Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-11-27, Aktenzeichen 7 U 114/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1127.7U114.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen
Erfolg.

3

Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis und im wesentlichen
auch in der Begründung beizutreten. Auf die Entscheidungsgründe des
Urteils wird Bezug genommen. Zu den mit der Berufung angesprochenen
Punkten ist ergänzend nur noch folgendes auszuführen:

4

1)

5

Der Senat teilt den Standpunkt des Landgerichts, daß vor dem
Stichtag 31.12.1992 abgeschlossene Reiseverträge durch die
Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990 nicht geschützt sind.

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Der gegenteiligen, auf Art. 7 der Richtlinie gestützten
Argumentation des Klägers kann nicht gefolgt werden. Soweit in dem
Artikel das Wort "sichergestellt" verwendet wird, ist damit die
Regelung bezeichnet, die nach dem Willen des Rates von den
Mitgliedsstaaten zum Schutz der Reisenden erlassen werden sollte.
Über den Zeitpunkt, zu dem die Regelung in Kraft treten sollte,
insbesondere über die Frage, ob die Sicherstellung auch schon für
vor dem 1. Januar 1993 geschlossene Verträge zu erfolgen hatte,
sagt Art. 7 der Richtlinie nichts aus.

7

Die zeitliche Vorgabe enthält Art. 9 der Richtlinie. Danach
hatten die Mitgliedsstaaten "die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um der Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992
nachzukommen". Dieser Regelung kann aber lediglich entnommen
werden, daß die Mitgliedsstaaten sich nicht darauf beschränken
durften, für den angestrebten Schutz der Reisenden nur den
"notwendigen rechtlichen Rahmen zu schaffen" (EuGH NJW 1996, 3141,
Tz 51). Es genügte aber ein Gesetz, durch das der Schutz der
Reisenden für alle nach dem 31.12.1992 geschlossenen Verträge
gewährleistet wurde. Mit einem solchen Gesetz wäre die Richtlinie
innerhalb der Frist des Art. 9 umgesetzt worden. Etwas anderes
folgt auch nicht aus Tz 50 des genannten EuGH-Urteils. Die dortige
Formulierung, die Mitgliedsstaaten hätten alle erforderlichen
Maßnahmen treffen müssen, "um für Pauschalreisende ab 1. Januar
1993 die Erstattung gezahlter Beträge und ihre Rückreise im Fall
der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters
sicherzustellen", muß im Kontext mit der nachfolgenden Tz 51
gesehen werden. Während Tz 51 die Handlungspflicht der nationalen
Gesetzgeber in negativer Form dahin konkretisiert, daß die bloße
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zum Schutz der Reisenden nicht
genügte, postuliert Tz 50 in positiver Form, daß der Schutz der
Verbraucher vom 1. Januar 1993 an sichergestellt sein mußte. Für
die Frage, ob dafür der Abschluß des Reisevertrages oder der
Antritt der Reise der maßgebende Zeitpunkt sein sollte, läßt sich
aus dem Urteil des EuGH nichts ableiten. Eine entsprechende Frage
hatte ihm das Landgericht auch nicht zur Entscheidung vorgelegt. Es
spricht nichts dafür, daß der EuGH eine Gesetzesänderung verworfen
hätte, die etwa am 1. September 1992 mit Geltung für alle ab 1.
Januar 1993 geschlossenen Verträge in Kraft getreten wäre (d.h. mit
einer Vorlaufzeit von 4 Monaten, wie tatsächlich - wenn auch
verspätet - bei der Einführung des § 651 k BGB durch das Gesetz zur
Einführung der Richtlinie vom 24. Juni 1994 geschehen).

8

Durch eine Regelung, die auch noch nach Vertragsabschluß wirksam
geworden wäre, hätte der Gesetzgeber auf rechtsstaatlich
bedenkliche Weise in bestehende Verträge eingegriffen. Gegenseitige
Verträge sind rechtlich und wirtschaftlich dadurch geprägt, daß das
Verhältnis von Leistung und Gegenleistung durch den
Vertragsabschluß festgelegt wird. Dieses Verhältnis darf durch eine
Gesetzesänderung jedenfalls nicht ohne zwingenden Grund zugunsten
der einen oder anderen Partei geändert werden. Die Umsetzung der
Richtlinie 90/314/EWG durch die Regelung des § 651 k BGB hat die
Reiseveranstalter mit Kosten belastet, die in die Kalkulation der
Reisepreise einfließen mußten. Diese Möglichkeit wäre den
Veranstaltern bei bereits abgeschlossenen Verträgen verwehrt
gewesen. Insoweit hätte der Gesetzgeber, wenn er die Sicherstellung
auch für bestehende Verträge angeordnet hätte, einseitig zu Lasten
der Reiseveranstalter in die Verträge eingegriffen. Es ist nichts
dafür ersichtlich, daß der Richtliniengeber mit der zeitlichen
Vorgabe durch Art. 9 der Richtlinie eine derartige Folge in Kauf
nehmen wollte.

9

2)

10

Fehl geht die Erwägung S. 3 unten/ 4 oben des Schriftsatzes des
Klägers vom 26.09.1997 (GA Bl. 95, 96) wegen der frühzeitigen
Veröffentlichung der Reisekataloge hätte sich die
"Rückwirkungsproblematik" ohnehin gestillt. Ein solcher Katalog
beinhaltet kein bindendes Vertragsangebot im Sinne des § 145
BGB.

11

Dem Landgericht ist auch zu folgen, soweit es angenommen hat,
daß der Kläger keinen von der Richtlinie erfaßten
insolvenzbedingten Schaden erlitten hat.

12

Richtig ist allerdings, daß Art. 7 der Richtlinie so weit gefaßt
ist, daß von seinem Wortlaut her auch nicht insolvenzbedingte
Erstattungsansprüche erfaßt sein könnten. Dagegen sprechen aber der
Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte.
Danach soll sich die Erstattungsverpflichtung namentlich auf den
gezahlten Reisepreis und auf die Aufwendungen für die Rückreise
erstrecken. Während bei dem gezahlten Reisepreis noch vorstellbar
ist, daß darunter auch die Fälle des Rücktritts bzw. der Kündigung
nach §§ 651 e, 651 i BGB, des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung
nach § 651 f BGB und der Minderung nach § 651 d BGB fallen sollen -
also auch Fälle, bei denen die Insolvenz nicht die Leistungsstörung
als solche ausgelöst, sondern nur bewirkt hat, daß die Ansprüche
nicht durchgesetzt werden können -, so sind die Aufwendungen für
die Rückreise alleinige und typische Folge eines verwirklichten
Insolvenzrisikos. Es kann aber nicht angenommen werden, daß der
Richtliniengeber eine solche inhaltliche Differenzierung
beabsichtigt hat. Die in Art. 7 zur "Rückreise des Verbrauchers"
getroffene Regelung hebt ersichtlich auf den Fall der nach
Reisebeginn eingetretenen Insolvenz ab. Dies legt es aber nahe, daß
im ersten Teil der Regelung ("Erstattung bezahlter Beträge") auch
nur die vor Reisebeginn eingetretene Insolvenz gemeint ist, die zum
Ausfall der Reiseleistung führt.

13

Mit Recht hat das Landgericht auch auf die Entstehungsgeschichte
der Richtlinie verwiesen, die belegt, daß nur die Sicherung des
insolvenzbedingten Ausfalls von Reiseleistungen gewollt war, also
eine Sicherung gegen das bei Pauschalreisen spezifische Risiko, daß
der Reiseveranstalter vor der abschließenden Erbringung seiner
Leistung zahlungsunfähig wird.

14

Daß darunter nicht alle genannten Ansprüche fallen, zeigt sich
insbesondere im Falle des Rücktritts (§ 651 i BGB) oder der
Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651 j BGB). In beiden Fällen
liegt der Grund, von der Durchführung des Vertrages Abstand zu
nehmen, nicht in der Sphäre des Reiseveranstalters. Die
Rechtsauffassung des Klägers läuft jedoch darauf hinaus, daß auch
diese Fälle von der Richtlinie erfaßt sind, obwohl sich bei ihnen
ein für Pauschalreisen spezifisches Risiko nicht verwirklicht.

15

Richtig ist, daß bei der hier vertretenen Auffassung die
Durchsetzung der Ansprüche der Reisenden auf Schwierigkeiten stoßen
kann, weil der Zusammenhang zwischen Zahlungsunfähigkeit und
Ausfall von Reiseleistungen im Einzelfall unter Umständen nur
schwer nachzuweisen ist. Unmöglich ist dies jedoch nicht.

16

Für die engere Auslegung spricht schließlich auch die Systematik
der Richtlinie. Während Art. 5 die Leistungsstörungen wegen Nicht-
und Schlechterfüllung regelt, behandelt Art. 7 die Folgen, die
speziell ihre Ursache in der Insolvenz des Reiseveranstalters
haben, wobei für diesen Fall der Haftungsumfang auf zwei Bereiche
beschränkt wird. Der Richtliniengeber wollte demnach sehr wohl
zwischen insolvenzbedingten und nicht insolvenzbedingten
Leistungsstörungen differenzieren.

17

Unsubstantiiert ist die schlichte, durch nichts untermauerte
Behauptung S. 8 der Berufungsbegründung (GA Bl. 80), Grund des
Reiseunfalls sei nicht die angegebene Überbuchung gewesen, sondern
die Zahlungsunfähigkeit von M. schon in der 2. Hälfte Mai 1993 -
obwohl damals noch Reisen durchgeführt wurden und Vergleichsantrag
erst in der 2. Hälfte Juni 1993 gestellt wurde.

18

Diese Behauptung gibt deshalb - abgesehen davon, daß der
Anspruch auch aus dem zu 1) genannten Grund scheitert - weder Anlaß
zur Vernehmung des Konkursverwalters noch zur Beiziehung der
Konkursakte.

19

Von einer Vorlage der Sache an den EuGH nach Art. 177 Abs. 3
EWGV konnte abgesehen werden, da die Rechtslage nach Überzeugung
des Senats so offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel
kein Raum bleibt (vgl. BVerfG NJW 1988, 1456). Ebensowenig bestand
Anlaß, die Revision zuzulassen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

22

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 2.461,86 DM.