Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 14 A 4684/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0731.14A4684.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.020,02 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des §
124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder solche liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, der
Vergnügungssteuerbescheid vom 21. März 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 29. März 2006 finde seine Rechtsgrundlage in der
Vergnügungssteuersatzung vom 21. November 2005 in der Fassung der ersten
Änderungssatzung vom 23. Juni 2006, die rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft
getreten sei. Nach § 4 der Satzung sei Bemessungsgrundlage bei den hier strittigen
Apparaten mit Gewinnmöglichkeit das Einspielergebnis. Nach Art. 105 Abs. 2a GG
und § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG NRW sei der Gemeinde die Möglichkeit eröffnet, die
Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer zu erheben. Diese Steuer sei mit
bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig und auch nicht
europarechtswidrig. Eine übermäßig belastende Wirkung der Vergnügungssteuer bei
einem Steuersatz von 9 v.H. des Einspielergebnisses sei zu verneinen. Der Rat der
Stadt E. habe hinreichende Erwägungen dazu angestellt, in welcher Höhe der
Steuersatz festzusetzen sei und wie er sich auf den Steuerpflichtigen auswirke. Die
Steuer könne auch auf den Spieler übergewälzt werden, auch wenn die
Verbrauchssteuerbelastung nicht durch erhöhte Warenpreise oder
Dienstleistungsentgelte weitergegeben werden könne.

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Hiergegen macht die Klägerin geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils. Es fehle mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die
Normsetzungskompetenz für die nach dem Einspielergebnis erfolgte Heranziehung
zu Vergnügungssteuern. Zu der Erhebung einer Automatenumsatzsteuer sei eine
Gemeinde nach der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts
vom 1. März 2006 - 13 ME 480/05 - nicht befugt. Angesichts der Steuerlast handele
es sich nicht mehr um eine traditionelle Aufwandsteuer, also eine Bagatellsteuer mit
örtlich begrenztem Wirkungskreis. Die Erhebung der Vergnügungssteuer in der
vorliegenden Form verstoße gegen Gemeinschaftsrecht. Die Steuer weise die
wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer auf, wie sie von dem Europäischen
Gerichtshof entwickelt worden seien. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
ergäben sich auch daraus, dass das Verwaltungsgericht den
entscheidungserheblichen Sachverhalt unzureichend ermittelt und festgestellt habe.
Wie sich aus den vorangestellten Ausführungen ergebe, weise die Sache wegen
ihrer Komplexität auch besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf.
Die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil die Frage, ob die Erhebung
eines bestimmten Prozentsatzes vom Einspielergebnis bei der
Vergnügungssteuerveranlagung einer verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen
Überprüfung standhalte, noch nicht höchstrichterlich geklärt sei. Wegen des
Verstoßes gegen die richterliche Aufklärungspflicht sei auch ein Verfahrensmangel
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO gegeben.

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Dieses Vorbringen rechtfertigt es nicht, die Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts zuzulassen.

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Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind nicht
entsprechend § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt oder liegen nicht vor.
Hinsichtlich der Rüge, es fehle die Normsetzungskompetenz, ist auf das Urteil des
Senats vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 - zu verweisen. In diesem Urteil hat der
Senat u.a. ausgeführt, der Umstand, dass die Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte
nicht mehr nach dem Stückzahlmaßstab erhoben werde, bedeute nicht, dass sie nun
keine der traditionellen Steuern im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG wäre. Der in der
Antragsbegründung erfolgte Verweis auf die Entscheidung des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts vom 1. März 2006 rechtfertigt es nicht, die Erhebung der
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Einspielergebnis neu und anders
zu beurteilen. Der Hinweis auf eine unzulässige Automatenumsatzsteuer in dieser
Entscheidung steht im Zusammenhang mit der von dem 13. Senat des
Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts weiterhin favorisierten Bemessung der
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem Stückzahlmaßstab. Der nunmehr
für dieses Sachgebiet zuständige Senat des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts hat an dieser Auffassung nicht festgehalten. Das
Vorbringen in der Antragsbegründung zur Höhe der Steuer lässt auch keinen
Schluss darauf zu, dass es sich nicht mehr um eine traditionelle Aufwandsteuer
handelt. Zu dem in diesem Zusammenhang erfolgten Hinweis auf eine Bagatellsteuer
fehlt eine Darlegung, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen sich aus diesem
Begriff im Hinblick auf die Steuererhebung ergeben sollen.

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Der Senat hat in seiner oben genannten Entscheidung vom 6. März 2007 auch
festgestellt, dass die Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach
dem Einspielergebnis nicht wegen Gleichartigkeit mit der Umsatzsteuer gegen Art.
33 RL EWG 77/388 verstößt.

9

Zu der Rüge, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt unzureichend
ermittelt, fehlt eine Darlegung, inwiefern sich die behauptete unzureichende
Sachverhaltsermittlung auf die Richtigkeit des Urteils hätte auswirken können.

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Die besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
(vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) werden nur behauptet, ohne dass dargelegt wird,
worin diese bestehen sollen. Der pauschale Hinweis auf die "vorangestellten
Ausführungen" ersetzt eine solche Darlegung nicht, da diese Ausführungen sich nicht
mit den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache befassen.
Die angesprochenen Fragen der Vereinbarkeit der Bemessungsgrundlage mit
höherrangigem Recht sind im Übrigen in der Rechtsprechung geklärt.

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Die Berufung ist auch nicht wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung
der Rechtssache zuzulassen. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine
Vergnügungssteuererhebung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes vom
Einspielergebnis mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

12

Der behauptete Verfahrensmangel ist ebenfalls kein Grund, die Berufung
zuzulassen. Es fehlt eine Darlegung, inwiefern sich für das Verwaltungsgericht von
seinem Rechtsstandpunkt eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen
müssen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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