Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-14, Aktenzeichen 22 U 174/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0314.22U174.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns
für Arbeiten zur Verbreiterung von 2
Brücken-/Unterführungsbauwerken an der Bundesautobahn A .. in
Anspruch, nämlich der Unterführung K. Weg (künftig: Bauwerk 245)
und der Unterführung R. (künftig: Bauwerk 236). Im Streit steht
vorwiegend die Vergütung für Zusatzarbeiten mit verschiedenen
Positionen. Die Beklagte erhebt die Schlußzahlungseinrede sowie -
bei Bauwerk 236 - die Einrede der Verjährung und wendet sich auch
in der Sache gegen eine Mehrforderung der Klägerin.

3

Über die Arbeiten am Bauwerk 245 schlossen die Parteien am
14./16. Dezember 1987 einen Vertrag nebst Zusatzvereinbarung auf
der Grundlage eines Angebotes der Klägerin vom 15.7.1987 (Anlage A
1 in Ordner I). Bei der Durchführung der Arbeiten ergaben sich
Zusatzposten, die im Ausgangsauftrag nicht enthalten waren. Die
Arbeiten wurden nach Fertigstellung von der Beklagten als
mängelfrei abgenommen. Die Klägerin erstellte unter dem 7. Juli
1995 Schlußrechnung (Anlage A 5 in Ordner I). Die Beklagte machte
mit Schreiben vom 31. August 1995 (Anlage A 7) eine Überzahlung in
Höhe von gut 40.000,00 DM geltend. Sie machte in diesem Schreiben
deutlich, daß sie es als Schlußzahlungserklärung verstanden wissen
wolle. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dieses Schreiben dem
Geschäftsführer der Klägerin am 5. September 1995 zugestellt worden
ist. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie habe von dem Schreiben
erst Ende Oktober 1995 gesprächsweise erfahren und sodann sofort
mit Schreiben vom 27.10.1995 (Anlage A 8) Widerspruch eingelegt.
Unter dem 12. November 1997 legte die Klägerin dann eine
korrigierte Schlußrechnung vor, die mit einem offenen Betrag von
gut 131.000,00 DM endete (Anlage A 11 in Ordner I).

4

Neben dieser Restforderung hat die Klägerin Rückzahlung eines
Betrages von 46.386,96 DM begehrt. Das ist der Betrag (zuzüglich
Zinsen), den die Kreissparkasse S. als Bürgin der Klägerin an die
Beklagte gezahlt hat, nachdem diese eine
Vertragserfüllungsbürgschaft in Anspruch genommen hatte.

5

Die Arbeiten am Bauwerk 236 gab die Beklagte der Klägerin unter
dem 15.9./10.10.1989 in Auftrag (Anlage A 16 in Ordner II). Auch
diese Arbeiten - ebenfalls einschließlich zusätzlicher Arbeiten -
wurden von der Klägerin mangelfrei ausgeführt und von der Beklagten
unter dem 25.10.1990 abgenommen (Anlage A 17). Mit Schreiben vom
22.12.1993 (Bl. 67 im Anlagenhefter III) übersandte die Klägerin
der Beklagten ihre Schlußrechnung vom 20.12.1993 (Anlage A 18), die
mit einem offenen Betrag von gut 104.000,00 DM endete. Mit
Schreiben vom 11. August 1994 (Anlage A 36, Hefter III, Bl. 70)
übersandte das Rheinische Autobahnamt K. der Klägerin ein geprüftes
Rechnungsexemplar, nunmehr bezeichnet als "14. Abschlagsrechnung"
(Anlagenhefter III, Bl. 69), das mit einem Betrag von 40.000,00 DM
schließt (Anlage A 37, Hefter III, Bl. 71).

6

Eine mit Schreiben der Beklagten vom 29. September 1995
übersandte Rechnungsprüfung der Beklagten stellte eine Überzahlung
in Höhe von gut 2.200,00 DM fest. Dagegen legte die Klägerin
Widerspruch ein, den die Beklagte zurückwies. Unter dem 8.2.1996
rief die Klägerin dann den Landschaftsverband Rheinland als
vorgesetzte Stelle im Sinne von § 18 VOB/B an. Dort wurde ein
Gespräch am 4. Februar 1997 durchgeführt. Zu einer Einigung kam es
nicht. Das Autobahnamt nahm im August 1994 eine erneute Korrektur
der Schlußrechnung der Klägerin vor und errechnete einen
Überzahlungsbetrag von gut 30.000,00 DM (Anlage A 20). Die Klägerin
ihrerseits erstellte unter dem 10. November 1997 eine korrigierte
Schlußrechnung, die mit einem offenen Betrag von gut 167.000,00 DM
endete (Anlage A 21). Diese Berechnung hat der Klageforderung
zugrunde gelegen.

7

Die Klägerin hat geltend gemacht:

8

Ihre Forderung zu Auftrag 245 habe sie sich fristgerecht
vorbehalten. Das Schreiben der Beklagten vom 31. August 1995 sei
ihr nicht zugestellt worden, insbesondere - entgegen der
Postzustellungsurkunde - nicht am 5. September 1995. Nachdem sein
Inhalt ihrem Geschäftsführer später bekannt geworden sei, habe die
Klägerin mit Schreiben vom 27.10.1995 sofort Kürzungen
widersprochen und sich ihre Forderungen vorbehalten. Außerdem hat
die Klägerin Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 16 Nr. 3 VOB/B
geltend gemacht, da die VOB hier nicht als Ganzes in den Vertrag
einbezogen worden sei.

9

Bei den einzelnen streitigen Positionen seien im übrigen Massen
und Preise von ihr zutreffend angesetzt worden und deshalb in
vollem Umfange zu vergüten.

10

Auch bei Auftrag 236 greife die Schlußzahlungseinrede der
Beklagten nicht durch, da sie - die Klägerin - gegen die Abrechnung
der Beklagten vom 29. September 1995 rechtzeitig Widerspruch
erhoben habe. Der Anspruch sei auch nicht verjährt. Die
Schlußrechnung vom 20.12.1993 sei für Fälligkeit und
Verjährungsbeginn nicht von Bedeutung, da die Beklagte diese
Rechnung als Abschlagsrechnung behandelt habe. Ohne Bedeutung sei
auch die Abrechnung der Beklagten vom 29. April 1994. Im übrigen
sei durch das Verfahren nach § 18 VOB/B eine Hemmung des Laufes der
Verjährungsfrist eingetreten. Auch hier hat die Beklagte zur
Berechtigung der Forderung in ihren Einzelposten im einzelnen
vorgetragen.

11

Sie hat beantragt,

12

13

die Beklagte zur Zahlung von 342.602,99
DM nebst 10 % Zinsen seit Klagezustellung zu verurteilen.

14

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

15

Sie hat geltend gemacht:

16

Zu Bauwerk 245 fehle der Klägerin hinsichtlich des von der
Bürgin gezahlten Betrages die Aktivlegitimation. Im übrigen hat sie
die Schlußzahlungseinrede erhoben und die von ihr vorgenommenen
Kürzungen verteidigt.

17

Auch zu Bauwerk 236 hat die Beklagte die Schlußzahlungseinrede
erhoben. Der von der Klägerin erhobene Vorbehalt sei jedenfalls
bezogen auf einen Teil ihrer Forderung verspätet. Außerdem hat sie
die Verjährungseinrede erhoben und die Auffassung vertreten, die
Verjährungsfrist habe spätestens Ende 1994 begonnen und sei bei
Klageerhebung abgelaufen gewesen. Im übrigen seien auch hier die
vorgenommenen Kürzungen berechtigt.

18

Das Landgericht hat nach Durchführung einer Beweisaufnahme die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer im wesentlichen
ausgeführt:

19

Bei Bauwerk 245 fehle der Klägerin die Aktivlegitimation, soweit
sie ihren Anspruch darauf stütze, daß sich die Beklagte zu Unrecht
wegen eines angeblichen Anspruches auf Rückzahlung überzahlten
Werklohnes aus einer von der Klägerin gestellten Bürgschaft
befriedigt habe (S. 13 des Urteils, Bl. 192 GA). Im übrigen greife
die Schlußzahlungseinrede der Beklagten durch. Die Klägerin habe
sich ihre Forderung nicht rechtzeitig vorbehalten. Das
Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 31. August 1995 sei
ausweislich der - in Ablichtung - vorgelegten Zustellungsurkunde
der Klägerin am 5. September 1995 zugestellt worden. Ihre
Behauptung, die Angaben in dieser Urkunde seien unrichtig, habe die
Klägerin nicht zu beweisen vermocht (S. 11 ff., Bl. 190 ff.
GA).

20

Eine etwaige Forderung zu Bauwerk 236 sei verjährt. Der Lauf der
Verjährungsfrist habe Ende 1994 begonnen. Er sei zwar während des
Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde vom 8. Februar 1996 bis zum
4. Februar 1997 gehemmt gewesen; die Frist sei dann aber am
26.12.1997 (vor Klageeingang) abgelaufen (S. 14 f., Bl. 193 f.
GA).

21

Gegen dieses Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat die Klägerin form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel auch rechtzeitig begründet.
Sie macht geltend:

22

Für Bauwerk 245 bestehe eine Restforderung von 175.401,74 DM;
den auf die Inanspruchnahme der Bürgschaft entfallenden Teilbetrag
habe sie sich inzwischen von der Bürgin abtreten lassen
(Berufungsbegründung S. 2, Bl. 215 GA unter Hinweis auf Anlage BB
1, Bl. 243 GA). Die von der Beklagten erhobene
Schlußzahlungseinrede greife nicht durch. Nach Abnahme der Arbeiten
im Frühjahr 1990 hätten die Parteien 5 Jahre lang über die
Zusatzarbeiten verhandelt, ohne zu einer Einigung zu kommen. Unter
diesen Umständen sei nach dem Schreiben der Beklagten vom 31.
August 1995 eine Vorbehaltserklärung der Klägerin nicht
erforderlich gewesen, da der Beklagten aus den Verhandlungen
bekannt gewesen sei, daß die Klägerin mit den Vorstellungen der
Beklagten über die Abrechnung der Zusatzarbeiten nicht
einverstanden gewesen sei (S. 3 und 4, Bl. 216 f. GA). Davon
abgesehen sei das vorerwähnte Schreiben dem Geschäftsführer der
Klägerin auch nicht zugegangen (S. 5 f., Bl. 218 f. GA). Die
Restforderung sei auch berechtigt (Einzelposten S. 7 ff., Bl. 220
ff. GA). Insbesondere sei bei Berechnung der Einheitspreise von
einem der Urkalkulation entsprechenden Lohnkostenfaktor von 65,02
DM pro Stunde auszugehen. Allerdings habe die Klägerin bei
Erstellung ihres Angebotes einen geringeren Betrag angesetzt.
Dieser habe sich aber bei der Kalkulation dann als zu niedrig
herausgestellt; zum Ausgleich habe die Klägerin deshalb
Allgemeinpositionen erhöht (S. 14 und 15, Bl. 227 f. GA). Das müsse
bei der Berechnung von Nachtragsposten in der Gesamtheit
berücksichtigt werden.

23

Der Restanspruch für Bauwerk 236 sei nicht verjährt. Während des
Verfahrens nach § 18 VOB/B sei die Verjährung gehemmt gewesen; die
Hemmung habe erst geendet, als die Beklagte mit Schreiben vom 5.
Mai 1997 mitgeteilt habe, das Verfahren sei abgeschlossen (S. 16,
Bl. 229 GA). Davon abgesehen habe die Beklagte die Schlußrechnung
der Klägerin vom 20.12.1993 als Zwischenrechnung behandelt. Damit
habe sie sich der Möglichkeit begeben, diese Rechnung zum Anlaß zu
nehmen, eine Schlußzahlungserklärung abzugeben. Aus diesem Grunde
scheitere sowohl die Verjährungseinrede als auch die von der
Beklagten erhobene Schlußzahlungseinrede. Davon abgesehen sei der
Vorbehalt der Klägerin fristgerecht und auch ausreichend begründet
gewesen (S. 18, Bl. 231 GA unter Hinweis auf Anlage A 40, Hefter
III, S. 74).

24

Wegen des Vorbringens zu den hier streitigen Einzelposten wird
auf die S. 20 ff. (Bl. 233 ff. GA) der Berufungsbegründung Bezug
genommen.

25

Nach Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die
Klägerin mit Zustimmung der Beklagten die Klage wegen eines Teiles
der Forderung für das Bauvorhaben 245 zurückgenommen (Schriftsätze
vom 1., 14. und 25. Februar 2000, Bl. 330, 333, 342). Um welchen
Betrag es exakt geht, bedarf noch der letzten Klärung.

26

Bezogen auf die Forderung für das Bauvorhaben 236 beantragt die
Klägerin,

27

die Beklagte unter Abänderung des
angefochtenen Urteils zur Zahlung von 167.201,25 DM nebst 10 %
Zinsen seit Klagezustellung zu verurteilen.

28

Die Beklagte beantragt,

29

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie macht geltend:

32

Die Forderung zu Bauwerk 245 scheitere an der
Schlußzahlungseinrede. Zwischen 1980 und 1985 (gemeint: 1990 und
1995) sei nicht über Forderungen der Klägerin verhandelt worden.
Die Klägerin habe seinerzeit kein endgültiges Konzept gehabt.
Nachdem mündliche Einigungsversuche gescheitert gewesen seien, habe
die Beklagte die Klägerin aufgefordert, Schlußrechnung zu legen,
was dann am 7.7.1995 auch geschehen sei und dann zu der
Schlußzahlungserklärung vom 31. August 1995 geführt habe. Ein
Vorbehalt seitens der Klägerin sei nicht entbehrlich gewesen
(Berufungserwiderung S. 2 und 3, Bl. 262 f. GA). Den Beweis, daß
das Schreiben vom 31.8.1995 entgegen dem Inhalt der
Zustellungsurkunde (Anlage BE 0, Bl. 281 GA) nicht zugestellt
worden sei, habe die Klägerin nicht geführt; sie habe im übrigen
auch auf ein Erinnerungsschreiben der Beklagten vom 11. Oktober
1995 (Anlage BE 1, Bl. 282 GA) nicht reagiert (S. 4, Bl. 264
GA).

33

Die Nachtragskalkulation der Klägerin sei unschlüssig, da die
Klägerin nicht von ihrer eigenen Urkalkulation ausgehe (S. 5, Bl.
265 GA). Man müsse von einem Lohnfaktor von 52,26 DM pro Stunde
ausgehen. Wegen der Einzelposten wird im übrigen auf die S. 6 ff.
der Berufungserwiderung (Bl. 266 ff. GA) Bezug genommen.

34

Eine Forderung zu Bauwerk 236 scheitere an der
Verjährungseinrede. Die Schlußrechnung vom 20. Dezember 1993 sei
1994 fällig geworden. Ansprüche seien deshalb seit Ende 1996
verjährt; eine Hemmung der Verjährung sei nicht eingetreten (S. 12,
Bl. 272 GA), insbesondere nicht durch das Verwaltungsverfahren vor
der vorgesetzten Behörde (S. 13 f., Bl. 273 f. GA).

35

Davon abgesehen greife auch die Schlußzahlungseinrede durch,
jedenfalls soweit die Klägerin einen Betrag von mehr als 90.149,60
DM geltend mache (S. 14 f., Bl. 274 f. GA). Tatsächlich stehe der
Klägerin jedoch in der Sache selbst ein weiterer Anspruch auf
Zahlung von Werklohn nicht zu (S. 16 ff., Bl. 276 ff. GA).

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Akteninhalt Bezug genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

38

Entscheidungsreif ist derzeit nur der Teil der mit der Berufung
von der Klägerin weiterverfolgten Klageforderung, der sich auf das
Bauwerk 236 (Rheinuferbahn) bezieht. In diesem Umfang ist die
Berufung unbegründet und durch Teilurteil nach § 301 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

39

Die von der Klägerin geltend gemachte Werklohnforderung für
dieses Bauvorhaben ist verjährt.

40

1.

41

Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung (zuletzt
Berufungserwiderung S. 12, Bl. 272 GA).

42

Über diese Arbeiten hat die Klägerin unter dem 20.12.1993
Schlußrechnung erteilt (Anlage A 18 in Ordner II).

43

Nach § 16 Abs. 3 Abs. 1 VOB/B 1979 ist danach die Forderung der
Klägerin im Februar 1994 fällig geworden. Die Verjährungsfrist hat
mit Ablauf des 31.12.1994 begonnen (§ 201 BGB); sie hat 2 Jahre
betragen (§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und ist am 31.12.1996
abgelaufen.

44

a)

45

Die Klägerin wendet ein, ihre eigene Schlußrechnung habe Fristen
nicht in Lauf setzen können, da die Beklagte diese Rechnung nicht
als Schlußrechnung behandelt habe (zuletzt

46

Bl. 231).

47

Richtig ist, daß die Beklagte die Rechnung vom 20.12.1993
beanstandet und die Klägerin daraufhin unter dem 10. November 1997
eine neue Schlußrechnung erstellt hat (Bl. 16 und Anlage A 21).

48

Dies ist aber für die Verjährungsfrage ohne Bedeutung. Wenn der
Unternehmer die Schlußrechnung einreicht, läuft zunächst die
Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 VOB/B, sodann die Verjährungsfrist.
Daran kann der Unternehmer durch einseitige Maßnahmen nichts
ändern, insbesondere nicht durch die Vorlage einer neuen,
korrigierten Schlußrechnung. Sähe man dies anders, dann könnte ein
Unternehmer den Ablauf der Verjährung "ad Kalendas graecas"
verlängern, indem er immer neue Schlußrechnungen vorlegt. Derlei
ist mit dem Sinn der - gerade auch der kurzen - Verjährungsfristen
nicht zu vereinbaren. Dieser Sinn besteht darin, nach Ablauf eines
überschaubaren Zeitraumes durch ein Leistungsverweigerungsrecht
Rechtsfrieden eintreten zu lassen und dem Schuldner Probleme der
Sachaufklärung aufgrund der verstrichenen Zeit zu ersparen.

49

Auch der Umstand, daß die Beklagte die Rechnung der Klägerin
zwischenzeitlich als "14. Abschlagszahlung" bezeichnet hat (Hefter
III, S. 69), ändert nichts.

50

b)

51

Der weitere Streit betrifft die Frage, ob ein Verfahren nach §
18 VOB/B zur Hemmung der Verjährung führt. Unstreitig hat die
Klägerin im Februar 1996 die vorgesetzte Behörde des Autobahnamtes,
also hier den Landschaftsverband Rheinland, angerufen. Es hat dann
eine Erörterung der einzelnen Streitpunkte gegeben, zuletzt am 4.
Februar 1997.

52

aa)

53

Nach Auffassung des Senates führt die Einleitung des Verfahrens
bei der vorgesetzten Behörde nicht zur Hemmung des Laufes der
Verjährung. Soweit ersichtlich, wird die gegenteilige Auffassung
zwar (ausschließlich) von Ingenstau-Korbion (§ 18 VOB/B, Rdnr. 41)
vertreten. Dieser Auffassung vermag der Senat sich aber nicht
anzuschließen. Im Gesetz ist eine Hemmung der Verjährung bei
Aufnahme von Verhandlungen über einen streitigen Anspruch die
Ausnahme (§§ 639 Abs. 2 BGB für die Mängelhaftung, 852 Abs. 2 BGB
für deliktische Ansprüche); einen der Verallgemeinerung fähigen
Rechtssatz des Inhaltes, Verhandlungen führten zur Hemmung der
Verjährung, gibt es nicht.

54

Also kann eine solche Wirkung nur eintreten, wenn die Parteien
ein pactum de non petendo schließen oder Gesichtspunkte von Treu
und Glauben dies erfordern. Beides ist hier nicht der Fall.

55

(1)

56

Ein pactum de non petendo liegt, wie die Beklagte mit Recht
geltend macht (Bl. 273 GA), hier nicht vor.

57

Er würde voraussetzen, daß sich die Parteien über eine Stundung
geeinigt hätten: Dann hätte die Klägerin für die Zeit der
Verhandlungen auf die klageweise Geltendmachung ihrer Forderungen
und die Beklagte auf den weiteren Lauf der Verjährungsfrist
verzichten müssen. Eine solche Einigung der Parteien ist nicht
ersichtlich.

58

(2)

59

Die Annahme, die Verjährungsfrist sei während der Dauer des
Verfahrens nach § 18 VOB/B gehemmt und laufe erst nach Abschluß des
Verfahrens in voller restlicher Länge weiter, ist auch nicht nach
den Grundsätzen von Treu und Glauben geboten.

60

Durch das Verfahren nach § 18 VOB/B soll - weitere - Klarheit
über den von dem Unternehmer geltend gemachten Werklohnanspruch
hergestellt werden. Die Verjährungsfrist ist - unter anderem - eine
dem Unternehmer eingeräumte Überlegungsfrist, innerhalb derer er
sich zur Entscheidung der Frage Gedanken machen kann und soll, ob
und inwieweit er seine Werklohnforderung gerichtlich geltend machen
will. Dem genau gleichen Zweck dient aber auch das Verfahren nach §
18 VOB/B. Hier will der Unternehmer von der vorgesetzten Behörde
erfahren, wie sie über seinen Anspruch denkt. Dazu wird der Sach-
und Streitstand in den Einzelheiten erörtert. All dies dient ebenso
der Entscheidungsfindung des Unternehmers, als wenn er die
Verjährungsfrist ohne Einschaltung der Gegenseite zu eigenen
Überlegungen benutzt hätte. Deshalb erscheint es nicht
gerechtfertigt, die Zeit des Verwaltungsverfahrens als Hemmung der
Verjährung anzusehen; sachgerecht ist es vielmehr für diese Zeit
von einem stillschweigenden Verzicht auf die Verjährungseinrede
auszugehen. Denn während des Verwaltungsverfahrens wird man dem
Unternehmer nicht ansinnen können, seine Forderung klageweise
geltend zu machen. Aber nach erfolglosem Ausgang dieses Verfahrens
und einer sich anschließenden kurzen Überlegungsfrist muß er sich
erklären.

61

Das Verwaltungsverfahren war - auch nach Meinung der Klägerin -
spätestens im Mai 1997 beendet. Bei Einreichung der Klage im
Dezember 1997 war eine etwaige Überlegungsfrist abgelaufen.

62

bb)

63

Selbst wenn man zu der Frage der Hemmung der Verjährung anderer
Auffassung sein sollte, würde sich das Ergebnis im vorliegenden
Fall nicht zugunsten der Klägerin ändern können:

64

Das Verwaltungsverfahren hat mit Anrufung der vorgesetzten
Behörde am 8. Februar 1996 begonnen (zuletzt Bl. 229 GA und Hefter
III, S. 77).

65

Zu dieser Zeit waren gut 13 Monate der Verjährungsfrist
abgelaufen. Die Kammer hat mit Recht ausgeführt (Bl. 194), eine
Hemmung habe spätestens mit dem Ablauf der Besprechung bei der
vorgesetzten Behörde am 4. Februar 1997 geendet. Denn in dieser
Besprechung hat die Beklagte deutlich gemacht, daß sie nicht nur
eine weitere Forderung der Klägerin ablehne, sondern eine
Gegenforderung geltend mache. Spätestens von diesem Zeitpunkt an
hat die Klägerin nicht mehr davon ausgehen können, die Beklagte
werde sich auf Verjährung ihrer angeblichen Mehrforderung nicht
berufen.

66

Nimmt man die Zeit der Verhandlungen als Hemmung der
Verjährungsfrist, dann kann man nicht zusätzlich eine
Überlegungsfrist zubilligen. Das bedeutet, daß dann die restliche
Verjährungsfrist mit dem 05.02.1997 wieder zu laufen begonnen
hätte. Daraus folgt, daß in diesem Fall die Verjährung für ein
knappes Jahr gehemmt gewesen wäre und deshalb vor Einreichung der
Klage (30.12.1997) abgelaufen gewesen ist - freilich nicht am
26.12.1997, dem 2. Weihnachtstag, sondern am Montag, dem 29.12.1997
(§ 193 BGB).

67

Die Berufung der Klägerin hat deshalb in dem vorerwähnten Umfang
keinen Erfolg haben können. Die Nebenentscheidungen haben dem
Schlußurteil vorbehalten bleiben müssen.

68

Streitwert des Berufungsverfahrens:

69

1) Streitwert bis einschließlich der mündlichen Verhand- lung:
342.602,99 DM.

70

2) Streitwert dieses Teilurteils: 167.201,25 DM.

71

3) Streitwert für das weitere Berufungsverfahren (vor- läufig):
46.386,96 DM.

72

Urteilsbeschwer: 167.201,25 DM