Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-01-20, Aktenzeichen 4 K 2004/98
ECLI:DE:VGMI:1999:0120.4K2004.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin wurde am 27.05.1993 in das Handelsregister
beim Amtsgericht E. (HRB 3. ) eingetragen. Als
Gegenstand des Unternehmens wird in der Eintragung die
Übernahme kaufmännischer Dienstleistungen wie
Betriebsführungen im Rahmen von Betriebsführungsverträgen, die
Übernahme der persönlichen Haftung und Geschäftsführung in der
Q. Q. GmbH und Co. KG sowie das
Q. für gewerbliche und private Anleger und
sonstige kaufmännische Dienstleistungen bezeichnet. Das
Stammkapital von 50.000,- DM war Anfang Mai 1993 von dem
Gesellschafter Dr. I. eingezahlt worden und wurde um den
23.06.1993 an ihn zurückgezahlt. Am 15.05.1998 wurde die
Klägerin im Handelsregister beim Amtsgericht E.
gelöscht, weil sie ihren Sitz nach P. verlegt hatte.

3

Durch Bescheid vom 28.01.1998 war die Klägerin von der Beklagten für das Jahr 1998
vorläufig zu einem Grundbeitrag von 200,- DM veranlagt worden. Außerdem wurde in
diesem Bescheid ausgeführt, daß die Klägerin aus früheren Bescheiden Beiträge (für die Jahre
1993 bis 1997) in Höhe von 1.000,- DM schulde und daher insgesamt 1.200,- DM zu zahlen
habe.

4

Die Klägerin legte hiergegen am 16.02.1998 Widerspruch ein und trug vor, sie habe ihren
Geschäftsbetrieb nie aufgenommen. Es seien deshalb auch nie Steuern festgesetzt und zu
keinem Zeitpunkt Gewerbesteuerbescheide erlassen worden.
Die Geschäftsanteile seien mit Verträgen vom 17.12.1997 abgetreten worden. Sitz der
Gesellschaft, die jetzt den Namen Q. Q. mbH trage, sei nunmehr
P. .

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Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 07.05.1998 und der
Begründung zurück, die Klägerin sei kammerzugehörig, weil sie in ihrem Kammerbereich
eine Betriebsstätte unterhalte und zur Gewerbesteuer veranlagt werde. Es sei unerheblich, daß
für die Klägerin noch keine Steuern festgesetzt worden seien, denn sie sei dem Grunde nach
gewerbesteuerpflichtig.

6

Die Klägerin hat daraufhin am 28.05.1998 die vorliegende Klage erhoben.
Sie trägt vor, sie habe die persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikums-KG sein
sollen, welche einen Fonds habe auflegen wollen. Dieses Projekt sei jedoch gescheitert.
Weder sie noch die KG hätten ihren Geschäftsbetrieb jemals aufgenommen. Eine
Betriebsstätte werde nicht unterhalten. Es handele sich um einen reinen Mantel, der keinerlei
geschäftsmäßige Aktivitäten ausübe und nicht nach außen in Erscheinung trete.
Im übrigen sei die Erhebung von Zwangsbeiträgen verfassungswidrig, weil sie dadurch in
ihren Rechten auf freie Berufsausübung und in ihrer persönlichen Handlungsfreiheit
beeinträchtigt werde.

7

Die Klägerin beantragt,

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den Beitragsbescheid vom 28.01.1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 07.05.1998 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Akten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat gemäß § 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) keinen Erfolg.

14

Der Bescheid vom 28.01.1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 07.05.1998, durch den die
Grundbeiträge der Klägerin für die Jahre 1993 bis 1998 auf
1.200,- DM festgesetzt worden sind, ist rechtmäßig.

15

Die Klägerin war in diesen Jahren gemäß § 2 Abs. 1 des
Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie-
und Handelskammern vom 18.12.1956 (IHKG) kraft Gesetzes
Mitglied der Beklagten, denn als GmbH ist sie eine juristische
Person des Privatrechts und eine Kapitalgesellschaft, die
gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der
Gewerbesteuer unterliegt und im Bezirk der Beklagten eine
Betriebsstätte unterhält.
Das Tatbestandsmerkmal der Veranlagung zur Gewerbesteuer in
§ 2 Abs. 1 IHKG ist erfüllt, wenn die objektive
Gewerbesteuerpflicht nach dem Gewerbesteuergesetz besteht.
Dies ist bei der Klägerin der Fall, denn nach § 2 Abs. 1
GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im
Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer und die Tätigkeit
einer GmbH gilt gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in
vollem Umfang als Gewerbebetrieb.

16

Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom
10.01.1995 - 7 K 6723/93 - GewArch 1995, 481.

17

Die enge Anlehnung an das Gewerberecht gebietet bezüglich
der Kammerzugehörigkeit allerdings, daß bei der
Gewerbesteuerpflicht allein aufgrund der Rechtsform
hinzutreten muß, daß ein gewerbliches Unternehmen besteht.
Dies beurteilt sich nicht danach, inwieweit eine aktive,
tatsächliche Teilnahme am Geschäftsverkehr vorliegt, sondern
danach, welchen Zweck das Unternehmen verfolgt. Die
Zweckverfolgung ist für Dritte nur aufgrund der auf den
Angaben des Unternehmens beruhenden und für den
Geschäftsverkehr maßgeblichen Eintragung in das
Handelsregister verläßlich nachprüfbar. Ist aufgrund dieser
Eintragung eine gewerbliche Tätigkeit erlaubt, ist unabhängig
von der tatsächlichen Ausübung dieser Tätigkeit die
Kammerzugehörigkeit anzunehmen. Demnach ist allein
entscheidend, daß der eingetragene Unternehmensgegenstand die
Möglichkeit gewerblicher Tätigkeit einschließt.

18

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.10.1977
- 1 C 35.73 -, BVerwGE 55, 1 (7); Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen, Urteil vom 11.01.1995, a.a.O.;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.06.1995
- 3 K 11818/94 -, GewArch 1995, 482.

19

Danach besteht kein Zweifel daran, daß es sich bei der
Klägerin um ein gewerbliches Unternehmen handelt, denn nach
dem Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts E.
verfolgte sie gewerbliche Zwecke.

20

Der Gewerbesteuerpflicht unterliegt die Klägerin ungeachtet
dessen, daß sie nach der Eintragung ins Handelsregister bis
ins Jahr 1998 keine geschäftlichen Aktivitäten nach außen hin
aufnahm. Denn für die objektive Gewerbesteuerpflicht genügt
bereits die Verwaltung des eingezahlten Stammkapitals nach
Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister.

21

Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.12.1960
- I 245/60 U - BStBl III 1961, 66; Urteil vom
18.07.1990 - I R 98/87 - BStBl III 1990, 1074.

22

Ein solche Verwaltung liegt begrifflich auch dann vor, wenn
das Stammkapital - wie im Fall der Klägerin - unter Verstoß
gegen § 30 Abs. 1 GmbH-Gesetz an den Gesellschafter
zurückgezahlt wird, denn dann verwaltet die juristische Person
immer noch zumindest ihren gemäß § 31 GmbH-Gesetz bestehenden
Anspruch auf Rückgewähr des Stammkapitals.
Die objektive Gewerbesteuerpflicht endet für eine
Kapitalgesellschaft somit erst mit der Löschung im
Handelsregister.

23

Daß die Klägerin - wie von § 2 Abs. 1 IHKG gefordert - bis
1998 eine Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten unterhalten
hat, unterliegt ebenfalls keinem Zweifel, denn nach der
Eintragung im Handelsregister war P. im Kreis
M. der Sitz der Klägerin.
Eine Betriebsstätte im Sinne der genannten Vorschrift ist jede
feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines
stehenden Gewerbes dient. Dabei kann sich die feste örtliche
Anlage oder Einrichtung z. B. auch in der Wohnung oder in dem
Gewerbetrieb oder in den Berufszwecken dienenden Räumen eines
anderen als des Unternehmens befinden, wobei es genügt, daß
dem Inhaber des Unternehmens in dieser Anlage oder Einrichtung
die Möglichkeit gegeben ist, irgendwelche betrieblichen
Handlungen vorzunehmen.

24

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.1995, a.a.O.

25

Diese Voraussetzungen waren bis 1998 in P.
erfüllt, denn zumindest in den privaten Räumen des
Gesellschafters Dr. I. verfügte die Klägerin über alles
(Anschrift, Telefon), was für eine gewerbliche Tätigkeit
erforderlich war.

26

Aufgrund der damit gegebenen Kammerzugehörigkeit ist die
Klägerin gemäß § 3 Abs. 2, 3 IHKG nach Maßgabe der
Beitragsordnungen und der Haushaltssatzungen für die Jahre
1993 bis 1998 zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet, die als
Grundbeiträge und als Umlagen erhoben werden.
Aus diesen Rechtsvorschriften ergibt sich, daß die Klägerin
als umlagepflichtiger bzw. vollkaufmännischer Betrieb mit
einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbetrieb von 0,00 DM
jährlich zur Zahlung eines Grundbeitrages von 200,- DM
verpflichtet war und die Beklagte zu Recht einen Gesamtbeitrag
von 1.200,- DM festgesetzt hat.

27

Durchgreifende Bedenken hinsichtlich der rechtlichen
Wirksamkeit der Haushaltssatzungen für die Jahre 1994 bis 1998
hat die Kammer nicht, und zwar weder im Hinblick darauf, daß
die Haushaltssatzungen für den Grundbetrag auf den "Gewerbe-
ertrag/Gewinn" abstellen, noch im Hinblick darauf, daß für die
Höhe des Grundbetrages auch die Rechtsform maßgeblich ist.

28

So aber: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.06.1997
- 8 L 310/97 -, GewArch 1998, 160; Verwaltungsgericht
Hamburg, Urteil vom 12.06.1996 - 7 VG 2237/95 -.

29

Sie hält die Verwendung des Maßstabes
"Gewerbeertrag/Gewinn" bei der Erhebung des Grundbeitrages
nicht für zu unbestimmt, denn schon aus der Reihenfolge dieser
beiden Begriffe ergibt sich, daß auf den Gewerbeertrag
abzustellen ist, falls ein solcher feststeht, und anderenfalls
der Gewinn maßgebend sein soll.
Dieses Rangverhältnis drängt sich einem objektiven
Durchschnittsbetrachter auch deshalb auf, weil § 3 Abs. 3 Satz
3 der hier maßgeblichen Fassung des IHKG vom 21.12.1992,
BGBl I, 2133, davon spricht, daß Bemessungsgrundlage für die
Umlage der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz,
anderenfalls der nach dem Einkommenssteuer- oder
Körperschaftssteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb
ist.
Zwar bezieht sich diese Regelung nur auf die Umlage. Der
Kammer erscheint es aber selbstverständlich, daß dieses
Rangverhältnis auch im Rahmen des Grundbeitrages als eines
anderen Teils des Beitrages gilt, wenn vom
Haushaltssatzungsgeber für die Staffelung des Grundbeitrages
nach der Leistungskraft auf den "Gewerbeertrag/Gewinn"
abgestellt wird.

30

So auch: VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.1995, a.a.O.;
Urteil vom 22.08.1995 - 3 K 11888/94 -; VG Arnsberg,
Urteile vom 15.12.1997 - 13 K 3737/96 und 13 K 3442/96 -,
Jahn, Zu den Staffelungskriterien des IHK-Grundbeitrags,
GewArch 1998, 146 ff.

31

Es verstößt auch nicht gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG in der
Fassung vom 21.12.1992, a.a.O., wenn die Haushaltssatzungen
der Beklagten bei der vorgeschriebenen Staffelung des
Grundbeitrages nach der Leistungskraft zusätzlich auch die
Rechtsform berücksichtigen, den Grundbeitrag also für einen
Gewerbetrieb ohne Gewerbeertrag/Gewinn und ohne
vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb auf 100,- DM und mit
vollkaufmännischem Geschäftsbetrieb auf 200,- DM festsetzen.
Diese Regelung verstößt insbesondere nicht gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG).
Verletzt wäre dieser Grundsatz hier nur dann, wenn kein
sachlich einleuchtender Grund für eine solche Differenzierung
vorhanden und die vom Haushaltssatzungsgeber getroffene
Regelung daher willkürlich wäre.
Das läßt sich im Hinblick auf die Berücksichtigung auch der
Rechtsform jedoch nicht feststellen, da in aller Regel die
Leistungskraft bei Minderkaufleuten geringer als bei
Vollkaufleuten sein dürfte. Auch das IHKG selbst knüpft in
dieser Weise differenzierend an die Rechtsform an, in dem es
z. B. in § 3 Abs. 4 Satz 1 (in der Fassung vom 21.12.1992,
a.a.O.) bei bestimmten Betrieben für die Beitragspflicht
voraussetzt, daß ein nach Art und Umfang in kaufmännischer
Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist.

32

Vgl. VG Arnsberg, Urteile vom 15.12.1997 - 13 K 3737/96
und 3442/96 -; VG Berlin, Urteil vom 26.08.1996
- VG 4 A 526.94 -; VG Darmstadt, Urteil vom 19.08.1997
- 3 E 528/97 (1) -, GewArch 1997, 475; VG Düsseldorf,
Urteil vom 20.06.1995 - 3 K 11818/94 -, a.a.O.;
Urteil vom 22.08.1995 - 3 K 11888/94 -; VG Hamburg, Urteil
vom 24.11.1997 - 21 VG 6931/96 -;
Jahn, Zu den Staffelungskriterien des IHK-Grundbeitrags,
a.a.O.;
a.A. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
23.06.1997 - 8 L 310/97 -, a.a.O.; VG Hamburg, Urteil vom
12.06.1996 - 7 VG 2237/95 -.

33

Schließlich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen die Zwangsmitgliedschaft der Klägerin und ihre
daraus folgende Beitragspflicht.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.07.1998
- 1 C 32.97 -.

35

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die
Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.