Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-05-28, Aktenzeichen 16 Wx 99/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0528.16WX99.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die weitere sofortige Beschwerde der
Antragsteller ist zulässig (§§ 45, 43 WEG, 27, 29, FGG).
Insbesondere ist der Beschwerdewert des § 45 Abs. 1 WEG erreicht.
Der Senat schätzt das Interesse der Antragsteller, daß der auf dem
Zugangsflur ihrer Wohnungseinheit ursprünglich vorhanden gewesene
Heizkörper wieder anmontiert und auch angeschlossen wird, auf
2.OOO,OO DM, da die Neuan-schaffung eines Heizkörpers zuzüglich der
Montagekosten diesen Betrag mindestens verursachen dürfte.

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Die weitere sofortige Beschwerde der
Antragsteller hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Amts- und
das Landgericht haben den Antrag der Antragsteller vom 16. Juni
1992 zu Recht als unzulässig zurückgewiesen, da die Antragsteller
ohne Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer nicht berechtigt
sind, diesen Antrag allein zu verfolgen.

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Eine Notgeschäftsführung im Sinne des §
21 Abs. 2 WEG liegt sicher nicht vor, da es ohne weiteres möglich
ist, die übrigen Wohnungseigentümer einzuschalten, ohne daß durch
diese Verzögerung dem gemeinschaftlichen Ei-gentum Schaden drohen
würde.

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Die Befugnis der Antragsteller, den
Anspruch allein ohne Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft
geltend zu machen ergibt sich vorliegend auch nicht aus § 1OO4 Abs.
1 BGB. Dieser jedem einzelnen Wohnungsei-gentümer zustehende
Anspruch auf Beseitigung von Beein-trächtigungen des
gemeinschaftlichen Eigentums, den je-der Miteigentümer ohne
Ermächtigung durch die Wohnungs-eigentümergemeinschaft selbst
geltend machen kann, ist nur dann gegeben, wenn ein
widerrechtlicher Eingriff in das Eigentum feststeht und damit auch
feststeht, daß der einzelne Eigentümer über seine Beteiligung an
der Gemeinschaft an eigenen unmittelbaren Rechten verletzt ist
(vgl. den Beschluß des BGH vom 19. Dezember 1991 - V ZB 27/9O -,
NJW 1992, 978 ff.). So liegen die Din-ge vorliegend jedoch nicht.
Es ist gerade umstritten, ob der Verwalter, der den Heizkörper auf
dem Flur vor dem Wohnungseigentum der Antragsteller entfernt hat,
nicht in Erfüllung des Beschlusses der
Wohnungseigen-tümerversammlung vom 22. Juli 1986 gehandelt hat, wie
dies das Amtsgericht in seiner Entscheidung angenommen hat, und
somit rechtmäßig. Die mögliche Beanstandung von Verwalterverhalten
in Ausführung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung ist
grundsätzlich Sache aller Wohnungseigentümer gemeinschaftlich, da
zur gemeinschaftlichen Verwaltung zählend (vgl. BGH, NJW 1989, 1O91
sowie NJW 199O, 2386 ). Vorliegend kommt darüber hinaus hinzu, daß
dann, wenn man im Verhalten der Antragsgegnerin eine
Beeinträchtigung des Eigentums der Wohnungseigentümer sehen würde,
diese Beeinträch-tigung in einer Entziehung des Besitzes an dem im
gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Heizkörper stehen würde, so
daß auch aus diesem Grunde ein Anspruch aus § 1OO4 Abs. 1 BGB
ausscheiden würde.

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Ob der Wohnungseigentümergemeinschaft
gegen die An-tragsgegnerin ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann
dahinstehen. Denn die Geltendmachung von Schadenser-satzansprüchen
wegen Beschädigung des Gemeinschaftsei-gentums ist dem einzelnen
Wohnungseigentümer ohne einen ermächtigenden Beschluß der
Wohnungseigentümerversamm-lung grundsätzlich nicht gestattet (vgl.
BGH, NJW 1993, 727).

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Daß die Antragsteller einen ihnen
allein und nicht auch der Gemeinschaft zustehenden
Schadensersatzanspruch ge-gen den Verwalter hätten, den sie dann
allerdings auch allein geltend machen könnten (vgl. BGH, NJW 1992,
182) ist nicht ersichtlich. Wenn die Entfernung des Heizkör-pers
nicht durch den Beschluß der Eigentümerversammlung aus dem Jahre
1986 gedeckt sein sollte, so läge in ihr ein Eingriff allein in das
Gemeinschaftseigentum, nicht aber in Sondereigentum oder in ein
Sondernutzungsrecht der Antragsteller.

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Die Kostenentscheidung für das
Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 WEG.