Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-30, Aktenzeichen 6 U 131/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1130.6U131.01.00

Tenor

1

Gründe

2

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung in der mündlichen Verhandlung von
16.11.2001 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, hat der Senat lediglich noch gem. § 91 a ZPO über die Kosten
zu entscheiden. Die Kosten sind der Antragstellerin aufzuerlegen,
weil ihrem Antrag auf Zurückweisung der Berufung und damit
Bestätigung der am 23.3.2001 im Beschlusswege ergangenen
einstweiligen Verfügung - 31 O 211/01 - bei streitigem Fortgang des
Verfahrens kein Erfolg beschieden wäre und es billigem Ermessen im
Sinne des § 91 a ZPO entspricht, die Kosten der voraussichtlich
unterlegenen Partei aufzuerlegen.

3

Der Antrag war von Anfang des Verfahrens an unbegründet und hat
daher nicht in einem etwaigen zwischenzeitlichen Wandel der
Verkehrsauffassung seine Erledigung gefunden. Die angegriffene
Werbung ist nicht irreführend und war dies auch im Zeitpunkt der
Antragstellung nicht. Entgegen der Behauptung der Antragstellerin
erwartet der Verkehr neben dem monatlichen Grundpreis nicht
lediglich noch solche Kosten, die ausschließlich nutzungsabhängig
sind.

4

Mit dem Landgericht und der Antragstellerin ist allerdings davon
auszugehen, dass die Angaben in dem stilisierten Preisetikett - was
auch die Antragsgegnerin nicht in Abrede stellt - einen Blickfang
darstellen. Das ergibt sich zum einen aus der übermäßigen Größe der
Zahl 9,95 und zum anderen aus der farblichen Hervorhebung und der -
nur dieses "Etikett" betreffenden - schrägverlaufenden Anordnung
der Angabe. Die Angaben in diesem Blickfang müssen dementsprechend
zutreffend sein (vgl. BGH WRP 00,1248,1251 f - "Computerwerbung").
Das ist indes auch der Fall.

5

Der Verkehr versteht unter einem "Grundpreis" das Gegenteil von
dem Preis, der vom Verbrauch abhängig ist. Der Grundpreis ist der
Preis, der allein dafür gezahlt werden muss, dass der Anschluss
überhaupt benutzungsbereit zur Verfügung steht. Diese Vorstellung
hat sich im Verkehr insbesondere aufgrund des Umstandes entwickelt
und gefestigt, dass über Jahrzehnte, nämlich zu Zeiten, als es in
Deutschland weder Handys noch private Anbieter gab, der damals
alleinige Anbieter Deutsche Bundespost eben zwischen einem
derartigen Grundpreis und den verbrauchsabhängigen eigentlichen
Gesprächsgebühren unterschieden hat. Ausgehend von diesem
Verkehrsverständnis wäre die blickfangmäßig hervorgehobene
Werbeangabe nur dann unzutreffend, wenn der so verstandene
Grundpreis tatsächlich um eben die verfahrensgegenständlichen 10,00
DM höher wäre. Das soll nach Auffassung der Antragstellerin
deswegen so sein, weil der Betrag von 10,00 DM auch dann bezahlt
werden muss, wenn entsprechende Gespräche nicht geführt werden. Das
allein macht den Kostenanteil von 10,00 DM aber noch nicht zu einem
Bestandteil des Grundpreises. Denn er wird in vollem Umfange mit
anfallenden Gesprächskosten verrechnet. Sofern der Verbraucher für
mindestens 10,00 DM telefoniert, spielt der Mindestumsatz
wirtschaftlich keine Rolle mehr. Es verbleibt dann als Fixkosten
bei den als Grundpreis verlangten 9,95 DM. Der weitere Betrag von
10,00 DM muss zwar - wie der Grundpreis von 9,95 DM auch - in jedem
Falle gezahlt werden. Er ist aber - im Gegensatz zu dem Grundpreis
- nicht vom Gesprächsaufkommen unabhängig. Vor diesem Hintergrund
stellt sich der verlangte Mindestumsatz in der Vorstellung des
Verkehrs nicht als Grundpreis dar. Diese sowie die nachfolgenden
tatsächlichen Feststellungen vermag der Senat aus eigener Sachkunde
zu treffen, weil seine Mitglieder zu den angesprochenen
Verkehrskreisen gehören.

6

Der Verbraucher hatte auch zu Beginn des Verfahrens nicht die
Vorstellung, der verlangte Grundpreis erfasse auch Kosten für
Mindestumsätze. Das gilt unabhängig von der Frage, in welchem
Umfange ein Mindestumsatz zu jener - ohnehin erst einige Monate
zurückliegenden - Zeit in der Branche verlangt worden ist. Denn
schon der Begriff "Mindestumsatz" macht dem durchschnittlich
aufmerksamen und verständigen Verbraucher deutlich, dass es sich um
einen vom Gesprächsaufkommen abhängigen Preisteil handelt, für den
- anders als bei dem Grundpreis - auch Gespräche geführt werden
können.

7

Das Vorstehende gilt auch angesichts des Umstandes, dass - wie
es der zweite Sternchenhinweis besagt - nicht sämtliche Gespräche
auf den Mindestumsatz angerechnet werden. Denn die Antragstellerin
hat nicht beanstandet, dass die Anrechnung irreführend ausgelobt
worden sei, sondern ausschließlich dass die Grundpreiswerbung
angesichts der geforderten Mindestumsätze den Verbraucher täusche.
Für diesen alleinigen Verfahrensgegenstand ist es aber ohne
Bedeutung, ob der Mindestumsatz durch alle geführten Gespräche
erfüllt werden kann. Im übrigen wird der Mindestumsatz ausweislich
des zweiten Sternchenhinweises in weitem Umfang, nämlich auf
Inlandsgespräche ins deutsche Festnetz sowie in alle deutsche
Mobilfunknetze und auf die Abfrage der eigenen Mobilbox und
schließlich auf Rufumleitungen, angerechnet.

8

Ohne Erfolg hat sich die Antragstellerin auf die
Senatsentscheidung vom 26.5.2000 "Internet zum Festpreis" (6 U
191/99) berufen. Der dort verfahrensgegenständliche Festpreis
unterscheidet sich von einem Grundpreis dadurch, dass er sämtliche
Kosten erfasst, die im Rahmen der angebotenen Dienstleistung
überhaupt anfallen.

9

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird wie folgt
festgesetzt:

10

bis zum 16.11.2001 auf

500.000 DM

ab der übereinstimmenden Erledigungserklärung im Termin vom
16.11.2001 auf einen Betrag

zwischen 60.001 und 70.000 DM

11

Seit der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien
bildet die Summe der Kosten den Gegenstandswert. Diese macht einen
Betrag innerhalb der vorstehenden Spanne aus, die eine
Gebührenstufe darstellt.