Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-11-03, Aktenzeichen 10A D 181/96.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1103.10A.D181.96NE.00

Tenor

Die erste vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 10/10
"Ortskern/ H. der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluß vom 21. Dezember
1995) ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem
Normenkontrollantrag gegen die 1. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 10/10 "Ortskern/H. " der
Antragsgegnerin.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Am B.
in K. . Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus
bebaut. Es liegt westlich der Straße Am B. im
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 10/10
"Ortskern/H. -B. " der Antragsgegnerin. Der
Bebauungsplan setzt für diesen Bereich bis zur B. straße
ein allgemeines Wohngebiet und südlich dieser Straße ein
Kerngebiet fest. Hier befindet sich unter anderem ein
Lebensmittelmarkt der Firma "A. " sowie das H. centrum.
Östlich der Straße Am B. setzt der Bebauungsplan ebenfalls
ein Kerngebiet fest. Dieser Bereich hat den Zuschnitt eines
Dreiecks, das im Nordosten durch die Willi-H. -Straße und
im übrigen von den hiervon abzweigenden Straßen Am B.
und H. straße begrenzt wird, die im Süden aufeinander
zulaufen. Den weitaus größeren, nördlichen Teil dieses
Dreiecks nimmt die Hauptstelle der Stadtsparkasse K.
ein. Ihr Gebäude ist entlang der Willi-H. -Straße sowie
der H. straße errichtet. Der Bereich östlich der
Straße Am B. wurde als oberirdischer Kundenparkplatz
mit 28 Stellplätzen genutzt. Darunter befand sich eine
Tiefgarage. Die Zahl der dort vorhanden gewesenen Stellplätze
ist zwischen den Beteiligten streitig; ihre Angaben schwanken
zwischen 38 und 28. Parkplatz und Tiefgarage wurden über die
Straße Am B. haus angefahren. Die Zufahrt zur Tiefgarage lag
am südlichen Rand des Sparkassengrundstücks etwa gegenüber
einer Stellplatzanlage des erwähnten Lebensmittelmarktes.
Parkplatz und Tiefgarage lagen außerhalb der Baugrenzen, die
der Bebauungsplan für das erwähnte Dreieck festsetzte.

4

Die Stadtsparkasse beabsichtigt, ihr Hauptstellengebäude
bis an die Straße Am B. haus zu erweitern und darunter eine
Tiefgarage in zwei Ebenen zu errichten. Um die Tiefgeschosse
optimal ausnutzen zu können, sei die Verlegung der Rampe
nötig, wie es in einem Schreiben der Stadtsparkasse vom
13. September 1995 an die Antragsgegnerin heißt. Mit Blick auf
die Planung der Stadtsparkasse beschloß der Ausschuß für
Stadtentwicklung und Planung des Rates der Antragsgegnerin am
26. September 1995, den Bebauungsplan Nr. 10/10 "Ortskern/
H. -B. erei" im vereinfachten Verfahren zu ändern.

5

Der Geltungsbereich der Änderung umfaßt das Dreieck
zwischen den Straßen Am B. haus, H. straße und
Willi-H. -Straße. Die überbaubare Grundstücksfläche wird
auch im nördlichen Teil dieses Dreiecks bis an die Straße Am
B. ausgedehnt. Für das gesamte Kerngebiet ist eine bis
zu dreigeschossige Bebaubarkeit festgesetzt. Festgesetzt ist
ferner eine Fläche für Tiefgarage unter dem gesamten
Sparkassengrundstück, einschließlich ihrer Zu- und Abfahrt.
Diese ist an der Straße Am B. angeordnet, jedoch nach
Norden verschoben, etwa gegenüber dem Wohnhaus Am
B. .

6

Die Antragsgegnerin hörte die betroffenen
Grundstückseigentümer, darunter den Antragsteller, sowie
Träger öffentlicher Belange zu der beabsichtigten Änderung des
Bebauungsplans an.

7

Der Antragsteller widersprach mit Schreiben vom 27. Oktober
1995 der beabsichtigten Änderung: Die Ein- und Ausfahrt zu der
Tiefgarage werde an der Grenze des allgemeinen Wohngebiets,
wenige Meter vor seiner Haustür angelegt. Die Wohnsituation in
dem allgemeinen Wohngebiet werde dadurch unzumutbar verändert.
Die zulässigen Lärmwerte würden weit überschritten.

8

Die Architekten der Stadtsparkasse erläuterten in einem
Schreiben an die Antragsgegnerin vom 22.November 1997 in
Reaktion auf die eingegangenen Anregungen und Bedenken die
Auswirkungen der geplanten Bebauung auf die Nachbarbebauung:
Die zwingende Anordnung der Tiefgaragenzufahrt am nördlichen
Ende des Erweiterungsbauteils an der Straße Am B. sei
nach intensiver Prüfung funktionaler und technischer
Randbedingungen sowie konkreter Überlegungen hinsichtlich der
Verkehrsentwicklung und -führung in diesem Bereich erfolgt.
Das geschätzte Verkehrsaufkommen in diesem Bereich entspreche
weitestgehend der vorhandenen Situation, wobei die Schaffung
von ausreichenden Mitarbeiterplätzen zu einer Entlastung der
"wilden Parkplätze" im Umfeld des H. centrums und der
angrenzenden Bebauung führen werde. Der Ziel- und Quellverkehr
der Sparkassentiefgarage werde über die Willi-H. -Straße
und die nördliche Einmündung der Straße Am B. bis
unmittelbar an die Zufahrtsrampe heran als
Zweirichtungsverkehr abgewickelt. Im weiteren Verlauf der
Straße Am B. werde die Umgestaltung der Straßen- und
Fußwegflächen zu einer verkehrsberuhigten Zone in Verbindung
mit einer Einrichtungs-Verkehrsregelung in südlicher Richtung
vorgeschlagen, über die der Zielverkehr zum H. center hin
gelenkt und zur straße abfließen könne. Der z. Zt
vorhandene Durchgangsverkehr werde auf diese Weise aus dem g.
Bereich weitestgehend herausgenommen, was zu einer Entlastung
führen werde.

9

In seiner Sitzung vom 30. November 1995 beschloß der
Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung, die Bedenken und
Anregungen zurückzuweisen, diejenigen des Antragstellers mit
der Begründung: Die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplans
werde nicht die befürchteten Beeinträchtigungen nach sich
ziehen. Die Zufahrt zu der Tiefgarage sei nach intensiven
Untersuchungen der funktionalen und technischen
Randbedingungen sowie im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung
dieses Bereiches an der vorgesehenen Stelle zwingend geboten.
Nach einschlägiger Analyse werde das Verkehrsaufkommen auch
künftig der vorhandenen Situation entsprechen, wobei die
Schaffung von ausreichenden Mitarbeiterplätzen zu einer
Entlastung der "wilden Parkplätze" im Umfeld des
H. centrums und der angrenzenden Bebauung führen werde.
Aus dem Verkehrsaufkommen ergäben sich keine zusätzlichen,
über das Zumutbare hinausgehenden Belastungen für die
angrenzenden Bewohner. Vielmehr könne durch verkehrslenkende
Maßnahmen der Ziel- und Quellverkehr von und zu der Tiefgarage
besser gesteuert werden. Auch die Ausbildung und Herrichtung
der Zufahrt zur Tiefgarage werde die Störung durch
Fahrzeugbewegungen für die angrenzenden Bewohner im Vergleich
zum oberirdischen Parkplatz vermindern. Es sei möglich, durch
eine Umgestaltung der Straßen- und Fußwegflächen in Verbindung
mit einer Einbahnstraßenregelung den Zielverkehr zur
H. straße hin abfließen lassen. Dadurch werde der
Durchgangsverkehr aus dem hier betroffenen Bereich
weitestgehend herausgenommen. Das Verkehrsaufkommen werde sich
gegenüber dem jetzigen Zustand nicht ändern. Durch die
Verminderung der oberirdischen Parkplätze und mögliche
verkehrslenkende Maßnahmen werde darüber hinaus der Zu- und
Abgangsverkehr entzerrt; eventuelle Gefährdungspotentiale
würden dadurch verringert. Die Änderung des Bebauungsplans
könne die allgemeine Verkehrssituation nur verbessern.

10

Die Antragsgegnerin teilte den Einwendern die Entscheidung
des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung über die
Anregungen und Bedenken mit, den Antragstellern durch
Schreiben vom 19. Dezember 1995.

11

In seiner Sitzung vom 21. Dezember 1995 beschloß der Rat
der Antragsgegnerin die 1. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 10/10 "Ortskern/H. -B. " als Satzung
sowie die Entscheidungsbegründung, in welche die
wiedergegebenen Aussagen aus dem Schreiben der Architekten der
Stadtsparkasse übernommen waren. In der Sitzungsvorlage heißt
es, die betroffenen Grundstückseigentümer sowie die Träger
öffentlicher Belang seien von der beabsichtigten Änderung
benachrichtigt. Über die eingegangenen Stellungnahmen sei
abschließend beraten und entschieden worden, so daß die
Voraussetzung für den Satzungsbeschluß nunmehr gegeben seien.

12

Die Antragsgegnerin zeigte die 1. vereinfachte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 10/10 der Bezirksregierung Düsseldorf an.
Diese teilte durch Schreiben vom 6. Februar 1996 mit, eine
Verletzung von Rechtsvorschriften werde nicht geltend gemacht.
Die Antragsgegnerin machte die Durchführung des
Anzeigeverfahrens und die 1. vereinfachte Änderung zum
Bebauungsplan Nr. 10/10 am 7. März 1996 öffentlich
bekannt.

13

Der Antragsteller hat am 20. Dezember 1996 seinen
Normenkontrollantrag bei Gericht eingereicht. Er macht
geltend: Er sei antragsbefugt. Der geänderte Bebauungsplan
ermögliche auf dem gegenüberliegenden Grundstück einen großen
dreigeschossigen Baukörper, der vor allem in den Morgenstunden
sein Grundstück nicht unerheblich verschatten werde. Sein
Grundstück werde zudem durch die Zufahrt zur Tiefgarage
deutlichen zusätzli
chen Lärmimmissionen ausgesetzt werden. Der Bebauungsplan sei
nichtig. Der Rat der Antragsgegnerin habe nicht selbst über
die Anregungen und Bedenken entschieden. Diese Entscheidung
gehöre zur Abwägung der öffentlichen und privaten Belange.
Deshalb dürfe der Rat sie nicht einem Ausschuß überlassen. Die
Entscheidung des Ausschusses beruhe auf offensichtlich
unzutreffenden Annahmen. Nicht verständlich sei die Annahme,
das Verkehrsaufkommen werde sich nicht erhöhen. Die
Grundstücke könnten sehr viel intensiver baulich genutzt
werden. Dies führe zu einem höheren Verkehrsaufkommen. Nicht
verständlich sei ferner die Annahme, im Vergleich zum
oberirdischen Parkplatz vermindere die Erweiterung der
Tiefgarage eventuelle Störungen durch Fahrzeugbewegungen für
die angrenzenden Bewohner. Der Fahrzeugverkehr zu der
zweigeschossigen Tiefgarage störe die Wohnruhe weitaus stärker
als der bisher vorhandene kleine oberirdische Parkplatz. Denn
die Ein- und Ausfahrt zur Tiefgarage werde gegenüber dem
Wohngebiet angelegt, das dadurch den Beeinträchtigungen durch
die gebietsfremde Tiefgarage ausgesetzt werde. Die von der
Antragsgegnerin vorgelegte "Verkehrliche Untersuchung" aus dem
Juni 1997 sei nicht geeignet, die Zumutbarkeit dieser
zusätzlichen Beeinträchtigungen zu begründen. Sie befasse sich
nicht mit den spezifischen Auswirkungen der Ein- und Ausfahrt
zur Tiefgarage, sondern behandele ausschließlich die
Auswirkungen einer erhöhten Verkehrsfrequenz auf der Straße Am
B. . Sie weise im übrigen erhebliche Fehler auf, schätze
namentlich den Faktor zu gering ein, um den das
Verkehrsaufkommen durch Kunden der Stadtsparkasse sich erhöhen
werde. Durch die Vorlage der Untersuchung habe die
Antragsgegnerin eingeräumt, daß die Annahme in der
Entscheidung über die Anregungen und Bedenken unzutreffend
gewesen sei, das Verkehrsaufkommen werde sich gegenüber dem
jetzigen Zustand nicht ändern und auch künftig der vorhandenen
Situation entsprechen. Soweit die Antragsgegnerin nunmehr
behaupte, diese Annahmen hätten sich nicht auf das
Verkehrsaufkommen, sondern vielmehr auf die Identität und
Eigenart der vorgefundenen örtlichen und planerischen
Gegebenheiten bezogen, gehe ihre Interpretation an dem
eindeutigen Inhalt der Entscheidung über die Anregungen und
Bedenken vorbei. Aus denselben Gründen treffe ihre Behauptung
nicht zu, wesentlich sei nur die Schlußfolgerung gewesen, daß
sich aus dem Verkehrsaufkommen keine "zusätzlichen über das
zumutbare Maß hinausgehenden Belastungen für die angrenzenden
Bewohner ergäben". Das schutzwürdige Vertrauen der
Planbetroffenen in den Bestand des ursprünglichen
Bebauungsplans sei unberücksichtigt geblieben. Der
Bebauungsplan beschränke ferner die zulässige Nutzung nicht
auf dem Betrieb einer Sparkasse. Der Rat der Antragsgegnerin
hätte sich daher mit der Frage befassen müssen, ob die nach
der Baunutzungsverordnung im Kerngebiet zulässigen Nutzungen
eingeschränkt werden sollten, wenn die überbaubaren
Grundstücksflächen des Kerngebiets in Richtung auf das
allgemeine Wohngebiet erweitert würden.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

die erste vereinfachte Änderung des
Bebauungsplans Nr. 10/10 "Ortskern/
H. " der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie hat Zweifel an der Antragsbefugnis des Antragstellers
und trägt im übrigen vor: Der Bebauungsplan betreffe den
Kernbereich des Stadtgebiets. Das Wohngrundstück des
Antragstellers sei eines der zentralsten Wohngrundstücke im
Stadtbereich überhaupt. Hiervon ausgehend bewirke die
streitige Änderung des Bebauungsplans für das Grundstück des
Antragstellers nichts grundlegend Neues. Es werde nicht eine
vermeintliche Konfliktsituation zwischen allgemeiner
Wohnnutzung und kerngebietsartiger Nutzung geschaffen, sondern
lediglich ein planerisch und tatsächlich bereits vorhandener
städtebaulicher Ansatz weiterverfolgt. Weder formell noch
materiell sei zu beanstanden, wenn die Anregungen und Bedenken
nur von dem Ausschuß, nicht aber auch förmlich vom Rat geprüft
würden. Dem Rat liege bei seinem Satzungsbeschluß die hierzu
verfaßte Begründung vor. In der Vorlage zur Sitzung des Rates
sei ferner auf die Sitzungsvorlage und die Empfehlung des
Ausschusses vom 30. November 1995 Bezug genommen worden. Nach
der Beschlußpraxis des Rates erhielten auch diejenigen
Ratsmitglieder, die nicht Mitglied des Ausschusses seien, die
Einladungen mit den jeweiligen Anlagen zu den Sitzungen des
Ausschusses und im Anschluß daran die Niederschrift über die
Beschlußfassung des Ausschusses. Bei verständiger Würdigung
sei in der Entscheidung über die Anregungen und Bedenken mit
der "vorhandenen Situation" nicht etwa ein rechnerisch
gleichbleibendes Ergebnis des Zu- und Abgangsverkehrs gemeint.
Der Begriff beziehe sich vielmehr auf die Identität und
Eigenart der vorgefundenen örtlichen und planerischen
Gegebenheiten. Diese bleibe unter Berücksichtigung aller von
dem Ausschuß in Betracht gezogenen Belange vergleichbar und
entspreche der vorhandenen Situation. Wesentlich sei die im
Anschluß daran gezogene Schlußfolgerung, daß sich aus dem
Verkehrsaufkommen keine zusätzlichen über das zumutbare Maß
hinausgehenden Belastungen für die angrenzenden Bewohner
ergäben. Diese Würdigung und Bewertung werde durch eine
"Verkehrliche Untersuchung" aus dem Juni 1997 nachgewiesen. Im
Vergleich zum oberirdischen Parkplatz vermindere die
Ausbildung bzw. Herrichtung der Zufahrt zur Tiefgarage
Störungen durch Fahrzeugbewegungen für die angrenzenden
Bewohner. Die Nutzung oberirdischer Stellplätze sei mit
wesentlich mehr Lärm verbunden als der Zu- und Abgangsverkehr
in der Tiefgarage. Zum anderen hätte die Zu- und Abfahrt zur
Tiefgarage nach den Festsetzungen des Ausgangsbebauungsplans
an gleicher Stelle errichtet werden dürfen. Das Vertrauen in
den Bestand eines Bebauungsplans sei zwar in die Abwägung
einzubeziehen. Dieses Vertrauen finde allerdings seine Grenze
in der gesetzlichen Regelung, wonach es einen
Plangewährleistungsanspruch nicht gebe.

19

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein
genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der
Planurkunde und der Verfahrensakten (ein Heft Kopien, ein Heft
Originale) der Antragsgegnerin.

21

Entscheidungsgründe:

22

Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.

23

I. Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der
Antragsteller gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt.

24

Seine Antragsbefugnis richtet sich nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO in der Fassung des 6. VwGO-Änderungsgesetzes, das zum
1. Januar 1997 in Kraft getreten ist. Es erfaßt auch
Normenkontrollverfahren, die - wie dasjenige des
Antragstellers - vor dem 1. Januar 1997 anhängig geworden
sind,

25

so mit ausführlicher Begründung
OVG NW, Urteil vom 27. Januar 1997
- 7a D 70/93.NE - NVwZ 1997, 694.

26

Der Antragsteller kann geltend machen, durch die
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans
Nr. 10/10"Ortskern/H. - . " in seinen Rechten
verletzt zu sein oder jedenfalls durch eine Anwendung des
geänderten Bebauungsplans in absehbarer Zeit verletzt zu
werden. Eine Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO kann gegeben sein, wenn der Bebauungsplan Festsetzungen
trifft, die sich auf subjektive Rechte des Antragstellers
auswirken können. Eine solche Rechtsverletzung hat der
Antragsteller geltend gemacht. Die Wohnnutzung seines
Grundstücks genießt den rechtlichen Schutz des Bebauungsplans
Nr. 10/10, der insoweit unverändert ein allgemeines Wohngebiet
festsetzt. Die Umsetzung des angegriffenen Änderungsplans kann
die Situation seines Grundstücks nachhaltig verschlechtern.
Eine Verletzung des planungsrechtlichen Gebots der
Rücksichtnahme zu Lasten des Antragstellers durch die
streitige erste Änderung oder deren Anwendung erscheint
möglich. Sie schafft die planungsrechtlichen Voraussetzungen
für eine bis zu dreigeschossige Bebauung mit
Kerngebietsnutzung gegenüber dem Grundstück des
Antragstellers; namentlich bringt aber die Zufahrt zu einer
zweigeschossigen Tiefgarage, die unmittelbar gegenüber seinem
Wohngrundstück festgesetzt ist, Belastungen mit sich, die mit
dem Schutzanspruch unvereinbar sein können, den der
Bebauungsplan in seinem unveränderten Teil dem Antragsteller
vermittelt,

27

zu einem solchen Sachverhalt vgl.
OVG NW, Urteil vom 7. Februar 1997
- 7a D 134/95.NE -, NVwZ 1997, 697.

28

Unerheblich ist, daß die Festsetzungen des Bebauungsplans
in seiner ursprünglichen Fassung der Errichtung einer
Tiefgarage mit einer Zu- und Ausfahrt an der hierfür jetzt
festgesetzten Stelle nicht entgegengestanden hätten. Der
Genehmigung eines solchen Vorhabens auf der Grundlage des
ursprünglichen Bebauungsplans hätte der Antragsteller ein
mögliches nachbarliches Abwehrrecht entgegenhalten können, das
ihm durch das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme in
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO vermittelt worden wäre. Ein
nachbarliches Abwehrrecht nach dieser Vorschrift schneidet der
Bebauungsplan in seiner geänderten Fassung dem Antragsteller
ab. Der geänderte Bebauungsplan setzt nunmehr selbst die Zu-
und Ausfahrt der Tiefgarage fest. Insoweit läßt er jetzt eine
Feinsteuerung über das Gebot der Rücksichtnahme im
Genehmigungsverfahren nicht mehr zu. In den möglichen
Schutzanspruch aus der Festsetzung eines allgemeinen
Wohngebietes greift bereits unmittelbar der geänderte
Bebauungsplan mit seinen Festsetzungen ein. Aus diesem Grund
ergibt auch der Vergleich der Rechtslage vor Erlaß des
Bebauungsplans mit der durch ihn geschaffenen Rechtslage die
Möglichkeit einer Rechtsverletzung,

29

vgl. zu diesem Ansatz das schon
erwähnte Urteil OVG NW, NVwZ 1997,
694.

30

Im übrigen wollte der Gesetzgeber mit der Änderung des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO die Antragsbefugnis der Klagebefugnis des
§ 42 Abs. 2 VwGO anpassen, nicht aber über diese hinaus weiter
einschränken. Die Antragsbefugnis im Verständnis von § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. umfaßte die Rechtsverletzung im Sinne
einer Klagebefugnis mit,

31

vgl. die ständige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts: Beschluß vom
11. November 1988 - 4 NB 5.88 - BRS 48
Nr. 23; Beschluß vom 18. Mai 1997
- 4 NB 27.93 - BRS 56 Nr. 31.

32

Ist ein Antragsteller für eine Klage klagebefugt, die sich
gegen eine Baugenehmigung richtet, die in Ausnutzung konkreter
Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt ist, kann ihm auch
die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen diese
Festsetzungen nicht abgesprochen werden. Der Antragsteller ist
aber für eine Nachbarklage klagebefugt, die sich gegen ein
Vorhaben richtet, das die Festsetzungen des streitigen
Änderungsplanes ausnutzt. Sein Nachbarrecht ergibt sich
jedenfalls aus der Abwehrposition, welche der Bebauungsplan
mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes
begründet.

33

II. Der Normenkontrollantrag ist begründet. Die
1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 10/10
"Ortskern/H. -. " ist unwirksam.

34

1. Die Änderung des Bebauungsplans Nr. 10/10
"Ortskern/H. - " leidet allerdings nicht an formellen
Mängeln, die zu ihrer Unwirksamkeit führen.

35

Der Antragsteller hat eine Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften weder in diesem Verfahren noch sonst
gegenüber der Antragsgegnerin innerhalb einer Frist von einem
Jahr seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans geltend
gemacht (§ 215 Abs. 1 BauGB). Das gilt auch für die Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung (§ 7
Abs. 6 GO NW). Der Antragsteller hat geltend gemacht, über die
eingegangen. Anregungen und Bedenken habe nicht der Ausschuß
für Stadtentwicklung und Planung des Rates abschließend
entscheiden dürfen, sondern hätte der Rat selbst entscheiden
müssen. Der Antragsteller hat daraus eine Verletzung des
Abwägungsgebots hergeleitet. Der von ihm vorgetragene
Sachverhalt könnte jedoch zugleich eine Verletzung von
Verfahrensvorschriften ergeben. Zwar schreibt das
Baugesetzbuch für das Verfahren nur vor, daß Anregungen und
Bedenken zu prüfen sind und das Ergebnis mitzuteilen ist (§ 3
Abs. 2 Satz 4 BauGB), nicht aber, wer (der Rat oder ein
Ausschuß) zu prüfen hat. Jedoch könnte sich aus den
Vorschriften des Gemeindeverfassungsrecht (vgl. etwa § 41
GO NW) ergeben, daß der Rat die Anregungen und Bedenken nicht
einem Ausschuß zu abschließender Prüfung und Entscheidung
überlassen darf. Der Senat braucht dem nicht weiter
nachzugehen. Daß über die Anregungen und Bedenken der Rat
selbst hätte entscheiden müssen, hat der Antragsteller
erstmals mit seiner Antragsbegründung vom 27. März 1997 und
damit nach Ablauf der Frist des § 7 Abs. 6 GO NW geltend
gemacht.

36

Gegen Verfahrens- und Formvorschriften, deren Verletzung
auch jetzt noch ohne Rüge beachtlich wäre (§ 215 Abs. 1 i.V.m.
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB; § 7 Abs. 6 GO NW), ist nicht
verstoßen worden.

37

2. Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans
Nr. 10/10 "Ortskern/H. " leidet aber an
materiellen Mängeln, die zu ihrer Unwirksamkeit führen. Die
Antragsgegnerin hat das Gebot verletzt, die öffentlichen und
privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht
abzuwägen (§ 1 Abs. 6 BauGB).

38

Dieses Abwägungsgebot verlangt, daß eine sachgerechte
Abwägung überhaupt stattfindet. In sie ist an Belangen
einzustellen, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt
werden muß. Die Bedeutung der betroffen. Belange darf nicht
verkannt werden. Der Ausgleich zwischen ihn. muß in einer
Weise vorgenommen werden, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange nicht außer Verhältnis steht. Diese
Erfordernisse beziehen sich sowohl auf den Abwägungsvorgang
als auch auf das Abwägungsergebnis. Lediglich die
Notwendigkeit, überhaupt abzuwägen, betrifft wegen ihres
Inhalts nur den Abwägungsvorgang.

39

a) Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob
der Abwägungsvorgang schon deshalb unzulässig verkürzt worden
ist, weil nicht der Rat der Antragsgegnerin, sondern sein
Ausschuß für Stadtentwicklung und Planung über die Anregungen
und Bedenken entschieden hat.

40

Zum Abwägungsmaterial gehören namentlich Bedenken und
Anregungen, die während der öffentlichen Auslegung des
Planentwurfs vorgebracht wurden und die gemäß § 3 Abs. 2
Satz 4 BauGB zu prüfen sind. Als Bedenken und Anregungen zu
behandeln sind auch die Stellungnahmen der Eigentümer
betroffener Grundstücke, welche diese im Falle einer
vereinfachten Änderung des Bebauungsplans eingereicht haben
(§ 13 Abs. 1 Sätze 2 und 4 BauGB). Diese Bedenken und
Anregungen hat hier der Ausschuß für Stadtentwicklung und
Planung geprüft; das Ergebnis ist den Eigentümern betroffener
Grundstücke vor dem Beschluß des Rates über die vereinfachte
Änderung des Bebauungsplans als Satzung mitgeteilt worden.
Hierin liegt für sich genommen noch keine Verkürzung des
Abwägungsvorgangs zu Lasten der betroffen
Grundstückseigentümer,

41

anders wohl: Bielenberg in
Ernst/Zinkahn/Bielenberg,
Baugesetzbuch, § 3 RdNr. 51.

42

Auch das Abwägungsmaterial, das sie mit ihren Bedenken und
Anregungen in das Verfahren eingebracht haben, kann unverkürzt
Teil der Abwägungsentscheidung des Rates selbst gewesen sein.

43

Der Rat kann es der Verwaltung oder einem Ausschuß
überlassen, einen Planentwurf zu erarbeiten, dagegen
vorgebrachte Bedenken und Anregungen, aber auch die
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu sammeln und
zu prüfen und auf dieser Grundlage den Planentwurf
gegebenenfalls zu überarbeiten. Er gibt die allein ihm
obliegende Abwägungsentscheidung damit nicht aus der Hand.
Diese zwingend erforderliche eigene Abwägung des Rates kann
nämlich auch darin bestehen, daß der Rat Vorarbeiten, sei es
der Verwaltung, sei es eines Ausschusses, billigt und sich den
Planentwurf mit seinem Satzungsbeschluß unverändert zu eigen
macht. Hat der Rat die Prüfung der Bedenken und Anregungen
einem Ausschuß überlassen, muß er, um sich das Ergebnis dieser
Prüfung als Teil seiner eigenen Abwägungsentscheidung zu eigen
machen zu können, die Begründung des Ausschusses zur Kenntnis
nehmen und dessen Ergebnis gegebenenfalls ändern können. Der
Rat ist rechtlich nicht gehindert, bei seinem Satzungsbeschluß
unter eigenständiger Bewertung der Anregungen und Bedenken von
dem Planentwurf des Ausschusses abzuweichen. Daß das Ergebnis
der Prüfung den Einwendern bereits mitgeteilt ist, ändert
daran nichts. Auch wenn der Rat selbst die Anregungen und
Bedenken prüft und die Verwaltung das Ergebnis dieser Prüfung
den Einwendern vorab mitteilt, ist der Rat bei seiner
Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Satzung rechtlich
nicht gehindert, von dem Ergebnis dieser Prüfung wieder
abzuweichen. Übernimmt er statt dessen den ihm vorgelegten
Planentwurf unverändert, macht er sich damit die darin
eingegangene Prüfung der Anregungen und Bedenken als eigene
Abwägungsentscheidung zu eigen. Ein solches Vorgehen allein
läßt mithin nicht den Rückschluß zu, eine Abwägung des Rates
unter Einschluß der Anregungen und Bedenken habe nicht
stattgefunden. Der Abwägungsvorgang wäre lediglich dann
unzulässig verkürzt, wenn festgestellt werden könnte, daß der
Rat die Prüfung der Anregungen und Bedenken als
abgeschlossenen Abschnitt des Verfahrens behandelt hätte, der
ihn für seinen Satzungsbeschluß nichts mehr angeht.

44

Ein solcher Sachverhalt läßt sich hier nicht völlig
ausschließen. In der Vorlage für den Satzungsbeschluß des
Rates heißt es, die betroffenen Grundstückseigentümer sowie
die Träger öffentlicher Belange seien von der beabsichtigten
Änderung benachrichtigt. Über die eingegangenen Stellungnahmen
sei abschließend beraten und entschieden worden, so daß die
Voraussetzungen für den Satzungsbeschluß nunmehr gegeben
seien. Diese Bemerkung läßt die Deutung zu, der Rat der
Antragsgegnerin habe die Prüfung der Anregungen und Bedenken
durch den Ausschuß als eigenständigen Verfahrensabschnitt
angesehen, der mit für ihn bindender Wirkung vor einem
Satzungsbeschluß habe abgeschlossen werden müssen.

45

Einer Vertiefung bedarf dies nicht, weil die Änderung des
Bebauungsplans aus einem anderen Grund an einem
Abwägungsmangel leidet.

46

b) Nicht zu beanstanden ist allerdings, daß auch nach dem
Bebauungsplan in seiner geänderten Fassung im nördlichen
Bereich der Straße Am B. ein allgemeines Wohngebiet und
ein Kerngebiet einander gegenüberliegen. Ein Kerngebiet kann
in unmittelbarem Anschluß an ein allgemeines Wohngebiet
festgesetzt werden. Beide Nutzungsarten sind nicht von
vornherein unverträglich. Der Schaffung einer "Pufferzone"
etwa in Gestalt eines zwischen beiden Gebieten liegenden
Mischgebiets bedarf es nicht,

47

vgl. hierzu OVG NW, Urteil vom
18. Februar 1993 - 10a D 171/91.NE -
NWVBL 1993, 389.

48

Von diesem Ansatzpunkt aus begegnet keinen rechtlichen
Bedenken, daß die Änderung des Bebauungsplans eine
Intensivierung der kerngebietstypischen Nutzung zuläßt, indem
diese Änderung die überbaubare Grundstücksfläche in Richtung
auf das angrenzende allgemeine Wohngebiet ausdehnt. Die
Antragsgegnerin mag dabei von der derzeitigen tatsächlichen
Nutzung des Grundstücks ausgegangen sein. Anlaß für die
Planänderung war die Absicht der Stadtsparkasse, ihr
Hauptstellengebäude baulich zu erweitern. Eine solche Nutzung
(Büro, Dienstleistungsunternehmen) mag - zumal im Zentrum
einer Stadt - keinen Bedenken mit Blick auf die angrenzende
Wohnnutzung jenseits der Straße begegnen. Die Antragsgegnerin
mag zwar nicht die Möglichkeit ausdrücklich in den Blick
genommen haben, das Grundstück könne langfristig von der
Stadtsparkasse aufgegeben und einer anderen
(kerngebietstypischen) Nutzung zugeführt werden. Eine solche
Entwicklung drängte sich aber zum Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses nicht auf. Die Antragsgegnerin durfte
deshalb davon absehen, bereits im Bebauungsplan einzelne im
Kerngebiet allgemein zulässige Nutzungen (z.B.
Vergnügungsstätten) auszuschließen, um die angrenzende
Wohnnutzung in dem allgemeinen Wohngebiet zu schützen. Sie
konnte darauf vertrauen, etwa bei einer Aufgabe des
Grundstücks durch die Stadtsparkasse und einer anderweitigen
Nutzung biete § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO hinreichende
Möglichkeiten, im Einzelfall steuernd einzugreifen.

49

c) Die Antragsgegnerin hat aber das Abwägungsgebot insoweit
verletzt, als sie die Ein- und Ausfahrt zu und von der
Tiefgarage gegenüber dem allgemeinen Wohngebiet festgesetzt
hat. Sie hat damit über das bloße Nebeneinander von Kerngebiet
und allgemeinem Wohngebiet hinaus einen besonderen
städtebaulichen Konflikt geschaffen

50

zu den Anforderungen an seine
Bewältigung vgl.: OVG NW, Urteil vom
13. August 1992 - 7a D 16/91.NE -;
Urteil vom 27. November 1992 -
11a NE 40/88 -, NWVBL 1993, 386; Urteil
vom 11. Februar 1994 - 7a D 93/92.NE -;
Urteil vom 17. Juli 1995 -
10a D 202/91.NE -.

51

Weil die Antragsgegnerin die Zu- und Abfahrt an dieser
Stelle festgesetzt hat, wird der Zu- und Abgangsverkehr zu dem
festgesetzten Kerngebiet sich nunmehr unmittelbar gegenüber
der benachbarten Wohnnutzung konzentrieren. Er wird zugleich
deutlich zunehmen; der geänderte Bebauungsplan läßt eine
erhöhte bauliche Ausnutzung des Kerngebiets zu. Die
benachbarte Wohnnutzung wird erheblich beeinträchtigt werden
durch Lärm und Abgase der Kraftfahrzeuge, die in die
Tiefgarage einfahren oder diese verlassen. Die Wohnnutzung
genießt aber den Schutz, den die Festsetzung eines allgemeinen
Wohngebietes vermittelt; der ursprüngliche Bebauungsplan ist
insoweit unverändert geblieben.

52

Der Festsetzung der Tiefgarage und ihrer Zufahrt steht
allerdings nicht schon § 12 Abs. 2 BauNVO entgegen,

53

vgl. zu einem solchen Sachverhalt
OVG NW, Urteil vom 17. Juli 1995 -
10a D 202/91.NE -.

54

Nach dieser Vorschrift sind unter anderem in allgemeinen
Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die
zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Die
Tiefgarage ist samt ihrer Zufahrt in einem Kerngebiet für den
dort ausgelösten Bedarf festgesetzt. Zwar wird die Tiefgarage
von einer Straße erschlossen, die an einem Wohngebiet
vorbeiführt. Es mag abwägungsfehlerhaft sein, wenn der
Plangeber eine (gebietsfremde) Tiefgarage festsetzt, deren
einzige Erschließung durch ein festgesetztes Wohngebiet führt,
das dadurch mit dem gebietsfremden Erschließungsverkehr
belastet wird,

55

vgl. hierzu: OVG NW, Urteil vom
11. Februar 1994 - 7a D 93/92.NE -.

56

Ganz so liegt der Sachverhalt hier nicht. Die Straße Am
dient nicht allein der Erschließung eines Wohngebiets,
sondern bestimmungsgemäß auch der Erschließung verschiedener
Kerngebiete.

57

Das rechtfertigt andererseits nicht von vornherein, die
Zufahrt zur Tiefgarage gegenüber dem Wohngebiet anzuordnen. Es
ist nicht erkennbar, daß die Antragsgegnerin den damit
verbundenen spezifischen Konflikt gesehen, die betroffenen
Interessen aller Beteiligter zutreffend erfaßt und sachgerecht
abgewogen hat. Namentlich läßt sich nicht feststellen, daß die
Antragsgegnerin sich mit städtebaulich beachtlichen Gründen
für die von ihr gewählte konfliktträchtige Lösung entschieden
und damit den Schutzanspruch der angrenzenden Wohnnutzung
zurückgestellt hat.

58

Die Antragsgegnerin hat bereits die Auswirkungen nicht
richtig erfaßt, welche die Planung auf die Umgebung haben
wird.

59

Nach der Begründung des Bebauungsplans geht die
Antragsgegnerin davon aus, das Verkehrsaufkommen werde auch
nach Realisierung der Planung weitestgehend der vorhandenen
Situation entsprechen. Damit werden die Auswirkungen der
Planung jedenfalls dann verfehlt, wenn diese Aussage in dem
Sinne gemeint ist, daß die streitige Änderungsplanung nicht
mehr Kraftfahrzeugbewegungen auslösen wird, als bisher im
Bereich insbesondere der Straße Am B. ohnedies
anzutreffen sind. Nach dem Zusammenhang ging es aber zunächst
hierum.

60

Der Bebauungsplan vergrößert die überbaubare
Grundstücksfläche um etwa ein Drittel. Zulässig ist eine bis
zu dreigeschossige Bebauung. Ermöglicht wird damit eine
deutlich gesteigerte bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks.
Es liegt auf der Hand, daß damit auch ein größeres
Verkehrsaufkommen einhergeht. Das gilt insbesondere dann, wenn
die Erweiterung der Stadtsparkasse in den Blick genommen wird,
welche die streitige Änderung des Bebauungsplans ausgelöst
hat. Wird das Hauptstellengebäude in dem nunmehr möglichen
Umfang baulich erweitert, entstehen beispielsweise
zusätzlicher Büroraum für weitere Mitarbeiter, Konferenzräume
für zusätzliche Veranstaltungen, aber insbesondere auch die
Möglichkeit, Kunden mehr Dienstleistungen anzubieten. Dieses
Dienstleistungsangebot wird noch dadurch attraktiver, daß den
Kunden in unmittelbarer Nähe, nämlich in der Tiefgarage,
bequeme Einstellplätze geboten werden. In diesem Zusammenhang
verweist der Antragsteller zu Recht darauf, daß die
Verweildauer von Kunden in einer Sparkasse zeitlich begrenzt
ist, also ein hoher "Umschlag" der Stellplätze mit
entsprechend zahlreichen Fahrbewegungen zu erwarten ist.

61

Konkrete eigene Ermittlungen hat die Antragsgegnerin nicht
angestellt. Sie hat ungeprüft die Aussage der Stadtsparkasse
übernommen, das geschätzte Verkehrsaufkommen in diesem Bereich
(gemeint ist nach dem Zusammenhang die Tiefgarage) entspreche
weitestgehend der vorhandenen Situation. Enthalten war diese
Aussage in dem Schreiben der Architekten der Stadtsparkasse
vom 22. November 1995 an die Antragsgegnerin. Beigefügt war
dem Schreiben eine "Untersuchung der heutigen und zukünftigen
Verkehrssituation". Ausgehend von 49 Stellplätzen für Besucher
und Kunden in der erweiterten Tiefgarage, erwartete diese
Untersuchung täglich ca. 60 bis 70 Fahrzeuge von Kunden und
insoweit 130 Fahrbewegungen. Hinzu kam die Nutzung von
Stellplätzen, die für Mitarbeiter bereitgestellt oder
anderweit vermietet werden sollten; insoweit erwartete die
Untersuchung insgesamt 210 weitere Fahrzeugbewegungen
(zusammen damit 340 Fahrzeugbewegungen). Worauf die Annahme
beruht, Kundenparkplätze einer Sparkasse mit erfahrungsgemäß
intensivem Besucherverkehr würden nur gut ein- bis
eineinhalbmal täglich umgeschlagen, deckt die Untersuchung
nicht auf. Die Antragsgegnerin ist der Frage nicht weiter
nachgegangen. Die Erwartung, nur 60 bis 70 Fahrzeuge von
Kunden würden die insoweit zur Verfügung gestellten 49
Stellplätze nutzen, entbehrte einer nachvollziehbaren
Grundlage und war erkennbar unrealistisch. Die nachträglich
angefertigte "Verkehrliche Untersuchung zur geplanten
Erweiterung des Hauptstellengebäudes der Stadtsparkasse
K. " von Juni 1997 belegt dies eindrucksvoll. Sie
geht auf der Grundlage von Erfahrungswerten nach den
Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR 91) der
Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen davon
aus, ein Stellplatz werde täglich im Einkaufs- und
Besorgungsverkehr dreimal sowie im Besucherverkehr sechsmal
umgeschlagen. Die "Verkehrliche Untersuchung" ermittelt
darüber hinaus konkret den Umschlag der bisher vorhanden
gewesenen Stellplätze. Das Ergebnis der Verkehrszählungen
übertrifft bei weitem die Zahlen, die nach den zunächst
genannten Erfahrungswerten zu erwarten waren, erst recht die
unrealistischen Annahmen in der Untersuchung der Architekten
der Stadtsparkasse. Nach den Verkehrszählungen wurden die
ursprünglich vorhandenen 28 Stellplätze für Kunden und
Besucher über den Tag im Mittel elfmal umgeschlagen; der
Kundenverkehr der Stadtsparkasse machte danach vor ihrer
Erweiterung rund 630 Fahrzeugbewegungen zu und von den 28
Kundenparkplätzen auf ihrem Gelände aus. Demgegenüber kamen
die Architekten der Stadtsparkasse für die Zeit nach
Erweiterung des Hauptstellengebäudes nur auf 130
Fahrbewegungen zu und von den dann vorhandenen 49
Kundenparkplätzen. Die "Verkehrliche Untersuchung" rechnet mit
rund 1100 Fahrzeugbewegungen, die bei einer Erweiterung des
Hauptstellengebäudes infolge des Kundenverkehrs künftig zu
erwarten sind; diese Steigerung dürfte nach den eigenen
Prämissen der "Verkehrlichen Untersuchung" sogar noch zu
gering ausgefallen sein, ohne daß es hierauf noch ankommt.

62

Die Antragsgegnerin möchte nach ihrem Vortrag im
Normenkontrollverfahren ihre Bemerkung in der Begründung des
Bebauungsplans, das Verkehrsaufkommen entspreche nach
Realisierung der Planung weitestgehend der vorhandenen
Situation, in einem qualitativen Sinne verstanden wissen. Die
Bewohner angrenzender Straßen würden nicht stärker belastet
als bisher. Damit sind aber ebenfalls weder die besondere
Situation an der Einmündung der Tiefgarage noch die Belange
der gegenüberliegenden Wohnnutzung sachgerecht erfaßt. Die
Begründung des Bebauungsplans befaßt sich ausschließlich mit
dem Verkehr auf den angrenzenden Straßen.

63

Die Antragsgegnerin ist jedenfalls nach der Begründung des
Bebauungsplans offenbar nur davon ausgegangen, in der
künftigen Tiefgarage fänden Mitarbeiter und Kunden Platz, die
bisher in der weiteren Umgebung des Sparkassengebäudes "wild"
parkten. Sie hat hierin eine Entlastung der Umgebung gesehen.
Das mag zutreffen. Nicht in den Blick genommen hat sie aber
die damit notwendig einhergehende Belastung der Wohnnutzung in
der Straße Am . Hier wird sich nunmehr der gesamte
deutlich gesteigerte Zu- und Abgangsverkehr zu der Sparkasse
konzentrieren. Warum die Bewohner dieser Häuser die
Belastungen tragen sollen, die für sie mit einer allgemeinen
Entlastung der weiteren Umgebung verbunden sind, ist weder in
der Begründung des Bebauungsplans noch in der Entscheidung
über die Anregungen und Bedenken als Frage gesehen und
beantwortet worden. Die Antragsgegnerin mußte sich aber aus
Anlaß der Änderung des Bebauungsplans Gedanken darüber machen,
wie sie ihr Schutzversprechen erfüllen will, das sie mit der
Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets gegeben hatte.
Unerheblich ist, daß auch in Wohngebieten Tiefgaragen der hier
in Rede stehenden Größe für den Bedarf des Wohngebiets
zulässig sein mögen. Über die konkrete Lage der Zufahrt einer
solchen Tiefgarage ist damit noch nichts gesagt. Die Nutzung
der Stellplätze unterscheidet sich zudem durch ihren
regelmäßig erheblich geringeren Umschlagsgrad. Im übrigen ist
die Aussage, die Bewohner angrenzender Straßen würden nicht
stärker belastet als zuvor, durch die unzutreffende Annahme
eines zu geringeren Nutzungsgrades der Kundenparkplätze
beeinflußt und deshalb auch als qualitative Wertung nicht
nachvollziehbar.

64

Für die Bewohner der Häuser an der Straße Am ist
ferner eine weitere Überlegung der Antragsgegnerin
unbehelflich. Sie greift in der Begründung des Bebauungsplans
den Gedanken auf, die Straße Am gleichsam
kompensatorisch dadurch von Verkehr zu entlasten, daß diese
Straße zur Einbahnstraße wird. Diese Verkehrsregelung soll
aber nicht für den Abschnitt zwischen der Zufahrt zu der
Tiefgarage und der Einmündung der Straße Am in die
W -H. -Straße gelten; an diesen Abschnitt der Straße
grenzt indes das allgemeine Wohngebiet.

65

Nicht hinreichend erfaßt und bewältigt ist der Konflikt
zwischen Tiefgarage und Wohnnutzung schließlich durch die
Erwägung, die Nutzung oberirdischer Stellplätze störe die
Nachbarschaft erheblich stärker als die Nutzung von
Stellplätzen in einer Tiefgarage, die Nachbarschaft werde
mithin bei einer Verwirklichung des geänderten Plans "unter
dem Strich" entlastet, jedenfalls im Ergebnis nicht stärker
belastet. Die Nutzung oberirdischer Stellplätze mag mit als
lästig empfundenem Lärm verbunden sein, der bei der Nutzung
von Einstellplätzen in einer Tiefgarage für die Nachbarschaft
nicht wahrnehmbar ist. Dazu gehören etwa die Gespräche der
Fahrzeuginsassen beim Ein- und Aussteigen, das Öffnen und
Schließen von Türen und Kofferräumen, die besonders
auffälligen Geräusche beim Starten des Kraftfahrzeugs und die
Geräusche beim Ein- und Ausrangieren. Dem steht aber hier die
Konzentration des gesamten Zu- und Abgangsverkehrs auf eine
enge Stelle gegenüber, verbunden mit den Fahrgeräuschen beim
Benutzen der Rampe und beim Einfädeln in den Verkehr auf der
Straße Am . Von einer Kompensation durch den Wegfall
bisheriger Störungen kann jedenfalls an dieser neuralgischen
Stelle keine Rede sein. Ein Weiteres kommt hinzu. Die
überbaubare Grundstücksfläche ist auch nach der Änderung des
Bebauungsplanes so zugeschnitten, daß die Anlage oberirdischer
Stellplätze an der Straße Am möglich bleibt.
Tatsächlich sind dort inzwischen acht oberirdische Stellplätze
für den erweiterten Sparkassenbau genehmigt, wie in der
mündlichen Verhandlung an Hand der vorgelegten Bauakte
festgestellt wurde. Die Wohnhäuser an der Straße Am
werden mithin nach wie vor - wenn auch in geringerem Umfang -
dem Lärm von oberirdischen Stellplätzen ausgesetzt sein.

66

Die Begründung des Bebauungsplans verlautbart jedenfalls
keine Erwägungen dazu, wie der Konflikt zwischen Wohnnutzung
und kerngebietstypischer Tiefgarage hätte vermieden oder
gemildert werden können. Mit Alternativen mußte die
Antragsgegnerin sich aber auseinandersetzen.

67

Auf eine Lösung dieses Problems schon im Bebauungsplan
selbst durfte die Antragsgegnerin nicht unter dem
Gesichtspunkt "planerischer Zurückhaltung" verzichten. Eine
Konfliktlösung und damit ein Interessenausgleich kann im
Baugenehmigungsverfahren nicht mehr gefunden werden. Eine
solche Konfliktlösung im Baugenehmigungsverfahren setzte
nämlich voraus, daß der Bebauungsplan für sie offen ist. Je
konkreter eine Festsetzung ist, um so geringer ist die
Gestaltungsfreiheit für den Betroffenen und damit auch der
Spielraum für die Anwendung des § 15 BauNVO im
Baugenehmigungsverfahren. Nur soweit der Bebauungsplan selbst
noch keine abschließende planerische Entscheidung enthält,
ermöglicht § 15 BauNVO eine Nachsteuerung im
Baugenehmigungsverfahren. Der Blick auf § 15 BauNVO kann zwar
eine planerische Zurückhaltung rechtfertigen. Setzt ein
Bebauungsplan aber die Ein- und Ausfahrt zu einer
festgesetzten Tiefgarage konkret fest, so hat der Plangeber
gerade keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht,
planerische Zurückhaltung zu üben,

68

vgl. OVG NW, Urteil vom 27. November
1992 - 11a NE 40/88 -, NWVBL 1993,
386.

69

Plante der Satzungsgeber die Lage der Tiefgarage und ihrer
Zufahrt bereits konkret, mußte er sich Gedanken über mögliche
Alternativen machen. Derartige Überlegungen sind unterblieben.

70

Dies mag damit zusammenhängen, daß der Plangeber eine
konkrete Planung der Stadtsparkasse für die Erweiterung ihres
Gebäudes vorgefunden und durch die Änderung des Bebauungsplans
planerisch abgesichert hat. Das ist für sich nicht zu
beanstanden. Jedoch mußte der Rat die Gründe für diese Planung
nachvollziehen und insbesondere mit gegenläufigen Belangen
anderer Betroffener abwägen. Dabei durfte nicht die
Möglichkeit aus dem Blick geraten, den Konflikt zwischen der
planungsrechtlich gesicherten Wohnbebauung einerseits und der
Tiefgarage und ihrer Zufahrt andererseits durch deren
Verlegung an eine andere Stelle erträglicher zu gestalten oder
zu vermeiden. Die Antragsgegnerin ist hingegen augenscheinlich
davon ausgegangen, es bestehe keine andere Möglichkeit, die
Zufahrt anzuordnen. Die Begründung des Bebauungsplans
behauptet jedenfalls, unter Berücksichtigung der funktionalen
und technischen Randbedingungen sowie konkreter Überlegungen
hinsichtlich der Verkehrsentwicklung in diesem Bereich sei die
Anordnung der Tiefgarageneinfahrt "zwingend" gewesen. Die
zwingenden Gründe werden indes nicht benannt. Dabei spielt
keine ausschlaggebende Rolle, ob die Antragsgegnerin den
Begriff "zwingend" im Wortsinne oder etwa im Sinne von
städtebaulich vernünftigerweise geboten gebraucht hat. Die
"funktionalen und technischen Randbedingungen" sowie die
"konkreten Überlegungen hinsichtlich der Verkehrsentwicklung
in diesem Bereich" bleiben in jedem Falle im Dunkeln. Die
Antragsgegnerin hat diesen Satz aus dem Schreiben entnommen,
mit dem die Architekten der Stadtsparkasse unter dem
22. November 1995 mit Blick auf die eingegangenen Anregungen
und Bedenken ergänzend zu ihrer Planung Stellung genommen
haben. Die Randbedingungen und die konkreten Überlegungen
werden dort weder konkretisiert noch sind sie sonst erkennbar.
Was die Stadtsparkasse mit den funktionalen Randbedingungen
gemeint haben könnte, welche die Lage der Tiefgaragenzufahrt
an der hierfür festgesetzten Stelle zwingend gebieten, läßt
sich allenfalls ihrem Schreiben an die Antragsgegnerin vom
13. September 1995 entnehmen, mit dem sie den Anstoß zu der
Änderung des Bebauungsplans gegeben hat. Danach war es nötig,
die Rampe zur Tiefgarage zu verlegen, um die Tiefgeschosse
optimal ausnutzen zu können. Die bloße Übernahme solcher
Wünsche hat mit einer Abwägung gegenläufiger und ebenfalls
gewichtiger Belange nichts zu tun; erst recht ergeben solche
Wünsche nach optimaler Nutzung des eigenen Grundstücks keine
zwingenden Gründe für eine bestimmte Planung.

71

Alternativen zu der gewählten Zufahrt waren vorhanden und
deshalb in die Abwägung einzubeziehen.

72

Aus den vorgelegten Aufstellungsvorgängen, die nach Angaben
der Antragsgegnerin vollständig sind, ergibt sich kein
Anhaltspunkt, warum die Zu- und Abfahrt zu der Tiefgarage
beispielsweise nicht an der Stelle festgesetzt werden konnte,
an der sich die Zufahrt für die früher vorhandene (kleine)
Tiefgarage befunden hatte. Sie hätte dann am südlichen Rand
des Sparkassengrundstücks gelegen. Ihm gegenüber auf der
anderen Seite der Straße Am ist ein Kerngebiet
festgesetzt und beispielsweise mit dem Lebensmittelmarkt der
Firma "A. " auch verwirklicht, die hier heraus ihre Park-
und Lieferflächen hat. Ob diese Stelle aus Gründen der
Verkehrsführung ungünstiger gewesen ist als die jetzt im
Bebauungsplan festgesetzte Stelle, wie die Antragsgegnerin in
der mündlichen Verhandlung erläutert hat, kann offenbleiben.
Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob die Begründung des
Bebauungsplans mit ihrem Hinweis auf die "Verkehrsentwicklung
in diesem Bereich" im Blick gehabt hat, daß dann auf gleicher
Höhe zwei größere Stellplatzanlagen in die ohnehin schmale
Straße Am einmünden würden. Die Vor- und Nachteile
der beiden denkbaren Zufahrten für die Tiefgarage sind
jedenfalls bei Satzungsbeschluß nicht konkret ermittelt und
gewichtet worden. Gleiches gilt für die Frage, ob der
Änderungsplan eine Erweiterung der Tiefgarage ermöglicht, nach
der diese auch von anderen Straßen aus angefahren werden kann,
nämlich von der W -H. -Straße und der
H. straße; sie ist nicht mehr allein über die Straße
Am B. erschlossen. Warum eine Zufahrt zur Tiefgarage
von einer der anderen Straßen ausschied, gar zwingend nicht in
Betracht kam, hat die Antragsgegnerin ersichtlich nicht
bedacht. Schließlich hat sie erkennbar nicht die denkbare
Möglichkeit in Betracht gezogen, die Grenze des
Änderungsbereichs weiter zu ziehen und etwa das allgemeine
Wohngebiet künftig beispielsweise als Mischgebiet
festzusetzen, wenn denn schon die Festsetzung der Zufahrt zur
Tiefgarage an der gewählten Stelle nach planerischem Ermessen
vernünftigerweise geboten war.

73

3. Danach ist die Festsetzung einer Zu- und Abfahrt für die
gleichzeitig festgesetzte Tiefgarage nichtig. Dies führt zur
Nichtigkeit der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans
Nr. 10/10 "Ortskern/H. -B. " insgesamt. Die
Änderungsplan ist insoweit nicht teilbar. Der Antragsgegnerin
kam es darauf an, die Zufahrt der Tiefgarage gerade an dieser
Stelle festzusetzen. Damit steht und fällt die Festsetzung
einer Tiefgarage selbst und damit wiederum die Festsetzung
überbaubarer Grundstücksflächen, für deren Ausnutzung die
Tiefgarage zur Unterbringung der notwendigen Stellplätze
erforderlich ist.

74

Die Kostenentcheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der
Ausspruch über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO, § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

75

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).

76