Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-02, Aktenzeichen 19 B 1058/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0802.19B1058.07.00

Tenor

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Der Beschlusstenor ist den Beteiligten vorab per Telefax bekannt zu geben.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf
deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), ergibt
sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
zu Unrecht abgelehnt hat. Die Antragstellerin kann nicht beanspruchen, dass sie nach
Abschluss der Klasse 4 an der Grundschule zum Besuch einer Realschule im Schuljahr
2007/2008 (vorläufig) zugelassen wird. Sie erfüllt unstreitig nicht die Voraussetzungen für
den Übergang zur Realschule nach § 11 Abs. 4 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (SchulG NRW) vom 15. Februar 2005 (GV NRW S. 102) in der Fassung der zum
1. August 2006 in Kraft getretenen Änderung durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV NRW
S. 278) i. V. m. § 8 der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule
(Ausbildungsordnung Grundschule - AO-GS) vom 23. März 2005 in der Fassung der
Änderung vom 5. Juli 2006 (BASS 13-11 Nr. 1.1).

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Diese Regelungen verstoßen entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gegen die
vom Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV NRW
umfasste Schulformwahlfreiheit. Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluss zutreffend und ausführlich dargelegt. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Das
Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Soweit mit der Beschwerde vorgetragen wird, die staatliche Befugnis zur Bestimmung der
Voraussetzungen für den Zugang zur weiterführenden Schule könne mangels
Vergleichbarkeit nicht mit der Befugnis zur Festlegung des Klassenziels und der
Voraussetzungen für eine Versetzung begründet werden, berührt dies nicht die
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften für den Übergang zur weiterführenden Schule. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Schulformwahlfreiheit der
Eltern nicht grenzenlos gewährt wird. Zu dem der elterlichen Bestimmung grundsätzlich
entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich aufgrund des in Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1
Satz 3 und Abs. 3 LV NRW normierten staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages gehört
u.a. die Bestimmung der Voraussetzungen für den Zugang zur Schule und den Übergang von
einem Bildungsweg zum anderen. Danach kann das Landesrecht die Aufnahme eines Schülers
in die verschiedenen Bildungswege vom Vorliegen eignungs- und leistungsbezogener
Zulassungsvoraussetzungen abhängig machen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2000 - 19 E 691/00 -, juris Rn 7f,
m. w. N. zu der Rechtsprechung des BVerfG und des Senats.

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Die Antragstellerin macht mit der Beschwerde geltend, nach § 11 Abs. 4 SchulG NRW
i. V. m. § 8 AO-GS seien die Einflussmöglichkeiten der Eltern auf die Schulformwahl
beinahe auf Null reduziert, es liege ein „beinahe absoluter staatlicher Konkretisierungsprimat"
vor. Die Eltern hätten lediglich rein passive Informations- und Beratungsrechte und die
Möglichkeit, das Verfahren des Prognoseunterrichtes auszulösen, auf das sie dann aber keinen
Einfluss mehr hätten. Die Entscheidung über die (offensichtliche) Nichteignung träfen allein
die Lehrer, d.h. der Staat; ein die Grundrechte der Eltern respektierendes Wahlrecht bestehe
nicht.

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Diese Einwände greifen nicht durch. Die Befugnis des Landesgesetzgebers, eignungs-
und leistungsbezogene Zulassungsvoraussetzungen festzulegen, schließt auch die Befugnis
ein, das Verfahren zu regeln, in dem diese Zulassungsvoraussetzungen zu überprüfen sind,
und hierfür die Maßstäbe zu bestimmen. Dabei muss dem Elternwunsch so weit wie möglich
entsprochen werden und darf nur von ihm abgewichen werden, wenn ihm mangelnde Eignung
entgegensteht. Bei der vorliegenden Ausgestaltung des Übergangsverfahrens einschließlich
der Eignungsfeststellung wird der Elternwunsch hinreichend berücksichtigt. Insbesondere
wird auch der Anforderung, dass die Schule die Eltern aufklärt und berät sowie deren
Vorstellungen zum weiteren Bildungsweg ihres Kindes in Erwägung zieht und sich mit ihnen
abstimmt, in einer Weise genügt, die entgegen der Auffassung der Antragstellerin über rein
passive Informations- und Beratungsrechte hinausgeht und eine unverhältnismäßige
Einschränkung des elterlichen Erziehungsrechts ausschließt.

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In den Blick zu nehmen ist hierbei die Ausgestaltung des Übergangsverfahrens insgesamt
und nicht nur, inwieweit die Eltern auf der letzten Stufe des Übergangsverfahrens, nämlich in
Bezug auf den Prognoseunterricht, Einflussmöglichkeiten haben. Nach § 8 Absätze 1 und 2
AO-GS informiert die Grundschule bereits im 1. Schulhalbjahr der Klasse 4 über die
Bildungsgänge in den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und berät anschließend
die Klassenlehrerin "mit den Eltern in einem persönlichen Gespräch" über die weitere
schulische Förderung ihres Kindes. Dabei ist bereits der Bezeichnung „Gespräch", die sich
auch in § 8 Abs. 4 AO-GS (Beratungsgespräch bei eingeschränkter Grundschulempfehlung)
findet, zu entnehmen, dass den Eltern keine rein passive Rolle zukommen soll. Dies folgt
auch aus § 2 Abs. 3 Satz 2, § 42 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SchulG NRW, wonach Schule und
Eltern bei der Verwirklichung der schulischen Erziehungsziele partnerschaftlich und
vertrauensvoll zusammenarbeiten. Nach Erteilung der Empfehlung der Grundschule
entscheiden die Eltern über die nach ihrer Auffassung für ihr Kind geeignete und gewünschte
Schulform und melden ihr Kind an einer Schule der von ihnen gewählten Schulform an, § 8
Abs. 4 AO-GS. Bei Anmeldung des Kindes an einer Schule derjenigen Schulform, für die es
nach der Empfehlung der Grundschule nicht und auch nicht mit Einschränkungen geeignet ist,
bietet die gewünschte weiterführende Schule den Eltern vor dem Prognoseunterricht eine
Beratung an, § 8 Abs. 6 Satz 2 AO-GS.

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Die erforderliche und bis zum Abschluss des Prognoseunterrichts umfassend
gewährleistete Berücksichtigung des Elternwunsches bedeutet aber entgegen der Auffassung
der Antragstellerin nicht, dass die Eltern auch auf der letzten Stufe des Übergangsverfahrens
an der Feststellung, ob ihr Kind für die gewählte Schulform offensichtlich ungeeignet ist,
mitwirken oder zumindest Einfluss auf die Eignungsfeststellung aufgrund des
Prognoseunterrichts haben müssten. Es entspricht dem verfassungsrechtlich normierten
staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag, von dem Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 3,
Abs. 3 LV NRW ausgehen, und allgemeinen schul(prüfungs-)rechtlichen Grundsätzen, die
Bewertung des im Prognoseunterricht gezeigten Lern- und Leistungsverhaltens und die
Feststellung der Eignung für die gewählte Schulform der pädagogischen Beurteilung durch
Lehrkräfte zuzuweisen. Dies ist sachgerecht, weil die Lehrkräfte hierfür ausgebildet sind und
grundsätzlich über die erforderliche Fachkompetenz wie auch praktische Erfahrungen
verfügen. Die Mitwirkung einer Schulaufsichtsbeamtin oder eines Schulaufsichtsbeamten an
der Eignungsbeurteilung steht dem nicht entgegen. Bei ihr bzw. ihm ist nach §§ 87 Abs. 1, 91
Abs. 1 SchulG NRW von schulfachlicher Vorbildung und damit prinzipiell von der
erforderlichen pädagogischen Beurteilungskompetenz auszugehen. Sollten im Einzelfall
hiergegen Bedenken bestehen, etwa weil sie oder er wegen langjähriger ausschließlicher
Verwaltungstätigkeit nicht (mehr) aktuell über hinreichende pädagogische Erfahrungen
verfügt, ist jedenfalls durch das Erfordernis der Einstimmigkeit der Überzeugungsbildung
nach § 8 Abs. 8 Satz 1 AO-GS auf der normativen Ebene gewährleistet, dass sich etwaige
Mängel nicht zum Nachteil des betroffenen Schülers auswirken, vielmehr die pädagogische
Beurteilung durch die Lehrkräfte den Ausschlag gibt. Es ist auch sachgerecht, der
Eignungsbeurteilung das im Prognoseunterricht tatsächlich gezeigte Lern- und
Leistungsverhalten des Kindes zugrunde zu legen; dieses können die Eltern nur dann
mitbeurteilen, wenn sie auf der Grundlage des § 44 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW im
Prognoseunterricht anwesend gewesen sind.

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Die Einflussmöglichkeiten der Eltern bestehen nach Abschluss des Prognoseunterrichts
weiter. Aus dem Schulverhältnis ergeben sich nach § 44 Abs. 1 und 2 SchulG NRW
umfassende Informationsrechte der Eltern hinsichtlich der individuellen Lern- und
Leistungsentwicklung und der Beurteilung des Leistungsstandes und damit auch hinsichtlich
der Grundlagen der Eignungsprognose. Auch aus dem Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich für das Schulamt, in dessen Verantwortung
der Prognoseunterricht geleitet wird, die Pflicht, die wesentlichen Gründe für die Bewertung
des Lern- und Leistungsverhaltens und die Prognose der offensichtlichen Nichteignung
darzulegen und diese Gründe auf Nachfrage zu erläutern und zu ergänzen.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2002 - 19 B 575/02 -, zur Begründung
schulischer Bewertungen.

12

Die Eltern können aufgrund der gegebenen Begründung der Bewertung des im
Prognoseunterricht gezeigten Lern- und Leistungsverhaltens sowie der Eignungsprognose,
zumal wenn sie aufgrund persönlicher Anwesenheit im Prognoseunterricht (§ 44 Abs. 3
Satz 1 SchulG NRW) eigene Beobachtungen gemacht haben, substantiierte Einwände gegen
die Beurteilung der offensichtlichen Nichteignung vorbringen. Diese begründen einen
Anspruch auf Überdenken der Beurteilung durch die Personen, die die Beurteilung
vorgenommen haben.

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Vgl. zum gebotenen Überdenken der Leistungsbewertung durch die Prüfer im Rahmen
eines verwaltungsinternen Kontrollverfahrens im Prüfungsrecht BVerwG, Urteil vom
24. Februar 1993 - 6 C 38.92 -, NVwZ 1993, 686; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht Band 2
Prüfungsrecht, 4. A., Rdnrn. 759 ff., m. w. N.

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Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist der dreitägige Prognoseunterricht auch als
Grundlage für eine Prognose über die Leistungs- und Lernfähigkeit des Schülers geeignet. Die
Antragstellerin trägt hierzu vor, der Prognoseunterricht sei zu kurz und von der Lernsituation
her nicht mit einem dreitägigen Unterricht in einer Schule der gewählten Schulform zu
vergleichen; wegen der besonderen Prüfungssituation seien die Fehlerquellen sehr groß; der
Prognoseunterricht stelle eine Momentaufnahme dar, die nicht als „Filter" zur Korrektur der
in erheblicher Zahl vorliegenden falschen Grundschulempfehlungen geeignet sei. Das
Verwaltungsgericht hat dem gegenüber zu Recht angenommen, dass die Erkenntnisse aus
dem Prognoseunterricht nach 3 Tagen der Beobachtung durch für die Eignungsbeurteilung
fachkundige Lehrkräfte sehr wohl über eine nur flüchtige oder oberflächliche Einschätzung
des Leistungsvermögens der Schüler hinausgehen. Durch eine dreitägige Beobachtung der
Schüler in einer dem Unterricht angenäherten Form ist gewährleistet, dass die für die
Eignungsbeurteilung erforderlichen Erkenntnisse auf einer - im Vergleich etwa mit einer auf
einen Tag beschränkten Aufnahmeprüfung - breiteren Grundlage beruhen, das Lern- und
Leistungsverhalten des betroffenen Schülers in verschiedenen Lernsituationen im Unterricht
beobachtet werden kann und Schwankungen in der „Tagesform" ausgeglichen werden
können. Über Besonderheiten etwa hinsichtlich einer aktuellen vorübergehenden
Einschränkung der Leistungsfähigkeit eines betroffenen Schülers, z. B. Nachwirkungen einer
vorangegangenen Erkrankung, können die Eltern das Schulamt oder die Lehrkräfte
informieren. Der Prognoseunterricht ist gerade nicht als reine Prüfung ausgestaltet; in die
Eignungsbeurteilung gehen neben den erbrachten Prüfungsleistungen auch das Lern- und
Arbeitsverhalten sowie prognostische Elemente ein, so dass dem Einwand der Antragstellerin,
es komme wegen der Prüfungssituation zu einer hohen Fehlerwahrscheinlichkeit, nicht
gefolgt werden kann. Abgesehen davon bedingt eine Prüfungs- oder prüfungsähnliche
Situation nicht aus sich heraus das Risiko einer hohen Fehlerwahrscheinlichkeit.

15

Zudem sind im Unterschied zum regulären Unterricht an der Beobachtung während des
Prognoseunterrichts nicht nur ein Lehrer, sondern 3 Personen gemeinsam beteiligt, nämlich
eine Schulaufsichtsbeamtin oder ein Schulaufsichtsbeamter sowie jeweils eine Lehrkraft einer
Grundschule und einer weiterführenden Schule (§ 8 Abs. 7 AO-GS). Diese müssen
einstimmig zu der Überzeugung gelangen, dass der betreffende Schüler für die gewählte
Schulform offensichtlich nicht geeignet ist. Dies schließt typischer Weise ein, dass sie
gemeinsam über das gezeigte Lern- und Leistungsverhalten beraten und ihre jeweiligen
Einschätzungen austauschen und in einem Diskussionsprozess überprüfen.

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Die auf der Grundlage des dreitägigen Prognoseunterrichts getroffene Entscheidung, dass
der betroffene Schüler nicht zum Besuch einer Schule der gewählten Schulform zugelassen
wird, ist auch wegen des Zusammenhangs mit der Schulformempfehlung der Grundschule
keine unverhältnismäßige Einschränkung der Schulformwahlfreiheit. Zu der Entscheidung
aufgrund des Prognoseunterrichts kommt es nur, wenn die Eltern ihr Kind an einer Schule
derjenigen Schulform angemeldet haben, für die es nach der Empfehlung der Grundschule
nicht und auch nicht mit Einschränkungen geeignet ist. Das Schulamt kommt - aufgrund des
einstimmigen Urteils der am Prognoseunterricht beteiligten Personen - nur dann zum Ergebnis
einer offensichtlichen Nichteignung des Schülers für die gewählte Schulform, wenn es im
Ergebnis die der Empfehlung der Grundschule zugrunde liegende pädagogische
Einschätzung, dass der Schüler für die Schulform nicht und auch nicht mit Einschränkungen
geeignet ist, bestätigt. Sie kommt also nur zum Tragen, wenn die Beurteilung der
offensichtlichen Nichteignung des Schülers mit der pädagogischen Beurteilung seines
Leistungsstandes, seiner Lernentwicklung und seiner Fähigkeiten durch die Grundschule
(§ 11 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW) im Ergebnis übereinstimmt. Die Nichtzulassung zu der
gewählten Schulform ist so - mittelbar - ein Ergebnis, das sich nicht nur auf die
Beobachtungen und Einschätzungen gründet, welche die am Prognoseunterricht beteiligten
Personen in den 3 Tagen des Prognoseunterrichts gewonnen haben, sondern auf einer
wesentlich breiteren Erkenntnisgrundlage beruht, nämlich auch auf der pädagogischen
Einschätzung derjenigen Lehrkräfte, die, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angeführt
hat, den Schüler über einen langen Zeitraum im schulischen Alltag beobachtet haben und
seine Lern- und Leistungsentwicklung kennen und die regelmäßig, oft auf der Grundlage
langjähriger pädagogischer Berufserfahrung, einen verlässlichen Eindruck von seiner
Leistungsfähigkeit gewonnen haben.

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Dem steht nicht entgegen, dass nach den von der Antragstellerin angeführten, vom
Ministerium für Schule und Weiterbildung durchgeführten Erhebungen zu den Resultaten des
Prognoseunterrichts etwa 1150 der etwa 3000 Schülerinnen und Schüler, die am
Prognoseunterricht teilgenommen haben, zur gewählten Schulform zugelassen wurden, also in
38 Prozent der Fälle die Schulformempfehlung der Grundschule durch den Prognoseunterricht
nicht bestätigt wurde. Auf diese Quote der Abweichung der Grundschulempfehlung vom
Ergebnis des Prognoseunterrichts kommt es hier nicht an. Denn in den hier für die
verfassungsrechtliche Prüfung relevanten Fällen, in denen es erst infolge der auf der
Grundlage des Prognoseunterrichts getroffenen Entscheidung des Schulamtes über die
offensichtliche Nichteignung (§ 11 Abs. 4 Satz 5 SchulG NRW) zur Beschränkung der
Schulformwahlfreiheit kommt, stimmen die Schulformempfehlung der Grundschule und die
Eignungsbeurteilung aufgrund des Prognoseunterrichts im Ergebnis überein. Darauf, dass
gerade (auch) in dieser Konstellation die Grundschulempfehlung keine verlässliche Grundlage
für eine hinreichend belastbare Prognose über den weiteren Bildungsweg darstelle, lässt die
genannte Quote der Abweichung von Grundschulempfehlung und Beurteilung aufgrund des
Prognoseunterrichts nicht schließen.

18

Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung, ob
die Regelungen zum Übergangsverfahren verfassungsgemäß sind, zu Recht zusätzlich in den
Blick genommen, dass der weitere schulische Werdegang nicht „festzementiert" wird und ein
späterer Wechsel zu einer für leistungsstärkere Schüler geeignete Schulform möglich ist.
Zeitgleich mit der Einführung der Regelungen zum Übergangsverfahren zum 1. August 2006
sind mit §§ 13 Abs. 3 Satz 2, 46 Abs. 8 SchulG NRW ausdrückliche Regelungen zum
Wechsel in eine andere Schulform in Kraft getreten. Danach befindet die Klassenkonferenz
nach jedem Schulhalbjahr in der Erprobungsstufe bzw. nach der Erprobungsstufe die Schule
im Rahmen der jährlichen Versetzungsentscheidung in der Sekundarstufe I darüber, ob sie
einen Wechsel zur Realschule bzw. zum Gymnasium empfiehlt (s. auch §§ 11 Abs. 1, 13
Abs. 4 Verordnung über die Ausbildung und die Abschlussprüfungen in der Sekundarstufe I -
APO-S I in der Fassung vom 31. Januar 2007, GV NRW S. 83). Hiermit sollen der „Aufstieg"
geeigneter Schüler und damit die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen in der
Sekundarstufe I stärker als bisher ermöglicht und gefördert werden, wobei bei einem
Schulwechsel die Vorgaben der APO-S I, insbesondere die Vorgabe einer zweiten
Fremdsprache, zu beachten sind.

19

Vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes vom
28. März 2006, LT-Drs. 14/1572, S. 82 f Nr. 9 zu § 13.

20

Nach diesen gesetzlichen Vorgaben, an die sich die Schulen zu halten haben, ist von der
Durchlässigkeit zwischen den Schulformen für geeignete leistungsstarke Schüler auszugehen.
Das nicht näher substantiierte Beschwerdevorbringen, in der Praxis bestehe eine
Durchlässigkeit zwischen den Schulformen weitgehend nur scheinbar, lässt sich dem nicht
entgegenhalten. Der Umstand, dass die Vorgaben der APO-S I, wie eine 2. Fremdsprache am
Gymnasium, zu beachten sind, mag einen Wechsel nach der Erprobungsstufe schwieriger
machen. Er steht aber einer Durchlässigkeit ebensowenig entgegen wie die geltend gemachten
Schwierigkeiten aufgrund der sozialen Umstellung.

21

Auch die mit der Beschwerde vorgetragene „psychische Belastung eines Schulwechsels"
an die dem Elternwunsch entsprechende höhere Schulform führt nicht dazu, dass die
Regelungen zum Übergangsverfahren zu beanstanden wären. Das Interesse, solche
Belastungen im Falle eines „Aufstiegs" zu einer anderen Schulform zu vermeiden, hat keinen
Vorrang vor dem gesetzgeberischen Anliegen, dass die Eltern diejenige Schulform wählen, in
welcher ihr Kind den geplanten Bildungsgang voraussichtlich mit Erfolg durchlaufen
kann,

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vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes vom
28. März 2006, LT-Drs. 14/1572, S. 80 f Nr. 7 zu § 11,

23

und dass bei mangelnder Eignung ein späterer Wechsel der Schulform, mit dem in der
Regel auch (erhebliche) psychische Belastungen verbunden sein können, vermieden
wird.

24

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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