Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-19, Aktenzeichen 14 A 2568/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0919.14A2568.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

1

Gründe:

2

Der zulässige Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet. Dem Kläger kann die
beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, weil er
nicht ohne Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten.

3

Dem Kläger ist einzuräumen, dass es misslich ist, wenn das Verwaltungsgericht
die Sache, so wie hier geschehen, bereits nach Stellung des Zulassungsantrages an
das Oberverwaltungsgericht abgibt, ohne den Eingang der Begründung oder den
Ablauf der Begründungsfrist abzuwarten, obwohl die Begründung des
Zulassungsantrages bei ihm einzureichen ist. Die darauf erfolgende Abgabenachricht
und die Mitteilung des Oberverwaltungsgericht über das Aktenzeichen des
Zulassungsverfahrens können den Empfänger leicht dazu verleiten, die Begründung
an das Oberverwaltungsgericht zu richten. Diese irritierende Wirkung war jedoch
angesichts des eindeutigen Inhalts der gesetzlichen Regelung des § 124a Abs. 4
Satz 5 VwGO und ihrer zutreffenden Wiedergabe in der Rechtsmittelbelehrung des
Urteils nicht geeignet, ein Verschulden bei der Fehladressierung der Begründung des
Zulassungsantrages auszuschließen.

4

Diese Bewertung entspricht der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts,
das in Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision, bei denen die
Begründung nach einer vor Einreichung der Begründung bzw. vor Ablauf der
Begründungsfrist ergangenen Nichtabhilfeentscheidung an das
Bundesverwaltungsgericht statt an das zuständige Ausgangsgericht eingereicht
wurde, dies, wenn die Begründung nicht mehr innerhalb der Beschwerdefrist an das
Ausgangsgericht weitergeleitet werden konnte, als verfahrensfehlerhaft behandelt
hat, ohne die durch die vorzeitige Nichtabhilfeentscheidung mögliche Irritation des
Rechtsmittelführers als verschuldensausschließend zu bewerten und deshalb von
amtswegen Wiedereinsetzung zu gewähren.
Vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1997 - 9 B
552/97 -, NVwZ 1997, 1209, mwN.

5

Es hat darüber hinaus selbst in den Fällen, in denen eine ausdrückliche
Regelung darüber, dass die Beschwerdebegründung - wie heute in § 133 Abs. 3
Satz 2 VwGO wegen der besonderen Beschwerdebegründungsfrist ausdrücklich
geregelt - beim Ausgangsgericht einzureichen ist, noch nicht bestand, sich diese
Anforderung vielmehr allein aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ergab, Verschulden des Rechtsanwaltes bei dennoch beim
Bundesverwaltungsgericht eingereichter Begründung angenommen und trotz
vorzeitig ergangener Nichtabhilfeentscheidung des Ausgangsgerichts die
Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist abgelehnt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1982 - 1 CB
14.82 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 125.

6

Diese Rechtsprechung ist vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden, das
gerade auch speziell zu der letztgenannten Entscheidung ausgeführt hat, dass die
Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts, mit denen Wiedereinsetzungsgründe
in diesem Fall verneint worden seien, keine Verkennung von Grundrechten oder
grundrechtsähnlichen Rechten erkennen ließen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. November 1983 - 2
BvR 735/82 -, BVerfGE 65, 291 = NVwZ 1984,
301.

7

Im vorliegenden Fall ist die Situation hinsichtlich des Verschuldens des
rechtskundigen Vertreters noch eindeutiger: dass die Begründung des
Zulassungsantrages beim Verwaltungsgericht einzureichen ist, ist nicht nur positiv im
Gesetz geregelt, sondern war auch in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen
Urteils ausdrücklich dargelegt. Wenn der Prozessbevollmächtigte aus der
Weiterleitung der Akten an das OVG und der Mitteilung des dortigen Aktenzeichens
schloss, er könne die Begründung auch an das Berufungsgericht richten, ohne sich
aus dem Gesetz und der Rechtsmittelbelehrung die sofort zu gewinnende Klarheit
über das verfahrensrechtlich gebotene Vorgehen zu verschaffen, so ist ihm dies als
Verschulden zuzurechnen.

8

Der Verweis des Klägers auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
9. Dezember 1994 - 6 B 22.94 -,
Buchholz 448.6 KDVG § 1 Nr. 53 = BayVBl 1995,
735,

9

führt zu keinem anderen Ergebnis. Dort hat zwar das Bundesverwaltungsgericht
eine unverschuldete Fristversäumnis bei einer ebenfalls am letzten Tag der Frist
beim unzuständigen Bundesverwaltungsgericht statt beim zuständigen
Verwaltungsgericht eingereichten Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
angenommen. Diese Entscheidung steht in einem auffälligen Gegensatz zu der
angeführten, auch späteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Darüber hinaus entbehrt sie auch jeder Begründung, indem dort - nach Darstellung
des Sachverhalts - lediglich ausgeführt wird, dass "unter diesen besonderen
Umständen" die Einreichung der Begründung beim Bundesverwaltungsgericht statt
beim Ausgangsgericht unverschuldet sei, ohne dass dargelegt wird, worin die diesen
Fall von den anderen, früher entschiedenen Fällen unterscheidende Besonderheit
liegt. Der Senat hat bereits deshalb Bedenken, dem rechtlichen Ansatz dieser
Entscheidung beizutreten.

10

Darauf, ob dieser Entscheidung gefolgt werden kann oder nicht, kommt es
jedoch letztlich nicht an. Selbst wenn man nämlich in dem vom
Bundesverwaltungsgericht geschilderten Ablauf eine besondere, das Verschulden
des Anwaltes ausschließende Situation sehen könnte, ließe sich dies nicht auf den
vorliegenden Fall übertragen.

11

Der vom Bundesverwaltungsgericht entschiedene Fall unterschied sich vom
vorliegenden hinsichtlich der dem Rechtsmittelführer durch die Gerichte und ihre
Verfahrensweise vermittelten Informationen, die für den Fehler des
Rechtsmittelführers mitursächlich sein konnten, in einem entscheidenden Punkt: Im
Fall des Bundesverwaltungsgerichts hatte das Verwaltungsgericht, ohne die
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde abzuwarten, eine
Nichtabhilfeentscheidung getroffen und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht
weitergeleitet, das dann seinerseits den Beschwerdeführer über die Anhängigkeit der
Sache bei ihm unterrichtet hatte. In diesem Fall hat also das Verwaltungsgericht
durch eine vorzeitige, ohne Kenntnisnahme der Begründung erlassene Entscheidung
über die Nichtzulassungsbeschwerde einen Wechsel der Anhängigkeit herbeigeführt.
Während bis zur Entscheidung über die Nichtabhilfe das Beschwerdeverfahren
nämlich noch beim Ausgangsgericht anhängig bleibt und die bei diesem
einzureichende Begründung dazu dienen soll, ihm eine sachgerechte Entscheidung
über die Frage der Abhilfe zu ermöglichen, hatte das Verwaltungsgericht vorzeitig
einen Instanzwechsel herbeigeführt, dessen Mitteilung den Irrtum des
Rechtsmittelführers verursachte.

12

Im Verfahren der Berufungszulassung dagegen wird die Sache bereits mit der
beim Verwaltungsgericht erfolgten Stellung des Zulassungsantrages beim
Oberverwaltungsgericht anhängig. Die gesetzliche Regelung, die dennoch die
Einreichung der Begründung beim Verwaltungsgericht vorschreibt, dient nicht, wie
§ 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO bei der Nichtzulassungsbeschwerde, dazu, dem
Verwaltungsgericht eine Entscheidungsgrundlage für eine eigene Entscheidung zu
geben, sondern hat Ordnungsfunktion im Interesse einer ortsnahen
Rechtsgewährung, insbesondere zum ortsnahen Aktenzugang während der
Begründungsfrist.
Vgl. dazu die Begründung zu dem an diese
Regelung anknüpfenden, nicht umgesetzten
Änderungsvorschlag des Bundesrates, der auch die
Einreichung der Berufungsbegründung beim
Verwaltungsgericht vorsah - BT-Drucks. 14/6854 -,
dort Nr. 13.

13

Anders als bei der Nichtzulassungsbeschwerde wird deshalb durch die Mitteilung
des Verwaltungsgerichts über die Weiterleitung der Akten an das OVG und dessen
Mitteilung über das Aktenzeichen nicht auf einen durch das Verwaltungsgericht
herbeigeführten Instanzwechsel verwiesen, der der Adressierung der noch
ausstehenden Begründung an das Verwaltungsgericht seinen Sinn nimmt.
Verwiesen wird mit diesen Mitteilungen vielmehr allein auf einen technischen
Vorgang, nämlich darauf, wo sich die Akten des ohnehin beim OVG anhängigen
Verfahrens befinden und unter welchem Aktenzeichen sie beim OVG geführt werden.
Diese Vorgänge vermitteln deshalb nichts, was die aus der Rechtsmittelbelehrung
unter dem Urteil folgende Information in Zweifel setzen könnte, dass nämlich trotz
der bereits mit dem Zulassungsantrag entstehenden Anhängigkeit beim OVG die
Begründung des Antrags weiterhin beim Verwaltungsgericht einzureichen ist.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

15