Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-31, Aktenzeichen 2 A 196/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0531.2A196.99.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je einem Viertel mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst
trägt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 32.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe, weil ihr Antrag auf Zulassung der Berufung
aus den nachfolgenden Gründen nicht die nach § 166 VwGO iVm
§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

4

Das angefochtene Urteil stützt die Klageabweisung darauf,
dass die Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 BVFG nicht vorlägen.
Die Versagung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin zu 1)
dürfte keine besondere Härte bedeuten, weil die deutsche
Staatsangehörigkeit eine solche nicht begründe. Darüberhinaus
lägen in der Person der Klägerin zu 1) die sonstigen
Voraussetzungen nicht vor, da sie die Voraussetzungen im Sinne
des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG nicht erfülle. Mangels
Aufnahmebescheids für die Klägerin zu 1) sei eine Einbeziehung
der übrigen Kläger in diesen nicht möglich. Auch der
Hilfsantrag, die übrigen Kläger in die der Klägerin zu 1)
erteilte Übernahmegenehmigung einzubeziehen, habe keinen
Erfolg, weil eine solche Einbeziehung nicht vorgesehen
sei.

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Die Kläger machen mit ihrem Antrag geltend, es bestünden
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Rechtssache habe grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Dabei richten sich ihre
Ausführungen fast ausschließlich gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, die sonstigen Voraussetzungen des § 27
Abs. 2 BVFG seien nicht gegeben und die Einbeziehung in eine
Übernahmegenehmigung sei nicht möglich. Hinsichtlich des
Vorliegens einer besonderen Härte heißt es lediglich: "Das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und das
Bundesverwaltungsgericht haben klargestellt, dass die
Staatsangehörigkeit u.U. dann, wenn sie zur Berechtigung der
Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik Deutschland führt, zur
Unzumutbarkeit der Rückkehr in das Vertreibungsgebiet und
damit zu einem Härtefall führen kann."

6

Ob das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts
hinsichtlich der sonstigen Voraussetzungen des § 27 Abs. 2
BVFG ernstlichen Zweifeln unterliegt oder der Rechtssache
insoweit grundsätzliche Bedeutung zukommt, kann hier
offenbleiben. Denn wenn ein Urteil - wie hier - auf zwei
gleichwertig nebeneinanderstehende Gründe gestützt worden ist,
so kann der Zulassungsantrag nur Erfolg haben, wenn gegen
beide Begründungen Zulassungsgründe geltend gemacht werden und
vorliegen.

7

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom
19. August 1997 - 7 B 261.97 -, DÖV
1998, 117, 118.

8

Danach bleibt der Zulassungsantrag hinsichtlich des
Hauptantrages erfolglos, weil jedenfalls gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, bei der Klägerin zu 1) sei eine besondere
Härte gemäß § 27 Abs. 2 BVFG nicht gegeben, da die deutsche
Staatsangehörigkeit eine solche nicht begründe, weder
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit noch eine grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache oder andere Zulassungsgründe
ausreichend dargelegt worden sind. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist geklärt, dass die
deutsche Staatsangehörigkeit bei Personen, die - wie die
Klägerin zu 1) - nach dem 1. Januar 1993 eingereist sind,
keinen Härtefall begründet, weil auch ihnen zugemutet werden
kann, das Aufnahmeverfahren vom Aussiedlungsgebiet her zu
betreiben.

9

Vgl. BVerwG, Urteile vom
18. November 1999 - 5 C 3.99 -,
- 5 C 6.99 - und - 5 C 8.99 -; OVG NW,
Urteil vom 22. März 2000, - 2 A 547/97
-.

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Auch hinsichtlich der Entscheidung über den Hilfsantrag
sind weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargetan.
Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die
Einbeziehung in eine Übernahmegenehmigung nicht möglich
ist.

11

Der Senat hat in seinen

12

Urteilen vom 11. August 1998
- 2 A 1920/96 - und vom 17. März 1998
- 2 A 4442/95 -

13

ausführlich dargelegt, dass § 100 Abs. 4 BVFG eine
Übernahmegenehmigung nicht allgemein einem Aufnahmebescheid
nach § 26 BVFG gleichsetze, sondern allein die
verfahrensmäßige Gleichstellung einer Übernahmegenehmigung mit
einem Aufnahmebescheid nach § 26 BVFG als Voraussetzung für
den Erwerb der Aussiedler- bzw. Spätaussiedlereigenschaft nach
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG oder § 4 BVFG für den Inhaber dieser
Genehmigung regele.

14

So auch: BVerwG, Beschluss vom
2. November 1999 - 5 B 17.99 -.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1,
162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem
Ermessen, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen nicht
für erstattungsfähig zu erklären, da er keinen Sachantrag
gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen
hat.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3 GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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