Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-11, Aktenzeichen 25 K 5785/01
ECLI:DE:VGD:2003:0711.25K5785.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage durch
Einschränkung des Klageantrages sinngemäß zurückgenommen hat.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, der Klägerin bis zum 16. Oktober
2001 den Bauvorbescheid gemäß ihrem Antrag vom 21. September 1999 in der geänderten
Fassung aus Februar 2001 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Mitglieder der Klägerin sind Eigentümer des in E-H an der B-Straße
gelegenen Grundstücks G1. Das Grundstück liegt mit ca. 190 m Länge und 70 m
Tiefe zwischen der B-Straße und der Bundesbahnstrecke E-E1. Es liegt im
Geltungsbereich des im Jahre 1981 in Kraft getretenen Bebauungsplanes Nr. 000 - H
- der Stadt E, der es als Gewerbegebiet mit viergeschossiger offener Bauweise,
Grundflächenzahl 0,8 und Geschossflächenzahl 2,2 festsetzt.

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Unter dem 10./16. September 1999, eingegangen am 21. September 1999,
beantragte die Klägerin die Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines
Fachmarktcenters mit Bürohaus, der die planungsrechtliche Zulässigkeit sowie
bauordnungsrechtlich die Stellplätze und Zufahrten umfassen sollte. Das Vorhaben
soll in drei Abschnitte geteilt werden, die den einzelnen Mitgliedern der Klägerin
zugeordnet sind. Als Nutzung war vorgesehen im Erdgeschoss

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- Baby-Fachmarkt mit ca. 1.200 qm Verkaufsfläche
- Schuh-Fachmarkt mit ca. 650 qm Verkaufsfläche
- Fachmarkt für weiße und braune Waren mit ca. 1.200 qm Verkaufsfläche
- Textilfachmarkt mit ca. 650 qm Verkaufsfläche
- Bürofachmarkt mit ca. 1.400 qm Verkaufsfläche;

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in den beiden Obergeschossen waren Büroetagen mit je ca. 2.200 qm
Geschossfläche vorgesehen.

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In Erörterungen wurden Bedenken hinsichtlich § 11 Abs. 3 BauNVO geäußert;
die Bezirksvertretung wünschte eine Nutzung durch arbeitsplatzorientierte Betriebe.
Unter dem 7. April 2000 bat die Klägerin wegen weiterer Gespräche, die Voranfrage
zunächst ruhen zu lassen.

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Nach einem weiteren Gespräch am 16. November 2000, bei der die Frage der
Großflächigkeit für verschiedene Nutzungsarten im Handel erörtert wurde, änderte
die Klägerin unter dem 20. Dezember 2000 ihre Voranfrage. Als Nutzung war
nunmehr im Erdgeschoss vorgesehen

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- Zweiradfachmarkt mit 1.000 qm Verkaufsfläche
- Bürofachmarkt mit 1.000 qm Verkaufsfläche
- Textilfachmarkt mit 695 qm Verkaufsfläche
- Schuhfachmarkt mit 695 qm Verkaufsfläche
- Fachmarkt für Stoffe / Tapeten / Farben /Dekoration und
Diverses mit 695 qm Verkaufsfläche
- Elektrofachmarkt braune und weiße Ware mit 1.500 qm Verkaufsfläche.

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Die Klägerin führte aus, jede der beantragten Einzelhandelsflächen sei eine
eigenständige Nutzungseinheit mit eigenem Eingang, Sozialräumen pp.; es handele
sich um jeweils selbstständige Betreiber, die außer über den Mietvertrag mit den
Grundstückseigentümern und untereinander keine Verbindung haben; insbesondere
scheide ein einheitliches Auftreten und Werben nach außen aus.

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Nach dem Ergebnis einer amtsinternen Prüfung vom 26. Januar 2001 wurden die
ersten fünf Fachmärkte für zulässig, der Elektrofachmarkt nach § 11 Abs. 3 BauNVO
für unzulässig gehalten.

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Mit einem undatierten Schreiben, welches ausweislich eines Eingangsvermerks
in der Zeit vor dem 1. März 2001 eingegangen ist, änderte die Klägerin unter
Bezugnahme auf eine telefonische Besprechung teilweise die Voranfrage. Sie führte
aus, sie wolle den beantragten Elektrofachmarkt herausnehmen und die
freigewordene Fläche nutzen durch

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- Drogeriefachmarkt mit 695 qm Verkaufsfläche,
- Textilfachmarkt mit 695 qm Verkaufsfläche,

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wobei die Restfläche dem Zweiradfachmarkt in der Geschossfläche zugerechnet
werden solle (zuvor 1.150 qm, nunmehr 1.300 qm).

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Mit Schreiben vom 18. Juli 2001, eingegangen am selben Tag, reichte die
Klägerin eine „Überarbeitung" ihrer Bauvoranfrage ein mit der Bitte um weitere
Bearbeitung und Prüfung; vorgesehen war nunmehr im Erdgeschoss

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- Bürofachmarkt mit 1.000 qm Verkaufsfläche
- Zweiradfachmarkt mit 1.000 qm Verkaufsfläche
- Textilfachmarkt mit 695 qm Verkaufsfläche
- Drogeriefachmarkt mit 695 qm Verkaufsfläche
- Textilfachmarkt mit 695 qm Verkaufsfläche
- Schuhfachmarkt mit 695 qm Verkaufsfläche
- Fachmarkt für Stoffe / Tapeten / Farben / Dekoration und
- Diverses mit 695 qm Verkaufsfläche;

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erneut wurde auf die Eigenständigkeit der einzelnen beantragten
Einzelhandelsflächen hingewiesen wie im Schreiben vom 20. Dezember 2000.

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Nach einer Vorlage des Planungsdezernenten an die zuständige
Bezirksvertretung vom 20. August 2001 sind die Vorhaben nicht als großflächige
Einzelhandelsbetriebe einzustufen; die vorhandenen ca. 320 Stellplätze reichten aus;
die Bauvoranfrage sei gemäß § 30 BauGB positiv zu bescheiden.

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Die Bezirksvertretung nahm dies in ihrer Sitzung vom 30. August 2001 zur
Kenntnis und beantragte, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes
einzuleiten, da sie den Standort für ungeeignet hielt.

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Mit Dringlichkeitsbeschluss vom 13. September 2001 beschloss die
Oberbürgermeisterin der Stadt E zusammen mit einem weiteren Ratsmitglied, ein
Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 000 einzuleiten, mit dem durch
textliche Ergänzung Geschäftsnutzungen in Form von Einzelhandelsbetrieben oder
Verbrauchermärkten innerhalb der Gewerbegebiete ausgeschlossen werden sollen;
zugleich wurde eine Veränderungssperre beschlossen. Der Rat der Stadt
genehmigte in seiner Sitzung vom 1. Oktober 2001 den Dringlichkeitsbeschluss.
Nach Bekanntmachungsanordnung vom 11. Oktober 2001 wurden der
Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes und der Beschluss über
die Satzung der Veränderungssperre im Amtsblatt der Stadt E vom 16. Oktober 2001
bekannt gemacht; die Veränderungssperre sollte am 19. Oktober 2001 in Kraft
treten.

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Mit Bescheid vom 19. Oktober 2001 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin
vom 10. September 1999 unter Hinweis auf die Veränderungssperre ab; eine
Ausnahme könne nicht zugelassen werden, da das Vorhaben den Zielen des
Bebauungsplanes zuwiderlaufe.

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Die Klägerin hat bereits am 17. September 2001 Untätigkeitsklage erhoben. Sie
hat ausgeführt, Gegenstand ihres Begehrens sei das Vorhaben in der Gestalt, die es
durch die Ergänzungen aus dem Februar 2001 gefunden habe. Mitte Mai 2001 habe
nach der internen Prüfung die Genehmigungsfähigkeit festgestanden. Die Änderung
des Bebauungsplanes und der Erlass der Veränderungssperre seien nicht zulässig;
die Entscheidung habe nicht unzulässig hinausgezögert werden dürfen.
Entsprechend zur Rechtsprechung zur rechtswidrigen Ablehnung von Baugesuchen
vor Inkraftreten einer Veränderungssperre habe sie auch im Falle der rechtswidrigen
Nichtbescheidung ihres Antrags einen Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme
nach § 14 Abs. 2 BauGB.

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Die Klägerin hat ursprünglich sinngemäß beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides
vom 19. Oktober 2001 zu verpflichten, ihr den Bauvorbescheid
nach Maßgabe ihres Antrags vom 21. September 1999 in der
geänderten Fassung aus Februar 2001 zu erteilen,

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hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte bis zum
16. Oktober 2001 verpflichtet war, den begehrten Vorbescheid
zu erteilen.

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In der Sitzung vom 16. Juni 2003 hat der Rat der Stadt E den Satzungsbeschluss
zur Änderung der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 000, wie im
Aufstellungsbeschluss vorgesehen, gefasst; die Veröffentlichung ist im städtischen
Amtsblatt vom 30. Juli 2003 vorgesehen.

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Im Hinblick hierauf stellt die Klägerin den ursprünglichen Hauptantrag nicht mehr
und beantragt nunmehr,

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festzustellen, dass die Beklagte bis zum 16. Oktober 2001
verpflichtet war, den begehrten Vorbescheid nach Maßgabe des
Antrag vom 21. September 1999 in der geänderten Fassung aus
Februar 2001 zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt aus, die zunächst geplanten Nutzungen seien nach § 11 Abs. 3
BauNVO nicht genehmigungsfähig gewesen; nach verschiedenen Gesprächen seien
Umplanungen erfolgt, die letzte mit Schreiben vom 18. Juli 2001. Erst zu diesem
Zeitpunkt habe der endgültige Planungsentwurf vorgelegen, über welchen sodann in
einem angemessenen Zeitraum entschieden worden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Soweit die Klägerin die Klage teilweise durch Einschränkung des Klageantrages
zurückgenommen hat, war das Verfahren einzustellen, § 92 Abs. 3 VwGO.

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Im Übrigen hat die Klage Erfolg.

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Die Klägerin besitzt das erforderliche Feststellungsinteresse mit Blick auf die
mögliche Geltendmachung von Planungsschadensersatz, §§ 39 bzw. 42 Abs. 1
BauGB, und weitere Schadensersatzmöglichkeiten, § 39 OBG bzw. § 839 BGB
i.V.m. Art. 34 GG.

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Die Klage ist begründet. Die Beklagte war bis zum 16. Oktober 2001 - ein
Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Veränderungssperre - verpflichtet, der Klägerin den
begehrten Vorbescheid zur Errichtung eines Fachmarktcenters mit Büroetagen zu
erteilen. Das Vorhaben war in der maßgeblichen Fassung aus Februar 2001,
wiederholt und zusammengefasst im Schreiben vom 18. Juli 2001, im beantragten
Umfang - planungsrechtlich sowie bauordnungsrechtlich hinsichtlich der notwendigen
Stellplätze und Zufahrten - zulässig. Dies ergibt sich aus der eigenen
Verwaltungsvorlage des Planungsdezernenten vom 20. August 2001 an die
politischen Gremien; hierin ist zutreffend dargelegt, dass das Vorhaben keinen nach
§ 11 Abs. 3 BauNVO unzulässigen großflächigen Einzelhandel bedeutet hätte und
nach § 8 BauNVO zulässig gewesen wäre, ferner dass bei 320 nachgewiesenen
Stellplätzen die Anforderungen des § 51 BauO NRW erfüllt waren. Zu weiteren
Ausführungen besteht für das Gericht keine Veranlassung.

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Zwischen den Beteiligten ist allein der Zeitraum streitig, innerhalb dessen die
Beklagte den Antrag hätte bescheiden müssen. Die Beklagte meint, angelehnt an die
Frist des § 75 VwGO, dass ihr ein Zeitraum von drei Monaten zur Bescheidung
zugestanden hätte, der nach ihrer Auffassung mit Eingang des Schreibens der
Klägerin vom 18. Juli 2001 begann, so dass sie fristgerecht am 19. Oktober 2001 -
ablehnend - beschieden hätte und die Klägerin vorher keinen Anspruch auf positive
Entscheidung gehabt hätte; auf diese Fristberechnung ist ausweislich der
Verwaltungsvorgänge über die Aufstellung des Bebauungsplanes und den Erlass der
Veränderungssperre auch das Inkraftsetzen der Veränderungssperre ausgerichtet,
was u.a. zur Ausgabe einer Sonderausgabe des städtischen Amtsblattes geführt hat.
Diese Auffassung trifft nicht zu.

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Der Antrag vom 18. Juli 2001 bedeutet keine eine neue Prüfung auslösende
Neufassung eines früheren Antrages, sondern lediglich eine textliche
Zusammenfassung des früheren Antrages in der Fassung vom 20. Dezember 2000,
der durch das weitere Schreiben vom Februar 2001 hinsichtlich des einen von der
Beklagten noch als unzulässig angesehenen Marktes (für Elektrowaren) geändert
worden ist. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, wie es zu der
Fassung vom 18. Juli 2001 gekommen ist; sie sei telefonisch von einem Mitarbeiter
der Beklagten gebeten worden, den Antrag noch einmal zusammenzufassen.
Entgegen der in der mündlichen Verhandlung von den Vertretern der Beklagten
geäußerten Auffassung ist das Schreiben aus Februar 2001 mit seiner Formulierung
„möchten wir den beantragten Elektrofachmarkt herausnehmen und die frei
gewordene Fläche im Austausch neu überplanen", wobei im folgenden
Drogeriefachmarkt und ein weiterer Textilfachmarkt eingeführt und die Flächen
aufgeteilt werden, nicht als bloße Ankündigung eines künftigen - dann erst am 18.
Juli 2001 gestellten - Antrags, sondern sinngemäß als mit diesem Schreiben
vorgenommene Antragsänderung auszulegen. Dies hat auch die Beklagte selbst so
verstanden. Nachdem sie den Antrag in der Fassung vom 20. Dezember 2000 intern
am 26. Januar 2001 geprüft und mit Ausnahme des Elektrofachmarktes für zulässig
gehalten hatte, wurde nach Eingang des teilweise geänderten Antrages vom Februar
2001 auch dieser verwaltungsintern mit Datum vom 15. Mai 2001 geprüft und für
zulässig gehalten, was nicht erfolgt wäre, hätte es sich nicht um einen Antrag
gehandelt.

39

Abgesehen davon hätte der Klägerin auch dann ein Anspruch auf positive
Bescheidung ihrer Bauvoranfrage in der Fassung vom Februar 2001 bis zum 16.
Oktober 2001 zugestanden, wenn man mit der Auffassung der Beklagten für den
Beginn der angemessenen Bescheidungsfrist auf das Datum des 18. Juli 2001
abstellen wollte. Insoweit ist davon auszugehen, dass der üblicherweise
angenommene, an § 75 VwGO angelehnte Entscheidungszeitraum von drei Monaten
sich auf einen neu gestellten Antrag bezieht, der erstmals von der Verwaltung geprüft
wird. Diesem korrespondieren die Fristen für Erklärungen von etwaigen
Mitwirkungsbehörden, die ihre Erklärungen innerhalb von zwei Monaten abgeben
müssen, § 72 Abs. 2 BauO NRW. Der Antrag vom 18. Juli 2001, wenn man auf
diesen als maßgeblichen abstellen wollte, war indes kein erstmals neu gestellter
Antrag. Er war vielmehr in allen seinen einzelnen Teilen schon zuvor gestellt und von
der Beklagten eingehend - mit positivem Ergebnis - geprüft worden. Bei einer
derartigen Sachlage war die Beklagte nicht berechtigt, auch bei Abstellen auf den 18.
Juli 2001 als maßgeblichen Zeitpunkt mit der Bescheidung nochmals drei Monate
zuzuwarten, denn weitere Prüfungen - außer der Identität des nunmehr
beschriebenen Vorhabens mit den zuvor beschriebenen - waren nicht mehr
vorzunehmen,

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vgl. zur Amtspflicht zur zügigen Bescheidung einer Bauvoranfrage BGH, Urteil
vom 12. Juli 2001 - III ZR 282/00 -, DVBl 2001 S. 1619.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 bzw. § 154 Abs. 1 VwGO; die
Kostenquote folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

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