Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-08-30, Aktenzeichen 19 A 800/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0830.19A800.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 5. März 1984 geborene Tochter H. des Klägers besuchte
nach Beginn ihrer Schulpflicht in den Schuljahren 1990/91 und
1991/92 die erste Klasse einer Grundschule und wurde durch Verfügung
des Beklagten vom 29. Juli 1992 in eine Sonderschule für
Lernbehinderte eingewiesen. Dort besuchte sie vom Schuljahr 1992/93
bis zum Schuljahr 1994/95 einschließlich drei Jahre lang die zweite
Klasse und im Schuljahr 1995/96 die dritte Klasse. Bereits im Jahr
1993 leitete die F. -Schule für Lernbehinderte ein Verfahren
zur Einweisung der Tochter des Klägers in eine Schule für
Geistigbehinderte ein.

3

Der Beklagte holte ein schulärztliches Gutachten ein, in welchem
eine extreme gesundheitsgefährdende Fettleibigkeit und ausgeprägte
motorische Entwicklungsverzögerung sowie eine geistige Behinderung
bei H. festgestellt wurden. Das sonderpädagogische Gutachten vom
7. Juli 1993 kam zu dem Ergebnis, daß H. zwar bei den Subtests
zur allgemeinen Intelligenzüberprüfung und Merkfähigkeit deutlich
über dem Durchschnitt altersgleicher Geistigbehinderter, und zwar
etwa im Mittelfeld der Gruppe der Lernbehinderten liege, wohingegen
ihre Werte in den Subtests zur Überprüfung der motorischen und
lebenspraktischen Fertigkeiten deutlich unterhalb des Mittelwertes
von altersgleichen Geistigbehinderten lägen. Dabei habe H.
nicht förderndes Elternhaus einen erheblichen nachteiligen Einfluß
auf ihre Gesamtentwicklung. Aus diesem Grunde sei aus pädagogischer
Sicht eine ganztägige sonderpädagogische Einzel- oder
Kleingruppenbetreuung zur Förderung ihrer
Persönlichkeitsentwicklung, Motorik und lebenspraktischen Erfahrung
notwendig. Diesem Förderbedarf könne die Schule für Lernbehinderte
nicht mehr gerecht werden.

4

Daraufhin wies das beklagte Schulamt die Tochter des Klägers
durch Verfügung vom 9. August 1993 in eine Sonderschule für
Geistigbehinderte ein. Auf den dagegen eingelegten Widerspruch hin
wurde ein Leistungsbericht der Klassenlehrerin und ein erneutes
sonderpädagogisches Gutachten der Schule für Geistigbehinderte vom
18. Juni 1994 eingeholt, in welchem bestätigt wurde, daß H.
Testergebnisse im oberen Drittel gleichaltriger Geistigbehinderter
liegen. Weiter wird in diesem Gutachten nochmals dargelegt, daß
H. zu Hause überbehütet und am Erlernen lebenspraktischer
Fertigkeiten gehindert werde. Sie bedürfe einer motorischen
Förderung durch Krankengymnastik sowie einer ganztägigen Betreuung
in einer Kleingruppe, um ihre Persönlichkeit zu stärken.

5

Die Bezirksregierung M wies den Widerspruch durch Bescheid
vom 20. September 1994 zurück.

6

Zur Begründung seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger
geltend gemacht, sein Kind gehöre nicht in eine Sonderschule für
Geistigbehinderte. Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

7

die Verfügung des beklagten Schulamtes vom
9. August 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. September 1994
aufzuheben.

8

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die schulischen Berichte und
sonderpädagogischen Gutachten und unter Vorlage eines Lern- und
Leistungsberichts der Schule vom 4. Dezember 1995 beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage des Klägers durch
Gerichtsbescheid vom 22. Januar 1996, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, abgewiesen.

11

Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Berufung eingelegt. Während
des Berufungsverfahrens hat seine Tochter nach einjährigem Besuch
der dritten Klasse das Zeugnis vom 3. Juli 1996 erhalten, dem
zufolge sie im Schuljahr 1996/97 im Unterricht der Klasse 4 der
Schule für Lernbehinderte gefördert wird.

12

Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend:
Die Einweisung seiner Tochter in eine Schule für Geistigbehinderte
sei nicht mehr erforderlich, da sie seit Januar 1995 durch eine
Intensivmaßnahme heilpädagogisch-therapeutischer Art gefördert werde
und dadurch erhebliche Entwicklungsfortschritte gemacht habe. Die
Feststellung eines Intelligenzquotienten in den vorliegenden
Gutachten sei nicht ausreichend, um eine geistige Behinderung
festzustellen und die schulische Leistungsfähigkeit zu beurteilen.
Dafür bedürfe es der Einholung eines psychosomatischen Gutachtens,
zumal H. zunehmend unter körperlichen Schmerzzuständen zum
morgendlichen Schulbeginn leide.

13

Der Kläger hat verschiedene Unterlagen vorgelegt, um die
Entwicklungsfortschritte seiner Tochter zu belegen, darunter einen
Bericht der von Prof. Dr. F. geleiteten Klinik und Poliklinik
für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität M...... vom
28. Dezember 1994 und zwei Berichte der das Kind seit Januar 1995
behandelnden Heilpädagogin C vom 13. Juli 1995 und
6. Oktober 1995 an den Kostenträger der Förderungsmaßnahme.

14

Der Kläger beantragt,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu
ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Dazu trägt er vor:
Die der Tochter des Klägers von der Schule für Lernbehinderte
erteilten Zeugnisse könnten aus schulfachlicher Sicht nicht als
objektive Leistungsfeststellung verstanden werden, sondern nur als
Versuch, die von dem Kind subjektiv als schwierig empfundene Lage
durch Stärkung seines zunehmend gestörten Selbstwertgefühls zu
verbessern. H. mache keine meßbaren Fortschritte. Die
Heilpädagogin C habe mit ihren Berichten an den
Kostenträger offenbar versucht, die Wirkung ihrer Therapie zu
rechtfertigen. Die tatsächliche Situation H. ergebe sich aus
einem Schulbericht zu ihrem aktuellen Entwicklungs- und
Leistungsstand vom 1. März 1996.

19

Der Senat hat Beweis erhoben über die Frage, ob bei der Tochter
H. des Klägers hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich der
intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung der
Gesamtpersönlichkeit vorliegen und diese - gegebenenfalls - zur
Folge haben, daß H. zur selbständigen Lebensführung aller
Voraussicht nach lebenslange Hilfen benötigt, durch Einholung eines
Gutachtens des Leiters der Klinik und Poliklinik für Kinder- und
Jugendpsychiatrie der W -
-Universität Prof. Dr. T. F. . Auf den
Inhalt dieses Gutachtens vom 3. Juni 1996 und der ergänzenden
Stellungnahme vom 21. August 1996 wird verwiesen.

20

Außerdem hat der Senat Beweis erhoben zum Lern- und
Leistungsstand der Schülerin H. R. in der von ihr seit
1992 besuchten Schule für Lernbehinderte und zu der Frage, ob bei
der genannten Schülerin nach den Beobachtungen und Erfahrungen im
Unterricht eine hochgradige Beeinträchtigung im Bereich der
intellektuellen Funktionen und der Entwicklung der Persönlichkeit
vorliegt und H. aller Voraussicht nach zu ihrer Lebensführung
lebenslanger Hilfe bedarf, durch Vernehmung der Klassenlehrerin E
B als Zeugin. Insoweit wird wegen des Ergebnisses der
Beweisaufnahme auf das Sitzungsprotokoll vom 30. August 1996
verwiesen.

21

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts, insbesondere des Inhalts der vorliegenden Gutachten,
ärztlichen und heilpädagogischen Berichte wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten
Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die vom Kläger als alleinigem Berufungsführer eingelegte Berufung
ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen.

24

Dem Erfolg der Klage steht zwar nicht entgegen, daß allein der
Kläger und nicht auch seine Ehefrau und Mutter des Kindes H. die
Klage erhoben hat. Der Kläger ist aus dem Elternrecht
aktivlegitimiert, den Rechtsstreit allein zu führen. Das Elternrecht
umfaßt zwar die gemeinschaftliche Ausübung der elterlichen Sorge
(§ 1627 BGB) und die gemeinschaftliche Befugnis zur Vertretung des
Kindes (§ 1629 BGB). Möglich ist aber die Vereinbarung einer
Aufgabenteilung bei der elterlichen Sorge

25

Palandt-Diederichsen, BGB-Kommentar,
55. Aufl., § 1627 Rdnr. 1

26

ebenso wie die Ermächtigung zur Alleinvertretung durch den
anderen Elternteil

27

vgl. Palandt aaO. § 1629 Rdnr. 3, 8.

28

Davon ist hier auszugehen. Durch die Unterzeichnung der
Prozeßvollmacht des Bevollmächtigten des Klägers im
Berufungsverfahren auch durch dessen Ehefrau ist davon auszugehen,
daß diese, in deren Namen die Widerspruchseinlegung gegen die
Sonderschuleinweisungsverfügung durch den auch für sie auftretenden
Rechtsanwalt erfolgt ist, auch die Führung des Rechtsstreits durch
den Kläger in beiden Instanzen duldet und gutheißt.

29

Die vom Kläger erhobene Klage ist jedoch unbegründet. Die
Verfügung des beklagten Schulamtes vom 9. August 1993, durch die die
Tochter H. des Klägers in die Sonderschule für Geistigbehinderte
eingewiesen worden ist, ist nicht gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - aufzuheben, denn sie ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

30

Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 des Schulpflichtgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1980 (GV NW S. 164),
zuletzt geändert durch das - mangels einer Übergangsregelung hier
anwendbare - Gesetz vom 24. April 1995 (GV NW S. 376) - SchPflG -
für die Einweisung der Tochter H. des Klägers in die
Sonderschule für Geistigbehinderte sind weiterhin gegeben. Nach
dieser Vorschrift werden Schulpflichtige, die wegen u. a. geistiger
Behinderung im Unterricht einer Grundschule oder einer
weiterführenden allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert
werden können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend
sonderpädagogisch gefördert. Geht es wie hier um die Feststellung
eines individuellen Förderbedarfs wegen einer geistigen Behinderung
und um die Einweisung in eine Sonderschule für Geistigbehinderte, so
ist entsprechend § 7 Abs. 1 Satz 1 SchPflG zu prüfen, ob das
schulpflichtige Kind wegen geistiger Behinderung im Unterricht einer
Schule für Lernbehinderte nicht hinreichend gefördert werden kann.
Bei der gerichtlichen Überprüfung einer Sonderschuleinweisung als
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ist die Entwicklung des Schülers bis
zum Zeitpunkt der letzten tatsacheninstanzlichen Entscheidung zu
berücksichtigen.

31

Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteil vom
13. Juni 1975 - V A 1573/74 - OVGE 31, 120
(121) und Urteil vom 4. November 1988 - 19 A
881/88 - NVwZ-RR 1989, 303 (304) = NWVBl.
1989, 206.

32

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und nach Auswertung der
gegenwärtig vorliegenden Zeugnisse, Gutachten und Berichte ist
festzustellen, daß die Tochter des Klägers im Unterricht der von ihr
z. Zt. besuchten Schule für Lernbehinderte nicht hinreichend
gefördert werden kann und dort im gegenwärtigen, hier maßgeblichen
Zeitpunkt in ihrer Lern- und Leistungsfähigkeit keine genügenden
Fortschritte macht.

33

Gegen eine hinreichende Förderungsmöglichkeit der Tochter H.
des Klägers durch die von ihr besuchte Schule für Lernbehinderte
spricht bereits der während ihres Besuchs der dritten Klasse
erstellte Bericht dieser Schule über den aktuellen Entwicklungs- und
Leistungsstand H. vom 1. März 1996. Diesem Bericht zufolge ist
bei ihr rechnerisches Denken nicht zu erkennen, der Leselernprozeß
noch nicht abgeschlossen und sind ihre Kenntnisse zum Alphabet noch
lückenhaft. Beim Schreiben einiger Buchstaben mißlinge ihr die
Einhaltung der Lineatur. Am sachkundlichen Unterricht nehme sie
nicht aktiv teil, zumal die Themen sie zu überfordern schienen. Auf
den Klassenunterricht bezogene Lernprogramme erreichten sie nicht.
Sie werde innerhalb des Klassenverbandes nach individualisierten
Lernprogrammen gefördert. Bei ihr verfestige sich ein Leistungs- und
Entwicklungsbild, welches sich von den Schülern einer Schule für
Lernbehinderte deutlich unterscheide. Daß sie an der Schule für
Lernbehinderte deutlich überfordert sei, drücke sich in Form von
Weinen, Rückzugstendenzen und Verweigerung aus. H. Haften an
gewohnten Verhaltensmustern, ihre geringe Körperbeherrschung,
offenkundige Unselbständigkeit und ihre Unfähigkeit zur
Selbstversorgung und aktiven Teilnahme am sozialen Geschehen
erforderten ein Förderkonzept, das schwerpunktmäßig lebenspraktische
Inhalte unter besonderer Betonung der Wahrnehmungs- und
Körpererfahrung berücksichtige.

34

Auch in dem der Tochter des Klägers am 3. Juli 1996 erteilten
Zeugnis wird dargelegt, daß sie in Mathematik nur Plusaufgaben
leichter Art im Zahlenraum bis 10 sicher, überwiegend auch bis 20,
lösen könne, sich im Sachunterricht an keine Aufgabe herantraue, das
Alphabet noch nicht vollständig erlernt habe und bei einigen
Buchstaben Schwierigkeiten habe, sie in die Lineatur
einzuordnen.

35

Es mag zwar sein, daß H. , wie in dem vom Senat eingeholten
kinderpsychiatrischen Gutachten vom 3. Juni 1996 dargelegt wird,
unter der bisherigen sonderpädagogischen Betreuung durchaus
Lernfortschritte gezeigt und insbesondere die Fähigkeit des Lesens
und Schreibens erlernt hat. In diesem Gutachten wird auch ein etwas
positiveres Leistungsbild gezeichnet als in dem Schulbericht vom
1. März 1996 und dem Zeugnis vom 3. Juli 1996. So kann H. nach
Feststellung der Gutachter im Zehnerbereich nicht nur Plusaufgaben
lösen, sondern auch Minusaufgaben ohne Anschauungsmaterial rechnen.
Weiter wird in dem Gutachten dargelegt, H. könne die
Schreibschrift relativ gut anwenden, kenne die meisten Buchstaben
und könne bekannte Wörter sowie ein Satzdiktat nahezu fehlerfrei
schreiben. (Diese Feststellung stimmt überein mit der Bemerkung in
dem H. am 26. Januar 1996 erteilten Zeugnis, daß sie bei
Diktaten sicher sei und fast alle Wörter oder Sätze ohne Fehler
schreibe.) Ihre beste Leistung zeige sie im Lesen. Sie sei in der
Lage, einen unbekannten kleinen Text zwar zögerlich, jedoch nahezu
fließend zu lesen.

36

Die Anerkennung dieser Lern- und Leistungsfortschritte H.
führt jedoch nicht zu der Feststellung, daß sie im Unterricht der
von ihr besuchten Schule für Lernbehinderte hinreichend gefördert
werden kann. Die Zeugin B hat in ihrer Aussage vor dem
Senat überzeugend und glaubhaft dargelegt, daß H. - mit nunmehr
12 Jahren nach zweijährigem Besuch einer Grundschule und weiterem
vierjährigem Besuch der Schule für Lernbehinderte - das Ziel der
3. Klasse dieser Schule nicht erreicht hat. Den Angaben der Zeugin
zufolge ist H. durch das Zeugnis vom 3. Juli 1996 nicht etwa in
die 4. Klasse versetzt worden; sie wird lediglich aus pädagogischen
Gründen im Schuljahr 1996/97 in der 4. Klasse gefördert. Sie habe
zwar durch die in der ersten Jahreshälfte 1995 erfahrene
heilpädagogische Behandlung im Hinblick auf ihren bis dahin
erzielten - der Schilderung der Zeugin zufolge geradezu
kleinkindhaften - Entwicklungsstand relativ große Fortschritte
gemacht und insbesondere Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen
entwickeln können, woraus sich auch ein besserer Leistungsstand
ergeben habe. All dies sei aber - so die Aussage der Zeugin - sehr
relativ gemeint und ändere nichts daran, daß H. hinter dem
Entwicklungsstand ihrer Klassenkameraden in der Schule für
Lernbehinderte, die zudem erheblich jünger seien, weit
zurückbleibe.

37

Ist demnach festzustellen, daß H. in der Schule für
Lernbehinderte nicht hinreichend gefördert werden kann, so ist auch
die - weitere - in § 7 Abs. 1 Satz 1 SchPflG für die Einweisung in
eine Schule für Geistigbehinderte aufgestellte Voraussetzung, daß
der Grund für die mangelnde Fördermöglichkeit eine "geistige
Behinderung" sein muß, im Falle von H. gegeben.

38

Nach der Rechtsprechung des Senats

39

vgl. OVG NW, Beschluß vom 13. Juni 1996
- 19 A 7098/95 -

40

rechtfertigt das Fehlen einer hinreichenden Förderungsmöglichkeit
in einer Sonderschule für Lernbehinderte allein nicht - mehr - die
Einweisung in eine Schule für Geistigbehinderte. Der individuelle
Förderbedarf im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 SchPflG in einer Schule
für Geistigbehinderte ist vielmehr nur dann gegeben, wenn die
Voraussetzungen von § 6 der Verordnung über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den
schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (GV NW S. 496) - VO-SF -
vorliegen.

41

§ 6 VO-SF ist im vorliegenden Fall anzuwenden, obgleich das
Sonderschulaufnahmeverfahren bereits im Jahre 1994 und damit vor
Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. August 1995 - vgl. § 17 Abs. 1
VO-SF - eingeleitet worden ist. Zwar werden zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der VO-SF bereits eingeleitete Feststellungsverfahren
gemäß § 17 Abs. 2 VO-SF nach den bisher geltenden Regelungen
abgeschlossen. § 6 VO-SF ist jedoch keine "Regelung" des
"Feststellungsverfahrens" im Sinne von § 17 Abs. 1 VO-SF.

42

Vgl. im einzelnen OVG NW, Beschluß vom
13. Juni 1996, aaO.

43

Der in § 7 Abs. 5 SchPflG geschaffenen Rechtsgrundlage für den
Erlaß der VO-SF zufolge enthält diese Rechtsverordnung drei Arten
von Bestimmungen:

44

1.	der Voraussetzungen des
sonderpädagogischen Förderbedarfs,

45

2.	des Verfahrens zur Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs,

46

3.	der Voraussetzungen und des
Verfahrens zur Festlegung des
Förderortes.

47

Von diesen Bestimmungen sind nur die unter 2. genannten gemäß
§ 17 Abs. 2 VO-SF nicht auf die am 1. August 1995 bereits
eingeleiteten Feststellungsverfahren anzuwenden. § 6 VO-SF zählt
jedoch zu den - unter 1. genannten - Bestimmungen der
Voraussetzungen des sonderpädagogischen Förderbedarfs und stellt
zudem inhaltlich eine den Begriff des "sonderpädagogischen
Förderbedarfs" in § 7 Abs. 1 SchPflG und damit norminterpretierende
Bestimmung da, die keine (Verfahrens-)"Regelung" enthält. Die unter
1. bezeichneten norminterpretierenden Bestimmungen, zu denen § 6 VO-
SF zählt, sind ebenso wie die unter 3. bezeichneten Bestimmungen zur
Festlegung des Förderortes

48

vgl. dazu OVG NW, Beschlüsse vom
26. September 1995 - 19 B 2507/95 und 19 B
2509/95 - und Beschluß vom 6. November 1995
- 19 B 2550/95 -

49

seit Inkrafttreten der VO-SF anzuwenden und damit von den unter
2. bezeichneten, durch § 17 Abs. 2 VO-SF in der Anwendbarkeit
hinausgeschobenen Verfahrensregelungen zu unterscheiden.

50

Daß bei H. die Voraussetzungen von § 6 VO-SF gegeben sind,
ist im gegenwärtigen Zeitpunkt feststellbar. Nach dieser Vorschrift
liegt geistige Behinderung vor, wenn hochgradige Beeinträchtigungen
im Bereich der intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung der
Gesamtpersönlichkeit vorliegen mit der Folge, daß der Schüler zu
seiner selbständigen Lebensführung aller Voraussicht nach
lebenslange Hilfen benötigt.

51

Für hochgradige Beeinträchtigungen im Bereich von H.
intellektuellen Funktionen spricht der bei ihr in allen
entsprechenden Tests gemessene recht niedrige Gesamt-
Intelligenzquotient. Den sonderpädagogischen Gutachten vom 7. Juli
1993 und 18. Juni 1994 sowie dem kinderpsychiatrischen Gutachten vom
3. Juni 1996 zufolge liegt ihre Intelligenz im oberen Drittel
gleichaltriger Geistigbehinderter. Zwar lagen dem
sonderpädagogischen Gutachten vom 7. Juli 1993 zufolge ihre
Ergebnisse in den Subtests zur allgemeinen Intelligenzüberprüfung
und Merkfähigkeit deutlich besser, und zwar sogar oberhalb von 46 %
überprüfter lernbehinderter Schüler, also im Mittelfeld der
Lernbehinderten. Deutlich niedriger lagen jedoch ihre Werte in den
Subtests zur Überprüfung der motorischen und lebenspraktischen
Fähigkeiten, die deutlich unterhalb der Mittelwerte von
altersgleichen Geistigbehinderten lagen. Auch aus den Ergebnissen
eines im Jahre 1993 durchgeführten Tests zur Erfassung ihres
allgemeinen Leistungsvermögens ließ sich ein sehr niedriges
Subtestalter und damit ein erheblicher geistiger
Entwicklungsrückstand entnehmen.

52

Auch das kinderpsychiatrische Gutachten vom 3. Juni 1996 kommt zu
dem Ergebnis, daß H. mit ihrem Wortschatz und einer guten
Feinmotorik zwar im Grenzbereich zur Lernbehinderung und in ihrer
Merkfähigkeit sogar schon im Bereich der Lernbehinderung liegt.
Trotzdem lautet aber das Gesamtergebnis dieses Gutachtens dahin, daß
bei H. im Hinblick auf ihre intellektuelle Kapazität eine
geistige Behinderung vorliege und daß sie trotz der durch die
heilpädagogische Behandlung erzielten Entwicklungsfortschritte in
ihrem intellektuellen Leistungsvermögen in den letzten Jahren keine
Fortschritte erzielt habe.

53

Auch die zweite Voraussetzung von § 6 VO-SF - eine hochgradige
Beeinträchtigung in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit - ist
bei H. festzustellen. In dem kinderpsychologischen Gutachten vom
3. Juni 1996 wird bei H. eine seelische Behinderung im Sinne von
emotionalen und psychosozialen Beeinträchtigungen diagnostiziert,
die daher rührt, daß H. aufgrund der schwierigen familiären
Verhältnisse und der erzieherischen Haltung ihrer Eltern bisher
daran gehindert wurde, ihre Fähigkeiten in dem ihr möglichen Maß zu
entwickeln. Durch das Verhalten ihrer Eltern ist für H. diesem
Gutachten zufolge eine Diskrepanz zwischen Unterforderung und
Entwicklungshemmung einerseits und Überforderung bei schulischen
Leistungen andererseits entstanden, die H. hochgradig
verunsichert und bei ihr zu einer neurotischen Fehlentwicklung
geführt hat.

54

Soweit in dem zum Lern- und Leistungsverhalten H. erstellten
Bericht der Schule vom 1. März 1996 hinsichtlich ihrer neurotischen
Fehlentwicklung dargelegt wird, ihre Überforderung drücke sich in
Form von Weinen, Rückzugstendenzen und Verweigerung aus, wird zwar
in dem Gutachten vom 3. Juni 1996 die Ansicht vertreten, diese seit
Jahren gezeigte psychische Reaktion H. habe durch die
heilpädagogische Intensivmaßnahme in der Praxis C
aufgefangen werden können. Bei der Untersuchung habe sie dem
Testmaterial und den Aufgaben stets motiviert und interessiert
gegenübergestanden. Auch nach Versagen bei Aufgaben habe sie nicht
frustriert gewirkt, sondern sei stets freundlich zugewandt
geblieben.

55

Für Erfolge bei der Persönlichkeitsentwicklung H. durch die
ihr zuteil gewordene heilpädagogisch-therapeutische Behandlung
sprechen auch die Berichte der heilpädagogischen Praxis C
, denen zufolge H. seit Beginn der Intensivmaßnahme im Januar
1995 erhebliche Fortschritte im Gesamtverhalten gemacht habe.

56

Auch dem kinderpsychiatrischen Gutachten vom 3. Juni 1996 zufolge
hat die Heilpädagogin C gegenüber den Gutachtern
berichtet, H. Leistungsvermögen sei im Wahrnehmungsbereich
gebessert worden und sie habe durch die Therapie lernen können, sich
zunehmend zu öffnen und die familiäre Situation deutlicher
wahrzunehmen.

57

Obgleich sich ein Lern-, Leistungs- und Persönlichkeitsbild
H. abzeichnet, das von Lern- und
Persönlichkeitsentwicklungsfortschritten parallel zu der ihr in der
Praxis C -
zuteil gewordenen heilpädagogischen Therapie geprägt ist,
und obgleich nach der Rechtsprechung des Senats

58

vgl. Urteil vom 4. November 1988 - 19 A
881/88 - NWVBl. 1989, 206 = NVwZ-RR 1989,
303,

59

die Voraussetzungen für die Einweisung in eine (hier: eine
andere) Sonderschule nicht vorliegen, wenn sich die Behinderung mit
angemessenen außerschulischen Mitteln in angemessener Zeit beheben
läßt, ist die hier im Streit stehende
Sonderschuleinweisungsverfügung aber nicht rechtswidrig. Daß H.
voraussichtlich bei zeitlich angemessener begrenzter
schulbegleitender heilpädagogischer Therapie in der Lage sein wird,
fortan in der Schule für Lernbehinderte hinreichende Lern- und
Persönlichkeitsentwicklungsfortschritte zu machen, ist nicht
feststellbar. Immerhin hat die heilpädagogische Therapie H.
bereits längere Zeit - von Januar 1995 bis zum 30. April 1996 -
gedauert, ohne daß dies trotz anerkennenswerter Fortschritte zu
einer hinreichenden Aufholung des Lern- und
Persönlichkeitsentwicklungsrückstandes bei H. geführt hätte.
Auch konnten die erzielten Fortschritte teilweise nach Abbruch der
Therapie nicht erhalten werden. Der Kläger selbst berichtet von
psychosomatischen Reaktionen und körperlichen Schmerzzuständen
seiner Tochter zum morgendlichen Schulbeginn, die auf eine
- neuerliche - hochgradige Beeinträchtigung in der Entwicklung ihrer
Gesamtpersönlichkeit hindeuten. Dem Gutachten vom 3. Juni 1996
zufolge hat Frau
C den Gutachtern gegenüber erklärt, nachdem H. nicht
mehr in ihre Praxis gekommen sei, habe sich ihr Verhalten in der
Schule wieder deutlich verschlechtert. Zudem ist mit einer
Fortsetzung der heilpädagogischen Therapie nach ihrem durch H.
Eltern verursachten Abbruch nicht zu rechnen, so daß es einer
Abklärung ihrer Wirkungen im Falle ihrer Fortsetzung nicht bedarf.
Angesichts dessen hat der Senat von einer Vernehmung der Frau C
zu dieser Frage abgesehen. Im übrigen befürwortet auch Frau C -
ausweislich des Gutachtens vom 3. Juni 1996 inzwischen für
H. den Besuch der Schule für Geistigbehinderte.

60

Nachdem das Fehlen hinreichender Fördermöglichkeiten H. in
der Schule für Lernbehinderte und eine hochgradige Beeinträchtigung
im Bereich ihrer intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung
ihrer Gesamtpersönlichkeit festgestellt worden ist, so muß - als
vierte Voraussetzung für ihre Einweisung in die Schule für
Geistigbehinderte - gemäß § 6 VO-SF die Prognose gestellt werden
können, daß sie infolge ihrer geistigen Behinderung zu ihrer
selbständigen Lebensführung aller Voraussicht nach lebenslange Hilfe
benötigt.

61

Das ist hier der Fall. Die Gutachter der Klinik und Poliklinik
für Kinder- und Jugendpsychiatrie haben in ihrer das Gutachten vom
3. Juni 1996 ergänzenden Stellungnahme vom 21. August 1996
dargelegt, daß die bei H. festgestellten Beeinträchtigungen im
Bereich der intellektuellen Funktionen und in der Entwicklung der
Gesamtpersönlichkeit voraussichtlich dazu führen werden, daß sie in
wesentlichen Teilbereichen lebenslange Hilfe zur selbständigen
Lebensführung benötigen wird. Zwar werde sie bei guter Förderung
Selbständigkeit in der Verrichtung lebenspraktisch-alltäglicher
Dinge wie beispielsweise Körperpflege und Haushaltsführung erlangen
können, aber angesichts ihrer ausgeprägten Defizite im Umgang mit
Zahlen voraussichtlich Unterstützung und Hilfe bei der Regelung
ihrer wirtschaftlichen Angelegenheiten benötigen, ebenso bei der
Gestaltung ihrer sozialen Lebenssituation. Diese Teilbereiche sind
von ihrem Umfang und ihrer Bedeutung her für die selbständige
Lebensführung so gewichtig, daß die Voraussetzungen von § 6 VO-SF
erfüllt sind.

62

Die Einschätzung der Gutachter wird von der Zeugin B -
geteilt. Diese hat vor dem Senat ausgesagt, H. werde nach
ihren Beobachtungen und Erfahrungen nie in der Lage sein,
selbständig ihr Leben zu bewältigen, unabhängig davon, welche
Schulform sie besuche. Die Schule für Geistigbehinderte könne ihr
allerdings in stärkerem Maße als die Schule für Lernbehinderte
lebenspraktische Fähigkeiten zur Bewältigung von Grundproblemen des
Alltags vermitteln.

63

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

64

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.