Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-06, Aktenzeichen 9 L 200/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0406.9L200.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.478,57 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu beurteilende
Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 9 K 439/06 vom 1.
März 2006 gegen die Vergnügungssteuerbescheide des
Antragsgegners vom 6. Juli 2005 (St.-Nr.: 6001.1004.2983) in
der Gestalt, die sie infolge des Widerspruchsbescheides vom
14. Februar 2006 (nämlich durch die "berichtigten
Vergnügungssteuerbescheide" vom 15. Februar 2006) erhalten
haben, anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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1. Allerdings ist der Antrag zulässig. Insbesondere hat der Antragsteller den
Anforderungen des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO genügt. Er hat vor seinem Gesuch um
Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes um Vollziehungsaussetzung
durch den Antragsgegner nachgesucht. Dieses Gesuch hat der Antragsgegner
abgelehnt.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist der Antrag auch nicht deshalb
unzulässig, weil der Antragsteller gegen die "berichtigten
Vergnügungssteuerbescheide" vom 15. Februar 2006 kein (erneutes)
Widerspruchsverfahren gemäß § 68 VwGO eingeleitet hat. Einer erneuten
Widerspruchseinlegung bedurfte es nicht. Die "Berichtigungsbescheide" vom 15.
Februar 2006 beinhalten die lediglich zahlenförmige Umsetzung der vom
Antragsgegner in seinem Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2006 getroffenen
Regelung dahin, auf den - vollumfänglichen - Widerspruch des Antragstellers gegen
die ursprünglichen Vergnügungssteuerbescheide vom 6. Juli 2005 hin die
Steuerfestsetzungen teilweise zu ändern und den Widerspruch im übrigen
zurückzuweisen. Hiergegen - soweit nämlich seinem Widerspruch nicht entsprochen
worden ist - ist der Antragsteller zutreffend (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1, 73 und 74
VwGO; Umkehrschluss aus § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO) und fristgerecht mit der
Anfechtungsklage vorgegangen. Nichts anderes zeigt auch die dem
Widerspruchsbescheid vom 14. Februar 2006 inhaltlich zutreffend beigefügte
Rechtsmittelbelehrung auf.

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2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

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Die aufschiebende Wirkung der Klage ist nicht anzuordnen, da keine ernstlichen
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Steuerfestsetzungen vom 15.
Februar 2006 bestehen und deren Vollziehung für den Antragsteller auch keine
unbillige Härte bedeutet.

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides rechtfertigen die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels in Abgabensachen nur
dann, wenn auf Grund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein
Erfolg in einem Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Für die
hierfür erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden, die
mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Dies bedeutet, dass im
summarischen Verfahren vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen sind, die
der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides
geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als
offensichtlich darstellen. Ferner können weder aufwändige Tatsachenfeststellungen
getroffen werden noch sind schwierige Rechtsfragen abschließend zu klären. Soweit
es dabei um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Bescheid zu Grunde
liegenden gemeindlichen Satzungen geht, ist in aller Regel von deren Wirksamkeit
als Rechtsnorm auszugehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich Anhaltspunkte
für eine Unwirksamkeit der Satzung(en) bei summarischer Prüfung geradezu
aufdrängen.

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- Std. Rechtsprechung, vgl. etwa in Streitverfahren wegen
Vergnügungssteuern für Tanzveranstaltungen: VG Münster,
Beschluss vom 5. Juli 2005 - 9 L 493/05 -; bestätigt durch OVG
NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 14 B 1228/05 -.

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Bei Anlegung dieses Maßstabes ist die Rechtmäßigkeit der nunmehr erfolgten
- korrigierten - Heranziehung des Antragstellers zu Vergnügungssteuern für
Tanzveranstaltungen in seinem Betrieb "I. " für die hier in Rede stehenden
Zeiträume (von Januar 2000 bis Juni 2005 einschließlich) nicht ernstlich
zweifelhaft.

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Die angefochtenen Festsetzungen von Vergnügungssteuern für gewerbliche
Tanzveranstaltungen finden, soweit sie sich auf den Zeitraum von Januar 2000 bis
Dezember 2002 beziehen, ihre Rechtsgrundlage schwerpunktmäßig in den
Regelungen des Vergnügungssteuergesetzes sowie der hierauf bezogenen
Vergnügungssteuersatzung der Stadt Münster vom 14. November 1988 (Abl. 1988,
159) in der jeweils geltenden Fassung (vgl. Änderungssatzungen vom 26. Juli 1993
und vom 20. Dezember 2001). Für die Folgezeit von Januar 2003 bis Juni 2005 ist
die Vergnügungssteuer in den auf dem Kommunalabgabengesetz beruhenden
Regelungen der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Münster vom 13. Dezember
2002 (Abl. 2002, 227; ab Januar 2005 in der Fassung der Änderungssatzung vom
10. Dezember 2004, Abl. 2004, 318) bestimmt.

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Soweit sich der Antragsteller im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes und auch in dem zugehörigen Hauptsacheverfahren darauf beruft,
die Erhebung von Vergnügungssteuern für Tanzveranstaltungen auf der - hier
angewandten - pauschalierten Grundlage nach der Größe der Veranstaltungsfläche,
§ 2 Abs. 1 der Vergnügungssteuersatzung Fassungen 1988/1993, § 7 der Satzung
vom 13. Dezember 2002/ 10. Dezember 2004, sei namentlich im Hinblick auf die
jüngste Rechtsprechung des BVerwG (Urteile vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 u.a. -
zur Gültigkeit des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit
Gewinnmöglichkeit zweifelhaft, kann er damit keine ernstlichen Zweifel an dem
Geltungsanspruch der hier relevanten gesetzlichen bzw. satzungsrechtlichen
Regelungen wecken.

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Das Gericht hat hierzu bereits in seinem Beschluss vom 5. Juli 2005 a.a.O.
folgendes ausgeführt:

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"Das Bundesverwaltungsgericht hat nach dem Inhalt der hierzu unter dem 13. April 2005
herausgegebenen Pressemitteilung 20/2005 und auch nach dem Inhalt der nunmehr vollständig
vorliegenden Entscheidungsgründe des im Verfahren 10 C 5.04 ergangenen Urteils die Anlegung
eines Stückzahlmaßstabs als Ersatzmaßstab für die Besteuerung von Spielautomaten nicht von
vornherein als rechts- oder verfassungswidrig angesehen, sondern diesen Maßstab bezogen auf
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten nur an besondere Voraussetzungen geknüpft. Bezüglich der
Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit verbleibt es nach der genannten Pressemitteilung ohnehin
unverändert bei der bisherigen Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs.

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Zu der hier in Rede stehenden Erhebung von Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen (mit
oder ohne Erhebung von Eintrittspreisen) hat sich das BVerwG unmittelbar ohnehin nicht geäußert. Es
hat in dem im Verfahren 10 C 5.04 ergangenen Urteil allerdings auf Blatt 22 des
Entscheidungsumdrucks Bezug genommen auf sein Urteil vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 - zur
Pauschsteuer als Auffangsteuer. Gerade in diesem Urteil, das dem Verfahrensbevollmächtigten
bekannt ist, sind die auch in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Münster zur Besteuerung von
Tanzveranstaltungen zugrunde gelegten Maßstäbe (Kartensteuer bzw. Pauschsteuer, auch soweit
letztere einen höheren Steuerbetrag ergibt) als rechtlich beanstandungsfrei beurteilt worden. Auf die
dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Vor diesem Hintergrund
kann jedenfalls davon, die hier zu betrachtenden Steuermaßstäbe seien handgreiflich fehlsam, nicht
gesprochen werden."

17

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu in
seinem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss vom 27. Oktober 2005 a.a.O.
folgendes bemerkt:

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"Aus der Beschwerdebegründung ergeben sich keine Gesichtspunkte, dem Begehren der
Antragstellerin zu entsprechen und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Nach dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2004 - 9 C 3.03 -, KStZ 2004, 233, auf das auch
das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, kann die Gemeinde die Vergnügungssteuer bei Diskotheken
als am Eintrittspreis orientierte Kartensteuer und daneben als Auffangtatbestand auch in der Form
einer an die Raumgröße der Veranstaltungsstätte anknüpfenden Pauschsteuer erheben. Soweit die
Antragstellerin geltend macht, aus den neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom
13. April 2005 folge, dass sich die Vergnügungssteuer grundsätzlich am Verbrauch zu orientieren
habe, vermag dem der Senat nicht zu folgen. Den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.
April 2005 lässt sich nicht entnehmen, dass das Gericht die zitierte Entscheidung aus dem Jahre 2004
als überholt ansieht. Die Antragstellerin weist weiter auf erhebliche Umsatzunterschiede in ihrem
Betrieb hin und macht geltend, diese Unterschiede seien in der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2004 nicht angesprochen worden. Würden sie berücksichtigt,
sei die jetzt vorgenommene pauschale Besteuerung unzulässig. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt bei
der hier nur angebrachten summarischen Überprüfung nicht die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage. Die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen knüpft nicht an den Umsatz,
sondern an den Besuch der Veranstaltung an. Ein Steuermaßstab, der in diesem Zusammenhang den
Umsatz berücksichtigen würde, wäre im Übrigen wiederum ein pauschaler Maßstab."

19

Gesichtspunkte, die im vorliegenden Verfahren eine hiervon abweichende
Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht aufgezeigt worden.

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Vgl. zur Vergnügungssteuersatzung der Stadt Münster auch OVG
NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B 2712/04 -.

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Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der konkreten - jetzigen - Steuerfestsetzungen
gegenüber dem Antragsteller bestehen gleichfalls keine offensichtlich
durchgreifenden Bedenken.

22

Die Einstufung der in dem Lokal "I. " des Antragstellers jedenfalls seit dem
Jahre 2000 durchlaufend an Donnerstagen ("Seniorentanz") und Sonntagen
("Tanztee") durchgeführten Tanzveranstaltungen für Senioren als der
Vergnügungssteuer unterliegende "gewerbliche Tanzveranstaltungen" (§ 2 Nr. 1
VStG NRW; § 1 Nr. 1 VSteuersatzung der Stadt Münster in den jeweiligen
Fassungen) liegt nach der Beurteilung auch des Gerichts nach Lage der Dinge auf
der Hand. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die hierauf bezogenen
Ausführungen im Widerspruchsbescheid des Antragsgegners verwiesen. Dass bei
diesen unbeschränkt publikumsoffenen Veranstaltungen die lebensälteren
Teilnehmer neben dem Tanzvergnügen auch Gelegenheit gefunden haben mögen,
in geselliger Runde früher erlernte tänzerische Fähigkeiten wieder aufzufrischen oder
auch solche für bestimmte Tänze erstmals in gemeinsamer Runde zu erwerben,
hierauf bezogen etwa auch eine dieses begleitende Person ("Übungsleiter") zugegen
gewesen sein soll und möglicherweise als Bestandteil der Veranstaltung "teilweise"
informelle "Tanzturniere" stattgefunden haben sollen, ändert an dem wesentlichen
Charakter der Veranstaltung als gewerbliche Tanzveranstaltung in dem
Gaststättenbetrieb des Antragstellers nichts. Gleiches gilt für die vom Antragsteller
hervorgehobenen positiven Effekte des Tanzens, die als Förderung der körperlichen
Ertüchtigung der Senioren und als therapeutische Wirkung auf das Wohlbefinden
älterer Menschen beschrieben werden. Von einer nicht auf den Gewerbebetrieb des
Antragstellers bezogene Tanzsportveranstaltung zu sprechen, ist abwegig, wie im
übrigen auch die vom Antragsgegner ermittelten Rahmenbedingungen der
Veranstaltungen belegen (Aushang, Tischkarten, Abläufe der jeweiligen
Veranstaltungen). Nichts anderes zeigt der Internet-Auftritt des Betriebes
(www.I. -muenster.de). Die dortige "Chronik 1882 - 1999" führt diese
Tanzveranstaltungen selbst als abrundendes Angebot der Gaststätte neben den
weiteren dortigen gastronomischen und sonstigen Angeboten auf.

23

Damit unterliegt zugleich keinen Zweifeln, dass der Antragsteller - und nicht der
nach eigenem Bekunden "lose Zusammenschluss älterer Menschen", selbst wenn
sich hieraus im Laufe der Zeit eine gewisse Verfestigung im Teilnehmerkreis ergeben
haben mag - diese Veranstaltungen auch gewerblich, nämlich als für seinen Betrieb
gewinnorientiert, betrieben hat und damit steuerpflichtiger Veranstalter ist.

24

Die angegriffenen Steuerfestsetzungen, differenziert nach
Veranstaltungstagen/Zeiträumen und bemessen nach der satzungsmäßig
maßgeblichen Größe der genutzten Fläche als pauschalierter Steuermaßstab,
unterliegen schließlich auch der Höhe nach keinen ernstlichen Zweifeln. Dass der
Antragsgegner nach entsprechenden umfangreichen Ermittlungsbemühungen, wozu
neben mehreren Anfragen beim Antragsteller auch zwei durchgeführte
Ortsbesichtigungen gehört haben, zeitlich unaufgeklärt gebliebene Lücken wegen
der Zahl der Veranstaltungstage abschätzend - unter Herausnahme hoher Feiertage
- der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat, ist aus den Gründen des
Widerspruchsbescheides rechtlich unbedenklich. Der Vorhalt des Antragstellers, der
Antragsgegner habe eine unzureichende Sachermittlung betrieben, geht nach dem
dokumentierten Verfahrensablauf fehl. So hat es etwa dem Antragsteller oblegen, die
seine Betriebsführung betreffenden angeblichen Ausfallzeiten (angeführt ohne
nähere Darlegung: Familienfeiern, Betriebsferien pp.) anforderungsgemäß zu
präzisieren. Soweit solche Angaben vom Antragsteller schließlich im Verlauf des
Verfahrens gemacht worden sind, hat sie der Antragsgegner mit seinen im
Widerspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen berücksichtigt.

25

Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung der angegriffenen Bescheide für den
Antragsteller eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Es
entspricht damit der Wertung des Gesetzgebers, dass bei Abgabensachen im Zweifel
zunächst die Zahlung zu erbringen ist und das Risiko, möglicherweise zu Unrecht in
Vorleistung treten zu müssen, den Zahlungspflichtigen trifft.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2005 - 14 B
2712/04; Beschluss vom 3. September 1992 - 14 B 684/92 -,
NVwZ-RR 1993, 269 ff.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
Gerichtskostengesetz und entspricht einem Viertel der zwischen den Beteiligten
streitigen Steuerforderung. Damit ist das im Aussetzungsverfahren verfolgte
Interesse an einer lediglich vorläufigen Regelung angemessen berücksichtigt.