Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-16, Aktenzeichen 2 K 6160/01
ECLI:DE:VGK:2003:0916.2K6160.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der Beklagte übersandte der Klägerin nach anderweitigen Vorverhandlungen
unter dem 30.08.1996 eine "Kostenermittlung" für eine Teilungsvermessung betref-
fend die Grundstücke Gemarkung I. , Flur 00, Flurstücke 000, 000 und 000, die
mit einer Summe von 24.317,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer und verauslagte Ge-
bühren anderer Behörden abschloß. Das Schreiben enthielt u. a. die "Anmerkung":
"Die mit Bau./1 bis Bau./5 bezeichneten Gebühren fallen nicht an, wenn die Bau-
platzaufteilung durch mein Büro ausgeführt wird. Die Gebührensumme vermindert
sich dann von 24.317,00 DM auf 13.000,00 DM zuzügl. MwSt. und Gebühren für Un-
terlagen."

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Der Beklagte führte dementsprechend die Vermessung zur Heraustrennung der
öffentlichen Flächen und Bildung der Baublöcke aus. Die Grenzverhandlung zur Bil-
dung der neuen Parzellen 0000 bis 0000 fand am 28.11.1996 (mit Nachtrag vom
19.06.1997) statt. Mit Gebührenbescheid vom 29.01.1997 erhob der Beklagte von
der Klägerin für diese Vermessung Gebühren in Höhe von 13.000,00 DM zuzüglich
Mehrwertsteuer und verauslagte Gebühren anderer Behörden "gemäß Angebot". Der
Betrag wurde von der Klägerin beglichen.

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In der Folgezeit teilte der Beklagte die Baublöcke weiter in Baugrundstücke und
rechnete diese Arbeiten mit Gebührenbescheiden vom 16.04.1997 und 26.11.1997
(zwei Bescheide) ab.

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Schließlich erließ der Beklagte unter dem 22.12.1998 den hier streitigen
Gebührenbescheid über 16.568,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer - also insgesamt
19.576,45 DM für die erste Vermessung der öffentlichen Flächen und Baublöcke.
Den mit Gebührenbescheid vom 29.01.1997 erhobenen Betrag von 13.000,00 DM
zog er als "bereits geleistete Abschlagszahlung" ab.

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Mit ihrem rechtzeitig eingelegten Widerspruch machte die Klägerin geltend, der
Beklagte könne nicht nach zwei Jahren eine abgerechnete und bezahlte Vermes-
sung noch einmal abrechnen, indem er die frühere Abrechnung als Abschlagszah-
lung deklariere. Außerdem verwies sie darauf, dass der Beklagte die Teilungsanträge
nicht ordnungsgemäß gestellt und dadurch einen Schaden verursacht habe.

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Die Bezirksregierung Düsseldorf wies, nachdem sie mehrfach versucht hatte,
zwischen den Beteiligten eine gütliche Einigung herbeizuführen den Widerspruch der
Klägerin mit Bescheid vom 27.07.2001 zurück. In einem Vermerk der Bezirksregie-
rung Düsseldorf vom 17.01.2001 ist festgehalten, dass der Beklagte die Blockver-
messsung erst zum zweiten Mal abgerechnet habe, als er keine weiteren Aufträge
zur Aufteilung der Blöcke erhalten habe.

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Die Klägerin hat am 23.08.2001 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und
vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Vorverfahren. Ergänzend trägt sie vor, keiner der
Bescheide des Beklagten sei als "vorläufig" gekennzeichnet gewesen. Der angefoch-
tene Bescheid sei anlässlich eines anderweitigen Streites über eine Schlechterfül-
lung zwischen den Beteiligten erlassen worden. Nach ihrem Verständnis habe sich
die Anmerkung zur Kostenermittlung vom 30.08.1996 nicht nur auf den Fall der
gleichzeitigen Beauftragung von Block- und Bauplatzaufteilung bezogen. Die Kosten-
rechnung vom 29.01.1997 sei eine Schlußrechnung. Es verstoße gegen den Grund-
satz des Vertrauensschutzes, wenn danach weitere Gebühren für dieselbe Amts-
handlung erhoben würden. Die über die Kostenrechnung vom 29.01.1997 hinausge-
henden entsprechenden Ansprüche des Beklagten seien verjährt und verwirkt. Im
Übrigen sei dem Beklagten von Anfang an bekannt gewesen, dass die Bauträger-
maßnahme schrittweise verwirklicht werden sollte.

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Die Klägerin beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 22.12.1998 und
den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf
vom 27.07.2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, er habe zunächst eine Kostenermittlung für die Teilungsvermessung
der gesamten Bauträgermaßnahme abgegeben. Auf Wunsch der Klägerin habe er
dann die Heraustrennung der öffentlichen Flächen separat angeboten, weil die Klä-
gerin die Anlaufkosten niedrig halten wollte. Im übrigen seien ihm Gebührenvereinba-
rungen grundsätzlich untersagt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Verfahrensakten, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig. Sie verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

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Der Beklagte ist als ÖbVI beliehener Unternehmer. Als solcher darf er öffentlich-
rechtlich tätig werden und nach der Berufsordnung für die Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure in Nordrhein-Westfalen für seine Tätigkeit eine durch
Kostenbescheid (Verwaltungsakt) geltend zu machende Vergütung nach der
ÖbVermIngKO NRW erheben.

18

OVG NRW, Urteil vom 15.03.1979 - IX A 1962/76
- und Urteil vom 25.02.1981 - 2 A 2723/79 -, OVGE
35, 203.

19

Die Höhe der Kosten richtet sich nach der ÖbVermIngKO NRW in Verbindung mit
dem Gebührenverzeichnis zur Gebührenordnung für die Vermessungs- und
Katasterbehörden NRW jeweils in den damals geltenden Fassungen.

20

Der Beklagte hat für das streitige Grundstück unstreitig die abgerechnete
Teilungsvermessung zur Fortführung des Liegenschaftskatasters. Diese Art der
Vermessung gehört zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben des ÖbVI.

21

Weitere Ausführungen zur Gebührenerhebung und ihren Rechtsgrundlagen sind
entbehrlich, denn die Klägerin hat insoweit zu Recht Bedenken nicht geltend
gemacht.

22

Dem Beklagten steht ein Anspruch auf die vollen mit dem streitigen Bescheid
geltend gemachten Gebühren zu.

23

Das Entgelt für die Ausführung der hoheitlichen Vermessungen des ÖbVI ist
durch Gebührenordnung (für Behörden und ÖbVI in gleicher Höhe) festgeschrieben.
Ein Wettbewerb über den Preis ist für solche Arbeiten ausgeschlossen. Denn
Behörden und ÖbVIs ist es untersagt, eine von der Gebührenordnung abweichende
Bezahlung zu vereinbaren oder zu verlangen. Selbst "verbindliche" Angebote darf
der ÖbVI für derartige Arbeiten nicht abgeben. Dies ergibt sich aus dem Wesen der
Gebühr als öffentliche Abgabe und gilt nicht nur für die Gebührenhöhe selbst,
sondern auch für die Gebührenhöhe bestimmende Leistungsmerkmale wie
Stundenzahl o. ä. Es gilt der Grundsatz der Rechtmäßigkeit der
Abgabenerhebung.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.02.1986 - 12 A 757/84 -;
BGH, Urteil vom 04.10.1990 - I ZR 299/88 -.

25

Es kommt daher nicht darauf an, ob die Kostenermitttlung des Beklagten vom
30.09.1996 als "verbindliches Angebot" ausgelegt werden muss oder nur einen
Hinweis auf die gesetzmäßige Gebühr darstellt. Denn im ersteren Fall wäre das
Angebot gesetzeswidrig und nach der o. a. Rechtsprechung des OVG NRW nichtig.
Demnach kommt es auch nicht darauf an, wie die Anmerkung am Ende dieser
Kostenermitttlung zu verstehen ist. Denn für den Fall, dass sie eine von der
gesetzlichen Gebührenregelung abweichende Gebürenreduzierung enthielte, wäre
diese ebenfalls nichtig.
Nur am Rande und ohne dass es für die Entscheidung darauf ankäme sei vermerkt,
dass die Gebürenreduzierung, so wie sie die Klägerin versteht, jedenfalls unter der
Bedingung: "wenn die Bauplatzaufteilung durch mein Büro ausgeführt wird." steht.
Diese Bedingung dürfte nach dem Inhalt des Vermerkes der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 17.01.2001 nicht eingetreten sein, weil die Klägerin ab einem
bestimmten Zeitpunkt mit der Bauplatzaufteilung einen anderen ÖbVI beauftragt hat.
Den bei den Verwaltungsvorgängen befindliche Fortführungsrissen ist ebenfalls zu
entnehmen, dass der Bauplatzaufteilung bei weitem noch nicht abgeschlossen war,
als die Beteiligten sich überwarfen.

26

Die Anwendung der ÖbVermIngKO NRW und des Gebührenverzeichnisses zur
VermGebO NRW durch den Beklagten und die Bezirksregierung Düsseldorf ist im
übrigen sachlich und rechnerisch nicht zu beanstanden.

27

Die Ansprüche des Beklagten waren zudem Zeitpunkt, als der angefochtenen
Kostenbescheid erlassen wurde, nicht verjährt. Die Verjährung öffentlich-rechtlicher
Gebühren des ÖbVI richtet sich nach Landesgebührenrecht. § 196 Abs. 1 Nr. 15
BGB ist nicht anwendbar.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25.02.1981 - 2 A 2723/79 -, a. a.
O. und Urteil vom 13.05.1986 - 12 A 343/85 -.

29

Seit dem 28.01.2003 kennt das Gebührengesetz NRW - entsprechend den
Vorschriften der Abgabenordnung und im Gegensatz zur vorher geltenden
Rechtslage nach dem Gebührengesetz NRW - auch eine Festsetzungsverjährung.
Diese beginnt nach § 20 Abs. 1 S. 2 GebG NRW mit Ablauf des Kalenderjahres, in
dem der Kostenanspruch entstanden ist. Diese Vorschrift ist indes auf den Bescheid
des Beklagten, der bereits vor Inkrafttreten der neuen Vorschrift erlassen worden
war, nicht anwendbar. Außerdem wäre die vierjährige Verjährungsfrist frühestens
Ende des Jahres 2000 abgelaufen.

30

Die seinerzeit vierjährige Verjährungsfrist nach § 20 Abs. 2 S. 1 GebG NRW
(Zahlungsverjährung) ist hier nicht einschlägig.

31

Die Klägerin beruft sich zusätzlich auf Verwirkung. Dieses Rechtsinstitut greift
hier ebenfalls nicht ein. Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben
wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr
ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit
verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete
Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Dabei
kommt es für die Verwirkung eines materiellen Rechts darauf an, ob der Berechtigte
während eines längeren Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht,
obwohl er hierfür Anlass hat, und ob ein solches Verhalten geeignet ist, bei dem
Verpflichteten den Eindruck zu erwecken, der Berechtigte werde sein Recht nicht
(mehr) ausüben. Die Verwirkung setzt mithin außer der Untätigkeit des Berechtigten
während eines längeren Zeitraumes voraus, dass besondere Umstände hinzutreten,
welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben
erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge
eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser
das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen werde
(Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass
das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand) und sich in Folge
dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch
die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen
würde. Das Verhalten des Berechtigten muss beim Verpflichteten also nicht nur die
Vorstellung begründet haben, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht werde;
der Verpflichtete muss sich hierauf auch tatsächlich eingerichtet haben.

32

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Kostenrechnung vom 29.01.1997,
die äußerlich eine Schlußrechnung darstellt und von den Beteiligten seinerzeit wohl
so aufgefaßt wurde, grundsätzlich als ausreichende Vertrauensgrundlage für eine
Verwirkung angesehen werden könnte. Denn auch der Beklagte ging damals davon
aus, er werde alle Folgevermesssungen zur Bildung der Bauplätze ausführen
können.

33

Es fehlt jedoch für eine Vertrauensbetätigung der Klägerin in der Folgezeit hier
jeglicher Anhaltspunkt, so dass es nicht darauf ankommt. Die Klägerin wird nicht für
mehr Vermessungskosten in Anspruch genommen, als sie bei dem jeder anderen
Vermessungsstelle, sei sie ein Katasteramt oder ein ÖbVI) auch bezahlen
müsste.

34

Im Übrigen ist - wie bereits früher ausgeführt - die Bedingung, unter der die
Blockvermessung verbilligt ausgeführt werden sollte, nicht eingetreten. Auch dieser
Umstand steht der Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Klägerin entgegen.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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