Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-25, Aktenzeichen 17 L 1586/01
ECLI:DE:VGGE:2001:1025.17L1586.01.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehend dargelegten Gründen, die
insoweit entsprechend gelten, keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet (vgl.
§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der
Zivilprozessordnung
- ZPO -). Darüber hinaus ist die gemäß § 166 i.V.m. § 117 Abs. 2 erforderliche
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller
allem Anschein nach nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt. Dies ergibt sich bereits
daraus, dass das Vorhandensein von Wertgegenständen - im Widerspruch zu den
Angaben im vorliegenden Verfahren - pauschal verneint wird. Zudem fehlen
Angaben zu den Wohnkosten.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern vorläufig ab
Antragseingang ergänzende Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller zu 1. die Gewährung der Hilfe
zum Lebensunterhalt in vollem Umfang begehrt. Dem steht bereits das Verbot der
Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Es entspricht ständiger Rechtsprechung
der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), dass zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes für erwachsene Antragsteller grundsätzlich nur das zum
Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden kann. Dies wird bei laufenden
Leistungen mit etwa 80 % der regelmäßigen Unterstützung angesetzt.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1997 - 8 B
1/97 -.

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Soweit der Antrag danach zulässig ist, erweist er sich als unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint,
um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern.
Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn ein
Anordnungsgrund, d. h. die besondere Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme
gerichtlichen Rechtsschutzes, und das Bestehen des geltend gemachten
Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht worden sind (§ 123 Abs.
3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Daran fehlt es hier.

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Soweit sich der Antrag auf den Zeitraum nach dem Ende des Monats der
gerichtlichen Entscheidung bezieht, ist er nach der sozialhilfegerichtlichen
Rechtsprechung im Lande Nordrhein-Westfalen von vornherein mangels Vorliegens
eines Anordnungsgrundes unbegründet.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 1991
- 8 B 830/91 -.

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Für den verbleibenden, hier allein entscheidungserheblichen Zeitraum vom 17.
August 2001 (Antragstellung bei Gericht) bis 31. Oktober 2001 haben die
Antragsteller jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - ist Hilfe zum
Lebensunterhalt demjenigen zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann. Daraus folgt, dass derjenige keinen
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der in der Lage ist, den Bedarf an
notwendigem Lebensunterhalt entweder aus seinem Einkommen oder aus seinem
Vermögen zu decken. Da das Vorhandensein eigener bzw. zurechenbarer Mittel
(negatives) Tatbestandsmerkmal für einen Anspruch auf Sozialhilfe ist, muss der
Hilfe Suchende beweisen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht durch eigenes oder
ihm zurechenbares Einkommen oder Vermögen sicherstellen kann. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen
Hilfebedürftigen.

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Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 17. März 1997
- 8 B 1/97 -, vom 22. Dezember 1994 - 8 B 3119/94 -
und vom 12. September 2000 - 16 B 725/00 -.

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Im Hinblick auf die Begründung des Einstellungsbescheides vom 12. Juli 2001
sei insofern zunächst angemerkt, dass die Antragsteller gegenwärtig kaum darauf
verwiesen werden können, dass sie über verwertbares Vermögen in Gestalt der bei
der Hausdurchsuchung am 26. Juni 2001 sichergestellten Schmuckstücke verfügen.
Denn diese Schmuckstücke dürften nach Aktenlage weiterhin beschlagnahmt, mithin
ungeachtet der Eigentumsverhältnisse gerade nicht im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG
verwertbar sein.

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Der Umstand, dass die Antragsteller nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis,
das diese als solches nicht bestreiten, im Besitz größerer Mengen Goldschmuck
waren, begründet aber Zweifel an den Einkommens- und sonstigen
Vermögensverhältnissen, die der Antragsteller zu 1. durch sein wechselndes und
ersichtlich verfahrensangepasstes Vorbringen nicht einmal ansatzweise ausgeräumt
hat, sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zugleich zum Nachteil der Antragsteller zu
2. und 3. auswirkt.

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Nach dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen wurden bei der Durchsuchung
am 26. Juni 2001 in einem weinroten Kunstlederschmuckkoffer insgesamt 6
Halsketten, 15 lose Anhänger, 10 Ringe, 12 Armbänder sowie -reifen, zwei Paar
Ohrringe und zwei Damenarmbanduhren aufgefunden. Den Wert der genannten
Schmuckstücke beziffert die Polizei nach Schätzung durch einen Juwelier mit 8.000,-
bis 10.000,- DM, wobei allein der Materialwert des im Wesentlichen aus Gold
gefertigten Schmucks bei etwa 4.400,- DM liegen soll. Die Erklärungen des
Antragstellers zu 1. dazu, wie er in den Besitz dieser durchaus nicht unbeträchtlichen
Menge an Goldschmuck gelangt ist, sind weder überzeugend noch - durch Vorlage
der mehrfach angekündigten, aber bis jetzt nicht vorgelegten eidesstattlichen
Versicherungen - glaubhaft gemacht. Vielmehr weisen die Angaben eine Vielzahl von
Widersprüchen und sonstigen Ungereimtheiten auf, die die durch den Fund
verursachten Zweifel an der angeblichen Hilfebedürftigkeit der Antragsteller eher
verstärken als ausräumen.

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So hat der Antragsteller zu 1. wenige Tage nach der Wohnungsdurchsuchung
gegenüber dem Sozialamt der Antragsgegnerin angegeben, ein Teil des Schmuckes
gehöre seiner Schwägerin „I. T. „ aus N. , deren Anschrift er aber nicht
kenne. Diese habe den Schmuck seiner - getrennt in Helmstedt lebenden - Ehefrau
aus Anlass einer Hochzeitsfeier ausgeliehen. Den anderen Teil des Schmucks habe
er teils aus dem Libanon mitgebracht, teils während der Zeit seiner Erwerbstätigkeit
im Bundesgebiet selbst angeschafft. Die Vorlage einer Liste mit entsprechenden
Angaben zu der Herkunft der Schmuckstücke kündigte der Antragsteller zu 1. bereits
damals, am 3. Juli 2001, an; sie liegt bis heute nicht vor.

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Mit einem am 10. Juli 2001 eingegangenen Schriftsatz erklärte Frau „I.
Bagar", dass ein - näher bezeichneter - Teil des Schmuckes ihr gehöre.

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Mit dem vorliegenden Rechtsschutzgesuch behauptete der Antragsteller zu 1.
zunächst, der sichergestellte Schmuck gehöre insgesamt Frau „C. „ (gemeint ist
wohl: Frau C1. ). Im Gegensatz hierzu wird mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2001
nunmehr vorgetragen, die (15) Anhänger sowie zwei Ketten und vier Armbänder
gehörten sämtlich den Kindern, d.h. den Antragstellern zu 2. und 3., eine
Armbanduhr und drei Ringe dem Antragsteller zu 1. Bis auf die Uhr, deren Kaufpreis
ca. 70,- DM betragen habe, handele es sich um Geschenke. Der restliche Schmuck
gehöre Frau C1. , die dies eidesstattlich versichern werde; ebenso solle eine
eidesstattliche Versicherung der Ehefrau des Antragstellers zu 1. folgen.

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Selbst wenn man diese letzten, nach wie vor nicht in der gebotenen Form
glaubhaft gemachten Angaben des Antragstellers zu 1. und die schriftliche Erklärung
der Frau C1. zu Grunde legen wollte, ergeben sich weiterhin gravierende Zweifel.
Denn danach bleibt immerhin noch die Herkunft von einer Kette, zwei Armbändern,
drei Ringen, zwei Paar Ohrringen und einer Uhr ungeklärt. Davon abgesehen sind
diese Angaben aber auch nicht überzeugend. Frau C1. hat angegeben,
Eigentümerin zweier Anhänger zu sein, die nun den Kindern - zwei 1997 und 1998
geborenen Söhnen - gehören sollen. Dies verwundert im Übrigen auch deshalb, weil
es sich bei etlichen der angeblich den Söhnen gehörenden Anhänger um
herzförmige Schmuckstücke handelt, was - schon ungeachtet des Alters der Kinder -
auch unter Berücksichtigung des Herkunfts-Kulturkreises der Antragsteller doch eher
ungewöhnlich sein dürfte. Ebenso verwundert, dass der Antragsteller anscheinend
wohl selbst eine Damenarmbanduhr benutzen will. Des Weiteren erscheint es nicht
ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Schmuck der Frau C1. ohne irgendeine
räumliche Trennung mit dem Schmuck der Antragsteller vermischt aufbewahrt
worden sein soll. Schließlich ist weiterhin nicht substantiiert und damit nachprüfbar
vorgetragen, wann die - angebliche - Hochzeit stattgefunden hat und warum der von
der Ehefrau des Antragstellers zu 1. ausgeliehene Schmuck sich in N1. und nicht
etwa an deren Wohnort befunden hat.

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Die in dem Schmuckkoffer aufgefundene Quittung eines F. Juweliers vom 15.
Februar 2001 legt nach alldem die Vermutung nahe, dass der Antragsteller zu 1.
zumindest Teile des Schmucks selbst erworben hat. Eine nachvollziehbare Erklärung
dafür, aus welchen Mitteln er eine derartige Anschaffung tätigen konnte und welchem
Zweck die Anschaffung der aufgeführten Schmuckstücke - ein Armreifen und ein
paar Ohrringe - durch einen alleinerziehenden Vater dienen sollte, ist er schuldig
geblieben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.