Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-23, Aktenzeichen 1 K 265/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0523.1K265.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 00.00.0000
und des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 verpflichtet, über das Ergebnis
der Laufbahnprüfung des gehobenen nichttechnischen Dienstes für die Klägerin
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin, die sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
wendet, unterzog sich als Wiederholerin dem schriftlichen Teil der Laufbahnprüfung
2007 des gehobenen nichttechnischen Dienstes.
Mit Bescheid vom 00.00.0000 teilte das Landesprüfungsamt für
Verwaltungslaufbahnen unter Hinweis auf die Vorschriften des § 22 Abs. 2 i.V.m. §
27 Abs. 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des
gehobenen nichttechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (VApgD) mit,
die Klägerin habe die Laufbahnprüfung endgültig nicht bestanden. Es seien von den
schriftlichen Arbeiten nicht mindestens vier der sechs Prüfungsaufgaben mindestens
mit der Note "ausreichend" bewertet worden. Die Klausur Verwaltungsrecht sei mit
drei Punkten (mangelhaft), die Klausur Sozialrecht mit vier Punkten (mangelhaft) und
die Klausur Kommunales Finanzmanagement mit drei Punkten (mangelhaft) benotet
worden.

3

Mit Schreiben vom 30. August 2007 legte die Klägerin Widerspruch ein, den sie
mit Vorbehalten gegen die Korrekturen in den Klausuren Verwaltungsrecht und
Sozialrecht begründete.

4

Am 14. September 2007 stellte die Klägerin Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung beim VG Köln, welches das Verfahren an das örtlich zuständige VG
Aachen verwies. Die Kammer lehnte den Antrag der Klägerin auf vorläufige
Zulassung zur mündlichen Prüfung mit Beschluss vom 19. Oktober 2007 wegen
Fehlen des Anordnungsgrundes unter dem Aktenzeichen 1 L 393/07 ab.

5

Auf Aufforderung der Beklagten nahmen die jeweiligen Erst- und
Zweitkorrektoren der Klausuren Verwaltungsrecht und Sozialrecht zwischen dem 23.
November 2007 und dem 23. Dezember 2007 zum Widerspruchsvorbringen der
Klägerin Stellung.

6

Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 22. Februar 2008 - 1 B 1822/07 - wurde der Beklagte auf
Beschwerde der Klägerin verpflichtet, diese zum nächstmöglichen Termin vorläufig
zur mündlichen Prüfung der Laufbahnprüfung im nichttechnischen gehobenen
Landesdienst zuzulassen.

7

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom
00.00.0000 zurück.

8

Die Klägerin hat am 12. Februar 2008 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiter verfolgt. Sie wiederholt und vertieft im Einzelnen ihre Bedenken hinsichtlich
der Korrektur der Klausuren aus dem Verwaltungs- und Sozialrecht unter
Bezugnahme auch auf den Inhalt der weiteren Stellungnahmen der Erst- und
Zweitkorrektoren. Sie bemängelt insbesondere, dass nicht erkennbar sei, wie die
einzelnen Prüfungspunkte jeweils gewichtet wurden. Die Stellungnahmen
erschöpften sich in der bloßen Aufzählung der erwarteten und der geleisteten
Ausführungen. Die erforderliche Einordnung als Kern- oder ein Randproblem sei
nicht erfolgt.

9

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich und sinngemäß,

10

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides vom
00.00.0000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 zu verpflichten, über die Frage, ob die Klägerin
die Laufbahnprüfung im nichttechnischen gehobenen
Verwaltungsdienst bestanden hat, unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts neu zu
bescheiden,

11

hilfsweise

12

zu verpflichten, die Klägerin zu einer erneuten
Laufbahnprüfung im nichttechnischen gehobenen
Verwaltungsdienst zuzulassen.

13

Das beklagte Land beantragt schriftsätzlich,

14

die Klage abzuweisen

15

und bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide.

16

Hinsichtlich des Ergebnisses des Erörterungstermins vor der Berichterstatterin am 9.
Mai 2008 wird auf das Protokoll des Termins hingewiesen.

17

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin einverstanden
erklärt.

18

Die Klägerin hat die mündliche Prüfung der Laufbahnprüfung bestanden.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte auch aus dem Verfahren 1 L 393/07 und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Bände II bis IX) Bezug genommen.

20

G r ü n d e:

21

Das Gericht darf aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne eine
mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin entscheiden, vgl. § 87a Abs. 2
und 3, 101 Abs. 2 VwGO.

22

Die zulässige Klage ist auch begründet.
Der Bescheid des Landesprüfungsamtes für Verwaltungslaufbahnen des beklagten
Landes vom 13. August 2007 betreffend das endgültige Nichtbestehen der
Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst und der
Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 2007 sind rechtswidrig und verletzen die
Klägerin in ihren Rechten.
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung über das Ergebnis der
Laufbahnprüfung nach Neubewertung der Klausuren im Sozialrecht und im
allgemeinen Verwaltungsrecht (mit Bezügen zum Polizei- und Ordnungsrecht), vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. In die Neubescheidung einfließen muss
selbstverständlich auch das zwischenzeitlich erreichte Bestehen der mündlichen
Prüfung.

23

Maßgeblich für die Prüfungsleistungen der Klägerin ist die Verordnung über die
Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes
im Lande Nordrhein-Westfalen (VAPgD), hier insbesondere die Vorschriften der
§§ 15ff.. VAPgD über die schriftliche Prüfung.
Nach § 22 Abs. 2 VAPgD hat eine Kandidatin oder ein Kandidat, die oder der in drei
oder mehr Prüfungsarbeiten die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat,
die gesamte Prüfung nicht bestanden. Sie oder er erhält darüber eine schriftliche
Mitteilung durch das Prüfungsamt. Nach § 27 Abs. 1 VAPgD kann eine nicht
bestandene Prüfung einmal wiederholt werden. Ist die Prüfung auch bei
Wiederholung nicht bestanden, endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf an dem
Tage, an dem das Prüfungsergebnis bekannt gegeben wird, vgl. § 27a VAPgD.
Die rechtlichen Vorgaben für die Mitteilung, die Klägerin habe die Laufbahnprüfung
endgültig nicht bestanden liegen nicht vor, denn die Prüferbewertungen der
Klausuren aus dem Verwaltungsrecht und aus dem Sozialrecht leiden an
wesentlichen Rechtsmängeln. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden kann,
dass diese Fehler Einfluss auf das Gesamtergebnis hatten.
Vgl. BVerwG, Beschuss vom 12. November 1971 - 7 B 71.70 -
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 45 und Urteile vom 9.
Dezember 1992 - BVerwGE 91, 262 und vom 16. März 1994 - 6
C 5/93 - DVBl 1994, 1356.

24

Die fehlerhafte Bewertung einzelner Arbeiten macht das Prüfungsergebnis auch
insgesamt rechtswidrig. Die Prüfungsentscheidung ist daher insgesamt aufzuheben
und das Prüfungsverfahren mit einer erneuten - nunmehr fehlerfreien - Bewertung
der angegriffenen Prüferbewertungen fortzusetzen.
Über die Bewertung der anderen vier Prüfungsarbeiten - oder auch nur der weiteren
mit "mangelhaft" bewerteten Klausur - war nicht zu befinden. Deren Überprüfung ist
deshalb nicht geboten, weil die Bewertung dieser Arbeiten von der Klägerin nicht in
Frage gestellt worden ist. Das Gericht muss auch nicht von sich aus aufgrund der
Anfechtung des Prüfungsergebnisses wegen der fehlerhaften Bewertung nur
einzelner Prüfungsarbeiten die Rechtmäßigkeit der Bewertungen, die den anderen,
nicht beanstandeten Einzelnoten zugrunde liegen, überprüfen. Zu dieser Prüfung ist
es auch im Hinblick auf § 86 Abs. 1 VwGO nicht verpflichtet, da dazu kein konkreter
Anlass besteht. Der Klägerin als betroffener Prüfling hat es in der Hand zu
bestimmen, gegen welche Teile der Prüfung sie mit substantiierten Einwendungen
vorgehen und welche sie gelten lassen will; ein Rechtsschutzinteresse an der
gerichtlichen Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsarbeiten ist
grundsätzlich nicht gegeben, wenn sie die Bewertung nicht in Frage stellt und damit
eine Verletzung ihrer Rechte insoweit nicht geltend macht,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 5/93, a.a.O..

26

Prüfungsentscheidungen beruhen auf sog. prüfungsspezifischen Wertungen, die
einen Beurteilungsspielraum gewähren, da sie der Sache nach die Verwaltung zur
eigenen Standardbildung aufrufen. Folglich stößt die gerichtliche Kontrolle von
Prüfungsentscheidungen an Grenzen, weil der Bewertungsvorgang von zahlreichen
Unwägbarkeiten bestimmt ist, die sich in einem Verwaltungsprozess nur sehr schwer
und teilweise gar nicht erfassen lassen. Insbesondere ist die durch den Grundsatz
der Chancengleichheit gebotene gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren
Kandidaten, zumal auf der Basis der persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen
der beteiligten Prüfer, nur erreichbar, wenn den beteiligten Prüfern bei
prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die
gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt wird,

27

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81
u.a. - BVerfGE 84,34ff..

28

In eben diesem Maß stellt ein eigenständiges verwaltungsinternes
Kontrollverfahren einen unerlässlichen Ausgleich für die unvollkommene Kontrolle
von Prüfungsentscheidungen durch die Verwaltungsgerichte dar und erfüllt damit
zugleich - in Ergänzung des gerichtlichen Rechtsschutzes - eine
Komplementärfunktion für die Durchsetzung des Grundrechts der Berufsfreiheit,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 - 6 C 35/92,
BVerwGE 92, 132.

30

Jedoch muss die verbleibende gerichtliche Kontrolle bei berufsbezogenen
Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet,
geeignet und angemessen sein

31

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84
u.a. - BVerfGE 84, 59ff..

32

So ist ein gerichtliche Korrektur insbesondere dann geboten, wenn die
Prüfungsbehörden anzuwendendes Recht verkennen, von einem unzutreffenden
oder unvollständigen und damit unrichtigen Sachverhalt ausgehen oder allgemein
gültige Bewertungsmaßstäbe verletzen. Nicht der Überprüfung unterliegen in diesem
Sinne jedoch auch unter dem Aspekt der Wertungsmaßstäbe die Gewichtung der
insgesamt zu berücksichtigenden Gesichtspunkte, soweit sie auch im Licht der
Wertungsmaßstäbe zumindest vertretbar ist. Der gerichtlichen Überprüfung unterliegt
dagegen die Frage, ob die Behörde sich von sachfremden, willkürlichen oder sonst
unsachlichen Erwägungen hat leiten lassen und ob die wertende Beurteilung in sich
schlüssig und nachvollziehbar ist und den Erfordernissen rationaler Abwägung nicht
widerspricht. .Die Prüfungsentscheidung ist ferner aufzuheben, wenn in Fachfragen
unter Beachtung des Antwortspielraums des Prüflings eine vertretbare und mit
gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung als falsch bewertet worden
ist,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3/92,
BVerwGE 91, 262ff..

34

Die Prüfungsentscheidung ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn sie die
genannten Kriterien und den rechtlichen Rahmen einhält, substantiiert und
nachvollziehbar begründet ist und im Hinblick auf die erbrachten Leistungen sowohl
plausibel als auch vertretbar ist. Die Willkürkontrolle bezieht sich darauf, ob einem
Sachkundigen die Entscheidung des Prüfers als unhaltbar erscheint. Das Gebot der
Chancengleichheit verlangt, dass Leistungen, die nach dem Bewertungsschema des
Prüfers gleich sind, gleich benotet werden. Der Freiraum bei der Anwendung der
Prüfungsnorm wirkt dabei nicht nur den Gerichten gegenüber, sondern auch
innerhalb der internen Verwaltungskontrolle. Ein materieller Prüfungsfehler im
Bereich der fachlich-wissenschaftlichen oder der prüfungsspezifischen Wertungen ist
beachtlich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Fehler auf das
Ergebnis der Prüfungsentscheidung ausgewirkt hat.

35

Gemessen hieran weisen die Prüferbewertung beider Klausuren wesentliche
Mängel auf.

36

Es fehlt jeweils auch unter Einbeziehung der ergänzenden Stellungnahmen in
beiden Fällen an einer ausreichend substantiierten und damit allein
nachvollziehbaren Begründung der Prüferentscheidung. Dies schon deshalb, weil in
beiden Fällen konkrete Bewertungsmaßstäbe nicht offen gelegt werden. Dasselbe
gilt für die Gewichtung der festgestellten Mängel im Verhältnis zum jeweiligen
Schwierigkeitsgrad der Klausuren und innerhalb des Gesamtzusammenhangs der
Ausführungen und in Relation zu den Leistungen anderer Prüflinge.

37

So auch schon OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008
- 1 B 1822/07 -.

38

Daraus resultiert zu Lasten des Beklagten, dass die gerichtlich nicht nur
zulässige, sondern auch gebotene Plausibilitätsprüfung, nämlich ob die angewandte
Gewichtung auch im Lichte allgemeiner Wertungsmaßstäbe zumindest vertretbar ist,
bereits nicht durchgeführt werden kann.

39

Darüber hinaus gibt die Prüferbewertung der Klausur im Verwaltungsrecht noch
Anlass zu folgenden konkreten Beanstandungen:

40

Ebenso wie das OVG NRW,

41

Beschluss vom 22. Februar 2008, a.a.O.,

42

kann auch das erkennende Gericht die Bemerkung der Erstkorrektur - die
Zweitkorrektur beschränkt sich bis auf vereinzelte handschriftliche Anmerkungen
insgesamt auf eine pauschale Übernahme der Wertungen der Erstkorrektur -, die
Klägerin hätte sich mit einer einheitlichen Tenorierung der Ordnungsverfügung
besser gestanden, nicht nachzuvollziehen. Dies gilt nicht nur, was das konkrete
Gewicht einer einheitlichen Tenorierung mit Blick auf die Gesamtbewertung der
Klausur angeht, sondern auch in sachlicher Hinsicht. Die mit der ergänzenden
Stellungnahme nachgeschobene Begründung, der Trennung fehle der logische
Aspekt, vermag auch nicht zu überzeugen.
Gerade bei einer von einer Ordnungsverfügung zu erfassenden Handlungsvielfalt
erscheint es nämlich im Gegenteil sowohl aus Gründen der Übersichtlichkeit als auch
aus systematischen Erwägungen durchaus angezeigt, eine isolierte Tenorierung und
Begründung vorzunehmen. Letzteres umso mehr, wenn - wie im konkreten Fall beim
Tatbestand des Fotografierens der anderen Verkehrsteilnehmer - tatsächlich ein im
Vergleich zu den übrigen Handlungen rechtlich nicht nur anspruchvolleres sondern
auch in weiten Teilen abweichendes Prüfungsprogramm erforderlich wird. Die
Klägerin hat schließlich auch folgerichtig den Begründungsteil aufgespalten, so dass
ein logisches Defizit nicht zu erkennen ist.

43

Dass - wie die Erstkorrektur meint - Zwangsgeldandrohungen grundsätzlich nur
unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Betroffenen Sinn machen,
weil nur unter diesem Gesichtspunkt eine Höhe gewählt werden könne, die einen
erneuten Verstoß verhindere, ist in dieser Schärfe und Ausschließlichkeit nicht
haltbar. Hier - und nichts anderes gilt für die unten noch folgenden Beanstandungen -
stimmt das Gericht der Wertung des OVG NRW zu, dass insgesamt ein sehr scharfer
Bewertungsmaßstab angelegt wurde.

44

Tatsächlich verlangt § 60 Abs. 1 Satz 2 VwVG NRW, dass bei der Bemessung
des Zwangsgeldes auch das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der
Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu berücksichtigen ist. Dies kann aber nicht
zugunsten der Meinung der Erstkorrektur sprechen. Zum einen ist das wirtschaftliche
Interesse eines Betroffenen an der Fortführung einer untersagten Tätigkeit nicht
identisch mit den Vermögensverhältnissen, zum anderen handelt es sich auch
insoweit nicht um einen zwingend einzustellenden Abwägungsgesichtpunkt. Ist
nämlich - wie vorliegend im Fall der privaten Verkehrsüberwachung - ein
wirtschaftliches Interesse des Betroffenen an der weiteren Ausübung der untersagten
Tätigkeit schlechterdings nicht erkennbar, dürften sich entsprechende Erwägungen
erübrigen.

45

Ansonsten muss sich die Höhe eines Zwangsgeldes in erster Linie - wie von der
Klägerin gesehen - an der Wichtigkeit des von der Verwaltung verfolgten Zwecks,
ausrichten und zum anderen nach der Intensität des geleisteten Widerstand richten,
der gebrochen werden soll. Die - vom Sachverhalt auch nicht offen gelegten -
Vermögensverhältnisse des Betroffenen stellen daneben einen weiteren, aber
keineswegs den allein maßgeblichen Gesichtspunkt dar.

46

Vgl. m.w.N.: Engelhardt/App, VwVG-VwZG, 7. Auflage 2006,
Rdnr. 8 zu § 11 VwVG.

47

Die Bemerkung, die Ausführungen der Klägerin zur Anordnung der sofortigen
Vollziehung seien völlig unzureichend, geht gleichfalls fehl. Dasselbe gilt für die
weitere Bemerkung, es habe - von Prüferseite - erwartet werden können, das dem
Prüfling das Erfordernis einer eigenständigen Begründung für die Anordnung der
sofortigen Vollziehung bekannt ist. Dass der Klägerin das Erfordernis der
Begründung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung
bekannt war, folgt unproblematisch aus der Formulierung der Klägerin, gem. § 80
Abs. 3 VwGO sei das besondere Interesse zu begründen. Auch die Begründung der
Klägerin für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist jedenfalls nicht völlig
unzureichend. Die Klägerin hat hierzu unter "zu Nr. 3" dargelegt, es sei unerträglich,
wenn der Betroffene bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsmittels weiterhin als
Verkehrsüberwacher tätig sein könne. Dies werde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu
weiteren Beschwerden und sogar zu weiteren Straftaten führen. Auf diese
Ausführungen hat die Klägerin weiter unten dann Bezug genommen, so dass sich die
Begründung des Sofortvollzuges auch nicht allein in der Begründung der
ordnungsbehördlichen Maßnahme selbst erschöpft.

48

Im Übrigen muss die Korrektur dem Umstand angemessen Rechnung tragen,
dass gerade im Bereich der Gefahrenabwehr wegen der der Maßnahme immanenten
Dringlichkeit im Einzelfall das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit
dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts identisch sein kann. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn die - von der Klägerin angenommene - begründete Besorgnis
besteht, dass sich die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte Gefahr schon vor einer
gerichtlichen Entscheidung realisieren wird.

49

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, Rdnr. 96 zu §
80 VwGO und Puttler in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006,
Rdnr. 87 zu § 80 VwGO

50

In einer solchen Konstellation werden an den Umfang der Begründung des
Sofortvollzugs auch von der Rechtsprechung keine hohen Anforderungen gestellt.
Eine Bezugnahme auf die Begründung der Maßnahme ist bei einer derartigen - hier
jedenfalls nicht fernliegenden - Sachlage jedenfalls nicht prinzipiell unakzeptabel.

51

Zur Korrektur der Klausur im Sozialrecht ist noch folgendes anzumerken:
Die Ansicht, es handele sich bei der Einbeziehung des für die Schwester des
Pflegegeldantragstellers bezogenen Kindergeldes in die Einkommensberechung um
einen grundlegenden Fehler in der Rechtsanwendung, der - so wohl im Ergebnis die
Zweitkorrektur in der ergänzenden Stellungnahme vom 23. November 2007 - die
Bearbeitung der Aufgabe 1 bei der Einkommensberechnung dominiere, ist so nicht
haltbar. Dass das Kindergeld nicht - nämlich als Einkommen des Vaters - in die
Einkommensberechnung eingestellt werden darf, drängt sich nicht nur mit Blick
darauf, dass der unverbindliche Lösungshinweise das für die Schwester gezahlte
Kindergeld sehr wohl einstellt, jedenfalls nicht auf. Es spricht sogar Überwiegendes
dafür, dass die Ansicht des unverbindlichen Lösungshinweises sachlich zutreffend
ist.
Die Zurechnungsregelung des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII rechnet das Kindergeld
nur dann - ausnahmsweise - dem jeweiligen minderjährigen Kind zu, soweit es bei
diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts benötigt wird. Für die
Annahme, dass Letzteres der Fall ist, gibt der Sachverhalt jedoch nichts her. Wird
Kindergeld aber nicht für den Lebensunterhalt des Kindes benötigt, bleibt es
Einkommen des Bezugsberechtigten und ist deshalb - wie geschehen - in die
Einkommensberechnung einzustellen.

52

Nach alldem war der Klage mit der Kostenfolge das § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

53

Die übrigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.