Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-12, Aktenzeichen 3 K 3818/06
ECLI:DE:VGGE:2008:1112.3K3818.06.00

Tenor

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das
Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Finanzen vom 22. Juli 2004 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 11. November 2004 verpflichtet, über die
Beihilfeanträge der Klägerin vom 30. April 2004 und 9. Mai 2004 unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und die Klägerin zu
1/3.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibende
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 5. K. 1917 geborene Klägerin ist Witwe - ihr verstorbener
Ehemann war Zollhauptsekretär, A 8 - und nach den Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften des Bundes für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-,
Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV -) zu 70% beihilfeberechtigt.
Sie verfügt nach Angaben ihres Prozessbevollmächtigten über eine Witwenrente
i.H.v. 1.113,43 Euro sowie eine eigene Altersrente von 295,76 Euro, zusammen
1.409,19 EUR (Stand April 2004). Zum 30. März 2004 wurde sie in das C. -
Altenheim T. . B. in F. aufgenommen. Unter dem 30. April 2004
beantragte der von der Klägerin bevollmächtigte Schwiegersohn X. I. beim
Bundesamtes für Finanzen die Gewährung einer Beihilfe für die vollstationäre
Pflege in der Zeit vom 30. März bis 30. April 2004. Beigefügt waren die
entsprechenden Rechnungen der Gesellschaft für T1. E. F.
mbH (H. ) vom 15. April 2004 über die Heimpflegekosten in der Zeit vom 30. bis
31.03.2004 über 182,48 Euro bzw. für die Zeit vom 1. bis 30.04.2004 über
insgesamt 2.737,20 Euro sowie die Leistungsabrechnung der D.
Krankenversicherung a.G vom 16. bzw. 28. April 2004 über die Gewährung
anteiliger Pflegekosten in Höhe von 41,06 Euro bzw. 383,70 Euro. Die
Leistungen der privaten Krankenversicherung beruhten auf einer Einstufung der
Klägerin aufgrund der ärztlichen Untersuchung durch den Medizinischen Dienst
in Pflegestufe II ab 30. März 2004, wonach für die pflegebedingten
Aufwendungen, die Aufwendungen der medizinischen Behandlungspflege und
die Aufwendungen der sozialen Betreuung ein Betrag in Höhe von 383,70 Euro
pro Kalendermonat, höchstens jedoch 75 Prozent des monatlichen
Heimentgeltes (Pflegesatz, Unterkunft und Verpflegung, Investitionskosten)
übernommen würden.

3

Mit Bescheid vom 17. Mai 2005 gewährte das Bundesamt für Finanzen der
Klägerin eine Beihilfe von insgesamt 1.012,39 Euro (für März 2004: 95,80 Euro,
für April 2004: 916,59 Euro). Bezüglich der Höhe der Pflegekosten der
Pflegestufe II (117,82 Euro bzw. 1.767,30 Euro) erfolgte eine Begrenzung der
Beihilfefähigkeit auf den monatlichen Pauschbetrag in Höhe von 1.279,00 Euro.
Als Eigenanteil für Unterkunft und Verpflegung (969,40 EUR) wurden gemäß § 9
Abs. 7 Nr. 3 BhV 948,61 Euro angerechnet, wobei als Einkommen
Versorgungsbezüge i.H.v. 1.127,90 EUR und Rente i.H.v. 227,25 EUR
zugrundegelegt wurden. Hieraus ergab sich eine Beihilfe von 21,29 EUR.

4

Bezüglich des Antrages der Klägerin vom 9. Mai 2004 auf Gewährung einer
Beihilfe zu den Kosten der vollstationären Unterbringung im Monat Mai 2004
über 2.828,44 EUR, in dem ausweislich der Rechnung vom 3. Mai 2004
Heimpflegekosten in Höhe von 1.826,21 Euro geltend gemacht wurden, erfolgte
mit Bescheid vom 27. Mai 2004 die Begrenzung der Pflegekosten in gleicher
Höhe. Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie den
Investitionskosten wurde eine Beihilfe i. H. v. 53,62 EUR gezahlt.

5

Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 erhob die Klägerin gegen die
Beihilfebescheide vom 17. Mai 2004 (für April 2004) und vom 27. Mai 2004 (für
Mai 2004) Widerspruch.

6

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Pflegekosten des Heimes im
April 2004 1.767,30 Euro und für Mai 1.826,21 Euro betragen hätten, seitens der
Beihilfestelle jedoch als beihilfefähig lediglich der Höchstbetrag für
Pflegeaufwendungen in Höhe von 1.279,00 Euro berücksichtigt worden sei. Dies
sei unzutreffend, vielmehr seien die vollen Pflegekosten beihilfefähig, dies
ergäbe eine Beihilfe in Höhe von 1.237,11 EUR für April 2004 und 1.278,35 Euro
für Mai 2004. Die Begrenzung der Pflegeleistungen verstoße gegen die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Auch sei nicht nachvollziehbar, wie der
Eigenanteil an den Unterkunfts- und Verpflegungskosten berechnet worden
sei.

7

Nachdem der Klägerin wegen zu geringen Einkommens vom Sozialamt der
Stadt F. Leistungen gewährt wurden, erfolgte seitens der H. eine
Neuberechnung der Heimkosten, nämlich unter Berücksichtigung des nunmehr
gezahlten Pflegewohngeldes (Investitionskostenzuschuss) des Taschengeldes
sowie eines zur Verfügung gestellten Grundbarbetrages. Die Heimpflegekosten
für die Monate April und Mai 2004 beliefen sich nunmehr auf 2.866,24 EUR bzw.
2.959,23 EUR.

8

Mit Schreiben vom 17. Juli 2004 teilte der Bevollmächtigte der Klägerin dies
der Beihilfestelle mit und übersandte die überarbeiteten Rechnungen für die
Monate März bis Juni 2004.

9

Gleichzeitig wurde ein Beihilfeantrag zu den Heimpflegekosten für den Monat
Juli 2004 i. H. v. 2.961,64 EUR gestellt.

10

Daraufhin erfolgte mit Bescheid vom 22. Juli 2004 eine Neuberechnung der
bereits beschiedenen Monate März bis Mai 2004, wobei wegen der Gewährung
von Pflegewohngeld - 185,73 EUR - eine Überzahlung von 21,29 EUR bzw.
53,62 EUR errechnet wurde. Die Bescheide vom 17. Mai und 27. Mai 2004
wurden geändert. Für den Monat Juli 2004 wurde eine Beihilfe i. H. v. 895,30
EUR gewährt.

11

Nachdem die Beihilfestelle mit Schreiben vom 25. Juni 2004 die Berechnung
des Eigenanteils an den nicht pflegebedingten Heimkosten erläutert hatte,
ergänzte und vertiefte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter dem vom
25. Juli 2004 das bisherige Vorbringen zur Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 7
BhV bei der Begrenzung der Pflegeaufwendungen auf einen Höchstbetrag und
machte bezüglich der Berücksichtigung eines Eigenanteils an den Unterkunfts-
und Verpflegungskosten ebenfalls eine Verfassungswidrigkeit geltend. Des
Weiteren erhob er „vorsorglich und fristwahrend" auch Widerspruch gegen alle
weiteren bereits erlassenen Beihilfefestsetzungen, soweit sie Aufwendungen der
stationären Heimpflege betrafen.

12

Mit einem am 6. Oktober 2004 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf
eingegangenen Schriftsatz vom 3. Oktober 2004 hat der Bevollmächtigte der
Klägerin Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Heimpflege
der Klägerin erhoben mit dem Antrag,

13

den Beklagten unter Aufhebung seiner Beihilfebescheide vom 17.05.2004
und vom 27.05.2004 zu verurteilen, der Klägerin Beihilfe nach Maßgabe der
Rechtsauffassung des erkennenden Gerichts zu gewähren.

14

Mit Bescheid vom 11. November 2004 wies das Bundesamt für Finanzen den
Widerspruch der Klägerin gegen die Beihilfebescheide vom 17. und 27. Mai 2004
in der Fassung des Bescheides vom 22. Juli 2004 zurück. Auf den Inhalt des
Bescheides wird Bezug genommen.

15

Mit Schreiben vom 13. Dezember 2004 teilte der Bevollmächtigte der
Klägerin daraufhin mit, dass die vorliegende Klage den Widerspruchsbescheid
einbeziehen solle und er die Klage weiter aufrechterhalte.

16

Mit Beschluss vom 19. Dezember 2006 ist der Rechtsstreit an das örtlich
zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesen worden.

17

Im weiteren Verlauf des Klageverfahrens hat der Bevollmächtigte der
Klägerin unter dem 20. Juli 2008 Unterlagen zur finanziellen Lage der Klägerin im
Jahr 2004 eingereicht. Danach waren von der Klägerin neben dem
Krankenkassenbeitrag i.H.v. 234,64 EUR monatlich Eigenbehalte, die im
Zusammenhang mit Heilbehandlungen auftraten, durchschnittlich 45 EUR im
Monat aufzubringen, für den sonstigen, nicht vom Heim gedeckten Bedarf
wurden monatlich etwa 140 EUR benötigt.

18

Mit gleichem Schriftsatz ist die Klage auf die Gewährung einer höheren
Beihilfe zu den Heimpflegekosten für den Monat Juli 2004 erweitert worden.

19

Zur Begründung der Klage wird unter Wiederholung und Vertiefung des
bisherigen Vorbringens ergänzend ausgeführt, dass die vom Beklagten zitierte
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. K. 1982 - 2 C 46.81 -,
wonach es die Fürsorgepflicht nicht gebiete, eine Untergrenze für die Beihilfe so
festzulegen, dass der Beamte nicht auf die Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz angewiesen sei und der ergänzende Charakter der
Beihilfe die Inanspruchnahme eines anderen sozialen Sicherungssystems nicht
ausschließe, in der späteren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
und des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr aufrechterhalten werde. Mit
diesen neueren Entscheidungen habe sich der Beklagte nicht
auseinandergesetzt.

20

Nachdem die Beklagte erklärt hatte, sie werde entsprechend dem Ausgang
des Klageverfahrens über die Monate ab Juni 2004 bzgl. der Heimkosten neu
entscheiden, hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Klageerweiterung
vom 20. Juli 2008 mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2008 zurückgenommen.

21

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

22

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für Finanzen vom 22. Juli 2004 und unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 11. November 2004 zu verpflichten, über die
Beihilfeanträge der Klägerin vom 30. April 2004 und 9. Mai 2004 unter Beachtung
der Rechtsauffassung der Kammer neu zu entscheiden.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Sie hält die Berechnung der Beihilfe in den angefochtenen Bescheiden für
rechtmäßig.

26

Die Berichterstatterin hat am 30. Mai 2008 einen Erörterungstermin
durchgeführt.
Auf den Inhalt des Protokolls wird verwiesen.

27

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe

30

Die Kammer kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die
Beteiligten hierauf verzichtet haben, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO -.

31

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat (Beihilfe für den Monat
Juli 2004) wird das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt.

32

Im Übrigen hat die Klage Erfolg.

33

Unabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits die
Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage zu bejahen gewesen wären, ist die
Zulässigkeit nach Ergehen des Widerspruchsbescheides durch die Fortführung
der Klage als Verpflichtungsklage, gerichtet auf Neubescheidung, gegeben.

34

Die Klägerin hat Anspruch auf Neubescheidung ihrer Beihilfeanträge vom 30.
April 2004 und 9. Mai 2004, soweit in den Bescheiden vom 17. Mai 2004 und 27.
Mai 2004 in der Fassung vom 22. Juli 2004 eine über den Betrag von 895,30
EUR hinausgehende Beihilfe für Aufwendungen anlässlich des Heimaufenthaltes
in den Monaten April und Mai 2004 abgelehnt worden ist. Insoweit sind die
angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

35

Die Klägerin kann ihren Anspruch allerdings nicht unmittelbar auf die im
(maßgeblichen) Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen gültig gewesenen
Beihilfevorschriften - BhV - (hier: in der Fassung der zum 1. K. 2004 in Kraft
getretenen 27. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, GMBl 2204 S. 227)
stützen.

36

Nach § 9 Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 BhV sind die pflegebedingten Aufwendungen
bei stationärer Pflege bezüglich der Pflegestufe 2 auf einen Betrag i. H. v. von
1.279 EUR begrenzt. Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung
einschließlich der Investitionskosten wird eine Beihilfe dann gewährt, wenn diese
Kosten einen Eigenanteil i. H. v. 70 % des Einkommens übersteigen (§ 9 Abs. 7
Satz 5 BhV). Der überschießende Anteil wird zu 100 % übernommen.

37

Die der Klägerin ausgezahlte Beihilfe für die Monate April und Mai 2004
beruht auf der zutreffenden Anwendung dieser Vorschriften.

38

Die Beklagte durfte diese Beihilfevorschriften auch zu Grunde legen.

39

Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
die Beihilfevorschriften des Bundes wegen Verstoßes gegen den Vorbehalt des
Gesetzes nichtig. Gleichwohl sind sie für eine Übergangszeit - zumindest bis zum
Ablauf der gegenwärtigen Legistraturperiode des Bundestages - zugrunde zu
legen.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004, BVerwG
- 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, vom 28. Mai 2008, BVerwG - 2 C 24.07 und
vom 26. Juni 2008 - 2 C 2/07 - juris -.

41

Auch wenn sich somit auf der Grundlage der Regelung in § 9 Abs. 7 BhV
eine höhere Beihilfe nicht ergibt, hat die Klägerin gleichwohl Anspruch auf eine
weitere Unterstützung aus Fürsorgegesichtspunkten.

42

Dass in Einzelfällen eine starre Anwendung der für die pflegebedingten
Aufwendungen bei der stationären Pflege vorgesehenen Begrenzungen eine
gravierende Verletzung des Wesenskerns der Fürsorge beinhalten kann, hat das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - in
seinem die Beteiligten bekannten Urteil vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 -
(juris) dargelegt und hierzu im Einzelnen ausgeführt:

43

„Zwar enthalten Beihilfevorschriften des Dienstherrn eines Beamten im
Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr für
diesen Rechtsbereich aufgrund seiner Fürsorgepflicht an - den diesbezüglichen
Anteil in der Besoldung ergänzenden - Leistungen u.a. in Krankheitsfällen für
geboten und angemessen ansieht. Auch verlangt die Fürsorgepflicht keine
"lückenlose" Erstattung sämtlicher krankheitsbedingten Aufwendungen des
Beamten und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Schließlich können
die im Beihilfebereich regelmäßig gebotenen Typisierungen quasi zwangsläufig
zu Härten, Unebenheiten und Friktionen in einzelnen von der jeweiligen
Regelung betroffenen Fällen führen; diese sind aus Gründen der
Gleichbehandlung grundsätzlich hinzunehmen. Unbeschadet dessen kann es
jedoch in besonderen Fällen ausnahmsweise geboten sein, einen
"Beihilfeanspruch" unmittelbar auf der Grundlage der Fürsorgepflicht zu
gewähren, wenn nämlich diese ansonsten in ihrem Wesenskern verletzt
würde.

44

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, z.B. Urteile vom 10. Juni 1999 - 2 C
29.98 -, ZBR 2000, 46 = DÖD 2000, 39 (Juris Rn. 21, 22), und vom 31. K.
2002
- 2 C 1.01 -, ZBR 2002, 401 = DÖD 2002, 172 (Juris Rn. 17); ferner etwa
Senatsurteil vom 24. Mai 2006
- 1 A 3706/04 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2003 -
5 LC 134/03 -, a.a.O.

45

Einen solchen Fall hält der Senat hier für gegeben. Dabei verkennt er nicht,
dass schon aus Gründen grundsätzlich gebotener Gleichbehandlung aller einem
bestimmten Dienstherrn zugehörigen Beihilfeberechtigten die Abweichung von im
Rahmen der Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen
Leistungsausschlüssen oder -begrenzungen zugunsten einzelner
Beihilfeberechtigter unter unmittelbarer Anknüpfung an den Gesichtspunkt der
Fürsorgepflicht höchstens in solchen (eher seltenen) Fällen in Betracht kommen
kann, in denen sich - atypischerweise - die Verweigerung weiterer
Beihilfeleistungen schlechterdings als grob fürsorgepflichtwidrig darstellen
würde.

46

Bezogen auf das gegenwärtige System von Beihilfeleistungen kann sich
dabei eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht insbesondere auch
daraus ergeben, dass Leistungsbegrenzungen oder -kürzungen im
Beihilfebereich dazu führen, dass der betroffene Beamte insgesamt nicht mehr
seinem Amt entsprechend ausreichend alimentiert,
er vielmehr durch die krankheits- bzw. pflegebedingten Aufwendungen in seiner
Lebensführung so eingeschränkt wird, dass diese nicht mehr
alimentationsgerecht ist.

47

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 16. November 2007 - 6 A 2171/05 -
.

48

Fürsorge und Alimentation stehen insoweit nämlich nicht isoliert
nebeneinander, sondern sind nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen
miteinander verknüpft und aufeinander bezogen:

49

Nach gesicherter Erkenntnis findet die Gewährung von Beihilfen ihre
Grundlage nicht unmittelbar in der Alimentationspflicht, sondern in der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Diese in ihrem Kern ebenfalls
verfassungsgeschützte und zudem einfachgesetzlich für die Bundesbeamten in §
79 BBG normierte Pflicht verpflichtet den Dienstherrn u.a. dazu, Vorkehrungen
zu treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt
besonderer finanzieller Belastungen wie etwa durch Krankheits-, Pflege-,
Geburts- oder Todesfälle nicht

50

Ständ. Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss
vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, BVerfGE	106, 225, 232
und 240 (= Juris Rn. 29); Beschluss	vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88
-, BVerfGE 83,	89, 99 ff.; BVerwG, z.B. Urteile vom 25. Juni 1987 - 2 C
57.85 -, BVerwGE 77, 331, vom 12. Juni 1985 - 6 C	24.84 -,	BVerwGE
71, 342, 352, und schon vom
7. Oktober	1965 - VIII C 63.63 -, BVerwGE 22, 160,	164.

51

Diese Verpflichtung erfüllen die Dienstherren in Bund und Ländern nach
der geltenden Rechtslage durch ein "Mischsystem", das in erster Linie den
Beamten (und Richtern) aufgibt, selbst Vorsorge für Krankheits-, Pflege-,
Geburts- oder Todesfälle zu treffen, wobei es ihnen grundsätzlich überlassen
bleibt, wie sie die - im Beihilferecht vorausgesetzte - Eigenvorsorge
bewerkstelligen. Der Besoldungsgesetzgeber stellt dem Beamten insoweit
lediglich im Rahmen der gewährten Alimentation einen Durchschnittssatz zur
Verfügung, mit dem er den von der Beihilfe nicht abgedeckten Teil der im
Krankheitsfalle zu erwartenden Aufwendungen begleichen kann (und soll). Die
Beihilfe ergänzt somit nach der ihr derzeit und zugleich in dem hier
maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der streitgegenständlichen
Aufwendungen zugrunde liegenden Konzeption - welche Besoldungs- wie
Fürsorgegeber bis zu einem Systemwechsel zu beachten haben - die
Alimentation; insofern sind beide Leistungen wechselseitig aufeinander bezogen.
Die Beihilfe ist eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des
Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage
in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus
öffentlichen Mitteln zu erleichtern (einfach-rechtlicher Grundsatz der
Nachrangigkeit der Beihilfe). Innerhalb des dargestellten Mischsystems genügt
der Dienstherr den Anforderungen der Fürsorgepflicht, wenn er sicherstellt, dass
der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen
belastet bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken
kann.

52

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990,	a.a.O. S. 101 m.w.N.;
BVerwG, Urteil vom 3. Juli	2003
- 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277, 279 ff.

53

In diesem Zusammenhang ist allerdings festzustellen, dass es in der Praxis
große Schwierigkeiten macht und nach den bislang hierzu entwickelten
Prinzipien schon im Ansatz schwerlich gelingen kann, eine allgemeingültige
Grenze für gemessen an der Gesamtalimentation des Beamten noch zulässige
materielle Einschränkungen von Beihilfeleistungen festzulegen. So ist die Höhe
des Alimentationsteils für die Eigenvorsorge im Krankheitsfall zwar
anerkanntermaßen keine beliebig variable Größe, sie ist aber gleichwohl
betragsmäßig in der bisherigen Rechtsprechung - auch des
Bundesverfassungsgerichts - vollständig unbestimmt geblieben. Von
Verfassungs wegen gedeckt sein müssen lediglich (mindestens) die Kosten einer
solchen Krankenversicherung, die zur Abwendung krankheitsbedingter
Belastungen erforderlich ist, die von den Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht
nicht ausgeglichen werden.

54

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002, a.a.O. S. 233, 238;
Beschluss vom 13. November 1990, a.a.O. S. 98 m.w.N.

55

Wie hoch dieser Anteil zu veranschlagen ist und ob gar darüber
hinausgehende Bezügeanteile - und wenn, in welchem Umfang - zur
Finanzierung von Krankheit, Pflege etc. in die Alimentation eingerechnet sind,
bleibt mangels gesetzgeberischer Präzisierung ungewiss. Denn die Bezüge der
Beamten enthalten keinen exakt bestimmbaren Satz oder proportionalen Anteil,
mit dem die Eigenvorsorge betrieben werden kann und soll.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003
- 2 C 36.02 -, BVerwGE 118, 277, 281;
ferner die (rechtskräftigen) Urteile des erkennenden Senats vom 12. November
2003 - 1 A 4753/00 - (Juris) und - 1 A 4755/00 -, ZBR 2005, 272.

57

Demgemäß ist nach der bislang vorherrschenden Auffassung die
verfassungsrechtliche Grenze der dem Beamten zumutbaren finanziellen
Belastung im Hinblick auf die Eigenvorsorge erst erreicht, wenn in einer
Gesamtschau der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr gewährleistet
ist. Diese Grenze ist ihrerseits aber - unbeschadet der angeführten
Schwierigkeiten ihrer exakten Bestimmung - von Verfassungs wegen strikt zu
beachten. Die sich als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums aus
Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Verpflichtung des Dienstherrn zur Alimentation
ist nämlich nicht auf gewöhnliche Lebenssituationen beschränkt, sondern
erstreckt sich auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen. Der
Beamte hat daher einen verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch darauf,
auch Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburts- und Todesfälle sowie andere
vergleichbare Belastungssituationen finanziell bewältigen zu können, ohne dass
sein amtsangemessener Lebensunterhalt beeinträchtigt wird. Eine Auszehrung
der Alimentation durch Aufwendungen in Krankheits-, Pflegefällen etc. unter den
als amtsangemessen bewerteten Standard lässt demgemäß das
Alimentationsprinzip nicht zu; insoweit gilt im Prinzip nichts anderes als
beispielsweise für eine Auszehrung der Alimentation durch familiäre
Unterhaltslasten.

58

Vgl. etwa jüngst BVerfG, Kammerbeschluss vom
2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u.a. - (zur Kostendämpfungspauschale
Niedersachsen), m.w.N.

59

Die Verpflichtung des Dienstherrn zur amtsangemessenen Alimentation
beschränkt sich des Weiteren nicht nur auf den Beamten selbst.
Anerkanntermaßen hat der Dienstherr vielmehr dafür Sorge zu tragen, dass jeder
Beamte auch seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann.
Zur Beamtenfamilie werden dabei Ehegatten und die Gemeinschaft eines
Beamten mit seinen Kindern gezählt.

60

Vgl. BVerfG, z.B. Kammerbeschluss vom
8. November 2007 - 2 BvR 2334/06 -, m.w.N.

61

Ob in einer bestimmten Rechtssituation die Grenze der
amtsangemessenen (Mindest-)Alimentation der Beamtenfamilie im Ergebnis
erreicht oder unterschritten wird, ist - soweit möglich - aus den Rückwirkungen zu
erschließen, die von den jeweils streitgegenständlichen Kürzungen im Bereich
der fürsorgebedingten Hilfeleistungen auf die Alimentation ausgehen. Unter
diesem Gesichtspunkt sind in der Vergangenheit etwa solche Kürzungen
unbeanstandet geblieben, die sich als im Wesentlichen alimentationsneutral
erwiesen oder Leistungen betrafen, die zur Gewährleistung einer medizinisch
zweckmäßigen und ausreichenden Versorgung im Krankheitsfall nicht notwendig
waren.

62

Vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 a.a.O. S. 233
(Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung); Beschluss vom 13. November
1990, a.a.O. S. 102 ff. (100 %-Grenze für die Erstattung); BVerwG, Urteil vom
28. April 2005 - 2 C 10.04 -, NVwZ 2006, 217 (Zuzahlungen zu
Wahlleistungen).

63

In anders gelagerten Fällen sind Einschnitte gebilligt worden, wenn sie als
"geringfügig" qualifiziert werden konnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat
insoweit in seiner Entscheidung zur niedersächsischen
Kostendämpfungspauschale (Urteil vom 3. Juli 2003, a.a.O. S. 281) - im Kern
übereinstimmend mit Erwägungen des Senats zur nordrhein-westfälischen
Kostendämpfungspauschale I (Urteile vom 12. November 2003) - eine
Einkommensminderung von "weniger als einem Prozent der Jahresbezüge" für
den Regelfall gebilligt.

64

Vgl. näher Urteil des Senats vom 10. September 2007
- 1 A 4955/05 -, amtlicher Umdruck S. 11 m.w.N.

65

Die Frage nach dem Umfang der Beeinflussung der individuellen
Besoldungssituation durch einzelne Kürzungen im Bereich der ergänzenden
Fürsorge des Dienstherrn anhand des Maßstabs der Amtsangemessenheit der
Alimentation ist - für sich gesehen - als Kriterium für rechtliche Grenzziehungen
aber nur dann brauchbar, wenn die Rahmenbedingungen der Alimentation und
Beihilfebemessung erkennen lassen, dass insgesamt keine allzu erheblichen
Einschnitte bewirkt werden. Ansonsten muss sich der Fürsorgegeber, wenn er
Beihilfeleistungen abschaffen oder kürzen möchte, vor einer solchen Maßnahme
zunächst einmal hinreichend über deren Auswirkungen - u.a. auf die
Gewährleistung der Gesamtalimentation - vergewissern, d.h. er muss sich
ausreichende tatsächliche Entscheidungsgrundlagen für seinen
Gestaltungsauftrag verschaffen, bevor er die ihm in der Sache weitgehend
zugestandene "Gestaltungsfreiheit" überhaupt sachgerecht wahrnehmen
kann.

66

Vgl. dazu näher Senatsurteile vom 15. Oktober 2007
- 1 A 2896/06 - und vom 12. November 2007
- 1 A 995/06 -, jeweils m.w.N.

67

In diesem Zusammenhang sind Leistungskürzungen und -
einschränkungen, auch was die Prüfung und Darlegung ihrer sachlichen
Rechtfertigung betrifft, umso kritischer zu würdigen, je mehr dasjenige, was den
Beihilfeberechtigten (inzwischen) in seiner Gesamtheit abverlangt wird, in die
Nähe eines Eingriffs in die amtsangemessene Alimentation rückt. Zu einer
Gefährdung der Alimentation in dem letztgenannten Sinne kann es insbesondere
dann kommen, wenn die Beamten vor dem Hintergrund einerseits einer
zunehmend regressiven Entwicklung ihrer Bezüge und andererseits einer
progressiven Entwicklung bei Leistungskürzungen etwa im Beihilfebereich mehr
und mehr von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt
werden.

68

Auch wenn der Umfang des den Beihilfeberechtigten des Bundes an
Belastungen Abverlangten individuell sehr stark variiert,
verallgemeinerungsfähige Quantifizierungen deshalb schwer fallen und sich für
das hier maßgebliche Jahr 2001 die bis dahin vorgenommenen Kürzungen im
Beihilfebereich wie auch die Entwicklung im Bereich der Beamtenbesoldung und
-versorgung noch nicht gleichermaßen zugespitzt hatten wie für die späteren
Jahre, die etwa Gegenstand der Urteile des erkennenden Senats zur nordrhein-
westfälischen Kostendämpfungspauschale II gewesen sind,

69

vgl. Urteile vom 10. September 2007 - 1 A 4955/05
u.a. -,

70

ist mit Blick auf die anhand des vorliegenden Falles exemplarisch deutlich
werdende Größenordnung der finanziellen Belastung schon nicht zweifelsfrei, ob
die hier im Blick stehende Regelung über die Begrenzung der beihilfefähigen
Aufwendungen bei stationärer Dauerpflege (generell) hinreichend gewährleistet,
dass die Gesamtalimentation davon betroffener Beamtenfamilien im Ergebnis
gesichert bleibt. Auch ist nichts dafür vorgetragen oder ersichtlich, dass vor dem
Erlass der Neufassung des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV eine (substanziierte) Prüfung
in Richtung auf die Wechselwirkung mit der Alimentation stattgefunden hat. Im
Rahmen der Berufungserwiderung hat die Beklagte lediglich darauf hingewiesen,
die Neuregelung sei mit Blick auf die gestiegenen Kosten im Pflegebereich und
die angespannte finanzielle Lage des Bundes "unausweichlich" gewesen.
Offenbar sollte, um die beabsichtigten Einsparungen zu erreichen, der Beihilfe
möglichst inhaltsgleich das Konzept der gesetzlichen Pflegeversicherung
übergestülpt, sollten die Fürsorgeleistungen des Dienstherrn also an die
gesetzlichen Leistungen der Pflegekassen angeglichen werden.

71

Es lässt sich dabei nicht feststellen, dass die "Deckelung" der
beihilfefähigen Pflegeaufwendungen in Gestalt von Pauschbeträgen, wie sie § 9
Abs. 7 Satz 1 BhV über den Verweis auf die "pflegebedingten Aufwendungen" im
Sinne des SGB XI nunmehr vorsieht, weitgehend einkommensneutral bleibt und
sich deswegen nicht auf die weiter bestehende Gesamtalimentation beachtlich
auswirkt. Im Gegenteil ist hier zu bedenken, dass der in den Beihilfevorschriften
des Bundes (Fassung 1996) gewählte rechtliche Ansatz dazu führt, dass der
Beihilfeberechtigte etwaige, in der Praxis nicht selten vorkommende
überschießende Kosten der stationären Pflege - neben dem ihm ohnehin
abverlangten, finanziell nicht unerheblichen Eigenanteil für die Unterkunft und
Verpflegung in der Pflegeeinrichtung (§ 9 Abs. 7 Sätze 3 bis 6 BhV) - für sich
oder einen berücksichtigungsfähigen Ehegatten/Angehörigen vollständig aus
eigenen Mitteln aufbringen muss, wenn er nicht über eine die entstehende
Kostenlücke auffangende oder verkleinernde (Pflege-)Zusatzversicherung
verfügt. Eine solche Zusatzversicherung mag hier - anders als in den Fällen einer
Kostendämpfungspauschale oder Praxisgebühr - jedenfalls mit Blick auf in der
Zukunft neu auftretende Pflegefälle nicht von vornherein ausgeschlossen sein.
Wie der vorliegende Fall zeigt, ist aber bezogen auf die "Altfälle" bereits
vorhandener stationärer Pflegebedürftigkeit eine die bestehende Krankheit
einbeziehende Anpassung des Versicherungsschutzes praktisch ausgeschlossen
gewesen, was der Vortrag der Beklagten letztlich bestätigt. Auch die eingeräumte
Übergangsfrist bietet insoweit letztlich nicht in allen dieser "Altfälle" einen
wirksamen Schutz. Denn dauert nach dem Ablauf dieser Frist die stationäre
Pflege noch an, wird der Beamte - bezogen auf einen pflegebedürftigen
Angehörigen im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltspflicht - von der enorm
gestiegenen Eigenbeteiligung an der Kostenlast nunmehr voll getroffen, ohne in
der Regel zuvor eine reale Abwendungsbefugnis gehabt zu haben. Angesichts
dessen liegt es auf der Hand, dass in derartigen Fällen hier und da besondere
Härten auftreten können, die der Fürsorgegeber bei der Umgestaltung des
Beihilferechts offenbar nicht ausreichend bedacht hat."

72

Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Juni 2008
- 2 C 2/07 - (zum Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für nicht
verschreibungspflichtige Arzneimittel)ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer
Ausgleichsregelung in Härtefällen, fußend auf der verfassungsrechtlich
verbürgten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, hingewiesen.

73

Ein solcher Härtefall ist vorliegend angesichts der bei der Klägerin
verbleibenden Kosten für ihren Heimaufenthalt gegeben.

74

Den dargelegten Belastungen durch pflegebedingte Aufwendungen in den
streitgegenständlichen Monaten April und Mai 2004 i. H. v. 2.737,20 EUR bzw.
2.828,44 EUR waren monatlich noch 234,64 EUR für den Krankenkassenbeitrag
sowie in etwa 45 EUR an Eigenbeteiligungen für Krankheitskosten (insgesamt
3.016,84 EUR bzw. 3.108,08 EUR) hinzuzurechnen. Dem standen anrechenbare
Einnahmen aus Rente und Pension i. H. v. 1.355,15 EUR, ein Pflegewohngeld i.
H. v. 185,73 EUR sowie 1.279 EUR an Beihilfe und Pflegekasse für die
Pflegestufe 2, insgesamt 2.819,88 EUR gegenüber. Bereits hieraus ergab sich
ein monatliches Minus i. H. v. etwa 200 EUR im April 2004, ohne dass weiterer
notwendiger Bedarf für die allgemeine Lebenshaltung berücksichtigt worden
wäre. Für den Monat Mai bestand aufgrund der höheren Heimkosten bereits ein
Defizit von nahezu 300 EUR.

75

Angesichts dieses Zahlenwerks liegt es auf der Hand, dass der Klägerin kein
hinreichender, geschweige denn ein angemessener Nettobetrag aus den
Versorgungsbezügen verblieb, um damit ein Minimum an Lebenskomfort zu
bestreiten. Dies musste den beihilferechtlichen Fürsorgegeber veranlassen,
jedenfalls in diesem Einzelfall ergänzend einzuspringen, um hierdurch der
ansonsten offensichtlich eintretenden Beeinträchtigung der amtsangemessenen
Versorgung entgegenzuwirken.

76

Die Klägerin konnte - und kann - auch nicht darauf verwiesen werden, ihren
Lebensunterhalt durch ergänzende Sozialhilfe sicherzustellen.

77

Hierzu hat das OVG in seinem Urteil vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 -
ausgeführt:

78

„Schließlich kann der Beamte in dem vorliegenden Zusammenhang durch
seinen Dienstherrn auch nicht - gewissermaßen als "Ersatzalimentation" - auf die
Inanspruchnahme von Sozialhilfe (hier in der Gestalt von Hilfe zur Pflege)
verwiesen werden. Derartige Ansprüche auf allgemeine Sozialleistungen der
staatlichen Gemeinschaft sind nämlich mit den hier im Blick stehenden
Ansprüchen des Beamten gegen den Alimentations- bzw. Fürsorgegeber, welche
aus einem verfassungsrechtlich anerkannten (Art. 33 Abs. 5 GG) besonderen
Dienst- und Treueverhältnis erwachsen, qualitativ nicht gleichwertig. Bereits
deswegen sind sie von vornherein nicht geeignet, sozusagen im Austausch als
vollwertiger Ersatz für einen im Grunde gegenüber dem Fürsorgegeber
bestehenden Rechtsanspruch herzuhalten, nämlich hier für den oben näher
entwickelten und als solchen allgemein anerkannten Anspruch darauf, dass der
Fürsorgegeber selbst Vorkehrungen dafür trifft, dass durch Leistungskürzungen
im Beihilfebereich im Ergebnis die amtsangemessene Alimentation des Beamten
nicht gefährdet wird.

79

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die
Alimentation des Beamten und seiner Familie etwas anderes und Eindeutigeres
als staatliche Hilfe zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und
eines sozialen Standards für alle. Sie findet ihren Rechtsgrund demzufolge in
Art. 33 Abs. 5 GG und nicht im Sozialstaatsprinzip.

80

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE
114, 258, 291, m.w.N. dazu auch Beschlüsse vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 -,
IÖD 2007, 125, vom 20. Juni 2006 - 2 BvR 361/03 -, IÖD 2006, 237, und vom
12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218; 236 ff., 242 f.; Lindner, ZBR
2007, 221, 224.

81

Dies hat der erkennende Senat etwa in seinen schon zitierten Urteilen vom
10. September 2007 zur nordrhein-westfälischen Kostendämpfungspauschale II
aufgegriffen und vertiefend bekräftigt. Danach taugen sozialhilferechtliche
Erwägungen nur dann als evidenter Kontrollmaßstab, wenn die gewährte
Besoldung nicht einmal das Existenzminimum sichert. Ansonsten ist das
sozialhilferechtlich gewährleistete Existenzminimum aber schlechthin ungeeignet,
als Parameter für die Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten zu
dienen, denen als Gegenleistung für die gewährte Alimentation und Fürsorge die
"volle Hingabe an ihren Beruf" abverlangt ist. Sozialhilfe ist demgegenüber
darauf angelegt, innerhalb der staatlichen Gemeinschaft die menschenwürdige
Existenz für eine Bevölkerungsgruppe zu sichern, die sich diese aus eigener
Kraft, namentlich wegen fehlender bzw. unzureichender Mittel aus eigener
Erwerbstätigkeit, nicht selbst verschaffen kann.

82

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 10. September 2007
- 1 A 4955/05 u.a. -.

83

Stehen besondere Leistungsarten nach dem Bundessozialhilfegesetz -
jetzt: SGB XII - in Rede wie hier die Hilfe zur Pflege (§ 68 BSHG), geht es zwar
nicht um allgemeine Leistungen zur Existenzsicherung. Auch solche speziellen
Leistungen, die sich auf hilfebedürftige Personen in besonderen Lebenslagen
beziehen, gründen indes in der Verpflichtung des Grundgesetzes auf das
Sozialstaatsprinzip. Sie richten sich insgesamt allgemein an die insoweit
bedürftige Bevölkerung, weisen also keinerlei besondere Beziehung zu dem
zwischen einem Beamten und seinem Dienstherrn bestehenden Fürsorge- und
Treueverhältnis auf. Namentlich sind sie nicht wechselbezüglich an der
Beamtenalimentation orientiert. Sie stehen vielmehr wie die meisten übrigen
staatlichen Sozialleistungen in einem Subsidiaritätsverhältnis zu anderen für
denselben Zweck gewährten Leistungen und bestehen - im Sinne einer nicht an
beachtliche Eigenbeteiligungen geknüpften "echten" Zuwendung - auch nur,
soweit bei dem Hilfebedürftigen und seinem Ehegatten/Lebenspartner
(Bedarfsgemeinschaft) anrechenbares Einkommen oder Vermögen nicht (mehr)
vorhanden ist (§ 28 Abs. 1, §§ 79 ff., § 88 BSHG). Schon durch Letzteres
unterscheiden sich auch solche speziellen Sozialleistungen grundlegend von
Alimentationsleistungen des Dienstherrn aus dem jeweiligen Dienstverhältnis. So
ist etwa auch der "vermögende" Beamte nicht von der Verpflichtung seines
Dienstherrn zur Alimentation ausgenommen.

84

Wenn demgegenüber das Bundesverwaltungsgericht offenbar der Frage,
ob wegen verbleibender, durch die Beihilfe ungedeckter Kostenanteile von
Pflegeaufwendungen ggf. ein Anspruch des Betroffenen auf Sozialhilfeleistungen
besteht (oder geltend gemacht werden kann), eine mitentscheidende Bedeutung
für die Bewertung zumisst, ob durch Leistungsbeschränkungen im
Beihilfebereich entstehende Erstattungslücken ungeachtet der sich aus der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebenden Verpflichtungen hinzunehmen
sind,

85

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. August 1995 - 2 C 7.94 -, ZBR 1996, 46 = DÖD
1996, 260, und vom 21. K. 1982 - 2 C 46.81 -, BVerwGE 64, 333; dem
folgend Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14. September 2004 - 5 LC 397/03 -
, BWV 2004, 273; a.A. aber etwa VG Lüneburg, Urteil vom 24. September 2003 -
1 A 370/01 -, Juris.

86

vermag der Senat dem nicht zu folgen. Diese Rechtsprechung übersieht
nämlich anscheinend, dass - erstens - der Fürsorgegeber, solange der
Gesetzgeber im Prinzip an dem bisherigen System wechselbezüglicher
Leistungen - also einerseits des zur Eigenvorsorge für Krankheitsfälle etc.
bestimmten Anteils im Rahmen der Besoldung/Versorgung und andererseits der
alimentationsergänzenden Beihilfeleistungen - festhält, aus dem Kern seiner
Fürsorgeverpflichtung heraus im Rahmen seines Gestaltungsauftrags
gewährleisten muss, dass durch Kürzungen im Beihilfebereich nicht im Ergebnis
die Mindestalimentation des Beamten gefährdet wird, und dass - zweitens -
Alimentation keine in dem Sinne auswechselbare Verpflichtung ist, dass an ihrer
Stelle einfach sonstige staatliche Leistungen treten können, die ihre Grundlage
gar nicht in dem jeweiligen Dienst- und Treueverhältnis haben, die vielmehr
einen anderen Zweck verfolgen und auch von anderen, dem Betroffenen
nachteiligen Voraussetzungen abhängen. Insoweit, als es sich wie gesagt um
qualitativ andere Ansprüche handelt, deren (ungeschmälertes) Bestehen letztlich
von weitergehenden Voraussetzungen wie u.a. dem Einsatz vorhandenen
Vermögens abhängt, ist auch die nicht weiter erläuterte Prämisse des
Bundesverwaltungsgerichts, es handele sich dabei für den betroffenen Beamten
nicht um "mindere", sondern lediglich um "andere" (subsidiär bestehende)
Ansprüche, nicht nachvollziehbar.

87

Ob, was der Kläger bezweifelt, die vorgenannte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts überhaupt mit auf solche Fälle zu beziehen ist, in
denen eine Einkommens- und Vermögensanrechnung des betroffenen Beamten
- wie hier - in Betracht kommt, erscheint nicht eindeutig, bedarf nach dem
Vorstehenden aber keiner weiteren Befassung.

88

Wenn der Senat gleichwohl letztlich nicht feststellen kann, dass der
Vorschrift des § 9 Abs. 7 Satz 1 BhV in der hier in Rede stehenden Fassung
generell jede Wirksamkeit abzusprechen ist, soweit dort die angemessenen
beihilfefähigen Aufwendungen der Höhe nach pauschal begrenzt worden sind, so
beruht dies im Kern auf Folgendem: Zum einen ist es dem Dienstherrn im
Beihilferecht nicht grundsätzlich verwehrt, auch Wirtschaftlichkeitserwägungen
anzustellen, welche dann - typisierend - als Grundlage der näheren Bestimmung
der noch als angemessen zu bewertenden Aufwendungen dienen. Dies gilt
zumal dann, wenn wie hier mit der (voll)stationären Pflege ein Bereich betroffen
ist, der kostenmäßig erheblich zu Buche schlägt und in Bezug auf den wohl auch
in Zukunft weiter mit erheblichen Kostensteigerungen gerechnet werden muss.
Dabei schließt es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht prinzipiell aus, die
Beihilfefähigkeit auch notwendiger Aufwendungen, denen sich der Betroffene
praktisch nicht entziehen kann, unter Angemessenheitsgesichtspunkten auf
bestimmte Höchstbeträge zu begrenzen; die besondere Problematik
vollständiger Ausschlüsse bestimmter Arten von Aufwendungen stellt sich hier
nicht. Zum anderen kommt hinzu, dass sich die durch die angesprochenen
Höchstbeträge für die Betroffenen geschaffenen Kostenrisiken - bei einer damals
noch nicht vergleichbar wie heute verschärften Situation im Bereich der
Besoldung und Versorgung - jedenfalls für die "Neufälle" durch den Abschluss
beihilfekonformer Zusatzversicherungen typischerweise ausgleichen oder
jedenfalls erheblich minimieren ließen...

89

Ergibt sich in besonderen Lebenslagen im Einzelfall ein völliges
Missverhältnis zwischen der im Streit stehenden Beihilfebegrenzung und der
dem betroffenen Beamten unter Einbeziehung des ihn treffenden Restanteils an
den krankheits- oder pflegebedingten Aufwendungen verbleibenden
Alimentation, so kann er schwerlich auf eine Erhöhung seiner Besoldungs- oder
Versorgungsleistungen verwiesen werden (die auch allen anderen Beamten
ohne diese besondere Lebenssituation zugute käme und sich schon deswegen
kaum durchsetzen ließe), sondern ist der Fürsorgegeber - und wie schon
dargelegt nicht der Staat über Sozialleistungen - gefordert, die sich auftuende
beachtliche "Alimentationslücke", die sich erst durch das Zurückschrauben der
Beihilfeleistungen aufgetan hat, in dem gegebenen Einzelfall selbst zu schließen.
Das gilt auch - und gerade - dann, wenn für die sachbezogen einschlägigen
Aufwendungen im Regelfall die in den Beihilfevorschriften vorgesehene
Begrenzung greift.

90

Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, der Fürsorgegeber
habe durch den in den Hinweisen zu § 9 Abs. 7 unter Ziffer 1. Buchst. d)
erfolgten Verweis auf die Anwendbarkeit der Härtefallregelung nach § 43 Abs. 3
SGB XI im vorliegenden Zusammenhang "seine Schuldigkeit getan". Denn diese
aus dem Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung übernommene
Härtefallregelung beschränkt sich allein auf eine ganz bestimmte Fallgestaltung,
nämlich diejenige eines außergewöhnlich hohen und intensiven Pflegeaufwandes
bei der Pflegestufe III. Dass unabhängig vom Vorliegen dieser engen
Voraussetzungen auch im Bereich der Pflegestufe III die von der jeweiligen
Pflegeeinrichtung den Nutzern in dem hier maßgeblichen Jahr 2001 tatsächlich in
Rechnung gestellten Beträge für die allgemeinen Pflegeleistungen -
alimentationsrelevant - deutlich über dem anerkannten Pauschbetrag liegen
können, macht beispielhaft der vorliegende Fall deutlich. Das etwaige Auffangen
verbleibender Härten über eine Erhöhung des beihilferechtlichen
Bemessungssatzes ist in den Fällen des § 9 BhV ausgeschlossen (§ 14 Abs. 6
Satz 2 BhV); ob ein Offenhalten dieser Möglichkeit im Falle des Klägers
ausgereicht hätte, ist im Übrigen zweifelhaft, kann aber dahinstehen.

91

Soweit der Beklagte vorträgt, die Ausführungen des OVG NRW in seinem
Urteil vom 26. November 2007 könnten für den vorliegenden Fall nicht
herangezogen werden, da es sich dort um einen „Altfall" gehandelt habe und
aufgrund der Möglichkeiten zum Abschluss einer ergänzenden privaten Vorsorge
eine ausreichende Absicherung möglich sei, folgt dem die Kammer nicht.
Entscheidendes Kriterium für die Einstandspflicht des Dienstherrn aus
Fürsorgegesichtspunkten ist der Umstand, dass der Beihilfeberechtigte
unverschuldet - nämlich weil ihm keine reale Abwendungsbefugnis zur Verfügung
stand - krankheitsbedingt derart hohen Belastungen ausgesetzt wird, dass eine
angemessene Lebensführung gefährdet bzw. - wie hier - nicht mehr aus eigener
Alimentation möglich ist. Denn abgesehen davon, dass die Klägerin Art und
Dauer ihres Leidens nicht zu vertreten hat, kann ihr nicht entgegengehalten
werden, sie hätte die Belastungen mit den Pflegekosten durch rechtzeitigen
Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung abwenden können. Die
Klägerin war bei Änderung der Beihilfevorschriften im Jahre 1996 fast 80 Jahre
alt. Damit dürfte die Möglichkeit des Abschlusses einer Zusatzversicherung erst
gar nicht bestanden haben.

92

Ob darüber hinaus die Einkommensverhältnisse der Klägerin es ihr
überhaupt ermöglicht hätten, zusätzliche Beträge für eine Pflegeversicherung
aufzubringen, kann daher dahingestellt bleiben.

93

Die Klägerin kann schon deshalb nicht auf das Vorhandensein anderweitiger
Absicherung verwiesen werden, weil erst im Jahr 1996, durch die Änderung im
Beihilferecht des Bundes, eine hinreichend gesicherte Grundlage bestand, auf
welcher Basis Beihilfen zu stationärer Pflege gewährt werden würden. Auch
wenn bereits in einem früheren Stadium Überlegungen zur gesetzlichen
Pflegeversicherung erkennbar gewesen waren, war es einem Beihilfeempfänger
nicht zumutbar, eine die Pflegekosten betreffende Zusatzversicherung quasi „ins
Blaue hinein" abzuschließen. Vielmehr konnte der Beihilfeempfänger
grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Dienstherr seine Verfassungspflichten
aus Alimentation und beihilferechtlicher Fürsorge betreffend den Pflegebereich
auch in Zukunft weiterhin erfüllen würde, also Änderungen einschlägiger
Normen, die ihn unabwendbar mit erheblichen Kosten belasten würden,
unterlassen würde.

94

Ist die Beklagte somit gehalten, aufgrund der ihr obliegenden Fürsorgepflicht
der Klägerin eine weitere Beihilfe zu den Kosten ihres Heimaufenthaltes zu
gewähren, besteht jedoch bezüglich der Frage, auf welche Weise sie verhindern
will, dass die Klägerin wegen der ungedeckten pflegebedingten Aufwendungen -
weiterhin -auf Sozialhilfe angewiesen und ihr eine amtsangemessene
Lebensführung möglich ist, ein weiter Gestaltungsspielraum.

95

Dabei wird sie zu berücksichtigen haben, dass eine alleinige Erhöhung der
Beihilfe zu den Pflegekosten nicht ausreichen dürfte, die bei der Klägerin
bestehenden Versorgungslücken aufzufangen, denn selbst eine
hundertprozentige Anerkennung der Pflegekosten (bei einem Beihilfesatz von 70
%) führt zu keiner wesentlichen Verbesserung der Einkommensverhältnisse.

96

Dies ergibt aus der folgenden Berechnung, beispielhaft für den hier streitigen
Monat April 2004:

97

Bei Gesamtkosten von 3.016,84 EUR verblieben der Klägerin bei Einnahmen
in Höhe von 3.161,69 EUR (1.237,11 EUR Beihilfe anstelle bisher gewährter
895,30 EUR) knapp 150 EUR.

98

Dieser Betrag dürfte auch im Hinblick auf die Versorgung in einem
Pflegeheim nicht ausreichen, ein amtsangemessenes Minimum an
Lebenskomfort zu gewährleisten. Wegen der höheren Kosten im Monat Mai 2004
betrüge der verbleibende Betrag sogar nur 95 EUR.

99

Dies wird die Beklagte im Blick haben müssen, wobei es ihr insbesondere
überlassen bleibt, ob sie die Regelung in § 14 Abs. 3 BhV, wonach eine
Erhöhung des Bemessungssatzes ausgeschlossen ist, überdenkt oder/und den
Selbstbehalt bei den Kosten für Unterkunft und Verpflegung reduziert. Bei der
Berechnung des zumutbaren Eigenanteils wird sich die Beklagte zudem an der
Regelung des § 9 Abs. 7 BhV zu orientieren haben, wonach der Eigenanteil bei
den diese Regelung betreffenden Kosten als Höchstgrenze 70 % beträgt, woraus
sich herleiten lässt, dass 30 vom Hundert des Bruttoeinkommens für
amtsangemessene Lebensführung belassen werden soll.

100

Mit Blick auf den Gestaltungsspielraum ist die Sache insgesamt nicht
spruchreif (§ 113 Abs. 5 VwGO) und es besteht dementsprechend lediglich der
tenorierte Anspruch auf eine neue, die Rechtsauffassung des Gerichts
beachtende (Ermessens-)Entscheidung des Fürsorgegebers über die gestellten
Beihilfeanträge (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

101

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007 - 1 A 35/06 -.

102

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO.

103

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

104