gilt für den nur pauschalen Vortrag, alle Taxen seien rund um die
Uhr im Einsatz und während der Ausfallzeit sei wegen zweier Messen
und der Karnevalszeit ein erhöhter Bedarf an Taxen zu erwarten
gewesen.

10

Dies gilt um so mehr, als der Kläger nunmehr einräumen muß, daß
sein erstinstanzlicher Vortrag, er beschäftige "für das hier in
Rede stehende Taxi wie für alle anderen Fahrzeuge ständig 2 fest
angestellte Fahrer", falsch war und er - zumindest auch - Fahrer
auf der Basis von Verträgen mit einem Entgelt von 590 DM/Monat
beschäftigt. Um aber die für derartige Verträge typische
Kombination sowohl der Pauschalierung von Lohnsteuer wie auch der
Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung zu erreichen, sind bei
geringfügig beschäftigten Teilzeitkräften die sozialversicherungs-
und steuerrechtlichen Grenzwerte einzuhalten, die sich im Jahre
1995 auf weniger als 15 Stunden/Woche bzw. - nur steuerrechtlich -
bis zu 86 Std./Monat betragen haben. Dies wiederum bedingt, daß
Einsatzmöglichkeiten von Kräften nicht ausgeschöpft werden können,
also zugleich Flexibilität beim Einsatz derartiger Kräfte, ohne daß
dem Unternehmer oder dem Arbeitnehmer bei Umdispositionen
finanzielle Nachteile entstehen. Wie aber die Mitarbeiterstruktur
überhaupt ist, hat der Kläger ebensowenig dargetan, wie von den
Darlegungen der Beklagten abweichende Zahlen zu den
durchschnittlichen Fahrleistungen seines Fahrzeugparks.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 91 a, 92 Abs. 1,
ZPO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt
haben, ist der Senat wegen des von dem Zwischenvergleich erfaßten
Teils von einem beiderseits gleichen Unterliegen ausgegangen.
Bezüglich der Teilzahlung nach Rechtshängigkeit waren zwar die
anteiligen Kosten zu Lasten der Beklagten in Ansatz zu bringen,
indes war bei der Bildung der Kostenquote auch zu berücksichtigen,
daß ein Teil der Kosten erst nach Erledigung entstanden ist.

12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

13

Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers: 3.624,21 DM