Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-03-30, Aktenzeichen 18 U 136/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0330.18U136.94.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

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Die Beklagte war als Tochterunternehmen
der P. B.-Grup-pe gegründet worden, um als Leasinggesellschaft den
Er-werb oder die Nutzung von P.-B.-Produkten zu finanzie-ren
(sogenanntes internes Leasinggeschäft). Die deut-sche Niederlassung
der Beklagten erstreckte ihr Lea-singgeschäft seit 1983 auch auf
andere Produkte (sogen-antes externes Leasinggeschäft). In diesem
Bereich ver-mittelte die Klägerin der Beklagten in den Jahren 1988
bis 1993 Leasingverträge, wobei ein Anteil von ca. 35 % auf das
Kfz.-Leasing entfiel.

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Die Zusammenarbeit der Parteien
erfolgte bis zum Abschluß eines Vertrages vom 5. Februar 1990
zunächst ohne schriftliche Grundlage. Im Vertrag vom 5. Februar
1990 wurde u.a. eine Erstanbietepflicht der Klägerin gegenüber der
Beklagten vereinbart. Wegen des weiteren Inhalts dieses Vertrages
wird auf Bl. 25 bis 30 d. A. Bezug genommen.

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Mit Schreiben vom 30. Januar 1990 sagte
die Beklagte der Klägerin darüberhinaus ein Vorkaufsrecht an den
Leasinggegenständen der von ihr vermittelten Verträge zu.

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Die Klägerin druckte auf ihren
Vertragsunterlagen das Firmenlogo der Beklagten auf und firmierte
als deren Repräsentantin.

7

Im Bereich des externen Leasing war bei
der Beklagten Herr M. tätig, der mit der Alleingesellschafterin und
Geschäftsführerin der Klägerin persönlich verbunden war. Zeitweise
war Herr M. auch zugleich bei der Kläge-rin angestellt, stand aber
an drei Tagen der Woche der Beklagten zur Verfügung.

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Ende Januar 1993 schieden Herr M. sowie
Mitglieder der Geschäftsleitung bei der Beklagten aus, die
Geschäfts-führung wurde durch den jetzigen Geschäftsführer der
Beklagten übernommen.

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Mit Rundschreiben vom 18. und 19.
Januar 1993 teilte die Beklagte sowohl der Klägerin als auch ihren
übrigen Repräsentanten mit, daß mit sofortiger Wirkung für den
Abschluß von Neugeschäften neue Vertragskonditionen gelten sollten.
Es sollten insbesondere ausschließlich nur noch
Vollamortisationsverträge ohne Restwerte mög-lich sein. Wegen der
Einzelheiten dieser Rundschreiben wird auf Bl. 36/37 d. A. Bezug
genommen.

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Mit Schreiben vom 27. Januar 1993 wies
die Beklagte ihre Mitarbeiter an, alle Anfragen, die nicht den
neuen Bedingungen entsprächen, an den jeweiligen Vermittler
zurückzusenden.

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Unter dem 16. Juni 1993 teilte die
Beklagte der Kläge-rin mit, daß sich ihre Firmenbezeichnung
geändert habe und nunmehr A. Maschinen- und Autoleasing GmbH
laute.

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Mit Schreiben vom 22. September 1993
kündigte die Be-klagte das Vertragsverhältnis mit der Klägerin
fristge-mäß zum 31. Dezember 1993.

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Am 6. April 1994 teilte die Beklagte
der Klägerin mit, daß sie beabsichtige, sich aus dem externen
Leasingge-schäft zurückzuziehen und bot der Klägerin die noch von
ihr vermittelten Leasingverträge zum Kauf an.

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Mit der vorliegenden Klage hat die
Klägerin Schadenser-satz wegen Änderung der Leasingkonditionen,
Ausgleichs-zahlungen nach § 89 b HGB, Auskunftserteilung über
Fol-geverträge sowie Feststellung ihres Vorkaufsrechtes
be-gehrt.

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Sie hat behauptet, durch die neuen
Konditionen sei ihr der Abschluß jeglicher Neu- und Folgegeschäfte
unmög-lich geworden. Der eigentliche Sinn der Änderung der
Leasingbedingungen sei es gewesen, das gesamte externe
Leasinggeschäft zum Erliegen zu bringen. Der Geschäfts-bereich der
Beklagten sei nicht defizitär gewesen, die Beklagte habe durch die
Anordnung neuer Konditionen le-diglich die ordnungsgemäße Kündigung
des Vertrages um-gehen wollen.

16

Die Klägerin war der Ansicht, ihr stehe
gegen die Be-klagte ein Anspruch aus § 89 b HGB zu, da sie als
Han-delsvertreterin für die Beklagte tätig gewesen sei. Sie hat
behauptet, die Beklagte nutze den von ihr, der Klä-gerin,
geschaffenen Kundenstamm weiter.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie

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340.806,01 DM nebst 10,75 % Zinsen p.a.
seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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festzustellen, daß die Beklagte verpflich-

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tet ist, ihr für die von ihr
vermittel-ten Vollamortisationsverträge ein Vor-kaufsrecht bei
ordnungsgemäßer Vertrags-beendigung in Höhe von 3 % des
Objektwer-tes zzgl. Mehrwertsteuer und für von ihr vermittelte
Teilamortisationsverträge ein solches Vorkaufsrecht in Höhe des
verein-barten Restwertes zzgl. Mehrwertsteuer - mit Ausnahme von
Verträgen, bei denen Lieferanten/Händler bereits vertraglich eine
Abwicklung auslaufender Verträge ge-regelt haben - einzuräumen;

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die Beklagte zu verurteilen, ihr für die

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Zeit vom 1. Februar 1993 bis 31. Januar
1998 vierteljährlich Auskunft, insbesonde-re über die Vertragsart,
die Laufzeit und die Höhe der Leasingberechnungsgrundlage
(Finanzierungswert) darüber zu erteilen, mit welchen von ihr
erstmals der Beklagten unter Abschluß eines Leasingvertrages
zu-geführten Kunden die Beklagte einen Folge-vertrag abgeschlossen
hat.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

32

Sie hat behauptet, sie sei zur
Aufstellung der neuen Konditionen gezwungen gewesen, da das externe
Leasing-geschäft zu erheblichen Verlusten geführt habe. Dies sei
u.a. dadurch verursacht worden, daß Herr M. mit der Klägerin zum
Nachteil der Beklagten zusammengearbeitet habe.

33

Auch zu den neuen Bedingungen sei die
Vermittlung neuer Verträge möglich gewesen und von anderen
Vermittlern auch durchgeführt worden.

34

Sie hat die Ansicht vertreten, sie sei
berechtigt gewesen, einseitig neue Konditionen festzulegen, da sie
nicht verpflichtet gewesen sei, Angebote der Klägerin zum Abschluß
von Leasingverträgen überhaupt anzunehmen. Vielmehr sei sie in der
Ablehnung von Geschäften völlig frei.

35

Ein Ausgleichsanspruch stehe der
Klägerin nicht zu, da die Klägerin nicht Handelsvertreterin sei.
Außerdem ziehe sie keinerlei Vorteile mehr aus den von der
Klä-gerin vermittelten Vertragsabschlüssen.

36

Das Landgericht hat der Klage bezüglich
des Auskunfts- und Feststellungsanspruchs stattgegeben und die
Klage im übrigen abgewiesen.

37

Schadensersatzansprüche der Klägerin
bestünden nicht, da diese nicht gehindert gewesen sei, Verträge,
die den neuen Konditionen nicht entsprochen hätten, unmittelbar
anderen Leasingfirmen anzubieten.

38

Ein Ausgleichsanspruch aus § 89 b HGB
scheide aus, weil die Beklagte nach Aufgabe des gesamten externen
Lea-singgeschäftes und der damit verbundenen Teilgeschäfts-aufgabe
keine Vorteile mehr aus den von der Klägerin angebahnten
Geschäftsbeziehungen habe.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf das angefoch-tene Urteil (Bl. 195 bis 215 d. A.) Bezug
genommen.

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Gegen das der Klägerin am 4. Juli 1994
zugestellte Urteil hat diese mit Schriftsatz vom 4. August 1994 -
eingegangen am selben Tage - Berufung eingelegt und diese - nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15. November
1994 - mit Schriftsatz vom 11. No-vember 1994 - eingegangen am
selben Tage - begrün-det.

41

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin
die abgewiesenen Zahlungsansprüche in vollem Umfang weiter.

42

Sie behauptet, durch die
Erstanbietepflicht sei sie praktisch ausschließlich an die Beklagte
gebunden gewesen. Diese habe auch - was unstreitig ist - in keinem
Fall Gebrauch von ihrem Ablehnungsrecht gemacht. Die Möglichkeit,
Verträge - nach der Beklagten - ande-ren Leasingunternehmen
anzubieten, sei wirtschaftlich bedeutungslos, weil es die Kunden
aus Zeitgründen nicht zu einem Zweitangebot kommen ließen, sondern
sich dann selbst nach einem anderen Leasingunternehmen umsähen. Aus
diesem Grunde habe sie keinerlei Geschäftsbezie-hungen zu anderen
Unternehmen aufgebaut. Diese Bindung habe auch dem
Unternehmenskonzept der Beklagten ent-sprochen. Anfang 1993 habe
diese Unternehmensstruktur auf Weisung der amerikanischen
Muttergesellschaft der Beklagten grundlegend verändert werden
sollen. Deren Ziel sei es gewesen, sich von heute auf morgen von
ihren bisherigen Vermittlern zu trennen und das externe
Leasinggeschäft in eigener Regie zu übernehmen. Zu die-sem Zweck
habe der jetzige Geschäftsführer der Beklag-ten die Weisung
erteilt, ab sofort keine Leasingneuge-schäfte mehr von den
Repräsentanten anzunehmen. Allein aus diesem Grund seien die
Rundschreiben vom 18. und 19. Januar 1993 versandt worden. In
diesen Schreiben sei deshalb praktisch eine fristlose Kündigung des
Ver-tragsverhältnisses zu sehen.

43

Die Art der Auflagen hätten es ihr
unmöglich gemacht, auch nur noch einen einzigen Neuvertrag zu
vermitteln. Verträge, die diesen Anforderungen entsprächen, seien
sowohl steuerlich als auch generell wirtschaftlich für
Leasingnehmer uninteressant.

44

Bei internen Gesprächen der Beklagten
sei sogar aus-drücklich erklärt worden, selbst Angebote, die den
neu-en Konditionen entsprächen, seien auf Weisung des neuen
Geschäftsführers abzulehnen.

45

Infolge ihrer engen Bindung an die
Beklagte sei es ihr nach dem 18. Januar 1993 nicht sofort möglich
gewesen, Vertragsbeziehungen zu anderen Leasingunternehmen
auf-zunehmen. Dies habe sich in einem drastischen Rückgang ihrer
Provisionsumsätze bis Juli 1993 ausgewirkt. Erst ab Mai sei es ihr
langsam wieder gelungen, im nennens-werten Umfang
Provisionseinnahmen aus Leasingverträgen - ausschließlich mit
Drittfirmen - zu erzielen. Die im Januar 1993 getätigten Umsätze
beruhten - unstreitig - auf der Abrechnung von Verträgen, die noch
zu den alten Konditionen geschlossen worden seien.

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Ihren Schadensersatzanspruch stützt die
Klägerin auf entgangene Provisionseinnahmen in den Monaten Februar
bis Juli 1993 und beziffert diese auf 219.165,22 DM.

47

Bezüglich eines Ausgleichsanspruchs
nach § 89 b HGB meint die Klägerin, die erheblichen fortbestehenden
Vorteile der von ihr vermittelten Geschäfte bestünden für die
Beklagte jedenfalls im Restforderungswert der laufenden Verträge,
den die Beklagte selbst mit Schrei-ben vom 16. April 1994 auf 4,9
Millionen DM beziffert habe.

48

Sie behauptet, fortbestehende Vorteile
ergäben sich für die Beklagte vorliegend vor allem deshalb, weil
diese - entgegen ihren Ankündigungen - beabsichtige, auch das
externe Leasinggeschäft fortzuführen. Bei der A. Maschinen- und
Autoleasing GmbH handele es sich um eine neu gegründete
selbständige Schwestergesellschaft der Beklagten, deren Ziel es
sei, ihre Leasingaktivitäten auf dem deutschen Markt fortzuführen.
Alle laufenden Verträge seien von dieser Gesellschaft übernommen
worden. Diese Gesellschaft sei auch weiter im Fremdlea-singgeschäft
tätig und nutze hierbei auch die von ihr, der Klägerin, angebahnten
Geschäftsbeziehungen wei-ter.

49

Außerdem sei noch eine weitere
Gesellschaft, die L.-C. GmbH gegründet worden. Geschäftsführer und
Firmensitz seien mit dem der Beklagten identisch. Auch diese
Ge-sellschaft sei im früheren Geschäftsbereich der Beklag-ten
tätig.

50

Ihre Ausgleichsansprüche beziffert die
Klägerin auf der Grundlage des ihr entgangenen durchschnittlichen
jähr-lichen Provisionsaufkommen aus Geschäften mit Mehrfach-kunden
und beziffert diese für die Zeit bis Juli 1993 mit 121.640,79
DM.

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Sie beantragt,

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in Abänderung des landgerichtlichen
Urteils vollen Umfangs gemäß den erstinstanzlichen Anträgen zu
erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie behauptet, ausschließlicher Zweck
der Rundschreiben vom 18./19. Januar 1993 sei es gewesen, in
Zukunft nur noch Verträge zu akzeptieren, mit denen eine
ausreichende Deckung habe erwirtschaftet werden können. Jedenfalls
sei die Klägerin bei der Anbahnung neuer Geschäftskontakte mit
anderen Leasingunternehmen nicht ihrer Schadensminderungspflicht
nachgekommen.

59

Zum Anspruch aus § 89 b HGB wiederholt
die Beklagte ihre Auffassung, die Klägerin sei nicht
Handelsvertre-terin.

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Sie, die Beklagte, habe sich konsequent
und endgültig seit Sommer 1993 aus dem externen Leasinggeschäft
zu-rückgezogen. Die Übertragung ihres gesamten Geschäfts-betriebes
auf die A. Maschinen- und Autoleasing GmbH sei im Rahmen einer
gesellschaftlichen Umstrukturierung erfolgt und habe ihr keine
erheblichen Vorteile ge-bracht.

61

Sie sei auch nicht mehr werbend tätig.
Weder sie noch die A. Maschinen- und Autoleasing GmbH betrieben
noch ein externes Leasinggeschäft. Die bestehenden Verträge würden
nur noch von dieser Gesellschaft verwaltet.

62

Die A. Maschinen- und Autoleasing GmbH
habe bereits per 1. Januar 1993 den gesamten Geschäftsbetrieb der
Kläge-rin übernommen und fortgesetzt, bis im Sommer 1993 von der
Muttergesellschaft die Entscheidung zur Einstellung des gesamten
Fremdleasinggeschäftes für Europa getrof-fen worden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streit-standes wird auf die Schriftsätze der Parteien
nebst Anlagen Bezug genommen.

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D
E

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Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in

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der Sache teilweise Erfolg.

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Der Klägerin steht dem Grunde nach ein
Anspruch aus positiver Forderungsverletzung auf Ersatz des Schadens
zu, der ihr dadurch entstanden ist, daß die Beklagte durch
Rundschreiben vom 18./19. Januar 1993 ihre Leasingkonditionen mit
sofortiger Wirkung geän-dert hat.

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Hierdurch hat die Beklagte gegen die
ihr gemäß § 86 a Abs. 2 Satz 3 HGB obliegende Informationspflicht
verstoßen. Nach dieser Vorschrift trifft den Un-ternehmer
insbesondere die Pflicht, seinen Handels-vertreter unverzüglich zu
unterrichten, wenn er Ge-schäfte voraussichtlich nur in erheblich
geringerem Umfang abschließen kann oder will, als der
Handels-vertreter dies nach den gewöhnlichen Umständen er-warten
konnte.

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Diese Bestimmung findet im Verhältnis
der Parteien Anwendung, denn die Klägerin war als
Handelsvertre-terin der Beklagten tätig.

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Dem steht nicht entgegen, daß die
Klägerin im Vertrag vom 5. Februar 1990 als Maklerin bezeichnet
ist, denn die Gesamtbewertung aller Umstände ergibt, daß die
Klägerin nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien
Handelsvertreterin der Beklagten sein sollte.

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Gegenstand der Geschäftsbeziehungen der
Parteien war die Vermittlung von Leasinggeschäften durch die
Klägerin. Eine solche Vermittlungstätigkeit führt grundsätzlich
sowohl ein Handelsvertreter als auch ein Handelsmakler aus. Dabei
ist für die Abgrenzung von wesentlicher Bedeutung, daß der
Handelsvertreter zum Unternehmer in einem auf Dauer angelegten
Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er immer wieder Geschäfte
vermittelt, während sich die Tätigkeit des Handelsmaklers in der
Regel auf einen konkreten Vermittlungsvorfall beschränkt
(Brüggemann/Würdinger, HGB, 3. Aufl., zu § 84 Rdnr. 2; BGH WM 82,
272, 273; BGH NJW 1992, 2818, 2819). Darüber hinaus trifft den
Handelsvertreter - im Gegensatz zum Handelsmakler - regelmäßig eine
Tätigkeitspflicht im Interesse des Unternehmers (Baumbach/Hopt,
HGB, 29. Aufl., zu § 84 Rdnr. 41; Heymann, HGB, zu § 93 Rdnr. 6).
Schließlich sind für die rechtliche Einordnung auch die
Weisungsgebunden-heit des Vermittlers sowie das Bestehen
geschäftli-cher Beziehungen auch zu anderen Unternehmen von
Be-deutung (BGH NJW 1992, a.a.0.).

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Vorliegend wird durch den schriftlichen
Vertrag vom 5. Februar 1990 die rechtliche Grundlage für den
Abschluß und die Abwicklung einer unbestimmten Viel-zahl von
Vermittlungsfällen geschaffen:

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Provisionsansprüche der Klägerin werden
abstrakt festgelegt und es werden gegenseitige Informations- und
Unterrichtungspflichten der Parteien begründet, die über den bloßen
Abschluß eines Geschäftes hin-ausgehen (Ziffer 1.2, 2.1, 3.3, 5.1.,
7.1 des Ver-trages).

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Die Klägerin verpflichtet sich
darüberhinaus in Ziffer 7.1 des Vertrages, aus Kundenanfragen
alsbald und bestmögliche Vertragsabschlüsse mit der Beklag-ten zu
realisieren, so daß sie - entgegen der Formu-lierung in Ziffer 1.1
des Vertrages - zu einer Tä-tigkeit für die Beklagte nicht nur
berechtigt, son-dern tatsächlich auch verpflichtet war.

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Insbesondere in der in Ziffer 1.3 der
Vereinbarung festgelegten Erstanbietepflicht kommt deutlich zum
Ausdruck, daß die Klägerin ihre Kunden nicht im Ein-zelfall frei
einem beliebigen Leasinggeber vermit-teln konnte, sondern in erster
Linie an die Beklagte gebunden war. Wollte sie ihre Arbeit
möglichst effektiv gestalten, mußte sie solche Angebote vorle-gen,
die im Rahmen des Erstangebots voraussichtlich die Billigung der
Beklagten finden würden. Dies muß-te aber zwangsläufig dazu führen,
daß Geschäftsbe-ziehungen zu anderen Unternehmen gar nicht oder nur
in geringem Umfang aufgebaut wurden.

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Schließlich spricht auch die
vereinbarte lange Kün-digungsfrist - drei Monate zum Jahresende -
deutlich dafür, daß eine langfristige gegenseitige Bindung der
Parteien gewollt war und nicht nur eine - wenn auch wiederkehrende
- Tätigkeit der Klägerin im Ein-zelfall.

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Die die Beklagte gemäß § 86 a Abs. 2,
S. 3 HGB treffende Benachrichtigungspflicht umfasste auch die
Pflicht, die Klägerin rechtzeitig über solche Ände-rungen der
Abschlußpraxis zu informieren, die sich nachteilig auf deren
Vermittlungsmöglichkeiten aus-wirkten (vgl. BGHZ 49, 39, 44; BGH WM
87, 595, 596; Brüggemann/Würdinger, zu § 84 Rdnr. 32).

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In solchen Fällen muß der Unternehmer
in der Weise auf die schutzwürdigen Belange des Handelsvertreters
Rücksicht nehmen, daß er ihn so frühzeitig über die bevorstehende
Einschränkung - bzw. den völligen Weg-fall - seiner
Verdienstmöglichkeiten informiert, daß dieser sich - etwa durch die
Kontaktaufnahme mit anderen Unternehmen - auf die wirtschaftlichen
Dis-positionen seines Vertragspartners einstellen kann (BGHZ 49,
a.a.0.; BGHZ 26, 161).

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Gegen diese Pflicht hat die Beklagte
verstoßen, indem sie durch ihre Rundschreiben vom 18./19. Ja-nuar
1993 mit sofortiger Wirkung die Konditionen für den Abschluß von
Leasingverträgen völlig neu festlegte. Durch diese Konditionen
wurde nämlich die Möglichkeit der Klägerin, Leasinggeschäfte mit
der Beklagten abzuschließen, jedenfalls erheblich
einge-schränkt.

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Diese neuen Bedingungen sehen sowohl
für das Kfz.-Leasing als auch für die sonstigen Geschäfts-bereiche
der Klägerin vor, daß nur noch sogenannte Vollamortisationsverträge
mit maximal 36-monatiger Laufzeit und einer Mietsonderzahlung von
30 % für Kraftfahrzeuge und 25 % für sonstige Güter geschlos-sen
werden sollten. Insbesondere der Ausschluß sogenannter
Teilamortisationsverträge mußte nach Be-urteilung des Senats
zwangsläufig dazu führen, daß diese Konditionen am Markt nicht -
oder jedenfalls nur in sehr eingeschränktem Umfang - durchsetzbar
waren.

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Vollamortisation bedeutet, daß der
Leasingnehmer mit den während einer festen, grundsätzlich
unkündbaren Grundmietzeit zu entrichtenden Raten mindestens die
Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten des Lea-singgebers
einschließlich aller Nebenkosten deckt (vgl. Leasingerlaß des
Bundesministers der Finanzen vom 19. April 1971 - abgedruckt in BB
71, 506). Diese Vertragsgestaltung stellt darauf ab, daß der Wert
des Leasinggegenstandes innerhalb der Grund-mietzeit aufgezehrt
wird, so daß am Vertragsende eine wirtschaftliche Nutzung oder ein
wesentlicher verbleibender Wert als unwahrscheinlich anzusehen
ist.

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Ist dies nicht der Fall, so wird in der
Regel nur ein Teilamortisationsvertrag den wirtschaftlichen
Interessen des Leasingnehmers gerecht:

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Bei diesen Verträgen werden während der
Grundmiet-zeit die Kosten des Leasinggebers nur teilweise gedeckt.
Die am Ende der Vertragszeit verblei-bende Deckungslücke muß der
Leasingnehmer zwar ausgleichen, jedoch wird in diesen Ausgleich bei
allen gängigen Vertragsgestaltungen - insbesondere soweit diese
steuerlich anerkannt sind (vgl. hierzu Leasingerlaß des
Bundesministers der Finanzen vom 22. Mai 1975 - abgedruckt in BB
76, 72) - der ver-bleibende Wert des Leasinggegenstandes
einbezogen. Beim sogenannten Vertrag mit Andienungsrecht des
Leasinggebers wird die bei Vertragsende fällige Schlußzahlung durch
den Verkauf des Leasinggegen-standes nach Belieben des
Leasinggebers entweder an einen Dritten oder den Leasingnehmer
selbst finan-ziert. Im letzteren Fall erhält der Leasingnehmer für
seine Zahlung den Gegenstand selbst als Ge-genwert.

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Sowohl beim Vertrag mit Aufteilung des
Mehrerlöses als auch beim kündbaren Leasingvertrag mit Anrech-nung
des Veräußerungserlöses wird der noch offene Kostenanteil des
Leasinggebers - zumindest teilwei-se - dadurch ausgeglichen, daß
der Wert des Leasing-gegenstandes durch Verkauf realisiert und
verrechnet wird (vgl. zu den einzelnen Vertragsgestaltungen:
Gitter, Gebrauchsüberlassungsverträge, Handbuch des Schuldrechts,
Bd. 7 § 11 B 1 d).

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Das bedeutet für den Leasingnehmer, daß
er - im Gegensatz zur Vollamortisation - nicht die vollen
Anschaffungskosten etc. tragen muß, sondern daß sich ein Teil
hiervon aus dem verbleibenden Wert des Ge-genstandes selbst
finanziert.

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Damit wird aber deutlich, daß der
Abschluß von Lea-singverträgen zu den neuen Konditionen der
Beklagten zumindest für solche Gegenstände uninteressant war, deren
Wert nach 36 Monaten - der danach maximal mög-lichen Laufzeit -
noch nicht aufgezehrt war.

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Besonders augenfällig wird dies im
Bereich des Kfz.-Leasing:

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Nach den hier fraglichen Bedingungen
müßte der Leasingnehmer innerhalb von drei Jahren den vollen
Kaufpreis zuzüglich aller Unkosten einschließlich der Gewinnspanne
des Leasinggebers zahlen, wäre aber an dem nach drei Jahren
unzweifelhaft vorhandenen Restwert des Fahrzeuges in keiner Weise
beteiligt. Daß ein potentieller Kunde unter diesen Umständen einen
Teilamortisationsvertrag bei einem anderen Leasingunternehmer oder
sogar eine normale Bankfi-nanzierung gegenüber der von der
Beklagten angebo-tenen Vollamortisation vorziehen und damit das
Ge-schäft der Klägerin, jedenfalls auf dem Kfz.-Sektor zum Erliegen
kommt, liegt auf der Hand.

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Da aber, wie zwischen den Parteien
unstreitig ist, der Anteil der Kfz.-Verträge am Geschäftsaufkommen
der Kläger ca. 35 % betrug, ist allein unter diesem Gesichtspunkt
von einer erheblichen Einschränkung der Verdienstmöglichkeiten der
Klägerin durch diese Konditionsänderungen auszugehen.

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Darüberhinaus geht aus der von der
Klägerin vor-gelegten Auflistung aller von ihr an die Beklagte
vermittelten Geschäfte hervor, daß es sich bei den übrigen
Leasinggegenständen zum überwiegenden Teil um langlebige
Wirtschaftsgüter handelte, deren Wert nicht bereits nach drei
Jahren verbraucht ist. Dies gilt insbesondere für die im großen
Umfang vermit-telten Waagen und Maschinen, die überwiegend von
Fleischereibetrieben geleast wurden. Auch in diesem Bereich liege
es nahe, daß der Leasingnehmer nach drei Jahren den Wert des
Leasinggegenstandes - sei es durch Selbstnutzung, sei es durch
Verkauf unter Anrechnung auf seine Zahlungsverpflichtung gegenüber
der Beklagten - realisieren will. Insgesamt hält der Senat den
Anteil der Güter, für die Leasing-verträge auf der Basis der neuen
Konditionen der Beklagten praktisch nicht mehr in Betracht kamen,
für so erheblich, daß dies zu einer drastischen Be-schränkung der
Absatzmöglichkeiten der Klägerin füh-ren mußte, die die Beklagte,
wie bereits ausgeführt, aufgrund ihrer sich aus § 86 Abs. 3 Satz 2
ergeben-den Pflichten jedenfalls nicht von heute auf morgen
provozieren durfte.

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Auf die Frage, ob durch die neuen
Bedingungen für ausnahmslos alle Geschäftszweige der Klägerin der
Neuabschluß von Geschäften praktisch unmöglich wurde, oder ob in
Teilbereichen - etwa dort, wo Lea-singgegenstände einer hohen
technischen Innovation unterliegen und deshalb nach drei Jahren
praktisch wertlos sind, die Möglichkeit zu Neuabschlüssen in
gewissem Umfang fortbestand, kommt es daher für die Annahme einer
Pflichtverletzung der Beklagten nicht an.

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Letztlich findet die Annahme, daß die
Konditions-änderungen der Beklagten gemäß Rundschreiben vom 18./19.
Januar 1993 die Fortsetzung der Vermitt-lungstätigkeit ihrer
Repräsentanten weitgehend un-möglich machten, ihre Stütze im
eigenen Vortrag der Beklagten. Diese beruft sich nämlich zum Beleg
ihrer Behauptung, daß auch zu diesen Bedingungen durchaus noch
Neuabschlüsse möglich gewesen seien, auf ganze drei Geschäfte, die
in der Folgezeit von einem ihrer Repräsentanten angeboten worden
seien und von denen sie - unstreitig - lediglich eines angenommen
hat.

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Demgegenüber kann sich die Beklagte
nicht mit Erfolg darauf berufen, eine Pflichtverletzung liege
bereits deshalb nicht vor, weil sie ohnehin berechtigt gewe-sen
sei, jedes ihr angebotene Geschäft nach Belieben abzulehnen, der
Klägerin also ohnehin kein Anspruch auf Abschluß weiterer Verträge
zugestanden ha-be.

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Es entspricht ganz herrschender
Auffassung, daß der Unternehmer auch nach Einschaltung eines
Handelsver-treters in seinen unternehmerischen Entscheidungen
völlig frei bleibt, er also sowohl das konkret angebotene Geschäft
grundsätzlich frei ablehnen kann (Baumbach/Hopt, zu § 86 a Rdnr.
31), als auch seine Entscheidung über die Beschränkung oder
Einstellung seines Geschäftsbetriebes frei treffen darf (BGH WM 87
a.a.0.; BGHZ 26 a.a.0. 163, einschränkend: Brüg-gemann/Würdinger
a.a.0.). Dies besagt jedoch nicht, daß diese Entscheidungen auch im
Verhältnis zum Han-delsvertreter rechtlich folgenlos bleiben.
Vielmehr ist der Unternehmer in solchen Fällen dem
Handels-vertreter gleichwohl zum Schadensersatz verpflich-tet, wenn
er diesen - wie oben dargelegt - nicht rechtzeitig über seine -
zulässigen - unternehmeri-schen Dispositionen informiert.

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125

Rechtzeitig bedeutet in diesem
Zusammenhang, daß der Klägerin die beabsichtigte Änderung der
Abschluß-praxis zu einem Zeitpunkt hätte mitgeteilt werden müssen,
zu dem es ihr möglich gewesen wäre, für den Teil ihrer Abschlüsse,
die sie aufgrund der be-schriebenen Konsequenzen nicht mehr mit der
Beklag-ten tätigen konnte, entsprechende Geschäftsbeziehun-gen zu
anderen Leasingunternehmen aufzubauen. Da die Klägerin sowohl
aufgrund der Erstanbietepflicht, die unstreitig zu einer 100 %-igen
Plazierung ihrer Ver-träge bei der Beklagten geführt hatte, als
auch auf-grund ihrer äußeren Präsentation - mag diese nun von der
Beklagten gewünscht oder nur geduldet gewesen sein - ausschließlich
auf die Beklagte ausgerichtet war, bedarf es keiner näheren
Darlegung, daß ihr nicht von heute auf morgen andere
Leasingunternehmen als neue Geschäftspartner im gleichen Umfang wie
bisher die Beklagte zur Verfügung standen. Für eine solche
Neuorientierung, die aus Sicht der Klägerin wiederum auf eine
dauerhafte Beziehung zu einem oder mehreren anderen Unternehmen
gerichtet sein mußte, erscheint - jedenfalls mitten in einem
laufenden Ge-schäftsjahr - eine Umstellungsfrist von einem halben
Jahr angemessen.

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127

Die Klägerin trifft hinsichtlich des
Schadensein-tritts auch nicht der Vorwurf mitwirkenden
Ver-schuldens.

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Die Beklagte kann dem Ersatzanspruch
der Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß diese sich nicht
ausreichend bemüht habe, Neuabschlüsse sofort bei anderen
Leasingunternehmen zu plazieren. Wie so-eben ausgeführt, war die
Klägerin aufgrund ihrer en-gen Bindung an die Beklagte nicht in der
Lage, ihre Geschäfte in gleichem Umfang sofort mit anderen
Un-ternehmen fortzusetzen. Insoweit wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die vorangegangenen Ausfüh-rungen Bezug
genommen.

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131

Unter diesen Umständen obliegt es aber
der für den Mitverschuldensvorwurf darlegungs- und
beweispflich-tigen Beklagten (vgl. BGHZ 91, 260, BGH NJW-RR 86,
1083) im einzelnen vorzutragen, welche zumutbaren und
erfolgversprechenden Aktivitäten die Klägerin unterlassen haben
soll.

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133

Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin
scheitert schließlich auch nicht unter dem Gesichtspunkt der
eigenen Vertragsuntreue, die die Beklagte etwa zu sofortigen
fristlosen Kündigungen des Vertragsver-hältnisses berechtigt
hätte.

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135

Soweit die Beklagte wiederholt
andeutet, die un-ter Vermittlung der Klägerin zustandegekommenen
Leasingverträge seien aufgrund eines kollusiven Zusammenwirkens
zwischen der Klägerin und ihrem Lebensgefährten, Herrn M., zu für
sie wirtschaftlich unvertretbaren Konditionen abgeschlossen worden,
be-schränkt sich dies auf pauschale Vorwürfe, so etwa, Herr M. habe
der Klägerin die günstigsten Leasing-konditionen überhaupt gewährt.
Konkreter Sachvor-trag, aus dem sich - etwa anhand einzelner
Verträ-ge - der Vorwurf eines kollusiven Zusammenwirkens schlüssig
und einer Beweisaufnahme zugänglich er-gibt, fehlt jedoch.

136

137

Bezüglich der Höhe des durch diese
Pflichtverletzung bei der Klägerin eingetretenen Schadens war der
Rechtsstreit gemäß § 538 Ziffer 3 ZPO zur weiteren Verhandlung und
Entscheidung an das Landgericht zu-rückzuverweisen. Eine eigene
Sachentscheidung hier-über (§ 540 ZPO) hält der Senat nicht für
sachdien-lich, da die Höhe des eingetretenen Schadens noch
eingehender Sachaufklärung bedarf.

138

Die weitergehende Berufung der Klägerin bleibt ohne

139

140

Erfolg. Ihr steht gegen die Beklagte
kein Aus-gleichsanspruch nach § 89 b HGB zu.

141

142

Zwar ist auch diese Vorschrift
grundsätzlich auf das Verhältnis der Parteien anwendbar, da die
Klägerin, wie oben ausgeführt, als Handelsvertreterin der Beklagten
tätig war, die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Ziff. 1 und 2 HGB
liegen jedoch nicht vor.

143

144

Die Klägerin stützt ihren Anspruch zum
einen darauf, daß die in der Vergangenheit von ihr vermittelten
Verträge mit einem Restforderungswert von 4,9 Mil-lionen DM bei der
Beklagten verblieben seien und da-mit ein einen fortdauernden
Wertvorteil darstellten, dessen Realisierung durch Verkauf die
Beklagte sogar ausdrücklich angekündigt habe.

145

146

Die Frage, ob der der Beklagten
verbleibende Wert der von der Klägerin angebahnten Verträge ei-nen
ausgleichungspflichten erheblichen Vorteil dar-stellt, bedarf
keiner Entscheidung, denn jedenfalls werden hierdurch die
Voraussetzungen des § 89 b Abs. 1 Ziff. 2 HGB nicht erfüllt. Unter
diesem Ge-sichtspunkt hat nämlich die Klägerin durch die
Ver-tragsbeendigung keinerlei Provisionsverluste erlit-ten.

147

148

Hinsichtlich dieser Altverträge waren
im Zeitpunkt - sowohl der faktischen als auch der rechtlichen -
Vertragsbeendigung sämtliche Provisionsansprüche der Klägerin
bereits verdient und fällig (Ziff. 6.1 des Vertrages vom 5. Februar
1990), bzw. bereits verdiente und fällige Provisionen wurden
unstreitig auch noch an sie ausgezahlt. Damit waren aber die
Verdienstmöglichkeiten der Klägerin aus diesen Geschäften erschöpft
- auch bei unveränderter Fort-dauer der Geschäftsbeziehungen der
Parteien hätten ihr hieraus keinerlei weitere Ansprüche mehr
zuge-standen. Vielmehr hätte die Beklagte - vorbehaltlich eines der
Klägerin zustehenden Vorkaufsrechts - den Wert dieser
abgeschlossenen Verträge nach Belieben wirtschaftlich realisieren
können, ohne daß hier-durch ein neuer Provisionsanspruch der
Klägerin ent-standen wäre.

149

150

Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom
8. Februar 1995 vorträgt, die Beklagte habe auch noch nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses Geschäfte un-mittelbar mit
ihren Kunden getätigt, rechtfertigt dies keine andere
Beurteilung:

151

152

Ausweislich des von der Klägerin hierzu
vorgelegten Schriftverkehrs handelt es sich insoweit nicht etwa um
Neuverträge, die die Beklagte mit früheren Kunden der Klägerin
geschlossen hat, sondern um den Verkauf von Leasinggegenständen
durch die Beklagte an den jeweiligen Leasingnehmer, also wiederum
um Vorgänge im Rahmen der Abwicklung von Altverträgen.

153

154

Eine Provisionspflicht wäre für die
Beklagte aus dieser Art von Geschäften auch bei Fortdauer des
Vertragsverhältnisses mit der Klägerin aber eben-falls nicht
erwachsen.

155

156

Soweit die Parteien darum streiten, ob
in dem Verkauf der Leasinggegenstände an den jeweiligen
Leasingnehmer ein Verstoß gegen das Vorkaufsrecht der Klägerin zu
sehen ist, mag dies gegebenenfalls Schadensersatzansprüche der
Klägerin begründen, nicht jedoch einen Ausgleichsanspruch nach § 89
b HGB.

157

158

Ein solcher Ausgleichsanspruch der
Klägerin ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Fortführung des
Leasinggeschäftes der Beklagten durch die Firma A. Maschinen- und
Autoleasing GmbH begründet.

159

160

Insoweit hat die Klägerin nämlich nicht
schlüssig vorgetragen, daß hierdurch ein erheblicher Vorteil der
Beklagten im Sinne des § 89 b Abs.1 Ziff. 1 HGB eingetreten
ist.

161

162

Dafür, daß insoweit eine Veräußerung
des Unterneh-mens an die Firma A. Maschinen- und Autoleasing GmbH
stattgefunden hat, bei der die Beklagte im Hinblick auf den von der
Klägerin geschaffenen Kundenstamm einen höheren Kaufpreis erzielt
und somit einen er-heblichen Vorteil im Sinne des § 89 b HGB
realisiert hat (vgl. Baumbach/Hopt, zu § 89 b Rdnr. 18; Heymann zu
§ 89 b Rdnr. 32; BGHZ 49, 39, 43), liegen keiner-lei Anhaltspunkte
vor.

163

164

Die Frage, ob auch die unentgeltliche
Nutzung des Kundenstamms durch ein Schwesterunternehmen einen
überwiegend dem Unternehmer zuzurechnenden Vorteil im Sinne dieser
Vorschrift darstellen kann (so: OLG Braunschweig NJW 76, 2082,
2083; offengelassen: BGH NJW 86, 1931, 1932) bedarf letztlich
keiner Ent-scheidung, denn jedenfalls kann nicht festgestellt
werden, daß die A. Maschinen- und Autoleasing GmbH tatsächlich ein
externes Leasinggeschäft betreibt und hierbei insbesondere die von
der Klägerin auf-gebauten Geschäftsbeziehungen weiterhin nutzt. Die
Klägerin stützt sich insoweit vielmehr lediglich auf Vermutungen,
die sie insbesondere aus einem Rechts-streit zwischen der Beklagten
und einem anderen Repräsentanten herleitet. Selbst wenn man den
Tatsa-chen aus diesem Verhältnis gewisse Indizwirkung für das
vorliegende Verfahren beimessen wollte, reicht dies nach
Beurteilung des Senats zur Begründung ei-nes entsprechenden
Ausgleichsanspruchs der Klägerin nicht aus:

165

166

Auch in dem von der Klägerin
herangezogenen Rechts-streit vor dem Landgericht Hannover sind
nämlich keinerlei Feststellungen darüber getroffen worden, daß die
A. Maschinen- und Autoleasing GmbH über die Abwicklung alter
Verträge hinaus tatsächlich neue Abschlüsse auf dem Gebiet des
externen Leasing tätigt und dabei auf den Kundenstamm ihrer
Repräsen-tanten zurückgreift.

167

168

Als greifbarer Anhaltspunkt für eine
werbende Tätig-keit der A. Maschinen- und Autoleasing GmbH auf dem
Gebiet des externen Leasing bleibt damit ein Schrei-ben dieser
Gesellschaft, das angeblich den früheren Vermittlern der Beklagten
- offensichtlich jedoch mit Ausnahme der Klägerin - übersandt
worden sein soll und in dem die unveränderte Fortsetzung der
Ge-schäfte der Beklagten angekündigt wird. Es erscheint bereits
zweifelhaft, ob dieses Schreiben allein den Schluß rechtfertigt,
daß nach wie vor von der A. Maschinen- und Autoleasing GmbH externe
Geschäfte getätigt werden. Insoweit fällt nämlich auf, daß die
Klägerin - trotz des offensichtlich zwischen ihr und den übrigen
Repräsentanten bestehenden Informations-flusses weder in der Lage
ist, konkret vorzutragen, daß überhaupt noch entsprechende
Neuabschlüsse ge-tätigt werden, noch daß hierbei auf alte
Geschäfts-beziehungen zurückgegriffen wird. Substantiierten
Sachvortrag zu dieser Frage hält der Senat aber ins-besondere
deshalb für erforderlich, weil das ange-sprochene Schreiben vom
März 1993 datiert, während die Beklagte behauptet, der Entschluß
zur Aufgabe des externen Leasinggeschäftes sei erst im Sommer 1993
gefaßt worden.

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170

Unter diesen Umständen kann aber allein
aus diesem Schreiben keinesfalls sicher geschlossen werden, daß die
A. Maschinen- und Autoleasing GmbH gerade die von der Klägerin
vermittelten Geschäftsbeziehungen weiter für Neuabschlüsse
verwertet und hieraus er-hebliche Vorteile zieht.

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172

Der Hinweis der Klägerin auf die
Existenz einer wei-teren mit der Beklagten verbundenen
Leasinggesell-schaft beinhaltet im Hinblick auf einen
Ausgleichs-anspruch nach § 89 b HGB keinen substantiierten
Vortrag.

173

174

Die Kostenentscheidung war dem
Schlußurteil erster Instanz vorzubehalten.

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176

Streitwert für das Berufungsverfahren:
340.806,01 DM.

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178

Beschwer der Klägerin: 121.640,79 DM
Beschwer der Beklagten: 219.165,22 DM.