Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-02, Aktenzeichen 2 W 210/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1102.2W210.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

1.

3

Mit Beschluss vom 17.08.2000 - 145 IN 375/99 - hat das
Amtsgericht Wuppertal den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin mangels Masse
abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, nach den Feststellungen
des Gerichts liege bei der Schuldnerin zwar ein Eröffnungsgrund
vor, doch werde das schuldnerische Vermögen voraussichtlich nicht
ausreichen, um nach der Eröffnung die Kosten des
Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) zu decken. Dies ergebe sich
insbesondere aus dem schriftlichen Gutachten des vom Gericht
beauftragten Sachverständigen RA K. vom 15.08.2000. Ein
ausreichender Kostenvorschuß sei nicht gezahlt worden.

4

Gegen diese Entscheidung hat die Schuldnerin am 03.09.2000
sofortige Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass von einer
Vermögenslosigkeit nicht die Rede sein könne, da die Leistung einer
Feuerversicherung noch ausstehe.

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Nach Nichtabhilfe durch das Amtsgericht hat das Landgericht die
sofortige Beschwerde der Schuldnerin mit Beschluss vom 11.09.2000 -
6 T 375/99 - zurückgewiesen und dazu ausgeführt, das
Insolvenzgericht habe zu Recht gemäß § 26 Abs. 1 InsO den Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen, weil das Vermögen
der Schuldnerin voraussichtlich nicht ausreichen werde, um die
Kosten des Verfahrens zu decken. Nach der Feststellung des
vorläufigen Insolvenzverwalters befänden sich weder bei der
Schuldnerin noch bei der A. V. AG als Feuerversicherer noch bei der
Staatsanwaltschaft Köln solche Unterlagen oder Belege, die mit
hinreichender Gewissheit annehmen lassen könnten, dass die
Schuldnerin Versicherungsleistungen wegen des Brandschadens
beanspruchen könne. Abgesehen davon müsse nach den Ermittlungen des
vorläufigen Insolvenzverwalters gar noch damit gerechnet werden,
dass die Staatsanwaltschaft Köln gegen den Geschäftsführer der
Schuldnerin Anklage erhebe, so dass auch aus diesem Grund die
Zahlung von Versicherungsleistungen, jedenfalls derzeit, nicht zu
erwarten stehe.

6

Gegen diesen ihrem Geschäftsführer am 15.09.2000 zugestellten
Beschluss hat die Schuldnerin mit am 28.09.2000 bei Gericht
eingegangenem Schriftsatz vom 23.09.2000 sofortige weitere
Beschwerde eingelegt, verbunden mit der Ankündigung, dass
"entsprechendes Beweismaterial zur Richtigkeit der Forderungen"
seitens ihres Anwaltes nachgereicht werde.

7

2.

8

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVB1. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von der Schuldnerin
gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 11.09.2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

9

3.

10

Das Rechtsmittel der Schuldnerin ist unzulässig.

11

Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen
Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag auszulegen ist (vgl.
hierzu Kirchhof in HK-InsO, 1999, § 7 Rn. 4), ist zwar form- und
fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577 Abs. 2 Satz
1 ZPO). Auch liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren
Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des
Landgerichts im Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP
1999, 586 [587]; Kirchhof in HK/InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5). Gegen die
Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht dem Schuldner
gemäß § 34 Abs. 1 InsO die sofortige Beschwerde zu, wenn - wie im
vorliegenden Fall - die Abweisung des Antrags nach § 26 InsO
mangels Masse erfolgt.

12

Jedoch sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der weiteren
Beschwerde nicht erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 InsO lässt das
Oberlandesgericht gegen die Entscheidung des Landgerichts auf
Antrag die sofortige weitere Beschwerde zu, wenn diese darauf
gestützt wird, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des
Gesetzes beruht, und die Nachprüfung der Entscheidung zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist. Die Nachprüfung der
Beschwerdeentscheidung ist zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung geboten, wenn die ernsthafte Gefahr voneinander
abweichender Entscheidungen im Anwendungsbereich der
Insolvenzordnung besteht (Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 23). Letzteres
ist hier jedoch nicht der Fall.

13

Die Schuldnerin beanstandet nicht den - zutreffenden - Ansatz
des Landgerichts zur Prüfung der Voraussetzungen der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens. Sie macht nicht einmal ausdrücklich geltend,
dass das Landgericht bei der Prüfung des zur Kostendeckung zur
Verfügung stehenden Schuldnervermögens Ansprüche gegen die
Feuerversicherung aufgrund fehlerhafter Tatsachenfeststellung zu
Unrecht übergangen habe. Vielmehr verfolgt sie mit der weiteren
Beschwerde ersichtlich nur den Zweck, nunmehr das angekündigte
"Beweismaterial" für den angeblichen Versicherungsanspruch
vorzulegen und auf diesem Wege eine Abänderung der angefochtenen
Entscheidung zu erreichen. Es geht daher hier nur um die
tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen des konkreten Einzelfalls und
nicht um rechtsgrundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der
Beurteilung dieses Einzelfalls, so daß eine Zulassung der weiteren
sofortigen Beschwerde nicht in Betracht kommen kann.

14

Das in der Beschwerdeschrift vom 23.09.2000 angekündigte
"Beweismaterial" hat die Schuldnerin im übrigen auch im Rahmen der
ihr vom Senat gesetzten Frist zur weiteren Begründung der
Beschwerde bis zum 30.10.2000 nicht vorgelegt. Ihrem Antrag vom
23.10.2000, die Frist bis zum 30.11.2000 zu verlängern, hat der
Senat nicht entsprochen, weil der Schuldnerin ein hinreichender
Zeitraum zur weiteren Begründung der Beschwerde zur Verfügung
gestanden hat und sie keine konkreten Gründe vorgetragen hat, die
eine Fristverlängerung hätten rechtfertigen können. Zudem können
neue, nach dem Beschluss des Landgerichts zu den Akten gereichte
Unterlagen im Rahmen der sofortigen weiteren Beschwerde, die als
Rechtsbeschwerde ausgestaltet ist, keine Berücksichtigung finden.
Die vom Landgericht rechtfehlerfrei getroffenen Feststellungen sind
gemäß § 561 ZPO für den Senat bindend (vgl. HK-Kirchhof, a.a.O., §
7 Rn. 19 f.).

15

Das Rechtsmittel der Schuldnerin war danach mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.

16

Wert des Beschwerdegegenstandes: bis 7.000,-- DM (wie
Vorinstanz)