Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-28, Aktenzeichen 15 A 3494/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0328.15A3494.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und unter Einbeziehung des nicht
angefochtenen Teils wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt neben einem weiteren
Krankenhaus in der B. straße in H. auf mehreren ihr
gehörenden Flurstücken unter der postalischen Anschrift
G. 19b (Gemarkung H. , Flur 16 Flurstücke 144, 145,
142, 141, 140, 147, 148, 154, 116 tlw., 194 tlw., 16) ein
allgemeinmedizinisches Krankenhaus, das zu etwa 82 % der
Pflegetage der medizinischen Versorgung H. dient und im
Wesentlichen über die Pflegesätze nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz wirtschaftlich getragen wird.
Eine Aufgabe der Krankenhausnutzung auf dem Grundstück
G. 19b zugunsten einer Zusammenführung mit dem
Krankenhaus in der B. straße ist geplant; die
Baugenehmigung und die Rohbauabnahme für die
Erweiterungsmaßnahmen dort sind 1999 erteilt worden. Das
Grundstück G. 19b wird über eine Zuwegung zur Straße
G. erschlossen, grenzt aber mit zwei Flurstücken, auf
denen eine Gasübergabestation und ein Generatorenhäuschen
errichtet sind und die als Parkplätze für Bedienstete und
Besucher genutzt werden, an die Straße A. W. . Weiter
gehören der Klägerin die Flurstücke Gemarkung H. , Flur 16
Flurstück 8 (A. W. 17) und Flurstück 143 (A.
W. 15), auf denen Wohngebäude errichtet sind.

3

Der Beklagte baute die Straße A. W. 1989/90 aus,
insbesondere stellte er eine einschließlich
Entwässerungsrinnen 5 m breite Fahrbahn erneut her, und setzte
für das Klinikgelände durch Bescheid vom 2. August 1994 einen
Straßenbaubeitrag von 67.700,46 DM fest, den er durch
Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 1994 auf 70.037,08 DM
erhöhte. Die dagegen erhobene Klage war hinsichtlich des
61.937,56 DM übersteigenden Betrages im ersten (VG Arnsberg
7 K 506/96) und im zweiten Rechtszug vor dem erkennenden Senat
(15 A 3495/96) erfolgreich. Für das Grundstück A.
W. 17 wurde durch Bescheid vom 2. August 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Dezember 1994 ein
Beitrag von 4.752,60 DM, für das Grundstück A. W. 15
durch Bescheide gleichen Datums ein Beitrag von 3.849,42 DM
festgesetzt. Die dagegen gerichteten Klagen wurden durch
rechtskräftige Urteile des VG Arnsberg (7 K 480/95 für das
Grundstück A. W. 15, 7 K 505/95 für das Grundstück
A. W. 17) abgewiesen.

4

Mit Schreiben vom 2. Dezember 1994 beantragte die Klägerin
beim Beklagten einen Teilerlass der festgesetzten
Beitragsschulden in Höhe von 82 %. Sie begründete dies damit,
dass sie mit dem Krankenhaus die gesundheitliche
Grundversorgung der Bevölkerung H. sicherstelle, was
ansonsten von der Stadt H. zu leisten sei. Die Stadt
H. werde so von eigenen Aufwendungen entlastet. Sie, die
Klägerin, könne die Beitragsschulden nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht auf die
Krankenhauskostenträger überwälzen, weil es sich um nicht
pflegesatzrelevante Kosten handele. Auch die Stadt H.
müsste, wenn sie selbst ein Krankenhaus betriebe, diese Kosten
selbst tragen. Deshalb stelle die Einziehung der
Beitragsschuld eine unbillige Härte dar.

5

Nach Beratung im Hauptausschuss lehnte der Beklagte den
Teilerlass durch Bescheid vom 6. März 1995 ab. Zur Begründung
führte er aus: Zwar nehme die Klägerin im Rahmen der
Daseinsvorsorge eine Kommunalaufgabe war, jedoch arbeite die
Klägerin als private Krankenhausträgerin grundsätzlich
gewinnorientiert, wobei die Finanzierung über Pflegesätze
erfolge. Deshalb liege kein einen Teilerlass rechtfertigender
atypischer Einzelfall vor. Dagegen erhob die Klägerin
Widerspruch, mit der sie die unbillige Härte unter Hinweis auf
die fehlende Pflegesatzrelevanz des festgesetzten
Straßenbaubeitrags begründete. Den Widerspruch wies der
Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 1995 zurück
und führte aus: Zwar treffe es zu, dass die Straßenbaubeiträge
nicht über die Pflegesätze refinanzierbar seien, jedoch könne
die Klägerin einen Förderantrag nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes stellen. Die sich aus
bestimmten Situationen ergebende Härte für Krankenhäuser habe
der Gesetzgeber erkannt. Das schließe es aus, einen nicht von
den Finanzierungsvorschriften erfassten Fall als unbillige
Härte einzustufen.

6

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin ihr
Erlassbegehren weiter verfolgt. Sie hat ihr Vorbringen im
Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft und sinngemäß
beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 6. März 1995 in der Form
des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli
1995 zu verpflichten, den beantragten
Erlass von Straßenbaubeiträgen für die
Grundstücke A. W. 15 und 17
sowie G. 19b zu 82 % zu
gewähren,

8

hilfsweise, den Beklagten unter
Aufhebung der vorgenannten Bescheide zu
verurteilen, entsprechend der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut
über den Erlassantrag zu entscheiden.

9

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er hat auf die Begründung des Widerspruchsbescheides Bezug
genommen.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht
unter Abweisung der Klage im Übrigen den Beklagten
verpflichtet, den Antrag der Klägerin hinsichtlich des
Straßenbaubeitrags für das Grundstück G. 19b erneut
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu
bescheiden.

13

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
des Beklagten, mit der er vorträgt: Ein Erlass des
Straßenbaubeitrags komme schon deshalb nicht in Betracht, weil
im Vertrag zwischen der Klägerin und der Stadt H. über die
Veräußerung des Klinikgeländes sogar von einer
Erschließungsbeitragspflicht ausgegangen sei. Außerdem müsse
berücksichtigt werden, dass beabsichtigt sei, das hier in Rede
stehende Krankenhaus zu Gunsten einer Erweiterung des anderen
Krankenhauses in der B. straße aufzugeben. Entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts habe die Straße A.
W. auch Bedeutung für die Erschließung des
Klinikgeländes, etwa für eine zusätzliche Erreichbarkeit im
Falle einer Brandkatastrophe. Die Krankenhauszuwegung über die
Straße G. stelle sich im Vergleich zur Straße A.
W. wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens der
Straße G. auch nicht besser dar.

14

Der Beklagte beantragt,

15

unter Änderung des angefochtenen
Urteils die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie trägt vor: Der Vertrag über die Übernahme des
Krankenhausgeländes von der Stadt H. hindere einen
Erlassantrag nicht. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht
festgestellt, dass der Erschließungsvorteil der Straße A.
W. für das Klinikgelände gleich Null sei.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf
den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu beigezogenen
Verwaltungsvorgänge sowie auf die Verfahrensakten 15 A 3495/96
und die dazu beigezogenen Unterlagen Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht zur
Neubescheidung des Teilerlassantrags der Klägerin hinsichtlich
des Grundstücks G. 19b verpflichtet. Insoweit ist die
Klage zulässig, aber ebenfalls unbegründet, da die Ablehnung
auch dieses Teils des beantragten Erlasses rechtmäßig ist und
die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5
VwGO). Sie hat keinen Anspruch auf erneute Bescheidung ihres
Erlassantrages.

22

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 227 AO
kann der Beklagte Ansprüche aus dem Beitragsverhältnis ganz
oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des
einzelnen Falles unbillig wäre; unter den gleichen
Voraussetzungen können bereits entrichtete Beträge erstattet
werden.

23

Der Beklagte hat den Teilerlass ermessensfehlerfrei
abgelehnt. Ein Erlassanspruch wegen (hier allein in Betracht
kommender) sachlicher Unbilligkeit setzt nämlich in seinem
Hauptanwendungsfall voraus, dass die Erhebung der Abgabe im
Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Abgabengesetzes nicht
vereinbar ist, dass also mit anderen Worten ein Überhang des
gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers
feststellbar ist und der gegebene Sachverhalt zwar den
gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Abgabenerhebung aber
dennoch den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft.

24

OVG NRW, Beschluss vom 22. März 1996
- 15 B 3424/95 -, S. 8 des amtlichen
Umdrucks; Tipke/Kruse, AO,
Loseblattsammlung (Stand: Dezember
1999), § 227 Rdn. 71 ff.;
Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO,
Loseblattsammlung (Stand: November
1999), § 227 Rdn. 252 ff.

25

Der von der Klägerin geltend gemachte und vom
Verwaltungsgericht als ermessensrelevant angesehene Umstand,
dass sie mit dem Betrieb ihrer Klinik auf dem veranlagten
Grundstück eine andernfalls von der Stadt H. selbst
durchzuführende Aufgabe wahrnehme und der Kommune dadurch
nachhaltig eigene finanzielle Aufwendungen erspare, stellt
keinen im Rahmen einer Erlassentscheidung zu
berücksichtigenden Sachverhalt dar. Dieser - hier
unterstellte - Umstand weist nicht die nötige
Beitragsbezogenheit auf, um einen Erlassanspruch zu begründen.
Erforderlich ist nämlich, dass nach Lage des Falles gerade die
Beitragseinziehung unbillig ist, weil das Gesetz, das nicht
jede Besonderheit des Einzelfalles in Blick haben kann,
gleichsam über das Ziel hinausschießt. Der Erlassgrund muss in
dem beitragsrechtlichen Verhältnis zwischen Gemeinde und
Beitragspflichtigem wurzeln. Umgekehrt reicht es nicht aus,
dass in anderen Rechtsverhältnissen wurzelnde Gründe
vorliegen, die es rechtfertigen könnten, von Geldforderungen
der Gemeinde gegenüber dem Beitragspflichtigen abzusehen oder
ihm Geld zuzuwenden. Denn nur dann, wenn die rechtliche
Wirkung des geltend gemachten Grundes in dem Rechtsverhältnis
eintritt, in dem er wurzelt, ist eine sachgerechte
Problemlösung gewährleistet.

26

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht erkannt, dass nach
dem ähnlichen, im Straßenbaubeitragsrecht nicht analog
anwendbaren § 135 Abs. 5 BauGB im Erschließungsbeitragsrecht
von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise
abgesehen werden kann, wenn dies zur Vermeidung unbilliger
Härten geboten ist, und dass diese Vorschrift dahin ausgelegt
wird, dass eine unbillige Härte vorliegen könne, wenn der
Beitragspflichtige durch seine Tätigkeit die Gemeinde von
einer andernfalls von ihr selbst mit finanziellen Aufwendungen
durchzuführenden Aufgabe freistelle und ihr dadurch gleichsam
handgreiflich eine finanzielle Entlastung verschaffe.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1992
- 8 C 50.90 -, KStZ 1992, 229 (230).

28

Eine Übertragung dieses Gedankens auf den im
Straßenbaubeitragsrecht entsprechend anwendbaren § 227 AO ist
nicht geboten. Sie würde das Beitragsrecht mit sachfremden
Gesichtspunkten befrachten und diese Gesichtspunkte keiner
problemangemessenen Lösung zuführen.

29

Ob eine Gemeinde Aufgaben übernimmt und wie sie sie
erfüllt, ist entweder gesetzlich vorgeschrieben oder liegt in
ihrem Ermessen. Liegt die Aufgabenerfüllung im gemeindlichen
Ermessen, scheidet ein Erlassgrund schon deshalb aus, weil die
Gemeinde nicht über einen Erlass von Straßenbaubeiträgen
letztlich zur Förderung der Aufgabenwahrnehmung (hier durch
Dritte) gezwungen werden kann.

30

Handelt es sich um Pflichtaufgaben, hängt die
Rechtfertigung einer finanziellen Förderung der
Aufgabenerfüllung durch einen Beitragspflichtigen von dem
Rechtsverhältnis des Beitragspflichtigen zur Gemeinde im
Hinblick auf diese Aufgabenerfüllung ab. Handelt der
Beitragspflichtige ohne Auftrag der Gemeinde, mag ein Anspruch
aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, ein
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch oder ein Anspruch
aus dem der Aufgabenwahrnehmung zugrunde liegenden Sonderrecht
in Betracht kommen. Jedenfalls ist es nicht gerechtfertigt,
die Zufälligkeit, dass die Gemeinde wegen Aufwendungen im
Rahmen ihrer Straßenbaulast einen Straßenbaubeitragsanspruch
hat, zum Anlass zu nehmen, den Gesichtspunkt der Erfüllung
einer gemeindlichen Aufgabe durch den Beitragspflichtigen aus
den genannten Instituten des Staatshaftungsrechts
herauszulösen und einer beitragsrechtlichen Lösung
zuzuführen.

31

Handelt der Beitragspflichtige im Auftrag der Gemeinde,
beurteilt sich die Rechtfertigung einer finanziellen
Aufgabenförderung allein aus dem zugrunde liegenden
Auftragsverhältnis, so dass auch hier eine
beitragsrechtsimmanente Lösung auf dem Erlasswege ausscheidet
und nur eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen in Betracht
kommt. Dies ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen möglich (§ 12 Abs. 1 Nr. 5
Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 226 Abs. 3 AO). Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

32

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe liegt im vorliegenden
Fall kein Erlassgrund vor. Die Klägerin nimmt als private
Trägerin die Aufgabe der Krankenhausversorgung auch und gerade
der Bevölkerung H. wahr, die ansonsten gemäß § 1 Abs. 3
Satz 2 des Krankenhausgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
von der Stadt H. oder Gemeindeverbänden zu erfüllen wäre.
Die Finanzierung dieser Aufgabe beurteilt sich nach dem
Krankenhausfinanzierungsgesetz, nach eventuellen vertraglichen
Abmachungen zwischen der Stadt H. und der Klägerin,
allenfalls nach den genannten allgemeinen Instituten des
Staatshaftungsrechts. Gibt all dies für eine Förderung durch
die Stadt H. nichts her, gibt es auch keinen Grund für
einen Beitragserlass. Begründen die vorgenannten
Anspruchsgrundlagen einen Förderungsanspruch, muss er
gesondert, nicht unter dem beitragsrechtlichen Gesichtspunkt
eines Billigkeitserlasses durchgesetzt werden.

33

Daraus ergibt sich, dass es hier weder darauf ankommt, dass
die Klägerin eine privat-wirtschaftlich agierende GmbH ist, ob
sie Gewinne erwirtschaftet, ob und wie das
Krankenhausfinanzierungsgesetz Erschließungskosten in die
Krankenhausfinanzierung einbezieht und ob vertragliche
Abmachungen zwischen der Stadt H. und der Klägerin im
Rahmen des Verkaufs dieses Krankenhauses einen
Förderungsanspruch begründen. Gerade der vorliegende Fall
zeigt, wie verfehlt es wäre, einen Erlassgrund darin zu sehen,
dass eine Gemeinde von einer andernfalls von ihr selbst mit
finanziellen Aufwendungen durchzuführenden Aufgabe
freigestellt wird. Handelt es sich nämlich um eine Gemeinde
mit ausreichender Finanzkraft zur Errichtung und zum Betrieb
eines Krankenhauses, wäre eine solche Aufgabenentlastung gemäß
§ 1 Abs. 3 Satz 2 des Krankenhausgesetzes NRW gegeben und die
private Krankenhausträgerin hätte einen Anspruch auf Erlass
des Straßenbaubeitrags. Handelt es sich um eine kleinere
Gemeinde, der die erforderliche Finanzkraft fehlt, hätte nicht
die Gemeinde, sondern ein Gemeindeverband (etwa der Kreis)
gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 des Krankenhausgesetzes NRW das
Krankenhaus zu errichten und zu betreiben, so dass dem
gemeindlichen Straßenbaubeitragsanspruch nicht entgegen
gehalten werden könnte, sie werde von einer von ihr
wahrzunehmenden Aufgabe entlastet. Ein Erlassanspruch schiede
aus. Die Frage eines Beitragserlasses darf jedoch nicht von
der Größe und Finanzkraft einer Gemeinde zur Errichtung und
zum Betrieb eines Krankenhauses, sondern nur von
beitragsrechtsimmanenten Gesichtspunkten, die eine sachliche
Unbilligkeit begründen, abhängen.

34

Ein Erlass rechtfertigt sich auch nicht wegen der geringen
Fahrbahnbreite der Straße A. W. von 5 m
(einschließlich Entwässerungsrinnen). Der vom
Verwaltungsgericht angenommene Umstand, dass dem
Krankenhausgrundstück erheblich geringere Gebrauchsvorteile an
der Straße geboten würden als den anderen
Anliegergrundstücken, kann grundsätzlich einen Erlassanspruch
begründen. Wenn bei der Bewertung des wirtschaftlichen
Vorteils für die Anlieger durch die Straßenbaubeitragssatzung
im Einzelfall Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
vorliegen, dass die gleiche Bewertung des wirtschaftlichen
Vorteils in diesem Einzelfall wie bei den anderen Anliegern
nicht mehr zu rechtfertigen ist, ist - wenn der Umstand nicht
von vornherein im Rahmen einer Sondersatzung berücksichtigt
wird - ein Beitragserlass geboten.

35

Indes ergeben weder die vom Verwaltungsgericht
festgestellten Umstände noch sonst aus dem Akteninhalt
Ersichtliches oder das Vorbringen der Beteiligten, dass der
wirtschaftliche Vorteil der Klägerin durch den Ausbau im
Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Vorteil, der den anderen
Anliegern gewährt wird, in einem nicht mehr zu
rechtfertigenden Maße herabgesetzt ist. Die relativ geringe
Fahrbahnbreite von 5 m stellt keinen solchen Umstand dar. Dem
Grundstück der Klägerin wird derselbe Erschließungsvorteil
durch die ausgebaute Straße wie den anderen Anliegern
zugewandt, weil die Erschließung nach den bauplanungs- und
bauordnungsrechtlichen Vorschriften ausreicht. Danach muss bei
Bauvorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
die Erschließung gesichert sein (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB).
Das erfordert im unbeplanten Innenbereich, dass die vorhandene
Straße den durch das Vorhaben ausgelösten Verkehr im Regelfall
bewältigen kann.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April
1996 - 4 B 253/95 -, NVwZ 1997, 389 f.;
Urteil vom 19. September 1986 - 4 C
15/84 -, NVwZ 1987, 406 (408).

37

Das ist durch die ausgebaute Straße gewährleistet. Der
durch das relativ kleine Krankenhaus ausgelöste Verkehr hat
nicht eine derartige Intensität, dass ihn eine Anliegerstraße
mit 5 m breiter Fahrbahn nicht bewältigen könnte. Dass die
Erschließung über die Straße G. bequemer ist, spielt
für die selbständig zu beurteilende Erschließung durch die
Straße A. W. keine Rolle. Auch bauordnungsrechtlich
reicht die Erschließung über die ausgebaute Straße aus: Nach §
4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW muss das Grundstück in angemessener
Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche
liegen. Diese Voraussetzung ist auch im Hinblick auf die
notwendige Breite der Straße erfüllt, da selbst für größere
Fahrzeuge, etwa der Feuerwehr, solche Straßen ausreichen. Die
Sonderbauvorschriften für Krankenhäuser ergeben keine darüber
hinaus gehenden Anforderungen. Nach § 4 Abs. 2 der
Krankenhausbauverordnung müssen Zu- und Durchfahrten im Zuge
von Rettungswegen mindestens 3 m breit sein. Wenn man dies
auch für die anschließende öffentliche Verkehrsfläche fordert,

38

so Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz,
Landesbauordnung NRW, 9. Aufl., § 4
Rdn. 25,

39

wird dies durch die Straße A. W. erfüllt.

40

Weitere Erlassgründe sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

41

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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