Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-05-03, Aktenzeichen 11 U 241/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0503.11U241.94.00

1

T a t b e s t a n d

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Am 15. Oktober 1991 schloß der Kläger mit der Fa. L., L.
Gesellschaft der S. GmbH, einen Leasingvertrag über einen Pkw der
Marke Mercedes 190 E ab (Bl.10 GA). Die L. erwarb das Fahrzeug bei
der Beklagten; der Kaufpreis betrug 72.853.- DM zzgl. 10.199,42 DM
Mehrwerststeuer, insgesamt 83.052,42 DM. Gem. Ziff. 5.1.1 der
Allgemeinen Leasingbedingungen trat die L. die
Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag an den Kläger ab.

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Der Kläger beanstandete gegenüber der Beklagten wiederholt, der
Wagen habe sich nicht starten lassen, so insbesondere am 13.
Dezember 1991 und am 22. Januar 1992 sowie in der Zeit von Oktober
1992 bis Januar 1993 (vgl.Bl. 194-200 GA). In einigen Fällen wurde
das Fahrzeug in die Werkstatt der Beklagten geschleppt. Sie
wechselte verschiedentlich Teile aus und kam zu dem Ergebnis, die
Ursache für die Startschwierigkeiten sei darin zu sehen, daß aus
unbekannten Gründen die Zündkerzen naß geworden seien. Nach dem
Auswechseln oder Trocknen der Kerzen sprang der Wagen an. Im
Dezember 1992 und im Januar und Februar 1993 wurde der Wagen in der
Niederlassung der Fa. M. in A. überprüft. Am 6. März 1993 wurde das
Fahrzeug mit der Begründung, es habe sich erneut nicht starten
lassen, wieder in die Werkstatt geschafft. Es wurde vom Kläger
nicht mehr abgeholt. Er war mit dem Wagen bis dahin etwa 12.000 km
gefahren.

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Mit Anwaltsschreiben vom 31. März 1993 (Bl. 12 GA) forderte er
die Wandlung des Kaufvertrages. Die Beklagte erkannte dieses
Verlangen mit Schreiben vom 5. April 1993 (Bl. 13 GA) "unter
Verwahrung gegen die Kostenlast" an; sie habe in der Vergangenheit
schon mündlich ihr Einverständnis erklärt gehabt.

5

Es kam jedoch nicht zu einer Rückabwicklung des Vertrages.
Zunächst bestanden Meinungsverschiedenheiten wegen der Höhe der von
der Beklagten zu erstattenden Beträge (vgl. Bl. 210 GA). Mit
Schreiben vom 7. Oktober 1993 (Bl.27 GA) erklärte die Beklagte, die
gesamten Willenserklärungen zur Wandlung würden zurückgenommen, da
eine intensive Überprüfung im Herstellerwerk ergeben habe, daß ein
Mangel nicht vorhanden sei. Sie habe das Fahrzeug der L. zur
Verfügung gestellt. Am 11. Oktober 1993 fügte sie hinzu, es werde
nochmals die Anfechtung erklärt (Bl. 29 GA).

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Der Kläger hat vorgetragen, die Anfechtung sei unwirksam, da ein
Grund hierfür nicht gegeben sei; der Kraftwagen habe den wiederholt
geltend gemachten Mangel tatsächlich aufgewiesen.

7

Er hat folgende Beträge eingeklagt: Bruttokaufpreis 83.052,42 DM
./. Nutzungsentschädigung für 12.000 km (12 x 0,67 % vom Kaufpreis)
6.677,41 DM 76.375,01 DM

8

Refinanzierungskosten der L. bis 30.8.1993 10.493,17 DM
86.868,18 DM

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn z.Hd. der Firma L.,
L.-Gesellschaft der S. GmbH, ..... B. H. v.d.Höhe, F.str.,
86.868,18 DM nebst 5 % Zinsen aus 76.375,01 DM seit dem 25. Oktober
1991 Zug um Zug gegen Herausgabe der Kfz-Papiere zu dem Pkw
Mercedes Benz, Typ 190 E, 2,5/16, amtl. Kennzeichen ........., zu
zahlen.

11

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

12

Sie hat vorgetragen, sie sei bei der Zustimmung zur Wandlung nur
irrtümlich davon ausgegangen, der Wagen sei mangelhaft. Die
Untersuchungen im Herstellerwerk im September 1993 hätten
demgegenüber ergeben, daß das nicht der Fall sei. Das Liegenbleiben
des Fahrzeugs sei vom Kläger dadurch herbeigeführt worden, daß er
vor dem Starten des Motors mehrfach das Gaspedal betätigt habe. Er
habe aus wirtschaftlichen Gründen das Vertragsverhältnis mit der L.
beenden wollen. Unstreitig hat er im Frühjahr 1993 die von ihm
betriebene Tankstelle aufgegeben.

13

Etwaige Ansprüche des Klägers seien überdies verjährt.

14

Die Mehrwertsteuer und Finanzierungskosten seien nicht zu
erstatten. Die Nutzungsentschädigung für jeweils 1.000 km sei auf 1
% des Kaufpreises zu bemessen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im
ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen
Urteils vom 6. Oktober 1994 Bezug genommen.

16

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen
D. Le., E., Er. und F.. Ihre Aussagen ergeben sich aus den
Verhandlungsniederschriften vom 17. Januar 1994 (Bl. 64 ff GA) und
vom 25. August 1994 (Bl. 121 f GA). Es hat ferner schriftliche
Erklärungen der Zeugen K. (Bl. 71 GA) und Müller (Bl. 77 GA) sowie
ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen Ou. vom 29. Juni
1994 (Bl. 106 ff GA) eingeholt.

17

Es hat sodann mit der Begründung, ein Anfechtungsrecht sei nicht
erwiesen, der Klage in Höhe des Nettopreises von 72.853.- DM abzgl.
einer Nutzungsentschädigung von 8.742,36 DM, insgesamt 64.110,64
DM, stattgegeben und hat sie im übrigen abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

18

Die Beklagte hat gegen das ihr am 13. Oktober 1994 zugestellte
Urteil am 9. November 1994 Berufung eingelegt und hat das
Rechtsmittel nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 9.
Januar 1995 an diesem Tag begründet.

19

Der Kläger, dem das Urteil am 18. Oktober 1994 zugestellt worden
ist, hat am 15. November 1994 Berufung eingelegt und sie nach
Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 16. Januar 1995 an diesem
Tage begründet.

20

Die Beklagte wiederholt, bei ihr habe ein Irrtum vorgelegen,
denn sie habe angenommen, der Pkw weise einen Mangel auf. Bei
keiner der Überprüfungen sei ein Fehler festgestellt worden. Man
habe lediglich jeweils nasse Zündkerzen vorgefunden, nach deren
Auswechseln oder Trocknen der Wagen sich problemlos habe starten
lassen.

21

Die Beklagte äußert sich näher zu den einzelnen durchgeführten
Maßnahmen.

22

Da der Wagen noch am 6. März 1993 liegengeblieben sei, könne die
Ursache nicht infolge des Auswechselns von Teilen "auf Verdacht"
zuvor zufälligerweise behoben worden sein.

23

Ihr Geschäftsführer habe die Reklamationen des Klägers für
ernsthaft gehalten und deshalb nach Rücksprache mit ihrem Anwalt
der Wandlung zugestimmt. Nach der Untersuchung in Untertürkheim sei
ihm bewußt geworden, daß der Wagen von Anfang an nicht mit einem
Fehler behaftet gewesen sei.

24

Dem Kläger sei schon bei der Untersuchung in A. Ende 1992/Anfang
1993 angeboten worden, das Fahrzeug im Werk überprüfen zu lassen,
was er aber abgelehnt habe.

25

Es bestehe der Verdacht von Manipulationen. Die Zündkerzen
würden naß, wenn das Gaspedal während des Startens niedergedrückt
sei. Zu demselben Ergebnis führe es, wenn der Zündfunke nicht
überspringen könne, weil der Stecker vom Positionsgeber oder das
Kabel vom Verteiler oder der Zündspule abgezogen sei.

26

Der Kläger habe sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
befunden, weshalb er seine Tankstelle habe schließen müssen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung die
Klage in vollem Umfang abzuweisen, hilfsweise ihr, der Beklagten,
Vollstreckungsschutz durch Sicherheitsleistung zu bewilligen, die
auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen
Sparkasse erbracht werden kann.

29

Der Kläger beantragt,

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die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und das angefochtene
Urteil teilweise dahin abzuändern, daß die Beklagte einschließlich
der Urteilssumme 1.Instanz zu zahlen hat 84.403,31 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 25.Oktober 1991 und weitere 4,5 % von 74.203,89 DM
seit dem 1. August 1993, sowie ihm zu gestatten, Sicherheit auch
durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen
Sparkasse oder Genossenschaftsbank zu leisten.

31

Er macht nähere Darlegungen zu den Ausfällen des Fahrzeugs und
trägt vor, es sei nicht erwiesen, daß das vielfache Startversagen
nicht durch einen Mangel verursacht worden sei.

32

Ein Irrtum habe bei der Beklagten aber auch schon deshalb nicht
vorgelegen, weil sie am 5. April 1993 nur gewußt habe, daß sie
nichts wisse; daran habe sich nichts geändert.

33

Zu den zu erstattenden Beträgen gehörten die Mehrwertsteuer von
10.199,42 DM und die Refinanzierungskosten bis zum 31.Juli 1993 in
Höhe von 10.093,25 DM. Ferner habe die Beklagte wegen Verzuges
Refinanzierungskosten bezüglich der Nettoforderung ab 1. August
1993 zu tragen. Diese beliefen sich auf insgesamt 9,5 % (vgl. Bl.
221 und 225 GA).

34

Die Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

35

Sie meint, wenn an die L. auch die Umsatzsteuer zu zahlen sei,
so erhalte sie mehr, als sie an sie, die Beklagte, geleistet habe,
denn die Abrechnung über die Refinanzierung beziehe sich nur auf
den Nettopreis. Die Aufwendungen hier für fielen nicht unter die
Vertragskosten im Sinne von § 467 BGB. Ein Zinssatz von 9,5 % werde
bestritten.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im
2. Rechtszug wird auf die vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen
Bezug genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

38

Beide Berufungen sind zulässig.

39

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Es kann nicht
festgestellt werden, daß ihre Zustimmung vom 5. April 1993 zur
Wandlung aufgrund der Anfechtungserklärungen vom 7. und 11. Oktober
1993 nichtig ist (§§ 119 Abs.2, 142 Abs.1 BGB).

40

Es ist schon fraglich, ob die Beklagte sich überhaupt geirrt
hat. Daß ihre Mitarbeiter beim Abschleppen und in der Werkstatt
festgestellt haben, daß der Wagen sich nicht starten ließ und
repariert werden mußte, ist weiterhin unstreitig. Die Ursache war
und ist der Beklagten nicht bekannt. Dazu ist es unstreitig, daß es
sich nicht um eine dauernde Eigenschaft des Fahrzeugs gehandelt
hat, sondern daß es nur gelegentlich zu Ausfällen gekommen ist,
denn immerhin ist der Kläger etwa 12.000 km mit dem Wagen gefahren.
Dabei bemüht die Beklagte sich, zwischen einer von der menschlichen
Einwirkung unabhängigen Erscheinung und Manipulationen durch den
Kläger zu unterscheiden, während sie sich zumindest im zweiten
Rechtszug aber zurückhält, eindeutig zu behaupten, der Kläger habe
das Startversagen absichtlich herbeigeführt. Demgemäß erklärt sie
auch nicht, ihre Anfechtung auf § 123 BGB stützen zu wollen. Bloße
Mutmaßungen, wie sie jetzt angestellt werden, kamen auch schon nach
dem Stand von April 1993 in Betracht.

41

Eine besondere Anfälligkeit des Wagens gegenüber unbewußten
Fehlern des Fahrers bei der Bedienung wäre dagegen ebenfalls als
ein Mangel anzusehen, der die Wandlung begründet und einer
Anfechtung entgegensteht.

42

Darüber hinaus ist es aber auch nicht erwiesen und nach Sachlage
auch nicht beweisbar, daß die Startvorrichtung nicht unter
irgendwelchen Umständen, die nicht durch den Fahrer herbeigeführt
werden, versagt bzw. während der Besitzzeit des Klägers versagt
hat, und daß nur zu Täuschungszwecken vorgenommene Handlungen des
Klägers als Ursache übrig bleiben.

43

Die Zeugin L. müßte der Kläger für eine Mitwirkung bei einer
Täuschung und für eine Falschaussage gewonnen haben oder er müßte
den Wagen vor ihrem mißlungenen Startversuch präpariert haben. Für
beides sind keine bestimmten Anhaltspunkte vorhanden.

44

Die Aussage des Zeugen E. ist für die Aufklärung unergiebig. Er
hat nur bekundet, was ohnehin unstreitig ist, daß nämlich der
Kläger Startschwierigkeiten gerügt hat und daß Untersuchungen
vorgenommen und Teile ausgewechselt worden sind. Daß eine bestimmte
und zutreffende Ursache ermittelt worden ist, geht aus seinen
Angaben nicht hervor, zumal der Wagen auch nach der Untersuchung in
A. noch wieder liegengeblieben ist.

45

Der Zeuge F. hat zu den maßgeblichen Umständen keine Angaben
machen können.

46

Daß bei den Überprüfungen durch den Zeugen Er. in Aachen sowie
durch die Zeugen K. und M. in S.-U. keine Ausfälle vorgekommen sind
und technische Mängel, die frühere Vorgänge erklären könnten, nicht
gefunden worden sind, ist unstreitig. Diese Tatsache wie auch die
ergebnislos gebliebene Begutachtung durch den Sachverständigen Ou.
rechtfertigen indessen nicht die Überzeugung, daß der Wagen während
der Besitzzeit des Klägers mangelfrei gewesen ist.

47

Dabei kann gesagt werden, daß auf jeden Fall nur eine Ursache in
Betracht kommt, die lediglich vereinzelt in Erscheinung tritt. Der
Kläger ist insgesamt 12.000 km mit dem Wagen gefahren, und es ist
von 7 oder 12 Ausfällen die Rede. Damit läßt sich wenig daraus
herleiten, daß im Werk bei einer Fahrtstrecke von nur 153 km keine
Schwierigkeiten aufgetreten sind.

48

Die Annahme, die Fehlerquelle sei inzwischen zufälligerweise
behoben worden, könnte allerdings nur für die Zeit nach dem 6. März
1993 gelten. Aber auch danach sind noch technische Veränderungen
vorgenommen worden.

49

Die Ansicht des Klägers, die Außentemperatur sei möglicherweise
von Bedeutung, ist eine Vermutung. Allerdings unterlegt die
Beklagte ihr Vorbringen, es sei auch im Sommer zu Beanstandungen
gekommen, nicht mit bestimmten Tatsachen. Der Sachverständige Ou.
hat sich dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen die
Zündkerzen bei einem normalen Gebrauch des Fahrzeugs naß werden
können, und es kann unterstellt werden, daß daneben auch
Manipulationen als möglicher Grund für denselben Effekt in Betracht
kommen können. Daraus folgt aber nicht, daß es sich so verhalten
hat.

50

Zu den technischen Unklarheiten kommt hinzu, daß kein Beweggrund
ersichtlich ist, der den Kläger zu Täuschungen veranlaßt haben
könnte. Gegen den Verdacht, er habe ab dem 13. Dezember 1991
Bemühungen unternommen, sich vom Vertrag zu lösen, spricht die
Tatsache, daß er mit der Wandlungserklärung bis März 1993 gewartet
hat, die die Beklagte ihm laut Schreiben vom 5. April 1993 sogar
schon vorher angeboten hat. Ein verständliches Motiv, zunächst
einmal im Dezember 1991 und Januar 1992 nur zwei Beanstandungen
vorzubringen und Manipulationen nicht intensiv fortzusetzen, ist
nicht zu erkennen. Die Schließung der Tankstelle im Frühjahr 1993
erklärt ein solches Verhalten nicht. Das gilt auch dann, wenn man
berücksichtigt, daß der Kläger von den bis einschließlich April
1993 fällig gewordenen 19 LeasingRaten nur 16 bezahlt hat, so daß
bei der Rückgabe des Wagens mindestens schon eine Rate
offengeblieben war. Das ist kein Anhaltspunkt dafür, daß er schon
kurze Zeit nach Vertragsabschluß versucht haben könnte, fälschlich
einen Wandlungsgrund zu schaffen, um diesen sich dann viel später
zunutze zu machen.

51

Weitere Begutachtungen (vgl. § 412 ZPO) versprechen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg. Alle gerichtlichen und
außergerichtlichen Aufklärungsversuche sind in bezug auf die wahre
Ursache ergebnislos geblieben, und es sind weitere Veränderungen am
Fahrzeug vorgenommen worden. Es nützt auch nichts, wenn zahlreiche
denkbare Möglichkeiten ausgeschlossen werden. Es müßte trotz der
Bedenken, die bezüglich einer Täuschungsabsicht des Klägers
bestehen, allein eine Manipulation durch ihn als Ursache übrig
bleiben. Wie schon ausgeführt worden ist, ist die Beklagte selbst
mit derartigen Behauptungen zurückhaltend.

52

Die Forderung aus der Wandlungsvereinbarung verjährt in 30
Jahren (§ 195 BGB).

53

Die Berufung des Klägers ist in Höhe von 8.975,49 DM begründet
und im übrigen zurückzuweisen.

54

Gemäß §§ 467, 347 BGB ist der Bruttokaufpreis zurückzuzahlen.
Die Beklagte behauptet nicht, sie habe die Mehrwertsteuer nicht
erhalten und ihr stehe insoweit noch eine nicht erfüllte
Kaufpreisforderung zu. Sie verweist nur auf die
Refinanzierungsabrechnung der L. vom 28. April 1993 (Bl. 4 GA).
Darin ist jedoch insgesamt die Mehrwertsteuer außer Betracht
geblieben, auch bei den Zahlungen des Klägers. Der
Finanzierungsaufwand ist steuerneutral mit den Nettobeträgen
ermittelt worden.

55

Von der Gesamtsumme von 10.199,42 DM ist ein Anteil von 12 %
abzuziehen, da die Nutzungsentschädigung vom vollen Kaufpreis zu
berechnen ist. So hatte die Klägerin sie zunächst in der Klage auch
beziffert. Daß je 1.000 km 1 % des Kaufpreises in Ansatz zu bringen
ist, ist nicht mehr streitig. Es verbleiben dann 8.975,49 DM.

56

Nicht zu ersetzen sind dagegen die Finanzierungsbeträge. Sie
gehören nicht zu den Vertragskosten im Sinne von § 467 S. 2 BGB.
Darunter fallen nur die die gemeinsamen Rechtsbeziehungen der
Vertragsparteien betreffenden Kosten des Vertragsabschlusses und
seiner Durchführung, nicht aber die nur eine von ihnen betreffenden
Kredit- und sonstigen Geldbeschaffungskosten. Sie sind nicht
Gegenstand des gemeinsamen Vertrages, und bei ihnen kommt nur im
Fall einer Schadensersatzpflicht eine Erstattung in Betracht (vgl.
Soergel-Huber BGB, 12. Aufl., § 467 Rz. 114; Palandt-Putzo BGB, 54.
Aufl., § 467 Rz. 18; Reinking-Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl., Rz.
776; LG Bonn NJW-RR 1993/1269).

57

Aus denselben Gründen sind über 5 % (§§ 347 S. 3 BGB, 352 HGB)
hinausgehende Zinsen nicht als Vertragskosten zu ersetzen.

58

Dem Kläger steht insoweit auch kein Ersatzanspruch wegen
Verzuges zu. Ihm, der Inhaber des Rückzahlungsanspruchs ist, sind
keine eigenen Zinsnachteile entstanden, und es ist auch nicht
dargetan, daß er mit Schadensersatzforderungen der L. belastet ist,
aus denen sich eine Verpflichtung ergeben könnte, deren
Finanzierungskosten zu übernehmen. Es kommt deshalb nicht darauf
an, daß die L. von dem Kläger auf den Nettokaufpreis bereits
22.336,37 DM erhalten hat, die sie bis zur Verrechnung nicht mehr
refinanzieren muß.

59

Die Voraussetzungen für eine Drittschadensliquidation liegen
nicht vor. Die Nachteile entstehen nicht typischerweise bei der L.
als Leasinggeber, sondern bei demjenigen Beteiligten, der im
wirtschaftlichen Sinn nicht den zurückzuzahlenden Kaufpreis
aufgebracht hat.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1 ZPO. Für
den zweiten Rechtszug ist zu berücksichtigen, daß die
Zinsmehrforderung des Klägers nicht verhältnismäßig geringfügig
ist.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

62

Streitwert des Berufungsverfahrens:

63

Berufung der Beklagten: 64.110,64 DM Berufung des Klägers:
20.292,67 DM Berufungsverfahren insgesamt 84.403,31 DM

64

Beschwer für die Beklagte: 73.086,13 DM Beschwer für den Kläger:
ca. 17.000.-- DM.