Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-15, Aktenzeichen 7 L 13/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0215.7L13.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Dezember 2006
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die Begründung der Vollziehungsanordnung genügt
ersichtlich den - formalen - Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Die im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Es spricht bei der
gebotenen summarischen Prüfung bereits vieles dafür, dass die angefochtene
Ordnungsverfügung rechtmäßig ist. Insoweit wird zunächst zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen auf die Gründe der Verfügung des
Antragsgegners, denen die Kammer folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Zur Vereinbarkeit der hier ausgesprochenen Aberkennung des Rechts, von einer
EU-ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, hat die Kammer
mit Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes ausgeführt:

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„Es spricht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW 2004,
1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall Halbritter), zitiert nach
juris,

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vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners auch
europarechtskonform ist. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG,
demzufolge die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig
anerkannt werden, ist nicht ersichtlich. Denn die Fahrerlaubnisentziehung, die nach
§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV bei einer ausländischen
Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts hat, von der Fahrerlaubnis
im Inland Gebrauch zu machen, fußt auf der grundsätzlichen Anerkennung des
tschechischen Führerscheins und greift in das Recht, damit in den übrigen EU-
Staaten uneingeschränkt und in anderen Ländern nach internationalem und deren
nationalem Recht Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, gerade nicht ein. Darüber hinaus
spricht nach Ansicht der Kammer vieles dafür, dass auch kein Verstoß gegen Art. 8
Abs. 2 und 4 der Richtlinie vorliegt, die es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlauben,
in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung
und die Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden. Der Europäische Gerichtshof hat
betont, dass diese Norm als Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen sei und dass
sich ein Mitgliedstaat nicht auf sie berufen kann, um einer Person unbegrenzt die
Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften zu versagen,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnrn. 76, 77.

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Weiterreichendes hat der EuGH auch nicht in seiner jüngsten Entscheidung
„Halbritter" ausgesprochen. Dies zeigt sich bereits an der Wahl des
Beschlussverfahrens nach Art. 104 § 3 Abs. 1 der EuGH-Verfahrensordnung,
welches gewählt wird, wenn die Antwort auf die zur Vorabentscheidung vorgelegte
Frage klar aus der bisherigen Rechtsprechung (hier der Entscheidung „Kapper")
abgeleitet werden kann. Eine hinreichende Vorkehrung gegen eine zeitlich
unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
bietet aber schon § 28 Abs. 5 FeV, dessen Rechtmäßigkeit der EuGH (a.a.O.,
Rdnr. 74) nicht in Abrede gestellt hat.

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Zu eng ist dagegen die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie dahingehend,
dass nach Ablauf einer strafrechtlich gem. § 69 a StGB angeordneten Sperrfrist
generell die Befugnis der deutschen Behörden ausgeschlossen sei, wegen der aus
dem früheren Verstoß resultierenden Fahreignungszweifel aus Gründen der
Gefahrprävention die nachfolgend erlangte ausländische Fahrerlaubnis zu
entziehen,

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so aber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B
11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228, m.w.N.

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Eine solche generalisierende Aussage hat der EuGH nicht getroffen und sie lässt
sich auch nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen."

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Diese Maßstäbe, die durch den kürzlich ergangenen Beschluss des EuGH vom
28. September 2006 - C- 340/05 - (Fall L. ) nicht in Frage gestellt werden, gelten
auch im vorliegenden Sachverhalt. Im Gegensatz zu den vom EuGH zu
entscheidenden Fällen bestehen nämlich beim Antragsteller nach wie vor ganz
erhebliche Bedenken gegen seine Kraftfahreignung.

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Er ist in der Vergangenheit wegen einer Trunkenheitsfahrt am 18. August 1996
verurteilt worden, bei der eine Blutalkoholkonzentration von 2,38 ‰ festgestellt
worden ist. Ihm ist deswegen durch Strafbefehl des Amtsgerichts S. vom
2. Oktober 1996 die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Zuge zweier
Wiedererteilungsanträge hat er in den Jahren 1997 und 1998 medizinisch-
psychologische Gutachten vorgelegt, aus denen sich seine Nichteignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen ergab. In den Gutachten wird deutlich, dass der
Antragsteller einerseits schwere, behandlungsbedürftige Alkoholprobleme hatte und
mehrfach, auch mit ärztlicher Hilfe, vergeblich versucht hatte, abstinent zu leben, und
dass andererseits seine Kraftfahreignung nur dann wieder bejaht werden könnte,
wenn er eine verlässliche Abstinenz erreiche. Die Wiedererlangung seiner
Kraftfahreignung hat der Antragsteller bislang nicht nachgewiesen, wie dies gemäß
§ 13 Nr. 2 c) der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - erforderlich wäre; vielmehr spricht
der Umstand, dass er eine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat, deutlich für
eine weiterhin bestehende Alkoholproblematik. Vor diesem Hintergrund ist es
wahrscheinlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den Antragsteller
nicht mehr aufgefordert hat, ein medizinisch-psychologisches Gutachten
beizubringen, sondern gleich von seiner Nichteignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen ausgegangen ist. Diese Verfahrensweise entspricht Nr. 4.3 des
Erlasses des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 24. Oktober 2006 (III B 2-21-06/1). Dem Antragsteller bleibt es aber
unbenommen, im Widerspruchsverfahren ein solches Gutachten erstellen zu
lassen.

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Unabhängig von allem Vorstehenden geht die Kammer in Übereinstimmung mit
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
- OVG NRW - davon aus, dass auch eine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache
unabhängige Interessenabwägung eindeutig zu Lasten des Antragstellers ausfällt,
weil der vorliegende Fall alle wesentlichen Merkmale des sog.
Führerscheintourismus aufweist und dem Betroffenen daher die Berufung auf
europarechtliche Freiheitsverbürgungen versagt ist.

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Vgl. zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2006 - 16 B 898/06 -,
juris.

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Der Antragsteller hat sich nicht erkennbar wegen persönlicher oder beruflicher
Bindungen über einen längeren Zeitraum in Tschechien aufgehalten. Zwar hat nach
einem Vermerk des Antragsgegners vom 21. November 2006 (Bl. 172 der
Verwaltungsvorgänge) ein Bruder des Antragstellers angegeben, der Antragsteller
habe einen Nebenwohnsitz in Tschechien und einen tschechischen Ausweis. Davon
hat der Antragsteller jedoch selbst nichts berichtet. Insbesondere ergibt sich daraus
aber auch nicht, dass er seinen Lebensmittelpunkt in Tschechien hatte, als er dort
die Fahrerlaubnis erwarb. Daher spricht alles dafür, dass er Gemeinschaftsrecht in
missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht genutzt hat, um sich der Anwendung
nationalen Rechts zu entziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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