Amtsgericht Koblenz (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-21, Aktenzeichen 40 UR II 44/06
ECLI:DE:AGKOBLE:2006:0621.40URII44.06.0A

1. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen die Entscheidung des
Rechtspflegers bei dem Amtsgericht Koblenz vom 21.02.2006 wird
zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei;
außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin beantragte am 04.02.2005, eingegangen am 30.12.2005, vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten, die Bewilligung von Beratungshilfe. Die Erteilung eines Berechtigungsscheins sollte erfolgen wegen einer Anfrage der Antragstellerin an das Sozialamt der Stadt ... auf Übernahme der Mietkaution und Umzugskosten. Der Rechtspfleger bei dem Amtsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 21.02.2006 diesen Antrag zurückgewiesen.

2

Gegen diese Entscheidung haben die Verfahrensbevollmächtigten am 01.03.2006 Beschwerde eingelegt. Der Rechtspfleger bei dem Amtsgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2006 nach Anhörung des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Koblenz der Erinnerung nicht abgeholfen. Nach gerichtlichem Hinweis haben die Verfahrensbevollmächtigten mit Schreiben vom 16.06.2006 erklärt, dass der eingelegte Rechtsbehelf namens und im Auftrag der Antragstellerin eingelegt worden sei.

II.

3

Die als Erinnerung zu behandelnde Beschwerde vom 01.03.2006 ist gem. § 6 Abs. 2 BerHG statthaft und nach der Klarstellung im Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten vom 16.06.2006 in zulässiger Weise eingelegt worden.

4

Die Erinnerung ist indessen nicht begründet. Der Rechtspfleger hat in seinen Entscheidungen vom 21.02.2006 und 06.06.2006 zu Recht und mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass die Beratung durch das Sozialamt eine andere zumutbare Hilfe im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG darstelle.

5

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG wird Beratungshilfe nur dann gewährt, wenn dem Antragsteller nicht andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme ihm zuzumuten sind. Beratungshilfe ist subsidiäre staatliche Unterstützung. Sie darf nicht bewilligt werden, wenn die angestrebte Beratung auch auf anderem Weg kostenfrei erreichbar ist. Vorliegend hätte sich die Antragstellerin zur Klärung der Frage, ob das Sozialamt der Stadt Koblenz die Mietkaution und die Umzugskosten im Hinblick auf eine neue Wohnung übernimmt, direkt mit dem Sozialamt in Verbindung setzen können. Das zuständige Sozialamt ist gem. § 14 SGB 1 verpflichtet, jede Bürgerin und jeden Bürger über eventuelle Ansprüche auf Sozialleistungen zu beraten.

6

Beratungshilfe kann der Antragstellerin auch nicht allein deshalb bewilligt werden, weil sie auf Grund einer Erkrankung schwer in der Lage ist, sich zu artikulieren und darüber hinaus stark gehbehindert ist. So wie die Antragstellerin offensichtlich in der Lage war, die Verfahrensbevollmächtigten aufzusuchen und mit ihnen zu sprechen, so wäre ihr auch eine Vorsprache bei dem Sozialamt der Stadt Koblenz zumutbar gewesen. Darüber hinaus ist die Beratungshilfe nicht dafür geschaffen worden, allgemeine Lebenshilfe wie Sprach- und Schreibhilfe zu gewähren (AG Hannover, NdsRpfl 2005, 345; AG Koblenz, Rpfl 1997, 220 f).

7

Die Erinnerung war daher als unbegründet zurückzuweisen.