Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-21, Aktenzeichen 18 U 121 /96
ECLI:DE:OLGK:1997:0821.18U121.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung der Beklagten ist zulässig ; sie kann jedoch in der
Sache keinen Erfolg haben.

3

Die Klägerin begehrt den rechnerisch unstreitigen Kaufpreis von
12.900,-DM für 52 Tonnen Aluminiumhydroxid , die in zwei Partien
gemäß Rahmenvertrag der Parteien vom 23.7.1993 bei ihr in
Silofahrzeugen der Beklagten am 13.1.1994 und 25.1.1994 abgeholt
und jeweils am Folgetag nach der Ankunft bei der Beklagten in deren
Silo eingefüllt wurden.

4

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen
gerichteten Berufungsangriffe , mit denen begehrt wird , unter
Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage als unzulässig,
hilfsweise als unbegründet abzuweisen, bzw. weiter hilfsweise
verfahrensrechtlich, das Berufungsverfahren auszusetzen bis zur
Entscheidung J 96- 11.984 des Kassationshofs Paris über die
Revision der Beklagten gegen die Entscheidung 95001880 der Cour
d'Appel Orléans vom 3.1.96,

5

sind nicht begründet .

6

1.

7

Die Klage ist zulässig . Das Landgericht hat seine
internationale Zuständigkeit zu Recht bejaht . Diese ist allerdings
nach Art. 19 des im Verhältnis zu Frankreich am 1.2.1973 in Kraft
getretenen Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968 in der Fassung vom 26.5.1989
(EuGVÜ) auch im Berufungsverfahren von Amts wegen zu prüfen . Wie
die Beklagte richtig bemerkt , gilt § 512 a ZPO für die
internationale Zuständigkeit nicht .

8

Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln ergibt
sich aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ . Danach können Personen mit Sitz in
einem Vertragsstaat , wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem
Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden , in einem anderen
Vertragsstaat vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die
Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre .

9

Wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend dargelegt, ist
nach Art. 57 Abs.1 lit a des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980
(CISG ) der Sitz der Klägerin in Bergheim Erfüllungsort für die
Verpflichtung der Beklagten zur Kaufpreiszahlung .

10

Die Beklagte behauptet auch nicht , daß insoweit ein anderer
Erfüllungsort vereinbart wurde oder sonst maßgeblich wäre .

11

Sie wendet ein , zwischen den Parteien sei eine
still-schweigende Gerichtsstandsvereinbarung zustande gekommen ,
weil die Klägerin der Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäfts-bedingungen der Beklagten in deren Auftragsschreiben
nicht widersprochen habe .

12

Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung würde allerdings nach
Art. 17 EuGVÜ die ausschließliche Zuständigkeit des nach dem
unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten in der
Gerichts-standklausel ihrer allgemeinen Kaufbedingungen bestimmten
Handelsgerichts Orléans begründen .

13

Zu einer Einigung der Parteien über den Gerichtsstand ist es
aber nicht gekommen . Die Beklagte hat nicht davon ausgehen dürfen
, daß die Klägerin mit der Einbeziehung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten in deren Auftragsschreiben
einverstanden war. Denn sie hat der Auftragsbestätigung der
Klägerin jeweils entnehmen können , daß diese ihre eigenen
Geschäftsbedingungen zugrundelegen wollte, die unter Ziffer 14 dem
Lieferer ein Wahlrecht zwischen dem Gerichtsstand an seinem Sitz
oder an dem des Bestellers einräumen. Unstreitig wird auf der
Vorderseite der jeweils an die Beklagte versandten
Auf-tragsbestätigung auf die umseitig abgedruckten Allgemeinen
Vertragsbedingungen verwiesen. Aus dem nunmehr vorgelegten Blankett
ist ersichtlich, daß die Urschrift der Auftragsbe-stätigung anders
als die Durchschriften auf dünnerem Papier den Abdruck der
Bedingungen auf der Rückseite enthält. Die Beklagte hat entgegen
ihrem Berufungsvortrag bereits bei Vertragsab-schluß feststellen
können , daß die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen der Klägerin die
genannte Gerichtsstandklausel enthalten . Denn es ist nicht
anzunehmen , daß ihr entgegen den üblichen Gepflogenheiten
lediglich Durchschriften der Auftrags-bestätigung übersandt wurden
. Für das Gegenteil ist nichts dargetan , insbesondere hat die
Beklagte die ihr zugegangenen Schriftstücke nicht vorgelegt .

14

Dies ist auch in dem in Frankreich anhängigen
Schadensersatz-prozeß nicht geschehen. Aus diesem Grunde hat
bereits das Berufungsgericht (Cour d'Appel) Orléans in seinem
Urteil vom 3.1.1996 - 95001880 - das Vorliegen einer
Gerichtsstands-vereinbarung verneint . Zu einer abweichenden
Beurteilung besteht aus den dargelegten Gründen keine
Veranlassung.

15

2.

16

Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die
Revision der Beklagten gegen das vorgenannte Urteil des
Berufungsgerichts Orléans ist nicht geboten.

17

Nach Art. 22 EuGVÜ kann, wenn bei Gerichten verschiedener
Vertragsstaaten Klagen , die im Zusammenhang stehen , erhoben
werden, das später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen ,
solange beide Klagen im ersten Rechtszug anhängig sind . Letzteres
ist hier nicht mehr der Fall . Die Aussetzung nach Art. 22 EuGVÜ
liegt auch im Ermessen des Gerichts . Angesichts der Entscheidung
des Berufungsgerichts Orléans , die nach dem Gesagten zutreffend
erscheint , und der nicht abzusehenden Verfahrensdauer des
Schadensersatzprozesses wäre eine Aussetzung untunlich .

18

Nach Art. 21 EuGÜV hat , wenn bei Gerichten verschiedener
Vertragsstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben
Parteien anhängig sind , das später angerufene Gericht das
Verfahren von Amts wegen auszusetzen , bis die Zuständigkeit des
zuerst angerufenen Gerichts feststeht . Von einer Identität des
Streitgegenstandes der wegen der Lieferungen vom 13. und 25. 1.1994
von der Beklagten bei dem Handelsgericht Orlèans und von der
Klägerin bei dem Landgericht Köln erhobenen Klagen ist jedoch nicht
auszugehen .

19

Die Beklagte hat in ihrer Klageschrift allerdings nicht nur
Schadensersatz gefordert , sondern auch beantragt , den Kauf
rückgängig zu machen und die Lieferantin zur Rückzahlung des
Kaufpreises zu verurteilen ( "Prononcer la résolution de la vente
de 75 tonnes d'hydrates d'alumine et ordonner le remboursement du
prix versé , soit 103.000,- F." )

20

Der Antrag, die "résolution de la vente" auszusprechen , ist
zwar nicht als negative Feststellungsklage zu deuten , die anders
als nach deutschem autonomen Recht die Leistungsklage im Inland
hindern würde (EuGHE 87,4861 = IPRax 98,157 ; Zöller / Geimer , ZPO
19. Aufl., Art. 22,23 GVÜ Rn 2). Denn er soll lediglich die
Grundlage für die zugleich begehrte Verurteilung zur Rückzahlung
des Kaufpreises schaffen . Es besteht aber Identität des
Streitgegenstandes zwischen der Kaufpreisklage und dem Antrag auf
Rückzahlung des Kaufpreises , weil damit jeweils das
kontradiktorische Gegenteil begehrt wird ( vgl. Zöller/Vollkommer,
Vor § 322 ZPO Rn 21). Daß der Antrag auf Rückzahlung des
Kaufpreises in dem in Frankreich anhängigen Verfahren weiter
verfolgt wird, ist indessen nicht anzunehmen. Nach dem Akteninhalt
und der von dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten in der
mündlichen Verhandlung abgegeben Erklärung ist der Kaufpreis für
die hier streitigen Lieferungen nicht gezahlt worden . Eine
Rückzahlung des Kaufpreises kann deshalb nicht ernsthaft begehrt
werden. Die Beklagte trägt auch nicht vor,daß diese Klage noch
anhängig ist . Sie wäre im übrigen als rechtsmißbräuchlich
anzusehen und nicht zu berücksichtigen , weil mit ihr eine
unzulässige Umgehung der Aussetzungsbestimmungen des EuGVÜ bewirkt
würde .

21

3.

22

Die Klage ist begründet . Der Klägerin steht gegen die Beklagte
der geltend gemachte Kaufpreisanspruch über 12.900,-DM aus Art. 53
CISG zu .

23

Der Anspruch ist nicht nach Art. 81 CISG entfallen, denn die
Beklagte ist zur Vertragaufhebung gemäß Art. 49 Abs. 1 lit.a, 45
Abs.1 lit.a , 35 CISG nicht berechtigt . Voraussetzung dafür wäre,
daß die gelieferte Ware in ihrer Qualität nicht den Anforderungen
des Vertrages entsprochen hat und der Mangel innerhalb der Frist
des Art. 39 CISG gerügt worden ist . Davon kann nicht ausgegangen
werden .

24

Daß die Lieferung vom 25.1.1994 , die in Ermangelung
anderweitiger Lagermöglichkeiten am 26.1.1994 in den Silo
eingefüllt worden sein soll, mangelhaft gewesen ist, hat die
Beklagte nicht substantiiert vorgetragen .

25

Nach ihren eigenen Angaben stellte die Beklagte bereits am
22.1.1994 Einschlüsse in ihrer Glasproduktion fest , die zu Brüchen
führten , und rügte nach Mikroskopanalysen gegenüber der
Vertreterin der Klägerin in Frankreich, der L. France S.a.r.l., am
26.1.1994 einen Mangel des gelieferten Materials. Damit kann das
erst am 26.1.1994 in den Silo eingefüllte Material nicht gemeint
gewesen sein. Am 27.1.1994 ließ die Beklagte im Beisein eines
Gerichtsvollziehers Proben aus dem Silo entnehmen . Beim Umrühren
bildeten sich dicke Klumpen ,die nach Durchsieben im Sieb
verblieben , während eine Probe von mangelfreiem Aluminiumhydroxid
beim Durchsieben keine Klumpen zurückließ und eine hellere Färbung
aufwies . Die Beklagte hat dazu mit Schriftsatz vom 4.8.1995
vorgetragen , bei dem am 27.1.1994 überprüften Material habe es
sich um Proben aus der Lieferung vom 14.1.1994 und aus dem Trichter
, in dem die Rohstoffe vor ihrer Eingabe in den Ofen verwahrt
werden , gehandelt. Daß das erst am 26.1.1994 in den Silo gefüllte
Material bereits in den Trichter gelangt sein soll, wird von der
Beklagten nicht behauptet und ist nicht ohne weiteres anzunehmen.
Es kann folglich nicht davon ausgegangen werden , daß das am
27.1.1994 überprüfte und für mangelhaft befundene Material aus der
Lieferung vom 25.1.1994 stammte.

26

Wenn diese Lieferung am 26.1.1994 in den Silo gefüllt worden ist
, hat die Beklagte ihre Schadensminderungspflicht nach Art. 77 CISG
verletzt, so daß ihr auch kein auf Befreiung von der insoweit
bestehenden Kaufpreisverbindlichkeit gerichteter
Schadensersatzanspruch zustehen kann .

27

Bezüglich der Lieferung vom 14.1.1994 hat die Beklagte einen
Mangel ebenfalls nicht substantiiert vorgetragen . Das am 27.1.1994
aus dem Silo bzw. Trichter entnommene Material ist zwar unstreitig
mangelhaft gewesen. Streitig ist aber , ob das entnommene Material
aus der Lieferung vom 14.1.1994 bzw. überhaupt von der Klägerin
stammt . Wenn sich teilweise fremdes Material in dem Silo befunden
hätte , könnten zur Qualität des von der Klägerin gelieferten
Materials keine Feststellungen mehr getroffen werden. Nach der von
der Beklagten vorgelegten Liste über die Lieferungen in der Zeit
vom Januar 1993 bis März 1994 , deren Richtigkeit unter Beweis
gestellt ist, stammte das in dem fraglichen Zeitraum bezogene
Material allerdings ausschließlich von der Klägerin. Die Behauptung
der Klägerin, mit den von ihr gelieferten Mengen könne die Beklagte
ihren Bedarf nicht gedeckt haben , ist nicht weiter substantiiert
worden. Nach der erwähnten Liste sind im Dezember 1993 immerhin
26,26 Tonnen von der Klägerin bezogen worden . Auch wenn man
deshalb unterstellt, daß sich in dem Silo nur Material der Klägerin
befunden hat, ist aber nicht feststellbar, ob es sich bei der Probe
um Material aus der Lieferung vom 14.1.1994 oder aus einer früheren
Lieferung der Klägerin gehandelt hat . Frühere Lieferungen sind
nicht als mangelhaft gerügt , Ansprüche insoweit nicht geltend
gemacht worden.

28

Die Klägerin hat einen Mangel der streitigen Lieferungen auch
nicht dadurch anerkannt, daß sie den Inhalt des von der Beklagten
nach der Probeentnahme am 27.1.1994 entleerten Silos
entgegengenommen hat . Ein solcher Mangel ist von ihr immer
bestritten worden. Sie hatte der Beklagten bereits auf die
Mängelrüge vom 26.1.1994 mit Telefax vom selben Tag mitgeteilt, ihr
Rückstellmuster aus der Ladung vom 13.1.1994 sei einwandfrei . Bei
Entgegennahme des in drei Silowagen zu ihr transportierten
Materials hat sie darauf hingewiesen, daß es zwischen dem von ihr
gelieferten Material und den aufgetretenen Problemen keine
Verbindung gebe .

29

Mit dem Landgericht ist zudem von einer Verletzung der
Rügepflicht auszugehen .

30

Nach Art. 39 Abs.1 CISG verliert der Käufer das Recht, sich auf
eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen , wenn er sie dem
Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem
Zeitpunkt, in dem er sie feststellt oder hätte feststellen müssen,
anzeigt . Die Rügefrist beginnt deshalb mit dem Zeitpunkt, in dem
der Käufer die Vertragswidrigkeit durch die ihm nach Art. 38 CISG
obliegende Untersuchung der Ware feststellen kann . Nach Art. 38
Abs.1 CISG hat der Käufer die Ware innerhalb einer so kurzen Frist
zu untersuchen oder untersuchen zu lassen , wie es die Umstände
erlauben . Damit sind Untersuchungsfrist und Rügefrist
hintereinander geschaltet und bilden gemeinsam die Gesamtfrist für
die Mängelanzeige (v. Caemmerer/Schlechtriem/Schwenzer ,Kommentar
zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 2. Aufl., Art. 39 Rn 20; Honsell/
Magnus, Kommentar zum UN-Kaufrecht , 1997, Art. 38 Rn 13).

31

Der Käufer ist zu Untersuchungen nur im Rahmen des Zumutbaren
und Üblichen verpflichtet , in jedem Fall hat aber eine angemessene
handelsübliche und bei Gefahr hoher Mangelfolgeschäden besonders
gründliche ( Schwenzer a.a.O. Art. 38 Rn 13) Untersuchung
stattzufinden , zu der , wenn es auf schwer überprüfbare
Eigenschaften der Ware ankommt, auch Sachverständige einzuschalten
sind ( Magnus a.a.O. Rn. 15,17). Die Fristdauer hängt von den
objektiven Umständen des Einzelfalles, vor allem von der Art der
Ware und des Mangels sowie den Notwendigkeiten der Untersuchung ab
.

32

Für den Normalfall wird in Deutschland als Gesamtfrist ein
Zeitraum von zwei Wochen befürwortet ( Magnus a.a.O.Art. 38 Rn 22,
24 , Art. 39 Rn 21) .

33

Grundsätzlich sind die Fristen aber großzügiger zu bemessen als
nach der Rechtsprechung zu den §§ 377,378 HGB und dem früher
geltenden Einheitlichen Kaufgesetz , und es ist im Interesse einer
einheitlichen Auslegung den Traditionen der anderen Vertragsstaaten
, die - wie gerade Frankreich - großzügige Fristen einräumen ,
Rechnung zu tragen, so daß als grober Mittelwert eher eine
Monatsfrist anzusetzen sein dürfte (vgl.Schwenzer a.a.O. Art. 38 Rn
16, Art. 39 Rn17).

34

Eine solche Frist kann freilich nur für Waren gelten, bei denen
keine Veränderung zu besorgen ist, die dem Zweck der Art. 38,39
CISG , schnell Klarheit darüber zu schaffen, ob ordnungsgemäß
erfüllt wurde (Magnus a.a.O. Art. 39 Rn 4) und das notwendige
Beweismaterial dafür zu sichern (Schwenzer a.a.O. Art. 38 Rn4),
zuwiderlaufen würde . Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um
Waren , die mit anderem gleichartigen Material vermischt werden ,
so daß nicht mehr ohne weiteres festgestellt werden kann, aus
welcher Lieferung das gegebenfalls mangelhafte Material stammt ,
ist eine Untersuchung der Ware vor der Vermischung geboten . Dies
gilt ungeachtet dessen, daß sämtliches Material im Silo von der
Klägerin stammen soll. Zum einen wird letzteres gerade bestritten ,
Klarheit über die Mangelhaftigkeit bzw Mangelfreiheit des Materials
der Klägerin insofern nicht erreicht . Zum anderen besteht die
Untersuchungspflicht für jede Lieferung gesondert . Das von der
Klägerin bezogene Aluminiumhydroxid hätte deshalb nach der Ankunft
bei der Beklagten sofort untersucht werden müssen, bevor es in den
Silo gefüllt wurde.

35

Eine sofortige Untersuchung jeder Lieferung ist der Beklagten
auch zumutbar gewesen. Denn es hat keines besonders aufwendigen
Prüfungsverfahrens dazu bedurft. Der Mangel wäre bei bloßer
Sichtkontrolle durch einen ohne weiteres zu bewerkstelligenden
Farbvergleich einer dem Silowagen zu entnehmenden Probe mit einer
Probe mangelfreien Materials, die bei der Beklagten aufbewahrt
werden konnte , durch Anfühlen oder Umrühren und Durchsieben der
Probe aus dem Silowagen entdeckt worden . Nach dem Protokoll des
Gerichtsvollziehers G. vom 27.1.1994 über die Untersuchung des dem
Silo der Beklagten entnommenen Aluminiumhydroxid war die Probe
dunkler gefärbt als das mit ihr verglichene mangelfreie Material .
Das Probematerial bildete beim Umrühren dicke Klumpen , die beim
Gießen durch ein Sieb darin verblieben . Die Klumpen bildeten sich
auch durch bloßes Zusammendrücken des Materials in der Hand. Die
anwesenden Parteien - unter ihnen der Vertreter der Klägerin -
waren sich einig, daß der Unterschied in der Färbung genauso
offensichtlich war wie der Unterschied beim Anfühlen.

36

Es kann hiernach keine Rede davon sein, daß es sich um einen
versteckten Mangel gehandelt hat, der nur durch mikroskopische und
chemische Analysen festgestellt werden konnte, wie die Beklagte
behauptet . Daß die Beklagte zur Analyse des produzierten Glases
mehrere Tage benötigt hat , besagt nicht, daß eine solche Analyse
erforderlich war, um Mängel des gelieferten Materials zu erkennen .
Die Behauptung der Beklagten , aus der dunklen Färbung und
Klumpenbildung könne nicht darauf geschlossen werden , daß das
Aluminiumhydroxid zur Glasherstellung unbrauchbar ist , erfolgt in
dieser dezidierten Form erstmals im Berufungsverfahren . Sie ist
angesichts der Feststellungen des Gerichtsvollziehers auch nicht
hinreichend substantiiert . In dessen Protokoll ist vermerkt, daß
im Labor mehrere Posten Gläser mit Mängeln , die auf die Verwendung
des untauglichen Aluminiumhydroxid zurückzuführen waren , in
Augenschein genommen wurden und daß alle gezeigten Gläser einen
Klumpen Aluminiumhydroxid enthielten. Es liegt auf der Hand , daß
die Klumpenbildung des Rohmaterials zur Klumpenbildung in dem damit
hergestellten Glas führt . Wenn die Beklagte , die als
Glasproduzent hinreichend sachkundig ist, dies in Abrede stellen
wollte, hätte es dazu einer nachvollziehbaren Erläuterung
bedurft.

37

Daß eine Sichtkontrolle nur völlig ungewöhnliche Verschmutzungen
offenbart hätte , läßt sich dem Schreiben der Klägerin vom
26.1.1994 nicht entnehmen. Dort wird lediglich mitgeteilt, daß die
Transportfahrzeuge jeweils von den Mitarbeitern der Klägerin im
Inneren auf Verunreinigungen in Augenschein genommen worden seien
.

38

Die Untersuchungspflicht der Beklagten hat ungeachtet dessen
bestanden, daß zuvor mangelfreie Ware geliefert worden war , daß
die Klägerin Qualitätssicherungsanalysen durchführt und jeder
Lieferung Rückstellmuster entnimmt. Eine
Qualitäts-sicherungsvereinbarung , durch die sich die Beklagte von
ihrer Untersuchungs- und Rügeobliegenheit freigezeichnet hätte
(vgl. dazu Schwenzer a.a.O. Art. 38 Rn 29 ), wird nicht
behauptet.

39

Hat nach dem Gesagten für die Beklagte die Pflicht bestanden,
das von der Klägerin erhaltenen Aluminiumhydroxid sofort, nämlich
vor Einfüllen in ihren Silo zu untersuchen , ist auch die sofortige
Rüge des dabei entdeckbaren Mangels geboten gewesen. Im Zeitalter
der Kommunikation per Telefax fällt bei der Bestimmung der
Rügefrist der Zeitraum der Übermittlung nicht erheblich ins Gewicht
. Die Rüge hätte deshalb ebenfalls vor dem Befüllen des Silos
übermittelt werden können und übermittelt werden müssen, um das
Recht zur Geltendmachung von Mängeln der Kaufsache zu erhalten .
Die Rüge vom 26. 1.1994 war verspätet .

40

Eine Rückgängigmachung des Kaufvertrages durch Rücknahme des
Materials wird von der Beklagten nicht mehr geltend gemacht. Da die
Klägerin den Siloinhalt unter Hinweis darauf entgegen-genommen hat
, daß es zwischen dem von ihr gelieferten Material und den
aufgetretenen Problemen keine Verbindung gebe, kommt

41

- wie bereits vom Landgericht dargelegt - der Übernahme des
Materials auch keine derartige rechtsgeschäftliche Bedeutung
zu.

42

Der Kaufpreisanspruch entfällt schließlich nicht wegen der von
der Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung mit dem in Höhe der
Kaufpreisforderung geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen
Mängelfolgeschäden . Ein aufrechenbarer vertraglicher
Schadensersatzanspruch aus Art. 45 Abs.1 lit.b , Art. 74 CISG, über
den die angerufenen deutschen Gerichte analog Art. 6 Nr.3 EuGVÜ
wegen der Konnexität mit der Klageforderung zu entscheiden haben
(Kropholler , a.a.O. Art. 6 Rn.37), ist nach dem Gesagten nicht
gegeben.

43

Die Berufung ist nach alledem unbegründet und mit der
Kostenfolge aus § 97 Abs.1 ZPO zurückzuweisen.

44

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

45

Berufungsstreitwert: 25.800,-DM ( 12.900,-DM Klageforderung +
12.900,- DM Hilfsaufrechnung)