Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-10, Aktenzeichen 12 A 3295/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1110.12A3295.05.00

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt C. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus
den nachstehenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§ 166 VwGO

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i. V. m. § 114 ZPO).

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2. Die Klägerin dringt mit ihrem Zulassungsantrag unter keinem der geltend
gemachten Gesichtspunkte durch.

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a) Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die
Klägerin läßt insoweit sinngemäß vortragen, das Verwaltungsgericht habe es unter
Verkennung der aus der Doppelfunktion des Jugendamts einerseits als
Leistungsbehörde und andererseits Amtsvormund folgenden Problematik für eine
sachgerechte, neutrale und nicht nur von finanziellen Interessen bestimmte
Sachentscheidung, unterlassen, sich - im Lichte insbesondere der sich
abzeichnenden Persönlichkeitsentwicklung seit Geburt ihres jüngsten Kindes B.
im September 2005 und unter Berücksichtigung der Situationsbeurteilung durch das
Jugendamt T. -G.

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- im einzelnen mit den Voraussetzungen des § 19 SGB VIII
auseinanderzusetzen. Das allein vermag jedoch weder schon für sich einen
Anspruch auf Bewilligung der begehrten Hilfe zu begründen, noch die
entscheidungstragende - bereits im Prozesskostenhilfeverfahren getroffene -
Feststellung in Frage zu stellen, dass eine Hilfe nach § 19 SGB VIII - ungeachtet der
Voraussetzungen im Übrigen - jedenfalls nur bei Einverständnis des diesbezüglich
Personensorgeberechtigten mit einer gemeinsamen Unterbringung des Sohnes
B1. mit der Mutter in Betracht kommt. Eine solche - hier bisher gerade nicht
erfolgte - Entscheidung ist vom Beklagten in seiner - von der des Jugendhilfeträgers
zu unterscheidenden - Funktion als Amtspfleger gemäß §§ 55, 56 SGB VIII zu
treffen. Ebenso wie für die Aufhebung der Amtspflegschaft zugunsten einer weniger
einschneidenden Maßnahme ist für eine Abänderung der Aufenthaltsentscheidung
des Jugendamtes als Amtspfleger nicht der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Das
Jugendamt in seiner Funktion als Amtspfleger unterliegt vielmehr nach §§ 1915 Abs.
1, 1837 Abs. 2 Satz 1 BGB der Aufsicht und dem Weisungsrecht des insoweit allein
dem Mündelwohl verpflichteten Vormundschaftsgerichtes.

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Vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschluss vom

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25. Juli 1980 - 8 W 302.80 -, FamRZ 1981, 99;

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LG Kempten, Beschluss vom 17. August 1995

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- 4 T 600/95 - DAVorm 1995, 1064.

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b) Aus den vorgenannten Gründen kann der von der Klägerin mit der
Zulassungsschrift aufgeworfenen Frage, inwieweit bei einer Interessenkollision bei
Personenidentität von Kostenträger und Sorgerechtsinhaber eine Verpflichtung des
Jugendhilfeträgers zur Gewährung von Hilfe nach § 19 SGB VIII besteht, von
vornherein keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zukommen. Wie sich eine Interessenkollision auf die Entscheidung des
Sorgerechtsinhabers über die Unterbringung des Kindes auswirkt, ist zudem eine der
Grundsatzrüge nicht zugängliche Tatsachenfrage des Einzelfalles.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 i. V. m. § 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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