Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-16, Aktenzeichen 10 B 3126/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0116.10B3126.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als
Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet. Das
Interesse der Beigeladenen daran, die ihr erteilte
Baugenehmigung sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt das
Interesse der Antragsteller daran, das Vorhaben der
Beigeladenen bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens vorerst
zu verhindern.

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Die Antragsteller werden die Aufhebung der streitigen
Baugenehmigung des Antragsgegners vom 10. Mai 1996 zur
Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück
in voraussichtlich nicht erreichen.

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Die Baugenehmigung dürfte zwar gegen öffentlich-rechtliche
Vorschriften verstoßen, die auch dem Schutze der Antragsteller
als Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Das geplante Wohn- und
Geschäftshaus hält mit seiner an der Dorfstraße gelegenen
Außenwand die Abstandfläche nicht ein. Die jeweiligen
Abstandflächen des hier vorgesehenen Zwerchgiebels und des
erkerartigen Vorbaus liegen jenseits der Mitte der
öffentlichen Verkehrsfläche. Dies ist nach § 6 Abs. 2 Satz 2
BauO NW 1995 unzulässig. Für diese Bauteile können geringere
Tiefen der Abstandflächen nicht nach § 6 Abs. 15 BauO NW 1995
gestattet werden, weil die Bebauung entlang des maßgeblichen
Teils der Dorfstraße nicht durch derartige Bauteile
(Zwerchgiebel, erkerartige Vorbauten) geprägt ist, wie bei der
Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter festgestellt
worden ist. Die Gestaltung des Straßenbildes rechtfertigt
deshalb keine geringeren Tiefen der Abstandflächen für
derartige Bauteile. Zugleich fehlen damit die städtebaulichen
Gründe, welche der Antragsgegner für eine Abweichung nach § 73
Abs. 1 BauO NW 1995 geltend gemacht hat.

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Die Antragsteller können jedoch aus diesem Verstoß gegen
die Vorschriften über Abstandflächen ein nachbarliches
Abwehrrecht nicht herleiten. Denn sie nehmen mit ihrem Wohn-
und Geschäftshaus auf der gegenüberliegenden Seite der
Dorfstraße diese öffentliche Verkehrsfläche ebenfalls bis über
deren Mitte hinaus für die Abstandfläche ihres Hauses in
Anspruch. Allerdings läßt sich den vom Verwaltungsgericht
angeführten Entscheidungen nicht der generelle Satz entnehmen,
daß ein Nachbar sich stets treuwidrig verhält, wenn er sich
gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben wendet, das auf dem
Nachbargrundstück unter Verstoß gegen die
abstandflächenrechtlichen Vorschriften verwirklicht werden
soll, obwohl ein Gebäude auf seinem eigenen Grundstück die
Abstandflächen nicht einhält. Das gilt namentlich dann nicht,
wenn dieses Gebäude seinerzeit ohne Verstoß gegen die damals
geltenden Abstandflächenvorschriften oder sogar in einer Zeit
errichtet worden ist, als Abstandflächenvorschriften noch
nicht galten. Das mag hier für das Gebäude zugetroffen haben,
das ursprünglich auf dem Grundstück der Antragsteller
Dorfstraße 31 errichtet worden ist. Dies kann jedoch
offenbleiben. Die Antragsteller haben unter der Geltung der
Bauordnung 1984 dieses Gebäude baulich verändert, und zwar in
einer Weise, die für das Gebäude die Frage insgesamt neu
aufwirft, ob es die Abstandfläche einhält. Die Antragsteller
haben auf dem straßenseitigen Dach des Gebäudes vier
Dachgaupen errichtet, von denen jeweils zwei durch eine
aufstehende Wand miteinander verbunden sind. Die gesamte
Breite dieser Dachaufbauten beträgt mehr als die Hälfte der
darunter liegenden Gebäudewand. Dies ergibt sich aus den
seinerzeit genehmigten Bauzeichnungen. Als Folge davon ist zur
Berechnung der Tiefe der Abstandfläche die Höhe des Daches zu
einem Drittel der Wandhöhe hinzuzurechnen § 6 Abs. 4 Satz 4
Nr. 2 BauO NW 1995/BauO NW 1984. Damit überschreitet auch das
Wohn- und Geschäftshaus der Antragsteller die Abstandfläche
zur Dorfstraße hin beträchtlich. Die Antragsteller können
deshalb nicht ein Vorhaben der Beigeladenen abwehren, das die
öffentliche Verkehrsfläche über deren Mitte hinaus in
geringerem Umfang als die Antragsteller selbst für ihre
Abstandfläche in Anspruch nimmt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159
Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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