Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-31, Aktenzeichen 6 B 2069/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1031.6B2069.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist mangels einer (noch fortbestehenden) Beschwer des Antragsgegners
unzulässig. Sie zielt mit der beantragten Abänderung der verwaltungsge-richtlichen
Entscheidung und der Ablehnung des Rechtsschutzantrages der Antragstellerin auf die
Wiederherstellung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 12b Abs. 3 Nr. 3 BRRG) der Verfügung
vom 6. September 2006, mit der der Antragsgegner die Antragstellerin - ein weiteres Mal - an
die Städtische Realschule C. abgeordnet hatte. Diese Verfügung hat der Antragsgegner
aber nach der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung aufgehoben, indem er - wie er mit der
Beschwerde selbst vorträgt - "der durch die angegriffenen Beschlüsse geschaffenen Situation
Rechnung getragen und im Wege einer Abstimmung mit der Antragstellerin eine Abordnung
an die Realschule N. -L. vorgenommen" hat. Die mit der Beschwerde erstrebte
Entscheidung des Senats wäre unter diesen Umständen für den Antragsgegner nutzlos und
muss schon deshalb unterbleiben.

3

Im Übrigen könnte die Beschwerde aber auch in der Sache keinen Erfolg haben.

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass sich die Abordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 6. September 2006 bei der in den Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung wegen der fehlenden Beteiligung des
Personalrats als offensichtlich rechtswidrig darstelle und daher die im Rahmen des § 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen
müsse. Die Beschwerde vermag die Richtigkeit dieser zutreffend begründeten Annahme nicht
zu erschüttern.

5

Das Verwaltungsgericht hat das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 66
Abs. 8 LPVG NRW, auf den der Antragsgegner die umstrittene Abordnung ohne
vorangegangene Beteiligung des Personalrats gestützt hat, verneint und sich bei der Prüfung
an den Kriterien orientiert, die nach der personalvertretungsrechtlichen Rechtsprechung zu
beachten sind.

6

Anhaltspunkte dafür, dass die Abordnung entgegen der Bewertung des
Verwaltungsgerichts besonders dringlich im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG NRW war, zeigt die
Beschwerde nicht auf.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende
Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren
ist.

8

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

9