Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-07, Aktenzeichen 15 A 264/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0107.15A264.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Er ist unzulässig, soweit er die Kläger zu 1., 2., und 4. bis 8. betrifft. Insoweit wird
in der Antragsschrift entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG kein Zulassungsgrund im
Sinn des § 78 Abs. 3 AsylVfG dargelegt. Dieser Darlegungsmangel kann auch nicht
mehr behoben werden, nachdem die Frist, binnen derer die Gründe für die
Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylVfG darzulegen sind,
abgelaufen ist.

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Soweit der Zulassungsantrag den Kläger zu 3. betrifft, ist er zulässig, aber
unbegründet.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. Die in der Antragsschrift als grundsätzlich
klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob für das Vorliegen des
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG eine entsprechende
Gefahrenlage in der Heimatregion des Ausländers ausreicht, ist in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Danach kommt eine Aussetzung der
Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht in Betracht, wenn die geltend
gemachten Gefahren nicht landesweit drohen und der Ausländer sich ihnen durch
Ausweichen in sichere Gebiete seines Herkunftslandes entziehen kann.

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BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324; Urteil vom 29. März 1996
- 9 C 116.95 -, DVBl 1996, 1257.

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Die Ausführungen in der Antragsschrift geben keinen Anlass, einen weiteren
Klärungsbedarf in Bezug auf die vorbezeichnete Frage anzunehmen.

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Die Abweichungsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG bleibt schon deshalb
erfolglos, weil es an der erforderlichen Darlegung einer Divergenz fehlt. Eine die
Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend gekennzeichnet, wenn der
Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung
tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen
hat. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechts-
oder Tatsachensätzen genügt hingegen weder den Darlegungsanforderungen einer
Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge.

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BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B
261.97 -, NJW 1997, 3328 m. w. Nachw.; Urteil vom
31. Juli 1994 - 9 C 46.94 -, BVerwGE 70, 24.

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Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragsschrift nicht. Sie benennt weder
ausdrücklich noch konkludent einen abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz der Vorinstanz, mit dem diese vom Urteil
des beschließenden Gerichts vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - abgewichen
sein soll. Mit der Rüge, eine auf den Einzelfall des Klägers zu 3. bezogene Ermittlung
der medizinischen Versorgungsmöglichkeiten in der Türkei nicht durchgeführt zu
haben, zeigt die Antragsschrift lediglich eine nach Ansicht der Kläger unrichtige
Anwendung der in diesem Urteil genannten Rechtssätze auf.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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