Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-28, Aktenzeichen 12 A 676/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0328.12A676.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den - sinngemäß geltend gemachten -
ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Die Begründung des
Zulassungsantrags vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass eine
Wiederholungsgefahr nicht gegeben und deshalb die Zulässigkeit der
Fortsetzungsfeststellungsklage zu verneinen sei, nicht zu erschüttern. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt eine Wiederholungsgefahr nur
dann in Betracht, wenn eine hinreichende Gefahr besteht, dass ein gleichartiger
Verwaltungsakt (hier: Ablehnung) unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen
und rechtlichen Umständen ergehen wird. Nach den - insoweit nicht angegriffenen -
tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts hatten sich jedoch die
tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf den Fahrzeugtyp, die Ausstattung und die
Ertragssituation des Unternehmens wesentlich geändert, so dass eine gerichtliche
Klärung dieses Anspruchs in einem neuen gerichtlichen Verfahren zu erfolgen hat.

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Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu. Angesichts der vom Verwaltungsgericht zutreffend
angenommenen Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungklage stellt sich die vom
Kläger aufgeworfene materiell-rechtliche Frage der Art und Weise der
Einkommensberechnung nach der Schwerbehinderten-
Ausgleichsabgabenverordnung nicht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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