Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-28, Aktenzeichen 9 U 197/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0428.9U197.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache selbst keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage
abgewiesen.

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Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein
Entschädigungsanspruch aus der für sein Fahrzeug Mercedes-Benz 212
D, amtliches Kennzeichen ......., abgeschlossenen
Vollkaskoversicherung wegen des Schadensereignisses vom
15./16.09.1996 zu, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt einer
mut- oder böswilligen Handlung betriebsfremder Personen im Sinne
von § 12 Abs. 1 Nr. II. f) AKB noch unter dem Gesichtspunkt eines
"Unfalls" im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. II. e) AKB. Der Senat ist
davon überzeugt, daß die in der Nacht vom 15. auf den 16.09.1996
von der Polizei am Fahrzeug des Klägers festgestellten Schäden in
Form von zahlreichen kleinen Einstichen in die Karosserie an beiden
Seiten, am Heck und an der vorderen Haube des Fahrzeugs nicht durch
betriebsfremde Personen, sondern mit Wissen und Wollen des Klägers
herbeigeführt worden sind. Soweit das Landgericht hierfür bereits
eine erhebliche Wahrscheinlichkeit hat ausreichen lassen, um einen
Entschädigungsanspruch wegen mut- oder böswilliger Handlungen
betriebsfremder Personen zu verneinen und die Klage abzuweisen,
kann dem nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht
gefolgt werden. Danach besteht in Fällen der mut- oder böswilligen
Handlungen betriebsfremder Personen kein Grund,
Beweiserleichterungen zuzubilligen wie in Diebstahlsfällen;
vielmehr muß, wenn eine Beschädigung des Fahrzeugs durch solche
Handlungen bewiesen ist, was anhand des Schadensbildes festgestellt
werden kann, der Versicherer beweisen, daß die Schäden nicht auf
Handlungen betriebsfremder Personen beruhen (vgl. Urteil des BGH
vom 25.06.1997, VersR 1997, 1095 f. = r+s 1997, 446; so auch schon
OLG Köln, 5. Zivilsenat, r+s 1996, 93 f.). Dem schließt sich der
Senat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung an (vgl. die
Senatsurteile 9 U 70/96 und 9 U 36/94; ebenso bisher OLG Hamm VersR
1996, 881; OLG Düsseldorf VersR 1996, 880). Im Hinblick auf den
Gesichtspunkt einer vorsätzlichen Herbeiführung des
Versicherungsfalles "Unfall" im Sinne von § 61 VVG, den das
Landgericht nicht erörtert hat (vgl. dazu BGH VersR 1981, 450), muß
ohnehin der Versicherer nach allgemeiner Meinung den vollen Beweis
erbringen (vgl. Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage, Anm. 6 zu §
61).

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Die den Versicherer somit für die Tatsache, daß die Schäden
nicht durch betriebsfremde Personen verursacht worden sind, sowie
für die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles durch
den Versicherungsnehmer treffende Beweislast ändert im vorliegenden
Fall aber nichts daran, daß die Klage vom Landgericht im Ergebnis
zu Recht abgewiesen worden ist, da der Beweis insoweit erbracht
ist.

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Die Art der Einstiche in die Karosserie des Fahrzeugs des
Klägers, die sich wesentlich von den in der betreffenden Nacht an
vier weiteren Fahrzeugen festgestellten Karosserieschäden
unterscheiden, läßt unter den hier gegebenen Umständen nur den
einzigen Schluß zu, daß der Kläger die an den anderen vier
Fahrzeugen festgestellten Vandalismusschäden zum Anlaß genommen
hat, einen gleichartigen Schaden am eigenen Fahrzeug vorzutäuschen.
Die Schäden an den anderen vier Fahrzeugen sind, wie das
Landgericht schon ausgeführt hat und aus den bei der Akte
befindlichen Fotografien zweifelsfrei hervorgeht, in großer Eile
mit erheblichem Kraftaufwand unter Verwendung eines
Schlagwerkzeuges herbeigeführt worden, was sich an den Eindellungen
in der Karosserie und den schlitzförmigen Einstichen erkennen läßt.
Dies folgt auch aus der polizeilichen Aussage der Zeugin Sch.. Sie
ist in der Tatnacht aufgrund lauter Geräusche, die wie lautes
Trommeln klangen, ans Fenster gelaufen und hat auf der Straße zwei
Jugendliche beobachtet, die an den geparkten Fahrzeugen
vorbeiliefen und mit einem Gegenstand auf die Fahrzeuge einschlugen
und sich sodann rasch entfernten (vgl. Bl. 11 und 16 der Beiakte).
Auch einer der Geschädigten, der Zeuge D., war durch laute
Geräusche aufmerksam geworden und hatte sich auf den Balkon seiner
Wohnung begeben. Dort sah er noch, wie drei Jugendliche über den
Gehweg liefen, einer von ihnen mit einem Gegenstand auf die
Motorhaube seines Pkw schlug und dann alle flüchteten (Bl. 18 der
Beiakte). Bei den anderen vier Fahrzeugen sind auch überwiegend an
der dem Bürgersteig zugewandten Fahrzeugseite und zum Teil noch auf
der Motorhaube Schäden entstanden. Dagegen weist der Wagen des
Klägers rundherum kleine, saubere Löcher auf, die ersichtlich mit
Bedacht, großer Sorgfalt und in völliger Ruhe in die
Karosseriebleche mit einem Werkzeug hineingebohrt oder geschlagen
worden sind (vgl. die Fotografien Bl. 58 bis 62 d.A.). Sie sind
zudem in einer Weise auf der Karosserie verteilt, daß bei einer
fachgerechten Reparatur die Ausbesserung und Neulackierung nahezu
sämtlicher Karosserieteile wie Seitentüren, Motorhaube und Hecktüre
erforderlich ist (vgl. das Gutachten des Sachverständigen B. vom
19.09.1996, Bl. 50 ff.), daß andererseits, wenn man den Schaden auf
Gutachtenbasis abrechnet und von einer solchen fachgerechten
Reparatur absieht, die Schäden in Form der kleinen Löcher sich
durchaus auch in der Weise ausbessern lassen, daß man diese Löcher
verschließt und die Stellen beilackiert. Der finanzielle Vorteil,
der sich aus einem solchen Schadensbild ergibt, liegt daher auf der
Hand.

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Es kommt sodann hinzu, daß nach dem eigenen Vorbringen des
Klägers im Schriftsatz vom 12.05.1997 sein Fahrzeug etwa 60 bis 80
m von den anderen in jener Nacht beschädigten vier Fahrzeugen
abgestellt war, was im übrigen auch aus den Lichtbildern über die
Örtlichkeit und den Standort der betreffenden Fahrzeuge auf Bl. 63
bis 65 d.A. hervorgeht. Angesichts des von den Zeugen Sch. und D.
beobachteten Verhaltens der Täter, die sich an den vier anderen
abgestellten Fahrzeugen zu schaffen gemacht haben, und das belegt,
daß sie in großer Eile vorgingen und bestrebt waren, möglichst
schnell wieder zu verschwinden, erscheint es völlig
unwahrscheinlich, daß sie zunächst das Fahrzeug des Klägers
rundherum fein säuberlich mit kleinen Löchern versehen haben, dann
60 bis 80 m weitergelaufen sind und sich dann an den vier anderen
Fahrzeugen zu schaffen gemacht haben.

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Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß ein
zuletzt auf den Kläger zugelassener Wohnwagenanhänger bereits in
mehrere Fälle von Vandalismusschäden verwickelt war und dieserhalb
Versicherungsleistungen bezogen worden sind. Insoweit wird auf die
Ausführungen der Beklagten in der Klageerwiderung auf Seite 10 ff.
(Bl. 41 ff. d.A.) Bezug genommen.

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Alles in allem besteht daher für den Senat kein vernünftiger
Zweifel daran, daß die am Fahrzeug des Klägers befindlichen
Einstiche nicht durch betriebsfremde Personen verursacht worden
sind, und auch, daß der Kläger den Versicherungsfall "Unfall"
vorsätzlich im Sinne von § 61 VVG herbeigeführt hat, so daß die
Beklagte nicht verpflichtet ist, Leistungen aus der
Vollkaskoversicherung zu erbringen.

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Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

12

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
den Kläger: 15.075,45 DM.