Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-05-07, Aktenzeichen 6 U 104/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0507.6U104.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

Zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten untersagt, die 5 von
dem Kläger angegriffenen Klauseln aus den bereits im Jahre 1982 bei
dem Bundeskartellamt als unverbindliche Konditionsempfehlung
angemeldeten "Lieferungsbedingungen des Deutschen
Textilreinigungsgewerbes" zu empfehlen, soweit es sich nicht um
eine Empfehlung im Verkehr mit den im § 24 S.1 AGBG aufgeführten
Personen oder Sondervermögen handelt. Die im Berufungsrechtszug
erfolgte Einblendung der gesamten Bekanntmachung Nr.30/82 des
Bundeskartellamtes über die Anmeldung dieser Konditionsempfehlung
in den klägerischen Antrag und den Tenor des Urteils dient allein
der genaueren Anpassung des Antrags und Tenors an die konkrete Form
der zu beanstandenden Klauseln, wie sie von dem Beklagten empfohlen
worden sind, und hat daher keine Kostenfolgen.

4

Der Senat nimmt zunächst gem. § 543 Abs.1 ZPO auf die
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen
Entscheidung Bezug. Auch der Berufungsvortrag des Beklagten gibt
keinen Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung.

5

Im Einzelnen gilt folgendes:

6

A

7

Klausel Nr.4 S.1:

8

"Rückgabe der Gegenstände erfolgt nur gegen Aushändigung der
Auftragsbestätigung"

9

Entgegen der in der Berufungserwiderung geäußerten Auffassung
des Beklagten ist nicht eine Änderung der Beweislast im Sinne des §
11 Nr.15 AGBG zu beurteilen. Vielmehr hat das Landgericht die
Klausel deswegen zu Recht untersagt, weil sie eine unangemessene
Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG enthält.

10

Der Ausschluß der Rückgabe des Reinigungsgutes kann nicht mit
der Tatsache des Massengeschäftes begründet werden. Es handelt sich
bei dem Verlust der Auftragsbestätigung um Ausnahmefälle, die auch
neben dem Massengeschäft durch anderweitigen Nachweis seiner
Berechtigung seitens des Kunden abgewickelt werden können. Das
räumt der Beklagte im übrigen dadurch selbst indirekt ein, daß er
vorträgt, gesetzliche Ansprüche seien durch die Regelung nicht
tangiert. Denn es macht für die Abwicklung ersichtlich keinen
Unterschied, ob sich der Kunde, der die Auftragsbestätigung
verloren hat, auf seine vertraglichen oder gesetzlichen Rechte auf
Herausgabe des Reinigungsgutes beruft. Daß das Personal nicht alle
Kleidungsstücke kennt, ist angesichts der bei dem Kunden liegenden
Beweislast ebenfalls ersichtlich unerheblich.

11

Die bereits angesprochene Unterscheidung zwischen Rückgabe- und
Herausgabeansprüchen ändert an der Unwirksamkeit der Klausel
nichts. Angesichts des Gebotes der kundenfeindlichsten Auslegung
kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Klausel dahin
interpretiert werden wird, daß sie alle Ansprüche erfaßt. Dies
zumal, weil die Unterscheidung von der Masse der juristisch nicht
vorgebildeten Kunden nicht getroffen werden wird und die Klausel
bei dieser Differenzierung auch keinen Sinn machen würde: Ihr
erkennbares Ziel, dem Verwender das Recht zu geben, die Herausgabe
zu verweigern, solange die Auftragsberechtigung nicht vorgelegt
wird, würde unterlaufen, wenn der Kunde nur von seinem
vertraglichen auf den gesetzlichen Anspruch überzugehen
bräuchte.

12

B

13

Klausel Nr. 4 S.2

14

"Wer die Auftragsberechtigung vorlegt, gilt als
empfangsberechtigt, es sei denn, uns ist die mangelnde
Empfangsberechtigung bekannt."

15

Mit der Kammer ist in dieser Klausel ein Verstoß gegen § 11 Nr.7
AGBG zu sehen. Angesichts ihres einschränkungslosen Wortlauts ist
die Klausel schon dann unzulässig, wenn nur ein Fall grober
Fahrlässigkeit denkbar ist. Dies ist entgegen der Auffassung des
Beklagten zu bejahen:

16

Es ist z.B. möglich, daß ein Kunde ein seltenes, leicht
erkennbares Kleidungsstück, in das - wie dies etwa bei Richter- und
Anwaltsroben üblich ist - sein Name eingenäht ist, zur Reinigung
bringt, anschließend die Auftragsbestätigung verliert und den
Reinigungsbetrieb telefonisch über diesen Verlust informiert. In
derartigen Fällen wird grobe Fahrlässigkeit zumindest nicht
ausgeschlossen werden können, wenn das Kleidungsstück gleichwohl
ohne Klärung von dessen Berechtigung an den Inhaber der
Auftragsbestätigung herausgegeben wird.

17

C

18

Klausel Nr.4 S.3 und 4:

19

"Der Auftraggeber muß das Reinigungsgut innerhalb von 3 Monaten
nach dem vereinbarten Liefertermin abholen. Geschieht dies nicht
innerhalb eines Jahres nach diesem Liefertemim und ist uns der
Auftraggeber oder seine Adresse unbekannt, so sind wir zur
freihändigen Verwertung berechtigt (z.B. Abgabe an
Sozialeinrichtungen), es sei denn, der Auftraggeber meldet sich vor
der Verwertung."

20

Mit Recht hat das Landgericht in dieser Bestimmung einen Verstoß
gegen § 9 Abs.1, Abs.2 Nr.1 AGBG gesehen.

21

Das Nichtabholen von Kleidungsstücken mag für die Branche ein
erhebliches Problem darstellen. Gleichwohl geht die Klausel zu
weit, indem sie auch wertvolle, also solche Kleidungsstücke erfaßt,
die bei einem freihändigen Verkauf einen die Kosten übersteigenden
Erlös erzielen würden. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden,
daß dem Verwender durch die Taxierung des Reinigungsgutes oder
durch einen fehlgeschlagenen Versuch der freihändigen Veräußerung,
die gem. §§ 385, 1221 BGB durch einen Handelsmakler oder einen
öffentlichen Versteigerer erfolgen müssen, Kosten entstehen können,
für die er keinen Ersatz erhält. Das kann aber nicht dazu führen,
daß der Reinigungsbetrieb uneingeschränkt berechtigt wird, nicht
abgeholte Sachen an soziale Einrichtungen abzugeben, zumal es
gerade nicht gewährleistet ist, daß - wie der Beklagte in der
Berufungsbegründung anführt - dies nur stattfindet, wenn sich mit
dem Reinigungsgut kein Erlös erzielen läßt oder es überhaupt nicht
veräußerungsfähig ist. Es kann nämlich durchaus so sein kann, daß
der Verwender kein Interesse an der Höhe des Erlöses hat, etwa weil
die Reinigungsleistung im Wege der Vorkasse schon bezahlt worden
ist.

22

D

23

Klausel Nr.5 S.1:

24

"offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Rückgabe unter
Vorlage der Quittung (Rechnung, Lieferschein) oder unseres
Zeichenetiketts gerügt werden ..."

25

Diese Klausel verstößt gegen § 11 Nr.15 AGBG. Es liegt eine
Beschränkung der Beweismittel vor, die über den Wortlaut der
Bestimmung hinaus ebenfalls unter § 11 Nr.15 AGBG fällt (vgl.
Palandt-Heinrichs, BGB, 53.Aufl., AGBG § 11, RZ 91 m.w.N.). Die
Auffassung des Beklagten, eine anderweitige Nachweismöglichkeit sei
nicht dargetan, hilft der Berufung nicht zum Erfolg. Es bedarf
keiner weiteren Ausführungen, daß ein Kunde, dessen
zurückerhaltenes Reinigungsgut "offensichtliche Mängel" (der
Reinigungsleistung) aufweist, z.B. durch Zeugen den Nachweis der
Beauftragung gerade des in Anspruch genommenen Unternehmens führen
kann.

26

E

27

Klausel Nr. 6 S. 1,2:

28

"Soweit wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - haften, kann nur
Geldersatz verlangt werden. Wir haften in Höhe des Zeitwertes,
höchstens jedoch bis zum 15-fachen unseres Preises für die
Vollreinigung oder das Waschen des zur Bearbeitung eingelieferten
Gegenstandes, es sei denn, der Auftraggeber macht von der
Möglichkeit Gebrauch, unsere unbegrenzte Haftung in Höhe des
Zeitwertes durch Aufpreis (Tarifwahl) oder durch Abschluß einer
Versicherung zu vereinbaren, was wir empfehlen..."

29

Die Klausel verstößt aus den von dem Landgericht angeführten
Gründen gegen §§ 9 Abs.1 und 11 Nr.7 AGBG.

30

Auf die Möglichkeit, durch die Wahl eines Aufpreises oder den
Abschluß einer Versicherung die Haftung in Höhe des vollen
Zeitwertes zu erreichen, müßte nach der Entscheidung des BGH in NJW
80, 1953, 1955, der sich der Senat anschließt, deutlich hingewiesen
werden. Dafür reicht die bloße Aufnahme in den Fließtext der AGB,
wie sie aus der Ablichtung auf S.4 dieses Urteils deutlich wird,
trotz der Verwendung von Großbuchstaben jedenfalls nicht aus.

31

Auch die angebliche Empfehlung des Beklagten, das von ihm näher
beschriebene Schild zu verwenden, verhilft der Berufung bezüglich
dieser Klausel nicht zum Erfolg. Angegriffen wird im vorliegenden
Verfahren nicht die Verwendung der AGB, sondern deren Empfehlung
durch den Beklagten an seine Mitglieder.

32

Im Rahmen der von ihm ausgesprochenen Empfehlung könnte das
Schild indes nur dann an der Unzulässigkeit möglicherweise etwas
ändern, wenn der Beklagte die Empfehlung der AGB an seine
Mitglieder mit der Bedingung verknüpfen würde, diese nur zu
verwenden, wenn gleichzeitig das beschriebene Schild ausgehängt
wird. Das tut er indes nach seinem eigenen Berufungsvorbringen
nicht. Der Beklagte trägt vielmehr sogar selbst vor, er könne
"nicht beeinflußen, ob der einzelne Verwender diesen Weg wähle".
Entgegen seiner Auffassung genügt es aber aus den vorstehenden
Gründen nicht, daß er seinen Mitgliedern das Schild lediglich
anbietet.

33

Schließlich hat die Kammer auch zu Recht auf § 11 Nr.7 ABGB
abgestellt. Es kann nicht erwartet werden, daß der einzelne Kunde
aus der Klausel Nr.7 eine Relativierung der in der Klausel Nr.6
enthaltenen Haftungsbeschränkung für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit entnimmt.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

35

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

36

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer des Beklagten
entspricht dem Wert seines Unterliegens im Rechtsstreit.

37

Streitwert für das Berufungsverfahren: 15.000 DM