Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-28, Aktenzeichen 6 A 3877/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0628.6A3877.04.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen
hat, wird das Verfahren eingestellt; das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist insoweit wirkungslos.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil
geändert.

Das beklagte Land wird unter Änderung des
Beihilfebescheids des Landesamts für Besoldung und
Versorgung vom 19. November 2002 und des
Widerspruchsbescheids vom 15. Oktober 2003
verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe zu den
Fahrtkosten für die Parodontosebehandlung in N. in
Höhe von 15,26 Euro zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig
vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.
H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der
Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren
auf 15,26 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Soweit der Kläger die Klage mit Zustimmung (§ 92 Abs. 1
Satz 3 VwGO) des beklagten Landes zurückgenommen hat, war
das Verfahren einzustellen; das angefochtene Urteil ist insofern
wirkungslos (§§ 92 Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1, 173
VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

3

Der Senat entscheidet über die noch anhängige Berufung
gemäß § 130 a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss. Er hält eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich und die Berufung einstimmig für begründet.

4

Die angegriffenen Bescheide sind rechtswidrig und
verletzen den Kläger in seinen Rechten, weil er Anspruch auf
die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den ihm entstandenen
Fahrtkosten in der beantragten Höhe hat, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

5

Zu den nach § 3 Abs. 1 Einl. vor Nr. 1 der
Beihilfenverordnung (BVO) beihilfefähigen notwendigen
Aufwendungen in angemessenem Umfange gehören nach § 4
Satz 1 Nr. 11 BVO in der Fassung, die zum Zeitpunkt der
Entstehung der Aufwendungen (vgl. § 3 Abs. 5 BVO) am 18.
Juni 2002 galt, die Kosten für die Beförderung des
Erkrankten.

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Das Verwaltungsgericht hat - worauf verwiesen wird -
zutreffend angenommen, dass Beförderungskosten zu einer
auswärtigen Behandlung dann beihilfefähig sind, wenn eine
Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht am Aufenthaltsort oder
in der näheren Umgebung des Erkrankten nicht möglich
war.

7

Diese Voraussetzung ist für die Parodontosebehandlung des
Klägers in N. erfüllt. Der Kläger hat im Berufungsverfahren
ausführliche zahnmedizinische Begründungen durch seine
behandelnden Zahnärzte in Bad T. (Bescheinigung der
Drs. I. vom 11. Oktober 2004) und des Parodontologen Dr.
med. dent. Dirk S. aus N. (Erläuterung vom 22.
September 2004) beigebracht, aus denen im Einzelnen
hervorgeht, warum die Behandlung bei einem auf das besondere
Erkrankungsbild spezialisierten Zahnarzt erforderlich war. Dem
ist das beklagte Land nicht substantiiert entgegengetreten. Auch
aus der eingeholten amtsärztlichen Auskunft vom 25. September
2003 ergibt sich nicht, dass die notwendige Behandlung am
Heimatort des Klägers durchgeführt werden konnte. Ohne sich
mit der damals bereits dargelegten Zahnerkrankung
auseinanderzusetzen, begründet das amtsärztliche Gutachten
seine der Stellungnahme der Zahnärzte aus Bad T.
widersprechende Ansicht, diese hätten die Behandlung selbst
durchführen können, nicht.

8

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

9

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.

10

Die Festsetzung des Streitwerts richtet sich nach §§ 47 Abs.
1 Satz 1, 40, 52 Abs. 1, 72 Nr. 1 GKG.

11

Rechtsmittelbelehrung

12

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde
angefochten werden.

13

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster,
innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils
einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

14

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung dieses Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei
dem oben genannten Gericht einzureichen.

15

Statt in Schriftform können die Einlegung und die
Begründung der Beschwerde auch in elektronischer Form nach
Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den
Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO
VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
erfolgen.

16

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang;
dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die
Begründung. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen
Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit
Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten
lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Rich-teramt sowie Diplomjuristen im höheren
Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen
Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des
Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.