Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-02-14, Aktenzeichen 12D A 5332/98.O
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0214.12D.A5332.98O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Beamtin verworfen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die am 25. 19 in K. geborene Beamtin steht seit dem
3. September 1979 in den Diensten der Finanzverwaltung des
Landes Nordrhein-Westfalen. Mit Wirkung vom 25. Juli 1989
wurde ihr die Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit
verliehen. Ihre letzte Beförderung erfolgte am 12. Juni 1991
zur Steuerobersekretärin.

4

Die Beamtin wurde zunächst im Finanzamt K. -O. als
Mitarbeiterin in der Finanzkasse eingesetzt. Auf ihren Antrag
hin wurde sie im November 1981 an das Finanzamt B.
G. bach zunächst abgeordnet und dann versetzt. Nach der
Geburt ihres ersten Kindes S. am 15. Mai 1982 erhielt
sie im Anschluss an ihre Mutterschutzfrist Mutterschaftsurlaub
und wurde danach mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
bis zum 31. Juli 1983 als Mitarbeiterin in der
Lohnsteuerstelle eingesetzt, bevor sie Erziehungsurlaub bis
zum 31. Juli 1984 erhielt. Aus Anlass der Geburt ihres zweiten
Kindes M. am 6. Juni 1984 wurde ihr Mutterschaftsurlaub
gewährt. Im Anschluss daran wurde sie als Bearbeiterin in
einem Veranlagungsbezirk eingesetzt, wobei ihre Arbeitszeit
antragsgemäß auf die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit
ermäßigt wurde. Von 1. Mai 1987 bis zum 30. April 1989 war sie
nach § 85 a Abs. 1 Nr. 2 LBG beurlaubt. Ab dem 1. Mai 1989
wurde sie wieder als Bearbeiterin in einem Veranlagungsbezirk
des Finanzamtes B. G. bach zunächst mit der Hälfte,
danach mit 60 v.H. der regelmäßigen Arbeitszeit eingesetzt,
wobei sie ihren Dienst von montags bis mittwochs
verrichtete.

5

Seit dem 20. Oktober 1992 ist die Beamtin wegen der diesem
Disziplinarverfahren zugrundeliegenden Vorwürfe vom Dienst
suspendiert.

6

Ein Antrag vom 11. Oktober 1989 auf Genehmigung einer
Nebentätigkeit als Propagandistin wurde unter dem 19. Oktober
1989 abgelehnt.

7

Die dienstlichen Leistungen der Beamtin wurden seit 1986
wie folgt beurteilt: Als Steuerassistentin mit dem
Gesamturteil "Durchschnitt" (Beurteilung vom 8. Juli 1987) und
als Steuersekretärin mit dem Gesamturteil "bewährt" bzw.
"vollbefriedigend" (Beurteilungen vom 14. November 1989 und
5. Juni 1990).

8

Die Beamtin war von 1981 bis 1987 in erster Ehe mit dem
damaligen Finanzbeamten W. H. verheiratet. Der
Ehemann gehörte gleichfalls dem Finanzamt B. G. bach
an und war dort zuletzt als Betriebsprüfer in der
Amtsbetriebsprüfungsstelle eingesetzt. Er ist im Jahre 1992
aus dem Dienst der Finanzverwaltung ausgeschieden. Die Ehe
wurde Ende Dezember 1987 rechtskräftig geschieden, nachdem die
Ehegatten seit 1984 getrennt gelebt hatten. Die aus der Ehe
stammenden zwei Söhne leben im Haushalt der Beamtin und
besuchen derzeit noch die Schule. Die Beamtin war ab
21. November 1991 in zweiter Ehe mit dem Elektromaschinenbauer
E. R. verheiratet, mit dem sie bereits seit Mai 1990 in
häuslicher Gemeinschaft gelebt hatte. Diese Ehe wurde im Mai
1996 rechtskräftig geschieden.

9

Die Dienstbezüge der Beamtin belaufen sich derzeit auf ca.
4.000,-- DM netto einschließlich des Kindergeldes. Für die
Kinder erhält die Beamtin Unterhalt von ihrem ersten
Ehemann.

10

Nach ihren Angaben in der Hauptverhandlung hat die Beamtin
an Finanzierungskosten für das ihr zur Hälfte gehörende Haus,
in dem sie mit ihren Kindern wohnt, monatlich etwa 1.300 DM
aufzubringen. Hinzu komme ein Betrag von 464 DM monatlich aus
einer zur Nachfinanzierung erfolgten Darlehensgewährung durch
die Stadtsparkasse. Ansonsten hat die Beamtin nach ihrem
Vorbringen keine Schulden.

11

Mit Verfügung vom 11. November 1991 ordnete der Vorsteher
des Finanzamts B. G. bach disziplinare
Vorermittlungen gegen die Beamtin wegen des Verdachts an, sie
habe bei der Fertigung bzw. Bearbeitung der Steuererklärungen
für die Jahre 1987 bis 1990 zugunsten des Steuerpflichtigen
E. R. manipuliert und übe zudem eine nicht genehmigte
Nebentätigkeit aus.

12

Unter dem 11. Mai 1992 fasste der Vorermittlungsführer das
wesentliche Ergebnis der Vorermittlungen zusammen und hörte
die Beamtin am 25. Mai 1992 hierzu abschließend an. Mit
Schriftsatz ihrer Verteidiger vom 29. Juni 1992 nahm sie zu
dem disziplinaren Vorwurf der unerlaubten Nebentätigkeit
erneut Stellung.

13

Nach Abschluss der Vorermittlungen leitete der
Oberfinanzpräsident K. durch Einleitungsverfügung vom
16. Oktober 1992 - der Beamtin zugestellt am 20. Oktober 1992
- das förmliche Disziplinarverfahren gegen sie ein.
Gleichzeitig ordnete er die vorläufige Dienstenthebung der
Beamtin gemäß § 91 DO NW an. Der hiergegen gestellte Antrag
auf Entscheidung der Disziplinarkammer blieb ohne Erfolg
(Beschluss der 1. Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 13. Oktober 1993 - 31 K 8957/92.0 -).

14

In der Einleitungsverfügung ist ausgeführt, die Beamtin sei
nach dem Ergebnis der Vorermittlungen hinreichend verdächtig,
ihre Dienst- und Beamtenpflichten in den Jahren 1988 bis 1991
schuldhaft verletzt zu haben, indem sie
Einkommensteuerhinterziehung zum Vorteil eines Dritten bewirkt
bzw. teilweise in
Tateinheit mit Urkundenfälschung zu bewirken versucht (1.),
eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt (2.) und
Einkommensteuer- sowie Umsatzsteuerhinterziehung zum eigenen
Vorteil bewirkt habe (3.).

15

Bereits zuvor hatte der Dienstvorgesetzte mit Schreiben vom
13. Dezember 1991 Strafanzeige gegen die Beamtin und ihren
damaligen Ehemann R. wegen Verdachts des Betruges zum
Nachteil des Landes Nordrhein-Westfalen, der
Urkundenfälschung, der Untreue und der Steuerhinterziehung
erstattet.

16

Die Staatsanwaltschaft K. beantragte nach Abschluss der
Ermittlungen den Erlass eines Strafbefehls gegen die Beamtin,
den das Amtsgericht K. unter dem 19. November 1992 - 584 Cs
111 Js 570/91 - antragsgemäß erließ. Durch den rechtskräftigen
Strafbefehl wurde die Beamtin wegen unvollständiger oder
unrichtiger Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen und
dadurch begangener Steuerverkürzung verwarnt, wobei die
Verurteilung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je
30 DM für die Dauer einer Bewährungszeit von zwei Jahren
vorbehalten blieb. Außerdem wurde ihr eine Geldbuße von 500 DM
auferlegt.

17

Soweit gegen die Beamtin der Verdacht der Beteiligung an
einer Steuerverkürzung zugunsten des Steuerpflichtigen R. ,
der Urkundenfälschung und der Einkommensteuerhinterziehung in
eigener Sache für das Jahr 1990 bestand, wurde das Verfahren
gegen sie durch Verfügung der Staatsanwaltschaft K. vom
5. November 1992 nach § 154 StPO eingestellt. Das Verfahren
gegen E. R. wurde durch Verfügung vom 3. November 1992
unter dem Aktenzeichen 113 Js 896/92 abgetrennt und - soweit
ersichtlich - dann nach § 153 StPO eingestellt.

18

Die Untersuchung im förmlichen Disziplinarverfahren wurde
auf Antrag des Vertreters der Einleitungsbehörde auf die
Vorwürfe erstreckt, die Beamtin habe bereits 1987 eine nicht
genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt und auch unerlaubt Hilfe in
Steuersachen geleistet. Im Verlauf der gemäß §§ 55 ff. DO NW
durchgeführten Untersuchung erhielt die Beamtin Gelegenheit,
sich zu den disziplinaren Vorwürfen zu äußern und zu dem
Ergebnis der Untersuchung abschließend Stellung zu nehmen. Die
Beamtin machte hiervon mit Schriftsatz ihrer Verteidiger vom
15. Mai 1995 Gebrauch.

19

In der am 22. Mai 1996 bei Gericht eingegangenen
Anschuldigungsschrift vom 21. Mai 1996 wird die Beamtin
angeschuldigt,

20

1.	die Einkommensteuererklärungen 1989 und 1990 ihres
damaligen Verlobten und heutigen Ehemannes
unzuständigkeitshalber als Bearbeiterin des Finanzamts
B. G. bach bearbeitet zu haben,

21

2.	zum Vorteil ihres damaligen Verlobten und heutigen
Ehemannes
- Einkommensteuer 1989 und 1990 hinterzogen zu haben,
- Einkommensteuer 1987 bis 1990 in Tateinheit mit Urkun-
denfälschung und versuchter mittelbarer Falschbeurkun-
dung durch Fälschen einer ESt 4 B - Mitteilung zu hin-
terziehen versucht zu haben,

22

3.	in den Jahren 1987 bis 1991 eine nichtgenehmigte
Nebentätigkeit ausgeübt zu haben,

23

4.	für die Jahre 1988 bis 1990 Umsatzsteuer zum eigenen
Vorteil hinterzogen zu haben,

24

5.	wahrheitswidrige Angaben in ihren
Einkommensteuererklärungen 1988 bis 1990 gemacht zu
haben,

25

Dienstvergehen gemäß §§ 55 Abs. 1 Satz 2, 57 Satz 1 bis 3,
58 Satz 2, 68 Abs. 1 Nr. 3, 75, 83 Abs. 1 Satz 1 und 2 des
Landesbeamtengesetzes (LBG) in Verbindung mit §§ 82, 150
Abs. 2, 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der
Abgabenordnung (AO) sowie §§ 267 Abs. 1 und 2, 271 Abs. 1 und
2, 272 Abs. 1, 22 des Strafgesetzbuches (StGB).

26

Die Disziplinarkammer hat in der Hauptverhandlung vom
19. August 1998 aufgrund der vorliegenden Akten folgende
Feststellungen getroffen:

27

"Die Hauptverhandlung hat aufgrund der ausweislich der
Sitzungsniederschrift im Selbstleseverfahren eingeführten
Schriftgutachten, Zeugenaussagen, Schriftstücke, Aktenauszüge
und Einlassungen der Beamtin sowie der ihrem wesentlichen
Inhalt nach zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten
Verfahrensakten folgenden Sachverhalt ergeben:

28

Die Beamtin nahm ab dem 1. Mai 1989 ihren Dienst beim
Finanzamt B. G. bach wieder auf. Sie wurde zunächst
als sog. Springerin im Veranlagungsbereich eingesetzt und dann
ab 1990 als Bearbeiterin dem Veranlagungsbezirk 38 (VBZ 38)
zugewiesen, in dem sie bis zu ihrer Abordnung an das Finanzamt
K. -N. im November 1991 eingesetzt wurde. Die Beamtin
wohnte zusammen mit ihren beiden Söhnen seit 1986 in K. -
P. in einer Mietwohnung. Von 1987 bis 1991 lebte der 1982
geborene Sohn S. zunächst bei seinem Vater und dann
ab März 1991 wieder bei ihr. Die Beamtin wurde bis
Ende November 1989 beim Finanzamt B. G. bach und ab
1. Dezember 1989 beim Finanzamt K. -O. als
Steuerpflichtige geführt, nachdem sie zusätzlich einen
Wohnsitz bei ihren Eltern in K. , G. Straße 241,
angemeldet hatte. Sie lernte 1989 den Elektromaschinenbauer
E. R. kennen, der dann 1990 in ihre Wohnung zog und sie
im November 1991 heiratete. Er hatte zuvor ebenfalls in K. -
P. gewohnt und wurde beim Finanzamt B. G. bach als
Steuerpflichtiger mit einer 800er Steuerbezirks-Nr. geführt.
Ab 1992 wurden beide Eheleute beim Finanzamt K. -O.
geführt. Die Beamtin und ihr späterer Ehemann hatten bereits
im Laufe des Jahres 1991 ihre Heirat und den Bau eines
Zweifamilienhauses geplant, dessen spätere Baukosten sich auf
ca. 730.000 DM bei einen (Familien-)Jahreseinkommen von etwa
78.000 DM beliefen.

29

Zu den Anschuldigungspunkten 1. und 2.:

30

Die Beamtin brachte im Mai 1990 die
Einkommensteuererklärung 1989 ihres damaligen Verlobten und
späteren Ehemanns E. R. mit in das Finanzamt B.
G. bach, versah das auf dem Mantelbogen des
Erklärungsvordrucks vorgesehene Feld für den Eingangsstempel
handschriftlich mit den Druckbuchstaben "E" für "Eingang" und
setzte mittels eines Datumbänderstempels das Datum "17.5.90"
hinzu. In der Folgezeit bearbeitete sie, obwohl sie nach dem
Geschäftsverteilungsplan hierfür nicht zuständig war, die
Einkommensteuererklärung erfassungsgerecht, indem sie die
erforderlichen Kennziffern in den Vordruck eintrug und durch
das Abhaken von Eintragungen sowie durch das Hinzusetzen des
Stempels "Belege lagen vor" im Bereich der Werbungskosten den
Eindruck einer sachgerechten Prüfung des Erklärungsinhalts
erweckte. Dadurch entstand insbesondere der Eindruck, dass die
Anschaffung eines Computers und von Fachliteratur für
insgesamt 800 DM ausschließlich beruflich veranlaßt, bereits
geprüft und nachgewiesen sei. Danach leitete die Beamtin die
von ihr unterschriftsreif erstellte Erklärung dem für die
Veranlagung zuständigen Veranlagungsbezirk 34 zu, wo die
Erklärung in den Stapel der noch zu bearbeitenden
Steuererklärungen der Zeugin Steuerhauptsekretärin B. bach
gelangte. Als dieser Vorgang Anfang August 1990 seinem
Eingangsdatum nach zur Erledigung anstand, stellte die Zeugin
die bereits erfolgte Bearbeitung fest und zeichnete noch den
Verfügungsteil der Erklärung ab, wobei sie von einer
ordnungsgemäßen erfolgten Bearbeitung ausging. Die
Steuererklärung wurde zur Erfassung an die Allgemeine
Datenverwaltungsstelle des Finanzamts (ADVSt) weitergeleitet
und dort am 27. August 1990 in den Rechner eingegeben. Der
entsprechende Steuerbescheid wurde unter dem 7. September 1990
durch das Rechenzentrum für Finanzen (RZF) an den
Steuerpflichtigen versandt.

31

Im Rahmen der Nachprüfung und Korrektur des
Einkommensteuerbescheides für 1989 erging unter dem
10. November 1992 ein neuer - bestandskräftiger -
Steuerbescheid, in dem die von der Beamtin als Werbungskosten
"anerkannten" Aufwendungen für einen gebrauchten Computer und
Fachliteratur in Höhe von insgesamt 800 DM unberücksichtigt
blieben. Dies führte zu einer Rückzahlungspflicht von
316,49 DM.

32

Die Beamtin ging in ähnlicher Weise bei der
Einkommensteuererklärung ihres späteren Ehemannes für das Jahr
1990 vor. Sie bestätigte den Eingang der Erklärung unter dem
"28.2.91" mit dem bereits bei der Veranlagung 1989 benutzten
Datumbänderstempel, füllte die Erklärung erfassungsgerecht
aus, hakte die darin enthaltenen Eintragungen ab und ergänzte
die "Anlage N" des Vordrucks um den handschriftlichen Zusatz:
"Bewerbungskosten belegt 405,-". Den Verfügungsteil der
Erklärung versah sie ebenfalls mittels des Stempels mit dem
Datum "28.2.91" und veranlaßt die Weiterleitung der Erklärung
an die ADVSt, wo am 6. März 1991 die Eingabe an den Rechner
erfolgte. Der Steuerbescheid, der eine festgesetzte Lohn- und
Kirchensteuer von insgesamt 4.928,11 DM und einen
Erstattungsbetrag von 4.287,74 DM auswies, wurde durch das RZF
unter dem 20. März 1991 versandt.

33

Im Zusammenhang mit der von ihr durchgeführten
unzuständigen Bearbeitung der Einkommensteuererklärung 1990
ihres damaligen Verlobten und durch das Eintragen von
angeblichen Bewerbungskosten von 405 DM in der Anlage N, Zeile
50, bewirkte die Beamtin, daß Werbungskosten in Höhe von
insgesamt 12.645 DM und Spenden in Höhe von 400 DM zu Unrecht
berücksichtigt wurden. Dem Steuerpflichtigen stand
hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten nur die
Pauschale in Höhe von 2.000 DM zu. Danach schuldete er laut
Steuerbescheid vom 15. Juni 1992 tatsächlich Einkommen- und
Kirchensteuer in Höhe von insgesamt 8.793,03 DM, so daß ihm
3.864,92 DM zuviel erstattet worden waren. Das Finanzamt
B. G. bach erklärte den auf der Manipulation der
Beamtin beruhenden Steuerbescheid vom 20. März 1991 für
nichtig und erließ unter dem 15. Juni 1992 den berichtigten
Einkommensteuerbescheid mit der entsprechenden
Rückzahlungsforderung. Die hiergegen erhobene Klage des
Ehemannes der Beamtin wurde durch - rechtskräftiges - Urteil
des Finanzgerichts K. vom 27. November 1995 als unbegründet
abgewiesen.

34

Die Beamtin fertigte im Jahr 1991 zwecks Erlangung
unberechtigter Steuervorteile zugunsten ihres damaligen
Verlobten auf dem behördeneigenen Vordruck "ESt 4 B Nr. 724/29
1988" handschriftlich eine angeblich vom Finanzamt
D. -S. stammende "Mitteilung über die gesonderte und
einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen" für eine
Gemeinschaft H. . Sie versah den Vordruck mittels eines
Stempels mit dem Datum "27. Feb. 1991" und sorgte dafür,
daß diese Mitteilung beim Finanzamt B. G. bach am
18. Juni 1991 einging. Nach dem Inhalt der Mitteilung waren
für den an der Gemeinschaft beteiligten Steuerpflichtigen
R. für die Jahre 1987 und 1990 Verluste aus Vermietung und
Verpachtung in Höhe von insgesamt 23.534 DM ausgewiesen, die
bei einer entsprechenden Auswertung zu einer Erstattung von
7.800 DM zu seinen Gunsten geführt hätten. Nachdem der
Vordruck in den Geschäftsgang gelangt war, erfuhr die
zuständige Sachbearbeiterin durch Rückfrage bei dem
"Feststellungsfinanzamt", daß dort weder eine Gemeinschaft
mit dem Namen H. noch die angegebene Steuernummer
existierte. Nach Einsichtnahme in die Steuerakten des
Steuerpflichtigen R. bemerkte sie dann auch die
Manipulationen an der Einkommensteuererklärung 1990. Der
Vorsteher des Finanzamts B. G. bach veranlaßt
daraufhin eine Prüfung der Vorgänge durch die Innenrevision,
die ihren Prüfbericht unter dem 22. November 1991
fertigte.

35

Die Beamtin bestreitet, die ihr hinsichtlich dieser
Anschuldigungspunkte zur Last gelegten Taten begangen zu
haben. Sie behauptet, die beiden Einkommensteuererklärungen
und die ESt 4 B-Mitteilung erstmals im November 1991 bei ihrer
Anhörung durch die Innenrevision gesehen zu haben. Sie habe
weder die Erklärungen ausgefüllt noch im Finanzamt abgegeben
oder bearbeitet. Die ESt 4 B-Mitteilung sei derart primitiv
gefälscht, daß dies ohne weiteres habe auffallen müssen. Im
übrigen handele es sich bei dem daraus zu erwartenden Vorteil
um eine so geringfügige Summe, daß sie dafür als
Lebenszeitbeamtin ihren Beruf nicht aufs Spiel setzen würde.
Hinzukomme, daß eine nicht unerhebliche Zahl von Mitarbeitern
des Finanzamts Kenntnis von ihrem engen Verhältnis zu dem
begünstigten Steuerpflichtigen gehabt hätten, so daß es
geradezu als naiv angesehen werden müsse, wenn sie sich unter
diesen Umständen zu der ihr angelasteten Manipulation hätte
hinreißen lassen. Insgesamt habe sie den Eindruck, daß man sie
von dritter Seite bewußt in Verdacht habe bringen wollen,
wobei als möglicher Täter auch ihr geschiedener Ehemann
H. in Betracht kommen könne. Sie könne sich dies
aufgrund dessen Verhaltens während des langjährigen, erbittert
geführten Scheidungs- und Sorgerechtsverfahrens und nicht
zuletzt aufgrund seiner jüngsten Äußerungen durchaus
vorstellen.

36

Die Einlassungen der Beamtin sind nicht geeignet,
ernsthafte Zweifel an ihrer Täterschaft zu begründen. Nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer
fest, dass die Beamtin die in der Anschuldigungsschrift
dargelegten Tathandlungen begangen hat. Sie hat sowohl die ESt
4 B-Mitteilung gefälscht als auch die beiden
Einkommensteuererklärungen manipuliert und dadurch
unberechtigte Steuervorteile zugunsten ihres damaligen
Verlobten bewirkt.

37

Schon Tathergang und Tatausführung belegen, daß der Täter
aus dem engen Umfeld des Steuerpflichtigen R. stammen muß .
Unabdingbare Voraussetzung für die Fälschungen und
Manipulationen waren konkrete Kenntnisse über die beruflichen,
wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des
Steuerpflichtigen R. und die Zugriffsmöglichkeit auf dessen
Steuererklärungen und Steuerangelegenheiten. Ebenso
unabdingbar waren Fachkenntnisse im Steuerrecht und genaue
Kenntnisse über die Abläufe im Finanzamt vom Eingang der
Erklärung bis zur Versendung des Steuerbescheides. Danach
schieden die minderjährigen Kinder der Beamtin, ihr damaliger
Verlobter und ihre Kollegen im Finanzamt als Täter ersichtlich
aus, so daß nur die Beamtin als Täterin verbleibt. Soweit sie
mit ihren Einlassungen den Verdacht auf ihren geschiedenen
Ehemann H. zu lenken versucht, vermag die Kammer dem
nicht zu folgen. Dabei kann es dahinstehen, ob der Zeuge
H. die ihm unterstellten Äußerungen gegenüber der
Beamtin getan hat und möglicherweise eine Schädigungsabsicht
als Motiv gehabt hätte. Auch mag es zutreffen, daß der Zeuge
H. , der bis Ende 1991 als Steueramtmann und
Betriebsprüfer dem Finanzamt B. G. bach angehörte,
über entsprechende Fachkenntnisse verfügte und die allgemein
üblichen Abläufe im Finanzamt kannte. Der Zeuge scheidet
jedoch aufgrund der eindeutigen gutachterlichen Feststellungen
des Zollkriminalinstituts bereits als Urheber der
Manipulationen und Fälschungen aus. Er hat sich bereitwillig
den Schriftproben zur Begutachtung seiner Handschrift
unterzogen. Nach dem Ergebnis der Begutachtung kommt er mit
hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Täter in Betracht.
Demgegenüber hat die Beamtin von der ihr ebenfalls eröffneten
Möglichkeit, sich einer Schriftprobe zu unterziehen, ohne
nachvollziehbare Einlassungen keinen Gebrauch gemacht.

38

Darüber hinaus scheidet der Zeuge H. auch aus
weiteren Gründen als Täter aus. Ihm war die Person des
Steuerpflichtigen R. ebenso wenig bekannt wie die Tatsache,
dass die Beamtin seit 1990 mit diesem zusammenlebte. Der Zeuge
hat bei seiner Vernehmung in der Untersuchung glaubhaft
erklärt, den Namen des Verlobten der Beamtin erstmals im
Zusammenhang mit deren zweiter Eheschließung Ende 1991 kennen
gelernt zu haben. Dementsprechend bestand auch nicht die
Möglichkeit, dass der Zeuge überhaupt Kenntnis vom Eingang der
Steuererklärungen des Verlobten der Beamtin erhalten konnte.
Gleiches gilt im Übrigen für die ebenfalls als Zeugen
vernommenen Mitarbeiter des Finanzamts B. G. bach,
die übereinstimmend und glaubhaft erklärt haben, dass sie
damals keine Kenntnis von der Beziehung der Beamtin zu dem
Steuerpflichtigen R. hatten. Abgesehen hiervon wäre es dem
Zeugen H. auch gar nicht möglich gewesen, auf die
Steuererklärungen des Steuerpflichtigen R. zuzugreifen,
ohne dabei den zuständigen Bearbeitern aufzufallen und sich
deren Fragen auszusetzen. Der Zeuge wäre als Betriebsprüfer
bei etwaigen Aktivitäten in einem Arbeitnehmer-
Veranlagungsbezirk ohne weiteres aufgefallen und in
Erklärungsnot geraten. Es hätte zudem eines ganz erheblichen
Aufwands bedurft, um überhaupt den Eingang dieser
Einkommensteuererklärungen festzustellen, sie in Stapeln
unbearbeiteter Steuererklärungen im Veranlagungsbezirk
aufzufinden und zu manipulieren. Soweit die Beamtin ihren
Verdacht gegen den Zeugen H. hilfsweise auf die
Erwägung gestützt hat, dieser könne sich möglicherweise der
Hilfe Dritter aus dem Bereich des Finanzamts B.
G. bach bedient haben, handelt es sich nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme um eine aus der Luft gegriffene
Schutzbehauptung und bloße Spekulation.

39

Die Täterschaft der Beamtin steht hiernach zur Überzeugung
der Kammer fest. Es ist erwiesen, dass die Beamtin die ESt 4
B-Mitteilung mit der schreibungewohnten linken Hand gefertigt
hat. Das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung
K. hat bei der am 19. März 1992 erfolgten Durchsuchung der
Wohnung der Beamtin entsprechendes Beweismaterial, u.a. einen
DIN-A5-Schreibblock, sichergestellt, der auf der zweiten Seite
Schreibübungen der Beamtin mit der linken Hand enthält. Die
Urheberschaft der Beamtin ergibt sich bereits daraus, dass das
Blatt mit den Schreibübungen in der vorletzten Zeile
zweifelsfrei ihre (echte) Unterschrift enthält. Das
Schriftbild der mit der linken Hand getätigten Schreibübungen
stimmt auffällig mit dem Schriftbild der linkshändig
gefertigten ESt 4 B-Mitteilung überein. Auch aus dem
Schriftgutachten des Zollkriminalinstituts vom 23. April 1992
ergibt sich nichts Gegenteiliges. Zwar gelangt das Gutachten
zu dem Ergebnis, dass keine über das Vorgutachten vom
30. Dezember 1991 hinausgehenden Schlussfolgerungen möglich
seien, da das untersuchte Material der beschuldigten Beamtin
keine linkshändigen Schriften enthalte. Diese Annahme beruhte
jedoch auf dem unzutreffenden Hinweis des
Materialüberbringers, wonach eine Zuordnung dieser mit der
linken Hand erbrachten Schreibleistungen zu einer bestimmten
Person nicht möglich sei. Denn es steht demgegenüber fest,
dass die auf diesem Blatt getätigten Schreibübungen von der
Beamtin stammen, was insbesondere durch ihre Unterschrift
belegt wird. Unabhängig hiervon gelangte das
Zollkriminalinstitut zu dem Ergebnis, dass die beiden Kinder
nicht als Urheber der Fälschungen in Betracht kämen, während
die Urheberschaft der Beamtin keineswegs ausgeschlossen werden
könne.

40

Darüber hinaus spricht auch nach dem Vorgutachten vom
30. Dezember 1991 alles für die Urheberschaft der Beamtin. So
haben sich bei der gutachterlichen Untersuchung und
Schriftvergleichung der drei Schriftstücke mit dem von der
Beamtin stammenden Vergleichsmaterial wesentliche Analogien
feststellen lassen. Das Gutachten gelangt auf der Grundlage
des damals vorgelegten Vergleichsmaterials aus dem
dienstlichen Bereich der Beamtin bereits zu dem Ergebnis, dass
der Grad der Wahrscheinlichkeit einer Urheberschaft der
Beamtin zwischen "nicht auszuschließen" und "wahrscheinlich"
liege. Ergänzend hat der Gutachter darauf hingewiesen, dass
eine substantielle (höhere) Wahrscheinlichkeitsaussage
erfolgen könne, wenn die Beamtin unter Aufsicht eines
Sachkundigen Schriftproben mit ihrer linken Hand erstelle.
Dies hat die Beamtin - anders als der Zeuge H. -
abgelehnt. Ihre diesbezüglichen Erklärungsversuche vermögen
nicht zu überzeugen. Soweit die Erstellung solcher
Schriftproben für die betreffende eine besondere Belastung
darstellt, findet dies bei der Begutachtung des
Untersuchungsmaterials durch den Gutachter erfahrungsgemäß
Berücksichtigung.

41

Schon aus diesen Gründen bestehen keine Zweifel an der
Täterschaft der Beamtin. Diese Feststellung wird durch eine
Reihe sonstiger Begleitumstände, bei denen es sich nicht etwa
um eine Anhäufung bloßer Zufälle handelt, noch zusätzlich
gestützt. Die Beamtin besaß als langjährige Finanzbeamtin die
erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse, um solche
Manipulationen mit Erfolg durchzuführen und hatte auch Zugang
zu allen benötigten Sachmitteln. Ebenso hatte sie Kenntnis von
den persönlichen Verhältnissen ihres damaligen Verlobten, mit
dem sie seit 1990 zusammenlebte und auch jederzeit die
Möglichkeit, die Steuererklärungen ihres Verlobten zu Hause
vorzubereiten und dann unauffällig in den Geschäftsgang des
Finanzamts B. G. bach zu verbringen. Auch hatte sie
Zugriff auf alle in den Steuererklärungen und der ESt 4 B-
Mitteilung verwendeten Stempel. Ferner weisen diese Unterlagen
eine Vielzahl von charakteristischen Bearbeitungsmerkmalen
auf, die sämtlich der Beamtin zugeordnet werden können. So
entspricht die Art und Weise des Ausfüllens der ESt 4 B-
Mitteilung in vollem Umfang der Ausfüllweise und Bearbeitung
gleichartiger Vorgänge durch die Beamtin aus ihrem
Zuständigkeitsbereich VBZ 38. Einige dieser Besonderheiten
sind z.B. die Abkürzung des Begriffs "Gemeinschaft" durch
"Gem", die Angabe von Verlusten durch das Zeichen "./." und
die Benutzung lediglich der zweiten Zeile von den vorhandenen
Leerzeilen für die Bezeichnung und Anschrift der Gemeinschaft.
Auffallend ist auch der zeitliche Zusammenhang zwischen der
von der Beamtin bearbeiteten Steuererklärung 1990 ihres
damaligen Verlobten und der gefälschten ESt 4 B-Mitteilung. So
datiert die Mitteilung und der ihr zu Grunde liegende
"Feststellungs-
bescheid" vom selben Tage (27.02.1991), an dem auch die
Steuererklärung 1990 von dem Steuerpflichtigen unterschrieben
worden ist. Ebenso auffallend ist der Zeitpunkt des Eingangs
der Mitteilung beim Finanzamt B. G. bach. Dieser lag
ca. drei Monate nach Ergehen des Steuerbescheides für 1990.
Dies weist darauf hin, dass es sich um ein und denselben
Urheber handelte und diesem daran gelegen war, die Mitteilung
möglichst unauffällig, zeitlich entzerrt zur
Einkommensteuererklärung 1990 in den Geschäftsgang
einzubringen. Schließlich hatte die Beamtin ein erhebliches
wirtschaftliches Interesse an der Erzielung von
Steuervorteilen für ihren damaligen Verlobten und späteren
Ehemann. Sie planten damals bereits ihre Eheschließung und den
Bau eines Zweifamilienhauses, das mit späteren Baukosten von
ca. 730.000 DM bei einem Familieneinkommen von weniger als
80.000 DM im Jahr eine ganz erhebliche Belastung bedeutete,
zumal die Finanzierung des Bauvorhabens in großem Umfang durch
Fremdmittel erfolgte.

42

Zu den Anschuldigungspunkten 3. bis 5.

43

Die Beamtin nahm im Jahre 1987 eine nicht genehmigte
Nebentätigkeit als Propagandistin auf, in deren Rahmen sie für
verschiedene Firmen gegen Rechnung werbend tätig war.

44

Die Beamtin war bereits bei ihrer Einstellung in den Dienst
der Finanzverwaltung am 3. September 1979 auf die Regelungen
der für sie geltenden Nebentätigkeitsverordnung hingewiesen
worden. Anlässlich der Beantragung von Mutterschaftsurlaub am
29. Juni 1982 versicherte sie, dass sie keiner
Nebenbeschäftigung nachgehen werde. Bei der Genehmigung des
von ihr wiederholt beantragten Erziehungsurlaubs teilte ihr
die Oberfinanzdirektion jeweils mit Schreiben vom 28. Juni
1983, 13. Juni 1984 und 10. April 1987 ausdrücklich mit, dass
sie während ihrer Beurlaubung keiner ungenehmigten
Nebentätigkeit nachgehen dürfe.

45

Die Beamtin meldete unter dem 29. März 1988 bei der Stadt
K. ein Gewerbe an, wobei sie als Anschrift der
Betriebsstätte ihre Wohnanschrift in K. -P. , als
angemeldete Tätigkeit "Propagandistin für alkoholfreie
Getränke" und als Datum des Beginns der angemeldeten Tätigkeit
den 1. April 1987 angab. Nach Einreichung der
Umsatzsteuererklärung für 1987, in der sie einen
steuerpflichtigen Umsatz von 980 DM angab, erging am 13. April
1988 der Abrechnungsbescheid des Finanzamts B.
G. bach für 1987. In den folgenden Jahren reichte sie
Umsatzsteuererklärungen für 1988 (Umsatz von 939 DM), für 1989
(Umsatz von 960 DM) und für 1990 (Umsatz von 1.210 DM) ein,
die dann zu entsprechenden Abrechnungsbescheiden des
Finanzamts B. G. bach bzw. K. -O. führten. Nach
Einleitung und Durchführung des Steuerstrafverfahrens gegen
die Beamtin u.a. wegen des Verdachts der
Umsatzsteuerverkürzung für den Zeitraum 1988 bis 1990 setzte
das Finanzamt K. -O. aufgrund des
Steuerfahndungsberichts vom 16. Juni 1992 die
Umsatzsteuerschuld für diesen Zeitraum neu fest und legte der
Steuerfestsetzung steuerpflichtige Umsätze von 4.293 DM für
1988, von 6.459 DM für 1989 und 6.715 DM für 1990 zu Grunde.
Dies führte zum Erlass neuer Abrechnungsbescheide, die unter
dem 12. August 1992 ergingen und zu einer
Umsatzsteuernachforderung von insgesamt 788,69 DM führten.
Ferner setzte das Finanzamt durch Bescheid vom 4. September
1992 Hinterziehungszinsen von insgesamt 63 DM fest. Gegen
diese Bescheide legte die Beamtin keinen Rechtsbehelf ein.

46

Die Beamtin beantragte erstmals mit Schreiben vom
11. Oktober 1989 bei der Oberfinanzdirektion K. eine
Nebentätigkeitsgenehmigung für ihre gewerbliche Tätigkeit als
Propagandistin. Ihr Antrag wurde durch -bestandskräftigen -
Bescheid vom 19. Oktober 1989 im Hinblick auf ihre
Teilzeitbeschäftigung abgelehnt. In der Folgezeit setzte die
Beamtin ihre ungenehmigte Nebentätigkeit als Propagandistin
bis 1991 in unvermindertem Umfang fort.

47

Nach Einleitung und Durchführung des Steuerstrafverfahrens,
in dessen Verlauf die Wohnung der Beamtin aufgrund
richterlicher Anordnung am 19. März 1992 durchsucht wurde,
beantragte die Staatsanwaltschaft K. unter dem 5. November
1992 den Erlass eines Strafbefehls gegen die Beamtin, den das
Amtsgericht K. am 19. November 1992 antragsgemäß erließ.
Der Strafbefehl legt der Beamtin zur Last, in der Zeit vom
10. Januar 1989 bis 9. April 1991 fortgesetzt in drei
Teilakten den Finanzbehörden unvollständige oder unrichtige
Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen gemacht und
dadurch Steuern verkürzt zu haben (Vergehen nach §§ 369, 370,
149, 150 AO, §§ 18, 14 Abs. 3 UStG, 25 Abs. 1 StGB) und führt
zum Tatvorwurf u.a. aus:
Die Beamtin habe in den Jahren 1988 bis 1990 eine gewerbliche
Werbetätigkeit für verschiedene im einzelnen aufgeführte
Unternehmen gegen Entgelt ausgeübt. Sie habe hierfür 1988
insgesamt 9 Rechnungen über einen Gesamtbetrag von
4.894,27 DM/ brutto, 1989 insgesamt 20 Rechnungen über einen
Gesamtbetrag von 7.364,13 DM/brutto ausgestellt und 1990
insgesamt 21 Einzelbeträge mit einem Gesamtbetrag von
7.655,92 DM/brutto vereinnahmt. Gemäß §§ 149, 150 AO iVm § 18
UStG sei sie verpflichtet gewesen, fristgemäß zutreffende
Jahreserklärungen zur Umsatzsteuer bei dem für sie zuständigen
Finanzamt einzureichen. Dies sei ihr als Finanzbeamtin auch
bekannt gewesen. Trotz Kenntnis dieser Verpflichtung sei sie
dem nicht nachgekommen, sondern habe die in diesem Zeitraum
erzielten und in Rechnung gestellten Umsätze aus der
Werbetätigkeit zu niedrig erklärt. Sie habe dadurch
Umsatzsteuer von insgesamt 788,69 DM verkürzt.

48

Im Strafausspruch wurde die Beamtin verwarnt, wobei die
Verurteilung zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je
30 DM für die Dauer einer Bewährungszeit von zwei Jahren
vorbehalten blieb. Der Strafbefehl ist seit dem 9. Dezember
1992 rechtskräftig.

49

Die Beamtin gab die in dieser Höhe aus ihrer
Propagandistentätigkeit in den Veranlagungszeiträumen 1988 bis
1990 erzielten Einnahmen auch nicht in den von ihr
eingereichten Einkommensteuererklärungen für diese Jahre
an.

50

Die Beamtin hat sich in der Hauptverhandlung zu dem
Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt eingelassen:
Ihr sei bewusst, dass sie falsch gehandelt habe, was die
Nebentätigkeit angehe. Sie hätte ohne Genehmigung der
Dienstbehörde diese Tätigkeit nicht ausüben und nicht als
Propagandistin für ihre Schwester einspringen dürfen. Auch sei
ihr mittlerweile bewusst, dass sie die Angelegenheit
umsatzsteuerpflichtig nicht richtig behandelt und insoweit
auch eine nicht ganz korrekte Einkommensteuererklärung
abgegeben habe. Die im Übrigen erhobenen Vorwürfe seien jedoch
nicht berechtigt. In welchem Umfang sie im fraglichen Zeitraum
ihre Schwester als Propagandistin vertreten habe, könne sie im
Moment mangels Unterlagen nicht sagen. Sie sei jedoch stets
nur als Vertreterin ihrer Schwester tätig geworden. Sie habe
nur den Verdienst erklärt, der auf ihre Tätigkeit entfallen
sei. Die im Übrigen an ihre Schwester abgeführten Beträge habe
sie als Schenkung angesehen. Da ihre Schwester damals in
Scheidung gelebt und sich in erheblichen Schwierigkeiten
befunden habe, habe sie, die Beamtin, die in der Beiakte Heft
6 (Bl. 438 ff.) aufgeführten Verträge im eigenen Namen für
ihre Schwester abgewickelt. Sie sei dabei als eine Art
"Strohmann" für ihre Schwester tätig geworden. Da dies nur
vereinzelt der Fall gewesen sei, habe sie es für normal
gehalten, die finanzielle Seite mit ihrer Schwester in der
geschilderten Weise abzuwickeln.

51

Die Einlassungen der Beamtin sind nicht geeignet, die
Richtigkeit der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen in
Zweifel zu ziehen. Dies gilt bereits im Hinblick auf ihr
Aussageverhalten im Disziplinarverfahren, das von Beginn an
durch wechselnde, widersprüchliche und nicht glaubhafte
Einlassungen gekennzeichnet ist. So hat sie bei ihrer ersten
Anhörung in den Vorermittlungen zunächst behauptet, in der
Zeit von 1989 bis 1990 lediglich an vier Terminen für ihre
Schwester tätig geworden zu sein. Das hierfür erlangte Entgelt
habe ihre Schwester erhalten und dann an sie, die Beamtin,
weitergegeben. Später, nach der Durchsuchung ihrer Wohnung am
19. März 1992 durch das Finanzamt für Steuerstrafsachen und
Steuerfahndung K. , ließ sich die Beamtin dahingehend ein,
sie habe etwa ab Ende 1988 oder Anfang 1989 bis 1990 höchstens
vier Termine pro Jahr für ihre Schwester vertretungsweise als
Propagandistin wahrgenommen. Es seien aber keinesfalls mehr
als ein Dutzend Einsätze gewesen. Das Entgelt für alle
Termine, die ihre Schwester 1989 und 1990 wahrgenommen habe,
sei im Übrigen, soweit es sich um Überweisungen gehandelt
habe, auf ihr Konto, d.h. das Konto der Beamtin, eingezahlt
worden, weil sich ihre Schwester damals familiären Vorwürfen
ihres Ehemannes ausgesetzt gesehen habe. Auf diese Weise habe
man versucht, den wahren Umfang der Propagandistentätigkeit
der Schwester vor ihrem Ehemann zu verschleiern.

52

Bei ihrer ersten Anhörung im Untersuchungsverfahren am
14. Dezember 1993 gab die Beamtin nunmehr an, etwa zehn
Einsätze pro Jahr vertretungsweise für ihre Schwester
wahrgenommen zu haben. In Bezug auf die dabei erzielten
Einnahmen sei sie der Auffassung gewesen, nur diejenigen
Einnahmen versteuern zu müssen, die sie selbst auch erzielt
habe. Die Einkünfte, die sie für ihre Schwester nur
entgegengenommen und dann an sie weitergeleitet habe, seien
selbstverständlich von ihrer Schwester versteuert worden. Die
Ausgangsrechnungen für die Propagandistentätigkeit ihrer
Schwester seien in vollem Umfang von ihr, der Beamtin, unter
ihrem eigenen Namen abgewickelt worden. Über die
umsatzsteuerliche Problematik des offenen Ausweises von
Umsatzsteuer in den von ihr ausgefertigten Rechnungen habe sie
sich keine Gedanken gemacht.

53

Im Rahmen der späteren Zeugenvernehmung ihrer Schwester
knüpfte die Beamtin dann an deren vorangegangene Darstellung
an, wonach die Zeugin von der Beamtin auch die Entgelte für
solche Termine erhalten habe, die die Beamtin selbst für die
Zeugin vertretungsweise erledigt habe, obwohl die Zeugin
insoweit keine eigene Arbeitsleistung erbracht habe. Die
Beamtin äußerte hierzu, die Weitergabe der Gelder an ihre
Schwester habe sie, die Beamtin, als Schenkung angesehen und
diese Beträge in ihrer eigenen Steuererklärung angegeben.

54

Die Einlassungen der Beamtin sind bereits aufgrund ihrer
Widersprüchlichkeit unglaubhaft und als bloße
Schutzbehauptungen zu werten. Im Übrigen sind sie durch die
Beweisaufnahme auch widerlegt.

55

Die Beamtin ist aufgrund der in dem Steuerstrafverfahren
getroffenen Feststellungen durch Strafbefehl des Amtsgerichts
K. rechtskräftig verurteilt bzw. verwarnt worden. Gemäß
§ 18 Abs. 2 DO NW sind die in einem anderen gesetzlich
geordneten Verfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen
zwar nicht bindend, sie können aber der Entscheidung im
Disziplinarverfahren ohne nochmalige Prüfung zugrunde gelegt
werden. Um ein solches Verfahren handelt es sich auch bei dem
hier durchgeführten Steuerstrafverfahren gegen die Beamtin.
Die Disziplinarkammer geht daher bei ihrer Entscheidung auch
von den im Steuerstrafverfahren getroffenen Feststellungen
aus. So ergibt sich aus den im Steuerstrafverfahren
sichergestellten Unterlagen sowie eigenen Aufzeichnungen der
Beamtin und den Angaben ihrer Auftraggeber nicht nur der
genaue Umfang ihrer Propagandistentätigkeit, sondern auch ein
erheblich größeres Ausmaß ihrer Tätigkeit als bisher von ihr
zugestanden wurde. Während sie zuletzt allenfalls 20
Einsatztage jährlich eingeräumt hatte, hat sie tatsächlich
ihre Propagandistentätigkeit in 1988 an 30 Tagen, in 1989 an
48 Tagen und in 1990 sogar an 53 Tagen ausgeübt. Ebenso ist
sie bereits von 1987 an der unerlaubten Tätigkeit als
Propagandistin nachgegangen. Dies ist aufgrund ihrer
Gewerbeanmeldung und der Umsatzsteuererklärung für 1987
eindeutig belegt. Schließlich erweisen sich die Einlassungen
der Beamtin auch aufgrund der im Steuerfahndungsbericht vom
16. Juni 1992 getroffenen Feststellungen als unglaubhaft. Die
Beamtin hat die danach ermittelten, von ihr getätigten
steuerpflichtigen Umsätze und die darauf beruhende Festsetzung
der Umsatzsteuer für die Jahre 1988 bis 1990 nicht in Zweifel
gezogen, vielmehr hat sie die entsprechenden
Abrechnungsbescheide und die nicht unerhebliche
Umsatzsteuernachforderung hingenommen."

56

Einen Beweisantrag dahin, dass der frühere Ehemann
H. auch in neuerer Zeit Drohungen dahingehend
ausgesprochen, somit dazu beigetragen hat, dass die Beamtin
aus dem Dienst entfernt wird und gleichzeitig, dass dieser ein
über die Zeitdauer des Verfahrens von über sechs Jahren
hinausgehendes Interesse an der Schädigung der Beamtin,
insbesondere im Hinblick auf deren Verlust ihrer
Beamtenstellung hat, durch Vernehmung des präsenten Zeugen
F. K. , hat die Disziplinarkammer mit der Begründung
abgelehnt, die unter Beweis gestellte Tatsache könne als wahr
unterstellt werden.

57

Die Disziplinarkammer hat die von ihr festgestellten
Dienstpflichtverletzungen als einheitliches Dienstvergehen
bewertet und auf die Entfernung der Beamtin aus dem Dienst
erkannt.

58

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beamtin, mit der
sie die Verletzung formellen Rechts sowie das Disziplinarmaß
rügt.

59

Die Disziplinarkammer habe die Vernehmung des benannten
Zeugen Franz K. mit der Begründung abgelehnt, sie
unterstelle die Beweistatsache als wahr, jedoch die
Wahrunterstellung nicht eingehalten. Die Darlegungen des
früheren Ehemanns H. in seiner Vernehmung seien
unglaubhaft, da er seinen Hass auf die Beamtin verschwiegen
habe. Nicht zwingend sei, dass der Zeuge H. aufgrund
der eindeutigen gutachterlichen Feststellungen des
Zollkriminalinstituts als Urheber der Manipulationen und
Fälschungen ausscheide, weil er sich einer anderen Person
dafür bedient haben könnte. Jedenfalls habe die
Disziplinarkammer im Urteil die Verdachtsmomente nicht als
unerheblich bezeichnen dürfen, ohne vorher einen
entsprechenden Hinweis zu geben, dem weitere Beweisanträge
gefolgt wären. Angesichts dessen, dass die Beamtin bereits 1 ½
Jahre mit Herrn R. zusammengelebt und der Zeuge H.
die gemeinsamen Kinder regelmäßig bei ihr abgeholt und
zurückgebracht habe, sei es sehr unwahrscheinlich, dass die
Aussage des Zeugen H. zutreffe, er habe von dem
Zusammenleben nichts gewusst und Herrn R. von Person nicht
gekannt. Herr R. habe seine Steuererklärung selbst zum
Finanzamt gebracht und habe dort vom Zeugen gesehen werden
können. Der Zeuge H. habe leicht in jeden Raum des
Finanzamtes gelangen können.

60

Auch hinsichtlich des Anschuldigungspunktes 2. sei die
Beamtin nicht überführt. Die beiden Sachverständigengutachten
belegten ihre Täterschaft nicht. Es stehe auch nicht fest,
dass die Schreibübungen auf dem Block von ihr stammten. Dass
sie im weiteren Verlauf des Verfahrens auf Anraten der
Verteidigung ein weiteres Schriftgutachten abgelehnt habe, sei
ihr prozessuales Recht und dürfe nicht gegen sie verwendet
werden. Die ESt 4 B-Mitteilung sei derart außergewöhnlich und
auffällig gewesen, dass sie notwendigerweise als
überprüfungsbedürftig habe auffallen müssen. Bei einer solchen
primitiven Fälschung sei davon auszugehen, dass hier eine
Manipulation zu Lasten der Beamtin vorgenommen worden sei.
Darauf, dass der Name der Gemeinschaft "H. " mit dem Namen
der im Familienverfahren für die Beamtin tätigen
Rechtsanwältin übereinstimme, gehe das Urteil nicht ein. Die
verwendeten Stempel hätten an mehreren Arbeitsplätzen zur
Verfügung gestanden. Der Bericht der Innenrevision lasse
offen, ob bestimmte Abkürzungsmerkmale und verwendete Zeichen
gängige Praxis bei anderen Kollegen sei.

61

Der Hausbau habe für die Eheleute R. keine besondere
Belastung erwarten lassen. Die monatliche Belastung habe nach
Einzug der Eheleute und der Mieter effektiv ca. 830,-- DM
betragen.

62

Hinsichtlich der Anschuldigungspunkte 3. bis 5. sei eine
Bezugnahme auf den rechtskräftigen Strafbefehl unzulässig. Die
Hinnahme des Strafbefehls sei kein Anerkenntnis gewesen. Der
Strafbefehl befasse sich lediglich mit dem Tatbestand der
Umsatzsteuerverkürzung, nicht aber mit einer Beteiligung an
einer Steuerverkürzung zugunsten des Herrn R. , des
Verdachts der Urkundenfälschung sowie des Verdachts der
Einkommensteuerhinterziehung.

63

Hinsichtlich der unerlaubten Nebentätigkeit habe die
Beamtin frühzeitig eingeräumt, nicht richtig gehandelt zu
haben. Der Schwerpunkt dieser Tätigkeit sei im Zusammenhang
mit familiären Umständen, insbesondere einer Entlastung der in
Scheidung lebenden Schwester zu sehen.

64

In der Hauptverhandlung vor dem Disziplinarsenat hat die
Beamtin erklärt, ihr erster Ehemann W. H. habe
sowohl ihr als auch ihren Kindern gegenüber eingestanden, dass
er die ihr vorgeworfenen Manipulationen begangen habe. Der
Senat hat darüber Beweis erhoben durch die Vernehmung der
Zeugen W. H. , S. und M. H. ,
E. und U. H. sowie des Zeugen F.
K. . Ferner hat der Senat den Zeugen E. R. zu seinen
Steuererklärungen 1989 und 1990 gehört sowie die Zeugen
Leitender Regierungsdirektor Dr. H. und
Regierungsdirektor M. zu den Gründen des Ausscheidens des
Herrn W. H. aus dem öffentlichen Dienst.

65

Der Zeuge F. K. hat im Wesentlichen ausgesagt, er
habe vor 1 ½ Jahren ein Gespräch im Treppenhaus des Hauses
B. straße 2 in L. mitgehört, in welchem der Zeuge
W. H. der Beamtin gegenüber erklärt habe, sie
werde ihren Job beim Finanzamt wohl verlieren; wenn die
bisherigen Beweise noch nicht ausreichten, würde er
nachhelfen. Die Zeugen S. und M. H. - die
Söhne der Beamtin - haben übereinstimmend ausgesagt, ihr Vater
habe ihnen anlässlich eines Streits während eines mehrtägigen
Aufenthalts in Lindlar in den Sommerferien 1999 erklärt, er
habe die der Mutter vorgeworfenen Manipulationen begangen. Der
Zeuge W. H. hat bekundet, er könne in den
Sommerferien 1999 mit seinen Söhnen während eines mehrtägigen
Ferienaufenthaltes kein Gespräch über das Disziplinarverfahren
der Beamtin geführt haben, weil die Söhne in den Sommerferien
1999 jedenfalls nicht zusammen für mehrere Tage da gewesen
seien. Dies hat die Großmutter der Kinder, die Zeugin
E. H. , bestätigt. Der Zeuge U. H.
konnte dazu keine Angaben machen, bestätigte aber einen
erfolglosen Versuch, die Kinder in den Herbstferien 1999
abzuholen. Die Zeugen Dr. H. und M. haben ausgesagt,
das Ausscheiden des Zeugen W. H. habe nicht in
einem Zusammenhang mit disziplinarrechtlichen Ermittlungen
gegen ihn gestanden. In der Hauptverhandlung hat die
Vertreterin der obersten Dienstbehörde ferner Meldeunterlagen
vorgelegt, wonach die Beamtin und ihre Söhne seit dem
17. September 1997 mit weiterer Wohnung in K. , A.
F. straße, im Haus der Eltern des damals dort auch
wohnenden Zeugen K. gemeldet sind. Die Beamtin hat dazu
erklärt, diese Anmeldung habe einen Schulbesuch der Kinder in
K. ermöglichen sollen.

66

Die Beamtin beantragt,

67

das angefochtene Urteil aufzuheben
und bezüglich der Anschuldigungspunkte
3 bis 5 auf eine erheblich mildere
Maßnahme als die Entfernung aus dem
Dienst zu erkennen.

68

Die Vertreterin der obersten Dienstbehörde beantragt,

69

die Berufung zu verwerfen.

70

Sie stimmt der Beweiswürdigung der Disziplinarkammer zu und
verweist darauf, dass das Beamtenverhältnis selbst dann zu
lösen sei, wenn man die Anschuldigungspunkte Nr. 1 und 2.
außer Acht ließe. Die Weiterführung der Nebentätigkeit trotz
Untersagung durch den Dienstherrn stelle eine tiefgreifende
Zerstörung des Vertrauensverhältnisses dar, was in Verbindung
mit der daraus herrührenden Steuerhinterziehung zur Entfernung
aus dem Dienst führen müsse.

71

II.

72

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die
Disziplinarkammer hat die Beamtin zu Recht aus dem Dienst
entfernt.

73

Der Senat hat, da die Berufung die Feststellungen des
angefochtenen Urteils angegriffen hat, den zugrunde liegenden
Sachverhalt selbst festzustellen. Aufgrund der vorliegenden
Akten und des Ergebnisses der Hauptverhandlung trifft der
Senat zu den Anschuldigungspunkten 1. und 2. folgende
ergänzenden, teilweise von denen der Disziplinarkammer
abweichenden Feststellungen.

74

Am 18. Juni 1991 ging beim Finanzamt B. G. bach
eine so genannte ESt 4 B-Mitteilung des Finanzamtes
D. -S. vom 27. Februar 1991 ein, wonach der
Steuerpflichtige E. R. an einer Gemeinschaft "H. "
beteiligt sei und in der anteilige Verluste für die Jahre 1987
bis 1990 in Höhe von insgesamt 23.534,-- DM bescheinigt
wurden. Wegen des auffälligen äußeren Erscheinungsbildes der
Bescheinigung fragte der zuständige Sachbearbeiter
fernmündlich beim Finanzamt D. -S. nach und erfuhr,
dass eine derartige Gemeinschaft nicht bestehe. Darauf
veranlasste Überprüfungen der Steuererklärungen des Herrn
R. ergaben für die Jahre 1989 und 1990 Ungereimtheiten bei
der Sachbearbeitung, die zur Einschaltung der Innenrevision
führten. Es ergab sich der Verdacht, dass die Bearbeitung
dieser Steuererklärungen von einem aus dem Finanzamt
stammenden nicht zuständigen Mitarbeiter manipuliert worden
war. Monatelange Ermittlungen verliefen erfolglos, bis der
Steuerpflichtige R. am 6. November 1991 selbst befragt
wurde. Diesem wurde die Funktion der Innenrevision erläutert.
Er wurde darauf hingewiesen, dass er nicht verpflichtet sei,
Fragen zu beantworten und dass es um strafrechtlich relevante
Sachverhalte gehe. Herr R. machte ausweislich des Vermerks
des Befragenden einen "gelassenen und unbefangenen Eindruck"
und gab freimütig an, dass ihm seine Verlobte - die
beschuldigte Beamtin - beim Ausfüllen der Steuererklärungen
insoweit behilflich gewesen sei, als sie ihm erklärt habe, was
man alles absetzen könne. Er habe die Steuererklärung für 1990
selbst in einem Nachbarzimmer der zuständigen Sachbearbeiterin
abgegeben und bis auf den Steuerbescheid, der den Angaben in
seiner Erklärung entsprochen habe, nichts mehr vom Finanzamt
gehört. Eine Gemeinschaft "H. " sei ihm unbekannt.

75

Am 7. November 1991 kaufte der Zeuge E. R. vier
Fachbücher betreffend Technik- und Elektromaschinenbau, die
bei einer späteren Durchsuchung der Wohnung E. straße 3
gefunden wurden. Diese Wohnung war in den Steuererklärungen
1989 und 1990 als Wohnung des Herrn R. angegeben worden.
Tatsächlich handelte es sich umd die elterliche Wohnung, in
der Herr R. nach seinen Angaben eine Arbeitszimmer
hatte.

76

Im Verlauf der Vorermittlungen wurde die Beamtin am 20.
Dezember 1991 und 27. Januar 1992 zu den disziplinaren
Vorwürfen gehört. Dabei bestritt sie die ihr zur Last gelegten
Taten und ließ sich dahingehend ein, dass als möglicher Täter
auch ihr geschiedener Ehemann H. in Betracht kommen
könne; dies könne sie sich aufgrund der außerordentlichen
Schwierigkeiten, die sie seitens des früheren Ehemannes
während des fünfjährigen Scheidungs- und Sorgerechtsverfahrens
erfahren habe, und dessen Möglichkeiten im Bereich des
Finanzamts B. G. bach durchaus vorstellen. Beweise
hierfür habe sie allerdings nicht. Sie könne insoweit nur
wiederholen, dass sie es jedenfalls nicht gewesen sei.

77

Die Innenrevision veranlasste beim Zollkriminalinstitut
K. ein Gutachten darüber, ob die Schreibleistungen auf der
ESt 4 B-Erklärung und auf den Einkommenssteuererklärungen 1989
und 1990 vom selben Urheber stammten wie die zur Untersuchung
eingereichten Vergleichsschriften (handschriftliche
Vermerke/Verfügungen der Beamtin). Das Gutachten von Dr. R.
vom 30. Dezember 1991 kam zu dem Ergebnis, es bestehe zwar ein
deutlicher Hinweis auf die Urheberschaft der
Vergleichsschreiberin, eine substantielle
Wahrscheinlichkeitsaussage könne jedoch nicht getroffen
werden.

78

Auf Veranlassung des Finanzamtes unterzog sich der frühere
Ehemann der Beamtin - Herr H. - vor dem Gutachter
Schriftproben mit der rechten und mit der linken Hand. Unter
anderem wurde ihm mehrfach aufgegeben, eine ESt 4 B-Erklärung
mit den Angaben wie im Original mit der linken Hand zu
schreiben. Danach schloss der Gutachter Herrn H. mit
hoher Wahrscheinlichkeit als Urheber aus. Die Beamtin hatte
sich geweigert, Schriftproben vor dem Gutachter abzulegen.
Nachdem bei der Beamtin Schreiben aus dem persönlichen
Bereich, Schulhefte ihrer Kinder und ein Block, auf dem
ersichtlich Schreibübungen mit der linken Hand gemacht worden
waren, beschlagnahmt und dem Gutachter vorgelegt worden waren
- der Schreibblock mit dem Hinweis, dass dazu keine
Urheberschaftsaussagen vorlägen - kam dieser unter dem
23. April 1992 zu dem Ergebnis, die Kinder kämer als Urheber
nicht in Betracht. Weiter heißt es: "Da das Material der
Beschuldigten keine linkshändigen Schriften enthält, sind auch
keine über das Vorgutachten vom 30.12.1991 weiteren
Schlussfolgerungen möglich. Die Beschuldigte kann zwar
keineswegs als Urheberin ausgeschlossen werden, ein
substantieller positiver Beweis ist allerdings auch nicht
möglich."

79

Die Einkommenssteuererklärung für 1989 wurde von Herrn
R. unter dem 15. Mai 1989 (richtig 1990), einem Dienstag,
unterzeichnet; die Einkommenssteuererklärung für 1990 am
27. Februar 1991, einem Mittwoch.

80

Die Steuerakte von Herrn R. enthält für das Steuerjahr
1989 Belege über den privaten Kauf eines Computers und für
Zubehör. In der Steuererklärung 1989 ist wie in den Vorjahren
kein Hinweis auf Verluste aus Vermietung und Verpachtung
enthalten.

81

Die bereits bearbeitete Einkommenssteuererklärung 1990 ging
am 6. März 1991 bei der ADVSt zusammen mit einem Stapel von
neun weiteren Einkommenssteuererklärungen ein, die von der
Steuerhauptsekretärin P. bearbeitet worden waren, die im
selben Zimmer (Zimmer 232) wie die Beamtin untergebracht war.

82

Der normale Arbeitsablauf bei Einkommenssteuererklärungen
stellt sich wie folgt dar: Gem. § 12 Abs. 1 der
Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO) sind grundsätzlich
alle Eingänge in der Poststelle zu öffnen und mit dem
Eingangsstempel zu versehen. Bei Eingang einer Steuererklärung
per Post oder durch Einwurf in den Hausbriefkasten wird
demzufolge auf der jeweiligen Erklärung durch die Poststelle
mittels Stempelaufdruck in dem oben rechts auf dem Mantelbogen
der Einkommenssteuererklärung vorgesehenen Feld das
Eingangsdatum vermerkt. Die Eingänge - so grundsätzlich auch
Steuererklärungen - werden gem. § 12 Abs. 14 FAGO von der
Poststelle in besonderen Eingangsmappen nach Sach- und
Arbeitsgebieten geordnet dem Vorsteher vorgelegt und über die
zuständigen Sachgebietsleiter dem zuständigen Arbeitsgebiet
zugeleitet. Gem. § 12 Abs. 14 Satz 2 FAGO kann der Vorsteher
auf die Vorlage bestimmter Eingänge verzichten.
Erfahrungsgemäß wird von dieser Regelung besonders in Fällen
von sogenannten Masseneingängen wie z.B. bei eingehenden
Steuererklärungen Gebrauch gemacht. Diese werden von der
Poststelle nach Arbeitsgebieten sortiert und den zuständigen
Veranlagungsbezirken direkt zugeleitet.

83

Soweit Steuerpflichtige die Erklärungen bei dem zuständigen
Bearbeiter persönlich abgeben, sind diese gem. § 12 Abs. 6
Satz 1 FAGO i.V.m. § 12 Abs. 5 Satz 2 FAGO vom Empfänger mit
dem Eingangsdatum und seinem Namenszeichen im vorgesehenen
Feld in der oberen rechten Ecke des Mantelbogens der
Einkommenssteuererklärung zu versehen. Der Eingangsvermerk
erfolgt unterschiedlich, z.B. durch den Eintrag "Eingang" und
den Zusatz des Datums - handschriftlich oder durch
Datumsstempel -, teilweise auch nur durch den Eintrag "E" und
den Datumszusatz. Formularmäßige Schreiben wie
Steuererklärungen brauchen gem. § 12 Abs. 6 Satz 3 FAGO nicht
in den Posteingang gegeben zu werden. Trotzdem lassen
gelegentlich die Bearbeiter auch (zusätzlich) den
Eingangsstempel der Poststelle anbringen, indem sie mit der
Erklärung persönlich zur Poststelle gehen bzw. die Erklärung
nochmals in den Postlauf geben und über die Poststelle leiten.
Dies geschieht z.B., wenn mit der Steuererklärung besondere
Anträge des Steuerpflichtigen verbunden sind (Einspruch,
Stundung, Verrechnungsantrag etc.).

84

Das Eingangsdatum der eingegangenen
Einkommenssteuererklärungen wird bei Eingang im
Veranlagungsbezirk nach Überprüfung der Zuständigkeit und
allgemeiner Angaben (z.B. Änderungen der persönlichen Daten
des Steuerpflichtigen) in Überwachungslisten (V-Listen)
vermerkt. Die unbearbeiteten Steuererklärungen werden in der
Reihenfolge des Eingangs sortiert im zuständigen
Veranlagungsbezirk aufbewahrt.

85

Gem. § 11 Abs. 1 FAGO sind alle Vorgänge so schnell wie
möglich und grundsätzlich in der Reihenfolge des Eingangs zu
bearbeiten. Aus dieser Vorschrift ergibt sich einerseits
sowohl die erwähnte Sortierung der eingegangenen
Steuererklärungen nach Eingangsdatum als auch die
Verpflichtung, von Steuerpflichtigen persönlich abgegebene
Einkommenssteuererklärungen nicht vor den Posteingängen zu
bearbeiten. Auch wenn sich bei persönlich abgegebenen
Steuererklärungen aus Gründen der Effizienz und Effektivität
die abschließende Bearbeitung bei Abgabe anbietet und i.d.R.
auch erfolgt, dürfen die Daten der Erklärung erst dann zur
Erfassung gegeben werden, wenn auch die Posteingänge gleichen
Datums bearbeitet werden. Die oben erwähnte Sortierung stellt
dies sicher. Von der durch den Eingang bestimmten Reihenfolge
kann abgewichen werden, wenn sonst für einen Steuerpflichtigen
eine unzumutbare Härte eintreten würde (z.B. wegen
wirtschaftlicher Notlage). In solchen Fällen handelt es sich
um Sofort- oder Eilsachen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 2 FAGO.

86

Nachdem der zuständige Bearbeiter die Steuererklärung
sachlich bearbeitet hat, zeichnet er diese im Rahmen des
bestehenden Zeichnungsrechts abschließend und leitet den für
die Datenerfassung aufbereiteten
Einkommenssteuererklärungsvordruck ggf. zusammen mit anderen
(meist am selben Tag) bearbeiteten Steuererklärungen der
zentralen Datenerfassungsstelle im Finanzamt
- damals ADVST - mit der Hauspost oder persönlich zu (wobei
gleich die Rechenrückläufe des jeweiligen Tages abgeholt
werden, vgl. unten).

87

Die ADVST bildet aus den dort eingehenden Steuerklärungen
(Erfassungsgut) nummerierte Stapel unterschiedlicher Größe.
Nach der Erfassung erhalten die Erklärungen dort einen
Stempelaufdruck mit der entsprechenden Stapelnummer, der sie
als erfasst kennzeichnet. Die erfassten Daten werden über
Datenleitung dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung (RZF) zu
weiteren Verarbeitung und Erstellung der Steuerbescheide
zugeleitet. Die Ausfertigungen der Steuerbescheide für die
Steuerpflichtigen werden vom RZF i.d.R. zentral versandt.
Gleichzeitig erfolgt im Erstattungsfall i.d.R. die sofortige
Anweisung des Betrages vom RZF.

88

Die Stapel mit dem Erfassungsgut werden in der ADVST
aufbewahrt bis zu dem Zeitpunkt, in dem die
Aktenausfertigungen der Steuerbescheide bzw. Bearbeitungs-
oder Prüfhinweise vom RZF an die ADVST geliefert werden. In
diesem Zeitpunkt sortiert die ADVST anhand der Stapelnummern
die Lieferung des RZF den jeweiligen Stapeln zu. Innerhalb der
Stapel sortiert die ADVST anhand der Steuernummern die
Rückläufe aus dem RZF dem jeweiligen Erfassungsbogen (= hier
Einkommenssteuererklärung) zu und sendet diese dem zuständigen
Veranlagungsbezirk grundsätzlich mit der Hauspost wieder zu.
Auf Grund der großen Menge der Rückläufe je Veranlagungsbezirk
und der Eilbedürftigkeit für die weitere Bearbeitung hat es
sich als ausgesprochen zweckmäßig erwiesen, dass die ADVST
sich zur Rückgabe nicht der Hauspost bedient, sondern die
Rückläufe zur Abholung durch die Veranlagungsbezirke
bereithält. Dieses Verfahren wird weitgehend praktiziert.

89

Aus den Rückläufen werden im Veranlagungsbezirk die
nachzubearbeitenden Fälle (z.B. aufgrund von Prüf- oder
Bearbeitungshinweise) aussortiert und bearbeitet. Die übrigen
Unterlagen werden nach Dateneingang oder in Fällen mit
Aktenführung in den Einkommenssteuerakten des
Steuerpflichtigen abgelegt.

90

Im Untersuchungsverfahren haben mehrere als Zeugen befragte
Mitarbeiter des Finanzamtes B. G. bach sowie der
frühere Ehemann H. die ESt 4 B-Mitteilung sinngemäß als
äußerst auffällig bezeichnet.

91

Aus einem beschlagnahmten Schreiben der Beamtin an die
Wohngeldstelle der Stadt K. vom 23. Juli 1990 geht hervor,
dass die Stadt K. vor dem 30. Juni 1990 einen Hinweis
erhalten hatte, dass die Beamtin mit Herrn R.
zusammenlebte. Auf Anfrage hat die Wohngeldstelle mitgeteilt,
dass die entsprechende Akte bereits vernichtet ist.

92

Mit Schreiben vom 8. Dezember 1991 teilte die Beamtin der
Wohngeldstelle ihre Heirat mit. Ihr stehe nunmehr kein
Wohngeld mehr zu und sie bitte um Rückbuchung der zu viel
gezahlten Beträge.

93

Die zu erwartende monatliche Belastung durch den Hausbau
betrug ausweislich einer Berechnung der R. GmbH vom
23. Oktober 1991/25. November 1991 nach Abzug von
Steuervergünstigungen, Aufwendungsdarlehen, Baukindergeld und
Miete für die zweite Wohnung im Haus netto 1.660,50 DM; der
Mietertrag für die andere Wohnung wurde mit monatlich 850 DM
bei dieser Belastung bereits in Abzug gebracht.

94

In seinem Urteil vom 27. November 1995 - 13 K 2537/93 - hat
das Finanzgericht K. ausgeführt:

95

"Im Streitfall steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
fest, dass der Jahresausgleichsbescheid vom 20.3.1991 ohne
Wissen und Wollen der zuständigen Bediensteten des Finanzamts
B. G. bach bekannt gegeben worden ist. Für den
fehlenden Bekanntgabewillen spricht bereits der Umstand, dass
eine abschließende Zeichnung durch einen Sachgebietsleiter
oder Sachbearbeiter im Verfügungsteil auf Seite 4 des
Mantelbogens der Erklärung des Klägers fehlt. Zunächst
bestehende Zweifel am Fehlen des Bekanntgabewillens, die sich
daraus ergeben, dass in diesem Verfügungsteil unter der Spalte
"Grunddaten prüfen" von der nach dem Geschäftsverteilungsplan
zuständigen Sachbearbeiterin Frau F. mit "Fl"
paraphiert wurde, sind durch die Vernehmung der Frau
F. als Zeugin ausgeräumt. Frau F. hat
bestätigt, dass diese Paraphe von ihr stamme. Sie hat weiter
hierzu ausgesagt, den Verlauf,dass ihr Namenszeichen bei der
Grunddatenprüfung, nicht aber bei der Veranlagung vorhanden
sei, erkläre sie damit, dass sie bei Herausnehmen der
Erklärung aus dem Stapel der unerledigten Sachen bereits den
fertigen Steuerbescheid vorgefunden habe. Sie habe dann
lediglich noch die Grunddaten geprüft und die Sache
abgeheftet. Dies sei nur in einem einzigen Fall vorgekommen.
Es sei der Fall gewesen, zu dem sie bereits von der OFD
befragt worden sei. Sie habe zunächst nicht bemerkt, dass
bereits ein Bescheid in dem Mantelbogen gelegen habe. Den
Bogen habe sie zunächst umgedreht und nach Prüfung der
Grunddaten ihr Namenszeichen und den Datumsstempel angebracht.
Erst danach habe sie den bereits vom Rechenzentrum
ausgedruckten Bescheid im Mantelbogen gefunden. Sie habe
gedacht, die Sache sei versehentlich bei den noch nicht
erledigten Sachen abgelegt worden und nicht in der Ablage für
die bereits erledigten. Ihr Namenszeichen und die Stempel über
die Grunddatenprüfung habe sie erst wesentlich nach Februar,
sie meine im Mai, angebracht. Sie wisse das noch, weil sie
wesentlich später zu den Veranlagungen für Februar 1991
gekommen sei und hierzu bereits einmal befragt worden sei. Wie
der Mantelbogen der fertigen Erklärung in den Stapel der
unerledigten Sachen gekommen sei, könne sie nicht mehr genau
sagen. Weiter hat die Zeugin angegeben, dass die
Zahleneintragungen sowie die Eintragung "Bewerbungskosten
belegt 405,-" in der Erklärung des Klägers nicht von ihr
stammten.

96

Nach dieser Aussage steht fest, dass die Zeugin
F. als nach dem Geschäftsverteilungsplan des
Finanzamts B. G. bach zuständige Bearbeiterin die
Bekanntgabe des Bescheids nicht veranlasst hat. Dies ergibt
sich insbesondere daraus, dass nach ihrer Aussage die
Eintragungen im Verfügungsteil mit Ausnahme der Eintragung zur
Grunddatenprüfung nicht von ihr stammen. Die Grunddatenprüfung
hat sie erst nach Ergehen des Bescheids vorgenommen.

97

Das Gericht hat keinen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der
Aussage und an der Glaubwürdigkeit der Zeugen. Die Zeugin hat
zwar einen Sachverhalt geschildert, der nicht dem typischen
Geschehensablauf entspricht, nämlich die Ablage des
Erklärungsformulars mit der bereits eingelegten
Aktenausfertigung des Bescheids bei den nicht erledigten
Sachen. Ein solcher Vorgang erscheint indes nicht
ausgeschlossen. Dabei bedarf es keiner Feststellung, ob die
Steuererklärung absichtlich, um dem Kläger einen
ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen, oder aus
Versehen in den Stapel der unerledigten Sachen gelangt ist.
Die Ungewöhnlichkeit des Vorgangs und der Umstand ihrer
bereits erfolgten Befragung in dieser Sache durch die OFD
erklären auch, weshalb die Zeugin sich an die Vorgänge
erinnert.

98

Angesichts des auch vom Kläger bestätigten Umstandes, dass
die Zeugin ihm persönlich nicht bekannt ist, und der mit Ruhe
und Sicherheit vorgebrachten Aussage ist das Gericht auch von
der Glaubwürdigkeit der Zeugin überzeugt.

99

Es ist ausgeschlossen, dass die Erklärung mit Wissen und
Wollen der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Finanzamts
B. G. bach ebenfalls zuständigen Zeugin B. bach
bekannt gegeben worden ist. Denn Frau B. bach hat in ihrer
Zeugenvernehnmung ausgesagt, dass sie ab Beginn des Jahres
1991 nicht mehr für den Veranlagungsbezirk, in dem der Kläger
geführt worden sei, zuständig gewesen sei. Sie habe zu Beginn
dieses Jahres ihre Dienstzeit geändert und sei zunächst in
einem Nachbarbezirk eingesetzt worden. Es könne sein, dass für
eine Übergangszeit die bisherige Zuweisung nach dem
Geschäftsverteilungsplan bestehen geblieben sei. Es gibt
keinen Anhaltspunkt für Zweifel an der Richtigkeit dieser auch
mit den Aussagen der Zeugin F. übereinstimmenden
Aussage.

100

Der Beklagte hat in dem angefochtenen Bescheid zu Recht die
Werbungskosten lediglich in Höhe des Arbeitnehmerpauschbetrags
von 2.000 DM berücksichtigt. Denn der Kläger hat die geltend
gemachten weiteren Aufwendungen weder dem Grund noch der Höhe
nach nachgewiesen. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1990 ist für
Werbungskosten von den Einnahmen aus nichtselbstständiger
Arbeit der Arbeitnehmerpauschbetrag von 2.000 DM abzuziehen,
wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden. Die
Behauptung des Klägers, er habe entsprechende Belege beim
Beklagten eingereicht, genügt den Anforderungen an einen
ordnungsgemäßen Nachweis nicht. Dem Kläger ist auch nach den
Grundsätzen über einen Beweisnotstand keine
Beweiserleichterung zuzubilligen. Denn er hat für die
Behauptung der Belegeinreichung über die vorliegenden Belege
hinaus weder Beweis angetreten noch erbracht.

101

Insbesondere hat der Kläger die berufliche Anschaffung von
Fachliteratur weder dem Grunde noch der Höhe nach
nachgewiesen. Er hat nicht substantiiert dargelegt, wann er
welche Bücher zu welchem Preis angeschafft habe. Die
unbestimmten Äußerungen in der mündlichen Verhandlung
im Januar 1995 ersetzen Darlegungen und Nachweis nicht.

102

Der Kläger hat ebensowenig die nahezu ausschließliche
berufliche Nutzung von Computer und Computerzubehör
nachgewiesen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger
tatsächlich einen Computer für Zwecke der Vorbereitung zur
Meisterprüfung eingesetzt hat. Maßgebend ist nämlich allein,
dass eine Nutzung für Zwecke der Lebensführung, insbesondere
als Spielcomputer, nahezu ausgeschlossen war. Hierzu hätte der
Kläger darlegen und nachweisen müssen, dass die berufliche
Nutzung in einem solchen Umfang geboten war, dass eine
anderweitige Nutzung nahezu ausgeschlossen war.

103

Entsprechendes gilt für das Arbeitszimmer. Hierzu fehlt im
Übrigen der Nachweis entstandener Kosten für die Nutzung des
Arbeitszimmers in der Wohnung der Mutter.

104

Bezüglich der Reinigungskosten liegt zwar eine Quittung der
Schwester vor; der Kläger hat jedoch nicht dargelegt und
nachgewiesen, welche Kleidungsstücke gereinigt worden sind,
und dass es sich um typische Berufskleidung gehandelt hat.

105

Schließlich hat der Kläger nicht den Umfang der behaupteten
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dargelegt und
nachgewiesen."

106

III.

107

Nach den in der mehrtätigen Hauptverhandlung getroffenen
Feststellungen ist bewiesen, dass die Beamtin die
Steuererklärungen für 1989 und 1990 ihres damaligen
Lebensgefährten E. R. bearbeitet hat, obwohl sie dafür
nicht zuständig war, und dass sie zum Vorteil von Herrn R.
Einkommenssteuer 1989 und 1990 hinterzogen hat. Nicht bewiesen
ist, dass sie versucht hat, Einkommenssteuer 1987 bis 1990 in
Tateinheit mit Urkundenfälschung und versuchter mittelbarer
Falschbeurkundung durch Fälschen einer EST 4B - Mitteilung zu
hinterziehen. Ferner ist bewiesen, dass die Beamtin in den
Jahren 1987 bis 1991 eine nicht genehmigte Nebentätigkeit
ausgeübt hat, für die Jahre 1988 bis 1990 Umsatzsteuer
hinterzogen und wahrheitswidrige Angaben in ihren
Einkommenssteuererklärungen 1988 bis 1990 gemacht hat.

108

Nach den Ergebnissen des Vorermittlungsverfahrens, des
Untersuchungsverfahrens und nach den tatsächlichen
Feststellungen im Urteil des Finanzgerichts K. vom
27. November 1995, die der Senat gemäß § 18 Abs. 2 DO NRW
seiner Entscheidung mit zugrunde legt, steht zunächst fest,
dass die Steuererklärungen 1989 und 1990 des Zeugen R. von
jemand anderem als den zuständigen Sachbearbeitern bearbeitet
worden sind. Dieser "jemand" musste aus dem engen Umfeld des
Steuerpflichtigen R. stammen und zudem über Fachkenntnisse
im Steuerrecht und genaue Kenntnisse über die Abläufe im
Finanzamt verfügen. Diese Voraussetzungen erfüllte die
Beamtin. Sie hatte ihrem Lebensgefährten bereits bei der
Abfassung der Steuererklärung 1989 geholfen. Schon diese
Erklärung unterscheidet sich deutlich von den früheren
Erklärungen des Steuerpflichtigen ("Fachliteratur" statt
"Bücher", erstmaliges Absetzen von Kontoführungsgebühren und
Telefonkosten). Als im Finanzamt B. G. bach tätige
Bearbeiterin in einem Veranlagungsbezirk war sie auch in der
Lage, die Steuererklärungen des Zeugen R. zu bearbeiten und
unauffällig in den Geschäftsgang zu bringen.

109

Zur Steuererklärung des Zeugen R. für 1990 im
Einzelnen:

110

Die Unkorrektheit der Bearbeitung beginnt bereits mit dem
Eingang der Erklärung beim Finanzamt. Der Eingangsvermerk vom
28. Februar 1991 stammt nicht von den zuständigen
Sachbearbeiterinnen, deren Namenszeichen fehlen. Dies hat die
Beweisaufnahme im Untersuchungsverfahren und im
finanzgerichtlichen Verfahren ergeben. Zur Überzeugung des
Senats hat der Zeuge R. die Steuererklärung nicht
persönlich im Finanzamt abgegeben. Seiner diesbezüglichen im
gesamten Verfahren und auch in der Hauptverhandlung vor dem
Senat durchgehaltenen entgegenstehenden Aussage glaubt der
Senat nicht. Maßgebend dafür sind folgende Erwägungen:

111

Der Zeuge R. will die Steuererklärung im Nebenzimmer der
zuständigen Sachbearbeiterin abgegeben haben. Im Verfahren
betreffend die Nichtigerklärung des Steuerbescheides für 1990
ist der Zeuge mehrfach, zum ersten Mal bereits am 18. November
1991, aufgefordert worden mitzuteilen, bei wem genau (Name,
Zimmer) die Erklärung abgegeben worden sei. Der Zeuge hat auf
diese Aufforderungen ebenso wie später die von ihm beauftragte
Steuerberaterin K. in ihrem Schriftsatz vom
13. Februar 1992 nicht reagiert. Dabei wäre es das
Natürlichste gewesen - es ging immerhin um einen Betrag von
über 4.200 DM -, das Finanzamt aufzusuchen, sich die
Zimmernummer aufzuschreiben und die Person ausfindig zu
machen, die die Erklärung entgegen genommen haben soll. Schon
dieses Unterlassen weckt durchgreifende Zweifel an der
Darstellung des Zeugen. Hinzu kommt Folgendes:

112

Der Zeuge R. wohnte bei Abgabe der Erklärung bereits ca.
1 ¾ Jahr mit der Beamtin zusammen. Nach seinen Angaben im
Untersuchungsverfahren regelte die Beamtin die finanziellen
Dinge "zu Hause". Von daher lag es nahe, dass er ihr seine
Steuererklärung mitgab und nicht unter Verlust von Arbeitszeit
selbst im Finanzamt abgab. Zwar ist die Erklärung des Zeugen,
er habe etwaig notwendige Rückfragen zu einzelnen Belegen
sofort erledigen wollen, für sich durchaus plausibel. Der
Senat ist jedoch überzeugt, dass es mit Ausnahme der Quittung
der Schwester über Reinigungskosten für Arbeitskleidung zum
Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung keine Belege für die
geltend gemachten Werbungskosten gab.

113

Die im Verhältnis zu den Vorjahren extrem hohen
Werbungskosten in Höhe von insgesamt 10.337,60 DM (ohne
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte), die der Zeuge
R. für 1990 geltend gemacht hatte, sind absolut
unglaubhaft. Die Aufwendungen für Arbeitskleidung und
Reinigung waren für 1986 mit insgesamt 276,- DM angegeben
worden, der Aufwand für weitere Werbungskosten mit 53,-- DM.
Für 1987 und 1988 hatte das Finanzamt von den geltend
gemachten Beträgen für Arbeitsmittel und weitere
Werbungskosten in Höhe von 513,- DM bzw. 532,- DM lediglich
jeweils 180,- DM anerkannt. Selbst in der Steuererklärung für
1989 hatte der Zeuge R. insgesamt nur 1.560,- DM an
Werbungkosten - ohne Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte - geltend gemacht, davon für Berufskleidung 78,-
DM, deren Reinigung 600,- DM, Fachliteratur 39,95 DM, Computer
760,- DM, Zubehör 31,90 DM, Telephon 20,- DM und Kontoführung
30,- DM. In der Einkommenssteuererklärung 1990 sind dagegen
allein für Berufskleidung und deren Reinigung 1.995,- DM
geltend gemacht. Die hohen Aufwendungen für Fachliteratur
(2.795,- DM) und Computermaterial (987,- DM) sind durch nichts
belegt. Bei der Hausdurchsuchung konnten diese Gegenstände
überwiegend nicht gefunden werden. Die Erklärung des Zeugen
R. , er habe die Bücher an nicht mehr namentlich bekannte
Personen über Zeitungsanzeigen verkauft, hält der Senat für
unglaubhaft, zumal er in der Vernehmung im
Vorermittlungsverfahren nur von einem verkauften Buch
gesprochen hatte. Die Computerprogramme konnte der Zeuge R.
nicht vorzeigen. Ebenso sind die Angaben über die Fahrtkosten,
Dienstgänge, Dienstreisen und Aufwendungen für die Fahrt zur
Hannovermesse in Höhe von insgesamt über 3.400 DM völlig
unglaubhaft. Weder hatte der Zeuge R. in den Vorjahren
derartige Aufwendungen geltend gemacht, noch ist es ihm im
Verfahren über die Nichtigerklärung des Steuerbescheides 1990
gelungen, diese Aufwendungen nachzuweisen. Die Absicht, sich
zur Meisterprüfung anzumelden, womit der Zeuge die hohen
angeblichen Aufwendungen für Fachliteratur und
Computermaterial begründete, ist durch nichts belegt; der
Zeuge hat dies im gesamten Verfahren auch noch nicht einmal zu
belegen versucht. Auf die Frage, wann er die Absicht
aufgegeben habe, die Meisterprüfung abzulegen, hat er in der
Hauptverhandlung vor dem Senat erklärt, dies sei geschehen,
als er und die Beamtin sich zum Hausbau entschlossen hätten.
Dies war jedoch ausweislich der Hauskostenberechnung der
R. spätestens im Oktober 1991, wohingegen die einzigen
vorgefundenen neueren Fachbücher am 7. November 1991, einen
Tag nach dem Aufsuchen durch die Steuerfahndung, angeschafft
wurden. Der Senat ist überzeugt, dass dieser Kauf nur dem
Zweck diente, auf evtl. Nachfragen der Steuerfahndung neuere
Fachbücher vorweisen zu können, zumal der Zeuge in der
Vernehmung vor dem Senat - insoweit nicht protokolliert -
zunächst angegeben hatte, diese Bücher würden nicht für die
Tätigkeit im Beruf, sondern für die Meisterprüfung benötigt.

114

Lagen aber gar keine Belege - mit Ausnahme der Quittung
hinsichtlich der Reinigung der Arbeitskleidung - vor, konnte
der Zeuge die Steuererklärung mit den geltend gemachten, aber
nicht belegbaren Werbungskosten nicht in den normalen
Geschäftsgang geben, also sie persönlich bei der zuständigen
Sachbearbeiterin oder deren Vertretung abgeben. Er konnte die
Steuerklärung nur jemandem anvertrauen, von dem er wusste,
dass dieser die Angaben nicht überprüfen würde. Für eine
solche "Bearbeitung" kam ausschließlich die Beamtin in
Betracht. Eine andere Sachbearbeiterin hätte die einzelnen
Posten der Übersicht über die Werbungskosten auch nicht mit
dem Stempel "Belege lagen vor" versehen.

115

Die Beamtin hatte ohne weiteres die Möglichkeit, die am
Mittwoch, dem 27. Februar 1991 unterzeichnete Steuererklärung
an diesem Tage oder am Montag, dem 4. März 1991 mit zum Dienst
zu nehmen, mit dem Eingangsstempel des 28. Februar 1991 zu
versehen und am 4. März 1991 mit anderen Akten aus dem
Dienstzimmer zur Datenerfassungsstelle zu geben, wo sie am
6. März 1991 erfasst wurde.

116

Die Beamtin hatte für ihr Handeln auch ein Motiv. Da sie
die finanziellen Dinge der Lebensgemeinschaft regelte, kam ihr
eine Steuererstattung selbst zugute. Auf die
Lebensgemeinschaft kamen in Anbetracht des geplanten Hausbaus
erhebliche Belastungen zu. Dass sie der Wohngeldstelle der
Stadt K. ihre Heirat mit dem Zeugen R. mit der Folge
finanzieller Einbußen mitteilte, begründet keine ernsthaften
Zweifel daran, dass sie die Steuererklärungen manipuliert hat.
Zum einen bedeutet Fehlverhalten in einem Bereich nicht, dass
sich der Betreffende auch zwangsläufig in anderen Bereichen
unkorrekt verhält. Zum anderen wusste die Beamtin, dass die
Wohngeldstelle über ihr Zusammenleben mit dem Zeugen R. von
einem unbekannten Dritten informiert worden war, sodass es
schon von daher nahe lag, von sich aus die Behörde über die
Eheschließung zu informieren, bevor es wieder ein Dritter,
möglicherweise der frühere Ehemann, machte.

117

Die in der Hauptverhandlung vor dem Senat aufgestellte
Behauptung der Beamtin, ihr erster Ehemann W. H.
habe vor ca. 1 ½ Jahren ihr gegenüber und vor einem halben
Jahr gegenüber den gemeinsamen Kindern gestanden, dass er die
Manipulationen an den Steuererklärungen vorgenommen habe, ist
durch die umfangreiche Beweisaufnahme widerlegt. Die von der
Beamtin benannten Zeugen haben zwar ihr Vorbringen bestätigt,
die Zeugen haben aber die Unwahrheit gesagt.

118

Die Aussage des Zeugen K. ist unglaubhaft, der Zeuge
selbst unglaubwürdig.

119

Zwar stimmt die Aussage des Zeugen K. im Kern mit der
Behauptung der Beamtin überein, dass der Zeuge W.
H. im Treppenhaus des Hauses B. straße 2 in
L. sinngemäß zugestanden habe, er habe die der Beamtin
vorgeworfenen Manipulationen vorgenommen und wenn das für den
Verlust des "Jobs" nicht ausreiche, werde er nachhelfen. Diese
Übereinstimmung im Kern der Aussage ist zur Überzeugung des
Senats abgesprochen und entspricht nicht der Wahrheit.

120

Unglaubhaft ist schon die Aussage des Zeugen, dass der
Zeuge W. H. das Gespräch in der Wohnung darüber
hörbar mit dem Satz begonnen haben soll: "Du hast es ja bald
hinter dir". Angesichts dessen, dass der Zeuge W.
H. die Kinder abholen wollte, widerspricht eine solche
Gesprächseröffnung jeder Lebenserfahrung. Nahe gelegen hätten
eher eine Frage nach dem Verbleib der Kinder oder eine
Unmutsäußerung, dass die Kinder nicht fertig waren. Es
erscheint dem Senat ausgeschlossen, dass der Zeuge W.
H. ohne jeden Anlass und ohne vorher nach den
abzuholenden Kindern gefragt zu haben, gleich auf das
Disziplinarverfahren der Beamtin zu sprechen kam. Darüber
hinaus gibt es erhebliche Unterschiede in den Aussagen der
Beamtin und des Zeugen K. .

121

Der Zeuge K. hat gleich am Anfang seiner Aussage den
Tag des angeblichen Vorfalls mit dem 27. Juli 1998 genau
bezeichnet und auf Nachfrage auf sein gutes
Erinnerungsvermögen und darauf verwiesen, dass er sich Alles
aufgeschrieben habe; den Zettel habe er allerdings nicht mehr.
Außerhalb des unmittelbaren Kern des behaupteten Geschehens
differieren jedoch die Aussagen des Zeugen und der Beamtin
sehr stark. Der Zeuge K. will, als er die obere Wohnung
des Hauses renovierte, durch die Lautstärke des Gesprächs auf
das Geschehens aufmerksam geworden sein. Deshalb habe er
zugehört und alles mitbekommen. Der Hinweis auf die Lautstärke
macht zwar plausibel, dass der Zeuge das Gespräch in der
oberen Wohnung hören konnte. Die Beamtin hat aber ausgesagt,
W. H. sei böse und laut geworden, als sie auf
seine Ankündigung, sie werde seinetwegen ihre Arbeit
verlieren, ruhig geblieben sei. Nach Angaben der Beamtin waren
die Kinder während des angeblichen Gesprächs in der Wohnung,
weil sie noch nicht fertig waren; die Tür sei des Hundes wegen
geschlossen gewesen. Als die Kinder gekommen seien, sei
W. H. still geworden und habe mit den Kindern
das Haus verlassen. Der Zeuge K. erklärte dagegen mit
Festigkeit, die Kinder seien ebenfalls im Treppenhaus gewesen,
W. H. habe nach dem Gespräch allein das Haus
verlassen. Erst auf Vorhalt und nach Augenkontakt mit der
Beamtin korrigierte der Zeuge sich dahingehend, dass er
vermute, dass die Kinder im Treppenhaus anwesend gewesen seien
und dass sie möglicherweise mit W. H. das Haus
verlassen hätten. Der Zeuge will die Auseinandersetzung
zwischen der Beamtin und dem Zeugen H. mit dem Ruf
beendet haben: "Geht es auch etwas ruhiger?" An diesen Ruf
könne er sich ganz genau erinnern. Nur wenig später soll der
Ruf allerdings "Nun ist aber mal Ruhe da unten" gelautet
haben. Die Beamtin hat erklärt, sie habe den Zeugen K.
erst gesehen, nachdem Herr H. und die Kinder das Haus
verlassen hätten. Nach Angaben der Beamtin hatte sie vor dem
behaupteten Gespräch mit dem Zeugen K. über die Beziehung
zu ihrem ersten Ehemann und über das Disziplinarverfahren
gesprochen; der Zeuge K. hat dies verneint und mehrfach
auffällig betont, er habe sich aus dem Gespräch keinen Reim
machen können; die Beamtin habe ihm erst danach ihre Situation
erläutert.

122

Zwar vermindert es nicht die Glaubhaftigkeit einer Aussage,
wenn in eher unwesentlichen Randbereichen Ungenauigkeiten und
Widersprüche zu anderen Aussagen oder auch Erinnerungslücken
auftauchen. Eine völlige Übereinstimmung der Aussagen zweier
Menschen auch in den Randbereichen des Geschehens macht diese
sogar unglaubhaft. Deshalb fallen z.B. die unterschiedlichen
Angaben, ob die Kinder auf dem Flur waren oder nicht, nicht
sehr ins Gewicht. Von erheblicher Bedeutung ist jedoch das
Auseinanderfallen der Aussagen, ob die Beamtin und der Zeuge
K. vorher über das Verhältnis der Beamtin zu ihrem ersten
Ehemann und das anhängige Disziplinarverfahren gesprochen
haben, weil der Zeuge K. ausdrücklich darauf hingewiesen
hat, dass er gar nicht verstanden habe, um was es bei dem
angeblich gehörten Gespräch ging. Ebenso widerspricht die
Erklärung des Zeugen K. , weshalb er überhaupt das
- gesamte - Gespräch mitbekommen haben will, der Aussage der
Beamtin, die erst zu einem späteren Zeitpunkt das Lautwerden
des Zeugen H. behauptete. Ebenfalls nicht unerheblich
ist die Abweichung der Aussagen hinsichtlich des Endes des
behaupteten Gesprächs. Der Zeuge K. will dieses durch
seinen Ruf beendet haben, die Beamtin will erst nach Ende des
Gesprächs mitbekommen haben, dass der Zeuge K. dieses
verfolgt hatte.

123

Gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen spricht auch sein
Aussageverhalten. Auf mehrere konkrete Fragen hat der Zeuge
sich nicht mit eindeutigen verneinenden Antworten begnügt,
sondern hinzugefügt "woher?". Dieser Versuch, die vorher
gegebenen eindeutigen Antwortungen ohne irgendeinen Anlass in
der Art einer Gegenfrage zu begründen, ist ein Zeichen dafür,
dass er um die Unrichtigkeit seiner Ausage wusste und anderen
Überzeugungskraft selbst nicht glaubte. Schließlich spricht
gegen seine Glaubwürdigkeit, dass er - ebenso wie die
Beamtin - erkennbar bemüht war, den Eindruck zu erwecken, ihn
verbinde mit der Beamtin nur ein normales nachbarschaftliches
Verhältnis ohne jede private Beziehung. Der Senat kann offen
lassen, ob der Zeuge und die Beamtin Lebensgefährten sind oder
es im Jahre 1998 waren. Jedenfalls für Letzteres spricht
allerdings Vieles, insbesondere die Aussage des Zeugen R. .
Dieser hat außerhalb des eigentlichen Beweisthemas, zu dem er
vernommen wurde, auf die Frage nach dem Grund des fortwährend
schlechten Verhältnisses zu seiner früheren Ehefrau - der
Beamtin - erklärt, seine Unterschrift sei in einem Vertrag mit
dem jetzigen Partner der Beamtin gefälscht worden, und auf
Nachfrage den Zeugen K. als Partner angegeben. Der Zeuge
R. hat detailliert dargelegt, dass der Zeuge K. nach
der Trennung der Eheleute R. und seinem eigenen Umzug in
die Obergeschosswohnung in der Wohnung der Beamtin ein und
ausgegangen sei und er - der Zeuge R. - in seinem
Schlafzimmer mitbekommen habe, dass die Beamtin und der Zeuge
K. das Bett im darunter liegenden Schlafzimmer teilten.
Der Zeuge K. habe nicht im Kellergeschoss gewohnt, das
dort einzige bereits ausgebaute Zimmer habe er selbst genutzt.
Dass der Zeuge R. diese Angaben nicht von sich aus machte,
sondern erst auf Fragen hin, auf die er sich nach dem ihm
mitgeteilten Beweisthema nicht vorbereiten konnte, sowie die
spontane und selbstverständliche Art der Beantwortung lassen
kaum Zweifel an der Richtigkeit dieses Teils der Aussage des
Zeugen R. aufkommen. Ob das vom Zeugen R. geschilderte
Verhältnis noch anhält, ob der Zeuge K. inzwischen in der
Kellerwohnung wohnt, ob er in Kürze F. M. heiraten
will und ob er F. M. auch schon 1998 als feste
Freundin hatte, kann der Senat offen lassen. Entscheidend ist,
dass der Zeuge K. und die Beamtin den falschen Eindruck
erwecken wollten, sie hätten außer der auf dem Miteigentum
begründeten Nachbarschaft keinerlei private Verbindung. Das
hat sich am letzten Tag der Hauptverhandlung als falsch
herausgestellt. Erst nachdem die Meldeunterlagen betreffend
die zweite Wohnung der Beamtin und ihrer Kinder in der
damaligen Wohnung des Zeugen K. in seinem Elternhaus
A. F. weg in K. vorgelegt worden waren, hat die
Beamtin eingeräumt, sie habe den Zeugen K. bereits vor
drei Jahren über den Hundesport kennen gelernt. Ob die
Anmeldung in der Wohnung des Zeugen K. am 17. September
1997 - einen Monat nach Beginn des Schuljahres - mit dem
Schulbesuch der Söhne plausibel erklärt werden kann, kann
offen bleiben. Jedenfalls setzt eine derartige Anmeldung eine
Kenntnis und ein Erörtern von persönlichen Angelegenheiten
voraus. Dass der Zeuge K. diese Beziehung nicht erwähnt
hat, sondern bewusst den Eindruck einer persönlichen Distanz
zu vermitteln versucht hat ("man geht doch nicht hin und
erzählt von familiären Problemen"), stellt seine
Glaubwürdigkeit durchgreifend in Frage.

124

Auch die Aussagen der Zeugen Stefan und M. H.
vermögen die Richtigkeit der Behauptung der Beamtin, ihr
erster Ehemann habe den Kindern gegenüber zugestanden, dass er
die Manipulationen begangen habe, nicht zu stützen.

125

Allerdings haben die Zeugen ausdrücklich bekundet, ihr
Vater habe ihnen gegenüber anlässlich eines Streits während
ihres Besuchs in den Sommerferien 1999 zugestanden, er habe
die Steuererklärung des Zeugen R. manipuliert und eine
Urkunde gefälscht. Der Senat ist aber auch hinsichtlich dieser
Zeugen überzeugt, dass sie die Unwahrheit gesagt haben. Zwar
stimmen ihre Aussagen nicht nur im Kern weitgehend überein,
sie waren auch relativ detaillreich, was die Einzelheiten des
Streits mit ihrem Vater betrifft. Die Übereinstimmung bis in
die Wortwahl war zeitweilig allerdings schon so groß, dass
sich daraus schon der Verdacht auf eine abgesprochene Aussage
aufdrängte. Für eine abgesprochene, geradezu eintrainierte
Aussage spricht auch, dass der Zeuge M. H. von
sich aus den angeblichen Vorfall im Treppenhaus ansprechen
wollte. Schwer vorstellbar ist, dass beide Zeugen von dem
angeblichen Geständnis ihres Vaters, das sie so empört haben
soll, nichts der Oma erzählt haben. Das Verhältnis zu ihrer
Großmutter war gut, jedenfalls S. wusste nach eigenen
Bekundungen, um was es für seine Mutter bei dem
Disziplinarverfahren ging. Dass der Ausgang des
Disziplinarverfahrens auch einschneidende Auswirkungen auf ihn
und seinen Bruder haben würde, musste ihm klar sein. Von daher
ist völlig unverständlich, dass die Zeugen in ihrer Empörung
nicht zur Großmutter gegangen sind, um zu erreichen, dass
diese Einfluss auf den Vater nimmt. Beide Zeugen haben in
intensiver Befragung ausdrücklich erklärt, das Streitgespräch
mit dem Vater sei in den Sommerferien 1999 anlässlich eines
Ferienaufenthalts gewesen. Nach Vorhalt der Aussage des Vaters
blieb der Zeuge S. H. bei diesem Zeitpunkt,
während M. stark verunsichert nicht mehr ausschließen
wollte, dass das Gespräch ein Jahr zuvor, jedenfalls aber auch
in den Sommerferien stattgefunden haben soll. Nach der
Vernehmung der Zeugen W. H. und E.
H. steht aber fest, dass die beiden Kinder in den
Sommerferien 1999 nicht zusammen in L. waren.

126

Der Zeuge W. H. , dem die Aussagen seiner
Söhne nicht bekannt war, kam erst nach Erforschen seiner
Erinnerung, dann aber mit der - allseits bestätigten -
Begründung der eigenmächtigen Fahrradtour von M. darauf,
dass seine Söhne in den Sommerferien 1999 nicht zusammen für
mehrere Tage in L. waren. Diese Angabe hat die Zeugin
E. H. überzeugend bestätigt. Die den Zeugen
M. und S. H. offensichtlich emotional sehr
verbunde Großmutter hatte sich auf den Besuch ihrer
Enkelkinder, die in L. immer bei ihr wohnten, in den
Sommerferien ersichtlich sehr gefreut, sodass ihre Erinnerung
daran, dass M. nicht kam, glaubhaft ist. Darüber hinaus
hat sie genau schildern können, dass S. allein kommen
durfte und sie mit diesem auf dem Weg nach L. einen
Hautarzt aufsuchte. Die Zeugin trat offen und natürlich auf,
was sie schilderte, war in sich schlüssig, Erinnerungslücken
gab sie ohne weiteres zu. Der Senat hält eine Falschaussage
dieser Zeugin für ausgeschlossen.

127

Auch die Vernehmung des Zeugen W. H. hat
keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er die Unwahrheit
gesagt hat. Auch wenn berücksichtigt wird, dass dieser Zeuge
wegen seines Alters und seines Berufs gewohnt ist, sicher
aufzutreten, war die Aussage überzeugend. Es gab keine
Anzeichen für eine Unsicherheit in den Angaben, soweit sie
nicht auf Erinnerungslücken beruhte. Er räumte ein, dass er
möglicherweise mit S. mal über das Disziplinarverfahren
gegen die Beamtin gesprochen habe und auch, dass es
gelegentlich Streit wegen des Fußballspielens gegen das
Scheunentor gab. Es bestritt aber glaubhaft, ohne dass das
Gericht ihm konkret vorhielt, was seine Söhne ausgesagt
hatten, in den Sommerferien 1999 einen Streit über nicht
gehaltene Versprechen mit den Kindern gehabt zu haben. Wenn es
ihm wider besseres Wissen darum ging, ein Streitgespräch mit
seinen Söhnen im Sommer 1999 abzustreiten, hätte er nicht
ausgesagt, dass die Söhne möglicherweise an einem Wochenende
in den Sommerferien 1999 zusammen in L. gewesen wären.
Dem Zeugen war bis zum Schluss seiner Vernehmung ersichtlich
nicht im Einzelnen klar, warum der Senat wissen wollte, ob und
in welchem Umfang er mit seinen Söhnen über das
Disziplinarverfahren der Beamtin gesprochen hatte.

128

Die nach allem aus der Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen
herrührende Unglaubwürdigkeit der Zeugen Stefan und M.
H. wird bestätigt durch die Art und Weise, wie sie ihre
Aussage machten.

129

Verräterisch war zunächst die gerade von Kindern, aber auch
von Erwachsenen regelmäßig nicht beherrschbare Körpersprache.
Auch unter Berücksichtigung des Drucks und der Anspannung,
unter denen die Zeugen verständlicherweise standen, war
erkennbar, dass sie zur Lüge gezwungen oder veranlasst waren.
So trugen beide ihre Aussagen emotionsarm in gleicher
Stimmhöhe vor, was in Anbetracht der verbal vorgetragenen
Empörung über das angebliche Verhalten des Vaters erstaunte.
S. war kaum einmal in der Lage, bei den entscheidenden
Punkten dem vernehmenden Vorsitzenden oder einem anderen
Mitglied des Gerichts in die Augen zu sehen. Sein Blick ging
ständig nach unten, der Mund war zusammengezogen, zuckte
häufig. M. blickte zwar überwiegend den Vernehmenden an,
schaute auch nur ab und zu nach unten, zuckte selten mit dem
Mund. Dafür spielte er während der eigentlichen Aussage über
das angebliche Gespräch mit dem Vater ununterbrochen nervös
mit den Fingern, wohingegen er bei der Erörterung der
Zeugnisse und der Karateprüfungen ausgesprochen sicher und
ruhig wirkte. Dieses Verhalten lässt sich zwanglos damit
erklären, dass er insoweit nicht gezwungen war, die Unwahrheit
zu sagen.

130

Nach allem steht fest, dass es die behaupteten
"Geständnisse" des Zeugen W. H. nicht gab.

131

Unabhängig davon, dass der Senat nach Obigem davon
überzeugt ist, dass die Beamtin und nicht der Zeuge R. die
Steuererklärung 1990 in das Finanzamt gebracht hat, scheidet
eine Täterschaft des Zeugen W. H. auch dann aus,
wenn davon ausgegangen wird, dass der Zeuge R. die
Steuererklärung persönlich abgegeben hat. In diesem Falle
müsste der Zeuge W. H. den Zeugen R. -
unterstellt, er kannte ihn - zufällig im Finanzamt gesehen
haben, er müsste ihn verfolgt haben, um festzustellen, ob der
Zeuge R. seine Lebensgefährtin oder die für ihn zuständige
Sachbearbeiterin aufsuchen wollte, und es müsste ihm gelungen
sein, innerhalb kürzester Zeit die Steuererklärung an sich zu
bringen, die Belege zu vernichten, die Erklärung zu bearbeiten
und anschließend in der Weise in den Geschäftsgang zu bringen,
dass sie vom Zimmer seiner früheren Ehefrau aus zur
Datenerfassung gelangte. Und - da bereits auch die
Steuererklärung 1989 in gleicher Weise manipuliert worden ist
- müsste er auch im Mai 1990 den Zeugen R. schon gekannt
haben, ihn ebenfalls zufällig im Finanzamt gesehen haben,
wiederum die Steuererklärung an sich gebracht und bearbeitet
haben. Eine solche Fülle von Zufällen ist ausgeschlossen.
Darüber hinaus gab die Steuererklärung für 1989 kaum Anlass,
unkorrekt zu wirken. Die Belege über den Kauf des Computers
und des Zubehörs lagen vor; die Beträge waren sehr maßvoll.
Anhaltspunkte dafür, dass der Computer nicht zu beruflichen
Zwecken diente, konnte der Zeuge W. H. nicht
haben. Von einer Manipulation der Bearbeitung der
Steuererklärung 1989 konnte er nicht viel Schaden zu Lasten
der Beamtin erwarten. Wenn sich bei einer Prüfung die
Richtigkeit der angegebenen Werbungskosten bestätigte, konnte
er kaum mit Erfolg den Verdacht auf die Beamtin lenken.
Außerdem hätte es bei einer Manipulation zulasten der Beamtin
nahe gelegen, irgendwie im Laufe der nächsten Monate darauf
hinzuwirken, dass eine unkorrekte Bearbeitung auffiel; ein
solcher Versuch ist nicht gemacht worden. Damit steht fest,
dass der Zeuge W. H. die Steuererklärung nicht
bearbeitet hat. Dann bleibt aber nur die Möglichkeit, dass die
Beamtin, die ja auch nach Aussage des Zeugen R. wohlt
wusste, wann er die Steuererklärung abgeben würde, diese
unmittelbar nach Abgabe an sich brachte und "bearbeitete".

132

Hiervon ausgehend ist der Senat auch davon überzeugt, dass
die Beamtin die Einkommensteuererklärung 1989 ebenfalls
bearbeitet hat. Die manipulierte Bearbeitung dieser Erklärung
stellt sich als Probelauf für spätere Steuererklärungen dar.

133

Steht nach obigen Ausführungen fest, dass die Beamtin
unzuständigerweise die Steuererklärungen des Zeugen R.
bearbeitet hat, besteht kein Zweifel daran, dass sie zu dessen
Gunsten Einkommensteuer 1989 und 1990 hinterzogen hat. Dafür,
dass der Zeuge R. aus fast ausschließlich beruflichen
Gründen den Computer angeschafft hat (Einkommensteuererklärung
1989) und dass die für 1990 geltend gemachten und aufgrund der
Bearbeitung durch die Beamtin berücksichtigten Werbungskosten
in dieser Höhe angefallen sind, gibt es keinerlei
Anhaltspunkte; solche lassen sich insbesondere auch nicht dem
Urteil des Finanzgerichts K. vom 27. November 1995
entnehmen. Insoweit ist die der Beamtin vorgeworfene
Dienstpflichtverletzung bewiesen.

134

Nicht feststellen kann der Senat dagegen, dass die Beamtin
versucht hat, Einkommensteuer 1987 bis 1990 in Tateinheit mit
Urkundenfälschung und versuchter mittelbarer Falschbeurkundung
durch Fälschen einer ESt 4 B-Mitteilung zu hinterziehen. Zwar
spricht einiges dafür, dass die Beamtin die Erklärung
gefälscht hat. Es kann durchaus sein, dass sie nach dem
"Erfolg" mit der Einkommensteuererklärung 1990 nunmehr so
dreist war zu versuchen, auch auf diesem Wege eine
Steuererstattung für ihren Lebensgefährten zu erlangen. Nach
dem Schriftgutachten ist es unwahrscheinlich, dass der Zeuge
H. die Erklärung selbst ausgefüllt hat. Bei der Beamtin
wurde ein Block gefunden, auf dem Schreibübungen mit der
linken Hand gemacht wurden. Sie hätte auch von einer
Steuererstattung profitiert. Dies allein genügt jedoch nicht
für den Beweis der Täterschaft. Zu Lasten der Beamtin kann
nicht verwertet werden, dass sie eine Schriftprobe verweigert
hat. Ein Beschuldigter darf zur Abgabe von Schriftproben nicht
gezwungen werden, denn er ist nicht verpflichtet, zu seiner
eigenen Überführung beizutragen (vgl. BGH, Entscheidung vom
5. Dezember 1989 - 3 II BGS 382/89 -). Gegen die Urheberschaft
der Beamtin spricht die äußerst primitive Fälschung, die
selbst einem Laien geradezu ins Auge springt. Als
Finanzbeamtin musste die Beamtin wissen, dass, wenn die grobe
Fälschung auffiel, die Gefahr bestand, dass auch bereits
abgeschlossene Vorgänge überprüft werden würden. Der Senat
hält es nicht für ausgeschlossen, dass ein Mitarbeiter im
Finanzamt - zufällig oder gezielt die Manipulation
insbesondere der Steuererklärung 1990 mitbekommen hat und
durch die plump gefälschte ESt 4 B - Erklärung auf eine
Überprüfung hinwirken wollte.

135

Zum Anschuldigungspunkt 3:

136

Der Senat folgt nach eigener Überprüfung der Feststellungen
der Disziplinarkammer. Die Beamtin ist insoweit auch
geständig.

137

Zu den Anschuldigungspunkten 4. und 5.:

138

Dass die Beamtin in den Jahren 1988 bis 1990 Umsatzsteuer
zum eigenen Vorteil hinterzogen hat, ist bewiesen und von der
Beamtin auch zugestanden. Sie hat insoweit auch schuldhaft
gehandelt. Als Finanzbeamtin musste sie wissen, dass
derjenige, der Umsatzsteuer ausweist, diese auch schuldet.

139

Dass die Beamtin wahrheitswidrige Angaben in ihren
Einkommensteuererklärungen 1988 bis 1990 gemacht hat- eine
Steuerhinterziehung ist insoweit nicht angeschuldigt -, steht
ebenfalls fest. Inwieweit sie dabei eigennutzig handelte oder
ob die Unterstützung ihrer Schwester diese Verfehlungen in
einem milderen Licht erscheinen lassen, ist angesichts der
Feststellungen zu den Anschuldigungspunkten 1. bis 3. für die
disziplinarische Würdigung nebensächlich und bedarf keiner
Erörterung.

140

IV.

141

Der festgestellte Sachverhalt macht bei einer
Gesamtwürdigung des vorliegenden Falles eine Entfernung aus
dem Dienst als schwerste Disziplinarmaßnahme unausweichlich.
Das von der Beamtin begangene Dienstvergehen wiegt sehr
schwer. Sie hat sich der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und
Manipulation von Steuerunterlagen schuldig gemacht und darüber
hinaus wissentlich und auch nach ausdrücklicher Ablehnung
eines entsprechenden Gesuchs über einen Zeitraum von mehreren
Jahren eine nicht genehmigte Nebentätigkeit ausgeübt.

142

Eine Beamtin, die sich der vorsätzlichen
Steuerhinterziehung schuldig macht, begeht nicht nur eine
Straftat, sondern verletzt in schwerer Weise die ihr gemäß
§ 57 Satz 3 LBG NW obliegende Pflicht, der Achtung und dem
Vertrauen gerecht zu werden, die ihr Beruf erfordert. Die
vorsätzliche Steuerhinterziehung ist ein schweres Delikt.
Disziplinarrechtlich wirkt sich dabei besonders aus, dass die
Beamtin durch strafbares Verhalten ihrem Lebensgefährten und
mittelbar damit auch sich unberechtigte Steuervorteile
verschafft hat, obwohl sie öffentliche Aufgaben wahrzunehmen
hat und durch öffentliche Mittel alimentiert wird. Das
beeinträchtigt in erheblichem Maße ihr eigenes Ansehen und das
Ansehen der Beamtenschaft insgesamt, auf das der freiheitliche
Rechtsstaat im besonderem Maße angewiesen ist, wenn er die ihm
gegenüber der Allgemeinheit obliegenden Aufgaben sachgerecht
erfüllen will (BVerwG, Urteil vom 9. November 1994 - 1 D
57.93 -, DVBl. 1995, 622). Ein solches Fehlverhalten einer
Beamtin führt zu erheblichen Zweifeln an ihrer
Vertrauenswürdigkeit. Das gilt in gesteigertem Maße bei einer
Finanzbeamtin, deren dienstliche Aufgabe es gerade ist, die an
den Staat abzuführende Steuer korrekt festzusetzen, und die im
Dienst Handlungen vornimmt, die die Steuerhinterziehung
ermöglichen. Darüber hinaus hat die Beamtin durch ihr
Verhalten hinsichtlich der nicht genehmigten Nebentätigkeit
eine besondere Hartnäckigkeit und Widersätzlichkeit gegenüber
geltendem Recht und ihrem Dienstherrn gezeigt, das auch unter
Berücksichtigung dessen, dass sie durch ihre Tätigkeit
teilweise ihrer Schwester helfen wollte, nicht hingenommen
werden kann.

143

Dieses einheitliche Dienstvergehen führt dazu, dass die
Entfernung der Beamtin aus dem Dienst als schwerste
Disziplinarmßanahme unausweislich ist.

144

Für die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen sind
entsprechend dem Zweck der disziplinaren Ahndung von
Dienstvergehen - der Erhaltung und Sicherung der Integrität
des Berufsbeamtentums und des Ansehens des öffentlichen
Dienstes, um dessen Funktionsfähigkeit im Interesse der
Allgemeinheit zu gewährleisten - die möglichen Auswirkungen
der Pflichtverletzungen auf die Tätigkeit des Beamten und auf
die Funktionsfähigkeit der Verwaltung insgesamt entscheidend.
Deshalb muss ein Beamter aus dem Dienst entfernt werden, wenn
er durch das Dienstvergehen das Ansehen und das Vertrauen bei
den Bürgern verloren hat, dessen er zur Erfüllung seiner
Dienstpflichten bedarf. Das Gleiche gilt, wenn das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten
so gestört ist, dass ein weiteres Verbleiben des Beamten im
Amt dem Dienstherrn nicht mehr zugemutet werden kann.

145

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Die Beamtin hat
durch das festgestellte Dienstvergehen die Vertrauensgrundlage
für ihre weitere Tätigkeit als Beamtin zerrüttet und sich für
den öffentlichen Dienst untragbar gemacht. Die Öffentlichkeit
würde kein Verständnis dafür aufbringen, dass eine Beamtin,
die aus Eigennutz wichtige öffentliche Belange missachtet hat
und zusätzlich gegen ein ausdrückliches Verbot des
Dienstvorgesetzten über Jahre eine Nebentätigkeit ausgeübt
hat, im öffentlichen Dienst verbleibt. Das Vertrauen der
Öffentlichkeit in die Integrität des öffentlichen Dienstes
insgesamt wäre dann erheblich erschüttert. Dabei steht für die
disziplinare Bewertung nicht im Vordergrund, ob und in welchem
Umfang das Verhalten in der Öffentlichkeit bekannt geworden
ist. Disziplinarrechtlich bedeutsam ist vielmehr, ob ein
Fehlverhalten dazu geeignet ist, einen Achtungs- und
Vertrauensschaden herbeizuführen. Nach allem ist die Berufung
der Beamtin zu verwerfen.

146

Eine Änderung des von der Disziplinarkammer bewilligten
Unterhaltsbeitrages zu Lasten der Beamtin ist nicht beantragt,
für eine Änderung zu ihren Gunsten besteht kein Anlass.

147

Die Kostenentscheidung folgt aus § 114 Abs. 1 Satz 1 DO
NW.

148