Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-27, Aktenzeichen 12 A 2120/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0227.12A2120.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das für die Entscheidung zu berücksichtigende Zulassungsvorbringen führt nicht
zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es
vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, § 4 Abs. 1 GSiG verstoße als eine für
einen wirksamen Gesetzesvollzug notwendige punktuelle Annexregelung nicht
gegen Art. 84 Abs. 1 GG und sei mit der Selbstverwaltungsgarantie nach § 28 Abs. 2
Sätze 1 und 2 GG vereinbar, nicht hinreichend in Frage zu stellen. Die mit der
Begründung des Zulassungsantrages vorgebrachten Einwendungen, die im
wesentlichen aus einer Wiederholung erstinstanzlichen Klagevorbringens bestehen,
nehmen den u.a. auf den eingehenden Darlegungen im Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Februar 2004 - 12 B 03.2299 - NVwZ 2004, 1382, in
Verbindung mit den Darlegungen im Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-
Württemberg vom 10. Mai 1999 - GR 2/97 - DVBl 1999, 1351 - vgl. dort insbesondere
S. 1352/1353 zu (b) - gründenden Ausführungen im angefochtenen Urteil nicht die
Überzeugungskraft. Auf diese Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug.

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Die mit Schriftsatz vom 8. Juli 2005 für die Anrechnung des Kindergeldes
vorgebrachten Argumente (einschließlich der allein hierauf beruhenden
Abweichungsrüge) hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 29. Juli 2005 fallen gelassen.
Sie sind deshalb für die Entscheidung nicht erheblich.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der
Rechtssache nicht zu. Gegen einen die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 1 GSiG
betreffenden verwaltungsgerichtlichen Klärungsbedarf spricht bereits, dass das
Grundsicherungsgesetz durch Art. 68 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Einordnung des
Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022,
3070) aufgehoben worden ist und für das nunmehr geltende Sozialhilferecht gemäß
§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3302) nunmehr die Sozialgerichte zuständig sind. Dass gleichwohl
- ausnahmsweise - eine Grundsatzbedeutung wegen einer erheblichen Zahl von
Fällen bestünde, die noch nach dem auslaufenden Recht zu entscheiden wären, ist
vom Beklagten nicht dargelegt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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