Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-10, Aktenzeichen 12 A 2129/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0310.12A2129.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 10. geborene Klägerin ist italienische
Staatsangehörige. Nachdem sie am 31. Oktober 1990 vor dem
Justizprüfungsamt des H. Ministeriums der Justiz die
erste juristische Staatsprüfung abgelegt hatte, beantragte sie
mit Schreiben vom 1. Januar 1992 bei dem Präsidenten des
Oberlandesgerichts (OLG) K. die Aufnahme in den juristischen
Vorbereitungsdienst und ihre Ernennung zur Rechtsreferendarin.

3

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992, dem keine
Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, teilte ihr der Präsident
des OLG K. mit, dass er beabsichtige, sie zum 1. Januar 1993
in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-
Westfalen aufzunehmen und führte weiter aus, dass die Klägerin
als ausländische Staatsangehörige nicht zur Rechtsreferendarin
und demzufolge nicht zur Beamtin auf Widerruf ernannt werden
könne.

4

Am 1. Januar 1993 wurde die Klägerin auf der Grundlage eines
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses in den
juristischen Vorbereitungsdienst bei dem Landgericht A.
aufgenommen. Während des Vorbereitungsdienstes gewährte ihr das
beklagte Land eine monatliche Unterhaltsbeihilfe in Höhe der an
Beamte im juristischen Vorbereitungsdienst zu zahlenden
Anwärterbezüge unter Übernahme des Arbeitgeberanteils an den
Sozialversicherungsabgaben.

5

Unter dem 14. Oktober 1993 erhob die Klägerin Widerspruch
gegen die Ablehnung ihrer Einstellung als Beamtin auf Widerruf
und machte geltend: Aus Art. 48 Abs. 2 des EG-Vertrages (EGV)
ergebe sich für Absolventen eines juristischen Studiums, die
Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union
(EU) seien, ein Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
unter den gleichen Bedingungen wie bei deutschen
Staatsangehörigen. Dieser könne vor deutschen Gerichten und
auch im entsprechenden Vorverfahren geltend gemacht werden.
Art. 48 Abs. 2 EGV sei unmittelbar anwendbar, weil jede
entgeltliche Arbeits- und Dienstleistung als Teil des
Wirtschaftslebens im Sinne der Vorschrift anzusehen sei. Die
Auslegung des in Art. 48 Abs. 2 EGV verwandten
Arbeitnehmerbegriffs habe sich an der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu orientieren. Danach komme
es nicht darauf an, ob das Beschäftigungsverhältnis
öffentlichem oder privatem Recht unterliege. Die Anwärterbezüge
seien auch eine Gegenleistung für erbrachte Dienste. Dass diese
Bezüge in ihrem Fall als Unterhaltsbeihilfen definiert würden,
sei unerheblich. Der Einordnung als Arbeitnehmer stehe der
Ausbildungscharakter des Vorbereitungsdienstes nicht entgegen.
Denn Ausbildung und Erbringung einer Arbeitsleistung schlössen
sich nicht gegenseitig aus. Ferner liege in der Ablehnung der
Einstellung als Widerrufsbeamtin eine unzulässige
Diskriminierung, weil das statt dessen angebotene
Dienstverhältnis als öffentliche Angestellte mit gleichen
Bruttobezügen dem gemeinschaftsrechtlichen Gebot der
Gleichbehandlung mit Inländern zuwiderlaufe. In Folge der
höheren Sozialversicherungsabgaben verbleibe einem Angestellten
ein deutlich geringerer Nettoverdienst als einem Beamten. Die
Tätigkeit von Referendaren sei nach der Rechtsprechung des EuGH
zudem nicht als Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung
gemäß Art. 48 Abs. 4 EGV anzusehen, sodass die in dieser
Vorschrift vorgesehene Ausnahme hinsichtlich der Anwendbarkeit
des Diskriminierungsverbots nicht eingreife. Auch aus Art. 33
Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) folge kein anderes Ergebnis, weil
die darin verbürgte Gleichheit des Zugangs zum öffentlichen
Dienst keine Bevorzugung deutscher Staatsangehöriger und die
Nichteinstellung von EU-Bürgern gebiete. Soweit Art. 33 Abs. 4
GG vorsehe, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse in der
Regel Beamten zu übertragen sei, folge aus dieser Vorschrift
nicht unmittelbar, dass Beamte auch Deutsche sein müssten.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember 1993 wies der
Präsident des OLG K. den Widerspruch zurück und führte im
Wesentlichen aus: Die Ernennung zum Beamten erfordere gemäß § 6
Abs. 1 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG), dass der geprüfte
Rechtskandidat Deutscher im Sinne von Art. 116 GG sei. Ein
Anspruch auf Ernennung bestehe des Weiteren nicht auf der
Grundlage des Art. 48 EGV, weil die Vorschrift ausweislich
ihres Absatzes 4 eine Beschäftigung in der öffentlichen
Verwaltung nicht erfasse. Zu letzterer rechne auch der
juristische Vorbereitungsdienst, weil Rechtsreferendare in
nicht unerheblichem Maße unmittelbar oder mittelbar an der
Ausübung hoheitlicher Befugnisse teilnähmen. Die von einem
Rechtsreferendar zu entwerfenden Gutachten und
Entscheidungsentwürfe dienten neben der Kontrolle seines
Leistungsstandes auch der Vorbereitung hoheitlicher Tätigkeit
durch den Ausbilder und stellten sich daher als mittelbare
Teilnahme an der Erfüllung staatlicher Aufgaben dar. Außerdem
würden Rechtsreferendaren in der Praxis entsprechend den
Vorgaben der Juristenausbildungsordnung (JAO) hoheitliche
Befugnisse aus verschiedenen Tätigkeitsgebieten übertragen. Die
Ausbildungsstellen im Bezirk des OLG K. achteten genauestens
darauf, dass Angehörigen des Vorbereitungsdienstes, die - wie
die Klägerin - nicht Beamte seien, keine die Ausübung
hoheitlicher Befugnisse beinhaltenden Tätigkeiten übertragen
würden. Schließlich nähmen Rechtsreferendare auch an der
Wahrnehmung solcher Aufgaben teil, die auf die Wahrung der
allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher
Körperschaften gerichtet seien. So hätten sie Zugang zu streng
vertraulichen Unterlagen und wären bei den vom
Beratungsgeheimnis geschützten Beratungen der Gerichte
anwesend.

7

Die Klägerin hat am 7. Januar 1994 Klage erhoben.

8

Am 8. Februar 1995 hat sie vor dem Landesjustizprüfungsamt
NRW die zweite juristische Staatsprüfung bestanden. Mit Urkunde
des Präsidenten des OLG K. vom 28. Juni 1995 ist sie zur
Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwältin bei dem Amts- und
Landgericht A. zugelassen worden.

9

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin unter Ergänzung
und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens dargelegt: § 4
Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) in der seit dem
21. Dezember 1993 geltenden Fassung ermögliche nunmehr auch EU-
Bürgern den Eintritt in das Beamtenverhältnis. Absatz 3 der
Vorschrift sehe die Berufung von EU-Bürgern sogar dann vor,
wenn die Bereichsausnahme des Art. 48 Abs. 4 EGV eingreife. Die
Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf Referendare beschränke
sich in der Praxis aber auf ein absolutes Mindestmaß und
erfolge keinesfalls regelmäßig. Im Übrigen gewähre das dem
innerstaatlichen Recht übergeordnete europäische Recht bereits
für die Zeit bis zu einer Gesetzesänderung den geltend
gemachten Anspruch. Nach der zu erwartenden Änderung des
Landesrechts werde sie angemessenen Schadensersatz verlangen.
Deshalb besitze sie auch das erforderliche
Fortsetzungsfeststellungsinteresse.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

festzustellen, dass der Bescheid des
Präsidenten des Oberlandesgerichts
K. vom 15. Oktober 1992 insoweit,
als die Einstellung der Klägerin in ein
Beamtenverhältnis auf Widerruf
abgelehnt worden ist, und sein
Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember
1993 rechtswidrig gewesen sind und der
Beklagte verpflichtet gewesen wäre, die
Klägerin auf ihren Antrag vom 1. Januar
1992 hin zum 1. Januar 1993 unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf
Widerruf zur Rechtsreferendarin zu
ernennen,

12

ferner,

13

das Verfahren auszusetzen und den
Rechtsstreit dem Europäischen
Gerichtshof vorab zur Entscheidung
darüber vorzulegen, dass die Zeiten
eines juristischen
Vorbereitungsdienstes als
Beamter/Beamtin auf Widerruf dem Art.
48 Abs. 2 des EGV-Vertrages unterliegen
und nicht als Bereichsausnahme im Sinne
des Art. 48 Abs. 4 EG-Vertrages zu
werten sind.

14

Das beklagte Land hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat es auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid Bezug genommen und ergänzend vorgetragen:
Der Klägerin fehle das notwendige
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil der von ihr in den
Blick genommene Amtshaftungsanspruch offensichtlich unbegründet
sei. Es fehle erkennbar an einem Verschulden der zuständigen
Amtsträger. Die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene
Rechtsansicht, dass die Klägerin nicht zur Widerrufsbeamtin
ernannt werden könne, beruhe unabhängig von einer etwaigen
Billigung durch nachfolgende gerichtliche Entscheidungen auf
einer zumindest vertretbaren Auslegung des Art. 48 Abs. 4 EGV.
Die Situation von Studien- oder Lehramtsreferendaren, deren
Tätigkeit sich grundlegend von derjenigen der in einem
Kernbereich staatlicher Gewalt eingesetzten Rechtsreferendare
unterscheide, lasse sich nicht auf den Fall der Klägerin
übertragen. § 4 Abs. 2 BRRG in der von der Klägerin zitierten
Fassung übertrage - wie auch aus der Gesetzesbegründung
hervorgehe - lediglich Art. 48 Abs. 2 EGV in nationales Recht
ohne über das europäische Recht hinauszugehen. Schließlich
belegten die Bemühungen des Landesgesetzgebers um eine
Regelung, die in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst
absolvierenden EU-Ausländern die Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf ermöglichen solle, dass das für
die Beurteilung des vorliegenden Falles maßgebliche Recht den
geltend gemachten Anspruch nicht rechtfertige.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

18

Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Berufung macht die
Klägerin ergänzend insbesondere geltend: Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts könne dem
Diskriminierungsverbot des Art. 48 Abs. 2 EGV nicht durch die
vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich abgelehnte
Möglichkeit Genüge getan werden, dass der Dienstherr sowohl den
Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil zur
Sozialversicherung übernehme und auf diese Weise eine
finanzielle Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten
herstellen würde. Dann bestehe immer noch eine
Ungleichbehandlung im Hinblick auf den unbestreitbar
bestehenden Statusunterschied zwischen dem Beamten- und dem
Angestelltenverhältnis. Dieser komme auch darin zum Ausdruck,
dass den Angestellten im Vorbereitungsdienst bestimmte Aufgaben
vorenthalten würden und ihnen keine allein den Beamten
vorbehaltene Ernennungsurkunde ausgehändigt würde. Die nur
gelegentliche hoheitliche Betätigung von Rechtsreferendaren
reiche nicht aus, um die gesamte Beschäftigung im juristischen
Vorbereitungsdienst als von der Ausnahmevorschrift des Art. 48
Abs. 4 EGV umfasst anzusehen. Wenn die Anstellungsbehörde aber
gleichwohl entgegen Art. 48 Abs. 4 EGV einen EU-Ausländer in
dem fraglichen Bereich beschäftige, liege darin gewissermaßen
ein Verzicht auf den ihr durch diese Vorschrift gewährten
Schutz mit der Folge, dass es in Bezug auf Entlohnung und
sämtliche andere Arbeitsbedingungen bei dem
Diskriminierungsverbot verbleibe. Im Übrigen sei nicht
überzeugend, dass selbst für den höheren Polizeidienst, der zum
Kernbereich staatlicher Gewalt gehöre, nichtdeutsche
Unionsbürger als Volljuristen verbeamtet würden.

19

Die Klägerin beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und festzustellen, dass der Bescheid
des Präsidenten des Oberlandesgerichts
K. vom 15. Oktober 1992 insoweit,
als die Einstellung der Klägerin in ein
Beamtenverhältnis auf Widerruf
abgelehnt worden ist, und der
Widerspruchsbescheid vom 2. Dezember
1993 rechtswidrig gewesen sind und das
beklagte Land verpflichtet war, die
Klägerin auf ihren Antrag vom 1. Januar
1992 zum 1. Januar 1993 unter Berufung
in das Beamtenverhältnis auf Widerruf
zur Rechtsreferendarin zu ernennen,

21

hilfsweise,

22

das Verfahren auszusetzen und den
Rechtsstreit dem Europäischen
Gerichtshof gemäß Art. 177 EGV vorab
zur Entscheidung über folgende Fragen
vorzulegen:

23

(1) Findet die Ausnahmevorschrift
des Art. 48 Abs. 4 EGV
("Beschäftigung in der
öffentlichen Verwaltung") auf die
Tätigkeit eines Rechtsreferendars
in der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung?

24

(2) Für den Fall, dass Frage (1)
verneint wird: Kann Art. 48 Abs. 2
EGV einen Anspruch auf Einstellung
in das Beamtenverhältnis gewähren,
wenn nach dem jeweiligen
nationalen öffentlichen
Dienstrecht eine völlige
Entsprechung zwischen
Angestellten- und
Beamtenverhältnis nicht
herzustellen ist?

25

Das beklagte Land beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Es verteidigt das angefochtene Urteil und führt im Wesentlichen
aus: Art. 48 EGV sei auf Rechtsreferendare nicht anwendbar,
weil es sich nicht um Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung
handele. An einer der Unterrichtsleistung der
Lehramtsreferendare vergleichbaren Dienstleistung fehle es bei
Rechtsreferendaren. Jedenfalls unterfalle die Rechtspflege als
Teil der öffentlichen Verwaltung typischerweise dem von Art. 48
Abs. 4 EGV umfassten Bereich der unmittelbaren Ausübung
hoheitlicher Befugnisse. Mit letzterer seien Rechtsreferendare
in verschiedenen Ausbildungsabschnitten befasst. Überdies
gebiete auch nach der Rechtsprechung des EuGH die
Freizügigkeitsregelung nicht notwendig die Verbeamtung des
Angehörigen des EU-Mitgliedstaates. Es sei lediglich die
Vereinbarung eines Rechtsverhältnisses erforderlich, das in
allen Punkten dem deutschen Staatsangehörigen vorbehaltenen
Beamtenverhältnis entspreche. Dem sei durch die Begründung des
öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnisses Genüge getan.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Präsidenten des OLG K. verwiesen;
hierauf wird Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die zulässige Berufung hat weder mit dem Haupt- noch mit dem
Hilfsantrag Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
insgesamt zu Recht abgewiesen.

31

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren der Klägerin ist
zulässig, insbesondere als Fortsetzungsfeststellungsklage
entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Dem
ursprünglichen Verpflichtungsbegehren der Klägerin auf Berufung
in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und Ernennung zur
Rechtsreferendarin ist durch das Bestehen der zweiten
juristischen Staatsprüfung am 8. Februar 1995 die Grundlage
entzogen. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
juristischen Staatsprüfungen und den juristischen
Vorbereitungsdienst im Lande Nordrhein-Westfalen
(Juristenausbildungsgesetz - JAG), in der Fassung der
Bekanntmachung vom 8. November 1993, GV NRW S. 924, endeten das
öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis der Klägerin und
ihr juristischer Vorbereitungsdienst mit der Verkündung der
Entscheidung über das Bestehen der zweiten juristischen
Staatsprüfung. Eine lediglich das Absolvieren dieses
Vorbereitungsdienstes ermöglichende Berufung der Klägerin in
das Beamtenverhältnis auf Widerruf und Ernennung zur
Rechtsreferendarin kommt daher in dem für eine
Verpflichtungsklage grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung nicht mehr in Betracht.

32

Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht im Fall
der Erledigung auf Antrag durch Urteil aus, dass der
Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein
berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Nach
allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung gilt
diese Vorschrift bei Verpflichtungsklagen entsprechend, d.h.
auch bei solchen Klagen kann das Verfahren trotz Erledigung mit
dem Ziel fortgesetzt werden, die Rechtswidrigkeit der Ablehnung
des beantragten Verwaltungsaktes feststellen zu lassen.

33

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl.
1998, Rdnr. 109 zu § 113 m.w.N.

34

Ein zulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren liegt jedoch
auch bei einer erledigten Verpflichtungsklage grundsätzlich nur
dann vor, wenn mit der beantragten Feststellung der
Streitgegenstand nicht ausgewechselt oder erweitert wird. Ohne
weiteres zulässig ist eine solche
Fortsetzungsfeststellungsklage mithin nur, wenn der
Streitgegenstand von dem bisherigen Antrag umfasst war. § 113
Abs. 1 Satz 4 VwGO erlaubt nämlich nicht die Einführung eines
Streitgegenstandes, der in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht notwendigerweise andere Erwägungen als der Bisherige
erfordert.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar
1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89,
354, 355 ff., und vom 16. Juni 1999
- 6 C 19.98 -, DVBl. 2000, 120
(Leitsatz).

36

Ein neuer Streitgegenstand, der zwangsläufig andere rechtliche
oder tatsächliche Erwägungen erfordert als das ursprüngliche
Verpflichtungsbegehren der Klägerin, liegt wegen der Erledigung
nicht vor. Maßgeblich und entscheidungserheblich bleibt auch
nach der Erledigung die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch
auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf gehabt
hätte. Diese Prüfung hat auch dann, wenn ausschlaggebend auf
den Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung (8. Februar 1995)
abzustellen ist, nicht anhand von bis zu diesem Zeitpunkt in
Kraft getretenen Rechtsvorschriften zu erfolgen, die für das
ursprüngliche Verpflichtungsbegehren noch ohne Bedeutung
waren.

37

Die Klägerin besitzt darüber hinaus auch das erforderliche
Fortsetzungsfeststellungsinteresse, weil sie beabsichtigt,
einen Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend zu machen.
Grundsätzlich ist das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im
Hinblick auf die angestrebte Führung eines
Schadensersatzprozesses gegeben, wenn die Erledigung - wie hier
- nach Klageerhebung eingetreten ist, ein solcher Prozess mit
hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht offensichtlich
aussichtslos ist.

38

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom
27. Oktober 1994 - 25 A 2897/94 -,
NWVBl. 1995, 191; Kopp/Schenke, a.a.O.,
Rdnr. 136 zu § 113 m.w.N.

39

Der Senat hat keinen Anlass, an der Ernsthaftigkeit der von der
Klägerin bekundeten Absicht zu zweifeln, einen Folgeprozess zu
führen. Es ist auch nicht anzunehmen, dass das beabsichtigte
Schadensersatzbegehren der Klägerin offensichtlich aussichtslos
ist. Eine derartige Aussichtslosigkeit ergibt sich hier
insbesondere nicht aus dem Umstand, dass ein mit mehreren
Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht - hier das
Verwaltungsgericht im ersten Rechtszug - das
Verwaltungsverhalten gebilligt hat und es deshalb an einem für
den Schadensersatzanspruch aus Art. 34 GG i.V.m. § 839 BGB
grundsätzlich erforderlichen Verschulden des handelnden
Amtswalters fehlen dürfte.

40

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom
4. Mai 1984 - 8 C 39.82 -, NJW 1985,
876; OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober
1994 a.a.O.

41

Denn das beabsichtigte Schadensersatzbegehren soll hier nicht
auf Anspruchsgrundlagen gestützt werden, die an ein etwaiges
Verschulden lediglich in den Gesetzesvollzug eingebundener
Amtswalter geknüpft sind. Anspruchsgrundlage soll vielmehr der
von der Klägerin angesprochene gemeinschaftsrechtliche
Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Rechtssetzungsakte
sein. Dieser ist lediglich an das Vorliegen von drei
Voraussetzungen geknüpft: Erstens ist erforderlich, dass die
Rechtsnorm, gegen die (gegebenenfalls) verstoßen worden ist,
bezweckt, dem Einzelnen ein subjektives Recht zu verleihen,
zweitens, dass der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und
drittens, dass zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat
obliegende Verpflichtung und dem der beschädigten Person
entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
besteht.

42

Vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober
1996, - III ZR 127/91 -, BGHZ 134, 30,
33 ff.; Palandt-Thomas, BGB, 59.
Auflage 2000, Rdnr. 19 a zu § 839 BGB
m.w.N.

43

Der hiermit angesprochene Fragenkomplex lässt sich in der Regel
- und so auch hier - nicht ohne eingehende Prüfung beantworten.

44

Die auch im Übrigen zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage
ist jedoch unbegründet. Der die Übernahme der Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf und ihre Ernennung zur
Rechtsreferendarin ablehnende Bescheid des Präsidenten des
Oberlandesgerichts K. vom 15. Oktober 1992 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 1993 war rechtmäßig.
Die Klägerin hatte während der gesamten Dauer des von ihr
absolvierten Vorbereitungsdienstes keinen Anspruch auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und Ernennung
zur Rechtsreferendarin. Daher kann offen bleiben, ob bei der
vorliegenden, an eine erledigte Verpflichtungsklage
anknüpfenden Fortsetzungsfeststellungsklage maßgeblich auf den
Zeitpunkt der Erledigung (8. Februar 1995) abgestellt werden
muss oder aber - wegen einer insoweit bestehenden
Vorgreiflichkeit materiellen Rechts - auf den Zeitpunkt des
Eintritts der Klägerin in den juristischen Vorbereitungsdienst
(1. Januar 1993).

45

Ein Anspruch der Klägerin auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf und Ernennung zur
Rechtsreferendarin ergibt sich zunächst nicht aus einfach-
gesetzlichen Vorschriften des nationalen Rechts. So vermochte
§ 20 Abs. 1 Satz 1 JAG in den während des Vorbereitungsdienstes
der Klägerin geltenden Fassungen der Bekanntmachungen vom
16. Juli 1985, GV NRW S. 522, sowie vom 8. November 1993, GV
NRW S. 924, keinen solchen Anspruch der Klägerin zu begründen.
Nach dieser in beiden Fassungen im Wesentlichen inhaltsgleichen
Vorschrift konnte, wer die erste juristische Staatsprüfung in
einem Lande des Geltungsbereichs des Deutschen Richtergesetzes
bestanden hat, in den Vorbereitungsdienst aufgenommen und unter
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur
Rechtsreferendarin (Fassung 1985: "zum Rechtsreferendar")
ernannt werden. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 JAG (Fassung 1993)
konnte darüber hinaus derjenige, der die Voraussetzungen für
die Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfüllte, zum
Vorbereitungsdienst zugelassen und in ein öffentlich-
rechtliches Ausbildungsverhältnis aufgenommen werden, auf das
die Vorschriften des Juristenausbildungsgesetzes über
Rechtsreferendare entsprechende Anwendung finden. Die Klägerin
erfüllte in beiden der oben aufgezeigten Zeitpunkte nicht die
Voraussetzungen für eine Berufung in das Beamtenverhältnis,
sodass lediglich - wie geschehen - ihre Aufnahme in ein
öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis in Betracht
kam.

46

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der
Fassung des Gesetzes vom 1. Mai 1981, GV NRW S. 234, war die
Übernahme in ein Beamtenverhältnis nämlich an die deutsche
Staatsangehörigkeit des Bewerbers geknüpft, die die Klägerin
jedenfalls während der Dauer ihres juristischen
Vorbereitungsdienstes nicht besaß. Zutreffend hat das
Verwaltungsgericht dargelegt, dass das Begehren der Klägerin
nicht anhand von § 6 Abs. 1 Nr. 1 LBG in der Fassung des
Siebten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
vom 7. Februar 1995, GV NRW S. 102, zu beurteilen ist. Danach
kann auch in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer die
Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der
Europäischen Union besitzt. Nach Art. III des vorbezeichneten
Gesetzes trat diese Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 LBG jedoch
erst zum ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats
(1. März 1995) in Kraft. An diesem Tag war der späteste
mögliche für die Beurteilung des Klagebegehrens heranzuziehende
Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung (8. Februar 1995)
bereits verstrichen und die Klägerin wegen des Bestehens der
zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem juristischen
Vorbereitungsdienst sowie dem öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnis ausgeschieden.

47

Des Weiteren ist das der Einstellungsbehörde durch § 20
Abs. 1 Satz 1 JAG in den hier in Rede stehenden Fassungen
eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Übernahme in ein
Beamtenverhältnis entgegen der Auffassung der Klägerin auch
nicht deshalb auf "Null" reduziert gewesen, weil sich bei
europarechtskonformer Auslegung der Vorschrift oder wegen des
Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ein Anspruch der Klägerin auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und Ernennung
zur Rechtsreferendarin ergeben hätte. Denn das
Gemeinschaftsrecht gebietet - wie noch auszuführen sein wird -
nicht unmittelbar die Verbeamtung der Klägerin.

48

Auch § 4 Abs. 1 Nr. 1 BRRG in der Fassung des Zehnten
Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
20. Dezember 1993, BGBl. I S. 2136, gibt für den von der
Klägerin geltend gemachten Anspruch nichts her. Nach dieser
Bestimmung darf in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer
u.a. die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der
Europäischen Gemeinschaft besitzt. Dabei bedarf hier die Frage
keiner Beantwortung, ob bei Rechtsreferendaren im juristischen
Vorbereitungsdienst bereits die Einschränkung des § 4 Abs. 2
BRRG, wonach nur Deutsche im Sinne des Art. 116 GG in ein
Beamtenverhältnis berufen werden dürfen, wenn die Aufgaben es
erfordern (siehe auch Art. 48 Abs. 4 des EG-Vertrages - EGV -),
einem auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 BRRG gestützten Begehren
entgegensteht. Denn nach § 1 Satz 1 BRRG sind die Vorschriften
des ersten Kapitels dieses Gesetzes Rahmenvorschriften für die
Landesgesetzgebung. Schon deshalb vermag § 4 Abs. 1 Nr. 1 BRRG
ein gegen das beklagte Land gerichtetes subjektiv-öffentliches
Recht der Klägerin nicht zu begründen. Lediglich im zweiten
Kapitel enthält das BRRG einheitlich und unmittelbar geltende
Vorschriften.

49

Vgl. hierzu: Summer, in: Fürst
(Hrsg.), Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Richterrecht und
Soldatenrecht (Gesamtkommentar
Öffentliches Dienstrecht - GKÖD -),
Stand der Bearbeitung: Februar
2000, Rdnr. 14 vor § 1 BRRG.

50

Ein Anspruch der Klägerin auf Verbeamtung kann darüber hinaus
nicht den verfassungsrechtlichen Bestimmungen des Art. 33
Abs. 2 und 4 GG entnommen werden. Art. 33 Abs. 2 GG beschränkt
den Anspruch auf Zugang zu einem öffentlichen Amte auf deutsche
Staatsangehörige. Die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des
Art. 116 GG begrenzt demnach den Kreis der Träger dieses
grundrechtsgleichen Rechts. Ebenso wenig vermag Art. 33 Abs. 4
GG den Klageanspruch zu stützen. Danach ist die Ausübung
hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel
Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in
einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis
stehen. Ein subjektiv-öffentliches Recht eines nichtdeutschen
Staatsangehörigen auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis gibt
schon der Wortlaut der Bestimmung nicht her. Zwar ist der
Hinweis der Klägerin zutreffend, dass Art. 33 Abs. 4 GG nicht
zwingend gebietet, dass Beamte die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzen müssen. Daraus folgt jedoch nicht im Umkehrschluss,
dass nichtdeutsche Staatsangehörige Anspruch auf Verbeamtung
haben. Überdies werden Rechtsreferendaren hoheitsrechtliche
Befugnisse nicht als "ständige Aufgabe" übertragen. Vielmehr
werden sie nur vorübergehend - nämlich für die Dauer des
Vorbereitungsdienstes - im hoheitlichen Bereich beschäftigt.

51

Vgl. Schnellenbach: Funktions-
vorbehalt und Monopolausbildung,
ZBR 1996, 327, 329.

52

Schließlich vermögen auch europarechtliche Vorschriften keinen
Anspruch der Klägerin auf Übernahme in das deutsche
Beamtenverhältnis auf Widerruf und Ernennung zur
Rechtsreferendarin zu begründen. Dies gilt in erster Linie im
Hinblick auf den von der Klägerin herangezogenen Art. 48 Abs. 2
EGV. Die Vorschrift hat zwar grundsätzlich unmittelbare
Wirkungen in den Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten. Sie geht
auch entgegenstehenden nationalen Rechtsvorschriften gem.
Art. 24 Abs. 1 GG vor und kann daher unmittelbar vor deutschen
Gerichten - und damit im vorliegenden Verfahren - geltend
gemacht werden.

53

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1992 - 2 C 6.90 -, BVerwGE 90, 147, 150
sowie Beschluss vom 30. November 1992
- 2 B 188/92 -, NVwZ 1993, 780.

54

Dem Klagebegehren sind dabei die Bestimmungen des EG-Vertrages
in der Fassung des Vertrages über die Europäische Union vom
7. Februar 1992, ABl. Nr. C 191 vom 29. Juli 1992, S. 1, zu
Grunde zu legen. Die konsolidierte Fassung dieses Vertrages
durch den Vertrag von Amsterdam (Amsterdamer Vertrag - AV) vom
2. Oktober 1997, CONF-4005/97AAD2, ber. durch Protokoll vom
16. März 1999, ist noch nicht anwendbar. In Folge der auf der
Grundlage des Art. 12 Abs. 1 AV vorgenommenen Umnummerierung
der Vorschriften des EG-Vertrages entspricht dem seinerzeitigen
Art. 48 EGV nunmehr Art. 39 EG. Nach Art. 14 Abs. 2 AV trat
diese Neubezeichnung jedoch erst am ersten Tag des zweiten auf
die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden
Monats (1. Mai 1999) in Kraft und spielt demnach für die
Beurteilung des vorliegenden Falles keine Rolle mehr.

55

Nach Art. 48 Abs. 2 EGV umfasst die Freizügigkeit die
Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden
Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten in Bezug auf
Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. Der
Anwendung der Vorschrift steht nicht bereits entgegen, dass die
Klägerin in Deutschland geboren wurde, offenkundig hier gelebt
hat und auch in der Bundesrepublik aufgewachsen ist. Allein der
Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit reicht aus, um den
Anwendungsbereich des Art. 48 EGV zu eröffnen.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1992 - 2 C 6.90 -, BVerwGE 90, 147,
152; Wölker, in: Von der Groeben/
Thiesing/Ehlermann, Kommentar zum
EU/EG-Vertrag, 5. Auflage 1997, Rdnr.
24 zu Art. 48.

57

Der Senat muss die von den Beteiligten kontrovers erörterte
Frage, ob es sich bei Rechtsreferendaren um "Arbeitnehmer" im
Sinne von Art. 48 Abs. 2 EGV handelt, nicht abschließend
entscheiden. Zwar könnte für die Arbeitnehmereigenschaft wegen
der weiten Definition des Arbeitnehmerbegriffes durch den
EuGH,

58

vgl. Urteil vom 3. Juli 1986
- Rs 66/85 - (Lawrie-Blum), Sammlung
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Gemeinschaften und des
Gerichts erster Instanz, Teil II (Slg.)
1986, 2121, 2144,

59

einiges sprechen. Danach ist derjenige Arbeitnehmer, der
Leistungen für einen anderen erbringt, dessen Weisungen
untersteht und als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Hiervon
ausgehend wurden etwa Lehramtsreferendare vom EuGH als
Arbeitnehmer in diesem Sinne angesehen. Es kann aber auf sich
beruhen, ob Rechtsreferendare eine der Unterrichtserteilung
durch Lehramtsreferendare vergleichbare Dienstleistung
erbringen bzw. ob auch die Tätigkeit eines Rechtsreferendars
den Anforderungen des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne der
Rechtsprechung des EuGH genügt.

60

Vgl. hierzu einerseits BVerwG,
Beschluss vom 24. Januar 1985 - 2 C
98.81 -, DVBl. 1985, 742, 743; OVG NRW,
Urteil vom 10. August 1995
- 6 A 195/94 -, NVwZ-RR 1996, 472, 473;
Ziekow: Die Freizügigkeit nach
europäischem Gemeinschaftsrecht im Be-
reich des öffentlichen Dienstes,
DÖD 1991, 11, 14; andererseits
Schotten, Der Zugang von Unionsbürgern
zum deutschen Beamtenverhältnis, DVBl.
1994, 567, 570; Randelzhofer, in:
Grabitz (Hrsg.), Kommentar zum EWG-
Vertrag, Stand der
Bearbeitung: September 1992, Rdnr. 63
zu Art. 48; Weber, Berufsausübung und
Berufszugang für Juristen im EG-
Binnenmarkt, NVwZ 1990, 1, 4;
Avenarius, Zugangsrechte von EG-
Ausländern im Bildungswesen der
Bundesrepublik Deutschland, NVwZ 1988,
385, 392.

61

Denn selbst bei Vorliegen seiner tatbestandlichen
Voraussetzungen hat Art. 48 Abs. 2 EGV nicht zwingend die
allein von ihr geltend gemachte Berufung der Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf geboten. Das in Art. 48 Abs. 2
EGV zum Ausdruck kommende so genannte "Diskriminierungsverbot"
enthält allein ein Gleichbehandlungsgebot und verlangt nach der
Rechtsprechung des EuGH lediglich, anderen Staatsangehörigen
"Vergünstigungen und Garantien" zu gewähren, die in allen
Punkten denen entsprechen, die sich aus dem den jeweiligen
Staatsangehörigen vorbehaltenen Beamtenverhältnis ergeben.

62

Vgl. EuGH, Urteile vom 3. Juni 1986
- Rs 307/84 - (Kommission/Frank-reich),
Slg. 1986, 1725, 1739; und vom 16. Juni
1987 - Rs 225/85 -
(Kommission/Italien), Slg. 1987, 2625,
2639; siehe auch Ziekow, a.a.O., S. 19;
Steindorff, Ausbildungsrechte im EG-
Recht, NJW 1983, 1231, 1232; Wölker,
a.a.O., Rdnr. 126 zu Art. 48.

63

Damit ist dem jeweiligen Mitgliedsstaat ein Spielraum im
Hinblick auf die konkrete Umsetzung des
Gleichbehandlungsgebotes belassen. Angesichts dieses
Spielraumes ist der nationale Gesetzgeber nicht verpflichtet,
auch im Hinblick auf den jeweiligen Status identische
Dienstverhältnisse anzubieten. Denn mit der Forderung des EuGH
nach der Gewährung gleichwertiger "Vergünstigungen und
Garantien" wird keine vollständige Gleichstellung von Inländern
und Unionsbürgern verlangt. Dies folgt weder aus dem Wortlaut
des Art. 48 Abs. 2 EGV noch der dazu ergangenen Rechtsprechung
des EuGH. Eine gleichwertige Gewährung von "Vergünstigungen und
Garantien" bedeutet vor allem keine gemeinschaftsrechtliche
Verpflichtung des Mitgliedsstaates, Unionsbürger in der
gleichen Rechtsform zu beschäftigen wie eigene
Staatsangehörige, ihnen also etwa auch einen - hier nach dem
damaligen nationalen Recht den Staatsangehörigen des
Mitgliedsstaates vorbehalten gewesenen - besonderen (Beamten-
)Status einzuräumen. Dies gilt vor allem dann, wenn - wie hier
- der Aufnahme von Unionsbürgern in das betreffende
Ausbildungsverhältnis als solches nichts im Wege steht. Dann
reicht es aus, dem EU-Ausländer beispielsweise einen
Angestelltenvertrag anzubieten.

64

Vgl. Fischer, Unionsbürger als
Beamte in Deutschland, RiA 1995, 105,
106; Ziekow, a.a.O., S. 19; Wölker,
a.a.O., Rdnr. 126 zu Art. 48; ähnl.
Steindorff, a.a.O., S. 1232; a.A. wohl
Eriksen, Die Anwendbarkeit des Art. 48
EGV auf den deutschen juristischen
Vorbereitungsdienst, NVwZ 1995, 1061,
1066; Hillgruber, Die Entwicklung des
deutschen Beamtenrechts unter der
Einwirkung des europäischen
Gemeinschaftsrechts, ZBR 1997, 1,
5.

65

Zu einer vollständigen Anpassung des Status, wie sie allerdings
inzwischen durch die Änderung des § 20 Abs. 1 JAG durch das
Gesetz vom 20. April 1999, GV NRW S. 148, in Richtung auf ein
öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis erfolgt ist, war
der nationale Gesetzgeber demzufolge gemeinschaftsrechtlich
nicht zwingend verpflichtet. Dem gemeinschaftsrechtlichen
Diskriminierungsverbot wurde in der Bundesrepublik vielmehr
bereits vor den hier nicht mehr zu berücksichtigenden
Änderungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BRRG bzw. des § 20 Abs. 1 JAG
durch die generelle Zulassung von EU-Bürgern zum deutschen
juristischen Vorbereitungsdienst im Rahmen eines öffentlich-
recht-lichen Angestelltenverhältnisses im Grundsatz Rechnung
getragen.

66

Die weitere Frage, ob das der Klägerin angebotene
öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis mit gleichen
Bruttobezügen und Sozialversicherungspflicht in allen Punkten
dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entsprochen und damit dem
gemeinschaftsrechtlichen Gebot der Gleichbehandlung mit
Inländern insgesamt genügt hat,

67

vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. November 1992, a.a.O., siehe auch
Eriksen, a.a.O., S. 1062,

68

bedarf hier keiner Beantwortung, weil die Klägerin im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens keine Anpassung des öffentlich-
rechtlichen Ausbildungsverhältnisses bzw. Besserstellung in
diesem Verhältnis begehrt. Ihr Klageantrag, an den der Senat
gebunden ist (vgl. § 88 VwGO), zielt allein auf die
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtübernahme in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf und der verweigerten Ernennung
zur Rechtsreferendarin. Dass dieser Antrag auch ihrem
Sachbegehren entspricht, hat die (selbst rechtskundige)
Klägerin sowohl im Vorverfahren als auch im gerichtlichen
Verfahren - zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
- immer wieder betont. Die in diesem Zusammenhang verwendete
Argumentation der Klägerin, eine Anpassung des öffentlich-
rechtlichen Ausbildungsverhältnisses an das Beamtenverhältnis
auf Widerruf sei nach dem (damaligen) nationalen Recht nicht
möglich (gewesen), führt allerdings in der Sache nicht zu der
von ihr geltend gemachten Ermessensreduzierung auf "Null" in
Richtung auf ihr Ernennungsbegehren. So verkennt dieses
Vorbringen zum einen, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem
zuvor zitierten Beschluss vom 30. November 1992 lediglich eine
Form der Abänderung des öffentlich-rechtlichen
Angestelltenverhältnisses, nämlich die Übernahme der
Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen durch
die Beschäftigungskörperschaft, wegen des damit verbundenen
Erwerbs sozialversicherungsrechtlicher Anwartschaften bei
gleichen Nettobezügen und der daraus folgenden Summierung von
Vorteilen für unzulässig erachtet hat und folglich die
Unmöglichkeit einer Anpassung auf anderem Weg keinesfalls
feststeht. Zum anderen kommt hinzu, dass das damals gültige
nationale Recht den Weg der Ernennung zur Rechtsreferendarin
und Beamtin ebenfalls sperrte, mithin ohnehin der Gesetzgeber
gefordert war, im Rahmen des ihm zukommenden Ermessens eine
ggf. nötige Anpassung an das EG-Recht vorzunehmen.

69

Der zwischen den Beteiligten umstrittene Gesichtspunkt, ob
der geltend gemachte Anspruch aus Art. 48 Abs. 2 EGV des
Weiteren daran scheitern würde, dass die Tätigkeit eines
Rechtsreferendars im juristischen Vorbereitungsdienst der
Bereichsausnahme des Art. 48 Abs. 4 EGV für eine Beschäftigung
in der öffentlichen Verwaltung unterfällt, bedarf daher im
vorliegenden Fall keiner Erörterung.

70

Auch das generelle Diskriminierungsverbot des Art. 6 Satz 1
EGV (jetzt: Art. 12 EG) vermag eine weiter reichende
Rechtsfolge als Art. 48 Abs. 2 EGV nicht auszulösen, ohne dass
es auf die Fragen ankommt, in welchem Verhältnis die
Bestimmungen zueinander stehen und ob sie überhaupt
nebeneinander anwendbar sind. Nach Art. 6 Satz 1 EGV ist jede
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.
Ein Anspruch der Klägerin auf Verbeamtung ist dieser Vorschrift
schon deshalb nicht zu entnehmen, weil der im Anwendungsbereich
des Art. 48 Abs. 2 EGV eröffnete Spielraum des nationalen
Gesetzgebers, dem Diskriminierungsverbot auf verschiedene Weise
Rechnung zu tragen, nicht durch Art. 6 EGV auf nur eine
Möglichkeit reduziert werden kann. Denn ein allgemeines
Diskriminierungsverbot kann grundsätzlich nicht weiter gehen
als ein spezielles.

71

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juni 1977
- Rs 90/76 - (van Ameyde/UCI), Slg.
1977, 1091, 1127.

72

Schließlich vermag auch Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
der Gemeinschaft vom 15. Oktober 1968 (ABl. Nr. L 257/2
- VO 1612/68 -) keinen Anspruch der Klägerin auf Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Widerruf und Ernennung zur
Rechtsreferendarin zu rechtfertigen. Denn ausweislich der
Präambel zur VO 1612/68 dient die Verordnung allein dazu, die
Bestimmungen festzulegen, mit denen u.a. die in Art. 48 EGV
festgelegten Ziele erreicht werden können. Daraus folgt, dass
die VO 1612/68 keine weiter gehenden Rechte begründen kann als
Art. 48 EGV selbst.

73

Die Klage bleibt auch mit dem Hilfsantrag erfolglos. Nach
Art. 177 Absatz 1 EGV (jetzt:) Art. 234 EG entscheidet der
Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung
dieses Vertrages. Das Gericht eines Mitgliedsstaates, dem eine
derartige Frage gestellt wird, kann diese Frage dem Gerichtshof
zur Entscheidung vorlegen, wenn es eine Entscheidung darüber
zum Erlass des Urteils für erforderlich hält (Art. 177 Abs. 2
EGV). Eine Veranlassung zur Vorlage an den EuGH besteht für
Instanzgerichte jedenfalls dann nicht, wenn die gestellte Frage
nicht entscheidungserheblich ist, wenn die betreffende
gemeinschaftsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer
Auslegung durch den EuGH war oder wenn in den jeweiligen
Zusammenhang die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts
derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel
keinerlei Raum bleibt.

74

Vgl. - dort zu Art. 177 Abs. 3 EWGV
- etwa EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982
- Rs 283/81 -, NJW 1983, 1257.

75

Der Senat sieht hiervon ausgehend in Ausübung des ihm durch die
Vorschrift eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens davon ab, dem
EuGH die unterbreiteten Fragen zur Vorabentscheidung
vorzulegen. Die Fragen sind zum Teil nicht
entscheidungserheblich, zum Teil ergeben sich weder Zweifel
hinsichtlich ihrer Beantwortung noch der Auslegung des Art. 48
(jetzt: 39) Abs. 2 und 4 EGV. Die Frage (1) nach dem Eingreifen
der Bereichsausnahme des Art. 48 Abs. 4 EGV stellt sich im
vorliegenden Fall nicht. Die Frage (2) betreffend einen aus Art
48 Abs. 2 EGV folgenden Anspruch auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf ist - wie oben dargelegt -
bereits im Ausgangspunkt zu verneinen. Der Zusatz zur Frage (2)
unterstellt einen so nicht feststehenden Sachverhalt, dessen
Feststellung im Übrigen über den konkreten Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens hinausginge. Ferner wird in diesem
Zusammenhang übersehen, dass eine etwaige Angleichung durch den
Gesetzgeber - wie inzwischen geschehen - auch in Richtung auf
ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis für alle (also
auch Inländer) hätte erfolgen können.

76

Der durch die Geschäftsstelle des Senats überreichte
handschriftliche Zettel, wonach die Klägerin nach Schließung
der mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass der zu Protokoll
genommene (Hilfs-)Antrag zu 2. dahingehend aktualisiert werden
solle, dass die Bezeichnung von Art. 48 EGV durch Art. 39 EG
und von Art. 177 EGV durch Art. 234 EG ersetzt wird, bot keine
Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.
Der Senat hat dem Hilfsantrag der Klägerin die in beiden
Vertragsfassungen inhaltsgleichen Vorschriften in der für die
Beurteilung des Klagebegehrens maßgeblichen Bezeichnung zu
Grunde gelegt.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

78

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen hierfür (§§ 132 VwGO, 127 BRRG) nicht
vorliegen. Insbesondere gebietet sich keine Zulassung wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache vor dem Hintergrund
der hier entscheidungserheblichen Frage, ob EU-Ausländer im
juristischen Vorbereitungsdienst Anspruch auf Übernahme in ein
Beamtenverhältnis auf Widerruf haben. In Folge der Änderung des
§ 20 Abs. 1 JAG durch das Gesetz vom 20. April 1999, GV NRW
S. 148, können nämlich auch deutsche Staatsangehörige den
juristischen Vorbereitungsdienst lediglich im Rahmen eines
öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses absolvieren,
sodass die sich hier stellende Rechtsfrage auslaufendes Recht
betrifft.

79