Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-12-16, Aktenzeichen 27 W 21/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1216.27W21.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung vertretenen
Auffassung an, daß sich der Streitwert nach einseitiger
Erledigungserklärung im Säumnisverfahren nach dem Hauptsachewert
richtet (vgl. Rechtsprechungsnachweise bei Schneider,
Streitwertkommentar, 11. Aufl., Stichwort: Erledigung der
Hauptsache Rdn. 1529; OLG Köln MDR 1995, 103). Auch im
Säumnisverfahren muß das Gericht in eine Prüfung eintreten, ob die
Klage bis zu dem behaupteten erledigenden Ereignis zulässig und
begründet war. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann hat das
Gericht die Erledigung der Hauptsache durch Versäumnisurteil
auszusprechen. Ergibt die Prüfung, daß die Klage von Anfang an
unzulässig oder unbegründet war, dann ist sie trotz der
Erledigungserklärung des Klägers durch unechtes Versäumnisurteil
abzuweisen (§ 331 Abs. 2 ZPO). Auch das im Säumnisverfahren auf
eine einseitige Erledigungserklärung ergangene Urteil verhält sich
also über den ursprünglichen Klageanspruch.

4

An den Antrag der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, den
Streitwert auf 3.975,03 DM festzusetzen, ist der Senat nicht
gebunden, da er gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG die Festsetzung von
Amts wegen ändern kann, wenn das Verfahren wegen der Entscheidung
über den Streitwert in die Rechtsmittelinstanz gelangt ist.