Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-25, Aktenzeichen 12 A 720/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0425.12A720.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

3

1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das
Verwaltungsgericht hat für die Prüfung der sachlichen Zuständigkeit des Beklagten
als überörtlichem Träger zurecht maßgeblich darauf abgestellt, ob bei dem
Hilfeempfänger im Zeitpunkt seiner stationären Unterbringung in der T. nach
Maßgabe von § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG i.V.m. § 39 Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1
BSHG die Voraussetzungen für eine wesentliche körperliche Behinderung in dem
Sinne vorgelegen haben, dass gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Eingliederungshilfe-
Verordnung a.F. das körperliche Leistungsvermögen infolge Erkrankung, Schädigung
oder Fehlfunktion eines inneren Organs in erheblichem Umfang eingeschränkt war
oder ob eine solche Einschränkung gem. § 5 der Eingliederungshilfe-Verordnung
a.F. nach allgemeiner ärztlicher oder sonstiger fachlicher Erkenntnis mit hoher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Die von ihm zur Beantwortung dieses
Fragenkomplexes vorgenommene und die Entscheidung letztendlich tragende
Auswertung der ärztlichen Stellungnahme des Dr. I. vom 2. April 1996, der
ärztlichen Stellungnahme aus dem St. B. Hospital C. vom 22. März 1995
sowie der Entlassungsberichte der T. -Klinik vom 24. Mai 1995 bzw. des St. B.
Hospitals vom 10. April 1995 und der K. -L. E. vom 24. April 1995
mit ihrem verneinenden Ergebnis wird durch das - wesentlich in der nachträglichen
amtsärztlichen Stellungnahme des Internisten F. vom 15. Januar 2003
bestehende - Zulassungsvorbringen nicht entscheidend erschüttert.

4

Dazu reichen im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz
4 VwGO die dem - in diesem Punkt beweispflichtigen - Kläger zuzurechnenden
Angaben des Amtsarztes in seiner - erst Jahre nach dem Tod des Hilfeempfängers
und ohne dessen körperliche Untersuchung abgegebenen - Stellungnahme vom
15. Januar 2003 nicht aus. Seine für die Fragestellung relevanten Ausführungen
erschöpfen sich insoweit sinngemäß in der Feststellung, dass die Bypass-Operation
nur die Auswirkungen der Herzerkrankung des Hilfeempfängers habe bessern, aber
keine Heilung habe herbeiführen können und trotz des verbesserten Zustandes
weiter eine - sich in der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Herzens äußernde -
Behinderung mit der - sich in der späteren Todesursache bestätigenden - Gefahr
eines erneuten Infarktes gegeben gewesen sei. Konkrete und nachvollziehbare
Angaben, die den Schluss rechtfertigen, dass die - als solche nicht streitige -
Behinderung des Hilfeempfängers nach der Operation noch eine dem Grad nach
erhebliche Einschränkung des körperlichen Leistungsvermögens des
Hilfeempfängers bewirkte, oder, dass nach der Operation bei vorausschauender
Betrachtung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Einschränkung der
körperlichen Leistungfähigkeit drohte, macht der Amtsarzt hingegen nicht.

5

Soweit eine Reha-Maßnahme nach den gesetzlichen Bestimmungen eine
bestehende oder zumindest drohende Behinderung vorausgesetzt haben soll, lässt
sich auch hieraus keine verlässliche Angabe zum konkreten Grad der Behinderung
des Hilfeempfängers gewinnen und zwingend auf eine zutreffende Einordnung des
Patienten im Einzelfall schließen.

6

2. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer
tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen, weil die Angriffe des
Klägers gegen die erstinstanzlichen Feststellungen zum entscheidungserheblichen
Sachverhalt bzw. gegen das Ergebnis der rechtlichen Würdigung sich nach dem
Vorstehenden als nicht hinreichend substantiiert erweisen und deshalb keinen
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung geben, die sich erst in einem Berufungsverfahren klären und
entscheiden ließen.

7

3. Eine Zulassung der Berufung ist letztendlich auch nicht nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO geboten.

8

Auf eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO)
durch Nichtbeiziehung des AHB-Antrags kann sich der Kläger schon deshalb nicht
berufen, weil er es seinerseits in der mündlichen Verhandlung versäumt hat, durch
Stellung eines entsprechenden Beweisantrages auf eine dahingehende
Sachverhaltsaufklärung hinzuwirken.

9

Für die Rüge, die seinerzeit vorliegenden Unterlagen seien aus der Sicht des
Verwaltungsgerichts zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für eine
einigermaßen verlässliche Beurteilung der gesundheitlichen Situation des
Hilfesuchenden erkennbar nicht ausreichend gewesen, reicht im Hinblick auf das
Darlegungsgebot in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO schon aus den unter 1. dargelegten
Gründen allein das nachträglich angefertigte und bei Gericht eingereichte
Fachgutachten des Amtsarztes F. nicht aus.

10

Die Ablehnung des Beweisantrages ist nicht zu beanstanden. Die Entscheidung,
ob ein weiteres Gutachten eingeholt wird, steht gem. § 98 VwGO i. V. m. §§ 404, 412
ZPO im Ermessen der Tatsacheninstanz, es sei denn, die Notwendigkeit einer
weiteren Beweiserhebung hätte sich ihm aufdrängen müssen.

11

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 30. September 2004 - 9 B 46.04 -, juris m. w.
N.

12

Dass sich seinerzeit eine ergänzende Sachaufklärung aufdrängte, hat der Kläger
aber nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen ebenso wenig dargetan wie
einen Ermessensfehlgebrauch.

13

Auch soweit mit der Zulassungsschrift sinngemäß geltend gemacht wird, das
Ver-waltungsgericht hätte sich jedenfalls auf Grund fehlender eigener Sachkunde zu
einer weiteren Sachverhaltsaufklärung in Form der Einholung eines ergänzenden
Gutachtens veranlasst sehen müssen, greift die Rüge nicht durch. Die Aufklärungs-
pflicht nach § 86 VwGO gebietet dem Tatrichter nur, solche Umstände aufzuklären,
auf die es nach seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung, die er seinem Urteil
zu Grunde legt, ankommt; ob diese seine Auffassung zutrifft, ist keine Frage des
Verfahrensrechts, sondern eine des materiellen Rechts.

14

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 5. August 2004

15

- 6 B 31.04 -, juris m. w. N.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Beweisantrages darauf gestützt,
dass die aufgeworfenen Fragen bereits auf der Grundlage der vorliegenden Akten,
insbesondere der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen beurteilt werden könnten.
Inwieweit sich das Gericht die zu dieser Wertung erforderliche Sachkunde zutraut,
liegt in seinem Ermessen. Diesbezügliche Ermessensfehler sind vom Kläger nicht
substantiiert dargelegt worden.

17

Dem Kläger ist im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens nicht die Möglichkeit
abgeschnitten worden, trotz der Ablehnung des Beweisantrages ergänzend zum
Streitstoff vorzutragen und von sich aus weitere Unterlagen zum Sachverhalt
vorzulegen. Er hat die Gelegenheit gehabt und genutzt festzustellen, welche
Unterlagen dem Gericht neben den von ihm selbst überreichten vorlagen und es
seiner Entscheidungsfindung evtl. zu Grunde legen werde. Eine Pflicht des
Verwaltungsgerichts, die Parteien vorab darauf hinzuweisen, wie es die bisher
festgestellten Tatsachen voraussichtlich rechtlich würdigen und voraussichtlich
entscheiden wird, ergibt sich hingegen weder aus § 86 VwGO noch aus Art. 103 Abs.
1 GG.

18

Vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 86 Rdnr. 23 m. w. N.

19

Auch schließt die Hinweispflicht des Verwaltungsgerichts nicht die Verpflichtung
ein, den Verfahrensbeteiligten mit der schlechteren Ausgangsposition anzuhalten,
seinen Vortrag nachzubessern.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

21

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

22