Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-11, Aktenzeichen 16 A 2312/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0711.16A2312.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht greift.

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Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann,
wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch
nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten
Rechtsmittelverfahren zu erwartende Entscheidung zur
Einhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für
eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten
erscheint. Die in diesem Sinne zu verstehende grundsätzliche
Bedeutung muss gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO durch Anführung
einer konkreten, sich aus dem vorliegenden Rechtsstreit
ergebenden Rechtsfrage, die für die Entscheidung des
Rechtsmittelverfahrens erheblich sein wird, und durch den
Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung der grundsätzlichen
Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt werden.

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Für klärungsbedürftig hält der Beklagte hier sinngemäß die
Frage, ob eine Rückforderung von Sozialhilfeleistungen, die
Mitgliedern von Bedarfsgemeinschaften bewilligt worden sind,
ausgeschlossen ist, wenn zwar den Leistungsbescheiden selbst
nicht hinreichend entnommen werden kann, welche individuellen
Leis- tungen den jeweiligen Mitgliedern der
Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen sind, eine Aufteilung der
individuellen Leistungen auf den jeweiligen Hilfeempfänger
aber im Rücknahmeverfahren vorgenommen wird. In dieser
Allgemeinheit ist die aufgeworfene Frage jedoch nicht mehr
klärungsbedürftig, weil das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Urteil vom 22. Oktober 1992 - 5 C 65.88 -, FEVS 43, 268 (273)
die eindeutige Feststellung getroffen hat, dass eine
Aufteilung auf die jeweiligen Mitglieder der
Bedarfsgemeinschaft schon bei der Leistungserbringung
stattfinden muss und es später nur um die Rückgewähr dieser
Leistung gehen kann. Eine andere - vom Beklagten hier jedoch
nicht aufgeworfene - Frage mag es sein, unter welchen konkret
zu benennenden Bedingungen den üblichen EDV-Bescheiden noch
eine individuelle Zuordnung bestimmter Sozialhilfeleistungen
auf einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu entnehmen
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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