Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-07, Aktenzeichen 27 UF 254/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0107.27UF254.01.00

Tenor

1

Gründe

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Amtsgericht hat mit Recht die VMA - Subvention der I.
Deutschland GmbH zum teilweisen Ausgleich des
versicherungsmathematischen Abschlags wegen des vorzeitigen
Ruhestandes des Antragsgegners in den schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich einbezogen. Es handelt sich insoweit um eine
Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die aus Anlass des
Arbeitsverhältnisses des Antragsgegners gewährt wird. Nach der
Definition des Begriffs "betriebliche Altersversorgung " in § 1
Abs. 1 BetrAVG werden hierunter allen Leistungen der Alters -,
Invaliditäts - und Hinterbliebenenversorgung verstanden, die einem
Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses zugesagt
werden. Ob eine betriebliche Altersversorgung vorliegt, bestimmt
sich danach, ob die Zusage einer Leistung an einen Arbeitnehmer
durch den Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erfolgt
ist, und die Zusage einer Leistung als Versorgung vorliegt, die bei
Eintritt des Versorgungsfalls, also bei Erreichen der maßgeblichen
Altersgrenze bzw. dem Eintritt der Invalidität oder des Todes
entsteht (BAG BB 1990,2410 ; 1991,482). Rechtsgrundlage einer
Zusage können ein Einzelvertrag, eine Ruhegeldordnung, die
Betriebsübung, der Grundsatz der Gleichbehandlung, eine
Betriebsvereinbarung, ein Tarifvertrag sowie ein Gesetz sein
(Borth, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rdn. 295). Grundsätzlich
gilt, dass Vorsorgeleistungen, bei denen die Zweckbestimmung wegen
Alters, Berufsunfähigkeit - oder verminderter Erwerbsfähigkeit
fehlt, nicht dem Wertausgleich nach § 1587 Abs. 1 BGB unterliegen.
Danach stellt sich die von der Firma I. Deutschland GmbH gewährte
VMA-Subvention als eine Leistung dar, die dem Versorgungsausgleich
unterliegt. Die Subvention wird auf Grund des früheren
Arbeitsverhältnisses des Antragsgegners gewährt. Sie dient
jedenfalls vom Zeitpunkt des Bezugs der Altersrente des
Antragsgegners an dessen Versorgung im Anschluss an die Beendigung
seiner beruflichen Tätigkeit bei der Firma I. Deutschland GmbH. Es
handelt sich um eine wiederkehrende lebenslange Rentenleistung. Dem
Charakter einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung steht
danach weder entgegen, dass sie dem Antragsgegner auf Grund eines
Einzelvertrages gewährt, noch dass sie nicht vom Versorgungswerk
der I. Deutschland GmbH, sondern von dem Unternehmen selbst gezahlt
wird.

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Die Einbeziehung der Subvention in den schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners
nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Subventionsvereinbarung erst
im Jahr 1991 und somit fast fünf Jahre nach Eintritt der
Rechtskraft des Scheidungsurteils zwischen dem Antragsgegner und
der Firma I. Deutschland GmbH geschlossen worden ist. Zwar bestand
vor dem Ende der Ehezeit bzw. der Rechtskraft des Scheidungsurteils
keine Subventionsvereinbarung zwischen dem Antragsgegner und der
Firma I. Deutschland GmbH. Der Antragsgegner hatte jedoch eine
Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung, auf Grund
derer er bei Erreichen der im Versorgungswerk festgelegten
Altersgrenze eine Versorgung zu beanspruchen hatte. Durch den
Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand ist zwar diese betriebliche
Altersversorgung gekürzt worden, wegen der Kürzung hat der
Antragsgegner aber mit seinem Arbeitgeber die
Subventionsvereinbarung geschlossen, so dass diese als Surrogat für
die Kürzung der betrieblichen Altersversorgung anzusehen ist.

5

Gegen die Berechnung der vom Antragsgegner zu leistenden bzw.
abzutretenden Rente hat dieser keine Einwendungen erhoben. Es ist
lediglich bei der Tenorierung zu berücksichtigen, dass der
Antragsgegner für September 2001 weitere 1.400,00 DM und für die
Monate Oktober und November 2001 gegen 1.600,00 DM gezahlt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

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Beschwerdewert gem. § 99 Abs.3 Nr.2 KostO:

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326,92 x 12 = 3.923,04 DM .

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Massgebend ist der Umfang der Anfechtung (Anders/Gehle,Handbuch
des Streitwertes, 2. Aufl. Stichwort "Versorgungsausgleich" Rz.12;
Schneider /Herget, Streitwert, 11. Aufl., Rz. 4827 ff).