Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-20, Aktenzeichen 15 B 1102/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0820.15B1102.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.296,15 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist abzulehnen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund
ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
(§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes aus den in der Antragsschrift genannten Gründen in einem
durchzuführenden Beschwerdeverfahren stattzugeben wäre. Den von der
Antragstellerin in der Antragsschrift geführten Angriffen gegen die Wirksamkeit der
Bebauungsplanes Nr. 4 wäre nämlich in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren nicht nachzugehen.

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Im Aussetzungsverfahren richtet sich die Intensität der gerichtlichen Prüfung des
Streitstoffes nach den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes. Aufwändige
Tatsachenfeststellungen können nicht getroffen werden, schwierige Rechtsfragen
nicht abschließend geklärt werden. Von der Wirksamkeit einer Rechtsnorm ist in aller
Regel auszugehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte für eine
Unwirksamkeit der Satzung bei summarischer Prüfung geradezu aufdrängen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1994
- 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617.

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Ausgehend von diesen Maßstäben kann schon die schwierige Rechtsfrage offen
gelassen werden, ob eine Inzidentprüfung der Wirksamkeit eines nicht aufgehobenen
und gerichtlich nicht für unwirksam erklärten Bebauungsplanes - wie es für den
Bebauungsplan Nr. 4 zutrifft - im verwaltungsgerichtlichen Beitragsprozess und damit
möglicherweise auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes überhaupt
möglich ist.

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Verneinend: OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober
1995 - 15 A 3408/92 -, Gemhlt. 1996, 288 f.; offen
gelassen im Beschluss vom 21. Dezember 2000
- 15 A 4579/97 -, Seite 8 f. dem amtlichen Umdrucks.

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Selbst wenn aber in dem Hauptsacheverfahren über eine Anfechtungsklage eine
solche Inzidentprüfung möglich wäre, ist jedenfalls im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nur dann Raum für die Aussetzung der Vollziehung, wenn sich die
Unwirksamkeit des Bebauungsplans auch bei der nur summarischen Prüfung in
dieser Verfahrensart aufdrängt. Das ist hier nicht der Fall. So ist es durchaus
möglich, dass die im Bebauungsplan eingezeichnete schwarze Linie eine
ausreichende Begrenzungslinie des räumlichen Geltungsbereichs des
Bebauungsplanes darstellt. Ob sich das Grundstück der Antragstellerin hinsichtlich
seiner bauplanungsrechtlichen Einordnung nach den §§ 34, 35 BauGB richtet, weil
- wie die Antragstellerin vorträgt - der Bebauungsplan mangels Festsetzung einer
überbaubaren Grundstücksfläche kein qualifizierter Bebauungsplan sei, kann nur
festgestellt werden, wenn die Einzeichnungen im Bebauungsplan, die
möglicherweise Baulinien sein sollen, in ihrer Bedeutung geklärt werden und wenn
ausgeschlossen werden kann, dass sonstige baurechtliche Vorschriften (vgl. § 30
Abs. 1 BauGB) die überbaubare Grundstücksfläche regeln. Diese Feststellungen
müssen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Gleiches gilt für die
Auslegung sonstiger Einzeichnungen im Bebauungsplan, etwa der in ihm
enthaltenen roten Linien, der Festsetzung "öffentliche Vorbehaltsfläche", der
Eintragung "rechtskräftig festgestellte Fluchtlinien bzw. Baulinien", den Zahlen, die
den Bauflächenausweisungen nachgestellt sind, und der Frage, ob der
Bebauungsplan aus einem städtebaulichen Erfordernis heraus erlassen worden ist.

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Soweit die Antragstellerin auch ernstliche Zweifel gegen die Bewertung des
Verwaltungsgerichts geltend machen will, das Ausbauermessen habe die Gemeinde
ohne Fehlgebrauch ausgeübt, teilt der Senat die Auffassung des
Verwaltungsgerichts (Beschlussabdruck S. 9).

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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