Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-12, Aktenzeichen 5 U 23/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0612.5U23.96.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

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Die zulässige Berufung des Beklagten
hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abweisung der Klage.

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Der Antrag auf Feststellung des
Fortbestandes des Versicherungsverhältnisses der Parteien kann
keinen Erfolg haben, weil der Beklagte von dem Vertrag mit dem
Kläger zu Recht zurückgetreten ist.

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Das Recht des Beklagten zum Rücktritt
vom Vertrag ergibt sich aus § 16 Abs. 2 VVG, wonach der
Versi-cherer von dem Vertrag mit dem Versicherungsnehmer
zurücktreten kann, wenn dieser entgegen seiner Ver-pflichtung gemäß
§ 16 Abs. 1 VVG, ihm bekannte Um-stände, die für die Übernahme der
Gefahr durch den Versicherer erheblich sind, bei Schließung des
Ver-trages anzuzeigen, verstoßen hat.

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Dem Kläger ist ein Verstoß gegen diese
An-zeigepflicht vorzuwerfen, wie sich aus folgendem ergibt:

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In dem Antragsformular des Beklagten
war unter Ziff. 2 nachgefragt, ob beim Antragsteller in den letzten
5 Jahren Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen durch Ärzte
oder andere Behandler stattgefunden haben. Des weiteren wurde unter
Ziff. 5 erfragt, ob der Antragsteller jemals psychia-trisch oder
psychotherapeutisch behandelt worden sei oder aber ob er an
psychischen Störungen oder ähnlichem gelitten habe.

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Zwar hat der Kläger zur Frage 2 die
"Ja" Rubrik an-gekreuzt und zur Erläuterung angegeben: "Allgemeine
Untersuchung o.B. bei Dr. F.". Bereits diese Anga-be war jedoch
unrichtig. Unter einer allgemeinen Unterschuchung versteht auch ein
medizinischer Laie eine reine Routineuntersuchung, der man sich
unter Umständen in turnusmäßigem Abstand unterzieht, um seinen
allgemeinen körperlichen Status überprüfen zu lassen, ohne daß
hierzu ein konkreter, beschwer-debedingter Anlaß bestünde.

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Eine solche Situation war jedoch bei
dem ersten Besuch des Klägers bei Dr. F. ausweislich dessen
schriftlicher Aussage und seiner Auskünfte an den Beklagten gerade
nicht Hintergrund der Vorsprache des Klägers bei ihm am 30.01.1991.
Vielmehr wurde seinerzeit der Kläger "von seinem Vater in der
Praxis wegen Verhaltensstörungen vorgestellt". Aus-weislich der
Angaben des behandelnden Arztes Dr. F. hat der Vater damals
berichtet, daß der Kläger sich schon seit geraumer Zeit in einem
gesundheitlich schlechten Zustand befinde, abgemagert sei und
phantasierend im Bett sitze. In diesem Termin war der Kläger laut
weiterer Angabe des Dr. F. kaum zu einer Äußerung zu bewegen
gewesen.

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Bereits vor dem Hintergrund dieser
Schilderung des behandelnden Arztes ist offenkundig, daß der Kläger
seinerseits, also vor Antragstellung, unter konkre-ten psychischen
Beschwerden litt und die Vorsprache bei Dr. F. nicht etwa lediglich
eine allgemeine routinemäßige Untersuchung zum Gegenstand hatte.
Insbesondere die Schilderung des Vaters des Klä-gers, daß der
Kläger wiederholt phantasierend im Bett gesessen habe, zeigt
bereits deutlich, daß der Kläger atypische Verhaltensweisen an den
Tag gelegt hat und diese Anlaß zu dem Arztbesuch. Wiederholte
Wachphantasien stellen ein deutliches Indiz für psychische
Beschwerden dar. Auch daß der Kläger vor dem fraglichen Arztbesuch
ohne physisches Krank-heitsbild abgemagert war, läßt sich als Folge
psy-chischer Beschwerden entsprechend der seinerzeiti-gen
Schilderung seines Vaters deuten.

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Daß der Kläger sein tatsächliches
Untergewicht in dem Antragsformular angegeben hat, ist insoweit
nicht ausschlaggebend, denn relevantes Beschwerde-bild war
vordergründig nicht das Untergewicht als solches, das bei einem
jungen Mann vom Alter des Klägers durchaus auch ohne somatischen
oder psychi-schen Hintergrund einmal vorliegen kann, sondern
vielmehr das plötzliche Abmagern in Verbindung mit weiteren
psychischen Krankheitssymptomen bzw. Auffälligkeiten, wie zum
Beispiel dem wiederholten Phantasieren und der psychischen
Abkapselung gegen-über der Umwelt, die der Vater des Klägers
ausweis-lich der Darstellung des Arztes Dr. F. als "ver-schlossen"
bezeichnet hat.

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Auch daß der damals knapp 23-jährige
Kläger in Be-gleitung seines Vaters zum Arzt ging und dieser
of-fensichtlich sogar das Gespräch mit dem Arzt führ-te, während
der Kläger "kaum zu einer Äußerung zu bewegen war", kann nur als
Auswirkung bereits be-trächtlicher psychischer Probleme bzw.
Beschwerden des Klägers gewertet werden.

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Außerdem war der Kläger kurz
nachfolgend, nämlich am 05.02.1991, noch einmal bei Dr. F..
Ausweislich dessen schriftlicher Aussage erster Instanz, deren
Richtigkeit der Kläger nicht etwa substantiiert in Abrede gestellt
hat, ist bei dieser Gelegenheit im Rahmen eines erneuten Gespräches
mit dem Kläger diesem eine weitere Abklärung durch einen
Neuro-logen und Psychiater empfohlen worden. Vor dem Hintergrund
dieses ausdrücklichen ärztlichen Rates kann der Kläger nicht mit
seinem Vortrag gehört werden, es hätten keine nennenswerten
psychischen Beschwerden vorgelegen und ihm sei durch Dr. F. auch
keine Diagnose genannt worden.

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Zwar ist es zutreffend, daß Dr. F. als
Allgemeinme-diziner sich nicht in der Lage gesehen haben mag, eine
genaue Diagnose zu stellen. Dies ändert aber nichts daran, daß er
gemäß seiner schriftlichen Aussage dem Kläger im Rahmen eines
Gespräches geraten hat, wegen seiner "offensichtlichen
Ge-sundheitsstörung" - so wörtlich die Aussage des Dr. F. - eine
weitere Abklärung durch einen Neuro-logen oder Psychiater
durchführen zu lassen. Vor dem Hintergrund dieser Erklärung des
behandelnden Arztes konnte der Kläger sich psychisch nicht ge-sund
wähnen und hatte insbesondere keine Veranlas-sung, diese beiden
Arzbesuche als "allgemeine Un-tersuchung ohne Befund"
darzustellen.

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Dem Kläger kann auch nicht darin
gefolgt werden, daß die Beklagte insbesondere angesichts der Angabe
des Untergewichtes in dem Antragsformular gehalten gewesen wäre,
von sich aus weitere Nachforschungen hinsichtlich des
Gesundheitszustandes des Klägers anzustellen.

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Grundsätzlich ist der Antragsteller von
sich aus zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet. Eine eigene
Nachforschungspflicht des Versicherers kann ledig-lich
ausnahmsweise dann angenommen werden, wenn Angaben in dem
Antragsformular Anhaltspunkte für das Erfordernis einer weiteren
Abklärung bieten. Ein solcher Fall war vorliegend jedoch gerade
nicht gegeben, weil der Kläger den von ihm erwähnten Besuch bei Dr.
F. ausdrücklich als allgemeine Un-tersuchung - und dazu noch als
eine solche ohne Be-fund - gekennzeichnet hatte, so daß der
Versicherer davon ausgehen konnte und mußte, daß keine akuten
Beschwerden zu dem Arztbesuch Veranlassung gegeben hatten und daß
dieser ferner auch keine krankhaften Befunde ergeben hatte. Das
außerordentlich geringe Gewicht des Klägers gab für sich allein
noch keine Veranlassung zu weiterer Abklärung, da auch nach
Kenntnis des Gerichtes bei jungen Männern vom Alter des Klägers, in
welchem sie sich noch in der körperlichen Entwicklungsphase
befinden, ein ver-gleichsweise geringes Gewicht ohne sonstige
Befunde noch nicht als Krankheitssymptom zu werten sein muß.

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Der Beklagte hat auch nachvollziehbar
dargetan, daß er bei wahrheitsgemäßen Angaben zu dem Hintergrund
des Besuches bei Dr. F. den Vertrag zum damaligen Zeitpunkt nicht
abgeschlossen, sondern zunächst die weitere psychische Entwicklung
des Kläger abgewar-tet hätte. Die Richtigkeit dieser Einlassung des
Beklagten liegt auf der Hand.

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Die vom Kläger nunmehr geltend gemachte
Berufsun-fähigkeit beruht auch nach seinem eigenen Vortrag gerade
auf seiner psychischen Erkrankung. Vor dem Hintergrund dieses
eigenen Vorbringes des Klägers vermag dieser den
Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 21 VVG nicht zu erbringen und kann
insbesondere auch nicht mit seinem pauschalen, erstmals in der
münd-lichen Verhandlung vor dem Senat aufgestellten Vor-bringen
gehört werden, die verschwiegenen Umstände, nämlich seine
psychischen Beschwerden in Verbindung mit dem plötzlichen
körperlichen Abmagern seien nicht ursächlich für die von ihm
geltend gemachte Berufsunfähigkeit. Dieses neue Vorbringen steht in
nicht zu vereinbarendem Gegensatz und Widerspruch zu seinem eigenen
früheren Vorbringen. Es kann des-halb nicht als ausreichend
substantiiert erachtet werden, um zu einer vom Kläger beantragten
Beweis-erhebung durch Einholung eines Sachverständigengu-tachtens
Veranlassung zu geben.

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Nach allem war auf die Berufung des
Beklagten hin die Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO
abzu-weisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbar-keit beruht auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer des Klä-gers: 15.837,-- DM.