Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-09, Aktenzeichen 6 A 931/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0409.6A931.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 600,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat unter Bezugnahme auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Hamm vom 25. Januar 2002 im Verfahren 5 Sa 1051/01 angenommen, dass die
Aufwendungen des Klägers für zwei neue Brillengläser nicht beihilfefähig seien. Es handele
sich nicht um die Reparatur, sondern um die Ersatzbeschaffung einer Sehhilfe, für die nur bei
einer Änderung der Sehschärfe um mindestens 0,5 Dioptrien eine Beihilfe gewährt werden
könne. Eine solche Änderung der Sehschärfe sei beim Kläger nicht festgestellt worden.

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Dem hält der Kläger lediglich entgegen, für die Abgrenzung von Reparatur und
Ersatzbeschaffung sei hier auf die Brille als ein aus Gestell und Gläsern bestehendes
Gesamtkonstrukt abzustellen. Nur in dieser Form sei die Brille funktionsfähig. Durch den
Austausch der Gläser werde die Funktionsfähigkeit der schadhaft gewordenen Brille
wiederhergestellt, sodass von einer beihilfefähigen Reparatur auszugehen sei.

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Damit hat der Kläger die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
entsprechenden Weise dargelegt. Er hat sich weder hinreichend fallbezogen mit den Gründen
dieses Urteils auseinandergesetzt noch die die Entscheidung tragenden Rechtssätze mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Vielmehr wiederholt er lediglich sein
zentrales Vorbringen erster Instanz, das über bloße Behauptungen kaum hinausgeht. Dabei
versäumt er es, auf die sich mit seinem Vorbringen befassende Argumentation des
Verwaltungsgerichts einzugehen, das hier unter Rückgriff auf die Begrifflichkeiten der
einschlägigen Beihilfeverordnung und unter Aufbereitung des Reparaturbegriffs das
Vorliegen einer Reparatur mit nachvollziehbarer Begründung verneint hat.

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Soweit der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), hat er diese ebenfalls nicht dargelegt.
Zur Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Rechtsfrage,
auf die es nach Auffassung des Rechtsmittelführers ankommen soll, auszuformulieren und
substanziiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen
wird.

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Der Kläger hat weder eine konkrete Rechtsfrage formuliert, deren Beantwortung er in
einem möglichen Berufungsverfahren für erforderlich hält, noch genügt sein Vortrag im
Übrigen den vorstehenden Anforderungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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