Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-02-25, Aktenzeichen 5 U 157/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0225.5U157.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Im Februar 1991 begann der Beklagte mit vorbereitenden
Behandlungen zum Einsatz von Implantaten in den zahnlosen
Oberkiefer der damals 48 Jahre alten Klägerin. Am 13.06.1991,
18.11.1991 und 28.01.1992 setzte der Beklagte sodann insgesamt neun
Implantate (sogenannte Bonefit-Hohlschrauben) im rechten und linken
Oberkiefer der Klägerin ein. Ab dem 13.06.1992 begann er mit der
prothetischen Versorgung. Am 14.08.1992 erfolgte der Einsatz einer
Suprakonstruktion. Am 10.11.1993 erfolgte eine Nachuntersuchung bei
dem Beklagten. Ab April 1995 stellten sich bei der Klägerin sodann
erhebliche Probleme im Oberkieferbereich ein. Am 26.04.1995 stellte
sie sich bei dem Beklagten erneut mit starken Schmerzen vor, die
sich in der Folgezeit nicht beheben ließen. Im Zeitraum vom 30.05.
bis zum 08.06.1995 erfolgte sodann ein stationärer Aufenthalt der
Klägerin in der R., bei der sämtliche Implantate entfernt wurden.
Dabei stellte sich heraus, daß diese zum großen Teil nur noch von
den Weichteilen gehalten wurden. Der Knochen des Oberkiefers war
massiv abgebaut. Es lag eine Perforation zur Kieferhöhle vor.

3

Die Klägerin hat eine fehlerhafte Behandlung durch den Beklagten
behauptet. Sie hat vorgetragen, aufgrund der fehlerhaften
Behandlung leide sie an vielfältigen Beschwerden wie Knochenabbau,
fehlendem Prothesenhalt, Schwierigkeiten bei der Nahrungsaufnahme,
Schluckbeschwerden, Kopf- und Ohrenschmerzen und psychosomatischen
Beschwerden; außerdem bestehe die Gefahr eines weiteren
Knochenabbaus im Oberkiefer.

4

Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt,

5

1.

6

den Beklagten zu verurteilen, an sie
ein angemessenes Schmerzensgeld, jedoch nicht unter 50.000,00 DM zu
zahlen.

7

2.

8

festzustellen, daß der Beklagte
verpflichtet ist, ihr allen zukünftigen materiellen und
immateriellen Schaden aus der zahnärztlichen Behandlung der Jahre
1991 und 1992 - neun Implantate im Oberkiefer - zu ersetzen, soweit
diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen
sind.

9

Der Beklagte hat in erster Instanz beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat behauptet, die Behandlung habe den Regeln der ärztlichen
Kunst entsprochen; der Implantatverlust bei der Klägerin sei auf
deren völlig unzureichende Mundhygiene zurückzuführen. Hierauf habe
er sie auch mehrfach hingewiesen und sie eindringlich vor dadurch
drohendem Implantatverlust gewarnt.

12

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens sowie eines
Ergänzungsgutachtens des Professors Dr. med. Dr. med. dent. T..
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt dieser
Gutachten Bezug genommen. Sodann hat es im angefochtenen Urteil der
Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000,00 DM zuerkannt
sowie ihrem Feststellungsantrag stattgegeben. Dies hat es damit
begründet, daß aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens
feststehe, daß dem Beklagten ein grober Behandlungsfehler
vorzuwerfen sei.

13

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte Berufung des Beklagten.

14

Er bestreitet weiterhin das Vorliegen eines Behandlungsfehlers.
Insbesondere bestreitet er, daß die Aufbringung der
Suprakonstruktion auf die nach dem Ergebnis des
Sachverständigengutachtens jetzt wohl unstreitig grundsätzlich lege
artis eingesetzten Implantate nicht hätte erfolgen dürfen. Insoweit
bestreitet er vor allem die Feststellung des Sachverständigen Prof.
T., wonach bereits die Röntgenaufnahme Nr. 257/91 (die im
Zusammenhang mit dem Einsatz von vier Implantaten am 18.11.1991
hergestellt wurde) sowie die Aufnahme vom 29.01.1992 (einen Tag
nach Einsatz des letzten Implantats) einen erheblichen
Knochenabbauvorgang im Oberkiefer der Klägerin hätten erkennen
lassen. Der Beklagte behauptet, es hätte entgegen der Annahme des
Gutachters keine Notwendigkeit bestanden, von der Aufbringung der
Suprakonstruktion abzusehen; die durchgeführte prothetische
Versorgung sei vielmehr zahnmedizinisch angezeigt gewesen. Die
Voraussetzungen dafür (knöchernes Einwachsen der Implantate) sei
gegeben gewesen; die entsprechenden Perkussions- und
Mobilitätstests, die zunächst zum Austausch zweier Implantate
geführt hätten, seien sodann bei allen Implantaten, die von der
anschließend aufgebrachten Brückenkonstruktion betroffen waren,
positiv verlaufen. Eine vernünftige Alternative zur Fortsetzung der
Behandlung durch Anbringung der Suprakonstruktion habe nicht
bestanden.

15

Der Zeuge Dr. W. habe noch im Januar 1992 festgestellt, daß nur
ein Implantat ein- bis zweigradig locker gewesen sei; dies habe
aber nicht angezeigt sein lassen, von der Brückenkonstruktion
insgesamt Abstand zu nehmen.

16

Der Beklagte verweist zudem auf die seiner Meinung nach "vor
Beginn der Behandlung" erfolgte schriftliche Belehrung der Klägerin
vom 18.11.1991. Dort heißt es wörtlich:

17

"Medizinisch nicht notwendig, da
Totalprothese, dennoch Verlangensleistung nach § 1 Abs. 2, Satz 2
GOZ. Einsetzen der Implantate im Oberkiefer mit sehr schlechter
Prognose wegen des sehr schlechten Knochenangebots. Erfolg im Sinne
der Fünf-Jahres-Frist nicht gegeben."

18

Das bestehende Risiko des dadurch schicksalhaft bedingten
Fehlschlagens der Behandlung mit Implantaten und anschließender
Brückenversorgung, bedingt durch die körperliche und
gesundheitliche Ausgangssituation der Patientin, könne ihm deshalb
nicht angelastet werden.

19

Den Ausführungen des Sachverständigen Prof. T. könne schließlich
auf keinen Fall das Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers
entnommen werden. Deshalb könne auch keine ihm nachteilige Umkehr
der Beweislast im Hinblick auf die Kausalität zwischen dem
angeblichen Behandlungsfehler und dem jetzigen Gesundheitszustand
der Klägerin angenommen werden. Ebenso unrichtig sei die Annahme
des Gutachters, er habe unzureichende Voraussetzungen für die
erforderliche Mundhygiene der Klägerin geschaffen. Soweit sich der
Sachverständige für den angeblich ungenauen Sitz der
Suprakonstruktion lediglich auf ein Röntgenbild berufe, lasse jenes
eine derartige Beurteilung gar nicht zu. Die erforderliche
Reinigung der Prothese sei ohne weiteres gut möglich gewesen, nur
die mangelnde Mundhygiene der Klägerin sei verantwortlich für die
eingetretenen Schäden.

20

Hilfsweise greift der Beklagte die Höhe des Schmerzensgeldes als
weit überhöht an. Angesichts der äußerst ungünstigen
Ausgangssituation der Klägerin und des ihr wegen der angeblichen
mangelnden Mundhygiene seiner Ansicht nach anzulastenden
Mitverschuldens hält der Beklagte allenfalls ein Schmerzensgeld von
5.000,00 DM für angemessen.

21

Schließlich hält der Beklagte die Ansprüche auch für verjährt
mit der Begründung, die Klägerin habe vom Schaden spätestens durch
sein an sie gerichtetes Schreiben vom 13.04.1992 Kenntnis
erlangt.

22

Der Beklagte beantragt,

23

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Berufung des Beklagten
zurückzuweisen.

26

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

27

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie den Inhalt der zu
den Akten gereichten Krankenunterlagen Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

29

Die zulässige Berufung des Beklagten führt in der Sache nur
teilweise zum Erfolg, soweit der Senat eine Herabsetzung des vom
Landgericht zuerkannten Schmerzensgeldes für gerechtfertigt
erachtet. Darüberhinaus ist das Rechtsmittel nicht begründet.

30

Das Landgericht hat zu Recht eine Einstandspflicht des Beklagten
gemäß §§ 823, 847 BGB für die bei der Klägerin eingetretenen und
zukünftig noch zu besorgenden Schäden bejaht und sich dabei
zutreffend auf die schriftlichen Gutachten des Sachverständigen
Prof. Dr. Dr. T. gestützt.

31

Ausgehend von den nach Auffassung des Senats eindeutigen und
auch völlig überzeugend und nachvollziehbar begründeten
Feststellungen dieses Sachverständigen ist von einem
schwerwiegenden Behandlungsfehler des Beklagten auszugehen, der
darin liegt, daß der Beklagte trotz des für ihn spätestens aufgrund
der am 13.06.1992 gefertigten Röntgenaufnahmen eindeutig
feststellbaren, bei praktisch allen Implantaten weit
fortgeschrittenen Knochenabbaus (der Sachverständige spricht von
einem "gravierenden Befund") die Eingliederung der Prothese
vornahm. Ausdrücklich hat der Gutachter hierzu ausgeführt:

32

"Die Implantate 17, 16, 14, 24, 25, 26
stehen praktisch nur noch ca. 1 bis 2 mm im Knochen. Der
Knochenabbau hat bei einigen Implantaten die basalen Perforationen
erreicht. Damit ist eine Eintrittspforte für Infektionen in die
enossal gelagerten Implantat-Hohlräume gegeben."

33

Die Aufbringung der prothetischen Arbeit (Suprakonstruktion) auf
die danach bereits deutlich geschädigten Implantate bzw. den
deutlich geschädigten Kiefer stellt sich infolgedessen nach Angaben
des Sachverständigen als ein massiver Behandlungsfehler dar, weil
angesichts der fehlenden stabilen Verankerung im Knochengewebe die
Weiterbehandlung auf jeden Fall hätte unterbleiben müssen.

34

Diese Feststellungen sind eindeutig.

35

Die Voraussetzungen für die vom Beklagten beantragte Einholung
eines weiteren Sachverständigengutachtens liegen ersichtlich nicht
vor.

36

Soweit der Beklagte den Feststellungen des Sachverständigen auch
in der Berufungsinstanz wiederum ohne nähere Begründung
entgegenhält, der Gutachter habe die ihm vorgelegten Röntgenbilder
nicht richtig ausgewertet, gibt dies dem Senat keinen Anlaß, das
Ergebnis des Gutachtens in Zweifel zu ziehen.

37

Die Sachkunde des Gutachters Prof. Dr. med. Dr. med. dent T.,
dessen Beauftragung im anhängigen Verfahren im übrigen vom
Beklagten selbst unter Hinweis darauf angeregt worden ist, daß
dieser über besondere Erfahrungen mit Implantaten verfüge, in
Gremien von mehreren implantologischen Gesellschaften vertreten sei
und gerade auf dem Gebiet der Implantologie internationale
Anerkennung genieße, unterliegt keinem Zweifel. Die Deutung und
Auswertung von Röntgenbildern gehört danach schwerpunktmäßig zu
seinem Aufgaben- und Erfahrungsbereich. Deshalb ergeben sich für
den Senat keine Anhaltspunkte dafür, daß die Auswertung der
Röntgenbilder, für deren Richtigkeit im übrigen der weitere Verlauf
des Schadensbildes bei der Klägerin spricht, falsch sein
könnte.

38

Nur wenn der Beklagte ein Gegengutachten eines anderen
kompetenten Sachverständigen vorgelegt oder konkrete
Unstimmigkeiten aufgezeigt hätte, bestünde Anlaß, gemäß § 412 Abs.
1 ZPO eine Überprüfung des Gutachtens vorzunehmen. Die Kritik des
Beklagten beschränkt sich indessen auf ein bloßes Bestreiten der
Richtigkeit der von Prof. T. getroffenen Feststellungen. Dafür, daß
der Sachverständige Röntgenbilder entgegen der Annahme des
Beklagten sehr genau und sorgfältig ausgewertet hat, sprechen zum
einen bereits dessen ergänzende Ausführungen in seinem auf die
entsprechenden vom Beklagten schon in erster Instanz erhobenen
pauschalen Einwendungen eingeholten weiteren gutachterlichen
Stellungnahme, in der er die auf den Röntgenaufnahmen vorgefundene
Situation nochmals eingehend beschreibt; zum anderen spricht auch
gerade der Umstand, daß er in seinem Gutachten hinsichtlich
früherer Röntgenaufnahmen durchaus einige Einschränkungen zur
Deutlichkeit des sich dort bereits abzeichnenden Knochenabbaus
macht, für seine besonders sorgfältige und gewissenhafte Auswertung
der zur Verfügung stehenden Röntgenbilder.

39

Die Behauptung des Beklagten, ein knöchernes Einwachsen und ein
Bestehen der Stabilitätstests sei als Voraussetzung für die
anschließende prothetische Versorgung gegeben gewesen, ist nicht
geeignet, einen Behandlungsfehler zu verneinen. Zum einen steht dem
der klare röntgenologische Befund entgegen. Angesichts einer nur
noch 1 bis 2 mm tiefen Verankerung im Knochen kann von der
gebotenen festen Verankerung des Implantats im Kiefer nämlich
schlechterdings nicht ausgegangen werden. Im übrigen mag die
Durchführung eines Stabilitätstests mit positivem Ergebnis eine
weitere Voraussetzung für die prothetische Versorgung der
Implantate sein; angesichts der vom Sachverständigen eindeutig
festgestellten fehlenden stabilen Verankerung der Implantate im
Knochengewebe hätte indes die Aufbringung der Suprakonstruktion
gleichwohl auf jeden Fall unterbleiben müssen.

40

Die Argumentation des Beklagten, es habe keine
Behandlungsalternative gegeben, geht ebenfalls fehl. Die
frühzeitige Feststellung des weit fortgeschrittenen Knochenabbaus
hätte zwingend den Abbruch der geplanten Prothetik und die
Entfernung sämtlicher Implantate geboten. Auch hierzu hat der
Sachverständige klar und eindeutig Stellung bezogen.

41

Der Hinweis des Beklagten auf die angeblich mangelnde
Mundhygiene als Ursache des Knochenabbaus geht ebenfalls fehl, weil
der Sachverständige auch hierzu plausibel ausgeführt hat, daß der
als weiterer Behandlungsfehler hinzutretende ungenaue Sitz der
Suprakonstruktion eine effektive Reinigung der Prothese ganz
erheblich erschwert habe. Ausweislich seines Gutachtens ergibt sich
aus der Röntgenaufnahme vom 26.04.1995 eindeutig, daß die vom
Beklagten eingebrachte Suprakonstruktion Spalten und Stufen hat; in
den Spalten komme es zu einer Plaqueanlagerung, die wiederum
entzündliche Komplikationen zur Folge haben könne. Soweit der
Beklagte auch zu dieser Feststellung behauptet, entsprechendes
lasse sich nur anhand des Röntgenbildes "mangels dreidimensionaler
Sichtmöglichkeit" gar nicht ausreichend ermitteln, geht dieser
Einwand aus den bereits genannten Gründen fehl. Es besteht
überhaupt kein Anlaß, dem Gutachter hier eine Feststellung "ins
Blaue hinein" zu unterstellen, zumal sich der Sachverständige mit
den Argumenten des Beklagten bereits erstinstanzlich
auseinandergesetzt hat.

42

Der Hinweis auf die angeblich mangelnde Mundhygiene der Klägerin
geht auch deshalb fehl, weil ausweislich der vom Beklagten selbst
geführten Krankenunterlagen dort jedenfalls noch bis November 1992
die Mundhygiene der Klägerin als "gut" bezeichnet wird. Zu diesem
Zeitpunkt war der Behandlungsfehler - Aufbringung der
Suprakonstruktion trotz fehlender stabiler Verankerung der
Implantate im Knochengewebe - aber bereits gesetzt.

43

Im übrigen sind die Einlassungen des Beklagten in diesem Punkt
ohnehin widersprüchlich. Zum einen will er den gesamten
Behandlungsmißerfolg allein auf die fehlende Mundhygiene der
Klägerin zurückführen; zum anderen will er sie aber schon Ende 1991
auf das erhebliche Risiko der Implantateinbringung und die sehr
schlechte Prognose wegen der bereits vorgefundenen Kiefersituation
aufmerksam gemacht haben.

44

Auch die zu den Akten gereichte Stellungnahme des seinerzeit die
Klägerin als ihr Hauszahnarzt behandelnden Herrn Dr. W. ist nicht
geeignet, die Feststellungen des Sachverständigen in Zweifel zu
ziehen. Immerhin stellt nämlich auch bereits dieser Facharzt für
Oralchirurgie schon im Januar 1992 einen "deutlich horizontalen
Knochenabbau im Oberkiefer" und die Lockerung zumindest eines
Implantates fest. Soweit ausweislich seiner Stellungnahme eine
"medizinische Indikation zur Entfernung der Implantate nicht
gegeben war", ist dieser lapidare Satz ohne jede nähere Begründung
zum einen schon nicht geeignet, die Feststellungen des
Sachverständigen in Frage zu stellen, zum anderen ergab sich der
wirklich dramatische Befund ja auch nach Auffassung des
Sachverständigen völlig eindeutig erst aus der fünf Monate später
vom Beklagten gefertigten Röntgenaufnahme, die vor Einbringung der
Suprakonstruktion gefertigt wurde. Da Herr Dr. W. dieses dem
Sachverständigen zur Verfügung stehende Röntgenbild ersichtlich bei
seiner Stellungnahme gar nicht ausgewertet hat, kommt seiner
Beurteilung ohnehin keine entscheidende Bedeutung zu.

45

Der für eine Laien erstaunlich lange Zeitraum, der bis zum
Eintritt ganz massiver Beschwerden bei der Klägerin noch verging,
wird vom Sachverständigen Prof. T. nachvollziehbar mit dem Fehlen
einer Nervversorgung der Implantate und des umliegenden
Knochengewebes begründet, die zu einem erst späten subjektiven
Schmerzempfinden des Patienten führen.

46

Die vom Sachverständigen getroffenen und durch das Vorbringen
des Beklagten nicht erschütterten Feststellungen rechtfertigen auch
nach Auffassung des Senats das bereits vom Landgericht angenommene
Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers. Die Aufbringung der
Suprakonstruktion verstieß angesichts der mangelnden Festigkeit der
Implantate und des bereits weit fortgeschrittenen Knochenabbaus
eindeutig gegen gesicherte und bewährte Erkenntnisse; es handelte
sich um einen Fehler, der einem Artz schlechterdings nicht
passieren durfte bzw. um eine ganz grobe Fehleinschätzung denkbarer
Folgen der Weiterbehandlung.

47

Soweit der Beklagte jetzt auf die schriftlich dokumentierte
Belehrung der Klägerin vom 18.11.1991 und ein seiner Ansicht nach
deshalb vorliegendes "Handeln auf Verlangen" verweist, ist dieser
Umstand nicht geeignet, ihn aus der Haftung zu entlassen. Soweit
die Klägerin bestreitet, daß der entsprechende fettgedruckte Passus
im Zeitpunkt ihrer Unterschrift unter das Formular überhaupt schon
eingesetzt gewesen sei, bedarf es hierzu keiner weiteren
Sachaufklärung. Selbst wenn nämlich eine entsprechende Belehrung
der Klägerin durch den Beklagten am 18.11.1991 erfolgt sein sollte,
kann dies den Beklagten nicht entlasten. Zum einen ist anerkannt,
daß die Einwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte Behandlung
grundsätzlich unwirksam ist. Im übrigen erfolgte diese vom
Beklagten herangezogene Belehrung keineswegs zu Beginn der
Behandlung, sondern erst sehr viel später, nämlich am Tage der
zweiten Implantatstaffel, nachdem der Klägerin bereits fünf Monate
vorher fünf Implantate eingesetzt worden waren. Aber auch die vom
Beklagten behauptete entsprechende mündliche Belehrung der Klägerin
bereits vor Beginn der gesamten Behandlung wäre nicht geeignet, ihn
zu entlasten. Der Hinweis auf eine schlechte Prognose wegen
"schlechten Knochenangebots" der Klägerin berechtigte den Beklagten
nämlich auf keinen Fall dazu, bei Feststellung des Eintritts dieser
Prognose die Behandlung fortzusetzen. Im übrigen kann wohl kaum
davon ausgegangen werden, daß die Klägerin auf dem Einsatz der
Prothese bestanden hätte, wenn ihr der Beklagte im Juni 1992
aufgrund des vorliegenden eindeutigen Röntgenbefunds pflichtgemäß
mitgeteilt hätte, daß "der Verlust einiger Implantate bereits
abzusehen war" (so ausdrücklich der Sachverständige), und daß das
Belassen der Implantate im Kiefer, die den Kieferabbau offenbar
bereits begünstigt hatten, einen weiteren über das normale
physiologische Maß weit hinausgehenden Knochenabbau bedingen würde.
Dies hat der Beklagte aber unstreitig nicht getan.

48

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist der Klägerin auch
ein Mitverschulden am Schadenseintritt nicht anzulasten.

49

Die Beweislast für ein Mitverschulden der Klägerin infolge
mangelnder Mundhygiene liegt beim Beklagten. Insoweit ist
anerkannt, daß der Patient seiner Beweislast dafür, daß der
Behandlungsfehler zu einem Körper- und Gesundheitsschaden geführt
hat, genügt, wenn feststeht, daß der Fehler für die Schädigung
mitursächlich ist (vgl. OLG Köln in VersR 1998, 106). Davon ist
vorliegend auszugehen. Der Arzt kann sich in diesem Fall der
Haftung nur entziehen, wenn er beweist, daß der Patient ohne den
Behandlungsfehler dieselben Beschwerden haben würde (vgl. BGH in
VersR 1985, 60). Aufgrund der eindeutigen Feststellungen des
Sachverständigen hierzu scheint aber ein auch nur geringfügiges
Mitverschulden der Klägerin nachgerade unwahrscheinlich, weil der
Gutachter ausgeführt hat, daß die Klägerin auch bei sehr guter
Mundhygiene den eingetretenen Schaden (weitere Rückbildung der
Kieferknochen aufgrund entzündlicher Prozesse) nicht hätte
verhindern können.

50

Dies gilt auch, soweit der Beklagte der Klägerin zum Vorwurf
macht, sie hätte keine Kontrolltermine wahrgenommen. Den
Feststellungen des Gutachters ist zu entnehmen, daß auch im Falle
regelmäßiger Kontrollen der vorgegebene weitere massive
Knochenabbau nicht zu verhindern gewesen wäre. Im übrigen trägt der
Beklagte über die angeblich erfolgten allgemeinen Belehrungen der
Klägerin hinaus nicht etwa vor, er habe diese konkret zur
Wahrnehmung bestimmter Kontrolltermine aufgefordert oder dies in
irgendeiner Form nachgehalten. Sinn und Zweck derartiger
Kontrolltermine sowie die Folgen deren Versäumung hätten der
Patientin indes eindringlichst dargestellt werden müssen.

51

Die Ansprüche der Klägerin sind entgegen der Rechtsansicht des
Beklagten auch nicht verjährt. Für die für den Beginn der
Verjährungsfrist gemäß § 852 Abs. 1 BGB maßgebliche Kenntnis des
Geschädigten vom Schadenseintritt ist abzustellen auf den
Zeitpunkt, in dem die Klägerin von dem Abweichen vom ärztlichen
Standard erfuhr. Hiervon hat die Klägerin indes ersichtlich
erstmals im April 1995 erfahren, als ihr ärztlicherseits die
Entfernung der Implantate unter Hinweis auf den erheblichen
Knochenschwund empfohlen wurde. Es ist nicht ersichtlich, aufgrund
welcher Umstände die Klägerin früher Kenntnis hiervon erlangt haben
sollte. Aus dem Schreiben des Beklagten vom 13.04.1992, auf das
dieser in dem Zusammenhang verweist, ergibt sich ein entsprechender
Hinweis gerade nicht. Der Beklagte verweist darin zwar auf eine
durch die Oberkieferstrukturen geforderte "schwierige
Insertionstechnik", stellt ausweislich des Sachzusammenhangs die
Vornahme der bei der Klägerin durchgeführten Behandlung aber
ausdrücklich gerade als machbar und geboten dar.

52

Der Beklagte ist demnach zur Leistung eines Schmerzensgeldes
verpflichtet; auch den Feststellungsanspruch hat das Landgericht
mit zutreffender Begründung bejaht.

53

Allerdings hält der Senat den vom Landgericht zuerkannten
Schmerzensgeldbetrag von 35.000,00 DM für zu hoch angesiedelt.

54

Grundlage für die Bemessung des Schmerzensgeldes sind folgende
von der Klägerin geltend gemachten Schäden, die der Sachverständige
bei seiner Begutachtung bestätigt hat:

55

Ab April 1995 erlittene starke Schmerzen bis zur Entfernung der
Implantate;

56

ab Juni 1992 erlittener Kieferknochenschwund, der sich weiter
fortsetzen wird;

57

jetzt gegebene Protheseninstabilität mit dadurch bedingter
mangelnder Kaufähigkeit und optischer Beeinträchtigung;

58

weitere Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen
Wohlbefindens (Schluckbeschwerden, Würgereiz, Kopf- und
Kieferschmerzen, depressive Verstimmung).

59

Demgegenüber kann dem Beklagten nicht angelastet werden das
grundsätzliche Erfordernis des Tragens einer - wenn auch jetzt im
Gegensatz zu früher nicht mehr ausreichend haftenden -
Oberkieferprothese, weil die Klägerin auf das Tragen einer
derartigen Prothese bereits vor Behandlungsbeginn beim Beklagten
angewiesen war. Außerdem kann dem Beklagten der bereits während der
Behandlung bis Juni 1992 eingetretene nicht unerhebliche
Kieferknochenschwund nicht angelastet werden, weil erst ab diesem
Zeitpunkt erkennbar war, daß die - im übrigen sachgerecht
eingebrachten - Implantate wegen ihrer nachteiligen Wirkungen auf
den Kieferknochen der Klägerin wieder hätten entfernt werden
müssen. Unter Berücksichtigung von wenn auch nur ganz entfernt
vergleichbaren Fällen (vgl. etwa Schmerzensgeldtabelle
Hacks-Ring-Böhm, 17. Aufl. 1995, laufende Nr. 1304 sowie Slizyk,
Beck'sche Schmerzensgeldtabelle, 3. Aufl. 1997, Rdnrn. 1530 und
1369 auf Seite 177) hält der Senat unter Abwägung aller dieser
Gesichtspunkte ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 DM als
Entschädigung für angemessen, aber auch ausreichend, so daß das
erstinstanzliche Urteil entsprechend abzuändern war.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.
Die Regelung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Ziff. 10, 713 ZPO.

61

In Abänderung des erstinstanzlich festgesetzten
Gegenstandswertes werden folgende Gegenstandswerte festgesetzt:

62

1.

63

für die erste Instanz: 55.000,00 DM (50.000,00 DM für den
Schmerzensgeldanspruch und 5.000,00 DM für den
Feststellungsanspruch)

64

2.

65

für die Berufungsinstanz: 40.000,00 DM (35.000,00 DM für den
Schmerzensgeldanspruch und 5.000,00 DM für den
Feststellungsanspruch).

66

Der Senat hielt eine deutliche Reduzierung des Gegenstandswertes
für den Feststellungsantrag angesichts der geschätzten zu
besorgenden Zukunftsschäden der Klägerin für geboten.

67

Wert der Beschwer für die Klägerin: 10.000,00 DM;

68

Wert der Beschwer für den Beklagten: 30.000,00 DM.