Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-09, Aktenzeichen 7 L 1569/04
ECLI:DE:VGAR:2004:1109.7L1569.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragteller sind Eigentümer des Wohnhauses C.--------weg , das zur
sogenannten E. gehört. Das Gelände steigt in diesem Bereich von Osten -
aus dem B. - nach Westen an. Ca. 150 m östlich des Grundstücks der
Antragsteller auf der gegenüberliegenden Seite des B1. befindet sich der
Autobahnzubringer zur BAB 45. Der Autobahnzubringer steigt vom südlich der
E. gelegenen T1. stetig an, und zwar zunächst nach Norden. Etwa ab
Höhe des Grundstücks der Antragsteller wird der Autobahnzubringer in einem
großen Bogen nach Westen über eine Talbrücke geführt, die das B.
überspannt. Das Grundstück der Antragsteller liegt etwa in gleicher Höhe wie der
Autobahnzubringer.

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Im Jahre 2002 wurde auf der gegenüberliegenden Seite des Autobahnzubringers
die aus dem Gewerbepark „I1. „ kommende X.---------straße an den
Autobahnzubringer angeschlossen. Es wurde aber für die Fahrzeuge nur die
Möglichkeit geschaffen, aus Richtung T1. kommend in die X.---------straße nach
rechts einzubiegen und von der X.---------straße aus nur nach rechts auf den
Autobahnzubringer Richtung BAB 45 zu fahren (Teilanschluss).

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Die Möbelhauskette J. beabsichtigt, im Gewerbepark „I1. „ ein
Einrichtungshaus mit im Endzustand eine Gesamtverkaufsfläche von 25.000 qm zu
errichten. Bei dem Gewerbepark „I1. „ handelt es sich um ein Gebiet, das früher
ein großes Kasernengelände war. Seit ca. 1999 besteht hierfür ein Bebauungsplan
(Nr. 298 „I1. „), durch den das frühere Kasernengelände als Gewerbegebiet
festgesetzt worden ist. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Errichtung des Einrichtungshauses in dem Gewerbegebiet zu schaffen, fasste der
Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung am 18. Juni 2003 folgende
Aufstellungsbeschlüsse:

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-	1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 298 „I1. „ mit dem Ziel der
Festsetzung eines Sondergebietes für die beabsichtigte Ansiedlung des
J. -Einrichtungshauses.

7

-	Bebauungsplan 333 „Anschluss Autobahnzubringer/I1. „ mit dem
Ziel eines Vollanschlusses der X.---------straße an den
Autobahnzubringer mit Abbiegemöglichkeiten vom Autobahnzubringer
aus Richtung BAB 45 nach links in die X.---------straße und von der X.--
-------straße in Richtung T1. über eine „indirekte"
Linksabbiegespur, die zunächst nach Norden und dann in einer Kurve
unter der Talbrücke durch auf der anderen Seite des
Autobahnzubringers eine Auffahrt auf den Autobahnzubringer erhalten
sollte.

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-	63. Änderung des Flächennutzungsplanes, der an die neuen
Planungsvorstellungen angepasst werden sollte.

9

Am 19. Dezember 2003 trafen die Antragsgegnerin und die Bundesrepublik
Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) eine Planungsvereinbarung. Hiernach hat
die Antragsgegnerin für den geplanten Vollanschluss der X.---------straße das
erforderliche Planungs- und Baurecht zu schaffen und die Planungen durch ein
geeignetes und leistungsfähiges Ingenieurbüro durchzuführen. Nach einer weiteren
Vereinbarung vom 18. Mai 2004 ist die Antragsgegnerin für die gesamte Planung
(einschließlich Entwurfsvermessung), Ausschreibung, Vergabe, Bauüberwachung,
Abrechnung und Vertragsabwicklung einschließlich Koordinierung der
Baumaßnahmen zuständig. In dieser Vereinbarung befindet sich u.a. bezogen auf
den Lärmschutz die Regelung, dass auf Verlangen Betroffener eine erneute
Überprüfung hinsichtlich einer Nachbesserung in Bezug auf Verkehrslärm und
Luftschadensstoffe im Ausbaubereich vorzunehmen ist, wenn sich zu einem späteren
Zeitpunkt nach Verkehrsfreigabe des Kreuzungsbereiches Autobahnzubringer/X.------
---straße eine nicht vorhersehbare Verkehrsentwicklung einstellen sollte.

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In seiner Sitzung am 31. März 2004 beschloss der Rat der Antragsgegnerin die
63. Änderung des Flächennutzungsplanes und den Bebauungsplan 333 als Satzung.
Die 1. Änderung des Bebauungsplanes 298 „I1. „ beschloss der Rat in seiner
Sitzung am 30. Juni 2004. Eine Veröffentlichung dieser Beschlüsse ist bisher nicht
erfolgt.

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Bereits im Mai 2004 ließ die Antragsgegnerin durch die Planungsgruppe T2. -
K. GmbH gemäß einem von der Planungsgruppe erstellten Ausführungsplan die
Bauarbeiten zur Änderung der Kreuzungsanlage BAB Zubringer/Einmündung der
städtischen Erschließungsstraße zum „Gewerbegebiet I1. „ ausschreiben. Ende
Juli 2004 ist mit den Bauarbeiten begonnen worden. Nach einem von der
Planungsgruppe erstellten Zeitplan soll die Bauausführung Ende April 2005 beendet
sein.

12

Am 5. August 2004 haben Eigentümer, deren Grundstücke auf der anderen Seite
des Autobahnzubringers liegen einen Antrag auf Anordnung der Stilllegung der
Straßenbauarbeiten im Wege der einstweiligen Anordnung (7 L 1139/04) gestellt und
am 12. August 2004 die Klage 7 K 2673/04 erhoben.

13

Mit Schreiben des Landesbetriebes Straßenbau NRW - Betriebssitz Münster - an
die Niederlassung Siegen vom 12. August 2004, die dieses Schreiben mit Schreiben
vom 16. August 2004 an die Antragsgegnerin weitergeleitet hat, stellte der
Landesbetrieb fest, dass die geplante Änderung der vorhandenen Einmündung der
X.---------straße in den Autobahnzubringer als Fall von unwesentlicher Bedeutung
gemäß § 17 Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes zu werten sei. Mit Schreiben
vom 9. September 2004 legten die Antragsteller gegen diese Entscheidung des
Landesbetriebes Widerspruch ein.

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Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2004 sind die Antragsteller als Antragsteller zu 5)
dem Verfahren 7 L 1139/04 beigetreten. Mit Beschluss vom 3. November 2004 hat
die Kammer das Verfahren der Antragsteller abgetrennt.

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Die Antragsteller dieses Verfahrens und des Verfahrens 7 L 1139/04 tragen
Folgendes vor: Sie hätten einen Anspruch auf Unterlassung der Straßenbauarbeiten.
Dieser ergebe sich aus einem groben Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme
sowie aus einer Verletzung der Grundrechte aus Art. 14 und Art. 2 des
Grundgesetzes. Die Realisierung des Bauvorhabens „Autobahn-Vollanschluss
I1. „ sei in einer Form vorgesehen, die unverhältnismäßig und unzumutbar in
den Kernbereich des Eigentums und der freien Entfaltung ihrer, der Antragsteller,
Persönlichkeit eingreife. Die Bauarbeiten seien ohne hinreichende Rechtsgrundlage
begonnen worden. Die von der Antragsgegnerin eingeholten Lärmgutachten gingen
von falschen Voraussetzungen aus. Die Prognose der zukünftigen Lärmbelastungen
sei unzutreffend. Die Gutachten würden insbesondere ein zu geringes
Verkehrsaufkommen zu Grunde legen, das durch das Einrichtungshaus J.
entstehen würde. Außerdem wäre die Verteilung der Verkehrsströme auf die Straßen
in bzw. aus dem Gewerbegebiet unrealistisch. Weil die Emissionsrichtwerte der 16.
Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes überschritten
würden, seien aktive und passive Schallschutzmassnahmen erforderlich, was der
Bebauungsplan 333 nicht vorsehe. Alternativ müssten zwischen der Antragsgegnerin
und den Betroffenen vertragliche Regelungen getroffen werden, was nicht erfolgt sei.
Auch fehlten Lärmschutzmaßnahmen unter dem Autobahnzubringer und zu ihrer, der
Antragsteller, Seite an der „indirekten" Linksabbiegespur. Weiterer Lärm käme wegen
erhöhter Motor- und Bremsgeräusche der Lkw an den Gefäll- bzw.
Steigungsstrecken hinzu. Außerdem würde sich wegen der vorgesehen Signalanlage
die Lärmsituation unerträglich verschlechtern. Da die Verkehrszahlen bei der
Berechnung der Lärmimmissionen unrichtig seien, seien auch die Grundlagen für die
Erstellung des Luftschadstoffgutachtens unzutreffend. Wenn schon auf der
Grundlage von zu gering veranschlagten Verkehrszahlen Überschreitungen der
Grenzwerte für Luftschadstoffe festzustellen seien, so sei dies erst recht bei noch
stärkerem Verkehr der Fall. Ihnen könne es nicht zugemutet werden, die
Verwirklichung der Baumaßnahmen abzuwarten ohne den gebotenen Schallschutz
sowie den Schutz vor gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen. Hinzu komme die
Ungewissheit, ob eine Nachbesserung angesichts leerer Kassen verwirklicht würde.
Für sie, die Antragsteller, sei der feststellende Verwaltungsakt des Landesbetriebes
überraschend erlassen worden. Sie wehrten sich auch gegen diesen Bescheid, da
kein Fall von unwesentlicher Bedeutung vorliege. Insbesondere habe man sich auch
überhaupt nicht damit auseinandergesetzt, dass im Kreuzungsbereich zukünftig statt
bisher drei sieben Fahrbahnen vorhanden sein würden.

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Die Antragsteller beantragen,

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der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach
§ 123 der Verwaltungsgerichtsordnung aufzugeben, die Arbeiten zur
Errichtung des Zubringers zur B 62 (Vollanschluss für J. ) gemäß
Ausführungsplan der Planungsgruppe T2. -K. GmbH vom
30. Januar 2004 bis zum Abschluss des Klageverfahrens
einzustellen.

18

Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

20

Die Antragsgegnerin trägt vor: Da die Voraussetzungen des § 33 Baugesetzbuch
(BauGB) vorlägen, bedürfe es für den Bau der geplanten Gemeindestraße keiner
weiteren Rechtsgrundlage. Die Antragsteller könnten nur geltend machen, in ihren
öffentlich-rechtlich geschützten Rechten verletzt zu werden. Derartige
Rechtsverletzungen würden jedoch ausscheiden, was sich aus den eingeholten
Gutachten und Stellungnahmen ergebe. Dabei gehörten Auswirkungen, die sich aus
dem Bereich des Gewerbegebietes „I1. „ ergäben, nicht in die im vorliegenden
Fall maßgebliche Betrachtung nach der 16. Verordnung zum
Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Eigentum der Antragsteller werde nicht verletzt.
Die eingeholten lärmtechnischen Untersuchungen seien zutreffend. Man gehe davon
aus, dass ca. 80 % des Ziel- und Quellverkehrs des Gewerbegebietes über den hier
in Rede stehenden Knotenpunkt abgewickelt würde. Dem Wohnhaus der
Antragsteller werde der Schutz wie einem allgemeinen Wohngebiet zugebilligt.
Abgesehen davon, dass kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden sei,
läge auch kein Anordnungsgrund vor, da allenfalls aktive oder passive
Schallschutzmaßnahmen in Betracht kämen. Derartige Maßnahmen seien jedoch
auch nach deren Feststellung im Hauptsacheverfahren jeder Zeit möglich. Im übrigen
sei auch die Feststellung des Landesbetriebes nicht zu beanstanden, dass die
Herrichtung des Vollanschlusses der X.---------straße an den Autobahnzubringer ein
Fall von unwesentlicher Bedeutung im Sinne des § 17 Abs. 2 des
Bundesfernstraßengesetzes sei.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 7 L 1139/04 und
7 K 2673/04 sowie der von den Beteiligten zu diesen Verfahren eingereichten
Vorgänge verwiesen.

22

II.

23

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, jedoch nicht
begründet.

24

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn
die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die
Verwirklichung eines Rechts der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte.

25

Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass die Stilllegung der
Straßenbauarbeiten im Einmündungsbereich der X.---------straße in den
Autobahnzubringer zur Sicherung ihrer Rechte erforderlich ist. Die Antragsteller sind
nicht unmittelbar in der Form betroffen, dass Teile ihrer Grundstücke für den
Straßenbau benötigt werden. Die Kammer unterstellt zugunsten der Antragsteller,
dass ihr Grundstück noch im Einzugsbereich des neu zu schaffenden
Vollanschlusses liegt. Dies bedeutet, dass ihre subjektiven Rechte bei der Planung
und Durchführung der Straßenbaumaßnahme zu berücksichtigen sind, sodass die
auch ihrem Schutz dienenden Vorschriften beachtet werden müssen und nicht
unzumutbar in ihre, der Antragsteller, Rechte eingegriffen werden darf.

26

Die Stilllegung der Bauarbeiten ist nicht deshalb notwendig, weil etwa die
planungsrechtlichen Grundlagen für den Vollanschluss noch nicht vorliegen, da der
Bebauungsplan 333 noch nicht in Kraft ist. Es kann dahinstehen, ob überhaupt eine
förmliche Planung erfolgen musste. Bei Planungen, welche den Bau von
Gemeindestraßen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) betreffen, bei denen die Belange des
Verkehrs überwiegen (Hauptverkehrs- und Zubringerstraßen), zu denen die X.---------
straße - zumindest in dem hier interessierenden Teil - gehört, sind nach § 37 Abs. 1
StrWG NRW lediglich die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander abzuwägen. Eine Planfeststellung bzw. Plangenehmigung nach § 38
StrWG NRW ist nicht Voraussetzung für den Bau einer solchen Straße, wenn keine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Eine derartige Prüfung ist im
vorliegenden Fall nicht vorgeschrieben (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen -UVBG NRW- in
Verbindung mit Nr. 8 der Anlage 1 zu diesem Gesetz). Unabhängig hiervon kann
auch für den Bau neuer oder die wesentliche Änderung bestehender
Gemeindestraßen im Außenbereich nach § 38 Abs. 5 StrWG NRW ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, das nach § 38 Abs. 4 StrWG NRW
durch ein Bebauungsplanverfahren ersetzt werden kann. Für diese Möglichkeit hat
sich die Antragsgegnerin entschieden und ein entsprechendes Verfahren zur
Aufstellung des Bebauungsplanes 333 „Anschluss Autobahnzubringer/I1. „
durchgeführt mit u.a. der vorgesehenen Bürgerbeteiligung. Das
Aufstellungsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Selbst wenn man die
Schlussfolgerung zieht, dass zumindest in den Fällen, in denen sich der Träger der
Straßenbaulast dazu entschließt, für eine Straßenbaumaßnahme ein
Bebauungsplanverfahren durchzuführen, er dann auch nicht vor Abschluss des
Verfahrens bereits Straßenbaumaßnahmen ergreifen darf, und auch § 33 BauGB
keine Anwendung findet, wenn es um den Bau von Straßen geht, können die
Antragsteller hieraus keine Rechte herleiten. Es lägen dann nämlich lediglich
Verfahrensfehler vor. Die Verfahrensvorschriften, die u.a. die Durchführung eines
Anhörungsverfahrens vorschreiben, haben den Zweck, dass möglichst eine
umfassende Geltendmachung und Berücksichtigung von Rechten und Belangen der
von dem Vorhaben betroffenen Privaten erfolgt. Sie vermitteln einem betroffenen
Dritten jedoch keine eigene verfahrensrechtliche (Beteiligungs-) Rechtsposition, die
unabhängig von seinen materiellen Rechten durchsetzbar wäre. Erst wenn in solche
materielle Rechtspositionen rechtswidrig eingegriffen wird, stehen dem Betroffenen
vielmehr öffentlich-rechtliche Abwehr- und (Folgen-) Beseitigungsansprüche zu.

27

Vgl.	Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom
24. Juli 2003 - 5 S 1399/02 -.

28

Somit kommt es im vorliegenden Fall lediglich darauf an, ob die Antragsteller
durch den Bau des Vollanschlusses der X.---------straße in den Autobahnzubringer in
subjektiven materiellen öffentlichen Rechten verletzt sind und deshalb die Stilllegung
der Bauarbeiten erforderlich ist.

29

Die Antragsteller machen in erster Linie geltend, dass sich für sie die
Lärmsituation durch die Herstellung des Vollanschlusses unerträglich verschlechtern
würde. Insoweit hat die Antragsgegnerin den Antragstellern in materieller Hinsicht
das Schutzniveau des § 2 der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) mit den
in einem allgemeinen Wohngebiet einzuhaltenden Immissionsgrenzwerten von tags
59 dB(A) und nachts 49 dB(A) zugebilligt. Dies wird von den Antragstellern auch
nicht beanstandet. Sie halten vielmehr die Grundlagen, von denen die von der
Antragsgegnerin eingeschalteten Gutachter bei der Berechnung der zu erwartenden
Lärmsituation ausgingen, für falsch. So sei nicht von der Vorbelastung auszugehen,
wie sie sich nach dem 2002 erfolgten Teilanschluss der X.---------straße an den
Autozubringer ergäbe, sondern von der Situation, die vorher bestanden habe, als die
X.---------straße überhaupt keinen Anschluss an den Autobahnzubringer gehabt
habe. Außerdem bemängeln die Antragsteller unter Hinweis auf gutachterliche
Stellungnahmen, dass die Verkehrsströme, die durch das Einrichtungshaus J.
verursacht würden, zu niedrig angesetzt worden seien und die Verkehrsströme zu
dem Gewerbegebiet I1. unzutreffend auf die Zufahrtsstraßen verteilt worden
seien, vielmehr der Einmündungsbereich X.---------straße in den Autobahnzubringer
durch erheblich mehr Fahrzeuge belastet würde. Diesen Ausführungen sind die von
der Antragsgegnerin eingeschalteten Sachverständigen (vgl. insbesondere:
Ergänzende Stellungnahme des Planungsbüros für Lärmschutz Altenberge vom
24. Oktober 2003 und vom 24. August 2004) entgegengetreten und bleiben bei dem
Ergebnis, dass die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV
eingehalten werden bzw. der bisherige vorhandene Beurteilungspegel am Wohnhaus
der Antragsteller sich nicht um mindestens 3 dB(A) erhöht und auch kein
Verkehrslärm von mindestens 70 dB(A) am Tage oder 60 dB(A) in der Nacht erreicht
wird (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 16. BImSchV). Das Gericht kann und braucht in dem
vorliegenden vorläufigen Verfahren eine Klärung der von den Antragstellern gegen
die Richtigkeit der Lärmprognose vorgebrachten Einwändungen nicht herbei zu
führen. Denn selbst wenn man unterstellt, dass die Lärmwerte der 16. BImSchV nicht
eingehalten würden bzw. eine wesentliche Erhöhung des Lärms eintreten würde, so
würde dies gleichwohl nicht die Stilllegung der Straßenbaumaßnahmen rechtfertigen.
Denn in einem solchen Fall könnten die Antragsteller nicht verlangen, dass der
Vollanschluss überhaupt nicht hergestellt wird. Sie könnten allenfalls verlangen, dass
jetzt nicht vorgesehene aktive oder passive Schallschutzmaßnahmen zu ihren
Gunsten ergriffen werden. Die Durchführung solcher Maßnahmen könnte in einem
Hauptsacheverfahren entweder durch Leistungsklage oder eventuell auch in einer
Klage, gerichtet auf Planergänzung gegen den Bebauungsplan 333, geltend gemacht
werden. Jedenfalls ist für die Kammer zum jetzigen Zeitpunkt nach den vorliegenden
Gutachten nicht glaubhaft gemacht, dass die Rechte der Antragsteller, nicht mit
unzumutbarem Lärm belästigt zu werden, durch die Stilllegung der Bauarbeiten
gesichert werden müsste. Schließlich könnte auch nur in einem
Hauptsacheverfahren geklärt werden, von welcher Lärmvorbelastung die Prognose
auszugehen hat, sofern dies im Ergebnis überhaupt von Bedeutung ist.

30

Auch eine von den Antragstellern befürchtete unzumutbare
Luftschadstoffbelastung durch den neuen Vollanschluss der X.---------straße an den
Autobahnzubringer rechtfertigt nicht die Stilllegung der Straßenbaumaßnahmen. Im
Auftrag der Antragsgegnerin hat ein Ingenieurbüro im September 2003 ein
Luftschadstoffgutachten erstellt. Die Beurteilung erfolgte in diesem Gutachten unter
Berücksichtigung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft -
22. BImSchV - und der Prüfwerte der Verordnung über die Festlegung von
Konzentrationswerten - 23. BImSchV -. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis,
dass die Planungen unter lufthygienischen Gesichtspunkten und in Bezug auf die
Beurteilungswerte nicht zu verwerfen sind. Die Antragsteller wenden auch gegen
dieses Gutachten ein, es gehe von einer unzutreffenden und zwar zu niedrigen
Verkehrsbelastung im Bereich der Einmündung der X.---------straße in den
Autobahnzubringer aus und schon deshalb seien sie in ihren Rechten beeinträchtigt,
zumal nach dem Gutachten Grenzwerte, wenn auch nur geringfügig, überschritten
würden.

31

Abgesehen davon, dass die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV keine
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für ein Straßenbauvorhaben ist,

32

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 26. Mai 2004
- 9 A 6/03 - in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2004,
1237,

33

wäre aber auch insoweit nicht die Stilllegung der Bauarbeiten erforderlich. Die
22. BImSchV geht davon aus, dass mit Hilfe der Luftreinhalteplanung ein
Regelungssystem zur Verfügung steht, mit dem vorhabenunabhängig die Einhaltung
der Grenzwerte sichergestellt werden kann. Nur wenn mit Mitteln der
Luftreinhalteplanung die Einhaltung der Grenzwerte nicht in einer die Funktion des
Vorhabens wahrenden Weise zu sichern ist, wären zusätzliche Maßnahmen zu
ergreifen.

34

Vgl.	hierzu insgesamt: BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 aaO.

35

Aber auch diese Maßnahmen würden nicht dazu führen, dass der Vollanschluss
überhaupt nicht gebaut werden dürfte. Es könnten vielmehr auch sonstige
Minderungsmaßnahmen wie z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, allgemeine
Verkehrsbeschränkungen und sonstige verkehrslenkende Maßnahmen in Betracht
kommen. Auch diese könnten in einem Hauptsacheverfahren erstritten werden.
Jedenfalls ist jetzt nicht glaubhaft gemacht, dass die Antragsteller überhaupt mit
einer unzumutbaren Schadstoffbelastung rechnen müssen, die nur dadurch
verhindert würde, dass der Vollanschluss überhaupt nicht gebaut wird.

36

Der Antrag ist somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

37

Die Festsetzung des Streitwertes folgt nach § 63 Abs. 2 in Verbindung mit § 53
Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Unter Berücksichtigung
der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens erscheint es angemessen, einen
Streitwert in Höhe von 5.000,00 Euro festzusetzen.

38