Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-13, Aktenzeichen 12 A 3888/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0913.12A3888.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Soweit der Rechtsstreit nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren von den Parteien
übereinstimmend für erledigt erklärt und das Verfahren eingestellt worden ist, wird die Klage
abgewiesen.

Von den Kosten des in beiden Instanzen ge-richtskostenfreien Verfahrens trägt der
Beklagte 1/6 der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens; im übrigen tragen die Kläger die
Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in der gleichen
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind die Pflegeeltern der im Jahre 1990 geborenen N. L. , die seit dem
5. Dezember 2000 durch Vermittlung des Jugendamtes des Beklagten und im Einverständnis
mit der allein erziehungsberechtigten Mutter, der Schwester der Klägerin zu 1., in ihrem
Haushalt lebt. Mit ihrer Klage machen die Kläger unter Bezugnahme auf eine Vollmacht der
Kindesmutter einerseits und auf die Entscheidungs- und Vertretungsbefugnisse von
Pflegeeltern nach § 1688 BGB, § 38 SGB VIII andererseits eine Verkürzung des
Pflegegeldanspruches durch den Beklagten geltend und begehren entsprechende
Nachzahlungen.

3

Am 13. Dezember 2000 teilten die Kläger, die selbst zwei Kinder im Alter von damals 3
Jahren und 3 Monaten hatten, dem Jugendamt des Beklagten fernmündlich ihre Bereitschaft
mit, N. dauerhaft in ihren Haushalt aufzunehmen.

4

Nachdem die Kindesmutter einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung gestellt hatte, fand am
16. März 2001 ein Hilfeplangespräch statt, in dem diese, das Jugendamt und die Klägerin zu
1. einvernehmlich vorschlugen, dass N. langfristig im Haushalt der Kläger bleiben solle.
Ausweislich des bei den Akten befindlichen Hilfeplans wurden im Hilfeplangespräch weder
die Höhe des Pflegegeldes noch die Kosten der Jugendhilfemaßnahme (im Vordruck unter
Ziffer 8 vorgesehen) erörtert. Am 9. April 2001 wurde amtsintern entschieden, dass den
Klägern ein monatliches Pflegegeld in Höhe von 497,50 DM zu zahlen sei. Dieser Betrag
setzte sich zusammen aus dem für N. altersentsprechenden sozialhilferechtlichen
Regelsatz in Höhe von 358,-- DM, einem pauschalen Aufschlag von 89,50 DM und einem
Anteil Unterkunftskosten von 50,-- DM.

5

Mit Bescheid vom 6. April 2001 wurde der Kindesmutter für die Tochter N. Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der Kläger bewilligt. Angaben zum
Pflegegeld enthält die Verfügung nicht. Mit Schreiben vom 9. April 2001 teilte der Beklagte
den Klägern mit, dass das Pflegegeld monatlich 497,50 DM betrage; da die Kläger aber einen
Kindergeldanspruch für N. in Höhe von 270,-- DM hätten, werde die Hälfte des
Kindergeldes auf das Pflegegeld angerechnet, so dass sich der monatliche Zahlbetrag auf
362,50 DM belaufe. Der Nachzahlungsbetrag vom 5. Dezember 2000 bis 30. April 2001
wurde mit 1.776,25 DM ermittelt und am 11. April 2001 an die Kläger angewiesen. Das
Pflegegeld für Mai und Juni 2001 in Höhe von zusammen 725,-- DM wurde den Klägern
Ende Mai 2001 überwiesen. Für die Zeit ab Juli 2001 richtete der Beklagte Daueraufträge
ein.

6

Im Februar 2002 bat der Kläger zu 2. ausweislich eines Aktenvermerks um Rücksprache
und beschwerte sich über die rechtswidrig zu geringen Pflegegeldzahlungen. Mit Schreiben
vom 12. März 2002 erhoben die Prozessbevollmächtigten der Kläger förmlich Widerspruch,
soweit mit dem Schreiben vom 9. April 2001 eine Festsetzung der Höhe des Pflegegeldes
erfolgt sei. Das Pflegegeld werde aufgrund der der Kindesmutter bewilligten Hilfe zur
Erziehung bezahlt. Die vom Beklagten festgesetzten Beträge lägen der Höhe nach aber weit
unterhalb der vom zuständigen Landesministerium für eine Pflegefamilie vorgesehen Pausch-
beträgen. Die Festsetzung ließe keine Begründung dafür erkennen, dass lediglich vom
sozialhilferechtlichen Regelsatz ausgegangen werden könne. Die Höhe des nach den
landesrechtlichen Vorgaben zu zahlenden Pflegegeldes sei nach dem tatsächlichen
Unterhaltsbedarf des Pflegekindes ausgerichtet, wie er von den Familiengerichten im
Verhältnis zu nicht Unterhaltspflichtigen festgesetzt werde, und das Jugendamt besitze keine
Berechtigung, diesen Unterhaltsbedarf ohne Anlass nach unten zu korrigieren. Namentlich
sehe § 39 Abs. 4 SGB VIII nur die Möglichkeit einer nach oben abweichenden Leistung im
Einzelfall vor. Die Pflegeeltern müssten gerade nicht selbst zum Unterhalt des Pflegekindes
beisteuern, da sie selbst ihm gegenüber nicht unterhaltspflichtig seien. Es könne auch
dahinstehen, ob - wie der Beklagte meine - nur die Kindesmutter oder auch das Pflegekind
oder die Pflegeeltern den Anspruch auf Pflegegeld als eigenen verfolgen könnten, denn die
Kindesmutter habe die Kläger mittels einer - am 10. Juni 2002 zu den Akten des Beklagten
gereichten - Vollmacht ausdrücklich ermächtigt, diesen Anspruch im eigenen Namen zu
verfolgen, entsprechende Anträge zu stellen sowie Widerspruchsverfahren u. ä.
durchzuführen. Der Nachzahlungsanspruch sei auch nicht etwa dadurch untergegangen, dass
die Kläger die erforderlichen Mittel zur Deckung des Unterhaltsbedarfes insoweit
vorgestreckt hätten. Ebenso wenig könne die Rede davon sein, die Pflegeeltern hätten sich zur
Aufnahme von N. in Kenntnis des ihnen gewährten - niedrigeren - Pflegegeldes bereit
erklärt.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juni 2002 wies der Beklagte den Widerspruch
ankündigungsgemäß als unzulässig zurück. Lediglich die Bewilligung der Hilfe zur Erziehung
gegenüber der Kindesmutter, nicht aber die Zahlung des Pflegegeldes gegenüber den
Pflegeeltern sei als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Die Bewilligung löse zeitgleich einen
Anspruch des Personensorgeberechtigten auf Leistungen zum Unterhalt nach § 39 SGB VIII
als Annexanspruch zur Hilfe zur Erziehung aus, so dass eine Anspruchsberechtigung des
Kindes oder der Pflegeeltern damit nicht gegeben seien. Mit dem Schreiben vom 9. April
2001 habe er die Kläger lediglich über Beginn, Art und Umfang der Hilfegewährung an die
personensorgeberechtigte Kindesmutter informiert, so dass durch dieses Schreiben rechtliche
Interessen der Kläger nicht berührt würden. Die Rechtsbeziehungen zwischen Jugendamt und
Pflegeeltern seien zivilrechtlicher Natur. Im Übrigen hätten die Kläger in der Vergangenheit
auch keine Einwendungen gegen die Höhe des Pflegegeldes erhoben.

8

In einem Begleitschreiben wies der Beklagte darauf hin, dass er bislang davon
ausgegangen sei, dass mit den Klägern als Pflegeeltern ein schriftlicher Pflegevertrag
geschlossen worden sei, in dem die Modalitäten im Einzelnen geregelt seien. Dies sei aber
tatsächlich unterblieben. Trotzdem bestehe ein mündlicher Pflegevertrag; dieser sei aber nicht
öffentlich-rechtlicher, sondern zivilrechtlicher Natur. Dieser Vertrag sei spätestens zustande
gekommen, als den Klägern am 16. März 2001 eine Pflegebescheinigung ausgestellt worden
sei und sie das Informationsschreiben vom 9. April 2001 über die Höhe des Pflegegeldes
erhalten hätten. Da sie keine Einwendungen erhoben hätten, sei davon auszugehen, dass auch
hinsichtlich der Höhe des Pflegegeldes eine übereinstimmende Regelung zustande gekommen
sei. Dieser Pflegevertrag habe zumindest bis zu dem mit Schreiben vom 12. März 2002
erhobenen Einwendungen bestanden. Soweit ein Einvernehmen jetzt nicht mehr bestehe, sei
er bereit, für die Zeit ab 15. März 2002 einen neuen Pflegevertrag zu schließen.

9

Die Kläger haben am 17. Juli 2002 Klage erhoben. Unter Wiederholung und Vertiefung
des bisherigen Vortrags machten sie geltend, dass bei Aufnahme N. in ihren Haushalt
Anfang Dezember 2000 über die Höhe des Pflegegeldes nicht gesprochen worden sei. Es habe
zunächst die Sicherstellung der Versorgung des Kindes im Vordergrund gestanden, nachdem
es den Haushalt der Mutter umgehend habe verlassen müssen. Ergänzend verwiesen die
Kläger auf den genauen Hergang der Auseinandersetzung über die Pflegegeldhöhe und ein
insofern rigoroses Verhalten des Jugendamtes des Beklagten.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 9. April 2001 und des
Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2002 zu verpflichten, den Klägern den
Unterschiedsbetrag zwischen dem bewilligten Pflegegeld in Höhe von 362,50 DM sowie dem
Pauschbetrag nach den Pauschalbeträgen für Vollzeitpflege und Barbeträge gemäß § 39 SGB
VIII in der Fassung vom 29. November 1999 und vom 10. Oktober 2000 zu bewilligen.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er ist der Klage unter Wiederholung und Vertiefung der Argumente der versagenden
Bescheide entgegengetreten.

15

Während der Rechtshängigkeit der vorliegenden Klage hat der Beklagte die Kläger für die
Zeit ab dem 15. März 2002, für die die Beteiligten nachträglich einen Pflegevertrag
geschlossen haben, klaglos gestellt. Soweit der Zeitraum vom 15. März 2002 bis zum 30. Juni
2002 streitbefangen war, haben die Kläger mit Schriftsatz vom 25. November 2002 und der
Beklagte im Termin zu mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit dementsprechend
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage insoweit, als das
Verfahren nicht eingestellt worden ist, stattgegeben und sich dabei auf den Standpunkt
gestellt, die Kläger könnten den der Kindesmutter zustehenden Anspruch auf
Pflegegeldnachzahlung aufgrund der ihnen erteilten Vollmacht im Wege der gewillkürten
Prozessstandschaft geltend machen. Auch die Widerspruchsfrist, die wegen § 58 Abs. 2
VwGO ein Jahr betragen habe, sei eingehalten worden, weil eine Bewilligung allein in der
erstmaligen Anweisung des Pflegegeldes an die Pflegeeltern am 11. April 2001 gesehen
werden könne.

17

Mit seiner durch Beschluss des Senates vom 20. Dezember 2005 zugelassenen Berufung
macht der Beklagte geltend: Der nach Maßgabe von § 27 Abs. 1 SGB VIII ausschließlich dem
Personensorgeberechtigten als Annexleistung zur Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII
zustehende Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 SGB VIII könne nicht im eigenen Namen von
den Klägern im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend gemacht werden, weil dies
unberücksichtigt lasse, dass im Verwaltungsprozess - anders als im zivilrechtlichen Verfahren
- § 42 Abs. 2 VwGO die Verletzung eines eigenen Rechtes verlange. Deshalb sei eine
Ermächtigung seitens des Rechtsinhabers zur Führung eines Prozesses durch einen
nichtanspruchsberechtigten Dritten im Sinne einer gewillkürten Prozessstandschaft dem
Verwaltungsprozess fremd.

18

Es bestehe auch kein Raum für die Annahme, die Pflegeeltern könnten aus § 38 SGB VIII
i. V. m. § 1688 BGB für das Pflegekind einen Anspruch auf Pflegegeld herleiten. Selbst wenn
man aus den genannten Vorschriften eine Prozessführungs- und Klagebefugnis ableiten wolle,
könnte sich dies doch nur auf ein Recht des Pflegekindes beziehen, um das es sich bei dem
strittigen Anspruch auf Pflegegeld gerade nicht handele.

19

Im Übrigen sei entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts doch die Widerspruchsfrist
versäumt worden und die Klage schon deshalb unzulässig, weil die Kläger eine
Bevollmächtigung durch die personensorgeberechtigte Kindesmutter erstmals mit Schreiben
vom 5. Juni 2002 - also nach Ablauf der Widerspruchsfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO im April
2002 - behauptet hätten. Eine Rückwirkung der Vollmacht werde von § 13 SGB X nicht
gedeckt.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage unter Änderung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen, soweit der
Rechtsstreit nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren von den Parteien übereinstimmend
für erledigt erklärt worden ist.

22

Die Kläger beantragen,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Die Kläger verteidigen das Ergebnis des erstinstanzlichen Urteils und begründen dies im
Wesentlichen wie folgt: Ihre Aktivlegitimation und damit auch Prozessführungsbefugnis
ergebe sich bereits aus § 1688 BGB, § 38 SGB VIII, wonach sie als Pflegepersonen berechtigt
seien, in Angelegenheit des täglichen Lebens zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen
Sorge in solchen Angelegenheiten zu vertreten. Dies umfasse insbesondere die Befugnis, den
Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs-
und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. Unter diese
Spezialermächtigung falle auch die Geltendmachung des Pflegegeldes als Anspruch des
Kindes.

25

Auch wenn man dem nicht folgen wolle, stünde ihnen - den Klägern - die
Aktivlegitimation jedenfalls kraft gewillkürter Prozessstandschaft zu. Der Schutzzweck des §
42 Abs. 2 VwGO, Popularklagen zu verhindern, werde hier nicht betroffen. Vor diesem
Hintergrund werde in verschiedenen gerichtlichen Entscheidungen von der Zulässigkeit einer
Wahrnehmung eines fremden Rechtes im eigenen Namen ausgegangen, soweit ein eigenes
rechtsschutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung dieses Rechts bestehe. Auf ein
solches rechtsschutzwürdiges Interesse könnten sie sich angesichts der Besonderheiten des
sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses zwischen Jugendamt, personensorgeberechtigten
Eltern und Pflegeeltern stützen. Die Pflegegeldzahlung stehe nämlich allein der Pflegeperson
als Empfänger zu. Ohne Zulassung der gewillkürten Prozessstandschaft sei im
sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis die Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG zu
Lasten der Pflegeeltern beeinträchtigt.

26

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg.

29

Die Klage ist unzulässig, weil den Klägern die Klagebefugnis fehlt. Gem. § 42 Abs. 2
VwGO ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Klage nur zulässig, wenn der
Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in
seinen Rechten verletzt zu sein. Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

30

Die Kläger können nicht geltend machen, dass die Ablehnung des Beklagten, ihnen das
noch streitige Pflegegeld zu zahlen, sie in ihren Rechten verletzt, denn den Klägern steht ein
Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von Pflegegeld nicht zu.

31

Den Klägern ist unstreitig ein Anspruch auf eine entsprechende Zahlung nicht aus einer
Vereinbarung mit dem Beklagten zugewachsen.

32

Vgl. zu solchen Vereinbarungen etwa: BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - III ZR 2/06 -,
NSW SGB VIII § 33 m. w. N.; siehe auch BayVGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - 12 ZB
00.1589 -, FEVS 52, 565.

33

Zu Recht verweist das Verwaltungsgericht darauf, dass ein schriftlicher Pflegevertrag
nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten gerade nicht zustande gekommen ist.
Auch mündlich oder konkludent haben sich die Kläger der Beklagten nicht über die Zahlung
von Pflegegeld geeinigt. Das ergibt sich schon daraus, dass eine im Rahmen des
sozialrechtlichen Dreiecksverhältnisses

34

- siehe insoweit zum Jugendhilferecht: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 10.
November 2004 - 4 BS 388/04 -, FEVS 56, 374; Papenheim, in: LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 5
Rdnr. 17; Münder

35

u. a., Frankfurter Lehr- und Praxiskommentar zum KJHG/SGB VIII, 3. Aufl., Vor Kap 2.,
Rdnr. 14 f. -

36

abgegebene Kostenübernahmeerklärung des Sozialleistungsträgers - hier des Beklagten -
gegenüber dem Leistungserbringer - hier den Klägern - letzteren nur dann ausnahmsweise
einen eigenen Zahlungsanspruch vermittelt, wenn der Sozialleistungsträger eindeutig zum
Ausdruck gebracht hat, dass und in welcher Höhe er sich verbindlich gegenüber dem Dritten
zur Zahlung verpflichten will.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1994

38

- 24 A 3212/92 -, FEVS 46, 77; Beschluss vom 30. April 2003 - 12 B 301/03 -; Urteile
vom 14. September 2005 - 12 A 299/05, 12 A 4738/03, 12 A 702/04, 12 A 3513/93, 12 A
2647/03 und 12 A 1005/05 -; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96,
71; Rothkegel, Sozialhilferecht, 1. Aufl. 2005, Teil III, Kap. 33 Rdnr. 25 f. m. w. N.

39

Die an die Kläger gerichteten Mitteilungen des Beklagten zur Höhe des Pflegegeldes vom
9. April 2001 und vom 25. Mai 2001, die Bescheinigung vom 11. April 2001 und die
erfolgten Zahlungen lassen hier jedoch weder für sich genommen noch bei einer Gesamtsicht
in der erforderlichen Klarheit darauf schließen, dass der Beklagte den Klägern einen eigenen
Anspruch einräumen wollte. Auch das eigene Verhalten der Kläger kann - isoliert gesehen -
nicht dahin gedeutet werden, dass sie eine rechtsgeschäftliche Festlegung des Pflegegeldes
wollten.

40

Vgl. zum notwendigen Rechtsbindungswillen im Verhältnis zwischen Sozialträger und
Drittem: BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994 - 5 C 33.91 -, BVerwGE 96, 71.

41

Den Klägern als Pflegeeltern steht ein eigener Zahlungsanspruch insbesondere auch nicht
aus § 39 SGB VIII zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es
sich bei dem Anspruch nach § 39 SGB VIII um einen Annexanspruch zu dem in § 27 Abs. 1
SGB VIII geregelten Anspruch auf Hilfe zur Erziehung. Da dieser Grundanspruch dem
Personensorgeberechtigten zusteht, hat dieser auch den Anspruch nach § 39 SGB VIII,

42

vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1996

43

- 5 C 31.95 -, FEVS 47, 433; vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48, 289 (290);
Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129.98 -, FEVS 51, 10 (11); ebenso OVG NRW, Urteil
vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53, 251; VGH München, Urteil vom 5. April 2001
- 12 B 96.2358 -, FEVS 52, 464 (466); Beschluss vom 17. Mai 2001 - 12 ZB 00. 1589 -,
FEVS 52, 565 (566), Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18. Mai 2004 -12 PA 89/04 -,
juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13. Juli 2005

44

- 15 A 122/04 -, juris,

45

Soweit der Gesetzgeber der Pflegeperson Ansprüche hat zuerkennen wollen, hat er dies -
wie in § 23 SGB VIII -

46

vgl. insoweit Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 15. Juni 2005 - 15 A 468/04 -,
juris

47

ausdrücklich getan. Namentlich das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz
vom 8. September 2005 - KICK (BGBl. I S. 2729) hätte Gelegenheit zu einer Klarstellung
gegeben, ohne dass diese genutzt worden ist.

48

Die anderslautende Ansicht von Wiesner,

49

vgl. Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl., § 39 Rdnr. 16; kritisch auch: Fieseler/Busch,
Vollzeitpflege - Sicherstellung des notwendigen Unterhalts („Pflegegeld"), in: FPR 2004,
448(450 f.)

50

der - an den Unterhaltsanspruch des Kindes bzw. Jugendlichen anknüpfend - von dessen
Leistungsberechtigung ausgeht,

51

siehe auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Februar 1993 - 7 S 2019/92 -,
ESVGH 43, 164,

52

mag zwar sachangemessen sein,

53

so noch Fieseler, in: GK-SGB VIII, Stand August 2002, § 39 Rdnr. 13,

54

lässt sich aber aus dem geltenden Recht nicht begründen.

55

Vgl. im einzelnen OVG NRW, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/ 99 -, FEVS 53, 251
(253); so auch Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflg., § 39 Rndr. 12 m. w. N.

56

Ein eigener Zahlungsanspruch der Kläger läßt sich auch nicht aus dem Recht der
Pflegeeltern nach § 38 SGB VIII, § 1688 BGB herleiten, die Interessen des Pflegekindes
wahrzunehmen.

57

Zu diesem Ansatz: OVG Lüneburg, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 -, FamRZ
1998, 707 mit Anmerkung von Hoffmann.

58

Gemäß § 1688 Abs. 1 BGB ist der Pflegeperson zwar das Recht eingeräumt, in
Angelegenheiten des täglichen Lebens für das längere Zeit in seiner Familienpflege lebende
Kind zu entscheiden sowie den Inhaber der elterlichen Sorge in solchen Angelegenheiten zu
vertreten. So ist die Pflegeperson gemäß § 1688 Abs. 1 Satz 2 BGB befugt, den
Arbeitsverdienst des Kindes zu verwalten sowie Unterhalts-, Versicherungs-, Versorgungs-
und sonstige Sozialleistungen für das Kind geltend zu machen und zu verwalten. Diese
Vorschriften lassen sich für den Anspruch nach §§ 39 SGB VIII jedoch nicht fruchtbar
machen, weil nach ihnen nur Ansprüche des Kindes in Vertretung des
Personensorgeberechtigten (also nicht in eigenem Namen) geltend gemacht werden können.

59

So Kunkel, in: LPK-SGB VIII, 2. Aufl., § 39

60

Rdnr. 7; siehe auch OVG NRW, Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99 -, FEVS 53,
251 (254 ff.)

61

Anspruchsberechtigter der Leistungen nach §§ 27 ff. SGB VIII ist demgegenüber nach
dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers der Personensorgeberechtigte (s.o.),
nicht jedoch das jeweilige Kind oder der Jugendliche.

62

Vgl. auch Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 13. Juli 2005 - 15 A 122/04 -, juris;
VG Göttingen, Urteil vom 24. Februar 2005 - 2 A 424/03 -, EuG 2006, 75.

63

Eine Abtretung des Pflegegeldanspruchs (vgl. insoweit § 53 Abs. 2 Nr. 2 SGB I) an die
Kläger ist nicht erfolgt. Die „Vollmacht" der Kindesmutter beschränkt sich auf die
Ermächtigung der Kläger, in deren Namen das Recht der Kindesmutter („mein Recht") auf
Pflegegeld geltend zu machen, so dass ein Anspruchsübergang erkennbar nicht gewollt war.

64

Andere gesetzliche Vorschriften, die den Klägern ein eigenes Recht auf das Pflegegeld
verschaffen könnten oder - entsprechend dem Vorbehalt in § 42 Abs. 2 VwGO - hier eine
Klagebefugnis auch ohne eigene Rechtsverletzung einräumen, sind nicht ersichtlich.

65

Das damit kraft der eindeutigen Regelung des § 42 Abs. 2 VwGO bestehende Verbot,
über das hier streitige fremde Recht im eigenen Namen zu prozessieren, kann im vorliegenden
Fall nicht durch das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft,

66

vgl. zur Bestandsaufnahme hinsichtlich des Instituts der gewillkürten Prozessstandschaft
im Verwaltungsprozess: Feierlein, Klägerlegitimation und gewillkürte Prozessstandschaft im
Verwaltungsprozess, Dissertation, Universität Regensburg 2004, S. 92 - 94,

67

überwunden werden.

68

Für die insoweit erforderliche teleologische Reduktion des hier eingreifenden
gesetzlichen Ausschlusses von Klagen über fremde Rechte fehlt es an einem rechtfertigenden
Grund. Das verfassungsrechtliche Gebot der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art.
19 Abs. 4 GG) gebietet eine derartige Einschränkung nicht, weil der Pflegegeldanspruch
immer durch die Sorgeberechtigten oder nach der Übertragung des Sorgerechts auf die
Pflegeeltern oder die Abtretung des Pflegegeldanspruchs an die Pflegeeltern durch diese im
eigenen Namen eingeklagt werden kann. Abgesehen davon haben es die Pflegeeltern in der
Hand, bereits im Vorfeld der Übernahme der Pflege auf den Abschluss eines ihnen einen
eigenständigen Zahlungsanspruch vermittelnden Pflegevertrags hinzuwirken.

69

Eine Lücke im Gesetz,

70

vgl. hierzu Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl.,
Berlin/Heidelberg/New York 1991, S. 373, 392 ff.; Zippelius, Juristische Methodenlehre, 8.
Aufl., München 2003, S. 30; Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, 2. Aufl., Berlin
1983, S. 50 ff.

71

die es zur Behebung eines hieraus resultierenden gesetzlichen Wertungswiderspruchs
gebietet, den Anwendungsbereich von § 42 Abs. 2 VwGO einzuschränken, liegt ebenfalls
nicht vor. Die differenzierte, aber eben auch beschränkte Ausgestaltung der Befugnisse von
Pflegeeltern nach § 1688 BGB, die, wie oben dargelegt, die - klageweise - Geltendmachung
von Pflegegeldansprüchen gerade nicht umfasst, lässt die Wertung des Gesetzgebers offenbar
werden, es trotz der in der Praxis sicherlich im Einzelfall nicht auszuschließenden
Schwierigkeiten der Pflegeeltern bei der Verfolgung der benötigten finanziellen
Unterstützung für die im öffentlichen Interesse übernommene Pflege insoweit bei den sich aus
dem jeweiligen Rechtsverhältnis ergebenden Rechten zu belassen. Ansonsten wäre es dem
Gesetzgeber etwa ein leichtes gewesen, im Rahmen der seit dem 1. Januar 2002 geltenden
Novelle des § 1688 BGB eine Grundlage für ein Vorgehen der Pflegeeltern im eigenen
Namen zu schaffen.

72

Bloße Billigkeitserwägungen vermögen eine diese gesetzliche Interessenbewertung
negierende Erweiterung des Rechtskreises der Pflegeeltern entgegen dem eindeutigen
Wortlaut des § 42 Abs. 2 VwGO nicht zu begründen.

73

Vgl. zu diesem Maßstab: Feierlein a.a.O., S. 151 m.w.N.

74

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die erfolgte
verhältnismäßige Teilung der erstinstanzlichen Kosten trägt dem Umstand Rechnung, dass
hinsichtlich des bereits in der ersten Instanz erledigten Teils des Streitgegenstandes schon
eine unanfechtbare Kostenentscheidung zu Lasten des Beklagten nach § 161 Abs. 2 Satz 1
VwGO vorliegt und im übrigen nunmehr den Klägern die Verfahrenskosten (auch) des
erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden.

75

Die Entscheidung über die voläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

76

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind. Namentlich betrifft die Nichtzulassung der gewillkürten
Prozessstandschaft einen Einzelfall, wie er auch in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes angenommen wird.

77