Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-17, Aktenzeichen 18 B 191/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0817.18B191.00.00

Tenor

Die Anträge auf Zulassung der Beschwerde und die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 146 Abs. 4 iVm §
124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind nicht
dargetan bzw. liegen nicht vor.

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Hinsichtlich der erhobenen Grundsatzrüge (§ 146 Abs. 4 iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) genügt der Antrag nicht den
Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Es ist nicht
dargetan, dass die Entscheidung der Rechtssache im
Beschwerdeverfahren zur Klärung einer in
verallgemeinerungsfähiger Weise zu beantwortenden, spezifisch
auf das Eilverfahren bezogenen und bisher obergerichtlich
nicht entschiedenen Frage führen kann.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
27. August 1997 - 1 B 169/97 -;
Senatsbeschluss vom 12. Februar 1998 -
18 B 286/98 -.

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Das Antragsvorbringen enthält schon keine hinreichend
präzisierte Rechts- oder Tatsachenfrage, sondern lediglich auf
den besonderen Einzelfall des Antragstellers bezogenes
Vorbringen.

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Die weiter geltend gemachten Zulassungsgründe der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 VwGO iVm §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der besonderen tatsächlichen und
rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache sind ungeachtet
der Frage ihrer hinreichenden Darlegung nicht gegeben. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem
Antragsteller kein besonderer Ausweisungsschutz nach den
Bestimmungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 AuslG
zusteht, denn der Antragsteller besitzt unstreitig weder eine
Aufenthaltsberechtigung noch eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis. Der Auffassung des Antragstellers,
insoweit dürfe nicht förmlich auf das Vorliegen einer
Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis abgestellt werden, vielmehr greife der
besondere Ausweisungsschutz schon dann, wenn ein materiell-
rechtlicher Anspruch auf diese Arten der
Aufenthaltsgenehmigung bestehe oder in der Vergangenheit
bestanden habe, steht der klare Wortlaut der zitierten Norm
entgegen.

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Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom
2. September 1992 - 18 B 3404/92 -;
und vom 14. September 1994 - 18 B
2533/93 -.

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Im Übrigen rechtfertigt sich die Gewährung besonderen
Ausweisungsschutzes nach den Nrn. 1 und 2 des § 48 Abs. 1 Satz
1 AuslG gerade aus der durch die Erteilung der angesprochenen
Aufenthaltsgenehmigungen nach außen hin dokumentierten
gesicherten Rechtsposition des Ausländers.

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Ob im Ausnahmefall unter Berücksichtigung von Art. 1 Abs.
1, Art. 2 Abs. 1 GG etwas anderes für den Fall gelten könnte,
dass die Ausländerbehörde die Erteilung einer beantragten
Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis trotz Vorliegens der materiell-
rechtlichen Erteilungsvoraussetzungen rechtsmissbräuchlich
verweigerte, bedarf hier keiner Entscheidung. Zum einen hat
der Antragsteller die Erteilung derartiger
Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge nie beantragt bzw. entsprechende Anträge
zurück genommen, zum anderen findet sich für ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten des Antragsgegners in
Anbetracht des strafrechtlichen "Lebenslaufs" des
Antragstellers kein Anhalt.

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Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten sind
danach ebenso wenig gegeben.

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Bleibt somit der Antrag auf Zulassung der Beschwerde
erfolglos, kommt auch eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für das Antragsverfahren nicht in Betracht (vgl. § 166 VwGO
iVm § 114 ZPO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).