Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-03-28, Aktenzeichen 2 B 37/13

Tenor

Die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Februar 2013 – 10 L 1849/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der 1982 in Benghazi geborene Antragsteller ist tunesischer Staatsangehöriger. Er wendet sich gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis durch den Antragsgegner.

Der Antragsteller heiratete im Juli 2008 in Beni Khiar in Tunesien die 1958 geborene deutsche Staatsangehörige V…S… aus Neunkirchen, reiste im Mai 2009 mit einem zum Zweck der Familienzusammenführung erteilten Visum in die Bundesrepublik ein und erhielt am 10.6.2009 erstmals eine befristete Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

Im März 2010 teilte die Ehefrau dem Antragsgegner in einem Schreiben mit, sie hätten häufig Streit und der Ehemann werde auch „handgreiflich“ gegen sie und habe auch schon ihr „Leben bedroht“. Sie sei an einer Weiterführung des Zusammenlebens mit dem Antragsteller nicht mehr interessiert und werde einer Verlängerung seines „Visums“ nicht zustimmen.

Nachdem der Antragsteller und die Ehefrau im Rahmen einer Vorsprache beim Antragsgegner im Juni 2010 übereinstimmend erklärt hatten, weiterhin in ehelicher Gemeinschaft leben zu wollen, wurde die Aufenthaltserlaubnis bis Juni 2012 verlängert.(vgl. die von beiden unterzeichnete „Erklärung“ vom 8.6.2010, in der eine Trennung für den Zeitraum vom 28.3. bis 26.4.2010 angegeben wurde)

Zum 15.8.2011 wurde der Antragsteller von der gemeinsamen Adresse mit seiner Frau abgemeldet. Im Mai 2012 gab der Antragsteller an, dass er von seiner Ehefrau getrennt lebe, sich aber noch regelmäßig mit ihr treffe. Die Ehefrau erklärte im Juni 2012 ebenfalls gegenüber dem Antragsgegner, dass sie seit dem 15.8.2011 vom Antragsteller getrennt lebe. Die Ehe wurde im August 2012 geschieden. Nach dem Scheidungsurteil(vgl. das Scheidungsurteil des AG Neunkirchen vom 22.8.2012 – 6 F 270/12 S –) hatten beide bei der Anhörung glaubhaft bekundet, dass sie seit August 2011 getrennt lebten.

Im Dezember 2012 lehnte der Antragsgegner einen im Juni 2012 gestellten Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab. Gleichzeitig wurde der Antragsteller unter Androhung der Abschiebung für den Fall der Nichtbefolgung zur Ausreise aufgefordert. In der Begründung heißt es unter anderem, dem Antragsteller sei kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland „erwachsen“. Erforderlich sei hierfür, dass die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet seit mindestens drei Jahren rechtmäßig bestanden habe. Das sei hier nicht der Fall. Zu berücksichtigen sei der Zeitraum von der erstmaligen Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 10.6.2009 bis zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft am 15.8.2011, also insgesamt 2 Jahre und 2 Monate und 6 Tage. Die bis zum 30.6.2011 geltende Regelung in § 31 AufenthG, nach der eine zweijährige Ehebestandszeit ausreichend gewesen sei, finde mangels Übergangsregelung keine Anwendung. Nach Ansicht des VGH Kassel sei maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Entscheidung über ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht nach der Neufassung des § 31 AufenthG zum 1.7.2011 in den Fällen, in denen sowohl die Antragstellung als auch das erste gedachte Verlängerungsjahr vor dem Inkrafttreten der Neufassung lägen, der Zeitpunkt der Beantragung des Aufenthaltstitels. Auch mit Blick auf das Antragserfordernis könne die Umsetzung der Neuregelung des § 31 AufenthG nur ab dem Tag der Antragstellung „folgerichtig seine Anwendung finden“. Die Trennung von der Ehefrau habe der Antragsteller erstmals bei seiner Vorsprache am 29.5.2012 mitgeteilt. Selbst bei Zugrundelegung dieses Datums sei daher die Neuregelung anzuwenden. Da die ursprüngliche Aufenthaltserlaubnis noch bis 10.6.2012 gültig gewesen sei, habe der Antragsteller erst am 11.6.2012 einen Verlängerungsantrag gestellt. Somit sei die „maßgebliche Disposition“ erst nach Inkrafttreten der Neuregelung getroffen worden. Eine besondere Härte sei vorliegend weder erkennbar noch geltend gemacht.

Zur Begründung seines im Dezember 2012 erhobenen Widerspruchs hat der Antragsteller unter anderem geltend gemacht, in den so genannten „Altfällen“ sei mit Blick auf die frühere Fassung des § 31 AufenthG ein „Anspruch auf Erhaltung des Besitzrechts“ zu berücksichtigen. Der Vertrauensschutz müsse nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auch in seinem Fall gelten. Da er seinen „Antrag auf Aufenthaltserlaubnis“ vor der Gesetzesänderung zum 1.7.2011 gestellt habe, sei auf die alte Rechtslage abzustellen und eine zweijährige Ehebestandszeit als ausreichend anzusehen. Außerdem liege eine besondere Härte vor, da er sofort nach seiner Einreise im Bundesgebiet eine Arbeit aufgenommen habe und bis heute in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis bei der Spedition R… in Homburg stehe. Ferner sei ihm „nach Maßgabe der Bestimmung des § 31 Abs. 3 AufenthG“ eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, da er dem deutschen Staat „nicht zur Last falle“, sondern durch aktive Arbeit und ordnungsgemäße Entrichtung von Steuern und Abgaben „positiv zum Sozialprodukt beitrage“.

Den unter Verweis auf diese Argumentation gestellten Aussetzungsantrag hat das Verwaltungsgericht im Februar 2013 zurückgewiesen. In den Gründen der Entscheidung ist ausgeführt, der Ablehnungsbescheid des Antragsgegners sei offensichtlich rechtmäßig. Nach der maßgeblichen Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG sei ein hier nicht erfülltes dreijähriges rechtmäßiges Bestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erforderlich. Die Anwendung der insoweit günstigeren Vorläuferregelung scheide vorliegend aus, da sowohl die Aufhebung der Lebensgemeinschaft als auch die Stellung des Erteilungsantrags nach Inkrafttreten der Neureglung erfolgt seien. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei bei der Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowohl hinsichtlich der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen als auch bezüglich behördlicher Ermessensentscheidungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder der Entscheidung der Tatsacheninstanz abzustellen. Das gelte auch hier. Zwar sei die früher ausreichende zweijährige Ehebestandszeit vor der Rechtsänderung erfüllt worden. Die Aufhebung der Lebensgemeinschaft sowie die Stellung des Antrags seien aber erst danach erfolgt. Das eigenständige Aufenthaltsrecht setze nach der Formulierung der Vorschrift voraus, dass die eheliche Lebensgemeinschaft bereits aufgehoben sei. Erst ab diesem Zeitpunkt könne überhaupt ein Anspruch auf Erteilung einer eigenständigen Aufenthaltserlaubnis entstehen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neufassung des § 31 AufenthG sei die eheliche Lebensgemeinschaft hier aber noch nicht aufgehoben gewesen. Sowohl die Trennung als auch die Antragstellung fielen in die Zeit nach dem Inkrafttreten der Neufassung. Der Antragsteller könne sich demgegenüber auch nicht auf eine schutzwürdige Vertrauensposition berufen, die eine Anwendung der früheren Vorschrift gebieten würde. Entgegen seiner Auffassung seien auch die Voraussetzungen für die Anerkennung eines besonderen Härtefalls nicht erfüllt. Dass der Antragsteller im Rückkehrfall ein Beschäftigungsverhältnis aufgeben müsse, reiche hierfür nicht aus. Er habe Verwandte im Heimatland und sei in der Lage, sich dort eine Existenz aufzubauen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde.

II.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.2.2013 – 10 L 1849/12 –, mit der er sein Begehren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4.12.2012, mit dem sein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis – verbunden mit Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung – abgelehnt wurde, weiter verfolgt, muss erfolglos bleiben. Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang abschließend bestimmende Vorbringen im Beschwerdeverfahren rechtfertigt keine von der des Verwaltungsgerichts abweichende Beurteilung dieses Rechtsschutzbegehrens.

Der Antragsteller räumt zunächst ein, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um eine Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist. Dem ist insoweit nichts hinzuzufügen. Der vom Antragsteller dann angesprochene ebenfalls anerkannte Grundsatz der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass hiervon abweichend ausnahmsweise auf einen früheren Zeitpunkt abzustellen ist, sofern „besondere Gründe des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts dies gebieten“,(vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9.6.2009 – 1 C 11.08 –, NVwZ 2009, 1432, zu § 31 Abs. 2 AufenthG, und vom 7.4.1009 – 1 C 17.08 –, NVwZ 2010, 262) rechtfertigt es vorliegend – insbesondere aus den insoweit in der Beschwerde angeführten Gründen – entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht, der Beurteilung des von ihm geltend gemachten Anspruchs auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis die bis zum 30.6.2011 geltende Fassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zugrunde zu legen.

Der Anwendung der Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG, durch die Anreize zur Eingehung von so genannten „Scheinehen“ ausschließlich zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels verringert und die Möglichkeit eines (rechtzeitigen) Nachweises derartiger Motivationen in zeitlicher Hinsicht erweitert werden sollten,(vgl. hierzu die etwa bei Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Loseblatt, vor § 31 AufenthG abgedruckten Gesetzesmaterialien, BT-Drucks. 17/4401 und 17/5093) steht insbesondere nicht das im Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Verbot „echter“ Rückwirkung von Gesetzen entgegen. Eine solche liegt nicht vor. Der Bundesgesetzgeber hat den betroffenen Ausländern durch die Neufassung keine bereits zuvor erlangte Rechtsposition nachträglich „entzogen“.

Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der zumindest ganz überwiegenden, seit der zum 1.7.2011 in Kraft getretenen Verlängerung der nach der genannten Vorschrift(vgl. Art. 1 Nr. 5 des am 1.7.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.6.2011, BGBl. I 2011, Seite 1266) für die Zubilligung eines von dem ursprünglichen Aufenthaltszweck der Familienzusammenführung (§ 27 Abs. 1 AufenthG) unabhängigen Aufenthaltsrechts von Ehegatten nach Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Regelfall zu fordernden Mindestfrist des Bestehens einer rechtmäßigen ehelichen Lebensgemeinschaft von zwei auf nunmehr drei Jahre, ergangenen Rechtsprechung entschieden, dass im Falle des Antragstellers – entsprechend dem eingangs genannten Grundsatz – insbesondere mit Blick auf den Verzicht des Gesetzgebers auf eine Übergangsregelung für – wie auch immer zu definierende – „Altfälle“ auf die Neuregelung abzustellen ist. Der Senat schließt sich dem an.

Da der Gesetzgeber auf eine Übergangsregelung zugunsten von „Altfällen“ generell verzichtet hat, spricht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur (damaligen) Verkürzung der erforderlichen Ehebestandszeit in § 19 AuslG a.F. im Jahre 2000(vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 – 1 C 20.03 –, DVBl. 2004, 427, wonach die seit Juni 2000 geltende Neufassung des damaligen § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG, die für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten nicht mehr wie zuvor eine vierjährige, sondern nur noch eine zweijährige Bestandsdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft voraussetzte, auf Verlängerungsanträge, die bei In-Kraft-Treten der Neuregelung noch nicht bestandskräftig beschieden worden sind, auch dann anzuwenden war, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor diesem Zeitpunkt geendet hatte) vieles dafür, dass insoweit auf den Zeitpunkt des Ablaufs der innegehabten Aufenthaltserlaubnis,(vgl. dazu auch OVG Bautzen, Beschluss vom 14.8.2012 – 3 B 156/12 –, bei juris, zu einem Fall der begehrten Verlängerung einer auf den 1.7.2011, dem Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes befristeten Aufenthaltserlaubnis) allenfalls aber auf denjenigen einer gegebenenfalls vorherigen Stellung des ausdrücklichen Antrags auf „Verlängerung“ der Aufenthaltserlaubnis unter Geltendmachung eines eigenständigen „nachehelichen“ Aufenthaltsrechts im Sinne des § 31 AufenthG abzustellen ist.(vgl. etwa VGH München, Beschlüsse vom 18.9.2012 – 19 CS 12.1370 –, juris, und vom 20.7.2012 – 10 CS 12.917 –, bei juris, zu einem Fall der Trennung vor der Gesetzesänderung und nach Erfüllung der zweijährigen Frist, aber einer Stellung des Verlängerungsantrags nach Inkrafttreten der Neufassung des § 31 AufenthG, sowie VGH Kassel, Beschluss vom 21.9.2011 – 3 B 1693/11 –, InfAuslR 2011, 441, wonach jedenfalls in den Fällen, in denen sowohl der Zeitpunkt der Stellung des Verlängerungsantrags als auch der Zeitraum einer – gedachten – Verlängerung von einem Jahr nach § 31 Abs. 1 AufenthG vor Inkrafttreten der Rechtsänderung liegen, der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich sein soll) Für die Anknüpfung an den Zeitpunkt des Ablaufs der (eheabhängigen) Aufenthaltserlaubnis spricht auch der Wortlaut des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der ausdrücklich auf eine – nunmehr eigenständige – „Verlängerung“ dieses Titels Bezug nimmt. Danach ist in den Fällen wie dem des Antragstellers, in denen der maßgebliche Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erst nach Inkrafttreten der Neuregelung zum 1.7.2011 – hier korrespondierend mit dem Ablauf der ihm zur Wahrung der zu dem Zeitpunkt seit langem nicht mehr bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft mit Frau S… erteilten Aufenthaltserlaubnis sogar erst im Juni 2012, also fast ein Jahr später – gestellt wurde, bei der rechtlichen Beurteilung des Begehrens auf „Verlängerung“ die Neufassung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG maßgebend. Vor dem Hintergrund hat der Antragsgegner den Verlängerungsantrag zu Recht abgelehnt. Die danach nunmehr erforderliche Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft von drei Jahren ist unstreitig nicht erfüllt.

Dies gilt erst recht in den Fällen, in denen – wie hier – zusätzlich die einerseits für die Begründung des eigenen eheunabhängigen Anspruchs in der Nr. 1 des § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG tatbestandlich vorausgesetzte, andererseits für sich genommen jedoch nicht „automatisch“ einen Anspruch auf Umwandlung des vom früheren Ehepartner abgeleiteten Aufenthaltsrechts begründende Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, die hier nach dem übereinstimmenden Sachvortrag am 15.8.2011 stattfand, zeitlich nach der Gesetzesänderung (1.7.2011) und damit bereits unter Geltung des neuen Rechts erfolgt ist. Darauf haben der Antragsgegner und auch das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen.

Von daher ist der Fall des Antragstellers entgegen seiner Ansicht auch nicht vergleichbar mit dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2009 zugrunde liegenden Sachverhalt,(vgl. BVerwG, Urteil vom 9.6.2009 – 1 C 11.08 –, NVwZ 2009, 1432) in dem das dort geltend gemachte eigenständige Aufenthaltsrecht aus Härtefallgründen (§ 31 Abs. 2 AufenthG) allenfalls für einen vergangenen Zeitraum bestanden haben konnte, weswegen es aus Sicht des Gerichts dort „jedenfalls hinsichtlich der Sachlage“ zwangsläufig auf die früheren Umstände ankam. Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung vom 11.3.2013 geltend macht, vorliegend sei mit Blick auf eine Entscheidung des VGH Kassel vom September 2011(Der Antragsteller verweist insoweit auf einen Beschluss vom 12.9.2011 – 3 B 1806/11 und 3 D 1807/11 –, bei juris) ein Abstellen auf die frühere Fassung des § 31 AufenthG geboten, ist sein Vorbringen nicht nachzuvollziehen. Aus dem genannten Beschluss ergibt sich das Gegenteil. Der VGH Kassel hat dort einen Anspruch eines Ausländers, der im Juli 2007 geheiratet und sich im März 2010 von seiner Ehefrau getrennt hatte, unter Hinweis auf die Maßgeblichkeit der zum 1.7.2011 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 AufenthG und das seither geltende Erfordernis einer dreijährigen Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft gerade verneint. In dem Zusammenhang geht der Antragsteller offensichtlich auch zu Unrecht davon aus, das es sich bei diesem Sachverhalt, in dem die Aufhebung der Lebensgemeinschaft, die Stellung des Verlängerungsantrags und die „gedachte“ Verlängerung von einem Jahr vor Inkrafttreten der Rechtsänderung lagen, um einen „Fall der vorliegenden Art“ gehandelt habe. Das ist bezogen auf den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt unter allen drei Gesichtspunkten schon vom tatsächlichen zeitlichen Ablauf her anders gewesen. Außerdem war der Antragsteller ohne Stellung eines Verlängerungsantrags bis zum 10.6.2012 im Besitz einer (eheabhängigen) Aufenthaltserlaubnis, die auch nicht vom Antragsgegner nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG mit Blick auf die Trennung von der Ehefrau verkürzt worden ist, und um deren Verlängerung – und nicht um „gedachte“ Zeiträume in der Vergangenheit – geht es hier.

Auch unter dem vom Antragsteller angesprochenen Aspekt eines aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen herzuleitenden Vertrauensschutzes ergibt sich hier nichts anderes. Die Schutzwürdigkeit eines Vertrauens setzt auch in dem Zusammenhang seine „Betätigung“ beziehungsweise eine „Vertrauensinvestition“ voraus, die zur Erlangung einer Rechtsposition oder zu entsprechenden anderen Dispositionen unter Gültigkeit der alten Rechtslage geführt hat. Das ist in dem vorliegenden Fall nicht ansatzweise ersichtlich. Eine derartige „Vertrauensinvestition“ hätte nur dann bejaht werden können, wenn die nach dem bis zum 30.6.2011 ausreichende zweijährige Ehebestandszeit erfüllt gewesen, danach die Trennung erfolgt und der Verlängerungsantrag bei der Ausländerbehörde, im Saarland dem Antragsgegner, bereits vor der Rechtsänderung, also vor dem 1.7.2011, gestellt worden wäre.(vgl. auch hierzu etwa VGH München, Beschluss vom 18.9.2012 – 19 CS 12.1370 –, juris, sowie VGH Kassel, Beschluss vom 21.9.2011 – 3 B 1693/11 –, InfAuslR 2011, 441,) Von einer derartigen „Disposition“ kann vorliegend nicht die Rede sein, da – wie ausgeführt – alle für die gesetzliche Regelung wesentlichen Umstände, die Beendigung der Lebensgemeinschaft (15.8.2011), der Ablauf der eheabhängigen Aufenthaltserlaubnis und die Stellung des Verlängerungsantrags (beides im Juni 2012) – zum Teil deutlich – nach der Rechtsänderung lagen. Von einem zum 1.7.2011 durch den Gesetzgeber nachträglich anderen „Rechtsfolgen“ unterworfenen „abgeschlossenen Sachverhalt“ in der Vergangenheit kann daher hier offensichtlich unter vielen, wenn nicht allen Aspekten keine Rede sein. Möglicherweise im Raum stehende Erwartungen des Antragstellers in einen Fortbestand der Rechtslage vor dem 30.6.2011, wären, sofern er solche damals gehegt haben sollte, nicht schutzwürdig. Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, begründet keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz eines von einer aus seiner Sicht nachteiligen Rechtsänderung Betroffenen.

Da sich das Beschwerdevorbringen mit der – im Übrigen ebenfalls zutreffenden – Verneinung der Härtefallvoraussetzungen (§ 31 Abs. 2 AufenthG) nicht auseinandersetzt, muss darauf hier nicht eingegangen werden.

Das Verwaltungsgericht hat es daher zu Recht abgelehnt, dem Aussetzungsbegehren (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) des Antragstellers zu entsprechen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG 2004, wobei eine Halbierung des Auffangstreitwerts gerechtfertigt erscheint.

Der Beschluss ist unanfechtbar.