Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-07, Aktenzeichen 12 A 1995/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1107.12A1995.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Tenor wie folgt
neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin im Jugendhilfefall O. L.
für die Zeit vom 3. Januar 2000 bis zum 6. April 2001 kostenerstattungspflichtig ist.

Die Kosten des Verfahrens, für das erstinstanzlich keine Gerichtskosten erhoben
werden, trägt in beiden Rechtszügen die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Erstattung der Kosten im Jugendhilfefall
O. L. ab dem 3. Januar 2000 bis zum 6. April 2001. Wegen des Sachverhaltes
und des Prozessgeschehens bis zum Urteil vom 21. Dezember 2004 wird auf dessen
Tatbestand Bezug genommen.

4

Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Feststellung der
Erstattungspflichtigkeit der Beklagten für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 6.
April 2001 stattgegeben und sie für die restliche Zeitspanne vom 3. Januar 2000 bis
zum 31. März 2000 abgewiesen, weil in letztgenanntem Zeitraum die
Schutzvorschrift des § 89e Abs. 1 SGB VIII greife.

5

Mit Beschluss vom 19. August 2005 hat der Senat den Antrag der Beklagten auf
Zulassung der Berufung im Hinblick auf die für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis
zum 6. April 2001 festgestellte Erstattungspflichtigkeit abgelehnt und die Berufung
der Klägerin hinsichtlich der Klageabweisung für die Zeit vom 3. Januar 2000 bis zum
31. März 2000 zugelassen.

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Die Klägerin begründet ihre Berufung damit, dass die Beklagte im maßgeblichen
Zeitraum nicht durch § 89e Abs. 1 SGB VIII vor einer Inanspruchnahme geschützt
werde, weil die genannte Vorschrift i. V. m. § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, der an den
gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern anknüpfe, einen Aufenthalt beider Elternteile in
einer Einrichtung, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem
Strafvollzug diene, voraussetze, während dies vorliegend nur beim Vater der
Hilfeempfängerin der Fall gewesen sei.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den klageabweisenden Teil des erstinstanzlichen Urteils zu ändern und
festzustellen, dass die Beklagte der Klägerin auch für die Zeit vom 3. Januar 2000 bis
zum 31. März 2000 kostenerstattungspflichtig ist.

9

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

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die Berufung zurückzuweisen.

11

Nach ihrer Auffassung würde es den Schutzzweck des § 89e SGB VIII - nämlich
den lückenlosen Schutz des örtlichen Einrichtungsträgers vor überproportionalen
kostenmäßigen Belastungen - in nicht sachgemäßer Weise einschränken, wenn man
für die Anwendung der Vorschrift voraussetze, dass beide Elternteile in einer
Einrichtung untergebracht seien.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

13

II.

14

Die zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat nach Anhörung der
Beteiligten im Rahmen des gerichtlichen Vergleichsvorschlages vom 30. September
2005 gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entscheidet, ist begründet. Die Beklagte
ist der Klägerin im Jugendhilfefall O. L. nach Maßgabe der grundsätzlichen
Erwägungen in der insoweit vom Senat mit dem Zulassungsbeschluss bestätigten
erstinstanzlichen Entscheidung auch für den Leistungszeitraum vom 3. Januar 2000
bis zum 31. März 2000 nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII erstattungspflichtig.

15

Die Beklagte genießt in dem besagten Zeitraum nicht den Schutz der
Einrichtungsor-te nach § 89e Abs. 1 SGB VIII, weil seinerzeit lediglich der Vater der
Hilfeempfänge-rin seinen Aufenthalt in B. auch in einer entsprechenden
Einrichtung hatte. Richtet sich die Zuständigkeit für die Kostenerstattung - wie hier -
nach dem gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern gemäß § 86 Abs. 1 Satz
1 SGB VIII, müssen sich nach dem Wortlaut des § 89e SGB VIII „die Eltern", also
beide Eltern-teile in einer Einrichtung im Sinne von § 89e Abs. 1 SGB VIII
aufhalten.

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Vgl. Deutscher Verein, Gutachten 21/04 vom

17

19. Januar 2005, S. 3, m. w. N; Entscheidung der Zentralen Spruchstelle vom 1.
Oktober 1998

18

- B 40/98 -.

19

Aufgrund des eindeutigen Wortlautes des § 89e Abs. 1 SGB VIII ist davon
auszugehen, dass der Gesetzgeber Einrichtungsorten keinen Schutz zukommen
lassen will, deren Zuständigkeit sich nicht ausschließlich aus der Unterbringung in
einer Einrichtung ableitet.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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