Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-15, Aktenzeichen 7 U 23/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0715.7U23.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis und im wesentlichen auch
in der Begründung beizutreten. Auf die Entscheidungsgründe des
Urteils wird Bezug genommen. Zu den mit der Berufung angesprochenen
Punkten ist ergänzend nur noch folgendes auszuführen:

3

Der auf Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG vom 13. Juni 1990
gestützten Argumentation des Klägers kann nicht gefolgt werden.
Soweit in dem Artikel das Wort "sichergestellt" verwendet wird, ist
damit die Regelung bezeichnet, die nach dem Willen des Rates von
den Mitgliedsstaaten zum Schutz der Reisenden erlassen werden
sollte. Über den Zeitpunkt, zu dem die Regelung in Kraft treten
sollte, insbesondere über die Frage, ob die Sicherstellung auch
schon für vor dem 01. Januar 1993 geschlossene Verträge zu erfolgen
hatte, sagt Art. 7 der Richtlinie nichts aus.

4

Die zeitliche Vorgabe enthält Art. 9 der Richtlinie. Danach
hatten die Mitgliedsstaaten "die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen, um der Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992
nachzukommen". Dieser Regelung kann aber lediglich entnommen
werden, daß die Mitgliedsstaaten sich nicht darauf beschränken
durften, für den angestrebten Schutz der Reisenden nur den
"notwendigen rechtlichen Rahmen zu schaffen" (EuGH NJW 1996, 3141,
Tz 51). Es genügte aber ein Gesetz, durch das der Schutz der
Reisenden für alle nach dem 31.12.1992 geschlossenen Verträge
gewährleistet wurde. Mit einem solchen Gesetz wäre die Richtlinie
innerhalb der Frist des Art. 9 umgesetzt worden. Etwas anderes
folgt auch nicht aus Tz 50 des genannten EuGH-Urteils. Die dortige
Formulierung, die Mitgliedsstaaten hätten alle erforderlichen
Maßnahmen treffen müssen, "um für Pauschalreisende ab 01. Januar
1993 die Erstattung gezahlter Beträge und ihre Rückreise im Fall
der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Veranstalters
sicherzustellen", muß im Kontext mit der nachfolgenden Tz 51
gesehen werden. Während Tz 51 die Handlungspflicht der nationalen
Gesetzgeber in negativer Form dahin konkretisiert, daß die bloße
Schaffung eines rechtlichen Rahmens zum Schutz der Reisenden nicht
genügte, postuliert Tz 50 in positiver Form, daß der Schutz der
Verbraucher vom 01. Januar 1993 an sichergestellt sein mußte. Für
die Frage, ob dafür der Abschluß des Reisevertrags oder der Antritt
der Reise der maßgebende Zeitpunkt sein sollte, läßt sich aus dem
Urteil des EuGH nichts ableiten. Eine entsprechende Frage hatte ihm
das Landgericht auch nicht zur Entscheidung vorgelegt. Es spricht
nichts dafür, daß der EuGH eine Gesetzesänderung verworfen hätte,
die etwa am 01. September 1992 mit Geltung für alle ab 01. Januar
1993 geschlossenen Verträge in Kraft getreten wäre (d. h. mit einer
Vorlaufzeit von 4 Monaten wie tatsächlich - wenn auch verspätet -
bei der Einführung des § 651 k BGB durch das Gesetz zur
Durchführung der Richtlinie vom 24. Juni 1994 geschehen).

5

Durch eine Regelung, die auch noch nach Vertragsabschluß wirksam
geworden wäre, hätte der Gesetzgeber auf rechtsstaatlich
bedenkliche Weise in bestehende Verträge eingegriffen. Gegenseitige
Verträge sind rechtlich und wirtschaftlich dadurch geprägt, daß das
Verhältnis von Leistung und Gegenleistung durch den
Vertragsabschluß festgelegt wird. Dieses Verhältnis darf durch eine
Gesetzesänderung jedenfalls nicht ohne zwingenden Grund zu Gunsten
der einen oder anderen Partei geändert werden. Die Umsetzung der
Richtlinie 90/314/EWG durch die Regelung des § 651 k BGB hat die
Reiseveranstalter mit Kosten belastet, die in die Kalkulation der
Reisepreise einfließen mußten. Diese Möglichkeit wäre den
Veranstaltern bei bereits abgeschlossenen Verträgen verwehrt
gewesen. Insoweit hätte der Gesetzgeber, wenn er die Sicherstellung
auch für bestehende Verträge angeordnet hätte, einseitig zu Lasten
der Reiseveranstalter in die Verträge eingegriffen. Es ist nichts
dafür ersichtlich, daß der Richtliniengeber mit der zeitlichen
Vorgabe durch Art. 9 der Richtlinie eine derartige Folge in Kauf
nehmen wollte.

6

Von einer Vorlage der Sache an den EuGH nach Art. 177 Abs. 3
EWGVV konnte abgesehen werden, da die Rechtslage nach Überzeugung
des Senats so offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel
kein Raum bleibt (vgl. BVerfG NJW 1988, 1456).

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

8

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

9

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 7.873,00 DM.