Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-12, Aktenzeichen 16 B 672/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0712.16B672.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den den Aussetzungsantrag
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. April 2007 wird
zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
unter Beiordnung von Rechtsanwalt H. aus N. war abzulehnen, weil die
Rechtsverfolgung auch bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine hinreichende
Erfolgsaussicht bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO), wie sich aus den
nachstehenden Ausführungen ergibt.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt nicht, dass das Verwaltungsgericht
den Aussetzungsantrag zu Unrecht abgelehnt hätte.

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In der vom Verwaltungsgericht zutreffend zitierten Senatsrechtsprechung ist
geklärt, dass auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs, zuletzt in der Rechtssache Kremer - C-340/05 -,
Ordnungsverfügungen, mit denen inländische Behörden unter Berufung auf
fortbestehende und vom Fahrerlaubnisinhaber nicht ausgeräumte Zweifel an seiner
Kraftfahreignung das Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
untersagen, nicht offensichtlich rechtswidrig sind, wenn sich die Umstände des
Erwerbs der ausländischen Fahrerlaubnis bzw. das Sichberufen auf europarechtliche
Freizügigkeitsverbürgungen als missbräuchlich darstellen (vgl. den Senatsbeschluss
vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -, NZV 2007, 266). Das Verwaltungsgericht hat
ausgeführt, dass der Antragsteller die Fahrerlaubnis gerade nicht im Zusammenhang
mit der Ausübung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten
Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Niederlassungsfreiheit, sondern ausschließlich
deshalb in der Tschechischen Republik erwarb, um einfacher wieder in den Besitz
einer Fahrerlaubnis zu gelangen. Dieser Einschätzung ist der Antragsteller nicht
entgegen getreten.

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Auch der Hinweis des Antragstellers, das Wohnsitzerfordernis (Art. 8 Abs. 1 und
Art. 9 der Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein
- 91/439/EWG - (Abl. L 237 vom 24. August 1991), geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. September 2003 (Abl. L 284 vom 31. Oktober 2003); sog. Führerscheinrichtlinie)
sei zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis am 24. Mai 2006
noch nicht in tschechisches Recht umgesetzt gewesen, und seine pauschale und
durch keinerlei konkrete Einzelheiten zur Rechtslage in Tschechien untermauerte
Behauptung, das tschechische Recht befasse sich weder bei der Neu- noch bei der
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis mit dem Vorliegen einer Alkoholproblematik,
stellen die angefochtene Entscheidung nicht infrage. Soweit dies zutreffen sollte,
wäre dem Antragsteller jedenfalls vorzuhalten, sich zum alleinigen Zwecke des
Fahrerlaubniserwerbs in ein EU-Land ohne entsprechende Zuständigkeits- und
Eignungsüberprüfung begeben zu haben, um so zu Lasten des
Verkehrssicherheitsinteresses der Allgemeinheit zu verhindern, dass die (Wieder-
)Erteilung der Fahrerlaubnis möglicherweise an alkoholbedingten Eignungsmängeln
scheitert. Im Übrigen erforderte zum Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen
Fahrerlaubnis an den Antragsteller am 24. Mai 2006 das Gemeinschaftsrecht die
Berücksichtigung einer bestehenden Alkoholproblematik bei einem
Fahrerlaubnisbewerber. Nach Artikel 7 Abs. 1 Buchst. a) der Führerscheinrichtlinie
i.V.m. Nr. 14.1 der Anlage III darf eine Fahrerlaubnis Bewerbern oder
Fahrzeugführern weder erteilt noch erneuert werden, die alkoholabhängig sind oder
das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht trennen können; bestand
Alkoholabhängigkeit, kann nach einem nachgewiesenem Zeitraum der Abstinenz
vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und einer
regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden.
Angesichts der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben dürfte daher zunächst einmal
auch von einer entsprechenden Umsetzung in tschechisches Recht auszugehen
sein, weshalb die unsubstanziierte Behauptung, es verhalte sich anders, keinen
Anlass gibt, dieser Frage weiter nachzugehen.

6

Unerheblich ist schließlich, dass das in dem Gutachten vom 6. April 2006
angesprochene Jahr, das bis zu einer erneuten Begutachtung abgewartet werden
sollte, mittlerweile abgelaufen ist, denn eine Alkoholabstinenz über diesen Zeitraum
ist nicht nachgewiesen. Stattdessen wird in der Beschwerdebegründung ausgeführt,
der Antragsteller sei in der Vergangenheit nicht mehr im Zusammenhang mit dem
Konsum von Alkohol auffällig geworden. Das lässt die Möglichkeit fortwährenden
Alkoholkonsums offen, der angesichts der bei dem Antragsteller diagnostizierten
Alkoholabhängigkeit seine Kraftfahreignung ausschlösse.

7

Die mangels offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügung vorzunehmende Interessenabwägung fällt aus den vom
Verwaltungsgericht aufgeführten Gründen, auf die der Senat Bezug nimmt, zu Lasten
des Antragstellers aus.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie §§ 47 Abs. 1
und 2, 52 Abs. 1 und 2 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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