Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-18, Aktenzeichen 24 B 3093/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0618.24B3093.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller einen
Maklerschein auszustellen bzw. die
Übernahme von Maklerkosten für eine
noch anzumietende Wohnung zu
bewilligen,

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ist unbegründet.

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Dem Antragsteller ist es zwar gelungen, die Begründung des
Verwaltungsgerichts für die Ablehnung des Antrags im einzelnen
ernsthaft in Frage zu stellen. Seiner Beschwerde muß indes
gleichwohl der Erfolg versagt bleiben, weil er - anders als
nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 3, 294 ZPO für
den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderlich - das
Bestehen eines Anordnungsanspruchs für sein Antragsbegehren
nicht dargetan und glaubhaft gemacht hat.

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Nach Aktenlage sprechen überwiegende Gründe dafür, daß auf
Grund des derzeitigen ausländerrechtlichen Status des
Antragstellers als Anspruchsgrundlage lediglich die Regelungen
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und nicht die des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in Betracht zu ziehen
sind. Allerdings ergibt sich dies - anders als in den
Schriftsätzen des Antragsgegners zugrundegelegt - nicht aus §
2 Abs. 1 AsylbLG in der Fassung vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I
S. 2374), denn schon bei Anhängigmachung des gerichtlichen
Verfahrens hat das Asylbewerberleistungsgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2033)
gegolten. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung
des Bundessozialhilfegesetzes nach § 2 Abs. 1 AsylbLG n.F.
liegen unzweifelhaft nicht vor, da diese Bestimmung an den -
frühestens beginnend mit dem 1. Juni 1997 - dreijährigen Bezug
von Leistungen nach § 3 AsylbLG anknüpft mit der Folge, daß
sich ein Bezug von Sozialhilfe nach dieser Vorschrift
frühestens ab Juni 2000 rechtfertigt.

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Es spricht jedoch alles dafür, daß nach § 1 Abs. 2
AsylbLG n.F. eine Leistungsberechtigung des Antragstellers
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausscheidet und nur eine
solche nach dem Bundessozialhilfegesetz in Betracht kommt.
Nach der genannten Vorschrift sind die in § 1 Absatz 1 AsylbLG
bezeichneten Ausländer für die Zeit, für die ihnen eine andere
Aufentaltsgenehmigung als nach §§ 32, 32 a AuslG mit einer
Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden
ist, nicht nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
leistungsberechtigt. Dem Antragsteller ist durch den
Antragsgegner beginnend mit dem 18. Juli 1997 eine
Aufenthaltsbefugnis und damit eine Aufenthaltsgenehmigung
i.S.d. § 1 Abs. 2 AsylbLG i.V.m. § 5 AuslG erteilt worden.
Diese Aufenthaltsbefugnis ist auch fortlaufend - nach Auskunft
des Ausländeramtes des Antragsgegners zuletzt bis zum 2.
August 1998 - verlängert worden, so daß sich - wie in § 1 Abs.
2 AsylbLG vorausgesetzt - auch eine Geltungsgesamtdauer von
mehr als sechs Monaten ergibt; denn eine nachträgliche
zeitliche Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis ist bei der
Berechnung der Gesamtgeltungsdauer zu berücksichtigen.

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Vgl. GK-AsylVFG, VII § 1 Rdnrn. 87,
88.

9

Daß es sich um eine Aufenthaltsbefugnis nach §§ 32, 32 a
AuslG handelt, die vom Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2
AsylbLG ausgenommen wäre, kann nach Aktenlage nicht angenommen
werden.

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Letztlich kann für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens
jedoch dahinstehen, ob für den Antragsteller lediglich
Leistungen nach §§ 3 bis 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes
oder solche gemäß bzw. entsprechend dem
Bundessozialhilfegesetz in Betracht kommen.

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Wäre der Antragsteller entgegen den vorstehenden Erwägungen
lediglich nach den Vorschriften des
Asylbewerberleistungsgesetzes leistungsberechtigt, so schiede
ein Anspruch auf Erteilung eines Maklerscheins bzw. auf
Übernahme von Maklerkosten schon deshalb aus, weil dieser
Personenkreis grundsätzlich auf die Gewährung von
Sachleistungen in der Form der Unterbringung in einer
Gemeinschaftsunterkunft verwiesen werden kann,

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vgl. Beschlüsse des Senats vom 24.
April 1998 - 24 B 515/98 - und 28.
April 1998 - 24 B 487/98 -,

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und Umstände des Einzelfalles, die eine Gewährung von
Geldleistungen für die Anmietung einer Wohnung im Sinne des §
3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG n.F. als erforderlich erscheinen
ließen, nicht ersichtlich sind.

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Auch bei Zugrundelegung der Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes sind die Voraussetzungen für den
Erlaß der begehrten einstweiligen Anordnung nicht erfüllt.

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Insoweit kann dahinstehen, ob nach der Rechtslage bis zum
Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts
vom 23. Juli 1996 (BGBl. I. S. 1088) am 1. August 1996 die
Übernahme einer Maklerprovision für die Vermittlung einer
Wohnung lediglich nach § 15 a BSHG in Betracht zu ziehen
war,

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so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
31. Januar 1997 - 7 S 1414/95 -,
ZfSH/SGB 1997, 425 = NDV/RD 1997, 112,
und Urteil vom 8. November 1995 - 6 S
3140/94 -, FEVS 46, 287 = NJW 1996,
1425, m.w.N,

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oder ob sich seinerzeit ein Anspruch auf Übernahme aus § 11
Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG ergeben konnte, weil
Maklergebühren im Einzelfall als zum notwendigen
Lebensunterhalt gehörig anzusehen waren.

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So - allerdings jeweils nicht
streit-entscheidend - OVG Hamburg,
Beschluß vom 18. August 1993 - Bs IV
164/93 -, FEVS 44, 293, Hessischer VGH,
Beschluß vom 28. Januar 1988 - 9 TG
12/88 -, FEVS 37, 414, und („unter
engen Voraussetzungen
möglicherweise")OVG NW, Beschluß vom 8.
September 1994 - 24 E 686/94 -, FEVS
45, 469, sowie Hofmann in LPK-BSHG, 4.
Auflage, § 21 Rdnr. 38.

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Für die hier maßgebliche Zeit nach dem 1. August 1996 hat
der Gesetzgeber selbst mit der Aufnahme der Sätze 5 und 6 in §
3 Abs. 1 der Regelsatzverordnung durch Artikel 11 des Gesetzes
zur Reform des Sozialhilferechts klargestellt, daß
Wohnbeschaffungskosten, zu denen auch etwaige Maklergebühren
gehören, grundsätzlich nur bei vorheriger Zustimmung durch den
Sozialhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen übernommen
werden können, wobei eine derartige Zustimmung erteilt werden
soll, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe
veranlaßt wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn
ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen
Zeitraum nicht gefunden werden kann.

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß der
Antragsgegner nach dieser Regelung verpflichtet ist, ihm einen
Maklerschein zu erteilen bzw. ihm die Übernahme von
Maklerkosten für eine noch anzumietende Wohnung zu
bewilligen.

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Da ein Umzug vorliegend nicht durch den Antragsgegner
veranlaßt wird, lägen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 3
Abs. 1 Satz 6 RegelsatzVO nur dann vor, wenn der Bezug einer
neu anzumietenden Wohnung aus anderen Gründen notwendig wäre
und wenn ohne die Zustimmung des Antragsgegners zur Übernahme
von Wohnbeschaffungskosten eine Unterkunft in einem
angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden könnte. Davon kann
bei Zugrundelegung des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes
nicht ausgegangen werden. Der Antragsteller hat jedenfalls
nicht glaubhaft gemacht, daß ohne die Übernahme von
Maklerkosten eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum
nicht gefunden werden kann. Er hätte auch ohne konkreten
Hinweis des Gerichts innerhalb der mit Beschluß vom 5. Mai
1998 gesetzten Frist zur Stellungnahme bzw. auf die Erwiderung
des Antragsgegners hin Veranlassung zu entsprechenden
Darlegungen gehabt. Der Antragsgegner hat in seiner
Stellungnahme vom 19. Mai 1998 und zuvor schon in seinem
Schreiben vom 25. November 1997 darauf hingewiesen, der
Antragsteller habe nicht nachgewiesen, daß er sich hinreichend
bemüht hat, eine Wohnung ohne Einschaltung eines Maklers
anzumieten. Der Antragsteller hat insoweit lediglich auf seine
mangelnden Sprachkenntnisse, seine Hautfarbe und den
Sozialhilfebezug hingewiesen sowie ausgeführt, die angespannte
Lage auf dem Wohnungsmarkt werde als gerichtsbekannt
vorausgesetzt.

22

Dieser Vortrag genügt nicht den zu stellenden
Anforderungen. Auch aus der Tatsache, daß der Antragsgegner
dem Antragsteller zunächst einen Maklerschein erteilt hatte,
kann nicht geschlossen werden, daß die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Sätze 5 und 6 RegelsatzVO
gegenwärtig erfüllt sind. Insoweit soll dahinstehen, ob sich -
wie der Antragsgegner im Einklang mit den Beobachtungen des
Senats in anderen Verfahren geltend gemacht hat - der
Wohnungsmarkt in jüngerer Zeit deutlich entspannt hat.

23

Nach der Rechtsprechung sowohl des
Bundesverwaltungsgerichts,

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteile vom 30. Mai 1996 - 5
C 14.95 -, BVerwGE 101, 154 = FEVS 47,
97 = NJW 1996, 3427, und - 5 C 4/95 -,
NDV-RD 1996, 125.

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als auch der mit dem Sozialhilferecht befaßten Senate des
beschließenden Gerichts kann von einem Hilfesuchenden, der
etwa die Übernahme abstrakt unangemessener Unterkunftskosten
begehrt, erwartet werden, daß er dem Sozialhilfeträger
substantiiert darlegt, daß auf dem örtlichen Wohnungsmarkt
eine bedarfsgerechte kostengünstigere Unterkunft nicht
vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen
nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ihm nicht
zugänglich ist.

26

Vgl. zuletzt OVG NW, Beschluß vom 5.
Mai 1998 - 24 B 103/98 -, m.w.N.

27

Entsprechendes muß auch hinsichtlich der Frage gelten, ob
eine Wohnung ohne die Übernahnme von Maklerkosten in einem
angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Auch
insoweit ist erforderlich, daß der Hilfesuchende konkrete
Bemühungen um eine Unterkunft unter Angabe von Tatsachen über
Art, Ort, Zeit, beteiligte Personen und Ergebnis der
Bemühungen vorträgt. Es ist einem Hilfesuchenden nämlich
zuzumuten, allen verfügbaren Angeboten an privaten,
städtischen und insbesondere öffentlich geförderten Wohnungen
nachzugehen und das Ergebnis seiner Bemühungen für den
Sozialhilfeträger nachvollziehbar zu dokumentieren.

28

Vgl. zur Frage der Übernahme
abstrakt unangemessener
Unterkunftskosten: BVerwG, Urteile vom
30. Mai 1996, aaO.; OVG NW, Beschlüsse
vom 4. Oktober 1993 - 24 B 1809/91 -,
5. September 1995 - 24 B 2021/95 -,
11. Dezember 1995 - 8 B 3293/95 - und
24. Februar 1997 - 24 E 351/96 -.

29

Das gilt grundsätzlich auch für ausländische
Hilfesuchende.

30

Vgl. Beschluß des Senats vom 5. Mai
1998 - 24 B 103/98 -.

31

Soweit der Antragsteller einwendet, er könne derartige
Bemühungen nicht nachweisen, wenn Telefongespräche auf
entsprechende Zeitungsinserate hin schon nach wenigen Minuten
von der Gegenseite beendet würden, so ist ihm
entgegenzuhalten, daß er auch in einem solchen Fall zumindest
das jeweilige Zeitungsinserat sowie den Zeitpunkt seines
Telefonats benennen könnte.

32

Unbeschadet der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3
Abs. 1 Sätze 5 und 6 RegelsatzVO hätte der Antragsteller nicht
dargelegt und glaubhaft gemacht, daß das dem Antragsgegner auf
Grund der „Soll-Vorschrift" des § 3 Abs. 6 RegelsatzVO
verbleibende Restermessen nur in einer seinem Antrag
stattgebenden Weise ausgeübt werden könnte.

33

Wenn der Antragsgegner unter den Voraussetzungen des § 3
Abs. 1 Satz 6 RegelsatzVO die Zustimmung zur Übernahme von
Wohnbeschaffungskosten erteilen soll, ist er verpflichtet,
grundsätzlich so zu verfahren, wie es in der in Rede stehenden
Regelung bestimmt ist. Liegen keine Umstände vor, die den Fall
als atypisch erscheinen lassen, bedeutet das „Soll" ein „Muß".
Erscheint ein Sachverhalt hingegen trotz Vorliegens der
Voraussetzungen des Regeltatbestandes auf Grund weiterer
Umstände als „regelwidrig", so kann die Ablehnung der
Zustimmung zur Übernahme von Wohnbeschaffungskosten gleichwohl
gerechtfertigt sein.

34

So liegt der Fall hier. Es kann nicht zugrunde gelegt
werde, daß das Ermessen des Antragsgegners hinsichtlich der
Abdeckung des bestehenden Unterkunftsbedarfs unter den
Umständen des vorliegenden Falles in der Weise verengt ist,
daß sich allein die Sicherstellung dieses Bedarfs auf dem Wege
über die Einschaltung eines Wohnungsmaklers als rechtmäßig
darstellt. Die Übernahme von Maklerkosten erscheint
angemessen, wenn die Aussicht besteht, daß mit ihrer Hilfe der
Unterkunftsbedarf eines Hilfesuchenden auf längere Dauer
gedeckt werden kann. Hingegen liegen atypische Umstände
hinsichtlich der Anwendung der Regelung des § 3 Abs. 1 Sätze 5
und 6 RegelsatzVO vor, wenn von vornherein konkrete Umstände
dafür sprechen, daß der Unterkunftsbedarf möglicherweise in
absehbarer Zeit entfällt.

35

Atypische Umstände bei Anwendung der Regelung des § 3 Abs.
1 Sätze 5 und 6 RegelsatzVO ergeben sich vorliegend daraus,
daß die Fortdauer des derzeitigen ausländerrechtlichen Status
des Antragstellers und sein Verbleib im Bundesgebiet vom
Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 20 K 3128/97.A
VG Düsseldorf abhängt, in dem der Antragsteller den Bescheid
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchlinge
vom 26. März 1997 über die Rücknahme der Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG angefochten
hat. Der Antragsteller bestreitet in diesem Verfahren zwar
seine Personen-identität mit dem Asylantragsteller N.
D. . Nach dem Gutachten des Bundeskriminalamtes vom 9.
Dezember 1996 an das Verwaltungsgericht T.---- sind die
überprüften Fingerabdrücke indes identisch und betreffen die
durchgeführten erkennungsdienstlichen Behandlungen
zweifelsfrei ein und dieselbe Person. Danach sprechen gute
Gründe dafür, daß die vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
schwebende Anfechtungsklage in absehbarer Zeit abgewiesen
werden und der Aufenthalt des Antragstellers im Bundesgebiet
beendet werden könnte. Angesichts dessen kann auch von einer
Ermessensreduktion des Antragsgegners hinsichtlich der
Abdeckung des Unterkunftsbedarfs des Antragstellers nach § 4
Abs. 2 BSHG und der Übernahme von Maklerkosten nach § 3 Abs. 1
Sätze 5 und 6 RegelsatzVO nicht ausgegangen werden.

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Entsprechendes gilt für die Ausübung des Ermessens im
Rahmen der als Regelungen für Sonderfälle hinsichtlich der
Übernahme von Unterkunfts- und auch Maklerkosten neben § 3
Abs. 1 Sätze 5 und 6 RegelsatzVO zu beachtenden Vorschriften
des § 15 a Abs. 1 Sätze 1 und 2 BSHG.

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Entsteht in einer Situation wie der des Antragstellers ein
neuer Unterkunftsbedarf bzw. wird in einer solchen Situation
ein Unterkunftsbedarf gegenüber der Behörde geltend gemacht,
muß es der Behörde im Hinblick auf den zusätzlichen,
erfahrungsgemäß nicht unerheblichen Aufwand möglich sein, den
Hilfesuchenden im Rahmen des ihr nach § 4 Abs. 2 BSHG
bezüglich Form und Maß der Sozialhilfe zustehenden Ermessens
auf andere Möglichkeiten zur Deckung des vorläufigen Bedarfs
als die Wohnungssuche mit Hilfe eines Maklers zu verweisen,
die für einen Sozialhilfeträger von der Größenordnung und
Finanzkraft des Antragsgegners regelmäßig bestehen. Daß es
sich vorliegend hinsichtlich des Antragsgegners anders
verhielte, hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

39

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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