Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2003-07-21, Aktenzeichen 13 U 185/00
ECLI:DE:OLGHAM:2003:0721.13U185.00.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.04.2000 verkündete Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld mit dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufungsinstanz, zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das Urteil beschwert den Kläger in Höhe von 27.595,92 €.

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Tatbestand und Entscheidungsgründe:

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I.

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Die vormalige Klägerin hat gegen die Beklagte aufgrund einer Bestellung von Computer-Soft- und Hardware vom 11.10.1999 einen Anspruch in Höhe von 53.972,92 DM. Nach Ziff. 6 der diesem Vertrag zugrundeliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zugelassen. Die Beklagte rechnete mit einer ihr am 27.10.1999 abgetretenen angeblichen Forderung aus Mietzinsansprüchen der Bauherrengemeinschaft L gegen die Klägerin auf und erklärte, die Bestellung vom 11.10.1999 sei erfolgt, um der Beklagten eine werthaltige Gegenforderung zu verschaffen, mit der sie aufrechnen könne, da die Gefahr bestanden habe, daß die Bauherrengemeinschaft anderenfalls mit der Mietzinsforderung über angeblich 94.210,93 DM vollständig ausfalle. Die Klägerin hat sich auf das Aufrechnungsverbot nach ihren AGB berufen. Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung Eventual-Widerklage in Höhe der Hauptforderung erhoben.

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Das Landgericht hat nach Anhörung des Geschäftsführers der Klägerin und Vernehmung von Zeugen durch Teilurteil auf Antrag der Klägerin die Klage in voller Höhe mit der Begründung zugesprochen, hier greife das Aufrechnungsverbot der AGB ein, da die Aufrechnungsforderung weder unbestritten noch rechtskräftig festgestellt und auch die Entscheidung über die Gegenforderung noch nicht möglich sei, weil noch klargestellt werden müsse, wie sich die in der Abtretungsurkunde enthaltene Gesamtforderung von 94.210,93 DM errechne. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung zur weiteren Verhandlung erstrebt. Sie begründet ihren Antrag mit der Auffassung, das Aufrechnungsverbot greife nicht mehr ein, weil unstreitig durch Beschluß des Amtsgerichts Bielefeld vom 17.07.2000 über das Vermögen der ursprünglichen Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

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II.

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Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist sie am 06.09.2000 wirksam eingelegt worden, obwohl das Verfahren infolge der Insolvenzeröffnung vom 17.07.2000 gem. § 240 ZPO unterbrochen war (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 249, Rn. 5).

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Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache ist auch begründet. Maßgeblich ist gem. § 26 Ziff. 5 EG ZPO § 539 ZPO a.F.

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Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne dieser Bestimmung, weil nicht durch Teilurteil hätte entschieden werden dürfen.

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Ein Teilurteil darf nicht ergehen, wenn die Gefahr besteht, daß in einem Verfahren sich widersprechende Entscheidungen ergehen können (vgl. Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., Rn. 5 zu § 301 ZPO). Ein Teilurteil kann deshalb dann nicht ergehen, wenn dem Klageanspruch eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht entgegensteht oder entgegenstehen kann. Wird gegenüber der Klageforderung mit einer Forderung aufgerechnet, die auch mit einer Eventualwiderklage geltend gemacht wird, ist die Gefahr widersprechender Entscheidungen gegeben. Denn es ist zumindest möglich, daß im Verfahren über die Eventualwiderklage entgegen der Erstauffassung die Ansicht vertreten wird, daß die Aufrechnung doch durchgreife. Dies zeigt auch die weitere Entwicklung des Rechtsstreits. Denn die von der Berufung vertretene Auffassung, daß das Aufrechnungsverbot nicht mehr eingreife, weil über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, trifft zu (vgl. BGH NJW 1984, 357, 358; h.M.: Kilger/Carsten Schmidt, KO, 17. Aufl. 1997, § 350 KO, Anm. 9; Uhlenbruch, InsO, 12. Aufl. 2003, § 94, Rn. 37 m.w.N.; Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 11 AGB, Rn. 10). Denkbar ist auch, daß unterschiedliche Auffassungen zur Aufrechnung in erster und zweiter Instanz zu widersprechenden Entscheidungen führen, und zwar dann, wenn in der Berufungsinstanz die Auffassung vertreten würde, die Aufrechnung sei wirksam, während in erster Instanz bei der Prüfung der Eventualwiderklage das Aufrechnungsverbot für wirksam gehalten würde. Dann wäre im Rahmen der Eventualwiderklage die Gegenforderung erneut zu prüfen.

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Der Senat hat gem. § 540 ZPO a.F. von einer eigenen Sachentscheidung abgesehen, da diese nicht sachdienlich wäre. Über die Klage und die Eventualwiderklage muß einheitlich entschieden werden; die Eventualwiderklage ist jedoch nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens.