Amtsgericht Ratingen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-09-03, Aktenzeichen 5 F 316/12
ECLI:DE:AGME3:2013:0903.5F316.12.00

Tenor

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an den Antragsteller zum Ausgleich des Zugewinns aus der Ehe mit seiner verstorbenen Ehefrau O e M 804,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2011 zu bezahlen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu 96 % und der Antragsgegner zu 4 %.

Verfahrenswert: 19.987,75 €

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Gründe:

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Der Antragsteller und Frau O e M haben die Ehe geschlossen am 00.00.2000. Die Ehefrau des Antragstellers ist verstorben am 00.00.2011. Zu dieser Zeit war das Scheidungsverfahren, Az.: 5 F 12/10, bereits rechtshängig. Die Zustellung der Scheidungsantragsschrift erfolgte am 22.02.2010.

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Die verstorbene Ehefrau hat ihren damaligen Lebensgefährten als Alleinerben eingesetzt gemäß diesem erteilten Erbschein und hat eine befristete Testamentsvollstreckung angeordnet und zum Testamentsvollstrecker den Antragsgegner bestimmt.

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Der Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die Zahlung seiner Zugewinnausgleichsforderung.

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Er ist der Auffassung, dass das Endvermögen seiner verstorbenen Ehefrau 75.044,18 € betragen habe und das Anfangsvermögen bzw. der zum Anfangsvermögen zuzurechnende Betrag nach Indexierung 28.194,21 €. Sein eigenes Endvermögen habe 58.195,31 € und sein Anfangsvermögen bzw. das dem Anfangsvermögen zuzurechnende Vermögen indexiert 51.320,84 € betragen.

6

Der Antragsteller und seine verstorbene Ehefrau hatten kurz vor Eheschließung zum Erwerb einer Eigentumswohnung, die auch bei beiden Beteiligten im Anfangsvermögen zu berücksichtigen ist, einen Betrag von insgesamt 110.000,00 € geschenkt erhalten. Der Antragsteller wurde im Verfahren 5 F 190/10 verurteilt, 21.090,79 € an die Eltern der verstorbenen Ehefrau zurückzuzahlen.

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Der Antragsteller beantragt,

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den Antragsgegner zu verpflichten, an ihn 19.987,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2011 zu bezahlen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Er ist der Auffassung, dass das Endvermögen der verstorbenen Ehefrau lediglich 69.044,18 € betragen habe. Demgegenüber habe das Endvermögen des Antragstellers tatsächlich 62.447,31 € betragen und sein Anfangsvermögen bzw. das Vermögen, dass dem Anfangsvermögen zuzurechnen sei, nach Indexierung lediglich 12.491,57 €, da sowohl beim Endvermögen als auch beim Anfangsvermögen des Antragstellers die Forderung der Schwiegereltern aus der Rückforderung der Schenkung zu berücksichtigen sei.

12

Im Übrigen streiten die Beteiligten im wesentlichen über den Wert des Motorrades BMW im Endvermögen des Antragstellers, über den Wert des Pkw Audi der verstorbenen Ehefrau im Endvermögen, ferner darüber, ob die vor der Trennung angeschafften Möbel, die nach der Trennung bei der verstorbenen Ehefrau verblieben, beim Endvermögen der Ehefrau Berücksichtigung finden müssen, ferner über den Wert dieser Möbel sowie über den Wert des Nachlasses, der dem Antragsteller nach der im Jahre 2002 verstorbenen Mutter zugeflossen ist.

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Das Gericht hat Beweis erhoben nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 04. Juni 2013 durch Vernehmung der Zeugen N T und A. Hinsichtlich der weiter angeordneten Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über den Wert des Pkw Audi der verstorbenen Ehefrau und des Wertes des Motorrades BMW des Antragstellers ist der Antragsteller beweisfällig geblieben, da er den angeforderten Auslagenvorschuss nicht eingezahlt hat.

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Der Antrag war teilweise begründet und war im Übrigen zurückzuweisen.

15

Der Antragsteller kann seine Zugewinnausgleichsforderung aus der Ehe mit seiner verstorbenen Ehefrau gegenüber dem Testamentsvollstrecker geltend machen gemäß § 2213 Abs. 1 BGB.

16

Die Zugewinnausgleichsforderung des Antragstellers ist wie folgt zu berechnen:

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A. Zugewinn von Antragsteller

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I. Endvermögen

19

Aktiva

20

1. Immobilie Iweg 1/2 . . . . . 163.750,00 Euro

21

2. Bausparvertrag Schwäbisch Hall . . . . 17.185,03 Euro

22

3. Motorrad BMW R 12 GS, zugelassen 03.08, 10.000 km str.

23

. . . . . . . . 12.000,00 Euro

24

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25

Aktiva . . . . . . . 192.935,03 Euro

26

Passiva

27

4. Konto SEB . . . . . . .2.706,10 Euro

28

5. Steuernachforderung 2007 ohne Zinsen unstreitig 2.664,00 Euro

29

6. Steuernachforderung 2009 unstreitig . . . . 3.163,39 Euro

30

7. 1/2 Darlehen PSD -410 . . . . . 100.398,42 Euro

31

8. 1/2 Darlehen PSD -480 . . . . . 465,02 Euro

32

9. Forderung Eheleute e M . . . . . 21.090,79 Euro

33

––––––––––––––

34

Passiva . . . . . . . 130.487,72 Euro

35

Saldo

36

Aktiva . . . . . . . 192.935,03 Euro

37

Passiva . . . . . . . -130.487,72 Euro

38

––––––––––––––

39

Endvermögen von Antragsteller . . . . 62.447,31 Euro

40

II. Anfangsvermögen

41

Aktiva

42

10. 1/2 Immobilie A I . . . . . . 79.250,00 Euro

43

(Hierin steckt auch die Schenkung der Eltern der verstorbenen Ehefrau)

44

11. Resterbe nach Vater verstorben 2000 unstreitig . 9.296,00 Euro

45

––––––––––––––

46

Aktiva . . . . . . . 88.546,00 Euro

47

Passiva

48

12. 1/2 Darlehen PSD 430 und -488 . . . . 54.963,00 Euro

49

13. künftige Forderung der Eheleute e M 21.090,79 Euro

50

––––––––––––––

51

Passiva . . . . . . . 76.053,79 Euro

52

Saldo

53

Aktiva . . . . . . . 88.546,00 Euro

54

Passiva . . . . . . . -76.053,79 Euro

55

––––––––––––––

56

Anfangsvermögen von Antragsteller . . . . 12.492,21 Euro

57

umgerechnet: * 99,4 / 85,6 . . . . . 14.506,14 Euro

58

Zurechnung zum Anfangsvermögen

59

14. Erbe nach der in 2002 verstorben Mutter Berechnung des Nachlasswerts:

60

Datum der Zurechnung 2002

61

Aktiva

62

a) Zahlung für Hausrat einschließlich Ofen gemäß Vereinbarung 10.7.2003, Bl 137

63

. . . . . . . . . . . . . . 1.850,00 Euro

64

b) Zahlung des Bruders aus Nachlass abzüglich 281,61= 1/2 Schuld Frau I, Bl. 135,136 (Pkw bzw. Kontovermögen)

65

. . . . . . . . . . . . . . . 3.718,39 Euro

66

c) Rentenachzahlung zu 1/2 gemäß Rentenbescheid Bl. 42 427,90 Euro

67

d) Auszahlung der Sparkasse vom 28.05.2003 gemäß Scheiben RAin C-I Bl. 44

68

. . . . . . . . . . . . . . . 1.720,98 Euro

69

e) zusätzliche Auszahlung von Bankguthaben nicht nachgewiesen 0,00 Euro

70

f) Schmuck, keine Ausführungen gemacht, nicht unter Beweis gestellt

71

. . . . . . . . . . . . . . . 0,00 Euro

72

––––––––––––––

73

Aktiva . . . . . . . . . . . . . 7.717,27 Euro

74

Passiva . . . . . . . . . . . . . 0,00 Euro

75

Saldo

76

Aktiva . . . . . . . . . . . . . 7.717,27 Euro

77

Passiva . . . . . . . . . . . . . 0,00 Euro

78

––––––––––––––

79

Erbe nach der in 2002 verstorben Mutter . . . 7.717,27 Euro

80

umgerechnet: * 99,4 / 88,1

81

. . . . . . . . . . . . . . 8.707,11 Euro

82

––––––––––––––

83

. . . . . . . . . . . . . 23.213,25 Euro

84

III. Zusammenfassung:

85

Endvermögen von Antragsteller: . . . . . 62.447,31 Euro

86

abz. Anfangsvermögen von Antragsteller: -23.213,25 Euro

87

––––––––––––––

88

Zugewinn: . . . . . . . . 39.234,06 Euro

89

B. Zugewinn von verstorbene Ehefrau

90

I. Endvermögen

91

Aktiva

92

15. 1/2 Immobilie Iweg 00 . . . . 163.750,00 Euro

93

16. PKW Audi A4, Bewertung selbst v. ASt. vorgelegt 5.500,00 Euro

94

17. PDS Sparen . . . . . . . . 807,61 Euro

95

18. Möbel Fa. Schaffrath . . . . . . . 0,00 Euro

96

––––––––––––––

97

Aktiva . . . . . . . . 170.057,61 Euro

98

Unstreitige Passiva

99

19. 1/2 Darlehen PSD -480 . . . . . . 465,02 Euro

100

20. 1/2 Darlehen PSD - 410 . . . . . . 100.398,41 Euro

101

21. Girokonto SEB -700 . . . . . . . 150,00 Euro

102

––––––––––––––

103

Passiva . . . . . . . . 101.013,43 Euro

104

Saldo

105

Aktiva . . . . . . . . 170.057,61 Euro

106

Passiva . . . . . . . . -101.013,43 Euro

107

––––––––––––––

108

Endvermögen von verstorbener Ehefrau . . . . 69.044,18 Euro

109

II. Anfangsvermögen

110

Aktiva

111

22. 1/2 Immobilie A I . . . . . . 79.250,24 Euro

112

(Hierin steckt auch die Schenkung der Eltern der verstorbenen Ehefrau)

113

––––––––––––––

114

Aktiva . . . . . . . . 79.250,24 Euro

115

Passiva

116

23. 1/2 Darlehen PSD - 430 . . . . . . 39.625,12 Euro

117

24. 1/2 Darlehn PSD -488 . . . . . . 15.338,76 Euro

118

––––––––––––––

119

Passiva . . . . . . . . 54.963,88 Euro

120

Saldo

121

Aktiva . . . . . . . . .79.250,24 Euro

122

Passiva . . . . . . . . -54.963,88 Euro

123

––––––––––––––

124

Anfangsvermögen von verstorbener Ehefrau . . . 24.286,36 Euro

125

umgerechnet: * 99,4 / 85,6 . . . . . . 28.201,68 Euro

126

III. Zusammenfassung:

127

Endvermögen von verstorbener Ehefrau: . . . . 69.044,18 Euro

128

abz. Anfangsvermögen von verstorbener Ehefrau: -28.201,68 Euro

129

––––––––––––––

130

Zugewinn: . . . . . . . . 40.842,50 Euro

131

C. Ausgleichsanspruch

132

Zugewinn von Antragsteller . . . . . . 39.234,06 Euro

133

Zugewinn von verstorbener Ehefrau . . . . -40.842,50 Euro

134

––––––––––––––

135

Differenz . . . . . . . . -1.608,44 Euro

136

Ausgleichsanspruch von Antragsteller . . . . . 804,22 Euro

137

Bei dem Endvermögen des Antragstellers war das Motorrad BMW mit dem von dem Antragsgegner angegebenen Wert mit 12.000,00 € zu berücksichtigen. Dieser Wert war vorprozessual zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Antragsteller hatte lediglich inzwischen geltend gemacht, dass das Motorrad einen Kippschaden aufweise. Nach der vorgelegten Reparaturrechnung ist der Kippschaden allerdings erst nach dem Stichtag 22.02.2010 entstanden, so dass von dem ursprünglichen Wert auszugehen ist. Das beantragte Sachverständigengutachten wurde nicht eingeholt, da der Antragsteller den Auslagenvorschuss nicht gezahlt hat. Im Übrigen ist das Endvermögen des Antragstellers unstreitig. Das Anfangsvermögen des Antragstellers beträgt lediglich 76.053,79 € unter Berücksichtigung der künftigen Forderung der Eheleute e M im Hinblick auf die kurz vor Eheschließung erbrachte Schenkung. Der Antragsteller hat diese Forderung lediglich in sein Endvermögen eingestellt. Tatsächlich ist aber sowohl die Schenkung, als auch die künftige Forderung in das Anfangsvermögen einzustellen. Vgl. hierzu BGH in FamRZ 2010, 958 und Schlecht in FamRZ 2010, 1021. Tatsächlich sind die Schenkung und der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern bei der Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs grundsätzlich zugewinnausgleichsneutral zu behandeln. Da hier die Schenkung bereits vor Eheschließung erfolgte und in der Immobilie steckt, die bei beiden Beteiligten im Anfangsvermögen Berücksichtigung gefunden hat, war sowohl im Anfangsvermögen, als auch im Endvermögen die Forderung der Schwiegereltern hinsichtlich des Rückgewährsanspruches zu berücksichtigen.

138

Dem Anfangsvermögen des Antragstellers zuzurechnen war das Erbe nach der im Jahre 2002 verstorbenen Mutter.

139

Der Antragsteller hat belegt durch die Vereinbarung mit seinem Bruder vom 10.07.2003 (Bl. 137 d.A.), dass zum Ausgleich des Hausrates der Mutter einschließlich des Ofens ein Betrag von 1.850,00 € von dem Zeugen T an den Antragsteller zu zahlen war. Diese Zahlung ist auch geflossen, wie der Bruder als Zeuge bestätigt hat.

140

Weiterhin hat der Antragsteller durch Vorlage des entsprechenden Überweisungsformulars vom Konto des Bruders belegt, dass eine Zahlung an ihn erfolgt ist in Höhe von 3.718,39 €. Er hat diese Forderung aus dem Nachlass auch im Einzelnen erklärt dahin, dass eine Forderung von 4.000,00 € aus einem Pkw-Verkauf bestanden habe wovon die hälftige Schuld der Frau I (eine Freundin der Mutter) in Abzug gebracht wurde. Die vom Antragsteller mitgeteilten Beträge sind insoweit auch nachvollziehbar. Der Zeuge T hat im Übrigen bestätigt, dass eine Auszahlung entsprechend der vorgelegten Belege an den Bruder erfolgt sei.

141

Auch die hälftige Rentennachzahlung in Höhe von 427,90 € ist zugunsten des Antragstellers ist zu berücksichtigen. Der Rentenbescheid mit der Nachzahlung wurde vorgelegt und auch das Schreiben der Rentenkasse, dass um die Kontonummer des Antragstellers zur Auszahlung an ihn gebeten wurde. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der hälftige Rentennachzahlungsbetrag dem Antragsteller zugeflossen ist. Eine weitere Auszahlung aus dem Nachlass der Mutter seitens der Sparkasse in Höhe von 1.720,98 € ergibt sich aus dem vorgelegten Schreiben der Rechtsanwältin C-I vom 28.05.2003 (Bl. 44 d.A.). Das Gericht geht davon aus, dass es sich hierbei um die Auszahlung des Kontovermögens der Mutter bzw. der noch im Streit stehenden Lebensversicherung handelte.

142

Eine Auszahlung weiterer Bankguthaben oder Beträge seitens des Bruders sind nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Extraüberweisung für den Ofen, der sich offenbar in der Wohnung der Mutter befand, in Höhe von 1.750,00 € erfolgte. Ein Überweisungsbeleg liegt nicht vor und die Aussagen des Zeugen T hierzu waren völlig unergiebig. Auch eine zusätzliche Zahlung hinsichtlich der behaupteten halben Lebensversicherung in Höhe von 1.720,00 € ist nicht zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen. Ein Überweisungsbeleg liegt nicht vor und auch der Zeuge T konnte sich hierzu nicht verlässlich äußern. Das Gericht geht davon aus, dass die Auszahlung bereits in dem Betrag, den die Sparkasse an den Antragsteller auszahlte, enthalten ist. Möglicherweise ist das Versicherungsguthaben auch in dem Überweisungsbetrag des Bruders von 3.718,00 € enthalten. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Betrag ausschließlich für den verkauften Pkw gezahlt wurde, nachdem der Zeuge T ausgeführt hatte, dass der Pkw für 6.000,00 € verkauft wurde und noch ein Darlehensbetrag daraus abzulösen war. In welcher Höhe das Darlehen noch offen war, dazu konnte der Zeuge keinerlei Angaben machen. Auch der Antragsteller hat hierzu keine Ausführungen gemacht. Kaufverträge über den Pkw-Verkauf konnten ebenfalls nicht vorgelegt werden.

143

Der Zeuge T hat im Übrigen bestätigt, dass der Nachlass nicht mit Beerdigungskosten belastet war, da diese die Mutter der Verstorbenen vollständig getragen hat.

144

Der Antragsteller hat keinerlei Angaben zu aus dem Nachlass der Mutter erhaltenen hälftigen Schmuck gemacht. Hier liegt keinerlei substantiierter Vortrag vor und es erfolgte auch kein Beweisantritt.

145

Insgesamt ist deshalb von einem Nachlasswert von 7.717,27 € auszugehen.

146

Bei der verstorbenen Ehefrau ist im Endvermögen von dem Wert des Pkw Audi A4 in Höhe von 5.500,00 € auszugehen, den der Antragsteller zunächst selbst mitgeteilt hat. Dieser Wert ergibt sich aus der von ihm selbst vorgelegten Bewertung als Verkaufspreis. Der Antragsteller hat den Wert später bestritten und sich zum Beweis auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens berufen. Das Sachverständigengutachten wurde nicht eingeholt, da der Antragsteller den ihm auferlegten Auslagenvorschuss nicht eingezahlt hat.

147

Die von dem Antragsteller und seiner verstorbenen Ehefrau angeschafften Möbel waren im Endvermögen der verstorbenen Ehefrau nicht zu berücksichtigen. Es handelte sich bei den Möbeln vielmehr um gemeinsam angeschafften Hausrat, auch wenn diese erst nach der Trennung der Eheleute ausgeliefert wurden. Insofern hatten beide Ehegatten hieran Eigentum erworben. Im Hinblick darauf, dass die Aufsichtsratsvergütung des Antragstellers zwischen ihm und seiner Ehefrau offenbar aufgeteilt worden war und die verstorbene Ehefrau ihren Anteil dafür verwandte, den Restkaufpreis bei Anlieferung der Möbel auszugleichen, hatten die Ehegatten eine Aufteilung des Hausrates insoweit vorgenommen, so dass die Möbel nicht nochmals bei der Berechnung des Zugewinns Berücksichtigung finden konnten.

148

Im Übrigen ist das Endvermögen der verstorbenen Ehefrau unstreitig.

149

Auch das Anfangsvermögen der verstorbenen Ehefrau ist unstreitig. Es ergibt sich deshalb beim Antragsteller ein in der Ehe erzielter Zugewinn in Höhe von 39.234,06 € und bei der verstorbenen Ehefrau ein erzielter Zugewinn von 40.842,50 €, so dass der Ausgleichsanspruch des Antragstellers 804,22 € beträgt.

150

Der Zinsanspruch kann ab Beendigung der Zugewinngemeinschaft geltend gemacht werden.

151

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 112, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 92 ZPO.

152

Tietze