Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-02, Aktenzeichen 12 K 4046/06
ECLI:DE:VGD:2007:0502.12K4046.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin zu 2) die Klage
zurückgenommen hat. Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 4.
Oktober 2005 und der Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2006 werden aufgehoben,
soweit der Kläger zu einem höheren Erschließungsbeitrag als 6.104,63 Euro
herangezogen wird. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger als Gesamtschuldner tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten des Beklagten zur Hälfte. Der Beklagte trägt die
Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers zur Hälfte. Die
übrigen Kosten tragen die Beteiligten selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des in N1, Gemarkung G1 gelegenen Grundstücks.
Das Grundstück ist mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebaut.

3

Mit Erschließungsbeitragsbescheid vom 4. Oktober 2005 zog der Beklagte den
Kläger für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „Jweg von Haus-Nr.
82 bis Hweg" zu einem Erdschließungsbeitrag von 12.209,26 Euro heran.

4

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid
vom 31. Mai 2006 zurück.

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Mit der am 7. Juli 2006 erhobenen Klage machten die Kläger zunächst geltend:
Die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag sei zu Unrecht erfolgt. Der
Beitragsanspruch sei verjährt. Die Anlage sei im März 1998 endgültig hergestellt
worden. Damit sei die vierjährige Verjährungsfrist im Zeitpunkt des Ergehens des
Beitragsbescheides abgelaufen. Das abgerechnete Straßenstück sei auch entgegen
der Rechtsauffassung des Beklagten nicht erst durch die im Mai 2005 erfolgte
Widmung zur öffentlichen Straße geworden. Vielmehr sei dieser Teilbereich des
Jweges bereits seit Jahrzehnten ein öffentlicher Weg gewesen. Zudem sei der
festgesetzte Erschließungsbeitrag überhöht. Der Jweg grenze im Westen an
Wohngrundstücke, die bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes berücksichtig
worden seien. Im Osten grenze der Jweg an eine Kleingartenanlage. Trotz der
Erschließung der Grundstücke durch die abgerechnete Anlage seien diese nicht in
die Verteilung einbezogen worden. Die dafür seitens des Beklagten abgegebene
Begründung, dass die Kleingartenanlage bauplanungsrechtlich dem Außenbereich
zuzuordnen wäre, sei unzutreffend. Die Kleingartenanlage würde wegen ihrer
geringen Größe durch die sie umgebende Bebauung geprägt. Im übrigen sei sie
selbst mit einem Vereinhaus und mit zahlreichen festen Gartenhäusern bebaut und
füge sich so in die umgebende Wohnbebauung ein. Zudem habe der Beklagte bei
der Verteilung des Erschließungsaufwandes den Halbteilungsgrundsatz nicht
beachtet. Der Beklagte habe den vollen Erschließungsaufwand auf die westlich der
Anlage gelegenen Grundstücke verteilt, obwohl der Ausbau der Straße nicht auf den
Umfang beschränkt worden sei, der zur hinreichenden Erschließung der bebaubaren
Straßenseite unerlässlich sei. Das abgerechnete Straßenstück sei lediglich 125 m
lang und erschließe faktisch nur vier Grundstücke. Das Grundstück des Klägers und
das Grundstück Hweg 1 hätten derzeit keinen direkten Zugang zum Jweg.
Angesichts des durch diese Erschließung zu erwartenden Verkehrs sei die Straße
mit einer Ausbaubreite von 8,80 m überdimensioniert.

6

Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2007 die von ihr
erhobene Klage zurückgenommen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 4.
Oktober 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
31. Mai 2006 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er bezieht sich zur Begründung auf die den angefochtenen
Verwaltungsentscheidungen beigefügten Gründe.

12

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Verfahren ist nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die
Klägerin die von ihr erhobene Klage zurückgenommen hat.

15

Im Übrigen ist die Klage teilweise begründet.

16

Der Erschließungsbeitragsbescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2005 ist
rechtswidrig, soweit der Kläger zu einem höheren Erschließungsbeitrag als 6.104,63
Euro herangezogen wird und verletzt den Kläger insoweit in seinen Rechten (vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zur Begründung wird in Bezug auf die Festsetzung von
6.104,63 Euro zunächst auf die Gründe des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai
2006 verwiesen, denen das Gericht folgt. Die insoweit gegen die Rechtmäßigkeit des
Bescheides gerichteten Einwände greifen nicht durch.

17

Der Beitragsanspruch der Stadt N1 ist nicht verjährt. Eine Abrechnung der
Erschließungsanlage auf der Basis der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt N1
vom 21. Januar 1988 (EBS 1988) durfte nicht erfolgen. Nach § 13 Abs. 1 lit. b) EBS
1988 waren Straßen nur dann endgültig hergestellt, wenn sie Gehwege mit
Abgrenzung gegen die Fahrbahn und fester Decke aufwiesen. Das ist bei dem hier
abgerechneten Teilstück des Jweges nicht der Fall. Es ist ohne Gehwege hergestellt
worden. Von der Anforderung der verbindlichen Herstellung von separaten
Gehwegen im Zusammenhang mit der Anlage von Anbaustraßen ist die Stadt N1
erst mit der Erschließungsbeitragssatzung vom 28. September 2000 (vgl. § 9 Abs. 2
EBS 2000) abgerückt.

18

Die Abrechnung der Erschließungsanlage nach § 13 Abs. 2 lit. b) EBS 1988 war
nicht zulässig. Danach waren die übrigen Erschließungsanlagen endgültig
hergestellt, wenn ihre Grundflächen freigelegt und im Eigentum der Stadt waren,
wenn sie ferner eine Verbindung mit dem übrigen Verkehrsnetz besaßen und Wege
(auch Wohnwege), die mit Kraftfahrzeugen befahrbar waren, entsprechend Absatz 1
Buchst. a), c) und d) ausgebaut waren. Der hier abgerechnete Hamerweg ist nicht als
übrige Erschließungsanlage im Sinne von § 13 Abs. 2 EBS 1988 anzusehen, weil er
eine Straße gemäß § 13 Abs. 1 EBS 1988 darstellt. Das Merkmal einer Straße
entfällt hier nicht etwa deshalb, weil er in Abweichung zu § 13 Abs. 1 lit. b) EBS 1988
nicht mit einem Gehweg mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn versehen ist. Die
Annahme des Klägers, solche Straßen ohne Bürgersteige wären seinerzeit generell
nicht (vollständig) abzurechnen gewesen, ist falsch. Sie berücksichtigt nicht, dass
solche Fälle ausdrücklich in der damaligen Erschließungsbeitragssatzung geregelt
waren. Nach § 13 Abs. 3 EBS 1988 bestimmte der Rat der Stadt für
Erschließungsanlagen, bei denen die in Absätzen 1 und 2 festgesetzten Bestandteile
und Herstellungsmerkmale nicht zutrafen, durch Satzung etwas anderes. Mithin wäre
nach Erlass einer solchen Abweichungssatzung die Abrechnung der
Erschließungsanlage durchaus möglich gewesen. Von dieser Möglichkeit hat die
Stadt N1 deshalb keinen Gebrauch, weil sich seinerzeit das Erfordernis des Erlasses
einer Vielzahl von Abweichungssatzungen abzeichnete. Aus naheliegenden Gründen
der Verwaltungsvereinfachung hat die Stadt N1 dann den Weg der Novellierung ihrer
Erschließungsbeitragssatzung eingeschlagen und die Abrechnung der technisch
bereits endgültig hergestellten Erschließungsanlagen zunächst - bis zum Erlass der
EBS 2000 - zurück gestellt. Eine Abrechnung nach § 12 EBS 1988 (Kostenspaltung)
konnte ebenfalls nicht erfolgen. Es verbot sich, die bisherigen Kosten der Ausbaus
als Teilbetrag des gesamten Ausbaus der Straße anzusehen. Nach dem insoweit
maßgeblichen Willen der Stadt N1 sollte der Jweg ohne separate Gehwege
ausgebaut werden. Die spätere Anlegung von Gehwegen war von also vornherein
nie beabsichtigt gewesen.

19

Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob der Jweg im hier interessierenden
Bereich erst durch die Widmung vom 12. Mai 2005 eine öffentliche Straße wurde
oder ob der Jweg bereits vorher als öffentlicher Weg anzusehen war, braucht nicht
geklärt zu werden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es nicht ab, wann der
Beitragsanspruch verjährt ist. Sofern die Verjährung nicht an die Widmung des
Jwegs gekoppelt wird, ist sie mit der Wirksamkeit der für Abrechnung der Anlage
maßgeblichen Satzung verbunden. Das ist nach den vorstehenden Ausführungen
der 1. Januar 2001. An diesem Tag trat die Erschließungsbeitragssatzung vom 28.
September 2000 in Kraft (§ 13 Abs. 1 EBS 2000). Die nach § 170 Abs. 1 AO am 1.
Januar 2002 anlaufende Verjährungsfrist von vier Jahren (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 AO) war zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beitragsbescheides
noch nicht abgelaufen.

20

Allerdings durfte der Beklagte nur die Hälfte der Erschließungsaufwandes in die
Verteilung einbeziehen. Die abgerechnete Anlage ist nämlich nur einseitig zum
Anbau bestimmt.

21

Grundsätzlich ist eine Straße zwar selbst dann zum Anbau bestimmt, wenn der
Anbau nur von einer Seite her zulässig ist, z.B. weil die an die andere Straßenseite
angrenzenden Grundstücke im Außenbereich liegen, deshalb typischerweise nicht
bebaubar und unabhängig von einer nach Maßgabe des § 35 BauGB erfolgten
Bebauung nicht erschlossen im Sinne von 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB sind. Eine
solche einseitige Anbaubarkeit einer Straße kann auch durch sonstige rechtliche
(z.B. Ausweisung im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche) oder tatsächliche
(z.B. parallel zur Straße verlaufende Eisenbahnschiene, Gewässer usw.) Gründe
bewirkt werden. Sie hat jedoch nicht gleichsam zwangsläufig zur Folge, dass die
Eigentümer der an die bebaubare Straßenseite angrenzenden Grundstücke
regelmäßig allein den umlagefähigen Aufwand für die gesamte Straße tragen
müssten. Vielmehr gebietet das Bundesrecht nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls im Grundsatz, dass auf die Grundstücke an
der bebaubaren Straßenseite nur die Hälfte der für die Anlegung der Straße
entstandenen Kosten verteilt werden können. Dieser sog. Halbteilungsgrundsatz
blockiert - soweit er eingreift - die Abwälzbarkeit einer Hälfte der für den Erstausbau
einer einseitig anbaubaren Straße angefallenen Kosten und gibt diese Hälfte erst zur
Abwälzung frei, sofern und sobald die bisher z.B. wegen ihrer Lage im Außenbereich
nicht bebaubaren Grundstücke bebaubar werden und damit der
Erschließungsbeitragspflicht unterliegen.

22

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 12, Rdnr. 40

23

Allerdings hat bei nur einseitig anbaubaren Straßen eine rechtliche Teilung der
Verkehrsanlage und in der Folge eine Aufspaltung in beitragsfähigen und (zunächst)
nicht beitragsfähigen Erschließungsaufwand in den Fällen zu unterbleiben, in denen
die Gemeinde die Anlegung der Straße auf eine Breite beschränkt hat, die für die
hinreichende Erschließung der Grundstücke an der zum Anbau bestimmten Seite
unerlässlich ist. Zur Beantwortung der Frage, welche Ausbaubreite insoweit
unerlässlich ist, ist maßgeblich, ob objektiv-sachliche, an den konkreten
Verhältnissen orientierte Gesichtspunkte die gemeindliche Bewertung rechtfertigen
und es deshalb den Eigentümern der Grundstücke an der anbaubaren Straßenseite
zugemutet werden muss, die entstandenen Kosten allein, d.h. ohne finanzielle
Beteiligung (zunächst) der Gemeinde und (möglicherweise letztendlich) der
Grundstücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite zu tragen.

24

Als objektiv-sachliche Gesichtspunkte können für die Bewertung der Gemeinde
von Belang sein, u.a. die Länge der einseitig anbaubaren Straße, die Anzahl der
durch sie erschlossenen Grundstücke und vor allem der jeweilige Gebietscharakter.
Alle diese Faktoren haben Einfluss auf den Umfang des zu erwartenden
Verkehrsaufkommens, der seinerseits für die Annahme von Bedeutung ist, eine
Straße sei in der Lage, eine hinreichende wegemäßige Erschließung für die
Grundstücke an der anbaubaren Straßenseite zu vermitteln.

25

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 12, Rdnr. 51 ff.

26

Nach diesen Grundsätzen hätte hier der Beklagte bei der Verteilung des
Erschließungsaufwandes zugunsten des Klägers den Halbteilungsgrundsatz
beachten müssen.

27

Die abgerechnete Erschließungsanlage ist nur halbseitig anbaubar, da der Jweg
im Osten an den Außenbereich grenzt.

28

Zum Außenbereich zählen wegen ihrer Ausdehnung regelmäßig
Kleingartengrundstücke in unbeplanten Gebieten. Dabei wird ein Kleingartengebiet
auch nicht dadurch zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34
Abs. 1 BauGB, dass die einzelnen Gärten durchgehend mit Lauben bebaut
sind.

29

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage 2004, § 23, Rdnr. 4

30

Ein solches im Außenbereich liegendes Kleingartengebiet grenzt hier östlich an
den Jweg. Wegen seiner Ausdehnung besteht zwischen ihm und der westlich und
östlich befindlichen Wohnbebauung kein Bebauungszusammenhang. In der Länge
reicht das Kleingartengelände etwa zur Hälfte über die im Westen liegende
Wohnbebauung hinaus und reicht insoweit in den Außenbereich hinein. Auch durch
die Ausdehnung in der Breite trennt das Gebiet den Bebauungszusammenhang mit
der Wohnbebauung im westlichen und östlichen Bereich. Das Kleingartengelände ist
in der Breite in zwei Parzellen, die durch einen Fußweg verbunden sind, aufgeteilt.
Auf jeder Seite des Fußweges befinden sich auf den einzelnen Parzellen jeweils 18
Lauben.

31

Bei der Anlegung des Jweges hat sich die Stadt N1 in der Breite nicht auf das
Maß beschränkt, welches für die hinreichende Erschließung der Grundstücke an der
zum Anbau bestimmten westlichen Seite unerlässlich ist. Das Verkehrsaufkommen in
dem abgerechneten Bereich dürfte vergleichsweise niedrig sein. Denn der Jweg ist
im hier interessierenden Bereich lediglich 125 m lang. Dementsprechend werden
lediglich vier mit Einfamilienhäusern bebaute Grundstücke direkt von der Anlage
erschlossen. Von den durch eine Zweiterschließung angeschlossenen Grundstücken
Hweg 1 und Jweg 82 dürfte eine erhebliche Zunahme des erschließungsbedingten
Verkehrs nicht zu erwarten sein, da diese Grundstücke in Bezug auf den
Kraftfahrzeugverkehr nicht über die abgerechnete Anlage angebunden sind.
Angesichts des durch die Bebauung zu erwartenden geringen Verkehrs und einer
Fahrzeugbreite von etwa 2,00 m ist die für eine hinreichende Erschließung der
Grundstücke unerlässliche Ausbaubreite deutlich überschritten. Da wegen der
geringen Länge der Straße nicht mit hoher Fahrgeschwindigkeit zu rechnen ist, ist
eine Breite von etwa 9,00 m auch angesichts des Verzichts auf separate Fußwege
für die reibungslose und wenig gefahrträchtige Abwicklung der Begegnungsverkehrs
nicht erforderlich.

32

Da nach dem Halbteilungsgrundsatz lediglich die Hälfte des angefallenen
Erschließungsaufwandes auf die Grundstücke westlich des Jweges verteilt werden
durften, reduziert sich der zulässige Erschließungsbeitrag für den Kläger auf die
Hälfte des festgesetzten Betrages.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 159
Satz 2 VwGO.

34

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 ZPO.

35