Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-11, Aktenzeichen 12 B 2503/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0211.12B2503.04.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
Rechtsverfolgung im Beschwerdeverfahren aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses. Auf die umfangreichen Darlegungen der
Beschwerdeschrift, mit denen im Zusammenhang mit den verwaltungsgerichtlichen
Ausführungen zum Fehlen eines Anordnungsanspruchs im wesentlichen eine
Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs gerügt wird, kommt es für die
Entscheidung über die Beschwerde nicht an.

4

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung des Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung nämlich in erster Linie ausgeführt, eine
einstweilige Anordnung könne nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur ergehen, wenn
es zur Vermeidung unzumutbarer Nachteile für den jeweiligen Antragsteller
notwendig sei, dass seinem Begehren sofort entsprochen werde, ein
Anordnungsgrund sei nach diesen Maßstäben nicht glaubhaft gemacht, es sei nicht
vorgetragen, dass die Antragstellerin zwingend darauf angewiesen sei, mit dem
Besuch der I. -Schule mit dem Ziel des Realschulabschlusses sofort zu beginnen.

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Diese die verwaltungsgerichtliche Entscheidung selbständig tragende Erwägung
ist nicht zu beanstanden. Ein Anordnungsgrund ist mithin nach wie vor nicht einmal
substantiiert dargelegt. Aus dem Beschwerdevorbringen ergeben sich keinerlei
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Antragstellerin unzumutbare Nachteile
drohen, wenn die Antragsgegnerin nicht sofort zu der begehrten Kostenübernahme
verpflichtet wird. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren
eingereichten Bescheinigung des Facharztes für Neurologie, Psychiatrie und
Psychotherapie Dr. L1. vom 11. November 2004. Zwar heisst es darin, es
bestehe bei der Antragstellerin ein Aufmerksamkeitsdefizit- und
Hyperaktivitätssyndrom und es wird weiter ausgeführt, dass aufgrund der erfolgten
psychiatrischen, medikamentösen und psychotherapeutischen Behandlung die
Leistungsfähigkeit so weit gebessert sei, dass der beabsichtigte weitere Schulbesuch
mit dem Ziel des Erwerbs eines Realschulabschlusses erfolgversprechend
erscheine. Dass der Antragstellerin unzumutbare Nachteile drohen, wenn ihrem
Begehren nicht sofort entsprochen wird, ergibt sich daraus indes nicht. Dafür ist auch
sonst nichts ersichtlich. Vielmehr ist es der Antragstellerin zuzumuten, zunächst
erneut bei den zuständigen Stellen der Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf die
vorgenannte Bescheinigung vorzusprechen und die Durchführung des nach § 41
i.V.m. § 36 SGB VIII vorgesehenen Hilfeplanverfahrens anzuregen, daran im
erforderlichen Umfang mitzuwirken und dessen Abschluss abzuwarten, bevor sie
erforderlichenfalls erneut um vorläufigen Rechtsschutz nachsucht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

7

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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