Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-09, Aktenzeichen 11 K 2815/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0709.11K2815.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürften die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung vom
1.8.2007 zur Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 90 mit
einer Gesamthöhe von je 150 m bei einer Nabenhöhe von 105 m und einem
Rotordurchmesser von 90 m an den Standorten Gemarkung B. , Flur 3, Flurstück 510
bzw. Flurstück 487. Die WEA 1 soll in einem Abstand von 317 m zum Wohnhaus der Kläger
errichtet werden, der Abstand zur WEA 2 soll ca. 540 m betragen. Die genehmigten Standorte
der Windenergieanlagen liegen ebenso wie das Wohnhaus der Kläger im Außenbereich. Der
Flächennutzungsplan der Stadt H. stellt das Gebiet als Vorrangzone für die Nutzung von
Windenergie dar.

3

Dem Genehmigungsantrag waren u.a. eine Lärm- und eine Schattenwurfprognose der
Q. O. F. B1. , D. beigefügt. Die Schallausbreitungsprognose, die neben den
beiden geplante Windenergieanlagen der Beigeladenen zwei weitere, auf W. Gebiet
genehmigte Windenergieanlagen einbezieht, berechnet für das Grundstück der Kläger bei dem
zur Genehmigung gestellten schallreduzierten Nachtbetrieb einen Beurteilungspegel von
42,99 dB(A) unter Berücksichtung einer Standardabweichung von 1,2 dB(A). Ein gleichfalls
von der Q. O. F. B1. erstelltes Schattenwurfgutachten vom 9.8.2006 kommt zu
dem Ergebnis, dass ohne technische Vorkehrungen durch den Betrieb beider Anlagen am
Wohnhaus der Kläger mit einer astronomisch möglichen Beschattungsdauer von ca. 125
Stunden pro Jahr und 64 Minuten pro Tag gerechnet werden müsse. Beide Prognosen
bewertete das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz (Stellungnahme vom
21.11.2006) als plausibel. Zur Sicherung der maximalen Beschattungsdauer von acht Stunden
pro Jahr und 30 Minuten pro Tag seien Auflagen in eine zu erteilende Genehmigung
aufzunehmen.

4

Am 1.8.2007 erteilte die Beklagte der Beigeladenen die beantragte
immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei
Windkraftanlagen vom Typ Vestas V 90 in H1. -B. . Nach dem Inhalt der
Genehmigung dürfen beide Anlagen zur Nachtzeit nur schallreduziert betrieben werden.
Zudem enthält die Genehmigung unter C. 3 bis 9 verschiedene Auflagen zum Lärmschutz.
Danach darf die WEA 1 zur Nachtzeit nur mit einem maximalen Schallleistungspegel von 102
dB(A) betrieben werden, die WEA 2 mit 103,7 dB(A). Zudem muss die Beigeladene
innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme der Anlagen durch eine akustische
Abnahmemessung belegen, dass diese Schallleistungspegel tatsächlich eingehalten werden.
Zur Sicherstellung zulässigen Schattenwurfs hat die Beigeladene nach den Auflagen 10 bis 12
der Genehmigung vom 1.8.2007 die Windkraftanlagen mit einer Schattenabschaltautomatik
auszustatten, die gewährleistet, dass auf der Basis der Schattenwurfprognose vom 9.8.2006
unter Berücksichtung der Vorbelastung durch die bestehenden Windkraftanlagen an allen
Immissionsorten im Umkreis von 1300 m um die Windkraftanlagen die tatsächliche
Beschattungsdauer auf jeweils acht Stunden pro Jahr und 30 Minuten pro Tag begrenzt wird.
Eine Ausfertigung der Genehmigung vom 1.8.2007 wurde den Prozessbevollmächtigten der
Kläger unter dem 13.8.2007 übersandt.

5

Am 14.9.2007 legten die Kläger Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche
Genehmigung vom 1.8.2007 ein. Für die Kläger sei ein "enormer Schattenwurf" zu
befürchten, ferner seien unzumutbare und dauerhafte Geräuschbelästigungen zu erwarten.
Darüber hinaus sei mit einem Diskoeffekt zu rechnen. Schließlich gehe allein von der
optischen Präsenz beider Anlagen auf die Kläger eine psychisch bedrückende Wirkung aus.
Durch ein dauerhaft sich bewegendes Objekt entstehe ein stetiger unterschwelliger
Unruheherd, der psychologische Wirkungen auslöse und die Gesundheit der Kläger gefährde.
Ihr Wohnhaus sei nur etwas mehr als das Doppelte der Gesamthöhe von den Anlagen entfernt.
Auch durch möglichen Eiswurf sei die Gesundheit der Kläger gefährdet.

6

Nachdem sie die Örtlichkeit im Rahmen eines Ortstermins besichtigt hatte, wies die
Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 29.11.2007 zurück. Von dem Vorhaben gingen
keine erheblichen Nachteile und Belästigungen für die Nachbarschaft aus. Der zulässige
Immissionsrichtwert von 45 dB(A) zur Nachtzeit werde mit einem prognostizierten Wert von
42,99 dB(A) sicher unterschritten. Unzumutbarer Schattenwurf sei durch die Auflagen 10 und
11 des Genehmigungsbescheides ebenso ausgeschlossen wie ein relevanter Eiswurf. Eine
optisch bedrängende Wirkung sei schließlich im konkreten Einzelfall nicht zu erwarten. Die
WEA 2 sei vom Grundstück hierfür bereits zu weit entfernt. Im Hinblick auf die WEA 1 sei
zu berücksichtigen, dass die beiden auf dem Grundstück vorhandenen landwirtschaftlichen
Nebengebäude, die sich unmittelbar östlich des Wohnhauses befänden, den direkten Blick im
Wesentlichen versperrten. Bei Wind aus der Hauptwindrichtung WSW seien allenfalls die
äußeren Spitzen der Rotorblätter sichtbar.

7

Mit ihrer am 27.12.2007 erhobenen Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren unter
Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren weiter. Entgegen der
Auffassung der Beklagten sei der Blick vom Wohnhaus auf die WEA 1 nicht durch die
vorhandenen Wirtschaftsgebäude so eingeschränkt, dass die geplante Anlage nicht zu sehen
wäre. Insbesondere habe die Beklagte nicht berücksichtigt, dass die Kläger den Hof aktiv
bewirtschafteten, sich deshalb sehr viel im Freien aufhielten und ständig zwischen den
Wirtschaftsgebäuden und dem Wohnhaus hin und her liefen. Im Rahmen dieser Tätigkeit sei
die Anlage praktisch ständig im Blickfeld. Die gesamte wirtschaftliche Aktivität sei in erster
Linie nach Osten und damit auf die WEA 1 hin ausgerichtet. Auch von der Terrasse am
Wohnhaus der Kläger sei die Anlage ständig zu sehen. Weitere Abschirmungen seien nicht
vorhanden, die vorhandenen Bäume seien vereinzelt und damit nicht blickdicht. Ferner sei zu
berücksichtigen, dass die Kläger einen weiteren Ausbau ihres Wohngebäudes am östlichen
Ende des L-förmigen Grundrisses beabsichtigten. Diese Ausbaureserve sei jedoch von der
Anlage besonders betroffen. Im bestehenden Wohnhaus sei namentlich das Schlafzimmer der
Kläger so konzipiert, dass es einen praktisch ungehinderten Blick auf die Anlage biete.
Insbesondere bleibe es bei der psychisch bedrohenden Wirkung, die für die Kläger
psychologische Wirkungen auslösten. Insoweit sei ein Sachverständigengutachten
einzuholen.

8

Die Kläger beantragen,

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die der Beigeladenen am 1.8.2007 erteilte Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb zweier Windkraftanlagen vom Typ Vestas V
90 in H. -B. und den Widerspruchsbescheid vom 29.11.2007
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide. Durch die
Auflagen zur Genehmigung vom 1.8.2007 sei hinreichend sichergestellt, dass
unzumutbare Immissionen am Grundstück der Kläger nicht zu erwarten seien. Eine
relevante Eiswurfgefahr bestehe ebenso nicht. Ferner komme eine optisch
bedrängende Wirkung im konkreten Einzelfall nicht in Betracht, da die Anlage 1 vom
zu Wohnzwecken genutzten Teil des Hofes der Kläger so gut wie nicht sichtbar
sei.

13

Die Beigeladene beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beklagte habe die Anforderungen der Rechtsprechung an die
Einzelfallbetrachtung im Rahmen einer möglichen optisch bedrängenden Wirkung
exakt erfüllt und überzeugend dargelegt, dass trotz des relativ geringen Abstandes
zum Wohnhaus der Kläger eine solche Wirkung hier nicht bestehe. Neben den
Wirtschaftgebäuden stehe dem auch der dichte Bestand an hohen Bäumen an der
Grundstücksgrenze entgegen. Vom Wohnhaus aus sei die Anlage praktisch
unsichtbar, auch von der Terrasse jedenfalls dann, wenn Bäume und Büsche belaubt
seien. Einen Anspruch darauf, auch bei Arbeiten auf dem Hof vom Anblick einer
WEA verschont zu bleiben, hätten die Kläger nicht. Diese Anlagen seien im
Außenbereich ebenso privilegiert wie die landwirtschaftliche Betätigung. Während
der Arbeiten seien die Kläger weder schutzbedürftig noch schutzwürdig. Hinzu
komme, dass auch im Rahmen dieser Arbeiten eine abschattende Wirkung durch
Gebäude, Büsche und Bäume bestehe.

16

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit im Rahmen eines Erörterungstermins am
15.4.2008 in Augenschein genommen und zahlreiche Fotos gefertigt. Anhand dieser
Fotos wurde der Eindruck von der Örtlichkeit den übrigen Kammermitgliedern und
den ehrenamtlichen Richtern vermittelt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug
genommen auf das Terminsprotokoll vom 15.4.2008.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 11 L 703/08 sowie auf die in
diesen Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Die angefochtene
immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Beklagten vom 1.8.2007 in Gestalt
ihres Widerspruchsbescheides vom 29.11.2007 verstößt nicht zulasten der Kläger
gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften und verletzt sie deshalb
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung verstößt nicht gegen das
nachbarschützende und als öffentlicher Belang in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
verankerte drittschützende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

21

Das Gebot der Rücksichtnahme erfasst über die Immissionsbelastungen im
Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinaus auch solche Fälle, in denen
sonstige nachteilige Wirkungen des Bauvorhabens in Rede stehen.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007,
336, sowie Urteile vom 18.11.2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 328 und vom
21.1.1983 - 4 C 59.79 -, BRS 40 Nr. 199; OVG NRW, Urteil vom 9.8.2006
- 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532.

Deshalb kann grundsätzlich auch die optische Wirkung, die ein Bauvorhaben - wie
hier eine Windkraftanlage - auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich
ausübt, im Einzelfall mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu vereinbaren sein.
Eine solche optisch bedrängende Wirkung geht von dem umstrittenen Vorhaben
nicht aus.

23

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich von den jeweiligen
Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem
die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr
kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit
dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für
die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.11.2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 328, vom
23.9.1999 - 4 C 6.98 -, BVerwGE 109, 314, 318, vom 28.10.1993 - 4 C
5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120, und vom 25.2.1977 - 4 C
22.75 - BVerwGE 52, 122, 126.

Für die Frage, ob eine Windkraftanlage im Einzelfall unzumutbar bedrängend wirkt,
bedarf es einer Einzelfallabwägung, die sich in einem ersten Schritt an der Höhe der
Anlage zu orientieren hat, die Größe des Rotordurchmessers und die örtlichen
Verhältnisse einbezieht. So sind u.a. die topographische Situation und die Lage
bestimmter Räumlichkeiten und deren Fenster sowie von Terrassen u.ä. zur
Windkraftanlage von Bedeutung. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch
zu berücksichtigen, ob von dem Wohngrundstück aus eine hinreichende
Abschirmung zur Anlage besteht oder in zumutbarer Weise hergestellt werden kann.
Einfluss auf das Maß der optischen Beeinträchtigung können auch schon
vorhandene Windkraftanlagen haben. Denn einer Einzelanlage kann in diesem
Zusammenhang je nach der Situation im Einzelfall ein stärkeres Gewicht zukommen
als einer Anlage, die sich in eine schon vorhandene (optische) Vorbelastung einfügt
und deshalb keine besondere zusätzliche Belastung für die Wohnnutzung darstellt.

Auch die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses ist zu berücksichtigen. Wer im
Außenbereich wohnt, muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich
privilegierten Windkraftanlagen - auch mehrerer - und ihren optischen Auswirkungen
rechnen. Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert
er sich dahin, dass dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er
den Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9.8.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532,
bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -,
NVwZ 2007, 336.

24

Unter Berücksichtigung insbesondere der vorstehenden Kriterien hat das OVG
NRW in der angeführten Entscheidung für die Ergebnisse der Einzelfallprüfungen
grobe Anhaltswerte entwickelt:

Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage
mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der
geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis
kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zulasten der
Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und
die Rotorbewegung der Anlage soweit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel
keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber
der Wohnbebauung zukommt.

Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte die
Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden
Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der
Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in
einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten
Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung
überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das Zwei-
bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer besonders
intensiven Prüfung des Einzelfalls.

Diese Anhaltswerte dienen lediglich der ungefähren Orientierung bei der Abwägung
der gegenseitigen Interessen, entbinden aber nicht von einer
Einzelfallwürdigung.

25

Ausgehend von diesen Grundsätzen geht von dem genehmigten Vorhaben keine
optisch bedrängende Wirkung auf die Wohnnutzung der Kläger aus, die einen
Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme darstellen könnte.

26

Im Rahmen der erforderlichen Einzelfallbewertung ist zunächst zu
berücksichtigen, dass die nächstgelegene Anlage im Verhältnis zu ihrer Gesamthöhe
von 150 m im zwei- bis dreifachen Abstand ihrer Gesamthöhe zum Wohnhaus der
Kläger errichtet werden soll. Die Entfernung beträgt nach dem Vermessungsergebnis
des öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Q1. vom 20.8.2006 317 m -
und damit nur wenig mehr als das 2,1fache der Gesamthöhe - zu der dem Anwesen
der Kläger nächstgelegenen Anlage.

27

Trotz dieser räumlichen Nähe tritt die Anlage vom Grundstück der Kläger aus
betrachtet wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse allerdings nicht
unausweichlich und damit unzumutbar in das Blickfeld. Die Rotoren der genehmigten
Windkraftanlagen werden nämlich aufgrund der dem Wohnhaus der Antragsteller in
Richtung der Windkraftanlage vorgelagerten Bepflanzungen jedenfalls in der
Vegetationszeit sowie ausschlaggebend und ganzjährig durch die zwischen dem
Wohnhaus und der nächstgelegenen Anlage stehenden Wirtschaftsgebäude des
Hofes kaum zu sehen sein. Die Hofanlage ist für Wohnzwecke im Wesentlichen nach
Westen hin ausgerichtet und nach Osten weitgehend geschlossen.
Dementsprechend gehen namentlich im Wohnhaus der Kläger nahezu alle Fenster
nach Westen oder Süden. Eine Blickrichtung nach Osten auf die Windenergieanlage
wäre allenfalls von einem - zum Zeitpunkt der Besichtigung offenbar nicht genutzten -
Raum im Obergeschoss möglich. Eine Sichtbeziehung verhinderte jedoch bereits die
dort zum Zeitpunkt des Ortstermins angebrachte blickdichte Gardine. Unabhängig
davon haben die Kläger erklärt, dieses Zimmer sonst als Schlafzimmer zu nutzen.
Dass bei dieser Nutzung die Anlage überhaupt ins Blickfeld tritt, ist jedenfalls
üblicherweise nicht zu erwarten. Die für ein Schlafzimmer typische Verdunkelung
dürfte dies verhindern. Sollten die Kläger dies derzeit nicht praktizieren, wäre ihnen
jedoch eine entsprechende Vorrichtung zweifellos zumutbar, da auch sie zur
Rücksichtnahme verpflichtet sind.

28

Darüber hinaus hat der durchgeführte Ortstermin ergeben, dass auch von weiten
Teilen der Terrasse - gemeint ist insoweit die westliche, nicht überdachte Terrasse
mit anschließendem Gartenhäuschen - die Anlage in wesentlichen Teilen gar nicht zu
sehen wäre, da hier das Wohngebäude vorgelagert wäre. Eine Blickrichtung nach
Osten in ungehinderter Form erlaubt lediglich ein Standort am äußeren Ende der
Terrasse. Auch insoweit müssten sich die Kläger gegebenenfalls darauf verweisen
lassen, einen hausnäheren Standort zu wählen. Eine weitere Terrasse ist überdacht
und erlaubt deshalb keinerlei Blicke auf die Windenergieanlage. Gleiches gilt für das
Fenster des hinter ihr liegenden Wohnzimmers.

29

Zu einer Verletzung des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme führen
schließlich auch nicht die von den Klägern eindringlich geschilderten Befürchtungen,
gerade bei ihrer Arbeit der Windenergieanlage ausgesetzt zu werden. Sie wird dabei
zwar tatsächlich immer wieder ins Blickfeld treten - auch wenn dies aufgrund der
vorhandenen Wirtschaftsgebäude und der (noch) vorhandenen hohen alten Bäume
nicht quasi ungeschützt geschehen wird. Die Möglichkeit der Arbeit auf dem
Hofgelände wird dadurch jedoch letztlich nicht beeinträchtigt - im Gegenteil dürfte es
jedenfalls nicht typisch sein, dass im Rahmen landwirtschaftlicher Arbeit der Blick
nach oben gerichtet wird. Dies ist jedenfalls nicht unausweichlich und gehört nicht zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Arbeiten. Anders als die Wohn- und
Freizeitnutzung ist die betriebliche Tätigkeit nicht dadurch gekennzeichnet, dass zu
ihrem Erholungswert gehörte, den Blick frei schweifen lassen zu können und sich
selbstbestimmt zu erholen.

30

Unabhängig davon hat die Beigeladene zu Recht darauf hingewiesen, dass ihre
wirtschaftliche Betätigung nach der gesetzgeberischen Wertung im Außenbereich
ebenso privilegiert ist wie die landwirtschaftliche. Ferner könnten
Windenergieanlagen - die Auffassung der Kläger zugrundegelegt - entgegen der
gesetzgeberischen Konzeption im landwirtschaftlich genutzten Außenbereich
generell nicht mehr genehmigt werden, da eine landwirtschaftliche Betätigung im
unmittelbaren Nahbereich nicht auszuschließen wäre.

31

Soweit die Kläger schließlich eine optisch bedrängende Wirkung gerade darauf
stützen, eine Ausbaureserve am nordöstlichen Teil des Wohngebäudes noch nutzen
zu wollen, kann dies im vorliegenden Verfahren schon deshalb nicht berücksichtigt
werden, weil weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass diese Absichten über bloße
Vorüberlegungen hinaus gediehen wären. Ein entsprechender Bauantrag ist offenbar
nicht gestellt, die Genehmigungsfähigkeit liegt für die Kammer auch nicht auf der
Hand, zumal bereits mindestens ein Altenteilergebäude errichtet wurde. Die reine
Wohnnutzung im Außenbereich ist - anders als die Nutzung für den Betrieb von
Windenergieanlagen - nicht privilegiert.

32

Da insgesamt eine optisch bedrängende Wirkung objektiv nicht besteht, die die
Beigeladene zur Rücksichtnahme und damit zum Verzicht auf das geplante
Vorhaben verpflichtete, kam es nicht darauf an, ob die Kläger subjektiv nachteilige
Folgen mit Recht befürchten können. Das Gebot der Rücksichtnahme muss
baurechtlich und damit objektiv ausgelegt werden, wegen besonderer, allein bei den
aktuellen Nutzern einer baulichen Anlage bestehender Empfindlichkeiten muss die
Beigeladene nicht aus Rechtsgründen auf eine ansonsten zulässige bauliche
Nutzung verzichten. Ein Sachverständigengutachten zu möglichen psychischen
Folgen für die Kläger wegen einer "psychisch bedrohenden Wirkung" des Vorhabens
war daher mangels Erheblichkeit nicht einzuholen.

33

Unzumutbare Immissionen durch Schall- und Schattenwurf sind von dem
Vorhaben ebenfalls nicht zu erwarten. Nach der von der Beigeladenen vorgelegten
Prognose vom 9.8.2006 stellt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom
1.8.2007 hinreichend sicher, dass unzumutbare Lärmbelästigung durch die
geplanten Windenergieanlagen an den zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden der
Kläger ausgeschlossen sind. Dabei ist die Beklagte zutreffend davon ausgegangen,
dass Wohngebäuden im Außenbereich von Windenergieanlagen ausgehende
Lärmpegel von nachts 45 dB(A) in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-
Lärm 1998 festgelegten Richtwerte zuzumuten sind.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756,
m.w.N. sowie Beschlüsse vom 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999,
1360, vom 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, 1132, vom
23.7.2004 - 21 B 753/03 - und vom 15.9.2005 - 8 B 417/05 -, NuR 2006,
251.

34

Vor Erteilung der Genehmigung ist prognostisch zu ermitteln, ob der Nachtwert
beim Betriebszustand mit dem höchsten Beurteilungspegel an den maßgeblichen
Immissionsorten voraussichtlich eingehalten wird. In der Rechtsprechung ist stets
hervorgehoben worden, dass die Prognose des zu erwartenden Immissionswerts im
Genehmigungsverfahren "auf der sicheren Seite" liegen muss.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, a.a.O.,
Beschlüsse vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 -, NuR 2004, 252 und vom
20.10.2005 - 8 B 158/05 -.

35

Ausgehend davon sind für die Kammer durchgreifende Bedenken gegen die
Annahme der Beklagten, der Immissionswert von 45 dB (A) werde beim genehmigten
schallreduzierten Nachtbetrieb der Anlage auch unter Berücksichtigung der
bestehenden Vorbelastung zur Nachtzeit am Wohnhaus E1.----weg 178, 33335
H1. sicher eingehalten nicht zu erkennen. Denn die Schallprognose, die die
Beigeladene im Rahmen des Verfahrens vorgelegt hat - Schallimmissionsprognose
vom 9.8.2006 mit Nachtrag vom 19.12.2006 - errechnet für das Wohnhaus der
Antragsteller einen Beurteilungsgesamtpegel von 42,99 dB(A). Der hieraus
gezogene Schluss, der maßgebliche Immissionsrichtwert werde am Wohnhaus der
Kläger sicher eingehalten, wird durch die im Verfahren geäußerten allgemeinen
Bedenken nicht erschüttert.

36

Unzumutbare Beeinträchtigungen gehen von der hauptsächlich umstrittenen
Windkraftanlage auch nicht wegen des von ihr verursachten Schattenwurfes aus.
Allerdings belegt die Schattenwurfprognose vom 9.8.2006, dass die worst-case
Werte für die Beschattungsdauer von 30 Stunden/Jahr (max. jährliche
Gesamtbelastung) bzw. 30 min/Tag (max. tägliche Belastung),

37

vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2141/00 -,
Beschlüsse vom 27.6.2005 - 7 A 707/04 - und vom 11.10.2005
- 8 B 119/05 -,

38

am Wohnhaus der Kläger ohne Abschaltung überschritten werden.

39

Unter Berücksichtigung der Nebenbestimmungen Nr. 10 bis 12 der Genehmigung
vom 1.8.2007, die die Beschattungsdauer generell für alle Immissionspunkte im
Umkreis von 1300 m um die Anlage herum auf 30 Minuten am Tag und 8
Jahresstunden beschränken und die Ausrüstung der Anlagen mit einer entsprechend
programmierten Abschaltautomatik vorschreiben, liegen aber keine ernsthaften
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger durch den periodischen Schattenwurf der
Anlagerotoren schädlichen optischen Immissionen im Sinne des § 3 Abs. 2 BImSchG
ausgesetzt werden könnten.

40

Die im Übrigen aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich eines Diskoeffektes oder
eines eventuellen Eiswurfes sind weder hinreichend substantiiert dargelegt noch ist
auch nur die Möglichkeit ersichtlich, dass die Kläger von entsprechenden Problemen
in ihrem subjektiven Recht verletzt sein könnten. Windenergieanlagen wie die hier zu
errichtenden sind inzwischen serienmäßig so ausgestattet, dass weder Eiswurf noch
ein Diskoeffekt entstehen kann.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind billigerweise erstattungsfähig, weil
diese einen Antrag gestellt und sich deshalb einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt
hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

42

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.

43